Source: https://digital.zlb.de/viewer/image/15968793_2013_772/1/
Timestamp: 2020-03-29 01:10:30+00:00

Document:
Nachrichtendienst Issue 772.2013 - intranda GmbH
Nachrichtendienst Issue 772.2013
urn:nbn:de:kobv:109-1-8323738
AUSGABE 772
Europa ............................................................................
ASEW...............................................................................
Positive Rückmeldungen auf das VKU-Gutachten
zum Energiemarktdesign
Die Kommunen in Deutschland können auch in
Zukunft über die Organisation der Wasserver-
Vorstand tagt in Berlin
sorgung vor Ort selbst entscheiden. Der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) und die
kommunalen Spitzenverbände haben sich über
Monate hinweg dafür eingesetzt und begrüßen
diesen Entschluss daher ausdrücklich. Nach den
Protesten in den letzten Monaten hat sich auf
der Schlussgeraden gezeigt, dass diese nicht
umsonst waren und die handelnde Akteure auf
der europäischen Ebene eingeschwenkt sind.
Damit handeln diese nicht nur vernünftig, sondern auch im Interesse der Bürger. Denn laut
einer vom VKU in Auftrag gegebenen forsaUmfrage sind 82 Prozent der Bundesbürger gegen die Überlegungen aus Brüssel. Diese Debatte hat deutlich gemacht: Wasser ist kein beliebiges Handelsgut und die kommunale Aufgabenerfüllung im Bereich der Wasserwirtschaft
hat sich bewährt. Die Einsicht in Brüssel ist ein
großer Erfolg für die kommunale Wasserwirtschaft und die Bürger.
VKU-Sommerfest: Bundeswirtschaftsminister Rösler im Gespräch mit Verbands-Präsident Gönner
Der Vorstand des VKU ist Anfang Juni 2013 in
kable Wege aufzuzeigen, wie das Energiesys-
Berlin zusammengekommen. Im Mittelpunkt
tem der Zukunft gestaltet werden kann. Die
der Beratungen standen insbesondere die
vielen positiven Rückmeldungen von ver-
Umsetzung der Energiewende in Deutsch-
schiedensten Akteuren aus der Branche und
land, das Thema Fracking sowie die gesetzli-
der Politik haben uns darin bestärkt, dass die
chen Grundlagen für ein stoffstromspezifi-
Erstellung des Gutachtens richtig und wichtig
sches Ressourcenmanagement.
war.“ Nun gelte es, in den kommenden Mo-
13. und 14. November 2013, Bad Homburg
www.vku.de/personalforum2013
Anfang März 2013 hatte der VKU der Öf-
naten die inhaltliche Debatte weiter zu ver-
fentlichkeit die Ergebnisse des Gutachtens
zum neuen Energiemarktdesign vorgestellt.
schnell tragfähige und nachhaltige Lösungen
VKU-Präsident Ivo Gönner zieht eine erste po-
sitive Bilanz: „Ziel der Veröffentlichung des
Der Vorstand diskutierte außerdem die po-
Gutachtens war es, eine solide und fundierte
litischen Entwicklungen beim Fracking. Gön-
Diskussionsgrundlage zu schaffen und prakti-
ner: „Aus Sicht des VKU muss der Schutz der
Trinkwasserressourcen beim Thema Fracking
Die Vorstandsmitglieder wiederholten auch
zu wählen, die ökonomisch und ökologisch
höchste Priorität haben. Wir bedauern, dass es
ihre Forderungen nach der Ausgestaltung ei-
am sinnvollsten sind.“ Die im VKU organisier-
dem Bund und den Bundesländern bisher
ner ressourcenspezifischen Verwertung. Gön-
ten Abfallwirtschaftsbetriebe sehen insbeson-
nicht gelungen ist, einen Rechtsrahmen zu
ner: „Für eine nachhaltige Abfallwirtschaft ist
dere im Ausbau der Wertstofferfassung Poten-
schaffen, der diesen Vorrang sicherstellt.“
es wichtig, jeweils die Verwertungsoptionen
zial für mehr und höherwertiges Recycling.
Hochwasser: Beim Kommunalservice Jena laufen alle Fäden zusammen
Uwe Feige, Werkleiter des VKU-Mitgliedsunternehmens, über kommunale Unternehmen im Krisenmanagement
Uwe Feige ist seit 1992 Werkleiter beim
Kommunalservice Jena. Er ist Vorsitzender der
Landesgruppe Ost der VKU Abfallwirtschaft und
Straßenreinigung VKS.
Wie haben Sie in Jena auf das Hochwasser
Können Sie als kommunaler Betrieb besser
Uwe Feige: Als kommunaler Eigenbetrieb sind
auf Krisen reagieren als private Entsorger?
wir Teil des Katastrophenschutzstabs. Ge-
Gründen. Beim Kommunalservice Jena lau-
meinsam mit der Feuerwehr, dem Ordnungs-
fen alle Fäden zusammen: Wir kümmern uns
und dem Sozialdezernenten übernehmen wir
um die Entsorgung, aber auch um alle Stra-
die gesamte Einsatzkoordination. Meine Leute
ßen und Grünflächen, also um die gesamte
haben vor allem dafür gesorgt, dass die Was-
Infrastruktur. Wir sind mit den relevanten
serdurchlässe frei waren und das Wasser ab-
Akteuren eng vernetzt und wissen genau,
fließen konnte. Außerdem haben wir vom
was im Krisenfall zu tun ist. Als das Hoch-
Hochwasser bedrohte Straßen gesperrt und
wasser kam, habe ich gleich mehrere Inge-
Umleitungen ausgeschildert. Und schließlich
nieure an kritische Stellen geschickt, etwa an
haben wir unsere Fahrzeuge und Maschinen
Brückenbauwerke, Tunnel und Durchlässe.
zur Verfügung gestellt, etwa um Sand zu
Meine Mitarbeiter sind gut geschult und wis-
transportieren, der dann von freiwilligen Hel-
sen, welche technische Unterstützung sie im
fern in Säcke gefüllt wurde.
Notfall einsetzen können und wie sie diese
Uwe Feige: Ja, und zwar aus verschiedenen
schnell und unkompliziert anfordern.
Was sind für Sie dieser Tage die wichtigsten
In unserer Region sind auch private Ent-
Uwe Feige: Wir haben es vor allem mit über-
sorger aktiv, deren Fahrzeuge im Hochwasser
Der Juni 2013 stand im Zeichen von Hochwas-
fluteten Gärten zu tun, in denen Gartenmöbel,
uns nicht, weil wir die geografischen Gege-
ser und Rekord-Pegelständen. Betroffen war
Pflanzen und Geräte weggeschwemmt wurden
benheiten der Stadt kennen und uns ent-
auch Jena, wo Gärten überflutet waren und
und in denen sämtliche Gartenhäuschen zer-
sprechend einstellen können. Natürlich sind
wichtige Schnellstraßen tagelang gesperrt
stört sind. Für uns als Entsorger geht es jetzt
private Entsorger auch bereit, sich in Krisen-
werden mussten. Uwe Feige, Werkleiter des
darum, das anfallende Schwemmgut einzu-
zeiten zu engagieren. Allerdings wird die
Kommunalservice Jena, berichtet über Erfah-
sammeln – vor allem Holz und Textilien. In der
Entgeltung erst später diskutiert und die oh-
rungen mit dem Hochwasser aus Sicht eines
Sperrmüllabfuhr arbeiten wir zurzeit auf Hoch-
nehin schon krisengeschüttelten Kommunen
kommunalen Entsorgungsunternehmens.
touren und mit verstärkten Kapazitäten.
haben dann schlechte Karten.
stecken geblieben sind – so etwas passiert
Lösungsansätze für drängendste Fragen der Energiewirtschaft
VKU und BDEW verständigen sich auf gemeinsame Grundsätze
VKU und BDEW haben im Vorfeld der Beratun-
sandt wurde, wurden – im Wesentlichen
gen der Bundeskanzlerin mit den Ministerprä-
auf Grundlage des Vorschlags des VKU für
sidenten zu Energiethemen am 13. Juni 2013
ein „Integriertes Energiemarktdesign“ –
Strommarktes die Wirtschaftlichkeit beste-
der Politik Lösungsansätze für die drängends-
Anforderungen zu drei Aspekten formuliert:
hender und die Investitionsbereitschaft in
ten Fragen der Energiewirtschaft vorgelegt.
Energiemarktdesign, Neuordnung der För-
neue Kraftwerke und Speicher
derung erneuerbarer Energien und Netz-
stellen und Versorgungssicherheit zu volks-
wirtschaftlich vertretbaren Kosten gewähr-
Mit dem Positionspapier, das der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten über-
VKU NachrichtenDienst 06|13
VKU und BDEW sind sich einig, dass nur
leisten kann. Andere regulierte und zentral
– anders als bisher – nicht mehr politisch
stärkt die Position der Energiewirtschaft ge-
organisierte Kapazitätsmarktmodelle führen
rade auch im Hinblick auf die Diskussion, die
aus Sicht von VKU und BDEW zu höheren
chen Verfahren auf der Grundlage eines ver-
sich nach der Bundestagswahl in diesem Po-
Kosten, da Überkapazitäten gesicherter Leis-
bindlichen Ausbauplans erfolgen.
litikfeld ergeben wird.
tung aufgebaut werden würden und Nach-
Mit dem integrierten Energiemarktdesign
Das gemeinsame Positionspapier kann
frageflexibilitäten (DSM) nicht so umfassend
hat der VKU eine über diese Forderungen
unter www.vku.de/presse, das Integrierte
erschlossen werden können. Auch hinsicht-
hinausgehende und detailliertere Positionie-
Energiemarktdesign des VKU unter
lich der Förderung erneuerbarer Energien
rung vorgenommen, die im BDEW gegenwär-
www.vku.de/emd heruntergeladen werden.
sieht das Positionspapier vor, wettbewerbli-
tig noch diskutiert wird. Das gemeinsame
che Elemente zu stärken. Zielsetzung ist die
Papier ist ein starkes Signal in Richtung der
Fabian Schmitz-Grethlein, Fon: 030 58580-380
vollständige Marktintegration, die unter an-
Politik, dass bei den Verbänden der Energie-
derem durch eine verpflichtende Direktver-
wirtschaft über die wesentliche Ausrichtung
Frank Petzold, Fon: 030 58580-386
marktung erfolgen soll. Die Förderhöhe soll
des Energiemarktes Einigkeit besteht. Dies
petzold@vku.de
Zwölf neue Mitglieder im VKU
Vorstand begrüßt Unternehmen aus allen drei Verbands-Sparten
Der Vorstand des VKU hat die Aufnahme von
zwölf neuen Mitgliedern aus allen drei Spar-
(VSHEW). „Damit wird die kommunalwirt-
„Der VKU als Spitzenverband der kommuna-
ten des Verbandes beschlossen, darunter
schaftliche Vertretung in Norddeutschland
len Wirtschaft wächst weiter und ist auf dem
auch der Verband der Schleswig-Holsteini-
noch einmal deutlich gestärkt“, so VKU-
Novelle der Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsgesetzes
Unzulängliche Verzinsung des Eigenkapitals abgewendet, aber weitere Korrekturen erforderlich
Nach der Freigabe der Verordnungsentwürfe
ursprünglichen Referentenentwurf vorgese-
kommunalen Eigentums die Folgen. Der VKU
durch das Bundeskabinett am 29. Mai 2013
hene Verzinsungsmethodik hätte eine deutli-
begrüßt es daher, dass diese unsachgerechte
wird der Bundesrat in seiner letzten Sitzung
che negative Auswirkung auf die wirtschaftli-
Verzinsungsmethodik keinen Eingang in den
vor der Sommerpause am 5. Juli 2013 über
che Situation der Verteilnetzbetreiber gehabt,
Kabinettsentwurf gefunden hat.
die Änderungen der Verordnungen auf dem
da ein Teil des Eigenkapitals unter derartigen
Der VKU hat zusätzlich zu den geplanten
Gebiet des Energiewirtschaftsgesetzes ab-
Bedingungen nahezu „kostenlos“ hätte zur
Regelungen zwei weitere Anpassungen in
stimmen. Vorab erfolgt eine Auseinanderset-
den Verordnungen gefordert. Diese betreffen
zung der Verordnungsentwürfe im Wirt-
Eine solche nachträgliche Änderung der
die Regelungen für das Zusammenfassen
schaftsausschuss des Bundesrates am 20. Ju-
Verzinsungsmethodik für Bestandsanlagen
mehrerer Entnahmestellen bei der Netzent-
ni 2013.
wäre in den Augen des VKU ein fatales Signal
geltabrechnung, das sogenannte Pooling
Im Vergleich zum ursprünglichen Referen-
an Kapitalgeber: die Investitionssicherheit in
und die Regelungen in Bezug auf die Be-
tenentwurf des Bundeswirtschaftsministeri-
die Netzwirtschaft wäre in einem derartigen
rechnungen der Netzentgelte für Straßenbe-
ums vom April 2013 weist der Kabinettsent-
Umfeld faktisch nicht mehr gegeben. Auch
wurf eine wesentliche Korrektur in Bezug auf
wären insbesondere Stadtwerke, die traditi-
Die bisherigen Regelungen für Straßen-
die Regelungen zur Verzinsung des sogenann-
onell höhere EK-Quoten aufweisen, verstärkt
beleuchtung werden im Kabinettsentwurf
ten überschießenden Eigenkapitals („EK II“)
gezwungen, ihr Kapital in Richtung kredit-
nur unzureichend angepasst, da lediglich ei-
auf. Wie vom VKU in seiner Stellungnahme
gebender Institute zu verschieben. Zusätzlich
ne Änderung in der Stromnetzzugangsver-
gefordert, wird im Kabinettsentwurf bei der
zu der drastischen Verschlechterung der In-
ordnung (StromNZV) vorgenommen werden
Verzinsung des EK II nicht mehr zwischen Alt-
vestitionsbedingungen wären ein dramati-
sollte. Diese ist allerdings unzureichend, da
und Neuanlagen unterschieden und eine ein-
scher Verlust der Ertragskraft der Unterneh-
nach wie vor die Notwendigkeit besteht, so-
heitliche Methodik festgeschrieben. Die im
men und eine schleichende Enteignung
wohl den § 18 Abs. 1 StromNZV, als auch den
VKU NachrichtenDienst 05|13
§ 17 StromNEV zu ergänzen. Der § 18 StromNZV
bestimmen sind. Dazu bedürfte es einer Än-
ordnungen über den Wirtschaftsausschuss
regelt nur, ob und wie eine Messung zu er-
derung der StromNEV. Der VKU hat sich mit
des Bundesrates einfließen zu lassen.
folgen hat. Es wird aber keine Aussage dazu
einer Stellungnahme an die Wirtschaftsmi-
getroffen, nach welcher Systematik die Netz-
nisterien der Länder gewandt, mit der Bitte,
Victor Fröse, Fon: 030 58580-195
entgelte für Straßenbeleuchtungsanlagen zu
die notwendigen Anpassungen in den Ver-
froese@vku.de
Power to Gas – Brückenschlag von Strom- und Gasbereich
VKU veröffentlicht Broschüre „Power to Gas – Chancen und Risiken für kommunale Unternehmen“
Eine interessante und zukunftsträchtige Mög-
Einmal im Gasnetz gespeichert, kann die
lichkeit zur Nutzung und Speicherung von zu-
Energie bei Bedarf in Kraftwerken zurückver-
nehmenden fluktuierenden Strommengen aus
stromt, als Brennstoff im Wärmemarkt oder
erneuerbaren Energien stellt die Power-to-
auch als Kraftstoff in Erdgasfahrzeugen ein-
Gas-Technik dar: Hierbei wird Strom aus er-
gesetzt werden. Vor diesem Hintergrund
neuerbaren Quellen (Windkraftanlagen, Pho-
kann Power to Gas einen wichtigen Beitrag
tovoltaikanlagen und anderen), der nicht
zum Klimaschutz leisten und ist ein weiteres
stets bedarfsgerecht erzeugt wird, in Wasser-
Instrument zur Flexibilisierung unserer Ener-
stoff oder synthetisches Erdgas umgewandelt.
gieversorgung.
