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Timestamp: 2016-10-21 20:10:31+00:00

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141 III 15923. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_530/2014 vom 17. April 2015
Art. 204 al. 1 CPC, art. 32 et 462 CO; comparution personnelle � l'audience de conciliation; organe de fait; procuration. Une personne juridique ne peut pas se faire repr�senter dans la proc�dure de conciliation par des organes de fait (consid. 2). Une simple procuration civile (art. 32 ss CO) n'est pas suffisante pour la comparution personnelle d'une personne juridique � l'audience de conciliation. D�limitation avec la repr�sentation commerciale d'apr�s l'art. 462 CO (consid. 3). Faits � partir de page 160
BGE 141 III 159 S. 160
A. A. (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) verpachtet der B. AG (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) mehrere Parzellen, welche diese zum Betrieb einer Pferdesportanlage nutzt. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob A. den Pachtvertrag mit der B. AG gek�ndigt hat.
B. Am 27. Dezember 2012 reichte die B. AG beim Friedensrichteramt N. ein Schlichtungsgesuch ein. Die Schlichtungsverhandlung fand am 26. April 2013 statt. Seitens der Kl�gerschaft erschien D., die Mutter von E.; E. ist einziges Mitglied des Verwaltungsrates der B. AG. An der Schlichtungsverhandlung wurde der B. AG die Klagebewilligung ausgestellt.
Am 27. Mai 2013 reichte die B. AG beim Bezirksgericht Arlesheim Klage ein mit dem Hauptantrag, es sei festzustellen, dass die K�ndigung durch A. unwirksam sei. A. bestritt in ihrer Klageantwort das Vorliegen einer g�ltigen Klagebewilligung. Sie machte geltend, D. habe die B. AG bei der Schlichtungsverhandlung nicht vertreten k�nnen, weshalb die B. AG s�umig gewesen sei und die Schlichtungsbeh�rde das Verfahren als gegenstandslos h�tte abschreiben m�ssen. Mit Entscheid vom 16. Januar 2014 stellte die Bezirksgerichtspr�sidentin Arlesheim die Ung�ltigkeit der K�ndigung fest. Sie kam zum Schluss, die Klagebewilligung sei g�ltig.
Die dagegen erhobene Berufung der A. wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 15. Juli 2014 ab. Auch das Kantonsgericht ging von der G�ltigkeit der Klagebewilligung aus, weil D. faktisches Organ der B. AG sei und durch ihre Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung die Voraussetzung des pers�nlichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO erf�llt worden sei. BGE 141 III 159 S. 161
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 15. September 2014 beantragt A. dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Klagebewilligung vom 26. April 2013 ung�ltig sei. Auf die Klage der B. AG sei nicht einzutreten.
Das Bundesgericht tritt auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht ein; es heisst die Beschwerde in Zivilsachen teilweise gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
1.2 Bei der zu beurteilenden Streitsache handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit und es liegt - da Streitigkeiten aus Pachtrecht nicht als mietrechtliche F�lle zu qualifizieren sind (BGE 136 III 196 E. 1.1 S. 197) - weder ein arbeits- noch ein mietrechtlicher Fall vor. Diesfalls ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zul�ssig, sofern der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz strittig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Vorliegend betr�gt der Streitwert nach Angaben der Vorinstanz und der Parteien Fr. 15'000.-, womit der von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG geforderte Mindestbetrag nicht erreicht wird.
Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen u.a. dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dies ist der Fall, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 139 III 209 E. 1.2 S. 210, BGE 139 III 182 E. 1.2 S. 185; BGE 138 I 232 E. 2.3 S. 236; BGE 134 III 354 E. 1.3 S. 357).
