Source: http://neidhartshausen.de/Friedhofssatzung.htm
Timestamp: 2017-06-25 15:45:26+00:00

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Der Gemeinderat der Gemeinde Neidhartshausen hat in seiner Sitzung vom 26.02,2010 aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S 501) zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2009 (GVBl. S. 345) sowie des § 33 des Thüringer Bestattungsgesetztes vom 19. Mai 2004 (GVBl. S. 505 ff) folgende Satzung für den Friedhof der Gemeinde Neidhartshausen erlassen:
I. Allgemeine Bestimmungen § 1
Diese Friedhofssatzung gilt für den von der Gemeinde Neidhartshausen verwalteten Friedhof.
(2) Gestattet ist die Bestattung derjenigen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Neidhartshausen waren.
(1) Der Friedhof bzw. Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichen Grund für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Der Nutzungsberechtigte kann die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.
(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihengrabstätten/Urnengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet.
(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. (5) Umbettungstermine sind einen Monat vorher dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen.
(6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf dem entwidmeten oder geschlossenen Friedhof hergerichtet. Die Ersatzgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.
Öffnungszeiten Der Friedhof ist während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besucherverkehr geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekannt gegeben. Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwaltung getroffen werden.
Verhalten auf dem Friedhof (1) Jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Kinder unter 5 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofes: a. das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen
und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Gemeindeverwaltung. Für die
Erlaubniserteilung gilt die Gebührensatzung.
b. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten
c. ohne schriftlichen Antrag eines Berechtigten bzw. ohne vorherige Anzeige der Gemeindeverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren.
d. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von
Bestattungen notwendig und üblich sind,
e. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu
beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu
betreten. f. Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze
g. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde. (3) Gedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Gemeindeverwaltung; sie sind spätestens eine Woche vor Durchführung anzumelden.
(4) Für die Anzeige nach Absatz Buchstabe c gelten die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgestztes (ThürVerVfG) zum Verfahren über die einheitliche Stelle (§§ 71a bis 71 e ThürVwVfG).
(1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende haben die gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der Friedhofsverwaltung vorher anzuzeigen.
(2) Der Friedhofsverwaltung ist mit der Anzeige weiterhin nachzuweisen, dass der Gewerbetreibende einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden
Haftpflichtversicherungsschutz besitzt.
Berechtigungskarte aus. Die Gewerbetreibenden haben für ihre Mitarbeiter einen
Bedienstetenausweis auszufertigen. Der Bedienstetenausweis und eine Kopie der Anzeige
ist dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.
(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Mitarbeiter haben die Friedhofssatzung und die dazu
ergangenen Regelungen zu beachten. Die Betriebsinhaber haften für alle Schäden, die sie
oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft
(5) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeitenausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofes, spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Arbeiten in den Monaten März bis Oktober nicht vor 6.00 Uhr und in den Monaten November bis Februar nicht vor 7.00 Uhr begonnen werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.
(7) Die Friedhofsverwaltung kann die Tätigkeit der Gewerbetreibenden, die trotz Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Daueruntersagen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist die Mahnung entbehrlich (8) Für die Durchführung von Verwaltungsverfahren nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) zum Verfahren über die
einheitliche Stelle (§§71a bis 71e ThürVwVfG).
(2) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Ein-äscherung vorzulegen.
(3) Die Gemeindeverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und gegebenenfalls der zuständigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, der der Verstorbene angehörte fest. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen. Folgen zwei Feiertage aufeinander, so kann die Bestattung auch am zweiten Feiertag stattfinden.
(4) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt des Todes erfolgen. Aschen müssen grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten nach der Einäscherung bestattet werden, anderenfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer Urnenreihengrabstätte bestattet.
(2) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Gemeindeverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal ausgehoben und wieder verfüllt. Das Ausheben der Gräber in Nachbarschafts- oder Freundschaftshilfe kann von der Gemeindeverwaltung zugelassen werden.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 1,80 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
(4) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen.
(5) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör entfernt werden müssen, sind die dadurch entstandenen Kosten durch den Nutzungsberechtigten zu erstatten.
Die Ruhezeit (Nutzungszeit) für Leichen beträgt 30 Jahre.
Die Ruhezeit (Nutzungszeit) für Aschen beträgt 30 Jahre.
Die Mindestruhezeit für Urnen die in einer Reihengrabstätte beigesetzt werden, beträgt 15 Jahre.
Die Mindestruhezeit für weitere Urnen in Urnenreihengräbern, beträgt 15 Jahre
(1) Die Ruhe von Toten darf nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeindeverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. § 3 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeindeverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.
(4) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist der jeweilige Nutzungsberechtigte.
(5) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch die Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.
(7) Leichen oder Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.
c) Urnengemeinschaftsanlage
(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechtes an eine der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für die Erdbestattung, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit/Nutzungszeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird eine Grabnummernkarte erteilt.
(2) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden.
(3) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit ist 3 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen. § 14
a) Urnenreihengrabstätten b) Reihengrabstätten (bis 15 Jahre nach Erstbestattung)
c) der Urnengemeinschaftsgrabstätte
(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit/Nutzungszeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Über die Abgabe wird eine Grabnummernkarte ausgehändigt. In einer Urnengrabstätte können mehrere Aschen bestattet werden. Maximal 3 weitere Urnen bis 15 Jahre nach der Erstbestattung.
