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Timestamp: 2019-01-18 13:25:47+00:00

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§ 370 AO Steuerhinterziehung Abgabenordnung
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§ 370 - Abgabenordnung (AO)
76 frühere Fassungen | wird in 1451 Vorschriften zitiert
→ § 370a
§ 370 hat 5 frühere Fassungen und wird in 49 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 1 Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) G. v. 23. Juni 2017 BGBl. I S. 1682 m.W.v. 25. Juni 2017
Frühere Fassungen von § 370 AO
aktuell vorher 25.06.2017 Artikel 1 Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)
aktuell vorher 26.11.2015 Artikel 6 Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
aktuell vorher 14.12.2011 Artikel 12 Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)
aktuell vorher 14.12.2010 Artikel 9 Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
Zitierungen von § 370 AO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 370 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370 , 373 oder 374 zehn ...
§ 371 AO Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (vom 25.06.2017)
... oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer ... a) dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des § 370 Absatz 1 oder dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist, ... bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, 3. die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte ... Steuervorteil einen Betrag von 25.000 Euro je Tat übersteigt, oder 4. ein in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 6 genannter besonders schwerer Fall vorliegt. Der Ausschluss der Straffreiheit ...
§ 372 AO Bannbruch
... einführt, ausführt oder durchführt. (2) Der Täter wird nach § 370 Abs. 1, 2 bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften als Zuwiderhandlung gegen ein ...
§ 373 AO Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (vom 01.01.2008)
... hat, eine solche Tat begeht. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) § 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt ...
... fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) § 370 Absatz 6 und 7 gilt ...
§ 376 AO Verfolgungsverjährung (vom 25.06.2017)
... In den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die ...
§ 378 AO Leichtfertige Steuerverkürzung (vom 01.01.2015)
... oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht. § 370 Abs. 4 bis 7 gilt ... eine der in § 370 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht. § 370 Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer ...
§ 379 AO Steuergefährdung (vom 25.06.2017)
... auf Grund eines Assoziations- oder Präferenzabkommens eine Vorzugsbehandlung gewährt; § 370 Abs. 7 gilt entsprechend. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern bezieht, die ...
§ 398a AO Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen (vom 01.01.2015)
... (2) Die Bemessung des Hinterziehungsbetrags richtet sich nach den Grundsätzen in § 370 Absatz 4. (3) Die Wiederaufnahme eines nach Absatz 1 abgeschlossenen Verfahrens ist ...
neugefasst durch B. v. 18.01.2005 BGBl. I S. 114; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 22.08.2018 BGBl. I S. 1327
§ 14 AbwAG Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
... die Hinterziehung von Abwasserabgaben gelten die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1, 2 und 4 und des § 371 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend, für die ...
... Für die Zulage gelten die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1 bis 4, der §§ 371, 375 Abs. 1 und des § 376 sowie die ...
... zugelassen ist. (7) Für die Zulage gelten die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1 bis 4 , der §§ 371, 375 Abs. 1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschriften der ...
... und 3. die §§ 195 bis 203 der Abgabenordnung, die Strafvorschriften des § 370 Absatz 1 bis 4 , der §§ 371, 375 Absatz 1 und des § 376, die Bußgeldvorschriften der ...
§ 37a EnergieStV Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (vom 01.01.2018)
... keine Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nach den §§ 370 , 378 der Abgabenordnung vorliegen, oder 3. das Steueraussetzungsverfahren in der ...
neugefasst durch B. v. 04.03.1994 BGBl. I S. 406; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679
... (3) Für die Arbeitnehmer-Sparzulage gelten die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1 bis 4, der §§ 371, 375 Abs. 1 und des § 376 sowie die ...
... einer gesetzlichen Unterhaltspflicht oder eine Steuerstraftat des Schuldners nach den §§ 370 , 373 oder § 374 der Abgabenordnung zugrunde liegt. (3) Die Forderungen ...
