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Timestamp: 2020-08-03 19:55:52+00:00

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Satzung der Bürger-Energie-Genossenschaft Köllertal eG
I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens 4
§ 1 Firma und Sitz 4
§ 2 Zweck und Gegenstand 4
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft 5
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft 5
§ 5 Kündigung 5
§ 6 Ausscheiden durch Tod 5
§ 7 Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft 6
§ 8 Ausschluss 6
§ 9 Auseinandersetzung nach dem Ausscheiden 7
§ 10 Rechte der Mitglieder 8
§ 11 Pflichten der Mitglieder 8
III. Organe der Genossenschaft 9
§ 12 Die Organe der Genossenschaft 9
A. Der Vorstand 9
§ 13 Leitung und Vertretung der Genossenschaft 9
§ 14 Aufgaben und Pflichten des Vorstands 10
§ 15 Zusammensetzung und Dienstverhältnis 11
§ 16 Willensbildung 11
B. Der Aufsichtsrat 12
§ 17 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats 12
§ 18 Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats 13
§ 19 Konstituierung, Beschlussfassung 14
§ 20 Ausübung der Mitgliedsrechte 15
§ 21 Frist und Tagungsort 15
§ 23 Versammlungsleitung, Prüfungsverband 17
§ 24 Gegenstände der Beschlussfassung 18
§ 25 Abstimmungen und Wahlen 19
§ 26 Auskunftsrecht 20
§ 27 Versammlungsniederschrift 20
IV. Eigenkapital und Haftung 21
§ 28 Geschäftsanteil/Geschäftsguthaben/Übertragung/Mindestkapital 21
§ 29 Gesetzliche Rücklage 21
§ 30 Andere Rücklagen 22
§ 31 Haftung der Mitglieder und Nachschusspflicht 22
V. Rechnungswesen 22
§ 32 Geschäftsjahr und Jahresabschluss 22
§ 33 Verwendung des Jahresergebnisses 23
VI. Schlussbestimmungen 24
§ 34 Liquidation 24
§ 35 Bekanntmachungen 24
§ 36 Satzungsänderung und Zulassung von Mitgliedschaften vor Eintragung 24
§ 37 Gerichtsstand 25
1. Die Firma der Genossenschaft lautet: Bürger-Energie-Genossenschaft Köllertal eG.
2. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Püttlingen
a) die Planung, Finanzierung, Errichtung, der Betrieb und die Unterhaltung von Einrichtungen und Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien, zur Energiespeicherung sowie zur Energieeffizienzerhöhung und zur Energieeinsparung
b) der Absatz der gewonnenen Energie in Form von Strom und Wärme oder anderen Energieformen;
c) die Unterstützung und Beratung zur regenerativen Energiegewinnung, zur Energieeffizienz und Energieeinsparung einschließlich der Information von Mitgliedern und Dritten sowie der Öffentlichkeitsarbeit;
d) die Betätigung als Einkaufsgenossenschaft für seine Mitglieder in Bezug auf Geräte, technischen Anlagen, Energie jeglicher Art und Sonstigem, auch der Abschluss von Gruppenverträgen.
e) die Förderung von Energiespeicherung und Elektromobilität
f) Durchführung von Vermittlungsgeschäften im Energiebereich
3. Die Genossenschaft kann Zweigniederlassungen gründen und sich an Unternehmen beteiligen.
2. Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§14 Abs. 2 Buchstabe e) einzutragen und hiervon unverzüglich zu unterrichten.
Die Mitgliedschaft endet nur zum Schluss eines Geschäftsjahres durch Kündigung (§ 5) oder Tod (§ 6) oder Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft (§ 7) oder Ausschluss (§ 8) oder Übertragung des gesamten Geschäftsguthabens (§ 28 Abs. 3).
1. Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens 24 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen.
2. Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es schriftlich einen oder mehrere Geschäftsanteile seiner zusätzlichen Beteiligung zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von mindestens 24 Monaten kündigen.
2. Die Mitgliedschaft des Erben endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist.
Die Mitgliedschaft des Erben endet nicht mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, sondern wird fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Wird der Erblasser durch mehrere Erben beerbt, endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des auf den Erbfall folgenden Geschäftsjahres, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt einem Miterben überlassen wird. Die Überlassung ist wirksam mit Eintragung des Miterben in die Mitgliederliste; zu diesem Zweck muss die Überlassung von den Miterben rechtzeitig schriftlich dem Vorstand angezeigt werden; der Vorstand muss der Überlassung zustimmen. Der Miterbe muss zum Zeitpunkt der Überlassung die vorstehenden persönlichen Voraussetzungen erfüllen.
a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses des satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere wenn wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gerichtliche Maßnahmen notwendig sind,
b) es seinen Sitz oder Wohnsitz verlegt und/oder sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist,
c) sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt
d) es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet ist oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
2. Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf das Auszahlungsauseinandersetzungsguthaben; für die Auszahlung ist die Zustimmung von Vorstand und Aufsichtsrat erforderlich.
Darüber hinaus hat es auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Ge-nossenschaft keinen Anspruch. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft gegenüber haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds für einen etwaigen Ausfall, insbesondere in Insolvenzverfahren des Mitglieds als Pfand.
e) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversamm-lung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, gegebenenfalls des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen,
f) die Niederschrift über die Generalversammlung, das zusammengefasste Prüf-ungsergebnis und die Mitgliederliste einzusehen.
e) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, die Änderung der Rechtsform sowie der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen.
2. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Dabei müssen mindestens zwei Vorstandsmitglieder rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung).
1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei, höchstens drei Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Der Aufsichtsrat kann einen Vorsitzenden bestimmen.
3. Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds sowie für den Abschluss von sonstigen Verträgen mit Vorstandsmitgliedern ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zur Folge.
5. Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt nur nach rechtzeitiger Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann; es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist.
1. Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf einzuberufen. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
1. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen. Er kann jederzeit Berichterstattung vom Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie den Kassenbestand und die Bestände an Wertpapieren, Handelspapieren und Waren einsehen und prüfen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrats kann Auskünfte, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen.
3. Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen und sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären. Ebenso hat er dort zu Jahresabschluss und Anhang sowie zu seine eigenen Prüfungen Stellung zu nehmen. Die Aufsichtsratmitglieder haben den Inhalt des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen.
6. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die Mitgliedern durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, haben diese Stillschweigen zu bewahren.
1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und maximal sieben Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden. In diesem Rahmen bestimmen die Mitglieder auch die konkrete Zahl der Aufsichtsratsmitglieder.
3. Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet mit dem Schluss der Generalversammlung des darauf folgenden dritten Geschäftsjahres. Wiederwahl ist zulässig.
2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitglieder.
3. Die Generalversammlung wird durch Bekanntmachung in den in § 35 vorgesehenen amtlichen Bekanntmachungsblättern einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 6) und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.
4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitglieder.
j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereini-gungen,
1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder die Mehrheit der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt.
e) es sich um vertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mit-arbeitern der Genossenschaft handelt,
1. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden. Als Anlagen sind hier die Belege über die Einberufung als auch ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.
2. Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Ein-sichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.
1. Der Geschäftsanteil beträgt 500,-- EUR. Er ist sofort nach Eintragung in die Mitgliederliste voll einzuzahlen. Die Einzahlungen bilden das Geschäftsguthaben.
2. Ein Mitglied kann sich mit Zustimmung des Vorstands mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen.
5. Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf außer in den Fällen des § 76 Abs. 2 GenG der Zustimmung des Vorstands.
6. Das Mindestkapital der Genossenschaft, das durch Rückzahlungen eines Auseinandersetzungsguthabens an ausgeschiedene Mitglieder nicht unterschritten werden darf beträgt 80% des Gesamtbetrags der Geschäftsguthaben zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres.
1. Das Geschäftsjahr der Genossenschaft ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr und beginnt mit der Gründung der Genossenschaft.
2. Der Jahresüberschuss kann, soweit er nicht der gesetzlichen (§ 29) oder anderen Ergebnisrücklagen (§ 30) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden.
Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma in den amtlichen Bekanntmachungsblättern der Köllertalgemeinden Heusweiler, Püttlingen und Riegelsberg veröffentlicht. Dabei sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht. Die Veröffentlichung des Jahresabschlusses und der in diesem Zusammenhang zu veröffentlichenden Unterlagen erfolgt ausschließlich im elektronischen Bundesanzeiger.
§ 36 Satzungsänderung und Zulassung von Mitgliedschaften vor Eintragung
1. Eine Änderung der Satzung ist auch vor Eintragung der Genossenschaft mit der in § 24 Abs. 2 Buchst. a) vorgesehenen Mehrheit durch Beschluss der Generalversammlung möglich.
2. Zum Zwecke der Erfüllung der gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 Genossenschaftsgesetz bestehenden Eintragungsvoraussetzung ist jedes Mitglied verpflichtet, unabhängig von einem Abstimmungsverhalten eine durch Beschlussfassung gemäß Abs. 1 geänderte Gründungssatzung zu unterzeichnen.
3. Ein Mitglied, das seine gemäß Abs. 2 bestehende Verpflichtung verletzt, kann gemäß § 8 aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden.
4. Der Vorstand ist berechtigt, auch vor Anmeldung der Genossenschaft Mitgliedschaften nach den Bestimmungen dieser Satzung und in entsprechender Anwendung der §§ 15 ff Genossenschaftsgesetz zuzulassen. Darüber hinaus haben die vor Anmeldung beitretenden Mitglieder die Gründungssatzung zu unterzeichnen. Ihnen ist eine Abschrift der Satzung vor Abgabe der Beitrittserklärung auszuhändigen.
Satzung Bürger-Energie-Genossenschaft Köllertal eG

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37
 § 35
 § 76

§ 36
 § 24
 § 11
 § 8