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Timestamp: 2017-12-18 14:49:09+00:00

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Vermächtnis und Vermächtnisnehmer - Rechte und Pflichten - Finanztip
StartRecht & SteuernVermächtnis
Mit einem Vermächtnis wird vom Erblasser ein bestimmter, definierter Teil aus dem Nachlass herausgenommen und für diesen Teil wird eine besondere Bestimmung getroffen. Ein Vermächtnis kann alles enthalten, was Gegenstand eines schuldrechtlichen Vertrages sein kann (z.B. Geldvermächtnis, Forderungsvermächtnis oder Sachvermächtnis). Mit einem Vermächtnis kann zum Beispiel ein einzelner Vermögensvorteil ("Stückvermächtnis") im Wege der Verfügung von Todes wegen (Testament) durch den Erblasser an den Vermächtnisnehmer vermacht werden, ohne diesen als Erben einzusetzen (§ 1939 BGB).
Die Zuwendung in einem Vermächtnis macht den Vermächtnisnehmer nicht zum Erben. Der Vermächtnisnehmer haftet daher auch nicht für die Schulden des Verstorbenen oder anderen Nachlassverbindlichkeiten. Der Vermächtnisnehmer hat lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem Erben (vgl. § 2174 BGB), d.h. der Vermächtnisnehmer muss den Vermögensvorteil vom Beschwerten ("dem Erben") einfordern. Der Anspruch des Vermächtnisnehmers verjährt nach 3 Jahren und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Berechtigte hiervon Kenntnis erhalten hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (vgl. hierzu Verjährungsfristen im BGB).
Beispiel: Mein ganzes Vermögen soll mein Sohn Maximillian bekommen, meinen 40 Jahre alten Aston Martin soll jedoch mein alter Freund "Max Müller, wohnhaft ..." haben.
Hier hat der Erblasser wegen seines Vermögens einen Erben bestimmt, aus der Erbmasse jedoch den Oldtimer herausgenommen und diesen als Vermächtnis dem Freund vermacht. Die Erfüllung des Vermächtnisses ist mit dem Tod des Erblassers sofort fällig. Der Freund kann den Aston Martin mit Annahme der Erbschaft vom Sohn verlangen.
Mit einem Vermächtnis kann kein Pflichtteilsrecht außer Kraft gesetzt werden. Wenn im Beispiel das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus seinem Aston Martin bestanden hätte, greift das Vermächtnis nicht. Wenn der Erbteil aufgrund des Vermächtnisses den Pflichtteilunterschreitet, hat der Erbe einen Pflichtteilsergänzungsanspruch an den Begünstigten.
Liegt der Wert des Erbteils oberhalb des Pflichtteils, so ist der testamentarische Erbe verpflichtet, die Rechte von Vermächtnisnehmern (wie Pflichtteilsberechtigten) zu wahren. Ist ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt er nicht aus, so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht (§ 2307 BGB), d.h. er muss sich den Wert des Vermächtnisses auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen. Damit der Erbe nicht zulange im unklaren über die "Wahl" des Vermächtnisnehmers ist, kann er dem Vermächtnisnehmer eine angemessene Frist zur Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses setzen. Mit dem Ablauf der Frist gilt dann das Vermächtnis als ausgeschlagen (§ 2307 Abs. 2 BGB).
Annahme, Fälligkeit und Ausschlagung des Vermächtnisses
Der Vermächtnisnehmer kann nicht gezwungen werden das Vermächtnis anzunehmen. Er kann es aber nicht mehr ausschlagen, wenn er es bereits angenommen hat (§ 2180 BGB). Grundsätzlich fällt das Vermächtnis mit dem Erbfall an. Der Erblasser kann allerdings das Vermächtnis mit einer Bedingung oder einer Befristung versehen, so dass der Termin erst mit dem Eintritt der Bedingung oder Ende der Befristung in die Zukunft verschoben wird. Je später der Anspruch entsteht, desto unsicherer ist er. So kann der Erblasser auch Vorkehrungen für die Erfüllung undSicherung des Vermächtnisses (z.B. Testamentsvollstreckung) treffen.
Der Vermächtnisnehmer erbt nichts und daher treffen ihn auch keine Nachlassverbindlichkeiten. Darlehen, die mit dem vermachten Gegenstand verknüpft sind, sind aber im Zweifel mit zu übernehmen. Nach § 2165 Abs. 2 BGB sind die Umstände der Belastung durch Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld bei einem vermachten Grundstück zu berücksichtigen. Da Schulden und Vermögensposten häufig nicht direkt miteinander verknüpft sind, sollte der Erblasser hier eine genaue Sprachregelung treffen. Beispiel: "Meinen 40 Jahre alten Aston Martin soll mein alter Freund "Max Müller, wohnhaft ... haben". Für die Anschaffung des Aston Martin habe ich ggf. noch eine Restschuld bei der Sparkasse ... abzutragen. Diese Restschuld ist nicht Teil des Vermächtnisses und nicht von Max Müller zu übernehmen".
