Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.05.2004&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20135/03
Timestamp: 2019-10-20 10:32:31+00:00

Document:
BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 135/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1623
BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 135/03 (https://dejure.org/2004,1623)
BGH, Entscheidung vom 26.05.2004 - VIII ZR 135/03 (https://dejure.org/2004,1623)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 135/03 (https://dejure.org/2004,1623)
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Umlegung von Gartenpflegekosten in der Nebenkostenabrechnung bei nicht vorliegender Berechtigung der Mieter zur Gartenbenutzung; Eignung einer gepflegten Gartenfläche zur Verbesserung der Wohnqualität; Beteiligung der anderen Mieter an den Gartenpflegekosten eines einer ...
II. BV § 27 Abs. 1
Mieter müssen auch für nicht genutzten Garten zahlen
Betriebskosten für die Gartenpflege auch ohne Gartennutzungsrecht
Mietrecht - Garten nicht genutzt - Muss der Mieter trotzdem zahlen?
Vermieter legt Kosten der Gartenpflege um - Dafür müssen alle Mieter anteilig zahlen, auch wenn sie den Garten nicht benutzen
Pflegekosten gemeinschaftlicher Gartenflächen
Umlagefähigkeit der Gartenpflege
Mieter muss Gartenpflegekosten tragen- auch wenn er den Garten nicht nutzt!
Mieter muss Gartenpflegekosten tragen
Kosten für Gartenpflege sind Betriebskosten - Gepflegter Garten verbessert die Wohn- und Lebensqualität
NZM 2004, 545 (Ls.)
Das gilt ebenso wie für die Kosten eines Aufzugs etwa für die Kosten einer Gemeinschaftsantenne, die Kosten der Beleuchtung von Eingang und Treppenhaus, die Kosten der Reinigung dieser Bereiche oder die Kosten der Gartenpflege (vgl. zu letzteren Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 135/03, WuM 2004, 399).
Es ist jedoch anerkannt, dass an Kosten für Einrichtungen, die einzelnen Mieter zur alleinigen Nutzung überlassen sind, die "ausgeschlossenen" Mieter nicht beteiligt werden dürfen (Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 135/03, WuM 2004, 399, unter II 2, für Gartenflächen; KG, GE 2005, 1424, 1425, für Heizungsanlagen; OLG Düsseldorf, DWW 2000, 54, für Aufzugsanlagen;… MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 556a Rdnr. 8;… Ehlert, in: Bamberger/ Roth, 2. Aufl., § 556a Rdnr. 13).
Es ist aber nach der Regelung in Nr. 1 der Bestimmung des Vertrages nicht der Beklagten "zuzuordnen", da diese es - abgesehen von den Notfällen - nicht benutzen darf (vgl. dazu auch BGH WuM 04, 399, 400).
AG Köln, 01.03.2016 - 206 C 232/15
Ausschlaggebend für die Beurteilung ist nicht die Frage, ob die Mieter die Gartenfläche selbst nutzen können, zu deren Pflege sie anteilig herangezogen werden, sondern vielmehr, ob die gepflegte gemeinschaftliche Gartenfläche das Wohnanwesen insgesamt verschönert und deshalb geeignet ist, die Wohn- und Lebensqualität zu verbessern (BGH, Urteil vom 26.05.2004 - VIII ZR 135/03, zitiert nach beckonline.de).
Besieht an den Gartenflächen ein ausschließliches Nutzungsrecht zugunsten des Vermieters oder sind sie einem Mieter mit vermietet, kommt eine Umlage der Gartenpflegekosten nach allgemeiner Ansicht nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2004, VIII 135/03- GE 2004, 959, 960;… Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Auflage, § 556 Rn. 162;… Sternel Mietrecht aktuell, 4. Auflage, Rn. V 86).
Zu den umlagefähigen Betriebskosten gehören nach § 2 Nr. 10 der Betriebskostenverordnung vor allem auch die Kosten der Gartenpflege, und zwar unabhängig davon, ob der Mieter die Gartenfläche nutzt oder nutzen kann (s. BGH, Urteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 135/03 - WuM 2004, 399, 400).
Betriebskosten können auf den Mieter im Übrigen gesondert nur dann umgelegt werden, soweit dies nach Art und Umfang zwischen den Parteien vereinbart ist (BGH WuM 2004, 399 f.; BGH WuM 2004, 290 f.; BGH WuM 2004, 292 f.; BGH NJW-RR 2000, 1463 f.).
AG Hamburg-Wandsbek, 20.10.2006 - 716c C 122/06
Betriebskostenabrechnung: Trennung von Gartenpflegekosten
Zwar ist nach mittlerweile höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt, dass Kosten der Pflege einer gemeinschaftlichen Gartenanlage unabhängig von der tatsächlichen Nutzung umgelegt werden können (BGH, WuM 2004, 399, 400; vgl. LG Hamburg, ZMR 1995, 32).
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 15.12.2004 - 5 C 400/04
Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 2004 (GE 2004, Seite 959) nicht entgegen, da es sich dort - im Gegensatz zu hier - um eine gemeinschaftliche Gartenfläche gehandelt hat.

References: § 27
 § 556
 § 556
 BGH 
 § 556
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH