Source: http://www.buzer.de/21b_EEG.htm
Timestamp: 2020-08-12 20:53:25+00:00

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§ 21b EEG 2017 Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel Erneuerbare-Energien-Gesetz
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§ 21b - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)
Abschnitt 1 Arten des Zahlungsanspruchs
→ § 21c
§ 21b hat 2 frühere Fassungen und wird in 23 Vorschriften zitiert
(1) 1Anlagenbetreiber müssen jede Anlage einer der folgenden Veräußerungsformen zuordnen:
der Marktprämie nach § 20,
der Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 und 2, auch in der Form der Ausfallvergütung,
dem Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 oder
der sonstigen Direktvermarktung nach § 21a.
2Sie dürfen mit jeder Anlage nur zum ersten Kalendertag eines Monats zwischen den Veräußerungsformen wechseln. 3Ordnet der Anlagenbetreiber die Anlage dem Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 zu, ist zugleich die Veräußerungsform für den Strom zu wählen, der aus dieser Anlage in das Netz eingespeist wird.
(2) 1Anlagenbetreiber dürfen den in ihren Anlagen erzeugten Strom prozentual auf verschiedene Veräußerungsformen nach Absatz 1 aufteilen; in diesem Fall müssen sie die Prozentsätze nachweislich jederzeit einhalten. 2Satz 1 ist nicht für die Ausfallvergütung und nicht für den Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 anzuwenden.
(3) Die Zuordnung einer Anlage oder eines prozentualen Anteils des erzeugten Stroms einer Anlage zur Veräußerungsform einer Direktvermarktung ist nur dann zulässig, wenn die gesamte Ist-Einspeisung der Anlage in viertelstündlicher Auflösung gemessen und bilanziert wird.
(4) Unbeschadet von Absatz 1 können Anlagenbetreiber
jederzeit ihren Direktvermarktungsunternehmer wechseln oder
Strom vorbehaltlich des § 27a vollständig oder anteilig an Dritte weitergeben, sofern diese
den Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage verbrauchen,
der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und
kein Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 vorliegt.
Frühere Fassungen von § 21b EEG 2017
Zitierungen von § 21b EEG 2017
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21b EEG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, der in einer Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1 veräußert wird, unverzüglich vorrangig physikalisch abnehmen, ...
§ 21c EEG 2017 Verfahren für den Wechsel (vom 01.01.2017)
... Kalendermonats mitteilen, wenn sie erstmals Strom in einer Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1 Satz 1 veräußern oder wenn sie zwischen den Veräußerungsformen ... die Anlagenbetreiber auch angeben: 1. die Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1 Satz 1, in die gewechselt wird, 2. bei einem Wechsel in eine Direktvermarktung ... prozentualen Aufteilung des Stroms auf verschiedene Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 2 Satz 1 die Prozentsätze, zu denen der Strom den Veräußerungsformen ...
§ 23b EEG 2017 Besondere Bestimmung zum Mieterstromzuschlag (vom 21.12.2018)
... Solaranlage besteht frühestens 1. ab dem Datum, an dem sowohl die Solaranlage nach § 21b Absatz 1 in Verbindung mit § 21c erstmals der Veräußerungsform des Mieterstromzuschlags ...
§ 52 EEG 2017 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen (vom 21.12.2018)
... Meldung nach § 71 Nummer 1 noch nicht erfolgt ist, 3. wenn Anlagenbetreiber gegen § 21b Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz oder Absatz 3 verstoßen, 4. wenn Betreiber von Anlagen, deren anzulegender Wert durch ... zum Ablauf des dritten Kalendermonats anzuwenden, der auf die Beendigung des Verstoßes gegen § 21b Absatz 2 oder Absatz 3 folgt. Satz 1 Nummer 4 ist für das gesamte Kalenderjahr des Verstoßes ... die Zuordnung zu oder den Wechsel zwischen den verschiedenen Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 1 nicht nach Maßgabe des § 21c übermittelt haben, 3. solange ... 19 Absatz 1 geltend machen, verlieren, solange sie gegen § 9 Absatz 1, 2, 5 oder 6 oder gegen § 21b Absatz 3 verstoßen, den Anspruch auf ein Entgelt für dezentrale Einspeisung nach § 18 der ...
