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Timestamp: 2016-10-22 03:43:16+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch lic. iur. Heinz Holzinger, Rechtsanwalt, Felderstrasse 13,
Regierungsrat des Kantons Zug, Regierungsgeb�ude, Postfach 156, 6301 Zug,
A.________, Staatsangeh�riger von Kroatien, geboren am **. ** 1974, lebte als Kleinkind vorerst in Kroatien, anschliessend offenbar ab 1976 in Oesterreich (zuerst bei seiner Mutter, ab Juni 1979 bei einer Pflegefamilie); er kam anfangs 1986 in die Schweiz. Er hat die Niederlassungsbewilligung. Seit dem 12. April 2002 ist er mit einer Landsfrau verheiratet.
Nachdem es gegen A.________ zu verschiedenen Verurteilungen gekommen war, verwarnte ihn das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen Zug am 9. Juni 1997 f�rmlich (Androhung der Ausweisung).
Da A.________ auch weiterhin gegen die Rechtsordnung verstiess und er unter anderem wegen mehrfachen gewerbsm�ssigen und bandenm�ssigen Diebstahls vom Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 11. Dezember 2001 in zweiter Instanz zu einer Gef�ngnisstrafe von 27 Monaten und einer bedingt aufgeschobenen Landesverweisung von f�nf Jahren verurteilt werden musste (die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde 6P.27/2002 und die Nichtigkeitsbeschwerde 6S.57/2002 wies der Kassationshof des Bundesgerichts am 2. April 2002 ab), wies ihn das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen Zug mit Verf�gung vom 7. August 2002 f�r die Dauer von f�nf Jahren aus dem Kanton Zug und aus der Schweiz aus. Eine Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zug blieb erfolglos, und mit Urteil vom 5. August 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die gegen den regierungsr�tlichen Beschwerdeentscheid vom 8. April 2003 erhobene Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. September 2003 beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen, bzw. es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung sowie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Die kantonalen Akten sind eingeholt worden. Ein Schriftenwechsel ist nicht durchgef�hrt worden.
Mit dem vorliegenden Urteil, welches im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG ergeht, wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.1 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 ANAG kann der Ausl�nder aus der Schweiz unter anderem dann ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a). Die Ausweisung soll nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint. F�r die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verh�ltnism�ssigkeit (vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523) der Ausweisung erkl�rt Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum ANAG (ANAV; SR 142.201) namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile.
2.2 Ob die Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV verh�ltnism�ssig ist, stellt eine Rechtsfrage dar und kann damit vom Bundesgericht frei �berpr�ft werden (BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen).
Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht demgegen�ber an die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid gebunden, wenn wie vorliegend eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat. In diesem Sinn qualifiziert mangelhafte Feststellung des in Bezug auf die zu entscheidende Rechtsfrage massgeblichen Sachverhalts l�sst sich dem Verwaltungsgericht nicht vorwerfen.
Nicht �berpr�fen kann das Bundesgericht die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 104 lit. c OG).
Der Beschwerdef�hrer ist mehrfach zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Er erf�llt den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG. Es ist zu pr�fen, ob die Ausweisung verh�ltnism�ssig ist.
3.1 Ausgangspunkt und Massstab f�r die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeirechtliche Interessenabw�gung ist die vom Strafrichter verh�ngte Strafe (BGE 129 II 215 E. 3.1. S. 216).
