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Timestamp: 2017-08-18 01:20:17+00:00

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Vorzeitige RSB nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO (3 Jahre) - Seite 2
Vorzeitige RSB nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO (3 Jahre)
Thema: Vorzeitige RSB nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO (3 Jahre)
16.03.2017, 10:02 #21
Verteilungsmasse A (35 %):
Der danach für die bis dato maßgeblichen Gläubiger-Forderungen zur Verfügung stehende Massebetrag, der für die 35 % hinreicht, ist nunmehr vom IV auf einem Extra-Konto zu separieren, um so auch im etwaig "verschiebend" weiteren Verfahrensverlauf zu gewährleisten, dass den bis hierher maßgeblichen Gläubiger-Forderungen ihre 35-%-Quote erhalten bleibt.
Nettes Rechenspielerei, jedoch fehlt hier erst einmal die Abrechnung des Verfahrens, wobei die Gerichtskosten noch das geringste Problem sind. Da hätten wird noch die Verwaltervergütung und die Masseverbindlichkeiten, insbesondere die, die nach der von Dir vorgeschlagenen Separierung hinzukommen. Auch dürfte es noch Gläubigern, die noch nachmelden (das Problem der Verjährung betrachten wir mal nicht) ziemlich Pumpe sein, ob man was separiert hat oder nicht. Die wollen ihre Quote sehen. Der vorhandene Bestand ist ja keine Sondermasse, von der Du die nachmeldenden ausschließen kannst.
Da das Gesetz von "Betrag zugeflossen" spricht, wird man wohl vom Liquidationsstand ausgehen müssen, die Höhe des nicht versilberten Vermögens wird da keine Rolle spielen. Da wird mich der BGH sicherlich korrigieren, insbesondere, wenn der Verwalter es unterläßt, eine zeitnahe Verwertung der nicht benötigten Vermögensgegenstände zu besorgen, § 159 InsO.
Das Problem des Zeitpunkts, ließe sich dann lösen, wenn man sagt: Die Voraussetzungen der vorzeitigen RSB lagen zum Zeitpunkt Z vor, für die angemeldeten und festgestellten Forderungen ergeben sich zu 35%+x. Oder man besorgt eine Abschlagsverteilung, wobei man auch hier noch die fdA - Forderungen berücksichtigen muss.
Bei Licht betrachtet sind diese Fälle aber wohl die Ausnahme, da die Anzahl der Verfahren, die nach drei Jahren noch laufen, sprich kein gesichertes Zahlenwerk vorliegt, übersichtlich sein wird. Hiervon wären noch abzuschichten die Fälle, bei denen die Mindestquote nicht erreicht wird.
16.03.2017, 16:27 #22
Ggf. kann man sich das auch ganz einfach machen:
Geprüft und berechnet werden die Voraussetzungen nach dem sich per 3-Jahres-Ablauf darstellenden Stand der Dinge. Vorzeitige RSB wird erteilt. Und wenn sich danach was ändert / verschiebt und später bei Schlussverteilung keine 35-%-Quote mehr erreicht wird, dann ist das halt so.
Würde zwar die zeitig anmeldenden Gl. benachteiligen zugunsten der evtl. nachkleckernden, aber dann ist das halt auch so.
(N.B.: Bei vorzeitiger RSB-Erteilung im asymmetrischen Verfahren, dürften danach wohl jedenfalls keine vbuH's pp. mehr geprüft werden: BGH, IX ZR 151/12 sinngemäß erstreckt.)
16.03.2017, 18:22 #23
Nettes Rechenspielerei
, jedoch fehlt hier erst einmal die Abrechnung des Verfahrens, wobei die Gerichtskosten noch das geringste Problem sind. Da hätten wird noch die Verwaltervergütung und die Masseverbindlichkeiten, insbesondere die, die nach der von Dir vorgeschlagenen Separierung hinzukommen.
Die Verfahrenskosten und Masseverbindlichkeiten müssen ja neben der 35 % gar schon berichtigt sein, deshalb hatte ich sie bei meiner Spielerei nicht extra erwähnt. Würde dabei auf Stand per dato abstellen.
