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Timestamp: 2016-10-22 05:24:05+00:00

Document:
1P.476/2003 (22.03.2004)
1P.476/2003
1P.502/2003 /zga
Stiftungsrat des Bezirksspitals Thierstein, p.A.
Dr. rer.pol. Willi Menth, Pr�sident, Herba-Plastic AG, Grellingerstrasse 37, 4208 Nunningen,
1P.502/2003
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Ettler,
Kantonsrat Solothurn, 4500 Solothurn 1,
handelnd durch den Regierungsrat des Kantons Solothurn, Rathaus, 4500 Solothurn 1,
Regierungsrat des Kantons Solothurn, Rathaus, 4500 Solothurn 1.
Art. 85 lit. a OG (Verletzung des Stimmrechts bei der �berf�hrung des Bezirksspitals Thierstein in ein Kompetenzzentrum f�r das Alter)
Stimmrechtsbeschwerden gegen die Beschl�sse des Regierungsrats des Kantons Solothurn vom 20. Mai 2003 und 12. August 2003 sowie des Kantonsrates vom 18. Juni 2003.
(1P.476/2003)
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn beschloss am 20. Mai 2003:
Auf Antrag des Stiftungsrates des Bezirksspitals Thierstein vom 10. April 2003 wird der Akutbetrieb des Bezirksspitals Thierstein auf Ende Juni 2003 eingestellt. Die Langzeitpflegebetten werden bis Ende Jahr weiter betrieben. Das Spital als Ganzes soll auf Ende Jahr 2003 geschlossen und der Betrieb der Langzeitpflegebetten per 1. Januar 2004 von der Nachfolgeorganisation "KompetenzZentrum f�r das Alter" �bernommen werden.
Der Leistungsauftrag f�r den Akutbereich des Bezirksspitals Thierstein wird ab 1. Juli 2003 bis zum definitiven Volksentscheid �ber die Spitalschliessung sistiert.
Die Spitaldirektion wird erm�chtigt und beauftragt, die im Zusammenhang mit dem Akutbetrieb stehenden Anstellungsverh�ltnisse im Mai 2003 per 30. November 2003 und die im Zusammenhang mit der Langzeitpflege stehenden Anstellungsverh�ltnisse im Juni 2003 per 31. Dezember 2003 zu k�ndigen.
S�mtliche Arbeiten f�r die Umsetzung der laufenden Spitalprojekte NAXOS, TARMED und QUASO im Bezirksspital Thierstein werden eingestellt."
A.________ erhob gegen diesen Beschluss Abstimmungsbeschwerde mit dem Antrag:
"Es sei festzustellen, dass die Einstellung des Akutbetriebes des Bezirksspitals Thierstein auf Ende Juni 2003, die Sistierung des Leistungsauftrages f�r den Akutbereich und die Beauftragung der Spitaldirektion mit der K�ndigung der Anstellungsverh�ltnisse im Zusammenhang mit dem Akutbetrieb die bevorstehende politische Meinungsbildung der Stimmb�rgerinnen und Stimmb�rger in unzul�ssiger Weise pr�judiziert und beeinflusst. Dementsprechend sei der angefochtene Beschluss aufzuheben."
Der Regierungsrat trat mit Beschluss vom 16. Juni 2003 auf die Abstimmungsbeschwerde (u.a.) mit der Begr�ndung nicht ein, der angefochtene Beschluss sei keine anfechtbare Vorbereitungshandlung im Sinne von � 157 lit. b des Gesetzes �ber die politischen Rechte vom 22. September 1996 (GpR).
Am 18. Juni 2003 schloss der Kantonsrat das Bezirksspital Thierstein und bewilligte verschiedene Kredite f�r dessen �berf�hrung in ein Kompetenzzentrum f�r das Alter (siehe unter C.).
Mit Stimmrechtsbeschwerde vom 18. August 2003 beantragt A.________:
"Es sei festzustellen, dass der Beschluss �ber die Schliessung des Bezirksspitals Thierstein auf Ende Juni 2003 sowie die Bewilligung der �berf�hrungskosten von insgesamt 19.1 Mio Franken f�r den Sozialplan, die Finanzierung der Deckungsl�cke der Pensionskasse, die Anstossfinanzierung und die Planungskosten f�r ein selbst�ndiges Kompetenzzentrum f�r das Alter die bevorstehende Meinungsbildung der Stimmb�rgerinnen und Stimmb�rger in unzul�ssiger Weise pr�judiziert und beeinflusst. Dementsprechend sei der angefochtene Beschluss aufzuheben."
Der Stiftungsrat f�r das Bezirksspital Thierstein und das Altersheim Dorneck-Thierstein in Breitenbach beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die Stimmrechtsbeschwerde sei nicht einzutreten oder sie sei abzuweisen. Der Regierungsrat beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten; soweit eingetreten werde, sei sie abzuweisen. Er beantragt, die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen und verlangt die Zusprechung einer Parteientsch�digung.
In seiner Replik h�lt A.________ an seiner Beschwerde vollumf�nglich fest und beantragt zudem, dem Stiftungsrat des Bezirksspitals Thierstein auf keinen Fall eine Parteientsch�digung zuzusprechen. Der Stiftungsrat f�r das Bezirksspital Thierstein und das Altersheim Dorneck-Thierstein in Breitenbach beantragt, diesen zus�tzlichen Antrag A._______s abzuweisen und h�lt im �brigen an seinem Standpunkt fest. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Unaufgefordert reicht A.________ eine weitere Stellungnahme ein.
(1P.502/2003)
An seiner Sitzung vom 18. Juni 2003 beschloss der Solothurner Kantonsrat, das Bezirksspital Thierstein zu schliessen und es dementsprechend aus der Spitalvorlage VI zu streichen und folgenden Passus in diese einzuf�gen: "Das Bezirksspital Thierstein ist per Ende 2003 nicht mehr subventionsberechtigt". Ausserdem bewilligte er Verpflichtungskredite f�r die Neustrukturierung des Bezirksspitals Thierstein als Kompetenzzentrum f�r das Alter mit medizinischem Ambulatorium (7.33 Mio Franken), f�r deren Planung (0.47 Mio Franken), f�r den Vollzug des Sozialplans (6 Mio Franken) sowie f�r die Finanzierung des im Zeitpunkt der Schliessung bei der Kantonalen Pensionskasse Solothurn bestehenden anteilsm�ssigen Fehlbetrages (4.3 Mio Franken).
Mit Abstimmungsbeschwerde vom 20. Juni 2003 beantragten Dr. B.________, C.________, Dr. D.________, Dr. E.________, F.________ und Dr. G.________:
"Es sei festzustellen, dass der Beschluss �ber die Schliessung des Bezirksspitals Thierstein auf Ende Juni 2003 sowie die Bewilligung der �berf�hrungskosten von insgesamt 19.1 Mio Franken (recte wohl: 18.1 Mio) f�r den Sozialplan, die Finanzierung der Deckungsl�cke der Pensionskasse, die Anstossfinanzierung und die Planungskosten f�r ein selbst�ndiges Kompetenzzentrum f�r das Alter die bevorstehende politische Meinungsbildung der Stimmb�rgerinnen und Stimmb�rger in unzul�ssiger Weise pr�judiziert und beeinflusst. Dementsprechend sei der angefochtene Beschluss aufzuheben."
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn trat auf die Beschwerde am 12. August 2003 mit der Begr�ndung nicht ein, der angefochtene Beschluss diene nicht der Vorbereitung der Abstimmung vom 30. November 2003.
Mit Stimmrechtsbeschwede von 29. August 2003 beantragen Dr. B.________, C.________, Dr. D.________, Dr. E.________, F.________ und Dr. G.________:
Es sei das vorliegende Verfahren mit dem Verfahren 1P.476/2003 betreffend die Stimmrechtsbeschwerde von A.________ gegen die RRB's vom 20. Mai 2003 (Nr. 2003/930) sowie vom 16. Juni 2003 (Nr. 2003/1099) zu vereinigen.
