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Timestamp: 2018-05-28 09:32:04+00:00

Document:
echternacherbrück - Gde.Rats-Sitzung 22.6.2016
a) Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung
b) Beschlussfassung über den Jahresabschluss
c) Erteilung der Entlastung Zu diesem TOP wurde jedem Gemeinderatsmitglied mit der Einladung eine Vorlage/Anlage beigefügt.
Sachverhalt: a) Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung: Die Prüfung des Jahresabschlusses wurde gemäß § 110 Abs. 1 GemO durch den Rechnungsprüfungsausschuss bzw. den Ortsgemeinderat (siehe VV Nr. 1 zu § 114 GemO i. V. m VV Nr. 2 zu § 110 GemO)vorgenommen. Auftretende Fragen wurden beantwortet. Soweit diese Prüfung zu Beanstandungen geführt hat, konnten diese im Laufe des Prüfungsverfahrens ausgeräumt werden.
Zu Punkt 1 der Feststellung (Mieteinnahmen DGH):
Ortsbürgermeister Schrauf hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, die den Ratsmitgliedern vorliegt.
Zu Punkt 2 der Feststellung (Rechnung Maler Matthias Klein, Bollendorf):
Der Vorgang wurde der Eigenschadenversicherung gemeldet. Die Meldung ist dem Beschlussvorschlag beigefügt. Mit Schreiben vom 08.06.2016 teilt die Versicherung GVV der VG Südeifel mit, dass sie nach Prüfung des geschilderten Sachverhaltes den geltend gemachten Schaden ausgleichen wird. Zwischenzeitlichliegt dieKostenübernahme durch die Eigenschadenversicherung vor. Hierüber wurden die Ratsmitglieder mit gesonderter Email in Kenntnis gesetzt.
Finanzielle Auswirkungen: entfällt
Beschlussvorschlag: b) Beschlussfassung über den Jahresabschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2014. Abstimmungsberechtigte: 7 Personen
Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 2
- c) Erteilung der Entlastung: Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister im Prüfungszeitraum vertreten haben, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, für das Haushaltsjahr 2014 die Entlastung zu erteilen. An der Beratung und Abstimmung des Ortsgemeinderates über die Jahresrechnung und die Entlastung haben der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten gemäß § 22 Abs. 1 GemO i. V. m. VV Nr. 4 zu § 114 GemO nicht teilgenommen. Den Vorsitz übernahm das älteste anwesende Ratsmitglied, Herr Heinz Bechel.
Beschlussvorschlag: Abstimmungsberechtigte: 7 Personen
Festlegung des Verbandsgemeindenamens Südeifel
Sachverhalt: In § 2 Satz 1 des Landesgesetzes über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die Verbandsgemeinde Neuerburg vom 20.12.2013 wurde zunächst der Name „Südeifel“ für die neue Verbandsgemeinde festgelegt. In § 2 Satz 2 wurde geregelt, dass das fachlich zuständige Ministerium, das heißt das Ministerium des Innern und für Sport, den Namen der umgebildeten neuen Verbandsgemeinde letztlich verbindlich festlegen wird. Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat mit Schreiben vom 25.04.2016 mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Verbandsgemeindenamen „Südeifel“ nunmehr verbindlich festzulegen. Im Rahmen eines Anhörverfahrens werden mit dem Schreiben alle 65 Ortsgemeinden, die Stadt Neuerburg und die Verbandsgemeinde aufgefordert, für den Fall einer Namensalternative zum bisherigen vorläufigen Verbandsgemeindenamen oder im Fall ggf. Stellung zu nehmen. Der Verbandsgemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 03.05.2016 dafür ausgesprochen, den bisherigen vorläufigen Verbandsgemeindenamen „Südeifel“ beizubehalten. Finanzielle Auswirkungen: entfällt Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat spricht sich für die Beibehaltung des bisherigen vorläufigen Verbandsgemeindenamens „Südeifel“ aus.
