Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0026_2D1_2D15
Timestamp: 2020-06-01 19:02:58+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 026/15: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 26/1/15 vom 23.02.15
Der federführende Rechtsausschuss (R), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
In dem Gesetzentwurf wird das Kriterium der "fachlichen Sorgfalt" in § 3 Absatz 3 UWG-E als Lauterkeitsmaßstab auch im Verhältnis von Unternehmern zu Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern (B2B) neu eingeführt. Dadurch entsteht die Gefahr von Rechtsunsicherheit und Abgrenzungsproblemen,
da unklar ist, was unter "fachlicher Sorgfalt" im Verhältnis zu den Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern zu verstehen ist. Insbesondere im Verhältnis zu den Mitbewerbern geht es darum, deren wettbewerbliche Entfaltungsmöglichkeiten nicht unangemessen zu beeinträchtigen. Diesbezüglich stellt der Maßstab der "fachlichen Sorgfalt" kein geeignetes Wertungskriterium dar.
"... dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, worüber sich der Gewerbetreibende bewusst ist, ...". Mit der Einfügung des Relativsatzes "worüber sich der Unternehmer bewusst ist" wird daher den Vorgaben in Artikel 9 Buchstabe c der Richtlinie 2005/29/EG genügt. Zugleich wird durch die nahezu wörtliche Übernahme des Richtlinientextes dem Ziel des Entwurfs des Änderungsgesetzes, den Regelungsgehalt der Richtlinie in den Gesetzestext zu inkorporieren, Rechnung getragen.
5. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - (§ 10 Absatz 1 UWG)
'7a. In § 10 Absatz 1 wird das Wort "vorsätzlich" gestrichen.'
Eine Änderung der Anspruchsvoraussetzungen des § 10 Absatz 1 UWG zu Gunsten eines nunmehr umfassenderen Anwendungsbereichs hat der Bundesrat bereits in seiner Entschließung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (BR-Drucksache 817/12(B) -, dort Ziffer 17) und im Rahmen der Beratungen zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BR-Drucksache 219/13(B) -, dort Ziffer 18) gefordert. In der Gegenäußerung hat die Bundesregierung in Aussicht gestellt, diese Frage weiter zu prüfen. Der Gewinnabschöpfungsanspruch solle auf Grund eines Prüfauftrages des Deutschen Bundestages ohnehin evaluiert werden (BT-Drucksache 17/13429). Demgegenüber bekräftigt der Bundesrat nochmals seine Auffassung, wonach sich der gesetzgeberische Handlungsbedarf bereits aus dem im Jahr 2012 von Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer veröffentlichten Rechtsgutachten "Zweckgebundene Verwendung von Unrechtserlösen und Kartellbußen zur Finanzierung der Verbraucherarbeit" ergibt. Einer weiteren Evaluierung bedarf es daher nicht.
Die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung sollte unabhängig vom schuldhaften Handeln des Unternehmens bestehen. Der Gewinnabschöpfungsanspruch ist als ein Anspruch eigener Art nicht auf Schadensersatz gerichtet, sondern auf Herausgabe eines ungerechtfertigt erlangten Gewinns. Rechtssystematisch ist daher ein Verschulden nicht zwingend erforderlich, so dass eine Abkehr vom Verschuldenserfordernis als gerechtfertigt zu betrachten ist. Auch Gewinne aus unverschuldeten Verstößen stehen dem Handelnden nicht zu.
6. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - (§ 10 Absatz 1 UWG)* In Artikel 1 ist nach Nummer 7 folgende Nummer 7a einzufügen:
'7a. In § 10 Absatz 1 werden nach dem Wort "vorsätzlich" die Wörter "oder fahrlässig" eingefügt.'
Mit dem Änderungsvorschlag soll das Instrument der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG praxisgerecht ausgestaltet werden. Es ist weiterhin unbefriedigend, wenn schwere Wettbewerbsverstöße ohne angemessene wirtschaftliche Sanktion bleiben. Gerade privaten Klageberechtigten ohne hoheitliche Ermittlungsbefugnisse wird der Nachweis eines vorsätzlichen Rechtsverstoßes in der Regel kaum gelingen, wodurch eine Rechtsdurchsetzung durch Private nahezu unmöglich gemacht wird. Das Vorsatzerfordernis für den Gewinnabschöpfungsanspruch soll daher aufgegeben werden.
7. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - (§ 10 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 -neuUWG)
Nach geltender Rechtslage stellt der den Gläubigern obliegende Vorsatz-Nachweis die Anspruchsdurchsetzung vor sehr hohe Hürden bzw. macht diese teils unmöglich. Nicht zu Unrecht steht dieser Umstand seit langem in der Kritik. Durch die vorgeschlagene Vermutungsregelung wird die Rechtsdurchsetzung für die Gläubiger erleichtert, gleichzeitig aber das Interesse der Schuldner dahingehend gewahrt, nur für schuldhaftes Handeln haften zu müssen. Die vollständige Streichung des Verschuldenserfordernisses in § 10 UWG wäre ebenso wenig wie die Herabsenkung des Verschuldensmaßstabes auf grobe Fahrlässigkeit eine Alternative. Würde man den Gewinnabschöpfungsanspruch auch in Fällen des nicht vorsätzlichen Handelns zuerkennen, so müsste jeder Unternehmer, der sich in einem Grenzbereich wettbewerbsrechtlicher Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit bewegt und deshalb mit einer abweichenden Beurteilung seines zumindest bedenklichen Verhaltens rechnen muss, davon ausgehen, den Gewinn zu verlieren. Der Unternehmer wäre hierdurch häufig einem nicht unerheblichen Prozessrisiko ausgesetzt. Ein solches Prozessrisiko ist in den Fällen, in denen ein Mitbewerber durch das wettbewerbswidrige Verhalten einen echten Schaden erleidet, gerechtfertigt. Dies gilt indes nicht beim Gewinnabschöpfungsanspruch. Im Gegensatz zum Schadensersatzanspruch dient der Gewinnabschöpfungsanspruch nicht dem individuellen Schadensausgleich. Der Abnehmer, der durch das wettbewerbswidrige Verhalten Nachteile erlitten hat, erhält den Anspruch gerade nicht. Vielmehr sollen die Fälle erfasst werden, in denen die Geschädigten den Anspruch nicht geltend machen. Der Anspruch dient demnach weniger dem Interessenausgleich, sondern vielmehr einer wirksamen Abschreckung. Es geht vielmehr um die wirtschaftliche Neutralisierung von schwerwiegenden Wettbewerbsverstößen. Um mit Blick auf das erwähnte Prozessrisiko unangemessene Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden, erscheint es gerechtfertigt, dass in den Fällen der nicht schuldhaften - auch fahrlässigen - Zuwiderhandlung der Abschreckungsgedanke zurücktritt (vgl. BT-Drucksache 015/1487, S. 23 f.; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage 2015, § 10, Rnr. 1 und 3).
* Vom AV als Hilfsempfehlung zu Ziffer 5 beschlossen.
8. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - (§ 10 Absatz 1 UWG)
Die Anspruchsvoraussetzung, wonach der Vorteil zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern erlangt sein muss, ist zu streichen. Bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die Regelung des § 10 UWG im Hinblick auf dieses Tatbestandsmerkmal entsprechend zu ändern (BR-Drucksache 219/13(B) -, dort Ziffer 18). Dieses Tatbestandsmerkmal wurde zur Umschreibung der Streuschäden verwendet und ist zu streichen, da die Streudelikte nur ein Anwendungsfall der Gewinnabschöpfung durch kollektiven Rechtsschutz sind, die Gewinnabschöpfung aber unabhängig vom Vorliegen eines konkreten Schadens der Verbraucher gerechtfertigt ist.
9. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - (§ 10 Absatz 1, Absatz 4 Satz 2 und 3, Absatz 5 und Absatz 6 - neu - UWG)
10. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - (§ 10Absatz 1, Absatz 4 Satz 3, Absatz 4a -neu-, Absatz 5 UWG)*
* Vom AV als Hilfsempfehlung zu Ziffer 9 beschlossen.
