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Timestamp: 2017-12-14 08:18:26+00:00

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ᐅ Restschuldbefreiung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Restschuldbefreiung
Der Zweck der Restschuldbefreiung besteht darin, dem redlichen Schuldner die Chance für ein Neuanfang zu geben. Die Restschuldbefreiung ist in §§ 286 ff InsO geregelt.
Restschuldbefreiung können nur natürliche Personen erlangen. Die Restschuldbefreiung setzt ein Antrag des Schuldners voraus. Der Antrag auf Restschuldbefreiung soll nach § 287 I InsO mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden. Der Schuldner muss gem. § 287 II InsO für die Dauer von 6 Jahren seine Forderungen und Bezüge aus einem Dienstverhältnis an einen Treuhänder abtreten. Wenn keine Versagungsgründe nach § 290 vorliegen stellt das Gericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangen wird, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt.
Nach der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren erlangt der Schuldner dann die Restschuldbefreiung. Er hat dann ein Leistungsverweigerungsrecht, d.h. die Ansprüche gegen ihn sind nicht erloschen, sie sind nur nicht mehr durchsetzbar.
Nachrichten zu Restschuldbefreiung
Entscheidungen zum Begriff Restschuldbefreiung
BGH, 21.02.2008, IX ZB 52/07
Wurde dem Schuldner innerhalb der Sperrfrist die Ankündigung der Restschuldbefreiung versagt, steht diese Entscheidung der Bewilligung von Restschuldbefreiung in einem späteren Verfahren nicht entgegen. Sperrwirkung entfaltet nur die Versagung der Restschuldbefreiung während der Treuhandperiode.
BGH, 18.12.2008, IX ZB 249/07
AG-DUISBURG, 26.04.2007, 64 IN 110/06
Ein nach Verfahrenseröffnung wirksam zurückgenommener Antrag auf Restschuldbefreiung kann in demselben Insolvenzverfahren nicht erneut gestellt werden.
BGH, 18.12.2008, IX ZB 197/07
Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtvorlage zur Fertigung der Steuererklärung benötigter Unterlagen.
BGH, 29.06.2004, IX ZB 30/03
Zur Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde, die sich abstrakt gegen das gesetzgeberische Konzept der Restschuldbefreiung wendet.
OLG-STUTTGART, 28.03.2002, 8 W 560/01
Ein sog. Null-Plan steht der Gewährung einer Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. InsO nicht grundsätzlich entgegen.
VG-KARLSRUHE, 05.09.2012, 6 K 1782/12
Zur von einer Wirtschaftsauskunftei zu beachtenden Löschungsfrist gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG für die von ihr gespeicherten, amtsgerichtlichen Beschlüsse über die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO und über die erteilte Restschuldbefreiung gemäß § 300 InsO.
OLG-ZWEIBRüCKEN, 30.01.2002, 3 W 235/01
Die Restschuldbefreiung setzt keine höchstpersönliche Abtretungserklärung des Schuldners voraus; im Falle einer Verletzung rechtlichen Gehörs kann dieser die Abtretungserklärung nachreichen.
BGH, 11.10.2007, IX ZB 270/05
Wird dem Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung rechtskräftig versagt, fehlt jedenfalls dann, wenn kein neuer Gläubiger hinzugetreten ist, einem erneuten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der allein dem Ziel der Restschuldbefreiung dient, ein schützenswertes rechtliches Interesse.
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References: § 287
 § 287
 § 290
 § 295
 § 35
 § 291
 § 300