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Timestamp: 2019-02-23 05:16:42+00:00

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LEBEN WIE ANDERE AUCH - Für ein neues Steiermärkisches Behindertengesetz
Gegen weitere Kürzungen in der beruflichen Eingliederung
Es reicht: keine weiteren Kürzungen bei Menschen mit Behinderung!
Im Anhang listen wir auf, wie Menschen mit Behinderung durch das Budget 2011 von der Bundesregierung belastet werden sollen. Wir haben eine Kampagne gegen weitere Kürzungen im Bereich der beruflichen Eingliederung entwickelt.
Schicken Sie diese Karten bzw. Mail mit diesen Sujets an die Bundesregierung, an die Nationalratsklubs, an Medien und andere Stellen, die das Anliegen unterstützen können.
Das hat Bundeskanzler Faymann vor der Wahl versprochen:
„Klarer Auftrag ist ein Budget mit sozialer Handschrift, bei dem jene stärker herangezogen werden, die es sich auch leisten können.“
„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch jene, die diese Krise mitverursacht haben, einen gerechten Beitrag zur Beseitigung der Folgen leisten.“
http://gerechtigkeit.spoe.at/
Sparen am Rücken von Menschen mit Behinderung
Wie die Bundesregierung in Leistungen für und Rechte von Menschen mit Behinderung ab 2011 eingreifen will
(1) Novelle zum Bundespflegegeldgesetz
Die Bundesregierung plant erschwerte Zugangsbestimmungen zum Pflegegeld der Stufe 1 (erforderliche Stundenzahl 60 statt bisher 50) und Stufe 2 (85 statt 75). Damit wird Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben wesentlich erschwert. Derzeit fallen 55 % aller PflegegeldbezieherInnen in Österreich unter die Stufen 1 und 2.
Für Menschen mit Lernschwierigkeiten und Wahrnehmungsstörungen, psychisch beeinträchtigte Menschen, aber auch für Kinder (da nur der behinderungsbedingte Pflegeaufwand, der oft schwer vom altersbedingtem Pflegeaufwand zu trennen ist) ist es oft schwer, das tatsächlich benötigte Pflegegeld zu erhalten, da die Voraussetzungen gemäß den einzelnen Pflegegeldgesetzen hauptsächlich auf erwachsene Menschen mit Körper- oder Sinnesbeeinträchtigungen zugeschnitten sind.
Das Pflegegeld ist ohnehin nur eine pauschalierte Abgeltung, die einen geringen Teil der pflegebedingten Mehraufwendungen abdecken soll. Dieser Zuschuss beläuft sich in der Stufe 1 auf ca. 3 € pro Stunde. Die durchschnittlichen Kosten für eine Stunde Pflege oder Assistenz belaufen sich jedoch auf ca. 22 €. Das bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen pro Stunde ca. 19 € selbst zuzahlen müssen. Da aber sehr viel Menschen mit Behinderungen nur über ein sehr geringes Einkommen verfügen, ist gut nachvollziehbar, dass nur die wenigsten Menschen sich professionelle Pflege leisten können.
Seit Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 wurde dieses erst viermal valorisiert, wodurch es enorm an Kaufkraft verloren hat. Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass bei Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 der Beitrag des Bundes zur Krankenversicherung der Pensionisten gesenkt und dafür die Dienstgeber– und Dienstnehmerbeiträge zur Krankenversicherung um 0,4 % erhöht wurden. Die Finanzierung des Pflegegeldes erfolgt also durch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Daher ist anzumerken, dass die geplanten Verschlechterungen für Neueinstufungen Versicherungsleistungen schmälern, für die Beiträge geleistet werden.
Eine nahe liegende Konsequenz aus einer Kürzung bzw. weiteren Schmälerung der Kaufkraft des Pflegegeldes durch Nichtvalorisierung wäre auch, dass Menschen mit Behinderungen sich ihr Leben nicht mehr eigenständig organisieren könnten und weit eher in Heimen untergebracht werden müssten. Die daraus resultierenden Kosten würden das Staatsbudget, das bei weitem überfordern.
Daher fordern wir einmal mehr die längst fällige gesetzliche Festschreibung einer jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes, damit das Pflegegeld seinem Zweck, nämlich die Ermöglichung eines selbstbestimmten Leben für Menschen mit Behinderungen, gerecht wird.
