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Timestamp: 2016-10-21 18:33:18+00:00

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91 IV 22. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. M�rz 1965 i.S. Taupe gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden.
Art. 69 CP. Lorsque la conduite apr�s l'infraction constitue en soi un motif sp�cial de d�tention et qu'elle a effectivement provoqu� ou prolong� celle-ci, elle en est la cause quand bien m�me l'inculp� n'e�t pu �viter ou �courter la d�tention en se comportant diff�remment, et que cette mesure e�t �t� prise ou maintenue pour un motif g�n�ral, m�me en l'absence de la raison sp�ciale. Faits � partir de page 2
A.- Taupe und Sch�nherr, die beide tags zuvor bei Feldkirch illegal in die Schweiz gekommen waren, drangen in der Nacht vom 29./30. September 1964 in Trimmis bei Chur in die Geb�ude der Baustoffwerke Trimmis AG ein, wo sie mit einem Schneidbrenner und einer Bohrmaschine den Kassenschrank �ffneten, dem sie �ber Fr. 10'500.-- entnahmen. Am 1. Oktober 1964 wurden die beiden �sterreicher in Z�rich, wo sie sich wegen ihres Geldbesitzes des Diebstahls verd�chtig machten, wegen Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Nachdem Taupe am 7. Oktober und Sch�nherr BGE 91 IV 2 S. 3am Tage darauf nach anf�nglichem Leugnen den Einbruchdiebstahl in Trimmis gestanden hatten, wurden sie am 12. Oktober in die Strafanstalt Sennhof in Chur �bergef�hrt; dort blieben sie bis zur gerichtlichen Beurteilung in Haft. Taupe gelang am 25. Oktober anl�sslich des Sonntagsgottesdienstes die Flucht, doch konnte er am Abend des folgenden Tages wieder verhaftet werden.
B.- Das Kantonsgericht von Graub�nden verurteilte Taupe am 18. Dezember 1964 unter anderem wegen qualifizierten Diebstahls zu 18 Monaten Zuchthaus, abz�glich die von 7. bis 25. Oktober 1964 erstandene Untersuchungshaft, und zu f�nf Jahren Einstellung in der b�rgerlichen Ehrenf�higkeit sowie zu 15 Jahren Landesverweisung.
C.- Taupe f�hrt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde. Er verlangt, dass ihm die vom 7. Oktober bis zur gerichtlichen Hauptverhandlung ausgestandene Haft auf die Freiheitsstrafe voll angerechnet werde.
D.- Die Staatsanwaltschaft Graub�nden beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Nach Art. 69 StGB ist dem Verurteilten die Untersuchungshaft auf die Strafe anzurechnen, wenn die Haft unabh�ngig vom Verhalten des T�ters nach der Tat angeordnet oder aufrechterhalten wurde; sie ist dagegen nicht anzurechnen, wenn das Verhalten des T�ters nach der Tat f�r die Verh�ngung oder Fortdauer der Haft entscheidend war (BGE 76 IV 24).
a) Die Kollusions- und Fluchtgefahr, deretwegen Taupe am 1. Oktober in Z�rich in Untersuchungshaft gesetzt worden ist, ergab sich nicht aus einem bestimmten Verhalten nach der Tat, sondern die Gefahr der Kollusion wurde wegen des noch nicht abgekl�rten Diebstahlverdachts und die Fluchtgefahr im Hinblick darauf, dass Taupe als Ausl�nder keinen festen Wohnsitz in der Schweiz hatte, von Gesetzes wegen vermutet (� 49 lit. a und b z�rch. StPO). Die Verhaftung des Beschwerdef�hrers und seine Haftbelassung nach dem Gest�ndnis vom 7. Oktober wie auch die nach seiner �berf�hrung nach Chur von den B�ndner Beh�rden auf Grund von � 83 der b�ndnerischen StPO erlassene Haftverf�gung st�tzten sich auf allgemeine, abstrakte Gr�nde, welche die Anrechnung der Haft nicht ausschliessen. Nur soweit Taupe anf�nglich einen Diebstahl BGE 91 IV 2 S. 4leugnete, hat er durch ein Verhalten nach der Tat das Verfahren erschwert und damit die Untersuchungshaft verl�ngert, weshalb ihm das Kantonsgericht, was nicht angefochten wird, die Haft vom 1. bis 7. Oktober nicht angerechnet hat.
b) Der Beschwerdef�hrer h�lt die Nichtanrechnung der nach der Entweichung vom 25./26. Oktober bis zur gerichtlichen Beurteilung ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft f�r unzul�ssig, weil keine Anzeichen daf�r vorl�gen, dass die Haft, wenn er den Fluchtversuch nicht unternommen h�tte, aufgehoben oder abgek�rzt worden w�re; aus der Haftbelassung des Mitbeschuldigten Sch�nherr, der keine Flucht unternahm, ergebe sich vielmehr, dass auch Taupe in Haft behalten worden w�re, weshalb sein Verhalten f�r die nachfolgende Haft nicht kausal gewesen sein k�nne.
