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Timestamp: 2016-10-23 01:26:13+00:00

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125 IV 13922. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. April 1999 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 305ter al. 1 CP; d�faut de vigilance en mati�re d'op�rations financi�res. La Convention relative � l'obligation de diligence des banques ne constitue qu'une aide pour l'interpr�tation de la norme p�nale (consid. 3d). Celui qui ne v�rifie pas l'identit� de l'ayant droit �conomique, bien qu'il se doute que le titulaire du compte, d�sign� dans le formulaire A comme ayant droit, n'est pas la v�ritable relation d'affaires, se rend coupable de d�faut de vigilance en mati�re d'op�rations financi�res (consid. 4). Faits � partir de page 139
L.B. war bis Ende Januar 1993 f�r die BFZ Bankfinanz Z�rich (seit Dezember 1992: Bank Austria Schweiz AG) als Mitglied der Gesch�ftsleitung t�tig und f�r die Bereiche Logistik und Administration zust�ndig. In der Zeit um den 14. Mai 1991 er�ffnete er zwei Konten lautend auf die in der ehemaligen DDR gegr�ndeten und in Berlin domizilierten NOVUM Handelsgesellschaft mbH und TRANSCARBON Handelsgesellschaft mbH. Die f�r die Kontoer�ffnung notwendigen Formulare A wurden von der Vertreterin der Gesellschaften R.S. unterzeichnet. L.B. nahm die Unterlagen ohne weitere Pr�fung entgegen und er�ffnete die Konten, obgleich in den Formularen als wirtschaftlich Berechtigte die Kontoinhaberinnen NOVUM Handelsgesellschaft mbH und TRANSCARBON Handelsgesellschaft mbH vermerkt waren, er selbst aber davon ausging, die wirtschaftlich Berechtigte sei in Wirklichkeit R.S. L.B. akzeptierte �berdies in beiden F�llen ohne weitere Abkl�rungen BGE 125 IV 139 S. 140Handelsregisterausz�ge, die noch vor der W�hrungsunion DDR/BRD und vor der Wiedervereinigung erstellt worden waren.
Das Obergericht des Kantons Z�rich erkl�rte L.B. mit Urteil vom 28. August 1997 der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgesch�ften nach Art. 305ter Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 5'000.--.
Gegen diesen Entscheid f�hrt L.B. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Die Vorinstanz nimmt f�r den Kassationshof verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 BStP) an, der Beschwerdef�hrer habe mit Schreiben vom 15. Mai 1991 von P.F., Direktor der damaligen �sterreichischen L�nderbank AG (nunmehr Z-L�nderbank Bank Austria AG), Unterlagen lautend auf die NOVUM Handelsgesellschaft mbH und auf die TRANSCARBON Handelsgesellschaft mbH (nachfolgend: NOVUM bzw. TRANSCARBON) erhalten, namentlich einen von R.S. unterzeichneten Antrag zur Errichtung eines Kontos samt Formular A, eine beglaubigte Kopie des Handelsregisterauszugs beider Gesellschaften sowie eine Kopie der beglaubigten Abschrift der Gesellschafterliste. Der Beschwerdef�hrer habe nach seinen Ausf�hrungen bei der Er�ffnung der Konten keine Abkl�rungen getroffen, da s�mtliche Untersuchungen in Wien gemacht worden seien und die �sterreichische L�nderbank der BFZ Bankfinanz Z�rich, welche zum damaligen Zeitpunkt zu 51% Tochtergesellschaft der L�nderbank gewesen sei, die Arbeit insofern abgenommen habe. Der Beschwerdef�hrer habe ausser mit P.F. keinen Kontakt mit anderen Personen, insbesondere auch nicht mit R.S. gehabt. Nach der Er�ffnung der Konten habe der Beschwerdef�hrer diesen die via die �sterreichische L�nderbank erfolgten �berweisungen gutgeschrieben. Bereits im Juli 1991 habe R.S. in Wien in Anwesenheit von P.F. und dem Beschwerdef�hrer die ersten Gelder bar bezogen.
Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe seine Sorgfaltspflichten bei der Entgegennahme fremder Verm�genswerte verletzt, weil er die Konten ohne Abkl�rungen hinsichtlich des wirtschaftlich Berechtigten er�ffnete, obwohl der Kontoer�ffnungsantrag auf dem Korrespondenzweg erfolgte und R.S., welche die Er�ffnungen namens der TRANSCARBON und der BGE 125 IV 139 S. 141NOVUM beantragte, Wohnsitz im Ausland hatte. Auf dem Formular A seien die beiden Handelsgesellschaften als an den einzubringenden Verm�genswerten berechtigt aufgef�hrt gewesen, der Beschwerdef�hrer habe aber als effektiv wirtschaftliche Berechtigte R.S. vermutet. Diese sei zwar P.F., nicht aber dem Beschwerdef�hrer pers�nlich bekannt gewesen. Dass R.S. mit der Muttergesellschaft in Wien langj�hrige Gesch�ftsbeziehungen gepflegt habe, k�nne die Tochtergesellschaft nicht ihrer Pr�fungspflichten entheben. Zu keinem anderen Ergebnis f�hre, dass die Aufsichtskommission der Bankiervereinigung mit dem Untersuchungsbeauftragten in den Kontoer�ffnungen f�r die beiden Handelsgesellschaften keinen Verstoss gegen die Sorgfaltspflichtsvereinbarung erblickt habe.
3. a) Nach Art. 305ter StGB macht sich der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgesch�ften strafbar, wer berufsm�ssig fremde Verm�genswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder �bertragen hilft und es unterl�sst, mit der nach den Umst�nden gebotenen Sorgfalt die Identit�t des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Die Bestimmung wurde zusammen mit dem Tatbestand der Geldw�scherei (Art. 305bis StGB) mit dem Bundesgesetz �ber Geldw�scherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgesch�ften vom 23. M�rz 1990 eingef�gt und ist seit 1. August 1990 in Kraft. Sie geht auf das in der Vernehmlassung zur Revision des Verm�gensstrafrechts verschiedentlich formulierte Bed�rfnis zur�ck, den Missbrauch des Finanzplatzes Schweiz durch kriminelle Organisationen strafrechtlich zu erfassen. In diesem Sinne sprach sich der Expertenentwurf vom 15. September 1986 zun�chst f�r eine Verfolgung der Geldw�scherei im Rahmen der Rechtspflegedelikte aus. Neben den sogenannt schweren F�llen sollte auch die grobfahrl�ssige Begehung strafbar sein. Der Gesetzgeber entschied sich schliesslich aufgrund von strafrechtsdogmatischen wie kriminalpolitischen �berlegungen, die fahrl�ssige Begehung nicht unter Strafe zu stellen, sondern zus�tzlich zum Grundtatbestand der Geldw�scherei eine eigene Strafnorm zu schaffen. Unter dem Randtitel der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgesch�ften erfasst Art. 305ter StGB nunmehr Gesch�fte, welche unter Verletzung der Identifikationspflicht abgeschlossen worden sind. Dieser Auffangtatbestand will wie derjenige der Geldw�scherei verhindern, dass Verm�genswerte dem Zugriff der Rechtspflege entzogen werden (Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Gesetzgebung �ber Geldw�scherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgesch�ften] vom 12.6.1989, BBl. 1989 II S. 1080f.; vgl. ferner URSULA CASSANI, Commentaire BGE 125 IV 139 S. 142du droit p�nal suisse, Partie sp�ciale, vol. 9, Art. 305ter N. 2; CHRISTOPH GRABER, Zum Verh�ltnis der Sorgfaltspflichtsvereinbarung der Banken zu Art. 305ter Abs. 1 StGB, SZW 1995, 162; ferner J�RG BEAT ACKERMANN, in: Niklaus Schmid (Hrsg.), Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Kommentar, Band I, Z�rich 1998, Art. 305bis N. 55). Schutzobjekt des Tatbestandes ist somit die Rechtspflege, da durch den Abschluss von Gesch�ften ohne Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten die staatlichen Einziehungsanspr�che gef�hrdet werden (TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. Z�rich 1997, Art. 305ter N. 1; ferner ARZT, Zur Rechtsnatur des Art. 305ter, SJZ 86/1990, S. 190).
