Source: https://www.fgvw.de/neues/datenschutzrecht-tracking-analyse-und-werbecookies-nur-mit-aktiver-einwilligung
Timestamp: 2020-07-05 04:31:41+00:00

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Datenschutzrecht: Tracking-, Analyse- und Werbecookies nur mit aktiver Einwilligung - Friedrich Graf von Westphalen
Datenschutzrecht: Tracking-, Analyse- und Werbecookies nur mit aktiver Einwilligung
Ein Websitebetreiber kann mittels eines voreingestellten Häkchens in einem Ankreuzkästchen keine wirksame Einwilligung in die Speicherung von Cookies zu Werbezwecken einholen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Entscheidung vom 28.05.2020 – Az. I ZR 7/16 bestätigt.
Der BGH hatte in der Angelegenheit zuvor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation ersucht, der bereits mit Urteil vom 01.10.2019, Rs. C-673/17 entschied, dass das sog. Opt-Out-Verfahren im Zusammenhang mit der Speicherung von Cookies, die zu Werbezwecken gesetzt werden, nicht ausreichend ist.
Obwohl die Entscheidungsgründe aktuell noch nicht vorliegen, ist der Pressemitteilung des BGH klar zu entnehmen, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. Keine wirksame Einwilligung liegt demnach vor, wenn die Speicherung dieser Informationen mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt werden soll, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich bei den Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht. Die Urteilsbegründung des BGH kann hier abgerufen werden.
Damit schließt sich der BGH dem EuGH an. Die nach nationalem Recht maßgebliche Vorschrift in diesem Zusammenhang (§ 15 Abs. 3 S. 1 TMG) legt der BGH richtlinienkonform dahingehend aus, dass bei Fehlen einer wirksamen Einwilligung automatisch ein „Widerspruch“ im Sinne der Norm gegen die Verwendung nicht unbedingt erforderlicher Cookies vorliege.
Das Urteil des BGH ist nach der Vorabentscheidung durch den EuGH im Ergebnis wenig überraschend. Allerdings war mit Spannung erwartet worden, wie die europäischen Vorgaben entgegen dem Wortlaut des nationalen Rechts umgesetzt werden sollten. Mit seiner „noch richtlinienkonformen Auslegung“ hat der BGH insoweit Kreativität bewiesen.
Nachdem nun mit der Entscheidung des BGH auch in nationaler Hinsicht Rechtssicherheit besteht, bleibt den betroffenen Websitebetreibern nichts anderes übrig, als die erforderlichen Umstellungen im eigenen Internetauftritt vorzunehmen. Abzuwarten bleibt, ob Verstöße gegen diese Vorgaben nur über die zuständigen Behörden geahndet werden können oder aber auch durch Mitbewerber oder Wettbewerbsverbände. Diese Frage wurde am Tag der Entscheidung vom BGH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschl. v. 28.05.2020 – Az. I ZR 186/17).
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 EuGH 
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