Source: http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/juristisches-zum-linksunten-verbot/rechtsgrundlagen/vereinsgesetz-vereinsg/3-vereinsg-verbot/
Timestamp: 2019-04-21 22:02:44+00:00

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§ 3 VereinsG Verbot – Wir bekennen
(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung
1. die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
(3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.
(4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
3. nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__3.html
1. Art. 9 GG findet sich – mit Erläuterungen – dort: http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/juristisches-zum-linksunten-verbot/rechtsgrundlagen/grundgesetz/art-9-gg-vereinigungsfreiheit/.
2. § 12 VereinsG findet sich dort: http://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__12.html.
3. § 37 IV VwVfG lautet wie folgt: „Für einen Verwaltungsakt kann für die […] erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.“
4. § 15 VereinsG betifft „Vereine mit Sitz im Ausland […], deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt“.
5. § 80 VwGO lautet wie folgt:
„(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.“

References: § 37
 § 15
 § 80
 Art. 9
 § 12
 § 37
 § 15
 § 80