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Timestamp: 2016-10-25 01:20:17+00:00

Document:
4C.40/2004 (25.06.2004)
4C.40/2004 /kra
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher Dr. Paul Zbinden,
A.________ Bank
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Schumacher,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Appellationshof, vom 21. November 2003.
Am 16. September 1991 gew�hrte die A.________ Bank (Kl�gerin) Y.________ (nachfolgend Kreditnehmer) einen Baukredit in der H�he von Fr. 129'000.--. Als Sicherheit erhielt die Kl�gerin einen auf ihren Namen ausgestellten Schuldbrief �ber Fr. 129'000.--, lastend im 2. Rang nach einem Kapitalvorgang von Fr. 535'000.-- auf einem mit einem Einfamilienhaus �berbauten Grundst�ck.
Am 1. April 1993 teilte der Kreditnehmer der Kl�gerin mit, er wolle die Liegenschaft weiterverkaufen, und ersuchte um einen Grundpfandaustausch. Er schlug vor, den Kredit k�nftig durch zwei Schuldbriefe �ber insgesamt Fr. 150'000.--, lastend auf zwei Eigentumswohnungen, sicherzustellen, und bat die Kl�gerin, den auf der Liegenschaft lastenden Schuldbrief raschm�glichst dem verschreibenden Notar (Beklagter) auszuh�ndigen. Dieser werde ihr verzugslos die drei (recte: zwei) Schuldbriefe, die sich bei einer Bank bef�nden, aush�ndigen. Der Beklagte erhielt eine Kopie dieses Schreibens.
Am 23. April 1993 teilte die Kl�gerin dem Kreditnehmer mit, dass seinem Gesuch entsprochen werde, und forderte ihn auf, die Pfandbestellungs- und Abtretungserkl�rung unterzeichnet zur�ckzusenden.
Am gleichen Tag h�ndigte die Kl�gerin dem Beklagten den auf der Liegenschaft lastenden Schuldbrief aus. Dem Begleitschreiben ist unter anderem Folgendes zu entnehmen:
"... Bezugnehmend auf unser Telefongespr�ch vom 22.4.1993 senden wir Ihnen in der Beilage den nachfolgend aufgef�hrten Titel zu getreuen Handen:
Fr. 129'000.-, Namenschuldbrief vom 27.11.1991, im 2. Rang, nach einem Kapitalvorgang von Fr. 535'000.- ...
Der Titel ist mit unserer rechtsg�ltig unterzeichneten Zession an Herrn Y.________, B.________, versehen.
Die Aush�ndigung des Titels erfolgt unter der ausdr�cklichen Bedingung, dass uns ein Namenschuldbrief � Fr. 100'000.-- ..., Vorgang Fr. 306'000.--, sowie ein Namenschuldbrief � Fr. 50'000.-- ..., Vorgang von Fr. 191'000.--, oder eine entsprechende Interimsbescheinigung zugestellt wird.
Den rechtm�ssigen Empfang wollen Sie uns bitte durch Unterzeichnung und R�cksendung der beiliegenden Briefkopie best�tigen.
Mit Schreiben vom 10. Mai 1993 bat der Beklagte die Kl�gerin, den urspr�nglichen Schuldbrief auf eine Bank zu �bertragen statt - wie zuvor verlangt - auf den Kreditnehmer. In der Folge h�ndigte der Beklagte den ihm auf seinen Wunsch von der Kl�gerin zur�ckerstatteten und mit der abge�nderten Zessionserkl�rung versehenen Schuldbrief der Zessionarin aus, ohne im Besitz der zwei neuen Schuldbriefe zu sein.
