Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201983,%20168
Timestamp: 2018-02-20 15:50:44+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1983, 168 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.11.1982 | BGH, 08.12.1982 | BGH, 07.12.1982
Weil dann hinsichtlich dieser Beträge das die Untreue begründende Merkmal fremdnütziger Vermögensfürsorge (vgl. hierzu BGH MDR 1983, 242 m.w.N.; BGHSt 24, 386, 387) nicht erfüllt wäre, hätte insoweit dann keine Pflicht des Angeklagten zur Interessenwahrnehmung im Sinne des § 266 StGB bestanden.
Aufklärungsrüge bei Nichausschöpfung eines Beweismittels durch den Tatrichter in der Hauptverhandlung - Vergewaltigung bei zuvor erfolgter Einwilligung in die Ausübung des Beischlafs nach Aufgabe des weiteren Widerstandes - Endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Gefährdung des Maßregelzwecks - Verbot der Schlechterstellung nach bereits erfolgter eingeschränkter Entziehung der Fahrerlaubnis
StGB § 177 Abs. 1, § 69 Abs. 1, § 69a Abs. 2
Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot liegt stets dann vor, wenn die Gesamtschau aller verhängten Ahndungsmaßnahmen eine dem allgemeinen Berufungsführer nachteilige Veränderung erkennen lässt (BGHSt 24, 11, 14; BGHSt 29, 269, 270; BGH NStZ 1983, 168).
Der neue Tatrichter wird darauf zu achten haben, daß es nach §§ 69, 69 a StGB nicht zulässig ist, von der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen auszunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1982 - 3 StR 397/82 - m.w.N.).
Ein Verstoß gegen das Verbot liegt stets dann vor, wenn die Gesamtschau aller verhängten Ahndungsmaßnahmen eine dem alleinigen Berufungsführer nachteilige Veränderung erkennen lässt (BGHSt 24, 11; 29, 269, 270; NStZ 83, 168;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a. a. O. § 331 Rn. 12 m. w. N.).
Voraussetzungen für die Einordnung umzäunter Grundstücke als "umschlossener Raum" - Diebstahl - Besonders Schwerer Fall
StV 1983, 149

References: BGH 
 § 266
 § 177
 § 69
 § 69
 BGH 
 § 331