Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-88%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 23:45:36+00:00

Document:
123 II 8813. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. Februar 1997 i.S. W. Rickli gegen Ortsb�rgergemeinde und Einwohnergemeinde Niederlenz, Regierungsrat, Grosser Rat sowie Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Am�nagement du territoire et protection de l'environnement - planification d'une zone de gravi�re et proc�dure d'autorisation de construire pour un projet de gravi�re soumis � l'�tude de l'impact sur l'environnement (EIE); voies de recours. Recours de droit administratif, pour violation du droit administratif f�d�ral directement applicable, quand est contest�e la d�limitation, dans un plan d'affectation, d'une zone de gravi�re (consid. 1a). L'obligation de proc�der � une pes�e compl�te des int�r�ts en pr�sence lors de l'�tablissement d'un plan d'affectation est viol�e lorsque l'autorit� d�limite une zone de gravi�re sans conna�tre les �l�ments de fait d�terminants dans les domaines de la protection contre le bruit, de la protection de l'air et de la protection des eaux. Le devoir de coordination doit �tre respect� dans la proc�dure de planification et dans la proc�dure d'autorisation de construire men�e simultan�ment pour un projet de gravi�re (consid. 2d). Faits � partir de page 89
A.- Walter Rickli ist Eigent�mer der Parzelle Nr. 1045 im Gebiet "Wil�gerte" in der Gemeinde Niederlenz. Nordwestlich dieses Grundst�cks befinden sich die teilweise bewaldeten, der Ortsb�rgergemeinde Niederlenz geh�renden Parzellen Nrn. 1044, 1046 und 667. Die Ortsb�rgergemeinde beabsichtigt, ihre westlich der genannten Parzellen bereits bestehende Kiesgrube zu erweitern und daf�r ihre erw�hnten Grundst�cke in Anspruch zu nehmen.
Nachdem das damalige Bundesamt f�r Forstwesen und Landschaftsschutz (heute: Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft, BUWAL) der Ortsb�rgergemeinde Niederlenz am 14. M�rz 1988 die Bewilligung zur Rodung von 6'520 m2 Waldareal auf den Parzellen Nrn. 1046 und 667 zwecks Erweiterung der bestehenden Kiesgrube erteilt hatte und das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) auf eine Beschwerde Walter Ricklis gegen diese Bewilligung nicht eingetreten war, wies das Bundesgericht die Sache mit Urteil vom 12. November 1990 im Sinne der Erw�gungen zur materiellen Beurteilung an das EDI zur�ck. Aus den Erw�gungen dieses Urteils ergibt sich, dass das EDI die Beschwerdelegitimation Walter Ricklis zu Unrecht verneint und �berdies die bundesrechtliche Koordinationspflicht missachtet hatte. Das Bundesgericht verlangte deshalb eine materielle und verfahrensm�ssige Koordination der verschiedenen Bewilligungsverfahren im Rahmen eines Leitverfahrens (vgl. BGE 116 Ib 321 ff.).
B.- Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Niederlenz hatte der Ortsb�rgergemeinde bereits am 15. August 1989 die Baubewilligung f�r den Abbau von Kies auf den Parzellen Nrn. 667, 1044 und 1046 erteilt und die gegen das Abbauvorhaben gerichtete Einsprache von Walter Rickli abgewiesen. Dieser gelangte hierauf an den Regierungsrat des Kantons Aargau, der am 6. Januar 1993 in einem Zwischenentscheid das bei ihm h�ngige Beschwerdeverfahren gegen die Baubewilligung des Gemeinderats Niederlenz zum Leitverfahren f�r die materielle und formelle Koordination bestimmte. Weiter hielt der Regierungsrat in seinem Zwischenentscheid fest, dass der geplante Kiesabbau der UVP-Pflicht unterstehe, wobei auf einen f�rmlichen Umweltvertr�glichkeitsbericht verzichtet werde. Die Ortsb�rgergemeinde sei jedoch verpflichtet, allenfalls zus�tzliche BGE 123 II 88 S. 90Unterlagen zur Vertiefung einzelner Fragen der Umweltvertr�glichkeit des Vorhabens einzureichen. Auf eine Beschwerde Walter Ricklis gegen diesen regierungsr�tlichen Zwischenentscheid trat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau nicht ein, weil es sich um einen prozessleitenden Zwischenentscheid handle.
