Source: https://arsenalinjustitia2.wordpress.com/2014/11/24/nr-43-fakt-die-brd-hat-keine-staatlichen-beamte/
Timestamp: 2017-07-28 18:51:24+00:00

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Nr.:43 Fakt: Die BRD hat keine „staatlichen Beamte“! | Arsenal Injustitia 2 (gesammeltes Unrecht) Demokratie und Menschenrechte
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Nr.:43 Fakt: Die BRD hat keine „staatlichen Beamte“!	Veröffentlicht am November 24, 2014 von arsenalinjustitia2 Eine gute Zusammenfassung !
Die BRD hat keine „staatlichen Beamte“ –
– hat keinen beamtenrechtlichen Status um amtliche, hoheitliche und staatliche Aufgaben „legitim“ verrichten zu können.
Das ist und kann nur logisch sein!
Eine nicht staatliche Organisation – eine NGO wie die BRD – eine Verwaltung, kann ja nie „AMTs“personen, „AMTs“verwalter oder staatliche Beamten ernennen, beschäftigen oder besitzen – da eine Verwaltung niemals Hoheitsrechte vergeben kann!
Was ist eine NGO – Non-Governmental Organization (NGO)?
Hierzu schreibt und definiert die Bundeszentrale für politische Bildung – wie folgt: (lexika)
Nichtregierungsorganisationen(NGO), Non-Governmental Organizations
nicht staatliche Organisationen, Institutionen, Vereine oder Gruppierungen, die international, national, regional oder lokal tätig sind. Sie sind heute als eigenständige Träger von Entwicklung international anerkannt und bilden ein wichtiges Element bei internationalen Konferenzen, insbesondere im Rahmen der UNO. Das Spektrum der NGO reicht von lokalen Gruppen und Initiativen bis zu weltweit tätigen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Greenpeace oder Amnesty International, von kirchlichen Hilfswerken wie Misereor und Brot für die Welt über die den politischen Parteien nahestehenden Stiftungen und die in der Solidaritätsbewegung verankerten Organisationen (z.B. Terre des hommes, Medico International, Weltfriedensdienst).
Also eindeutig und offiziell – Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt selbst:
„Die BRD-NGO ist eine nicht staatliche Organisation! – geht es noch deutlicher?
Unter dem Link Gesellschaftsverbände wird eine Liste mit NGOs veröffentlicht! – Nachfolgend ein Teilauszug!
• ASB-Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland
• Die Johanniter
• Die Malteser
• DRF-Deutsche Rettungsflugwacht
• DRK-Deutsches Rotes Kreuz
• HRW-Human Rights Watch
• Arbeitgeberverband Gesamtmetall
• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
• DGB-Deutscher Gewerkschafts-Bund
• GDP-Gewerkschaft der Polizei – Bundesvorstand
• DLV-Deutscher Leichtathletik Verband
• DSV-Deutscher Schwimm-Verband
„Das ist sie, was sie ist – eine Geschäftsführerin einer NGO!“
„Die BRD ist, was Sie ist – eine NGO – eine nicht staatliche Verwaltungs-Organisation!“
Jürgen Trittin fragt, ob sie die „Firma“ »BRD« vielleicht gemeinsam weiterführen?
Mal einige ehrlich gemeinte Fragen?
1. Würden Sie von der „NGO Rotes Kreuz“ einen Kosten- Beitragsbescheid
annehmen und bezahlen?
2. Würden Sie zu einer, von der „NGO-DGB“ einberufenen Gerichtsverhandlung
3. Würden Sie an die „NGO-Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände” Steuern bezahlen?
– Oder gar Ihr Geld – so genannte Steuern, als Schenkungen dieser NGO
zufließen lassen?
4. Würden Sie sich von der „NGO-Brot für die Welt“ das Konto pfänden oder
sperren lassen?
5. Würden Sie sich von der „NGO-THW-Technisches Hilfswerk“ verhaften und
einsperren lassen?
Das alles spiegelt die aktuellen unhaltbare Umstände in unserem Heimatland!
