Source: http://www.slideserve.com/yonah/teilzeitarbeitsverh-ltnisse
Timestamp: 2017-10-24 01:19:49+00:00

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PPT - Teilzeitarbeitsverhältnisse PowerPoint Presentation - ID:4583656
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Teilzeitarbeitsverhältnisse - PowerPoint PPT Presentation
Teilzeitarbeitsverhältnisse. Begriff des Teilzeitarbeitnehmers. § 2 Abs. 1 TzBfG regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer als die eines vergleichbaren vollzeitbe-schäftigten ArbN Vergleichbarkeit §§ 2 Abs. 1 S. 3 und 4 TzBfG Geringfügige Beschäftigung = Teilzeit (Klarstellung in § 2 Abs. 2 TzBfG).
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Begriff des Teilzeitarbeitnehmers
§ 2 Abs. 1 TzBfG
regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer als die eines vergleichbaren vollzeitbe-schäftigten ArbN
Vergleichbarkeit §§ 2 Abs. 1 S. 3 und 4 TzBfG
Geringfügige Beschäftigung = Teilzeit (Klarstellung in § 2 Abs. 2 TzBfG)
Keine Schlechterbehandlung wegen der Teilzeit, es sei denn sachlicher Grund
Spezielles Diskriminierungsverbot für Arbeitsentgelt und geldwerte teilbare Leistungen in § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG (Pro rata temporis)
Keine Benachteiligung wegen der Wahrnehmung der Rechte nach dem TzBfG
Entspricht § 612 a BGB
§ 7 Abs. 1TzBfG
Ausschreibung auch als Teilzeitarbeitsplatz, wenn dafür geeignet
Verpflichtung entfällt nur dann, wenn betriebliche Gründe den Arbeitsplatz für Teilzeit ungeeignet erscheinen lassen
Gegenwärtig keine Sanktion ersichtlich
Informationspflichten des ArbG
§ 7 Abs. 2 und 3 TzBfG
Individuelle Information von ArbN, die den Wunsch auf Änderung ihrer vertraglichen Arbeitszeit angezeigt haben
Kündigung wegen der Weigerung eines ArbN von Vollzeit auf Teilzeit oder umgekehrt zu wechseln ist unwirksam
Unwirksamkeitsgrund i.S.d. § 13 KSchG, d.h. gilt auch, wenn KSchG nicht anwendbar
Auch TeilzeitarbN an Bildungsmaßnahmen beteiligen
Es sei denn betriebliche Gründe oder Aus- und Weiterbildungswünsche anderer ArbN stehen entgegen
Überstundenverpflichtung nur bei vertraglicher oder tariflicher Regelung
Tarifliche Überstundenzuschläge nur bei Überschreiten der Arbeitszeit eines VollzeitarbN
24 Werktage gesetzlicher Anspruch
Urlaubsanspruch des VollzeitarbN in Arbeitstagen : Arbeitstage im Betrieb x Wochenarbeitstage des TeilzeitarbN = Urlaubstage des TeilzeitarbN in Arbeitstagen
§ 11 BUrlG, Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen
Bei gleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit auf die Woche: Verdienst der letzten 13 Wochen : 13 : Arbeitstage pro Woche = Urlaubsentgelt pro Urlaubstag
Bei ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit auf die Woche:
Arbeitsentgelt der letzen 13 Wochen : ( 13 X Arbeitstage des TeilzeitarbN) = Urlaubsentgelt pro Arbeitstag
§ 5 EFZG Anzeige und Nachweispflichten unabhängig von Arbeitstagen
Entgeltfortzahlung nach Entgeltausfallprinzip
Problematisch teilweise bei KapovAz und Jobsharing
Voraussetzung: Arbeitsleistung muss wegen des Feiertags ausfallen
Bei Jobsharing auf Arbeitsplan abstellen
Bei KapoVaz muss ArbG nicht abrufen
Der ArbN muss länger als 6 Monate beschäftigt sein (§ 8 Abs. 1 TzBfG)
Der ArbG beschäftigt im Unternehmen mehr als 15 ArbN, ohne die Auszubildenden (§ 8 Abs. 7 TzBfG)
Letztes Verringerungsverlangen mind. 2 Jahre zurückliegend (§ 8 Abs. 6 TzBfG)
