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Timestamp: 2019-10-14 09:10:54+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht verbietet Halbautomaten, die mehr als zweischüssige Magazine aufnehmen können | Jawina
Die Kreispolizeibehörde trug die Schusswaffe in eine WBK des Klägers ein, vermerkte dabei jedoch in der Spalte “Art der Waffe” “halbautom. SL-Büchse – 2 Schuss -“. Der Kläger beantragte, den Zusatz “2 Schuss” zu streichen, was die Behörde ablehnte: Die Bemerkung sei erforderlich, um zu dokumentieren, dass die halbautomatische Schusswaffe für die Ausübung der Jagd nur mit einem Magazin für zwei Patronen zugelassen sei. Ein schießsportliches Bedürfnis habe der Kläger nicht geltend gemacht.
Der Jäger hat sich daraufhin durch die Instanzen geklagt, um die Streichung des Zusatzes zu erwirken. Damit hatte er auch zunächst Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte geurteilt, “der Kläger sei zum Besitz der halbautomatischen Schusswaffe berechtigt, weil er damit die Jagd ausüben könne, wenn er ein Magazin mit einer Kapazität von nur zwei Patronen verwende. Das jagdgesetzliche Verbot, mit derartigen Waffen, deren Magazin mehr als zwei Patronen aufnehmen könne, auf Wild zu schießen, stelle eine Verhaltensanforderung für Jäger dar. Die Bemerkung “2 Schuss” sei nicht eintragungsfähig, weil das Waffengesetz nur die Waffenarten der automatischen und halbautomatischen Schusswaffen kenne, ohne nach der Magazinkapazität zu unterscheiden”, so zitiert im Urteil des BVerwG.
Gegen dieses Urteil hatte die Waffenbehörde Revision eingelegt. Sie hielt die Beschränkung, eine halbautomatische Schusswaffe für die Jagd nur mit zweischüssigem Magazin einzutragen, für verhältnismäßig. Das BVerwG hält die Revision für begründet – und folgt damit, wie RA Sendke kommentiert, seinem Grundsatz, dass das Waffenrecht grundsätzlich restriktiv auszulegen sei – weitet in seinem Urteil die von der Behörde verteidigte Beschränkung jedoch drastisch aus: Unter Ziffer 15 der Urteilsbegründung führt das BVerwG aus, dass bereits der Wortlaut des § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c BJagdG entscheidend dafür spreche, “dass die Regelung die Ausübung der Jagd mit solchen halbautomatischen Waffen verbietet, die nach ihrer baulichen Beschaffenheit auch mit einem mehr als zwei Patronen fassenden Magazin betrieben werden können: Gegenstand des Verbots sind nach dem Gesetzeswortlaut Waffen mit näher bezeichneten Eigenschaften. Daraus folgt, dass das Verbot nicht an das Verhalten des Jägers, sondern an die bauliche Beschaffenheit der Schusswaffe anknüpft. Auch lässt der Gebrauch des Wortes “kann” den Schluss zu, dass es für das Verbot halbautomatischer Waffen ausreicht, dass das Schießen mit einem größeren, mehr als zwei Patronen fassenden Magazin möglich ist.”
Dies entspreche auch dem Normzweck, führt das BVerwG unter Ziffer 16 aus: “Es liegt auf der Hand, dass das Verbot sicherstellen soll, dass Tiere unter Beachtung der allgemein anerkannten Anforderungen an eine waidgerechte Jagd erlegt werden. Die Waidgerechtigkeit fordert, dass ein Tier nicht unnötig leidet. Daher soll es möglichst mit dem ersten Schuss getötet werden; “Dauerbeschuss” gilt es zu vermeiden. Um die Beachtung dieser jagdethischen Vorgabe mit hinreichender Sicherheit zu gewährleisten, ist es geboten, für die Reichweite des Verbots auf die abstrakte Verwendungsmöglichkeit einer halbautomatischen Schusswaffe abzustellen.”
