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Timestamp: 2019-03-25 12:02:52+00:00

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Beteiligung nur vorübergehend eingegangen wird und unmittelbaren Programmzwecken dient
Der zuständige Rechungshof teilt das Ergebnis der Prüfungen der Intendantin oder dem Intendanten dem Rundfunkrat und den Beteiligungsunternehmen mit
Wer zur oder zum Beauftragten für den Datenschutz des WDR bestellt ist überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften dieses Gesetzes des Datenschutzgesetzes Nordrhein Westfalen und anderer Vorschriften über den Datenschutz
Geltungsbereich a Absatz 1 wird wie folgt gefasst 1 Dieses Gesetz gilt für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk und Telemedien in NordrheinWestfalen
Programmmultiplex die technische Zusammenfassung von Programmen Mediendiensten und sonstigen Diensten in einem gemeinsamen Datencontainer mit dem Daten aller Art über beliebige digitale Verbreitungswege übertragen werden
Hundert der Gesamtkapazität für deren Dienste zur Verfügung
Verfahren a. In Absatz 1 Satz 1wird nach dem Wort Programm ein Komma und das Wort Angebots
Im Fall des Absatz 1 Nummer 1 und 3 erfolgt die Untersagung unter Berücksichtigung der Schwere und Häufigkeit des Verstoßes für einen bestimmten Zeitraum der einen Monat nicht überschreiten darf
Die LfM soll von den Veranstaltern und Anbietern in angemessenen zeitlichen Abständen einen Erfahrungsbericht über die laufenden Pilotprojekte und Betriebsversuche und nach deren Abschluss eine jeweilige
Das Regionalfensterprogramm ist nach Anhörung des Hauptprogrammveranstalters getrennt auszuschreiben
ist unverzüglich zu widerrufen wenn die Voraussetzungen hierfür entfallen sind oder begründete Anhaltspunkte dafür gegeben sind dass sie in absehbarer Zukunft entfallen
Dem Programmbeirat darf nicht angehören wer beim Veranstalter bei den unmittelbar oder mittelbar Beteiligten bei einem anderen Rundfunkveranstalter oder Presseunternehmen im Verbreitungsgebiet bei öffentlichrechtlichen
Das gleiche Recht steht der Geschäftsführung im Fall einer ablehnenden Entscheidung des Programmbeirats nach Abs
Es gelten die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung über Finanzierung Werbung Sponsoring und Teleshopping privater
Der Bürgerfunk soll landesweit einheitlich im Programmschema der lokalen Hörfunkprogramme werktags in der Zeit zwischen 21 Uhr und 22 Uhr verbreitet werden
Datenschutzbeauftragte des Veranstalters Jeder Veranstalter von Rundfunkprogrammen der im Rahmen seiner Betätigung nach diesem Gesetz personenbezogene Daten verarbeitet hat eine Person zum oder zur Beauftragten für den Datenschutz zu
Rechte und Pflichten 54 In § 60 Absatz 1 wird das Wort. Die durch das Wort Eine
VerbraucherZentrale Nordrhein Westfalen Landesarbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände eV 12 Verlegerinnen und Verleger von Tageszeitungen mit Lokalausgaben im Verbreitungsgebiet 13 Gewerkschaft ver
Der Vorstand der Veranstaltergemeinschaft stellt den Entwurf beider Pläne in Abstimmung mit der Betriebsgesellschaft auf und legt der Mitgliederversammlung zusammen mit dem Entwurf unerledigte Einwände der Betriebsgesellschaft zur
müssen von den Gruppen selbst hergestellt und eigenständig gestaltet werden und ausschließlich für die Ausstrahlung im Verbreitungsgebiet oder in einem Teil hiervon bestimmt sein
Die Zulassung wird für längstens vier Jahre erteilt
In Absatz 4 wird das Wort Mediendiensten durch die Wörter vergleichbaren Telemedien
Endet das Amt eines Mitglieds der Medienkommission vorzeitig wird die im Amt nachfolgende Person für den Rest der laufenden Amtsperiode nach Maßgabe der für die Medienkommission geltenden Vorschriften
