Source: https://soliddelmenhorst.wordpress.com/2016/07/19/das-bedingungslose-grundeinkommen-als-wolf-im-schafspelz/
Timestamp: 2018-10-21 12:35:28+00:00

Document:
„Das Bedingungslose Grundeinkommen als Wolf im Schafspelz“ | Linksjugend ['solid] Delmenhorst
Ein Positionierungsantrag zur Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Niedersachsen am 30./31. Juli 2016 in Uslar.
Jil Trautmann, Lisa Theophil, Henning Waldeck, Manuel Paschke, Erik Janzen, Ole Hartkopf, Kristof Sebastian Roloff
Linksjugend [’solid] Basisgruppe Delmenhorst
Der Funke – Marxistische Linke in Linksjugend [’solid] & SDS
Der allgemeine Lebensstandard der lohnabhängigen Bevölkerung und Jugend wird europaweit durch die Austeritätspolitik der von Deutschland angeführten Europäischen Union zerstört. Als erste Volkswirtschaft der Welt führt daher das mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 21,3 % konfrontierte Finnland ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein, womit der Bevölkerung ein höherer Lebensstandard versprochen wird. Dies geschieht auf der Grundlage einer gemeinsamen Initiative von Vertretern des Großkapitals und der Regierung aus Konservativen, Rechtspopulisten und Liberalen. In der Schweiz hingegen scheiterten Vertreter des Kapitalismus deutlich in einer Volksabstimmung vom 5. Juni über die Einführung eines Grundeinkommens.
Auch in Deutschland erfreuen sich die kapitalistischen VertreterInnen des Bedingungslosen Grundeinkommens aufgrund der zunehmenden Frustration und Unzufriedenheit vieler mit HartzIV, Werkverträgen, Leiharbeit und Dumpinglöhnen konfrontierten (und insbesondere jungen) ArbeiternehmerInnen einer steigenden Popularität für ihre Ideen. Dabei spielt vorallem der Milliardär und Gründer der dm-Drogeriekette Götz Werner eine zentrale Rolle, welcher bereits seit 2005 öffentlich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen wirbt. In der Partei DIE LINKE finden sich inzwischen ebenfalls AnhängerInnen des Modells. Aus diesem Grund wollen wir den Mechanismus des Bedingungslosen Grundeinkommens näher betrachten.
Abschaffung des Sozialstaats und Vertiefung sozialer Ungleichheit
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine alternative Leistungsart zur Abschaffung des Sozialstaats, welcher in Deutschland auf diversen Sozialversicherungen (Kranken-, Renten-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungen) fußt und von der ArbeiterInnenklasse in den letzten 150 Jahren erkämpft wurde. Denn würden alle diese Transferleistungen, welche teilweise nach Bedürftigkeit gezahlt werden, zu einem Grundeinkommen zusammengefasst, so würden der Neoliberalismus dem Ziel eines Minimalstaats durch Abschaffung der Sozialversicherungssysteme einen deutlichen Schritt näher kommen. Nun werden die linken BefürworterInnen dieses Modells aber entgegenhalten, dass es der Bevölkerung relativ egal sein könne, auf welchem Wege ihre Leistungen bezogen werden.
Wir werden sehen, dass dies eine grobe Fehleinschätzung ist, denn das Bedingungslose Grundeinkommen ist unmittelbar mit der Finanzierungsfrage verbunden. Götz Werner bekundete in einem Artikel des Freitag vom 25.05.2016, er streite zwecks Finanzierung eines BGE’s in der Höhe von monatlich 1.000,00 € um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mindestens 50 % (!), da diese (nach Meinung des Milliardärs) die „erfolgreichste“ Steuerart Deutschlands sei (1). Dass in Wirklichkeit sogar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 80 % notwendig wäre, ist ebenso eine Tatsache, wie dass indirekte Steuern wie jene Mehrwertsteuer von Grund auf asozial sind, da sie niedrige Einkommensklassen am stärksten betreffen. Zudem würde eine solche Erhöhung zu großen Preissteigerungen führen, welche einen großen Teil des ausbezahlten Grundeinkommens sofort wieder auffressen würden. Und wenn die Löhne nominell gleich blieben, würden sie bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf 50 % real schrumpfen.
