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Timestamp: 2018-05-28 09:50:46+00:00

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Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Strafanzeige wegen Prozessbetruges in Mainz eingereicht
Bereits am 07.11.2014 wurden die damaligen Vorstandschefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen uns Anshu Jain über das prozessbetrügerischer Verhalten ihrer Anwälte informiert. Es folgten weitere, zahlreiche Informationen auch an weitere Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte.
Niemand reagierte, so dass der Prozessbetrug der Deutschen Bank fortgesetzt wurde und schließlich zu Urteilen zu Gunsten der Deutschen Bank führte.
In einem dieser Fälle musste nun Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingereicht werden.
An die Staatsanwaltschaft Mainz
Ernst Ludwig Strasse 7
der Eheleute Isabel und Klaus G.,
In parallelen Sachen sind bereits eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges gegen die Deutsche Bank und die bei ihr Verantwortlichen und ihre Rechtsanwälte, u.a. bei der StA Frankfurt (u.a. Az. 7580 Js 256246/12 WI), der StA München (401 UJS 729813/15) und der StA Traunstein (Az. 240 Js 42595/15) anhängig. Für diesen Prozessbetrug haften auch die Beschuldigten zu 2. (extern für die Beklagte handelnder Rechtsanwalt) und 3. (Justitiar der Deutschen Bank) unmittelbar. Denn sie verabredeten die gezielte Abänderung des bis dahin wahrheitsgemäßen Sachvortrags der Deutschen Bank zur Art und Weise des Zustandekommens dieser über (Schein-) Treuhänder für die Deutsche Bank vermittelten Schrottimmobilienfinanzierungen etwa in 2002 miteinander, als ihnen aufgrund der Rechtsprechung zum Rechtsberatungsgesetz klar wurde, dass der Deutschen Bank in einer Vielzahl von Fällen bei Darlehensvertragsschluss keine Vollmachtsausfertigungen vorlagen, so dass all diese Verträge gem. § 134 BGB nicht sind. Der Beschuldigte zu 2. setzte den mit dem Beschuldigten zu 3. verabredeten Prozeßbetrug im konkreten Fall dieser Anzeigeerstatter in dem Zivilprozess vor dem LG Mainz und dem OLG Koblenz durch.
Die Beschuldigten zu 1. a und b. haften wegen der Verletzung ihrer compliance Verpflichtungen. Denn sie wurden mit Schreiben vom 07.11.2014 über den weiter vom Beschuldigten zu 2. im Namen der Deutschen Bank gegenüber den Anzeigeerstattern begangenen Prozessbetrug informiert und unternahmen nichts gegen dessen Fortsetzung.
Anlage 1 (Schreiben vom 07.11.2014)
Mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten trug der Beschuldigte zu 2. im Mainzer Vorprozess der Anzeigeerstatterin (Vollstreckungsgegenklage) gegen die Deutschen Bank (Az. 6 U 62/04) vor, und trägt er – den damaligen Prozessbetrug perpetuierend – erneut in dem derzeit beim OLG Koblenz zum Az. 8 U 185/16 anhängigen Verfahren des Anzeigeerstatters wegen Prozessbetruges (§ 826 BGB) vor, dass nicht die Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs- bzw. Erwerbersonder-) Konto der Anzeigeerstatter am 28.12.1995 die zum Vertragsschluss führende Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen sei, sondern dies „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen geschehen sei. Erst die Versendung der Vertragsunterlagen sei die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmeerklärung der Deutschen Bank gewesen und habe dadurch zum Vertragsschluss geführt, dass sie den Anzeigeerstattern am 14.02.1996 zugingen. Noch vor dem Jahresende 1995 aus dem am 28.12.1995 ausgezahlten Darlehen ausgeführte Auszahlungsanweisungen an Dritte (Notar, Grundbuchamt, Verkäufer) seien „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gewesen. Es sei mit den empfangenden Dritten vereinbart worden dass diese Überweisungen lediglich in der Hoffnung auf einen noch zu schließenden Darlehensvertrag erfolgten und die Deutsche Bank jederzeit auf die Konten der Dritten zugreifen könne, um die Valuta wieder zurückzubuchen. Gerade zum Jahresende seien noch Auszahlungen erfolgt und Zinsen berechnet worden, weil die Deutsche Bank den Anzeigeerstattern Steuervorteile beim Finanzamt verschaffen wollte, die sie eigentlich und ohne die Hilfe der Deutschen Bank erst im Jahr 1996, nämlich nach dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluss hätten geltend machen dürfen.
