Source: http://wm2000.de/mediathek/monatsthemen/76-cybermobbing-als-straftatbestand-ein-modell-fuer-deutschland
Timestamp: 2019-02-21 06:33:49+00:00

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Cybermobbing als Straftatbestand - Ein Modell für Deutschland?
"Brillenschlange", "Streber", "Schleimer", "Besserwisser" - Mobbing existiert schon seit Jahren auf dem harten Pflaster von Schulhöfen. Im digitalen Zeitalter hat dieses Phänomen weitaus größere Ausmaße angenommen und außerdem Zugang zu den Kinderzimmern gefunden. Der Umgang mit Cybermobbing unterschiedet sich allerdings von Land zu Land. Österreich erwägt nun eine Gesetzesänderung, um einen größeren strafrechtlichen Schutz der Opfer zu gewährleisten.
Pro Juventute - Stopp Cyber-Mobbing Kampagne © Pro Juventute_05
Cybermobbing ist eine Sonderform des "klassischen" Mobbings. Dabei werden Instant Messenger, Soziale Netzwerke, Blogs, Foren, Webseiten aber auch Mobiltelefone zur Plattform von Beleidigungen, Bloßstellungen und Bedrohungen. Durch die weite Verbreitung des Internets machen die Attacken auch keinen Halt vor den eigenen vier Wänden. Die Opfer sind somit rund um die Uhr mit dem Hass der Täter konfrontiert. Zudem multiplizieren sich die Inhalte im Netz in einer rasanten Geschwindigkeit und sind somit schwer zu kontrollieren. Durch die Anonymität des Internets ist außerdem die Hemmschwelle für die Täter wesentlich geringer als im "echten" Leben. Diese Merkmale machen Cybermobbing zu einem großen Problem, das mehr und mehr auch strafrechtliche Beachtung findet bzw. finden sollte.
Strafrechtliche Bewertung von Cybermobbing
Cybermobbing ist in Deutschland kein eigener Straftatbestand. Jedoch können für die Tat folgende Gesetze greifen:
§ 240, 241 StGB - Nötigung & Bedrohung
Art. 1(1) iVm. Art. 2(1) GG - Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
§ 12 BGB - Recht am eigenen Namen
§ 22 KunstUrhG - Recht am eigenen Bild
Man ist also nicht machtlos im Kampf gegen Cybermobbing. Doch ist diese Lösung der ideale Weg oder wäre der Umgang mit Cybermobbing in Ländern wie zum Beispiel Österreich ein besseres Modell für Deutschland?
Dort wird zukünftig der neue Straftatbestand "Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems" , sprich Cybermobbing, eingeführt. In § 120a des österreichischen Strafgesetzbuchs heißt es dann:
„Wer im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems in einer Weise, die geeignet ist, eine Person in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine längere Zeit hindurch fortgesetzt
1. eine Person an der Ehre verletzt oder
2. Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches einer Person ohne deren Zustimmung bekanntgibt oder veröffentlicht,
Hat die Tat den Selbstmord oder den Versuch des Selbstmordes der verletzten Person zu Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren zu bestrafen.“
Der neue Gesetzesentwurf wird mit den Ausmaßen erklärt, die Cybermobbing angenommen hat. Können sich Mobbingopfer dem Ort des Geschehens (Schule, Arbeitsplatz etc.) durch einen Wechseln oder Umzug entziehen, ist dies beim Cybermobbing nicht möglich.
Auch in Deutschland nimmt die Zahl der Cybermobbingopfer Jahr für Jahr zu. Nach Angaben der JIM-Studie 2014 stieg die Zahl der Jugendlichen im Alter von 12-19 Jahren, in deren Bekanntenkreis Fälle von Cybermobbing auftraten im Jahr 2014 um 6 %. Die Zahl der selbst betroffenen Jugendlichen stieg sogar um 10 %. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen.
Wieso existiert trotz dieser Zahlen in Deutschland kein eigener "Cybermobbing-Paragraph"? Darüber lässt sich nur spekulieren. Fakt ist, dass viele Tatmerkmale von Cybermobbing durch die oben genannten Gesetze strafbar sind. Fraglich ist, ob das ausreicht.
Amanda Todd, Megan Meier, Tim Ribberink - das sind nur einige Namen von jungen Menschen, die sich nach Cybermobbing-Attacken das Leben nahmen. Geht man von der deutschen Gesetzeslage aus, kann kein Täter wegen des Selbstmords eines Opfers zur Rechenschaft gezogen werden, sondern nur aufgrund eines anderen Straftatbestandes, z.B. Beleidigung. Ist das jedoch Strafe genug, wenn sich ein Teenager umbringt? Der österreichische Gesetzesentwurf ist auf die aktuelle Entwicklung von Cybermobbing zugeschnitten, welches in vielen Fällen leider auch zum Selbstmord des Opfers führt. In diesem Fall kann der Täter mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafte belangt werden. Wenig für ein Menschenleben, doch allemal besser, als diesen Aspekt im Gesetz völlig außer Acht zu lassen.
Österreichischer Strafrechtsänderungsgesetz 2015 – Cybermobbing
Einführung einer neuen Strafbestimmung „Cybermobbing“ in Österreich. Empfehlung der Arbeitsgruppe (PDF). S. 45

References: § 240

Art. 1
 Art. 2

§ 12

§ 22
 § 120