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Timestamp: 2019-08-22 21:19:03+00:00

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BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04 - dejure.org
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BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04 (https://dejure.org/2007,186)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2007 - IX ZR 194/04 (https://dejure.org/2007,186)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04 (https://dejure.org/2007,186)
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InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, §§ 134, 138, 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 267 Abs. 1 Satz 1
Deckungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch Insolvenzverwalter des zuwendenden Schuldners schließt Schenkungsanfechtung durch Insolvenzverwalter des Dritten (Mittelsperson) aus
Anfechtung einer Erfüllungshandlung durch einen Insolvenzverwalter im Falle der Leistungserbringung durch einen Drittschuldner an den Gläubiger auf Veranlassung des Schuldners; Anfechtung einer Erfüllungshandlung durch einen Insolvenzverwalter im Falle einer Verbindlichkeitserfüllung durch einen Dritten nach Übertragung der erforderlichen Mittel in das Vermögen des Dritten; Vorrang der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter des Leistenden gegenüber der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter des Leistungsmittlers im Falle einer angefochtenen Erfüllungshandlung des Leistungsmittlers; Anforderungen an die Unentgeltlichkeit einer Leistung i.R.d. Schenkungsanfechtung im Insolvenzverfahren; Existenzvernichtungshaftung der Gesellschafter in Folge einer missbräuchlichen Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens; Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung bei Verschlechterung der Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger durch eine angefochtene Rechtshandlung; Erfordernis der Herkunft des über eine Mittelsperson an den Gläubiger gelangten Gegenwertes aus dem Vermögen des Leistenden für die Anfechtbarkeit einer mittelbaren Zuwendung; Darlegung und Beweis eines konkurrierenden Anfechtungsanspruchs bei Bestreiten einer Sachbefugnis des Anfechtungsklägers wegen konkurrierender Anfechtungsansprüche durch den Beklagten
Zur Konkurrenz auf denselben Gegenstand gerichteter Anfechtungsansprüche für verschiedene Insolvenzmassen (hier: Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen durch eine insolvente Tochter für andere insolvente Konzerngesellschaften)
InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, §§ 134, 138; BGB § 267
Vorrang der Deckungsanfechtung nach Vermögensverschiebung vor Schenkungsanfechtung bei Insolvenz von Schuldner und beteiligtem Dritten
Zur Frage der auf mittelbare Zuwendung gestützten Insolvenzanfechtung, wenn der Schuldner einen Dritten veranlasst, nicht an ihn, sondern an einen seiner Gläubiger zu leisten, oder ihm die hierfür erforderlichen Mittel überträgt, und auch der Insolvenzverwalter des Dritten die Erfüllungshandlung anficht; zur Frage, ob ein an sich begründeter Anfechtungsanspruch durch den konkurrierenden Anfechtungsanspruch eines Dritten ausgeschlossen werden kann
Rangfolge der Anfechtung von Verfügungen des Drittschuldners zu Gunsten eines Gläubigers des Schuldners bei Insolvenz des Schuldners und des Drittschuldners
Anfechtbarkeit einer mittelbaren Zuwendung
Anfechtung einer Leistung des Drittschuldners an Gläubiger des Gesamtschuldners
InsO §§ 130, 134; BGB § 267
Vorrang der Deckungsanfechtung nach Vermögensverschiebung vor Schenkungsanfechtung bei Insolvenz von Schuldner und beteiligten Dritten
Subsidiarität der Schenkungsanfechtung im Dreiecksverhältnis
Kurznachricht zu "Dreiecksverhältnis und Doppelinsolvenz - Jeder gegen jeden?" von RA/FAInsoR Dr. Thomas Wazlawik, LL.M., original erschienen in: NZI 2010, 881 - 888.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2007, Az.: IX ZR 194/04 (Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendung durch Insolvenzverwalter)" von RA Dr. Andreas Spahlinger und RAin Dr. Barbara Maske, original erschienen in: BB 2008, 414 - 415.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2007, Az.: IX ZR 194/04 (Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen eines Dritten)" von RABGH Dr. Christoph v. Mettenheim, original erschienen in: ZInsO 2008, 110 - 111.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH v. 16.11.2007, Az.: IX ZR 194/04 (Insolvenzanfechtungskonkurrenz)" von Regierungsdirektor Winfried Hartmann, original erschienen in: ErbStB 2008, 168 - 169.
Zusammenfassung von "Konkurrierende Anfechtungsansprüche zu Gunsten verschiedener Insolvenzmassen im Dreiecksverhältnis oder: "Krieg der Insolvenzverwalter"" von PräsLG Prof. Dr. Michael Huber, original erschienen in: NZI 2008, 149 - 151.
LG Dresden, 26.05.2004 - 6 O 4751/02
OLG Dresden, 09.09.2004 - 13 U 1177/04
NJW 2008, 655
ZIP 2008, 125
NZI 2008, 163
WM 2008, 173
BB 2008, 411
DB 2008, 116
Soweit in Fällen einer Drittzahlung auch eine Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO in Betracht kommt (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8 mwN), steht dies einer Anwendbarkeit des § 133 Abs. 1 InsO nicht entgegen.
