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Timestamp: 2018-07-16 20:25:49+00:00

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Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik: Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 1
Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 1
Alle Ratssitzungen ab 2009: http://session.radevormwald.de/bi/si0041.php?__cwpnr=1&__cselect=0&__ctopic=gr&__kgrnr=1
Ich stelle hier wichtige Abstimmungen und einige Abschnitte aus den Protokollen vor, die mir wichtig erscheinen.
Zeitraum von Teil 1: 27.10.2009 bis 17.05.2011
Ortsbus statt Schulbus
Stadtwerke und RWE
Haushaltsreden für 2012
Die Quellen sind alle verlinkt, so dass jeder sich auch die Gesamtzusammenhänge ansehen kann. Jeder kann per Kommentar diesen Beitrag ergänzen. Angesichts der bevorstehenden Bürgermeisterwahl will ich den Wählerinnen und Wählern so helfen, zu prüfen, welche Politik die Bürgermeisterkandidaten Christian Viebach (CDU und SPD) und Eric Hoffmann (UWG und Grüne) gemacht haben. Worte sind leicht gemacht, die Taten seit 2009 zählen. Über den Bewerber den die AL aufgstellt hat erfahren Sie hier mehr: www.bm-fuer-rade.de
Ratssitzung vom 27.10.2009
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=194
Antrag der AL, der Rat soll wie in der Gemeindeordnung vorgesehen 6 mal Tagen, damit die einzelnen Sitzungen nicht zu lang werden und gute Debatten möglich sind.
6 SPD,
1 Ullmann
16 CDU,
2 SPD,
6 FDP,
6 UWG,
1 Bürgerm.
2 ProNRW)
9. Berichterstattung über die wirtschaftliche Lage der Bäder GmbH und Entflechtung der Stadtwerke GmbH und Bäder GmbH, Antrag der AL-Fraktion vom 09.10.2009
http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/rat0909a2.pdf
Der Rat der Stadt beschließt den SPD-Änderungsantrag, den kompletten Antrag der AL-Fraktion an den Fachausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen zu verweisen und dort zu beraten.
41 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
1 fraktionslos
http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/rat1009a2.pdf
Der Rat der Stadt beschließt auf Antrag der AL-Fraktion, alle Ausschüsse des Rates mit 9 Ratsmitgliedern bzw. sachkundigen Bürgern zu besetzen. Hiervon ausgenommen werden:
a) der Hauptausschuss erhält 10 Mitglieder (incl. Bürgermeister),
b) der Jugendhilfeausschuss erhält insgesamt 11 Mitglieder, davon 6 Ratsmitglieder.
(Hintergrund war, dass in dieser Ausschussgröße die Sitzverteilung der Ausschüsse der des Rates am nächsten kommt.)
3 Ja-Stimmen (AL)
1 Enthaltung (fraktionslos)
41 Nein-Stimmen
2. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, 15. Dezember 2009
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=195
4. b) Antrag der AL-Fraktion vom 01.12.2009: Berichterstattung über die wirtschaftliche Lage der Bäder GmbH und Entflechtung der Stadtwerke GmbH und Bäder GmbH
An dieser Stelle erfolgt ein Antrag von Herrn Schulte für die CDU-Fraktion auf Beendigung der Debatte; es erfolgt eine formale Gegenrede durch Herrn Ullmann. Über den Antrag von Herrn Schulte wird abgestimmt.
9 SPD,
1 Enthaltung (SPD)
4. c) Antrag der AL-Fraktion vom 01.12.2009: Untersuchungsauftrag Schulbusverkehr
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) trägt den Antrag der AL vor und geht auf die Problematik des Schulbusverkehrs in Radevormwald ein. Er erklärt, dass viele Schulveranstaltungen außerhalb der üblichen Schulzeiten stattfinden. Andererseits werden durch Schulbuslinien Ortsteile angefahren, die vom Linienverkehr nicht oder nur selten bedient werden. Die AL-Fraktion bittet daher die Verwaltung, eine Integration des Schulbusverkehrs ÖPNV in den Linienverkehr zu prüfen und führt die Gemeinde Hövelhof als Beispiel für ein solches Projekt an. Da dieses Konzept sicherlich Geld kostet, soll die Verwaltung beauftragt werden, die Kosten und auch die rechtlichen Auflagen und Hindernisse zu prüfen.
