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Bd. 34 = N.F. Bd. 14, 1869
Alphabetisches Register zum 34. Bande III
Berichtigungen XXX
No. 1. Samstag den 2. Jan 1869 1
Kurz, ...: Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden 1
Von Appellationsgerichtsrath Dr. Kurz
1. Ehefräuliche Illaten in der Gant einer Handelsgesellschaft 10
2. Dem Uebereinkommen notarieller Verbriefung eines Cessionsvertrages wird durch einseitige Notariats-Erklärung des Cedenten nicht genügt 11
3. Kann der Adjudikatar, wenn wegen Ablaufes der gesetzlichen oder bedungenen Zahlungsfrist die weitere Versteigerung des subhastirten Gutes verfügt wurde, diese durch nachträgliche Erlegung des Strichschillinges abwenden? 14
No. 2. Samstag den 16. Jan. 1869 17
Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes. Bestellung und Cession von Hypotheken 17
Kurz, ...: Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden : (Fortsetzung.) 22
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 27
Exceptio SC. Macedoniani von Seite eines großjährigen Haussohnes bei einer über den Vater bestellten Prodigalitätskura 27
No. 3. Samstag den 30. Jan. 1869 33
Kurz, ...: Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden : (Fortsetzung.) 33
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 41
1. Verhältniß der Rechtsregel "locus regit actum" zu den Realstatuten 41
2. Substanzirung der querela inofficiosae donationis 43
3. Revision im Exekutionsverfahren 45
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 45
Zur Aburtheilung der strafbaren Handlungen, welche der wegen eines Vergehens im Ungehorsamsverfahren Verurtheilte nach Umfluß der achttägigen Einspruchsfrist verübt hat, ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke die neuerlichen strafbaren Handlungen begangen worden sind 45
No. 4. Samstag den 13. Febr. 1869 49
Kurz, ...: Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden : (Schluß.) 49
Haftung eines Hypothekenbeamten für eine im Konkurse liquid erkannte, aber unbefriedigt gebliebene Forderung. Streitverkündung. Exceptio de jure tertii 57
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 60
Wenn ein Landgericht seinen Sitz an einem Orte hat, der zwar außerhalb der den Sitz des Handelsgerichtes bildenden Stadt gelegen, aber doch dem Bezirke des betreffenden Stadtgerichtes zugetheilt ist, so gehören auch die den Betrag von 150 fl. nicht übersteigenden Klagen aus Handelssachen zur Zuständigkeit des Handelsgerichtes 60
Berichtigungen 64
No. 5. Samstag den 27. Febr. 1869 65
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 65
1. Die Entschädigungsklage aus einer widerrechtlichen Handlung, deren sich der Beklagte in Beziehung auf ein abgeschlossenes Handelsgeschäft schuldig gemacht hat, gehört auch dann zur Zuständigkeit der Handelsgerichte, wenn diese Handlung erst nach vollständiger Bereinigung des Handelsgeschäftes stattgefunden hat 65
2. Durch die Einleitung eines Verfahrens zur Ermittlung darüber, ob Ueberschuldung vorliegt, wird die Zuständigkeit des Handelsgerichts zur Verfügung von Exekutionen gegen den Schuldner nicht aufgehoben. Im Gebiete des preußischen Landrechtes ist das Handelsgericht, wenn der Benefizialerbe den Antrag auf Einleitung des erbschaftlichen Liquiditionsprozesses gestellt hat, zu Exekutionsverfügungen gegen den Nachlaß beziehungsweise den Benefizialerben nicht mehr zuständig 69
Zur Erinnerung an Dr. F. Ch. von Arnold 76
No. 6. Samstag den 13. März 1869 81
Ueber die Interventions- und Separationsansprüche auf den Erlös gerichtlich versteigerter Mobilien 81
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 92
Vertragsauflösung oder Entschädigung wegen Betruges : (Gemeines Recht.) 92
No. 7. Samstag den 27. März 1869 97
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 97
1. Adjudikation einer Hypothekenforderung an einen Gläubiger des Gläubigers. Rechtshängigkeit. Wirkung der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches 97
2. Auffassung der vom Gläubiger erklärten Befriedigung als pactum de non petendo 102
3. Ein notariell verbriefter Kaufvertrag über Immobilien ist auch dann nichtig, wenn derselbe bezüglich der Person eines der Kontrahenten simulirt ist 105
4. Ist nach Art. 14 des Not.-Ges. die Aufnahme der Gutslasten in die Kaufsurkunde erforderlich, damit nicht der Verkäufer einer Entschädigungsklage ausgesetzt sei? 107
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 110
Wenn ein Soldat vor erfolgter Bescheidung seiner gegen ein militärisches Strafurtheil angemeldeten Revision aus der aktiven Armee entlassen wird, steht dessen Aburtheilung wegen der betreffenden That dem bürgerlichen Strafgerichte zu und hat dasselbe zu diesem Behufe Beschluß auf die Voruntersuchung zu fassen 110
No. 8. Samstag den 10. April 1869 113
Ob und unter welchen Voraussetzungen die Vorzugsrechte der vierten Prioritätsklasse (PD. §. 23) auf die Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger übergehen? 113
1. Kompetenz der Handelsgerichte. Immobilien. Klage von Kaufleuten gegen Kaufleute aus einseitigen Handelsgeschäften 126
2. Zu Tit. XIV Nr. 3 der Regensburger Wachtgerichts- und Bauordnung vom 17. Februar 1657 128
No. 9. Samstag den 24. April 1869 129
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 129
1. Als Pertinenzen des Hypothekenobjektes erklärte Mobilien haften auch den vor solcher Erklärung eingetragenen Hypotheken unbedingt 129
2. Haftung des Verkäufers wegen der auf einer Parzelle des verkauften Gutes haftenden dinglichen Lasten. Exceptio non rite impleti contractus. Zurückbehaltung des Kaufschillings 132
3. Kann der Gläubiger dem Ersatz derjenigen Prozeßkosten, welche ihm durch die Liquidation seiner Forderung im Konkursverfahren verursacht werden, aus der Gantmasse verlangen? 137
4. Das in der Gerichtsordnung Kap. XVIII §. 10 Nr. 1 den Adeligen aus solchen eingeräumte beneficium competentiae ist durch die Verfassungsurkunde aufgehoben 143
No. 10. Samstag den 8. Mai 1869 145
Roth, Paul: ¬Die Kondonationen des Würzburger Rechtes 145
von Prof. Paul Roth in München
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 160
Wenn in einer gemischtgerichtlichen Untersuchung von dem bürgerlichen Strafgerichte das Strafverfahren gegen einen dienstpräsenten Soldaten wegen Vergehens eingestellt wird, so steht die Aburtheilung dieses Soldaten wegen einer konkurrirenden That, welche nach dem Strafgesetzbuche eine Uebertretung, nach den militärischen Dienstvorschriften aber ein militärisches Vergehen bildet, dem Militärgerichte zu 160
No. 11. Samstag den 22. Mai 1869 161
Zum Landtagsabschiede vom 29. April 1869 §. 60, die Auslegung des Art. 14 des Notariatsgesetzes vom 10. November 1861 betr. 161
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 172
1. Eine vor das Handelgericht gehörige Forderung muß auch von dem in diese Forderung gerichtlich Eingewiesenen bei dem Handelsgerichte eingeklagt werden 172
2. Die militärische Gerichtsbarkeit über die Soldaten dauert auch nach der Beendigung ihrer gesetzlichen Dienstzeit bis zur erfolgten Entlassung aus der aktiven Armee fort 174
No. 12. Samstag den 5. Juni 1869 177
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 177
1. Zum Art. 274 Abs. 2 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches 177
2. Pactum adjectum de retroemendo. Klagbarkeit des mit dem Hauptkaufe notariell verbrieften 186
3. Bloße Beschränkungen der einseitigen Widerruflichkeit eines korrespektiven Testamentes verwandeln dasselbe nicht in einen Erbvertrag 188
4. Als Pertinenzen des Hypothekenobjektes erklärte Mobilien haften auch den vor solcher Erklärung eingetragenen Hypotheken unbedingt 191
Berichtigung 192
No. 13. Samstag den 19. Juni 1869 193
Wird dem Gebote des Art. 14 des Notariatsgesetzes genügt, wenn die Willenserklärungen der Kontrahenten zu verschiedener Zeit und von verschiedenen Notaren beurkundet werden? 193
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 196
1. Anbieten der Grundtheilung nach erfolgter Vertheilung des gesammten Vermögens unter die Kinder. Fränkisches Recht 196
2. Syndikatsklage gegen einen Hypothekenbeamten. Subsidiarität derselben 198
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 205