Abstimmungsergebnis: (einstimmig) Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Fortführung der Planungen für die "Initiative Zukunftscheck Dorf"
Am 11.05.2016 fand in unserem Gemeindehaus die zuvor per Flyer in allen Haushalten angekündigte Auftaktveranstaltung „Initiative Zukunfts-Check Dorf“ statt, an der ca. 30 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Im Rahmen der Veranstaltung wurde u. a. herausgearbeitet, wo die Stärken und Schwächen unserer Ortsgemeinde liegen und wie wir alle gemeinsam erfolgreich an der Zukunft unseres Dorfes mitwirken können. Auf dieser Basis wurde zur Vorbereitung der nächsten Stufe die Bildung folgender Arbeitskreise festgelegt:
Arbeitskreis 1: Ortsgestalt / Bauen / Wohnen mit den vorläufigen Themenschwerpunkten: Ortsbild, öffentlicher Raum, Parken, Bauland, Wohnen, Leerstand
Arbeitskreis 2: Freizeit / Tourismus mit den vorläufigen Themenschwerpunkten: Landschaft, Freizeit, Tourismus, Rad-, Wander-, Gehwege, Kulturgüter, Gastronomie, Grenzübergreifende Zusammenarbeit
Arbeitskreis 3: Dorfgemeinschaft mit den vorläufigen Themenschwerpunkten: Dorfgemeinschaft, Integration, Seniorenarbeit, Jugendarbeit, Demographie
Arbeitskreis 4: Infrastruktur mit den vorläufigen Themenschwerpunkten: Straßen, Verkehrssicherheit, Beeinträchtigungen, Versorgung, Erneuerbare Energien
Über das o. g. Ergebnis der Veranstaltung informierte der Vorsitzende anschließend erneut per Flyer, welcher wieder in allen Haushalten des Ortes verteilt wurde. Gleichzeitig animierte er die Bevölkerung zu einer Teilnahme in den verschiedenen Arbeitskreisen. Aufgrund dieses Aufrufs meldeten sich so viele Interessenten, dass alle vier Arbeitskreise geplant werden konnten.
Am Montag, dem 20.06.2016, lud der Vorsitzende alle zuvor gemeldeten Interessierten persönlich per Email zu einem weiteren Informationsabend ins Gemeindehaus ein. Hier stellte er allen Anwesenden noch einmal das Konzept der Initiative kurz vor und beantwortete weitere Fragen. Die vorläufigen Teilnehmerlisten der einzelnen Arbeitskreise wurden bekannt gegeben und auf den Tischen ausgelegt. Am Ende der Veranstaltung luden der Vorsitzende, sowie die beiden Beigeordneten, Ferd Ferring und Egon Merz in ihrer Eigenschaft als Kümmerer, die frisch gebildeten Arbeitskreise jeweils zu einem ersten Besprechungstermin ein. In diesen Sitzungen sollen die neuen Mitglieder der AK einen AK-Leiter als Verantwortlichen bestimmen, sowie die weitere Vorgehensweise und grobe Zielrichtung besprechen. Anschließend entscheiden die Mitglieder der AK eigenständig, wann und in welchen Abständen sie sich in Zukunft zusammenfinden werden.
Die Kümmerer stehen den AK bei Bedarf und auf Wunsch unterstützend zur Seite, Ferd Ferring für den AK 1, Egon Merz für den AK 2 und der Vorsitzende für die AK 3 und 4. Im Anschluss an die Erläuterungen zum Z-C-D haben sich aus den Reihen des Gemeinderates noch zwei weitere Interessenten zur Teilnahme an dem Projekt entschlossen.
1. Mängelbeseitigung nach Straßenausbau L1 In der letzten Woche richtete ich ein Schreiben an den LBM Gerolstein, mit Kopie an alle Gemeinderatsmitglieder, in dem ich auf die noch nicht fertiggestellten Bepflanzungsarbeiten entlang der Bitburger- und Bollendorfer Straße, sowie einem mangelhaften Ablauf von Niederschlagswasser auf der Fahrbahn in der Bollendorfer Straße, gegenüber dem Anwesen Hs-Nr. 11, hinwies. Zwischenzeitlich erhielt ich bereits eine Antwort auf die o. g. Anfragen. Der Zustand sei beim LBM bekannt und es würde in Kürze Abhilfe geschaffen. Der beauftragte Landschaftsbauer sei bereits kontaktiert worden und werde noch in dieser Woche die ausstehenden Bepflanzungsarbeiten durchführen. Es werden die Stubben entfernt, die Beete fertiggestellt, die Rasenflächen angelegt und an verschiedenen Beeten die erforderlichen Holzriegel aufgebaut. Einzelne Steine sollen in den Beeten hochkant aufgestellt und mit Reflektoren versehen werden. Bezüglich des mangelhaften Wasserablaufs in der Bollendorfer Straße beabsichtigt der LBM in diesem Bereich den Wasserablauf durch weitere bauliche Maßnahmen zu verbessern. Außerdem werde die für den Straßenneubau verantwortliche Fa. Schnorrpfeil sich der Problematik der klappernden und sackenden Kanaldeckel annehmen und versuchen, durch geeignete Nachbesserung, hier Abhilfe zu schaffen.