Herr Lorenz (CDU, jetzt RUA) erklärt, dass dieses Thema bereits als Punkt im Strategiepaket des Ausschusses für Schule und Kultur aufgenommen sei und man dort letztendlich in die gleiche Richtung gehen möchte; er schlägt vor, dieses Thema auch dort zu behandeln.
Herr Rolf Schäfer (CDU) erinnert daran, dass die Stadt Radevormwald einen Anteil an der OVAG erwerben möchte; in diesem Zusammenhang sollte eine Übernahme des Schulbusverkehrs durch die OVAG geprüft werden.
Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Schulbusverkehr Teil der Gesamtleistung des ÖPNV wird, so dass die Schüler jederzeit kostenlos einen beliebigen Bus innerhalb des Stadtgebietes benutzen können und andererseits die sogenannten Schulbusse auch dem „Nichtschüler“ zur Benutzung offen stehen.
(Was macht Christian Viebach (CDU) daraus im Herbst 2014: Er sagt, der Antrag wurde mehrfach abgelehnt! Fakt ist, er hat selber dafür gestimmt, ebenso wie die ganze UWG. Aber dann wurde von der Verwaltung kein Handeln mehr eingefordert. http://viertuerme.blogspot.de/2015/01/besserer-opnv-nein-danke-wie-die-grunen.html Wie sollen Personen gute Bürgermeister sein, wenn diese ihr eigenes Verhalten verleugnen und so widersprüchlich abstimmen?)
3. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, 16. März 2010
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=58
5. Neustrukturierung der Grundschulstandorte
Zunächst wird über den Antrag von Herrn Dietmar Stark (SPD) auf Aussetzung der Entscheidung bis nach dem 9. Mai 2010 abgestimmt.
29 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen (proNRW)
Sodann erfolgt die namentliche Abstimmung zu folgendem Beschlussentwurf:
1. Der Rat beschließt, die GGS Blumenstraße zum Ende des Schuljahres 2012/2013 aufzulösen und den Schulstandort aufzugeben.
2. Die GGS Blumenstraße nimmt letztmalig zum Schuljahr 2011/2012 Kinder in die 1. Klasse auf.
3. Nach Beendigung des Schuljahres 2012/2013 wechseln die verbleibenden Klassen von der GGS Blumenstraße an die GGS Stadt.
4. Ab dem Schuljahr 2013/2014 verbleiben als Grundschulstandorte die GGS Stadt, die KGS Lindenbaum, die GGS Bergerhof und die GGS Wupper. Bei weiterem Schülerrückgang an der GGS Wupper oder bei personeller Veränderung in der Schulleitung wird diese Schule – unter Beibehaltung des Schulstandortes – ggf. als Verbundschule mit der GGS Bergerhof geführt. Die Verwaltung wird beauftragt, hierüber zum gegebenen Zeitpunkt Gespräche mit der zuständigen Schulbehörde zu führen.
5. Darüber hinaus wird die zukünftige Grundschullandschaft an die Erfordernisse der demographischen Entwicklung – konkret: an die Entwicklung der zukünftigen Geburtsjahrgänge - angepasst. Sollten diese zur Notwendigkeit der Aufgabe eines weiteren Grundschulstandortes führen, so wird der Standort Lindenbaumschule auf seinen Fortbestand überprüft werden.
29 Ja-Stimmen
16 Nein-Stimmen
Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion v. 25.02.2010 - Zuschuss Kulturkreis -
Der Rat beschließt, den Zuschuss der Stadt Radevormwald an den Kulturkreis ab 2011 - entgegen der Verwaltungsvorlage – von 33.750 € lediglich auf 28.000 € (statt auf 25.000 €) zu senken.
14 CDU,
23 Nein-Stimmen (für eine stärkere Kürzung der Mittel für den Kulturkreis)
Sitzung 18.05.2010 Rat der Stadt
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=12
Ich bekomme leider akut die Datei mit dem Protokol nicht auf.
5. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, 22. Juni 2010
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=11
Der Rat der Stadt beschließt gem. § 26 Abs. 6 GO NRW, dem Bürgerbegehren (für den Erhalt der Grundschule Blumenstraße) zu entsprechen.
