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Timestamp: 2016-10-25 04:55:39+00:00

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Zahlungen einer GmbH an ihren Geschäftsführer, der an der GmbH nicht beteiligt ist - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 13.06.2006, RV/0029-K/04
Zahlungen einer GmbH an ihren Geschäftsführer, der an der GmbH nicht beteiligt ist
Finanzsenat hat über die Berufung des W C, CCC, gegen die Bescheide des
Finanzamtes CCC vom 10. 10. 2002 betreffend Einkommensteuer für den
Zeitraum 1994 bis 2000 und Einkommensteuervorauszahlungen 2003
entschieden: 1.)
Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1994-2000 wird als
unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: Einkommensteuer
Einkommen 51.722,13 € (712.400 S) Einkommensteuer nach Abz. der Absetzbeträge 17.067,94 € (234.860 S) Einkommensteuer
Einkommen gerundet 78.464,86 € (1,079.700 S) Einkommensteuer nach Ab- zug der Absetzbeträge 30.414,31 € (418.510 S) Einkommensteuer
Einkommen gerundet 168.731,79 € (2,321.800 S) Einkommensteuer nach Abzug der Absetzbeträge 75.947,47 € (1,045.060 S) Einkommensteuer
Einkommen gerundet 197.917,20 € (2,723.400 S) Einkommensteuer nach Abzug der Absetzbeträge =
Abgabenschuld 90.819,24 € (1,249.700 S) Einkommensteuer
Einkommen 215.169,73 € (2,960.800 S) Einkommensteuer 99.808,87 € (1,373.400 S) EVZ -3.597,31 € (-49.500 S) Abgabenschuld 96.211,57 € (1,323.900 S) Einkommensteuer
Einkommen gerundet 479.320,95 € (6,595.600 S) Einkommensteuer 231.884,48 € (3.190.800 S) EVZ -5.842,90 € (-80.400 S) Abgabenschuld 226.041,58 € (3.110.400 S) Einkommensteuer
Einkommen gerundet 259.165,86 € (3,566.200 S) Einkommensteuer nach Abzug der Absetzbeträge 121.298,23 € (1,669.100 S) EVZ -8.386,45 € (-115.400 S) Abgabenschuld 112.911,78 € (1,553.700 S) Die
Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. 2.)
Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2003
wird Folge gegeben. Die Einkommensteuervorauszahlungen für 2003 werden mit
0 € festgesetzt. Entscheidungsgründe
Abkürzungen: AB Arbeitsbogen betreffend die Betriebsprüfung aF alte Fassung BA BA BP Betriebsprüfung(s-), Betriebsprüfer C C DE DE ER ER EVZ Einkommensteuervorauszahlung FA Finanzamt GN GN GO GO J J KVZ Körperschaftsteuervorauszahlung LF LF MN MN NA NA RE RE S. Seite SL SL W W Wsee Wsee Ablauf des Verfahrens
betreffend den Geschäftsführer:
Am 27. November 2001 brachte der Geschäftsführer
der BXX GmbH W C(WC)im eigenen Namen und im
Namen der GmbH eine Selbstanzeige beim Finanzamt ein. Darin behauptete er, er
habe in den Jahren 1994-1998 die steuerliche Bemessungsgrundlage der GmbH durch
Buchung von Provisionsaufwendungen (Provisionszahlungen der GmbH an den
Geschäftsführer) in falscher Höhe verfälscht. Er habe
für den Zeitraum 1994 -1998 zu Gunsten der GmbH einen falschen
Provisionsaufwand von 7,2 Mio S buchen lassen. Ferner habe er ein Darlehen, das
ihm die GmbH eingeräumt habe, dem Finanzamt nicht zur Vergebührung
angezeigt. Er habe dadurch für die GmbH eine Steuerstundung erreichen
wollen. Ebenso habe er als Einzelunternehmer im Zeitraum 1994-1997
steuerverkürzende Tatbestände gesetzt. Er habe
Provisionseinkünfte von der GmbH in folgender Höhe nicht
erklärt: 1994 200.000 S 1995 152.142 S 1996 114.000 S 1997 51.800 S Auf Grund der Ergebnisse einer abgabenbehördlichen
Prüfung ging das Finanzamt davon aus, der Geschäftsführer der
GmbHhabe von dieser GmbH im
Streitzeitraum rund 21 Mio S erhalten. Hievon seien ihm insgesamt 11,399.000 S
als Einnahmen aus seiner Geschäftsführertätigkeit zuzurechnen.
Diesen Annahmen folgend erließ das Finanzamt die bekämpften
Abgabenbescheide. In seiner Berufung vom 10.11.2002 und in seinen
Steuererklärungen 1998-2000 behauptete der Geschäftsführer, es
seien ihm für den Streitzeitraum lediglich Einkünfte, die von der GmbH
herrührten, in folgender Höhe zuzurechnen: 1994 200.000 S 1995 152.142 S 1996 300.000 S 1997 300.000 S 1998 311.000 S 1999 394.000 S 2000 521.680 S Diese Einkünfte rührten nach seinen Angaben
insbesondere von einer Generalvereinbarung vom Dezember 1993, einem
Dienstvertrag aus dem Jahr 1994 und zahlreichen Umlaufbeschlüssen, die von
ihren Unterzeichnern auf den Zeitraum 1994-2000 datiert worden waren, her.
Soweit die Angaben des Geschäftsführers in seinem
Einkommensteuerverfahren. Das Finanzamt replizierte mit Schreiben vom 15.1.2003: Es
bestünde eine extreme Diskrepanz zwischen den vom Geschäftsführer
erhaltenen Zahlungen, den vom Geschäftsführer erklärten Einnahmen
und den von der GmbH angesetzten Aufwendungen. Erst im Zuge des
Prüfungsverfahrens seien die vom Geschäftsführer der GmbH
entnommenen Geldbeträge erstmals als Darlehen bezeichnet worden. Das
Finanzamt verwies ferner auf seinen BP - Bericht betreffend die GmbH und seine
Stellungnahme zur Berufung der GmbH. Zusammen mit einem Schreiben vom 11. 9.2003 legte der
Vertreter des Bw. ein Gutachten des Universitätsprofessors Dr. Franz
Schrank vor. Das Finanzamt replizierte mit Schreiben vom
10.10.2003. Mit Bedenkenvorhalt vom 2.5.2006 wurde dem
Geschäftsführer der Sachverhalt aus der Sicht der Abgabenbehörde
zweiter Instanz vorgehalten. In einer Besprechung vom 29.5.2006 wies der
Geschäftsführer auf die Ergebnisse eines mittlerweile abgeschlossenen
Konkursverfahrens betreffend sein Vermögen hin. Soweit der Ablauf des
Verfahrens betreffend den Geschäftsführer. Über die Berufung
betreffen den Zeitraum 1994-2000, wenn nichts anderes angegeben
1.1.) Zur
Angehörigeneigenschaft:
WC hat im Zeitraum 1994 - 2000 Zahlungen im Ausmaß
von über 21 Mio S von der GmbH erhalten
(Punkt 1.8). WC war damals
GESCHÄFTSFÜHRER der GmbH. In dieser Zeit waren seine beiden Kinder aus
erster Ehe DE und RE zu je 10% an der GmbH beteiligt. Seine Lebensgefährtin
und spätere zweite Ehefrau J C war in dieser Zeit zu 80% an der GmbH
beteiligt. 1.2.) WC hat
zwischen 1993 und 2000 die Geschäfte der GmbH geführt. Er hat in
dieser Zeit den Betrieb der GmbH aufgebaut. Seine Tätigkeit war
ursächlich für die Umsätze, die die GmbH in dieser Zeit
erwirtschaftet hat. Ohne sein Zutun hätte die GmbH überhaupt keine
Umsätze erwirtschaftet. Durch die Leistungen des WC als
Geschäftsführer erwirtschaftete die GmbH Umsätze, aus denen
Entgelte in folgender Höhe erzielt wurden: 1993 (G+V- Rechnung 1993) 1,350.000 S 1994 (G+V- Rechnung 1994; Umsatzsteuerbescheid 1994 vom
10.10.2002) 4,707.509 S 1995 (Umsatzsteuererklärung 1995) 3,809.278,05 S 1996 (Umsatzsteuererklärung) 5,373.021,16 S 1997 (Umsatzsteuererklärung) 13,540.154,39 S 1998 (Umsatzsteuererklärung) 26,311.186,08 S 1999 (Umsatzsteuererklärung) 43,285.286,58 S 2000 (Umsatzsteuererklärung) 30,356.529,33 S 1.3.)
Es hat im Zeitraum 1993 -
2000 Vereinbarungen zwischen W C einerseits und der GmbH oder ihren
Gesellschaftern andererseits betreffend die Abgeltung seiner Leistungen (Punkt
1.2.) für die GmbH gegeben. Der konkrete Inhalt dieser Vereinbarungen ist
jedoch nicht feststellbar.
Vereinbarungen in diesem Zusammenhang, deren konkreter Inhalt bekannt
ist, existierten ab November 2001, wobei sie durch diejenigen, die sie
unterfertigt haben, früher datiert worden sind (siehe
Punkt 1.4.).
1.4.) Die
schriftlichen Vereinbarungen, die aus dem Machtbereich der GmbH und des WC
herrührten und während der BP betreffend den Geschäftsführer
und die GmbH vorgelegt worden sind, existierten alle im Zeitraum 1993-2000 noch
nicht. Sie wurden erst im November 2001 angefertigt, wobei sie von denjenigen,
die sie unterfertigt haben, früher datiert worden sind. Hiebei handelte es
sich um folgende Unterlagen: - Vereinbarung, datiert vom 20.12.1993, unterfertigt von
den Gesellschaftern der GmbH und WC - Unternehmensplan GmbH- Vorschau, datiert vom 19.12.1993,
unterfertigt von WC (AB GmbH 204) - Dienstvertrag, datiert vom 13.5.1994, unterfertigt von WC
und den Gesellschaftern der GmbH Umlaufbeschlüsse, unterfertigt von den Gesellschaftern
JC, DE und RE C: - Umlaufbeschluss, datiert vom 27.5.1994 - Darlehensvereinbarung, datiert vom 10.6.1994 - Umlaufbeschluss, datiert vom 26.8., 27.8. und
9.9.1995 - Umlaufbeschluss,datiert vom 15.6. und 23.6.1996 - Umlaufbeschluss, datiert vom 14.9. und 21.7.1997 - Umlaufbeschluss, datiert vom 29.1. und 30.1.1997 - handschriftlicher Zusatz zum Umlaufbeschluss, datiert vom
29. und 30.1.1997 - Darlehensvereinbarung, datiert vom 14.3.1997 - Umlaufbeschluss, datiert vom 13.1., 14.1. und
15.1.1998 - Umlaufbeschluss, datiert vom 17.12. und 19.12.1998 - Umlaufbeschluss, datiert vom 15.2., 16.2. und 18.2.
1999 - Umlaufbeschluss, datiert vom 26.4., 27.4. und
28.4.1999 - Umlaufbeschluss, datiert vom 18.1., 19.1. und
20.1.2000 - Umlaufbeschluss, datiert vom 10.1., 11.1. und
14.1.2001 - Umlaufbeschluss, datiert vom 10.1. und 11.1.2001 (dieser
Umlaufbeschluss wurde von JC und dem Steuerberater der GmbH als Treuhänder
für die Machthaber DE und RE C unterfertigt). 1.5.) Die
Leistungen, die WC in den Jahren 1994-2000 für die GmbH erbrachte, hatten
in den einzelnen Jahren einen Marktwert in folgender Höhe: 1994 376.600,72 S 1995 304.742,24 S 1996 429.841,69 S 1997 1,541.045 S 1998 2,269.182 S 1999 2,866.026 S 2000 2,402.284 S 1994-2000 Summe der marktüblichen
Geschäftsführerbezüge des WC 10,189.721,65 1.6.) Keine
einzige Darlehensvereinbarung, die aus dem Machtbereich des WC und der GmbH
während der BP vorgelegt worden ist, ist im Zeitraum 1993-2000 dem
Finanzamt zur Vergebührung angezeigt worden. Diese Darlehensvereinbarungen
sind auch bis zum Beginn der BP bei WC (15.11.2001) nicht dem Finanzamt zur
Vergebührung angezeigt worden. Von diesen Feststellungen sind folgende
Darlehensvereinbarungen umfasst (AB GmbH 202-220): a.) -
Darlehensvereinbarung, enthalten in der Vereinbarung vom 20.12.1993 b.) - Darlehensvereinbarung, enthalten im Dienstvertrag vom
13.5.1994, c.) -
Darlehensvereinbarung vom 10.6.1994 d.) - Vereinbarung
eines Finanzierungsrahmens von 5 Mio S mit Umlaufbeschluss samt
handschriftlichem Zusatz, datiert vom 29. und 30. Jänner 1997 e.) -
Darlehensvereinbarung, datiert vom 14.3.1997 f.) - Kreditvereinbarung betreffend einen
Verfügungsrahmen von 15 Mio S im Umlaufbeschluss, datiert vom 26., 27 und
28. April 1999). Die in den Punkten a,c,d und e genannten Kredit- oder
Darlehenszusagen enthalten keine Rückzahlungsvereinbarung und waren daher
jedenfalls keine ernst gemeinten Darlehensverträge. 1.7.) Zu den
Vereinbarungen betreffend Erfolgsprämien von 25 Mio S (laut Vereinbarung,
datiert vom 20.12.1993 in Verbindung mit einem Unternehmensplan, datiert vom
19.12.1993; laut Dienstvertrag, datiert vom 13.5.1994; laut Umlaufbeschluss,
datiert vom 26-28.4.1999), 5 Mio S oder 2 Mio S (laut Umlaufbeschluss, datiert
vom 29. und 30. Jänner 1997). Diese Vereinbarungen haben im Zeitraum 1993-2000 noch nicht
existiert. Sie existieren erst seit November 2001. 1.8.)
Tatsächlich hat WC aus dem Vermögen der GmbH im Zeitraum 1994-2000
viel mehr erhalten als die oben (Punkt
1.5.) festgestellten marktüblichen Bezüge (10,189.721,65):
Abzüglich der marktüblichen Geschäftsführerbezüge
(10,189.721,65) hat WC in diesem Zeitraum von der GmbH erhalten: Jahr Zahlungen aus dem Vermögen der GmbH an WC abzüglich marktüblicher
Geschäftsführerbezüge Zahlungen ohne erkennbaren Rechtsgrund an WC aus dem
Vermögen der GmbH nach Abzug der marktüblichen
Geschäftsführerbezüge Gesamtschuld des WC gegenüber der GmbH 1994 891.493,26 S -376.600,72 S 514.892,54 S 514.892,54 S 1995 1,173.204,32 S -304.742,24 S 868.462,08 S 1,383.354,62 S 1996 2,680.689,86 S -429.841,69 S 2,250.848 S 3,634.202,79 S 1997 2,937.922,70 S -1,541.045 S 1,396.877,7 S 5,031.080,49 S 1998 3,192.510,46 S -2,269.182 S 923.328,46 S 5,954.408,95 S 1999 6,636.282,39 S -2,866.026 S 3,770.256,39 S 9,724.665,34 S 2000 3,607.353,46 S -2,402.284 S 1,205.069,46 S 10,929.734,8 S 1994-2000 21,119.456,45 S -10,189.721,65 10,929.734,8 S 1.9.) Diese Zahlungen, soweit sie über die
marktüblichen Bezüge des WC hinausgingen (10,929.734,8 S), erfolgten
im Zeitraum 1994-2000 ohne Wissen und Willen der Gesellschafter der
GmbH, da das
Beweisverfahren keinen Hinweis ergeben hat, der dafür sprechen könnte,
dass die Gesellschafter der GmbH im Zeitraum 1994-2000 von diesen über die
marktüblichen Bezüge hinausgehenden Zahlungen gewusst haben und diese
gebilligt haben.
1.10.) WC hat sich
über die marktüblichen Bezüge hinausgehend Zahlungen aus dem
Vermögen der GmbH im Zeitraum 1994-2000 in Bereicherungsabsicht zugewendet.
Er hatte von Anfang an im Zeitraum 1994-2000 die Absicht, diese über die
marktüblichen Bezüge hinausgehenden Zahlungen nicht
zurückzuzahlen. Er hat jedoch später im November 2001 folgende
rückdatierte Vereinbarungen unterschrieben, die
Rückzahlungsvereinbarungen enthalten: - Dienstvertrag, datiert durch die Unterzeichner vom
13.5.1994, tatsächlich existent seit November 2001 - Kreditvereinbarung betreffend einen Verfügungsrahmen
von 15 Mio S im Umlaufbeschluss, datiert durch die Unterzeichner vom 26., 27 und
28. April 1999 (beide siehe oben), tatsächlich existent seit November
2001. 1.11.) Zu den Zahlungen
aus den Mitteln der GmbH an den Geschäftsführer, die über die
marktüblichen Bezüge (laut Punkt 1.5) hinausgingen: Die
Gesellschafter der GmbH hatten von der mangelnden Rückzahlungsabsicht in
Bezug auf jene Zahlungen, die über die marktüblichen Bezüge
hinausgingen, nie Kenntnis und haben diese mangelnde Bereitschaft zur
Zurückzahlung, die bei WC im Zeitraum 1994-2000 gegeben war, nie
gebilligt. 1.12.) Die
Zahlungen aus dem Vermögen der GmbH an den Geschäftsführer,
soweit sie über die marktüblichen Bezüge des
Geschäftsführers hinausgingen, erfolgten im ursächlichen
Zusammenhang mit der Geschäftsführertätigkeit für die
GmbH. 1.13.) Die
Einkünfte des Geschäftsführers von der GmbH waren keine
Einkünfte auf Grund eines Dienstverhältnisses. 2.)
