Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20K%20522/06
Timestamp: 2019-01-18 19:00:43+00:00

Document:
VG Trier, 24.10.2006 - 2 K 522/06.TR - dejure.org
VG Trier, 24.10.2006 - 2 K 522/06.TR
§ 9 Abs 1 Nr 4 BestG, § 61 Abs 2 VwVG RP, § 4 Abs 1 PolG RP, § 6 Abs 1 PolG RP, § 6 Abs 2 PolG RP
Anforderungen an die unmittelbare Ausführung einer Bestattung eines Heimbewohners.
Heranziehung des Inhabers und Betreibers eines Altenheimes und Pflegeheimes zu den Kosten für die Bestattung eines früheren Heimbewohners; Sofortige Anwendung einer Maßnahme als Maßnahme der Zwangsvollstreckung; Vorliegen einer allgemeinen Maßnahme der Gefahrenabwehr bei der unmittelbaren Ausführung der Maßnahme; Möglichkeit einer unmittelbaren Ausführung bei Bekanntheit oder Erreichbarkeit des Störers
Betreuungsrecht - Bestattungskosten sind keine Sache der Heimleitung
Heimleitung muss keine Bestattungskosten tragen
Heimleitung nicht verantwortlich für Bestattungskosten - Versorgungsverpflichtung endet mit dem Tod des Heimbewohners
Pflicht eines Betreuers zur Übernahme von Bestattungskosten; Rechtmäßigkeit eines …
Nach Auffassung der Kammer ist ein Betreuer kein sonstiger Sorgeberechtigter i. S. von § 10 I S. 2 Nr. 5 SächsBestG (VerwG Trier, Urteil v. 24.10.2006 ­ 2 K 522/06.TR;… Deusing, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 2005, § 1893 BGB Rz. 49-52).
Damit enthält das SächsBestG eine Regelung über die Bestattungspflicht für solche Personen, die sich außerhalb eines im Einzelfall wenn auch nur formalen persönlichen Näheverhältnisses um Verstorbenen befunden haben (VerwG Trier, Urteil v. 24.10.2006 ­ 2 K 522/06.TR juris;… Deusing, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 2005, § 1893 BGB Rz. 60).
(Mitgeteilt von RA Prof. Dr. W Bienwald, Oldenburg) Anm. d. Red.: Die gegen das in den Gründen zitierte Urteil des VerwG Trier v. 24.10.2006 -- 2 K 522/06.TR -- von der bekl.

References: § 9
 § 61
 § 4
 § 6
 § 6
 § 10
 § 1893
 § 1893