Es sei festzustellen, dass der Beschluss �ber die Schliessung des Bezirksspitals Thierstein auf Ende Juni 2003 sowie die Bewilligung der �berf�hrungskosten von insgesamt 19.1 Mio Franken f�r den Sozialplan, die Finanzierung der Deckungsl�cke der Pensionskasse, der Anstossfinanzierung und die Planungskosten f�r ein selbst�ndiges Kompetenzzentrum f�r das Alter die bevorstehende politische Meinungsbildung der Stimmb�rgerinnen und Stimmb�rger in unzul�ssiger Weise pr�judiziert und beeinflusst. Dementsprechend sei der Beschluss aufzuheben.
Der Stiftungsrat f�r das Bezirksspital Thierstein und das Altersheim Dorneck-Thierstein in Breitenbach beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, respektive sie sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Der Regierungsrat und der Kantonsrat stellen denselben Antrag.
In ihrer Replik halten Dr. B.________, C.________, Dr. D.________, Dr. E.________, F.________ und Dr. G.________ an ihrer Bechwerde vollumf�nglich fest und beantragen zus�tzlich, dem Stifungsrat des Bezirksspitals Thierstein in keinem Fall eine Prozessentsch�digung zuzusprechen.
Der Stiftungsrat f�r das Bezirksspital Thierstein und das Altersheim Dorneck-Thierstein in Breitenbach beantragt, die Beschwerde vollumf�nglich abzuweisen. Der Regierungsrat und der Kantonsrat teilen mit, dass die Stimmberechtigten des Kantons am 30. November 2003 die �nderung der Spitalvorlage VI (Schliessung des Bezirksspitals Thierstein) mit 30'548 (68,8 %) zu 13'839 Stimmen und den Verpflichtungskredit f�r die Neustrukturierung des Bezirksspitals Thierstein (Umwandlung in ein Kompetenzzentrum f�r das Alter mit medizinischem Ambulatorium) mit 28'806 (65 %) zu 15'496 Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 27,4 % angenommen haben. Sie beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Unaufgefordert reichen Dr. B.________, C.________, Dr. D.________, Dr. E.________, F.________ und Dr. G.________ eine weitere Stellungnahme ein.
Die beiden Beschwerden richten sich gegen die gleiche Abstimmung, wurden vom gleichen Rechtsanwalt verfasst und r�gen im Wesentlichen dasselbe; es rechtfertigt sich daher, den Antr�gen der Beschwerdef�hrer zu entsprechen und sie gemeinsam zu behandeln.
2.1 Auf Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger in kantonalen Wahlen und Abstimmungen. Mit beiden Beschwerden wird in der Sache im Wesentlichen geltend gemacht, die Volksabstimmung vom 30. November 2003 sei eine Farce gewesen, weil der Regierungsrat mit seinem Beschluss vom 20. Mai 2003 die Schliessung des Bezirksspitals Thierstein faktisch bereits vorweggenommen habe; da eine Wiederer�ffnung des Spitals mit vertretbarem Aufwand ausgeschlossen gewesen sei, h�tten die Stimmberechtigten gar nicht mehr die Wahlfreiheit gehabt, f�r oder gegen die Schliessung zu stimmen, sondern seien gezwungen gewesen, den Schliessungsentscheid des Regierungsrates abzusegnen; dadurch sei ihr Stimmrecht verletzt worden. Diese Vorbringen sind mit Stimmrechtsbeschwerde zu erheben.
2.2 Als Stimmb�rger des Kantons Solothurn sind die Beschwerdef�hrer zur Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG ohne weiteres legitimiert (BGE 121 I 357 E. 2a; 120 Ia 194 E. 1c).
