Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/82/artikel81a/2/4
Timestamp: 2020-02-28 13:42:48+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § artikel81a Abs. 4 B-VG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel81a Abs. 4 B-VG
Rechtssatz: Ein Handeln (fallbezogen: eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes) ist dann vom Bund zu vertreten, wenn ein Organwalter des Bundes gehandelt hat (vgl. Fellner, MGA BDG III/1, 32. Ergänzungslieferung, Anm. 2 zum insofern vergleichbaren Tatbestandsmerkmal des § 10 BGBG; der Kommentator setzt allerdings auch "rechtswidriges und schuldhaftes" Verhalten voraus; für eine Haftung des Bundes nach § 15 Abs. 1 BGBG ist jedoch ein Verschulden seines Organwalters nicht erfo... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verwaltung des Bundes auf dem Gebiete des Schulwesens erfolgt gemäß Art. 81a B-VG in unmittelbarer Bundesverwaltung durch eigene Schulbehörden des Bundes; sie sind dem zuständigen Bundesminister als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde nachgeordnet, in jenen Angelegenheiten, die gemäß Art. 81a Abs. 4 B-VG in den Wirkungsbereich der Kollegien fallen, aber weisungsfrei (vgl. etwa Mayer, B-VG3 (2002), Art. 81a B-VG Anm. I mwN). ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/30 98/20/0220
Der Asylwerber IA, ein Staatsbürger aus Bangladesch, reiste am 11. Juli 1990 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Juli 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Gewährung von Asyl. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 4. Jänner 1991 fest, daß beim Asylwerber die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung B... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/30 98/20/0220
Rechtssatz: Im Fall einer sogenannten Amtsbeschwerde geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte, weshalb in solchen Beschwerden das Formerfordernis der Angabe der Beschwerdepunkte nach § 28 Abs 1 Z 4 VwGG nicht zum Tragen kommt. Die Grenzen des Rechtsstreites werden bei Amtsbeschwerden durch die Anfechtungserklärung des Beschwerdeführers gezogen (Hinweis E 18.3.1997, 95/14/0082, E 27.4.1995, 95/11/0018). Dem in § 28 Abs 2 VwGG für (ua) Bescheide nach Art 131 Abs 2 B-... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1994/5/20 94/01/0170
Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit Eingabe vom 7. Februar 1994 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter Dr. P. S. wegen Ausfolgung von "Gerichtsurkunden" erhoben. Gleichzeitig beklagt sich der Beschwerdeführer über seinen Sachwalter, daß dieser mit "Betrugsurkunden" auftrete, "um einen anderen vor Schadenersatzansprüchen zu schützen". Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden zu erkennen, womit a) die Rechtswidri... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.05.1994
RS Vwgh Beschluss 1994/5/20 94/01/0170
Rechtssatz: Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit fallen nicht in die Kompetenz des VwGH. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Besondere Rechtsgebiete Justizwesen Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.05.1994
TE Vwgh Beschluss 1992/12/17 92/18/0458
Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer eine an die Bundespolizeidirektion Wien ergangene Weisung des Bundesministers für Inneres betreffend die Ablehnung der Erteilung eines Sichtvermerks. Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, womit a) Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate oder b) Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden einschließ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.12.1992
RS Vwgh Beschluss 1992/12/17 92/18/0458
Stammrechtssatz Gegen die Erlassung einer Weisung besteht eine Zuständigkeit des VwGH lediglich gem Art 130 Abs 1 letzter Satz B-VG nur nach Art 81a Abs 4 B-VG. Schlagworte Beschwerde Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Weisungen Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.12.1992
Rechtssatz: Gegen die Erlassung einer Weisung besteht eine Zuständigkeit des VwGH lediglich gem Art 130 Abs 1 letzter Satz B-VG nur nach Art 81a Abs 4 B-VG. Schlagworte Beschwerde Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 18.10.2011 mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1987/11/25 87/01/0310
Stammrechtssatz Nach der gegebenen Verfassungsrechtslage (vgl. die Art 130 ff B-VG in der Fassung des Art I des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1975) obliegt dem VwGH die Entscheidung über Beschwerden, womit Rechtswidrigkeit letztinstanzlicher Bescheide der Verwaltungsbehörden, Rechtswidrigkeit der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person oder die Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörde beha... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.11.1987
Zum Art. 81a B-VG Haftungsausschluss

References: § 10
 § 15
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 1
 § 28
 § 28
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 81