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Timestamp: 2019-01-18 15:33:23+00:00

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OdA MM – Die Statuten
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Unter dem Namen Organisation der Arbeitswelt *Medizinischer Masseure (OdA MM) besteht ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Er ist konfessionell und parteipolitisch neutral.
Der Sitz der OdA MM befindet sich am Ort der Geschäftsstelle.
Die OdA MM versteht sich als Organisation der Arbeitswelt Medizinischer Masseure im Sinne des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 und der Verordnung über die Berufsbildung vom 19. November 2002.
Die OdA MM bezweckt die Gestaltung, Entwicklung und Sicherung der Berufsbildung der Medizinischen Masseure.
Die OdA MM berücksichtigt die Grundsätze des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen und Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) vom 13. Dezember 2002.
Die OdA MM verfolgt folgende Ziele:
a) Ansprechpartnerin gegenüber den zuständigen Behörden im Bereich der Berufsbildung der Medizinischen Masseure.
b) Vertretung der gemeinsamen Interessen der Mitglieder in berufspolitischen Themen.
c) Zusammenfassung und Koordination der in der Berufsbildung der Medizinischen Masseure aktiven Organisationen und Gestaltung der Beziehung zu anderen Berufen.
d) Entwicklung und Überprüfung von Qualifikationsverfahren für die Berufsabschlüsse
e) Organisation und Durchführung zur Erreichung der Berufsabschlüsse.
f) Förderung der Qualitätssicherung und Entwicklung der Berufsbildung Medizinischer Masseure.
Die OdA MM kann zur Erreichung ihrer Ziele mit weiteren Partnern, insbesondere anderen Organisationen der Arbeitswelt zusammenarbeiten.
Die OdA MM verfügt über folgende Mitgliederkategorien:
Aktivmitglieder Kategorien A-C
Aktivmitglieder sind die unter Abs. 2 definierten Verbände, die den Zweck der OdA MM unterstützen und einen Bezug zu Berufsbildung und Berufsentwicklung des Medizinischen Masseurs aufweisen.
Die Aktivmitglieder werden in folgende Unterkategorien eingeteilt:
a) Berufsverbände: Verbände, in denen Medizinische Masseure (auch solche mit einer Behinderung) zusammengeschlossen sind.
b) Schulverbände: Verbände von Schulen, welche die Lernpersonen mit Ihrer Ausbildung zum Medizinischen Masseur auf die Berufsabschlüsse vorbereiten.
c) Arbeitgeber- und Fachverbände: Verbände von Arbeitgebern, welche Medizinische Masseure beschäftigen und Fachverbände, welche die Interessen der Angehörigen eines Fachbereichs des Gesundheitswesens vertreten.
Aktivmitglieder haben das Stimm- und Wahlrecht.
Passivmitglieder können juristische und natürliche Personen sein, welche die Voraussetzungen für die Aktivmitgliedschaft nicht erfüllen.
Passivmitglieder zahlen einen Mitgliederbeitrag. Sie haben kein Stimm- und Wahlrecht, verfügen aber über ein Antragsrecht an der Delegiertenversammlung.
Gönner sind juristische oder natürliche Personen, die den Zweck und die Aufgaben der OdA MM mit einem Gönnerbeitrag unterstützen.
Gönner bezahlen einen Gönnerbeitrag. Sie haben kein Stimm- und Wahlrecht, können aber als Gäste der Delegiertenversammlung beiwohnen.
Art. 7 Mitgliederaufnahme
Aufnahmegesuche sind an die Geschäftsstelle zu richten. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Abgewiesene Mitglieder haben ein Rekursrecht an die Delegiertenversammlung.
Art. 8 Verlust der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet in den folgenden Fällen:
c) Erlöschen der juristischen Person oder Auflösung der Organisation
Der Austritt ist durch schriftliche Mitteilung an die Geschäftsstelle unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten auf das Ende des Verbandsjahres zu erklären.
Der Ausschluss eines Mitglieds ist ohne Grund möglich. Bei Nichtbezahlen des Mitgliederbeitrages ist der Ausschluss nach erfolgter zweimaliger Mahnung vorzunehmen.
Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand. Das ausgeschlossene Mitglied hat ein Rekursrecht an die Delegiertenversammlung. Der Rekurs ist innert 10 Tagen seit Erhalt des Entscheides einzureichen.
Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder verlieren jeglichen Anspruch auf Leistungen der OdA MM und allfälligem Verbandsvermögen. Die Verpflichtungen des ausgeschlossenen Mitgliedes bleiben bis Ende des Verbandsjahres bestehen.
Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder können frühestens zwei Jahre nach dem Ausschluss wiederaufgenommen werden.
Die Mitglieder bezahlen Mitgliederbeiträge entsprechend ihrer Grösse (Art. 11 Abs. 2).
Die Höhe des Mitgliederbeitrages wird von der Delegiertenversammlung beschlossen und im Organisationsreglement festgehalten.
Die Organe der OdA MM sind:
Art. 11 Delegiertenversammlung
Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ der OdA MM. Sie wird vom Präsidenten oder dessen Stellvertreter oder dem sitzungsleitenden Co-Präsidenten geleitet. Die ordentliche Delegiertenversammlung wird jährlich im ersten Halbjahr durchgeführt.
Der Stimmrechtschlüssel wird im Organisationsreglement festgehalten. Bei der Bestimmung der Delegiertenstimmen wird auf folgende Kriterien abgestellt (Grösse des Mitglieds):
a) Berufsverbände: Anzahl Medizinischer Masseure mit einem anerkannten schweizerischen oder gleichwertigen Berufsabschluss.
b) Schulverbände: Anzahl Lernpersonen, die sich auf den schweizerisch anerkannten Berufsabschluss zum Medizinischen Masseur vorbereiten. Es zählt das Total aller verbundenen Schulen.
c) Arbeitgeber- und Fachverbände: Arbeitgeber- und Fachverbände erhalten eine feste Anzahl Delegiertenstimmen.
Massgebend zur Bestimmung der Anzahl Delegiertenstimmen ist bei Mitgliedern der Kategorie A die Anzahl Medizinischer Masseure und bei den Mitgliedern Kategorie B die Anzahl Lernpersonen per 31.12. des Vorjahres. Diesen Bestand haben die Mitglieder der OdA MM bis spätestens 31.01. des laufenden Jahres bekannt zu geben.
Die Mitglieder bestimmen ihre Delegierten. Personen mit Mandaten im Vorstand der OdA MM können nicht als Delegierte bestimmt werden.
Art. 12 Einberufung, Anträge der Mitglieder
Die Delegiertenversammlung wird spätestens drei Wochen im Voraus und unter Bekanntgabe der Traktanden vom Vorstand einberufen. Sie hat im ersten Halbjahr nach Abschluss des Geschäftsjahres stattzufinden. Das Datum der Delegiertenversammlung wird mindestens drei Monate im Voraus bekannt gegeben.
Zur Stellung von Anträgen zur Behandlung von Traktanden an der Delegiertenversammlung sind die stimmberechtigten Mitglieder der OdA MM berechtigt. Anträge müssen spätestens sechs Wochen vor der Delegiertenversammlung schriftlich an den Vorstand eingereicht werden.
Eine zwei Drittel-Mehrheit der anwesenden Delegiertenstimmen kann die Behandlung eines zusätzlichen Traktandums an der Delegiertenversammlung beschliessen.
Art. 13 Ausserordentliche Delegiertenversammlung
Ein Fünftel aller Mitglieder oder der Vorstand der OdA MM können schriftlich unter Angabe der Traktanden die Einberufung einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung verlangen. Diese findet spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrages statt.
Genehmigung des Leitbildes und der Strategie
Genehmigung des Berufsbildes
Annahme, Abänderung oder Ergänzung der Statuten
Genehmigung von Jahresbericht, Jahresrechnung sowie Revisionsbericht
Wahl des Präsidenten oder des Co-Präsidenten und der übrigen Vorstandsmitglieder
Genehmigung von Sonderbeiträgen
Behandlung von Rekursen gegen Nichtaufnahme und Ausschluss von Mitgliedern (vgl. Art. 6 Abs. 4)
Auflösung oder Fusion des Verbandes
Beschlussfassung über alle anderen Gegenstände, die der Delegiertenversammlung durch das Gesetz und die Statuten vorbehalten sind, oder ihr vom Vorstand zum Entscheid unterbreitet werden.
Art. 15 Abstimmung und Wahlen
Jede ordnungsgemäss einberufene Delegiertenversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Verbandsmitglieder beschlussfähig.
Jeder Delegierte verfügt über die Anzahl Stimmen, welche ihm von seiner Mitgliederorganisation anvertraut wurden (Delegiertenstimmen, Art. 11). Die Stellvertretung von nicht vertretenen Delegiertenstimmen ist ausgeschlossen.
Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der abgegebenen Delegiertenstimmen.
Bei Wahlen gilt im ersten Wahlgang das absolute Mehr der eingegangenen Delegiertenstimmen. Erreicht kein Kandidat das absolute Mehr, gilt im zweiten Wahlgang das relative Mehr der Delegiertenstimmen.
Statutenänderungen sowie Auflösung und Fusion der OdA MM bedürfen einer Zwei-Drittelmehrheit der abgegebenen Delegiertenstimmen.
Der Vorstand der OdA MM nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht an der Delegiertenversammlung teil. (Dem Vorstand steht an der Delegiertenversammlung das Stimm- und Antragsrecht zu).
Bei Stimmengleichheit hat der Präsident bzw. sein Stellvertreter oder der sitzungsleitende Co-Präsident den Stichentscheid
Der Vorstand ist das ausführende Organ der OdA MM. Er besteht aus mindestens 5 Mitgliedern.
Die angemessene Vertretung von Medizinischen Masseuren mit schweizerisch anerkanntem Abschluss muss gewahrt sein.
Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre, eine Wiederwahl ist möglich.
Der Vorstand tagt so oft es die Geschäfte erfordern.
Der Präsident beruft die Vorstandssitzungen ein und leitet diese. Bei Abwesenheit desselben wird diese Aufgabe von einem anderen Vorstandsmitglied übernommen. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht, die Einberufung einer Vorstandssitzung zu verlangen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschliesst und wählt mit Mehrheit der anwesenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid.
Die Geschäftsführung nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Vorstandssitzungen teil.
Art. 18 Aufgaben des Vorstandes
Der Vorstand ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht gesetzlich oder statutarisch einem anderen Organ vorbehalten sind. Er vertritt die OdA MM gegen aussen. Der Vorstand ist zuständig für die strategische Führung der OdA MM. Die operativen Aufgaben werden durch die Geschäftsstelle erfüllt.
Der Vorstand hat namentlich folgende Aufgaben und Kompetenzen:
a) Erarbeitung des Leitbildes und der Strategie
b) Umsetzung der Strategie
c) Erstellung und Aktualisierung des Berufsbildes
d) Einberufung und Vorbereitung der Delegiertenversammlung
e) Vorberatung und Antragstellung zu den Geschäften der Delegiertenversammlung
f) Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung
g) Erstellen von Jahresbericht und Jahresrechnung
h) Erstellung und Umsetzung der Jahresplanung und des Budgets
i) Erstellung des Organisationsreglements
j) Einsetzung von Kommissionen, Arbeits- und Projektgruppen und Wahl deren Mitglieder
k) Verwaltung des Verbandsvermögens
l) Erlass und Genehmigung von Reglementen und Pflichtenheften
m) Einsetzung der Geschäftsstelle, Wahl des Geschäftsführers und Aufsicht über die Geschäftsstelle
n) Entscheid über die Aufnahme von Mitgliedern
o) Ausschluss von Mitgliedern aufgrund Nichtbezahlens des Mitgliederbeitrags und Antrag an die Delegiertenversammlung auf Aufschluss
p) Verantwortung für die transparente Kommunikation zwischen allen Organen und gegenüber den Mitgliedern (interne Kommunikation), Prüfungsanwärtern sowie weiteren Interessenten (externe Kommunikation)
Die Delegiertenversammlung kann beschliessen, dem Vorstand weitere Aufgaben zu übertragen.
Die Vorstandsmitglieder zeichnen kollektiv zu Zweien, in der Regel durch den Präsidenten und ein weiteres Vorstandsmitglied.
Die Delegiertenversammlung wählt eine Revisionsstelle für eine Amtsdauer von einem Jahr. Diese prüft jährlich die Verbandsrechnung der OdA MM. Sie legt der ordentlichen/ausserordentlichen Delegiertenversammlung einen schriftlichen Bericht über die Verbandsrechnung und die Ergebnisse ihrer Revisionstätigkeit vor, gibt eine Empfehlung über die Abnahme der Rechnung sowie die Entlastung der Organe ab.
IV. Verbandseinrichtungen
Die OdA MM verfügt über eine Geschäftsstelle. Diese wird durch den Geschäftsführer geleitet. Sie garantiert die Betreuung aller Institutionen, Gremien und Organe der OdA MM. Insbesondere stellt sie die Kommunikation innerhalb der OdA MM und gegen aussen sicher.
