Source: https://lehmann-sanierungen.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-12 02:05:43+00:00

Document:
wir sind ein junges unternehmen mit zukunft
für Bauleistungen der Firma Lehmann Dachsanierungen
1. Der Vertrag ist ein Werkvertrag gem. BGB §631 ff.
2.In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben und Bauausführung - freibleibend und zunächst unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir vier Wochen gebunden.
3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
4. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können die Bestellung innerhalb von zwei Wochen annehmen.
5. Der Vertrag, sowie alle Abänderungen des Formulartextes dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Fa. Lehmann Dachsanierungen.
1. Vertragsbestandteile sind, soweit vorhanden, Bauzeichnungen, Baubeschreibungen, Leistungsverzeichnisse, Standsicherheitsnachweise, Wärmebedarfsberechnung, Wärmepass und sonstige technische Unterlagen wie Produkt- und Materialbeschreibungen, soweit sie im Vertrag ausdrücklich erwähnt werden.
3. Mehrkosten die für Leistungen entstehen, die nicht ausdrücklich im Vertrag genannt sind, deren Notwendigkeit sich aber vor oder während der Bauzeit herausstellen, sind in jedem Falle vom Bauherren zu tragen. Änderungen, die den Bauwert nicht beeinträchtigen oder sogar verbessern, bleiben der Fa. Lehmann Dachsanierungen vorbehalten, soweit sie dem Bauherrn zuzumuten sind.
4. Bei Schichtwassergefahr, Bodendruck unter 0,20 N/mm², bei schweren, steinigen oder felsigen Böden, sowie bei höheren, tieferen oder nicht waagerechten Terrain kann hierfür eine Zusatzkostenermittlung erst bei Baubeginn durch den Bauleiter erfolgen und ist im derzeitigen Festpreis nicht enthalten.
§4. Festpreis
1. Nach Wirksamwerden des Vertrages ist der Preis der Vertragsleistung für 3 Monate unverändert gültig.
2. Dieser Festpreis bleibt über den genannten Termin bestehen, wenn die Bauherren die Ihnen obliegenden Leistungen für die Baudurchführung erbracht haben und die Fa. Lehmann Dachsanierungen mit den Bauarbeiten beginnen konnte. Es werden neben einem baureifen Bauplatz eine Finanzierungssicher-stellung des Bauvorhabens benötigt.
3. Liegen die unter 4.2 genannten Voraussetzungen nicht vor, wird der Festpreis an die gültige Preisliste angeglichen.
4. Auch bei "höherer Gewalt" oder absichtlicher Verzögerung der Bauzeit durch den Bauherrn kann die Festpreisbindung aufgehoben werden.
5. Der Gesamtpreis beinhaltet die zurzeit gültige Mehrwertsteuer i.H.v. 19%. Eine Nachforderung bleibt der Fa. Lehmann Dachsanierungen vorbehalten, wenn die Mehrwertsteuer erhöht werden sollte.
1. Der vereinbarte Gesamtpreis ist entsprechend dem Baufortschritt zu zahlen.
Die Zahlungsabschnitte werden individuell festgelegt.
Sollten ein oder mehrere Gewerke in Eigenleitung ausgeführt werden, wird der Zahlungsplan dahingehend abgeändert, dass bei Erreichen der Voraussetzung für die Eigenleistung die jeweilige Rate fällig wird.
2. Bei später erteilten Angeboten für Sonderwünsche wird der Baupreis prozentual der jeweiligen Baustufe zugeschlagen.
§6. Vollmacht
1. Für die Dauer des Vertragsverhältnisses wird die Fa. Lehmann Dachsanierungen bevollmächtigt, alle die Baudurchführung betreffenden Maßnahmen mit rechtlicher Wirkung für die Bauherren zu treffen.
§7 Pflichten des Bestellers
1. Sind Umbauarbeiten Gegenstand des Vertrages, muss ein werktags in der Zeit von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr unbehinderter Zugang vorhanden sein.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Zahlungsfrist für alle Forderungen aus diesem Vertrag 14 Kalendertage. Zahlungen sind so zu bewirken, dass sie spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist bei uns eingehen. Dies gilt in Sonderheit auch dann, wenn Skonto vereinbart ist.
§9 Planungsunterlagen