Auch dürfte es noch Gläubigern, die noch nachmelden (das Problem der Verjährung betrachten wir mal nicht) ziemlich Pumpe sein, ob man was separiert hat oder nicht. Die wollen ihre Quote sehen. Der vorhandene Bestand ist ja keine Sondermasse, von der Du die nachmeldenden ausschließen kannst.
Das ist die Frage, aber warum nicht; wenn sie erst so spät anmelden, können sie halt in diesen (vereinzelten s.u.) Fällen ggf. nur noch aus der Teilungsmasse B mit partizipieren.
Ja, diese Fälle werden eher selten vorkommen, aber irgendeinen "Deppen" wird es wohl treffen.
Aber eigentlich gefällt mir meine "Mir-Doch-Egal-Variante" aus # 22 auch viel besser.
20.03.2017, 00:11 #24
Für das asymmetrische Verfahren hat der Gesetzgeber den § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 InsO aufgenommen:
"Fehlt ein Schlussverzeichnis, so wird eine Forderung berücksichtigt, die als festgestellt gilt oder deren Gläubiger entsprechend § 189 Absatz 1 Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen hat."
Der Gesetzgeber geht also offenbar davon aus, dass es in den nach drei Jahren noch laufenden Insolvenzverfahren für die Berechnung der 35-%-Quote keines Verteilungsverzeichnisses (und keiner Abschlagsverteilung) bedarf.
Die maßgeblichen Forderungen zur Berechnung der 35-%-Befriedigungsquote sollen also grundsätzlich diejenigen nach dem Tabellenstand sein. Kann man sicher machen, ermitteln, entsprechend schriftlich festhalten und mit Blattzahl-Bezug deutlich im Innenaktendeckel vermerken. (N.B.: Die ominösen Tabelleneinträge "Festgestellt in Höhe des nachzuweisenden Ausfalls" wird man dabei als festgestellt zu berücksichtigen haben.)
Verteilungsmasse B (...):
Die nach dem so ermittelten 35-%-Betrag ggf. verbleibende Rest-Masse und die ggf. künftig noch zu generierende Insolvenzmasse gem. § 300a Abs. 1 Satz 2 InsO steht nach vollständiger Verwertung irgendwann den Insolvenzgläubigern gemäß Schlussverzeichnis zu, nach ganz normaler Schlussprüfung wie immer, also auch etwaigen Nachmeldern und mit ggf. sonstig sich noch ergebender weiterer "Verschiebungen".
Nun müsste wohl nur noch geschaut werden, ob sich hinsichtlich der maßgeblichen Forderungen, die seinerzeit die Grundlage für die 35-%-Separierung bildeten, aus dem Schlussverzeichnis Verringerungen ergeben haben, also ggf. insbesondere bei den absonderungsberechtigten Gläubigern.
Bei diesen ggf. betreffenden Gläubigern werden die 35 % aus Verteilungsmasse A nunmehr auf den verringerten Forderungsbetrag berechnet. Der sich so ergebende Mehrbetrag fließt zur Verteilung nach dem Schlussverzeichnis in die Verteilungsmasse B.
Und zu guter Letzt werden die Massen A (unter Berücksichtigung evtl. Verringerungen, aber es bleiben die seinerzeit für die vorzeitige Erteilung maßgeblichen 35 %) und B (normal nach dem Schlussverzeichnis) verteilt.
Fertig, ganz einfach.
Gut, wahrscheinlich gibt es auch dabei noch einige Fallstricke,
aber die dürft ihr jetzt aufzeigen.
zu kompliziert ! Es mag eine Abschlagsverteilung stattfinden.....
desweiteren sind ja auch unter Aufallbeschränkung festestellte Forderugen, die vollumfängllich festgestellt sind, die ledigklich bei einer Verteilung mit Aufall zu berücksichtigen sindn
12.05.2017, 13:29 #25
...gibt zwar grad auch noch nen anderen Thread, in dem das Thema behandelt wird, aber da es mir hier mal nur um das Thema aus der Überschrift geht, schreib ich hier mal weiter:
Frind, ZInsO 2017, 814, schreibt dann mal so locker flockig: "Schuldnerantrag...vor Erreichen der zeitlichen Grenze von 3 Jahren...zulässig...damit der Schuldner ggf. noch auf gerichtliche Hinweise und Nachbesserungsauflagen reagieren kann...."
