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Timestamp: 2020-01-19 06:11:33+00:00

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1. Haftung gemäß § 9 BAO - Gläubigergleichbehandlung2. Ermessen3. Geringfügigkeit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.06.2014, RV/7101899/2013
1. Haftung gemäß § 9 BAO - Gläubigergleichbehandlung
3. Geringfügigkeit
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs-u. Steuerberatungsgesellschaft, Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 8. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 11. Oktober 2012, betreffend Haftung gemäß § 9 i.V.m § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma XY- GmbH zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 11. Oktober 2012 wurde Herr A.B. (im Folgenden kurz Bf. genannt) gemäß §§ 9 und 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma XY- GmbH in Höhe von insgesamt Euro 577,27 , nämlich Umsatzsteuer 12/2011 in Höhe von Euro 370,23 , dem Dienstgeberbeitrag 2010 in Höhe von Euro 171,77 und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2010 in Höhe von Euro 15,27 zur Haftung herangezogen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. in der Zeit vom Tag/Monat/ 1998 handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH und daher gemäß § 18 GmbHG zu deren Vertretung berufen gewesen sei.
Die im Haftungsbescheid enthaltenen Abgaben seien gemeldet, festgesetzt bzw. rechtskräftig veranlagt, jedoch nicht entrichtet worden. Der überwiegende Teil des aushaftenden Rückstandes resultiere aus Selbstbemessungsabgaben. Der Geschäftsführer habe gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 die Umsatzsteuer spätestens am Fälligkeitstag zu erklären und zu entrichten. Ebenso habe der Geschäftsführer der Gesellschaft gemäß § 78 Abs. 1 EStG die lohnabhängigen Abgaben bei jeder Lohnzahlung einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Der Bf. sei der Pflicht für die zeitgerechte Abfuhr der lohnabhängigen Abgaben Sorge zu tragen, nicht nachgekommen.
In der nachgereichten Begründung führte der Bf. zum Sachverhalt aus (Anm: soweit der Bf. die Rechtsvorschriften zur Haftung und die maßgebliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie des Unabhängigen Finanzsenates zitiert, wird dies im Folgenden nicht wiedergegeben), dass der steuerliche Vertreter der Gesellschaften der B-Gruppe einem namentlich genannten Bediensteten des Finanzamtes in einer Besprechung im Zuge des bisherigen Verfahrens eine mit 19. September 2012 datierte Stellungnahme übergeben habe.
In dem genannten Schreiben sei der genaue Sachverhalt der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaften der B-Gruppe im Frühjahr 2012 bereits ausführlich geschildert worden. Dieser Stellungnahme werde klarstellend hinzugefügt:
Ohne die von den Banken im Februar 2012 zur Verfügung gestellte Zwischenfinanzierung wären die Gesellschaften der B-Gruppe bereits Mitte Februar 2012 zahlungsunfähig gewesen. Diesfalls hätten die Abgaben mit Fälligkeit 15. Februar 2012 nicht mehr (zeitgerecht) beglichen werden können, ebensowenig wie die übrigen Schulden der Gesellschaften der B-Gruppe.
Die Durchführung der Stundungsanträge sowie der Kreditaufnahme (Zwischenfinanzierung) sei von den Banken gefordert worden, da im Zeitpunkt der Vereinbarung gute Aussichten auf eine erfolgreiche operative Sanierung der B-Gruppe bestanden hätten.
Mit der Zwischenfinanzierung sei der laufende Fortbetrieb gewährleistet worden, somit nur Neuverschuldungen getilgt und keine Altverbindlichkeiten beglichen worden. Diese Vorgehensweise habe für alle Gläubiger gleichermaßen gegolten. Die entsprechende Mittelverwendung sei unter der Aufsicht des Bankenkonsortiums gestanden.
Die erste Rate gemäß Stundungsvereinbarung sei am Fälligkeitstag, dem 14. März 2012 ordnungsgemäß aus der von den Banken zur Verfügung gestellten Zwischenfinanzierung bezahlt worden.
Die Quote im Insolvenzverfahren werde ungefähr 20% betragen.
Haftungen seien Besicherungsinstitute und daher nachrangig im Verhältnis zur Inanspruchnahme des Hauptschuldners (Primärschuldners). Da im Rahmen des Insolvenzverfahrens mit einer Quote von 20% zu rechnen sei, seien dem Vertreter mittels Haftungsbescheid nur mehr jene 80% der Abgabenschuldigkeiten vorzuschreiben, weiche vom Primärschuldner nicht einbringlich seien.
