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Timestamp: 2018-01-21 08:36:13+00:00

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Stellungnahme im Rahmen der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes
Autor: Jörg M. Fegert
Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie hat die Einführung des BKiSchG nachdrücklich begrüßt. Der derzeitige Präsident der Fachgesellschaft und Verfasser dieser Stellungnahme hat im Vorfeld der Einführung an zahlreichen Anhörungen und Arbeitsgruppen mitgewirkt und dabei leider immer wieder feststellen müssen, dass das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend im Vorfeld der Verabschiedung des BKiSchG in der damaligen Legislatur wesentliche Punkte nicht im Konsens klären konnten.
An diesen Konflikten litt auch die Umsetzung in der Praxis, da die Rhetorik des Gesetzgebers, welche an die Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsbereich und der Jugendhilfe in der Praxis appelliert, wenig glaubwürdig erscheint, wenn auf der Bundesebene zwischen den Ressorts in der Umsetzung des Gesetzes keine befriedigende Abstimmung oder Zusammenarbeit erreicht werden kann. Deshalb werden im Folgenden zunächst aus der Sicht des Gesundheitswesens zentrale Bereiche angesprochen. Im Anschluss daran werden im Abschnitt 2 die beiden gestellten Fragen nach den Entwicklungen im Kontext der Umsetzung des BKiSchG seit dem 01. Januar 2012 und nach den Auswirkungen des Gesetzes detaillierter beantwortet.
Abschließend erfolgt die Beantwortung der zusätzlich gestellten Einzelfragen. Im Anhang zu dieser Stellungnahme finden sich, die in der Stellungnahme erwähnten Dokumente und Belege.
1.1. Befugnisnorm, Schweigepflicht
Aus Sicht der Gesundheitsberufe sind die Einführung einer Befugnisnorm und der Beratungsanspruch in § 4 KKG zentral. Allerdings hat das „Verstecken“ dieser Norm, welche zentral das Gesundheitswesen betrifft, in einem Artikelgesetz aus dem BMFSFJ, dem Bundeskinderschutzgesetz, nicht gerade zur Verbreitung dieser Informationen beigetragen. Dennoch ist es absolut zu begrüßen, dass hier eine bundesweit gültige Regelung entstanden ist, die auch in künftigen Leitlinien der Medizin oder in der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung systematisch aufgegriffen werden sollte. Zu bedauern ist hier, dass Bayern auch in den vorhandenen Informationen für ärztliche Fachgruppen nach wie vor betont, dass die bayerischen Regelungen mit einer Meldepflicht für Ärzte vorrangig seien bzw. trotz der Einführung des BKiSchG weiter gelten. Gerade für in der Praxis niedergelassener Hausärztinnen und Hausärzte, wo der Kinderschutzfall keine tägliche Herausforderung ist, aber dennoch die Erwartung besteht, dass im Ernstfall sinnvoll und unterstützend gehandelt wird, sind solche Doppelbotschaften absolut kontraproduktiv.
1.2. Vernetzung, gemeinsame Sprache
Die Qualität der Vernetzung ist ebenfalls im KKG angesprochen und hat sich vielerorts aus Sicht unserer Fachgesellschaft verbessert. Dies hat aber bislang nicht dazu geführt, dass tatsächlich Grundprobleme der Kommunikation zwischen dem Medizinbereich und dem Jugendhilfebereich durch gemeinsame einheitliche Definitionen und eine Verständigung auf eine gemeinsame Sprache geklärt worden sind. Der parlamentarische Untersuchungsbericht zum Fall Yagmur in Hamburg mag für die Auswirkungen solcher Missverständnisse hier als Beispiel dienen. Es reicht nicht, wenn Mediziner kompetent Verletzungen und ihr Ausmaß feststellen, dabei aber nicht verstehen, dass die Frage nach einer Kindeswohlgefährdung keine reine Diagnosefrage sondern immer eine Prognosefrage in Bezug auf die weitere sichere Entwicklung des Kindes darstellt. Es reicht nicht, dass Fachkräfte der Jugendhilfe oder Familienrichter die Diagnosen von Medizinern zur Kenntnis nehmen, diese aber in ihrer Bedeutung nicht verstehen und dann selbst Entscheidungen treffen, ohne die tatsächliche Gefahrenlage dabei adäquat einschätzen zu können. An dieser Schnittstelle besteht nach wie vor dringender Aus-, Fort- und Weiterbildungsbedarf. Gleichzeitig steht eine Konsensfindung, z.B. in Bezug auf gemeinsame Definitionen von Vernachlässigung, Misshandlung und sexuellem Missbrauch nach wie vor aus. So erfasst die Dortmunder Jugendhilfestatistik derzeit die Verdachtsfälle ohne engere operationalisierte Definitionen.