Wie sich aus der im Wesentlichen unbestrittenen Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz ergibt, auf welche verwiesen werden kann, ist der Beschwerdef�hrer seit dem 19. Lebensjahr kontinuierlich straff�llig gewesen. Es handelte sich nur teilweise um Bagatelldelikte, wie (immerhin aber wiederholtes) Bahnfahren ohne g�ltiges Billet oder Busfahren ohne g�ltigen Ausweis. Einer Verurteilung lag unter anderem ein Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil der Arbeitslosenversicherung zugrunde. Mehrfach kam es zu Verst�ssen gegen das Strassenverkehrsgesetz, wobei nebst der Verursachung eines Verkehrsunfalls wegen Nichtanpassen der Geschwindigkeit das Fahren in angetrunkenem Zustand (zweimal) und die Vereitelung der Blutprobe nicht mehr leicht wiegen. Von der Unbelehrbarkeit des Beschwerdef�hrers zeugt das wiederholte F�hren eines Motorfahrzeuges trotz entzogenem F�hrerausweis, dies nachdem schon mehrere strafrechtliche Verurteilungen vorausgegangen waren und der Beschwerdef�hrer bereits mehrmonatige Freiheitsstrafen abgesessen hatte. Schwer wiegt vor allem die Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Zug vom 11. Dezember 2001 zu einer Gef�ngnisstrafe von 27 Monaten (weitgehend Best�tigung eines Urteils des Strafgerichts vom 4. Mai 2001). Wiewohl es nicht um Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben ging, sondern um Diebstahl, Sachbesch�digung, Hehlerei (u.a. zus�tzlich mehrfache �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes und des Transportgesetzes), sind die Qualifikationen (Gewerbsm�ssigkeit und Bandenm�ssigkeit) und die Kontinuit�t (Begehung der zahlreichen Straftaten w�hrend eines Zeitraums von rund eineinhalb Jahren) Ausdruck einer grossen Bereitschaft zur Entfaltung erheblicher krimineller Energie. Am 14. Januar 2002 schliesslich wurde der Beschwerdef�hrer mit Strafbefehl des Polizeirichteramtes Zug wegen Gewalt und Drohung gegen�ber Beh�rden und Beamten sowie wegen versuchter Hinderung einer Amtshandlung zu zehn Tagen Gef�ngnis verurteilt. Die Verurteilung geht auf einen Vorfall im Sommer 2001 zur�ck, als das Rechtsmittelverfahren bez�glich der zuletzt erw�hnten Straftaten h�ngig und der Beschwerdef�hrer erst wenige Monate zuvor aus dem Gef�ngnis entlassen worden war. Insgesamt liegen Verurteilungen zu �ber 32 Monaten Gef�ngnis vor, wobei unbesehen erster Verurteilungen und einer fremdenpolizeilichen Verwarnung keine Besserung, sondern eher eine Ver�nderung zum Schlechteren festzustellen war. Das Verwaltungsgericht hat das Verschulden des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG zu Recht als insgesamt sehr schwer bezeichnet; es kann hierzu vollumf�nglich auf E. 3 des angefochtenen Urteils verwiesen werden (insbesondere Zusammenfassung in E. 3c, ferner zur Wertung der Straftaten in ihrem gesamten Kontext E. 5 S. 12 unten). Das �ffentliche Interesse an seiner Ausweisung ist damit sehr gross und k�nnte nur aufgewogen werden, wenn er besonders gewichtige Gr�nde f�r einen weiteren Verbleib in der Schweiz geltend machen k�nnte.
3.2.1 Je l�nger ein Ausl�nder in der Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind grunds�tzlich an die Anordnung einer Ausweisung zu stellen. Zu ber�cksichtigen ist dabei, in welchem Alter der Ausl�nder in die Schweiz eingereist ist. Selbst bei einem Ausl�nder, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat (Ausl�nder der "zweiten Generation"), ist eine Ausweisung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei gravierenden Straftaten (Gewalt-, Sexual- oder schwere Drogendelikte) und bei wiederholter Delinquenz nicht ausgeschlossen. Massgebend sind immer die gesamten Umst�nde des Einzelfalles (BGE 122 II 433 E. 2c S. 436; 125 II 521 E. 2b S. 523 f., mit Hinweisen auf weitere nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts).
Der Beschwerdef�hrer reiste 1986 in die Schweiz ein. Er befindet sich somit seit nunmehr 17 Jahren hier. Er ist indessen nicht ein in der Schweiz aufgewachsener Ausl�nder der zweiten Generation. Er hat die zw�lf ersten Lebensjahre ausserhalb der Schweiz verbracht, davon zwei in seinem Heimatland, zehn in �sterreich. Damit ist eine Ausweisung, jedenfalls bei wiederholter Straff�lligkeit, auch dann zul�ssig, wenn nicht Gewalt-, Sexual- oder schwere Bet�ubungsmitteldelikte vorliegen.
