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Timestamp: 2017-09-23 02:48:57+00:00

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BVerwG, 26.11.2009 - BVerwG 2 C 22.08 - Zulässigkeit der Zuweisung eines Beamten auf Lebenszeit zu einem neuen Dienstherrn gegen seinen Willen; Anforderungen an die Errichtung einer Hochschule in Form einer Stiftung als rechtsfähige und dienstherrnfähige juristische Person des öffentlichen Rechts; Übergang der Trägerschaft für eine Hochschule vom Land auf eine Stiftung mit der Folge eines Dienstherrnwechsels | anwalt24.de
Urt. v. 26.11.2009, Az.: BVerwG 2 C 22.08
Zulässigkeit der Zuweisung eines Beamten auf Lebenszeit zu einem neuen Dienstherrn gegen seinen Willen; Anforderungen an die Errichtung einer Hochschule in Form einer Stiftung als rechtsfähige und dienstherrnfähige juristische Person des öffentlichen Rechts; Übergang der Trägerschaft für eine Hochschule vom Land auf eine Stiftung mit der Folge eines Dienstherrnwechsels
Referenz: JurionRS 2009, 32709
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 22.08
OVG Niedersachsen - 05.12.2007 - AZ: OVG 5 LC 285/04
BVerwG, 26.11.2009 - BVerwG 2 C 22.08
Der ... geborene Kläger ist Bibliotheksoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) an der Universität L. Er wendet sich gegen die Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit der beklagten Stiftung. Am 1. Juli 2008 ist er in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eingetreten, die bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze am 1. Dezember 2012 andauert.
Nach dem Niedersächsischen Hochschulgesetz vom 24. Juni 2002, in Kraft getreten am 1. Oktober 2002, können Hochschulen auf ihren Antrag von der Trägerschaft des Beigeladenen in die Trägerschaft einer rechts- und dienstherrnfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts überführt werden. Der Senat der Universität L. beschloss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder, den Überführungsantrag zu stellen. Daraufhin erließ die Landesregierung am 17. Dezember 2002 die Stiftungsverordnung über die Errichtung der Beklagten. Diese Verordnung trat am 1. Januar 2003 in Kraft.
Im Januar 2003 ordnete der Präsident der Beklagten die Übernahme des Klägers in deren Dienst an, übertrug ihm das Amt eines Bibliotheksoberinspektors bei der Beklagten und wies ihn in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 10 ein. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. In den Gründen des Berufungsurteils heißt es im Wesentlichen:
Diese Voraussetzung liege für diejenigen Beamten des Beigeladenen vor, die am 1. Januar 2003 an der Universität L. tätig gewesen seien. Der Übergang der Trägerschaft auf die Beklagte habe dazu geführt, dass diese an Stelle des Beigeladenen für die personelle und sachliche Ausstattung der Universität verantwortlich sei. Nunmehr müsse die Beklagte die an der Universität eingerichteten Ämter mit Beamten besetzen.
Die beklagte Stiftung sei rechtswirksam errichtet worden. Die hierfür maßgebende Stiftungsverordnung sei rechtswirksam, ohne dass es darauf ankomme, ob die Beklagte Eigentümerin der für den Hochschulbetrieb benötigten Grundstücke geworden sei. Es reiche aus, dass deren dauerhafte Nutzung durch die Universität sichergestellt sei.
die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2007 und des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 25. August 2004 sowie den Bescheid des Präsidenten der Beklagten vom 13. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2003 aufzuheben.
Übernahme im Sinne von § 128 Abs. 2 bis 4 BRRG bedeutet, dass das Dienstverhältnis der Beamten zu ihrem bisherigen Dienstherrn, der abgebenden Körperschaft, beendet und gleichzeitig ein neues Dienstverhältnis zu der aufnehmenden Körperschaft begründet wird. Der Dienstherrnwechsel wird konstitutiv durch Verwaltungsakt herbeigeführt, den gemäß § 129 Abs. 3 und 4 BRRG die aufnehmende Körperschaft erlässt (Urteil vom 27. Oktober 1970 - BVerwG 6 C 8.69 - BVerwGE 36, 179 [BVerwG 27.10.1970 - VI C 8/69] <183 f.> = Buchholz 230 § 128 BRRG Nr. 1). Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BRRG soll sie den übernommenen Beamten ein Amt übertragen, das ihrem bisherigen Amt gleichwertig ist (Urteil vom 11. Juli 1975 - BVerwG 6 C 44.72 - BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72] <65 f.> = Buchholz 230 § 130 BRRG Nr. 1). Als Körperschaft gelten alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit (§ 133 BRRG ). Hierzu gehören Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, denen das Recht, Beamte zu haben, durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung verliehen wird (§ 121 Nr. 2 BRRG ).
