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Timestamp: 2018-12-16 19:59:31+00:00

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Rechtsanwalt • Mag. Andreas Strobl
Veröffentlicht am 11. August 2018 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Permalink: 5 Gramm Kokain bestellt – Einstellung
Erstellungsdatum: 11. August 2018,
Letzte Aktualisierung: 11. August 2018.
Der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Versagens eines Aufenthaltstitels samt Abschiebung wurde stattgegeben und der Bescheid aufgehoben
Veröffentlicht am 25. Dezember 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=2031d701-e878-46b7-80ca-d56b18e1c432&amp;Position=1&amp;Abfrage=Bvwg&amp;Entscheidungsart=Undefined&amp;SucheNachRechtssatz=True&amp;SucheNachText=True&amp;GZ=&amp;VonDatum=01.01.2014&amp;BisDatum=25.12.2017&amp;Norm=&amp;ImRisSeit... weiterlesen
Permalink: Der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Versagens eines Aufenthaltstitels samt Abschiebung wurde stattgegeben und der Bescheid aufgehoben
Erstellungsdatum: 25. Dezember 2017,
Letzte Aktualisierung: 25. Dezember 2017.
Veröffentlicht am 08. Dezember 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Der Angeklagten wurde vorgeworfen, einen gefälschten ausländischen Reisepass verwendet zu haben um sich in Österreich beim Meldeamt anzumelden. Dafür drohte eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre. Die Voraussetzungen für eine Diversion waren zwar gegeben, jedoch war wie immer die Frag... weiterlesen
Permalink: Fälschung besonders geschützter Urkunden – Diversion
Erstellungsdatum: 08. Dezember 2017,
Letzte Aktualisierung: 08. Dezember 2017.
Veröffentlicht am 27. November 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News
Jahrelanges Warten – das ist die weit verbreitete Erfahrung, von der Staatsbürgerschaftswerber immer wieder erzählen. Sondiert man Medienberichte, so bestätigt sich dies: http://wien.orf.at/news/stories/2710597/ Jene, die jedoch berichten können, innerhalb der vorgesehenen Frist von ... weiterlesen
Permalink: Staatsbürgerschaft verliehen – nach acht Monate dauerndem Verfahren
Erstellungsdatum: 27. November 2017,
Letzte Aktualisierung: 27. November 2017.
Einstellung Amphetamin-Handel bzw „unerlaubter Umgang mit Suchtmitteln“
Veröffentlicht am 01. November 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Dem Beschuldigten hatte man vorgeworfen, er hätte über „Darknet“ 4,5 Gramm Amphetamin bestellt. Geliefert wurde per Postwurfsendung, die jedoch an die falsche Adresse ging. Anhand der Namens- und Adressähnlichkeit hatte man den Beschuldigten im Verdacht. Obwohl eine Vielzahl an Pers... weiterlesen
Permalink: Einstellung Amphetamin-Handel bzw „unerlaubter Umgang mit Suchtmitteln“
Erstellungsdatum: 01. November 2017,
Letzte Aktualisierung: 01. November 2017.
Zehnjähriges Aufenthaltsverbot aufgehoben
Veröffentlicht am 28. Oktober 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News
Über den Antragsteller war ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren verhängt worden. Dem lagen drei strafrechtliche Verurteilungen aus den Jahren 2005 (zweimal) und 2010 zu Grunde, wobei es sich jeweils um Diebstähle gehandelt hatte. Der Antragsteller hatte im Zuge des Verfahr... weiterlesen
Permalink: Zehnjähriges Aufenthaltsverbot aufgehoben
Erstellungsdatum: 28. Oktober 2017,
Letzte Aktualisierung: 28. Oktober 2017.
Hakenkreuzschmierereien – Verbotsgesetz – Einstellung
Veröffentlicht am 21. Oktober 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, er habe einer Frau im Zuge einer Party Hakenkreuze auf Körper und Kleidung gemalt. Dahingehendwurde wegen Verstoßes gegen § 3g Verbotsgesetz ermittelt. Ein Verstoß dagegen ist für den Fall einer Bestrafung von einem bis zu zehn oder, bei besonderer... weiterlesen
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Erstellungsdatum: 21. Oktober 2017,
Letzte Aktualisierung: 21. Oktober 2017.