All diese – evident absurden – Tatsachenbehauptungen sind inzwischen durch eine Vielzahl von insbesondere im Verlaufe der letzten 10 Monate durchgeführten Beweisaufnahmen widerlegt.
Jedoch lagen diese Beweisaufnahmeergebnisse im Fall der Anzeigeerstatter noch nicht vor. Das auf diese Weise erfolgreich getäuschte LG Mainz wies deshalb am 31.05.2005 zum Az. 6 U 62/04 die Vollstreckungsgegenklage der Anzeigeerstatterin ab und verurteilte die Anzeigeerstatterin und den Anzeigeerstatter auf die (Dritt-)Widerklage der Deutschen Bank zur Zahlung von € 102.037,88 aus dem Darlehensverhältnis. Das ebenso erfolgreich getäuschte OLG Koblenz bestätigte die Entscheidung mit Urteil vom 09.06.2006 zum Az. 5 U 977/05, der XI. Senat des BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Anzeigeerstatter – wie stets ohne Begründung – mit Beschluss vom 28.03.07 zurück. Mit Klage gem. § 826 BGB hatte die Anzeigeerstatterin sich im Jahr 2009 gegen die Vollstreckung der Entscheidung des LG Mainz und der darauf weiter ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüsse gewendet. Auch diese Klage wurde aufgrund des fortgesetzten Prozessbetruges der Beschuldigten zu 2. und 3. mit Urteil des LG Mainz vom 31.08.2010 zum Az. 6 O 23/09 abgewiesen und vom OLG Koblenz mit Urteil vom 16.12.2011 (Az. 3 U 1158/10) bestätigt und rechtskräftig.
Anlage 2 a (Urteil Landgericht Mainz vom 31.05.2005 zum Az. 6 U 62/04)
Anlage 2 b (Urteil OLG Koblenz vom 09.06.2006 zum Az. 5 U 977/05)
Anlage 2 c (Urteil Landgericht LG Mainz vom 31.08.2010 zum Az. 6 O 23/09)
Anlage 2 d (Urteil OLG Koblenz vom 16.12.2011 zum Az. 3 U 1158/10)
Der Vorsatz der Beschuldigten folgt daraus, daß der Beschuldigte zu 2. für die Deutsche Bank ursprünglich hier und in allen Parallelrechtsstreiten betreffend diese Vollmachtsfälle wahrheitsgemäß vorgetragen hatte, um dann – als die Deutsche Bank bemerkte, dass sie in vielen Fällen bei Vertragsschluss keine Vollmachtsausfertigungen vorliegen hatte – in gezielter Abänderung des wahrheitsgemäßen Vortrags wie oben skizziert falsche Tatsachen vorzutragen, und damit künstlich den Darlehensvertragsschluss nach hinten zu verschieben.