Die Person des Vermächtnisnehmers muss nicht exakt in der letztwilligen Verfügung bestimmt werden. So kann der Erblasser zum Beispiel einen bestimmten Personenkreis bestimmen und mit der Auswahl eine andere Person beauftragen. So heißt es im § 2151 Abs. 1 BGB: "Der Erblasser kann mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise bedenken, dass der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, wer von den mehreren das Vermächtnis erhalten soll".
Untervermächtnis beschwert den Vermächtnisnehmer
Im rechtlichen Alltag findet man die unterschiedlichsten Ausgestaltungen zur Anordnung von Vermächtnissen. So kann der Erblasser den Vermächtnisnehmer auch mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschweren (so genanntes Untervermächtnis). Ein Untervermächtnis ist also ein Vermächtnis, mit der das eigentliche Vermächtnis (Hauptvermächtnis) belastet ist (siehe auch § 2186 BGB). Beispiel: Der Sohn ist nach dem Testament Erbe und der Vater vermacht dem Sohn auch ein Haus und seiner zweiten Ehefrau das lebenslange dingliche Wohnrecht an dem Haus. Der Sohn ist als Vermächtnisnehmer mit dem dinglichen Wohnrecht zugunsten der zweiten Ehefrau beschwert.
Sofern der durch ein Vermächtnis Begünstigte zur Zeit des Erbfalls bereits verstorben ist, gilt das Vermächtnis nicht mehr (vgl. § 2160 BGB - Vorversterben des Bedachten). Der Anspruch aus dem Vermächtnis geht nicht auf die Erben des Vermächtnisnehmers über. Für den Fall, dass der Bedachte bei Eintritt des Erbfalles nicht mehr lebt, kann der Erblasser aber ein Ersatzvermächtnis anordnen (vgl. § 2190 BGB - Ersatzvermächtnisnehmer).
Ein Sonderfall ist das Vorausvermächtnis, das den begünstigten Erben noch zusätzlich begünstigt, d.h. er ist sowohl Erbe als auch Vermächtnisnehmer (vgl. § 2150 BGB). Mit einem Vorausvermächtnis wird dem Vermächtnisnehmer zusätzlich zu seinem Erbteil ein Vermögensvorteil zugesprochen. Der Wert des Vermächtnisses wird nicht auf den Erbteil angerechnet und es besteht auch keine Ausgleichungspflicht an Miterben. Das Vorausvermächtnis begründet einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft, auch aus dem ungeteilten Nachlass und gehört daher zu den Nachlassverbindlichkeiten (vgl. § 1967 Abs. 2BGB).
In der Praxis bereitet es immer wieder Schwierigkeiten, das Vorausvermächtnis von der Teilungsanordnung abzugrenzen. Bei der Teilungsanordung (§ 2048 BGB) erfolgt die Anrechnung auf den Erbteil. Der Erblasser sollte daher im Testament eine klare Sprachregelung finden. Beispiel: "Meine Tochter ... erhält im Wege der Teilungsanordnung und somit in Anrechnung auf ihren Erbteil ...". Im Pflichtteilsrecht können sogar Ausgleichung und Anrechnung nebeneinander in Betracht kommen. Um hier keine Fehler zu machen, ist für den Laien der Rat eines Anwaltes für Erbrechtsfragen nahezu unabdingbar.
Zweckvermächtnis - Gattungsvermächtnis - Wahlvermächtnis
Der Gegenstand des Vermächtnisses muss vom Erblasser selbst nicht genau bestimmt werden. Die Festlegung kann er dem billigen Ermessen eines Dritten oder der Person überlassen, die das Vermächtnis zu erfüllen hat (Zweckvermächtnis gemäß § 2156 BGB). "Der Erblasser kann bei der Anordnung eines Vermächtnisses, dessen Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten überlassen". Bei einem Gattungsvermächtnis bestimmt der Erblasser die vermachte Sache nur der Gattung nach (§ 2155 BGB).
Ein typischer Fall ist die Zuwendung für soziale Zwecke (z.B. bei einer Spende). So könnte verfügt werden: "100.000 Euro sind einer oder mehreren Organisationen innerhalb eines Jahres nach dem Erbfall zuzuwenden, die soziale Projekte in Afrika unterstützen". Ob und wieviel zum Beispiel der "Marie-Schlei- Verein" erhält, liegt danach im Ermessen des Erben ("beschwerte Person") oder der bestimmten dritten Person.
Bei einem Wahlvermächtnis ordnet der Erblasser an, dass der Bedachte von mehreren Gegenständen nur den einen oder den anderen erhalten soll (§ 2154 BGB). Ist in einem solchen Falle die Wahl einem Dritten übertragen, so erfolgt sie durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Der Erblasser kann aber auch verfügen, dass der Bedachte selbst sich den Gegenstand aussuchen kann. Beispiel: "Meinem Freund Max Müller, wohnhaft ..., vermache ein Bild aus meiner Gemäldesammlung. Er darf zwischen den beiden Bildern (Max Beckmann ...) und (Otto Dix ...) sich ein Bild nach seinen Wünschen aussuchen".