Die Pflicht zur Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten bzw. die Pflicht, von der Vertragspartei eine schriftliche Erkl�rung �ber den wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, wird auch in Art. 1 lit. a sowie Art. 3 Ziff. 18 ff. der Vereinbarung �ber die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 1987 und 1992; bzw. Ziff. 22 ff. VSB 1998) erhoben. Die Zuwiderhandlung wird mit Konventionalstrafe an die Bankiervereinigung bedroht (Art. 11 VSB). Dieselbe Pflicht statuiert nunmehr auch Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes zur Bek�mpfung der Geldw�scherei im Finanzsektor (Geldw�schereigesetz, GwG; s. auch Empfehlung 11 der FATF [Financial Action Task Force on Money Laundering] vom 7.2.1990; in: BERTI/GRABER, Das Schweizerische Geldw�schereigesetz, Anhang 10; Art. 3 Abs. 5 der Geldw�scherei-Richtlinie des Rates der Europ�ischen Gemeinschaften vom 10.6.1991, in: BERTI/GRABER, a.a.O., Anhang 9; sowie Ziff. 7 der Geldw�scherei-Richtlinie der Eidgen�ssischen Bankenkommission vom 18.12.1991, in: MARK PIETH [Hrsg.], Bek�mpfung der Geldw�scherei, Basel 1992, S. 213 ff.).
b) Der Tatbestand von Art. 305ter StGB ist ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt. Die verbotene Handlung liegt in der Vornahme von Geldgesch�ften ohne Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten trotz besonderer Anhaltspunkte f�r die Nichtidentit�t zwischen Vertragspartner und wirtschaftlich Berechtigtem. Dabei gen�gt die Verletzung der Identifikationspflicht f�r sich allein. Ob die Verm�genswerte durch den wirtschaftlich Berechtigten allenfalls in strafrechtlich relevanter Weise erworben wurden, ist demnach ohne Bedeutung (Botschaft, BBl. 1989 II S. 1087; ferner statt vieler CASSANI, a.a.O., Art. 305ter N. 2 mit Hinweisen; ARZT, a.a.O., S. 190/192). Art. 305ter Abs. 1 StGB ist ein Begehungsdelikt. Der Schwerpunkt des Tatbestandes liegt bei den T�tigkeiten des BGE 125 IV 139 S. 143Gesch�ftsabschlusses, deren berufsm�ssige Vornahme den Handelnden als T�ter qualifizieren, wenn er dabei unterl�sst, mit der nach den Umst�nden gebotenen Sorgfalt die Identit�t des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen (so STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 4. Aufl. Bern 1995, � 54 N. 52; ebenso TRECHSEL, a.a.O., Art. 305ter N. 6; CASSANI, a.a.O., Art. 305ter N. 11 mit weiteren Hinweisen; a.M. Botschaft, BBl. 1989 II S. 1089; MARL�NE KISTLER, La vigilance requise en mati�re d'op�rations financi�res, Diss. Lausanne 1994, S. 168; CHRISTOPH GRABER, Geldw�scherei, Diss. Bern 1990, S. 186). Durch Unterlassen wird der Tatbestand von Art. 305ter StGB erf�llt, wenn dem T�ter eine Garantenstellung zukommt (vgl. hiezu Werner de Capitani, Zum Identifikationsverfahren bei Kontoer�ffnungen aus dem Ausland, SJZ 89/1993, S. 23/24).