Bereits am 2. Juni 1992 hatte der Grosse Rat des Kantons Aargau den Kulturlandplan und die Nutzungsordnung Kulturland der Gemeinde Niederlenz, beide vom 29. Juni 1990, genehmigt. Der Plan scheidet u.a. in bezug auf die Parzellen Nrn. 667, 1044 und 1046 eine Kiesabbauzone aus. Der Genehmigungsbeschluss des Grossen Rats wurde im kantonalen Amtsblatt vom 22. Juni 1992 publiziert. Am 24. August 1992 stellte Walter Rickli beim Verwaltungsgericht ein Normenkontrollbegehren mit dem Hauptantrag, die vom Grossen Rat genehmigten Beschl�sse der Einwohnergemeinde Niederlenz vom 29. Juni 1990 seien als verfassungs- und gesetzwidrig aufzuheben, soweit sie die Kiesabbauzone betreffen.
Mit Entscheid vom 22. Juni 1994 wies der Regierungsrat die Beschwerde gegen die kommunale Baubewilligung f�r den Kiesabbau vom 15. August 1989 bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts �ber das Normenkontrollbegehren von Walter Rickli unter der Bedingung ab, dass das beim Verwaltungsgericht h�ngige Normenkontrollbegehren abgewiesen und die Zul�ssigkeit der Kiesabbauzone best�tigt werde. F�r den Fall des Nichteintritts dieser Bedingung hiess der Regierungsrat die Beschwerde gut. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats erhob Walter Rickli Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung der vom Gemeinderat Niederlenz erteilten Kiesabbaubewilligung.
Am 26. Oktober 1995 beurteilte das Verwaltungsgericht die Beschwerde von Walter Rickli gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 22. Juni 1994 sowie sein Normenkontrollbegehren vom 24. August 1992 in zwei separaten Urteilen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Kiesabbaubewilligung hiess es teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an den Regierungsrat zur�ck, da es die Sachverhaltsabkl�rungen hinsichtlich L�rmschutz, Luftreinhaltung und Gew�sserschutz als ungen�gend erachtete. Das Normenkontrollbegehren gegen die Nutzungsplanfestsetzung wies das Verwaltungsbericht hingegen ab.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Oktober 1995 betreffend das Normenkontrollbegehren hat Walter Rickli am 16. Januar 1996 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots und der Eigentumsgarantie eingereicht mit dem BGE 123 II 88 S. 91Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Er bringt im wesentlichen vor, die umweltrelevanten Abkl�rungen h�tten bereits im Nutzungsplanungsverfahren vorgenommen werden m�ssen, und er h�lt die vom Verwaltungsgericht �berpr�fte Interessenabw�gung f�r mangelhaft.
1. Im vorliegenden Verfahren ist ein Normenkontrollentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau betreffend den Kulturlandplan und die dazu geh�rende Nutzungsordnung Kulturland der Gemeinde Niederlenz vom 29. Juni 1990 umstritten.
a) Beim Kulturlandplan und der entsprechenden Nutzungsordnung handelt es sich um einen Nutzungsplan im Sinne von Art. 14 ff. des Raumplanungsgesetzes des Bundes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700). Kantonal letztinstanzliche Entscheide �ber solche Pl�ne unterliegen grunds�tzlich der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 34 Abs. 3 RPG). Sind allerdings im Nutzungsplan enthaltene, auf Bundesverwaltungsrecht abgest�tzte Anordnungen umstritten oder wird das Fehlen solcher Anordnungen bem�ngelt, so erachtet die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�r zul�ssig, soweit der Nutzungsplan die Merkmale einer Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG erf�llt und kein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99 ff. OG gegeben ist (BGE 121 II 72 E. 1d S. 76, 430 E. 1c; BGE 120 Ib 287 E. 3 S. 292 ff., je mit Hinweisen; zum Verf�gungsbegriff: Ren� Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 1222 ff.; Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Z�rich 1993, S. 131 ff.; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 126 ff.).