2.1.) Zur
Der Geschäftsführer der GmbH und J C haben seit
15.9.1991 einen gemeinsamen Sohn, NA C . Der Geschäftsführer und J C ,
geb. ER, wohnten zwischen Juli 1992 und November 2001 in einem Haus in SL 6, St.
GN am Wsee. Dabei handelt es sich um ein Einfamilienhaus oder Reihenhaus.Es
liegt jedenfalls in einer Wohnsiedlung inmitten mehrerer eng aneinander gebauter
Häuser. In dieser Wohneinheit SL 6 wohnten ab Juli 1992 nur der
Geschäftsführer, J und NA C . Ab 1995 wohnte in dieser Wohneinheit
auch noch der zweite Sohn der J und des W C , MN C . Spätestens seit 1995
sind W und J C miteinander verheiratet (Auszüge aus dem Melderegister
betreffend NA, J , W C vom 21.3.2006; Grundbuchsauszug betreffend EZ 697 KG LF;
Luftbild der Wohnsiedlung SL vom 21.3.2006,u.a. mit dem Grundstück 891/53
KG LF; AB GmbH 172 = Gesellschafterbeschluss, datiert vom 10.1.1994,
Dienstvertrag, datiert vom 13.5.1994, Umlaufbeschlüsse, datiert von
1995-2001; Gesellschafterbeschluss vom 10.1.1994 betreffend Bestellung des W C
zum Geschäftsführer = AB GmbH 172).Sie sind daher zwischen 1991 und 2001 entweder Lebensgefährten oder
Ehegatten und daher nahe Angehörige. Die Angehörigenrechtsprechung ist
anzuwenden für alle Zahlungen der GmbH, die deren Geschäftsführer
1994 - 2000 erhalten hat. 2.2.) Zu den
Feststellungen gemäß den Punkten 1.3. und 1.4.:
Auf Grund der Leistungen, die der Geschäftsführer
der GmbH 1993-2000 erbracht hat (Punkt 1.2.), und auf Grund der Tatsache, dass
der Geschäftsführer in dieser Zeit fast seine ganze Arbeitskraft
(abgesehen von einer geringfügigen nicht selbstständigen
Tätigkeit in den Jahren 1994 und 1995, vgl. Einkommensteuerbescheid 1994
vom 22.1.1996, Einkommensteuerbescheid 1995 vom 14. 11.1997,
Einkommensteuererklärungen 1996-2000) für die GmbH eingesetzt hat,
erscheint es nahe liegend, dass es im Zeitraum 1993-2000 Vereinbarungen zwischen
dem Geschäftsführer einerseits und der GmbH oder ihren Gesellschaftern
andererseits betreffend die Abgeltung seiner Leistungen für die GmbH
gegeben hat. Während der BP betreffend WC und betreffend die GmbH
wurden von WC oder seinem steuerlichen Vertreter nach der Selbstanzeige des WC
(AB GmbH 158) zwischen 27. November 2001 -11. Dezember 2001 (AB GmbH 199)
folgende Urkunden in Kopien vorgelegt (AB GmbH 202-225): 2.2.1.) Vereinbarung vom
20.12.1993 (Kopie) (unterfertigt von WC und den Gesellschaftern der
Zur darin enthaltenen
Darlehenszusage wird bemerkt: Da es im Zeitraum 1993 -2000 keine
Darlehensvereinbarung zu Gunsten des WC gegeben hat
(siehe unten 2.2.2 a. bb.) hat es auch
diese Darlehensvereinbarung, die in dieser Vereinbarung, datiert vom 20.12.1993
enthalten ist, nicht in diesem Zeitraum gegeben.In dieses Bild fügt sich,
dass entgegen der Aufforderung des Prüfers diese Vereinbarung nicht im
Original, sondern nur in Kopie vorgelegt worden ist (BP- Bericht GmbH, Tz 18).
Dies spricht für eine Manipulation in Bezug auf die Datierung dieser
Vereinbarung (siehe unten Punkt 2.2.2 a.
aa). Daher hat es in diesem Zeitraum auch diese Vereinbarung, datiert vom
20.12.1993, nicht gegeben. Ferner enthält diese Darlehenszusage weder eine
Rückzahlungsvereinbarung, noch die Vereinbarung einer Verzinsung und ist
daher zur Gänze als einem Fremdvergleich nicht entsprechend anzusehen.
Diese Darlehenszusage wird zur Gänze als Scheinhandlung angesehen. In dieses Bild fügt
sich ferner folgender, als auffällig erachteter Umstand (Prämie von 25
Mio S):
Die Vereinbarung, datiert vom 20.12.1993, enthält in
Verbindung mit einem Unternehmensplan, datiert vom 19.12.1993, die Zusage einer
Prämie von 25 Mio S für den Fall, dass WC im Namen der GmbH in einem
Zeitraum von 10 Jahren bestimmte Umsatzziele erreichen sollte (insbesondere
einen Jahresumsatz von 104 Mio S in 10 Jahren). Da die GmbH unter der Leitung
von WC im Zeitraum 1994-2000 immer weit davon entfernt war, dieses Ziel zu
erreichen (siehe unten nächster
Absatz), wäre im gesamten Zeitraum 1994-2000 jedenfalls nie ernsthaft mit
der Entstehung der Verpflichtung der GmbH, an WC 25 Mio S zu zahlen, zu rechnen
gewesen, wenn es diese Vereinbarung in dieser Zeit tatsächlich gegeben
hätte. Die GmbH wäre daher im gesamten Zeitraum 1994 - 2000
keinesfalls berechtigt gewesen, eine Rückstellung wegen dieser angeblichen
Prämienzusage zu buchen. Dennoch fällt auf, dass die GmbH eine
Rückstellung wegen dieser angeblichen Prämienzusage erstmals in der
Bilanz für 2000, in jener Bilanz also, die erst nach Beginn der BP dem
Finanzamt am 21.2.2002 vorgelegt worden ist, in Höhe von 6,750.000 S
aufwandswirksam gebucht hat. Wenn die GmbH schon eine rechtswidrige
Rückstellung in diesem Zusammenhang buchen wollte, obwohl während des
Zeitraumes 1994-2000 keine konkrete Gefahr bestand, dass die Umsatzziele, die in
der Vereinbarung, datiert vom 20.12.1993, genannt waren, erreicht werden
konnten, so wäre es nahe liegend gewesen, diese Rückstellung
jedenfalls früher als nach Beginn der Betriebsprüfung betreffend die
GmbH (4.12.2001) zu buchen, wenn es diese Vereinbarung, datiert vom 20.12.1993,
während des Streitzeitraumes 1994-2000 schon gegeben hätte. Dr. Lampl,
der derzeitige steuerliche Vertreter, hat am 25.2.2000 seine Vollmacht erhalten.
Hätte es die Vereinbarung, datiert vom 20.12.1993, in Verbindung mit dem
Unternehmensplan, datiert vom 19.12.1993, schon bei Vollmachtserteilung an Dr.
Lampl gegeben, so wäre es zu erwarten gewesen, dass Dr. Lampl bereits in
der Bilanz 1999 der GmbH, die dem Finanzamt am 12.1.2001 vorgelegt wurde, eine
Rückstellung wegen einer Erfolgsprämie von 25 Mio S gebucht
hätte. Dies umso mehr, wenn man bedenkt, dass die GmbH gerade im Jahr 1999
so nahe wie nie zuvor mit ihrem Jahresumsatz in die Nähe des Umsatzes kam,
der im Unternehmensplan, datiert vom 19.12.1993 genannt war (siehe
unten nächster Absatz). Wenn Dr.
Lampl schon eine rechtswidrige Rückstellung buchen wollte, gab es für
ihn keinen erkennbaren Grund, dies nicht schon im Jahresabschluss für 1999
zu tun, wenn es diese Vereinbarung, datiert vom 20.12.1993, in Verbindung mit
dem Unternehmensplan, datiert vom 19.12.1993, bereits im Zeitraum 1993-2000
gegeben hätte. Diese späte Buchung der Rückstellung ist ein Indiz
dafür, dass die Vereinbarung, datiert vom 20.12.1993, in Verbindung mit dem
Unternehmensplan, datiert vom 19.12.1993, im Zeitraum 1993-2000 noch nicht
existiert hat. Da diese Vereinbarung dem Finanzamt erstmals im November 2001
bekannt geworden ist, ist anzunehmen, dass sie seit November 2001
existiert. Zum Beweis dafür, dass die Bw. im Zeitraum 1994-2000
weit davon entfernt war, die Umsatzziele zu erreichen, auf die in der
Vereinbarung, datiert vom 20.12.1993 Bezug genommen wird, werden die Umsatzziele
mit den tatsächlichen Umsätzen verglichen. In der Vereinbarung,
datiert vom 20.12.1993 ist eine "Umsatzvorausschau" (= "Unternehmensplan",
datiert vom 19.12.1993) erwähnt. Für den Fall, dass die Umsätze,
die in dieser "Umsatzvorausschau" erwähnt sind, erreicht worden wären,
wurde die Prämie von 25 Mio S in den Text der Vereinbarung, datiert vom
20.12.1993 aufgenommen "Unternehmensplan", datiert vom 19.12.1993 (=
"Umsatzsvorschau" laut Vereinbarung, datiert vom 20.12.1993) tatsächlich erzielte Umsätze (G+V- Rechnungen,
teilweise Umsatzsteuererklärungen 1994-2001), soweit bekannt 1994 7,800.000 S 4,707.509 S 1995 13,000.000 S 3,809.278,05 S 1996 20,800.000 S 5,373.021,16 S 1997 31,200.000 S 13,540.154,39 S 1998 39,000.000 S 26,311,186,08 S 1999 52,000.000 S 43,285.286, 58 2000 65,000.000 S 30,356.529,33 bisherige Summe 228,800.000 S 127,382.964,59 S 2001 78,000.000 S 20,072.542,49 2002 91,000.000 S 2003 104,000.000 S 501,800.000 S Unter Zugrundelegung des Wissensstandes bis 31.12.2000
(Ende des Streitzeitraumes) hatte es im Zeitraum 1994 - 2000 nie den Anschein,
es könnte der GmbH gelingen, die Umsätze zu erreichen, die in der
"Umsatzvorschau", datiert vom 19.12.1993 erwähnt sind. 2.2.2.) Dienstvertrag,
datiert vom 13.5.1994 = AB 200
Diese Urkunde ist unterfertigt von WC für die GmbH und
sich selbst und von den Gesellschaftern der GmbH (seine Frau JC, und dessen
beide Kinder a.)
aa.) Sämtliche
schriftlichen Vereinbarungen, die in Punkt 1.4. erwähnt sind, auch dieser
Dienstvertrag, wurden lediglich in Kopien vorgelegt. Dem Verlangen des
Betriebsprüfers, die Originale dieser Vereinbarungen vorzulegen, wurde
durch den Geschäftsführer der GmbH nicht entsprochen (TZ 18 BP-
Bericht betreffend die GmbH). Dies deutet auf gesetzwidrige Manipulationen in
Bezug auf die Datierung dieser schriftlichen Vereinbarungen, daher auch dieses
Dienstvertrages, hin. bb.) Ein Grund für
das Nicht- Vorhanden- Sein des Dienstvertrages im Zeitraum 1994-2000 ist auch
die darin enthaltene Darlehenszusage, die im Zeitraum 1994-2000 nicht nach
außen in Erscheinung getreten ist.
