Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-V-265%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 23:24:05+00:00

Document:
98 V 265
98 V 26567. Urteil vom 15. Dezember 1972 i.S. Maurer gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Evaluation de l'invalidit� d'une femme qui, bien qu'infirme, gagnait normalement avant son mariage, mais dont l'�tat physique (inchang�) l'oblige depuis lors � se borner aux travaux du m�nage conjugal (art. 5 al. 1er et 28 LAI). Faits � partir de page 266
BGE 98 V 265 S. 266
A.- Hildegard Maurer leidet im wesentlichen an den Folgen einer im Kindesalter durchgemachten Poliomyelitis. Sie war von 1964-1969 in vollem Umfang als B�roangestellte t�tig. Ende August 1969 verehelichte sie sich und seit dem 3. Februar 1970 ist sie Mutter eines Knaben. Im Juni 1970 ersuchte die Versicherte um eine Invalidenrente. Den Haushalt und ihr Kind k�nne sie nur mit der Hilfe ihres Ehemannes besorgen und den Beruf einer B�roangestellten nicht mehr aus�ben.
Pro Infirmis stellte fest, dass Hildegard Maurer, die mit ihrer Familie eine Vierzimmerwohnung bewohnt, weder schwere Reinigungsarbeiten verrichten noch schwere Lasten tragen k�nne. Bei verschiedenen T�tigkeiten m�sse darum der Ehemann ihr behilflich sein. Sie habe M�he beim Treppensteigen und verm�ge im Freien h�chstens eine halbe Stunde zu gehen. W�hrend des Winters w�rden fast alle Eink�ufe vom Ehemann besorgt. �rztlicherseits wurde festgestellt, dass noch vermehrte Schw�che im rechten Unterschenkel und Fuss bestehe; im �brigen sei der Vorzustand wieder hergestellt. Die Beantwortung der von der Invalidenversicherungs-Kommission gestellten Frage, ob die Versicherte wegen der Beinschw�che mindestens zur H�lfte bei der Besorgung des Haushalts eingeschr�nkt sei, bezeichnete der Orthop�de als �usserst schwierig. Das Ausmass der Behinderung bzw. der Zumutbarkeit lasse sich kaum vom Sprechzimmer aus beantworten, da es sich um einen Grenzfall handle, bei dem es auch auf die psychische Einstellung der Patientin ankomme. Die Gesamtinvalidit�t auf 75% zu veranschlagen, wie die Versicherte meine, gehe bestimmt zu weit, wenn auch die Umstellung von der B�roarbeit zur Haushaltt�tigkeit sicher Probleme verursache, welche durch die ihr von der Invalidenversicherung abgegebenen Hilfsmittel nicht vollst�ndig kompensiert w�rden.
Die Invalidenversicherungs-Kommission nahm an, dass Hildegard Maurer ohne Behinderung keiner ausserh�uslichen T�tigkeit nachgehen w�rde, da sie ein Kleinkind zu besorgen habe. In ihrem T�tigkeitsbereich als Hausfrau und Mutter sei sie aber nicht mindestens zur H�lfte behindert, weshalb ihr keine Rente zustehe. In diesem Sinn verf�gte die Ausgleichskasse des Kantons Bern am 27. Juli 1971.
B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat die Beschwerde der Versicherten mit Entscheid vom 24. November BGE 98 V 265 S. 2671971 abgewiesen. Es behandelte Hildegard Maurer als Hausfrau, die in ihrem T�tigkeitsbereich nicht mindestens zur H�lfte gesundheitlich behindert sei. Ein Rentenanspruch bestehe demnach nicht.
C.- Hildegard Maurer reicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Begehren um Ausrichtung einer halben Invalidenrente. Im wesentlichen macht sie geltend, sie habe einmal versucht, mit Heimarbeit etwas zum Lohn ihres Mannes hinzuzuverdienen. Aber dann m�sse wegen ihrer Gehbehinderung der Haushalt darunter leiden. Ihren Beruf habe sie aufgeben m�ssen, weil sie geheiratet habe, Mutter geworden sei und f�r den Haushalt mehr Zeit ben�tige als eine gesunde Frau. Schwerere Arbeiten m�ssten von ihrem Ehemann verrichtet werden, der auch einen Teil der Eink�ufe besorge. Ihre Wohnung befinde sich 20 Minuten vom n�chsten Gesch�ft und von der Busendstation entfernt.
Die Ausgleichskasse verzichtet ausdr�cklich auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung meint, Hildegard Maurer m�sse als Hausfrau behandelt werden, da ihre Leistungsf�higkeit erst mit der Eheschliessung deutlich beeintr�chtigt worden sei. Es sei aber nicht zum vornherein von der Hand zu weisen, dass sie ohne Invalidit�t noch einer bescheidenen Erwerbst�tigkeit nachginge, die im Rahmen des Bet�tigungsvergleichs angemessen zu ber�cksichtigen w�re. Aber selbst dann w�rde kein Invalidit�tsgrad von 50% erreicht, und ein m�glicher H�rtefall k�nne ausgeschlossen werden. Das Bundesamt beantragt deshalb die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
