Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/05/rk20090522_2bvr028709.html
Timestamp: 2018-10-18 11:21:07+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Anordnung der Speicherung eines "genetischen Fingerabdrucks" auf Grundlage einer lediglich unzureichenden Einzelfallprüfung
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 22. Mai 2009 - 2 BvR 287/09
- 2 BvR 287/09 -
- 2 BvR 400/09 -
Rechtsanwalt Tobias Konze,
Weigelstraße 6, 92637 Weiden -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 22. Dezember 2008 - 6 Qs 802/08 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 28. Oktober 2008 - 1 Gs 2897/08 -
- 2 BvR 287/09 -,
bemeroder-kanzlei Großekathöfer Rokni Heskamp,
Wülfeler Straße 11, 30539 Hannover -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 21. Januar 2009 - 40 Qs 8/09 1402 AR 50806/06 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 30. Dezember 2008 - 232 AR 7/06 -
am 22. Mai 2009 einstimmig beschlossen:
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg vom 28. Oktober 2008 - 1 Gs 2897/08 - und des Landgerichts Augsburg vom 22. Dezember 2008 - 6 Qs 802/08 - verletzen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover vom 30. Dezember 2008 - 232 AR 7/06 - und des Landgerichts Hannover vom 21. Januar 2009 - 40 Qs 8/09 1402 AR 50806/06 - verletzen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Der Betroffene wurde […] zur Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr mit Bewährung […] verurteilt. […]
Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. […]
Die Verfassungsbeschwerden werden zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung der Kammer sind gegeben. Die an die Zulässigkeit der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen und die Begründung entsprechender richterlicher Anordnungen zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht hinreichend geklärt und wiederholt ausgesprochen worden (vgl. nur BVerfGE 103, 21; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u.a. -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2001 - 2 BvR 429/01 u.a. -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2006 - 2 BvR 561/03 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 2007 - 2 BvR 1293/07 -, juris). Danach sind die zulässigen Verfassungsbeschwerden in einem die Entscheidungszuständigkeit der Kammer eröffnenden Sinn offensichtlich begründet.
1. Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung eines DNA-Identifizierungsmusters greifen in das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein (vgl. BVerfGE 103, 21 <32 f.>). Die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung des § 81g StPO gehalten, die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angemessen zu berücksichtigen. Deswegen muss das Gericht im Fall einer Anordnung nach § 81g Abs. 1 Satz 2 StPO einzelfallbezogen darlegen, warum die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichsteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 2007 - 2 BvR 1293/07 -, juris, Rn. 5). Es bedarf ferner einer Darlegung positiver, auf den Einzelfall bezogener Gründe, dass wegen der Art oder Ausführung der bereits abgeurteilten Straftaten, der Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Weiter erhöhte Begründungsanforderungen bestehen, wenn ein anderes Gericht bereits im Rahmen der Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung eine günstige Sozialprognose getroffen hat (vgl. nur BVerfGE 103, 21 <35 ff.>).
ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090522.2bvr028709
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2009
- 2 BvR 287/09 - Rn. (1-28),
http://www.bverfg.de/e/rk20090522_2bvr028709.html

References: § 90
 § 93
 § 93
 Art. 2
 Art. 1
 § 81
 § 81