Source: http://www.sadaba.de/GSBF_OWiG.html
Timestamp: 2013-05-21 13:22:49+00:00

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Fussnoten: OWiG-Ordnungswidrigkeitengesetz
zu � 9 OWiG
� In 9 Abs.1 Nr.2 wurde das Wort �Personenhandelsgesellschaft� durch die Wörter �rechtsfähigen Personengesellschaft�
ersetzt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.2 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998
und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)
zu � 17 OWiG
� 17 Abs.1 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.1 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
zu � 29 OWiG
� In 29 Abs.1 Nr.3 wurde das Wort �Personenhandelsgesellschaft� durch die Wörter �rechtsfähigen Personengesellschaft�
und das Wort �oder� durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.3 a) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)
� In 29 Abs.1 Nr.4 wurde das Wort �oder� durch die angefügt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.3 b) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)
� 29 Abs.1 Nr.5 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.3 c) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)
zu � 30 OWiG
� 30 Abs.2 Satz 1 Nr.1 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.2 a) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
� 30 Abs.2 Satz 1 Nr.2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.2 a) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
� In 30 Abs.1 Nr.3 wurde das Wort �Personenhandelsgesellschaft� durch die Wörter �rechtsfähigen Personengesellschaft�
und das Wort �oder� durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.4 a) aa) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)
� In 30 Abs.1 Nr.4 wurde das Wort �oder� durch die angefügt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.4 a bb)) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)
� 30 Abs.1 Nr.5 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.4 a) cc) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)
In � 30 Abs.2 Satz 1 Nr.2 wurde die Angabe �fünfhunderttausend
Euro� durch die Angabe �einer Million Euro� ersetzt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.4 b) aa) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)
In � 30 Abs.2 Satz 1 Nr.2 wurde die Angabe
�zweihundertfünfzigtausend Euro� durch die Angabe �fünfhunderttausend
Euro� ersetzt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.4 b) bb) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)
zu � 31 OWiG
� 31 Abs.2 Nr.1 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.3 a) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
� 31 Abs.2 Nr.2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.3 b) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
� 31 Abs.2 Nr.3 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.3 c) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
zu � 34 OWiG
� 34 Abs.2 Nr.1 und 2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.4 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
zu � 46 OWiG
� 46 Abs.8 neu angefügt mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.2 des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts
vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864), iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)
� 46 Abs.2 Satz 2 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.5 Nr.2 des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
zu � 48 OWiG
� 48 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.1a des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
zu � 47 OWiG
� 47 Abs.2 Satz 2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.5 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
� 48 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.3 des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
�_48 OWiG
(1) 1Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage für notwendig hält.
2Der Grund dafür, daß der Zeuge vereidigt oder nicht vereidigt wird, braucht im Protokoll nicht angegeben zu werden.
(2) Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (� 70 Abs.2 der Strafprozeßordnung) darf sechs Wochen nicht übersteigen.
zu � 49a OWiG
� 49a Abs.1 wurde durch die Absätze 1 bis ersetzt mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.3 a) des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864) iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)
Der bisherige � 49a Abs.2 wurde Abs.4 mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.3 b) des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864) iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)
In � 49a Abs.4 wurde der einleitende Satzteil geändert mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.3 c) aa) des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864) iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)
In � 49a Abs.4 Nr.1 wurde der Verweis geändert mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.3 c) bb) des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864) iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)
In � 49a Abs.5 neu angefügt mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.3 d) des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864) iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)
zu �� 49b OWiG
�� 49b bis 49d neu eingefügt mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.4 des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864)iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)
In � 49b Nr.3 wurde
das Wort �und� durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.2 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
In � 49b Nr.4 wurde
nach dem Wort �tritt� der Punkt durch das Wort �und� ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.2 b) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
� 49b Nr.5 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.2 c) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
zu �� 49d OWiG
In � 49d Satz 1 Halbsatz 1 wurden
die Wörter �der Verwaltungsbehörde� gestrichen und nach dem Wort
�Wiedergabe� die Wörter �inhaltlich und bildlich� eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.3 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
zu �� 49c OWiG
�� 49b bis 49d neu eingefügt mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.4 des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864) iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)
Beachte Übergangsregelung in � 133 Abs.5
zu �� 51 OWiG
In � 51 Abs.5 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.4 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
3Beginnt mit der Zustellung eine Rechtsbehelfsfrist, so sind ferner � 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden.
