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Timestamp: 2020-01-19 23:48:50+00:00

Document:
Einreihung von elastischen Tapes in den Zolltarif - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.06.2014, RV/7200002/2013
Einreihung von elastischen Tapes in den Zolltarif
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R1 in Vertretung des Richters R2 in der Beschwerdesache Bf., gegen die Verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA) des Zollamtes Wien vom 5. November 2012, VZTA-Nummer AT 2012/000434, betreffend die Einreihung einer Ware mit der Bezeichnung "BB-Tape" in den Zolltarif nach der am 12. Juni 2014 in 1030 Wien durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Die angefochtene VZTA wird dahingehend abgeändert, dass die betreffende Ware in die Unterposition 3005 1000 00 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist.
Über schriftlichen Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf., vom 19. Juni 2012 hat das Zollamt Wien am 5. November 2012 für eine Ware mit der Handelsbezeichnung "BB-Tape, the sport beyond victory, BB-E050“ die Verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA), VZTA-Nummer AT 2012/000434, erteilt:
Abweichend vom Ansuchen der Bf., die eine Einreihung als „Heftpflaster und andere Waren mit Klebeschicht“ (KN-Code 300510) begehrt hatte, wies das Zollamt Wien die Ware mit dieser VZTA der Unterposition 59039091 der Kombinierten Nomenklatur (Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902) zu.
Die gegenständliche Ware wird in dieser VZTA wie folgt beschrieben:
„Hautfarbenes Band, auf der Schauseite bestehend aus einem Gewebe in Leinwandbindung aus Baumwollgarnen, mit in Längsrichtung eingearbeiteten Elastomerfäden, einseitig mit einer farblosen Klebeschicht auf Kunststoffbasis (Esterbasis) bestrichen; das Tape dient zur Unterstützung der Selbstheilung von Muskelverletzungen; aufgemacht in Rollen in einem bunt bedruckten Karton; aufgrund der Aufmachung keine Ware der Position HS 3005.“
Die Ware liegt auch dem Bundesfinanzgericht vor. Es handelt sich um ein ca. 5 cm breites Band, das auf einer Kunststoffspule aufgerollt ist. Jede Rolle ist einem einzelnen bunt bedruckten Karton verpackt, der eine Tennissportlerin und einen Radsportler zeigt, die jeweils bunte Tapes tragen. Auf dem Karton finden sich abgesehen von einigen handelsüblichen Symbolen und Kennzeichnungen (wie z.B. der grüne Punkt und CE etc.) folgende Angaben:
Bezeichnung, Anschrift und Kontaktdaten des Erzeugers mit Sitz in Seoul, Korea,
ein Logo, dem die Bezeichnung BB Tape und der Hinweis "The sports beyond victory" zu entnehmen ist,
Latex Free for sensitive Skin,
Hypoallergenic Adhesive,
Comfortabel to Wear,
Can bei Worn in Pool and Shower,
180 % elasticity, won't bind your skin,
THE ORIGINAL KINESIOLOGY TAPE FROM KOREA,
BB-E050,
BIO BALANCE TAPE FOR ATHLETES,
5cm x 5m (2" x 16,4"),
Fast and Easy to Apply,
FOR PROFESSIONAL USE ONLY,
TREAT SPORT INJURIES,
PREVENT INJURIES AND FATIGUE,
SUPPORT FOR MUSCLES AND JOINTS,
PROMOTE GOOD CIRCULATION AND HEALING.
Die Klebebinde wird laut Angaben der Bf. über Apotheken vertrieben und ist dort auch entsprechend gelistet.
Gegen diese VZTA erhob die Bf. mit Schreiben vom 19. November 2012 das Rechtsmittel der Berufung.
Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2012, GZ. 100000/62451/2012, als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich der vorliegende form- und fristgerecht eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde vom 20. Dezember 2012.
Dieses Rechtsmittel ist gemäß § 85e ZollR-DG iVm § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2014 zog die Bf. den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurück.
Für die Einreihung von Waren in die KN gelten nach den Einführenden Vorschriften der KN, Titel I, Buchstabe A (Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur), folgende Grundsätze:
Gemäß Artikel 12 Abs. 1 ZK erteilen die Zollbehörden nach Modalitäten, die im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt werden, verbindliche Zolltarifauskünfte oder verbindliche Ursprungsauskünfte.
Gemäß § 40 Absatz 1 ZollR-DG ist die zuständige Zollbehörde zur Erteilung verbindlicher Auskünfte nach Artikel 12 ZK der Bundesminister für Finanzen. Nach den Bestimmungen des § 40 Absatz 2 ZollR-DG kann der Bundesminister für Finanzen diese Zuständigkeit mit Verordnung ganz oder teilweise einer in seinem Wirkungsbereich gelegenen Zollbehörde übertragen.