Es ist eine Illusion, dass mit der Einführung eines Grundeinkommens gleich hohe oder sogar höhere Löhne die Folge wären. Oft wird davon ausgegangen, dass die tiefen Löhne steigen würden, da nun der Zwang zur Arbeit aufgrund des Grundeinkommens kleiner wäre. Dabei wird allerdings völlig vergessen, dass sich die Löhne nicht völlig beliebig und rein nach Angebot und Nachfrage entwickeln. Das untere Ende der Lohnskala ist im Kapitalismus seit jeher am zum Überleben Notwendigen in einer bestimmten Gesellschaft ausgerichtet. Dies würde sich auch durch ein BGE nicht ändern – allerdings mit dem signifikanten Unterschied, dass sich die kapitalistische Klasse nun über noch kleinere Lohnzahlungen freuen könnte, um die Arbeitsfähigkeit der ArbeiterInnen sicherzustellen.
In letzter Instanz wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen vorallem eine massive Subvention für die großen Unternehmen, denn ihre Lohnkosten könnten dadurch innerhalb kurzer Zeit stark gesenkt werden. Zudem wäre absehbar, dass die den Markt dominierenden Unternehmen dabei die Warenpreise nicht senken würden, wie es bei ihren Kursgewinnen auch nie getan wurde. Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens würde den Unternehmen enorme – von der ArbeiterInnenklasse finanzierte – Extraprofite schenken, während viele ArbeiterInnen mit real gesunkenen Löhnen konfrontiert wären. Wer schließlich überhaupt nicht arbeiten gehen würde, wäre nur noch stärker vom Sozialleben ausgeschlossen.
Der an der Universität zu Köln lehrende Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwiege konstatiert zu dieser Frage, dass „während das reichste Prozent der Bevölkerung über mehr als ein Drittel des Nettogesamtvermögens besitzt, gehört der ärmeren Bevölkerungshälfte gerade mal ein Prozent. […] Fast scheint es, als wollten die Anhänger des Grundeinkommens den Kommunismus im Kapitalismus verwirklichen, ist es doch nach dem Lebensmodell eines Lottogewinners konstruiert, das heißt so, dass sich an der ungerechten Vermögensverteilung nichts ändert. Wenn eine Utopie von der Suche nach realistischeren Alternativen ablenkt, ist sie jedoch gefährlich. Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein Patentrezept zur Verringerung der Erwerbslosigkeit, der Armut und der sozialen Ungleichheit, sondern ein Spaltpilz, der die soziale Bewegung schwächt.“ (2)
Wir müssen uns fragen, inwiefern aus sozialistischer Perspektive ein BGE wirklich erstrebenswert wäre. Als SozialistInnen teilen wir die postmoderne Idee überhaupt nicht, dass uns die Arbeit ausgehe und viele gar nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt gebraucht würden. Dies ist in vielerlei Hinsicht grundsätzlich falsch und obendrein hochgradig zynisch. Falsch deshalb, weil sich diese Annahmen lediglich auf die reichen, westlichen Industriestaaten beschränken, jedoch in den letzten Jahrzehnten ein großer Teil der Produktion in andere Länder ausgelagert wurde. Zynisch, weil damit vorausgesetzt wird, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung auf dem heutigen, extrem tiefen Lebensstandard weiterleben sollte. Es braucht die Arbeitskraft jedes Menschen auf dieser Erde, um allen ein gutes Leben zu ermöglichen.
Da ausschließlich die menschliche Arbeitskraft gesellschaftlichen Wert erschafft, so ist es eben die Arbeit und die menschliche Schöpfungskraft, welche verantwortlich sind für den technologischen Fortschritt und den gesellschaftlichen Wohlstand. Das Bedingungslose Grundeinkommen hingegen versucht die Rolle der menschlichen Arbeit vom konsumierbaren Wohlstand zu entkoppeln. Wohlstand wird so nicht mehr als Resultat gesellschaftlicher Arbeit, sondern als reine Kaufkraft mit dem verfügbaren Einkommen wahrgenommen. Folge davon ist eine weitere Entfremdung vom Produktionsprozess. Die Befürworter behaupten dabei, Freiheit erlange man durch eine Befreiung vom Zwang der Arbeit. SozialistInnen wollen aber nicht den Menschen von der Arbeit befreien, sondern die Arbeit aus den Klauen der kapitalistischen Profitlogik entreißen.
