Source: http://www.motosino.de/agb-und-datenschutz
Timestamp: 2017-08-16 21:35:19+00:00

Document:
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Motosino Unternehmergesellschaft für Verwaltungsdienste (haftungsbeschränkt) nachfolgend als Motosino bezeichnet und dem Kunden gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder widersprechende Bedingungen bleiben unberücksichtigt, mit Ausnahme der zuvor ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung seitens Motosino. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf Dienstleistungen von Motosino innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
nach Art. 246 § 1, 3 EGBGB (soweit nicht in den nachfolgenden Bedingungen gesondert aufgeführt)
Telefon: +49 40 609 433 230
E-Mail: mail@motosino.de
Registernummer: HRB 135456
Technische Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
Innerhalb des Bestellprozesses zur Konfiguration des individuellen Zulassungsvorgangs besteht die Möglichkeit Eingabefehler zu erkennen und diese durch widerholte Eingabe und Auswahl noch vor Abschluss der Bestellung zu korrigieren.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den zugrundeliegenden AGB sowie den gespeicherten Kundendaten per E-Mail übersandt. Der Kunde kann über sein Kundenmenü einen Verlauf seiner Bestellungen abrufen.
Technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen (siehe auch § 3 Ziff. 2 der AGB)
Nach Auswahl des jeweiligen Produktes auf der Webseite wird der Kunde Schritt für Schritt durch den Bestellprozess zur Konfiguration des individuellen Zulassungsvorgangs geleitet. Nach erfolgreicher Eingabe aller für den Abschluss der Bestellung notwendigen Daten wird dem Kunden auf der Zusammenfassungsseite innerhalb des Bestellprozesses eine Übersicht aller getätigten Eingaben und Auswahlen präsentiert. Ebenso wird Auskunft über den Kaufpreis erteilt. Im darauffolgenden Schritt wird durch den Kunden durch Auswahl des Bestellbuttons die Bestellung ausgeführt.
§ 3 Dienstleistungsumfang und Vertragsschluss
Auf den Webseiten von motosino.de präsentiert Motosino dem Kunden sämtliche Inhalte im Zusammenhang mit der von Motosino angebotenen Dienstleistungen rund um die Kraftfahrzeug-Zulassung.
Der Kunde erteilt Motosino auf den Webseiten von motosino.de einen Auftrag für eine An-, Um- oder Abmeldung eines Kraftfahrzeugs. Motosino informiert den Kunden nach Bestellung und Bezahlvorgang daraufhin zusätzlich via E-Mail über die Bestätigung des Auftrags sowie dessen Details in Umfang und Ablauf. Mit Abschluss der Bestellung und Bezahlung auf den Webseiten von motosino.de kommt ein Vertragsschluss zustande, spätestens mit Übersendung der Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden.
Die Angebote von Motosino sind freibleibend bis zur endgültigen Auftragsbestätigung durch Motosino.
Alle Dienstleistungen werden von Motosino gegenüber dem Kunden selbst und/oder durch Dritte erbracht. Die Auswahl solcher Dritten, in etwa die Auswahl des Kurierfahrers, wird von Motosino nach freiem Ermessen getroffen.
Bei Auftragserteilung hat der Kunde gegenüber Motosino sämtliche für die gewünschten Dienstleistungen erforderlichen zulassungsrelevanten Unterlagen und Dokumente in der jeweils erforderlichen Form bereitzustellen bzw. zu übermitteln.
Die Beauftragung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Firma Motosino umfassen grundsätzlich die Bevollmächtigung, sämtliche für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Verträge im Namen und im Auftrag des Kunden abzuschließen sowie die jeweils erforderlichen Erklärungen abzugeben. Dies beinhaltet ebenso das Erstellen von KFZ-Kennzeichen, den Abschluss einer notwendigen KFZ-Versicherung sowie die Weiterleitung der erforderlichen Erklärungen, Dokumente und Unterlagen an die KFZ-Zulassungsbehörde.
Motosino bemüht sich im Rahmen seiner operativ betrieblichen und technischen Möglichkeiten außerordentlich um die Einhaltung der vor der Bestellung vom Kunden konfiguriert und gewünschten Durchführungszeit. Eine Garantie für eine bestimmte Durchführungszeit der Dienstleistung wird nicht übernommen.
Der Preis für die Dienstleistung von Motosino ergibt sich für den Kunden im Bestellverlauf und während der Konfiguration der Dienstleistung auf den Webseiten von motosino.de. Vor Abschluss der Bestellung wird der Kunde in einer Zusammenfassung über den Preis der Dienstleistung in Kenntnis gebracht. Die auf motosino.de dargestellten Preise sind mit geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer ausgewiesen.