Die Kl�gerin mahnte den Kreditnehmer mehrmals, bis dieser die vom 30. September 1993 datierte Pfandbestellung nach einer letzten Mahnung vom 3. November 1993 unterzeichnete. Am 14. Dezember 1994 und am 3. April 1995 forderte sie den Beklagten auf, die beiden Ersatzschuldbriefe einzureichen. Beide Schreiben blieben unbeantwortet. Als sich die Kl�gerin am 13. April 1995 erneut an den Beklagten wandte, teilte dieser ihr am 28. April 1995 mit, er habe den urspr�nglichen Schuldbrief herausgegeben, ohne vorg�ngig sichergestellt zu haben, dass sie in den Besitz der zwei neuen Schuldbriefe gelangt sei. Die Kl�gerin kam schliesslich in den Besitz eines Namenschuldbriefes �ber Fr. 120'000.-- im 6. Rang gleichberechtigt mit weiteren Fr. 59'000.--, Vorgang Fr. 500'000.--, lastend auf einer der beiden Eigentumswohnungen. Nach erfolgloser Mahnung des in Zahlungsverzug geratenen Kreditnehmers k�ndigte die Kl�gerin den Kreditvertrag am 24. Juli 1997. Am 12. Januar 1999 wurden die beiden Eigentumswohnungen zu Fr. 252'000.-- bzw. Fr. 425'000.-- (f�r die mit dem Namenschuldbrief der Kl�gerin belastete Eigentumswohnung) ersteigert.
Mit Klage vom 23. August 2000 verlangte die Kl�gerin vom Beklagten die Bezahlung von Fr. 134'394.55 nebst Zins. Mit Urteil vom 23. Mai 2002 verpflichtete das Zivilgericht des Sensebezirks den Beklagten, der Kl�gerin Fr. 60'000.-- nebst Zins zu bezahlen.
Am 21. November 2003 hiess das Kantonsgericht Freiburg, I. Appellationshof, die Berufung der Kl�gerin gut und wies diejenige des Beklagten ab. Sie verpflichtete Letzteren zur Bezahlung von Fr. 134'394.55 nebst Zins an die Kl�gerin.
Der Beklagte erhebt gegen den Entscheid des Kantonsgerichts eidgen�ssische Berufung. Er beantragt, dieser sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Aktenerg�nzung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Nicht bestritten ist vorliegend der Schluss der Vorinstanz, wonach der Beklagte als Notar eine nichtamtliche, privatrechtliche Verrichtung vorgenommen hat, die dem Bundesprivatrecht unterstellt ist (vgl. BGE 126 III 370).
Der Beklagte kritisiert jedoch die rechtliche Qualifikation des Vertrags als Auftrag (Art. 394 OR). Seine diesbez�glichen Vorbringen sind, soweit sie den festgestellten �bereinstimmenden Parteiwillen in Frage stellen, im Berufungsverfahren (Art. 63 Abs. 2 OG) nicht zu h�ren. Seine R�gen betreffend die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip gehen an der Sache vorbei, nachdem das Bundesgericht in seinem Urteil zur staatsrechtlichen Beschwerde festgehalten hat, die Vorinstanz habe willk�rfrei einen �bereinstimmenden Parteiwillen in Bezug auf die Funktion des Beklagten beim Pfandaustausch und auf das Zustandekommen eines Vertrags festgestellt.
1.2 Der Auftrag ist die vertragliche �bernahme der Gesch�ftsbesorgung oder Dienstleistung durch den Beauftragten im Interesse und nach dem Willen des Auftraggebers (statt vieler Oser/Sch�nenberger, Z�rcher Kommentar, N. 3 ff. zu Art. 394 OR). Inhalt kann jede beliebige pers�nliche Handlung sein. Voraussetzung f�r das Vorliegen eines Auftrages ist stets, dass es sich um ein T�tigwerden in fremdem Interesse, um die Besorgung fremder Gesch�fte handelt. Eine Verg�tung f�r die geleisteten Dienste in Gestalt von Lohn oder Honorar hat der Auftraggeber nur zu entrichten, wenn dies von den Vertragsparteien verabredet oder �blich ist (Art. 394 Abs. 3 OR; Oser/ Sch�nenberger, a.a.O., N. 16 f. zu Art. 394 OR; Guhl/Schnyder, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Z�rich 2000, N. 5 S. 547). Ein Auftrag kann stillschweigend akzeptiert werden (Oser/Sch�nenberger, a.a.O., N. 28 zu Art. 394 OR; Fellmann, Berner Kommentar, N. 60 ff. zu Art. 395 OR) oder konkludent zustande kommen (Fellmann, a.a.O., N. 32 zu Art. 395 OR; Weber, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2003, N. 5 zu Art. 395 OR). Der Vertragsschluss bedarf keiner besonderen Form (Oser/Sch�nenberger, a.a.O., N. 28 zu Art. 394 OR; Fellmann, a.a.O., N. 23 zu Art. 395 OR; Weber, a.a.O., N. 9 zu Art. 395 OR).