Der Wasserstoff kann direkt genutzt werden,
Der VKU hat eine Broschüre vorgelegt, die
beispielsweise in der Industrie oder als Kraft-
einen Überblick über den Stand der Technik,
stoff, oder er kann ins Erdgasnetz eingespeist
die Wirtschaftlichkeit und die Potenziale von
werden (unter Einhaltung der vom DVGW vor-
Power to Gas gibt. Die Broschüre steht unter
geschriebenen Beimischgrenzen von zwei bis
folgendem Link zum Download bereit:
fünf Volumenprozent).
http://www.vku.de/presse/publikationen.html
Alternativ kann der Wasserstoff methani-
Broschüre informiert über Zukunftsthema
siert und als auf Erdgasqualität aufbereitetes
Synthetic Natural Gas (SNG) ins Erdgasnetz
Isabel Orland, Fon: 030 58580-196
orland@vku.de
VKU nimmt gegenüber EU-Parlament kritisch Stellung zur geplanten
EU-Verordnung Kostensenkung Breitbandausbau
Keine überzogenen Verpflichtungen für Ver- und Entsorgungsunternehmen
Der VKU hat zum Verordnungsentwurf der
gentumsrechte und die Selbstbestimmung
und in welchem Umfang eine Mitnutzung ih-
EU-Kommission über Maßnahmen zur Redu-
von branchenfremden Unternehmen ein, un-
rer Infrastrukturen in Frage kommt.
zierung der Kosten des Ausbaus von Hochge-
abhängig davon, ob diese auch nur ansatz-
Mittlerweile hat sich auch der Bundesrat
schwindigkeitsnetzen für die elektronische
weise über Marktmacht verfügen oder deren
gegenüber der EU-Kommission im Sinne der
Kommunikation eine umfangreiche Stel-
Geschäftstätigkeit - in welcher Form auch
Kommunalwirtschaft positioniert und die zu-
lungnahme erarbeitet und bringt diese in
immer - Bezüge zur Telekommunikation auf-
sätzlichen Belastungen für kommunale Unter-
den europäischen Gesetzgebungsprozess ein.
weist. Zudem kann eine EU-weit einheitlich
nehmen der Daseinsvorsorge kritisiert, da die
Nach Auffassung des VKU enthält der Ver-
geltende Verordnung den unterschiedlichen
„kommunalen Netzbetreiber letztlich dazu
Ausgangssituationen in den einzelnen Mit-
gezwungen werden können, auch gegen ih-
„Webfehler“, in dem dieser zugunsten des
gliedsstaaten nicht annähernd Rechnung tra-
ren Willen den Zugang zu ihren physischen
gen, sodass das Instrument einer Empfehlung
Infrastrukturen zu gewähren. Dies stellt einen
oder Richtlinie besser geeignet wäre.
unangemessenen und unverhältnismäßigen
anderen Ver- und Entsorgungssparten Verpflichtungen auferlegt und mit zusätzlichen
Insbesondere der direkte Eingriff in Ver-
Eingriff in die Eigentums- und Nutzungsrechte
Aufgaben belastet, ohne dass überhaupt An-
sorgungsleitungen wie Trinkwasserleitungen
der kommunalen Versorgungsbetriebe dar.“
reize für dieses Engagement gesetzt werden.
darf nicht von außen erzwungen werden.
Zudem binden die zahlreichen neuen Pflich-
Die Verordnung greift nach Ansicht des
Ver- und Entsorgungsunternehmen müssen
ten personelle Ressourcen, ohne dass dieser
VKU zudem tief in gesetzlich garantierte Ei-
daher eigenständig entscheiden können, ob
Mehraufwand angemessen vergütet wird.
Federführend im europäischen Parlament
aktuell behandeln. Ziel der EU-Kommission
ist der Energie- und Industrieausschuss (ITRE)
ist, eine Verabschiedung noch vor der Neu-
Dr. Sonja Witte, Fon: +32 2 740 16-50
unter Berichterstatterin Edit Herczog aus Un-
wahl im Frühjahr 2014 zu erreichen. Die Stel-
garn. Auch die Fachminister der Mitgliedstaa-
lungnahme des VKU wurde bereits an das
Dr. Stefan Thole, Fon: +49 30 58580-177
ten werden den Verordnungsentwurf im Rat
BMWi und deutschsprachige Abgeordnete im
für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Europaparlament verteilt.
Hintergrundinformation zur Niederschlagswasserbehandlung
VKU-Arbeitsgruppe erarbeitet Papier zum aktuellen Sachstand
Pläne der Bundesregierung sehen vor, zukünftig bundeseinheitliche Regelungen im
Bereich der Niederschlagswasserbehandlung
zu erlassen. Zur Einhaltung der Vorgaben
kommen verschiedene Verfahren zur zentralen und dezentralen Behandlung in Frage.
Dies stellt die kommunalen Abwasserentsorgungsunternehmen vor neue Herausforderungen. Aus diesem Anlass hat der VKUArbeitskreis Umwelt eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ein Hintergrundpapier zur Niederschlagswasserbehandlung erarbeiten soll.
Mit dem Papier sollen die vorhandenen Erkenntnisse gebündelt und exemplarisch dargestellt werden. Die Broschüre wird nach
Fertigstellung allen Mitgliedsunternehmen
Die Niederschlagswasserbehandlung beschäftigt die kommunale Abwasserwirtschaft schon länger.
wirtschaftung und eine Ermächtigung zum
den die wesentlichen Informationen hierzu
Die Niederschlagswasserbehandlung be-
Erlass weitergehender Anforderungen. Nie-
kompakt zusammengeführt und vorliegende
schäftigt seit Längerem die kommunale Ab-
derschlagswasser soll demnach ortsnah ver-
Erfahrungen von Mitgliedsunternehmen auf-
wasserwirtschaft. Die Unternehmen investie-
sickert oder getrennt gesammelt und in Ge-
genommen. Das Papier soll als Hilfestellung
ren jährlich mehrere Milliarden in den Aus-
wässer eingeleitet werden. Die Einleitung
für Mitgliedsunternehmen im Hinblick auf die
bau und die Sanierung der Abwassernetze,
muss dem Stand der Technik entsprechen, so
Planung, Organisation und Durchführung der
davon auch einen erheblichen Anteil in die
dass bei starker Verschmutzung eine Be-
Niederschlagswasserbehandlung dienen. Der
Niederschlagswasserinfrastruktur. Die finan-
handlung vorzusehen ist. Inwieweit der
Fokus liegt dabei auf den rechtlichen und
ziellen Mittel in den Kommunen sind jedoch
Bund hierzu konkretisierende Regelungen
technisch-wirtschaftlichen
begrenzt. Somit kommt der Auswahl der
festlegt, ist noch in der Diskussion.
Maßnahmen zur Niederschlagswasserbewirtschaftung eine besondere Bedeutung zu.
Aufgabe der neu gegründeten VKU-Arbeitsgruppe Niederschlagswasser ist die Erar-
Das Wasserhaushaltsgesetz enthält be-
beitung einer Hintergrundinformation zur
reits Vorgaben zur Niederschlagswasserbe-
Niederschlagswasserbehandlung. Darin wer-
IT-Sicherheit: Branchenarbeitskreis Wasser/Abwasser gegründet
Branchenspezifische IT-Infrastruktur steht im Fokus
Am 6. Juni 2013 hat sich auf Initiative des
gegründet. Der Branchenarbeitskreis unter-
Ziel des neu gegründeten Arbeitskreises ist
Bundesamtes für Sicherheit in der Informa-
stützt zukünftig als Fachgremium die Fort-
ein verbesserter Austausch zwischen den Be-
tionstechnik (BSI) der Branchenarbeitskreis
schreibung des Umsetzungsplan KRITIS (UP
treibern der Wasser- und Abwasserwirtschaft
IT-/Cyber-Sicherheit in der Wasserwirtschaft
KRITIS) der Bundesregierung.
und den staatlichen Stellen. Der Kreis soll die
wechselseitigen Abhängigkeiten innerhalb der
(BBK). Die Vertreter der Wasserwirtschaft zeig-
ten sich gegenüber der Initiative der UP KRITIS
analysieren und mögliche Verwundbarkeiten
aufgeschlossen, betonten aber auch im Rah-
Wasserwirtschaft ist die Weiterentwicklung
der Systeme, die zu einer kritischen Beein-
men der Sitzung ihre besondere rechtliche
und Neuorganisation der UP KRITIS. Neben der
trächtigung bis zum Ausfall von Ver- und Ent-
Verankerung sowie die vielfältigen Organisati-
Etablierung von Branchenkreisen werden in
sorgungsprozessen führen könnten, identifi-
onsmöglichkeiten zur Erbringung von Ver-
Zukunft auch Themenarbeitskreise eingerich-
zieren. Dabei soll die branchenspezifische IT-
und Entsorgungsleistungen im Rahmen kom-
tet, die sich mit branchen- beziehungsweise
Sicherheit der kritischen Infrastrukturen kon-
munaler Daseinsvorsorge. Vor allem interes-
sektorübergreifenden Themen befassen. Die
tinuierlich verbessert beziehungsweise sach-
sierte die Teilnehmer, wie sich der Arbeitskreis
Sprecher der Arbeitskreise berichten regelmä-
gerecht weiterentwickelt werden.
vor dem Hintergrund der geplanten IT-Sicher-
ßig im Plenum der UP KRITIS, dem die Spre-
heitsgesetzgebung
cher aller Arbeitskreise angehören.
Neben dem VKU nahmen an der konstitu-
Hintergrund der Gründung des BranchenIT-/Cyber-Sicherheit
ierenden Sitzung in Bonn haupt- und ehren-
kann. So könnte der Branchenarbeitskreis An-
amtliche Vertreter von BDEW, DVGW und DWA
forderungen an die Entwicklung von IT-Min-
teil sowie Vertreterinnen des Bundesamtes für
destsicherheitsstandards, wie im aktuellen
Gesetzentwurf vorgesehen, erarbeiten.
Aktuelle Pläne der EU-Kommission zur Klärschlammentsorgung
Richtlinie könnte 2014 geändert werden
Richtlinie mittlerweile als veraltet gilt. Zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben in ihren nationalen Regelungen
strengere Grenzwerte für die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm, als die
Richtlinie vorsieht. Sollte der Fitnesscheck
Änderungsbedarf an der Richtlinie erkennen
lassen, ist mit einem Richtlinienvorschlag
2014 zu rechnen.
Wie der Euwid aktuell berichtet, hat die
Europäische Kommission zudem die Arbeit an
der Überarbeitung der Düngemittelverordnung (EG) Nr. 2003/2003 aufgenommen. Die
überarbeitete Verordnung soll auch Klärschlämme und Bioabfälle unabhängig von ihrem Verwertungspfad erfassen. Geplant ist
unter anderem, EU-weite Nährstoffmindestgehalte für ganze Düngemittelgruppen zu
formulieren, wie sie im deutschen Recht bereits für organische und organisch-mineralische Dünger galten, sowie Grenzwerte für
EU-Klärschlammrichtlinie in der Diskussion
Metalle, Anforderungen an die Seuchen- und
Auf europäischer Ebene zeichnen sich ver-
kunft zu vertretbaren Kosten erhalten bleibt.
Phytohygiene und Grenzwerte für organische
schiedene Initiativen mit möglichen Auswir-
Die Anwendung in Trinkwasserschutzgebie-
Schadstoffe zu definieren. Mit einem ersten
kungen auf die Klärschlammentsorgung ab.
ten sollte zudem grundsätzlich verboten
Entwurf kann demnach bis Ende 2013 gerech-
Die EU-Klärschlammrichtlinie und die EU-
werden. Verbindliche Vorgaben zur Phos-
Düngemittelverordnung sollen überarbeitet
phor-Rückgewinnung lehnt der VKU ab, so-
Eng damit verbunden sind die Planungen
werden. Im Zusammenhang mit der Diskus-
lange die Wirtschaftlichkeit der einschlägi-
der Europäischen Kommission, ein Grünbuch
sion um Ressourceneffizienz plant die EU-
gen Verfahren nicht sichergestellt ist.
zur Phosphoreffizienz zu veröffentlichen. Mit
Kommission, ein Grünbuch zur Phosphoreffi-
Als Teil eines sogenannten Fitnesschecks
dem Grünbuch soll eine öffentliche Konsul-
zienz vorzulegen. Der VKU wird sich auf eu-
der Abfallpolitik überprüft die Europäische
tation eingeleitet und die Frage diskutiert
ropäischer Ebene dafür einsetzen, dass die
Kommission derzeit die Klärschlammrichtli-
werden, wie Phosphor effizienter genutzt
landwirtschaftliche Verwertung von qualita-
nie 86/278/EWG. Hintergrund der Überprü-
und im Kreislauf geführt werden kann. Zu
tiv hochwertigen Klärschlämmen auch in Zu-
fung ist, dass die von 1986 stammende
den angedachten Maßnahmen gehören un-
ter anderem die Definition eines Cadmium-
erwarten lassen und somit den Transport der
zu hören ist, ist das Grünbuch bereits fertig-
Grenzwerts in P-Düngemitteln sowie neue
Gülle in nährstoffdefizitären Regionen er-
gestellt, kann aber aufgrund von Widerstän-
Parameter für die Verwendung von Bioabfall
möglichen sollen. Dies ist auch im Zusam-
den innerhalb der EU-Kommission derzeit
als Düngemittel in der bereits angesproche-
menhang mit der Trinkwasserversorgung kri-
noch nicht veröffentlicht werden.
nen Düngemittelverordnung. Zudem ver-
tisch zu bewerten. Darüber hinaus sollen
spricht sich die EU-Kommission hohe Recyc-
auch die Nutzung des Phosphors im Abwas-
lingpotenziale durch neue Technologien zur
ser und Klärschlamm sowie Fragen der P-
Gülleaufbereitung, welche die Generierung
eines transportfähigen Wirtschaftsdüngers
werden. Wie aus Kreisen der EU-Kommission
VKU bringt Standpunkt der kommunalen Entsorgungswirtschaft ein
Die Europäische Kommission hat am 4. Juni
sicht, dass die Definitionen zu Abfällen aus
gen keinen wesentlichen Fortschritt entlang
2013 eine öffentliche Konsultation zur Über-
Haushalten und ähnlichen Herkunftsberei-
der Abfallhierarchie darstelle. Daten über
prüfung der Ziele über Wiederverwertung
chen zu viel Raum für Interpretationen zu-
die Zusammensetzung der Abfälle fehlen oft
und Recycling aus der EU-Abfallrahmenricht-
lassen und damit die Zielerreichung ge-
oder sind veraltet, wodurch die Berichter-
linie, der EU-Deponierichtlinie und der EU-
schwächt werde. Die EU-Kommission äußert
stattung an die EU-Kommission über die
Richtlinie über Verpackungen und Verpa-
auch Bedenken hinsichtlich der Qualität der
Zielerreichung „nicht sehr genau“ ist. Da
ckungsabfälle gestartet. Hintergrund ist der
Materialien, die für das Recycling bereitge-
die Mitgliedstaaten auch unterschiedliche
von der Europäischen Kommission bereits im
stellt werden. Außerdem sieht sie Hand-
Vorstellungen davon haben, was „nicht
Jahr 2011 veröffentlichte „Fahrplan für ein
lungsbedarf bei den Berechnungsmethoden
mehr biologisch abbaubar“ bedeutet, fallen
ressourcenschonendes Europa“, welcher der
für Recycling- und Verwertungsquoten. Spe-
Umfang und Kosten der (Vor-)Behandlung
Konkretisierung der „Leitinitiative Ressour-
ziell bezüglich der Bau- und Abbruchabfälle
censchonendes Europa“ dient. Diese Leitini-
bemängelt sie, dass die Mitgliedstaaten die
tiative ist eine der sieben Prioritäten der
von der EU-Kommission vorgeschlagenen
identifiziert die EU-Kommission als eines der
Strategie Europa 2020.
