Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.07.2008&Aktenzeichen=3%20AZR%20172/07
Timestamp: 2019-09-17 07:29:42+00:00

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BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 172/07 - dejure.org
BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 172/07
https://dejure.org/2008,3920
BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 172/07 (https://dejure.org/2008,3920)
BAG, Entscheidung vom 15.07.2008 - 3 AZR 172/07 (https://dejure.org/2008,3920)
BAG, Entscheidung vom 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 (https://dejure.org/2008,3920)
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Bestimmtheit des Streitgegenstands; Klageerweiterung; kein Schadensersatz wegen sozialversicherungsrechtlicher Nachteile durch Privatisierung der LBS SH
Beseitigung eines vertraglichen Anspruches eines Arbeitnehmers durch Wechsel der Rechtsform; Schadensersatzansprüche wegen Verhinderung der Möglichkeit der sozialrechtlichen Gestaltung im Versorgungssystem durch Rechtsformwechsel
Prozessrecht - Streitgegenstand
ArbG Kiel, 27.10.2005 - 3 Ca 1117c/05
LAG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - 5 Sa 591/05
NZA-RR 2009, 506
Zum Streitgegenstand sind dabei alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens unterbreitet hat (vgl. BAG 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - Rn. 22, AP ZPO § 253 Nr. 48).
Dazu sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (BAG 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - AP ZPO § 253 Nr. 48) .
BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08
Damit hat der Kläger in der Revisionsinstanz den Streitgegenstand erweitert, was unzulässig ist (dazu BAG 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - Rn. 24, AP ZPO § 253 Nr. 48).
Erforderlich ist aber, dass berechtigte Interessen der gegnerischen Partei nicht beeinträchtigt werden (BAG 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - Rn. 24, AP ZPO § 253 Nr. 48) .
Im Revisionsverfahren ist eine Klageerweiterung grundsätzlich unzulässig (BAG 18. September 2007 - 3 AZR 560/05 - Rn. 14; 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - Rn. 24) .
Antragsänderungen können nur ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden (BAG 15. Juni 2011 - 4 AZR 492/09 - Rn. 16; 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - Rn. 24; 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - zu III der Gründe) .
Antragsänderungen können aus prozessökonomischen Gründen nur dann zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, der neue Sachantrag sich also auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden (BAG 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - Rn. 24, AP ZPO § 253 Nr. 48).
Nachdem das Bundesarbeitsgericht in gleichgelagerten Parallelverfahren einen Schadensersatzanspruch verneinte (15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - AP ZPO § 253 Nr. 48 sowie - 3 AZR 623/06 - und - 3 AZR 1059/06 -) , hat der Kläger einen Erfüllungsanspruch geltend gemacht und die Auffassung vertreten, § 4 Abs. 1 LBSG verpflichte die Beklagte, ihn so zu stellen, als wäre die innerbetriebliche Handhabung zur Gewährleistung der gesetzlichen Sozialversicherungsfreiheit weiter möglich gewesen.
Ob die Privatisierung eines öffentlichen Arbeitgebers einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründen kann (verneinend jedenfalls für die streitgegenständliche Privatisierung BAG 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - AP ZPO § 253 Nr. 48) , braucht der Senat nicht zu entscheiden.
BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 508/10
Betriebsvereinbarung - Schadensersatz
Der Streitgegenstand umfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (BAG 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - Rn. 22, AP ZPO § 253 Nr. 48) .
Dies kann der Senat nicht berücksichtigen (vgl. statt aller BAG 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - Rn. 24, AP ZPO § 253 Nr. 48;… 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - Rn. 10, BAGE 132, 268) .
Diese kann der Senat nicht berücksichtigen (vgl. statt aller BAG 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - Rn. 24, AP ZPO § 253 Nr. 48;… 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - Rn. 10, BAGE 132, 268) .
BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 492/09
Eingruppierung in der Flugsicherung
BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 623/06
BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 432/10
BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 1059/06

References: § 253
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 § 264
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 § 4
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