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Timestamp: 2018-05-20 14:05:07+00:00

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Wissenswertes 12/2012
02.Dez. 2012, Liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Feinde,
eigentlich weiß ich überhaupt nicht, wo ich mit dem Kommentieren anfangen soll, die Geschehnisse häufen sich eklatant.
Deshalb beschränke ich mich auf das Wesentliche, versuche einen Tenor zu finden, der die gesamte Situation Deutschlands spiegelt:
Es steht fest, daß einerseits ein Niedergang an allen Fronten zu verzeichnen ist, andererseits, und das ist mehr als erfreulich, regt sich der Widerstand an ebenso vielen Fronten:
Der Fall Mollath wird hochgekocht, Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand auf, es wird gefordert, " daß sich die Regierung endlich ehrlich machen muß", und dann lese ich heute in spiegel-online einen Kommentar, der folgende Überschriften trägt, zunächst:
Frust über Politik, dann dick:
Schluss mit Streichelzoo!
Die Autorin dieses Beitrags lässt sich aus über Lügen und Konzeptionslosigkeit in der deutschen Politik, moniert deutlich das "Schweigen der deutschen Lämmer" ( Anm. von mir ) und fordert zum Schluß: " Wir müssen handeln, `raus auf die Straße. Ja, wir brauchen eine Revolution."
Oh ha, deutliche, längst überfällige Worte, und dies von einer Spiegel-Mitarbeiterin, ich glaubte meinen Augen kaum!
Die Ernüchterung folgte auf dem Fuße, indem diese Dame in ihrem letzten Satz feststellte: " Und die Chance kommt mit der Bundestagswahl im nächsten Jahr."
`Mal wieder alles klar?
So sieht also die anstehende und notwendige Revolution aus, es ist nicht zu fassen!
Zum einen: Wir sollen also 2013 wieder wählen, dies nach und mit einem weiteren ungültigen Wahlgesetz, denn eine nicht ordnungsgemäß legitimierte Regierung kann logischerweise keine gültigen Gesetze verabschieden, zum anderen, was geschieht denn nach der kommenden Wahl?
Nichts anderes, als daß der ganze Pott der Politschranzen vielleicht (?) einmal kräftig durchgerührt wird, wobei ich nicht weiß, ob und wie. Damit kommen aber dann ganz genau die gleichen Hofschranzen, nur in anderer Verkleidung, ans Ruder!
Eine wahre Revolution wäre, all diejenigen zu Fall zu bringen, die sich in ihren selbstgestrickten Hängematten des staatlichen Ausverkaufs und der persönlichen Bereicherung (s.o.) ausruhen, dies dürfte eigentlich alle Parteien betreffen, hierzu wäre und ist das Volk berufen!
Ein Nationalrat wäre einzuberufen, der die FDGO tatsächlich umsetzt, die Folge: Das Volk bestimmt endlich eine gültige Verfassung, welche das GG als lose, unwirksame, geradezu lächerliche Blattsammlung ablöst!
Damit gehe ich nahtlos über zu einem anderen Thema, dem Sterben der Printmedien, dies dürfte bekannt sein.
Ich sehe dies als Zeichen dafür, daß immer mehr Menschen kein Interesse daran haben, gegen Bares Blätter zu kaufen, in welchen sie nur noch nachlesen können, wie sehr sie belogen werden!
Also nur ein logischer Fortgang und ein logisches Anzeichen für das, was wirklich in diesem Land und in der Welt geschieht! Und was da in zahlreichen Einzelkrisen zeitgleich abläuft, beschreibt Martin Weiß in seiner neusten Analyse so:
1. Die Wahrscheinlichkeit einer unmittelbar bevorstehenden Rezession ist sehr hoch.
2. Eine Rezession käme zur Unzeit. Sie wird zu einer dramatischen Zuspitzung der europäischen Staatsschuldenkrise führen.
3. Bisherige politische Bemühungen die Krise zu lösen, werden sich dann für jedermann erkennbar als Farce erweisen.
4. Dann wird es zu Schuldenschnitten kommen, und
5. das europäische Bankensystem wird pleitegehen.
6. Es besteht die Gefahr, daß die Europäische Währungsunion zerbricht, vermutlich durch den Austritt schwacher Länder.
7. Die Bankenrettung wird über Verstaatlichung erfolgen, getragen vom Steuerzahler, Aktionären und Gläubigern.
8. Der Zerfall der Währungsunion würde weitere Staatsbankrotte nach sich ziehen.
9.Die Bankenkrise würde sich verschärfen und
10. Die Wirtschaftskrise ebenfalls.
11. Politische Krisen mit völlig unkalkulierbarem Ausgang würden ausbrechen.
12. Der innereuropäische Handel, aber auch der Welthandel, würde einbrechen.
13. Es käme zu einer Welle von Unternehmenspleiten.
14. In schwachen europäischen Ländern käme es zu einer schweren Depression, im Rest der Welt mindestens zu einer schweren Rezession.
15. Kapitalkontrollen würden eingeführt.
16. Innerhalb der Staaten (Deutschland eingeschlossen) käme es zu Verstößen gegen die Eigentumsrechte.
17. Die politische Versuchung, massiv zu inflationieren wäre vermutlich unwiderstehlich...
Soweit Martin Weiß in seiner neuesten wie immer brillanten Analyse.
Er sagt übrigens auch, daß eine neue Bankenkrise kommt mit der Folge, daß unser gesamtes Geld schlagartig verbrennt - no future! Der Grund liegt u.a. darin, daß die Teufels-Derivate, von denen heute keiner mehr spricht, nicht nur nicht entschärft wurden, sondern sogar heimlich vermehrt.
Und dann knallt es: Schaden 13 mal stärker als bei der Lehman-Pleite, noch andere verheimlichte Gefahren kommen hinzu; es wird keinen Schutz wie 2008 geben, da die Staaten ausgeblutet sind, und Merkel unser Geld für sinnlose Dauer-Rettungen verbrannt hat.
Es dürfte wirklich etwas dran sein mit dem 22.12. dieses Jahr, auf jeden Fall sind nach Martin Weiß EU, Euro und die gesamte USA an einem eindrucksvollen Ende angelangt. Wir werden sicher davon noch etwas mit- und vor allem ab-bekommen!
9. Dezember 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Feinde!
Es wird Zeit, daß ich mich hier wieder melde, denn es gibt Neuigkeiten. Im Lande grassiert der Führerscheinentzug wegen unkorrekter Gesinnung. So langsam kommen jetzt die ersten Entscheidungen herein, die man sorgfältig studieren sollte. Ich habe bereits über einen Fall berichtet, in dem der Gutachter keinen Anhaltspunkt für verkehrsrelevante Störungen feststellen konnte. Hier jetzt eine Entscheidung, wo der Führerschein entzogen wurde, und ein Eilverfahren nach § 80 V VwGO beim Verwaltungsgericht anhängig gemacht wurde. Die Entscheidung ist sehr lehrreich, das Gericht hat sauber gearbeitet, daher der Erfolg, aber in der Sache selbst besteht weiterhin Gefahr.
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat in seinem Beschluß vom 27.11.2012 – 4 K 3172/12 in einer Führerscheinsache im Eilverfahren nach § 80 V VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder hergestellt. Es handelt sich um eine der ersten Entscheidungen, bei denen der Führerschein wegen unliebsamer politischer Ansichten entzogen wurde. Die Verwaltung bekam zahlreiche Segelanweisungen ins Gebetbuch geschrieben, die sie wohl zukünftig sorgfältig befolgen wird. Aber man lasse sich nicht blenden: Nur das Ergebnis ist gut, sonst herzlich wenig. Es kommt auf jedes Wort an, deshalb habe ich keine Mühe gescheut, den gesamten Text abzutippen. Diese Entscheidung möchte ich daher in allen Einzelheiten meinen Lesern, vor allem den gegenwärtig und demnächst betroffenen, nicht vorenthalten:
In der Verwaltungsrechtssache X ./. Land Baden-Württemberg vertreten durch das Landratsamt Ravensburg
Hier: (....) Antrag gem. § 80 Abs.5 VwGO
(...) Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17. Oktober 2012 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 20. September 2012 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet.
Der Streitwert wird auf 8.750,- € festgesetzt.
I. Der Antragsteller setzt sich gegen die sofortige Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung zur Wehr.
Der am ... geborene Antragsteller verfügt seit 1965 über eine Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3. Auf die 1969 zusätzlich erworbene Fahrerlaubnis Klasse 2 hat er am 9.12.2002 verzichtet.
Der Antragsteller ist verkehrsrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:
1. Am 4.1.2007 verursachte er nach dem Inhalt der vorgelegten Akte einen Unfall, wobei er die durch Vorfahrtsregelung (Zeichen 205/206) angeordnete Vorfahrt mißachtete.
2. Am 6.9.2007 fuhr er innerorts in Ravensburg um 8 km/h zu schnell und erhielt deswegen vom Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Ravensburg eine schriftliche Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 15,- €.
3. Im Januar 2011 überklebte er am Kennzeichen seines PKW Daimler-Chrysler RV... das Euro-Feld mit Sternenkranz und Erkennungsbuchstaben „D“ mit einem schwarz-weiß-roten Aufkleber, um den Eindruck zu erwecken, das Kennzeichen sei von einer nicht existenten Zulassungsbehörde einer Organisation „Bürger des (2.) Deutschen Reichs“ ausgegeben worden, der er sich zugehörig fühlt. Diese Tat wurde mit Strafbefehl des AG Ravensburg vom 16.5.2011, Cs 12 Js 7173/11, als Urkundenfälschung mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 30,- € geahndet.
4. Am 16.10.2012 fuhr er mit seinem dreirädrigen Kleinkraftrad APE, Versicherungskennzeichen ..., obwohl ihm mit sofort vollziehbarer Verfügung des Landratsamts Ravensburg vom 20.9.2012, ihm zugestellt am 24.9.2012, die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Dies wurde anläßlich einer Polizeikontrolle festgestellt und unter dem AZ.... wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Strafanzeige gebracht.
Weiter ist der Antragsteller wie folgt aufgefallen:
a) Er teilte der Stadt Ravensburg, Bußgeldstelle, am 8.11.2007 schriftlich mit, er bezahle das wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung von ihm erpresste Verwarnungsgeld letztmalig. Die Vorgehensweise der Stadt verletze ihn in seinen Menschenrechten, weil er hierdurch durch einen Nichtstaat, wie die sogenannte BRD einer sei, verfolgt werde. Diesem Schreiben waren ein weiteres Schreiben des Antragstellers an das Rechts- und Ordnungsamt und ein vierseitiger Anhang beigefügt. Die darin enthaltenen Betrachtungen zu komplexen staats- und völkerrechtlichen Fragestellungen kommen zusammengefaßt zum Ergebnis, daß die BRD rechtlich nicht existiert, daß ihre Gesetze ungültig und nichtig sind, daß sie dem Antragsteller gegenüber keine Hoheitsgewalt hat und daß er nicht Staatsbürger der BRD, sondern des Deutschen Reiches ist. Die Stadt leitete das Schreiben an die Fahrerlaubnisbehörde beim Landratsamt Ravensburg weiter, mit der Bitte, die Fahreignung zu überprüfen.
b) Am 27.8.2012 überreichte der Antragsteller der Sachbearbeiterin in Rathaus seiner Wohngemeinde eine Urkunde, mit der er erklärte, die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland vermutlich nicht zu besitzen. Seine wahrhaftige Staatsangehörigkeit sei die des Freistaats Preußen. Er verlange daher von der Staatsangehörigkeitsbehörde die Feststellung, daß bei ihm die Staatsangehörigkeit „Deutsch“ nicht bestehe. Die Sachbearbeiterin leitete die „Urkunde“ weiter an die Fahrerlaubnisbehörde und bat um Überprüfung der Fahreignung.
Das Landratsamt Ravensburg, Verkehrsamt, ordnete mit Schreiben vom 12.9.2012, zugestellt am 15.9.2012, unter Bezugnahme auf die Erklärung zur Staatsangehörigkeit vom 27.8.2012 die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens bei einem Arzt für Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Zusatzqualifiaktion bis zum 15.11.2012 an. Die Begutachtung müsse zu der Frage erfolgen: Liegt eine Erkrankung vor, die nach Anlage 4 FeV die Fahreignung in Frage stellt? Ist der Untersuchte (wieder) in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der FE-Klassen A,B, C1E gerecht zu werden?“ Zur Begründung wurde auf die Vorgänge am 8.11.2007 und 27.8.2012 verwiesen, bei denen der Antragsteller die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als wirksamer Rechtsstaat bestritten und zum Ausdruck gebracht habe, daß die Bundesrepublik Deutschland ihm gegenüber keine Hoheitsgewalt besitze und ihre Gesetze wegen des Gebots der Rechtssicherheit ungültig und nichtig seien. Der Sachverhalt gebe Anlaß zur Annahme, daß beim Antragsteller fahreignungsrelevante Gesundheitsstörungen vorlägen. Die Überprüfung seiner Fahreignung müsse durch das Gutachten erfolgen, zu dem der Antragsteller innerhalb einer Woche seine Einwilligung zu erteilen habe. In einem vergleichbaren Fall habe das Verwaltungsgericht Meiningen mit Urteil vom 8.11.2011 – 2 K 297/11 Me – die Anordnung eines Gutachtens für gerechtfertigt gehalten. Auf die Rechtsfolgen der Verweigerung der Vorlage des Gutachtens nach den § 11 Abs.8 FeV und die dann drohende Entziehung der Fahrerlaubnis wurde hingewiesen.
