Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=11.04.2002&Aktenzeichen=2%20S%202239/00
Timestamp: 2020-02-23 21:17:46+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - 2 S 2239/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,5023
VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - 2 S 2239/00 (https://dejure.org/2002,5023)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.04.2002 - 2 S 2239/00 (https://dejure.org/2002,5023)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. April 2002 - 2 S 2239/00 (https://dejure.org/2002,5023)
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§ 131 Abs 1 BauGB, § 133 Abs 1 BauGB
Erschlossensein Hindernis, Hindernis Ausräumbarkeit, Hindernis rechtliches, tatsächliches, Baulast, Festsetzung Verkehrsgrün
Baulasten zu Gunsten eines Anliegergrundstücks; Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag ; Ausräumung rechtlicher Hindernisse; Vorausleistungsbescheid gem. § 133 Abs. 3 BauGB auf Basis der Beitragssatzung; Begriff der Erschlossenheit eines Grundstücks
BauGB § 131 Abs. 1; BauGB § 133 Abs. 1
Ausräumung von tatsächlichem Bauhindernisses: Grünfläche
VG Stuttgart, 16.02.2000 - 11 K 397/97
VG Stuttgart, 09.06.2004 - 2 K 3893/03
Freiberufliche Tätigkeit im Wohngebiet nur in einzelnen Räumen
Außerdem geht die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass die Baulast kein Rechtsinstitut ist, mit dem planungsrechtlich verbindliche Festsetzungen verdrängt, aufgehoben oder verändert werden können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.04.2002 - 2 S 2239/00-).
Wegen mangelnder baurechtlicher Bedeutsamkeit inhaltlich unzulässig ist eine baulastmäßige Verpflichtung dann, wenn kein sachlicher Gesichtspunkt erkennbar ist, auf Grund dessen sie in absehbarer Zeit baurechtliche Bedeutung gewinnen könnte (vgl. zu diesen Grundsätzen: Sauter a.a.O., § 71 RdNrn. 14, 16, 17 und VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11.4.2002 - 2 S 2239/00 -, BWGZ 2002, 486 und vom 27.10.2000 - 8 S 1445/00 -, VBlBW 2001, 188).
Erschließungsbeitragssatzung: Berücksichtigung mehrfach erschlossener Grundstücke …
Ansonsten hätte es allein der dinglich Berechtigte (Grundstückseigentümer oder Erbpachtberechtigte) in der Hand, ob er erschließungsbeitragspflichtig wird oder nicht (… vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.09.1997, a.a.O. - im dort entschiedenen Fall wurde es sogar für zumutbar gehalten, dass ein Grundstückseigentümer ein seiner Verfügungsmacht unterliegendes Hindernis in Form einer Böschung beseitigt; siehe hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.11.2005, a.a.O., vom 11.04.2002 - 2 S 2239/00 -, BWGZ 2002, 486, …und vom 20.03.1987, a.a.O. ).
Zu Recht wurde weiter ausgeführt, dass die Baulast kein Rechtsinstitut ist, mit dem planungsrechtlich verbindliche Festsetzungen verdrängt, aufgehoben oder verändert werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.4.2002 - 2 S 2239/00 -, BWGZ 2002, 486).
Das Verwaltungsgericht hat dargestellt, dass sich die hier gegebene Situation von der der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 11. April 2002 (2 S 2239/00) zu Grunde liegenden Fallgestaltung unterscheidet, der zufolge im Bebauungsplan die Festsetzung "Grünfläche als Bestandteil der Verkehrsanlage" getroffen worden sei.
Für ein Gewerbegrundstück, welches nach Art des möglichen dort auszuübenden Gewerbes im Regelfall auch von Lastkraftfahrzeugen angefahren werden soll, ist darüber hinaus zu fordern, dass solche Lastkraftfahrzeuge auch auf das Grundstück hinauf fahren können (allgemeine Meinung, vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 11.04.2002, Az.: 2 S 2239/00; juris) sowie, dass sie es überhaupt zu zumutbaren Bedingungen anfahren können.
Der Bebauungsplan ... sieht aber eine verkehrliche Anbindung des Flurstücks ... an die P... vor, während die verbindliche und uneingeschränkte Festsetzung einer privaten Grünfläche im Bereich der Einmündung des T... in die P... dafür spricht, dass hier ein auf Dauer nicht ausräumbares rechtliches Hindernis besteht, das einem Erschlossensein im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB entgegensteht (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 25. Januar 1984 - BVerwG 8 C 77.82 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 18, sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2002 - 2 S 2239/00 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 26, in Abgrenzung zu seinem Urteil vom 1. September 1997 - 2 S 661/96 -, juris Rn. 24).

References: § 131
 § 133
 § 133
 § 131
 § 133
 § 71
 § 133