Source: https://verfassungsblog.de/streit-um-die-grenzoeffnung-mehr-fragerechte-und-klagemoeglichkeiten-fuer-abgeordnete/?replytocom=772436
Timestamp: 2020-08-09 23:58:27+00:00

Document:
“Viertens kann, unabhängig vom Erlass solcher Maßnahmen, die Aufnahme einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger durch einen Mitgliedstaat auch dadurch erleichtert werden, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat, im Geist der Solidarität, der im Einklang mit Art. 80 AEUV der Dublin-III-Verordnung zugrunde liegt, von der in Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen, zu beschließen, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind.”
Daraus geht für mich hervor, dass der Selbsteintritt ausdrücklich auch bei einer sehr großen Zahl an Anträgen zulässig ist, eine “Überdehnung” liegt mithin nicht vor. Die Forderung nach einer Rechtsgrundlage aufgrund der Wesentlichkeitstheorie wird durch Art. 17 Dublin-III-VO erfüllt.Der Bundestag hat die Kompetenz für das Asylrecht auf die Union übertragen, das nationale Recht wird somit durch das Unionsrecht überlagert. Und in diesem ist, nach zitierter Rechtsprechung des EuGH, ein Selbsteintritt eben auch bei einer großen Anzahl an Anträgen zulässig.
“EuGH-Urteil in der RS Jafari”:
haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag! Es erscheint mir im Ausgangspunkt für die Debattenkultur durchaus richtig und wichtig, dass auch Vertreter einer kritischen Sicht auf das Regierungshandeln in der “Flüchtlingskrise” aus dem Herbst 2015 hier zu Wort kommen.
In einem anderen Kommentar auf diesem Blog habe ich schon einmal für einen eigenen Beitrag “geworben”, in dem ich mich um eine eingehende, objektive, d.h. möglichst neutrale Übersicht bemüht habe über die verschiedenen Rechtsauffassungen zur “Grenzöffnung” – um diesen auch von Ihnen verwendeten, allerdings schon im Ansatz unpräzisen und wahrscheinlich sogar tendenziösen Begriff der Einfachheit ebenfalls zu benutzen. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit um der Sache willen nochmals wiederholen. Der in Heft 3/2018 (dort S. 21-40) des “BDVR-Rundschreiben – Zeitschrift für die Verwaltungsgerichtsbarkeit”, dem Organ der deutschen Verwaltungsrichterschaft, erschienene Beitrag ist abrufbar unter: https://www.bdvr.de/index.php/id-20182019-137.html.
Kleine Fehlerkorrektur zu meinem vorangegangenen Kommentar: Es muss natürlich heißen, dass die “Grenzöffnung” auch für die Vertreter der auf Art. 20 Abs. 4 Dublin III-VO abstellenden Sicht gerade der Regelfall ist.
(1) Natürlich haben Gerichtsentscheidungen – zumal solche des BVerfG – eine wichtige, befriedende Funktion. Aber zum einen lässt sich nicht immer jeder restlos überzeugen (und zwar selbst nicht von den besten Argumenten). Zum anderen handelt es sich ein Stück weit immer auch um (legitime und unverzichtbare) Dezision. Die Gubernative oder Exekution muss aber auch schon ohne gerichtliche Klärung die Rechtslage ausloten und ihr Handeln an einem vertretbaren Rechtsverständnis ausrichten – auf die Gefahr, das ein Gericht das im Nachhinein anders beurteilt. Das scheint mir die Bundesregierung in der “Flüchtlingskrise” 2015/16 in durchaus verantwortungsvoller Weise gemacht zu haben. M.E. sprechen letztlich sogar deutlich bessere Argumente für die “Zuständigkeitsthese”. In jedem Fall schießt aber der Vorwurf des “Rechtsbruchs” erheblich über das Ziel hinaus. Das darf m.E. dann auch entschieden zurückgewiesen werden.
“Das Handeln der Bundesregierung war rechtlich und politisch rational.”
