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Timestamp: 2018-12-18 23:50:16+00:00

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Alfa Newsletter: ALfA-Newsletter vom 29.4.2018
„One of us“: ALfA kritisiert EU-Kommission nach EuGH-Entscheidung
Augsburg (ALfA). Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Alexandra Linder, hat anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Klage der Europäischen Bürgerinitiative One of us abzuweisen, die EU-Kommission scharf kritisiert. Nach Ansicht des EuGH habe die EU-Kommission keinen Gesetzentwurf vorlegen müssen, der das Anliegen der erfolgreichsten Europäischen Bürgerinitiative aufgreife. „One of Us ist die erfolgreichste Bürgerinitiative, die es bisher in der Europäischen Union gegeben hat – was die Europäische Kommission nicht daran hinderte, dieses Votum zu ignorieren, mit dem Hinweis darauf, dass man die derzeitige Gesetzeslage für ausreichend halte“, kritisierte Linder.
„Seit dem 1. April 2012 gibt es das direktdemokratische Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Sofort gründete sich eine Bürgerinitiative mit dem Namen One of Us (Einer von uns), um das Instrument zu nutzen: Ziel war unter anderem ein Verbot der Vergabe von Fördermitteln für Forschungsprojekte, die das Töten menschlicher Embryonen erfordern. Diese Forschung ist in Deutschland verboten, dennoch finanzieren deutsche Steuerzahler sie über den europäischen Topf mit.One of Us sammelte 1,9 Millionen Unterschriften, um eine Verbesserung des Schutzes menschlichen Lebens zu erreichen. Das erforderliche Quorum war damit deutlich übererfüllt“, erinnerte Linder.
Anders sehe das bei Bürgerinitiativen aus, die sich dem Schutz von Tieren verschrieben hätte. So habe zum Beispiel die Initiative Stop Vivisection, die mit 1,1 Millionen Unterschriften deutlich weniger Unterstützung erfahren habe, dazu geführt, dass die EU Kommission sich intensiv mit dem Tierschutz befasst und eine Konferenz zur Vermeidung von Tierversuchen einberufen habe.
„Hier wird der Tierschutz über den Menschenschutz gestellt. Es ist zynisch, Tierversuche aus berechtigten ethischen Gründen einzustellen, Menschenversuche aber zuzulassen und großzügig zu finanzieren.“ Das bedeute: „Wenn die Ziele großer demokratischer Bürgerinitiativen denen der nicht demokratisch bestellten Kommission entsprechen, werden sie akzeptiert, andernfalls nicht. Damit wird jede Bürgerinitiative zur Farce“, erklärte Linder.
„Es ist unglaublich, wie willkürlich und undemokratisch die Europäische Kommission mit einem von ihr selbst geschaffenen Instrument umgeht“, ergänzte Cornelia Kaminski, zweite stellvertretende Bundesvorsitzende der ALfA. „Über zunehmende Europa- und Politikverdrossenheit ihrer Bürger braucht die europäische Union sich angesichts solcher Entscheidungen nicht zu wundern.“
§ 219a: FDP bietet SPD Unterstützung an
Berlin (ALfA). Die FDP hat der SPD ihre Unterstützung im Streit um den Wegfall oder Erhalt des Werbeverbots für Abtreibung zugesichert. „Wenn die SPD die Streichung von § 219a StGB auf die Tagesordnung setzt, wird eine Mehrheit dafür nicht an der FDP scheitern“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, Mitte der Woche auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Während SPD, Grüne und die Linkspartei die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen fordern, hatte sich die FDP bislang für eine Reform des § 219a stark gemacht. Ein von den Liberalen eingebrachter Gesetzentwurf will nur noch „grob anstößige“ Werbung für Abtreibung mit Strafe bedrohen. CDU/CSU und die AfD wollen den § 219a im Strafgesetzbuch erhalten. Der Paragraf soll verhindern, dass vorgeburtliche Kindstötungen von den Bürgerinnen und Bürgern als normale medizinische Leistungen betrachtet werden.
