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Timestamp: 2019-06-17 10:06:34+00:00

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Das Anzapfverbot des § 19 Abs. 1, 2 Nr. 5 i. V. mit § 20 Abs. 2 GWB unter Berü... - WIRTSCHAFT UND WETTBEWERB- Dokument
WUW vom 04.01.2019, Heft 01, Seite 23 - 28, WUW1288489
Das Anzapfverbot des § 19 Abs. 1, 2 Nr. 5 i. V. mit § 20 Abs. 2 GWB unter Berücksichtigung vertikaler Wettbewerbsdynamiken – Grundfragen (Teil 1)
Prof. Dr. Stefan Thomas
Prof. Dr. Stefan Thomas ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht, Eberhard Karls Universität Tübingen. Der Beitrag beruht auf einem Rechtsgutachten.
Er ist online erschienen am 05.12.2018.
Die Ausübung von Nachfragemacht ist ambivalent, weil zwar einerseits unter bestimmten Voraussetzungen ein Abschottungspotential besteht, andererseits marktmachtbedingte Preis- und Konditionenverbesserungen auf nachgelagerten Absatzstufen als Kostenvorteile die Wettbewerbsintensität erhöhen und den Verbrauchern zugutekommen können. Die Auslegung des Anzapfverbots des § 19 Abs. 1, 2 Nr. 5 i. V. mit § 20 Abs. 2 GWB bedarf daher einer Vergewisserung über die Schutzzwecke des Kartellrechts und die Wirkungen von Nachfragemacht. Der BGH hat hierzu in seiner Entscheidung in Sachen „Hochzeitsrabatte“ vom 23.01.2018 wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die dabei im Folgenden zu berücksichtigen sind. Hierzu ist im vorliegenden Beitrag zunächst auf die wettbewerbspolitischen und -ökonomischen Grundprobleme einzugehen. Die konkreten Auslegungsfragen des § 19 Abs. 1, 2 Nr. 5 i. V. mit § 20 Abs. 2 GWB bleiben einem folgenden Beitrag vorbehalten.
II. Herausforderungen bei der Kontrolle von Nachfragemacht
1. Ambivalenz von Nachfragemacht
2. Verfassungsrechtliche Einhegungen
III. Theories of harm nach § 19 Abs. 1, 2 Nr. 5 i. V. mit § 20 Abs. 2 GWB
1. Bedeutung der Schutzzweckdebatte
2. Horizontale Schutzrichtung
3. Vertikale Schutzrichtung
Es ist im Sinne des von Hayek‘schen Paradigmas des Wettbewerbs als Entdeckungsverfahren daran zu erinnern, dass eine behördliche oder gerichtliche Kontrolle von Verträgen immer mit der Gefahr der Anmaßung von Wissen verbunden ist. Einen losgelöst von den Markt- und Wettbewerbsbedingungen stehenden gerechten Preis, der einer Leistung gleichsam naturgesetzlich anhaftet, kann es in einer freien Marktwirtschaft nicht geben. Ebenso wenig ist der Einsatz von Effizienz im Wettbewerb durch marktbeherrschende Unternehmen etwas Schlechtes, selbst wenn es zum Ausscheiden weniger effizienter Unternehmen führt.
Bereits diese Vorüberlegungen zeigen, dass eine einseitige Verlängerung der Schutzzwecke des Anzapfverbots in eine Bestandsgarantie von lieferantenseitigen Renditeerwartungen die Gefahr birgt, die Dynamik des Wettbewerbs zu unterdrücken. Derselbe Einwand griffe, wenn man den Unternehmen in Produktions- und Vertriebsketten klassische Rollenbilder zuwiese und postulierte, aus diesen

References: § 19
 § 20
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 BGH 
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 § 20
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