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Timestamp: 2018-06-24 17:07:16+00:00

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Beiträge im Rahmen der beruflichen Pensionsvorsorge - Werbungskostenabzug, Vorteil aus dem Dienstverhältnis?Kleines oder großes Pendlerpauschale?Pikettvergütung - steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 04.03.2013, RV/0542-F/12
Beiträge im Rahmen der beruflichen Pensionsvorsorge - Werbungskostenabzug, Vorteil aus dem Dienstverhältnis?
Pikettvergütung - steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die am 26. August 2012 elektronisch eingelangte Berufung des Bw., Gde X, W-Straße xx, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. August 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 entschieden:
16.301,00 € 84.396,85 €
104.034,16 € 0,00 € - 1.356,00 € - 657,00 € - 16.724,31 €
85.296,85 €
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988): Pauschbetrag für Sonderausgaben Zuwendungen gemäß § 18 Abs.1 Z 7 EStG 1988 Kirchenbeitrag
Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988
- 60,00 € - 200,00 € - 200,00 €
84.396,85 €
Die Einkommensteuer gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (84.396,85 - 60.000,00) x 0,5 + 20.235,00
32.433,43 €
Alleinverdienerabsetzbetrag Verkehrsabsetzbetrag Grenzgängerabsetzbetrag
- 669,00 € - 291,00 € - 54,00 €
31.419,43 €
Gemäß § 67 Abs. 1 u. Abs. 2 EStG 1988
6,00% von 12.725,09
32.182,93 €
- 15.881,79 €
16.301,00 €
Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) war im Berufungsjahr bei der RG, Gd Y, R-Straße, als W beschäftigt. Aus dieser nichtselbständigen Tätigkeit bezog der Bw. ein (Brutto-)Jahreseinkommen in Höhe von 151.850,00 sFr, in welchem sonstige Bezüge (Bonus 2010: 16.500,00 sFr; 13./14. Monatslöhne: 18.360,00 sFr), eine Pikettvergütung in Höhe von 3.230,00 sFr sowie Pauschalspesen im Betrage von 3.600,00 sFr enthalten waren. Sein Wohnsitz befand sich im Berufungsjahr unstrittig in Gde X, W-Straße xx.
Mit seiner am 14. Juli 2012 beim Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 beantragte der Bw. - neben Kosten für Arbeitsmittel und sonstigen Kosten - unter dem Titel "Pendlerpauschale - tatsächlich zustehender Betrag" die Berücksichtigung von 2.361,00 € [jährlicher Pauschbetrag (sog. großes Pendlerpauschale) für eine einfache Fahrtstrecke ab 40 km] als Werbungskosten.
Nach einem entsprechenden Vorhalteverfahren (vgl. das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 26. Juli 2012) legte der Bw. betreffend das Berufungsjahr eine Werbungskostenaufstellung, eine Berechnung des Jahressechstels, eine Einkommensteuerberechnung, eine Bestätigung über Prämienvorschreibungen zur Krankenversicherung und einen Auslandslohnzettel vor.
Mit Bescheid vom 22. August 2012 wurde der Bw. in der Folge zur Einkommensteuer 2011 veranlagt; dabei berücksichtigte das Finanzamt ua. (nur) das sog. kleine Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 40 km mit einem jährlichen Pauschbetrag von 1.356,00 €.