b) Eine Hausfrau ist als Erwerbst�tige zu behandeln, wenn sie vor der Invalidierung neben der Besorgung ihres Haushaltes mindestens den �berwiegenden Teil dessen erwarb, was sie bei ganzt�giger Erwerbst�tigkeit gleicher oder �hnlicher Art h�tte verdienen k�nnen (EVGE 1964 S. 262 und ZAK 1969 S. 520). Nach der neuesten Rechtsprechung muss ferner die Erwerbst�tigkeit, die eine haupts�chlich im eigenen Haushalt und mit der Kindererziehung besch�ftigte Versicherte f�r Drittpersonen BGE 98 V 265 S. 268aus�bt, bei der Invalidit�tssch�tzung nach der spezifischen Methode des Art. 27 IVV angemessen ber�cksichtigt werden, sofern die erwerbliche Bet�tigung zum Aufgabenbereich der betreffenden Hausfrau geh�rt. Dies trifft dann zu, wenn das Erwerbseinkommen, welches die Versicherte ohne Invalidit�t wahrscheinlich erzielen w�rde, einen wesentlichen Teil des gesamten Familieneinkommens bildet (BGE 98 V 259).
c) Die soeben unter lit. b zitierte Praxis galt bisher indessen nicht f�r eine Versicherte, die als Ledige trotz ihres prek�ren Gesundheitszustandes in vollem Umfang erwerbsf�hig war und daher keine Invalidenrente beanspruchen konnte, mit ihrer Verehelichung aber die Berufst�tigkeit aufgeben muss, weil sie wegen ihrer (unver�nderten) Gesundheitssch�digung ausserstande ist, neben der Besorgung des Haushalts auch noch einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Es l�sst sich jedoch nicht rechtfertigen, eine solche Versicherte im Hinblick auf die Sch�tzung ihrer Invalidit�t zum vornherein als Nichterwerbst�tige zu behandeln mit der Begr�ndung, sie habe sich mit ihrer Verehelichung aus eigenem Willensentschluss in die Kategorie der Nichterwerbst�tigen eingeordnet. Das Eidg. Versicherungsgericht hat denn auch im Falle einer Versicherten, die vor ihrer Verehelichung eine ganze Invalidenrente bezog, erkannt, dass das vor der Heirat angewandte Kriterium f�r die Bestimmung der Bemessungsmethode nicht mehr unbedingt auch f�r die Invalidit�tssch�tzung nach der Heirat entscheidend sei. Massgebend sei vielmehr jene T�tigkeit, welche die Versicherte seit der Verehelichung aus�ben w�rde, wenn sie nicht invalid w�re. Ebenso m�sse bei einer invaliden Ehefrau, die - unter Umst�nden gest�tzt auf ihren freien Willensentschluss - von ihrem Mann getrennt lebt, untersucht werden, ob sie, w�re sie gesund, angesichts ihrer konkreten pers�nlichen Verh�ltnisse wahrscheinlich einer Erwerbst�tigkeit nachginge oder sich auf die F�hrung ihres Haushaltes beschr�nken w�rde (BGE 97 V 243, BGE 98 V 262).
In analoger Weise ist bei einer trotz Gesundheitssch�digung bisher erwerbst�tig gewesenen Versicherten, die heiratet und nunmehr bloss noch den Haushalt zu bew�ltigen oder nur in geringem Umfang eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben vermag, zu pr�fen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass sie angesichts ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse einem Beruf nachginge, wenn sie gesund w�re. Vom Ergebnis dieser Pr�fung h�ngt BGE 98 V 265 S. 269die Wahl der Bemessungsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG oder Art. 5 Abs. 1 IVG bzw. 27 IVV) ab. Wo die Methode des Bet�tigungsvergleichs zur Anwendung kommt, fragt sich - im Sinn des Urteils BGE 98 V 259 - weiter, ob die haupts�chlich im eigenen Haushalt besch�ftigte Versicherte eine erwerbliche Nebenbesch�ftigung aus�ben w�rde, die bei der Invalidit�tssch�tzung angemessen ber�cksichtigt zu werden verdient.
2. Trotz ihrer Restl�hmungen war die Beschwerdef�hrerin bis zum Sommer 1969 in vollem Umfang erwerbst�tig. Nach ihren eigenen Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gab sie ihren Beruf auf, als sie im August 1969 heiratete und nun gesundheitlich ausserstande war, neben der Besorgung des Haushalts und der Pflege ihres im Februar 1970 geborenen Kindes weiterhin erwerbst�tig zu sein; Versuche, Heimarbeit zu �bernehmen, seien gescheitert. Anscheinend wollte die Beschwerdef�hrerin auch nach ihrer Heirat einem Erwerb nachgehen. Nach den Darlegungen in Erw�gung 1 lit. c ist daher zu pr�fen, ob und allenfalls in welchem Ausmass sie angesichts ihrer konkreten pers�nlichen Verh�ltnisse trotz Verehelichung weiterhin einer Erwerbst�tigkeit nachginge, wenn die Gesundheit ihr dies erlauben w�rde. Das Resultat dieser Pr�fung wird bestimmend sein f�r die Wahl der Invalidit�tsbemessungsmethode. Gelangt man zur Anwendung des Bet�tigungsvergleichs, wird sich weiter fragen, ob die Beschwerdef�hrerin ohne ihre Invalidit�t neben der Bet�tigung im Haushalt wenigstens einen wesentlichen Teil des gesamten Familieneinkommens erwerben w�rde, der bei der Invalidit�tssch�tzung angemessen zu ber�cksichtigen w�re.
Die Verwaltung wird die erforderlichen Abkl�rungen noch vornehmen und alsdann �ber den Rentenanspruch neu verf�gen.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. November 1971 sowie die Kassenverf�gung vom 27. Juli 1971, diese soweit sie den Rentenanspruch zum Gegenstand hat, aufgehoben, und es wird die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen, damit diese nach Abkl�rung im Sinn der Erw�gungen neu verf�ge.
97 V 243,
art. 5 al. 1er et 28 LAI,

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 BGE 

art. 5