Im Dienstvertrag wurde dem WC ein Darlehen von 5 Mio S
zugesichert. Hiezu und zu allen
anderen Darlehens- und Kreditvereinbarungen zu Gunsten des WC, die
Datierungen im Zeitraum 1993- 2000 aufweisen, wird bemerkt: Keine einzige Zahlung aus dem Vermögen der GmbH an den
GESCHÄFTSFÜHRER 1994-2000 trägt auf den Belegen dieser Zahlungen
die Widmung "Darlehen", "Kredit", oder eine ähnliche Bezeichnung, wobei der
GESCHÄFTSFÜHRER in dieser Zeit Zahlungen im Ausmaß von ca 21 Mio
S erhalten hat. Diese Zahlungen wurden entweder als "Akonto Provision" oder als
Akonto C oder auch nur als Akontozahlungen gewidmet, aber weder als Darlehen
noch als Kredit (BP- Bericht - GmbH, TZ 18). Zudem wurde zwischen 1993 und 2000
und bis zur Vorlage der Kopien dieser schriftlichen Vereinbarungen, die
Darlehenszusagen enthalten (Siehe Punkt 1.4.), an den Prüfer im Zeitraum
November - Dezember 2001 (AB GmbH 199) keine einzige der von der GmbH
behaupteten Darlehens-, oder Kreditvereinbarungen je dem Finanzamt zur
Vergebührung angezeigt. Somit ist keine der von der GmbH und WC behaupteten
Darlehens- oder Kreditvereinbarungen im Zeitraum 1993-2000
(Darlehensvereinbarung, enthalten in der Vereinbarung vom 20.12.1993,
Darlehensvereinbarung, enthalten im Dienstvertrag vom 13.5.1994,
Darlehensvereinbarung vom 10.6.1994, Vereinbarung eines Finanzierungsrahmens von
5 Mio S mit Umlaufbeschluss samt handschriftlichem Zusatz vom Jänner 1997,
Darlehensvereinbarung, datiert vom 14.3.1997, Hinweis auf eine
Darlehensvereinbarung im Umlaufbeschluss vom 15.2.1999, Kreditvereinbarung im
Umlaufbeschluss, datiert vom April 1999 = AB GmbH 202-220) je nach außen
hin zum Ausdruck gekommen. In dieses Bild fügt sich folgender Umstand: Was oben
in Bezug auf die Vorlage der in Punkt 1.4. erwähnten schriftlichen
Vereinbarungen in Kopien gesagt wurde, gilt auch für alle
Darlehensvereinbarungen, die in diesen Urkunden erwähnt sind. Wenn die GmbH sinngemäß vorbringt, (Schreiben
vom 29.11.2002, S. 7), das Darlehen sei nicht vergebührt worden, um nicht
offen legen zu müssen, dass überhöhte Provisionsaufwendungen
gebucht worden sind: Wenn diese Darlehensvereinbarungen während des
Zeitraumes 1993-2000 bereits existiert hätten, wäre es der GmbH und
Herrn WC jedenfalls möglich und zumutbar gewesen, eine Vergebührung
herbeizuführen. Da es in diesem Zeitraum keine Vergebührung gibt, ist
u.a. deshalb keine Darlehenvereinbarung nach außen hin zum Ausdruck
gekommen. Verträge zwischen nahen Angehörigen - und dazu zählen
diese von der GmbH und WC vorgelegten Darlehensvereinbarungen - müssen
jedoch nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen, um steuerlich
anerkannt werden zu können, da gerade in diesem Bereich die Gefahr von
steuerschonenden und extralegalen Manipulationen sehr groß ist. Da im Zeitraum 1993-2000 keine Darlehens- Kredit- oder
ähnliche Vereinbarung ausreichend nach außen hin zum Ausdruck
gekommen ist, hat es in dieser Zeit keine Darlehens- oder Kreditvereinbarungen
zu Gunsten des WC gegeben. Daher hat es in diesem Zeitraum keinen jener nach der
Selbstanzeige vorgelegten Verträge gegeben, in denen
Darlehensvereinbarungen zu Gunsten des WC enthalten sind. Daher hat es in diesem
Zeitraum auch den Dienstvertrag, datiert vom 13.5.1994, noch nicht gegeben. Da
diese Vereinbarungen, die Darlehens- oder Kreditzusagen enthalten, erstmals im
Zeitraum November 2001 dem Prüfer in Kopien zur Kenntnis gebracht worden
sind (AB GmbH 199) und sie vorher nicht nach außen hin zum Ausdruck
gekommen sind, haben diese Vereinbarungen erst frühestens seit November
2001 existiert. Dies gilt auch für den Dienstvertrag, datiert vom
13.5.1994. cc.) Weiters wurde im
Dienstvertrag, datiert vom 13.5.1994,
vereinbart:Erfolgsprämie für WC von 25 Mio S nach Erreichung eines
Jahresumsatzes von 100,000.000 S, wertgesichert mit 5% jährlich. Hiezu wird bemerkt: Die tatsächlich von der GmbH im
Zeitraum 1994-2000 erzielten Umsätze (siehe
oben 1.2.) ließen das Erreichen
eines Jahresumsatzes von 100,000.000 S immer als nicht wahrscheinlich
erscheinen. Selbst wenn es diesen Dienstvertrag im Zeitraum 1994-2000 wirklich
gegeben hätte, wäre die GmbH daher für diesen Zeitraum jedenfalls
nicht berechtigt gewesen, eine Rückstellung wegen dieser erwähnten
Erfolgsprämie zu buchen. Nun fällt auf, dass die GmbH ausgerechnet im
Jahresabschluss 2000, der dem Finanzamt erst nach Beginn der BP am 21.2.2002
vorgelegt worden ist, erstmals eine Rückstellung wegen dieser im
Dienstvertrag erwähnten Erfolgsprämie gebucht hat. Der damalige
steuerliche Vertreter Dr. Lampl hatte seit 25.2.2000 die Vollmacht, für die
GmbH einzuschreiten. Noch im Jahresabschluss der GmbH für 1999, der dem
Finanzamt am 12.1.2001 vorgelegt worden ist, buchte Dr. Lampl keine
Rückstellung wegen dieser Erfolgsprämie, obwohl die GmbH im Jahr 1999
dem Ziel eines Jahresumsatzes von 100 Mio S so nahe gekommen war, wie nie zuvor
und wie auch später nie mehr. Wenn Dr. Lampl schon eine solche
rechtswidrige Rückstellung buchen wollte, ist nicht einzusehen, warum er
damit bis zum Einreichen des Jahresabschlusses 2000 gewartet haben sollte, wenn
es diesen Dienstvertrag, der die Vereinbarung einer Erfolgsprämie
erwähnt, schon im Zeitraum 1994-2000 gegeben hätte. Auch diese
späte Buchung der Rückstellung wegen der im Dienstvertrag
erwähnten Erfolgsprämie indiziert, dass es diesen Dienstvertrag im
Zeitraum 1994-2000 noch nicht gegeben hat. Da der Dienstvertrag erstmals im
November 2001 dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht worden ist, ist anzunehmen,
dass er erst ab November 2001 existiert hat. Da der Vertrag im Zeitraum 1994 -2000 noch nicht existiert
hat, sind aus ihm für 1994-2000 keine steuerlichen Konsequenzen für
die Streitjahre 1994-2000 zu ziehen, insbesondere auch keine Konsequenzen aus
der darin vereinbarten Erfolgsprämie von 25 Mio S. dd.) Betreffend die
Wirtschaftsjahre 1994-1998: Die vom Geschäftsführer und der GmbH behaupteten
Vereinbarungen des Dienstvertrages sind nicht ausreichend nach außen hin
zum Ausdruck gekommen, weil sie nicht durch übereinstimmende
Gewinnermittlungen des Geschäftsführers und der GmbH, die im Zeitraum
1994-2000 bereits existiert haben, verifiziert werden können. ee.) Betreffend 1999 und
Die Vereinbarungen des Dienstvertrages stehen in krassem
Gegensatz zu den tatsächlichen Zahlungen, die der Geschäftsführer
aus dem Vermögen der GmbH erhalten hat. ff.) Aus all dem
folgt: Der Dienstvertrag ist daher im Zeitraum 1994-2000 nicht ausreichend nach
außen hin zum Ausdruck gekommen. Da er erstmals im November 2001 dem
Finanzamt zur Kenntnis gebracht worden ist, ist zu schließen, dass er erst
seit November 2001 tatsächlich existiert. b.) Details zu den
Entgeltvereinbarungen, die in diesem Dienstvertrag enthalten sind:
Gewinnermittlung 1994 der
GmbH, verglichen mit dem Dienstvertrag: WC erklärte keine
Einkünfte, gab keine Steuererklärung als Einzelunternehmer ab (Akt
WC). Die GmbH buchte für 1994 eine Provision für WC (laut
Gewinnermittlung der GmbH - eingelangt beim FA am 2.5.1996) von 602.500 S
(723.000 S brutto), ferner buchte sie für 1994 ein
Geschäftsführergehalt für WC von 120.000 S (AB GmbH 521
Buchungsbeleg Nr. 10 für 1994). Diese von der GmbH gebuchten Entgelte an WC
stehen mit dem Inhalt des Dienstvertrages nicht im Einklang. Der Umsatz der GmbH
betrug aus Vermittlungen von Versicherungsverträgen 5,2 Mio S, daher
hätte laut Dienstvertrag eine Pauschalprovision zwischen 200.000 S und
300.000 S gebucht werden müssen, wenn es diesen Dienstvertrag im Jahr 1994
tatsächlich gegeben hätte. Somit ist dieser Dienstvertrag am 2.5.1996
bei Einreichen der Bilanz der GmbH 1994 noch nicht nach außen hin zum
Ausdruck gekommen, weil weder die GmbH noch WC Bezüge für WC für
1994 gebucht oder erklärt haben, die dem Dienstvertrag entsprochen
hätten. Gewinnermittlung 1995 der
GmbH, verglichen mit dem Dienstvertrag: WC erklärte für 1995
keine Einkünfte als Einzelunternehmer, gab keine Steuererklärung
ab.Die GmbH buchte lange vor der
Selbstanzeige vom November 1997 in ihrer ursprünglichen Gewinnermittlung
1995 eine Provision für WC in Höhe von 400.000 S
(Steuererklärungen samt Jahresabschluss der GmbH 1995, eingelangt beim FA
am 17.2.1997) . Der Umsatz der GmbH betrug 3,8 Mio S. Laut Dienstvertrag
hätte daher das Entgelt für den Geschäftsführer WC 200.000 S
- 300.000 S betragen müssen. Hätte es diesen Dienstvertrag, datiert
vom 13.5.1994, zum Zeitpunkt des Einreichens der
Körperschaftsteuererklärung der GmbH samt Jahresabschluss 1995 am
17.2.1997 tatsächlich gegeben, so wäre zu erwarten gewesen, dass die
GmbH mit WC eine Provision von 200.000 S - 300.000 S für 1995 vereinbart
hätte und auch eine Provision in dieser Höhe gebucht hätte.
Ferner wäre auch zu erwarten gewesen, dass auch WC eine Provision in dieser
Höhe bei seinen Einkünften erklärt hätte. Daher ist dieser
Dienstvertrag zum Zeitpunkt des Einreichens der Bilanz der BGS GmbH 1995 am
17.2.1997 nicht nach außen hin zum Ausdruck gekommen, weil weder WC noch
die GmbH für 1995 Bezüge des WC gebucht oder steuerlich erklärt
haben, die diesem Dienstvertrag entsprochen hätten. Gewinnermittlungen des
Geschäftsführers und der GmbH 1996, verglichen mit dem
Dienstvertrag: WC erklärte für 1996 Einkünfte aus einer
Vermittlungsprovision von der BA GO Versicherungs AG in Höhe von 186.000 S,
sonst keine Einkünfte (Einkommensteuererklärung des WC 1996, (beim
Finanzamt eingereicht am 1.9.1997). Die Provision für WC, die die GmbH
für 1996 vor der Selbstanzeige gebucht hat, betrug 1,800.000 S
(Steuererklärungen samt Jahresabschluss GmbH 1996, eingelangt FA 2.7.1998).
Diese Buchung steht mit dem Dienstvertrag nicht im Einklang. Der Umsatz der GmbH
für 1996 betrug 5,4 Mio S. Laut Dienstvertrag wäre daher ein Entgelt
für den Geschäftsführer WC in Höhe von 200.000 S - 300.000 S
zu erwarten gewesen. Hätte es den Dienstvertrag, datiert vom 13.5.1994, zum
Zeitpunkt des Einreichens der Körperschaftsteuererklärung der GmbH
für 1996 am 2.7.1998 beim Finanzamt tatsächlich gegeben, so wäre
zu erwarten gewesen, dass die GmbH mit WC für 1996 eine Provision von
200.000 S - 300.000 S vereinbart hätte und eine solche Provision auch von
der GmbH gebucht worden und ebenso von WC steuerlich erklärt worden
wäre. Tatsächlich weichen aber die Buchung der BGS GmbH betreffend die
Bezüge des WC für 1996 und die Steuererklärung des WC für
1996 in Bezug auf dieselben Bezüge extrem von einander ab. WC hat zwar
Einkünfte erklärt, die größenordnungsmäßig den
Vereinbarungen des Dienstvertrages entsprechen, die GmbH hat jedoch Bezüge
des WC in weitaus größerer Höhe gebucht. Auf Grund dieser extrem
voneinander abweichenden Ansätze der GmbH und WC in ihren
ursprünglichen Gewinnermittlungen bzw. Steuererklärungen ist nicht
klar, welche Bezüge des WC beide Steuerpflichtige tatsächlich
vereinbart haben. Somit ist dieser Dienstvertrag bei Einreichen der
Steuererklärung 1996 der GmbH beim Finanzamt (2.7.1998) nicht ausreichend
nach außen hin zum Ausdruck gekommen, weil die in diesem Vertrag
geschlossenen Vereinbarungen nicht gleichermaßen von der GmbH und WC in
ihren ursprünglichen Steuererklärungen und Gewinnermittlungen
verwirklicht worden sind. Gewinnermittlungen des
Geschäftsführers und der GmbH 1997, verglichen mit dem
Dienstvertrag: WC erklärte in seiner Einkommensteuererklärung
für 1997 Einkünfte aus Provisionen von 248.200 S ohne Gewinnermittlung
(Steuererklärung des WC beim Finanzamt am 9.9.1998 eingelangt). Die
Provision für WC, die die GmbH ursprünglich für 1997 vor der
Selbstanzeige aufwandswirksam gebucht hat, betrug 2,700.000 S
(Steuererklärungen GmbH 1997, beim Finanzamt am 16.12.1998 eingelangt). Der
Umsatz 1997 der GmbH betrug 13,5 Mio S. Laut Dienstvertrag, datiert vom
13.5.1994, wäre daher zu erwarten gewesen, dass WC und die GmbH
gleichermaßen eine Provision in der Höhe zwischen 200.000 S und
300.000 S für 1997 gebucht oder steuerlich erklärt hätten. Diese Erwartung wurde insofern zum Teil erfüllt, als
WC für 1997 Provisionen in Höhe von 248.200 S erklärt hat.
- Dieses Indiz in der Steuererklärung des WC wird
jedoch dadurch abgeschwächt, dass die GmbH für 1997 einen weitaus
höheren Provisionsaufwand wegen WC buchte (2,700.000 S), als dieser
für 1997 steuerlich einbekannt hat. Somit ist dieser Dienstvertrag bei
Einreichen der Steuererklärung 1997 der GmbH beim Finanzamt nicht
ausreichend nach außen hin zum Ausdruck gekommen, weil die in diesem
Vertrag geschlossenen Vereinbarungen nicht gleichermaßen von der GmbH und
ihrem Geschäftsführer in ihren ursprünglichen Gewinnermittlungen
verwirklicht worden sind. - Dieses Indiz wird ferner durch die Überlegungen
abgeschwächt, die zur Darlehensvereinbarung, zur Vereinbarung einer
Erfolgsprämie von 25 Mio S in diesem Dienstvertrag, und betreffend die
Weigerung, Originaldokumente vorzulegen, angestellt wurden
(siehe oben 2.2.2.a.). Aus den oben angeführten Gründen ist zu
schließen, dass dieser Dienstvertrag auch bis 16.12.1998 (Datum des
Einlangens der Steuererklärung 1997 der GmbH) nicht nach außen hin
ausreichend in Erscheinung getreten ist. Da es in der restlichen Zeit bis zum
Ablauf des Jahres 2000 keinen weiteren Hinweis gegeben hat, dass dieser
Dienstvertrag ausreichend nach außen hin in Erscheinung getreten ist (z.B.
durch Buchungen, Steuererklärungen oder deren Beilagen, die bei der GmbH
und dem Geschäftsführer gleich gelautet hätten) ist davon
auszugehen, dass es diesen Dienstvertrag zwischen 1994 und 2000 nicht gegeben
hat. Gewinnermittlungen 1998
des Geschäftsführers und der GmbH, verglichen mit dem
Dienstvertrag:WC erklärte
ursprünglich für 1998 Einnahmen aus Provisionen von der GmbH von
400.000 S (Steuererklärung WC für 1998, eingelangt 3.8.1999 beim
Finanzamt; Einnahmen- Ausgabenrechnung des WC für 1998, dem Finanzamt
vorgelegt während der BP betreffend WC im Jänner 2002). Die GmbH
buchte ursprünglich (dh vor der Selbstanzeige vom November 2001) eine
Provision an WC für 1998 von 2,925.000 S (Steuererklärungen und
Jahresabschluss der GmbH 1998, eingelangt 1.9.1999). Der Umsatz 1998 der GmbH
betrug 26,3 Mio S. Hätte es den Dienstvertrag zur Zeit der Einreichung der
Steuererklärungen des WC und der GmbH tatsächlich schon gegeben,
wäre daher zu erwarten gewesen, dass sowohl die GmbH in ihrem
Jahresabschluss 1998 als auch WC in seiner Einnahmen- Ausgabenrechnung 1998
gleichermaßen eine Provision für WC von der GmbH in der Höhe von
400.000 S - 700.000 S angesetzt hätten. Diese Erwartung wurde insofern zum Teil erfüllt, als
WC für 1998 Provisionen, erhalten von der GmbH in Höhe von 400.000 S
erklärt hat. Dieses Indiz wird jedoch dadurch abgeschwächt, dass die
GmbH für 1998 einen weitaus höheren Provisionsaufwand wegen WC
erklärte (2,925.000 S), als dieser für 1997 steuerlich einbekannt hat.
Dieses Indiz wird ferner durch die Überlegungen zur
Darlehensvereinbarung, zur Vereinbarung
einer Erfolgsprämie von 25 Mio S in diesem Dienstvertrag, datiert vom
13.5.1994, und zur Weigerung, Originaldokumente der gegenständlichen
Vereinbarungen vorzulegen, abgeschwächt
(siehe oben). Im Ergebnis wird aus den
oben angeführten Gründen, u.a. auch wegen der eklatanten
Widersprüche in den Steuererklärungen des WC und der GmbH 1998 davon
ausgegangen, dass dieser Dienstvertrag am 1.9.1999 (Datum des Einlangens der
Steuererklärung 1998 der GmbH) nicht ausreichend nach außen hin in
Erscheinung getreten ist. Da es in der restlichen Zeit bis zum Ablauf des Jahres
2000 und vor dem 1.9.1999 keinen weiteren Hinweis gegeben hat, dass dieser
Dienstvertrag nach außen hin ausreichend in Erscheinung getreten ist (z.B.
durch Buchungen, Steuererklärungen oder deren Beilagen, die
übereinstimmen), ist davon auszugehen, dass es diesen Dienstvertrag
zwischen 1994 und 2000 nicht gegeben hat. Gewinnermittlungen des
Geschäftsführers und der GmbH 1999, Zahlungen an den
Geschäftsführer 1999 einerseits, verglichen mit dem Dienstvertrag
andererseits: WC erklärt für 1999 Provisionseinnahmen von
500.000 S von der GmbH (ABCan 27)
(Steuererklärung WC, vorgelegt 19.9.2000 vom StB Peter Mutz). Diese durch
die steuerliche Erklärung des WC behauptete Provisionseinnahme steht im
Widerspruch zum Dienstvertrag, datiert vom 13.5.1994, da der Umsatz der GmbH
1999 43,3 Mio S betrug, sodass eine Provision von 700.000 S- 1 Mio S zu bezahlen
gewesen wäre. Somit ist dieser Dienstvertrag auch im Jahr 2000 noch nicht
ausreichend nach außen zum Ausdruck gekommen Allerdings steht die von WC steuerlich erklärte
Provision von 500.000 S im Einklang mit dem Umlaufbeschluss, datiert vom
18.1.-20.1.2000 der Gesellschafter der GmbH vom Jänner 2000 betreffend 1999
(AB 219 der GmbH), nicht aber mit der Buchung der GmbH auf dem Verrechnungskonto
der GmbH betreffend WC, datiert vom 20.1.2000 für das Jahr 2000 betreffend
einen Geschäftsführerbezug 1999 von 450.000 S. Die GmbH buchte
für 1999 eine Rückstellung Geschäftsführerbezug
aufwandswirksam in Höhe von 1 Mio S. Diese Rückstellung entspricht auf
Grund des von der GmbH für 1999 erwirtschafteten Umsatzes
betragsmäßig den Vereinbarungen im Dienstvertrag, datiert vom
13.5.1994 (Bilanz der GmbH für 1999, vorgelegt am 12.1.2001 durch StB Dr.
