Source: https://whatit.info/de/wiki/Missbrauch_von_Scheck-_und_Kreditkarten
Timestamp: 2020-03-29 20:28:00+00:00

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Die Norm bezweckt den Schutz des Vermögens der Aussteller von Scheck- und Kreditkarten. Hierzu verbietet sie dem berechtigten Nutzer einer solchen Karte, deren Zahlungsfunktion entgegen eines Verbots ihres Ausstellers einzusetzen. Der Tatbestand wurde 1986 als weitgehend der Untreue nachempfundenes Delikt in das Strafgesetzbuch eingefügt, nachdem sich eine Strafbarkeitslücke beim missbräuchlichen Einsatz von Zahlungskarten durch ihren Inhaber aufzeigte. Die Norm sanktioniert Verhaltensweisen, bei denen der Täter durch den Gebrauch seiner Zahlungskarte den Kartenaussteller wirksam zu einer Zahlung gegenüber einem Dritten verpflichtet, obwohl ihm dies durch die Bank untersagt ist.
Wegen des Regelstrafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe handelt es sich bei dem Delikt gemäß § 12 Absatz 2 StGB um ein Vergehen. Mangels expliziter Anordnung ist der Versuch daher nicht strafbar.
Mit dem Tatbestand bezweckte der Gesetzgeber den Schutz des Vermögens von Ausstellern von Scheck- und Kreditkarten.[1][2][3] Einzelne Rechtswissenschaftler sehen durch die Norm zusätzlich die Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs geschützt.[4][5][6]
Die Strafnorm des § 266b StGB wurde am 1. August 1986 durch das zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ins Strafgesetzbuch aufgenommen.[7] Der Gesetzgeber reagierte mit diesem Tatbestand auf die Streitfrage, wie der allmächlich zunehmende Gebrauch von Scheck- und Kreditkarten im System des Vermögensstrafrechts zu verorten sei. Das in diesem Zusammenhang als sanktionswürdig angesehene Verhalten lag in dem Gebrauch einer Scheck- oder Kreditkarte durch ihren Inhaber als Zahlungsmittel entgegen eines Verbots ihres Ausstellers. Zu einem solchen Verbot kam es beispielsweise, wenn das Konto des Inhabers einer Kreditkarte nicht mehr gedeckt war. Aufgrund der Karte war es ihrem Inhaber jedoch trotz fehlender Deckung aufgrund der rechtlichen Rahmenbeziehung zwischen dem Kartenaussteller und dem Gläubiger des Karteninhabers möglich, ersteren gegenüber letzterem rechtsgeschäftlich zu verpflichten.
Diskutiert wurde, ob ein solches missbräuchliche Verhalten des Karteninhabers als Betrug (§ 263 StGB) oder als Untreue (§ 266 StGB) bewertet werden konnte, oder ob es einer neuen Strafnorm bedurfte.[3][8][9] Für einen Betrug fehlte es regelmäßig an einer vom Tatbestand geforderten Täuschungshandlung, während eine Verurteilung wegen Untreue am Tatbestandsmerkmal der Vermögensbetreuungspflicht des Karteninhabers gegenüber dem Aussteller scheiterte.[10] Zwar bejahte der Bundesgerichtshof im Fall des Missbrauchs einer Scheckkarte die Strafbarkeit wegen Betrugs,[11] dies wurde jedoch überwiegend kritisch aufgefasst: Die Annahme eines Betrugs erfordert, dass jemand einem Irrtum, also einer Fehlvorstellung über Tatsachen, unterliegt. Das Gericht nahm an, dass der Irrtum in einer Fehlvorstellung über die Deckung des ausgestellten Schecks gelegen hat. Da jedoch durch den Gebrauch der Scheckkarte der Kartenaussteller zu einer Zahlung verpflichtet wurde, musste sich der Gläubiger über die Deckung des Schecks keine Gedanken machen, so dass er auch keiner Fehlvorstellung unterliegen konnte.