Source: https://phoenixtrader.de/agb/
Timestamp: 2020-08-13 12:18:21+00:00

Document:
AGB und Nutzungsbedingugen von PhoenixTrader
§ 1 GELTUNGSBEREI​CH UND LEISTUNGSGEGENSTAND
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der PhoenixTrader GmbH (im Folgenden: PhoenixTrader) und ihren Vertragspartner*innen (w/m/d, im Folgenden: Vertragspartner) zu allen E-Learning-Produkten bzw. E-Learning-Leistungen und -Mitgliedschaften und sonstigen Dienstleistungen (im Folgenden: Produkte und Leistungen; Leistungsgegenstand).
Unsere Angebote richten sich sowohl an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“), als auch an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Verbraucher“).
(2) Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch PhoenixTrader in Textform.
(3) Erfolgt der Kauf von Produkten und Leistungen über Dritte, so gelten für diesen Kauf die jeweils gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Dritten.
(1) Die Darstellung der Produkte und Leistungen auf Online-Präsenzen/-kanälen durch PhoenixTrader oder Dritte stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages von PhoenixTrader an den Vertragspartner dar.
(2) Sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, sind Angebote von PhoenixTrader freibleibend und unverbindlich.
(3) PhoenixTrader ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Leistungsbeschreibungen der Produkte und Leistungen von PhoenixTrader haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
§ 3 REGISTRIERUNG BEI KOSTENLOSEN PRODUKTEN UND LEISTUNGEN
(1) Die Nutzung kostenlos von PhoenixTrader bereitgestellter Produkte und Leistungen erfordert die Registrierung des Vertragspartners mit einer Email-Adresse, Vor- und Nachname sowie der Telefonnummer.
(2) Im Rahmen des Anmelde- bzw. Registrierungsprozesses erhält der Vertragspartner eine Bestätigungsemail zwecks Verifizierung seiner Email-Adresse. Erst im Anschluss erhält der Vertragspartner die gewünschten Produkte und Leistungen (Double-Opt-In-Verfahren).
(1) Bei kostenpflichtigen Produkten und Leistungen übersendet PhoenixTrader dem Vertragspartner eine Rechnung über Produkte und Leistungen, die dieser erwerben möchte. Der Kaufvertrag zwischen PhoenixTrader und dem Vertragspartner über die in der Rechnung aufgeführten Produkte und Leistungen kommt durch eine Bestätigung des Vertragspartners in Textform oder durch eine Zahlung auf die übersandte Rechnung zustande.
(2) Mit Eingang der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages auf dem in der Rechnung angegebenen Konto von PhoenixTrader (Zahlungseingang) erhält der Vertragspartner das Recht zur Nutzung der erworbenen Produkte und Leistungen. Die Freischaltung des Vertragspartners zu den erworbenen Produkten und Leistungen wird nach Zahlungseingang bei PhoenixTrader initiiert.
(3) PhoenixTrader verpflichtet sich, dem Vertragspartner bei Kauf der Produkte und Leistungen für die vereinbarte Laufzeit (s. § 5) einen Zugriff auf die Produkte und Leistungen zu ermöglichen.
(4) Die Beschaffenheit der von PhoenixTrader bereitgestellten Produkte und Leistungen ergeben sich abschließend aus der zum Zeitpunkt des Erwerbs gültigen Produktbeschreibung, die auf den öffentlich zugänglichen Kanälen von PhoenixTrader abrufbar bzw. in Produktbeschreibungen einsehbar sind. Bei kostenpflichtigen Produkten und Leistungen gilt, dass evtl. offene Fragen des Vertragspartners zum Leistungsumfang, Inhalt, etc. bereits vor Vertragsschluss gestellt und beantwortet wurden. PhoenixTrader trifft keine Verantwortlichkeit dafür, dass die Produkte und Leistungen im Rahmen der Nutzung den Erwartungen des Vertragspartner entsprechen.
(5) PhoenixTrader ist berechtigt, die Produkte und Leistungen im Rahmen der Nutzung zu ändern, insbesondere Updates einzuspielen, soweit eine solche Änderung erforderlich ist, um technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen oder Fehler und Probleme der genannten Produkte und Leistungen zu beseitigen, und diese Änderung nicht zu einer mehr als unwesentlichen negativen Abweichung von der bei Vertragsschluss vereinbarten Beschaffenheit (vgl. § 4 Abs. 4) führt. Upgrades können jederzeit eingespielt werden.
(6) Die Produkte und Leistungen schließen im Rahmen der Nutzung keinen Internet-Zugang und technischen Support für den Vertragspartner ein, um diese Nutzung zu ermöglichen. Von PhoenixTrader ist ausschließlich die Verfügbarhaltung der genannten Produkte und Leistungen zum Abruf über das Internet, im Rahmen der vereinbarten Laufzeit (s. § 5), zu gewährleisten.
§ 5 NUTZUNGSRECHTE UND VEREINBARTE LAUFZEIT
(1) PhoenixTrader räumt dem Vertragspartner ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit gem. § 5 Abs. 4 beschränktes Recht zur Nutzung der Produkte und Leistungen ein. Dies umfasst das Recht zum Zugriff auf die Produkte und Leistungen und die Erstellung von technisch erforderlichen Kopien des Programmcodes, die durch solchen Zugriff im Arbeitsspeicher des Kunden abgelegt werden.