In � 51 Abs.1 Satz 1 wurden
die Wörter �vom 3.Juli 1952 (BGBl.I S.379) in der jeweils geltenden Fassung� gestrichen, mit Wirkung vom 01.02.06, durch Art.2 Abs.8 Nr.2 a) iVm Art.4 Abs.1 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.05 (BGBl_I_05,2354)
In � 51 Abs.5 Satz 1 wurde
Angabe �� 7� durch die Angabe �� 6� ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.06, durch Art.2 Abs.8 Nr.2 b) aa) iVm Art.4 Abs.1 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.05 (BGBl_I_05,2354)
In � 51 Abs.5 Satz 2 wurde
die Angabe �� 8� durch die Angabe �� 7� ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.06, durch Art.2 Abs.8 Nr.2 b) bb) iVm Art.4 Abs.1 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.05 (BGBl_I_05,2354)
In � 51 Abs.5 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.2 Abs.8 Nr.2 b) cc) iVm Art.4 Abs.2 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.05 (BGBl_I_05,2354)
zu � 53 OWiG
In � 53 Abs.2 wurde
das Wort �Hilfsbeamten� durch das Wort �Ermittlungspersonen� ersetzt, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.3a des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
zu � 56 OWiG
� 56 Abs.1 Satz 1 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.6 a) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
� 56 Abs.2 Satz 2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.6 b) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
zu � 59 OWiG
� 59 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.04, durch Art.4 Abs.53 iVm Art.8 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.04 (BGBl_I_04,717)
zu � 63 OWiG
In � 63 Abs.1 Sastz 2 wurde
das Wort �Hilfsbeamten� durch das Wort �Ermittlungspersonen� ersetzt, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.3b des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
zu � 77a OWiG
In � 77a Abs.4 Sastz 2 wurde
die Angabe �� 251 Abs.1 Nr.1 bis 3, Abs.2 Satz 2� durch die Angabe �� 251
Abs.1 Nr.2 und 3, Abs.2 Nr.1 und 2� ersetzt, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.4 des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
zu � 77b OWiG
� 77b Abs.1 Satz 3 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.7 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
zu � 78 OWiG
� 78 Abs.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.5 des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
� 78 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 04.08.09 durch Art.2 iVm Art.3 des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2353)
(2) � 273 Abs.2 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
zu � 79 OWiG
� 79 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.8 a) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
� 79 Abs.1 Satz 1 Nr.3 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.8 b) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
In � 79 Abs.4 wurden
nach dem Wort �verkündet� die Wörter �und dieser dabei auch nicht nach � 73
Abs.3 durch einen schriftlich bevollmächtigten
Verteidiger vertreten worden� eingefügt, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.5a a) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
In � 79 Abs.6 wurde
die Angabe �Abs.1 und 2� gestrichen, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.5a b) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
In � 79 Abs.1 Nr.5 wurden
nach dem Wort �hatte� die Wörter �oder ihm in sonstiger Weise das
rechtliche Gehör versagt wurde� eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.18 des Anhörungsrügengesetzes vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3220)
zu � 80 OWiG
� 80 Abs.2 Nr.1 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.9 a) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
� 80 Abs.2 Nr.2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.9 b) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
zu � 80a OWiG
� 80a wurde neu gefasst
Verteidiger vertreten worden� eingefügt, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.5b des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
�_80a OWiG
(2) 1Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit einem Richter besetzt
in Verfahren über Rechtsbeschwerden in den in � 79 Abs.1 bezeichneten Fällen, wenn eine Geldbuße von nicht mehr als fünftausend Euro (1) festgesetzt oder beantragt worden ist,
2Der Wert einer Nebenfolge vermögensrechtlicher Art steht dem Wert einer Geldbuße im Sinne des Satzes 1 Nr.1 gleich und ist ihm gegebenenfalls hinzuzurechnen.
