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Timestamp: 2016-10-23 23:59:44+00:00

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2A.183/2004 (26.07.2004)
2A.183/2004 /leb
Aufsichtsbeh�rde �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte des Kantons Luzern, c/o Obergericht des Kantons Luzern, Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern,
Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern,
Verletzung von Berufs- und Standespflichten (Busse),
vom 6. Februar 2004.
Mit Entscheid vom 18. Juli 2003 disziplinierte die Aufsichtsbeh�rde �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte des Kantons Luzern Rechtsanwalt X.________ mit einer Busse von Fr. 3'000.-- wegen Verletzung von Berufspflichten im Sinne von Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61). Sie befand, dass sich Rechtsanwalt X.________ in einem Scheidungsverfahren im Jahre 1999 krass standeswidrig verhalten habe, indem er seine Bem�hungen in diesem Verfahren seiner ehemaligen Klientin in Rechnung gestellt habe, obwohl er zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt worden sei. Standeswidrig sei auch, dass er seiner Klientin am 10. November 1999 eine Schlussrechnung unterbreitet habe, obwohl er nachtr�glich am 29. Dezember 1999 dem Amtsgericht noch eine Kostennote als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingereicht habe bzw. sp�ter f�r ein Rekursverfahren vor Obergericht als unentgeltlicher Rechtsbeistand entsch�digt worden sei. Eine grobe Berufspflichtverletzung habe Rechtsanwalt X.________ ferner begangen, indem er seiner Klientin ohne rechtliche Grundlage einen Dringlichkeitszuschlag von Fr. 300.-- f�r 50 Arbeitsstunden in Rechnung gestellt habe.
Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern. Mit Entscheid vom 6. Februar 2004 wies dieses die Beschwerde ab und best�tigte die von der Aufsichtsbeh�rde ausgesprochene Busse. Das Gericht h�lt es f�r erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer seine Klientin wahrheitswidrig dahingehend instruiert habe, sie m�sse aussagen, sie habe f�r den Scheidungsprozess keine Vorsch�sse geleistet, was einer sorgf�ltigen und gewissenhaften Berufsaus�bung widerspreche. Die Aufsichtsbeh�rde habe auch zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer auch noch nach der Einreichung des Armenrechtsgesuchs Kostenvorsch�sse f�r das Scheidungsverfahren einverlangt habe, womit er wiederum klar gegen die Berufspflichten eines Rechtsanwalts verstossen habe. Krass standeswidrig sei sodann, dass der Beschwerdef�hrer Aufwendungen, die nach der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege angefallen seien, seiner Klientin direkt in Rechnung gestellt habe. Hinsichtlich des Dringlichkeitszuschlags k�nne dem Beschwerdef�hrer jedoch keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werde, da ihm nicht nachgewiesen werden k�nne, dass seine Behauptung, ein solcher sei m�ndlich vereinbart worden, nicht zutreffe. Die festgestellten Berufspflichtverletzungen seien aber immer noch als schwerwiegend zu betrachten, weshalb angesichts des m�glichen Bussenrahmens von Fr. 20'000.-- (Art. 17 Abs. 1 lit. c BGFA) die von der Aufsichtsbeh�rde ausgesprochene Busse von Fr. 3'000.-- (immer noch) als angemessen erscheine.
Rechtsanwalt X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und es sei lediglich ein Verweis, eventuell eine Busse von h�chstens Fr. 500.-- auszusprechen.
Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w�hrend das Bundesamt f�r Justiz auf eine Stellungnahme verzichtet hat.
Mit Verf�gung vom 29. April 2004 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf das eidgen�ssische Anwaltsgesetz. Ob sich die Vorinstanz zu Recht auf Bundesrecht st�tzte oder nicht, ist bei der materiellen Beurteilung zu pr�fen. Da der angefochtene Disziplinarentscheid nach Inkrafttreten des eidgen�ssischen Anwaltsgesetzes erging, w�re die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach der Rechtsprechung selbst dann gegeben, wenn die kantonale Beh�rde ihren Entscheid auf das bisherige kantonale Recht gest�tzt h�tte (BGE 130 II 270 E. 1 S. 272 ff.). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist folglich einzutreten.
