Source: http://www.rechtsanwalt-reichwald.com/Kaufrecht/mangelbegriff-im-kaufrecht-unfallschaden-auto-kauf-gebraucht-ruecktritt-geld-zurueck-grundstueck-kauf-maengelhaftung.html
Timestamp: 2020-07-13 22:22:24+00:00

Document:
Anwalt Reichwald in Oranienburg mangelbegriff-im-kaufrecht-unfallschaden-auto-kauf-gebraucht-ruecktritt-geld-zurueck-grundstueck-kauf-maengelhaftung | Kaufrecht | Zivilrecht
Wann spricht man von einem Mangel ?
Ausgangspunkt für etwaige Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer ( Mängelhaftung) ist immer die Frage, ob ein Mangel an der Kaufsache gegeben ist. Soweit vertraglich konkrete Eigenschaften vereinbart wurden, ist bereits jede Abweichung hiervon als Mangel anzusehen. Probleme entstehen in der Praxis immer dann, wenn keine Eigenschaften konkret zwischen den Parteien vereinbart wurden. Es ist dann gemäß § 434 Abs. 1 Nummer 1 BGB zu klären, ob sich die Kaufsache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Sollte sich die Kaufsache für die vorausgesetzte Verwendung eignen, so ist sodann des weiteren ("...sonst...") zu prüfen, welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 S. 1 Nummer 2 BGB).
Für die Beantwortung dieser Frage ist auf die objektiv zu bestimmende berechtigte Käufererwartung abzustellen, die sich an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert.
Weicht die Käufererwartung z.B. von dem Stand der Technik ab, so stellt dies einen Mangel dar. Im Umkehrschluss heißt dies, dass wenn die Kaufsache dem Stand der Technik entspricht, nach der Rechtsprechung davon ausgegangen wird,dass eine weitergehende Vorstellung des Käufers keinen Mangel im Sinne des Gesetzes darstellt. Hintergrund dieser Rechtsprechung ist, dass ein Käufer als übliche Beschaffenheit in technischer Hinsicht nicht mehr erwarten kann, als dass die Kaufsache dem jeweiligen Stand der Technik entspricht.
Beispielgebend für die Prüfungsreihenfolge ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06FB), bei welcher ein Autoverkäufer gegenüber dem Verbraucher im Kaufvertrag keinerlei Angaben zur Beschaffenheit gemacht hat und ein späterer Unfallschaden (Karosserieschaden), deren Reparatur über 1000,00 € kosten würde, sich offenbarte. Der Käufer erklärt letztendlich den Rücktritt vom Vertrag.
Da die Parteien keine konkrete Beschaffenheit vereinbart hatten, prüfte das Gericht als Nächstes, ob sich die Kaufsache zur vorausgesetzten Verwendung eignete, was vorliegend der Fall war. Letztendlich war daher nunmehr zu prüfen, inwieweit sich die Kaufsache für "die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann".Insoweit vertritt das Gericht die Auffassung, dass der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges davon ausgehen kann und darf, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist. Von einem Bagatellschaden geht die Rechtsprechung u.a. aus, wenn der Schaden einschließlich Instandsetzungskosten unter 700,00 € beträgt (BGH AZ: VI ZR 365/03). Da im vorliegenden Fall der Schaden einschließlich Reparaturkosten weit über 700,00 € lag, bejahte das Gericht die Mangelhaftigkeit der Kaufsache, als (eine) Voraussetzung für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche.
E-Bay Kaufverträge im Lichte der Rechtsprechung
Dem Fortschritt der Technik sowie dem Geschäftsgebaren im Allgemeinen ist es geschuldet, dass immer mehr Menschen Verträge Online abschließen, im Rahmen dessen sie in der Regel weder ihren Vertragspartner persönlich gegenübertreten noch die Ware zuvor in Augenschein nehmen. Um so mehr Vertrauen setzt der Verbraucher daher in die Angaben derjenigen Personen, welche als Verkäufer die Kaufsache z.B. bei eBay anpreist und verkauft, weshalb der Schutz dieses Vertrauens letztendlich auch seinen Niederschlag in der Rechtsprechung findet. Beispielgebend hierfür ist eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (im weiteren BGH genannt) vom 28.03.2012, Akz.: VIII ZR 244/10. In dem nachfolgend vereinfacht dargestellten dem Gericht vorliegenden Fall, hatte eine Privatperson unter Ausschluss der Gewährleistung ein gebrauchtes besonders wertvolles Handy, welches im Original für 24.000,00 € gehandelt wird, zu einem Startpreis von 1,00 € angeboten und insoweit akribisch zu dem Zustand der Sache Angaben gemacht, ohne zu offenbaren, dass es sich um ein Plagiat handelt. Der Kläger/Verbraucher ersteigerte als Höchstbietender das Handy für 782,00 € und begehrte letztendlich Schadensersatz von dem Verkäufer in Höhe des marktüblichen Preises (24.000,00 €) abzüglich des bereits gezahlten Kaufpreises (782,00 €), da die Kaufsache kein Original gewesen ist. Die Vorinstanzen haben die Klage des Verbrauchers abgewiesen, da der Preis des Handys zu dem (marktüblichen) Wert der Sache in einem auffälligen Missverhältnis steht, weshalb ein wucherähnliches Rechtsgeschäft vorläge und demnach dieses nach § 138 Abs 1 BGB nichtig sei; ein Original-Handy nicht vereinbart worden sei, was sich aus dem Startpreis der Auktion (1,00 €) ergebe und zudem der Verbraucher auf Grund des Startpreises nicht davon ausgehen konnte, dass es sich um ein Original handele, weshalb ihm der Mangel (nur Plagiathandy) grob fahrlässig unbekannt geblieben sei und daher sein Anspruch nach § 442 I S.2 BGB ausscheide. Der BGH hob die Entscheidung der Vorinstanz zu Gunsten des Verbrauchers auf und stellte klar, dass das Rechtsgeschäft nach § 138 BGB nicht unwirksam ist, da allein auf Grund des Missverhältnisses des Wertes keine hierauf beruhende ansonsten von der Rechtsprechung angenommene Vermutung für die Sittenwidrigkeit besteht, da bei einer Onlineauktion sich die Parteien nicht (tatsächlich) gegenüberstehen. Die Versagung des Anspruch des Verbrauchers mit der Begründung, auf Grund des Startpreises sei ersichtlich, dass kein Originalhandy angeboten werde, ist ebenso ungeeignet, da dem Startpreis einer Auktion grundsätzlich kein Aussagegehalt zum Wert der Sache entnommen werden kann, weshalb letztendlich dem Verbraucher auch keine grobfahrlässige Unkenntnis und hierauf beruhend sein Anspruch versagt werden kann. Der BGH Verwies die Sache zurück an das Berufungsgericht, damit dieses nunmehr unter Berücksichtigung der Gesamtumstände die erforderlichen Feststellungen trifft, ob der Käufer/Verbraucher aus der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers davon ausgehen konnte, dass ein Originalhandy vom Verkäufer angeboten wurde.

References: § 434
 BGH 
 § 138
 § 442
 BGH 
 § 138
 BGH