1.3 Da vorliegend keine Entsch�digung zwischen den Parteien vereinbart wurde, stellt sich die Frage nach dem Bestehen einer unverbindlichen Gef�lligkeit, welche eine Vertragsbindung nicht entstehen l�sst und zu keiner Vertragshaftung des Leistenden bei Nicht- oder Schlechterf�llung f�hrt (BGE 129 III 181 E. 3.2; 116 II 695 E. 2b/bb S. 697 mit Hinweisen). Ob ein Vertrag oder eine Gef�lligkeit vorliegt, entscheidet sich nach den Umst�nden des Einzelfalles, insbesondere der Art der Leistung, ihrem Grund und Zweck, ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung, den Umst�nden, unter denen sie erbracht wird, und der bestehenden Interessenlage der Parteien. F�r einen Bindungswillen spricht ein eigenes, rechtliches oder wirtschaftliches Interesse des Leistenden an der gew�hrten Hilfe oder ein erkennbares Interesse des Beg�nstigten, fachm�nnisch beraten oder unterst�tzt zu werden (BGE 129 III 181 E. 3.2; 116 II 695 E. 2b/bb S. 697 f.).
Das vorliegende Vertragsverh�ltnis ist als Auftrag zu qualifizieren (vgl. BGE 88 II 162 E. 3b). Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, die Aufgabe des Beklagten habe darin bestanden, im Interesse der Kl�gerin den urspr�nglichen Namenschuldbrief zur�ckzubehalten, bis er sich vergewissert hatte, dass die Kl�gerin im Besitz der beiden Ersatztitel oder einer Interimbescheinigung war. Zu dieser Pflicht sei gegebenenfalls noch dazu gekommen, den urspr�nglichen Namenschuldbrief an die Zessionarin weiterzugeben. Es lag somit ein erkennbares Interesse der beg�nstigten Kl�gerin an einer fachm�nnischen Unterst�tzung durch den Beklagten als Notar vor.
2.1 Der Beklagte macht geltend, es fehle der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und dem Schaden. Nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung habe die Kl�gerin nicht damit rechnen k�nnen, dass er den von ihr ausdr�cklich zu Gunsten einer weiteren Bank zedierten Schuldbrief von Fr. 129'000.-- bei einem 18-monatigen Schweigen ihrerseits bei sich behalten w�rde.
2.2 Das Urteil zur staatsrechtlichen Beschwerde hat die Feststellung der nat�rlichen Kausalit�t durch die Vorinstanz als willk�rfrei betrachtet. Eine nat�rlich kausale Handlung ist rechtlich nur dann relevant, wenn sie zus�tzlich auch die Kriterien der ad�quaten Kausalit�t erf�llt. Um ad�quat kausal zu sein, muss die sch�digende Handlung nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sein, den entstandenen Schaden herbeizuf�hren (vgl. BGE 129 II 312 E. 3.3 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz erwog im Zusammenhang mit der ad�quaten Kausalit�t, die Weisung, welche die �bergabe des Schuldbriefs von der Entgegennahme der Ersatzschuldbriefe abh�ngig machte, habe gerade den Zweck gehabt, den Pfandaustausch Zug um Zug vorzunehmen und dadurch allf�lligen Sicherungsl�cken bei der Gesch�ftsabwicklung zu begegnen. Aus diesem Grund sei eine Drittperson gew�hlt und mit der entsprechenden Bedingung angewiesen worden. Indem sich der beklagte Notar �ber diese Weisung hinweggesetzt habe, habe er denjenigen Schaden bewirkt, den die Kl�gerin durch die entsprechende Weisung gerade habe verhindern wollen.
