Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%203353
Timestamp: 2016-07-29 07:54:40+00:00

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Rechtsprechung BGH, 05.07.2005 - VII ZB 5/05 Volltextver�ffentlichungen (22)
Pf�ndung in eine "Internet-Domain"; Umfang des Anspruchs auf Aufrechterhaltung der Registrierung aus einem Vertrag des Domaininhabers ; Pf�ndbare Verm�gensrechte
Zur Pf�ndung von Internet Domains
Pf�ndung einer Domain
Pf�ndung einer Internet-Dom�ne
ZPO � 857 Abs. 1, � 844 Abs. 1Verwertung einer gepf�ndeten Internet-Domain auch durch �berweisung an Gl�ubiger zum Sch�tzwert
Wird zitiert von ... (16) BFH, 19.10.2006 - III R 6/05 Aufwendungen f�r den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse")Eine derartige, rein faktische Ausschlie�lichkeit begr�ndet kein absolutes Recht (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Juli 2005 VII ZB 5/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 3353, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 24. November 2004 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589).Die DENIC schuldet dem Domaininhaber daher f�r die Dauer des Vertragsverh�ltnisses die Aufrechterhaltung der Eintragung in die Nameserver als Voraussetzung f�r den Fortbestand der Konnektierung (vgl. BGH-Urteil in NJW 2005, 3353).
FG M�nster, 16.09.2015 - 7 K 781/14 DENIC ist bei Domainpf�ndung DrittschuldnerNach dessen Grundsatzentscheidung, Beschluss vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353 sei Gegenstand zul�ssiger Pf�ndung nach � 857 Abs. 1 ZPO in eine "Internet-Domain" die Gesamtheit der schuldrechtlichen Anspr�che, die dem Inhaber der Domain gegen�ber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverh�ltnis zust�nden.Insbesondere und entgegen der von dem Beklagten ge�u�erten Rechtsansicht habe der BGH in seiner Entscheidung vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353 die Frage, ob die Kl�gerin im Rahmen der Pf�ndung von Anspr�chen aus Domainvertr�gen Drittschuldnerin sei, nicht bejaht, sondern ausdr�cklich offen gelassen.Der BGH habe in seiner Entscheidung vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, aaO, die Frage der Drittschuldnereigenschaft der Kl�gerin auch nicht offen gelassen, sondern bejaht.Der Senat geht dabei zun�chst im Einklang mit dem Grundsatzbeschluss des BGH vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353 davon aus, dass Gegenstand zul�ssiger Pf�ndung nach � 857 Abs. 1 ZPO, der der Regelung des � 321 AO entspricht, in eine "Internet-Domain" die Gesamtheit der schuldrechtlichen Anspr�che ist, die dem Inhaber der Domain gegen�ber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverh�ltnis zustehen.Daneben bestehen weitere Anspr�che des Domaininhabers wie die auf Anpassung des Registers an seine ver�nderten pers�nlichen Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rechner durch �nderung der IP-Nummer, vgl. zu den vorstehenden Ausf�hrungen BGH, Beschluss vom 05.07.2005 VII ZB 5/05 aaO. Der erkennende Senat folgt dieser Rechtsprechung des BGH zur Pf�ndbarkeit der Anspr�che aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverh�ltnis.eG geschlossenen Registrierungsvertrag und alle weiteren sich aus dem Vertragsverh�ltnis ergebenden Nebenanspr�che." Diese Verf�gung entspricht exakt den Vorgaben des BGH in seiner oben angef�hrten Grundsatzentscheidung vom 05.07.2005 (VII ZB 5/05).Der BGH hat in seiner bereits mehrfach genannten Grundsatzentscheidung vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, aaO, klargestellt, dass bei der Domainpf�ndung die schuldrechtlichen Anspr�che des Domaininhabers gegen�ber der KL.
BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10 gewinn. deEine derartige, rein faktische Ausschlie�lichkeit begr�ndet kein absolutes Recht (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, GRUR 2005, 969, 970 = NJW 2005, 3353; BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 - III R 6/05, BFHE 215, 222, 225 = BB 2007, 769, 770;… Bornkamm in FS Schilling aaO S. 39).Gegenstand der Pf�ndung gem�� � 857 Abs. 1 ZPO ist nicht der Domainname als solcher im Sinne eines absoluten Rechts, sondern vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Anspr�che, die dem Inhaber des Domainnamens gegen�ber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen (vgl. BGH, GRUR 2005, 969, 970).
OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 164/09 Schutz einer Internet-Domain: Erwerb eines absoluten Rechts durch …16 Die h�chstrichterliche Rechtsprechung geht �bereinstimmend davon aus, dass der Inhaber einer Internet-Adresse an der jeweiligen Domain kein absolutes Recht erwirbt, sondern als Gegenleistung f�r die der D... oder einer anderen Vergabestelle zu zahlende Verg�tung ein - relativ wirkendes - vertragliches Nutzungsrecht von regelm��ig unbestimmter Dauer erh�lt (…vgl. BVerfG [ adacta.de ] aaO juris-Rdn. 9; BGH, Beschl. v. 05.07.2005, VII ZB 5/05, WM 2005, 1849 = MMR 2005, 685, juris-Rdn. 7 ff.;… BFH, Urt. v. 19.10.2006, III R 6/05, BFHE 215, 222 = BStBl. II 2007, 301, juris-Rdn. 20).
