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Timestamp: 2017-11-20 20:54:45+00:00

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Hessisches LSG, Urteil vom 27. November 1980 - Az. L 1 Kg 362/80
Urteil vom 27. November 1980 - Az. L 1 Kg 362/80
Hessisches LSG · Urteil vom 27. November 1980 · Az. L 1 Kg 362/80
L 1 Kg 362/80
openJur 2012, 17642
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SozialgerichtsFrankfurt am Main vom 9. Januar 1980 wird zurückgewiesen.
II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zuerstatten.
Der Kläger begehrt Kindergeld in voller Höhe für die Zeit ab Januar 1979.
Er ist spanischer Staatsangehöriger und hält sich seit dem 15. Januar 1964 ununterbrochen rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland auf. Er hat zwei hier geborene Kinder (M., geb. 1969; Y., geb. 1977), die am 1. August 1977 zusammen mit ihrer Mutter nach Spanien zurückgekehrt sind und sich seitdem dort ständig aufhalten. Für diese Kinder erhält er Kindergeld in der nach Art. 40 Abs. 1 Nr. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit vom 4. Dezember 1973 (BGBl. 1977 II S. 687) vorgesehenen Höhe.
Am 3. April 1979 beantragte er mit der Begründung, daß er nunmehr seit Januar 1979 15 Jahre lang in der Bundesrepublik lebe und hier die vollen Steuern zahle, die Gewährung des vollen Kindergeldes in der in § 10 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) festgesetzten Höhe. Mit Bescheid vom 2. Mai 1979 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab mit der Begründung, gemäß § 2 Abs. 5 BKGG in der Fassung des Art. 1 Nr. 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des BKGG vom 14. November 1978 (BGBl. I S. 1757) bestehe seit dem 1. Januar 1979 kein Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BKGG haben. Auch die Übergangsregelung des Art. 2 des Achten Gesetzes zur Änderung des BKGG vom 14. November 1978 finde keine Anwendung, da der Kläger erst im Januar 1979 die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 5 BKGG alter Fassung – a.F. – (15-jähriger Aufenthalt im Geltungsbereich des BKGG) erfüllt habe. Der Widerspruch des Klägers, mit dem dieser einen Verfassungsverstoß geltend machte, wurde mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 1979, zugestellt am 31. August 1979, als unbegründet zurückgewiesen.
Mit Klageschrift vom 1. Oktober 1979, die den Posteingangsstempel des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 1979 trägt, hat der Kläger Klage erhoben. Sein Prozeßbevollmächtigter Rechtsanwalt G. hat versichert, er habe die Klageschrift am späten Nachmittag des 1. Oktober 1979 persönlich in den Nachtbriefkasten des Sozialgerichts Frankfurt am Main eingeworfen. Im einzelnen wird insoweit auf die Sitzungsniederschrift vom 9. Januar 1980 verwiesen.
In der Sache selbst hat der Kläger geltend gemacht, die gesetzliche Neuregelung, auf die sich die Beklagte berufe, verstoße gegen Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 3 und 6 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG); die unterschiedliche Behandlung von deutschen und ausländischen Arbeitnehmern, die hier ebenfalls ihre Steuern zahlten, sei nicht gerechtfertigt, sondern willkürlich. Die Beklagte hat demgegenüber an der Begründung ihrer Bescheide festgehalten.
Mit Urteil vom 9. Januar 1980 hat das Sozialgericht Frankfurt am Main die Klage abgewiesen, wobei es von deren Zulässigkeit ausgegangen ist, da nicht auszuschließen sei, daß ein technisches Versagen der Postzugangseinrichtung des Sozialgerichts Frankfurt am Main vorliege. In der Sache selbst sei die Klage jedoch unbegründet, da dem Kläger kein Anspruch auf volles Kindergeld zustehe. Gegen die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen, die die Beklagte zutreffend angewandt habe, bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Es bedeute keine grundgesetzwidrige unsachliche Differenzierung, wenn Eltern, deren Kinder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des BKGG haben, hinsichtlich der Kindergeldberechtigung anders behandelt werden als Eltern, deren Kinder im Geltungsbereich des BKGG leben. Aus dem Ziel des Kindergeldes, einen Familienlastenausgleich zu schaffen, sei zu folgern, daß der maßgebliche Gesichtspunkt nicht die Entlastung des Unterhaltspflichtigen sei, sondern daß die Begünstigung der Familie im Vordergrund stehe, in der das Kind dauernd lebe. Darüber hinaus stelle das Territorialitätsprinzip, das der gesetzlichen Neuregelung des § 2 Abs. 5 BKGG zugrunde liege, eine Differenzierung dar, die nicht sachfremden Erwägungen entspringe. Auch Art. 6 Abs. 1 GG zwinge den Gesetzgeber nicht, jede die Familie treffende finanzielle Belastung auszugleichen. Ebenso wenig werde schließlich das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG berührt, da es legitim sei, Sozialleistungen allgemein auf Bewohner des eigenen Staatsgebietes zu beschränken.
Gegen dieses dem Kläger am 13. Februar 1980 zugestellte Urteil richtet sich seine Berufung, eingelegt mit einem am 13. März 1980 beim Sozialgericht Frankfurt am Main eingegangenen Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 12. März 1980.
