Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=195693
Timestamp: 2020-07-04 13:18:18+00:00

Document:
NRW: Aufsichtspflicht in "5-Minuten-Pause" im Forum für Schul- und Prüfungsrecht
NRW: Aufsichtspflicht in "5-Minuten-Pause"
Registriert: 28.02.09, 02:37
Beitrag von Nihility » 16.03.10, 16:16
es ist an den meisten Schulen üblich, dass zwischen den einzelnen Schulstunden, insbesondere wenn zwar verschiedene Unterrichtsfächer im gleichen Raum stattfinden, eine so genannte "Fünf-Minuten-Pause" stattfindet. Während selbiger Pause ist in der Regel keine Aufsichtsperson anwesend.
Wenn es während dieser Pause zu körperlicher Gewalt, Bedrohungen oder sexueller Belästigung von Schülern an anderen Schülern kommt - alle noch jünger als 14 Jahre - besteht dann eine Aufsichtspflichtverletzung, oder eine ähnliche Pflichtversäumnis seitens der Schule oder einzelner Lehrkräfte?
Wie gestalten sich in diesem Kontext offizielle Verjährungsfristen?
Registriert: 30.07.09, 11:17
Beitrag von Herr Meise » 16.03.10, 16:47
Hallo Nihility,
die Aufsichtspflicht der Lehrer ergibt sich aus § 57 Abs. 1 SchulG NRW. Die genaue Ausgestaltung liegt im Ermessen des Lehrers, dem dieser Paragraph Eigenverantwortlichkeit überträgt. Er muss seine Aufsicht auf die jeweilige Situation abstimmen: "Wie muss meine Einwirkung aussehen, damit die Gefährdung der Schüler oder Dritter oder eine Sachbeschädigung ausgeschlossen ist?" Das heißt, dass im Schadenfall geprüft wird, ob der Lehrer ausreichende Maßnahmen ergriffen hat.
Verwaltungsvorschrift dazu (RdErl. v. 18. Juli 2005, BASS 12-08 Nr. 1) (hier in Auszügen):
Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich auf die Zeit, in der die Schülerinnen und Schüler am Unterricht oder an sonstigen Schulveranstaltungen teilnehmen. Schülerinnen und Schüler, die sich auf dem Schulgrundstück aufhalten, sind während einer angemessenen Zeit vor Beginn und nach Beendigung des Unterrichts oder von sonstigen Schulveranstaltungen sowie in Pausen und Freistunden zu beaufsichtigen.
[...] Die Aufsichtspflicht obliegt allen Lehrkräften der Schule. Gemäß § 68 Abs. 3 Nr. 1 SchulG entscheidet die Lehrerkonferenz über Grundsätze für die Aufstellung von Aufsichtsplänen. Die Entscheidung über den Einsatz der einzelnen Lehrkraft und die Aufsichtspläne trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter.
Als angemessene Zeit vor Beginn und nach Beendigung des Unterrichts oder sonstiger Schulveranstaltungen ist in der Regel ein Zeitraum von 15 Minuten anzusehen, soweit die örtlichen Gegebenheiten oder schulischen Besonderheiten nicht besondere Regelungen erfordern.
3. Die Aufsichtsmaßnahmen der Schule sind unter Berücksichtigung möglicher Gefährdung nach Alter, Entwicklungsstand und der Ausprägung des Verantwortungsbewusstseins der Schülerinnen und Schüler, bei behinderten Schülerinnen und Schülern auch nach der Art der Behinderung, auszurichten. Aufsichtsbefugnisse dürfen nur insoweit zeitweise geeigneten Hilfskräften übertragen werden, als dadurch im Einzelfall eine angemessene Aufsicht gewährleistet bleibt. Die Art der Aufsicht hängt von der jeweiligen konkreten Situation ab; ständige Anwesenheit der Lehrkraft ist nicht in jedem Fall zwingend geboten.
Nihility hat geschrieben: Wie gestalten sich in diesem Kontext offizielle Verjährungsfristen?
Beitrag von Nihility » 16.03.10, 17:09
[quote="Herr Meise"]Hallo Nihility,
[quote="Nihility"]Wie gestalten sich in diesem Kontext offizielle Verjährungsfristen?[/quote]
Gesetzt, derartige Vorgänge fanden im Jahr 2000 statt. Wäre dies ein Verfahrenshindernis?
Beitrag von Roni » 16.03.10, 20:26
meinst du die Verjährung für die
körperliche Gewalt, Bedrohungen oder sexueller Belästigung von Schülern an anderen Schülern
oder die Verletzung der Ausichtspflicht ?
Re: NRW: Aufsichtspflicht in "5-Minuten-Pause"
Beitrag von Nihility » 17.12.10, 23:18
Insbesondere ist im Rahmen des Schulrechtes natürlich die Verjährung für eventuelles Fehlverhalten der Lehrkräfte von Belang. Zur Ergänzung ist dies für das Verhalten der Schüler/Schülerinnen von mir gewünscht.
Beitrag von Roderik » 18.12.10, 12:56
Schauen wir uns die Problematik in der Praxis an:
Lehrkraft A unterrichtet in der ersten Stunde in Raum 1.
Nach dem Klingeln muss der in Raum 2 am anderen Ende des Traktes, um die zweite Stunde dort zu unterrichten.
