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Timestamp: 2020-02-18 12:15:11+00:00

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Buchbesprechung: "Kostengesetze" (44. Aufl. 2014) Kommentar von Dr. Peter Hartmann - Transpatent
Buchbesprechung: “Kostengesetze” (44. Aufl. 2014) Kommentar von Dr. Peter Hartmann
TT – ZAHL DE 597 0416 664
Dr. jur. Dr. phil. Peter Hartmann, Richter am Amtsgericht Lübeck a.D.:
“Kostengesetze: KostG (Kommentar)“
Reihe: Beck`sche Kurz-Kommentare, Band 2
44., neubearbeitete Auflage 2014, XXVII, 2239 Seiten, Leinen, EUR 135,- zzgl. Portokosten
Mit beiliegender Synopse KostO – GNotKG (6 Seiten)
ISBN: 978-3-406-66170-9
Der Kommentar zum 2. KostRMoG und zum gesamten neuen Kostenrecht
Er informiert praxisnah und kompakt über alle praxisrelevanten Kostenvorschriften wie:
Kostenvorschriften des ArbGG, SGG und Landwirtschaftsverfahrensgesetzes
Entschädigung der Handelsrichter
Den Schwerpunkt der Vorauflage 43. Auflage 2013 bildeten bereits die umfassenden Änderungen durch das 2. KostRMoG. Eingearbeitet war vor allem das neue GNotKG,
das die bisherige KostO ablöst, sowie das neue Justizverwaltungskostengesetz. Daneben waren zahlreiche Änderungen in weiteren
Kostenvorschriften erläutert, insbesondere im GKG, im FamGKG, im JVEG, im Gerichtsvollzieherkostenrecht und vor allem auch im RVG.
Neben dem 2. KostRMoG waren weitere Novellen eingearbeitet wie das PKH-Änderungsgesetz zum 1.1.2014 und das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (in Kraft seit 1.1.2013).
Mit Stand Februar, zum Teil 1. März 2014 zieht die 44. Auflage 2014 eine Bilanz des ersten Halbjahrs nach dem 2. KostRMoG. Eingearbeitet sind rund 700 neueste Fundstellen sowie weitere wichtige Neuregelungen und zahlreiche Neufassungen wie etwa:
* Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens mit den Änderungen zum 1.7.2014
* Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 7.8.2013
* Gesetz zur Änderung des PKH- und Beratungshilferechts in seiner Endfassung vom 31.8.2013
* Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.2013
* Gesetz zur Änderung des HGB vom 4.10.2013
* Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 mit den Änderungen zum 1.1. und 1.7.2014
* Gesetz zur Modernisierung des GeschmacksmusterG in seiner Endfassung vom 10.10.2013
* Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften vom 19.10.2013
* die Neufassung der Streitwertkataloge zur Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit
* Neufassung der Kostenverfügung zum 1.3.2014
* Neufassung der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA)
* Änderungen der DB-PKH zum 1.1.2014
* die neue Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV)
* die Neufassungen der DB-GvKostG zum 1.1.2014
Interessenten: Richter, Rechtsanwälte, Notare, Rechtspfleger, Bezirksrevisoren, Kostenbeamte, Bürovorsteher, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwaltsfachangestellte und Sachverständige.
Vorwort zur 44. Auflage
“Unmittelbar nach der Verkündung des 2. KostRModG am 29.7.13 war die Vorauflage in Druck gegangen und nur 1 Monat
später erschienen. Sie war im Erstdruck sofort ausverkauft. Mehrere erhebliche Nachdrucke waren Ende Oktober 2013 beim
Verlag ebenfalls vergriffen.
Inzwischen sind im Kostenrecht schon wieder nicht weniger als acht teilweise umfangreiche Gesetze des
Bundes in End- oder Neufassungen verkündet worden, dazu
erste Landes-Durchführungsvorschriften. Das restliche zugehörige Landesrecht wird
nach dortigen Auskünften freilich teilweise wohl frühestens im Sommer 2014 ergehen.
Andererseits gibt es mittlerweile eine Reihe teils ausführlicher Einführungsaufsätze zum neuen Kostenrecht.
Erste obergerichtliche Entscheidungen dazu dürften erst nach Monaten zur Veröffentlichung kommen.