17 Ja-Stimmen
2 AL,
2 UWG,
25 Nein-Stimmen
15 CDU,
5 FDP,
4 UWG,
1 Enthaltung (AL)
6. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, 21. September 2010
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=39
4. Stadtwerke Radevormwald GmbH
a) Zukünftige Gesellschaftsstruktur und Verträge mit RWE RWN
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) äußert die Auffassung, dass der so genannten „Stand-Alone-Lösung“ zu wenig Aufmerksamkeit entgegen gebracht worden sei.
Anschließend erläutert Herr Ebbinghaus den Antrag der AL-Fraktion vom 19.09.2010. Nach seiner Auffassung findet sich im Rahmenvertrag die Tatsache nicht wieder, dass es sich bei den SWR um einen lokalen Energieversorger mit kommunalen Interessen handelt; dies soll als Ergänzung als Punkt 5.7 in den Vertrag eingearbeitet werden.
Weiterhin sollen lt. Herrn Ebbinghaus durch verschiedene Änderungen die Rechte der Kommune innerhalb der Gesellschaft gestärkt werden.
Weitere Änderungen sind Übernahmen von Formulierungen aus dem alten Gesellschaftsvertrag zur Stärkung der Rechte des Aufsichtsrats.
Herr Ebbinghaus äußert sich erschüttert über den Umgang der seiner Meinung nach hochproblematischen
Situation der Bäder GmbH durch Einräumung eines Zugriffsrechtes von RWE auf den 50,1 %-Anteil der Stadtwerke. Nach seiner Auffassung wird mit einer Insolvenz der Bäder-GmbH spekuliert.
Herr Christian Viebach (CDU) sieht in den vorliegenden Vertragsentwürfen ein gutes Ergebnis und ist der Auffassung, dass heute eine Entscheidung getroffen werden solle.
Für die CDU-Fraktion stellt Herr Schulte (CDU) den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Aussprache und schlägt vor, den Antrag der AL-Fraktion „en bloc“ abzustimmen:
Herr Dietmar Stark (SPD) spricht sich gegen den Schluss der Aussprache aus; er ist der Auffassung, dass ausreichend Gelegenheit eingeräumt werden müsse, berechtigte Bedenken und Bewertungen in solch einer wichtigen Angelegenheit zu äußern.
Anschließend wird über den Antrag von Herrn Schulte auf Schluss der Aussprache abgestimmt.
16 Nein-Stimmen 10 SPD,
2 Enthaltungen (UWG)
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) stellt den Antrag, die Entscheidung über die Verträge – und damit auch über den Antrag der AL-Fraktion - zu vertagen und in einer Sondersitzung zu beraten.
Antrag von Herrn Ebbinghaus auf Vertagung des TOP 4
7 Ja-Stimmen 3 SPD,
35 Nein-Stimmen
7 SPD,
2 Enthaltungen (pro NRW)
Anschließend wird über den vorliegenden Änderungsantrag der AL-Fraktion abgestimmt.
3 SPD,
1.1 Der Rat stimmt dem Abschluss des anliegenden Rahmenvertrages zwischen der Stadt Radevormwald,
der Bäder Radevormwald GmbH sowie der RWE/RWN Beteiligungsgesellschaft Mitte mbH zu.
1.2 Der Rat stimmt der Verlängerung der Beteiligung der RWE/RWN Beteiligungsgesellschaft Mitte mbH an der Stadtwerke Radevormwald GmbH sowie dem Verkauf und der Abtretung des Kaufgeschäftsanteils von der Bäder GmbH an die RWE/RWN Beteiligungsgesellschaft Mitte mbH zu. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf den Fortsetzungs- und Kaufvertrag als Ganzes.
1.3 Der Rat stimmt ferner dem Abschluss des beigefügten Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Radevormwald GmbH zu.
1.4 Der Rat weist die Vertreter der Stadt Radevormwald in der Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat der Bäder Radevormwald GmbH sowie der Stadtwerke Radevormwald GmbH an, die Beschlüsse zu 1.1 bis 1.3 umzusetzen.
Siehe zu diesem Thema auch meine Schreiben, die ich an die politisch verantwortlichen geschickt hatte: http://viertuerme.blogspot.de/2011/01/stadtwerke-radevormwald-ruckblick-auf.html
b) Verwendung der Einnahmen aus Entfristung und Anteilverkauf
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und geht dabei auf die Vorgaben der Aufsichtsbehörde ein.