Dennoch begrüßt die wissenschaftliche Fachgesellschaft der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die DGKJP, diesen Einstieg in eine systematische Statistik zu Häufigkeiten der abzuklärenden Kindeswohlgefährdungsanlässe nachdrücklich. Generell sind wir der Auffassung, dass „service utilisation“ im Feld des Kinderschutzes eine zentrale Forschungsfrage darstellt. Nicht zuletzt auch auf Grund des Einsatzes des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Herrn Rörig, und unserer Fachgesellschaft (Prof. Dr. Fegert) sowie der GKinD (Dr. Lutterbüse) ist es im Jahr 2013 gelungen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Vernachlässigung, Misshandlung und sexueller Missbrauch auch im deutschen Gesundheitswesen im Krankenhaus nach den geltenden ICD-10-GM Kategorien dokumentiert werden können. Auch ein OPS-Kode für die Verdachtsabklärung von Kindesvernachlässigung, Kindesmisshandlung und des sexuellen Missbrauchs ist eingeführt worden, aber die Definitionen dieser Tatbestände sind nicht vergleichbar. Auch im Abschlussbericht des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch findet sich keine abschließende, konsentierte Definition, obwohl später Zahlenangaben folgen, die je nach Definition erheblich schwanken wie zuletzt eine wissenschaftliche Veranstaltung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Universitätsklinik Ulm, Kompetenzzentrum Kinderschutz in Baden Württemberg, am 10./11. Dezember 2014 in Berlin zeigte. Die internationalen Experten und die zum Fachgespräch geladenen deutschen Forscherinnen und Forscher stellten übereinstimmend fest, dass die Bewertung von Häufigkeitszahlen nur in Kenntnis der zugrunde liegenden Definitionen möglich ist. Hier handelt es sich nicht nur um eine akademische Debatte, sondern um die Klärung der Frage, worüber man im Kinderschutz spricht und welche Bedeutung welche Befunde haben. Das scheint für viele Kinder überlebensnotwendig zu sein. Dies zeigen wiederholte Analysen von fatalen Fallverläufen u.a. auch die Expertise für das BMFSFJ (Fegert JM, Ziegenhain U & Fangerau H. 2010, Fegert JM et al. 2008)
1.3. Familienhebammen in der Praxis teilweise ein Erfolgsmodell aber systemfremd
Auf Grund der Konflikte zwischen BMG und BMFSFJ konnte keine Lösung für das Angebot von Familienhebammen innerhalb des Gesundheitswesens gefunden werden. Aus unserer Sicht ist der jetzt beschrittene Weg die zweitbeste Alternative. Vor Ort sind sicher viele wichtige Angebote entstanden, was sehr zu begrüßen ist. Gleichzeitig behindern Systembrüche und Konkurrenzen innerhalb des Hebammenstandes die weitere Entwicklung und Verankerung des Modells.
1.4. Information und Hilfen (Interventionen)
Grundsätzlich begrüßen wir die verbesserte Information von Eltern und Fachkräften, welche mit dem BKiSchG einhergegangen ist. In der fachlichen Debatte wurde in letzter Zeit wiederholt angemahnt, dass aber nicht nur die Entscheidungsprozesse bis zur Intervention im Kinderschutz sondern auch die Qualität der dann folgenden Interventionen dringend auf den Prüfstand gehören, um tatsächlich von einem adäquaten Kinderschutzsystem sprechen zu können. Mit Sorge sehen wir den Anstieg der Inobhutnahmen gerade im Bereich der sehr kleinen Kinder (1-3 Jahre), die allerdings auch zu den gefährdetsten Kindern gehören. Hier fehlt aus unserer Sicht eine Qualitätsdebatte zu den Konzepten und Wirkungen der Inobhutnahme. Wie jede starke mit Trennung verbundene Intervention ist davon auszugehen, dass neben dem intendierten Schutz auch Nebenwirkungen wie erhöhte Stressbelastung, insbesondere in strittigen Umgangssituationen etc., auftreten. Teilweise dauern Inobhutnahmen weit überdurchschnittlich lange (über ein Jahr), was ebenfalls den ursprünglichen Konzepten wiederspricht (vgl. hierzu Petermann et al. 2014, Ziegenhain et al. 2014 und Rücker et al. 2015) und auf Systematiken hin untersucht werden sollte.
