Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20162,%2030
Timestamp: 2020-02-23 15:02:32+00:00

Document:
BFH, 12.07.1990 - IV R 37/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,318
BFH, 12.07.1990 - IV R 37/89 (https://dejure.org/1990,318)
BFH, Entscheidung vom 12.07.1990 - IV R 37/89 (https://dejure.org/1990,318)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 1990 - IV R 37/89 (https://dejure.org/1990,318)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,318) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2, § 16 Abs. 1, § 34 Abs. 1
Kommanditist - Fortfall eines negativen Kapitalkontos - Veräußerungsgewinn - Bürgschaft - Drohende Inanspruchnahme
Einkommensteuer; Fortfall eines negativen Kapitalkontos und drohende Inanspruchnahme des Kommanditisten
BFHE 162, 30
BB 1990, 2454
DB 1990, 2566
BStBl II 1991, 64
Deshalb sind bei der Ermittlung des Aufgabegewinns oder -verlustes sämtliche Aufwendungen des Gesellschafters gewinnmindernd zu berücksichtigen, die mit dem Aufgabevorgang verbunden sind (BFH-Urteile vom 12. Juli 1990 IV R 37/89, BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64, und vom 3. Juli 1991 X R 163-164/87, BFHE 164, 556, 563, BStBl II 1991, 802).
Wird ein Kommanditist, der sich im Hinblick auf seine Zugehörigkeit zur KG für deren Schulden verbürgt hat, aus der Bürgschaft in Anspruch genommen, so wird der aufgrund der §§ 675, 670 BGB, §§ 110, 161 HGB entstehende Ersatzanspruch des Kommanditisten ebenso wie der Anspruch aus einem Darlehen des Gesellschafters an die KG in der aus Gesellschafts- und Sonderbilanzen zu bildenden Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft zu Eigenkapital (BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64, m. w. N.).
Soweit feststeht, daß dieser Ersatzanspruch wertlos ist, weil der eingelegte Betrag weder von der KG noch im Rahmen der Auseinandersetzung von dem persönlich haftenden Gesellschafter zurückerlangt werden kann, wird dieser Verlust im Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten ebenso wie der Verlust der Einlage in das Gesellschaftsvermögen grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Beendigung der Gesellschaft realisiert (BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64, m. w. N.).
Minderungen des Betriebsvermögens der Personengesellschaft wirken sich jedoch beim Gesellschafter steuerlich entweder durch die Minderung der dem Gesellschafter zuzurechnenden Einkünfte der Gesellschaft oder erst im Zeitpunkt der Beendigung der Gesellschafterstellung aus (Senatsurteil vom 12. Juli 1990 IV R 37/89, BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64 unter 2., letzter Absatz).
Die Folgerungen aus der Entstehung und Erfüllung einer solchen Nachschußverpflichtung werden bei der Beendigung der Gesellschaft gezogen, bei der die von den einzelnen Gesellschaften erbrachten Einlagen in die dann vorzunehmende Auseinandersetzung eingehen (BFH-Urteil in BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64), bei der stillen Gesellschaft in die Auseinandersetzung nach § 235 des Handelsgesetzbuches (HGB) bzw. hiervon abweichenden besonderen Vereinbarungen.
Entsprechendes gilt nach der Entscheidung des BFH vom 12. Juli 1990 IV R 37/89 (BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64), wenn das negative Kapitalkonto des Kommanditisten nicht anläßlich seines Ausscheidens aus der KG, sondern bei der Aufgabe des Betriebs fortfällt, der Kommanditist aber weiterhin mit seiner Inanspruchnahme aus einer für die KG eingegangenen Bürgschaft rechnen muß.
War eine Inanspruchnahme des Gesellschafters aus der Bürgschaft im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe oder im Zeitpunkt seines Ausscheidens nicht zu erwarten und wird er später gleichwohl von den Gläubigern der Gesellschaft in Anspruch genommen, so soll dieser Vorgang nach den Urteilen in BFHE 124, 56, BStBl II 1978, 149, und BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64 nicht zu einer rückwirkenden Minderung des Veräußerungsgewinns führen, sondern zu einem nachträglichen Verlust aus Gewerbebetrieb.
Umgekehrt müsse der ausgeschiedene Gesellschafter einen nachträglichen (nicht nach § 34 EStG begünstigten) Gewinn versteuern, wenn er wegen der im Zeitpunkt seines Ausscheidens drohenden Inanspruchnahme aus der Bürgschaft keinen Veräußerungsgewinn erzielt habe, später aber wider Erwarten nicht zur Haftung herangezogen worden sei (BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64).
Der IV. Senat hat mitgeteilt, er stimme einer Abweichung von den Entscheidungen in BFHE 134, 15, BStBl II 1981, 795, und BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64 nicht zu.
In seinem Urteil vom 12. Juli 1990 IV R 37/89 (BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64) hat der Senat es abgelehnt, die drohende Inanspruchnahme eines Kommanditisten während des Bestehens des Gesellschaftsverhältnisses gewinnmindernd zu berücksichtigen.
Zwar ist die Berücksichtigung von Eventualverbindlichkeiten bei Ermittlung des durch Auflösung des Kapitalkontos im Zusammenhang mit der Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs der Gesellschaft entstehenden Veräußerungsgewinns anerkannt (Senatsurteil in BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64).
Zur Ermittlung des Gewinns wird dann eine Sonderbilanz aufgestellt, in der auch Rückstellungen zu bilden und Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen vorzunehmen sind, für die werthaltige Rückgriffsforderungen gegen die anderen Gesellschafter nicht existieren (vgl. BFH-Urteile in BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64, und vom 9. Februar 1993 VIII R 29/91, BFHE 171, 419, BStBl II 1993, 747).
Insoweit sind die besonderen Grundsätze, wie sie bereits im BFH-Urteil vom 12. Juli 1990 IV R 37/89 (BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64) entwickelt worden sind, zu beachten.
Während des Bestehens der Gesellschaft kann der Gesellschafter die drohende Inanspruchnahme aus einer schuldrechtlichen Verpflichtung, die er im Hinblick auf seine Zugehörigkeit zur Gesellschaft in deren Interesse eingegangen ist, aber nicht steuermindernd geltend machen (vgl. z.B. --für Bürgschaften-- allgemein zur Aufwandsrealisierung BFH-Urteil vom 12. Juli 1990 IV R 37/89, BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64, und --zu § 15a EStG-- BFH-Entscheidungen in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226, unter III. 4. der Gründe, m.w.N.; in BFHE 184, 509, BStBl II 1998, 109; in BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347, unter II. 4. der Gründe, m.w.N.).
Grundsätzlich ist deshalb auch die Verpflichtung des Gesellschafters aus einer Bürgschaft bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG --unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung des Bürgen-- bereits dann zu berücksichtigen, wenn der Gläubiger seinen Anspruch aus der Bürgschaft geltend gemacht hat oder wenn mit einer Inanspruchnahme des Bürgen ernstlich zu rechnen ist (BFH-Urteil vom 3. Juni 1993 VIII R 81/91, BFHE 172, 407, BStBl II 1994, 162; ebenso für den Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG: BFH-Urteil vom 12. Juli 1990 IV R 37/89, BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64).
BFH, 14.07.1995 - VIII B 138/94
Bestehen einer Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage durch den …
BFH, 25.05.1999 - VIII R 54/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; vollbeendete …

References: § 15
 § 16
 § 34
 § 235
 § 34
 § 15
 § 17
 § 16