'7a. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter "an den Bundeshaushalt" durch die Wörter "an einen von der zuständigen Stelle des Bundes zu diesem Zweck eingerichteten Fonds" ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 3 wird das Wort "Bundeshaushalt" durch das Wort "Fonds" ersetzt.
(4a) Die an den Fonds abgeführten Gewinne werden von der zuständigen Stelle des Bundes verwaltet. Sie werden zur Erstattung von erforderlichen Aufwendungen der nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 Berechtigten verwendet, die diesen bei der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen nach Absatz 1 entstehen. Soweit die abgeführten Gewinne nicht zur Erstattung der Aufwendungen nach Satz 2 benötigt werden, können sie für Maßnahmen zur Förderung der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes im Sinne von § 52 Absatz 2 Nummer 16 der Abgabenordnung verwendet werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einrichtung, Aufgaben und Verwaltung des Fonds sowie das Verfahren und die Voraussetzungen zur Erstattung von Aufwendungen der nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 Berechtigten sowie die weitere Verwendung von Gewinnen gemäß Satz 3 zu regeln."
d) In Absatz 5 werden die Wörter "Absätze 2 und 4" durch die Wörter "Absätze 1, 2, 4, und 4a" ersetzt.'
Die Abführung des abgeschöpften Gewinns an den Bundeshaushalt wird weiterhin als Hindernis für eine effektive Nutzung des Instruments der Gewinnabschöpfung angesehen. Die gerechte Verteilung von Vorteilen und Lasten gebietet vielmehr die Abführung des durch die Aktivlegitimierten abgeschöpften Vorteils in ein Sondervermögen des Bundes. Die dem Sondervermögen des Bundes zugewiesenen Mittel sollen unter anderem dafür verwendet werden, das Prozessrisiko der klagebefugten Einrichtungen und Verbände zu verringern, um Klagehemmnisse abzubauen. Die Organisation und Verwaltung des Bundessondervermögens ist dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als dem zuständigen Fachministerium zu übertragen und die Verwaltung des Bundessondervermögens in einer Verordnung zu normieren.
11. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - (§ 10 Absatz 1 Satz 2 -neuUWG)
§ 287 ZPO ermöglicht es einem Gericht, einen Schaden nach freier Überzeugung unter Berücksichtigung aller Umstände zu schätzen. Die Anwendung des § 287 ZPO auf den lauterkeitsrechtlichen Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG ist - auch ohne entsprechende gesetzliche Regelung - schon derzeit anerkannt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage 2015, § 10, Rnr. 14; Münchener Kommentar, UWG, 1. Auflage, § 10, Rnr. 151; Fezer, UWG, 2. Auflage, § 10, Rnr. 217). Ebenfalls wurde bereits in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 10 Absatz 1 UWG auf die Geltung des § 287 ZPO zur Gewinnschätzung verwiesen (vgl. BT-Drucksache 015/1487, S. 24). Demnach dient die angeregte Änderung letztendlich der gesetzlichen Klarstellung.
12. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - (§ 14 Absatz 2 UWG)
13. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - (§ 20 UWG)
Der Absatz von digitalen Spielen, vor allem über Smartphone-Apps, hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Eine große Zielgruppe stellen dabei Kinder dar. Oftmals erfolgt der Einstieg über zunächst unentgeltliche Spiele, in deren Verlauf die Spieler motiviert werden, zusätzliche Leistungen wie eine bessere Ausstattung, Hilfsmittel oder Spielfiguren entgeltlich zu erwerben. Die Werbung und die Anreize zum Erwerb der Leistungen sind so gestaltet, dass sie die kindlichen Emotionen und Bedürfnisse direkt ansprechen. In zahlreichen Fällen (siehe u.a. BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 34/12) verstoßen die eingesetzten Werbemethoden gegen das wettbewerbsrechtliche Verbot von unmittelbaren Kaufaufforderungen an Kinder (Nummer 28 des Anhangs zu § 3 UWG).
← Inhalt 26/1/15

References: § 3
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 § 8
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