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Timestamp: 2020-08-03 18:01:07+00:00

Document:
Schulleiterbestellung und Datenschutz
- Bestellung der Schulleiter im Benehmen mit dem Schulausschuß seit 1992, Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte -
KlAnfr 4445 Kohnle-Gros CDU und Antw MBWW 19.03.1996 Drs 12/8326
Private Bewachungs- und Sicherheitsunternehmen in rheinland-pfälzischen Flüchtlingsheimen und Aufnahmeeinrichtungen
- in Ingelheim, Trier und Neustadt, Aufgaben und Kompetenzen, Zu- und Abgangskontrolle der Asylbewerber durch die privaten Wachmannschaften, Gewährleistung des Datenschutzes bei der Erhebung personenbezogener Daten -
- in Ingelheim, Trier und Neustadt -
KlAnfr 4367 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.02.1996 Drs 12/8250
Führerschein für Kraftfahrzeuge
Neuregelung der Fahrerlaubnisse nach Plänen der Europäischen Union
- Berücksichtigung des Datenschutzes bei Einführung neuer Führerscheine im "Scheckkartenformat", Kosten, Festlegung neuer Führerscheinklassen, Unterschiede zum bisherigen Recht -
KlAnfr 4342 Schwarz SPD und Antw MWVLW 14.02.1996 Drs 12/8181
- bei der geforderten Übermittlung verschlüsselter Daten durch die Ärzte an die Krankenkassen, Erfahrungen über einen Mißbrauch von Daten, alternative Möglichkeiten der Datenübermittlung -
MdlAnfr Brinkmann SPD 11.01.1996 Drs 12/8004
Antw Antw MASG PlPr 12/126 18.01.1996 S.9959-9960
Fritsche, Erika (GRÜNE) S.9959' 9960'
Gerster, Florian S.9959-9959 (Antw)
Rückfallquote nach Vollzug der Jugendstrafe
- Datensammlung für eine Rückfalluntersuchung, Beginn eines Probelaufs in den beiden Jugendstrafanstalten des Landes zur Prüfung der Praktikabilität der erarbeiteten Erhebungsbögen nach Klärung datenschutzrechtlicher Einwände -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/5331 zu Drs 12/2480 05.01.1996 Drs 12/7986
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Datenhochgeschwindigkeitsnetz und neue Kommunikationstechnologien für RPF
- Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur, Vorlage eines Konzeptes durch die LReg, das u.a. die Hochschulen und Forschungseinrichtungen einbindet, die Behörden zu einem einheitlichen Netz zusammenschließt, den Schutz personenbezogener Daten gewährleistet und in das weltweite Internet eingebunden ist -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/7500 19.12.1995 Drs 12/7910
*Annahme S.9877
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Aufbau von öffentlichen Zugangsstellen für Bürgerinnen und Bürger bei den Informations- und Kommunikationsstrukturen des Landes (Datennetzen)
- Durchführung von Pilotprojekten, Gewährleistung des Datenschutzes -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/7500 13.12.1995 Drs 12/7709
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Stärkung und Ausbau des Datenschutzes
- Zuständigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz auch für die Kontrolle im nichtöffentlichen Bereich, insbes in der Wirtschaft -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/7500 13.12.1995 Drs 12/7710
Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich in RPF
- Anzahl der Überprüfungen auf Einhaltung des Datenschutzes durch die Bezirksregierungen als Aufsichtsbehörden für den privaten Datenschutz, eingebrachte Beschwerden, überprüfte Stellen aufgrund von Beschwerden bzw von Amts wegen, z.B. Kreditinstitute, Vereine, Unternehmen, wegen Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, Ergebnisse der Überprüfungen, festgestellte Verstöße, eingeleitete Ordnungsmaßnahmen, Ausweitung des Amtes des Datenschützers auf die Datenverarbeitung in der Wirtschaft, Anzahl betrieblich beauftragter Datenschützer in RPF -
