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Timestamp: 2016-10-27 07:09:54+00:00

Document:
U 361/06 (01.06.2007)
U 361/06
E.________, 1967, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Markus Schmid, Lange Gasse 90, 4052 Basel.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 3. Juli 2006.
Die 1967 geborene E.________ erlitt am 25. Februar 1997 einen Verkehrsunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer richtete Taggelder aus und kam f�r die Kosten der Heilbehandlung auf. Die Abkl�rungen zogen sich in der Folge unter anderem auf Grund eines Rechtsmittelverfahrens, welches mit Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 8. April 2002 (U 173/01) seinen Abschluss fand, in die L�nge.
Am 21. Februar 2005 entschied die SUVA auf ausdr�cklichen Wunsch der Versicherten in Form einer Verf�gung �ber deren Antrag auf Herausgabe bestimmter Akten. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. Oktober 2005 nicht ein, weil die Verf�gung, sofern es sich �berhaupt um eine solche handle, nicht geeignet sei, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Das Gericht erwog, die laufenden Abkl�rungen der SUVA w�rden in eine Verf�gung �ber deren Leistungspflicht m�nden. Falls die SUVA Leistungen auf Grund vertraulicher Informationen verweigern wolle, werde sie gehalten sein, diese in dem Masse offenzulegen, dass das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin sichergestellt sei.
Mit Schreiben vom 9. November 2005 teilte der Vertreter der Versicherten der SUVA mit, er werde den Gerichtsentscheid nicht weiterziehen und "erwarte nun innert den n�chsten Tagen die Verf�gung �ber die Leistungspflicht". Am 26. Januar 2006 wandte er sich erneut an die Anstalt und erkl�rte, er erwarte bis sp�testens Ende Februar 2006 die Verf�gung �ber die Leistungspflicht. Anschliessend werde sich das Gericht einmal mehr mit einer Rechtsverz�gerungsbeschwerde befassen m�ssen, sofern die Anstalt ihm nicht plausibel darlege, warum sie nicht verf�gen wolle. Die SUVA reagierte auf dieses Schreiben zun�chst nicht.
Am 2. M�rz 2006 liess die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung erheben. Sie stellte den Antrag, die SUVA sei "zu verpflichten, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides verf�gungsweise �ber die Leistungen der Beschwerdef�hrerin zufolge des Unfallereignisses vom 25. Februar 1997 zu befinden". Eventuell sei die Anstalt "zu verpflichten, innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Entscheides im vorliegenden Verfahren bekannt zu geben, welche allenfalls notwendigen weiteren Abkl�rungsmassnahmen aus Anstaltssicht angezeigt sind."
In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. April 2006 wies die SUVA darauf hin, dass sie am Vortag die verlangte Verf�gung erlassen habe.
Mit Verf�gung vom 3. Juli 2006 schrieb das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit der Rechtsverweigerungsbeschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es erhob keine Verfahrenskosten und verpflichtete die SUVA, der Versicherten eine Parteientsch�digung von Fr. 2800.- (inkl. Auslagen) zuz�glich Mehrwertsteuer von Fr. 212.80 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3).
Die SUVA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 3 der vorinstanzlichen Verf�gung vom 3. Juli 2006 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 2. M�rz 2006 materiell unbegr�ndet sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, der Beschwerdegegnerin Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend E.________ deren Abweisung beantragt, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien an ihrem jeweiligen Standpunkt fest.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Luzern und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 3. Juli 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Da es sich beim Streit um Parteientsch�digung und Verfahrenskosten nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Bundesgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Streitig und zu pr�fen ist zun�chst, ob das kantonale Gericht der Beschwerdegegnerin zu Recht eine Parteientsch�digung von Fr. 2800.- zuz�glich Mehrwertsteuer zugesprochen hat.
3.1 Bei Gegenstandslosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens besteht ein bundesrechtlich begr�ndeter (Art. 61 lit. g ATSG) Entsch�digungsanspruch der Beschwerde f�hrenden Partei, wenn es die Prozessaussichten rechtfertigen, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten (SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 22 E. 3.1, C 56/03). Entscheidend ist demzufolge, ob die am 2. M�rz 2006 erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde gutzuheissen gewesen w�re.
3.2 Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV - sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 130 I 174 E. 2.2 S. 178 mit Hinweisen) - liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz f�llt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Beh�rde wird als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zust�ndige Beh�rde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der �brigen Umst�nde als angemessen erscheint (so genannte Rechtsverz�gerung). F�r die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gr�nde die Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung zur�ckzuf�hren ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Beh�rde nicht oder nicht fristgerecht handelt (RKUV 2004 Nr. U 506 S. 255 E. 3, U 217/02; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 5/05 vom 17. Juli 2006, E. 3.3, mit weiteren Hinweisen).
3.3 Eine unzul�ssige Rechtsverz�gerung liegt vor, wenn die Beh�rde ihren Entscheid in objektiv nicht gerechtfertigter Weise hinausz�gert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der konkreten Umst�nde des Einzelfalls. Massgebend sind in diesem Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfahrens, die Komplexit�t und Schwierigkeit der Sache sowie das prozessuale Verhalten der Beteiligten (BGE 125 V 188 E. 2a S. 191 f.). Diese Rechtsprechung l�sst nicht zu, dass das Gericht in abstrakter und verbindlicher Form ein f�r allemal festlegen k�nnte, innerhalb welcher Zeitspanne eine Verwaltungs- oder Gerichtsbeh�rde einen Entscheid zu f�llen hat, ohne sich dem Vorwurf einer Rechtsverz�gerung auszusetzen. Die betroffene Beh�rde oder Organisation hat Anspruch darauf, dass gegen sie erhobene Vorw�rfe in jedem einzelnen Fall anhand der konkreten Umst�nde gepr�ft werden (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 434/06 vom 6. Dezember 2006, E. 2.2 mit Hinweisen).
