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Timestamp: 2016-10-23 01:24:22+00:00

Document:
H 71/04 (02.12.2004)
2. M.________, 1941, Beschwerdef�hrer,
(Entscheid vom 1. M�rz 2004)
A.a Mit Verf�gung vom 9. Februar 1999 sprach die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland dem am 22. Oktober 1934 geborenen, deutschen Staatsangeh�rigen H.________ r�ckwirkend ab 1. Januar 1995 eine ordentliche einfache Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r seine Ehefrau M.________, geboren am 28. April 1941, zu. Auf der Basis einer Beitragsdauer von 20 Jahren und f�nf Monaten sowie eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 55‘476.- wurde eine Teilrente im Rahmen von Skala 20 der vom Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen in H�he von Fr. 783.-/Fr. 235.- vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996, von Fr. 803.-/Fr. 241.- vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 sowie von Fr. 811.-/Fr. 243.- ab 1. Januar 1999 im Monat festgesetzt. Dieser Verwaltungsakt erwuchs - best�tigt durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 7. Mai 2001 (I 98/00) - in Rechtskraft.
A.b Nachdem der Versicherte im Oktober 1999 das 65. Altersjahr erreicht hatte, verf�gte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) am 14. August 2001 die Abl�sung der Invalidenrente durch eine ordentliche Altersrente samt Zusatzrente f�r die Ehegattin mit Wirkung ab 1. November 1999 in H�he von Fr. 811.-/Fr. 243.- (bis 31. Dezember 2000) bzw. von Fr. 831.-/Fr. 249.- (ab 1. Januar 2001) monatlich. Dieser Berechnung lag eine anrechenbare Beitragsdauer von 20 Jahren und f�nf Monaten, ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 56‘856.- sowie die Rentenskala 20 zu Grunde. Auch dieser Verf�gung wurde letztinstanzlich Bundesrechtskonformit�t bescheinigt (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 8. Oktober 2002, H 88/02).
A.c M.________, ebenfalls in der Schweiz erwerbst�tig gewesen, ersuchte Ende Mai 2001 um Ausrichtung einer vorbezogenen Altersrente. Am 3. April 2003 verf�gte die SAK auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von 25 Jahren und elf Monaten, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 49'374.- sowie der Rentenskala 27 die Ausrichtung einer - wegen Vorbezugs um 3,4 % gek�rzten - ordentlichen Altersrente auf den 1. Mai 2003 im Betrag von Fr. 975.- pro Monat. Mit Verf�gung gleichen Datums wurde die H.________ auszurichtende monatliche Altersrente per 1. Mai 2003 auf Fr. 861.- festgelegt, unter Zugrundelegung einer anrechenbaren Beitragsdauer von 20 Jahren und f�nf Monaten, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 55'704.- sowie der Rentenskala 22. Zufolge der vorgeschriebenen Plafonierung auf 150 % des H�chstbetrags der Altersrente waren dabei die den Ehegatten zustehenden Einzelrenten je anteilsm�ssig gek�rzt worden. Die gegen beide Verwaltungsakte erhobene Einsprache wies die SAK ab (Einspracheentscheid vom 12. Mai 2003).
Mit Entscheid vom 1. M�rz 2004 hiess die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen die von beiden Ehegatten gemeinsam eingereichte Beschwerde gut. Sie sprach M.________ mit Wirkung ab 1. Mai 2003 unter Ber�cksichtigung der Rentenskala 27, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 25 Jahren und elf Monaten und eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 51'906.- eine monatliche Altersrente von Fr. 967.- sowie H.________, basierend auf der Rentenskala 22, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 20 Jahren und f�nf Monaten sowie eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 60'768.-, ab dem gleichen Datum eine solche von Fr. 869.- zu.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen die Eheleute H.________ sinngem�ss die Zusprechung von h�heren Altersrenten.
1.1 W�hrend die SAK M.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin 1) mit Verf�gung vom 3. April 2003 eine monatliche Altersrente per 1. Mai 2003 in H�he von Fr. 975.- zugesprochen hatte, setzte die Rekurskommission diese auf Fr. 967.- fest. Entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise wurde damit dem Rechtsbegehren der Versicherten nach einer h�heren Rente nicht nur nicht vollumf�nglich entsprochen, sondern es wurde die angefochtene Verf�gung vielmehr zu deren Ungunsten ge�ndert, woraus eine Schlechterstellung (reformatio in peius) resultiert (BGE 122 V 166 f. Erw. 1 mit Hinweisen).
1.2.1 Nach der auf den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; fr�her Art. 4 aBV) gest�tzten Rechtsprechung hat eine Beh�rde, die beabsichtigt, auf ein Rechtsmittel hin zu einer reformatio in peius zu schreiten, die betroffene Partei vorg�ngig darauf aufmerksam zu machen und ihr zum einen Gelegenheit zu einer Stellungnahme einzur�umen und sie zum andern auf die M�glichkeit des Beschwerder�ckzugs hinzuweisen (BGE 122 V 167 f. Erw. 2a und b mit Hinweisen; vgl. nunmehr auch Art. 61 lit. d ATSG, welcher auf Verfahren vor Rekurskommissionen des Bundes indessen keine direkte Anwendung findet [vgl. BGE 122 V 412; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Z�rich 2003, Rz 4 in fine zu Art. 61]).