Schon das alles gibt sachlichen Anlass zu dieser aktualisierten und berichtigten
erheblichen Neubearbeitung. Sie zeigt den Stand von Februar und teilweise Anfang
März 2014 und damit die Einarbeitung des ersten Halbjahrs mit dem ja gewaltig umgestalteten Gesetzesrecht.
Es gibt eine sehr erhebliche Zahl neuester Fundstellen schon zum bisherigen Recht und z.B.
den neuen Streitwertkatalog zur Arbeitsgerichtsbarkeit aus der Feder der LAG-Präsidenten
mit ersten auch recht kritischen Kommentaren aus verschiedenen Quellen.
S. XIII nennt die unveränderte einheitliche Arbeitsweise mit weiteren ABC-Reihen.
S. 1 ergibt die Gesetzesänderungen seit der Vorauflage.
Für hilfreiche Anregungen und Hinweise wiederum freundlichen Dank!
Lübeck, im Februar 2014
Peter Hartmann”
Verzeichnis der abgedruckten Gesetzesvorschriften
I. Die Entwicklung der Kostengesetze seit der Vorauflage
II. Gemeinsames und Besonderheiten der Kostengesetze
I. A. Gerichtskostengesetz
Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. §§ 15
Abschnitt 2. Fälligkeit. §§ 69
Abschnitt 3. Vorschuss und Vorauszahlung. §§ 1018
Abschnitt 4. Kostenansatz. §§ 1921
Abschnitt 5. Kostenhaftung. §§ 2233
Abschnitt 6. Gebührenvorschriften. §§ 3438
Anhang nach § 38. Mißbrauchsgebühr des BVerfG
Abschnitt 7. Wertvorschriften. §§ 3965
Anhang nach § 48. Der Streitwert nach §§ 3 bis 9 ZPO, 182 InsO
Anhang nach § 51. Streitwertbegünstigung im Gewerblichen Rechtsschutz
I. Patentstreitsachen
II. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach dem MarkenG, GebrMG und DesignG
III. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach dem UWG
IV. Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen nach dem AktG
Anhang nach § 52
I. Streitwertschlüssel für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
II. Streitwertschlüssel für die Finanzgerichtsbarkeit
III. Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit
Abschnitt 8. Erinnerung und Beschwerde. §§ 6669b
Abschnitt 9. Schluss- und Übergangsvorschriften. §§ 70a73
Kostenverzeichnis (vollständige Gliederung siehe dort) Gebühr Nr.
Teil 1. Zivilrechtliche Verfahren usw.
Anhang nach KV 1252. Weitere Gerichtsgebühren im Verfahren vor Gericht in Patent-, Gebrauchsmuster-,
Geschmacksmuster-, Marken- oder Sortenschutzsachen
Anhang nach KV 1510. Regelung nach dem Haager Zivilprozessübereinkommen
Teil 2. Zwangsvollstreckung usw.
Teil 3. Strafsachen usw.
Teil 4. Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Teil 6. Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
Teil 7. Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
Teil 8. Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit
Teil 9. Auslagen
I. B. Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. §§ 18
Abschnitt 2. Fälligkeit. §§ 911
Abschnitt 3. Vorschuss und Vorauszahlung. §§ 1217
Abschnitt 4. Kostenansatz. §§ 1820
Abschnitt 5. Kostenhaftung. §§ 2127
Abschnitt 6. Gebührenvorschriften. §§ 2832
Anhang nach § 32. Mißbrauchsgebühr des BVerfG
Abschnitt 7. Wertvorschriften. §§ 3356
Abschnitt 8. Erinnerung und Beschwerde. §§ 5761a
Abschnitt 9. Schluss- und Übergangsvorschriften. §§ 62a64
Teil 2. Auslagen
A. Arbeitsgerichtsverfahren
B. Sozialgerichtsverfahren
C. Patentkostengesetz
III. Gerichts- und Notarkostengesetz
Anhang nach § 1. Beispiele zur Frage eines Gebühren- und/oder Auslagenfreiheit
Anhang nach § 2. Abgabenfreiheit nach dem BauGB
Anhang nach § 46. ImmoWertV
Anhang nach § 58. I. Handelsregistergebührenverordnung
Anhang nach § 58. II. Gebührenverzeichnis
Anhang nach § 134. Kosten bei der Nachprüfung von Justizverwaltungsakten (§ 30 EGGVG)
Teil 1. Gerichtsgebühren
Anhang nach KVfG 15-213. Kosten im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von
Urheberrechten usw.
