Source: http://www.jurablogs.com/topic/bvr
Timestamp: 2017-11-24 22:11:24+00:00

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BVR - JuraBlogs
Artikel zum Thema Bvr
… Verkehrsunfall am 16.12.2016: Bus rammt geparkten PKW und beschädigt ihn stark. Ich bekomme das Sachverständigengutachten am 29.12.2016 und schreibe umgehend nach meiner Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub am 03.01.2017 die gegnerische Busverkehr-Gesellschaft als Selbstversicherer an und mache die Ansprüche meiner Mandantin geltend. Heute erhalte…
Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 174 Leser - January 11, 2017 11:35am
Fax an de falsche Faxnummer wahrt auch bei gemeinsamer Posteingangsstelle die Frist nicht
…. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 23.04.2013 – VI ZB 27/12, juris, welcher sich auf diese Fax-Nr. bezieht, etwas anderes zu entnehmen ist, indem er sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2007 – 1 BvR 1784/05, auszugsweise abgedruckt in NJW-RR 2008, 446, bezieht, lässt er außer Betracht, dass sich der Beschluss des…
Anwalt bloggtin Strafrecht- 100 Leser - September 29, 2013 2:53pm
BVerfG: Zur Verfassungsgemäßheit der von einer Versicherung vom Versicherungsnehmer geforderten Entbindung von der Schweigepflicht / Datenschutz
… BVerfG, Beschluss vom 17.07.2013, Az. 1 BvR 3167/08 Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das BVerfG hat entschieden, dass der Deutsche Rentenversicherung Bund […] im Zusammenhang mit einem Antrag auf Berufsunfähigkeitsleistungen kein Anspruch darauf hat, dass der Versicherte sein Einverständnis gibt, dass der DRB umfassend über die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 42 Leser - September 6, 2013 7:09am
… - 2 BvR 487/07 that private individuals asserting damages resulting from violations of international humanitarian law do not have an individual claim for compensation under international law. In addition, the court rejected liability claims for improper acts of public authorities.…
…Die Aufklärung der NSU-Morde hat auf drastische Weise das Versagen deutscher Verfassungsschutzbehörden offenbart. Der Verfassungsschutz hat sich endgültig desavouiert. Dabei stand er schon lange auf tönernen Füßen: Sein Extremismuskonzept ist sowohl juristisch als auch politisch falsch. Extremismus: ein nicht-existentes Phänomen Die harte, aber…
De lege lata- 49 Leser - September 4, 2013 12:30pm
… uneingeschränkte Einbeziehung von Daten in die Antiterrordatei, die durch Eingriffe in das Brief- und Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden, verletzt Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG. Bundesverfassungsgericht Urteil vom 24.04.2013 Az.: 1 BvR 1215/07 -> http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20130424_1bvr121507.html …
kanzlei.bizin Medienrecht- 34 Leser - August 23, 2013 3:35pm
Aktuelle Rechtsprechung: Neu beim BFH anhängige Verfahren für Freiberufler
…Der Bundesfinanzhof hat unter anderem folgende für Freiberufler interessante Revisionen mitgeteilt: Außergewöhnliche Einkünfte: Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts (BVerfG 2 BvR 971/13, vorgehend: BFH 30.1.13, III R 84/11, Besprechung in diesem Blog) Datenzugriff: Umfang der…
Praxis Freiberufler-Beratung- 96 Leser - August 21, 2013 10:31am
BVerfG: Mehr Datenschutz für Versicherungs- nehmer
… Laut eines nun veröffentlichten Beschlusses des Bundesverfassungs- gerichts (BVerfG) müssen Versicherungsnehmer grundsätzlich nicht die Abfrage aller Informationen – insbesondere keiner pauschalen Gesundheitsauskunft - durch ihr Versicherungsunternehmen hinnehmen, um Leitungen zu erhalten (Az.: 1 BvR 3167/08). Versicherungsunternehmen seien…
Datenschutzticker.de- 23 Leser - August 19, 2013 7:34am
Therapieunterbringungsgesetz verfassungsgemäß: kommt es jetzt zu weiteren Freilassungen von Gewalttätern?
…, 08.08.2013, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (AZ: 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12). Das „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter“ wurde am 22.12.2010 verabschiedet und trat Anfang 2011 in Kraft. Hintergrund ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR…
Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + Seminare- 90 Leser - August 9, 2013 6:28am
… © Dan Race – Fotolia.com Die Entscheidung des BVerfG v. 19.03.2013 zur Abspracheregelung (§ 257c StPO) (vgl. (vgl. Urt. v. 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 – – 2 BvR 2883/10 – – 2 BvR 2155/11) und dazu Da ist die Entscheidung aus Karlsruhe: Die genehmigte Verständigung, der verbotene Deal) ist sehr schnell in der Rechtsprechung der BGH angekommen. Das…
Burhoff online Blog- 96 Leser - August 8, 2013 9:48am
… 2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) für die Zeit vom 14. März 2011 bis zum 31. Juli 2011. Hierbei berücksichtigte er beim Kläger zu 2 Leistungen, die dieser nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung…
Andere Ansicht- 136 Leser - August 3, 2013 11:58am
… könnte für den Angeklagten allerdings mit einem Wermutstropfen verbunden sein: Legt nur der Angeklagte gegen ein Urteil Rechtsmittel ein, so gilt zu seinen Gunsten ein Verschlechterungsverbot. Da sich das Verfahren vorliegend indes immer noch in der ersten Instanz befindet, soll dieses Verbot vorliegend gerade nicht gelten. Das nichtige…
Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 114 Leser - August 2, 2013 9:35am
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In einem Haushalt zusammenlebende Hartz-IV-Empfänger haben grundsätzlich nur einmal Anspruch auf Staatsgelder für eine anwaltliche Beratung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch

References: Art. 1
 Art. 2
De lege lata
 Art. 10
 Art. 13
 BGH 
 Bgh 
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