(3) In den in Absatz 2 Satz 1 Nr.1 bezeichneten Fällen überträgt der Richter die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen.
zu � 83 OWiG
In � 83 Abs.1 wurde
die Angabe �� 46 Abs.3, 4 und 7� wird durch die
Angabe �� 46 Abs.3, 4, 5 Satz 2 und Abs.7� ersetzt, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.6 a) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
die Angabe ��� 47 bis 49� wird durch die Angabe ��� 47, 49� ersetzt, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.6 b) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
zu � 85 OWiG
� 85 Abs.2 Satz 1 Nr.1 und Satz 2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.11 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
zum Teil 2 Abschnitt 8 OWiG
Die Überschrift Teil 2 Abschnitt 8 wurde neu gefasst
mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.6 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)
zu � 87 OWiG
� 87 Abs.5 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.11 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
zu � 90 OWiG
In � 90 Abs.3 Satz 3 wurde die Angabe
�� 883 Abs.2 bis 4, die �� 899, 900 Abs.1 und 4, sowie
die �� 901, 902, 904 bis 910 und 913� durch die Angabe
�� 883 Abs.2 und 3� und das Wort �gelten� durch
das Wort �gilt� ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.13 durch Art.4 Abs.11 des Gesetzes
zu � 100 OWiG
� 100 Abs.2 Satz 2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.11 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
zu � 104 OWiG
� 104 Abs.3 Satz 1 Halbsatz 2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.11 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
zu � 105 OWiG
In � 105 Abs.1 Verweis geändert mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.17 Nr.1 des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23.07.02 (BGBl_I_02,2850)
zu � 106 OWiG
In � 106 Abs.1 Satz 2 Verweis geändert mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.17 Nr.2 des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23.07.02 (BGBl_I_02,2850)
zu � 107 OWiG
� 107 Abs.1 Satz 3 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.12 a) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
und die Angabe �12,50 Euro� durch die Angabe �20 Euro� und die Angabe �6 500 Euro� durch die Angabe �7 500 Euro� ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.04, durch Art.4 Abs.53 Nr.3 a) iVm Art.8 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.04 (BGBl_I_04,717)
� 107 Abs.2 geändert (Euroumstellung), mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.12 b) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
und die Angabe �13 Euro� durch die Angabe �15 Euro� ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.04, durch Art.4 Abs.53 Nr.3 b) iVm Art.8 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.04 (BGBl_I_04,717)
� 107 Abs.3 Nr.3 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.12 c) aa) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
� 107 Abs.3 Nr.6 Buchstabe c geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.12 c) bb) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
� 107 Abs.3 Nr.5 3.Halbsatz angefügt mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.17 Nr.3 a) des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23.07.02 (BGBl_I_02,2850)
� 107 Abs.5 neu angefügt mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.17 Nr.3 b) des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23.07.02 (BGBl_I_02,2850)
� 107 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.04, durch Art.4 Abs.53 Nr.3 c) iVm Art.8 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.04 (BGBl_I_04,717)
In � 107 Abs.5 wurde nach dem Wort �Sendung� die
Wörter �einschließlich Rücksendung� eingefügt und die Angabe �acht Euro� durch die Angabe �12 Euro� ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.04, durch Art.4 Abs.53 Nr.3 d) iVm Art.8 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.04 (BGBl_I_04,717)
In � 107 Abs.5 Satz 2 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.5 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
In � 107 Abs.3 Nr.2 wurden nach dem Wort �Zustellungsurkunde�
die Wörter �oder Einschreiben gegen Rückschein� eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.06, durch Art.2 Abs.8 Nr.3 iVm Art.4 Abs.2 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.05 (BGBl_I_05,2354)
� 107 Abs.3 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.24 Nr.1 a) aa) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)
2. Entgelte für Zustellungen mit Zustellungsurkunde oder Einschreiben gegen
Rückschein (10);
� 107 Abs.3 Nr.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.24 Nr.1 a) bb) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)
3. für jede Zustellung durch Bedienstete der Verwaltungsbehörde anstelle der tatsächlichen Aufwendungen ein Betrag von 7,50 Euro;
In � 107 Abs.5 Satz 1 wurde
das Wort �Rücksendung� durch die Wörter �der Rücksendung durch Behörden� ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.24 Nr.1 b) iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)
zu � 108 OWiG
� 108 Abs.1 Satz 2 Halbsatz 2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.13 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
und die Angabe �fünfzig Euro� wurde durch die Angabe �zweihundert Euro�
ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.04, durch Art.4 Abs.53 Nr.4 iVm Art.8 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.04 (BGBl_I_04,717)
zu � 109a OWiG
� 109a Abs.1 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.14 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
zu Abschnitt 12 OWiG
Abschnitt 12 mit Überschrift und �� 110a bis 110e wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.6 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
zu � 110a OWiG
� 110a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.6 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
zu � 110b OWiG
� 110b wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.6 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
zu � 110c OWiG
� 110c wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.6 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
Die Überschrift des � 110c wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.2 Abs.8 Nr.4 a) iVm Art.4 Abs.2 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.05 (BGBl_I_05,2354)
�_110c OWiG Erstellung und Zustellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte � 110 Abs.2 Satz 1 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.2 Abs.8 Nr.4 b) iVm Art.4 Abs.2 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.05 (BGBl_I_05,2354)
zu � 110d OWiG
� 110d wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.6 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
zu � 110e OWiG
� 110e wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.6 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
zu � 111 OWiG
� 111 Abs.3 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.15 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
zu � 112 OWiG
� 112 Abs.2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.16 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
zu � 113 OWiG
� 113 Abs.3 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.15 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
zu � 117 OWiG
� 117 Abs.2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.16 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
zu � 119 OWiG
� 119 Abs.4 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.17 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
zu � 127 OWiG
� 127 Abs.4 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.18 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
In � 127 Abs.1 Nr.1 wurde nach dem Wort �Matrizen� ein
Komma und das Wort �Computerprogramme� eingefügt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.7 a) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)
In � 127 Abs.1 Nr.2 wurde das Wort �oder� durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.7 b) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)
In � 127 Abs.1 Nr.3 wurde nach den Wörtern �gesichert ist,� das Wort �oder� angefügt, mit Wirkung vom 30.08.02, durch Art.2 Nr.7 c) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)
� 127 Abs.1 Nr.4 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.7 d) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)
In � 127 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a wurden