1.5. Kontinuierliche Evaluation der Implementation ist vorrangig
Von einzelnen Rechtsmedizinern (Tsokos, Guddat 2014) ist zum Teil mit erheblichem öffentlichem Echo das ganze Kinderschutzsystem in Deutschland als fragwürdig dargestellt worden. Wir haben uns in verschiedenen Beiträgen von dieser Einschätzung distanziert, denn wir denken, dass hier vieles seit der Entwicklung des BKiSchG auf einen guten Weg gebracht worden ist, und dass jetzt vor allem die Implementierung des Gesetzes und eine generelle Evaluation der zur Verfügung stehenden Hilfen ansteht und nicht neue Aktivitäten des Gesetzgebers, wie z.B. die verbindliche Einführung einer ärztlichen Handlungs- oder Reaktionspflicht, wie von den Autoren gefordert. Wenn wir unsere eingangs geäußerte Feststellung der mangelnden Abstimmung und Aufklärung zwischen den Berufsgruppen noch einmal aufgreifen, wird klar, dass eine Handlungsverpflichtung ohne verbessertes Fallverständnis von beiden Seiten eher zu einer weiteren Gefährdung führen könnte. Natürlich sind die von den Autoren erhobenen Kritikpunkte insbesondere auf das Versagen von Hilfen wie sozialpädagogischen Einzelfallhilfen in diesen schwierigen Situationen, Inobhutnahmen und Heimunterbringungen insbesondere im Mutter-Kind-Heim ernst zu nehmen. Eine adäquate Reaktion darauf wäre eine breit angelegte Evaluation dieser Hilfen, welche Entwicklungsperspektiven, Chancen und Gefährdungen der Kinder in solchen Hilfen generell überprüft. Die Debatte um Schutzkonzepte in solchen Einrichtungen hat in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass häufig der in der Familie begonnene Missbrauch, die in der Familie begonnene Gewalt in Einrichtungen z.B. unter Peers aber teilweise auch während des Umgangs mit dem Elternhaus oder durch Fachkräfte in den Einrichtungen selbst, eine Fortsetzung findet. Aus unserer Sicht wäre es deshalb eine logische Forderung, bei der Evaluation des BKiSchG nicht nur auf die direkten Häufigkeiten z.B. der Inobhutnahmen und der Heimunterbringung etc. zu schauen, sondern sich die Qualität dieser für die Zukunft der betroffenen Kinder zentralen Schutzmaßnahmen anzuschauen. Dabei ist dann auch von Bedeutung, ob durch Vernachlässigungen, Misshandlungen und Missbrauch traumatisierte Kinder in diesen Einrichtungen hinreichend Zugang zu therapeutischer Hilfe gewährt wird und sie wirklich eine problemadäquate, geeignete zeitnahe Hilfe und/oder Krankenbehandlung erhalten (vgl. Münzer et al. 2015). In der Bewertung des BKiSchG benutzen wir deshalb häufig die Metapher vom halb vollen bzw. halb leeren Glas. Wir sind der Auffassung, dass mit dem BKiSchG eine Tür aufgestoßen wurde und Standards in der Aufklärung, Prävention und Information sowie in der Zusammenarbeit von Fachkräften gesetzt wurden. Gleichzeitig bleibt für deren nachhaltige Implementierung vor Ort noch sehr viel zu tun. Vielerorts haben sich – wie z.B. in Baden Württemberg – durch lokale Förderung zahlreiche Netzwerke mit spezifischen Schwerpunkten gebildet.
1.6. Lehre, Aus-, Fort- und Weiterbildung
In der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung hat es einzelne Initiativen von Wissenschaftsministerien gegeben. Durch die Bildung von Kompetenzzentren z.B. dem com.can in Baden Württemberg (http://www.comcan.de) sollen Angebote in Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Medizin in Bezug auf Kinderschutz interdisziplinär breiter aufgestellt werden. Ziel sind vertiefte Angebote, die über die bestehenden, meist generell einführenden Angebote von ein- bis dreistündigen Präsenzveranstaltungen im Bereich der verschiedenen Landesärztekammern hinausgehen. Derzeit ist nach wie vor nicht sichergestellt, dass jeder Medizinstudent/ jede Medizinstudentin/ jeder Psychologische Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut im Rahmen seiner Ausbildung hinreichend mit den Grundlagen des Kinderschutzes vertraut gemacht wird. Eine Etablierung dieser Inhalte in der Pflichtlehre war bislang auch nach den Empfehlungen des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch nicht möglich. Zuletzt hat der Präsident der DGKJP diese Forderung noch einmal am 12.11.2014 beim Studiendekanetreffen des Deutschen Medizinischen Fakultätentags in Berlin vorgetragen und die Kombination von E-Learning- Angeboten mit Kursen vor Ort, wie sie verschiedene medizinische Fakultäten im Rahmen ihrer fakultativen Lehrangebote derzeit schon anbieten, als Einstiegsmodell vorgestellt. Zu betonen ist, dass solche E-Learning Kurse gerade im Bereich der Gesundheitsberufe mit einer Vielzahl von in Facharztweiterbildungen befindlichen Kolleginnen hohe Akzeptanz finden. Die relative Absolventenquote ist hoch und der Lernzuwachs selbst bei erfahrenen Ärztinnen und Ärzten und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist nachweislich hoch (vgl. Fegert et al. 2015).
Analoges wäre z.B. für die Ausbildung von Juristen und Pädagogen zu fordern und leicht parallel zu implementieren.