Herr Fritz Ullmann fragt an, ob die Möglichkeit besteht, auch an den Eigentümer der Anteile der Bäder GmbH eine Kapitalausschüttung vorzunehmen, da beim derzeit vorliegenden Beschlussvorschlag keinerlei finanzielle Vorteile für die Stadt Radevormwald zu erkennen sind.
Herr Bürgermeister Dr. Korsten entgegnet, dass sich solche Vorteile dadurch ergeben, dass Schulden des Tochterunternehmens Bäder GmbH durch dieses Verfahren getilgt werden können.
Auf die Frage von Herrn Rolf Ebbinghaus (AL), ob der Bürgermeister zusichern könne, dass der Betrag von 1,1 Mio. € für die Bäder Radevormwald GmbH zum Abbau der Kredite verwendet wird oder ob die Mittel für die Deckung der laufenden Verluste verwendet würden, entgegnet Herr Dr. Korsten, dass für die Verwendung der Mittel die Gremien des Unternehmens zuständig sind. Der Wortlaut des Beschlusses gibt keine konkrete Mittelverwendung vor.
Herr Fritz Ullmann ist der Auffassung, dass ein Betrag in Höhe von 500.000 € dem städtischen Haushalt zugeführt werden sollte. Dies sollte in den Beschlussvorschlag eingearbeitet werden.
Herr Rüggeberg (FDP) führt aus, dass die Bäder GmbH zu 100 % im Eigentum der Stadt sei. Die ihr nun zufließenden Mittel sind dafür gedacht, einerseits durch Tilgungsleistungen einen Abbau der Verschuldung vorzunehmen und andererseits zur Realisierung des geplanten Saunaausbaus des life-ness. Im Hinblick auf den Wirtschaftsplan 2010, der im nichtöffentlichen Teil vorgestellt werden soll, aus dem hervorgeht, dass zwischenzeitlich relativ geordnete Verhältnisse bei der Bäder GmbH herrschen, sei eine Zuführung in den städtischen Haushalt nicht ratsam.
Nun wird über den Änderungsantrag von Herrn Ullmann abgestimmt, einen Betrag in Höhe von 500.000 € dem Haushalt der Stadt Radevormwald zuzuführen.
37 Nein-Stimmen
3 Enthaltung
1 SPD,
2 proNRW
Anschließend erfolgt die Abstimmung über den vorliegenden Beschlussvorschlag.
1. Die aus der Entfristung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Radevormwald GmbH und dem Verkauf eines Gesellschaftsanteils i.H.v. 0,9 Prozent erzielten Einnahmen der Bäder Radevormwald GmbH i.H.v. 2,4 Mio. € sollen wie folgt verausgabt werden:
a. Die Bäder GmbH erstattet der Stadt Radevormwald sämtliche Verfahrenskosten, die die- Stadt der Bäder GmbH vorausgezahlt hat. (Anmerkung von mir: Wie soll ein defizitäres Bad kosten erstatten?)
b. Die Bäder GmbH erstattet der Stadt Radevormwald den bisher gezahlten Betrag zur Verlustabdeckung
des Jahres 2010. (Und mit welchen Einnahmen soll das Life ness was erstatten? Wer dem zustimmt beweist seine politische Unfähigkeit oder gar böswilligkeit!)
c. Unter der Bedingung, dass dies nicht zu steuerlichen Nachteilen für die Bäder GmbH führt, dem keine rechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und der Mitgesellschafter RWE RWN seinen Eigentumsanteil entsprechend in gleicher Weise handelt, stellt die Bäder GmbH einen Betrag i.H.v. bis zu 0,5 Mio. € (angestrebte Zielgröße) für eine Kapitalaufstockung bei ihrem Tochterunternehmen Stadtwerke GmbH zur Verfügung.
d. Der Restbetrag verbleibt bei der Bäder GmbH zur eigenen Verwendung.