Lampl). Für 20.1.2000 buchte die GmbH einen Aufwand
Geschäftsführerbezug für das Jahr 2000 in Bezug auf den
Geschäftsführerbezug des WC 1999 von 450.000 S, somit gemessen an der
Steuererklärung WC für 1999 und verglichen mit dem Umlaufbeschluss vom
18.1.2000 um 50.000 S zu wenig und gemessen am Dienstvertrag vom 13.5.1994
zumindest um 250.000 S zu wenig (Ab 616 GmbH). All diese genannten Informationen
stehen in eklatantem Widerspruch zu den tatsächlichen Zahlungsflüssen
des Jahres 1999 von der GmbH an WC (6,6 Mio S, siehe
unten und oben Punkt 1.8). Diese genannten, zu einem überwiegenden Teil mit dem
Inhalt des Dienstvertrages nicht im Einklang stehenden Informationen (Der
Dienstvertrag entspricht für 1999 nicht dem Umlaufbeschluss für 1999,
nicht der Steuererklärung des WC für 1999, nicht der Buchung der GmbH
für das Jahr 2000 vom 20.1.2000 in Bezug auf einen gebuchten
Geschäftsführerbezug für 1999 von 450.000 S und schon gar nicht
den tatsächlichen Zahlungen in Höhe von 6,6 Mio S aus dem
Vermögen der GmbH zu Gunsten des WC) bieten keinen verlässlichen
Hinweis auf die Existenz dieses Dienstvertrages bis zum Ende des Jahres
2000. Allerdings entspricht die Rückstellung der GmbH im
Jahresabschluss der GmbH für 1999 (dem Finanzamt vorgelegt am 12.1.2001)
von 1 Mio S dem Inhalt des Dienstvertrages vom 13.5.1994. Dieses Indiz wiegt
jedoch weniger schwer als die im obigen Absatz dargestellten Widersprüche.
Auf die Überlegungen betreffend Darlehensvereinbarungen, die
Erfolgsprovision und die Weigerung, Originaldokumente vorzulegen, wird
hingewiesen (siehe oben). Daher ist es am wahrscheinlichsten, dass dieser
Dienstvertrag erstmals im November 2001 existiert hat, als er dem Prüfer
zur Kenntnis gebracht worden ist. Die Übereinstimmung der Rückstellung
von 1 Mio S im Jahresabschluss 1999 der GmbH mit dem Inhalt des Dienstvertrages
wird als zufällige Übereinstimmung angesehen, die umso weniger schwer
wiegt, wenn man sich vor Augen führt, dass die tatsächlichen Zahlungen
aus dem Vermögen der GmbH, die zu Gunsten des WC 1999 geleistet worden sind
(6,6 Mio S), unverhältnismäßig höher sind, als alle bisher
in Bezug auf das Jahr 1999 einschließlich des Dienstvertrages genannten
Vereinbarungen, Buchungen oder Steuererklärungen. 2000: Für das
Jahr 2000 erklärt WC Provisionseinnahmen von 650.000 S (Einnahmen-
Ausgabenrechnung des WC 2000, dem Finanzamt vorgelegt im Jänner 2002 = AB
Can 033; Steuererklärung WC für 2000 vom 2.10.2001 ). Die GmbH
erklärt in der Bilanz und Gewinnermittlung 2000 (vorgelegt dem
FAam 21.2.2002) eine Rückstellung
für Erfolgsprämie von 6,750.000 S undfür den14.1.2001 in der
laufenden Buchhaltung 2001 einen Provisionsaufwand von 600.000 S betreffend den
Provisionsanspruch des Geschäftsführers 2000 (AB 621:
Verrechnungskonto 2775 für 2001, dem Finanzamt vorgelegt nach der
Selbstanzeige vom November 2001; vgl. AB GmbH 199). Der Umsatz der GmbH betrug
im Jahr 2000 30,4 Mio S. Da die gebuchte Provision des WC für das Jahr 2000 von
600.000 S - 650.000 S trotz der nicht widerspruchsfreien Buchung bei WC und der GmbH im
Rahmen der Grenzen liegt, die im Dienstvertrag, datiert vom 13.5.1994, zum
Ausdruck kommen, ist dies scheinbar ein Indiz dafür, dass dieser
Dienstvertrag bei der Buchung der GmbH für den 14.1.2001 von 600.000 S
für das laufende Jahr 2001 (diese Buchung wurde dem Finanzamt nach der
Selbstanzeige vom November 2001 bekannt gegeben), und in der
Einkommensteuererklärung des WC für 2000, die dieser am 2.10.2001 dem
Finanzamt vorgelegt hat, nach außen hin zum Ausdruck gekommen sein
könnte. Es ist zwar nicht nachweisbar, wann die Buchung für den
14.1.2001 betreffend 600.000 S tatsächlich erfolgt ist (spätestens
jedenfalls im November oder Dezember 2001, als sie dem Prüfer während
der Betriebsprüfung bekannt gegeben wurde). Jedenfalls existiert die
Einkommensteuererklärung des WC für das Jahr 2000 bereits seit
2.10.2001, weil sie zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt vorgelegt worden ist.
Diese Umstande indizieren scheinbar die Richtigkeit der Feststellung, dass
dieser Dienstvertrag, weil er erstmals am 2.10. 2001 nach außen hin zum
Ausdruck gekommen sein könnte, tatsächlich seit dem 2.10 2001
existiert. Allerdings ist auf die Überlegungen betreffend
Darlehensvereinbarungen, Erfolgsprämie und die Weigerung, Originaldokumente
vorzulegen, hinzuweisen (siehe oben).
Im Ergebnis überwiegen nach Ansicht des Referenten die
zuletzt genannten Indizien. Daher hat der gesamte Dienstvertrag nach der hier
vertretenen Ansicht erst ab November 2001 existiert, weil er erst zu dieser Zeit
dem Prüfer des Finanzamtes zur Kenntnis gebracht worden ist. Die Tatsache,
dass die von WC steuerlich erklärten Einkünfte für 2000 (Vorlage
der Steuererklärung 2000 beim Finanzamt am 2.10.2001) in der
Größenordnung liegen, die auch dem Dienstvertrag in Verbindung mit
den Umsätzen der GmbH entsprechen, wird als zufallige Übereinstimmung
mit dem Dienstvertrag angesehen, die umso weniger schwer wiegt, wenn man sich
vor Augen führt, dass WC auch im Jahr 2000, als er nur Einkünfte von
521.680 S, bezogen von der GmbH, steuerlich erklärt hat, tatsächlich
aus dem Vermögen der GmbH liquide Mittel in Höhe von 3,6 Mio S
für seine eigenen Zwecke verwendet hat
und oben Punkt 1.8). Die Buchung
der GmbH, datiert vom 14.1.2001 ist nur von vernachlässigbarer innerer
Überzeugungskraft, da sie dem Prüfer erst im Zeitraum November 2001
zur Kenntnis gebracht worden ist (AB GmbH 199). 2.2.3.) Zum Gutachten des
Prof. Schrank: Dieses Gutachten kommt zum Ergebnis, dass der
Dienstvertrag, datiert vom 13.5.1994, Vereinbarungen enthält, wie sie auch
unter Fremden vereinbart worden sein könnten. Die gegenständliche
Berufung betrifft die Jahre 1994 -2000. In dieser Zeit hat der Dienstvertrag
aber noch nicht existiert. Er hat daher für den Zeitraum 1994-2000 keine
Bedeutung. 2.2.4.)
Zusammenfassung der Argumente betreffend die in der Folge erörterten
schriftlichen Vereinbarungen (Punkte 2.2.5 - 2.2.16): aa.) Zu den
Argumenten betreffend die Weigerung, die Originale dieser Vereinbarungen
vorzulegen, wird auf die obigen
Ausführungen verwiesen. Aus diesen oben angeführten Gründen ist
davon auszugehen, dass es extralegale Manipulationen bei der Datierung dieser
Vereinbarungen gegeben hat. bb.) Soweit diese
Vereinbarungen die Gewinnermittlungszeiträume der GmbH und des
Geschäftsführers 1994-1998 betreffen, fehlen übereinstimmende
Buchungen des Geschäftsführers und der GmbH in der Zeit vor
Einbringung der Selbstanzeige vom November 2001. Daher lassen sich diese
Vereinbarungen nicht anhand der Gewinnermittlungen des
Geschäftsführers und der GmbH betreffend die Jahre 1994-1998
verifizieren. cc.) Soweit diese
Vereinbarungen die Gewinnermittlungen des Geschäftsführers und der
GmbH 1999 und 2000 betreffen, stehen sie in eklatantem Widerspruch zu den
tatsächlichen Zahlungen, die der Geschäftsführer in diesen Jahren
aus dem Vermögen der GmbH erhalten hat. dd.) Hinsichtlich
der Darlehens-, oder Kreditvereinbarungen wird auf die
obigen Ausführungen
verwiesen ee.) All diese
Gründe sprechen für die Richtigkeit der Annahme, dass die genannten
schriftlichen Vereinbarungen im Zeitraum 1994-2000 nicht ausreichend nach
außen in Erscheinung getreten sind und daher entgegen ihrer Datierung
durch die Unterzeichner 1994-2000 noch nicht existiert haben. Da diese schriftlichen Vereinbarungen dem Prüfer
erstmals im November 2001 zur Kenntnis gebracht worden sind, ist daraus zu
schließen, dass sie erst seit damals existieren. Zu den Bedenken gegen diese schriftlichen Vereinbarungen im
Detail: 2.2.5.) Der
Umlaufbeschluss, datiert vom 27. Mai 1994, AB GmbH 205, dem Prüfer
im November 2001 vorgelegt, nimmt Bezug auf die Vereinbarung, datiert vom
20.12.1993. Da diese Vereinbarung vom 20.12.1993 während des
Streitzeitraumes nicht existiert hat (siehe
oben 2.2.1.) und der genannte
Umlaufbeschluss selbst dem Finanzamt erst im November 2001 nach der
Selbstanzeige erstmals zur Kenntnis gebracht worden ist (AB GmbH 158-167, 199),
hat er im Zeitraum 1994-2000 noch nicht und erstmals im November 2001 existiert.
Diese Annahme wird durch folgenden Umstand gestützt: Die GmbH und WC haben
entgegen der Aufforderung des Prüfers keinen einzigen der strittigen
Umlaufbeschlüsse, somit auch diesen Umlaufbeschluss nicht, im Original
vorgelegt (BP- Bericht TZ 18 GmbH). Dies deutet auf eine Manipulation
hinsichtlich der Datierung dieses Umlaufbeschlusses hin. 2.2.6.) Der wesentliche
Inhalt der "Darlehens"vereinbarung vom 10.6.1994 zwischen der GmbH und WC,
unterfertigt von WC persönlich und von WC als Vertreter der Kreditgeberin,
Die Kreditgeberin stelle dem Kreditnehmer einen ein Mal
ausnutzbaren Kredit von 5 Mio S zur Verfügung (Laufzeit 10 Jahre,
während der Laufzeit tilgungsfrei; keine Verzinsung; Sicherheit: insb Pensionsanspruch aus Politikerpension des
WC). Die Erfolgsprämie werde nur nach Tilgung des Darlehens ausbezahlt bzw
nur ausbezahlt, soweit sie den aushaftenden Kreditbetrag übersteige. Die
Vergebührung trage der Kreditnehmer. Hiezu wird bemerkt: Diese "Darlehens"vereinbarung
existierte während des Streitzeitraumes 1994-2000 nicht. Sie existiert erst
seit November 2001 (siehe oben zu allen
DArlehensvereinbarungen). Überdies enthält diese Vereinbarung
weder eine Rückzahlungsvereinbarung noch die Vereinbarung einer Verzinsung.
Diese Vereinbarung ist daher nicht nur unrichtig datiert, sie entspricht
inhaltlich in keiner Weise einem Fremdvergleich und ist daher zur Gänze als
Scheinhandlung zu qualifizieren. 2.2.7.) Der
Umlaufbeschluss der Gesellschafter der GmbH, datiert vom August und September
1995 betreffend das Jahr 1994 lautet: Der GESCHÄFTSFÜHRER WC
erhalte für 1994 von der GmbH eine Pauschalprovision von 200.000 S. Hiezu wird bemerkt: Dieser Umlaufbeschluss deckt sich nicht
mit der Bilanz samt G+V 1994 der GmbH.,
die dem FA am 2.5.1996 vorgelegt worden ist (s.o). Tatsächlich wurden von
der GmbH für 1994 723.000 S brutto als Provision für WC und 120.000 S
als Geschäftsführerbezug gebucht (Buchungsbeleg Nr. 10, 1994, AB 521).
Dieser Umlaufbeschluss findet auch keine Entsprechung in einer
Steuererklärung des WC für 1994: WC hat für 1994 dem Finanzamt
keine Steuererklärung übermittelt. Dieser Umlaufbeschluss zeitigte
auch keine Auswirkungen auf die Bilanz der GmbH 1995, die dem Finanzamt am
17.2.1997 vorgelegt worden ist, da im Jahresabschluss 1995 der GmbH keinerlei
Ansätze von Entgelten des GESCHÄFTSFÜHRERs für 1994, die
dieser von der GmbH erhalten haben könnte, enthalten sind. Dieser
Umlaufbeschluss hatte auch keine Auswirkungen auf die Gewinnermittlung des WC
für 1995, da WC für 1995 keine Gewinnermittlung und keine
Steuererklärung dem FA vorgelegt hat. Ferner steht dieser Umlaufbeschluss
nicht im Einklang mit der tatsächlichen Höhe der Zahlungen (891.493,26
S, siehe unten und oben Punkt 1.8), die
aus dem Vermögen der GmbH zu Gunsten des WC 1994 geleistet worden
sind. Da dieser das Jahr 1994 betreffende Umlaufbeschluss somit
keine Auswirkungen auf die Bilanz der GmbH 1994 und 1995 gehabt hat, WC nicht
veranlasst hat, im Zusammenhang mit diesem Beschuss bereits vor der
Selbstanzeige eine Steuererklärung zu legen, und er auch nicht im Einklang
mit den tatsächlichen Zahlungen steht, die aus dem Vermögen der GmbH
zu Gunsten des WC 1994 geleistet worden sind, ist er nach außen hin
1994-2000 nicht zum Ausdruck gekommen. Auf die Ausführungen betreffend die
Weigerung, diese Vereinbarungen, darunter auch diesen Umlaufbeschluss, im
Original vorzulegen, wird verwiesen (siehe
oben). Aus diesen Gründen ist
anzunehmen, dass dieser Umlaufbeschluss im Streitzeitraum noch nicht existierte.
Da er erstmals im November 2001 nach außen hin in Erscheinung getreten
ist, indem er dem Finanzamt nach der Selbstanzeige des WC vom 27.11.2001 zur
Kenntnis gebracht worden ist, ist am wahrscheinlichsten, dass er erst im
November 2001 entstanden ist. Zur Frage, welche Vereinbarungen betreffend die Höhe
der Geschäftsführerbezüge für 1994 tatsächlich zwischen
der GmbH und WC geschlossen worden sind: 1994 sind aus dem Vermögen der GmbH für WC
folgende Zahlungen geleistet worden: laut Konto "Provisionsvorschuss" nach Abzug der als
Provision C und als
Geschäftsführergehalt bezeichneten Zahlungen von 120.000 S und 602.500
S netto (Buchungsbeleg Nr. 10, Jahr 1994, AB GmbH 521) 168.993,26 (Bilanz GmbH 1994, Aktiva, vgl. auch AB
524) + Zahlung, die als Provision C gewidmet war: 723.000 S
brutto (Buchungsbeleg 10 aus 1994, AB GmbH 521,524) + 602.500 S + Zahlung, die als Geschäftsführergehalt
gewidmet war + 120.000 S gesamte Zahlungen, die die GmbH 1994 für WC geleistet
hat. 891.493,26 S Die GmbH hat betreffend 1994 in ihrem damaligen
Jahresabschluss Aufwendungen wegen Provisionen und
Geschäftsführergehalt für WC von 722.500 S gebucht. Dieser Betrag
ist der Summe der tatsächlichen Zahlungen, die die GmbH für WC 1994
geleistet hat (891.493,26 S) größenordnungsmäßig
ähnlich. In der Selbstanzeige vom 27.11.2001 behauptete WC entgegen dem
Jahresabschluss der GmbH 1994, der dem Finanzamt am 2.5.1996 vorgelegt worden
war, dass die Provisionseinkünfte des WC 1994 nur 200.000 S betragen
hätten. Die genannten Daten (Aufwand, gebucht von der GmbH,
tatsächliche Zahlungen an den Geschäftsführer, Behauptungen in
der Selbstanzeige) stimmen nicht überein. Es gibt keine klare
und deutliche, ausreichend nach außen hin zum Ausdruck gekommene
Vereinbarung der Gesellschafter oder der GmbH einerseits mit dem
Geschäftsführer andererseits betreffend die Bezüge des WC
für 1994, die bereits vor November 2001 existierte. 2.2.8.) Der
Umlaufbeschluss der Gesellschafter der GmbH, datiert vom Juni 1996 betreffend
das Jahr 1995 lautet: Der Geschäftsführer WC erhalte für
das Geschäftsjahr 1995 eine Pauschalprovision von 250.000 S. Hiezu wird bemerkt: Tatsächlich wurden 400.000 S als
Provisionsaufwand für WC in der Gewinnermittlung 1995 der GmbH, die am
17.2.1997 dem Finanzamt vorgelegt worden ist, für 1995 als Aufwand gebucht
(siehe Konto 7900; Vgl. AB GmbH 540, AB GmbH 539). Diese Buchung steht im
Einklang mit den Belegen aus dem Jahr 1995 für Zahlungen im Ausmaß
von 400.000 S aus dem Vermögen der GMbH an WC, die Widmungen enthalten, die
als Akontozahlungen für Provisionen bezeichnet worden sind. Das spricht
gegen die Existenz dieses Umlaufbeschlusses, datiert vom Juni 1996 während
des Streitzeitraumes. WC hat für 1995 keine Steuererklärung abgegeben.