Die Aufgaben und Pflichten des Geschäftsführers sind in einem Pflichtenheft geregelt.
Art. 22 Kommissionen und Arbeitsgruppen
Zur Erledigung bestimmter Verbandsaufgaben setzt die OdA MM ständige Kommissionen oder temporäre Arbeitsgruppen ein.
Die Kommissionen und Arbeitsgruppen arbeiten als Stabsstellen des Vorstandes und erfüllen ihren Auftrag im Rahmen der ihnen durch Reglement und Pflichtenhefter zugewiesenen Kompetenzen und Pflichten. Sie erstatten der Delegiertenversammlung jährlich Bericht über ihre Arbeit.
Art. 23 Finanzen, Haftung
Die OdA MM erhält ihre finanziellen Mittel im Wesentlichen durch:
c) Sonderbeiträge
d) Erträge aus Prüfungsgebühren
e) Erträge aus Dienstleistungen / Anlässen / Sponsoring und Werbeeinnahmen
f) Beiträge und Fördermittel von öffentlichen Institutionen
g) Zuwendungen aller Art
Der Mitgliederbeitrag deckt die allgemeinen Verbandsaufgaben und Dienstleistungen ab. Sonderbeiträge können zur Finanzierung von Projekten verlangt werden. Sie sind von der Delegiertenversammlung zu genehmigen.
Individuelle Dienstleistungen an einzelne Mitglieder werden nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt.
Für die Verbindlichkeiten der OdA MM haftet ausschliesslich das Verbandsvermögen.
Art. 24 Verbandsjahr / Geschäftsjahr
Das Verbandsjahr- und Geschäftsjahr der OdA MM endet jeweilen am 31. Dezember.
Bei Auflösung des Verbandes oder Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das Vermögen nach Begleichung aller Verpflichtungen nach dem gleichen Schlüssel der Beitragszahlungen unter den Mitgliedern aufgeteilt oder einer Institution mit gleichem Zweck zugeführt. Die Delegiertenversammlung hat hierüber Beschluss zu fassen. Es gilt das relative Mehr der anwesenden Verbandsmitglieder.
Im Falle der Auflösung bleiben die Verbandsorgane im Amt und nehmen die notwendigen Liquidationshandlungen vor.
Art. 26 Auslegung der Statuten
Im Falle von Unklarheiten und Interpretationsfragen der Statuten ist der deutsche Wortlaut massgebend und verbindlich.
Die vorliegenden Statuten sind von der Delegiertenversammlung vom 11. November 2017 in Sursee genehmigt worden und treten per sofort in Kraft. Sie ersetzen sämtliche vorherigen Versionen.
Relevante Statutenbestimmungen: Art. 4, 5 und 6
2 Kriterien für die Mitgliedschaft
2.1 Berufsverbände
Berufsverbände können aufgenommen werden, wenn in ihnen Medizinische Masseur/-innen (gemäss Berufsprofil zusammengeschlossen sind.
Der aufnahmewillige Berufsverband muss seit mindestens einem Jahr bestehen.
Der aufnahmewillige Berufsverband muss die Vertretung die Interessen von Medizinischen Masseuren in der ganzen Schweiz oder einer Sprachregion der Schweiz bezwecken und aktiv fördern.
2.2 Schulverbände
Schulverbände können aufgenommen werden, wenn mindestens zwei Schulen in ihnen zusammengeschlossen sind.
Alle im Schulverband zusammengeschlossenen Schulen müssen in der Schweiz Module gemäss Prüfungsreglement, Wegleitung und Berufsprofil anbieten, welche Lernpersonen auf einen von der OdA MM getragenen Berufsabschlüsse vorbereitet.
2.3 Arbeitgeber- und Fachverbände
Arbeitgeberverbände können aufgenommen werden, wenn in ihnen Arbeitgeber zusammengeschlossen sind, welche Medizinische Masseure/-innen oder Praktikant/innen beschäftigen.
Fachverbände können aufgenommen werden, wenn in ihnen natürliche oder juristische Personen zusammengeschlossen sind und deren Fachbereich einen direkten oder indirekten Zusammenhang mit den Zielen und Zwecken der OdA MM aufweist.
Die Arbeitgeberverbände müssen die Vertretung der Interessen der Arbeitgeber von Medizinischen Masseur/-innen bezwecken.
Die Fachverbände müssen einen Bereich innerhalb des Gesundheitswesens vertreten und einen Zweck verfolgen, der einen Bezug zu den Interessen und der Berufsbildung der Medizinischen Masseure/-innen und dem Zweck und den Zielen der OdA MM aufweist.
Der gesuchstellende Verband hat das Gesuch schriftlich an den Vorstand der OdA MM zu richten. Die Statuten und die Grösse des Verbandes gemäss Art. 11 Abs. 2 sind offenzulegen. Der Vorstand entscheidet und informiert den gesuchstellenden Verband schriftlich über den Entscheid.
Verbände, welche nicht aufgenommen werden, können den Entscheid mit Rekurs an die Delegiertenversammlung einlegen. Der Rekurs muss 30 Tage nach Erhalt des Entscheids schriftlich und mit einer Begründung an der Geschäftsstelle der OdA MM eingereicht werden. Die Behandlung des Rekurses erfolgt an der nächsten ordentlichen Delegiertenversammlung, welche endgültig entscheidet.
Relevante Statutenbestimmungen: Art. 4-6 und 11-15
2 Stimmrechtsschlüssel
Stimmberechtigt sind ausschliesslich Aktivmitglieder (Art. 4)
Die Delegiertenstimmen werden den Aktivmitgliedern entsprechend ihrer Grösse zugeteilt.
Die Grösse des Aktivmitglieds ergibt sich aus Art. 11 Abs. 2 der Statuten.
In Ergänzung zu Art. 11 Abs. 2 werden in der Unterkategorie B nur Lernpersonen berücksichtigt, welche sich in einem Pensum von mindestens 20% in Ausbildung befinden und das Berufsziel Med. Masseur/-in anstreben.
2.2 Verteilung an die Unterkategorien
Die Gesamtzahl der in der Delegiertenversammlung der OdA MM vertretenen Delegiertenstimmen in der Delegiertenversammlung beträgt 90 Stimmen.
Jede Aktivmitgliederkategorie erhält einen Drittel der Gesamtstimmenzahl:
Unterkategorie A verfügt über 30 Delegiertenstimmen
Unterkategorie B verfügt über 30 Delegiertenstimmen
Unterkategorie C verfügt über 30 Delegiertenstimmen
2.3 Verteilung innerhalb der Unterkategorien
Innerhalb der Unterkategorien werden die Delegiertenstimmen wie folgt verteilt:
Unterkategorie A:
Sockelstimmrecht: 2 Delegiertenstimmen pro Mitglied
Reststimmen: Verteilung der Restdelegiertenstimmen nach folgender Formel:
Reststimmen pro Berufsverband
Grösse des Mitglieds (Art. 11 Abs. 2)
= _________________________ x Total Restdelegiertenstimmen
Total aller Mitglieder der Kat. A
Unterkategorie B:
Sockelstimmrecht: 2 Delegiertenstimmen pro Schulverband
Reststimmen pro Schulverband
Total aller Mitglieder der Kat. b
Unterkategorie C:
Anzahl Delegiertenstimmen durch Anzahl Mitglieder der Kategorie C
Für neu in die OdA MM eintretende Mitglieder- oder Schulverbände sowie Arbeitgeber wird, sofern der Eintritt nach dem 30.6. erfolgt, der Beitrag auf die Hälfe reduziert.
Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder verlieren jeglichen Anspruch auf Leistungen oder OdA MM und allfälligem Verbandsvermögen. Die Verpflichtungen des ausgeschlossenen Mitglieds bleiben bis Ende des Verbandsjahres bestehe.
Jeder Berufsverband bezahlt einen Sockelbeitrag von CHF 1’000.00.
Zusätzlich bezahlt jeder Berufsverband für jedes seiner Mitglieder gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung.
Jeder Schulverband bezahlt einen Sockelbeitrag von CHF 2’500.00
Zusätzlich bezahlt jede Schule für jede Lernperson gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung.
Arbeitgeber- und Fachverbände bezahlen einen fixen Mitgliederbeitrag von CHF 3’000.
Passivmitglieder bezahlen einen jährlichen Pauschalbeitrag von CHF 1’000.00
9 Delegiertenschlüssel Unterkategorie B
Bis die Mitglieder der Unterkategorie B gemäss Art. 28 der Statuten einen Schulverband gegründet oder einem Schulverband beigetreten sind, erhalten sie die ihrer Grösse entsprechende Anzahl Delegiertenstimmen.
10 Delegiertenschlüssel Unterkategorie C
Unterkategorie C Arbeitgeber- und Fachverbände hat im Zeitpunkt des Erlasses des Organisationsreglements keine Mitglieder. Bis Unterkategorie C über Mitglieder verfügt, ruhen die Stimmrechte der Unterkategorie C. Auf die Verteilung der Mitgliederbeiträge hat dies keinen Einfluss.
IV. Inkraftsetzung
Das vorliegende Organisationsreglement wurde von der Delegiertenversammlung vom 19.April 2018 in Emmenbrücke genehmigt und tritt per sofort in Kraft.

References: Art. 60

Art. 7

Art. 8

Art. 11

Art. 12

Art. 13
 Art. 6

Art. 15
 Art. 11

Art. 18

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 26
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 28