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Timestamp: 2018-06-23 04:21:53+00:00

Document:
04.01.2012, 09:25 #121
Ergänzend zu BGH, B. v. 28.04.2011, V ZB 194/10, eine weitere Entscheidung:
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 3 werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. April 2011, die Beschlüsse des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schöneberg vom 24. Februar und vom 24. März 2011 und die Zwischenverfügung vom 18. Januar 2011 aufgehoben. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, die beantragte Eintragung nicht aus den in den aufgehobenen Beschlüssen und der Zwischenverfügung genannten Gründen zu verweigern.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...53&Blank=1.pdf
19.01.2012, 11:29 #122
31.01.2012, 10:17 #123
Hier der vollständige Inhalt des vorstehend zitierten Beschlusses:
12 1. Soweit das Grundbuchamt die Eintragung der Auflassung hinsichtlich des Grundstücksmiteigentumsanteils (Bl. 2374) ablehnt, ist die Beschwerde zurückzuweisen. Die Urkunde vom 19.4.2011 bezieht sich selbst nur auf das andere Grundstück. Der Nachtragsvermerk nach § 44a Abs. 2 BeurkG ist nicht geeignet, den Umfang der Auflassungserklärung auf den Anteil am Grundstück Bl. 2374 zu erweitern.
13 Nach § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG kann der Notar zwar durch eine Nachtragserklärung offensichtliche Unrichtigkeiten der Urkunde richtigstellen. Dabei ergibt sich schon aus dem Gesetzeswortlaut, dass nicht nur Schreibfehler, sondern auch weitergehende Fehler, wie etwa versehentliche Auslassungen und Unvollständigkeiten, berichtigt werden können (Winkler BeurkG 16. Aufl. § 44a Rn. 18 ff.). Allerdings muss der Fehler offensichtlich sein, sich also für jeden Außenstehenden aus Umständen, die auch außerhalb der Urkunde liegen können, ergeben (Lerch BeurkG 3. Aufl. § 44a Rn. 8).
31.01.2012, 10:19 #124
23 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt die Erklärung der in der Auflassungsverhandlung auf Erwerberseite auftretenden Personen, sie seien die Gesellschafter der erwerbenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ergeben sich - wie regelmäßig - keine Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der Erklärung, bedarf es auch im Weiteren keines Nachweises eines Gesellschaftsvertrags oder einer Vertretungsbefugnis, da die dann eingetragenen Gesellschafter nach § 47 Abs. 2 GBO in Verbindung mit § 899a BGB in Bezug auf das Grundstück handeln können. Hiernach ist es grundbuchrechtlich regelmäßig nicht erheblich, ob die Gesellschaft schon bestand oder erst zur Gründung gelangt. Infolgedessen hat sich der Senat schon mit Beschluss vom 15.6.2011 der das materielle Recht in den Mittelpunkt stellenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - mit der Rechtsfähigkeit habe notwendigerweise die Grundbuchfähigkeit einherzugehen (siehe NJW 2011, 1958/1960 bei Rn. 25; schon BGHZ 179, 102/109 bei Rn. 13 und BGH, NJW 2008, 1378/1379) - angeschlossen (34 Wx 158/11 = ZIP 2011, 1256; zustimmend auch die überwiegende Literatur, etwa Böttcher ZfIR 2011, 461) und sieht auch vorliegend trotz beachtlicher Gegenargumente (Bestelmeyer Rpfleger 2010, 169/177 ff.; ZIP 2011, 1389 ff.) keinen Anlass, diese Rechtsprechung zu ändern.
