Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/nav/rechtsprechung/1988/zzz__sonstige/olg
Timestamp: 2020-02-24 05:04:40+00:00

Document:
OLG Karlsruhe - 22.12.1988 (16 WF 187/88)
b-c. Prozeßordnungswidrige Verzögerung der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfe-Gesuch dadurch,...
(b) »... Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird PKH [Prozeßkostenhilfe] für die »beabsichtigte« Rechtsverfolgung gewährt, und in § 65 GKG ist vorgesehen, daß die Klage ohne Einzahlung des gerichtlichen Gebührenvorschusses Ä [...]
OLG München - Urteil vom 21.12.1988 (3 U 4695/88)
Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht für den Fall der Beaufsichtigung eines in einem ländlichen Garten...
»... Der Senat geht mit dem LG davon aus, daß die Bekl. [,die den 5jährigen A. im elterlichen Auftrag beaufsichtigen sollte,] sich während des Unfalls im Liegestuhl im Garten befunden hat. A. lief an ihr vorbei auf den [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 14.12.1988 (2 UF 140/88)
1. Ist ein im Rahmen des Versorgungsausgleichs Ausgleichspflichtiger zu 100 % erwerbsgemindert und steht...
FamRZ 1990, 73 [...]
OLG Karlsruhe - 13.12.1988 (11 W 67/88)
d. Beginn der Ausschlagungsfrist mit Kenntnis des Erben vom Anfall der Erbschaft, vom Grunde seiner Berufung...
»... Die Frage, ob für den Beginn der Ausschlagungsfrist neben der Kenntnis von dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung auch die Kenntnis der Verkündung des Testaments erforderlich ist, ist in Rechtspr. [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 07.12.1988 (12 WF 174/88)
Nach den §§ 621a Abs. 1 S.1 ZPO, § 14 FGG, § 121 Abs. 2 S.1 ZPO darf einem Beteiligten ein Rechtsanwalt...
FamRZ 1989, 525 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 05.12.1988 (15 WF 224/88 U)
Das Rechtsschutzbedürfnis kann nicht verneint werden und die Rechtsverfolgung auch nicht als mutwillig...
FamRZ 1989, 198 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 02.12.1988 (12 WF 178/88)
Eine vorübergehende Einschränkung der Leistungsfähigkeit ist nur dann keine wesentliche Änderung...
FamRZ 1989, 303 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 29.11.1988 (11 WF 1342 - 1343/88)
Der Rechtszug im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe darf nicht länger sein als in der Hauptsache....
FamRZ 1989, 297 [...]
OLG Köln - 24.11.1988 (15 W 115/88)
Keine Anwendung der Vorschrift (kein Zustimmungserfordernis analog Abs. 1) im Falle des vom Gläubiger...
»... Zwar bedarf .. ein Ehegatte für einen Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft (§ 180 ZVG) [Teilungsversteigerung eines im Miteigentum beider Ehegatten stehenden [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 24.11.1988 (12 WF 176/88)
a-b. Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung:(a)...
»[Die Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, durch den die Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO eingestellt wird,] folgt aus § 567 Abs. 1 ZPO. Nach dieser Vorschrift findet die Beschwerde, wenn das Gesetz sie nicht [...]
OLG Zweibrücken - 17.11.1988 (2 UF 45/88)
a. Letzte mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht Ä nicht: Schlußverhandlung erster Instanz...
Der Kl. wurde zur Zahlung einer Unterhaltsrente an die Bekl. verurteilt. Er nahm die gegen das Urteil gerichtete Berufung nach Stellung der Anträge und Erörterung der Sache im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem [...]
OLG Karlsruhe - 15.11.1988 (18 UF 188/87)
Möglichkeit und Voraussetzung zeitweiliger Freistellung des Unterhaltspflichtigen vom Anspruch auf Betreuungsunterhalt...
»... Der Bekl. war zu Beginn seiner Umschulung arbeitsloser Lehrer. Er hatte keine Aussicht, in den Staatsdienst übernommen zu werden oder weiterhin vom Erzbischöflichen Ordinariat in F. als Religionslehrer beschäftigt [...]
OLG Düsseldorf - 15.11.1988 (3 W 509/88)
Beginn der Anfechtungsfrist des Abs. 2 mit der Kenntnis des Ehemanns von einem Ehebruch seiner Frau während...
»Zwar hatte [der Kl.] nach seinem eigenen Vorbringen zur Zeit der Geburt der Bekl. Kenntnis davon, daß seine Ehefrau während der Empfängniszeit im Herbst 1983 auch mit dem Zeugen A geschlechtlich verkehrt hat. Unter [...]
OLG Düsseldorf - 15.11.1988 (6 WF 232/88)
b-c. Erforderliche pauschale und in gewissem Umfang großzügige Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse...
»Dem AG ist zwar dahin Recht zu geben, daß auch Sonderzuwendungen (wie z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) neben den regelmäßigen Einkünften weiteres »Einkommen« der Prozeßpartei sind. Trotzdem bleibt der Senat bei [...]

References: § 114
 § 65
 § 14
 § 121
 § 769
 § 567