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Timestamp: 2020-08-05 05:53:51+00:00

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Zahlungseinstellung | Rechtslupe
Schlagwort: Zahlungseinstellung
Sowohl für die Anfech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO aF als auch für eine Anfecht­bar­keit nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ist die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners in dem nach § 140 InsO maß­geb­li­chen Zeit­punkt von Bedeu­tung. Für die Deckungs­an­fech­tung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO folgt dies aus
Auch Zah­lun­gen auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten unter­lie­gen der Insol­venz­an­fech­tung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch ver­drängt grund­sätz­lich die außer­halb der Insol­venz gel­ten­den Rege­lun­gen etwa im Steu­er- oder Abga­ben­recht . Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das
Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und die Wie­der­auf­nah­me der Zah­lun­gen
Mit der Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last des Gläu­bi­gers für die Wie­der­auf­nah­me der Zah­lun­gen nach Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO muss der Gläu­bi­ger den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) gekannt haben. Sei­ne Kennt­nis wird gemäß §
Insol­venz­an­fech­tung – und die Kennt­nis von der Zah­lungs­ein­stel­lung
Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung hat der Tatrich­ter gemäß § 286 ZPO unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls auf der Grund­la­ge des Gesamt­ergeb­nis­ses der Ver­hand­lung und einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me zu prü­fen . Ob ein bestimm­ter Gläu­bi­ger Kennt­nis von der Zah­lungs­ein­stel­lung oder der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit hat, hängt davon ab, wel­che
Insol­venz­an­fech­tung – und das Raten­zah­lungs­an­ge­bot als Zah­lungs­ein­stel­lung?
Erklärt der Schuld­ner sei­nem Gläu­bi­ger, eine fäl­li­ge Zah­lung nicht in einem Zug erbrin­gen und nur Raten­zah­lun­gen leis­ten zu kön­nen, muss die­ser allein aus die­sem Umstand nicht zwin­gend dar­auf schlie­ßen, dass der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat. Die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung kön­nen – weil es sich um inne­re, dem Beweis
Steu­er­zah­lun­gen unter Voll­stre­ckungs­druck
Zahlt der Schuld­ner auf Steu­er­for­de­run­gen nur noch unter Voll­stre­ckungs­druck und weiß der Steu­er­gläu­bi­ger, dass die Haus­bank des Schuld­ners eine Aus­wei­tung sei­nes aus­ge­schöpf­ten Kre­dit­li­mits ablehnt und Zah­lun­gen nur noch aus einer gedul­de­ten Kon­to­über­zie­hung erfol­gen, kann dar­aus auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners und einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz sowie des­sen Kennt­nis geschlos­sen wer­den. In dem
Zahlt der Schuld­ner auf eine rela­tiv gering­fü­gi­ge For­de­rung erst auf­grund meh­re­rer Mah­nun­gen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die For­de­rung nicht voll­stän­dig, kann das Tat­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass der Gläu­bi­ger allein hier­aus nicht auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners schlie­ßen muss­te. Zah­lun­gen eines Schuld­ners sind nach §
Wer­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge meh­re­re Mona­te ver­spä­tet abge­führt, kann dar­aus auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners und einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den. Die bewirk­ten Über­wei­sun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Auch soweit der Schuld­ner – wie hier – zur Abwen­dung einer ihm ange­droh­ten, dem­nächst zu erwar­ten­den Voll­stre­ckung leis­tet, ist eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung gege­ben. Er
Zah­lungs­ein­stel­lung – und die Nach­fra­ge wegen einer Raten­zah­lung
Die Bit­te des Schuld­ners auf Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ist, wenn sie sich im Rah­men der Gepflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs hält, als sol­che kein Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners . Die Bit­te um eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung kann auf den ver­schie­dens­ten Grün­den beru­hen, die mit einer Zah­lungs­ein­stel­lung nichts zu tun haben,
Allein aus der Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen kann nicht erst dann auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung geschlos­sen wer­den, wenn der Bei­trags­rück­stand min­des­tens sechs Mona­te beträgt . Aus­rei­chend kann dem­ge­gen­über schon ein mehr­mo­na­ti­ger Bei­trags­rück­stand sein . Ein Zah­lungs­rück­stand von zwei bis drei Mona­ten allein kann jedoch nicht als aus­rei­chend ange­se­hen wer­den. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom
Insol­venz­an­fech­tung – und die Fest­stel­lung des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes
Mit der Fest­stel­lung der Zah­lungs­ein­stel­lung und der Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes auf der Grund­la­ge von Indi­zi­en hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, wel­che der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mit dem Vor­satz,
Zah­lungs­ein­stel­lung, Insol­venz­ver­schlep­pung und die ver­letz­te Buch­füh­rungs­pflicht
Die Vor­aus­set­zun­gen der Zah­lungs­ein­stel­lung gel­ten nach den Grund­sät­zen der Beweis­ver­ei­te­lung als bewie­sen, wenn der Geschäfts­füh­rer einer GmbH, der von einem Gesell­schafts­gläu­bi­ger wegen Insol­venz­ver­schlep­pung in Anspruch genom­men wird, sei­ne Pflicht zur Füh­rung und Auf­be­wah­rung von Büchern und Bele­gen ver­letzt hat und dem Gläu­bi­ger des­halb die Dar­le­gung nähe­rer Ein­zel­hei­ten nicht mög­lich ist.
Zah­lungs­ein­stel­lung beim VOB/​B‑Generalunternehmervertrag
Bei einer Kla­ge auf Zah­lung des Sal­dos aus einer Schluss­rech­nung nach VOB/​B ist ein Grund­ur­teil, ggf. in Ver­bin­dung mit einem Teil­ur­teil, schon dann zuläs­sig, wenn so vie­le Fra­gen, die zum Grund des Anspruchs gehö­ren, erle­digt sind, dass fest­steht, dass der Anspruch mit hoher Wahr­schein­lich­keit in irgend einer Höhe besteht. Dann
Der Schuld­ner hat die Zah­lun­gen ein­ge­stellt, wenn er einen maß­geb­li­chen Teil der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten nicht bezahlt. Die­se Fest­stel­lung kann nicht nur durch eine Gegen­über­stel­lung der begli­che­nen und der offe­nen Ver­bind­lich­kei­ten, son­dern auch mit Hil­fe von Indi­z­tat­sa­chen getrof­fen wer­den. Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, wel­che der

References: § 133
 § 130
 § 140
 § 130
 § 133
 § 286
 § 133
 § 133