Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=17.10.2002&Aktenzeichen=5%20U%20263/02
Timestamp: 2020-02-21 17:40:25+00:00

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OLG Koblenz, 17.10.2002 - 5 U 263/02 - dejure.org
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OLG Koblenz, 17.10.2002 - 5 U 263/02 (https://dejure.org/2002,3394)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.10.2002 - 5 U 263/02 (https://dejure.org/2002,3394)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 5 U 263/02 (https://dejure.org/2002,3394)
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Kaufvertrag (Bauträgervertrag) über den Erwerb von zwei Eigentumswohnungen in einem noch zu errichtenden Gebäude ; Anspruch auf Rückerstattung erbrachter Zahlungen sowie Zahlung von Verzugszinsen; Bauträgervertrag als gemischter Vertrag mit kaufvertraglichen und sowohl ...
Bürgenhaftung einer Bank aus einem Bauträgervertrag
Mietrecht - Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch vom Bauträger bestimmten Sachverständigen
BGB §§ 13, 14, 635, 671, 765, 767; AGBG §§ 9, 24a; MaBV §§ 3, 7 Abs. 1 Satz 4
MaBV-Bürgschaftsverpflichtung nur für den vollen Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Ausführung eines Bauträgervertrages
§§ 13, 14, 635, 671, 765, 767 BGB; §§ 9, 24 a AGBG; §§ 3, 7 MaBV
WE-Anlage - BGB-Gesellschafter als Unternehmer - Erwerber als Verbraucher/Bürgenhaftung der Bank aus dem Bauträgervertrag
Bauträgervertrag: Wirksame Abnahme durch vom Bauträger bestimmten Sachverständigen? (IBR 2003, 25)
Kann MaBV-Bürgschaft nach Baufortschritt reduziert werden? (IBR 2003, 26)
LG Koblenz, 17.01.2002 - 9 O 84/99
BauR 2003, 546
BauR 2003, 934 (Ls.)
ZfBR 2003, 37 (Ls.)
der Kaufverträge stelle sich zwar als AGB dar, halte jedoch - auch unter Berücksichtigung des Urteils des OLG Koblenz vom 17.10.2002 (5 U 263/02, BauR 2003, 546), dem ein völlig anders gelagerter Sachverhalt (Bestellung des zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums berechtigten Sachverständigen durch den Bauträger) zugrundegelegen habe, einer Inhaltskontrolle stand.
Die vom Bauträger geschuldete Leistung entgegenzunehmen und über ihre Ordnungsgemäßheit zu befinden, ist allein Sache der Erwerber, denen es überlassen bleiben muss, den zur Abnahme Berechtigten jederzeit selbst frei zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1985, VII ZR 72/84, BauR 1985, 314; OLG Koblenz , Urteil vom 17.10.2002, 5 U 263/02, BauR 2003, 546, dort Rn 85; OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2003, 21 U 58/03, BauR 2004, 690;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 507; Kniffka, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 11. Teil, Rn 238 mwN).
der Kaufverträge halte als AGB - auch unter Berücksichtigung des Urteils des OLG Koblenz vom 17.10.2002, (5 U 263/02, BauR 2003, 546) einer Inhaltskontrolle stand, da diesem Urteil ein völlig anders gelagerter Sachverhalt (Bestellung eines Sachverständigen durch den Bauträger) zugrundegelegen habe, keinen Erfolg.
Ist dem Erwerber die Person des bevollmächtigten Dritten vorgegeben oder ist das Benennungsrecht formularmäßig dem Unternehmer übertragen, wird dadurch wesentlich in den Kernbereich der Rechtsstellung des Erwerbers eingegriffen (OLG Koblenz BauR 2003, 546, 548).
Ist dem Erwerber die Person des bevollmächtigten Dritten vorgegeben oder ist das Benennungsrecht formularmäßig dem Unternehmer übertragen, wird dadurch wesentlich in den Kernbereich der Rechtstellung des Erwerbers eingegriffen (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Koblenz, BauR 2003, S. 546, 548;… Juris PK-BGB/Genius, 6. Aufl., 2012, Stand 01.10.2012, § 640 BGB, Rn. 24).
Dass sie das Zweifamilienwohnhaus teilweise vermietet haben, führt nicht zur Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (vgl. OLG Düsseldorf, Baurecht 2004, 514 ff.; OLG Koblenz, BauR 2003, 546 ff.).
In Anbetracht der Tatsache aber, dass in das originäre Abnahmerecht des Erwerbers und damit in den Kernbereich der Rechtsstellung des Erwerbs durch die Bevollmächtigung eines Dritten eingegriffen wird, der die Abnahme als Einzelperson schneller vollziehen kann, als dies im Falle einer Abnahme durch alle Käufer geschieht, ohne dass dies gewichtige Interessen des Bauträgers rechtfertigen, bedarf es zur Wahrung des Transparenzgebotes im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Wirksamkeit derartiger Klauseln der eindeutigen Klarstellung, dass die Klausel frei widerruflich ist (Vogel, NZM 2010, 377, 379; von Oefele DNotZ 2011, 249, 258; OLG Koblenz NJOZ 2002, 2732, 2734 im Falle der eingeschränkten Widerruflichkeit).
OLG Dresden, 08.01.2010 - 1 U 1371/09
Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV: In AGB zulässig!
Eine unangemessene Benachteiligung des Erwerbers könnte sich bei dieser Gestaltung, wie auch in der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des OLG Koblenz (BauR 2003, S. 546) ausgeführt, aus Einschränkungen der Widerruflichkeit des Auftrages und dem damit 7.
Eine Vermischung der Sicherungen der §§ 2 bis 6 MaBV und derjenigen des § 7 MaBV z.B. in der Weise, dass zwar § 3 Abs. 1 MaBV eingehalten, jedoch von den Höchstbeträgen des § 3 Abs. 2 MaBV abgewichen und die Differenz durch eine Bürgschaft nach § 7 Abs. 1 MaBV abgesichert wird, so wie es hier geregelt ist, ist unzulässig (vgl. auch OLG Koblenz ZfIR 2002, 897 = BauR 2003, 546;… Basty, aaO., Rn. 640).
Ist dem Erwerber die Person des bevollmächtigten Dritten vorgegeben oder ist das Benennungsrecht formularmäßig dem Unternehmer übertragen, wird dadurch wesentlich in den Kernbereich der Rechtstellung des Erwerbers eingegriffen (…vgl. OLG Karlsruhe, a. a. O.; OLG Koblenz, BauR 2003, S. 546, 548;… Juris PK-BGB/Genius, 6. Aufl., 2012, Stand 01.10.2012, § 640 BGB, Rn. 24).
LG Hamburg, 11.03.2010 - 328 O 179/09
Bauträgervertrag: Unwirksame Abnahmeklauseln
Die Klausel verdrängt das eigene Abnahmerecht jedes einzelnen Erwerbers und ist damit unwirksam (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 17.2.2002, 5 U 263/02, juris Rdnr. 85 m.w.N.).

References: § 640
 § 307
 § 7
 § 3
 § 3
 § 7
 § 640