Zuständige Behörde zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften (VZTA) und von Bescheiden gemäß § 119 Absatz 1 ZollR-DG ist gemäß § 6 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Zollrechts (Zollrechts-Durchführungsverordnung - ZollR-DV) in der ab 1. Mai 2004 rechtswirksamen Fassung des BGBl. II 2004/184, das Zollamt Wien.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. EuGH 1.6.1995, C-459/93, Rn. 8 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie EuGH 12.7.2012, C-291/11, Rn. 30).
Strittig ist, ob die vorliegende Ware in die Position 590330 der KN oder in die Position 300510 der KN einzureihen ist.
Die maßgebenden Positionen der KN lauten:
Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z.B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder in Aufmachung für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken:
- 300510: Heftpflaster und andere Waren mit Klebeschicht
5903:
- 590310: mit Poly(vinylchlorid):
- 590320: mit Polyurethan
- 590390: andere
- - 59039010: getränkt
- - - 59039091: bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen: mit Cellulosederivaten oder anderem Kunststoff, mit Schauseite aus Spinnstoffen
Die Bf. begehrt eine Einreihung unter Position 300510 der KN.
Voraussetzung für eine Einreihung unter diese Position ist, dass dieses Erzeugnis entweder mit medikamentösen Stoffen getränkt bzw. überzogen ist oder dass es für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken aufgemacht ist.
Außer Streit steht, dass die in Rede stehende Ware nicht mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen ist. Zu prüfen bleibt daher, ob es sich um ein Erzeugnis in Aufmachung für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken handelt.
Mangels entsprechender näherer Bestimmungen in der KN selbst hat das Bundesfinanzgericht zur Auslegung der erwähnten maßgeblichen Einreihungskriterien die Erläuterungen zum Harmonisierten System herangezogen.
Diesen kommen zwar keine normative Kraft zu, sie können aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.5.1992, 91/16/0026) dennoch zur Interpretation des Gesetzeswortlautes der KN herangezogen werden.
Auch der EuGH bezeichnet die von der Kommission erstellten Erläuterungen zur KN und die im Rahmen der Weltzollorganisation ausgearbeiteten Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) zur Bezeichnung und Kodierung der Waren als wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. EuGH 4.3.2002, C-130/02, Rn. 28).
Die Erläuterungen zum HS zu Position 3005 enthalten unter Absatz 3 folgenden Hinweis:
„Hierher gehören ferner Watte und Verbandsgaze (meist aus hydrophiler Baumwolle), Binden usw., die nicht mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen, aber nach ihrer Aufmachung (Etikett, besondere Faltung usw.) erkennbar ausschließlich für den unmittelbaren Verkauf (ohne weiteres Umpacken) an die Verbraucher (Privatleute, Krankenhäuser usw.) zu medizinischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken bestimmt sind.“
Das vorliegende Erzeugnis stellt sich – wie oben festgestellt – als jeweils einzeln verpacktes Klebeband dar und erfüllt aus diesem Grund und wegen der auf der Verpackung angebrachten o.a. Hinweise die Voraussetzungen, um als für den unmittelbaren Verkauf an die Verbraucher geeignet zu erscheinen. Durch die Bezeichnung als "Tape" und die zahlreichen Hinweise zu den Einsatzmöglichkeiten ist objektiv erkennbar, dass das Band dazu bestimmt ist, in der Kinesiologie und in der Sportmedizin verwendet zu werden.
Da es das Bundesfinanzgericht somit als erwiesen erachtet, dass die fragliche Ware „als für den Einzelverkauf aufgemacht“ angesehen werden kann, reduziert sich die weitere Fragestellung darauf, ob eine in der beschriebenen Weise dargebotene Ware als „zu medizinischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken bestimmt und aufgemacht“ zu betrachten ist.
Nach dem Antrag der Bf. vom 19. Juni 2012 auf Erteilung der gegenständlichen VZTA soll das vorliegende Tape zu sportmedizinischen Zwecken bestimmt sein.
Nach Brockhaus, Enzyklopädie in 24 Bänden, ist unter Sportmedizin ein Teilgebiet der Medizin zu verstehen, das sich mit den Auswirkungen von körperlichem Training und Sport sowie auch des Bewegungsmangels auf den gesunden und kranken Organismus befasst. Die Ergebnisse der Sportmedizin finden sowohl im Rahmen der Präventivmedizin als auch in der Rehabilitation Anwendung.
In der medizinischen Fachliteratur wird dem Taping (abgeleitet aus dem englischen Wort „tape“ für Band bzw. Klebeband) breiter Raum gewidmet.
