Source: https://www.buzer.de/gesetz/1966/a27792.htm
Timestamp: 2019-10-17 21:01:39+00:00

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§ 95 AO Versicherung an Eides statt Abgabenordnung
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§ 95 - Abgabenordnung (AO)
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§ 95 wird in 3 Vorschriften zitiert
(3) 1Die Angaben, deren Richtigkeit versichert werden soll, sind schriftlich festzustellen und dem Beteiligten mindestens eine Woche vor Aufnahme der Versicherung mitzuteilen. 2Die Versicherung besteht darin, dass der Beteiligte unter Wiederholung der behaupteten Tatsachen erklärt: "Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe". 3Bevollmächtigte und Beistände des Beteiligten sind berechtigt, an der Aufnahme der Versicherung an Eides statt teilzunehmen.
Zitierungen von § 95 AO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 95 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 16 AStG Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
... daß ihm Tatsachen nicht bekannt sind, auf Verlangen des Finanzamts gemäß § 95 der Abgabenordnung eine Versicherung an Eides Statt ...
... (2) Für mittelbare Besitzer von Brennereien gelten die §§ 93 bis 97 der Abgabenordnung sinngemäß. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten ...
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References: § 95

§ 95

§ 94
 § 96

§ 95
 § 95
 § 95

§ 16
 § 95