Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2008-6&Sort=3&nr=1805&anz=51&pos=15&Frame=2
Timestamp: 2020-03-30 06:49:00+00:00

Document:
1 L 576/08
VG Saarlouis Beschluß vom 20.6.2008, 1 L 576/08
Vorläufiger Rechtsschutz auf Nachschreiben versäumter Klassenarbeiten
Der am … geborene Antragsteller besucht derzeit im 2. Halbjahr die Klasse W-FOS 11.4 des Antragsgegners, einer Fachoberschule im Fachbereich Wirtschaft. Nach der Verordnung – Schulordnung - über die Ausbildung an Fachoberschulen im Saarland vom 24. Juni 1986 (Amtsbl. S. 605), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13.04.2006 (Amtsbl. S. 605) – nachfolgend nur noch: SchO - erfolgt die Ausbildung an dieser Fachoberschule in den Klassen 11 und 12 über die Dauer von zwei Schuljahren und ist – in der hier maßgeblichen Klassenstufe 11- in einen allgemeinen und fachtheoretischen Unterricht von mindestens 12 Wochenstunden sowie eine praktische Ausbildung unterteilt (§ 4 Abs. 1 SchO).
Für die fachtheoretische Ausbildung sind derzeit zwei Wochentage – jeweils Montags und Mittwochs - vorgesehen.
Nach der für ihn maßgeblichen Schulordnung wird der Antragsteller im allgemeinen Lernbereich des Pflichtbereichs unter anderem in Mathematik und im fachbezogenen Lernbereich des Pflichtbereichs unter anderem in Betriebswirtschaftslehre – nachfolgend: BWL - unterrichtet (vgl. zu Art und Umfang der Ausbildung die Stundentafel der FOS-Fachbereich Wirtschaft in der ab dem 01.08.2006 gültigen Fassung als Anlage 1 zur SchO a.a.O.).
Seine schriftlichen Arbeiten in BWL wurden im ersten Schulhalbjahr 2007/2008 mit 3 (64 %) und 4 (58 %); Halbjahresnote: 3, und in Mathematik mit zweimal 5 (31 und 41 %; Halbjahresnote: 5, bewertet. Während der Antragsteller im 2. Halbjahr die jeweils erste Arbeit in BWL (Bewertung: 5 - 42 % -) und Mathematik (Bewertung: 5 - 36 % -) mitgeschrieben hatte, nahm er an der jeweils zweiten Arbeit in diesen beiden Fächern – im Fach Mathematik am 21.05. und Fach BWL am 28.05.2008 - nicht teil. Der Antragsteller behauptet, an diesen beiden Tagen krank gewesen zu sein und hat zur Glaubhaftmachung beim Antragsgegner am 02.06.2008 zwei ärztliche Bescheinigungen über seine Schulunfähigkeit am 21.05.2008 und zwischen dem 26.05. bis voraussichtlich 28.05.2008 vorgelegt. Den beiden ärztlichen Bescheinigungen ist kein Datum ihrer Ausstellungen zu entnehmen. Während in der erstgenannten Bescheinigung noch vermerkt ist, dass der Antragsteller am 21.05.2008 zur Behandlung in der ärztlichen Praxis erschienen sei, findet sich eine solche Eintragung in der weiteren Bescheinigung –bezüglich des Zeitraumes zwischen dem 26.05. bis zum 28.05.2008 - nicht.
Die Beteiligten streiten nun darüber, ob sich der Antragsteller für das Versäumnis der beiden Klassenarbeiten rechtzeitig entschuldigt hat. Der Antragsgegner verweist auf die vom Antragsteller unstreitig unterschriebenen „wichtigen Regeln der Schulordnung“ –Bestandteil der so genannten Hausordnung des Antragsgegners-, nach denen bei einer Erkrankung die Schule am ersten Fehltag telefonisch zu informieren ist und Fehlzeiten bei Klassenarbeiten mit einem ärztlichen Attest oder einer anderen amtlichen Bescheinigung bis zum dritten Fehltag entschuldigt werden müssen.