Was Arbeit im Kapitalismus schwer macht – die Entfremdung des Individuums vom Arbeitsprozess, dass Mehrwert entsteht und vom Kapitalisten angeeignet wird, prekäre Arbeitsbedingungen, drohende Arbeitslosigkeit und deren Konsequenzen – ist eine direkte Folge des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Das Grundeinkommen zielt jedoch in eine ganz andere Richtung. Anstatt Arbeit für alle zu fordern, die Arbeit unter allen zu verteilen und die Erwerbsarbeitslosigkeit so abzuschaffen, wird das kapitalistische System durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens nur weiter gefestigt.
Es ist also in keinster Weise unser Ziel, die Menschheit von der Arbeit zu befreien, denn Arbeit ist nichts anderes als die Art und Weise der Erschaffung und des Ausbaus unserer Lebensgrundlage. So konstatierte Karl Marx bereits, jedes Kind wisse, dass „jede Nation verrecken würde, die, ich will nicht sagen für ein Jahr, sondern für ein paar Wochen die Arbeit einstellte“ (MEW 32, S. 552). Um aber unter guten Bedingungen arbeiten zu können, braucht es vorallem eine vollständige Reorganisation der gesamten Wirtschaftsweise. Unser Ziel sollte es sein, die Wirtschaft bzw. die Arbeit demokratisch zu kontrollieren und zu planen, damit sie der willkürlichen Profitlogik des Kapitals entrissen wird. Dies bedeutet auch die Ausbeutung mittels Lohnarbeit der großen Mehrheit durch eine kleine Klasse von Privilegierten unumstößlich zu beenden.
Der linke Gewerkschaftssekretär im Bereich Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand in Berlin, Ralf Krämer, stellt in einem Artikel vom 23.05.2016 fest, das Bedingungslose Grundeinkommen beruhe „wie jede Geldleistung vollständig auf verallgemeinerter Erwerbsarbeit und ist keineswegs eine emanzipatorische Alternative dazu. Wer Geld ausgibt um etwas zu kaufen, setzt damit Erwerbsarbeit in Bewegung. Er oder sie veranlasst, dass andere gegen Entgelt eine Arbeit machen, nicht weil sie ihnen Spaß macht oder sie sie besonders sinnvoll finden, sondern weil sie das Bedürfnis derjenigen befriedigt, die bezahlen. Je mehr Einzelne sich an der Erwerbsarbeit nicht beteiligen bzw. von ihr ausgegrenzt werden, desto mehr Erwerbsarbeit müssen die anderen leisten, um einen bestimmten Umfang an Gütern und Dienstleistungen und die erforderlichen Einkommen zu erwirtschaften. Das BGE kann daher keinesfalls als Ausweg bei explodierender Massenerwerbslosigkeit funktionieren.“ (3)
Linke Modelle des Bedingungslosen Grundeinkommens gehen die Probleme unserer Zeit daher völlig falsch an. Man möchte scheinbar eine soziale und gerechte Gesellschaft zu schaffen, ohne die herrschenden Machtverhältnisse und Besitz der Wirtschaft durch eine kleine, reiche Minderheit anzutasten. Es ist zudem eine völlige Illusion, dass die herrschende Klasse eine fortschrittliche Umsetzung des BGE zulassen würde. Es ist eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen der ArbeiterInnenklasse und der KapitalistInnen. Die Lohnabhängigen sollten ihre Stärke besser dafür nutzen, die Wirtschaft unter die demokratische Kontrolle der Mehrheit zu bringen. Damit wären gute Löhne, Arbeitsbedingungen und auch substanzielle Arbeitszeitverkürzungen realisierbar.
Das BGE als Form der Herdprämie
Oft wird dem Bedingungslosen Grundeinkommen eine emanzipatorische Wirkung für Frauen zugesprochen. Laut den Befürwortern wird ein BGE die bisher unbezahlte Arbeit (z.B. Haushalt, Betreuung, Erziehung) entlohnen und die Menschen, welche bisher finanziell abhängig waren von ihren Angehörigen, hätten so eine Möglichkeit, sich aus dieser Abhängigkeit zu emanzipieren. Dies mag teilweise stimmen, die entscheidendere Auswirkung wäre aber, insbesondere aufgrund der Lohndifferenzen zwischen Mann und Frau, dass das Bedingungslose Grundeinkommen quasi eine Herdprämie darstellen würde – also die Frauen erst recht an den Herd gedrängt würden. Das BGE hätte also keineswegs eine emanzipatorische Wirkung, sondern würde die bestehenden Rollenbilder vielmehr weiter zementieren. Auch sollte unser Ansatz nicht sein, die Haushaltsarbeit gänzlich im Privaten zu belassen, sondern nach Möglichkeit gesellschaftlich zu organisieren.
