Source: https://connect.juris.de/jportal/prev/KSRE012180062
Timestamp: 2019-08-24 01:21:38+00:00

Document:
Datum: 13.03.1968
Beschreibung: BAG 1. Senat | 1 AZR 362/67
Urteil | 1. Das Lenken von Kraftfahrzeugen, insbesondere von Lastkraftwagen, stellt in aller Regel eine sogenannte gefahrgeneigte Arbeit dar.2. Die Beweislastregel des BGB § 282 greift bei gefahrgeneigter Arbeit nicht zu Lasten des auf Schadenersatz in Anspruch genommenen Arbeitnehmers ein (Bestätigung von BAG 1966-08-30 1 AZR 456/65 = BAGE 19, 66 = AP Nr 5 zu § 282 BGB).3. Die Wertung des Richters der Tatsacheninstanz, ob grobe oder nur leichtere Fahrlässigkeit gegeben ist, kann in der Revisionsinstanz daraufhin nachgeprüft werden, ob der Rechtsbegriff der Fahrlässigkeit verkannt ist. Bei der Beurteilung im Einzelfall steht dem Richter der Tatsacheninstanz zwar ein Beurteilungsspielraum zu, der aber nur dann ordnungsgemäß ausgefüllt werden kann, wenn die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen sind. Ob dies der Fall ist, unterliegt der Nachprüfung in der Revisionsinstanz. | § 254 BGB, § 276 BGB, § 282 BGB, § 611 BGB, § 67 VVG, ...

References: § 282
 § 282
 § 254
 § 276
 § 282
 § 611
 § 67