Source: https://www.maxenergy.de/agb-gas.html
Timestamp: 2020-01-28 16:53:02+00:00

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Allgemeine Gaslieferbedingungen der
MAXENERGY GmbH („MAXENERGY“) für Letztverbraucher außerhalb der Grundversorgung
1.1 MAXENERGY liefert für die Versorgung der Abnahmestelle des Kunden Erdgas. Kunde ist der Letztverbraucher gemäß § 3 Nr. 22 Energiewirtschaftsgesetzes („EnWG“), der von MAXENERGY Erdgas für den Eigenverbrauch bezieht, aber nicht in der Grundversorgung nach § 36 EnWG beliefert wird. Die Abnahmemenge wird in Kubikmeter (m3) gemessen und nach den Vorschriften des DVGW-Arbeitsblattes
G 685 „Gasabrechnung“ in Kilowattstunden („kWh“) umgerechnet. MAXENERGY liefert nur Erdgas für den Letztverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.
1.2 MAXENERGY wird den gesamten Eigenbedarf des Kunden gemäß § 4 Gasgrundversorgungsverordnung („GasGVV“) entsprechend den Regelungen dieses Vertrages decken. Dies gilt nicht, solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach § 17 oder § 24 Abs. 1, 2 und 5 der Niederdruckanschlussverordnung („NDAV“) unterbrochen hat oder solange und soweit MAXENERGY an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung in Folge höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung MAXENERGY nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, gehindert ist. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit findet § 36 Absatz 1 Satz 2 EnWG entsprechend Anwendung. In diesen Fällen ist MAXENERGY von seiner Leistungspflicht befreit. Im Übrigen richtet sich die Berechtigung des Kunden zur Nutzung des Netzanschlusses nach der NDAV in der jeweils gültigen Fassung.
1.3 Maßgeblich für die gelieferte Gasart ist die Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Gasversorgung, an das die Anlage des Kunden angeschlossen ist. Der Brennwert sowie der für die Belieferung des Kunden maßgebliche Ruhedruck ergeben sich ebenfalls aus den Bestimmungen des Netzbetreibers.
1.4 Der Kunde kann unter verschiedenen Tarifen der MAXENERGY wählen. Der vom Kunden gewählte Tarif ist den Angebots- und/oder Vertragsunterlagen zu entnehmen. Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die für den gewählten Tarif ergänzenden Bedingungen, welche in den Angebots- und/oder Vertragsunterlagen abgebildet sind. Bei Widersprüchen gelten zuerst die Regelungen in den Angebots- und/oder Vertragsunterlagen und im letzten Schritt die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.5 Wartungs- und Anschlussarbeiten werden von MAXENERGY nicht durchgeführt. Dies ist Aufgabe des Netzbetreibers.
2.1 MAXENERGY kann über das Internet, aber auch im Direktvertrieb beauftragt werden. Der Gasliefervertrag kommt zustande, wenn der Kunde sein vollständig ausgefülltes Antragsformular an MAXENERGY übermittelt, MAXENERGY die Übermittlung bestätigt und im Anschluss die Annahmeerklärung von MAXENERGY in Textform erfolgt, spätestens mit Aufnahme der Belieferung durch MAXENERGY. MAXENERGY wird die Vertragsannahme spätestens jedoch binnen 2 Monaten nach Zugang des Antragsformulars in Textform erklären.
