Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20OE%2032/79
Timestamp: 2018-12-16 18:43:50+00:00

Document:
VGH Hessen, 21.09.1981 - IV OE 32/79 - dejure.org
VGH Hessen, 21.09.1981 - IV OE 32/79
Ein sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt in Landschaftsschutzgebieten Belange des Landschaftsschutzes, solange die erforderliche landschaftsschutzrechtliche Genehmigung nicht vorliegt (wie Hess.VGH, U. v 21.09.1981 - IV OE 32/79 - HessVGRspr. 1982, 59 = NuR 1982, 228).
zweitinstanzliches Aktenzeichen IV OE 32/79 (erstinstanzliches Aktenzeichen IV/1 E 301/76, Flur 2 Flurstück ..., ..., ...);.
Die nach alledem als sonstige Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden Wohnhäuser beeinträchtigen öffentliche Belange, weil die beabsichtigte Wohnnutzung der Darstellung des Gebiets als "Sondergebiet Kur" im Flächennutzungsplan widerspricht, sowie - insbesondere im Hinblick auf das Fehlen der vorgreiflichen landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung Belange des Natur- und Landschaftsschutzes beeinträchtigt, aber auch die natürliche Eigenart der Landschaft berührt (vgl. dazu im einzelnen Hess. VGH, U. v. 21.09.1981 - IV OE 32/79 - HessVGRspr. 1982, 59 = NuR 1982, 228).
VGH Hessen, 17.02.1992 - 4 TH 3408/90
Zur Zulässigkeit eines Lagerplatzes im Außenbereich; Räumungsgebot und …
Das gilt für den Flächennutzungsplan wie für einen daraus entwickelten Bebauungsplan, der allein in der Lage wäre, einen Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine genehmigungsbedürftige bauliche Anlage im Außenbereich zu begründen (Hess. VGH, U. v. 21.09.1981 - IV OE 32/79 - HessVGRspr. 1982, 59 = NuR 1982, 228).
Eine landschaftsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung ist weder erteilt (zur Vorgreiflichkeit der landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung vgl. bereits Hess. VGH, U. v. 21.09.1981, a.a.O.) noch könnte sie erteilt werden, da die Schutzwürdigkeit der Landschaft nicht in Frage steht und nicht erkennbar ist, daß ihre Beeinträchtigung auf andere Weise als durch die Beseitigung der von der Räumungsanordnung erfaßten Gegenstände vermieden werden könnte.
Der Erteilung des beantragten Vorbescheides steht nicht die Vorgreiflichkeit der landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung, deren Fehlen als Verstoß gegen formelles Landschaftsschutzrecht eine die Erteilung ausschließende Beeinträchtigung öffentlicher Belange im Sinne von § 92 Abs. 1 Satz 1, 96 Abs. 1 Satz 1 HBO darstellt (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 21.09.1981 - IV OE 32/79 -, HessVGRspr 1982, 59 u. Beschl. v. 16.01.1986 - III OE 63/82 -, HSGZ 1986, 258), entgegen, denn mit der Bauvoranfrage wurde die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens begehrt.
Zudem ist für das Vorhaben die erforderliche landschaftsschutzrechtliche Genehmigung erteilt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1978 - 4 C 75.76 -, DÖV 1979, 212;… Urt. v. 13.04.1983 - 4 C 21.79 -, BauR 1984, 54; Hess. VGH, Urt. v. 21.09.1981 - IV OE 32/79 -, HessVGRspr 1982, 59 = NuR 1982, 228;… Urt. v. 08.06.1989 - 4 UE 1360/85 -).