... verletzten gesetzlichen Unterhaltspflicht oder aus einer Steuerstraftat nach den §§ 370 , 373 oder § 374 der Abgabenordnung angemeldet, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner auf ...
... sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370 , 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der ...
Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG)
§ 1 StraBEG Inhalt und Wirkung der strafbefreienden Erklärung
... einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat, wird nicht nach den §§ 370 , 370a der Abgabenordnung oder § 26c des Umsatzsteuergesetzes bestraft, soweit 1. ...
§ 5 StraBEG Strafausschluss in besonderen Fällen
... eine andere Tat wegen der Strafbarkeit nach den §§ 370 und 370a der Abgabenordnung nicht bestraft werden, so gilt dies auch dann, wenn eine Bestrafung ... nicht bestraft werden, so gilt dies auch dann, wenn eine Bestrafung nach den §§ 370 und 370a der Abgabenordnung auf Grund dieses Gesetzes ...
... 1, 2 und 4, 2. aus der Abgabenordnung: a) Steuerhinterziehung unter den in § 370 Absatz 3 Nummer 5 genannten Voraussetzungen, b) gewerbsmäßiger, gewaltsamer und ...
... 348, b) nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes, § 84 des Asylgesetzes, nach § 370 der Abgabenordnung , nach § 119 Absatz 1 bis 4 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 143, ... Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig ...
... 332 und 334, 2. aus der Abgabenordnung: a) Steuerhinterziehung unter den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 genannten Voraussetzungen, b) gewerbsmäßiger, gewaltsamer und ...
... von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuchs, d) Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung oder e) wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen nach § 298 ...
... (2) Für die Wohnungsbauprämie gelten die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1 bis 4, der §§ 371, 375 Abs. 1 und des § 376 sowie die ...
... wurden oder deren Verkürzung versucht wurde. (2) Absatz 1 gilt nicht in den in § 370 Absatz 3 , den §§ 373 und 374 Absatz 2 der Abgabenordnung genannten Fällen. (3) ...
Artikel 12 BeitrRLUmsG Änderung der Abgabenordnung
... 370 Absatz 6 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. ...
G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2415
Artikel 1 AOuaEGAOÄndG Änderung der Abgabenordnung
... oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, ... a) dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des § 370 Absatz 1 oder dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ... Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, 3. die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht ... einen Betrag von 25.000 Euro je Tat übersteigt, oder 4. ein in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 5 genannter besonders schwerer Fall vorliegt. Der ... unerheblich ist." 4. In § 374 Absatz 4 werden die Wörter „§ 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7" durch die Wörter „§ 370 Absatz 6 und 7" ... Wörter „§ 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7" durch die Wörter „§ 370 Absatz 6 und 7" ersetzt. 5. § 378 Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... (2) Die Bemessung des Hinterziehungsbetrags richtet sich nach den Grundsätzen in § 370 Absatz 4. (3) Die Wiederaufnahme eines nach Absatz 1 abgeschlossenen Verfahrens ist ...
Artikel 6 KorrBekG Änderung der Abgabenordnung
... 370 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I ...
... 2. aus der Abgabenordnung: a) Steuerhinterziehung unter den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 genannten Voraussetzungen, b) gewerbsmäßiger, ...
... 370a wie folgt gefasst: § 370a (weggefallen)". 2. § 370 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ... 4 werden angefügt: (3) Der Versuch ist strafbar. (4) § 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend." 5. § 374 wird wie folgt ... 374 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe nach § 370 Abs. 1 und 2, wenn er gewerbsmäßig handelt, nach § 373" durch die Wörter ... c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und wie folgt gefasst: (4) § 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend." ...
Artikel 4 VDSG Änderung des Strafgesetzbuches
... ersetzt und nach dem Wort Asylverfahrensgesetzes" die Wörter und nach § 370 der Abgabenordnung" eingefügt. 2. In Satz 3 wird die Angabe § ...
... 2. aus der Abgabenordnung: a) Steuerhinterziehung unter den in § 370 Absatz 3 Nummer 5 genannten Voraussetzungen, b) gewerbsmäßiger, gewaltsamer und ...