Dagegen erhob der Bw. mit Anbringen vom 8. August 2012 Berufung, beantragte erneut, das geltend gemachte große Pendlerpauschale iHv 2.361,00 € als Werbungskosten zu berücksichtigen sowie außerdem die obgenannte Pikettvergütung in Höhe von 3.230,00 sFr (Überstundenzuschläge: 1.230,00 sFr; Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeit: 2.000,00 sFr) gemäß § 68 EStG 1988 steuerfrei zu belassen, und brachte unter Vorlage einer Piketteinsatzübersicht samt Schreiben/Bestätigungen der Arbeitgeberin des Bw. betreffend Pikettentschädigung für die Monate Februar, April, November und Dezember 2011 begründend Folgendes vor: "zu 1. Änderung: Pendlerpauschale auf 2.361,00 € erhöht, da eine Wegstrecke grösser 40 km beträgt. X über die Grenze nach XY und auf der Autobahn via YX nach Y, R-Straße ergibt 48 km pro Wegstrecke. Fahre diese Wegstrecke seit 1996 und es wurde immer das große Pendlerpauschale größer 40 km angerechnet, da auch kein öffentliches Verkehrsmittel benutzt werden kann. Über die Grenze fährt weder Bus noch Bahn. zu 2. Änderung: Es wurden die Piketteinsätze, welche ich an Abenden und an Wochenenden zu leisten habe, nicht berücksichtigt. Total habe ich Pikettvergütung in Höhe von 3.230,00 SFr erhalten. Für die Abendeinsätze sind 1.230,00 SFr als Überstundenzuschläge zu berücksichtigen und 2.000,00 SFr an den Wochenenden als Sonntags-/Feiertags- und Nachtzuschläge. Zusammenfassung: Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug 105.765,40 € minus Pikettvergütung in 2.581,17 € ergibt neu 103.184,23 €. Gesamtbetrag der Einkünfte 103.184,23 € minus Pendlerpauschale EUR 2.361,00 minus Werbungskosten 657,00 € minus sonst. WK EUR 16.724,31 ergibt neu 83.441,92 €."
Im Rahmen eines weiteren Vorhalteverfahren (vgl. das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 6. September 2012) legte der Bw. ein Schreiben der RI AG samt Dienstjahre-Inventar, eine Bestätigung betreffend Telearbeit und Arbeitszeugnis der b ag, eine Piketteinsatzübersicht (mit Auszahlungen 2011 von insgesamt 2.985,00 sFr statt bisher 3.230,00 sFr) samt entsprechenden Schreiben/Bestätigungen der Arbeitgeberin des Bw. betreffend Pikettentschädigung für die Monate Jänner, Februar, April, Mai, Juli, September, November und Dezember 2011, eine Einkommensteuerberechnung 2011, eine Aufstellung seiner Dienstzeiten bzw. seine Stempeluhraufzeichnung 2011 und Beilagen betreffend Familienbeihilfe vor und führte mit Begleitschreiben vom 22. September 2012 im Wesentlichen Folgendes ergänzend aus: ""- Aufgrund der Tatsache, dass ich Kadermitglied bin und damit nicht verpflichtet bin Stempeluhraufzeichnungen zu führen, steht es jedem frei dies freiwillig zu tun. Warum ist es ratsam die Zeiten trotz Freiwilligkeit aufzuzeichnen? Die IT-Mitarbeiter müssen die Arbeitszeit pro Tag zwecks interner Leistungsverrechnung im OPX2-Aufwandrapportierungstool erfassen. - Die Arbeitszeiten an den Abenden und Wochenenden dürfen Kadermitglieder an den Wochentagen kompensieren (Jahresarbeitszeitmodell, siehe Beilage). Als IT-AV mache ich zu 90% Piketteinsätze und nur in etwa 10% Pikettdienste (Rufbereitschaft). - Die zustehenden Überstunden- und Wochenendzulagen werden in Form von Piketteinsatz Vergütungen dem Arbeitgeber mtl. ausbezahlt (siehe Beilagen). - Pendlerpauschale - Zeitraum: 01.01.2011 bis 31.12.2012 , einfache Wegstrecke: 48 km , überwiegende Arbeitszeiten: Dienstbeginn morgens 08.00 Uhr, Dienstende abends 17.30 Uhr (Nachweis der tatsächlichen Dienstzeiten siehe Beilage "Stempeluhraufzeichnung_2011_SIER.pdf"). - Pendlerpauschale - Warum ist aus Ihrer Sicht die Nutzung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich und zumutbar? Nicht möglich ist es, da von X nach XY über die Grenze weder Bus noch Bahn verkehrt. Nicht zumutbar ist es, da ich als Alternative 4-6 mal umsteigen müsste und pro Weg weit mehr als 2 Stunden unterwegs wäre: Bus X nach R, Zug R nach Z, Zug Z nach SM, Zug SM nach Y.""
