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Timestamp: 2019-07-23 00:39:36+00:00

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Rubrikenübersicht > Redaktionelle Berichte > Amtliche Bekanntmachungen > Archiv
Sperrung der Speicherstraße wegen Grünwinkelfest
Wegen des „Grünwinkelfestes“, welches am Freitag, 19.07. und Samstag, 20.07.2019 in der Speicherstraße stattfindet, wird die Speicherstraße zwischen der Einmündung „In den Schneidergärten“ und dem Anw
Wegen des „Grünwinkelfestes“, welches am Freitag, 19.07. und Samstag, 20.07.2019 in der Speicherstraße stattfindet, wird die Speicherstraße zwischen der Einmündung „In den Schneidergärten“ und dem Anwesen „Helmut Haas“ ab Mittwochabend, 17.07.2019 bis Montag, 22.07.2019 gesperrt.
Für die Anwohner besteht – bis auf den eigentlichen Festbetrieb am Freitag und Samstag jeweils Zufahrtsmöglichkeit zum Anwesen.
Bevölkerungsfortschreibung Juni 2019
04.07.2019 – 19.07.2019
Sperrungen wegen Straßenfest in Ittersbach
Sperrungen wegen Straßenfest in Ittersbach Wegen des Ittersbacher Straßenfestes, das am 06.07. und 07.07.2019 stattfindet, sind die Eichgasse zwischen der Einmündung Lange Straße und der Einmündung
Wegen des Ittersbacher Straßenfestes, das am 06.07. und 07.07.2019 stattfindet, sind die Eichgasse zwischen der Einmündung Lange Straße und der Einmündung Obere Dorfstraße sowie die Friedrich-Dietz-Straße zwischen der Einmündung Eichgasse und der Einmündung Schauinslandstraße gesperrt.
Die Sperrungen sind ab Donnerstag, 04.07.2019 – 18.00 Uhr wegen der notwendigen Aufbauarbeiten eingerichtet und dauern bis Montag, 08.07.2019 – 20.00 Uhr an, damit die Abbauarbeiten der Stände und Buden erfolgen kann.
Einladung für eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt
26.06.2019 – 04.07.2019
Am Mittwoch, 03.07.2019 findet um 19:00 Uhr, im Bürgersaal des neuen Rathauses Langensteinbach, Hirtenstraße 45, 76307 Karlsbad eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, P
Am Mittwoch, 03.07.2019 findet um 19:00 Uhr, im Bürgersaal des neuen Rathauses Langensteinbach, Hirtenstraße 45, 76307 Karlsbad eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt statt.
2 Fragen der Gemeinderäte
3 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Marktstraße 4
Bauantrag: Anbau einer Terrasse und Wintergarten
Grundstück: Marktstraße 4, Spielberg, Flst.Nr. 3276
Vorlage: 60/0747/2019
4 Beratung und Beschlussempfehlung über die Aufstellung einer Stellplatzsatzung
(Antrag der Gemeinderatsfraktion B90/Die Grünen v. 26.02.2019)
Vorlage: 60/0769/2019
5 Genehmigung von Protokollen
7 Fragen der Zuhörer
Die Bevölkerung ist herzlich zu dieser Sitzung eingeladen.
Bevölkerungsfortschreibung Mai 2019
11.06.2019 – 01.07.2019
23.05.2019 – 30.06.2019
„Badwiesen“ in Karlsbad-Langensteinbach Bekanntmachung der Satzung Zur Sicherung des mit Beschluss vom 30.01.2019 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Badwiesen“ in Karlsbad-Langensteinbach hat der
„Badwiesen“ in Karlsbad-Langensteinbach
Bekanntmachung der Satzung
Zur Sicherung des mit Beschluss vom 30.01.2019 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Badwiesen“ in Karlsbad-Langensteinbach hat der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad in seiner öffentlichen Sitzung am 15.05.2019 die Veränderungssperre für das Gebiet „Badwiesen“ gemäß § 16 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) als Satzung beschlossen.
Rechtlich maßgeblich für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 03.05.2019 (Maßstab 1:2000).
