Source: https://www.duslimo.net/AGB/
Timestamp: 2020-06-02 21:49:19+00:00

Document:
Herzlich Willkommen bei DUSLIMO Chauffeurservice Business Shuttle Airport Transfer - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) DUSLIMO Limousinenservice
Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich für sämtliche von DUSLIMO Limousinenservice,
Ihr Chauffeur, (im Folgenden: „DUSLIMO Limousinenservice“) erbrachten Leistungen sowie
für alle zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen DUSLIMO Limousinenservice und dessen Kunden (im Folgenden: „Auftraggeber“), sofern im Einzelfall nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Abweichungen von diesen AGB gelten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch DUSLIMO Limousinenservice. Insbesondere gehen diese AGB auch vor, wenn sie in Widerspruch mit Bedingungen des Auftraggebers stehen.
Die Angebote von DUSLIMO Limousinenservice sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen unverbindlich. Dies gilt insbesondere auch bei Buchungen über die Website. Der Vertrag kommt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von DUSLIMO Limousinenservice oder durch die tatsächliche Erbringung der beauftragten Leistung zustande. Der Auftragnehmer kann sein Angebot schriftlich oder fernmündlich abgeben. Diese Bestimmungen gelten in gleicher Weise für Ergänzungen und Abänderungen eines zuvor erteilten Auftrags.
§ 3: Pflichten des Auftragnehmers
Die Leistung umfasst die Durchführung der Beförderung in einem bereitgestellten Fahrzeug
inklusive Chauffeur in dem aus der schriftlichen Bestätigung (§ 2 Satz 2) hervorgehenden Rahmen.
DUSLIMO Limousinenservice befördert eine oder mehrere Personen zu den vertraglich vereinbarten Konditionen. In der Beförderungsleistung enthalten ist die Mitnahme von Gepäck in normalem Umfang, soweit eine verkehrssichere Verstauung gewährleistet ist. Die
Mitnahme von Haustieren sowie von besonders sperrigem Gepäck bedarf der vorherigen Absprache. Die Beaufsichtigung von Kindern oder Gepäck während Wartezeiten ist grundsätzlich nicht Teil der Beförderungsleistung von DUSLIMO Limousinenservice.
Streckenpaket
Bei Buchung eines Streckenpakets beginnt die Buchung am Ort des vereinbarten Treffpunkts
und endet nach der Beförderung durch DUSLIMO Limousinenservice am vereinbarten Zielort.
Bei Buchung eines Stundenpakets beginnt die Buchung zu der vereinbarten Uhrzeit und endet mit der Rückkehr des Chauffeurs auf dem Betriebsgelände von DUSLIMO Limousinenservice. Die Stundenpreise gelten je angefangener Stunde und umfassen auch sämtliche Wartezeiten. Nach Verbrauch der vereinbarten Inklusivkilometer wird die Fahrt zusätzlicher Kilometer gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von DUSLIMO Limousinenservice abgerechnet.
DUSLIMO Limousinenservice verpflichtet sich, den Kunden in einem verkehrssicheren und ordnungsgemäß gewarteten Fahrzeug der gebuchten Klasse zu befördern. Das Fahrzeug ist gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung folgendermaßen versichert: Bei Sach- und Vermögensschäden pauschal 100 Millionen Euro. Bei Personenschäden haftet die Versicherung bis zu 8 Millionen Euro je geschädigter Person.
Die bei den Aufträgen von DUSLIMO Limousinenservice eingesetzten Chauffeure sind alle im
Besitz eines gültigen Personenbeförderungsscheines.
§ 4: Pflichten des Auftraggebers/Kunden
Der Chauffeur ist für die sichere Beförderung des Auftraggebers sowie für die Einhaltung
sämtlicher (straßenverkehrs-)rechtlicher Vorgaben durch alle Insassen verantwortlich.
Während der Dauer der Beförderung sind der Auftraggeber und die übrigen Insassen zur
Befolgung der Anweisungen des Chauffeurs verpflichtet. Kommen sie diesen Anweisungen
nicht nach, so ist der Chauffeur berechtigt, diese Person von der Beförderung
auszuschließen. Dies gilt insbesondere, wenn andernfalls die Sicherheit für etwaige
Mitfahrer, den Chauffeur oder anderer Teilnehmer des Straßenverkehrs nicht mehr
gewährleistet werden kann. Der Vergütungsanspruch von DUSLIMO Limousinenservice
bleibt in diesem Fall in voller Höhe bestehen.Die Auftraggeber gehen sorgsam mit dem von DUSLIMO Limousinenservice bereitgestellten Fahrzeug um. Schäden am oder im Fahrzeug, die auf einen nicht vertragsgemäßen Umgang
zurückzuführen sind, kann DUSLIMO Limousinenservice vom Auftraggeber ersetzt verlangen.