Mit Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 7. Dezember 2012 änderte das Finanzamt den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 22. August 2012 insofern ab, als es einerseits überobligatorische Beiträge im Rahmen der beruflichen Pensionsvorsorge (BVG, 2. PK-Säule) iHv 5.933,70 sFr nur noch als Topf-Sonderausgaben (statt bisher als werbungskostenabzugsfähige Pflichtbeiträge iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988) berücksichtigte und gleichzeitig ident hohe überobligatorische Arbeitgeberbeiträge (abzüglich 300,00 € gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988) als Vorteil aus dem Dienstverhältnis dem Bruttolohn hinzurechnete [vgl. dazu auch die zusätzliche Bescheidbegründung (Verf67) vom 5. Dezember 2012] und andererseits betreffend die strittige Pikettvergütung - unter Verweis auf die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2009 - Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit iHv 875,00 sFr und Überstundenzuschläge iHv 1.291,41 sFr steuerfrei beließ; gleichzeitig bestätigte das Finanzamt im Übrigen auch den Ansatz der sog. kleine Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke ab 40 km iHv 1.356,00 € (auf die diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes in der Bescheidbegründung wird verwiesen).
Mit Anbringen (FinanzOnline) vom 9. Dezember 2012 beantragte der Bw., die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen, und begehrte in Erwiderung auf die Berufungsvorentscheidung, folgende Änderungen vorzunehmen: "1. Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug von 107.735,63 € auf 105.765,40 € herabsetzen; Begründung: Bruttolohn 2011 151.850,00 sFr mal Wechselkurs 0,799124 ergibt 121.347 € abzüglich 13. Bezug 7.791,00 € und 14. Bezug 7.791,00 € ergibt TOTAL 105.765,00 €. Siehe auch ESt-Bescheid vom 22. August 2012. 2. Pendlerpauschale von 1.356,00 € auf 2.568,00 € erhöhen; Begründung: Da im Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels überwiegend NICHT unzumutbar ist. Bei einer Fahrtdauer mit dem ÖV von mehr als 2,5 Stunden (einfache Fahrt) steht das große Pendlerpauschale jedenfalls zu, es ist kein Vergleich mit einer PKW-Fahrt notwendig. Die schnellste Wegstrecke von X nach Y beträgt 48 Autokilometer. Seit 1996 steht mir das große Pendlerpauschale zu und in dieser Zeit hat sich auch das öffentliche Verkehrsnetz zwischen X und Y nicht spürbar verbessert bzw. verändert. 3. Sonstige Werbungskosten von 12.529,57 € auf 19.113,00 € erhöhen; Begründung: Siehe auch ESt-Bescheid vom 22. August 2012. Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Üst-Zulagen 982,00 € zuzüglich Sonntags-/Feiertags-/Nachtzulagen 1.599,00 € zuzüglich AHV/IV/ALV/NBUV-Beiträge 6.763,00 € zuzüglich Berufliche Vorsorge 7.813,00 € zuzüglich VGKK/private Krankenversicherung 1.956,00 € TOTAL 19.113,00 €. 4. Berücksichtigung der Piketteinsätze in Höhe von 3.230,00 sFr aufgeteilt auf ÜSt- und Sonntags-/Feiertags-/Nachtzulagen; Begründung: Die Piketteinsätze finden an den Abend- und Nachtstunden statt. Weiters ist ein Großteil der Piketteinsätze an Feiertagen und Wochenenden zu leisten. Gemäß Releaseplanung habe ich 2 Haupt-Releaseeinführungen (jeweils an Wochenenden mehrere zusammenhängende Stunden) sowie bis zu 3 Probe-Cutover (auch an Wochenenden), zw. 6-8 Service-Releases und 2-8 Patches wochentags Abends/Nacht."
Mit Vorlagebericht (Verf 46) vom 10. Dezember 2012 legte das Finanzamt die Berufung schließlich der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) zur Entscheidung vor.
