Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BGB%20%C2%A7%20611%20B%C3%83%C2%BChnenengagementsvertrag%20Nr.%2021
Timestamp: 2019-03-21 16:59:01+00:00

Document:
BAG, 11.05.1983 - 4 AZR 545/80 - dejure.org
ArbG Köln, 16.04.1980 - 5 Ca 5875/79
ArbG Köln, 16.04.1980 - 7 Ca 5875/79
BAGE 42, 349
AP BGB § 611 Bühnenengagementsvertrag Nr. 21
Die hier zu prüfenden vertraglichen Vereinbarungen stellen auch keine sog "typischen" Verträge dar, die in einer Vielzahl von Fällen - häufig unter Benutzung von Vertragsformularen - geschlossen werden und die revisionsgerichtlich uneingeschränkt überprüfbar sind (BGH, Urteil vom 21. April 1982, BGHZ 83, 334; BAG, Urteil vom 11. Mai 1983, BAGE 42, 349, 356).
Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass tarifvertragliche Ausbildungsvergütungen stets als angemessen anzusehen sind (BAG v. 18.6. 1980 - 4 AZR 545/80, AP BGB § 611 Bühnenengagementsvertrag Nr. 21;… Leinemann/Taubert , a.a.O., Rz. 13).
Dies gilt allerdings nur, wenn der konkrete Tarifvertrag etwa kraft beidseitiger Tarifbindung (§ 3 Abs. 1 TVG) oder kraft Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages (§ 5 TVG) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet (BAG v. 18.6. 1980, a.a.O., Rz. 31;… Leinemann/Taubert , a.a.O.), was hier hinsichtlich des in Bezug genommenen niedersächsischen Überleitungstarifvertrages gerade nicht der Fall ist.
Ist dieser Beurteilungsspielraum nicht überschritten, liegt ein Rechtsfehler, der zur Aufhebung des Schiedsspruches im Verfahren nach § 110 ArbGG führen könnte, nicht vor (vgl. BAG 11. Mai 1983 - 4 AZR 545/80 - BAGE 42, 349, 362; vgl. für die Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe im Revisionsverfahren 21. Februar 2007 - 4 AZR 183/06 - Rn. 15, EzTöD 400 BAT Eingruppierung Justizdienst VergGr. IVa Nr. 1; st. Rspr. seit 10. April 1957 - 4 AZR 384/54 - BAGE 4, 149, 155) .
Damit sind mit allen Klägern "typische Arbeitsverträge" abgeschlossen worden, die der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (vgl. BAG 35, 7, 13 = AP Nr. 3 zu § 19 TVArb Bundespost sowie das Urteil des Senats vom 11. Mai 1983 - 4 AZR 545/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
BAG, 15.11.1990 - 6 AZR 112/89
Dieser Begriff des Gesamtgastspiels wird teilweise als identisch mit dem Begriff des Gastspiels in § 7 Abs. 1 Satz 1 TVK angesehen (vgl. Fessmann, Anm. II zu AP Nr. 21 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag), jedenfalls ist der Begriff des Gastspiels im Begriff des Gesamtgastspiels enthalten ( BAGE 42, 349, 361 = AP Nr. 21 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag).
Erforderlich hierfür ist, daß eine bedeutsame fachlich-künstlerische, für die Aufführung spezifische Repräsentanz des entsendenden Ensembles vorliegt ( BAGE 42, 349, 362 = AP, a.a.O.).
Weiterhin wird verlangt, daß ein personell nicht unerheblicher Teil des gastierenden Ensembles auftritt und damit auch eine personelle Repräsentanz gegeben ist ( BAGE 42, 349, 363 = AP, a.a.O.).
Der Arbeitsvertrag der Parteien ist auf einem allgemein in der Schulverwaltung der Beklagten verwendeten Vordruck abgeschlossen worden, so daß ein "typischer Arbeitsvertrag" vorliegt, den der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (vgl. BAG 35, 7, 13 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost; BAG 42, 349, 356, auch zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie das Urteil des Senats vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 88/80 - AP Nr. 5 zu § 1 Tarifverträge: Versicherungsgewerbe, mit weiteren Nachweisen).
BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 363/87
Änderungsschutzklage bei überflüssiger Änderungskündigung

References: § 611
 § 611
 § 110
 § 19
 § 7
 § 611
 § 611
 § 19
 § 1