Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-AlsterSchVHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2019-04-22 06:32:49+00:00

Document:
zur Regelung der Benutzung der schiffbaren Alster
durch maschinenangetriebene Fahrzeuge
(Alsterschifffahrtsverordnung)
Vom 3. Januar 2006 *
Fundstelle: HmbGVBl. 2006, S. 2
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zur Regelung der Benutzung der Alster mit maschinenangetriebenen Fahrzeugen vom 3. Januar 2006 (HmbGVBl. S. 2)
Auf Grund von § 11 Absatz 1 des Hamburgischen Wassergesetzes in der Fassung vom 29. März 2005 (HmbGVBl. S. 97), geändert am 1. September 2005 (HmbGVBl. S. 377, 380), wird verordnet:
Diese Verordnung regelt den Betrieb maschinenangetriebener Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 der Hafenverkehrsordnung vom 12. Juli 1979 (HmbGVBl. S. 227), zuletzt geändert am 15. März 2005 (HmbGVBl. S. 71), auf der schiffbaren Alster, ihren Kanälen und tidefreien Fleeten oberhalb der Schaartorschleuse. Sie dient dem Schutz der Gewässer und ihrer Ufer, dem Schutz von Tieren, Pflanzen und der Landschaft sowie der Verhütung von Beeinträchtigungen, Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit oder für Einzelne.
Zulässigkeit der maschinenangetriebenen Schifffahrt
(1) Der maschinenangetriebene Schiffsverkehr auf der Alster ist nur zulässig, wenn eine Erlaubnis zur Benutzung des Gewässers durch die zuständige Behörde vorliegt.
(2) Die nach Absatz 1 erforderliche Erlaubnis kann erteilt werden für:
Fahrzeuge, die für die Freie und Hansestadt Hamburg die entgeltliche Personenbeförderung auf der Alster durchführen,
Fahrzeuge zur entgeltlichen Personenbeförderung für Rundfahrten mit historischen alstertypischen Fahrzeugen,
Fahrzeuge zur entgeltlichen Personenbeförderung aus dem Hamburger Hafen für Rundfahrten beziehungsweise Gelegenheitsverkehr von der Schaartorschleuse bis zur Reesendammbrücke und zurück,
kleine und offene Sportfahrzeuge von Personen, die infolge nachgewiesener schwerer körperlicher Behinderung nicht in der Lage sind, ein Fahrzeug ohne Maschinenantrieb sicher zu benutzen,
Fahrzeuge für die Durchführung und Begleitung von Regatten und den Trainings- und Ausbildungsbetrieb,
Fahrzeuge, die einen ständigen und genehmigten Liegeplatz im Alsterrevier haben für Fahrten zur Elbe oder zurück,
Segelfahrzeuge mit Hilfsmotor zur direkten Passage von und zur Elbe,
Fahrzeuge, die Überführungsfahrten zu oder von einer im Alsterrevier ansässigen Bootswerft oder einem Reparaturbetrieb oder dem Winterlager durchführen,
Fahrzeuge von Gewerbetreibenden, die als Werftbetreiber, Bootslagerer oder Bootsvermieter auf ein maschinenangetriebenes Fahrzeug angewiesen sind,
gewerbliche Fahrzeuge für Arbeiten im Alsterrevier einschließlich Schleppfahrten,
Fahrzeuge, die für Rettungszwecke vorgehalten oder eingesetzt werden,
Fahrzeuge der Freien und Hansestadt Hamburg zur Wahrnehmung hoheitlicher oder sonstiger Aufgaben.
Anforderungen an Bau, Betrieb und Ausstattung
(1) Aus Sicherheitsgründen dürfen Fahrzeuge nur den sich in Abhängigkeit zum Wasserstand als maximal möglich ergebenden Tiefgang haben. Die jeweils geltenden Werte nach Satz 1 werden durch Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger bekannt gemacht.
(2) Fahrzeuge, die für die entgeltliche Personenbeförderung zugelassen sind, Verzehr an Bord anbieten und Fahrten mit einer Dauer von mehr als einer Stunde durchführen, müssen mit fest eingebauten Toiletten, Handwaschbecken und einem für den Abwasseranfall der maximal zugelassenen Personenzahl dimensionierten und ständig an Bord funktionstüchtig vorgehaltenen Fäkalien- und Schmutzwassertank ausgerüstet sein.
(3) Die Fahrzeuge dürfen nur mit einem umweltfreundlichen Unterwasseranstrich ausgestattet sein.
(4) Die Maschinenleistung der Fahrzeuge, die nicht für die entgeltliche Personenbeförderung zugelassen oder für Schleppfahrten oder gewerbliche Arbeiten eingesetzt sind, darf 50 Kilowatt (kW) nicht übersteigen. Fahrzeugantriebe, die mit Öl-/Benzin-Kraftstoffgemisch mit Unterwasserauspuff betrieben werden, sind ab dem 1. Januar 2007 verboten. Die Beschränkungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nicht für Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes sowie für Notfall-Einsätze privater Rettungsdienste.
Die nach dem Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetz vom 3. Juli 1979 (HmbGVBl. S. 177), zuletzt geändert am 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424, 428), und der darauf gestützten Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung für die Schifffahrt auf der Alster erlassenen Verkehrs- und Ausrüstungsvorschriften bleiben unberührt.
Antrags- und Mitführerfordernisse
(1) Die Erlaubnis nach § 2 ist mindestens zwei Wochen vor dem Beginn des in Aussicht genommenen Fahrereignisses schriftlich unter Beifügung der notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Die Erlaubnis ist zum Zwecke der Identifizierung für namentlich und deutlich gekennzeichnete und mit Fahrzeugdaten und Maschinenleistung beschriebene Fahrzeuge und deren Eigentümer zu beantragen.
(2) Eine erteilte Erlaubnis ist zur Kontrolle ständig an Bord mitzuführen.
Ordnungswidrig nach § 102 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe a des Hamburgischen Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
die schiffbare Alster oberhalb der Schaartorschleuse ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 2 befährt,
die Bedingungen und Auflagen erteilter Fahrerlaubnisse nicht erfüllt,
entgegen § 5 Absatz 2 die erteilte Erlaubnis nicht an Bord mitführt.

References: § 11
 § 2
 § 2
 § 102
 § 2
 § 5