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Timestamp: 2019-02-16 09:02:54+00:00

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Rathaus Online - Fachbereich 3 - Gewerbe
VERWALTUNGSSTRUKTUR >> FACHBEREICH 3 >> GEWERBE
Kornelia Rackwitz
Tel.: 03327-783 343
Tel.: 03327-783 344
1. Wesentliche Dienstleistungen der Gewerbemeldestelle
2. Gewerbeanzeigen und erforderliche Unterlagen
3a. Merkblatt für die Bescheinigung der Anzeige für ein anlassbezogenes vorübergehendes Gaststättengewerbe
3b. Merkblatt für die Gewerbeanmeldung eines Gaststättengewerbes im stehenden Gewerbe
4. Merkblatt für die Erlaubnis eines Pfandleihgewerbes:
5. Merkblatt für die Erlaubnis eines Bewachungsunternehmens
6. Merkblatt für die Erlaubnis eines Versteigerergewerbes
7. Merkblatt für die Erlaubnis gemäß § 34 c GewO (Makler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter)
8. Merkblatt für die Erlaubnis gemäß § 34 f GewO (Finanzanlagenvermittlung)
9. Merkblatt für die Erteilung einer Reisegewerbekarte
10. FORMULARE zum Herunterladen
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Gewerbean-, Gewerbeab- und Gewerbeummeldungen für:
juristische Personen (z.B. GmbH),
Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG)
und andere anzeigepflichtige Gewerbebetriebe (z.B. Automatenaufsteller)
-	 Bescheinigung der Anzeige für ein anlassbezogenes vorübergehendes Gaststättengewerbe (siehe Merkblatt Pkt. 3) nach § 2 Brandenburgisches Gaststättengesetz (BbgGastG)
-	 Erteilen von Erlaubnissen für Spielautomatenaufsteller und Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes nach § 33 c bis 33 i GewO
-	 Erteilung von Erlaubnissen zur Ausübung
a) eines Pfandleihgewerbes nach § 34 GewO (siehe Merkblatt Pkt. 4)
b) eines Bewachungsgewerbes nach § 34 a GewO (siehe Merkblatt Pkt. 5)
c) eines Versteigerergewerbes nach § 34 b GewO (siehe Merkblatt Pkt. 6
d)	eines Gewerbes nach § 34 c GewO (Makler, Bauträger und Baubetreuer)  siehe Merkblatt Pkt. 7
e)	eines Gewerbes nach § 34 f GewO (Finanzanlagenvermittlung) – siehe Merkblatt Pkt. 8
-	 Erteilung von Reisegewerbekarten nach § 55 Gewerbeordnung (GewO)  siehe Merkblatt Pkt. 9
-	 Erlaubniserteilung zur Durchführung von Verkaufsveranstaltungen (Wanderlager) nach § 56 a GewO Verkaufsveranstaltungen sind 14 Tage vor Beginn anzuzeigen
-	 Festsetzung von Märkten und Volksfesten nach §§ 66  68 GewO Anträge auf Marktfestsetzungen sind mindestens 4 Wochen vor Beginn abzugeben
-	 Erlaubniserteilung für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) (z.B. Aufstellung von Waren vor den Geschäften, Tischen + Stühle vor Gaststätten, Obst- + Gemüsestände) – siehe Merkblatt Pkt. 10
(1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.
Gewerbemeldungen von Einzelunternehmen:
bei Handwerksbetrieben Kopie der Handwerkskarte
zusätzlich der Gesellschaftervertrag
Hinweis: Jeder Gesellschafter muss das Gewerbe separat anzeigen.
juristische Personen (z.B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt))
Auszug aus dem Handelsregister, ist noch kein Auszug vorhanden, ist der Gesellschaftervertrag, Führungszeugnis jedes Gesellschafters sowie ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister abzugeben.
Überwachungsbedürftige (Gem. § 38 GewO) und erlaubnispflichtige Gewerbe müssen zusätzlich zu den o.g. Unterlagen noch folgende Unterlagen einreichen:
(beim Einwohnermeldeamt / Bürgerservice zu beantragen)
- Auskunft in Steuersachen (früher: steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung)
(beim zuständigen Finanzamt zu beantragen)
Hinweis: Diese Unterlagen dürfen nicht älter als 3 Monate sein
Die Verwaltungsgebühren richten sich nach der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWEGebO) vom 14.01.2011
(1) Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig zum Verzehr an Ort und Stelle
1. Getränke ausschenkt (Schankwirtschaft) oder
2. zubereitete Speisen verabreicht (Speisewirtschaft) wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
§ 2 Anzeigepflicht und Anzeigefrist
(2)	 Wer anlassbezogen vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies unter Verwendung des Vordrucks nach dem Muster der Anlage zu diesem Gesetz (Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes  Gagev -) zwei Wochen vor Beginn des Betriebes (Posteingang) der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Die Behörde bescheinigt den Empfang der Anzeige.
Die Behörde kann den Betrieb untersagen, wenn die Anzeige nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet wurde.
Eine Anzeige des Formulars Gagev ist demnach erforderlich, wenn aus besonderem Anlass vorübergehend
-	 der Ausschank von alkoholischen Getränken und/oder
-	 der Ausschank von alkoholfreien Getränken und/oder
-	 das Verabreichen von Speisen erfolgen soll.
Die Gebühr für die Bestätigung der Anzeige beträgt 28,00 EUR
Ausnahmen: Die Anzeige ist nicht zu erstatten, wenn
-	 Gewerbetreibende, die im Besitz einer gültigen, nach altem Gaststättenrecht erteilten Erlaubnis sind
-	 Gewerbetreibende, die nach neuem Gaststättenrecht einen Gaststättenbetrieb mit Ausschank alkoholischer Getränke angezeigt haben
-	 Gewerbetreibende, die im Besitz einer Reisegewerbekarte sind, in der der Verkauf von Speisen und/oder Getränken aller Art eingetragen ist.
(1) Wer im stehenden Gewerbe ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat die Gewerbeanmeldung oder die Gewerbeummeldung der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde mindestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes (Posteingang) entsprechend §14 (1) der GewO schriftlich anzuzeigen.
Mit dem Inkrafttreten des Brandenburgischen Gaststättengesetzes entfällt die Erlaubnispflicht für Lokale, die Alkohol ausschenken. Wer Alkohol ausschenken will, muss fortan lediglich seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit mit einem aktuellen
-	 Führungszeugnis
-	 einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
-	 einer Auskunft in Steuersachen / steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
Diese Unterlagen dürfen nicht älter als 3 Monate sein. Zudem muss das Gewerbe spätestens vier Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit angemeldet werden. Die Behörde kann den Ausschank von Alkohol befristet untersagen, wenn die Unterlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorgelegt werden oder die beantragten Unterlagen nicht rechtzeitig vor Beginn des Ausschanks vorliegen.
(1) Wer das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreiben will, bedarf derErlaubnis der zuständigen Behörde.
(beim zuständigen Einwohnermeldeamt / Bürgerservice zu beantragten)
2. Auszug aus dem Gewerbezentralregister (GZR)
- für sich (Antragsteller)
- bei juristischen Personen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftervertrag vertretungsberechtigten Personen (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder)
3. Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte.
- für Antragsteller / Vertretungsberechtigte
4. gültige steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes bzw. Auskunft in Steuersachen
5. Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder Sicherheiten
- für die ersten sechs Monate des Gewerbebetriebes erforderlichen Mittel (mind. 10 TEUR und Eröffnungsbilanz-Kalkulation) Sofern eine entsprechende Bankbürgschaft vorgelegt wird, gilt diese auch als Nachweis der erforderlichen Sicherheiten.
6. Versicherungsnachweis (§ 8 PfandV)
Diese Auskünfte zum Antragsteller dürfen
nicht älter als drei Monate sein!
7. Grundrisszeichnung  Lage der Räume (§ 2 PfandV)
8. Auszug aus dem Handelsregister oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist. Handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, so ist ein entsprechender Antrag für die GmbH und die KG einzureichen.
Gesellschaften in Gründung = Gesellschaftervertrag
Die Verwaltungsgebühr beträgt 102,50 - 921,00 EUR
(1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Erforderliche Angaben und Unterlagen:
a) Auszug aus dem Handelsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist
b) Führungszeugnis
Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Bei juristischen Personen sind diese Unterlagen für alle vertretungsberechtigte Personen (z.B. Geschäftsführer) beizubringen.
d) Auskunft in Steuersachen / steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
e) Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts
f) Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder Sicherheiten
g) Unterrichtungsnachweis der IHK
h) Haftpflichtversicherung
Die Verwaltungsgebühr beträgt 128,00 - bis 1.279,00 EUR.
Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, bedarf der Erlaubnis. Zu den beweglichen Sachen im Sinne der Vorschrift (§ 34 b GewO) gehören auch Früchte auf dem Halm und Holz auf dem Stamm.
c) Auszug aus dem Gewerbezentralregister
d) Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts
e) Angabe eines eventuell bestehenden Insolvenzverfahrens
f) Auskunft in Steuersachen / steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
g) Angaben über eventuell anhängige Bußgeld-, oder Strafverfahren
Die Verwaltungsgebühr beträgt 200,00 bis 1.500,00 EUR.
Gewerbetreibende im Sinne des § 34 c Abs. 1 der GewO sind insbesondere verpflichtet, die Bestimmungen der Makler- und Bauträgerverordnung – MaBV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2479) in der zurzeit gültigen Fassung sowie das Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) zu beachten.
Der Antragsteller hat folgende Unterlagen bei der Antragstellung auf Erlaubniserteilung vorzulegen:
2. Auszug aus dem Gewerbezentralregister
- für sich (den Antragsteller)
- bei juristischen Personen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftervertrag
vertretungsberechtigten Personen (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder)
3. Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte
- für den Antragsteller / Vertretungsberechtigte
5. Auszug aus dem Handelsregister oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist. Handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, so ist ein entsprechender Antrag für die GmbH und die KG einzureichen.
6. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung sofern die Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO gestellt wird.
Wenn die gewerbliche Tätigkeit aufgegeben wurde, ist dies der zuständigen Behörde gem. § 14 Abs. 1 Nr. 3 GewO schriftlich anzuzeigen. Die Erlaubnis erlischt dadurch nicht. Eine Wiederaufnahme der gewerblichen Tätigkeit bedarf dann lediglich der erneuten Gewerbeanmeldung.
Die Verwaltungsgebühr beträgt 428,00 bis 1.070,00 EUR
Gewerbetreibende im Sinne des § 34 f Abs. 1 der GewO sind insbesondere verpflichtet, die Bestimmungen der Finanzanlagenvermittlerverordnung – FinVermV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 2012 (BGBl. I S. 1006) – in der zurzeit gültigen Fassung zu beachten.
(beim zuständigen Einwohnermeldeamt / Bürgerservice zu beantragen)
-	für den Antragsteller / Vertretungsberechtigte
-	für Antragsteller / Vertretungsberechtigte
5. Auszug aus dem Handelsregister oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist. Handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, so ist ein entsprechender Antrag für die GmbH und die KG einzureichen
6. Nachweis einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung unter Angabe des Versicherten, den Mindestversicherungssummen nach § 9 Abs. 2 FinVermV und dem Versicherungsumfang
7. Nachweis einer erfolgreich abgeschlossenen Sachkundeprüfung nach § 1 FinVermV oder einer erfolgreich abgeschlossenen gleichzustellenden Berufsqualifikation nach § 4 FinVermV
in Gewerbetreibender nach § 34 f Abs. 1GewO ist gemäß § 24 FinVermV verpflichtet, seine Geschäftsunterlagen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer dahingehend überprüfen zulassen, ob hierbei die sich aus der FinVermV ergebenden Verpflichtungen eingehalten wurden. Diese Überprüfung muss jedes Jahr auf seine Kosten durchgeführt und der zuständigen Behörde, hier: Stadt Werder (Havel), -Gewerbeamt - Eisenbahnstr. 13-14, 14542 Werder (Havel) bis spätestens 31.12. des darauffolgenden Kalenderjahres vorgelegt werden.
Sollten in dem betreffenden Kalenderjahr keine Vorgänge angefallen sein, genügt eine entsprechende eindeutige, schriftliche Erklärung bzw. Negativerklärung des Gewerbetreibenden mit Bestätigung des Steuerberaters.
Bei Aufnahme der Tätigkeit ist eine Eintragung in das Finanzanlagenvermittlerregister vorzunehmen.
Die hierzu erforderliche Antragstellung erfolgt ebenfalls über die Stadt Werder (Havel) – Gewerbeamt.
Das Gleiche gilt für eine Veränderung der entsprechenden Daten.
Die Verwaltungsgebühr beträgt 380,00 bis 520,00 EUR Zzgl. der Gebühren für die entsprechende Registrierung (15,00 bis 20,00 EUR)
(1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb einer gewerblichen Niederlassung (§ 42 Abs. 2) oder ohne eine solche zu haben
(2) Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte)
Unter dem sogenannten „Reisegewerbe“ versteht die Gewerbeordnung das ambulante Gewerbe, z. B. "fliegende Händler" oder Standinhaber auf privaten Märkten. Wer ein Reisegewerbe betreiben möchte, benötigt dazu eine Erlaubnis, die sogenannte "Reisegewerbekarte". Die Reisegewerbekarte kann befristet oder auch unbefristet erteilt werden und gilt für das gesamte Bundesgebiet.
Reisegewerbekartenpflicht besteht für den Gewerbetreibenden; die Angestellten benötigen eine Zweitschrift oder beglaubigte Kopie dieser Reisegewerbekartenerlaubnis, die mitzuführen ist und bei Kontrollen vorgelegt werden kann. Unter das Reisegewerbe fällt auch die selbständige Tätigkeit als Schausteller oder nach Schaustellerart. Derjenige, der im Reisegewerbe handwerkliche Leistungen anbietet, benötigt keine Eintragung in die Handwerksrolle und damit auch keinen Meisterbrief. Voraussetzung ist die Reisegewerbekarte und das eigene Aufsuchen potentieller Kunden. Das bedeutet auch, dass jegliche Werbung z.B. in Zeitungen oder am Auto verboten ist.
Nicht zum Reisegewerbe gehört die Teilnahme an "festgesetzten Märkten". Wer also einen Marktstand auf einem vom Gewerbeamt festgesetzten Wochenmarkt eröffnen will, muss sich lediglich an den Marktleiter wenden.
Nach der Gewerbeordnung müssen der Name mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen oder die Firma des Gewerbetreibenden an den Verkaufseinrichtungen wie Autos, Handkarren, Tischen usw. (z. B. in Form von Schildern, die für den Kunden deutlich lesbar sind) und ein Preisverzeichnis der Waren angebracht werden.
für eine unbefristete Erteilung 40,00  500,00 EUR
befristete Erteilung, je angefangenes Jahr 20,00  150,00 EUR
Nach § 11 des Gebührengesetzes des Landes Brandenburg entsteht die Gebührenschuld soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde, im übrigen mit Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.
a) 2 Passbilder
d) Auskunft in Steuersachen / steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt
Diese Unterlagen dürfen nicht älter als 3 Monate sein
Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten sind u.a.:
- Feilbieten und Ankauf von Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen, zugelassen sind Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40,00 EUR und Waren mit Silberauflagen
- Feilbieten von geistigen Getränken; zugelassen sind Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen sowie alkoholische Getränke im Sinne von § 67 Abs. 1 Nr. 1 zweiter und dritter Halbsatz (Wochenmarkt)
Will der Reisegewerbetreibende auf öffentlicher Verkehrsfläche/Straßenland usw. tätig werden, benötigt er eine Sondernutzungserlaubnis der zuständigen Behörde  Stadt Werder (Havel) - Gewerbeamt.
Reisegewerbe-
Am rechten Rand haben wir Ihnen noch einmal die häufig verwendeten Formulare zur Verfügung gestellt.
Unter den jeweiligen Merkblättern können Sie sich die Formulare als Microsoft Word-Formular herunterladen.
Sie können das gewünschte Formular auf Ihrem PC ausfüllen und ausdrucken. Diesen Ausdruck können Sie unterschrieben an entsprechender Stelle vorlegen bzw. per Post an uns senden. Die Übermittlung der ausgefüllten Formulare via Datennetze scheitert derzeit an der fehlenden rechtsgültigen Unterschrift.
Ihr Computer kennt das Microsoft Word-Format nicht ?
Um die Microsoft Word-Formulare ansehen und bearbeiten zu können, benötigen Sie das Microsoft Office. Alternativ können Sie diese Dateien auch mit dem kostenfreien Open-Office öffnen bzw. auf dem Apple mit dem in „iWork" enthaltenen „Pages".
Anzeige eines vorübergehenden Gaststätten-

References: § 34
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 § 2
 § 33
 § 34
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 § 55
 § 56
 § 38

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 §14
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 § 1
 § 4
 § 34
 § 24
 § 11
 § 67