Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.01.2004&Aktenzeichen=2%20BvR%20564%2F95
Timestamp: 2019-09-16 07:26:48+00:00

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BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 - dejure.org
https://dejure.org/2004,237
BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 (https://dejure.org/2004,237)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 (https://dejure.org/2004,237)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 (https://dejure.org/2004,237)
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§ 73d StGB; Art. ... 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art 103 Abs. 2 GG; Art 14 Abs. 1 GG; Art 14 Abs. 2 GG; Art 3 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 73a StGB; § 73c StGB; § 73e StGB; § 73 StGB; § 812 BGB; § 818 Abs. 3 BGB; § 818 Abs. 4 BGB; § 81
Erweiterter Verfall (keine pönale Funktion; vermögensordnende Funktion; präventive Funktion; keine Abschreckungsfunktion; Bruttoprinzip; Gewinnabschöpfung); Rechtsstaatsprinzip (Schuldgrundsatz/nulla poena sine culpa; Unschuldsvermutung; Selbstbelastungsfreiheit/nemo ...
Erweiterter Verfall gemäß StGB § 73d und dessen Anwendung und Auslegung durch den BGH mit GG vereinbar: kein Verstoß gegen den Schuldgrundsatz, Verfall und erweiterter Verfall sind keine Strafen, sondern selbständige, nicht-pönale Maßnahmen zur Beseitigung deliktisch ...
Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Vereinbarkeit des erweiterten Verfalls mit dem Grundgesetz; Strafender oder strafähnlicher Charakter des Rechtsinstituts des erweiterten Verfalls; Verfolgung vermögensordnender und normstabilisierender Ziele bei Entziehung ...
Zur Frage der Vereinbarkeit des § 73d StGB (Erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
Erweiterter Verfall mit dem Grundgesetz vereinbar
EU-Justizminister einigen sich zur EU-weiten Vereinheitlichung der Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten
Zusammenfassung von "Due Diligence bei Unternehmenskauf: Existenzbedrohung bei unterlassener Prüfung von Schmiergeld- und Bestechungszahlungen" von RA Dr. Jan Sedemund, LL.M., original erschienen in: DB 2004, 2256 - 2257.
BVerfGE 110, 1
NJW 2004, 2073
NVwZ 2004, 1346 (Ls.)
WM 2004, 1001
JR 2004, 511
Für die Begrenzung der Enteignung auf Güterbeschaffungsvorgänge spricht insbesondere, dass ein praktischer Bedarf für den bloßen Eigentumsentzug, der nicht zugleich mit einem Übergang des Eigentums auf den Staat oder einen Drittbegünstigten verbunden ist, gerade dann besteht, wenn das Eigentumsrecht im weitesten Sinne bemakelt ist oder in sonstiger Weise als Gemeinwohllast wahrgenommen wird, der Staat also kein originäres Interesse an der Beschaffung des betroffenen Gegenstands aus Gründen des Gemeinwohls hat (so z.B. die Entziehung deliktisch erlangten Eigentums als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung - BVerfGE 110, 1 ; das Einfuhr- und Verbringungsverbot bestimmter Hunderassen - BVerfGE 110, 141 ; die Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken - BVerfGK 17, 550 ).
So kann zudem die in der Sache unstreitige grundsätzliche Entschädigungslosigkeit von Einziehung, Verfall oder Vernichtung (vgl. BVerfGE 22, 387 ; 110, 1 ) beschlagnahmter Güter nach straf- und polizeirechtlichen Vorschriften konsistent erklärt werden.
Insbesondere muss jede Inhalts- und Schrankenbestimmung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 110, 1 ; 126, 331 ).
Eine staatliche Maßnahme darf nicht über das zur Verfolgung ihres Zwecks erforderliche Maß hinaus- und nicht weitergehen, als der mit ihr intendierte Schutzzweck reicht (vgl. BVerfGE 79, 179 ; 100, 226 ; 110, 1 ).
Die Vorschriften über den einfachen (§ 73 StGB) und den erweiterten Verfall (§ 73d StGB) sowie über die Anordnungen, die sich auf Nutzungen und Surrogate (§ 73d Abs. 1 S. 3, § 73 Abs. 2 StGB) und auf den Geldwert nicht mehr entziehbarer Vermögensvorteile (§ 73d Abs. 2, 73a StGB) beziehen, dienen der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (vgl. BVerfGE 22, 387 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 -, unter C I. 3. b)).
Die Beschränkung des Eigentums durch die §§ 73 ff. StGB ist verhältnismäßig; sie führt insbesondere nicht zu einer übermäßigen und daher unzumutbaren Belastung des Eigentümers einer deliktisch erlangten Vermögensposition (Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 - a.a.O.).
d) Da der Verlust von Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung zu den traditionellen Schranken des Eigentums gehört (vgl. BVerfGE 22, 387 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 - a.a.O.), sind entsprechende Sicherungsmaßnahmen von Verfassungs wegen nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Der Gesetzgeber muss bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl. hierzu und auch zu Folgendem BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 -, juris Rn. 100; BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2013 - BVerwG 6 C 1.12 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).
bb) Davon ausgehend bedarf es vorliegend auch keiner Entscheidung der Frage, ob es sich bei § 31b PartG um eine strafähnliche (vgl. dazu BVerfGE 110, 1 ) oder um eine rein auf Prävention angelegte verwaltungsrechtliche Sanktionsnorm handelt (…so Rixen, in: Kersten/Rixen, Parteiengesetz und europäisches Parteienrecht, 2009, § 31b Rn. 6;… Lenski, in: dies., Parteiengesetz, 2011, § 31b Rn. 8;… Saliger, Parteiengesetz und Strafrecht, 2005, S. 587).
Denn mit dem Verfall verfolgt er auch einen Präventionszweck (BVerfG NJW 2004, 2073, 2075; BGHSt 51, 65, 67).
Politische Partei; Rechenschaftsbericht; Feststellung von Unrichtigkeiten; …
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit eines nachträglichen …
VG Wiesbaden, 06.06.2016 - 2 L 431/16
Während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist neben den …
VGH Bayern, 15.11.2016 - 10 BV 15.1049
Herausgabe von sichergestellten Schmuckstücken
Beschlagnahme und Einziehung des an den Multi-Kultur-Haus Ulm vermieteten …
VG Köln, 29.03.2012 - 20 K 2270/11
Anhörung vor einer Anordnung der präventiv-polizeirechtlichen Sicherstellung
VG Köln, 10.12.2009 - 20 K 842/09
Herausgabe sichergestellter Gegenstände; Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden …

References: § 73
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 812
 § 818
 § 818
 § 81
 § 73
 BGH 
 § 73
 § 73
 Art. 14
 § 31
 § 31
 § 31