Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.11.1975&Aktenzeichen=3%20C%204.75
Timestamp: 2019-11-15 02:11:25+00:00

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BVerwG, 27.11.1975 - III C 4.75 - dejure.org
BVerwG, 27.11.1975 - III C 4.75
https://dejure.org/1975,998
BVerwG, 27.11.1975 - III C 4.75 (https://dejure.org/1975,998)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.1975 - III C 4.75 (https://dejure.org/1975,998)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 1975 - III C 4.75 (https://dejure.org/1975,998)
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Unangemessenheit des Kaufpreises - Anspruch auf Kriegslastenausgleich - Ersatzeinheitswert als Hilfsmaßstab
7. FeststellungsDV § 2 Abs. 2, § 9 Abs. 1
VG Hannover, 16.03.1971 - V A 49/69
VG Hannover, 16.03.1971 - VA 49/69
BVerwG, 26.11.1974 - 3 C 4.75
BVerwG, 27.11.1976 - 3 C 4.75
BVerwGE 50, 1
Aus diesem Grunde wurde im Frühjahr 1941 die Firma "Vereinigte Baumwollwebereien Z.-... (W.-...) A., H. & Co., Offene Handelsgesellschaft" (im folgenden: OHG) in Z.-W. gegründet, an der bei Eintritt des Vertreibungsschadens u.a. der Kläger zu 10/29 Anteil, der Beigeladene zu 4/29 Anteil und der Kläger des Parallelverfahrens (BVerwG III C 4.75) zu 5/29 Anteil als Mitgesellschafter beteiligt gewesen sein sollen.
Soweit es sich um die Anerkennung der Ersatzurkunde im Hinblick auf den im Zeitpunkt des Rücknahmebescheides vom 14. April 1972 bereits unanfechtbaren Zuerkennungsbescheid vom 5. Juli 1968 handelt, wird in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats verwiesen, nach der derjenige die Feststellungslast einer unaufklärbar gebliebenen entscheidungserheblichen Tatsache zu tragen hat, der sich auf sie beruft und daraus eine für ihn günstige Rechtsfolge ableitet (vgl. hierzu u.a. Urteil vom 27. November 1975 - BVerwG 3 C 4.75 - [BVerwGE 50, 1 [BVerwG 27.11.1975 - III C 4/75] = IFLA 1976, 55]; ebenso Urteil vom gleichen Tage - BVerwG 3 C 9.75 - [ZLA 1976, 83]).
Denn der beschließende Senat hat in nunmehr ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Feststellungslast dafür, ob die Voraussetzungen für einen Ausschluß von der Schadensfeststellung nach § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV vorliegen, die Ausgleichsbehörde zu tragen hat, insbesondere aus der Unaufklärbarkeit der Höhe des tatsächlich entrichteten Kaufpreises nicht der Rückschluß gezogen werden darf, der Kaufpreis sei unangemessen gewesen (vgl. u.a. Urteil vom 27. November 1975 - BVerwG 3 C 4.75 - [BVerwGE 50, 1 [BVerwG 27.11.1975 - III C 4/75]]; Beschluß vom 13. Februar 1979 - BVerwG 3 B 37.78 -).
BVerwG, 31.01.1980 - 3 C 24.79
Entschädigungsfähigkeit eines Rückerstattungsschadens - Übernahme der …
Sofern sich auf Grund der weiteren Ermittlungen nicht feststellen läßt, ob der entrichtete Kaufpreis unangemessen war, wird das Verwaltungsgericht zu beachten haben, daß die Feststellungslast für die Unangemessenheit der Gegenleistung die Ausgleichsbehörde zu tragen hat (vgl. Urteil vom 27. November 1975 - BVerwG 3 C 4.75 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 36]).
BVerwG, 13.02.1979 - 3 B 37.78
Beweislast für die Höhe der tatsächlich erbrachten Gegenleistungen - …
Er hat u.a. in den Urteilen vom 27. November 1975 - BVerwG 3 C 4.75 - (Buchholz 427.207 § 2 Nr. 36) und BVerwG 3 C 9.75 - (ZLA 1976, 83) ausgeführt, daß der Erwerber von Nationalitätenvermögen eine Schadensfeststellung nach § 9 Abs. 1 der 7. FeststellungsDV nicht mit Erfolg geltend machen kann, wenn er den von ihm tatsächlich entrichteten (nicht aus Nationalitätenvermögen stammenden) Kaufpreis nicht nachweist oder glaubhaft macht.

References: § 2
 § 9
 § 2
 § 2
 § 2
 § 9