aa) Die hier umstrittene Kiesabbauzone wurde im Kulturplan der Gemeinde Niederlenz im Hinblick auf die von der Ortsb�rgergemeinde geplante Kiesausbeutung parzellengenau festgelegt. Es handelt sich dabei um eine beh�rdliche Anordnung im Einzelfall, durch welche eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung in bezug auf bestimmte Grundst�cke rechtsgestaltend in verbindlicher Weise geregelt wird. Diese Nutzungsplanfestsetzung beruht auf kantonalem Planungsrecht und erfolgte zudem gest�tzt auf direkt anwendbares Bundesrecht (Umweltschutz-, Wald-, Gew�sserschutzrecht etc.).
bb) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die umweltrelevanten Gesichtspunkte des L�rmschutzes und der Luftreinhaltung seien in bezug auf das UVP-pflichtige Kiesabbauvorhaben nicht im Rahmen der Nutzungsplanung gepr�ft worden. Diese Gesichtspunkte seien aber f�r die Interessenabw�gung erheblich; wegen ihrer Nichtber�cksichtigung sei der angefochtene Entscheid mangelhaft. Die damit ger�gte Verletzung von Bundesverwaltungsrecht ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorzubringen. Dies gilt auch f�r die darauf Bezug nehmenden R�gen, das Willk�rverbot und die Eigentumsgarantie seien verletzt worden; denn zu dem nach Art. 104 lit. a OG im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu �berpr�fenden Bundesrecht geh�rt auch das Bundesverfassungsrecht, soweit die R�ge eine Angelegenheit betrifft, die in die Sachzust�ndigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsrechtspflegeinstanz f�llt (BGE 121 II 39 E. 2d/bb S. 47, 72 E. 1b, je mit Hinweisen).
cc) Im vorliegenden Fall weist die Anwendung der allgemeinen Planungsgrunds�tze im Rahmen des kantonalen Planungsverfahrens einen engen Sachzusammenhang mit den der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegenden Fragen des Bundesverwaltungsrechts auf. Soweit der Beschwerdef�hrer planungsrechtliche R�gen erhebt, sind diese ebenfalls im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu �berpr�fen. Daran �ndert nichts, dass der Kulturlandplan der Gemeinde Niederlenz nicht ausschliesslich der Festsetzung der umstrittenen Kiesabbauzone dient, sondern �berdies die Landwirtschaftszone, eine Spezialzone "Aachmatte" sowie "�briges Gebiet" ausscheidet (vgl. BGE 121 II 72 E. 1b S. 75; 120 Ib 287 E. 3 S. 292 ff., je mit Hinweisen).
dd) Es sind keine Ausschlussgr�nde gem�ss Art. 99 ff. OG erf�llt. Art. 99 Abs. 1 lit. c OG schliesst nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Nutzungspl�ne im Sinne von Art. 14 ff. RPG nicht aus (BGE 120 Ib 287 E. 3c/dd S. 297; BGE 118 Ib 11 E. 2c,d S. 14 f.; s. auch BGE 120 Ib 136 E. 1). Auch geht es im vorliegenden Verfahren nicht um eine Bau- oder Betriebsbewilligung f�r eine technische Anlage im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. e OG. Diese Bestimmung betrifft das technische Funktionieren einer Anlage und nicht deren umweltschutzrechtliche Auswirkungen (BGE 121 II 156; BGE 118 Ib 11 E. 2d S. 15, je mit Hinweisen).
ee) Somit k�nnen alle erhobenen R�gen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden; f�r die staatsrechtliche Beschwerde besteht kein Raum (Art. 84 Abs. 2 OG). Nichts spricht dagegen, BGE 123 II 88 S. 93die als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe des Beschwerdef�hrers in eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde umzudeuten und sie als solche entgegenzunehmen.
b) Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Er�rterungen Anlass. Die vom Beschwerdef�hrer eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen und als solche materiell zu behandeln.
