Source: http://www.oegk.at/oegk_Statuten.html
Timestamp: 2019-02-20 03:38:58+00:00

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﻿﻿ ÖLPM - Statuten
Vereinigung zur Gesundheitsaufklärung und Gesundheitsförderung
Österreichisches Grünes Kreuz für Gesundheit (ÖGK für Gesundheit)
(2) Der Verein hat seinen Sitz in der Stadt Salzburg.
(1) Der Verein ist von Behörden, Parteien und Firmen unabhängig, seine gemeinnützige Tätigkeit ist im Sinne der Bundesabgabenordnung nicht auf Gewinn gerichtet. Ein jeweiliger Gebarungsüberschuss ist dem Vereinzweck voll zuzuführen.
(2) Zweck des Vereines ist es, im Rahmen der Gesundheitsförderung wissenschaftlich zu forschen und durch Publikationen der Forschungsergebnisse Gesundheitsaufklärung durchzuführen sowie Schädigungen des Menschen auf allen Gebieten des Lebens und seines täglichen Bedarfs abzuwenden oder zu mindern. Dieser Vereinszweck umfasst auch die Forschung und die Publikation im Bereich der Bekämpfung von Gefahren und Schäden aller Art für Tier und Pflanze.
(3) Der Verein erstreckt seine gemeinnützige Tätigkeit auf ganz Österreich.
(4) Das Vereinsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
§ 3 Tätigkeiten zur Verwirklichung des Vereinszweckes und Aufbringung der materiellen Mittel
(1) Der Verein verwirklicht seine Vereinszwecke selbständig und neutral in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Stellen, ohne seine Entscheidung von Bindungen und Einflüssen abhängig zu machen. Er löst seine Aufgaben durch Aufklärung der Bevölkerung und durch Sammlung von Erfahrungen.
(2) Der Verein soll vollwertiges Mitglied des Internationalen Grünen Kreuzes beziehungsweise dessen etwaiger Nachfolgeorganisation sein.
(3) Der Vereinszweck soll durch folgende ideelle Tätigkeiten verwirklicht werden:
a. Versammlungen, Vorträge, wissenschaftliche Sitzungen und Demonstrationen, Diskussionen und sonstige Veranstaltungen;
b. Organisation, Durchführung und Unterstützung von Laienschulungen, Erstellung von Lehrprogrammen und Aufklärungsaktionen der Bevölkerung auf allen Gebieten der Gesundheitsförderung;
c. Selbständige wissenschaftliche Forschungen sowie Unterstützung von wissenschaftlichen Arbeiten und Erteilung von Forschungsaufträgen auf den Gebieten der prophylaktischen Medizin;
d. Herstellung und Förderung des wissenschaftlichen und persönlichen Kontaktes mit gleichartigen Gesellschaften des Auslandes und deren Mitgliedern, Abhaltung von Fachkongressen und Beschickung solcher im In- und Ausland, Unterstützung von Studien- und Forschungsaufenthalten;
e. Herausgabe von Aufklärungsschriften, Broschüren und Büchern zum Thema Gesundheitsförderung;
f. Errichtung von wissenschaftlichen Instituten oder Forschungsstellen zur Gesundheitsförderung, zur Unfallverhütung und zur Verhütung von anderen physischen oder psychischen Schäden.
(4) Die materiellen Mittel sollen wie folgt aufgebracht werden:
b. Spenden, Stiftungen, Vermächtnisse
c. Forschungsmittel aus öffentlicher Hand
d. Mittel für Forschungsaufträge aus der Wirtschaft
e. Warenspenden (z. B. Laboreinrichtungen, medizinisch-technische Geräte etc.)
g. Kooperation mit der Wirtschaft
h. Zinserträge
i. Unterstützung von gleichinteressierten Gruppen
(5) Mittel des Vereines dürfen nur für Vereinszwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, Vorstandsmitgliedern und für den Verein tätigen Personen darf der ihnen entstandene Aufwand entschädigt werden. Ebenso dürfen vom Vorstand in Auftrag gegebene Gutachten honoriert werden. Es darf aber keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
§ 4 Gleichheitsgrundsatz
Sämtliche in den folgenden Ausführungen genannten Bestimmungen über Rechte und Pflichten der Mitglieder, Ausübung von Funktionen als Vorstandsmitglieder, Präsidenten, Vizepräsidenten, Schatzmeister etc. gelten für natürliche Personen beiderlei Geschlechts und jeder Volkszugehörigkeit und Hautfarbe.