1) Beiträge im Rahmen der beruflichen Pensionsvorsorge (11.406,00 sFr):
Wenn der Bw. die Ansätze des Finanzamtes in der gegenständlichen Berufungsvorentscheidung betreffend "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" und "Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag" bekämpft, dann besteht damit Streit im Konkreten darüber, ob die Vorgangsweise des Finanzamtes in der obgenannten Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2012, wonach es überobligatorische Beiträge im Rahmen der beruflichen Pensionsvorsorge iHv 5.933,70 sFr nur noch als Topf-Sonderausgaben (statt wie bisher als werbungskostenabzugsfähige Pflichtbeiträge iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988) berücksichtigte und gleichzeitig ident hohe überobligatorische Arbeitgeberbeiträge (abzüglich 300,00 € gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988) als Vorteil aus dem Dienstverhältnis dem Bruttolohn hinzurechnete, rechtmäßig war oder nicht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat sich mit Berufungsentscheidung vom 27. Februar 2013, RV/0437-F/10, mit dieser Frage auseinandergesetzt und hat nach umfangreichen Erhebungen ua. - auch für den Bereich des Überobligatoriums - festgestellt, dass alle Schweizer Arbeitnehmer (so auch Grenzgänger) und auch die Arbeitgeber seit dem Jahre 1985 nicht nur arbeitsvertraglich bzw. obligationenrechtlich (ZGB, OR), sondern letztlich auch öffentlich rechtlich verpflichtet seien, die im Reglement vorgesehenen Beiträge in die Vorsorgeeinrichtung zu bezahlen (Art. 66 BVG; BVV 2). Diese faktische, obligationenrechtliche und durch öffentliches Recht rahmengesetzlich geregelte und kontrollierte Verpflichtung zur Beitragsleistung gehe über eine rein dienstvertragliche, aber auch über eine kollektivvertragliche Verpflichtung in ihrer Intensität und allgemeinen Breitenwirkung weit hinaus, sodass die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Nichtanerkennung kollektivvertraglich verpflichtender Beiträge (VwGH 17.1.1995, 94/14/0069; VwGH 23.9.2010, 2007/15/0206) einer Auslegung im dargelegten Sinn nicht entgegenstehe.
Der Referent schließt sich diesen Überlegungen an und verweist auf die entsprechenden ausführlichen Überlegungen in der obgenannten Berufungsentscheidung (siehe dazu unter https://findok.bmf.gv.at). Die strittigen Pensionskassenbeiträge sind demzufolge - wie bereits im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 22. August 2012 - zur Gänze, somit auch im Bereich des Überobligatoriums, als Beiträge von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind (Pflichtbeiträge iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988), zum Werbungskostenabzug zuzulassen und diesbezügliche Arbeitgeberbeiträge fallen daher als Beitragsleistungen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an ausländische Pensionskassen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung (Beiträge des Arbeitgebers iSd § 26 Z 7 lit. a EStG 1988) nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bzw. sind nicht steuerbar; dies im Übrigen auch deshalb, weil von einem entsprechenden Zufluss beim Arbeitnehmer nicht auszugehen ist. Laut der genannten Berufungsentscheidung könne nicht davon die Rede sein, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zahlungsflusses an die Pensionskasse Empfänger dieser Beträge sei und über diese rechtlich und wirtschaftlich im Sinne von Lehre und Rechtsprechung verfügen könne (vgl. dazu die entsprechenden Überlegungen in der genannten Berufungsentscheidung vom 27. Februar 2013). Dem diesbezüglichen Berufungsbegehren war daher Folge zu geben.
Uneinigkeit besteht im konkreten Fall darüber, ob das sog. kleine oder das sog. große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 40 bis 60 km zu berücksichtigen ist.
Unter Zugrundelegung der obigen rechtlichen Überlegungen sind im gegenständlichen Fall für die Zurücklegung des Arbeitsweges "Wohnung - Arbeitsstätte" (die Rückfahrt stellt sich im Übrigen gleich dar) eine Fahrt mit dem (Privat-)Pkw zwischen der Wohnung des Bw. (X, W-Straße xx) und dem Bahnhof A G (nach Routenplaner "ViaMichelin" - empfohlene Strecke: 11 km, 17 min), weiters eine Zugfahrt mit der SBB vom Bahnhof A G nach Bahnhof Y (39 Tarif km, 45 min mit der S-Bahn) sowie ein Fußweg (nach Routenplaner "ViaMichelin" - zu Fuß: 0,4 km, 6 min; vgl. dazu auch unter http://map.search.ch/) vom Bahnhof Y zur Arbeitsstätte des Bw. (Y, R-Straße) zu unterstellen.
