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Timestamp: 2019-10-16 16:08:27+00:00

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BFH v. 09.05.2007 - XI R 43/06 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 09.05.2007 - XI R 43/06
Beiträge eines selbständig Tätigen, die der eigenen Versorgung zugute kommen, sind nicht als Betriebsausgaben, sondern nur im Rahmen der Sonderausgaben abziehbar. In den Jahren 2002 und 2003 geleistete Beiträge eines selbständig Tätigen an eine berufsständische Versorgungskasse stellen keine nach § 9 EStG abziehbaren Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften i. S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG dar. Durch das Alterseinkünftegesetz ist insoweit keine Änderung eingetreten.
Gesetze: EStG § 4 Abs. 4, EStG § 9, EStG § 22 Nr. 1 Satz 3a
Instanzenzug: FG Hamburg Urteil vom 26.07.2006 2 K 105/05 BFH XI R 43/06 (Verfahrensverlauf), BFH - XI R 43/06, Verfahrensverlauf
I. Der 1960 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Seelotse und erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Er ermittelt seine Einkünfte durch Einnahmeüberschussrechnung. Er ist Mitglied der Lotsenbrüderschaft . (Lotsenbrüderschaft). Er ist in der gesetzlichen Rentenversicherung rentenversichert und Mitglied einer durch die Lotsenbrüderschaft eingerichteten Pensionskasse. Des Weiteren entrichtet er über die Lotsenbrüderschaft Pflichtbeiträge an die Gemeinsamen Ausgleichskassen im Seelotswesen der Seelotsreviere (GAK). Durch diese drei „Säulen” der Altersvorsorge soll sichergestellt werden, dass sich die Altersversorgung des Klägers, wie auch die der anderen Seelotsen, auf ca. 63 v.H. eines Kapitänsgehaltes beläuft.
„§ 1 Abs. 2: Es bestehen zwei Ausgleichskassen, und zwar die Ausgleichskasse I für Seelotsen, für die bis zum 31.12.1974 der Versorgungsfall eingetreten ist (§ 11a - Altlast), und die Ausgleichskasse II für Seelotsen, für die ab 01.01.1975 der Versorgungsfall eingetreten ist bzw. eintreten wird (§ 11b - Neulast).
§ 2: Die Gemeinsamen Ausgleichskassen…haben den Zweck, eine Zusatzversorgung nach dieser Satzung zu gewähren, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Die Zusatzversorgung dient der Erfüllung der Aufgaben der Lotsenbrüderschaften gem. § 28 Abs. 1 Nr. 6 SeeLG. Zur Durchführung sind diese Aufgaben als gemeinsame Angelegenheit aller Lotsenbrüderschaften der dafür zuständigen Bundeslotsenkammer von allen Lotsenbrüderschaften übertragen worden.
§ 31: Zur Aufhebung einer oder beider Gemeinsamen Ausgleichskassen ist ein mit Zweidrittelmehrheit zu fassender Beschluss der Mitgliederversammlung der Bundeslotsenkammer erforderlich. § 30 Satz 2 gilt entsprechend.”
Der Ausgleichsfall (Versorgungsfall) tritt nach § 12 der Satzung ein, wenn der Seelotse berufsunfähig wird, wenn seine Bestallung zum Seelotsen nach § 18 SeeLG erlischt, d.h. mit Beginn des Bezuges von Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung, und wenn er stirbt. Die Ausgleichsleistungen wegen Alters und Erwerbsunfähigkeit bemessen sich nach der nach Alter gestaffelten Gesamtversorgung (in Höhe eines festgelegten Prozentsatzes eines Kapitänsgehaltes, § 13 Abs. 2 Buchst. b der Satzung abzüglich einer —fiktiven— anrechenbaren Rente, § 13 Abs. 2 Buchst. a der Satzung). In den §§ 14 ff. der Satzung sind die Ausgleichsleistungen für die Hinterbliebenen geregelt.