... einer gesetzlichen Unterhaltspflicht oder eine Steuerstraftat des Schuldners nach den §§ 370 , 373 oder § 374 der Abgabenordnung" ersetzt. 17. In § 175 Absatz 2 ... verletzten gesetzlichen Unterhaltspflicht oder aus einer Steuerstraftat nach den §§ 370 , 373 oder § 374 der Abgabenordnung" eingefügt. 18. § 270 wird wie ... sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370 , 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der ...
Artikel 2 InvStRefG Änderung des Investmentsteuergesetzes
... Investmentgesellschaften das Bundeszentralamt für Steuern. (4) Die §§ 370 und 378 der Abgabenordnung bleiben ...
Artikel 10 JStG 2009 Änderung der Abgabenordnung
... gefasst: § 376 Verfolgungsverjährung (1) In den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung ...
... ersetzt. 10. § 299 Absatz 2 Satz 1 wird aufgehoben. 11. § 370 Absatz 6 Satz 3 und 4 wird aufgehoben. 12. In § 379 Absatz 2 wird nach Nummer 1 ...
G. v. 28.04.2011 BGBl. I S. 676
Artikel 1 SchwGBG Änderung des Strafgesetzbuches
... 2011 (BGBl. I S. 418) geändert worden ist, werden die Wörter „und nach § 370 der Abgabenordnung" durch ein Komma und die Wörter „nach § 370 der ... nach § 370 der Abgabenordnung" durch ein Komma und die Wörter „nach § 370 der Abgabenordnung, nach § 38 Absatz 1 bis 3 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach ...
Artikel 2 SchwGBG Änderung der Abgabenordnung
... oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 ... cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht ...
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2302
Artikel 5 StHBG Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
... Strafgesetzbuches" ein Komma und die Wörter „der Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung und Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 377 bis 380 der ...
... „Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370 , 373 oder 374 zehn Jahre." 14. § 231 wird wie folgt geändert: ... gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird." 15. § 370 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird das Wort „oder" am Ende ... erlangt." 16. In § 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „ § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 5 " durch die Wörter „§ 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 6" ersetzt. ... Wörter „§ 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 5" durch die Wörter „ § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 6 " ersetzt. 17. In § 376 Absatz 1 werden die Wörter „§ 370 Abs. ... Nummer 2 bis 6" ersetzt. 17. In § 376 Absatz 1 werden die Wörter „ § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 " durch die Wörter „§ 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6" ersetzt. ... die Wörter „§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5" durch die Wörter „ § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 " ersetzt. 18. § 379 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 ...
... (2) Für die Bergmannsprämie gelten die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1 bis 4, der §§ 371, 375 Abs. 1 und des § 376 sowie die ...
§ 24 InvStG Bußgeldvorschriften (vom 27.07.2016)
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References: § 370

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§ 371
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 § 370
 § 196
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§ 372
 § 370

§ 373
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§ 376
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§ 378
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§ 379
 § 370

§ 398
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§ 14
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 § 371
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 § 376
 § 370
 § 376
 § 370
 § 376

§ 37
 § 370
 § 376
 § 374
 § 374
 § 374

§ 1
 § 26

§ 5
 § 370
 § 96
 § 84
 § 370
 § 119
 § 370
 § 370
 § 266
 § 370
 § 298
 § 370
 § 376
 § 370
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 § 370
 § 196
 § 370
 § 370
 § 374
 § 378
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 § 374
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 § 373
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 § 175
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 § 270
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 § 299
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 § 379
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 § 38
 § 370
 § 370
 § 370
 § 231
 § 370
 § 371
 § 370
 § 370
 § 376
 § 376
 § 370
 § 370
 § 379
 § 370
 § 376

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