2.3 Beide Beschwerden richten sich gegen Handlungen im Vorfeld der Volksbefragung, die Abstimmung vom 30. November 2003 selber bleibt unangefochten. Dies schadet den Beschwerdef�hrern indessen nicht, da nach der Rechtsprechung eine Stimmrechtsbeschwerde gegen eine Vorbereitungshandlung so zu verstehen ist, dass sinngem�ss auch ein Antrag auf Aufhebung der Abstimmung vorliegt (BGE 116 Ia 359 E. 2c; 113 Ia 50 E. 1c).
2.4 Die gesetzliche Regelung, dass M�ngel bei der Vorbereitung von Abstimmungen innert kurzer Frist nach deren Kenntnisnahme ger�gt werden m�ssen, bezweckt offensichtlich, sie gegebenenfalls so fr�h als m�glich zu beheben und fehlerhafte Abstimmungen m�glichst zu vermeiden (BGE 118 Ia 271 E. 1d mit Hinweisen).
Der Beschluss des Regierungsrates vom 20. Mai 2003, den der Beschwerdef�hrer A.________ anfocht, hat formell mit der Volksabstimmung vom 30. November 2003 nichts zu tun. Das ergibt sich schon daraus, dass damals noch nicht feststand, ob es zu einer Volksabstimmung �ber die Schliessung des Spitals kommen w�rde und es auch nicht in der Macht des Regierungsrates stand, die Vorlage vors Volk zu bringen. Es ist �usserst fraglich, ob der Regierungsrat auf die Beschwerde h�tte eintreten m�ssen. Die Frage kann aber offen bleiben, weil dies dem Beschwerdef�hrer nicht helfen w�rde (unten E. 2.6 ff.).
2.5 Anfechtungsobjekt der Beschwerde von B.________ und Konsorten ist der Beschluss des Regierungsrates vom 12. August 2003, mit welchem er auf ihre Abstimmungsbeschwerde gegen die Kantonsratsbeschl�sse �ber die Schliessung des Spitals Thierstein nicht eingetreten war mit der Begr�ndung, diese seien keine Handlungen zur Vorbereitung oder Durchf�hrung des Urnenganges im Sinne von � 157 lit. b GpR, weil zum einen die Rechtm�ssigkeit der Beschl�sse auf Abstimmungsbeschwerde hin nicht �berpr�ft werden k�nne und diese zum andern vor der Einberufung der Stimmberechtigten erfolgt seien, was ausschliesse, sie als Vorbereitungshandlungen im Sinne der genannten Bestimmung aufzufassen.
2.5.1 Mit den Kantonsratsbeschl�ssen vom 18. Juni 2003 stand fest, dass es zu einer Volksabstimmung �ber die Schliessung des Spitals Thierstein kommen w�rde, da diese dem obligatorischen Referendum unterstanden (� 46 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes vom 27. Januar 1999). Diese Beschl�sse sind die Grundlage der umstrittenen Volksabstimmung und geeignet, das Stimmrecht zu verletzen, weshalb sie taugliche Anfechtungsobjekte f�r eine Abstimmungs- bzw. Stimmrechtsbeschwerde (dazu E. 2.5.3) sind. Die Auffassung des Regierungsrates, es k�nnten nur Entscheide oder Handlungen, die nach seinem Beschluss �ber die Ansetzung des Abstimmungstages und die Einberufung der Stimmberechtigten ergangen seien, angefochten werden, ist formalistisch und nicht sachgerecht. Vor allem w�re diesfalls nicht ersichtlich, wann bzw. gegen was die Beschwerdef�hrer die R�ge h�tten erheben k�nnen bzw. m�ssen, der Kantonsrat habe mit seinem Beschluss vom 18. Juni 2003 ihr Stimmrecht verletzt; es w�re jedenfalls h�chst unzweckm�ssig, eine solche R�ge erst gegen die Erwahrung des Abstimmungsergebnisses zuzulassen.
