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Timestamp: 2019-09-17 17:31:09+00:00

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BGH legt EuGH verschiedene Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und Computern zur Vorabentscheidung vor
Der BGH vertritt die Auffassung, es sei grundsätzlich nur dasjenige Gerät vergütungspflichtig, das am deutlichsten dazu bestimmt ist, zusammen mit den anderen Geräten wie ein Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden; in der aus Scanner, PC und Drucker bestehenden Funktionseinheit sei dies der Scanner. Da die Vergütungspflicht von Druckern und Computern strittig ist, hat der auch für das Urheberrecht zuständige erste Zivilsenat des BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) einige Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und Personalcomputern zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende des Jahres 2007 geltenden und vorliegend noch anzuwendenden Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Dieser Vergütungsanspruch sollte dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne seine Zustimmung zulässig sind.
Die Klägerin, die VG Wort, nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahr. Die Beklagten vertreiben in Deutschland Drucker und PCs, die sie selbst herstellen oder importieren. Die Klägerin nimmt die unterschiedlichen Beklagten in vier verschiedenen Verfahren auf Zahlung einer Vergütung für diese Geräte in Anspruch. Das OLG Stuttgart und das OLG München haben den dort erhobenen Klagen weitgehend stattgegeben. Der BGH hat diese Urteile aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das OLG Düsseldorf hat in zwei anderen Verfahren die dortigen Klagen abgewiesen. Der BGH hat die Revision gegen diese Urteile zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun sämtliche Entscheidungen des BGH aufgehoben und die Sachen an den BGH zurückverwiesen. Der BGH hat die Verfahren nun ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt.
Nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF bestand eine Vergütungspflicht nur für Geräte, die dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen. Nach Meinung des BGH stellt sich daher, die Frage, ob es sich bei Vervielfältigungen mittels Druckern und PCs um derartige Vervielfältigungen "mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie handelt. Bei der Beantwortung dieser Frage dürfte es darauf ankommen, innerhalb welcher Geräteketten Drucker und PCs zur Vornahme von Vervielfältigungen verwendet werden. Mit einer aus Scanner, PC und Drucker bestehenden Gerätekette können Vervielfältigungen wie mit einem herkömmlichen Fotokopiergerät hergestellt werden. Bei einer nur aus PC und Drucker bestehenden Funktionseinheit sei dies nicht der Fall, weil damit nur digitale Vorlagen vervielfältigt werden können, so der BGH.
Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist, hat der BGH dem EuGH die Frage gestellt, ob die Anforderungen der Richtlinie an einen gerechten Ausgleich für Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie) unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Gleichbehandlung (Art. 20 der EU-Grundrechtecharta) auch dann erfüllt sein können, wenn nicht die Hersteller, Importeure und Händler der Drucker oder der PCs, sondern die Hersteller, Importeure und Händler eines anderen Geräts oder mehrerer anderer Geräte einer zur Vornahme entsprechender Vervielfältigungen geeigneten Gerätekette den gerechten Ausgleich der Rechtsinhaber zu finanzieren haben. Die Auffassung des BGH war bislang, es sei grundsätzlich nur dasjenige Gerät einer solchen Funktionseinheit nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtig, das am deutlichsten dazu bestimmt ist, zusammen mit den anderen Geräten wie ein Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden; in der aus Scanner, PC und Drucker bestehenden Funktionseinheit sei dies der Scanner.
Soweit Drucker und PCs dem Grunde nach zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören sollten, stellen sich, so der BGH, im Zusammenhang mit der Bemessung der Höhe der Vergütung weitere Fragen zur Auslegung der Richtlinie. Insbesondere stelle sich die Frage ob die Mitgliedstaaten auch dann für Einschränkungen des Vervielfältigungsrechts einen im Sinne der Richtlinie gerechten Ausgleich zugunsten der Rechtsinhaber vorsehen müssen oder dürfen, wenn die Rechtsinhaber einer Vervielfältigung ihrer Werke ausdrücklich oder konkludent zugestimmt haben.
Nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Regelung, die in den in Rede stehenden Fällen noch nicht anzuwenden ist, besteht ein Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher Gerätetypen, die zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden (§ 54 Abs. 1 UrhG). Der Vergütungsanspruch hängt nun nicht mehr davon ab, dass die Geräte dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen.
Vorinstanzen: BGH, Beschluss vom 21.07.2011, Az.: I ZR 162/10 - Drucker und Plotter II; LG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2004, Az.: 17 O 392/04, CR 2005, 378; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.05.2005, Az.: 4 U 20/05, GRUR 2005, 943; siehe auch: BGH, Urteil vom 06.12.2007, Az.: I ZR 94/05, BGHZ 174, 359 - Drucker und Plotter I; BVerfG, Beschluss vom 30.08.2010, Az.: 1 BvR 1631/08, GRUR 2010, 999; weiterhin BGH, Beschluss vom 21.07 2011, Az.: I ZR 30/11 - PC II; LG München I, Urteil vom 23.12.2004, Az.: 7 O 18484/03, ZUM 2005, 241; OLG München, Urteil vom 15.12.2005, Az.: 29 U 1913/05, ZUM 2006, 239; siehe auch: BGH, Urteil vom 02.10.2008, Az.: I ZR 18/06, GRUR 2009, 53 - PC I; BVerfG, Beschluss vom 21.12.2010, Az.: 1 BvR 506/09, GRUR 2011, 225; sowie BGH, Beschluss vom 21.07.2011, Az.: I ZR 28/11; LG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 12 O 110/05; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007, Az.: 20 U 38/06, GRUR 2007, 416; siehe auch BGH, Beschluss vom 14.08.2008, Az.: I ZR 17/07; BVerfG, Beschluss vom 21.12.2010, Az.: 1 BvR 2760/08, GRUR 2011, 223; und BGH, Beschluss vom 21.07.2011, Az.: I ZR 29/11; LG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2006, Az.: 12 O 8/06; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007, Az.: 20 U 186/06, MMR 2008, 100; siehe auch Beschluss vom 14.08.2008, Az.: I ZR 208/07; BVerfG, Beschluss vom 21.12.2010, Az.: 1 BvR 2742/08, CR 2011, 86.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2011, Nr. 134/2011; Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZR 162/10 - Drucker und Plotter II; Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZR 30/11 - PC II; Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZR 28/11; Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZR 29/11

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 Art. 5
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