Bezogen auf die Arbeitszeiten des Bw. (entsprechend den vorgelegten Stempeluhraufzeichnung 2011 lagen die Arbeitsbeginnzeiten des Bw. überwiegend zwischen 8.00 Uhr und 9.00 Uhr und seine Arbeitsendzeiten überwiegend zwischen 17.00 Uhr und 18.00 Uhr; der Bw. hatte gleitende Arbeitszeit) war im konkreten Fall von folgendem Arbeitsweg des Bw. (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. von folgenden Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt) auszugehen [vgl. die Kursbücher des Verkehrsverbundes Vorarlberg, Fahrplan 11 (gültig vom 12. Dezember 2010 bis 10. Dezember 2011) sowie Fahrplan 12 (gültig vom 11. Dezember 2011 bis 8. Dezember 2012); siehe auch unter http://www.vmobil.at/ sowie unter http://fahrplan.oebb.at/bin/query.exe/dn]:
Arbeitsbeginn: zB - Pkw (ca. 17 min) von der Wohnung bis zum Bahnhof A ab 6.55 Uhr, Park-, Umsteige- bzw. Wartezeit (ca. 5 min), SBB-RE Bahnhof A G ab 7.17 Uhr/Bahnhof Y an 7.56 Uhr, Gehweg (ca. 6 min) vom Bahnhof Y zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 8.02 Uhr; - Pkw (ca. 17 min) von der Wohnung bis zum Bahnhof A ab 7.13 Uhr, Park-, Umsteige- bzw. Wartezeit (ca. 5 min), SBB-RE Bahnhof A G ab 7.35 Uhr/Bahnhof Y an 8.20 Uhr, Gehweg (ca. 6 min) vom Bahnhof Y zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 8.26 Uhr; - Pkw (ca. 17 min) von der Wohnung bis zum Rathaus A ab 7.18 Uhr, Park-, Umsteige- bzw. Wartezeit (ca. 5 min), Bus (Linie 301) A G Rathaus ab 7.40 Uhr/H Bahnhof an 7.56 Uhr, Umsteigezeit, SBB-S2 Bahnhof H ab 8.02 Uhr/Bahnhof Y an 8.38 Uhr, Gehweg (ca. 6 min) vom Bahnhof Y zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 8.44 Uhr; - Pkw (ca. 17 min) von der Wohnung bis zum Bahnhof A ab 7.55 Uhr, Park-, Umsteige- bzw. Wartezeit (ca. 5 min), SBB-RE Bahnhof A G ab 8.17 Uhr/Bahnhof Y an 8.56 Uhr, Gehweg (ca. 6 min) vom Bahnhof Y zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 9.02 Uhr.