Verschaffungsvermächtnis und Nachvermächtnis
Beim Verschaffungsvermächtnis bezieht sich die Verfügung des Erblassers auf einen Gegenstand, der nicht zum Nachlassvermögen gehört. Der mit dem Vermächtnis Beschwerte soll den Gegenstand mit Mitteln des Nachlasses erwerben und dem Vermächtnisnehmer verschaffen. Dabei gilt, dass nach § 2169 BGB ein Vermächtnis grundsätzlich unwirksam ist, wenn es sich auf einen nicht zum Nachlass gehörenden Gegenstand bezieht. Ein Verschaffungsvermächtnis kann insoweit nur wirksam sein, wenn feststeht, dass der Erblasser trotzdem den Gegenstand zuwenden wollte. Kann der Beschwerte den Gegenstand nicht beschaffen, ist in diesen Fällen der Gegenwert zu bezahlen.
Leider ist der Erblasser mit dem schönen Oldtimer tödlich verunglückt. Der dem Freund vermachte Aston Martin ist nur noch Schrott. Der Freund kann aber den Wert des Fahrzeugs vor dem Unfall (z.B. den Versicherungswert) fordern. Ähnlich zu beurteilen ist beim Forderungsvermächtnis die Zuwendung von Geld. "War die Forderung auf die Zahlung einer Geldsumme gerichtet, so gilt im Zweifel die entsprechende Geldsumme als vermacht, auch wenn sich eine solche in der Erbschaft nicht vorfindet" (§ 2173 BGB).
Ein Nachvermächtnis ist ein Vermächtnis, durch das der Erblasser einen bestimmten Gegenstand einer Person von einem bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis an zuwendet. Der erste Vermächtnisnehmer ist insoweit beschwert (vgl. § 2191 BGB). Diese Regelung ähnelt im Charakter der Vor- und Nacherbfolge. Die Rechtsstellung des Nachvermächtnisnehmers ist aber deutlich schwächer als die des Nacherben. Der Vorvermächtnisnehmer muss zu dem bestimmten Zeitpunkt den Gegenstand an den Nachvermächtnisnehmer herausgeben.
Zunächst gilt die Regelung des Erblassers im Testament. Häufig wird hierzu aber keine Regelung getroffen. Es greifen dann die § 2184 BGB (Früchte; Nutzungen) und § 2185 BGB (Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen). Danach muss der Vermächtnisnehmer notwendige Aufwendungen dem Beschwerten ersetzen. Andererseits hat er Anspruch auf die zwischenzeitig erzielten Erträge oder wie das Erbrecht im Gesetz sagt: "Ist ein bestimmter zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so hat der Beschwerte dem Vermächtnisnehmer auch die seit dem Anfall des Vermächtnisses gezogenen Früchte sowie das sonst auf Grund des vermachten Rechts Erlangte herauszugeben".
Bei Vermächtnissen und Auflagen kann für den Erben die Möglichkeit der Kürzung des Vermächtnisses bzw. der Auflage wegen der zu erfüllenden Pflichtteilslast in Betracht kommen (vgl. § 2318 BGB).
Fazit zum Vermächtnis:
Ein Vermächtnis kann alles enthalten, was Gegenstand eines schuldrechtlichen Vertrages sein kann (z.B. Geldvermächtnis, Forderungsvermächtnis oder Sachvermächtnis). So kann ein Vermächtnis auch als so genanntes Nießbrauchsvermächtnis (oder Einräumung eines dingliches Wohnrechtes) errichtet werden. Beispiel: "Meine Kinder A, B und C sollen zu gleichen Teilen mein gesamtes Vermögen erben. Zugunsten meiner Ehefrau D bestimme ich im Wege des Vermächtnisses einen lebenslangen, unentgeltlichen, im Grundbuch zu sichernden Nießbrauch an dem Einfamilienhaus, belegen ..."
Das Vermächtnis bietet dem Erblasser mithin ein flexibles Instrument, um die eigenen Vorstellungen bei der Vermögensübertragung im Todesfall umzusetzen. Vermächtnisse können frei widerrufen oder in einem Erbvertrag bindend angeordnet werden. Ein Grundwissen zu Vermächtnis im Erbrecht ist jedoch Voraussetzung, um Fehler zu vermeiden wie zum Beispiel "Ist nun ein Vorausvermächtnis oder eine Teilungsanordnung gewollt?" Da das Nachlassgericht dem Vermächtnisnehmer in der Praxis eine Kopie des Testaments zusendet, sollte der Erblasser auch die genaue postalische Anschrift des Bedachten in dem Testament (oder Erbvertrag) aufnehmen.

References: § 2174
 § 2165
 § 2151
 § 2186
 § 2160
 § 2190
 § 2150
 § 1967
 § 2156
 § 2169
 § 2191
 § 2184
 § 2185
 § 2318