Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.09.2011&Aktenzeichen=1%20C%2017.10
Timestamp: 2019-10-17 01:50:17+00:00

Document:
BVerwG, 13.09.2011 - 1 C 17.10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1507
BVerwG, 13.09.2011 - 1 C 17.10 (https://dejure.org/2011,1507)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.2011 - 1 C 17.10 (https://dejure.org/2011,1507)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 2011 - 1 C 17.10 (https://dejure.org/2011,1507)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1507) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AufenthG § 9 Abs. 2, § 26 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 102 Abs. 2, § 104 Abs. 2; AuslG 1990 § 35; SGB II § 11
Niederlassungserlaubnis; Voraufenthaltszeiten; Sieben-Jahres-Frist; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Titelbesitz; Anrechnung; Aufenthaltszeiten; Asylverfahren; Unterbrechung; Duldung; Ermessen; Integration; Aufenthaltsverfestigung; Kindernachzug; Sicherung ...
AufenthG § 9 Abs. 2, § 26 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 102 Abs. 2, § 104 Abs. 2
§ 9 Abs 2 AufenthG 2004, § 26 Abs 4 AufenthG 2004, § 35 Abs 1 AufenthG 2004, § 102 Abs 2 AufenthG 2004, § 104 Abs 2 AufenthG 2004
Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Anrechnung von Duldungszeiten; Ermessen der Ausländerbehörde; Aufenthaltsrecht von Kindern
AufenthG § 26 Abs. 4 S. 1, AufenthG § 26 Abs. 4 S. 3, AufenthG § 9 Abs. 2, AufenthG § 35 Abs. 1, AufenthG § 102 Abs. 2, AufenthG § 104 Abs. 2, AuslG 1990 § 35, SGB II § 11
Niederlassungserlaubnis, Anrechnung, Aufenthaltsgestattung, Asylverfahren, Duldung, Unterbrechung, Ermessen, Integration, Voraufenthaltszeiten, Aufenthaltsverfestigung, Sicherung des Lebensunterhalts, Sieben-Jahres-Frist, Aufenthaltszeiten, Aufenthaltserlaubnis aus ...
Niederlassungserlaubnis und die Dauer des Asylverfahrens
Niederlassungserlaubnis und die Aufenthaltszeit des Asylverfahrens
Duldung schließt Niederlassungserlaubnis im Asylverfahren nicht aus
Zur Anrechnung der Dauer eines Asylverfahrens bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Aufnahmeanordnung - jüdische Zuwanderer aus ehemaliger Sowjetunion
Bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist das Asylverfahren zu berücksichtigen
BVerwG zur Anrechnung der Dauer eines Asylverfahrens bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Dauer eines Asylverfahrens ist auch dann zu berücksichtigen, wenn Aufenthalt zwischenzeitlich über längeren Zeitraum nur geduldet war
VG Darmstadt, 11.09.2008 - 7 E 1457/07
VGH Hessen, 30.08.2010 - 9 A 2034/09
BVerwG, 01.03.2011 - 1 PKH 16.10
BVerwG, 09.03.2011 - 1 C 17.10
BVerwGE 140, 332
NVwZ-RR 2012, 41
DVBl 2011, 1565
Der Senat hat zwar in zwei zu § 26 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 35 AufenthG ergangenen Entscheidungen ausgeführt, § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erfasse nach seinem Sinn und Zweck nur die Fälle, in denen eine schon während der Minderjährigkeit erteilte Aufenthaltserlaubnis wegen Ablaufs des Fünf-Jahres-Zeitraums erst nach Eintritt der Volljährigkeit zu einem Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis führe (…BVerwG, Urteile vom 10. November 2009 - 1 C 24.08 - BVerwGE 135, 225 Rn. 24 und vom 13. September 2011 - 1 C 17.10 - BVerwGE 140, 332 Rn. 22).
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung, ob der Klägerin ein solcher Anspruch zusteht, ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Verwaltungsgerichtshofs als Berufungsgericht (BVerwG, U.v. 13.9.2011 - 1 C 17.10 - juris Rn. 10;… U.v. 10.11.2009 - 1 C 24.08 - juris Rn. 11).
Auch der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) macht es nicht notwendig, bezüglich des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzung der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache auf einen anderen Zeitpunkt als den der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen, denn die Klägerin hat während des laufenden Verwaltungsverfahrens auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (…vgl. hierzu BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 26 ff.; U.v. 13.9.2011 - 1 C 17.10 - juris Rn. 13) nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in der bis 5.9.2013 gültigen Fassung erworben.
VG Saarlouis, 16.10.2013 - 10 K 739/13
Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
BVerwG, Urteile vom 13.09.2011, 1 C 17.10, NVwZ-RR 2012, 41, vom 10.11.2009, 1 C 24.08, NVwZ 2010, 914, und vom 22.01.2002, 1 C 6.01, DVBl. 2002, 840, m.w.N.
u.a. Urteile vom 13.09.2011, 1 C 17.10, a.a.O., und vom 10.11.2009, 1 C 24.08, a.a.O.
dazu BVerwG, u.a. Urteil vom 13.09.2011, 1 C 17.10, a.a.O.; ferner BayVGH, Beschluss vom 23.11.2009, 19 ZB 09.2706, a.a.O., m.w.N., sowie Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: Mai 2013, § 102 Rdnr. 18, m.w.N.
So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 13.09.2011, 1 C 17.10, a.a.O.; ferner BayVGH, Beschluss vom 23.11.2009, 19 ZB 09.2706, a.a.O., m.w.N.
BVerwG, Urteil vom 13.09.2011, 1 C 17.10, a.a.O.
