Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/261335/
Timestamp: 2020-02-19 22:17:33+00:00

Document:
BFH, Urteil v. 14.03.2007 - XI R 59/05 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 14.03.2007 - XI R 59/05
BFH Urteil v. 14.03.2007 - XI R 59/05
Beschäftigung freier Mitarbeiter durch Freiberufler; Auslegung eines Vertrags
Ein Steuerpflichtiger kann nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG auch dann freiberuflich tätig sein, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient. Arbeitskräfte in diesem Sinne sind nicht nur die im Betrieb des Freiberuflers abhängig Beschäftigten, sondern auch Subunternehmer oder freie Mitarbeiter, die von dem Freiberufler zur Mithilfe in die Abwicklung der von ihm übernommenen Aufträge eingebunden werden. Ein selbständig tätiger Krankengymnast ist bei der Beschäftigung qualifizierter Arbeitskräfte nur dann leitend und eigenverantwortlich tätig, wenn er aufgrund seiner Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Pflegetätigkeit der Mitarbeiter bei jedem einzelnen Patienten Einfluss nimmt, so dass die Leistung den "Stempel der Persönlichkeit" des Krankengymnasten trägt.
Gesetze: EStG § 18 Abs. 1; EStG § 15
Instanzenzug: FG Hamburg Urteil vom 09.07.2004 VII 20/01 BFH XI R 59/05 (Verfahrensverlauf), BFH - XI R 59/05, Verfahrensverlauf
„1. Herr/Frau…nimmt vom…an in der vom Praxisinhaber selbständig geführten Krankengymnastikpraxis eine Tätigkeit als freier Mitarbeiter auf.
4. Der Praxisinhaber gestattet dem freien Mitarbeiter die Nutzung der Praxisräume und ihrer Einrichtungen und übernimmt für den freien Mitarbeiter den Abrechnungsverkehr mit den Sozialversicherungsträgern und Privatpatienten...”
„Nach Erhalt des Abrechnungsbetrages behält der Praxisinhaber diesen Anteil ein und bringt den verbleibenden Bruttobetrag unverzüglich an den freien Mitarbeiter zur Auszahlung. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der jeweils gültigen Gebührenordnung der Krankenkassenverbände für krankengymnastische Leistungen bzw. des im Einzelfall mit einem Patienten vereinbarten Privathonorars.”
Nach einer für die Jahre 1992 bis 1996 durchgeführten Betriebsprüfung unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) den Anteil der Honorare der freien Mitarbeiter der Umsatzsteuer. Er qualifizierte die gesamte Tätigkeit des Klägers und den gesamten Gewinn als gewerblich und erließ einen entsprechenden Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns 1997 und über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag für 1997.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das FG die Klage abgewiesen hat, und die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 1997, zuletzt vom 31. März 2006 , sowie die Einspruchsentscheidung vom 16. Januar 2001 , soweit sie den Gewerbesteuermessbetrag betrifft, ersatzlos aufzuheben, und den geänderten Feststellungsbescheid für 1997 vom 23. März 2006 dahin zu ändern, dass der darin als gewerblich festgestellte Gewinn als solcher aus freiberuflicher Tätigkeit qualifiziert wird.
II. Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung, soweit das FG die Klage abgewiesen hat. Die Vertragsauslegung des FG, der Kläger habe von den freien Mitarbeitern eine Vergütung für die Überlassung seiner Räume und Praxisorganisation und für die Übernahme von Abrechnungen erhalten, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die tatsächlichen Feststellungen des FG reichen für eine abschließende Entscheidung durch den Senat nicht aus, so dass die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
a) Die tatrichterliche Auslegung eines Vertrages ist im Revisionsverfahren u.a. dann nicht bindend, wenn sie unter Missachtung der gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und der zu ihnen entwickelten, allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze vorgenommen worden ist. Zu den allgemein anerkannten Auslegungsregeln gehört auch der Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung, durch die eine Abrede auf einen vertretbaren Sinngehalt zurückzuführen ist. Der Tatrichter ist gehalten, alle für die Auslegung erheblichen Umstände umfassend zu würdigen und zumindest die wichtigsten für und gegen eine bestimmte Auslegung sprechenden Umstände in ihrer Bedeutung für das Auslegungsergebnis zu erörtern und gegeneinander abzuwägen (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2000 VIII ZR 297/98 , Neue Juristische Wochenschrift 2000, 1289, 2508). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
b) Das FG hat den Vortrag des Klägers, die freien Mitarbeiter seien nicht berechtigt gewesen, ihre Leistungen mit den Kassen abzurechnen, zu Unrecht für nicht entscheidungserheblich gehalten. Denn wenn es zutreffen sollte, dass die freien Mitarbeiter von den Patienten bzw. deren Krankenkassen keine Zahlung verlangen konnten, bestand für sie keine Veranlassung, den Patienten gegenüber eine Verpflichtung zur Behandlung einzugehen. In diesem Fall hätte die Pflicht zur Behandlung der Patienten allein dem Kläger oblegen und allein dieser hätte einen Vergütungsanspruch gegenüber den Krankenkassen erworben. Bei diesem Sachverhalt wäre ungeachtet des Wortlauts des schriftlichen Vertrages mit X eine Vereinbarung, nach der die freien Mitarbeiter dem Kläger für die Abrechnung mit den Kassen und die Nutzung der Praxisräume eine Vergütung zahlen müssen, sinnwidrig gewesen. Damit widersprach —die Richtigkeit des klägerischen Vorbringens unterstellt— die Auslegung des Vertrages zwischen den freien Mitarbeitern und dem Kläger durch das FG der beiderseitigen Interessenlage.
Arbeitskräfte in diesem Sinne sind nicht nur die im Betrieb des Freiberuflers abhängig Beschäftigten, sondern auch Subunternehmer ( Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 23. Mai 1984 I R 122/81 , BFHE 141, 505, BStBl II 1984, 823; vom 20. Dezember 2000 XI R 8/00, BFHE 194, 206, BStBl II 2002, 478) oder freie Mitarbeiter, die von dem Freiberufler zur Mithilfe in die Abwicklung der von ihm übernommenen Aufträge eingebunden werden (vgl. z.B. Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 18 EStG Rz 226; Schmidt/Wacker, EStG, 25. Aufl., § 18 Rz 23 und 25; Steinhauff in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 18 Rz 253).
Fachlich vorgebildet ist sowohl der Mitarbeiter, der dieselbe berufliche Qualifikation wie der Betriebsinhaber erworben hat, als auch derjenige, der eine weniger qualifizierte Berufsausbildung aufzuweisen hat (z.B. BFH-Urteil in BFHE 194, 206, BStBl II 2002, 478, m.w.N.). Unter Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte ist eine Tätigkeit zu verstehen, welche die Arbeit des Berufsträgers jedenfalls in Teilbereichen ersetzt und nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist ( BFH-Urteile vom 21. März 1995 XI R 85/93 , BFHE 177, 377, BStBl II 1995, 732; vom 22. Januar 2004 IV R 51/01, BFHE 205, 151, BStBl II 2004, 509).
Voraussetzung ist ferner, dass der Kläger aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Für einen selbstständig tätigen Krankenpfleger hat der BFH entschieden, er sei bei der Beschäftigung qualifizierter Arbeitskräfte nur dann leitend und eigenverantwortlich tätig, wenn er aufgrund seiner Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Pflegetätigkeit der Mitarbeiter bei jedem einzelnen Patienten Einfluss nehme, so dass die Leistung den „Stempel der Persönlichkeit” des Steuerpflichtigen trage ( BFH-Urteile vom 1. Februar 1990 IV R 140/88 , BFHE 159, 535, BStBl II 1990, 507; vom 5. Juni 1997 IV R 43/96, BFHE 183, 424, BStBl II 1997, 681; vom 22. Januar 2004 IV R 51/01, BFHE 205, 151, BStBl II 2004, 509). Nach dem BFH-Beschluss vom 31. August 2005 IV B 205/03 (BFH/NV 2006, 48) sind die Grundsätze, die für die Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit eines Krankenpflegers aufgestellt worden sind, auf den Katalogberuf des Krankengymnasten übertragbar.
FG Hamburg 9.7.2004 - VII 20/01
BFH/NV 2007 S. 1319 Nr. 7
EStB 2007 S. 247 Nr. 7
NWB-Eilnachricht Nr. 31/2007 S. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 32/2007 S. 2724
BAAAC-45758
BFH, Urteil v. 14.03.2007 - XI R 59/05 -nv- ablegen in?

References: § 18
 § 18
 § 15
 § 18
 § 18
 § 18