In der Bilanz der GmbH 1996, dem FA vorgelegt am 2.7.1998, sind keine
Ansätze für Entgelte des Geschäftsführers WC von der GmbH
für das Jahr 1995 enthalten. WC hat zwar für 1996 am 1.9.1997 dem FA
eine Steuererklärung abgegeben, aber darin keine Entgelte von der GmbH
für 1995 erklärt. Dieser
Umlaufbeschluss, datiert vom Juni 1996, hatte somit keine Auswirkungen auf die
Jahresabschlüsse der GmbH 1995 und 1996 und auch keine Auswirkungen auf die
Steuererklärung des WC für 1996. Er hat den Geschäftsführer
auch nicht dazu veranlasst, für 1995 Einnahmen von der GmbH steuerlich zu
erklären. Auf die Ausführungen betreffend die Weigerung, diese
Vereinbarungen, darunter auch diesen Umlaufbeschluss,.im Original vorzulegen,
wird hingewiesen (siehe oben). All dies
spricht gegen die Existenz dieses Umlaufbeschlusses während des
Streitzeitraumes 1996-2000. Da er erstmals im November 2001 unmittelbar nach der
Selbstanzeige dem Betriebsprüfer bekannt geworden ist (AB GmbH 158-167,
199) erscheint es am wahrscheinlichsten, dass er erst im November 2001
entstanden ist. Zur Frage, welche Provisionen zwischen der GmbH für
1995 tatsächlich vereinbart worden sind: Insgesamt hat die GmbH im Jahr 1995 für WC folgende
Zahlungen (siehe Verrechnungskonto WC, AB 540 GmbH) geleistet: Stand des Verrechnungskontos WC 1995 942.197,58 S Stand des Verrechnungskontos WC 1994 168.993,26 S Zahlungen zu Gunsten WC 1995 abzüglich der als
Provision gewidmeten Zahlung von 400.000 S 773.204,32 S + als Provision gewidmete Zahlung 400.000 S gesamte durch die GmbH für WC 1995 geleistete
Zahlungen 1,173.204,32 S Die Summe der tatsächlich für WC 1995 durch die
GmbH geleisteten Zahlungen (1,17 Mio S) liegt dem von der GmbH als Bezug des WC
für 1995 gebuchten Betrag von 400.000 S näher als dem Betrag von
250.000 S.In der Selbstanzeige vom 27.11.2001 behauptete WC entgegen dem
Jahresabschluss der GmbH 1995, der dem Finanzamt am 17.2.1997 vorgelegt worden
war, dass die Provisionsaufwendungen der GmbH für WC 1995 um 150.000 S zu
hoch angesetzt worden seien und daher nur 250.000 S betragen hätten. Die im
Jahresabschluss der GmbH 1995 enthaltenen Provisionsaufwendungen an WC
wurden dem steuerlichen Vertreter der GmbH von
WC vor Einreichung des Jahresabschlusses beim Finanzamt
mitgeteilt (Selbstanzeige vom
27.11.2001). Die soeben genannten Daten (Zahlungen an den
Geschäftsführer, Buchung der GmbH, Behauptungen in der Selbstanzeige)
stimmen nicht überein. Es gibt daher keine klare und deutliche, ausreichend nach
außen hin zum Ausdruck gekommene Vereinbarung der Gesellschafter oder der
GmbH einerseits mit dem Geschäftsführer andererseits betreffend die
Bezüge des Geschäftsführers für 1995, die bereits vor
November 2001 existierte. 2.2.9.) Der
Umlaufbeschluss der Gesellschafter der GmbH, datiert vom Juli und September 1997
(dem Finanzamt vorgelegt im November 2001) betreffend eine
Pauschalprovision für WC für 1996, lautet:" WC erhält für
1996 die vereinbarte Pauschalprovision von 300.000 S zugesprochen". Hiezu wird bemerkt: Tatsächlich wurde in der
G+V 1996 der GmbH, die dem
FA am 2. 7.1998 vorgelegt worden ist,
eine Provision für WC von 1,800.000 S angesetzt (AB 558, Buchungsbeleg Nr.
7, 1996). Dies spricht gegen die Existenz dieses Umlaufbeschlusses, datiert vom
Juli und September 1997 während des Streitzeitraumes. Im Jahresabschluss
1997 der GmbH, der dem FA am 16.12.1998 vorgelegt worden ist, ist kein Entgelt
für den GESCHÄFTSFÜHRER von der GmbH für dessen Leistungen
des Jahres 1996 enthalten. In der Steuererklärung 1996 des
Geschäftsführers vom 24.8.1997 sind keinerlei Hinweise auf von der
GmbH erhaltene Zahlungen enthalten. WC erklärte in dieser
Steuererklärung allerdings Provisionen für Versicherungen betreffend
die BA GO Versicherungsgesellschaft in Höhe von 186.000 S.
Selbst wenn es sich hiebei - entgegen der Darstellung in der
Einkommensteuererklärung 1996- um Provisionszahlungen der GmbH an WC
handeln sollte, stünde diese Steuererklärung in eklatantem Widerspruch
zum Jahresabschluss der GmbH 1996 (darin erklärt: Aufwand für
Provisionen an WC 1,800.000 S) und zu den tatsächlichen Zahlungen
(2,680.689,86 S, siehe unten), die zu
Gunsten des WC 1996 aus dem Vermögen der GmbH geleistet worden sind. In der
Steuererklärung 1997 des Geschäftsführers WC wurden
Provisionsbezüge in Höhe von 248.200 S erklärt. Diese sind
allerdings den 1997 erhaltenen Bezügen seiner Leistungen, die er 1997
erbrachte, zuzuordnen. Hätte es den Umlaufbeschluss vom Juli und September
1997 betreffend den Provisionsanspruch des WC für 1996 tatsächlich
bereits im September 1997 gegeben, so wäre zu erwarten gewesen, dass sowohl
die GmbH als auch WC selbst Provisionen an WC für 1996 von 300.000 S
steuerlich erklärt hätten und dass diese Erklärung im Einklang
mit den tatsächliche Zahlungen gestanden hätte, die zu Gunsten des WC
aus dem Vermögen der GmbH geleistet worden sind. Da zumindest die GmbH
für 1996 eine unverhältnismäßig höhere
Provisionszahlung an WC erklärt hat, und WC 1996 von der GmbH viel mehr an
liquiden Mitteln für seine eigenen Zwecke genommen hat (siehe
Punkt 1.8, siehe auch unten), als es
diesem Umlaufbeschluss entspricht, ist dieser Umlaufbeschluss im Streitzeitraum
1997-2000 jedenfalls nicht ausreichend nach außen in Erscheinung getreten.
Daraus ist zu schließen, dass es diesen Umlaufbeschluss im Streitzeitraum
bis noch nicht gegeben hat. Auf die Ausführungen betreffend die Weigerung, die
gegenständlichen Vereinbarungen, darunter auch diesen Umlaufbeschluss, im
Original vorzulegen, wird hingewiesen (siehe
oben). Diese Gründe sprechen gegen die Existenz des
Umlaufbeschlusses, datiert vom Juli und September 1997, während des
Streitzeitraumes. Da er dem Finanzamt erstmals im November 2001 auf Grund der
Selbstanzeige bekannt geworden ist, ist es am wahrscheinlichsten, dass er erst
im November 2001 entstanden ist. Zu den Provisionen, die WC
1996 tatsächlich von der GmbH erwirtschaftet hat: WC hat für
1996 gegenüber dem Finanzamt Provisionseinkünfte in Höhe von
186.000 S erklärt. (Einkommensteuererklärung des WC für 1996).
Die GmbH hat jedoch für 1996 Provisionszahlungen an WC in Höhe von
1,800.000 S als Aufwand gebucht (Verrechnungskonto WC 1996, Buchungsbeleg Nr.
7/1996 betreffend die GmbH). WC hat von der GmbH 1996 Zahlungen in folgender Höhe
erhalten (Verrechnungskonto WC, AB GmbH 559): Saldo des Verrechnungskontos WC 1996 1,822.887,44 S abzüglich Saldo des Verrechnungskontos WC 1995 -942.197,58 S Zahlungen an WC 1996 nach Abzug der als Provision
gebuchten Zahlung, die WC 1996 erhalten hat 880.689,86 S zuzüglich der als Provision für WC gebuchten
Zahlung 1,800.000 S Zahlungen der GmbH, die WC 1996 erhalten hat 2,680.689,86 Im Jahresabschluss der GmbH 1996, welcher dem Finanzamt am
2.7.1998 vorgelegt worden ist, erklärte die GmbH, vertreten durch ihren
Geschäftsführer WC Provisionsaufwendungen für WC in Höhe von
1,800.000 S. Erst später in seiner Selbstanzeige vom 27. 11.2001 behauptete
WC, dass dieser Provisionsaufswand um 1,500.000 S zu hoch angesetzt worden sei.
Gleichzeitig legte er den Umlaufbeschluss, datiert vom Juli und September 1997
betreffend das Jahr 1996 vor, in welchem ein Provisionsanspruch von 300.000 S
zum Ausdruck kam. Dieser Umlaufbeschluss existierte im Zeitraum 1997-2000 noch
nicht (siehe oben). Die Buchungen der GmbH 1996, die
Einkommensteuererklärung des WC für 1996 und die tatsächlichen
Zahlungen, die WC aus dem Vermögen der GmbH für 1996 tatsächlich
erhalten hat, stehen miteinander nicht im Einklang. Es gibt daher keine klare und deutliche, ausreichend nach
Bezüge des Geschäftsführers für 1996, die bereits vor
November 2001 existierte. 2.2.10.) Der
Umlaufbeschluss der Gesellschafter der GmbH, datiert vom 29. und 30. Jänner
1997, lautet (AB 210 der
GmbH):Wenn
WC einen Jahresumsatz von mindestens 30 Mio S in 2 aufeinanderfolgenden Jahren
erreiche und einen Jahresgewinn vor Steuern von 5 Mio S, so bekomme er eine
Prämie von 5 Mio S. Wenn er die Umsatzbedingung in drei aufeinanderfolgenden
Jahren erreiche, nicht aber die Bedingung der Gewinnvorgabe, verringere sich die
Prämie von 5 Mio S auf 2 Mio S. Trete später innerhalb von 10
Kalenderjahren auch die Bedingung hinsichtlich der Gewinnvorgabe ein, so werde
die Differenz von 3 Mio S fällig. Hiezu wird bemerkt: Hätte es diesen Beschluss
betreffend die Prämie von 5 Mio S oder 2 Mio S wirklich damals bereits im
Jänner 1997 gegeben, wäre zu erwarten gewesen, dass deswegen eine
Rückstellung für 1998 gebucht worden wäre. 1998 erwirtschaftete
die GmbH erstmals einen Umsatz (26 Mio S), der
größenordnungsmäßig nicht
unverhältnismäßig geringer war als der in diesem Beschluss
genannte Umsatz von 30 Mio S). Daher war es dem WC ab dem Bilanzstichtag 1998
konkret zuzutrauen, inZukunft drei Mal
hintereinander im Namen der GmbH einen Jahresumsatz über 30 Mio S erzielen
zu können. Umso mehr gilt dies für das Jahr 1999: In diesem Jahr wurde
das Umsatzziel von 30 Mio S weit überschritten. Hätte es diesen
Umlaufbeschluss, datiert vom Jänner 1997, daher im Zeitraum 1997-2000
tatsächlich gegeben, wäre zu erwarten gewesen, dass die GmbH bereits
für 1998 und 1999 eine Rückstellung wegen der darin in Aussicht
gestellten Prämie gebucht hätte. Somit ist dieser Umlaufbeschluss im
Zeitraum 1997-2000 nicht nach außen hin zum Ausdruck gekommen. Dass eine
Rückstellung im Zusammenhang mit diesem Beschluss im Jahresabschluss
für 1998 (dem Finanzamt vorgelegt am 1.9.1999) und im Jahresabschluss
für 1999 (dem Finanzamt vorgelegt im Jänner 2001) von der GmbH
unterlassen worden ist, spricht gegen die Existenz dieses Beschlusses
während des Streitzeitraumes 1997-2000. Da dieser Umlaufbeschluss dem
Finanzamt erstmals im November 2001 bekannt geworden ist, ist anzunehmen, dass
er erst seit November 2001 existiert. Ferner wurde dem WC mit diesem Beschluss, datiert vom
Jänner 1997, ein Finanzierungsrahmen von 2,500.000 S, vorläufig
für 5 Kalenderjahre, bei einer Verzinsung von 1,5 % eingeräumt. Zu
dieser Vereinbarung eines Finanzierungsrahmens existiert ein handschriftlicher Zusatz zu diesem Umlaufbeschluss, ebenso
datiert vom Jänner 1997, welcher folgenden wesentlichen Inhalt hat: Der
Finanzierungsrahmen von 2,500.000 S werde auf 5 Mio S erhöht. Die Laufzeit
werde auf maximal 10 Kalenderjahre erhöht. Zur Einräumung dieses Finanzierungsrahmens von
insgesamt 5 Mio S im Umlaufbeschluss vom Jänner 1997 und im
handschriftlichen Zusatz zum Umlaufbeschluss selben Datums wird bemerkt: Keine
einzige der während der BP betreffend WC und die GmbH behaupteten
Darlehens- oder Kreditvereinbarungen hat im Zeitraum 1993 - 2000 existiert
(siehe oben). Daher hat auch diese
Vereinbarung des Finanzierungsrahmens in diesem Umlaufbeschluss samt
handschriftlichem Zusatz, datiert vom Jänner 1997, im Zeitraum 1997-2000
nicht existiert. Zudem enthält die Vereinbarung des Finanzierungsrahmens in
diesem Umlaufbeschluss keine Rückzahlungsvereinbarung. Sie hält daher
einem Fremdvergleich nicht stand und ist zur Gänze als Scheinhandlung zu
qualifizieren. Auf die Ausführungen betreffend die Weigerung, die
oben). Da dieser Beschluss samt dem
handschriftlichen Zusatz erstmals nach außen hin unmittelbar nach der
Selbstanzeige vom 27.11.2001 in Erscheinung getreten ist (dadurch, dass eine
Kopie dieses Beschlusses dem Prüfer übermittelt wurde; vgl. AB GmbH
199), ist es am wahrscheinlichsten, dass dieser Beschluss samt dem
handschriftlichen Zusatz erst im November 2001 angefertigt worden ist (AB GmbH
199). 2.2.11.) Zur
"Darlehensvereinbarung", datiert vom 14.3.1997,unterfertigt von WC als
"Kreditnehmer" und als Vertreter des "Kreditgebers" ( 5 Mio S, Laufzeit 10
Jahre, während der Laufzeit tilgungsfrei, keine Zinsen. Sicherheit
insb. Pensionsanspruch; Vergebührung durch Kreditgeber vereinbart): Keine einzige Darlehens- oder Kreditvereinbarung, die
während der BP betreffend WC und die GmbH dem Finanzamt vorgelegt worden
ist, hat im Zeitraum 1993-2000 existiert (siehe
oben). Daher hat auch diese Darlehensvereinbarung trotz des Datums
14.3.1997 in diesem Zeitraum nicht existiert. Da diese Vereinbarung nach der
Selbstanzeige vom 27.11.2001 erstmals dem Finanzamt bekannt geworden ist (AB
GmbH 199), ist anzunehmen, dass sie im November 2001 entstanden ist. Zudem
enthält diese Darlehensvereinbarung keine Vereinbarung über
Rückzahlungstermine und Zinsen und hält daher einem Fremdvergleich
nicht stand. Sie ist deshalb zur Gänze als Scheinhandlung zu
qualifizieren. 2.2.12.) Der
Umlaufbeschluss (Kopie) der Gesellschafter der GmbH, datiert vom Jänner
1998, hat folgenden Inhalt: Für 1997 wird eine
Tätigkeitsvergütung für WC von 300.000 S vereinbart. Tatsächlich wurde laut Gewinnermittlung der GmbH 1997
(dem Finanzamt vorgelegt am 16. Dezember 1998) eine Provision für WC von
2,700.000 S gebucht (AB 575: Verrechnungskonto WC 1997, Blatt 5). In der
Gewinnermittlung 1998 der GmbH wurden keine Entgelte für WC wegen seiner
Tätigkeit aus dem Jahre 1997 gebucht. In seiner Steuererklärung
für 1997 (dem Finanzamt vorgelegt am 9.9.1998) erklärte WC
Einkünfte aus Provisionen von 248.200 S ,in seiner Einnahmen- Ausgabenrechnung für 1998 (dem Finanzamt
vorgelegt am 3.8.1999) erklärte WC Einnahmen von 400.000 S, die mit seiner
Tätigkeit im Jahre 1998 zusammenhingen. Hätte es diesen Umlaufbeschluss tatsächlich im
Jänner 1998 bereits gegeben, so wäre zu erwarten gewesen, dass WC und
die GmbH dem Finanzamt für 1997 Provisionszahlungen an WC durch die GmbH in
Höhe von 300.000 S erklärt hätten. Zwar hat WC für 1997
einen Betrag in dieser Größenordnung erklärt, der jedoch in
eklatantem Widerspruch zum steuerlich erklärten Provisionsaufwand der GmbH
für 1997 steht.
