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Timestamp: 2020-02-29 01:05:04+00:00

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BMVI-G24-20190430-SF-A008
BMVI-G24-20190430-SF-A008.htm
Einheitlicher Muster-Rahmenlehrplan gemäß Abschnitt 1.8.1 ADR/RID allgemein
Bei der Beförderung gefährlicher Güter auf Straße und Schiene handelt es sich um eine besonders sensible und komplexe Materie. Die Regelungen unterliegen ständigen Änderungen durch die UN-Modellvorschriften sowie durch die Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und über die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID).
Nicht nur der Gefahrguttransport selbst, sondern auch die behördlichen Gefahrgutkontrollen und ihre Ergebnisse stehen immer öfter im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Von den Betroffenen werden einheitliche und qualitativ hochwertige Kontrollen erwartet. Entscheidungen der Kontrollbehörden sind vor Gericht überprüfbar.
Zur Steigerung der Effizienz und der Einheitlichkeit von Gefahrgutkontrollen ist es erforderlich, für die Aus- und Fortbildung des Kontrollpersonals eine gemeinsame Grundlage zu schaffen. Einheitliche Gefahrgutkontrollen sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Einhaltung der Gefahrgutvorschriften und erhöhen die Sicherheit. Die Teilnehmer einer Schulung sollen nach Abschluss in der Lage sein, selbständig Gefahrgutkontrollen bei den Verkehrsträgern Straße und/oder Schiene durchzuführen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen.
Der Rahmenlehrplan richtet sich an die Entscheidungsträger für die Aus- und Fortbildung.
Zielgruppe der Ausbildung ist das Kontrollpersonal, welches bisher in der Regel keine Erfahrungen in der Durchführung von Gefahrgutkontrollen hat.
Zielgruppe der Fortbildung ist das Kontrollpersonal, welches bisher bereits bei der Durchführung von Gefahrgutkontrollen eingesetzt wird.
Im Sinne einer ganzheitlichen Kontrolle wird empfohlen, dass die Schulungsteilnehmer über einschlägige Kenntnisse auch in anderen vorkommenden Rechtsbereichen (z. B. Straßenverkehrs- bzw. Eisenbahnrecht) verfügen.
Der Rahmenlehrplan für die Ausbildung des Kontrollpersonals trägt Empfehlungscharakter. Er ist unter praktischen und anwenderbezogenen Aspekten gegliedert und nach einem Bausteinsystem aufgebaut. Er enthält die Mindestanforderungen an Wissensstoff, der für die Durchführung von behördlichen Gefahrgutkontrollen erforderlich ist.
Die Lehr- und Lerninhalte können in Einzelmodule unterteilt werden. Die Lerninhalte sind durch eine zeitnahe praktische Aus- und Fortbildung zu ergänzen.
Der Rahmenlehrplan enthält derzeit keine besonderen Bausteine für die Durchführung von Gefahrgutkontrollen für die Klasse 1 und 7. Für diese Themenbereiche sowie bei aktuellen Rechtsänderungen sind zusätzliche Aufbau- und Auffrischungskurse erforderlich. Für den Bereich Klasse 7 ist mit der Anlage 8/2 der RSEB ein Rahmenlehrplan vorgegeben. Für den Aufbaukurs Klasse 1 werden 8 Unterrichtseinheiten empfohlen (zusätzlich sind Unterrichtseinheiten für die Vorschriften des Sprengstoffrechts einzuplanen).
Für die Fortbildung des Kontrollpersonals wird kein festgelegter Rahmenlehrplan vorgegeben. Die Inhalte der Fortbildung sind den Erfordernissen bzgl. neuer Techniken, aktuellen Rechtsänderungen und Erkenntnissen aus den eigenen Kontrollen anzupassen.
Kleinere Rechtsänderungen mit einem Umfang bis 5 Unterrichtseinheiten können auch durch elektronische Medien vermittelt werden.
Die Themen sind durch zentrale Veranstaltungen von fachlich qualifizierten Personen zu unterrichten.
Diese müssen umfangreiche gefahrgutspezifische Kenntnisse (z. B. einen Schulungsnachweis als Gefahrgutbeauftragter oder eine mehrjährige behördeninterne Berufserfahrung im Bereich Gefahrgutrecht) besitzen und entweder über eine pädagogische Grundausbildung verfügen oder langjährige Erfahrung haben, Lerninhalte zu vermitteln.
Die Anzahl der Teilnehmer soll möglichst auf 16 Seminarteilnehmer begrenzt werden.
Jedem Teilnehmer sind die aktuellen Rechtsvorschriften zur Verfügung zu stellen.
Es wird empfohlen, den Vortragsanteil auf höchstens 5 Unterrichtseinheiten je Unterrichtstag zu beschränken.
Bereits bei anderen Lehr-/Lernschwerpunkten behandelte Inhalte können verkürzt oder als Wiederholungsinhalte unterrichtet werden.
Die erfolgreiche Vermittlung der Lehrinhalte soll durch Lernzielkontrollen überprüft werden.
Die Teilnehmer erhalten nach Abschluss des Seminars eine Bescheinigung über die Teilnahme.
Der Zeitansatz für die Ausbildung des Kontrollpersonals von rund 100 Unterrichtseinheiten (einschließlich des Praxistages) für den Gesamtlehrplan beruht auf Erfahrungswerten und kann individuell an die Bedürfnisse der Teilnehmer angepasst werden.
