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Timestamp: 2020-08-10 16:44:56+00:00

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BGH, 26.11.2002 - XI ZR 10/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,52
BGH, 26.11.2002 - XI ZR 10/00 (https://dejure.org/2002,52)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2002 - XI ZR 10/00 (https://dejure.org/2002,52)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00 (https://dejure.org/2002,52)
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AGBG § 3; HWiG § 3 a. F.; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5
AGBG § 3; HWiG § 3 a.F.; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5
Kein Klauselverbot bei formularmäßiger Vollmacht zur Grundschuldbestellung
Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld; Aufklärungsverschulden beim Abschluss von Kaufverträgen und Darlehnsverträgen; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über fehlende Werthaltigkeit einer Mietgarantie; ...
Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß ; Aufklärungspflicht über Bonität eines Bürgen; Widerrufsrecht gem. § 1 Abs. 1 des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) a.F.
Wirksamkeit einer formularmäßigen Vollmacht zur persönlichen Haftungsübernahme und Vollstreckungsunterwerfung bei Grundschuldbestellung
Formularmäßige Vollmacht; Haftungsübernahme; Zwangsvollstreckungsunterwerfung; Grundschuldbestellung; Sicherungszweckerklärung; Widerruf eines Darlehensvertrages; Haustürwiderruf bei Bauherrenmodellen
Kein Verstoß gegen § 3 AGBG durch eine formularmäßige Vollmacht, die eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung umfasst; zum Sicherungsumfang der aufgrund solcher Vollmacht bestellten Grundschuld bei wirksamem Widerruf ...
AGBG § 3; HWiG § 3 (a.F.); ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5
Keine überraschende Klausel bei formularmäßiger Vollmacht zur Zwangsvollstreckungsunterwerfung in Grundschuldbestellung
HWiG a. F. § 3; AGBG § 3; VerbrKrG §§ 9, 3
Grundschuld; persönliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung; Sicherungszweckerklärung
Gesetz zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 3 ; Haustürwiderrufsgesetz a.f. ; Zivilprozeßordnung, § 794 Abs. 1 No. 5
aa) Im Falle des wirksamen Widerrufs eines Realkreditvertrages zur Finanzierung des Kaufs einer Immobilie kann der Darlehensnehmer die Rückzahlung des Kapitals auch nicht unter Hinweis auf § 9 Abs. 3 VerbrKrG mit der Begründung verweigern, bei dem Darlehensvertrag und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Geschäft (Senat, BGHZ 152, 331, 337; BGH, Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom 21. März 2006 - XI ZR 204/03, ZIP 2006, 846, 847 m.w.Nachw.).
Die Beklagte hat vielmehr gemäß § 3 Abs. 1 HWiG a.F. gegen den Kläger einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung (vgl. Senatsurteile BGHZ 152, 331, 336, 338, vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1743).
Es entspricht jahrzehntelanger Praxis, daß sich der mit dem persönlichen Kreditschuldner identische Grundschuldbesteller bei Bankdarlehen regelmäßig der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfen muß; eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners liegt darin nicht (BGHZ 99, 274, 282; Senatsurteile BGHZ 114, 9, 12 f. und vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 65 f.).
Auf die nach der Behauptung des Klägers unterbliebene Belehrung durch den Notar kommt es deshalb nicht entscheidend an (Senatsurteil vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66).
Zu Recht verweist die Revision darauf, daß eine so weite Sicherungszweckerklärung des mit dem Schuldner identischen Grundschuldbestellers im Falle der Unwirksamkeit des Darlehens Bereicherungsansprüche der Darlehensgeberin absichert (BGHZ 114, 57, 72; Senatsurteil vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66).
Abgesichert ist auch ein etwaiger Anspruch aus § 3 HWiG a.F., denn dieser Rückgewähranspruch ist der Sache nach nichts anderes als ein Anspruch auf Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten und damit ein besonders ausgestalteter Bereicherungsanspruch (Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, WM 1999, 724, 725 und vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00 aaO; BGHZ 131, 82, 87; vgl. auch Senatsurteil vom 21. Januar 2003 - XI ZR 125/02, WM 2003, 483, 484).
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BayObLG, 20.11.2003 - Verg 19/03
Berechnung des Streitwerts bei Dienstleistungsaufträgen

References: § 3
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 § 794
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 § 1
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 § 9
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