Source: https://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/06/19/protest-gegen-den-esm-per-brief-und-email/
Timestamp: 2018-04-22 10:09:42+00:00

Document:
Protest gegen den ESM per Brief und Email | Aktionsbündnis Direkte Demokratie
Protest gegen den ESM per Brief und Email
… an die Bundestags- und Bundesratsabgeordneten Ihres Wahlkreises bzw. Bundeslandes
Warum Briefe und Emails an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises?
Jeder von uns kann z.B. „seine“ jeweiligen Bundestagsabgeordneten, die direkt von „seinem“ Wahlkreis (!) in den Bundestag gewählt wurden, kontaktieren. Diese Bundestagsabgeordneten haben nämlich ein großes Interesse daran, bei der nächsten Wahl wieder ein Direktmandat dieses Wahlreises zu erringen, also erneut von ihrem Wahlkreis mit Mehrheit direkt in den Bundestag gewählt zu werden.
Deshalb dürfte hier eine (gewisse) Bereitschaft vorhanden sein, sich mit den Interessen der Bürger dieses Wahlkreises auseinanderzusetzen. Das könnte auch für unser Anliegen damit eine gute Anlaufstelle sein. Die Vorgehensweise, wie Sie die Namen der Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis herausfinden sowie ein Beispieltext, ist nachfolgend, weiter untern, aufgeführt.
Also schreiben Sie den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises Ihren Unmut über den ESM und den EURO-Rettungswahnsinn. Bleiben Sie stets höflich aber bestimmt. Wenn viele diesen Weg beschreiten, kann so auf diese Bundestagsabgeordneten entsprechend Einfluss genommen werden.
Versuchen Sie Ihre Bekannten und Freunde ebenfalls dafür zu gewinnen. Je mehr wir sind, desto eher finden wir Gehör!
Wie ist die Vorgehensweise bei Briefen an Ihre Bundestagsabgeordneten?
Briefe und Emails an Ihre Bundestagsabgeordneten „gehen“ ganz einfach. Sie brauchen auch nicht viel Text zu verfassen. Es reicht z.B. völlig aus, Ihren Bundestagsabgeordneten mitzuteilen, dass Sie gegen die Transfer- und Schuldenunion sind und daher den ESM ablehnen. Sie können Ihre Bundestagsabgeordneten dann weiterhin auffordern, dass diese sich ihrer Verantwortung für die Bürger dieses Landes erinnern mögen und dass sie deshalb gegen den ESM stimmen sollen – mehr Text ist im Zweifel gar nicht notwendig. Wichtig ist, dass Sie auch Ihren Wohnort in Ihrem Text erwähnen, so kann der Bundestagsabgeordnete erkennen, dass Sie ein Bürger seines Wahlkreises sind!
Wer die Bundestagsabgeordneten für Ihren Wahlkreis sind, erfahren Sie unter dem Link www.bundestag.de; dort dann einfach links oben auf „Der Bundestag“ klicken, dann weiter auf „Abgeordnete“, jetzt Ihr PLZ eingeben und Sie sehen wer für Sie „zuständig“ ist (meist haben diese Bundestagsabgeordneten sogar eine eigene Webadresse – ist hier angegeben – und dort wiederum kann man oft auch das regionale Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten finden bzw. seine jeweilige Email und Postanschrift).
Im Zweifelsfall ist die Email-Adresse Ihrer Bundestagsabgeordneten aber immer nach dem folgenden, einheitlichen Muster aufgebaut: Wenn dieser z.B. Dr. Klaus-Peter Mustermann heißt, dann lautet seine Email-Adresse wie folgt: klaus-peter.mustermann@bundestag.de Die Email-Adresse ist konsequent nach diesem einheitlichen Schema – Vorname.Nachname@bundestag.de, bei zwei Vornamen ist ein Bindestrich dazwischen – aufgebaut; akademische Titel werden nicht in der Email-Adresse geführt. Wenn Sie also seinen Namen kennen, können Sie seine Email-Adresse nach diesem Muster „zusammenstellen“.
Wie ist die Vorgehensweise bei Briefen an Ihre Bundesratsabgeordneten?
Ermitteln Sie welcher Abgeordnete von Ihrer Landesregierung in den Bundesrat entsandt wird und schreiben Sie ihn an. Alles weitere finden Sie unter: http://buergerlobby.wikispaces.com/an+den+deutschen+Bundesrat.
