Source: http://www.verwaltung.uni-halle.de/KANZLER/ZGST/GVBL/MBL-ORD/1996/MUORD_HB.HTM
Timestamp: 2018-01-20 04:51:24+00:00

Document:
Musterbenutzungsordnung für die Landes- und Hochschulbibliotheken
RdErl. des MK vom 2. 12. 1995 - 7.12-55003
§ 4 Zulassung der Benutzung
§ 9 Reproduktion
(1) Diese Musterbenutzungsordnung gilt für die Landes- und Hochschulbibliotheken des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 1 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG-LSA) vom 7. 10. 1993 (GVBl. S. 614), geändert durch Art. 2 des Dritten Hochschulstrukturgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. 7. 1994 (GVBl. LSA S. 799), unter Wahrung der §§ 63 und 64 HSG-LSA.
(2) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA) vom 12. 3. 1992 (GVBl. LSA S. 152), zuletzt geändert durch § 16 Abs. 1 des Landesarchivgesetzes vom 28. 6. 1995 (GVBl. LSA S. 190).
(3) Im Rahmen der Bestimmungen des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über die Bibliotheken als zentrale Einrichtungen (§ 102 HSG-LSA) können die Hochschulen von dieser Benutzungsordnung abweichende Regelungen treffen.
(1) Die Bibliotheken dienen als öffentliche Einrichtungen der Wissenschaft und der wissenschaftlichen Ausbildung, der beruflichen Arbeit und der Fortbildung. Bei den Hochschulbibliotheken stehen die Aufgaben für Forschung, Lehre und Studium im Vordergrund.
ihre Bestände zur Benutzung in ihren Räumen bereitstellen,
(3)Art und Umfang der Leistungen richten sich nach der speziellen Aufgabenstellung der Bibliothek und nach ihrer personellen, sächlichen und technischen Ausstattung.
Das Benutzungsverhältnis ist grundsätzlich öffentlichrechtlich gestaltet. Über Sondernutzungen können privatrechtliche Vereinbarungen getroffen werden.
(1) Wer die Bibliothek benutzen will, bedarf der Zulassung. Mitglieder und Angehörige einer Hochschule gelten bei ihrer Hochschulbibliothek als zugelassen.
(2) Die Benutzung ist erst nach Anmeldung zulässig. Die Anmeldung ist grundsätzlich persönlich vorzunehmen. Dabei ist ein gültiger Personalausweis oder ein entsprechender amtlicher Nachweis vorzulegen, aus dem der Wohnsitz ersichtlich ist.
(9) Für die Exmatrikulation wird eine Entlastung durch die Bibliothek nur erteilt, wenn die Pflichten nach Absatz 8 erfüllt sind.
Benutzerdaten (Namen und Anschriften, Geburtsdatum, Geschlecht, Benutzernummer und gegebenenfalls Matrikelnummer, Aufnahmedatum, Ablauf der Berechtigung, Änderungsdatum, Benutzerstatus und -typ),
(2) Die Benutzungsdaten werden gelöscht, sobald das betreffende Werk zurückgegeben wurde sowie gegebenenfalls die anstehenden Gebühren, Auslagen Entgelte bezahlt und die geschuldeten Ersatzleistungen erbracht wurden. Sperrvermerke werden gelöscht, sobald die ihnen zugrunde liegenden Verpflichtungen erfüllt sind.
(3) Eintragungen über einen befristeten Ausschluß von der Benutzung werden ein Jahr nach Ablauf der Ausschlußfrist gelöscht.
(4) Die Benutzerdaten werden spätestens ein Jahr nach dem Ende des Benutzungsverhältnisses gelöscht. Haben die Benutzerinnen oder Benutzer zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Verpflichtungen gegenüber der Bibliothek erfüllt, werden die Daten unverzüglich nach Erfüllung der Verpflichtungen gelöscht.
(5) Mit Einwilligung der betreffenden Person wird nach § 4 Abs. 2 DSG-LSA bei der Benutzung besonders wertvoller Werke auf die Löschung der Daten nach den Absätzen 2 bis 4 verzichtet.
