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Timestamp: 2017-12-17 12:51:43+00:00

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Wie hoch ist mein Anspruch auf Lebensmittelgutscheine in Euro? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.12.2016, 16:32 #1
ich würde gerne wissen, wie hoch mein Anspruch als Alleinstehender ohne Kinder auf Lebensmittelgutscheine in Euro ist (jeden Monat), wenn das Jobcenter mir die Leistungen um 40% gekürzt hat. Gibt es Ermessensspielraum oder ist das genau festgelegt? Erhalte ich die Gutscheine sofort beim persönlichen Erscheinen ohne Termin vom Sachbearbeiter der Leistungsabteilung?
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24.12.2016, 17:31 #2
Moinsen Floring,
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Lebensmittelgutscheine, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
24.12.2016, 18:26 #3
AW: Wie hoch ist mein Anspruch auf Lebensmittelgutscheine in Euro?
Guck in die Fachlichen Hinweise unter § 31.
Vereinfacht rechnet man den 30% übersteigenden Prozentsatz(bei dir also 10%) mal den halben Regelsatz.
Bekommst also so ungefähr Lebensmittelgutscheine im Wert deiner 10% Sanktion(ca. 40 €).
Diese musst du aber beim JC während oder vor der ersten sanktionierung beantragen.
25.12.2016, 06:09 #4
Zitat von Floring
ich würde gerne wissen, wie hoch mein Anspruch als Alleinstehender ohne Kinder auf Lebensmittelgutscheine in Euro ist (jeden Monat), wenn das Jobcenter mir die Leistungen um 40% gekürzt hat.
Leider lautet die Antwort: Einen Anspruch auf Lebensmittelgutscheine hast du gar nicht, wenn du keine Kinder hast! Siehe dazu § 31a Abs. 3 AGB II, worin es heißt (rot, kursiv und fett von mir hervorgehoben):
"Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben."
Ebenfalls ist das Ermessen dann auf null reduziert, wenn zwar keine Kinder im Haushalt sind, aber eine 100% Sanktion erfolgt ist, weil eben das physische Überleben zwingend (eigentlich unverfügbar, aber in der Realität nur auf Antrag) vom Staat gesichert werden muss.
Das Ermessen, ob überhaupt Gutscheine bei Sanktion von > 30% RL-Kürzung ausgegeben werden, ist nur dann nicht mehr gegeben, da auf null reduziert, wenn der elb mit einem minderjährigen Kind im Haushalt lebt. Da du keine Kinder hast, gibt es keinen Rechtsanspruch.
Gibt es Ermessensspielraum oder ist das genau festgelegt?
Ja, es gibt Ermessenspielraum. Wie der auszulegen ist, entscheidet aber nicht der einzelne SB nach Gutdünken. Es ist in den jeweiligen ermessenslenkenden Weisungen (Geschäftsanweisungen des jeweiligen JCs) festgelegt. In den gE wird sich bei der Festlegung der Höhe der ergänzenden Sachkleistungen (Gutscheine) in der Regel an den FH der BA orientiert.
Im Klartext: In unterschiedlichen JC wird es unterschiedlich gehandhabt, wie viel es in welcher Fallkonstallation gibt. Wie viel du bei 40% Sanktion erwarten kannst, wenn dein JC diese zugrunde legt, kannst du in diesem Dokument (S. 29) einsehen.
Erhalte ich die Gutscheine sofort beim persönlichen Erscheinen ohne Termin vom Sachbearbeiter der Leistungsabteilung?
Auch das handhaben unterschiedliche JC unterschiedlich. Eigentlich sind die JC im Rahmen ihrer Beratungs- und Aufklärungspflicht ( § 13 - 15 SGB I) verpflichtet, von sich aus den elb auf die Möglichkeit der GS-Beantragung hinzuweisen. Sie tun es aber nicht immer. In diversen JC wird dem elb nur auf explizites Insistieren hin zugestanden, dass er einen Gutschein erhalten könne.
In manchen JC ist dafür die Leistungsabteilung allein verantwortlich, in anderen muss der elb erst in der Arbeitsvermittlung (beim pAp) vorsprechen, wo dann über die Gutschein-Ausgabe entschieden wird. In wieder anderen wird über die Ausgabe eine GS nach § 24 SGB II in der AV (oder im FM), aber über die Ausgabe von GS auf Basis des § 31a SGB II in der Leistungsabteilung entschieden - usw. Da gibt es große Unterschiede.
Alles Gute und - trotz der Sanktion - hoffentlich eingiermaßen frohe Weihnachten!
26.12.2016, 16:54 #5
Das "kann" bezieht sich nur auf Elos die noch Einkommen erzielen, ansonsten verringert sich das Ermessen auf Null, da alles über 30% den unabwendbaren Bedarf im Regelsatz angreift.
kürzung, lebensmittelgutscheine
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References: § 31
 § 31
 § 20
 § 13
 § 24
 § 31