Source: http://www.i-netpartner.de/Allgemein/agb.html
Timestamp: 2016-05-24 13:41:15+00:00

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der I-NetPartner GmbH Fraunhoferstraße 4D - 73037 Göppingen
§1 Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Zustandekommen des Vertrages (1) Die I-NetPartner GmbH Online Services (im folgenden I-NetPartner GmbH genannt) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.Der Vertrag über die Nutzung von Diensten kommt erst mit der Unterzeichnung eines Vertrages durch den Kunden sowie durch die I-NetPartner GmbH zustande. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
§2 Kündigung (1) Verträge treten mit der Unterzeichnung des Vertrages in Kraft und werden sofern nicht im jeweiligen Vertrag anderweitig schriftlich vereinbart, jeweils für mindestens vierundzwanzig Monate abgeschlossen, beginnend mit dem Datum des Tages der erstmaligen Leistungsverpflichtung der I-NetPartner GmbH. Dieses Datum ist im Vertrag festzuhalten.
§3 Leistungsumfang (1) Die I-NetPartner GmbH stellt einen Internet - Informationsdienst bereit, der aus Computer- und Datenübertragungsdienstleistungen sowie Software, Informationen und anderen Inhalten besteht.
§4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden (1) Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste der I-NetPartner GmbH sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er dazu verpflichtet:
(j) der Kunde ist verpflichtet nach Beendigung des Vertragsverhältnisses alle von der I-NetPartner GmbH zur Verfügung gestellten IP- Adressen spätestens 3 Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wieder an die I-NetPartner GmbH zurückgegeben.
§5 Nutzung durch Dritte (1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der von der I-NetPartner GmbH angebotenen Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet.
§6 Zahlungsbedingungen (1) Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich im voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird diese für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet.
§7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht Leistungsverzögerungen, Rückvergütungen (1) Gegen Ansprüche der I-NetPartner GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
§8 Zahlungsverzug (1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die I-NetPartner GmbH befugt, die Leistungen nach erfolgloser Mahnung bis zur Bezahlung der bis dahin in Anspruch genommenen Leistungen einzustellen. Der Zahlungsanspruch der I-NetPartner GmbH bleibt hiervon unberührt.
§9 Kundendienst (1) Die I-NetPartner GmbH wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen in Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten beseitigen.
§10 Geheimhaltung, Datenschutz (1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der I-NetPartner GmbH unterbreiteten Informationen als vertraulich.
§11 Haftungsbeschränkung (1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der I-NetPartner GmbH wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§12 Haftung des Kunden Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der I-NetPartner GmbH und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste der I-NetPartner GmbH oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
§13 Schlußbestimmung (1) Erfüllungsort ist Göppingen, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund dieses Vertrages, einschließlich Scheck- und Wechselklage, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz der I-NetPartner GmbH.
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