2. Der Rat der Stadt weist die städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten der Bäder GmbH und Stadtwerke GmbH an, in diesen Gremien im Sinne der o.a. Punkte 1) a.-d. zu votieren
8 SPD,
1 Bürgermeister)
1 Enthaltung (1 SPD)
Kurz darauf geriet das Life Ness in eine Notlage. Denn die Zahlung des RWE wurde nicht in Raten verteilt, sondern auf einmal überwiesen und brachte das Bad in die Gewinnzone, wo es Steuern zahlen muss. Damit hatte aber niemand gerechnet, auch nicht die teuer eingekauften Berater. Somit musste die Stadt einen Gesellschafterkredit an das Bad geben, dessen Rückzahlung durch eine defizitäre Einrichtung unmöglich ist. Alleine für den Schein eines schönen Haushaltes wurde hier ein Kredit gegeben, der eigentlich ein Zuschuss ist. Dies hat die Politiker von UWG, CDU und Co so verschämt, dass dies nur nicht öffentlich behandelt wurde, aber durch das Urteil gegen das Life Ness für mehr Transparenz, wurde diese nicht- Öffentlichkeit später gerügt und Rolf Ebbinghaus nannte dies dann auch in seiner Haushaltsrede.Aus diesem Grund kann ich hier einmal den Leuten sagen, was ihnen im nichtöffentlichen Teil vorenthalten wird, da es ja auf anderen Wege schon öffentlich wurde. Ich könnte noch viel mehr berichten, wenn ich es denn dürfte. http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/haushaltsrede-2013-von-rolf-ebbinghaus.html
7. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 14.12.2010
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=26
6. Stand der Verhandlung mit der OVAG - Antrag der AL-Fraktion vom 28.11.2010 IV/0054/2010
Frau Butz (Stadt) berichtet über den aktuellen Stand in dieser Angelegenheit und zitiert ein Schreiben der OVAG vom 6.12.2010; danach ist mit einem Konzept zur möglichen Integrierung des Schülerspezialverkehrs in den Linienverkehr im Februar/März 2011 zu rechnen ist, sofern bis zu diesem Zeitpunkt der OVAG die endgültige Konzeption zur Einführung des VRS-Schülertickets vorliegt.
Auf Nachfrage von Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) verdeutlicht Frau Butz (Stadt), dass hinsichtlich der Erstellung des o.g. Konzeptes keinerlei Zusicherungen seitens der Verwaltung gegeben werden können, da dieses Konzept von der OVAG erarbeitet wird. Das erforderliche Zahlenmaterial wurde der OVAG durch die Verwaltung bereits zur Verfügung gestellt.
Frau Butz bestätigt auf Nachfrage von Herrn Christian Viebach (CDU), dass die OVAG durch dieses Schreiben bestätigt hat, dass der von dem Unternehmen in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur avisierte Zeitrahmen eingehalten wird.
16.2.Sanierungsgebiet Innenstadt b) Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Innenstadt durch Satzung gemäß § 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB BV/0102/2010
Herr Rolf Ebbinghaus führt aus, dass die AL bereits vor einiger Zeit den Vorschlag gemacht hat, das Sanierungsgebiet um den Bereich des Busbahnhofes zu erweitern; nach seiner Auffassung hätte dieser Platz zentrumsnahe Funktionen, beispielsweise bei Festivitäten, übernehmen können. Er erklärt, dass die AL-Fraktion der Vorlage in der derzeit vorliegenden Form nicht zustimmen wird.
Der Rat der Stadt Radevormwald beschliesst die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt“ gemäß § 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB.
13 CDU,
5 UWG,
5 Nein-Stimmen
1 FDP,
16.4. Sanierungsgebiet Innenstadt d) Beschluss zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen in Kenntnis bestehender Zweckbindungsfristen; Antrag bei der Bezirksregierung Köln zum Absehen vom Widerruf des Zuwendungsbescheides BV/0104/2010
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) stellt die Frage, ob die Vorgehensweise zielführend und sinnvoll ist. Er sieht als primäre Aufgaben die Stärkung der Stadt sowie die Stärkung des Einzelhandels und stellt die Frage, ob Baumaßnahmen zur Erreichung dieser Ziele geeignet sind.
Er ist der Auffassung, dass vor Beginn von Baumaßnahmen ein Stärken/Schwächen-Profil erstellt werden muss. Stattdessen jedoch wird Aktionismus beschlossen. Er geht darauf ein, dass seine Fraktion die Vorstellung von Büros/Kandidaten für das City-Management im Fachausschuss gefordert hat. Die AL-Fraktion hat auf Grund des vorgelegten Integrierten Handlungskonzeptes keine Hoffnung, dass dieser City-Manager wichtige Aufgaben für die Stadt erledigen kann. Die AL-Fraktion ist zwar einig im zu erreichenden Ziel, hält aber den eingeschlagenen Weg für verfehlt und wird daher der Vorlage nicht zustimmen.