§ 5 Arten, Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder
a. ordentliche Mitglieder, die sich an der Vereinsarbeit beteiligen. Sie sollen eine im Interesse des Vereinszweckes liegende berufliche Qualifikation besitzen, die zu einer wechselseitigen Ergänzung geeignet ist (z.B. wissenschaftliche Forscher, Kliniker und Praktiker, Beamte, Angehörige von freien Berufen, Unternehmer und Angestellte),
b. außerordentliche Mitglieder, die die Vereinstätigkeit vor allem durch regelmäßige Zahlungen fördern,
c. Ehrenmitglieder, die hiezu wegen ihrer besonderen Verdienste um den Verein ernannt werden und
d. einem Ehrenpräsidenten, sofern ein solcher von der Mitgliederversammlung gewählt wurde.
a. Mitglieder des Vereines können natürliche und juristische Personen werden.
b. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig.
c. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.
a. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit und/oder Handlungsfähigkeit, sowie durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
b. Der Austritt kann jederzeit erklärt werden und ist mit Einlangen der schriftlichen Austrittserklärung beim Vorstand wirksam. Er entbindet nicht von der Erfüllung der bis zum Austrittszeitpunkt entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein.
c. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz Mahnung mit eingeschriebenem Brief unter Androhung des Ausschlusses länger als drei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
d. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen diesen Ausschluss ist jedoch binnen zwei Wochen nach Erhalt der Entscheidung des Vorstandes die Berufung an das Schiedsgericht zulässig. Bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes ruhen die Mitgliedsrechte und Mitgliedspflichten.
e. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in der vorstehenden Bestimmung genannten Gründen von der Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
a. Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder
i. sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen;
ii. haben das Teilnahme- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive Wahlrecht; das passive Wahlrecht kommt nur natürlichen Personen (ordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern) zu;
iii. haben das Recht, in jeder Mitgliederversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit des Vereines und über die finanzielle Gebarung informiert zu werden;
iv. haben das Recht, eine Kopie der Vereinsstatuten ausgefolgt zu erhalten, die Kopie- und Portokosten für die Zusendung hat das Mitglied zu tragen;
v. haben darüber hinaus die ihnen gesetzlich zustehenden Rechte nach dem Vereinsgesetz.
i. sind von der Teilnahme an der Mitgliederversammlung ausgeschlossen und haben kein aktives oder passives Wahlrecht;
ii. erhalten die Publikationen des Vereines (Jahresbericht, Newsletter), Ermäßigungen bei Veranstaltungen und fachliche Unterstützung bei der Gründung von Selbsthilfegruppen wie die ordentlichen Mitglieder
c. Alle Mitglieder sind verpflichtet,
i. die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines leiden könnten;
ii. die Vereinsstatuten und Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten;
iii. zur pünktlichen Bezahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe; außerordentliche Mitglieder haben den individuell vereinbarten Mitgliedsbeitrag zu entrichten, Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Entrichtung des Mitgliedsbeitrages befreit.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung soll jedes dritte Jahr stattfinden.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Mitgliederversammlung oder auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer stattzufinden. In den vorgenannten Fällen hat die außerordentliche Mitgliederversammlung längstens sechs Wochen nach Einlangen des Antrages auf Einberufung beim Vorstand stattzufinden.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen muss der Vorstand alle teilnahmeberechtigten Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder an die bekannt gegebene Faxnummer oder E-Mail Adresse einladen.
(4) Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder E-Mail unter Gewährleistung der Zustellbarkeit einzureichen.
(5) Bei Mitgliederversammlungen sind alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder teilnahmeberechtigt. Jedes teilnahmeberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes ist mittels schriftlicher Bevollmächtigung zulässig, jedoch darf ein Mitglied höchstens ein anderes Mitglied vertreten.
