Source: https://www.dynamic-pool.de/agb.html
Timestamp: 2019-07-16 08:32:46+00:00

Document:
Gunther Swinke
Olbrichtsstraße 9
Telefon: 06201-46936-10
E-Mail: info@dynamic-pool.de
1. Für – auch zukünftige – Verträge zwischen dem Unternehmen Dynamic POOL , Inhaber Herr Gunther Swinke, Olbrichtstraße 19, 69469 Weinheim (im Folgenden „DP“ genannt) und der anderen Vertragspartei (im Folgenden „Käufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird daher ausdrücklich widersprochen, es sei denn, DP hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen von DP gelten auch dann, wenn DP in Kenntnis entgegenstehender oder von den Verkaufsbedingungen der DP abweichender Bedingungen des Käufers ihre vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos erfüllt.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen DP und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
4. An den dem Käufer überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen hat DP die alleinigen Eigentums- und Urheberrechte. Sie dürfen grundsätzlich, und vor allem bei Vertraulichkeitsvermerk, Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von DP offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages fort und erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
5. Im Zusammenhang mit Bestellungen des Käufers gelten Informationen, die DP erhält, nicht als vertraulich.
1. Alle den Vertrag, sein Zustandekommen und seine Ausführung betreffenden Erklärungen und Vereinbarungen zwischen DP und dem Käufer sind schriftlich niederzulegen.
2. Angebote von DP und darin enthaltene Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich. An die Preise in ausdrücklich als verbindlich gekennzeichneten Angeboten hält sich DP ein Monate ab Angebotsdatum gebunden.
3. Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung von DP in Schrift- oder Textform zustande. Bietet DP seine Waren oder Dienstleistungen aber im Rahmen einer Online-Auktion an und gibt der Käufer auf einen oder mehrere der online angebotenen Artikel ein Gebot ab, so kommt der Vertrag bereits mit Abgabe des Gebots bzw. dessen Zugang bei DP zustande. Voraussetzungen hierfür sind die jeweils geltenden Auktionsregeln wie z.B. Ablauf der Auktion, kein höheres Angebot durch andere Bieter, etc.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise von DP „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Vom Leistungsumfang von DP nicht umfasst sind ebenso Anschlüsse an das öffentliche Strom-, Wasser- und Abwassernetz,Schächte sowie notwendigen Mauerdurchführungen und Abdichtungen, elektrische Anschlüsse, Verkabelungen an Anlagen, Befüllen des Schwimmbadbeckens mit Trinkwasser sowie das Herstellen eines Ringgurtes um das Schwimmbadbecken sowie jegliche Art von Gartengestaltung wie z.B. das Verlegen von Randsteinen. Sofern i.Ü. ein Abladen des Schwimmbadbeckens durch den Lieferanten (bis 12m von Bordsteinkante) nicht möglich ist, wird käufer- bzw. bauseits ein geeigneter Kran gestellt.
5. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen von DP eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
7. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Handelt es sich um einen Schwimmbadverkauf mitsamt der Lieferung und des Einbaus beim Käufer, so sind 50% des Auftragswertes mit der Auftragserteilung, 45% bei Lieferbereitschaft des Schwimmbades sowie 5% bei Einbau des Schwimmbades zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
8. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von DP anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9. Werden DP Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere fällige Zahlungen ausbleiben, kann DP die gesamte Restschuld sofort fällig stellen. Außerdem ist DP in diesem Falle berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen oder Sicherheiten zu verlangen.
Der Widerruf ist zu richten an: Dynamic POOL, Inh. Gunther Swinke, Olbrichtstraße 19, 69469 Weinheim
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie DP die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie DP insoweit ggf. Wertersatz leisten.
2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von DP setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4. DP ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist DP berechtigt, den DP insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Sollte der Käufer seinen Verpflichtungen zum vereinbarten Termin nicht nachgekommen sein und DP dadurch Wartezeiten oder Mehrarbeiten entstehen, welche vertraglich nicht festgelegt wurden, so berechnet DP dem Käufer diese Zeiten mit 80,92 EUR inkl. MwSt. pro Stunde pro Mitarbeiter.
Montagearbeiten an öffentlichen Wasser/Abwasserleitungen sowie Anschlüsse an das Stromnetz werden DP nicht durchgeführt.
