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Timestamp: 2016-10-22 08:51:12+00:00

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118 Ib 49760. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. Oktober 1992 i.S. Einfache Gesellschaft �berbauung D�rfli gegen L., Einwohnergemeinde Alpnach und Regierungsrat des Kantons Obwalden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 24 LAT, transformation d'une petite route hors de la zone � b�tir. 1. La transformation d'une petite route hors de la zone � b�tir pour �quiper une parcelle constructible n�cessite une autorisation exceptionnelle selon l'art. 24 LAT (consid. 3a). 2. En l'esp�ce, la transformation et le changement de destination ne constituent pas de transformation partielle au sens de l'art. 24 al. 2 LAT (consid. 3). 3. La transformation d'une petite route hors de la zone � b�tir et servant � �quiper une parcelle � b�tir n'est pas impos�e par sa destination au sens de l'art. 24 al. 1 let. a LAT (consid. 4). Faits � partir de page 498
Die Einfache Gesellschaft �berbauung D�rfli beabsichtigt in Alpnach die �berbauung der Parzelle Nr. 497 (Bauzone W2-3) mit elf teilweise zusammengebauten Einfamilienh�usern. Da diese �berbauung eine Verbesserung der strassenm�ssigen Erschliessung bedingt, stellten die Gesellschafter ein Baugesuch f�r den Ausbau und die teilweise Verlegung der bestehenden, bis zur Parzellengrenze rund 58 m langen Zufahrtsstrasse auf eine Breite von 4,05-4,8 m. Das bestehende ca. 2,9 m breite Str�sschen f�hrt von der Kleinen Schliere �ber die Parzelle Nr. 1053 und beansprucht geringf�gig die in der Bauzone liegende Parzelle Nr. 496. Der eigentliche Ausbau und die teilweise Verlegung betreffen somit - soweit ausserhalb der zu erschliessenden Parzelle Nr. 497 liegend - eine L�nge von rund 20 m.
Im Jahre 1991 erteilte das Baudepartement des Kantons Obwalden die ersuchte Bewilligung gest�tzt auf Art. 24 Abs. 2 RPG. Hiegegen erhob die Eigent�merin der Parzelle Nr. 496 Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser hiess die Beschwerde gut. Er erwog, der projektierte Ausbau der Strasse k�nne wegen der damit verbundenen Zweck�nderung nicht als bloss teilweise �nderung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG betrachtet werden, und eine Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 Abs. 1 RPG liege ebenfalls nicht vor.
Gegen den Entscheid des Regierungsrats haben Mitglieder der Einfachen Gesellschaft �berbauung D�rfli beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.
Nach Art. 24 Abs. 2 RPG kann das kantonale Recht gestatten, bestehende Bauten und Anlagen, die dem Zweck der Nutzungszone nicht entsprechen (Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG), teilweise zu �ndern, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist. Der Kanton Obwalden hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht (Art. 6 der Ausf�hrungsbestimmungen vom 22. Dezember 1987 zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung, AB zum RPG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts werden als teilweise �nderungen nebst Um- und Anbauten auch Erweiterungen und Zweck�nderungen verstanden. Sie gelten als teilweise, wenn sie Umfang und Erscheinung, also die Identit�t des Bauwerks, in den wesentlichen Z�gen wahren und keine wesentlich neuen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, die Erschliessung und die Umwelt verursachen (BGE 113 Ib 306, BGE 115 Ib 482 E. 2c). Gemessen an der bestehenden Anlage muss die �nderung von untergeordneter Bedeutung sein (BGE 113 Ib 317 E. 3a).
b) Der Regierungsrat erwog, die �nderung an der bestehenden Strasse sei rein fl�chenm�ssig zwar geringf�gig, doch k�nne hinsichtlich der Nutzungsm�glichkeiten und des Betriebs der Anlage nicht mehr von einer bloss teilweisen Zweck�nderung gesprochen werden. Heute handle es sich um eine rund 2,9 m breite, relativ un�bersichtliche Strasse, die im wesentlichen landwirtschaftlich genutztes Gebiet erschliesse. Das nichtlandwirtschaftliche Verkehrsaufkommen zur Kirche und zum Friedhof sei sehr gering. Zur Erschliessung der geplanten �berbauung auf Parzelle Nr. 497 mit elf Einfamilienh�usern gen�ge die Strasse nicht. Nach deren Ausbau zu einer �bersichtlichen, durchschnittlich 4,4 m breiten Zufahrt zur erw�hnten �berbauung mit Kreuzungsm�glichkeiten f�r Personenwagen werde ihr Erscheinungsbild, vor allem mit Bezug auf den Betrieb, wesentlich anders sein. Eine Bewilligung nach Art. 24 Abs. 2 RPG sei deshalb ausgeschlossen.
