Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs._14/6040
Timestamp: 2019-11-19 09:52:14+00:00

Document:
Bundestag - Drucksache 14/6040
Wird zitiert von ... (1427)
Aus der Begründung zu § 637 BGB ergibt sich ein solcher gesetzgeberischer Wille nicht (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 266).
cc) Die mit Urteil vom 4. Juni 2015 (…C-497/13, aaO Rn. 69 ff. - Faber) durch den Gerichtshof erfolgte Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der durch § 476 BGB in nationales Recht umgesetzt wurde (BT-Drucks. 14/6040, S. 245), gebietet es, im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht zu erweitern.
Dabei hat er - im Einklang mit der vom Gerichtshof auf Art. 2 Abs. 2 (Vermutung der Vertragsgemäßheit) und auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (Haftung des Verkäufers für jede bei Lieferung bestehende Vertragswidrigkeit) gestützten Beweislastverteilung (EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 52 f., 67 - Faber) - die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr als abweichende Sonderregelung zu den allgemeinen, aus § 363 BGB abgeleiteten Beweislastgrundsätzen aufgefasst (BT-Drucks. 14/6040, S. 81, 245).
Es wird nur ausgeführt, § 476 BGB übernehme die Vermutung aus Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie; dabei handele sich um eine Umkehr der Beweislast zugunsten des Verbrauchers hinsichtlich der Mängel, die innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung offenbar würden (BT-Drucks. 14/6040, S. 245).
Dazu gehöre auch, dass der Mangel bei Gefahrübergang vorhanden gewesen sei und nicht erst später infolge des anschließenden (übermäßigen) Gebrauchs der Sache durch den Käufer entstanden sei (BT-Drucks. 14/6040, aaO).
Dort werden zwar vom Gerichtshof angeführte (EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 54 - Faber) und auch von der Gesetzesbegründung aufgegriffene (BT-Drucks. 14/6040, aaO) Verbraucherschutzerwägungen angestellt, jedoch im Anschluss hieran ausgeführt, zugunsten des Verbrauchers sei in Bezug auf den Zeitpunkt des Vorhandenseins der Vertragswidrigkeit eine teilweise Beweislastumkehr während eines Zeitraums von sechs Monaten nach Lieferung vorgesehen.
Im Gegenteil zeigen die weiteren Ausführungen in der Einzelbegründung zu § 476 BGB im Gesetzesentwurf, dass mit der Schaffung dieser "spezifisch Verbraucher schützenden" Vorschrift ausdrücklich die - in ähnlicher Weise schon in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie (KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drucks. 696/96, S. 13) genannte und vom Gerichtshof als entscheidend angesehene (EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 54 - Faber) - Zielsetzung verfolgt worden ist, zur Stärkung des Verbraucherschutzes einen Ausgleich zwischen den "schlechteren Beweismöglichkeiten des Verbrauchers" gegenüber den "- jedenfalls in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe - ungleich besseren Erkenntnismöglichkeiten des Unternehmers" zu erreichen (BT-Drucks. 14/6040, S. 245;… vgl. auch Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15;… vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, aaO;… vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO).
Die Vermutung in Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie sollte ausweislich der Gesetzesbegründung unverändert übernommen werden (BT-Drucks. 14/6040, aaO).
Dagegen führt sie das in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie erwähnte Bedürfnis, beim Verbraucher bestehende Beweisschwierigkeiten zu überwinden, ausdrücklich als Zielsetzung des § 476 BGB an (BT-Drucks. 14/6040, aaO;… vgl. auch Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15;… vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, aaO;… vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO).
Dem nationalen Gesetzgeber stand die Reichweite der Umsetzungspflicht bei der Schaffung der den Verbrauchsgüterkauf betreffenden Vorschriften der §§ 474 ff. BGB deutlich vor Augen (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 245 [zu § 475 BGB-E]).
In bestimmten Fällen hat er daher Sondervorschriften für Schadensersatzansprüche vorgesehen (§ 475 Abs. 3 BGB), in anderen Bereichen hat er dagegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie überschießend (vgl. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie) auch auf Schadensersatzansprüche umgesetzt (vgl. BT-Drucks. 14/6040, aaO).
Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB betreffen einen bestimmten Lebenssachverhalt, aus dem die eine Seite Rechte herleitet, wobei der Lebenssachverhalt grundsätzlich in seiner Gesamtheit verhandelt wird (vgl. hierzu BT-Drucks. 14/6040, S. 112;… Peters/Jakoby in: Staudinger, BGB, a.a.O., Rdn. 14 zu § 203;… Palandt-Ellenberger BGB, a.a.O., Rdn. 3 zu § 203;… Grothe in: Münchner Kommentar zum BGB, a.a.O., Rdn. 7 zu § 203).
Vielmehr erfolgte nur eine sprachliche Anpassung an die durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts neu gefasste Diktion des Darlehensrechts, ohne dass hiermit sachliche Änderungen einhergingen (BT-Drucks. 14/6040, S. 253; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1260).
Der Umsetzungsbedarf wurde im Gesetzgebungsverfahren als "gering" (BT-Drucks. 14/6040, S. 81) beziehungsweise "äußerst gering" (…BT-Drucks, aaO S. 82) angesehen.
Inhaltskontrolle einer Klausel in Auktionsbedingungen des als Kommissionär für …
OLG Hamm, 10.12.2014 - 3 U 175/13
Entstehung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich zugleich mit der Entstehung …
OLG Oldenburg, 05.05.2009 - 12 U 3/09
Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Miterben
OLG Bremen, 16.08.2007 - 2 U 29/07
"Einschlafenlassen" von Vertragsverhandlungen als eine für die Verjährungshemmung …
OLG Brandenburg, 22.02.2012 - 4 U 69/11
Vertrag über die Lieferung von Betonfertigteilen: Anwendbarkeit der Vorschriften …
OLG Saarbrücken, 06.05.2008 - 4 U 484/07
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung - grob …
OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19
Schadensersatz wegen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachen
OLG Hamm, 16.02.2006 - 15 W 268/05
Anwendung des § 439 Abs. 2 BGB auf die Kosten für einen Wiedereinbau
OLG Dresden, 24.04.2019 - 4 U 496/19
Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachen
OLG Stuttgart, 26.04.2018 - 1 U 75/17
Rückzahlung von Honorar für eine wunderheilerische Behandlung
LG Köln, 07.08.2019 - 37 O 294/18
Wann verjährt der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung?
OLG Köln, 27.06.2011 - 19 U 45/11
LG Stendal, 28.09.2006 - 22 S 19/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunft über einen Nachlass im Wege der …
OLG München, 22.02.2010 - 19 U 1544/08
Bürgschaft für Darlehensvergabe im KfW-Mittelstandsförderungsprogramm: Widerruf …
LG Köln, 28.10.2005 - 28 O 410/05
Verjährung nach altem und neuem Recht; Verweis des Art. 229 § 6 Abs. 4 …

References: § 637
 Art. 5
 § 476
 § 476
 Art. 2
 Art. 3
 § 476
 § 363
 § 476
 Art. 5
 § 476
 Art. 5
 § 476
 § 475
 Art. 8
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 439
 Art. 229
 § 6