Darauf meldete sich mit Fax vom 17.9.2012 W.P., der das Ansinnen der Behörde zurückwies. Eine Vollmacht wurde der Behörde nicht vorgelegt.
Mit Verfügung vom 20.9.2012, dem Antragsteller zugestellt am 24.9.2012, entzog das Landratsamt Ravensburg dem Antragsteller daraufhin unter Androhung der sofortigen Vollziehung seine Fahrerlaubnis der Klassen A,B, und C1E (Ziffe 1 und 4). Weiter wurde der Antragsteller zur Abgabe seines Führerscheins verpflichtet (Ziffer 2). Für den Fall der Verweigerung wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 450,- € angedroht (Ziffer 3). Zur Begründung wurde auf die Vorgänge vom 8.11.2007 und vom 27.8.2012 und auf die Verweigerung der Gutachtenvorlage verwiesen. Die geäußerten Theorien zum Rechtscharakter der Bundesrepublik Deutschland gäben Anlaß zur Annahme, daß beim Antragsteller fahreignungsrelevante Gesundheitsstörungen vorlägen. Auch sei zu befürchten, daß der Antragsteller Verkehrsregeln mißachten werde, nachdem er die Vorschriften des Straßenverkehrs nicht anerkenne. Die von Herrn P. in seinem Schreiben vom 17.9.2012 geäußerten Rechtsansichten verstärkten die Eignungsbedenken. Durch Verweigerung der Mitwirkung an der Aufklärung habe der Antragsteller die Einsicht, daß die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen Belangen vorgehe, vermissen lassen. Die bisherigen Zweifel an seiner Eignung hätten sich durch seine Uneinsichtigkeit zur Annahme einer Gefährdung der Verkehrssicherheit verdichtet.
Am 25.9.2012 ging beim Landratsamt Ravensburg ein weiteres ausführliches Telefaxschreiben zum Verfahren des Antragstellers ein, mit dem der Entzug der Fahrerlaubnis zurückgewiesen wurde. Weitere Schreiben gingen bei der Behörde am 5.10.2012 und am 7.10.2012 ein. Vollmachten wurden jeweils nicht vorgelegt.
Am 10.10.2012 erging ein Bußgeldbescheid des Landratsamt Ravensburg wegen Nichtabgabe des Führerscheins.
Am 16.10.2012 händigte der Antragsteller seinen Führerschein der Polizei aus, die ihn der Fahrerlaubnisbehörde übersandte.
Am 17.10.2012 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen die Fahrerlaubnisentziehung und den Bußgeldbescheid vom 10.10.2012.
Am 17.10.2012 hat der Antragsteller auch den vorliegenden Eilantrag gestellt und hierfür am 7.11.2011 Prozeßkostenhilfe beantragt. Der ihm daraufhin zugesandte Vordruck für die Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wurde in der gesetzten Frist bis 20.11.2012 nicht an das Gericht zurückgesandt. Zur Begründung führt der Antragsteller aus, er anerkenne die Wiener Straßenverkehrskonvention, so daß das Landratsamt nicht besorgt sein müsse, daß er Verkehrsregelungen nicht beachte. E besitze die Fahrerlaubnis seit 1965 und sei im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in manchem Jahr mehr als 100.000 km gefahren. Seine Fahreignung stehe daher außer Frage. Er frage sich, was politische Meinungsverschiedenheiten mit fahreignungsrelevanten Gesundheitsstörungen zu tun hätten. Seine Meinungsfreiheit sei durch das Grundgesetz geschützt. Die Logik verbiete es, von politischen Meinungen auf Hinweise auf eine fehlende Fahreignung zu schließen.
Der Antragsteller beantragt (sachdienlich gefaßt),
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 17. Oktober 2012 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 20. September 2012 wiederherzustellen beziehungsweise anzuordnen und ihm für das vorliegende Verfahren Prozeßkostenhilfe zu gewähren.
Zur Begründung werden die Ausführungen in der Anordnung und im Bescheid wiederholt. Zusätzlich wird ausgeführt, für den Antragsteller sei mehrfach ausgeführt worden, daß er die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne. Weiter wird auf das laufende Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und auf die mit Strafbefehl vom 16.5.2011 geahndete Urkundenfälschung vom Januar 2011 verwiesen.
Dem Gericht hat die Behördenakte des Landratsamt Ravensburg vorgelegen, bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt und die Ausführungen der Beteiligten in ihren Schriftsätzen verwiesen.
1. Der Eilantrag ist nach § 80 Abs.5 VwGO zulässig und begründet und hat deswegen Erfolg.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Regelung in Ziffer 1 der streitgegenständlichen Verfügung vom 20.9.2012 ist formell ordnungsgemäß erfolgt. Die Ausführungen im Bescheid genügen den gesetzlichen Anforderungen an die nach § 80 Abs.3 VwGO erforderliche schriftliche Begründung. Sie wiederholen nicht lediglich den Gesetzeswortlaut des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.4 VwGO und setzen sich konkret mit dem angestrebten Ziel, nämlich durch den Antragsteller drohende Gefährdung des Straßenverkehrs zu vermeiden, auseinander.
Bei der vom Gericht zu treffenden eigenen Entscheidung über die Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs sind die privaten Interessen des Antragstellers an der Verschonung vom Vollzug des Verwaltungsakts bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das eingelegte Rechtsmittel und das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug gegeneinander abzuwägen. Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet bzw. wiederhergestellt werden soll, ein wesentliches Kriterium. Erweist sich der Rechtsbehelf als wahrscheinlich erfolgreich, so dürfte regelmäßig dem privaten Interesse an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Vorrang zukommen. So verhält es sich hier.
a. Fahrerlaubnisentziehung
Der Widerspruch des Antragstellers vom 17.10.2012 wird wohl Erfolg haben, weil die streitgegenständliche Fahrerlaubnisentziehung sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird.
Die Rechtsgrundlage findet sich in § 3 Abs.1 StVGm § 46 Abs.3 FeV. Nach diesen Bestimmungen hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen, hat die Fahrerlaubnisbehörde unter den in §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen durch die Anordnung der Vorlage von ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten die Eignungszweifel aufzuklären (§ 3 Abs.1 Satz 3 StVG, § 46 Abs.3 FeV). Wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (§ 11 Abs.8 Satz 1 FeV).
Der Schluß auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlaßbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, Urteil vom 5.7.2001 – 3 C 13.01-, NJW 2002, 78; BVerwG, Urteil vom 9.6.2005 – 3 C 25.04-, NJW 2005, 3081; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 30.6.2011, - 10 S 2785/10-, Juris, VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 24.6.2002 – 10 S 985/02-, VBlBW 2002, 441 m.w.N.). In formeller Hinsicht muß die Aufforderung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein, und der Betroffene muß ihr entnehmen können, was konkret der Anlaß ist, und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen vermag. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es sachgerecht, bei einer unberechtigten Weigerung ohne weitere vertiefte Ermittlungen die Schlußfolgerung zu ziehen, der Betroffene habe „gute Gründe“ für seine Weigerung, weil eine Begutachtung seine bislang nur vermutete Ungeeignetheit aufdecken und belegen würde. In materieller Hinsicht ist eine Gutachtensaufforderung nur rechtmäßig, wenn – erstens – aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des betroffenen Kraftfahrers bestehen und – zweitens – die angeordnete Überprüfung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel ist, um gerade die konkret entstandenen Eignungszweifel aufzuklären. Hiernach muß sich die Anforderung eines Gutachtens auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, daß der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten werde, was es auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines Gutachtens anzusehen (zum Ganzen BVerfG, Beschluß vom 24. Juni 1993 – 1 BvR 689/92 – BVerfGE 89,69: BVerwG, Urt. v. 5.7.2001 – 2 C 13/01 – Juris).
Die Anordnung muß aufgrund der darin gemachten Angaben und aus sich heraus den Betroffenen in die Lage versetzen, einzuschätzen, ob ein begründeter Anlaß für die Gutachtenanforderung besteht. Das spätere Auswechseln der Begründung für die Anordnung des Gutachtens ist daher nicht zulässig. Eine rechtswidrige Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann auch nicht dadurch gleichsam geheilt werden, daß die Behörde nachträgliche Umstände darlegt, die Anlaß zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.2001 – 3 C 13.01-, NJW 2002, 78; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.2.2010 – 10 S 221/09 -, Juris).
Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung des zugrundeliegenden Anfechtungsbegehrens ist bezüglich der streitgegenständlichen Fahrerlaubnisentziehung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, nachdem eine Entscheidung im Widerspruchsverfahrens bislang nicht ergangen ist.
Nach diesen Grundsätzen dürfte es im vorliegenden Fall voraussichtlich an der Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung vom 122.9.2012 fehlen, weil die darin dem Antragsteller mitgeteilten Tatsachen für die Annahme von begründeten Bedenken gegen seine gesundheitliche Fahreignung nicht ausreichen. Die Nichtvorlage des Gutachtens dürfte berechtigt gewesen sein und daher keine Rückschlüsse auf die fehlende Kraftfahreignung des Antragsteller zulassen.
Der Antragsgegner hat seine Gutachtenanforderung vom 12.9.2012, wie übrigens auch die Entziehungsverfügung vom 20.9.2012 ausschließlich auf die Vorgänge vom 8.11.2007 und vom 27.8.2012 gestützt, also auf die schriftlichen Erklärungen gegenüber der Stadt Ravensburg und der Gemeinde S. In der Anordnung geht der Antragsgegner ausdrücklich davon aus, die von ihm zitierten Aussagen des Antragstellers, daß die „sogenannte BRD ihm gegenüber keine Hoheitsgewalt besitze“ und daß „die Gesetze der „BRD“ wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig seien“ gäben Anlaß zur Annahme, daß beim Antragsteller fahreignungsrelevante Gesundheitsstörungen vorlägen, was durch ein Gutachten eines Arztes für Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation zu überprüfen sei.
Damit dürften in der Anordnung voraussichtlich keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte benannt sein, aus denen sich im Sinne des § 11 Abs.2 FeV berechtigte, für den Antragsteller nachvollziehbare Zweifel an seiner Kraftfahreignung ergeben. Die Anordnung bezieht sich auf politische Meinungsäußerungen und damit nicht auf Mängel, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, daß der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten wird. Die in den Schreiben vom 8.11.2007 und 27.8.2012 zum Ausdruck gebrachten, rechtlichen und politischen Ansichten geben auch keinen hinreichenden Anlaß zur Annahme, daß der Verfasser an einer seine Fahreignung ausschließenden Geisteskrankheit leiden oder aus sonstigen, insbesondere charakterlichen Günden nicht mehr zur Befolgung von Verkehrsregeln in der Lage sein könnte. Ein hinreichender Zusammenhang mit verkehrsrechtlichen Vorgängen, nach dem eine andere Beurteilung angezeigt sein könnte, liegt nach den dem Antragsteller in der Anordnung mitgeteilten und die Anordnung ausschließlich begründenden Umständen nicht vor. Die Einordnung der vom Antragsteller zu seiner Rechtsverteidigung in den beiden bei der Stadt Ravensburg und bei der Gemeinde S. durchgeführten Verwaltungsverfahren vorgetragenen rechtlichen und politischen Ansichten erscheint schwierig. Die Ansichten können sowohl Ausdruck einer rechtsradikalen staatsfeindlichen Gesinnung sein (was der Antragsteller für sich bestreitet) als auch Ausdruck eines gestörten Verhältnisses zum Staat und seinen Einrichtungen und insofern lediglich argumentatives Mittel zum querulatorischen Zweck. Die Ansichten mögen unausgegoren, abwegig, und abstrus erscheinen. Sie stellen aber ohne das Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte kein hinreichendes Indiz für das Vorliegen hirnorganischer oder sonstiger psychiatrischer Störungen oder charakterlicher Mängel dar. Das gilt erst recht, wenn sich der Antragsteller die These von der angeblich „rechtlich nicht existenten BRD“ nur zu eigen macht, um sich in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren lästigen (Zahlungs-) Pflichten zu entziehen, wofür hier einiges spricht (vg. zur Funktion und Verbreitung im Internet die Zusammenstallung von Frank Schmidt im Beitrag Häufige Fragen zu Kommissarischen Reichsregierungen, http://www.krr-faq.net/pdf/idgr.pdf, Stand 27.11.2012).