Im Folgenden nehmen wir zu den beiden generellen Fragen: Entwicklungen im Kontext der Umsetzung des BKiSchG und Einschätzungen zu den Auswirkungen des BKiSchG detaillierter Stellung.
2.1. Entwicklungen im Kontext der Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes seit dem 1. Januar 2012
Problematisch war wie oben ausgeführt die Tatsache, dass im Krankenhaus bis 2013 Kinderschutzfälle weder adäquat dokumentiert noch logischerweise adäquat abgerechnet werden konnten und durch die Regelungen im § 294 a SGB V Angehörige der Heilberufe ihre Patientinnen und Patienten sogar teilweise gefährdeten, wenn sie entsprechende Diagnosen stellten, da dann bei solchen drittverursachten Gesundheitsschäden die beteiligten Krankenkassen bislang ohne Information der Betroffenen oder der Behandler Strafanzeigen zur Ermittlung des Kostenverursachers initiierten. Im August 2013 wurde dann § 294 a Abs. 1 S. 2 SGB V durch den Satz ersetzt: „Bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs oder einer Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen sein können, besteht keine Mitteilungspflicht nach Satz 1.“ Derzeit weisen uns Verbände, die sich um Betroffene häuslicher Gewalt kümmern, darauf hin, dass diese Ausnahmeregelung für erwachsene Opfer häuslicher sexueller Gewalt nicht gilt und es hier nach wie vor zu den unerwünschten Wirkungen aus § 294 a SGB V kommt, wobei dann die in der Familie lebenden Kinder direkt von den Folgen und Gefährdungen mitbetroffen sind. Außerdem ist den gesetzlichen Krankenkassen die „Rückholmöglichkeit“ vom Verursacher durch diese Regelung auch im Falle von Kindern nicht verwehrt, so dass in der Praxis eine „Aufklärungsaktivität“ der zuständigen Krankenkassen auch bei betroffenen Kindern weiterhin (evtl. auch aus Unwissen über die Neuregelung) stattfindet. In einem Vortrag im Rahmen des Workshops des Unabhängigen Beauftragten für sexuellen Kindesmissbrauch an der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie Ulm am 11.12.2014 betonte eine Mitarbeiterin des InEK, dass die Neuregelungen mit Einführung des OPS 1-945 Diagnostik bei Verdacht auf Gefährdung von Kindeswohl und Kindergesundheit und die Änderung der ICD 10-GM Kodierrichtlinien zur Kodierungsgruppe T74 Missbrauch von Personen bis Ende 2014 noch nicht zu statistisch vernünftig interpretierbaren Datensätzen geführt hat. Das heißt in der Praxis sind diese lange umkämpften Regelungen noch nicht angekommen. Auch hier ist Implementation einer adäquaten Dokumentation im Krankenhaus ein vorrangiges Ziel, welches von der Politik unterstützt werden müsste. Es wird in der Zukunft darum gehen, dass die Änderungen im SGB V zur Anpassung an das BKiSchG, welche nicht zuletzt auch durch eine gutachterliche Stellungnahme unserer Fachgesellschaft zum Antrag der GKinD (Stellungnahme liegt bei; http://www.dgkjp.de/images/files/stellungnahmen/2008/stn-2008-12-17-bu-ki-sch-ges-dgkjp-bag-bkjpp.pdf) und durch die Mitwirkung im Zukunftsdialog im Bundeskanzleramt (siehe Vorschlag 19 Änderung im SGB V zur Anpassung an das BKiSchG) entstanden sind, nun tatsächlich breit über geeignete Informationskanäle, z.B. Ärzteblatt, ärztliche Fachpresse, E-Learning Programme, in der Ärzteschaft verbreitet wird.
Im oben zitierten Vorschlag 19 war auch die Forderung nach einer einheitlichen Leitlinie im medizinischen Bereich aufgestellt worden. Leider sind alle Leitlinien, die bei der AWMF eingestellt waren, abgelaufen und durch die Einführung des BKiSchG veraltet. Die AG Kinderschutz in der Medizin (AG-KiM) hat 2014 vom BMG Fördermittel erhalten, um eine solche Leitlinie auf S3-Niveau mit Konsensfindung über die einzelnen medizinischen Fachgesellschaften hinweg unter Beteiligung der Kooperationspartner z.B. in der Jugendhilfe umzusetzen. Um nicht in Konflikt mit einer anderen Fachgesellschaft zu treten, haben wir trotz großer Bedenken wegen der erheblichen Verzögerungen 2013 und 2014 darauf verzichtet, seitens der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachverbände bei der AWMF eine entsprechende Leitlinie anzumelden. Entsprechend der öffentlichen Ankündigung der Förderung durch das BMG wird sich am 20.02.2015 in Bonn eine Leitliniengruppe konstituieren, an der auch die DGKJP beteiligt ist. Ein zweiter Problembereich bei der Umsetzung des BKiSchG sind die Rechtsansprüche auf Beratung in § 4 KKG und § 8 b SGB VIII, insofern es die Rechtsansprüche der Institutionen gegenüber dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe betrifft.