2. Antrag des Gemeinderates auf Vorschlag der AG Verkehrssicherheit Der bereits seitens des Gemeinderates am 18.02.2016 beschlossene und über die VG Südeifel an die Kreisverwaltung Bitburg weitergeleitete Antrag auf Versetzung des Ortsschildes an den tatsächlichen Ortseingang eingangs der Bollendorfer Straße (OT Fölkenbach) liegt immer noch bei dem zuständigen Sachbearbeiter der KV Bitburg, Herrn Braband. Dieser wurde mit Email vom 21.04.2016 seitens Herrn Bures, VG Südeifel, auf diesen Zustand hingewiesen. In seiner Antwort vom 27.04.2016 schlägt Herr Braband vor, die Angelegenheit anlässlich der nächsten Verkehrsschau im Bereich der VG Südeifel im Rahmen einer Ortsbesichtigung zu besprechen. In diesem Zusammenhang könne dann auch auf die durch den LBM Gerolstein in 2015 ermittelten Verkehrsdaten im Zuge der L1 eingegangen werden. Wie man sieht, erfordern solche Anträge offensichtlich immer eine sehr lange Bearbeitungszeit. Daher bittet der Gemeinderat den zuständigen Sachbearbeiter bei der VG Südeifel, bei den für die Bearbeitung zuständigen Verwaltungen, den Antrag vom 18.02.2016 noch einmal in Erinnerung zu rufen.
3. Mitteilung über Arbeiten im Bereich des Wanderweges oberhalb der Bergstraße .Der Anwohner des Anwesens, Bergstr. 11, teilt dem Vorsitzenden mit, dass er beabsichtige, den Verbindungsweg zwischen dem Grundstück und der oberen Zufahrt OT Kelterdell, durch Aufbringung einer Deckschicht aus Splitt, besser und sauberer befahrbar zu machen. Die Ortsgemeinde begrüßt dieses Vorhaben, da es in letzter Zeit seitens betroffener Anwohner der Kelterdell bereits zu Beschwerden wegen Verunreinigung der Fahrbahn gekommen war. Des Weiteren teilte die Fa. RWE dem Vorsitzenden mit, dass in der Verlängerung Bergstraße bis hoch zum Umsetzer in Kürze Kabelverlegungsarbeiten durchgeführt werden sollen, um künftig den Bereich Bergstraße separat und unabhängiger von der übrigen Ortslage mit Strom versorgen zu können. Nach bisherigem Kenntnisstand wird in diesem Zusammenhang auch die Fa. Telekom neue Kabel bzw. Leerrohre verlegen. Die Anwohnerin der Bergstr.11 wird über die o. g. Maßnahmen seitens des RWE in Kenntnis gesetzt.
4. Tag der Umwelt am 07.05.2016 Am 07.05.2016 lud die Ortsgemeinde die Bevölkerung zum jährlich organisierten Umwelttag auf. Ca. 20 Freiwillige sind diesem Aufruf gefolgt und haben die Ortslage, sowie die angrenzenden Wander- und Wirtschaftswege von Müll und Unrat jeglicher Art befreit. Direkt im Anschluss bedankte sich der Vorsitzende in Vertretung der Ortsgemeinde noch einmal bei allen Helfern und lud sie zu einem kleinen Imbiss und gekühlten Getränken ein.
5. Dauerthema „defekter Kanaldeckel“ an der Fußgängerbrücke Fölkenbach Vor wenigen Wochen fand zu diesem Thema bei der VG Südeifel, im Sitzungssaal des Verwaltungsstandortes Irrel, eine Besprechung mit Beteiligung der VG Südeifel, des Naturparks Südeifel, der SGD Nord, der Ortsgemeinde Echternacherbrück, der Stadt Echternach, sowie der Straßenbauverwaltung Diekirch, statt. Die ebenfalls eingeladenen Behörden, LBM Gerolstein und Südeifelwerke Irrel, nahmen nicht an der Besprechung teil, in der im Einzelnen über die Verantwortlichkeit für die Reparatur eines defekten Kanaldeckels eingangs der Brücke, aber auch über die Regelung der Zuständigkeit für dieses Brückenbauwerk insgesamt, diskutiert wurde. Die an der Besprechung beteiligten Personen kamen hierbei zu keinem konkreten Ergebnis. Die Vertreterin des Naturparks, Frau Torgau, gab allen Beteiligten zu bedenken, dass es hier nicht allein um den defekten Kanalschacht gehe, sondern um eine Grundsatzentscheidung über die Verantwortlichkeit aller Wanderbrücken im Bereich von Sauer und Our insgesamt. All diese Brücken seien damals in Kooperation zwischen Deutschland und Luxemburg mit EUMitteln finanziert und gebaut worden, ohne jedoch zugleich eine anschließende Verantwortlichkeit für die Brückenbauwerke vertraglich festzulegen. Aus diesem Grund waren alle Besprechungsteilnehmer der gleichen Meinung, dass eine solche Entscheidung nur seitens übergeordneter Behörden getroffen werden kann und hier der falsche Adressatenkreis zusammengekommen sei. Es wurde so verblieben, dass alle Sitzungsteilnehmer diese Erkenntnis an ihre jeweilige Behördenleitung weiter steuere. Von Seiten der Ortsgemeinde erfolgte dies über den -zuständigen Sachbearbeiter der VG Südeifel, Herrn Christian Wagner, der zu dieser Besprechung geladen hatte. Der Vorsitzende teilt mit, dass aber zumindest der defekte Kanaldeckel zwischenzeitlich repariert wurde.