[10][12] Diese Einschätzung teilte das Gericht in einer späteren Entscheidung im Hinblick auf das missbräuchliche Einsetzen einer Kreditkarte, da dem Gläubiger der Geldforderung die Zahlungsfähigkeit des Karteninhabers aufgrund einer Zahlungsverpflichtung des Kartenausstellers egal sein durfte, hielt jedoch an seiner früheren Rechtsprechung zur Scheckkarte fest, da die Deckung des Schecks für den Gläubiger wichtig sei.[9] Die Gegenansicht sah hingegen in beiden Fällen keinen relevanten Unterschied, der diese Ungleichbehandlung rechtfertigte, so dass in beiden Fällen eine Strafbarkeit wegen Betrugs oder Untreue ausscheiden müsse.[10][12] Der Gesetzgeber entschied sich für die Schaffung eines neuen Tatbestands, um die potentielle Strafbarkeitslücke zu schließen.[3]
Der neugeschaffene Tatbestand des § 266b StGB wurde weitgehend der Untreue nachempfunden, da es sich beim Kartenmissbrauch um ein mit der Untreue vergleichbares Unrecht handele: der Täter nutzt die Möglichkeit aus, den Kartenaussteller aufgrund einer von ihm eingeräumten Befugnis, diesen gegenüber Dritten zu Zahlungen zu verpflichten, obwohl diese Verpflichtung im Verhältnis zwischen Karteninhaber und -aussteller vertragswidrig erfolgt.[13] Dies entspricht dem Missbrauch der Verpflichtungsbefugnis, der Tathandlung der Untreue. § 266b StGB verzichtet allerdings auf das Untreuemerkmal der Vermögensbetreuungspflicht, an dem eine Verurteilung des Täters wegen Untreue regelmäßig scheiterte.[7][13]
Teilweise wurde in der Gesetzgebungsphase die kriminalpolitische Berechtigung der Norm bestritten, da sie allein die Verletzung einer Vertragspflicht zum Gegenstand hatte, eine Funktion, die dem Strafrecht fremd sei. Die Kartenaussteller wären in der Lage, sich auf effektive Weise gegen eine solche zu wehren.[14] Kritik an der Norm wird ebenfalls dahingehend geübt, dass sich die Rahmenbedingungen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs seit Einführung der Norm teilweise erheblich geändert haben.[15]
Als Tatobjekte nennt § 266b StGB Scheck- und Kreditkarten. Gemeinsam ist beiden die Funktion als Zahlungsmittel: sie ermöglichen es dem Inhaber, den Kartenaussteller zu einer Zahlung an einen Dritten auf eine Forderung gegen den Inhaber zu veranlassen.[16]
Der Begriff der Scheckkarte bezog sich bei Einführung des Straftatbestands auf Eurocheque-Karten. Gegenstand des Eurocheque-Systems war ein Garantievertrag, der zwischen dem Schecknehmer und dem Kartenaussteller abgeschlossen wurde, sobald der Scheckaussteller einen Scheck ausstellte oder seine Scheckkarte gebrauchte. Kraft dieses Garantievertrags versprach der Kartenaussteller dem Schecknehmer, Schecks, die diesem von einem ihrer Kunden ausgestellt wurden, bis zu einer vertraglich bestimmten Maximalhöhe einzulösen. Der Schecknehmer erhielt also einen weiteren Schuldner, wodurch sich sein Risiko verringerte, dass der ihm ausgestellte Scheck nicht gedeckt war.[17]
Aufgrund der abnehmenden Bedeutung von Schecks und der zunehmenden Verbreitung von Debitkarten wurde das Eurocheque-Verfahren am 31. Dezember 2001 eingestellt.[18][19]