Saisonarbeiter, Künstler, Start-Ups, Sonderfälle, neue Visa (Visum D) – Neues im Fremdenrecht
Veröffentlicht am 10. September 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News
Die neusten Änderungen im Fremdenrecht gliedern sich wie folgt auf folgende Rechtsgebiete: Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz: Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer mit zwei neuen Aufenthaltsbewilligungen: Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern tr... weiterlesen
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Erstellungsdatum: 10. September 2017,
Letzte Aktualisierung: 10. September 2017.
Suchtmittelhandel im Rahmen einer kriminellen Vereinigung – milde Urteile
Veröffentlicht am 02. September 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Den sechs Angeklagten wurde vorgeworfen, Mitglieder zweier krimineller Vereinigungen zu sein, die auf den Handel von Heroin spezialisiert ist. Seit Jahren beschäftigen Gruppierungen aus dem südost-europäischen Bereich die Strafverfolgungsbehörden, da sie in sehr großen Mengen Heroin i... weiterlesen
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Erstellungsdatum: 02. September 2017,
Letzte Aktualisierung: 02. September 2017.
Freispruch Schlepperei – mangels inländischer Gerichtsbarkeit
Veröffentlicht am 28. August 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, er habe in Serbien und Ungarn gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit den abgesondert verfolgten Mittätern sowie unbekannt gebliebenen Tätern in Serbien die rechtswidrige ... weiterlesen
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Erstellungsdatum: 28. August 2017,
Letzte Aktualisierung: 28. August 2017.
Verbreitung von Falschgeld – Untersuchungshaft aufgehoben
Veröffentlicht am 19. August 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Der Beschuldigte war dringend verdächtig, von den Herstellern von Falschgeld nachgemachtes Geld in deren Einverständnis mit dem Vorsatz übernommen zu haben, es als echt und unverfälscht in Verkehr zu bringen, nämlich insgesamt 82 Stück falsche 50 Euro-Banknoten, monatelang eine noch ... weiterlesen
Permalink: Verbreitung von Falschgeld – Untersuchungshaft aufgehoben
Erstellungsdatum: 19. August 2017,
Letzte Aktualisierung: 19. August 2017.
Veröffentlicht am 15. Juli 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, Cannabiskraut (Wirkstoffe: Delta-9-THC und THCA), Kokain (Wirkstoff: Cocain) und Ecstasy (Wirkstoffe: MDMA ua) in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge durch gewinnbringenden Verkauf anderen überlassen zu haben und zwar cirka zwei Kilogramm Cannab... weiterlesen
Permalink: Untersuchungshaft aufgehoben – Suchtmittelhandel
Erstellungsdatum: 15. Juli 2017,
Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe – nach zwei Drittel der Strafzeit beschlossen
Veröffentlicht am 07. Juni 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Der Verurteilte war zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen eines Raubüberfalles verurteilt worden. Hat ein Verurteilter die Hälfte der im Urteil verhängten oder im Gnadenweg festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe oder des nicht bedingt nachgesehenen Teils einer solchen Strafe,... weiterlesen
Permalink: Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe – nach zwei Drittel der Strafzeit beschlossen
Erstellungsdatum: 07. Juni 2017,
Letzte Aktualisierung: 07. Juni 2017.
Veröffentlicht am 30. April 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, in seiner Eigenschaft als Buchhaltungsmitarbeiter seine Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht und einen Schaden von mehr als 8.500 Euro zugefügt zu haben, indem er Geld vom Bankkonto des Arbeitgebers auf ein ... weiterlesen
Permalink: Untreue: 10 statt bis zu 36 Monate Freiheitsstrafe – trotz einschlägiger Vorstrafe zur Gänze bedingt
Erstellungsdatum: 30. April 2017,
Letzte Aktualisierung: 30. April 2017.
Freispruch – Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
Veröffentlicht am 01. April 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, als faktischer Geschäftsführer grob fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens gemeinsam mit einem weiteren Angeklagten dadurch herbeigeführt zu haben, dass sie entgegen den Grundsätzen des ordentlichen Wirtschaftens Geschäftsbüche... weiterlesen
Permalink: Freispruch – Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
Erstellungsdatum: 01. April 2017,
Letzte Aktualisierung: 01. April 2017.
Dreimal Körperverletzung, Nötigung, zweimal Verleumdung – Freispruch
Veröffentlicht am 28. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, jemanden mit einem Messer in die Hand geschnitten zu haben, jemanden zur Unterlassung der Verständigung der Sicherheitsbehörden zu nötigen versucht zu haben, indem er ihm einen Stoß gegen die Brust versetzte und dabei sagte “wennst die Polizei rufst... weiterlesen
Permalink: Dreimal Körperverletzung, Nötigung, zweimal Verleumdung – Freispruch
Erstellungsdatum: 28. März 2017,
Letzte Aktualisierung: 28. März 2017.
675 Cannabis-Pflanzen angebaut – Freispruch
Veröffentlicht am 24. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, in einer Wohnung 675 Stück Cannabis-Pflanzen im Rahmen einer „Indoor-Plantage“ gezogen zu haben, wobei Wärmelampen und Bewässerungsgeräte verwendet wurden. Weiters war dem Angeklagten vorgeworfen worden, Strom illegal für seinen Gebrauch abg... weiterlesen
Permalink: 675 Cannabis-Pflanzen angebaut – Freispruch
Erstellungsdatum: 24. März 2017,
Veröffentlicht am 10. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Eine Frau war von einem Mann mit einem Teppich-Messer durch unzählige Stiche und Schnitte schwer verletzt worden. Die Medien hatten umfassend berichtet: http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Blutbad-in-Asylwerber-WG/249072836 https://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.krone.at%2Foes... weiterlesen
Permalink: Unzuständigkeitsurteil – jetzt geht es um Mordversuch
Erstellungsdatum: 10. März 2017,
Letzte Aktualisierung: 10. März 2017.
Veröffentlicht am 24. Februar 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Einem der Angeklagten, es war der Hauptverdächtige, war vorgeworfen worden mit folgenden Substanzen in folgenden Mengen gehandelt zu haben bzw zu handeln versucht zu haben: Kokain: 1.550 Gramm Marihuana: 27.000 Gramm Cannabisharz: 12.500 Gramm Pilze: unbekannte Menge Speed: 2.700 Gramm Be... weiterlesen
Permalink: „Drogen-Supermarkt“: Kiloweiser Suchtmittelhandel – das Urteil
Erstellungsdatum: 24. Februar 2017,
Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2017.
Verdacht auf Raub – Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Veröffentlicht am 10. Dezember 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Der Beschuldigte war verdächtig einen minderschweren Raub begangen zu haben, dem ein Diebstahl zuvor gegangen war. Konkret wurden aus einem Geschäft einige Waren in einen Rucksack gepackt und das Geschäft ohne zu bezahlen verlassen. Eine Detektivin erkannte dies und lief dem Beschuldigt... weiterlesen
Permalink: Verdacht auf Raub – Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Erstellungsdatum: 10. Dezember 2016,
Letzte Aktualisierung: 10. Dezember 2016.
Stalking – Freispruch
Veröffentlicht am 30. Oktober 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Der Angeklagten wurde vorgeworfen, ihrem Ex-Freund dadurch beharrlich verfolgt zu haben, indem sie ihn dreimal an seiner Wohnadresse aufsuchte und minutenlang an seiner Wohnungstür läutete, ihn mehrmals sowohl am Mobiltelefon als auch am Festnetztelefon anrief sowie mindestens 60 SMS und... weiterlesen
Permalink: Stalking – Freispruch
Erstellungsdatum: 30. Oktober 2016,
Letzte Aktualisierung: 30. Oktober 2016.
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht stattgegeben und Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem die Ausstellung eines Konventionspasses verweigert wurde, aufgehoben.
Veröffentlicht am 18. Juli 2016 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News
Der Beschwerdeführer erhielt vor Jahren Asyl. Nun beantragte er die Ausstellung eines Konventionspasses. Der Antrag wurde abgewiesen mit der Begründung, vom Beschwerdeführer ginge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, da er vor Jahren in einem anderen EU-Staat verurteilt wur... weiterlesen
Permalink: Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht stattgegeben und Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem die Ausstellung eines Konventionspasses verweigert wurde, aufgehoben.
Erstellungsdatum: 18. Juli 2016,
Letzte Aktualisierung: 18. Juli 2016.
Polizei erhält erweiterte Befugnisse zur Verhinderung von Straftaten
Veröffentlicht am 30. Juni 2016 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht
Zwecke der Novelle sind - Schaffung besonderer Befugnisse zur Verhinderung von Radikalisierung und extremistisch motivierten Straftaten - Implementierung der präventiven Gefährderansprache zum Schutz vor Gewalt - Eigenständiges Betretungsverbot für S... weiterlesen
Permalink: Polizei erhält erweiterte Befugnisse zur Verhinderung von Straftaten
Erstellungsdatum: 30. Juni 2016,
Letzte Aktualisierung: 30. Juni 2016.
Veröffentlicht am 11. Juni 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Der Angeklagten war vorgeworfen worden, in einem Kaufhaus mehrere Kleidungsgegenstände ohne sie zu bezahlen, an sich genommen zu haben. Eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten hatte gedroht. Üblicherweise werden Delikte dieser Art mit einer Diversion erledigt. Auch in diesem Fall wurde... weiterlesen
Permalink: Diversion – ein Beispiel und Neues im Gesetz mit Materialien
Erstellungsdatum: 11. Juni 2016,
Letzte Aktualisierung: 11. Juni 2016.
Veröffentlicht am 15. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
In Zeiten stark steigender Kriminalität wird der Wunsch der Bevölkerung nach Selbstschutz immer größer. Daher stellt sich für viele die Frage, welche Waffen darf ich legal besitzen? Geregelt wird die Kategorisierung ob eine Waffe erlaubt oder verboten ist, in erster Linie in Erlässen... weiterlesen
Permalink: Welche Waffen sind verboten?
Erstellungsdatum: 15. Mai 2016,
Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2016.
Kann ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Österreich Asyl erhalten?
Veröffentlicht am 13. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht
Der Asylwerber hatte als Mitglied einer ethnischen Minderheit in seinem Heimatland an einer Demonstration einer Partei teilgenommen, die vom Regime als terroristisch eingestuft wurde. Im Falle der Behauptung einer asylrelevanten Verfolgung durch die Strafjustiz im Herkunftsstaat bedarf es ... weiterlesen
Permalink: Kann ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Österreich Asyl erhalten?
Erstellungsdatum: 13. Mai 2016,
Letzte Aktualisierung: 13. Mai 2016.
Haftentlassung zu 2-Drittel der Strafzeit, Beschwerde gegen Rückkehrentscheidung stattgegeben und Beschluss aufgehoben – keine Abschiebung
Veröffentlicht am 08. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht
Der Beschwerdeführer stellte einen Asylantrag, wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt aus der er nach 2/3 der verbüßten Freiheitsstrafe vorzeitig bedingt entlassen wurde. Der Asylantrag wurde rechtskräftig abgewiesen. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in sein Heim... weiterlesen
Permalink: Haftentlassung zu 2-Drittel der Strafzeit, Beschwerde gegen Rückkehrentscheidung stattgegeben und Beschluss aufgehoben – keine Abschiebung
Erstellungsdatum: 08. Mai 2016,
Letzte Aktualisierung: 09. Mai 2016.
Veröffentlicht am 05. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Ein Berufsmäßiger Parteienvertreter ist zB ein Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder oder Patentanwalt. In diesem Fall hatte der berufsmäßige Parteienvertreter ihm von der Gegenseite zugekommene, für seinen Mandanten bestimmte, Gelder für sich selbst verwendet und dabei auch ge... weiterlesen
Veröffentlicht am 04. März 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Als Ziel des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 wurde eine raschere Reaktion durch die Gesundheitsbehörden bei Suchtmittelmissbrauch und Steigerung der Effizienz gesundheitsbezogener Maßnahmen (Vereinheitlichung der Verfahrensabläufe, Entbürokratisierung, Reduktion der Anfragen an das ... weiterlesen
Freisprüche und sehr milde Urteile wegen VERSICHERUNGSBETRUG ua Delikte
Veröffentlicht am 03. März 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Eine vierköpfige Familie war im Verdacht gestanden, mehrere Raubüberfälle und Einbruchsdiebstähle vorgetäuscht zu haben um von ihren Versicherungen Schadenersatz zu erhalten. Insgesamt ging es um einen Schadensbetrag von cirka 35.000 Euro, versucht wurden weitere cirka 45.000 Euro. Zu... weiterlesen
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Erstellungsdatum: 03. März 2016,
Letzte Aktualisierung: 03. März 2016.
Veröffentlicht am 25. Februar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Der Angeklagten wurde vorgeworfen, an ihrem Arbeitsplatz, einem Betrieb, in dem im wesentlichen Waren veräußert werden, eine Vielzahl an Diebstählen begangen zu haben, in dem sie Produkte aus dem Betrieb weggenommen und sich dadurch unrechtmäßig bereichert habe. Die Angeklagte wurde e... weiterlesen
Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung
Veröffentlicht am 15. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Der Angeklagte soll einen Passanten von hinten auf den Hinterkopf und Rücken geschlagen haben, wodurch dieser zu Sturz kam und sich am Fuß verletzte sowie unter Kopfschmerzen gelitten haben soll. In der Hauptverhandlung machten sowohl der Angeklagte als auch das vermeintliche Opfer durch... weiterlesen
Permalink: Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung
Erstellungsdatum: 15. Januar 2016,
Letzte Aktualisierung: 15. Januar 2016.
Wiedereinsetzung bewilligt
Veröffentlicht am 09. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Zivilrecht
„Retten, was zu retten ist.“ – Dies ist für uns Rechtsanwälte manchmal eine große Aufgabe. Im konkreten Fall war folgendes geschehen: Eine Unternehmerin erhielt einen bedingten Zahlungsbefehl, mit dem sie knapp 4.000 Euro bezahlen sollte. Dagegen erhob sie rechtzeitig Einspruch, w... weiterlesen
Permalink: Wiedereinsetzung bewilligt
Erstellungsdatum: 09. Januar 2016,
Letzte Aktualisierung: 09. Januar 2016.
Veröffentlicht am 31. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, das mit 01.01.2016 in Kraft tritt brachte einige Neuerungen im Strafrecht. Unter anderem wurde der Tatbestand der Verhetzung, § 283 StGB, umfassend erweitert, was insbesondere für Facebook-Poster sehr problematisch werden kann. Gerade die Diskussione... weiterlesen
Permalink: Neuer Verhetzungstatbestand ab 01.01.2016
Erstellungsdatum: 31. Dezember 2015,
Letzte Aktualisierung: 31. Dezember 2015.
Veröffentlicht am 23. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht
Bei einer Razzia in einem Gastgewerbelokal wurde eine Drittstaatsangehörige festgenommen, da ihr unterstellt wurde, dort illegal gearbeitet zu haben. Es erfolgte eine „Anhaltung“ bei der Fremdenpolizei (BFA). Jedenfalls ratsam und in diesem Fall auch durchgeführt, war das Einschreite... weiterlesen
Permalink: „Befreiung“ aus der Schubhaft
Erstellungsdatum: 23. Dezember 2015,
Letzte Aktualisierung: 23. Dezember 2015.
Drogen-Prozess – bloß ein Jahr statt 15 Jahre Freiheitsstrafe
Veröffentlicht am 18. November 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Der Angeklagte wurde beschuldigt, 600 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgrad von 40% verkauft zu haben. Damit hätte er die Grenzmenge nach der Suchtgift-Grenzmengenverordnung um mehr als das achtzigfache überschritten. Deshalb drohten ihm bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe – realistisch war... weiterlesen
Permalink: Drogen-Prozess – bloß ein Jahr statt 15 Jahre Freiheitsstrafe
Erstellungsdatum: 18. November 2015,
Letzte Aktualisierung: 18. November 2015.
Sehr mildes Urteil – Urkundenfälschung, Fälschung besonders geschützter Urkunden und deren Verwendung im Rechtsverkehr
Veröffentlicht am 08. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Meist werden ge- oder verfälschte Urkunden im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts oder Rechtsverhältnisses verwendet. Dies löst eine Strafbarkeit nach § 223 Abs 2 StGB aus. Strafrahmen: bis zu einem Jahre Freiheitsstrafe. Wird eine besonders geschützte Urkunde, eine inländische öf... weiterlesen
Permalink: Sehr mildes Urteil – Urkundenfälschung, Fälschung besonders geschützter Urkunden und deren Verwendung im Rechtsverkehr
Erstellungsdatum: 08. Oktober 2015,
Letzte Aktualisierung: 08. Oktober 2015.
Veröffentlicht am 05. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Ein Türsteher war angeklagt, einen Partygast am Körper verletzt zu haben als er ihn aus dem Eingangsbereich eines Lokals entfernte. Der Türsteher hatte nach Aufruf durch einen Garderobemitarbeiter einen Gast am betreten des Hauptbereiches eines Lokals mit einem Laptop gehindert. Der alk... weiterlesen
Permalink: Die Körperverletzung im Strafrecht – Türsteher vs Partygäste
Erstellungsdatum: 05. Oktober 2015,
Letzte Aktualisierung: 05. Oktober 2015.
Veröffentlicht am 29. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Fünf Personen wurden für 1.200 Euro von Budapest nach Wien geschleppt. In Nickelsdorf wurde der Schlepper festgenommen, sein Auto, das Navigationsgerät, die Mobiltelefone und 600 Euro beschlagnahmt. Der Schlepper wurde angeklagte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung geschleppt zu hab... weiterlesen
Permalink: Schlepperei – nächstes Urteil
Erstellungsdatum: 29. September 2015,
Letzte Aktualisierung: 29. September 2015.
Übergabe nach Rumänien neuerlich abgelehnt
Veröffentlicht am 22. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Mittels eines Europäischen Haftbefehls hatte Rumänien die Übergabe einer in Österreich lebenden rumänischen Staatsangehörigen gefordert. Diese war in Abwesenheit in Rumänien zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. In diesem Prozess war sie zwar durch einen Rechtsanwalt vertreten, je... weiterlesen
Permalink: Übergabe nach Rumänien neuerlich abgelehnt
Erstellungsdatum: 22. September 2015,
Letzte Aktualisierung: 22. September 2015.
Schwerer gewerbsmäßiger Betrug endet mit mildem Urteil
Veröffentlicht am 19. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Angeklagter kaufte und verkaufte Mobiltelefone ohne sie zu bezahlen und versuchte von Fremden Überweisungen von Geld durch gefälschte Überweisungsbelege auf sein Konto zu erwirken. Der Angeklagte war aufgrund seiner Abhängigkeit vom Glücksspiel an Automaten in Geldnöte geraten. Desha... weiterlesen
Permalink: Schwerer gewerbsmäßiger Betrug endet mit mildem Urteil
Erstellungsdatum: 19. September 2015,
Letzte Aktualisierung: 19. September 2015.
Jugendbande beging mehrere Raubüberfälle und Einbruchsdiebstähle
Veröffentlicht am 12. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Die Angeklagten begingen gemeinsam eine Vielzahl an Straftaten wie Raub, Einbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Ua hatten sie in eine Veranstaltungsstätte im Wiener Prater eingebrochen und sich dort vergnügt, in Folge Werkzeug gestohlen, versucht in die Geschäftsräume einzu... weiterlesen
Permalink: Jugendbande beging mehrere Raubüberfälle und Einbruchsdiebstähle
Erstellungsdatum: 12. September 2015,
Letzte Aktualisierung: 12. September 2015.
Veröffentlicht am 29. August 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Mandanten war die Schleppung von 178 Personen vorgeworfen worden. Tatsächlich hatte der Angeklagte Personen in Empfang genommen, diese an einen bestimmten Ort begleitet, ohne Transport, sie dort übergeben, ihnen Telefonnummern und weitere Ansprechpersonen vermittelt, so dass die Flüchtl... weiterlesen
Permalink: Urteil im medial Aufsehen erregenden Schlepperprozess
Erstellungsdatum: 29. August 2015,
Letzte Aktualisierung: 29. August 2015.
Veröffentlicht am 14. August 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Der Angeklagte hatte in Ungarn ein Fahrzeug und den Auftrag sieben Personen nach Österreich zu bringen übernommen. Angeklagt wurde Schlepperei nach dem Femdenpolizeigesetz in gewerbsmäßiger Absicht und in Bezug auf eine größere Zahl von Fremden. Der Strafantrag ließ von seiner Formu... weiterlesen
Permalink: Schlepperei von Flüchtlingen endet mit Schuldspruch aber mildem Urteil – Gewerbsmäßigkeit nicht erwiesen
Erstellungsdatum: 14. August 2015,
Letzte Aktualisierung: 14. August 2015.
Internationaler Haftbefehl – Übergabe abgelehnt
Veröffentlicht am 23. Juli 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Eine rumänische Staatsangehörige war in Abwesenheit zu insgesamt sechs Jahren Freiheitsstrafe in Rumänien verurteilt worden. Nun beantragte Rumänien mittels eines Internationalen Haftbefehls die Übergabe zur Strafvollstreckung. Dahingehend gab es bereits letztes Jahr einen ersten Rech... weiterlesen
Permalink: Internationaler Haftbefehl – Übergabe abgelehnt
Erstellungsdatum: 23. Juli 2015,
Letzte Aktualisierung: 23. Juli 2015.