Union und SPD hatten Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit der Erarbeitung eines Lösungsvorschlags beauftragt. Den will die FDP nun aber offenbar nicht abwarten. „Wir haben zwar ein eigenes Modell, das besser ist. Aber lieber eine zweitbeste Lösung als gar keine Lösung“, so Buschmann weiter. Brächte die SPD ihren eigenen Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a im Bundestag zur Abstimmung, wäre das ein Bruch des Koalitionsvertrages, in dem sich die Regierungsparteien verpflichten nicht außerhalb der Koalition nach Mehrheiten zu suchen.
Unterdessen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Position der Union, die gegen die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen ist, bekräftigt. „Eine Abschaffung des Paragrafen kann ich mir nicht vorstellen. Wir wollen keine Plakate am Straßenrand, auf denen für Abtreibung geworben wird, wie ich sie schon in anderen Ländern gesehen habe“, zitiert die „Bild am Sonntag“ Braun.
Münster (ALfA).Der Bundesrat hat sich am Freitag erneut mit einem Gesetzentwurf der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen zum Werbeverbot für Abtreibung (§ 219a StGB) befasst. Der Gesetzesantrag war bereits am 15. Dezember 2017 im Plenum vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen worden. Obwohl diese ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen haben, drängt das Land Berlin darauf, den Entwurf trotzdem zu behandeln.
Erlangen (ALfA). Im Rahmen eines Heilversuchs haben Ärzte des Universitätsklinikums Erlangen um den Kinderarzt und Genforscher Professor Dr. med. Holm Schneider und den Pränataldiagnostiker PD Dr. med. Florian Faschingbauer mittels eines Eingriff im Mutterleib erstmals lebensbedrohliche Symptome einer X-chromosomal vererbten hypohidrotischen ektodermalen Dysplasie (XLHED) erfolgreich therapiert. Das berichten zahlreiche Medien.
XLHED gehört zu einer Gruppe von etwa 150 angeborenen Erkrankungen, bei denen die Entwicklung des Ektoderms, eines der 3 Keimblätter, gestört ist. Dabei verhindert eine Mutation des auf dem X-Chromosom gelegenen Gens EDA, dass der Organismus des Kindes im Verlauf seiner Entwicklung in Mutterleib das Protein Ektodysplasin A1 (EDA1) bilden kann. Das Eiweiß sorgt dafür, dass sich bei ungeborenen Kindern Haare, Zähne und Hautanhangsgebilde wie die Schweißdrüsen bilden. Kinder, die mit diesem genetischen Defekt geboren werden, fallen durch ihr äußeres Erscheinungsbild auf. Sie sind blässer als andere, haben weniger und oft spitz zulaufende Zähne, kaum Haare und mitunter keine Augenbrauen. Entscheidend aber ist: Wer an XLHED leidet, kann aufgrund fehlender Schweißdrüsen nicht schwitzen und droht daher an Überhitzung zu sterben. Wird die Krankheit nicht entdeckt, ist sie lebensbedrohlich.
Das Experiment, das Schneider und seine Kollegen jetzt in einem Fallbericht der aktuellen Ausgabe des „New England Journal of Medicine“ (DOI:10.1056/NEJMoa1711322) beschreiben, fand bereits 2016 statt. Zeitgleich mit der Veröffentlichung in der renommierten Fachzeitschrift wurde es am Donnerstag am Universitätsklinikum Erlangen im Rahmen einer Pressekonferenz auch der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die ungeborenen Kinder schluckten das Ersatzprotein mit dem Fruchtwasser und nahmen es über ihren Darm in den eigenen Blutkreislauf auf. Das Ergebnis: Bei allen drei im Mutterleib behandelten Kindern bildeten sich dank der Proteininjektion Schweißdrüsen und zusätzliche Zahnanlagen. Bei dem einzelnen Jungen hat sich die Schweißproduktion nach der Geburt ausreichend entwickelt. Die Zwillinge schwitzen sogar wie gesunde Kinder – wie regelmäßige Messungen im Abstand von acht bis zwölf Wochen sowie mikroskopische Aufnahmen der Schweißdrüsen belegen.

References: EuGH 

§ 219
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