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Timestamp: 2020-04-05 23:27:05+00:00

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Solar-Photovoltaik-Anlage - Heidelberg-Mannheim-Ludwigshafen - Termasol-Energie - AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Termasol Energie GmbH & Co. KG
1.1 Diese AGB der Termasol Energie GmbH & Co. KG (fortan: Termasol) finden auf alle Vertragsverhältnisse zwischen der Termasol und ihren Kunden Anwendung.
1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten der Geltung ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss, Vertragsinhalt
2.1 Die Angebote von Termasol verstehen sich grundsätzlich als Aufforderungen zur Bestellung durch den Kunden uns sind daher freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet sind.
2.2 Mit der Bestellung (Angebot) erklärt der Kunde rechtsverbindlich, die bestellte Ware erwerben, bzw. die bestellte Lieferung in Auftrag geben zu wollen. Ein etwaiges gesetzliches Wiederrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
2.3 Das Angebot des Kunden nimmt die Termasol durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung der bestellten Leistung an (Annahme). Die Termasol ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Wochen ab Versendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
2.4 Angaben der Termasol oder in Flyern und Werbemitteln sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale der bestellten Ware.
2.5 Bezieht sich die bestellte Ware auf Produkte, die einer technischen Weiterentwicklung unterliegen, ist Termasol berechtigt, dem Kunden den jeweils neuesten Typ zu liefern, sofern die technische Änderung zu einer Verbesserung der Produktqualität geführt hat und soweit diese Verbesserung die Verwendbarkeit zum vertraglich vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigt.
2.6 Ein Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Termasol.
2.7 Die Termasol behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen, sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Berechnungen, Konzepten, Planungen und anderen Unterlagen vor. Diese dürfen Dritten nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung (auch nicht auszugsweise) zugängig gemacht werden.
3.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass etwaige Umbau-/oder Vorarbeiten, die nicht Gegenstand der Leistung von Termasol sind, zum angegebenen Montagezeitpunkt abgeschlossen sind um Behinderungen oder Verzögerungen der Montagearbeiten zu verhindern.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet auf seine Kosten alle gegebenenfalls erforderlichen baulichen, rechtlichen und statischen Vorgaben, sowie Genehmigungen des Netzbetreibers, vor Montagebeginn einzuholen und deren Erfüllung sicher zu stellen. Auf Verlangen sind diese der Termasol vorzulegen.
3.3 Der Kunde gestattet der Termasol bzw. von ihr beauftragten Dritten den uneingeschränkten Zugang zu seinen Gebäuden, sofern dies für die Erbringung der Leistung erforderlich ist.
§ 4 Liefer- und Montagezeit/Annahmeverzug
4.1 Liefer- und Montagetermine sind unverbindlich, falls nicht Termasol sie als ausdrücklich verbindlich schriftlich bestätigt hat. Die Voraussetzung für den Montagebeginn ist, das alle technischen Details vorab geklärt sind und sämtliche rechtlich erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Für Versendungen gilt als Liefertermin der Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, bzw. an Dritte mit der Lieferung Beauftragte.
4.2 Die Einhaltung verbindlicher Lieferungs- und Montagetermine erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung der Termasol durch Ihre Zulieferer und Koordinationspartner.
4.3 Verletzt der Kunde Mitwirkungspflichten(§3), oder kommt er in Annahmeverzug, ist die Termasol berechtigt Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung, oder des zufälligen Unterganges der vereinbarten Leistung auf den Kunden über.
4.4 Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Länge des Zeitraumes in dem der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (§3) nicht nachgekommen ist.
4.5 Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt das Werk als abgenommen, wenn
- die Lieferung bzw. Installation abgeschlossen ist.
-Termasol dies dem Kunden nach Abschluss der Lieferung bzw. Installation unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 4.5 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
- seit der Lieferung bzw. Installation 2 Wochen vergangen sind und
- der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines der Termasol angezeigten Mangels, der die Nutzung des Werks unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
4.6 Sollte der Kunde die Bestellung (oder Teile davon) auch nach Setzen einer Nachfrist von 2 Wochen nicht annehmen, so ist er verpflichtet der Termasol eine Schadenspauschale von 10% der Rechnungssumme der nicht angenommenen Bestellung bzw. Teile der Bestellung zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
5.1 Termasol haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn
- der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht; oder
- ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde; oder
- es sich um einen Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit) handelt.