Herr Christian Viebach (CDU) weist den Vorwurf des Aktionismus zurück und wirft der AL-Fraktion in Anbetracht der Tatsache, dass man sich allein in den letzten drei Jahren sechs Mal mit diesem Thema befasst hat, schlechte Arbeit vor.
Herr Viebach führt aus, dass es darum geht, für Radevormwald einen Meilenstein zu setzen. Man sollte den Menschen, die etwas verändern wollen, eine Chance geben. Er bedankt sich für die Arbeit der Verwaltung und erklärt, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen wird.
Frau Petra Ebbinghaus (AL) entgegnet, dass die Arbeit des AL-Mitgliedes im Fachausschuss blockiert wird. Außerdem geht es nach ihrer Auffassung nicht um die Frage des Straßenbelages in der Innenstadt, sondern um ein Management zur Beseitigung der Leerstände.
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt in Kenntnis der bestehenden Zweckbindungsfristen die Durchführung der geplanten Sanierungsmaßnahmen und beauftragt die Verwaltung mit der Antragstellung zum Absehen vom Widerruf des Zuwendungsbescheides 05/2/84 vom 26.07.1984 bei der Bezirksregierung Köln.
5 FDP, (sehr interessantes Stimmverhalten, da die FDP später diese Sanierung immer kritisiert hat!)
6 Nein-Stimmen
18.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3 - Stadtkern, Burgstraße - a) Abwägung und Beschluss über die außerhalb der Of-fenlage am 20.09.2010 eingegangene Stellungnahme, gekennzeichnet als S 1 BV/0108/2010
Der Rat der Stadt beschließt, den in der als S 1 bezeichneten Stellungnahme formulierten Anregungen und Bedenken nicht zu folgen.
11 Nein-Stimmen
18.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3 - Stadtkern, Burgstraße - b) Satzungsbeschluss
BV/0109/2010
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) bittet um Aufklärung, ob es richtig ist, dass für die im Bereich der Satzung beabsichtigte Errichtung der Gebäude noch keine Baugenehmigung erteilt worden sei, und möchte erfahren, wer den Abriss der alten Gebäude finanziert hat.
Frau Julia Gottlieb (Stadt) erklärt, dass sie zur Finanzierung keine Aussage treffen kann. Für den Abriss ist eine Genehmigung erteilt worden. Für den Neubau liegt der Verwaltung noch kein Bauantrag vor. Sie vermutet, dass der Investor aus Gründen der Planungs-, Investitions- und Rechtssicherheit hierfür die Rechtskraft des anstehenden Satzungsbeschlusses abwarten möchte.
Der Rat der Stadt beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB den vorhabenbezogenen Bebauungs-plan Nr. 3 – Stadtkern, Burgstraße - als Satzung und stimmt der Begründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB zu.
6 UWG, (Interessant, denn in der Presse kritisierte die UWG später dass, was diese hier einstimmig beschlossen hatte!)
21. Eigenkapitalaufstockung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Radevormwald GmbH & Co KG
Herr Meskendahl (Stadt, WFG) berichtet von einem kürzlich stattgefundenen Gespräch bei der Kommunalaufsicht hinsichtlich der Rückführung eines Betrages in Höhe von 500.000 € aus der Übernahme der Verlustabdeckung seitens der Stadt gegenüber der Bäder GmbH. Dieser Betrag wurde frei auf Grund der Zahlung einer Summe von 2,4 Mio. € des RWE an die Bäder GmbH, die bewirkt, dass im Jahre 2010 bei der Bäder GmbH kein Verlust entstehen wird.
(Es wurde nicht nur kein Verlust beim Bad gemacht, es gab in der Bilanz einen Gewinn, der zu Steuerabzügen führte, die jedoch nicht bedacht und eingeplant waren! Das wurde weiter oben ja schon erwähnt.)
8. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 22.03.2011
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=40
6. Einzelhandelskonzept der Stadt Radevormwald (Antrag der AL-Fraktion vom 10.01.2011 und Antrag der CDUFraktion vom 16.02.2011) BV/0187/2011/1
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. Er erläutert, dass auch eine Fürsorgepflicht für die Bewohner der Wupperorte besteht. Das Baurecht ist nach seiner Auffassung ein ungeeignetes Instrument zur Kanalisierung und Lenkung von Käuferströmen. Zwar lässt sich das Angebot in gewissen Grenzen lenken, nicht jedoch die Nachfrage. Herr Ebbinghaus ist der Meinung, dass ein Markt an der Wupper keine Käufer aus der Innenstadt abzieht. Er erklärt, dass er froh darüber ist, dass die CDU-Fraktion die Bedenken der AL in Ansätzen teilt und führt aus, dass die AL-Fraktion sich auch Varianten zwischen ihrer Position und jener der CDU-Fraktion vorstellen kann. So wäre die AL-Fraktion bereit, dem CDU-Antrag zuzustimmen, wenn dieser in folgenden zwei Punkten geändert würde:
1) Einräumung einer Frist zur Bearbeitung eines neuen Konzeptes bis zum Herbst 2011
2) die Sortimente der so genannten Nahversorgungsstandorte müssen erweitert werden
Herr Ebbinghaus geht auf die Stellungnahme des neuen City-Managers ein, in der dieser festgestellt hatte, dass es dem Radevormwalder Bürger möglich sein sollte, ohne Automobil seine Einkäufe tätigen zu können. Nach Auffassung der AL-Fraktion sollte dies auch für die Bürger der Wupperorte möglich sein. Eine Schädigung der Infrastruktur der Wupperorte wird auch zu einer Schädigung der Innenstadt führen. Bedient werden sollten vornehmlich die eigenen Bürger, daher sollte man weniger Augenmerk auf die Bevölkerung der Nachbarstädte legen. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat_Jan11.pdf
Herr Christian Viebach (CDU) weist zunächst die Änderungsvorschläge der AL-Fraktion zurück und erklärt, dass die Zielsetzungen zwischen AL und CDU deckungsgleich sind, nämlich die Stärkung der Versorgungssituation der Wupperorte. Der Weg zur Erreichung des Zieles ist jedoch von der Verwaltung zu erarbeiten. Die CDU möchte dieser Arbeit nicht vorgreifen, ebenso wenig wie die Arbeit des City-Managers, der seine Arbeit am 1.4.2011 aufnehmen wird.
Herr Schäfer (CDU) ergänzt, dass der CDU-Antrag darauf abzielt, die Versorgungshandicaps an der Wupper zu beseitigen und die Attraktivität der Wupperorte zu stärken.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) entgegnet, dass der CDU-Antrag keine klaren Zielsetzungen enthält.
Herr Uellenberg (CDU) wirft Herrn Ebbinghaus vor, unnötige Diskussionen im Rat zu führen, da das Thema bereits im entsprechenden Fachausschuss ausführlich diskutiert worden ist.
Frau Petra Ebbinghaus (AL) entgegnet, dass der Antrag der CDU-Fraktion an den älteren AL-Antrag angehängt worden sei, um das Thema nicht der AL zu überlassen.
Auch Herr Ebbinghaus weist die Vorwürfe von Herrn Uellenberg zurück; er macht deutlich, dass der Rat der Stadt das Entscheidungsgremium ist. Außerdem wirft er Herrn Uellenberg vor, dass dieser in seinen Ausführungen nicht auf das signalisierte Entgegenkommen der AL-Fraktion eingegangen ist.
Sodann wird über den geänderten Antrag der AL-Fraktion abgestimmt.
Das bestehende Einzelhandelskonzept der Stadt Radevormwald wird bis spätestens zum 1.
Oktober 2011 aktualisiert unter der Maßgabe, dass die relevanten Nahversorgungssortimente
erweitert werden sollen. Die für die Überprüfung notwendigen Mittel sind im Haushalt einzuplanen.
Danach wird über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt.
Das bestehende Einzelhandelskonzept der Stadt Radevormwald ist zu überprüfen und zu aktualisieren. Die für die Überprüfung notwendigen finanziellen Mittel sind im Haushalt einzuplanen.
