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Timestamp: 2019-07-19 21:08:48+00:00

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Die Abgeltungsteuer hat – neben einem speziellen Steuersatz (§ 32d EStG) – auch eine Ausdehnung der Steuerbarkeit bei § 20 EStG mit sich gebracht. § 20 Abs. 2 EStG, der Veräußerungsgewinne bei den Einkünften aus Kapitalvermögen regelt, wurde dazu umfassend ausgebaut. Dass eine Steuerbarkeit von Gewinnen auch eine grundsätzliche steuerliche Berücksichtigung von Verlusten nach sich zieht, bestreitet die Finanzverwaltung seit langem. In ihrem Schreiben zur Abgeltungsteuer hat sie die Randziffer 59 stets beibehalten, zuletzt in dessen Iteration vom 18.1.2016. Diese sagt aus, dass eine Veräußerung nur dann zu berücksichtigen ist, wenn der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten übersteigt. In der folgenden Randziffer 60 wird einem Forderungsausfall gar pauschal die Eigenschaft als „Veräußerung i. S. des § 20 Absatz 2 Satz 2 EStG“ abgesprochen. Auch einige Änderungen des Schreibens seit Januar 2016 haben diese Rechtsansicht nicht revidiert.
Forderungsverluste im Privatvermögen
Der BFH hat diesen Ansichten jedoch widersprochen. Den endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung hat er als steuerlich anzuerkennenden Verlust gewertet (Az. VIII R 13/15; Weiss, Blogbeiträge vom 26.2.2018 und vom 7.6.2018). Die Frage der „Endgültigkeit“ hat seither die Gemüter weiter bewegt. Das Urteil des FG Düsseldorf dazu im zweiten Rechtsgang vom 18.7.2018 (7 K 3302/17 E) ist erneut zur Revision anhängig (VIII R 28/18). Auch bei der Frage der Transaktionskosten hat der BFH am 12.06.2018 (VIII R 32/16) der Finanzverwaltung eine Absage erteilt. Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist nicht von den Umständen abhängig, die die Finanzverwaltung in Rz. 59 anlegt. Weder die Höhe der Gegenleistung noch die Höhe der anfallenden Veräußerungskosten können diesen Begriff nach Ansicht des BFH einschränken.
Allerdings ist die Reaktion auf diese Entwicklungen sehr unterschiedlich ausgefallen. Einerseits hat die Finanzverwaltung mit einem neuerlichen „Update“ des Schreibens zur Abgeltungsteuer vom 10.5.2019 reagiert. Danach wird die Rechtsprechung des BFH im Urteil VIII R 32/16 in der geänderten Rz. 59 anerkannt. Die Finanzverwaltung schließt sich der Ansicht an, dass der Begriff „Veräußerung“ nicht von den dabei anfallenden Kosten abhängt. Genauso wenig ist die Höhe der Gegenleistung des Erwerbers dafür maßgeblich. Für Zwecke der Erhebung der Kapitalertragsteuer wird in einer geänderten Rz. 324 eine Übergangsregelung getroffen.
Gesetzesänderung kündigt sich an
Fast im selben Moment ist nun allerdings ein Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 erschienen. Wie so viele Jahressteuergesetze der letzten Jahre hat auch dieses einen Namen erhalten, der seine Tragweite etwas vernebelt: „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. U.a. soll darin § 20 Abs. 2 EStG durch einen neuen Satz 3 ergänzt werden. Dieser soll die bisherige Rechtsprechung zum Ausfall von Wirtschaftsgütern bei § 20 EStG überschreiben. Zudem wird durch eine Ergänzung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG der Verfall von Optionen als einkommensteuerlich unbeachtlich definiert.
Damit ist zwar durch die Änderung des Abgeltungsteuerschreibens ein Schritt hin zur umfassenden Berücksichtigung von Verlusten bei § 20 EStG getan. Insbesondere der Satz 3 des § 20 Abs. 2 EStG-E trübt jedoch für die Zukunft die Freude ganz erheblich. Danach wird der Begriff „Veräußerung“ umfassend eingeschränkt. Nicht mehr als Veräußerung sollen danach zahlreiche Ereignisse gelten. U.a. soll der „Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung“ die Würdigung als Veräußerung versagt werden. Auch die so beliebten Übertragungen auf Dritte kurz vor dem Verfall des Wirtschaftsgutes sollen verhindert werden. Zudem wird durch eine „catch-all-Klausel“ ein „vergleichbarer Ausfall“ von Wirtschaftsgütern erfasst. Zeitlich ist bislang eine Anwendung der Neuregelung im Veranlagungszeitraum 2020 nach der Grundregel des § 52 Abs. 1 EStG angepeilt.
Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten
Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wird sich zeigen, ob diese Regelungen Bestand haben werden. Insbesondere die Verwendung des Begriffs „wertloses Wirtschaftsgut“ erweckt Zweifel. Dass die Wirtschaftsgüter, um die seit Jahren in diesem Bereich gestritten wird, immer nahezu wertlos sind, ist klar. Wann aber genau sind sie „wertlos“ im Sinne der Neuregelung? Auch die Gesetzesbegründung schweigt zu dieser zentralen Frage. Die weitere Evolution des Gesetzentwurfs sollte damit genau beobachtet werden.
Tagged Abgeltungsteuer, Forderungsausfall, JStG 2019, Verlustberücksichtigung

References: § 20
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