Eine nachträgliche Heilung der danach rechtswidrigen Gutachtensanordnung ist nicht möglich. Daher kann dahinstehen, ob die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zusätzlich erlangten Erkenntnisse über die verkehrsrechtlichen Auffälligkeiten des Antragstellers (Unfall vom 4.1.2007; Urkundenfälschung vom Januar 2011 und – möglicherweise – Fahren ohne Fahrerlaubnis am 16.10.2012) durch Erwähnung in der Antragserwiderung als Begründung für die Gutachtensanordnung nachgeschoben wurden. Denn ein solches Nachschieben von Gründen wäre nicht geeignet, die rechtswidrige Anordnung zu heilen. Ebenfalls dahinstehen kann, ob die für die Gutachtensanordnung gewählte Fragestellung im Hinblick auf den Anlaß und die danach zu prüfenden Störungen hinreichend konkret ist.
Mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung entfällt voraussichtlich die rechtliche Grundlage für die streitgegenständliche Fahrerlaubnisentziehung. Die Behörde durfte wegen der berechtigten Verweigerung der Begutachtung nicht von einer Nichteignung des Antragstellers gemäß § 11 Abs. 8 FeV ausgehen. Die Fahrerlaubnisentziehung erweist sich dabei auch nicht aus anderen Gründen als rechtmäßig. Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellten verkehrsrechtlichen und sonstigen Auffälligkeiten des Antragstellers können, soweit sie verwertbar sind (vgl. im Hinblick auf den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis: § 3 Abs.3 StVG) ohne fachärztliche Begutachtung ein Fehlen der Kraftfahreignung nicht begründen. Das Gericht schließt sich dabei der vom Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren vorgenommenen Deutung der schriftlichen Aussagen des Antragstellers nicht an. Der Antragsgegner nimmt den Antragsteller sozusagen beim Wort und schlußfolgert, weil der Antragsteller die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland und die Gültigkeit ihrer Gesetze bestreite, sei zu befürchten, daß sich der Antragsteller nicht an die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Straßenverkehrsregeln halten werde. Diese Annahme erscheint dem Gericht zu spekulativ. Sie widerspricht den Einlassungen des Antragstellers im gerichtlichen Verfahren und dem bisher festgestellten Verhalten des Antragstellers im Straßenverkehr, das nur zu einer Eintragung wegen der Urkundenfälschung geführt hat. Im übrigen hätte der Antragsgegner die Fahrerlaubnis ohne Anordnung einer Begutachtung entziehen müssen, wenn er von seiner Einschätzung überzeugt gewesen wäre. Denn dann stünde bereits aufgrund der schriftlichen Aussagen vom 8.11.2007 und 27.8.2012 fest, daß beim Antragsteller keine Kraftfahreignung besteht, weil er nicht bereit ist, die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Verkehrsregeln zu befolgen.
Damit dürfte die Fahrerlaubnisentziehung rechtswidrig und in der Folge dem hiergegen gerichteten Widerspruch stattzugeben sein.
Hiergegen kann der Antragsgegner nicht mit Erfolg einwenden, das Verwaltungsgericht Meiningen habe in einem vergleichbaren Fall einen Eilantrag abgelehnt, weil es davon ausgegangen sei, Meinungsäußerungen über die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland seien ein ausreichender Anlaß für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens. Der vom Verwaltungsgericht Meiningen mit Urteil vom 8.11.2011 – 2 K 297/11 Me – entschiedene Fall ist keineswegs vergleichbar. Dort lagen der Behörde amtsgerichtliche Feststellungen aus einer mündlichen Verhandlung in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren vor. In dieser Verhandlung hatte der Kläger die Ernsthaftigkeit seine Ansichten betont. Aufgrund der richterlichen Anhörung konnten durch den Amtsrichter bestehende Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Klägers nicht ausgeräumt werden. Dies wurde protokolliert und der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt. Wegen der besonderen Sachkunde des Amtsrichters ging das Verwaltungsgericht Meiningen davon aus, daß die Mitteilung über den Sitzungsverlauf und den hierbei gewonnenen Eindruck einen hinreichenden Anlaß für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens dargestellt habe. Ein hiermit vergleichbarer Sachverhalt liegt beim Antragsteller nicht vor. Von einem Gespräch mit dem Antragsteller und der Beiziehung eines Auszugs aus dem Verkehrszentralregister vor dem Erlaß der Gutachtensanordnung hat die Behörde angesehen. Nähere Erkenntnisse über die Beweggründe des Antragstellers, die Ernsthaftigkeit seiner Äußerungen und mögliche Auswirkungen auf sein Verhalten Im Straßenverkehr lagen ihr daher nicht vor und konnten damit auch nicht zum Gegenstand der Begründung der Gutachtensanordnung gemacht werden.
Der Antragsgegner kann auch nicht mit Erfolg einwenden, daß weiteren zur Behörde gelangten schriftlichen Äußerungen zu entnehmen sei, daß der Antragsteller straßenverkehrsrechtliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne. Welche Aussagen vom Antragsteller stammen und ihm zuzurechnen sind, ergibt sich aus der Behördenakte nicht mit der erforderlichen Sicherheit. Klärende Nachfragen sind nicht erfolgt. Dem Gericht ist es daher im summarischen Verfahren nicht möglich, die Schreiben vom 17. und 25.9. sowie vom 5. und 7.10.2012 dem Antragsteller zuzurechnen. Die Urheber der Schreiben sind zum Teil bereits nicht erkennbar. Vollmachten des Antragstellers wurden von den Urhebern nicht vorgelegt und von der Behörde auch nicht verlangt. Gleichwohl ging die Behörde davon aus, daß Herr W.P. mit Fax vom 17.9.2012 für den Antragsteller die Vorlage des Gutachtens verweigert hat und entzog daraufhin die Fahrerlaubnis. Weiter rechnete die Behörde dem Antragsteller ohne weitere Klärung ein Schreiben vom 7.10.2012 zu und ging davon aus, daß er damit Widerspruch erhoben habe, was der Antragsteller bestreitet. Wird dies berücksichtigt, dürfte beim derzeitigen Stand die Zurechnung von Aussagen in weiteren zur Behördenakte gelangten schriftlichen Äußerungen wohl kaum zulässig sein. Hinzu kommt, daß eine Heilung einer fehlerhaften Gutachtensanordnung durch Nachschieben von Gründen – wie bereits oben ausgeführt – ohnehin nicht möglich ist.
Nach alldem dürfte die streitgegenständliche Fahrerlaubnisentziehung rechtswidrig sein und den Antragsteller in seinen Rechten verletzen. Der hiergegen gerichtete Widerspruch wird voraussichtlich Erfolg haben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist daher insofern wiederherzustellen.
b. Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins
Die rechtliche Grundlage für die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins ist durch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis entfallen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist daher auch insofern wiederherzustellen.
c. Zwangsgeldandrohung
Die rechtliche Grundlage für die Androhung des Zwangsgeldes ist durch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis entfallen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist daher anzuordnen.
Der Eilantrag hat nach allem im vollen Umfang Erfolg.
(PKH wurde nicht gewährt, weil die Formulare nicht eingereicht wurden.)
3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, weil er unterliegt (vgl. § 154 Abs.1 VwGO)
4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs.2, 53 Abs.3, 52 Abs.2 und Abs.2 GKG. In Anlehnung an die Vorschläge in den Nrn. 1.5, 46.1, 46.3, 46.5 und 48.8 des Steitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichte aus dem Jahr 2004 ist für die Hauptsache ein Streitwert von 17.500,- € anzusetzen (Entziehung Klasse A: 5.000,- €; Klasse B: 5.000,- €; Klasse C1: 5.000,- €; Klasse E: 2.500,- €) Im Eilverfahren wird dieser Wert auf die Hälfte reduziert. Hierdurch ergibt sich der festgesetzte Streitwert in Höhe von 8.750,- €.
12. Dezember 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Maulwürfe und sonstige Zersetzungsbazillen!
Wie wir sehen, stößt die obige Entscheidung wegen ihrer äußersten Brisanz und Modernität auf größtes Interesse. Wird doch der Führerscheinentzug inzwischen als probates Druckmittel bei jeder sich bietenden Gelegenheit instrumentalisiert, insbesondere wenn es um politische Ansichten geht, die nebenbei bemerkt vollen Grundrechtsschutz genießen, wie das BVG so eindrucksvoll in seiner Entscheidung vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 (Pflichtlektüre!) dargelegt hat. Hier tut sich eine Blase bzw. Schere auf, denn was verfassungsrechtlich ausdrücklich erlaubt ist, kann nicht bei ignoranten Verwaltungsgehilfen zu berechtigten "Zweifeln" oder "Bedenken" bezüglich der Fahreignung im Straßenverkehr führen. Damit wird die Dummheit von irgendwelchen potenziellen Führerscheinentziehern zum Maßstab der Berechtigung von "Bedenken" gemacht, die es durch ein bißchen politische Nachhilfe nicht geben dürfte. Rechtsbehelfe sollen ausdrücklich dagegen nicht gegeben sein, also herrscht reine Willkür. Im Moment behelfen wir uns mit Gegenvorstellungen, bis auch diese Nuß geknackt ist.
Mein Artikel wäre unvollständig, wenn nicht das Urteil des VG Meiningen - 2 K 297/11 Me in seinen wesentlichen Teilen kurz referiert würde. Hier also die tragenden Gründe, warum dort anders entschieden wurde:
1. Der Kläger beging am 5.3.2009 mit einem Kraftomnibus Verkehrszuwiderhandlungen. Er überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 9 km/h (nach Toleranzabzug) bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h; während der Fahrt hatte er den vorgeschriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt.
Mit Bußgeldbescheid vom 26.6.2009 wurde ihm gegenüber ein Bußgeld in Höhe von 50,- € nebst Kosten (insges. 73,50 €) festgesetzt. Wegen der tateinheitlich begangenen Verstöße wurde im BZR 1 Punkt eingetragen.
Hiergegen erhob er am 7.7.2009 Einspruch. Am 11.12.2009 fand die öffentliche Sitzung des AG Hildburghausen statt. Bei Vernehmung zur Sache erklärte der Kläger:
"Ich berufe mich auf das Urteil des BVG. Das OWiG ist aufgehoben. Ich habe nicht die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik. Ich habe die Staatsangehörigkeit der DDR. Ich habe das Recht der Selbstverwaltung nach Art. 9 einer UN-Resolution. Ich beantrage die Erörterung der Rechtslage, wie schriftlich angekündigt. Ich möchte einen Nachweis, daß der Richter tatsächlich ein Richter ist. Dieser Anspruch ergibt sich aus Art. 101 GG. Ich beantrage die Übersendung des Verhandlungsprotokolls.
Zum Vorwurf an sich möchte ich nichts sagen. Meine Rechtsansichten beruhen auf einer Internet-Recherche. Ich habe mit Bekannten, die ich aber namentlich nicht nennen möchte, über meine Ansichten gesprochen. Ich meine das alles ernst. Ich habe ähnliches auch vor einer anderen Behörde vorgetragen. Genaueres möchte ich nicht sagen."
Aus der Niederschrift über die Sitzung ergibt sich weiter:
"Das Gericht weist darauf hin, daß aufgrund des Einigungsvertrages kein Zweifel an der Anwendbarkeit u.a. des OWiG auf dem Gebiet der Ex-DDR besteht. Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Betroffenen konnten in der Verhandlung aber nicht ausgeräumt werden, weshalb das Gericht die Akte an die Führerscheinstelle des LRA zur Überprüfung der Fahreignung des Betroffenen schicken wird."
Das Gericht stellte das OWi-Verfahren ein.
Aus einem Vermerk des Gerichts in dieser Sache vom gleichen Tage ergibt sich: " Zwar begründen nicht nahe liegende Rechtsansichten allein keinesfalls eine mangelnde Eignung zur Führung von KFZ.
Andererseits kann das Gericht eine Erkrankung des Betroffenen nicht sicher ausschließen. Seine Ausführungen sind weitgehend nicht nachvollziehbar und verwirrend.
Da er als Busfahrer die Verantwortung für viele Menschen hat, hält es das Gericht zumindest für angezeigt, den Vorgang der zuständigen Stelle zur Kenntnis zu geben."
Die FS-Stelle ordnete die Begutachtung an, das Gutachten wurde nicht vorgelegt, der FS entzogen. Aus den Gründen des VG Meiningen:
(...) Es lagen Tatsachen i.S.d. § 11 Abs. 2 FeV vor, die Bedenken gegen die geistige Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen begründeten. Ob diese Bedenken sich bereits aus den Äußerungen des Klägers im Rahmen des Bußgeldvefahrens gegenüber der Polizei und des Amtsgerichts Hildburghausen ergeben, in denen er zum Ausdruck brachte, die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht zu respektieren, mag dahinstehen.
