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VG Augsburg | Au 4 K 06.516 | 02.08.2006
vom Mittwoch, 02. August 2006 02:00
Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg)
Au 4 K 06.516 02.08.2006
4. Kammer Urteil
ECLI:DE:VGAUGSB:2006:0802.Au4K06.516.0A
§ 263 Abs. 1 StGBV-SUCHE, § 5 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEErlaubnis, Angel, Waffenschein, Waffenbesitzkarte, Unzuverlässigkeit, Strafbefehl, Geldstrafe, Zuverlässigkeit, Straftat, Ermessen
LDJR 2006, 4283	https://lexdejur.de/ldjr4283 LINK (+/-)
VG Augsburg, Urteil vom 02. August 2006 - Au 4 K 06.516 [ECLI:DE:VGAUGSB:2006:0802.Au4K06.516.0A] - lexdejur VG Augsburg, Urteil vom 02. August 2006 - Au 4 K 06.516 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGAUGSB:2006:0802.Au4K06.516.0A]
LDJR 2006, 4283
Waffenbesitzkarte/n und Waffenschein (Widerruf)
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 2. August 2006 folgendes Urteil:
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Landratsamtes [...], mit dem ihm erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen wurden.
Dem Kläger waren zwischen 1995 und 2005 von der Stadt [...] sowie dem Landratsamt [...] zwei Waffenbesitzkarten sowie ein Waffenschein für insgesamt drei Waffen erteilt worden.
Unter dem Datum 24. Juni 2005 erließ das Amtsgericht [...] gegen den Kläger einen Strafbefehl wegen Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB) und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 30,-- EUR. Der damalige Bevollmächtigte des Klägers nahm den zunächst dagegen eingelegten Einspruch „weisungsgemäß“ zurück. Der Strafbefehl ist seit 23. August 2005 rechtskräftig. Dem Strafbefehl lag eine Verurteilung wegen Betrugs zu Grunde. Danach hatte der Kläger Rechnungen für von ihm vergebene Aufträge an ein Sicherheits- und Detektivbüro nicht beglichen.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 gab das Landratsamt dem Kläger Gelegenheit, sich zum beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse zu äußern. Der Kläger sprach am 10. Januar 2006 beim Landratsamt vor, und machte geltend, auf Grund seiner früheren Tätigkeit in Bosnien-Herzegowina auch in Deutschland bedroht zu sein. Im weiteren Verlauf des Verfahrens ergab sich, dass der Kläger als V-Mann für die Polizei tätig ist. Seine Gefährdung wurde bestätigt.
Mit Bescheid vom 15. März 2006, zugestellt am 27. März 2006, widerrief das Landratsamt die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarte Nr. [...] vom 21.8.1995, Nr. [...] vom 6.8.2005 sowie Waffenscheinnummer [...] (Ziffer 1) und gab dem Kläger auf, seine drei Schusswaffen (Pistole Kal. 9 mm Para, Revolver Kal. 38 mm special und Bockdoppelflinte Kal. 12/70) innerhalb einer Frist von einem Monat ab Unabfechtbarkeit des Bescheides entweder unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und dem Landratsamt hierüber einen Nachweis zu erbringen (Ziffer 2). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger wegen der Verurteilung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen wegen Betrugs, die noch keine 5 Jahre zurückliege, den Tatbestand der Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG erfülle. Die bei der persönlichen Vorsprache vorgebrachten Gründe seien bei Abwägung aller Kriterien nicht geeignet, eine Ausnahme von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit zu rechtfertigen. Außerdem sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Kläger wegen ebenfalls vorsätzlich begangener Straftaten bereits am 2. Februar 2000 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie am 6. März 2001 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden sei.
Mit Schriftsatz vom 21. April 2006, eingegangen am 26. April 2006, ließ der Kläger zum Verwaltungsgericht Augsburg Klage erheben und beantragen, den Bescheid des Landratsamtes [...] vom 15. März 2006 aufzuheben.