Informatorisch wird der Geltungsbereich wie folgt erläutert:
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre wird im Osten durch die Spielberger Straße, im Süden und Westen durch die Römerstraße und im Norden durch die Alemannenstraße begrenzt.
Der Geltungsbereich umfasst damit im Wesentlichen folgenden Bereich (hier unmaßstäbliche Darstellung):
Die Veränderungssperre „Badwiesen“ mit maßstäblichem Lageplan über den Geltungsbereich kann von jedermann während der üblichen Dienststunden im Rathaus Ittersbach, Bauverwaltung, EG, Zimmer 1.03, Lange Straße 56, 76307 Karlsbad, eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden.
Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO jedermann diese Verletzung geltend machen.
Karlsbad, 15.05.2019
Timm, Bürgermeister
Verlegung Breitband erfordert halbseitige Sperrungen in der Hauptstraße und Spielberger Straße
11.06.2019 – 30.06.2019
Für die Verlegung von Breitbandkabeln im Bereich der Hauptstraße und Spielberger Straße werden halbseitige Straßensperrungen nowendig. Die halbseitige Sperrung erfolgt über eine Baustellenampel, bei w
Für die Verlegung von Breitbandkabeln im Bereich der Hauptstraße und Spielberger Straße werden halbseitige Straßensperrungen nowendig. Die halbseitige Sperrung erfolgt über eine Baustellenampel, bei welcher eine Fußgängersignalisierung noch integriert wird. Die im Baustellenbereich befindlichen stationären Fußgänger-Lichtsignalanlagen müssen während der Bautätigkeit in diesen Bereichen und der Baustellensignalisierung außer Betrieb genommen werden.
Die Arbeiten gehen von der Einmündung Alemannenstraße bis zur Einmündung Keltenstraße.
Einladung öffentliche Gemeinderatssitzung
Am Mittwoch, 26.06.2019 findet um 19:00 Uhr, im Bürgersaal des neuen Rathauses Langensteinbach, Hirtenstraße 45, 76307 Karlsbad, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Tagesordnung: 1 Be
Am Mittwoch, 26.06.2019 findet um 19:00 Uhr, im Bürgersaal des neuen Rathauses Langensteinbach, Hirtenstraße 45, 76307 Karlsbad, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Fragen der Gemeinderäte
Information über den aktuellen Stand der Umsetzung zu §2b Umsatzsteuergesetz (UStG)
Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme Betriebsdefizit der KiTa Kleine Strolche
Einladung zur Sitzung des Agendarates am 25.06.2019
17.06.2019 – 25.06.2019
Am Dienstag, den 25.06.2019 findet um 19.00 Uhr im Bürgersaal des Neuen Rathauses in Langensteinbach eine öffentliche Sitzung des Agendarates statt. Tagesordnung: TOP 1 Fragen der Mitglieder des
Am Dienstag, den 25.06.2019 findet um 19.00 Uhr im Bürgersaal des Neuen Rathauses in Langensteinbach eine öffentliche Sitzung des Agendarates statt.
TOP 1 Fragen der Mitglieder des Agendarates
TOP 2 Berichte aus den Arbeitskreisen und Beiräten
TOP 3 Rückmeldungen aus den Fraktionen
TOP 4 Rückblick auf die Agendaarbeit 2011 bis 2019 (was ist erreicht worden)
TOP 6 Fragen der Zuhörer
Verlegung Breitband und Strom erfordern Sperrung in der Weinbrennerstraße und halbseitige Sperrungen im Gewerbegebiet Schießhüttenäcker
Für das Verlegen von Breitbandkabeln und Stromleitungen im östlichen Gehweg entlang der Weinbrennerstraße wird eine Sperrung während der Pfinstferien notwendig. Die Weinbrennerstraße wird daher als un
Für das Verlegen von Breitbandkabeln und Stromleitungen im östlichen Gehweg entlang der Weinbrennerstraße wird eine Sperrung während der Pfinstferien notwendig. Die Weinbrennerstraße wird daher als unechte Einbahnstraße ab dem Kreisel an der Benzstraße mit Fahrtrichtung Ortsmitte ausgewiesen. In der Gegenrichtung (ortsauswärts) wird der Verkehr bereits am Minikreisel bei der evangelischen Kirche gesperrt und über die Ettlinger Straße, Aral-Kreisel und Heldrunger Straße zum Kreisel an der Benzstraße umgeleitet.