Im Wesentlichen unter Berufung auf diese Bestimmungen hat der Antragsgegner das Begehren des Antragstellers auf ein Nachschreiben der beiden versäumten Klausuren zurückgewiesen.
In seiner dienstlichen Erklärung vom 20. Juni 2008 – Bestandteil der Stellungnahme des Antragsgegners in diesem Verfahren - hat der Fachlehrer BWL im Übrigen ausgeführt, dass auf einen Nachschreibetermin in BWL verzichtet werden könne, weil der Antragsteller trotz dessen Fehlens bei der zweiten Arbeit auf Grund der besseren Leistungen im ersten Schulhalbjahr die Jahresnote 4 erhalten werde.
Mit seinem am 18.06.2008 um 14:06 Uhr per Telefax beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt der Antragsteller nun die gerichtliche Verpflichtung des Antragsgegners, ihm noch vor Ende des jetzigen Schuljahres – nach fernmündlicher Mitteilung des Antragsgegners findet die Zeugnisausgabe am 25.06.2008 statt - die Möglichkeit einzuräumen, die beiden Klassenarbeiten in BWL und Mathematik nachzuschreiben.
In seiner Antragsbegründung räumt der Antragsteller selbst ein, dass nach den einschlägigen Schulgesetzen des Saarlandes ein Anspruch auf ein solches Nachschreiben nicht besteht. Er erkennt an, dass es jeweils im pädagogischen Ermessen eines Fachlehrers liegt, ob ein Schüler bei entschuldigtem Versäumen einer schriftlichen Arbeit – von dem der Antragsteller ausgeht - diese Arbeit nachträglich anfertigen muß. Wenn es allerdings Recht des Lehrers sei, eine solche Leistungskontrolle zu verlangen, da anderenfalls eine sachgerechte Leistungsbeurteilung nicht möglich sei, müsse im Umkehrschluss auch dem Schüler ein Anspruch zustehen, zum Nachweis seiner Leistungen im versetzungserheblichen Bereich eine unverschuldet versäumte Klassenarbeit nachschreiben zu dürfen. Der Antragsteller ist der Ansicht, dass die beiden betroffenen Fachlehrer das ihnen insoweit eingeräumte Ermessen, von ihm eine zusätzliche Leistungskontrolle durch ein Nachschreiben der Klassenarbeiten zu verlangen, nicht sachgerecht ausgeübt hätten. Im Übrigen verweist er darauf, dass die Hausordnung des Antragsgegners, insbesondere bezüglich des Einreichens von Attesten und von Entschuldigungen, jeweils von Lehrer zu Lehrer unterschiedlich gehandhabt werde und verspätet eingereichte Entschuldigungen nicht zum Anlass genommen würden, Schülern eine Nachschreibegelegenheit zu verweigern. Insoweit sei die Hausordnung immer „schülerfreundlich“ ausgelegt worden.
Zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen, der Gegenstand dieser Entscheidung ist.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihn noch vor Ende des Schuljahres - das heißt mit der Zeugnisausgabe am 25. dieses Monats - die von ihm versäumten beiden Klassenarbeiten in den Fächern BWL und Mathematik nachschreiben zu lassen, bleibt ohne Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung (im Sinne einer so genannten Regelungsanordnung) erlassen werden, wenn dies (unter anderem) zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Hieraus folgt zunächst, dass die begehrte Regelung für den Antragsteller dringend sein muss. Dies setzt wiederum die Glaubhaftmachung von Tatsachen voraus, die es als unzumutbar erscheinen lassen, den Antragsteller zur Durchsetzung seines geltend gemachten Anspruchs auf ein nachfolgendes Hauptsacheverfahren zu verweisen. Auch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verlangt nur dann vorläufigen Rechtschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. hierzu nur Kopp/Schenke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl., § 123 VwGO, Rdnrn 13 ff; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. Rdnrn 127 bis 135, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Diese Voraussetzungen liegen nicht zu Gunsten des Antragstellers vor.
