Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/details/article/olg-hamburg-zur-kostenerstattung-fuer-abschlussschreiben-im-wettbewerbsprozess/
Timestamp: 2020-03-28 17:24:56+00:00

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OLG Hamburg: Zur Kostenerstattung für Abschlussschreiben im Wettbewerbsprozess | DIEKMANN Rechtsanwälte
Das Abschlussschreiben entspricht jedoch nur dann dem mutmaßlichen Willen des Schuldners und ist auch nur dann als erforderlich im Sinne von § 670 BGB anzusehen, wenn der Gläubiger dem Schuldner vor Versendung des kostenträchtigen Abschlussschreibens aus-reichend Zeit gelassen hat, um die Abschlusserklärung von sich aus abgeben zu können (Wartefrist), und wenn die mit dem Abschlussschreiben gesetzte Antwortfrist ausreichend, d.h. angemessen lang ist (Antwortfrist).
In der Regel ist eine Wartefrist von 2 Wochen ausreichend. Die Umstände des Einzelfalles können allerdings eine längere oder kürzere Wartefrist rechtfertigen. Eine generelle Erstreckung der Wartefrist auf den Ablauf der Berufungsfrist kommt nicht in Betracht.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 06.02.2014, 3 U 119/13
§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, Nr 2300 RVG-VV, Nr 2302 RVG-VV, § 93 ZPO
vorgehend LG Hamburg, 18. Juli 2013, Az: 327 O 173/13
" … da die mit Urteil vom 29. November 2012 bestätigte einstweilige Verfügung nur dem vorläufigen Rechtsschutz dient und keine endgültige Regelung enthält, bitten wir Sie bis zum 7. Februar 2013 (bei uns eingehend) zu bestätigen, dass Ihre Mandantin die der einstweiligen Verfügung zugrundeliegenden Ansprüche anerkennt und auf die Rechte zur Einlegung der Berufung sowie aus §§ 926, 927 ZPO verzichtet."
Abschlussschreiben, Einstweilige Verfügung, Widerspruch, Kostennachteile, § 93 ZPO, Hauptsacheklage, Abschlusserklärung, Wartefrist, Antwortfrist, Geschäftsgebühr

References: § 670

§ 670
 § 677
 § 683
 § 93
 § 93