Hat der Schuldner eine Zwischenperson eingeschaltet, die für ihn im Wege einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Dritten bewirkt und damit zugleich unmittelbar das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen vermindert hat, so richtet sich die Deckungsanfechtung allein gegen den Dritten als Empfänger, wenn es sich für diesen erkennbar um eine Leistung des Schuldners handelte (BGH, Urteil vom 16. September 1999 - IX ZR 204/98, BGHZ 142, 284, 287; vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 35).
c) Diese rechtliche Bewertung ist mit Rücksicht auf den Zweck der Insolvenzanfechtung, im Interesse der Wiederherstellung des Schuldnervermögens bestimmte, als ungerechtfertigt angesehene Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen (BGH, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 29;… vom 17. Februar 2011 - IX ZR 91/10, WM 2011, 1080 Rn. 9), allein sachgerecht.
Da der Bundesgerichtshof in BGHZ 174, 228 ff einen Vorrang der Deckungsanfechtung des Schuldners des Zuwendungsempfängers im Verhältnis zur Schenkungsanfechtung des Leistenden anerkannt habe, sei es konsequent, dem Zuwendungsempfänger gegenüber dem Leistenden denselben Schutz wie gegenüber seinem Schuldner zuteil werden zu lassen.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers "wertlos" war; dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (BGHZ 174, 228, 231 Rn. 8 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 6. Dezember 2007 - IX ZR 113/06, ZIP 2008, 232, 233 Rn. 14).
Von einer solchen "Wertlosigkeit" ist der Senat ohne weiteres ausgegangen, falls der Forderungsschuldner wegen Zahlungsunfähigkeit in der Insolvenz oder zumindest insolvenzreif ist (BGHZ 174, 228, 240 Rn. 38;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, NZI 2006, 399, 400 Rn. 15;… v. 1. Juni 2006 - IX ZR 159/04, WM 2006, 1396, 1397 Rn. 12).
Im Übrigen kann es aus der Warte des Zuwendungsempfängers nach den Grundsätzen von BGHZ 174, 228, 239 ff regelmäßig nicht zu einer Konkurrenz zwischen der Schenkungsanfechtung des Zuwendenden und einer Deckungsanfechtung des Forderungsschuldners kommen.
Wird eine Forderung im Wege einer Drittleistung beglichen, geht der Schenkungsanfechtung des Zuwendenden die Deckungsanfechtung des Forderungsschuldners vor (BGHZ 174, 228, 239 ff).
Diese Würdigung beruht insbesondere auf der Erwägung, mittelbare Zuwendungen anfechtungsrechtlich so zu behandeln, als habe der Zuwendungsempfänger die Leistung unmittelbar von seinem Forderungsschuldner, der den Zuwendenden als Leistungsmittler angewiesen hat, erhalten (BGHZ 174, 228, 239 f Rn. 36 f).
Hinter diese Deckungsanfechtung hat die ebenfalls auf die Wertlosigkeit der beglichenen Forderung gestützte Schenkungsanfechtung zurückzutreten (BGHZ 174, 228, 240 Rn. 38).
Da die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung voraussetzt, dass der Forderungsschuldner den Gegenwert der Leistung dem Zuwendenden zur Verfügung gestellt hat (BGHZ 174, 228, 236 f Rn. 25), erscheint es auch im Blick auf dieses Vermögensopfer und die darum schutzwürdigeren Belange der Gläubiger des Forderungsschuldners angemessen, der Deckungsanfechtung Priorität zu geben (BGHZ 174, 228, 241 ff Rn. 42 ff).
Freilich hat der Leistungsempfänger, der sich unter Hinweis auf eine vorrangige Deckungsanfechtung gegen eine Schenkungsanfechtung wendet, im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass eine Deckungsanfechtung tatsächlich durchgreift (BGHZ 174, 228, 243 Rn. 49).
Es ist überdies weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die A. GmbH aufgrund einer Weisung der T. GmbH eine Zuwendung aus ihr von deren Seite zur Verfügung gestellten Mitteln vorgenommen hat (vgl. BGHZ 174, 228, 236 f Rn. 25).
Im Übrigen hat der Leistungsempfänger eine Anfechtung durch den unentgeltlich handelnden Leistungsmittler auch in Fällen einer mittelbaren Zuwendung zu gewärtigen, wenn die Deckungsanfechtung durch den Leistenden - wie im Streitfall anzunehmen ist - an den Fristen der §§ 130, 131 InsO scheitert (BGHZ 174, 228, 238 Rn. 28).