Der Kläger bringt ergänzend vor, die besondere Sachwidrigkeit der in § 2 Abs. 5 BKGG vorgenommenen Neuregelung ergebe sich daraus, daß das Kindergeld, das dem Schutz und Zusammenhalt der Familie und der Verwirklichung der sich aus dem Grundgesetz ergebenden Menschenrechte für die Kinder dienen solle, gerade in den Fällen vorenthalten werde, in denen der Zusammenhalt der Familie durch Wohn- bzw. Aufenthaltsort des Kindes im Ausland, also die Trennung der Familienmitglieder voneinander, besonders gefährdet erscheine und wegen des unterschiedlichen Aufenthaltsortes der verschiedenen Familienmitglieder die Unterhaltskosten als besonders hoch angesetzt werden müßten.
das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Januar 1980, den Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 1979 sowie den Widerspruchsbescheid vom 24. August 1979 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Zeit ab Januar 1979 Kindergeld für die Kinder M. und Y. in der in § 10 BKGG festgesetzten Höhe zu gewähren,hilfsweise,die Revision zuzulassen.
die Berufung zurückzuweisen,hilfsweise,die Revision zuzulassen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und macht ergänzend geltend, es müsse auch berücksichtigt werden, daß die Lebenshaltungskosten im Wohnland der Kinder im allgemeinen niedriger seien als in der Bundesrepublik Deutschland. Auch dies rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung, weil insoweit niemand willkürlich diskriminiert oder privilegiert werde, sondern vielmehr eine sachgerechte Differenzierung erfolge.
Im übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Kindergeldakten der Beklagten, Arbeitsamt F., Kg-Nr. …, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.
Die Berufung ist zulässig. Sie ist frist- und formgerecht eingelegt (§ 151 Abs. 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG –) sowie an sich statthaft (§ 143 SGG).
Sie ist jedoch unbegründet. Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Januar 1980 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld in der in § 10 BKGG festgesetzten Höhe für die Kinder M. und Y. für die Zeit ab Januar 1979. Die diesbezüglichen Voraussetzungen sind nicht gegeben.
Gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 BKGG in der seit dem 1. Januar 1979 geltenden Fassung vom 14. November 1978 werden Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BKGG haben, nicht berücksichtigt. Hiernach steht dem Kläger kein Anspruch auf das begehrte Kindergeld zu. Seine Kinder haben, wie der Kläger selbst zugibt, in der hier streitigen Zeit ab Januar 1979 niemals einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich B. (W.) gehabt; sie halten sich seit August 1977 ständig in Spanien, dem Heimatlande des Klägers, auf.
Auch die Übergangsregelung des Art. 2 des Gesetzes vom 14. November 1978 findet vorliegend keine Anwendung. Gemäß Absatz 2 dieser Vorschrift ist für Kinder, die bei der Zahlung von Kindergeld für Dezember 1978 nach § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG vom 31. Januar 1975 (BGBl. I S. 412) zu berücksichtigen sind, Kindergeld bei entsprechender Unterhaltsgewährung bis einschließlich Dezember 1979 zu zahlen. Die Kinder des Klägers waren jedoch im Dezember 1978 nicht nach § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG a.F. zu berücksichtigen. Nach dieser Vorschrift, die eine Ausnahmeregelung zu § 2 Abs. 5 Satz 1 BKGG darstellte, stand einem Berechtigten, der insgesamt mindestens 15 Jahre lang einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BKGG gehabt hatte, ein Anspruch auf – volles – Kindergeld zu. Der Kläger hatte jedoch erst im Januar 1979 und damit nach dem Dezember 1978 seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt mindestens 15 Jahre lang im Bundesgebiet einschließlich B. (W.), so daß er nicht unter die Übergangsregelung fällt.
Gegen die vorstehend dargelegte gesetzliche Neuregelung, wie sie seit dem 1. Januar 1979 gilt, bestehen auch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Es bestand daher auch kein Anlaß, nach Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen.
Die Regelung des § 2 Abs. 5 Satz 1 BKGG vom 31. Januar 1975, des unmittelbaren Vorläufers der jetzigen Regelung, wurde damit begründet, daß es nicht geboten sei, die Kinder stets unabhängig von ihrem Wohnsitz zu berücksichtigen. Denn grundsätzlich sei das Kindergeld, besonders was seine Höhe angehe, auf die im Geltungsbereich des BKGG lebende Familie zugeschnitten (Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs, BT-Drucksache 7/2032, S. 9). Die Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG wurde damit gerechtfertigt, daß andererseits nicht außer Betracht bleiben könne, daß im allgemeinen auch die außerhalb des Geltungsbereiches des BKGG lebenden Kinder für ihre Eltern eine wirtschaftliche Belastung darstellten. Daher sei es angemessen, zugunsten von Anspruchsberechtigten, die weitgehend in die Gesellschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik integriert seien, auch die nicht im Geltungsbereich des Gesetzes lebenden Kinder zu berücksichtigen und damit für diese Kinder die Zahlung von vollem Kindergeld vorzusehen (BT-Drucks. 7/2032, a.a.O.). Entscheidend wurde damit auf die „Integration der Anspruchsberechtigten” (BT-Drucks. 7/2032, a.a.O.) abgestellt.