- Anzahl der Überprüfungen auf Einhaltung des Datenschutzes durch die Bezirksregierungen als Aufsichtsbehörden für den privaten Datenschutz, eingebrachte Beschwerden -
- Überprüfte Stellen aufgrund von Beschwerden bzw von Amts wegen, z.B. Kreditinstitute, Vereine, Unternehmen, wegen Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten -
- Ausweitung des Amtes des Datenschützers auf die Datenverarbeitung in der Wirtschaft -
GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 13.12.1995 Drs 12/7931
Antw ISM 25.01.1996 Drs 12/8056
- Änd in § 3 betr Medizinaluntersuchungsämter und § 7 betr Geheimhaltungspflichten von Daten -
ÄndAntr CDU zu Drs 12/6230 26.10.1995 Drs 12/7470
PlPr 12/119 31.10.1995 S.9267-9278
Kroh, Jürgen (CDU) S.9268-9269
Brinkmann, Ernst-Günter (SPD) S.9269-9271
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.9271-9275
Bill, Gisela (GRÜNE) S.9271-9273
Gerster, Florian S.9275-9278
Steuererklärung per Computer
- Übermittlung der Steuererklärung durch die Steuerberater per Computer an die Finanzämter, Erkenntnisse aus den Modellversuchen in Kirchheimbolanden und in Pirmasens, Berücksichtigung des Datenschutzes bei diesen Verfahren -
KlAnfr 3870 Itzek SPD und Antw FM 19.09.1995 Drs 12/7280
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/7118
Datenschutzverletzung im Polizeibereich
- Benutzung eines Privat-PC für dienstliche Zwecke durch die für den Stadtteil Mainz-Gonsenheim zuständigen und im Dienstgebäude des Ordnungsamtes in Mainz-Gonsenheim untergebrachten beiden Bezirksbeamten -
KlAnfr 3804 Bischel CDU und Antw ISM 12.09.1995 Drs 12/7187
Umgang mit Konzessionsverträgen und Kartellrecht in RPF
- Festhalten der LReg an den bisher genannten Ablehnungsgründen der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu Laufzeiten von Strom- und Gaskonzessionsverträgen in RPF, u.a. aus Gründen des Datenschutzes im Widerspruch zur Rechtsauffassung des Bundeskartellamtes, wonach derartige Verträge für jedermann öffentlich zugänglich sein müssen -
KlAnfr 3704 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 28.07.1995 Drs 12/7007
Informations- und Kommunikationstechnologien in RPF
- Ordnungspolitische Rahmenbedingungen zur Sicherung des Wettbewerbs und des Marktzugangs neuer Unternehmen für Informations- und Kommunikationstechnologien, Bedeutung des Wettbewerbs für einen wachsenden Informationsmarkt, Bewertung der Privatisierung der Deutschen Post im Bereich Telekommunikation sowie der Tendenz zur Ersetzung des staatlichen Monopols durch ein Monopol der Großkonzerne, Auswirkungen des Wettbewerbs auf Angebote, Preise und die Grundversorgung mit IT-Dienstleistungen, vor allem in der Fläche, Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation, Gewährleistung des Datenschutzes, evtl Änd des Datenschutzrechts -
- Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation -
- Gewährleistung des Datenschutzes, evtl Änd des Datenschutzrechts -
- Bewertung der Privatisierung der Deutschen Post im Bereich Telekommunikation sowie der Tendenz zur Ersetzung des staatlichen Monopols durch ein Monopol der Großkonzerne -
- Ordnungspolitische Rahmenbedingungen zur Sicherung des Wettbewerbs und des Marktzugangs neuer Unternehmen für Informations- und Kommunikatinstechnologien, Bedeutungdes Wettbewerbs für einen wachsenden Informationsmarkt, Auswirkungen des Wettbewerbs auf Angebote, Preise und die Grundversorgung mit IT-Dienstleistungen, vor allem in der Fläche -
GrAnfr FDP 06.07.1995 Drs 12/6925
Antw MWVLW 23.08.1995 Drs 12/7113
Antr FDP auf Besprechung im AfWiV
Unterrichtung LTPräs 08.09.1995 Drs 12/7183
AfWiV 41.Sitzg 26.10.1995 Teil I (öffentlich)
Sammlung und Auswertung der Daten der Einschulungsuntersuchung
- für einen jährlichen Jugendgesundheitsbericht der LReg, Kosten des Berichtes, Gewährleistung des Datenschutzes -