Die Bedenken ergeben sich zweifelsohne aus den Angaben des Amtsrichters auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2009 in der Bußgeldsache (AZ.: 370 Js 24799/09 I OWi).
Diesbezüglich ist im Protokoll ausgeführt: "Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Betroffenen konnten in der Verhandlung aber nicht ausgeräumt werden, weshalb das Gericht die Akte an die Führerscheinstelle des LRA zur Überprüfung der Fahreignung des Betroffenen schicken wird."
"Damit bestanden für den Beklagten hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger nicht (mehr) geeignet sein könnte, ein Kraftfahrzeug zu führen.
Die Befugnis, die Beibringung eines Gutachtens anzuordnen, ist nämlich schon dann eröffnet, wenn die nicht fern liegende Möglichkeit besteht, daß ein Fahreignungsmangel gegeben ist. Zwar reicht einerseits ein bloß entfernter Verdacht eines körperlichen oder geistigen Mangels für die Tatbestandsmäßigkeit de § 11 Abs. 2 FeV nicht aus. Andererseits müssen keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich 'massive Anhaltspunkte' für eine Fahrungeeignetheit ergeben oder die gar den vollen Beweis für die Fahrungeeignetheit erbringen. § 11 Abs.2 FeV enthält eine spezialgesetzlich normierte Ermächtigung für eine Maßnahme der Gefahrerforschung. Begutachtungsanordnungen dienen der Klärung von Eignungszweifeln, so daß es für die auf § 11 Abs. 2 FeV gestützte Anordnung, ein ärztliches Gutachten vorzulegen,
erforderlich aber auch ausreichend ist, daß auf Grund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des Betroffenen bestehen. Die tatsächlichen Feststellungen müssen den Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen.
'Bedenken' in diesem Sinne verlangen tatsächliche Hinweise auf Umstände, die - auch wenn sich eine Versagung der Fahrerlaubnis oder eine Fahrerlaubnisentziehung noch nicht konkret abzeichnet -
für die Verkehrssicherheit in so hohem Maße bedeutsam sind, daß die bisher für die Eignungsbeurteilung zugrunde liegenden Tatsachen fachlich überprüft werden müssen (VG München, Urt. v. 7.11.2007, M 6b K 06.3292, juris, m.w.N.)
Dies war hier der Fall. Entsprechende tatsächliche Anhaltspunkte lagen vor.
Auf Grund der Feststellungen und Angaben des Amtsrichters in der mündlichen Verhandlung am 11.12.2009 wurden dem Beklagten Umstände angezeigt, die Zweifel an dessen Kraftfahreignung begründen konnten.
Hier ist zu berücksichtigen, daß es sich nicht um einen anonymen, nicht nachprüfbaren Hinweis einer (Privat-) Person handelte,
sondern um protokollierte bzw. amtlich vermerkte Feststellungen eines sachkundigen Trägers öffentlicher Gewalt.
Ein Strafrichter hat die Schuldfähigkeit eines Täters nach § 21 f StGB immer zu prüfen. Die Schuldfähigkeit kann sich auch auf das Verhalten im Straßenverkehr beim Führen eines Kraftfahrzeugs auswirken, in Form bewußter oder unbewußter Nichtbeachtung oder -einhaltung von Verkehrsregeln.
Deshalb durfte sich der Beklagte veranlaßt sehen, die Eignung des Klägers zum Führen eines Kraftfahrzeugs weiter aufzuklären.
Der Kläger kann sich jetzt im gerichtlichen Verfahren auch nicht mehr darauf berufen, daß seine Äußerungen in der gerichtlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Hildburghausen sowie in einer Vielzahl von Schriftstücken nicht seiner Auffassung und Rechtsüberzeugung entsprächen; diese Äußerungen vielmehr aus der Feder dubioser Freunde stammten, die ihm vorgespiegelt hätten, mit Hilfe der gegenständlichen Verteidigungsstrategie eine Einstellung des Verfahrens herbeiführen zu können.
Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens ist der Zeitpunkt, in dem der Beklagte Kenntnis von den tatsächlichen Anhaltspunkten hat, die die Kraftfahreignung in Zweifel ziehen. Dieser Zeitpunkt lag vor, als der Amtsrichter die (Straf-) Akte an die Führerscheinstelle des Beklagten zur Überprüfung der Fahreignung des Klägers schickte.
Bis zur Behördenentscheidung hätte der Kläger diese Zweifel möglicherweise bereinigen können (vgl. München, B. v. 21.12.2010 - AZ.: M 1 S 10.5245 - nach juris); er hätte den Beklagten davon überzeugen können, daß die Schlußfolgerung des Amtsrichters über seine Zurechnungsfähigkeit nicht zutrifft.
Die Frage der Zurechnungsfähigkeit des Klägers bzw. dessen mangelnde Kraftfahreignung ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht durch das Gericht zu klären.
Maßgeblich ist allein, daß der Beklagte nach § 11 Abs. 8 FeV wegen Nichtvorlage des angeforderten Gutachtens auf die Nichteignung schließen durfte.
Soweit das VG Meiningen. Man sieht, daß es immer wieder zu Einstellungen der OWi-Verfahren kommt, wenn solche Argumentationen eine Rolle spielten. Eine Begründung für die Einstellung wird nicht gegeben, obwohl es sich doch um so gewichtige Fragen wie das Verhalten im Straßenverkehr mit einem Omnibus handeln sollte. Man sieht, was hier als wirkliche Strafe verhängt wird: der Führerscheinentzug. Die Führerscheinstelle ist geradezu gebunden an die 'amtlichen' Feststellungen eines OWi-Richters, der keinerlei Begründung dafür gibt, daß politische Ansichten Bedenken bezüglich der 'Zurechnungsfähigkeit' erzeugen können bzw. müssen. Warum dieser Richter besonders sachkundig sein sollte, wird einfach unterstellt und auch nicht weiter begründet. Er ist schließlich ein 'Träger öffentlicher Gewalt'. Dann ist Irrtum natürlich ausgeschlossen. Die Urteile geben wichtige Hinweise, worauf es in diesen Fällen ankommt. Ich denke, meine Leser können wertvolle Erkenntnisse daraus gewinnen. Wichtige Passagen habe ich rot unterlegt.
14.Dez. 2012, liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Schnüffler,
zur Adventszeit möchte ich nicht versäumen, ein paar Kerzen für uns Bürger in diesem verkauften und verratenen Land aufzustellen, es sind Kerzen, die hoffentlich bald gut und lange brennen mögen, es sind Kerzen, die der von mir hochverehrte Dr. Egon Schneider schon vor Jahren lieferte und welche mir heute wieder einmal ( durch eine eMail ) ins Bewußtsein gerufen wurden.
Dr. Egon Schneider war Vorsitzender Richter am OLG Köln, war als Rechtsanwalt tätig und ist Verfasser unzähliger justizkritischer Bücher und Schriften, von der unschätzbaren Ausbildungsliteratur für Studenten ganz abgesehen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Gerichtsbetrieb gab es kein Halten mehr in seiner berechtigten und unablässigen Kritik am Justizbetrieb in einer Weise, die sich hier kein zugelassener 'normaler' Anwalt leisten könnte. Deshalb sind wir umso begeisterter, wenn quasi die Justiz sich selbst anklagt, fundiert, wie dies nur ein Insider bringen kann. Hören wir also, was der Nestor der Justizkritik zu sagen hat, wobei dies schon mehr ein Schrei der Anklage ist:
1. Kerze: Die Justiz in Deutschland befindet sich nicht in einer Krise. Den Zustand, in der die Justiz sich befindet, eine Krise zu nennen, wäre eine Beschönigung. Es würde nämlich bedeuten, daß die gegenwärtigen Zustände die Ausnahme wären.
Doch der Wahnsinn, den die der Justiz ausgelieferten Menschen in unserer Gesellschaft täglich in deutschen Gerichtssälen erleben müssen und für den sie als Steuerzahler sogar noch bezahlen müssen, ist Alltag -und leider nicht die Ausnahme (...).
2. Kerze: " Selbst wenn er ( der Richter ) grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich. Dafür sorgt der § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur ", Dr. Schneider, 1992.
3. Kerze: " Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham ", Dr. Schneider, 1994.
4. Kerze: " Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist ", Dr. Schneider, 1999.
Wie wohltuend sind die Ausnahmen! Anscheinend sind hierfür nicht selten Richterinnen wegweisend. In einer einfach gelagerten Betrugssache betr. PKH haben wir uns die Zähne ausgebissen, Staatsanwaltschaft und GenStA davon zu überzeugen, daß betrogen wurde durch Verheimlichen von relevanten Einkommensverhältnissen. In einem Zivilprozeß vor dem Landgericht Heidelberg, in dem dieselben Sachverhalte zu prüfen waren, hatte die Einzelrichterin keinerlei Probleme ganz klar festzustellen, daß die Betrugsvorgänge klar gegeben waren. Wir haben den zuständigen Justizminister davon in Kenntnis gesetzt, denn entweder ist krasse Unfähigkeit im Spiel oder Böswilligkeit, wahrscheinlich beides, um nicht den übergeordneten Begriff der 'corruptio universalis' zu gebrauchen. Auf jeden Fall werden auch hier Steuergelder zum Fenster rausgeschmissen, die wir in Zukunft nicht mehr zu zahlen gewillt sind. Wir kommen auf die Sache noch zurück.
24. Dezember 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Wanzenzüchter und sonstige Feinde der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!
Wir haben uns entschlossen, Ihnen als Weihnachtsgabe etwas unter den Baum zu legen, das weit davon entfernt ist, etwa eine 'positive Geisteshaltung' zu propagieren oder gar glauben machen zu wollen, daß 'alles nicht so schlimm' ist und 'schon werden wird'. Ganz im Gegenteil! Wir befinden uns in einer schicksalhaften Zeit, die uns immer an die Wort von Jakob Lorber denken läßt. Er sagte u.a., daß aber die schlimmste Strafe sein wird, daß euch eure '50 Hauptleute' genommen werden, das heißt die fähigen Leute, die noch Verstand im Kopf haben und nicht durch und durch korrumpiert sind zum Schaden des Volkes.
In dieser Situation befinden wir uns jedoch leider dank Parteiensystem und 'repräsentativer' Demokratie. Es geht darum, die Zeichen der Zeit zu erkennen, wenn wir uns, unseren Kindern und Enkeln den Hauch einer menschenwürdigen Überlebenschance geben wollen. Garanten für den alternativlosen Untergang unseres bisherigen Selbstverständnisses sind genau die Politfiguren, die sich z.B. im 'Politbarometer' beweihräuchern und gar als 'beliebt' hinstellen lassen. Sie sind allesamt Garanten eines falschen und hochverräterischen Weges, den es schleunigst zu verlassen gilt.
Wir wissen, es gibt kein gültiges Wahlrecht, wir wissen, daß der gegenwärtige Bundestag aus diesem Grund nicht befugt ist, ein neues Wahlrecht zu beschließen. Wir wissen, daß dies die agierenden Politfiguren kein bißchen interessiert, und entgegen allen Rechts daran gearbeitet wird, den Kreis der (er)volklosen noch zu erweitern - ohne jede Legitimation. Es herrschen unerträgliche Zustände!
Ich habe mir die Mühe gemacht, Ihnen einmal darzulegen, in welche Situation die Welt gebracht wurde von Gestalten, die in der Regel ohne jede einschlägige Befähigung 'nach oben' gespült und in die Lage versetzt wurden, unser aller Schicksal leichtfertig zu verspielen. Diese Zustände widersprechen jeglicher Rationalität, jeder Vernunft und jedem gesunden Menschenverstand. So kann und darf es nicht bleiben.
Wir erhalten etwa zweimal im Jahr die hervorragenden Ausarbeitungen von Dr. Martin Weiß, US-Senatsberater und Finanzexperte. Seine letzten Analysen habe ich im folgenden wiedergegeben und mit meinen Kommentaren versehen, die meine Leser leicht erkennen werden. Was ich Ihnen hier unterbreite, stammt daher nur von den reinen Fakten von Martin Weiß, während die wertenden Kommentare und Exkurse größtenteils meiner Feder entstammen. Martin Weiß würde seine vernichtenden Analysen natürlich nicht abgeben, wenn er nicht gleichzeitig ein Gegenmittel hätte. Wer also noch ausnahmsweise über Vermögen verfügen sollte, für das er ein sicheres Plätzchen sucht, der wende sich an den FID_Verlag, Koblenzer Straße 90 in 53177 Bonn und lasse sich über dessen Projekt "Sicheres Geld" von Martin Weiß informieren mit vielen weiteren zusätzlichen Informationen.
Und hier die Weihnachtsanalyse der Großtaten der Politiker und deren Banker, die dabei sind, uns alle in den Abgrund zu stürzen:
Martin Weiß sagt u.a.:
Ihnen bleibt keine Zeit mehr, denn der Zusammenbruch ist in vollem Gang. Gerade in Europa geschehen (verheimlicht) Dinge, die noch vor einem Jahr undenkbar waren. Und diese Zeichen mehren sich.