(6) Die Mitgliederversammlung ist bei statutengemäßer Einberufung ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
(7) Für Wahlen und Beschlüsse in der Mitgliederversammlung ist in der Regel die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen.
(8) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident, bei dessen Verhinderung ein Vizepräsident. Wenn auch diese verhindert sind, so führt das an Jahren älteste Vorstandsmitglied den Vorsitz.
§ 8 Aufgabenkreis der Mitgliederversammlung
a. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes
b. Wahl und Enthebung der Rechnungsprüfer
c. Entgegennahme und Genehmigung des Berichtes des Vorstandes über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereines
e. Beschlussfassung über den Voranschlag (Budget)
f. Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages
g. Ernennung der Ehrenmitglieder und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
h. Wahl des Ehrenpräsidenten
i. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines
j. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Angelegenheiten.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, drei Vizepräsidenten, zwei Generalsekretären, dem Schatzmeister und seinem Stellvertreter.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Funktionsdauer von drei Kalenderjahren gewählt. Zu seinen Mitgliedern dürfen nur natürliche Personen gewählt werden. Wiederwahlen sind zulässig. Die Funktionsdauer endet mit dem vierten Jahresende nach der Wahl, auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes.
(3) Beim Ausscheiden der Hälfte der gewählten Mitglieder des Vorstandes muss längstens binnen drei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Ersatz bzw. Neuwahl einberufen werden. Sonstige Ersatzwahlen haben bei der nächstfolgenden Mitgliederversammlung stattzufinden; bis dahin übernimmt ein anderes Vorstandsmitglied, welches vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von dem an Jahren ältesten Vizepräsidenten zu nominieren ist, die Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.
(4) Der Vorstand wird vom Präsidenten schriftlich, mittels Telefax, per E-Mail oder mündlich einberufen.
(5) Der Vorstand ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(6) Den Vorsitz führt der Präsident, in dessen Verhinderung der an Jahren älteste Vizepräsident. Wenn auch diese verhindert sind, so führt das an Jahren älteste Vorstandsmitglied den Vorsitz.
(7) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Rücktritt oder Enthebung.
(8) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Abstimmung muss in einem geheimen Wahlverfahren durchgeführt werden. Die Enthebung tritt mit der Wahl des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
(9) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt des gesamten Vorstandes wird erst mit der Wahl des neuen Vorstandes wirksam.
– besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
a. Erstellung des Tätigkeitsberichtes und des Rechnungsabschlusses
c. Erstellung des Voranschlages (Budgets)
d. Erstellung des Vorschlages für den Mitgliedsbeitrag und Einhebung der Mitgliedsbeiträge
f. Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern, Erstattung der Vorschläge an die Mitgliederversammlung für die Ernennung von Ehrenmitgliedern und für die Wahl des Ehrenpräsidenten
g. sämtliche sonstige Angelegenheiten der Geschäftsführung.
(2) Der Präsident, die Vizepräsidenten und die Generalsekretäre vertreten den Verein nach außen.
(3) Verträge und Vereinbarungen, insbesondere grundbuchsfähige Urkunden, Vollmachten, Steuererklärungen und sonstige nicht zur laufenden Vereinsgebarung gehörigen Schriftstücke sind jeweils vom Präsidenten und vom Schatzmeister oder dessen Stellvertreter gemeinsam zu unterfertigen. Der Präsident hat dafür Sorge zu tragen, dass das Vorgehen zur Abwicklung von Zahlungen in Zusammenhang mit der Vereinstätigkeit durch eine Geschäftsordnung festgelegt ist.
(4) Für Schriftstücke, die zur laufenden Vereinsgebarung und Tätigkeit gehören, genügt jedoch die Unterfertigung durch ein Vorstandsmitglied.