Die Vergütung der Dienstleistung von Motosino erfolgt in der Regel per Vorauszahlung. Gewährt Motosino dem Kunden die Bezahlung per Rechnungsstellung, gerät der Kunden spätestens eine Woche nach Zugang der ersten Mahnung von Motosino in Verzug.
Während des Verzugs schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Der Kunde versichert die Übereinstimmung der in Zulassungsbescheinigung Teil 2 (Fahrzeugbrief) gedruckten Fahrzeug-Identifizierungsnummer mit der des an-, um- oder abzumeldenden Kraftfahrzeugs. Darüber hinaus versichert der Kunde berechtigt über das Kraftfahrzeug zu verfügen bzw. dieses für den Straßenverkehr registrieren zu lassen.
Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Erledigung des Auftrages erforderlichen zulassungsrelevanten Unterlagen und Dokumente vollständig auszuhändigen.
Der Kunde versichert die Vollständigkeit und Richtigkeit sowie die Echtheit aller übergebenen amtlichen zulassungsrelevanten Unterlagen und Dokumente.
Sofern die beauftragte Dienstleistung nicht erbracht werden kann, weil die vom Kunden übergebenen Unterlagen und Dokumente unvollständig, unrichtig oder rechtlich unwirksam sind, behält sich Motosino vor, dadurch entstandene Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Der Kunde befreit Motosino von allen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, die durch Übergabe unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen und Dokumente entstehen können. Seitens des Kunden bestehen keine Ansprüche gegenüber Motosino für den Fall der Einbehaltung oder Beschlagnahmung von Unterlagen und Dokumenten des Kunden durch Behörden, es sei denn, die Einbehaltung oder Beschlagnahmung ist von Motosino zu vertreten.
Der Kunde verpflichtet sich, die an ihn zurück zu gewährenden Unterlagen und Dokumente sowie die im Rahmen des Auftrags für den Kunden durch Motosino empfangenen Unterlagen und Dokumente an der von ihm angegebenen Adresse für die Rücklieferung persönlich oder durch empfangsbevollmächtigte Personen entgegenzunehmen.
Wird weder der Kunde selbst oder die bevollmächtigte Person angetroffen, behält sich Motosino vor die Übergabe auch an anderweitige Personen zu veranlassen, von welcher nach den Umständen angenommen werden kann, dass diese zur Entgegennahme der Sendung berechtigt ist. Hierzu zählen vorzugsweise in den Wohn- und Geschäftsräumen des Kunden anwesende Personen, in etwa angestelltes Personal, Familienangehörige sowie andere Hausbewohner bzw. Nachbarn.
Scheitert die Auslieferung der Sendung, in etwa aus den oben genannten Gründen, setzt Motosino den Kunden darüber mittels einer Benachrichtigungskarte in Kenntnis. Der Benachrichtigungskarte ist der Ort der Aufbewahrung und Abholung ersichtlich. Gegen Vorlage des Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheins des Kunden zuzüglich Vollmacht bei und für eine Abholung durch Dritte wird die Sendung ausgehändigt.
Sofern die Sendung nach dem Ablauf einer Woche am Ort der Aufbewahrung nicht abgeholt wurde, so wird Motosino die Dokumente und Unterlagen des Kunden an die im Impressum angegebene Adresse von Motosino für den Kunden 365 Tage verwahren.
Der Vertrag gilt mit Auslieferung der zur Erbringung der Dienstleistung notwendigen Unterlagen und Dokumente zurück an den Kunden als erfüllt.
Ist der Kunde Unternehmer so wird für den Fall des Vorliegens eines beiderseitigen Handelsgeschäftes auf die Prüf- und Rügepflichten des HGB, insbesondere § 377 HGB, hingewiesen.
§ 6 Allgemeine Haftung, Gewährleistung und Gefahrenübergang
Für Schäden des Kunden infolge Verzuges, Unmöglichkeit, schuldhafter Verletzung vertraglicher, vor- oder nachvertraglicher Haupt- und Nebenpflichten sowie aus unerlaubter Handlung haftet Motosino für seine Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausschließlich in folgendem Umfang:
• bei vorsätzlicher Handlungsweise nach den gesetzlichen Bestimmungen;
• bei grob fahrlässiger Handlungsweise nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch nur bis zur Höhe des im Zeitpunkt der schädigenden Handlung für den konkret Handelnden objektiv vorhersehbaren Schadens;
• bei einfacher Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch nur für die Verletzung von zentralen vertraglichen Pflichten („Kardinalpflichten“) und bei diesen zusätzlich bis zur Höhe der Deckungssumme der einschlägigen Haftpflichtversicherung von Motosino.