KlAnfr 3179 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MASG 08.02.1995 Drs 12/6096
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/5963
MdlAnfr Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE 13.01.1995 Drs 12/5963
PlPr 12/101 20.01.1995 S.7829: nicht beantwortet gem § 95 (5) GOLT
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/6096
Strafverfahrensänderungsgesetz
Entw für ein Strafverfahrensänderungsgesetz (StVÄG) und Datenschutz
- Vorlage durch RPF, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Thüringen im BR, Kritikpunkte der Datenschutzbeauftragten der Länder -
MdlAnfr Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.11.1994 Drs 12/5594
Antw JM PlPr 12/94 10.11.1994 S.7337 ff
Henke, Michael (GRÜNE) S.7338'
Caesar, Peter S.7337 ff (Antw)
Umgang mit personenbezogenen Daten in rheinland-pfälzischen Gemeinden
- Angaben über Fälle nicht vorschriftsmäßiger Beseitigung von Unterlagen, u.a. bei der Verbandsgde Cochem-Land sowie beim Sozialdienst Katholische Frauen und Männer e.V. in Cochem, Maßnahmen zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften -
Cochem-Land, Verbandsgemeinde Krs Cochem-Zell
KlAnfr 2899 Heinz FDP und Antw ISM 27.10.1994 Drs 12/5552
Besetzung von Schulleiter-Stellen
- Angaben über die nach Durchführung des neuen Verfahrens besetzten Schulleiterstellen, darunter abweichende Besetzungsfälle seitens des Schulträgers bzw des Schulausschusses, Zeitdauer der Stellenbesetzungsverfahren, Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte -
- Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte im Zusammenhang mit der Überprüfung des Verfahrens -
KlAnfr 2279 Nienkämper CDU und Antw MBK 01.03.1994 Drs 12/4433
Auslaufen von Strom- und Gaskonzessionsverträgen in RPF
- Widerspruch zwischen der Haltung der LReg, Verweigerung der öffentlichen Bekanntgabe entspr Informationen aus Datenschutzgründen, und der Rechtsauffassung des Bundeskartellamtes, wonach derartige Verträge gem § 9 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen jedermann öffentlich zugänglich sein müssen -
MdlAnfr Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 08.02.1994 Drs 12/4344
Antw MWV PlPr 12/72 24.02.1994 S.5771 ff
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.5772'
Debus, Jürgen S.5771 ff (Antw)
Bericht zur Organisierten Kriminalität
- Begriff und Erscheinungsformen der "Organisierten Kriminalität" (OK), Tätergruppen, Ursachen und Entwicklungsfaktoren, organisatorische und behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung der OK, internationale Zusammenarbeit, rechtliche Rahmenbedingungen, Polizei und Nachrichtendienst, Straftatbestände, datenschutzrechtliche Überlegungen, Kronzeugenregelung, Zeugenschutz, Einsatz technischer Mittel in Wohnungen, Einsatz Verdeckter Ermittler, Aufnahme ausländischer Bürger in den Polizeidienst, Lockerung des Bank- und Steuergeheimnisses, OK auf dem Rauschgiftsektor, Zuständigkeit des BKA -
- Einstellung ausländischer Bürger in den Polizeidienst -
- Mitwirkungspflicht der Kreditinstitute bei der Aufklärung von Sachverhalten, die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind -
- Schaffung rechtlicher Grundlagen für den Einsatz moderner Datenverarbeitung bei der Kriminalitätsbekämpfung -
- Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, u.a. durch Europol und Interpol -
- Einsatz verdeckter Ermittler zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Festlegung der Befugnisse, Ablehnung der Genehmigung zur Begehung milieutypischer Straftaten -
- Schaffung einer gesetzlichen Regelung für eine mindere Strafe bzw Straffreiheit für aussagewillige Angehörige des organisierten Verbrechens bei Delikten minderer Schwere, Verbesserung der gesetzlichen Möglichkeiten zum Schutz gefährdeter Zeugen -