Taping im medizinischen Bereich ist einer der wichtigsten Trends der letzten Jahre. In der täglichen Praxis werden unelastische und elastische Tape-Variationen als therapeutisches Medium verwendet. Damit lassen sich viele Dysfunktionen am Bewegungssystem beeinflussen (Metzger, T., Gerstlauer, P., Mett, E., Medizinische Taping Conception, Verlag Sport und Historie, Aalen, 2013, Annotation auf dem Cover). Hauptanwendungsgebiete liegen in den Bereichen Prävention und Prophylaxe, bei Akutverletzungen (als Erstversorgung) und posttraumatisch z.B. in der Therapie und Rehabilitation (Metzger, T., Gerstlauer, P., Mett, E., a.a.O, S. 18).
Unter „Taping“ versteht man das Anlegen von selbstklebenden Bändern auf die menschliche Haut. Die Wirkungen und Arbeitsweisen sind unterschiedlich, je nachdem ob starre bzw. elastische Tapes zum Einsatz kommen. Im Gegensatz zum starren schuldmedizinischen Tape, das über Ruhigstellung wirkt, wirkt das aus der Kinesiologie bekannte dehnbare Tape über die Bewegung (Hecker, H. / Liebchen, K., Aku-Taping, Trias Verlag, Stuttgart, 2012, S. 11).
In Hagers Handbuch der pharmazeutischen Praxis werden das Komprimieren und/oder Ruhigstellen (Tapes) als wichtigste Indikationsgebiete von Pflaster bezeichnet (Hagers Handbuch der pharmazeutischen Praxis, 5. Auflage, Springer Verlag, Berlin Heidelberg, 1990, S. 35).
Mit elastischen Tapes lassen sich verletzte Gewebe schützen, ohne die erwünschte Beweglichkeit des Körpers einzuschränken. Ein weiteres gutes Einsatzgebiet für solche Tapes sind Muskelverspannungen, die beispielsweise durch einseitige oder steigende Belastung im Training entstehen können (Langendoen, J., Taping im Sport, Soforthilfe bei Schmerzen und Verletzungen, Trias Verlag, Stuttgart, 2014, S. 14).
Bei dem in Rede stehenden Erzeugnis handelt es sich unstrittig um eine elastische Klebebinde. In der angefochtenen VZTA wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Tape der Unterstützung der Selbstheilung von Muskelverletzungen dient.
Angesichts all dieser Umstände kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Ware als Tape für den Einsatz in der Sportmedizin, also zu medizinischen Zwecken, bestimmt ist.
Der Verwendungszweck der Ware kann ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was anhand der Eigenschaften und objektiven Merkmale der Ware zu beurteilen ist (vgl. u. a. EuGH 4.3.2002, C-130/02, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dem Verwendungszweck kommt daher entgegen der vom Zollamt im Rahmen der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht sehr wohl Einreihungsrelevanz zu. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann ein Erzeugnis, das aufgrund seiner objektiven Merkmale und Eigenschaften naturgemäß zur medizinischen Verwendung bestimmt ist, in Kapitel 30 der KN eingereiht werden (vgl. EuGH 1.6.1995, C-459/93, Rn. 14, und EuGH 12.7.2012, C-291/11, Rn. 41).
Der Rechtsprechung des EuGH ist außerdem zu entnehmen, dass bei der Prüfung der Erfüllung des für die Einreihung entscheidenden Kriteriums der „Aufmachung zu medizinischen Zwecken“ auf die Etikettierung, Faltung und Verpackung der betreffenden Ware Bedacht zu nehmen ist (EuGH 6.10.1983, 289/82).
Dieser Anforderung wird im vorliegenden Fall schon durch die auf der Verpackung angebrachten zahlreichen Hinweise auf die Anwendungsmöglichkeiten (u.a. zur Behandlung und Vorbeugung von Verletzungen, zur Reduzierung von Schmerzen und Unterstützung von Muskeln und Gelenken) entsprochen. Wenn auch die Ware weder über eine Etikettierung noch über eine Faltung verfügt, ist durch diese Hinweise und durch die gesamte oben beschriebene Aufmachung doch unzweifelhaft zu erkennen, dass sie zum Aufkleben auf die Haut zu sportmedizinischen Zwecke bestimmt ist.
Das Zollamt bezeichnet das vorliegende Tape als Ware, „bei der auf der Aufmachung nicht deklariert wird, dass das Erzeugnis zu medizinischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken dient“.
Soweit diese Feststellung dahingehend zu verstehen sei sollte, dass das Zollamt die Anbringung eines ausdrücklichen Vermerkes wie etwa: „dient zu medizinischen Zwecken“ auf der Ware bzw. auf einem Etikett als einreihungsrelevant erachtet, kann ihm nicht gefolgt werden.