1. Alle anfallenden Gebühren sowie Kosten, die für die Genehmigungs- oder Prüfungsverfahren anfallen, sind vom Bauherren zu tragen und nicht im Vertragspreis enthalten.
§10 Baureifes Grundstück
1. Versorgung und Stromanschluss, bzw. ein Baustromkasten mit 380 V sind auf dem Bauplatz vor Baubeginn vorzuhalten und während der Bauzeit bereitzustellen. Die Verbrauchskosten sind nicht im Vertragspreis enthalten und werden nicht von der Fa. Lehmann Dachsanierungen getragen. Diese Kosten trägt der Besteller.
§11 Ausführung und Abnahme
§12 Fristen
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, den Vertrag unterzeichnet hat.
Firma Nico Lehmann, Dachsanierungen, Maarer Straße 77, 13435 Berlin. Im Falle des Widerrufs per E-Mail: info@lehmann-sanierungen.de
Im Falle des Widerrufs per Fax: +49 (0) 30 xxx xxx xxx Im Falle des telefonischen Widerrufs: +49 (0) 30 473 686 06
1. Die Gewährleistung erfolgt nach BGB §633ff. Sie wird zwischen der Fa. Lehmann Dachsanierungen und dem Bauherrn direkt vereinbart.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung gem. BGB §640.
3. Für Sachmängel haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften (BGB - 2 Jahre). Die Rechte des Bestellers beschränken sich zunächst auf Nachbesserung. Schlägt diese fehl, hat uns der Besteller eine zweite Frist zur Nachbesserung zu setzen, wenn dies zumutbar ist. Nach Fristablauf ist der Besteller dazu berechtigt, die Vergütung zu mindern. Ein Rücktrittsrecht des Bestellers wird ausgeschlossen.
4. Bei einer nicht in einem Mangel der Werkleistung bestehenden Pflichtverletzung ist der Besteller auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung zur Last fällt.
5. Besteht die Pflichtverletzung in einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers, kann dieser neben dem Rücktritt auch Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
§15 Finanzierungssicherstellung
1. Die Finanzierungssicherstellung für die restlose Erfüllung des Werkliefervertrages muss spätestens mit Vertragsabschluss durch die Vorlage einer Finanzierungsbestätigung eines inländischen Geldinstitutes der Fa. Lehmann Dachsanierungen bestätigt werden.
2. Sofern nach Vertragsabschluss Sonderwünsche hinzukommen, ist auch hierfür die Finanzierung zu belegen.
§16 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
§19 Hinweise
1. Wir weisen darauf hin, dass es bei der Bauausführung, insbesondere von Umbauarbeiten, trotz ordnungsgemäßer Schutzvorkehrungen, zu Geräusch- und Staubentwicklung kommen kann.
2. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten über die Abnahmefähigkeit, das Vorhandensein von Mängeln, die Einhaltung von Fristen oder die Angemessenheit von Vergütungsforderungen, empfehlen wir die Einholung eines für beide Parteien verbindlichen Schiedsgutachtens oder die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SO Bau). Wir erklären jetzt schon unser Einverständnis mit der Einholung eines Schiedsgutachtens bzw. der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens.
3. Von den AGB abweichende Regelungen sind möglich und werden im Werkvertrag schriftlich vereinbart.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können bei uns in gedruckter Form angefordert, oder auf unserer Homepage unter www.lehmann-sanierungen.de eingesehen werden.
1. Hinweis gem. §36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir, die Fa. Lehmann Dachsanierungen werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i.S.d. VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
§21 Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Alle Vertrag und sämtliche hiermit im Zusammenhang stehende Ansprüche und Verpflichtungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort für die vom AN zu erbringenden Leistungen ist der Ort des BV.
3. Gerichtsstand ist Berlin – AG Reinickendorf.
© 2020 Alle Rechte vorbehalten. LEHMANN Sanierungen

References: §631

§4

§6

§7

§9

§10

§11

§12
 §633
 §640

§15

§16

§19
 §36

§21