- Schaffung einer verfassungsgemäßen Regelung für den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen -
- Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst, kein Einsatz des Nachrichtendienstes zur Kriminalitätsbekämpfung -
- Ausbau und Verbesserung der Organisation der Polizei, Einrichtung spezieller, auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausgerichteten Dienststellen -
- Organisierte Kriminalität auf dem Rauschgiftsektor -
- Ausschöpfung der bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität -
- Lockerung des Steuergeheimnisses bei Sachverhalten, die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind -
- Straftatbestände der Organisierten Kriminalität -
- Anzahl der Straftatverdächtigen 1992, Nationalität, Größe der Tätergruppen, Bewaffnung, Anklageerhebung, Verurteilungen -
- Organisatorische und behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, internationale Zusammenarbeit, rechtliche Rahmenbedingen -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3145 09.12.1993 Drs 12/3975
dazu: Vorlage 12/4157 (ISM, Zahl der im Bereich der OK tätigen Bediensteten der Polizei)
Unterrichtung LTPräs 17.12.1993 Drs 12/3997
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7941
Datenschutz in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten
- Vorgesehene Einschränkungen des Datenschutzes im Entw zum Vierten Gesetz zur Änd des Strafvollzugsgesetzes; Stellungnahme der LReg zu Einzelpunkten des Referentenentwurfs für die Änd des Strafvollzugsgesetzes, Beteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz an den Erörterungen des GesEntw -
KlAnfr 1576 Rieth GRÜNE und Antw JM 07.05.1993 Drs 12/3054
Datenskandal in rheinland-pfälzischen Ministerien
- Bekanntwerden personenbezogener Daten und vertraulicher Firmendaten durch unsachgemäße Beseitigung von Akten im MWV, im FM und im MASFG, Verantwortlichkeit -
Bekanntwerden personenbezogener Daten und vertraulicher Firmendaten durch unsachgemäße Beseitigung von Akten im FM
Bekanntwerden personenbezogener Daten und vertraulicher Firmendaten durch unsachgemäße Beseitigung von Akten im MASFG
Bekanntwerden personenbezogener Daten und vertraulicher Firmendaten durch unsachgemäße Beseitigung von Akten im MWV
MdlAnfr Bischel, Schnarr CDU 04.11.1992 Drs 12/2159
Antw ISM PlPr 12/35 11.11.1992 S.2805 ff
Bischel, Franz Josef (CDU) S.2807'
Schnarr, Georg Adolf (CDU) S.2807'
Wittkowsky, Wolfgang (CDU) S.2806' 2808'
Henke, Michael (GRÜNE) S.2808'
Zuber, Walter S.2805 ff (Antw)
Förderung der Organspende - Gesetzliche Regelung von Organentnahme und Organtransplantation
- Bundeseinheitliche gesetzliche Regelung, Förderung der Organspendebereitschaft, Regelung der Einwilligung der Angehörigen des Verstorbenen, Befragung aller Bürger nach ihrer Organspendebereitschaft, Wahrung des Datenschutzes, Erfassung aller auf Organtransplantationen Wartenden in einer zentralen Liste; Information der Öffentlichkeit -
- Wahrung des Datenschutzes -
- Bundeseinheitliche gesetzliche Regelung, Förderung der Organspendebereitschaft, Regelung der Einwilligung der Angehörigen des Verstorbenen -
- Bundeseinheitliche gesetzliche Regelung, Förderung der Organspendebereitschaft, Regelung der Einwilligung der Angehörigen des Verstorbenen, Befragung aller Bürger nach ihrer Organspendebereitschaft -
Antr (EntschlAntr) CDU 26.10.1992 Drs 12/2124
dazu: Vorlage 12/1208 (MASFG, Mustergesetzentwurf zur Organtransplantation) 12/1404 (MASFG, Überarbeitete Fassung Mustergesetzentwurf) 12/1415 (Landesbeauftragter für den Datenschutz, Stellungnahme) 12/1448 (MASFG, Stand der Kompetenzfrage) 12/2397
PlPr 12/36 12.11.1992 S.2902 ff
Überw: SozialA (fdf), AfFrau, RA S.2911
SozialA 19.Sitzg 28.01.1993 Teil II
SozialA 20.Sitzg 12.02.1993 Teil II
SozialA 23.Sitzg 08.06.1993 Teil I (Anhörung öffentlich)
BeschlEmpf SozialA 19.05.1994 Drs 12/4832