AufGrund dieses eklatanten
Widerspruches in den Steuererklärungen der GmbH und des WC für 1997
betreffend die Höhe der Provisionen, die WC von der GmbH erhalten hat, ist
dieser Umlaufbeschluss vom Jänner 1998 nicht ausreichend nach außen
zum Ausdruck gekommen. Auf die Ausführungen betreffend die Weigerung, die
Es hat aus all diesen Gründen im Jänner 1998
diesen Umlaufbeschluss, datiert vom Jänner 1998, noch nicht gegeben. Bis
zum Ablauf des Jahres 2000 ist kein weiteres Beweisergebnis hervorgekommen, das
für die Existenz dieses Beschlusses während des Streitzeitraumes
sprechen könnte. Da dieser Beschluss dem Finanzamt erst nach der
Selbstanzeige vom 27. 11.2001 vorgelegt worden ist (AB GmbH 199), ist
anzunehmen, dass er erst im November 2001 entstanden ist. Zur Höhe der
Provisionseinnahmen des WC, die dieser von der GmbH 1997 erhalten
hat: In seiner Einkommensteuererklärung 1997 (dem Finanzamt
vorgelegt am 9.9.1998) erklärte WC für 1997 Provisionseinkünfte
von 248.200 S. Dies würde größenordnungsmäßig auf
Provisionseinnahmen in Höhe von ca 300.000 S hindeuten, wenn diese
Erklärung zutreffend wäre. In ihrer Gewinnermittlung 1997 (dem
Finanzamt vorgelegt am 16.12.1998) buchte die GmbH jedoch einen
Provisionsaufwand für WC in Höhe von 2,700.000 S. WC hat 1997 tatsächlich 2,937.922,70 S von der GmbH
erhalten (AB 575, Verrechnungskonto WC). Dieser Betrag setzt sich wie folgt
zusammen: Zahlungen, die für 1997 auf Verrechnungskonto gebucht
wurden 2,946.856,70 S abzüglich -7.434 S abzüglich -1.500 S Summe der Zahlungen zu Gunsten WC 2,937.922,70 Probe: Saldo Verrechnungskonto 1997 laut Bilanz 1997 2,060.810,14 - Saldo Verrechnungskonto 1996 -1,822.887,44 237.922,7 + Provisionsbuchung + 2,700.000 S 2,937.922,7 Der von der GmbH gebuchte Provisionsaufwand für WC
(2,700.000 S) ist größenordnungsmäßig ähnlich hoch
wie die Zahlungen, die 1997 tatsächlich von der GmbH zu Gunsten des WC
geleistet worden sind (2,9 Mio S). Der von WC für 1997 steuerlich
erklärte Gewinn aus Provisionen (248.200 S), der auf erklärte
Einnahmen von ca 300.000 S hindeutet, ist unverhältnismäßig
geringer als die Zahlungen, die zu Gunsten des WC von der GmbH 1997
tatsächlich geleistet wurden und unverhältnismäßig geringer
als der von der GmbH für 1997 gebuchte Provisionsaufwand betreffend
WC. In der Selbstanzeige vom 27.11.2001 behauptete WC entgegen
dem Jahresabschluss der GmbH 1997, der dem Finanzamt am 16.12.1998 vorgelegt
worden war, dass die Provisionseinkünfte des WC 1997 nur 300.000 S betragen
hätten. Die im Jahresabschluss der GmbH 1997 enthaltenen
Provisionsaufwendungen an WC wurden dem
steuerlichen Vertreter der GmbH von WC vor Einreichung des Jahresabschlusses
mitgeteilt (Selbstanzeige
vom 27.11.2001). Es gibt daher auf Grund der erheblichen Diskrepanz zwischen
den ursprünglichen Steuererklärungen der GmbH und des
Geschäftsführers für 1997 keine klare und deutliche, ausreichend
nach außen hin zum Ausdruck gekommene Vereinbarung der Gesellschafter oder
der GmbH einerseits mit dem Geschäftsführer andererseits betreffend
die Bezüge des Geschäftsführers für 1997, die bereits vor
November 2001 existierte. 2.2.13.) a.) Der Umlaufbeschluss,
unterfertigt von den Gesellschaftern der GmbH, datiert vom Dezember 1998,
für 1998 lautet (AB GmbH 215): WC erhalte von der GmbH für
seine Tätigkeit des Jahres 1998 eine Pauschalprovision von 400.000
S. Hiezu wird bemerkt: Tatsächlich wurde laut
Gewinnermittlung 1998 der GmbH (dem Finanzamt vorgelegt am 1.9.1999) für WC
eine Provision von 2,925 Mio S gebucht (AB 598, Verrechnungskonto WC 1998 Blatt
6). WC hat aus dem Vermögen der GmbH 1998 Zahlungen im Ausmaß von
3,192.510,46 S erhalten. In der Gewinnermittlung 1999 der GmbH finden sich keine
Aufwandsbuchungen wegen Entgeltansprüchen des WC für 1998. Laut Kopie der Einnahmen- Ausgabenrechnung des WC für
1998 (dem Finanzamt vorgelegt während der Betriebsprüfung betreffend
WC zwischen 15.11.2001 und 3.10.2002) betrugen die Einnahmen des WC für
1998 400.000 S (die in dieser EA - Rechnung zum Ausdruck kommenden
Betriebsausgaben waren das 12% - Pauschale und die GSVG- Beiträge). Die
Einkünfte, die WC erklärte, betrugen für 1998 311.000 S
(Einkommensteuererklärung des WC für 1998). Die Steuererklärung
des WC für 1998 wurde am 3.8.1999 dem Finanzamt vorgelegt. Hätte der Umlaufbeschluss, datiert vom Dezember 1998,
tatsächlich bereits 1998 existiert, so wäre zu erwarten gewesen, dass
WC und die GmbH für 1998 Provisionszahlungen der GmbH an WC
gleichermaßen in Höhe von 400.000 S steuerlich erklärt
hätten. Auf Grund des eklatanten Widerspruches zwischen der
Einkommensteuererklärung 1998 des WC (Einnahmen von 400.000 S für
1998) einerseits und dem Jahresabschluss der GmbH 1998 betreffend die
Provisionen an WC (2,925.000 S für 1998) sowie den tatsächlichen
Zahlungen (3,192.510,56 S), die WC aus dem Vermögen der GmbH 1998 erhalten
hat, andererseits, ist dieser Umlaufbeschluss nicht ausreichend nach außen
in Erscheinung getreten. Auf die Ausführungen betreffend die Weigerung, die
Bis zum Ablauf des Jahres 2000 sind keine weiteren
Beweismittel mehr entstanden, die für die Existenz dieses Umlaufbeschlusses
im Zeitraum 1998-2000 sprechen hätten können. Daher hat dieser Umlaufbeschluss im Zeitraum 1998-2000
nicht existiert. Da er erst nach der Selbstanzeige im November 2001 dem
Finanzamt vorgelegt worden ist (AB GmbH 199), ist es am wahrscheinlichsten, dass
er erst im November 2001 entstanden ist. b.) Umlaufbeschluss,
datiert vom Feber 1999 betreffend Pauschalprovision für die
Geschäftsführungstätigkeit des WC während des Jahres 1998
für die GmbH und betreffend eine Darlehensvereinbarung, datiert vom
30.1.1997: Die Gründe, die für die Rückdatierung auch
dieses Umlaufbeschlusses sprechen, sind dieselben, die auch für den
Umlaufbeschluss vom Dezember 1998 gelten: Hätte der Umlaufbeschluss, datiert vom Feber 1999,
tatsächlich bereits 1999 existiert, so wäre zu erwarten gewesen, dass
hätten. Insbesondere auf Grund des eklatanten Widerspruches zwischen den
Steuererklärungen 1998 des WC und der GmbH betreffend die Provisionen an WC
ist dieser Umlaufbeschluss nicht ausreichend nach außen in Erscheinung
getreten. Auf die Ausführungen betreffend die Weigerung, die
oben). Zudem enthält dieser Umlaufbeschluss einen Hinweis auf
eine Darlehensvereinbarung, datiert vom 30.1.1997: Da alle während der BP
betreffend WC und die GmbH bekannt gegebenen Darlehensvereinbarungen
während des Zeitraumes 1993 - 2000 nicht existiert haben
(siehe oben), hat auch die in diesem
Umlaufbeschluss, datiert vom Feber 1999, erwähnte Darlehensvereinbarung in
diesem Zeitraum nicht existiert. Bis zum Ablauf des Jahres 2000 sind keine
weiteren Beweismittel mehr entstanden, die für die Existenz dieses
Umlaufbeschlusses im Zeitraum 1999-2000 sprechen hätten können. Daher hat dieser Umlaufbeschluss, datiert vom Feber 1999,
im Zeitraum 1999 und 2000 nicht existiert. Da er erst nach der Selbstanzeige im
November 2001 dem Finanzamt vorgelegt worden ist (AB GmbH 199), ist es am
wahrscheinlichsten, dass er erst im November 2001 entstanden ist. c.) Die Ausführungen
des WC in der Selbstanzeige vom November 2001 betreffend die im Vergleich
zu den ursprünglichen steuerlichen Erklärungen der GmbH 1994-1998
wesentlich niedrigeren Bezüge des WC sind nicht überzeugend, da sie
nicht im Einklang mit den durch WC veranlassten Steuererklärungen 1994-1998
der GmbH (siehe oben) stehen, die
zwischen 1996 und 1999 dem Finanzamt vorgelegt worden sind. Diese
Widersprüchlichkeit und der Umstand, dass die GmbH und ihr
Geschäftsführer ursprünglich vor der Selbstanzeige für
1994-1998 keine inhaltlich gleich lautenden Erklärungen betreffend die
Höhe der Bezüge des Geschäftsführers gegenüber dem
Finanzamt abgegeben haben, sprechen für die mangelnde Glaubwürdigkeit
aller Angaben des WC betreffend seine Bezüge im Zeitraum 1994-1998. Beweiswürdigung
betreffend die Höhe der Provisionseinnahmen des WC von der GmbH
Laut Gewinnermittlung der GmbH 1998 hat diese dem WC 1998
Provisionen in Höhe von 2,925.000 S ( Verrechnungskonto WC, AB GmbH 598)
bezahlt. Dieser Betrag geht zurück auf eine Auskunft, die der Steuerberater
der GmbH Karl Rom von WC erhalten hat (BP - Bericht; Aussagen des Karl Rom und
der Sonja Paulitsch vom 20. Dezember 2001, AB GmbH 169). Laut seiner eigenen
Gewinnermittlung 1998 (Einnahmen- Ausgabenrechnung und Steuererklärung 1998
des WC) will WC 1998 nur Provisionen in Höhe von 400.000 S eingenommen
haben. Dieser eklatante Widerspruch zwischen den beiden Steuererklärungen
ist der Grund dafür, dass nicht klar und deutlich nach außen hin zum
Ausdruck gekommen ist, in welcher Höhe die GmbH und WC im Zeitraum
1993-2000 Bezüge des WC von der GmbH für 1998 vereinbart haben. Insgesamt hat WC von der GmbH 1998 3,192.510,46 S erhalten
( Verrechnungskonto WC 1998, Blatt 6; AB 597 GmbH). Dieser Betrag setzt sich wie
folgt zusammen: Sollbuchungen auf dem Verrechnungskonto 1998 5,307.420,60 S - Stand des Verrechnungskontos 1997 -2,060.810,14 S - Verminderung des Verrechnungskontos 1997 -54.100 S Summe der Zahlungen, die WC 1998 tatsächlich von der
GmbH erhalten hat 3,192.510,46 S Probe: Saldo Verrechungskonto WC 1998 2,328.320,60 -Saldo Verrechnungskonto WC 1997 -2,060.810,14 267.510,46 + Provisionsbuchungen +2,925.000 S 3,192.510,46 Zwar liegt eine größenordnungsmäßige
Ähnlichkeit zwischen der Summe der Zahlungen aus dem Vermögen der
GmbH, die zu Gunsten des WC 1998 geflossen sind und dem Provisionsaufwand
betreffend WC, den die GmbH auf Weisung ihres Geschäftsführers WC
für 1998 gegenüber dem Finanzamt in Höhe von 2,925.000 S
erklärt hat, vor. Dies ändert jedoch nichts an der beträchtlichen
Differenz zu den Provisionseinnahmen, die der Geschäftsführer für
1998 gegenüber dem Finanzamt erklärt hat. Es gibt daher keine klare und deutliche, ausreichend nach
Bezüge des Geschäftsführers für 1998, die bereits vor
November 2001 existierte. Die Angaben des WC in der
Selbstanzeige vom November 2001 beruhen auf Schriftstücken, die
Datierungen aus dem Zeitraum 1993-2000 aufweisen, die aber in diesem Zeitraum
nicht existiert haben können. Daher sind diese Angaben in der Selbstanzeige
über Vereinbarungen von Bezügen des WC von der GmbH nicht
überzeugend. 2.2.14.) Der
Umlaufbeschluss, unterfertigt von den Gesellschaftern der GmbH, datiert vom
April 1999, hat folgenden Inhalt (AB 217): Der Jahresabschluss für
1998 werde genehmigt. ein zusätzlicher Verfügungsrahmen von 15 Mio S
werde eingeräumt, der GESCHÄFTSFÜHRER werde ermächtigt,
diese Regelung im Namen der Gesellschaft auf der Grundlage seines
Dienstvertrages abzuschließen. Der Verfügungsrahmen stehe bis
31.12.2005 zur Verfügung und werde voräufig mit 1,5% verzinst. Die
Ausnützung des Kredites sei ein Mal möglich, die Rückzahlung
müsse bis 31.12.2005 erfolgen, Sicherheiten der bereits abgeschlossenen
Darlehensverträge seien auch für diesen Vertrag gültig. Der Zinssatz von 1,5 % sei ein vorläufiger Zinsatz...
