Source: https://www.djv-saar.de/en/startseite/ueber-uns/sjv/satzung-des-sjv.html?type=500
Timestamp: 2020-05-26 10:21:51+00:00

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Der "Saarländische Journalistenverband e.V. (SJV), Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten", ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Saarbrücken. Er ist Mitglied des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten.
§ 2 - Aufgaben und Ziele des Verbandes
2.1 Der SJV ist der Zusammenschluss von hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten im Saarland.
2.2 Darüber hinaus organisiert der SJV Kolleginnen und Kollegen, die im Redaktionsbereich beschäftigt sind oder ihm unmittelbar zuarbeiten.
2.3 Seine Aufgaben sind Wahrnehmung und Förderung aller beruflichen und sozialen Interessen der Journalistinnen und Journalisten.
2.4 Bei juristischen Auseinandersetzungen übernimmt der SJV auf Beschluss des Vorstandes und nach Maßgabe der Rechtsschutzordnung die rechtliche Vertretung seiner Mitglieder.
2.5 Der SJV tritt für die Sicherung der freien Meinungsäußerung ein.
2.6 Er nimmt sich der Förderung des journalistischen Nachwuchses an.
2.7 Der SJV schließt Tarifverträge und ähnliche Vereinbarungen ab. Er bekennt sich zu den Mitteln des Arbeitskampfes. Dabei gilt die Streikordnung des DJV.
2.8 Der SJV kann zur Erfüllung seiner Ziele und Aufgaben auch Mitglied anderer juristischer Personen werden oder andere juristische Personen finanziell unterstützen, wenn dies nach Einschätzung des Vorstandes zur Aufgabenerfüllung dienlich ist. Dies gilt insbesondere für den Deutschen Journalisten-Verband, andere DJV-Landesverbände und von ihnen gebildete juristische Personen.
3.1 Der Verband hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder. Ordentliche Mitglieder besitzen das uneingeschränkte aktive und passive Wahlrecht, ebenso die Ehrenmitglieder. Außerordentliche Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht, sind jedoch für Arbeitsausschüsse und Kommissionen wählbar.
3.1.1 Ordentliche Mitgliedschaft:
Ordentliches Mitglied im SJV kann nur werden, wer entsprechend den Kriterien des DJV Berufsbildes hauptberuflich journalistisch tätig ist und/oder die Bedingungen der Aufnahmerichtlinien des Deutschen Journalisten-Verbandes e.V. (DJV) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt. Als ordentliches Mitglied kann auch aufgenommen werden, wer hauptberuflich im Redaktionsbereich tätig ist oder diesem unmittelbar zuarbeitet.
3.1.2 Außerordentliche Mitglieder:
Außerordentliche Mitglieder können Mitarbeiter von Pressestellen werden, die nicht ausschließlich journalistisch tätig sind. Außerordentliche Mitglieder können außerdem Studierende mit dem Berufsziel Journalismus für die Dauer von höchstens 5 Jahren werden. Ferner kann als außerordentliches Mitglied im SJV verbleiben, wer durch einen Beschäftigungswechsel nicht mehr die Voraussetzungen für eine ordentliche Mitgliedschaft erfüllt.
3.1.3 Ehrenmitgliedschaft:
Die Ehrenmitgliedschaft kann an Journalistinnen und Journalisten verliehen werden, die sich um den Verband oder den Journalismus verdient gemacht haben. Über die Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes
3.2 Über die Mitgliedschaft im SJV entscheidet der Vorstand. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
3.3 Auf Antrag kann die Mitgliedschaft vorübergehend ruhen. Während dieser Zeit ruhen auch die mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte. Darüber entscheidet der Landesvorstand. Der Antrag muss schriftlich erfolgen. Bei ruhender Mitgliedschaft ist der Mindestbeitrag zu zahlen.
3.4 Mitgliedern, die wegen Übernahme eines öffentlichen Amtes, eines politischen Mandats, einer Lehrtätigkeit oder aus anderen Gründen nicht mehr regelmäßig journalistisch tätig sind, kann der Landesvorstand die Fortsetzung der Mitgliedschaft bewilligen.
Mitglied kann ferner bleiben wer:
a) nach einer hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit arbeitslos geworden ist, dies für die Dauer von maximal drei Jahren,
b) sich nach hauptberuflicher journalistischer Tätigkeit im Ruhestand befindet,
c) wegen Wehr- oder Ersatzdienst vorübergehend keine journalistische Tätigkeit ausübt,
d) sich in der Elternzeit befindet für die Dauer von bis zu fünf Jahren.