AG Frankfurt/Main, 08.08.2012 - 31 C 2224/11 IT-Recht: Schadenersatz wegen fehlender M�glichkeit der Verwertung einer …Daran, dass die Beklagte in Konstellationen wie der vorliegenden Drittschuldnerin im Sinne der �� 829 Abs. 1, 840 Abs. 1 ZPO sei, k�nne nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05 - (NJW 2005, 685) kein Zweifel mehr bestehen.Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05 - (NJW 2005, 685), auf die sich die Kl�gerinnen st�tzten, folge nichts anderes: Zwar sei im dortigen Rubrum die Beklagte als Drittschuldnerin als bezeichnet; daraus folge aber nicht, dass die Beklagte auch tats�chlich, n�mlich materiell-rechtlich, Drittschuldnerin sei; diese Frage lasse der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung vielmehr offen und vermeide es insbesondere, die Beklagte - trotz deren Bezeichnung im Rubrum als Drittschuldnerin - in der Entscheidung ausdr�cklich als Drittschuldnerin anzusprechen (Bl. 96 f. d.A.).129 a) Der Vollstreckungsgl�ubiger m�sste vielmehr den Drittschuldner auf Leistung des Pf�ndungsgegenstands bzw. - bei der hier gew�hlten (neben der �berweisung der gepf�ndeten Anspr�che des Schuldners gegen�ber der DENIC aus dem Registrierungsvertrag an Zahlungs Statt zu einem Sch�tzwert [BGH, Beschluss vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05 -, juris, Abs.-Nr. 12] zul�ssigen) Verwertungsart der Versteigerung - auf Bereitstellung des Pf�ndungsgegenstands zu Zwecken der Versteigerung in Anspruch nehmen.Denn aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05 - (juris) l�sst sich jedenfalls nicht ohne letzte Restzweifel entnehmen, dass die Beklagte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs materiell-rechtlich als Drittschuldnerin zu qualifizieren ist.
BGH, 20.12.2006 - VII ZB 92/05 Zul�ssigkeit der Zwangsvollstreckung in die Anlieferungs-Referenzmenge nach der …(a) Als Verm�gensrecht nach � 857 Abs. 1 ZPO pf�ndbar sind Rechte aller Art, die einen Verm�genswert derart verk�rpern, dass die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs des Gl�ubigers f�hren kann (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353;… Z�ller/St�ber, ZPO, 26. Aufl., � 857 Rdn. 2).
BGH, 25.10.2012 - VII ZR 146/11 Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den …Aufgrund dessen schuldet die Beklagte nach erfolgter Konnektierung der Domain insbesondere die Aufrechterhaltung der Eintragung im Nameserver (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353, 3354 m.w.N.).
BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09 Zwangsvollstreckung: Pf�ndbarkeit bzw. Mitpf�ndbarkeit von Anspr�chen auf die …Als Verm�gensrecht nach � 857 Abs. 1 ZPO pf�ndbar sind Rechte aller Art, die einen Verm�genswert derart verk�rpern, dass die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs des Gl�ubigers f�hren kann (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353;… Z�ller/St�ber, ZPO, 29. Aufl., � 857 Rn. 2).
BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 2116/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willk�rverbots (Art 3 Abs 1 …Als sachlichen Grund daf�r hat es insbesondere nach Eintragung der Domain in das Register der Beschwerdef�hrerin und den Primary Nameserver fortdauernde, in der h�chstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, WM 2005, S. 1849) anerkannte Leistungs- und Nebenpflichten der Beschwerdef�hrerin aus dem Domainvertrag mit dem Schuldner sowie das auch bei dem konkret gepf�ndeten Recht bestehende Interesse des Gl�ubigers an der unmittelbaren Information �ber dessen Bestand und Wert durch den Vertragspartner des Schuldners angef�hrt.
OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 U 20/10 Keine Markenrechtsverletzung durch Blockade einer Internetadresse14 bb) Das blo�e Innehaben einer Domain ohne erkennbare tats�chliche Nutzung stellt aber keine Nutzung einer Marke im Sinne des � 14 MarkenG dar und beinhaltet auch kein anderes Immaterialg�terrecht (vgl. BGH, NJW 2005, 3353), also auch kein Namensrecht, sondern nur einen Anspruch gegen die Domain-Vergabestelle auf Bereitstellung dieser Domain.
LG Frankfurt/Main, 09.05.2011 - 1 S 309/10 Zur Domainpf�ndung und zur Stellung der Denic als Drittschuldner
OLG M�nchen, 19.01.2015 - 31 Wx 370/14 Keine Erbschaftsannahme durch Gl�ubiger der Erben
OLG Frankfurt, 09.06.2011 - 16 U 159/10 Priorit�t bei mehreren Registrierungen durch die DENIC bez�glich derselben Domain
LG Zwickau, 12.08.2009 - 8 T 228/09 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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