3.4 Gem�ss den Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts in der Vernehmlassung vom 19. September 2006 war f�r die Auferlegung einer Parteientsch�digung insbesondere die �berlegung entscheidend, die SUVA habe auf die beiden Schreiben vom 9. November 2005 und 26. Januar 2006 nicht reagiert und damit die Rechtsverweigerungsbeschwerde ausgel�st. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, sie habe auf Grund dieses Verhaltens der SUVA davon ausgehen m�ssen, die Anstalt sei nicht gewillt, sich mit dem Fall zu befassen.
3.5 Nach dem Unfall vom 25. Februar 1997 erbrachte die SUVA zun�chst Leistungen in Form von Taggeldern und Heilbehandlung. Eine erhebliche Verz�gerung ergab sich in der Folge durch das bereits erw�hnte, mit dem Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 8. April 2002 (U 173/01) abgeschlossene Rechtsmittelverfahren. Dieses hatte seinen Ursprung in der ungerechtfertigten Weigerung der Versicherten, sich einer kreis�rztlichen Untersuchung zu unterziehen. Sp�ter verz�gerte sich der Entscheid �ber die Leistungspflicht erneut, weil die Versicherte zun�chst den Erlass einer Verf�gung �ber die Aktenherausgabe verlangte und anschliessend dagegen Beschwerde erheben liess, auf welche das kantonale Gericht mit seinem Entscheid vom 18. Oktober 2005 (versandt am 28. Oktober 2005) nicht eintrat. Unter diesen Umst�nden hatte die Versicherte, deren Verhalten massgeblich zur �berlangen Dauer des Verfahrens beigetragen hatte, keine Veranlassung, der SUVA (quasi um die verlorene Zeit "aufzuholen") bereits am 9. November 2005, wenige Tage nach der Er�ffnung des kantonalen Gerichtsentscheids, mitzuteilen, man erwarte "innert den n�chsten Tagen die Verf�gung �ber die Leistungspflicht". Es verstand sich von selbst, dass die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten nicht innert weniger Tage w�rden erledigt werden k�nnen. Ebenso wenig war es - gerade mit Blick auf die Vorgeschichte - gerechtfertigt, der Anstalt am 26. Januar 2006, knapp drei Monate nach der Er�ffnung des vorinstanzlichen Entscheids am 28. Oktober 2005, f�r den Abschluss des Verfahrens eine kurze Frist anzusetzen. Wenn in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgef�hrt wird, der Rechtsvertreter der Versicherten h�tte sich als Antwort auf seinen Brief vom 26. Januar 2006 mit einem "Zweizeiler" begn�gt, stimmt dies nicht mit dem Inhalt des Schreibens �berein. Darin hatte der Vertreter erkl�rt, er erwarte, dass ihm die SUVA plausibel darlege, "warum Sie nicht verf�gen wollen". Davon, dass die Anstalt nicht verf�gen wolle, war jedoch nie die Rede, und es bestand auch keinerlei Anlass f�r eine derartige Vermutung. Im Gegenteil sind �ber die langj�hrige Dauer des Verfahrens hinweg kontinuierliche Bem�hungen der Anstalt zur Abkl�rung der f�r die Anspruchsbeurteilung m�glicherweise relevanten Sachverhaltselemente dokumentiert. Ob eine Erkl�rung als "plausibel" gewertet worden w�re, h�tte sich zudem nicht zuverl�ssig absch�tzen lassen. Der Inhalt des Briefs vom 26. Januar 2006 hatte unter diesen Umst�nden provozierenden Charakter. Es l�sst sich deshalb nicht beanstanden, dass die SUVA das Schreiben zun�chst unbeantwortet liess, zumal sie zwischenzeitlich nicht unt�tig geblieben war, sondern im Hinblick auf den Verf�gungserlass weitere Abkl�rungen durchgef�hrt hatte. Da somit keine Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung vorlag, w�re die Beschwerde vom 2. M�rz 2006 abzuweisen gewesen. Die Zusprechung einer Parteientsch�digung an die Versicherte durch das kantonale Gericht erweist sich daher mit Blick auf Art. 61 lit. g ATSG als bundesrechtswidrig. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist diesbez�glich gutzuheissen.
Die SUVA beantragt des Weiteren, es seien der Versicherten f�r das kantonale Verfahren Gerichtskosten aufzuerlegen. Dies setzt nach der gesetzlichen Regelung (Art. 61 lit. a zweiter Satzteil ATSG) voraus, dass sich eine Partei mutwillig oder leichtsinnig verh�lt. Mutwilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn eine Partei einen Prozess f�hrt, dessen Aussichtslosigkeit sie ohne weiteres h�tte erkennen k�nnen (BGE 128 V 323 E. 1b S. 324; SVR 2004 EL Nr. 2 S. 6 E. 3, P 23/03). Eine derartige Konstellation ist hier nicht gegeben. In diesem Punkt l�sst sich der kantonale Entscheid somit nicht beanstanden.
Das Verfahren hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand und ist daher kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 Satz 1 OG in der vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 g�ltig gewesenen Fassung). Die Gerichtskosten sind der im Hauptpunkt unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Anspruch auf eine Parteientsch�digung haben weder (mit Blick auf den Prozessausgang) die Beschwerdegegnerin noch (auf Grund ihrer Eigenschaft als mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Organisation) die SUVA (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 3. Juli 2006 wird aufgehoben, soweit er die Parteientsch�digung betrifft.
Luzern, 1. Juni 2007

References: BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 61
 Art. 134
 Art. 135