Sind danach die - in einem gesonderten Genehmigungsverfahren gemäß §§ 16 Abs. 4, 30 Abs. 3 HENatG von der Unteren Naturschutzbehörde zu prüfenden - landschaftsschutzrechtlichen Belange keine öffentlichen Belange im Sinne des § 71 Abs. 1 Nr. 1 HWG, so stellt sich die Frage einer - für das Baurecht bejahten (vgl. Hess. VGH, Ue. v. 21.09.1981 - IV OE 32/79 - NuR 1982, 228, u. v. 26.04.1991 - 3 UE 3556/88 - NuR 1992, 36) - Vorgreiflichkeit im Verhältnis von Wasserrecht und Landschaftsschutzrecht von vornherein nicht.
das umstrittene Gebiet naturschutzrechtlich wieder die Landschaftsschutzverordnung Taunus Anwendung (vgl. dazu § 6 Sicherstellungsanordnung; zur Fortgeltung der Landschaftsschutzverordnung Taunus vgl. Hess.VGH, Urteil vom 21.9.1981 -IV OE 32/79 - Hess.VGRspr. 1982, 59; Urteil vom 30.11.1983 - III OE 47/82 - NuR 1985, 283).
Der Senat hat dies in ständiger Rechtsprechung für das Baugenehmigungsverfahren entschieden (vgl. Urteil vom 21.09.1981 -- IV OE 32/79 -- HessVGRspr. 1982, 59 = NuR 1982, 228).
Im Verfahren auf Erteilung eines Vorbescheides wirkt sich das Fehlen einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung dahin aus, daß das Vorhaben abgesehen von seiner baurechtlichen Beurteilung den gemäß §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 96 Abs. 1 Satz 1 HBO insgesamt zu beachtenden öffentlich rechtlichen Vorschriften nicht entspricht; die landschaftsschutzrechtliche Genehmigung ist deshalb der Erteilung eines Vorbescheides vorgreiflich (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21.09.1981 - IV OE 32/79 -, HessVGRspr. 1982, 59 und Beschluß vom 16.01.1986 - III OE 63/82 -, HSGZ 1986, 258).
VGH Hessen, 13.09.1990 - 3 UE 125/86
Bauvoranfrage für eine Gerätehalle und Maschinenhalle (Wanderimkerei) im …
Damit hat sie dem Umstand Rechnung getragen, daß die landschaftsschutzrechtliche Genehmigung nach der Rechtsprechung des Hess. VGH einer Baugenehmigung oder einem Vorbescheid vorgreiflich ist (grundlegend Hess. VGH, Urteil vom 21.09.1981 - IV OE 32/79 -, HessVGRspr. 1982, 59 f.), denn bei der grundsätzlichen Klärung der Bebaubarkeit des klägerischen Grundstücks mit einer Maschinen- und Gerätehalle spielt auch die Erforderlichkeit anderer als baurechtlicher Genehmigungen für die Ausführung des Vorhabens eine Rolle und gehört für den Fall, daß solche Genehmigungen vor Erteilung der Baugenehmigung vorliegen müssen, auch in den Prüfungsrahmen einer entsprechenden Voranfrage.
VGH Hessen, 28.09.1989 - 3 UE 356/85
Landschaftsschutz/Baurecht: Maschinenhalle im Außenbereich
Die bei einer auch einer Baugenehmigung vorgreiflichen landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung (vgl. Hess. VGH, U. v. 21.09.1981 -- IV OE 32/79 -- HessVGRspr. 1982, 59) gemäß § 6 Abs. 12 HeNatG mitzuberücksichtigenden allgemeinen naturschutzrechtlichen Belange nach den §§ 5 und 6 HeNatG sprechen hier gegen eine Zulassung des klägerischen Vorhabens.
Eine Bebauung würde aber bereits im Hinblick auf das Fehlen der vorgreiflichen landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21.09.1981 - IV OE 32/79 - HessVGRspr. 1982, 59 = NuR 1992, 228).
VGH Hessen, 23.01.1992 - 4 UE 2804/86
Hobbytierhaltung im Außenbereich; Beseitigung von Stallgebäuden
VGH Hessen, 26.04.1991 - 3 UE 3556/88
Landschaftsschutz; Werkstattanbau an Flugzeughalle; Gemeinwohl
VGH Hessen, 31.05.1988 - 3 UE 1107/85
Außenbereich: Änderung der bisherigen Nutzung; wesentliche Änderung einer …

References: § 35
 § 35
 § 92
 § 71
 § 6
 § 6