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Timestamp: 2018-12-15 22:27:36+00:00

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Betäubungsmittelmengen - Strafverteidiger Hildebrandt Berlin
Strafrechtliche Mengen von Betäubungsmitteln
Unterschieden wird in „nicht geringe Menge“, die eine Mindeststrafe von 1, 2 oder 5 Jahren mit sich zieht, der „normalen Menge“ und der „geringen Menge“. Bei der „normalen Menge“ wird gemäß § 29 I BtMG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet, sofern keine Qualifikation oder ein besonders schwerer Fall vorliegt. „Die geringe Menge“ kann von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht unter bestimmten Umständen von einer Strafverfolgung abgesehen werden.
Die Frage nach der Menge spielt erstens für die Höhe der Strafe, und zweitens für die Entziehung und späteren Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine Rolle. Verbotene Drogen ergeben sich aus den Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz I-III zu § 1 Abs. 1 BtMG. In diesem sind bekannte und gängige Drogen und eine Vielzahl von Wirkstoffen aufgeführt. Diese Auflistung ist abschließend, was bedeutet, dass wenn ein Stoff in der Liste nicht aufgeführt ist, grundsätzlich eine Strafbarkeit nach dem Betäubungsmittelgesetz entfällt.
Eine Ausnahme ist jedoch bei der Abgabe oder der Veräußerung von Betäubungsmittelimitaten zu machen. Werden beispielsweise getrocknete Gartenkräuter als Marihuana verkauft, kann eine Strafbarkeit nach § 29 Abs. 6 BtMG vorliegen.
Das Betäubungsmittelgesetz unterscheidet zudem auch noch indirekt zwischen harten und weichen Drogen. Bestimmte Begehungsformen, wie zum Beispiel der Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche oder in bandenmäßiger Begehung, sind mit einer besonderen Strafandrohung versehen.
Das Vorliegen einer „nicht geringen Menge“ an Betäubungsmitteln hängt davon ab, ob die Verbrechenstatbestände der §§ 29 a, 30, 30 a BtMG mit Mindestfreiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren vorliegen.
Nicht geringen Mengen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Tritt der Fall ein, dass die Schätzung des Wirkstoffgehaltes nicht durch eine chemische Untersuchung festgestellt werden kann, weil beispielsweise die Drogen nicht sichergestellt wurden, muss eine Feststellung anhand der Herkunft, des Preises oder der Beurteilung durch andere Tatbeteiligte, geschätzt werden, dabei kommt es sehr oft zu Verstößen gegen den Zweifelsgrundsatz.
Der Tatrichter hat bei der Schätzung der Mindestqualität eine möglichst konkrete Feststellung zu treffen und mitzuteilen. Banale Angaben, wie „erheblich gestreckt“ und von „guter Qualität“ reichen nicht aus. Jedoch gilt anderes, wenn der Richter die Feststellung zum Beispiel durch Einlassung durch den Angeklagten treffen kann, der aussagt, dass das Marihuana eine „mittlere Qualität“ gehabt habe. In diesem Fall darf der Richter auf den statistischen Erfahrungswert zurückgreifen, dass der Wirkstoffgehalt von Marihuana durchschnittlicher Qualität zwischen 2 und 5% THC liegt, und kann den unteren Wert als Mindestwirkstoffgehalt zu Grunde legen.
Jedoch ist Achtung geboten, denn bei unterschiedlichen Betäubungsmittelen, wobei jede für sich nicht die „nicht geringe Menge“ unterschreitet, werden die Wirkstoffmengen addiert.
Bei Heroin kommen, wie bei anderen Betäubungsmitteln auch, unterschiedliche Reinheitsgrade von Heroinzubereitungen vor. Durch den Zusatz eines Essigsäureabkömmlings wird aus Morphin das halbsynthetische Opiat Heroin (Diacetylmorphin) gewonnen und in Pulverform gebracht. Heroin ist 2 bis 4 Tage im Urin nachweisbar, im Blut einige Stunden. In den Haaren ist jeglicher Drogenkonsum je nach Haarlänge nachweisbar, 1 cm entspricht dabei einen Monat. Der BGH geht davon aus, dass eine Konsumeinheit von 50 mg Heroinhydrochlorid (wasserlösliches Heroin ohne streckende Zusätze) bei drogenunabhängigen Personen tödlich wirken kann. Deshalb enthält die tatsächliche Konsumeinheit Drogenunabhängiger in aller Regel weniger als 50 mg Heroinhydrochlorid. Die „nicht geringe Menge“ liegt bei mindestens 1,5 g Heroinhydrochlorid in einer Konzentration, welche die Herstellung toxischer Dosen für den Drogenunabhängigen ermöglicht. So kann man aus 1,5 g Heroinhydrochlorid 30 gefährliche Konsumeinheiten oder eine sehr viel höhere Anzahl toxischer Dosen geringerer Gefährlichkeit gewinnen. Dies entspricht 150 durchschnittlichen Konsumeinheiten mit 10 mg HHC.
