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Timestamp: 2019-09-19 11:11:52+00:00

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Kostenerstattungen nicht abgeführt = Kürzung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 05.06.2018, Az. 3 A 10106/18.OVG – Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht
Posted on 9. Juli 2018 byRobert Hotstegs
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat über die Berufung eines Bürgermeisters zu entscheiden gehabt, mit der dieser sich gegen die Aberkennung seines Ruhegehalts wandte. Hintergrund waren fehlerhafte Fahrtkostenabrechnungen im – im Einzelfall betracht – sehr geringen Umfang, der sich aber über viele Jahre und Einzelfälle aufsummiert hatte. In der ersten Instanz war die Maximalsanktion (Aberkennung des Ruhegehalts) für angemessen erachtet worden.
Neben prozessualen Fragen – etwa, ob der in Rheinland-Pfalz bestellte Vertreter des öffentlichen Interesses an Disziplinarverfahren zu beteiligen ist und ob er auf die Beteiligung verzichten kann und darf – stellten sich im vorliegenden Fall vor allem Fragen der Würdigung. Der Sachverhalt als solcher war nämlich durch den Beamten als unstreitig eingeräumt worden, sogar weit über die überhaupt möglichen Ermittlungen der Behörden im Straf- und Disziplinarverfahren hinaus.
Darüber hinaus stellt sich der Fall auch als einer der seltenen Fälle dar, in denen das Beamtenrecht der Wahlbeamten und das jeweilige Landesdisziplinarrecht nebeneinander anzuwenden sind. Vorliegend war nämlich auffällig, dass ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister nicht eingeleitet worden war und dieser auch im laufenden Straf- und Disziplinarverfahren unbeanstandet seinen Dienst ausübte.
Auf unsere Berufung hin wurde das Urteil der ersten Instanz abgeändert und die „zweithöchste“ Sanktion, nämlich die Kürzung des Ruhegehalts ausgesprochen.
Die fehlerhafte Fahrtkostenabrechnung eines Bürgermeisters stellt – zu seinen Gunsten – keine Dienstpflichtverletzung im Kernbereich seiner Tätigkeit als Leiter der Verbandsgemeindeverwaltung und Vertreter der Verbandsgemeinde nach außen, sondern im Bereich der Nebenpflichten aus seinem Dienstverhältnis dar.
I. Vorab ist festzuhalten, dass das Disziplinarverfahren entgegen der Rechtsansicht des Beklagten unter keinem seine gerichtliche Einstellung nach § 38 Abs. 1 Nr. 5 Landesdisziplinargesetz – LDG – rechtfertigenden Verfahrensmangel leidet. Soweit der Beklagte aus dem Fehlen einer nach § 37 Abs. 3 BeamtStG erforderlichen Aussagegenehmigung des Anzeigenerstatters B. ein Beweiserhebungs- und hiernach ein Beweisverwertungsverbot herleitet, kann er damit nicht durchdringen. Denn ungeachtet der Frage, ob es vorliegend einer Aussagegenehmigung überhaupt bedurfte und ob diese gegebenenfalls in ausreichender Form mündlich erteilt wurde, besteht jedenfalls kein Beweisverwertungsverbot. Ein solches ist im Disziplinarverfahren nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn es – was hier nicht der Fall ist – ausdrücklich gesetzlich geregelt oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist, wobei es maßgeblich auf das Gewicht des infrage stehenden Verfahrensverstoßes im Hinblick auf die Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter ankommt (vgl. das Urteil des Senats vom 15. Mai 2013 – 3 A 10001/13.OVG -‚ ESOVGRP, m.w,N.).
II. Der Beklagte hat durch die ihm vorgeworfenen Handlungen in schuldhafter Weise die ihm nach § 34 Satz 2 und 3 BeamtStG bzw. § 64 Abs. 1 Satz 2 und 3 LBG alt obliegenden Dienstpflichten verletzt. Danach ist der Beamte verpflichtet, die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Sein Verhalten muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert.
