Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2065,%2016
Timestamp: 2019-10-16 23:34:11+00:00

Document:
BAG, 31.01.1990 - 7 AZR 125/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,669
BAG, 31.01.1990 - 7 AZR 125/89 (https://dejure.org/1990,669)
BAG, Entscheidung vom 31.01.1990 - 7 AZR 125/89 (https://dejure.org/1990,669)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 1990 - 7 AZR 125/89 (https://dejure.org/1990,669)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,669) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Hochschulrahmengesetz - Befristungsgrund der Drittmittelfinanzierung - Unwirksamkeit der Befristung wegen Überschreitung der zulässigen Befristungshöchstgrenze - Anrechnung von Altverträgen für die ...
ArbG Oldenburg, 24.05.1988 - 5 Ca 137/88
LAG Niedersachsen, 10.01.1989 - 11 Sa 1282/88
BAGE 65, 16
NZA 1991, 105 (Ls.)
DB 1991, 179
Alles in allem darf es den Parteien nur darum gegangen sein, die Laufzeit des alten Vertrages mit dem Sachgrund für die Befristung in Einklang zu bringen (BAG Urteile vom 21. Januar 1987 - 7 AZR 265/85 - AP Nr. 4 zu § 620 BGB Hochschule, zu I 2 der Gründe; vom 31. Januar 1990, BAGE 65, 16, 21 = AP Nr. 1 zu § 57 b HRG, zu I 2 der Gründe;… BGB-RGRK-Dörner, 12. Aufl., § 620 Rz 56).
Bejaht es diese Frage, so wird es weiter zu prüfen haben, ob nach den Grundsätzen der Senatsurteile vom 31. Januar 1990, BAGE 65, 16, vom 19. August 1992, BAGE 71, 118 und vom 14. Dezember 1994 - 7 AZR 342/94 - (AP Nr. 1, 2 und 3 zu § 57 b HRG) der Befristungsgrund des § 57 b Abs. 2 Nr. 2 HRG als im Arbeitsvertrag angegeben anzusehen ist.
Denn durch den vorbehaltlosen Abschluß eines weiteren befristeten Vertrages stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, die künftig für ihre Vertragsbeziehungen maßgeblich sein soll (BAG Urteil vom 31. Januar 1990 - 7 AZR 125/89 - BAGE 65, 16 ff.).
a) Zutreffend ist zwar das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, daß die Bezeichnung des einschlägigen gesetzlichen Tatbestandes, auf den die Befristung gestützt werden soll, genügt und das Hochschulrahmengesetz eine nähere Konkretisierung des im Einzelfall maßgeblichen Befristungsgrundes nicht verlangt (BAGE 65, 16, 25 = AP Nr. 1 zu § 57 b HRG, zu II 2 der Gründe).
Die vorgeschriebene Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag soll bei den Vertragsparteien von vornherein Klarheit darüber schaffen, ob zur Rechtfertigung der Befristung des Arbeitsvertrages einer der in § 57 b HRG besonders normierten Befristungsgründe in Anspruch genommen werden soll (BAGE 65, 16, 24 f. = AP Nr. 1 zu § 57 b HRG, zu II 2 der Gründe).
BAG, 13.04.1994 - 7 AZR 551/93
Nach § 57 c Abs. 2 Satz 2 HRG anzurechnen ist ein befristeter Arbeitsvertrag nicht schon dann, wenn der Arbeitsvertrag nicht nur der Sache nach einen der in § 57 b Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 HRG genannten Befristungstatbestände erfüllt, sondern erst, wenn er nach Maßgabe dieser Regelungen abgeschlossen worden ist; dazu zählt auch die vorgeschriebene Angabe zum Befristungsgrund (vgl. BAGE 65, 16, 26 = AP Nr. 1 zu § 57 b HRG (Wegener)).
b) Dementsprechend sind nicht nur, wie das Landesarbeitsgericht für die ersten beiden ABM-Verträge zutreffend erkannt hat, sogenannte Altverträge, d.h., Verträge, die vor Inkrafttreten der §§ 57 a bis f HRG abgeschlossen worden sind, nicht auf die Befristungshöchstgrenze des § 57 c Abs. 2 Satz 1 und 2 HRG anzurechnen (BAGE 65, 16, 25 ff. = AP Nr. 1 zu § 57 b HRG, zu II 3 der Gründe, mit Anm. Wegener; auch BAG Beschluß vom 12. Mai 1992 - 7 AZR 239/91 -, n.v.), sondern es scheidet auch die Anrechnung solcher Verträge aus, deren Befristung nicht tatsächlich im Vertrag selbst auf § 57 b Abs. 2 Nr. 1 bis 4 gestützt ist.
Daraus folgt, daß eine Drittmittelfinanzierung vorliegt, wenn ein Forschungsprojekt nicht aus den der Hochschule zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, sondern anderweitig finanziert wird (BAGE 65, 16, 22 = AP Nr. 1 zu § 57 b HRG, zu II 1 b der Gründe).
