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Timestamp: 2019-09-19 10:05:27+00:00

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EuGH, 06.09.2012 - C-18/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,25186
EuGH, 06.09.2012 - C-18/11 (https://dejure.org/2012,25186)
EuGH, Entscheidung vom 06.09.2012 - C-18/11 (https://dejure.org/2012,25186)
EuGH, Entscheidung vom 06. September 2012 - C-18/11 (https://dejure.org/2012,25186)
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Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuerliche Entlastung - Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte einer gebietsfremden Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, auf eine ...
Zur Übertragung von Verlusten der inländischen Betriebsstätte einer gebietsfremden auf gebietsansässige Gesellschaft im Wege des Konzernabzugs ("Philips Electronic UK Ltd.")
Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte
EG 43, 48; AEUV Art. 49, 54
Zur Übertragung von Verlusten der inländischen Betriebsstätte einer gebietsfremden auf gebietsansässige Gesellschaft im Wege des Konzernabzugs ("Philips Electronics UK Ltd.")
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12. Januar 2011 - The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs/Philips Electronics UK Ltd
Kurznachricht zu "Dual Consolidated Loss Rules nach der Philips Electronics-Entscheidung" von StB Dr. Alexander Linn und RA/StB Stefan Müller, original erschienen in: IWB 2012, 761 - 768.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.09.2012, Rs. C-18/11 (Verrechnung von Betriebsstättenverlusten mit Gewinnen einer Konzerngesellschaft im gleichen Mitgliedstaat)" von Dipl.-Kfm. Florian Schiefer, original erschienen in: IStR 2012, 847 - 850.
Kurznachricht zu "Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte - Entscheidung des EuGH "Philips Electronics UK Ltd.", das laufende Verfahren "A Oy" und das JStG 2013" von Dr. Kai Schulz-Trieglaff, LL.M., original erschienen in: StuB 2012, 870 ...
Kurznachricht zu "Dual consolidated loss rules und Unionsrecht" von Dr. Alexander Linn und RA/StB Stefan Müller, original erschienen in: IWB 2012, 378 - 384.
Vorabentscheidungsersuchen - Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich) - Auslegung von Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuerabzug - Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland entstandener Verluste ...
EuZW 2013, 238
NZG 2012, 1115
Zur objektiven Vergleichbarkeit der in Rede stehenden Situationen ist darauf hinzuweisen, dass die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels zu prüfen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 2010, X Holding, C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22, vom 6. September 2012, Philips Electronics UK, C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17, …und vom 26. Mai 2016, Kohll und Kohll-Schlesser, C-300/15, EU:C:2016:361, Rn. 46).
Eine solche Beschränkung ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur statthaft, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Philips Electronics UK, C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem hat der Gerichtshof im Urteil Philips Electronics bereits festgestellt, dass die Situation einer im Aufnahmemitgliedstaat bestehenden Betriebsstätte und die einer dort gegründeten Tochtergesellschaft im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Vorteilen des Verlustabzugs im Konzern objektiv miteinander vergleichbar sind(19).
Das bloße Berufen auf das Ziel der Verhinderung einer doppelten Verlustberücksichtigung in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten hat der Gerichtshof jedoch schon einmal im Urteil Philips Electronics nicht als eigenständigen Rechtfertigungsgrund anerkannt(22).
18 - Vgl. Urteile vom 23. Februar 2006, CLT-UFA (…C-253/03, Slg. 2006, I-1831, Rn. 15), und vom 6. September 2012, Philips Electronics (C-18/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 14).
19 - Vgl. Urteil Philips Electronics (…zitiert in Fn. 18, Rn. 19).
21 - Siehe meine Schlussanträge vom 19. April 2012, Philips Electronics (C-18/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 58 ff.).
22 - Vgl. Urteil Philips Electronics (…zitiert in Fn. 18, Rn. 31 f.).
Welche Faktoren sind bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob für gebietsansässige Gesellschaften in einer Situation wie der vorliegenden im Hinblick auf die Verlustverrechnung eine Voraussetzung gilt, bei der es sich um eine der für Zweigniederlassungen gebietsfremder Gesellschaften geltenden Voraussetzung "entsprechende Voraussetzung" im Sinne von Rn. 20 des Urteils vom 6. September 2012, Philips Electronics UK (C-18/11, EU:C:2012:532), handelt?.
Wenn man davon ausgeht, dass die dänischen Steuerregelungen keine ungleiche Behandlung vorsehen, wie sie im Urteil vom 6. September 2012, Philips Electronics UK (C-18/11, EU:C:2012:532), in Rede stand, stellt dann ein Verrechnungsverbot wie das beschriebene - in einem Fall, in dem auch der Gewinn der Betriebsstätte der gebietsfremden Gesellschaft der Besteuerungshoheit des Aufnahmestaats unterliegt - für sich genommen eine Beschränkung des Niederlassungsrechts nach Art. 49 AEUV dar, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein muss?.
Der dänischen Regierung zufolge ist diese Frage, wie sich im Umkehrschluss aus dem Urteil vom 6. September 2012, Philips Electronics UK (C-18/11, EU:C:2012:532), ergebe, zu verneinen.