2.2 Der Lieferbeginn erfolgt in der Regel spätestens 3 Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung bei dem für den Kunden zuständigen Netzbetreiber, regelmäßig spätestens 30 Tage, nachdem MAXENERGY das vollständig ausgefüllte Antragsformular des Kunden erhalten hat. Sollte der Kunde im Antrag einen Wunschtermin für den Lieferbeginn genannt haben, so wird MAXENERGY die Belieferung zum genannten Termin aufnehmen, sofern ein Wechsel des Gasversorgers zu diesem Termin rechtlich und technisch möglich ist und der vom Kunden genannte Wunschtermin nicht mehr als 4 Monate nach seinem Antrag liegt. Die Kündigung des bisherigen Gasliefervertrages erfolgt durch MAXENERGY zu dem angegebenen Wunschtermin oder andernfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt. MAXENERGY wird dem Kunden den Zeitpunkt der Beendigung des bisherigen Gasliefervertrages und den Lieferbeginn durch MAXENERGY mitteilen, sobald MAXENERGY die Bestätigung des Netzbetreibers vorliegt. Sollte der bisherige Gasliefervertrag des Kunden eine längere Vertragsbindung beinhalten, auf Grund derer die Aufnahme des Lieferbeginns durch MAXENERGY im vorgenannten Zeitraum oder zum vom Kunden gewünschten Zeitpunkt nicht möglich ist, beginnt die Gaslieferung durch MAXENERGY zu dem auf die Beendigung des bisherigen Gasliefervertrages folgenden Tag. Kommt innerhalb von 4 Monaten ab Vertragsschluss aus von MAXENERGY nicht zu vertretenden Gründen ein Lieferbeginn nicht zustande, sind sowohl MAXENERGY als auch der Kunde berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
2.3 Dem Kunden steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gemäß Ziff. 18 zu.
3.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist (Festlaufzeit), hat der Vertrag eine Erstlaufzeit von 2 Jahren ab Vertragsbeginn (Erstlaufzeit). Er kann erstmals mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Festlaufzeit bzw. Erstlaufzeit vom Kunden oder MAXENERGY gekündigt werden, soweit zwischen den Parteien keine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde. Eine Kündigung durch MAXENERGY ist nur möglich, soweit eine Pflicht zur Grundversorgung nach § 36 Abs. 1 Satz 2 EnWG nicht besteht. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Festlaufzeit bzw. Erstlaufzeit automatisch um jeweils weitere zwölf Monate (Vertragslaufzeit), sofern er nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist fristgerecht gekündigt wurde. In diesem Fall kann er mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit vom Kunden oder MAXENERGY ordentlich gekündigt werden.
3.2 Unbeschadet bleibt stets das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes,insbesondere im Fall der Ziff. 12.3 sowie das Recht zur Kündigung gemäß Ziff. 10.3 oder 14.3.
3.3 Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Vermögender anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens eingeleitet wurde, Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen oder die andere Partei einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, oder wenn ein berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass die andere Partei ihre Zahlungen einstellen wird.
3.4 Darüber hinaus ist MAXENERGY berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen einer negativen Auskunft der SCHUFA oder einer ähnlichen Auskunftei fristlos zu kündigen bzw. die Annahme des Antrages des Kunden abzulehnen.
3.5 Die Kündigung bedarf der Textform. MAXENERGY gewährleistet einen unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel, soweit der Kunde den bestehenden Gasliefervertrag ordnungsgemäß gekündigt hat. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird MAXENERGY seine Lieferung einstellen.
4.1 Einen Umzug oder Wechsel der Abnahmestelle hat der Kunde MAXENERGY mit einer Frist von 3 Wochen zum geplanten Umzugstermin bzw. zum geplanten Wechsel der Abnahmestelle unter Angabe der neuen Anschrift und der neuen Bankverbindung unter Vorlage eines geeigneten Nachweises – beispielsweise Kopie der Meldebescheinigung, Auszug aus dem Mietvertrag/Kaufvertrag oder Bestätigung des Vermieters – in Textform anzuzeigen. Erfolgt die Mitteilung des Kunden verspätet oder gar nicht, so haftet er gegenüber MAXENERGY für die von Dritten an der bisherigen Abnahmestelle entnommenen Gasmengen.
4.2 Im Falle eines Umzugs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende, frühestens jedoch zum Datum des Umzugs, in Textform zu kündigen. Andernfalls erfolgt eine Übertragung dieses Gasliefervertrages auf die neue Abnahmestelle. Über die vorstehenden Auswirkungen eines Umzugs wird MAXENERGY den Kunden unverzüglich nach Erhalt der Umzugsanzeige informieren.
