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Timestamp: 2018-03-25 03:57:06+00:00

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ALG II Erbe Aufteilung im Bezug oder komplett raus? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.04.2017, 20:34 #1
ALG II Erbe Aufteilung im Bezug oder komplett raus?
Ich habe eine für mich sehr wichtige Frage. Ich werde am Montag meinen Erbteil erhalten. Die Kreisagentur Darmstadt weiß bescheid das ich Erbe aber nicht wann das Geld kommt und wieviel, das wollte ich dann am Montag machen.
Nun habe ich aber wiedersprüchliche Aussagen erhalten wie es dann für mich weitergeht. Im Internet wird gesagt das die zuständige Kreisagentur das Erbe auf 6 bis 12 Monate aufteilen kann. Und das der Rest dann als Vermögen gewertet werden würde, was bei 12 Monaten dann sich auf sagenhafte 0 Euro belaufen würde. Auch habe ich mal durchgerechnet, ich würde bei dem Betrag ca. 9500 Euro auf 833 Euro im Monat kommen. Ich habe im Netz gelesen das die Kreisagentur die 6 Monate garnicht mehr nutzt sondern Erb Einnahmen, ja mir ist bewusst es stellt eine einmalige Einnahme da, generell nur noch auf 12 Monate verteilt werden.
Die Meldungen von der Kreisagentur sagen aber die würden mich komplett aus dem Bezug nehmen. Jetzt weiß ich nicht was zutrifft. Was ist den wenn die was berechnen wie lange ich davon leben kann aber ich muss dringende Anschaffungen machen? Meine Waschmaschine ist eigentlich nicht wirklich nutzbar und müsste dringend ersetzt werden. Die geht gerne auf Wanderschaft und die Elektronik ist im Eimer ( muss per Hand jede Programstufe umstellen ). Dürfte ich das dann überhaupt? Was ist den wenn ich das mache und das Erbe langt nicht den Zeitraum aus den die Kreisagentur berechnet hat?
Ich bin hier echt gerade leicht am verzweifeln weil mir auf gut deutsch gesagt der Stift vor Montag geht. Wenn ich aus dem Bezug genommen werde muss ich ja auch die Krankenversicherung selber tragen etc.
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23.04.2017, 05:57 #2
AW: ALG II Erbe Aufteilung im Bezug oder komplett raus? *leichte panik*
Hi Tristan1983,
das Jobcenter teilt nur dann eine einmalige Einnahme, wie die Auszahlung eines Erbes, auf sechs Monate auf, wenn die gesamte Einnahme im Monat des Zuflusses höher ist als die gesamten finanziellen Leistungen, die der Betroffene in diesem Monat vom Jobcenter erhält. In § 11 Abs. 3 SGB II steht:
Wenn 1/6tel der einmaligen Einnahme jedoch auch höher ist als die finanziellen Leistungen, die der Betroffene monatlich vom Jobcenter erhält,
a) verliert der Betroffene seinen Anspruch auf ALG-II-Leistungen nach dem SGB II. Dann muss er seinen Lebensunterhalt ohne finanzielle Hilfe durch das Jobcenter bestreiten, das bedeutet auch, dass er die Krankenkassenbeiträge selber zu tragen hat (ca. 170 € pro Monat, falls keine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird).
b) fordert das Jobcenter wahrscheinlich die ALG-II-Leistungen vom Betroffenen bereits für den Monat zurück, in den ihm die Einnahme zugeflossen ist. Hiervon kann auch der Krankenkassenbeitrag betroffen sein, den das Jobcenter für den Betroffenen für diesen Monat bereits bezahlt hat
c) betrachtet das Jobcenter die Einnahme als Vermögen erst ab dem Augenblick, in dem der Betroffene wieder einen Antrag auf ALG-II-Leistungen nach dem SGB II stellt. In diesem Zusammenhang ist das Urteil B 4 AS 29/07 R des Bundessozialgerichts vom 30.09.2008 von Bedeutung:
BSG, Urteil vom 30. 9. 2008 ? B 4 AS 29/07 R
Die Arbeitsanweisung der Bundesagentur für Arbeit über die §§ 11 bis 11b SGB II stellt fest, dass bei einer erneuten Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II die einst zugeflossene Einnahme, die jetzt als Vermögen gewertet wird, nicht in ihrer ursprünglichen Höhe als Vermögen gewertet wird. Sondern der Restbetrag der Einnahme, der zum Zeitpunkt der erneuten Antragstellung existiert, wird als Vermögen gewertet (siehe das Beispiel in Randziffer 11.15 in der oben verlinkten Arbeitsanweisung).