Vom Minikreisel an der evangelischen Kirche ist die Zufahrt in die Weinbrennerstraße für Anlieger möglich. Es besteht auch die Möglichkeit über die Straßen "Im Weidenhof" und "Talstraße" zum Kreisel an der Benzstraße zu gelangen.
Die Bushaltestelle in der Weinbrennerstraße für den ortsauswärts fahrenden Verkehr muss für die Dauer der Bauarbeiten außer Betrieb genommen werden.
Im Zeitraum der o.g. Maßnahmen wird für einen Tag für eine notwendige Fahrbahnquerung eine Vollsperrung der Weinbrennerstraße, kurz vor dem Kreisel an der Benzstraße aus Ortsmitte kommend, notwendig. Hier wird dann der ortseinwärts fahrende Verkehr über die Benzstraße, Heldrunger Straße, Aral-Kreisel und Ettlinger Straße zur Ortsmitte geführt.
An diesem Tag muss dann auch die Richtung Ortseinwärts in der Weinbrennerstraße gelegene Bushaltestelle außer Betrieb genommen werden.
Im weiteren Verlauf werden auch im Gewerbegebiet "Schießhüttenäcker" Breitband- und Stromkabel zur Verlegung kommen. Hier werden jeweils halbseitige Straßensperrungen notwendig, die teilweise mit örtlichen Umleitungsführungen einhergehen.
Verlegung Breitband erfordert Vollsperrung der Keltenstraße
Für das Verlegen von Breitbandkabeln muss die Keltenstraße während der Pfingstferien in zwei Abschnitten für den Verkehr voll gesperrt werden. Abschnitt 1 (Hauptstraße bis Hans-Thoma-Straße) Abschnitt
Für das Verlegen von Breitbandkabeln muss die Keltenstraße während der Pfingstferien in zwei Abschnitten für den Verkehr voll gesperrt werden.
Abschnitt 1 (Hauptstraße bis Hans-Thoma-Straße)
Abschnitt 2 (Hans-Thoma-Straße bis St. Barbara-Straße)
Die Umleitung ist jeweils über die Hauptstraße, Gotenstraße, Eisenbahnstraße und St. Barbara-Straße ausgeschildert.
16.05.2019 – 21.06.2019
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Schaftrieb“ in Karlsbad-Langensteinbach hier: Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch Um die Öffentlichkeit möglichst
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Schaftrieb“ in Karlsbad-Langensteinbach
hier: Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
Um die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten wird die frühzeitige Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Einsichtnahmemöglichkeit durchgeführt.
Der Planentwurf kann von Jedermann eingesehen werden von Donnerstag, 16.05.2019 bis einschl. Freitag, 21.06.2019, im Rathaus Ittersbach, Sitzungssaal im 1.OG. während der üblichen Sprechzeiten sowie auf der Homepage der Gemeinde Karlsbad unter „Bauen und Wirtschaft“ > „Bebauungspläne – Laufende Verfahren“.
Es besteht die Möglichkeit zur Erörterung.
Jens Timm, Bügermeister
Einladung für eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt
29.05.2019 – 05.06.2019
Am Mittwoch, 05.06.2019 findet um 19:00 Uhr, im Bürgersaal des neuen Rathauses Langensteinbach, Hirtenstraße 45, 76307 Karlsbad eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt sta
Am Mittwoch, 05.06.2019 findet um 19:00 Uhr, im Bürgersaal des neuen Rathauses Langensteinbach, Hirtenstraße 45, 76307 Karlsbad eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt statt.