Somit kann es in der BRD-NGO – als „nicht staatliche Organisation“ logischer Weise und „de jure“, auch gar keine staatlichen Beamte – und auch keine staatlichen Gerichte geben.
Das statusrechtliche Amt zur Ernennung eines Beamten auf der Grundlage des Beamtengesetzes – Kurzversion –
Bedeutung, Begriff und Rechtsnatur der Ernennung
Die Rechtsbeziehung Beamter – Dienstherr (Diener einer Verwaltung) wird maßgeblich durch die Ernennung gestaltet. Die Ernennung ist die grundlegende und entscheidende Maßnahme, für die Art und den Inhalt des Rechtsverhältnisses des einzelnen Beamten.
Ob jemand z.B. Beamter auf Lebenszeit oder als Beamter auf Probe ist, hat elementare Bedeutung für seine Rechtsstellung gegenüber seinem Dienstherrn. Der allgemeine Status des Beamten wird durch die Ernennung festgelegt.
Die Ernennung ist ein rechtsgestaltender, mitwirkungsbedürftiger und formgebundener Verwaltungsakt, dessen Erlass im Ermessen des zuständigen Organs des Dienstherrn liegt. (- Der Verwaltung – von STAAT ist weit und breit nichts in Sicht!)
Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung ist die Ernennung wegen der dem Dienstherrn zustehenden Personalgewalt als Ermessensentscheidung anzusehen.
Unter der Rubrik der Gesamtversion des LBG (Landes Beamten Gesetzes) über 72 Seiten ist unter der Rubrik „Ernennungsurkunde“ dokumentiert, dass der angebliche Beamte – lediglich die Eigenschaft – allerdings in einem Dienstverhältnis – eines Beamten besitzt!
Zur Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art bedarf es einer Ernennung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 LBG). § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LBG bestimmt, dass im Falle der Umwandlung der die Art des Beamtenverhältnisses bestimmende Zusatz aufgenommen werden muss.
Neben den Regelungen in § 8 Abs. 2 LBG werden durch die Nummern 2.2.3 bis 2.2.8 VV zu § 8 LBG bestimmte Urkundeninhalte vorgeschrieben.
In der Urkunde müssen folgende Formulierungen enthalten sein:
• bei Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe aus einem Beamtenverhältnis anderer Art (z. B. Widerrufsbeamtenverhältnis, Zeitbeamtenverhältnis)
„ ……. (Amts- oder Dienstbezeichnung) …….
wird die Eigenschaft einer Beamtin/eines Beamten auf Probe verliehen“
(Nr. 2.2.3 VV zu § 8 LBG)
• bei Übertragung eines Amtes im Beamtenverhältnis auf Probe aus einem anderen Beamtenverhältnis
wird unter Fortdauer seines Beamtenverhältnisses auf…….
für die Dauer von ……. Jahren
in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen und
zum ……. (Amts- oder Dienstbezeichnung) ernannt“
(Nr. 2.2.4 VV zu § 8 LBG)
• bei Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe aus einem Beamtenverhältnis anderer Art und gleichzeitiger Anstellung
wird unter Verleihung der
Eigenschaft einer Beamtin/eines Beamten auf Probe
zur/zum ……. (Amtsbezeichnung) ernannt“
(Nr. 2.2.5 VV zu § 8 LBG)
• bei Lebenszeitverbeamtung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe
„ ……. (Amtsbezeichnung) …….
wird die Eigenschaft einer Beamtin/eines Beamten auf Lebenszeit verliehen“
(Nr. 2.2.6 VV zu § 8 LBG)
• bei Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit unter Begründung eines Beamtenverhältnisses (z. B. Professoren, § 83 LVO)
„ ……. wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
(Nr. 2.2.7 VV zu § 8 LBG)
• bei Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und gleichzeitiger Anstellung
„ ……. (Dienstbezeichnung) …….
wird unter Verleihung der Eigenschaft
einer Beamtin/eines Beamten auf Lebenszeit
Neben den Regelungen in § 8 Abs. 2 LBG werden durch die Nummern 2.2.5 und 2.2.8 VV zu § 8 LBG bestimmte Urkundeninhalte vorgeschrieben.
