Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=153999287469219349&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=137489,234
Timestamp: 2019-01-17 21:07:14+00:00

Document:
§ 159 SGB V, Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 159 SGB V, Ausdehnung au...
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 158 SGB V, Verfahren bei Er...
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 160 SGB V, Vereinigung von ...
§ 159 SGB V
Erster Abschnitt – Arten der Krankenkassen → Dritter Titel – Innungskrankenkassen
§ 159 SGB V – Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen
(1) 1Wird eine Handwerksinnung, die allein oder gemeinsam mit anderen Handwerksinnungen eine Innungskrankenkasse errichtet hat (Trägerinnung), mit einer anderen Handwerksinnung vereinigt, für die keine Innungskrankenkasse besteht, so gehören die in den Betrieben der anderen Handwerksinnung versicherungspflichtigen Beschäftigten der Innungskrankenkasse an, wenn die Mehrheit der in den Innungsbetrieben Beschäftigten zustimmt; § 157 Abs. 2 Nr. 2 gilt entsprechend. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Trägerinnung ihren Zuständigkeitsbereich örtlich oder sachlich erweitert. 3§ 158 gilt entsprechend.
Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).
(2) 1Wird auf Grund von Änderungen des Handwerksrechts der Kreis der Innungsmitglieder einer Trägerinnung verändert, hat die zuständige Aufsichtsbehörde den Mitgliederkreis der Innungskrankenkasse entsprechend anzupassen. 2Sind von der Anpassung mehr als 1.000 Beschäftigte von Innungsmitgliedern der Trägerinnung betroffen, gelten die §§ 157, 158 entsprechend.
Absatz 2 Satz 2 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).
(3) Erstreckt sich die Innungskrankenkasse nach der Anpassung über die Bezirke mehrerer Aufsichtsbehörden, treffen die Entscheidung nach Absatz 2 die Aufsichtsbehörden, die vor der Anpassung zuständig waren.
Absatz 3 neugefasst durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266). Satz 2 gestrichen durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch/§§ 143 - 206, Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen/§§ 143 - 172a, Erster Abschnitt - Arten der Krankenkassen/§§ 157 - 164, Dritter Titel - Innungskrankenkassen/
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137489,234

References: § 159
 § 158
 § 160

§ 159

§ 159
 § 157