Der Übergang der Trägerschaft für eine Hochschule vom Land auf eine Stiftung führt zu einem vollständigen Übergang der damit verbundenen Aufgaben und hat deshalb zur Folge, dass alle Ämter von Landesbeamten, die an der Hochschule eingerichtet sind, nunmehr der Stiftung zugeordnet sind.
Der Übergang der mit der Trägerschaft verbundenen Aufgabe, die Hochschule zu unterhalten und zu fördern, auf die Stiftung berührt alle an der Hochschule eingerichteten Ämter im konkret-funktionellen Sinne. Zwar bleiben deren Aufgabenbereiche unverändert. So haben die Professoren nach wie vor die Aufgabe, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten. Jedoch ist diese Aufgabe aufgrund des Trägerwechsels nunmehr der Stiftung zugeordnet. Diese trägt an Stelle des Landes die Verantwortung für die Einrichtung und sachliche Ausstattung der Ämter sowie für deren personelle Besetzung. Daran ändert nichts, dass das Land weiterhin die Personalkosten trägt, die es der Stiftung durch eine jährliche Finanzhilfe bereitstellt. Nichts anderes gilt für die Aufgabe des Klägers als Bibliotheksoberinspektor. Auch diese ist aufgrund des Trägerwechsels nunmehr der Stiftung zugeordnet.
Das vom Kläger beanspruchte Rückkehrrecht in den Dienst des Beigeladenen besteht nicht, weil es weder in §§ 128 ff. BRRG noch in §§ 55 ff. NHG vorgesehen ist. Hierin liegt wegen der Strukturunterschiede der Dienstverhältnisse keine gleichheitswidrige Benachteiligung der Beamten gegenüber den Arbeitnehmern mit Rückkehroption.
Der Präsident der Beklagten war für die Übernahme des Klägers in den Dienst der Beklagten ebenso zuständig wie für den Erlass des Widerspruchsbescheids (§ 129 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BRRG ; § 58 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 NHG; § 126 Abs. 3 Nr. 1 BRRG ).
Die Beklagte wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2003 als dienstherrnfähige Person des öffentlichen Rechts wirksam errichtet und übernahm die Trägerschaft der Universität L.
Diese gesetzlichen Errichtungsvoraussetzungen liegen hier vor: Der Senat der Universität L beschloss mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder, den Überführungsantrag zu stellen. Die Landesregierung erließ die Verordnung über die Errichtung der Beklagten vom 17. Dezember 2002 - StiftVO-ULG - (GVBl S. 812), die am 1. Januar 2003 in Kraft trat. In deren § 1 Abs. 1 heißt es, der Beigeladene errichte die Beklagte als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. Nach § 2 Abs. 1 obliegt der Beklagten die Trägerschaft der Universität L.
Der Überführungsantrag wurde rechtswirksam beschlossen. Der Senat, der die Überführung auf der Grundlage des am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen neuen Hochschulgesetzes beschloss, war für die Beschlussfassung zuständig.
