Source: http://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/allgemeines/2496-mietwagen-angebote-des-haftpflichtversicherers.html
Timestamp: 2017-05-22 17:32:11+00:00

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Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - Direktvermittlung: Mietwagen-Angebote des Haftpflichtversicherers
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a) Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich war im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation „ohne Weiteres“ zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (im Anschluss an Senatsurteil vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, aaO. Rn. 12). b) In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.
Bereits allgemeine Erwägungen lassen für die Zukunft an dieser Linie des BGH zweifeln. 1. Zusammenhang Direktvermittlung und "Nicht gesteuerter Unfallersatz" Der minimale Preis für die Direktvermittlung, wenn durch einen Versicherer vermittelt wird, kann für den Partner-Vermieter von außen betrachtet nur attraktiv sein und wird vom ihm nach aller wirtschaftlichen Logik nur dann angeboten, wenn der Versicherer in anderen Fällen, in denen ein Geschädigter von selbst diesen Vermieter als Ersatzwagenvermieter aussucht (ohne Steuerung durch die Versicherung), die unproblematische Regulierung und einen weit höheren Preis garantiert. In beiden Fällen wird vom Versicherer ohne die sonst übliche kritische Prüfung reguliert. Es werden also bilaterale Vereinbarungen getroffen, die nicht nur die Direktvermittlung betreffen, sondern gleichzeitig auch die erheblich höheren Preise und die Bedingungen für die übrigen Unfallersatzvermietungen regeln und dort zügige Bezahlung garantieren. Der Versicherer verzichtet in diesen Fällen dann zum Beispiel auf den Einwand der zu teuren Anmietung, ggf. auch auf den Mithaftungseinwand, es wird nicht wegen zu langer Mietdauer oder falscher Fahrzeuggruppe gekürzt, nicht nach einem Eigenersparnisabzug verlangt, die gruppengleiche Fahrzeuggruppierung wird akzeptiert, ein zu geringer Fahrbedarf oder das Fahrzeugalter nicht moniert, Nebenleistungen bezahlt usw. Der Versicherer mildert damit Risiken des Partner-Vermieters und gibt Zahlungszusagen für Fälle, die mit der Direktvermittlung gar nichts zu tun haben. Im Durchschnitt stimmt es dann also für den Vermieter. Der Versicherer erhält hierdurch seine nach außen darstellbaren Preise der Direktvermittlung, die aber in Wahrheit nur ein Faktor einer Mischkalkulation des Vermieters sind. Das ist bei der Beantwortung der Frage zu berücksichtigen, ob Direktvermittlungs-Preise den Geschädigten nach § 254 binden können. Die Markt- oder Sonderpreis-Diskussion ist auch bei den Reparaturkosten geführt worden, und hier hat der BGH entschieden, dass Sonderkonditionen keine Rolle spielen können.
Die Preis- und Regulierungszusagen des Versicherers bei den übrigen Unfallersatzvermietungen sind auch von erheblicher Relevanz für die Preisangabe des Versicherers gegenüber dem Geschädigten im Fall des Versuchs einer Direktvermittlung. Sie wirken sich für den Versicherer in erheblichem Ausmaß positiv auf den vereinbarten Preis der Direktvermittlung aus, den er dem Geschädigten nennen kann. Weil es sich ja um einen vereinbarten Preis zweier Vertragspartner handelt, ist das schon kein Marktpreis aus Sicht des Geschädigten. Die vertragliche Verknüpfung von Direktvermittlung mit nicht gesteuerten Fällen führt erheblich verstärkend dazu, dass der Geschädigte den genannten Preis am Markt nicht wiederfindet, da jeder andere Vermieter anders kalkulieren muss und bestehende Risiken in einen Normaltarif einpreist, die er zu beachten hat, wenn er nicht Direktvermittlungs-Partner ist. Damit sind diese Vereinbarungen geeignet, andere Anbieter lediglich deshalb aus dem Markt zu verdrängen, weil eine Regulierungs-Partnerschaft dem einen Vorteile im Fall der Direktvermittlung und dem anderen Partner Vorteile in den nicht gesteuerten Fällen verschafft. 