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Timestamp: 2019-01-20 19:19:58+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein § 9 LÖffZG | Landesnorm Schleswig-Holstein | - Kur- und Erholungsorte, Tourismusorte | Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) vom 29. November 2006 | gültig ab: 01.12.2006
§ 3 - Allgemeine Ladenöffnungs- und Ladenschlusszeiten
§ 5 - Weitere Verkaufssonn- und Feiertage
§ 6 - Apotheken
§ 7 - Tankstellen
§ 8 - Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen, Flug- und Fährhäfen;...
§ 9 - Kur- und Erholungsorte, Tourismusorte
§ 10 - Marktverkehr, Volksbelustigungen
Amtliche Abkürzung: LÖffZG
Fassung vom: 29.11.2006
Gliederungs-Nr: 7128-1
(Ladenöffnungszeitengesetz -
LÖffZG)
(1) Die zuständige oberste Landesbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für das Sonn- und Feiertagsrecht zuständigen obersten Landesbehörde durch Verordnung zu bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen Verkaufsstellen in
Kur- und Erholungsorten im Sinne der Landesverordnung über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort vom 7. Dezember 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 654), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. September 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 503) und
abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 an Sonn- und Feiertagen in der Zeit vom 15. Dezember bis 31. Oktober geöffnet sein dürfen. Hiervon auszunehmen sind jeweils der Karfreitag und der erste Weihnachtstag. Am 1. Mai darf der Verkauf nur dann erlaubt werden, wenn die Ladeninhaberin oder der Ladeninhaber unter Freistellung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Verkauf persönlich durchführt.
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References: § 9

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 3