§ 72 EEG 2017 Netzbetreiber (vom 01.01.2018)
... 21c Absatz 1, jeweils gesondert für die verschiedenen Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 1 , c) bei Wechseln in die Ausfallvergütung zusätzlich zu den Angaben nach ...
... oder aus Grubengas darf insbesondere nicht in mehreren Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 1 oder mehrfach in derselben Form nach § 21b Absatz 1 veräußert werden. ... Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 1 oder mehrfach in derselben Form nach § 21b Absatz 1 veräußert werden. Solange Anlagenbetreiber Strom aus ihrer Anlage in ... Anlagenbetreiber Strom aus ihrer Anlage in einer Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1 veräußern, bestehen keine Ansprüche aus einer anderen ... bestehen keine Ansprüche aus einer anderen Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1. Die Vermarktung als Regelenergie ist im Rahmen der Direktvermarktung nicht als ...
... erheben und weiterleiten und dass nur die Zahlungen nach den §§ 19 bis 55a geleistet werden und hierbei die Saldierung nach § 57 Absatz 4 berücksichtigt ... 2 und 3 vorzunehmen sind, 3. zur Abwicklung von Zuordnungen und Wechseln nach den §§ 21b und 21c, insbesondere zu Verfahren, Fristen und Datenformaten, 4. abweichend von § ...
§ 6 EEV Veröffentlichung der EEG-Vorausschau (vom 01.01.2017)
... der Aufteilung der eingespeisten Strommengen auf die Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und f) der Höhe der vermiedenen ...
§ 47g GWB Festlegungsbereiche (vom 09.06.2017)
... Mengen nach Anlagentyp und 2. die Wahl der Veräußerungsform im Sinne des § 21b Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die auf die jeweilige Veräußerungsform entfallenden Mengen. (7) Die ...
... Absatz 1 sind die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit Ausnahme der §§ 19 bis 104 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden. Der Strom aus diesen Solaranlagen ... entsprechend anzuwenden. Ein Wechsel in eine andere Veräußerungsform nach § 21b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist ausgeschlossen. In der völkerrechtlichen Vereinbarung kann auch geregelt ...
§ 41 HkRNDV Übermittlungs- und Mitteilungspflichten der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen und der Anlagenbetreiber
... 3. die Form der Veräußerung des in der Anlage produzierten Stroms im Sinne des § 21b Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , 4. die Angabe, ob der in der Anlage produzierte Strom prozentual auf verschiedene ... Anlage produzierte Strom prozentual auf verschiedene Veräußerungsformen im Sinne des § 21b Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aufgeteilt wird, und die prozentuale Aufteilung auf die verschiedenen ...
... diese Verordnung nicht etwas anderes regelt, anzuwenden. (3) Die §§ 20, 21b , 27a, 38b, 50a, 52 Absatz 1, 3 und 4 und die §§ 53b bis 54 des ...
... 21 Einspeisevergütung § 21a Sonstige Direktvermarktung § 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel § 21c Verfahren für ... aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 20" durch die Angabe „§ 21b " ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 37 oder § 38" ... 1 direkt zu vermarkten (sonstige Direktvermarktung), bleibt unberührt. § 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel (1) Anlagenbetreiber ... Kalendermonats mitteilen, wenn sie erstmals Strom in einer Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1 Satz 1 veräußern oder wenn sie zwischen den Veräußerungsformen ... die Anlagenbetreiber auch angeben: 1. die Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1 Satz 1, in die gewechselt wird, 2. bei einem Wechsel in eine ... prozentualen Aufteilung des Stroms auf verschiedene Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 2 Satz 1 die Prozentsätze, zu denen der Strom den Veräußerungsformen ... Meldung nach § 71 noch nicht erfolgt ist, 3. wenn Anlagenbetreiber gegen § 21b Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz oder Absatz 3 verstoßen, 4. wenn Betreiber von ... des dritten Kalendermonats anzuwenden, der auf die Beendigung des Verstoßes gegen § 21b Absatz 2 oder Absatz 3 folgt. Satz 1 Nummer 4 ist für das gesamte Kalenderjahr des ... Zuordnung zu oder den Wechsel zwischen den verschiedenen Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 1 nicht nach Maßgabe des § 21c übermittelt haben, 3. solange ... 