Grundsätzlich begrüßen wir die Konstruktion des § 4 KKG (vgl. Kliemann A, Fegert JM 2011) und haben, wenn überhaupt es bedauert, dass der Gesetzgeber in einer gewissen Ambivalenz hier auch Vorschläge aufgegriffen hat, welche das gestufte Vorgehen mit externer Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft auch generell umgehen können und wenn Ärzte dies für erforderlich halten direkt die Befugnis zur Mitteilung an das Jugendamt vorsehen. Die derzeit bestehenden und geschulten insoweit erfahrenen Fachkräfte sind aber mehrheitlich nicht für den Dialog mit medizinischen Fachkräften z.B. in Notaufnahmesituationen geschult. Auch die zeitlichen Erfordernisse im Nachtdienst oder Wochenenddienst passen nicht zur Angebotssituation. Hier besteht nachhaltiger Implementierungsbedarf einer an sich sinnvollen Regelung. Gleichzeitig muss über Angebote nachgedacht werden, die den organisatorischen und zeitlichen Bedürfnissen besser entsprechen, wie z.B. telefonische Beratungen aus spezialisierten Zentren mit einer institutionalisierten Kooperation von Medizinern unterschiedlicher Expertise und Fachkräften der Sozialen Arbeit, wie es ansatzweise beispielsweise im Kinderkompetenzzentrum in Hamburg angelegt ist. Ausführlich kann hier auf die Ergebnisse einer vom BMFSFJ geförderten Veranstaltung am Universitätsklinikum Ulm hingewiesen werden (siehe Anlage).
In der Praxis kaum realisiert ist auch der individuelle Anspruch von Einrichtungsträgern und Einrichtungsleitern in der Medizin auf Beratung durch den überörtlichen Träger der Jugendhilfe in Bezug auf Risikoanalyse, Beschwerdemanagement etc. (§ 8 b SGB VIII). Da es hier um zentrale Forderungen des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch geht, die auch durch den Unabhängigen Beauftragten für sexuellen Kindesmissbrauch regelmäßig mit eher bescheidenen Rückmeldungen evaluiert werden, kann man feststellen, dass dieses Gebiet im Gesetz zwar gut gemeint, aber in der Implementation noch weitgehend ungelöst ist. Im Einzelfall ist z.B. in Kliniken die Einführung der Einholung eines Führungszeugnisses mitbestimmungspflichtig. Es ist unklar, wer die Kosten für entsprechende Führungszeugnisse übernimmt, so dass der Rückbezug auf eine individuelle Beratung durch den überörtlichen Träger der Jugendhilfe sicher in vielen institutionellen Situationen sehr hilfreich wäre. Dennoch sind vor Ort teilweise adäquate Lösungen umgesetzt worden. Es fehlt aber an einer, auch in das Medizinsystem hineinwirkenden Implementierungsstrategie, die hiermit dringend gefordert wird (vgl. Fegert JM, Liebhardt H 2012).
Im Bereich der Frühen Hilfen, der schon vor der Einführung des BKiSchG durch die zum Teil von Kinder- und Jugendpsychiatern und –psychotherapeuten initiierten Modellprojekte auf Länderebene voran gebracht worden war, begrüßen wir sehr die Etablierung des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen, welches eine zentrale Informations- und Koordinationsfunktion wahrnimmt. Vernetzungen sind in diesem Bereich, fachlich unterstützt durch eines der ersten vom Nationalen Zentrum Frühe Hilfen publizierten Arbeitsinstrumente, hier in Form des Vernetzungshandbuchs (Ziegenhain U et al. 2010) an vielen Orten erfolgreich entstanden. Teilweise sind Konzepte entwickelt und evaluiert worden. Dennoch muss kritisch angemerkt werden, dass insgesamt noch ein großer Mangel an adäquater wissenschaftlicher Evaluation dieser Bemühungen besteht. Zu erwähnen ist allerdings die auf Grund der Forderung am Runden Tisch sexueller Kindesmissbrauch erfolgte Ausschreibung durch das BMBF im Bereich der Gesundheitsforschung, welche explizit alle Misshandlungsformen einbezogen hat und die in den nächsten Jahren zu nachhaltigen Ergebnissen in der Forschung führen wird, welche dann wieder sukzessive in die Praxis übertragen werden müssen. Dissemination von Praxiswissen und die Sicherstellung von Innovationen nach dem BKiSchG in der Breite des Landes sind deshalb zentrale Forderungen, die wir an dieser Stelle aufstellen, nicht neue Aktivitäten des Gesetzgebers.