(Vgl. AB GmbH 474 nach AB GmbH 625 im Jahr 2001 bankübliche Verzugszinsen
von 9% laut Schreiben an einen Mitarbeiter, ähnlich AB GmbH 491 nach AB
GmbH 625 für 1999) Hiezu wird bemerkt: Keine der Darlehensvereinbarungen, die
während der BP betreffend WC und die GmbH vorgelegt worden sind, hat im
Zeitraum 1993-2000 existiert (siehe
oben). Daher hat auch die Darlehensvereinbarung in diesem Umlaufbeschluss
zwischen 1999 und 2000 nicht existiert. Daher hat auch dieser Umlaufbeschluss,
datiert vom April 1999, im Zeitraum 1999 und 2000 nicht existiert. Da er erst
nach der Selbstanzeige im November 2001 während der BP betreffend WC und
die GmbH dem Finanzamt vorgelegt worden ist (AB GmbH 199), ist es am
wahrscheinlichsten, dass er erst im November 2001 entstanden ist. 2.2.15.) Der
Umlaufbeschluss der Gesellschafter der GmbH betreffend die Bezüge des WC
1999 vom 18.-20. Jänner 2000 (AB 219) lautet: Der GESCHÄFTSFÜHRER
WC erhalte für das im Rahmen seiner
Geschäftsführungstätigkeit 1999 vermittelte
Versicherungsgeschäft 500.000 S. Hiezu wird bemerkt: In seiner Einkommensteuererklärung
1999, dem Finanzamt vorgelegt am 19.9.2000, erklärte WC Einkünfte aus
Gewerbebetrieb von 394.000 S. Dieser Betrag deutet seiner
Größenordnung nach auf den im Umlaufbeschluss genannten Betrag von
500.000 S hin. Dies wird durch die Einnahmen- Ausgabenrechnung 1999 des WC
bestätigt. Datiert mit 20.1.2000 buchte die GmbH auf dem
Verrechnungskonto 2775 einen Aufwand Geschäftsführerbezug für das
Jahr 2000 in Bezug auf den Geschäftsführerbezug des WC 1999 von
450.000 S, somit gemessen an der Steuererklärung und Einnahmen-
Ausgabenrechnung WC für 1999 und verglichen mit dem Umlaufbeschluss vom
18.-20.1.2000 für 1999 um 50.000 S zu wenig (Ab 616 GmbH). Die bisher
genannten Informationen über Bezüge des WC von der GmbH von 450.000 S
- 500.000 S stehen in eklatantem Widerspruch zu den tatsächlichen
Zahlungen, die 1999 aus dem Vermögen der GmbH zu Gunsten des WC geleistet
worden sind (6,636.282,39 S- siehe
unten). Auf die Ausführungen betreffend die Weigerung, die
oben) Aus diesen Gründen ist zu schließen: Der
Umlaufbeschluss, datiert vom Jänner 2000, betreffend den
Geschäftsführerbezug des WC 1999, ist im Jahr 2000 noch nicht
ausreichend nach außen hin zum Ausdruck gekommen und hat daher im Jahr
2000 noch nicht existiert. Da er erstmals im November oder Dezember 2001 dem
Prüfer zur Kenntnis gebracht worden ist (AB GmbH 199), ist anzunehmen, dass
er frühestens im November 2001 existiert hat. WC hat 1999 von der GmbH 6,636.282,39 S erhalten. Dieser
Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Stand des Verrechnungskontos 1999 laut Jahresabschluss der
GmbH 1999 8,964.602,99 Stand des Verrechnungskontos 1998 laut Jahresabschluss der
GmbH 1998 2,328.320,60 gesamte Zahlungen, die die GmbH für WC 1999 geleistet
hat 6,636.282,39 Auf Grund des Widerspruches zwischen der Höhe der
tatsächlichen Zahlungen, die aus dem Vermögen der GmbH zu Gunsten des
WC 1999 geflossen sind, einerseits und den steuerlichen Erklärungen der
GmbH und WC über die Höhe der Bezüge des WC andererseits ist
nicht feststellbar, welche Bezüge tatsächlich zwischen der GmbH oder
ihren Gesellschaftern einerseits und dem Geschäftsführer andererseits
im Zeitraum 1993-2000 für 1999 vereinbart worden sind. Es gibt keine klare
Geschäftsführer andererseits betreffend die Bezüge des
Geschäftsführers für 1999, die bereits vor November 2001
existierte. 2.2.16.) Der
Umlaufbeschluss der Gesellschafter der GmbH, datiert vom vom 10.- 14.
Jänner 2001 lautet (AB 220):
Der Jahresabschluss 1999 werde genehmigt, WC erhalte
für das im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit im Jahr
2000 vermittelte Versicherungsgeschäft eine Pauschalprovision von 600.000
S. Mit 2. Umlaufbeschluss, datiert vom 10.-11.1.2001, wurde dem WC ein weiterer
Bezug von 50.000 S (3.633,65 €) für das Jahr 2000 zugebilligt (AB GmbH
221). Hiezu wird bemerkt: Für das Jahr 2000 erklärt WC
in seiner Steuererklärung dem Finanzamt Einkünfte von 521.680 S
(Provisionseinnahmen von 650.000 S laut Einnahmen- Ausgabenrechnung) die er von
der GmbH erhalten habe (Einnahmen- Ausgabenrechnung des WC 2000, dem Finanzamt
vorgelegt im Jänner 2002 = AB Can 033; Steuererklärung WC für
2000, dem Finanzamt vorgelegt am 2.10.2001). Die GmbH erklärt in der Bilanz
und Gewinnermittlung 2000 (vorgelegt dem FA am 21.2.2002) eine Rückstellung
für Erfolgsprämie von 6,750.000 S und datiert vom 14.1.2001 in der
laufenden Buchhaltung 2001 auf dem Verrechnungskonto 2775 (dem Finanzamt
vorgelegt nach der Selbstanzeige vom November 2001) einen Provisionsaufwand von
600.000 S betreffend den Provisionsanspruch des Geschäftsführers 2000
(AB 621). Die Buchung der GmbH von 600.000 S am 14.1.2001 steht zwar im Einklang
mit dem erstgenannten Umlaufbeschluss, datiert vom Jänner 2001, nicht aber
mit der Steuererklärung des WC für 2000, vorgelegt am 2.10.2001. Die
Steuererklärung des WC stimmt mit dem Inhalt der beiden
Umlaufbeschlüsse überein. Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen den
Zahlungen, die zu Gunsten des WC im Jahr 2000 aus dem Vermögen der GmbH
geleistet worden sind (3,607.353,46 S, siehe
unten), und diesen bisher genannten
Vereinbarungen und steuerlichen Erklärungen oder Buchungen betreffend das
Jahr 2000. Ferner haben die GmbH und WC entgegen der Aufforderung des
Prüfers nicht das Original dieses Umlaufbeschlusses vorgelegt, sondern nur
eine Kopie (BP- Bericht GmbH, TZ 18). Dies ist ein Indiz für gesetzwidrige
Manipulationen im Zusammenhang mit der Datierung dieses Beschlusses. Die
Umlaufbeschlüsse, datiert vom Jänner 2001 existierten daher im
Jänner 2001 noch nicht. Da sie erstmals im November 2001 (AB GmbH 199) dem
Finanzamt vorgelegt worden sind, ist anzunehmen, dass sie erst seit November
2001 existieren. Auf Grund des extremen Widerspruches zwischen dem Inhalt der
Umlaufbeschlüsse und steuerlichen Erklärungen des WC und der GmbH
einerseits und den Zahlungen, die zu Gunsten des WC aus dem Vermögen der
GmbH im Jahr 2000 tatsächlich geflossen sind, andererseits, ist anzunehmen,
dass beide Umlaufbeschlüsse keine ernst gemeinten Vereinbarungen betreffend
die Höhe der Bezüge des WC von der GmbH enthalten. Aus demselben Grund
geben auch die steuerlichen Erklärungen des WC und der GmbH für 2000
keine ernst gemeinten Vereinbarungen betreffend die Höhe der Bezüge
des WC von der GmbH wieder. Wie hoch die mit den Gesellschaftern der GmbH
akkordierten Bezüge des WC bei der GmbH für seine im Jahr 2000
erbrachten Leistungen tatsächlich waren, ist nicht feststellbar. Tatsächlich sind aus dem Vermögen der GmbH dem WC
im Jahr 2000 folgende Beträge zugeflossen: Stand Verrechnungskonto WC 31.12.2000 ohne Um- und
Nachbuchungen 10,821.956,45 abzüglich Stand Verrechnungskonto WC
31.12.1999 -8,964.602,99 tatsächliche Beträge, die von der GmbH für
WC im Jahr 2000 bezahlt worden sind, abzüglich der Umbuchungen betreffend
Geschäftsführerbezug 1997-1999 und abzüglich stornierter
Zahlungen = 1,857.353,46 S + Umbuchung Geschäftsführerbezug
1997-1999 + 1,100.000 S + stornierte Zahlung vom 5.4.2000 + 100.000 S + stornierte Zahlung vom 27.4.2000 + 250.000 S + stornierte Zahlung vom 8.6.2000 + 200.000 S + stornierte Zahlung vom 12.9.2000 + 100.000 S Zahlungen der GmbH für WC im Jahr 2000 3,607.353,46 S Zu den Umbuchungen Geschäftsführerbezug für
1997-1999 in Höhe von 1,100.000 S, die die GmbH von ihren Forderungen
gegenüber WC abgezogen und der UFS wieder hinzugerechnet hat: Die Höhe
der Geschäftsführerbezüge für 1997-1999 wird vom UFS in
Bezug auf die Wirtschaftsjahre 1997-1999
festgestellt(siehe unten) und auch mit
Wirksamkeit für diese Wirtschaftsjahre berücksichtigt (siehe
unten). Es ist kein Grund ersichtlich,
mit Wirksamkeit für das Jahr 2000 nochmals
Geschäftsführerbezüge in Bezug auf die Jahre 1997-1999 zu buchen.
Daher können Geschäftsführerbezüge für 1997-1999 den
Saldo des Verrechnungskontos WC für das Jahr 2000 nicht mindern. Zu den laut Verrechnungskonto WC im Verfahren der GmbH
stornierten Zahlungen vom 5.4., 27.4., 8.6. und 12.9. 2000 in Höhe von
insgesamt 650.000 S: WC hat diese Zahlungen tatsächlich von der GmbH
erhalten. Dies geht aus der handschriftlichen Aufstellung der GmbH vom
31.12.2000 hervor, die von WC im Namen der GmbH unterfertigt worden ist. Mit
dieser handschriftlichen Auftstellung bestätigte WC im Namen der GmbH, dass
diese Zahlungen von insgesamt 650.000 S Akontozahlungen für
Versicherungsvermittlungen waren (Arbeitsbogen
des BP betreffend WC S. 34). Daher ist anzunehmen, dass WC diese auf dem
Verrechnungskonto 2000 als storniert erfassten Zahlungen der GmbH
tatsächlich erhalten haben muss. Daher können diese als storniert auf
dem Verrechnungskonto 2000 erfassten Zahlungen im Gesamtausmaß von 650.000
S den Saldo des Verrechnungskontos und damit die Forderungen der GmbH gegen WC
nicht mindern. 2.3.) Zur
marktüblichen Höhe der Geschäftsführerbezüge: In
den Jahren 1997-2000 erwirtschaftete der dem WC unterstellte Vertriebsdirektor
der GmbH folgende Bezüge (BP- Bericht GmbH, TZ 18): 1997 1,541.045 S 1998 2,269.182 S 1999 2,866.026 S 2000 2,402.284 S Daraus ist zu schließen, dass die Leistungen des WC
1997 -2000 für die GmbH auf dem Markt mindestens in gleicher Höhe
bewertet worden wären, wie die Leistungen des Vertriebsdirektors. Eine Gegenüberstellung der fremdüblichen
Entgelte, die WC 1997-2000 erwirtschaftet hätte, wenn er seine Leistungen
gegenüber einer Gesellschaft erbracht hätte, deren Gesellschafter
nicht seine Angehörigen gewesen wären, mit jenen Umsätzen, die
die GmbH auf Veranlassung des WC erwirtschaftet hat, zeigt folgendes
Bild: Jahr marktübliche Bezüge des WC Anteil der fremdüblichen Bezüge des WC am Umsatz
der GmbH Umsatz der GmbH, von WC verursacht 1997 1,541.045 S 11,38 % 13,540.154,39 S 1998 2,269.182 S 8,62% 26,311.186,08 S 1999 2,866.026 S 6,62 % 43,285.286,58 S 2000 2,402.284 S 7,91% 30,356.529,33 S 1997-2000 9,078.537 S 8 % 113,493.156,38 S Die marktüblichen Entgelte, die WC im Zeitraum
1997-2000 gegenüber einer Gesellschaft erwirtschaftet hätte, deren
Gesellschafter nicht seine Angehörigen gewesen wären, werden in
Höhe von 8% der Umsätze, die die GmbH 1997-2000 erwirtschaftet hat,
geschätzt. Es ist kein Grund ersichtlich, warum im Zeitraum 1994-1996 die
Marktverhältnisse anders gewesen sein sollten. Daher werden für den
Zeitraum 1994-1996 die marktüblichen Geschäftsführerentgelte, die
WC erzielt hätte, wenn er für eine Gesellschaft gearbeitet hätte,
deren Gesellschafter nicht seine Angehörigen gewesen wären, in
Höhe von 8% der Jahresumsätze geschätzt. Jahr Umsatz der GmbH, von WC verursacht marktübliche Geschäftsführerbezüge (8%
der einzelnen Jahresumsätze) 1994 4,707.509 S 376.600,72 S 1995 3,809.278,05 S 304.742,24 S 1996 5,373.021,16 S 429.841,69 S Von den Geldbeträgen, deren Zahlung zu Gunsten des WC
auf Kosten der GmbH im Zeitraum 1994-2000 veranlasst worden ist, entfallen
folgende Beträge auf marktübliche Geschäftsführerbezüge
des WC: 1994 376.600,72 S 1995 304.742,24 S 1996 429.841,69 S 1997 1,541.045 S 1998 2,269.182 S 1999 2,866.026 S 2000 2,402.284 S 1994-2000 Summe der marktüblichen
Geschäftsführerbezüge des WC 10,189.721,65 2.4.) Zur mangelnden
Rückzahlungsabsicht des Geschäftsführers in Bezug auf die
über die marktüblichen Bezüge hinausgehenden Zahlungen zu seinen
Gunsten; zum ursächlichen Zusammenhang dieser überschüssigen
Zahlungen zur Geschäftsführertätigkeit:
Da WC in jedem einzelnen Jahr des Zeitraumes 1994-2000 von
der GmbH mehr finanzielle Mittel genommen hat, als er ihr zurückbezahlt hat
(insbesondere die marktüblichen Geschäftsführerbezüge, die
das Verrechnungskonto des WC mindern, werden als Rückzahlung
berücksichtigt), und in diesem Zeitraum in Bezug auf diese Zuflüsse
von insgesamt 10,929.734,8 S keine Rückzahlungsvereinbarung geschlossen
hat, ist davon auszugehen, dass er für diese Geldbeträge in Höhe
von insgesamt 10,929.734,8 S im Zeitraum 1994-2000 von Anfang an keinerlei
Rückzahlungsabsicht hatte. Er hat sich in diesem Zeitraum diese liquiden
Mittel, soweit keine marktüblichen Geschäftsführerbezüge
vorliegen, ohne Wissen und Willen der Gesellschafter eigenmächtig
angeeignet. Wenn er in diesem Zeitraum nicht Geschäftsführer
der GmbH gewesen wäre, hätte er dies nicht tun können. Er hat
sich daher diese liquiden Mittel, die über die marktüblichen
Geschäftsführerbezüge hinausgehen, im ursächlichen
Zusammenhang mit seiner Geschäftsführertätigkeit angeeignet.
2.5.) Die Einkünfte
des Geschäftsführers, die dieser von der GmbH 1994-2000 bezogen hat,
wurden außerhalb eines Dienstverhältnisses erzielt. Dafür
spricht, dass der Geschäftsführer in allen Steuererklärungen, die
er vor der Einbringung der Selbstanzeige beim Finanzamt einbrachte, die
Einkünfte, die er von der GmbH bezogen hat, nicht als Einkünfte aus
einem Dienstverhältnis erklärt hat: Für 1996, 1997 erklärte
er diese Einkünfte als sonstige Einkünfte, für 1998 -2000
erklärte er diese Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
(Steuererklärungen des Geschäftsführers für 1996-2000,
eingebracht zwischen 1.9.1997 und 2.10.2001) 3.)
Zwischen dem Geschäftsführer einerseits und der
GmbH oder ihren Gesellschaftern andererseits hat es zwar bereits vor Einbringung
der Selbstanzeige während des Zeitraumes 1993-2000 Vereinbarungen über
die Entlohnung des Geschäftsführers für dessen Tätigkeit
für die GmbH gegeben, deren konkreter Inhalt allerdings nicht feststellbar
ist. Es sind keine klaren und deutlichen, ausreichend nach außen hin zum
Ausdruck gekommenen, und vor November 2001 abgeschlossenen Vereinbarungen
zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH oder zwischen dem
Geschäftsführer und den Gesellschaftern der GmbH betreffend die
Bezüge des Geschäftsführers für seine Leistungen für
die GmbH, die er zwischen 1994 und 1999 erbracht hat, feststellbar. In Bezug auf
die Leistungen des Geschäftsführers, die dieser im Jahr 2000 für
die GmbH erbrachte, können keine konkreten ernst gemeinten Vereinbarungen
festgestellt werden. Es ist jedoch nicht zweifelhaft, dass der
Geschäftsführer der GmbH für diese im Zeitraum 1994-2000
wesentliche Leistungen erbracht hat. Zwischen den Parteien ist nicht strittig,
dass dem Geschäftsführer für seine Leistungen für die GmbH
in den Jahren 1994-2000 Geschäftsführerbezüge zuzurechnen sind.
