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Timestamp: 2018-05-22 17:33:33+00:00

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Weitere Rechtsvorschriften - Nordrhein-Westfalen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Nordrhein-Westfalen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften
Teil 1 Versammlungsstätten
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung über den Bau und Betrieb von Sonderbauten (SBauVO) gilt deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SBauVO ). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 SBauVO aufgeführt.
§ 10 Abs. 7 SBauVO regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen.
In § 12 Abs. 2 SBauVO wird eine für Rollstuhlnutzer ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten mit mindestens einer Toilette je 10 Plätze für Rollstuhlnutzer vorgegeben.
Gemäß § 13 SBauVO müssen mindestens für die Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 SBauVO erforderlichen Besucherplätze Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.
Nach § 42 Abs. 1 SBauVO müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer verbindlich aufzustellenden Brandschutzordnung festgelegt werden.
Verordnung über den Bau und Betrieb von Sonderbauten (SBauVO)
Teil 3 Verkaufsstätten
§ 59 Anwendungsbereich für Verkaufsstätten
Nach § 59 SBauVO gilt die Verordnung für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als.2 000 m² haben.
§ 83 Brandschutzordnung für Verkaufsstätten
In einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung sind gemäß § 83 Abs. 1 SBauVO u. a. Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung behinderter Personen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.
§ 84 Stellplätze für Behinderte für Verkaufsstätten
§ 84 SBauVO legt fest, dass mindestens 3 % der notwenigen Stellplätze, mindestens aber ein Stellplatz, für behinderte Personen zur Verfügung stehen muss, auf die bzw. den entsprechend hinzuweisen ist. Für Großhandelsmärkte gilt die Regelung entsprechend. Hier ist mindestens 1 % der notwendigen Stellplätze, mindestens aber ein Stellplatz, für behinderte Menschen vorzusehen.
Teil 4 Hochhäuser
In einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung sind gemäß § 113 Abs. 1 SBauVO u. a. Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung behinderter Personen notwendig sind.
Teil 5 Garagen
§ 117/118 Anwendungsbereich und Begriffe für Garagen
§ 117 SBauVO definiert den Anwendungsbereich der Vorschriften des Teils 5. Die Vorschriften für Garagen gelten nach § 118 Abs. 8 SBauVO für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
§ 122 Einstellplätze und Verkehrsflächen
Einstellplätze müssen nach § 122 Abs. 1 SBauVO generell 5 m lang sein. Einstellplätze für behinderte Personen müssen eine Breite von 3,50 m haben.
Die Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (SchulBauR) gilt nach Nr. 1 SchulBauR für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen. Sie gilt nicht für Schulen, die ausschließlich der Unterrichtung Erwachsener dienen.
Nr. 3.4 Breite der Rettungswege, Sicherheitszeichen
Nach Nr. 3.4 SchulBauR müssen Ausgänge von Unterrichtsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen mindestens 90 cm breit sein. Notwendige Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein.
Anlage Erläuterungen zur Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen
In der Anlage zur SchulBauR (siehe Seite 1 unten) heißt es, dass die SchulbauR ferner keine Regelungen zur Barrierefreiheit vorsieht, die über die der BauO NRW hinausgehen. Unter welchen Voraussetzungen Schulen barrierefrei sein müssen, geht aus § 55 BauO NRW hervor (siehe dazu auch Nordrhein-Westfalen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung, § 55 Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen).
Für den Fall, dass Schulen nach § 55 BauO NRW barrierefrei sein müssen, so die Aussage in der Anlage, kann dafür die DIN 18024-2 Barrierefreies Bauen – Teil 2: Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten; Planungsgrundlagen als Anhalt dienen.
Da die Empfehlungen und Anweisungen der sogenannten Dienstbesprechungen des Bauministeriums mit den Bauaufsichtsbehörden (siehe Seite 18, dritter Absatz der Niederschrift über die Dienstbesprechung im Januar und Februar 2011 ) aber schon seit geraumer Zeit auf die Umsetzung der DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude zielen, dürfte diese Norm jetzt die entsprechende Orientierung bieten.