Die Streichung der Vorschrift des § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG wurde in der Begründung des Gesetzesentwurfes der Regierung zum Achten Gesetz zur Änderung des BKGG (BR-Drucks. 385/78, S. 3 f = BT-Drucks. 8/2102, S. 4 f) damit begründet, in der Zwischenzeit habe sich weitgehend die Ansicht durchgesetzt, daß es Aufgabe jedes Staates sei, für den Familienlastenausgleich der in seinem Gebiet lebenden Kinder aufzukommen (Wohnlandprinzip); die meisten Staaten hätten entsprechende Regelungen. Angesichts dieser Entwicklung bestehe kein hinreichender Grund mehr für die Beibehaltung der Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG. Ihre Streichung bedeute eine Annäherung des Kindergeldrechts der Bundesrepublik Deutschland an die vergleichbaren Regelungen anderer Länder. Diese Streichung sei auch deshalb geboten, weil in der Zwischenzeit mit zahlreichen Staaten Vereinbarungen geschlossen worden seien, die für die in diesen Staaten lebenden Kinder von im Bundesgebiet beschäftigten Personen ein den Lebensverhältnissen im Wohnland der Kinder besser angepaßtes Kindergeld vorsahen. Im übrigen könnten die von der Streichung der Ausnahmevorschrift betroffenen unterhaltspflichtigen Eltern für deren Kinder im Wohnland keine kindergeldähnliche Leistung gezahlt werde, die Steuerermäßigung nach § 33 a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch nehmen. Sie hätten also eine andere angemessene Entlastungsmöglichkeit.
Der Bundesrat schlug in seiner Stellungnahme (BT-Drucks. 8/2120, S. 9) eine nochmalige Überprüfung vor, ob auf den in § 2 Abs. 5 enthaltenen Ausnahmetatbestand verzichtet werden könne. Es sei fraglich, ob die geltenden Regelungen zur Gewährung von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder die Streichung des Ausnahmetatbestandes rechtfertigten. Die zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit zahlreichen Staaten über die Gewährung von Kindergeld für Kinder, die außerhalb des Bundesgebietes und der Europäischen Gemeinschaft (EG) lebten, würden übereinstimmend wesentlich geringere Kindergeldsätze vorsehen als das BKGG. Bereits insoweit seien die Ausländer mit Kindern im Heimatland schlechter gestellt als bei Nachzug dieser Kinder in das Bundesgebiet. Die vorgesehene Streichung könnte eine weitere Verschärfung der sozialen Probleme mit sich bringen, zumal ein zunehmend größerer Teil von Ausländern die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift erfüllt haben dürfte. Auch die Steuerermäßigung des § 33 a Abs. 1 EStG dürfte die Streichung nicht ausgleichen können, da der § 33 a Abs. 1 EStG im Hinblick auf die bestehenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen weitgehend keine Anwendung finde. Im übrigen würden von der Änderung auch Kinder von Deutschen betroffen, die im Ausland lebten, sowie deutsche Kinder, die in Vertragsstaaten lebten und deren Eltern in der Bundesrepublik nicht beschäftigt seien.
In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 8/2120, S. 10) hielt die Bundesregierung die Streichung des § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG aus den in der Regierungsvorlage genannten Gründen nach wie vor für geboten. Soweit in zwischenstaatlichen Vereinbarungen geringere als die nach § 10 BKGG maßgeblichen Kindergeldsätze festgelegt seien, sei dies mit Rücksicht auf die geringeren Lebenshaltungskosten im Wohnland der Kinder geschehen. Diese Differenzierung sei also sachgerecht. Der mit einem Nachzug von Kindern ausländischer Arbeitnehmer in das Bundesgebiet erzielbare Zuwachs an Kindergeld decke nicht die für die Kinder Gleichzeitig eintretende Steigerung der Lebenshaltungskosten. Ein verstärkter Nachzug sei daher nicht zu befürchten.
In der Beschlußempfehlung des Bundestags-Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (13. Ausschuß) wurde die jetzige Fassung des Gesetzes vorgeschlagen, wobei im wesentlichen der Begründung der Bundesregierung gefolgt wurde (BT-Drucks. 8/2183, S. 4, 6 f). Ergänzend wurde ausgeführt (a.a.O., S. 6), daß durch die vorgeschlagene Änderung dem in § 2 Abs. 5 Satz 1 BKGG normierten Wohnsitzprinzip verstärkte Geltung verschafft werde. Aus rein fachrechtlichen Überlegungen erscheine das ohne weiteres zweckmäßig und sachdienlich, nachdem die Zahlung von Kindergeld oder Familienbeihilfen ebenfalls unter Anwendung des Wohnsitzprinzips heute international weithin üblich geworden sei.
In einzelnen war diese gesetzliche Regelung, wie sie seit dem 1. Januar 1979 gilt, bezüglich eines Verstoßes gegen Art. 3 und 6 GG sowie gegen das Sozialstaatsprinzip im Sinne des Art. 20 Absatz 1 GG näher zu überprüfen. Anhaltspunkte für eine Verletzung der Grundrechte der Art. 2 Absatz 1 und 14 GG bestehen nicht. In das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Klägers und seine allgemeine Handlungsfreiheit wird durch die Vorenthaltung des Kindergeldes nicht eingegriffen; ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie scheitert bereits daran, daß das Kindergeld nicht aufgrund eigener Beitragsleistungen des Berechtigten gewährt wird. Dadurch, daß die Regelung des § 2 Absatz 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG mit Wirkung ab dem 1. Januar 1979 gestrichen wurde, wird auch das Rechtsstaatsprinzip im Sinne des Art. 20 GG nicht berührt. Das Vertrauen des Klägers, daß diese Regelung auch dann noch gelten würde, wenn er in seiner Person ihre Voraussetzungen im Jahre 1979 erfüllt, ist nicht in dem Sinne schutzwürdig, daß der Gesetzgeber gehindert wäre, diese Bestimmung – mit Wirkung für die Zukunft – zu streichen, zumal der Kindergeldanspruch jeden Monat neu entsteht (vgl. § 9 BKGG) und die Streichung nicht für eine zurückliegende Zeit erfolgte. Insoweit gilt, daß jemand grundsätzlich nicht darauf vertrauen kann, daß der Gesetzgeber Vergünstigungen immer und uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhalten werde. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht also – insbesondere wenn die beeinträchtigte Rechtsposition auf staatlicher Gewährung beruht – nicht so weit, den von der Gesetzesänderung Betroffenen vor jeder „Enttäuschung” zu bewahren (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Juni 1978 – 2 BvR 71/76 – BVerfGE 48, 403, 416; BVerfG, Beschluß vom 13. März 1979 – 2 BvR 72/76 – BVerfGE 50, 386, 396).