Der Zeitansatz für die regelmäßige Fortbildung des Kontrollpersonals ergibt sich jeweils aus dem Schulungsbedarf aufgrund neuer Techniken, aktuellen Rechtsänderungen und Erkenntnissen aus den eigenen Kontrollen sowie dem vorhandenen Wissensstand des Kontrollpersonals. Er sollte durchschnittlich 8 Unterrichtseinheiten pro Jahr nicht unterschreiten.
Übersicht der Lehr-/Lernschwerpunkte
Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
Bestimmungen der GGVSEB
Bestimmungen des Gesetzes zum ADR
Bestimmungen des Übereinkommens zum COTIF
Relevante Begriffsbestimmungen und Definitionen
Begleitpapiere nach Gefahrgutvorschriften
Beförderung in Tanks
Beförderung nach Vorschriften anderer Verkehrsträger
RSEB und sonstige Vollzugshinweise
Sicherheitsberater/Gefahrgutbeauftragter
Unterweisung von Personen/Schulungsverpflichtung
Besondere Verfahren für Konformitätsbewertungen und Prüfungen
Ermittlung des Verantwortlichen, Verfolgung und Ahndung
Praktische Ausbildungskontrolle
Erläuterung zu den Spalten des Muster-Rahmenlehrplans
Lehr-/Lernschwerpunkt
Die Spalte 1 stellt die Lern-/Lehrschwerpunkte dar. Sie gibt keine für den Unterrichtsaufbau verbindliche Reihenfolge vor.
Hier werden alle verbindlich zu unterrichtenden Inhalte unter Bezug auf die einschlägigen Rechtsvorschriften aufgeführt.
Bedeutung: „S“ = Straße, „E“ = Eisenbahn
Der Rahmenlehrplan ist auf die Verkehrsträger Straße und Eisenbahn abgestellt und kann bei Bedarf spezifisch angewendet werden. Spalten ohne Eintrag sind für beide Verkehrsträger gültig.
Diese ist von dem Vortragenden auf Besonderheiten der Seminargruppe abzustimmen. Da der Lehrplan sich an pädagogisch vorgebildete Lehrkräfte wendet, wird auf eine Erläuterung der einzelnen Methoden (z.B. Vortrag, Einzelarbeit, Gruppenarbeit, Sachverhaltslösungen, erarbeitender Unterricht, Verwendung von Medien) verzichtet.
Für die Festlegung der Tiefe der Schulung sind folgende Intensitätsstufen zu unterscheiden:
Kennenlernen und Wiedergeben (Reproduktion)
Anwenden und Umsetzen (Transfer)
Problemlösen (Analyse, Synthese, Beurteilung)
Eine UE wird mit 45 Minuten angesetzt.
Diese enthalten sowohl Anregungen zur weiteren Feingliederung der Lehrinhalte als auch zusätzliche Differenzierungen zur Intensität der Themenbehandlung.
Überblick über Entstehung und Entwicklung der Gefahrgutvorschriften
Vortrag medienunterstützt
Internationale und nationale Organisationen wie
UNO, IMO, IAEA, UNECE, ZRK, ADN-Sicherheitsausschuss, UNECE/WP.15, OTIF, RID-Fachausschuss, GT
Internationale und nationale Regelwerke wie
Insbesondere EU-Richtlinie 2008/68/EG
UN-Modellvorschriften, ADR, RID, ADR-AusnV (Multilaterale Vereinbarungen), RID-AusnV (Multilaterale Sondervereinbarungen), IMDG-Code, ADN, ICAOTI, EU-Richtlinien, Gesetz zum ADR, GGBefG, GGVSEB, GGVSee, GGAV, GGKontrollV, GbV, GGKostV, RSEB, Technische Richtlinien, ODV
Überblick über die §§ 1-12
vertieft behandeln (siehe amtliche Begründung)
zu § 7 ggf. aktuelle SofortmaßnahmeVO nennen
§ 8 Maßnahmen der zuständigen Behörden (Sicherungsmaßnahmen, Zurückweisung von Gefahrguttransporten)
§§ 8 und 9:
Ermächtigungsgrundlagen für Kontrollen darstellen (Verweis auf Zuständigkeiten gem. §§ 6 - 16 GGVSEB) Länderzuständigkeiten, GüKG
Ermächtigungsgrundlagen für Kontrollen darstellen (Verweis auf Zuständigkeiten gem. §§ 6 - 16 GGVSEB)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten:
1. eigenständige Bußgeldnormen nach Abs. 1 Nr. 2 bis 5
2. Zusammenhang mit §§ 17 - 35 und 37 GGVSEB
3. Hinweis auf Verjährungsfrist
Konkurrenz § 11 GGBefG zum § 328 StGB ansprechen
GGVSEB mit Hinweis auf Erläuterungen in der RSEB Überblick über §§ 1 bis 38 sowie Anlagen 2 und 3
§ 1 als Bindeglied zwischen GGBefG und Gesetz zum ADR/COTIF im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Überwachungsmaßnahmen darstellen
§ 2 Begriffsbestimmungen können ggf. in dem Schwerpunkt „Begriffsbestimmungen und Definitionen“ zusammen mit den Begriffsbestimmungen des GGBefG und des ADR/RID behandelt werden