Das bedeutet meiner Meinung nach, dass das Jobcenter dem Betroffenen nicht vorschreiben darf, wie lange der Betroffene nach dem Zufluss der einmaligen Einnahme und seinem daraufhin erfolgten Ausscheiden aus dem Leistungsbezug von der Einnahme seinen Lebensunterhalt bestreiten muss, ehe er wieder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat.
Geändert von schlaraffenland (23.04.2017 um 06:29 Uhr)
23.04.2017, 07:03 #3
Du darfst von dem Erbe dann normal leben, das muss nicht auf unterstem Niveau sein. Neue Waschmaschine, Schulden tilgen, Urlaub ist alles kein Problem. Und wenn Du dann wieder an der Schonvermoegensgrenze bist, kannst Du einen neuen Antrag stellen. Du solltest von groesseren Ausgaben die Belege aufbewahren, weil du eventuell nachweisen musst, dass Du das Geld nicht verprasst hast.
23.04.2017, 09:40 #4
erstmal vielen dank für deine Antwort. Also so wie ich das verstehe fliege ich definitiv raus. Da die ca 9500 Euro die ich erhalten werde das definitiv sprengen werden mit den 6 Monaten ( habe mal ausgerechnet die Kreisganetur zahl knapp 900 für mich pro monat mit miete etc. ) . Ok da habe ich da in dem punkt schonmal sicherheit für mich. Dann muss ich am Montag wenn das Geld da ist und die Kreisagentur bescheid bekommen hat direkt zur AOK. Dann bin ich mal gespannt wie die Kreisagentur Darmstadt endscheiden wird. Ich gehe jetzt mal von aus das ich aus dem Bezug komplett rausfliege und die das nicht auf 6 oder mehr Monate aufteilen werden.
Aber das die das Geld für den April zurückfordern würden wäre ne frechheit wir haben ende des Monats. Das geld kommt ja jetzt erst aufs Konto. Also ist da in meinen Augen ein zurückfordern nicht möglich bzw. nur zum teil für den restlichen Monat. Alles andere wäre starker tobak
erstmal auch dir vielen dank für deine Antwort. Naja normal Leben da wissen wir ja da haben die Kreisagenturen oft ganz seltsame vorstellungen was normal ist und was nicht. Ich habe das mit der Waschmaschine ja schon vor uff ca 3 Monaten mal angesprochen gehabt als ich dort war. Da wurde mir gesagt ALG II Empfänger haben keinen Anspruch auf eine Waschmaschine vor Ort ergo kein Kredit für. Ich habe dann damit gekontert das ich dann mit versiften Klamotten zu Bewerbungsgesprächen gehen werde und wenn gefragt wird warum das ich auf die Kreisagentur verweisen werde. Mit dem Satz bin ich aus dem Büro geflogen ^^
Kerstin ich muss da mal fragen wie hoch ist den die Schonvermögensgrenze. Dazu habe ich jetzt gerade nichts festes finden können. Die sagen 150 Euro pro Lebensjahr und andere Quellen sagen bis zu 750 Euro pro Lebensjahr etc.
Geändert von Tristan1983 (23.04.2017 um 09:58 Uhr)
23.04.2017, 11:47 #5
Zitat von Tristan1983
erstmal vielen dank für deine Antwort. Also so wie ich das verstehe fliege ich definitiv raus.
Dann muss ich am Montag wenn das Geld da ist und die Kreisagentur bescheid bekommen hat direkt zur AOK.
Du musst nicht sofort zur AOK. Warte doch erstmal den Aufhebungsbescheid des Jobcenters ab. Ich weiß nicht, ob das Jobcenter die Leistungen für Dich von Dir für den Monat April zurückhaben will oder nicht. Ab Monat Mai bist aber meiner Meinung nach definitiv nicht mehr im Leistungsbezug.
Dann bin ich mal gespannt wie die Kreisagentur Darmstadt endscheiden wird. Ich gehe jetzt mal von aus das ich aus dem Bezug komplett rausfliege und die das nicht auf 6 oder mehr Monate aufteilen werden.
Eine einmalige Einnahme wird, wenn überhaupt, nur auf 6 Monate verteilt. Das steht so im Gesetz, aus dem ich Dir zitiert hatte.
Wenn Du Dir ganz genau den § 12 SGB II durchliest, wirst Du zu folgendem Ergebnis kommen: Der maximale Vermögensschonbetrag berechnet sich nach der Formel
150 € pro Lebensjahr plus einmalig 750 €.
23.04.2017, 12:00 #6
Ok werde es mir nochmal durchlesen. Bin einfach gerade mit den Nerven etwas runter, sry wenn ich dadurch etwas überlesen habe.