4.3 MAXENERGY ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Gasliefervertrag als Gesamtheit auf einen Rechtsnachfolger mit Zustimmung des Kunden zu übertragen. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn berechtigte Gründe einer Übertragung entgegenstehen, insbesondere Zweifel an der technischen oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 8 Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten schriftlich widerspricht. Auf diese Folge wird der Kunde von MAXENERGY in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
5. Ablesung und Überprüfung der Messeinrichtungen / Zutrittsrecht
5.1 Das an den Kunden gelieferte Gas wird durch Messeinrichtungen gem. § 21 b) EnWG festgestellt. Die Messeinrichtungen werden vom zuständigen Netzbetreiber, von MAXENERGY, einem Beauftragten oder auf Verlangen von MAXENERGY oder des Netzbetreibers vom Kunden selbst abgelesen. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so kann MAXENERGY und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind.
5.2 Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers oder von MAXENERGY den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung der preislichen Bemessungsgrößen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Ablesetermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.
5.3 Ist der Zutritt zu den Messeinrichtungen nicht möglich oder nimmt der Kunde die zumutbare Selbstablesung nicht oder verspätet vor, so ist MAXENERGY zur Schätzung des Verbrauchs nach den in Ziff. 5.1 genannten Grundsätzen berechtigt.
5.4 Der Kunde kann jederzeit von MAXENERGY verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtung an seiner Abnahmestelle gemäß § 8 Gas GVV zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, wenn eine Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreitet. Ergibt die Nachprüfung dagegen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so wird der zu viel oder zuwenig berechnete Betrag erstattet oder nachentrichtet. Ist das Ausmaß des Fehlers nicht einwandfrei feststellbar oder zeigt die Messeinrichtung den Verbrauch nicht an, so ist MAXENERGY berechtigt, den Verbrauch anhand des Durchschnittsverbrauchs aus der letzten fehlerfreien und des auf die Fehlerfeststellung folgenden Ablesezeitraumes zu schätzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind. Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraums beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden;in diesem Fall ist der Zeitraum seit Vertragsbeginn maßgeblich, längstens jedoch auf 3 vorhergehende Kalenderjahre beschränkt
6. Entgelt / Abschlagszahlungen / Vorauszahlungen /Endabrechnung / Jahresverbrauchsabrechnung und Zahlung
6.1 Das Entgelt für die Gaslieferung enthält einen verbrauchsunabhängigen (Grundpreis) und einen verbrauchsabhängigen (Arbeitspreis) Anteil und richtet sich nachdem jeweils vertraglich vereinbarten MAXENERGY-Tarif. Der verbrauchsunabhängige Grundpreis wird pro Zähler berechnet. Grundlage für den verbrauchsabhängigen Arbeitspreis ist der Jahresverbrauch des Kunden, welcher anhand der in Ziff. 5 genannten Grundsätze ermittelt wird. Alternativ ist MAXENERGY berechtigt, die Abrechnung anhand der Ablesedaten des Netzbetreibers zu erstellen.
6.2 MAXENERGY ist berechtigt, unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Jahresentgeltes und/oder der Abrechnung der vergangenen zwölf Monate angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen. Um die Summe der Abschlagszahlungen möglichst genau dem Jahresentgelt entsprechen zu lassen, kann MAXENERGY die Höhe der Abschläge nach billigem Ermessen entweder monatlich gleichbleibend festlegen oder an den zu erwartenden Energieverbrauch der verschiedenen Monate anpassen. Die Abschlagszahlungen können auch als Vorauszahlungen verlangt werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Liegt die letzte Jahresverbrauchsabrechnung nicht vor, so ist MAXENERGY zu einer entsprechenden Schätzung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft,dass sein Verbrauch erheblich von dieser Schätzung abweicht, so ist dies angemessen zu berücksichtigten.
6.3 Das Abrechnungsjahr wird von MAXENERGY festgelegt. Zum Ende eines jeden Abrechnungsjahres wird von MAXENERGY eine Jahresverbrauchsabrechnung und zum Ende des Lieferverhältnisses eine Endabrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet.