Sein eigentliches Ziel ist seine Versetzung in die Klassenstufe 12 des Antragsgegners. Da er diese Versetzung auf Grund seiner bisherigen Leistungen als gefährdet ansieht, begehrt er mit der gleichzeitigen Behauptung, der Antragsgegner könne ohne ein Nachschreiben der beiden Klassenarbeiten seine Leistungen nicht sachgerecht bewerten, diese zusätzlichen Leistungskontrollen. Der Antrag des Antragstellers läuft damit auf die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes hinaus, während aus dem Zusammenspiel der beiden dem vorläufigen Rechtsschutz gewidmeten Regelungswerke der §§ 80, 80 a VwGO einerseits und § 123 VwGO andererseits deutlich wird, dass im Verwaltungsrechtsstreit – von wenigen, eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen - in der Regel nur nachgelagerter Rechtsschutz in Frage kommt (vgl. hierzu ausführlich Finklenburg/Domberg, Külpmann, a.a.O. Rdnrn 63 bis 69, 94, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Zum jetzigen Zeitpunkt steht – trotz der berechtigten Befürchtungen des Antragstellers – aber nicht einmal mit Sicherheit fest, dass dieser tatsächlich nicht in die nächste Klassenstufe versetzt wird.
Diese Entscheidung ist nämlich nicht den hier betroffenen Fachlehrern Mathematik und BWL, sondern gemäß § 18 Abs. 1 Absätze 1 und 2 SchO der Klassenkonferenz unter dem Vorsitz des Schulleiters vorbehalten. Diese setzt die Zeugnisnoten auf Vorschlag des jeweiligen Fachlehrers fest und entscheidet insbesondere darüber, ob ein Schüler das Ziel der Klassenstufe 11 erreicht hat. Hinzu kommt, dass im Rahmen dieser Entscheidung auf Grund der Praktikanten-Zeugnisse des Schülers (§ 12 SchO) und unter Berücksichtigung seines Berichtsheftes (§ 11) auch festgestellt werden muss, ob seine fachpraktische Ausbildung insgesamt mit „erfolgreich“ oder „nicht erfolgreich“ zu bewerten ist (§ 18 Abs. 1 Satz 3 SchO).
Zu den „Allgemeinen Grundsätzen zur Versetzung und Festsetzung der Zeugnisnoten“ heißt es in § 19 Abs. 1 SchO, die Versetzung oder Nichtversetzung am Ende der Klassenstufe 11 sei eine pädagogische Maßnahme, die den Bildungsgang des Schülers mit seiner geistigen Entwicklung in Übereinstimmung halten und eine den Unterrichtszielen der Schule entsprechende Leistungsfähigkeit in der Klassenstufe 12 sichern solle. Entscheidend sei, ob der Schüler nach näherer Bestimmung des § 21 SchO auf Grund seiner Leistungen den Anforderungen der Klassenstufe 11 im Ganzen entsprochen habe und deshalb erwarten lasse, dass er in der Klassenstufe 12 erfolgreich mitarbeiten werde.
Der einzelne Lehrer treffe seine Entscheidung nicht nur auf Grund der Leistungen in seinem Fach, sondern auch im Hinblick auf die Gesamtheit der Leistungen (§ 19 Abs. 2 SchO). Die Versetzung dürfe nicht von den Ergebnissen besonderer Prüfungsleistungen abhängig gemacht werden (§ 19 Abs. 3 SchO). Jede Note im Versetzungszeugnis solle darüber Aufschluss geben, ob der Schüler das Jahresziel des Fachs erreicht habe oder nicht. Sie werde auf Grund der Entwicklung der Leistungen während des Schuljahres, besonders während seiner zweiten Hälfte, gefunden. Dabei seien alle besonderen Gesichtspunkte je nach Lage des Falles zu würdigen. Die Zeugnisnote dürfe nicht allein aus den Ergebnissen von Klassenarbeiten hergeleitet werden; maßgeblichen Einfluss habe auch die Qualität der Mitarbeit des Schülers im Unterricht. Demzufolge sei die Zeugnisnote das Ergebnis einer wertenden fachlich-pädagogisch Gesamtbeurteilung und könne nicht schematisch errechnet werden (vgl. hierzu insgesamt § 19 Abs. 4 SchO).
