Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2012/03.html
Timestamp: 2017-10-17 09:34:33+00:00

Document:
Schwerpunkt: Verbraucherrechte-RL
Jahrgang 2017 - mehr unter www.ecolex.at
Die Feigenblatt-Doktrin: Zerbröselung der Selbstbindung
ecolex 2012, 189
Die Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU
Am 25. 10. 2011 wurde die RL 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher beschlossen. Sie ersetzt die RL 85/577/EWG und 97/7/EG und ist bis 13. 12. 2013 in nationales Recht umzusetzen. Der Beitrag bietet einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen.
RL 2011/83/EU; §§ 3ff KSchG; §§ 5a ff KSchG
Verbraucherrechte; außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge; Fernabsatzverträge
ecolex 2012, 192
Checkliste: Verbraucherrechte-RL: Die wesentlichsten Umsetzungserfordernisse im Überblick
Die Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU ist bis 13. 12. 2013 in nationales Recht umzusetzen. Ob der österreichische Gesetzgeber die Umsetzungsverpflichtung zum Anlass nehmen wird, eine ohnehin schon längst fällige Strukturreform im österreichischen Verbraucher(vertrags)recht vorzunehmen, bleibt abzuwarten. Erforderlich ist aber jedenfalls eine Novelle zum KSchG, die va folgende Punkte umfassen muss.
ecolex 2012, 196
Die Rolle von Sicherheiten bei der Prüfung nach § 7 VKrG
Mit der Implementierung der Verbraucherkredit-RL schuf der Gesetzgeber die im Zivilrecht verankerte und auch Kreditinstitute treffende Verpflichtung, die Kreditwürdigkeit jedes einen Kredit in Anspruch nehmen wollenden Verbrauchers zu prüfen (§ 7 VKrG). Ob und wie dabei Sicherheiten berücksichtigt werden dürfen, wird in der noch jungen Fachliteratur unterschiedlich beurteilt. Der Beitrag befasst sich mit dieser Frage aus der Sicht von Kreditinstituten.
ecolex 2012, 198
Die Zulässigkeit von Kontoführungsgebühren im Verbraucherkreditvertrag
Der BGH hat die Praxis von Kreditinstituten, Verbraucher in AGB von Kreditverträgen zur Tragung von Kontoführungsgebühren zu verpflichten, für unzulässig erklärt. Seine Gründe überzeugen jedoch nicht und sind vor allem nicht auf die österreichische Rechtslage zu übertragen.
VKrG; § 879 Abs 3 ABGB; Verbraucherkreditrichtlinie
Verbraucherkredit; Kontoführungsgebühr; Allgemeine Geschäftsbedingungen
ecolex 2012, 202
Panikresistente Bedienbarkeit ist geschuldete Eigenschaft
OGH 21. 12. 2011, 9 Ob 61/11b
ecolex 2012/79
Schutzzweck eines allgemeinen Fahrverbots: Verletzung durch Bagger
OGH 22. 12. 2011, 2 Ob 140/11v
§ 1311 ABGB; § 52 lit a Z 1 StVO
ecolex 2012/80
Eigenhaftung des Vertreters aus culpa in contrahendo?
OGH 16. 9. 2011, 2 Ob 66/11m
ecolex 2012/81
Rechtswidrige Zusicherung der Risikolosigkeit einer Anleihe
OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 70/11i
ecolex 2012/82
Anlageberatung: Prophetische Begabung nicht geschuldet
OGH 22. 11. 2011, 8 Ob 107/11k
ecolex 2012/83
Anlegerschaden: Beweis des hypothetischen Geschehensablaufs
OGH 20. 12. 2011, 10 Ob 61/11k
ecolex 2012/84
Schädigung durch Vermögensverwalter – welches Interesse wird ersetzt?
OGH 22. 12. 2011, 1 Ob 181/11s
§§ 920, 1009, 1295 ABGB
ecolex 2012/85
Anlegerschaden: Beraterhaftung, Verjährung
OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 9/11h
ecolex 2012/86
Keine Haftung des Verkaufskommissionärs bei gefälschter PayPal-Bestätigung
HG Wien 3. 1. 2012, 1 R 223/11g
§ 384 Abs 1, § 390 Abs 1, § 393 UGB
PayPal; Treuhandschaft; Internetverkauf
Mit einer Anmerkung von Peter Melicharek / Elisabeth Aschauer
ecolex 2012/87
Irrtum des VN über Eigentumsverhältnisse in der Haushaltsversicherung
OGH 30. 11. 2011, 7 Ob 200/11d
§ 6 Abs 3 VersVG; Art 12 ABS
Haushaltsversicherung; Obliegenheitsverletzung; Fahrlässigkeit; grobe Fahrlässigkeit; leichte Fahrlässigkeit; Irrtum
ecolex 2012/88
Verjährungsbeginn beim fingierten Deckungsanspruch nach § 158c Abs 1 VersVG
OGH 6. 7. 2011, 7 Ob 108/11z
§ 12 Abs 1, § 158c Abs 1 VersVG
Verjährung; krankes Versicherungsverhältnis; Pflichtversicherung; obligatorische Haftpflichtversicherung; gestörtes Versicherungsverhältnis
ecolex 2012/89
Unfallversicherung – Nachweis der Unfreiwilligkeit des Unfalls
OGH 30. 11. 2011, 7 Ob 195/11v; 30. 11. 2011, 7 Ob 197/11v
§ 181 VersVG
Unfallversicherung; Unfall; Freiwilligkeit; Unfreiwilligkeit; Beweislast
ecolex 2012/90
Unfallversicherung – Beweislast für Invalidität
OGH 30. 11. 2011, 7 Ob 208/11f
Art 10 „Klipp & Klar“ Bedingungen für die Unfallversicherung Fassung I 2005/2005 (U 500); §§ 179ff VersVG
Unfallversicherung; Invalidität; Beweislast; Taggeld
ecolex 2012/91
Rechtsschutz für einen wegen Mobbings und Bossings dienstunfähigen Polizisten
OGH 30. 11. 2011, 7 Ob 202/11y
Art 2, 19 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der Allianz Elementar Versicherungs-AG (ARB 2003 der Allianz Elementar Versicherungs-AG); §§ 158j ff VersVG; §§ 1ff AHG
Rechtsschutzversicherung; Schadenersatz-Rechtsschutz; Amtshaftung; Mobbing; Bossing; Dienstunfähigkeit; Zweckabschluss; Aussichtslosigkeit der Prozessführung
ecolex 2012/92
Anspruch auf Rechtsschutzdeckung durch AK nicht im Rechtsweg durchsetzbar
§ 7 AKG; § 1 JN
ecolex 2012/93
Die Zulässigkeit von staatsanwaltschaftlichen Vernehmungsprotokollen im Zivilprozess
Zunehmend ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen diverse Vorstände und Mitarbeiter von Beratungsunternehmen wegen Verdachts auf Untreue, Betrug oder Marktmanipulation. Dabei stellt sich – insbesondere vor dem Hintergrund des § 281a ZPO – die Frage, inwieweit ein geschädigter Anleger in einem solchen Ermittlungsverfahren aufgenommene Protokolle im Zivilprozess als Beweismittel verwenden kann.
§ 281a, § 292 Abs 1, § 321 ZPO
Protokoll; Vernehmungsprotokoll; gerichtliches Verfahren; Urkundenbeweis; Unmittelbarkeitsgrundsatz
ecolex 2012, 216
Hemmung des Fristenablaufs an Samstagen und am Karfreitag
Art 5, 11 EuFrÜb
Fristhemmung; Samstag; Karfreitag
ecolex 2012, 219
Auflockerung der Formerfordernisse für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
OGH 24. 8. 2011, 3 Ob 65/11x
Art IV, VI NYÜ; § 614 ZPO; §§ 54, 79, 83, 86 EO
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche; Aussetzung; Authentizität; Beglaubigungserfordernisse; Sicherheitsleistung; Vollstreckbarerklärungsverfahren; Unterschrift der Schiedsrichter
ecolex 2012/94
Verfassungswidrigkeit von „ungeprüft“ in § 54 Abs 1a ZPO idF d BBG 2011