Teil 2. Notargebühren
Anhang nach KVfG 24-103. Notarkosten im Vermittlungsverfahren nach den SachenRBerG
Teil 3. Auslagen
Hauptabschnitt 1. Auslagen der Gerichte
Hauptabschnitt 2. Auslagen der Notare.
IV. Kosten nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
V. Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. §§ 14
Anhang nach § 1
I. Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
II. Beistand, Betreuer, Pfleger, Vormund nach FamFG
Abschnitt 2. Gemeinsame Vorschriften. §§ 57
Abschnitt 3. Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern. §§ 814
Abschnitt 4. Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern. §§ 1518
Abschnitt 5. Entschädigung von Zeugen und Dritten. §§ 1923
Abschnitt 6. Schlussvorschriften. §§ 24, 25
Anhang nach § 25
I. Bewilligung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschußzahlungen an Zeugen und Sachverständige usw.
II. Bewilligung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschußzahlungen an Zeugen und Sachverständige usw in Verfahren
vor den Gerichten für Arbeitssachen
VI. Entschädigung der Handelsrichter
A. Kostenverfügung
B. Weitere Ländervereinbarungen zur Durchführung der Kostengesetze
C. Rechnungsgebühren und Rechnungsbeamte
D. Erlass von Gerichtskosten und anderen Justizverwaltungsabgaben
E. Behandlung von Kleinbeträgen
F. Stundung der Kosten im Insolvenzverfahren
G. Unbare Zahlweise (ZahlVGJG)
A. Justizverwaltungskostengesetz
Abschnitt 2. Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten. §§ 69
Abschnitt 3. Kostenerhebung. §§ 1012
Abschnitt 4. Kostenhaftung. §§ 1418
Abschnitt 5. Öffentlich-rechtlicher Vertrag. §§ 1921
Abschnitt 6. Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren. § 22
Abschnitt 7. Schluss- und Übergangsvorschriften. §§ 2325
B. Gebühren in Hinterlegungssachen
A. Justizbeitreibungsordnung
B. Einforderungs- und Beitreibungsanordnung
X. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. §§ 112b
Abschnitt 2. Gebührenvorschriften. §§ 1315a
Abschnitt 3. Angelegenheit. §§ 1621
Abschnitt 4. Gegenstandswert. §§ 2233
Abschnitt 5. Außergerichtliche Beratung und Vertretung. §§ 3436
Abschnitt 6. Gerichtliche Verfahren. §§ 3741
Abschnitt 7. Straf- und Bußgeldsachen. §§ 42, 43
Abschnitt 8. Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe. §§ 4459b
Abschnitt 9. Übergangs- und Schlussvorschriften. §§ 6062
Vergütungsverzeichnis (vollständige Gliederung s dort) Gebühr Nr.
Teil 2. Außergerichtliche Tätigkeiten usw
Teil 3. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten usw
XI. Gerichtsvollzieherkostengesetz
Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. §§ 19
Abschnitt 2. Gebührenvorschriften. §§ 1012
Abschnitt 3. Auslagenvorschriften. § 12a
Abschnitt 4. Kostenzahlung. §§ 1317
Abschnitt 5. Übergangs- und Schlussvorschriften. §§ 18, 19
A. Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) (Auszug)
B. Anfechtung von Verwaltungsakten (§ 30 a EGGVG)
A. Gebührentabelle für Gerichtskosten, § 34 I 3 GKG
B. Gebührentabelle für Gerichtskosten, § 28 I 3 FamGKG
C. Gebührentabellen A, B zu § 34 III GNotKG
D. Tabelle für Rechtsanwaltsgebühren, Anlage zu § 13 I 3 RVG
E. Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)
F. Vergütung nach der Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV)
G. Gebühren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
H. Gebühren nach der Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
I. Gebühren nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG)
J. Gebühren nach der Wirtschaftsprüferordnung (WiPrO)
K. Gebühren nach der Bundesnotarordnung (BNotO)
L. Gebührensatzung zum Testamentsregister
M. Gebührensatzung zum Vorsorgeregister
TT/10.03.2014 —) Literaturübersichten

References: § 38
 § 48
 § 51
 § 52
 § 32
 § 1
 § 2
 § 46
 § 58
 § 58
 § 134
 § 1
 § 25
 § 22
 § 12
 § 34
 § 28
 § 34
 § 13