Geändert von TazD (23.04.2017 um 20:20 Uhr) Grund: Bitte kein Vollzitat für eine Zweizeilerantwort. Manchmal tut es auch ein einfaches @
24.04.2017, 10:16 #7
Eben ein sehr interessantes Telefonat mit meinem SB gehabt. Ich hatte per Mail darüber informiert das das Erbe eingegangen ist, und ich zur Bank gehe und dann auch Kontoauszüge aus papier besorge. Ich war hier gerade beim Fertig machen da klingelt das Telefon und ich bekomme die Ansage ich dürfe keinen Cent verwenden von dem Erbe bis die Kreisagentur endschieden hat wie das Geld zu verwenden sei. Öhm? Das ist doch garnicht Rechtens das der mir so eine Ansage verpasst, oder? Vor allem in dem Licht das mir gesagt wurde das ich den Bezug verlassen werde, auch von der Kreisagentur.
24.04.2017, 10:22 #8
Natürlich darfst du über dein Geld auch selbst verfügen. Frag beim nächsten Mal nach der Rechtsgrundlage.... Auf die Antwort wäre ich mal gespannt.
24.04.2017, 10:53 #9
Ich habe nochmal beim SB angerufen und nachgefragt ob er mir den gesetzestext zuschicken kann. Die Antwort war nur das sich nach Regelungen Gerichtet wird die darauf abzielen sollen das das Geld so Effektiv wie möglich eingesetzt wird um den Zeitraum Optimal zu nutzen wo ich nicht im Bezug bin. Ich fragte darauf hin ob das ein Gesetz sei oder eine Interne Weisung. Daraufhin wurde es hektisch und ich wurde aus der Leitung komplementiert, weil ein termin plötzlich da wäre und man keine Zeit mehr hat. Ich glaube ich sollte Anfangen Gespräche Aufzuzeichnen .......
24.04.2017, 11:03 #10
Dein Geld geht die Amöben vom Mobcenter nix an. Am liebsten wäre es denen wohl Du überweist es direkt dorthin
Deine Pflichten hast Du mit der Mitteilung über das Erbe und den genauen Termin des Zuflusses auf Dein Konto erfüllt.
(eventuell Kontoauszug gegen Eingangsstempel persönlich abgeben)
Warte auf den Aufhebungsbescheid und damit gehst Du dann zur AOK
zwecks freiwilliger Selbstversicherung.
Danach bist Du erstmal frei von dem Verein.
24.04.2017, 11:59 #11
Und hoer auf, mit denen zu telefonieren.
24.04.2017, 13:40 #12
Dein Geld geht die Amöben vom Mobcenter nix an.
Entscheidend ist wann der Erbfall eingetreten ist,und nicht der Zufluss des Geldes.
Denn mit dem Ableben eines Erblassers tritt ein Erbfall ein.
24.04.2017, 13:45 #13
[...] Ich glaube ich sollte Anfangen Gespräche Aufzuzeichnen .......
Ohne Einwilligung des Gesprächspartners wäre das unzulässig.
Glaubst du, daß ein SB auf Kriegspfad dir die erteilen wird?
Über die Strafbarkeit von Aufnahmen zwecks Beweisführung in Beweisnot scheiden sich die Geister.
Wie auch immer - ICH glaube vielmehr, du solltest keine Telefonate mehr mit JC-Mitarbeitern führen.
Gerichtsrelevante Übereinkünfte, Ansagen, kannst du nämlich bei Telefonaten nicht beweisen.
Was dir schriftlich vorliegt, schon.
24.04.2017, 14:07 #14
@Zerberus: Da finde ich auch wiedersprüchlige angaben wenn es nach dem Erbfall, also dem Todestag meiner Oma geht würden die vom 28.12 letzten Jahres alles zurückfordern. Ich habe aber auch sehr oft gelesen das der Tag des EIntreffens auf dem Konto relevant sei. Was ist den nun richtig?
Werde auch nicht mehr mit dem JC telefonieren. das ist mir irgendwie nicht koscha was diese aussagen von dem SB sollen
24.04.2017, 15:11 #15
Für die Frage, ob das Erbe Einkommen oder Vermögen ist, ist der Todestag relevant und ob der Todestag vor oder während dem Leistungsbezug lag.
Erfolgte der Erbfall während des Leistungsbezugs, so ist das Erbe Einkommen und dann kommt es auf den Tag des Zuflusses an, ab wann dieses angerechnet werden kann.
24.04.2017, 15:22 #16
@TazD: Danke das war auch das was ich wusste. Gut dann werden die das ab heute anrechnen und nicht ab dem 28.12 letzten Jahres. Weil ich war ja zum Todestag meiner Oma schon im Bezug. Gut dann warte ich jetzt mal auf den Aufhebungsbescheid. Der sollte flott da sein wenn es darum geht nicht zahlen zu müssen sind die hier recht schnell.