wird unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin/eines Beamten auf Probe
(Nr. 2.2.5 zu § 8 LBG)
Problemfall: Beamte – Bundesrepublik Deutschland
Thema: Hoheitliche Aufgaben:
Publiziert am 7. Juni 2013 von Alexander Berg:
Der Begriff „Dienst“ kommt von „dienen“, was wiederum einen „zu Dienenden“, einen „Weisungsgebenden“ voraussetzt, was wiederum bedeutet, dass der „Bedienstete“ an Weisungen gebunden ist, was wiederum bedeutet, dass er in seiner Handlung befangen ist. Dies beziehend auf sich in der Funktion “Richter” zugehörigen Akteure.
Selbiges schließt die “Exekutiv-Akteure” ein. Im Näheren darauf hinweisend, dass die “Polizei” ebenfalls nur ein Privatunternehmen mit eingetragener Marke “Polizei” ist; jeder Bedienstete ebenfalls privat haftbar nach §823 BGB. Angeordnete, gewalttätige Übergriffe sind somit strafbare Handlungen. Ebenfalls den Hinweis in den Raum stellend, dass Artikel 35 GG aufgrund des fehlenden räumlichen Geltungsbereichs des GG keine Wirksamkeit mehr hat.
Sogenannte Gerichtsvollzieher seit 01.08.2012 – durch eine geänderte GVO – rein privat handelnd unterwegs sind und keine Befugnisse mehr haben. Das Argument eines GV, sich als “legitimiert” auf den § 154 GVG beziehen zu wollen, kann mit dem 1. BMJBBG Artikel 16 bis zur Bedeutungslosigkeit entkräftet werden. Weitere Hinweise, dass es sich bei den aktuell geschulten Gesetzesänderungen für die GV lediglich um Gesetzesentwürfe handelt und diese keinerlei Rechtswirksamkeit haben.
Ergänzung: Beamte – Bundesrepublik
Zur Problematik der Beamten in der BUNDESREPUBLIK auf DEUTSCHLAND
Seit 1945 gibt es in Deutschland keine Beamten mehr. Es gibt vielmehr nur Bedienstete, die als Beamte bezeichnet werden:
Das Bundesverfassungsgericht-Urteil: 17.12.1953 1 BvR 147/52 sagt eindeutig: alle Beamtenverhältnisse sind am 08.05.1945 erloschen.
Fundstellen: BVerfGE 3,58;DVBI 1954,86;DÖV 1954,53;JZ 1954,76;MDR 1954,88;NJW 1954,21
Verweis auf : BVerfG-Urteil 2 BvF 1/73
Da die Bundesrepublik nur eine Verwaltung nach Artikel 48 HLKO darstellt, wird es auch bis zu einem Friedensvertrag keine Beamten geben. Ein Staat kann Beamte haben eine Verwaltung hat nur Arbeitsverhältnisse und somit haben die Beschäftigten auch nur einen Dienstausweis und keinen staatlichen Amtsausweis.
Nur ein Amtsausweis löst hoheitliche staatliche Befugnisse aus. Ein Dienstausweis hätte derzeit nur hoheitliche Befugnisse wenn eine Genehmigung der Militärregierung mitvorgelegt wird (Rechtsgrundlage: Gesetz Nr. 2 Artikel V und VI)
Die Bediensteten sind auch nur für Personen nach Artikel 25 Grundgesetz, die Bewohner der Verwaltung Bundesrepublik sind zuständig. Oder Sie wären zuständig für Freie Bürger die einen Vertrag geschlossen haben im Einzelfall.
Nun wollte doch glatt eine Bedienstete, Maritta Jakob einer Firma Finanzamt Bautzen “Bußgelder” bei einem Staatlichen Selbstverwalter und Bürger von Freies Deutschland eintreiben der keinen Vertrag mit der Firma hat:
Nach §11 StGB (BRaD-Recht) ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Richter oder Beamter ist.
