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Timestamp: 2017-12-16 03:20:55+00:00

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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Seit dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Voraussichtlich ab dem 01.07.2009 - nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens - ist ein neuer "Praxiskommentar HOAI" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Die VK Baden-Württemberg macht im Rahmen einer Entscheidung über Abschleppleistungen noch einmal die Notwendigkeit einer schnellen Rüge deutlich. Ob die Forderung eines Auftraggebers zulässig ist, bereits vor Zuschlagserteilung den Nachweis zu erhalten, dass die nötigen Fahrzeuge vorhanden sind und ob den Bietern tatsächlich zugemutet werden kann, ggf. erhebliche Investitionen zu tätigen, ohne zu wissen ob sie den Zuschlag erhalten werden, ist nicht zu klären, wenn der Bieter keinen Vergaberechtsverstoß geltend gemacht hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.04.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Bei der analytischen Begleitung der laufenden Grundwassersanierung sowie der Beprobung des Grund- und Oberflächenwassers handelt es sich nicht um Tiefbaumaßnahmen (vgl. die nähere Definition dieses Begriffs in Anhang I der Richtlinie 2004/18/EG – Klasse 45.2) oder damit in Verbindung stehende Dienstleistungen im Sinn von § 98 Nr. 5 GWB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.04.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Die VK Baden-Württemberg befasst sich mit den Voraussetzungen des § 125 GWB (zu dem es kaum Entscheidungen gibt). Danach enthält § 125 Abs.2 GWB keine abschließende Aufzählung von Missbrauchstatbeständen, sondern zählt nur beispielhaft auf, was als missbräuchlich im Sinne der Vorschrift anzusehen ist. Allerdings müssen andere unbenannte Gründe ebenso schwer wiegen und mit den benannten Tatbeständen durchaus vergleichbar sein. So gibt es immer wieder Situationen, in denen es im Sinne beider Parteien sein könnte, sich im Vorfeld eines Nachprüfungsverfahrens zu einigen. Der Versuch einer einvernehmlichen Einigung, bleibt als solcher zunächst grundsätzlich unsanktioniert. Es ist durchaus ein Unterschied darin zu sehen, ob ein solches „Vergleichsangebot“ vor Stellung eines Nachprüfungsantrags unterbreitet wird, oder ob dann tatsächlich ein Verfahren eingeleitet wird, in der nachweisbaren Absicht, sich die Rücknahme „abkaufen“ zu lassen. Der Vorschrift des § 125 GWB liegt insbesondere der Rechtsgedanke zugrunde, dass die Treuwidrigkeit in der rücksichtslosen Ausnutzung einer formellen Rechtsposition zu sehen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Im Feststellungsverfahren ist kein Raum für eine umfassende Prüfung der Erfolgsaussichten eines Schadensersatzbegehrens, eine diesbezügliche Prüfung steht allein den mit einer späteren Schadensersatzklage befassten ordentlichen Gerichten zu. Für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ist vielmehr die Prüfung erforderlich, aber gerade auch hinreichend, ob ein Schadensersatzbegehren offensichtlich aussichtslos erscheint. Die Nachprüfungsinstanzen dürfen – entsprechend der insoweit heranzuziehenden verwaltungsgerichtlichen Grundsätze zu § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO – die „Schutzwürdigkeit eines (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit eines beabsichtigten Zivilprozesses nur dann verneinen, wenn sich das Nichtbestehen des behaupteten zivilrechtlichen Anspruchs ohne eine ins einzelne gehende Würdigung aufdrängt; die bloße Wahrscheinlichkeit des Misserfolgs genügt nicht“. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.04.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Nach Auffassung des LSG Berlin-Brandenburg geht die Stoßrichtung des neuen § 69 Abs. 2 Satz 1 GWB eindeutig in die Richtung, Verträge von gesetzlichen Krankenkassen mit Leistungserbringern den §§ 97 ff. GWB unterfallen zu lassen mit der Konsequenz, dass unterlegene Bieter spezifischen Rechtsschutz vor den Vergabekammern und sodann bei den Landessozialgerichten finden; diese Intention kann nicht ohne Auswirkungen bleiben bei Beantwortung der Fragen, ob eine gesetzliche Krankenkasse "öffentlicher Auftraggeber" im Sinne von § 98 GWB ist und ob ein "entgeltlicher" Vertrag im Sinne von § 99 GWB in Rede steht. Diese Fragen sind im Zweifel vergaberechtsfreundlich auszulegen, nachdem der Gesetzgeber eindeutig seine Absicht zum Ausdruck gebracht hat, das Kartellvergaberecht auf Verträge von gesetzlichen Krankenkassen mit Leistungserbringern anzuwenden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht: Der Praxiskommentar Vergaberecht ist auf den Stand 30.03.2009 aktualisiert. Näheres zur Aktualisierung finden Sie hier.