Rechtlich ist diesen Handel seit September 2015 hoch umstritten. Henri Labayle, französischer Professor für Europarecht, in einer Veröffentlichung vom Oktober 2015 die Handlungsweise von Angela Merkel als “Donnerschlag der Öffnung der Grenzen Deutschlands, klar im Widerspruch zur Rechtslage”.
“Les hommes n’acceptent le changement que dans la nécessité et ils ne voient la nécessité que dans la crise.”
“Und diese Zuständigkeit hat nicht der Herrgott oder das Schicksal nach Luxemburg übertragen, das waren die Mitgliedstaaten selbst, getragen von Demokratie und Volkssouveränität.”
Ein weiteres Stichwort in Sachen “Volkssouveränität” und EU ist das
“American Committee on United Europe”.
@ P. Wegner: Es sind gerade Aussagen wie die von Ihnen wiedergegebene von Prof. Labayle (“Donnerschlag”, “klar im Widerspruch zur Rechtslage”), auf die sich mein Wunsch nach gelegentlich etwas mehr Demut in der Rechtswissenschaft bezieht. Kein einzelner Gelehrter bestimmt, was das geltende Recht ist; er kann nur – mehr oder weniger überzeugende – Deutungsangebote unterbreiten. Vorliegend gibt es aber viele Stimmen, die sehr überzeugend einen Gegenvorschlag vorlegen. Am Ende können mit Verbindlichkeitsanspruch nur Gerichte entscheiden. Und immerhin weisen auch die seit 2015 ergangenen einschlägigen EuGH-Entscheidungen eher in Richtung der “Zuständigkeitsthese”.
“(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, … ”
Wenn nun von einem Tag auf den anderen hunderttausende Migranten aus jenen, sicheren EU-Ländern und Drittstaaten einreisen und in Asylverfahren Aufnahme finden, dann spricht Prof.Labayle doch völlig zurecht von einem “Donnerschlag der Öffnung der Grenzen Deutschlands, klar im Widerspruch zur Rechtslage”.
“Am Ende können mit Verbindlichkeitsanspruch nur Gerichte entscheiden.”
“So spiegelt diese nur der Vermeidung einer Sachentscheidung (und einer öffentlichen mündlichen Verhandlung) dienende Auslegung des Verfahrensrechts durch das Bundesverfassungsgericht nur die ohnehin bestehende, politische und mediale Situation: Bei Einwanderung darf man immer nur dafür sein, und illegale Einwanderung kann man zwar legalisieren, aber auf keinen Fall verhindern.
Muß man sich aber angesichts solcher Entscheidungen wirklich wundern, daß das Vertrauen der Bürger in die Institutionen des Verfassungslebens täglich weiter erodiert? Welche ungeheure Chance der Wiederherstellung echten Vertrauens in die Bundesrepublik, die Demokratie und ihre staatlichen Institutionen hätte in einem solchen öffentlichen Verfahren um die Grenzöffnung vor dem Bundesverfassungsgericht gelegen. Alles vertan – wohl aus Feigheit und Opportunismus.”
“Sensibilität dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann.”
“Denn eben wo Begriffe fehlen,
da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein.”
Das Wort “Grenzöffnung” trifft daher nicht perfekt aber hinreichend gut, was 2015 veranlasst wurde und bis heute gilt: Die deutsche Regierung hat die Kontrolle über das eigenen Territorium ohne Not weitgehend aufgehoben. Sie hat hunderttausende Migranten logistisch dabei unterstützt illegal einzureisen, was bei Anwendung geltenden Rechts eine Straftat nach § 96 “Einschleusen von Ausländern” darstellt.
Diesen “Putsch von oben” (Vosgerau) hat sie zu dem mit falschen Behauptungen kaschiert:
“Wie konnte es in Deutschland, das
bis vor wenigen Jahren noch ein geradezu perfekter Rechts- und Verfassungsstaat war und in der ganzen Welt als Vorbild galt, zu dieser haarsträubenden Entwicklung kommen, die nichts anderes ist als völlige Rechtsblindheit und Rechtsfeindlichkeit staatlicher Stellen?”
