Source: https://kanzleiundrecht.wordpress.com/2013/12/11/die-anklage-ist-inhaltlich-richtig-der-angeklagte-ist-freizusprechen/
Timestamp: 2017-10-20 23:20:13+00:00

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„Die Anklage ist inhaltlich richtig. Der Angeklagte ist freizusprechen.“ | Kanzlei und Recht
« Was der BGH erlaubt, ist Rechtsmißbrauch!
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„Die Anklage ist inhaltlich richtig. Der Angeklagte ist freizusprechen.“
Meinem Mandanten wurde eine schwere Straftat vorgeworfen. Angeblich hatte er einen Raub begangen, so daß nach § 249 StGB eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr drohte. Folgendes hatte sich zugetragen:
Der Mandant hatte sich ein Auto gemietet. Weil er die Mieten (wohl) nicht gezahlt hatte, suchte ihn der Vermieter auf und verlangte das Fahrzeug nebst Schlüsseln heraus. Der Mandant verweigerte indes die Herausgabe. Der Vermieter erblickte die Fahrzeugschlüssel, die dem Mandanten aus der Hosentasche hingen, ergriff diese mit einer schnellen Bewegung und versuchte, mit den Schlüsseln die Wohnung zu verlassen.
Hieran hinderte ihn nun allerdings der Mandant, um wieder in den Besitz der Schlüssel zu gelangen. Es kam zu einem Handgemenge. Beide Beteiligten erlitten Verletzungen. Nachbarn riefen schließlich die Polizei. Gegen beide Beteiligten wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Mein späterer Mandant schaltete zu diesem Zeitpunkt noch keinen Anwalt ein, da er sich im Recht wähnte und daher darauf vertraute, daß ihm nichts passieren konnte.
Das Verfahren gegen den Vermieter wurde dann allerdings zu seiner Überraschung eingestellt. Die Staatsanwaltschaft verwies darauf, daß der Vermieter in Notwehr gehandelt habe.
Der Mandant hingegen wurde wegen Raubes (des Schlüssels) angeklagt. Das Verfahren wurde vor dem Schöffengericht eröffnet, so daß der zuständige Richter also die Wahrscheinlichkeit einer entsprechenden Verurteilung meines Mandanten bejahte.
Die Beweisaufnahme ergab, daß sich die Auseinandersetzung zwischen meinem Mandanten und dem Fahrzeugvermieter so zugetragen hatte wie dieses in der Anklageschrift angegeben worden war. Gleichwohl erfolgte ein Freispruch, der übrigens nicht nur von mir als Verteidiger, sondern auch von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war.
Bei Erhebung der Anklage und Eröffnung des Verfahrens hatten Staatsanwaltschaft und Gericht (ebenso wie in dem eingestellten Strafverfahren gegen den Vermieter) schlichtweg übersehen, daß mein Mandant Gewalt hatte anwenden dürfen, um den Besitz am Schlüssel zurückzuerlangen. Hierbei kam es nicht einmal darauf an, ob er die Mietzahlungen für das Fahrzeug erbracht hatte. Strafrechtler sollten an dieser Stelle über den Tellerrand, nämlich in das BGB schauen. Dort steht in § 858, daß derjenige widerrechtlich handelt, welcher dem Besitzer den Besitz ohne dessen Willen entzieht, wenn die Besitzentziehung nicht gesetzlich zulässig ist (= „verbotene Eigenmacht“). Dieser verbotenen Eigenmacht darf sich der Besitzer gemäß § 859 BGB mit Gewalt erwehren.
Mein Mandant war daher freizusprechen, gerade weil sich das Geschehen so wie angeklagt zugetragen hatte. Der Vermieter, welcher in dem Verfahren nicht nur Zeuge, sondern auch Nebenkläger war, war indes schlichtweg fassungslos, daß er nun unvermittelt wieder in den Fokus der Strafjustiz rückte. Auch seinen Rechtsanwalt schien dieser Umschwung überrascht zu haben.
Veröffentlicht in Strafrecht | Verschlagwortet mit Anklage wegen Raubes, § 249 StGB, § 859 BGB, Fachanwalt für Strafrecht Aurich, Freispruch, Selbsthilfe, verbotene Eigenmacht |
Was sich rechtlich nehme ich an daraus ergibt, da der Vermieter den Mieter erst in Verzug gesetzt hat, d. h. nach Treu und Glauben ihm erst einmal Zeit hätte lassen müssen, die Kosten zu bezahlen?
Ansonsten hätte der Mieter ja kein Besitzrecht mehr, angenommen, er wäre auch nach Verzug und Fristablauf seiner Zahlung nicht nachgekommen.
von Schnurrli Dezember 11, 2013 at 15:01
Falsch. Der Vermieter hätte seinen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gerichtlich durchsetzen müssen. Die „Selbstjustiz“ durch die eigenmächtige Wegnahme ist widerrechtlich. Man stelle sich den Sachverhalt im Mietrecht vor: Selbst wenn eine wirksame Kündigung des Vermieters vorliegt, darf der Vermieter nicht auf die Räumungsklage verzichten und mit einem „Räumkommando“ anrücken und den Mieter unsanft vor die Tür setzen.
von RA Müller Dezember 11, 2013 at 18:56
Man merkt, ich bin heute sehr müde. Danke für die Antwort, ich werde das morgen mal durchdenken. Kann aber nur richtig sein, da man ja nicht selbst zwangsvollstrecken kann, sondern nur das Gewaltmonopol (sprich: der Staat) und der wiederum kann ja nur dann für mich einschreiten, wenn ich einen entsprechenden Titel habe.
Anders wäre es womöglich gewesen, wenn die Inbesitznahme an sich rechtswidrig gewesen wäre, aber dazu bin ich nun auch zu müde.
Jedenfalls interessanter Fall!
von Schnurrli Dezember 11, 2013 at 19:01
von Anno Nüm Dezember 11, 2013 at 18:20
Warum wird die Anklage dann zugelassen, wenn der SV der Anklage keinen Straftatbestand verwirklicht??? Hmmm liegt wohl an der Wahnsinns- Überprüfung im Zwischenverfahren, wie war noch mal die Quote der zugelassenen Anklagen? 🙂
von Maste Dezember 12, 2013 at 10:18
Im Grunde haben zwei Kontrollen versagt: Die StA hätte den Fehler vor der Anklageerhebung erkennen können und müssen, ebenso dann das Gericht im Zwischenverfahren.
von RA Müller Dezember 12, 2013 at 13:01
Liegt wohl an ggf. nur lückenhaft vorhandenen Kenntnissen im Zivilrecht.
von Anno Nüm Dezember 12, 2013 at 10:36
Klassiker im Sachenrecht I 🙂
von Thomas B. Dezember 12, 2013 at 11:29

References: BGH 
 § 249
 § 858
 § 859
 § 249
 § 859