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Timestamp: 2017-02-27 11:14:59+00:00

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OLG-STUTTGART - 06.03.2007, 3 Ausl. 52/06 - JuraForum.de
OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 Ausl. 52/06Beschluss vom 06.03.2007
Leitsatz:1. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde über die beabsichtigte Bewilligung einer Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls gem. § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG und deren Begründung bedürfen der Schriftform und sind dem Verfolgten und ggf. seinem Beistand bekanntzugeben.
3. Ergibt die Überprüfung der Entscheidung im Verfahren nach § 29 IRG Ermessensfehler, durch die der Verfolgte in seinen Rechten verletzt wird, so stellt das Oberlandesgericht dies durch Zwischenbeschluss fest.Rechtsgebiete:GG, IRGVorschriften:§ GG Art. 16 Abs. 2, § 79 Abs. 2 IRG, § 83b IRGStichworte:Europäischer Haftbefehl, Bewilligung der Auslieferung
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:9 + Se;,chs = Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl 52/06 vom 06.03.20071. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde über die beabsichtigte Bewilligung einer Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls gem. § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG und deren Begründung bedürfen der Schriftform und sind dem Verfolgten und ggf. seinem Beistand bekanntzugeben.
3. Ergibt die Überprüfung der Entscheidung im Verfahren nach § 29 IRG Ermessensfehler, durch die der Verfolgte in seinen Rechten verletzt wird, so stellt das Oberlandesgericht dies durch Zwischenbeschluss fest.OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 40/07 vom 02.03.2007Zur (fehlenden) Beschwer der hilfsbedürftigen Partei bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts".OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 42/07 vom 26.02.2007Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 StGB nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmte Tatzeit erfolgt; zusätzliche inhaltliche Anforderungen können sich aus der Art der Straftat, zu der aufgerufen wird, ergeben.
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References: § 79
 § 29
 Art. 16
 § 79
 § 83
 § 79
 § 29
 § 111