Vergegenwärtigen wir uns noch einmal, dass das Bedingungslose Grundeinkommen eine alternative Leistungsart ist, welche der Senkung von Betriebslöhnen dient. Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer (Stand: 2016). Das Bedingungslose Grundeinkommen ist aber keineswegs ein Hebel dafür, diese betriebliche Lohndifferenz aus der Welt zu schaffen, sondern – ganz im Gegenteil – gerade diese Lohndifferenz dadurch noch weiter zu legitimieren, dass der Staat jedem Bürger ein Bedingungsloses Grundeinkommen auszahle, welches zum Erhalt der eigenen Arbeitskraft ausreichend sei. Nicht mehr und nicht weniger. Die Versprechung einiger Liberaler nach mehr „Unabhängigkeit der Frau“ verkehrt sich damit ins Gegenteil, weil es die Frage nach gesellschaftlicher Frauenunterdrückung nur oberflächlich, aber nicht im Kern begreift.
Die führenden Kräfte in der Debatte um ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind eben keine Linken, sondern im Gegenteil, neoliberale Vertreter des Kapitalismus. Es ist kaum zu glauben, dass Teile der Linken sich einmal mehr in einen sinnlosen Kampf stürzen wollen, die von Anfang an verloren und propagandistischer Selbstmord ist. Wir sollten stattdessen für eine allgemeine ArbeiterInnenversicherung, ein gutes Stipendienwesen und gute Renten kämpfen. Vor allem müssen wir aber wieder einen Fuß in die Betriebe kriegen und sozialistische Gedanken unter der Klasse der Lohnabhängigen verbreiten. Wenn wir das schaffen, dann sind wir nicht auf solche Pseudolösungen angewiesen, sondern können das Problem bei der Wurzel packen.
Selbstverständlich müssen Erwerbslose und RentnerInnen einen staatlichen Grundbetrag erhalten, welcher ihre Existenz in einer Höhe absichert, in welchem diese nicht vom Sozialleben ausgeschlossen werden. Das Grundeinkommen für Erwerbstätige hingegen muss die Form eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns haben, welcher vom Kapital zu zahlen ist – anstelle eines Kombilohns wie beim Bedingungslosen Grundeinkommen, welcher vom Steuerzahler getragen wird. Anstelle dem Kapital im Kampf um den Hauptwiderspruch freie Fahrt zu lassen und damit faktisch den Kapitalismus vollständig immun zu machen, sollte vielmehr die Seite der ArbeitnehmerInnen zu Lasten des Kapitals gestärkt werden.
Die Vertreter des BGE verlangen zu Recht mehr freie Zeit, damit die Menschen in den Bereichen der Kunst, Erziehung, Sport, Politik, Familie und vielen weiteren aktiver sein können. Das Bedürfnis nach mehr freier Zeit und weniger durch Lohnarbeit fremdbestimmter Zeit ist völlig berechtigt. Es geht aber darum, die notwendige Arbeitszeit für Allezu reduzieren und die freie Zeit für alle zu vergrößern. Das ist das Grundinteresse aller LohnarbeiterInnen. Nicht die individuell zu entscheidende Lohnarbeitszeitverkürzung auf Null steht auf der Tagesordnung, sondern die kollektiv zu erkämpfende Arbeitszeitverkürzung für alle. Diese ist aufgrund höherer Produktivität und größeren gesellschaftlichen Reichtums heute objektiv möglicher denn je. Dies sollte das gemeinsame Kampfziel aller GewerkschafterInnen und Linken sein.
Wir brauchen eine schonungslose Kritik der Lohnarbeit und des Kapitals, das von ihr lebt. Die Kritik an der Lohnarbeit dient aber den Vertretern des Bedingungslosen Grundeinkommens nur dazu, ihren eigenen Abschied von der Lohnarbeit zu fordern. Sie wollen sich von unselbständiger Beschäftigung befreien und sich gewissermaßen mit Hilfe von Steuergeldern selbständig machen. Die Lohnarbeit aber besteht weiter und muss auch weiterbestehen, wenn das Geld fließen soll, dessen Bezug als Menschenrecht deklariert wird. Geld setzt die Produktion von Waren voraus. Es ist der Wertausdruck der Waren und selbst eine Ware. Die Produktion von Waren wiederum ist heutzutage kapitalistische Warenproduktion.