6. Informationen zum Gewerbegebiet „Zweikreuz“ Der Vorsitzende informiert alle Anwesenden kurz über die aktuelle Situation am Gewerbegebiet Zweikreuz, an dem auch die Ortsgemeinde Echternacherbrück prozentual beteiligt ist.
7. Informationen zur Einsegnungshalle am Friedhof Zwischenzeitlich wurde die Glocke der ehemaligen Kirche im Glockenturm der neuen Einsegnungshalle installiert und mit Erfolg einem ersten Test unterzogen. Sie kann mittels einer speziell hierzu gefertigten Stange geläutet werden. Durch diese einfache und zugleich preisgünstige Konstruktion ist es Außenstehenden so gut wie unmöglich, die Glocke unberechtigterweise bedienen zu können. Die hierzu benötigte Verbindungsstange wird im Pastorenraum der Einsegnungshalle aufbewahrt. Mittlerweile wurde seitens der Kirchengemeinde auch ein passender Schrank für diesen Raum bestellt. Er soll noch im Sommer geliefert und aufgestellt werden, so dass der bisherige Pastorenraum im Keller des Gemeindehauses anschließend der Ortsgemeinde wieder zur freien Verfügung steht.
8. Anfragen der Gemeinderatsmitglieder an die VG Südeifel mit der Bitte um Erledigung:
Wann wird unser bereits im Februar gestellter Antrag auf eine Versetzung des Ortsschildes in der Bollendorfer Straße endlich bearbeitet und entschieden?
Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes wird gebeten, noch einmal den Grundstückseigentümer, gegenüber dem Grundstück, Kelterdell 2, aufzufordern, sein Grundstück von Unkraut freizuschneiden, da durch den hohen Bewuchs bereits der öffentliche Verkehr in der Kelterdell durch Sichtbehinderung beeinträchtigt ist. Dieser Antrag wurde bereits einmal vor mehreren Monaten gestellt, jedoch ohne Reaktion des Eigentümers. Das gleiche gilt für das Grundstück „Altes Zollhaus“ in der Bollendorfer Straße. Auch hier ragt das Unkraut bereits fast bis zur Hälfte auf den dort verlaufenden öffentlichen Fußweg. Somit liegt auch hier eine Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrsraums vor.
Da es an der Ausfahrt der Straße „Kelterdell“ auf die „Bitburger Straße“ seit dem Neubau der L1 bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen im fließenden Straßenverkehr, infolge der stark eingeschränkten Sicht auf die bevorrechtigte Bitburger Straße, gekommen war, hat der Gemeinderat entschieden, an dieser Stelle auf der gegenüberliegenden Straßenseite einen Verkehrsspiegel aufstellen zu lassen. Der Gemeinderat bittet daher das Ordnungsamt hierzu um eine verkehrsrechtliche Anordnung. Anschließend soll, in Absprache mit dem LBM Gerolstein ein solcher Verkehrsspiegel aufgestellt werden.
9. Anfragen der Gemeinderatsmitglieder an die Gemeindeverwaltung Echternacherbrück: Das vorhandene Geschwindigkeitsmessgerät sollte innerorts abwechselnd in verschiedenen Straßen aufgestellt werden, um die Verkehrsteilnehmer auch an diesen Stellen zur Reduzierung der Geschwindigkeit zu animieren. Angeführt wurden hier beispielsweise die Bitburger- und Mindener Straße.

References: § 110
 § 114
 § 110
 § 22
 § 114
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