1. Fünf EU-Staaten bestehlen frech ihre Rentner. Ihre Rente ist keineswegs sicher, sondern steht auf der Kippe, ruiniert durch Schulden und Rettungsschirme für die EU-Länder. Prof. Hans Werner Sinn: „Die deutschen Rentner werden zu den ersten Opfern der Rettungsschirme gehören.“ Zwar wurde die staatliche Rente gerade um 1% erhöht. Doch Achtung: Ein Federstrich genügt, und Sie sind Ihr Geld wieder los wie hier:
- Irland: Rentner enteignet. Die private Rentenversicherung (National Reserve Fund) wurde liquidiert. Irische Rentner verloren über Nacht die Ersparnisse eines Lebens. 12,5 Mrd €uro flossen dabei in die Staatskasse. Diese Verstaatlichung a la DDR geschah bereits im November 2010.
- Ungarn: Im Juni 2011 wurde die Verstaatlichung der Privatrenten abgeschlossen. Eine Beute von über 11 Mrd. €uro für den Staat.
- Bulgarien: Plant Ähnliches
- Polen: Verstaatlicht (vorerst) nur ein Drittel der privaten Renten.
- Frankreich: Enteignet seine Senioren ebenfalls. Durch das Parlament gepeitscht wurde soeben ein Beschluß, durch den der 36 Mrd schwere Renten-Reservefonds (fonds de Reserve pour les Retraites (FRR) zweckentfremdet werden darf.
Geht alles ruck-zuck, zwei Stunden Scheindebatte im Parlament, und die Enteignung ist perfekt. Wissen Sie, was mit dem Geld passiert? Damit zahlen die Pariser Bonzen die Schulden, mit denen sie ihr bankrottes Sozialsystem finanzieren. Von solchen Schweinereien steht freilich nichts in der Zeitung. Auch das deutsche Fernsehen schweigt. Denn längst wurde eine subtile Art der Zensur eingeführt. Zu dieser Masche gehört u.a.:
Ganz wichtige Meldungen kommen nur als kurze Randnotiz einmal früh morgens oder als Mitternachtssendung, wenn alle schlafen. Machen Sie die Gegenprobe: Was kommt zur besten Sendezeit im Abendprogramm? Ist da irgendetwas dabei, das einen Informations- oder gar Nährwert hätte? - Für das Volk ist grenzenlose Verdummung angesagt, daß es fast nicht auszuhalten ist. Die ständig ausufernde Werbung (und das im teuer bezahlten öffentlich-rechtlichen Fernsehen!) soll den Konsum forcieren und Muster von 'Normalität' vorgaukeln, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Vor allen Dingen taucht da weit und breit kein Mensch auf, der kritisch oder gar politisch eingestellt wäre. Man ist brutal, schießwütig, versaut und frivol, alles klar, aber Finger weg von kritischen Ansichten über aktuelle Politik oder gar die Justiz! Da gibt es nur das alternativlose Paradies mit brummender Wirtschaft und glücklichen (allenfalls undankbaren) Menschen, die komischerweise alle Merkel gut finden.
Das Handelsblatt beschreibt unter 'ferner liefen' etwas, was eigentlich in Fettbuchstaben auf die Titelseite müßte...Soweit zur Presse.
2. Milliardäre schaffen ihre €uros ins Ausland. Es geht um Superreiche aus Spanien, Italien und – Griechenland. Die bringen ihr Geld aber beileibe nicht ins 'sichere' Deutschland, sondern – raus aus der €uro-Zone! Nach Großbritannien. Die Reichen investieren laut Savills Research in „sichere Vermögensanlagen in Pfund“. Klar: Für diese Herrschaften arbeiten die bestbezahlten und bestinformierten Finanzberater der Welt, aber wir wissen, eine angebliche Physikerin weiß das alles besser, insbesondere kennt sie sich mit Finanz- und Politaxiomen aus, die alle alternativlos sind (in ihrer Zerstörungskraft für das Volk, wohlgemerkt).
Alternativlos unstreitig dürfte indes sein, daß die seelenlose Kunstwährung €uro jeden Moment auseinanderfliegen kann. Vielleicht kommt ja dann der 'Merkelino' mit alternativloser Stabilität aus dem Nichts oder aus Merkels verbesserter relativer Quanten-Euro-Mechanikertheorie, die alles alternativlos auf der sicheren Seite hat. Das müßte doch nobelpreisverdächtigen Eindruck machen, oder? Gleich mal bei Jagland anrufen: Hey Jagland, det var ikke gærnt å være sprø, ikke sant!? (Hey Jagland, es ist nicht verrückt, bekloppt zu sein, nicht wahr?)
Was meinen Sie, was das Volk macht, wenn die Elite eines Landes den €uro abstößt? Wir wissen, was dann läuft:
3. Der Ruin, auch die Massen heben ihr Geld ab. Und das passiert ja bereits. Griechische Kleinsparer retteten über 31 Mrd €uro von ihren Konten, Tendenz steigend: 2011 wurden 500-euro-Scheine knapp in Athener Banken. Und die Panik wächst mit jedem Tag. Schon ziehen ausländische Investoren ihr Geld ab. Bereits 7,9 Mrd Euro flossen 2011 ins Ausland zurück.
Was ist mit Spanien und Italien? Dort leben fast 10 mal soviele Einwohner wie in Griechenland. Mit entsprechend 10 mal so hohen Sparguthaben. Seit Mai 2012 heben sie nach Griechenland auch in Spanien ihr Geld ab. Der Bank-Run hat längst begonnen. Und jetzt erwischt uns jeden Moment diese Kettenreaktion:
1. Der Euro wackelt, er stürzt ab.
2. Banken schließen.
3. Die Börsen gehen zu Boden.
Glauben wir, daß wir da rauskommen? Schon allein das Europroblem bedroht das Vermögen. Und dazu kommen noch Gefahren wie Sparkassensterben, Wirtschaftskrise..
(Hängen in Ihrer Sparkasse auch schon Plakate aus, daß Abhebungen ab 5000 € mehrere Tage im voraus anzumelden sind? Schauen Sie genau hin oder erkundigen Sie sich.)
Also raus aus
- Aktien. Vor allem Bankaktien. Wie wir noch sehen werden, werden Banken regelrecht ausgelöscht.
- Aktienfonds. Auch Fonds mit dem Schwerpunkt Emerging Markets. China, Brasilien usw. bieten keinen Schutz.
- Unternehmensanleihen.
- Lang laufende Staatsanleihen. Das ist neu: auch deutsche Papiere sind plötzlich gefährlich.
- Lebensversicherungen prüfen! Gerade jetzt hat der BGH die strenge Zillmerung verboten, es gibt höhere Rückkaufwerte, informieren Sie sich, ob Ihre Versicherung darunterfällt.
Lebensversicherungen sind gefährdet, falls sie aktienbasiert ist. Kein Schutz: Die Auffanggesellschaft der Lebensversicherer (Protector) besitzt nur 1,3 Mrd €. Schon jetzt aber zahlen deutsche Versicherer jährlich 64 Mrd € aus.
Ein Grund, den Aktienverkauf dringend zu prüfen, ist folgender: Der Euro scheitert soeben, das Problem ist nicht lösbar, warum?
Europas Politiker scheitern wegen eines Fehlers, den alle Politiker weltweit machen, dies schon seit Jahrzehnten. Sie ignorieren arrogant Geldgesetze, die seit Jahrhunderten bestehen. Und jetzt kommt die Quittung. Der Euro-Untergang ist dabei nur eine Bagatelle. Schlimmer ist aber:
Politiker-Arroganz entfesselte einen Zwangsprozeß, den die Damen und Herren in Berlin, Brüssel und Washington nicht mehr steuern können, und deshalb glatt verleugnen. Die meisten Privatinvestoren ahnen von diesem Prozeß wenig. Der Kollege von Martin Weiß, Mike Larson, nennt diesen Zwangsprozeß etwas pathetisch:
Die Rache der Geldgesetze. Diese 'Rache' ist auch der Grund, warum derzeit alles, aber auch wirklich alles, gegen die Wand fährt, und das erstaunlicherweise....fast gleichzeitig! Hier eine kleine (unvollständige) Auswahl:
- Die Inflation zieht an, weltweit.
- Banken sind infiziert. Das Sterben beginnt jeden Moment.
- In China platzt eine Immobilienblase, wie sie der Planet nie vorher sah, vielleicht schon morgen.
- Die USA stehen (in steter Regelmäßigkeit) vor einem gähnenden Abgrund
- Die EU bekommt tiefe Risse.
Daraus folgt: Erstmals bündeln sich Einzelkrisen zu einer gewaltigen Kraft. Eine böse Kraft, gegen die die Lehmann-Pleite 2008 ein gemütliches Knistern im Kamin war.
Was steckt hinter den Geldgesetzen? Sie wirken immer, unabhängig von Regierungen, Ideologien und Gesellschaftsordnungen. (Wie sagte Rothschild so treffend? Gebt mir das Geldwesen, dann ist es mir egal, wer die Gesetze macht).
Historisch bewiesen ist:
- Achtet man die Geldgesetze, kommt Erfolg.
- Wer aber Geldgesetze bricht, scheitert automatisch. Wer z.B. wie 1917 in Russland den Kapitalmarkt zerschlägt, bricht ein Geldgesetz. Und scheitert kläglich. Letztlich passiert aber folgendes:
„Gesetzesbrecher“ werden hinweggefegt. So wie die Kommunisten im Ostblock. Was läuft außerdem?
Sogar Sparkassen schließen.
- 35000 Mitarbeiter entlassen von 2001 bis 2010.
- 140 Filialen geschlossen im gleichen Zeitraum
Grund: Laut Wirtschaftswoche läßt sich das teure Filialnetz nicht mehr aufrechterhalten.
Aber die größte Gefahr lauert ganz woanders:
Die Rache der Geldgesetze reinigt. Nicht unbedingt sofort, aber zwangsläufig und gründlich. Und darum scheitern gerade EU und Euro, es geht los...
Das Scheitern von EU ud Euro ist deshalb so zwangsläufig, weil die EU-Bürokraten gleich gegen mehrere Geldgesetze verstießen, z.B. gegen dieses:
Eine Währung funktioniert nur in einem (einzigen) Staat.
Wir haben indes 17 Staaten mit dem Euro als Zahlungsmittel. Das Problem dabei ist:
Jeder dieser Staaten ist ein souveräner Einzelstaat (die BRD-Problematik einmal ausgeklammert). In der EU sind also 17 Regierungen, 15 Sprachen, 17 Kulturen, 17 Rechtssysteme, und die EU hat 17 Ökonomien, 17 unterschiedlichste Ökonomien. Aber nur eine einzige Währung. Das funktioniert so nicht, warum?
Weil der Euro weder die Stärke Deutschlands noch die Schwäche Griechenlands widerspiegelt.
Der Euro verzerrt, zeigt ein Trugbild, bestenfalls den Durchschnitt. Er ist konstruktionsbedingt ein konturloses seelenloses Etwas.
Exkurs: China rät seinen Bürgern – Bitte verkaufen Sie!
Am 23. März 2012 kam diese Warnung in Pekinger Medien:
„Währungen werden stark fallen. Schützt euer Vermögen durch den Kauf von Gold!“
Diese Meldung kam von der chinesischen Zentralbank! Das ist so, als ob die Bundesbank sagt: „Der Euro schützt euer Vermögen nicht, kauft Gold!“
Im US-Staat Utah sind Gold und Silber seit 2011 wieder offizielle Zahlungsmittel. 13 weitere US-Staaten folgen. Grund: Mißtrauen...
Martin Weiß möchte nicht falsch verstanden werden, er ist durchaus für die Europäische Einigung, allerdings weiß er wie andere Experten:
Man hätte den Euro später einführen müssen / sollen. Nämlich dann, wenn zwei entscheidende Pfeiler erfolgreicher Währungen gestanden hätten:
- Eine Zentralregierung (siehe USA, Gott sei Europa gnädig)
- Eine bindende zentrale Wirtschafts- und Finanz-Politik (wie in den USA, und wofür Merkel sogar die Verfassung gebrochen hat)
Aber davon ist die EU (gottlob) weiter entfernt denn je. Und die Geldgesetze werden grundsätzlich weiter gebrochen, so daß die Rache kommt: Automatisches Scheitern. In jedem Bereich. Und jetzt scheitern viele Bereiche weltweit nahezu zeitgleich: EU-Krise, US-Krise, neue Bankenkrise, Schuldenkrise, Inflation, Wirtschaftskrise. Das wird katastrophale Folgen haben. Die EU kollabiert, weil ihre Politiker handwerklich so ziemlich alles falsch machen, was irgend möglich ist (wir fragen uns natürlich: wer hat den Auftrag dazu gegeben, und wer verkauft uns diesen Putsch als 'alternativlos'?)
