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Timestamp: 2016-10-28 19:41:19+00:00

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99 IV 18541. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. November 1973 i.S. Stocker gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 20 CP. D�finition de l'erreur de droit. Consid�rants � partir de page 185
3. a) Nach st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 20 StGB kann sich auf Rechtsirrtum nur berufen, wer zureichende Gr�nde zur Annahme hatte, er tue �berhaupt nichts Unrechtes, und nicht schon, wer die Tat bloss f�r straflos hielt (BGE 98 Ia 303 mit Verweisungen). Kommt aber auf das Bewusstsein der Straflosigkeit nichts an, gen�gt vielmehr f�r den Ausschluss eines Rechtsirrtums schon das unbestimmte Empfinden, dass das in Aussicht genommene Verhalten gegen das verst�sst, was recht ist (BGE 60 I 418,BGE 66 I 113,BGE 70 IV 100,BGE 72 IV 155, BGE 80 IV 21), so ist damit aber auch gesagt, dass der T�ter nicht nur im Bereich des Vorsatzes, sondern auch in demjenigen des Unrechtsbewusstseins sein Verhalten nicht juristisch exakt w�rdigen muss, wie es der Richter tut (BGE 80 IV 21), sondern dass er dieses bloss in der ihm als Laien zug�nglichen Art an den rechtlichen Wertvorstellungen zu messen hat, die vom durchschnittlichen B�rger der Gemeinschaft getragen werden, der er angeh�rt. Ob er dessen Anschauungen �ber das, was recht oder unrecht ist, selber teilt oder sie aus irgendwelchen ausserrechtlichen Gr�nden ablehnt, ist nicht massgebend (BGH Str. 4 S. 3/5; RUDOLPHI, Unrechtsbewusstsein, Verbotsirrtum und Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums, S. 187 mit weiteren Hinweisen). Im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit seines Tuns handelt deshalb, wer weiss, dass sein Verhalten den Rechtsvorstellungen seiner Rechtsgemeinschaft widerspricht. Im allgemeinen entspricht die Rechtsordnung den vorherrschenden ethischen Wertvorstellungen in dem Sinne, dass jedenfalls erhebliche Verst�sse gegen diese regelm�ssig auch rechtlich verp�nt sind. Das Empfinden des T�ters, seine Handlung widerspreche den herrschenden sittlichen BGE 99 IV 185 S. 186Vorstellungen �ber die sozialen Beziehungen, stellt einen gewichtigen Hinweis auf sein Unrechtsbewusstsein dar. Nimmt der T�ter ausnahmsweise an, seine Handlung sei, obwohl nach vorherrschender sittlicher Anschauung verp�nt, dennoch gem�ss geltender Rechtsordnung erlaubt, so handelt er rechtsirrt�mlich. Doch wird alsdann besonders sorgf�ltig zu pr�fen sein, ob der T�ter zu seiner rechtsirrt�mlichen Annahme zureichende Gr�nde hatte. Zureichend ist ein Grund, wenn dem T�ter aus seinem Rechtsirrtum kein Vorwurf gemacht werden kann, weil er auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenhafter Mensch h�tte in die Irre f�hren lassen (BGE 98 IV 303 mit Verweisungen). Das Gesetz verlangt damit vom T�ter eine Gewissensanspannung, eine gewissenhafte �berlegung oder ein Erkundigen bei Beh�rden oder vertrauensw�rdigen Personen (s.BGE 75 IV 153,BGE 78 IV 181, BGE 81 IV 242, BGE 82 IV 17, BGE 86 IV 196, BGE 91 IV 30 Nr. 9). Hat er von einer ihm objektiv gegebenen Gelegenheit, die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens durch eigenes Nachdenken zu erkennen oder durch Einholung von Ausk�nften zu erfahren, keinen Gebrauch gemacht, obgleich dazu f�r ihn Anlass bestand, so handelt es sich um einen vermeidbaren und damit nach Art. 20 StGB unerheblichen Rechtsirrtum (S. RUDOLPHI, op.cit. S. 207).
Was Filmvorf�hrungen anbelangt, verweist die Staatsanwaltschaft zutreffend auf die bundesgerichtliche Praxis zur Frage, welche Gr�nde im Sinne von Art. 20 StGB zureichend sind. So kann sich nach mehreren Entscheiden ein Kinobesitzer nicht schon deshalb auf Rechtsirrtum berufen, weil ein Film an einem anderen Ort unbeanstandet vorgef�hrt wurde, da hief�r verschiedenartige Gr�nde massgebend sein k�nnen (BGE 99 IV 62). Der Kassationshofverlangt zuverl�ssigere Unterlagen, z.B. Ausk�nfte von Beh�rden oder vertrauensw�rdigen Personen (BGE 92 IV 73, BGE 82 IV 17, BGE 81 IV 196). Ausreichend ist z.B. ein fr�herer Freispruch durch den zust�ndigen Richter bei gleichem Sachverhalt, selbst wenn der Staatsanwalt vor der zweiten Tatbegehung den T�ter ausdr�cklich darauf aufmerksam macht, dass er selbst und die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde den Freispruch als Fehlentscheid betrachteten (BGE 91 IV 165).
98 IA 303,
98 IV 303 suite... ,
81 IV 242,
86 IV 196,
99 IV 62,
92 IV 73,
91 IV 165

References: Art. 20
 Art. 20
 BGE 
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 Art. 20
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