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Timestamp: 2019-10-20 08:20:39+00:00

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OLG Hamm: Pedelecfahrer haftet bei Kollision mit Pkw wegen plötzlichen Wechsels vom Seitenstreifen auf Fahrbahn alleine – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-07-07T22:38:01+02:00 11. Juli 2019|Zivilrecht|0 Kommentare
Der zum Unfallzeitpunkt 80-jährige Kläger befuhr mit seinem Pedelec gemeinsam mit einer Gruppe weiterer Rad- bzw. Pedelecfahrer zunächst den Mehrzweckstreifen einer außerorts gelegenen Straße. Um nach links abzubiegen, fuhren er bzw. die Gruppe auf die Hauptfahrbahn, um diese in Richtung Linksabbiegerstreifen zu überqueren. Dabei kam es zur Kollision mit dem von hinten kommenden Pkw des Beklagten, wodurch der Kläger verletzt und sein Pedelec beschädigt wurden.
Das OLG Hamm sieht Ansprüche des Klägers bereits dem Grunde nach nicht als gegeben an. Zwar greife nicht der Anspruchsausschluss nach § 17 Abs. 3 StVG, da dieser nur bei Ansprüchen von Kraftfahrzeughaltern anwendbar, jedoch das Pedelec, dessen Motor ausschließlich unterstützend arbeite dessen Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt sei, verkehrsrechtlich als Fahrrad anzusehen sei. Die klägerischen Ansprüche seien aber gemäß § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB auf Grund des erheblichen Eigenverschuldens ausgeschlossen. Er habe entgegen § 10 StVO, welcher auch für Radfahrer gelte, die von Radwegen oder Seitenstreifen auf die Fahrbahn einbiegen, nicht die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen, so dass ein Anscheinsbeweis gegen ihn streite. Zudem habe er vor dem Wechsel auf die Fahrbahn weder Handzeichen gegeben noch seiner Rückschaupflicht genügt und im Hinblick auf den anschließenden Abbiegevorgang gegen § 9 Abs. 1 Satz 1 und 4 StVO verstoßen. Dem Beklagten sei kein Verkehrsverstoß vorzuwerfen. Er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten. § 5 StVO sei auf den Beklagten nicht anwendbar, da ein Überholen im Sinne der Vorschrift nur in Bezug auf Verkehrsteilnehmer, die sich auf derselben Fahrbahn befinden, in Betracht komme. Beim Ausscheren des Beklagten nach links habe sich der BKläger noch auf dem Seitenstreifen befunden. Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2a StVO – Ausschluss einer Gefährdung gegenüber hilfsbedürftigen und älteren Menschen – scheitere daran, dass eine Überforderung des Klägers mit der konkreten Verkehrssituation oder eine Gefährdung seiner Person für den Beklagten nicht ersichtlich war.
OLG Hamm, Beschluss vom 10.04.2018 – I-7 U 5/18
Schlagwörter: Abbiegen, ältere Menschen, Fahrbahn, Geschwindigkeit, Haftungsverteilung, Halter, Handzeichen, Kraftfahrzeug, Mehrzweckstreifen, Mitverschulden, OLG Hamm, Pedelec, Rückschau, Rückschaupflicht, Standstreifen, StVO, Überholen, Vorfahrt

References: § 17
 § 9
 § 254
 § 10
 § 9
 § 5
 § 3