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11.07.2017 · IWW-Abrufnummer 195061
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Beschluss vom 16.06.2017 – 4 Ta 211/17
1. Der Streitwert einer Klage gegen eine außerordentlich, hilfsweise ordentlich ausgesprochene Kündigung ist mit einem Vierteljahresentgelt zu bewerten ( § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG ). Dies gilt auch, wenn der Klageantrag gegen die hilfsweise ordentliche K ündigung als uneigentlicher Hilfsantrag gesondert gestellt wird.
2. Bei einer Kündigungsschutzklage und gleichzeitigen Klage auf Verzugslohn für die Zeit nach dem Kündigungstermin in objektiver Klagehäufung sind die Streitwerte der Klageanträge gemäß § 39 GKG zu addieren. Ein Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität besteht nicht. Dies gilt auch für Verzugslohnansprüche aus den ersten drei Monaten nach dem Kündigungstermin (Festhaltung an der ständigen Bezirksrechtsprechung, etwa Beschluss vom 26.08.2010 - 2 Ta 507/10; entgegen Streitwertkatalog I Nr. 6).
b.Daran ist auch in Ansehung der Kritik des Beschwerdeführers (H., FA 2016, 197, 199; jurisPR-ArbR 42/2010 Anm. 6) festzuhalten. Es erscheint der erkennenden Kammer nicht "unbegreiflich" oder "abwegig" (H., aaO), die Klage gegen eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung als Rechtsstreit "über ... die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses" (so der Wortlaut von § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG) mit höchstens einem Vierteljahresentgelt zu bewerten. Es handelt sich um eine einheitliche Kündigungserklärung, die auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, wenn auch - hilfsweise abgestuft - auf zwei Wegen. Ein Erklärungsmangel etwa könnte nur die eine Erklärung insgesamt erfassen. Die gegen eine solche Erklärung gerichtete Klage zählt daher schon dem Wortlaut nach zwanglos zu den "Rechtsstreiten ... über ... die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses" iSv. § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG. Es liegen eben nicht mehrere Kündigungen vor. Hätte der Gesetzgeber in dem praktisch sehr häufigen Fall der außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung nicht ein Vierteljahresentgelt, sondern - wie der Beschwerdeführer meint - idR den doppelten Wert für angemessen erachtet, hätte er das in § 42 Abs. 2 GKG zum Ausdruck bringen müssen und seine Streitwertvorgabe von höchstens einem Vierteljahresentgelt nicht an die "Kündigung", also die auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Erklärung, knüpfen dürfen.
Vorschriften§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, §§ 42 Abs. 2 Satz 1, 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG, § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG, § 42 Abs. 2 GKG, § 39 GKG, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, § 39 Abs. 1 GKG, § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 259 ZPO, § 68 Abs. 3 GKG

References: § 42
 § 39
 § 42
 § 42
 § 42
 § 45
 § 42
 § 42
 § 42
 § 39
 § 45
 § 39
 § 42
 § 259
 § 68