Das Verhalten des Beklagten war somit nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung durchaus geeignet, den entstandenen Schaden herbeizuf�hren. Unerheblich ist demzufolge der Einwand des Beklagten, die Kl�gerin habe w�hrend 18 Monaten geschwiegen. Die Unerheblichkeit dieses Umstands ergibt sich im �brigen auch aus dem Auftragsgegenstand.
2.3 Ob der Kausalzusammenhang unterbrochen wurde, betrifft dessen Ad�quanz und ist deshalb eine Rechtsfrage, die im Berufungsverfahren �berpr�ft werden kann (BGE 116 II 519 E. 4a S. 524). Da das Zuwarten der Kl�gerin w�hrend 18 Monaten unerheblich ist, kann es entgegen der Meinung des Beklagten auch nicht den ad�quaten Kausalzusammenhang unterbrechen. Erste Voraussetzung einer solchen Unterbrechung ist, dass der angeblich unterbrechende Umstand selbst in einem urs�chlichen Zusammenhang zum eingetretenen Schaden steht. Gem�ss dem Urteil zur staatsrechtlichen Beschwerde ist aber die Verneinung eines solchen nat�rlichen Kausalzusammenhangs - als in der Berufung nicht �berpr�fbare Tatfrage (BGE 113 II 52 E. 2 S. 56) - zwischen dem betreffenden Umstand (Zuwarten w�hrend 18 Monaten) und dem Schaden nicht willk�rlich. Daher kann auch von einem Selbstverschulden der Kl�gerin (Art. 44 OR in Verbindung mit Art. 99 Abs. 3 OR) nicht die Rede sein. Als Reduktionsgrund k�nnte h�chstens die Unentgeltlichkeit des Auftrags in Frage kommen (vgl. Art. 99 Abs. 2 OR; Weber, a.a.O., N. 17 zu Art. 394 OR und N. 31 zu Art. 398 OR), was nachstehend gepr�ft wird (E. 4.2).
Unbegr�ndet ist ebenfalls der Einwand des Beklagten, das lange Zuwarten der Kl�gerin mit der an ihn gerichteten Mahnung sei rechtsmissbr�uchlich. Rechtsmissbrauch f�llt dem Gl�ubiger, der mit der Geltendmachung eines Anspruchs lange zuwartet, nur zur Last, wenn weitere Umst�nde hinzutreten, die das Zuwarten als Verstoss gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. im Zusammenhang mit der Verj�hrungsfrist BGE 127 III 357 E. 4c/bb; 116 II 428 E. 2, je mit Hinweis). Dass die Kl�gerin den Kreditnehmer mehrfach mahnen musste, bis dieser ihr die neue Pfandbestellung zukommen liess, l�sst ihr Zuwarten gegen�ber dem Beklagten nicht als Verstoss gegen Treu und Glauben erscheinen, da die Mahnungen des Kreditnehmers bereits im Jahre 1993 erfolgten und nicht erstellt ist, zu welchem Zeitpunkt der Beklagte den urspr�nglichen Schuldbrief aush�ndigte. Aus den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich, dass die Kl�gerin vor dem Jahr 1995 ohnehin keinen Grund hatte, gegen den Kreditnehmer vorzugehen, da dessen finanziellen Probleme erst sp�ter auftraten.
