Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Gewerberecht&id=recht
Timestamp: 2019-10-17 02:04:24+00:00

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Umwelt-online: Gewerberecht
167 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Gewerberecht"
... Es wird klargestellt, dass die Dauer der Unterrichtung zu den Sachgebieten Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht (Nummer 1) und Datenschutzrecht (Nummer 2) zusammen etwa 6 Unterrichtsstunden beträgt.
Drucksache 90/19 (Beschluss)
... Das Gesetz beinhaltet Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung. Mit der Übertragung der Untersagungsmöglichkeit an die Akkreditierungsstelle werden bisher notwendige Amtshilfegesuche an allgemein-, polizei- und gewerberechtlich zuständige Landesbehörden weitgehend vermieden. Dies beseitigt Rechtsunsicherheiten und beschleunigt und vereinfacht notwendige Untersagungsverfahren. Für die Betroffenen entfällt die gespaltene Gerichtszuständigkeit für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landesbehörden und der Akkreditierungsstelle.
... 22. Fallen aber Anzeige und Erlaubnispflicht weg, kann eine effektive gewerberechtliche Überwachung durch die zuständigen Behörden des aufnehmenden Staates nicht mehr gewährleistet werden. Die Funktion der Gewerbeüberwachung am Dienstleistungsort kann wiederum mangels hoheitlicher Befugnisse im aufnehmenden Staat nicht durch das Herkunftsland geleistet werden.
... 14. Fallen aber Anzeige und Erlaubnispflicht weg, kann eine effektive gewerberechtliche Überwachung durch die zuständigen Behörden des aufnehmenden Staates nicht mehr gewährleistet werden. Die Funktion der Gewerbeüberwachung am Dienstleistungsort kann wiederum mangels hoheitlicher Befugnisse im aufnehmenden Staat nicht durch das Herkunftsland geleistet werden.
... Für die Unternehmen, die bislang dem allgemeinen Gewerberecht unterliegen, wird ein völlig neues Erlaubnisverfahren eingeführt. Dies versursacht einen zusätzlichen Erfüllungsaufwand bei den Unternehmen. Neben den neuen Erlaubnisverfahren wird von den Unternehmen ein Nachweis über eine in der vorgeschlagenen Verordnung näher bezeichnete finanzielle Leistungsfähigkeit abverlangt, die Eigenkapital des Unternehmens bindet. Darauf hinzuweisen ist, dass sich in diesem Sektor viele kleine Unternehmen engagieren. Der Nutzen dieser Maßnahme ist nicht erkennbar. Zwar stellt die Kommission im Erwägungsgrund Nummer 2 heraus, dass ein Mindestmaß an Professionalisierung in diesem Sektor gewährleistet werden soll, gleichzeitig sollen aber gerade die Vorschriften über die Zuverlässigkeit und die Fachkunde, mit denen die gewünschte Qualität hergestellt und gesichert werden kann, keine Anwendung finden.
... Für die Unternehmen, die bislang dem allgemeinen Gewerberecht unterliegen, wird ein völlig neues Erlaubnisverfahren eingeführt. Dies verursacht einen zusätzlichen Erfüllungsaufwand bei den Unternehmen. Neben den neuen Erlaubnisverfahren wird von den Unternehmen ein Nachweis über eine in der vorgeschlagenen Verordnung näher bezeichnete finanzielle Leistungsfähigkeit abverlangt, die Eigenkapital des Unternehmens bindet. Darauf hinzuweisen ist, dass sich in diesem Sektor viele kleine Unternehmen engagieren. Der Nutzen dieser Maßnahme ist nicht erkennbar. Zwar stellt die Kommission im Erwägungsgrund Nummer 2 heraus, dass ein Mindestmaß an Professionalisierung in diesem Sektor gewährleistet werden soll, gleichzeitig sollen aber gerade die Vorschriften über die Zuverlässigkeit und die Fachkunde, mit denen die gewünschte Qualität hergestellt und gesichert werden kann, keine Anwendung finden.