Berechnungsmethoden für die Verwertungs-
Kernprobleme, dass drei unterschiedliche
Mit der Konsultation will die Kommission
erfolge nicht beachten würden. Es gäbe
Berechnungsmethoden zur Zahl der Verpa-
Ideen und Konzepte für eine Überarbeitung
kaum belastbare Berichte aus den Mitglied-
ckungen auf dem Markt durch die Kommissi-
des aktuellen Rechtsrahmens für die euro-
staaten darüber, wie sie die Verwertungs-
on offiziell anerkannt sind. Außerdem sei
päischen Abfall(wirtschafts)ziele sammeln.
und Recyclingziele erreichen.
nicht bekannt, wie viel Verpackungsmaterial
Die Vorschläge der Öffentlichkeit sollen dann
Hinsichtlich der Deponierichtlinie stellt
außerhalb der EU wiederaufbereitet und
als Grundlage für die Überarbeitung der
die Kommission unter anderem fest, dass
letztendlich insgesamt recycelt würde. Die
Richtlinien dienen. Die EU-Kommission skiz-
noch immer zu viele Abfälle deponiert wer-
Quoten in den Statistiken beruhen im We-
ziert die aus ihrer Sicht aktuellen Hand-
den, die sinnvoll genutzt werden könnten.
sentlichen auf Schätzungen.
lungsfelder vor dem Hintergrund der bislang
Die Zielerreichung falle vor allem jenen
Der VKU wird sich an der Konsultation
mangelhaften Umsetzung der in den Richtli-
Mitgliedstaaten schwer, die seit 1995, von
beteiligen. Die kommunale Entsorgungswirt-
nien und Strategien bereits vorhandenen
einem niedrigeren Konsum ausgehend, ei-
schaft hat grundlegende Standpunkte für
europäischen Vorgaben und erfragt dann
nen starken Anstieg der Wirtschaftsleistung
diese Diskussion bereits in mehreren Positi-
Änderungs- und Verbesserungsvorschläge.
verzeichnet haben. Die rechtlich festge-
onspapieren seit Anfang des Jahres 2013 ver-
Der umfangreiche Fragebogen hat 44 Seiten.
schriebenen Ziele haben unterschiedlich
öffentlicht, unter anderem zur Stärkung des
In Bezug auf die Haushaltsabfälle wird
starke Effekte in den Mitgliedstaaten, weil
Recyclings und zur thermischen Abfallver-
unter anderem die Frage aufgeworfen, wie
deren Definitionen von Siedlungsabfällen
wertung. Weitere Positionspapiere sind in
die in Artikel 11 der geltenden Richtlinie über
stark differieren. Obwohl dadurch große
Abfälle definierten Ziele zur Aufbereitung,
Mengen Abfälle nicht mehr deponiert wer-
zur Wiederverwertung sowie zum Recycling
den, ist die EU-Kommission der Meinung,
Linda Wagner, Fon: +32 2 740 16 56
am besten erreicht werden können. Bis jetzt
dass die verstärkte Behandlung von Sied-
haben nur wenige Mitgliedstaaten diese Zie-
lungsabfällen in Verbrennungs- und me-
Dr. Martin Gehring, Fon: 030 58580-162
le erreicht. Die EU-Kommission ist der An-
chanisch-biologischen
gehring@vku.de
Behandlungsanla-
VKU nimmt Stellung zur europäischen Strategie für Kunststoffabfälle
Ökodesign von Produkten hat oberste Priorität
von großer Bedeutung. Gegenwärtig befinden sich zu viele Kunststoffarten im Umlauf,
die schwer voneinander zu trennen sind und
deren genaue Zusammensetzung unbekannt
ist. Beim Recycling entstehen deshalb große
Mengen Mischkunststoffe, die oftmals nicht
(hochwertig) verwertet werden können. Alle
neuen Produkte, Stoffe und Technologien
müssen, bevor sie auf den Markt gebracht
werden, einer Nachhaltigkeitsanalyse unterzogen werden, die auch die Abfallvermeidung und die Optionen der Entsorgung der
entstehenden Abfälle einschließt.
Da konkrete Ziele speziell für die Entsorgung von Kunststoffabfällen bisher nicht
definiert sind, sollten sie in der anstehenden Novelle des EU-Abfallrechts festgeschrieben werden. Die Zielvorgaben sollten
deshalb sowohl Mengen und Quoten umfassen als auch Qualitätsanforderungen. Spezifische Zielvorgaben für das Recycling von
Kunststoffabfällen haben nur dann Sinn,
wenn es auch einen Absatzmarkt für die Sekundärkunststoffe gibt. Eine Verwendung
von Sekundärrohstoffen, deren Qualität weder ökonomisch noch ökologisch vorteilhaft
Gegen die Deponierung von Kunststoffen: Der VKU plädiert für Recycling.
ist, hätte in der Produktion keinen Sinn.
Für die Entsorgung sollte der ökonomisch
Der VKU hat am 7. Juni 2013 seine Stellung-
die Stärkung des Recyclings durch konkrete
und ökologisch sinnvollste Weg gewählt
nahme zum „Grünbuch zu einer europäi-
Zielvorgaben hinsichtlich Qualität und Quan-
werden. Die energetische Verwertung von
schen Strategie für Kunststoffabfälle in der
tität und ein Deponierungsverbot für recy-
Kunststoffabfällen ist in einigen Fällen öko-
Umwelt“ bei der Europäischen Kommission
celbare und thermisch verwertbare Abfälle.
logisch und ökonomisch höherwertiger als
eingereicht. Mit dem am 7. März 2013 veröf-
Ziel muss sein, dass weniger und weniger
das Recycling, etwa bei vielen kleinteiligen
fentlichten Grünbuch hatte die EU-Kommis-
komplexe Kunststoffprodukte in den Verkehr
Mischkunststoffen. Aus diesem Grund wäre
sion unionsweite Überlegungen zum zukünf-
kommen, hochwertiges Recycling gestärkt
eine Besteuerung der energetischen Verwer-
tigen Umgang mit Kunststoffabfällen einge-
wird und die Deponierung recyclingfähiger
tung von Kunststoffabfällen kontraproduktiv.
leitet. Es sollten umfangreiche Diskussionen
und energetisch verwertbarer Abfälle aus
Um die Material- und Energiegehalte der
darüber angestoßen werden, wie auf die
Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes
Abfälle zu erschließen, fordert der VKU ein
politischen Herausforderungen, die derzeit
verboten wird. Die Besteuerung der energe-
EU-weites Deponierungsverbot für sämtliche
noch nicht Gegenstand des EU-Abfallrechts
tischen Verwertung lehnt der VKU ab.
recycelbare und energetisch verwertbare Ab-
sind, im Zusammenhang mit Kunststoffab-
Aus Sicht des VKU muss das Ökodesign
fälle. Für diejenigen EU-Länder, in denen
fällen reagiert werden soll. Mit der gleich-
von Produkten oberste Priorität haben, da-
der Deponierungsanteil noch sehr hoch ist,
zeitig eingeleiteten Konsultation wollte die
mit Vermeidung, Wiederverwendung, Recyc-
schlägt der VKU vor, Schritte zur nachhalti-
EU-Kommission vor allem eruieren, wie
ling und Verwertung von Kunststoffen wirk-
gen Reduzierung und schließlich zur gänzli-
Kunststofferzeugnisse während ihres gesam-
sam unterstützt werden. Deshalb muss dieses
chen Vermeidung der Deponierung von
ten Lebenszyklus' nachhaltiger gestaltet und
Prinzip in Bezug auf Lebensdauer, Demonta-
Kunststoffen vorzugeben.
die Auswirkungen von Kunststoffabfällen auf
gefreundlichkeit, Reparierbarkeit und Recy-
die Umwelt verringert werden können.
celbarkeit umfassend im europäischen Recht
Der VKU setzt sich in seiner Stellungnah-
etabliert und konsequent durchgesetzt wer-
me für nachhaltige Lösungen in Europa ein,
den. Auch die chemische Zusammensetzung
insbesondere ein umfassendes Ökodesign,
der Produkte und der Kunststoffe selbst ist
Bundesfinanzhof erkennt Rückstellung für Kostenüberdeckungen nach
dem KAG an
Folgen für Rückstellungen wegen Mehrerlösabschöpfung und periodenübergreifender Saldierung
Mit Urteil vom 6. Februar 2013 (I R 62/11) hat
schöpfung beurteilen würde. Diesbezüglich
beziehungsweise der periodenübergreifenden
sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Zu-
ist ein Verfahren beim Finanzgericht Rhein-
Saldierung dem Grunde nach anerkennen
lässigkeit der Bildung einer Rückstellung we-
land unter dem Aktenzeichen 1 K 1160/12 an-
würde. Auch hier ist der Netzbetreiber infolge
gen Kostenüberdeckung nach dem Kommu-
gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet, in
nalabgabengesetz (KAG) auseinandergesetzt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein
der Vergangenheit zu viel vereinnahmte Be-
Das Urteil ist nicht nur im Bereich der gebüh-
träge in einer Folgeperiode auszugleichen.
renkalkulierenden, steuerpflichtigen Unter-
Sachsen wegen Kostenüberdeckungen in den
Dabei kann nicht bezweifelt werden, dass je-
nehmen – insbesondere in der Wasserwirt-
Jahren 2003-2006, die nach § 10 Abs. 2 S. 2
denfalls die Regelungen des EnWG und seiner
schaft – sondern auch von Betreibern von
KAG SächsKAG ab 2007 bei der nächsten Ent-
untergeordneten Verordnungen zur Höhe der
Strom- und Gasnetzen mit Spannung erwar-
geltkalkulation entgeltmindernd zu berück-
Netzentgelte öffentlich-rechtliche Vorschriften
tet worden, weil die Finanzverwaltung in
sichtigen waren, Rückstellungen gebildet.
darstellen. Auch hier handelt es sich also um
diesem Fall die Rückstellungsbildung mit der
Das Finanzamt erkannte diese nicht an.
eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung.
gleichen Argumentation ablehnt, wie sie dies
Der BFH sieht vorliegend jedoch die Vor-
Es bleibt angesichts dieser Entscheidung
im Zusammenhang mit der Rückstellung für
aussetzungen einer Rückstellung für eine öf-
dennoch abzuwarten, ob die Finanzverwal-
Mehrerlösabschöpfung und der perioden-
fentlich-rechtliche Verpflichtung als erfüllt
tung ihre Auffassung ändert und die Rückstel-
übergreifenden Saldierung tut. Die Sachver-
an. Das Gericht führt hierzu insbesondere
lungen künftig anerkennen wird. Nach erster
halte weisen beträchtliche Parallelen auf, da
aus, dass die entsprechende öffentlich-
telefonischer Auskunft eines Mitarbeiters des
jeweils die in einer früheren Kalkulationspe-
rechtliche Verpflichtung hinreichend konkre-
Bundesministeriums der Finanzen gehe man
riode zu viel vereinnahmten Entgelte in einer
tisiert ist, da mit § 10 Abs. 2 S. 2 KAG Sächs-
derzeit davon aus, dass man an der bisheri-
Folgeperiode erlös- beziehungsweise gebüh-
KAG ein konkreter Gesetzesbefehl für die
gen Handhabung festhalten werde.
renmindernd berücksichtigt werden müssen.
Ausgleichsverpflichtung vorliegt.
Insoweit lässt die vorliegende Entscheidung
Angesichts der Urteilsbegründung ist wohl
durchaus auch Rückschlüsse darauf zu, wie
davon auszugehen, dass der BFH auch die
der BFH die Rückstellung für Mehrerlösab-
Rückstellung für die Mehrerlösabschöpfung
Ankündigung von staatlichen Rettungsmaßnahmen als Beihilfe
Europäischer Gerichtshof klärt Grundsatzfragen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit
finanziellen Schwierigkeiten erforderlichen
Kommission stufte die Bereitschaft und An-
Urteil vom 19. März 2013 – Aktenzeichen: C.
Mittel bereitstellen werde, ohne hier konkret
kündigung des Staates, FT einen Aktionärs-
399/10 P – entschieden, dass die Ankündi-
zu werden. Später im Jahr kündigte die
vorschuss zu gewähren, als rechtswidrige
gung von staatlichen Rettungsmaßnahmen
französische Regierung an, sich an einer Ka-
Beihilfe ein. Das europäische Gericht erster
als rechtswidrige Beihilfe eingestuft werden
pitalerhöhung zu beteiligen und beurkunde-
Instanz (EuG) hatte die Entscheidung der
kann. Der Sachverhalt, der dem Urteil zu-
te erneut die Bereitschaft, FT vor Finanz-
Kommission auf die Klage von FT und dem
grunde liegt, betrifft Erklärungen, die der
problemen zu bewahren. Ende 2002 teilte
französischen Staat hin aufgehoben. Der
französische Staat als Mehrheitsaktionär zur
das Wirtschafts- und Finanzministerium mit,
EuGH allerdings kassierte das Urteil des EuG
Unterstützung der France Telecom (FT) im
dass es sich entsprechend seiner Beteiligung
und verwies die Rechtssache zur erneuten
Jahr 2002 abgab, sowie Maßnahmen, die er
mit neun Milliarden Euro an einer vorgese-
Entscheidung an ihn zurück.
in diesem Zusammenhang ergriff.
henen Kapitalerhöhung im Zusammenhang
Der EuGH stellt zunächst fest, dass mehre-
Wegen finanzieller Schwierigkeiten von
mit einem Sanierungsplan beteiligen würde.
re zusammenhängende Maßnahmen im Wege
FT hatte der französische Wirtschafts- und
Außerdem sei der Staat bereit, FT vorab ei-
einer Gesamtbetrachtung eine Beihilfe dar-
Finanzminister 2002 in einer Tageszeitung in
nen Aktionärsvorschuss in gleicher Höhe zu
stellen können. Während die EU-Kommission
Aussicht gestellt, dass der Staat als Mehr-
gewähren. Der Aktionärsvorschuss ist aber
die Auffassung vertrat, dass nur die Ankündi-
heitsaktionär FT die für die Überwindung der
von FT nicht angenommen worden. Die
gung des Aktionärsvorschusses eine rechts-
widrige Beihilfe darstellt, ist der EuGH der
ne in vorherigen Urteilen bereits geäußerte
fassung des EuGH beihilferelevant sein. Wie
Auffassung, dass auch die vorher von der
Rechtsprechung, dass der Vorteil des Begüns-
aber in solchen Fällen die Beihilfe zurückge-
französischen Regierung in der Presse getätig-
tigten und die Belastung staatlicher Mittel
fordert werden soll, lässt der EuGH offen.
ten Äußerungen zusammen mit der Ankündi-
sich weder hinsichtlich ihrer Art noch ihres
gung eines Aktionärsvorschusses eine Beihilfe
Umfangs entsprechen müssen. Sodann sollen
darstellen. Weiterhin bekräftigt der EuGH sei-
auch rein potentielle Belastungen nach Auf-
Effizienzsystemverordnung: Bundeswirtschaftsministerium verschickt
VKU hat Stellungnahme eingereicht
Erleichterung für KMU ist für diese von grund-
KMU anzusehen wären, gehalten, teure Ener-
Technologie (BMWi) hat einen nicht abge-
legender Bedeutung. Sollten KMU verpflichtet
giemanagementsysteme einzuführen, wenn
stimmten Referentenentwurf der sogenann-
werden, für die weitere Inanspruchnahme des
sie denn den Spitzenausgleich weiter geltend
ten Effizienzsystemverordnung an die Ver-
Spitzenausgleichs ebenfalls ein Energiema-
bände zur Stellungnahme geschickt.