31.01.2012, 10:22 #125
OLG Dresden, Beschluss vom 05.10.2011, Az. 17 W 828/11
I. Eingetragene Eigentümer des im Grundbuch von L. V. auf Blatt ... vorgetragenen Grundstücks sind seit dem Jahr 2000 U. K. und J. G. "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts". Über das Vermögen von U. K. ist durch Beschluss des Amtsgerichts D. vom 26.05.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet worden (...). Mit am 14.06.2011 beim Grundbuch eingegangenem Schreiben beantragte das Insolvenzgericht, bei dem im Grundbuch von V. auf Blatt ... für den Schuldner eingetragenen Recht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einzutragen. Diesen Antrag wies das Grundbuchamt durch die Urkundsbeamtin am 15.06.2011 unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden zurück. Gemäß § 39 GBO, § 32 Abs. 1 Nr. 1 InsO solle die Eintragung nur erfolgen, wenn der Insolvenzschuldner als Berechtigter eingetragen ist oder sich das Ersuchen gegen alle Gesellschafter der GbR richtet. Die Erinnerung des Insolvenzgerichts, das sich auf Literatur und Rechtsprechung berief, wies die Rechtspflegerin am 13.07.2011 zurück. Die Rechtslage habe sich durch die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR nicht geändert. Hiergegen legte das Insolvenzgericht mit am 29.07.2011 eingegangenem Schreiben mit ausführlicher Begründung Beschwerde ein. Dieser half das Grundbuchamt am 17.08.2011 nicht ab und legte die Sache dem Oberlandesgericht Dresden zur Entscheidung vor. Dieses hat den Mitgesellschafter J. G. angehört, welcher mitgeteilt hat, dass er den Beschluss des Amtsgerichts unterstütze.
II. Die zulässige Beschwerde, die insbesondere durch das Insolvenzgericht als antragsberechtigte Behörde eingelegt werden konnte (Demharter, GBO, 27. Aufl., § 71 Rn. 76), ist begründet. Das Grundbuchamt durfte die Eintragung des Insolvenzvermerks nicht ablehnen.
Die Frage, ob bei einem Grundstück, das im Eigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Recht steht, im Falle der Gesellschafterinsolvenz ein auf seinen Anteil bezogener Insolvenzvermerk einzutragen ist, war vor der Anerkennung der Grundbuchfähigkeit der GbR und den nachfolgenden Gesetzesänderungen streitig. Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Eintragung eines Insolvenzvermerks im Jahre 2002 abgelehnt (ZInsO 2002, 1031; ebenso OLG Rostock Rpfleger 2004, 94). Die Literatur war uneins (gegen Eintragungsfähigkeit: Holzer in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2008, § 32 Rn. 3g; Keller NotBZ 2001, 397 und Rpfleger 2000, 201; Schilken in: Jaeger, InsO, 2004, § 32 Rn. 8; Herzig in: Braun, InsO, 4. Aufl., § 32 Rn. 10; Schmerbach in: Wimmer, FK-InsO, 6. Aufl., § 32 Rn. 18; Hess, InsR, 2007, § 32 Rn. 16-18; Sprau in: Palandt, BGB, 70. Aufl., § 728 Rn. 2; für Eintragungsfähigkeit: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 32 Rn. 8; Schöner/Stöber, GBR, 14. Aufl., Rn. 1635; Schmahl in: MünchKomm, InsO, 2. Aufl., § 32, 33 Rn. 20; Kirchhof in: Kreft, InsO, 5. Aufl., § 32 Rn. 7; Texel in: Graf-Schlicker, InsO, 2007, § 32 Rn. 5 f.; Raebel, Grundbuchvermerke über Gesamthänderinsolvenzen, FS für Kreft 2004, S. 483 ff. ). Der Bundesgerichtshof hat zu einem im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Grundstück, welche mangels Rechtsfähigkeit nur bedingt vergleichbar ist (anders Suppliet NotBZ 2011, 331), entschieden, dass ein Insolvenzvermerk bei Insolvenz eines Miterben einzutragen ist (ZIP 2011, 212, 73; so auch OLG Dresden ZInsO 2005, 1220), weil es wegen § 2040 Abs. 1 BGB dem Schuldner ohne Eintragung eines Insolvenzvermerks möglich wäre, an gemeinschaftlichen Verfügungen über das Grundstück unter Umgehung des Insolvenzverwalters mitzuwirken, was gutgläubigen Erwerb eines Dritten gemäß § 892 Abs. 1 S. 2 BGB ermöglichen würde. Zuletzt hat das Oberlandesgericht München (ZIP 2011, 375) den Insolvenzvermerk bei Gesellschafterinsolvenz für eintragungsfähig gehalten, um genau dies zu verhindern. Der Umstand, dass eingetragener Eigentümer nicht der Insolvenzschuldner, sondern die rechtsfähige GbR ist, stehe ungeachtet § 39 GBO nicht entgegen. Denn § 47 Abs. 2 GBO ordne neben der Eintragung der Gesellschaft auch die Eintragung der Gesellschafter an, so dass dann, wenn bei diesen Verfügungsbeschränkungen wie der Insolvenzvermerk eingetragen werden können, der Gleichklang zwischen Eintragung von Gesellschaft einerseits und Gesellschaftern andererseits im Gutglaubensschutz hinsichtlich der gesellschaftsrechtlichen Vertretungsverhältnisse (§ 899a S. 2, § 892 BGB) seine Entsprechung finde.