Und das wiederum bedeutet, dass auch die Arbeitskraft eine Ware ist, die vom Kapital gekauft wird, damit es sich über die Nutzung ihrer unbezahlten Arbeit vermehren kann. Das Kapital selbst besteht am Anfang und am Ende dieses Prozesses aus Geld, das sich immer wieder anlegt, zu dem ausschließlichen Zweck, sich uferlos zu vermehren. Geld ist also auch die Erscheinungsform des Kapitals. Eingeschlossen in diese Produktion von Kapital als Selbstzweck der Geldvermehrung sind die Erscheinungen, die von den Vertretern des BGE so heftig angegriffen werden. Die Unselbständigkeit der LohnarbeiterInnen, die Produktion von Arbeitslosigkeit, Armut, Ausgrenzung und Existenzunsicherheit sind die notwendigen Folgen der Kapitalverwertung. Und ausgerechnet das Geld, dessen Summen sich in diesem Prozess immer mehr vergrößern, soll die Heilung der Probleme, die Alternative zu Lohnarbeit und Armut, soll soziale Sicherheit ermöglichen?
Die Rate der Ausbeutung der Arbeitskraft (Mehrwertrate) ist das exakte Maß für die Kräfteverhältnisse im kapitalistischen Produktionsprozess. Die Senkung von betrieblichen Löhnen ist ein wichtiger Faktor, dieses Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals zu verschieben, die Mehrwertrate (aus dem der Profit des KapitalistInnen stammt) zu erhöhen und die Seite des variablen Kapitals (also die Seite der ArbeitnehmerInnen) zu senken. Umgekehrt führen höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und generell alle Formen der Kontrolle der ArbeiterInnen gegenüber der Unternehmensleitung zu einer Erhöhung des variablen Kapitals auf Kosten der Mehrwertrate, was also den kapitalistischen Profit herabsetzt. Daher kann es in keinster Weise unsere Aufgabe sein, dem Kapitalismus mithilfe eines Bedingungslosen Grundeinkommens einen Freifahrtschein für seine ungezügelte Profitlogik zu gewährleisten. Unsere Antwort auf Dumpinglöhne, hohe Arbeitszeiten und Ungleichbehandlung von Männern und Frauen darf nicht mit der Logik des Kapitalismus harmonieren, wenn wir es mit unserem sozialistischen Profil ernst meinen. Wir kämpfen daher für folgende Übergangsforderungen:
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Nein zu Geschlechterdiskriminierung
• Einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zwei Dritteln des Durchschnittslohns
• Keine Löhne über dem 4-fachen des Mindestlohns
• Eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit auf maximal 30 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
• Eine flächendeckende Arbeitslosenversicherung für ArbeiterInnen in der Höhe von einem Drittel des Durchschnittslohns
• Enteignung und Vergesellschaftung des Großkapitals
• Eine demokratisch geplante Wirtschaft unter der Kontrolle der ArbeiterInnen
(1) https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/da-geht-es-um-die-ziele-der-aufklaerung(2) https://oxiblog.de/eine-gefaehrliche-utopie/(3) http://www.gegenblende.de/++co++c903ab94-20bd-11e6-8774-52540088cada
• Marx, K.: „Lohnarbeit und Kapital“ (http://www.mlwerke.de/me/me06/me06_397.htm)
• Marx, K.: „Lohn, Preis und Profit“ (http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_101.htm)
• Marx, K.: „Theorien über den Mehrwert“ (https://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1863/tumw/standard/index.htm)
• Marx, K.: „Das Elend der Philosophie“ (http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_063.htm)
• Der Funke: „Einführung in die Marx’sche Krisentheorie“ (http://www.derfunke.de/index.php/rubriken/theorie/1770-einfng-in-die-marxsche-krisentheorie)
• Falkinger, Josef: „Jenseits von Hayek und Keynes – Eine marxistische Interpretation der wirtschaftlichen Entwicklung“ (http://www.derfunke.de/index.php/rubriken/wirtschaft/558-jenseits-von-hayek-und-keynes-eine-marxistische-interpretation-der-wirtschaftlichen-entwicklung• Luxemburg, Rosa: „Sozialreform oder Revolution“ (https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/sozrefrev/)

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