Source: https://germanpv.com/de/agb.html
Timestamp: 2017-07-26 18:35:43+00:00

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AGB§ 1 Geltungsbereich / Vertragsgegenstand
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, dass wir innerhalb von 10 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklicher schriftlichen Zustimmung.
Wir geben lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Es gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises, Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
Soweit nicht anderweitig vereinbart erfolgen Zahlungen per Vorkasse. Der Käufer kommt in Verzug, wenn dieser den Kaufpreis nicht binnen 7 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung zahlt. Ein Skonto ist nicht vorgesehen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Falls der Kunde eine bestätigte Bestellung storniert, können wir 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist es jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
Falls wir vom Vertrag wegen Zahlungsverzuges des Kunden zurücktreten, können wir neben etwaig entstandener Rechtsanwalts- und Gerichtskosten und Verzugszinsen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist es jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
Im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet hat oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
Ist keine Lieferfrist vereinbart haben wir innerhalb einer angemessenen Frist, frühestens aber innerhalb von 8 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden zu liefern.
Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt im Übrigen vorbehalten.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist die Lieferung „ab Werk" vereinbart.
Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens 2 Wochen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferengpasses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
Garantien im Rechtssinne bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
Eine Garantie liegt nur dann vor, wenn der Kunde von uns hierüber eine Garantieurkunde erhält.
Vor dem Hintergrund der ständigen Weiterentwicklung der Produkte behält sich GermanPV GmbH vor, Produkte jederzeit zu ändern, sofern eine mindestens gleichwertige Funktionalität und Leistung sichergestellt ist. Wesentliche Änderungen werden nicht ohne Zustimmung des Kunden durchgeführt.
Wenn eine gelieferte Anlage und / oder die gelieferten Module die vereinbarte Leistung nicht liefert / liefern, haben wir über § 5 Ziffer 2 hinaus auch das Recht nach unserer Wahl weitere Module zu liefern und auf eigene Kosten auf dem Dach bzw. den Örtlichkeiten installieren zu lassen, bis die vereinbarte Leistung erreicht ist. Dies gilt nur, wenn der Platz des Daches / der Örtlichkeiten dies noch zulassen.
fehlerhafte Montage durch den Käufer oder einem von ihm beauftragten Dritten,
Eingriff(e) in die Modifikation der Produkte durch den Käufer oder einem von ihm beauftragten oder hierzu nicht berechtigten Dritten sowie
auf äußere Einwirkungen auf die Produkte zurückzuführen sind oder wenn die
Funktion / Leistungserbringung innerhalb geltender Industriestandards gegeben ist.
Im Falle des Austauschs eines mangelhaften Wechselrichters durch einen Handwerker zahlen wir dem Käufer für den Handwerkereinsatz eine Pauschale von 80,00 € netto zzgl. Mehrwertsteuer.
Der vorbenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Im Falle des Lieferverzuges ist unsere Inanspruchnahme nach § 6 Ziffer 1 der Höhe nach für jede vollendete Woche auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal insgesamt auf 5 % des Lieferwertes beschränkt.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der Kunde hat unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
Der Kunde tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung / Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die Ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder Ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
§ 8 Verjährung eigener AnsprücheUnsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.§ 9 Form von ErklärungenRechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.§ 10 Verschiedenes
Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns berechtigt, Ansprüche gegen uns abzutreten.
Zu jeglicher Vereinbarung über etwaige Sachmängel, Schadensersatzansprüche o.ä. die gegen uns geltend gemacht werden bedarf es der Schriftform. Diese Vereinbarung muss durch einen unserer Geschäftsführer oder Niederlassungsleiter eigenhändig unterzeichnet sein.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für beide Teile Cottbus.

References: § 807
 § 6
 § 5
 § 6

§ 8
 § 195
 § 199