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Timestamp: 2020-08-07 08:53:57+00:00

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AKTUELLES – Corona-Epidemie – Rechtsanwälte: Dr. Marschitz – Dr. Petzer – Mag. Bodner – Dr. Telser
Rechtsanwälte: Dr. Marschitz – Dr. Petzer – Mag. Bodner – Dr. Telser
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AKTUELLES – Corona-Epidemie
Corona Epidemie: Wer den Schaden hat, für den sorgt das Gesetz
Wohl niemand hätte es für möglich gehalten, dass ein aggressives Virus einmal die ganze Welt in Atem hält. Die Corona-Epidemie brachte tiefe Einschnitte in unser aller tägliches Leben – nicht nur privater, sondern vielfach auch wirtschaftlicher Natur.
Von heute auf morgen stellte der von der Bundesregierung verordnete „Shut-down“ die Welt vieler Wirtschaftstreibender auf den Kopf. Im ganzen Land haben Unternehmerinnen und Unternehmer aufgrund massiver Umsatzeinbußen infolge der Virus-Krise mit zum Teil existenzbedrohenden Sorgen zu kämpfen. Aber genau für eine solche Situation hat der österreichische Gesetzgeber mithilfe des sogenannten Epidemiegesetzes Vorsorge getroffen.
Geschätzte Klientinnen und Klienten, mit uns als kompetenten Rechtspartner an Ihrer Seite können Sie Ihre Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz geltend machen!
Ersatz des vollen Verdienstentganges für alle Betriebe des Gastgewerbes in Tirol vom 17.3. bis 25.03.2020 à 9 Tage?
Ersatz des vollen Verdienstentganges für alle Betriebe der Seilbahnen und des Schibusverkehrs in Tirol vom 16.03. bis 25.03. à 10 Tage?
Ersatz des vollen Verdienstentganges für alle gesperrten Handels- und Dienstleistungsbetriebe in Österreich vom 16.03. bis 20.03. à 5 Tage?
Ersatz des vollen Verdienstentganges für alle Betriebe des (grenzüberschreitenden) Verkehrs?
Rechtsanspruch auf vollen Ersatz?
1.) Grundlagen:
Eines der Grundprinzipien der österreichischen Rechtsordnung ist, dass das gesamte staatliche Handeln nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden darf. Für alle Einschnitte, auch im Zusammenhang mit einer Pandemie, benötigt es daher eine rechtliche Grundlage, auf der Verordnungen, Erlässe oder sonstige Maßnahmen fußen müssen. Zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten wurde dazu im Jahr 1913 ein umfassendes Gesetz erlassen, welches im Jahr 1950 als Epidemiegesetz neu gefasst und verlautbart worden ist. § 32 Epidemiegesetz 1950 regelt dabei Ansprüche für Verdienstentgang wie folgt:
Damit ist klar geregelt unter welchen Voraussetzungen Unternehmen Anspruch auf den Ersatz ihres Verdienstentganges haben.
2.) Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit Covid-19:
Mit Verordnung vom 26.01.2020 (BGBl. II Nr. 15/2020) des Gesundheitsministers wurde erstmals auf die Erkrankung durch den Coronavirus Bezug genommen und diese Krankheit in die Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten nach dem Epidemiegesetz aufgenommen.
Am 28.02.2020 wurde dann die erste Verordnung des Gesundheitsministeriums über Betriebsbeschränkungen und Schließungen wegen SARS-CoV-2 erlassen (BGBl. II Nr. 74/2020). Diese Verordnung fußt in ihrer Grundlage auf § 20 Epidemiegesetz 1950 und erfüllt daher grundsätzlich die Voraussetzung eines Entschädigungsanspruches nach § 32. Betroffen hat diese erste Maßnahme lediglich den öffentlichen Verkehr. Auch die nachfolgenden Verordnungen betrafen vor allem Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verkehr, nämlich Verkehrsbeschränkungen bei der Ein- und Ausreise, Landeverbote für Luftfahrzeuge, die Einstellung des Schienenverkehrs mit angrenzenden Ländern bzw. die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, etc.