4.1 Im Berufungsverfahren kann als Rechtsfrage gepr�ft werden, ob die Vorinstanz den Rechtsbegriff des Schadens verkannt oder gegen Rechtsgrunds�tze der Schadensberechnung oder -bemessung verstossen hat, w�hrend das Bundesgericht an Feststellungen �ber Bestand und Ausmass des Schadens als Tatfragen gebunden ist (BGE 122 III 219 E. 3b S. 222).
Der Beklagte macht geltend, f�r die Schadensberechnung m�sse der heutige Verm�gensstand der Kl�gerin verglichen werden mit demjenigen, den sie h�tte, wenn sie in den Besitz der beiden Ersatztitel gekommen w�re. Diese Titel h�tten sich als ungedeckt erwiesen und seien somit wertlos.
Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, die Kl�gerin sei so zu stellen, wie wenn der Auftrag geh�rig erf�llt, also der Vertrag nicht verletzt worden w�re (positives Vertragsinteresse; dazu Fellmann, a.a.O., N. 212 zu Art. 398 OR; Weber, a.a.O., N. 30 zu Art. 398 OR). Im Zeitpunkt der Errichtung des Namenschuldbriefes sei die Liegenschaft mit lediglich Fr. 535'000.-- im 1. Rang belehnt gewesen, und die gesamten Anlagekosten f�r diese Liegenschaft h�tten Fr. 847'000.-- betragen. Mit dem Schuldbrief �ber Fr. 129'000.-- im zweiten Rang sei der gew�hrte Kredit von Fr. 129'000.-- gen�gend gesichert gewesen. Der Beklagte habe durch die weisungswidrige Aush�ndigung des Schuldbriefes diese Sicherheit zerst�rt. Somit habe f�r den bis Ende 1999 aufgelaufenen Negativsaldo von insgesamt Fr. 134'394.55 auf den drei Bankverbindungen des Kreditnehmers (Fr. 106'425.--, Fr. 22'500.50 und Fr. 5'469.05) keine Sicherheit mehr bestanden. Die Kl�gerin habe durch die hoffnungslose �berschuldung des Kreditnehmers einen Schaden in dieser H�he erlitten.
H�tte der Beklagte den urspr�nglichen Namenschuldbrief nicht weisungswidrig - ohne die Herausgabe der Ersatzsicherheit erwirkt zu haben - ausgeh�ndigt, h�tte die Kl�gerin keinen Ausfall gehabt. Der verursachte Schaden bel�uft sich daher auf den gesamten Ausfall von Fr. 134'394.55.
4.2 Der Sorgfaltsmassstab (vgl. Art. 398 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 321e Abs. 2 OR) richtet sich nach den F�higkeiten, Fachkenntnissen und Eigenschaften des Beauftragten (BGE 127 III 357 E. 1c). Der Beklagte hat als Notar, mithin als ausgewiesener Fachmann, seine Sorgfaltspflicht klar verletzt (vgl. BGE 115 II 62 E. 3a; Oser/ Sch�nenberger, a.a.O., N. 1 zu Art. 398 OR; Guhl/Schnyder, a.a.O., N. 12 S. 549). Von einer Haftungsreduktion wegen Unentgeltlichkeit des Auftrags (vgl. Art. 99 Abs. 2 OR; E. 2.3 hievor) ist somit vorliegend abzusehen; mit anderen Worten wird die Unentgeltlichkeit durch die Professionalit�t aufgewogen.
Die Berufung ist abzuweisen. Die Gerichtsgeb�hr ist dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat der Kl�gerin �berdies eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'500.-- wird dem Beklagten auferlegt.
Der Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entsch�digen.

References: BGE 
 Art. 394
 Art. 394
 Art. 394
 Art. 395
 Art. 395
 Art. 395
 Art. 394
 Art. 395
 Art. 395
 BGE 
 BGE 
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 394
 Art. 398
 BGE 
 Art. 398
 Art. 398
 Art. 398
 Art. 321
 BGE 
 Art. 398
 Art. 99