Hier, in dem vorangegangenen Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit der Anzeigeerstatter trug der Beschuldigte zu 2. für die Deutsche Bank mit Schriftsatz vom 03.05.2004 auf S. 18, 19 vor:
Die Gutschrift auf den Girokonten hat eine Forderung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen die Beklagte begründet, ohne dass es darauf ankäme, ob die zugrunde liegenden Giroverträge wirksam geschlossen wurden. Die Gutschrift einer Bank stellt ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis der Bank gegenüber dem Kunden dar (BGH WM 1988, 321, 322; NJW-RR 2001, 127, 127). Die Gutschrift wird ohne Annahme des Begünstigten wirksam; er braucht hiervon auch keine Kenntnis zu erlangen (BGH WM 1988, 321, 322). Mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis oder Schuldversprechen geht die eine Vertragsseite eine selbständige, von dem zugrunde liegenden Kausalverhalt losgelöste Verpflichtung ein.“
Anlage 3 a (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 03.05.04, dort S. 18, 19)
Und mit Schriftsatz vom 30.08.04 trug er auf S. 5 vor:
„Bereits in unserem Schriftsatz vom 3. Mai 2004 (S. 18-19) haben wir ausführlich erläutert, dass der Klägerin und der Drittwiderbeklagten die Darlehensvaluta auf ihre Konten ausgezahlt wurden. Will man nicht bereits hierin einen Darlehensempfang sehen, so können die Klägerin und der Drittwiderbeklagte zumindest nicht bestreiten, dass durch die auf diesen Vertrag ausgezahlten Darlehensvaluta die von der Klägerin eingegangenen Verbindlichkeiten beglichen wurden und die Darlehensvaluta den Darlehensnehmern dadurch wie im Darlehensvertrag vereinbart zustande gekommen sind.“
In der Tat: Allerspätestens die Erteilung von Überweisungsaufträgen (und deren Ausführung durch die Deutsche Bank) bedeutete einen konkludenten Verzicht auf den formalen Zugang der formal unterzeichneten Annahmeerklärung der Beklagten gem. § 151 S. 1, 2. Alt. BGB. Denn da die Überweisung nur aus den hier am 28.12.1995 ausgezahlten Darlehensvaluta erfolgen konnte (und natürlich nicht mit eigenem Geld der Deutschen Bank) gingen beide Parteien von einem bestehenden Darlehensvertrag aus.
Denn hier teilte die Deutsche Bank den Anzeigeerstattern mit dem im Vorprozeß übergebenen Anlagenkonvolut B 13 mit, dass sie das
„mit Wirkung vom 28.12.1995 zugesagte Darlehen“
wie folgt auszahle, nämlich auf den Abwicklungskonten Nr. 0249250 00 bzw. Nr. 0249250 01 dem vorgeblichen Treuhänder KT zur Verfügung gestellt habe. Mit dem vorletzten Blatt des Konvoluts B 13 teilte sie den Anzeigeerstattern auch mit, dass sie (abgesehen von 3% Bereitstellungsprovision, die ab dem 28.12.1995 berechnet wurde) für Darlehen ab dem 29.12.1995 auch Vertragszinsen kassieren würde, und zwar die erste Rate in Höhe von DM 34,89 schon am 15.01.1996.
Anlagenkonvolut 3 c (Darlehensvertrag [Vorder- und Rückseite] und im Vorprozeß von der Deutschen Bank als Anlagenkonvolut B 13 übergebene Mitteilungen über die Auszahlung der Valuta am 28.12.1995 und die Vereinnahmung von Vertragszinsen seit dem 15.01.1996)
Abgeändert hatte der Beschuldigte zu 2. gemäß Vereinbarung mit dem Beschuldigten zu 3. diesen wahrheitsgemäßen Vortrag in allen Parallelrechtsstreiten erst, als er ab 2002 allmählich bemerkte, dass der Deutschen Bank in sehr vielen Fällen – auch im Falle der Anzeigeerstatter – am Tage der mit den Bestätigungsschreiben mitgeteilten Auszahlung der Valuta noch keine Vollmachtsausfertigung vorlag, so dass den Klagen dieser Darlehensnehmer – auch dieser Anzeigeerstatter – stattzugeben und die (Dritt-) Widerklage der Deutschen Bank gegen die Anzeigeerstatter abzuweisen war.
