Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/die_bank_als_spielcasino_swap-geschaefte_23387.html
Timestamp: 2020-02-21 10:17:08+00:00

Document:
31.01.2017, Autor: Herr Guido Lenné / Lesedauer ca. 2 Min. (198 mal gelesen)
Verkauft werden SWAPS beispielsweise gerne bei Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem variablen Zinssatz. Aber Zinssatz-SwAPs sind nichts anderes als spekulative Wettgeschäfte.
Seit 2006 entwickelten die Banken unter dem Oberbegriff SWAP eine Vielzahl von Finanzprodukten. Verkauft werden SWAPS beispielsweise gerne bei Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem variablen Zinssatz. In solchen Fällen prognostiziert der Bankberater dem Kunden, dass im Laufe des Darlehens die Zinsen auf dem Kapitalmarkt steigen werden. Da mit den steigenden Zinsen auch das Darlehen teurer wird, bietet der Bankberater dem Kunden an, das Risiko der steigenden Zinsen mit einem sogenannten Zinssatz-Swap-Geschäft abzusichern. So wird vereinbart, dass der Kunde auch bei Anstieg des Marktzinssatzes nur den fest vereinbarten Zinssatz zahlt. Das Risiko der steigenden Zinsen würde dann die Bank tragen.
Warum ist ein SWAP nichts anderes als eine Wette?
Ein Zinssatz-SWAP ist von seiner Funktion her nichts anderes als eine Wette, bei der es darum geht, ob der Marktzins steigt oder fällt. Die Art aber, wie er abgeschlossen wird, macht ihn zu einer Wette mit ungleicher Risikoverteilung. Denn prognostiziert wird lediglich der Zinsanstieg, die andere Variante aber, dass sich der Marktzinssatz auch nach unten entwickeln kann, wird vernachlässigt und oftmals auch verschwiegen. Heute wissen wir, dass die Prognosen der Banken zum Anstieg der Zinsen falsch waren. Die Zinsentwicklung bewegte sich nach unten. Aber - anstatt das Darlehen an den fallenden Zinssatz anzupassen, zahlen die Darlehensnehmer einen vielfach überhöhten festen Zinssatz. Da kommen dann schnell bis zu sechsstellige Summen zusammen, je nachdem wie hoch das Darlehen war.
Welche Fehler machten die Banken?
Hinzu kommt, dass die Banken für die Entwicklung und Werbung des Produktes „Zinssatz-Swap-Geschäft“ Finanzmittel eingesetzt haben, die als verdeckte Kosten in den Swap-Vertrag einberechnet wurden. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht bei dem Einstrukturieren dieser Bruttomarge einen schwerwiegenden Interessenkonflikt, da der Kunde bei Abschluss eines Darlehens und eines Swap-Geschäftes bei derselben Bank davon ausgeht, dass die Bank keine verdeckten Kosten hat. Aus Sicht des Kunden resultiert der Gewinn der Bank also alleine aus dem günstigen Verlauf der Zinswette, so er ein solches Produkt überhaupt als Wette verstanden hat.
Laut BGH-Urteil vom 22.03.2016 (AZ XI ZR 425/14) muss die Bank den Kunden über diese Bruttomarge aufklären. Erfolgte diese Aufklärung nicht, können die Kunden Schadensersatz verlangen.
Allerdings sieht der BGH keine Aufklärungspflicht bei einer sogenannten „konnexen Verknüpfung“ eines Zinssatz-Swap-Vertrages mit dem Darlehen. Das bedeutet, dass der Verlauf des Darlehens und des Swap-Vertrages wie ein Uhrwerk aufeinander abgestimmt sein muss. Eine solche Synchronizität liegt nach dem BGH beispielsweise dann nicht vor, wenn die Laufzeit des Darlehens und des Swap-Vertrages nicht übereinstimmen.
Wie können Betroffene gegen die Banken erfolgreich vorgehen?
Zunächst einmal ist es entscheidend, wann der SWAP-Vertrag abgeschlossen wurde. Für Verträge, die vor dem 04.08.2009 abgeschlossen wurden, können sich die Banken in vielen Fällen auf die für sie günstige Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. berufen.
Somit können insbesondere die Swap-Verträge mit Aussicht auf Schadensersatz angegangen werden, die nach dem 04.08.2009 abgeschlossen wurden.
Wenn auch Sie einen Swap-Vertrag nach dem 04.08.2009 abgeschlossen haben, dann lassen Sie sich am besten umgehend von einem unserer Fachanwälte beraten.
Wir helfen Ihnen gerne weiter und setzten Ihre Rechte für Sie durch.