Folglich schaffe das nationale Recht zwischen gebietsansässiger Betriebsstätte und Tochtergesellschaft keine Ungleichbehandlung von der Art, die der Gerichtshof im Urteil vom 6. September 2012, Philips Electronics UK (C-18/11, EU:C:2012:532), als mit der Niederlassungsfreiheit unvereinbar erachtet habe.
Was erstens die - von allen Regierungen, die Erklärungen abgegeben haben, sowie von der Kommission angeführte - ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten angeht, ist darauf hinzuweisen, dass es sich um ein vom Gerichtshof anerkanntes legitimes Ziel handelt (vgl. u. a. Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, Slg. 2011, I-12273, Randnr. 45, und vom 6. September 2012, Philips Electronics UK, C-18/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23), aufgrund dessen es erforderlich sein kann, auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten der in einem dieser Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen, sowohl was Gewinne als auch was Verluste betrifft, nur dessen Steuerrecht anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteile Marks & Spencer, Randnr. 45, Oy AA, Randnr. 54, sowie Lidl Belgium, Randnr. 31).
Dieses Ziel bezweckt, wie der Gerichtshof bereits hervorgehoben hat, u. a. die Wahrung der Symmetrie zwischen dem Recht zur Besteuerung der Gewinne und der Möglichkeit, Verluste in Abzug zu bringen (vgl. Urteile Lidl Belgium, Randnr. 33, und Philips Electronics UK, Randnr. 24), um insbesondere zu verhindern, dass der Steuerpflichtige den Mitgliedstaat, in dem er solche Gewinne oder Verluste geltend macht, frei wählt (vgl. in diesem Sinne Urteile Oy AA, Randnr. 56, und Lidl Belgium, Randnr. 34).
Inhalt dieses Ziels ist es, wie der EuGH festgestellt hat, die Symmetrie zwischen dem Recht zur Besteuerung der Gewinne und der Möglichkeit, Verluste in Abzug zu bringen, zu wahren (EuGH-Urteil vom 6.9.2012 C-18/11, Philips Electronics UK, ECLI:EU:C:2012:532, IStR 2012, 847 Rz. 24).
Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass sich eine Gesellschaft zu steuerlichen Zwecken auf eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit einer anderen, mit ihr verbundenen Gesellschaft berufen kann, sofern sich eine solche Beschränkung auf ihre eigene Besteuerung auswirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil Philips Electronics UK, C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 39).
Eine solche Ungleichbehandlung ist nur dann mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn sie entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind - wobei die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels zu prüfen ist -, oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Philips Electronics UK, EU:C:2012:532, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch wenn das Ziel der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten vom Gerichtshof als legitim anerkannt worden ist (…vgl. u. a. Urteil National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 45) - zur Wahrung der Symmetrie zwischen dem Recht zur Besteuerung der Gewinne und der Möglichkeit, Verluste in Abzug zu bringen (…vgl. Urteil, Lidl Belgium, C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 33) -, ist nämlich festzustellen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens die Besteuerungsbefugnis des Aufnahmemitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die für die Verluste der Konsortialgesellschaft ursächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, durch die Möglichkeit, auf eine gebietsansässige Gesellschaft im Wege eines Abzugs Verluste einer anderen Gesellschaft zu übertragen, in keiner Weise berührt wird, wenn die andere Gesellschaft ihren steuerlichen Sitz ebenfalls in diesem Mitgliedstaat hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Philips Electronics UK, EU:C:2012:532, Rn. 25 und 26).
7 - Urteile X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 20), Kommission/Belgien (…C-250/08, EU:C:2011:793, Rn. 51), Philips Electronics (C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17) und A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33); vgl. zum freien Kapitalverkehr Urteil K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
8 - Urteile X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22), Philips Electronics (C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17) und A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33).
9 - Siehe zuletzt nur meine Schlussanträge Philips Electronics (C-18/11, EU:C:2012:222, Nrn. 31 ff.) und Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nrn. 56 ff.).
25 - Urteil Philips Electronics (C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 24).
Nach dem Urteil Philips Electronics UK(28) können Gesellschaften sich für steuerliche Zwecke auf Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit einer anderen Gesellschaft berufen, die mit ihnen in solcher Weise verbunden ist, dass diese Beschränkungen ihre eigene Besteuerung berühren.
Was die zweite Frage angeht, genügt es, sie in ähnlicher Weise zu beantworten wie die vierte Frage im Urteil Philips Electronics UK.
5 - Urteile vom 16. Juli 1998, ICI (C-264/96, Slg. 1998, I-4695), Marks & Spencer, und vom 6. September 2012, Philips Electronics UK (C-18/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
12 - Urteil Philips Electronics UK (Randnr. 23).
24 - Urteil Philips Electronics UK (Randnrn. 12 und 13).
9 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (…C-374/04, EU:C:2006:773, Rn. 46), Philips Electronics UK (C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17), A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33) sowie Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 23).
14 - Vgl. in diesem Sinne Urteile X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22), Philips Electronics UK (C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17), A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33) sowie Felixstowe Dock and Railway Company u. a. (…C-80/12, EU:C:2014:200, Rn. 25).
18 - Vgl. u. a. Urteile Philips Electronics UK (C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 19), A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 35) sowie Felixstowe Dock and Railway Company u. a. (…C-80/12, EU:C:2014:200, Rn. 26).

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