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Werbung für Unzucht mit Tieren
Veröffentlicht am 02. Juli 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Jemand hatte auf einer Internet-Plattform, auf der man schnelle Sex-Kontakte suchen und bewerben kann, angeboten, einen Hund für Sex organisieren zu können und Frauen angeschrieben, ob sie Lust hätten, an solchen Sexspielen teilzunehmen. Von einer der angeschriebenen Frauen wurde dieser... weiterlesen
Permalink: Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Werbung für Unzucht mit Tieren
Erstellungsdatum: 02. Juli 2015,
Letzte Aktualisierung: 02. Juli 2015.
Veröffentlicht am 01. Mai 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Grundsätzlich war/ist eine Diversion ausgeschlossen, wenn ein Schöffengericht zuständig ist. Seit 01.01.2014 sieht § 198 Abs 3 StPO jedoch bei Missbrauch der Amtsgewalt trotz Zuständigkeit des Schöffengerichtes eine Diversion vor. Auslöser waren Fälle in der Praxis, deren strafrech... weiterlesen
Waffenverbot abgewendet
Veröffentlicht am 13. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht
Die für Waffenangelegenheiten zuständige Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder frem... weiterlesen
Permalink: Waffenverbot abgewendet
Erstellungsdatum: 13. April 2015,
Letzte Aktualisierung: 13. April 2015.
Veröffentlicht am 22. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde verweigert und die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anträge der Staatsanwaltschaft auf Verhängung von Verbandsgeldbußen über belangte Verbände abgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde der S... weiterlesen
Permalink: Wiedereinsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, 13 Os 118/14y ( 13 Os 135/14y)
Veröffentlicht am 20. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht
Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr 120/2008, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Das In-Verkehr-Bringen von Einzelzigaretten, unverpackten Zigarette... weiterlesen
Permalink: Tabakgesetz – Größe der Zigarettenpackungen neu
Erstellungsdatum: 20. Februar 2015,
Letzte Aktualisierung: 20. Februar 2015.
Wie bemisst sich der Kindesunterhalt? – Anspannungstheorie
Veröffentlicht am 16. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Rechts-News, Zivilrecht
Ein in Österreich lebender Unterhaltspflichtige durfte mangels Nostrifikation seines im Ausland absolvierten Medizinstudiums in Österreich nicht als Arzt arbeiten. Der Oberste Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zum Thema, was können oder müssen Unterhaltspflichtige tatsächli... weiterlesen
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Erstellungsdatum: 16. Februar 2015,
Letzte Aktualisierung: 16. Februar 2015.
Staatliche Hilfeleistung für ein Opfer einer Straftat unabhängig von einer Verurteilung des Täters, VwGH, 21.08.2014, 2013/11/0251
Veröffentlicht am 15. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Das Opfer behauptete zwischen ihrem fünften und achten Lebensjahr immer wieder von ihrem Cousin sexuell missbraucht worden zu sein. Das Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Täter wurde eingestellt. Dem Fortführungsantrag des Opfers wurde keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführ... weiterlesen
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Erstellungsdatum: 15. Februar 2015,
Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2015.
Neuerungen bei der Umsatzsteuer ab 01.01.2015
Veröffentlicht am 02. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Verwaltungsstrafrecht
Sämtliche Leistungen, die über das Internet erbracht werden, zB Seminare und Fernunterricht im Internet, Bereitstellung von Filmen, Musik, Software oder Spielen, von Texten, zB Online-Zeitungen, E-Books, etc, werden ab 01.01.2015 nach den Umsatzsteuersätzen jenes Staates in Rechnung zu ... weiterlesen
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Erstellungsdatum: 02. Januar 2015,
Letzte Aktualisierung: 02. Januar 2015.
Veröffentlicht am 27. November 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Mit 01.01.2015 tritt die Strafprozessnovelle 2014 in Kraft. Diese bringt im Wesentlichen folgende Änderungen: Wiedereinführung des Mandatsverfahrens, teilweise Wiederbesetzung des Schöffengerichtes mit einem zweiten Berufsrichter, Neuregelung des Beginns des Strafverfahrens, Überprüfu... weiterlesen
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Erstellungsdatum: 27. November 2014,
Letzte Aktualisierung: 27. November 2014.
Schnellfahren ohne Folgen, VwGH 21.09.2012, 2012/02/0158
Veröffentlicht am 14. August 2014 von Mag. Andreas Strobl in Verwaltungsstrafrecht
Ein Autofahrer überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 30 km/h. Diese Höchstgeschwindigkeit wurde durch ein Straßenverkehrszeichen kundgemacht. Der Beschwerdeführer behauptete, dass die für die Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit in einem bestimmten Ber... weiterlesen
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Erstellungsdatum: 14. August 2014,
Letzte Aktualisierung: 14. August 2014.