Die Entscheidung über die in einer Streitsache in Folge stattgehabter Exekution eingegangene noch bei Gericht befindliche Geldsumme steht nach eröffnetem Konkurse über das Vermögen des Schuldners dem Konkursgerichte zu 205
No. 14. Samstag den 3 Juli 1869 209
Nach durchverhandelter Sache kann das angegangene Gericht bei dem Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen der Prorogation die Klage nicht mehr wegen Unzuständigkeit abweisen 209
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 212
1. Hypothekenlöschungsklage von Seite eines dritten Besitzers 212
2. Fähigkeit der noch in Gewalt und Vorsehung ihrer Eltern unabgetheilt befindlichen Kinder zur Erwerbung eines Sondergutes nach fränkischem Rechte 214
3. Hypotheklöschungsklage. Forum connexitatis. Rechtshängigkeit 215
4. Erkaufte Immobilien werden nach bayerischem Rechte unter Anwesenden in fünf Jahren ersessen 218
5. Clausula "rebus sic stantibus" in Beziehung auf Art. 4 des Jagdausübungsgesetzes vom 30. März 1850 221
6. Ehefräuliche Illaten in der Gant einer Handelsgesellschaft 224
No. 15. Samstag den 17 Juli 1869 225
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 225
Die Entschädigungsklage gegen einen Wirth wegen unterlassener Lieferung der von ihm als Produzenten zum Zwecke der Weiterveräußerung als Bretter gekauften Baumstämme gehört zur Zuständigkeit der Handelsgerichte 225
1. Berechtigt die in der Klagebeantwortung ausgesprochene Weigerung, ein Eheversprechen zu erfüllen, den anderen Theil, noch vor entschiedener Sache gleichfalls zurückzutreten und sich mit einer anderen Person zu verehelichen, ohne hiedurch den Entschädigungsanspruch aus dem Eheverlöbnisse zu verlieren? - Gemeines Recht 230
2. Handlohns-Aequivalent und Fälligkeit desselben nach Art. 15 Abs. 3 des Ablösungsgesetzes vom 4. Juni 1848 234
No. 16. Samstag den 31. Juli 1869 241
Sind Stückzahlungen auch im Konkurse der Gläubiger zuvörderst an den Zinsen abzurechnen? 241
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 245
1. Kompensationsrecht des Pächters im Gläubigerkonkurse 245
2. Tausch von Grundstücken zur Arrondirung eines standesherrlichen Stammgutes. Einvernehmung der Anwärter und Hypothekengläubiger 250
3. Unvordenklichkeit zur Begründung einer Forstberechtigung. Ersitzung einer solchen 253
Beilage zu Nr. 16 . 1
Steppes, ...: Ankündigung, die Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das Königreich Bayern betreffend 1
Steppes, ...: Zur Abwehr 3
No. 17. Samstag den 14. August 1869 257
Kann der Hypothekgläubiger, für welchen eine Kostenauktion bestellt ist, den Ersatz der ihm durch die Liquidation seiner Forderung im Konkursverfahren verursachten Kosten aus der Gantmasse verlangen? 257
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 263
1. Cession bezw. Verpfändung einer Forderung. Separationsrecht im Konkurse. Lokation in der dritten Prioritätsklasse 263
2. Zur Lehre von der querela inofficiosae donationis nach Nürnberger und gemeinen Rechte bei elterlicher Gutsübergaben unter dem wahren Wethe des Anwesens 267
3. Zurückbehaltung des Kaufschillinges wegen einer auf dem erkauften Gute haftenden dinglichen Last 272
No. 18. Samstag den 28. August 1869 273
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 273
Die Anregung eines Kompetenzkonfliktes von Seite des Militärgerichtes in einer gegen einen dienstpräsenten Soldaten bei dem bürgerlichen Strafgerichte anhängig gemachten Privatehrenkränkungssache ist nicht zulässig 273
1. Gemeinschaftlichkeit der Hausfahrniß unter Eheleuten nach bayerischem Rechte 276
2. Haftbarkeit der Notare wegen Nichterfüllung der Vorschrift des Art. 15 Abs. 2 (vgl. Art. 12 Abs. 3) des Notariatsgesetzes und Ausfertigung von Urkunden über nicht vollziehbare Verträge 278
No. 19. Samstag den 11. September 1869 289
Zur Erläuterung des §. 109 des konstitutionellen Ediktes über die Familienfideikommisse (Beil VII zur Verfassungsurkunde) 289
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 297
1. Einrede des nicht aufgezählten Geldes 297
2. Zur Gesetzstatistik von Unterfranken 303
No. 20. Samstag den 25. September 1869 305
Kann der Hypothekgläubiger, für welchen eine Kostenauktion bestellt ist, den Ersatz der ihm durch die Liquidation seiner Forderung im Konkursverfahren verursachten Kosten aus der Gantmasse verlangen? 305
