Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/10552.6
Timestamp: 2020-07-14 03:04:36+00:00

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mit einem jährlichen Festbetrag von 59 000 000 EUR zum Ausgleich der bei der Beförderung von Personen mit ermäßigten Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs bei den Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr entstehenden Mindereinahmen. Die Landkreise, Kreisfreien Städte und Großen Kreisstädte reichen diese Mittel im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr an die Verkehrsunternehmen weiter, sofern dies zur Sicherstellung flächendeckender vergünstigter Ausbildungstarife notwendig ist.
(2) Die Landkreise, Kreisfreien Städte und Großen Kreisstädte legen in eigener Zuständigkeit die Voraussetzungen für die Auszahlung der Mittel an die Verkehrsunternehmen nach Maßgabe der Zweckbindung nach Absatz 1 fest. Im Schienenpersonennahverkehr sind Eisenbahnverkehrsunternehmen anspruchsberechtigt, die nicht Eisenbahnen des Bundes im Sinne von § 2 Abs. 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 120 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, sind, wenn sie vor dem 1. Januar 1994 Verkehrsleistungen im Freistaat Sachsen erbracht haben. 1
1. die Stadt Chemnitz 2 106 300
13. der Landkreis Zwickau 1 221 300
(2) Von dem Festbetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 erhalten im Jahr 2015 als weitere Mittel in Euro:
1. die Stadt Chemnitz 1 637 412
13. der Landkreis Zwickau 1 646 900
(3) Von dem Festbetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 erhalten die Landkreise und Kreisfreien Städte ab dem Jahr 2016 als weitere Mittel 29 500 000 Euro, die jeweils im laufenden Jahr für das Folgejahr auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember des Vorjahres vorliegenden Angaben des Statistischen Landesamtes in einem zweistufigen Verfahren wie folgt berechnet werden:
an der Anzahl der Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 144) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und Studenten an Hochschulen nach § 1 Abs. 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und nach § 106 SächsHSFG als Hochschule anerkannten Einrichtungen des Bildungswesens
Kommume vom Landkreis
(2) Die Landkreise, Kreisfreien Städten und Großen Kreisstädte weisen dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr die zweckentsprechende Verwendung der Mittel bis zum 31. März des Folgejahres mit Angabe des jeweils an die Verkehrsunternehmen ausgezahlten Betrages nach. Nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind zurückzuerstatten. 3
§ 1 geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,404), durch Gesetz vom 22. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 155), durch Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 734) und durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 356)
§ 2 neu gefasst durch Gesetz vom 22. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 155), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 568, 577), durch Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 734) und durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 356)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/10552.6 Stand vom 14.07.2020

References: § 2
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 § 4
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 § 106

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