Im abschließenden Absatz schreiben die Richter: “Nach alledem kann der Kläger sein Rechtsschutzziel, die Besitzerlaubnis für die erworbene halbautomatische Schusswaffe zu dem Zweck der Ausübung der Jagd durch deren Eintragung in die Waffenbesitzkarte ohne die zusätzliche Bemerkung “2 Schuss” zu erhalten, nicht erreichen. Dies folgt schon daraus, dass diese Waffe nicht eingetragen werden kann, weil sie einem generellen gesetzlichen Erwerbs- und Besitzverbot für jagdliche Zwecke unterliegt. Der Kläger hat in seiner Eigenschaft als Jäger kein zum Besitz berechtigendes waffenrechtliches Bedürfnis.”
Es bleibt abzuwarten, was nun geschieht. Denkbar ist nach Einschätzung von RA Sendke, dass die Waffenbehörden die WBKs widerrufen, auf denen halbautomatische Waffen mit entsprechender Magazinkapazität eingetragen sind. Möglicherweise wird den Besitzern solcher Waffen auch eine Frist gesetzt, innerhalb derer sie die Magazinschächte und Magazine vom Hersteller oder Büchsenmacher derart modifizieren lassen müssen, dass nur noch zweischüssige Magazine passen. SE
Beitragsbild: In Deutschland ab nicht mehr zu erwerben: Halbautomatische Waffen, deren Magazinschächte Magazine mit einer Kapazität von mehr als zwei Schuss aufnehmen können (Symbolbild, Copyright: SE)
Die Jawina-Redaktion dankt Leser RB für den Hinweis.
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25 Gedanken zu „Bundesverwaltungsgericht verbietet Halbautomaten, die mehr als zweischüssige Magazine aufnehmen können“
christian hacker 30. März 2016 um 13:12
ersteinmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Seite; ich bin seit längerem ein begeisterter und regelmäßiger Leser.
Mit der Erwähnung dieses Urteils liegen Sie aber richtig daneben: Das BVerwG wiederholt nur den seit vielen, vielen Jahren geltenden Gesetzestext. An dem Urteil ist wirklich nichts spektakuläres.
Es bleibt abzuwarten, was nun geschieht?
Nein, bleibt es nicht: Allenfalls werden die Waffenbehörden überprüfen, ob sie Sportschützen, die einen Jagdschein besitzen, Halbautomaten ohne Maganzin-Begrenzung genehmigt haben.
admin Beitragsautor 30. März 2016 um 13:25
Vielen Dank für die freundlichen Worte – und ja: Warten wir es ab…
HW 31. März 2016 um 16:25
Ich glaube, mit dieser Bewertung liegen SIE daneben. Das Urteil ist leider wirklich spektakulär (im negativen Sinne). Das folgt zwanglos aus den Entscheidungsgründen.
siegfried Hahn 30. März 2016 um 13:34
Aus all dem oben Gesagten geht nicht eindeutig hervor, ob sich diese Einschränkung auch auf halbautomatische Schrotflinten (z.B.Browning oder Franchi) bezieht, die ja in vielen Gewehrschränken steht und drei, manchmal sogar fünf Schuß im Magazin aufnehmen können.
admin Beitragsautor 30. März 2016 um 13:51
Nach Auffassung des im Artikel zitierten RA Sendke bezieht sich das Urteil auf alle halbautomatischen Langwaffen – also sowohl Büchsen, als auch Flinten.
Eine technische Lösung gibt es nach Auskunft eines Herstellers, mit dem ich gesprochen habe, übrigens bereits für Waffen mit Einsteckmagazin, und zwar die sog. Frankreich-Variante: In Frankreich darf bei Halbautomaten das Magazin nicht von der Waffe getrennt werden können. Deshalb sind die Magazine dort mit einem Scharnier an der Waffe befestigt. Ein Druck auf den Entsperrhebel lässt das Magazin nach unten aufschnappen, dann kann es händisch von oben beladen werden. Jeder Hersteller habe solche Frankreich-Varianten von Halbautomaten im Programm. Für Waffen mit eingebauten Röhrenmagazinen sind fest eingebaute Magazinsperren denkbar.
christian hacker 30. März 2016 um 16:22
Weil es doch wichtig ist, noch einmal kurz folgendes: Ob es um eine Flinte oder eine Büchse als Halbautomat geht, spielt für den vorliegenden Fall keine Rolle. Beides wird identisch behandelt:
Die Voraussetzungen für den Erwerb und den Besitz einer Waffe ist im WaffG geregelt. Unter anderem wird ein Bedürfnis verlangt. Für Jäger gibt es diesbezüglich (im Gegensatz etwa zu Sportschützen) erhebliche Erleichterungen für den Nachweis des Bedürfnisses. Vereinfacht gesagt dürfen Jäger (mit gültigem Jagdschein) gemäß 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Schusswaffen (als Langwaffen) sowie die zugehörige Munition ohne einen Bedürfnisnachweis erwerben – wenn diese für die Jagd verwendet werden darf.
Nach 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c BJagdG wiederum ist es verboten, auf Wild mit halbautomatischen oder automatischen Waffen zu schießen, wenn sie mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können. (Was Waffen sind steht im WaffG).
Ergo: Halbautomaten mit mehr als zwei Patronen im Magazin dürfen erworben und besessen werden, wenn dafür ein Bedürfnis besteht. Wer als Jäger eine solche Waffe erwerben will, muß sein Bedürfnis (wie jeder Sportschütze auch) nachweisen; auf die oben genannten gesetzliche Vermutung für das Bedürfnis eines Jägers kann er sich nicht berufen, weil die Waffe ja nicht zur Jagd verwendet werden darf.
Das Bedürfnis wird von der Behörde geprüft – eventuell auch nach bereits erteilter Erlaubnis. Und genau dazu könnte es nach diesem Urteil kommen. Wenn kein Bedürfnis mehr besteht, muss die Erlaubnis (WBK) widerrufen werden. Das wird aber wohl kein Massenphänomen werden, weil die vorstehende Differenzierung den Behörden seit Generationen bekannt ist.
Steffen Schöps 30. März 2016 um 13:48
Die Urteilsbegründung spricht nur von Schusswaffen. Daher muss diese Einschätzung nicht nur für Büchsen, sondern auch für alle anderen Schusswaffen wie Flinten und Kurzwaffen gelten.
Anko 30. März 2016 um 15:58
Die Halbautomaten-Regelung in § 19 Abs. 1 BJagdG besagt im Wortlaut: “Verboten ist (…) auf Wild mit halbautomatischen oder automatischen Waffen, die mehr als zwei Patronen *in das Magazin* aufnehmen können.”
Die Formulierung “in *das* Magazin” legt bereits nahe, dass es auf das bei der Jagd dann auch konkret geführte Magazin ankommen soll und nicht darauf, welche Magazine welchen Fassungsvermögens man verwenden könnte. So hatten das bisher auch die meisten Behörden gesehen. Das war (fast) einhellige Verwaltungspraxis.
Wie also kommt dann das BVerwG zu seiner aufsehenerregenden Rechtsansicht? Dazu steht in den Urteilsgründen unter anderem:
“Schließlich wird die Bedeutung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) BJagdG als waffenbezogener Verbotstatbestand durch die Entstehungsgeschichte bestätigt, die wiederum den Normzweck deutlich macht. Die Regelung wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom 28. September 1976 (BGBl. I S. 2841) mit Wirkung vom 1. April 1977 eingeführt, um die Voraussetzungen für den Beitritt der Bundesrepublik zu bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen internationalen Konventionen über den Artenschutz zu schaffen (BT-Drs. 7/4285 S. 14). Nach dem Inkrafttreten war es der Bundesrepublik möglich, das Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention) zu ratifizieren (vgl. Zustimmungsgesetz vom 17. Juli 1984, BGBl. II S. 618). Nach Art. 8 dieser Konvention verpflichten sich die Vertragsstaaten unter anderem, die Verwendung von Mitteln zu verbieten, die zum wahllosen Fangen und Töten geeignet sind. Nach Anhang IV der Konvention zählen zu den verbotenen Mitteln halbautomatische und automatische Waffen, deren Magazin mehr als zwei Patronen aufnehmen kann. Dem Verbot unterfallen alle Schusswaffen, die für die Verwendung eines größeren Patronenmagazins geeignet sind. Die Bundesrepublik hat sich völkerrechtlich verpflichtet, dieses Verbot innerstaatlich umzusetzen. Diese Pflicht wird durch die hierfür geschaffene Regelung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 c BJagdG nur erfüllt, wenn sie nicht als Verhaltensgebot für Jäger, sondern als Verbot bestimmter Schusswaffen für die Ausübung der Jagd verstanden wird. ”
Das liest sich alles schlüssigl. Nur steht im Anhang IV des Berner Abkommen zum Artenschutz etwa anderes, als es das BVerwG vorgibt. Der Anhang IV des Abkommens nennt durchaus auch eine Reihe verbotener Methoden und Mittel des Tötens, Fangens etc. von Wildtieren, etwa durch Blenden von Wild, Schlingen, Fahrzeuge und (wörtlich): “Halbautomatische oder automatische Waffen, *deren Magazin* mehr als zwei Patronen aufnehmen kann.”
Das Abkommen stellt also wie auch das BJagdG auf die Kapazität *des* Magazins ab und nicht – wie es das BVerwG zu wissen meint – auf die Fähigkeit der Waffe zur Aufnahme beliebiger anderer Magazine. Über die Gründe, die das BVerwG stattdessen wieder zur freiheitsfeindlichsten Auslegung und damit Ausweitung des sachlichen Verbots aus § 19 BJagdG veranlassen, kann man nur spekulieren.
Anko 30. März 2016 um 20:32
Der DJV kommt diesmal ungewöhnlich schnell aus den Federn, immerhin. Über seine Stellungnahme berichtet man hier:
https://www.jagdverband.de/content/urteil-zu-halbautomatischen-waffen-sorgt-bei-jägern-für-unverständnis
Josef Kümmerle 30. März 2016 um 21:09
Von wem ist denn das Bild oben?
Wenn es hier schon um Halbautomaten geht sollte da kein Bild eines Repetierers sein.
admin Beitragsautor 31. März 2016 um 08:19
Danke für den Hinweis, wir haben das Bild ausgetauscht. admin
Karsten 30. März 2016 um 21:24
Das Verbot von Magazinen mit mehr als 2 Schuss gilt für die Jagdausübung auf jagdbares Wild. Erwirbt ein Jäger eine Selbstladewaffe Beispielsweise für den Jagdschutz (wildernde Katzen etc.), ist dies kein jagdbares Wild und das Verbot (§ 19 BJagdG) greift nicht. Daher müsste der Jäger immer noch ein Bedürfnis für den Erwerb von Selbstladern mit mehr als 2 schüssigen Magazinen haben.
Peter Aust 30. März 2016 um 23:17
Q Steffen Schöps
Nein, für Kurzwaffen gibt es eine eigene Regelung – s. § 19 Abs. 1 BJagdG.
MoPhil 31. März 2016 um 10:37
Wenn ich mich nicht täusche, dann kann nur noch eine erfolgreiche Klage vor dem BVerfG das Urteil von einem der 5 höchsten Gerichtshöfe in der BRD kippen.
Ich bin gespannt, wie eine Klage aussehen soll, die vor dem BVerfG Bestand haben wird und wer klagen soll.
Felix H. 31. März 2016 um 10:55
Tja, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand… Jahrzentelang wurde das Gesetz so ausgelegt, und auf einmal vollkommen anders.
Die Frage ist, was passiert mit den tausenden von Halbautomaten in Jägerhand die damit quasi illegal geworden sind.
Auch interessant, was würde z.B. die Polizei, das BKA und die Jagdverbände zur Deliktrelevanz sagen? Wie oft werden den in Deutschland Wildtiere unter Dauerbeschuss genommen? Wie hoch ist der Mißbrauch bei den betroffenen Waffen?
(Das Symbolbild ist ziemlich sicher kein Steyr Scout sondern ein ISSC-KK-Geradezugrepetierer. Beide Waffen sind allerdings von diesem Urteil nicht im geringsten betroffen.)
Sebastian K. 12. April 2016 um 21:46
Ich habe in der woche vor ostern eine selbstladebüchse auf jagdschein erworben. Ohne über dieses Gerichtsurteil informiert gewesen zu sein.
Es kann doch in unserem Rechtsstaat nicht sein das einem ehrlichen, aufrichtigen Bürger sein Eigentum weggenommen werden kann.
admin Beitragsautor 12. April 2016 um 21:59
danke für Deinen Kommentar. Ich fürchte, das kann in unserem Rechtsstaat schon sein – zumindest, wenn es um Waffen geht.
Bitte berichte, wie es weitergeht, ich und jede Menge Leser sind gespannt. Ich hatte schon überlegt, einer Freundin pro forma ihre SLB abzukaufen (viel dürfte sie jetzt ja nicht mehr dafür kriegen…), um die Reaktion der Behörden auszutesten und auf JAWINA darüber zu berichten. Das muss ich ja jetzt nicht mehr machen, da Du die Karte mit dem großen A gezogen hast… 😉
Peter 15. April 2016 um 15:55
zum Thema Urteil betrifft NUR Halbauto LW:
es wurde so formuliert, dass es eben KW mit einschliesst soweit sie auf JJ erworben wurden!!!
Genau schauen es wurde hier expliziet von “Halbautomatischen Waffen” gesprochen und nicht von “halbautomatischen LANGwaffen”!!!
und genau das ist der (hinterfotzige!!!) “Pferdefuß” an dem ganzen!!!
Wortlaut von oben aus dem Artikel übernommen:
“…„dass die Regelung die Ausübung der Jagd mit solchen “halbautomatischen Waffen” verbietet, die nach ihrer baulichen Beschaffenheit auch mit einem mehr als zwei Patronen fassenden Magazin betrieben werden können: Gegenstand des Verbots sind nach dem Gesetzeswortlaut Waffen mit näher bezeichneten Eigenschaften. Daraus folgt, dass das Verbot nicht an das Verhalten des Jägers, sondern an die bauliche Beschaffenheit der Schusswaffe anknüpft. Auch lässt der Gebrauch des Wortes „kann“ den Schluss zu, dass es für das Verbot halbautomatischer Waffen ausreicht, dass das Schießen mit einem größeren, mehr als zwei Patronen fassenden Magazin möglich ist.
admin Beitragsautor 15. April 2016 um 16:24
Kurzwaffen werden aber nicht auf Jagdschein erworben, sondern auf Voreintrag in der WBK – das macht nach Ansicht der Juristen, mit denen ich über das Thema gesprochen habe, den entscheidenden Unterschied.
Peter 15. April 2016 um 16:37
die Erwerbsgrundlage/das Bedürfnis für die KW ist aber der JJ!!! und nix anderes!!!
Das hier die KW vor Erwerb erst “Beantragt” werden muss ist nur der Verwaltungsvorgang der “vor dem Erwerb” erfolgen muss!
Gleichzusetzen wie das bei Sportschützen ist:
hier muß vor Erwerb der KW der Behörde erst ein “Bedürfnis” vorgelegt werden!Das ist hier dann eben das “Befürwortungsschreiben” des Verbandes in dem der Sportschütze Mitglied ist!
Hans van Winssen 16. April 2016 um 02:35
Ich denke das hier den Moment gekommen ist das auch die Deutsche Staat mal nachdenken muss wie sie mit solche Entscheidungen umgehen muss. Laut der Berner Konvention sind Automatische und Halbautomatische Waffen deren Magazin mehr dann zwei Patronen behalten können verboten. Die Frage ist warum ist den Gebrauch von mehr als zwei Patronen verboten. Ist es nicht waidgerecht? Ist den behalt der Art des Tieres hier gefährdet? Man kann sich auch fragen ob dass schießen von Tieren mit Schadenverhütung als hauptsächlichen Grund als Jagd gesehen werden kann. Das schießen von Tieren als Schadenverhütung betrifft immer arten die in ihren Fortbestehen nicht bedroht werden und nicht selten geschossen werden weil sie andere Arten in ihren Fortbestehen bedrohen. Muss “Schadenverhütung”einen eigenen platz bekommen in das Deutsche Jagdgesetz?
