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Timestamp: 2017-06-28 20:55:19+00:00

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(95) treffer in aktuell
1. Liegt bei einer E-Mail-Werbung über die sogenannte "tell-a-friend" Funktion eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor? Diese Frage hat der BGH zu entscheiden. Im vorliegenden Fall wird es den Besuchern auf der Webseite...
Urteile vom 5. Juni 2008 - I ZR 223/05 und I...
Im Urteil vom 29.11.2007 – 17 U 91/07 hat das OLG Hamm entschieden, dass die Fussnote mit dem Inhalt „... Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Abbildung ähnlich“ keine AGBs...
Wie der EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - Az. C-533/06 nunmehr entschieden hat, ist unter bestimmten Voraussetzungen "vergleichende Werbung" unter Verwendung...
Wettbewerbszentrale: Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand Der BGH hat sich dazu entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Koppelungsverbots mit der neuen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Für die Werbung mit Gewinnspielen...
1. In der Entscheidung vom BGH vom 16.07.2008 - Az. VIII ZR 348/06...
Pressemitteilung Nr. 136/2008 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zum Urteil ...
Wettbewerbsrecht | 30.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
LG Hamburg verbietet iPhone-Werbung der Telekom
1. Im Urteil vom 28.07.2008 – Az. 315 O 360/08 hat das LG Hamburg der Telekom untersagt, weiter mit einem „freien Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate“ zu werben. Der Düsseldorfer Internettelefonie Anbieter Indigo Networks kann somit...
Verbraucherschutz | 01.Aug 2008 | Keine Kommentare >>
Gesetzesentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung wurde von Bundesregierung beschlossen
1. Prinzipiell ist Telefonwerbung gegenüber dem Verbraucher ohne seine Einwilligung nach geltendem Recht gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verboten. Als Folge droht dem Zuwiderhandelnden eine Klage auf Unrerlassung durch andere Mitbewerber oder Organisationen. In der Vergangenheit...
Pressemitteilung | 20.Aug 2008 | Keine Kommentare >>
"Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt verboten - Verwaltungsgericht Köln bestätigt Verbraucherschutz Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln zum Urteil vom 16.04.2008 - Az. 11 L 307/081. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den...
Medien und Telekommunikation | 03.Sep 2008 | Keine Kommentare >>
Die GEZ ist überall! Gewerbliche Nutzung des Autos bei Klebefolie zu Werbezwecken!
Wer sein Auto zu Werbezwecken nutzt und es deshalb mit einer Klebefolie beklebt, muss gewerbliche GEZ-Gebühren zahlen, da eine reine private Nutzung des Autos damit entfällt. Dies stellte das VG Mainz in seiner Entscheidung vom 07.07.2008 - Az. 4 K 461/08 fest.1....
eBay, Hood & Co | 08.Sep 2008 | Keine Kommentare >>
Onlinehändler seid gewarnt! LG Berlin: Abmahngefahr bei fehlender Angabe von Auslandsversandkosten
Auslandsversandkosten müssen immer vollständig aufgeführt werden, auch wenn ein Versand in die nicht genannten Länder eher eine Ausnahme darstellt. Eine externe Grafikdatei reicht als Darstellungsform nicht aus (...
Pressemitteilung | 20.Oct 2008 | Keine Kommentare >>
Pressemitteilung zum BGH Urteil vom 08.06.2008 - Az.: I ZR 223/051....
(2) treffer in faq

References: § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 BGH