Am 15.03.2020 wurde mit dem COVID-19 Gesetz (BGBl. I Nr. 12/2020) eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen, nach der Verordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit getroffen werden können. Mit Verordnung vom selben Tag (BGBl. II Nr. 96/2020) erließ der Gesundheitsminister auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes Betretungsverbote für Kundenbereiche von Betriebsstätten, mit Ausnahme näher konkretisierter Branchen. Mit Verordnung vom selben Tag (BGBl. II Nr. 97/2020) wurde das Gastgewerbe betreffend die Sperrzeiten neu gefasst. Weiters wurden mit Verordnung vom selben Tag (BGBl. II Nr. 98/2020) ein allgemeines Ausgehverbot mit Ausnahme bei besonderen Gründen erlassen. Alle diese Verordnungen beruhen auf dem COVID-19-Maßnahmengesetz, das in seinem § 4 Abs. 3 ausdrücklich festhält, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 davon unberührt bleiben sollen.
Auch in weiterer Folge wurden durch den Gesundheitsminister einige Verordnungen erlassen, die jedoch meist nur Konkretisierungen oder Verlängerungen der bestehenden Verordnungen zum Inhalt hatten.
3.) Verordnungen in Tirol
Neben diesen bundesweit einheitlichen Maßnahmen wurden in Tirol gesonderte Maßnahmen getroffen und zwar teils auf Landesebene in Form von Verordnungen des Landeshauptmannes und teils auf Bezirksebene als (einheitliche) Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften.
Wesentlich ist am Beispiel Kufstein die Verordnung der BH Kufstein vom 11.03.2020 (Bote für Tirol Nr. 114), mit der auf Basis des Epidemiegesetzes Veranstaltungen mit mehr als 100 bzw. 500 Teilnehmern untersagt wurden oder auch die Verordnung vom 14.03.2020 (Bote für Tirol Nr. 126) mit der alle Gastgewerbebetriebe mit 17.3. und alle Liftanlagen mit 16.03.2020 geschlossen wurden.
ACHTUNG: Diese Verordnung über Gastgewerbe- und Liftschließungen wurde bereits am 26.03.2020 (Kufstein – Bote für Tirol Nr. 182) wieder aufgehoben!
4.) Eingriff in die Ansprüche nach dem Epidemiegesetz:
Mit dem 2. COVID-19-Gesetz vom 21.03.2020 (BGBl. I Nr. 16/2020) wurden umfangreiche Fördermaßnahmen für Unternehmen eingeführt. Geändert wurde dabei in Art. 26 auch das ursprüngliche COVID-19-Maßnahmengesetz (BGBl. I Nr. 12/2020) und zwar dahingehend, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung gelangen sollen, wenn die Verordnung nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz erlassen wurde. Gleichzeitig wurde verfügt, dass diese Neufassung des Gesetzes rückwirkend mit 16.03.2020 in Kraft tritt.
5.) Beurteilung:
Damit hat der Gesetzgeber (wohl auf Grund der Erkenntnis, dass bisher die vollständigen Ansprüche nach dem Epidemiegesetz allen Gewerbetreibenden zustehen könnten) rückwirkend in bestehende Gesetze eingegriffen und de facto Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz wegen Betriebsschließungen rückwirkend verunmöglicht. In juristischer Hinsicht sind Bestimmungen, die rückwirkend in Kraft treten sollen, immer äußerst heikel und judiziert der Verfassungsgerichtshof relativ regelmäßig, dass nicht rückwirkend in bereits gesicherte Vermögensansprüche eingegriffen werden darf. Ob ein rückwirkender Eingriff in das COVID-19-Maßnahmenesetz und die zu diesem Zeitpunkt bereits entstandenen Ansprüche nach dem Epidemiegesetz rechtlich zulässig ist oder nicht, ist daher zweifelhaft. Eine definitive Antwort darauf wird aber erst in vielen Monaten vorliegen, nämlich dann, wenn der Verfassungsgerichtshof in mehreren Urteilen zu verschiedensten Fallkonstellationen dazu ausführlich und endgültig Stellung genommen hat, wie auch ein möglicher und wahrscheinlicher Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hierzu abgeschlossen ist.
In Tirol besteht noch die Besonderheit, dass die behördlichen Maßnahmen bereits vor den bundesweiten Maßnahmen gesetzt wurden und auch enger als diese waren. Die Maßnahmen in Tirol (vor allem Schließung des Gastgewerbes und der Liftanlagen sowie Verkehrsbeschränkungen) fußen auf dem Epidemiegesetz und haben daher eine gesonderte Anspruchsgrundlage auf vollen Ersatz des Verdienstentganges.
