Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/137-rechtsgeschaeftliches-verfuegungsverbot
Timestamp: 2018-07-16 02:45:52+00:00

Document:
§ 137 BGB - Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot - Gesetze - JuraForum.de
§ 137 BGB - Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
Weitere Vorschriften um § 137 BGB
§ 139 BGB - Teilnichtigkeit
§ 140 BGB - Umdeutung
§ 141 BGB - Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
§ 142 BGB - Wirkung der Anfechtung
Entscheidungen zu § 137 BGB
OLG-MUENCHEN, 30.03.2015, 34 Wx 19/15
1. Zu den Voraussetzungen der Löschung einer vor dem 1.1.1900 entstandenen und im Grundbuch eingetragenen altrechtlichen Verfügungsbeschränkung.2. Der Umstand, dass die im Grundbuch vermerkte notarielle Urkunde gegenwärtig nicht auffindbar ist, die die gegenüber einem Berechtigten eingegangenen Verpflichtungen beschreibt, in die ein...
BGH, 10.01.2013, IX ZB 163/11
a) Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechen- den Geldbetrages zu erfüllen. b) Die Obliegenheit, die Hälfte des Wertes des erworbenen Vermögens...
BGH, 21.11.2012, XII ZR 48/11
a) Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (Festhaltung an Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601). b) Zur Bedeutung von salvatorischen Klauseln in Eheverträgen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.11.2012, 5 UF 187/12
1. Bei minderjährigen Kindern ist - anders als bei volljährigen Betreuten nach § 1906 BGB - lediglich die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gemäß § 1631b BGB genehmigungspflichtig. 2. Dagegen bedürfen nach § 1631b BGB bei minderjährigen Kindern weder andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen - wie das Anbringen von...
ARBG-COTTBUS, 12.09.2012, 2 Ca 1857/11
Bei einer betrieblichen Übung kommt es darauf an, wie der Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger das Verhalten unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen musste. Beruht eine Gleichförmigkeit nur darauf, dass ein Arbeitnehmer jeweils dieselbe Leistung erhält wie bestimmte andere Arbeitnehmer, diese anderen Arbeitnehmer aber...
OLG-KARLSRUHE, 06.08.2012, 18 WF 145/12
Für die Anwendbarkeit des § 122 Abs. 2 ZPO kommt es für die im Rahmen eines Verbundverfahrens anhängige Folgesache nur auf die jeweilige Beteiligtenrolle an. Wurde einem Antragsteller für eine Folgesache ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, ist der Antragsgegner von der Erbringung von Gerichtskosten befreit, wenn er in der...
LAG-HAMM, 17.07.2012, 10 Sa 890/12
1. Für die Ausübung des pastoralen Berufes der Gemeindereferenten/innen ist eine kanonische Beauftragung durch den zuständigen (Erz-)Bischof erforderlich. 2. Der Entzug der kanonischen Beauftragung stellt eine innerkirchliche Maßnahme dar, die von den staatlichen Gerichten nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, sondern allenfalls auf ihre...
BGH, 04.07.2012, XII ZR 80/10
Durch die Neuregelung des § 1384 BGB ist der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorverlegt worden. Eine einschränkende Auslegung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortenden Vermögensverlust die Begrenzung...
OLG-KARLSRUHE, 25.06.2012, 14 Wx 30/11
Die Übertragung eines Wohneigentums von der Erbengemeinschaft auf sämtliche Miterben zu Bruchteilen unterliegt nicht dem von den Wohnungseigentümern für den Fall der "Veräußerung" vereinbarten Erfordernis der Zustimmung des Verwalters.
Sicherheitsfrage 41 + V;.ier =
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 137 BGB - Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot"

References: § 137
 § 137

§ 139

§ 140

§ 141

§ 142
 § 137
 § 1906
 § 1631
 § 1631
 § 122
 § 1384
 § 1384