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Timestamp: 2019-07-19 22:55:07+00:00

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BVerwG, 6 B 13.02: Beweismittel, Staat, Verfügung, Rüge
Urteil des BVerwG vom 12.07.2002, 6 B 13.02
6 B 13.02
Beweismittel, Staat, Verfügung, Rüge
Beweismittel, Staat, Verfügung, Rüge, Aufklärungspflicht, Eugh, Gemeinschaftsrecht, Einheit, Rückwirkungsverbot, Abgabe
BVerwG 6 B 13.02 OVG 9 A 679/01
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 6. Dezember 2001 wird verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 357 137 € festgesetzt.
Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den
Im Fall einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbständig
tragenden Begründung des angefochtenen Urteils bedarf es zur
Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug auf jede dieser Begründungen eines ausreichend geltend gemachten Zulassungsgrundes
(vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 -
Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 m.w.N.). Die Beschwerdebegründung trägt dem nicht ausreichend Rechnung. Das
Oberverwaltungsgericht hat den angefochtenen Gebührenbescheid
aufgehoben, weil er nicht im Einklang mit Art. 11 Abs. 2
Satz 2 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für
Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (Lizenzierungsrichtlinie, ABl. Nr. L 117 S. 15) stehe
und weil er dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot zuwiderlaufe. Beide Begründungen tragen das Urteil selbständig.
Jedenfalls hinsichtlich der gegen die Annahme der Verletzung
von Gemeinschaftsrecht gerichteten Rügen genügt die Beschwerde
nicht den Darlegungsanforderungen, sodass sie insgesamt als
unzulässig zu verwerfen ist.
1. Im Zusammenhang mit der vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Verletzung von Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Lizenzierungsrichtlinie hält es die Beklagte für eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob dieser Bestimmung unmittelbare Wirkung
zugunsten eines Telekommunikationsunternehmens zukommt. Eine
der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch
NJW 1997, 3328 = DÖV 1998, 117). Eine zulässige Grundsatzrüge
muss gewisse Anforderungen hinsichtlich ihrer Klarheit erfüllen (ebenda) und ausreichend substantiiert sein. Zielt die
aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung
darauf, dass die rechtlichen Voraussetzungen einer von dem Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil gezogenen rechtlichen Schlussfolgerung nicht vorliegen und haben diese Voraussetzungen eine bestimmte in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannte und von der Beschwerde nicht in Zweifel gezogene Ausprägung erfahren, so bedarf es der substantiierten
Darlegung, warum mit Blick auf diese Voraussetzungen die
Rechtssache eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.
Daran gemessen erweist sich die Grundsatzrüge als nicht ausreichend begründet.
Der hier in Rede stehenden Frage liegt die Erwägung zugrunde,
die Voraussetzungen der vom Oberverwaltungsgericht angenommenen unmittelbaren Wirkung von Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Lizenzierungsrichtlinie seien nicht gegeben. Der Beschwerdebegründung lässt sich nicht entnehmen, auf welche dieser Voraussetzungen sich die behauptete Frage von grundsätzlicher Bedeutung
bezieht. Eine entsprechende Substantiierung ist indes geboten,
weil die Voraussetzungen, unter denen einer Richtlinie unmit-
telbare Wirkung zugunsten Einzelner zukommt, eine besondere
Ausprägung erfahren haben. So ist in der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs geklärt, dass Richtlinien, die nicht
unmittelbar gelten und für die Mitgliedstaaten nur hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sind (Art. 249
Abs. 3 EGV), unmittelbare Wirkung entfalten können. Danach
können sich Einzelne in all den Fällen, in denen Bestimmungen
einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau
erscheinen, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat
auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie
nicht fristgemäß oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht
umsetzt (stRspr, vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 23. Februar 1994
- C-236/94 - Slg. 1994, I-497 <502>; Urteil vom 9. September
1999 - C-374/97 - Slg. 1999, I-5167 <5179>). Soweit in der Beschwerdegründung auf "die Maßstäbe, die für die Annahme der
unmittelbaren vertikalen Wirkung einer Richtlinienbestimmung
gelten" abgestellt wird, kann dem nicht entnommen werden, welche der in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
entwickelten Voraussetzungen für eine unmittelbare Wirkung aus
Sicht der Beklagten nicht vorliegen. Mithin ist nicht ausreichend dargelegt, auf welche dieser Voraussetzungen sich die
angeblich grundsätzliche Rechtsfrage bezieht. Dies ergibt sich
auch nicht aus den daran anschließenden Ausführungen in der
Beschwerdebegründung. Dort wird dargelegt, dass die Beantwortung der Frage, ob eine Abgabe im Sinne von Art. 11 Abs. 2
Satz 2 der Lizenzierungsrichtlinie der Notwendigkeit Rechnung
trägt, "den Wettbewerb zu fördern", eine wertende Entscheidung
und eine Prognose voraussetzte. Selbst wenn davon ausgegangen
wird, dass die Beklagte damit zum Ausdruck gebracht habe, die
Annahme einer unmittelbaren Wirkung von Art. 11 Abs. 2 Satz 2
der Lizenzierungsrichtlinie scheide wegen der Notwendigkeit
einer Wertungs- und Prognoseentscheidung aus, genügte dies
nicht den Darlegungsanforderungen. Es ist nicht ersichtlich,
ob mit dieser Erwägung das Vorliegen einer unmittelbaren Wirkung deshalb in Zweifel gezogen wird, weil die hier interes-
sierende Bestimmung zu unbestimmt oder weil sie von ihrem Inhalt her nicht unbedingt verpflichtend ist. Deshalb ist auch
insoweit der Anknüpfungspunkt der aufgeworfenen Frage von angeblich rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht ausreichend dargelegt.
2. Soweit die Beklagte im Zusammenhang mit der sich auf
Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Lizenzierungsrichtlinie beziehenden
Begründung in dem angefochtenen Urteil auch rügt, das Oberverwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1
VwGO) verletzt und deshalb einen Verfahrensfehler im Sinne von
§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begangen, genügt die Beschwerde ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen von § 133 Abs. 3
Die erhobene Aufklärungsrüge setzt nämlich die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen
zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das Urteil
des Oberverwaltungsgerichts unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der
Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist
oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428
§ 1 VermG Nr. 154). Die Begründung der hier in Rede stehenden
Rüge genügt diesen Anforderungen nicht in jeder Hinsicht. Die
Beklagte vertritt die Auffassung, das Oberverwaltungsgericht
hätte zu der Frage nach der "Wettbewerbssituation im Bereich
der Sprachtelefone im Ortsnetz" und zur "Marktposition" der
Beklagten weitere Ermittlungen anstellen müssen. Sie legt hingegen nicht dar, welche Beweismittel insoweit zur Verfügung
gestanden hätten. Bereits deshalb genügt die Rüge nicht den
Darlegungserfordernissen. Abgesehen davon macht sie hinsichtlich der mutmaßlichen Ergebnisse einer Aufklärung lediglich
Andeutungen, ohne auf die Ausführungen des Berufungsgerichts
zu den Wettbewerbsvorteilen der DTAG einzugehen.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3
i.V.m. § 13 Abs. 2 GKG.

References: § 132
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11

Art. 11

§ 132
 § 133

§ 1
 § 154
 § 14
 § 13