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Timestamp: 2020-04-08 19:07:39+00:00

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Zeit: 08.04.2020 um 21:07:39 Uhr
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Artikel vom 13.03.2020 | zurück zur Übersicht
Coronavirus - Allgemeinverfügung Einstellung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen vom 13.03.2020
Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg über die Einstellung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG
Gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Der Unterrichtsbetrieb für alle Schulen wird ab dem 16.03.2020 untersagt. Dies gilt weiterhin für die Durchführung sonstiger schulischer sowie nichtschulischer Veranstaltungen (z. B. Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Vortragsveranstaltungen, Konzerte und vergleichbare Veranstaltungen). Als Schulen gelten in diesem Zusammenhang alle Schulen sowohl in staatlicher als auch in freier Trägerschaft einschließlich der Internate sowie die Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten, Tagesbildungsstätten und Landesbildungszentren.
Alle Schulfahrten und ähnliche Schulveranstaltungen von Schulen sind ab dem 16.03.2020 untersagt. Schulfahrten sind Schulveranstaltungen, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte. Auch unterrichtsbedingte Fahrten zu außerschulischen Lernorten sind erfasst. Hinsichtlich des Begriffs der Schulen wird auf die Definition unter Ziffer 1 der Allgemeinverfügung verwiesen.
Der Betrieb von sämtlichen Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und den nach § 43 Abs. 1 SGB Vlll erlaubnispflichtigen Kindertagespflegen wird untersagt. Von dieser Untersagung werden insbesondere auch die Sonder- und Sprachheilkindergärten umfasst.
Ausgenommen von den unter Ziffer 1 und 3 getroffenen Untersagungen sind Notbetreuungen in kleinen Gruppen an öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate sowie an Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten, Tagesbildungsstätten und Landesbildungszentren für die Schuljahrgänge 1 bis 8 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Über diesen Zeitraum hinaus kann bedarfsgerecht eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden. Sowie Notbetreuungen in den vorgenannten Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und erlaubnispflichtigen Kindertagespflegen i. S. d. § 43 Abs. 1 SGB Vlll.
Bei der Notbetreuung ist in einem besonderen Maß auf die Einhaltung der Hygienestandards zu achten.
Die unter Ziffer 1, 3 und 4 getroffenen Anordnungen werden zunächst befristet bis einschließlich zum 18.04.2020 befristet erlassen. Abweichend davon gilt die unter Ziffer 1 getroffene Anordnung wird für Schülerinnen und Schüler des aktuellen Abiturjahrgangs zunächst einschließlich bis zum 14.04.2020. Die Anordnung zu Ziffer 2 ist befristet bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020.
Nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG sind die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG können unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG unter anderem Gemeinschaftseinrichtungen i. S. d. § 33 IfSG schließen. Gemeinschaftseinrichtungen i. S. d. § 33 IfSG sind Einrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden. Genannt werden beispielsweise Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte, nach § 43 Abs. 1 SGB Vlll erlaubnispflichtige Kindertagespflegen, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime sowie Ferienlager. Diese Aufzählung ist nicht abschließend, sodass auch Einrichtungen mit einem ähnlichen Charakter diesbezüglich heranzuziehen sind.
Ziel dieser Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Übertragungs- und Gesundheitsrisiko einzudämmen. Erkenntnisse aus anderen Ländern belegen die sehr hohe Dynamik des Infektions­geschehens. Im Landkreis Cloppenburg wurde am 11. März 2020 die erste Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweislich festgestellt. Seither steigt die Anzahl der Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen Personen im Landkreis Cloppenburg. Nach Möglichkeit soll die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zumindest verlangsamt und eingeschränkt werden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und insbesondere einer Überforderung des regionalen und überregionalen Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Die Erkrankung verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer Influenzainfektion klinisch nicht zu unterscheiden.
Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an dem vorgenannten Virus. Sie können aber ebenso wie Erwachsene, ohne Symptome zu zeigen, Überträger des Coronavirus SARS-CoV-2 sein. Kinder und Jugendliche sind zugleich besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Übertragungsgefahr bei Kindern besonders hoch, weil z. B. kindliches Spiel in den frühkindlichen Einrichtungen regelmäßig einen spontanen engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt. Das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten ist zudem abhängig vom Alter und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene. Diese Unterstützung kann in Einrichtungen mit einer Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Aufsichtspersonen nicht immer ununterbrochen sichergestellt werden. Vielmehr sehen die Räume in den Einrichtungen in aller Regel Rückzugsmöglichkeiten vor. Daher kann schon räumlich eine lückenlose Überwachung nicht immer gewährleistet werden. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Einrichtung verbreiten und diese nach Hause in die Familien und zu besonders gefährdeten Personengruppen verbracht werden. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen sind die getroffenen Anordnungen zwingend notwendig. Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion in Gemeinschaftseinrichtungen, in denen überwiegend Minderjährige betreut werden, zu unterbinden. Diese Anordnung betrifft die Kindertagespflege auch dann, wenn nur ein Kind betreut wird. Denn auch dann ist eine Übertragung auf weitere Kinder nicht ausgeschlossen.
Entsprechend der fachlichen Einschätzung auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen bezüglich des Auftretens und der Verbreitung des Krankheitserregers in anderen Ländern ist davon auszugehen, dass kurzfristig eine neue Eskalationsstufe der Pandemie zu erwarten und zu bewältigen ist. Um den negativen Folgen mit den einhergehenden Gefahren für das Leben und die Gesundheit soweit wie möglich entgegenzuwirken, müssen Ansteckungsketten kurzfristig und noch effektiver unterbrochen werden. Die umzusetzenden Maßnahmen sind nach fachlicher Risikobewertung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zwingend erforderlich und in diesem Stadium noch erfolgversprechend möglich.
Die getroffenen Anordnungen sind erforderlich, um das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu minimieren. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Die Allgemeinverfügung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebtem Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht. Diesbezüglich wird insbesondere auf die Weisung des Sozialministeriums vom 13.03.2020 (Akz.: 401.41609-11-3) und die in diesem Zusammenhang geäußerte fachliche Einschätzung verwiesen. Zum Zwecke der möglichst uneingeschränkten Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen wurde die unter Ziffer 4 der Allgemeinverfügung erlassene Ausnahmeregelung der Notfallbetreuung getroffenen.
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 4 S. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)). Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben.
Rechtsbehelfsbelehruna
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden. Gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.
Cloppenburg, den 13.03.2020
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References: § 33
 § 28
 § 28
 § 43
 § 43
 § 28
 § 28
 § 28
 § 33
 § 33
 § 43
 § 28
 § 16