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gibt klare Vorgaben, dahingehend, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe in der Gemeinschaft haben. Daher ist nur die Gewährung einer Geldleistung, mit der die Betroffenen sich die benötigten Leistungen zukaufen können, sowie der Ausbau und die Finanzierung einer flächendeckenden und umfassenden Persönlichen Assistenz und Unterstützung, den Bestimmungen der Konvention entsprechend und jede Einschränkung dieses Rechtes als klarer Konventionsbruch anzusehen.
Es ist alpha nova aber auch klar, dass es Maßnahmen geben muss, damit das System der Pflegevorsorge weiter finanzierbar ist. Dazu bedarf es umfassender Reformen.
Auch wären grundlegende Reformen in allen Bereichen die Menschen mit Behinderungen betreffen, dahingehend, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, mit ihren wesentlichen Prinzipien der Selbstbestimmung und umfassende Teilhabe an der Gesellschaft, gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Organisationen umgesetzt wird, dringend notwendig.
(2) Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz
Ad §§ 8 (7) und 9 (2):
Mit dem gegenständlichen Entwurf soll der besondere Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte - beginnend mit 01.01.2011 - für einen Zeitraum von 3 Jahren für Dienstverhältnisse ausgesetzt werden, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes neu gegründet werden. Während dieses Zeitraumes sollen auch für begünstige Behinderte lediglich die allgemeinen Kündigungsbestimmungen des ArbVG gelten.
Dem Abschaffen dieses Schutzes für Menschen, die bis jetzt wesentlich schlechtere Chancen haben, einen Arbeitsplatz zu erhalten oder zu halten, d.h. die einer Risikogruppe angehören, die verstärkt von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen ist, könnte nur zugestimmt werden, wenn gleichzeitig alle Maßnahmen ergriffen worden sind, damit Menschen mit Behinderungen chancengleiche Teilhabe in der Arbeitswelt gewährt wird.
Als erster Schritt wäre die Ausgleichstaxe für jene, die ihrer Einstellungspflicht nicht nachkommen, empfindlich anzuheben. Die Erhöhung der Ausgleichstaxe um 120 € - und das nur für Dienstgeber, die mehr als 100 Dienstnehmer beschäftigen - entspricht nicht den Forderungen der ÖAR nach einer empfindlichen Erhöhung der Ausgleichstaxe unter gleichzeitigem Ausbau von Förderungsmaßnahmen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Die Höhe der Ausgleichstaxe sollte sich nach der Höhe eines durchschnittlichen Mindestlohnes richten. Überdies ist in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Unternehmen mit hohem Personalanteil auch Unternehmen sein können, die einen hohen Anteil an Teilzeitkräften aufweisen, dies sind sehr oft Frauenarbeitsplätze, die mit dieser Berechnung der Ausgleichstaxe übermäßig stark belastet werden würden.
Viele potentielle Dienstgeber vertreten die nicht den Tatsachen entsprechende Meinung, dass Menschen mit Behinderungen, die unter dem besonderen Kündigungsschutz stehen, nicht mehr kündbar sind und daher stellt sich de facto der besondere Kündigungsschutz auch tatsächlich immer mehr zum Einstellungshemmnis heraus. Tatsache ist, dass mit Stand Mai 2010 15% der Arbeitslosen Menschen mit Behinderungen waren. Im Jahr 2007 war von den als begünstigt Behinderte eingestuften Personen ein Drittel nicht erwerbstätig.
Jedenfalls sind angemessene Vorkehrungen verstärkt zutreffen, damit die der Zugang zum Arbeitsmarkt auch für alle Menschen mit Behinderungen offen steht. Es ist darauf zu achten, dass bestehende Förderungen wie beispielsweise Lohnkostenzuschüsse nicht gekürzt werden.
Als ergänzende wichtige Maßnahmen wären ebenfalls zu ergreifen:
· Schaffung flächendeckender, abgesicherter Arbeitsassistenz bzw. Beistellung von Unterstützern/innen oder Mentoren/innen – auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Damit dieser Personenkreis eine reale Chance auf Eingliederung in den primären Arbeitsmarkt erhält, bedarf es jedenfalls intensiver flankierender Maßnahmen.