c) Gegenstand der in Art. 305ter Abs. 1 StGB statuierten Sorgfaltspflicht ist die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten. Der Begriff des wirtschaftlich Berechtigten ist Art. 3 der Vereinbarung �ber die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) entnommen. Danach ist f�r die Zuordnung der Verm�genswerte auf wirtschaftliche Gesichtspunkte abzustellen und sind formaljuristische Konstruktionen ohne Bedeutung; wirtschaftlich berechtigt ist somit derjenige, der �ber die Verm�genswerte faktisch bestimmen kann, dem sie mithin aus wirtschaftlicher Sicht geh�ren (CASSANI, a.a.O., Art. 305ter N. 16; TRECHSEL, a.a.O., Art. 305ter N. 9). Ist dem Sorgfaltspflichtigen die Identit�t des �wahren Gesch�ftspartners� (Botschaft, BBl. 1989 II S. 1089) bekannt, so scheidet eine Strafbarkeit nach Art. 305ter Abs. 1 StGB aus, selbst wenn sich nachtr�glich etwa die deliktische Herkunft des Verm�gens herausstellen sollte. Pr�ft der Pflichtige sie trotz entsprechender Anhaltspunkte nicht, so macht er sich auch dann nach Art. 305ter StGB strafbar, wenn sich kein Grund ergeben sollte, an der unverf�nglichen Herkunft der Verm�genswerte zu zweifeln (so STRATENWERTH, a.a.O., � 54 N. 53; GRABER, SZW 1995, S. 165).
Das Mass der gebotenen Sorgfalt bei der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten richtet sich nach den konkreten Umst�nden. Nach der Botschaft tr�gt diese Umschreibung den Besonderheiten der einzelnen Berufe Rechnung und liegt darin ganz allgemein eine gesetzliche Verweisung auf das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip. Damit soll die Grenze der zumutbaren Abkl�rungen markiert werden. Nach den Worten der Botschaft l�sst die gesetzliche Regelung Platz f�r die VSB und beg�nstigt die Ausarbeitung von Standesregeln BGE 125 IV 139 S. 144f�r den Nicht-Bankensektor. Die Botschaft nimmt �berdies an, es werde �der Rechtsprechung angesichts der praktischen Natur des Gebots nicht schwerfallen, entsprechende Prinzipien zu entwickeln� (Botschaft, BBl. 1989 II S. 1089 f.).
d) Die Pflicht zur Feststellung der Identit�t des wirtschaftlich Berechtigten gilt nach der Sorgfaltspflichtsvereinbarung der Banken nur mit der Einschr�nkung, dass im Anschluss an die Identifikation des Vertragspartners Zweifel entstehen (Art. 1 lit. a, Art. 3 VSB 1987 und 1992). Grunds�tzlich besteht die Vermutung, dass Vertragspartner und wirtschaftlich Berechtigter �bereinstimmen. Diese Vermutung wird jedoch umgestossen, wenn ungew�hnliche Feststellungen gemacht werden (Art. 3 Ziff. 18 VSB 1987 und VSB 1992; ebenso VSB 1998 Art. 3 Ziff. 22). Zwar verweist die Botschaft hinsichtlich der Anforderungen an die �berpr�fung der Identit�t auf die Vorbildfunktion der VSB (Botschaft, BBl. 1989 II S. 1089) und sollen die nunmehr im Geldw�schereigesetz eingef�hrten Sorgfaltspflichten der Finanzintermedi�re nach den Worten der Botschaft den Massstab f�r die nach Art. 305ter Abs. 1 StGB im Rahmen von Finanzgesch�ften zu beachtende Sorgfalt bilden (Botschaft zum Bundesgesetz zur Bek�mpfung der Geldw�scherei im Finanzsektor vom 17.6.1996, BBl. 1996 III S. 1116, vgl. auch S. 1125 und 1155 f.). Dies kann nun freilich nicht bedeuten, dass das von der Strafnorm geforderte Mass der Sorgfalt bei der Entgegennahme von Verm�genswerten gleichsam in den diesbez�glichen Regeln der VSB aufgeht. Bei den VSB handelt es