Source: https://www.kollokationsplan.ch/kollokationsprozess/grundsaetzliches/streitwertberechnung
Timestamp: 2017-10-20 23:08:42+00:00

Document:
Streitwertberechnung › Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis
Der Streitwertberechnung kommt besondere Bedeutung zu für:
Kautionierung (Prozesskaution)
Kostenfestsetzung (Prozesskosten und Prozessentschädigung)
Für die Streitwertberechnung gilt:
Streitwert bemisst sich nicht nach der eingeklagten Forderung, sondern nach dem Wert, um welchen sich bei der „Eigen-Kollokationsklage“ der Anteil des Klägers am Liquidationsergebnis bei Obsiegen erhöht resp. um welchen sich bei der „Dritt-Kollokationsklage“ der Anteil des unterliegenden Mitgläubigers am Liquidationsergebnis reduziert.
Streitwertinteresse
= mutmasslicher Betrag nach Dividendenausschüttung bzw. mutmasslicher Prozesserfolg (Eigen-Kollokationsklage: Konkursdividende auf Mehrbetrag; Dritt-Kollokationsklage: Konkursdividende auf Abwehrbetrag)
Veränderung des mutmasslichen Anteils des betroffenen Gläubigers am Verwertungserlös
Differenz von Betreffnis ohne Klageerhebung und Betreffnis, welches der Kläger bei erfolgreicher Klage auf seine Forderung erhalten würde
= „Betrag des wahren Streitinteresses“ [vgl. BGE 79 III 172 f. = Pra 43 Nr. 30]
Abschätzung der mutmasslichen Konkursdividende (Höchstdividende)
Erwähnung der mutmasslichen Konkursdividenden im Kollokationsplan
Bestimmung der mutmasslichen Konkursdividende
Schätzungsergebnisse im Konkursinventar bzw. Nachlassinventar [vgl. SchKG 227, SchKG 299]
aktualisiert um die bereits erfolgten Liquidationsergebnisse
Strittige Ansprüche
ev. nachträglich entdecktes Massavermögen
das Thema „neues Konkursvermögen“ ist laut BGE 65 III 31 unbeachtlich
Kollokations-Aussetzungen
Annahmen / Bewertung od. Abschätzung
Summe der Forderungsabweisungen, insbesondere solche mit Kollokationsklage-Potential
Berücksichtigung der allf. Dividendenverminderung durch erfolgreiche Eigen-Kollokationsklagen
Keine Dividende in der betreffenden Konkursklasse
Annahme eines Erinnerungswerts bzw. eines „wirtschaftlichen Streitinteresses“
In der Regel wird die Verwaltung keinen Streitwert-Streit führen.
Das Gericht wird in der Regel die Parteien zur Äusserung über die Höhe des Streitwerts bzw. zum tatsächlichen Streitinteresse auffordern.
Der Kläger wird geltend machen, dass er auch an den Folge- bzw. Gläubigernebenrechten (SchKG 260 usw.) interessiert sei und der Beklagte wird „Nichteintreten mangels rechtlichen Interesses“ geltend machen.
Kautionierung des Klägers auf Basis der Mittelwerte der von den Parteien gemachten Angaben [vgl. ZPO 98]
Vgl. BGE 5A_729/2007, Erw. 2.3, vom 24.04.2008
Berechnung im konkreten Fall
Der Streitwert ist im individuell konkreten Einzelfall zu berechnen.
Daher ist es entscheidend, welche Art von Kollokationsklage erhoben wurde
Kollokationsklage gegen die Masse (Eigen-Kollokationsklage)
Kollokationsklage gegen einen Mitgläubiger (Dritt-Kollokationsklage)
Das Gericht stellt meistens auf Mittelwerte der Angaben ab [vgl. ZPO 91]
Prozessgewinn allgemein / mutmassliche Konkursdividende
BGE 131 III 451, Erw. 1.2
BGE 5C.68/2002, Erw. 1, vom 25.04.2002 = Pra 2002, 703
OG ZH in: ZR 1956, 13 f.
KGer GR in: PKG 1998, 89
BGE 5A_299/2008, Erw. 3, vom 11.06.2008
BGE 135 III 127 f.
Prozessgewinn bei Pfandrechtsstreitigkeiten
BGE 85 II 201
BGE 81 III 76
BGE 93 II 85
BGE 106 III 69 f.
Null-Prozent-Dividendenerwartung
BGE 5A_720/2007, Erw. 2.3, vom 24.04.2008
Zivilprozess: Ordentliches Verfahren
Prozesskosten und Kostentragung im Zivilprozess

References: BGE 
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