Inzwischen sind in den Parallelfällen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ aufgetaucht (ein solches befindet sich auch in der Darlehensakte der Deutschen Bank für diese Anzeigeerstatter) mit welcher die Deutsche Bank dem jeweiligen Wohnsitzfinanzamt der Darlehensnehmer jeweils das konkrete „Datum des Darlehensvertragsschlusses“ mitteilt. Stets stimmt das Datum mit dem im Bestätigungsschreiben genannten Datum der Auszahlung der Darlehensvaluta überein, nie mit dem Datum des Zugangs der mit dem Bestätigungsschreiben an die Kunden versandten Vertragsunterlagen.
die Auszahlung der Valuta durch Buchung auf das Abwicklungskonto des Kunden (hier ausweislich der Angaben im Darlehensbestätigungsschreiben dazu, dass die Darlehensvaluta „mit Wirkung vom 28.12.1995“ zur Verfügung gestellt worden seien, am 28.12.1995), oder erst
ist, so dass erst deren Zugang beim Kunden (hier: am 14.02.1996) den Vertragsschluß herbeiführt, ist keine abstrakte und für jeden Rechtsstreit identisch zu beantwortende Rechtsfrage, wie die Deutsche Bank meint. Eine solche abstrakte Rechtsfrage wäre nur die Frage danach, wie (grundsätzlich) Verträge zustande kommen: Durch Angebot und Annahme.
Auch über die – mindestens konkludente – Behauptung der Deutschen Bank, dass nicht die Auszahlung der Valuta, sondern erst der Zugang der an den Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen im Jahr darauf die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang gesetzt habe, und dass die Deutsche Bank ihr Kreditrisiko hier nicht schon am 28.12.1995, sondern erst am 14.02.1996 „taggenau refinanziert“ haben mußte, ist in den Zivilprozessen Beweis erhoben worden, ebenso über die Frage, ob die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben nur noch der nachträglichen Information der Darlehensnehmer über den hier am 28.12.1995 erfolgten Vertragsschluß diente. Genau über diese sodann erst rechtlich zu würdigenden Tatsachen hat dementsprechend das OLG Frankfurt mit Beweisbeschluß vom 19.05.2015 eine Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit betreffend einen anderen Darlehensnehmer angeordnet
Anlage 4 b (BA-Beschluß OLG Frankfurt vom 17.05.2015)
Dementsprechend war die im Darlehensbestätigungsschreiben für die Anzeigeerstatter von der Deutschen Bank mitgeteilte Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites auf dem Abwicklungskonto am 28.12.1995 die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung, welche die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht und die Berechnung der Bereitstellungsprovision in Gang setzte und die „taggenaue Refinanzierung“ des Kreditrisikos erforderte – nicht, wie die Deutsche Bank und der Beschuldigten zu 2. behauptet haben und weiter behaupten, der Zugang der Vertragsunterlagen bei den Anzeigeerstattern am 14.02.1996.
Die Deutsche Bank selbst bezeichnet in ihren AGB (auf der Rückseite des Darlehensvertrags im Anlagenkonvolut 3 c) zu „2. Bereitstellungsprovision“ diesen Tag des Beginns der Berechnung der Bereitstellungsprovision, (im Falle der Anzeigeerstatter also den 28.12.1995) ausdrücklich als Tage der
Die Zeugin Conzelmann hat dies bereits für den Parallelfall der Anzeigeerstatterin Skupin (Miteigentümerin dieses Anzeigeerstatters) im Beweisaufnahmeprotokoll Anlage 5 bekundet, wo der Darlehensvertrag ausweislich des dortigen Bestätigungsschreibens am 31.12.1991 durch Auszahlung der Valuta zustande kam, und auf deren Strafanzeige hin ein Ermittlungsverfahren wegen Prozeßbetruges zum Az. 7580 Js 206697/13 bei der StA Frankfurt anhängig ist:
Folglich kann die Aussage der Zeugin Conzelmann nur bedeuten, dass die „Annahme“ in dem Fall des Anzeigeerstatters die Auszahlung der Valuta auf das Konto der Anzeigeerstatters am 28.12.1995 war, weil ab diesem Tag der „Annahme“ die 2-monatige bereitstellungsfreien Zeit berechnet wurde.
IV. Zu den vorsätzlich falschen Tatsachenbehauptungen des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank
Mit seiner schlussendlich vollzogenen 180%-Wendung weg von seinem eingangs zitierten, ursprünglich wahren Vortrag vor dem LG Mainz stellte der Beschuldigte zu 2. am Ende den ursprünglich wahren Vortrag vollständig – und zwar in absurder Weise – auf den Kopf.