· Gehörlosen Menschen soll das Recht auf eine Berufsausbildung ihrer Wahl gesichert sein und nicht durch Sprachbarrieren behindert werden.
· Ausweitung von Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt usw.
§ 8 (7) bestimmt weiter, dass der besondere Kündigungsschutz bestehen bleibt, wenn die Behinderung innerhalb des Zeitraumes zwischen 1. Jänner 2011 und 31. Dezember 2013 eintritt und die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 14 Abs. 2 auf Grund eines unverzüglich nach dem Eintritt der Behinderung gestellten Antrages festgestellt wird. Völlig unklar ist, was unter „unverzüglich“ zu verstehen ist, bzw. kann es zu besonderen Härten kommen, wenn eine unverzügliche Antragstellung aus unverschuldeten Gründen nicht erfolgt ist.
Ad § 10a (1) lit. j:
Die Einschränkung der Gewährung von Zuschüssen und Darlehen für von Betrieben durchgeführte investive Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit wird in den Erläuterungen damit begründet, dass das seit 2006 in Geltung stehende BGStG Barrierefreiheit vorschreibe. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird jedoch im BGStG die Verlängerung der Frist zur verpflichtenden Herstellung der Barrierefreiheit festgelegt.
Statt der geplanten Kürzungen wären massive Unterstützungsleistungen für die Herstellung von Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen notwendig, damit diese ihr Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft wahrnehmen können.
Ad § 12 Abs. 1:
Sehr zu begrüßen ist die Vorschaltung einer verpflichtenden Krisenintervention vor der Einleitung eines Kündigungsverfahrens gemäß § 8. Nicht klar geht jedoch weder aus dem Gesetzestext noch aus den Erläuterungen hervor, wo oder durch wen die Krisenintervention stattzufinden hat. Auch ist nicht ersichtlich, welche Konsequenz es hat, wenn der Dienstgeber den Betriebsrat und den Behindertenvertrauensrat nicht verständigt.
(3) Novelle zum Bundesbehindertengesetzes
Ad §§ 36 – 39:
Gleichzeitig mit den Bestimmungen zum Wegfall der Abgeltung der NOVA wird mit Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen festgelegt, dass der Freibetrag, zur Abgeltung des Mehraufwandes für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel aufgrund der Behinderung nicht benützt werden kann, von 153 € auf 190 € angehoben wird.
Abgesehen davon, dass dieser Betrag bereits seit seiner Einführung im Jahr 1988 nie wertangepasst, geschweige denn valorisiert worden ist, stellt diese Maßnahme für Menschen mit Behinderungen eine massive Verschlechterung ihrer Situation dar.
Die NOVA wurde bisher jenen wenigen Menschen mit Behinderung rückerstattet, die, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, unbedingt auf die Benützung eines Auto angewiesen waren. Dies jedoch auch nur bis zu einem Kaufpreis des Kraftwagens von 20.000 € innerhalb von 5 Jahren.
Das österreichische Einkommensteuerrecht bevorzugt bei den Freibeträgen primär jene Steuerpflichtigen, die hohe Einkommen erzielen und ist aus diesem Grund sachlich nicht in der Lage, den Wegfall der Rückerstattung der NOVA auszugleichen. Daher ist die bisherige Regelung jedenfalls beizubehalten, weil nur auf diesem Weg auch jene Menschen mit Behinderungen, die über ein geringes Einkommen verfügen, beziehungsweise auch jene mit einem mittleren Einkommen, die aber sehr hohe behinderungs- oder gesundheitsbedingte Kosten zu tragen haben, von einem geringen Ausgleich profitieren würden.
Menschen mit Behinderung mit einem Einkommen von Brutto 1.250 € müssen auf die Rückerstattung der NOVA (durchschnittlich 2,200 € in 5 Jahren) zur Gänze verzichten und erhalten über den Steuerausgleich keinen Euro.
Menschen mit Behinderungen mit Einkommen von Brutto 1.500 € lukrieren jährlich 162,12 € (in 5 Jahren 810, 60 €).
Menschen mit Einkommen von 3.000 € oder 5.000 € bekommen 191,88 € (in 5 Jahren 959,40 €). Hier ist mit Einsparungen auf Basis der NOVA Rückerstattung von durchschnittlich 2.200 € pro Fall mit mindestens 56 % für den Staat zu rechnen.
