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Timestamp: 2017-01-19 11:13:18+00:00

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§ 347 FamFG, Mitteilung über die Verwahrung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 347 FamFG, Mitteilung über die Verwahrung Suche
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...…§ 347 FamFG, Mitteilung über die Verwahrung§ 348 FamFG, Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht§ 349 FamFG, Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten...§ 350 FamFG, Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht§ 351 FamFG, Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen§ 352 FamFG, Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Rich...§ 352a FamFG, Gemeinschaftlicher Erbschein§ 352b FamFG, Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvolls...§ 352c FamFG, Gegenständlich beschränkter Erbschein§ 352d FamFG, Öffentliche Aufforderung§ 352e FamFG, Entscheidung über Erbscheinsanträge§ 353 FamFG, Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen§ 354 FamFG, Sonstige Zeugnisse§ 355 FamFG, Testamentsvollstreckung§ 356 FamFG, Mitteilungspflichten§ 357 FamFG, Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung ...§ 358 FamFG, Zwang zur Ablieferung von Testamenten§ 359 FamFG, Nachlassverwaltung§ 360 FamFG, Bestimmung einer Inventarfrist§ 361 FamFG, Eidesstattliche Versicherung§ 362 FamFG, Stundung des Pflichtteilsanspruchs…§ 493 FamFG, Übergangsvorschriften
§ 347 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)BundesrechtAbschnitt 2 – Verfahren in Nachlasssachen → Unterabschnitt 2 – Verwahrung von Verfügungen von Todes wegenTitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FamFGGliederungs-Nr.: 315-24Normtyp: Gesetz(1) 1Nimmt das Gericht ein eigenhändiges Testament oder ein Nottestament in die besondere amtliche Verwahrung, übermittelt es unverzüglich die Verwahrangaben im Sinne von § 78b Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung elektronisch an die das Zentrale Testamentsregister führende Registerbehörde. 2Satz 1 gilt entsprechend für eigenhändige gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge, die nicht in besondere amtliche Verwahrung genommen worden sind, wenn sie nach dem Tod des Erstverstorbenen eröffnet wurden und nicht ausschließlich Anordnungen enthalten, die sich auf den mit dem Tod des Erstverstorbenen eingetretenen Erbfall beziehen.(2) Wird ein gemeinschaftliches Testament oder ein Erbvertrag nach § 349 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 erneut in die besondere amtliche Verwahrung genommen, so übermittelt das nach § 344 Absatz 2 oder Absatz 3 zuständige Gericht die Verwahrangaben an die das Zentrale Testamentsregister führende Registerbehörde, soweit vorhanden unter Bezugnahme auf die bisherige Registrierung.(3) Wird eine in die besondere amtliche Verwahrung genommene Verfügung von Todes wegen aus der besonderen amtlichen Verwahrung zurückgegeben, teilt das verwahrende Gericht dies der Registerbehörde mit.(4) 1Die bei den Standesämtern und beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin bestehenden Verzeichnisse über die in amtlicher Verwahrung befindlichen Verfügungen von Todes wegen werden bis zur Überführung in das Zentrale Testamentsregister nach dem Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz von diesen Stellen weitergeführt. 2Erhält die das Testamentsverzeichnis führende Stelle Nachricht vom Tod des Erblassers, teilt sie dies der Stelle mit, von der die Verwahrungsnachricht stammt, soweit nicht die das Zentrale Testamentsregister führende Registerbehörde die Mitteilungen über Sterbefälle nach § 4 Absatz 1 des Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes bearbeitet. 3Die Landesregierungen erlassen durch Rechtsverordnung Vorschriften über Art und Umfang der Mitteilungen nach Satz 2, über den Inhalt der Testamentsverzeichnisse sowie die Löschung der in den Testamentsverzeichnissen gespeicherten Daten. 4Die Verwendung der Daten ist auf das für die Wiederauffindung der Verfügung von Todes wegen unumgänglich Notwendige zu beschränken. 5Die Fristen für die Löschung der Daten dürfen die Dauer von fünf Jahren seit dem Tod des Erblassers nicht überschreiten; ist der Erblasser für tot erklärt oder der Todeszeitpunkt gerichtlich festgelegt worden, sind die Daten spätestens nach 30 Jahren zu löschen.(5) 1Die Mitteilungen nach Absatz 4 Satz 2 können elektronisch erfolgen. 2Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an Mitteilungen in ihrem Bereich elektronisch erteilt und eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form.(6) Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.Zu § 347: Geändert durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2255).
§ 346 FamFG, Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung§ 348 FamFG, Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht

References: § 347

§ 347
 § 78
 § 349
 § 344
 § 4
 § 347

§ 346