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Timestamp: 2020-01-24 09:04:14+00:00

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Urlaubs­geld im gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis | Rechtslupe
Urlaubs­geld im gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis
Für einen Urlaubs­geld­an­spruch kann arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart wer­den, dass Anspruchs­vor­aus­set­zung das Bestehen eines unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses ist. Eine sol­che arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung hält ins­be­son­de­re auch einer AGB-Kon­trol­le stand.
Die AGB-Vor­schrif­ten der §§ 305 ff. BGB fin­den seit dem 1. Janu­ar 2003 auch auf bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis­se Anwen­dung. Die Rege­lun­gen zur "Gestal­tung rechts­ge­schäft­li­cher Schuld­ver­hält­nis­se durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen” in der Fas­sung des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes vom 26.11.2001 gel­ten auch für Arbeits­ver­trä­ge. Nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB ist auf Schuld­ver­hält­nis­se, die – wie hier – vor dem 1. Janu­ar 2002 ent­stan­den sind, das bis zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­de Recht wei­ter anzu­wen­den. Dies gilt nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB für Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se, zu denen auch die Arbeits­ver­hält­nis­se zäh­len, mit der Maß­ga­be, dass sie vom 1. Janu­ar 2003 an dem neu­en Recht unter­fal­len. Damit hat Art. 229 § 5 EGBGB dem Arbeit­ge­ber eine Schutz­frist zur Umstel­lung sei­ner vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­trä­ge bis zum 31. Dezem­ber 2002 gewährt 1.
Der Anspruchs­aus­schluss für gekün­dig­te Arbeits­ver­hält­nis­se ist nicht nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 iVm. Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Die Arbeit­neh­me­rin wird hier­durch nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt.
Es ist dem Arbeit­ge­ber nicht schlecht­hin ver­sagt, Son­der­zah­lun­gen mit Bin­dungs­klau­seln zu ver­se­hen, solan­ge die Zah­lun­gen nicht (auch) Gegen­leis­tung für schon erbrach­te Arbeit sind.
Das gilt sowohl für Klau­seln, in denen sich der Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet, erfolg­te Son­der­zah­lun­gen zurück­zu­er­stat­ten, wenn er vor einem bestimm­ten Zeit­punkt das Arbeits­ver­hält­nis von sich aus kün­digt, als auch für Rege­lun­gen, nach denen die Leis­tung der Son­der­zah­lung wie hier vor­aus­setzt, dass der Arbeit­neh­mer zu einem bestimm­ten Zeit­punkt noch im unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis steht. Aller­dings dür­fen der­ar­ti­ge Klau­seln den Arbeit­neh­mer nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Das kann der Fall sein, wenn dem Arbeit­neh­mer ent­ge­gen der in § 611 BGB zum Aus­druck kom­men­den Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers durch eine Bestands­klau­sel bereits ver­dien­te Arbeits­ver­gü­tung ent­zo­gen wür­de. Ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers dar­an, das Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung nach­träg­lich zu ver­än­dern, kann nicht aner­kannt wer­den. Der Arbeit­ge­ber hat aller­dings die Mög­lich­keit, durch die Ver­ein­ba­rung von Son­der­zah­lun­gen, die der Hono­rie­rung von Betriebs­treue die­nen, dem Arbeit­neh­mer deut­lich zu machen, wel­chen Wert das Ver­blei­ben im Arbeits­ver­hält­nis für ihn dar­stellt. Der Arbeit­neh­mer sei­ner­seits kann dar­über ent­schei­den, ob er die Ver­dienst­chan­cen bei einem Arbeits­platz­wech­sel vor­zieht oder die Treue­prä­mie in Anspruch neh­men will. Wer­den dage­gen die Zwe­cke Ver­gü­tung für erbrach­te Leis­tung und Hono­rie­rung der Betriebs­treue mit­ein­an­der ver­bun­den, kann der Arbeit­neh­mer von sei­nem Kün­di­gungs­recht nur um den Preis des Ver­zichts auf die Gegen­leis­tung für schon erbrach­te Arbeit Gebrauch machen 2.