2.1 Das eidgen�ssische Anwaltsgesetz ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Der disziplinarrechtliche beurteilte Sachverhalt hat sich jedoch bereits vorher, n�mlich im Jahre 1999, abgespielt. Damals waren die Verhaltenspflichten der Rechtsanw�lte und die Disziplinarsanktionen, welche f�r Verst�sse gegen diese Pflichten verh�ngt werden k�nnen, ausschliesslich kantonalrechtlich geregelt. F�r die Luzerner Anw�lte war das (kantonale) Gesetz �ber den Beruf des Rechtsanwalts vom 30. November 1981 (Anwaltsgesetz) massgebend. Es stellt sich daher die Frage, ob im vorliegenden Fall materiell das eidgen�ssische oder das kantonale Disziplinarrecht anzuwenden ist.
2.2 Diese Frage ist in analoger Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB nach dem (bundesrechtlichen) Grundsatz der "lex mitior" zu beantworten (BGE 130 II 270 E. 1.2.2 S. 273; vgl. in diesem Sinne auch � 23 Abs. 2 des neuen luzernischen Gesetzes �ber das Anwaltspatent und die Parteivertretung vom 4. M�rz 2002). Entscheidend ist somit, ob das eidgen�ssische Anwaltsgesetz bez�glich des streitigen Disziplinartatbestandes milder ist als das fr�here kantonale, was dann der Fall ist, wenn seine Anwendung im konkreten Fall f�r den T�ter ein g�nstigeres Ergebnis zeitigt (BGE 119 IV 145 E. 2c S. 151; 114 IV 81 E. 3b S. 82; vgl. auch ASA 68 240 E. 2).
2.3 Nach � 12 Abs. 1 Anwaltsgesetz ahndet die Aufsichtsbeh�rde Verletzungen der dem Anwalt obliegenden Berufs- und Standespflichten. Welches diese Pflichten im Einzelnen sind, l�sst sich dem Gesetz nicht entnehmen. Das eidgen�ssische Anwaltsgesetz enth�lt in Art. 12 zwar eine Anzahl von Berufsregeln; die hier angewendete Generalklausel des Art. 12 lit. a BGFA, wonach die Anw�lte ihren Beruf sorgf�ltig und gewissenhaft aus�ben, ist aber ebenso unbestimmt.
Im vorliegenden Fall wird dem Beschwerdef�hrer namentlich zur Last gelegt, dass er auch noch nach der Einreichung des Armenrechtsgesuchs von seiner Klientin Kostenvorsch�sse f�r das Scheidungsverfahren einverlangt und ihr Aufwendungen, die nach der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege angefallen seien, in Rechnung gestellt habe. Ein solches Verhalten stellt, falls es erwiesen ist, trotz der Unbestimmtheit der betreffenden Bestimmungen ohne Zweifel sowohl nach dem fr�heren kantonalen (vgl. dazu im allgemeinen BGE 122 I 322 E. 3b S. 325f.; 117 Ia 22 E. 4e S. 26; 108 Ia 11) als nach dem heutigen eidgen�ssischen Recht eine Verletzung der Berufspflichten des Anwalts dar, die disziplinarisch geahndet werden kann. Dass Anw�lte dazu verpflichtet werden k�nnen, im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu �bernehmen, war im �brigen nicht nur im fr�heren kantonalen Recht (� 9 Anwaltsgesetz), sondern ist auch im Bundesrecht ausdr�cklich vorgesehen (Art. 12 lit. g BGFA). Daraus folgt aber auch die Pflicht, solche Mandate korrekt und gewissenhaft zu f�hren. Es geht hier nicht um eine blosse Standesregel im engeren Sinne, bei der allenfalls gesagt werden k�nnte, das eidgen�ssische Anwaltsrecht setze die Schwelle des disziplinarisch Strafbaren h�her an als das fr�here kantonale Recht (vgl. in diesem Sinne das Urteil 2A.191/2003 vom 22. Januar 2004, E. 6). Das neue Recht erweist sich demnach insoweit nicht als milder.