Wie bereits im Sachverhalt dargelegt, sei Ende des Jahres 2011 die Liquiditätsprognose für den Frühling 2012 derart angespannt gewesen, dass mit den finanzierenden Banken Verhandlungen aufgenommen worden seien. In der Vereinbarung sei ein ausgewogenes Pflichten- und Maßnahmenpaket beschlossen worden, welches sämtliche Gläubiger in gleichem Maße belasten sollte. Eine Minimierung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs sollte herbeigeführt werden, indem die Tilgung sämtlicher Altschulden (nicht nur jene der Abgabenbehörden) aufgeschoben worden sei. Die Tilgung von Neuschulden sei demgegenüber bis Ende März 2012 jeweils rechtzeitig vorgenommen worden. Auch die ab 16. Februar 2012 fälligen Abgabenschulden einschließlich der am 14. März 2012 fälligen Raten für die bewilligte Zahlungserleichterung sei ohne Abzug bezahlt worden. Die Zwischenfinanzierung habe daher unter anderem der vollständigen Bezahlung von neuen Abgabenschulden gedient.
Im Gegensatz zum Sachverhalt im Erkenntnis des VwGH vom 24.10.1990, 90/13/0087, wurde die Stundung der mit 15. Februar 2012 fälligen Abgaben zu einem Zeitpunkt und unter Umständen hoher Erfolgserwartungen hinsichtlich einer Sanierung der B-Gruppe und damit nicht unter Gefährdung der Einbringlichkeit , nicht unter Hintanstellung der Forderungen der Abgabenbehörden und auf ausdrückliches Verlangen der finanzierenden Kreditinstitute im Sinne der Sicherung des Fortbestandes der Firmengruppe erwirkt.
Demnach handle es sich im vorliegenden Fall um jene Konstellation, in welcher für eine später uneinbringlich gewordene Abgabe tatsächlich zu Recht eine Zahlungserleichterung in Anspruch genommen worden sei, und dies nach dem Erkenntnis des VwGH 24.10.1990, 90/113/0087, eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO ausschließe.
Wie bereits in der beiliegenden Stellungnahme vom 19. November 2012 ausgeführt, werde im Zuge des Insolvenzverfahrens bereits teilweise eine Finanzierung seitens der Gesellschafter-Geschäftsführer aufgebracht. Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters sei hinsichtlich der Inanspruchnahme des Vertreters die Berücksichtigung der persönlichen bzw. wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertreters nicht ausreichend erfolgt, bzw. sogar gänzlich unterblieben, da in der Begründung der Ermessensentscheidung im Haftungsbescheid darauf nicht Bezug genommen worden sei. Die Aufbringung einer Finanzierung für die Erfüllung der Ausgleichsquote seitens der Gesellschafter-Geschäftsführer stelle jedoch unter Umständen einen empfindlichen Einschnitt in die finanzielle Lage des Haftungspflichtigen dar und dürfe nicht unberücksichtigt bleiben.
Schließlich werde eingewendet, dass dem Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zufolge eine Inanspruchnahme für geringfügige Beträge nicht zweckmäßig sei und daher zu unterbleiben habe.
Auf der Grundlage dieser Argumentation sei höchstens von folgender betragsmäßigen Haftung auszugehen:
Euro 577,27 laut Haftungsbescheid abzüglich 20%-Quote. Es verbleibe eine Abgabenschuld in Höhe von Euro 461,82.
Dieser Betrag setze sich überdies nur aus Abgabenschulden zusammen, welche aufgrund einer minimalen Feststellung im Zuge eines Lohnsteuerprüfungsverfahrens ergeben haben. Auch dieser Umstand, nämlich dem Grunde nach die beständige Pflichterfüllung des Primärschuldners und damit auch des Haftungspflichtigen gegenüber den Abgabenbehörden einerseits und andererseits der betragsmäßig geringe Umfang der Feststellungen dürfe in der Ermessensübung nicht unberücksichtigt bleiben
Gegen die Inanspruchnahme für den Betrag von Euro 461,82 (bereits reduzierter Betrag) werde daher Berufung erhoben aufgrund des Fehlens der Voraussetzungen einer schuldhaften Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten seitens des Vertreters. Zudem werde eingewendet, dass dem Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zu Folge eine Inanspruchnahme für geringfügige Beträge nicht zweckmäßig sei und daher zu unterbleiben habe.
Das Finanzamt verzichtete auf die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung und legte die Berufung (nunmehr Beschwerde) mit Vorlagebericht vom 2. August 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Gemäß vorliegendem Kontoauszug haften die hier gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten am Abgabenkonto der GmbH unverändert aus.
Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung. Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden. Aus der Eröffnung eines Konkursverfahrens ergibt sich noch nicht zwingend die gänzliche Uneinbringlichkeit. Allerdings ist eine Uneinbringlichkeit bereits dann anzunehmen, wenn im Laufe des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann (vgl. Ritz, BAO5, Tz 6 zu § 9 und die dort angeführte Judikatur des VwGH).