Dient eine Son­der­zu­wen­dung nach die­sen Grund­sät­zen nicht der Ver­gü­tung erbrach­ter Arbeits­leis­tun­gen, son­dern ver­folgt der Arbeit­ge­ber damit sons­ti­ge Zwe­cke, kann eine Klau­sel, wonach der Anspruch den unge­kün­dig­ten Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Aus­zah­lungs­tag vor­aus­setzt, einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand­hal­ten. Eine Son­der­zu­wen­dung weicht nicht von der gesetz­li­chen Grund­kon­zep­ti­on des § 611 BGB ab, wenn sie nicht im Syn­al­lag­ma zur erbrach­ten Arbeits­leis­tung steht. Ihre Zah­lung kann des­halb grund­sätz­lich an den Ein­tritt wei­te­rer Bedin­gun­gen geknüpft wer­den 3.
Vor­lie­gend ergibt die Aus­le­gung, dass das Urlaubs­geld nicht (auch) der Ver­gü­tung erbrach­ter Arbeits­leis­tun­gen dient. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht ange­nom­men.
Die Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen durch das Beru­fungs­ge­richt unter­liegt einer vol­len revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung 4. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind dabei nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die nicht am Wil­len der kon­kre­ten Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Ist der Wort­laut eines For­mu­lar­ver­trags nicht ein­deu­tig, kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­text aus der Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist, wobei der Ver­trags­wil­le ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner beach­tet wer­den muss. Von Bedeu­tung für das Aus­le­gungs­er­geb­nis sind fer­ner der von den Ver­trags­par­tei­en ver­folg­te Rege­lungs­zweck sowie die der jeweils ande­ren Sei­te erkenn­ba­re Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten 5.
Der Zweck einer Son­der­zah­lung ergibt sich aus den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, von deren Vor­lie­gen und Erfül­lung die Leis­tung abhän­gig gemacht wird 6.
Son­der­zu­wen­dun­gen kön­nen als Treue­prä­mie erwie­se­ne oder als "Hal­te­prä­mie" künf­ti­ge Betriebs­treue hono­rie­ren. Ist die Hono­rie­rung erwie­se­ner Betriebs­treue bezweckt, wird dies regel­mä­ßig – wie hier – dadurch deut­lich, dass die Zah­lung der Son­der­zu­wen­dung vom (unge­kün­dig­ten) Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses am Aus­zah­lungs­tag abhän­gig gemacht wird. Die Zah­lung sol­cher Son­der­zu­wen­dun­gen hängt dann nicht von einer bestimm­ten Arbeits­leis­tung, son­dern regel­mä­ßig nur vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses ab 7.
Zudem unter­liegt das Ent­ste­hen des Anspruchs auf Urlaubs­geld nach dem Arbeits­ver­trag den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen wie das Ent­ste­hen des Anspruchs auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub und ver­folgt damit den­sel­ben arbeits­leis­tungs­un­ab­hän­gi­gen Zweck. Das Urlaubs­geld ist des­halb zum Urlaubs­an­spruch akzes­so­risch.
Ob ein Urlaubs­geld als urlaubs­un­ab­hän­gi­ge Son­der­zah­lung aus­ge­stal­tet ist oder ob es von der Urlaubs­ge­wäh­rung und dem Urlaubs­ver­gü­tungs­an­spruch abhängt, rich­tet sich nach den Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen und ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln.
