Source: https://www.streifler.de/artikel/verfassungsrecht-gesetz-ueber-verbot-der-geschaeftsmaessigen-foerderung-der-selbsttoetung-ist-verfassungswidrig_2
Timestamp: 2020-08-05 04:08:30+00:00

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/ Verfassungsrecht: Gesetz über Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig
1.1 Aktive Sterbehilfe: Unter aktiver Sterbehilfe versteht man das gezielte Herbeiführen des Todeseintritts. Beispielhaft ist hier das Verabreichen eines tödlichen Medikaments. Geschieht dies mit einer ausdrücklichen Einwilligung des Patienten, spricht man von Tötung auf Verlangen (§ 217 StGB)
Rechtslage: Aktive Sterbehilfe ist strafbar und einem Totschlag (§ 212 StGB) gleichzusetzen. Auch Tötung auf Verlangen ist gem. § 217 StGB strafbar und wird mit bis zu sechs Jahren sanktioniert.
In Hinblick auf den § 217 StGB , durfte diese Beibringung von tödlichen Medikamenten jedoch nicht geschäftsmäßig erfolgen. Unerheblich, ob es sich dabei um natürliche Personen, Sterbehilfevereine oder Ärzte handelte.
Gem. § 217 StGB sollte derjenige der unter Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, hierzu geschäftsmäßig Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft werden. Niemand sollte sich aufgrund der immer mehr gesellschaftsfähig werdenden Sterbehilfevereine unter Druck gesetzt fühlen, sein Leben zu beenden. Zwar regelt § 217 Abs. 2 StGB, das Angehörige und nahestehende Personen straffrei bleiben, solange sie nicht geschäftsmäßig handeln, doch gerade dies benachteilige vor allem vereinsamte Sterbewillige. Diese sind gerade auf die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe angewiesen.
3. Was ändert sich aufgrund der Nichtigkeit des § 217 StGB ?
Das Bundesverfassungsgericht erklärte den § 217 StGB für verfassungswidrig und deshalb für nichtig von Anfang an. So ist das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe aufgehoben worden.
Fest steht, dass aktive Sterbehilfe nach wie vor strafbar bleibt. Auch in Hinblick auf die passive und indirekte Sterbehilfe ändert sich nichts. Diese Formen der Sterbehilfe waren von vornherein von der Wirkung des § 217 StGB ausgeschlossen. In Hinblick auf die indirekte Sterbehilfe kann der assistierende Suizid geleistet werden, indem ein direkt tödliches Medikament bereitgestellt wird.
Aufgrund der Nichtigkeit des § 217 StGB ist die Beihilfe zum Suizid jedoch auch für geschäftsmäßig fördernde, nicht strafbar. Sterbehilfevereine können ihre Arbeit in Deutschland wieder aufnehmen.
Angehörige sind Garanten kraft Gesetzes (§ 13 I StGB). Das bedeutet sie müssen rechtlich dafür einstehen, dass der Todeserfolg nicht eintritt. Da sie mit der Bewusstlosigkeit des Sterbewilligen Tatherrschaft erlangen, können sie sich folglich wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323 I StGB) oder wegen Tötung durch Unterlassen (§§ 212 I, 13 I StGB) strafbar machen. Daran ändert jedoch auch die Nichtigkeit des § 217 StGB nichts.
Gegen Wirksamkeit des § 217 StGB haben zuvor hauptsächlich schwerkranke Menschen aber vor allem auch professionelle Sterbehelfer geklagt. Letztere können ihren Beruf in Deutschland seit Einführung des § 217 StGB nicht mehr ausüben, ohne sich strafbar zu machen. Auch Rechtsanwälte, welche im Bereich der suizidbezogenen Beratung tätig waren gehören zu den Beschwerdeführern.
Die langjährig unheilbar kranken und von Erlebnissen qualvollen Sterbens im engen Familienkreis geprägten Beschwerdeführer haben sich entschieden, ihren Leben ein selbstbestimmtes Ende zu setzen. Da sie keine nahestehenden Personen oder Angehörigen haben, müssen sie die Hilfe Dritter in Anspruch nehmen. Der § 217 StGB verwehrt ihnen dieses, aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Bisher verneinten viele genau dieses Recht für Suizidenten. Diese würden sich mit der Aufgabe ihres Lebens auch gleichzeitig ihrer Selbstbestimmung entledigen, so die Begründung. Jedoch kann dies nicht zutreffend sein. Vielmehr sei die selbstbestimmte Verfügung über das Leben als letzter Ausdruck der Menschenwürde zu sehen und anzuerkennen.
Obwohl Sterbewillige nicht die Adressaten des § 217 StGB sind, sind sie doch unmittelbar betroffen. Die Norm macht es ihnen aufgrund der Strafandrohung für Helfende fast unmöglich, Suizidhilfe zu erhalten. Da die Norm jedoch genau diese Einschränkungen individueller Freiheit hinnimmt, begründet sie einen Eingriff gegenüber diesen Personen.
Gesetzgeber verfolgt legitimes Ziel; der § 217 StGB stellt kein angemessenes Mittel dar
Der Gesetzgeber wollte mit dem § 217 StGB die Selbstbestimmung des Einzelnen über sein Leben und damit das Leben als solches schützen. Dies sei, so das Bundesverfassungsgericht, ein legitimes Ziel. Der § 217, stelle jedoch kein angemessenes Mittel dar, um dieses Ziel zu erreichen. Der Schutz durch das Strafrecht müsse dort seine Grenzen finden, wo die freie Entscheidung nicht mehr geschützt, sondern unmöglich gemacht wird. Dies ist vorliegend der Fall. Todkranke Menschen ohne Angehörige müssten auf Unterstützung durch Dritte und somit unter Umständen auf ihr Recht auf selbstbestimmtes Sterben verzichten. Der Einzelne ist somit auf die individuelle Bereitschaft eines Arztes oder eines Sterbehilfevereins, sich strafbar zu machen, angewiesen. Die Würde des Menschen steht jedoch an erster Stelle der Werteordnung. Die Gemeinschaft und der Staat sind damit zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verpflichtet. Die individuelle Selbstbestimmung genießt damit verfassungsrechtliche Anerkennung und steht nicht zur freien Disposition des Gesetzgebers.
Dahingegen fallen erste Reaktionen aus der Strafrechtswissenschaft positiv aus. Nicht zuletzt, weil sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung auf zahlreiche Argumente aus einer Petition von über 150 Strafrechtlern und Strafrechtlerinnen stütze. Diese demonstrierten gegen die Einführung des § 217 StGB, im Jahr 2015. So bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.
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