Bei Selbsteinbau durch den Käufer oder einen vom Käufer beauftragten Gartenbauer etc. übernimmt DP keine Haftung für entstandene Schäden am Schwimmbadbecken oder dessen Zubehör. Für nicht fachgerechten Aushub der Baugrube durch Dritte übernimmt DP ebenfalls keine Haftung.
8. DP haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. DP haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von DP zu vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
9. DP haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von DP zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist DP zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von DP zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10. DP haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von DP zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
1. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Sonderanfertigungen gemäß den vom Käufer übermittelten Angaben oder Maßen haftet DP jedoch nicht für Mängel, die auf Fehler oder Ungenauigkeiten in den Angaben und Maßen beruhen.
2. Das Nacherfüllungswahlrecht gemäß § 439 Abs. 1 BGB (Nachbesserung oder Nachlieferung) steht DP zu.
3. DP haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von DP beruhen. Soweit DP keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. DP haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern DP schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag erstattet DP den Kaufpreis abzüglich eines das Alter der Lieferung berücksichtigenden Betrages.
8. Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen von DP nicht befolgt, Änderungen an den Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, so entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche. Dasselbe gilt, wenn die Leistungen von DP nicht vertragsgemäß verwendet bzw. zusammen mit fremden Leistungen eingesetzt werden oder der Mangel der Leistung auf vom Käufer zur Verfügung gestellten Konstruktionsunterlagen oder sonstigen Vorgaben beruht.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung DP gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von DP.
1. DP behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist DP berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch DP liegt ein Rücktritt vom Vertrag. DP ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer DP unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit DP Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, DP die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den DP entstandenen Ausfall.
4. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt DP jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung von DP ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von DP, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. DP verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann DP verlangen, dass der Käufer DP die abgetretenen Forderungen und dessen Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für DP vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, DP nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt DP das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, DP nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt DP das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer DP anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für DP.
7. Der Käufer tritt DP auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von DP gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8. DP verpflichtet sich, die DP zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von DP die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt DP.
Wenn Dritte aufgrund der Benutzung der Leistung durch den Käufer Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten gegen diesen erheben, unterrichtet der Käufer DP unverzüglich schriftlich. Für diese Fälle behält sich DP alle Abwehr- und außergerichtlichen und gerichtlichen Maßnahmen zur Rechtsverteidigung vor. Der Käufer unterstützt DP dabei.
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen DP und dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen der DP und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten wird am Geschäftssitz von DP begründet. DP ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von DP.
Stand: Stand 2016
1. Für – auch zukünftige – Verträge zwischen dem Unternehmen Dynamic POOL, Inhaber Herr Gunther Swinke, Olbrichtstraße 19, 69469 Weinheim (im Folgenden „DP“ genannt) und der anderen Vertragspartei (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen, und zwar in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers wird daher ausdrücklich widersprochen, es sei denn, DP hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen von DP gelten auch dann, wenn DP in Kenntnis entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen von DP abweichender Bedingungen des Verkäufers die Lieferung des Verkäufers vorbehaltlos annimmt.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen DP und dem Verkäufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
3. An den dem Verkäufer überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen hat DP die alleinigen Eigentums- und Urheberrechte. Sie dürfen grundsätzlich, und vor allem bei Vertraulichkeitsvermerk, Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von DP offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages fort und erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. Der Verkäufer darf die Unterlagen von DP nur für die Fertigung aufgrund der Bestellung von DP verwenden und muss sie nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert an DP zurückgeben.
4. Die dem Verkäufer im Zusammenhang mit Bestellungen von DP zur Kenntnis gebrachten Informationen gelten als vertraulich.
1. Alle den Vertrag, sein Zustandekommen und seine Ausführung betreffenden Erklärungen und Vereinbarungen zwischen DP und dem Verkäufer sind schriftlich niederzulegen.
2. Angebote des Verkäufers sind für DP verbindlich und kostenlos.
3. Die Annahmefrist für Bestellungen von DP beträgt zwei Wochen ab Angebotsdatum.
5. Die Fälligkeit von Forderungen gegen DP tritt erst nach vollständigem Wareneingang bei DP und Zugang der ordnungsgemäßen Rechnungsunterlagen ein.
6. Rechnungen kann DP nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung von DP – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Verkäufer verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
7. DP bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug.
8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen DP in gesetzlichem Umfang zu.