Bedarf de lege ferenda
Einen tatsächlichen Bedarf de lege ferenda sehen wir vielmehr in Bezug auf die Rechtsansprüche für Hilfen für Kinder mit und ohne Behinderung. Durch die Ratifizierung der UN Kinderrechtskonvention und der UN Behindertenrechtskonvention ist das bisherige System der Eigliederungshilfe mit der Aufteilung in unterschiedliche Behinderungsgruppen kontraproduktiv. Gerade für die von uns betreuten Kinder mit psychischen Störungen, die, wenn sie z.B. Klienten der Jugendhilfe in Kinderheimen sind, häufig (bis zu 80 %) auch Traumatisierungen durch Kindesmisshandlung, Vernachlässigung und Missbrauch erlebt haben, braucht es einen besseren Zugang zu therapeutischen Hilfen im Gesundheitssystem, ebenso wie eine Überprüfung der Wirksamkeit der unterschiedlichen Formen der Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe. Gerade im Spannungsfeld des Kinderschutzes würden wir uns eigenständige Rechtsansprüche von Kindern und Jugendlichen auf Hilfen zur Teilhabe wünschen, wobei wir das Teilhabekonzept weit fassen würden und den Bedarf auf Hilfen zur Teilhabe sowohl bei sozialen und erzieherischen Benachteiligungen z.B. Kindeswohlgefährdung, als auch bei drohender seelischer Behinderung oder körperlicher oder geistiger Behinderung sehen würden. Dies würde allerdings die sogenannte „große Lösung“, d.h. die Zuständigkeit eines Jugendamtes für alle Kinder und Jugendlichen, bedingen. Die alleinige Konzentration auf die Sorgeberechtigten als Garanten des Kindeswohls und die Umsetzung der Hilfeansprüche als Hilfen zur Erziehung hat sich wiederholt gerade bei Kinderschutzfällen als hochproblematisch erwiesen. Insofern sehen wir bei einer generellen Neuregelung des Zugangs zu Hilfen, die ohnehin wegen der anstehenden Reform der Eingliederungshilfe drängend ist, eine vorrangige Aufgabe des Gesetzgebers, die auch der besseren Umsetzung von Schutzangeboten in Kinderschutzfällen zu Gute kommen würde. Nicht zuletzt durch die eher restriktive Auslegung des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Entscheidungen, stellt sich für uns erneut die seit langem von vielen Verbänden erhobene Forderung nach der Einführung von Kinderrechten in die Verfassung, allerdings nicht so sehr im Kontext des Artikels 6 GG und der Kindeswohlgefährdung, als vielmehr in Hinsicht auf einen generellen Anspruch auf Förderung von Teilhabe in der Gesellschaft u.a. durch Erziehung, denn dies ist in der Entwicklung schließlich die Voraussetzung für eine spätere Persönlichkeitsentfaltung. Insofern sehen wir im Artikel 2 GG den Ort, wo das Kinderrecht auf entwicklungsgemäße Förderung der Teilhabemöglichkeiten in der Verfassung verankert werden sollte.
2.2. Auswirkungen des Gesetzes
Generell hat das Gesetz erhebliche Diskussionen und einen merkbaren Fortbildungsbedarf nach sich gezogen, was wir als wissenschaftliche Fachgesellschaft ausdrücklich begrüßen. Die Nachfrage nach fundierten, tiefergehenden Fortbildungsangeboten ist massiv angestiegen, wobei derzeit noch eine Disparität zwischen Angeboten für sozialpädagogische Fachkräfte und Fachkräfte in der Medizin oder gar im Bereich des Familienrechts festgestellt werden muss. Das Gesetz hat generelle Voraussetzungen für die Zusammenarbeit im Kinderschutz zwischen Medizin und Jugendhilfe geschaffen. Allerdings gibt es in der Praxis noch weitreichende Implementationsmängel. Leider hat das Gesetz auf die Personalausstattung im Kinderschutzbereich vielerorts keine Auswirkungen gehabt, so dass vor Ort, gerade wenn man die öffentlich diskutierten, gescheiterten Fälle betrachtet, häufig eine persönliche Überforderung durch eine zu hohe Fallbelastung bestanden hat und weiterhin besteht. Kinderschutz ist durch das BKiSchG leider offensichtlich nicht zu einer attraktiveren Aufgabe in den Jugendämtern geworden, sondern es ist schwierig, erfahrene Fachkräfte zu der derzeitigen Bezahlung für diese schwierigen Aufgaben zu finden. Schon Anna Freud, die Tochter Sigmund Freud’s, die sich in London intensiv mit Fragen des Kinderschutzes befasst hat, hat betont, dass die Problematik im Kinderschutz sei, dass man häufig entweder zu früh zu viel oder zu spät zu wenig getan habe. Dies wird den Mitarbeitenden in den Kinderschutzdiensten immer wieder im Einzelfall, auch durchaus widersprüchlich, von der Presse und der Öffentlichkeit vorgehalten. Dabei