sich um Standesregeln, welche von der Schweizerischen Bankiervereinigung abgefasst werden und denen sich die unterzeichnenden Banken unterwerfen. Sie sind ein Instrument der ethischen Selbstregulierung (DE CAPITANI, SJZ 89/1993, S. 21) und dienen in erster Linie der Wahrung des Ansehens des Berufsstandes (Art. 1 VSB) und somit den Interessen der Banken, sch�tzen aber auch im Sinne eines Selbstschutzes vor unklaren Situationen, die Schadenersatzforderungen ausl�sen k�nnten (WERNER DE CAPITANI, Praktische Auswirkungen der neuen Vorschriften �ber die Geldw�scherei [Art. 305bis und 305ter] auf die Banken, in: Geldw�scherei und Sorgfaltspflicht, Schriftenreihe SAV/8, Z�rich 1991, S. 94). Dass sie �berdies f�r sich in Anspruch nehmen, �den Begriff der 'nach den Umst�nden gebotenen Sorgfalt' bei der Entgegennahme von Verm�genswerten (Art. 305ter StGB) zu konkretisieren�, bindet den Strafrichter - bei aller Anerkennung selbstregulierender Anstrengungen - nicht (vgl. auch BGE 111 Ib 126 zum Verh�ltnis von VSB und Art. 3 Abs. 2 BGE 125 IV 139 S. 145lit. c des Bankengesetzes). Aus dem allf�lligen Verstoss einer Bank gegen die Identifikationspflichten der VSB kann daher ebenso wenig auf die Erf�llung des Tatbestands von Art. 305ter Abs. 1 StGB des einzelnen Mitarbeiters oder Organs geschlossen werden, wie umgekehrt nicht ausgeschlossen ist, dass eine Verletzung der Strafbestimmung in einem Fall vorliegt, bei dem die Aufsichtsbeh�rde keine Verletzung der VSB feststellt (GRABER, SZW 1995, S. 163/164, insb. FN 27). Der Grund hief�r liegt im unterschiedlichen Anwendungsbereich beider Regelungen. Die Aufsichtskommission der Bankiervereinigung ahndet unabh�ngig vom Verschulden des Einzelnen vorwiegend formelle Verst�sse der Bank gegen die betreffenden Anordnungen. Sie sanktioniert mithin nicht die mangelhafte Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten, sondern M�ngel im Identifikationsverfahren (GRABER, SZW 1995, S. 165; vgl. auch ARZT, a.a.O., S. 191 f.; CHRISTINE EGGER TANNER, Die strafrechtliche Erfassung der Geldw�scherei, Diss. Z�rich 1999, S. 278). Die VSB r�ckt somit den standardisierten Ablauf im Tagesgesch�ft der Bank in den Vordergrund. Bei Art. 305ter Abs. 1 StGB pr�ft der Strafrichter demgegen�ber, ob die verantwortlichen Mitarbeiter oder Organe der Bank den Vertragspartner mit der nach den jeweiligen Umst�nden angebrachten Sorgfalt richtig identifiziert haben. Dazu kann, muss aber nicht zwingend die Einhaltung der VSB geh�ren. �berdies werden nach Art. 305ter Abs. 1 StGB, unabh�ngig von der jeweiligen Bezeichnung, nur teilweise die selben Gesch�ftsvorg�nge beurteilt wie nach der VSB. So werden strafrechtlich ganz allgemein die Annahme, Aufbewahrung, Anlegung und �bertragung von Verm�genswerten erfasst. Aufsichtsrechtlich beurteilt werden demgegen�ber konkrete Bankoperationen, welche zudem bei der Identifikation des Vertragspartners und der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten nicht die selben sind. Zu beachten ist schliesslich, dass die Standesregeln recht kurzlebig sind (DE CAPITANI, SJZ 89/1993, S. 21 f.) und es wohl kaum in der Absicht des Gesetzgebers gelegen hat, die Auslegung von Art. 305ter StGB an die periodischen Anpassungen der VSB zu binden. Den VSB kommt daher insgesamt lediglich die Funktion einer Auslegungshilfe zu (vgl. EGGER TANNER, a.a.O., S. 278).