6.4 Die Abschläge können bei Preisänderungen und bei Änderungen der Abrechnungszeiträume prozentual angepasst werden. MAXENERGY teilt seinen Kunden die Höhe und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Abschlagszahlungen rechtzeitig in Textform mit. Sollte der Kunde unterjährig eine Zwischenrechnung wünschen, so ist MAXENERGY berechtigt, hierfür eine angemessene Gebühr zu erheben, vgl. Ziffer 8.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde und der Kunde einen Tarif mit Bonus gewählt hat, erhalten diese Kunden einmalig den Bonus durch Verrechnung mit der Jahresverbrauchsabrechnung oder der Endabrechnung. Voraussetzung ist, dass MAXENERGY den Kunden zwölf Monate ununterbrochen mit Erdgas beliefert hat. Die zwölf Monate beginnen erst mit Beginn der Gaslieferung durch MAXENERGY zu laufen. Der Anspruch auf den Bonus entfällt, wenn der Kunde den Vertrag kündigt oder wenn MAXENERGY den Vertrag aus wichtigem Grund gem. Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigt und der Kunde in beiden Fällen keine zwölf Monate Erdgas von MAXENERGY bezogen hat.
8. Zahlungsbestimmungen / Verzug /Zahlungsverweigerung / Aufrechnung / Mehrkosten
8.1 MAXENERGY teilt dem Kunden die Höhe und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Abschläge, Vorauszahlungen, Jahresverbrauchsabrechnungen und Endabrechnungen in Textform mit. Sämtliche Rechnungsbeträge sind spätestens 2 Wochen nach Zugang der Rechnung fällig und im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens oder in bar zu zahlen. Bei Zahlungsverzug kann MAXENERGY für die erneute Zahlungsaufforderung, oder wenn ein Beauftragter mit der Einziehung beauftragt wird, die dadurch entstandenen Kosten konkret oder pauschal vom Kunden verlangen, wobei dem Kunden im Falle der pauschalen Berechnung der Nachweis gestattet ist, dass solche Kosten nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden sind.
8.2 Mehraufwendungen, die außerhalb der Versorgung mit Energie und der Vertragsabwicklung durch MAXENERGY erbracht werden müssen, können dem Kunden in Form von Pauschalen in Rechnung gestellt bzw. mit bestehendem Guthaben verrechnet werden. Dies sind z. B. Kosten für die Einholung von Meldeauskünften, um für die Übersendung der Endabrechnung die neue Adresse des Kunden in Erfahrung zu bringen oder auch Kosten für die Erstellung einer Zwischenabrechnung, für die Mahnung nach Eintritt eines Zahlungsverzuges, für die Zahlungseinziehung durch einen Beauftragten (Inkasso), für eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, für die Erstellung von Ratenplänen sowie bei Änderung des Abrechnungszeitraumes. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Die konkrete Höhe der Pauschalen sind dem jeweils gültigen Allgemeinen Preisverzeichnis auf www.maxenergy.de zu entnehmen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass die Kosten nicht entstanden oder die Kosten wesentlich geringer als die Pauschalen sind.
8.3 Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in der Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist.
8.4 Gegen Ansprüche von MAXENERGY kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
9. Energiesteuern / Abgaben / Belastungen
Die jeweils vereinbarten Preise sind Bruttopreise. Sie beinhalten unter anderem die Kosten des Messstellenbetriebes, die gesetzliche Energiesteuer, die Umsatzsteuer und das Netznutzungsentgelt einschließlich der Konzessionsabgabe, die an den Netzbetreiber zu entrichten ist. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist MAXENERGY berechtigt, bei künftigen Änderungen dieser Steuern, Umlagen, Abgaben oder bei Neueinführung von Steuern, Umlagen, Abgaben oder anderen Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen, die sich unmittelbar auf den Gaspreis auswirken, diesen entsprechend Ziffer 10.1 anzupassen. Gleiches gilt, soweit zukünftig weitere Energiesteuern oder sonstige die Beschaffung, die Übertragung, die Verteilung, die Durchleitung, die Netznutzung oder den Gasverbrauch belastende Steuern, Abgaben irgendwelcher Art, auf gesetzlicher oder verordnungsrechtlicher Grundlage beruhende Belastungen wirksam oder geändert werden. MAXENERGY wird seine Kunden über die durch Steueränderungen veranlassten Preisanpassungen rechtzeitig informieren. Ziffer 10.2 bis 10.3 gelten entsprechend.
