Source: http://archiv.twoday.net/stories/219049306/
Timestamp: 2014-11-26 13:44:32+00:00

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Archivalia: Causa Stralsund: Konsequenzen aus § 134 BGB
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Causa Stralsund: Konsequenzen aus § 134 BGB Schäfer schrieb im Archivar 1999
"Die festgelegte Unveräußerlichkeit öffentlichen Archivguts soll den
beweglicher Sachen gewährleisten, voraus.75"
Die Stadt Stralsund müsste also unverzüglich mindestens bei dem Käufer, der jetzt noch Bestände aus dem Kernbestand der Archivbibliothek (Löwen'sche Bibliothek, Ratsbibliothek) anbietet, Herausgabeansprüche geltend machen.
So Armbrüster, Münchener Kommentar zum BGB 6. Auflage 2012, § 134 BGB Rn. 110. Die "richtige Ansicht" wird belegt mit:
KlausGraf - am Mittwoch, 5. Dezember 2012, 19:51 - Rubrik: Archivrecht
Wilfried (Gast) meinte am 2012/12/05 21:57: Leider alles unerheblich
Nach § 12 ArchivG M-V [Kommunale Archive] unterfallen für kommunale Körperschaften nur die "bei ihnen sowie bei ihren Funktions- und Rechtsvorgängern entstandenen Unterlagen" der Archivpflicht, d.h. nur diese sind "Archivgut" im Sinne des Gesetzes. Seinerzeit auf dem freien Markt käufliche Bücher gehören nicht hierzu, denn sie sind nicht bei der Kommune "entstanden". Es liegt daher insoweit schon gar kein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz vor. Dieser kommt vielmehr allenfalls im Hinblick auf die städtische Archivsatzung in Betracht, die möglicherweise einen weiteren Anwendungsbereich hat. Antworten
KlausGraf antwortete am 2012/12/05 22:03: Unerheblich ist einzig und allein Ihr Beitrag
"Verkauf eines Buchbestandes der ehemaligen Stralsunder Gymnasialbibliothek
Also lassen Sie bitte Ihr dummes Geschwalle. Antworten
Wilfried (Gast) antwortete am 2012/12/05 22:20: Es ist schön, dass es heutzutage noch Leute gibt, die ein derart blindes Vertrauen in die Richtigkeit behördlicher Rechtsauskünfte haben ....
[Die Formulierung "§ 12 Landesarchivgesetz i.V.m. § 6 Abs. 1 der Satzung für das Stadtarchiv der Hansestadt Stralsund" ist rechtlich nicht haltbar - das LArchivG verweist nicht auf die kommunale Satzung, sondern hat einen eigenständigen Regelungsbereich.] Antworten
KlausGraf antwortete am 2012/12/05 22:50: Einfach mal zur Kennntis nehmen, was hier bereits geschrieben wurde
wäre eine gute Voraussetzung, nicht einfach als Troll und Kommentarpöbler abgewiesen zu werden.
"Wenn man § 2 Abs. 2 und § 8 Abs. 5 ArchivG M-V zusammenliest, dann spricht in der Tat doch viel dafür, auch bei kommunalen Archiven eine Unveräußerlichkeit von Archivgut anzunehmen. Für die Gymnasialbibliothek bleibt nur die Frage, inwieweit sie als Archivgut im Sinne des Archivgesetzes anzusehen ist. Im Ergebnis würde ich die Archivguteigenschaft aber bejahen. "
http://archiv.twoday.net/stories/197331450/#197332323
"Öffentliches Archivgut sind alle archivwürdigen Unterlagen, die zur dauernden Aufbewahrung von einem öffentlichen Archiv übernommen wurden und werden. Dazu zählt auch Dokumentationsmaterial, das von einem öffentlichen Archiv ergänzend gesammelt wird."
Sie wissen, wo der Zimmermann die Tür gelassen hat? Antworten
Wilfried (Gast) antwortete am 2012/12/06 00:52: Beleidigungen sind keine Argumente!
Sie scheinen ernstlich der Ansicht zu sein, Argumente durch Beleidigungen ersetzen zu können. Archivgut sind nach LArchivG M-V nur "Unterlagen" iS der Legaldefinition des § 3 Abs. 2 des Gesetzes und nicht allgemein "Sammlungsgut". Normale Bücher oder ganze Bibliotheksbestände sind keine "Unterlagen" und zudem auch nicht iSv § 2 Abs. 2 "bei Verfassungsorganen, Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen des Landes, bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ihren Vereinigungen, die der Aufsicht des Landes unterstehen, entstanden".
Anders als Sie scheint Steinhauer das Problem durchaus zu sehen, so vorsichtig wie er sich ausdrückt. Antworten
FeliNo antwortete am 2012/12/06 01:22: Das Stadtarchiv Stralsund hatte für seine Archiv-Buchbestände offenbar einen eigenen Stempel. Hier ist einer, in einem neu eingelieferten Angebot des "Augusta-Antiquariat" bei ZVAB:
Sind das nun "Unterlagen" oder nicht? Gestempelt als solche sind sie ja. Nebenbei: ist der Verkauf nicht unterdessen als rechtswidrig erkannt? Was ist denn da nach Stralsund eigentlich zurückgeschickt worden, wenn anscheinend nach wie vor neue Einlieferungen von Stralsunder Archiv- und Bibliotheksgut im Internetangebot eines Antiquariatskonsortiums Hassold erscheinen können? Antworten
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