Die Verordnung über Campingplätze und Wochenendplätze (CW VO) gilt nach § 1 CW VO für Campingplätze für mehr als drei Wohnwagen oder Zelte und für Wochenendplätze .
§ 7 Sonstige Einrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
§ 7 Abs. 1 CW VO bestimmt, dass an Eingängen zu Camping- und Wochenendplätzen Lagepläne und für behinderte Menschen Lagepläne in taktiler Form anzubringen sind. Dies gilt allerdings nicht für Campingplätze bis zu 50 Standplätzen. Nach § 7 Abs. 2 CW VO müssen darüber hinaus Hinweise zum Betreiber und die Platzordnung angebracht werden, die auch von sehbehinderten Menschen lesbar sein müssen.
Gemäß § 7 Abs. 3 CW VO müssen alle baulichen Anlagen und sonstigen Einrichtungen auf Camping- und Wochenendplätzen barrierefrei erreichbar und von behinderten Menschen ohne fremde Hilfe nutzbar sein.
§ 34a Wahlräume
Nach § 34a Kommunalwahlordnung (KWahlO) sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeindebehörden über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informieren
§ 31a Wahlräume
Gemäß § 31a Abs. 2 Landeswahlordnung (LWahlO) sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeindeverwaltung über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.
Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (Sonderbauverordnung - SBauVO) vom 17. November 2009 (GV. NRW. S. 682)
Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (Schulbaurichtlinie - SchulbauR) vom 5. November 2010 (MBl. NRW. S. 830)
Die Mindestbreite für Flure nach § 55 Abs. 2 und 3 BauO NRW beträgt 1,40 m. Das höhere Maß für Flure in Schulen erklärt sich aus der Anwendung des § 54 Abs. 1 BauO NRW, wonach Schulen zu Sonderbauten gehören, an die besondere Anforderungen gestellt werden können. Aus § 68 Abs. 1 Nr. 12 BauO NRW geht hervor, dass Schulen zu Sonderbauten gehören.
Verordnung über Camping- und Wochenendplätze (Campings- und Wochenendplatzverordnung - CW VO) vom 24. März 2011 (GV. NRW. S. 197)
Plätze für Wochenendhäuser bis zu bestimmter Größe und Höhe, genaue Bestimmung siehe § 2 Abs. 4 CW VO:
"Wochenendplätze sind Plätze, die zum Aufstellen oder Errichten von Wochenendhäusern mit einer Grundfläche von höchstens 50 qm und einer Gesamthöhe von höchstens 3,50 m dienen und die ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden; bei der Ermittlung der Grundfläche bleiben ein überdachter Freisitz bis zu 10 qm Grundfläche oder ein Vorzelt, nicht jedoch Anbauten, unberücksichtigt. Als solche Wochenendhäuser gelten auch nicht jederzeit ortsveränderlich aufgestellte Wohnwagen."
Kommunalwahlordnung (KWahlO) vom 31. August 1993 (GV. NW. S.592, ber. S. 967) zuletzt geändert durch 10. ÄndVO vom 27. Juni 2011 (GV. NRW. S. 300, ber. S. 394)
Landeswahlordnung (LWahlO) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S.548, ber. S. 964), zuletzt geändert durch 6. ÄndVO vom 11. November 2009 (GV. NRW. S.564, ber. S.631)
Zurück zum Text, Referenz 1:SBauVO NRW Teil 1
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 1
Die Vorschriften des Teils 1 gelten für den Bau und Betrieb von
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Zurück zum Text, Referenz 3:SBauVO NRW Teil 1
b) Seminarräume mit Sitzplätzen an Tischen und nicht mehr als 100 m2 Grundfläche in Hochschulen und vergleichbaren Einrichtungen anderer Fortbildungsträger, wenn sie keinen gemeinsamen Rettungsweg mit anderen Versammlungsräumen in demselben Geschoss haben
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Benutzer von Rollstühlen mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.
Zurück zum Text, Referenz 5:SBauVO NRW Teil 1
Für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je 10 Plätzen für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen eine Toilette, vorhanden sein.
Zurück zum Text, Referenz 6:SBauVO NRW Teil 1
Zurück zum Text, Referenz 7:SBauVO NRW Teil 1
Zurück zum Text, Referenz 8:SBauVO NRW Teil 1
Der Betreiber oder eine von ihm beauftragte Person hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben einer oder eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Benutzerinnen und Benutzern von Rollstühlen, erforderlich sind.