Soweit eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Absatz 1 GG in Frage steht, gilt, daß es grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen bleiben muß, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln. Der Gesetzgeber hat insoweit eine erhebliche Einschätzungs- und Gestaltungsfreiheit, und zwar insbesondere bei rechtsgewährenden Regelungen im Bereich der Leistungsverwaltung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968 – 1 BvR 133/67 – BVerfGE 23, 258, 264; BVerfG, Beschluß vom 14. Juli 1970 – 1 BvL 2/67 – BVerfGE 29, 51, 56; BVerfG, Beschluß vom 11. Dezember 1973, 2 BvL 47/71 – BVerfGE 36, 230, 235; BVerfG, Beschluß vom 10. Oktober 1978 – 2 BvL 3/78 – BVerfGE 49, 280, 283; BSG, Urteil vom 25. November 1966 – 7 RKg 12/65 – BSGE 25, 295, 297; BSG, Urteil vom 26. Oktober 1978 – 8 RKg 5/77 – SozR 5870 § 2 Nummer 11; BSG, Urteil vom 6. Dezember 1978 – 8 RKg 2/78 – SozR 5870 § 2 Nummer 13; BSG, Urteil vom 15. November 1979 – 7 RAr 79/78 – SozR 4100 § 42 Nummer 8; BSG, Urteil vom 20. März 1980 – 7 RAr 89/78 –, jeweils mit weiteren Nachweisen). Seine Entscheidungen sind nicht daraufhin zu überprüfen, ob im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde (vgl. insoweit insbesondere BVerfG, Beschluß vom 13. Juni 1979 – 1 BvL 97/78 – BVerfGE 51, 295, 300 f; BVerfG, Beschluß vom 26. März 1980 – 1 BvR 121/76, 1 BvR 122/76 – NJW 1980, 2569; BSG, Urteil vom 26. Oktober 1978, a.a.O.). Die Gerichte können nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Juni 1979, a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 16. Oktober 1979 – 1 BvL 51/79 – BVerfGE 52, 277, 281) und dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn er gegen das Willkürverbot verstoßen hat. Wesentlich Gleiches darf nicht willkürlich ungleich, wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 17. Januar 1979 – 1 BvL 446, 1174/77 – BVerfGE 50, 117, 186; BSG, Urteil vom 15. Oktober 1957 – 3 RK 7/54 – BSGE 6, 41, 46; BSG; Urteil vom 29. November 1973 – 8/2 RU 158/72 – BSGE, 36, 276, 283, jeweils mit weiteren Nachweisen). Ein derart schwerwiegender Verstoß liegt erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 1968, 11. Dezember 1973, 10. Oktober 1978 und 26. März 1980, jeweils a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 20. März 1979 – 1 BvR 111/74 und 283/78 – BVerfGE 51, 1, 23; BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.), diese sich vielmehr objektiv im Hinblick auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand als eindeutig unangemessen erweist (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 1973, a.a.O.). Es muß sich mit anderen Worten um einen evidenten Gleichheitsverstoß handeln (vgl. BVerfG, Beschluß vom 16. Oktober 1979, a.a.O.; Scholz/Pitschas, Sozialstaat und Gleichheit, in Sozialrechtsprechung, Festschrift zum 25 jährigen Bestehen des Bundessozialgerichts, 1979, Band 2, S. 627 ff., 655 ff., 661, mit weiteren Nachweisen). Hieraus folgt, daß der Gesetzgeber die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nicht unbedingt gleichmäßig behandeln muß (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.). Vor allem im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist er weitgehend frei in der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises (BVerfG, Beschluß vom 13. Juni 1979, a.a.O.). Begünstigt er einzelne Gruppen, dann verletzt er die Grenzen des Art. 3 Absatz 1 GG nicht, wenn sich aus dem Gegenstand der Regelung ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anführen läßt, wenn vernünftige Gründe für die Abgrenzung bestehen, wenn damit willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermieden werden und wenn auch sonst die besonderen Wertentscheidungen der Verfassung beachtet werden (vgl. BVerfG, a.a.O.; BSG, Urteil vom 20. März 1980 – 7 RAr 89/78 –, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Im vorliegender. Falle ist die Regelung, daß ab dem 1. Januar 1979, jedenfalls im Grundsatz, nur noch Kinder berücksichtigt werden, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich den BKGG haben, nicht jedoch Kinder, bei denen diese Voraussetzung nicht gegeben ist, nicht willkürlich. Sie hält sich im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungs- bzw. Entscheidungsfreiheit. Für sie sprechen vernünftige, sachlich begründete, vertretbare und einleuchtende Gründe, die die gefundene Differenzierung als insgesamt gesehen angemessen erscheinen lassen Im wesentlichen gelten insoweit die gleichen Überlegungen, die Bundessozialgericht (vgl. Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.) und Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O.) zur Frage der – von ihnen verneinten – Verfassungswidrigkeit des § 34 Absatz 2 Kindergeldgesetz (KGG) in der Fassung des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung des KGG (Kindergeldergänzungsgesetz – KGEG –) vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I, S. 841) angestellt haben. Nach dieser Regelung bestand ein Anspruch auf Kindergeld nicht für Kinder, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 hatten.