Ca. 750 aktiven Seelotsen stehen derzeit ca. 1 200 Versorgungsberechtigte gegenüber. Der Seelotse, der am 30. April 2005 aus dem Lotsendienst ausschied, erhält seit dem 1. Mai 2005 Zahlungen in Höhe von 212,29 € aus der GAK. Die von ihm geleisteten Einzahlungen belaufen sich auf insgesamt 85 764,57 € (ohne Verzinsung). Seit 1999 wurden jährlich Sonderumlagen beschlossen und erhoben (vgl. Übersicht der Bundeslotsenkammer vom 6. Juni 2005 ).
Der Kläger leistete in den Streitjahren folgende Zahlungen (in €) an die GAK:
6 223,56
Der Kläger machte in seiner Einnahmeüberschussrechnung für 2002 Zahlungen an die GAK in Höhe von 3 592,96 € als Betriebsausgaben geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) zog die Zahlungen an die Ausgleichskasse I (Altlast) in Höhe von 185,24 € als Betriebsausgabe ab, die darüber hinausgehenden Zahlungen in Höhe von 3 407,72 € hingegen nicht. Bei dem beschränkten Sonderausgabenabzug wirkten sich die Zahlungen nicht aus.
Für 2003 berücksichtigte das FA die Zahlungen für die Altlast in Höhe von 173,72 € als Betriebsausgabe, die erklärten Zahlungen für die Neulast in Höhe von 6 049,84 € jedoch nicht.
Ein Betriebsausgabenabzug könne hinsichtlich der Beiträge an die GAK auch nicht mit dem Argument bejaht werden, dass die späteren Versorgungszahlungen —voll zu versteuernde— nachträgliche Einkünfte i.S. des § 24 Nr. 2 i.V.m. § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) seien. Im Streitfall stellten die späteren Versorgungsleistungen kein Entgelt eines Auftraggebers für die (Lotsen-)Tätigkeit des Klägers und damit keine nachträglichen Betriebseinnahmen dar.
3. Die Beitragszahlungen an die GAK seien auch nicht als Werbungskosten im Hinblick auf die späteren Versorgungszahlungen abziehbar. Die Beitragszahlungen zum Erwerb einer Rentenanwartschaft beträfen die Vermögensebene, denn sie seien eine besonders geartete Sparleistung. Eine andere rechtliche Bewertung ergebe sich nicht daraus, dass der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2005 hinsichtlich der Besteuerung von Alterseinkünften, zu denen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) auch Leibrentenzahlungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen gehörten, zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen sei. Für die ab 2005 geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung habe der Gesetzgeber in § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG eine konstitutive Zuweisung zu den Sonderausgaben geregelt, die einen Rückgriff auf den in § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG geregelten Vorrang der Betriebsausgaben und Werbungskosten vor den Sonderausgaben ungeachtet der eigentlichen Rechtsnatur der Beiträge verbiete ( Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 1. Februar 2006 X B 166/05 , BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420).
Zwar fehle eine dem § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG i.d.F. des AltEinkG entsprechende Regelung in den Vorjahren. Dennoch rechtfertige dies nicht die Einstufung der Vorsorgebeiträge in den Streitjahren als Werbungskosten. Die in den Vorjahren geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung —und damit auch die Beiträge zur GAK— seien nicht deshalb zumindest anteilig als Werbungskosten anzusehen, weil sie zur Erzielung der nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG i.d.F. des AltEinkG schrittweise steigenden steuerpflichtigen Anteile der Rentenzahlungen geleistet würden (so aber Niedersächsisches FG, Beschluss vom 23. Mai 2005 7 S 4/03 , Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1184; Balke, Finanz-Rundschau 2005, 1143). Der durch den Gesetzgeber des AltEinkG getroffenen Übergangsregelung widerspräche es, wenn man aufgrund der späteren Steuerpflicht eine Rückwirkung auf die Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen im Sinne eines Werbungskostenabzugs für die Zeit vor Inkrafttreten des AltEinkG annähme. Nach dem Willen des Gesetzgebers des AltEinkG habe durch die stufenweise Anhebung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen und der Vorsorgeleistungen ein generationenadäquater und verfassungskonformer Übergang zur nachgelagerten Besteuerung erreicht werden sollen (BTDrucks 15/2150, S. 34, 39). Der Gesetzgeber des AltEinkG habe mit dieser Übergangsregelung der Ausstrahlungswirkung der späteren Steuerpflicht der Renteneinkünfte auf die hierfür geleisteten Beiträge durch die korrespondierende, allerdings zeitnähere Anhebung der abziehbaren Versorgungsbeiträge offenbar Rechnung tragen wollen.
GAK-Rücklage von 0,55 v.H. nach Maßgabe des gültigen Kapitäns-Heuertarifvertrags —Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit— (§ 9 Abs. 2 der GAK-Satzung),
Das vom FG angesprochene BFH-Urteil vom 13. April 1972 IV R 88, 89/69 (BFHE 106, 32, BStBl II 1972, 730) behandele einen völlig anderen Sachverhalt, weil es zu Zahlungen an eine berufsständische Einrichtung ohne öffentlichen Auftrag ergangen sei. Die Beiträge zur Sonderumlage (Altlast II) seien Betriebsausgaben, die Aufwendungen für die GAK-Umlage (Neulast) und die Rücklage seien Werbungskosten.
Die Rechtsauffassung des FG könne auf die Ausführungen im BFH-Urteil vom 13. April 1972 IV R 119/67 (BFHE 106, 38, BStBl II 1972, 728) gestützt werden.
II. Die Revision ist gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unbegründet zurückzuweisen. Das angefochtene Urteil ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
1. Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG Betriebsausgaben. Von den Betriebsausgaben abzugrenzen sind Zahlungen, die der eigenen Versorgung zugute kommen. Diese sind nur im Rahmen der Sonderausgaben abziehbar (BFH-Urteil in BFHE 106, 38, BStBl II 1972, 728).
Nach dem BFH-Urteil in BFHE 106, 38, BStBl II 1972, 728 ist danach zu unterscheiden, ob die Zahlungen für das Versorgungswerk bestimmt sind, bei dem der Steuerpflichtige selbst Mitglied ist und gegen das er Versorgungsansprüche geltend machen kann, oder ob die Zuschüsse für ein (älteres) Versorgungswerk bestimmt sind, bei dem der Steuerpflichtige nicht Mitglied ist und gegen das ihm auch keinerlei Rechte auf spätere Versorgung zustehen.
d) Diese Wertung entspricht offenbar auch der Auffassung der Bundeslotsenkammer/GAK, auf deren Mitgliederversammlung vom 5. Dezember 2006 unter TOP 4.3.1. folgender Beschluss gefasst wurde: „1. Schließung der heutigen GAK und Bildung einer neuen Altlast-Kasse unter dem Dach der BLK zur Erfüllung der Leistungen gemäß jetziger GAK Satzung an die bereits pensionierten Kollegen, die Beiträge der aktiven Seelotsen werden als Altlast zur Betriebsausgabe; ...”
3. Die Beiträge können auch nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Der X. Senat des BFH hat entschieden, dass im Jahr 1994 geleistete Beiträge an ein ärztliches Versorgungswerk nicht als nach § 9 EStG abziehbare Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG abziehbar seien. Die Zahlungen beträfen die Vermögensebene; sie dienten dazu, eine Rentenanwartschaft zu erwerben. Durch das AltEinkG sei insoweit keine Änderung eingetreten; solche Aufwendungen seien nach wie vor Sonderausgaben ( BFH-Beschluss vom 6. März 2006 X B 5/05 , BFH/NV 2006, 1091; BFH-Urteil vom 8. November 2006 X R 45/02 , BFH/NV 2007, 552; vgl. ferner BFH-Beschlüsse vom 14. März 2006 IV B 2/05, BFH/NV 2006, 1283; vom 9. Januar 2007 VIII B 150/05, juris, und vom 23. Februar 2007 III B 17/06, juris). Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung an.
BFH/NV 2007 S. 1473 Nr. 8
BFH/NV 2007 S. 1859 Nr. 10
[NAAAC-53679]
BFH v. 09.05.2007 - XI R 43/06 -nv- ablegen in?

References: § 9
 § 22
 § 4
 § 9
 § 22

§ 2
 § 28

§ 31
 § 30
 § 12
 § 18
 § 13
 § 13
 § 24
 § 18
 § 22
 § 10
 § 10
 § 10
 § 22
 § 126
 § 4
 § 9
 § 22