Schon mit Schriftsatz vom 30.08.2004 (Anlage 3 b) widersprach der Beschuldigte zu 2. auf S. 6 sich selbst:
„Auf den Zeitpunkt, zu dem das Darlehen ausgezahlt wurde, kommt es nicht an. Bei Auszahlung bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages, also vor Annahme des Darlehensantrages durch die Beklagte, handelt es sich um eine Vorausleistung der Beklagten auf den noch nicht entstandenen Anspruch der Darlehensnehmer aus dem Darlehensvertrag, der im Interesse der Darlehensnehmer lag.“
Mit Schriftsatz vom 09.12.2005, dort S. 6, legte der seinen Kurs des Prozeßbetruges immer deutlicher fest:
„Abgeschlossen wurden die Darlehensverträge erst zu dem Zeitpunkt, als den Darlehnsnehmern die Annahmeerklärung der Bank zuging.“
Anlage 16 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 09.12.05)
Mit Schriftsatz vom 28.02.2006, dort S. 1 trug der Beschuldigte zu 2. – offenkundig versehentlich – wieder wahrheitsgemäß vor:
„Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte haben das Darlehen bereits durch Auszahlung auf das für sie eingerichtete Konto 0249250 00 empfangen“.
Anlage 17 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 28.02.2005)
Dieser Lapsus fiel ihm wohl auf, so dass er dann mit Schriftsatz vom 28.02.2006 auf S. 3 plötzlich behauptete, dass die Auszahlung der Valuta keine Rolle für den Vertragsschluss spiele, es sich vielmehr um eine „Vorausleistung“ der Deutschen Bank auf einen irgendwann vielleicht einmal später zu schließenden Vertrag handle, über die die Anzeigeerstatter informiert wurden, weil sie auf diese Weise mit Hilfe der Deutschen Bank Steuervorteile erhielten, die sie eigentlich erst im Jahr des – von der Deutschen Bank behaupteten – Vertragsschlusses, nämlich in 1996 hätten geltend machen dürfen:
„Auf den Zeitpunkt, zu dem das Darlehen ausgezahlt wurde, kommt es nicht an. Bei Auszahlung bereits vor dem Abschluss des Darlehensvertrages, also vor Annahme des Darlehensantrages durch die Beklagte, handelt es sich um eine Vorausleistung der Beklagten auf den noch nicht entstandenen Auszahlungsanspruch der Darlehensnehmer aus dem Darlehensvertrag, der im Interesse der Darlehensnehmer lag.
Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte wurden mit den im Rahmen des Anlagekonvolut B 10 vorgelegten Darlehensauszahlungsschreiben über erfolgte Vorabauszahlungen informiert. Sie wussten daher, dass bereits im Dezember 1995 das Disagio gebucht wurde und ebenfalls bereits im Dezember 1995 das Darlehen mit der Endziffer Nr. 88 mit Wert 29. Dezember 1995 zur Verfügung gestellt wurde. Dies ermöglichte es, dass die steuerlich relevanten Zahlungen noch 1995 erfolgen konnten und so Steuervorteile noch für das Jahr 1995 geltend gemacht werden konnten.“
Anlage 18 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 28.02.2006)
Mit den darauf folgenden Schriftsätzen rutscht der Beschuldigte zu 2. dann immer tiefer in den Prozessbetrug ab. Mit Schriftsatz vom 04.06.2009, dort S. 5 und 6 behauptet er nochmals „Vorabauszahlungen“, bemerkt aber auch, dass er falsche Tatsachen behauptet hat, und versucht gegenzusteuern, indem er erklärt, das seien bloß rechtliche Würdigungen:
