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Timestamp: 2020-04-10 07:58:38+00:00

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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 5 Ta 477/18 - Open Legal Data
5 Ta 477/18
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 5 Ta 477/18
II. Die sofortige Beschwerde ist nach den §§ 46 Abs. 2 Satz 3, 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 ff ZPO zulässig. Die einmonatige Notfrist gem. § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist gewahrt.
a) Eine Lebensversicherung zählt zum gemäß § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzenden Vermögen. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Einsatzes verweist § 115 Abs. 3 ZPO auf § 90 SGB XII. Dieser wiederum bestimmt in seinem Absatz 2 diejenigen Vermögensgegenstände, die nicht oder nur eingeschränkt einer Bewilligung von Sozialleistungen entgegenstehen können.
Ein vereinbarter Verwertungsausschluss ist dabei zu berücksichtigen. Diese Vereinbarung entspricht § 168 Abs. 3 VVG, der bestimmt, dass der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer eine Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand unwiderruflich ausschließen kann; der Wert der vom Ausschluss der Verwertbarkeit betroffenen Ansprüche darf die in § 12 Abs. 2 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Beträge nicht übersteigen.
cc) Allerdings verweist § 115 Abs. 3 ZPO gerade nicht auf § 12 SGB II für die Anrechnung von Vermögenswerten, sondern auf § 90 SGB XII. Das Bundessozialgericht vertritt hierzu die Auffassung, das Verwertungsverbot führe - anders als im Recht des SGB II (§ 12 Abs 2 Nr 3 SGB II) - nicht zu einer Privilegierung des der Altersvorsorge dienenden Vermögens; § 90 SGB XII kenne keine entsprechende Regelung. Es bedürfe insoweit auch nicht aus Gleichbehandlungsgründen zum Zwecke der Harmonisierung der beiden Grundsicherungssysteme einer Heranziehung der Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII. Sinn und Zweck der Verschonung solchen Vermögens im SGB II sei es, erwerbsfähige Hilfebedürftige, die sich nur für einen (in der Regel) überschaubaren Zeitraum im Leistungsbezug befänden, davor zu schützen, dass sie Vermögen, das sie (nachweislich) für ihre Altersvorsorge bestimmt haben, vorher zum Bestreiten des Lebensunterhalts einsetzen müssten. Die Situation im SGB XII gestalte sich schon deshalb anders, weil der Sozialhilfe beziehende Personenkreis aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sei (BSG, Urteil vom 25. August 2011 – B 8 SO 19/10 R –, Rn. 18, juris).
c) Es kann dahinstehen, ob diese Rechtsprechung in Gänze auf die Beurteilung der Verwertbarkeit von Lebensversicherungen im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe übertragen werden kann. Wie gerade der Fall der Klägerin zeigt, handelt es sich jedenfalls bei den Antragstellern auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Arbeitsrecht gerade nicht um Personen, die dauerhaft aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, sondern um solche, die vorübergehend ihren Arbeitsplatz verloren haben, so dass die Grundgedanken, die für eine Änderung des § 12 SGB II herangezogen worden sind, auch hier gelten dürften. Diese Problematik dürfte allerdings auch dem Gesetzgeber bekannt sein, der gleichwohl in § 115 Abs. 3 ZPO auf die Bestimmung des § 90 SGB XII verweist.
Der vereinbarte Verwertungsausschluss bleibt außer Betracht. Tatsache ist, dass es sich bei diesem nicht um einen § 168 Abs. 3 VVG unterfallenden Verwertungsausschluss handelt, da dieser nur dann vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer eine Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand unwiderruflich ausgeschlossen hat; der Wert der vom Ausschluss der Verwertbarkeit betroffenen Ansprüche darf die in § 12 Abs. 2 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Beträge nicht übersteigen.
Hierbei ist das Schonvermögen gemäß § 1 Ziff. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch i. d. F. v. 22.03.2017 zu beachten, welches derzeit 5.000,00 € beträgt und bei Arbeitslosigkeit entsprechend der Rechtsprechung der erkennenden Kammer auf 10.000,00 € anzuheben ist (LAG Hamm, Beschluss vom 26. 01.201, 5 Ta 561/17, juris). Der den Schonbetrag übersteigende Betrag wäre für die Prozesskosten bei Auszahlung zu verwenden.
Insoweit wird im Rahmen der Überprüfung der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 120a ZPO die Inanspruchnahme der Klägerin durch das Arbeitsgericht erfolgen können. Gemäß § 120 a Abs. 2 S. 1 ZPO wäre die Klägerin im Übrigen verpflichtet, diese Änderung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse von sich aus anzugeben. Sollte die Klägerin den Betrag gleichwohl anderweitig verwenden, müsste sie mit der Aufhebung der Prozesskostenhilfe rechnen, da eine Partei, die sich wissentlich eines Vermögens begibt, welches für die Prozesskosten herangezogen werden könnte, die Bedürftigkeit selbst herbeiführt und nicht schutzwürdig wäre (ausführlich LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2018, 2 Ta 159/18, juris für den Fall einer Herbeiführung der Unverwertbarkeit nach Beantragung von Prozesskostenhilfe; die erkennende Kammer zum Verbrauch einer erlangten Abfindung: Beschluss vom 16.03.2017 bei Kenntnis der beabsichtigen Inanspruchnahme, 5 Ta 127/17, n.v.; BAG, Beschluss vom 22. Dezember 2003 – 2 AZB 23/03 –, juris).

References: § 127
 § 115
 § 115
 § 90
 § 168
 § 12
 § 115
 § 12
 § 90
 § 90
 § 90
 § 12
 § 115
 § 90
 § 168
 § 12
 § 1
 § 90
 § 120
 § 120