Diese Auffassung überzeugt. Wird die mangelnde Vertretungsmacht des insolventen Gesellschafters vom Gesetz wie eine Verfügungsbeschränkung behandelt, muss diese auch, um gutgläubigen Wegerwerb zu verhindern, ins Grundbuch eingetragen werden können (so auch Böttcher, ZfIR 2009, 613, 624; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169, 188 f.). Dies muss jedenfalls in den Fällen gelten, in denen die Gesellschaft wie im gesetzlichen Regelfall (§ 728 Abs. 2 BGB, § 727 Abs. 2 BGB) in eine Liquidationsgesellschaft unter Beteiligung des insolventen Gesellschafters umgewandelt wird, welcher darin durch den Insolvenzverwalter vertreten wird (vgl. Schmahl in: MünchKomm InsO, 2. Aufl., § 32 f. Rn. 20; Cranshaw, Anm. zu KG vom 28.12.2010, 1 W 409/10, in juris). Dass der insolvente Gesellschafter hier von selbst aus der Gesellschaft ausgeschieden wäre (mit der Folge der liquidationslosen Übernahme durch den Mitgesellschafter, vgl. BGH NJW 2008, 2992), ist vorliegend nicht - auch nicht unter Berücksichtigung der Stellungnahme des weiteren Beteiligten - ersichtlich. Ausweislich der Fassung des Gesellschaftsvertrages, die sich in der Grundakte als Anlage 5 zu der am 03.12.1999 verhandelten Urkunde des Notars H. Z., D., findet, hat die Gesellschaft gerade nicht dergleichen vereinbart. Auch der weitere Beteiligte trägt nicht vor, dass er das Gesellschaftsvermögen übernommen habe.
III. Kosten- und Wertentscheidungen sind nicht nötig. Die Rechtsbeschwerde war nach § 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GBO zuzulassen. Dass der Senat von der Entscheidung des OLG Rostock abweichen will, spielt dagegen keine Rolle, denn nach dessen Entscheidungen haben im Jahre 2009 für die Beurteilung der Rechtslage wesentliche Gesetzesänderungen stattgefunden.
28.02.2012, 00:20 #126
20 W 341/10
15.03.2012, 08:04 #127
Zur Bindungswirkung oberlandesgerichtlicher Entscheidungen in Grundbuchsachen bei geänderter Rechtsprechung betreffend den Nachweis des Übergangs von GbR- Anteilen (hier: Grundbuchberichtigung nach Einbringung der GbR in eine KG, deren Vermögen ihrerseits einer weiteren Gesellschaft angewachsen ist).
26.03.2012, 10:54 #128
Ist vielleicht schon an anderer Stelle erwähnt:
28.03.2012, 09:40 #129
Den Fall des OLG Rostock (Pfändung zug. einer Namens GbR) habe ich gerade in etwas abgewandelter Form (Pfändung einer Eigentümer-Brief-GS):
30.04.2012, 09:28 #130
Zum Nachweis der Änderung des Namens einer im Grundbuch eingetragenen GbR
15.08.2012, 09:10 #131
Hier nur ein Hinweis:
11.10.2012, 09:13 #132
Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung an, dass § 899a BGB auch für die Bewilligungsberechtigung der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter einer GbR zur Eintragung eines Gesellschafterwechsels gilt.
28.01.2016, 09:56 #133
BGH, Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 446/13

References: § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 47
 § 899
 § 39
 § 32
 § 71
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 728
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 2040
 § 892
 § 39
 § 47
 § 892
 § 727
 § 32
 BGH 
 § 78
 § 899