In einer positivistischen Rechtsauffassung gehe ich stattdessen davon aus, dass die “Öffnung” (oder Nicht-Schließung) der Grenze rechtmäßig war, weil das Recht durchaus eine solche Handlung ermöglicht.
Das bedeutet aber umgekehrt ebenso, dass die Grenze innerhalb des geltenden Rechts und ohne jede Änderung desselben auch für “Flüchtlinge” geschlossen werden kann.
Und verhindern wird man es nur können, indem man Recht in diesem Bereich positivistisch auffasst, also anerkennt, dass die Regierung rechtmäßig handeln kann, in die eine wie die andere Richtung. Verlieren wir uns jedoch weiter in einer negativistischen Rechtsauffassung und kreisen unabhängig von der rein praktischen Seite des ganzen weiter nur um 2015 und vergangenes Handeln, werden wir schlicht und einfach bei der nächsten “Flüchtlingswelle” erneut scheitern.
Erinnern Sie sich an “1984”:
“Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.“
“… in der (schwindenden) Hoffnung darauf …”
Ein Rechtsexperte macht aber noch kein geltendes Recht. Und die Praxis der Schweiz ebenso wenig. Mein Punkt ist doch nur folgender: Es sei jedem unbenommen, die Bundesregierung für Ihr Handeln in der “Flüchtlingskrise” seit 2015 politisch zu kritisieren. Das gilt insbesondere dann, wenn man auch rechtlich auf informierter Grundlage für sich zu der Überzeugung gelangt, dass es andere Optionen gegeben hätte. Man muss aber doch auch zur Kenntnis nehmen, dass es zahlreiche Stimmen gibt, die dem Handeln der Bundesregierung mit guten, vielleicht sogar den besseren Argumenten seine Rechtmäßigkeit bescheinigen. (Und, wie schon früher einmal erwähnt, auch die jüngere Rechtsprechung des EuGH weist eher in diese Richtung.) Und deshalb empfehle ich eine rhetorische Abrüstung. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als eine strittige Rechtsfrage – wenn auch zugegebenermaßen in einer offenbar von vielen als sehr sensibel empfundenen Frage.
Und schließlich: Auch dass sich das BVerfG “gedrückt” hat, dürfte nicht ernstlich angenommen werden können, sondern scheint mir eher einer weiteren Mythen-Bildung zu dienen. Das BVerfG hat vielmehr mit guten, für viele sogar zwingenden Gründen schlicht die Hürden der Zulässigkeit als nicht überwunden angesehen. Auch darüber kann man natürlich diskutieren. Aber auch insoweit sollte die Diskussion doch immer sachlich und rational bleiben. Alles andere befördert weiter die Spaltung, die wir leider zunehmend verzeichnen müssen.
Um die Diskussion “sachlich und rational zu halten” lohnt jenseits der Mythen der Blick in die Auslandspresse, beispielsweise die NZZ von heute:
1. “Islam und Islamismus halten Skandinavien in Atem
Schweden, Norwegen und Dänemark verfolgten lange eine freizügige Einwanderungspolitik, so dass ihre muslimischen Communitys verhältnismässig gross sind. Heute kämpfen sie mit massiven Integrationsproblemen.”
2. “Hohe Belastung deutscher Gerichte durch Strafverfahren gegen islamistische Angeklagte
Die Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte führen eine Vielzahl von Prozessen wegen geplanter Terroranschläge, Mitgliedschaften in terroristischen Vereinigungen und Selbstbezichtigungen aus Angst vor Abschiebungen. Ist der Höhepunkt erreicht?”
3. “Die CDU redet über Migration – aber ohne Merkel
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Berlin die Ergebnisse ihrer Migrations-«Werkstatt» präsentiert. Die Kanzlerin war nicht dabei. Beim Umgang mit dem heikelsten politischen Streitthema ist sie ihrer Partei und ihrer designierten Nachfolgerin nur noch im Weg.”
es liegt mir fern, Ihnen zu nahe zu treten. Aber die äußerst hysterische Debatte um den “Rechtsbruch” und die “Herrschaft des Unrechts hat aus meiner Sicht in der Tat hochgradig irrationale, ja groteske Züge – was vielleicht noch verschmerzlich wäre, wenn die” Rechtsbruch-Rhetorik” nicht so zersetzend wäre.
