Source: https://www.kollokationsplan.ch/lastenverzeichnis/anmerkungen
Timestamp: 2020-02-27 14:58:49+00:00

Document:
Anmerkungen › Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis
Anmerkung als Informationsmittel
Beim Liegenschaften-Beschrieb, lit. a, sind aufzuführen:
Angemerkte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen
ZGB 805 Abs. 2)
Wirkung zugunsten aller Grundpfandgläubiger (unabhängig vom Zeitpunkt der Pfandbestellung)
Vermutung der Pfandhafterstreckung auch auf die Grundstückszugehör, und zwar unabhängig von der Geltendmachung durch den Pfandgläubiger oder nicht [vgl. BGE 97 III 39, Erw. 2 = Pra 1971, 571 f.]
Forderungseingabe und Pfandansprache
Obliegenheiten des Grundpfandgläubigers
Anmeldung der Pfandforderung
Pfandansprache, unter Bezeichnung der Gegenstände, an denen das Pfandrecht geltend gemacht werden soll
Nach Ablauf der Eingabefrist gilt für den Grundpfandgläubiger
Ausschluss weiterer Pfandansprachen an der Zugehör
Zugehör-Berücksichtigung von Amtes wegen [vgl. SchKG 246; BGE 55 III 95 ff.]
Entscheid, ob eine von Gesetzes wegen mit haftende Zugehör vorliege, ist im Kollokationsverfahren zu treffen [vgl. ZGB 805; BGE 38 I 295]
Zugehör-Festlegung
Zugehör-Gegenstände sind im LASTENVERZEICHNIS festzulegen
Anführung der Zugehörs-Gegenstände auch bei „blosser“ Verfaustpfändung des Schuldbriefs [vgl. BGE 39 I 514]
Will der Pfandgläubiger andere oder mehr Gegenstände als Zugehör geltend machen als dies die Konkursverwaltung von Amtes wegen erklärt, so hat er dies in der Forderungseingabe anzubegehren
Zugehörs-Bereinigung, wenn Handhabung im Anmeldeverfahren uneindeutig erfolgt ist
Klärung vor der Verwertung
im Rahmen der Auflegung von Lastenverzeichnis und Steigerungsbedingungen
Vgl. BGE 86 III 70 ff.
Exkurs zu den öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
Gesetzlicher Bestand bzw. Übergang
Rechtskräftige öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen bestehen von Gesetzes wegen und gehen auch den Erwerber über bzw. sind von diesem zu beachten
Von Gesetzes wegen bestehende öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen sind gemäss VZG 125 nicht im LASTENVERZEICHNIS anzuführen.
Widerspruch zu den Zwecken des Lastenverzeichnisses
Das LASTENVERZEICHNIS soll enthalten
Entscheidungen der Konkursverwaltung
zu den Grundpfandgesicherten Forderungen
zu den anderen, dem Erwerber zu überbindenden Lasten, die nicht von Gesetzes wegen bestehen und übergehen [vgl. BGE 53 III 138 ff.].
Trotz der Inhaltsbeschränkung des LASTENVERZEICHNISSES auf nur verzeichnete Rechte und Lasten gibt es die Eigentümlichkeit, dass die nicht wiedergegebenen, allgemeinverbindlichen, von Gesetzes wegen bestehenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen auf den Erwerber übergehen.
Informationen, auch an einen Ersteigerer
Die Verwaltung nutzt die Möglichkeit der Anmerkung, um Erwerber und Dritte bösgläubig zu machen. In aller Regel vergisst, das Publikum bei der Beurteilung von Immobilien, die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen oder Legalhypotheken bei den zuständigen Behörden in Erfahrung zu bringen:
Immobilien in der Schweiz: Grundbuch und weitere Informationssysteme
Nutzung von Industriebrachen: Rechtliche Analysen und Abklärungen
Real Estate Due Diligence: Durchführung Legal Due Diligence
Checkliste: Immobilien kaufen / verkaufen in der Schweiz
Publikation Bürgi Nägeli Rechtsanwälte: Schweizerische Immobilien
Der Gesetzgeber will hier, um das Publikum und die Vertragsschliessen vor dem eigenen Unwissen zu schützen, einen Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) schaffen; geplant ist ein schweizweites amtliches Informationssystem zu den wichtigsten Beschränkungen
Rechtsnatur der Anmerkungen
Orientierende Wirkung
Keine negative Rechtskraft
Arten von Anmerkungen
Subjektiv-dingliche Verbindung
eines Miteigentumsanteils
von Alleineigentum
gesetzliche Wegrechte
Baureverse
Bedingungen und Verpflichtungen aus Baubewilligungen
zB Näherbaurevers
zB Beseitigungsrevers
Belastungsgrenze bei landwirtschaftlichen Liegenschaften
Weitere Anmerkungen gemäss den zutreffenden Ausführungserlassen

References: BGE 
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