„Dass es solche Vorabauszahlungen gab, war schon im Vorprozess unstreitig. Dass der Klägervertreter dazu eine andere Rechtsauffassung vertritt, als die Beklagte und das Oberlandesgericht Koblenz, ist völlig unerheblich. Absurd ist die Behauptung, eine Rechtsauffassung zu Vorabauszahlungen und dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses würde „vorsätzlich falschen Vortrag der Beklagten“ darstellen. Der Klägervertreter verkennt den Unterschied zwischen Tatsachenvortrag und rechtlicher Würdigung der Tatsachen.“
Anlage 18 a (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 04.06.2009)
Mit Schriftsatz vom 04.09.2009, dort S. 3 behauptet er dann, was inzwischen längst widerlegt ist (denn durch die sogenannte „technische Einmeldung“ wurde das Darlehen begründet, die Bestätigungsschreiben konnten überhaupt erst ausgedruckt werden, wenn ein Darlehensvertrag geschlossen war, und vor allem: spätestens die Auszahlung der Valuta auf das Konto der Anzeigeerstatter am 28.12.1995 hatte als Annahmehandlung den Vertragsschluss herbeigeführt, erst infolge des Vertragsschlusses konnte das Bestätigungsschreien ausgedruckt werden):
„Obwohl dies von Bankmitarbeitern, die als Zeugen vernommen wurden, bereits mehrfach erläutert wurde, suggeriert der Klägervertreter immer noch, dass mit der technischen Einmeldung der Darlehensdaten in die EDV der Beklagten ein Darlehensvertrag zustande gekommen sei. Das ist zu Recht noch von keinem Gericht ernst genommen worden. Die technische Einmeldung des Darlehens bedeutet, dass die Darlehensdaten in die EDV der Beklagten eingegeben werden. Erst nach dieser technischen Einmeldung ist es möglich, den Darlehensvertrag auszufertigen und das Konto zu eröffnen. Es handelt sich dabei um einen rein bankinternen Vorgang und nicht etwa um eine Willenserklärung nach außen. Daher ist dieser Vorgang von Vornherein ungeeignet, einen Vertragsschluss zu bewirken. Die Darlehensverträge wurden im vorliegenden Fall unter Abwesenden geschlossen. Der Vertragsschluss unter Abwesenden kommt nach § 130 BGB mit dem Zugang der Annahmeerklärung zustande. Das war ausweislich des als Anlage B 12 vorgelegten Rückscheins der 16. Februar 1996 [Anm.: gemeint ist der 14. Februar!]. Da mit dem Tag der technischen Einmeldung die Konditionen festgehalten werden, findet sich in dem Schreiben der Beklagten der Hinweis, dass das Darlehen „mit Wirkung vom 28. Dezember 1995“ zugesagt sei. Damit sind für das Darlehen die Konditionen festgeschrieben, die am 28. Dezember 1995 galten.“
Anlage 18 b (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 04.09.2009)
Mit Schriftsatz vom 23.12.2009, dort S. 8, 9 behauptet der Beschuldigte nochmals, dass das – mit dem Datum der Darlehensauszahlung identische – Datum der“ technischen Einmeldung für den Vertragsschluss keine Bedeutung habe:
„Die Ansicht des Klägervertreters, wonach der Darlehensvertrag bereits mit am 28. Dezember 1995 abgeschlossen worden sein soll ist nicht haltbar. Wie bereits in unserem Schriftsatz vom 4. Juni 2009 ausgeführt, handelt es sich bei diesem Datum um das Datum der technischen Einmeldung, welchem für die Frage des Zeitpunkts des Darlehensvertragsschlusses keinerlei Bedeutung beizumessen ist. […]“
Anlage 18 c (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 23.12.2009)
Mit Schriftsatz vom 14.02.11, dort auf S. 5, 6 behauptet der Beschuldigte zu 2. erneut, dass es „aus steuerlichen Gründen (= Zum Zwecke der Steuerhinterziehung) „Vorabauszahlungen“ auf einen angeblich noch gar nicht zustande gekommenen Darlehensvertrag gegeben habe, und dass der Vertrag nicht schon am 28.12.1995, sondern irgendwann später (wann, sagt er nicht) unterzeichnet worden wäre