Nach § 72 Abs. 1 Satz 4 NHG war der bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes bestehende ebenso wie der nach Satz 1 der Vorschrift bis zum 31. Januar 2003 zu wählende Senat für die gesetzlichen Aufgaben des Senats zuständig. Demnach war der nach dem alten Hochschulgesetz gewählte Senat für die Wahrnehmung aller dem Senat nach dem neuen Gesetz zugewiesenen Aufgaben zuständig, solange ihn der nach § 72 Abs. 1 Satz 1 NHG neu gewählte Senat noch nicht abgelöst hatte. Der Landesgesetzgeber hat zwar die Aufgaben des Senats durch das Hochschulgesetz vom 24. Juni 2002 grundlegend neu gestaltet. Wie § 72 Abs. 1 Satz 4 NHG zeigt, hat er daraus aber nicht den Schluss gezogen, die Ausübung grundsätzlicher und neuartiger Befugnisse des Senats dem bis 31. Januar 2003 neu zu wählenden Gremium vorzubehalten. Vielmehr sollte der Senat, der noch auf der Grundlage des alten, am 1. Oktober 2002 außer Kraft getretenen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 24. März 1998 (GVBl S. 300) gewählt worden war, bis zur Neuwahl als Übergangssenat amtieren, ohne inhaltlichen Beschränkungen zu unterliegen (vgl. Ipsen a.a.O. <260>).
Daher war der Senat der Universität L. in der personellen Zusammensetzung, die bei der Beschlussfassung bestand, zwar nicht verpflichtet, aber gemäß § 72 Abs. 1 Satz 4, § 55 Abs. 1 Satz 2 NHG berechtigt, rechtsverbindlich darüber zu entscheiden, ob die Universität den Antrag auf Überführung in die Trägerschaft einer Stiftung stellte. Er musste diese Entscheidung trotz ihrer herausragenden Bedeutung für die Universität nicht dem neu zu wählenden Senat überlassen.
Diesen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG genügte der am 1. Oktober 2002 bestehende Übergangssenat, weil die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrer angehörte (§ 97 Abs. 1 Satz 1, § 83 Abs. 1 NHG vom 24. März 1998). Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG begründet keine Vorgaben für die Mindestgröße und die Dauer der Amtsperiode eines Kollegialorgans mit Entscheidungszuständigkeiten in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten. Auch steht Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG Entscheidungen in Angelegenheiten nicht entgegen, die dem Kollegialorgan erst nach seiner Wahl übertragen werden. Dies gilt auch für Angelegenheiten von weit reichender Bedeutung. Schließlich ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass alle Fakultäten (Fachbereiche) in dem zentralen Kollegialorgan der Hochschule vertreten sind (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 a.a.O. <351>).
Die Stiftungsverordnung vom 17. Dezember 2002 und damit die Errichtung der Beklagten sind rechtswirksam. Dies gilt unabhängig davon, ob das Eigentum und die dinglichen Rechte des Landes an den für den Hochschulbetrieb benötigten Grundstücken gemäß § 55 Abs. 1 Satz 4 und 5 NHG aufgrund des Trägerwechsels auf die Stiftung übergingen.
Aus der in §§ 55 ff. NHG vorgesehenen Übertragung von Aufgaben auf den Stiftungsrat folgt keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, wenn dem Senat der Hochschule mit seiner absoluten Stimmenmehrheit der Gruppe der Hochschullehrer dauerhaft eine ausschlaggebende Mitsprache bei der Bestellung und Entlassung der fünf nicht der Hochschule angehörenden Mitglieder des Stiftungsrats eingeräumt wird. Die maßgebenden gesetzlichen Vorschriften (§ 60 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NHG) sind einer Auslegung zugänglich, die den durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderten Einfluss des Senats sicherstellt. Gleiches gilt für die Wahl des Präsidiums der Hochschule, das nach § 59 Abs. 1 NHG zugleich Organ der Stiftung ist. Hier verlangt Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, dass der Stiftungsrat bei der Ernennung, Bestellung und Entlassung der Mitglieder des Präsidiums an den Vorschlag des Senats der Hochschule gebunden ist, wenn keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. Urteil vom 26. November 2009 - BVerwG 2 C 15.08 - Rn. 48 ff, 55 ff. - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem Kläger nicht die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, weil dieser keinen Sachantrag gestellt hat und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist.

References: § 128
 § 129
 § 128
 § 130
 § 130
 § 58
 § 126
 § 1
 § 2
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 55
 Art. 5
 § 83
 Art. 5
 Art. 5
 § 55
 Art. 5
 Art. 5
 § 59
 Art. 5
 § 154
 § 162