10. Preise / Preisanpassung
10.1 Soweit nichts anderes vereinbart (Festpreisvereinbarung), wird MAXENERGY die auf der Grundlage des Vertrages zuzahlenden Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z. B. die Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung des Verteilernetzes erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen (z. B. durch die Einführung von Netzzugangsentgelten für Einspeisungen, Änderungen der Belastungen nach dem EEG oder KWKG). Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. den Gasbezugskosten, dürfen nur indem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Netz- und Vertriebskosten,erfolgt. Bei Kostensenkungen, z. B. der Gasbezugskosten, sind von MAXENERGY die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. MAXENERGY wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen. Kostensenkungen werden somit mindestens in gleichem Umfang preiswirksam wie Kostenerhöhungen.
10.2 MAXENERGY teilt dem Kunden die Preisänderung mindestens 6 Wochen vor deren Wirksam werden in Textform mit. Im Rahmen dieser Mitteilung wird der Kunde in allgemein verständlicher Form über Anlass und Umfang der Preisänderung informiert. Änderungen der Preise nach Ziff. 10.1 sind nur zum Monatsersten möglich.
10.3 Ist der Kunde mit der mitgeteilten Änderung nichteinverstanden, so hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Auf diese Folge wird der Kunde von MAXENERGY in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Andernfalls gilt die Preisänderung zum genannten Zeitpunkt – der nicht vor dem Zeitpunkt der Versendung der Mitteilung liegen darf – als vereinbart.
10.4 Aktuelle Informationen über geltende Preise sind über das Internet unter www.maxenergy.de erhältlich.
11.1 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Versorgung sind, soweit es sich um von MAXENERGY nicht veranlasste Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV). MAXENERGY ist in diesem Falle von seiner Lieferpflicht befreit.
11.2 MAXENERGY wird in diesem Falle dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft erteilen, soweit sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
11.3 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung von MAXENERGY sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
11.4 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte)außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.
12. Einstellung der Lieferung / Unterbrechung der Gaslieferung
12.1 MAXENERGY ist berechtigt, die Belieferung ohne vorherige Androhung sofort einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet (Gasdiebstahl).
12.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden für mehr als 6 Wochen ist MAXENERGY ebenfalls berechtigt, die Belieferung ohne vorherige Androhung sofort einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn dem Kunden spätestens 4 Wochen zuvor die Unterbrechung angedroht und 3 Werktage vorher die Unterbrechung erneut angekündigt wurde.
12.3 Liegen die Voraussetzungen der Ziff. 12.1 oder 12.2 wiederholt vor, so ist MAXENERGY berechtigt, den Gasliefervertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Dem Kunden wird die Kündigung mit einer Frist von 2 Wochen angedroht. Zuvor wird ihm die Möglichkeit zur Nacherfüllung unter angemessener Fristsetzung eingeräumt.
Zum Zwecke der Bonitätsprüfung willigt der Kunde in die Weitergabe und den Abruf personenbezogener Daten an die bzw. von den mit MAXENERGY zusammenarbeitenden Auskunfteien ein. Bei Vorliegen einer negativen Auskunft zu Merkmalen der Bonität des Kunden kann MAXENERGY den Auftrag zur Energiebelieferung ablehnen.
