Source: http://www.cottbus.de/aktuelles/allgemein/2020-06/allgemeinverfuegung_der_stadt_cottbus_chosebuz_zur_befristeten_einschraenkung_des_eigentuemer-_und_anliegergebrauchs_und_von.html
Timestamp: 2020-07-05 14:32:24+00:00

Document:
Allgemeinverfügung der Stadt Cottbus/Chóśebuz zur befristeten Einschränkung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs und von wasserrechtlich erlaubten Entnahmen aus Oberflächengewässern - Stadt Cottbus/Chóśebuz
AllgemeinverfügungenJuni 2020
Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes
(Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. 2009 I S. 2585) und des Brandenburgischen Wassergesetz (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.2004 (GVBl. 2005 I S. 62) in der derzeit gültigen Fassung.
1. Die Stadt Cottbus/Chóśebuz als untere Wasserbehörde verfügt gemäß §§ 29 Abs. 2, 44, 45, 126 BbgWG i. V. m. §§ 26, 33, 100 WHG folgende
Einschränkung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs und von wasserrechtlich erlaubten Entnahmen aus Oberflächengewässern:
Die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern mittels Pumpvorrichtung wird in der Zeit von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr und in der Zeit von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr untersagt.
2. Diese Allgemeinverfügung erstreckt sich auf das Gebiet der Stadt Cottbus/Chóśebuz
3. Eine Ausnahme von den Einschränkungen nach Nummer 1 dieser Allgemeinverfügung kann die untere Wasserbehörde im Einzelfall auf Antrag erteilen, sofern eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten ist.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt bis auf Widerruf durch die untere Wasserbehörde.
Gemäß § 44 BbgWG kann die Wasserbehörde im Einzelfall oder durch Allgemeinverfügung die durch intensive gemeingebräuchliche Nutzungen auftretenden Beeinträchtigungen der Gewässer oder anderer Schutzgüter verringern bzw. vermeiden, indem sie die Ausübung eines Teilbereiches des Gemeingebrauchs oder den Gemeingebrauch insgesamt regelt, beschränkt oder verbietet. Die kreisfreie Stadt Cottbus/Chóśebuz ist gemäß§ 124 Abs. 2 BbgWG untere Wasserbehörde und als solche gemäß § 126 Abs. 2 BbgWG zuständig für den Vollzug des Brandenburgischen Wassergesetzes.
Die Wasserbehörde kann daher Anordnungen über die Ausübung des Gemein- und Eigentümer- und Anliegergebrauchs an oberirdischen Gewässern treffen, um den Wasserhaushalt gegennachteilige Veränderungen der Eigenschaften des Wassers oder eine wesentliche Veränderung der Wasserführung zu schützen.
Nach § 29 Abs. 2 BbgWG kann eine wasserrechtliche Erlaubnis - auch befristet - widerrufen werden, wenn von der weiteren Benutzung eine Gefährdung der Bewirtschaftungsziele oder eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die nicht durch nachträgliche Anordnungen verhütet oder ausgeglichen werden kann.
Die Beschränkung des Gemein- und des Anliegergebrauchs ergibt sich aus der Notwendigkeit, eine Mindestwasserführung im unteren Spreegebiet sicherzustellen, sowie aus den Anforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. In Niedrigwasserzeiten gefährden geringe Abflussmengen und hohe Wassertemperaturen den Wasserhaushalt in Menge und Güte sowie Flora und Fauna der oberirdischen Gewässer. Eine wesentliche Rolle kommt auch der Sicherung der Grundwasserstände zu.
Die ausbleibenden Niederschläge und die relativ hohen Temperaturen haben aktuell die Abflüsse der Fließgewässer stark zurückgehen lassen. Infolge dessen fielen die relevanten Abflüsse in den letzten Tagen unter Schwellenwerte, die diese außergewöhnliche Maßnahme der Wasserbewirtschaftung in Form dieser Allgemeinverfügung nach sich zieht. Die wasserwirtschaftliche Gesamtsituation im und um das Gebiet des Spreewaldes ist deshalb ausgesprochen angespannt.
Um einer weiteren Verminderung des Wasserstandes bzw. der Wasserführung entgegenzuwirken, ist es erforderlich, den Eigentümer- und Anliegergebrauch, d. h. das Entnehmen von Wasser aus Oberflächengewässern, einzuschränken. Den Anliegern wird die Entnahme von Wasser aus den Oberflächengewässern mittels Pumpvorrichtung während der Zeit von 05.00 Uhr bis 08.00 Uhr und zwischen 20.00 Uhr und 22.00 Uhr gestattet, d. h. es erfolgt eine zeitlich beschränkte Untersagung. Gleichzeitig erfolgt der Appell an eine sparsame Verwendung des Wassers. Die zeitliche Einschränkung ist angemessen, um einer nachhaltigen Schädigung des Gewässerökosystems entgegenzuwirken.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der derzeit gültigen Fassung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse und ist notwendig, um zu verhindern, dass durch die Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Anliegergebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch fortgesetzte Entnahmen von Wasser mittels Pumpvorrichtung aus Oberflächengewässern wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr sichergestellt.
Die Allgemeinverfügung ergeht gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in der derzeit gültigen Fassung und gilt bis auf Widerruf durch die untere Wasserbehörde.
Gemäß § 43 Satz 1 VwVfG wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG gilt ein Verwaltungsakt zwei Wochen nach der orts-üblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Aufgrund der Dringlichkeit der Entscheidung wird bestimmt, dass die Allgemeinverfügung am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben gilt. Die Einhaltung einer Frist von zwei Wochen wäre dem Zweck zuwiderlaufen einen effektiven Schutz der Gewässerökosysteme zu gewährleisten. Die Anordnung der Wirksamkeit der Allgemeinverfügung am Tag nach der Bekanntgabe ist daher geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.
Die Einhaltung der Allgemeinverfügung wird durch die untere Wasserbehörde überwacht. Zuwiderhandlungen können gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG als Ordnungswidrigkeit über entsprechende Bußgelder geahndet werden (Geldbuße gemäß § 103 Abs. 2 WHG bis zu 50.000,00 €).
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Neumarkt 5 in 03046 Cottbus, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzulegen.
Ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hat jedoch wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Cottbus, Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus beantragt werden.
gez. Thomas Bergner
Dezernent und Leiter des Geschäftsbereiches Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Bürgerservice
Die Allgemeinverfügung wurde am 20.06.2020 im Amtsblatt Nr. 06/2020 vom 20.06.2020 veröffentlicht.
Allgemeinverfügung der Stadt Cottbus/Chóśebuz zur befristeten Einschränkung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs und von wasserrechtlich erlaubten Entnahmen aus Oberflächengewässern (PDF / 402.42 KByte / 18.06.2020)

References: § 44
 § 126
 § 29
 § 80
 § 36
 § 43
 § 41
 § 103
 § 103
 § 80
 § 80