Source: http://www.stalu-mv.de/wm/Themen/Wasser-und-Boden/Umsetzung-der-IE%E2%80%93Richtlinie-in-der-Wasserwirtschaft/
Timestamp: 2019-11-15 16:06:48+00:00

Document:
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt für das Land Mecklenburg-Vorpommern einen medienübergreifenden Überwachungsplan erstellt. Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V schreibt diesen fort.
Überwachungsprogramm nach IE-Richtlinie im Staatlichen Amt Westmecklenburg für den Bereich Wasserwirtschaft
Das vorliegende Überwachungsprogramm wurde auf der Grundlage des vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt für Mecklenburg-Vorpommern erstellten und im Internet auf den Seiten des Regierungsportals des Landes veröffentlichten Überwachungsplans erstellt und umfasst die genehmigungspflichtigen Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen aus IE-Anlagen im Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (Anhang).
Gemäß § 107 Abs. 4 Nr. 1c und § 42 Abs. 1 Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg die zuständige Wasserbehörde für Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen im Zusammenhang mit der Abwassereinleitung in die Küstengewässer. Nach § 100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer sowie die Erfüllung der wasserrechtlichen Verpflichtungen zu überwachen.
Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg ist damit zuständig für die Überwachung nach den §§ 8 und 9 IZÜV der genehmigungspflichtigen Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen aus IE-Anlagen sowie der eigenständig betriebenen industriellen Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG und somit auch für die Aufstellung des Überwachungsprogramms nach § 9 Abs. 2 IZÜV.
Umfang der regelmäßigen Überwachung
Mit den regelmäßig durchzuführenden Vor-Ort-Besichtigungen (Anlagenbegehungen) wird der tatsächliche Anlagen- und Betriebszustand erfasst und mit dem Sachverhalt, wie er den betreffenden Genehmigungs-, Erlaubnis- oder Indirekteinleitungsregelungen zu Grunde liegt, abgeglichen. Regelüberwachung wirkt in erster Linie präventiv und erweitert die Möglichkeiten einer frühzeitigen Einflussnahme auf die Vermeidung von erkennbaren Umweltgefahren.
Mit der Anlagenbegehung verschafft sich die Wasserbehörde unter anderem einen allgemeinen Kenntnisstand zu
dem baulichen Zustand
der Durchführung der Eigenüberwachung
er Havariesicherheit
der Einhaltung von Anforderungen an die produktionsintegrierte Abwasservermeidung und Verringerung der Schadstofffracht.
Häufigkeit der regelmäßigen Überwachung
Nach § 9 Abs. 2 IZÜV richtet sich der Zeitraum, in dem regelmäßige Vor-Ort-Besichtigungen durchzuführen sind, nach einer systematischen Beurteilung der von der Anlage oder Gewässerbenutzung ausgehenden Umweltrisiken. Hierbei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:
Das als Anhang 2.2 dem Überwachungsplan beigefügte Bewertungsschema wird für jede aufgeführte Industrieanlage mit einer Gewässerbenutzung oder Indirekteinleitung im Geltungsbereich des Überwachungsprogramms herangezogen.
Hierzu werden die Anlagen und Gewässerbenutzungen anhand der einzelnen Kriterien einer Punktebewertung unterzogen.
Insgesamt können nach dem Bewertungsschema 18 Bewertungspunkte vergeben werden. Ab 12 Punkten wird die Anlage einem 1-jährigen Inspektionszyklus zugeordnet. Ab 7 Punkten ist der Zyklus 2-jährig und unterhalb 7 Punkten ist die Anlage alle 3 Jahre zu überwachen.
Aus besonderem Anlass durchzuführende Überwachungen erfolgen unter anderem im Zusammenhang mit der Ausstellung, Erneuerung oder Änderung einer Genehmigung oder Erlaubnis.
Eine Überprüfung der Genehmigung oder der Erlaubnis ist in jedem Fall
durchzuführen, wenn
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Gewässer oder bei Anlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG der Schutz der Umwelt nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung oder der Erlaubnis festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
wesentliche Änderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
Wird bei einer Überwachung festgestellt, dass eine Gewässerbenutzung oder eine Anlage nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG in schwerwiegender Weise gegen die Erlaubnis oder Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung durchzuführen.
Desweiteren führt die zuständige Wasserbehörde bei Ereignissen mit erheblichen Umweltauswirkungen, bei Verstößen gegen wasserrechtliche Vorschriften sowie bei Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen eine Überwachung durch (§ 9 Abs. 4 IZÜV). Die Ursachen des Vorfalls und seine Auswirkungen sind zu ermitteln. Daraus resultierend sind geeignete Maßnahmen zur Verminderung der Umweltauswirkungen des Vorfalls und zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle einzuleiten.
Nach jeder durchgeführten Vor-Ort-Besichtigung ist ein Überwachungsbericht mit den relevanten Feststellungen über die Einhaltung der Erlaubnis- oder Genehmigungsanforderungen sowie Schlussfolgerungen über notwendige Maßnahmen, zu erstellen (§ 9 Abs. 5 IZÜV).
Dazu wird das als Anhang 4.2.1 zum Überwachungsplan aufgeführte Formular verwendet.
Der Überwachungsbericht wird dem Inhaber der Erlaubnis oder der Genehmigung innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung übermittelt. Innerhalb von vier Monaten nach der Überwachung wird der Bericht auf der Internetseite der zuständigen Überwachungsbehörde der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Das Überwachungsprogramm gilt zeitlich unbegrenzt. Bei Aktualisierung des Überwachungsplans Mecklenburg-Vorpommern, neuen gesetzlichen Vorgaben oder neuen Erkenntnissen erfolgt eine Überarbeitung.
Im Amtsbereich zu überwachende Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
laut Anhang 1.1 zum Überwachungsprogramm mit dem Auszug der betroffenen IE-Anlagen
Inspektionsberichte zu Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
Bekanntmachungen zu Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
öffentliche Bekanntmachungen zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, wasserrechtlichen Zulassungen und Entscheidungen gem. § 20 UVPG in Planfeststellungsverfahren
Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung – IZÜV

References: § 107
 § 42
 § 100
 § 60
 § 9
 § 9
 § 60
 § 60
 § 20