Source: https://www.stadt-badpyrmont.de/index.phtml?ModID=7&FID=414.158.1&object=tx%7C414.158.1
Timestamp: 2018-06-24 20:54:18+00:00

Document:
67/17. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Bebauungspläne Nr. 1.83.0, 1.83.1 und 1.83.3 und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“ im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB
Die Stadt Bad Pyrmont will zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung für das nach-stehende näher beschriebene Gebiet den Flächennutzungsplan zum 67/17. Mal än-dern und den Bebauungsplan Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“ nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) – im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB aufstellen.
Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Lebensmittelmarkt“ zu schaffen.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 09.03.2006 folgende Beschlüsse gefasst:
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont beschließt, die Änderung des Flä-chennutzungsplanes Nr. 67/17. im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 1.83.0, 1.83.1 und 1.83.3 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“ und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“ im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB.
Dem Entwurf wird zugestimmt.
Der Verwaltungsausschuss beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentli-cher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belan-ge nach § 4 Abs. 2 BauGB.
Diese Beschlüsse wurden bereits mit der amtlichen Bekanntmachung, in den Pyrmon-ter Nachrichten am 15.03.2006 veröffentlicht.
Die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB fand am 24.03.2006 statt. Die Frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB fand im Zeitrahmen vom 18.04.2006 bis 05.05.2006 statt und endete mit einem „Scopingtermin“ am 05.05.2006.
Da sich im Laufe des Verfahrens der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.83.4 „Gewebegebiet beiderseits der Waldecker Straße geändert bzw. vergrößert hat, (zum ursprünglichen Geltungsbereich wurde ein Teil der Straßenfläche von der Bahnhof-straße hinzugenommen) wurde eine erneute Fassung der Beschlüsse, jedoch nur für den Bebauungsplan, durch den Verwaltungsausschuss beschlossen.
Die oben genannten Beschlüsse für die Flächennutzungsplanänderung wurden beibe-halten.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 26.10.2006 folgenden Beschluss gefasst:
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont beschließt die erneute Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“ im Bereich der Bebauungspläne Nr. 1.83.0, 1.83.1 und 1.83.3 „Gewerbegebiet beider-seits der Waldecker Straße“ im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB, auf Grund des geänderten Geltungsbereiches.
Ferner wird die Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 1.83.0, 1.83.1 und 1.83.2 „Ge-werbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“ im Bereich des neuen Bebauungspla-nes Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“ beschlossen. Dem Entwurf wird zugestimmt.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet bei-derseits der Waldecker Straße“ liegt im südöstlichen Bereich der Stadt Bad Pyrmont nördlich der Bahnhofstraße und westlich der Waldecker Straße.
Im Westen: lotrecht von der südwestlichen Grenze des Flurstücks 153/10 auf des-sen nordöstliche Seite der Bahnhofstraße querend, dann durch die nordöstliche Grenze des Flst. 153/10 und durch die westliche Grenze des Flst. 103
2. Skizze für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet beider-seits der Waldecker Straße“
Die Entwürfe der Flächennutzungsplanänderung Nr. 67/17. und des Bebauungsplanes Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“ mit den Entwürfen der Begründungen und den Umweltberichten sowie den Gutachten und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zur Bauleitplanung liegen in der Zeit vom
vom 09.02.2007 bis 12.03.2007
zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont, zu den jeweili-gen Dienststunden aus. Soweit während der Dienststunden keine öffentliche Sprech-zeit gegeben ist, wird gebeten, sich zur Einsicht in die Unterlagen beim Pförtner des Rathauses anzumelden.
Folgende umweltbezogene Informationen sind zur 67/17. Flächennutzungsplanände-rung und zum Bebauungsplan Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“ verfügbar:
- Dr. Härig Umwelttechnik GmbH (Varel, Stand 2006): „Orientierende Altlastenunter-suchung, Neubau eines Lidl – Marktes mit Backshop, Bahnhofstraße / Waldecker Straße in 31812 Bad Pyrmont“
- Büro Dipl. Ing. Ulfert Hinz (Langenhagen, Stand 2006): “Verkehrstechnische Stel-lungnahme zur Anbindung geplanter Einzelhandelsnutzungen an die Bahnhofstraße (L 426) in Bad Pyrmont”
- Umweltrelevante Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zum Überschwemmungsgebiet der Emmer, zu Alt-ablagerungen und zum Immissionsschutz
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist schrift-lich oder zu Protokoll abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgege-bene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberück-sichtigt bleiben können.
Bad Pyrmont, den 31.01.2007
Quelle: PT2007-009

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 8