Ein Beispieltext wäre z.B. für den Bundestagsabgeordneten:
mein Name ist Max Mustermann und ich wohne in Musterstadt. Für den Wahlkreis Musterstadt sind Sie ja der für uns zuständige Bundestagsabgeordnete, weshalb ich mich gerne mit meinem Anliegen an Sie wenden möchte.
In Kürze steht die Ratifizierung des ESM im Deutschen Bundestag an. Ich nehme diesen ESM als ein sehr gefährliches Ermächtigungsgesetz wahr, das die Souveränität unseres Parlaments aushöhlt und Deutschland großen Schaden zufügt. Mit diesem Gesetz beschreiten wir unwiderruflich die Europäische Schulden- und Transferunion. Wir lösen mit dem ESM kein Problem wirklich sondern erkaufen, auf Kosten unseres Landes und unserer Bürger, lediglich ein wenig Zeit. Deutschland kann nicht alle retten und den ewigen Zahlmeister spielen. Auch Deutschlands Kräfte reichen nicht ewig! Diesen ESM lehne ich daher konsequent ab.
Bitte stimmen Sie so, wie dies die Menschen in unserem Land von Ihnen erwarten und verdienen. Stimmen Sie für unser Land und unsere Bürger und gegen den ESM.
Ich versichere Ihnen, dass ich meine zukünftigen Wahlentscheidungen zentral auch von Ihrem Verhalten in dieser wichtigen Frage abhängig machen werde. Vielen Dank.
Ihr Max Mustermann“
Ein Beispieltext wäre z.B. für den Bundesratssabgeordneten:
als Bürger/in des von Ihnen regierten Bundeslandes fordere ich Sie hiermit eindringlich auf, den Gesetzen nicht zuzustimmen, die den ESM/Fiskalpakt legalisieren werden!
Dieser Vertrag hat tiefgreifende Konsequenzen
– für das deutsche Grundgesetz
– für die nationale Demokratie (auf Bundes- und Landesebene!)
– sowie auch für den Landeshaushalt unseres Bundeslandes
Ich erachte es nicht für ausreichend, eine so weitreichende Entscheidung von Volksvertretern fällen zu lassen, die lediglich für vier Jahre gewählt wurden – und das im Vertrauen darauf, dass sie keine wesentlichen nationalen Demokratieelemente abschaffen (davon war in Ihrem Programm nicht die Rede!). Daher halte ich es für zwingend notwendig einen Volksentscheid vorzuschalten! Da dieser auf Bundesebene jedoch nicht vorgesehen ist, fordere ich Sie auf, die Bürger Ihres Bundeslandes auf Landesebene entscheiden zu lassen und das dort ermittelte Votum in der Abstimmung des Bundesrates verbindlich zu vertreten. Jedes andere Votum ist von mit nicht autorisiert und ich werde es nicht akzeptieren!
500 Demonstranten gingen erneut gegen den ESM auf die Straße
Kommentare zu: "Protest gegen den ESM per Brief und Email" (12)
Netter Ansatz!
Mail’s wandern sehr gerne in den Spam-Ordner und Briefe in den Papierkorb.
Um wirklich Aufmerksamkeit zu erregen empfiehlt sich die teuere Version „Einschreiben gegen Rückschein“ an die Privatadresse des/der Abgeordneten.
19. Juni 2012 um 23:07
Was bleibt, ist Machtfrage an das 2%Wachstumszwang-Régime mit der Geniepunktforderung ‚Kreativ-Lohn statt IGMetall-Flächentariflohnerhöhungen zu stellen statt unterhalb dieser obersten Machtebene theorie- und machtlos herumzueiern und sich dem Gelächter der Machtspieler auszusetzen. Man müßte natürlich die Macht-Nr.1 steuerungsssystemisch erst einmal erkannt haben – und seine Schwachstelle dann in den Blick zu bekommen.
Wie bisher von der Macht-Nr.1, das ist das ‚2%Wachstumszwang-Régime der Kapitalstock-Maximierer‘, verhindert wurde, dass die konkrete Machtfrage zum Sturz des 2%Monsters führte, kann bei den DIE KREATIVEN nachgelesen werden: http://www.die-kreativen-partei.de/Metalltarifrunde-1991.php nachgelesen werden.