Arbeitsende: zB - Gehweg (ca. 6 min) von der Arbeitsstätte zum Bahnhof Y ab 16.55 Uhr, Wartezeit, SBB-RE Bahnhof Y ab 17.03 Uhr/Bahnhof A G an 17.42 Uhr, Umsteigezeit (ca. 5 min), Pkw (ca. 17 min) vom Bahnhof A zur Wohnung ab 17.47 Uhr, Wohnung an 18.04 Uhr; - Gehweg (ca. 6 min) von der Arbeitsstätte zum Bahnhof Y ab 17.25 Uhr, Wartezeit, SBB-S Bahnhof Y ab 17.33 Uhr/Bahnhof A G an 18.04 Uhr, Umsteigezeit (ca. 5 min), Pkw (ca. 17 min) vom Bahnhof A zur Wohnung ab 18.09 Uhr, Wohnung an 18.26 Uhr; - Gehweg (ca. 6 min) von der Arbeitsstätte zum Bahnhof Y ab 17.30 Uhr, Wartezeit, SBB-S1 Bahnhof Y ab 17.38 Uhr/Bahnhof A G an 18.23 Uhr, Umsteigezeit (ca. 5 min), Pkw (ca. 17 min) vom Bahnhof A zur Wohnung ab 18.28 Uhr, Wohnung an 18.45 Uhr; - Gehweg (ca. 6 min) von der Arbeitsstätte zum Bahnhof Y ab 17.55 Uhr, Wartezeit, SBB-RE Bahnhof Y ab 18.03 Uhr/Bahnhof A G an 18.42 Uhr, Umsteigezeit (ca. 5 min), Pkw (ca. 17 min) vom Bahnhof A zur Wohnung ab 18.47 Uhr, Wohnung an 19.04 Uhr; - Gehweg (ca. 6 min) von der Arbeitsstätte zum Bahnhof Y ab 18.12 Uhr, Wartezeit, SBB-S2 Bahnhof Y ab 18.20 Uhr/Bahnhof H an 18.57 Uhr, Umsteigezeit, Bus (Linie 301) H Bahnhof ab 19.00 Uhr/A G Rathaus an 19.15 Uhr, Umsteigezeit (ca. 5 min), Pkw (ca. 17 min) vom Rathaus A zur Wohnung ab 19.20 Uhr, Wohnung an 19.37 Uhr; - Gehweg (ca. 6 min) von der Arbeitsstätte zum Bahnhof Y ab 18.30 Uhr, Wartezeit, SBB-S1 Bahnhof Y ab 18.38 Uhr/Bahnhof A G an 19.23 Uhr, Umsteigezeit (ca. 5 min), Pkw (ca. 17 min) vom Bahnhof A zur Wohnung ab 19.28 Uhr, Wohnung an 19.45 Uhr.
Auf Grund dieser Verkehrsverbindungen gelangte der Unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass dem Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend (an mehr als der Hälfte seiner Arbeitstage) auf weit mehr als dem halben Arbeitsweg [Bahnhof A G nach Bahnhof Y; hin und retour] zur erforderlichen Zeit ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stand und damit im konkreten Fall Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nicht vorliegt. Die Gewährung des sog. großen Pendlerpauschales ist im Übrigen ausschließlich nach objektiven Kriterien der Benützungsmöglichkeit des öffentlichen Verkehrsmittels zu beurteilen. An dieser Stelle wird auch nochmals darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht den Individualverkehr und die Benützung eines Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will.
Zur Frage, ob gegenständlich von Unmöglichkeit wegen langer Anfahrtszeit auszugehen ist oder nicht, ist Folgendes zu sagen: Da im vorliegenden Fall die Gesamtwegzeit (unter Einschluss von Park-, Umsteige- bzw. Wartezeiten während der Fahrt) bei kombinierter Benützung privater und öffentlicher Verkehrsmittel für die einfache Strecke - wie oben dargelegt - maximal 86 Minuten beträgt, kann - bezogen auf die oben dargestellte Rechtslage bzw. auf die der einheitlichen Verwaltungsübung dienenden Verwaltungspraxis - von einer auf Grund langer Wegzeit verwirklichten "Unzumutbarkeit" der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht ausgegangen werden, zumal diese weder 90 Minuten überschreitet noch mehr als drei Mal so lang ist wie jene mit dem Pkw [mittels Routenplaner "ViaMichelin" (empfohlene Strecke) ermittelt sich als maßgebliche Vergleichsgröße eine (einfache) Fahrtdauer mit dem Pkw von 34 Minuten].
Angesichts dieser Ausführungen kann im Berufungsfall von der Erfüllung des Tatbestandes "Unzumutbarkeit", den der Gesetzgeber für die Zuerkennung des "großen" Pendlerpauschales voraussetzt, keine Rede sein und war daher - gerade auch im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen - der Vorgehensweise des Finanzamtes zuzustimmen (Berücksichtigung des sog. kleinen Pendlerpauschales für eine einfache Fahrtstrecke von 40 bis 60 km mit einem jährlichen Pauschbetrag von 1.356,00 €). Dem diesbezüglichen Berufungsbegehren war daher ein Erfolg zu versagen.