Mit Beschluss des Landesgerichtes Y vom --. April 2012 wurde über das Vermögen der Primärschuldnerin der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. Gemäß Auskunft der Masseverwalterin (Tel. vom 5. Mai 2014) steht die Höhe der Konkursquote derzeit weder fest, noch kann diese (annähernd zuverlässig) beziffert werden.
Da das Ausmaß der Uneinbringlichkeit derzeit nicht feststeht, ist der Beschwerde schon alleine aus diesem Grund stattzugeben.
Gemäß Firmenbuchauszug fungierte der Bf. seit Tag/Monat/ 1998 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer und kann daher gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen werden.
Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1996, 94/14/0148, daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Geht der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung nicht. Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist in diesem Fall als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden. Diese Beurteilung kann mit Berufung und auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden, womit dem zur Haftung Herangezogenen der Rechtsschutz gewahrt bleibt.
Die Frage, ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist im Haftungsverfahren daher nur dann zu beantworten, wenn kein eine Bindungswirkung entfaltender Abgabenbescheid vorangegangen ist (vgl. z.B. VwGH vom 27.2.2008, 2005/13/0094).
Einen solchen Gleichbehandlungsnachweis hat der Bf. zwar nicht vorgelegt, jedoch ergibt sich aus der Abfrage der Buchungen, dass die Umsatzsteuer 12/2011 mit einem Betrag in Höhe von Euro 14.388,32 am 15. Februar 2012 gemeldet und am 27. Februar 2012 verbucht wurde. Da von diesem Betrag nur noch Euro 370,23 aushaften, ergibt sich zweifelsfrei, dass vom gemeldeten Betrag 97,43% entrichtet wurden.
Bei dieser Sachlage ist steht fest, dass das Finanzamt als Abgabengläubiger betreffend die Umsatzsteuer 12/2011 gegenüber den anderen Gläubigern nicht benachteiligt hat, denn wenn alle Gläubiger mit mehr als 97%, somit fast vollständig befriedigt worden wären, wäre das Konkursverfahren wohl nicht eröffnet worden.
Im Gegensatz dazu haftet der mit Bescheid vom 16. Mai 2012 festgesetzte Dienstgeberbeitrag sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von Euro 171,77 und Euro 15,27 in unveränderter Höhe aus.
Bei Selbstbemessungsabgaben ist, wie bereits ausgeführt, maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären.
Der Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag waren spätestens am 17. Jänner 2011 fällig. Die Berufung enthält keine Ausführungen dahingehend, weshalb die Abgaben zu diesem Zeitpunkt nicht entrichtet wurden, sondern führt aus, dass Ende November 2011 ein Liquiditätsengpass bestanden habe. Im Übrigen waren diese Abgaben nicht von der Zahlungserleichterung erfasst. Der Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen wurde am 28. Februar 2012, der Bescheid über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages 2010 und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 2010 am 16. Mai 2012 erlassen.
Ein Gleichbehandlungsnachweis wurde nicht erbracht, sodass die Abgabenbehörde insoweit zu Recht von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgegangen ist.
Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung betreffend die haftungsgegenständlichen Abgaben (Dienstgeberbeitag 2010 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2010 konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe war.
Neben der Nachrangigkeit sind bei der Ermessenübung beispielsweise die Geringfügigkeit des haftungsgegenständlichen Betrages sowie die Uneinbringlichkeit beim Haftungspflichtigen selbst zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO5 § 7 Tz 7). Bei der Ermessensübung ist auch das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung (Verwaltungsökonomie) zu beachten (vgl. Ritz, BAO5 § 20 Tz 9). Weiters kann die Unterscheidung nach Vorsatz und (grober oder leichter) Fahrlässigkeit bei Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen sein (vgl. VwGH 15.9.1995, 93/17/0404).
Aufgrund des beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie wäre der Beschwerde somit unter Berücksichtigung der Geringfügigkeit der voraussichtlich verbleibenden Beträge (insgesamt Euro 187,04 abzüglich der Konkursquote) im Rahmen des Ermessens hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages 2010 und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 2010 stattzugeben gewesen.
Der Beschwerde wird somit Folge gegeben und der angefochtene Haftungsbescheid aufgehoben.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101899.2013
Findok-Nr: 101495.1, aufgenommen am: 19.09.2014 10:58:03, Dokument-ID: 3b28ba0f-1e39-4ea9-9f94-a153018c4f2e, Segment-ID: 8bfb5285-fd45-4cb1-879b-6cca90600873

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 80
 § 18
 § 21
 § 78
 § 9
 § 9
 § 9
 § 248
 § 7
 § 20