3.2.2 Das Verwaltungsgericht hat in E. 4 seines Urteils alle f�r die Beurteilung der pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers wesentlichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen. Es hat ber�cksichtigt, dass dieser die hiesige Sprache (Dialekt) beherrscht, seine Mutter und der Stiefbruder hier wohnen und dass auch die Frau, die er k�rzlich geheiratet hat, in der Schweiz gut eingelebt ist. Angesichts der seit Jahren kontinuierlich zu verzeichnenden, teils sehr schweren Verst�sse des Beschwerdef�hrers gegen die �ffentliche Ordnung und seiner an den Tag gelegten Unbelehrbarkeit kann trotz langer Anwesenheit aber von einer wirklichen Integration in der Schweiz nicht gesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zus�tzlich auch von Bedeutung, dass der Beschwerdef�hrer Schulden in betr�chtlicher H�he hat, mithin seinen finanziellen Verpflichtungen sehr unzureichend nachkommt. Dass er seit Juni 2002 eine Arbeitsstelle hat und offenbar vorl�ufig letztmals im Sommer 2001 delinquiert hat, vermag das Bild, das der Beschwerdef�hrer von sich gegeben hat, nicht zu seinen Gunsten zu korrigieren. Die Dauer des Wohlverhaltens ist hierf�r zu kurz, insbesondere wenn bedacht wird, dass ein Ausweisungsverfahren h�ngig war (vgl. BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 4/5; nicht ver�ffentlichtes Urteil 2A.531/2001 vom 10. April 2002 E. 3.1.3).
Umgekehrt durfte das Verwaltungsgericht darauf abstellen, dass Kroatien nicht in einem von Westeuropa v�llig verschiedenen Kulturkreis liegt und insbesondere f�r den Beschwerdef�hrer kein fremdes Land ist, nachdem er, wenn wohl auch nur unvollkommen, die dortige Sprache versteht und ihm die dort herrschenden Lebensumst�nde nicht v�llig unvertraut sind. Zu Recht hat es als bedeutsam erachtet, dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers aus Kroatien stammt, immerhin neun Jahre dort verbracht hat und kroatisch als ihre Muttersprache bezeichnet. Bei einer Ausreise nach Kroatien m�sste der Beschwerdef�hrer sich jedenfalls nicht in einer fremden Umgebung zurechtfinden, und der Vermutung des Verwaltungsgerichts, dass er die bei seiner Ausbildung und w�hrend verschiedener Tempor�ranstellungen erworbenen Kenntnisse dort nutzbringend einsetzen k�nnte, ist beizupflichten. Davon, dass eine R�ckkehr in ihr Heimatland f�r die Ehefrau, die �brigens zum Zeitpunkt der Eheschliessung vom prek�ren ausl�nderrechtlichen Status des Beschwerdef�hrers Kenntnis hatte, unzumutbar sein k�nnte, kann, trotz der anerkannten damit verbundenen Schwierigkeiten, keine Rede sein. Die Ank�ndigung einer in wenigen Monaten bevorstehenden Geburt eines Kindes, wobei es sich ohnehin um ein neues und damit unbeachtliches tats�chliches Vorbringen handelt (vgl. zum sich aus Art. 105 Abs. 2 OG ergebenden Novenverbot BGE 125 II 217 E. 3a S. 221), vermag die diesbez�gliche Einsch�tzung nicht entscheidend zu beeinflussen.
3.3 Das Verwaltungsgericht hat einerseits die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers und andererseits dessen deliktisches Verhalten zutreffend bewertet und gewichtet. Seine sorgf�ltige Abw�gung der sich gegen�berstehenden Interessen des Beschwerdef�hrers (und seiner Ehefrau) am Verbleiben in der Schweiz und des �ffentlichen Interesses an einer Ausweisung (s. insbesondere E. 5 seines Urteils) l�sst sich nicht beanstanden und h�lt sowohl vor Art. 10 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 ANAG als auch vor Art. 8 EMRK stand.
Das angefochtene Urteil, welches die Ausweisung des Beschwerdef�hrers f�r eine Dauer von f�nf Jahren best�tigt, verletzt Bundesrecht nicht. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen.
Da die Beschwerde, wie sich aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt, zum Vornherein keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (vgl. Art. 152 OG). Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Kammer, des Kantons Zug sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 36
 Art. 10
 Art. 11
 BGE 
 Art. 16
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 105
 Art. 10
 Art. 11
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 152
 Art. 153