nagement zu implementieren, dürfte sich dies
Der VKU hatte bereits in verschiedenen
Hintergrund für die Verordnung sind die
für einen Großteil dieser Unternehmen nicht
strom-/energiesteuer-
mehr rechnen. Damit wäre ein wesentliches
gefordert, dass das Gesetz für Zwecke der
lichen Spitzenausgleich, die zum Anfang des
Ziel der Nachfolgeregelungen zum Spitzenaus-
KMU-Bestimmung lediglich auf die Grund-
Jahres in Kraft getreten sind. Für Unterneh-
gleich – nämlich die Beibehaltung des bishe-
definition des KMU-Begriffs in Artikel 2 des
men, die weiterhin den Spitzenausgleich er-
rigen Gesamtvolumens des Spitzenausgleichs
halten sollen, ist es nunmehr zwingendes
– nicht erreicht und ausgerechnet kleine Un-
2003/361/EG verweisen soll. Dieser Forderung,
Recht, mit der Einführung eines Energiema-
ternehmen würden an dieser Entlastungsmög-
die auch das vorgenannte Problem verhin-
nagementsystems/Umweltmanagementsys-
lichkeit nicht mehr partizipieren.
dert hätte, wurde leider nicht entsprochen.
tems im Jahr 2013 zu beginnen und die Ein-
Aus diesem Grund ist das Bestreben, KMU
Der VKU setzt sich weiterhin dafür ein, dass
die Inanspruchnahme des Spitzenausgleichs
auch KMU mit kommunaler Gesellschafterbe-
zu erleichtern, evident. Bedauerlicherweise ist
teiligung für die zukünftige Geltendmachung
(KMU) reicht grundsätzlich ein Energieaudit
jedoch festzustellen, dass der derzeitige Ge-
des Spitzenausgleichs wie andere KMU be-
aus. Die Effizienzsystemverordnung regelt die
setzeswortlaut – offenbar ungewollt – kleine
Durchführungsvorschriften für die Ein- und
und mittlere Unternehmen mit einem kom-
Der VKU war aufgefordert, bis zum 21. Ju-
munalen Gesellschafterhintergrund von dieser
ni 2013 zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.
und Energieaudits. In dem Verordnungsent-
erleichterten Geltendmachung des Spitzen-
Die finale Stellungnahme kann unter
wurf wird unter anderem geregelt, welche
ausgleichs ausnimmt. Damit enthalten die
Voraussetzungen für den Beginn einer Einfüh-
Neuregelungen zum Spitzenausgleich eine
finanzen-steuern/energie-stromsteuer/
rung eines Energiemanagementsystems erfüllt
sachlich nicht zu rechtfertigende Benachteili-
energie-und-stromsteuer/
sein müssen, welche Stellen ein Energiemana-
gung kommunaler Unternehmen gegenüber
stellungnahmen.html abgerufen werden.
gementsystem zertifizieren dürfen und welche
Unternehmen der Privatwirtschaft. Bei wort-
alternativen Systeme von KMU anstelle eines
genauer Anwendung des Gesetzes wären viele
Energieaudits betrieben werden dürfen. Diese
kommunale Unternehmen, die eigentlich als
führung bis 2015 abzuschließen.
Novelle der Strom- und Energiesteuerverordnung
Stellungnahme des VKU in der Übersicht
elektrischen Nennleistung von unter zwei
Die erstmalige Definition des KWK-Prozesses
25. April 2013 den Entwurf einer Energie-
Megawatt. Das BMF hat aber die Gelegenheit
in der Energiesteuerverordnung (EnergieStV):
und Stromsteuerverordnung veröffentlicht.
genutzt, diverse Durchführungsvorschriften
In § 1 Abs. 5 EnergieStV-E neu wird der
Erforderlich war eine Novellierung bestimm-
auf die aktuelle Rechtsprechung hin anzu-
KWK-Prozess erstmals definiert. Die Definiti-
ter Durchführungsvorschriften im Zusam-
on ist zwar gleichlautend mit derjenigen in
menhang mit dem Spitzenausgleich und der
Wesentliche Punkte des Entwurfs und die
VKU-Positionen:
der Dienstvorschrift zur energiesteuerlichen
Behandlung von Energieerzeugungsanlagen
(Aktenzeichen: III A 1 – V 8245/07/0010 DOK
Die Neufassung der Regelung zu virtuellen
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG für EEG- bzw. KWK-
2007/0252824), der VKU setzt sich aber dafür
Kraftwerken:
Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung
ein, dass die Dienstvorschrift als Anlage in
Der VKU begrüßt zum Teil die anvisierte
die Verordnung übernommen wird, um mehr
Neuregelung zu den virtuellen Kraftwerken in
Rechtssicherheit zu gewährleisten und even-
§ 12 b Abs. 2 StromStV-E. Nach dem neuen § 12
Die Einschränkung bei der Zuordnung von
tuell in Zukunft mögliche Auslegungsschwie-
b Abs. 2 StromStV sollen Stromerzeugungsein-
Unternehmen als Bauunternehmen zum
rigkeiten zu vermeiden.
heiten an unterschiedlichen Standorten künf-
Produzierenden Gewerbe, soweit sie
tig als eine Anlage zur Stromerzeugung nach
Subunternehmer für die Bautätigkeit
Die Formalien zur Antragstellung für
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes gelten, sofern die
KWK-Anlagen mit einer elektrischen
Der VKU wendet sich gegen die geplante
Nennleistung kleiner 2 MW:
Zweck der Stromerzeugung zentral gesteuert
Neuregelung in § 15 Abs. 9 StromStV-E, wo-
bis zu 2 MW nicht entgegenstehen soll.
Künftig muss für jede KWK-Anlage, für
werden und der erzeugte Strom zumindest
nach die Erläuterung zu Abteilung 45 der WZ
die eine Entlastung nach §§ 53 ff. geltend
teilweise in das Versorgungsnetz eingespeist
2003, dass Arbeiten im Baugewerbe durch
gemacht wird, ein separater Antrag gestellt
wird. Die Klarstellung im Gesetz, dass die
Subunternehmen ausgeführt werden kön-
werden. Darüber hinaus beabsichtigt das
zentrale Steuerung zum Zwecke der Stromer-
nen, für das Stromsteuerrecht nicht mehr
BMF für die Anträge bezüglich der Vollentlas-
zeugung erfolgen muss, trägt maßgeblich zur
gelten soll. Im Ergebnis sollen Unternehmen,
tung nach § 53 a EnergieStG und der Teil-
Rechtssicherheit bei und bestätigt die bisheri-
die erhebliche Bautätigkeiten aufweisen,
entlastung nach § 53 b EnergieStG unter-
ge bewährte Verwaltungspraxis. Der VKU wen-
diese aber von Subunternehmern ausführen
schiedliche amtliche Vordrucke einzuführen.
det sich allerdings entschieden dagegen, dass
lassen, nicht mehr als Unternehmen der
Der VKU setzt sich aus Effizienzgründen und
nicht mehr vorausgesetzt wird, dass der Be-
Bauwirtschaft behandelt werden. Dies ist ei-
zur Vermeidung eines bürokratischen Mehr-
treiber der Anlagen auch ihr zivilrechtlicher Ei-
ne ungerechtfertigte Benachteiligung von
aufwands bei den Mitgliedsunternehmen
gentümer ist. Dies steht mit dem Stromsteuer-
Unternehmen, die erhebliche Bauinvestitio-
dafür ein, dass beide Entlastungen auf ei-
gesetz nicht im Einklang. Durch die Neurege-
nen tätigen. Von dieser Regelung sind vor
nem amtlichen Vordruck für alle entlas-
lung des § 12 b Abs. 2 ist es also möglich,
allem Abwasserunternehmen betroffen, die
tungsfähigen KWK-Anlagen geltend gemacht
aufgrund ihrer Bauinvestitionen in die Ab-
rechtlichen Sinne als eine Anlage im Sinne des
wasserinfrastruktur in einigen Ausnahmefäl-
Stromsteuerrechts zu sehen.
len stromsteuerrechtlich als Bauunterneh-
Die Definition der Biomasse im StromStG:
Das BMF möchte den Biomassebegriff in
men qualifiziert werden und dadurch den
Die Gewährung der Stromsteuerbefreiung für
Spitzenausgleich geltend machen.
§ 2 Nr. 7 StromStG einschränkend unter
Stromerzeugungsanlagen mit einer
Verweis auf die Biomasseverordnung ausle-
elektrischen Nennleistung kleiner 2 MW,
BMF zugestellt und kann unter
gen. Strom, der unter anderem in Anlagen
unabhängig davon, ob ein Zuschlag nach
aus Klärschlamm gewonnen wird, wäre
EEG oder KWKG gewährt wird:
Die Stellungnahme des VKU wurde dem
demzufolge nicht mehr als Strom aus er-
Der VKU begrüßt deutlich die Neurege-
neuerbaren Energien begünstigt. Der VKU
lung in § 12b Abs. 4 StromStV-E, wonach die
spricht sich vehement gegen diese weder
Inanspruchnahme einer Förderung des er-
europarechtlich noch gerichtlich erforderli-
zeugten Stroms nach dem EEG bzw. dem
che Änderung aus.
KWK-Gesetz der Stromsteuerbefreiung nach
EU-Kommission muss erneut über Beihilfen für Propapier entscheiden
Vorerst keine Rechtssicherheit
Die EU-Kommission muss erneut prüfen, ob
neue beihilferechtliche Untersuchung einge-
zugunsten von Propapier beinhalten. In dem
die von der Bundesrepublik dem deutschen
leitet, um die fragliche Maßnahme unter Be-
Parallelfall geht es auch darum, ob möglicher-
Papierhersteller Propapier 2008 für den Bau
rücksichtigung der im Gerichtsurteil enthalte-
weise zu niedrige Abwassergebühren eine Bei-
eines neuen Papierwerks gewährte regionale
nen Auslegungsempfehlungen (Rechtssache
hilfe darstellen können, da seinerzeit eine Ab-
Investitionsbeihilfe gegen das EU-Recht ver-
T-304/08) erneut zu prüfen.
wasseranlage errichtet wurde, die faktisch aus-
stößt. Die von der EU-Kommission 2008 erlas-
Der Rechtssache „Propapier“ ist deshalb
schließlich von Propapier genutzt wird und
sene Entscheidung zur Genehmigung einer
interessant, weil die EU-Kommission parallel in
nach Auffassung der EU-Kommission Propapier
regionalen Investitionsbeihilfe wurde vom
einem förmlichen Prüfverfahren untersucht, ob
zu niedrige Abwassergebühren zahlen muss.
Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom
verschiedene von Deutschland geförderte Inf-
10. Mai 2012 für nichtig erklärt. Die EU-Kom-
rastrukturprojekte in Eisenhüttenstadt mög-
mission hat deswegen am 15. Mai 2013 eine
licherweise eine unzulässige staatliche Beihilfe
Sicherstellung der Energieversorgung von einkommensschwachen
Bestimmung“ auferlegt werden, den Haushaltskunden, bei denen nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme
besteht, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, statt Vorauszahlungen alternativ
zur Abwendung von Zahlungsrückständen
die Möglichkeit der Einrichtung von Bargeldoder Chipkartenzählern oder sonstigen vergleichbaren Vorkassensystemen anzubieten.
Allein schon dieser Vorschlag lässt für die
praktische Umsetzung durchaus relevante
So ist nicht ausdrücklich geregelt, wer
die mit Ein- und Ausbau, Betrieb und Wartung von Bargeld- oder Chipkartenzählern
oder sonstigen vergleichbaren Vorkassensystemen entstehenden Kosten zu tragen hat.
Dabei ist vor allem auch zu berücksichtigen,
dass diese Vorkassensysteme an der Ent-
Einkommensschwache Haushalte werden immer öfter von der Stromversorgung abgekoppelt.
nahmestelle wieder ausgebaut und durch
Einkommensschwache Haushalte sind immer
tungsstellen am Wohnort des Kunden sowie
übliche Zähler ersetzt werden müssen, wenn
häufiger nicht mehr in der Lage, ihre Rech-
auf die Angebote der Grundsicherung und
der vorauszahlungspflichtige Kunde auszieht
nungen für Energielieferungen rechtzeitig und
der Sozialhilfe zur Abwendung der Unterbre-
und in der Person des Neukunden kein
vollständig zu bezahlen. Mit einem Verord-
Grund zu der Annahme besteht, dass er sei-
nungspaket zur Änderung der Strom- und
Grundversorger und Netzbetreiber ermäch-
Gasgrundversorgungsverordnungen
(Strom
tigt werden, den Trägern der Grundsicherung
GVV/GasGVV) und der Niederspannungs- und
für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe Daten
von betroffenen Kunden zu übermitteln.
Insgesamt fehlt dem NRW-Vorschlag die
überzeugende Begründungstiefe für die geforderten Änderungen. Zudem stellt sich die
/NDAV) möchte daher das Land Nordrhein-
Zugleich sollen an die Androhung der
Westfalen (NRW) eine Verringerung von Unter-
Versorgungsunterbrechung erhöhte Anforde-
brechungen der Strom- und Gasversorgung
rungen gestellt werden. Sie soll eindeutig, in
tatsächlich die richtigen Adressaten zur Si-
bei Haushaltskunden wegen Zahlungsrück-
einfacher Sprache, unter Bezugnahme auf
cherstellung der Energieversorgung von ein-
ständen erreichen. Dieses Verordnungspaket
den Grund der Unterbrechung sowie mit
kommensschwachen Haushalten sind. Zielge-
ist dem Bundesrat anlässlich seiner Plenarsit-
Hinweis auf die gesetzlich vorgeschriebene,
richtete und praktisch einfach umsetzbare
zung am 7. Juni 2013 vorgestellt und anschlie-
vierwöchige Wartefrist formuliert werden.
Änderungen des geltenden Sozialhilferechts
ßend den zuständigen Bundesratsausschüs-
Darüber hinaus soll sie drucktechnisch im
dürften hier besser geeignet und vor allem
sen zur Beratung zugewiesen worden.
Schreiben hervorgehoben sein, so dass In-
Erfolg versprechender sein. Änderungen der
Nach den NRW-Vorstellungen sollen die
halt und Tragweite des Schreibens auf einen
StromGVV/GasGVV sind auch notwendig, aber
Regelungen der §§ 19 StromGVV/GasGVV und
Blick zu erkennen sind. Schließlich sollen
aus anderen, insbesondere europarechtlichen
24 NAV/NDAV über Versorgungsunterbrechun-
Grundversorger und Netzbetreiber verpflich-
Gründen, um die Energieversorgung aller
gen ergänzt werden, um in Fällen drohender
tet werden, den Kunden gleichzeitig mit der
grundversorgten Haushaltskunden weiterhin
Versorgungsunterbrechungen Kommunikati-
zweiten Mahnung, spätestens jedoch mit der
zu wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen
onswege zu verkürzen und Zeit zu gewinnen.
und Preisen zu gewährleisten. Denn genau
So soll gleichermaßen den Grundversorgern
Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der
und nur diese Aufgabe obliegt den Grundver-
und Netzbetreibern auferlegt werden, mit
Unterbrechung vorzutragen.
aufzufordern,
sorgern nach § 36 EnWG.
der zweiten Mahnung, spätestens jedoch mit
Weiterhin fordert NRW eine Änderung der
der Androhung der Unterbrechung der Ver-
§§ 14 Abs. 3 StromGVV/GasGVV. Danach soll
sorgung auf Schuldner- und Insolvenzbera-
den Grundversorgern im Wege einer „Soll-
Novelle des Wettbewerbsrechts verabschiedet
Neuregelungen unter anderem zur kartellrechtlichen Kontrolle von Wasserversorgern
Bundestag und Bundesrat haben am 6. und 7.
terhin dem Bürger der Rechtsschutz vor den
Kartellbehörden im Rahmen einer Abstel-
Juni 2013 den Vorschlag des Vermittlungsaus-
Verwaltungsgerichten zur Verfügung.
lungsverfügung die Möglichkeit haben, eine
schusses für die Novelle des Wettbewerbsrechts (8. GWB-Novelle) angenommen. Damit
kann die 8. GWB-Novelle, die seit dem Herbst
Rückerstattung der erwirtschafteten Vorteile
Besondere Vorschriften für die Wasserversorgung
infolge kartellrechtswidrigen Verhaltens anzuordnen. Der Bundesgerichtshof hatte al-
letzten Jahres im Vermittlungsausschuss lag,
Mit der GWB-Novelle sollten die bislang
lerdings schon seit einiger Zeit entsprechen-
doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft
nur durch Übergangsvorschriften verankerten
des Vorgehen der Kartellbehörden gebilligt.
treten. Die Verkündung des Gesetzes wird für
besonderen Vorschriften für die öffentliche
Mit § 32 Abs. 2 a GWB wird diese Auffassung
Mitte Juli erwartet. Im Rahmen des Verfahrens
Trinkwasserversorgung neu geordnet und in
des Vermittlungsausschusses wurde am 5. Ju-
den Hauptteil des GWB übernommen werden.