Zu den „besonderen Grundsätzen zur Versetzung“ heißt es in § 21, ein Schüler sei zu versetzen, wenn die fachpraktische Ausbildung mit „erfolgreich“ bewertet worden sei und wenn
1. die Note in allen Fächern mindestens „ausreichend“ sei, oder
2. die Note „mangelhaft“ in höchstens zwei Fächern, von denen nur eines ein schriftliches Fach sein dürfe, jeweils durch mindestens die Note „befriedigend“ in einem anderen Fach ausgeglichen werde; dabei könne der Notenausgleich in einem schriftlichen Fach nur durch ein anderes schriftliches Fach erfolgen.
In allen anderen Fällen ist die Versetzung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 ausgeschlossen und besteht bei Bewertung der fachpraktischen Ausbildung mit „nicht erfolgreich“ keine Ausgleichsmöglichkeit (§ 21 Abs. 2 Satz 3 SchO).
Wie diese der Klassenkonferenz vorbehaltene Entscheidung über die Versetzung des Antragstellers in die Klassenstufe 12 letztlich ausfallen wird, steht zum Zeitpunkt dieser gerichtlichen Entscheidung – trotz der eigenen negativen Prognosen des Antragstellers - keineswegs fest. Insbesondere ist es tatsächlich offen, ob der Antragsteller auf Grund seiner Leistungen in Mathematik in der zweiten Hälfte des laufenden Schuljahres tatsächlich die Gesamtnote „ungenügend (6)“ – vgl. § 15 Abs. 1 SchO - erhalten wird oder ob ihm bei einer Note „mangelhaft“ in diesem Fach noch die Ausgleichsmöglichkeit gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchO eine Versetzung in die Klassenstufe 12 möglich machen könnte. Auch ist vom Antragsteller weder vorgetragen noch vom Antragsgegner aufgezeigt, ob die fachpraktische Ausbildung des Antragstellers mit „erfolgreich“ bewertet werden wird.
Der Antragsteller hat nun keine besonderen Umstände aufgezeigt, deretwegen es für ihn unzumutbar wäre, die Versetzungsentscheidung der Klassenkonferenz abzuwarten und danach – im Falle seiner tatsächlichen Nichtversetzung - gegen diese Entscheidung die ihm hiergegen eröffneten Rechtsbehelfe – des Widerspruchs und einer nachfolgenden Anfechtungsklage - zu ergreifen. Gleichzeitig ist es ihm unbenommen – soweit beispielsweise seinem Widerspruch nicht abgeholfen werden sollte - noch rechtzeitig vor Beginn des nachfolgenden Schuljahres im Wege eines erneuten Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung seine vorläufige Versetzung in die Klassenstufe 12 zu begehren. Erst in diesem – eventuell notwendig werdenden - Verfahren wird die dann erst getroffene Entscheidung der Klassenkonferenz über eine eventuelle Nichtversetzung des Antragstellers umfassend überprüft und darauf eingegangen werden können, ob die Klassenkonferenz bei der eventuellen Nichtversetzung des Antragstellers gegen die allgemeinen Grundsätze zur Versetzung und Festsetzung der Zeugnisnoten gemäß § 19 SchO und die besonderen Grundsätze zur Versetzung gemäß § 21 SchO verstoßen hat Erst dann wird auch abschließend beurteilt werden können, ob die beiden Fachlehrer aus den vom Antragsteller aufgezeigten Gründen ihre Vorschläge zur Bildung der einzelnen Zeugnisnoten nicht ohne eine zusätzliche Leistungskontrolle hätten machen und sich die Klassenkonferenz diesen Vorschlägen nicht hätte anschließen dürfen.