(1) Wer die Bibliothek benutzt, hat sich so zu verhalten, daß andere in ihren berechtigten Ansprüchen nicht beeinträchtigt werden und der Bibliotheksbetrieb nicht behindert wird. Diese Person ist verpflichtet, die Anordnungen der Bibliothek zu beachten. Den Anweisungen des Bibliothekspersonals ist Folge zu leisten.
(2) Mäntel, Hüte, Schirme, Taschen u. ä. sind, soweit entsprechende Einrichtungen zur Aufbewahrung vorhanden sind, abzugeben oder dort einzuschließen.
(2) Wer die Bibliothek benutzt, hat bei Empfang eines jeden Werkes dessen Zustand und Vollständigkeit zu prüfen und vorhandene Schäden, fehlende Beigaben dem Bibliothekspersonal unverzüglich mitzuteilen.
(3) Wer ein Werk verliert oder beschädigt oder wer sonstige Arbeitsmittel oder Gegenstände der Bibliothek beschädigt, hat Schadenersatz zu leisten, auch wenn kein eigenes Verschulden vorliegt. Die Bibliothek kann von den Benutzenden insbesondere die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen, auf ihre Kosten ein Ersatzexemplar, ein anderes gleichwertiges Werk oder eine Reproduktion beschaffen oder einen angemessenen Wertersatz in Geld festsetzen; außerdem kann sie sich den durch diese Maßnahmen nicht ausgeglichenen Wertverlust ersetzen lassen.
(4) Der Verlust eines Benutzerausweises der Bibliothek unverzüglich zu melden.
(5) Für Schäden, die der Bibliothek durch mißbräuchliche Verwendung des Benutzerausweises entstehen, haften die Benutzenden, auch wenn sie kein Verschulden trifft.
(1) Die Bibliothek kann auf Antrag Mikrofiches, Mikrofilme und andere Reproduktionen aus ihren Beständen oder aus dem von ihr vermittelten Bibliotheksgut anfertigen lassen, soweit gesichert ist, daß die Werke nicht beschädigt werden. Für die Einhaltung der Urheber- und Persönlichkeitsrechte und sonstiger Rechte Dritter beim Gebrauch dieser Reproduktionen sind die Benutzenden allein verantwortlich.
(4) Eine Vervielfältigung für gewerbliche Zwecke (z. B. Nachdruke, Faksimile-Ausgaben, Postkarten) oder in größerem Umfang bedarf einer besonderen Vereinbarung, die auch die Gegenleistung bestimmt. Das Vervielfältigungs- und Nutzungsrecht darf ohne Genehmigung der Bibliothek nicht auf Dritte übertragen werden.
(1) Die Bibliothek oder ihr Träger haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen, die in die Bibliothek mitgebracht werden. Für Gegenstände, die aus den vorhandenen Aufbewahrungseinrichtungen abhanden kommen, haftet die Bibliothek oder iht Träger, wenn der Bibliothek ein Verschulden nachgewiesen wird; für Geld, Wertsachen und Kostbarkeiten wird nicht gehaftet.
(2) Die Bibliothek oder ihr Träger haftet nicht für Schäden, die durch unrichtige, unvollständige, unterbliebene oder zeitlich verzögerte Bibliotheksleistungen entstehen. Dasselbe gilt für Schäden, die durch Nutzung von Datenträgern, Datenbanken oder elektronischen Netzen entstehen. Eine Haftung der Bibliothek für Schäden, die durch fehlerhafte Nutzung personenbezogener Daten entstehen, ist nicht ausgeschlossen (vgl. § 18 Abs. 1 DSG-LSA).
(1) Die Erhebung von Gebühren und Auslagen richtet sich nach den gebührenrechtlichen Vorschriften des Landes.
(1) Mit der Nutzung der bibliothekarischen Einrichtungen und Dienstleistungen verpflichten die sich Benutzenden zur Beachtung der entsprechenden Bestimmungen der Benutzungsordnung.
maschinenschrifliche Dissertationen,
(8) Mit der Ausleihverbuchung und der Aushändigung des Werkes an die Benutzerinnen oder Benutzer ist der Ausleihvorgang vollzogen. Sie haften von diesem Zeitpunkt bis zur Rückgabe für das Werk, auch wenn ihnen eine Verschulden nicht nachzuweisen ist.