Was die tats�chlichen Feststellungen des Regierungsrats anbetrifft, so werden diese von den Beschwerdef�hrern nicht in grunds�tzlicher Weise bestritten. Was die Beschwerdef�hrer gegen die rechtlichen Erw�gungen vorbringen, vermag keine Gesetzesverletzung nachzuweisen. Die Beschwerdef�hrer argumentieren vor allem mit der fl�chenm�ssig geringf�gigen �nderung an der bestehenden Strasse sowie mit der Tatsache, dass ein Grossteil der neu BGE 118 Ib 497 S. 500beanspruchten Bodenfl�che ausserhalb der Bauzone bereits asphaltiert sei, so dass nur wenig Kulturland ben�tigt werde. Darauf kommt es indessen - wie der Regierungsrat zu Recht festgestellt hat - nicht allein an. Entscheidend ist im vorliegenden Fall vielmehr, dass das im wesentlichen ausserhalb der Bauzone verlaufende Str�sschen bis anhin haupts�chlich dem landwirtschaftlichen Verkehr diente. Auch wenn es daneben noch gelegentlichen nichtlandwirtschaftlichen Verkehr zur ausserhalb der Bauzone liegenden Milit�rbaracke sowie zur Kirche, bei der jedenfalls nur sehr beschr�nkte Parkierungsm�glichkeiten bestehen, aufzunehmen hatte, so kam ihm doch nicht die Funktion zu, Bauland zu erschliessen. Als Zufahrt zur projektierten �berbauung auf Parzelle Nr. 497 gen�gt es denn auch unbestrittenermassen nicht. Wie aus einer Eingabe des Baudepartements Obwalden vom 17. Januar 1992 hervorgeht, soll die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde sogar f�r die blosse Renovation ihrer Kirche auf eine bessere Erschliessung angewiesen sein. Die Parzelle Nr. 497 ist somit als Ganzes nicht gen�gend erschlossen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 RPG. Weder von seinen Dimensionen noch von seiner Zweckbestimmung her hatte demnach das Str�sschen bisher den Charakter einer Bauzonenerschliessung. Damit wird klar, dass es sich beim vorliegenden Strassenausbau unter dem Gesichtspunkt der Zweckbestimmung um mehr als eine bloss teilweise �nderung der bestehenden Anlage handelt, so dass eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 2 RPG nicht in Frage kommt.
4. a) Art. 24 Abs. 1 RPG gestattet Ausnahmen f�r zonenwidrige Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone auch dann, wenn der Zweck des Bauvorhabens diesen Standort erfordert und keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen.
Eine Strasse, welche die Funktion hat, Land in der Bauzone zu erschliessen, soll grunds�tzlich durch das Siedlungsgebiet f�hren und nicht Land im �brigen Gemeindegebiet bzw. in der Landwirtschaftszone beanspruchen. In der Regel kann daher f�r eine solche Anlage keine Standortgebundenheit ausserhalb der Bauzone anerkannt werden (BGE 112 Ib 175 E. 5e; unver�ffentlichte Entscheide des Bundesgerichts vom 14. Juli 1987 i.S. V.E. und Cie, und vom 17. Februar 1987 i.S. E.L.; CHRISTOF BANDLI, Bauen ausserhalb der Bauzonen, Diss. Bern 1989, S. 185 Ziff. 230). Der Umstand, dass bereits eine - f�r den neuen Zweck aber ungen�gende - Strasse besteht, ist f�r sich allein noch kein zwingender Grund, die Erschliessung k�nftiger Bauten �ber diese Strasse zu bewerkstelligen.BGE 118 Ib 497 S. 501
b) Der Regierungsrat verneinte eine Standortgebundenheit der projektierten Erschliessung mit der Begr�ndung, im vorliegenden Fall sei eine Linienf�hrung durch das Siedlungsgebiet m�glich. Problematisch sei einzig die - nicht vorhandene - privatrechtliche Durchfahrtsberechtigung. In seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht erg�nzt der Regierungsrat, die Gemeinde m�sste gegebenenfalls eine Landumlegung anordnen; die bestehenden Schwierigkeiten k�nnten aber auch mit einer �nderung der Nutzungsplanung gel�st werden. Im Auge zu behalten sei, dass der geplante Strassenausbau auch die sp�tere Erschliessung des �brigen potentiellen Baulands in diesem Gebiet pr�judiziere.
Die Beschwerdef�hrer halten dem entgegen, der Regierungsrat missachte die allgemeinen Planungsziele des RPG, denen die von den Beschwerdef�hrerin projektierte Zufahrtsstrasse besser entspreche als jede andere Zufahrt, welche durch das Baugebiet f�hrte. Wohngebiete seien vor Immissionen zu sch�tzen und wom�glich nicht mit Erschliessungsstrassen zu belasten. Im �brigen w�ren die notwendigen Durchfahrtsrechte bei einer Erschliessung von S�den her - gerade wegen der bef�rchteten Immissionen - nicht erh�ltlich. Die Gemeinde habe keine M�glichkeit, auf die privatrechtlichen Verh�ltnisse einzuwirken. F�r die Herstellung der Zonenkonformit�t des projektierten Strassenausbaus das demokratische Nutzungsplanverfahren zu bem�hen, w�re v�llig unangemessen. Dass seinerzeit die Grenze der Wohnzone �stlich der heutigen Zufahrtsstrasse zur Parzelle Nr. 497 gezogen wurde, sei auf eine planerische Unbedachtsamkeit zur�ckzuf�hren. Solche geringf�gige Planungsfehler m�ssten einzelfallweise durch eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG korrigiert werden.