2.5.2 Der Regierungsrat trat im angefochtenen Entscheid auf die Abstimmungsbeschwerde ausserdem unter Berufung auf BGE 117 Ia 66 E. 1d/cc mit der Begr�ndung nicht ein, mit einer Stimmrechtsbeschwerde k�nne die materielle Rechtm�ssigkeit eines beh�rdlichen Sachentscheides nicht in Zweifel gezogen werden. Es ist fraglich, ob diese bundesgerichtliche Rechtsprechung auch auf die hier zu beurteilende Sach- und Rechtslage anwendbar ist. Nach dem erw�hnten Urteil und den dort angef�hrten Entscheiden ist es beispielsweise keine Frage des Stimmrechts, ob eine Kantonsregierung eine von den Stimmberechtigten einer Gemeinde beschlossene Zonenplanung wegen Unvereinbarkeit mit dem Bundesrecht genehmigt oder nicht, weshalb ein stimmberechtigter Gemeindeb�rger den Regierungsratsbeschluss nicht mit Erfolg mit der Begr�ndung anfechten kann, der Regierungsrat habe die Zonenplanung zu Unrecht als materiell bundesrechtswidrig eingestuft und mit deren Nicht-Genehmigung sein Stimmrecht verletzt. Auch nach der vom Regierungsrat angerufenen Rechtsprechung ist die Stimmrechtsbeschwerde indessen dann ausnahmsweise zul�ssig, um die materielle Rechtm�ssigkeit seines Entscheides �berpr�fen zu lassen, wenn ein grundlegender Eingriff in die Rechte der Stimmb�rger in Frage steht (BGE 100 Ia 26 E. 2 S. 430).
Dies machen die Beschwerdef�hrer geltend, indem sie dem Regierungsrat vorwerfen, er habe mit seinem Entscheid vom 20. Mai 2003 die den Stimmb�rgern vorbehaltene Schliessung des Spitals vorweggenommen und diesen damit die Freiheit, sich f�r oder gegen die Weiterf�hrung des Spitals zu entscheiden, faktisch genommen. Damit machen sie geltend, er - und der Kantonsrat, der dieses Vorgehen mit seinem Entscheid vom 18. Juni 2003 sanktioniert habe - h�tten einen den Stimmberechtigten vorbehaltenen Entscheid gef�llt; sie r�gen damit klarerweise eine Stimmrechtsverletzung (vgl. ZBl 95/1994 S. 228 E. 1). Unter diesen Umst�nden h�tte der Regierungsrat auf die Abstimmungsbeschwerde eintreten m�ssen, und die Beschwerdef�hrer beschweren sich zu Recht mit Stimmrechtsbeschwerde dar�ber, dass er dies unterliess (ZBl 95/1994 S. 228 E. 1; vgl. auch ZBl 95/1994 S. 222 E. 1a; BGE 118 Ia 184 E. 1a; 113 Ia 388 E. 1b).
2.6 Dies w�rde an sich zur Gutheissung der Beschwerden und zur Aufhebung der angefochtenen Entscheide f�hren. Der Regierungsrat hat sich indessen darin und auch in seinen Vernehmlassungen im bundesgerichtlichen Verfahren bereits dahingehend festgelegt, dass die Beschwerden auch inhaltlich unbegr�ndet seien. Eine Neubeurteilung durch diesen k�me daher einer unn�tigen Verl�ngerung des Verfahrens und leeren Formalit�t gleich, weshalb darauf zu verzichten und direkt zu pr�fen ist, ob Regierungs- und Kantonsrat mit ihrem umstrittenen Vorgehen das Stimmrecht der Beschwerdef�hrer verletzten (BGE 121 I 1 E. 5a/bb S. 11; 118 Ia 415 E. 3 S. 419).