Verlängerung der Leihfrist,
(3) Bei maschineller Ausleihverbuchung kann der Leihschein entfallen. Erfolgt die Bestellung elektronisch, sind Benutzernummer und Paßwort einzugeben, für Mißbrauch haften die Benutzerinnen oder Benutzer. Der Ersatz eines vergessenen Paßwortes ist kostenpflichtig.
(2) Jeder Leihschein muß die eigenhändige Unterschrift der Entleiher oder Bevollmächtigten tragen. Bestellungen von juristischen Personen, Behörden und Firmen ist der Dienst- bzw. Firmenstempel beizufügen. Für juristische Personen, Behörden und Firmen ist die Bevollmächtigung zur Ausleihe nachzuweisen. Die Bibliothek kann den Nachweis der Zeichnungsberechtigung und die Hinterlegung von Unterschriftsproben der Zeichnungsberechtigten verlangen.
(2) Die Leihfrist kann auf Antrag verlängert werden, wenn das Werk nicht von anderer Seite benötigt wird und den Verpflichtungen der Bibliothek gegenüber nachkommen wird. Entsprechend den Erfordernissen des Benutzungsdienstes können Fristverlängerungen ausgeschlossen werden. Anträge auf Fristverlängerungen sind vor Ablauf der Leihfrist zu stellen.
(4) Die Bibliothek kann ein Werk auch vor Ablauf der Leihfrist zurückfordern, wenn es zu dienstlichen Zwecken benötigt wird. Sie kann auch zum Zweck einer Revision eine allgemeine Rückgabe aller Werke anordnen.
Vor Ablauf der Leihfrist sind die Werke der Bibliothek zurückzugeben. Der Nachweis der rechtzeitigen Rückgabe wird durch Rückgabequittungen geführt, die die Bibliothek auf Verlangen erteilt. Mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung hergestellte Quittungen sind ohne Unterschrift gültig.
(1) Wer die Leihfrist überschreitet, ohne rechtzeitig ihre Verlängerung beantragt zu haben, wird schriftlich unter Fristsetzung gemahnt. Wird dieser Mahnung nicht fristgerecht Folge geleistet, so ergeht eine zweite Mahnung. Wird die in ihr gesetzte Rückgabefrist nicht eingehalten, so ergeht eine dritte Mahnung unter Fristsetzung von 14 Tagen gegen Zustellungsnachweis. Die Bibliothek weist zugleich auf die rechtlichen Folgen bei Nichteinhaltung der Frist hin (Abs. 4).
(2) Mahnungen zur Rückgabe gelten drei Tage nach Einlieferung bei der Post als zugestellt. Sie gelten auch dann als zugestellt, wenn sie an die letzte mitgeteilte Anschrift abgesandt wurden und als unzustellbar zurückgekommen sind.
(3) Solange die Benutzenden der Aufforderung zur Rückgabe nicht nachkommen oder geschuldete Gebühren nicht entrichten, kann die Bibliothek die Ausleihe weiterer Werke an sie einstellen und die Verlängerung der Leihfrist versagen.
(4) Wird auf die dritte Mahnung oder ein entsprechendes Schreiben (Abs. 5) das entliehene Werk nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen zurückgegeben, so kann die Bibliothek
das Buch aus der Wohnung abholen lassen,
(5) Die Bibliothek kann auf Mahnungen verzichten und stattdessen Verzugsgebühren für verspätete Rückgabe von Werken einziehen. Werden ausgeliehene Werke nach Ablauf der Leihfrist nicht binnen einer von der Bibliothek festgesetzten Frist zurückgegeben, wird gegen Zustellungsnachweis eine weitere Frist von 14 Tagen gesetzt. Auf die rechtlichen Folgen bei Nichteinhaltung dieser Frist wird hingewiesen (Abs. 4).
(2) Die Bibliothek kann die Zahl der Vormerkungen auf dasselbe Buch und die Anzahl der Vormerkung je Person begrenzen.
(2) Fernleihbestellungen und damit zusammenhängende Anträge, wie auf Fristverlängerung oder Ausnahmegenehmigung, sind über die vermittelnde Bibliothek zu leiten. Anträge auf Fristverlängerung sollen sich auf Ausnahmfälle beschränken.

References: § 4

§ 9
 § 1
 Art. 2
 § 16
 § 4
 § 18