3 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche
3.1 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Waldenserstraße 103
Bauantrag: Errichtung einer beleuchteten Plakattafel
Grundstück: Waldenserstraße 103, Mutschelbach, Flst.Nr. 234/2
Vorlage: 60/0726/2019
3.2 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Großmüllergasse 14
Bauvoranfrage: Neubau eines Wohnhauses
Grundstück: Großmüllergasse 14, Ittersbach, Flst.Nr. 531/3
Vorlage: 60/0739/2019
3.3 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Hauptstraße 82
Bauantrag: Wohnraumerweiterung
Grundstück: Hauptstraße 82, Langensteinbach, Flst.Nr. 252
Vorlage: 60/0743/2019
3.4 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Calvinstraße 4
Bauantrag mit Befreiung: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport
Grundstück: Calvinstraße 4, Langensteinbach, Flst.Nr. 1654/11
Vorlage: 60/0744/2019
3.5 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Feldbergstraße 26
Bauantrag mit Befreiungen: Neubau Einfamilienhaus mit Einlieger, Garage und Carport
Grundstück: Feldbergstraße 26, Ittersbach, Flst.Nr. 5859
Vorlage: 60/0745/2019
3.6 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Wilferdinger Straße 38
Bauantrag mit Befreiung: Anbau eines Balkones
Grundstück: Wilferdinger Straße 38, Langensteinbach, Flst.Nr. 2073/24
Vorlage: 60/0746/2019
4 Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Budget "Förderung des Sports"
Vorlage: 60/0741/2019
5 Information zu den Wasserverlusten 2015-2018
Vorlage: 20/0742/2019
6 Genehmigung von Protokollen
21.05.2019 – 05.06.2019
Feststellung des Wirtschaftsplanes des Abwasserverbandes Pfinz - und Rennachtal für das Wirtschaftsjahr 2019 I. Aufgrund des § 20 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit i.V. mit § 3 EigBG und §
Feststellung des Wirtschaftsplanes des Abwasserverbandes
Pfinz - und Rennachtal für das Wirtschaftsjahr 2019
Aufgrund des § 20 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit i.V. mit § 3 EigBG und § 10 Abs. 3 der Verbandssatzung vom 10.01.1976 hat die Verbandsversammlung am 26.03.2019 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 wie folgt festgestellt:
§ 1 Erfolgsplan
Der Erfolgsplan wird in Einnahmen und Ausgaben auf 972.000 EUR
§ 2 Vermögensplan
Der Vermögensplan wird in Einnahmen und Ausgaben auf 706.300 EUR
Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 0 EUR
Gemäß § 13 Abs. 2 bzw. § 14 Abs. 1 der Verbandssatzung betragen die Umlagen:
Vermögensumlage Betriebskostenumlage insgesamt
§ 13 Abs. 2 § 14 Abs. 1
Straubenhardt 0 EUR 636.700 EUR 636.700 EUR
Karlsbad 0 EUR 326.300 EUR 326.300 EUR
0 EUR 963.000 EUR 963.000 EUR
§ 5 Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
(Kreditermächtigung) wird auf 427.000 EUR
§ 6 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 300.000 EUR
Das Landratsamt Karlsruhe hat die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Pfinz- und Rennachtal, Sitz Karlsbad mit Erlass vom 13.05.2019 bestätigt. Gleichzeitig wurden gem. § 87 Abs. 2 sowie § 89 Abs. 2 GemO i.V. mit § 20 GKZ der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen im Rahmen des Wirtschaftsplans in Höhe von 427.000 EUR und die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Wirtschaftsplans bis zum Höchstbetrag von 300.000 EUR genehmigt.
Der Wirtschaftsplan liegt gem. § 81 Abs. 3 GemO in der Zeit vom 27.05. bis 05.06.2019 (je einschließlich) bei der Geschäftsstelle des Abwasserverbandes im Rathaus Straubenhardt-Schwann öffentlich aus.