VfGH 5. 10. 2011, G 84/11 ua
§ 54 Abs 1a ZPO; B-VG
ecolex 2012/95
Rechtskraft-Präklusion durch Oppositionsklage
OGH 6. 7. 2011, 7 Ob 116/11a
§ 411 ZPO; § 35 EO
Oppositionsklage; Rechtskraft; Präklusion
ecolex 2012/96
Wiederaufnahmsklage: Beginn der Notfrist bereits mit Kenntnis der Partei, nicht erst des Verfahrenshelfers
OGH 25. 10. 2011, 9 Ob 57/11i
§ 530 Abs 1 Z 7, § 534 Abs 1, Abs 2 Z 4 ZPO
Wiederaufnahmsklage; Notfrist; Verfahrenshelfer
ecolex 2012/97
Keine Rekurslegitimation des Verpflichteten oder sonstigen Beteiligten gegen Annahme des vom Drittschuldner hinterlegten Betrags
OGH 12. 10. 2011, 3 Ob 164/11f
§§ 307, 329 EO
Forderungspfändung; gerichtliche Hinterlegung nach § 307 EO; Rekurslegitimation
ecolex 2012/98
Unterbrechung des Rechtsstreits gegenüber Streitgenossen einer einheitlichen Streitpartei bei Schuldenregulierung mit Eigenverwaltung
OGH 29. 11. 2011, 2 Ob 15/11m
§ 7 Abs 1, § 181 IO; § 14 ZPO; § 28 KHVG
Unterbrechung der Rechtsstreitigkeit; Schuldenregulierung; Eigenverwaltung; einheitliche Streitpartei; Streitgenosse; KfZ-Haftpflichtversicherer; Rechtskrafterstreckung
ecolex 2012/99
Keine Einwendung materieller Unrichtigkeit gegen titulierte Forderung im Prüfungsprozess
OGH 15. 7. 2011, 8 Ob 143/10b
§ 110 Abs 2 KO; § 110 Abs 2 IO; § 411 ZPO
titulierte Forderung; Prüfungsprozess; Rechtskraft
ecolex 2012/100
Ausgewählte Probleme durch die Umstellung auf Namensaktien
Durch das GesRÄG 2011 wurde das Wahlrecht zwischen Inhaber- und Namensaktien für nicht börsenotierte Gesellschaften abgeschafft. Fortan dürfen nur noch börsenotierte Gesellschaften und solche, die eine Börsenotierung anstreben, Inhaberaktien ausgeben. Dies soll der Verbesserung der Transparenz zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen und die Beanstandungen der FATF in ihrem Bericht aus dem Jahr 2009 aufgreifen. Dieser Artikel soll ausgewählte Probleme iZm der Umstellung auf Namensaktien aufzeigen und mögliche Lösungsansätze diskutieren.
Namensaktien; Aktienbuch; GesRÄG 2011
ecolex 2012, 229
Forderungen einer GesbR sind von allen Gesellschaftern gemeinsam einzuklagen
OGH 8. 11. 2011, 3 Ob 131/11b
§§ 890, 1175, 1202 ABGB
ecolex 2012/101
Haftung des Stiftungsvorstands: Zustimmung des Stifters zu Insichgeschäft ersetzt nicht gerichtliche Genehmigung nach § 17 Abs 5 PSG
OGH 24. 11. 2011, 6 Ob 58/11i
§ 17 Abs 2 und 5, §§ 29, 31 Abs 5 PSG; §§ 1008, 1017, 1295ff ABGB; § 25 Abs 4 GmbHG
ecolex 2012/102
Überholender Markenschutz?!
Im Gefolge der easyCredit-Entscheidung des OGH wird – soweit ersichtlich – erstmals die Frage diskutiert, ob der Inhaber einer prioritätsjüngeren, ursprünglich nicht unterscheidungskräftigen und daher erst mit Verkehrsgeltungsnachweis eingetragenen Wortmarke gegen die weitere Verwendung einer prioritätsälteren Wort-Bild-Marke vorgehen kann, weil diese in ihrem nicht unterscheidungskräftigen Wortlaut verwechslungsfähig ähnlich ist. Dies wirft eine für die Praxis spannende Grundsatzfrage zum Prioritätsprinzip im Kennzeichenrecht auf.
§ 4, § 10 Abs 1 Z 2 MSchG
Prioritätsgrundsatz; Unterscheidungskraft; Markenschutz
Wolfgang Schuhmacher / Jan-Günther Glanzer
ecolex 2012, 234