... /EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist, ist in § 13c der Gewerbeordnung geregelt. Sofern nach § 13c der Gewerbeordnung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens wesentliche Unterschiede zwischen den dem ausländischen Befähigungsnachweis zugrunde liegenden Sachgebieten und den nach Gewerberecht festgelegten Sachgebieten festgestellt werden, ist für eine Anerkennung die erfolgreiche Absolvierung einer Anpassungsmaßnahme zum Ausgleich der wesentlichen Unterschiede erforderlich. Ob wesentliche Unterschiede vorliegen, entscheidet die Erlaubnisbehörde im Einzelfall. Dabei hat der Antragsteller grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen einer Eignungsprüfung (spezifische Sachkundeprüfung) und einem Anpassungslehrgang (ergänzende Unterrichtung), sofern in der gewerberechtlichen Verordnung nicht etwas anderes vorgesehen ist. In § 5 wird das Wahlrecht des Antragstellers zwischen einer spezifischen Sachkundeprüfung und einer ergänzenden Unterrichtung ausgeschlossen und grundsätzlich eine spezifische Sachkundeprüfung zum Ausgleich wesentlicher Unterschiede verlangt. Für diese spezifische Sachkundeprüfung gelten die §§ 1 bis 3 (§ 13c Absatz 2 Satz 3 der Gewerbeordnung). Dies steht im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3 der Berufsanerkennungsrichtlinie, da die Ausübung der Tätigkeit des Immobiliardarlehensvermittlers genaue Kenntnisse des einschlägigen deutschen Rechts erfordert und die Beratung in Bezug auf das einschlägige deutsche Recht ein wesentlicher und beständiger Bestandteil der Berufsausübung ist.
... Im Gesetzentwurf und dessen Begründung wird der Eindruck erweckt, die Verfassungsschutzbehörden könnten auf entsprechende Anfragen ohne Weiteres sämtliche dort vorliegenden, relevanten Erkenntnisse an die für Gewerberecht zuständigen Behörden übermitteln (vgl. beispielsweise BR-Drucksache 164/16, Seite 13):
Drucksache 496/1/16
... Des Weiteren ist nicht ersichtlich, weshalb von einer solchen Nachweispflicht für Immobilienmakler im geplanten Gesetz abgesehen werden soll, da eine solche noch im Referentenentwurf zu diesem Gesetz eingeplant war. Die damalige Begründung für die Einführung dieser Pflicht, sich an den bei Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler bewährten Berufszulassungsregeln zu orientieren, besteht weiterhin. Ein Gleichlauf der Voraussetzungen für die Erteilung von gewerberechtlichen Erlaubnissen der genannten Gewerbe sollte zugunsten der Gleichbehandlung der Gewerbetreibenden und eines hohen Verbraucherschutzniveaus auch künftig angestrebt werden.
... Für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter soll eine Berufszulassungsregelung geschaffen werden. Als neue Voraussetzung für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 34c der
Drucksache 156/1/16
... [Die in § 2 ProstSchG enthaltene Begriffsbestimmung dehnt den Adressatenkreis der Vorschriften unverhältnismäßig weit aus. Weder ist, wie im Gewerberecht üblich, eine gewisse Dauer der Tätigkeit erforderlich, noch muss Geld gezahlt werden, die Erlangung jedes "vermögenswerten Vorteils" reicht. Aus der Definition ergibt sich ebenso nicht, dass diese sexuellen Dienstleistungen mehreren oder wechselnden Personen gegenüber erbracht werden müssen.
2. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 2 ProstSchG
3. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 3 ProstSchG
4. Zu Artikel 1 §§ 3 bis 11 ProstSchG
7. Hilfsempfehlung zu Ziffer 4 und Ziffer 6
8. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 2, § 5 Absatz 3 ProstSchG
9. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 4 ProstSchG
10. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 1 ProstSchG
11. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 2 Nummer 4, Nummer 5 ProstSchG
12. Hilfsempfehlung zu Ziffer 4 und Ziffer 5
13. Hilfsempfehlung zu Ziffer 4
14. Hilfsempfehlung zu Ziffer 4
15. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 1, Absatz 1
16. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 2 Nummer 7 und Absatz 3 und § 37 Absatz 5 ProstSchG
17. Zu Artikel 1 §§ 29, 31 ProstSchG
18. Zu Artikel 1 § 32 Absatz 1 und 2 ProstSchG
19. Zu Artikel 7 Absatz 2 Inkrafttreten
20. Zum Gesetzentwurf allgemein Zum Erfüllungsaufwand der Verwaltung und für die Länder und Kommunen
Drucksache 409/16
... Um auch die Aufgabenwahrnehmung der Landesbehörden zu verbessern, die für die Bekämpfung der handwerks- und gewerberechtlichen Schwarzarbeit zuständig sind, erhalten diese - entsprechend ihrer im
... Unseriöse Kaffeefahrten, von denen insbesondere ältere Menschen betroffen sind, stellen trotz gesetzgeberischer Maßnahmen und einer breiten Aufklärung der Verbraucher weiterhin einen verbraucherpolitischen Missstand dar. Schätzungen zufolge nehmen pro Jahr 4,5 bis 5 Millionen Deutsche an Verkaufsveranstaltungen teil, die gewerberechtlich als sogenannte "Wanderlager" einzustufen sind. Nach Medienrecherchen beträgt der Umsatz der Branche 500 Millionen Euro im Jahr. Die Verletzlichkeit der Teilnehmer wird mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden zu ihrem finanziellen Nachteil ausgenutzt. Ein besonders gutes Geschäft wird mit Produkten gemacht, die auf das gesteigerte Interesse an ausgewogener Ernährung und Gesundheit der Teilnehmer abzielen. Zunehmend werden auch Finanzdienstleistungen und Pauschalreisen mit erheblichen Schäden für die Verbraucher vertrieben. Außerdem wird eine Tendenz beobachtet, den Ort der Verkaufsveranstaltung ins Ausland zu verlagern und damit die gewerberechtliche Anzeigepflicht zu umgehen.
... b) [Der Bundesrat hält es zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht nach wie vor für erforderlich, dass nicht nur die Tätigkeit der Berater von Banken und Sparkassen, sondern auch die Tätigkeit der freien Finanzanlagenvermittler von der BaFin überwacht wird. Der Bundesrat hält es nach wie vor nicht für sachgerecht, freie Vermittler und Anlagenberater allein einer gewerberechtlichen Aufsicht durch die Landesbehörden zu unterstellen. Die zunehmende Komplexität des Finanzmarktes und der dort vertriebenen Produkte macht es erforderlich, dass beim Vertrieb von Finanzprodukten nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern dass die Aufsicht einheitlich aus einer Hand durch die BaFin erfolgt. Der Bundesrat fordert, dies durch entsprechende Regelungen im Gesetzentwurf zu gewährleisten und erinnert an entsprechende Beschlussfassungen des Bundesrates (Ziffer 11 der BR-Drucksache 209/11(B) und Ziffer 2 der BR-Drucksache 249/12(B)).]
... d) Mit Sorge betrachtet der Bundesrat allerdings die aktuelle Entwicklung, dass das zur künftigen Weitergabe von Daten aus verdächtigen Gewerbeanzeigen vorgesehene elektronische Übermittlungsverfahren gegebenenfalls hinter dem bislang - auf der Grundlage der zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und den zuständigen Ressorts der Länder getroffenen "Vereinbarung über die Grundsätze der Zusammenarbeit der FKS mit den Gewerbebehörden und den Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden der Länder (Zusammenarbeitsvereinbarung Handwerks- und Gewerberecht)" - praktizierten Verfahren zurückbleibt.
... Auch die Prüfung der Einschlägigkeit von Normen aus dem gewerberechtlichen Bereich (Arbeitsschutzgesetz,
... b) Der Bundesrat hält es zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht nach wie vor für erforderlich, dass nicht nur die Tätigkeit der Berater von Banken und Sparkassen, sondern auch die Tätigkeit der freien Finanzanlagenvermittler von der BaFin überwacht wird. Der Bundesrat hält es nach wie vor nicht für sachgerecht, freie Vermittler und Anlagenberater allein einer gewerberechtlichen Aufsicht durch die Landesbehörden zu unterstellen. Die zunehmende Komplexität des Finanzmarktes und der dort vertriebenen Produkte macht es erforderlich, dass beim Vertrieb von Finanzprodukten nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern dass die Aufsicht einheitlich aus einer Hand durch die BaFin erfolgt. Der Bundesrat fordert, dies durch entsprechende Regelungen im Gesetzentwurf zu gewährleisten und erinnert an entsprechende Beschlussfassungen des Bundesrates (Ziffer 11 der BR-Drucksache 209/11(B) und Ziffer 2 der BR-Drucksache 249/12(B)).
