Source: https://dejure.org/gesetze/AO/93c.html
Timestamp: 2019-03-20 12:20:58+00:00

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§ 93c AO Datenübermittlung durch Dritte - dejure.org
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 78 - 133)
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze (§§ 78 - 117c)
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel (§§ 85 - 107)
II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten (§§ 93 - 96)
1. Die mitteilungspflichtige Stelle muss die Daten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums bis zum letzten Tag des Monats Februar des folgenden Jahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die amtlich bestimmte Schnittstelle übermitteln; bezieht sich die Übermittlungspflicht auf einen Besteuerungszeitpunkt, sind die Daten bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Ablauf des Monats zu übermitteln, in dem der Besteuerungszeitpunkt liegt.
2. Der Datensatz muss folgende Angaben enthalten:
a) den Namen, die Anschrift, das Ordnungsmerkmal und die Kontaktdaten der mitteilungspflichtigen Stelle sowie ihr Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c oder, soweit dieses nicht vergeben wurde, ihre Steuernummer;
b) hat die mitteilungspflichtige Stelle einen Auftragnehmer im Sinne des § 87d mit der Datenübermittlung beauftragt, so sind zusätzlich zu den Angaben nach Buchstabe a der Name, die Anschrift und die Kontaktdaten des Auftragnehmers sowie dessen Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c oder, wenn dieses nicht vergeben wurde, dessen Steuernummer anzugeben;
c) den Familiennamen, den Vornamen, den Tag der Geburt, die Anschrift des Steuerpflichtigen und dessen Identifikationsnummer nach § 139b;
d) handelt es sich bei dem Steuerpflichtigen nicht um eine natürliche Person, so sind dessen Firma oder Name, Anschrift und Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn diese noch nicht vergeben wurde, dessen Steuernummer anzugeben;
e) den Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes oder eines anderen Ereignisses, anhand dessen die Daten in der zeitlichen Reihenfolge geordnet werden können, die Art der Mitteilung, den betroffenen Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt und die Angabe, ob es sich um eine erstmalige, korrigierte oder stornierende Mitteilung handelt.
3. 1Die mitteilungspflichtige Stelle hat den Steuerpflichtigen darüber zu informieren, welche für seine Besteuerung relevanten Daten sie an die Finanzbehörden übermittelt hat oder übermitteln wird. 2Diese Information hat in geeigneter Weise, mit Zustimmung des Steuerpflichtigen elektronisch, und binnen angemessener Frist zu erfolgen. 3Auskunftspflichten nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.
4. Die mitteilungspflichtige Stelle hat die übermittelten Daten aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen sowie die der Mitteilung zugrunde liegenden Unterlagen bis zum Ablauf des siebten auf den Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt folgenden Kalenderjahres aufzubewahren; die §§ 146 und 147 Absatz 2, 5 und 6 gelten entsprechend.
1. die nach Maßgabe des Absatzes 1 übermittelten Daten unzutreffend waren oder
2. ein Datensatz übermittelt wurde, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen,
1. ihre Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Absatz 3 erfüllt und
2. den Inhalt des Datensatzes nach den Vorgaben des jeweiligen Steuergesetzes bestimmt hat.
1. Datenübermittlungspflichten nach § 51a Absatz 2c oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes,
2. Datenübermittlungspflichten gegenüber den Zollbehörden,
3. Datenübermittlungen zwischen Finanzbehörden und
4. Datenübermittlungspflichten ausländischer öffentlicher Stellen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2541), in Kraft getreten am 25.05.2018 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 18.07.2016 BGBl. I S. 1679
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Rechtsprechung zu § 93c AO
3 Entscheidungen zu § 93c AO in unserer Datenbank:
FG Hamburg, 04.10.2018 - 3 K 69/18
Keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit für das Finanzamt bei Fehlern in ...
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im ...
Auf § 93c AO verweisen folgende Vorschriften:
§ 72a (Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden)
§ 87b (Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden)
§ 93a (Allgemeine Mitteilungspflichten)
§ 93d (Verordnungsermächtigung)
§ 138b (Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften)
§ 150 (Form und Inhalt der Steuererklärungen)
§ 171 (Ablaufhemmung)
§ 175b (Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte)
§ 203a (Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte)
g) Sonstige Einkünfte
§ 22a (Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle)
§ 32b (Progressionsvorbehalt)
§ 41 (Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug)
§ 41b (Abschluss des Lohnsteuerabzugs)
§ 43 (Kapitalerträge mit Steuerabzug)
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV)
§ 50 (Zuwendungsbestätigung)
§ 65 (Nachweis der Behinderung)

References: § 87
 § 139
 § 139
 § 51

§ 93
 § 93
 § 93
 § 357
 § 93

§ 72

§ 87

§ 93

§ 93

§ 138

§ 150

§ 171

§ 175

§ 203

§ 22

§ 32

§ 41

§ 41

§ 43

§ 50

§ 65