1 geltend machen, verlieren, solange sie gegen § 9 Absatz 1, 2, 5 oder 6 oder gegen § 21b Absatz 3 verstoßen, den Anspruch auf ein Entgelt für dezentrale Einspeisung nach § ... Absatz 1, jeweils gesondert für die verschiedenen Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 1, c) bei Wechseln in die Ausfallvergütung zusätzlich zu den ... 1 Satz 2 und 3 wird jeweils die Angabe „§ 20" durch die Angabe „§ 21b " ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 ... wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§§ 5, 7 bis 55" durch die Angabe „§§ 3, 7 bis 55a" ersetzt. bb) ... 1 wird die Angabe „§§ 5, 7 bis 55" durch die Angabe „§§ 3, 7 bis 55a" ersetzt. bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. ... erheben und weiterleiten und dass nur die Zahlungen nach den §§ 19 bis 55a geleistet werden und hierbei die Saldierung nach § 57 Absatz 4 berücksichtigt ... ersetzt: „3. zur Abwicklung von Zuordnungen und Wechseln nach den §§ 21b und 21c, insbesondere zu Verfahren, Fristen und Datenformaten, 4. abweichend von ... elektrische Arbeit pro Kilowattstunde auch abweichend von den Bestimmungen in den §§ 19 bis 55a und Anlage 1 und 3 zu leisten sind, b) unter welchen Voraussetzungen die ... Kosten und zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung in Abweichung von den §§ 19 bis 27, 51 bis 54, 11. zum Umfang der Zahlungen und zur anteiligen Zahlung des ... der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 87 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ... die Buchstaben a bis k vorzulegen sind, 4. auch abweichend von den §§ 5 bis 55a a) zu regeln, dass bestimmte Flächentypen oder Regionen als Standorte ... Preisbildung und dem Ablauf der Ausschreibungen, 2. abweichend von den §§ 19 bis 35a zu Art, Form und Inhalt der durch einen Zuschlag zu vergebenden Zahlungsansprüche ...
... zulässt, die nach dem Messstellenbetriebsgesetz zu verwenden ist." 6. § 21b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... besteht frühestens 1. ab dem Datum, an dem sowohl die Solaranlage nach § 21b Absatz 1 in Verbindung mit § 21c erstmals der Veräußerungsform des Mieterstromzuschlags ...
... Absatz 1 sind die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit Ausnahme der §§ 19 bis 78 und 81 bis 97 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden. Der Strom aus diesen ... anzuwenden. Ein Wechsel in eine andere Veräußerungsform nach § 21b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist ausgeschlossen. In der völkerrechtlichen ...
§ 22 HkRNDV Übermittlungs- und Mitteilungspflichten der Netzbetreiber (vom 01.01.2017)
... beansprucht und in welcher Veräußerungsform im Sinne des § 21b Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes der Strom veräußert wird. Auch ...
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References: § 21

§ 21
 § 21

§ 21
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 27
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21

§ 21
 § 21
 § 21
 § 21

§ 23
 § 21
 § 21

§ 52
 § 71
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 9
 § 21
 § 18

§ 72
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 57

§ 6
 § 21

§ 47
 § 21
 § 21

§ 41
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 38
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 71
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 9
 § 21
 § 21
 § 57
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21

§ 22
 § 21