2.7 Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (BGE 119 Ia 154 E. 2c; 118 Ia 184 E. 3, je mit Hinweisen). In ausgesprochenen Zweifelsf�llen schliesst es sich jedoch der von der obersten kantonalen Beh�rde vertretenen Auffassung an; als oberste kantonale Organe anerkennt das Bundesgericht Volk und Parlament (Entscheid vom 12. Dezember 1989 in ZBl 92/1991 164 E. 1b; BGE 111 Ia 115 E. 2a). Die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhalts pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes (BGE 121 I 334 E. 3b).
2.8 Stellt das Bundesgericht fest, dass eine Abstimmung mangelhaft durchgef�hrt wurde, so hebt es sie auf, wenn die ger�gten Unregelm�ssigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben k�nnten. Die Auswirkung braucht von den Beschwerdef�hrern nicht nachgewiesen zu werden; vielmehr gen�gt es, wenn eine derartige Beeinflussung im Bereiche des M�glichen liegt. Mangels einer ziffernm�ssigen Feststellung der Auswirkung eines Verfahrensmangels ist dessen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis nach den gesamten Umst�nden und grunds�tzlich mit freier Kognition zu beurteilen. Dabei wird namentlich auf die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten Abstimmung sowie auf die Gr�sse des Stimmenunterschiedes abgestellt. Erscheint die M�glichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen w�re, nach den gesamten Umst�nden als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht f�llt, so kann von der Aufhebung des Urnenganges abgesehen werden (BGE 118 Ia 259 E. 3 S. 263; 117 Ia 452 E. 3b S. 456 und c; 112 Ia 332 E. 5).
3.1 Der verbindliche gesetzliche Auftrag an die f�r das Bezirksspital Thierstein Verantwortlichen war, den Spitalbetrieb zu gew�hrleisten. Spitalleitung und Stiftungsrat waren dabei f�r die Koordinierung der medizinischen, pflegerischen und betriebswirtschaftlichen Aufgaben, somit die operative F�hrung des Spitals zust�ndig (Vereinbarung zwischen dem Kanton Solothurn und der Stiftung f�r das "Bezirksspital Thierstein und Altersheim Dorneck-Thierstein" in Breitenbach vom 23. April/1. Juni 1976; �� 71 f. der Vollzugsverordnung zum Gesundheitsgesetz vom 28. Juni 1999, GV), das Departement des Innern f�r die strategische F�hrung und die Aufsicht (� 3 GG i.V.m. � 1 und 67 GV) und der Regierungsrat f�r die Oberaufsicht �ber das �ffentliche Gesundheitswesen (� 2 GG). Letzterer bestimmte zudem nach der oben zitierten Vereinbarung die Mehrheit der Stiftungsr�te und hatte gegen bestimmte wichtigere Entscheide des Stiftungsrates ein Vetorecht ("Zustimmungsvorbehalt" nach Art. 9 der Vereinbarung).
3.2 Das Spital war offenbar ab dem Jahre 2002 vor allem personell nicht mehr ausreichend ausgestattet, um einen sicheren, modernen medizinischen Standards entsprechenden Betrieb zu gew�hrleisten. Nachdem die Spital�rzte die Verantwortung f�r eine Weiterf�hrung ihrer T�tigkeit unter den gegebenen Umst�nden nicht mehr zu tragen bereit waren und sich das Gesundheitsdepartement ausser Stande sah, dem Spital zus�tzliche Mittel zur Verf�gung zu stellen, wurde 2002 zun�chst die Geburtshilfe geschlossen. Nach der K�ndigung eines An�sthesisten, f�r den rechtzeitig kein Ersatz zur Verf�gung stand, war auch der Betrieb der Chirurgie nicht mehr gew�hrleistet, was dann auch die Weiterf�hrung der inneren Medizin und des Notfalldienstes in Frage stellte. Dies bewog den Stiftungsrat am 10. April 2003, dem Regierungsrat die Einstellung des Akutbetriebes per Ende Juni 2003 und die Sistierung des Leistungsauftrags bis zum Volksentscheid �ber eine Spitalschliessung zu beantragen.