Die Bedeutung des Eurocheque-Systems übernahm das Electronic-Cash-Verfahren (auch bezeichnet als Point-of-Sale-Verfahren). Hierbei besteht zwischen Kartenaussteller und Zahlungsempfänger ein Vertrag, kraft dessen sich letzterer zur Teilnahme am ec-Verfahren verpflichtet. Zwischen dem Inhaber und dem Aussteller der Karte besteht ein Zahlungsdienstvertrag (§ 675f BGB). Macht der Karteninhaber gegenüber dem am ec-Verfahren teilnehmenden Unternehmen von seiner Karte als Zahlungsmittel Gebrauch, erteilt er dem Kartenaussteller eine Zahlungsanweisung. Dieser überprüft die Karte hinsichtlich ihrer Echtheit, dem Fehlen von Sperren, der PIN und der Einhaltung des Verfügungsrahmens. Fällt diese Prüfung für den Kunden positiv aus, zahlt der Kartenaussteller dem am Verfahren teilnehmenden Unternehmen den geschuldeten Betrag aus.[20]
In der Rechtswissenschaft ist umstritten, ob die bei diesem Verfahren genutzten Karten auch unter den Begriff der Scheckkarte subsumiert werden können. Überwiegend wird dies bestritten, da solche Karten keine Scheckkartenfunktion besitzen: Anstelle einer Garantie steht ein abstraktes Schuldversprechen des Kartenausstellers gegenüber dem Zahlungsempfänger. Durch die Eingabe der PIN an der Kasse des Zahlungsempfängers wird die Zahlungsanfrage an den Kartenaussteller weitergeleitet, der die Zahlung autorisieren kann aber nicht muss. Die Zahlungspflicht des Ausstellers beruht daher nicht auf der Handlung des Karteninhabers. Aus diesem Grund überschreite die Subsumtion von ec-Karten unter den Begriff der Scheckkarte den Wortlaut des § 266b StGB.[21][22][23][24] Hiergegen wird eingewandt, dem Zweck der Norm entspreche es, alle Karten zu erfassen, mit denen der Täter den Aussteller zu einer Zahlung verpflichten kann.[25][26]
Umstritten ist ferner die Bedeutung von Scheckkarten mit Codekarten-Funktion, die beispielsweise zum Abheben von Bargeld an einem Bankomat dienen. Nach einer Ansicht ist dies unterfällt dies nicht dem Tatbestand des § 266b StGB, da die Karte nur als Zugangsschlüssel diene, während ihre Garantiefunktion, an deren Nutzung die Norm anknüpfe, nicht genutzt werde.[27]
Andere bejahen die Tatbestandsmäßigkeit, sofern der Täter das Geld dem Bankomaten eines Dritten entnimmt, da hierbei das für den Kartenmissbrauch erforderliche Drei-Personen-Verhältnis bestehe: Durch das Nutzen der Karte wird der Kartenausteller verpflichtet, dem Automateninhaber den Wert der Auszahlung zu ersetzen. Nutzt der Täter die Karte hingegen an einem Automaten des Ausstellers, fehlt es an einer Zahlungsveranlassung gegenüber einem Dritten, so dass ein Kartenmissbrauch ausscheidet.[28][29][30][31]
Eine Kreditkarte dient als bargeldloses Zahlungsmittel. Als der Gesetzgeber den Tatbestand schuf, lief die Bezahlung per Kreditkarte herkömmlicherweise innerhalb eines Drei-Personen-Verhältnisses ab: Der Aussteller der Kreditkarte verpflichtete sich gegenüber seinem Kunden zur Begleichung von dessen Zahlungspflichten, sobald dieser von der Karte Gebrauch machte. Daneben gab er gegenüber Unternehmen, die sich am Kreditkartensystem beteiligen, ein abstraktes Schuldversprechen ab, kraft dessen er sich verpflichtete, die Forderung des Unternehmens gegenüber ihrem Kunden unverzüglich zu begleichen. Hierfür behielt er einen kleinen Anteil des geforderten Betrags vom Unternehmer als Gebühr ein. Im Anschluss, oft in monatlichen Abständen, rechnete er mit seinem Kunden, dem Karteninhaber, ab.[32][33]