Alfred Herrhausen hat gesagt: Wir verbringen die meiste Zeit damit, die Dinge n i c h t zu Ende zu denken. Das sehe ich hier bestätigt.
Mehrer Redner sagten bei der Demonstration am 16.06.2012, der Widerstand habe erst begonnen und werde auch nach der Verabschiebung des ESM (Ermächtigungsgesetz) fortgesetzt.
So muss es sein. Der Widerstand wird wachsen.
Inzwischen hat es die ADD auch in die ausländische Presse geschafft, die NZZ (Schweiz):
http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/uebersicht/deutscher-widerstand-gegen-europaeische-rettungspolitik-1.17253884
Nun ja, noch mit Fehlern aber immerhin.
20. Juni 2012 um 05:15
Ich habe meinem Bundetagsabgeordneten eine eigene Mail geschrieben, etwas kürzer, etwas härter und ohne Schnörkel, dafür aber kommen keine Zweifel mehr daran auf, welcher Partei ich meine Stimme gebe, wenn er für den ESM votiert.
Wenn ich sehe dass die verehrte Frau von Storch mit ihren 1 Million E-Mails an die Bundestagsabgeordneten nur 1000 Leute auf die Strasse bringt erkenne ich die Wertlosigkeit von E-Mails. Pro 1000 e-Mails 1 Demonstrant !
Tomas Smid schrieb:
21. Juni 2012 um 11:02
Bei http://die-schenker.org/blog1.php/die-taeter/liste-der-mailadressen-der-bundestagsabgeordneten gibt es massig E-Mailadressen.
Am besten alle Anschreiben!!
Weiß einer, wo man Adresslisten mit E-Mail-Adresse herbekommt auf EU-, Bundes-, Landes-, Kreisebene, ohne dass man die Daten sich händisch auf einzelnen Seiten raussuchen muss?
So, ich habe die weichgespülte Version mal etwas verschärft:
Ich werde mit den genannten Adresse ALLE anschreiben.
Es ist ein Skandal ohne gleichen, was hier passiert!!!
als Bürger dieses Landes fordere ich Sie hiermit eindringlich auf, den Gesetzen nicht zuzustimmen, die den ESM/Fiskalpakt legalisieren werden!
Ich erachte es nicht für ausreichend, eine so weitreichende Entscheidung von Volksvertretern fällen zu lassen, die lediglich für vier Jahre gewählt wurden – und das im Vertrauen darauf, dass sie keine wesentlichen nationalen Demokratieelemente abschaffen (davon war in Ihrem Programm nicht die Rede!).
Zumal eine Entscheidung, die uns für alle Zeiten von der Gnade eines nicht gewählten Bankstergremiums abhängig macht und den Bankstern Geldern in unendlicher Höhe zeitlich unbefristet zukommen lassen wird! Wie kann man einen solchen Verbrecher-Vertrag auch nur in Betracht ziehen?!
Die meisten von Ihnen haben doch gar nicht begriffen, was dieser Vertrag eigentlich ist: eine Selbstentmächtigung des Parlaments! Wollen Sie das? Haben Sie das den Bürgen auch gesagt, als die Sie gewählt haben, oder haben Sie es wohlweislich verschwiegen?
Sollen etwa nicht gewählte Technokraten in Brüssel etwas über die Belange der BRD, ja ganz Europas und der Bürger entscheiden? Wollen Sie das?
Eine Unterschrift unter den ESM würde bedeuten, dass Zahlungen unbegrenzt in der Höhe und zeitlich an die Bankster dieser Welt fließen, ermöglicht von einer Instanz, die sich jeder Kontrolle entzieht. Unfassbar!!! Das können Sie nicht wirklich wollen!
Dass die meisten Mitglieder des Bundestages überhaupt die Frechheit und Dreistigkeit besitzen, über eine Unterschrift auch nur nachzudenken, zeigt mir ganz eindeutig, dass die meisten Politiker nicht für die Interessen der Wähler und des Landes da sind, sondern fast nur in die eigene Tasche wirtschaften und das ausführen, was eine verkommene Banksterbande mit Goldman Sachs an der Spitze einer Verbrecherelite überall wie ein Krebsgeschwür will und ausheckt!
Wer den ESM-Vertrag unterschreibt ist nach meinem Demokratieverständnis kein Demokrat sondern wohl eher ein Landesverräter und ein gemeiner Staatsfeind, ohne dass ich die Begriffe Verbrecher, Terrorist oder noch ärgere Wörter nennen will.