Strittig ist die Höhe dieser Bezüge. In Ermangelung klarer, nach
außen hin ausreichend zum Ausdruck kommender Vereinbarungen sind WC auf
Grund seines Wirkens für die GmbH jene marktüblichen Bezüge
(siehe oben Punkt 1.5.) zuzurechnen, die
er erzielt hätte, wenn er seine Leistungen für eine Gesellschaft
erbracht hätte, deren Gesellschafter nicht seine nahen Angehörigen
gewesen wären. Diese Bezüge sind bei der GmbH als Aufwand und bei WC
als Einnahmen anzusetzen. Der Geschäftsführer war im Streitzeitraum
nicht an der GmbH beteiligt. Er erzielte die Einnahmen, die er von der GmbH
erzielte, außerhalb eines Dienstverhältnisses. Daher handelt es sich
bei diesen Einkünften um Einkünfte aus sonstige selbstständiger
Arbeit (§ 22 Z 2 EstG 1988). WC hat sich die liquiden Mittel der GmbH, die er erhalten
hat und die über die marktüblichen Bezüge hinausgingen, im
ursächlichen Zusammenhang mit seiner
Geschäftsführertätigkeit eigenmächtig angeeignet. Diese
liquiden Mittel (10,929.734,8 S) sind daher im Einkommensteuerverfahren des WC
ebenso den Geschäftsführerbezügen (Einkünfte aus sonstiger
selbstständiger Arbeit) zuzuordnen. Dass die Gesellschafter der GmbH jemals
gewusst haben und es jemals gebilligt haben, dass WC sich die über die
marktüblichen Geschäftsführerbezüge hinausgehend weitere
erhebliche Mittel in Bereicherungsabsicht, dh ohne Absicht zur
Rückkzahlung, zugewendet hat, kann nicht festgestellt werden. Die im
Zeitraum 1994-2000 erfolgten Zahlungen aus dem Vermögen der GmbH zu Gunsten
des WC, soweit sie über die marktüblichen
Geschäftsführerbezüge hinausgehen (10,929.734,8 S), sind daher im
Verfahren der GmbH als Forderung der GmbH gegenüber WC zu buchen. Da Vereinbarungen von Erfolgsprämien (25 Mio S, 5 Mio
S oder 2 Mio S) im Zeitraum 1994-2000 noch nicht existiert haben, sind aus
solchen Vereinbarungen für 1994-2000 keine steuerlichen Konsequenzen zu
ziehen. 4.) Bemessungsgrundlagen,
sonstiger selbstständiger Arbeit des WC 1994-2000: WC hat daher folgende Einkünfte aus sonstiger
selbstständiger Arbeit der Einkommensteuer zu unterwerfen: 1994 marktübliche
Geschäftsführerbezüge 376.600,72 eigenmächtig zugeeignete Beträge 514.892,54 S Einnahmen aus sonstiger selbstständiger Arbeit
891.493,26 S abzüglich 12% gem. § 17 Abs 1 EstG -106.979,19 S Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit
(Doralt, EstG, § 22 TZ 123) 784.514,07 S Einkünfte und Einkommensteuerschuld 1994: Einkünfte aus selbstständiger Arbeit 784.514 S Einkünfte aus nicht selbstständiger
Arbeit 55.384 S Werbungskosten -1.800 S Gesamtbetrag der Einkünfte 838.098 S Verlustabzug -124.100 S Pauschbetrag für Sonderausgaben -1.638 S Einkommen 712.360 S Einkommen gerundet 51.722,13 € (712.400 S) Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 249.200 S allgemeiner Absetzbetrag -8.840 S Arbeitnehmerabsetzbetrag -1.500 S Verkehrsabsetzbetrag -4.000 S Einkommensteuer nach Abz. der Absetzbeträge 17.067,94 € (234.860 S) Einkommensteuer 1995: 1995 marktübliche
Geschäftsführerbezüge 304.742,24 S eigenmächtig zugeeignete Beträge 868.462,08 S Einnahmen aus sonstiger selbstständiger Arbeit 1,173.204,32 S abzüglich 12% Betriebsausgaben gemäß
§ 17 Abs 1 EstG -140.784,52 S Einkünfte aus sonstiger selbstständiger
Arbeit 1,032.419,8 Einkommen, Einkommensteuer 1995: Einkünfte aus selbstständiger Arbeit 1,032.420 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit 50.729 S Werbungskosten -1.800 S Gesamtbetrag der Einkünfte 1,081.349 S Pauschbetrag für Sonderausgaben -1.638 S Einkommen 1,079.711 S Einkommen gerundet 78.464,86 € (1,079.700 S) Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 432.850 S allgemeiner Steuerabsetz- betrag -8.840 S Arbeitnehmerabsetzbetrag -1.500 S Verkehrsabsetzbetrag -4.000 S Einkommensteuer nach Ab- zug der Absetzbeträge 30.414,31 € (418.510 S) 1996 1996 marktübliche
Geschäftsführerbezüge 429.841,69 S eigenmächtig zugewendete Bezüge 2,250.848,17 Einnahmen aus sonstiger selbstständiger Arbeit
2,680.689,86 abzüglich 12% gemäß
§ 17Abs 1 EstG
1988 -321.682,78 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge -37.209,60 S Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit =
Gesamtbetrag der Einkünfte = Einkommen 2,321.797 S Einkommen gerundet 168.731,79 € (2,321.800 S) Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 1,053.900 S allgemeiner Steuerabsetzbetrag -8.840 S Einkommensteuer nach Abzug der Absetzbeträge 75.947,47 € (1,045.060 S) 1997
Geschäftsführerbezüge 1,541.045 S eigenmächtig zugewendete Einkünfte 1,396.877,7 S Einnahmen aus sonstiger selbstständiger Arbeit 2,937.922,70 abzüglich 6% gemäß
EstG -176.275,36 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge -37.209,60 Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit =
Gesamtbetrag der Einkünfte 2,724.438 S Sonderausgabe -1.000 S Einkommen 2,723.438 S Einkommen gerundet 197.917,20 € (2,723.400 S) Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 1,254.700 S Alleinverdienerabsetzbetrag -5.000 S Einkommensteuer nach Abzug der Absetzbeträge =
Abgabenschuld 90.819,24 € (1,249.700 S) Einkommensteuer 1998 1998 marktübliche
Geschäftsführerbezüge 2,269.182 S eigenmächtig zugeeignete Bezüge 923.328,46 S Einnahmen aus sonstiger selbstständiger Arbeit 3,192.510,46 abzüglich 6% gemäß
1988 -191.550,63 S abzüglich Sozialversicherungsbeiträge -40.147,20 (TZ 13 BP - Bericht) Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit =
Einkommen 2,960.813 Einkommen 215.169,73 € (2,960.800 S) Einkommensteuer 99.808,87 € (1,373.400 S) EVZ -3.597,31 € (-49.500 S) Abgabenschuld 96.211,57 € (1,323.900 S) 1999 1999 marktübliche
Geschäftsführerbezüge 2,866.026 S eigenmächtig angeeignete Bezüge 3,770.256,39 S Einnahmen aus sonstiger selbstständiger Arbeit
6,636.282,39 S abzüglich Sozialversicherungsbeiträge -40.636 S Einkünfte gemäß
§ 22 Z 2 EstG
1988 6,595.646 S Einkommen gerundet 479.320,95 € (6,595.600 S) Einkommensteuer 231.884,48 € (3.190.800 S) EVZ -5.842,90 € (-80.400 S) Abgabenschuld 226.041,58 € (3.110.400 S) 2000 2000 marktüblicher Geschäftsführerbezug 2,402.284 S eigenmächtig angeeignete Bezüge 1,205.069,46 S Einnahmen aus sonstiger selbstständiger Arbeit
3,607.353,46 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge -41.126,40 S Einkünfte gemäß
1988 3,566.227 S Einkommen gerundet 259.165,86 € (3,566.200 S) Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 1,669.600 S allgemeiner Steuerabsetzbetrag -500 S Einkommensteuer nach Abzug der Absetzbeträge 121.298,23 € (1,669.100 S) EVZ -8.386,45 € (-115.400 S) Abgabenschuld 112.911,78 € (1,553.700 S) Einkommensteuervorauszahlungen
Da der Geschäftsführer in seinem
Einzelunternehmen im Jahr 2003 keine Einnahmen mehr erwirtschaftet hat
(Schreiben des Vertreters des Geschäftsführers vom 17. September
2003), waren die Einkommensteuervorauszahlungen 2003 mit 0 €
festzusetzen. 5.)
Zur Frage der Verjährung betreffend die
Jahre 1994 bis 1996:
Verjährung betreffend den Abgabenanspruch gegen WC in Bezug auf
Am 22.1.1996 erging der Erstbescheid. Die
Betriebsprüfung bei WC betreffend Einkommensteuer 1994 begann am 4.12.2001.
Der bekämpfte Bescheid betreffend Einkommensteuer 1994 erging nach
Wiederaufnahme dieses Verfahrens am 10.10.2002. Das Finanzamt legte dem UFS die
Berufung u.a. betreffend Einkommensteuer 1994 am 17.2.2004 vor. Es stellt sich
die Frage, ob der Abgabenanspruch gegen WC für Einkommensteuer 1994
verjährt ist und ob der UFS noch das Recht hat, die Abgabe
festzusetzen. Hätte der UFS bereits vor Ablauf des Jahres 2004
über diese Berufung entschieden, wäre die Frage der Verjährung
wie folgt zu beurteilen gewesen: In diesem Fall wäre § 209 Abs 1 BAO
aF, der im Jahr 2004 noch gegolten hat, anzuwenden gewesen. Gemäß
§ 209 Abs 1 BAO aF wäre die Verjährungsfrist durch den
Erstbescheid vom 22.1.1996 unterbrochen worden, hätte neu zu laufen
begonnen und hätte erst am Ende des Jahres 2001 geendet. Durch den Beginn
der BP am 4.12.2001 wäre die Verjährungsfrist erneut unterbrochen
worden, hätte neu zu laufen begonnen und hätte erst am Ende des Jahres
2006 geendet. Da der bekämpfte Bescheid im Jahr 2002 erging, wäre
daher keine Verjährung eingetreten. Dies hätte gegolten, wenn der UFS
vor Ablauf des Jahres 2004 über die Berufung entschieden hätte.
Der UFS hat nicht vor Ablauf des Jahres 2004 über die
Berufung entschieden. Durch diese Verzögerung ist jedoch das Recht des UFS,
Einkommensteuer 1994 gegen WC festzusetzen, nicht erloschen (§ 324 Abs 18
vorletzter Satz i.V.m. § 209 a Abs 1 BAO). Zur Frage der
Einkommensteuer 1995: Der Erstbescheid erging am 14.11.1997. Die BP bei
WC betreffend u.a. Einkommensteuer 1995 begann am 4.12.2001. Der bekämpfte
Bescheid betreffend Einkommensteuer 1995 erging nach Wiederaufnahme dieses
Verfahrens am 10.10.2002. Das Finanzamt legte die Berufung gegen diesen Bescheid
am 17.2.2004 dem UFS vor. Durch den Erstbescheid vom 14.11.1997 wurde die
Verjährungsfrist bis Ende 2001 verlängert. Durch den Beginn der BP
betreffend u.a. Einkommensteuer 1995 am 4.12.2001 wurde die
Verjährungsfrist bis Ende 2002 verlängert. Der bekämpfte Bescheid
erging daher vor Ablauf der Verjährungsfrist (§ 207 Abs 2, § 209
Abs 1 BAO). Zur Frage der
Einkommensteuer 1996: Der Erstbescheid erging am 16.2.1998. Dadurch wurde
die Verjährungsfrist bis zum Ende des Jahres 2002 verlängert. Der
bekämpfte Bescheid erging nach Wiederaufnahme dieses Verfahrens am
10.10.2002 innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 Abs 2, § 209 Abs
1 BAO). 6.) Zu Verzögerungen
des Verfahrens durch WC in seinem Einkommensteuerverfahren.
Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide gegen WC
vom 8.11.2002, eingebracht durch den steuerlichen Vertreter des WC, enthielt
keine Begründung, keine Punkte der Anfechtung und keinen Berufungsantrag.
Daher kam es zu einem Mängelbehebungsauftrag, dessen Erledigung mit
29.11.2002 befristet war. Zur Beantwortung des Bedenkenvorhaltes vom 15.1.2003 war
eine Frist bis 14.2.2003 gesetzt worden. Diese wurde bis 28.2.2003
verlängert. Am 28.2.2003 langte eine Stellungnahme ein, die auf die
zeitgleich ergangene Stellungnahme im Verfahren der GmbH verwies. Gleichzeitig
wurde eine weitere Fristverlängerung von 14 Tagen beantragt und
gewährt. Diese verlängerte Frist verstrich ergebnislos. Zu Verzögerungen des
Verfahrens durch die GmbH in deren Verfahren - Die Ermittlungsergebnisse
im Verfahren der GmbH sind auch für das Verfahren des WC relevant: Die BP betreffend die GmbH dauerte vom 4.12.2001 bis
11.9.2002 (BP- Bericht GmbH). Am 25.3.2002 ersuchte WC den Prüfer, mit weiteren
Prüfungshandlungen zuzuwarten, bis er mit den Gesellschaftern gesprochen
habe. WC versprach, am12.4. dem Prüfer das Ergebnis der Besprechung
mitzuteilen (AV des Prüfers vom 25.3.2002). Am 12.4.2002 teilte WC dem Prüfer mit, er müsse
vorher noch mit seinem Steuerberater sprechen, der im Ausland weile. WC
versprach, sich am 17.4.2002 zu melden und einen Vorschlag über die weitere
Vorgangsweise zu unterbreiten (AV des Prüfers vom 25.3.2002, AB GmbH
120). Am 24.4.2002 teilte WC dem Prüfer mit, die Besprechung
mit den Gesellschaftern und dem Steuerberater werde am 30.4.2002 stattfinden (AV
des Prüfers vom 24.4.2002). Am 6.5.2002 wurde die BP in den Büroräumen der
GmbH fortgesetzt. WC legte neben anderen Unterlagen insbesondere vor:
Kontoauszüge betreffend das Konto 77305 bei der Raiffeisenbank St. GN . WC
teilte mit: Mit den Gesellschaftern sei kein Übereinkommen betreffend die
Versteuerung der Provisionen erzielt worden. Der Steuerberater befand sich
damals im Ausland, WC ersuchte daher um eine nochmalige Besprechung mit dem
Prüfer in Anwesenheit des Steuerberaters. WC teilte dem Prüfer auch
mit, dass ihm seine geschiedene Frau und seine beiden Kinder Probleme bereiteten
und dass er daher derzeit handlungsunfähig sei. Der Prüfer vereinbarte
mit WC, dass am 21.5.2002 eine letzte Besprechung zwischen dem Prüfer,
dessen Vorgesetztem, WC und dem steuerlichen Vertreter vereinbart werden
würde (AV des Prüfers vom 6.5.2002). Am 22. 5.2002 teilte WC dem Prüfer mit, er werde erst
am 28.5.2002 Gelegenheit haben, mit dem steuerlichen Vertreter zu sprechen.
Danach könne die Besprechung mit dem Prüfer stattfinden (AV des
Prüfers vom 22.5.2002). Am 28.5.2002 teilte der steuerliche Vertreter dem
Prüfer mit, WC sei damit einverstanden, dass eine mit dem Vorstand des
Finanzamtes früher besprochene Vorgangsweise Grundlage der
Prüfungsfeststellungen sei. Es wurde ein Termin für eine Besprechung
der Details am 6.6.2002 vereinbart (AV des Prüfers vom 28.5.2002). Die in diesem Telefonat ins Auge gefasste Einigung kam
nicht zustande. Gegen die bekämpften Bescheide vom 10.10.2002 wurde
mit Schriftsatz vom 10.11.2002 durch den steuerlichen Vertreter im Namen der
GmbH Berufung eingebracht. Diese enthielt keine Punkte der Anfechtung, keine
Begründung und keine Anträge. Im darauf folgenden
Mängelbehebungsauftrag wurde der GmbH eine Frist bis 29.11.2002 gesetzt.
Diese Frist wurde eingehalten. Im Bedenkenvorhalt vom 15.1.2003 wurde der Bw.
eine Frist zur Beantwortung bis 14.2.2003 eingeräumt. Diese Frist wurde bis
28.2.2003 verlängert. Am 28. Feber 2003 langte eine Stellungnahme der Bw.
beim Finanzamt ein. In den Verfahren
betreffend die Berufungen der GmbH und des Geschäftsführers
wurde im Einvernehmen mit dem Geschäftsführer und dem steuerlichen
Vertreter am 29.5.2006 ein Besprechungstermin für den 13.6.2006 angesetzt.
Dieser neuerliche Besprechungstermin hatte den Zweck, den Bw. ein Vorbringen zu
ermöglichen. Am festgesetzten Termin ist jedoch ohne Angabe von
Gründen niemand von den Berufungswerbern erschienen. Die der GmbH und dem Geschäftsführer in den
Bedenkenvorhalten vom 2. Mai 2006 eingeräumte Frist erscheint jedenfalls
ausreichend. Beide Vorhalte wurden am 4.5.2006 zugestellt. Die Bw. haben bis
heute hiezu keine Gegenäußerung abgegeben. Ein weiteres Zuwarten
erschien nicht erforderlich. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt,
am 13. Juni 2006 nach oben
Angehörige, GmbH, Geschäftsführer, Leistung, marktüblich, Zahlung, Vereinbarung, rückdatiert, nach außen hin zum Ausdruck kommen, Marktwert, Vergebührung, Rechtsgrund, Bereicherungsabsicht, Dienstverhältnis
Findok-Nr: 22769.1, aufgenommen am: 27.06.2006 14:40:35, zuletzt geändert am: 28.03.2008, Dokument-ID: 73f05ef4-4ead-4e39-ac7b-c4612838e6b2, Segment-ID: 94f1884a-c36a-4b22-884f-d712c5723529

References: § 17
 § 22

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 § 209

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