Flurbereinigung Remchingen-Nöttingen (A8), Kreis Enzkreis, Vorläufige Anordnung Nr. 7
20.05.2019 – 28.05.2019
Landratsamt Enzkreis - Flurbereinigungsbehörde - Öffentliche Bekanntmachung Flurbereinigung Remchingen-Nöttingen (A8) Kreis Enzkreis Vorläufige AnordnungNr. 7 AZ.: 3443-B5.4 vom 17
Flurbereinigung Remchingen-Nöttingen (A8)
Kreis Enzkreis
Vorläufige AnordnungNr. 7 AZ.: 3443-B5.4
1. Vorläufige Anordnung (Besitzentzug)
Für den vorzeitigen Ausbau der gemeinschaftlichen Anlagen (Wege- und sonstige Maßnahmen entsprechend dem am 18.01.2019 genehmigten Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan) wird vom Landratsamt Enzkreis, Flurbereinigungsbehörde, nach § 36 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.3.1976 (BGBl. I S. 546) im Flurneuordnungsverfahren Remchingen-Nöttingen (A8) Folgendes angeordnet:
1.1 Den Beteiligten (Eigentümern, Pächtern und sonstigen Berechtigten) werden zum
Besitz und Nutzung der Grundstücksflächen vorübergehend für die Dauer der Maßnahme, bzw. dauerhaft entzogen, die in der Besitzregelungskarte (Blatt Süd und Nord) vom 17.05.2019 in gelber Farbe (vorübergehend), bzw. in roter Farbe (dauerhaft) bezeichnet sind. Die Besitzregelungskarte ist Bestandteil dieser vorläufigen Anordnung.
1.2 Die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Remchingen-Nöttingen (A8) wird ab
für den oben genannten Zweck in den Besitz der nach Nr. 1.1 entzogenen Flächen eingewiesen.
1.3. Nach Beendigung und Abnahme der Baumaßnahmen gehen die vorübergehend entzogenen Flächen wieder in Besitz und Nutzung der bisherigen Berechtigten über. Während des Ausbaus ist die Nutzung noch nicht fertiggestellter Wege nicht zulässig.
2. Festsetzung der Aufwuchs- und Nutzungsentschädigungen
2.1 Aufwuchs- und Nutzungsentschädigung:
Für die entzogenen Flächen wird in der Regel keine Aufwuchs- und Nutzungsentschädigung gewährt.
In Härtefällen (§ 36 Abs. 1 FlurbG) - wenn die vorübergehenden Nachteile bei einzelnen
Teilnehmern das Maß der den übrigen Teilnehmern entstehenden gleichartigen
Nachteile erheblich übersteigen - kann auf Antrag ein Ausgleich gewährt werden. Über diesbezügliche Anträge entscheidet das Landratsamt Enzkreis, Flurbereinigungsbehörde nach Anhörung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft.
Als Berechnungsgrundlage wird für die bei Grundstücksinanspruchnahme vorhandenen Kulturen der „Schätzrahmen für die Ermittlung von Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen“ des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg, Stand 15. Aufl. 2018, bestimmt.
Eine Nutzungsentschädigung für überdurchschnittliche Nachteile und eine Aufwuchsentschädigung steht grundsätzlich dem Bewirtschafter zu. Ist dieser nicht selbstbewirtschaftender Eigentümer, so hat er seine Rechte als Pächter der Gemeinsamen Dienststelle Flurneuordnung, Ritterstraße 28-30, 76137 Karlsruhe (Postfach 2544, 76013 Karlsruhe), durch Vorlage eines schriftlichen Pachtvertrages oder bei nur mündlich vereinbarter Pachtregelung durch schriftliche Bestätigung des Verpächters nachzuweisen. Die Nutzungsentschädigung wird nicht rückwirkend, sondern frühestens für das Wirtschaftsjahr bezahlt, in dem die Anmeldung erfolgt (§ 14 FlurbG).
Der Pächter hat den bisherigen Pachtpreis an den Verpächter weiter zu zahlen.
2.2 Auszahlung:
Die nach Nr. 2.1 festgesetzten Geldbeträge werden über die Teilnehmergemeinschaft ausbezahlt. Diese kann sie gegen Beiträge (§ 19 FlurbG) verrechnen.
Gegen die vorläufige Anordnung (Nr. 1) kann innerhalb eines Monats Widerspruch entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinsamen Dienststelle Flurneuordnung, Ritterstraße 28-30, 76137 Karlsruhe (Postfach 2544, 76013 Karlsruhe), oder bei jeder anderen Stelle des Landratsamts Enzkreis eingelegt werden.
Ein schriftlich erhobener Widerspruch muss innerhalb dieser Frist beim Landratsamt Enzkreis eingegangen sein.
Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung hat mit Beschluss vom 19.03.2009 die Flurbereinigung nach §§ 1, 37 FlurbG angeordnet. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Den vorgesehenen Maßnahmen liegt der Wege- und Gewässerplan vom 31.10.2018 zugrunde, der vom Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung am 18.01.2019 genehmigt worden ist (§§ 18 Abs. 1, 41 und 42 Abs. 1 FlurbG).
Mit dem Vorausbau sollen die geplanten Strukturverbesserungen (z.B. Zusammenlegung) vorbereitet und sichergestellt werden, dass der neue Zustand nach der Planausführung oder der vorzeitigen Besitzeinweisung möglichst schnell greifen kann. Die Neuzuteilung kann in das dann bereits vorhandene Wegenetz besser eingepasst werden. Damit werden auch Bewirtschaftungshindernisse vermieden, die entstehen, wenn das Wegenetz im neuen Bestand hergestellt werden muss. Die planerische Grundlage für den Vorausbau ist gegeben, die finanziellen Mittel stehen bereit.
Zum Ausbau des Wege- und Gewässernetzes müssen die von der vorläufigen Anordnung betroffenen Grundstücke vor der vorläufigen Besitzeinweisung in Anspruch genommen werden. Bei Abwägung des Vorteils durch den frühen Ausbau gegenüber der Beeinträchtigung im alten Grundstücksbestand überwiegen die Gründe für den Vorausbau.
Die Besitzregelungskarte (siehe Nr. 1.1) und die maßgeblichen Tabellen für die Aufwuchsentschädigung (Nr. 2.1) liegen ab sofort einen Monat lang zur Einsichtnahme für die Beteiligten im Rathaus in Wilferdingen Hauptstr. 5, öffentlicher Vorraum vor Zimmer 11, 1. Obergeschoss aus. Außerdem sind diese vorläufige Anordnung und die Besitzregelungskarte im Internet unter www.lgl-bw.de/3443 abrufbar.
Ein Beauftragter der Flurbereinigungsbehörde gibt auf Wunsch am Donnerstag, den 13.06.2019 von 13:00 bis 18:00 Uhr im Rathaus Wilferdingen Erläuterungen zu dieser Besitzregelung. Individuelle Termine können unter Tel. 0721/3559-270 oder -104 (Herr Beer) vereinbart werden.
gez. Pilz, OVR
Straßensperrungen wegen des Spielberger Dorffestes
20.05.2019 – 27.05.2019
Wegen des am Wochenende 25. und 26.05.2019 stattfindenden Dorffestes in Spielberg werden die Enzstraße, die Dobelstraße und die Karlsruher Straße im Bereich des stattfindenden Dorffestes "Rund um das
Wegen des am Wochenende 25. und 26.05.2019 stattfindenden Dorffestes in Spielberg werden die Enzstraße, die Dobelstraße und die Karlsruher Straße im Bereich des stattfindenden Dorffestes "Rund um das Rathaus" ab Freitag, 24.05.2019 - 09.00 Uhr bis Montag, 27.05.2019 - 13.00 Uhr für den Verkehr gesperrt.
Es sind innerörtliche Umleitungen aus Etzenrot kommend über die Kniebisstraße und Albtalstraße zur Dobelstraße und aus Richtung Langensteinbach kommend über die Eyachstraße und den Parkring zur Dobelstraße ausgeschildert. Von der Dobelstraße geht die innerörtliche Umleitung in Richtung Etzenrot über die Albtalstraße und Herrenalber Straße zur Karlsruher Straße und in Richtung Langensteinbach führt die Umleitungsstrecke über den Parkring und die Straße Hinter der Kirche zur Enzstraße.
Wir bitten die Verkehrsteilnehmer um Beachtung.
15.04.2019 – 27.05.2019
18.04.2019 – 27.05.2019

References: § 16
 § 4
 § 214
 § 214
 § 214
 § 4
 § 4
 §2
 § 3
 § 3
 § 20
 § 3
 § 20
 § 3
 § 10

§ 1

§ 2
 § 13
 § 14

§ 13
 § 14

§ 5

§ 6
 § 87
 § 89
 § 20
 § 81
 § 36