1.2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es sei eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung, ob es f�r das Erfordernis des "pers�nlichen Erscheinens" zu einer Schlichtungsverhandlung ausreiche, wenn die Aktiengesellschaft durch ein "faktisches Organ" vertreten werde, oder ob es zur Rechtssicherheit nicht eines Handelsregistereintrags bed�rfe. BGE 141 III 159 S. 162
1.2.2 Nach Art. 197 ZPO geht dem Entscheidverfahren - abgesehen von bestimmten Ausnahmef�llen (vgl. Art. 198 f. ZPO) - ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbeh�rde voraus. Zur Schlichtungsverhandlung m�ssen die Parteien pers�nlich erscheinen (Art. 204 Abs. 1 ZPO). Das Bundesgericht hat in BGE 140 III 70 entschieden, diese Pflicht zum pers�nlichen Erscheinen gelte auch f�r juristische Personen (E. 4.3 S. 70 ff.). Eine juristische Person habe sich an der Schlichtungsverhandlung durch ein Organ oder zumindest durch eine mit einer (kaufm�nnischen) Handlungsvollmacht ausgestattete und zur Prozessf�hrung befugte Person, die �berdies mit dem Streitgegenstand vertraut sei, vertreten zu lassen (E. 4.3 S. 72). Nicht gekl�rt ist damit, ob zu den Organen, die zur Vertretung der juristischen Person an der Schlichtungsverhandlung befugt sind, auch faktische Organe geh�ren. Faktische Organe sind Personen, die tats�chlich Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Gesch�ftsf�hrung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmen (BGE 128 III 29 E. 3a S. 30 mit Hinweisen). Mit BGE 141 III 80 hat sich das Bundesgericht allgemein dazu ge�ussert, welche Personen dazu befugt sind, f�r eine Aktiengesellschaft rechtsgesch�ftlich zu handeln und vor Gericht zu erscheinen; es sind dies erstens die Mitglieder des Verwaltungsrates (Art. 718 Abs. 1 OR), bei �bertragung der Vertretung nach Art. 718 Abs. 2 OR zweitens Delegierte oder Direktoren, drittens Prokuristen (Art. 458 OR) und viertens Handlungsbevollm�chtigte i.S.v. Art. 462 OR (E. 1.3 S. 82). Die faktischen Organe werden in dieser Aufz�hlung nicht erw�hnt. Ob zur Vertretung an der Schlichtungsverhandlung, f�r welche Art. 204 Abs. 1 ZPO mit der Voraussetzung des pers�nlichen Erscheinens eine Sonderregelung aufstellt, auch lediglich die aufgez�hlten Personen befugt sind, ist nicht ausdr�cklich gekl�rt.
1.2.3 In der Lehre ist die Frage der Zul�ssigkeit einer Vertretung an der Schlichtungsverhandlung durch faktische Organe umstritten (Zul�ssigkeit bejahend: URS EGLI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 5 zu Art. 204 ZPO; Zul�ssigkeit verneinend: DAVID EGGER, Die Stellung der Organe im Zivilprozess, 2014, N. 151 ff., 165; implizit verneinend durch Voraussetzung eines Handelsregistereintrags: ALVAREZ/PETER, in: Berner Kommentar, 2012, N. 2 zu Art. 204 ZPO; ADRIAN STAEHELIN UND ANDERE, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, � 20 N. 19; BGE 141 III 159 S. 163ALEXANDER WYSS, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 2 zu Art. 204 ZPO).
1.2.4 Die Frage, wie eine juristische Person das Erfordernis des pers�nlichen Erscheinens an der Schlichtungsverhandlung korrekt umsetzt, ist von erheblicher praktischer Tragweite. Ob auch ein faktisches Organ die juristische Person vertreten kann, wovon die Vorinstanz ausging, ist durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht gekl�rt und in der Lehre umstritten. Vor diesem Hintergrund ist ein Kl�rungsbed�rfnis und damit das Vorliegen einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung zu bejahen. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich damit gest�tzt auf Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG als zul�ssig. Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist demnach nicht einzutreten (Art. 113 BGG).
2. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 204 Abs. 1 ZPO. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe die Beschwerdegegnerin das Erfordernis des pers�nlichen Erscheinens nicht durch das Erscheinen eines faktischen Organs erf�llen k�nnen, als welches D. qualifiziert worden sei. Die Klagebewilligung sei somit ung�ltig, weshalb die Klage abzuweisen sei.
