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Timestamp: 2019-03-27 00:35:23+00:00

Document:
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars! Der Vergaberechtskommentar wurde auf den Stand 09.07.2011 aktualisiert. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 09.07.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Begründetheit der Rüge einer fehlenden Losaufteilung! Die Rüge fehlender Losaufteilung ist nicht begründet, wenn der Antragsteller unstreitig in der Lage und willens ist, den Auftrag als Bietergemeinschaft mit einem zweiten Unternehmen zu übernehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.07.2011
Beschluss des Bundesrates zur Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge: Der Bundesrat hat in seiner 885. Sitzung am 8. Juli 2011 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe bestimmter Änderungen zuzustimmen. Die wichtigste Änderung betrifft das Kriterium der Energieeffizienz. Dieses Kriterium soll bei der Entscheidung über den Zuschlag "angemessen" berücksichtigt werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 13.07.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verhältnis der Ausnahmevorschrift des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB zur Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit! Mit dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit sowie zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. 2009 L 216 S. 76) am 21. August 2011 kommt der Ausnahmevorschrift des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB nur noch ein beschränkter Anwendungsbereich zu. Materiellrechtlich unterfallen ab diesem Zeitpunkt Aufträge im Bereich der Verteidigung und der Sicherheit (wozu nach Art. 2 lit. d), 2. Alt. RL 2009/81/EG auch "sensible Bauleistungen" im Sinne des Art. 1 Nr. 7 RL gehören) nicht mehr der Richtlinie 2004/18/EG (einschließlich der Ausnahmevorschrift des Art. 14), sondern der Richtlinie 2009/81/EG, die nach Art. 10 RL 2004/18/EG (i.d.F. von Art. 71 RL 2009/81/EG) der Richtlinie 2004/18/EG vorgeht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.07.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Unklare Aufgabenbeschreibung in einem VOF-Verfahren! Legt der Auftraggeber in seiner Vergabebekanntmachung fest, dass Nebenangebote nicht zugelassen seien und benennt er als ein Auftragskriterium „Optimierungsvorschläge zur Kostensenkung“ und führt er in einem Informationsschreiben aus, dass soweit sich bei einzelnen Positionen Synergieeffekte ergeben würden, diese dargestellt und begründet werden müssten, ist es für die Bewerber damit nicht erkennbar, welche Leistungen sie insoweit anbieten konnten, ohne von den übrigen Vorgaben des Auftraggebers abzuweichen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.07.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Rückforderung einer Zuwendung - ein teurer Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung! Nach dem Runderlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen ist bei einem schweren Verstoß gegen die VOB - jedenfalls der Verstoß gegen § 3a Nr. 2 VOB/A in Verbindung mit § 3 Nr. 2 VOB/A durch die Ausschreibung in Form des Nichtoffenen Verfahrens - grundsätzlich ein Widerruf des Zuwendungsbescheids und die Neufestsetzung (Kürzung) angezeigt. Im Regelfall sind die Kosten für die jeweilige Auftragseinheit, bei der der Verstoß ermittelt wurde, von der Förderung ausgeschlossen. Würde die Anwendung dieses Grundsatzes zu einem völligen oder sehr weit gehenden Förderausschluss für die Gesamtmaßnahme und damit zu einer erheblichen Härte führen, kann der Kürzungsbetrag auf 20% bis 25% der Gesamtzuwendung zuzüglich des Zuwendungsanteils der durch den Verstoß bedingten Verteuerung beschränkt werden, wobei es sich um einen Rahmen handelt, der bei Vorliegen besonderer Gründe sowohl über- als auch unterschritten werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Nordrhein-Westfalen: Rückforderung von Zuwendungen wegen Nichtbeachtung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) und der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen (VOL/A) - Runderlasse des Finanzministeriums. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Missbrauch des Instruments der Rahmenvereinbarung! Das Verbot, Rahmenvereinbarungen missbräuchlich anzuwenden, besteht als eine Ausprägung allgemeiner Rechtsgrundsätze fort, auch wenn § 4 VOL/A-EG im Gegensatz zu § 3 a Nr. 4 Abs. 2 VOL/A 2006 keinen expliziten diesbezüglichen Verbotstatbestand mehr enthält. Die Vertragskonstruktion, bei einer von der Ag vorgegeben Rabatthöhe ohne Auswahlentscheidung mit allen denjenigen pharmazeutischen Unternehmen einen Rabattvertrag abzuschließen, die einen Teilnahmeantrag abgeben, stellt die missbräuchliche Anwendung einer Rahmenvereinbarung sowie einen Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz dar und ist vergaberechtswidrig. Alle Leitsätze der - sehr lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Aktualisierung der Adressen der Vergabekammern und Vergabesenate! Näheres finden Sie hier!

References: § 100
 § 100
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 71
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3