Aber unabhängig von dem Fehlen eines Anordnungsgrundes steht dem Antragsteller auch der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zusätzlich erforderliche Anordnungsanspruch nicht zu. Er hat insoweit nicht dargetan, durch die ihm versagte Gelegenheit, die beiden hier streitgegenständlichen Klassenarbeiten nachzuschreiben, in eigenen Rechten verletzt zu sein, weshalb die für das Antragsverfahren gemäß § 123 Abs. 1 VwGO analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis nicht glaubhaft gemacht ist.
In der Rechtsprechung und Literatur ist es übereinstimmend anerkannt, dass einzelnen Bewertungen schriftlicher Arbeiten rechtlich gesehen keine selbständige Bedeutung beizumessen ist. Ihnen fehlt das für einen Verwaltungsakt wesentliche und unverzichtbare Merkmal der Regelung eines Einzelfalles mit unmittelbarer Rechtswirkung i.S.d. § 35 SVwVfG (vgl. hierzu nur BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 - 6 C 5/93 - DVBl. 1994 Seite 1356). Dies gilt im Übrigen auch für die Bewertung der sonstigen Leistungen im Unterricht, die von der Fachlehrkraft unter Berücksichtigung der im Unterricht vermittelten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sachkundig festzustellen sind (vgl. hierzu nur Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1 4. Aufl. Rdnrn 422 und 423). Diese einzelnen Leistungsbewertungen fließen – hier nach Maßgabe des § 19 SchO - in die Festsetzung der einzelnen Zeugnisnote und danach in die Versetzungsentscheidung der Klassenkonferenz (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 21 SchO), ein. Erst diese der Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters vorbehaltene Entscheidung ist dafür maßgeblich, ob der Schüler in die nachfolgende Klassenstufe versetzt oder nicht versetzt ist. Allein diese Entscheidung enthält eine rechtliche Regelung und ist daher der Verwaltungsakt, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 a.a.O.).
Greift der Schüler die einzelnen Noten oder einzelne Bestandteile der Leistungsbewertungen an, so führt dies dann zur Aufhebung der Nichtversetzungsentscheidung insgesamt, wenn die einzelnen Leistungsbewertungen an wesentlichen Rechtsmängeln leiden und nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Fehler Einfluss auf das Gesamtergebnis gehabt haben könnten. In diesem Falle macht die fehlerhafte Bewertung schon einer einzelnen Arbeit das Prüfungsergebnis insgesamt rechtswidrig, was dazu führen müsste, dass die Nichtversetzungsentscheidung insgesamt aufzuheben wäre (vgl. BVerwG, a.a.O.).
Kommt damit schon den einzelnen Noten für die schriftlichen Klassenarbeiten keine selbständige Bedeutung zu, gilt dies erst Recht für die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller nicht zur Nachfertigung der beiden versäumten Klassenarbeiten zuzulassen.
Dem schon zum jetzigen Zeitpunkt erhobenen Vorwurf des Antragstellers, der Antragsgegner werde seine Versetzungsentscheidung deshalb auf einer nicht tragfähigen Grundlage treffen, wird erst in einem eventuell nachfolgenden Verfahren über die Anfechtung der künftigen Versetzungsentscheidung, Bedeutung zukommen.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt damit gleichzeitig, dass dem Antragsteller kein einklagbarer Anspruch auf ein Nachschreiben der beiden Klassenarbeiten zustehen kann.
Deshalb ist sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und erfolgt in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand: Juli 2004, in dem für Klagen auf Versetzung, die der Antragsteller hier im Ergebnis begehrt, der Regelstreitwert vorgeschlagen ist. Ständiger Kammerrechtsprechung folgend war dieser Betrag unter Berücksichtigung des bloß vorläufigen Charakters dieses Verfahrens zu halbieren.

References: § 123
 Art. 19
 § 123
 § 123
 § 18
 § 19
 § 21
 § 19
 § 21
 § 21
 § 15
 § 21
 § 19
 § 21
 § 123
 § 42
 § 35
 § 19
 § 21
 § 154
 § 52