2.1 Die Klagebewilligung stellt - abgesehen vom Spruch �ber die Kosten (vgl. Urteil 4D_68/2013 vom 12. November 2013 E. 3) - keinen anfechtbaren Entscheid dar (BGE 139 III 273 E. 2.3 mit Hinweisen). Die beklagte Partei kann ihre G�ltigkeit aber im erstinstanzlichen Klageverfahren bestreiten. Das Vorliegen der g�ltigen Klagebewilligung der Schlichtungsbeh�rde nach Art. 209 ZPO ist, wo dem Prozess �berhaupt ein Schlichtungsversuch vorauszugehen hat, eine Prozessvoraussetzung, die das Gericht von Amtes wegen zu pr�fen hat (BGE 139 III 273 E. 2.1 mit Hinweisen). Ung�ltig ist die Klagebewilligung etwa, wenn die Schlichtungsbeh�rde mangels pers�nlichen Erscheinens der klagenden Partei (Art. 204 Abs. 1 ZPO) das Verfahren h�tte abschreiben m�ssen, weil bei S�umnis der klagenden Partei das Schlichtungsgesuch nach Art. 206 Abs. 1 ZPO als zur�ckgezogen gilt (BGE 140 III 70 E. 5 S. 74).
2.2 Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, D. sei nicht als Organ im Handelsregister eingetragen. Nach dem funktionellen Organbegriff sei als Organ aber nicht nur anzusehen, wer de forma zur Erf�llung gesellschaftlicher Aufgaben berufen werde (formelles Organ), sondern auch, wer de facto Leitungsfunktionen wahrnehme bzw. effektiv und in entscheidender Weise an der Bildung des Verbandswillens teilhabe, BGE 141 III 159 S. 164indem er Organen vorbehaltene Entscheide treffe oder die eigentliche Gesch�ftsf�hrung besorge und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimme (faktisches Organ). Die Vorinstanz kam zum Schluss, D. sei ein solches faktisches Organ der kl�gerischen Aktiengesellschaft und durch ihre Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung sei die Voraussetzung des pers�nlichen Erscheinens gem�ss Art. 204 Abs. 1 ZPO erf�llt.
2.3 Art. 204 Abs. 1 ZPO verlangt, dass die f�r eine juristische Person als Partei an der Schlichtungsverhandlung anwesende Vertreterin vorbehaltlos und g�ltig handeln kann. So muss sie insbesondere zum Vergleichsabschluss erm�chtigt sein (BGE 140 III 70 E. 4.4 S. 73). In der Lehre ist umstritten, ob die Figur des faktischen Organs lediglich als Haftungstatbestand f�r sich einmischende Personen dient oder ob das faktische Organ tats�chliche Organqualit�t hat und (�ber die Grunds�tze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht hinausgehend) durch sein Handeln die juristische Person aktiv binden kann (dazu ausf�hrlich und kritisch MICHAEL WYTTENBACH, Formelle, materielle und faktische Organe - einheitlicher Organbegriff?, 2012, S. 247 ff., 267 f. mit zahlreichen Hinweisen auf die Literatur; kritisch auch EGGER, a.a.O., N. 152 ff., 164; vgl. zu den Folgen faktischer Organschaft auch PETER V. KUNZ, Materielle Organschaft ["faktische VR"]: Voraussetzung sowie Folgen im Aktienrecht, in: Entwicklungen im Gesellschaftsrecht IX, 2014, S. 173 ff., 183 ff.). Das Bundesgericht hat die Figur des faktischen Organs bisher prim�r im Zusammenhang mit der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit (des faktischen Organs) nach Art. 754 OR angewendet (BGE 136 III 14 E. 2.4 S. 20 f.; BGE 128 III 92 E. 3a S. 93 f., BGE 128 III 29 E. 3a S. 30 f.; BGE 119 II 255 E. 4 S. 257 ff.; BGE 117 II 570 E. 3 S. 571; BGE 107 II 349 E. 5b S. 355; Urteil 4A_306/2009 vom 8. Februar 2010 E. 7), weiter im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit der Organe einer Aktiengesellschaft f�r Nichtleistung der Sozialversicherungsbeitr�ge (BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528 f.), im Zusammenhang mit der Gesch�ftsherrenhaftung nach Art. 55 OR (BGE 122 III 225 E. 4b S. 227; vgl. auch Urteil 4A_544/2008 vom 10. Februar 2009 E. 2.2 f.) und im Zusammenhang mit einer auf Rechtsschein beruhenden Vollmacht (BGE 124 III 418 E. 1b S. 420 f. und E. 1c S. 421 f.). In einem nicht publizierten Urteil aus dem Jahr 2001 hat das Bundesgericht zwar ausgef�hrt, auch das faktische Organ k�nne die Gesellschaft nach aussen vertreten, wobei sich die Vertretungsmacht aus dem Umstand ergebe, dass die entsprechenden Personen in gleicher Weise wie ein gew�hltes BGE 141 III 159 S. 165Organ an der Meinungsbildung der juristischen Person beteiligt seien und nach aussen auftreten w�rden (Urteil 4C.307/2001 vom 14. M�rz 2002 E. 2b). In diesem Urteil ging es indessen nicht um eine aktive Handlung, sondern (�hnlich einer Wissenszurechnung) um die Zurechnung der Entgegennahme von Arbeit (vgl. Art. 320 Abs. 2 OR).
2.4 Es kann hier offenbleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen ein faktisches Organ aktiv f�r die juristische Person materiell bindende Rechtshandlungen vornehmen kann, selbst wenn - wie hier - die Gegenpartei eine g�ltige Vertretung der juristischen Person bestreitet. Denn vorliegend gilt es den prozessrechtlichen Kontext zu beachten. Die Schlichtungsbeh�rde muss an der Schlichtungsverhandlung pr�fen, ob die Voraussetzung des pers�nlichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO erf�llt ist. Von dieser Frage h�ngt das weitere Vorgehen ab. Erscheint eine Partei nicht pers�nlich, ohne dass ein Dispensationsgrund nach Art. 204 Abs. 3 ZPO vorliegt, so ist sie s�umig. Dies hat bei der klagenden Partei zur Folge, dass das Schlichtungsgesuch als zur�ckgezogen gilt und das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird (Art. 206 Abs. 1 ZPO). Bei S�umnis der beklagten Partei verf�hrt die Schlichtungsbeh�rde gem�ss Art. 206 Abs. 2 ZPO, wie wenn keine Einigung zustande gekommen w�re (Erteilung der Klagebewilligung, Unterbreitung eines Urteilsvorschlags oder Entscheid). Die Schlichtungsbeh�rde muss somit an der Schlichtungsverhandlung m�glichst rasch und gest�tzt auf Urkunden (vgl. Art. 203 Abs. 2 ZPO) dar�ber befinden k�nnen, ob die Voraussetzung des pers�nlichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO erf�llt ist oder ob sie aufgrund von S�umnis das Verfahren abschreiben (S�umnis der klagenden Partei) bzw. nach Art. 209-212 ZPO verfahren soll (S�umnis der beklagten Partei).
