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Timestamp: 2016-10-23 09:36:34+00:00

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1B_139/2014 (01.07.2014)
1B_139/2014 � � Urteil vom 1. Juli 2014
Beschwerde gegen den Beschluss vom 10. M�rz 2014 des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer.
A.________ f�hrt seit einiger Zeit einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der von ihm behaupteten Verantwortlichkeit der Kantonspolizei Solothurn und weiterer Personen wegen Vorkommnissen aus seiner beruflichen T�tigkeit bei der Solothurner Kantonspolizei in den Jahren 1986 bis 2007. Unter anderem war auch das Bundesgericht schon wiederholt mit Beschwerden von A.________ in einem ersten Strafverfahren wegen angeblicher Amtspflichtverletzungen befasst. So hiess es mit Urteil 1B_263/2009 vom 11. Dezember 2009 eine Beschwerde gegen den Entscheid �ber den Ausstand eines bestimmten Staatsanwaltes teilweise gut, wies sie im �brigen, d.h. insbesondere, soweit es um den Ausstand s�mtlicher Staatsanw�lte des Kantons Solothurn ging, aber ab, soweit es darauf eintrat. Am 7. Oktober 2010 wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_283/2010 eine weitere Beschwerde im Zusammenhang mit einem Ausstandsentscheid ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil 6B_352/2013 vom 21. Mai 2013 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen die Einstellung dieser ersten Strafuntersuchung nicht ein.
Am 12. Dezember 2013 erstattete A.________ beim Obergericht des Kantons Solothurn Strafanzeige gegen die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, die Staatsanwaltschaft sei bei der Bearbeitung des ersten Verfahrens ihren Amtspflichten nicht nachgekommen und sie bzw. ihre Mitarbeiter h�tten sich des Amtsmissbrauches schuldig gemacht; �berdies f�hrte er aus, er sende die Strafanzeige direkt an das Obergericht, da die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft nicht gegen sich selbst eine Strafuntersuchung durchf�hren k�nnten. Mit Beschluss vom 10. M�rz 2014 behandelte das Obergericht die Eingabe als Ausstandsgesuch gegen die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft und wies dieses Gesuch im Sinne der Erw�gungen ab.
Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe an das Bundesgericht vom 7. April 2014 beantragt A.________, den Beschluss des Obergerichts vom 10. M�rz 2014 aufzuheben; im vorliegenden Strafverfahren sei auf Ausstand der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft zu erkennen und es sei ein unabh�ngiger, neutraler, ausserkantonaler ausserordentlicher Staatsanwalt mit der Strafuntersuchung zu betrauen. In prozessualer Hinsicht wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Die Staatsanwaltschaft sowie das Obergericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
A.________ �usserte sich am 16. Mai 2014 nochmals zur Sache.
1.1.�Angefochten ist ein letztinstanzlicher (vgl. Art. 59 Abs. 1 StPO) kantonaler Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig (vgl. Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG).
1.2.�Das erste vom Beschwerdef�hrer eingeleitete Strafverfahren wurde mit dessen Einstellung rechtskr�ftig abgeschlossen. Streitgegenstand ist hier mithin einzig, ob die Vorinstanz das Ausstandsgesuch des Beschwerdef�hrers im neuen Verfahren, in dem dieser geltend macht, die Staatsanwaltschaft bzw. einzelne ihrer Mitarbeiter seien ihren Amtspflichten bei der Bearbeitung des ersten Strafverfahrens nicht nachgekommen und h�tten sich deswegen strafbar gemacht, zu Recht abgewiesen hat.
1.3.�Der Beschwerdef�hrer ist in Strafsachen als Privatkl�ger vor Bundesgericht nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; BGE 138 IV 258 E. 2 S. 262 ff.). Nicht dazu z�hlen allf�llige - auf �ffentliches Recht gest�tzte - Staatshaftungsanspr�che, worum es im Ergebnis hier gehen d�rfte. Selbst ohne Legitimation in der Sache kann der Beschwerdef�hrer aber seine Verfahrensrechte als Partei geltend machen, die eine formelle Rechtsverweigerung bewirken, solange sie nicht auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheides hinauslaufen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 6B_569/2012 vom 2. Mai 2013 E. 1.3). Der Beschwerdef�hrer ist somit zur R�ge berechtigt, Ausstandsregeln seien verletzt worden.
2.1.�Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten ger�gt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S 254 mit Hinweisen).
2.2.�Die umfangreiche Beschwerdebegr�ndung ist weitgehend appellatorischer Natur. Der Beschwerdef�hrer beruft sich zwar verschiedentlich auf einzelne Bestimmungen des Bundes- bzw. insbesondere des Bundesverfassungsrechts wie namentlich Art. 8 BV (Rechtsgleichheitsgebot), Art. 9 BV (Willk�rverbot), Art. 12 BV (Recht auf Hilfe in Notlagen) und Art. 29 BV (Allgemeine Verfahrensgarantien). Er legt aber nicht konkret dar, inwiefern er dadurch gesch�tzt und der angefochtene Entscheid dagegen verstossen sollte. Insoweit kann demnach auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Im �brigen ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Ausstand einer ganzen Beh�rde wie hier der Staatsanwaltschaft grunds�tzlich nicht ohne Glaubhaftmachen konkreter, d.h. auf die einzelnen betroffenen Mitarbeiter bezogener Ausstandsgr�nde begr�ndet werden kann. Eine allenfalls besondere Ausnahmekonstellation liegt nicht vor (vgl. die ebenfalls den Beschwerdef�hrer betreffenden Urteile des Bundesgerichts 1B_263/2009 vom 11. Dezember 2009 und 1B_283/ 2010 vom 7. Oktober 2010 sowie das Urteil 1B_598/2012 vom 11. Dezember 2012). Konkrete Ausstandsgr�nde gegen alle Staatsanw�lte und Staatsanw�ltinnen vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun. Der heutige Oberstaatsanwalt und verschiedene Staatsanw�lte und Staatsanw�ltinnen des Kantons Solothurn waren mit dem fr�heren Strafverfahren nicht betraut und sind mithin nicht vorbefasst. Sodann vermag der Beschwerdef�hrer nicht glaubhaft zu machen, dass ihm ein faires Verfahren generell und nur deswegen verwehrt bliebe, weil es um die strafrechtliche Beurteilung von Handlungen von Mitarbeitern derselben Beh�rde gehe bzw. weil diese aus Kollegialit�t voreingenommen seien. Demnach rechtfertigt sich der Ausstand der gesamten Staatsanwaltschaft bzw. der Beizug eines ausserkantonalen Staatsanwaltes nicht. Zugleich ist unbestritten, dass nicht die gleichen Mitarbeiter, die bereits im ersten Strafverfahren t�tig gewesen sind, mit der vorliegenden zweiten Strafanzeige betraut werden d�rfen, da der Beschwerdef�hrer ja gerade ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit aus behaupteten Amtspflichtverletzungen im fr�heren ersten Strafverfahren ableiten will.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit seiner Begehren abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Damit wird der unterliegende Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

References: Art. 59
 Art. 78
 Art. 80
 Art. 92
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 29
 Art. 64
 Art. 65
 Art. 68