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Timestamp: 2017-12-12 00:56:58+00:00

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§ 531 BGB - Widerrufserklärung - Gesetze - JuraForum.de
§ 531 BGB - Widerrufserklärung
Titel 4 (Schenkung)
(1) Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten.
(2) Ist die Schenkung widerrufen, so kann die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.
Weitere Vorschriften um § 531 BGB
§ 526 BGB - Verweigerung der Vollziehung der Auflage
§ 527 BGB - Nichtvollziehung der Auflage
§ 528 BGB - Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
§ 529 BGB - Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
§ 532 BGB - Ausschluss des Widerrufs
§ 533 BGB - Verzicht auf Widerrufsrecht
§ 534 BGB - Pflicht- und Anstandsschenkungen
§ 536 BGB - Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
Entscheidungen zu § 531 BGB
OLG-KARLSRUHE, 04.02.2013, 1 U 168/12
1. Die insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit (noch) nicht fälliger Forderungen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und -gläubiger, nicht aber die Beziehung des letzteren zu Dritten, etwa zu Bürgen. 2. Jedenfalls dann, wenn es eine Partei alleine in der Hand hat, durch eine eigene...
LG-WUPPERTAL, 10.01.2013, 9 S 200/11
Ein Rechtsanwalt ist ohne Auftrag des Mandanten nicht verpflichtet, die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung einzuholen. Ihn treffen aber Hinweis- und Aufklärungspflichten.
BGH, 22.05.2012, II ZR 233/10
Hat das Berufungsgericht die Entscheidung dahingestellt bleiben lassen, ob es das erstmalige Bestreiten einer anspruchsbegründenden Tatsache (hier: des Vorliegens einer Haustürsituation) zulassen darf, kann das Revisionsgericht diese Entscheidung nicht anstelle des Berufungsgerichts treffen.
KG, 27.10.2011, 8 U 167/10
Die formelle Rechtsstellung des Treuhänders ist auch bei der fremdnützigen Treuhand ein Vermögenswert, dessen Rückgewähr nach § 11 Abs.1 AnfG gefordert werden kann. Kann die formelle Rechtsstellung des Treuhänders, die dieser durch die anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners erlangt hat, nicht zur Verfügung gestellt werden, weil das...
BGH, 28.09.2011, VIII ZR 242/10
a) Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im Antrag umschrieben werden. b) Ist eine Mietwohnung von einer Bruchteilsgemeinschaft vermietet, kann die von der...
OLG-BREMEN, 09.06.2011, 5 U 50/10
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Kredittilgung) und erbrachter Arbeitsleistungen des einen Partners, die zur Schaffung eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Vermögenswertes von erheblicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geführt haben,...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.11.2010, 4 U 17/10
1. Ein wirksamer Trauhandauftrag der finanzierenden Bank an den mit der Abwicklung eines Grundstückkaufvertrages beauftragter Notar erfordert, dass die Bank spätestens mit der Überweisung des Kaufpreises auf das Notaranderkonto dem Notar einseitige Verwahranweisungen erteilt oder wenigstens erkennbar sich solche Weisungen für später...
BAG, 25.08.2010, 10 AZR 275/09
Ergibt die Auslegung eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Versetzungsvorbehalts, dass diese Klausel inhaltlich der Regelung des § 106 Satz 1 GewO entspricht, so unterliegt sie keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die vertragliche Regelung muss die Beschränkung auf den materiellen Gehalt des §...
KG, 10.06.2010, 8 U 11/10
Der Zugang des Benachrichtigungsscheines ersetzt nicht den Zugang des Einschreibebriefes. Der Empfänger einer Benachrichtigung über die Niederlegung einer Zustellung ist nicht ohne weiteres gehalten, das für ihn niedergelegte Schriftstück abzuholen.
OLG-DUESSELDORF, 27.05.2010, I-10 U 147/09
BGB §§ 311c, 314 a.F., 314, 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 550, 566 a.F., 582, 929, 930 1. Zur Abgrenzung zwischen Miete/Pacht bei der Überlassung eines vom Vermieter einzurichtenden Theaters. 2. Zu den Voraussetzungen einer Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB. 3. Zur fristlosen Kündigung des Verpächters wegen der...
Sicherheitsfrage 41 - Fü.nf =
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References: § 531
 § 531

§ 526

§ 527

§ 528

§ 529

§ 532

§ 533

§ 534

§ 536
 § 531
 § 11
 § 106
 § 307
 § 543