Das lässt sich dahin verstehen, dass die Vorschrift insgesamt den Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis unter gegenüber § 9 Abs. 2 AufenthG verringerten Anforderungen für Kinder regeln will, die erst so spät in das Bundesgebiet nachgezogen sind, dass sie bei Vollendung des 16. Lebensjahres noch nicht die nach § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis erfüllten, sondern dieser Tatbestand erst bis zur Volljährigkeit und je nach Erteilungszeitpunkt der ersten Aufenthaltserlaubnis bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres eingetreten ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 24.08 - BVerwGE 135, 225, juris Rn. 24; Urteil vom 13. September 2011 - 1 C 17.10 - BVerwG 140, 332, juris Rn. 22).
Dabei ist für die rechtliche Beurteilung, ob dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zusteht, grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich, hier also der Zeitpunkt der Verhandlung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs als Berufungsgericht am 2. September 2013 (BVerwG, U.v. 13.9.2011 - 1 C 17.10 - juris Rn. 10;… U.v. 10.11.2009 - 1 C 24.08 - juris Rn. 11;… generell zu Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 11 m.w.N.).
Dem Erfordernis des fortbestehenden Besitzes einer humanitären Aufenthaltserlaubnis im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung steht auch gleich, wenn der jeweilige Antragsteller während des Verfahrens einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erworben hat (…BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 26 ff.; U.v. 13.9.2011 -1 C 17.10 - juris Rn. 13;… U.v. 10.11.2009 - 1 C 24.08 - juris Rn. 15;… U.v. 22.1.2002 - 1 C 6.01 - juris Rn. 13).
Wenn § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG demgegenüber die (weniger) privilegierte Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auch an volljährig gewordene Kinder vorsieht, erfasst diese Vorschrift, wie sich aus der systematischen Zusammenschau mit Satz 1 und dem dargestellten Zweck des gestuften Regelungskonzepts ergibt, nur diejenigen Fälle, in denen eine schon während der Minderjährigkeit erteilte Aufenthaltserlaubnis wegen Ablaufs des Fünfjahreszeitraums erst nach Eintritt der Volljährigkeit zu einem Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis führt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10.11.2009 - 1 C 24.08 -, juris, Rn. 24, und vom 13.09.2011 - 1 C 17.10 -, juris, Rn. 22;… Dienelt, in: Bergmann/ders., AuslR, 12. Auflage 2018, § 35 Rn. 11).
Für die gerichtliche Prüfung maßgeblich ist im vorliegend ohne mündliche Verhandlung ergehenden Verfahren anstatt des Zeitpunktes der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, U. v. 13.9.2011 - 1 C 17/10 - NVwZ-RR 2012, 41, juris Rn. 10;… BVerwG, U. v. 10.11.2009 - 1 C 24/08 - BVerwGE 135, 225, juris Rn. 13) der Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung.
VG Gießen, 10.06.2013 - 7 K 3180/12
Mit Bescheid vom 15.10.2012 lehnte der Landrat des Beklagten den Antrag gemäß §§ 4, 5, 26 Abs. 4, 35 AufenthG ab unter anderem mit der Begründung, dass die zeitlichen Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis noch nicht vorlägen, da die Klägerinnen im Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres am 20.10.2010 erst seit ca. 9 Monaten im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seien und die Zeit des früheren Asylverfahrens nicht angerechnet werden könne, da die Klägerinnen über mehrere Jahre nur geduldet worden seien und ein geduldeter Aufenthalt nicht rechtmäßig sei; Bezug wird genommen auf einen Beschluss des BVerwG vom 13.09.2011 - 1 C 17.10 -.
OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2015 - 2 L 18/14
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13.09.2011 - BVerwG 1 C 17.10 -, BVerwGE 140, 332 [340], RdNr. 22;… Urt. v. 10.11.2009 - BVerwG 1 C 24.08 -, BVerwGE 135, 225 [236], RdNr. 24) ist geklärt, dass § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG die privilegierte Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zwar auch an volljährig gewordene Kinder vorsieht, nach ihrem Sinn und Zweck aber nur die Fälle erfasst, in denen eine schon während der Minderjährigkeit erteilte Aufenthaltserlaubnis wegen Ablaufs des Fünf-Jahres-Zeitraums erst nach Eintritt der Volljährigkeit zu einem Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis führt, und dies - übertragen auf die humanitäre Aufenthaltserlaubnis - auch bei entsprechender Anwendung der Vorschrift nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG gilt.
Dem Kläger steht im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG vom 13.9.2011, Az. 1 C 17/10, NVwZ-RR 2012, 41, juris RdNr. 10) ebenfalls kein Anspruch auf Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis oder auch nur auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber zu - die Ablehnung der Niederlassungserlaubnis ist somit nicht rechtswidrig im Sinne von § 113 Abs. 5 VwGO und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
VG Ansbach, 12.09.2013 - AN 5 K 13.00952
VG Berlin, 19.04.2012 - 10 K 336.10
Unterbrechung, ununterbrochener Aufenthalt, Duldung, minderjährig, Einreise vor …

References: § 9
 § 26
 § 35
 § 102
 § 104
 § 35
 § 11
 § 9
 § 26
 § 35
 § 102
 § 104

§ 9
 § 26
 § 35
 § 102
 § 104
 § 26
 § 26
 § 9
 § 35
 § 102
 § 104
 § 35
 § 11
 § 26
 § 35
 § 35
 § 28
 § 102
 § 9
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 26
 § 113