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Timestamp: 2019-07-17 05:48:04+00:00

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BGH, 22.06.1954 - I ZR 225/53 - dejure.org
https://dejure.org/1954,138
BGH, 22.06.1954 - I ZR 225/53 (https://dejure.org/1954,138)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1954 - I ZR 225/53 (https://dejure.org/1954,138)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1954 - I ZR 225/53 (https://dejure.org/1954,138)
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Ansprüche gegen den Autor eines Romans wegen Verletzung der Erfinderehre - Geltendmachung der prozesshindernden Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts in der Revisionsinstanz - Auslegung des Begriffs der Patentstreitsache
BGHZ 14, 72
NJW 1954, 1568
GRUR 1955, 83
aa) Zu den Patentstreitsachen zählen alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft sind (BGH, Urteil vom 22. Juni 1954 - I ZR 225/53, BGHZ 14, 72; RGZ 170, 226, 229 f.).
Er erfasst alle vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft sind (BGH GRUR 1955, 83, 85ff.; OLG Hamm GRUR 1990, 640 (Leitsatz) = juris-Dokument Rd.26f.; OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 1904f.;… Mes, PatG / GebrMG, 2. Aufl. 2005, § 143 PatG Rd.4).
Diese weite Auslegung in Verbindung mit der in § 143 Abs. 2 PatG eröffneten Möglichkeit der Konzentration dieser Verfahren auf nur wenige Landgerichte soll dem begründeten Anliegen des Gesetzgebers Rechnung tragen, das richterliche Erfahrungswissen in Patentstreitsachen zu bündeln, eine einheitliche Rechtsprechung auf der Grundlage einer sachkundigen Rechtsentwicklung sicherzustellen und damit zugleich eine sachliche Förderung und Beschleunigung dieser Verfahren zu gewährleisten (BGH GRUR 1955, 83, 86; OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 1904f.;… Mes, aaO., § 143 PatG Rd.2; Fezer NJW 1997, 2915, 2917).
In Anwendung dieser Grundsätze ist es für die Einstufung einer Klage oder Widerklage als Patentstreitsache nicht relevant, ob die zur Diskussion stehende Erfindung patentfähig ist oder nicht (BGH GRUR 1955, 83, 86) oder ob die Parteien tatsächlich über den Bestand oder den Schutzumfang eines Patentes streiten (OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 1904f).
Entscheidend ist allein die rechtliche Natur der in den Rechtsstreit eingeführten Klageansprüche, die schon dann, wenn sie mit einer Erfindung sonstwie eng verknüpft sind, eine Patentstreitsache darstellen (BGH GRUR 1955, 83, 87; OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 1905).
Dies gilt allgemein für Vorschriften, welche die Zuständigkeit eines Gerichts für die Bezirke mehrerer Gerichte bestimmen (…OLG Koblenz, NJW-RR 2008, 552, hier zitiert nach Juris, Rz. 4; vgl. für entsprechende Vorschrift des § 51 Abs. 2 PatG a. F. so auch schon BGH, Urt. v. 22.6.1954 - I ZR 225/53 = BGHZ 14, 72, 75).
Es handelt sich daher um die Geltendmachung eines vermögensrechtlichen Anspruches (vgl. auch BGHZ 14, 72, 74) [BGH 22.06.1954 - I ZR 225/53].
Hierzu gehören Begehren, die aus einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis hergeleitet werden oder sich zwar auf ein nichtvermögensrechtliches Verhältnis gründen, jedoch selbst eine vermögenswerte Leistung zum Gegenstand haben (BGHZ 14, 72, 74).
Zu Unrecht beruft sich die abweichende Ansicht von Wieczorek (ZPO § 546 A IV und § 511 a A II a 3-5) auf BGHZ 14, 72, wie bereits in BGHZ 35, 302, 306 [BGH 14.07.1961 - IV ZR 30/61] im einzelnen ausgeführt ist.
In ihrem Interesse soll es vermieden werden, daß der im ersten Rechtszuge unbeachtet gebliebene Mangel der sachlichen Zuständigkeit in den höheren Instanzen zu einer Aufhebung des Sachurteils und damit nicht nur zur Verzögerung des Rechtsstreits (vgl. hierzu BGHZ 14, 72, 76 [BGH 22.06.1954 - I ZR 225/53] - Autostadt -), sondern auch zu einem unnötigen Aufwand an Mühe und Kosten führt.
Hierbei ist es unschädlich, daß der Anspruch des Klägers auf nichtgeschützte Erfindungen zurückgeht (vgl. RGZ 170, 226, 229 f und BGHZ 14, 72, 79) [BGH 22.06.1954 - I ZR 225/53].
OLG Köln, 17.03.2004 - 16 W 2/04
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References: § 143
 § 143
 § 143
 § 51
 § 546
 § 511
 § 91