PlPr 12/82 23.06.1994 S.6605 ff
*Ablehnung gem Drs 12/4832 S.6622
Kroh, Jürgen (CDU) S.2904 ff
Brinkmann, Ernst-Günter (SPD) S.2902 ff
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.2907 ff
Bill, Gisela (GRÜNE) S.2906 ff
Galle, Ulrich S.2909 ff
Schäfer, Fredy (CDU) S.6605 f (BE)
Beck, Kurt (SPD) S.6617 ff
Transplantationsgesetz RPF
Transplantationsgesetz für das Land RPF
- Regelung der Organentnahme und -transplantation, Regelung der Zustimmung der Angehörigen eines Verstorbenen nach entspr Information (sog "Informationslösung"); Wahrung des Datenschutzes, strafrechtliche Sanktion für verbotene Organentnahmen -
- Regelung der Organentnahme und -transplantation, Regelung der Zustimmung der Angehörigen eines Verstorbenen nach entspr Information (sog "Informationslösung"); Wahrung des Datenschutzes -
- Regelung der Organentnahme und -transplantation, Regelung der Zustimmung der Angehörigen eines Verstorbenen nach entspr Information (sog "Informationslösung") -
- Regelung der Organentnahme und -transplantation; Wahrung des Datenschutzes, strafrechtliche Sanktion für verbotene Organentnahmen -
GesEntw SPD 15.10.1992 Drs 12/2094
dazu: Vorlage 12/1111 Landesbeauftragter f.d. Datenschutz, Beabsichtigte Stellungnahme (s. nachfolgend) 12/1170 SPD, Antrag auf Anhörung (s. nachfolgend) 12/1208 (MASFG, Mustergesetzentwurf zur Organtransplantation) 12/1404 (MASFG, Überarbeitete Fassung Mustergesetzentwurf) 12/1415 (Landesbeauftragter für den Datenschutz, Stellungnahme) 12/1448 (MASFG, Stand der Kompetenzfrage) 12/2326 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend) 12/2395 12/2421 12/2514 12/2521 (JM,
Formulierungsvorschlag § 2 (1) Nr. 2 b)
Antr (EntschlAntr) SPD Drs 12/2095 (s. nachfolgend)
1.Brtg: PlPr 12/36 12.11.1992 S.2902 ff
SozialA 21.Sitzg 02.03.1993 (Vorlage 12/1208)
AfFrau 23.Sitzg 17.05.1994
RA 37.Sitzg 16.06.1994 Teil II
SozialA 38.Sitzg 23.06.1994
BeschlEmpf SozialA 23.06.1994 Drs 12/5037
2.Brtg: PlPr 12/82 23.06.1994 S.6605 ff
*Annahme mit Änd gem Drs 12/5037 (in namentlicher Abstimmung) S.6622
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 12/5174,
Antr CDU Drs 12/5181, Antr SPD, FDP Drs 12/5243 (s. nachfolgend)
*Verkündung des Gesetzes ausgesetzt (vgl Drs 12/5154)
*Gesetzesbeschluß vom 23.06.1994 aufgehoben (vgl Drs 12/5291 zu Drs 12/5174, 12/5181, 12/5243)
Steuergeheimnis für Bedienstete der Finanzverwaltung
- Maßnahmen der LReg zur Wahrung der schutzwürdigen Belange von Finanzamtsbediensteten, u.a. Veränderungen der Zeichnungsrechtsregelung -
KlAnfr 783 Böhr CDU und Antw FM 04.06.1992 Drs 12/1563
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Beendigung der Aufgaben und Befugnisse des Landesverfassungsschutzes beim ISM
- Beendigung der Aufgabenstellung und Befugnisse des Landesverfassungsschutzes, Auflösung von Auskunftssammmlungen, Sicherung und Archivierung der Datenbestände, Recht auf Akteneinsicht, Vorlage eines entspr Gesetzentwurfes; Initiative der LReg im BR zur Aufhebung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes -
- Initiative der LReg im BR zur Aufhebung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes -
- Sicherung und Archivierung der Datenbestände -
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1221
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1625 ff (iRd Epl 03)
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1896
Datenaustausch zwischen BASF und Polizei
- Umfang des Datenaustausches, Konsequenzen für Mitarbeiter und Bewerber, Kenntnisse der LReg über weiteren Datenaustausch mit anderen rheinland-pfälzischen Unternehmen, Datenweitergabe über Demonstranten und Kläger bei Genehmigungsverfahren, Bewertung der Beziehungen der Polizeidienststelle Oppau zu einer privaten Firma (BASF) -