Dieses Drei-Personen-Verfahren wird mittlerweile jedoch nur noch in geringem Umfang praktiziert, etwa von den Unternehmen American Express und Diners Club, die in Deutschland jedoch nur etwa 10 % Marktanteil besitzen. Die Marktführer Visa und Mastercard erweiterten dieses Drei-Personen-System um zusätzliche Beteiligte:[33] Die Aufgabe des Austellens der Karten nimmt das Kreditkartenunternehmen nicht mehr selbst vor, sondern räumt anderen, etwa Banken, im Rahmen eines Lizenzvertrags das Recht ein, Karten auszustellen. Daneben betraut das Kreditkartenunternehmen Banken (sog. Acquirer) damit, Vertragspartner anzuwerben, die die Kreditkarte akzeptieren.[34] Daher wird beim Gebrauch der Karte durch ihren Inhaber nicht das Kreditkartenunternehmen, sondern der Acquirer verpflichtet. Im Anschluss rechnet der Acquirer mit dem Kartenaussteller und dieser wiederum mit seinem Kunden, dem Karteninhaber, ab.[35]
Keine Kreditkarten im Sinne der Norm stellen nach vorherrschender Auffassung Kundenkarten dar, die lediglich in einem Zwei-Personen-Verhältnis verwendet werden. Diese erlauben dem Inhaber, vom Kartenaussteller Waren auf Kredit zu kaufen. Hierbei fehlt es jedoch an der vom Tatbestand geforderten Veranlassung des Ausstellers zu einer Zahlung.[36][37][38] In Betracht kommt in einer solchen Beziehung jedoch eine Strafbarkeit wegen Betrugs (§ 263 StGB), wenn der Aussteller dem Karteninhaber Kredit gewährt, weil dieser ihn über seine Zahlungsfähigkeit täuscht. Die Gegenauffassung, die auch Kundenkarten als taugliche Tatobjekte ansieht, verweist insbesondere auf die höhere Strafandrohung des Betrugs, die aufgrund des vergleichbaren Unrechts des Kartenmissbrauchs im Zwei- und im Drei-Personen-Verhältnis nicht sachgerecht sei. Eine vermittelnde Auffassung ordnet Kundenkarten aufgrund des eindeutigen Wortlauts von § 266b StGB zwar dem Betrugstatbestand zu, will den Täter jedoch nur aus dem Strafrahmen von § 266b StGB bestrafen.[39] Gleiches gilt für Tankkarten, die die bargeldlose Zahlung an Tankstellen erlauben.[40][41]
Fungiert eine Karte sowohl als Kundenkarte im Zwei-Personen-Verhältnis als auch als Kreditkarte im Drei-Personen-Verhältnis ist der Tatbestand des Kartenmissbrauchs einschlägig, wenn der Täter die Karte im Drei-Personen-Verhältnis nutzt. Andernfalls kommt eine Strafbarkeit wegen Betrugs in Betracht.[42]
Der Tatbestand kann nur von demjenigen verwirklicht werden, dem der Aussteller des Tatobjekts die Möglichkeit eingeräumt hat, ihn zu einer Zahlung zu verpflichten. Hierfür kommt nur der berechtigte Karteninhaber in Betracht.[43] Nutzt eine Person das Tatobjekt entgegen dem Willen seines Inhabers, etwa nach ihrem Fund oder Diebstahl, sind die Tatbestände des Betrugs und des Computerbetrugs (§ 263a StGB) einschlägig.[44] Die Weitergabe der Karte an Dritte ist durch die Vertragsbedingungen der führenden Zahlungsdienstleister typischerweise ausgeschlossen, so dass sich auch derjenige, der im Einverständnis mit dem Karteninhaber die Karte nutzt, kein tauglicher Täter ist.[43] Aufgrund dieses eingeschränkten Täterkreises handelt es sich bei § 266b StGB um ein Sonderdelikt.[45] Personen, die keine Karteninhaber sind, können sich daher nicht als Täter sondern lediglich als Teilnehmer (Anstifter und Gehilfe) strafbar machen.[46]
