Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/03/bgh-entscheidet-zur-rueckforderung-von-zahlungen-die-im-rahmen-eines-erdgas-sonderkundenvertrages-nach-unberechtigten-preiserhoehungen-erbracht-wurden
Timestamp: 2017-06-24 07:20:12+00:00

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BlogsLEXEGESEDezember 2014BGH entscheidet zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurdenvon Dr. Peter Nagel(LEXEGESE) - Der BGH hat mit Urteil vom 3. Dezember 2014 (Az. VIII ZR 370/13) entschieden, dass eine ergänzende Auslegung eines Energie-Sonderkundenvertrages auch bei unwirksam einbezogener Preisanpassungsklausel möglich ist.I. SachverhaltDas beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vereinbart. Ein Preisanpassungsrecht der Beklagten enthält der Vertrag nicht. Die Beklagte erhöhte in der Folgezeit mehrfach die Preise. Für den Zeitraum vom 2. April 2007 bis zum 31. März 2008 verlangte sie auf der Basis eines Arbeitspreises von 4,31 Cent/kWh eine Vergütung von insgesamt 3.145,74 €. Der Kläger beanstandete die jährlichen Abrechnungen der Beklagten erstmals im Jahr 2011; zuvor hatte er die in Rechnung gestellten Preise widerspruchslos gezahlt. Der Kläger ist nunmehr der Auffassung, er schulde lediglich den zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreis und begehrt deshalb von der Beklagten für das Abrechnungsjahr 2007/2008 die Rückzahlung von insgesamt 1.523,44 €.Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage ganz überwiegend abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur ergänzenden Vertragsauslegung (BGHZ 192, 372 ff.), die die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in gewissen Umfang begrenzt, keine Anwendung finde, weil im vorliegenden Fall – anders als bei den bisher vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen – der Vertrag kein nach § 307 Abs ...Zum vollständigen Artikel9 LeserRecht für Verbraucher:BGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonder...35 Leserexamensrelevant:Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gaslieferverträgen54 LeserDer Energieblog:Erwartete BGH Entscheidung am 14.3.2012: Energielieferverträge, unwirksame Preisanpassu...59 LeserDer Energieblog:Erfreuliches Urteil für Gasversorger: BGH kürzt Rückzahlungsansprüche von Gaskunden auf...10 verwandte ArtikelBGH: Zur Rückforderung von Zahlungen nach unberechtigten Preiserhöhungen bei einem Erdgas-SonderkundenvertragRückforderung unberechtigter GaspreiserhöhungenPreiserhöhung in Erdgas-SonderverträgenUnwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenErgänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer PreisänderungsklauselBGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenBGH: Zur Rückerstattung von Zahlungen bei (zT) bereits vom BGH festgestellter Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln von
GasversorgungsunternehmenEntscheidung des BGH zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenBGH: Vertragsauslegung statt geltungserhaltender Reduktion / Wenn die unwirksame AGB-Klausel eines Energieversorgers entfällt, ist der Rest
des Vertrages (zu Gunsten des Energieversorgers?) auszulegen und damit die entstandene “Lücke im Vertragsgefüge” zuBGH (VIII ZR 246/08) zu Preiserhöhungen in Erdgas-SonderverträgenÜber den ArtikelVeröffentlicht December 3, 2014 5:22pm von Dr. Peter Nagel im Blog LEXEGESE.Über den AutorDr. Peter Nagel580 Artikel von Dr. Peter NagelMehr von Dr. Peter NagelThemenBgh, GassonderkundenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas letzte halbe Hähnchen vor dem Haftantrittvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSilke kommentiertvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deRote Ampel überfahren in Karlsruhe, B10, Kreuzung Keßlerstraße? Bußgeld bzw. Fahrverbot nicht gleich akzeptieren!von Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous)„Wenn Du nicht zahlst, melde ich dich bei der Schufa!“von Bernhard Schmeilzl / Rechthaber„StPO 3.0“ beim AG Ulm, oder „Abwimmeln, abwimmeln, abwimmeln"von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 87 Leser:AG Tiergarten: Bei besonderen Umständen trotz 3,12 Promille k ...

References: BGH 
 § 307
 BGH 
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