Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50363&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-12-14 06:07:14+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.11.2010, RV/0627-S/09
RV/628-S/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Mag. STB, vom 4. August 2009 und 8. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. Juli 2009 und 5. Oktober 2010 betreffend Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld 2003 und 2004 entschieden:
Mit Bescheiden über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2003 und 2004 wurden die für das gemeinsame Kind D von der Kindesmutter bezogenen Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 im Ausmaß von € 944,12 und für das Jahr 2004 im Ausmaß von € 481,20 rückgefordert. Das Finanzamt führte zur Begründung aus, dass in den Jahren 2003 und 2004 die für die Rückzahlung der Zuschüsse maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs.1 Z 1 KBGG überschritten worden seien.
Gemäß § 18 Abs.1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw alleine zur Rückzahlung der Zuschüsse verpflichtet.
In den fristgerecht dagegen eingebrachten Berufungen führte der Bw aus, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung oben angeführter Abgaben. Er beantrage die Aufhebung der Rückforderungsbescheide.
Gemäß § 18 Abs.1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs.1 Z 1 (allein stehender Elternteil) ausbezahlt wurde, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.
Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil (im Berufungsfall die Kindesmutter), dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil.
Laut dem vom Bw nicht bestrittenen Sachverhalt wurde für den im Oktober 2002 geborenen Sohn an die Kindesmutter ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 10. Februar bis 31. Dezember 2003 in Höhe von € 1.969,50 ausbezahlt. Für den Zeitraum 1. Jänner bis 28. Februar 2004 gelangte ein Zuschuss von € 363,60 zur Auszahlung.
Das gemäß § 19 Abs.1 KBGG ermittelte Einkommen des Bw betrug im Jahr 2003 € 18.882,36 und im Jahr 2004 € 16.040,05. Der Bw und die Kindesmutter leben getrennt und sind an unterschiedlichen Adressen gemeldet.
Für den Bw entstand wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze des § 19 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung im vorgeschriebenen Ausmaß hinsichtlich der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs.1 Z 1 KBGG. Die mit Bescheiden vom 27. Juli 2009 und 5.Oktober 2010 ausgesprochene Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld 2003 und 2004 erfolgte demnach zu Recht.
Dem Einwand des Bw, wonach der Bezug der Zuschüsse ohne sein Wissen erfolgt sei, ist zu entgegnen, dass die Rückzahlungspflicht unabhängig davon entsteht, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat oder nicht, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht.
Mit der Frage, ob die mangelnde Verständigung des anderen Elternteiles dazu führt, dass diesen keine Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld trifft, hat sich im Übrigen der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250, auseinandergesetzt, und unter anderem darauf hingewiesen, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 Abs.1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Die gesetzliche Regelung setzt daher keine vorangehende Verpflichtungserklärung des Rückzahlungspflichtigen voraus. Auf die Information des Krankenversicherungsträgers kommt es nicht an.
Weiters führt der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Auswirkungen der Unterhaltszahlungen eines getrennt lebenden Vaters für sein Kind aus, dass die gesetzgeberische Intention hinter dem Kinderbetreuungsgeld die Schaffung eines Ausgleichs für die entgehenden Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils ist. Die Rückzahlung des Zuschusses ist unabhängig vom Unterhalt zu beurteilen.
Die gegenständlichen Bescheide betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entsprechen somit den gesetzlichen Bestimmungen, weshalb den Berufungen keine Folge gegeben werden konnte.
Findok-Nr: 50363.1, aufgenommen am: 29.12.2010 13:48:13, Dokument-ID: 3729d2fa-4f4a-4cc3-8ffc-5e29c4d4f69f, Segment-ID: dc7239e2-cc17-40fe-a74d-1234633a2a29

References: § 19
 § 18
 § 16
 § 18
 § 9
 § 19
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 § 18
 § 18
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