Der VKU hatte im Gesetzgebungsverfah-
ni 2013 noch in das Gesetz aufgenommen,
Erklärtes Ziel der Bundesregierung war dabei
ren darauf hingewiesen, dass in Fällen, in
dass öffentlich-rechtliche Gebühren nicht der
eine 1:1-Übernahme der alten Regelungen.
denen die Kartellbehörde eine Rückerstat-
kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle unter-
Grundsätzlich soll sich also inhaltlich mit der
tung der erwirtschafteten Vorteile nach § 32
liegen. Damit wurde eine der Hauptforderun-
Neuregelung nichts ändern. Der VKU hat im
Abs. 2 a Satz 1 GWB anordnet, eine sofortige
gen von VKU und kommunalen Spitzenver-
Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens insbe-
Vollziehbarkeit nur schwer zu rechtfertigen
bänden erfüllt.
sondere darauf aufmerksam gemacht, dass
ist. Die betroffenen Unternehmen hätten
Mit der 8. GWB-Novelle sollten vor allem
weiterhin hinreichend deutlich bleiben muss,
sonst bei einem späteren Obsiegen regelmä-
die Regelungen der deutschen Fusionskon-
dass die besonderen Regelungen keine Ver-
ßig nur sehr geringe Chancen, die rücker-
trolle, die Vorschriften für das Ordnungswid-
botsgesetze, sondern nur Eingriffsbefugnisse
statteten Vorteile von einer Vielzahl von
rigkeitenverfahren, die allgemeinen Miss-
der Kartellbehörden darstellen. Diese Unter-
Empfängern zurück zu erhalten. Gemäß der
brauchstatbestände und die Regelungen für
scheidung ist für die Frage relevant, ob die
Neuregelung in § 64 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist
die Pressefusionskontrolle überarbeitet wer-
verschiedenen weiteren Rechtsfolgen (rück-
nunmehr ausdrücklich vorgesehen, dass Be-
den. Des Weiteren ist eine Stärkung von Kla-
wirkende Anwendung, Privatklagen) in Bezug
schwerden gegen Rückerstattungsanordnun-
gen von Verbraucherverbänden vorgesehen.
auf die besonderen Vorschriften weiterhin
gen der Kartellbehörde im Regelfall auf-
Im Rahmen des parlamentarischen Verfah-
ausgeschlossen bleiben. Die GWB-Novelle hält
schiebende Wirkung haben. Die Kartellbe-
rens zeigte sich auch die Anwendung des
an diesem Prinzip fest.
Kartellrechts auf Krankenkassen als größerer
Im Rahmen der Ausschussbefassung ist
Möglichkeit, im Einzelfall die sofortige Voll-
Konfliktpunkt, der auch der wesentliche
ziehbarkeit nach § 65 Abs. 1 GWB anzuord-
Grund für die Verzögerung des Verfahrens
aufgenommen worden, nach der die Kartell-
nen, wenn dies im öffentlichen Interesse
war. Für die kommunalen Unternehmen sind
behörden auch bei der besonderen Miss-
oder im überwiegenden Interesse der Betei-
jedoch andere Regelungen von besonderer
brauchskontrolle über Wasserversorger die
ligten geboten ist.
Bedeutung, die nicht unbedingt im Fokus
Möglichkeit der Kostenkontrolle auf der
der öffentlichen Aufmerksamkeit standen.
Grundlage der rationellen Betriebsführung
haben. Nach Auffassung des VKU kann die
Kontrolle von öffentlich-rechtlichen
Verlängerung der Anwendbarkeit der
besonderen Missbrauchskontrolle
Kostenkontrolle teilweise zu sachgerechteren
Schließlich wird mit der GWB-Novelle
Ergebnissen führen als das Vergleichsmarkt-
auch die Anwendbarkeit der besonderen
In die Regelungen zur Anwendung des
prinzip in der Anwendungspraxis verschie-
GWB auf öffentliche Unternehmen wurde ein
dener Kartellbehörden; die Grenze zu einer
Elektrizitätsversorger in § 29 GWB um weitere
Satz aufgenommen, der die Anwendung der
„Preisregulierung“ durch die Kartellbehör-
fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2017 verlän-
den wird damit aber weiter verwischt. Im
gert. Da die Regelung des bisherigen GWB
öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge
Vermittlungsausschuss wurde zudem eine
am 31. Dezember 2012 ausgelaufen ist, bleibt
ausschließt. Aus kommunaler Sicht handelt es
Klarstellung aufgenommen, dass die Verwei-
jedoch § 29 GWB für den Zeitraum zwischen
sich hier um eine bloße Klarstellung, da sich,
gerung einer Wasserdurchleitung aus techni-
dem 1. Januar 2013 und dem Zeitpunkt des
wie auch der ehemalige Verfassungsrichter
schen oder hygienischen Gründen nicht
Inkrafttreten des GWB (Tag nach der Verkün-
Professor Dr. Di Fabio in einem Gutachten
dung, wahrscheinlich Mitte Juli) nicht an-
ausführlich dargelegt hat, aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben eine kartellrechtliche Kontrolle öffentlich-rechtlicher Ge-
Rückerstattung erwirtschafteter Vorteile von Kartellverstößen
bühren ohnehin verbietet. Gegen öffentlich-
Durch den neu eingefügten § 32 Abs. 2 a
rechtliche Beiträge und Gebühren steht wei-
GWB wird nunmehr klargestellt, dass die
VKU diskutiert mit politischer Ebene in Brüssel über Daseinsvorsorge
Thema gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise hoch aktuell
Gemeinsam mit zehn weiteren Organisatio-
gemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der
schen Caritasverbandes, Prof. Dr. Georg Cremer,
nen und Verbänden, darunter auch die drei
Deutsche Verein für öffentliche und private
der Präsident des Deutschen Vereins für private
kommunalen Spitzenverbände, hat der VKU
Fürsorge, der Deutsche Kulturrat, die Arbeits-
und öffentliche Fürsorge e.V., Wilhelm Schmidt,
die nationale und europäische Öffentlichkeit
gemeinschaft öffentlich-rechtlicher Rundfunk-
der Präsident des Deutschen Kulturrates, Chris-
am 29. Mai 2013 in Brüssel zu einem bran-
anstalten in Deutschland (ARD), das Deutsch-
tian Höppner oder der Hauptgeschäftsführer
chenübergreifenden Dialog zur Zukunft der
landradio und die Deutsche Welle.
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,
Daseinsvorsorge aufgefordert. Dazu fand im
Dass den Verbänden und Organisationen
Dr. Gerd Landsberg, nahmen diese Diskussion
EU-Parlament eine Konferenz statt, die in
das Thema am Herzen liegt, war am 29. Mai
auf. Sie sprachen sich einheitlich dafür aus,
zwei Diskussionsforen zunächst den aktuel-
2013 auch am Kreis der Beteiligten erkennbar.
dass den Kommunen bei den Daseinsvorsorge-
len Stellenwert der Daseinsvorsorge und
dienstleistungen genügend Handlungsspiel-
dann ihre Zukunft diskutierten. Grundlage
Parlaments, sprach das Grußwort und emp-
raum gelassen werden müsse, um Strukturen
war ein Diskussionspapier unter dem Titel
fing die Teilnehmer der Panels vorab zu ei-
zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, die für
„Leistungen der Daseinsvorsorge stärken die
nem gemeinsamen Austausch. Alle Organisa-
die Bürger essentiellen Leistungen in sich im-
Demokratie und den Zusammenhalt der Ge-
tionen waren mit ranghohen Vertretern an-
mer wandelnden Situationen zu ermöglichen.
sellschaft“, das unter der Federführung des
Von Seiten der Europaabgeordneten nahmen
Brüsseler ARD-Verbindungsbüros entstand.
Peter Simon (SPD/S&D), Markus Ferber (CSU/EVP),
Die teilnehmenden Verbände leitet dabei
vertreten, der seine Sorge zum Ausdruck
Sabine Verheyen (CDU/EVP) und Michael Theurer
der Grundgedanke, dass es im Kern bei der
brachte, dass es derzeit auf der Seite der Mit-
(FDP/ALDE) an der Diskussion teil. Diese waren
europäischen und nationalen Diskussion über
gliedstaaten keinen Konsens über die we-
sich einig, dass es eine von allen Seiten ehrli-
die Daseinsvorsorge um den Stellenwert, den
sentlichen politischen Linien und zudem in-
che Diskussionen über die EU-Themen brau-
Erhalt und die Förderung des Gemeinwohls
nerhalb der Bevölkerung ein immer größeres
che. Das sei gerade bei der Konzessionsrichtli-
gehen und dass dieses Thema in breitem Ma-
Misstrauen in die EU gäbe. Dominierendes
nie nicht immer der Fall gewesen.
ße in die Öffentlichkeit getragen werden
Thema der beiden Paneldiskussionen waren
Die Diskussion zeigte, dass das Thema
muss. Das Diskussionspapier und die dazuge-
die derzeitigen Verhandlungen über die EU-
Daseinsvorsorge gerade in Zeiten der anhal-
hörige Konferenz sollten daher als Grundlage
Konzessionsrichtlinie. Reck erklärte dazu, es
tenden Finanz- und Wirtschaftskrise hoch
dienen, das schwer zu transportierende The-
gäbe keine „one-size fits all“-Ansätze, die in
aktuell ist. Die Träger der Daseinsvorsorge
ma in den Mittelpunkt der deutschen und eu-
der Binnenmarktpolitik angewandt werden
stellen sich dem Wandel in Wirtschaft und
ropäischen Diskussion zu stellen.
könnten. Es sei der deutschen Bevölkerung
Gesellschaft in vielfacher Weise. Sie verän-
Zu den Unterzeichnern gehören neben dem
schwer verständlich zu machen, warum in das
dern und reformieren sich, um unter sich
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) der
gut funktionierende System der deutschen
fortentwickelnden Bedingungen weiterhin
Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag,
Wasserversorgung eingegriffen werden soll.
flächendeckend hochwertige Angebote zu
der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der
Auch die anderen Redner, darunter die In-
leistungsgerechten Bedingungen vorhalten
tendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg,
zu können. Das Papier plädiert daher für ei-
Immobilienunternehmen, die Bundesarbeits-
Dagmar Reim, der Generalsekretär des Deut-
ne Neubewertung der Leistungen der Da-
Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, darunter auch VKU-Hauptgeschäftsführer Reck (Zweiter von links), diskutiertenin Brüssel.
seinsvorsorge vor dem Hintergrund der aktu-
schlussrede vor etwa 100 Zuhörern, ein bür-
ellen Entwicklungen.
soll bei bereits geplanten Nachfolgeveran-
gernahes Europa sei insbesondere im „Euro-
staltungen weiter erörtert werden.
Helma Ulrike Orosz, Oberbürgermeisterin
päischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“
der Stadt Dresden und Repräsentantin des
ohne den Daseinsvorsorgegedanken nicht
Deutschen Städtetages, mahnte in ihrer Ab-
denkbar. Das gemeinsame Diskussionspapier
Europäischer Rat vereinbart Leitlinien für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Energiebinnenmarkt soll vollendet werden
Im Rahmen eines außerordentlichen Treffens
Beihilfen überarbeitet, Orientierungshilfen zu
Der VKU hatte bereits vor dem Treffen be-
des Europäischen Rates haben die Staats-
Förderregelungen für erneuerbare Energien
tont, dass der Umbau des Energiesektors eine
und Regierungschefs der Europäischen Union
und zur Gewährleistung einer angemessenen
europäische Herausforderung und es gerade
am 22. Mai 2013 Leitlinien vereinbart, die zur
Erzeugungskapazität ausgearbeitet und die
vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Fi-
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen
Koordinierung im Bereich Forschung und Ent-
nanzkrise wichtig ist, dass sich die Staats-
sollen. Diese betreffen die Vollendung des
wicklung verbessert werden.
und Regierungschefs mit der Versorgungssi-
Energiebinnenmarktes, die Erleichterung der
Vor dem Hintergrund der nach wie vor
cherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhal-
dafür notwendigen Investitionen, die Diver-
hohen Energieabhängigkeit der EU von Dritt-
tigkeit des europäischen Energiesystems be-
sifizierung der Lieferquellen sowie eine bes-
staaten und der Versorgungssicherheit ha-
fassen. In diesem Zusammenhang hatte der
sere Energieeffizienz.
ben sich die Staats- und Regierungschefs für
VKU eine gemeinsame Energiepolitik in der EU
In Bezug auf die Vollendung des Energie-
eine stärkere Diversifizierung der Energiever-
gefordert, da stark differierende und unzu-
binnenmarktes unterstrichen die Staats- und
sorgung in der EU ausgesprochen. Mit Blick
reichende politische Rahmenbedingungen ei-
Regierungschefs, dass alle auf EU-Ebene ver-
darauf soll der Ausbau der erneuerbaren
ne Hürde für den erfolgreichen Umbau des
abschiedeten Rechtsvorschriften in den Mit-
Energien – unter Beachtung der Kosteneffi-
Energiesektors darstellen. Dies zum einen
zienz, Marktintegration und Netzstabilität –
hinsichtlich des Ausbaus der Verteilnetzebene
Schutz der Verbraucher gestärkt, Leitlinien
weiter vorangetrieben und auf die sichere,
und zum anderen bezüglich des Ausbaus der
über Mechanismen zur Kapazitätssicherung
nachhaltige und kosteneffiziente Nutzung
erneuerbaren Energien. In Bezug auf die Dis-
angefertigt und nationale Pläne für die Im-
heimischer Energiequellen zurückgegriffen
kussion zu Strompreisen stimmt der VKU mit
plementierung intelligenter Netze und Zähler
der Europäischen Kommission darin überein,
vorangetrieben werden sollen. Die Finanzmit-
Hinsichtlich der hohen Energiepreise und
dass die Behandlung schutzbedürftiger Kun-
tel für die dafür notwendigen Investitionen
-kosten kann aus Sicht des Europäischen Ra-
den vornehmlich eine Frage der Sozialpolitik
sollen aus Sicht des Europäischen Rates vor-
tes die Energieeffizienz maßgeblich zur Um-
ist. Der VKU hat dabei betont, dass Stadtwerke
rangig über den Markt bereitgestellt werden.
kehrung des Trends beitragen. Aufgrund
im Rahmen von Energieeffizienzberatungen
Eine Grundlage für die Mobilisierung des Ka-
dessen gelte es zuvorderst, die bestehenden
bereits einen erheblichen Beitrag zur Unter-
pitals wird dabei in einem gut funktionieren-
Richtlinien umzusetzen. Darüber hinaus soll-
stützung dieser Kundengruppe leisten.
den CO2-Markt sowie einem berechenbaren
ten innovative Finanzierungsmethoden an-
gewendet und das Augenmerk auf die ver-
Rahmen gesehen. Darüber hinaus sollen un-
tragliche Koppelung des Erdgaspreises an
ter anderem die Vorschriften zu staatlichen
den Erdölpreis gerichtet werden.