§ 4 - Ende der Mitgliedschaft
4.1 Die Mitgliedschaft endet durch:
b) Überweisung an einen anderen DJV-Landesverband
4.2 Der Austritt kann nur schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahrs erklärt werden. Ausnahmen hiervon sind bei Berufswechsel/Berufsaufgabe zulässig. Beim Austritt ist der Presseausweis unverzüglich zurückzugeben.
4.3 Ausschluss:
4.3.1 Ohne Verfahren stellt der Vorstand den Ausschluss fest, wenn Mitglieder trotz schriftlicher Mahnung ihren Mitgliedsbeitrag mehr als sechs Monate lang nicht gezahlt haben.
4.3.2 Ein Ausschluss durch den Vorstand ist auch möglich, wenn gegen journalistische Grundregeln besonders schwer verstoßen wurde (etwa Plagiat oder wissentlich falsche Berichterstattung) oder wegen verbandsschädigenden Verhaltens. Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist Widerspruch bei der Mitgliederversammlung möglich. Diese entscheidet endgültig.
5.1 Die Mitgliedsbeiträge werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Mitgliedsbeiträge sind monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich zu zahlen.
Bei halbjährlicher Zahlungsweise sind die Beiträge bis zum 31. März bzw. bis zum 30. September zu zahlen, bei jährlicher Zahlungsweise bis zum 30. Juni.
5.2 Die Zahlung erfolgt auf das Beitragskonto des SJV und zwar grundsätzlich per Bankeinzug. Kann dies aus Gründen, die bei dem Mitglied liegen, nicht erfolgen, hat es die daraus entstehenden Kosten selbst zu tragen.
5.3 Der Vorstand kann im Einzelfall gemäß der Beitragsordnung aus sozialen Gründen den Beitrag ermäßigen oder erlassen. Die Beitragsminderung beschließt der Vorstand nach der Vorlage eines formlosen Antrags des Mitglieds und entsprechender Nachweise gemäß Beitragsordnung. Der Antrag muss schriftlich über die Geschäftsstelle erfolgen.
5.4 Die Mitgliederversammlung beschließt die Beitragsordnung auf Vorschlag des Vorstandes.
3. Der erweiterte Vorstand. Ihm gehören neben dem von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstand die Sprecher der Fachgruppen an. Er entscheidet zwischen den Mitgliederversammlungen in grundsätzlichen Fragen der Verbands- und Medienpolitik und beschließt Anträge an die Mitgliederversammlung. Zu diesen Sitzungen sind auch die vom SJV in die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks sowie in den Deutschen Presserat oder sonstige Einrichtungen der journalistischen Selbstkontrolle entsandten Mitglieder einzuladen; sie haben beratende Stimme.
4. Organmitglieder und Mitglieder der Fachgruppen und Kommissionen sind ehrenamtlich tätig. Entschädigungen - auch pauschaler Art für entstandenen Zeitaufwand - sind im Rahmen des Etatansatzes zulässig.
7.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Sie muss in besonderen Fällen auf Antrag von mindestens einem Drittel der ordentlichen Mitglieder durch den Vorstand einberufen werden. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist in der Regel im ersten Halbjahr des Kalenderjahres, das auch Geschäftsjahr ist, durchzuführen. Alle Mitglieder haben nur dann Wahlrecht, wenn sie dem Verband mindestens 6 Monate angehören und ihre Mitgliedsbeiträge ordentlich bezahlt haben.
7.2. Die Mitgliederversammlung ist besonders zuständig für
- die Entlastung des Vorstandes aufgrund der Prüfungsberichte, der Überprüfung der
Jahresrechnung und der sonstigen Einrichtungen des Verbandes,
- die Wahl des Vorstandes für zwei Jahre,
- die Wahl der Delegierten zum DJV-Verbandstag für zwei Jahre,
- die Bestätigung von Fachgruppen-Sprechern für zwei Jahre;
- die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
- den Ausschluss von Mitgliedern nach § 4.3.2,
- die Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen,
- die Erledigung der laufenden Anträge,
- die Verabschiedung bzw. Änderung der Satzung mit Zweidrittelmehrheit
- die Verabschiedung der Richtlinien der sozialen Hilfskasse,
- die Auflösung des Verbandes nach § 9.
7.3 Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung ist vom Vorstand aufzustellen und zugleich mit der Einladung allen Mitgliedern 14 Tage vor der Versammlung schriftlich per Brief oder E-Mail bekannt zu geben.