Veröffentlicht am 01. August 2014 von Mag. Andreas Strobl in Strafrecht
Der Europäische Haftbefehl (in Folge kurz: EHB) ist eine Entscheidung einer Justizbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU), die auf die Festnahme und Übergabe einer Person durch die Justizbehörde eines anderen MS gerichtet ist. Der EHB kann entweder zur Strafverfolgun... weiterlesen
Strafprozess: Mängelrüge wegen Beweiswürdigung hinsichtlich Glaubwürdigkeit, OGH 27.08.2013, 14 Os 112/13x
Veröffentlicht am 24. Juli 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Dafür aber müssen die die Aufrichtigkeit von Z... weiterlesen
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Erstellungsdatum: 24. Juli 2014,
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2014.
Aufenthaltsverbot in Österreich für einen EU-Bürger: Gefährdungsprognose und Zuständigkeit, VwGH 11.11.2013, Zl. 2012/22/0103
Veröffentlicht am 02. Februar 2014 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine britische Staatsangehörige, gemäß § 67 Abs 1 und Abs 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung ve... weiterlesen
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Erstellungsdatum: 02. Februar 2014,
Letzte Aktualisierung: 02. Februar 2014.
Ausländische Kfz-Kennzeichen in Österreich: Erlaubt oder wie strafbar? VwGH 21.11.2013, Zl 2011/16/0221
Veröffentlicht am 30. Dezember 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2006 bis 2009 gegenüber der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft (Beschwerdeführerin) fest. Sie bezog dabei für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage auch Fahrzeuge mi... weiterlesen
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Erstellungsdatum: 30. Dezember 2013,
Anwaltliche Beratung auch zu den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen 2013/2014
Veröffentlicht am 21. Dezember 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News
Zwischen Weihnachten und Neujahr bis zu dem Feiertag der Heiligen drei Könige am 06.01.2014 ist meine Kanzlei an den Nicht-Feiertagen geöffnet. An den Feiertagen bin ich, insbesondere in Notfällen, unter der Telefonnummer 0699 12 40 44 00 erreichbar. Ich wünsche frohe und erholsame Fei... weiterlesen
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Erstellungsdatum: 21. Dezember 2013,
Letzte Aktualisierung: 21. Dezember 2013.
Ausländische Führerscheine in Österreich umschreiben: Auch gefälschte ausländische Führerscheine können auf einen österreichischen Führerschein umgeschrieben werden. VwGH 24.07.2013, 2013/11/0089
Veröffentlicht am 11. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News
Mit einem im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat den Antrag des Beschwerdeführers auf &#8220;Umschreibung&#8221; seines ausländischen Führerscheins ab. Gegen diesen Bescheid richtete sich eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der dazu erwog: ... weiterlesen
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Erstellungsdatum: 11. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2013.
Die Behauptungen, jemand habe die Anmeldung dreier Mitarbeiter zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten überhaupt „schwarz beschäftigt“, sind als Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens zu beurteilen. OGH 11.06.2013, 14 Os 74/13h (14 Os 75/13f)
Veröffentlicht am 03. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht
OGH 11.06.2013, 14 Os 74/13h (14 Os 75/13f) Der OGH hatte in diesem Fall darüber zu entscheiden, ob der Vorwurf jemand habe die Anmeldung dreier Mitarbeiter zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten überhaupt „schw... weiterlesen
Permalink: Die Behauptungen, jemand habe die Anmeldung dreier Mitarbeiter zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten überhaupt „schwarz beschäftigt“, sind als Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens zu beurteilen. OGH 11.06.2013, 14 Os 74/13h (14 Os 75/13f)
Kokain-Handel – das Überlassen von Kokain im Wert von 45.000 Euro
Falsche Beweisaussage und Begünstigung – zur Gänze bedingte Strafe trotz dreier Vorstrafen und Gefängnisaufenthaltes
16. 12. 2018: Kokain-Handel – das Über...
11. 12. 2018: Falsche Beweisaussage und B...

References: § 3
 § 283
 § 223
 § 198
 § 2
 OGH 
 OGH 
 § 67
 OGH 

OGH 
 OGH 
 OGH