Source: https://www.ra-kotz.de/webdesign-vertrag-verjaehrung-von-nacherfuellungsanspruechen.htm
Timestamp: 2019-07-21 16:16:21+00:00

Document:
Az: 5 S 36/12
Leitsatz – nicht amtlich: Ein sog. Webdesign-Vertrag zur Erstellung einer Internetseite wird rechtlich als Werkvertrag oder als Werklieferungsvertrag eingeordnet. Die Verjährung von Nacherfüllungsansprüchen unterliegt daher der Zwei-Jahres-Frist aus § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB bzw. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken – 5 C 449/10 (03) – abzuändern und die Klage abzuweisen.
b) Danach konnte die Klägerin einen möglichen Nacherfüllungsanspruch entweder im Rahmen werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche nach § 634 Nr. 1, § 635 BGB oder aufgrund kaufrechtlicher Bestimmungen nach §§ 651, 437 Nr. 1, § 439 BGB geltend machen, da der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag als sog. Webdesign-Vertrag als Werkvertrag oder als Werklieferungsvertrag eingeordnet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2010 – III ZR 79/09, BGHZ 184, 345). Vertragsgegenstand ist die Erstellung einer Webseite, die aus Software besteht (vgl. Härting, Internetrecht, 3. Auflage, S. 83). Der Webdesigner, der mit der Erstellung einer Webseite beauftragt wird, sagt daher nicht lediglich eine Dienstleistung zu, sondern einen klar definierten Erfolg. Daher gilt für den Webdesignvertrag zunächst das Werkvertragsrecht (vgl. Härting a.a.O.). Ob gleichwohl die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften zur Anwendung gelangen, hängt davon ab, ob ein solcher Webdesign-Vertrag als Werklieferungsvertrag nach § 651 BGB anzuerkennen ist. Dafür spricht, dass wegen der Notwendigkeit der Verkörperung von Software auf einem Datenträger Software als eine Sache im Sinne des § 90 BGB anzusehen ist, die wegen der Verkörperung auf einem Datenträger auch beweglich im Sinne des § 651 BGB ist (vgl. Härtling a.a.O.). Der Webdesigner schuldet damit die Herstellung einer beweglichen Sache. Die Leistung des Webdesigners ist für den Kunden zudem nur von Nutzen, wenn er die fertige Webseite auch „in den Händen hält“. Daher begründet der Webdesign-Vertrag auch eine Lieferverpflichtung. Dabei ist es unerheblich, ob die Lieferung auf einem herkömmlichen Datenträger oder online per Datenfernübertragung erfolgt. Selbst wenn der Webdesigner die fertige Webseite direkt auf den Server des Kunden übersendet – wie dies vorliegend in der Berufungsinstanz von der Beklagten unwidersprochen vorgetragen worden ist –, liegt die Lieferung einer Sache vor (vgl. Härting a.a.O.).

References: § 634
 § 438
 § 634
 § 635
 § 439
 § 651
 § 90
 § 651