Source: http://www.boehmanwaltskanzlei.de/abmahnungen-wegen-urheberrechtsverletzungen
Timestamp: 2013-05-20 03:15:18+00:00

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Start Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, § 97a UrhG	Andreas Böhm, LL.M., RA, Dipl.-Kfm.	Die Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen ist zwischenzeitlich gesetzlich in § 97a UrhG geregelt. Nach der gesetzliche Regelung soll bei urheberrechtlichen Streitigkeiten zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden. Außerdem begrenzt die Vorschrift die Erstattung von Anwaltskosten in einzelnen Fällen auf pauschal 100 EUR. Eine Begrenzung der Kostenerstattung ist allerdings an verschiedene Voraussetzungen geknüpft.
Damit die Vorteile erreicht werden können, müssen verschiedene Voraussetzungen einer Abmahnung berücksichtigt werden.
Aufgrund der vorgenannten Vorteile hat der Gesetzgeber mit § 97a Abs. 1 UrhG eine spezielle Regelung zur Abmahnung geschaffen. Nach § 97a Abs. 1 UrhG soll der Verletzte "den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden."
Beschränkter Aufwendungsersatz für Anwaltskosten
Nach § 97a Abs. 2 UrhG ist der "Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt". In einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs kann der Verletzer für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen lediglich 100 Euro verlangen.
Diese Beschränkung des Aufwendungsersatzes kommt allerdings nur unter den folgenden Voraussetzungen in Betracht:
Soweit auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, kommt eine Beschränkung des Aufwendungsersatzes nach § 97a Abs. 2 UrhG nicht in Betracht. Der Verletzer ist in diesen Fällen zum Ersatz sämtlicher tatsächlicher Anwaltskosten verpflichtet.
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 20. Juli 2012 um 11:15 Uhr	KompetenzenLeistungenTeamKontaktService	Sofort-Beratung

References: § 97
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