(Fragt sich jetzt welches deutsche Recht gemeint ist). Gehen wir einmal davon aus, dass dies das Gesetz für die Bundesrepublik ist: Jeder, der sich in der Bundesrepublik Amtsträger nennt, wie z.B. Richter oder Beamte, hat nicht einen Amts-Ausweis oder Amts-Siegel, sondern einen Dienstausweis bzw. Dienstsiegel.
Amtsträger dürfen einen staatlich hoheitlichen Akt ausführen, nämlich eine Entscheidungen treffen, dann wären alle Amtsträger entscheidungsbefugt.
Dienstträger sind dagegen weisungsgebunden und sind nicht unabhängig, willkürlich oder privat!
Genaugenommen gibt es in der Bundesrepublik keine Richter oder Beamte, die keinen Amtsausweis oder Amtssiegel haben, sondern sie haben als juristische Personen (jP) alle nur Dienstausweise. Selbst die Dienstausweise sind keine öffentlichen Urkunden, sondern rein privat. Rechtbeugung kommt nicht in Frage, da das Amt fehl, das durch Täuschung im Rechtsverkehr § 123 BGB vorgetäuscht wird.
Rechtwidrige Anwendung von Gewalt ist auch als Terror definiert!
Es liegen insbesondere Menschenrechtverletzungen gemäß dem Kontrollratsgesetz Nr.35 nach höherrangigem internationalen Menschen- und Völkerrecht vor.
Nur der geistig-lebendige Mensch, mit der höchsten Gewalt auf Erden in der Welt ist befugt, sich einen Bediensteten mit Dienstausweis, dienstbar zum unechten Beamten zu machen. Amtsträger gemäß §11 StGB ist, wer nach deutschem Recht und nicht bundesrepublikanischen UN-Recht gesetzeskonform und wirksam Richter oder Beamter ist. Das setzt aber den Amtsausweis als öffentliche Urkunde voraus.
Dieser Missstand wird offenkundig mit Gewalt, Willkür und Terror, als ein in Kauf genommener Nachteil für einen anderweitigen Vorteil unterdrückt.
Die Geschäftsführung für die Bundesrepublik ohne Auftrag (Art. 39 EGBGB), deren Führung (politische Banden (Verbände)… und Gründung sind nie vom Deutschen Volk in freien geheimen Wahlen gewählt oder bestätigt worden, denn die §§ 37, 41 PartG. sind nie in Kraft getreten. Die Tautologie besteht dann, wenn diese unechten Beamten und Richter im „Namen des Volkes“ (fragt sich nur welches Volk gemeint ist), früher richtiger Weise: „ im Namen des Deutschen Volkes“ tätig werden, worauf sie als juristische Person als Meinung nach Art. 1(2) GG für die Bundesrepublik nach Art. 6 EGBGB keine Legitimation haben. Sie sind nach eigenem Gesetz gemäß §179 BGB ohne eine Legitimation tätig und handeln nach §179 BGB ohne Vollmacht nach Versuch und Irrtum von geistig-lebendigen Menschen, sind zudem staatlich-hoheitlich weder recht-, Geschäft-, partei- oder prozessfähig, also unmündig.
Das deutsche Volk bekennt sich zu den Menschenrechten.
Keine Entscheidung ist von den unechten Richtern unterschrieben und/oder beglaubigt, es handeln sich um keine öffentlich-beglaubigten Urkunden, sondern nur um Angebote oder Entwürfe. Diese unechten und politischen Richter, Polizisten in unechten politischen Gemeinden als Städte als öffentlicher Stall (Stelle nach § 1 (4) VwVfG, beteiligen sich unter Vorsatz aktiv und passiv an der Straftat von Menschenrechtverletzungen!
Anmerkung des Admin: (pdf )
Nehmen Sie diesen Text und verteilen Sie ihn weit und breit auch an alle sog. staatlichen Arbeitnehmer, Angestellten und “Beamte”!
http://wemepes.ch/wepe/fakt-die-brd-hat-keine-staatlichen-beamte
gelesen bei: http://brd-schwindel.org/fakt-die-brd-hat-keine-staatlichen-beamte/
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 §823
 § 154
 §11
 § 123
 §11
 Art. 1
 Art. 6
 §179
 §179
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