Die Abhän­gig­keit zwi­schen Urlaubs­ge­wäh­rung und Urlaubs­geld folgt schon aus § 6 Ziff. 4 Satz 1 des Arbeits­ver­trags. Danach wird ein Urlaubs­geld pro genom­me­nen Urlaubs­tag gezahlt. Dies spricht schon gegen eine vom Urlaubs­an­tritt unab­hän­gi­ge Son­der­zah­lung 8. Zudem ver­deut­licht die Anknüp­fung an den genom­me­nen Urlaubs­tag, dass das Urlaubs­geld dem Erho­lungs­zweck des Urlaubs und nicht der Ver­gü­tung einer Arbeits­leis­tung die­nen soll.
Die­ser Zusam­men­hang zwi­schen genom­me­nen Urlaub und Bestehen eines Anspruchs auf Urlaubs­geld ver­deut­licht den arbeits­leis­tungs­un­ab­hän­gi­gen Cha­rak­ter des Urlaubs­gelds. Für das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs ist nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz allein das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses Vor­aus­set­zung. Der Urlaubs­an­spruch steht nicht unter der Bedin­gung, dass der Arbeit­neh­mer im Bezugs­zeit­raum eine Arbeits­leis­tung erbracht hat. Der Urlaubs­an­spruch ent­steht auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer nicht arbei­tet 9. Da der Anspruch auf Urlaubs­geld nach § 6 Ziff. 4 Satz 1 des Arbeits­ver­trags für jeden genom­me­nen und damit ent­stan­de­nen Urlaubs­tag besteht, teilt er damit den von einer Arbeits­leis­tung unab­hän­gi­gen Cha­rak­ter des Urlaubs.
Es ist nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gend, dass das Urlaubs­geld nicht zur Aus­zah­lung kommt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zum Aus­zah­lungs­tag durch den Arbeit­ge­ber gekün­digt ist und die Been­di­gung damit nicht auf Grün­den beruht, die in der Sphä­re des Arbeit­neh­mers lie­gen.
Eine sol­che Stich­tags­re­ge­lung ist nicht nur als Anreiz für die Nicht­aus­übung des Kün­di­gungs­rechts durch den Arbeit­neh­mer denk­bar. Der Arbeit­ge­ber kann auch, wie oben aus­ge­führt, unab­hän­gig vom Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers die fort­dau­ern­de Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit als sol­che über den Stich­tag hin­aus zur Vor­aus­set­zung der Son­der­zah­lung machen, weil ihre moti­vie­ren­de Wir­kung sich nur bei den Arbeit­neh­mern ent­fal­ten kann, die dem Betrieb noch oder noch eini­ge Zeit ange­hö­ren 10. Aller­dings kann nach die­sem Zweck der Leis­tung nur eine Kün­di­gung, die das Arbeits­ver­hält­nis wirk­sam been­det, zum Anspruchs­aus­schluss füh­ren. Vor­lie­gend steht durch den am 26.07.2011 geschlos­se­nen Ver­gleich fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin mit Ablauf des 30.09.2011 been­det wur­de.
Die Klau­sel ver­stößt auch nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung auch dar­aus erge­ben, dass die Bestim­mung nicht klar und ver­ständ­lich ist. Sinn des Trans­pa­renz­ge­bots ist es, der Gefahr vor­zu­beu­gen, dass der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird. Ein Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot liegt des­halb nicht schon dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer kei­ne oder nur eine erschwer­te Mög­lich­keit hat, die betref­fen­de Rege­lung zu ver­ste­hen. Erst in der Gefahr, dass der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders wegen unklar abge­fass­ter All­ge­mei­ner Ver­trags­be­din­gun­gen sei­ne Rech­te nicht wahr­nimmt, liegt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSv. § 307 Abs. 1 BGB 11.
Die­se Gefahr besteht nicht. Die Rege­lung des Arbeits­ver­trags ist ein­deu­tig. Die Zah­lung des Urlaubs­gelds ist vom "unge­kün­dig­ten" Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Aus­zah­lungs­tag abhän­gig. Der Begriff "unge­kün­digt" ist vor­lie­gend nicht miss­ver­ständ­lich. Unge­kün­digt ist ein Arbeits­ver­hält­nis, wenn kei­ner der Ver­trags­par­tei­en eine Kün­di­gung erklärt hat. Dafür, dass nur eine arbeit­neh­mer­sei­tig aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung den Anspruch auf das Urlaubs­geld aus­schlie­ßen soll, sind Anhalts­punk­te nicht ersicht­lich.