2. Weiter reduzierte Vergleichbarkeit durch maximale Komfortzone Weil in Partnerschaftsverträgen zwischen Vermietern und Haftpflichtversicherern vereinbart wird, dass nicht nur im Fall der nicht gesteuerten Fälle, sondern auch im Fall der Direktvermittlung auf sonst in der Schadenregulierung übliche Einwände (Fahrzeuggruppe, Mietdauer, Mithaftung, …) verzichtet wird, ist der vereinbarte Direktvermittlungspreis für den Vermieter erheblich mehr wert, als der vereinbarte Tages- oder Wochenpreis, der dem Geschädigten vom Gegnerversicherer genannt wird. Weil dem Vermieter in den Rahmenbedingungen erheblich entgegengekommen wird, kann dieser einen noch niedrigeren Preis kalkulieren und der Versicherer einen noch niedrigen Preis gegenüber dem Geschädigten zur Obergrenze seiner Regulierung erklären. 3. Außerhalb der Komfortzone sind genannte Preise irreal Sofern das in einigen Verträgen anders festgelegt sein sollte, also der Direktvermittlungs-Mietvertrag nicht damit verbunden wäre, dass der Versicherer auf Regulierungseinwände verzichtet, wäre aus Sicht des Geschädigten mit dem Anruf durch den Haftpflichtversicherer - teilweise ja noch am Unfallort - allerdings keine Garantie der Kostenübernahme zu verbinden. Denn Versicherer können bis zu einem Anruf des Geschädigten am Unfallort ihre Einstandspflicht noch nicht geprüft haben und haben auch die Haftungsanteile für ihre Schadenregulierung noch nicht geklärt. Diesbezügliche Einwände gegen den Geschädigten sind also jederzeit noch zu erwarten. Aus der Schadenregulierung kennt man, dass diese Einwände sogar noch in einem Schadenersatzprozess kommen, in dem es bis dahin nur um den Streit zur Höhe der Kosten ging. Das zeigt, dass es sich bei den angeblichen Angeboten der Haftpflichtversicherer nur um pauschale Aussagen handelt, die standardmäßig jeder Geschädigte erhalten soll und die nur verhindern sollen, dass der Geschädigte seinen Schadenersatz zu Marktpreisen selbst disponiert. Denn es ist keine generelle Reihenfolge festzustellen: erst Anspruchsprüfung, dann Mietwagen-Vermittlungsangebot. Deshalb kann weder vom Versicherer noch vom Vermieter ein für den Geschädigten verbindliches und annahmefähiges Angebot gemacht werden. Das bedeutet dann auch, dass der Geschädigte über die Annahme eines vermeintlichen Mietwagenangebotes gar nicht entscheiden kann. Insoweit ist er darauf auch ganz grundsätzlich nicht zu verpflichten. Dieselbe Frage stellt sich auch bei einem schriftlichen Mietwagen-Vermittlungsangebot.
Im Verfahren BGH VI ZR 139/08 vom 02.02.2010 lautet es: „Es obliegt dem Schädiger, der einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht geltend macht, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umständen „ohne Weiteres“ zugänglich gewesen ist“ (Leitsatz b). Anders als das Berufungsgericht Landgericht Nürnberg meint, kann es deshalb nicht ausreichend sein, dass allein der Schädigerversicherer behauptet, es habe „bisher keine Probleme gegeben“, also seien hier im konkreten Fall auch keine Probleme zu erwarten.