(3) Urnengemeinschaftsgrabstätten dienen nach Bestimmung durch den Friedhofsträger der namenlosen oder namentlichen Beisetzung von Urnen.
(4) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.
Allgemeine Gestaltungsvorschriften (1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtlage gewahrt werden.
(2) Die einzelnen Grabstätten werden im Belegungsplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, ausgewiesen.
(3) Der Baumbestand auf dem Friedhof steht unter besonderem Schutz.
Allgemeine Gestaltungsvorschriften (1) Die Grabmale und baulichen Anlagen unterliegen unbeschadet der Bestimmung des § 15 in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen zusätzlichen Anforderungen. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 bis 1.00 m Höhe 0,14 m, ab 1,00 m bis 1,50 m Höhe 0,16 m.
(2) Die Gemeindeverwaltung kann weitergehende Anforderungen verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist.
(1) Grabstätten dürfen nur Naturstein, Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden. Findlinge, findlingsähnliche und unbearbeitete Grabmale sind nicht zugelassen. (2) Als Höchstmaße gelten für:
a) Reihengrabstätten (Erdbestattung) Länge: 1.80 m
b) Urnenreihengräber Länge: 0.80 m
(3) Der Abstand zwischen den Grabstätten beträgt 0.50 m. (4) Das natürliche Gelände muss bei der Setzung der Grabstätten beachtet werden.
(1) Die Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
(2) Die Art der Fundamentierung und Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente kann von der Gemeindeverwaltung überprüft werden.
(3) Die Standfestigkeit der Grabmale wird mindestens einmal jährlich von der Gemeindeverwaltung durch Rüttelproben überprüft. Das Prüfergebnis ist schriftlich festzuhalten.
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. (2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Gemeindeverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeindeverwaltung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt, ist die Gemeindeverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, dass für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird. (3) Die Gemeindeverwaltung kann Prüfungen der Standsicherheit von Grabmalen oder Grabmalteilen von einer Fachfirma durchführen lassen. Die Kosten werden in diesem Fall anteilig auf die Nutzungsberechtigten umgelegt.
(4) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird.
Entfernung (1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeindeverwaltung entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit/Nutzungszeit oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit/Nutzungszeit soll durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen werden. (3) Geschieht die Entfernung nicht binnen drei Monaten, so ist die Gemeindeverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Gemeindeverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über. Der Nutzungsberechtigte hat die Kosten der Beräumung zu tragen.
Herrichtung und Unterhaltung (1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 15 hergerichtet und dauernd in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.
(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Wege nicht beeinträchtigen.
(3) Für die Herrichtung und Instandsetzung der Grabstätte ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes.
(4) Die Grabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung hergerichtet werden.
(5) Chemische Unkrautbekämpfungsmittel sowie die Anwendung jeglicher Pestizide (z.B. Herbizide, Insektizide, Fungizide) sind bei der Grabpflege verboten.
(2) Unzulässig ist
b) das Einfassen der Grabstätte mit Hecken, Steinen, Metall, Glas oder
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche (§ 20 Abs. 3) nach schriftlicher Aufforderung der Gemeindeverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung zu setzen.
(2) Bleiben Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung
(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leiche bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Gemeindeverwaltung betreten werden.
(3) Die Besichtigung der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Ver-storbenen bedarf der vorherigen Zustimmung eines Amtsarztes.
(4) Durch die Angehörigen ist die Leichenhalle zu säubern, sind keine Angehörigen vorhanden, übernimmt dies die Gemeindeverwaltung. § 25
Trauerfeier (1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmtem Raum (Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
Alte Rechte (1) Bei Grabstätten, über welche die Gemeindeverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
(1) Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch die nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, seiner Anlagen oder seiner Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.
die Anordnungen der Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1).
c) entgegen der Bestimmungen des § 5 Abs. 2
2. an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende
Arbeiten ausführt, 3. ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten fotografiert,
4. Druckschriften verteilt, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von
5. den Friedhof und seine Einrichtung oder Anlagen verunreinigt oder
beschädigt oder Rasenflächen oder Grabstätten unberechtigterweise betritt,
6. Abraum oder Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt 7. Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde,
8. entgegen des § 5 Abs 3 Gedenkfeiern ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung durchführt. d) Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11),
e) die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (§§ 16 und 17),
f) Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 19 Abs. 1),
g) Grabstätten oder Grabausstattungen nicht in verkehrssicheren Zustand hält, h) Pflanzenschutz- oder Unkrautbekämpfungsmittel verwendet,
i) Grabstätten vernachlässigt (§ 23),
k) die Leichenhalle entgegen § 24 betritt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- € geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Neufassung vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S.2838) findet Anwendung.
Für die Benutzung des von der Gemeinde verwalteten Friedhofes und seiner Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 11.10.1996 und alle übrigen entgegenstehenden ortrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Neidhartshausen, den 17.06.2010
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References: § 33
 § 1
 § 3
 § 14
 § 15
 § 15
 § 25
 § 5
 § 5
 § 24