Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/413
Timestamp: 2020-05-29 22:10:44+00:00

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§ 413 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Das L-Register - JUSLINE Österreich
§ 413 Geo. Das L-Register
(1) In das nach GeoForm. Nr. 92 zu führende L-Register sind, und zwar für jede Person unter besonderer Zahl, einzutragen:
die Anzeigen über die Anhaltung in eine geschlossenen Anstalt,
Anträge auf Entmündigung oder die zur Einleitung eines Entmündigungsverfahrens Anlaß gebenden Geschäftsstücke,
Anträge auf Aufhebung oder Umwandlung der Entmündigung,
Anträge auf Verlängerung der väterlichen Gewalt (§ 172 ABGB., § 181 AusstreitG.), die Anträge unter 2, 3, 4 aber nur, wenn bei dem Gerichte kein Pflegschaftsakt geführt wird, zu dem der Antrag genommen werden kann.
(2) Auf das Anhaltungsverfahren beziehen sich die Spalten 4, 5 und 14, auf das Verfahren wegen Entmündigung oder Verlängerung der väterlichen Gewalt beziehen sich die Spalten 6 bis 11, 14 und 15, auf das Verfahren wegen Aufhebung oder Umwandlung einer Entmündigung die Spalten 12 bis 15.
(3) Ist gleichzeitig über die Zulässigkeit der Anhaltung und über die Entmündigung zu entscheiden, so sind zwei Akten zu bilden, von denen der erste stets, der zweite in der Regel (Abs. 1 Schlußsatz, § 415 Abs. 2) ins L-Register einzutragen ist.
(4) In der Bemerkungsspalte sind Einlangen, Vorlage und Erfolg eines Rechtsmittels ersichtlich zu machen.
(5) Abzustreichen ist die Sache, sobald eine der Spalten 4 bis 15 ausgefüllt ist, wenn aber die Anhaltung für unzulässig erklärt wird (Spalte 5), erst nach Einlangen der Anzeige von der durchgeführten Entlassung.
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§ 403 Geo. Allgemeine Bestimmungen über das Pfändungsregister (§ 254 EO.)§ 404 Geo. Eintragungen in das Pfändungsregister§ 405 Geo.§ 406 Geo. Löschungen im Pfändungsregister§ 407 Geo. Übergang von der Buchform zur Kartei§ 408 Geo. Berücksichtigung des Pfändungsregisters im Exekutionsverfahren§ 409 Geo. Pfandweise Beschreibungen§ 410 Geo. Das A-Register§ 411 Geo. Namenverzeichnis zum A-Register§ 412 Geo. Eintragungen im A-Register§ 413 Geo. Das L-Register§ 414 Geo. Besondere Vorschriften für Anhaltungssachen§ 415 Geo. Aktenbildung§ 416 Geo. Zeitweise Überlassung der L-Akten an andere Gerichte§ 417 Geo. P-Register § 418 Geo. Jugendstrafsachen§ 419 Geo. Nicht ins P-Register § 420 Geo. Zusammenfassung zusammengehöriger Sachen§ 421 Geo. Eintragungen ins P-Register§ 422 Geo. Namenverzeichnis§ 423 Geo. Pflegschaftsbogen
§ 412 Geo.

References: § 413
 § 181
 § 415
 § 413
 § 413
 § 413
 § 413
 § 413

§ 403
 § 418
 § 420

§ 412