3.3 Diese aus medizinischen Gr�nden unabwendbar gewordene Stilllegung des Akutbetriebes steht im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag, der die Planungsverantwortlichen auf eine Weiterf�hrung des Spitalbetriebes verpflichtete. Insofern hat die Spitalplanung objektiv versagt, indem der drohende Kollaps nicht rechtzeitig erkannt wurde, um entweder die f�r die Fortf�hrung des Akutbetriebes n�tigen Sanierungsmassnahmen zu treffen bzw. die erforderlichen Zusatzkredite einzuholen oder Kantonsrat und Volk unverz�glich eine Vorlage f�r eine Gesetzes�nderung zur Schliessung oder Umnutzung des Bezirksspitals Thierstein zu unterbreiten. Der Regierungsrat hat denn auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass er von der Entwicklung �berrollt wurde; der zust�ndige Departementsvorsteher X.________ hat dies an der Kantonsratssitzung vom 18. Juni 2003 ausf�hrlich dargelegt und sein Bedauern dar�ber ausgesprochen, "dass der formelle Volksentscheid nur im Nachhinein m�glich ist" (Ratsprotokoll S. 279).
3.4 Das Bezirksspital Thierstein liess sich indessen selbst nach der Auffassung des Stiftungsrates in seiner beschr�nkten Gr�sse, seinem ungen�genden Einzugsgebiet und unter dem starken Konkurrenzdruck nicht nur der kantonseigenen, sondern vor allem auch der nahen Spit�ler des Kantons Basel-Landschaft wegen nicht mehr wirtschaftlich als Akutspital weiter betreiben. Die Zwangslage, in der sich die Stimmb�rger bei der Abstimmung vom 30. November 2003 befanden, wurde somit nicht vom Regierungsrat geschaffen, er hat sie lediglich zu sp�t bemerkt. Selbst wenn dieser die prek�re Lage des Spitals rechtzeitig erkannt h�tte und die Stimmb�rger vor der Einstellung des Akutbetriebes �ber dessen weiteres Schicksal h�tten bestimmen k�nnen, so w�re ihnen nur die Alternative geblieben, es zu schliessen und einer anderen Nutzung zuzuf�hren oder es wider jede wirtschaftliche Vernunft weiter zu betreiben. Diese Alternative hatten sie auch am 30. November 2003, da sich mit unbeschr�nktem Mitteleinsatz fraglos jedes Spital weiter betreiben l�sst. Kantonsrat und Volk - letzteres mit Mehrheiten von 65 % und 68,8 % Ja-Stimmen - haben indessen in Kenntnis der Vers�umnisse bei der Vorbereitung des Gesch�fts der Schliessung und Umnutzung klar den Vorzug gegeben und damit das Vorgehen von Regierungsrat (und Kantonsrat) nachtr�glich sanktioniert. Unter diesen Umst�nden ist die M�glichkeit �usserst gering und f�llt daher nicht ernsthaft in Betracht, dass das Volk anders entschieden h�tte, wenn es vor der Stilllegung des Akutbetriebes angefragt worden w�re und dabei vor dem gleichen Dilemma gestanden h�tte wie der Regierungsrat, als er den Akutbetrieb am 20. Mai 2003 vorl�ufig einstellte.
Regierungsrat und Kantonsrat haben somit mit ihren Beschl�ssen �ber die vorl�ufige bzw. definitive Schliessung des Bezirksspitals Thierstein das Stimmrecht der Beschwerdef�hrer nicht verletzt, die Beschwerden sind im Ergebnis unbegr�ndet und damit abzuweisen. Praxisgem�ss sind bei Stimmrechtsbeschwerden keine Kosten zu erheben, und Parteientsch�digungen sind unter den gegebenen Umst�nden keine zuzusprechen.
Die Verfahren 1P.476/2003 und 1P.502/2003 werden vereinigt.
Die Stimmrechtsbeschwerden werden abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsrat des Kantons Solothurn und dem Kantonsrat Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9