Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=14700
Timestamp: 2017-08-22 01:38:20+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.03.2005, RV/1819-W/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Marsoner + Partner GmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 entschieden:
Die mit Stiftungsurkunde vom 14. Dezember 1995 errichtete Bw. ist eine Privatstiftung im Sinne des Privatstiftungsgesetzes, BGBl.Nr. 694/1993. Stiftungszweck ist die Förderung und Versorgung der Begünstigten.
Mit Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2001 erklärte die Bw. der Zwischenbesteuerung gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 unterliegende Kapitalerträge in Höhe von S 77.255,54 (€ 5.614,38). Wie aus der beiliegenden Aufstellung ersichtlich ist, wurde dieser Betrag ermittelt, indem von den von der Bw. erzielten Kapitalerträgen in Höhe von S 82.900,67 (€ 6.024,63) Werbungskosten in Höhe von S 5.645,13 (€ 410,25) in Abzug gebracht wurden.
Mit angefochtenem Bescheid vom 5. Juni 2003 versagte das Finanzamt den geltend gemachten Abzug von Werbungskosten und begründete dies damit, dass Gegenstand der Zwischenbesteuerung im Sinne des Zweckes dieser Einrichtung die Vorwegerfassung künftiger Zuwendungen die Kapitalerträge in voller Höhe, somit ohne Werbungskostenabzug, seien.
In der dagegen erhobenen Berufung vom 10. Juni 2003 brachte die Bw. folgendes vor:
Gemäß Rz 90 Stiftungssteuerrichtlinien würden "im Sinne des Zweckes dieser Einrichtung als Vorwegerfassung künftiger Zuwendungen" die Kapitalerträge in voller Höhe, d.h. ohne Werbungskostenabzug, der Zwischensteuer unterliegen. Ein solches Abzugsverbot sei jedoch im Gesetz - § 12 Abs. 2 KStG 1988 beziehe sich nur auf steuerfreie bzw. endbesteuerte Einkünfte - nicht gedeckt (siehe auch Muszynska/Stangl, Die Ertragsbesteuerung der Privatstiftung, Bank Privat, 2002, 47, 58). Das Argument der "Vorwegerfassung" der Kapitalertragsteuer bei Zuwendungen gehe ins Leere, da einerseits (formal gesehen) eine eigene Steuer der Privatstiftung vorliege und andererseits wirtschaftlich gesehen nur die "Nettozinsen" dem Begünstigten zugewendet werden könnten und bei einer Bruttobesteuerung der Kapitalerträge in der Privatstiftung ein Überhang an Zwischensteuer bestehen bleibe (vgl. Bruckner, Stellungnahmen des Fachsenats für Steuerrecht zum Entwurf der Stiftungssteuerrichtlinien 2001, ÖStZ 2001, 490). Die Nichtabzugsfähigkeit könne auch nicht aus der Verwendung des Wortes "Kapitalerträge" statt "Kapitaleinkünfte" in § 13 Abs. 3 KStG 1988 sowie § 22 Abs. 3 KStG 1988 abgeleitet werden, da diese Begriffe nicht immer einheitlich vom Gesetzgeber verwendet würden. So spreche § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 von Zinsen und "anderen Erträgnissen", obwohl bei Einkünften gemäß § 27 EStG ein Werbungskostenabzug zulässig sei. Da der Gesetzgeber im Bereich der Kapitalertragsteuer (und Endbesteuerung) ausdrücklich die Bruttobesteuerung vorgesehen habe (§ 95 Abs. 2 EStG 1988 sehe vor, dass "die Kapitalertragsteuer ohne Abzug einzubehalten" sei, § 20 Abs. 2 EStG 1988 verbiete bei endbesteuerungsfähigen Einkünften ausdrücklich den Werbungskostenabzug) und bei den der Zwischenbesteuerung unterliegenden Kapitaleinkünften zum Werbungskostenabzug schweige, sei davon auszugehen, dass der Abzug von Werbungskosten zulässig sei, da ein Abzugsverbot ausdrücklich normiert sein müsste (vgl. Marschner, Praxisfragen zur Zwischenbesteuerung, SWK 12/2003, 363).
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 20. September 2004 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung ist im Wesentlichen mit dem eindeutigen Wortlaut der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen begründet.
Die Bw. stellte mit Anbringen vom 11. Oktober 2004 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und bezog sich auf die bereits in der Berufungsschrift erstatteten Vorbringen.
Zusätzlich wurde vorgebracht, dass weiters der Gesetzeszweck gegen ein Abzugsverbot spreche. Gemäß den Erläuternden Bemerkungen zum Budgetbegleitgesetz 2001 zu § 13 Abs. 3 KStG 1988 sollten die aus einer längerfristigen Thesaurierung von steuerfrei gestellten Einkünften resultierenden Zinsvorteile für Privatstiftungen und ihre Begünstigten durch die Einführung einer Zwischenbesteuerung teilweise geschlossen werden. Die Erläuternden Bemerkungen würden richtigerweise von Einkünften sprechen, da wirtschaftlich gesehen nur die "Nettozinsen" dem Begünstigten zugewendet werden könnten. In Höhe der Werbungskosten entstehe bei der Privatstiftung eben kein Zinsvorteil, weshalb ein Werbungskostenabzugsverbot demnach systematisch nicht gerechtfertigt sei.
Mit dem Vorbringen, dass der Gesetzeszweck gegen ein Abzugsverbot spreche, spricht die Bw. offensichtlich die teleologische Interpretationsmethode an.
Dazu ist grundsätzlich festzustellen, dass die Vornahme einer teleologischen Interpretation die unklare Textierung von Normen zur Voraussetzung hat, was aber im gegenständlichen Fall nicht gegeben ist.
Dem Vorbringen der Bw., dass aus den Erläuternden Bemerkungen zum Budgetbegleitgesetz 2001 zu § 13 Abs. 3 KStG 1988 zu folgern sei, dass ein Werbungskostenabzugsverbot demnach "systematisch" nicht gerechtfertigt wäre, ist zu entgegnen, dass Gesetzesmaterialien keine Rechtserzeugungsnormen und daher im Rahmen einer systematischen Interpretation bedeutungslos sind.
Sollte die Bw. trotz der Formulierung dieses Begehrens auf eine teleologische Interpretation Bezug genommen haben, wird auf die bereits getroffenen Ausführungen zur Einschränkung der Anwendungsmöglichkeit dieser Auslegungsmethode verwiesen.
Privatstiftungen, Kapitalerträge, Zwischensteuer, Werbungskosten
Findok-Nr: 14700.1, aufgenommen am: 29.03.2005 11:35:44, Dokument-ID: de3c0242-d0e0-405c-8f40-956d2aacac8a, Segment-ID: c3e177f0-3b34-4e77-b7c4-d356d8a36c65

References: § 13
 § 12
 § 13
 § 22
 § 27
 § 27
 § 20
 § 13
 § 13