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Timestamp: 2019-10-20 14:10:17+00:00

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Gegenstandsloserklärung § 261 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.01.2018, RV/5101343/2016
Gegenstandsloserklärung § 261 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache Bf, Adresse (Abgabenkontonummer Zahl), vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 01.06.2016, betreffend Einkommensteuer 2014 beschlossen:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt.
Gemäß § 261 Abs.1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird
Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des § 300 Abs. 1 BAO können Abgabenbehörden ab Vorlage der Beschwerde angefochtene Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, nur dann aufheben,
b) wenn das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet
Mit dem aufhebenden Bescheid ist gemäß § 300 Abs. 3 BAO der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.
Gemäß § 300 Abs. 5 BAO lebt durch die Bekanntgabe der Aufhebung die Entscheidungspflicht des § 291 wieder auf. Die Abgabenbehörde hat das Verwaltungsgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen.
Auf den gegenständlichen Fall bezogen ergibt sich aus obigen gesetzlichen Anordnungen Folgendes:
Die beschwerdeführende Partei hat beim Erörterungsgespräch am 6.12.2017 der dort festgelegten Höhe der einzelnen Betriebsausgaben zugestimmt. Gleichzeitig erteilte sie gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO die Zustimmung zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides und neuerlichen Erlassung eines Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014.
Diese Zustimmungserklärung wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 07.12.2017 unter Setzung einer Frist von zwei Monaten zur Aufhebung an die Abgabenbehörde weitergeleitet.
Die belangte Behörde hat dem Bundesfinanzgericht am 22.12.2017 mitgeteilt, dass sie mit Bescheid vom 21.12.2017 den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2014 innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist aufgehoben und damit gemäß § 300 Abs. 3 BAO den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Einkommensteuerbescheid für
2014 verbunden hat. Das Finanzamt hat in Übereinstimmung mit der Niederschrift vom 06.12.2017 dem geänderten Beschwerdebegehren (festgelegte Höhe der einzelnen Betriebsausgaben) dadurch vollinhaltlich Rechnung getragen.
Das Bundesfinanzgericht hatte sohin im Rahmen seiner Entscheidungspflicht nunmehr gemäß § 261 Abs. 1 BAO die gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 01.06.2016 gerichtete Beschwerde als gegenstandslos zu erklären, weil dem Beschwerdebegehren durch den im Aufhebungsverfahren gemäß § 300 BAO erlassenen neuerlichen Einkommensteuerbescheid für 2014 Rechnung getragen worden war.
Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung, wenn dem Beschwerdebegehren in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid Rechnung getragen wurde, unmittelbar aus der gesetzlichen Anordnung des § 261 Abs. 1 BAO ergibt. Es liegt sohin keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101343.2016
Findok-Nr: 117503.1, aufgenommen am: 15.01.2018 15:31:53, Dokument-ID: 0641818c-1725-4ec1-a559-06c947726153, Segment-ID: 37366699-baa4-4d31-a036-0359efc3eed6

References: § 261
 § 261
 § 261
 § 300
 § 300
 § 300
 § 291
 § 300
 § 300
 § 261
 § 300
 § 261
 Art. 133