Das Territorialitätsprinzip, wie es in § 2 Absatz 5 Satz 1 BKGG seinen Niederschlag gefunden hat, hat, wenn auch mit unterschiedlichen Voraussetzungen, von jeher im Kindergeldrecht gegolten. Insoweit kann von einem allgemeinen Grundsatz der Nichtberücksichtigung von im Ausland lebenden Kindern gesprochen werden (vgl. BSG, Urteile vom 26. Oktober 1978 und 6. Dezember 1978, jeweils a.a.O., mit weiteren Nachweisen). Der Grund für diese Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den hier lebenden Kindern ergibt sich aus dem Ziel der Kindergeldregelung. Angestrebt wird ein Familienlastenausgleich: Der durch Kinder bedingte höhere Aufwand einer Familie soll gemindert, der wirtschaftliche Vorteil, den kinderlosen Familien gegenüber Familien mit Kindern haben, zumindest teilweise ausgeglichen werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O., S. 263 f; BVerfG, Beschluß vom 28. April 1970 – 1 BvL 4/68 – BVerfGE 28, 206, 212 f; BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O. S. 297, jeweils mit weiteren Nachweisen). Insoweit dient das Kindergeld hauptsächlich der Herbeiführung sozialer Gerechtigkeit zwischen Familien mit Kindern einerseits und Familien, ohne Kinder und Ledigen andererseits (vgl. Grüner, Sozialgesetzbuch, Kommentar, Einführung I. 2 d, Seite 14). Maßgebender Gesichtspunkt ist nicht die wirtschaftliche oder finanzielle Entlastung des Unterhaltspflichtigen, sondern die Begünstigung der Familie, in der das Kind dauernd lebt: Diejenigen, die dem Kind im Familienverband eine Heimatstatt bieten und sich ständig um sein persönliches Wohl sowie um seine Erziehung kümmern, sollen für die damit verbundenen finanziellen, mindestens aber persönlichen Opfer einen Ausgleich von der Gemeinschaft erhalten (vgl. BVerfG, a.a.O.). Diejenigen dagegen, die mit ihrem Kind nicht dauernd im Familienverband zusammenleben, sich nicht ständig um sein persönliches Wohl sowie um seine Erziehung kümmern, sondern – von Zeiten eines vorübergehenden Zusammenlebens mit dem Kind im Ausland abgesehen – im wesentlichen nur in Erfüllung ihrer Unterhaltspflichten die wirtschaftlichen bzw. finanziellen Lasten ihres im Ausland lebenden Kindes tragen, sollen kein Kindergeld erhalten. In diesem Falle wird nicht die Familie, sondern nur der sich hier aufhaltende unterhaltspflichtige Elternteil durch das Kind – finanziell – belastet. Die sich aus dieser Zielsetzung der Kindergeldregelung ergebende Differenzierung kann nicht als unsachlich und schon gar nicht als willkürlich bezeichnet werden (vgl. BSG, Urteile vom 25. November 1966 und 26. Oktober 1978, jeweils a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O.). Sie führt in nicht zu beanstandender Weise dazu, daß das Kindergeld bei Auseinanderfallen von Betreuung und Unterhaltspflicht grundsätzlich nur dem gewährt wird, der das Kind versorgt und betreut (vgl. BVerfG, Beschluß vom 28. April 1970, a.a.O., S. 213). Ergänzend ist – zugleich als Rechtfertigung für die Streichung der Ausnahmevorschrift des § 2 Absatz 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG – anzuerkennen, daß die vorstehend wiedergegebenen Erwägungen der Bundesregierung zur Begründung dieser Streichung (vgl. BR-Drucks. 385/78, S. 3 f = BT-Drucks. 8/2102, S. 4 f; BT-Drucks. 8/2120, S. 10) weitere Gesichtspunkte enthalten, die als sachgerechte Differenzierungskriterien anzuerkennen sind. Insbesondere gilt dies für den Hinweis auf die mit zahlreichen Staaten geschlossenen Vereinbarungen, die für die in diesen Staaten lebenden Kinder von im Bundesgebiet beschäftigten Personen ein den Lebensverhältnissen im Wohnland der Kinder in der Regel besser angepaßtes Kindergeld vorsehen. Die Existenz dieser Vereinbarungen – im Falle des Klägers findet das Abkommen mit dem Spanischen Staat vom 4. Dezember 1973 Anwendung – läßt die Versagung bzw. den Wegfall von Ansprüchen auf das volle Kindergeld in der in § 10 BKGG festgesetzten Höhe nicht als willkürlich erscheinen, da in den Vereinbarungen eine Regelung gefunden werden kann, die den individuellen Besonderheiten in dem jeweiligen Wohnland des Kindes Rechnung trägt. Soweit in diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen niedrigere als
die nach § 10 BKGG maßgeblichen Kindergeldsätze festgelegt sind, ist dies, wie die Bundesregierung (BT-Drucks. 8/2120, S. 10) hervorhebt, mit Rücksicht auf die im allgemeinen geringeren Lebenshaltungskosten im Wohnland der Kinder geschehen. Diese Differenzierung ist, wie der Bundesregierung zuzugeben ist, als grundsätzlich sachgerecht anzusehen (vgl. auch den Bericht des Bundestags-Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit, BT-Drucks. 8/2183, S. 6 f).
Andererseits ist nicht zu verkennen, daß, wie auch der Bundesrat (BT-Drucks. 8/2120, S. 9) hervorgehoben hat, die zwischenstaatlichen Vereinbarungen – wie auch das Abkommen vom 4. Dezember 1973 wesentlich geringere Kindergeldsätze vorsehen als das BKGG. Hinzu kommt, daß die steuerrechtlichen Vergünstigungen, worauf der Bundesrat (a.a.O.) ebenfalls hingewiesen hat, den Betroffenen im Hinblick auf die bestehenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen weitgehend nicht zugute kommen. Weiterhin können im Einzelfall, wozu auch Spanien gehören mag, die Lebenshaltungskosten vergleichbar hoch sein wie in der Bundesrepublik Deutschland, so daß durch die Trennung der Familie effektiv höhere Kosten entstehen, als wenn die Familie vereint mit den Kindern hier leben würde. Nicht ohne Grund hat daher der Bundesrat (a.a.O.) auf den Anreiz eines Nachzuges dieser Kinder in das Bundesgebiet aufmerksam gemacht. Alle diese Gesichtspunkte sind jedoch nicht so gewichtig, daß sie die gesetzgeberische Entscheidung, die unterschiedslos alle im Ausland lebenden Kinder erfaßt, als einen Akt der Willkür erscheinen lassen. Es handelt sich insoweit um Einzelfall-Aspekte, bei denen eine Abhilfe primär im Wege der Anpassung bzw. Änderung der speziellen zwischenstaatlichen Vereinbarungen gesucht werden muß und gegebenenfalls eine Korrektur der entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften anzustreben ist. In jedem Falle rechtfertigt die im einzelnen dargelegte Zielsetzung der Kindergeldregelung als Instrument des Familienlastenausgleichs die vorgenommene Differenzierung.
Dies gilt auch, soweit eine besondere Integration des Ausländers in die Gesellschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines mindestens fünfzehn Jahre dauernden Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes gegeben ist. Diese Integration erfaßt, so sehr die Versagung des Kindergeldes einen Härtefall darstellen mag, nur den Ausländer selbst, nicht jedoch gleichermaßen seine Familie, da die Kinder als Teil der Familie im Ausland leben. Hinzu kommt, daß, wie die Bundesregierung hervorgehoben hat (BR-Drucks. 385/78, S. 3 = BT-Drucks. 8/2102, S. 4), sich in der Zwischenzeit weithin die Ansicht durchgesetzt hat, daß es Aufgabe jedes Staates ist, für den Familienlastenausgleich der in seinem Gebiet lebenden Kinder aufzukommen, und die meisten Staaten demgemäß entsprechende Regelungen getroffen haben. Falls dies für Spanien nicht zutreffen sollte, so vermag auch dieser Umstand keine Willkürlichkeit der für alle im Ausland und damit in welchem Staat auch immer lebenden Kinder gleichermaßen geltenden gesetzlichen Regelung zu begründen.
Allenfalls könnte damit eine unzulässige Typisierung oder Generalisierung vorliegen. Aber auch dies ist zu verneinen. Gerade im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist der Gesetzgeber aufgrund der ihm hier zustehenden besonders weitgehenden Gestaltungsfreiheit in weitem Umfang zum Erlaß typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Mai 1969 – 1 BvR 615/67 und 303/68 – BVerfGE 26, 17, 31; BVerfG, Beschluß vom 10. Oktober 1978, a.a.O.), die die Besonderheit des Einzelfalles vernachlässigen können (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 26. April 1978 – 1 BvL 29/76 – BVerfGE 48, 227, 239). Jeder gesetzlichen Regelung liegt ohnehin anerkanntermaßen eine gewisse Typisierung zugrunde, bei der gewisse Härten und Ungerechtigkeiten durch die Pauschalierung hingenommen werden müssen (vgl. BSG, Urteil vom 31. Juli 1980 – 11 RK 7/79). Das gilt besonders bei der Ordnung von Massenerscheinungen im Bereich des Sozialleistungsrechts. Würde der Gesetzgeber hier gezwungen sein, allen nur erdenklichen Verschiedenheiten der Lebenssachverhalte durch eine unterschiedliche Gestaltung der gesetzlichen Vorschriften Rechnung zu tragen, so wäre damit eine – notwendig generalisierende – rechtliche Ordnung unmöglich gemach Die Gesetze würden unübersichtlich, ihre Handhabung in unerträglichem Maße erschwert werden (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1956 – 6 RKa 14/55 – BSGE 2, 201, 218 f; BSG, Urteil vom 5. März 1965 – 11/1 RA 362/62 – BSGE, 22, 284, 287; BSG, Urteil vom 15. März 1967 – 7 RKg 8/66 – BSGE 26, 160, 163). Allerdings muß die Typisierung auf die durchschnittlichen Verhältnisse abstellen (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 1976 – 1 RA 79/75 – BSGE 42, 194, 196); zudem ist der Spielraum dann enger, wenn es sich um Benachteiligungen bzw. Belastungen handelt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. Juli 1963 – 1 BvL 30/57, 11/61 – BVerfGE 17, 1, 23 f; BVerfG, Beschluß vom 19. April 1977 – 1 BvL 1, 2, 3/76 – BVerfGE 44, 290, 295; BVerfG, Beschluß vom 26. April 1978, a.a.O.; Scholz/Pitschas, a.a.O., S. 662 f mit weiteren Nachweisen).