4. Im zu beurteilenden Fall ging der Beschwerdef�hrer nach der damals g�ltigen Sorgfaltspflichtsvereinbarung des Jahres 1987 vor, indem er die Identit�t der Vertragspartner NOVUM und TRANSCARBON anhand der beigelegten Handelsregisterausz�ge �berpr�fte (Art. 2 Ziff. 14 VSB 1987). Dabei stellte er fest, dass als BGE 125 IV 139 S. 146einzelzeichnungsberechtigte Gesch�ftsf�hrerin jeweils R.S. aufgef�hrt und diese zur Kontoer�ffnung befugt war. Ob die beiden - ohnehin nicht besonders aussagekr�ftigen - ca. ein Jahr alten Handelsregisterausz�ge geeignet waren, die Identit�t der Vertragspartner festzustellen, kann hier im Lichte der nachfolgenden Ausf�hrungen offen bleiben. Dem Beschwerdef�hrer standen im Weiteren in beiden F�llen die Formulare A zur Verf�gung, aus welchen die NOVUM bzw. die TRANSCARBON als wirtschaftlich Berechtigte hervorgingen. Damit ist der Beschwerdef�hrer hier zumindest formell nach den Bestimmungen der damals f�r ihn verbindlichen VSB verfahren. Zus�tzliche Abkl�rungen w�ren nach der Sorgfaltspflichtsvereinbarung nur bei ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit der schriftlichen Erkl�rung des Kunden erforderlich gewesen (Art. 3 Ziff. 20 VSB 1987, vgl. auch Art. 1 lit. a VSB 1987), was hier nicht weiter zu pr�fen ist. Denn Art. 305ter StGB und die VSB unterscheiden sich unter anderem wesentlich dadurch, dass die Strafnorm eine �berpr�fung des wirtschaftlich Berechtigten in jedem Fall verlangt und sich nicht grunds�tzlich mit der Identifikation des Vertragspartners begn�gt und bloss im Zweifelsfall das Formular A bzw. entsprechende Abkl�rungen verlangt.
Dem Beschwerdef�hrer war bekannt, dass R.S. eine langj�hrige Kundin der damaligen �sterreichischen L�nderbank in Wien war. Die Gesch�ftsverbindung zur BFZ in Z�rich kam durch Vermittlung des Direktors der L�nderbank, P.F., zu Stande. Ein direkter Kontakt zu R.S. bestand zumindest im Zeitpunkt der Kontoer�ffnungen nicht; der Beschwerdef�hrer erhielt s�mtliche Unterlagen und Informationen von P.F. Er wusste auch, dass es sich bei den Handelsgesellschaften NOVUM und TRANSCARBON um Gesellschaften mit Sitz in der DDR handelte und dass der verstorbene Ehegatte von R.S. Mitglied der Kommunistischen Partei �sterreichs gewesen war. In diesem Zusammenhang versicherte ihm P.F., dass R.S. �ber die Werte der beiden Gesellschaften verf�gen d�rfe. Der Beschwerdef�hrer nahm daher keine eigenen Nachforschungen vor, sondern verliess sich auf die aus Wien erhaltenen Informationen. Gest�tzt auf die Gesellschafterliste, auf welcher einzig der Name von R.S. aufgef�hrt war, nahm der Beschwerdef�hrer an, die beiden Gesellschaften NOVUM und TRANSCARBON geh�rten der Gesch�ftsf�hrerin und Gesellschafterin. Als wirtschaftlich Berechtigte waren auf den beiden Formularen A die NOVUM und TRANSCARBON aufgef�hrt. Der Beschwerdef�hrer vermutete indes nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, dass die fraglichen Verm�genswerte BGE 125 IV 139 S. 147in Wahrheit nicht den beiden Handelsgesellschaften geh�rten, sondern dass wirtschaftlich Berechtigte daran R.S. war. Wer tats�chlich hinter den Gesellschaften stand, wusste er nicht. Trotz dieser Ungereimtheiten kl�rte der Beschwerdef�hrer diese Frage nicht weiter ab, sondern gab sich mit den von P.F. gelieferten Erkl�rungen zufrieden. Damit hat er die Identit�t des wirtschaftlich Berechtigten nicht festgestellt und seine Sorgfaltspflicht verletzt. Dass er R.S. als Berechtigte vermutete, gen�gt, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, f�r eine Identifizierung jedenfalls nicht.