Hinweis auf § 37
Nach § 5 Abs. 7 auch für die Ressorts des Innern, der Justiz und der Finanzen möglich
§§ 6 - 16 Zuständigkeiten
§§ 17 - 34a Pflichten
vertiefte Behandlung unter Verantwortlichkeiten
§ 35b Gefährliche Güter, für deren Beförderung die
§§ 35 und 35a gelten
Zu § 35 ff (Überblick) und Hinweis auf § 37
eingangs nur Hinweis: § 35 ff sollte als Einzelthema mit mind. 2 UE in der zweiten Seminarwoche behandelt werden
§ 36b in Verbindung mit Anlage 3 soll beim Lernschwerpunkt 13 (Beförderung in loser Schüttung) vertieft werden
vertiefte Behandlung der Verantwortlichkeiten
Hinweis auf Anlage 7 RSEB (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog)
zu Anlage 2 (Überblick)
Anwendbarkeit der Anlagen im nationalen/internationalen Verkehr
materielle Einzelregelungen der Anlage 2 sind bei den speziellen Themenbereichen des ADR/RID jeweils anzusprechen
Vertiefung beim Lernschwerpunkt 13 (Beförderung in loser Schüttung)
Artikel des Übereinkommens kurz besprechen und Bezug zu entsprechenden Bestimmungen des GGBefG herstellen
Hinweis auf die Möglichkeit von Multilateralen Vereinbarungen geben (Art. 4 Nr. 3 des Übereinkommens) Artikel 2 des Gesetzes zum ADR als Schnittstelle zur GGVSEB
Artikel 6 Beförderungsvertrag
Artikel 7 Inhalt des Frachtbriefes
Anhang B (CIM)
Anhang C (RID)
Gesetz zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Teile 1 bis 9 ADR und Teile 1 bis 7 RID
Systematik und Gliederung der einzelnen Teile darstellen
Inhaltsverzeichnis als Hilfsmittel verwenden
Beförderungsvorgang vom Absender bis zum Empfänger (Teile 1 bis 9) darstellen
Systematik der Tabelle A
(nur „S“: Auf Besonderheiten des Kap. 6.12 (MEMU) eingehen)
2010/35/EU (TPED) und ODV
ADR/RID – Klassifizierung
Experimentalvortrag AV-Medien
Video Gefahrgutversuche zur Klasseneinteilung
Kapitel 2.1 – Allgemeine Vorschriften
Sicherheitsdatenblatt vorstellen
Einteilung in Klassen 1 bis 9
Anwendung der Tabelle der überwiegenden Gefahr (Unterabschnitt 2.1.3.10)
Zuordnung von Proben, Klassifizierung von Gegenständen, die gefährliche Güter enthalten, n.a.g und Klassifizierung von Altverpackungen (Abschnitte 2.1.4 bis 2.1.6)
Kapitel 2.2 – Besondere Vorschriften für die einzelnen Klassen
Klassifizierungscode für die Anwendung erläutern
Kriterien der einzelnen Klassen (Eigenschaften und Klassifizierungscodes)
Unterklassen (Klasse 1)
Klassifizierungsdokumentation (Klasse 1)
Verzeichnis der Sammeleintragungen (Entscheidungsbäume)
Kapitel 1.2 ADR/RID
§ 2 GGVSEB
nationale Unterschiede zu § 2 GGVSEB darstellen
Allgemeine Sicherheitspflichten/Sicherheitsvorsorge
Abschnitt 1.4.1 ADR/RID
Kapitel 1.10 ADR/RID Vorschriften für die Sicherung
VCI-Leitfaden beachten (siehe RSEB)
Abschnitt 8.1.2 ADR
Relevante Papiere
(GGVSEB/ADR/RID)
Präsentation von Musterpapieren
Beförderungspapier (Abschnitt 5.4.1 ADR/RID)
Hinweis auf § 36a GGVSEB
Container-/Fahrzeugpackzertifikat (Abschnitt 5.4.2 ADR/RID)
Hinweis auf IMDG-Code
Schriftliche Weisungen (Abschnitt 5.4.3 ADR/RID)
Dokumente mit Angaben über begaste Güterbeförderungseinheiten (CTU)
(Unterabschnitt 5.5.2.4 ADR/RID)
Dokumente im Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrzeugen/Wagen oder Containern, die gekühlt oder konditioniert und vor der Beförderung nicht vollständig belüftet wurden
(Unterabschnitt 5.5.3.7 ADR/RID)
(Abschnitt 8.2.1 ADR)
Lichtbildausweis (Abschnitt 8.1.2 und Kapitel 1.10)
(Abschnitt 9.1.1/9.1.2 ADR)
Verlagerung und Fahrweg im Straßenverkehr
(§§ 35 und 35a GGVSEB)
Hinweis auf Eintragung im Beförderungspapier nach § 35 Abs. 2 Satz 2 GGVSEB
Bescheinigung EBA/GDWS
Ausnahmen (§ 5 GGVSEB, GGAV)
Zeitweilige Abweichungen (Kapitel 1.5 ADR/RID)
Transportgenehmigung ADR/RID
(Absatz 5.4.1.2.1 c), 5.4.1.2.3.3, 2.2.41.1.13, 2.2.52.1.8)
Überblick über die nach anderen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Unterlagen z. B. Abfallbegleitschein, Sprengstoffbefähigungsschein (siehe auch RSEB)
Begriffsbestimmungen erläutern