Bruch von Geldgesetzen: Zwei ökonomische Welten mit einer Währung. Das funktioniert nicht!
Kann man sich eine Währungsunion Deutschland - Ägypten vorstellen? Ökonomischer Schwachsinn! Doch gerade eine ähnlich absurde Union zementieren die EU-Bürokraten. Das rächt sich jetzt. Die Crux der EU ist, daß Europa zwar kulturell halbwegs geeint ist, ökonomisch aber existieren hier zwei Gruppen wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten:
- Länder wie Deutschland, Frankreich, Österreich mit hoch entwickelter Industrie, Forschung und einem starken Finanzsektor
- Länder wie Portugal und Griechenland, deren Wirtschaft auf Tourismus, Fischfang und Landwirtschaft basiert.
Diese Unterschiede sind ja nicht tragisch, fatal dagegen ist, daß diese zwei Welten eine einzige Währung haben, nämlich den Euro, der inzwischen alle EU-Staaten stranguliert.
Die starke erste Gruppe um Deutschland müßte aufwerten, Gruppe zwei müßte abwerten. Geht aber nicht bei einer 'Zwangsjackenwährung'. So entstehen automatisch finanziellen Spannungen. Diese Spannungen werden aber nur scheinbar entschärft. Und zwar durch die sattsam bekannten Ausgleichszahlungen der Starken an die Schwachen. Das Problem dabei ist nur, daß damit ein weiteres Geldgesetz verletzt wird:
Wohlstand kommt nicht ohne Arbeit.
Wohlstand muß erarbeitet werden. Geldgeschenke wirken zwar kurzfristig, aber langfristig schaden sie. Genau das passiert in der EU. Durch den Zahlungsausgleich wurden in den ärmeren Ländern u.a. neue Jobs geschaffen, was ja an sich in Ordnung ist. Aber auch die Löhne wurden angehoben. Teilweise exorbitant hoch. Und oft entgegengesetzt zur Effektivität.
Hier kommen einige Lohnsteigerungen in der EU:
- Rumänien 337%
- Estland 132,5%
- Ungarn 66,7%
- Slowakei 48,1 %
- Irland 30,3%
- Griechenland 39,6%
- Portugal 3,3 %
(Zeitraum 2000 bis 2008. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung)
Zum Vergleich: Ausgerechnet bei EU-Zahlmeister Deutschland sanken die Löhne im gleichen Zeitraum um 0,8%. Doch dann passierte in den schwachen, vermeintlich geförderten Ländern genau das Gegenteil von dem, was erreicht werden sollte: Letztlich schadeten die Ausgleichszahlungen. Durch ungerechtfertigt hohe Löhne steigen die Lohnstückkosten in den armen Ländern. Darum war dort plötzlich die Konkurrenzfähigkeit torpediert. Hier ein Vergleich:
Lohnstückkostenanstieg 2000 bis 2010
- Deutschland 0,5
- Griechenland 33,2
- Italien 2,9
- Spanien 2,7
- Rumänien 14,6
Folge: Griechenland war 6 mal weniger konkurrenzfähig als Deutschland. Rumänien sogar 29 mal. Und dann wundert man sich scheinheilig, daß die Wirtschaft in diesen Staaten nicht anspringen will. Umwälzungen drohen in der EU. Mit katastrophalen Folgen für unser Geld / Vermögen.
Erst der Euro machte Griechenland & Co zu Pleitestaaten. Man weiß: Alle Staate kämpfen mit Schulden. Doch die EU-Pleitestaaten sind hier führend. Warum? Arbeiten die weniger? Nicht unbedingt: der Euro ist allein schuld. Weil er die Bonzen zwingt, die traditionellen Geldgesetze zu brechen. Und das rächt sich jetzt.
- Traditionelle Geldbeschaffung funktioniert nicht mehr, da Abwertung durch Einzelstaaten unmöglich gemacht wurde. Darum kommen Länder wie Italien, Griechenland und Portugal schlechter an frisches Kapital. So wie früher.
- Ausgleichszahlungen funktionieren nicht. Im Gegenteil, sie schaden diesen Ländern sogar.
- Der Euro trennt die Europäer. Viele Deutsche, Franzosen und Holländer sehen nicht ein, immer wieder für „die Faulen im Süden“ aufzukommen. Und Griechen z.B. sehen die „Nordländer“ als eine Art Besatzer.
Doch jetzt kommt zusätzlich noch etwas ganz Fatales:
Ein verstoß gegen Geldgesetze zwingt zu weiteren Verstößen! Wenn die Wirtschaft lahmt, wovon wir nach dem Gesetz der gegenteiligen Geltung von Regierungsbehauptungen ausgehen müssen, und wenn die genannten Wege zur Geldbeschaffung partout nicht greifen wollen (Sparsamkeit fällt ja aus, da dem Wähler schlecht vermittelbar), dann bleibt nur ein einziger Weg, um den Kapitalbedarf zu decken:
Die häufen Schulden an wie nie zuvor.
Daß alle Staaten bis zum Hals in Schulden stecken, steht ja jeden Tag in der Zeitung. Darum hier nur ein Aspekt, der uns so eher verschwiegen wird:
Die Schulden sind wesentlich höher als uns gesagt wird: Die offiziell verkündeten Staatsschulden sind ja schon enorm. Diese liegen in Deutschland im September 2011 bei 82,4% des Brutto-Inlandsprodukts.
Was dabei nicht gesagt wird: Implizite Schulden kommen noch dazu. Das sind z.B. kommende Zahlungen für Pensionen und Zahlungsversprechen. Werden diese latenten Schulden mit eingerechnet, kommen wir auf folgende Werte der realen Schulden:
- Deutschland 418%
- Frankreich 549 %
- Österreich 409 %
- Niederlande 522 %
Und das waren soeben die 'stabilen' EU-Staaten. Jetzt eine kleine Schulden-Kostprobe schwächerer Länder. man erlebt eine Überraschung, denn es gibt noch wesentlich marodere Länder als Griechenland:
- Griechenland 875%
- Slowakei 1149%
- Polen 1550%
- Slowenien 758%
Diese Zahlen stammen vom 11. Februar 2010 (Quelle: Societe Generale). Daraus folgt, daß sie gegenwärtig noch wesentlich schockierender sein dürften, wenn man die politisch korrekten Statistiken außer acht läßt, versteht sich. Merkels alternativloser Zusammenbruch kommt unweigerlich. Weitere Zeichen mehren sich, die vor einem Jahr noch undenkbar waren:
Alle Bemühungen verpuffen plötzlich:
Alle Schuldenanhäufungen, alles Gelddrucken, alle 'Hilfspakete', alle Sparprogramme, alle 'Dauerhaften Rettungsschirme' (so idiotisch dieser Politikerschmarren als Widerspruch in sich auch ist), laufen ins Leere.
- In den Boomländern Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden ließ das Wachstum bereits wieder nach.
- Deutsche Krankenkassen sind vom Pleitevirus befallen, auch wenn das Gegenteil behauptet wird, und inzwischen 80% der 'Leistungen' aus eigener Tasche bezahlt werden müssen. Die City-BKK schließt im Mai 2011. 23 weitere sind 2012 gefährdet.
- Die Ökonomien Spaniens und Griechenlands stecken wieder fest in der Rezession.
- Arbeitslosigkeit steigt im Süden, bei uns wird sie nur durch Taschenspielertricks kaschiert.
- Bei den Sparkassen sinkt der Umsatz drastisch. Um 7 Mrd Euro sank der Umsatz allein im Wertpapiergeschäft mit privaten Kunden.
Aber die Gefahr lauert ganz woanders, eine gewaltige Kraft torpediert scheinbar alle Gegenmaßnahmen. Noch einmal zurück zur Staatsverschuldung. Es geht um ein Phänomen, das auch im deutschen Finanzministerium bekannt ist, aber der Öffentlichkeit verheimlicht wird:
Ab 90% ist die Staatsverschuldung nicht mehr zu beeinflussen!
Ab einem gewissen Punkt wachsen Schulden mathematisch unumkehrbar (damit hätten Sie ausnahmsweise einmal recht, Frau Merkel. Was hier 'unumkehrbar' ist, ist Ihre Schußfahrt in den Abgrund, sonst nichts). Schuld ist der Zinseszinseffekt bis zum Bankrott. Woher wir das alles wissen? Dies ergibt sich aus einer Studie der US-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff. Die beiden untersuchten alle Krisen der letzten 800 Jahre mit folgendem zwingenden Ergebnis:
Überschreitet ein Staat die magischen 90% Staatsschulden, kommt sehr schnell der Staatsbankrott.
Demnach sind Griechenland, Irland, Italien längst verloren. Und zwei EU-Länder haben wir noch vergessen: Portugal (93%) und auch...Belgien. Hier sind es sogar schon 97%.
Einzig wirkende Maßnahme gegen den Bankrott ist übrigens hohe Inflation (Nachtigall, ick hör dir...) Was kauft denn dieser armselige Euro noch? Vergleichen Sie einmal Ihre heutigen 'Warenkörbe' mit denen aus DM-Zeiten. Vergleichen Sie einfach mal die Spritpreise. Merkeln Sie, wohin die Reise geht?
Was ist denn mit Deutschland? Deutschland ist (noch) im grünen Bereich: 82,4% Staatsschulden. Doch auch zwischen Nordsee und Alpen zieht sich die Schlinge zu. Trotz 'schlanker' Haushalte und trotz 'brummender' deutscher Konjunktur (im Waffenexport vielleicht) mehren sich auch hier die Symptome des Zusammenbruchs. Auch dies war vor einem Jahr undenkbar:
4 deutsche Länder kurz vor dem Bankrott!
Die 'Süddeutsche Zeitung' schreibt:
„Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und das Saarland werden wegen ihren katastrophalen Haushaltslage unter Aufsicht gestellt. Es sind Länder, die fast regelmäßig beim Schuldenstand den festgelegten Schwellenwert überschreiten.“
Unter Aufsicht? Also griechische Zustände: Athen steht ebenfalls „unter Aufsicht“ von EU, Internationalem Währungsfonds und EZB!
Merke: Diese Schuldenkrise ist nicht heilbar. Mehr noch: eine Wirtschaftskrise kommt, eine (neue) Bankenkrise, dazu die Inflation. Alles strebt zeitgleich auf einen Punkt zu. Ist dieser Punkt erreicht, ist der Planet bedroht. Erstmals bündeln sich Einzelkrisen zu einer gewaltigen Kraft. Eine böse Kraft, die wirkt. Dagegen war die Lehmann-Pleite von 2008 ein gemütliches Knistern im Kamin, wie bereits gesagt.
Man sieht, wie die EU zur Desaster-Union verkommt, und wie sich der Euro als Schrottwährung entpuppt:
- Kaufkraft massiv gesunken. Offiziell sank die Euro-Kaufkraft um 22% (Allianz-Studie) seit dessen Einführung. Allerdings rechnen unabhängige Experten mit über dem Doppelten.
- „Jeder dritte Deutsche hat nur noch wenig oder gar kein Vertrauen mehr in den Euro“ berichtet die 'Süddeutsche Zeitung' schon im Dezember 2011.
Und was schwadroniert uns eine Merkel vor mit ihren in Worthülsen verpackten Plattitüden: „Stirbt der Euro, stirbt Europa...“ Dies könnte man auch als 'saudummen Merkel-Stil', landläufig abgekürzt als 'SMS', bezeichnen. Es ist nach Jakob Lorber wirklich die größte der himmlischen Strafen, von solchen sozialistischen Parteiprodukten 'regiert' zu werden, die sich auch noch 'christlich' nennen (neueste Schöpfung des Schröder-Kükens: „Das Gott“...). Aber auch die Apokalypse des Johannes gehört zu den 'Unumkehrbarkeiten', da bin ich mir sicher. Wer Augen hat, der sehe...!
Und während all das geschieht, werden wir hintergangen – von 'Volksvertretern'!
Die, die uns schützen sollen, lügen einem frech ins Gesicht. Zum Beispiel, wenn es um den wahren Wert des Euro geht. CDU-Fraktionschef Kauder etwa sonderte noch am 24. August 2011 diese Phrasen ab:
- „Der Euro ist stabil! Wir haben keine Euro-Krise“. (Quelle: ZDF Morgenmagazin)
Na ja, vielleicht ist Herr Kauder einem Denkfehler aufgesessen, als er sah, daß der Euro gegenüber dem US-Dollar zulegte. Der Dollar aber ist kein Wertmaßstab. Den wahren Wert des Euro erkennen Sie so:
Vergleichen Sie doch mal den Euro mit harten Währungen. Staaten, die eine solidere Finanzpolitik betreiben als die EU und die USA, besitzen harte Währungen. Ich rede von Ländern wie der Schweiz, Kanada, Norwegen, Australien. Der Vergleich zu harten Währungen zeigt: Der Euro verlor seit 2008 bis zu
- 60,9% zum Australischen Dollar
- 37,7% zum Kanadischen Dollar
- 30,1% zur Norwegischen Krone
- 35,1% zum Schweizer Franken
Die Wahrheit lautet: Der Euro ist wertlos. Und die EU steht vor großen Umwandlungen. Auch hier erlebt man, was noch vor einem Jahr undenkbar war:
- Deutsche Politiker jenseits der Grenze zur Legalität.