In diesem Sinne kann die vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung bzw. Generalisierung – Nichtberücksichtigung sämtlicher im Ausland lebender Kinder – nicht beanstandet werden. Sie entspricht der Grundkonzeption der Kindergeldgewährung, wie sie im einzelnen dargestellt wurde, und hält sich auch insoweit im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Dieser kann nicht gezwungen werden, in der Regelung des BKGG auf die individuellen Besonderheiten jedes einzelnen denkbaren Wohnlandes Rücksicht zu nehmen und zudem durch eine entsprechend detaillierte gesetzliche Regelung die Verwaltungspraxis in hohem Maße zu erschweren. Die Regelung orientiert sich auch insoweit an den durchschnittlichen Verhältnissen, als generell, nämlich wenn man alle in Betracht kommenden Wohnländer der Kinder einbezieht, ohne weiteres davon auszugehen ist, daß dort die Lebenshaltungskosten überwiegend erheblich niedriger sind als in der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso braucht aber auch beim Vorliegen eines mindestens 15 Jahre dauernden Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes nicht im einzelnen danach differenziert zu werden, ob in diesem Falle im Heimatland des Kindes für einen entsprechenden Familienlastenausgleich gesorgt ist. Auch insoweit kann es der Gesetzgeber dabei belassen, daß nach den durchschnittlichen Verhältnissen, wie die Bundesregierung ausgeführt hat (BR-Drucks. 385/78, S. 3 = BT-Drucks. 8/2102 S, 4), heute eine entsprechende Ausgleichsregelung besteht. Zu Recht kann der Gesetzgeber im übrigen eine auf die besonderen Verhältnisse des jeweiligen Wohnlandes abgestimmte Regelung dem Bereich der zwischenstaatlichen Vereinbarungen überlassen. Dort kann, und zwar unter Einbeziehung des Heimatstaates beim Abschluß des Abkommens, die jeweils angemessene individuelle Lösung gesucht und gefunden werden. Sofern der Kläger wegen der Leistungen, die er aufgrund des Abkommens vom 4. Dezember 1973 erhält, nicht in den Genuß steuerlicher Ermäßigungen kommt, die ihm ohne diese Leistungen gewährt würden, handelt es sich auch insoweit um einen Einzelaspekt, der den Gesetzgeber im Rahmen der Kindergeldgesetzgebung nicht zu entsprechender Differenzierung zwingt. Bei alledem muß schließlich auch berücksichtigt werden, daß es hier nicht darum geht, ob bei der Auferlegung von Belastungen bzw. Benachteiligungen hinreichend differenziert wurde, sondern darum, ob der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Gewährung von Sozialleistungen überschritten wurde. Eine diesbezügliche Überschreitung kann jedoch aufgrund der im einzelnen aufgezeigten Sachgesichtspunkte nicht festgestellt werden. In Betracht käme lediglich eine Unbeachtlichkeit dieser Gesichtspunkte unter Berücksichtigung sonstiger Wertentscheidungen der Verfassung. Insoweit könnte die besondere Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum des Art. 3 Abs. 1 GG einschränken (vgl. BVerfG, Beschluß vom 15. Juli 1969 – 1 BvL 22/65 – BVerfGE 26, 321; Zacher/Peltner, Der Verfassungssatz von der Menschenwürde und die Freiheitsrechte, in Sozialrechtsprechung, Festschrift zum 25jährigen Bestehen des Bundessozialgerichts, 1979, Band 2, S. 695 ff, 720 f). Dies trifft jedoch deshalb nicht zu, weil, wie noch ausgeführt wird, Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt ist.
Auch Art. 3 Abs. 3 GG ist nicht verletzt. Der Kläger wird durch die Versagung des Kindergeldes nicht wegen seiner Heimat und Herkunft benachteiligt. Der Ausschluß der Leistung wird weder an die ständisch-soziale Abstammung und Verwurzelung noch an die örtliche Herkunft nach Geburt oder Ansässigkeit des Anspruchsberechtigten geknüpft. Ausschlaggebend ist allein der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes, für welches die Leistung des Kindergeldes in Betracht kommt. Für ein außerhalb des Geltungsbereiches des BKGG wohnhaftes Kind kann ein von Geburt an im Gebiet der Bundesrepublik Lebender ebensowenig Kindergeld verlangen wie ein außerhalb der Bundesrepublik Beheimateter. Dem Kläger hätte das Kindergeld versagt werden müssen, auch wenn er nicht aus Spanien stammen würde (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O. S. 262 f; BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O., S. 297).
