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Onlinegeschäfte (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht) - frag-einen-anwalt.de
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| 26.12.2005 15:40 |
Ich habe nicht die deutsche Staatsangehörigkeit wie mein Ehemann. Zusammen wohnen wir im außereuropäischen Ausland. Mein Mann ist Pensionär. In Deutschland haben wir keinen Wohnsitz, nur eine Bezugsadresse.
Ich möchte vom hiesigen (ausländischen) Wohnort aus Online-Geschäfte tätigen mit Angeboten in Deutschland und Überweisung der Verkaufserlöse auf ein deutsches Konto.
Hierbei möchte ich selbstverständlich allen Auflagen und Bestimmungen deutscher Finanzbehörden nachkommen, um mich nicht selbst oder meinen Ehemann in Schwierigkeiten zu bringen.
Ist mir das möglich und wie muss mein Vorgehen gestaltet werden?
I. Selbstverständlich können Sie einen grenzüberschreitenden Online-Versandhandel betreiben. Denn grundsätzlich gilt innerhalb der EU der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr.
Bei Ihrem Vorhaben haben Sie allerdings zahlreiche Grundsätze – gerade verbraucherschutzrechtlicher Art – zu beachten. In der gesamten EU gelten die sog. Verbraucherschutzrichtlinien, das bügerliche Recht ist insoweit „harmonisert“. Eine detaillierte Auflistung bzw. Beschreibung der Bestimmungen ist hier in diesem Rahmen natürlich nicht möglich. Insoweit seien exemplarisch als besonders wichtige Normen des internationalen Warenverkehrs etwa Art. 29 und Art. 29a EGBGB genannt. Sie regeln u.a. die Verbraucherschutzrechte bei grenzüberschreitenden Versendungskäufen. Nach Art. 29a EGBGB können die verbraucherschützenden Vorschriften der EU auch dann gelten, wenn der Vertrag aufgrund einer Rechtswahl eigentlich nicht dem Recht der EU unterliegt.
Ganz allgemein (ohne Rechtswahl) gilt nach Art. 29 Abs. 2 EGBG, dass Verbraucherverträge iSd § 29 Abs. 1 EGBGB dem Recht des Staates unterliegen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, also dann dem deutschen Recht.
Fazit insoweit: Machen Sie sich in jedem Fall mit dem deutschen/europäischen Verbraucherschutzrecht bekannt!
II. Steuerrechtlich gibt es insbesondere die EU-Regelungen betreffend die Umsatzsteuer zu beachten, also insbesondere die 6. Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 und ihre jeweils nationalen Umsetzungen/Entsprechnungen, in Deutschland also das Umsatzsteuergesetz. Grundsätzlich gilt umsatzsteuerrechtlich das Ursprungslandprinzip, d.h., die Umsatzsteuer fällt dort an, wo der Unternehmer ansässig ist. Beim Versandhandel gelten jedoch Ausnahmen. Nach § 3c UStG gilt hier grundsätzlich das Bestimmungslandprinzip, d.h., die Ust. fällt dort an, wo der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Dies bedeutet also in unserem Fall, dass grundsätzlich in Deutschland die Ust.-Erklärungen abzugeben sind (also auch in Deutschland Ust. zu zahlen ist!) und auf Ihren Rechnungen an die Kunden der derzeit in Deutschland geltende Umsatzsteuersatz (16 %) aufzuführen ist.
Eine Ausnahme gilt aber wiederum bei nur „geringfügigem“ Versandhandel. Es gelten in der EU sog. „Lieferschwellen“. Diese liegt in Deutschland derzeit bei 100.000,-- EUR, vgl. § 3c Abs. 3 Nr. 1 UStG. Liefern Sie also in einem Jahr Waren mit weniger als 100.000,-- EUR an deutsche Verbraucher, so haben Sie Ihre Umsätze grundsätzlich im Ausland (also dort, wo Sie Ihr Gewerbe betreiben -> Ursprungsland!) zu versteuern und den Kunden den in Ihrem Land geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung zu stellen.
Sie sollten also ggf. vor der Aufnahme Ihrer Tätigkeit mit den deutschen Finazbehörden in Kontakt treten, um so „steuerrechtliche Missverständnisse“ zu vermeiden.
III. Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass in diesem Forum natürlich keine abschließende Beratung geleistet werden kann. Ich empfehle Ihnen daher, dass Sie sich vor Aufnahme Ihrer Tätigkeit anwaltlich/steuerrechtlich beraten lassen. Gerne stehe auch ich für eine weitere Beratung bzw. Vertretung zur Verfügung. Schöne Weihnachten!
Nachfrage vom Fragesteller	27.12.2005 | 00:25
Hallo mit ebenfalls weihnachtlichen Grüßen und zunächst vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, mit der ich - bitte haben Sie Verständnis- praktisch aber nicht viel anfangen kann. Viele der zitierten Paragraphen und Einzelabkommen verstehe ich doch nicht. Ich brauche wenige und für mich verwertbare Tipps, damit ich ruhigen Gewissens handeln kann.
So viel ist mir allerdings aus Ihren Zeilen klar geworden, dass ich grundsätzlich Onlinegeschäfte (z.B. ebay Deutschland) von hier aus (Nichteuropäisches Ausland)tätigen kann.