Wie kann sich Lehrkraft A nun in allen Belangen korrekt verhalten, ohne gegen irgendeine der ihr auferlegten Pflichten und Verantwortungen zu verstoßen?
Alle Lehrkräfte bleiben während der 5-Minuten-Pause im Klassenraum, um die (angenommene) Aufsichtspflicht nicht zu verletzen.
=> Da in der Regel fast alle Lehrkräfte die Räume wechseln müssen, käme die "Ablösung" nicht.
=> Damit würde die Lehrkraft ihre Aufsicht in Raum 1 wahrnehmen.
=> Es gibt nicht eine entsprechend hohe Anzahl an "freien" Lehrern, die dann die Aufsicht übernehmen könnten.
Wie kommt Lehrkraft A nun pünktlich von Raum 1 zur zweiten Stunde in Raum 2? (Dienstrecht!)
Und wie kann Lehrkraft A die ihr übertragene Aufsicht für die Klasse in Raum 2 wahrnehmen, wenn sie aufgrund des Beispiels nicht pünktlich da sein KANN und dort ggf. keine Lehrkraft wartet?
Alle Lehrkräfte verlassen mit dem Klingeln die Räume, um pünktlich zur zweiten Stunde bei ihren folgenden Lerngruppen zu sein.
=> In den 5-Minuten-Pausen sind die Kinder unbeaufsichtigt
=> Gefahr von Übergriffen, die nicht verhindert oder ad hoc sanktioniert werden können
=> Vorwurf der Aufsichtspflichtverletzung
Ich denke, damit dürfte klar sein, dass es faktisch unmöglich ist, sich angesichts überschneidender Pflichten für alle Seiten korrekt zu verhalten. Es geht schlichtweg nicht.
Die Forderung nach "ständiger Aufsichtspflicht", wie sie der TE suggeriert, ist übrigens Unsinn - und das sage ich in aller Deutlichkeit.
Die Aufsichtspflicht erstreckt sich ja nicht nur auf Lehrkräfte sondern zu Hause auch auf Eltern. Würden diese Eltern dasselbe Maß anwenden und demzufolge ihre Kinder keine fünf Minuten aus den Augen lassen? Bei Zweijährigen könnte ich das verstehen - bei 12jährigen nicht mehr.
Die Aufsichtspflicht bedeutet übrigens nicht, dass eine Lehrkraft mit Argusaugen die Kinder aktiv und ständig beaufsichtigt. Sie bedeutet aber auch, dass sich die Kinder im Wesentlichen beaufsichtigt fühlen müssen (sic!), was auch bedeuten kann und bedeuten darf, dass sie mal fünf Minuten oder länger nicht aktiv beaufsichtigt sind.
Hier sollte das Wissen ausreichen, dass spätestens nach fünf Minuten eine neue Lehrkraft anwesend ist, die dann bei Übergriffen auch tätig werden kann.
M.E. liegt bei dem TE ein Fehlverständnis des Begriffes der Aufsichtspflicht vor.
Die Lebensrealität lehrt übrigens, dass man in einer Schule nie alle Ecken und Winkel so beaufsichtigen kann, dass es zu keinerlei Gewalt etc. kommen kann. Dann bräuchten wir schon an allen Ecken und Winkeln Kameras. Und wer wird dann wohl als erstes schreien und von Persönlichkeitsrechten seiner Kinder erzählen?
Beitrag von Kurt Knitz » 18.12.10, 13:33
Normalerweise nicht, denn wie die Praxis zeigt, sind diese Phasen ohne Aufsichtsperson normalerweise kein Problem.
Es sind aber Umstände denkbar, die einen normal denkenden Lehrer dazu veranlassen würden, die Klasse in den fünf Minuten nicht alleine zu lassen, z.B. wenn ein Schüler während der Stunde einem anderen Schüler droht, ihn in der nächsten Pause zu verprügeln. Wenn solche klaren Anzeichen einer besonderen Aufsichtsbedürftigkeit einfach negiert worden wären, dann wäre eine Aufsichtspflichtverletzung denkbar.
Dienstrechtlich gibts vermutlich keine festen "Verjährungsfristen". Wie die Vorgänge an der Odenwaldschule gezeigt haben, sind die strafrechtlichen Verjährungsfristen für schweren sexuellen Missbrauch in Deutschland (und vermutlich auch überall anderswo) leider viel zu kurz. Sie hatten aber lediglich von sexueller Belästigung geschrieben. Da kann ich mir kaum vorstellen, dass eine Verfolgung nach 10 Jahren noch irgendeinen Sinn macht.
Beitrag von michael61s » 18.12.10, 14:29
Herr Meise hat geschrieben: ie Aufsichtspflicht der Lehrer ergibt sich aus § 57 Abs. 1 SchulG NRW.
Seid 2005 ja.
Da hier das Jahr 2000 Angesprochen wird gilt §12 (1)ASCHO.
z.B.: Der §340 StGB Verjährungsfrist nach §78 (4) StGB 5 Jahre.
Schadensersatz nach 823 BGB dürfte wegen der langen Zeit schwer nachzuweisen sein.

References: § 57
 § 68
 § 57
 §12
 §340
 §78