(2) Das Recht zur Nutzung gilt für die durch Vertragsabschluss festgelegte Anzahl berechtigter Benutzer. Ein berechtigter Benutzer ist jeweils eine namentlich benannte, natürliche Person. Ein Wechsel der einem berechtigten Benutzer zugeordneten natürlichen Person ist nur nach vorheriger Zustimmung durch PhoenixTrader zulässig.
(3) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Produkte und Leistungen in weiterem Umfang zu nutzen, als explizit im Rahmen dieser AGB und/oder einer gesonderten Vereinbarung zwischen PhoenixTrader und dem Vertragspartner gestattet. Ein Verstoß gegen diese Ziffer stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und wird nach billigem Ermessen durch PhoenixTrader mit einer Vertragsstrafe geahndet. Diese Vertragsstrafe kann durch ein zuständiges Gericht überprüft und ggf. herabgesetzt werden. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen. Bei Dauerverstößen gilt jede angefangene Woche der Zuwiderhandlung als ein gesonderter Verstoß. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadensersatzansprüche anzurechnen.
Darüber hinaus ist der Vertragspartner insbesondere nicht berechtigt,
a) die Produkte und Leistungen anderen Dritten zugänglich zu machen, als explizit in diesen AGB gestattet,
b) Bearbeitungen an den Produkten und Leistungen vorzunehmen, oder
c) Unterlizenzen für die Produkte und Leistungen zu gewähren
d) als Teilnehmer am Affiliate Programm, Eigenkäufe durchzuführen und so die Produkte und Leistungen über den eigenen Affiliate Link zu erwerben. Eigenkäufe werden nicht vergütet. Fingierte Käufe über den eigenen Affiliate-Link mit fremdem Namen werden vollautomatisch aufgespürt. Diese Art von strafrechtlich relevantem Verhalten wird zur Anzeige gebracht und es erfolgt ein Eintrag auf der Blacklist von PhoenixTrader (zukünftige Käufe unserer Produkte und Leistungen sind damit nicht mehr möglich). Das Benutzerkonto wird gesperrt.
(4) PhoenixTrader behält sich das Recht vor, den Zugang zu allen Inhalten, nach Ablauf von 12 Monate nach Kaufdatum (Laufzeit) zu entziehen, es sei denn, es ist explizit ein kürzerer oder längerer Zeitraum vereinbart. Maßgeblich sind hier die öffentlich zugänglichen Informationen zur Produktbeschreibung bzw. ggf. in Textform getroffene Einzelvereinbarungen.
(5) Bei Verstößen gegen diese AGB, Urherberrechtsverletzungen, Rufschädigung, Wettbewerbstätigkeit o.ä. behält PhoenixTrader sich vor, dem entsprechenden Vertragspartner den Zugang zu den Produkten und Leistungen unverzüglich ohne Kaufpreiserstattung zu entziehen.
(6) Sollte der Vertragspartner während der Laufzeit von einem Update oder Upgrade der Produkte und Leistungen Gebrauch machen wollen, kann diese Zurverfügungstellung von der Unterzeichnung einer gesonderten Vereinbarung zwischen PhoenixTrader und dem Vertragspartner abhängig gemacht werden. Ein Rechtsanspruch auf eine Aufwertung der Produkte und Leistungen besteht nicht. Zudem hat dies keine Auswirkung auf die Laufzeit, soweit nichts anderes in Textform vereinbart ist.
§ 6 WETTBEWERBSVERBOT und VERTRAULICHKEIT
Der Vertragspartner verpflichtet sich, erhaltene Informationen, auch selbst nicht zu einer Wettbewerbstätigkeit zu verwenden. Neben den allgemein gültigen Grundsätzen des Urheberrechts, verpflichtet sich der Vertragspartner insbesondere, über die im Rahmen der Teilnahme erhaltenen Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, soweit PhoenixTrader auf Anfrage nicht ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat.
§ 7 INFORMATIONSVERTRAGSBEDINGUNGEN
(5) PhoenixTrader unterstützt den Vertragspartner auch nach der Teilnahme an kostenlosen oder kostenpflichtigen Produkten und Leistungen im Rahmen eines Informationsvereinbarungsvertrages, um nützliche Informationen rund um die folgenden Themen zukommen zu lassen: Produktupdates und -upgrades, Anwendung von Kursinhalten und verwandten Produkten Dritter, Persönlichkeitsentwicklung, Erfolg, Vertrieb, Zeitmanagement und Datenschutz, verwandte und vergleichbare Themen, Seminare und Webinare von PhoenixTrader und Empfehlungen geeigneter Produkte Dritter. Der Vertragspartner stimmt diesem Informationsvereinbarungsvertrag zu. Der Vertragspartner kann diese exklusiven Informationen jederzeit abbestellen, indem dem Vertragspartner auf einen entsprechenden Abmelde – Link klickt, der in jeder Email zu finden ist. Eine Abmeldung ist auch unter folgendem Link möglich https://phoenixtrader.de/email-abmeldung/. Dadurch endet der Informationsvereinbarungsvertrag.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet PhoenixTrader keine Versandkosten für digitale Produkte. Andere Produkte sind von Versandkosten nicht ausgeschlossen und werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
(1) Der Vertragspartner kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs eines kostenpflichtigen Produktes und Leistung aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
