Source: http://archiv.recht.de/viewtopic.php?t=160406&start=0
Timestamp: 2019-10-16 00:32:18+00:00

Document:
recht.de :: Thema anzeigen - Visum überzogen
Verfasst am: 13.10.08, 18:22 Titel: Visum überzogen
meine Schwägerin war bei uns vom 25.08. - 24.09. zu Besuch. Sie hatte ein 30-Tage-Visum. Wir hatten nur das Flugticket gesehen und dachten alles wäre ok. Allerdings rief heute die Flughafenpolizei an und möchte mich vorladen. Im Pass stand wohl eine Gültigkeit bis 18.09.08. Sie wäre somit 6 Tage illegal in Deutschland gewesen. Ihr wurde nichts in den Pass gestempelt. Wie ist die Rechtslage da ich die Verpflichtungserklärung unterschrieben habe?
Verfasst am: 14.10.08, 10:25 Titel:
Sie zahlen alle entstanden Kosten.
Verfasst am: 14.10.08, 16:10 Titel:
Welche Kosten können denn entstanden sein?
- Sie ist selbst zum Flughafen gekommen, weil sie nach Hause fliegen wollte.
- Sie hatte ein Flugticket dabei und war davon ausgegangen das die Dauer des
Aufenthalts (30 Tage) ab dem Tag der Einreise gilt (so war es ihr in Ihrer Heimat erklärt
- Während dem Aufenthalt hat Sie bei uns gewohnt.
Verfasst am: 14.10.08, 16:21 Titel:
Kosten für die Abschiebung.
Verfasst am: 14.10.08, 16:36 Titel:
Werter D.Ritter,
wäre es aus Sicht der Fragestellerin zuviel verlangt, wenn Sie Ihre Tastatur ein wenig mehr verschleissen, sprich, etwas auführlicher antworten? Und wäre es zuviel verlangt, wenn Sie Ihre Aussagen mit entsprechenden Rechtsgrundlagen versehen?
Verfasst am: 14.10.08, 16:55 Titel:
§66 (glaube ich)
Verfasst am: 14.10.08, 17:23 Titel:
Ja schau an, geht doch.
Verfasst am: 14.10.08, 17:31 Titel:
Ich glaube nicht, dass Kosten für die Abschiebung auflaufen. Die Dame ist im Besitz eines Ticket gewesen und bei der Ausreisekontrolle festgestellt worden (nehme ich mal an). Also werden die Kosten nach AufenthG gegen 0.00 € gehen.
Allerdings können Kosten für das Strafverfahren geltend gemacht werden (§ 464a StPO glaube ich).
Sie können aber auch wegen Ermittlungen gegen Sie vorgeladen werden (Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt).
Zum erlaubten Aufenthalt: Im Visum steht ein Zeitraum im dem die Einreise gestattet ist (Beispiel von 18.06.2008 bis 18.09.2008). In diesem Zeitraum ist der Aufenthalt für die Dauer der eingetragenen Tage erlaubt (z.B. 30 Tage).
Wenn also jemand am 10.09.2008 einreisen würde, hätte er nur noch bis zum 18.09. (9 Tage) Aufenthaltsrecht und NICHT 30 Tage.
So ähnlich wird das wohl in Ihrem Fall gewesen sein.
Verfasst am: 14.10.08, 17:33 Titel:
Eine Frage habe ich noch: WIeso Abschiebekosten?
Sie wurde nicht in Abschiebehaft genommen. Man hat sie normal ausreisen lassen.
Im Pass hat sie auch keinen Sperrvermerk bekommen.
Was habe ich zu erwarten falls wirklich wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ermittelt werden sollte?
Verfasst am: 14.10.08, 18:07 Titel:
Nachfolgendes ist nur meine Meinung und rechtlich nicht verbindlich.
Da freiwillige Ausreise -> keine Abschiebung nach §58 (1) AufenthG -> also auch keine Abschiebekosten nach §66 (1) und (2) AufenthG.
Verfasst am: 14.10.08, 18:35 Titel:
Verfasst am: 15.10.08, 14:34 Titel:
kriecht Silke noch ne Anzeige, wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt
eine Anzeige sollte sie erhalten, aber ich denke mal, dass der TB nicht erfüllt ist:
§ 96 AufenthG sagt:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung
wobei das dann erst mal im Zuge der ermittlungen abzuklopfen wäre...
Den obigen Sachverhalt zugrunde gelegt, hat sie zwar Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt geleistet, aber...
...wo wäre der Vermögensvorteil?
Verfasst am: 15.10.08, 14:50 Titel:
das müssen wir Silke fragen...
Verfasst am: 15.10.08, 16:29 Titel:
Heute kam das Schreiben von der Polizei:
"... gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren aus folgenden Grund geführt: §95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i.V.m. §27 StGB, Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel zugunsten Person X"
Mir wird Gelegenheit gegeben mich dazu zu äußern, vorliegende Verdachtsgründe zu beseitigen, zu Gunsten sprechende Tatsachen geltend zu machen und zur Entlastung einzelne Beweiserhebungen zu beantragen.
Wieso habe ich Beihilfe geleistet? Ich habe nur meine Schwägerin zum Besuch eingeladen. Sie hatte nie die Absicht in Deutschland bleiben zu wollen. In Ihrem Heimatland hat sie eine gesicherte Existenz( Arbeit, Familie etc.). Sie ist freiwillig mit einem gültigen Flugticket zum Flughafen gefahren. Hätte sie das getan wenn sie hätte bleiben wollen?
Zur Frage Welcher Vermögensvorteil?
Ich hätte keinen Vorteil gehabt wenn sie geblieben wäre. Im Gegenteil sie hätte mir sonst noch zusätzlich auf der Tasche gelegen. Ich bin Alleinverdiener für eine 4-köpfige Familie.
Eins steht fest: Ich werde niemals mehr jemanden zu Besuch einladen! Nur Ärger und sonst nichts.
Man hatte ihr in ihrem Heimatland erklärt das die Aufenthaltsdauer mit der Einreise beginnt und ihr das Flugticket entsprechend ausgestellt. Ich war auch davon ausgegangen das die Aufenthaltsdauer (30 Tage) mit der Einreise beginnt (beim umgekehrten Besuch ist es so). Da ich Deutsche bin mußte ich selbst nie ein Visum für Dtl. beantragen. Jetzt weiß ich wie die Bestimmungen sind. Wenn ich die Zeit zurück drehen könnte würde ich es tun, aber leider geht das nicht

References: §66
 §58
 §66

§ 96
 §95
 §27