Erscheint nun f�r eine juristische Person eine nat�rliche Person zur Schlichtungsverhandlung, die sich als faktisches Organ ausgibt, so l�sst sich deren Stellung innerhalb der juristischen Person durch die Schlichtungsbeh�rde nur schwer verifizieren (vgl. auch EGGER, a.a.O., N. 162). Ein faktisches Organ ist gerade nicht im Handelsregister eingetragen. Es spricht f�r sich, dass vorliegend das erstinstanzliche Gericht ein Beweisverfahren durchf�hren und mehrere Personen befragen musste, um zur Auffassung zu gelangen, es liege eine faktische Organschaft vor. Solche Beweismassnahmen sind im Schlichtungsverfahren nicht m�glich (vgl. Art. 203 Abs. 2 ZPO). Jedenfalls k�nnte nicht bereits aus der Tatsache des Erscheinens zur Schlichtungsverhandlung f�r die juristische Person auf eine faktische BGE 141 III 159 S. 166Organschaft geschlossen werden, da so eine beliebige Person zum faktischen Organ werden k�nnte und das Erfordernis des pers�nlichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO v�llig ausgeh�hlt w�rde. Ein weiteres Problem w�rde sich auch mit der Zeichnungsberechtigung ergeben. Bei einem faktischen Organ l�sst sich nicht wie bei im Handelsregister eingetragenen Organen aus diesem ablesen, ob eine Einzel- oder eine Kollektivzeichnungsberechtigung besteht.
2.5 Ist die Schlichtungsbeh�rde mit so vielen Unklarheiten konfrontiert, die sie nicht oder jedenfalls nicht ohne einigen Aufwand beseitigen kann, so h�tte sie bei Zulassung des faktischen Organs als Vertreterin der juristischen Person zwei M�glichkeiten. Entweder erachtet sie die Ausf�hrungen des angeblichen faktischen Organs als glaubw�rdig und f�hrt die Schlichtung durch, dies mit dem Risiko, dass der zur Verhandlung erschienene Vertreter in Wirklichkeit kein faktisches Organ ist und eine erteilte Klagebewilligung ung�ltig oder ein abgeschlossener Vergleich in Frage gestellt w�re. Oder aber sie erachtet die korrekte Vertretung der juristischen Person als nicht erwiesen und schreibt bei S�umnis der Kl�gerin das Verfahren als gegenstandslos ab oder erteilt bei S�umnis der Beklagten die Klagebewilligung bzw. unterbreitet einen Urteilsvorschlag oder Entscheid.
Im ersten Fall wird eine allf�llige Einigung der Parteien nachtr�glich wieder in Frage gestellt, was der Rechtssicherheit abtr�glich ist. Im zweiten Fall wird die Schlichtungsverhandlung gar nicht erst durchgef�hrt, womit eine durch die Schlichtungsbeh�rde herbeigef�hrte Einigung nicht m�glich ist. In beiden F�llen besteht die Gefahr, die Vers�hnung der Parteien als Zweck des Schlichtungsverfahrens (Art. 201 Abs. 1 ZPO) zu vereiteln. Zudem ist es der Prozess�konomie abtr�glich, wenn die Frage des korrekten pers�nlichen Erscheinens i.S.v. Art. 204 Abs. 1 ZPO in das erstinstanzliche Gerichtsverfahren verlagert wird und - wie vorliegend - mittels Durchf�hrung eines Beweisverfahrens gekl�rt werden muss (vgl. EGGER, a.a.O., N. 162 und 131).
2.6 Der Schlichtungsbeh�rde muss nach dem Gesagten erm�glicht werden, rasch und einfach zu pr�fen, ob eine juristische Person korrekt vertreten zur Schlichtungsverhandlung erschienen ist. Die im Handelsregister eingetragenen Organe und die Prokuristen haben zu diesem Zweck einen Handelsregisterauszug vorzuweisen; die (kaufm�nnischen) Handlungsbevollm�chtigten haben eine Vollmacht zur Prozessf�hrung in dieser Angelegenheit i.S.v. Art. 462 Abs. 2 OR BGE 141 III 159 S. 167vorzuweisen, aus der sich zudem ihre Handlungsvollmacht i.S.v. Art. 462 OR ergibt (vgl. BGE 141 III 80 E. 1.3 S. 82; Urteil 4D_2/2013 vom 1. Mai 2013 E. 2.2.1). Faktische Organe verm�gen nichts Derartiges vorzuweisen. Eine juristische Person kann sich daher im Schlichtungsverfahren nicht von faktischen Organen vertreten lassen. 3. Um die Voraussetzung des pers�nlichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO zu erf�llen, kann sich eine juristische Person an der Schlichtungsverhandlung auch durch eine mit einer (kaufm�nnischen) Handlungsvollmacht ausgestattete, zur Prozessf�hrung befugte und mit dem Streitgegenstand vertraute Person vertreten lassen (BGE 140 III 70 E. 4.3 S. 72). Die Vorinstanz hat denn auch in einer Eventualbegr�ndung geltend gemacht, D. sei zumindest als Handlungsbevollm�chtigte i.S.v. Art. 462 OR zu qualifizieren.
