Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20407/12
Timestamp: 2020-04-02 01:12:41+00:00

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BGH, 13.12.2012 - 5 StR 407/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,43555
BGH, 13.12.2012 - 5 StR 407/12 (https://dejure.org/2012,43555)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - 5 StR 407/12 (https://dejure.org/2012,43555)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12 (https://dejure.org/2012,43555)
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Untreue; Vermögensbetreuungspflicht in Konzernverhältnissen; faktischer Geschäftsführer (ausnahmsweise Bejahung der Stellung als faktischer Geschäftsführer trotz Fehlens typischer Organbefugnisse; Maßgeblichkeit einer besonderen Macht gegenüber den Gesellschaftern)
Untreue: Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen
Anforderungen an die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen
Zur faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber abhängigem Unternehmen
Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen
Zu den Anforderungen an die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen als Grundlage einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB
StGB § 266; GmbHG §§ 35, 43
Abhängiges Unternehmen, faktischer Geschäftsführer, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Konzernrecht, Treuepflicht, Vermögensbetreuungspflicht, Vermögensdelikte
Zur Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen
Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführerstellung und Untreuestrafbarkeit (Frédéric Schneider; HRRS 2013, 297)
Untreue; Faktische Geschäftsführung; Treuepflicht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.12.2012, Az.: 5 StR 407/12 (Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen)" von RA Dr. Johannes Corsten, original erschienen in: BB 2013, 658 - 660.
LG Berlin, 12.12.2011 - 514 KLs 1/11
ZIP 2013, 313
NStZ 2013, 529
NJ 2013, 527
StV 2014, 93
WM 2013, 266
BB 2013, 658
Im Verhältnis zu den führenden Bandenmitgliedern - also auch zum Angeklagten - waren sie jedoch bei den Goldgeschäften als abhängige und unselbständige "Strohleute" eingebunden und hatten sämtliche Geschäftsabläufe wirtschaftlich aus der Hand gegeben (vgl. zur faktischen Führung von Strohmannfirmen vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12, NJW 2013, 624).
aa) Die Strafkammer hat ihre Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten M. gegenüber der J. GmbH zutreffend auf dessen rechtsfehlerfrei festgestellte Rolle als faktischer Geschäftsführer dieser Gesellschaft gestützt (vgl. zur Vermögensbetreuungspflicht des faktischen Geschäftsführers BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12 ; Urteile vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03 ; vom 25. Februar 2002 - II ZR 196/00 ; vom 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97 ).
BGH, 23.01.2013 - 1 StR 459/12
Faktischer Geschäftsführer (weiterer formeller Geschäftsführer: beherrschende …
Dann muss allerdings der faktische Geschäftsführer Geschäftsführerfunktionen in maßgeblichem Umfang übernommen haben, der etwa mit "ein Übergewicht" (BGH, Urteil vom 19. April 1984 - 1 StR 736/83, StV 1984, 461 f.), "eine überragende Stellung" ( BGH, Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 120) oder "das deutliche Übergewicht" (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12 mwN) in - im Wesentlichen sprachlichen - Nuancen unterschiedlich umschrieben wird (vgl. zusammenfassend schon BayObLG NJW 1997, 1936 mwN).
Faktischer Geschäftsführer oder faktischer Vorstand ist nach der von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung vertretenen Definition derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (BGH, Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122; Urteil vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 f.; Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12, ZIP 2013, 313 Rn. 7 f.; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 194/87, BGHZ 104, 44, 47 f.;… Beschluss vom 11. Februar 2008 - II ZR 291/06, ZIP 2008, 1026 Rn. 5).
Voraussetzung hierfür ist jedoch nicht allein die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein bestimmtes Vermögen, sondern auch, dass damit ein tatsächliches Vertrauen des Treugebers in eine pflichtgemäße Wahrnehmung seiner Vermögensinteressen verbunden ist, es sich also um eine anvertraute faktische Machtstellung handelt (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96, NStZ 1996, 540; vom 14. Juli 1999 - 3 StR 188/99, NStZ 1999, 558; Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12, NJW 2013, 624, 625 f.;… SSW-StGB/Saliger, 3. Aufl., § 266 Rn. 25).
Haftungsinanspruchnahme des Verfügungsberechtigten einer GmbH wegen ausstehender …
Beruhe die Macht des Dritten aber allein darauf, dass er sich gegenüber dem formellen Geschäftsführer in den wesentlichen unternehmerischen Fragen durchsetzen könne, bedürfe das Verhältnis zwischen ihm und der Gesellschafterebene "vertiefter Betrachtung" (Hinweis auf Beschluss des BGH vom 13. Dezember 2012 5 StR 407/12, GmbH-Rundschau - GmbHR - 2013, 257 sowie Entscheidungen von Zivilsenaten des BGH vom 25. Februar 2002 II ZR 196/00, Der Betrieb - DB - 2002, 995 sowie vom 11. Februar 2008 II ZR 291/06, DB 2008, 1202).

References: § 266
 § 266
 BGH 
 § 266
 BGH 
 BGH