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Timestamp: 2019-03-20 03:51:07+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 822/07 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 822/07
2 AZR 822/07 > Rn 1
2 AZR 822/07 > Rn 2
2 AZR 822/07 > Rn 3
2 AZR 822/07 > Rn 4
2 AZR 822/07 > Rn 5
Mit Datum vom 24. Juli 2006 erstellte die Beklagte einen Sanierungsplan . Darin ist angegeben, sie habe im Betrieb B in den vorangegangenen Geschäftsjahren – ausgenommen das Jahr 2004 – stets ein negatives operatives Ergebnis erzielt. Für die Kalenderjahre 2006 bis 2008 rechne sie aufgrund vorausschauend erstellter Gewinn- und Verlustrechnungen mit Verlusten im operativen Geschäft in Höhe von 1.831.000,00 Euro im Jahr 2006, 1.409.000,00 Euro im Jahr 2007 und 702.000,00 Euro im Jahr 2008. Der Sanierungsplan formuliert „zur Sicherung des Produktionsstandorts in B“ das Ziel, spätestens im Geschäftsjahr 2008 ein positives operatives Ergebnis zu erwirtschaften. Als einzige Möglichkeit, das Ziel zu erreichen, sieht der Plan – bei gleichzeitiger Verwerfung von Alternativen – eine Senkung der Personalkosten vor, die durch insgesamt fünf „Personalmaßnahmen“ realisiert werden soll.
2 AZR 822/07 > Rn 6
2 AZR 822/07 > Rn 7
2 AZR 822/07 > Rn 8
„Ihre sonstigen Arbeitsvertragsbedingungen (teilweise: Arbeitsvertragsregelungen) bleiben unverändert.
Wir weisen an dieser Stelle allerdings darauf hin, dass Sie unter heutigem Datum weitere 4 Änderungskündigungen erhalten.“
2 AZR 822/07 > Rn 9
2 AZR 822/07 > Rn 10
2 AZR 822/07 > Rn 11
2 AZR 822/07 > Rn 12
2 AZR 822/07 > Rn 13
2 AZR 822/07 > Rn 14
2 AZR 822/07 > Rn 15
1. Eine Änderungskündigung ist gemäß § 2 Satz 1 KSchG ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen hinzukommen. Dieses Angebot muss, wie jedes Angebot iSv. § 145 BGB, eindeutig bestimmt oder doch bestimmbar sein (vgl. Senat 16. September 2004 – 2 AZR 628/03 – zu B I 1 der Gründe, BAGE 112, 58; 17. Mai 2001 – 2 AZR 460/00 – zu II 1 a der Gründe, EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 3). Es muss nach allgemeiner Rechtsgeschäftslehre so konkret gefasst sein, dass es einer Annahme durch den Arbeitnehmer ohne Weiteres zugänglich ist. Für diesen muss zweifelsfrei deutlich werden, welche Arbeitsbedingungen zukünftig gelten sollen. Nur so kann er eine fundierte Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Angebots treffen. Da der Arbeitnehmer von Gesetzes wegen innerhalb einer kurzen Frist auf das Änderungsangebot reagieren muss, ist schon im Interesse der Rechtssicherheit zu fordern, dass in dem Änderungsangebot zum Ausdruck kommt, zu welchen neuen Bedingungen das Arbeitsverhältnis nach dem Willen des Arbeitgebers fortbestehen soll . Unklarheiten gehen zulasten des Arbeitgebers. Sie führen zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung (Senat 15. Januar 2009 – 2 AZR 641/07 – Rn. 16 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141).
2 AZR 822/07 > Rn 16
2 AZR 822/07 > Rn 17
2 AZR 822/07 > Rn 18
2 AZR 822/07 > Rn 19
2 AZR 822/07 > Rn 20
2 AZR 822/07 > Rn 21
2 AZR 822/07 > Rn 22
2 AZR 822/07 > Rn 23
2 AZR 822/07 > Rn 24
2 AZR 822/07 > Rn 25
2. Die Unrentabilität des Betriebs kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen sein. Voraussetzung ist, dass durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebs oder eine deutliche Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (st. Rspr., Senat 26. Juni 2008 – 2 AZR 139/07 – Rn. 19, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 138 = EzA KSchG § 2 Nr. 71). Regelmäßig bedarf es deshalb eines umfassenden Sanierungsplans, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft (Senat 1. Juli 1999 – 2 AZR 826/98 – zu II 1 c der Gründe mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35). Der Arbeitgeber hat die Finanzlage des Betriebs, den Anteil der Personalkosten, die Auswirkung der erstrebten Kostensenkungen für den Betrieb und für die Arbeitnehmer darzustellen und darzulegen, weshalb andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen (Senat 26. Juni 2008 – 2 AZR 139/07 – Rn. 20 mwN, aaO; KR/Rost 9. Aufl. § 2 KSchG Rn. 107a ff.; APS/Künzl 3. Aufl. § 2 KSchG Rn. 257 ff.).
2 AZR 822/07 > Rn 26
2 AZR 822/07 > Rn 27
2 AZR 822/07 > Rn 28
2 AZR 822/07 > Rn 29
2 AZR 822/07 > Rn 30
2 AZR 822/07 > Rn 31
2 AZR 822/07 > Rn 32
2 AZR 822/07 > Rn 33
2 AZR 822/07 > Rn 34
Bartz A. Claes
Das Urteil BAG – 2 AZR 822/07 wird zitiert in:

References: § 2
 § 145
 § 620
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
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