EU-Parlament verabschiedet Bericht zu erneuerbaren Energien
Bericht setzt aus Sicht des VKU richtige Akzente
Das Plenum des Europäischen Parlaments
Nachfolgeregelung diskutiert. Aus Sicht des
des Europäischen Parlaments für eine stär-
hat am 22. Mai 2013 den Bericht „Herausfor-
VKU setzt der Bericht richtige Akzente. Dies
kere Konvergenz auf Basis gemeinsamer
derungen und Chancen für erneuerbare
gilt insbesondere in Bezug auf das Votum
Leitlinien aus. Der VKU hat sich bereits früh-
Energieträger auf dem europäischen Ener-
des Parlaments für verbindliche Ziele für er-
zeitig für eine stärkere Kohärenz und gegen
giebinnenmarkt“ verabschiedet. Da der gel-
neuerbare Energien über 2020 hinaus.
eine Harmonisierung ausgesprochen. Ge-
tende politische Rahmen für die erneuerba-
Angesichts der stark differierenden För-
meinsame Leitlinien stellen dafür ein geeig-
ren Energien auf EU-Ebene 2020 ausläuft,
dersysteme für erneuerbare Energien in den
netes Instrument dar, da es den Mitglied-
werden derzeit erste Eckpunkte für eine
EU-Mitgliedstaaten spricht sich der Bericht
staaten auch in Zukunft möglich sein sollte,
können, empfiehlt der VKU darüber hinaus,
dass die Förderung für die erneuerbare
Stromerzeugung künftig im Rahmen von
Ausschreibungen vergeben wird, die im Einklang mit den Ausbauzielen durchgeführt
werden (Ausschreibungsmodell).
Mit der Diskussion zur Ausgestaltung des
muss aus Sicht des VKU allerdings die Verteilnetzebene stärker in den Fokus rücken.
Die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbundene Dezentralisierung stellt die
Betreiber der Verteilnetze vor enorme Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund ist
das klare Bekenntnis des Europäischen Parlaments zum Ausbau der Verteilnetze zu begrüßen.
Energiepolitik: Das EU-Parlament will mehr Konvergenz auf Basis gemeinsamer Leitlinien.
besondere Förderregelungen zu treffen, die
machen. Um den Ausbau der erneuerbaren
Jürgen Weigt, Fon: 030 58580-387
lokale und regionale Ressourcen verfügbar
Energien besser steuern und koordinieren zu
Verkehrsausschuss des EU-Parlaments nimmt Beratungen auf
Am 24. Januar 2013 hatte die Europäische
technische Weiterentwicklungen notwendig
lende Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie, sol-
Kommission einen Richtlinienvorschlag über
len als Maßnahmen anerkannt werden. Dar-
den Aufbau der Infrastruktur für alternative
Die Beratung des Berichts des Verkehrs-
über hinaus soll der Aufbau der Ladeinfra-
Kraftstoffe veröffentlicht, zu dem am 7. Mai
ausschusses zum Vorschlag der Europäischen
struktur in allen Bereichen bedarfsgerecht
2013 eine erste Aussprache im Verkehrsaus-
Kommission wird sich auf die zweite Jahres-
und mit Blick auf die Bedürfnisse der Ver-
schuss des Europäischen Parlaments (TRAN)
hälfte 2013 konzentrieren. Während noch im
braucher vorgenommen werden.
stattfand. Die Mehrheit der Abgeordneten
Juni 2013 eine kleine Anhörung des TRAN zu
Rein quantitative Vorgaben für den Auf-
begrüßte den Vorschlag als einen maßgebli-
dem Dossier vorgesehen ist, soll die Ausspra-
bau der Infrastruktur, die unverhältnismäßig
chen Baustein zur Senkung der Emissionen
che zum Berichtsentwurf am 16. und 17. Sep-
hoch und zudem für einen Zeitraum ange-
im Verkehrssektor. Gleichwohl betonten die
tember 2013 stattfinden. Die Frist zur Einrei-
setzt sind, der deutlich vor der Entwicklung
Abgeordneten, dass der Vorschlag eine Reihe
chung von Änderungsanträgen endet am 1.
eines Massenmarktes für Elektroautos oder
von Herausforderungen beinhalte, die zu
Oktober 2013. Die Abstimmung im TRAN ist für
von Wasserstofffahrzeugen liegt, setzen an
klären sind. So sei angesichts der finanziel-
den 4. und 5. November 2013 angesetzt.
der falschen Stelle an und erzeugen volks-
len Situation der Mitgliedstaaten die Finan-
Im Hinblick auf die weiteren Beratungen
wirtschaftliche Ineffizienzen. Eine marktori-
zierbarkeit der notwendigen Maßnahmen
im Europäischen Parlament und dem Rat hat
entierte und bedarfsgerechte Vorgehenswei-
zur Umsetzung der Vorschläge zu prüfen.
der Leitausschuss Energie des VKU am 8. Mai
se, wie sie die Bundesregierung vorsieht,
Weiterhin müsse vor dem Hintergrund der
2013 das Positionspapier des VKU zum Richtli-
sowie die Nutzung von Erkenntnissen aus
Marktbedingungen eine Flexibilisierung der
nienentwurf verabschiedet. In diesem fordert
Praxistests wie den Modellregionen und
der VKU eine stärkere Flexibilität in Bezug auf
Schaufenster sind eher geeignet, um in der
Punkte waren die Harmonisierung der tech-
die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur
Phase des Markthochlaufes eine adäquate
nischen Spezifikationen, die Hürden des La-
Umsetzung der Maßnahmen. Nationale Initia-
Infrastruktur aufzubauen.
dens von Fahrzeugen im städtischen Raum
tiven, wie der in Deutschland bereits 2010
sowie die Realisierung der Umsetzung von
Elektromobilität in dünn besiedelten Regio-
nen. Eine Reihe von Abgeordneten betonte,
Fortschrittsberichte, das Regierungsprogramm
dass auch auf Seiten der Fahrzeuge noch
Elektromobilität sowie die in Kürze vorzustel-
Emissionshandel: Umweltausschuss des EP stimmt „backloading“ zu
VKU wertet den Kompromiss als ersten Schritt für den Fortbestand des CO2-Zertifikatehandels
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19. Juni 2013 über den Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission „zur Klarstellung der Bestimmungen
über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen“ von Treibhausgasemissionszertifikaten
abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis des
Umweltausschusses sieht vor, dass die Europäische Kommission unter bestimmten Voraussetzungen einmal in die Auktionierungsverordnung eingreifen darf. Darüber hinaus
sollen die zurückgehaltenen Zertifikate aber
bereits im Jahr nach der letzten Zurückhaltung dem Markt zugeführt werden.
Aus Sicht des VKU stellt der Umweltausschuss damit sicher, dass die Reform des
Emissionshandelssystems
Bewegung in der Debatte um den CO2-Emissionshandel
Chance hat, weiter voran zu schreiten. Aller-
Kern dafür ein, dass das Emissionsziel für
18. September 2013 und im Plenum für die
dings kann der in langen Verhandlungen
2020 überprüft und mit einer Löschung von
43. Kalenderwoche angesetzt.
ausgehandelte Kompromiss aber nur ein ers-
Zertifikaten kombiniert wird.
ter Schritt sein, dem weitere Reformschritte
Der Umweltausschuss des Europäischen
schnell folgen müssen. Grund ist, dass der
Parlaments wird zum Carbon Market Report
Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung
Kompromiss kaum dazu beitragen wird, das
2012 eine Resolution ausarbeiten. Am 19. Juni
für Emissionshandelszertifikate hat die Euro-
derzeitig niedrige Preisniveau, das keinerlei
2013 gab es dazu eine erste Aussprache, bei
päische Kommission im November 2012 den
Investitionsanreize in neue und emissions-
der fraktionsübergreifend deutlich wurde,
Vorschlag für die Änderung der Auktionie-
arme Technologien setzt, dauerhaft auf ein
dass eine Reform des Emissionshandelssys-
rungsverordnung vorgelegt, die eine zeitliche
höheres Niveau zu bringen und damit zur
tems angestrebt wird. Voraussetzung dafür
Verschiebung von insgesamt 900 Millionen
Reduktion der Emissionen beizutragen.
sei aber eine klare Definition des Ziels für ein
Zertifikaten vorsieht. Dem war im Juli 2012 der
Um der fortbestehenden Verunsicherung
zukünftiges System sowie die Analyse zu den
Vorschlag zur Änderung der Emissionshan-
bei den Investitionen entgegenzuwirken,
Ursachen der derzeitigen Defizite. Kritisch
delsrichtlinie in Bezug auf die Kompetenzen
muss aus Sicht des VKU zum einen der Mini-
angesprochen wurden dabei unter anderem
der Europäischen Kommission zum Eingriff in
malkompromiss zum backloading vom Ple-
die CDMs sowie die aus Sicht einiger Parla-
die Auktionierungsverordnung vorausgegan-
num des Europäischen Parlaments im Juli
mentarier zu großzügige Zuteilung. Betont
gen. Parallel hat die Europäische Kommission
bestätigt werden. Das Plenum stimmt am 3.
wurde dabei, dass an dem Marktprinzip des
im Carbon Market Report 2012 Vorschläge für
Juli 2013 ab. Zum anderen muss das backloa-
ETS festgehalten werden soll und die Refor-
langfristige Maßnahmen vorgelegt.
ding schnellstmöglich durch langfristige und
men einen langfristigen Rahmen für Investi-
nachhaltige Maßnahmen ergänzt werden.
tionen in emissionsarme Technologien set-
Die Europäische Kommission hatte im Carbon
zen sollen. Die Frist zur Einreichung von Än-
Market Report 2012 sechs Optionen zur Kon-
derungsanträgen endet am 9. Juli 2013, die
sultation gestellt. Der VKU setzt sich dabei im
Abstimmung im Umweltausschuss ist für den
MiFID/MiFIR: Rat einigt sich auf gemeinsamen Standpunkt
Informeller Trilog startet bereits im Juli 2013
Nach zähen Verhandlungen in den letzten
zuständigen Ratsarbeitsgruppe vorausgegan-
Die Formulierung des Rates dazu soll es nun
Monaten hat der Rat der Wirtschafts- und
ermöglichen, dass kommunale Beschaffungs-
Finanzminister am 21. Juni 2013 die Position
Für die kommunalen Unternehmen war
gesellschaften für deren Anteilseigner Beschaf-
des Rates für MiFID und MiFIR angenommen.
hier die Formulierung einer Ausnahme für
fungsaufträge durchführen können. Dies war
Dem war eine Einigung in der für Finanzen
kommunale Beschaffungsplattformen zentral.
eine zentrale Forderung des VKU. Zudem wurde
die ebenfalls vom VKU geforderte Kumulierbar-
wären alle Geschäfte, die für die physische Er-
Bereits im Juli 2013 werden das Europäi-
keit der Nebentätigkeitsausnahme, welche für
füllung vorgesehen sind, aber aufgrund der
sche Parlament, Rat und Europäische Kom-
die Geschäfte des Warenhandels ausschlagge-
Produktgestaltung an der Börse theoretisch
mission zu ersten Verhandlungen im infor-
bend ist, mit der Eigenhandelsausnahme, wel-
auch finanziell erfüllt werden könnten, Deri-
mellen Trilog zusammenkommen, um eine
che für Finanzgeschäfte (zum Beispiel Zinss-
vate im Sinne der MiFID. Dies bedeutet, dass
interinstitutionelle Einigung zu MiFID/MiFIR
waps zur Finanzierung neuer Windanlagen)
die meisten Geschäfte der Stadtwerke per Defi-
zu verhandeln. Mit einem schnellen Ver-
ausschlaggebend ist, mit aufgegriffen.
nition bereits unter die MiFID fallen würden
handlungsende ist nicht zu rechnen.
Kritisch in der Ratsposition zu beurteilen ist
und somit die Warenhändlerausnahme in An-
allerdings die Definition von Finanzinstrumen-
spruch genommen werden müsste. Hier hat
ten. Nach dieser Definition werden nur Verträ-
der VKU verstärkt eine weitere Annäherung an
Silvia Wild, Fon: 030 58580-188
ge ausgenommen, welche an einer Organised
das Europäische Parlament gefordert, wo Wa-
wild@vku.de
Trading Facility (OTF) gehandelt werden und
renderivate per Definition bereits von der MiFID
nur physisch erfüllt werden können. Damit
Fluorierte Treibhausgase – Umweltausschuss fordert Folgenabschätzung
Berichterstatter nimmt Verhandlungen mit dem Rat auf
Der Umweltausschuss des Europäischen Par-
worden. Der VKU hat dies kritisch eingeschätzt.
von Verhandlungen mit dem Rat erteilt. Da-
laments hat am 19. Juni 2013 seinen Bericht
Der verabschiedete Kompromiss des Umwelt-
mit kann der Berichterstatter in den infor-
ausschusses zu diesem Punkt sieht von einem
mellen Trilog mit dem Rat und der Europäi-
zu einer Verordnung über fluorierte Treib-
Verbot nun vorerst ab. Stattdessen wird die Eu-
schen Kommission eintreten.
hausgase verabschiedet.
ropäische Kommission aufgefordert, 2018 ein
Von Seiten der Berichterstatters, Bas Eick-
Assessment zu möglichen Alternativen von SF6
hout (GREENS, NL), war in Bezug auf den Einsatz
vorzulegen. Der Kompromiss wurde von einer
von SF6 ab 2020 ein Verbot für den Einsatz in
klaren Mehrheit der Abgeordneten getragen.
Mittelspannungsschaltanlagen für die sekun-
Der Umweltausschuss hat dem Berichter-
däre Energieverteilungsebene vorgeschlagen
statter das Mandat zur direkten Aufnahme
Rainer Stock, Fon: 030 58580-190
stock@vku.de
Industrieausschuss verabschiedet Bericht zum Energiebinnenmarkt
Betont werden Herausforderungen auf der Verteilnetzebene
teilnetzebene anreizt. Hinsichtlich der auf
Ebene der EU immer stärker diskutierten Rolle
der Telekommunikationsunternehmen im Bereich des Verteilnetzes drückt der Bericht zudem seine Besorgnis über die von manchen
Interessenvertretern vorangetriebene stärkere
Rolle der Telekommunikationsunternehmen
im Datenmanagement auf der Verteilnetzebene aus. Dies insbesondere vor dem Hintergrund des Datenschutzes sowie der Risiken für
Verteilnetzbetreiber, auf die für den Netzbetrieb notwendigen Daten jederzeit bedingungslos zugreifen zu können.
Ziel: Mehr Investitionen in Verteilnetze
Der Bericht steht am 18. September 2013
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und
wendigkeit, den Fokus auf intelligente Tech-
im Plenum des Europäischen Parlaments zur
Energie hat am 20. Juni 2013 den Bericht zur
nologien sowie das dort vorhandene Potential
Mitteilung der Europäischen Kommission „Ein
für ein effektives und kosteneffizientes De-
funktionierender Binnenmarkt“ verabschiedet.
mand Side Management zu legen. Darüber
In dem Bericht betont der Ausschuss unter
hinaus spricht sich der Bericht für einen Re-
anderem die Herausforderungen auf der Ver-
gulierungsrahmen aus, der zu Investitionen in
Falk Engelmann, Fon: 030 58580-197
teilnetzebene und bekräftigt hier die Not-
innovative Technologien im Bereich der Ver-
engelmann@vku.de
Holznagel/Schütz:
Anreizregulierungsverordnung –
ökonomischen Aspekte der ARegV systema-
rungslaien verständlich dar. Ebenso werden
die gesetzlichen und unionsrechtlichen Vor-
gaben prägnant erläutert. Die Autoren sind
allesamt Kenner der Materie, die sich in ihrem
Seit 2009 wurde die kostenorientierte Regu-
Berufsleben – beispielsweise als Mitarbeiter
lierung für den Zugang zu den Strom- und
der Bundesnetzagentur, einer Landesregulie-
Gasnetzen durch die Mechanismen der An-
rungsbehörde, als Richter oder als Rechtsan-
Frenz/Müggenborg (Hrsg.):
reizregulierung abgelöst. Der Grundgedanke
walt – intensiv mit der Umsetzung der ARegV-
3. Auflage 2013, 1.804 Seiten, 164 Euro
dieser in der Anreizregulierungsverordnung
Vorgaben befassen.
ISBN 978-3-503-13853-1
Der Kommentar stellt die rechtlichen und
tisch, umfassend und auch für den Regulie-
setzesvorhaben eine Reihe beschränkender
Vorgaben enthält.
http://www.nomos-shop.de.