Der Inhalt des Telefonates des Mitarbeiters der Beklagten mit dem Zedent sowie das Schreiben der Beklagten erfüllen nicht die Anforderungen eines kostengünstigen, konkreten Angebotes zur Anmietung eines Ersatzfahrzeuges und waren aus diesem Grund nicht bindend. ... Zwar heißt es in dem von der Beklagten vorgelegten Schreiben ,,...die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges derselben Schwacke-Mietwagenklasse ihres verunfallten Fahrzeuges…“ inklusive aller Kilometer, Vollkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von 332,00 EUR und aller Nebenkosten sei zu einem Tagespreis von 52,00 EUR brutto bei der Firma ... möglich. (…)
In dem aktuellen BGH-Verfahren ging es offenbar mit keinem Wort um die Frage, ob der angebotene Preis ein Marktpreis war oder ob der Geschädigte einen solchen Preis nur realisieren konnte, wenn er sich vom Haftpflichtversicherer die Hand führen lässt. Das gilt es in jedem Einzelfall vorzutragen. So der BGH in VI ZR 398/02 vom 29.04.2003: „Gegen sie spricht zum einen, dass der Schädiger zur vollständigen Behebung des Schadens unabhängig von den wirtschaftlichen Dispositionen des Geschädigten verpflichtet ist, zum anderen würde bei anderer Sicht die dem Geschädigten in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eröffnete Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eingeschränkt werden. Zudem würde die Realisierung einer Reparatur zu den von den Beklagten vorgetragenen Preisen die Entfaltung erheblicher eigener Initiative durch den Geschädigten erfordern, wozu dieser nicht verpflichtet ist (vergleichbar insoweit zur Abrechnung von Mietwagenkosten die Senatsurteile BGHZ 132, 373, 378 und zur Bestimmung des Restwertes bei Inzahlunggabe des Fahrzeugs BGHZ 143, 189, 194).“
Zitat aus BGH VI ZR 337/09 vom 22.06.2010: „Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die marktüblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen.“ (Leitsatz c) (…) Anderenfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen…“
Will die Haftpflichtversicherung den Geschädigten auf ihr Angebot verpflichten, muss dieses Angebot vergleichbar sein mit dem Bedarf des Geschädigten. Es genügt nicht, pauschal zu behaupten, es könnte jederzeit jedes Fahrzeug vermietet werden und alle Nebenleistungen seien in dem genannten Tagespreis inklusive. Damit kann der Geschädigte keine Abwägung vornehmen, ob er einen vergleichbaren Normalpreis mit den benötigten Leistungsinhalten auch bei einem anderen Anbieter des regionalen Marktes angeboten bekommt. Zweifel ergeben sich bereits aus dem allgemein bekannten Umstand, dass Anbieter nicht immer und überall über Fahrzeuge verfügen. Auch sind häufig besondere Ausstattungen wie zum Beispiel eine Anhängerzugvorrichtung oder ein Automatikgetriebe notwendig. Die vermittelnde Haftpflichtversicherung hat zum Zeitpunkt des Anrufes oder pauschalen Schreibens gar keine Kenntnis von den konkreten Inhalten des Leistungsanspruchs, den der Geschädigte ihr gegenüber hat. Das zeigt, dass die Schreiben und Telefonate einzig dem Zweck dienen können, den Geschädigten einzufangen und dabei Behauptungen aufgestellt werden, deren Richtigkeit sich erst dann zeigen würde, wenn der Geschädigte versucht, darauf einzugehen. In vielen Fällen, das ist denklogisch und allen Beteiligten bestens bekannt, wird der vermittelte Anbieter nicht liefern können, nicht das Benötigte liefern können oder nicht rechtzeitig liefern können, weil er den Bedarf erst dann konkret prüfen würde und zum Beispiel ein Fahrzeug von einem entfernteren Standort holen müsste.
Der dem Geschädigten genannte Preis (pro Tag) ist das Eine. Aber wird auch so abgerechnet, d.h. ist die Gesamtsumme der Abrechnung zwischen Vermieter und Versicherer durch die Anzahl der Vermiettage dividiert ganz genau der Betrag, der dem Geschädigten genannt wurde? Oder ist das nur eine Behauptung und doch nicht alles inklusive? Dann wären die Vorgänge bedenklich im Rahmen der prozessualen Wahrheitspflicht. Vermieter und Anwälte werden sicherlich nach solchen Vorgängen Ausschau halten. Es wäre dann nur eine Frage der Zeit, Rechnungen zu erhalten, die mit dem Erstschreiben und den genannten Tagespreisen nicht übereinstimmen. Brutto / Netto
Versicherer nennen oft Netto-Beträge. Das hört sich im „Gespräch“ mit dem Geschädigten besser an. Mit dem um die Mehrwertsteuer niedrigerem Preis im Ohr soll der Geschädigte offensichtlich die Preise des anderen Anbieters drücken oder für zu hoch halten. Doch gegenüber Verbrauchern gilt die Pflicht zur Brutto-Preisnennung. Das AG Bonn hat das auch auf das Schadenmanagement bezogen verlangt und schon von daher einen Verstoß des Geschädigten gegen die Schadenminderungspflicht verneint. Zitat Amtsgericht Bonn 111 C 152/12 vom 29.11.2012:
(aus MRW 3-2016, Seite 42 ff.)	InhaltMenü

References: BGH 
 § 249
 § 254
 BGH 
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