Unterschiede und Gemeinsamkeiten der materiellen Einzelfallregelungen bei der jeweiligen Beförderungsart vertiefen (z. B. Abgrenzung IBC – Tankcontainer: Anwendbarkeit 1.1.3.6, Schulungsbescheinigung)
Begriffsbestimmungen in Abschnitt 1.2.1
Einzelne Verpackungen anhand von Mustern/Bildern zeigen
auf Besonderheiten der Klassen 1 und 7 nur hinweisen
Inhalte der Tabelle A
Spalten 4, 7 bis 9b im Zusammenhang mit Versandstücken
Spalte 6 - Sondervorschriften in Kapitel 3.3 im Zusammenhang mit Verpackungen
Kapitel 4.1 Verwendungsvorschriften
Allgemeine Grundsätze für Verpackungen in Abschnitt 4.1.1 bis 4.1.3
Spalten 8 und 9a - System der Verpackungsanweisungen in Abschnitt 4.1.4
Sondervorschriften in Abschnitt 4.1.5 bis 4.1.9
Spalte 9b - Sondervorschriften für die Zusammenpackung in Abschnitt 4.1.10
Kapitel 6.1 bis 6.6 Bau- und Prüfvorschriften
Zuständige Behörden gemäß §§ 6 - 16
GGVSEB benennen
Codierung erläutern
auf Prüfbericht hinweisen
Kapitel 5.1 Allgemeine Grundsätze für den Versand von Gefahrgut
Kennzeichnung und Bezettelung von Umverpackungen bei Behandlung von Kapitel 5.2 erläutern
Kapitel 5.2 Kennzeichnung und Bezettelung
Hinweis auf Kennzeichnung und Bezettelung von Umverpackungen (Unterabschnitt 5.1.2.1)
Zusätzliche Vorschriften in Unterabschnitt 5.2.1.5 bis 5.2.1.10 und Absatz 5.2.2.1.9 bis 5.2.2.1.12 Spalte 6 i. V. m. SV nach Kapitel 3.3 für Kennzeichnung durch Gefahrzettel
Kapitel 5.3 Anbringen von Großzetteln (Placards), orangefarbenen Tafeln und Kennzeichen an Containern, Fahrzeugen und Wagen
Besonderheiten der Wechselbehälter erläutern (nur für S)
Kapitel 5.4 Dokumentation
Inhalt des Abschnitts „Begleitpapiere nach Gefahrgutvorschriften“ wiederholen
Kapitel 5.5 Sondervorschriften
für begaste Güterbeförderungseinheiten (CTU)
für Versandstücke, Fahrzeuge/Wagen und Container mit Stoffen, die bei der Verwendung zu Kühl- oder Konditionierungszwecken eine Erstickungsgefahr darstellen können
Kapitel 7.1 Allgemeine Vorschriften
nur allgemeine Hinweise zu Teil 7
CSC-Übereinkommen erläutern
Abschnitt 7.1.7 Besondere Vorschriften für die Beförderung selbstzersetzlicher Stoffe der Klasse 4.1, organischer Peroxide der Klasse 5.2 und anderer Stoffe (als selbstzersetzliche Stoffe und organische Peroxide), die durch Temperaturkontrolle stabilisiert werden
Kapitel 7.2 Vorschriften für die Beförderung in Versandstücken
Kapitel 7.5 Vorschriften für die Be- und Entladung und für die Handhabung
Empfehlung: das Thema „Ladungssicherung“ in einem besonderen Seminar vertiefen
Besonderheiten im Eisenbahnverkehr beachten (Schutzabstände)
Kapitel 7.6 Vorschriften für den Versand als Expressgut
i. V. m. Unterabschnitt 1.1.2.2 RID
Kapitel 7.7 Huckepackverkehr in gemischten Zügen (kombinierter Personen- und Güterverkehr)
i. V. m. Unterabschnitt 1.1.4.4 RID
Kapitel 8.1 Allgemeine Vorschriften für die Beförderungseinheiten und das Bordgerät
auf nationale Regelungen in Anlage 2 zur GGVSEB hinweisen: Überwachung der Fahrzeuge und Container
Kapitel 8.2 Vorschriften für die Ausbildung der Fahrzeugbesatzung
Kapitel 8.3 Verschiedene von der Fahrzeugbesatzung zu beachtende Vorschriften
Kapitel 8.4 Vorschriften für die Überwachung der Fahrzeuge
Kapitel 8.5 Zusätzliche Vorschriften für besondere Klassen oder Güter
Kapitel 8.6 Straßentunnelbeschränkungen für die Durchfahrt von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern
Teil 9 ADR – Vorschriften für den Bau und die Zulassung der Fahrzeuge
auf Besonderheiten für die Klassen 4.1 und 5.2 hinweisen
Kapitel 7.2 und 7.5 bei Kapitel 9.3 und 9.6 erläutern
Kapitel 9.1 Allgemeine Vorschriften und Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen
Kapitel 9.2 Vorschriften für den Bau von Fahrzeugen
Kapitel 9.3 Ergänzende Vorschriften für EX/II-/EX/III-Fahrzeuge
Kapitel 9.4 Ergänzende Vorschriften der Aufbauten vollständiger oder vervollständigter Fahrzeuge
Kapitel 9.6 Ergänzende Vorschriften für vollständige oder vervollständigte Fahrzeuge zur Beförderung von Stoffen unter Temperaturkontrolle