Opium wird aus dem eingetrockneten Milchsaft der unreifen Kapseln gewonnen und enthält 25 verschiedene Wirkstoffe, dabei unter anderem Morphium. Da Heroin ein durch Verarbeitung von Morphin gewonnenes Betäubungsmittel ist, war zur Bestimmung der Grenzwerte für den BGH Orientierungsmaßstab die Festsetzung der Grenzwerte von Heroin. Bei Zubereitung von Morphin beginnt die „nicht geringe Menge“ bei 4,5 g Morphinhydrochlorid. Im Hinblick auf die Unterschiede zu Heroin setzt nach BGH die Annahme einer „nicht geringen Menge“ bei Morphin eine Wirkstoffmenge voraus, die 45 äußerst gefährliche Dosen zu je 100 mg Morphinhydrochlorid ergibt.
Kokain wird aus den Blättern der Koka- Pflanze gewonnen. Der Hauptwirkstoff ist das Esteralkaloid Kokain. Über einen chemischen Prozess wird dieses aus seiner pflanzlichen Basis herausgelöst und in Kokain- Hydrochlorid umgewandelt. Dabei entsteht das „Rock- Kokain“ oder in einem weiteren Schritt „Schnee“. Der BGH geht davon aus, dass Kokain gefährlicher ist als Haschisch, jedoch nicht so gefährlich wie Heroin. Es werden 5g Kokainhydrochlorid als „nicht geringe Menge“ bewertet. Damit möchte der BGH Sachverhalte unterschiedlicher Gefährdungsstufen erfassen. Die Feststellung der Menge ist bei Kokain wegen der unterschiedlichen Ansichten über die gewöhnliche Einstiegsdosis, die übliche Konsumeinheit und den Tagesbedarf eines Süchtigen besonders schwierig. Die Konsumeinheit liegt bei üblichen Dosierungen in einer großen Bandbreite zwischen 2 mg intravenös und 100 mg intranasal.
d) Crack und Freebase
Crack ist eine rauchbare Verbindung von Kokainpulver, das mit Bicarbonat (Backpulver) aufgebacken wird. Dadurch entstehen Klumpen, die knisternde Geräusche von sich geben, während das Wasser verdunstet, daher auch der Name. Aus dem Prozess werden weiß- gelblich gefärbte Kristalle oder Steine gewonnen, die verkauft werden.
Der wesentliche Unterschied zwischen Crack und Freebase lieg im Reinheitsgrad. Durch einen chemischen Prozess, „Freebasing“ mit Ammoniak, wird der Salzsäureanteil des Kokain- Hydrochlorids abgetrennt und dadurch eine Kristallform des Kokains gewonnen. Die Anwendung als Rauschmittel, sowie Besitz und Vertrieb werden nach Anl. III Teil a BtMG strikt verboten und mit Freiheitsentzug geahndet.
e) Benzodiazepine und Zolpidem
Für Betäubungsmittel verschiedener Benzodiazepine und Zopidem sind weitere Grenzen der nicht geringen Menge festgesetzt worden. Diese werden von den Anlagen II und III zu § 1 BtMG erfasst, mit ihnen versetzten Medikamente sind aber unter bestimmten Voraussetzungen von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ausgenommen und unterliegen dem Arzneimittelgesetzt. Dementsprechend betrifft im BtMG selbst nur ein einziger Tatbestand auch ausgenommene Zubereitungen, nämlich das unerlaubte Herstellen § 29 I Nr. 2 BtMG. In einem Grundsatzurteil wurde zugleich entschieden, dass einzelne weitere Tatbestände ebenfalls Anwendung finden, nämlich die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr. Grundlage dafür soll die ausdrückliche Erstreckung dieser Tatbestände auf ausgenommene Zubereitungen sein, die ganz am Ende der Anlage III zu § 1 BtMG angeordnet wird.
Ecstasy ist ein Amphetaminderivat mit dem Hauptwirkstoff MDMA. Unter dem Namen Ecstasy werden verschiedene Amphetaminderivate vertrieben. Die häufigsten sind MDA, MDMA, MDE/MDEA sowie MDDB und DOB. Der Wirkstoff gehört zu der Gruppe der Entaktogene, die in ihrer Wirkung zwischen Halluzinogenen und Amphetaminen stehen. Typischerweise wird Ecstasy in Kapseln verschiedener Größen in Umlauf gebracht. Ecstasy ist im Blut bis zu 24 Stunden und im Urin 1 bis 4 Tage nachzuweisen, in Haaranalysen bei wiederholtem Konsum wesentlich länger. Der BGH nimmt die „nicht geringe Menge“ für MDE und die vergleichbaren Stoffen MDA und MDMA entsprechend mit Maß ihrer umfassend zu wertenden Gefährlichkeit mit 250 Konsumeinheiten zu je 120 mg MDE- Base, dies entspricht 140 mg MDE- Hydrochlorid, an. Soweit andere Amphetaminderivate nicht durch eine Betäubungsmittelverordnung in die Anlagen I bis III aufgenommen werden, sind die Substanzen keine Betäubungsmittel.