2. Durch sein Verhalten hat der Beklagte die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt und damit ein Dienstvergehen begangen. Unter Zugrundelegung des Gesamtsachverhalts, wie er sich aufgrund der strafgerichtlichen tatsächlichen Feststellungen und der hierauf Bezug nehmenden Tatsachenfeststellungen im behördlichen Disziplinarverfahren ergibt, hat der Beklagte über viele Jahre hinweg gegen seine Pflichten zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (vgl. § 34 Satz 3 BeamtStG bzw. § 64 Abs. 1 Satz 3 LBG alt) sowie zur uneigennützigen Amtsführung (vgl. § 34 Satz 2 BeamtStG bzw. § 65 Abs. 1 Satz 2 LBG alt) verstoßen. Denn er hat der Verbandsgemeindeverwaltung, die von ihm trotz Reisekostenerstattung von dritter Seite kein „Kilometergeld“ für die Nutzung des Dienstwagens gefordert hat, einen Vermögensschaden in beträchtlicher Höhe zugefügt. Der Beklagte hat die genannten Dienstpflichten auch schuldhaft verletzt, weil er aus den Gründen des Verwaltungsgerichts seinen leicht einsehbaren grundlegenden Dienstpflichten in Kenntnis der Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens nicht Rechnung getragen hat. Ob der Beklagte außerdem durch die Nichtbeachtung der Dienstanweisung zur Abrechnung von Fahrtkosten mit dem Dienstkraftwagen gegen seine Gehorsamspflicht nach § 35 Satz 2 BeamtStG bzw. § 65 Satz 2 LBG alt verstoßen hat, kann dahinstehen, weil diesem etwaigen Pflichtenverstoß kein ins Gewicht fallender eigenständiger Unwertgehalt zukommt.
1. Mit Blick auf die Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beklagten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung bedarf es hingegen nicht der Aberkennung des Ruhegehalts, weil ein endgültiger Vertrauensverlust des Dienstherrn nicht eingetreten ist, sondern ein – wenn auch geringes – Restvertrauen noch vorhanden ist. Die Aberkennung des Ruhegehalts könnte nur erfolgen, wenn dem Beklagten, wäre er noch im Dienst, aus demselben zu entfernen wäre, um ihn zur Beachtung der Dienstpflichten anzuhalten und der Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums entgegenzuwirken (vgl. hierzu § 11 Abs. 2 LDG); dies ist vorliegend nicht der Fall.
2. Das Dienstvergehen des Beklagten wiegt allerdings schwer.
b) Ungeachtet dessen liegen im Falle des Beklagten Erschwerungsgründe von solchem Gewicht vor, dass die Verhängung der Höchstmaßnahme selbst dann in Betracht kommen würde, wenn, ausgehend von den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts, dessen Subsumtion unter den Betrugstatbestand nicht zu folgen wäre. Zur Bestimmung des Schweregehalts des Dienstvergehens sind bei den vorliegenden innerdienstlichen Pflichtverletzungen Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, die Dauer und Häufigkeit der Pfiichtenverstöße und die Umstände der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale) sowie Form und Gewicht der Schuld und die Beweggründe des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) zu beurteilen. Darüber hinaus sind die unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße im dienstlichen Bereich und für Dritte maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 -2 C 50/13-, a.a.O.).
2. Angesichts dessen wäre jedenfalls unter Einbeziehung der dargelegten Erschwernisgründe die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten in Betracht zu ziehen. Daran kann aber bei Berücksichtigung von Milderungsgründen, insbesondere der weiteren Bemessungskriterien „Persönlichkeitsbild des Beamten“ und „Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit“ nicht festgehalten werden.
3. Angesichts dieser Gesamtumstände ist weder zur Aufrechterhaltung der Integrität, des Ansehens und der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums, noch aus Gründen der Generalprävention die Aberkennung des Ruhegehalts erforderlich. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Beklagte durch die Presseberichterstattungen und die Reaktionen auf seine Verfehlungen im privaten und dienstlichen Umfeld erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt war und ist, die zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand geführt haben. Allerdings bedarf es zur angemessenen Ahndung des Dienstvergehens der Kürzung des Ruhegehalts. Dem steht die strafgerichtliche Verurteilung des Beklagten auch nicht mit Blick aufs 13 Abs. 1 Nr. 1 LDG entgegen, weil die strafgerichtliche Entscheidung nicht in vollem Umfang den historischen Geschehensablauf erfasst, der Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist (vgl. Urban, a.a.O., § 14 BDG, Rn. 13). Die ausgesprochene größtmögliche Kürzung des Ruhegehalts ist notwendig, um dem Beklagten die Pflichtwidrigkeit seiner Verfehlungen nachhaltig vor Augen zu führen und deutlich zu machen, dass das Dienstvergehen ihn nahe an die Aberkennung des Ruhegehalts gebracht hat.
Aktuelles, Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Wahlrecht

References: § 38
 § 37
 § 34
 § 64
 § 34
 § 64
 § 34
 § 65
 § 35
 § 65
 § 11
 § 14