Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/09/sterben-prozessual-vorwerfbares-verhalten
Timestamp: 2016-10-21 20:58:06+00:00

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BlogsBurhoff online BlogJanuar 2014Sterben ist kein prozessual vorwerfbares Verhalten© frogarts – Fotolia.comIch habe ja schon häufiger darauf hingewiesen, dass ich von vielen Kollegen immer wieder Beschlüsse übersandt bekomme, zu denen ich bloggen kann oder die sonst Verwendung, vor allem auch in meinen Handbüchern finden. Manche Emails kommen da ganz “normal”, also mit Gerichtsbezeichnung und Aktenzeichnung, manche aber auch mit “Eyecatcherüberschriften”, die dann sofort mein Interesse wecken. So auch der LG Oldenburg, Beschl. v. 21.10.2013 – 5 Qs 362/13 -, den mir der Kollege mit dem Betreff gesandt hat, den ich dann auch hier zur Überschrift für das Posting verwendet habe.Im Beschluss geht es um die Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf diesen bei Einstellung des Verfahrens nach dem Tode des Angeklagten: “Die notwendigen Auslagen des Angeklagten durften der Staatskasse auferlegt werden. Unter partieller Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Kammer wurde hierbei folgender Maßstab angelegt: Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten richtet sich nach § 467 StPO und erfolgt zweistufig. Gemäß § 467 Abs. 1 StPO sind diese grundsätzlich der Staatskasse aufzuerlegen, wenn das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Die Überbürdung auf den Angeklagten stellt eine Ausnahme dar, die nur unter den Voraussetzungen des § 467 Abs. 3 S. 2 StPO überhaupt erst einen diesbezüglichen Ermessensspielraum eröffnet. Der hier relevante Fall der Nr. 2 setzt voraus, dass der Angeklagte nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht ...Zum vollständigen Artikel71 LeserBurhoff online Blog:Verfahrenseinstellung und Auslagenentscheidung, oder: Ermessen, das man hat, muss man a...215 LeserBurhoff online Blog:Den eigenen Tod kann man dem Angeklagten nicht vprwerfen.137 LeserBurhoff online Blog:Das Gute kommt (fast) zum Schluss – (Ausnahme)Kostenentscheidung bei § 153a StPO71 LeserBurhoff online Blog:Kostengrundentscheidung prüfen/angreifen, oder: Der frühe Vogel fängt den Wurm10 verwandte ArtikelDer Tod des Angeklagten – und die VerfahrenskostenErmessensausübung – und die WillkürDer Tod des Angeklagten – und die Kosten des VerteidigersDer Tod des schuldunfähigen Täters während des laufenden Revisionsverfahrens...Verfahrenskosten und Haftentschädigung bei Verhandlungsunfähigkeit des AngeklagtenDer Tod des Revisionsführers, dessen Revision wohl erfolglos gewesen wäreBGH: Verurteilter verstirbt vor RevisionsentscheidungEinstellung nach § 153 StPO – und die Kostentragung durch die StaatskasseStPO-Basiswissen: Angeklagter tot => Einstellung nach § 206a StPOTrotz dauernder Verhandlungsunfähigkeit keine KostenerstattungVerwandtes im Webburhoff.de: Einstellung, Kosten-/Auslagenentscheidung, Tod des Angeklagten /
LG Oldenburg, Beschl. v. 21.10.2013 - 5 Qs 362/13Über den ArtikelVeröffentlicht January 9, 2014 8:38am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Ermittlungsverfahren, Verfahrensrecht, Stpo, Hauptverhandlung, Gebührenrecht, Einstellung, Kostenentscheidung, Auslagenentscheidung, Lg OldenburgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVergewaltigung und die Volksseelevon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoPolizeiliche Wahrnehmungenvon Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtFrustrationstoleranzvon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerPrüfungsanfechtung: Erfolgsquoten im bayerischen juristischen Staatsexamenvon Sie hören von meinem Anwalt!Leistet die PTB einer systematischen Beweismittelvernichtung Vorschub?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:AÜG-Reform passiert den Bundestag – mit einigen Änderungen auf der Zielgerade!

References: § 467
 § 467
 § 467
 § 153
 § 153
 § 206