Darstellung der Tankbauarten anhand von AV-Medien
Unterscheidungsmerkmale zwischen Tankcontainer und ortsbeweglichem Tank sowie die Abgrenzung zu IBC darstellen
Kapitel 4.2 bis 4.5 Verwendungsvorschriften für Tanks
Abgrenzung zu MEMU (Kapitel 4.7)
Inhalte der Tabelle A Spalten 10 bis 14
Anwendung der Tankcodierung und der Tankhierarchie vertieft darstellen
Zusammenhänge mit den Sondervorschriften erläutern
im Eisenbahnverkehr besonders beachten:
Füllungsgrad berechnen (Unterabschnitt 4.3.2.2)
Betrieb (Unterabschnitt 4.3.2.3)
Kontrollvorschriften für Flüssiggas-Kesselwagen (Unterabschnitt 4.3.3.4)
Bestimmung der Haltezeit (Unterabschnitt 4.3.3.5)
Kapitel 6.7 bis 6.12 Bau- und Prüfvorschriften
Zuständige Behörden gemäß GGVSEB benennen
Ausrüstung (Unterabschnitt 6.8.2.2)
Prüfungen (Unterabschnitt 6.8.2.4)
Kennzeichnung (Unterabschnitt 6.8.2.5)
Sondervorschriften (Abschnitt 6.8.4)
Besonderheiten Klasse 2 (Abschnitt 6.8.3)
Besonderheiten Kapitel 6.7
Besonderheiten Saug-Druck-Tanks (Kapitel 6.10 i. V. m. GGAV Nr. 22 (S, E)) darstellen
Kapitel 6.9 nur im Überblick darstellen
Kapitel 5.3 Anbringen von Großzetteln (Placards), orangefarbene Tafeln und Kennzeichen an Tanks, Fahrzeugen/Wagen und Containern
Abweichungen zwischen Eisenbahn- und Straßenverkehr darstellen
Inhalt des Abschnitts „relevante Begleitpapiere“ wiederholen
Abschnittt 7.1.7 Besondere Vorschriften für die Beförderung selbstzersetzlicher Stoffe der Klasse 4.1, organischer Peroxide der Klasse 5.2 und anderer Stoffe (als selbstzersetzliche Stoffe und organische Peroxide), die durch Temperaturkontrolle stabilisiert werden
Umfassende Besprechung bei der Beförderung in Versandstücken; hier Hinweis auf die bei der Beförderung in Tanks betroffenen UN-Nummern
Kapitel 7.4 Vorschriften für die Beförderung in Tanks (Spalte 14)
Kapitel 7.5 Vorschriften für die Be- und Entladung und die Handhabung
die relevanten Regelungen darstellen (Abschnitt 7.5.1, Unterabschnitt 7.5.5.3, Abschnitt 7.5.10)
Anlage 2 GGVSEB
Kapitel 9.1 Allgemeine Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen
Anwendung aller Tank- und Fahrzeugvorschriften (Teil 9)
Kapitel 9.7 Ergänzende Vorschriften für Tankfahrzeuge
Fahrzeuge anhand von AV-Medien zeigen
für die Anwendung der Tankvorschriften, Regelungen in der RSEB erläutern
Verknüpfung zu Kapitel 7.3 herstellen
Inhalte der Tabelle A Spalten 10 und 17 im Zusammenhang mit Beförderung in loser Schüttung (Kapitel 7.3)
Abgrenzung von Beförderung in loser Schüttung (Tab. A Sp. 17) zu Beförderung fester Stoffe in Tanks (Tab. A Sp. 14) nach Kapitel 4.3 und 6.8
Kapitel 5.3 Anbringen von Großzetteln (Placards), orangefarbene Tafeln und Kennzeichen an Containern, Fahrzeugen und Wagen für die Beförderung in loser Schüttung
Besonderheiten im Eisenbahnverkehr darstellen
Kapitel 6.11 Vorschriften für Auslegung, Bau und Prüfung von Schüttgut-Containern
Hinweis: CSC Übereinkommen erläutern
Kapitel 7.3 Beförderung in loser Schüttung
Sondervorschriften VC und AP
Vertiefung § 36b in Verbindung mit Anlage 3 GGVSEB
Teil 8 Vorschriften für die Beförderungsausrüstung und die Durchführung der Beförderung
Hinweis auf § 36 GGVSEB
Kapitel 9.2 Vorschriften für den Bau von Basisfahrzeugen
bei Abschnitt 9.2.1 Satz 2 ansprechen
9.5 Herstellung von Aufbauten vollständiger oder vervollständigter Fahrzeuge
Beförderung in einer Transportkette, die eine See- oder Luftbeförderung einschließt
Verwendung der für den Seeverkehr zugelassenen ortsbeweglichen Tanks des IMO-Typs
Unterabschnitt 1.1.4.4 Huckepackverkehr
ADR/RID Teil 1
Vortrag, Gruppenarbeit erarbeitender Unterricht
Freistellungen mit der Anwendung des Gefahrgutrechts verknüpfen
Unterabschnitt 1.1.3.1 Art der Beförderungsdurchführung
Bemerkungen (z. B. Absatz 2.2.62.1.1) und Fußnoten (z. B. Unterabschnitt 2.2.43.2) beachten
Unterabschnitt 1.1.3.2 Beförderung von Gasen
Unterabschnitt 1.1.3.3 Beförderung von flüssigen Brennstoffen