9. Der Verkäufer darf seine Forderungen gegen DP nicht abtreten, verpfänden oder in sonstiger Weise darüber verfügen.
1. Die in der Bestellung von DP angegebenen Liefertermine und -fristen sind bindend. Maßgeblich für ihre Einhaltung ist der Wareneingang bei DP.
2. Der Verkäufer ist verpflichtet, DP unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
4. Im Falle des Lieferverzuges kann DP vom Verkäufer eine Vertragsstrafe verlangen, deren Höhe bei 0,1% des Auftragswertes pro begonnenem Verzugstag liegt, maximal jedoch bei 5% des Auftragswertes. Die Vertragsstrafe wird auf einen eventuellen Schadensersatz angerechnet. Den Vorbehalt der Vertragsstrafe erklärt CS spätestens bei Zahlung der Rechnung, die zeitlich der verspäteten Lieferung nachfolgt.
1. DP ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Verkäufer eingeht.
2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen DP ungekürzt zu; in jedem Fall ist DP berechtigt, vom Verkäufer nach Wahl von DP Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
3. DP ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
1. Soweit der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, DP insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Ziffer 1 ist der Verkäufer auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von DP durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird DP den Verkäufer– soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
3. Der Verkäufer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 2,5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten. Stehen DP weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
2. Wird DP von einem Dritten deswegen in Anspruch genommen, so ist der Verkäufer verpflichtet, DP auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; DP ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Verkäufers – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
3. Die Freistellungspflicht des Verkäufers bezieht sich auf alle Aufwendungen, die DP aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
5. Soweit im Auftrag von DP Abbildungen, Zeichnungen, Produktbeschreibungen, Datenblätter oder sonstige Unterlagen entstanden sind, überträgt der Verkäufer hiermit die ausschließlichen und unbeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie Schutzrechte auf DP. Für alle unter das Urheberrecht fallenden Ergebnisse räumt der Verkäufer DP das ausschließliche und unbeschränkte Nutzungsrecht ein. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass DP ohne Zustimmung des Verkäufers für jeden Einzelfall dieses Recht auf andere übertragen, anderen Nutzungsrechte einräumen oder in anderer Weise darüber verfügen kann. Alle Ansprüche des Verkäufers hinsichtlich der Übertragung der vorgenannten Rechte an den Ergebnissen seiner Arbeit sind durch die vereinbarte Vergütung bzw. den Kaufpreis abgegolten.
6. Die für DP erstellten Arbeitsergebnisse dürfen ausschließlich und unbeschränkt von DP genutzt und veröffentlicht werden.
7. Wenn Dritte aufgrund der Benutzung der Leistung durch DP – basierend auf der schuldhaft fehlerhaften Lieferung des Verkäufers – Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten gegen DP geltend machen, muss der Verkäufer die erforderlichen Abwehr- und außergerichtlichen Maßnahmen zur Rechtsverteidigung ergreifen. Der Verkäufer stellt bei schuldhaft fehlerhafter Lieferung DP von allen Aufwendungen und Schäden frei, die DP aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.
1. Sofern DP Teile beim Verkäufer beistellt, behält DP sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Verkäufer werden für DP vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware von DP mit anderen, DP nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt DP das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache von DP (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
2. Wird die von DP beigestellte Sache mit anderen, DP nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt DP das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Verkäufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Verkäufer DP anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Verkäufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für DP.
3. An im Auftrage von DP gefertigten Werkzeugen behält sich DP das Eigentum vor; der Verkäufer ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von DP bestellten Waren einzusetzen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die DP gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Verkäufer DP schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; DP nimmt die Abtretung hiermit an. Der Verkäufer ist verpflichtet, an Werkzeugen von DP etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er DP sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
4. Ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist nur wirksam, wenn DP zur Weiterveräußerung und Verarbeitung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt ist und der Eigentumsvorbehalt mit Zahlung des Kaufpreises erlischt.
5. Soweit die DP gemäß Ziffer 1 und/oder Ziffer 2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller von DP noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, ist DP auf Verlangen des Verkäufers zur Freigabe der Sicherungsrechte nach ihrer Wahl verpflichtet.
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen DP und dem Verkäufer gilt ausschließlich deutsches Recht. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen DP und dem Verkäufer ergebenden Streitigkeiten wird am Geschäftssitz von DP begründet. DP ist jedoch berechtigt, den Verkäufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von DP der Erfüllungsort.
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