Nicht zu entlasten vermag den Beschwerdef�hrer, dass er - wenn auch nicht rechtlich abh�ngig - so doch wirtschaftlich auf das Mutterhaus in Wien angewiesen war. Es mag zutreffen, dass insbesondere bei Kontoer�ffnungen auf dem Korrespondenzweg zuweilen eine Nachfrage durch kompetente Leute vor Ort unerl�sslich ist, um den Pr�fungspflichten zu gen�gen. Ein solches Vorgehen kann aber nicht zu einer eigentlichen Delegation der strafrechtlichen Verantwortung f�hren. Dies w�re mit Art. 305ter StGB nicht zu vereinbaren, welcher nur diejenige Person, die den jeweiligen Gesch�ftsabschluss vornimmt, zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet (a.M. DE CAPITANI, SJZ 89/1993, S. 22 ff.; KISTLER, a.a.O., S. 211 ff., 216). Eine eigentliche Delegation der Pr�fungspflicht ist im vorliegenden Fall im �brigen gar nicht erfolgt. Der Beschwerdef�hrer h�tte somit selbst die Informationen �ber die NOVUM und die TRANSCARBON pr�fen, und n�tigenfalls mit aus eigenen Recherchen und allenfalls einer pers�nlichen Kontaktnahme gewonnenen Erkenntnissen erg�nzen und zur Grundlage der Feststellung machen m�ssen, wer an den Verm�genswerten wirtschaftlich berechtigt sei. Auf die informellen Angaben von P.F. durfte er sich nicht blindlings verlassen.
Mit dieser Vorgehensweise nahm der Beschwerdef�hrer trotz seiner Zweifel hinsichtlich der Identit�t des wirtschaftlich Berechtigten in Kauf, den ihm obliegenden Sorgfaltspflichten zuwiderzuhandeln. Trifft der T�ter die Massnahmen zur Kl�rung der Identit�t, die ein sorgf�ltiger Bankier aufgrund der konkreten Umst�nde getroffen h�tte, nicht, darf nach der Fassung des Tatbestandes auf Vorsatz geschlossen werden (ARZT, a.a.O., S. 192; KISTLER, a.a.O., S. 221 f.; EGGER TANNER, a.a.O., S. 285). Der Schuldspruch der Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden. Im �brigen betrifft die Frage, was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, sogenannte innere Tatsachen, die als Tatfrage nur im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde aufgeworfen werden kann, im Rahmen der eidgen�ssischen BGE 125 IV 139 S. 148Nichtigkeitsbeschwerde als tats�chliche Feststellung f�r das Bundesgericht hingegen verbindlich ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 BStP).
Insgesamt verletzt das angefochtene Urteil kein Bundesrecht und erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.

References: Art. 305
 BGE 
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 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
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 Art. 3
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 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 305
 BGE 
 Art. 1
 Art. 305
 BGE 
 Art. 305
 BGE 
 Art. 277