Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Braunschweig&Datum=10.01.2002&Aktenzeichen=10%20O%202753/00
Timestamp: 2019-10-20 10:27:13+00:00

Document:
LG Braunschweig, 10.01.2002 - 10 O 2753/00 (352), 10 O 2753/00 - dejure.org
LG Braunschweig, 10.01.2002 - 10 O 2753/00 (352), 10 O 2753/00
https://dejure.org/2002,10892
LG Braunschweig, 10.01.2002 - 10 O 2753/00 (352), 10 O 2753/00 (https://dejure.org/2002,10892)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 10.01.2002 - 10 O 2753/00 (352), 10 O 2753/00 (https://dejure.org/2002,10892)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - 10 O 2753/00 (352), 10 O 2753/00 (https://dejure.org/2002,10892)
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Inländische Gerichtsbarkeit: Klage gegen ein niederländisches Versandhandelsunternehmen aus einer Gewinnzusage
Verbrauchersachen - Gewinnzusagen und Verbrauchergerichtsstand
Gewinnzusage - ausländische Firma muss zahlen!
Sie haben gewonnen! Oder doch nicht?
Bürgerliches Gesetzbuch, § 661a ; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Art. 29 Abs. 2
Diese liegt in den Fällen der Gewinnzusagen darin, dass sich der Unternehmer durch die Vertragsanbahnung in einem fremden Rechtskreis schon freiwillig in die dort zuständige Gerichtsbarkeit begibt (LG Braunschweig, IPRax 2002, S. 213, 215).
auch regelmäßig in Beweisschwierigkeiten, was der Intention des Gesetzgebers zuwiderlaufen würde (vgl. dazu LG Braunschweig, IPRax 2002, S. 213, 215).
71 - Lorenz, S., "Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendbarkeit von § 661a BGB bei Gewinnmitteilungen aus dem Ausland: Erweiterungen des Verbrauchergerichtsstands durch die "Brüssel I-Verordnung" (zu LG Braunschweig, 10.1.2002 - 10 O 2753/00)", Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts , Nr. 3/2002, S. 193.
Unentschieden bleiben kann, ob sich bei der hier allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage nach § 661 a BGB um einen gesetzlich normierten Fall der culpa in contrahendo handelt (so das LG Braunschweig in IPrax 2002, 213; § 661 a BGB sei immer nur dann anzuwenden, wenn es um Vertragsanbahnung gehe, also ein Unternehmen zur Vorbereitung eines Vertragsschlusses gezielt einen bestimmten Kunden anschreibe und versuche, diesen über den Umweg eines Gewinnversprechens mit dem Produkt in Kontakt zu bringen (unter Hinweis auf Bundestagsdrucksache 14/2658, S. 48)); jedenfalls ist eine dementsprechend schützenswerte Lage zugunsten der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Verbraucherin zu bejahen (vgl.: OLG Dresden VuR 02, 187; LG Freiburg…, Urt. vom 22.03.02, Az. 6 O 147/01); die von der Beklagten weiter angeführten, ausführlich begründeten Entscheidungen u.a. der Landgerichte Münster vom 17.12.01 (Az. 15 O 106/01), Köln von 23.05.02 (Az. 15 O 268/01) und Baden-Baden vom 26.03.02 (Az. 2 O 392/01) überzeugen aus den vorgenannten Gründen nicht.
Art. 13, 15 EuGVÜ könne nämlich nicht dahin ausgelegt werden, dass nur bestimmte Ansprüche aus einem Verbrauchervertrag unter die Zuständigkeit des Art. 13 bis 15 EuGVÜ fallen, während andere Klagen, die zu diesem Vertrag eine so enge Verbindung aufweisen, dass sie von ihm nicht getrennt werden können, unter andere Verbindung aufweisen, dass sie von ihm nicht getrennt werden können, unter andere Vorschriften fielen EuGH NJW 2002, 2697, LG Braunschweig IPRax 2002, 213 m. w. Nachw.; OLG Dresden NJW 2002, 543.
Fände § 158 BGB im Rahmen von § 661 a BGB Anwendung, würde dies der Intention des Gesetzgebers zuwiderlaufen, dem Verbraucher einen möglichst unkomplizierten Anspruch zur Hand zu geben (LG Braunschweig in IPRax 2002, 213; OLG Nürnberg in NJW 2002, 3637; OLG Oldenburg in OLGR 2003, 165).
LG Detmold, 27.09.2004 - 12 O 50/04

References: § 661
 Art. 29
 § 661
 § 661
 § 661

Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
 § 158
 § 661