Wer diesen Verbrechervertrag unterschreibt, will oder nimmt in Kauf, dass das Schicksal der Einzelstaaten besiegelt.
Davon abgesehen, würden Sie privat so einen faschistischen Verbrechervertrag unterschreiben, wenn Ihnen jemand so ein Ding vorlegt, oder würden Sie so eine Person nicht direkt achtkantig rausschmeißen?
STOPPEN SIE DEN ESM-VETRAG, VERHINDERN SIE DIESES VERBRECHEN FÜR ALLE ZEITEN!!! ZEIGEN SIE ENDLICH CHARAKTER!! SAGEN SIE NEIN!!!!!!
Und lesen Sie den Zeilen, damit Sie endlich begreifen, was für ein Verbrechervertrag der ESM-Vertrag ist!
Die ESM-Bank erhält Blankovollmacht unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit
Zur Ermöglichung des Plans „ESM-Bank“ werden den schwachen Euro-Ländern, da
Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in
Das Aktien-Haftungs-Kapital der ESM-Bank beträgt (zunächst) € 700 Milliarden,
aufgeteilt in (a) € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und (b) € 620 Milliarden
abrufbare Aktien. (Art. 8 Abs. 1). Die Gouverneure können das Haftungs-Kapital
durch Ausgabe neuer Aktien bis in Billionenhöhe (c) beliebig erhöhen (Art. 8 Abs. 2,
Art. 10 Abs. 1).
Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESMHaftungskapital
binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen,
wird der dann offene Betrag auf die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art.
25 Abs. 1 c, 2).
Wird das Aktienkapital nicht erhöht (Ziff. 6), haften die Länder, je nachdem wie viele
ESM-Aktionäre zahlungsunfähig werden1, für (Minimum) 27 % – x % (Maximum
100%) aus € 700 Mrd. Wird das Aktien-Haftungs-Kapital durch Wagemut oder gar
Dummheit der Gouverneure erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte
Die ESM-Bank kann: (A) Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Art 14,
(B) Banken finanzieren, Art. 15; (C) Euroländern Kredite geben, Art. 16; (D) von
Euro-Ländern direkt Staatsanleihen ankaufen, Art. 17; (E) von Euro-Ländern
indirekt Staatsanleihen ankaufen, Art. 18; (F) diese Liste ändern, also auch
erweitern, Art. 19; (G) Zinspolitik betreiben2, Art. 20; (H) Eurobonds herausgeben,
Art. 21. – Summa summarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und
Höhe betreiben. (Art. 14 – 21).
1 Dominoeffekt: Den Letzten beißen die Hunde.
2 Vormals benannt (ESM Version 23.01.2012) „Zinsfestsetzungspolitik“ – Verschleierung!
Die ESM-Bank-Geldoperationen (A), (C), (D), (E) sind umschuldende
Staatsfinanzierung schwacher Euroländer zu Lasten der Bürger der starken
Euroländer, insbesondere Deutschlands. Die Bankenhilfe (B) fließt an die Gläubiger
der notleidenden Banken. Die Finanzierungen umfassen immer Neuschulden und
Altschulden (seit zumindest 1999).
Art. 21: Die ESM-Bank kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen
um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese
neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens
€ 700 Mrd.) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Wegen des
Dominoeffektes haften im Ernstfall die Bürger eines Landes in voller Höhe von €
700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10!) für alle vom ESM aufgenommenen und in
Europa verteilten Gelder/ Kredite.3 Art. 21 führt also Eurobonds ein, ohne dies
auszusprechen. Gleichzeitig wird damit auf alleiniges Risiko der Bürger ein
Schneeballsystem der Kreditfinanzierung aufgebaut.
Die ESM-Kredite (Art. 14, 15, 16) haben bei Konkurs eines Eurolandes (etwa
Griechenlands) Nachrang gegenüber IWF-Krediten. Daraus folgt – wie jeder
nachrangige Gläubiger weiß – ein massiv erhöhtes Verlust/Haftungs-Risiko
Die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der
Euro-Länder, 4 haben keine Möglichkeit die Geschäfte der ESM-Bank durch
Bestellung unabhängiger externer Prüfer auf ordnungsgemäße, sachliche und
rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Solche Prüfungen sind ausgeschlossen (Art. 26
– 30).
Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können
nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische
Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr.5 Die ESM-Bank ihrerseits hat
Klagerecht gegen jedermann.6 (Art. 32)
Die Gouverneure und alle sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank haben jetzt und für
alle Zukunft Schweigerecht und Schweigepflicht und sichern so die Geheimhaltung
(a) ggf. der Operationen der ESM-Bank, (b) ihre eigenen Aktivitäten innerhalb der
ESM-Bank und insbesondere (c) die Bestimmungen von Art. 32, 34 – 36 ab.
In ihrem ureigenen Interesse genießen alle Gouverneure, Direktoren etc. pp der
ESM-Bank samt Schriftwerk Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich
ihrer geschäftlichen (nicht amtlichen!)7 Tätigkeit für die ESM-Bank, gleich ob sie
hunderte Milliarden Euro verschleudern, vernichten, oder veruntreuen (Art. 35).
Die Gehälter der Gouverneure (s.o. Ziff. 5), der Direktoren und sonstigen
Mitarbeiter der ESM-Bank sind von allen (auch indirekten) Steuern und Abgaben
vollständig befreit. Die Gehälter – unter dem Rang der Gouverneure – unterliegen
3 Als „Gesamtschuldner der letzten Instanz“
4 Indirekt deshalb, da die Bürger Deutschlands (a) dem deutschen Staat die Mittel bereitstellen sich
an der ESM-Bank als Aktionär zu beteiligen und (b) lt. Vertrag für die Verluste der ESM-Bank haften.
5 Dies gilt sofort und „ewig“ mit Ratifizierung (etc.) durch den Bundestag.
6 Siehe hierzu: http://www.freiewelt.net/…/stoppt-eu-schuldenunion-(esm-vertrag)!-auf- …
7 Ein Bankbetrieb ist kein amtlicher Betrieb folglich kann keine amtliche Tätigkeit vorliegen.
einer vom Gouverneursrat festgelegten internen Steuer an die ESM-Bank, Art. 36
Abs. 5.8
Das Volumen der (konsolidierten) Darlehensvergabe von ESM und EFSF ist
unbegrenzt und nur in der Übergangsphase auf 500 Milliarden EUR beschränkt
(Art. 39, Art 10).9
Da der jeweilige nationale Regierungschef den Finanzminister auf unbestimmte
Zeit bestimmt und dieser die jederzeit widerrufbare Position des Gouverneurs
besetzt, wird es zu extremen Machtkämpfen um den Posten der Finanzminister und
chaotischen Zuständen in der ESM-Bank bei jedem Wechsel des Finanzministers
und der Regierung kommen.10
Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die nationalen Abgeordneten das
Ende ihrer eigenen demokratischen, nationalen Rechte, (Art. 47 Abs. 1)…“
Zack, Sache von rund einer Viertelstunde.
Eine Rückmeldung gibt es schon:
DIE LINKE wird im Bundestag nicht nur geschlossen gegen den ESM und Fiskalpakt stimmen, sondern auch vor dem Bundes Verfassungsgericht dagegen klagen:´
http://www.fr-online.de/politik/fiskalpakt-bundesverfassungsgericht-bvg-linke-stellt-eilantrag-gegen-den-fiskalpakt,1472596,16436474.html
i.A. Timo Kühn
21. Juni 2012 um 14:20
„…Zack, Sache von rund einer Viertelstunde…“
Genau das wissen die Angemailten auch : Kein Engagament dahinter , => in den Papierkorb .
Wie gesagt : Pro 1000 E-Mails 1 Demonstrant .
21. Juni 2012 um 17:34
Getan, und auch allen meinen Bekannten zugemailt.
Was kann ich schon ausrichten? « Aktionsbündnis Direkte Demokratie schrieb:
24. Juni 2012 um 00:09
[…] Sie ein selbstformuliertes Schreiben an Ihren Bundestags- und […]
ich möchte anbei auf die derzeit aktive Petition beim Petitionsausschuss des Bundes hinweisen.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D25090
Dies ist der Direktlink bzw die Adresse.
Halten wir gemeinsam den ESM in seiner jetzigen Fassung auf. Wir lassen uns nicht mehr hinters Licht führen und für dumm verkaufen.

References: Art. 10
 Art. 10
 Art.
25
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20

Art. 21

Art. 21
 Art.10
 Art. 21
 Art. 32
 Art. 36