Weitere Rechtstipps (85)
Weitere Rechtstipps (85) Thomas Cook-Insolvenz: Geschädigte erhalten erste Zahlungen Negativzins trifft jetzt auch den Verbraucher Urteil gegen PayPal: Mitwirkungsverbot gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV Thomas Cook: Bundesregierung hilft Geschädigten mit Steuergeldern P&R: erste Forderungsprüfungen im Insolvenzverfahren Musterklage gegen Erzgebirgssparkasse Warnsignale erkennen: Autohäuser kurz vor Insolvenz Anlagebetrug & Insolvenz: die PIM Gold P&R-Insolvenz: Altanleger sollen Geld zurückzahlen Thomas Cook-Insolvenz: kurzfristig noch Geld retten VW-Skandal: auch Softwareupdate mit illegaler Abschalteinrichtung VW-Abgasskandal: Ausstieg aus der Musterklage? P&R: Strafprozess gegen Roth geplatzt Ex-Audi-Chef im Abgasskandal angeklagt Betrugsmasche über PayPal Zahlungsdienstleister und das Online-Glücksspiel Pech für Griechenland-Gläubiger: EZB haftet nicht Krankheitsbedingte Kündigung: So ist die Rechtslage BGH: Kündigung von Sparverträgen durch Sparkassen nach 15 Jahren erlaubt BGH-Beschluss zu Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkreditverträgen Online-Casinos können sich in Deutschland nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall erneut gestärkt Illegales Online-Glücksspiel: automatisiertes Verfahren keine Ausrede für Banken Extrem langwierig: Musterfeststellungsklage gegen VW BGH-Beschluss zum Abgasskandal stärkt Rechte von VW-Kunden Illegales Online-Glücksspiel: wie Sie sich Ihr Geld zurückholen BGH-Verhandlungstermin VW: Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs? Stellenabbau Bayer: 12.000 Stellen werden gestrichen Zahlen per Smartphone - Risiken für Verbraucher BGH-Termin im VW-Abgasskandal aufgehoben Chancen von P&R-Anlegern auf Rückzahlungen gestiegen Januar 2019: BGH entscheidet erstmals im VW-Abgasskandal P&R Container: erste Gläubigerversammlung in München Die Restschuldversicherung: wirklich sinnvoll? Guido Lenné im WDR Fernsehen: Bausparkassen kündigen Altverträge Guido Lenné in der ARD: PayPal-Zahlungen für Online-Glücksspiel Versteckte Gefahren: das Smartphone als neue Geldbörse Betriebsrente bei zehn Pensionskassen mit 130.000 Betroffenen stark gefährdet P&R Container: Insolvenzverfahren eröffnet Podcast: Das VW-Skandal-Update - Ansprüche gegen VW geltend machen Was Anleger über die P&R-Insolvenz wissen müssen Laut BGH unwirksam - Preisklauseln für Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr VW-Abgasskandal: Schon geklagt? Unternehmerkredite: Bearbeitungsgebühren und Einmalzahlungen laut BGH unzulässig Swap-Geschäfte: BGH bestätigt Aufklärungspflicht Anleger der EN Storage GmbH sollten jetzt handeln LG Düsseldorf untersagt irreführende Werbung für kostenloses Girokonto Die Bank als Spielcasino: Swap-Geschäfte Das "ewige Widerrufsrecht" – gibt es das noch? Berufskleidung: Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit? BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN Erst Ausgesperrt dann Abgezockt: Über den Umgang mit Schlüsseldiensten Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs Erste Banken nehmen kein Münzgeld mehr an Bundesgerichtshof zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung Unfall beim Hoteltransfer: Reiseveranstalter ist in der Pflicht BGH: Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam Die Targobank und der Individualbeitrag Verhaftung bei Marketing Terminal - Betrug durch Schneeballsystem? BGH entscheidet für unsere Mandanten – Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. wegen EnEV-Umsetzung Vorsicht: Falle in der betrieblichen Altersversorgung Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch Was ist ein partiarisches Darlehen? Neues in den Santander-Prozessen Vorsicht: Finanzierungslücken drohen bei Verknüpfung von Festdarlehen mit Lebensversicherung Santander erklärt Anerkenntnis und muss Kredit-Bearbeitungsgebühren erstatten Kredit-Bearbeitungsgebühren zurückholen ist einfacher als Sie denken. Auch Santander muss Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen erstatten Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unzulässig – wann verjährt der Erstattungsanspruch? Klauseln in Versicherungsverträgen unwirksam – Nachzahlung von Versicherung fordern Hürden für Stornoabwehrmaßnahmen - gute Nachrichten für Versicherungsvertreter Erfolg bei Klage gegen Nissan-Bank wegen Bearbeitungsgebühren Anerkenntnis im Prozess: Bearbeitungsgebühren sind zu erstatten Verhaltensregeln für die Hausdurchsuchung Durchsuchung droht – was nun? Sparkasse fürchtet Bundesgerichtshof - Bearbeitungsgebühren in Darlehen unzulässig Tierhalterhaftpflicht-Versicherung bei Tod oder Verkauf des Tieres BGH hebt Freispruch eines Proberichters auf Vorsicht vor Abzocke durch Tuning Clubs (im Internet und) auf Tuning-Messen! Griechenland-Krise trifft Anleger Probleme mit falschen Schufa-Einträgen Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unzulässig Ärger mit der Ratenschutzversicherung Argentinien-Anleihen geplatzt: Auch Ende 2009 verjähren wieder Ansprüche
1582339937234
15.03.2017, Autor Guido Lenné (133 mal gelesen)
Swap-Geschäfte: BGH bestätigt Aufklärungspflicht
Erneut bejahte der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglichen negativen Marktwert bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags. Was bedeutet die Entscheidung für den Bankkunden? ...
05.06.2012, Autor Hartmut Göddecke (1722 mal gelesen)
Swap-Verträge oder „Wo zwei wetten, muss einer verlieren“
Aber was, wenn der eine Wettgegner mehr weiß als der andere? Wenn die Chancen von Anfang an ungleich verteilt sind? Anleger haben trotz des Wettcharakters eines Swaps ihrem Bankberater ge-glaubt, risikolos "modernes Zinsmanagement" betreiben und so ...
06.06.2016, Autor Hartmut Göddecke (425 mal gelesen)
Zwei Klägern wurde Schadensersatz gegen die Sparkasse Aachen im Zusammenhang mit Zinsswapverträgen zugesprochen. Die Kläger waren Mitglieder einer Grundstücks-GbR, die zwecks Umfinanzierung von Immobiliarkrediten die Sparkasse Aachen um ein ...
04.11.2013, Autor Joachim Cäsar-Preller (1210 mal gelesen)
Städte und Gemeinden, die aufgrund von Zinswetten, auch Swaps genannt, in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wieder hoffen. Das OLG entschied, dass die nordrhein-westfälische Stadt ...

References: BGH 
 BGH 
 § 37
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH