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Timestamp: 2019-01-19 20:58:11+00:00

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Übersicht Seite 5: Aktuelle Themen, Rechtsprechung aus Arbeitsrecht, Erbrecht, Vertriebsrecht - München, Bayern | Advocatio
Verfügt ein Erblasser in einem eigenhändigen Testament mehrere Vermächtnisse und benennt er dabei unter anderem ein Reihenhaus, so ist der begünstigte Vermächtnisnehmer berech ... → mehr
Für die Frage, ob der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages einen Anspruch auf Ausgleich nach § 89 b HGB hat, kommt es darauf an, ob der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung ... → mehr
Vorsorgevollmacht – Grundbuchamt
Von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht reicht im Grundbuchverkehr aus
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine bevollmächtigte Person (= Vollmachtnehmer) im Namen des Vollmachtgebers Grundstücksgeschäfte (z.B. d ... → mehr
Der Bundesgerichtshof hatte in sein Urteil vom 29.06.2016 – IV ZR 387/15 (abgedruckt in ZEV 2016, 574 ff.) über die Frage einer Irrtumsanfechtung zu entscheiden, die sich auf § 2306 Ab ... → mehr
Gemäß § 13 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) ist der Erwerb einer Immobilie steuerfrei, wenn die Immobilie sowohl vom Erblasser vor seinem Tode als auch vom Erb ... → mehr
Arbeitsverträge unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der Inhaltskontrolle. Zum 1.10.2016 wurde § 309 Nr. 13 BGB angepasst. Vor der Anpassung durfte in dem ... → mehr
In der Entscheidung des Sozialgerichts Mainz, Urteil vom 23.08.2016 – S 4 AS 921/15 hatte das Gericht die Frage zu entscheiden, in wie weit ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II seinen Pflic ... → mehr
Nach § 13c Abs. 1 und 3 ErbStG sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs bebaute Grundstücke oder Grundstücksteile mit 90 % ihres Werts anzusetzen, wenn folge ... → mehr
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 14.7.2016 (Az.: VII ZR 297/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Regelung im Handelsvertretervertrag über die vereinbarte Anrechnung laufend zu ... → mehr
In vielen Arbeitsverträgen befinden sich Verfallklauseln bzw. sogenannte Ausschlussklauseln. Damit wird bezweckt, dass Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag von – in ... → mehr

References: § 89
 § 2306
 § 13
 § 309
 § 13
 BGH