2. Das Bundesgericht hat bereits (in BGE 116 Ib 321 E. 4 S. 327 ff.) festgehalten, dass das Kiesabbauvorhaben der Ortsb�rgergemeinde der Koordinationspflicht unterliegt. Zudem wurde in E. 4d S. 330 des erw�hnten Urteils darauf hingewiesen, die kantonalen Beh�rden h�tten zu entscheiden, ob das Vorhaben auf dem Wege einer raumplanerischen Ausnahmebewilligung angemessen erfasst werden k�nne oder ob es der bundesrechtlichen Planungspflicht unterliege. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht haben seither sowohl die UVP-Pflicht als auch die Planungspflicht f�r das Vorhaben bejaht. Diese Fragen sind heute nicht mehr umstritten. Streitig ist indessen, ob die im Rahmen des Nutzungsplanungsverfahrens vorgenommene Interessenabw�gung den gesetzlichen Anforderungen gen�gt.
a) Im Rahmen der Nutzungsplanung ist eine umfassende Beurteilung s�mtlicher raum- und umweltschutzrelevanter Gesichtspunkte vorzunehmen. Im Planungsentscheid �ber Abbau- und Deponiestandorte sind vorsorglich auch die Anliegen des Umweltschutzes mitzuber�cksichtigen, wobei der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Koordinationspflicht in geeigneter Weise Rechnung zu tragen ist. Wird zur Verwirklichung eines UVP-pflichtigen Projekts eine �nderung oder Erg�nzung der Nutzungsplanung vorgenommen, so kann dieses Verfahren als das massgebliche Leitverfahren betrachtet werden (BGE 120 Ib 207 E. 6 S. 213 f. mit Hinweisen). Dies ist in bezug auf die vorliegende Angelegenheit bereits BGE 116 Ib 321 E. 4d S. 330 f. zu entnehmen, wobei das Bundesgericht in jenem Urteil beigef�gt hat, dass das Leitverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben auch das massgebliche Verfahren im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung vom 19. Oktober 1988 (UVPV; SR 814.011) darstellt. Der Regierungsrat hat in seinem Zwischenentscheid vom 6. Januar 1993 das Baubewilligungsverfahren und nicht das Nutzungsplanungsverfahren als Leitverfahren bezeichnet. Dies kann jedoch nichts daran �ndern, dass im Rahmen des Nutzungsplanungsverfahrens BGE 123 II 88 S. 94eine umfassende Interessenabw�gung unter Ber�cksichtigung auch der umweltschutzrechtlichen Gesichtspunkte durchzuf�hren ist.
b) Das Verwaltungsgericht hat den hier umstrittenen Nutzungsplan im Normenkontrollverfahren unter den Gesichtspunkten der Rohstoffversorgung der Region Aarau, der Landwirtschaft (Fruchtfolgefl�chen), der Waldgesetzgebung, des Grundwasserschutzes, des Landschaftsschutzes und des Immissionsschutzes (Staub und L�rm) sowie der privaten Interessen der Parteien beurteilt und ist zum Schluss gelangt, den Anliegen, welche die Ausscheidung der Kiesabbauzone nahelegten, sei in ihrer Gesamtheit priorit�re Bedeutung zuzumessen.
In seinem gleichentags in derselben Besetzung gef�llten Urteil zum Baubewilligungsentscheid des Regierungsrats vom 22. Juni 1995 h�lt das Verwaltungsgericht fest, dass die Sachverhaltsabkl�rungen in bezug auf Luftreinhaltung, L�rmschutz sowie Gew�sserschutz ungen�gend sind. Zudem hat das Verwaltungsgericht verschiedene M�ngel bei der Durchf�hrung der Umweltvertr�glichkeitspr�fung und damit eine Verletzung des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) festgestellt.
c) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die vom Verwaltungsgericht in seinem Entscheid �ber die Baubewilligung festgestellten M�ngel bei der Sachverhaltabkl�rung in bezug auf den L�rmschutz, die Luftreinhaltung und den Gew�sserschutz h�tten auch dazu gef�hrt, dass das Gericht im Normenkontrollverfahren keine umfassende Interessenabw�gung habe vornehmen k�nnen. Diese Kritik ist zutreffend. Tats�chlich sind die vom Verwaltungsgericht im Baubewilligungsverfahren verlangten umweltrelevanten Sachverhaltsabkl�rungen auch f�r die �berpr�fung des Nutzungsplans unverzichtbar. In bezug auf die L�rmbelastung ergibt sich anhand der Akten, dass insbesondere �ber die heutige L�rmbelastung an der Zufahrtsstrasse sowie �ber die Zunahme des Lastwagenverkehrs und die damit verbundenen L�rmimmissionen Unklarheit herrscht. Ebenfalls nicht abgekl�rt sind die zu erwartenden Auswirkungen des zus�tzlichen Lastwagenverkehrs auf die Luftqualit�t. Schliesslich liegen dem angefochtenen Entscheid keine Abkl�rungen �ber die Anforderungen des Gew�sserschutzes zugrunde. Zwar f�hrt das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid aus, es seien keine besonderen Interessen des Gew�sserschutzes ersichtlich, die einem weiteren Kiesabbau entgegenst�nden. Ob der Materialabbau den BGE 123 II 88 S. 95Anforderungen des Gew�sserschutzes entspricht, wurde indessen im Rahmen des Nutzungsplanungsverfahrens �berhaupt nicht gepr�ft. Das Verwaltungsgericht beschr�nkte sich im angefochtenen Entscheid, darauf hinzuweisen, dass den Anliegen des Gew�sserschutzes im Baubewilligungsverfahren mittels Bestimmung einer geeigneten Abbaukote Rechnung getragen werden k�nne.
d) Es geht nicht an, Nutzungsplanfestsetzungen, die auf ungen�genden Sachverhaltsabkl�rungen beruhen, im Normenkontrollverfahren zu best�tigen. Die umweltrelevanten Abkl�rungen sind im Rahmen der Nutzungsplanung und nicht erst im Baubewilligungsverfahren vorzunehmen (vgl. BGE 120 Ib 207 E. 6 S. 214; Urteil des Bundesgerichts vom 1. Dezember 1995 in URP 1996 S. 206 ff. E. 2d). Dies ergibt sich f�r UVP-pflichtige Vorhaben auch aus Art. 5 Abs. 3 UVPV. Die in dieser Bestimmung verwendeten Begriffe der "Sondernutzungsplanung (Detailnutzungsplanung)" d�rfen angesichts der in den Kantonen sehr unterschiedlich verwendeten Terminologie nicht zu eng verstanden werden.
Das Verwaltungsgericht hat dadurch, dass es auf die f�r eine umfassende Interessenabw�gung erforderlichen Sachverhaltsabkl�rungen in den Bereichen L�rmschutz, Luftreinhaltung und Gew�sserschutz verzichtet und trotz der mangelhaften Abkl�rungen die Nutzungsplanfestsetzung gesch�tzt hat, die Pflicht zur umfassenden Interessenabw�gung in der Nutzungsplanung verletzt. Dies hat zu einer unzul�ssigen Nichtbeachtung von Bundesumweltschutzrecht in der Nutzungsplanung gef�hrt. Der angefochtene Entscheid ist aus diesem Grund aufzuheben, ohne dass die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu pr�fen w�ren. Die zust�ndigen Beh�rden werden f�r eine wirksame Koordination des Nutzungsplanungsverfahrens mit dem zur Zeit beim Regierungsrat h�ngigen Baubewilligungsverfahren sowie mit den �brigen zur Verwirklichung des Kiesabbauvorhabens erforderlichen Verfahren (waldrechtliche Ausnahmebewilligung [vgl. BGE 122 II 81 ], allf�llige weitere Spezialbewilligungen etc.) zu sorgen haben (vgl. Art. 25a und 33 Abs. 4 RPG; AS 1996 965 f.; vgl. auch die diesbez�gliche Botschaft in BBl 1994 III 1075 ff.).
118 IB 11 suite... ,
121 II 156,
Art. 5 Abs. 3 der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung vom 19. Oktober 1988 (UVPV; SR 814.011),
Art. 99 Abs. 1 lit. e OG,
Art. 25a und 33 Abs. 4 RPG

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 99
 BGE 
 Art. 104
 BGE 
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 25

Art. 5

Art. 99

Art. 25