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Timestamp: 2018-07-18 10:29:29+00:00

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Urteile, die Sie interessieren könnten, 06.10.2017 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
BAG, Urteil vom 30. August 2017, Az. 4 AZR 95/14
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&nr=19435&pos=1&anz=36&titel=Dynamik_einer_Verweisungsklausel_nach_Betriebs%FCbergang
BAG, Urteil vom 30. August 2017, Az. 7 AZR 864/15
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&nr=19436&pos=0&anz=36&titel=Befristung_-_Eigenart_der_Arbeitsleistung_-_Schauspieler_in_einer_Krimiserie
BAG, Antwortbeschluss des Fünften Senats vom 14. September 2017 - 5 AS 7/17 Anfragebeschluss des Zehnten Senats vom 14. Juni 2017 - 10 AZR 330/16 (A)
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei dessem Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält. Der Fünfte Senat hatte bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei - nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34).
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&nr=19495&pos=0&anz=37&titel=Versetzung_-_Verbindlichkeit_einer_unbilligen_Weisung_-_Antwort_des_5._Senats
BAG, Urteil vom 20. September 2017, Az. 6 AZR 58/16
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&nr=19498&pos=2&anz=40&titel=Insolvenzanfechtung_bei_Ratenzahlungsvereinbarung_mit_Gerichtsvollzieher
BAG, Urteil vom 20. September 2017 - 6 AZR 143/16
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&nr=19499&pos=1&anz=40&titel=Samstag_ist_Werktag_iSv._%A7_6_Abs._3_Satz_3_und_%A7_6.1_Abs._2_Satz_1_TV%F6D-K
BAG, Urteil vom 20. September 2017 - 10 AZR 171/16
Abgrenzung Nichtigkeit und Unverbindlichkeit - berechtigte geschäftliche Interessen - Feststellungsinteresse - nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Transparenzgebot - unbillige Erschwerung beruflichen Fortkommens
Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 1.3.2017, Az. 2 Ca 374/16,
Die Kenntnis eines Arbeitnehmers über Kalkulationsgrundlagen, Preisuntergrenzen und den Kundenstamm des Arbeitgebers kann im Einzelfall ein bundesweites unternehmensbezogenes nachvertragliches Wettbewerbsverbot rechtfertigen.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017&Seite=2&nr=22732&pos=23&anz=38
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017, Az. 2 Sa 56/16,
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017&Seite=0&nr=22687&pos=4&anz=38
Ende Arbeitsverhältnis durch auflösende Bedingung
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.7.2017, Az. 2 Sa 2/17,
Die Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer eines anderen Unternehmens kann einen sachlichen Grund für eine nachträglich vereinbarte auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 14 Abs. 1, 21 TzBfG darstellen.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017&Seite=0&nr=22713&pos=2&anz=38
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.9.2017, Az. 5 Ta 79/17
1. Für die Frage des Vorliegens eines "Streits" oder einer "Ungewissheit" im Sinne des § 779 Abs. 1 BGB kommt es auf den Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses an (wie LAG Hamm 27. Juli 2007 - 6 Ta 357/07 - juris Rn 36; entgegen LAG Rheinland-Pfalz 11. April 2011 - 1 Ta 21/11 - juris Rn 11).
2. Eine vergleichsweise vereinbarte Freistellung begründet nur dann einen Mehrwert, wenn sich zuvor eine Partei eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt hat und die Gegenseite diesem Begehren entgegengetreten ist (wie I.22.1.4 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 05.04.2016 ; entgegen LAG Hamburg 14. September 2016 - 6 Ta 23/16 - juris Rn 15).
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017&Seite=0&nr=22728&pos=1&anz=38
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 6.9.2017, Az.4 Sa 3/17
Ob Auslandsdienstreisen kraft Direktionsrecht angeordnet werden dürfen, hängt davon ab, ob die im Arbeitsvertrag gem. § 611 Abs. 1 BGB "versprochenen Dienste" ihrer Natur nach mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden sein können. Dies dürfte angesichts der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben für einen Großteil der Berufsbilder zutreffen.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017&Seite=0&nr=22736&pos=0&anz=38
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.07.2017, Az. 5 Sa 100/17
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/mo6/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE170035924&documentnumber=4νmberofresults=4490&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.07.2017, Az. 5 Sa 1/17
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/mo6/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE170035923&documentnumber=3νmberofresults=4490&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint
Einsetzung einer Einigungsstelle - Mitbestimmung bei über-/ außertariflichen Entgeltleistungen bei Tarifbindung
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.07.2017, Az. 5 TaBV 18/17
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/mo6/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE170034269&documentnumber=2νmberofresults=4490&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K¶mfromHL=true#focuspoint
Überstundenvergütung eines angestellten Rechtsanwalts - Schlüssigkeit der Stundenaufstellung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.07.2017, Az. 2 Sa 226/17
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/kc9/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE170035922&documentnumber=1νmberofresults=906&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint
Streitwert, Wertfestsetzung, Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, Festsetzung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.04.2017, Az. 1 Ta 25/17
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.12.2016 - 4 Ca 2392/16 - geändert. Der Streitwert wird auf € 8.766,00 festgesetzt. Der Wert des Vergleichs übersteigt diesen Wert um € 1.008,91.
Streitwert, Wertfestsetzung, Kündigung, mehrere Kündigungen, Weiterbeschäftigungsanspruch, hilfsweise
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.07.2017, Az. 6 Ta 77/17
Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.04.2017 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 23.05.2017 – 5 Ca 189/17 – teilweise abgeändert und der Wert des Streitgegenstandes auf 9.342,67 EUR festgesetzt.
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Wohnkosten, Kredite, keine Berücksichtigung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.07.2017, Az. 6 Ta 87/17
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 10.05.2017 – 4 Ca 2998/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Auflagen, Nichterfüllung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.07.2017, Az. 6 Ta 91/17
Das Arbeitsgericht hat dem Kläger im Rahmen des Prozesskostenhilfebewilligungs-verfahrens mit Beschluss vom 13.04.2017 unter Fristsetzung bis zum 02.05.2017 aufgegeben, seine Angaben im Erklärungsvordruck zu erläutern und ergänzende Belege vorzulegen, insbesondere zu seinen monatlichen Zahlungsverpflichtungen und der aktuellen Einkommenssituation. Der Beschluss enthielt eine Belehrung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO.
Erkrankung, Entgeltfortzahlung, Fortsetzungserkrankung, Darlegungs- und Beweislast
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.05.2017, Az. 6 Sa 33/17
I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist dem Wert der Beschwer nach statt-haft (§ 64 Abs. 2 b ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO).
II. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht der Entgeltfortzahlungsanspruch für die Zeit vom 21.12.2015 bis 24.01.2016 gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG nicht zu.
1. Nach § 3 Abs. 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist.
Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Klinik, Gesundheitsschutz
ArbG Kiel, Beschluss vom 26.07.2017, Az. 7 BV 67 c/16
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/8F192B306E600BBAC1258187004BE40B/$file/B_7BV67c-16_26-07-2017_Kiel.pdf

References: § 45
 § 106
 § 315
 § 779
 § 611
 § 118
 § 3