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Timestamp: 2016-10-26 23:01:23+00:00

Document:
C 357/98 (05.06.2000)
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, R�edi, Bundesrichterin Leuzinger und Bundesrichter Ferrari;
M.________, 1962, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher L.________,
Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, Bern,
A.- Der seit 1. M�rz 1996 als arbeitslos gemeldete M.________ gab auf dem Formular �ber den Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen f�r den Monat Mai 1997 keine Stellenbewerbungan. Daraufhinstellteihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern mit Verf�gung Nr. 5343 vom 6. Juni 1997 wegen erstmals ungen�genden pers�nlichen Arbeitsbem�hungen ab 1. Juni 1997 f�r 9 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Mit einer weiteren Verf�gung (Nr. 5344) vom 6. Juni 1997 lehnte sie wegen versp�teter Meldung der Arbeitsunf�higkeit einen Anspruch auf Krankentaggeld f�r den 6. Mai, 7. Mai und 21. Mai 1997 ab.
B.- Gegen beide Verf�gungen liess M.________ Beschwerde erheben und in erster Linie die Verweigerung des rechtlichen Geh�rs geltend machen. Daraufhin zog die Arbeitslosenkasse am 5. September 1997 ihre Verf�gung vom 6. Juni 1997 betreffend versp�teter Meldung der Arbeitsunf�higkeit in Wiedererw�gung und hob sie vollumf�nglich auf. Mit Entscheid vom 7. September 1998 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Verf�gung Nr. 5344 als gegenstandslos geworden ab (Ziff. 1 des Dispositivs) und wies die Beschwerde gegen die Einstellungsverf�gung Nr. 5343 ab (Ziff. 2 des Dispositivs) unter Zusprechung einer Parteientsch�digung von Fr. 869. 35 an den Beschwerdef�hrer (Ziff. 3 des Dispositivs).
C.- M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung der Einstellungsverf�gung vom 6. Juni 1997 und von Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern, eventuell an die Vorinstanz, zur�ckzuweisen, damit sie nach erg�nzenden Abkl�rungen neu �ber seine Anspr�che befinde. Eventuell seien die Kassenverf�gung und Ziff. 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs aufzuheben.
Arbeitslosenkasse und Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999: Staatssekretariat f�r Wirtschaft) verzichten auf Vernehmlassung.
1.- Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte, unterst�tzt durch das Arbeitsamt, alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, wenn n�tig auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bem�hungen nachweisen k�nnen. Nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist er in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er sich pers�nlich nicht gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht.
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG sanktioniert eine Verletzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere auch der Pflicht, sich gen�gend um Arbeit zu bem�hen. Mittels Einstellung in der Anspruchsberechtigung soll dieser Pflicht zum Durchbruch verholfen werden. Praxisgem�ss handelt es sich dabei nicht um eine strafrechtliche, sondern um eine verwaltungsrechtliche Sanktion (BGE 124 V 227 Erw. 2b mit Hinweisen).
2.-a) Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (AS 1999 2556) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Die unter der Marginalie "Allgemeine Verfahrensgarantien" stehende Regelung des Art. 29 BV bezweckt namentlich, verschiedene durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (nachfolgend: aBV) konkretisierte Teilaspekte des Verbots der formellen Rechtsverweigerung in einem Verfassungsartikel zusammenzufassen (Botschaft �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 [BBl 1997 I 181]). Hinsichtlich des in Art. 29 Abs. 2 BV nicht n�her umschriebenen Anspruchs auf rechtliches Geh�r ergibt sich daraus, dass die unter der Herrschaft der aBV hiezu ergangene Rechtsprechung (vgl. etwa BGE 124 I 51 Erw. 3a, 242 Erw. 2, 124 II 137 Erw. 2b, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen) nach wie vor massgebend ist (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 9. Mai 2000 in Sachen I., I 278/99). Die BV bringt insoweit keine materiellen Neuerungen, sondern eine Anpassung an die Verfassungswirklichkeit (Dieter Biedermann, Die neue Bundesverfassung: �bergangs- und Schlussbestimmungen sowie Anpassungen auf Gesetzesstufe, in: AJP 1999 S. 744; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der bundesverfassung von 1999, der UNO-Pakte und der EMRK, 3. Aufl. , Bern 1999, S. 493 ff.). Die diesbez�gliche Nachf�hrung war in den R�ten denn auch unbestritten (Amtl. Bull. BV [Separatdruck 1998], N 234 und S 50 f.).
Die BV ist gem�ss Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 28. September 1999 (AS 1999 2555; BBl 1999 VIII 7922) auf den 1. Januar 2000 in Kraft getreten. Die aBV ist von einigen Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 2 des eben genannten Bundesbeschlusses, worin auf Ziff. II Abs. 2 des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998 verwiesen wird) formell aufgehoben worden. Ob die BV vorbeh�ltlich abweichender �bergangsbestimmungen dar�ber hinaus auf s�mtliche h�ngigen Verfahren Anwendung findet, ist nicht geregelt. Dagegen liesse sich anf�hren, die Rechtm�ssigkeit eines Verwaltungsaktes sei grunds�tzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen (BGE 122 V 89 Erw. 3 mit Hinweisen). Dies w�rde vorliegend zur Massgeblichkeit der aBV f�hren. Umgekehrt sind die Verh�ltnisse bei einer Verfassungsnovelle insoweit speziell, als die Natur der Verfassung als wichtigste und grundlegendste Rechtsquelle des innerstaatlichen Rechts indiziert, neues Recht - soweit keine abweichende Regelung besteht - grunds�tzlich ab Inkrafttreten integral, mithin auch auf h�ngige Verfahren, zur Anwendung zu bringen. Da sich f�r den Anspruch auf rechtliches Geh�r kein Unterschied daraus ergibt, ob die aBV oder die BV massgebend ist, kann diese Frage vorliegend indes offen bleiben (erw�hntes Urteil I. vom 9. Mai 2000, I 278/99).
b) Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Bevor die Beh�rde einen Entscheid trifft, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift, hat sie ihn davon in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zu geben, sich vorg�ngig zu �ussern (BGE 120 Ib 383 Erw. 3b mit Hinweisen).
Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Es kommt mit andern Worten nicht darauf an, ob die Anh�rung im konkreten Fall f�r den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Beh�rde zu einer �nderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 125 I 118 Erw. 3, 124 V 389 Erw. 1, 183 Erw. 4a mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwer wiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Die Heilung eines - allf�lligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 125 V 371 Erw. 4c/aa, 124 V 392 Erw. 5a und 183 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
3.- Der Beschwerdef�hrer macht in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Hauptsache wie bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren geltend, es sei ihm das rechtliche Geh�r vor Erlass der Einstellungsverf�gung nicht gew�hrt worden.
a) Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer am 29. Mai 1997 der Arbeitslosenkasse das Formular "Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen" ohne Angabe einer Arbeitsbem�hung unterschrieben eingereicht hat. Daraufhin hat ihn die Arbeitslosenkasse mit Verf�gung vom 6. Juni 1997 f�r 9 Tage "wegen erstmals ungen�genden pers�nlichen Arbeitsbem�hungen" in der Anspruchsberechtigung eingestellt, ohne ihn vor Erlass der Verf�gung anzuh�ren. Arbeitslosenkasse und Vorinstanz sind im Wesentlichen der Auffassung, dem Beschwerdef�hrer sei das rechtliche Geh�r durch das Einreichen des von ihm selbst ausgef�llten Formulars "Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen" gew�hrt worden.
b) Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist eine verwaltungsrechtliche Sanktion (vgl. Erw. 1 hievor), die erheblich in die Rechtsstellung der versicherten Person eingreift. Ob vor einer solchen Sanktion das rechtliche Geh�r zu gew�hren ist, regelt das AVIG nicht. Immerhin schreibt Art. 16 Abs. 2 AVIV der zust�ndigen Amtsstelle vor, der versicherten Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn sie abkl�rt, ob ein Einstellungsgrund in den in Art. 16 Abs. 1 AVIV genannten F�llen im Zusammenhang mit der zumutbaren Arbeit vorliegt. Diese Vorschrift bezieht sich indessen lediglich auf einzelne Einstellungstatbest�nde. Die Arbeitslosenversicherung kennt im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen auch nicht ein Vorbescheid- oder ein Einspracheverfahren. Das Verwaltungsverfahren findet direkt mit dem Erlass einer (f�rmlichen) Verf�gung seinen Abschluss (Art. 100 AVIG), so dass die Wahrung des rechtlichen Geh�rs auch nicht in einem vorgeschalteten Verfahren erfolgen kann. Angesichts dieser verfahrensrechtlichen Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens in der Arbeitslosenversicherung gebietet der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Geh�r, dass einer betroffenen Person vor Erlass der Verf�gung Gelegenheit gegeben wird, sich zur beabsichtigten Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu �ussern. Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist denn auch einer versicherten Person vor Erlass einer Einstellungsverf�gung das rechtliche Geh�r zu gew�hren (nicht ver�ffentlichte Urteile in Sachen P. vom 27. Juni 1996, C 335/95, und G. vom 9. Oktober 1985, C 123/84). Im Schrifttum wird der Anspruch auf rechtliches Geh�r angesichts des erheblichen Eingriffs in die Rechtsstellung der versicherten Person ebenfalls generell bei allen Einstellungstatbest�nden bejaht (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 719; vgl. auch Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl. , Bern 1997, S. 342 N 14).
c) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Arbeitslosenkasse ist die Einreichung des Formulars �ber die im vergangenen Monat get�tigten Arbeitsbem�hungen nicht gleichbedeutend mit der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs. Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer zuvor bereits mehrmals ein solches Formular eingereicht hatte, verlangt der Anspruch auf rechtliches Geh�r, dass sich eine Person zur in Aussicht genommenen Sanktion - hier zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung - �ussern und gegebenenfalls zus�tzliche entlastende Gr�nde vorbringen kann. Da es sich bei der verwaltungsrechtlichen Sanktion der Einstellung fraglos um einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person handelt, stellt der Erlass einer Einstellungsverf�gung ohne vorherige Anh�rung eine schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar, welche im nachfolgenden Beschwerdeverfahren grunds�tzlich nicht geheilt werden kann (vgl. Erw. 2b hievor). Die Sache geht daher an die Arbeitslosenkasse zur�ck, damit diese dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r gew�hre und hernach erneut �ber eine allf�llige Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungen�gender Arbeitsbem�hungen befinde.
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden Ziff. 2 und 3 des Dispositivs des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. September 1998 und die Einstellungsverf�gung Nr. 5343 vom 6. Juni 1997 aufgehoben und es wird die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern zur�ckgewiesen, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und hernach �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung neu verf�ge.
III. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird �ber eine Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitsmarkt, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 17
 Art. 30

Art. 30
 Art. 17
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 29
 BGE 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 16