Dies gilt ebenso für die notwendigen Reinigungskosten infolge einer übermäßigen
Verschmutzung des Fahrzeuginnenraums.
Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Nicht enthalten sind eventuell
anfallende Nebenkosten (z. B. Mautgebühren) und Mehrkosten infolge von seitens des
Auftraggebers gewünschter Leistungsänderungen. DUSLIMO Limousinenservice darf ab
einem Auftragswert von 100,00 € einen Vorschuss in Höhe von 50 % verlangen. In Rechnung
gestellte Beträge sind innerhalb der auf den Rechnungen angegebenen Fristen fällig.
Entscheidend ist insoweit der Eingang des Geldes bei DUSLIMO Limousinenservice . Die
Begleichung der Rechnung kann per Barzahlung, Banküberweisung oder Kreditkarte
§ 6: Stornierung und Nichtantritt beauftragter Beförderungen
Storniert der Auftraggeber eine beauftragte Beförderung oder erscheint er ohne vorherige
Ankündigung nicht am vereinbarten Treffpunkt, gelten folgende Stornogebühren:
- Stornierung bis zu 12 Stunden vor Fahrtantritt: 0 % der vereinbarten Vergütung
- Stornierung ab 12 Stunden vor Fahrtantritt: 75 % der vereinbarten Vergütung
- Stornierung ab 8 Stunden vor Fahrtantritt: 100 % der vereinbarten Vergütung
Die Möglichkeit der Auftraggeber zum Nachweis, dass Duslimo Limousinenservice kein bzw.
ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt hiervon berührt. Die Stornierung bedarf der
§ 7: Rücktritt vom Vertrag durch DUSLIMO Limousinenservice
DUSLIMO Limousinenservice kann bei Vorliegen wichtiger Gründe vom Vertrag zurücktreten.
Wichtige Gründe sind unter anderem (nicht abschließend): Unvorhersehbare technische
Pannen am Fahrzeug, gesetzliche Auflagen (z. B. Smog), höhere Gewalt, witterungsbedingter Notstand (z.B. Nebel, Eisglätte), Unpassierbarkeit der Straßen (z. B. Folgen von Unwettern, Demonstrationen, Straßensperrungen). Ein Anspruch des Auftraggebers auf Erfüllung des Vertrags ist in diesem Fall ausgeschlossen. Erfolgt der Rücktritt während des Auftrages, berechnet DUSLIMO Limousinenservice nur anteilige Kosten. Etwaig geleistete Vorschüsse werden dem Auftraggeber unverzüglich von DUSLIMO Limousinenservice erstattet. Eine Haftung von DUSLIMO Limousinenservice für Schäden des Auftraggebers, die diesem infolge des Rücktritts entstehen, ist ausgeschlossen.
§ 8: Haftung von DUSLIMO Limousinenservice
Die Haftung von DUSLIMO Limousinenservice ist grundsätzlich auf die Inanspruchnahme der
gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung beschränkt. Für Personenschäden haftet DUSLIMO Limousinenservice nach den gesetzlichen Bestimmungen; diese sind durch die KFZ-Haftpflichtversicherung bis zu einer Höhe von 8 Millionen Euro je geschädigter Person (§ 3 Nr.2) versichert. Im Übrigen ist eine Haftung von DUSLIMO Limousinenservice ausgeschlossen, soweit dem Schaden des Auftraggebers keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung zugrunde liegt.
§ 9: Mängelrüge
Mängel an der Beförderungsleistung müssen DUSLIMO Limousinenservice unverzüglich nach
Kenntniserlangung/Entdeckung gemeldet werden. Unterbleibt eine unverzügliche Meldung,
gilt die Beförderungsleistung von DUSLIMO Limousinenservice als ordnungsgemäß erbracht
und der Vergütungsanspruch bleibt unberührt.
Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Für Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen zwischen DUSLIMO Limousinenservice und den Auftraggebern sowie sonstigen Dritten gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit
der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt gleichermaßen, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU hat.

References: § 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9