c) Die Vorbringen der Beschwerdef�hrer verm�gen den angefochtenen Entscheid nicht als gesetzwidrig erscheinen zu lassen. Die in Art. 1 und 3 RPG erw�hnten Ziele und Grunds�tze der Raumplanung haben die Richt- und Nutzungsplanung im Auge und nicht ein Baubewilligungsverfahren, in welchem lediglich die �bereinstimmung eines Bauprojekts mit den konkreten Bauvorschriften zu �berpr�fen ist. Zwar sind die erw�hnten Ziele und Grunds�tze im Rahmen eines Ausnahmebewilligungsverfahrens nach Art. 24 RPG nicht v�llig unbeachtlich; insbesondere spielen sie eine Rolle bei der Frage, ob einem Bauvorhaben �berwiegende Interessen (Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG) bzw. wichtige Anliegen der Raumplanung (Art. 24 Abs. 2 RPG) entgegenstehen, gegebenenfalls auch bei der Wahl unter mehreren Varianten eines an sich standortgebundenen Bauvorhabens.BGE 118 Ib 497 S. 502
Hingegen k�nnen sie nicht herangezogen werden, um die Standortgebundenheit eines zonenwidrigen Vorhabens zu begr�nden bzw. einer zonenwidrigen Variante gegen�ber einer zonenkonformen den Vorzug zu geben.
Dass die Parzelle Nr. 497 grunds�tzlich von einer Bauzone her erschliessbar ist, wird von den Beschwerdef�hrern nicht bestritten. Der alleinige Umstand, dass zur Zeit die erforderlichen Durchfahrtsrechte fehlen, begr�ndet nicht die Standortgebundenheit der von den Beschwerdef�hrern ins Auge gefassten zonenwidrigen Variante. Der Hinweis im Entscheid des Baudepartements vom 25. M�rz 1991 auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 29. Juni 1987 i.S. W.A. ist unzutreffend, weil in diesem Urteil die Frage der Wegrechte nur bei der Wahl unter mehreren an sich standortgebundenen Varianten (d.h. unter dem Gesichtspunkt von Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG) eine Rolle spielte, nicht jedoch bei der Frage, ob der Zweck der Strasse einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordere (Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG). Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrte, sind die Gemeinden verpflichtet, f�r eine zeitgerechte Erschliessung der Bauzone zu sorgen (Art. 19 Abs. 2 RPG). Nebst dem vom Regierungsrat erw�hnten Instrument der Baulandumlegung (Art. 20 RPG, Art. 19 des Baugesetzes vom 4. Juni 1972 [BauG]) steht der Gemeinde Alpnach nach kantonalem Recht auch das Instrument des Bebauungsplanes (Art. 22 BauG) zur Verf�gung. Mit einem solchen Plan kann sie nicht nur die Erschliessung innerhalb der Bauzone festlegen (Art. 22 Ziff. 1 BauG), sondern auch die Zonengrenze neu ziehen (Art. 22 Ziff. 5 BauG). Es ist also nicht gesagt, dass eine Zonen�nderung zwingend eine grossr�umige Zonenplanrevision voraussetzt, wie die Beschwerdef�hrer meinen. Anderseits k�nnte eine Bewilligung des vorliegenden Strassenprojekts auf dem Ausnahmeweg die Ortsplanung erheblich beeinflussen, wie der Regierungsrat mit seinem Hinweis auf weiteres potentielles Bauland in diesem Gebiet geltend macht und wie aus den Ausf�hrungen im Beschluss des Gemeinderates vom 10. Juni 1991, wonach die R�ckzonung des s�dlichen Teils der Parzelle Nr. 497 in das �brige Gemeindegebiet vorgesehen sei, hervorgeht. Das l�sst den Schluss zu, dass es sich vorliegend - planerisch gesehen - nicht um eine derartige Bagatelle handelt, dass es zum vornherein unsinnig w�re, den Stimmb�rger zu bem�hen. Um so weniger kann gesagt werden, die bestehende Zonengrenze im Bereich der heutigen Strasse sei ein planerisches Versehen, das mit einer Ausnahmegew�hrung korrigiert werden m�sste. Eine BGE 118 Ib 497 S. 503Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG kann somit ebenfalls nicht erteilt werden.
d) Da die Gew�hrung einer Ausnahme nach Art. 24 RPG zu Recht abgelehnt wurde, ist die Beschwerde unbegr�ndet und abzuweisen.

References: Art. 24
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