Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.10.1996&Aktenzeichen=3%20C%2029.96
Timestamp: 2019-06-25 01:02:55+00:00

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BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,579
BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96 (https://dejure.org/1996,579)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.1996 - 3 C 29.96 (https://dejure.org/1996,579)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 1996 - 3 C 29.96 (https://dejure.org/1996,579)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; MGV § 7 Abs. 1
Verletzung des Gleichheitsgebotes - Rechtsverordnung - Verfassungsmäßigkeit
Grundgesetz, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 ; Milch-Garantiemengen-Verordnung, § 7 Abs. 1
Landwirtschaft, Milcherzeugnisse
VG Oldenburg, 12.02.1988 - 2 A 43/86
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1989 - 3 A 104/88
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1991 - C-177/90
EuGH, 10.01.1992 - C-177/90
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.05.1992 - 3 A 104/88
OVG Niedersachsen, 14.05.1992 - 3 A 104/88
BVerwG, 08.07.1993 - 3 B 116.92
BVerwGE 102, 113
NJW 1997, 956
NVwZ 1997, 578 (Ls.)
Der 3. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts weist darauf hin, dass er sich in seinem Urteil vom 11. Oktober 1996 (BVerwGE 102, 113) zu der Frage geäußert habe, ob und gegebenenfalls nach welchen Maßstäben ein Anspruchsteller die Verpflichtung der Behörde zur Gewährung einer Beihilfe verlangen könne, wenn sich der Anspruch aus der einschlägigen Rechtsverordnung nicht begründen lasse, die Rechtsverordnung insofern aber wegen einer gleichheitssatzwidrigen Benachteiligung des Anspruchstellers verfassungswidrig sei.
Nichts anderes gilt für die Fachgerichte, soweit sie im Rahmen der ihnen zustehenden Kontroll- und Verwerfungskompetenz über untergesetzliche Normen einen Gleichheitsverstoß feststellen (vgl. BVerwGE 102, 113 ).
Im Jahre 1996 verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht in zwei vergleichbaren Verfahren, in denen das OVG zuvor ebenfalls gegen die jeweiligen Kläger entschieden hatte, die Landesstelle, den Übergang der Referenzmenge zu bescheinigen (BVerwG, Urt. v. 11. Oktober 1996 - 3 C 29.96 = BVerwGE 102, 113;… Urt. v. 11. Oktober 1996 - 3 C 28.96, BayVBl. 1997, 475).
Vor Erlaß der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 1996 aaO lag es zumindest nahe, daß das Klageverfahren des Klägers eine derartige Rechtsfrage betraf, die sich auch nicht auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation beantworten ließ (vgl. BVerwG NVwZ 1990, 556).
Diese Frage war zum damaligen Zeitpunkt höchstrichterlich noch nicht geklärt (vgl. BVerwGE 102, 113).
Aus der zwischenzeitlich ergangenen und in dem Begleitschreiben vom 29. September 1994 auch zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (…EuGH, Urt. v. 10. Januar 1992 - Rs C-177/90; referiert von BVerwGE 102, 113, 116) ergibt sich nichts anderes, weil mit ihr nur entschieden worden ist, daß Personen in der Situation des Klägers unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht einen Anspruch auf eine Referenzmenge nicht herleiten können (siehe hierzu BVerwGE 102, 113, 116).
Hiervon ging auch das Bundesverwaltungsgericht in den Parallelfällen als selbstverständlich aus (vgl. BVerwGE 102, 113, 118 f; siehe ferner BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 1993 - 3 B 116.92).
bb) Danach hätte das Bundesverwaltungsgericht der Nichtzulassungsbeschwerde im Streitfall ebenso stattgeben müssen wie in dem Verfahren, welches letztlich zu der Entscheidung BVerwGE 102, 113 geführt hat.
Dieser entspricht aber dem Begehren des Klägers im vorliegenden Fall, ihm den Übergang der Milch-Referenzmenge zu bescheinigen (vgl. BVerwGE 102, 113, 115).
(1) In der zweiten Jahreshälfte des Jahres 1994 war die maßgebende Grundsatzfrage auch noch nicht geklärt, weil das Bundesverwaltungsgericht über sie erst im Jahre 1996 entschieden hat (BVerwGE 102, 113; BVerwG BayVBl. 1997, 475).
Vielmehr wären dem Normgeber verschiedene Möglichkeiten zur Beseitigung des - unterstellten - Verstoßes eröffnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38, 40, 43/92 - BVerfGE 88, 87 ; BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 1996 - BVerwG 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113 und vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06 - Buchholz 237.3 § 71b BrLBG Nr. 1).
Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine …
Im Ergebnis kann bei einer solchen "Selbstbindung wider Willen" nichts anderes gelten als bei einem durch eine Rechtsverordnung bewirkten Gleichheitsverstoß, den der Verordnungsgeber für die Vergangenheit nur noch dadurch heilen kann, dass er die betreffende Leistung auch den zu Unrecht Ausgeschlossenen gewährt (vgl. Urteil vom 11. Oktober 1996 - BVerwG 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113).
Denn auch bei Einbeziehung der genannten, durch die Satzungsregelung mitberührten weiteren Grundrechtspositionen der Lebenspartner könnte sich ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung über die Satzung hinaus, wie er hier vom Kläger geltend gemacht wird, nur dann ergeben, wenn der Satzungsgeber verpflichtet wäre, die Hinterbliebenenversorgung auf den in Rede stehenden Personenkreis auszudehnen, nicht aber dann, wenn ihm noch ein normatives Ermessen verbleibt (vgl. Urteil vom 11. Oktober 1996 - BVerwG 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113 ).
BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06
Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag; …
Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. noch Beschlüsse vom 25. September 1992 - 2 BvL 5/91 u.a. - BVerfGE 87, 153 , vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38/92 u.a. - BVerfGE 88, 87 und vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541, 542/02 - BVerfGE 115, 81 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 11. Oktober 1996 - BVerwG 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113 ).
Vergleichbares gilt für Rechtsverordnungen (BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2006 a.a.O. ; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1996 a.a.O. ).
Seine Entscheidungsfreiheit wäre nur dann eingeschränkt, wenn er nur eine einzige Möglichkeit zur Schaffung eines der Verfassung entsprechenden Rechtszustandes hätte (BVerfGE 18, 288, 301 f; 55, 100, 113 f; BAGE 50, 137, 145 f; BVerwGE 102, 113 - 119).
Vielmehr wären dem Verordnungsgeber verschiedene Möglichkeiten zur Beseitigung des Verstoßes eröffnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38, 40, 43/92 - BVerfGE 88, 87 ; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1996 - BVerwG 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113 ).
Vielmehr wären dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten eröffnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993 1 BvL 38, 40, 43/92 BVerfGE 88, 87 ; BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 1996 BVerwG 3 C 29.96 BVerwGE 102, 113 und vom 25. Oktober 2007 BVerwG 2 C 16.06 zur Veröffentlichung vorgesehen).
Anspruch eines Beamten auf Voranerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen …
Das gilt jedoch nicht, wenn nur eine Ausdehnung der begünstigenden Regelung verfassungsgemäß gewesen wäre (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 -, juris, Rn. 46; BVerwG, Urteil vom 11.10.1996 - 3 C 29.96 -, juris, Rn. 36).
LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03
Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten
VG Berlin, 13.06.2008 - 12 A 483.07
Ungleichbehandlung bei der Beurteilung der ärztlichen Prüfung
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Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; …
VG Sigmaringen, 09.02.2011 - 6 K 1392/10
Hundesteuer; kein Anspruch auf Ausdehnung einer gleichheitswidrigen Begünstigung
VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07
Altersermäßigung bei Lehrkräften führt nicht zu einer Kürzung der Arbeitszeit
VG Berlin, 11.12.2012 - 21 K 260.12
Förderung von Kinos (Digitalisierung); Förderung von Kinos (Digitalisierung)
BVerwG, 17.04.1997 - 3 C 21.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zuteilung einer besonderen …
VG Berlin, 28.11.2018 - 14 K 106.15
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Zur Frage der Vergnügungsteuerpflicht für gewerbliche Veranstaltung Ausspielen …
FG Münster, 24.05.2007 - 8 K 1323/02
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses selbstgenutzter Wohngebäude von der …
SG Halle, 13.10.2015 - S 7 AS 4841/12
VG Berlin, 17.11.2006 - 10 A 502.05
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 13 A 671/01
Widerspruch gegen die Heranziehung zu Beiträgen zur Tierseuchenkasse; …
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Zum Anspruch von Berufsschülern auf finanzielle Unterstützung bei auswärtiger …
VG Berlin, 04.08.2015 - 9 L 211.15
Aufnahme in die Staatliche Europa-Schule Berlin
VG Berlin, 03.08.2015 - 9 L 216.15
VG Hannover, 07.02.2003 - 13 A 3167/02
Anspruch auf Erstattung der Kosten für Wahlleistungen eines Beamten gegenüber dem …
VG Weimar, 09.01.2006 - 8 K 172/05
Zum Umfang der Selbstbindung der Verwaltung bei der Gewährung von Fördermitteln …

References: Art. 3
 Art. 14
 § 7
 Art. 3
 Art. 14
 § 7
 § 71