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Timestamp: 2016-10-25 06:48:52+00:00

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129 IV 26240. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, A. und B. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 181 CP; contrainte commise par "stalking" (pers�cution obsessionnelle d'une personne). Lorsque l'auteur importune la victime par sa pr�sence de mani�re r�p�t�e pendant une p�riode prolong�e, chaque acte de harc�lement devient susceptible d'entraver la libert� d'action de celle-ci (consid. 2.3-2.5). Illic�it� de l'entrave � la libert� d'action (consid. 2.6) et contrainte consomm�e (consid. 2.7) admises in casu. Faits � partir de page 262
A.- X. (geb. 1956) war bis zum 31. Dezember 1993 beim C. Institut im Kanton Aargau angestellt. Nach einem t�tlichen Angriff auf einen Mitarbeiter des Instituts wurde ihm am 2. Februar 1994 der Zutritt zum gesamten Gel�nde des Instituts verboten. Im Zeitraum zwischen Februar 1999 und April 2000 begab er sich regelm�ssig auf den Parkplatz des Instituts, wo er stundenlang auf A., den Direktor des Instituts, und auf B., Stabschef beim Institut, wartete, um mit ihnen �ber eine Wiederanstellung zu diskutieren. Beiden BGE 129 IV 262 S. 263M�nnern fuhr er mehrmals mit dem Auto hinterher. Am 23. April 1999 teilte er auf dem Parkplatz des Instituts B. mit, er werde mit ihm sprechen m�ssen, sei es im Spital, auf dem Polizeiposten, vor Gericht oder sonst wo. Im Laufe eines Telefongespr�chs vom 27. April 1999 mit Prof. D. sagte X., er werde eine Pistole nehmen und Leute erschiessen, wenn er Krebs habe. Prof. D. gab diese Information an A. weiter, den er als Exponenten des Instituts f�r bedroht hielt. Diesen erschreckte die Drohung zutiefst.
B.- Das Bezirksgericht Baden wies am 11. April 2000 die gegen X. wegen Drohung und N�tigung erhobene Anklage vom 19. Oktober 1999 zur�ck. Daraufhin erstattete die Staatsanwaltschaft eine Zusatzanklage. Am 16. Oktober 2001 sprach das Bezirksgericht X. mit der Begr�ndung frei, der Anklagegrundsatz sei nicht eingehalten worden.
Das Bezirksgericht Baden sprach darauf X. am 20. August 2002 von der Anklage der mehrfachen N�tigung frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher Drohung zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten.
Auf Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau X. am 21. Januar 2003 von der Anklage der Drohung in einem Punkt frei, erkannte ihn jedoch der mehrfachen N�tigung und der mehrfachen Drohung schuldig. Es bestrafte ihn mit vier Monaten Gef�ngnis und best�tigte im �brigen das erstinstanzliche Urteil.
C.- X. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei im Schuld- und im Strafpunkt aufzuheben.
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 181 StGB. Die einzelnen Handlungen des Beschwerdef�hrers auf dem Areal des Instituts seien zu Recht nicht als N�tigung qualifiziert worden. Es sei aber mit dem Grundsatz "nulla poena sine lege" nicht vereinbar, ohne besondere Norm zum so genannten stalking die Gesamtheit der begangenen Handlungen als tatbestandsm�ssig zu taxieren: Eine einzelne rechtm�ssige Handlung k�nne nicht durch BGE 129 IV 262 S. 264ihre Wiederholung unrechtm�ssig werden. Die Handlungsfreiheit der Beschwerdegegner sei zudem nicht in einem Masse eingeschr�nkt worden, wie dies durch Gewalt oder Drohung geschehen w�re.
Unrechtm�ssig ist eine N�tigung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verh�ltnis steht oder wenn die Verkn�pfung zwischen einem an sich zul�ssigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbr�uchlich oder sittenwidrig ist (BGE 129 IV 6 E. 3.4 S. 15 mit Hinweisen). Ob die Beschr�nkung der Handlungsfreiheit anderer eine rechtswidrige N�tigung ist, h�ngt somit vom Mass der Beeintr�chtigung, von den dazu verwendeten Mitteln bzw. den damit verfolgten BGE 129 IV 262 S. 265Zwecken ab (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb S. 20; BGE 119 IV 301 E. 2b S. 305; BGE 108 IV 165 E. 3 S. 168).