g) Cannabis
Cannabis enthält in allen Teilen, außer in den Wurzeln und Samen ein Harz, das über 30 verschiedene Wirkstoffe enthält. Die psychoaktiven Wirkstoffe von Cannabis nennt man Cannabinoide, das bedeutendste ist das Tetrahydrocannabinol (THC). In Verarbeitungsform können Cannabisprodukte Marihuana, Haschisch und eine weitere Variante das Haschischöl sein. Die psychoaktive Wirksamkeit hängt von der THC- Konzentration ab, die stark variieren kann. Das Tatbestandsmerkmal der „nicht geringen Menge“ wird bei 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) angenommen. Die Nachweiszeiten von THC und THC- Carbonsäure (Abbauprodukt von THC) sind stark von den konsumierten Mengen abhängig. Bei gelegentlichem Konsum kann dies 2- 3 Tage im Blut und 7- 10 Tage im Urin nachgewiesen werden. Bei regelmäßigen Konsum 3 Wochen im Blut und bis zu 8 Wochen im Urin.
h) Crystal
Hinter Crystal verbirgt sich die Substanz Methamphetamin, die durch eine chemische Reduktion von Ephedrin gewonnen wird. Ephedrin wird aus der Ephedra- Kraut gewonnen und ist verwandt mit dem Adrenalin, welches die Blutgefäße erweitert und den Herzschlag beschleunigt. Das Blut wird so schneller durch den Körper gepumpt. Ephedrin stimuliert die Fettverbrennung und findet sich in unterschiedlichen Diät und Muskelaufbaumitteln wieder. Durch seine hustendämpfende Wirkung findet es auch in Husten- oder Asthmamitteln Verwendung. Man gewinnt es durch Verdampfen einer gesättigten D- Methamphetamin- hydrochlorid- Lösung, woraus kristallines und hochreines Methamphetamin entsteht. Methamphetamin wird nach dem Konsum fast vollständig im Magen aufgenommen und unregelmäßig im Körper verteilt. Der höchste Anteil befindet sich im Fettgewebe, was zur Folge hat, dass es bis zu 4 Tagen über den Urin ausgeschieden werden kann. Eine „nicht geringe Menge“ ist unterhalb von 30 g Methamphetamin- Base anzunehmen.
Nach den objektiven Feststellungen zur nicht geringen Menge darf man die zugehörige subjektive Tatseite nicht vergessen, der zumindest bedingten Vorsatz in Bezug auf dieses Merkmal muss im Allgemeinen festgestellt werden. Sind dem Täter Menge und Wirkstoffgehalt gleichgültig und kommt es ihm auf die Einzelheiten der Tat nicht an, so bezieht sich sein Vorsatz auf die tatsächlich erfüllten jeweiligen Werte.
„Normale Menge“
Die „normale Menge wird vom Gesetz nicht ausdrücklich definiert. Das Betäubungsmittelgesetz regelt nicht nur den Umgang mit geringen und nicht geringen Mengen von Betäubungsmitteln, sondern ist auch auf normale Betäubungsmittelmengen zugeschnitten. Damit sind Fälle zu verstehen, bei denen es sich um Mengen handelt, die nicht als „gering“ und die andererseits auch nicht den Umfang der „nicht geringen Menge“ im Sinne der Verbrechentatbestände von §§ 29 a Abs. 1 Nr. 2; 30 Abs. 1 Nr. 4; 30 a Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 2 BtMG erreichen.
„Geringe Menge“
Unter einer „geringen Menge“ versteht man den Augenblicks- oder der Tagesbedarf eines nicht Konsumenten, der sich auf zwei bis drei Konsumeinheiten beläuft. Unter Konsumeinheiten ist die Menge an Betäubungsmitteln zu verstehen, die für die Erzielung eines Rauschzustandes erforderlich aber auch ausreichend ist. Bei der Bestimmung der „geringe Menge“ unterlaufen dem Tatrichtern nicht selten Fehler, weshalb sich empfiehlt die Urteilsfeststellung genau zu überprüfen. Sofern ein Wirkstoffgehalt messbar ist und eine Menge konsumfähig ist, ist auch der Umgang mit Kleinstmengen von Betäubungsmitteln strafbar. Gemäß der §§ 29 Abs. 5 BtMG bzw. 31 a BtMG kann bei solchen Bagatelldelikten bei ausschließlicher Bestimmung zum Eigenkonsum von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Die geringe Menge ist kein Tatbestandsmerkmal, sondern unbestimmter Rechtsbegriff.
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Rechtsanwalt Strafrecht Berlin, Betäubungsmittelstrafrecht / Drogenstrafrecht. Verteidgung wegen Vorwürfen aus dem BtMG steuerhinterziehung
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References: § 29
 § 1
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