1 fraktionslos,
3 Nein-Stimmen (AL)
Herr Christian Viebach (CDU) führt aus, dass der städtische Haushalt so prekär wie nie zuvor ist. Auch die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen reichen nicht aus für eine deutliche Verbesserung der Situation. Er weist die Kritik des Bürgermeisters an der Haltung des Landrates zurück; auch der Landrat nutze alle Möglichkeiten, um die Kommunen nicht zu belasten.
Herr Viebach ist der Auffassung, dass das Finanzsystem überarbeitet werden müßte, auch über eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungskonzept sollte nachgedacht werden. Herr Viebach äußert auch Vorwürfe an die rot-grüne Landesregierung.
Die CDU wird keine andere Wahl bleiben, als Steuererhöhungen in der Stadt Radevormwald zuzustimmen, um weiterhin dem Bürger auch Leistungen anbieten zu können. Herr Viebach ist der Auffassung, dass die Verwaltung die Schulstandorte stärken muss, um dem demographischen Wandel entgegen zu wirken.
Außerdem bekennt sich die CDU zum Betriebshof; das Ende des Projektes „Shared Services“erfordert dort Investitionen, es darf keine Diskussion über Standards aufkommen.
Herr Viebach geht auf die Belastungen der Mitarbeiter der Verwaltung ein, macht die Wichtigkeit von Spielplätzen im Hinblick auf junge Familien in der Stadt deutlich und unterstreicht die Bedeutung der Förderung des Ehrenamtes. Er verdeutlicht, dass der letzte Spielraum genutzt werden muss, damit die Stadt Radevormwald lebens- und liebenswert bleibt, und erklärt, dass er mehr Engagement für den Bürger von der Verwaltungsspitze erwartet.
Laut Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) befindet sich der Haushalt in einer Schieflage, jedoch sei dass Signal falsch, dass Bemühungen zur Rettung vergeblich sind. Er erklärt, dass Budgets verteilt und nicht als Kostenstellen betrachtet werden sollen. Er wirft dem Bürgermeister vor, dass dessen Aussage, der Haushalt würde kein Einsparungspotenzial bieten, unrichtig sei. Die Liste der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sieht Herr Ebbinghaus als versteckte Subventionen für die Bäder-GmbH. Er wirft der Verwaltung vor, gegen den Grundsatz der Klarheit und Wahrheit verstoßen zu haben, als Beispiel dafür führt er die nach seiner Meinung überhöhten Preise für das Schulschwimmen an. Hinsichtlich der Entwicklung der Innenstadt attestiert er zwar die Einigkeit seiner Fraktion mit der Mehrheit des Rates, jedoch Uneinigkeit bezogen auf die Maßnahmen. Nach seiner Auffassung besteht Grund und Gelegenheit genug, um noch einmal über die Haushaltsplanung nachzudenken; Radevormwald habe kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Dem Rat fehle es an Bereitschaft und politischem Willen, die finanziellen Probleme der Stadt aufzugreifen und zu bearbeiten. Abschließend erklärt Herr Ebbinghaus, dass die AL-Fraktion den Haushaltsentwurf aus inhaltlichen und rechtlichen Gründen nicht mittragen kann. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/179
Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung 2011 und das Haushaltssicherungskonzept 2011 -2014 auf der Basis des Haushaltsentwurfs 2011 -2014 vom 07.12.2010 mit den Änderungen des Ergebnis- und Finanzplans (Stand: 01.03.2011) und die Prioritätenliste 2011 (Stand:01.03.2011).
2 Enthaltungen (CDU)
Sitzung 17.05.2011 Rat der Stadt
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=104
Dies war eine Pro NRW beantragte Sondersitzung. das was Pro NRW hier beantragt hat, haben die anderen Fraktionen später inhaltlich aufgegriffen und umgesetzt, nämlich den fraktionslosen Ratsleuten das Antragsrecht zu entziehen.
Der Rat der Stadt beschließt, § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Radevormwald wie folgt zu ändern:
Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 10. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.
2 Ja-Stimmen (proNRW)
38 Nein-Stimmen ((11 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 3 AL, 1 fraktionslos, 1 Bürgermeister)
Gut anderthalb Jahre später beschließen CDU, SPD, UWG und FDP was Pro NRW hier beantragt hatte: http://viertuerme.blogspot.de/2012/12/wie-tief-konnen-cdu-spd-fdp-und-uwg-in.html
Fortsetzung http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_27.html
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References: § 26
 § 142
 § 142
 § 10
 § 9
 § 3