„Dass die Kontoeröffnung und die erste Teilauszahlung des Darlehens aus steuerlichen Gründen bereits Ende 1995 und somit vor der Gegenzeichnung des Darlehensvertrages erfolgte, ist für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses unerheblich.“
Anlage 18 d (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 14.02.11)
Selbstverständlich – so hatten die Deutsche Bank und der weitere Beschuldigte Dr. Salger ursprünglich nicht nur im Rechtsstreit dieser Anzeigeerstatter, sondern u.a. auch vor dem OLG Hamburg im Jahre 2003 vorgetragen – kommt ein Darlehensvertrag dadurch zustande, daß die Deutsche Bank auf einen entsprechenden Kreditantrag hin den beantragten Kredit bereitstellt, indem sie die Valuta auf das Konto des Darlehensnehmers auszahlt:
Dementsprechend – dies haben alle Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Vorhalt bestätigt (s.o. z.B. BA-Protokoll AG Albstadt vom 17.07.15, Anlage 5) – kommt der Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden mit den Darlehensbestätigungsschreiben keine andere Bedeutung mehr zu als diejenige, die Darlehensnehmer im Nachhinein über den von der Treuhänderin für sie gem. §§ 164 ff BGB herbeigeführten Vertragsschluss zu informieren, wie die Deutsche Bank durch den Beschuldigten zu 3. ursprünglich auch in dem noch immer beim OLG Frankfurt zum Az. 7 U 207/99 anhängigen Rechtsstreit des Anzeigeerstatters unter der Überschrift
und nun die mehrfach angesprochenen „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ mit der Mitteilung des Vertragsschlußdatums an das Finanzamt durch die Deutsche Bank aufgetaucht war (Anlage 4), geht jetzt auch das OLG Oldenburg dem Vorwurf des Prozeßbetruges konkret nach. Es gab der Deutschen Bank am 11.02.2016 in einem dort anhängigen Rechtsstreit nach Auftauchen der ersten „Anzeige“ an das Finanzamt auf, die entsprechende „Anzeige“ für die in Oldenburg klagenden Darlehensnehmer mit Mitteilung des konkreten Darlehensvertragsschlussdatums auch für die Darlehensnehmer des Oldenburger Rechtsstreits zu übergeben:
Anlage 24 (Verfügung des OLG Oldenburg vom 11.02.16 an die Deutsche Bank zum Az. 8 U 29/14)
Nicht nur in dem am 16.12.2015 vom OLG Frankfurt falsch entschiedenen Rechtsstreit, sondern auch in dem derzeit beim OLG Oldenburg anhängigen Rechtsstreit (aber auch im Falle des Anzeigeerstatters, s.o.) hatte die Deutsche Bank aber das Darlehen durch Einräumung eines Kontokorrentkredites ausgezahlt und aus diesem Kontokorrentkredit der Darlehensnehmer (nicht: aus eigenem Geld) ganz erhebliche Beträge lange vor dem von ihr behaupteten Vertragsschluß an Dritte überwiesen und hierauf Zinsen vereinnahmt.
Anlage 25 (LG Hechingen vom 17.03.2015)
Anlagen 26 a, b und c (rechtskräftige Urteile des OLG Frankfurt vom 01.09.10 zu den Az. 23 U 164/09 und 23 U 178/09 und vom 06.12.10 zum Az. 23 U 354/09)
Anlage 27 (Originalfassung des in Kürze zu veröffentlichenden Aufsatzes: Zustandekommen eines Darlehensvertrages in den durch bevollmächtigte Treuhänder geschlossenen Schrottimmobilienfinanzierungen: Gibt es bei der Deutschen Bank Auszahlungen von Darlehensvaluta und Vereinnnahmungen von Zinsen ohne Darlehensvertrag, oder ist dies vorsätzlich falscher Sachvortrag im Sinne eines Prozessbetruges, wie die jetzt aufgetauchten Mitteilungen der Deutschen Bank an die Finanzämter über das „Datum des Vertragsschlusses“ nahelegen?)

References: § 134
 BGH 
 § 826
 § 151
 § 29
 § 130
 § 29