(2) Wurde Ratenzahlung vereinbart, so ersetzen bzw. ergänzen die separat getroffenen Regelungen die Bestimmungen dieser AGB.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von PhoenixTrader anerkannt sind. Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die Produkte und Leistungen im Eigentum von PhoenixTrader.
(1) Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein 14-tägiges gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Produkten und Leistungen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn PhoenixTrader mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen hat, nachdem der Vertragspartner dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung durch PhoenixTrader verliert.
(1) PhoenixTrader behält sich das Recht vor, diese AGB zukünftig zu ändern. PhoenixTrader wird den Vertragspartner mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Bedingungen davon in Kenntnis setzen und ihm die geänderte Fassung der AGB unter Hervorhebung der Änderungen an die als Nutzernamen fungierende E-Mail-Adresse zusenden.
(2) Ist der Vertragspartner mit der Änderung oder Ergänzung nicht einverstanden, ist er berechtigt, innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis der Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht und setzt die Inanspruchnahme der Produkte und Leistungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, so gelten die neuen Nutzungsbedingungen mit Ablauf der Frist als wirksam vereinbart. Widerspricht der Vertragspartner innerhalb der Frist, gilt der Vertrag unverändert fort. Auf diese Folgen wird PhoenixTrader in der Mitteilung hinweisen.
(3) Sind die Änderungen oder Ergänzungen einem Vertragspartner, der Unternehmer ist, unter Berücksichtigung der Interessen von PhoenixTrader zumutbar, findet § 12 Abs. 2 keine Anwendung und die neuen Nutzungsbedingungen gelten unmittelbar mit Ablauf der Frist gem. § 12 Abs. 1.
(4) Die Regelungen dieses § 12 gelten auch für Änderungen der Produkte und Leistungen selbst, soweit diese nicht schon durch § 4 Abs. 5 gedeckt sind.
PhoenixTrader schuldet keinen Erfolg und schließt darüber hinaus die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von PhoenixTrader.
d) Für eine Haftung von PhoenixTrader auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
f) Soweit die Haftung von PhoenixTrader ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 14 RISIKOHINWEIS
Der Handel mit Devisen, Futures, Aktien oder deren Derivaten ist nicht nur mit Chancen, sondern in erster Linie mit hohen Risiko verbunden. Nur Personen und Institutionen sollten handeln, die eventuell eintretende Verluste auch tragen können. Insbesondere beim Handel auf Margin besteht wegen der Hebelwirkung das Risiko, schnell Geld zu verlieren! Der Hebeleffekt arbeitet für und gegen Sie im Trading, er multipliziert die Gewinne wie Verluste. Es besteht grundsätzlich die Gefahr eines Totalverlustes. Sie sollten nur Kapital verwenden, dass sie im schlimmsten Fall komplett verlieren könnten. Anlageerfolge in der Vergangenheit garantieren keine Erfolge in der Zukunft. Die Produkte und Leistungen stellen ausdrücklich keine Empfehlung oder Aufforderung (auch nicht stillschweigend) zum Kaufen, Halten oder Verkauf dar. Der Inhalt darf nicht als persönliche Anlage,- Finanz,- Rechts-, Steuer-, regulatorische oder ähnliche Beratung verstanden werden und berücksichtigt nicht Ihre persönlichen Umstände, wie z.B. Ihre Tradingerfahrungen, Risikoneigung und Handelsziele. Sollten Sie Informationen von PhoenixTrader dafür nutzen eigenständig zu handeln, so tragen Sie selbst die Verantwortung. Von Ihnen getroffene Entscheidungen beruhen auf Ihren eigenen unabhängigen Willenserklärungen. PhoenixTrader übernimmt keine Haftung und weist darauf hin, dass statistisch 90% – 98% der Händler an den Märkten Geld verlieren. Wünschen Sie eine Beratung bzw. Anlageempfehlung, so wenden Sie sich bitte an den Anlageberater Ihrer Bank.
PhoenixTrader verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO) vertraulich zu behandeln. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. Zudem weise ich auf unsere Transparenzerklärung hin.
§ 16 STREITSCHLICHTUNG (Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG)
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungsplattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang besteht die gesetzliche Pflicht zum Hinweis auf die E-Mail-Adresse des Unternehmers. Diese lautet: info@phoenixtrader.de.
(2) PhoenixTrader ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist PhoenixTrader nicht verpflichtet und kann dem Vertragspartner die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.
(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für die Rechtsbeziehungen der Vertragspartner und PhoenixTrader gilt deutsches Recht, ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.

References: § 1
 § 14
 § 13

§ 3
 § 5
 § 4
 § 5

§ 5
 § 5

§ 6

§ 7
 § 12
 § 12
 § 12
 § 4

§ 14

§ 16
 Art. 14
 § 36