Unterabschnitt 1.1.3.4 Sondervorschriften oder mit in begrenzten oder freigestellten Mengen verpackten gefährlichen Gütern
Kapitel 3.3 Sondervorschriften
Konkurrenzen zu Freistellungen ansprechen
Kapitel 3.4 Beförderung von in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern
Kapitel 3.5 Beförderung von in freigestellten Mengen verpackten gefährlichen Gütern
Unterabschnitt 1.1.3.5 Ungereinigte leere Verpackungen
Unterabschnitt 1.1.3.6 Mengen je Beförderungseinheit
Unterabschnitt 1.1.3.7 Freistellung in Zusammenhang mit der Beförderung von Einrichtungen zur Speicherung und Erzeugung elektrischer Energie
u. a. für Lithiumbatterien
Unterabschnitt 1.1.3.8 Anwendung der Freistellung bei Beförderung gefährlicher Güter als Handgepäck, Reisegepäck oder in oder auf Fahrzeugen
i. V. m. Unterabschnitt 1.1.2.3 RID
Unterabschnitt 1.1.3.9 Freistellungen in Zusammenhang mit gefährlichen Gütern, die während der Beförderung als Kühl- oder Konditionierungsmittel verwendet werden
Unterabschnitt 1.1.3.10 Freistellungen in Zusammenhang mit der Beförderung von Leuchtmitteln, die gefährliche Güter enthalten
Kapitel 1.6 Anwendung von Übergangsvorschriften
Abschnitt 1.6.1 Verschiedene Übergangsvorschriften
Abschnitt 1.6.2 Druckgefäße, Gefäße Klasse 2
Abschnitt 1.6.3 Festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks und Batterie-Fahrzeuge (ADR)
Abschnitt 1.6.3 Kesselwagen, Batteriewagen (RID)
Abschnitt 1.6.4 Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks und MEGC
Abschnitt 1.6.5 Fahrzeuge
Hier erfolgt nur ein zusammenfassender Überblick;
Die ausführliche Behandlung der einzelnen Übergangsvorschriften erfolgt jeweils beim entsprechenden Einzelthema.
Überblick über die Ausnahmen vom Gefahrgutrecht
Artikel 6 der Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
Entscheidung 2009/240/EG
GGBefG § 6 Allgemeine Ausnahmen
GGVSEB § 5 Ausnahmen
ADR/RID Abschnitt 1.5.1 Zeitweilige Abweichungen
Abschluss von Multilateralen Vereinbarungen/Sondervereinbarungen Hinweis auf § 5 Abs. 9 GGVSEB
Einzelregelungen der RSEB und der sonstigen Vollzugshinweise bei den materiellen Einzelthemen behandeln
Abschnitt 1.8.3 ADR/RID
Aufnahme der Vorgaben der EG-Richtlinie zur Kontrolle auf der Straße und in den Unternehmen (gilt auch für die Schiene)
Vorgaben aus der EG-Richtlinie für den Sicherheitsberater werden ebenfalls für alle ADR/RID-Vertragsstaaten übernommen
Befreiungen von der GbV
Stellung des Gb im Betrieb/im Verhältnis zu den Ermittlungsbehörden
Kapitel 1.3 ADR/RID
Abschnitt 1.8.6 und 1.8.7 ADR/RID
2010/35/EU (TPED) und ODV Eventuell Abschnitt 1.8.8 ADR/RID
Vortrag Gruppenarbeit
Pflichten werden bei den Einzelthemen behandelt
1.4 ADR/RID
die Verantwortlichkeiten (Sicherheitspflichten) werden definiert mit dem Ziel, einen reibungsloseren Verkehr und schnellere behördliche Kontrollen vor Ort durchzuführen
§§ 17 - 35a GGVSEB
Amtshilfe nach Abschnitt 1.8.2 ADR/RID
Verantwortlichkeiten = Normadressaten
Unfallberichte gemäß Abschnitt 1.8.5 ADR/RID
Haftungs-/Vertrags-/Speditionsrecht
z. B. StVO, StVZO, AEG/EBO
§§ 9, 14, 130 OWiG
§§ 324 ff StGB (Straftaten gegen die Umwelt)
länder- und behördenabhängig
Eingriffsgrundlagen
§§ 17 – 34, Hinweis auf § 35 ff
Eigensicherung/Arbeitsschutz
Anwendung von Prüfkatalogen und Checklisten
Erfassung der Kontrolldaten
Einstufung in Gefahrenkategorien
Bewertung von Verstößen
Sicherungs-/Gefahrenabwehrmaßnahmen
Durchführung spezifischer Schwerpunktkontrollen
§§ 17 – 35a und § 37
Ermittlung und Sachbearbeitung
Gefahrgutproben
z. B. GGKostV
Aufbau und Durchführung einer Kontrolle
spezielle Ausrüstung und Kleidung
Einheitlicher Muster-Rahmenlehrplan gemäß Abschnitt 1.8.1 ADR/RID
Teilbereich: Klasse 7 (Radioaktive Stoffe)
Ergänzend zu dem einheitlichen Muster-Rahmenlehrplan für die behördlichen Gefahrgutkontrollen gemäß Anlage 8/1 der RSEB soll auch die Aus- und Fortbildung des Personals zur Kontrolle der Beförderung gefährlicher Güter der Klasse 7 (Radioaktive Stoffe) geregelt werden.
