Source: http://www.jurablogs.com/topic/eigenmaechtig
Timestamp: 2018-01-20 13:06:00+00:00

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EIGENMäCHTIG - JuraBlogs
… Für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds benötigt der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats. Wird diese nicht erteilt, so wie oftmals der Fall, kann er stattdessen das Arbeitsgericht anrufen. In einem aktuellen Beschluss des Arbeitgerichts Düsseldorf (10 BV 253/15) ging es um einen Betriebsratsvorsitzenden, der eigenmächtig einen…
… Eine von dem Täter in angemaßter Zuständigkeit getroffene vermögens-mindernde Entscheidung ist pflichtwidrig und führt zu einem Vermögens-nachteil i.S. von § 266 StGB, wenn sie von einem übergangenen Dritten oder einem nicht eingeschalteten Gremium zu treffen gewesen wäre und sie in dessen freiem Ermessen stand. Eigenmächtig oder manipulativ zu…
… BGH, Beschluss vom 14.02.2012, Az. 3 StR 392/11§ 240 Abs. 1 StGB, § 249 Abs. 1 StGB Der BGH hat entschieden, dass nicht jede eigenmächtige Beweissicherung von Fotos auf dem Handy eines anderen als Raub im Sinne von § 249 StGB zu werten ist. Der eigentlich nur um Einblicke in einen fremden Kulturkreis ersuchende ausländische Mitbürger hatte “dem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht- 53 Leser - October 24, 2012 8:06am
LG Frankfurt a.M.: Kein Kreditkartentausch durch Bank ohne Einverständnis des Kunden
… LG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.08.2011, Az. 2-05 O 192/11 Das LG Frankfurt hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass eine Bank nicht ohne die Zustimmung ihrer Kunden Kreditkarten austauschen darf (hier: VISA-Karte gegen Mastercard). Da der Kunde sich in der Regel bewusst für eine bestimmte Karte entscheide…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 40 Leser - October 1, 2012 9:01am
10 Bv 253/15 9 Azr 295/13 Abeitgeber Abwesenheitsmitteilung Aktuelles Angemessenheit Angestellter Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsgericht Düsseldorf Arbeitspflicht Arbeitsplatz Arbeitsplatzwechsel Arbeitsrecht Arbeitsvertrag Ausschlussfrist Auszeit Berlin Betriebsratsvorsitzender Beweislast Bredereck Bundesarbeitsgericht Büromanagement Büroorganisation Darlegungslast Entspannung Erholung Essen Fachanwalt Ferienzeit Fristlose Kündigung Interessenabwägung Jurablogs Kalenderjahr Kanzlei Kanzleiorganisation Kuendigung Management Manupulativ Mitarbeiter Nachricht Negativer Vermögenssaldo Notiz Office Ordnung Qualifizierte Pflicht Rechtsanwalt Rechtsprechung Revision Strafrecht Treubruchtatbestand Täterschaftliche Untreue Unangemessene Gehaltserhöhung Untreue Urlaub Urlaub Nehmen Urlaubsabgeltung Urlaubsabwesenheit Urlaubsanspruch Urlaubsantrag Urlaubsantritt Urlaubsgenehmigung Urlaubszeit Urteil Vom 16. Dezember 2014 Urteile Urteile & Beschlüsse Vermögensbetreuungspflicht Vermögensminderung Vermögensnachteil Vertragsbruch Vertragspflicht Zweckwidrig § 6 Abs. 1 Burlg § 6 Abs. 2 Burlg §§§§

References: § 266
 § 249
 BGH 
 § 249
 § 6
 § 6