2.2 Die Vorinstanz stellt verbindlich fest (vgl. Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass sich der Beschwerdef�hrer im Zeitraum vom 2. Februar bis zum 23. April 1999 elf Mal und von Mai 1999 bis April 2000 126 Mal auf den Parkplatz des Instituts begeben habe. Er habe sich dort stundenlang aufgehalten und versucht, mit den beiden Kadermitgliedern eine Diskussion �ber seine berufliche Situation im Hinblick auf eine Anstellung als Nuklearingenieur zu f�hren. Er habe weder deren Weigerung zum Gespr�ch noch das am 2. Februar 1994 gegen ihn erlassene Hausverbot respektiert; ebenso wenig sei er den Aufforderungen des Sicherheitsdienstes des Instituts, das Gel�nde zu verlassen, nachgekommen. Er sei auch A. mehrmals vom Institut bis zur Auffahrt Neuenhof mit dem Auto gefolgt und vor diesem auf dem Areal des Instituts Slalom gefahren, damit er ihn nicht �berholen konnte. Er sei einmal dem Fahrzeug, in dem A. mit einer anderen Person sass, bis zum Bahnhof Brugg gefolgt und habe beobachtet, wie dieser in den Zug gestiegen sei. Auch B. sei er mehrfach nachgefahren, von Untersiggenthal zum Institut oder umgekehrt.
Vor allem im angloamerikanischen Rechtskreis wurden in den Neunzigerjahren Strafbestimmungen gegen das stalking erlassen. Diese Normen stellen regelm�ssig das bel�stigende und bedrohende Verhalten in seiner Gesamtheit unter Strafe (vgl. etwa � 646.9 Penal Code des US-Gliedstaats Kalifornien). In der Schweiz - wie �brigens auch in Deutschland und Frankreich - fehlt demgegen�ber ein spezieller Straftatbestand des stalking. Das bedeutet indessen lediglich, dass das vorstehend beschriebene Verhalten strafrechtlich nicht gesondert erfasst wird, doch ist nicht ausgeschlossen, dass dieses insgesamt oder einzelne Handlungen davon Straftatbest�nde erf�llen. Wie erw�hnt haben die kantonalen Instanzen den Beschwerdef�hrer denn auch der mehrfachen Drohung und der mehrfachen N�tigung schuldig gesprochen. Die Verurteilung wegen Drohung ist nicht mehr angefochten. Den Tatbestand des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) erachteten die kantonalen Instanzen als nicht erf�llt, weil das Areal des Instituts nicht umfriedet ist. Zu pr�fen ist nur noch, ob das Verhalten des Beschwerdef�hrers als N�tigung zu qualifizieren ist.
2.4 Die Vorinstanz f�hrt aus, nicht die einzelnen Handlungen seien als Beschr�nkung der Handlungsfreiheit zu qualifizieren, sondern deren Gesamtheit. Die Beschwerdegegner h�tten ein Recht gehabt, ungehindert zu ihren Parkpl�tzen zu fahren und von dort ungest�rt ins B�ro zu gelangen. Dass diese keine Diskussion mit dem Beschwerdef�hrer w�nschten, h�tte er respektieren m�ssen. Sein Verhalten k�nne nicht bloss als l�stig betrachtet werden. Es habe vielmehr ein Ausmass erreicht, das die Beschwerdegegner gezwungen habe, ihre Gewohnheiten zu �ndern und �rtliche sowie zeitliche Ausweichman�ver vorzunehmen. Die stundenlange, regelm�ssige Pr�senz des Beschwerdef�hrers auf dem Parkplatz des Instituts und seine st�ndigen und hartn�ckigen Versuche, die Beschwerdegegner in Diskussionen zu verwickeln, stellten in ihrer Gesamtheit eine Beschr�nkung der Handlungsfreiheit dar. Demgegen�ber ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass das lediglich vereinzelte Nachfahren des Beschwerdef�hrers ausserhalb des Gel�ndes des Instituts den Tatbestand der N�tigung nicht erf�lle.
Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass die Beschr�nkung der Handlungsfreiheit, die der Tatbestand der N�tigung gem�ss Art. 181 StGB erfordert, durch mehrere Einzelakte herbeigef�hrt wird. Doch setzt dieses Delikt ebenfalls voraus, dass die n�tigende Handlung das Opfer zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen zwingt. Der damit bezeichnete Erfolg muss als Resultat eines n�her bestimmten n�tigenden BGE 129 IV 262 S. 267Verhaltens feststehen. Das �bersieht die Vorinstanz, wenn sie die Gesamtheit der Handlungen des Beschwerdef�hrers als N�tigung qualifiziert. Sie stellt zwar fest, dass das fragliche Verhalten die Betroffenen zu einer �nderung einzelner ihrer Lebensgewohnheiten gezwungen hat. Darin liegt jedoch kein hinreichend pr�zise umschriebener Erfolg, der auf ein bestimmtes n�tigendes Verhalten zur�ckgef�hrt werden k�nnte. So l�sst sich nicht feststellen, in welchem Zeitpunkt der Erfolg eingetreten und damit die angebliche N�tigung vollendet worden sein soll. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht geltend macht, unterscheidet sich der Tatbestand der N�tigung in diesem Punkt von jenem des stalking, wie er in ausl�ndischen Rechtsordnungen bekannt ist. Letzterer ist typischerweise als tatbestandliche Handlungseinheit konzipiert (vgl. zu dieser Rechtsfigur etwa HANS-BEAT ACKERMANN, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel/Genf/M�nchen 2002, Art. 68 StGB N. 11), w�hrend die N�tigung an einen zeitlich und r�umlich n�her bestimmten Erfolg ankn�pft.
Aus den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids geht freilich hervor, dass sich die Vorinstanz teilweise lediglich ungeschickt ausdr�ckt und die Handlungen des Beschwerdef�hrers auch einzeln und nicht nur gesamthaft beurteilt. So erkl�rt sie, die in der Zusatzanklageschrift vom 19. Oktober 1999 erw�hnten E-Mails h�tten nicht die f�r eine N�tigung erforderliche Intensit�t der Beschr�nkung der Handlungsfreiheit der Betroffenen erreicht und daher den Tatbestand von Art. 181 StGB nicht erf�llt. Das Gleiche gelte, soweit der Beschwerdef�hrer A. und B. ausserhalb des Areals des Instituts nachgefahren sei. Demgegen�ber qualifiziert die Vorinstanz die �brigen Handlungen des Beschwerdef�hrers als mehrfache N�tigung, wobei sie diese zwar ebenfalls einzeln feststellt, aber als Gesamtheit w�rdigt, was wie erw�hnt unzutreffend ist. Es ist deshalb zu pr�fen, ob und gegebenenfalls welche der Handlungen, welche die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer noch vorwirft, den Tatbestand der N�tigung erf�llen.
