Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.08.2010&Aktenzeichen=VII%20ZR%2046/09
Timestamp: 2019-06-25 18:49:43+00:00

Document:
BGH, 05.08.2010 - VII ZR 46/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1355
BGH, 05.08.2010 - VII ZR 46/09 (https://dejure.org/2010,1355)
BGH, Entscheidung vom 05.08.2010 - VII ZR 46/09 (https://dejure.org/2010,1355)
BGH, Entscheidung vom 05. August 2010 - VII ZR 46/09 (https://dejure.org/2010,1355)
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§ 634 Abs 3 S 1 BGB vom 02.01.2002, § 638 Abs 1 S 1 BGB
Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauüberwachung: Offenbarungspflicht des Architekten bei Werkabnahme für nicht überwachte Teile der Bauausführung
Arglistiges Verschweigen bei mangelnder Offenlegung eines Architekten über seine bewusst vertragswidrig nicht erfolgte Überwachung eines Bauwerkes
Verpflichtung des Architekten zur Aufklärung wegen unterlassener Bauüberwachung; Arglist; vertragswidrig erfolgte Bauüberwachung; Schadensersatz; Architektenhaftung
BGB § 638 Abs. 1 S. 1; BGB § 634 Abs. 3 S. 1
Verschweigen unterlassener Bauüberwachung = Arglist!
Aufklärungspflicht des Architekten über unterlassene Bauüberwachung
Unterlassene Überwachung: lange Verjährung?
Architekt muss unterlassene Bauüberwachung offenbaren, sonst lange Verjährung! (IBR 2010, 575)
OLG Schleswig, 18.12.2008 - 16 U 58/08
MDR 2010, 1180
NZBau 2010, 771
NZM 2011, 42
VersR 2011, 501
BauR 2010, 1966
ZfBR 2010, 780
Das gilt nicht nur dann, wenn er überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen hat, sondern auch dann, wenn er nur einzelne der überwachungspflichtigen Gewerke nicht überwacht hat und dies verschweigt (BGH, Beschluss vom 05.08.2010 - VII ZR 46/09).
Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn er nicht erkennt, dass ein Gewerk überwachungspflichtig ist, und er deshalb die Aufklärung darüber unterlässt, dass er eine Überwachung nicht durchgeführt hat (BGH, Beschluss vom 05.08.2010, a.a.O.) oder wenn ein Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird (BGH…, Urteil vom 22.07.2010, a.a.O.).
Es genügt, wenn dem Unternehmer die vertragswidrige Ausführung und das damit einhergehende Risiko bewusst ist (BGH, Urt. v. 05.08.2010 - VII ZR 46/09 -, NZBau 2010, 771;… Urt. v. 08.03.2012 - VII ZR 116/10 -, NZBau 2012-, 359).
Dies genügt für die Annahme der Arglist, eine Kenntnis von der Kontamination ist dafür nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 05.08.2010 - VII ZR 46/09 -, BauR 2010, 1966).
Die Klägerin hat auch nicht vorgetragen, dass der Beklagte gewusst habe, dass er den Einbau der Dampfsperre habe überwachen müssen (vgl. dazu BGH, 05.08.2010 - VII ZR 46/09 - IBR 2010, 575).
Das gilt nicht nur dann, wenn er überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen hat, sondern auch dann, wenn er nur einzelne der überwachungspflichtigen Gewerke nicht überwacht hat und dies verschweigt (BGH, Beschluss vom 05.08.2010, VII ZR 46/09; zitiert nach juris).
Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn er nicht erkennt, dass ein Gewerk überwachungspflichtig ist, und er deshalb die Aufklärung darüber unterlässt, dass er eine Überwachung nicht durchgeführt hat (BGH, Beschluss vom 05.08.2010, VII ZR 46/09; zitiert nach juris.) oder wenn ein Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird (BGH, Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 77/08; zitiert nach juris).
Handelte es sich nach alledem um bei der Bauabnahme besonders augenfällige Werkmängel der Sanierungsunternehmer, so hat das Landgericht zutreffend den Schluss gezogen, dass der Beklagte die von ihm vertraglich übernommene Bauüberwachung der besonders schadensträchtigen Gewerke entweder überhaupt nicht oder jedenfalls völlig unzureichend vorgenommen hat und diese Umstände der Klägerin nachfolgend - pflichtwidrig und arglistig handelnd - nicht mehr offenbart hat (vgl. BGH BauR 2004, 1476 ; 2010, 1966 ; OLG Stuttgart NJW-RR 2008, 1192 Tz. 33).
Ohne Erfolg bleibt der Ansatz der Berufung, dem Beklagten habe zum Zeitpunkt der Bauabnahme das Bewusstsein der nicht vertragsgerechten Wahrnehmung der Bauüberwachungsaufgabe gefehlt (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1604 = BauR 2010, 1966 Tz. 7).
Dies gilt nicht nur dann, wenn er überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen hat, sondern auch dann, wenn er nur einzelne der überwachungspflichtigen Gewerke nicht überwacht hat und dies verschweigt (BGH Beschluss vom 5.8.2010 - VII ZR 46/09 - [z.B. NJW-RR 2010, 1604];… hier: zitiert nach juris [Rn. 6]).
Für ein entsprechendes Bewusstsein der Beklagten, diese habe eine Bauüberwachungsaufgabe nicht vertragsgerecht wahrgenommen, fehlt es an entsprechenden Darlegungen der Klägerin (BGH, Beschluss vom 05.08.2010 - VII ZR 46/09 = NJW-RR 2010, 1604).
Der Architekt handelt nämlich bereits dann arglistig, wenn er verschweigt, dass er Teile der Ausführung des Bauwerks bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5.8. 2010 - VII ZR 46/09 = NJW-RR 2010, 1604; Beck Online).
Arglist setzt dagegen nicht das Bewusstsein voraus, dass die nicht überwachten Arbeiten mangelhaft sind (BGH Urt. v. 5.8.2010 - VII ZR 46/09, BauR 2010, 1966).
Das gilt nicht nur dann, wenn er überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen hat, sondern auch dann, wenn er nur einzelne der überwachungspflichtigen Gewerke nicht überwacht hat und dies verschweigt (BGH NJW-RR 2010, 1604).

References: § 634
 § 638
 § 638
 § 634
 BGH 
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