Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=JAmt%202012,%20329
Timestamp: 2020-08-12 18:55:05+00:00

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BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 12.11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,333
BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 12.11 (https://dejure.org/2012,333)
BVerwG, Entscheidung vom 01.03.2012 - 5 C 12.11 (https://dejure.org/2012,333)
BVerwG, Entscheidung vom 01. März 2012 - 5 C 12.11 (https://dejure.org/2012,333)
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GG Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3; SGB VIII § 27 Abs. 1 und 2a, § 33 Satz 1, § 36a Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 1 und 4, § 86 Abs. 1 und 5
Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Elternhaus; Erstattungszeitraum; erzieherischer Bedarf; Gleichbehandlungsgebot bei selbst beschafften Hilfen; Großelternpflege; Herkunftsfamilie; Hilfe zur Erziehung; Jugendhilfeträger; Kindeswohl; Pflegefamilie; ...
GG Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3
§ 27 Abs 2a SGB 8, § 33 S 1 SGB 8, § 39 Abs 1 SGB 8, § 27 Abs 1 SGB 8, § 36a Abs 1 SGB 8
Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes; Zusammenleben von Großeltern, Eltern und Kind; Aufwendungsübernahme
Anspruch der Großeltern auf jugendhilferechtlichen Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege ihres Enkelkindes; Erfolgen der Pflege "in einer anderen Familie" und "außerhalb des Elternhauses" bei Wohnsitz der Eltern des Kindes oder Jugendlichen im Haus der Großeltern
Pflegegeld auch, wenn Großeltern, Kind und Enkel unter einem Dach leben
Pflegegeld für die Großeltern - Es wird ausnahmsweise auch gezahlt, wenn die Mutter im gleichen Haushalt lebt
Großeltern haben Anspruch auf Pflegegeld für Enkelkind bei minderjähriger Mutter - Räumliche Trennung von Pflegefamilie und leiblichen Eltern des Kindes nicht immer erforderlich
VG Stade, 21.05.2008 - 4 A 1681/06
OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 4 LB 257/09
BVerwG, 01.07.2011 - 5 B 13.11
BVerwGE 142, 115
NJW 2012, 2130
FamRZ 2012, 1566
DVBl 2012, 766
JAmt 2012, 329
Der Umfang der zu übernehmenden erforderlichen Aufwendungen entspricht dem Betrag, der bei rechtzeitigem Nachweis eines ausreichenden Förderangebots von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach den zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu tragen gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11 - BVerwGE 142, 115 Rn. 22 f.).
Mit dem Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen hat der Gesetzgeber im Vergleich zur früheren Rechtslage keine Schlechterstellung der Berechtigten bezweckt (Urteil vom 1. März 2012 - BVerwG 5 C 12.11 - BVerwGE 142, 115 = Buchholz 436.511 § 33 SGB VIII Nr. 2 jeweils Rn. 23).
Kennzeichnend für die in § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII normierten Fälle ist, dass ein gesetzlicher Primäranspruch, der keine bloße Geldleistung, sondern eine Sach- und Dienstleistung zum Gegenstand hat (nämlich insbesondere der Anspruch auf Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Erziehung) nicht erfüllt wird und diejenigen, die sich die unaufschiebbar notwendige Leistung, deren Gewährung der Jugendhilfeträger zu Unrecht abgelehnt oder über die er nicht rechtzeitig entschieden hat, selbstbeschaffen, nicht schlechter stehen sollen als diejenigen, deren Leistungsbegehren rechtzeitig erfüllt worden ist (vgl. Urteil vom 1. März 2012 a.a.O. Rn. 23).
b) Der Umfang der nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII vom Träger der Jugendhilfe zu übernehmenden Aufwendungen entspricht in der Regel dem Betrag, der bei rechtzeitiger Gewährung der Hilfe entsprechend den zugrundeliegenden öffentlichrechtlichen Bestimmungen zu tragen gewesen wäre (vgl. BVerwG, U. v. 1.3.2012 - 5 C 12.11 -, BVerwGE 142, 115 [122] Rn. 22).
BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 32.13
Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Einschätzungsspielraum; …
Dabei ist danach zu fragen, ob diese Mangelsituation infolge des erzieherischen Handelns bzw. Nichthandelns der leiblichen Eltern des Minderjährigen eingetreten ist, diese also nicht in der Lage sind, den Bedarf zu decken (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11 - BVerwGE 142, 115 Rn. 19).
Nichts anderes gilt, wenn es - wie hier - um die Deckung des erzieherischen Bedarfs von Kleinkindern durch jugendhilferechtliche Maßnahmen und die Sicherstellung des Unterhalts geht (BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11 - BVerwGE 142, 115 Rn. 21).
Denn in Fällen der vorliegenden Art entspricht der Umfang der nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII von der Beklagten zu übernehmenden erforderlichen Aufwendungen dem Betrag, der bei rechtzeitiger Gewährung der Leistung vom Jugendhilfeträger nach den zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu tragen gewesen wäre (BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11 - BVerwGE 142, 115 Rn. 22 f.).
55 Der Umfang der nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII vom Träger der Jugendhilfe zu übernehmenden Aufwendungen entspricht in der Regel dem Betrag, der bei rechtzeitiger Gewährung der Hilfe entsprechend den zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu tragen gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.03.2012 - 5 C 12.11 - BVerwGE 142, 115 [122] Rn. 22; Bayerischer VGH…, Urteil vom 22.07.2016 - 12 BV 15.719 - juris Rn. 51).
Die Beklagte gewährte der Klägerin Hilfe zur Erziehung ihres Sohnes in Vollzeitpflege in einer anderen Familie nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 i.V.m. § 33 Satz 1 SGB VIII. "Andere Familie" ist hier ist die Familie der Mutter der Klägerin und ihres Ehemannes (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - Buchholz 436.511 § 27 KJHG/SGB VIII Nr. 3 S. 10 und vom 1. März 2012 - 5 C 12.11 - BVerwGE 142, 115 Rn. 13).
Der Umfang der nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII vom Träger der Jugendhilfe zu übernehmenden Aufwendungen entspricht in der Regel dem Betrag, der bei rechtzeitiger Gewährung der Hilfe entsprechend den zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu tragen gewesen wäre (vgl. BVerwG, U.v. 1.3.2012 - 5 C 12.11 -, BVerwGE 142, 115 [122] Rn. 22).
Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in …
2.2.2 Der Umfang der nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu übernehmenden erforderlichen Aufwendungen entspricht dem Betrag, der bei rechtzeitiger Gewährung der Hilfe vom Jugendhilfeträger nach den zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu tragen gewesen wäre (BVerwG v. 1.3.2012 Az.: 5 C 12/11 - juris, Rn. 22).
Nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII sind also alle Kosten, die vom Jugendhilfeträger bei rechtzeitiger Bewilligung zu erstatten gewesen wären, zu übernehmen (vgl. BVerwG v. 1.3.2012 a. a. O., Rn. 23).
Prozesskostenhilfe: Gewährung von Vollzeitpflege für eigenen Sohn durch dessen …
Übernehmen die Großeltern eines Kindes oder Jugendlichen dessen Vollzeitpflege so erfolgt diese Pflege auch dann "in einer anderen Familie" im Sinne des § 33 Satz 1 SGB VIII und "außerhalb des Elternhauses" im Sinne des § 27 Abs. 2 a SGB VIII und des § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wenn die Eltern des Kindes ebenfalls bei den Großeltern wohnen (vgl. BVerwG, U. v. 1.3.2012 - 5 C 12/11 -, BVerwGE 142, 115 [118] Rn. 14).
Bei dieser ist stets danach zu fragen, ob die Mangelsituation infolge des erzieherischen Handelns- oder Nichthandelns der leiblichen Eltern des Minderjährigen eingetreten ist, diese also nicht in der Lage sind, den Bedarf zu decken (vgl. BVerwG, U. v. 1.3.2012 - 5 C 12.11 -, BVerwGE 142, 115 [121] Rn. 19;… U. v. 9.12.2014 - 5 C 32.13 -, BVerwGE 151, 44 [47 f.] Rn. 15).
Die Rechtsfragen der Verwandtenpflege durch die Großeltern sind durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2012 - 5 C 12/11 -, BVerwGE 142, 115 und vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13 -, BVerwGE 151, 44 abschließend geklärt.
Dies gilt allerdings auch deswegen, weil zuletzt selbst das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11 - BVerwGE 142, 115 (…121 Rn. 1 9 ) bezüglich der Frage, ob Großeltern ihre Bereitschaft zur weiteren unentgeltlichen Pflege ihres Enkelkindes ernsthaft zurückgezogen haben, nur auf sein Urteil vom 15. Dezember 1995 - 5 C 2.94 - (…a.a.O. S. 181) Bezug genommen hat, worin es eine solche ernstliche Erklärung allein in der Beantragung von wirtschaftlicher Jugendhilfe gesehen hatte, anstatt auf sein späteres Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - (…a.a.O. S. 440) hinzuweisen, in dem es das Urteil des Berufungsgerichts - aus anderem Grund - aufgehoben und an dieses zurückverwiesen, dieses unter Appell an die "tatrichterliche Verantwortung" aber auch zur Prüfung aufgefordert hatte, ob eine Großmutter durch die Beantragung von wirtschaftlicher Jugendhilfe ernsthaft ihre Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege ihrer Enkeltochter zurückgezogen oder lediglich ihren Willen bekundet habe, in den Genuss wirtschaftlicher Jugendhilfe kommen zu wollen.
VG Freiburg, 07.11.2018 - 4 K 2173/18
Eltern-Gebärdensprachkurs als Anspruch auf Hilfe zur Erziehung
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - 12 A 1933/16
Erstattung von Aufwendungen für Leistungen der Jugendhilfe außerhalb des …
VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 14.01691
Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Erstattung der Aufwendungen für die …
VG Gießen, 07.04.2015 - 7 K 1434/13
Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Dyskalkulie Therapie
VG Aachen, 19.08.2014 - 2 K 147/13
Hilfe zur Erziehung; Verwandtenpflege; Erziehungsdefizit; Sexuellen Missbrauch
VG Saarlouis, 19.07.2016 - 3 L 301/16
Anspruch auf Pflegegeld nach Kinder- und Jugendhilferecht bei fehlender …
VG Köln, 01.02.2017 - 26 K 374/16
VG Köln, 14.05.2019 - 26 K 1907/17

References: Art. 3
 Art. 20
 § 27
 § 33
 § 36
 § 39
 § 86
 Art. 3
 Art. 20

§ 27
 § 33
 § 39
 § 27
 § 36
 § 33
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 27
 § 33
 § 27
 § 36
 § 36
 § 36
 § 33
 § 27
 § 39