eingefügt am 30.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf bestätigt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass das Verlangen, dass mindestens 70 % der Leistungen vom Auftragnehmer selbst zu erbringen sind, mit Art. 47 Abs. 3, Art. 48 Abs. 3 VKR, § 4 Abs. 4 VgV, § 7a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A nicht zu vereinbaren ist. Ein (vollständiges oder teilweises) Fremdausführungsverbot ist unzulässig. Diese Vorschriften können nicht nur auf die Zurechnung der Leistungsfähigkeit des Dritten bezogen werden, sondern auch auf die Möglichkeiten, den Auftrag ganz oder teilweise dem Dritten weiterzureichen. Ohne die Möglichkeit, dem Dritten zumindest teilweise die Ausführung des Auftrags zu überlassen, wäre die Zurechnung beispielsweise seiner technischen und personellen Leistungsfähigkeit auf den Bieter unsinnig, da er bei der Durchführung des Auftrages dann doch nicht auf die Kapazitäten des Dritten zurückgreifen dürfte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Die VK Berlin bestätigt die sehr strikte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Angebote, die § 21 Nr. 1 VOB/A nicht genügen, weil Ihnen die geforderten Erklärungen fehlen, gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A zwingend von der Wertung auszuschließen sind. Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter ausgerichtetes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote abgegeben werden. Das betrifft auch Angaben, die nicht unbedingt wettbewerbserheblich sind oder nachrangig erscheinen, denn zur Vollständigkeit und damit zur vollständigen Vergleichbarkeit gehört, dass hinsichtlich jeder Position des Leistungsverzeichnisses alle zur Kennzeichnung der angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind. Zwar lässt die Rechtsprechung unter Bezugnahme auf § 242 BGB Ausnahmen von der Anforderung an die Vollständigkeit von Angeboten zu. Dieser Rechtsansicht schließt sich die erkennende Vergabekammer hinsichtlich der Wettbewerbsrelevanz nicht an. Vielmehr sind auch solche Angaben und Erklärungen, deren Fehlen den (End-) Preis nicht berührt, wettbewerbsrelevant. Eine Abgrenzung nach dem Kriterium der "Wettbewerbsrelevanz" ist generell nicht tauglich und widerspricht der mit der Anforderung der jeweiligen Erklärung eingetretenen Selbstbindung des Auftraggebers. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Die VK Thüringen weist darauf hin, dass die fehlende Bekanntgabe von Eignungsnachweisen in der Bekanntmachung ein Verstoß gegen den § 7a Nr. 3 Abs. 3 VOL/A ist. Sie führt zur Unmöglichkeit der Angebotswertung in der zweiten Wertungsstufe, zur Unmöglichkeit der Einhaltung der Vergabegrundsätze gemäß § 2 Nr. 3 VOL/A, wenn nicht gerade jeder Bieter den Auftrag ausführen können soll. Der Verstoß kann aufgrund fehlender gesetzlicher Regelung nicht durch eine nachträgliche Bekanntgabe von geforderten Eignungsnachweisen in den Vergabeunterlagen geheilt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Es ist grundsätzlich unbedenklich und kann sogar geboten sein, eine Eignungsprüfung nachträglich zu korrigieren, wenn sich zwischenzeitlich aufgrund neuer Erkenntnisse herausgestellt haben sollte, dass die ursprüngliche Eignungsprüfung letztlich auf falschen Tatsachen beruhte. Das gilt grundsätzlich nicht nur für Umstände, die die bereits bejahte Eignung eines Bieters in Frage stellen, sondern muss umgekehrt auch Geltung beanspruchen in Fällen, in denen die Eignung eines Bieters aufgrund „falscher Tatsachen“ zunächst verneint worden war. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Nach Auffassung der VK Thüringen stellt es eine nicht zumutbare Einschränkung der Bieterrechte dar, wollte man im Hinblick auf den im Ergebnis des Vergabeverfahrens abzuschließenden Dienstleistungsvertrag schon für das Stadium des Auswahlverfahrens verlangen, dass der Bieter rechtliche und finanzielle Bindungen eingeht, obwohl erst mit dem Abschluss des Vertrages auch der Abschluss einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 26. März 2009 die sofortige Beschwerde eines Pharmaunternehmens gegen die bundesweite Ausschreibung von Rabattverträgen der Allgemeinen Ortskrankenkassen für Medikamentenwirkstoffe (Generika) zurückgewiesen. Damit können die Allgemeinen Ortskrankenkassen ab dem 1. Juni 2009 bei der Versorgung ihrer Versicherten mit Arzneimitteln voraussichtlich insgesamt 1,1 Milliarden Euro einsparen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf präzisiert seine Rechtsprechung zur Verknüpfung von Grundstückskaufverträgen und Vergaberecht. Ein Vergabenachprüfungsantrag kann sich zulässigerweise nur gegen einen "Vertrag" zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Unternehmer richten. Auch wenn dieser Begriff auf Grund seiner Verankerung im EU-Recht nicht im Sinne der §§ 145 ff. BGB auszulegen sein sollte, so setzt er doch das Einvernehmen zumindest zweier Personen über z.B. die Erbringung von Bauleistungen voraus. Der Erlass eines Bebauungsplans ist – auch bei weitestgehender Auslegung - kein Vertrag. Der Bebauungsplan ergeht als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB). Ob und mit welchem Inhalt ein Bebauungsplan aufgestellt wird, kann nicht Gegenstand eines Vertrages oder sonstiger Abreden sein (§ 1 Abs. 3 BauGB). Der Eigentümer (oder sonstige Dritte) haben keinen Anspruch auf Erstellung eines Bebauungsplans oder dessen Inhalt, er hängt damit auch nicht mittelbar vom Willen des Eigentümers ab; die Mitwirkungsrechte der Betroffenen sollen lediglich der Tatsachenermittlung sowie der Verschaffung von Gehör dienen und damit eine sachgerechte Planung ermöglichen. Der Bebauungsplan wird nicht dadurch zu einem "Vertrag", dass er den Rahmen für einen möglicherweise abzuschließenden Erschließungsvertrag (§ 124 BauGB) setzt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 98
 § 125
 § 125
 § 125
 § 113
 § 69
 § 98
 § 99
 Art. 47
 Art. 48
 § 4
 § 7
 § 21
 § 25
 § 242
 § 7
 § 2