Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.04.1967&Aktenzeichen=Ia%20ZB%205%2F66
Timestamp: 2019-04-25 18:52:36+00:00

Document:
BGH, 11.04.1967 - Ia ZB 5/66 - dejure.org
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde - Unterlassen einer Zugrundelegung der gleichen in einem früheren Beschluss in derselben Sache vorgenommenen rechlichen Beurteilung - Endlose Schweißelektrode für elektrische Lichtbogenschweißung - Neuheit und technischer Fortschritt des Anmeldegegenstandes - Für die Patentfähigkeit erforderliche Erfindungshöhe - Zulassung der Rechtsbeschwerde für die Anfechtung einer nach Zurückverweisung der Sache ergehenden weiteren Entscheidung des Patentgerichts - Begründungsmangel - Motte-Elektrode
NJW 1967, 1468
MDR 1967, 988
GRUR 1967, 548
DB 1967, 1763
Die in § 83 Abs. 3 MarkenG aufgeführten Verfahrensmängel, die die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde begründen, sind abschließend (…allg. Meinung: Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 83 Rdn. 13;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 83 Rdn. 26;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 83 Rdn. 32;… v. Schultz/Donle, Markenrecht, 2. Aufl., § 83 Rdn. 13;… HK-MarkenR/v. Gierke, § 83 Rdn. 16; ebenso zu § 41p Abs. 3 PatG (1961): BGH, Beschl. v. 11.4.1967 - Ia ZB 5/66, GRUR 1967, 548, 550 - Schweißelektrode II;… zu § 100 Abs. 3 PatG: Benkard/Rogge, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 100 Rdn. 121).
Dem völligen Fehlen der Entscheidungsgründe kann nach der Rechtsprechung des Senats allerdings gleichzustellen sein, wenn die dem Beschluß beigefügten Gründe inhaltsleer, unverständlich und verworren sind (vgl. Beschl. v. 11.04.1967 - Ia ZB 5/66, GRUR 1967, 548, 552 - Schweißelektrode II; v. 26.06.1969 - X ZB 10/68, GRUR 1970, 258, 259 - Faltbehälter; v. 12.10.1976 - X ZB 20/75, GRUR 1977, 214, 215 - Aluminiumdraht; v. 07.03.1978 - X ZB 1/77, GRUR 1978, 423, 424 - Mähmaschine; v. 27.03.1980 - X ZB 1/79, GRUR 1980, 846, 847 - Lunkerverhütungsmittel; v. 14.07.1987 - X ZB 1/87, BlPMZ 1988, 111 - Papiermaschinensieb;… v. 19.09.1989, aaO. und v. 04.12.1990 aaO.), so daß den Gründen nicht mehr entnommen werden kann, welche rechtlichen Überlegungen und tatsächlichen Feststellungen für die Entscheidung schließlich maßgebend waren (vgl. BGHZ 39, 333, 339 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen;… Sen.Beschl. v. 07.03.1978 aaO.;… v. 04.12.1980 aaO.; v. 10.06.1986 - X ZB 13/85, Mitt 1986, 195 - Kernblech).
Diese Bindung der Vorinstanz bei ihrer anderweitigen Entscheidung ist indes auf diejenigen Punkte beschränkt, deren rechtsirrtümliche Würdigung durch die Vorinstanz die "Aufhebung" ihrer ersten Entscheidung unmittelbar herbeigeführt hat, während die Vorinstanz im übrigen bei ihrer anderweitigen Entscheidung, zu der die Sache an sie zurückverwiesen wurde, völlig frei ist, insbesondere also bei Veränderung des vorgetragenen Sachverhalts diesen auch rechtlich anders beurteilen kann (…Rosenberg a.a.O. § 143 III 1 b;… Stein/Jonas/Pohle a.a.O. § 565 Anm. II 19 2 b, d; BGH GRUR 1967, 548, 551 - "Schweißelektrode II" - m.w.Nachw.).
Die Rüge, das Bundespatentgericht habe gegen § 108 Abs. 2 PatG verstoßen, indem es sich über den Beschluß des Senats vom 15. Mai 1990 hinweggesetzt habe, eröffnet nicht den Weg der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde (vgl. hierzu schon BGH GRUR 1967, 548 - Schweißelektrode II - zum damals geltenden § 41 p Abs. 3 PatG; BGH BlPMZ 1973, 259; BGH BlPMZ 1972, 267 = GRUR 1972, 538 - Parkeinrichtung).
Im übrigen ist es aber in seiner Entscheidung frei (vgl. statt aller BGH GRUR 1967, 548, 551 li.Sp. - Schweißelektrode II).
Die in § 36 p Abs. 3 Satz 2 PatG ausgesprochene Bindungswirkung ist auf diejenigen Punkte beschränkt, deren rechtsirrtümliche Würdigung durch die Vorinstanz die Aufhebung ihrer ersten Entscheidung unmittelbar herbeigeführt hat, während die Vorinstanz im übrigen bei ihrer anderweiten Entscheidung, zu der die Sache an sie zurückverwiesen wurde, völlig frei ist (BGH GRUR 1969, 433, 435 - Waschmittel; 1967, 548, 551 - Schweißelektrode II).
Ein Verfahrensmangel im vorbezeichneten Sinne liegt freilich auch dann vor, wenn die Erörterungen zu dem Komplex der Erfindungshöhe derart unverständlich und verworren sind, daß sie nicht erkennen lassen, worauf die Entscheidung gestützt sein soll (BGH GRUR 1967, 548, 552 - Schweißelektrode II).
Das gilt selbst dann, wenn sich in Einzelausführungen Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten finden sollten (BGH GRUR 1967, 548 ff. - Schweißelektrode II; GRUR 1980, 846, 847 - Lunkerverhütungsmittel).
Der Gesamtzusammenhang der Gründe des angefochtenen Beschlusses ergibt, auf welche Überlegungen das Bundespatentgericht seine Entscheidung zu diesem Punkt gestützt hat, selbst wenn sich in Einzelausführungen Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten finden sollten (BGH GRUR 1967, 548 ff. - Schweißelektrode II; 1980, 846, 847 - Lunkerverhütungsmittel).
Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 39, 333, 337, 338 - Warmpressen; GRUR 1967, 548, 552 - Schweißelektrode II) genügt dafür nicht, daß die angegebenen Gründe sachlich unvollständig, unzureichend, unrichtig oder sonst rechtsfehlerhaft sind, wenn im übrigen aus dem angefochtenen Beschluß erkennbar ist, welcher Grund - mag er tatsächlich vorgelegen haben oder nicht, mag er rechtsfehlerhaft beurteilt worden sein oder nicht - für die Entscheidung maßgebend war.
Auch diese Rechtsprechung betrifft nicht Fehler in der Rechtsanwendung, sondern Mängel in der Begründung der Entscheidung; sie bezieht sich daher nur auf solche Fälle, in denen die Begründung so unklar ist, daß sie nicht mehr erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend waren (BGHZ 39, 333, 337 - Warmpressen; BGH GRUR 1967, 548, 552 - Schweißelektrode II).
BGH, 07.11.1972 - X ZB 21/71
Ermittlung der Aufgabe eines Gebrauchsmusters (Lenkradbezug) - Verkennung der …

References: § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 41
 § 100
 § 100
 § 143
 § 565
 BGH 
 § 108
 BGH 
 § 41
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 36
 BGH