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Timestamp: 2020-04-06 10:10:34+00:00

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EStG § 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle - NWB Gesetze
EStG § 22a i.d.F. 21.12.2019
§ 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle [1]
(2) [2] 1Der Leistungsempfänger hat der mitteilungspflichtigen Stelle seine Identifikationsnummer sowie den Tag seiner Geburt mitzuteilen. 2Teilt der Leistungsempfänger die Identifikationsnummer der mitteilungspflichtigen Stelle trotz Aufforderung nicht mit, übermittelt das Bundeszentralamt für Steuern der mitteilungspflichtigen Stelle auf deren Anfrage die Identifikationsnummer des Leistungsempfängers sowie, falls es sich bei der mitteilungspflichtigen Stelle um einen Träger der gesetzlichen Sozialversicherung handelt, auch den beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Tag der Geburt des Leistungsempfängers (§ 139b Absatz 3 Nummer 8 der Abgabenordnung), wenn dieser von dem in der Anfrage übermittelten Tag der Geburt abweicht und für die weitere Datenübermittlung benötigt wird; weitere Daten dürfen nicht übermittelt werden. 3In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten des Leistungsempfängers angegeben werden, soweit sie der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt sind. 4Die Anfrage der mitteilungspflichtigen Stelle und die Antwort des Bundeszentralamtes für Steuern sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die zentrale Stelle zu übermitteln. 5Die zentrale Stelle führt eine ausschließlich automatisierte Prüfung der ihr übermittelten Daten daraufhin durch, ob sie vollständig und schlüssig sind und ob das vorgeschriebene Datenformat verwendet worden ist. 6Sie speichert die Daten des Leistungsempfängers nur für Zwecke dieser Prüfung bis zur Übermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern oder an die mitteilungspflichtige Stelle. 7Die Daten sind für die Übermittlung zwischen der zentralen Stelle und dem Bundeszentralamt für Steuern zu verschlüsseln. 8Die mitteilungspflichtige Stelle darf die Identifikationsnummer sowie einen nach Satz 2 mitgeteilten Tag der Geburt nur verarbeiten , soweit dies für die Erfüllung der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. 9§ 93c der Abgabenordnung ist für das Verfahren nach den Sätzen 1 bis 8 nicht anzuwenden.
1Anm. d. Red.: § 22a Abs. 1 und 5 i. d. F. des Gesetzes v. 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338) mit Wirkung v. 1. 1. 2018 (Abs. 5) bzw. 1. 1. 2019 (Abs. 1); Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 20. 11. 2019 (BGBl I S. 1626) mit Wirkung v. 26. 11. 2019 ; Abs. 3 und 4 i. d. F. des Gesetzes v. 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) mit Wirkung v. 1. 1. 2017 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 22a Abs. 2 siehe § 52 Abs. 30a.
Rentenbezugsmitteilung - amtlicher Vordruck nach § 22a Abs. 1 Satz 4 EStG, StuB 11/2005 S. 510
KKB/Eckardt, § 22a EStG, 5. Aufl.
KKB/Eckardt, § 22a EStG, 4. Aufl.
KKB/Eckardt, § 22a EStG, 3. Aufl.
KKB/Eckardt, § 22a EStG, 2. Aufl.
EStR 2012 R 22a
BMF 7.12.2011 (IV C 3 - S 2257 c/10/10005 : 003) - Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG
BFH - X R 8/19, Verfahrensverlauf
BFH - X R 10/19, Verfahrensverlauf
BFH - X R 29/16, Verfahrensverlauf
Verfristete Datenübermittlung i.S.d. § 22 a Abs. 5 S. 3 EStG?, Mustereinspruch
Verspätungsgeld i.S.d. § 22 a Abs. 5 EStG auch bei abgegebener csv-Meldung?, Mustereinspruch
Verspätungsgeld - Absehen von der Erhebung gemäß § 22a Abs. 5 EStG - Keine Zurechnung des Verschuldens eines lediglich als „Zulieferer“ und nicht als Erfüllungsgehilfe fungierenden Softwareherstellers, Mustereinspruch
EStG § 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle ablegen in?

References: § 22
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§ 22
 § 139
 § 22
 § 22
 § 52
 § 22
 § 22
 § 22
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