(ARegV) geregelten Netzentgeltregulierungs-
Der Kommentar wendet sich an Energie-
form besteht in der Entkopplung der Erlöse
netzbetreiber, Netznutzer, Verbände, Behör-
von den Kosten des Netzbetriebs, um den
den, Rechtsanwälte und Gerichte sowie
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steht
Netzbetreibern Anreize zur Senkung ihrer
nicht erst seit der Energiewende im Fokus
Kosten zu bieten. Dies gibt dem Netzbetrei-
der politischen Diskussion und ist ständigen
ber mehr Spielraum; umfassende jährliche
Änderungen unterworfen. Dies macht die
Kostenprüfungen entfallen. Die in der ARegV
Anwendung der ohnehin komplizierten Regelungen zu einer besonderen Herausforde-
konnten in den letzten Jahren bereits
Durner, Wolfgang/Waldhoff, Christian:
Rechtsprobleme der Einführung
bundesrechtlicher
Wassernutzungsabgaben
höchstrichterlich geklärt werden. Andere
Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden,
Dezember 2012 präzise und gut verständlich.
werden weiterhin zu Auseinandersetzungen
2013, broschiert
Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis hilft
zwischen Regulierungsbehörden und Netz-
dabei, sich schnell im Werk zurechtzufinden.
betreibern führen, die durch regelmäßige
Eine Besonderheit des Kommentars sind die
Änderungen der ARegV nicht immer geklärt
instruktiven Exkurse zu den Erneuerbare-
Pläne des Bundes sehen vor, die bestehen-
Energien-Technologien. Neu ist in dieser
Auflage ein gesonderter, den §§ 32 f. EEG
und die landesrechtlichen Wasserentnahme-
vorgelagerter Beitrag zu den baurechtlichen
entgelte zu einer umfassenden Wassernut-
Aspekten bei der Errichtung von Photovolta-
zungsabgabe weiterzuentwickeln. Hierfür hat
ikanlagen, um dieser komplexen Spezialma-
die Bundesregierung zwei Gutachten in Auf-
terie ausreichend Rechnung zu tragen.
trag gegeben, die den entsprechenden Re-
Der EEG-Kommentar beinhaltet zudem den
formbedarf vor dem Hintergrund der Umset-
Zugang zu einer umfangreichen, ständig
zung von Artikel 9 der EG-Wasserrahmen-
richtlinie (WRRL) prüfen sollen. Auch einige
energierechtlichen Vorschriften der EU, des
Bundesländer führen auf Basis von Artikel 9
Bundes und der Länder. Die früheren Ge-
WRRL Wasserentnahmeentgelte ein oder er-
setzesversionen bleiben ebenfalls recher-
weitern deren Anwendungsbereich.
chierbar.
werfen eine Fülle von juristischen und ökonomischen Fragen auf. Einige dieser Fragen
Der Berliner Kommentar EEG erläutert alle
Vorschriften des EEG in der Fassung vom 20.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundes-
Die völlig neu bearbeitete und wesentlich
verband der Deutschen Industrie bei Prof. Dr.
erweiterte Ausgabe des Kommentars von
Dr. Wolfgang Durner, LL.M. und Prof. Dr.
Frenz und Müggenborg ist ein wichtiger Rat-
Christian Waldhoff ein Rechtsgutachten in
geber in allen Fragen zum EEG und kann da-
Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt zu
her allen mit der Thematik befassten Anla-
dem Ergebnis, dass sich derzeit aus dem
genbetreibern und Netzbetreibern für die
Unionsrecht kein Zwang zur bundesrechtli-
Praxis empfohlen werden.
chen Einführung neuer Wassernutzungsentgelte ergibt, dass jedoch das deutsche Finanzverfassungsrecht für entsprechende Ge-
MEDIEN UND MATERIALIEN | ASEW
Henneke/Ritgen:
mente, die den Kommunen zur Bewältigung
insbesondere die Bauleitplanung, einen Bei-
dieser Aufgabe zur Verfügung stehen. Ange-
trag zur Verwirklichung der kommunalen
2. Auflage 2013, 218 Seiten, 35 Euro
sichts zahlreicher Gesetzesänderungen im
energiepolitischen Vorstellungen leisten kann.
ISBN 978-3-8293-1059-8
Zuge der Energiewende wurde die 2. Auflage
Ausführungen zum Energieumweltrecht, zu
den Vorgaben des Erneuerbare-Energien-
Erörtert werden die Vorgaben des kom-
Wärmegesetzes und des Energieeinsparrechts,
Die Gewährleistung einer flächendeckend si-
munalen Wirtschaftsrechts und die verfas-
die die Kommunen als Energieverbraucher
cheren und umweltgerechten Energieversor-
sungsrechtlichen und energiewirtschaftlichen
betreffen, runden die Darstellung ab.
gung zu angemessenen Preisen gehört zu
Rahmenbedingungen. Ein eigenes Kapitel ist
Das Werk eignet sich wegen seiner Pra-
den wichtigsten Aufgaben der kommunalen
dem Konzessionsvertrag gewidmet. Ein weite-
xisnähe für die Kommunalverwaltung und
Daseinsvorsorge. Die vorliegende Darstellung
rer thematischer Schwerpunkt erläutert, in-
ihre Eigenbetriebe sowie für Energie- und
erläutert die vielfältigen rechtlichen Instru-
wieweit die Planungshoheit der Kommunen,
Weiterbildung für die Energiewende
ASEW veröffentlicht Veranstaltungsprogramm
Das ASEW-Veranstaltungsprogramm für das
sichtlich Energieeffizienzdienstleistungen zu er-
tungen entwickeln können. Darüber hinaus
zweite Halbjahr 2013 ist da. Schwerpunkt der im
füllen – und damit den Transformationsprozess
bietet die ASEW erstmals eine Reihe von Ver-
vom reinen Energielieferanten zum ganzheitli-
tiefungsseminaren an, die Berater in die Lage
chen Energiewende-Dienstleister zu schaffen.
versetzen, belastbare Aussagen zur Effizienz
Workshops und Lehrgänge ist die Erschließung
neuer, zukunftsfähiger Geschäftsfelder in den
Besonders im Fokus steht dabei in diesem
der Querschnittstechnologien Heizung, elekt-
Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare
Jahr das Geschäfts- und Gewerbekundenseg-
rische Antriebe und Beleuchtung in Unter-
Energien. Konkret im Programm hat die ASEW
ment. So thematisiert die ASEW im Rahmen
nehmen zu treffen. Das Veranstaltungspro-
Veranstaltungen mit Praxistipps zum Aufbau
eines Infotages, wie Geschäftskunden bei der
gramm der ASEW ist ab sofort online erhältlich
von Dienstleistungen für die Bereiche Contrac-
und kann kostenfrei unter www.asew.de
ting, Klimaneutralität und Neubaugebiete. Ziel
unterstützt werden können. Im Rahmen ihres
ist es, die Stadtwerke in die Lage zu versetzen,
Gewerbekundentags erklärt die ASEW zudem,
neue gesetzliche Rahmenbedingungen und die
wie Stadtwerke Unternehmen zielgruppenge-
Sabrina Pieruschka, Fon: 0221 931819-17
gestiegenen Erwartungen bei den Kunden hin-
recht ansprechen und passende Dienstleis-
ASEW gründet Projektgemeinschaft Sonnenhaus
Immer mehr Verbraucher und Stadtwerke-
Rahmen des Kick-off-Workshops wurden die
zungen weitere Bestandteile oder Bausteine
kunden erzeugen ihren Strom mit Photovol-
aktuelle Marktentwicklung, rechtliche Rah-
eines Produktes für die Endkunden zu ent-
taikanlagen selbst und streben auch eine
menbedingungen, Fördermöglichkeiten und
wickeln. Bei der nächsten Sitzung, die für
Speicherung des erzeugten Stroms an. Ent-
verschiedene Betreibermodelle sowie erste
Mitte September geplant ist, werden Stadt-
sprechend nehmen die Anfragen zu der
Ideen für mögliche Geschäftsmodelle vorge-
werkevertreter über bereits gestartete Pra-
„Prosumer-Thematik“ bei Stadtwerken zu.
stellt. Da einige Unternehmen kurz davor
xistests berichten. Die ASEW wird zudem ein
Wie Stadtwerke Know-how in diesem Be-
stehen, eigene Speicherlösungen zu testen,
erstes Marketingkonzept vorstellen. Weitere
reich aufbauen und sich erfolgreich positio-
hat die ASEW angeboten, geeignete Spei-
Teilnehmer sind herzlich willkommen.
cherhersteller zu ermitteln, mit denen Pra-
Projektgemeinschaft Sonnenhaus, die am
xistests durchgeführt werden können. Darauf
Christian Denzel, Fon: 0221 931819-12
3. Juni 2013 erstmals zusammenkam. Im
aufbauend ist denkbar, bei künftigen Sit-
denzel@asew.de
VKU-Seminarwoche:
Fortbildungsseminar für kaufmännische Auszubildende
der kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen
8.-12. Juli 2013
4.-8. November 2013 Münster
9.-13. Dezember 2013 Münster
VKU-Infotag: Kooperationsvereinbarung Gas VI
Ordnungspolitischer Rahmen und Neuerungen in der
Die VKU Akademie veranstaltet auch im Jahr 2013 wieder die VKU-
Fortbildungsseminare für kaufmännische Auszubildende der kom-
munalen Ver- und Entsorgungsunternehmen. Wir bieten Ihnen dieses Seminar zur Fortbildung Ihrer kaufmännischen Auszubildenden
Die Kooperationsvereinbarung Gas VI (KoV VI) tritt am 1. Oktober 2013
im zweiten und dritten Lehrjahr an.
mit Neuerungen für die Betreiber von Gasverteilnetzen und Fernlei-
Die Seminarwoche hat sich seit 1987 bewährt und ist regelmäßig
tungsnetzen in Kraft. Die Netzbetreiber sind verantwortlich, die An-
sehr gut besucht, weil sie geeignet ist, die Auszubildenden auf die
passungen in der KoV VI, die bis zum 30. Juni 2013 erstellt werden,
Abschlussprüfungen vorzubereiten. Nicht zuletzt im Hinblick auf die
drei Monate später, also zum 1. Oktober 2013 umzusetzen.
gegenwärtigen gravierenden Veränderungen der Situation in der
Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um über alle Neu-
erungen zu KoV VI informiert zu werden und somit deren Umsetzung
die Aufgabe zu, die Teilnehmer auf die neuen Herausforderungen
gewährleisten zu können. Profitieren Sie von interessanten und ex-
einzustellen. Ziel des Seminars ist eine Fortbildung zur Vermittlung
klusiven Praxisberichten sowie wertvollen Kontakten.
der Besonderheiten der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft
über alle Sparten. Die Möglichkeit einer Teilnahme an diesem Semi-
nar stellt für die Auszubildenden eine Auszeichnung und besondere
Förderungsmaßnahme durch ihren Ausbilder dar.
Inhalte: Dirk Noack, Fon: 030 58580-401, noack@vku.de
SEPA-Umsetzung in der Kommunalwirtschaft
Rechtliches und technisches Know-how für einen
VKU-Infotag: „Spitzenausgleich 2013 und
Steuerentlastung bei KWK-Anlagen“
Alle Neuregelungen kompakt und übersichtlich dargestellt
Das Energie- und Stromsteuerrecht unterliegt einer fortwährenden
Anpassung durch den Gesetzgeber. Anfang des Jahres nun wurden
die zwei wichtigsten Steuererstattungen in diesen Gebieten erheblich
geändert: Der strom- und energiesteuerrechtliche Spitzenausgleich
Am 1. Februar 2014 endet die Frist zur Umsetzung des neuen SEPA-
und die Entlastung für KWK-Anlagen und Stromerzeugungsanlagen
Verfahrens. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Zahlungsvorgänge nach
mit einer Nennleistung über 2 MW.
EU-einheitlichen Regeln erfolgen. Andernfalls drohen Zahlungsausfälle und massive Störungen im betrieblichen Zahlungsverkehr.
Besonders hoch ist das Risiko für Energieversorgungsunternehmen
und andere kommunale Unternehmen mit einem hohen Kundenstamm.
Um den Spitzenausgleich in Zukunft noch geltend machen zu können, müssen Unternehmen ab 2013 mit der Einführung eines Energiemanagementsystems beginnen. Dies stellt für viele Unternehmen
eine erhebliche organisatorische, rechtliche und finanzielle Hürde dar.
Sie stehen in den nächsten Monaten vor der Herausforderung, für alle
In Bezug auf die Neuregelung für die energiesteuerliche Entlastung
Kunden wirksame SEPA-Mandate einzuholen. Damit das gelingt, sind
von KWK-Anlagen musste der Gesetzgeber aufgrund des EU-Rechts
tiefgreifende Anpassungen erforderlich. Doch was heißt das konkret?
die Voraussetzungen erheblich verschärfen. Wegen der Besonderhei-
Im Rahmen des VKU-Infotages werden Ihnen neben allen recht-
ten des deutschen Energiesteuerrechts sind die neuen Regelungen
lich wichtigen Regelungen auch Hinweise zur Anpassung Ihrer IT-
selbst für Fachleute nur schwer verständlich, sodass die erstmalige
Infrastruktur sowie eine Vielzahl praktischer Umsetzungshilfen geliefert.
formale Geltendmachung der Entlastung viele Unternehmen vor eine
Ziel ist es, Sie auf alle Herausforderungen bestmöglich vorzubereiten
große Aufgabe stellt. Mehr unter www.vku.de/veranstaltungen.
und Ihnen wertvolle Tipps für eine möglichst reibungslose SEPA-
Umstellung an die Hand zu geben.
VKU-Infotag: Sonderformen der Netznutzung nach § 19
der teilweise erfolgten Netzentgeltreduzierung durch individuelle Vereinbarungen für Abnahmestellen mit atypischem Verbrauchsverhalten
werden seit letztem Jahr über eine neue bundeseinheitliche Umlage,
die §19 StromNEV-Umlage, kompensiert. Seit dem 1. Januar 2012 wird
Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um über die Umlage
nach § 19 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) umfassend informiert
zu werden und somit deren Umsetzung gewährleisten zu können.
Erfolgreich investieren in erneuerbare Energien
Wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen für
müssen zahlreiche Vorbereitungen getroffen, Arbeitsschritte eingehalten und weitere Variablen berücksichtigt werden, um der Bundesnetzagentur korrekte Netzentgelte vorlegen zu können. Die Kenntnis der
relevanten Gesetze und Verordnungen ist dabei unerlässlich.
Aus diesem Grund haben wir ein Seminar konzipiert, das Ihnen
die wichtigsten Kenntnisse für die Kalkulation der Netznutzungsentgelte Strom vermittelt. Anhand eines konkreten Beispielfalls erlernen
Sie die Berechnung der Netzentgelte in allen Einzelschritten, einfach
korrekten Netzentgelte berechnet werden können.
Anpassung der Erlösobergrenze Strom 2014
In dem neuen System der Anreizregulierung sind nach wie vor zahlreiche Fragen offen. Welche Möglichkeiten einer Anpassung der Erlösobergrenze gibt es für 2014? Welche Anforderungen an Netzentgelte werden an den Netzbetreiber gestellt? Was folgt aus der Kosten-
Für viele Stadtwerke ist der Ausbau erneuerbarer Energien eine wich-
prüfung mit dem Basisjahr 2011 für die neuen Netzentgelte? Welche
tige Weichenstellung für die Zukunft. Doch nicht immer lohnt sich
eine Investition in eigene Erzeugungsanlagen gleichermaßen. Vor ei-
nem Engagement müssen viele Fragen geklärt und die Wirtschaft-
und Netzentgelte für 2014?
lichkeit der geplanten Projekte genau geprüft werden.