Das Epidemiegesetz normiert aber auch eine Frist zur Geltendmachung des Anspruches auf Verdienstentgang in § 33. Ansprüche auf Vergütung des Verdienstentganges sind binnen sechs Wochen vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahme bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt. Es ist daher nicht möglich, den Ausgang der zu erwartenden Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und/oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abzuwarten und dann im Fall einer positiven Entscheidung seine Ansprüche anzumelden, sondern ist, wenn man selbst eine Möglichkeit auf Ersatz haben möchte, die Antragstellung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist notwendig.
Auch ist es absolut notwendig, den Antrag juristisch und steuerlich gut aufbereitet bei der Behörde einzubringen. Die Nachreichung von neuen Unterlagen oder überhaupt die Behauptung eines neuen Sachverhaltes ist im Rahmen eines Verfahrens nur sehr eingeschränkt möglich. Da damit zu rechnen ist, dass die Behörden der I. und II. Instanz Anträge mit wiederkehrenden Begründungen ablehnen werden, bis eine anderslautende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vorliegt, ist daher auch eine von Anfang an kompetente juristische Beratung und Begleitung der Antragstellung notwendig.
Ebenso absolut unerlässlich ist es, von Anfang an eine solide wirtschaftliche Berechnung hinter der Antragstellung zu haben. Auch ist natürlich miteinzubeziehen, was an sonstigen Entschädigungen erhalten worden ist oder auch erhalten hätte werden können.
Ob der rückwirkende Eingriff in das COVID-19-Maßnahmengesetz mit dem 2. COVID-19-Gesetz vom 21.03.2020 zulässig ist oder nicht, wird erst durch den Verfassungsgerichtshof in einigen Monaten geklärt sein. Üblicherweise werden rückwirkende Bestimmungen gerade, wenn sie bereits gesicherte Ansprüche auf Vermögen zum Inhalt haben, sehr restriktiv gehandhabt.
Ebenso wird voraussichtlich erst nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes feststehen, ob Gastgewerbe- und Schibetriebe in Tirol unabhängig von diesem Eingriff wegen den zusätzlichen Verordnungen in Tirol eine weitere Anspruchsgrundlage nach dem Epidemiegesetz haben.
Es ist jedoch nicht möglich, solche Entscheidungen abzuwarten, sondern muss selbst binnen der gesetzlichen Frist von sechs Wochen ab Wegfall der Beschränkungen ein Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft gestellt werden.
ACHTUNG: Die Gastgewerbeverordnung in Tirol wurde bereits am 26.03.2020 wieder aufgehoben. Fristende ist daher bereits am 07.05.2020
Ob man einen Anspruch nach dem Epidemiegesetz überhaupt erworben hat, ist auf Grundlage der ergangenen Verordnungen und allenfalls gesondert adressierten Bescheide zu prüfen, dies kann im Einzelfall abweichende Ergebnisse bringen.
Da mit negativen Entscheidungen der I. und II. Instanz zu rechnen ist und später keine neuen Tatsachen und neuen Sachverhalte mehr vorgebracht werden können, ist es von Anfang an notwendig, eine juristisch und steuerlich gut aufbereitete Antragstellung vorzunehmen.
Selbstverständlich sind alle Förderungen, die man erhalten hat oder hätte erhalten können, vom Anspruch auf Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz abzuziehen bzw. aufzurechnen. Es ist daher auch aus diesem Grund zwingend notwendig, alle sonstigen Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.
Die Geltendmachung der Ansprüche ist mit wenig Risiko verbunden, da es ein Verwaltungsverfahren ist ohne Kostenersatz an die Behörde bei Unterliegen.
7.) Was ist zu tun?
Prüfung, ob der eigene Betrieb von Sperren im Zeitraum betroffen war
Zusammenstellung aller Unterlagen aus der Buchhaltung/mit dem Steuerberater
Stellung eines begründeten Antrages an die Bezirkshauptmannschaft
Das alles innerhalb der 6-Wochenfrist
Gerne sind wir Ihnen in Zusammenarbeit mit Ihrem Steuerberater bei einer professionellen Antragstellung behilflich!
Stand dieser Information zum 08.04.2020, 13:00 Uhr
Telefon: +43 5372 64553 | Telefax: +43 5372 64553-18 | Email: kanzlei@anwalt-kufstein.at

References: § 32
 § 20
 § 32
 § 4
 Art. 26
 § 33