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Timestamp: 2020-06-07 10:08:02+00:00

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FG Münster zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde - Ebner Stolz
FG Münster zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
Urteil des FG Münster vom 12.3.2013 - 13 K 4019/10 U
Der "Beweis der Unrichtigkeit" der bezeugten Tatsachen i.S.d. § 418 Abs. 2 ZPO erfordert nach BFH-Rechtsprechung den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt. Die Möglichkeit, dass die in der Zustellungsurkunde dokumentierten Tatsachen zutreffen, genügt, um von der Richtigkeit dieser Tatsachen auszugehen.
Der Klä­ger war allei­ni­ger Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer einer GmbH. Die GmbH hatte Anfang 2008 Steuer­rück­stände. Im April 2008 wurde über das Ver­mö­gen der GmbH das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Nach vor­he­ri­ger ver­geb­li­cher Auf­for­de­rung zur Stel­lung­nahme zu bestimm­ten Fra­gen nahm das Finanz­amt den Klä­ger als Geschäfts­füh­rer in Haf­tung für die Steu­er­schul­den der GmbH.
In der Steu­er­akte ver­merkte ein Mit­ar­bei­ter, der Bescheid sei "per ZU" am 9.1.2008 ver­schickt wor­den. Die Zustel­lung­s­ur­kunde gelangte am 14.1.2008 zurück an die Behörde. In ihr war ver­merkt, dass eine Post­be­di­ens­tete am 10.1.2008 das Schrift­stück zu über­ge­ben ver­sucht habe. Wei­ter war aus­ge­führt: "Weil die Über­gabe des Schrift­stücks in der Woh­nung/in dem Geschäfts­raum nicht mög­lich war, habe ich das Schrift­stück in den zur Woh­nung gehö­ren­den Brief­kas­ten oder in eine ähn­li­che Vor­rich­tung ein­ge­legt."
Mit Sch­rei­ben vom 17.7.2010 legte der Klä­ger gegen den Haf­tungs­be­scheid Ein­spruch ein und führte aus, ihm sei ein Haf­tungs­be­scheid nie zuge­s­tellt wor­den. Er sei ledig­lich vom Finanz­amt hier­auf hin­ge­wie­sen wor­den. Eine Zustel­lung an sei­ner Adresse sei auch nicht mög­lich gewe­sen, da das Haus, in dem er wohne, über vier Brief­käs­ten mit iden­ti­scher Namens­be­zeich­nung ver­füge. In Kla­ge­ver­fah­ren hieß es spä­ter unter Vor­lage von Fotos, am Haus­ein­gang seien ledig­lich zwei Brief­käs­ten mit dem­sel­ben Schrift­zug und jeweils einem abge­k­ratz­ten Vor­na­men vor­han­den. Ein drit­ter Brief­kas­ten weise die Vor­na­men "L. und N." auf, ein vier­ter und fünf­ter Brief­kas­ten ver­füge über gar kein Schild.
Das FG wies die gegen den Haf­tungs­be­scheid gerich­tete Klage ab.
Der Haf­tungs­be­scheid ist bestands­kräf­tig gewor­den, da der Klä­ger nicht inn­er­halb der gem. § 355 Abs. 1 S. 1 AO ein­mo­na­ti­gen Frist Ein­spruch ein­ge­legt hatte.
Wird ein Ver­wal­tungs­akt von der Finanz­be­hörde per Zustel­lung­s­ur­kunde zuge­s­tellt, rich­tet sich die Zustel­lung gem. § 122 Abs. 5 AO nach den Vor­schrif­ten des VwZG. Bei einer Zustel­lung durch die Post mit Zustel­lung­s­ur­kunde gel­ten gem. § 3 Abs. 2 S. 1 VwZG für die Aus­füh­rung der Zustel­lung die §§ 177 bis 182 ZPO ent­sp­re­chend. Ist die Zustel­lung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 (Zustel­lung in der Woh­nung) oder Nr. 2 ZPO (Zustel­lung in Geschäfts­räu­men) nicht aus­führ­bar, kann das Schrift­stück gem. § 180 Satz 1 ZPO in einen zu der Woh­nung oder dem Geschäfts­raum gehö­ren­den Brief­kas­ten oder in eine ähn­li­che Vor­rich­tung ein­ge­legt wer­den, die der Adres­sat für den Post­emp­fang ein­ge­rich­tet hat und die in der all­ge­mein übli­chen Art für eine sichere Auf­be­wah­rung geeig­net ist. Mit der Ein­le­gung gilt das Schrift­stück gem. § 180 Satz 2 ZPO als zuge­s­tellt.
Der "Beweis der Unrich­tig­keit" der bezeug­ten Tat­sa­chen i.S.d. § 418 Abs. 2 ZPO erfor­dert nach BFH-Recht­sp­re­chung den Beweis eines ande­ren als des beur­kun­de­ten Gesche­hens­ablaufs, der damit ein Fehl­ver­hal­ten des Zus­tel­lers und eine Falsch­be­ur­kun­dung in der Zustel­lung­s­ur­kunde belegt. Für die­sen vol­len Gegen­be­weis bedarf es der sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung der Umstände, die gegen die Rich­tig­keit des Inhalts der Zustel­lung­s­ur­kunde spre­chen. Die Beweis­wir­kung der Zustel­lung­s­ur­kunde muss voll­stän­dig ent­kräf­tet und jede Mög­lich­keit der Rich­tig­keit der in ihr bezeug­ten Tat­sa­chen aus­ge­sch­los­sen sein; ledig­lich Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Zustel­lung­s­ur­kunde genü­gen nicht.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sätze hat der Klä­ger bezüg­lich die­ser in der Zustel­lung­s­ur­kunde bezeug­ten Tat­sa­chen den Beweis der Unrich­tig­keit i.S.d. § 418 Abs. 2 ZPO nicht erbracht. Der Vor­trag war zum einen wider­sprüch­lich. Wäh­rend der Klä­ger im Ein­spruchs­ver­fah­ren vor­ge­tra­gen hatte, das Haus, in dem er wohne, ver­füge über vier Brief­käs­ten mit iden­ti­scher Namens­be­zeich­nung, hat er im Kla­ge­ver­fah­ren etwas ande­res vor­ge­tra­gen. Dar­über hin­aus hat der Klä­ger selbst Umstände vor­ge­tra­gen, aus denen sich ergab, dass die in der Zustel­lung­s­ur­kunde bezeug­ten Tat­sa­chen zutref­fen konn­ten. Denn er hat vor­ge­tra­gen, im Haus­ein­gang seien Brief­käs­ten vor­han­den gewe­sen, von denen einer ihm zuzu­ord­nen gewe­sen sei. Dem­nach bestand die Mög­lich­keit, dass das Schrift­stück in den zu der Woh­nung des Klä­gers gehö­ren­den Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen wurde. Die Mög­lich­keit, dass die in der Zustel­lung­s­ur­kunde doku­men­tier­ten Tat­sa­chen zutref­fen, genügt, um von der Rich­tig­keit die­ser Tat­sa­chen aus­zu­ge­hen.

References: § 418
 § 355
 § 122
 § 3
 § 178
 § 180
 § 180
 § 418
 § 418