3.1 Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, die einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsr�tin E. habe ihrer Mutter D. am 22. April 2013 eine Vollmacht ausgestellt. Darin habe sie D. bevollm�chtigt, die Interessen von E. und diejenigen der Beschwerdegegnerin an der Verhandlung vor dem Friedensrichteramt N. vom 26. April 2013 in Sachen Klage Nr. x zu vertreten. Es liege somit eine g�ltige Handlungsvollmacht im Sinne von Art. 462 Abs. 2 OR f�r D. zur Vertretung an der Schlichtungsverhandlung vor. Es k�nne ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass diese Vollmacht dem Friedensrichter vorgelegen habe, sei doch auf der Klagebewilligung hinter dem Namen von D. der Zusatz "bevollm�chtigt" vermerkt.
3.2 Unter einer kaufm�nnischen Handlungsvollmacht sind die Prokura nach Art. 458 ff. OR sowie die "andere Handlungsvollmacht" nach Art. 462 OR zu verstehen. Eine Handlungsvollmacht i.S.v. Art. 462 OR liegt vor, wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufm�nnischer Art gef�hrten Gewerbes jemanden ohne Erteilung der Prokura, sei es zum Betriebe des ganzen Gewerbes, sei es zu bestimmten Gesch�ften in seinem Gewerbe als Vertreter bestellt; die Vollmacht erstreckt sich dabei auf alle Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Gewerbes oder die Ausf�hrung derartiger Gesch�fte gew�hnlich mit sich bringt (Art. 462 Abs. 1 OR). Zur Prozessf�hrung ist der Handlungsbevollm�chtigte hingegen nur erm�chtigt, wenn ihm eine solche Befugnis ausdr�cklich erteilt worden ist (Art. 462 Abs. 2 OR). Wenn das Bundesgericht eine kaufm�nnische Handlungsvollmacht voraussetzt, so ergibt sich daraus, dass eine bloss b�rgerliche Bevollm�chtigung (Art. 32 ff. OR) nicht ausreicht. BGE 141 III 159 S. 168
3.3 Wird wie vorliegend eine Person schriftlich bevollm�chtigt, eine Partei an der Schlichtungsverhandlung zu vertreten, so stellt sich die Frage, ob lediglich eine (unzureichende) b�rgerliche Bevollm�chtigung nach Art. 32 OR oder ob eine nach Art. 462 Abs. 2 OR erforderliche, einem Handlungsbevollm�chtigten i.S.v. Art. 462 OR ausdr�cklich erteilte Befugnis zur Prozessf�hrung vorliegt. Eine Handlungsvollmacht i.S.v. Art. 462 OR setzt voraus, dass eine Person nicht f�r ein einzelnes Rechtsgesch�ft gezielt bevollm�chtigt, sondern f�r alle Rechtshandlungen als Vertreter bestellt wird, die der Betrieb eines ganzen Gewerbes oder die Ausf�hrung bestimmter Gesch�fte in einem Gewerbe mit sich bringt; die Erm�chtigung zur Prozessf�hrung nach Art. 462 Abs. 2 OR kann demnach nur einer Person erteilt werden, die (bereits) Handlungsbevollm�chtigte i.S.v. Art. 462 Abs. 1 OR ist (vgl. WYSS, a.a.O., N. 2 zu Art. 204 ZPO: "Die Anwesenheit eines Handlungsbevollm�chtigten nach Art. 462 Abs. 1 OR ist nur ausreichend, wenn dieser ausdr�cklich zur Prozessf�hrung erm�chtigt worden ist [Art. 462 Abs. 2 OR]."). Aus der Vollmacht zur Prozessf�hrung (Art. 462 Abs. 2 OR) muss sich mithin gleichzeitig ergeben, dass eine Handlungsvollmacht i.S.v. Art. 462 OR vorliegt (vgl. oben E. 2.6).