24.04.2017, 15:42 #17
... wiedersprüchlige angaben ....
.... Was ist den nun richtig? ...
Ich pflück es dir mal auseinander.
Ich geh dabei davon aus, dass die Oma während dem laufenden Leistungsbezug verstorben ist und du am 24.04.2017 9500 Euro bekommst.
1) Nach § 1922 BGB geht das Erbe mit dem Todestag auf dich über. Du bist also schon seit dem letzten Jahr reich.
2) Nach der Rechtsauslegung der BA ist jedoch dieses Erbe erst mit dem Zufluss als "Einmalzahlung" anzurechnen.
3) Einmalige Zahlungen sind in dem Monat des Zuflusses (April) anzurechnen.
4) Wenn für diesen Monat schon Zahlungen geleistet wurden, ist die Einmalzahlung ab dem Folgemonat (Mai) anzurechnen.
5) Wenn die Einmalzahlung so hoch ist, dass in diesem Monat der Anspruch entfällt, ist die Zahlung gleichmäßig auf 6 Monate aufzuteilen (6 Monate 1583 Euro).
Du bekommst von Mai bis Oktober keine Leistungen.
Meine Ansicht: Mit 1500 Euro im Monat kann man durchaus leben.
Ab November kannst wieder Leistungen beantragen.
Sollte von den 9500 noch was übrig sein, zählt es dann als Vermögen.
Die Vermögensfreibeträge sind dir sicher bekannt.
24.04.2017, 16:47 #18
Es gilt das Zuflussprinzip, d. h. das (einmaliges) Einkommen ist immer in dem Monat anzurechnen, in dem es zufließt, und wenn es erst am letzten Tag des Monats ist: Durchführungshinweise zu SGB2 § 11 RZ 11.55.
Vermögen ist alles VOR dem Leistungsbezug.
24.04.2017, 17:00 #19
Und WE sagt, dass das Geld volle sechs Monate reichen muss?
24.04.2017, 17:13 #20
§ 11 Abs. 3 i.V.m. § 24 Abs. 4 SGB II. Wenn er nämlich das Erbe vor den 6 Monaten verbraucht, bekäme er ALG2 nur als Darlehen:
24.04.2017, 17:32 #21
Das ist aber aeusserst unguenstig, wenn der aufgeteilte Betrag nur wenig ueber dem Bedarf liegt.
24.04.2017, 22:52 #22
900 Euro zu 1583 Euro.... abzüglich so 170 Euro für KV/PV sinds 1400 Euro. 500 Euro / Monat mehr als ALG2.
Als "nur so wenig über dem Bedarf" würde ich das jetzt nicht unbedingt bezeichnen.
Im Übrigen ändert es nichts an der Gesetzeslage.
25.04.2017, 10:00 #23
Ich möchte mich bei allen Bedanken die mir geholfen haben. Ich denke ich bin da jetzt auf nen guten Weg. Jetzt muss ich nur noch die Krankenkasse mal aufsuchen und die fragen wie die auf einen Wert von 317,78 Euro Monatlich kommen den ich zu zahlen habe. Da werde ich mich jetzt mal auf den weg machen.
29.04.2017, 11:25 #24
also ich habe nun einen Bescheid bekommen. Die wollen für den Monat April 859 Euro zurück haben. Die Berufen sich dabei auf § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch X
Ist das überhaupt zulässig das sie für den Monat April das komplett zurück wollen obwohl das Erbe ja erst am Ende eingegangen ist? Für Mai hätte ich ja noch verstanden aber für den kompletten Monat April steht für mich in keinem Verhätlnis.
Ich war ja bis zum 24.04.2017 wirklich hilfsbedürftig und auf Hilfe vom Amt angewiesen. Erst ab dann kann man sagen ok das Geld war da und ich brauche keine Hilfe mehr. Kann man das nicht irgendwie "Anteilig" anrechnen? Ich finde es schon heftig das die den kompletten MOnat zurück wollen.
Vor allem was mir auffällt die Berufen sich auf einen Bescheid vom 04.04.2017 da habe ich keinen Bescheid bekommen nur ne Info das die wissen wollen was nun mit dem Erbe ist. *verwirrt ist*
Geändert von Tristan1983 (29.04.2017 um 11:43 Uhr)
29.04.2017, 11:44 #25
Das scheint aber soweit korrekt zu sein, Zuflusprinzip.
Wäre Dir das Erbe im Mai zugeflossen, könntest Du den Aüril komplett behlaten.
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 § 11

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 § 24
 § 48