Source: http://gewissensfreiheit.de/32_010.htm
Timestamp: 2018-01-19 17:12:44+00:00

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Datenbank Gewissensfreiheit 3.2.010
Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst. Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz. Zivildienstgesetz. Zivildienstvertrauensmann-Gesetz
3. Auflage, München 1992
Das Buch ist ein Kommentar zu den einschlägigen, die Kriegsdienstverweigerung und den Ersatzdienst betreffenden Gesetzen, von denen das Kriegsdienstverweigerungsgesetz am 28. 2. 1983 einer Neuordnung unterzogen worden war. Er bezieht vor allem die sehr umfangreiche Rechtsprechung zu diesem Rechtsgebiet ein und hält sich mit eigenen Wertungen zurück. Der Gewissensentscheidung widmet sich Brecht in §§ 1 und 14 zum Kriegsdienstverweigerungsgesetz.
1. Art. 4 III GG umfasse den Kriegsdienst mit der Waffe. Kriegsdienst ist nach Brecht nicht nur der Einsatz im Ernstfall, sondern auch in Friedenszeiten. Eine Änderung des Grundgesetzes könnte das Verweigerungsrecht zudem auf noch nicht anerkannte, vorläufig zur Wehrpflicht herangezogene Wehrpflichtige ausdehnen. Zum Wehrdienst gehörten sowohl der Waffendienst als auch die dazugehörigen Hilfs- und Unterstützungsdienste. Jedenfalls nicht von Art. 4 III GG erfaßt werde die Verweigerung des Zivildienstes aus Gewissensgründen (sog. Totalverweigerung).
2. Gewissen definiert Brecht mit der Rechtsprechung als unbedingte Bindung an eine sittliche Erkenntnis. Nicht jede Gewissensentscheidung sei jedoch von Art. 4 III GG und § 1 KDVG anerkannt. Vielmehr sei die situative Kriegsdienstverweigerung ausgeschlossen. Auch "die allgemeine Ablehnung und Verabscheuung des Krieges als Mittel der Auseinandersetzung zwischen den Staaten, wie sie von den meisten Deutschen geteilt" (3 zu § 1 KDVG) werde, reiche nicht aus. Das gleiche gelte von allgemeinen Begründungen politischer, wirtschaftlicher oder utilitaristischer Art sowie persönliche, berufliche oder psychische Einwände. Allerdings müsse nicht schlechthin jede auch rechtmäßige Gewalt (Polizei) abgelehnt werden.
3. Zur Anerkennung des Kriegsdienstverweigerers seien zwei Verfahren möglich. Beim neu eingerichteten vereinfachten Briefverfahren sei aufgrund der vorliegenden Akten zu entscheiden (§ 14 III KDVG). Hier sei das tragende Indiz die Bereitschaft zur Inkaufnahme der "lästigen Alternative" des verlängerten und erschwerten Zivildienstes. In diesem Verfahren dürfe jedoch entgegen der Auffassung des BVerwG nur eine positive Entscheidung getroffen werden.
Bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit reiche das auf die bloße Schlüssigkeit abstellende Briefverfahren nicht aus, sondern dann sei die "Vollprüfung" in mündlicher Anhörung vor dem Ausschuß notwendig.
In beiden Verfahren dürfe nur von der grundrechtlich geschützten Gewissensentscheidung ausgegangen werden. Dabei sei jedoch eine "hinreichend sichere Annahme" (10 zu § 14 KDVG) einer Gewissensentscheidung ausreichend. hm

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 1
 § 1
 § 14