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 308
1. Die Bezeichnung eines Reichnisses als "Schätzung" oder "Schatzung" beweist nichts gegen das Recht der Grundherrschaft zu dessen Erhebung 308
2. Liquidi cum illiquido nulla compensatio. Bayerisches und gemeines Recht 311
3. Die Zuständigkeit der Verlassenschaftsbehörden von Vergleichen der Erbbetheiligten über eine Verlassenschaft erstreckt sich, wo das bayerische Landrecht Geltung hat, nicht auf die Errichtung von Verträgen über die zukünftige Erbschaft eines der Paziszenten 314
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 318
Die Entscheidung über die in einer Streitsache in Folge stattgehabter Exekution eingegangene noch bei Gericht befindliche Geldsumme steht nach eröffnetem Konkurse über das Vermögen des Schuldners dem Konkursgerichte zu 318
No. 21. Samstag den 9. Oktober 1869 321
Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung 321
Von Dr. Julius Staudinger
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 333
Besoldungsbezüge standesherrlicher Beamten verjähren in fünf Jahren 333
No. 22. Samstag den 23. Oktober 1869 337
Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Fortsetzung.) 337
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 345
Zu §. 50 des Hypothekengesetzes. Wirkungen des Verzuges in Zahlung von Annuitäten 345
Mitgetheilt von Konzip. Kammerecker
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 349
Zur Behandlung der Verlassenschaft eines in das Invalidenhaus aufgenommenen Unteroffiziers ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirke das Invalidenhaus gelegen ist 349
No. 23. Samstag den 6. November 1869 353
Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Schluß des §. 2) 353
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 360
1. Elöschung der Hypothek durch Hinterlegung der Schuld bei Gericht 360
2. Interventionen zur Geltendmachung des Eigenthumes an Exekutionsobjekten. Begründung der publizianischen Klage. Interventionen der Eheweiber 365
3. Schenkung 366
4. Paulianisches Rechtsmittel. Lukrativer Erwerb 367
5. Paulianisches Rechtsmittel 368
No. 24. Samstag den 20. November 1869 369
1. Publikation der Gesetze. Verbot der Rückwirkung derselben. Wucher 369
2. Irrthum bei notarieller Beurkundung eines Immobiliar-Kaufvertrages. Art. 14 des Notariatsgesetzes 377
3. Nach gemeinen Rechte macht der Verzicht der Ehefrau auf die Rechtswohlthat der Authentica si qua mulier, wenn er nicht eidlich bekräftigt ist, die Interzession derselben für ihren Ehemann nicht giltig 380
No. 25. Samstag den 4. Dezember 1869 385
Ueber die Bedeutung und Wirkung des Eigenthumsvorbehaltes bei dem Verkaufe von Immobilien mit Rücksicht auf §. 5 Abs. 1, §. 15. Abs. 2 und § 137 des Hypothekengesetzes 385
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 394
1. Ersitzung des Fischereirechtes in öffentlichen Flüssen und deren Altwassern nach bayerischem Landrechte 394
2. Actio hypothecaria gegen einen im Hypothekenbuche als Besitzer eingetragenen, aber nicht mehr wirklich besitzenden Beklagten 395
No. 26. Samstag den 18. Dezember 1869 401
Ueber die Bedeutung und Wirkung des Eigenthumsvorbehaltes bei dem Verkaufe von Immobilien mit Rücksicht auf §. 5 Abs. 1, §. 15. Abs. 2 und § 137 des Hypothekengesetzes : (Schluß.) 401
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 410
1. ¬Eine vom Schuldner wegen Ungewißheit des Gläubigers als Zahlung gerichtlich hinterlegte Geldsumme kann, wenn der Schuldner in Gant geräth, nicht zu dessen Gantmasse gezogen werden 410
2. Der gesetzliche Hypothektitel des §. 12 Ziff. 10 des Hypothekengesetzes steht dem Bräuer auch zu, wenn er Bier an einen anderen Bräuer zur Verleitgabe an dessen Gäste abgegeben hat 415
3. Die Mitunterzeichnung von Wechseln eines Kaufmannes durch seine Ehefrau ist dem Sitzen derselben zu offenem Kramladen nach Ansbacher Provinzialrecht nicht gleich zu achten 415

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 274
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 14
 § 137
 § 137