Schon die Wahl des geeigneten Standorts kann die Wirtschaftlich-
Grund haben wir diesen Workshop konzipiert, welcher Einflussgrö-
keit maßgeblich beeinflussen, wenn wichtige planungs- oder umwelt-
ßen und Zusammenhänge zur Bestimmung der Erlösobergrenze für
rechtliche Vorschriften nicht beachtet wurden und es dadurch zu kost-
2014 und die Umsetzung in Netzentgelte unter Anwendung der Kos-
spieligen zeitlichen Verzögerungen kommt. Auch in der technischen
tenstellen- und Kostenträgerrechnung berücksichtigt. Dabei werden
Umsetzung sind zahlreiche Fragen im Vorfeld zu klären, um das Inves-
alle relevanten Verordnungen, insbesondere die novellierte Strom-
titionsrisiko zu senken und den wirtschaftlichen Erfolg zu steigern.
netzentgeltverordnung (StromNEV) und Bedingungen der Anreizregu-
Entscheidender Faktor für den Investitionserfolg ist darüber hinaus
lierungsverordnung (ARegV) berücksichtigt.
die Festlegung der richtigen Finanzierungsstrategie. Der VKU-Infotag
informiert Sie über verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung von
Erzeugungsprojekten, die wichtigsten Kriterien von Banken bei der
Kreditvergabe und wann ein Bürgerbeteiligungsmodell sinnvoll ist.
2014 berechnet werden können.
Zum 15. Oktober 2013 müssen wieder die Entgelte der Netznutzung Gas
für das kommende Jahr veröffentlicht werden. Oft liegen die offiziellen
Genehmigungen der Erlösobergrenze für die zweite Regulierungsperio-
de erst jetzt vor. Die Netzentgelte beeinflussen die Endpreise für Gas
Um diese Schlüsselaufgabe optimal zu bewältigen, ist neben ausge-
maßgeblich und haben für Sie in Ihrer Eigenschaft als Netzbetreiber
prägtem Organisationstalent auch die fachliche Kompetenz ein entschei-
eine große Bedeutung. Leider ist die Kalkulation nicht ganz einfach. Es
dender Faktor. Aus diesem Grund haben wir speziell für Mitarbeiter/-
müssen zahlreiche Vorbereitungen getroffen, Arbeitsschritte eingehal-
innen aus dem Bereich Sekretariat und Assistenz ein Seminar konzipiert,
ten und weitere Variablen berücksichtigt werden, um den Netznutzern
in dem unsere Experten grundlegende Fachbegriffe und wesentliche Zu-
und der Bundesnetzagentur beziehungsweise den Landesregulierungs-
sammenhänge des Energiemarkts auf verständliche Weise erklären.
behörden korrekte Netzentgelte vorlegen zu können. Die Kenntnis der
Der abschließende Teil zu praxisnahen Arbeitstechniken im Büroalltag hilft den Teilnehmern, ihr Aufgabengebiet künftig noch wirkungsvoller auszufüllen und ihre Vorgesetzten dadurch stärker zu entlasten.
VKU-Infotag: Rekommunalisierung der Versorgungsnetze
Bis 2015/16 laufen bundesweit die meisten der Strom- und Gasnetzkonzessionsverträge aus. Deshalb prüfen immer mehr Kommunen
und kommunale Unternehmen, ob sie die städtischen Verteilnetze
Die Besteuerung der öffentlichen Hand befindet sich angesichts ak-
(wieder) selbst übernehmen können. Die Gründung neuer Stadt-
tueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sowie einer immer
oder Gemeindewerke ist daher längst mehr als ein Trend: Seit 2007
stringenter werdenden Verwaltungspraxis vor einem Umbruch. Auch
wurden fast 60 Neugründungen beschlossen. Für Stadtwerke, die
im Bereich der kommunalen Abfall- und Abwasserwirtschaft nimmt
sich an Konzessionsausschreibungen beteiligen, eröffnen sich viele
die Bedeutung steuerrechtlicher Themen permanent zu.
Möglichkeiten der Kooperation und Zusammenarbeit.
Wir bieten Ihnen daher erstmals einen Infotag an, der sich aus-
schließlich den steuerrechtlichen Fragen und Problemstellungen
widmet, die für die kommunale Entsorgungswirtschaft relevant sind.
Experten aus der Unternehmenspraxis, der Steuerberatung und der
ven Praxisberichten sowie wertvollen Kontakten.
Hauptgeschäftsstelle des VKU werden Ihnen sowohl Grundlagen zur
Besteuerung der öffentlichen Hand vermitteln als auch umfassend
über die relevanten Neuerungen im Ertrag-, Umsatz- sowie Energie-
und Stromsteuerrecht informieren. Dies unter anderem auch vor dem
Hintergrund der mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getretenen Neuregelungen. Schließlich wird die Frage behandelt, wann und
in welchem Umfang kommunale Entsorgungsbetriebe zur Einführung
der E-Bilanz verpflichtet sind und wie die hierfür erforderlichen
Maßnahmen im Betrieb umgesetzt werden können.
Praxiswissen und Arbeitstechniken für die optimale
VKU-Infotag: Die Novellierung der MessZV und
Auswirkungen auf Smart Meter
Die Einführung intelligenter Messsysteme ist für die Energiewende
ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger und wirtschaftlicher
Energieversorgung. Die Anwendung des gültigen Rechtsrahmens auf
die bestehenden Verteilnetze sowie die konkrete Umsetzung der Vorgaben beim Letztverbraucher stellen Energieversorger vor eine Vielzahl neuer technischer Herausforderungen. Die Integration von
Messsystemen und der Ausbau der IKT-Architektur bieten zukünftig
neue Möglichkeiten hinsichtlich Tarif- und Produktgestaltung.
Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um über alle relevanten Neuerungen der MessZV und die Auswirkungen auf Smart Meter informiert zu werden, aber ganz besonders auch von hochinte-
ressanten und exklusiven Praxisberichten sowie von wertvollen Kon-
takten zu profitieren.
medien zunehmend komplexer. Immer schneller müssen sie einge-
hende Informationen verarbeiten und in Briefen, E-Mails oder Prä-
sentationsvorlagen verwerten.
VKU-Fachkonferenz: Energiedienstleistungen
Energieeffizienz als Modewort oder innovatives
Geschäftsfeld für Stadtwerke?
14.-15. Oktober 2013
Die Fachkonferenz „Energiedienstleistungen“ steht unter dem Motto
„Energieeffizienz als Modewort oder innovatives Geschäftsfeld für
Stadtwerke?“. Neben dem aktuellen Umsetzungsstand der Energieeffizienzrichtlinie soll anhand von Praxisvorträgen, etwa zu Energieaudits oder Energiemanagementsystemen oder zum Kälte- und Lüftungscontracting, aufgezeigt werden, wie kommunale Energieversorgungsunternehmen das Geschäftsfeld Energiedienstleistungen weiter
ausbauen und sich entsprechend den künftigen Anforderungen positionieren können.
Nutzen Sie die Gelegenheit, gemeinsam mit Experten von politischen Institutionen, Vertretern aus der Praxis sowie des VKU die bestehenden und kommenden Herausforderungen zu diskutieren.
nen kommunale Unternehmen diese offensichtlichen Wettbewerbsvorteile gegenüber den anderen Marktteilnehmern nutzen? Und wie
lassen sich Kunden langfristig an das Unternehmen binden, obwohl
diese immer preissensibler werden und Wettbewerber in das eigene
Marktgebiet eindringen?
Mittelhessen einen zertifizierten Lehrgang konzipiert, der Ihnen bei
der Beantwortung dieser Fragen behilflich sein wird.
Wir laden Sie in das VKU Forum nach Berlin ein, um sich mit dem
vorliegenden VKU-Lehrgang fit zu machen für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Bereich Kundenmanagement.
VKU-Infotag: REMIT, MiFID II und EMIR in der Praxis
Konsequenzen der Marktregulierung für kommunale
Die beiden Verordnungen REMIT und EMIR sind bereits in Kraft, die
Sechstägiger VKU-Lehrgang:
MiFID-Richtlinie steht kurz vor der Novellierung. Die EU hat also auf
die Krise der Finanzmärkte reagiert und verschiedene Richtlinien und
Verordnungen erlassen, die massive Auswirkungen auf den Energie-
7.-8. November 2013
Mit dem Erlass von REMIT, EMIR und MiFID kommen auf kommu-
Berlin Teil III
nale Energieversorger eine Reihe von Veränderungen zu, welche
nicht nur Auswirkungen auf alltägliche Geschäftspraktiken haben,
sondern auch mit zusätzlichen Verpflichtungen, insbesondere im
liberalisiert. Aus monopolistischen Absatzgebieten mit „Beziehern“
Meldewesen, verbunden sind.
Auf dem VKU-Infotag „REMIT, MiFID II und EMIR in der Praxis“ wer-
den die Konsequenzen der Finanz- und Großhandelsmarktregulierung
wende, die Diskussion um das neue Marktdesign sowie die Debatte
für Stadtwerke erläutert und die daraus entstehenden Handelsaktivi-
um Energiepreise sorgen auch in der jüngsten Vergangenheit für gro-
täten analysiert. Treten Sie in direkten Dialog mit Vertretern der ACER,
ße Herausforderungen bei Ihnen als Vertreter eines Stadtwerks.
der Bundesnetzagentur und der European Energy Exchange (EEX) und
aber auch vielfältige Chancen. In aktuellen Studien erreichen Stadt-
profitieren Sie von den Diskussionen mit Ihren Fachkollegen.
ASEW-Infotag:
Aktuelle Gesetzgebung und mögliche Dienstleistungen
steuer weiterhin geltend machen möchten. Für Stadtwerke gilt es
nun, sich um die Zertifizierung des eigenen Unternehmens zu kümmern; zudem können zu diesem Thema entsprechende Serviceangebote für Dritte entwickelt werden.
Die eintägige Veranstaltung informiert Mitarbeiter von Stadtwerken
Seit dem 1. Januar 2013 ist für Unternehmen des produzierenden Ge-
über den aktuellen Stand der neuen Gesetzgebung und zeigt die Aus-
werbes die Einführung eines Energiemanagementsystems Pflicht,
wirkungen der rechtlichen Neuerungen auf. Der Fokus liegt dabei auf
wenn sie den Spitzenausgleich im Rahmen der Strom- und Energie-
der Durchführungsverordnung zum Strom- und Energiesteuergesetz.
Darüber hinaus thematisiert der Infotag, mit welchen Dienstleistungen
rund um den Bereich Energiemanagementsysteme Stadtwerke bei Ge-
Vertiefungsseminar „Heizung“: Dienstag, 15. Oktober 2013, Köln
schäftskunden punkten können. Besprochen werden dabei unter an-
Vertiefungsseminar „Beleuchtung“: Dienstag, 19. November 2013, Köln
derem der Zertifizierungsprozess, mögliche Softwarelösungen sowie
Chancen und Hindernisse, die mit der Implementierung eines Ener-
Sabrina Pieruschka, Fon: 0221 931819-17, veranstaltungen@asew.de
giemanagementsystems verbunden sind.
Kundenberater Energie und Umwelt
Überblick zu neuen technischen und gesetzlichen
ASEW-Vertiefungsseminar:
Querschnittstechnologie „Elektrische Antriebe“
Technisches Know-how für Kundenberater
Eine fundierte Beratungskompetenz und Servicebewusstsein im Kundenkontakt setzen eine stetige Weiterbildung voraus. Denn: Die Märkte für
eine effiziente Energienutzung und die erneuerbaren Energien entwickeln sich in einer rasanten Geschwindigkeit weiter. Hinzu kommen die
sich ständig ändernden gesetzlichen Anforderungen und Richtlinien. Der
Energieberatungen und das Angebot von Energiedienstleistungen für
zweitägige Kurs verschafft einen Überblick zu den wesentlichen techni-
Gewerbe- und Geschäftskunden gewinnen bei Stadtwerken immer
schen und gesetzlichen Grundlagen und macht Stadtwerke-Mitarbeiter
mehr an Bedeutung und erfordern von den beratenden Stadtwerke-
auch für komplexe Kundenanfragen fit. Der Kurs richtet sich sowohl an
Mitarbeitern spezielle technische Kenntnisse. Im Rahmen von drei Ver-
ehemalige Teilnehmer des Qualifizierungslehrgangs zum Kundenberater
tiefungsseminaren erhalten die Teilnehmer das technische Know-how,
Energie und Umwelt, die ihr Wissen auffrischen möchten, als auch an
um belastbare Aussagen zu Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Quer-
Mitarbeiter der Bereiche Marketing und Vertrieb, die einen kompakten
schnittstechnologien „Beleuchtung“, „Elektrische Antriebe“ und „Hei-
Überblick wünschen. Die Teilnehmer erhalten zudem die Möglichkeit, ihr
zung“ treffen zu können. Die Seminare geben jeweils einen Überblick
Netzwerk zu festigen, sich mit den Absolventen anderer Lehrgangsjahre
über die am Markt gängigen Technologien sowie zu rechtlichen Rah-
auszutauschen oder sich von Erfahrungen im praktischen Umgang mit
menbedingungen – und versetzen die Teilnehmer dadurch in die Lage,
dem erlernten Wissen aus dem Qualifizierungslehrgang „Kundenberater
Kundenanfragen sicher zu beantworten und Bestandsaufnahmen und
Energie und Umwelt“ berichten zu lassen.
-analysen beim Kunden durchzuführen. Zudem werden die Teilnehmer
zur Umsetzung entsprechender Energiedienstleistungen informiert.
VKU-VERBANDSTAGUNG 2013
27. und 28. November 2013 im Maritim Hotel Berlin
 Erwartungen an die neue
 Verleihung des VKU-Innovationspreises
 Quo vadis kommunale Energieerzeugung
 Verteilnetze – die tragende Säule
 Energieeffizienz – sind Potenziale nur im
Geschäftskundenbereich erschließbar?
 Wasserkartellverfahren –
drei Jahre nach der Wetzlarentscheidung
 Kommunale Lösungen für ein
ANMELDUNG: VKU-VERBANDSTAGUNG.DE
Mit rund 1.000 Gästen ist die VKU-Verbandstagung
alle zwei Jahre der zentrale Treffpunkt der deutschen
Kommunalwirtschaft. Zu keiner anderen Veranstaltung kommen so viele Geschäftsführer und Führungskräfte aus Stadtwerken, Wasserver- und entsorgern
sowie der Abfallwirtschaft zusammen. Treffen Sie auf
Sponsor Gesellschaftsabend:
Spitzenpolitiker aus Deutschland und der Europäischen Union. Nutzen Sie den Gesellschaftsabend im
Tempodrom zum Austausch untereinander. Im Vorfeld
der Verbandstagung findet am 27. November 2013 die
43. Hauptversammlung des Verbandes kommunaler
Foto Brandenburger Tor: © draghicich - Fotolia.com
un . Ang
Erö rin D
10. und 11. September 2013 | Maritim Hotel & ICC, Dresden
I. Gönner
• Die Neugestaltung des Energiemarkts | Anforderungen an die neue Marktstruktur
• Stadtwerke | Impulsgeber der Energiewende
• Finanzierung kommunaler Investitionen im Rahmen der Energiewende
• Zukunftsfähige Energienetze | Sicher, bezahlbar und smart?
• Herausforderung Wettbewerb | Strategien für Stadtwerke
• Energiewende = Stadtwerkewende? | Welche Strukturen braucht Innovation?
Melden Sie sich an – direkt über
Die neue Kooperationsvereinbarung VI für Gas
Messstellenbetrieb kann Jeder?!
Die Marktprozesse für Einspeisestellen (Strom)
Praxisprobleme mit Kundenanlagen
Herkunftsnachweisregister für Erneuerbare Energien
Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV – das Ende der Ausnahmen?
Systemverantwortung der Verteilnetzbetreiber – Stromnetzstabilität durch Kaskadenabschaltung & Co.
SEPA: Auswirkungen der Umstellung auf EVU
Basiswissen Energietechnik – Strom und Gas
Sigllum Verlag GmbH
Fon: 030 58580-850
VKU/regentaucher.com (S. 1), Uwe Feige (S. 2), Dr. KlausUwe Gerhardt/pixelio.de (S. 5), Mondzart-Hohenlohe/
pixelio.de (S. 6), Uschi Dreiucker/pixelio.de (S. 8), GGBerlin/pixelio.de (S. 12), WDR Langer (S. 14), Paul-Georg
Meister/pixelio.de (S. 16), Uwe Bergeest/pixelio.de (S. 17),
Petra Dirscherl/pixelio.de (S. 18)

References: § 18

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§ 9

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 § 36
 § 32
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 § 29
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