2.4 Ist somit davon auszugehen, dass das Verhalten des Beschwerdef�hrers nach dem neuen eidgen�ssischen Recht in gleicher Weise als disziplinwidrig eingestuft werden kann wie nach dem fr�heren kantonalen Recht, ist f�r den Vergleich der in Frage kommende Strafrahmen entscheidend. Das fr�here kantonale Recht kannte als Disziplinarmassnahme den Verweis, die Geldbusse bis zu Fr. 5'000.-, die Einstellung in der Aus�bung des Berufes bis zu zwei Jahren und die dauernde Einstellung in der Berufsaus�bung (� 13 Abs. 1 Anwaltsgesetz). Art. 17 Abs. 1 BGFA sieht zus�tzlich die Verwarnung vor und ist insofern milder. Das Bussenmaximum bel�uft sich jedoch auf Fr. 20'000.--. Darauf kam es aber im vorliegenden Fall an, da die Vorinstanz die von ihr auferlegte Busse gerade "angesichts des m�glichen Bussenrahmens von Fr. 20'000.--" auf Fr. 3'000.-- festsetzte. H�tte sie das fr�here kantonale Recht angewendet, w�re die Busse in Anbetracht eines Maximums von lediglich Fr. 5'000.-- zweifellos niedriger ausgefallen. Auf jeden Fall kann nicht gesagt werden, das eidgen�ssische Recht sei unter den konkreten Umst�nden das mildere.
2.5 War dies aber nicht der Fall, h�tte die Vorinstanz ihren Entscheid richtigerweise auf das fr�here kantonale Anwaltsgesetz st�tzen m�ssen, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des Disziplinartatbestands in Kraft stand, und nicht auf das sp�ter in Kraft getretene eidgen�ssische Anwaltsgesetz. In der irrt�mlichen Anwendung von Bundesrecht anstelle von kantonalem Recht liegt eine Bundesrechtsverletzung (vgl. BGE 130 IV 27 E. 2.3.1 S. 29; 116 Ib 169 E. 1 S. 171; 110 Ib 10 E. 1 S. 12), die im vorliegenden Fall f�r sich allein zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz f�hren muss, da es nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein kann, das Disziplinarverfahren an deren Stelle in Anwendung des massgebenden kantonalen Rechts durchzuf�hren und namentlich die H�he der allenfalls auszusprechenden Busse in erster Instanz festzusetzen.
Unter diesen Umst�nden er�brigt es sich, zu den mit der Beschwerde erhobenen R�gen im Einzelnen Stellung zu nehmen, zumal das Bundesgericht die angefochtene Disziplinarmassnahme, die richtigerweise auf das fr�here kantonale Recht h�tte gest�tzt werden m�ssen, ohnehin nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r �berpr�fen k�nnte, der Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeschrift aber von einer freien Kognition ausgeht. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht auch bei der Beurteilung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid gebunden ist, wenn wie hier eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat, es sei denn, diese habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG). Zum Nachweis eines solchen qualifizierten Mangels reicht es nicht aus, die Feststellungen der Vorinstanz bloss zu bestreiten oder ihr die eigene Sachdarstellung entgegenzuhalten. Es k�nnen in diesem Fall grunds�tzlich auch keine neuen Beweismittel vorgelegt werden (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150, mit Hinweisen). Das verkennt der Beschwerdef�hrer, soweit er die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz beanstandet. Aber auch in materieller Hinsicht d�rften die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers kaum gen�gen, um den Vorwurf der Willk�r zu begr�nden.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung; die besonderen Voraussetzungen, unter denen die im eigenen Namen prozessierende Partei ausnahmsweise eine solche verlangen kann (vgl. dazu BGE 125 II 518 E. 5b S. 519; 113 Ib 353 E. 6b S.356 f.; 110 V 72 E. 7 S. 81 f.), sind hier nicht erf�llt, um so weniger als die Beschwerde aus einem vom Beschwerdef�hrer gar nicht geltend gemachten Grund gutgeheissen werden musste.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts (I. Kammer) des Kantons Luzern vom 6. Februar 2004 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Es werden keine Kosten erhoben, und es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Aufsichtsbeh�rde �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte und dem Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juli 2004

References: Art. 12
 Art. 2
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 Art. 17
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