Source: https://www.wildeck-hessen.de/index.php/wildeck/amtlichebekanntmachungen/677-wirtschaftsplan-der-gemeindewerke-wildeck-fuer-das-wirtschaftsjahr-2019
Timestamp: 2020-08-06 13:10:54+00:00

Document:
Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2019
StartseiteGemeinde & RathausAmtliche BekanntmachungenWirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2019
1. Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2019
Aufgrund der §§ 15 bis 17 des Eigenbetriebsgesetzes vom 09. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl I S. 786, 800), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck am 21.03.2019, folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 wird
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 4.878.320
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 4.906.470
mit einem Fehlbedarf von 28.150
mit dem Gesamtbetrag der Deckungsmittel (Einnahmen) auf 1.831.490
mit dem Gesamtbetrag der Ausgaben auf 1.831.490
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 650.000 Euro festgesetzt.
Wildeck, den 04.02.2019
Der vorstehende Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 97a in Verbindung mit § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sowie den §§ 15 bis 19 des Eigenbetriebsgesetztes (EigBGes) erteile ich dem Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 2 der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2019 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, in Höhe von maximal
(in Worten: Sechshundertfünfzigtausend Euro)
Die Genehmigung erfolgt gemäß § 103 Abs. 4, Ziffer 2 HGO mit der Auflage, dass sämtliche Kreditaufnahmen jeweils zur Einzelgenehmigung vorzulegen sind.
Darüber hinaus ist den Anträgen auf Krediteinzelgenehmigung jeweils eine Aufstellung beizufügen, aus der detailliert hervorgeht, welche Investitionsmaßnahmen fremdfinanziert werden müssen und in welcher Höhe. Außerdem ist den Anträgen eine Beschreibung der aktuellen finanziellen Entwicklung im Zuge des Haushaltsvollzugs beizufügen. Erst nach Vorlage dieser Unterlagen werde ich jeweils entscheiden, ob eine Einzelgenehmigung erteilt werden kann.
Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten gemäß § 103 Abs. 3 HGO bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2020 und, wenn die Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2021 nicht rechtzeitig von der Gemeindevertretung beschlossen wird, bis zur Vorlage und aufsichtsbehördlichen Genehmigung dieser Satzung.
Vor einer Darlehensaufnahme hat der Gemeindevorstand bzw. die Betriebsleitung gemäß § 93 Absatz 4 zu prüfen, ob eine Investitionsfinanzierung bzw. Teilfinanzierung gegebenenfalls auch mit liquiden Mitteln oder anderen Finanzierungsalternativen zu realisieren ist.
Nur so kann der Eigenbetrieb den gesetzlichen Anforderungen des § 93 Absatz 4 HGO genügen, dass Kredite nur nachrangig aufgenommen werden dürfen, und zwar wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig ist.
Darüber hinaus ist bei Kreditaufnahmen der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Durch einen umfassenden Vergleich der angebotenen Kreditkonditionen (Zinssatz, Disagio, Vermittlungsgebühren, Abschlussgebühren, Tilgungsverrechnung, etc.) ist zu gewährleisten, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhält.
Die Laufzeit der Investitionskredite soll mit der Nutzungsdauer der damit finanzierten Vermögensgegenstände übereinstimmen. Die „goldene Finanzierungsregel“ fordert diese Fristenkongruenz zwischen Kapitalaufbringung/Kapitalrtückzahlung (Finanzierung) und der Mittelverwendung (Investition), um gegebenenfalls während der Laufzeit auftretende Finanzierungsprobleme grundsätzlich zu vermeiden.
Aufgrund des hohen Standes der Investitionskreditverbindlichkeiten des Eigenbetriebs Gemeindewerke hat auch der Wirtschaftsplan 2020 einen weiteren Abbau der Darlehensverbindlichkeiten zu dokumentieren.
Weitere Auflagen und Anmerkungen zum Wirtschaftsplan 2019:
Vollzug des Wirtschaftsplanes 2019 und festgestellte Planabweichungen
Im Rahmen des Vollzugs des Wirtschaftsplanes 2019 hat der Eigenbetrieb Gemeindewerke darauf hinzuwirken, dass möglichst ein ausgeglichenes Jahresergebnis erzielt wird bzw. dass der aktuell geplante Jahresverlust 2019 in Höhe von 28.150 Euro zumindest noch spürbar abgesenkt wird.
§ 11 Absatz 5 des Eigenbetriebsgesetzes fordert sogar, dass in der Regel ein Jahresgewinn auszuweisen ist. Dieser Gewinn sollte so hoch sein, dass Rücklagen gebildet und eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet werden können.
Festgestellt Abweichungen bzw. Fehlentwicklungen hat der Eigenbetrieb Gemeindewerke im laufenden Wirtschaftsjahr 2019 zu kompensieren und der Kommunal- und Finanzaufsicht unverzüglich mitzuteilen. Dabei ist gegebenenfalls auch die Notwendigkeit zum Erlass eines Nachtrags-Wirtschaftsplanes 2019 zu prüfen.
Gemäß § 3 der Haushaltssatzung 2019 hat die Gemeindevertretung keinen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. Die gemäß § 97a in Verbindung mit § 102 Absatz 4 HGO und den §§ 15 bis 19 des Eigenbetriebsgesetzes in der Regel zu erteilende aufsichtsbehördliche Genehmigung ist daher entbehrlich.