Tatbestandsmäßige Handlung des § 266b StGB ist das Missbrauchen der Möglichkeit, den Kartenaussteller zu einer Zahlung zu verpflichten. Missbräuchlich handelt der Täter, wenn er die ihm durch die Überlassung der Zahlungskarte eingeräumte Rechtsmacht nutzt, den Kartenaussteller gegenüber einem Dritten zu einer Zahlung zu verpflichten, hierbei aber dessen Vorgaben überschreitet. Insoweit entspricht die Tathandlung des § 266b StGB dem Missbrauch beim Untreuetatbestand. Grundlage des Innenverhältnisses zwischen Kartenaussteller und Karteninhaber ist das der Kartenüberlassung zugrunde liegende Rechtsverhältnis.[47][48][49] Dieses kann als Vorgabe beispielsweise die Einhaltung eines bestimmten Kreditrahmens enthalten. Überschreitet der Täter diesen Rahmen durch fortgesetztes Gebrauchen der Kreditkarte, missbraucht er diese: denn hierdurch begründet er Zahlungspflichten des Kartenausstellers, ohne dass die hierfür im Innenverhältnis vereinbarten Voraussetzungen – die Deckung des Kreditrahmens – vorliegen.[50][51]
Ein solches Überschreiten kann jedoch nur erfolgen, wenn der Täter den Kartenaussteller wirksam verpflichtet. Daran fehlt es beispielsweise, wenn der Zahlungsempfänger seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kartenaussteller verletzt.[52] Dies ist etwa der Fall, wenn ersterer die Zahlung mit Karte akzeptiert, obwohl er weiß, dass der Karteninhaber hierdurch seinen Kreditrahmen überschreitet. Täuschen beide eine Zahlungspflicht gegenüber dem Kartenausteller vor, um sich an der von diesem ausgezahlten Summe zu bereichern, kommt sogar ein gemeinschaftlicher Betrug in Betracht.[53]
Der Missbrauch muss zu einem Vermögensschaden geführt haben. Der Begriff des Vermögensschadens entspricht dem des Betrugs: Beim Tatopfer muss ein Vermögensverlust eintreten, der nicht durch einen gleichwertigen Ausgleich kompensiert wird.[54][55] Dies ist etwa der Fall, wenn das Opfer zur Zahlung verpflichtet wird und hierfür einen faktisch wertlosen Ausgleichsanspruch gegen den vermögenslosen Täter erhält. Eine Schadenskompensation liegt hingegen vor, wenn der Täter zwar gegen eine Beschränkung des Kartenausstellers verstößt, diese jedoch ausgleichen kann und will.[56] Der Schaden entfällt ebenfalls, wenn sich der Geschädigte durch eine Ersatzzahlung des Dienstherren des Täters[57] oder durch die Verwertung einer Sicherheit[58] schadlos halten kann.
Wie bei Betrug und Untreue genügt nach vorherrschender Auffassung eine schadensgleiche Vermögensgefährdung zur Annahme eines Vermögensnachteils.[59][60] Diese Figur kommt zur Anwendung, wenn zwar noch kein Vermögensnachteil eingetreten ist, die Gefahr eines solchen jedoch derart groß ist, dass sie den Vermögensinhaber in vergleichbarer Weise wie der tatsächliche Eintritt eines Nachteils belastet.
