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Timestamp: 2019-09-23 13:56:46+00:00

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Haftungsrecht | Fax-Übermittlung fristgebundener Schriftsätze
15.05.2019 ·Fachbeitrag ·Haftungsrecht
| Zwar darf der Berufsangehörige Rechtsmitteleinlegungs- und -begründungsfristen bis zu ihrem Ablauf ausnutzen. Je näher dieser Zeitpunkt aber heranrückt, umso größere Sorgfalt ist geboten. Wird ein Faxgerät benutzt, um Schriftsätze kurz vor Fristablauf zu übermitteln, muss der Absender stets mögliche technische Störungen oder andere Komplikationen bedenken. Die Gerichte stellen – wie die hier vorgestellten BGH-Beschlüsse belegen – häufig auf formale Mängel ab, um Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. Regressprobleme sind die unausweichliche Konsequenz. |
Die beiden Sachverhalte
BGH (23.10.18, III ZB 54/18; 27.9.18, IX ZB 67/17)
1. Das LG hatte eine Schadensersatzklage wegen einer Fondsbeteiligung abgewiesen, wogegen der Kläger Berufung einlegen wollte. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels lief am 23.11.17 um Mitternacht ab. Der entsprechende Schriftsatz ging aber erst am 24.11.17 ab 00:01 Uhr beim OLG ein, weshalb die Berufung als unzulässig verworfen wurde (BGH 23.10.18, III ZB 54/18).
2. In einem weiteren Fall hatte der Rechtsbeistand Berufung gegen ein Urteil eingelegt. Der Begründungsschriftsatz war am Tag nach dem Fristablauf als Telefax zwischen 00:01 und 00:02 Uhr bei Gericht eingegangen. Auch hier war nach Meinung des BGH die Begründungsfrist nicht eingehalten (BGH 27.9.18, IX ZB 67/17).
Sorgfaltspflichten bei Verwendung eines Faxgeräts
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat ein Rechtsbeistand sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Er trägt hierfür die alleinige Verantwortung, wenn er die Versendung selbst in die Hand nimmt.
Der Rechtsbeistand hat das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung nur dann getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor Mitternacht zu rechnen ist. Kein Verschulden trifft ihn lediglich dann, wenn die Faxübermittlung – etwa wegen technischer Störungen am Empfangsgerät oder wegen Leitungsstörungen – einen Zeitraum beansprucht, mit dem er nicht rechnen musste. Er darf dabei darauf vertrauen, dass die Übermittlung innerhalb der üblichen Übertragungsdauer entsprechend seiner Erfahrungswerte erfolgen würde (grundlegend BGH 25.11.04, VII ZR 320/03).
Schöpft er eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag aus, hat er wegen des damit regelmäßig verbundenen Risikos zudem erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen.
Besonderheit: Parallele Verfahren (BGH 23.10.18, III ZB 54/18)
Auch das Argument des Rechtsbeistands, er habe am Absendetag ab 23:26 Uhr eigentlich in drei parallelen Verfahren jeweils identische Rechtsmittelbegründungen übermittelt, von denen zwei auch vor Mitternacht vollständig beim OLG eingegangen waren, ließ der BGH nicht gelten. Denn auch hier fehlt es aus der Sicht des Gerichts an einem ausreichenden Sicherheitszuschlag.
Gerade bei nacheinander vorgenommenen Sendungen kann der Faxanschluss des Gerichts in den Übermittlungspausen durch andere Eingänge besetzt sein. Deswegen hätte der Prozessbevollmächtigte nach Meinung der Richter mindestens eine halbe Stunde vorher mit seiner Übersendung beginnen müssen, also vor 23:00 Uhr.
Der Senat lässt hier offen, ob bei solchen Parallelversendungen für jedes Dokument ein Puffer von 20 Minuten nötig ist.
Beweislast für die Verfristung
Verbleiben Zweifel an der Fristwahrung, gehen diese zulasten des Rechtsmittelführers. Im konkreten Fall (BGH 27.9.18, IX ZB 67/17) hatte der Prozessbevollmächtigte gerügt, dass die am Gerichtsfax eingestellte Uhrzeit unzutreffend war. Ein vom Gericht beauftragtes Wartungsunternehmen hatte daraufhin zwar eine mögliche Fehleinstellung festgestellt. Die Übermittlung war aber trotz dieses Fehlers frühestens erst 11 (!) Sekunden nach Mitternacht abgeschlossen, mithin auch nach Auffassung des BGH verfristet.
FAZIT | An diese Punkte ist mit Blick auf die Fristenwahrung bei der Übermittlung von Dokumenten per Fax zu denken:
Der Rechtsbeistand muss die Funktionsfähigkeit des Faxgeräts sicherstellen und die korrekte Empfängernummer verwenden.
Er muss so rechtzeitig mit der Übertragung beginnen, dass unter gewöhnlichen Umständen mit deren Abschluss vor Mitternacht am Tage des Fristablaufs gerechnet werden kann (je Seite eines Faxes sind 30 sec. Übermittlungszeit anzusetzen).
Er muss zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine ausreichende Zeitreserve einplanen (= 20 min, BVerfG 15.1.14, 1 BvR 1656/09; BGH 26.1.17, I ZB 43/16) , um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge den Zugang bis zum Fristablauf zu gewährleisten.
Er muss die Möglichkeit bedenken, dass das Faxgerät des Gerichts möglicherweise durch andere Sendungen zeitweise belegt sein kann.
Quelle: Ausgabe 06 / 2019 | Seite 98 | ID 45672499
19.12.2016 · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sorgfaltspflichten eines Rechtsbeistands bei einem Poststreik

References: BGH 
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