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Timestamp: 2016-10-23 15:11:08+00:00

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§ 8 NVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 NVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen(Niedersächsisches Verfa...…§ 8 NVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 9 NVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von ...§ 10 NVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten ...§ 11 NVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten ...§ 12 NVerfSchG, Dateibeschreibungen§ 13 NVerfSchG, Auskunft an Betroffene§ 14 NVerfSchG, Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten§ 15 NVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 16 NVerfSchG, Registereinsicht§ 17 NVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutz...§ 18 NVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörd...§ 19 NVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit§ 20 NVerfSchG, Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz§ 21 NVerfSchG, Pflichten der empfangenden Stelle§ 22 NVerfSchG, Nachberichtspflicht§ 23 NVerfSchG, Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes§ 24 NVerfSchG, Zusammensetzung§ 25 NVerfSchG, Kontrollrechte des Ausschusses§ 26 NVerfSchG, Verfahrensweise§ 27 NVerfSchG, Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten für den Datensch...§ 28 NVerfSchG, Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes…§ 32 NVerfSchG, Inkrafttreten
§ 8 NVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 8 NVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)Landesrecht NiedersachsenTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVerfSchGReferenz: 1200003Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Satz 1 personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn1.tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 beteiligt ist, und dies für die Beobachtung der Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist,2.dies für die Erforschung und Bewertung gewalttätiger Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 oder von Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist oder3.dies zur Schaffung nachrichtendienstlicher Zugänge zu Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist.2In Akten dürfen über Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeichert, verändert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 erforderlich ist.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur dann in Dateien gespeichert werden, wenn sie aus Akten ersichtlich sind.(3) Die Speicherung von personenbezogenen Daten aus der engeren Persönlichkeitssphäre in Dateien ist unzulässig.(4) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Speicherungsdauer auf das für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken.
§ 7 NVerfSchG (weggefallen)§ 9 NVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von…

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