- Datenweitergabe über Demonstranten und Kläger bei Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der BASF AG -
- Bewertung der Beziehungen der Polizeidienststelle Oppau zu einer privaten Firma (BASF) -
- Kenntnisse der LReg über weiteren Datenaustausch mit anderen rheinland-pfälzischen Unternehmen -
MdlAnfr Dr. Dörr, Henke GRÜNE 11.03.1992 Drs 12/1072
Antw ISM PlPr 12/20 24.03.1992 S.1419 ff
PlPr 12/20:
Böckmann, Kurt (CDU) S.1421' 1422'
Mohr, Lambert (CDU) S.1422'
Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.1421'
Dörr, Dr. Harald (GRÜNE) S.1420'
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.1421'
Henke, Michael (GRÜNE) S.1421' 1422'
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.1421'
Zuber, Walter S.1419 ff (Antw)
Kenntnisse früherer Innenminister in der BASF-Datenaffäre
- Maßnahmen früherer Innenminister zur Verhinderung des Datenaustausches zwischen der Ludwigshafener Polizei und der BASF, Frage nach evtl Billigung oder Duldung des Datenaustausches sowie nach evtl Kenntnissen über eine Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und der BASF -
- Maßnahmen früherer Innenminister zur Verhinderung des Datenaustausches zwischen der Ludwigshafener Polizei und der BASF -
Frage nach evtl Kenntnissen über eine Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und der BASF
MdlAnfr Itzek, Schiffmann, Redmer SPD 10.03.1992 Drs 12/1062
Antw ISM PlPr 12/20 24.03.1992 S.1415 ff
Böckmann, Kurt (CDU) S.1418' 1419'
Geil, Rudi (CDU) S.1418'
Mertes, Joachim (SPD) S.1418'
Redmer, Axel (SPD) S.1418'
Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.1417'
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.1418'
Zuber, Walter S.1415 ff (Antw)
Datenskandal beim Neuwieder Arbeitsamt
- Diebstahl und Inverkehrbringung personenbezogener Akten, Anzahl und Inhalte der entwendeten Akten, möglicher Mißbrauch, Maßnahmen zur künftigen Sicherung der Daten vor Unbefugten, Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten -
- Diebstahl und Inverkehrbringung personenbezogener Akten, Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten -
MdlAnfr Rieth, Henke GRÜNE 06.03.1992 Drs 12/1061
Antw MASFG PlPr 12/20 24.03.1992 S.1415
Henke, Michael (GRÜNE) S.1415'
Galle, Ulrich S.1415 (Antw)
ISDN (Netz)
ISDN (Integrated-Services-Digital-Network) in RPF
- Digitalisierung der Übertragungstechnik in RPF, Übersicht über die ISDN-Verfügbarkeit der einzelnen Knotenvermittlungsstellen, Maßnahmen zur Vorbereitung staatlicher Dienststellen auf die neue Kommunikationstechnik, Beteiligung an Forschungsvorhaben, Regelung hinsichtlich des Datenschutzes -
- Regelung hinsichtlich des Datenschutzes -
- Beteiligung des Landes RPF an Forschungsvorhaben betr die Bereiche Dienste, Netze, Endgeräte und Anwendungen im Zusammenhang mit der Einführung von ISDN -
- Maßnahmen zur Vorbereitung staatlicher Dienststellen auf die neue Kommunikationstechnik -
KlAnfr 375 Lais SPD und Antw MWV 17.12.1991 Drs 12/750
Aktivitäten der BezReg als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im privaten Bereich in RPF
- Ausweitung der Überwachung eines Datenschutzverstoßes gem § 38 BDSG -neu-, Qualifikation der für die Überwachung zuständigen Personen, Art und Umfang der Verletzungen/Verstöße -
- Ausweitung der Überwachung eines Datenschutzverstoßes gem § 38 BDSG (neu) -
KlAnfr 349 Schwarz SPD und Antw ISM 04.12.1991 Drs 12/687
- Stand der Vorbereitungen für die Einrichtung eines Krebsregisters, Datenerhebung, Datenschutz, Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, Unterstützung der BReg bei der Erstellung eines entspr Gesetzes -
Unterstützung der BReg bei der Erstellung eines Krebsregistergesetzes
Vorgespräche mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz hinsichtlich datenschutzrechtlicher Belange bei der Erstellung eines Krebsregisters
Bedeutung der mit dem Krebsregister der ehemaligen DDR gemachten Erfahrungen
Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei der Einrichtung eines Krebsregisters
KlAnfr 250 Kokott-Weidenfeld CDU und Antw MASFG 24.10.1991 Drs 12/523
Datenschutzrechtliche Problematik eines Meldedatenregisterabgleichs im Zusammenhang mit dem Einzug der Rundfunkgebühren durch die GEZ
- Forderung eines Meldedatenregisterabgleichs mit dem Ziel der Unterbindung einer "Tendenz zur Gebührenunehrlichkeit"; Behandlung im MedienA unter Mitwirkung des Datenschutzbeauftragten gem § 118 (2) GOLT, BE LReg -
Gebühreneinzugszentrale der öffentl.-rechtl. Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland
Geschäftsordnung des LT: § 118
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 23.11.1995 Vorlage 12/3931
MedienA 29.Sitzg 06.02.1996
Dauer der Speicherung von persönlichen Daten in polizeilichen Datensystemen
Polizeiliches Auskunftssystem
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 12.07.1995 Vorlage 12/3557
Handhabung des Antragswesens in der Landwirtschaft
- Zusammenfassung der Erhebung von Betriebsangaben bzw Antragstellung bei gleichlautenden Angaben der Landwirte in unterschiedlichen Anträgen, z.B. für die Teilnahme an Förderprogrammen u.a. sowie Möglichkeiten der Amtshilfe der bearbeitenden Dienststellen unter Berücksichtigung des Datenschutzes; Behandlung im AfLW, BE LReg -
Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 27.04.1995 Vorlage 12/3294
Stand des Verfahrens im Datenschutz-Skandal um die Firma BASF in Ludwigshafen
Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 28.09.1993 Vorlage 12/1727
Wachenheim an der Weinstraße, Verbandsgemeinde Krs Bad Dürkheim
Öffentliche Verbreitung von persönlichen Sozialhilfedaten von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus der Verbandsgde Wachenheim
- in Rodalben und Pirmasens, Darstellung des Vorfalls, Bewertung in strafrechtlicher und datenschutzrechtlicher Sicht, evtl Handlungen in anderen Teilen des Landes, Maßnahmen gegen derartige Vorfälle; Behandlung im InnA; BE LReg -
Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 27.10.1992 Vorlage 12/929
dazu: Vorlage 12/1239 (BE ISM)
InnA 19.Sitzg 16.02.1993 Teil II
Stand des Ermittlungsverfahrens wegen Datenschutzmißbrauchs durch Beamte des Polizeipräsidiums Ludwigshafen und durch Verantwortliche des Chemiekonzerns BASF
Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.02.1992 Vorlage 12/512
RA 8.Sitzg 10.03.1992 Teil II
Datenmißbrauch durch Stellen der Polizeiverwaltung des Polizeipräsidiums Ludwigshafen in gesetzwidriger Kooperation mit dem Chemiekonzern BASF
- Behandlung im InnA öffentlich, BE LReg -
Zeitraum, Inhalt und Umfang des Datenaustauschs zwischen BASF und Polizei
Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.02.1992 Vorlage 12/513
InnA 8.Sitzg 31.03.1992 Teil II (öffentlich)
Übermittlung von Arbeitnehmerdaten seitens der Firma BASF an Beamte des Polizeipräsidiums Ludwigshafen und anschließende Überprüfung dieser Daten
- BE ISM im InnA -
Antr ISM nach § 74 (4) GOLT 25.02.1992 Vorlage 12/504
Datenschutz-Skandal um BASF und Polizei Ludwigshafen
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 25.02.1992 Vorlage 12/505
Weitergabe personenbezogener Daten durch Polizeibeamte an die BASF
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 24.02.1992 Vorlage 12/498
dazu: Vorlage 12/504 (Ergänzung BE ISM)
Mögliche Weitergabe personenbezogener Daten durch die Polizei an die BASF AG Ludwigshafen
Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 24.02.1992 Vorlage 12/501

References: § 3
 § 7
 § 95
 § 9
 § 2
 § 38
 § 38
 § 118
 § 118
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
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