3.4 Vorliegend hat sich die Vorinstanz zur Begr�ndung der Handlungsvollmacht i.S.v. Art. 462 Abs. 1 OR auf die Vollmacht zur Vertretung im Prozess gest�tzt. Aus der Vollmacht ergibt sich indessen nicht, dass D. eine (kaufm�nnische) Handlungsbevollm�chtigte i.S.v. Art. 462 Abs. 1 OR der Beschwerdegegnerin war. Damit w�ren die Voraussetzungen f�r eine g�ltige Vertretung der Beschwerdegegnerin durch eine (kaufm�nnische) Handlungsbevollm�chtigte an sich nicht erf�llt. Das Bundesgericht hat diese Voraussetzungen vorliegend allerdings erstmals konkretisiert. Sollte D. von E. daher tats�chlich als Handlungsbevollm�chtigte nach Art. 462 OR bestellt und sollte dies auch der Beschwerdef�hrerin bekannt gewesen sein, so k�nnte im vorliegenden Fall aus Gr�nden des Vertrauensschutzes noch eine g�ltige Vertretung an der Schlichtungsverhandlung angenommen werden.
Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Ausf�hrungen zur Frage einer faktischen Organschaft festgestellt, D. habe aktiv bei der Beschwerdegegnerin mitgearbeitet und habe sich um die Administration und das Personal gek�mmert. Sie habe etwa auch einen Kontrollrapport des Tierschutzes unterzeichnet. Zudem sei sie auch an einer Besprechung mit den S�hnen der Beschwerdef�hrerin dabei gewesen. BGE 141 III 159 S. 169Es bestehen somit Indizien daf�r, dass D. nicht nur faktisch, sondern auch formell zur Vornahme aller Rechtshandlungen bevollm�chtigt war, die der Betrieb des Gewerbes der Beschwerdegegnerin oder die Ausf�hrung bestimmter Gesch�fte in diesem Gewerbe gew�hnlich mit sich brachte. Die Sache ist somit an die Vorinstanz zur Erg�nzung des Sachverhalts dahingehend zur�ckzuweisen, ob eine solche formelle (kaufm�nnische) Handlungsvollmacht i.S.v. Art. 462 Abs. 1 OR bestand und ob die damit verbundene Vertretungsmacht auch der Beschwerdef�hrerin bekannt war oder bekannt gewesen sein musste.
140 III 70,
128 III 29,
139 III 273 suite... ,
136 III 196,
139 III 209,
139 III 182,
136 III 14,
128 III 92,
119 II 255,
117 II 570,
124 III 418
Art. 204 al. 1 CPC,
art. 32 et 462 CO,
Art. 462 Abs. 2 OR,
Art. 462 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 204 ZPO,
Art. 458 OR,
Art. 206 Abs. 1 ZPO,
Art. 203 Abs. 2 ZPO,
Art. 209 ZPO,
Art. 320 Abs. 2 OR,
Art. 204 Abs. 3 ZPO,
Art. 206 Abs. 2 ZPO,
Art. 209-212 ZPO,
Art. 201 Abs. 1 ZPO

References: Art. 204
 art. 32

BGE 
 Art. 204
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 Art. 74
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 Art. 197
 Art. 198
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 Art. 718
 Art. 462
 Art. 204
 Art. 204
 Art. 204
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 Art. 209
 Art. 206
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 Art. 204
 Art. 754
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 Art. 55
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 Art. 320
 Art. 204
 Art. 204
 Art. 206
 Art. 203
 Art. 204
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 Art. 204
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 Art. 462
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Art. 458

Art. 206

Art. 203

Art. 209

Art. 320

Art. 204

Art. 206

Art. 209

Art. 201