Die Strafbarkeit nach § 266b StGB erfordert zumindest einen bedingten Vorsatz des Täters. Dieser muss daher zumindest erkennen und als Folge seines Handelns billigend in Kauf nehmen, dass er durch sein missbräuchliches oder pflichtwidriges Handeln einen Vermögensnachteil verursachen kann.[61] Hieran fehlt es etwa, wenn er irrtümlich annimmt, sein Handeln sei noch von den Vorgaben des Kartenausstellers gedeckt, oder wenn er ernsthaft davon ausgeht, dass er seiner Ausgleichspflicht gegenüber dem Kartenaussteller nachkommen könne.[62][63]
Die Tat wird als Offizialdelikt von Amts wegen verfolgt. Durch den Verweis des § 266b Absatz 2 StGB auf § 248a StGB erfordert die Tat ausnahmsweise einen Strafantrag des Verletzten, wenn der durch die Tat entstandene Schaden gering ist. Ein geringwertiger Schaden wird in der Regel bis zur Höhe von 50 € angenommen.[64]
Nach herrschender Meinung verdrängt § 266b StGB als spezielleres Gesetz den Betrug und die Untreue, sofern die Schädigung auf dem Missbrauch beruht. Trifft dies zu, kann der Missbrauch auch nicht als versuchter Betrug oder versuchte Untreue bewertet werden, da andernfalls die Straflosigkeit des Versuchs bei § 266b StGB umgangen würde.[65][66] Erlangt der Täter die Karte durch eine Täuschung, beispielsweise über seine Vermögensverhältnisse, und nutzt sie anschließend trotz fehlender eigener Ausgleichsfähigkeit für Zahlungsvorgänge nimmt die Rechtsprechung aufgrund der engen Verklammerung von Betrug und Missbrauch Tateinheit zwischen beiden Delikten an.[67] Dies wird aufgrund der zeitlichen Trennung beider Taten von kritischen Stimmen als abwegig angesehen: Plane der Täter bereits bei der betrügerischen Erlangung der Karte einen Missbrauch, sei § 266b eine mitbestrafte Nachtat des Betrugs, ansonsten bestehe Tatmehrheit zwischen beiden Delikten.[68][69]
Erfasste Fälle des Kartenmissbrauchs in den Jahren 1987–2015.
Das Bundeskriminalamt gibt jährlich eine Statistik über alle in Deutschland gemeldeten Straftaten heraus. Seit 1993 wird das gesamte Bundesgebiet erfasst. In den Statistiken von 1991 und 1992 wurden die alten Bundesländer und das gesamte Berlin erfasst. Frühere Statistiken erfassen lediglich die alten Bundesländer.
Die Zahl der gemeldeten Fälle stieg seit 1987 bis 2005 beinahe stetig an. Seitdem geht sie stark zurück. 2015 kam es allerdings zu einem geringfügigen Anstieg von 1.787 gemeldeten Fällen auf 1.949. Im Vergleich mit den verwandten Delikten Untreue (7.410) und Computerbetrug (23.562) ist die Anzahl der gemeldeten Fälle deutlich kleiner, wodurch § 266b StGB zahlenmäßig in der Kriminalstatistik geringe Bedeutung besitzt. Häufiger ereignet sich dagegen der Betrug mittels rechtswidrig erlangten Kreditkarten (2015: 8.505).[70] Mit 85–95 % ist die Aufklärungsquote auf einem ähnlich hohen Niveau wie bei der Untreue (2015: 97,6 %) aber deutlich höher als beim Betrug mittels rechtswidrig erlangter Kreditkarten (2015: 33,8 %).[71] Überdurchschnittlich hoch ist die Anzahl weiblicher Tatverdächtiger (46,3 %).[72]
Polizeiliche Kriminalstatistik für den Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten in der Bundesrepublik Deutschland[71]
Die österreichische Rechtsprechung wendet den Untreuetatbestand des § 153 StGB auf den Missbrauch von Zahlungskarten an.[75]
Martin Heger: § 266b. In: Der BibISBN-Eintrag Vorlage:BibISBN/3406652271 ist nicht vorhanden. Bitte prüfe die ISBN und lege ggf. einen neuen Eintrag an.
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↑ Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen . 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 266b, Rn. 2.
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References: § 12
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 § 248
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