Source: https://www.infosms.org/init/plugin_wiki/page/rechtliches-datenubermittlung
Timestamp: 2019-08-21 03:48:33+00:00

Document:
Zur Übermittlung der Daten an InfoSMS ist im Datenschutzgesetz zu finden:
Absatz 1 ist durch Vereinbarungen zwischen Schule und InfoSMS.org bzw. durch die Mitgliedschaft der Eltern, Erziehungsberechtigten und Ausbildungsbetriebe beim Verein SCHUL.InfoSMS jedenfalls erfüllt.
(2) Die beabsichtigte Heranziehung eines Dienstleisters durch einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs im Rahmen einer Datenanwendung, die der Vorabkontrolle gemäß § 18 Abs. 2 unterliegt, ist der Datenschutzkommission mitzuteilen, es sei denn, daß die Inanspruchnahme des Dienstleisters auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung erfolgt oder als Dienstleister eine Organisationseinheit tätig wird, die mit dem Auftraggeber oder einem diesem übergeordneten Organ in einem Über- oder Unterordnungsverhältnis steht. Kommt die Datenschutzkommission zur Auffassung, daß die geplante Inanspruchnahme eines Dienstleisters geeignet ist, schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen zu gefährden, so hat sie dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Im übrigen gilt § 30 Abs. 6 Z 4.
Die Bestimmungen des Abs. 2 treffen nicht zu, denn § 18 Abs. 2 trifft nicht zu:
§ 18. (1) Der Vollbetrieb einer meldepflichtigen Datenanwendung darf - außer in den Fällen des Abs. 2 - unmittelbar nach Abgabe der Meldung aufgenommen werden.
erst nach ihrer Prüfung (Vorabkontrolle) durch die Datenschutzkommission nach den näheren Bestimmungen des § 20 aufgenommen werden.
Zum Begriff sensible Daten:
Der Begriff 'sensible Daten' wurde in der EG-Richtlinie abschließend definiert und kann durch Österreich weder eingeengt, noch erweitert werden. Sensible Daten sind besonders schutzwürdige Daten natürlicher Personen (DSG 2000 §4 Z2) betreffend rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse und philosophische Überzeugung, Gesundheit und Sexualleben.

References: § 18
 § 30
 § 18

§ 18
 § 20
 §4