Den Schulungsteilnehmern sollen über die Lerninhalte des allgemeinen Muster-Rahmenlehrplans hinaus die besonderen Anforderungen bzgl. der Klasse 7 vermittelt werden. Hierzu zählen u. a. die Vermittlung der relevanten gefahrgutrechtlichen Vorschriften, der sichere Umgang mit Messgeräten und das richtige Einsatzverhalten. Die atomrechtlichen und strahlenschutzrechtlichen Vorschriften, die für die Beförderung radioaktiver Stoffe gelten, sollen vorgestellt werden. Die Teilnehmer sollen am Ende der Schulung in der Lage sein, selbstständig Gefahrgutkontrollen bei der Beförderung radioaktiver Stoffe bei den Verkehrsträgern Straße und Schiene durchzuführen.
Zielgruppe der Ausbildung für die Klasse 7 ist das Kontrollpersonal, das bereits einen Grundlehrgang gemäß Anlage 8/1 der RSEB mit Erfolg absolviert oder einen vergleichbaren Kenntnisstand erreicht hat.
Der Muster-Rahmenlehrplan für die Ausbildung im Teilbereich der Klasse 7 (Radioaktive Stoffe) trägt Empfehlungscharakter. Er enthält die Mindestanforderungen an Wissensstoff und praktischer Ausbildung, die für die Durchführung von behördlichen Gefahrgutkontrollen der Klasse 7 erforderlich sind.
Kleinere Rechtsänderungen mit einem Umfang bis zu 5 Unterrichtseinheiten können auch durch elektronische Medien vermittelt werden.
Die Themen sind an zentralen Veranstaltungen von fachlich qualifizierten Personen zu unterrichten. Diese müssen umfangreiche gefahrgutspezifische Kenntnisse sowie Grundkenntnisse im Atomrecht/Strahlenschutzrecht besitzen.
Die Anzahl der Teilnehmer soll aufgrund der Komplexität der Vorschriften und der praktischen Übungen möglichst auf 12 bis 16 Seminarteilnehmer begrenzt werden.
Der Zeitansatz der Unterrichtseinheiten für den Gesamtlehrplan beruht auf Erfahrungswerten und kann individuell an die Bedürfnisse der Teilnehmer angepasst werden. Der im Lehr- und Lernschwerpunkt angegebene Zeitrahmen bezieht sich dabei auf Kontrollpersonal ohne Vorkenntnisse bei der Beförderung radioaktiver Stoffe. Die Ausbildung des Kontrollpersonals sowie die bisherige Kontrollerfahrung sind zu berücksichtigen und können den Zeitbedarf erheblich reduzieren.
Der Zeitansatz für die regelmäßige Fortbildung des Kontrollpersonals ergibt sich jeweils aus dem Schulungsbedarf aufgrund neuer Techniken, aktuellen Rechtsänderungen und Erkenntnissen aus den eigenen Kontrollen sowie dem vorhandenen Wissensstand des Kontrollpersonals.
Gefahrgutrechtliche Bestimmungen des ADR/RID zur Klasse 7
(Atomgesetz, Strahlenschutzgesetz, Strahlenschutzverordnung, Atomrechtliche Entsorgungsverordnung)
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Die hier vorgegebene Reihenfolge kann in einem begrenzten Rahmen geändert werden.
Hier werden alle verbindlich zu unterrichtenden Inhalte unter Bezug auf die einschlägigen Rechtsvorschriften aufgeführt. Bei den Gliederungspunkten, die auch Vorschriften anderer Klassen beinhalten, sind jeweils die Vorschriften der Klasse 7 zu lehren.
S/E (Bedeutung „S“ = Straße, „E“ = Eisenbahn)
Diese ist von dem Vortragenden auf Besonderheiten der Seminargruppe abzustimmen. Da der Lehrplan sich an Lehrkräfte wendet, die entweder pädagogisch vorgebildet sind oder langjährige Erfahrung haben, Lerninhalte zu vermitteln, wird auf eine Erläuterung der einzelnen Methoden (z. B. Vortrag, Einzelarbeit, Gruppenarbeit, Sachverhaltslösungen, erarbeitender Unterricht, Verwendung von Medien) verzichtet.
(UE) Unterrichtseinheit
Von besonderer Bedeutung ist der Schutz des Kontrollpersonals vor möglichen Gefährdungen. Dies gilt insbesondere bei festgestellten Mängeln bei der Beförderung radioaktiver Stoffe.
Um dies zu gewährleisten, soll den Teilnehmern der sichere Umgang mit den Messgeräten, das entsprechende Einsatzverhalten und die Beachtung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften vermittelt werden. Hinsichtlich der Strahlenexposition des Kontrollpersonals und daraus abzuleitender Maßnahmen ist sich an dem Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) und der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) zu orientieren.
