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Timestamp: 2017-08-20 03:52:24+00:00

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16 GAIR-MITTEILUNGEN 2012 4. Jahrgang Herausgegeben von Hatem Elliesie – Peter Scholz durch die Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht
Vielversprechender ist auf den ersten Blick Hörnles Bekenntnisschutzkritik. Nach ihr verdienen nur solche Interessen strafrechtlichen Schutz, die, wie z.B. das Rechtsgut der Ehre, in dem Sinne verallgemeinerbar seien, als sie „für jedermann unabhängig von persönlichen Präferenzen und Bedingungen wichtig sind“. Der Strafrechtsschutz sollte „nicht in Bereiche ausgedehnt werden, in denen erst durch unterschiedliche Vorprägungen und die autonome Lebensgestaltung konkrete Interessen entstehen“,87 wie es sich aber im Bereich von Bekenntnissen verhalte. Dieser Bereich sei nicht universalisierbar und könne deshalb nicht Gegenstand eines strafrechtlich relevanten Schutzinteresses sein.88 Auch dieses Kriterium entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als unschlüssig, vor allem wenn man ihr Argument im Lichte der Beleidigungsdelikte im engeren Sinne liest. Obgleich auch die von jemandem innegehabte Berufsrolle auf seiner persönlichen Entscheidung beruht, wird niemand in Abrede stellen, dass eine Beleidigung ausspricht, wer einen Arzt als Kurpfuscher bezeichnet oder wer einem Richter attestiert, dass seine Rechtskenntnisse denen eines Studenten im zweiten Semester entsprächen. Das Verhältnis zwischen dem allgemeinen Begriff des Bekenntnisses und gewissen konkreten Bekenntnisinhalten entspricht im Prinzip dem Verhältnis zwischen allgemeinem Ehrbegriff und konkreter Berufsehre.89 82 Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 52.
83 Vgl. BverfGE 93, S. 266, 301; BGHSt 36, S. 83, 87.
84 Zutreffend Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 53.
85 Hassemer, Religionsdelikte in der säkularisierten Rechtsordnung, S. 1310 (1320f.).
86 Siehe ebd., S. 1310 (1323).
87 Tatjana Hörnle, Grob anstößiges Verhalten, Frankfurt a. M. 2005, S. 156.
88 Vgl. ebd., S. 156.
89 Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 55.
– 63 – Unentbehrlichkeit des Bekenntnisschutzes?
Legitimationstheoretisch lässt sich die Bekenntnisbeschimpfungsregelung in § 166 StGB, verstanden als Identitätsschutz, mit der säkularen Strafrechtsordnung in Einklang bringen. Dies bedeutet aber nicht, dass eine solche Regelung rechtstaatlich zwingend erforderlich ist, wie die kaum stattfindende Rechtsprechung zu § 166 StGB indiziert.90 Unbestreitbar ist, dass die gegenseitige Achtung vor unterschiedlichen Bekenntnissen oder Weltanschauungen eine wichtige Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben innerhalb einer pluralen Gesellschaft darstellt. Ebenso dürfte aber auch einleuchten, dass sich dieser interpersonale bzw. interkonfessionelle Respekt mit nahezu subsumtionsresistenten Bekenntnisschutznormen – wie auch immer sie formuliert sein sollten91 – nicht erzwingen lässt. Die Rationalisierung der Gesellschaft und das Zurücktreten glaubensgeprägter Lebensbereiche sollte unter „Glaubensgeschwistern“ nicht das verkrampfte Beharren auf praktisch untaugliche Verbotsnormen stärken, sondern das zwischenmenschlich-ehrenamtliche Bestreben, die rationalisierte Bevölkerung rational für Glaubensangelegenheiten zu sensibilisieren. Dies jedoch gewiss nicht mit dem mittelalterlich-missionarischen Ziel, eine homogene Gesellschaft – mit nunmehr intellektuellen Mitteln – zu formen, sondern in Erfüllung unserer verfassungsethischen Pflicht, statt Toleranz gegenseitiges Verständnis und gegenseitige Anerkennung zu sähen. Denn „Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein; sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen“.92 Glaubensbeschimpfung aus islamrechtlicher Perspektive Auch Muslime können zunächst rein faktisch – entgegen Isensees Unterstellung93 – kein ernsthaftes Interesse an „Papierparagrafen“ wie § 166 StGB haben, ja selbst sog. Islamisten nicht. Fraglich ist allerdings, ob Muslime aus islamischmoralischen Gründen einen soeben ermittelten säkular-juristischen, gegenwärtig den strafrechtlichen Bekenntnisschutz letztlich eher ablehnenden Standpunkt vertreten dürfen, oder ob ihr Glaube Blasphemie per se unter Strafe gestellt sehen will. Was sagt nun der Islam zu Blasphemie?