BAG, 22.11.1995 - 7 AZR 248/95
Der wissenschaftliche Mitarbeiter wird bereits dann im Sinne des § 57 b Abs. 2 Nr. 4 HRG überwiegend aus Drittmitteln vergütet, wenn bei Vertragsabschluß mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, daß seine Vergütung nur für den geringeren Teil der Vertragsdauer aus laufenden Haushaltsmitteln bestritten werden muß (im Anschluß an Senatsurteil vom 31. Januar 1990, BAGE 65, 16 = AP Nr. 1 zu § 57 b HRG).
Dabei kann eine Drittmittelfinanzierung im Sinne von § 25 Abs. 1, § 57 b Abs. 2 Nr. 4 HRG auch dann vorliegen, wenn die Forschungsmittel von dem Unterhaltsträger der Hochschule selbst stammen, sofern sie nur nicht zu den der Hochschule zur Verfügung gestellten laufenden Haushaltsmitteln gehören, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 31. Januar 1990, BAGE 65, 16 = AP Nr. 1 zu § 57 b HRG (mit zustimmender Anmerkung Wegener) entschieden hat.
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19. August 1992, BAGE 71, 118, 128 = AP Nr. 2 zu § 57 b HRG, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 31. Januar 1990, BAGE 65, 16, 24 = AP Nr. 1 zu § 57 b HRG, zu II 2 der Gründe) enthält § 57 b Abs. 5 HRG kein Zitiergebot des Inhalts, daß die einschlägige gesetzliche Bestimmung des HRG ausdrücklich zu nennen ist.
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19. Juli 1995 - 7 AZR 50/95 -, n.v., zu 2 c der Gründe; Urteil vom 19. August 1992, BAGE 71, 118, 128 = AP Nr. 2 zu § 57 b HRG, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 31. Januar 1990, BAGE 65, 16, 24 = AP Nr. 1 zu § 57 b HRG, zu II 2 der Gründe) genügt es für die Formvorschrift des § 57 b Abs. 5 HRG, wenn dem Arbeitsvertrag im Wege der Auslegung mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden kann, auf welchen Grund die Befristung gestützt wird.
Auch dem Zitiergebot des § 57b Abs. 5 HRG aF wäre nicht genügt, da sich dem Arbeitsvertrag vom 20. Oktober 2003 nicht entnehmen lässt, auf welche Gründe die Befristung gestützt werden soll und welchem Tatbestand des § 57b Abs. 2 HRG aF die Gründe zuzuordnen sein sollen (vgl. hierzu BAG 31. Januar 1990 - 7 AZR 125/89 - BAGE 65, 16 = AP HRG § 57b Nr. 1 = EzA BGB § 620 Nr. 108, zu II 2 der Gründe).
LAG Sachsen-Anhalt, 12.04.2000 - 8 Sa 683/99
Befristete Verträge mit wissenschaftlichen Mitarbeitern an Hochschulen; Zulässige …
BAG, 19.08.1992 - 7 AZR 493/91
Voraussetzungen für das Bestehen eines befristeten bzw. unbefristeten …
BAG, 15.08.1990 - 7 AZR 519/89
Befristeter Arbeitsvertrag - Annexvertrag - Lektor - Befristungskontrolle durch …
BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 779/95
Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes
LAG Berlin, 22.02.2000 - 11 Sa 2591/99
Arbeitsverhältnis: Befristung - Anrechnung von Zeiten als wissenschaftlicher …
BAG, 18.09.1991 - 7 AZR 364/90
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Weiterarbeit einer …
BAG, 31.03.1993 - 7 AZR 352/92
Befristung des Arbeitsvertrages einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an …
BAG, 28.11.1990 - 7 AZR 625/89
Vertretung einer durch Krankheit arbeitsunfähigen Lehrkraft als sachlicher Grund …
BAG, 19.07.1995 - 7 AZR 50/95
Befristung des Arbeitsverhältnisses des Angestellten einer Fachhochschule nach …
LAG Hamburg, 14.09.1994 - 4 Sa 40/94
Arbeitsverhältnis; Befristung; Befristungsgrund; Befristungshöchstdauer; …
LAG Hessen, 04.08.1994 - 12 Sa 306/94
Zeiträume einer befristeten Beschäftigung als wissenschaftliche Hilfskraft ; …
BAG, 31.01.1990 - 7 AZR 98/89
LAG Berlin, 22.02.2000 - 11 Sa 2951/99
Rechtmäßigkeit des befristeten Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen …
LAG Berlin, 30.10.1992 - 6 Sa 72/92
Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschule - Drittmittelfinanzierung
LAG Baden-Württemberg, 28.10.1993 - 13 Sa 50/93
Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen …
VGH Bayern, 29.07.2008 - 7 CE 08.10568
Humanmedizin Universität Würzburg (Wintersemester 2007/2008); …

References: § 620
 § 57
 § 620
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 25
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 620