Entscheidungsmaßgeblich ist vielmehr, dass die Ware einerseits für den Einzelverkauf aufgemacht ist und andererseits erkennbar medizinischen Zwecken dient. Die Erfüllung dieser Kriterien steht aber – wie oben ausgeführt – unzweifelhaft fest. Dass es zusätzlich dazu eines speziellen Hinweises bzw. einer „Deklaration“ im Sinne der vom Zollamt offensichtlich vertretenen Ansicht bedarf, ist hingegen weder dem Wortlaut der KN noch den Erläuterungen zu entnehmen.
Einer Einreihung unter Position 3005 der KN steht daher nichts entgegen.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass nach dem der Wortlaut der Position 5903 der KN auch eine Einreihung in diese Position nicht ausgeschlossen erscheint. Denn nach Anmerkung 2 zu Abschnitt VI der KN sind Waren, die wegen ihrer Dosierung oder wegen ihrer Aufmachung für den Einzelverkauf zur Position 3005 gehören können, dieser Position zuzuweisen, auch wenn andere Positionen der Nomenklatur in Betracht kommen. Dem Begehren der Bf. war daher auch aus diesem Grund statt zu geben.
Für die Einreihung in die Position 3005 spricht darüber hinaus ein Blick in die Datenbank European Binding Tariff Information (EBIT) der Europäischen Kommission, in der alle aktuellen VZTA der Mitgliedstaaten abrufbar sind. Im Zuge einer Abfrage mit Stichwort "tape" konnten zwei VZTA gefunden werden, die am ehesten mit der verfahrensgegenständlichen Ware vergleichbare Erzeugnisse betreffen:
Es handelt sich dabei einerseits um die VZTA-Nummer DE1161/14-1 des Hauptzollamtes Hannover vom 17. Februar 2014. Deren Warenbeschreibung lautet wie folgt: Bänder mit Klebeschicht zu medizinischen Zwecken. Bei der vorgelegten Ware handelt es sich um eine Warenzusammenstellung aus drei unterschiedlich gefärbten, selbstklebenden Gewebebändern, einer DVD mit Anwendungsbeispielen und einer einfachen Schere. Die 5 cm breiten und 5 m langen Bänder sind zusammen mit der DVD, der Schere und einer gedruckten mehrsprachigen Anleitung in einer Faltschachtel für den Einzelverkauf aufgemacht. Das Produkt wird für medizinische Zwecke in der Kinesiologie und Physiotherapie zur Unterstützung und Behandlung von Schwellungen und funktionellen Störungen des Bewegungssystems verwendet. Der Charakter der Warenzusammenstellung wird durch die selbstklebenden Gewebebänder bestimmt.
Andererseits ist auf die VZTA-Nummer DE5038/12-1 des Hauptzollamtes Hannover zu verweisen, die folgende Ware betrifft: Band mit Klebeschicht zu medizinischen Zwecken. Bei der Ware handelt es sich nach den vorgelegten Unterlagen (Warenmuster, Produktfoto) um ein schwarzes Gewebeband mit einer Breite von 5 cm. Es ist einseitig mit einer Klebeschicht und einer Abziehfolie versehen, auf eine Kunststoffhülse aufgerollt und in einer bunt bedruckten Faltschachtel für den Einzelverkauf aufgemacht. Das Erzeugnis wird für medizinische Zwecke in der Kinesiologie und Physiotherapie gegen Muskelbeschwerden und zur Förderung des Blutkreislaufes verwendet.
Beide VZTA ordnen die Waren der Position 3005 1000 der KN zu.
Unter Berücksichtigung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der KN und dem Wortlaut der KN-Codes 3005 und 3005 1000 00 und der Anmerkung 2 zu Abschnitt VI der KN sowie unter Bedachtnahme auf die Erläuterungen zum HS zu Position 3005, Abs. 2, ist die vorliegende Ware daher als andere Ware mit Klebeschicht in Aufmachung für den Einzelverkauf zu medizinischen Zwecken wie von der Bf. begehrt in die Unterposition 3005 1000 00 der KN einzureihen.
Da eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Einreihung von Tapes in den Zolltarif fehlt, war spruchgemäß eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7200002.2013
Einreihung, Verwendungszweck
Findok-Nr: 100690.1, aufgenommen am: 14.07.2014 09:21:30, Dokument-ID: ab7be1d2-2ff1-4b8f-8f3b-c14ccbe0f203, Segment-ID: 02f6614e-52b1-4252-b2b1-4132cb82c183

References: § 85
 § 323
 Art. 130
 § 40
 § 40
 § 119
 § 6
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