Zunächst ist die Feststellung unabdingbar, dass es in der Tat nur einen Islam und nicht mehrere Islame gibt. Jedoch gibt es – dies liegt in der Natur des menschlichen Intellekts – mehrere Islamverständnisse, weniger in den Glaubensfundamenten (ʿaqīda) sowie den gottesdienstlichen Handlungen (ibādāt), aber umso mehr im zwischenmenschlichen, sozialethischen Bereich (muʿāmalāt). Man muss also stets zwischen diesen Glaubenssphären und – wie bei allen anderen Glaubensgemeinschaften auch – zwischen der Religion und seiner Interpretation bzw.
seinen Interpreten und/oder Anhängern differenzieren. Der Islam und seine 90 Vgl. Tatjana Hörnle, in: Wolfgang Joecks / Klaus Miebach (Hgg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 2/2, München 2005, § 166 Rn. 5.
91 Vgl. etwa den plausiblen Regelungsvorschlag von Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 55.
92 Johann Wolfgang Goethe, Maximen und Reflexionen, München 2006, S. 151.
93 Vgl. Isensee, Religionsbeschimpfung, S. 138f., der dem Islam in seinem Beitrag unermüdlich Handlungsfähigkeit zuschreibt und nicht zwischen Islam und seinen Interpreten bzw. Anhängern zu unterscheiden weiß oder unterscheiden will.
– 64 – Quellen sagen nichts, sie sind als solche nicht handlungsfähig. Wir müssen also ihre Interpreten fragen. Eine solche Differenzierung leistet Isensee in der Debatte um § 166 StGB mit Blick auf das Christentum, jedoch bewusst nicht mit Blick auf den Islam.94 Insoweit finden wir für Claus Leggewies treffende Einschätzung eine beispielhafte Bestätigung: „Ich glaube, dass die meisten Europäer ein eher schematisches Bild vom Islam entwickeln.“ Es sei erstaunlich, dass die Europäer, die doch so weit gereist seien und die Welt so gut kennen würden, die in allen anderen Fragen so sorgfältig und sachorientiert seien, im Hinblick auf den Islam so oberflächlich und vorschnell urteilten.95 Die soeben vorgenommene Differenzierung bzw. Versubjektivierung darf natürlich nicht zu der Schlussfolgerung verleiten, eine islamische Antwort falle willkürlich aus. Denn das islamische (Straf-)Recht zeichne sich – wie der Islamrechtler Rohe feststellt96 – ohnehin zwar durch breiten Meinungspluralismus aber zugleich dadurch aus, dass es sich nicht in Beliebigkeit auflöse. Obgleich die vorliegende „islamrechtliche“97 Positionierung eine subjektive sein wird, kann sie mithin aber dennoch als objektiv „islamisch“ und muss nicht zwingend als subjektiv „muslimisch“ bezeichnet werden. Denn die Meinungsvielfalt, die unter Denkenden denknotwendig ist, wird nach einem Prophetenausspruch als Gnade Gottes hoch geschätzt und ist mithin selbst „islamisch“. Im Islam98 schuldet der Muslim99 bei seiner Wahrheitssuche – dienstvertragsähnlich – das aufrichtige Bemühen; der Erfolg ist Gottesangelegenheit. Nach einem gängigen Prophetenausspruch darf selbst der auf die einfache Belohnung
Gottes vertrauen, der nach äußerstem Bemühen zu einem falschen Ergebnis gelangt. Stößt man gar auf das Richtige, wird man zweifach belohnt. Selbstredend ist dabei, dass ethisch-wissenschaftliche Standards beachtet werden müssen und sich eine Stellungnahme nach eigenem Gutdünken verbietet. Kurzum:
Trotz der hier darzustellenden subjektiven Sichtweise, darf sie – weil sie gewissenhaft begründet wird – Allgemeingültigkeit beanspruchen, obgleich nicht jede/r Muslim/a der hier bevorzugten Deutung zustimmen wird.100 Zum sozialethischen Bereich des muʿāmalāt im weiteren Sinne zählt auch die Frage nach der weltlichen Sanktionsbedürftigkeit der Blasphemie. 101 Es liegt in der Natur dieses Bereichs, dass die einschlägigen Islamquellen kontextuellen Interpretationen zugänglich sein müssen, mithin der Sozialisation des Interpreten zu einem gewissen Grad, d.h. sofern keine unzweideutigen Textbelege ersichtSiehe ebd., S. 139: „Die Christen freilich haben in zweieinhalb Jahrhunderten gelernt, mit dem eleganten Spott und der gelehrten Bosheit des Aufklärers umzugehen, seine giftige Kritik und seinen literarisch sublimierten Hass auf die ‚Infâme‘ auszuhalten, und das, ohne an Leib und Seele dauerhaft Schaden zu nehmen. Wird das der Islam jemals lernen?“.
95 Vgl. Kersten Knipp, Hysterie statt Sachlichkeit, 18.10.2010, de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-1436/i.html (zuletzt aufgerufen am 04.03.2011).