Nochmals mein zentrales Anliegen: Grds. kann und darf selbstverständlich jeder die Regierung für ihr Handeln POLITISCH kritisieren. Schwieriger wird es aber eben schon, wenn auch RECHTLICHE Bindungen bestehen, die die Handlungsoptionen ggf. einschränken. Im Fall der “Grenzöffnung” 2015 wird genau das kontrovers diskutiert. Und eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es dazu bislang nicht (allerdings EuGH-Rechtsprechung aus jüngerer Zeit, die deutlich in Richtung der “Zuständigkeitsthese” weist). Nun musste die Regierung 2015 aber irgendwie handeln. Und ich bin nach allem, was ich bislang weiß, davon überzeugt, dass die Regierung 2015 nicht nur mit guten politischen Gründen, sondern auch mit guten rechtlichen Gründen so gehandelt hat, wie geschehen. Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn das BVerfG dies eines Tages anders beurteilen würde (was mir allerdings sehr fernliegend erscheint). Dann würde sich das Regierungshandeln zwar im Nachhinein als “rechtswidrig” darstellen (im binären Modus der Judikative). Das Verdikt des “offenkundigen Rechtsbruchs” sprechen Gerichte aus guten Gründen aber nur in sehr seltenen, besonders eklatanten und eindeutigen Fällen aus. Und ein solcher Fall kann hier m.E. angesichts des Standes der rechtswissenschaftlichen Diskussion eben nicht ernsthaft angenommen werden.
Versetzen Sie sich in die Lage des damaligen Bundesinnenministers: Der soll in seinem aktuellen Buch geäußert haben: Wenn sich ein Minister nach langen Diskussionen einer Rechtsauffassung anschließe und eine Entscheidung treffe, “die er für rechtmäßig hält, die im Nachhinein aber manchen nicht gefällt, dann ist der Vorwurf eines Rechtsbruchs ehrabschneidend”. Man muss weder ein Anhänger der CDU noch ein (politischer) Freund von Herrn de Maizière sein, um zumindest zu erahnen, dass er damit im Kern durchaus einen Punkt hat. Ich jedenfalls meine, dass Herr de Maizière für seine Entscheidung, die er mithin offenbar sowohl in politischer als auch in rechtlicher Hinsicht seinerzeit wohlabgewogen getroffen hat (soweit das in der damaligen Situation möglich war), zumindest Respekt verdient hat.
@Heinrich Niklaus: Na, dann müssen wir es wohl dabei belassen. Schade nur, dass Sie sich mit meinen “kaum nachvollziehbaren Ansichten” inhaltlich gar nicht auseinandersetzen.
“Das Bundesverfassungsgericht ist desertiert”
“Die Auslagenerstattung richtet sich im Organstreitverfahren nach § 34a Abs. 3 BVerfGG. Sie kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen (vgl. BVerfGE 96, 66 m.w.N.). Solche Gründe sind hier nicht ersichtlich. Insbesondere hat das Verfahren entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht zur Klärung einer grundsätzlichen, über den konkreten Anlass hinausgehenden verfassungsrechtlichen Frage beigetragen (vgl. hierzu BVerfGE 44, 125 ; 82, 322 ).”
Die faktische Aufgabe der Landesgrenzen sowie die Aufhebung der Drittstaatenregelung, ohne die ein geordnete Flüchtlingspolitik vollkommen unmöglich ist, sind keine “grundsätzlichen, über den konkreten Anlass hinausgehenden verfassungsrechtlichen Fragen” …
Mir ist immer noch ein Rätsel, warum das “Regierungslager” nicht mit dem Kollektivausweisungsverbot argumentiert:
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References: Art. 80
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 20
 § 96
 EuGH 
 § 34