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Timestamp: 2019-10-21 06:36:13+00:00

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BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,407
BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97 (https://dejure.org/1998,407)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.1998 - 11 B 37.97 (https://dejure.org/1998,407)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 1998 - 11 B 37.97 (https://dejure.org/1998,407)
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Nachtflugbeschränkungen; Widerruf einer Flughafengenehmigung; Fluglärm; Eisenbahnlärm; Vorrang aktiven Lärmschutzes.
Nachtflugbeschränkungen - Widerruf einer Flughafengenehmigung - Fluglärm - Eisenbahnlärm - Vorrang aktiven Lärmschutzes
BVerfG, 12.06.1998 - 1 BvR 651/98
NJW 1998, 3794 (Ls.)
NVwZ 1998, 850
Nach nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kommt jedoch eine schematische Übernahme von Richt- und Grenzwerten aus anderen Bereichen des Immissionsschutzrechts auf den Fluglärm aus vielfältigen Gründen nicht in Betracht (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 20.2.1998, NVwZ 1998, S. 850; Beschl. v. 7.12.1998, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 11;… Wysk in: Ziekow, Fachplanungsrecht, Rn. 1697 f.); vielmehr muss die Zumutbarkeitsgrenze jeweils im Einzelfall nach dem betroffenen Gebietscharakter, einer tatsächlichen oder plangegebenen Vorbelastung, aber auch den bestimmenden Einzelfaktoren des jeweils auftretenden Fluglärms, wie etwa Stärke, Dauer, Häufigkeit, Tageszeit, Zusammensetzung etc. bestimmt werden (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 7.7.1987, BVerwGE 56, S. 110, 131 f.;… Urt. v. 20.10.1989, DVBl. 1990, S. 419;… BVerwG, Urt. v. 29.1.1991, BVerwGE 87, S. 332, 356 f., 361;… OVG Hamburg, Urt. v. 3.9.2001, NordÖR 2002, S. 242, 245;… Hofmann/Grabherr, LuftVG, § 9 Rn. 54 f.).
Wegen dieser jeweils selbständig tragenden Mehrfachbegründung kommt es auf die Entscheidungserheblichkeit der Frage nicht an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 1 B 37.97 - NVwZ 1998, 850).
Der in § 29b LuftVG hervorgehobene Schutz der Nachtruhe der Bevölkerung gibt im Ergebnis kein Nachtflugverbot vor, setzt vielmehr voraus, dass der Gesetzgeber den Nachtflug nicht verboten, sondern generell zugelassen hat (vgl. Beschluss des BVerwG vom 20. Februar 1998 - 11 B 37.97 -, NVwZ 1998, 850 ff.), ohne allerdings den inzwischen erreichten Stand der Lärmwirkungsforschung zum Anlass für die gebotene legislatorische Entscheidung über die maßgebenden Fluglärmgrenzwerte zu nehmen (Berkemann, Fluglärm - Offene, aber zu lösende Rechtsfragen, ZUR 2002, 202 ff.; ders., ZfL 2001, 134, 141).
Auch wenn - anders als im Anwendungsbereich des § 42 BImSchG - wohl nicht von einem Vorrang aktiver Lärmschutzmaßnahmen ausgegangen werden kann, dürfen diese auch nicht völlig ausgeblendet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1998 - BVerwG 11 B 37.97 -, NVwZ 1998, 850, juris Rn. 12 f.).
Das Bundesverwaltungsgericht würde es zwar, insbesondere mit dem Blick auf den Außenwohnbereich, missbilligen, wenn eine Behörde sich von vorneherein nur auf passive Schallschutzmaßnahmen beschränken würde; im Übrigen lehnt es aber ab, im Zusammenhang mit der Zumutbarkeitsschwelle einen Vorrang aktiver vor passiven Schallschutzmaßnahmen - etwa entsprechend § 41 BImSchG - anzunehmen und überlässt diese Frage dem behördlichen Gestaltungsspielraum (BVerwGE 332/346 ff.; BVerwG vom 20.2.1998 NVwZ 1998, 850).
Der in § 29b LuftVG hervorgehobene Schutz der Nachtruhe der Bevölkerung gibt im Ergebnis kein Nachtflugverbot vor, setzt vielmehr voraus, dass der Gesetzgeber den Nachtflug nicht verboten, sondern generell zugelassen hat (vgl. Beschluss des BVerwG vom 20. Februar 1998 - 11 B 37.97 -, NVwZ 1998, 850 ff.), ohne allerdings den inzwischen erreichten Stand der Lärmwirkungsforschung zum Anlass für die gebotene legislatorische Entscheidung über die maßgebenden Fluglärmgrenzwerte zu nehmen (Berkemann, Fluglärm - Offene, aber zu lösende Rechtsfragen, ZUR 2002, 202 ff.; derselbe, ZfL 2001, 134, 141).
Lediglich dann, wenn Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 LuftVG - die anders als § 42 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), welcher den passiven Schallschutz als Entschädigungsleistung ausgestaltet hat, gleichermaßen aktiven wie passiven Schallschutz umfassen können (BVerwG, Beschluss vom 20.2.1998, NVwZ 1998, 850 ff. - Flughafen Hannover-Langenhagen -) - nicht die Nachbargrundstücke betreffen, sondern direkt beim Emittenten ansetzen, scheidet eine Beschränkung nachbarlichen Eigentums durch Lärm, der ohne Lärmschutzmaßnahmen unzumutbar wäre, mit Sicherheit aus.
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BVerwG, 14.01.2000 - 5 B 222.99

References: § 9
 § 9
 § 29
 § 42
 § 41
 § 29
 § 9
 § 42