Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2002s3185.htm
Timestamp: 2017-11-21 19:20:04+00:00

Document:
Vierte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
BGBl. 2002 Teil I Nr. 58 S.3185, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
Vierte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen*)
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/90/EG der Kommission vom 26. Oktober 2001 zur siebten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Kreosot) an den technischen Fortschritt (ABI. EG Nr. L 283 S. 41) und der Richtlinie 2001/91/EG der Kommission vom 26. Oktober 2001 zur achten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (Hexachlorethan) (ABI. EG Nr. L 286 S. 27).
des § 14 Abs. 1 Nr. 3a des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090) und
des § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c sowie Abs. 4 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090),
Der Anhang zu § 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1151), die zuletzt durch Artikel 7 § 3 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Abschnitt 17 Spalte 3 wird wie folgt gefasst:
50 mg/kg Benzo(a)pyren und
3 % wasserlöslicher Phenole
die Gebindegröße mindestens 20 l beträgt.
Erzeugnisse, die mit Holzschutzmitteln nach Absatz 1 Nr. 1 behandelt wurden und ausschließlich für gewerbliche oder industrielle Zwecke bestimmt sind (z.B. Eisenbahnschwellen, Strom- und Telegrafenmasten, Zäune, Baumstützen für die Landwirtschaft, Rebpfähle, Spundwände für Häfen und Wasserwege) und
2. In Abschnitt 22 Spalte 3 werden nach den Wörtern "Spalte 2 gilt" die Wörter "bis zum 30. Juni 2003" eingefügt.
Das Verbot nach Spalte 2 gilt bis zum 30. Juni 2003 nicht für das Inverkehrbringen zum Zwecke der Verwendung
in nichtintegrierten Aluminiumgießereien, die Spezialgüsse für Zwecke herstellen, für die hohe Qualitäts- und Sicherheitsnormen gelten und die einen durchschnittlichen Tagesverbrauch von weniger als 1,5 kg Hexachlorethan haben,
Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für das Inverkehrbringen zum Zwecke der Verwendung
Die Gefahrstoffverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1999 (BGBl. I S. 2233, 2000 I S. 739), zuletzt geändert durch Artikel 7 § 4 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082), wird wie folgt geändert:
1. § 12 Abs. 10 wird wie folgt gefasst:
"(10) Die Verpackung von Holzschutzmitteln nach Anhang IV Nr. 13.2 ist leserlich und unverwischbar mit der Aufschrift "Verwendung nur in Industrieanlagen und zu gewerblichen Zwecken" zu versehen."
(10) Die Verpackung von Holzschutzmitteln nach Anhang IV Nr. 13, die mehr als 50 mg/kg (ppm) Benzo(a)pyren enthalten, ist mit der Aufschrift "Verwendung nur zur Druckimprägnierung mit Schlussvakuum von Bahnschwellen und Leitungsmasten" zu versehen.
2. § 54 wird wie folgt geändert:
"(9) Anhang IV Nr.21 gilt bis zum 20.Juni 2003 nicht
für die Kornfeinung bei der Herstellung der Magnesiumlegierungen AZ81, AZ91 und AZ92."
(9) Anhang IV Nr.21 gilt bis zum 20.Juni 2003 nicht
3. Anhang IV Nr. 13.2 wird wie folgt gefasst:
(1) Das Verbot nach Nummer 13.1 Abs. 1 gilt nicht für das Herstellen und das Verwenden in geschlossenen Anlagen von Holzschutzmitteln mit einem Massengehalt bis zu höchstens 3% wasserlöslicher Phenole und mit einem Gehalt von
1. bis zu höchstens 5 mg/kg (ppm) an Benzo(a)pyren, sofern die Holzschutzmittel
a) nicht an den privaten Endverbraucher abgegeben werden sowie
b) nicht in Innenräumen verwendet werden,
mehr als 5 mg/kg (ppm) bis zu höchstens 50 mg/kg (ppm) Benzo(a)pyren
a) zur Druckimprägnierung mit Schlussvakuum von Erzeugnissen aus Holz oder Holzwerkstoffen,
b) zu anderen Imprägnierungsverfahren zur Teilimprägnierung von Holzpfählen, mit denen ein Tiefschutz gewährleistet ist, insbesondere die Einstelltränkung im Heiß-Kalt-Verfahren, wobei zum Schluss des Imprägnierungsvorganges der Gehalt an Teerölen auf der Oberfläche der Holzpfähle zu vermindern ist, oder
c) zur Imprägnierung von Erzeugnissen aus Holz oder Holzwerkstoffen durch andere Verfahren, bei denen ein gleich guter oder besserer Schutz von Mensch und Umwelt sichergestellt ist,
mehr als 50 mg/kg (ppm) bis zu höchstens 500 mg/kg (ppm) Benzo(a)pyren nur zur Druckimprägnierung mit Schlussvakuum von Bahnschwellen und Leitungsmasten.
(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Holzschutzmittel dürfen ferner zur ausschließlichen Verwendung in Staaten, die auf Grund ihrer klimatischen Bedingungen erhöhte Anforderungen an den Holzschutz stellen, hergestellt werden.
4. Anhang IV Nr. 13.3 wird wie folgt gefasst:
(1) Das Verbot nach Nummer 13.1 Abs. 2 gilt nicht für mit Holzschutzmitteln nach Nummer 13.2 Abs. 1 Nr. 1 imprägnierte Erzeugnisse, sofern sie
nicht für den privaten Endverbraucher bestimmt sind und durch Aufstreichen, Aufspritzen und Tauchen behandelt wurden,
nicht zur Verwendung in Innenräumen bestimmt sind und
(2) Das Verbot nach Nummer 13.1 Abs. 2 gilt nicht für mit Holzschutzmitteln nach Nummer 13.2 Abs. 1 Nr. 2 imprägnierte Erzeugnisse, wenn sie
nicht für Innenräume, Kinderspielplätze oder sonstige mit regelmäßigem menschlichen menschlichem Hautkontakt verbundene Zwecke bestimmt sind und
5. Anhang IV Nr. 21 wird wie folgt gefasst:
(1) Hexachlorethan darf zur Herstellung oder Verarbeitung von Nichteisenmetallen nicht verwendet werden.
für Forschungs-, wissenschaftliche Lehr- und Ausbildungszwecke und Analysezwecke,
Die Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 79 S.4396, ausgegeben zu Bonn am 18. November 2002
Berichtigung der Vierte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
Die Vierte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen vom 13. August 2002 (BGBl. I S.3185) ist wie folgt zu berichtigen:
In Artikel 2 Nr. 2 sind die Wörter
"Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
(5) Anhang IV Nr.21 gilt bis zum 20.Juni 2003 nicht"
"Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 angefügt:
(9) Anhang IV Nr.21 gilt bis zum 20.Juni 2003 nicht"
"(5) Anhang IV Nr. 21 gilt bis zum 30. Juni 2003 nicht
Bonn, den 11. November 2002

References: § 14
 § 17
 § 1
 § 3
 § 4
 § 12
 § 54