Schon der Umbau der EU in eine Transferunion verstößt gegen deutsches Recht. Doch die deutsche Politeska zieht notgedrungen noch ganz andere Sachen durch. Im Februar 2011 bekamen wir heraus:
- Geheimer Rettungsschirm. Die Deutsche Bundesbank vergibt heimlich Kredite. Auch an Pleite-Staaten. Ausgezahlt wurden bereits 337,8 Mrd (!) Euro. Und das alles ohne Legitimierung durch den Bundestag. (Wir wissen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.7.2012 – 2 BvR 9/11 u.a., daß dieser Bundestag selbst keine Legitimation besitzt, weil er aus einem verfassungswidrigen Wahlrecht hervorging. Also alles Treibsand, je tiefer man kommt).
Und während man uns etwas vom Euro-Wert vorsäuselt, glauben diese Politiker selbst nicht daran und machen Nägel mit Köpfen:
- Bundesbank mogelt bei Silber. Sie senkt den Silberanteil der von ihr geprägten Silbermünzen. Bis Ende 2012 war der Silberanteil 925/1000. Ab 2011 aber sinkt er auf nur noch 625/1000. Eine Silbermünze der Bundesbank ist plötzlich also definitiv weniger wert. Kostet aber nach wie vor 10 Euro. Das ist zwar ausgewiesen. Doch wer es nicht weiß, spürt die Änderung nicht, diese steht nur im 'Kleingedruckten'. Skrupel sind nicht (mehr) vorhanden.
Plötzlich springt uns ein Monstrum an, das längst besiegt schien. Während die US-Regierung behauptet: „Die Bankenkrise ist vorbei“, beweisen unsere Recherchen (einmal wieder) das Gegenteil. Die Zahl der US-Problembanken steigt, und zwar ununterbrochen seit 17 Quartalen. Gemeint ist nicht das 'übliche' US-Bankensterben (2012 traf es 151 kleine Banken). Die Rede ist von pleite-gefährdeten GROSSEN Banken. Von Global Playern wie Citigroup oder J.P. Morgan. Diese Riesen sollen gefährdet sein (too big to fail)? Sie sind sogar todgeweiht, und zwar aus folgendem Grund:
- Sparkasse: 7,5 Mrd werden fällig für die Absicherung möglicher Verluste bei der West-LB. Aber noch größere Gefahren lauern:
Toxische Derivate (z.B. Kredit-Ausfall-Versicherungen). Diese Derivate sind künstliches Geld, von Banken erzeugt. Dieses Zeug schlummert nach wie vor in den Bilanzen, weil absolut unverkäuflich seit der Krise.
Und toxische Derivate sind masenhaft vorhanden, Beispiel Citigroup:
Wieder ein Geldgesetz gebrochen:
- reales Anlagevermögen: 481,4 Mrd $
- Derivate: 7.873,9 Mrd $, also 16 mal soviel wie reales Vermögen.
Exkurs: „Machen Sie sich keine Sorgen, ich habe gelogen“.
J.C. Junker gesteht am 3. Mai 2011 der Wirtschaftswoche:
„...er habe mehrfach öffentlich gelogen, um Gerüchten keine Nahrung zu geben.“
Aber: Alle 'Gerüchte' wurden wenig später wahr. Immer die gleiche Salamitaktik: Erst abstreiten. Dann geben sie zu, was nicht mehr zu verheimlichen ist:
-Griechenland gefährdet? Niemals! Dann aber doch. Weitere Länder? Ach wo! Dann aber plötzlich doch.
- Rettungsschirme: Erst sind sie unnötig, dann nötig. Mutieren später sogar zum Faß ohne Boden.
Und nach wie vor verbreiten Lügner in Berlin und Brüssel, daß der Euro sicher ist. Können und wollen wir uns solche Leute leisten, die dazu noch tagtäglich ganz nebenbei die Intelligenz eines ganzen Volkes beleidigen?
Die Banker verstoßen ebenfalls gegen das Geldgesetz „Künstliches Geld zerstört echtes Geld“.
Fakt ist: Virtuelles Geld muß mit realen Werten bezahlt werden
(Was z.B. ständig bei unseren Hauskrediten passiert: Unser angeblicher 'Kredit' ist eine reine Zahlenbuchung ohne den geringsten Wert. Erst wenn dieser 'Kredit' durch unsere Arbeit in ferner Zukunft einmal zurückgezahlt ist, entsteht der Wert. Es gibt nur Schuldgeld, sonst nichts. Viel schneller geht es natürlich über die neue Pest der massenhaften Zwangsversteigerungen, bei denen sich der (Sach-)Wert zum Schleuderpreis einfach angeeignet wird, um keine stärkeren Ausdrücke zu gebrauchen.)
Virtuelles Geld muß demnach mit realen Werten unterlegt sein, entweder sofort durch sofort haftende Sachwerte oder gedehnt durch (ehrlich) erarbeitete 'Rückzahlungs'-raten.
Bei der Citigroup führt das aber dennoch direkt in die Katastrophe. Denn: werden bei der Citigroup auch nur 6% der Derivate fällig, löst sich das Anlagevermögen – und damit die Bank selbst – in heiße Luft auf. Logisch, weil das reale Anlagevermögen nur 6% der Derivate ausmacht – Pleite unausweichlich.
Doch es gibt noch Schlimmeres als eine Citigroup-Pleite. Was jetzt gerade auf uns zukommt, ist nämlich 13 mal stärker als die Lehmann-Pleite von 2008:
- J.P. Morgan erzeugte nämlich tatsächlich Derivate im „Wert“ von 91.300 Mrd US $. Das 6fache des US-Inlandsprodukts und 13 mal so groß wie der Lehmann-Derivate-Berg.
Scheitert also J.P.Morgan (und das kommt noch), wird demnach dieses Beben 13 mal stärker als 2008. Damit dürfte unser globales Finanzsystem kreischend zum Stehen kommen.
Lehmann Brothers hielt „nur“ 7.100 Mrd $ in solchen Derivaten. Dieser „Besitz“ vernichtete die Traditionsbank. Und man weiß, welche Katastrophe die Lehmann-Pleite auslöste: Fast wäre das gesamte Finanzsystem kollabiert.
Doch der Fall Lehmann war ein 'kleiner Fisch' im Vergleich zu J.P.Morgan. Wie sieht denn deren Überlebenschance (too big to fail?) aus?
Das reale Anlagevermögen von J.P.Morgan lag 2012 bei 1.272 Mrd US $. Dagegen stehen Derivate in Höhe von 91.300 Mrd US $. Das aber heißt: Werden nur 1,4% dieser Derivate fällig, ist das gesamte Anlagevermögen von J.P.Morgan pulverisiert, und damit ist die zweitgrößte Bank der USA bankrott.
Dies löst wiederum ein globales Bankensterben aus mit Dominoeffekt Börsen-Crash, Wirtschaftskrise, soziales Chaos.
Das wird natürlich langsam apokalyptisch, man mag es einfach nicht glauben, wie da gehaust wird. Sind denn nicht diese toxischen Derivate ausgelagert worden auf 'Bad Banks'? Ja, teilweise und für eine kurze Zeit. Aber was insbesondere auch passiert: Die Zahl der Derivate steigt wieder!
Martin Weiß führt eine Statistik an, die weltweit die toxischen Derivate (TD) mit dem Brutto-Sozialprodukt der Welt ins Verhältnis stellt. Dabei zeigt sich:
- Jahr 2008 TD: 598.147 BP: 62.054
- Jahr 2009 TD: 594.553 BP: 64.168
- Jahr 2010 TD: 601.048 BP: 68.103
Der „Wert“ der TD übersteigt also das Welt-BSP fast um das 9-Fache!
Man sieht: Das Teufelszeug, das den Crash von 2008 auslöste, klebt an den Banken wie ein Fluch. Und jetzt ist auch klar: Darum steigt auch die Zahl der gefährdeten US-Banken kontinuierlich seit 17 Quartalen. Martin Weiß-Research ermittelte bereits 1.673 US-Institute mit faulen Aktiva. Die USA halten den Weltrekord. Daher geht auch von den USA die größte Bankenseuche der Finanzgeschichte aus, wobei jeden Moment die Bombe hochgehen kann.
Auch deutsche Banken können sterben. Dies z.B. durch eine zu geringe Eigenkapitalquote.
„Banken sind sicher bei einer Quote von 25 bis 40%“ sagt Simon Johnson, Ex-Chefökonom des IWF am 13. April 2011 zu ntv.
Martin Weiß analysiert einige der größten deutschen Banken und kommt auch hier zu bedenklichen Ergebnissen. Auf Einzelheiten soll hier verzichtet werden, bei Risiken und Nebenwirkungen, fragen Sie...
Aber das letzte nicht für möglich gehaltene Novum ist, daß jetzt auch Sparkassen erstmals gefährdet sind. Diese galten bisher als Bollwerk in der Krise, was ist jetzt anders?
Stichwort LBBW. Ein Großteil des Kapitals der maroden LBBW stammt von den Sparkassen, nämlich 41%. Das heißt: Geht die LBBW kaputt, bluten auch die Sparkassen. Dazu kommen weitere, hausgemachte Probleme:
- Kunden laufen weg, etwa wegen unzeitgemäß kostenpflichtiger Girokonten. Daneben wird 'Schadensersatz' verlangt etwa bei Rücklastschriften, alles vom BGH längst verboten. Findet Ihre Tilgung taggenau statt, oder bleibt man etwa lieber bei der quartalsmäßig nachschüssigen Verrechnung? Ich habe noch nicht genau hingesehen, werde dies aber zum Jahresabschluß gerne tun.
- Massenhaft Klagen enttäuschter Zertifikate-Anleger
- Umsatz brach ein im Wertpapierhandel, 2010 um 7 Mrd Euro.
140 Filialen schlossen seit 2001. Aktuell sind etwa 15% aller Sparkassen so schwach, daß sie unter Beobachtung ihrer Verbände stehen.
Doch das Hauptproblem ist: Die Sparkassen sind nicht nur beteiligt an der maroden LBBW, sondern auch an anderen Landesbanken, z.B.:
WestLB 50%, NordLB 50%, Helaba 85%, Landesbank Berlin 99%.
Etliche Landesbanken standen schon in der letzten Krise vor der Pleite und mußten mit Steuergeld gerettet werden, so die WestLB, die HSH Nordbank, die BayernLB, die SachsenLB.
Und bei den Landesbanken stecken noch immer toxische Papiere in den Bilanzen. Das heißt: Die nächste Krise überleben die Landesbanken nicht, und die Sparkassen ebenfalls nicht, da diese zu eng verflochten sind mit den Landesbanken. Dazu schreibt die 'Wirtschaftswoche':
„Die Pleite einer Landesbank würde wohl die gesamte (Sparkassen-) Gruppe in den Abgrund reißen.“
Das besondere Risiko der Sparkassen: Wertpapiere für 271 Mrd € haben die Sparkassen aktuell in ihren Büchern. Der größte Teil davon sind aber ausgerechnet Bankanleihen. Dies bedeutet: Die kommende allgemeine Bankenkrise kann die Sparkasse nicht überleben.
Helfen dann staatliche Rettungsfonds? Es glaubt doch wohl niemand ernsthaft, daß unter dem Regime des ESM und Merkels Appeasement-Politik gegen das Volk dafür noch ein Cent vorhanden sein wird!? Also: Schlangen vor der Bank, diese bleiben geschlossen, das Geld ist endgültig weg...
Kann es denn noch schlimmer kommen? Leider ja, und zwar aus Richtung USA. Die USA ertrinken in ihren Schulden und riskieren damit auch das bißchen Wohlstand in unserem Land.
- 2012 nahmen die USA soviele Schulden auf wie alle anderen Staaten der Welt zusammen! Das heißt nichts anderes als daß die USA de facto längst über-bankrott sind. Natürlich nicht offiziell, aber nüchtern real, was man daran sieht, daß erstmals alle Gegenmaßnahmen der US-Regierung nicht mehr greifen. Billionen-Konjunktur-Programm? Einfach verpufft! Obama ist gescheitert- yes, he can...Und plötzlich geschieht etwas Verblüffendes, was es in der Geschichte der USA noch nie gegeben hat: US-Fonds verkaufen US-Staatsanleihen! Und zwar nicht nur ein paar, sondern restlos alle.
2011 verkaufte der größte Rentenfonds der Welt Pimco Total Return Fund sämtliche US-Staatsanleihen aus seinem Portfolio. Das hat es seit 1776 noch nie gegeben. Einfacher Grund: Das Vertrauen in die USA existiert nicht mehr.