Zurück zum Text, Referenz 9:SBauVO NRW - Teil 3
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 3
Die Vorschriften des Teils 3 gelten für jede Verkaufsstätte, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m2 haben.
Zurück zum Text, Referenz 10:SBauVO NRW - Teil 3
§ 83, Abs. 1
Der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben der oder des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzerinnen oder Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.
Zurück zum Text, Referenz 11:SBauVO NRW - Teil 3
Mindestens 3 vom Hundert - für Großhandelsmärkte mindestens 1 vom Hundert - der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen für Behinderte vorgesehen sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.
Zurück zum Text, Referenz 12:SBauVO NRW - Teil 4
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 4
§ 113, Abs. 1
Zurück zum Text, Referenz 13:SBauVO NRW - Teil
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 5
Die Vorschriften des Teils 5 gelten für Stellplätze und Garagen im Sinne von § 2 Absatz 8 BauO NRW.
Zurück zum Text, Referenz 14:SBauVO NRW - Teil
§ 118, Abs. 1
1. bis 100 m2 Kleingaragen
2. über 100 m2 bis 1000 m2 Mittelgaragen
Zurück zum Text, Referenz 15:SBauVO NRW - Teil
§ 122, Abs. 1
Zurück zum Text, Referenz 16:SchulBauR NRW
Schulbaurichtlinie Nordrhein-Westfalen
Diese Richtlinie gilt für Anforderungen nach § 54 Absatz 1 BauO NRW an allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, soweit sie nicht ausschließlich der Unterrichtung Erwachsener dienen.
Zurück zum Text, Referenz 17:SchulBauR NRW
Zurück zum Text, Referenz 18:Erläuterungen SchulBauR NRW
Erläuterungen Schulbaurichtlinie Nordrhein-Westfalen
Nr. S. 1 unten
Die SchulbauR enthält ferner keine über die BauO NRW hinausgehenden Regelungen über die Barrierefreiheit von Schulen. Ob und in welchem Umfang Schulen barrierefrei sein müssen, bestimmt sich nach § 55 BauO NRW. Soweit Schulen nach landesrechtlichen Vorschriften barrierefrei errichtet werden müssen, kann dafür DIN 18024 Teil 2, Ausgabe November 1996 als Anhalt dienen.
Zurück zum Text, Referenz 20:Dienstbesprechungen 2011 NRW
Nr. Zu Barrierefreiheit - S.18 - Dritter Absatz
Allerdings ist nunmehr die DIN 18040 zugrunde zu legen, wenn es darum geht, die gesetzliche Forderung technisch umzusetzen.
Zurück zum Text, Referenz 21:CW VO NRW
Camping- und Wochenendplatzverordnung Nordrhein-Westfalen
Zurück zum Text, Referenz 22:CW VO NRW
An den Eingängen zu den Camping- und Wochenendplätzen ist an gut sichtbarer, geschützter Stelle ein Lageplan der Platzanlage anzubringen. Für Menschen mit Behinderungen ist ein Lageplan in taktiler Form anzubringen. Aus dem Lageplan müssen die Fahrwege, Brandschutzstreifen sowie die Standorte der Feuerlöscher ersichtlich sein; auf dem Lageplan für Wochenendplätze müssen außerdem die Art und Lage der Löschwasserentnahmestellen erkennbar sein. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Campingplätze bis zu 50 Standplätzen.
Zurück zum Text, Referenz 23:CW VO NRW
An Eingängen zu Camping- und Wochenendplätzen und bei größeren Plätzen auch an weiteren Stellen sind Hinweise anzubringen, die mindestens folgende Angaben enthalten müssen:
1. Name und Anschrift des Betreibers und der gegebenenfalls von ihm beauftragten Aufsichtsperson (Platzwart),
2. die Platzordnung.
Die Hinweise müssen auch für sehbehinderte Menschen lesbar sein.
Zurück zum Text, Referenz 24:CW VO NRW
Alle baulichen Anlagen und sonstigen Einrichtungen auf Camping- und Wochenendplätzen müssen barrierefrei erreicht und von Menschen mit Behinderungen ohne fremde Hilfe benutzt werden können.
Zurück zum Text, Referenz 25:LWahlO NRW
Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wählerinnen und Wählern, insbesondere Menschen mit Behinderung und anderen Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindeverwaltung teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei im Sinne von § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003(GV. NRW. S.766) sind.

References: § 1
 § 1
 § 1

§ 10
 § 12
 § 13
 § 10
 § 42

§ 59
 § 59

§ 83
 § 83

§ 84

§ 84
 § 113

§ 117

§ 117
 § 118

§ 122
 § 122
 § 55
 § 55
 § 55
 § 1

§ 7

§ 7
 § 7
 § 7

§ 34
 § 34

§ 31
 § 31
 § 55
 § 54
 § 68
 § 2

§ 83

§ 113
 § 2

§ 118

§ 122
 § 54
 § 55
 § 4