Das ist nicht ausschließlich der Fall, wenn der Schuldner pfändbare Vermögensgegenstände dem Gläubigerzugriff entzieht (vgl. aber die Begründung des Regierungsentwurfs zum Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 24. November 1992 BT-Drucks. 12/3803 S. 55); denn die Insolvenzgläubiger werden auch benachteiligt, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung die Schuldenmasse vermehrt wird (ständige Rechtsprechung, siehe zuletzt BGHZ 174, 228, 233 f Rn. 18;… BGH, Urt. v. 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674, 1675 Rn. 25, jeweils m.w.N.).
Anfechtbar können vielmehr auch solche Rechtshandlungen des Schuldners sein, durch die er Vermögensbestandteile mit Hilfe einer Mittelsperson an den gewünschten Empfänger verschiebt, ohne notwendigerweise mit diesem äußerlich in unmittelbare Rechtsbeziehungen zu treten (mittelbare Zuwendungen - BGHZ 38, 44, 46 ; 72, 39, 41 f ; 142, 284, 287 ; 174, 228, 236 f Rn. 25).
Dieser unmittelbar aus dem Vermögen der Bank herrührende Zahlungsfluss ist deshalb dem Schuldner zuzurechnen (vgl. BGHZ 174, 228, 236 f Rn. 25).
Darauf, ob die Bank zur Einlösung der begebenen Schecks verpflichtet war, kommt es im Verhältnis der Pateien nicht an (vgl. auch BGHZ 174, 228, 232 Rn. 11).
Diese rechtliche Bewertung ist mit Rücksicht auf den Zweck der Insolvenzanfechtung, im Interesse der Wiederherstellung des Schuldnervermögens bestimmte, als ungerechtfertigt angesehene Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen (BGH, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 29;… vom 26. April 2012, aaO Rn. 35), allein sachgerecht.
In ständiger Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof danach eine Leistung als unentgeltlich im Sinne der §§ 32 KO, 134 InsO angesehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung des Empfängers gegenübersteht, die dem aufgegebenen Vermögenswert entspricht (BGHZ 113, 98, 101; 141, 96, 99 f; 162, 276, 279;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157; v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, WM 2006, 1731 f;… v. 9. November 2006 - IX ZR 285/03, WM 2007, 708, 709 Rn. 15;… v. 19. April 2007 - IX ZR 79/05, ZIP 2007, 1118, 1120 11 Rn. 16; v. 16. November 2007 - IX ZR 194/04, WM 2008, 173, 174 Rn. 8, z.V.b. in BGHZ;… v. 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975, 976 Rn. 7).
Leistung und Gegenleistung müssen aber, um die Anwendung von § 134 InsO auszuschalten, nicht durch ein vertragliches Synallagma verknüpft sein (…MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 134 Rn. 17a; zur Einschaltung dritter Personen vgl. auch BGH, Urt. v. 16. November 2007, aaO).
Ohne Erfolg beruft sich die Revision auf die Entscheidung des Senats vom 15. November 2007 (IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228, 241 f Rn. 42), welche der Schenkungsanfechtung ( § 134 InsO) eines Leistungsmittlers den Nachrang im Verhältnis zur Deckungsanfechtung ( §§ 130, 131 InsO) des Leistenden zugewiesen hat.
Deshalb sind nur solche Folgen als Vorteil der Masse zu berücksichtigen, die ihrerseits an die konkret angefochtene Rechtshandlung anknüpfen (BGH, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 18; vom 2. Juni 2005 - IX ZR 263/03, WM 2005, 1712, 1713;… vom 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, WM 2006, 1731 Rn. 14;… vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 11;… vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, WM 2009, 1750 Rn. 36 f;… vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 17;… vom 11. März 2010 - IX ZR 104/09, WM 2010, 772 Rn. 10;… vom 26. April 2012 - IX ZR 146/11, WM 2012, 1131 Rn. 31;… vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 248/14, WM 2015, 2251 Rn. 18).
Aus dieser Erwägung kann der Vorgang auch nicht so behandelt werden, wie wenn die Inkassogesellschaft als Angewiesene erst an die Schuldnerin als Anweisende geleistet und diese sodann die Beklagte als Gläubigerin befriedigt hätte (BGH, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 25).
Eine Vorteilsausgleichung findet dabei grundsätzlich nicht statt; zu berücksichtigen sind lediglich solche Folgen, die an die angefochtene Rechtshandlung selbst anknüpfen (ebenso BGH-Urteil vom 16. November 2007 IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228, Rz 18;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2000, 857).
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines vom Schuldner …
BGH, 10.01.2008 - IX ZR 229/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vorrangigkeit von …
BGH, 08.07.2010 - IX ZR 225/08
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aufgrund objektiver …
AG Hagen, 12.05.2011 - 10 C 566/10
BGH, 20.02.2014 - IX ZR 172/13
Gläubiger benachteiligende Deckungshandlung bei Auskehr von Mitteln durch den …

References: § 130
 § 267
 § 130
 § 267
 § 267
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 134
 § 133
 § 134
 § 134
 § 134