sind nach wie vor erhebliche Kommunikationsmängel und Probleme an den Schnittstellen festzustellen, die durch häufige Wechsel in diesem Bereich und durch mangelnde gemeinsame Definitionen erschwert werden. Vielerorts wird im medizinischen Bereich die Einbeziehung der Rechtsmedizin und evtl. der Weg der Strafanzeige gefordert. Dies kollidiert wiederum mit der Vorgehensweise, wie sie das BKiSchG vorsieht. Allerdings muss für den strafrechtlichen Weg auch kritisch festgestellt werden, dass selbst in den öffentlich diskutierten Skandalfällen oder in manchen der von Tsokos und Guddat in ihrem Buch vorgestellten Fälle das Strafverfahren mit einer Einstellung auf Grund der Unschuldsvermutung endete, weil die Tat nicht allein einer Person zweifelsfrei zugeschrieben werden konnte. Das BKiSchG legt einen rechtlichen Weg im Kontext der Jugendhilfe und des Familienrechts nahe, ohne sich zum strafrechtlichen Weg zu äußern. In der Praxis wird teilweise an die handelnden Personen die Erwartung gerichtet, alle teilweise auch widersprüchlichen Forderungen miteinander zu verbinden. Die Begriffe Anzeige, Meldung etc. werden in der Praxis häufig verwechselt, so dass hier vielleicht generell gesagt werden kann, dass dem Kinderschutz jetzt stärker Beachtung geschenkt wird, dass in einer ersten Orientierungsphase aber deshalb auch vermehrt strategische Fehleinschätzungen und Begriffsverwirrungen auftreten.
3. Stellungnahme zu den Einzelfragen
3.1. Welche schriftlichen Empfehlungen, Arbeitshilfen oder Leitlinien, die auf Grund des BKiSchG verändert oder neu entwickelt werden, haben Sie veröffentlicht?
Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drs. 17713083, Artikel 3 Nr. 11 – neu (§ 294 SGB V) und Artikel 3 Nr. 5 neu (§ 101 Abs. 4 SGB V), Mai 2013
Stellungnahme der Ethik-Kommission der Fachgesellschaften und Fachverbände für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie zu den Leitlinien des Runden Tisches zur Prävention und Intervention sowie zur langfristigen Aufarbeitung und Initiierung von Veränderungen nach sexualisierter Gewalt durch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Institutionen sowie zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden bei Verdachtsfällen innerhalb einer Institution; September 2013
Stellungnahme zur Schließung der Jugendhilfeeinrichtungen der „Haasenburg GmbH“; Dezember 2013
Stellungnahme der DGKJP, des BKJPP, der BAG KJPP, der DGPPN, der Marcé-Gesellschaft, des BVDP, des BVDN in Abstimmung mit der Aktion Psychisch Kranke: Unterstützung der Forderung nach einer Expertenkommission „Hilfen für Kinder und Familien mit psychisch kranken Eltern; Februar 2014
Gemeinsame Stellungnahme von DGKJP, BAG KJPP und BKJPP erarbeitet durch die Gemeinsame Kommission Jugendhilfe, Arbeit, Soziales und Inklusion zu freiheitsentziehenden Maßnahmen in Jugendhilfeeinrichtungen – Empfehlungen aus Sicht der Kinder- und Jugendpsychiatrie für das Verfahren nach § 1631b BGB und die Gestaltung der Maßnahmen; Oktober 2014
Gemeinsame Stellungnahme von DGKJP, BAG KJPP und BKJPP zur Perspektive unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) bei Erlangung der Volljährigkeit; Oktober 2014
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz , Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht; November 2014
Beachten Sie bitte hierzu auch die innerhalb der aktuellen Stellungnahme zitierte Literatur.
3.2. Beschreiben Sie bitte, wie und zu welchen Themen Sie Ihre Mitglieder über die Regelungen des BKiSchG informiert haben?
Auf den zentralen wissenschaftlichen Veranstaltungen unserer Fachgesellschaft wurden nach der Einführung des BKiSchG Einzelvorträge, State-of-the-Art Lectures und Symposien auch unter interdisziplinärer Mitwirkung veranstaltet. Die Ergebnisse wurden publiziert, die verbandlichen Stellungnahmen wurden veröffentlicht. Gemeinsam mit der BAG Leitender Klinikärzte KJPP haben wir alle kinder- und jugendpsychiatrischen Institutionen in der Erarbeitung von Leitlinien zur Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch (wie sie vom UBSKM mit Rundschreiben gefordert wurden) durch die Verbreitung von Beispielen und Materialien unterstützt. In Praxisseminaren zur Kodierung haben wir auf die Veränderungen im ICD-10-GM hinsichtlich der Verschlüsselungsmöglichkeiten von sexuellem Missbrauch hingewiesen.