7.4 Anträge zur Tagesordnung zur Mitgliederversammlung sind spätestens acht Tage vor dem Termin schriftlich per Brief oder E-Mail an den Vorstand einzureichen. Anträge, die Satzungsänderungen zum Gegenstand haben, müssen mit der Tagesordnung schriftlich bekannt gegeben werden. Die vorschriftsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit Ausnahme von Satzungsänderungen mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
7.5 Anträge zu Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, können auf der Mitgliederversammlung von jedem stimmberechtigten Mitglied gestellt werden. Dies gilt auch bei Satzungsänderungen. Insoweit erstreckt sich das Antragsrecht auf Erweiterungen, Einschränkungen und Streichungen von Satzungsbestimmungen, zu denen fristgerecht (Abs. 4) Anträge gestellt worden sind oder deren Änderung infolge zuvor beschlossener Satzungsänderungen auf Grund des Sachzusammenhangs unerlässlich wird.
7.6 Anträge zu Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur behandelt werden, wenn sie von der Mitgliederversammlung als dringlich anerkannt werden. Dringlichkeitsanträge, die Satzungsänderungen zum Gegenstand haben, sind unzulässig.
7.7 Die Wahl der/des Vorsitzenden und ihrer/seiner beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erfolgt geheim und in getrennten Abstimmungen. Bei mehreren Vorschlägen gilt als gewählt, wer die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Wird diese nicht erreicht, so ist ein weiterer Wahlgang notwendig. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei der Wahl der übrigen Mitglieder des Vorstandes kann bei nur einem Wahlvorschlag per Akklamation abgestimmt werden. Ein Antrag auf geheime Abstimmung hat Vorrang. Dies gilt auch bei allen anderen Abstimmungen.
7.8 Für die Entlastung des alten Vorstandes sowie für den Wahlvorgang "Neuwahl" und "Wahl des Vorstandes" ist aus der Mitte der Versammlung ein Versammlungsleiter zu wählen, der zwei Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bittet.
7.9 Von der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem /der Vorsitzenden und vom Schriftführer / von der Schriftführerin abzuzeichnen ist.
8.1 Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
- Vorsitzende / Vorsitzender
- Schriftführerin / Schriftführer
- Schatzmeisterin / Schatzmeister
- bis zu vier Beisitzerinnen / Beisitzer.
8.2 Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Einladung ergeht durch die Vorsitzende/ den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall. durch eine/n ihrer/seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter oder durch den Schatzmeister / die Schatzmeisterin. Sie soll in der Regel schriftlich erfolgen. Auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern muss der Vorstand einberufen werden.
8.3 Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes. Er bestimmt im Rahmen der von der Mitgliederversammlung gegebenen Richtlinien die Verbandspolitik; er entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern; ihm obliegt die verantwortliche Aufsicht über die sozialen Einrichtungen des Verbandes.
8.4 Der Vorstand kann Beauftragte für Fachgruppen benennen, sofern diese nicht regelmäßig zusammenkommen und ihre Sprecher wählen. Die Beauftragung bzw. die Wahl muss von der folgenden Mitgliederversammlung bestätigt werden.
8.5 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
8.6 Die/der Vorsitzende vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Sie/er kann ihre/seine Vertretung bei innerverbandlichen Angelegenheiten auf die Stellvertreterinnen/Stellvertreter und auf den Schatzmeister / die Schatzmeisterin übertragen.
8.7 Die Bildung von Fachgruppen innerhalb des Verbandes bedarf der Zustimmung des Vorstandes.
8.8 Bei der Neuaufnahme von Mitgliedern und in sonstigen Angelegenheiten, die einzelne Fachgruppen betreffen, haben die jeweiligen Fachgruppensprecherinnen/-sprecher im Vorstand Stimmrecht. Sie sind deshalb zu allen Sitzungen einzuladen.
§ 9 - Auflösung des Verbandes
9.1 Die Auflösung des Verbandes kann nur durch den Beschluss einer Mitgliederversammlung, bei der mindestens drei Viertel aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind, mit Zweidrittelmehrheit erfolgen. Ist die zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann eine innerhalb von 14 Tagen einzuberufende neue Mitgliederversammlung unbeschadet der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Verbandes mit Zweidrittelmehrheit die Auflösung beschließen.
9.2 In dieser Versammlung ist auch ein Beschluss über die Verwendung des Verbandsvermögens herbeizuführen. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: anteilmäßige Aufteilung auf die Mitglieder, Übertragung an eine anerkannte soziale Einrichtung oder Einbringung in eine Fonds zur Unterstützung von notleidenden Journalistinnen und Journalisten.
9.3 Die Liquidation ist vom Verband vorzunehmen.
Saarbrücken, den 15.03.1990.Geändert am 11.03.1996.Geändert am 18.03.2005.Geändert am 19.06.2009.Geändert am 28.04.2012.Geändert am 08.06.2013.Geändert am 05.07.2014.Geändert am 21.05.2016Geändert am 16.06.2018.
Weitere Infos zum SJV
Satzung des SJV19,42 kB
Rechtsschutzordnung27 kB

References: § 2

§ 4
 § 4
 § 9
 § 26

§ 9