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Timestamp: 2013-06-20 03:00:40+00:00

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§ 6 SGB 5 - Versicherungsfreiheit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 6 SGB 5 - Versicherungsfreiheit Stand: 17.06.2013§ 6 SGB 5 - VersicherungsfreiheitSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Zweites Kapitel (Versicherter Personenkreis) Erster Abschnitt (Versicherung kraft Gesetzes)(1) Versicherungsfrei sind 1.Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt,1a.nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,2.Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr und sonstige Beschäftigte des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder Verbänden öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben,3.Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,4.Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,5.Lehrer, die an privaten genehmigten Ersatzschulen hauptamtlich beschäftigt sind, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,6.die in den Nummern 2, 4 und 5 genannten Personen, wenn ihnen ein Anspruch auf Ruhegehalt oder ähnliche Bezüge zuerkannt ist und sie Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfalle nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen haben,7.satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen ausreicht,8.Personen, die nach dem Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften bei Krankheit geschützt sind.
Weitere Vorschriften um § 6 SGB 5§ 2a - Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen§ 3 - Solidarische Finanzierung§ 4 - Krankenkassen§ 4a - Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren§ 5 - Versicherungspflicht§ 6 - Versicherungsfreiheit§ 7 - Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung§ 8 - Befreiung von der Versicherungspflicht§ 9 - Freiwillige Versicherung§ 10 - Familienversicherung§ 11 - LeistungsartenEntscheidungen zu § 6 SGB 5BVERFG, 10.06.2009, 1 BvR 706/08Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß.
Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung...OVG-SACHSEN-ANHALT, 06.11.2008, 1 L 78/081. Zur - hier verneinten - versorgungsrechtlichen Anrechenbarkeit die Tätigkeit bei dem Niedersächsischen Studieninstitut in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis gemäß § 10 Satz 1 und 2 BeamtVG.
2. Bei der Regelung des § 85 Abs. 10 BeamtVG handelt es sich nicht um eine allgemeine Grundbestimmung des BeamtVG, sondern diese...LAG-MUENCHEN, 17.06.2008, 8 Sa 69/08Nettolohnvereinbarung - Pflicht des Arbeitgebers, auch Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung zu tragen.OLG-MUENCHEN, 01.06.2006, 1 U 2388/02Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen ihre sozialrechtliche Beratungspflicht, wenn sie bei einem konkreten Ersuchen um Aufnahme auf eine bevorstehende Gesetzesänderung, die den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erschwert, nicht hinweist. Dies gilt auch dann, wenn Personen wie der Antragsteller durch die...BSG, 25.01.2006, B 12 KR 27/04 RDie Erhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (§ 249b SGB V) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.BAG, 20.08.2002, 9 AZR 306/00Die im Sozialrecht begründete Versicherungs- und Beitragsfreiheit von Personen, die "während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule ... gegen Entgelt beschäftigt werden", endet nicht ohne weiteres, wenn der Beschäftigte nach dem erfolgreichen Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung sein...BVERFG, 15.03.2000, 1 BvL 16/96Leitsätze
- 1 BvL 16/96 -
- 1 BvL 17/96 -
- 1 BvL 18/96 -
- 1 BvL 19/96 -
- 1 BvL 20/96 -
1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der...BVERFG, 15.03.2000, 1 BvL 17/96Leitsätze
1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der...BVERFG, 15.03.2000, 1 BvL 18/96Leitsätze
1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der...BVERFG, 15.03.2000, 1 BvL 18/97Leitsätze
1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der...BVERFG, 15.03.2000, 1 BvL 19/96Leitsätze
1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der...BVERFG, 15.03.2000, 1 BvL 20/96Leitsätze
1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der...BSG, 23.09.1999, B 12 KR 1/99 RDie Versicherungsfreiheit der Werk-Studenten besteht auch dann weiter, wenn sie aus altersbedingten Gründen nicht mehr in der studentischen Krankenversicherung versichert sind.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 6 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 6 SGB 5:
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2012 (SVBezGrV 2012)
Eingangsformel § 4 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007 (SVBezGrG 2007)
Erster Titel (Mitgliedschaft)
§ 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen,
Dritter Abschnitt (Verpflichtung in ein
Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten)
2. Unterabschnitt (Rechtsstellung der
verpflichteten Person)
§ 16 Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder
Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
3. Unterabschnitt (Sozialversicherung,
Dritter Abschnitt (Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung)
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 § 6
 § 6
 § 10
 § 85
 Art. 3
 § 5
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 § 5
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 § 5
 Art. 3
 § 5
 Art. 3
 § 5
 Art. 3
 § 5
 § 6
 § 6
 § 4

§ 223

§ 16
 § 6