Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202014,%20541
Timestamp: 2019-06-26 09:14:21+00:00

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https://dejure.org/2014,1486
BGH, 12.02.2014 - XII ZB 607/12 (https://dejure.org/2014,1486)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2014 - XII ZB 607/12 (https://dejure.org/2014,1486)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12 (https://dejure.org/2014,1486)
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§ 1611 Abs 1 S 1 Alt 3 BGB
Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch
Verpflichtung zum Elternunterhalt des Kindes auch bei langjährigem Kontaktabbruch und Enterbung durch einen Elternteil; § 1611 Abs. 1 BGB
Kinder haften für Ihre Eltern für Elternunterhalt
Kein Kontakt zu den Eltern - Kinder müssen trotzdem zahlen
Familienrecht - Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch
Kontaktabbruch eines Elternteils führt nicht ohne weiteres zur Verwirkung des Elternunterhalts
Elternunterhalt: Kinder müssen trotz Kontaktabbruch Heimkosten für Eltern zahlen
Unterhaltsansprüche von Eltern gegenüber erwachsenen Kindern gestärkt
Unterhalt für Eltern: Die Last der Kinder
Kinder müssen trotz Kontaktabbruchs zahlen
Vater bricht Kontakt ab: Sohn muss trotzdem für Heimkosten aufkommen
Elternunterhalt - ein (mittelbarer) Ausweg für Pflegeheime aus Einnahmeverlusten?
Kind muss Elternunterhalt grundsätzlich auch nach Kontaktabbruch des unterhaltsberechtigten Vaters leisten
Unterhalt, Pflegekosten - Kinder und Schwiegerkinder haften für ihre Eltern.
Elternunterhalt: Kinder müssen auch für schlechte Eltern zahlen!
Verpflichtung zur Zahlung Elternunterhalt trotz Kontaktabbruch der Eltern
Kein Kontakt zum Kind: Verlust der Eltern ihres Anspruchs auf Elternunterhalt
Elternunterhalt: Kontaktabbruch ist keine schwere Verfehlung
Familienrecht: Wann verwirkt der Anspruch auf Elternunterhalt?
Auch für Rabeneltern sollt Ihr zahlen?
Elternunterhalt und Verwirkung
Kind muss Vater Elternunterhalt zahlen trotz Kontaktabbruch
Keine Verwirkung des Elternunterhalts bei einseitigem Kontaktabbruch
Kurznachricht zu "Die Familie als soziales Sicherungssystem: Neues zur Verwirkung des Aszendentenunterhalts bei Kontaktverweigerung des Bedürftigen" von AkR a. Z. Maximilian Seibl, LL.M. (Harvard), original erschienen in: NJW 2014, 1151 - 1154.
Als schwere Verfehlung wird dabei jedes unterhaltsrechtsbezogenes Tun oder Unterlassen angesehen, das zu einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Unterhaltspflichtigen führt und einen besonders groben Mangel an verwandtschaftlicher Rücksichtnahme erkennen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12, FamRZ 2014, 541 [bei juris LS 1 und Rz. 14]; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02, FamRZ 2004, 1559 [bei juris Rz. 12] sowie Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 605;… NK-BGB/Menne [3. Aufl. 2014], § 1611 Rn. 14).
Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ergibt sich bei einer genaueren Prüfung aus der Zusammenschau (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12, FamRZ 2014, 541 [bei juris Rz. 15]) aller hier maßgeblichen Einzelumstände, dass die Weggabe des Vermögens durch den Antragsgegner in besonderem Maße sittlich zu missbilligen ist (§ 1611 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB):.
Besonders schwer wiegt die Verfehlung einerseits, weil der Antragsgegner bei der Weggabe seines Vermögens wusste, dass der Antragsteller seinen Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren hatte und in einer auf Abwicklung angelegten Transfergesellschaft beschäftigt war, andererseits aber auch in der Zusammenschau des Gesamtgeschehens beginnend mit dem Abschluss des Unterhaltsvergleichs vom 11. Juli 2012 und dem beim Antragsgegner seither vorhandenen Wissen, dass er ab Volljährigkeit sein Vermögen für den Unterhalt einzusetzen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12, FamRZ 2014, 541 [bei juris Rz. 15]).
Die Rechtfertigung des § 1611 Abs. 1 BGB für die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs, nämlich dass der Bedürftige durch unwürdiges Verhalten das Familienband zerrissen hat, vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12 -, juris Rdnr. 14, greift im Kostenbeitragsrecht nicht Platz.
Diese (abschließende) Prüfung des Ausschlusses eines Anspruchsübergangs erfordert eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, bei der es neben dem Verhalten des Sozialhilfeempfängers gegenüber dem Unterhaltspflichtigen unter Berücksichtigung der sozialen Belange (über das im Wege der Feststellungsklage allein zu entscheiden wäre) entscheidend auch auf die aktuellen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen und des Sozialhilfeempfängers ankommt (vgl zur konkreten Berücksichtigung der gegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen zB BGH FamRZ 2003, 1468, 1470, 1471; BGH FamRZ 2004, 1097, 1099; BGH NJW 2010, 2957, 2960; BGH NJW 2010, 3714, 3717; BGH NJW 2014, 1177, 1179 und BGHZ 206, 177, 189;… vgl auch Conradis/Münder in Bieritz-Harder/Conradis/Thie, SGB XII, 11. Aufl 2018, § 94 RdNr 48 und Pfohl/Steymann in Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 94 RdNr 156 mwN, Stand 11/2017, jeweils mwN) .
Die Prüfung eines solchen Anspruchs - einschließlich einer etwa notwendigen Beweiserhebung zu tatsächlichen Umständen - obliegt nach dem zuvor Gesagten allein den Zivilgerichten (die den Tatbestand der Verwirkung ohnehin eher restriktiv auszulegen scheinen; vgl. zur Verwirkung des Elternunterhaltes bei Kontaktabbruch schon im Kindesalter nur BGH, Urteil vom 12.02.2014 - XII ZB 607/12).
Durch eine solche grobe Verletzung der elterlichen Fürsorgepflichten, die ein unwürdiges Verhalten darstellt, sind die Familienbande faktisch zerrissen worden (vgl. BGH, Beschl. v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12, juris, mit Hinweis auf BT Drs. V/2370, S. 41).
In einem jüngst zum Elternunterhalt entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof zwar für den dortigen Sachverhalt eine Verfehlung verneint, in den Beschlussgründen jedoch ausdrücklich die frühere Entscheidung bestätigt (BGH, Beschl. v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12 -, zitiert nach juris).
Durch diese groben Verletzungen der elterlichen Fürsorgepflicht des Verstorben gegen den Kläger, die ein unwürdiges Verhalten darstellen, sind die Familienbande zwischen dem Kläger und seinem Vater, zu dem auch später kein Kontakt mehr bestand, faktisch zerrissen worden (vgl. die Formulierung in BGH, Beschl. v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12 - mit Hinweis auf BT-Drs. V/2370, S. 41, zitiert nach juris).
(vgl. auch BGH, 12. Februar 2014, XII ZB 607/12; juris; BGH, Urteil vom 19. Mai 2004, XII ZR 304/02, juris).

References: § 1611
 § 1611
 § 2
 § 1611
 § 1611
 BGH 
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 BGH 
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 § 94
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