... 4. Mit Sorge betrachtet der Bundesrat allerdings die aktuelle Entwicklung, dass das zur künftigen Weitergabe von Daten aus verdächtigen Gewerbeanzeigen vorgesehene elektronische Übermittlungsverfahren gegebenenfalls hinter dem bislang - auf der Grundlage der zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und den zuständigen Ressorts der Länder getroffenen "Vereinbarung über die Grundsätze der Zusammenarbeit der FKS mit den Gewerbebehörden und den Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden der Länder (Zusammenarbeitsvereinbarung Handwerks- und Gewerberecht)" - praktizierten Verfahren zurückbleibt.
Drucksache 12/13
... (3) Die zuständige Behörde kann zur Prüfung der Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde der im Bewachungsunternehmen verantwortlichen Geschäftsleitung sowie der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen und der im Zusammenhang mit der Bewachungsaufgabe tätigen Personen auf die Erkenntnisse und Bewertungen der für die Zulassung nach § 31 Absatz 2 Satz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde zurückgreifen. Abweichend von § 7 Absatz 2 orientieren sich die Anforderungen an die Sachkunde an den auf der Grundlage von § 31 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung in einer Rechtsverordnung festgelegten besonderen Anforderungen für den Einsatz auf Seeschiffen. Die für das gewerberechtliche Verfahren zuständige Behörde sowie die Bundespolizei dürfen der zuständigen Behörde auch ohne Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der waffenbehördlichen Aufgaben erforderlich ist. Die Bundespolizei ist im Rahmen der Prüfung nach § 8 Nummer 2 zu beteiligen.
Drucksache 641/1/13
... /EU sowie auf die in der Sache benötigte Verbesserung im Kampf gegen den Menschenhandel soll der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages (BR-Drucksache 641/13), der einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, sobald wie möglich in Kraft gesetzt werden. Da es jedoch andererseits Kritik und Änderungsbedarf gibt - etwa die gewerberechtliche Verankerung des Prostitutionsgewerbes und eine nur unzureichende strafrechtliche Sanktionierung - soll der weitere Reform- und Regulierungsbedarf bereits jetzt deutlich gemacht werden. Insbesondere soll auf diese Weise verhindert werden, dass die Dringlichkeit des weiteren Reformbedarfs nach der nächsten Bundestagswahl mit dem Hinweis auf die gerade jetzt mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vorgenommenen Änderungen abgestritten oder relativiert wird.
... zuständigen Behörde zurückgreifen. Abweichend von § 7 Absatz 2 orientieren sich die Anforderungen an die Sachkunde an den auf der Grundlage von § 31 Absatz 2 Nummer 3 der Gewerbeordnung festgelegten besonderen Anforderungen für den Einsatz auf Seeschiffen. Die zuständige Behörde und die für das gewerberechtliche Verfahren zuständige Behörde sowie die Bundespolizei dürfen einander auch ohne Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, soweit dies für die waffenbehördlichen Aufgaben erforderlich ist. Die Bundespolizei ist im Rahmen der Prüfung nach § 8 Nummer 2 zu beteiligen.
... zuständigen Behörde zurückgreifen. Abweichend von § 7 Absatz 2 orientieren sich die Anforderungen an die Sachkunde an den auf der Grundlage von § 31 Absatz 2 Nummer 3 der * gegebenenfalls erfolgt redaktionelle Anpassung gemäß Ziffer 5 Gewerbeordnung festgelegten besonderen Anforderungen für den Einsatz auf Seeschiffen. Die zuständige Behörde und die für das gewerberechtliche Verfahren zuständige Behörde sowie die Bundespolizei dürfen einander auch ohne Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, soweit dies für die waffenbehördlichen Aufgaben erforderlich ist. Die Bundespolizei ist im Rahmen der Prüfung nach § 8 Nummer 2 zu beteiligen.
... Der Bundesrat hält es zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht nach wie vor für erforderlich, dass nicht nur die Tätigkeit der Berater von Banken und Sparkassen, sondern auch die Tätigkeit der freien Finanzanlagenvermittler von der BaFin überwacht wird. Der Bundesrat hält es nach wie vor für nicht sachgerecht, freie Vermittler und Anlagenberater allein einer gewerberechtlichen Aufsicht durch die Landesbehörden zu unterstellen. Die zunehmende Komplexität des Finanzmarktes und der dort vertriebenen Produkte macht es erforderlich, dass beim Vertrieb von Finanzprodukten nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern dass die Aufsicht einheitlich aus einer Hand durch die BaFin erfolgt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, dies durch entsprechende Regelungen im Gesetzentwurf zu gewährleisten.
