Source: https://gesetze-in-app.de/GVG/121
Timestamp: 2019-04-22 22:42:59+00:00

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§ 121 GVG:
1.der Revision gegen
a)die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;
b)die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern;
c)die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird;
2.der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammern oder des Bundesgerichtshofes begründet ist;
3.der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes.
1.nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung,
2.nach Absatz 1 Nummer 3 von einer nach dem 1. Januar 1977 ergangenen Entscheidung oder
3.nach Absatz 1 Nummer 2 über die Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder über die Zulässigkeit ihrer weiteren Vollstreckung von einer nach dem 1. Januar 2010 ergangenen Entscheidungeines anderen Oberlandesgerichtes oder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweichen, so hat es die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.
BGH, , Az. IV-ZB-68/54 Hechtseatz: Will das Oberlandesgericht die Entscheidung des Beschvverdegerichts aufheben, so ist es durch die • abweichende Ansicht des Reichsgerichts, des Bundesgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone an dem Erlaß der Entscheidung nur dann gehindert und zur Vorlage an den Bundesgerichtshof verpflichtet, wenn der beabsichtigte Aufhebungsbeschluß auf der abweichenden Rechtsmeinung beruht* Bas ist nicht der Ball, wenn die abweichende Hechtsansicht das Beschwerdegericht nicht bindet (vgl hierzu BGHSt 3,234 zu § 121 Abs 2 GVG)*
BGH, vom 1.11.1961, Az. Die Beschwerde ist aber nicht begründet» Hach § 145 Abs« 2 BRAO darf der Ehrengerichtshof die Revision nur zulassen, wenn er über Rechtsfragen oder Fragen der anwaltlichen Berufspflichten entschieden hat, die von grundsätzlicher Bedeutung sind» Eine Entscheidung über eine solche Frage liegt auch dann vor, wenn er stillschweigend von einer bestimmten Rechtsansicht über diese Frage ausgegangen ist (vgl. BGHSt 11, 51 zu § 121 Abs» 2 GVG).
BGH, BESCHLUSS vom 3.0.1988, Az. VIII ARZ 4/87 In einem solchen Fall kann sich das vorlegende Gericht einer eigenen Stellungnahme enthalten (vgl. für die insoweit ebenso zu beurteilende Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG BGHSt 26, 384, 385).
OLG Bamberg, Beschluss vom 3.1.2010, Az. Ss OWi 1575/09 Insoweit wäre der Senat daher, soweit er an seiner bisherigen Rechtsauffassung und der einhelligen Rechtsprechung der anderen Oberlandesgerichte festhält, an sich gemäß § 121 Abs. 2 GVG grundsätzlich verpflichtet gewesen, diese Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen (BGHSt 9, 272/274; 13, 149/152 f.; LR/Franke StPO 25. Aufl. § 121 GVG Rn. 49; KK/Hannich StPO 6. Aufl. § 121 GVG Rn. 27; Kissel/Mayer GVG 5. Aufl. § 121 GVG Rn. 19; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 121 GVG Rn. 8).
OLG Bamberg, Beschluss vom 3.1.2010, Az. Ss OWi 1575/09 Damit entfällt eine Verpflichtung des Senats zur Divergenzvorlage (BGHSt 14, 319/320; 17, 399/401; KK/Hannich StPO 6. Aufl. § 121 GVG Rn. 30; LR/Franke StPO 25. Aufl. § 121 GVG Rn. 45; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 121 GVG Rn. 7).
OLG Bamberg, Beschluss vom 4.4.2012, Az. Ss OWi 480/12 Die Vorlegungsvoraussetzungen nach § 121 II GVG i.V.m.§ 79 III 1 OWiG liegen u. a. schon deshalb (auch weiterhin) nicht vor, weil es sich bei der hier allein entscheidungserheblichen Frage des Grades der Auflösung und der forensischen Relevanz der gerade von dem Messgerät ‚Dräger Alcotest 7110 Evidential‘ für die Mittelwertbildung anlässlich der Bestimmung der AAK festgestellten Einzelmesswerte in Dezimal- bzw. Nachkommastellen nicht um eine vorlegungsfähige Rechtsfrage (hierzu eingehend ebenfalls schon BGHSt 46, 358/361 f. m. w. N.) handelt.
OLG Bamberg, Beschluss vom 3.2.2011, Az. 3 Ss 20/11 Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem auf Vorlage durch das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 02.04.1985 - 2 Ss 543/84; bei Juris) im Hinblick auf eine Entscheidung des OLG Braunschweig (a. a. O.) gemäß § 121 II GVG ergangenen Beschluss vom 27.01.1986 - 3 StR 164/85 (BGHSt 34, 4 ff. = MDR 1986, 508 f. = NJW 1986, 1698 f. = VRS 50, 138 ff. = JuS 1986, 1002 f. = VRS 71, 138 ff.) im Wesentlichen ausgeführt: „Durch § 145 StGB soll sichergestellt werden, dass vor allem in den Fällen, in denen eine Pflicht zur Hilfeleistung oder Gefahrenabwehr besteht, Notrufe oder Notzeichen nicht missbraucht werden und fremde Hilfe nur in Anspruch genommen wird, wenn sie erforderlich ist (vgl. Begr. zu § 300 E 1962 S. 471).
BVerfG, , Az. 2 BvR 720/04 Auch wenn das Oberlandesgericht in der Frage der Zulässigkeit der Verfahrensrüge von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen seien sollte, bestand für den Strafsenat keine Pflicht zur Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof.Der Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG bedürfen nur entscheidungserhebliche Rechtsfragen (vgl. BGHSt 47, 32 <34>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 347/91 Die Beurteilung, ob bei unterschiedlichen Sachverhalten eine auf dieselbe Rechtsfrage bezogene Abweichung im Sinne von § 121 Abs. 2 GVG vorliegt (vgl. dazu Salger in: Karlsruher Kommentar zur StPO, § 121 GVG Rdnr. 34), ist eine Frage der Auslegung und Anwendung des im Rang unter der Verfassung stehenden Gerichtsverfassungsgesetzes, die das Bundesverfassungsgericht nur beschränkt nachzuprüfen hat (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 ff.>).

References: § 50
 § 92
 § 121
 § 145
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
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 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 145
 § 300
 § 121
 § 121
 § 121