nach dem Wort �Wertzeichen� das Wort �oder� durch ein Komma ersetzt
und nach der Angabe �� 152a Abs.4 des Strafgesetzbuches�
ein Komma und die Angabe �Schecks, Wechseln, Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des � 152b Abs.4 des Strafgesetzbuches� eingefügt, mit Wirkung vom 28.12.03 durch Art.3 Nr.1 des 35.Strafrechtsänderungsgesetz vom 22.12.03 (BGBl_I_03,2838)
In � 127 Abs.3 wurden
dem Wort �Beglaubigungszeichen� das Wort �und� durch ein Komma ersetzt
ein Komma und die Angabe �Schecks, Wechsel, Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des � 152b Abs.4 des Strafgesetzbuches� eingefügt, mit Wirkung vom 28.12.03 durch Art.3 Nr.2 des 35.Strafrechtsänderungsgesetz vom 22.12.03 (BGBl_I_03,2838)
zu � 128 OWiG
� 128 Abs.4 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.18 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
In � 128 Abs.1 Nr.2 wurde nach dem Wort �Matrizen�
ein Komma und das Wort �Computerprogramme� eingefügt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.8 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)
zu � 129 OWiG
In � 129 Abs.1 Satz 1 wurde
die Angabe ��� 126 bis 128� durch die Angabe ��� 124, 126 bis 128� ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.24 Nr.2 iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)
zu � 130 OWiG
� 130 Abs.3 Satz 1 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.19 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
In � 130 Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe �fünfhunderttausend Euro� durch die Angabe �einer Million Euro�
ersetzt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.5 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der
In � 130 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter
�als solchen� gestrichen, mit Wirkung vom 11.08.07, durch Art.2 iVm Art.3 des Einundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (aF) vom 07.08.07 (BGBl_I_07,1786)
zu � 131 BGB
� 131 Abs.1 Satz 1 Nr.4 Buchstabe a geändert mit Wirkung vom 01.01.02 durch � 14 Abs.7 des Gesetzes zur Neuordnung des Schuldbuchrechts des Bundes
und der Rechtsgrundlagen der Bundesschuldenverwaltung (Bundeswertpapierverwaltungsgesetz �� BWpVerwG) vom 11.12.01 (BGBl_I_01,3519)
In � 131 Abs.1 Satz 1 Nr.4 Buchstabe a wurde das Wort �Bundeswertpapierverwaltung�
durch die Wörter �Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht� ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.06 durch Art.3 Abs.6 iVm Art.4 Abs.1 des Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetzes vom 12.07.06 (BGBl_I_06,1466)
��� zu �� 133 OWiG
� 133 Abs.5 neu eingefügt mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.6 des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864) iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)
In � 133 Abs.5 wurde die Angaben "1.November 2002" in "1.Oktober 2002" und "1.November 2003" in "1.Oktober 2003" berichtigt durch Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516) ���
zu � 134 OWiG
� 134 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.9 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)
Fussnoten-OWiG

References: Art.2
 Art.24
 Art.2
 Art.2
 Art.2
 Art.24
 Art.24
 Art.2
 Art.2
 Art.2
 Art.2
 Art.2
 Art.24
 Art.24
 Art.24
 Art.24
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.24
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.7
 Art.15
 Art.7
 Art.15
 Art.7
 Art.15
 Art.7
 Art.15
 Art.1
 Art.7
 Art.15
 Art.2
 Art.4
 Art.2
 Art.4
 Art.2
 Art.4
 Art.2
 Art.4
 Art.1
 Art.24
 Art.24
 Art.4
 Art.8
 Art.1
 Art.1
 Art.24
 Art.1
 Art.2
 Art.3
 Art.24
 Art.24
 Art.1
 Art.1
 Art.18
 Art.24
 Art.24
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.24
 Art.2
 Art.24
 Art.4
 Art.24
 Art.24
 Art.17
 Art.17
 Art.24
 Art.4
 Art.8
 Art.24
 Art.4
 Art.8
 Art.24
 Art.24
 Art.17
 Art.17
 Art.4
 Art.8
 Art.4
 Art.8
 Art.7
 Art.15
 Art.2
 Art.4
 Art.24
 Art.28
 Art.24
 Art.28
 Art.24
 Art.28
 Art.24
 Art.4
 Art.8
 Art.24
 Art.7
 Art.15
 Art.7
 Art.15
 Art.7
 Art.15
 Art.7
 Art.15
 Art.2
 Art.4
 Art.2
 Art.4
 Art.7
 Art.15
 Art.7
 Art.15
 Art.24
 Art.24
 Art.24
 Art.24
 Art.24
 Art.24
 Art.2
 Art.2
 Art.2
 Art.2
 Art.3
 Art.3
 Art.24
 Art.2
 Art.24
 Art.28
 Art.24
 Art.2
 Art.2
 Art.3
 Art.3
 Art.4
 Art.1
 Art.2