Entscheidungen und Bestimmungen wie diese beschränken den Jäger sehr in seine Ausübung der Schadens Verhinderung. Wenn auf eine Drückjagd auf eine rotte geschossen wird und man mit 5 mal einen gezielten Schuss 5 sauen erlegt ist das kein Dauerfeuer sondern genau dasselbe wie einen gezielten Schuss aus einen Drilling oder repetierer bei der Ansitzjagd. Die Halbautomatische Waffe ist gebaut worden um dynamisch schießen zu können. Eigentlich sollte man den Gebrauch von Bockbüchsflinten usw. auf die Drückjagd auch verbieten müssen wen die Entscheidung von die Richtern einen Tierschutz oder ethischen Hintergrund hat. Mit derartigen Waffen ist einen direkten Fangschuss oft unmöglich. Man muss an diese Entscheidung vielleicht auch die folge verbinden das die deutsche Staat ab jetzt die Zahlung von Wildschaden auf sich nimmt. Jeder Weiß wie die Schwarzwild Population sich momentan entwickelt und das den waidgerechten Gebrauch von Halbautomatische Waffen mit eine Kapazität von mehr den 3 patronen (2x Magazin 1x Kammer) eine Jagd Art ist die notwendig ist in die Bestreitung von Schäden. So manche Jagd ist momentan un-verpachtbar geworden. Hat die Entscheidung des Richters einen Sicherheitshintergrund dann ist diese umso weniger zu verstehen. Wie viele Attentaten oder terroristischen Aktionen fanden statt mit Halbautomatische Jagd Waffen oder Jagd Waffen Überhaupt? Und wie viele von diese Waffen waren Kugel Waffen? Wie immer werden diese problematische Entscheidungen bei den legalen Waffenbesitzern niedergelegt wo immer der illegalen Waffenbesitzer die Ursache ist. In diesen Fall ist nicht nur der individuellen Jäger das Opfer sondern die ganze Heimische Flora und Fauna. Was ist die Ursache? Emotionen? Handlungsdrang? Unwissen? Wir werden es vielleicht nie wissen.
Sebastian K. 19. Mai 2016 um 09:07
Vor einigen wochen habe ich über die Schwierigkeiten der Eintragung meiner neuen halbautomatischen Büchse berichtet. Hier ein Zwischenstand der Sachlage:
Habe mehrmals bei meiner zuständigen Polizeibehörde angerufen und höflich nach der aktullen Lage gefragt. Nach dem dritten Anruf schickte man mir meine WBK ohne Eintrag wieder zurück. Zusammen mit einem kurzen anschreiben. Inhalt: Alle Behörden sind verwirrt. Eintragungen werden bis auf weiteres nicht vorgenommen. Ich sollte auf weiteres warten und die Büchse imm Schrank lassen.
admin Beitragsautor 19. Mai 2016 um 12:18
Vielen Dank für den Bericht – und viel Glück weiterhin…
Klaus G. 20. Mai 2016 um 16:48
Bin Jäger und habe mir jetzt ein SLF mit aufhebbarer Magazinsperre gekauft die ich demnächst eintragen muss. Ein Röhrenmagazin ist mit aufhebbarer Sperre (4+1) ist faktisch wie ein Wechselmagazin bei SLB. Bin jetzt mal gespannt wie es weitergeht. Wie sieht es die Bundesregierung? Sollte man nicht einfach für das Übungschießen oder dynamische Schießen 4+1 zulassen und für die Jagd nicht? Problematisch ist natürlich dass das Bedürfnis damit nicht gedeckt ist. Sind vom Gesetzeber Anderungen in der Hinsicht zu erwerben???
RK 18. Oktober 2016 um 15:15
… und man stellt sich die Frage: Wie lange braucht das Bundesgesetzblatt noch bis zur Veröffentlichung? Oder habe ich was übersehen?

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