Und wenig später: Die Herabstufung der USA, ebenfalls einmalig in ihrer Geschichte.
Am 5. August 2011 hat die Rating-Agentur Standard and Poor's die Bonität der USA von der Bestnote AAA auf nur noch AA+ herabgesetzt, wir haben es alle erlebt.
Hintergrund ist, daß die Experten längst wissen, daß das Spiel aus ist. Nur eine Merkel faselt wie eine Schallplatte mit Sprung ihre durch nichts als glatte Lügen belegten Schlagworte, die wohl aus dem Uckermark-Idiom stammen, aber nicht aus den Köpfen von Realisten.
Realistisch ist: Griechenland kann man noch in Geld ersäufen und (kurzfristig) 'retten', aber niemand kann auf diese Weise die USA aus dem Sumpf holen.
Nach allem darf man davon ausgehen, daß wir unter trefflicher Koordination einer Merkel von einem Katastrophen-Rudel umzingelt sind: Der Ruin der USA, weltweite Inflation, Euro-Desaster, neue globale Bankenkrise, Zusammenbruch der Börsen, Chinesische Immobilienblase, Wirtschaftskrise et cetera pp. Wie gesagt ist einmalig, daß alle diese negativen Ereignisse erstmals nahezu gleichzeitig auftauchen, ein Prozeß, den die echten Fachleute intern als „Die Rache der Geldgesetze“ bezeichnen. Diese „Rache“ offenbart sich (wahrlich unumkehrbar), indem erstmals Zeichen des Ruins auftauchen, die noch vor einem Jahr undenkbar waren:
- Auf einmal sind selbst die Sparkassen gefährdet.
- EU-Bürger räumen ihre Konten ab.
- Vier deutsche Bundesländer sind pleite.
Dazu kommen jetzt Dinge, die es noch nie gab:
- Der größte Rentenfonds der Welt verkauft alle US-Anleihen.
- Die Staatsverschuldung ist nicht mehr beeinflußbar.
Und das Erstaunlichste dabei:
- Gelddrucken erzeugt kein bißchen Aufschwung mehr, nicht einmal kurzfristig als Strohfeuer.
Daraus folgt: Alle Einzelkrisen, alle Anzeichen des Ruins streben in diesem Jahr 2012 auf einen einzigen Punkt zu, nämlich auf etwas, das alles verschluckt wie ein Schwarzes Loch im All.
Martin Weiß fragt, was denn danach kommt, wenn dieses Schwarze Loch gesättigt ist (wenn das überhaupt geht). Er meint, dann kommt das, was er anfangs als „Das Gewaltige“ genannt hat, nämlich die Neuordnung des globalen Finanzsystems.
Während dieses Prozesses kommt es zu Hauen und Stechen, wobei 90% der Menschen radikal alles verlieren werden, womit sie ihr Alter finanzieren wollten oder was sie an ihre Kinder weitergeben wollten.
Offenbar haben wir auch genau die richtigen unfähigen und deshalb angeblich so beliebten Politiker, die alles daransetzen, diesen Prozeß als 'alternativlos' und 'unumkehrbar' durchzuziehen. Sie wissen ja: Schaden vom Volk abwenden und dessen Nutzen mehren...
Zu dieser gesamten Problematik hier nun ein Auszug aus dem Buch
" Die Rechtswidrigkeit der Eurorettungspolitik - Ein Staatsstreich der politischen Klasse - " von Prof. Schachtschneider:
Vorwort von Prof. Schachtschneider
Der Euro ist gescheitert, aber die europäischen Integrationisten wollen ihn retten, koste es, was es wolle. Sie nutzen ausgerechnet dieses Scheitern ihres wichtigsten Projekts, um die Europäische Union weiter zu dem „vereinten Europa“ voranzutreiben, das sie von Anfang an angestrebt haben, dem Europastaat, in dem die Völker Europas nicht mehr in nationalen Einzelstaaten ihr Schicksal selbst bestimmen, sondern eine große Menge von Untertanen als Arbeiter und Verbraucher ein abhängiges Leben fristen, dessen Regeln eine elitäre und privilegierte Bürokratie vorschreibt.
Die Lebensverhältnisse sollen in ganz Europa und darüber hinaus unabhängig von den Leistungen der einzelnen Menschen und Völker einheitlich sein, aber sie werden kärglich und arm sein.
Die Union ist schon jetzt nicht demokratisch, rechtsstaatlich und sozial, aber Europa wird nach den Veränderungen, gegen welche dieses Buch mit den Mitteln rechtlicher und wirtschaftlicher Vernunft kämpft, eine Region der globalen Welt sein, welcher die besten Errungenschaften der annähernd dreitausendjährigen Geschichte Europas genommen sind: die Freiheit, das Eigentum und die freie Rede, die Selbständigkeit und Bürgerlichkeit der Menschen, die menschheitliche Verfassung, insgesamt das Recht.
Dieses Europa wird eine sanfte Despotie, eine Diktatur der Bürokraten sein. Damit hat Europa bittere Erfahrungen. Die Sozialisten, welche die verhängnisvolle Politik machen, haben ihr Fernziel, den egalitären Menschen, unterschiedslos, bedürfnislos, bedeutungslos, den Menschen, wie ihn George Orwell beschrieben hat, nicht aus den Augen verloren. Die Rolle des „Großen Bruders“ übernehmen sie selbst. Sie nutzen die kapitalistische Habgier für ihr Ziel, mittels derer sie die Grundlage stabiler Wirtschaft und Politik zerstören: das Geldwesen. Die Opportunisten in den Parteien leisten ihnen willig Hilfestellung. Sie wissen nicht, was sie tun, und wollen es auch nicht wissen. Sie suchen nur ihren kleinen Vorteil. Sie sind nun einmal, von wenigen Ausnahmen abgesehen, eine Negativauslese. Aber die getäuschten und entmutigten Menschen werden weiter ihre Verächter an die Macht wählen. Der Trend ist nicht zu verkennen. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind europäistisch. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten sind links. Sie stimmen begeistert jeder Politik zu, die Deutschland schadet. Aber sie schaden auch den anderen Völkern Europas. Zunehmend werden, typisch für Sozialisten, faschistische Herrschaftsmethoden eingesetzt, Agitation und Propaganda, Redeverbot und Ausgrenzung derer, die öffentlich Wahrheit und Richtigkeit vertreten. Aber noch gibt es Widerspruch und Widerstand
Das Buch will wie auch die Prozesse, die ich mit meinen Mitstreitern Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty führe, das Recht und die wirtschaftliche Vernunft verteidigen. Es will wenigstens jeden Bürger in Deutschland und in Europa über die wirkliche Lage informieren und Mut machen, sich der Politik der Zerstörung des europäischen Europas zu widersetzen.
Das Buch erörtert nicht nur die Rechtlosigkeit der finanziellen Hilfe für Griechenland und des temporären Schutzmechanismus für den Euro, des befristeten Euro-Rettungsschirms, sondern auch den permanenten Schutzmechanismus ESM, dessen vertragliche Grundlage z.Z. in den Parlamenten behandelt wird und der die Grundfesten der Union umwälzen wird. Es behandelt auch die schwierigen aber schicksalhaften Fragen des Bürgerschutzes aus den Grundrechten und trägt eine Lehre vor, welche den Bürger als Bürger achtet und nicht zu einem Untertanen degradiert, dem um seiner eigenen Interessen willen kleine subjektive Rechte zugebilligt werden. Politische Rechte der Bürger sind der Prüfstein des Rechtsstaates und der Demokratie. Der Bürger muß Rechte haben, die es ihm ermöglichen, Verantwortung für sein Gemeinwesen zu übernehmen. Im Parteienstaat, der Verfallserscheinung von Republik und Demokratie, ist er fast genauso entmachtet wie in einer Diktatur. Wahlen unter den oligarchischen Parteien helfen ihm nicht. Ihm bleibt nur der Weg auf die Straße und zum Richter. Zudem sind nur wenige Medien nicht korrumpiert.
Zugleich gibt das Buch den Lesern einen Einblick in den Streitstoff, der dem Bundesverfassungsgericht z.Z. zur Entscheidung unterbreitet ist. Es hat diesen am 5. Juli 2011 mündlich verhandelt. Die Verwirklichung des Rechts würde das fatale Abenteuer des Euro beenden und Europa wirtschaftlich und politisch retten. Vom Gericht erwarten wir Kraft und Mut, das Recht über die Politik zu stellen. Das ist seine sittliche Herausforderung. Es müßte den Weg zurück zu den Völkern und Bürgern, zu den Nationen weisen. Das erfordert bestmögliche Dogmatik, die von der Sittlichkeit eines Rechtsgewissens abhängt. Mein Buch ist dafür ein Angebot.
Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin, den 11. Juli 2011
Wir wünschen viel Kraft für die notwendigen Veränderungen, vorab besinnliche Weihnachtstage und einen guten Jahresbeginn.
Ganz herzlichen Dank meinen Lesern und Mandanten für die unzähligen guten Wünsche, die ich im Rahmen meiner Möglichkeiten beherzigen möchte und werde.
Hierzu gehört auch ein besonderer Dank an das Mainzer Unterhaus, dem Kabarett -und Kleinkunsttheater, das offensichtlich ebenfalls inspiriert werden konnte und mich deshalb mit einigen besonderen Zeilen und einem Präsent bedachte ( was nicht heißt, daß ich den Kleinkunstpreis erhalten habe ), im Gegenteil, in diesem Leben bringe ich es noch nicht einmal zum Oberanwalt!
Silvester 2012, liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe ungebetene Gäste,
zum Jahresabschluß möchte ich es nicht versäumen, insbesondere an meine Mandanten in aller Welt, meine besten Grüße hinaus zu senden. Einige von ihnen sind bereits im Neuen Jahr, denn mittlerweile reichen meine Grüße von China über Neuseeland bis nach Uruguay, von Norwegen (godt nyttår alle sammen!) bis Kapstadt.
Zu meinen Grüßen gehört auch mein Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen, ebenso meine Freude darüber, daß doch so vielen Mandanten effektiv geholfen werden konnte.
Von meiner Weihnachtsanalyse sind keinerlei Abstriche zu machen, es kommt etwas Gräßliches auf uns zu, auch wenn eine Frau im Glitzerfummel dafür zu mehr Mut und Zusammenarbeit aufruft. Herr Schäuble hält das 'Schlimmste für überstanden', insoweit hat er wohl vergessen, seine Parolen mit Merkel abzustimmen.
Es ist wahrlich mehr Mut und Zusammenarbeit gegen die gegenwärtige politische Besetzung nötig. Ich bin sicher, daß hier im neuen Jahr Entscheidendes erreicht werden kann. Wir sind uns mit Prof. Schachtschneider darin einig, daß keine einzige dieser Figuren aus dem 'Politbarometer' hier künftig noch etwas zu sagen haben darf, denn diese arbeiten ausschließlich und unablässig daran, die von ihnen selbst behauptete 'Souveränität' schleunigst weiter abzuschaffen, wobei weder Verträge noch das Grundgesetz ein Hindernis bilden.
Herr Prof. Schachtschneider hat mir freundlicherweise erlaubt, Passagen aus seinen Büchern hier wiederzugeben. Daher hier ein paar aufrüttelnde Worte aus seinem Buch 'Die Souveränität Deutschlands' - 'Souverän ist, wer frei ist.' In seinem Vorwort schreibt er u.a.:
(...) Souverän aber ist, wer frei ist, also der Bürger. Er gestaltet sein Leben und seinen Staat mit allen anderen Bürgern und ist darin Politiker. Souverän ist die Bürgerschaft, nicht etwa deren Vertreter in den Organen des Staates. Souveränität als Freiheit kann den Bürgern um ihrer Würde willen nicht genommen werden. Sie kann auch nicht auf die Europäische Union übertragen werden. Sie hat Grenzen im Innern und nach außen. Sie kann verletzt werden und wird verletzt, zutiefst von der Europäischen Union in der gegenwärtigen Form, zumal durch die Währungs- und Wirtschaftsunion. Wer den Deutschen die Souveränität nehmen will, muß ein neues Volk und einen neuen Staat schaffen, das Unionsvolk und den Unionsstaat. Das geht nicht gegen den Willen aller Völker der Union, auch nicht gegen den Willen der Deutschen. Den aber fürchtet die politische Klasse und entleert darum die Souveränität schleichend. Dem müssen die Bürger um ihrer Würde und Freiheit willen Widerstand entgegensetzen.
Berlin, im September 2012
In diesem Sinne, 2013 wird viele Aufgaben für uns parat haben, denn wie sagte schon Helmut Qualtinger:
" Vieles wird zusehends schlechter, aber wegsehend nicht besser."

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 11
 § 80
 § 80
 § 80
 § 3
 § 46
 § 46
 § 11
 § 11
 § 3
 § 154
 Art. 9
 Art. 101
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 21
 § 11
 § 839
 BGH 
 BGH