Der vollständige Inhalt der Genehmigungsverfügung für die Haushaltssatzung des Wirtschaftsplanes 2019 ist der Betriebskommission, dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung gemäß § 50 Abs. 3 HGO in Verbindung mit den maßgeblichen Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes umgehend in geeigneter Weise mitzuteilen.
Berichte über den Vollzug des Wirtschaftsplanes
Betriebskommission, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung sind gemäß § 28 GemHVO in Verbindung mit § 21 Eigenbetriebsgesetz vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans schriftlich zu unterrichten.
Bad Hersfeld, 13. Mai 2019
Gemäß 97a in Verbindung mit § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sowie den §§ 15 bis 19 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) erteile ich dem Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 4 der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2019 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von
Zinsgünstige Liquiditätskredite dürfen ausnahmsweise auch zur kurzfristigen Vor- und Zwischenfinanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, allerdings maximal bis zum Abschluss und der bilanziellen Aktivierung der Maßnahme. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat eine Umstellung der Finanzierung auf in der Regel langfristige Investitionsdarlehen zu erfolgen.
Die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten gilt für das Wirtschaftsjahr 2019 und gegebenenfalls darüber hinaus bis zur Beschlussfassung und aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Haushaltssatzung 2020.
Auflagen im Rahmen des festgesetzten Höchstbetrags der Liquiditätskredite
Liquiditätskredite dürfen gemäß § 105 Absatz 1 HGO nur dann zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden, wenn dem Eigenbetrieb Gemeindewerke keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, um die rechtzeitige Leistung von Auszahlungen sicherzustellen.
Liquiditätskredite stellen keine Deckungsmittel dar und sind daher grundsätzlich immer unmittelbar zurückzuzahlen, wenn sie nicht mehr für die Zahlungsfähigkeit benötigt werden. § 105 Absatz 1 Satz 3 HGO sieht vor, dass Liquiditätskredite jedoch spätestens bis zum Ende des Haushaltsjahres zurückgeführt werden sollen.
Die Genehmigung des von der Gemeindevertretung im Zuge der Haushaltssatzung 2020 festgesetzten Höchstbetrages der Liquiditätskredite wird maßgeblich davon abhängen, ob dem Eigenbetrieb Gemeindewerke die Rückführung von Liquiditätskrediten zum Ende des Wirtschaftsjahres 2019 gelingt.
Aufschiebende Bedingung und vorläufige Haushaltsführung gemäß § 99 HGO
Die Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplanes mit seinen Auflagen tritt erst ein, wenn der Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck der Kommunal- und Finanzaufsicht den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2017 mit Vermögensrechnung (Bilanz), Erfolgsrechnung, Anhang und Lagebericht vorgelegt hat.
Bis zu diesem Zeitpunkt unterliegt die Haushaltswirtschaft des Eigenbetriebs Gemeindewerke den Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 HGO, wobei nur die finanziellen Leistungen erbracht werden dürfen, für die eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Diese aufschiebende Bedingung basiert auf den Vorgaben des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport unter Ziffer 7 des Finanzplanungserlasses 2019 (vom 13. September 2018). Dort idt explizit geregelt, dass Aufsichtsbehörden die erforderlichen Haushaltsgenehmigungen nur dann erteilen dürfen, wenn die maßgeblichen Jahresabschlüsse aufgestellt und zur Prüfung vorgelegt wurden. Für das Haushaltsgenehmigungsverfahren 2019 ist als Mindestvoraussetzung die Vorlage sämtlicher Jahresabschlüsse bis einschließlich 2017 erforderlich.
Der Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck hat es somit ausschließlich selbst in der Hand, schnellstmöglich die Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzung 2019 mit Wirtschaftsplan herzustellen.
Auflage in Bezug auf die Erstellung des Jahresabschlusses 2018
Entsprechend der getroffenen Zielvereinbarung und mit Bezug auf Auflage 5 der Genehmigungsverfügung zum Wirtschaftsplan 2018 hat der Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck sicherzustellen, dass der Jahresabschluss 2018 bis spätestens 15. September 2019 aufgestellt und zur Prüfung vorgelegt wurde.
Gemäß § 112 Absatz 9 sind die Betriebskommission, die Gemeindevertretung und die Kommunal- und Finanzaufsicht unverzüglich über den aufgestellten Jahresabschluss 2018 zu unterrichten.
Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2019 liegt zur Einsichtnahme vom
04. bis 12. Juli 2019
im Rathaus in Wildeck-Obersuhl, Eisenacher Straße 98, Zimmer 23/24, während der Dienststunden (montags bis freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr und montags von 13.30 bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 13.30 bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.
Wildeck, den 01. Juli 2019
Bekanntmachung als PDF-Download: Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck vom 01.07.2019

References: § 97
 § 103
 § 2
 § 103
 § 103
 § 93
 § 93

§ 11
 § 3
 § 97
 § 102
 § 50
 § 28
 § 21
 § 105
 § 4
 § 105
 § 105
 § 99
 § 99
 § 112