2.5 Eine einmalige Anwesenheit auf dem Parkplatz des Instituts, ein einmaliges Nachfahren oder eine einmalige kurzfristige Verhinderung an oder Erschwerung der Weiterfahrt w�rden f�r sich allein noch keine Beschr�nkung der Handlungsfreiheit im Sinne von Art. 181 StGB darstellen. Das dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Verhalten ist jedoch unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde zu w�rdigen. Vorliegend verleiht zun�chst die Vorgeschichte den fraglichen Handlungen ein besonderes Gewicht. So hat der Beschwerdef�hrer BGE 129 IV 262 S. 268am 23. April 1999 auf dem Parkplatz des Instituts B. mitgeteilt, dieser werde mit ihm sprechen m�ssen, sei es im Spital, auf dem Polizeiposten, vor Gericht oder sonst wo. In einem Telefongespr�ch mit Prof. D. hat der Beschwerdef�hrer am 27. April 1999 erw�hnt, dass er jeweils auf dem Gel�nde des Instituts auf die Beschwerdegegner warte. Er leide an gesundheitlichen Problemen und werde eine Pistole nehmen und Leute erschiessen, wenn er Krebs habe. Diese Drohung hat A. zutiefst erschreckt. Nach den Drohungen intensivierte der Beschwerdef�hrer seine Besuche. Diesbez�glich f�llt deren betr�chtliche Anzahl ins Gewicht. Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz begab sich der Beschwerdef�hrer innerhalb eines Jahres (Mai 1999 bis April 2000) 126 Mal auf den Parkplatz des Instituts, d.h. im Durchschnitt jeden zweiten Arbeitstag. Zu beachten ist weiter die lange Dauer (Februar 1999 bis April 2000), w�hrend derer der Beschwerdef�hrer die Beschwerdegegner behelligte. Er begn�gte sich nicht mit seiner einfachen Pr�senz auf dem Parkplatz, sondern sprach die Beschwerdegegner jeweils an, um sich mit ihnen �ber seine berufliche Zukunft und eine Wiederanstellung beim Institut zu unterhalten. Die stundenlange und �ber hundertfache Anwesenheit auf dem Parkplatz zu Tageszeiten, zu denen die Beschwerdegegner diesen betreten mussten, ging weit �ber eine blosse St�rung hinaus. Intensit�t und Dauer der Bel�stigung waren im Gegenteil ausserordentlich: Sie kamen geradezu einer zwanghaften Verfolgung gleich. Der Beschwerdef�hrer setzte sich zudem �ber das ihm vom Institut erteilte Hausverbot hinweg, das sich auf das ganze Gel�nde des Instituts erstreckte. Er hielt von seinem Treiben nicht ab, obwohl die Beschwerdegegner jede Diskussion mit ihm verweigerten und der Sicherheitsdienst des Instituts ihn wiederholt dazu aufforderte, das Areal des Instituts zu verlassen. Selbst nachdem gegen ihn am 23. April 1999 Strafanzeige erstattet worden und das Strafverfahren im Gang war, stellte der Beschwerdef�hrer den Beschwerdegegnern weiterhin nach.
Die dargestellten Umst�nde zeigen, dass die Pr�senz des Beschwerdef�hrers auf dem Areal des Instituts, das Nachfahren und die Behinderung bei der Wegfahrt mit der Zeit eine Intensit�t annahmen, welche die Handlungsfreiheit von A. und B. erheblich einschr�nkte. Jedenfalls nach Einreichung der Strafanzeige am 23. April 1999 erschienen die oben genannten Handlungen den Betroffenen als massives Druckmittel, zumal der Beschwerdef�hrer unmittelbar zuvor auch massive Drohungen ge�ussert hatte. Die n�tigenden Handlungen zeigten auch die beabsichtigten Wirkungen. Wenn die BGE 129 IV 262 S. 269beiden Betroffenen sahen, dass sich der Beschwerdef�hrer auf dem Areal des Instituts befand, benutzten sie einen anderen Parkplatz, �nderten die Fahrgewohnheiten und die Arbeitszeiten.
Jeder Anwesenheit des Beschwerdef�hrers auf dem Gel�nde des Instituts und erst recht jeder Behinderung bei der Zu- und Wegfahrt nach dem 23. April 1999 kommt damit n�tigender Charakter zu. Die sehr zahlreichen Vorf�lle werden von der Vorinstanz nicht alle detailliert, sondern mehr nur zusammenfassend und beispielhaft umschrieben. Es steht jedoch fest, dass der Beschwerdef�hrer sowohl gegen�ber A. als auch B. im Zeitraum von Mai 1999 bis April 2000 in etwas mehr als hundert F�llen gehandelt hat. Auch wenn die einzelnen Taten gleichartig waren und sich stets gegen dieselben Personen richteten, liegt keine Handlungseinheit vor. Im Unterschied zur sog. iterativen Tatbestandsverwirklichung, wie sie bei der Verabreichung einer Tracht Pr�gel, der Zerst�rung einer Sache durch mehrere Schl�ge oder einer Schimpftirade vorkommt (vgl. ACKERMANN, a.a.O., und eingehend CLAUS ROXIN, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, M�nchen 2003, S. 805 f.), handelte der Beschwerdef�hrer w�hrend eines gr�sseren Zeitraums, zum Teil nach l�ngeren Unterbr�chen, immer wieder von neuem. Im Ergebnis hat die Vorinstanz daher zu Recht eine mehrfache Tatbegehung angenommen.