Die entsendungsberechtigten Organisationen müssen Frauen und Männer im Turnus der Amtsperioden alternierend berücksichtigen
Wahl 1 Die Direktorin oder der Direktor wird von der Medienkommission für sechs Jahre gewählt
Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit 1 Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nur die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
InKraftTreten Berichtspflicht 86 § 130 wird wie folgt gefasst § 130 Inkrafttreten Berichtspflicht Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft
RStV § 45b. Die Änderung ist eine Anpassung an § 16d Abs
Zu Buchstabe d Ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkangebote sind zulassungsfrei
Während eines Pilotversuchs besteht die Möglichkeit von der Maßgabe abzuweichen dass lokale Hörfunkangebote nur innerhalb ihres Verbreitungsgebietes verbreitet werden dürfen § 17 Abs
vorgesehenen Grenzen überschritten ist durch vielfaltsichernde Maßnahmen einer Entstehung vorherrschender Meinungsmacht
Eine Kontrollpflicht in allen Angelegenheiten würde nicht nur zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Veranstalters sondern auch zu einer Überforderung des
Satz 3 sind die Mitglieder gemeinsam durch Beschlüsse der Vertretungskörperschaften der entsendungsberechtigten Kreise kreisfreien Städte oder kreisangehörigen Gemeinden zu bestimmen
Die NRWBANK ist die Förderbank des Landes Nordrhein Westfalen in der Form einer öffentlichrechtlichen Anstalt
Anwendungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für Wohnraum der 1 nach diesem Gesetz gefördert wird 2 nach dem Gesetz über die soziale Wohnraumförderung Wohnraumförderungsgesetz WoFG vom 13 September
Wohnungswesen zuständige Ministerium der NRWBANK die Verwaltung der zur Förderung des Wohnungswesens vom Bund oder von Körperschaften Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts gewährten Darlehen und
Die Förderung erfolgt durch 1 Gewährung von Fördermitteln die als Darlehen zu Vorzugsbedingungen auch zur nachstelligen Finanzierung oder als Zuschüsse bereit gestellt werden 2 Übernahme von Bürgschaften
Soweit Fördermittel an einen Bauträger vergeben werden ist die Förderzusage mit der Auflage zu versehen dass der Bauträger den geförderten Wohnraum und die gewährten Darlehen innerhalb einer bestimmten Frist zu angemessenen
Ergibt die Überprüfung dass die Voraussetzungen für die Rücknahme oder den Widerruf der Förderzusage gegeben sind oder die Bewilligungsbehörde erteilte Weisungen nicht beachtet hat teilt die NRWBANK dies
Hierzu ist in der Regel vom letzten Einkommensteuerbescheid Vorauszahlungsbescheid oder von der letzten Einkommensteuererklärung auszugehen
Belegungsbindung Gebrauchsüberlassung 1 Sobald voraussehbar ist dass eine Wohnung mit Belegungsbindung bezugsfertig oder frei wird hat der Verfügungsberechtigte der zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich
Freistellung von Belegungsbindungen 1 Die Freistellung kann bestimmten Wohnraum Wohnraum bestimmter Art Wohnraum in bestimmten Gebieten oder Wohnraum in besonderen Teilen eines
Werden die Zubehörräume einer geförderten Wohnung mit oder ohne wesentlichen Bauaufwand ohne Genehmigung der Bewilligungsbehörde zu Wohnraum ausgebaut so gilt er als gefördert im Sinne des §
Abweichend von Absatz 1 besteht die Zweckbindung bei eigen genutztem oder zur Eigennutzung bestimmten Wohneigentum nur bis zum Zuschlag fort sofern die wegen der Förderung begründeten Grundpfandrechte mit dem Zuschlag
Grundsatz der Verzinsung 1 Die Verzinsung von Wohnraumförderdarlehen aus Mitteln des Landes Nordrhein Westfalen für Wohnraum im Sinne des §