3.3. Welche Auswirkungen hatten die Regelungen des BKiSchG darüber hinaus auf Tätigkeiten Ihres Verbandes mit Innen- oder Außenwirkung?
Da einzelne Mitglieder unserer Fachgesellschaft sich stark an der öffentlichen Debatte um den Kinderschutz und gegen sexuellen Missbrauch in dieser Gesellschaft engagiert hatten, konnten wir insgesamt eine stärkere Beachtung unserer verbandlichen Arbeit feststellen.
3.4. Welche Erkenntnisse zu den Auswirkungen und zur Umsetzung des BKiSchG bei den Mitgliedern Ihres Verbandes liegen Ihnen auf der Grundlage verbandsspezifischer Untersuchungen und/oder Befragungen vor?
Da der Präsident unserer Fachgesellschaft in verschiedenen Gremien mitwirkt, in denen zu Auswirkungen und zur Umsetzung des BKiSchG gearbeitet wird, hat die Geschäftsstelle hier keine eigenen Befragungen durchgeführt.
3.5. Welche Regelungen/Themen des BKiSchG waren oder sind für Ihre verbandliche Tätigkeit seit dem 01.01.2015 von Bedeutung?
3.6. Wie bewertet Ihr Verband die Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen durch das BKiSchG?
Soweit Fragen 5 und 6 nicht schon oben beantwortet wurden, verweisen wir auf unser Begleitschreiben zur Umfrage Kinderschutz im Gesundheitswesen und zur Beantwortung unserer Fragen gegenüber dem Deutschen Jugendinstitut (vgl. Anlage).
Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie begrüßt ausdrücklich die auch von ihr lange geforderte Evaluation und hält das Vorgehen hier im Rahmen des BKiSchG für exemplarisch und unterstützenswert. Wir haben uns bemüht, durch eine sehr ausführliche Stellungnahme, detailliert insbesondere auf die Punkte, die das Gesundheitswesen und die Kooperationen im Kinderschutz betreffen, einzugehen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Wir haben hohes Interesse über den weiteren Evaluationsprozess und dessen Ergebnisse informiert zu werden und möchten auch unsere Mitgliedschaft in geeigneter Form über die Evaluationsergebnisse auf dem Laufenden halten.
Prof. Dr. Jörg M. Fegert
Präsident DGKJP
Fegert JM & Liebhardt H 2012, "Sexuellem Missbrauch aktiv begegnen - Gefährdungen durch Aufmerksamkeit und Achtsamkeit reduzieren", Frühe Kindheit - die ersten sechs Jahre, , no. 4, pp. 19-28.
Fegert JM, Schnoor, K., Kleidt, S., Kindler, H. & Ziegenhain U 2008, Lernen aus problematischen Kinderschutzverläufen Machbarkeitsexpertise zur Verbesserung des Kinderschutzes durch systematische Fehleranalyse, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin.
Fegert JM, Ziegenhain U & Fangerau H. 2010, Problematische Kinderschutzverläufe - Mediale Skandalisierung, fachliche Fehleranalyse und Strategien zur Verbesserung des Kinderschutzes, 1.. edn, Beltz Juventa, Weinheim, München.
Fegert, J.M., Hoffmann, U., Koenig, E., Niehues, J. & Liebhardt, H. 2015, Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen: Ein Handbuch zur Prävention und Intervention für Fachkräfte im medizinischen, psychotherapeutischen und pädagogischen Bereich, 1st edn, Springer, Heidelberg.
Kliemann A & Fegert JM 2011, "Informationsweitergabe im Kinderschutz - Endlich eine klare Mitteilungsbefugnis durch das neue Bundeskinderschutzgesetz?
", ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik, vol. 44, no. 4, pp. 110-112.
Münzer, A., Fegert, J.M., Witt, A., Goldbeck L. 2015, "Inanspruchnahme professioneller Hilfen durch sexuell viktimisierte Kinder und Jugendliche", Nervenheilkunde, vol. 1-2, pp. 26-32.
Petermann, F., Besier, T., Büttner, P., Rücker, S., Schmid, M. & Fegert, J.M. 2014, "Vorläufige Schutzmaßnahmen für gefährdete Kinder und Jugendliche. Inobhutnahmen in Deutschland", Kindheit und Entwicklung, vol. 23, no. 2, pp. 124-133.
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Ziegenhain, U., Fegert, J.M., Petermann, F., Schneider-Haßloff, H. & Künster, A.K. 2014, "Inobhutnahme und Bindung", Kindheit und Entwicklung, vol. 23, no. 4, pp. 248-259.
Stellungnahme zum BKiSchG vom 17.12.2008
Programm Workshop vom 12.11.2013_Universität Ulm
Begleitschreiben Umfrage Kinderschutz im Gesundheitswesen

References: § 4
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 § 8
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de lege ferenda
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 § 1631