Die Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften wird sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, deren Eintritt die betreffende Zusicherung im konkreten Fall und im Zeitpunkt ihrer Erklärung bereits vorhersehbar unmittelbar oder mittelbar verhindern sollte.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend gegenüber Dritten, die Ersatzansprüche unmittelbar aus dem Rechtsverhältnis zwischen Motosino und dem Kunden ableiten (z. B. echter Vertrag zugunsten Dritter, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte).
Übrige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie anderen verschuldensunabhängigen Haftungstatbeständen bleiben hiervon unberührt.
Kann Motosino die geschuldete Dienstleistung gegenüber dem Kunden aufgrund höherer Gewalt, in etwa bei Naturkatastrophen, Krieg, Streik oder Terrorismus, nicht erbringen, ist Motosino für die Dauer der Hinderung der höheren Gewalt von der Erfüllung des Auftrags befreit. Sofern die Ausführung des Auftrags durch Motosino binnen einen Monat nicht möglich ist, so hat der Kunde das Recht den Vertrag rückgängig zu machen.
Die Lieferung der Unterlagen erfolgt an die seitens des Kunden bei Vertragsschluss angegebene Lieferanschrift.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht erst mit der Übernahme der Dokumente und Unterlagen in der vom Kunden verschlossenen Motosino-Versandverpackung durch den beauftragten Zustellungsdienstleister auf Motosino über.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Unterlagen von Motosino an den beauftragten Zustellungsdienstleister übergeben worden ist.
Während der Gefahrenübergang auf Seiten Motosino beruht, haftet Motosino insbesondere bei Zerstörung oder Verlust der Dokumente und Unterlagen des Kunden in Höhe der Kosten für Gebühren und Wiederherstellung und die eventuell damit verbundene Neuanfertigung der Dokumente und Unterlagen des Kunden. Sofern in Ganzen oder Teilen rechtlich sowie organisatorisch durchführbar sorgt Motosino darüber hinaus für die Wiederherstellung einzelner oder sämtlicher Dokumente und Unterlagen des Kunden.
Sollte der Zustellungsdienstleister die versandten Unterlagen aufgrund einer unmöglichen Zustellung wieder an Motosino zurücksenden, trägt der Kunde die Kosten dieses erfolglosen Versandes. Dies gilt jedoch nicht, soweit der Kunde im Zuge einer Annahmeverweigerung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.
Verbrauchern steht bei Vertragsabschlüssen im Internet ein Widerrufsrecht zu, wobei es sich bei einem Verbraucher um eine natürliche Person handelt, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Motosino GmbH, Schopenstehl 20, 20095 Hamburg, service@motosino.de, Telefon: +49 40 609 433 230, Fax: +49 40 609 433 231) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
– An Motosino GmbH, Schopenstehl 20, 20095 Hamburg, service@motosino.de, Fax: +49 40 609 433 231
Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung nach § 312d Abs. 3 BGB, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Nach § 5 Ziff. 10 dieser Bedingungen gilt der Vertrag mit Auslieferung der zur Erbringung der Dienstleistung notwendigen Unterlagen und Dokumente zurück an den Kunden als erfüllt.
Darüber hinaus besteht nach § 312d Abs. 4 BGB ein Widerrufsrecht grundsätzlich nicht, wenn die bestellte Ware nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Soweit der Kunde bei der Vertragsabwicklung Motosino seine Personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt, werden diese ausschließlich zur Vertragsanbahnung bzw. zur Vertragsabwicklung verwendet. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung soweit notwendig an die beauftragten Verrichtungsgehilfen sowie involvierte Kreditinstitute und Zustellungsdienstleister.
Nach vollständiger Abwicklung des zwischen Motosino und Kunde geschlossenen Vertrages werden die Daten des Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Nach Ablauf der zugehörigen Speicherfristen erfolgt die endgültige Löschung.
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Die allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Motosino und der Kunde verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Regelung eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu treffen, die ihren wirtschaftlichen Vorstellungen soweit wie möglich entspricht. Gleiches gilt für eine Lücke.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen Sitz innerhalb Deutschlands, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Gerichtsstand Bonn.

References: Art. 246
 § 1
 § 3

§ 3
 § 377

§ 6
 § 312
 § 5
 § 312