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Timestamp: 2013-12-11 22:27:45+00:00

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kreisfreie Stadt - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > kreisfreie Stadt kreisfreie StadtEntscheidungen der GerichteVG-GIESSEN – Urteil, 9 K 194/10.GI vom 20.09.2010Träger der Notfallversorgung ist und bleibt nach § 4 Abs. 1 S. 1 HRDG der Landkreis/die kreisfreie Stadt, auch wenn gemäß § 4 Abs. 2 S. HRDG die gesetzliche Befugnis zur Einschaltung Dritter eingeräumt wird.OLG-HAMM – Beschluss, 11 W 25/13 vom 03.05.2013Die Feststellung von Vermögensschäden unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; eine analoge Anwendung kommt insoweit nicht in Betracht.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 1796/10 vom 19.03.2013Zur Einordnung eines Musikleiters an einer örtlichen Musikfachschule in der ehemaligen Sowjetunion in eine Qualifikationsgruppe nach Anl. 13 zum SGB VI.VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 6 KE 12/13 vom 12.03.20131. Ein Rechtstreit um die Personalkostenzuschussgewährung und finanzielle Förderung einer Kindertagesstätte nach § 16 Abs. 2 des Brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes (BbgKitaG) ist nach § 188 VwGO gerichtskostenfrei. 2. Zum Sachgebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO gehören grundsätzlich alle Streitigkeiten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und den hierzu ergangenen Landesausführungsgesetzen und damit auch die Zuschussgewährung und finanzielle Förderung von Kindertagesstätteneinrichtungen, die auf der Grundlage dieser Vorschriften gewährt werden.
3. Für die Anwendbarkeit des § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ist es maßgebend, dass es sich &quot;der Sache nach&quot; um eine Erstattungsstreitigkeit zwischen Sozialleistungsträgern handelt und dass um einen Anspruch gestritten wird, welcher der Sache nach der Rechtsnatur eines Erstattungsanspruches entspricht. 4. Der Anspruch auf einen Personalkostenzuschuss nach § 16 Abs. 2 BbgKitaG ist kein Erstattungsanspruch im Sinne von § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO. 5. Eine Gemeinde ist kein Sozialleistungsträger im Sinne des § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO, wenn sie Ansprüche nach § 16 Abs. 2 BbgKitaG geltend macht.VG-WUERZBURG – Beschluss, W 4 S 12.1130 vom 28.01.20131) Zur Frage einer restriktiven, europarechtskonformen Auslegung des § 17 Abs. 3 KrWG.2) Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung kann im Rahmen der widerlegbaren Vermutung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG nur gesprochen werden, wenn dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nicht nur geringe Mengen Abfall entzogen werden.3) Zur Frage der Anwendbarkeit der Sonderregelung des § 18 Abs. 7 KrWG für bestehende Sammlungen bei Untersagungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG.Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers;Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung;Haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle;Grundsatz de

References: § 4
 § 4
 § 485
 § 16
 § 188
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 § 16
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 § 188
 § 16
 § 17
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 § 18
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