Mein Anliegen war: Ich biete von hier aus sporadisch bei einem oder mehreren Onlineshops in Deutschland diverse Artikel an und unterstelle einmal, dass ich pro Jahr für ca. 15 000.- Euro Umsätze/Ersteigerungswerte erziele (Nettogewinn etwa 30%). Da der Ersteigerungswert auf ein deutsches Konto gehen soll, bin ich wohl für den deutschen Fiskus eine gewerbetreibende Person. Somit muss ich bestimmt in Deutschland ein Gewerbe anmelden und Gewerbesteuer entrichten, wozu ich gerne bereit wäre. Mein Ehemann(Pensionär mit Wohnsitz hier im außereuropäischen Ausland)zahlt in Deutschland seine Einkommenssteuer. Wie muss ich vorgehen, damit ich in Deutschland diesen (relativ geringen, aber uimmerhin...) Nebenverdienst anmelden kann (welche Finanzbehörde, welche Vordrucke, gemeinsame Veranlagung oder getrennte) und welche bürokratischen Hürden wären evt. noch zu nehmen?
Schlussendlich: Wie habe ich - möglichst allgemeinverständlich erklärt - vorzugehen, damit ich/wir in Deutschland die fiskalischen Auflagen beachte und nicht wegen Steuerhinterziehung belangt werden kann?
Ich bin keine Deutsche . Meine deutschen Sprachkenntnisse sind sehr begrenzt. Diese Zeilen hat eine deutsche Bekannte für mich getippt.
Daher bitte ich um möglichst kurze und verständliche Anweisungen. Falls Ihre Zusatzantwort der gewünschten Art eine Honorarerhöhung in vertretbarem Umfang erfordern würde, wäre ich zur Zahlung derserleben gerne bereit, bitte jedoch um vorherige Mitteilung.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2006 | 16:19
I. Zunächst darf ich mich für das „Missverständnis“ entschuldigen. Ich hatte bei meiner ersten Antwort in der Tat vorausgesetzt, dass Sie aus dem europäischen Ausland heraus ein Gewerbe betreiben möchten. Tatsächlich befinden Sie sich jedoch im außereuropäischen Ausland.
II. Damit gilt der genannte § 3c UStG nicht, da dieser nur Lieferungen aus Mitgliedsstaaten der EU betrifft.
Vielmehr würde in Ihrem Fall die von Ihnen aus dem Ausland nach Deutschland versandten Waren der sogenannten „Einfuhrumsatzsteuer“ unterliegen, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG. Insoweit haben Sie sich mit dem zuständigen Finanzamt zu verständigen. Welches FA für Sie zuständig ist, richtet sich nach der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung. Da Sie nicht mitgeteilt haben, wo genau Sie sich aufhalten, darf ich Ihnen daher einen link zu der Verordnung nennen:
http://bundesrecht.juris.de/ustzustv/BJNR381400001.html
III. Sie sind in Deutschland nur dann gewerbesteuerpflichtig, wenn Sie im Inland einen Gewerbebetrieb betreiben. Erforderlich ist in Ihrem Fall, dass Sie in D zumindest eine „Betriebsstätte“ unterhalten, also z.B. ein Büro oder überhaupt eine Niederlassung. Das ist jedoch bei Ihnen nach dem Mitgeteilten nicht der Fall, da Ihre Niederlassung sich im Ausland befindet.
Daneben könnte man in Ihrem Fall andenken, den Server des Onlineshop-Betreibers als Betriebsstätte anzusehen. Dies ist nach der Rechtsprechung des BFH zwar nicht unmöglich, aber insgesamt noch nicht geklärt. Diese „Server-Variante“ käme bei Ihnen aber nur in Frage, wenn der Server des Onlineshop-Betreibers in D steht, was Sie (jetzt) wahrscheinlich noch nicht wissen.
Daneben würden in Ihrem Fall für Sie bei dem erwarteten Umsatz keine Gewerbesteuerzahlungen anfallen, da nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG ein Freibetrag iHv 24.500 EUR besteht. Bei einem Umsatz von 15.000 EUR wäre für Sie also keine Gewerbesteuer fällig.
IV. Grundsätzlich unterliegen Sie als im Ausland lebende Ausländerin nicht der Einkommensteuerpflicht in D, es sei denn, Sie haben inländische Einkünfte iSd § 49 EStG. Die von Ihnen erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind nur dann in D zu versteuern, wenn Sie im Inland dafür eine Betriebsstätte unterhalten, vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 2 a) EStG. Insoweit gilt das unter III. Gesagte. Damit ist eine Einkommensteuerpflicht in D eher unwahrscheinlich.
Daneben würde bei dem erwarteten geringen Gewinn von ca. 5000 EUR wegen des Grundfreibetrags von 7664 EUR keine ESt. anfallen.
V. Insgesamt unterliegen Sie als im Ausland lebende Ausländerin also eher den Gesetzen des Staates, in dem Sie ansässig sind. Eine Ausnahme davon gilt jedenfalls für die von Ihnen für die Einfuhr von Waren zu zahlende Einfuhrumsatzsteuer. Ob ggf. ein inländischer Server als „Betriebsstätte“ anzusehen ist, ist strittig und kann hier und jetzt in Ihrem Fall nicht geklärt werden. Die besseren Argumente sprechen wohl (noch?!) dagegen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Wünschen Sie eine weitere Beratung bzw. Vertretung durch mich, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
"Die gestellte Frage wurde im vorliegenden Rahmen gut bis sehr gut beantwortet und hat mir wirklich weitergeholfen. Ich bedanke mich aufrichtig und kann Sie mit gleicher Aufrichtigkeit nur weiterempfehlen. Ich bedanke mich und wünsche weiterhin viel Erfolg. "

References: Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 § 29
 § 3
 § 3
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 § 1
 § 11
 § 49
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