Diese Auffassung h�lt nicht stand. Gewiss wurde in BGE 90 IV 70 ausgef�hrt, f�r die Nichtanrechnung gen�ge, "dass die Haft mit dem Verhalten des Beschuldigten urs�chlich zusammenhange, d.h. dass dieser sie durch ein anderes Benehmen h�tte abwenden oder verk�rzen k�nnen". Damit wurde der zwischen der Haft und dem Verhalten des Beschuldigten erforderliche Kausalzusammenhang, wie er bisher verstanden worden ist, nicht neu umschrieben. In BGE 90 IV 69 f. werden unter Ziff. 1 lediglich Erw�gungen aus fr�heren Entscheidungen, auf die im einzelnen verwiesen wird, zusammengefasst. Der erw�hnte Satz, auf den sich der Beschwerdef�hrer beruft, bezog sich in BGE 81 IV 23, dem er entnommen ist, nur auf F�lle, in denen das Verhalten des Beschuldigten kein Haftgrund im Sinne des kantonalen Prozessrechtes ist, sondern die Haft nur mittelbar, durch Verz�gerung des Verfahrens, zur Folge hat, wie dann, wenn der Beschuldigte im Untersuchungsverfahren die Auskunft verweigert, die Tat leugnet, irref�hrende Angaben macht oder wenn er, um dem Strafvollzug zu entgehen, offensichtlich tr�lerisch ein Rechtsmittel einlegt oder aufrechterh�lt. In diesen F�llen kann gesagt werden, der Beschuldigte h�tte die Haft durch ein anderes Benehmen verk�rzen oder abwenden k�nnen. Das heisst aber nicht, dass jedes Verhalten nach der Tat nur dann f�r die Haft kausal sei, wenn ohne dieses Verhalten die Verhaftung unterblieben oder eine bereits bestehende Haft aufgehoben oder verk�rzt worden w�re. Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes ist der Kausalzusammenhang nicht allgemein an eine solche Voraussetzung BGE 91 IV 2 S. 5gekn�pft, insbesondere dann nicht, wenn der T�ter durch sein Verhalten einen besonderen Haftgrund setzt. Es kommt dann vielmehr einzig darauf an, ob das Verhalten des T�ters tats�chlich massgebender Grund daf�r war, dass er verhaftet oder in Haft behalten worden ist. Wird diese Frage bejaht, so hat der Beschuldigte im Sinne des Art. 69 StGB die Haft herbeigef�hrt oder verl�ngert, und sie darf daher f�r solange, als die Dauer der Haft auf sein Verhalten zur�ckzuf�hren ist, ihm nicht auf die Strafe angerechnet werden, gleichg�ltig, ob neben dem konkreten noch ein abstrakter Haftgrund bestand und ob die Verhaftung oder Haftbelassung ohne den besondern Haftgrund aus dem allgemeinen angeordnet worden w�re (BGE 73 IV 94ff.). Hievon abzugehen und in F�llen, in denen die Haft sowohl mit einem abstrakten als auch mit einem konkreten Haftgrund gerechtfertigt werden kann, den urs�chlichen Zusammenhang zwischen der Haft und dem vom Beschuldigten zu vertretenden Verhalten stets auszuschliessen, h�tte zur Folge, dass es auf den Grund, aus dem die Haft in Wirklichkeit verf�gt oder beibehalten wurde, nicht mehr ank�me und dass die Haft ohne R�cksicht auf das Benehmen des Beschuldigten immer angerechnet werden m�sste. Das widerspr�che dem Zweck des Art. 69 StGB, der verhindern will, dass die Haft, zu der der T�ter absichtlich Anlass gegeben hat, angerechnet werde. Es w�re auch nicht zu rechtfertigen, dass der eine T�ter, der z.B. durch Verdunkelungsmassnahmen der Strafverfolgung entgegenzuwirken oder durch Flucht sich der Strafe zu entziehen sucht, in den Genuss der Haftanrechnung k�me, w�hrend sie dem andern, der die Untersuchung durch Leugnen, Auskunftsverweigerung u. dgl. erschwert, versagt bliebe.
Der Umstand, dass im vorliegenden Falle die allgemeine Fluchtgefahr neben der besondern, wie sie sich aus dem Fluchtversuch des Beschwerdef�hrers ergab, fortbestand und die Haft darum mit grosser Wahrscheinlichkeit auch ohne diesen Fluchtversuch aufrechterhalten worden w�re, schliesst daher nicht aus, dass vom 26. Oktober an nicht mehr die abstrakte, sondern die konkrete Fluchtgefahr massgebender Grund f�r die Fortdauer der Haft war. Es w�re auch keineswegs unbillig, Taupe die Folgen seines Verhaltens tragen zu lassen, dem Mitbeschuldigten Sch�nherr, der keinen Fluchtversuch unternahm, dagegen die Haft anzurechnen.

References: Art. 69
 BGE 
 Art. 69
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 Art. 69
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