Mit dem Vorbringen des Bw., dass in den Vorjahren jeweils das sog. großes Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke ab 40 km mit 2.361,00 € Berücksichtigung gefunden habe, ist im Übrigen für den Bw. nichts zu gewinnen, weil nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kein berechtigtes Vertrauen auf das Beibehalten einer von der Abgabenbehörde geübten unrichtigen Vorgangsweise abzuleiten ist. Es müssten schon besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der als unrichtig erkannten Vorgangsweise durch die Abgabenbehörde als unbillig erscheinen lassen, wie dies zum Beispiel der Fall sein kann, wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wurde und sich nachträglich die Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstellt, was aber nach der Aktenlage gegenständlich nicht der Fall war. Die Abgabenbehörde ist in Durchsetzung der Rechtsordnung (Legalitätsgebot) nicht nur berechtigt, sondern ist - insbesondere auch zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung - geradezu verpflichtet, von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedeckten Rechtsauffassung oder einer unrichtigen Tatsachenwürdigung abzugehen.
3) Pikettvergütung (3.230,00 sFr bzw. 2.581,17 €):
Im gegenständlichen Fall steht in Streit, ob für Piketteinsätze ausbezahlte Entschädigungen die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit im Sinne des § 68 EStG 1988 erfüllt sind.
Gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 sind Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge insgesamt bis 360,00 € monatlich steuerfrei.
Gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 sind zusätzlich zu Abs. 1 Zuschläge für die ersten zehn Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohns, insgesamt höchstens jedoch 86,00 € monatlich steuerfrei.
Soweit Zulagen und Zuschläge nicht im Freibetrag nach Abs. 1 oder in der Regelung betreffend die Überstundenzuschläge des Abs. 2 Deckung finden, sind sie gemäß Abs. 3 nach dem Tarif zu versteuern. Die nach § 68 EStG 1988 begünstigten Zulagen und Zuschläge müssen zusätzlich zu nicht begünstigtem Grundlohn gezahlt werden. Als laufende Bezüge erhöhen sie damit das Jahressechstel.
Bei den in § 67 Abs. 11 EStG 1988 genannten Personen (insbesondere Grenzgänger) sind gemäß § 68 Abs. 8 EStG 1988 die obgenannten Zulagen/Zuschläge im gleichen Ausmaß steuerfrei. Dies impliziert allerdings auch, dass die Voraussetzungen für die Steuerfreistellung wie bei im Inland tätigen Personen erfüllt sein müssen.
Die Steuerfreiheit im Sinne des § 68 Abs. 1 EStG 1988 bzw. der monatliche Freibetrag von 360,00 € setzt - bezogen auf den konkreten Fall - eine konkrete Zuordnung zu Sonntags-, Feiertags- oder Nacharbeit voraus. Zuschläge für Samstagsarbeit können im Übrigen grundsätzlich nur nach Maßgabe des § 68 Abs. 2 EStG 1988 steuerfrei bleiben.
Gemäß § 68 Abs. 6 EStG 1988 gelten als Nachtarbeit zusammenhängende Arbeitszeiten von mindestens drei Stunden (sog. "Blockzeit"), die auf Grund betrieblicher Erfordernisse zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr erbracht werden müssen. Für Arbeitnehmer, deren Normalarbeitszeit auf Grund der Beschaffenheit ihrer Arbeit überwiegend in der Zeit von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr liegt, erhöht sich der Freibetrag gemäß Abs. 1 um 50% (Erhöhung auf 540,00 €).