EuGH-Urteil zu AdWords – Rechtliche Herausforderungen für Markeninhaber
§ 10 MSchG; Art 8, 9 GMV
Keywords; AdWords, Suchmaschine; bekannte Marke
ecolex 2012, 238
Keine Förderung fremden Wettbewerbs durch unabhängigen Produktvergleich eines Verbands
OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 171/11t
ecolex 2012/103
Kein Verbot von gegenüber Unternehmern nicht spürbaren Ankündigungen von Zugaben
OGH 20. 12. 2011, 4 Ob 121/11i
ecolex 2012/104
Bekannte Marke als Bestimmungsangabe und Verwendung unrichtiger Registrierungshinweise
OGH 19. 9. 2011, 17 Ob 19/11k
§ 10 Abs 3 Z 3 MSchG; Art 12 lit c GMV; § 2 UWG
ecolex 2012/105
Zumutbarkeit der Verständigung des Hostproviders
OGH 14. 12. 2011, 3 Ob 190/11d
§ 355 EO; § 16 Abs 1 Z 2 ECG
ecolex 2012/106
Whistleblowing durch den Betriebsrat
Zu den wesentlichen Fragen der von AN beim externen Whistleblowing zu beachtenden Vorgangsweise besteht mittlerweile eine in den Grundsätzen gefestigte Judikatur. Wie ein BR-Mitglied dabei vorzugehen hat, ist hingegen noch kaum behandelt – dieser Beitrag befasst sich mit den wichtigsten Problembereichen und will so einen Anstoß zur weiteren Diskussion geben.
§§ 39, 89, 90, § 120 Abs 1, § 122 Abs 1 Z 4, § 109 ArbVG; § 11a GlBG; § 12 GBK/GAW-G
Whistleblowing; Betriebsrat; Geheimnisverrat
ecolex 2012, 243
Anwendbarkeit des Kautionsschutzgesetzes bei Erwerb von Aktien?
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit in der Praxis auftretenden Fällen, in denen – meist in internationalen Konzernen – (leitenden) Angestellten eine Aktienbeteiligung „nahegelegt“ wird. Im Unterschied zu einer freiwilligen Arbeitnehmerbeteiligung sollen hier allfällige Grenzen durch das Kautionsschutzgesetz (KautSchG) aufgezeigt werden.
ecolex 2012, 247
Vorwerfbarkeit bei mitverschuldeter Entlassung
OGH 20. 12. 2011, 8 ObA 87/11v
ecolex 2012/107
Kein Anspruch auf Rückdatierung des Dienstzeugnisses
OGH 25. 11. 2011, 9 ObA 127/11h
ecolex 2012/108
Maßgeblicher Mindestlohn bei 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger
OGH 24. 10. 2011, 8 ObA 17/11z
§ 1 Abs 1 HBeG
12-Stunden-Pflege
ecolex 2012/109
Keine Geltendmachung der schuldrechtlichen Unwirksamkeit eines KV durch den BR
OGH 22. 11. 2011, 8 ObA 7/11d
ecolex 2012/110
EuGH: Urlaubsanspruch trotz Fehlzeiten des AN
EuGH 24. 1. 2012, C-282/10, Dominguez
Urlaubsanspruch; Fehlzeiten; Mindestdauer; Unionsrecht
ecolex 2012/111
Europarechtlich zulässige Mehrfachbefristungen für den Vertretungsfall
EuGH 26. 1. 2012, C-586/10, Kücük
Mehrfachbefristung; Vertretungskraft; Kettendienstvertrag; Unionsrecht
ecolex 2012/112
EuGH zu Gesellschaftsteuer bei Verlustübernahme: nicht Form, sondern Zeitpunkt entscheidend
EuGH 1. 12. 2011, C-492/10, Immobilien Linz
In der Rs Immobilien Linz hatte der EuGH auf Vorlage des UFS Linz über die Vereinbarkeit der Erhebung von Gesellschaftsteuer auf die Verlustabdeckung durch einen Gesellschafter mit der Kapitalansammlungs-RL zu entscheiden. Der EuGH stellt in seinem Urteil allein auf den Zeitpunkt und nicht auf die Form der Verpflichtung ab, und widerspricht damit der bisherigen engen Rechtsansicht des VwGH und der Finanzverwaltung.
ecolex 2012, 256
NeuFöG: Firmenbuchauszug iSd § 365g GewO auch gebührenbefreit