5.2 Für die schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet Termasol im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind dabei Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; vertragswesentlich sind ferner solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.
5.3 Weitergehende vertragliche oder deliktische Ansprüche sind ausgeschlossen.
5.4 Soweit die Haftung von Termasol ausgeschlossen oder beschränkt wird gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.1 Die Termasol behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher, sich aus der Geschäftsbeziehung der Parteien ergebenden Forderungen vor.
6.2 Vor der vollständigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Für den Fall des Weiterverkaufes von Eigentumsvorbehaltsware tritt der Kunde seine Kaufpreisforderungen bereits jetzt an die Termasol ab, die diese Abtretung hiermit annimmt.
6.3 Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Termasol berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Hierzu ist der Termasol ungehinderter Zugang zur bereits gelieferten Ware zu gewähren. Dies stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar. Auch die Pfändung durch Termasol stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar. Im Falle des Rücktritts werden nach Abzug von angemessenen Verwertungskosten und Wiederherstellungskosten die Verkaufserlöse auf die Gesamtschuld des Kunden angerechnet.
6.4 Wenn der Kunde dies verlangt, ist Termasol verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, also ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen von Termasol gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt.
§7 Sachmängel,Gewährleistung
7.1 Soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt, richten sich die Ansprüche des Kunden an die Termasol wegen Mängeln an der Kaufsache, nach den gesetzlichen Regelungen.
7.2 Im Falle von unsachgemäßer Verwendung oder unsachgemäßer Bedienung haftet die Termasol nicht für daraus entstehende Schäden. Während der Gewährleistungsfrist darf der Kunde die Anlage nur durch eine qualifizierte Fachfirma warten oder instandsetzen lassen. Der Kunde stellt sicher, das Unbefugte keinen Zugang zur Anlage haben.
7.3 Zusätzlich und unabhängig von der Gewährleistungpflicht der Termasol gewähren die Hersteller teilweise eine Garantie gemäß ihren Angaben. Ein Garantieversprechen der Termasol gegenüber dem Kunden wird hierdurch nicht begründet. Die Termasol informiert ihre Kunden nach deren Aufforderung über die jeweiligen Garantien des erworbenen Produktes. Die Termasol tritt hiermit ihren Garantieanspruch-soweit rechtlich zulässig- gegen den Hersteller an den Kunden ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an.Sollte es aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen mit dem Hersteller nicht möglich sein, die Garantieansprüche an den Kunden abzutreten, verpflichtet sich die Termasol die Garantieansprüche für den Kunden, jedoch auf dessen Kosten geltend zu machen.
§ 8 Fälligkeit,Verzug,Zurückbehaltung,Aufrechnung
8.1 Der Kunde ist verpflichtet den Rechnungsbetrag in vereinbarter Höhe und Zahlungsfrist zu entrichten. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei Termasol. Wechsel- und Scheckzahlungen müssen vorab schriftlich vereinbart werden. Scheckzahlungen gelten erst mit Gutschrift auf dem Konto der Termasol als bewirkt.
8.2 Sollten der Termasol nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche dazu geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu beeinträchtigen, ist sie berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen. In diesem Falle erfolgt eine weitere Belieferung und Ausführung noch offener Leistungen erst, wenn sämtliche Forderungen der Termasol an den Kunden aus diesem oder vergangenen Aufträgen erfüllt wurden.
8.3 Bei Zahlungsverzug ist die Termasol berechtigt, die Auslieferung sämtlicher weiterer mit dem Kunden vereinbarten Leistungen zurückzuhalten.
8.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsansprüche hat der Kunde nur, sofern seine Gegenansprüche von der Termasol schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Ausgeschlossen ist die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen der Parteien.
8.5 Mit Eintritt des Zahlungsverzuges entfallen alle gewährten Rabatte und Skonti.
§ 9 Bildaufnahme der installierten Anlage
Der Kunde gestattet der Termasol, Bildaufnahmen der installierten Anlage und des Gebäudes zu veröffentlichen. Name und Anschrift des Kunden werden nur mit dessen Zustimmung veröffentlicht.
10.1 Gerichtsstand ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten bei Kaufleuten für beide Teile das für den Firmensitz der Termasol örtlich zuständige Gericht.
10.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§11 Salvatorische Klausel, Schriftformabrede
9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden sich in diesem Fall bemühen, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen eine angemessene Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
9.2 Änderungen, Nebenabreden, Vorbehalte oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt gleichfalls für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

References: § 2

§ 4
 § 4

§7

§ 8

§ 9

§11