Verringerungswunsch spätestens 3 Monate vorher geltend machen (§ 8 Abs. 2 TzBfG)
Verhandlung mit Ziel der Einigung
Ablehnung spätestens einen Monat vor gewünschtem Termin (§ 8 Abs.5 TzBfG), sonst verringert sich Arbeitszeit entsprechend ArbNWunsch
Bei Einigung nur über Verringerung, nicht Verteilung muss Frist des § 8 Abs. 5 TzBfG ebenfalls beachtet werden
Betriebliche Gründe für die Ablehnung des Teilzeitverlangens
§ 8 Abs. 4 TzBfG: ArbG muss zustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen
Betriebliche Gründe insbesondere bei Beeinträchtigung der Organisation, der Sicherheit oder bei Verursachung hoher Kosten
§ 9 TzBfG: Anzeige des Verlängerungs-wunsches
§ 7 Abs. 2 TzBfG: Informationspflicht des ArbG, sonst SEA aus § 280 BGB
ArbG kann Verlängerungsverlangen mit entgegenstehenden betrieblichen Gründen abwenden
Turnusarbeit
Tägliche Arbeitszeit verkürzt
z.B. täglich von 8. – 12.00 Uhr
Arbeitszeit auf bestimmte Wochentage verteilt
z.B. Am Montag und Dienstag Arbeit, den Rest der Woche frei
KapovAz (Abrufarbeit)
Arbeitsleistung ist entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen
Zum Schutz des ArbN
- bestimmtes Arbeitszeitvolumen festlegen
- Mindesteinsatz
- Ankündigungsfrist einhalten
Arbeitszeitvolumen KapovAz
Im Vertrag festlegen: die wöchentliche Arbeitszeit und die tägliche Arbeitszeit
Fehlt eine vertragliche Regelung, gelten wöchentlich 10 Stunden als vereinbart und die einzelne Abrufzeit muss mindestens 3 aufeinanderfolgende Stunden umfassen
Bei geringerem Abruf gerät ArbG in Annahmeverzug (§ 615 BGB)
ArbN nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn im die Lage der Arbeitszeit mind. 4 Tage im Voraus mitgeteilt wird
Arbeitseinsatz am Montag, Ankündigung am Mittwoch der Vorwoche
Mehrere ArbN teilen sich die Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz
Verteilung der Arbeitszeit zwischen den Partner wird von diesen vorgenommen
Zum Schutz: Vertretungsregelung und Kündigungsregelung
Vertretungspflicht nur, wenn im Einzelfall zugestimmt wurde
Vertretung für den Fall eines dringenden betrieblichen Erfordernisses kann im Arbeitsvertrag festgelegt werden
Selbst dann kann Vertretung abgelehnt werden, wenn im Einzelfall nicht zumutbar
Entgeltgeringfügigkeit:
< 15 Stunden/Woche, < 325 Euro
Zeitgeringfügigkeit:
Längstens zwei Monate oder 50 Tage,
unabhängig vom Entgelt
Zusammentreffen mehrer geringf. Beschäftigungsverhältnisse
Mehrere entgeltgeringfügige Beschäftigungen zusammenrechnen
Entgeltgeringfügige Beschäftigung und Hauptbeschäftigung zusammenrechnen
Mehrere zeitgeringfügige Beschäftigungen zusammenrechnen
Entgeltgeringfügige und zeitgeringfügige Beschäftigungen werden nicht zusammengerechnet
Rechtsfolgen der geringfügigen Beschäftigung für den ArbN
§ 7 SGB V Versicherungsfreiheit in der gKV
§ 1 Abs. 2, 20 Abs. 1 SGB XI versicherungsfrei in der PflV
§ 5 Abs. 2 SGB VI versicherungsfrei in der gRV, ArbN kann auf Versicherungsfreiheit verzichten (NachwG!)
§ 27 Abs. 2 SGB III versicherungsfrei in der AblV
gUV bezahlt der ArbG sowieso
Rechtsfolgen der geringfügigen Beschäftigung für den ArbG
§ 249 b SGB V Pauschalbeträge zur gKV 10 %
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V Werkstudenten-privileg
§ 172 Abs. 3 SGB VI Pauschalbeitrag zur gRV 12 %

References: § 2
 § 2

§ 2
 § 2
 § 4
 § 612

§ 7

§ 7
 § 13

§ 11

§ 5
 § 8

§ 8

§ 9

§ 7
 § 280

§ 7

§ 1

§ 5

§ 27

§ 249

§ 6

§ 172