Ist nach der Zinserhöhung eine Modernisierung mit dem Ziel der Reduzierung von Barrieren im Bestand oder der nachhaltigen Verbesserung der Energieeffizienz verbunden mit einer Senkung der Nebenkosten durchgeführt worden und
Begrenzung der höheren Verzinsung bei ab dem 1 Januar 1970 bewilligten Darlehen für Eigentumsmaßnahmen 1 Sofern das anrechenbare Gesamteinkommen gemäß den §§ 14 und 15 die Einkommensgrenze des § 13 ausweislich einer
Grundsätze 1 Im freifinanzierten Wohnungsbau wirken die Gemeinden auf die Instandsetzung die Erfüllung von Mindestanforderungen und die ordnungsgemäße Nutzung von Wohngebäuden Wohnungen und Wohnräumen sowie Nebengebäude und
Für den Schuldendienst des Landes gegenüber dem Bund hat die NRWBANK die für die Tilgungsleistungen benötigten Mittel aus Tilgungsrückflüssen von Wohnraumförderdarlehen an den Landeshaushalt abzuführen
Die Neuregelung schafft einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen für die Wohnraumförderung des Landes und für die Sicherung der Zweckbestimmung von gefördertem
Die neue inhaltliche Ausrichtung geht einher mit modernen und flexiblen Regelungen zur Definition der im Sinne der Förderung und der Nutzung von Wohnraum berechtigten
In Fortschreibung der Kernaufgabe des bisherigen Wohnraumförderungsgesetzes des Bundes ist die Wohnraumförderung in Nordrhein Westfalen auf Haushalte ausgerichtet die sich ohne staatliche Unterstützung nicht angemessen mit Wohnraum
Dies umfasst einmal bereits bestehende bisher von der Wfa wahrgenommene Aufgaben zB die Verwaltung von Treuhandmitteln der Bundestreuhandstelle
Satz 3 nennt den Rahmen für die Höhe der Förderung sie muss dem Förderzweck angemessen sein dh die Höhe der Förderung darf die mit der Förderung verbundene Gegenleistung nicht
Die in Absatz 3 aufgeführten gesetzlichen Mindestanforderungen an den Inhalt der Förderzusage gewährleisten dass zu den wesentlichen Eckwerten der Förderziele eine Festlegung erfolgt und lassen zugleich Spielraum für ergänzende
Die Entscheidung des Ministeriums ist abschließend und nicht eigenständig gerichtlich angreifbar soweit sie sich nach Absatz 3 auf den Befreiungs und Erstattungsanspruch der NRWBANK gegen die Bewilligungsbehörde
Nummer 2 entspricht der bisherigen Regelung des § 21 Absatz 2 Nummer 51 WoFG 1 Alternative. Zu Nummer
Während Absatz 2 die Begrenzung auf die in der Förderzusage bestimmte höchstzulässige Miete betrifft regelt Absatz 3 die nach allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften gesetzlich zulässige Umlage der Betriebskosten damit der Zweck
Die zugelassene generelle Freistellung für bestimmten Wohnraum Wohnraum bestimmter Art oder Wohnraum in bestimmten Gebieten ist dahingehend erweitert worden dass auch Wohnraum in besonderen Teilen eines Gemeindegebietes von den
Absatz 7 regelt die Unzulässigkeit der Eigenbedarfskündigung solange die Wohnung Belegungs oder Mietbindungen unterliegt
Die maximale Höhe von Bußgeldern ist gegenüber der bisherigen Regelung des § 52 Absatz 2 WoFG mit Blick auf ihre generalpräventive Wirkung für einzelne Verstoßarten angehoben worden der Höchstbetrag für Bußgelder 50 000 Euro
Der baualtersbedingte Abschlag für die Wohnungen der Bewilligungsjahrgänge 1980 bis 1989 beträgt 050 Euro und für die Bewilligungsjahrgänge vor 1980 zusätzlich 035 Euro
Diese Regelungen stellen für den jährlich abnehmenden Bestand des nach dem sogenannten Ersten Förderungsweg öffentlich geförderten
In Buchstabe h ist die gesonderte Erwähnung der Regelungskompetenz hinsichtlich der Vergütung für die Mitglieder des Ausschusses für Wohnungsbauförderung nicht mehr erforderlich da es zukünftig anstelle dieses Ausschuss einen

References: § 60
 § 130
 § 130
 § 45
 § 16
 § 17
 § 13
 § 21
 § 52