§ 1 Z 1 NeuFöG; § 365g Abs 2 GewO
Neugründung; Gebührenbefreiung; Firmenbuchauszug
ecolex 2012, 259
§ 19 Abs 1 UStG („reverse charge“): Wohnsitz im Inland grundsätzlich irrelevant
EuGH 6. 10. 2011, C-421/10, Stoppelkamp
ecolex 2012/113
Psychoanalytische Einzeltherapie als Werbungskosten
Werbungskosten; Krankheitskosten; Psychotherapie; außergewöhnliche Belastung
ecolex 2012/114
Zurechnung der Umsätze an den Betreiber mehrerer (Erotik-)Massagestudios
UFS 20. 1. 2012, RV/0592-L/11
§ 4 Abs 1 UStG; § 184 Abs 3 BAO
ecolex 2012/115
§ 25a AußWG – Genehmigungspflicht bei ausländischen Direktinvestitionen
Am 8. 12. 2011 trat mit § 25a Außenwirtschaftsgesetz (AußWG) eine in vielen Industriestaaten nicht unübliche, für Österreich jedoch gänzlich neue Vorschrift in Kraft: die Genehmigungspflicht bestimmter ausländischer Direktinvestitionen durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) in Sektoren, die für die öff Sicherheit und Ordnung Österreichs von wesentlicher Bedeutung sind. Der Gesetzesvorschlag wurde am 15. 11. 2011 überraschend durch einen Antrag im Plenum des NR eingebracht und ohne übliche Konsultationen zum BBG 2012 umgehend beschlossen. Die rasche Einführung dieser Bestimmung brachte einige Unschärfen mit sich, die im Folgenden aufgezeigt und analysiert werden.
§ 25a AußWG; Art 52, Art 65 Abs 1 AEUV
Außenwirtschaftsgesetz; ausländische Direktinvestitionen; Genehmigungspflicht
ecolex 2012, 264
Der neue europäische Datenschutzrahmen
neuer Datenschutzrahmen; Verordnung; Datenschutz
ecolex 2012, 268
Verbot der Eizellenspende und der Samenspende bei In-vitro-Befruchtung konventionskonform
Verpflichtende (unentgeltliche) Sachwalterschaft ist keine Pflichtarbeit
Meinungsfreiheit vs Identitäts-Schutz in den Medien
ecolex 2012, 269
Kom schlägt umfassende Reform des Datenschutzrechts vor, um Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben und die Kosten für Unternehmen zu verringern, IP/12/46
ecolex 2012, 272
Entwicklung einer zentralen Anlaufstelle für Erfüllung der MWSt-Pflichten bei grenzüberschreitender Tätigkeit, IP/12/17
AMA-Gütesiegel und -Biozeichen rechtswidrig?
Der EuGH hat nunmehr die Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung der Kommission für das Gütesiegel und Biozeichen der AMA endgültig bestätigt. Nach dem Urteil muss die Rechtmäßigkeit dieser Programme in neuem Licht gesehen werden und steht vor allem für das Gütezeichen in Zweifel.
Art 34, 107, 108 AEUV
Agrarmarketing; Beihilfen; Warenverkehr
ecolex 2012, 273

References: § 7
 BGH 
 § 879

OGH 

OGH 

§ 1311
 § 52

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

§ 384
 § 390
 § 393

OGH 

§ 6
 § 158

OGH 

§ 12
 § 158

OGH 

§ 181

OGH 

OGH 

§ 7
 § 1
 § 281

§ 281
 § 292
 § 321

OGH 
 § 614
 § 54

§ 54

OGH 

§ 411
 § 35

OGH 

§ 530
 § 534

OGH 
 § 307

OGH 

§ 7
 § 181
 § 14
 § 28

OGH 

§ 110
 § 110
 § 411

OGH 
 § 17

OGH 

§ 17
 § 25
 OGH 

§ 4
 § 10

§ 10

OGH 

OGH 

OGH 

§ 10
 § 2

OGH 

§ 355
 § 16
 § 120
 § 122
 § 109
 § 11
 § 12

OGH 

OGH 

OGH 

§ 1

OGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 365

§ 1
 § 365

§ 19

EuGH 

§ 4
 § 184

§ 25
 § 25

§ 25
 EuGH