Weiterhin ist auch Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt. Diese Norm enthält sowohl ein klassisches Grundrecht auf Schlitz vor Eingriffe des Staates wie auch eine Institutsgarantie als auch eine wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts und gilt auch für Ausländer (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 1979 – 1 BvR 650/77 – BVerfGE 51, 386, 396, mit weiteren Nachweisen). Sie bezweckt nicht nur den Schutz vor Benachteiligungen; aus ihr erwächst auch das Gebot zur Förderung der Familie (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. März 1970 – 1 BvR 498/66 – BVerfGE 28, 104, 113; BVerfG, Urteil vom 14. März 1978 – 1 BvR 102/76 – BVerfGE 48, 346, 366). Dazu gehört nicht nur der immateriell-persönliche, sondern auch der materiell-wirtschaftliche Bereich der Familie (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. März 1970, a.a.O., S. 112; BVerfG, Urteil vom 14. März 1978, a.a.O., jeweils für das Gebiet des Sozialversicherungsrechts, mit weiteren Nachweisen) Grundsätzlich kann der Gesetzgeber aber auch hier im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bestimmen, auf welche Weise er den ihm geeignet erscheinenden Schutz der Familie verwirklichen will (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. März 1978, a.a.O.). Seine Förderungspflicht geht nicht so weit, daß er gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O., S. 264; BVerfG, Beschluß vom 18. März 1970, a.a.O., S. 113). Hinzu kommt, daß Art. 6 Abs. 1 GG das Ziel verfolgt, den „Zusammenhalt der Familie” (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. März 1970, a.a.O.) zu fördern. Familie im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG bedeutet aber grundsätzlich nur die in der Hausgemeinschaft geeinte, aus den Eltern und ihren Kindern bestehende Familie (vgl. BVerfG, Beschluß vom 31. Mai 1978 – 1 BvR 633/77 – BVerfGE 48, 327, 339). Der Kläger kann sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, daß er in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten müsse und sich hier nur deshalb aufhalte, um seine in Spanien lebende Familie angemessen unterhalten zu können. Im übrigen bleibt es ihm unbenommen, durch einen Nachzug seiner Kinder in die Bundesrepublik Deutschland das Grundrecht des Art. 6 GG unter Bezug des vollen Kindergeldes für sich und seine Familienangehörigen zu verwirklichen.
Auch ein Verstoß gegen den Sozialstaatsgrundsatz der Verfassung muß verneint werden. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Es darf jedoch nicht dahingehend ausgelegt werden, daß mit seiner Hilfe jede Einzelregelung, deren Anwendung in bestimmten Fällen zu Härten und Unbilligkeiten führt, wie dies für den Fall des Klägers durchaus bejaht werden kann, modifiziert werden könnte. Die Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips obliegt vielmehr im wesentlichen dem Gesetzgeber. Dieser hat auch insoweit einen weiten Raum zur freien Gestaltung. Seine sozialpolitischen Entscheidungen sind hinzunehmen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlerhaft noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Oktober 1962 – 1 BvL 22/57 – BVerfGE 14, 288, 301; BSG, Urteil vom 19. Juni 1979 – 7 RAr 77/78 –; BSG, Urteil vom 2. Oktober 1979 – 7 RAr 101/78 –; BSG, Urteil vom 15. November 1979 – 7 RAr 99/78 – AuB 1980, 185). Insoweit bestehen enge Berührungspunkte zum Gleichheitssatz (vgl. insbesondere BVerfG, Beschluß vom 19. April 1977 – 1 BvL 17/75 – BVerfGE 44, 283, 290; BVerfG, Beschluß vom 22. Juni 1977 – 1 BvL – 2/74 – BVerfGE 45, 376, 385 ff.). Verstößt die Regelung, wie dies hier zutrifft, nicht gegen den Gleichheitssatz, so kann im vorliegenden Zusammenhang auch eine Verletzung des Sozialstaatsprinzips nicht angenommen werden. Ein isolierter Verstoß hiergegen kann deshalb nicht vorliegen, weil das Sozialstaatsprinzip dem einzelnen gegen den Staat keinen Anspruch auf Regelung eines Lebenssachverhalts in einem für ihn günstigen Sinn gibt (vgl. BSG, Urteil vom 31. Juli 1980 – 11 RK 7/79 –). Außerdem kann allenfalls aus dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet werden, daß jedermann ein Mindestmaß sozialer Sicherheit zu gewährleisten ist (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 1967 – 3 RK 84/65 – BSGE 27, 197, 199; s. auch BSG, Urteil vom 20. Dezember 1957 – 7 RKg 4/56 – BSGE 6, 213, 219). Dieses Mindestmaß ist vorliegend jedoch jedenfalls durch das mit dem Spanischen Staat abgeschlossene zwischenstaatliche Abkommen gewährleistet, da dieses ebenfalls eine Kindergeldregelung enthält. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß, auch wenn das Sozialstaatsprinzip nicht dazu ermächtigt, Sozialleistungen willkürlich zu verteilen, es doch der verfassungsrechtlichen Legitimität entspricht, eine sozial- und fürsorgerechtliche Förderung allgemein auf die Bewohner des eigenen Staatsgebietes zu beschränken. Darin liegt keine willkürliche Benachteiligung der Personen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.).
Die Revision hat der Senat zugelassen, weil er der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimißt (§ 160 Absatz 2 Nr. 1 SGG).
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References: Art. 40
 § 10
 § 2
 Art. 1
 Art. 2
 § 2
 Art. 2
 § 2
 Art. 6
 Art. 20
 § 2
 § 10
 § 10
 § 2
 Art. 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 100
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 33
 § 2
 § 33
 § 33
 § 2
 § 10
 § 2
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 2
 § 2
 Art. 20
 § 9
 Art. 3
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 § 42
 Art. 3
 § 34
 § 10
 § 2
 § 2
 § 10
 § 10
 Art. 6
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 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
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