14.1 Die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf den derzeitigen gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sollten sich diese und/oder die einschlägige Rechtsprechung (z.B. durch Feststellung der Unwirksamkeit einzelner Vertragsklauseln)ändern, ist MAXENERGY berechtigt, diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise und der Lieferpflicht gemäß Ziff. 1.1 und 1.2 – insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht. Eine Anpassung und/oder Ergänzung ist auch zulässig, wenn diese für den Kunden lediglich rechtlich vorteilhaft ist.
14.2 Anpassungen dieser Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind nur zum Monatsersten möglich. Sie werden erst nach Mitteilung in Textform durch ein an den Kunden gerichtetes Schreiben und unter Bekanntgabe der Änderung wirksam, die mindestens 6 Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.
14.3 Ist der Kunde mit der mitgeteilten Änderung nichteinverstanden, so hat er das Recht, den Änderungen bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeigte Absendung des Widerspruchs. Darüber hinaus kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform kündigen, sofern es sich um wesentliche und für den Kunden unzumutbare Änderungen handelt, die nicht zwingend auf der Umsetzung gesetzlicher Regelungen beruhen. Auf diese Folgen wird der Kunde von MAXENERGY in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
15. Kontaktdaten für Kundenservice / Verbraucherservice /Schlichtungsstelle / Information zur Online-Streitbeilegung
15.1 Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Energielieferung können von betroffenen Kunden per Post an MAXENERGY GmbH, Max-Josef-Metzger-Straße 21, 86157 Augsburg, telefonisch (+49 82148080) oder per E-Mail service(a)maxenergy.de gerichtet werden.
15.2 Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt den betroffenen Kunden Informationen über das geltende Recht, die Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unterfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Telefon: Mo. - Fr. von 9:00 bis 15:00 Uhr
030 202480-500 oder 01805 101000 Bundesweites
Infotelefon, (Festnetzpreis 14 ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min)
E-Mail: verbraucherservice-energie(a)bnetza.de
15.3 Zur Beilegung von Streitigkeiten kann ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Verbraucherservice von MAXENERGY angerufen wurde und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte.
E-Mail: info(a)schlichtungsstelle-energie.de
15.4 Zum 09.01.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über eine Online-Plattform beigelegt werden. Diese Plattform ist durch die Europäische Union eingerichtet. Der Link hierzu lautet wie folgt: http://ec.europa.eu/odr.
16. Gerichtsstand / Schlussbestimmungen
16.1 Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich vereinbar – der Sitz von MAXENERGY. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
16.2 Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen,selbst wenn MAXENERGY derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen und Änderungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformabrede.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. MAXENERGY und der Kunde werden die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durcheine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung, ersetzen.Entsprechendes gilt für eine Lücke im Vertrag.
17. Energiesteuer-Hinweis
Gemäß § 107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) wird auf Folgendes hingewiesen: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt“.
18. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Vertragsschluss ist der Tag, an dem der Kunde die Vertragsunterlagen erhalten hat.Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns,
MAXENERGY GmbH,
Max-Josef-Metzger-Straße 21,
E-Mail: kuendigung(a)maxenergy.de,
Telefonnummer: +49 82148080,
Telefaxnummer +49 821480823,
mittels einer eindeutigen Erklärung (einen mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen hat, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von diesem erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung oder Lieferung von Gas während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
19.1 MAXENERGY behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die personenbezogenen Daten, welche der Kunde bei seiner Bestellung mitteilt (Name, Anschrift, Telefon, Telefax, E-Mail)sowie seine Nutzungsdaten werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, einschließlich etwaiger Bonitätsprüfungen,gespeichert und genutzt. Ohne Einwilligung des Kunden wird MAXENERGY Bestands- oder Nutzungsdaten des Kunden ohne Anonymisierung nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird MAXENERGY Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
19.2 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter www.maxenergy.de in seinem Kundenkonto abzurufen oder zu ändern oder für die Zukunft durch Deaktivierung seines Kundenkontos zu löschen bzw. zusperren. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weiteren Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von MAXENERGY in druckbarer Form abrufbar ist.

References: § 3
 § 36
 § 4
 § 17
 § 24
 § 36
 § 36
 § 21
 § 8
 § 107