Regelwerke und deren Rechtsstellung:
– GGBefG, ADR/RID, GGVSEB,
– AtG, StrlSchG, StrlSchV, AtEV
– IAEO- und UN-Empfehlungen
Quellen und Ursachen ionisierender Strahlen
(natürliche und künstliche Strahlenquellen, Abgrenzung nicht ionisierender Strahlen)
(Alpha-, Beta-, Gamma- und Neutronenstrahlung)
Biologische Wirkung der verschiedenen Strahlenarten
Anwendungsgebiete für radioaktive Stoffe
(Medizin, Forschung und Industrie)
Messgrößen und SI-Einheiten
– Energiedosis und Äquivalentdosis
– Dosis und Dosisleistung
– SI-Vorsätze
– Exponentialschreibweise
Abschnitt 1.6.6
Abschnitt 1.8.5
Unterabschnitt 2.2.7.1 Besondere Begriffsbestimmungen
A1 und A2-Werte und Aktivitätsgrenzen für freigestellte Stoffe oder Sendungen
LSA-Stoffe
SCO-Stoffe
Radioaktive Stoffe in besonderer Form
Unterabschnitt 2.2.7.2 Klassifizierung allgemein
Berechnungsbeispiele der Klassifizierung über die Grenzwertbestimmungen von Versandstückarten
Klassifizierung von Versandstücken und unverpackten Stoffen:
Typ B(U)-, Typ B(M)- oder Typ C-Versandstücke
Versandstücke mit spaltbaren Stoffen
Praktisches Beispiel zur Einordnung in die Klasse 7 und Prüfung der relevanten Vorschriften, z. B. Prüfstrahler, der mit Messgeräten mitgeliefert wurde (Cäsium 137, 333 kBq; Iridium 192-Quelle mit 592 GBq)
Inhalte der Tabelle A gemäß Kapitel 3.2 ADR/RID
Abschnitt 3.3.1
Sondervorschriften 172, 290, 317, 325, 326, 368, 369
Begleitende Erstellung eines Kontrollablaufplanes für den praktischen Einsatz
Abschnitt 4.1.9
Besondere Vorschriften für das Verpacken Versandstückarten Kontaminationsgrenzwerte
Verpackung von LSA-Stoffen
und SCO-Gegenständen
Abschnitt 5.1.5
Zulassung/Genehmigung Bestimmung von Transportkennzahl (TI) und Kritikalitätssicherheitskennzahl (CSI)
Berechnungsbeispiele der Klassifizierung über die Grenzwertbestimmung von Versandstückarten bis zur Berechnung des TI
Unterabschnitt 5.2.1.7 Kennzeichnung
Absatz 5.2.2.1.11
Anbringen von Großzetteln (Placards) und orangefarbenen Tafeln
Absatz 5.4.1.2.5
z. B. „Test von Versandstückmustern“
Bau-, Prüf- und Zulassungs-vorschriften
Abschnitt 7.5.11
CV/CW 33: Vorschriften für die Be- und Entladung sowie für die Handhabung
Vorschriften für den Versand als Expressgut
Vorschriften für die Ausbildung der Fahrzeugbesatzung – Unterabschnitt 8.2.2.4 und Absatz 8.2.2.7.2
Besonderheiten der Klasse 7 (S5, S6, S11, S12 und S21)
Atomrechtliche Vorschriften (Atomgesetz, Strahlenschutzgesetz, Strahlenschutzverordnung, Atomrechtliche Entsorgungsverordnung)
Information über die Vorschriften und Zuständigkeiten
AtG § 2, 4, 19, 22 bis 24
StrlSchG §§ 27 bis 29
StrlSchV § 94
AtEV § 4
„A-Regeln“
Verknüpfung mit Strahlenschutzgrundsätzen der StrlSchV aufzeigen (Dosisbegrenzung)
(Abstand – Aufenthaltszeit – Abschirmung)
Strahlenschutzprogramm Abschnitt 1.7.2 ADR/RID
Minimierungsgebot § 8 StrlSchG
Behördenspezifische Anweisungen zum Arbeitsschutz wie z. B.
– Leitfaden 450 sowie 371 der Polizei
– Feuerwehr-Dienstvorschrift 500
Strahlenschutz gemäß StrlSchG und StrlSchV
Begleitende Erstellung eines Kontrollablaufplanes für den p raktis chen Einsatz
Kontrolle der Funktionsfähigkeit der Messgeräte
Bedienung von Kontaminations- Dosis- und Dosisleistungsmessgeräten, regelmäßige Überprüfung gemäß § 90 StrlSchV
Messfehlerquellen
Praktische Messübungen mit unter-schiedlichen Exponaten und unterschiedlichen Vorgaben
Feststellung des Nulleffektes
GGVSEB, RSEB
StGB 28. und 29. Abschnitt
Ermittlungszuständigkeiten für die Verfolgung
Ordnungswidrigkeiten Straftaten
Gefahrgutkontrolle nach Kontrollablaufplan ggf. auch durch Simulation von typischen Kontrollsituationen

References: § 7

§ 8

§ 10
 § 11
 § 328

§ 1

§ 2
 § 37
 § 5

§ 35
 § 35
 § 37
 § 35

§ 36

§ 2
 § 2
 § 36
 § 35
 § 36
 § 36
 § 6
 § 5
 § 5
 § 35
 § 37
 § 2
 § 94
 § 4
 § 8
 § 90