Bei den Zuschlägen für Nachtarbeit sieht das Gesetz eine Bindung an lohngestaltende Vorschriften nicht vor. Das Gesetz verlangt für die steuerliche Begünstigung auch nicht, dass diese Zuschläge stets für die Gesamtheit der Arbeitnehmer eines Betriebes oder für eine Gruppe von Arbeitnehmern eines Betriebes gewährt werden. Es muss sich nur nachweislich um Zuschläge für Arbeiten zu den genannten besonderen Zeiten handeln. Auch für die zur Nachtzeit erbrachten Normalarbeitsstunden gilt, dass die Steuerfreiheit nur gewährt werden kann, wenn das Ableisten derartiger Arbeitszeiten (Anzahl und zeitliche Lagerung) exakt nachgewiesen wird wie auch das betriebliche Erfordernis für das Ableisten derartiger Arbeitszeiten, zumal diese nicht willkürlich in die Nachtzeit verschoben werden dürfen (vgl. dazu Doralt, EStG14, § 68 Rz 47; Jakom/Lenneis EStG, 2012, § 68 Rz 15; Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, Tzen 84, 92 zu § 68 EStG 1988; Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2012, Seite 807, und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2012 hat das Finanzamt einerseits bereits Zuschläge für die ersten zehn Überstunden im Monat im Sinne des § 68 Abs. 2 EStG 1988 (normale Überstunden zu Tageszeit an Werktagen samt Samstagen) im Höchstausmaß von monatlich 86,00 € (86,00 € x 12 = 1.032,00 €; ds. 1.291,41 sFr) steuerfrei belassen. Andererseits hat es in Ansehung der vom Bw. vorgelegten Unterlagen (vgl. die Schreiben/Bestätigungen der Arbeitgeberin des Bw. betreffend Pikettentschädigung für die Monate Jänner, Februar, April, Mai, Juli, September, November und Dezember 2011) ausgewiesenen Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängenden Überstundenzuschlägen (qualifizierte Überstunden) iHv insgesamt 875,00 sFr (699,23 €) im Sinne des § 68 Abs. 1 EStG 1988 die Steuerfreiheit gewährt. Auf Grund der vom Bw. vorgelegten Unterlagen erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als glaubhaft, dass der Bw. im Streitzeitraum Arbeiten an Sonn- und Feiertagen geleistet und für diese Arbeitszeiten tatsächlich auch entsprechende Zuschläge erhalten hat. Gleiches gilt auch für zur Tageszeit an Werktagen (samt Samstagen) geleistete Überstunden.
Im Hinblick auf die hier noch strittige Frage, ob darüber hinaus Zuschläge für Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 steuerfrei zu belassen sind, schließt sich der Unabhängige Finanzsenat der Vorgehensweise des Finanzamtes an, zumal der Bw. trotz entsprechender Vorhaltungen (in diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass auch den Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung Vorhaltswirkung zukommt) keinen (exakten) Nachweis (durch zeitnah erstellte Aufzeichnungen) erbracht hat, aus welchem hervorgeht, an welchen Tagen, in welchem Umfang bzw. zu welcher Nachtzeit tatsächlich Arbeitsstunden geleistet wurden.
Der Verwaltungsgerichtshof stellt hohe Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigungen für Nachtarbeitszuschläge. Möchte ein Abgabepflichtiger eine Begünstigung in Anspruch nehmen, so muss er selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darlegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. VwGH 22.1.1992, 91/13/0066; VwGH 30.4.2003, 99/13/0222; siehe dazu zB auch UFS 22.12.2009, RV/0313-F/09).
Da der Bw. die geforderten Unterlagen, anhand welcher einwandfrei geprüft hätte werden können, dass er zusammenhängende Arbeitszeiten von mindestens drei Stunden auf Grund betrieblicher Erfordernisse zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr erbringen hat müssen, nicht vorgelegt hat, können über die bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2012 gewährten steuerfreien Zuschläge hinaus keine weiteren (Nachtarbeits-)Zuschläge nach Maßgabe des § 68 EStG 1988 steuerfrei belassen werden.
Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich folglich im Punkt "Pikettvergütung" im Ergebnis der Vorgehensweise des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung an und war daher dem diesbezüglichen Begehren teilweise Folge zu geben.
Feldkirch, am 4. März 2013
Findok-Nr: 64331.1, aufgenommen am: 13.03.2013 13:46:01, Dokument-ID: 4f6aafdd-46ee-4b50-8702-e4289f020f57, Segment-ID: 281ff492-f3e0-427b-9582-393c6594eadd

References: § 18
 § 106
 § 33
 § 67
 § 16
 § 68
 § 276
 § 16
 § 3
 § 16
 § 3
 § 16
 § 26
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 67
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
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 § 68
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