(5) Die Vorstandsmitglieder übernehmen im Vorstand die ihnen durch Vorstandsbeschluss zugewiesenen Aufgabenbereiche und haben diese Aufgabenbereiche eigenständig zu betreuen. Den anderen Vorstandsmitgliedern steht diesbezüglich ein Informationsrecht zu.
a. Der Präsident leitet die Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen und beruft diese ein.
b. Die Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten im Verhinderungsfall.
c. Die Generalsekretäre haben die Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Sie führen die Protokolle in Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen.
d. Der Schatzmeister und sein Stellvertreter führen das Rechnungswesen des Vereines und erstellen den Rechnungsabschluss. Der Rechnungsabschluss ist innerhalb der ersten fünf Monate eines Vereinsjahres für das vorangegangene Vereinsjahr zu erstellen und den Rechnungsprüfern vorzulegen. Die Erstellung des Rechnungsabschlusses hat nach den jeweils geltenden Rechnungslegungsvorschriften für Vereine zu erfolgen.
(6) Der Vorstand soll insbesondere die Beziehungen zu den nationalen und übernationalen Institutionen pflegen, zu denen der Verein Verbindungen unterhält.
§ 11 Der Ehrenpräsident
(1) Der Ehrenpräsident wird von der Mitgliederversammlung über Antrag des Vorstandes auf die Dauer von sechs Kalenderjahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der Ehrenpräsident übt die Schutzfunktion über den Verein aus und ist eine Persönlichkeit von öffentlicher Bedeutung.
(3) Der Ehrenpräsident ist berechtigt, an Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen und sich auch außerhalb der Mitgliederversammlungen über die Gebarung des Vereines berichten zu lassen.
(1) Der wissenschaftliche Beirat
a. Für wissenschaftliche Fragen, denen sich der Verein zuwendet, ist ein wissenschaftlicher Beirat eingerichtet, welcher durch ein Vorstandsmitglied beantragt und geleitet wird.
b. Der Vorstand wählt über Vorschlag des jeweiligen Antragstellers aus den Vereinsmitgliedern die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates.
c. Als Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates können weiters, falls dies vorteilhaft ist, österreichische und ausländische Fachleute fungieren. Diese Fachleute werden – nach Genehmigung der Kosten durch den Schatzmeister - vom Vorstand in den Beirat berufen.
d. Die Ergebnisse der Tätigkeit sind vom Leiter des Beirates dem Vorstand vorzutragen und sollen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.
(2) Weitere Beiräte
a. Der Vorstand kann für einzelne Fachgebiete und Sonderfragen weitere Beiräte wählen.
b. Die Beiräte werden jeweils von einem Vorstandsmitglied geleitet. Mitglieder in diesen Beiräten können neben Vorstandsmitgliedern und Vereinsmitgliedern auch dritte Personen sein (wie bei § 12 (1) c).
c. Beiräte üben hinsichtlich der ihnen übertragenen Aufgaben beratende und unterstützende Tätigkeit für den Vereinsvorstand aus.
(1) Von der Mitgliederversammlung werden für die Funktionsdauer der Vorstandsmitglieder jeweils zwei Rechnungsprüfer gewählt. Wiederwahlen sind zulässig.
(2) Die Rechnungsprüfer haben die Finanzgebarung des Vereines im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel zu prüfen. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten und den Antrag auf Entlastung des Vorstandes zu stellen.
(3) Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer sinngemäß die Bestimmungen des § 9 Absätze (7), (8) und (9).
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von zwei Wochen dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter namhaft macht. Die so namhaft gemachten Schiedsrichter wählen ein drittes Vereinsmitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes.
(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne des Vereinszweckes und der Vereinsziele. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig und unterliegen keinem weiteren Rechtsmittel.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung und nur mit einer Stimmenmehrheit von drei Viertel aller abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden
(2) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung
a. der Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen und
b. in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung zu veröffentlichen.
(3) Das im Falle der freiwilligen Auflösung oder bei Wegfall des Vereinszweckes allenfalls vorhandene Vermögen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugute kommen.
(4) Es ist vom abtretenden Vereinsvorstand (vom Liquidator) einem Rechtsträger zu übergeben, der als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich im Sinne der §§ 34 ff. der Bundesabgabenordnung anerkannt ist und in der letzten Mitgliederversammlung bestimmt wurde. Hierbei ist solchen Rechtsträgern Vorzug zu geben, welche die gleichen Zwecke verfolgen wie der Verein.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 8

§ 11
 § 12
 § 9