Schon mit der bisherigen Regelung sind Umbauten der Fahrzeuge nicht ansatzweise abgegolten worden. Hinzu kommt, dass etwa 80 % der Menschen mit Behinderungen grundsätzlich teurere Fahrzeuge mit Automatiken benötigen. Wenn dann noch Hebevorrichtungen usw. für die Beförderung eines Rollstuhles erforderlich sind, sind die Belastungen für Menschen mit Behinderungen schon bisher oft kaum bewältigbar gewesen.
Ein nicht zu unterschätzender Aspekt ergibt sich aus weiteren zusätzlichen Freibeträgen für außergewöhnliche Belastungen, aber auch für Kranken- und Lebensversicherungen, Wohnraumbeschaffung usw., die ebenfalls über Freibeträge abgegolten werden. Bei einem Einkommen von Brutto 1600 € und Freibeträgen von zusammen 300 € (190 € Freibetrag Fahrzeug und 110 € weitere andere Freibeträge), die geltend gemacht werden könnten, beträgt die Lohnsteuer ebenfalls 0 Euro, d.h. Menschen mit Behinderungen müssen ihre Mehraufwendungen zur Gänze selbst tragen!
Weiters ist noch darauf hinzuweisen, dass der Mobilitätszuschuss Personen ab dem 15. Lebensjahr bis einschließlich dem 65. Lebensjahr zusteht. Die NOVA-Befreiung kann jedoch unabhängig vom Alter des Menschen mit Behinderungen geltend gemacht werden. Auch aus diesem Grund käme es zu massiven Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen und deren Familien.
Jedenfalls entspricht diese Vorgangsweise keinesfalls der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und verletzt vor allem den Artikel 20 dieser Konvention.
(4) Änderung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes:
§ 19 Abs. 2 und 3
Die Regierung plant die Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit bis zum 31. Dezember 2019 zu verlängern. Ursprünglich war beim Inkrafttreten des BGStG im Jahr 2006 die Frist mit 10 Jahren festgelegt worden.
Seit dem Jahr 1997, seit dem Gleichheitsgebot durch die Bundesverfassung, besteht für den Staat die Verpflichtung, Menschen mit Behinderungen nicht zu diskriminieren und diesen barrierefreie Teilhabe zu gewähren. Menschen mit Behinderungen können innerhalb von annähernd 20 Jahren erwarten, dass ihre Menschenrechte ernst genommen werden und dass sie nicht immer zu dieser Menschengruppe gehören müssen, die aufgrund fehlenden Bewusstseins der Verantwortlichen auf die Erfüllung ihrer Bedürfnisbefriedigung verzichten müssen. Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen muss so gestaltet werden, dass sie den Bestimmungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entspricht.
(5) Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes-Justiz
Änderung des § 67 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes
Die Regierung plant die Verkürzung der Frist für die Einbringung einer Klage auf Leistungen der Pensionsversicherung oder nach dem Bundespflegegeldgesetz von 3 Monaten auf 4 Wochen aus.
Derzeit haben Rechtsuchende drei Monate Zeit gegen Bescheide der Pensionsversicher­ungsträger oder auch gegen Bescheide auf Zuerkennung von Pflegegeld eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht einzubringen. Diese verlängerte Frist ist in sehr vielen Fällen auch deshalb notwendig, da dem Entschluss zum Einbringen einer Klage Beratungstätigkeiten vorausgehen, die nicht immer kurzfristig erfolgen können. Bei Angelegenheiten für die Zuerkennung einer Pension kann auch eine noch nicht ausreichend wieder hergestellte Mobilität des Betroffenen ein Hinderungsgrund sein, rechtzeitig aktiv werden zu können. Es ist fast immer notwendig Gutachten von den zuständigen Stellen einzufordern, wodurch eine längere Frist zur Klagseinbringung gerechtfertigt wird.
Es ist zu befürchten, dass diese Maßnahme nur dem Ziel dienen soll, die Anzahl der Pensions- und Pflegegeldbezieher zu minimieren. Andere Einsparungsziele können dieser Gesetzesänderung nicht entnommen werden.

References: § 8
 § 14
 § 10
 § 12
 § 8

§ 19
 § 67