Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/b24510.htm
Timestamp: 2020-07-07 02:44:28+00:00

Document:
Titel 4 ZPO Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen Zivilprozessordnung
§ 41 hat 2 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
§ 43 wird in 14 Vorschriften zitiert
§ 44 hat 1 frühere Fassung und wird in 15 Vorschriften zitiert
(2) 1Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden. 2Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.
(4) 1Wird ein Richter, bei dem die Partei sich in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist glaubhaft zu machen, dass der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder der Partei bekannt geworden sei. 2Das Ablehnungsgesuch ist unverzüglich anzubringen.
(2) 1Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts über das Gesuch. 2Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der abgelehnte Richter das Ablehnungsgesuch für begründet hält.
§ 47 wird in 13 Vorschriften zitiert
§ 48 wird in 13 Vorschriften zitiert
§ 49 wird in 11 Vorschriften zitiert
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/b24510.htm

References: § 41

§ 43

§ 44

§ 47

§ 48

§ 49