Das war ja auch meine Idee ;-) ....
...aber zumindest unser Insolvenzgericht hier ist klar positioniert, dass ein Antrag der vor Ablauf der 3 Jahre gestellt wird, als unzulässig zurückgewiesen wird und man in die Prüfung erst nach Ablauf der 3 Jahre überhaupt erst einsteigt.
Gibt's da noch mehr Ideen dazu ? Andere Veröffentlichungen oder klare Positionierungen anderer Gerichte, o.ä. ?
12.05.2017, 13:52 #26
Zitat von 305er
So bekommt er dann vielleicht ein paar Anträge in die Hände, die er für weitere Aufsätze auswerten kann.
12.05.2017, 13:55 #27
Und dann wird geprüft und geprüft und geprüft, es zieht sich, es werden weiter pfändbare Bezüge bis zur Entscheidung eingezogen, schwupps sind wir bei 4 Jahren oder gar 5 Jahren, weil es halt dauert... Und wo ist dann der Sinn der Sache, nach drei Jahren FERTIG sein zu dürfen? Aus den erforderlich 35 % werden dann mal auch gern 40 bis 50 %?
Ist das ein Quotenerhöhungsprogramm?
12.05.2017, 14:21 #28
Das ist die Sparbüchse für den Schuldner. Die von dem IV/TH eingenommenen pfändbaren Bezüge sind dann gegenüber dem Schuldner abzurechnen, § 300a II InsO. Auch wieder eine schöne Fehlerquelle. Mal sehen ob der InsO-Kontenrahmen hierfür schon etwas vorgesehen hat.
12.05.2017, 15:26 #29
...stimmt, gute Geldanlage, wäre da nicht auch noch § 300a Abs. 3..... ;-) na vielleicht können die Schuldner dann mit entgangenem Zinsgewinn aufrechnen...
Aber ja, genau das prüfen und prüfen etc. seh ich kommen. Da is nix mit 3 Jahre in Sicht. Formal wird's sicher viele Monate länger dauern.
16.05.2017, 00:52 #30
ich denke, wenn in asymetrischen Verfahren das Teil seit drei Jahren läuft, sind die zu berücksichtigenden Forderungen - zunächst einmal kalkulierbar - nicht jedoch die weiteren Masseverbindlichkeiten, wenn z.B. noch ein Masseanspruch prozessbefangen ist. Die Vergütung ist in solchen Fällen ebenfalls nicht kalkulierbar.
Und dann ist dies eben so. Der Schuldner strebt die Rechtswohltat der RSB an. Ist sein Verfahren kompliziert, hat das Insolvenzgericht dies nicht leichtfertig auszublenden.
11.08.2017, 14:28 #31
Ist es denn zutreffen, dass diese Regelungen zur vorzeitigen Restschuldbefreiung generell nur für "Neuverfahren" ab dem 01.07.2017 gelten oder ist dies auch für "Altverfahren" möglich?
11.08.2017, 15:36 #32
Ist es denn zutreffend, dass diese Regelungen zur vorzeitigen Restschuldbefreiung generell nur für "Neuverfahren" ab dem 01.07.2017 gelten oder ist dies auch für "Altverfahren" möglich?
Sie gelten ausschließlich nur für "Neuverfahren":
Das sind die Verfahren, die aufgrund eines nach dem 30.6.2014 (!)
eingegangenen Insolvenzantrags eröffnet wurden.
Art. 103h EGInsO
11.08.2017, 15:36 #33
Die neue Fassung hat keine Rückwirkung, dem Schuldner bleibt es jedoch unbenommen, sich mit seinen Gläubigern zu vergleichen.

References: § 300
 § 300
 § 300
 BGH 
 § 159
 § 300
 § 189
 § 300
 § 300
 § 300

Art. 103