Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=40&g=MPG
Timestamp: 2019-08-26 01:57:23+00:00

Document:
§ 40 MPG Strafvorschriften Medizinproduktegesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis MPG > § 40
§ 40 - Medizinproduktegesetz (MPG)
neugefasst durch B. v. 07.08.2002 BGBl. I S. 3146; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 09.08.2019 BGBl. I S. 1202
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 7102-47 Genehmigungs- und überwachungsbedürftige Anlagen
16 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 177 Vorschriften zitiert
entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 ein Medizinprodukt, das den Vorschriften des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen unterliegt oder bei dessen Herstellung ionisierende Strahlen verwendet wurden, in den Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt,
entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 ein Medizinprodukt, das den Vorschriften des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen unterliegt oder bei dessen Herstellung ionisierende Strahlen verwendet wurden, mit der CE-Kennzeichnung versieht oder
(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen
Text in der Fassung des Artikels 18 Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung G. v. 27. Juni 2017 BGBl. I S. 1966 m.W.v. 31. Dezember 2018
Frühere Fassungen von § 40 MPG
aktuell vorher 31.12.2018 Artikel 18 Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
Zitierungen von § 40 MPG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 40 MPG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MPG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 43 MPG Einziehung
... auf die sich eine Straftat nach § 40 oder § 41 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 42 bezieht, können eingezogen werden. ...
Artikel 18 StrlSchGEG Änderung des Medizinproduktegesetzes
... und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt. 2. In § 40 Absatz 1 Nummer 2 und 3 werden jeweils die Wörter „der Strahlenschutzverordnung oder der ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3284/a46092.htm

References: § 40

§ 40
 § 6
 § 6
 § 37
 § 40
 § 40
 § 40

§ 43
 § 40
 § 41
 § 42
 § 40