1.2.2 Auch wenn die Beschwerdef�hrerin 1 und ihr Ehegatte (nachfolgend: Beschwerdef�hrer 2) durch den Entscheid der Vorinstanz insgesamt die bereits durch die SAK verf�gten monatlichen Rentenbetreffnisse erhalten w�rden (Fr. 1836.- [Verwaltung: Fr. 975.- + Fr. 861.-; Rekurskommission: Fr. 967.- + Fr. 869.-]), erfolgte damit insbesondere vor dem Hintergrund des mit der 10. AHV-Revision angestrebten Wechsels vom Ehepaarrenten- zum Individualrentenkonzept (vgl. BGE 129 V 4 f. Erw. 2 mit Hinweisen) doch - wie zuvor dargelegt - im Falle der Beschwerdef�hrerin 1 eine Rentenreduktion und mithin eine Verschlechterung ihrer Rechtsposition. Die Rekurskommission w�re folglich gehalten gewesen, der Versicherten vor Erlass des Entscheides vom 1. M�rz 2004 unter Hinweis auf die M�glichkeit des Beschwerder�ckzugs eine reformatio in peius anzudrohen. Da sie dies jedoch unterlassen und dadurch das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin 1 verletzt hat, ist der Entscheid, soweit die Altersrente der Beschwerdef�hrerin 1 betreffend, aufzuheben, und die Sache aus formellen Gr�nden an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, welche den entsprechenden Verfahrensvorschriften nachtr�glich Rechnung tragen wird (BGE 122 V 168 Erw. 3; RKUV 2004 Nr. U 520 S. 446 Erw. 4 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist die H�he der dem Beschwerdef�hrer 2 zustehenden Altersrente.
2.1 Im angefochtenen Entscheid wurde zutreffend erwogen, dass das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), namentlich auch dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, im vorliegenden Verfahren grunds�tzlich zu ber�cksichtigen ist. Soweit dieses indessen keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer einschl�gigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Pr�fung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung der schweizerischen Altersrente grunds�tzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung. Anzumerken bleibt, dass das FZA insbesondere nicht vorsieht, dass in die Berechnung der Altersrente auch die in Deutschland zur�ckgelegten Versicherungszeiten einzubeziehen sind (BGE 130 V 51; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil S. vom 13. Oktober 2004, H 49/04, Erw. 1.2 in fine).
2.2 Die Vorinstanz hat die f�r die Rentenberechnung massgebenden - mit In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 per 1. Januar 2003 unver�ndert gebliebenen - Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen (Art. 29bis - 33ter AHVG, Art. 50 ff. AHVV) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
In BGE 130 V 49 (insbes. 55 f. Erw. 5.4) wurde erkannt, dass die Schweiz ihre autonome (AHV-)Rentenberechnung beibehalten konnte, da sie nicht gegen den EU-Grundsatz verst�sst, wonach ein nach den nationalen Vorschriften errechneter Betrag nicht kleiner sein darf als der Betrag, der sich aus der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und der Pro-Rata-Methode ergibt. Um eine lineare Rentenberechnung zu gew�hrleisten, war daher nur eine Anpassung in der Aufwertung der Versicherungszeiten vor 1973 n�tig (mit entsprechender Anpassung von Art. 52 AHVV). Ob diese als Folge des FZA f�r alle versicherten Personen unabh�ngig von ihrer Staatszugeh�rigkeit ge�nderte Ermittlung der Rentenskala bei laufenden Teilrenten in Bezug auf den Rentenanspruch des Beschwerdef�hrers 2 f�r die Zeit ab 1. Juni 2002 ber�cksichtigt worden ist (vgl. zum Ganzen: Kreisschreiben des BSV zur Einf�hrung der linearen Rentenskala bei laufenden Renten [KSLRS], g�ltig ab 1. Juni 2002), kann den Akten nicht entnommen werden. Vielmehr ist auf Grund des Umstands, dass die an den Versicherten gerichtete Rentenverf�gung der SAK vom 3. April 2003 (Plafonierung der bisherigen Altersrente) diejenige vom 14. August 2001 (Abl�sung der Invaliden- durch eine Altersrente) ersetzte, davon auszugehen, dass keine entsprechende Neuberechnung per 1. Juni 2002 stattgefunden hat. Ohne diesbez�gliche Anpassung bzw. ohne sicheres Wissen darum, ob die Einf�hrung der linearen Rentenskala im vorliegenden Fall jedenfalls gepr�ft wurde, ist eine abschliessende Beurteilung der dem Beschwerdef�hrer 2 zustehenden Altersrente indes nicht m�glich. Die Sache ist daher zu diesem Zwecke an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 1. M�rz 2004 aufgehoben wird. Soweit die Beschwerdef�hrerin 1 betreffend wird die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie ihr Gelegenheit gebe, sich zur drohenden Schlechterstellung zu �ussern, und sie auf die M�glichkeit des Beschwerder�ckzugs aufmerksam mache. Soweit den Beschwerdef�hrer 2 betreffend wird die Sache, unter Aufhebung der an den Beschwerdef�hrer 2 gerichteten Verf�gung vom 3. April 2003, an die Schweizerische Ausgleichskasse zur�ckgewiesen, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und hernach neu �ber den Rentenanspruch des Beschwerdef�hrers 2 befinde.

References: Art. 4
 Art. 61
 BGE 
in fine
 Art. 61
 BGE 
in fine
 Art. 50
 BGE 
 Art. 52