... ab diesem Jahr ein eigenständiger Erlaubnistatbestand, der die Berufsausübung an bestimmte Voraussetzungen und Nachweise knüpft. Für die Erteilung der Erlaubnis und die Aufsicht über die Berufsausübung ist jedoch wiederum nicht die BaFin, sondern sind die nach Gewerberecht zuständigen Behörden der Länder verantwortlich. Nur durch die umfassende Überwachung durch die BaFin ist ein effektiver Vollzug gewährleistet.
... ) die Möglichkeit, dem Schuldner die Fortsetzung seiner bisherigen selbständigen Tätigkeit freizugeben. Gewerberechtlich handelt es sich bei der freigegebenen Tätigkeit um dasselbe Gewerbe, das sich bereits in der Insolvenz befindet. Dieses Gewerbe wird allerdings nach der Freigabeerklärung in zwei getrennten Vermögenssphären betrieben.
... Die "landwirtschaftliche Erzeugung" ist nicht definiert bzw. wird in verschiedenen Rechtsbereichen (z.B. Gewerberecht, Baurecht) unterschiedlich abgegrenzt. Die Zielsetzung des Gesetzes umfasst mehr als die Tiere, die in der eng umrissenen, ursprünglichen Landwirtschaft erzeugt und gehalten werden. Der Begriff "Nutztiere" schließt auch die Tiere mit ein, die über die landwirtschaftliche Haltung hinaus in gewerblichen Intensivanlagen, z.B. Geflügelmast oder Aquakultur-Kreislaufanlagen, gehalten werden.
... Der von einem Reeder beauftragte Sachverständige soll allerdings auch weiterhin grundsätzlich nur dann als Dispacheur angesehen werden können, wenn er öffentlich bestellt ist. Die öffentliche Bestellung richtet sich nach dem anwendbaren Gewerberecht, insbesondere den §§ 36 und 36a der
... § 5 Mitteilung bei gewerberechtlichen Erlaubnissen und Gestattungen
... fallen. Diese Honorar-Finanzanlagenberater benötigen eine eigenständige gewerberechtliche Erlaubnis. Die Voraussetzungen für deren Erteilung sind wie beim gewerblichen Finanzanlagenvermittler ein Sachkundenachweis und eine Berufshaftpflichtversicherung. Der Berater darf keine Zuwendungen Dritter entgegennehmen bzw. hat diese an seinen Kunden ungemindert auszukehren. Vorschriften über die Entrichtung von Steuern und Abgaben bleiben hiervon unberührt. Die für gewerbliche Finanzanlagenvermittler bestehenden Pflichten gelten auch für den Honorar-Finanzanlagenberater; auch er wird in das von den Industrie- und Handelskammern geführte zentrale Register eingetragen.
Drucksache 473/12
... Nach Absatz 1 Satz 3 ist die Zulassung zu befristen. Das Erfordernis, die Zulassung zu befristen, ergibt sich aus der besonderen Sensibilität der Tätigkeit. Aufgrund der Tatsache, dass die - häufig im Ausland niedergelassenen Bewachungsunternehmen - auf Seeschiffen seewärts der Begrenzung der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone zum Einsatz kommen, ist eine fortlaufende Überwachung und Aufsicht der Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen durch das BAFA nicht möglich. So wird z.B. das gewerberechtliche Instrument der Nachschau (§ 29
Sonstiger Erfüllungsaufwand
Summe Erfüllungsaufwand je Unternehmen und für die deutsche Wirtschaft
Erwerb, Besitz und Führen von Waffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal zum Schutz von Seeschiffen, die die Bundesflagge führen; Beauftragung von Bewachungsunternehmern
2.2 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Zu Nummern 4 bis 6
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2098: Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
... c) Sachgebiet C: Gewerberecht, Recht der Technik, Gewerbe und Filmförderung, Abschnitt III
... - a. F. -, der 2008 außer Kraft getreten ist) lehnt sich an den gleich lautenden, unbestimmten Rechtsbegriff im Gewerberecht an (vgl. BT-Drucksache 12/2704 S. 20).

References: § 13
 § 13
 § 5
 § 34
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 15
 § 18
 § 37
 § 32
 § 31
 § 7
 § 31
 § 8
 § 7
 § 31
 § 8
 § 7
 § 31
 § 8
 § 5
 § 6