2.6 Zu pr�fen ist weiter, ob die festgestellten Beschr�nkungen der Handlungsfreiheit als widerrechtlich zu bezeichnen sind. Das Eindringen auf ein fremdes Grundst�ck gegen den Willen des Eigent�mers ist ungerechtfertigt, wenn sich der St�rer weder auf eine gesetzliche Vorschrift noch auf ein dingliches oder ein obligatorisches Recht noch auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann (vgl. Art. 641 ZGB; BGE 128 IV 81 E. 4a S. 85; BGE 90 IV 74 E. 2c S. 78; BGE 104 II 166 E. 2 S. 167).
Der Beschwerdef�hrer hielt sich trotz Hausverbots auf dem Areal des Instituts auf. Er kann sich nicht auf ein besseres Recht st�tzen, das ihn dazu befugt h�tte, gegen den Willen der Eigent�merin auf deren Gel�nde zu verweilen. Indem er sich gegen den Willen des Instituts auf dessen Areal begab und den Aufforderungen, dieses zu verlassen, keine Folge leistete, handelte er unrechtm�ssig. Da sich der Beschwerdef�hrer mit seiner Anwesenheit auf dem Parkplatz des Instituts eines unrechtm�ssigen N�tigungsmittels bediente, ist die Beeintr�chtigung der Handlungsfreiheit rechtswidrig.
Die Widerrechtlichkeit ist auch zu bejahen, weil das zur Beschr�nkung der Handlungsfreiheit eingesetzte Mittel in keinem Verh�ltnis zum verfolgten Zweck stand. Insbesondere erschien das zwanghafte BGE 129 IV 262 S. 270Verfolgen der beiden Opfer von vornherein nicht als geeignetes Mittel, um eine Wiederanstellung zu erlangen. Die festgestellten Handlungen w�ren daher auch auf �ffentlichem Grund nicht zul�ssig gewesen.
2.7 Schliesslich stellt sich die Frage, ob sich der Beschwerdef�hrer der versuchten oder der vollendeten N�tigung strafbar machte. Vollendet ist die N�tigung, wenn sich das Opfer, zumindest teilweise, nach dem Willen des T�ters verh�lt (BGE 106 IV 125 E. 2b S. 129; BGE 96 IV 58 E. 4 S. 62 f.).
Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz verfolgte der Beschwerdef�hrer mit der N�tigung der Beschwerdegegner als Fernziel seine Wiederanstellung. Doch h�lt die Vorinstanz ebenfalls fest, sein unmittelbares Ziel sei es gewesen, dass die Beschwerdegegner auf Grund des ausge�bten Druckes �rtliche und zeitliche Ausweichman�ver vornehmen w�rden. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz �nderte A. seine Fahrgewohnheiten sowie seine An- und Abfahrtszeiten, um dem Beschwerdef�hrer auszuweichen. B. habe den Parkplatz gewechselt, sei Umwege gefahren, habe den r�ckw�rtigen Eingang des Instituts benutzt und sei sp�ter als geplant nach Hause gefahren, wenn der Beschwerdef�hrer auf dem Parkplatz gewesen sei. Da die Beschwerdegegner ihre Fahrgewohnheiten und Arbeitszeiten tats�chlich �nderten, verhielten sie sich, zumindest teilweise, nach dem Willen des Beschwerdef�hrers. Dieser beging somit nicht nur einen N�tigungsversuch.
108 IV 165 suite... ,
90 IV 74,

References: Art. 181
in casu
 BGE 
 Art. 181
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 277
 Art. 181
 BGE 
 Art. 68
 Art. 181
 Art. 181
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 BGE 
 Art. 641
 BGE 
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