Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20CS%2016.1348
Timestamp: 2019-12-09 13:52:56+00:00

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VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 CS 16.1348 - dejure.org
https://dejure.org/2016,35146
VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 CS 16.1348 (https://dejure.org/2016,35146)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.09.2016 - 15 CS 16.1348 (https://dejure.org/2016,35146)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. September 2016 - 15 CS 16.1348 (https://dejure.org/2016,35146)
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BayBO Art. 6 Abs. 5 S. 1, S. 4, Art. 63 Abs. 1; BauGB § 34 Abs. 1 S. 1; DSchG Art. 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2
Ferner stellt die Baugenehmigung vom 13. Februar 2019 nicht fest, dass die von der nördlichen Außenwand des streitgegenständlichen Bauvorhabens geworfenen Abstandsflächen aufgrund der umgebenden Bebauung und deren einheitlich abweichender Abstandflächentiefen kraft Gesetzes gemäß Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO eine von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO abweichende, geringere Tiefe haben und das Vorhaben insofern die Vorgaben des Art. 6 BayBO erfüllt Die Beklagte hat vielmehr lediglich die Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO zugrunde liegende Wertung im Rahmen der Entscheidung über die beantragte und wegen fehlender Übereinstimmung mit den Vorgaben des Art. 6 BayBO erforderliche Abweichung von den Vorgaben des Abstandsflächenrechts berücksichtigt (…vgl. zu Orientierung an der vorhandenen Bausubstanz bei der Entscheidung über eine Abweichung BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 17; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 34).
Darüber hinaus lässt sich dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers entnehmen (…vgl. BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 21 f.;… B.v. 14.2.2013 - 1 CS 12.2645 - juris Rn. 6;… U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - juris Rn. 21, 28 ff.;… B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 17 f.;… B.v. 10.6.2014 - 15 CS 14.692 - juris Rn. 14; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 52;… B.v. 4.10.2016 - 9 ZB 14.1946 - juris Rn. 13;… B.v. 19.4.2017 - 9 CS 17.195 - juris Rn. 20).
Die Beklagte hat vielmehr lediglich die Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO zugrunde liegende Wertung im Rahmen der Entscheidung über die Inaussichtstellung der beantragten Abweichung von den Vorgaben des Art. 6 BayBO (Frage 2.2) berücksichtigt (…vgl. zu Orientierung an der vorhandenen Bausubstanz bei der Entscheidung über eine Abweichung BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 17; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 34).
Kann aber im noch nicht entschiedenen Hauptsachverfahren geklärt werden, ob und welche weiteren Ergänzungsregelungen in der Baugenehmigung notwendig sind, um eine ggf. verbleibende unzumutbare Lärmbelastung des Nachbarn auf ein verträgliches Maß zu begrenzen, wäre eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung und ein damit einhergehender Baustopp auf unbestimmte Zeit, die insbesondere für den Beigeladenen gravierende Nachteile mit sich bringen würde, inopportun (…vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2011 - 2 CS 11.1418 - juris Rn. 4;… B.v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23;… B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 80; vgl. mit etwas anderer Nuancierung auch BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 45;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 21).
Können aber im Laufe des noch nicht entschiedenen Hauptsachverfahrens über einen ergänzenden Genehmigungsbescheid Unklarheiten und damit auch eine ggf. gegenwärtige Nachbarrechtswidrigkeit mit wenig Aufwand beseitigt werden, wäre im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Baugenehmigung derzeit als inopportun zu bewerten (…vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23;… B.v. 2.9.2011 - 2 CS 11.1418 - juris Rn. 4; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 45;… B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 80;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 21;… B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 48).
Im Hinblick darauf fällt die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu treffende Interessenabwägung trotz der festgestellten "Nachbesserungsbedürftigkeit" der Baugenehmigung nicht zugunsten der Antragstellerin aus (vgl. BayVGH, B. v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 45 m. w. N.).
Da bei den Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO dem Schutzzweck der Norm nicht auf andere Weise entsprochen werden kann, müssen rechtlich erhebliche Umstände vorliegen, die das Vorhaben als einen atypischen Fall erscheinen lassen und die dadurch eine Abweichung rechtfertigen können (…vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2016 - 9 CS 16.2278 - juris Rn. 14; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 33;… B.v. 9.8.2016 - 9 ZB 14.2684 - juris Rn. 7;… B.v. 15.9.2015 - 2 CS 15.1792 - juris Rn. 5 f.;… U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 15).
Dass eine solche Abweichung ausweislich der Bauantragsunterlagen nicht explizit beantragt wurde (Bl. 2 Bauantragsmappe), kann vorliegend jedoch nicht verhindern, dass der klagende Nachbar die Genehmigung einer Abweichung von der Einhaltung der gesetzlichen Regel-Abstandsfläche schon alleine kraft ihres Regelungsgehaltes angreifen können muss (vgl. jüngst BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 29).
Jedwede bauliche Veränderung der bestehenden Anwesen ist in solchen Lagen geeignet, eine Abstandsflächenüberschreitung auszulösen (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 34;… BayVGH, B.v. 4.8.2011, 2 CS 11.997 - juris Rn. 23) Soll auch in diesen Bereichen eine zeitgemäße, den Wohnungsbedürfnissen entsprechende Sanierung, Instandsetzung, Aufwertung oder Erneuerung der zum Teil überalterten Bausubstanz ermöglicht werden, so kommt man nicht umhin, Ausnahmen vom generalisierenden Abstandsflächenrecht zuzulassen.
Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift bleibt angesichts des damit verbunden Aufwandes der Abmessungen der jeweiligen Abstände und der schwierigen Abgrenzung zu nicht ausreichender "diffuser Bebauung" ohnehin begrenzt (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 49; bislang nur zwei Streitfälle dazu entschieden haben BayVGH, U.v. 7.3.2013 - 2 BV 11.882 und VG Augsburg, U.v. 30.7.2015 - 5 K 14.1340).
Da bei den Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO dem Schutzzweck der Norm nicht auf andere Weise entsprochen werden kann, müssen rechtlich erhebliche Umstände vorliegen, die das Vorhaben als einen atypischen Fall erscheinen lassen und die dadurch eine Abweichung rechtfertigen können (vgl. zuletzt BayVGH, B. v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 33;… BayVGH, B. v. 9.8.2016 - 9 ZB 14.2684 - juris Rn. 7;… BayVGH, B. v. 15.9.2015 - 2 CS 15.1792 - juris Rn. 5 f.;… BayVGH, U. v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - BayVBl 2015, 347 = juris Rn. 15).

References: Art. 6
 Art. 63
 § 34
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6