Der Arbeit­neh­mer kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, der eben­falls im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt für das Urlaubs­geld sei intrans­pa­rent und des­halb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam; die­se Unwirk­sam­keit erfas­se auch den Urlaubs­geld­aus­schluss für gekün­dig­te Arbeits­ver­hält­nis­se. Letz­te­res trifft nicht zu. Bei­de Rege­lun­gen ste­hen in kei­nem Zusam­men­hang und sind des­halb in ihrer Wirk­sam­keit nicht von­ein­an­der abhän­gig. Die arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung zu den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen – ein­schließ­lich der Vor­aus­set­zung des unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses – regelt das Ent­ste­hen, die Höhe und die Fäl­lig­keit des Urlaubs­gelds. Dem­ge­gen­über gewährt der arbeits­ver­trag­li­che Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt dem Arbeit­ge­ber das Recht des Wider­rufs, da es sich um eine frei­wil­li­ge Leis­tung han­de­le. Ins­be­son­de­re schließt der Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt nicht intrans­pa­rent den arbeits­ver­trag­lich begrün­de­ten Rechts­an­spruch aus 12. Der Hin­weis auf die Frei­wil­lig­keit soll nur das Wider­rufs­recht nach Maß­ga­be des arbeits­ver­trag­li­chen Frei­wil­lig­keits­vor­be­halts begrün­den. Es kommt des­halb nicht dar­auf an, ob der arbeits­ver­trag­li­che Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt einer AGB-Kon­trol­le stand­hal­ten wür­de.
Anhalts­punk­te dafür, dass die Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin dazu dien­te, den Bedin­gungs­ein­tritt iSd. § 162 Abs. 2 BGB treu­wid­rig her­bei­zu­füh­ren 13, sind nicht ersicht­lich.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Juli 2014 – 9 AZR 981/​12
BAG 19.12 2006 – 9 AZR 294/​06, Rn.19[↩]
BAG 18.01.2012 – 10 AZR 612/​10, Rn. 21 ff., BAGE 140, 231[↩]
BAG 18.01.2012 – 10 AZR 667/​10, Rn. 12, BAGE 140, 239[↩]
st. Rspr., zB BAG 8.12 2010 – 10 AZR 671/​09, Rn. 15, BAGE 136, 294[↩]
BAG 10.07.2013 – 10 AZR 898/​11, Rn. 17[↩]
BAG 22.10.2003 – 10 AZR 152/​03, zu II 1 b der Grün­de, BAGE 108, 176[↩]
BAG 18.01.2012 – 10 AZR 667/​10, Rn. 13, BAGE 140, 239[↩]
vgl. BAG 12.10.2010 – 9 AZR 531/​09, Rn. 21 ff., BAGE 136, 46[↩]
vgl. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 8, BAGE 142, 371[↩]
BAG 18.01.2012 – 10 AZR 667/​10, Rn. 14, BAGE 140, 239; 19.11.1992 – 10 AZR 264/​91, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 72, 1[↩]
BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn. 22, BAGE 139, 156[↩]
zu einer den Rechts­an­spruch aus­schlie­ßen­den For­mu­lie­rung: vgl. BAG 20.02.2013 – 10 AZR 177/​12, Rn.20[↩]
vgl. BAG 18.01.2012 – 10 AZR 667/​10, Rn. 28, BAGE 140, 239[↩]

References: Art. 229
 § 5
 Art. 229
 § 5
 Art. 229
 § 5
 § 307
 § 611
 § 307
 § 611
 § 6
 § 6
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 162