96 Vgl. Mathias Rohe, Das Islamische Recht, München 2009, Vorwort S. XIV und S. 6.
97 Zu der Frage, was unter dem „Islamischen Recht“ alles verstanden werden kann, siehe ebd., S. 5ff.
98 Die friedliche und freiwillige Hingabe zu Gott.
99 Jemand, der sich freiwillig und in Frieden Gott hingibt.
100 Zum Problem „spezifisch muslimischer Positionen“ siehe Heiner Bielefeldt, Muslime im säkularen Rechtsstaat, Bielefeld 2003, S. 59f.
101 Vgl. Rohe, Das Islamische Recht, S. 3, 13.
– 65 – lich sind, anheimfällt. Damit wird impliziert, dass Religion und Kultur nicht deckungsgleich sind, sie aber einander beeinflussen. Auch insoweit gilt allerdings, dass willkürliche Annahmen ausgeschlossen bleiben. Denn die Primärquellen des Islam, also der Qurʾān102 sowie die authentische Sunna des Propheten Muḥammad103 und bestimmte, allgemein anerkannte Auslegungsmethodologien104 bleiben für religiöse Muslime bzw. für solche, die den genannten Primärquellen Autorität beimessen, maßgeblich.
Die Untersuchung der Glaubensbeschimpfung aus islamrechtlicher Perspektive verleitet zu einer Differenzierung in vielerlei Hinsicht:
Islamisches Staatswesen – Fundamentalbedingung für die Anwendung islamischen Strafrechts Für die islamstrafrechtliche Beurteilung muss insgesamt danach differenziert werden, ob ein islamisches Staatswesen (in dem sich die maßgebliche Staatsverfassung aus dem Qurʾān und der Sunna ableitet)105 oder ein nicht-islamisches Staatswesen Ausgangspunkt der Beurteilung ist. Unter muslimischen Gelehrten ist allgemein anerkannt, dass nur im ersten Fall eine strafrechtliche Sanktion aus islamischer Sicht, von staatlich autorisierten Vollzugsbeamten, vollziehbar sei.
In einem nichtislamischen Staat, wie etwa der Bundesrepublik Deutschland, stelle sich die Frage nach einer „islamstrafrechtlichen“ Sanktionierung etwa der Glaubensbeschimpfung nicht, zumal jede/r Muslim/a islamrechtlich angehalten sei, die Verfassung und die Gesetze des Landes, in dem er/sie lebt, zu achten und zu respektieren,106 sofern die Freiheit zu glauben und danach zu leben staatlich garantiert werde.107 Strafrechtlich maßgeblich bleibt für Muslime in Deutschland also das deutsche Strafgesetzbuch.
Was, wenn Muslime die Mehrheit bilden?
Dennoch stellt sich nicht nur mit Blick auf § 166 StGB die Frage, ob Muslime moralisch angehalten sind, eher für § 166 StGB plädieren zu müssen oder ob sie auch aus Glaubenssicht gelassen auf Bekenntnisschutz verzichten könnten. Eine islamrechtliche Antwort scheint vielmehr auch in struktureller Hinsicht geschuldet. In Anbetracht der allgegenwärtigen – von europäischen Kulturalisten sowie von radikalen muslimischen „Literalisten“ gleichermaßen geschürten – „Islamisierungsangst“ stellt sich für viele Bürger die Frage, wie es denn aussäFür Muslime Gottes Wort. Dies gilt jedoch nur für den arabischen (Offenbarungs-)Wortlaut.
Übersetzungen in andere Sprachen sind nicht der Qurʾān, sondern nur ungefähre Bedeutungen des Qurʾān.
103 Anerkannte Sammelwerke über alles, was der Prophet gesagt, getan oder geduldet hat. Gläubige Muslime sprechen den Segenswunsch „Gott segne ihn und schenke ihm Frieden“ im Anschluss der Erwähnung eines jeden, aus den Offenbarungsschriften bekannten Propheten aus.
Aus Platz- und Leseflussgründen wird sie nachfolgend nicht explizit hinzugefügt. Gläubige Muslime mögen sie also bitte für sich ggf. aussprechen.
104 Wie etwa die Berücksichtigung des Offenbarungsanlasses eines Verses bzw. des Kontexts eines Prophetenausspruchs.
105 Ob der Islam eine säkulare Gesellschaftsordnung erlaubt, ist umstritten, vgl. nur Bielefeldt, Muslime im säkularen Rechtsstaat, S. 60ff.
106 Vgl. Nachweise ebd., S. 66ff., insbesondere S. 74f.
107 Wenn nicht, ist die Auswanderung in ein Land geboten, das die Glaubensfreiheit gewährleistet.
«Please quote as: Hoffmann, A.; Bittner, E. A. C. & Leimeister, J. M. (2013): The Emergence of Mutual and Shared Understanding in the System Development Process. In: Requirements Engineering: Foundation for Software Quality, Lecture Notes in Computer Science. Hrsg./Editors: Doerr, J. & Opdahl, A. L. Verlag/Publisher: Springer Verlag, Essen, Germany. Erscheinungsjahr/Year: 2013. Seiten/Pages: 174-189. The Emergence of Mutual and Shared Understanding in the System Development Process Axel...»

References: § 166
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