Es liege kein Regelfall der Unzuverlässigkeit vor. Dafür sei u.a. ein Zweifel an der Rechtstreue erforderlich. Dies sei hier trotz der Verurteilung wegen Betruges nicht der Fall. Der Kläger sei zum Personenschützer ausgebildet. Er habe die Befugnis, ausgeschiedene Soldaten der Bundeswehr zu Personenschützern umzuschulen und Zeugnisse auszustellen. Vom Jahr 2000 bis April 2005 habe sich der Kläger als Personenschützer in Sarajevo aufgehalten. Er sei zuletzt Leiter des Sicherheitsdiensts der vorläufigen Verwalterin der [...] Bank gewesen, die als wesentliche Zeugin einer großen Betrugsaffäre ganz besonders gefährdet gewesen sei. Da der Kläger entsprechend seiner Aufgabe häufiger in den nationalen Medien abgelichtet gewesen sei, bestehe für ihn auch nach Rückkehr nach Deutschland eine große Gefährdung. Hinsichtlich des Strafbefehles wegen Betruges sei auszuführen, dass der Kläger Aufträge an Subunternehmer vergeben habe. Später habe zwar die Firma seiner Lebensgefährtin die Verträge übernommen, der Kläger habe jedoch die Verhandlungen mit dem laut Strafbefehl Geschädigten geführt. Es sei dann in zwei aufeinanderfolgenden Monaten zu Zahlungsproblemen gekommen. Der Geschädigte sei dann trotz Kundenschutzvereinbarung direkt an die zu schützende Firma herangetreten, um den Vertrag auch unmittelbar zu erhalten. Auf Anraten des damaligen Rechtsanwalts und auch weil es sich bei der Inhaberin der Firma um seine Lebensgefährtin handelte, habe er den Einspruch zurückgenommen. Der Kläger habe sich in der fraglichen Zeit ständig Sarajevo aufgehalten und monatlich 6.000,-- EUR verdient. Es sei zwar tatsächlich zu mehreren Vollstreckungshandlungen gekommen, weder habe aber ein Haftbefehl vollzogen noch die eidesstattliche Versicherung abgegeben werden müssen. Soweit eine Pfändung angestanden habe, habe der Gerichtsvollzieher den Kläger auf dem Handy in Sarajevo angerufen, woraufhin dann das Geld transferiert worden sei. Bezüglich der Vorverurteilung wegen Bedrohung habe die Freundin des damaligen Anzeigers später bestätigt, dass der Kläger eine Drohung niemals ausgesprochen habe. Die zweite Verurteilung sei wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis erfolgt. Die Beschlagnahme des Führerscheins sei durch Einwurf des Beschlusses in den Briefkasten des Klägers erfolgt; davon habe er erst später erfahren.
Das Landratsamt beantragt für den Beklagten, die Klage abzuweisen.
Soweit der Kläger eine persönliche Gefährdung seiner Person auch hier in Deutschland behaupte, begründe dies allenfalls ein Bedürfnis für einen Waffenschein, habe jedoch keinen Einfluss auf die Frage der Zuverlässigkeit. Die Fakten der strafgerichtlichen Verurteilung wegen Bedrohung seien vom Strafgericht geprüft worden. Dies könne nicht Aufgabe der Verwaltung sein. Bezüglich der Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis versuche der Kläger, den Eindruck zu erwecken, zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle den Briefkasten noch nicht geleert zu haben und deshalb nicht gewusst zu haben, dass gegen ihn ein Fahrverbot bestehe. Die beigezogenen Gerichtsakten belegten jedoch eindeutig drei mehrheitliche Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Der Kläger ließ hierauf erwidern, dass er alsbald wieder in Sarajevo für den Schutz eines deutschen Staatsanwaltes ausgewählt worden sei. Es sei fraglich, ob zur Begründung des Widerrufs noch die Verurteilungen aus den Jahren 2000 bzw. 2001 angeführt werden könnten. Bezüglich des Insolvenzverfahrens seiner Firma habe das zuständige Finanzamt dem Kläger selbst geraten, die missliche Lage durch einen Insolvenzantrag zu bereinigen. Die Freundin des Klägers könne bestätigen, dass dem Kläger das Fahrverbot an dem Tag, als ihm dieses durch Posteinwurf zugestellt wurde, nicht bekannt gewesen sei. Insgesamt liege eine Ermessensreduzierung vor, die eine Annahme der Regelvermutung nicht rechtfertige.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Behördenakten Bezug genommen.

References: § 263
 § 5
 § 46
 § 5
 § 5
 § 45
 § 5