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Timestamp: 2016-10-28 08:45:17+00:00

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90 III 185. Entscheid vom 20. Januar 1964 i.S. Finanz & Kredit AG
Faillite; formation et conservation de la masse (art. 221 ss. LP). A quelles conditions l'office des faillites a-t-il le droit de prendre sous sa garde avec l'aide de la police des biens en possession de tiers? Le s�questre d'une chose vendue au d�biteur failli sous r�serve de propri�t� et reprise par le vendeur "aux fins de s�ret�" n'est pas admissible. L'art. 232 ch. 4 LP n'est pas applicable par analogie en pareil cas. Port�e de la circulaire no 29 du 31 mars 1911. Faits � partir de page 18
A.- Die Agence Am�ricaine in Z�rich verkaufte am 29. September 1960 der Progress Treuhand AG einen Personenwagen Chevrolet auf Abzahlung. Der Restkaufpreis von Fr. 16'416.-- (d.h. der um die Anzahlung von Fr.7000. - verminderte Barzahlungspreis von Fr. 20'500. -, zuz�glich Teilzahlungszuschlag von Fr. 2916. -) war in 36 monatlichen Raten von Fr. 456.--, deren erste am 15. November 1960 verfiel, zu bezahlen. Der im Kaufvertrag vorgesehene Eigentumsvorbehalt wurde beim zust�ndigen Betreibungsamt eingetragen. Mit dem Vertragsabschluss trat die Verk�uferin alle ihre Rechte aus dem Vertrag an die Finanz & Kredit AG Aarau ab.
B.- In der Folge geriet die K�uferin mit den Ratenzahlungen in Verzug. Nach mehreren Mahnungen und Betreibungen liess die Zessionarin den Wagen am 27. Mai 1963 durch Edgar B�hler bei der K�uferin abholen und in Verwahrung nehmen. Drei Tage sp�ter fiel die K�uferin BGE 90 III 18 S. 19in Konkurs. Am 4. Juni 1963 nahm das Konkursamt Riesbach-Z�rich den Wagen, f�r den die K�uferin noch etwas mehr als Fr. 4000. - schuldete, mit polizeilicher Hilfe in amtliche Verwahrung.
C.- Gegen diese Massnahme f�hrte die Zessionarin Beschwerde mit den Begehren, das Konkursamt sei anzuweisen, ihr den Wagen unverz�glich zur�ckzugeben; dem Konkursbeamten sei eine R�ge zu erteilen, und er sei f�r allen Schaden, der ihr aus der Beschlagnahme erwachse, als ersatzpflichtig zu erkl�ren. Die untere Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde am 12. November 1963 ab. Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde hat am 17. Dezember 1963 im gleichen Sinn entschieden.
1. Gem�ss Art. 221 SchKG schreitet das Konkursamt sofort nach Empfang des Konkurserkenntnisses zur Aufnahme des Inventars �ber das zur Konkursmasse geh�rende Verm�gen und trifft die zur Sicherung desselben erforderlichen Massnahmen.
Zur Konkursmasse geh�rt nach Art. 197 ff. SchKG mit Ausnahme der Kompetenzst�cke s�mtliches Verm�gen, das dem Gemeinschuldner zur Zeit der Konkurser�ffnung angeh�rt oder vor Schluss des Konkursverfahrens anf�llt, wo immer es sich befindet, einschliesslich der verpf�ndeten und gepf�ndeten Verm�gensst�cke und allf�lliger Anfechtungsanspr�che. Da zur Zeit der Aufnahme des Inventars noch nicht endg�ltig feststeht, was hienach zur Konkursmasse geh�rt, sind ins Inventar, dessen Erstellung eine rein interne Massnahme der Konkursverwaltung ohne Wirkung gegen Dritte darstellt, alle Verm�gensst�cke (Sachen und Rechte) aufzunehmen, die vermutlich dem Gemeinschuldner zustehen, also (vgl. Art. 930 ZGB) insbesondere alle in seinem Gewahrsam befindlichen Gegenst�nde BGE 90 III 18 S. 20einschliesslich der Kompetenzst�cke. Aufzunehmen sind aber auch die nicht im Gewahrsam des Gemeinschuldners stehenden Gegenst�nde, die nach seinen Angaben oder nach der Auffassung des Konkursamtes ihm geh�ren. Drittansprachen an aufgezeichneten Verm�gensst�cken sind vorzumerken (vgl. zu alledem JAEGER N. 3 zu Art. 221 SchKG; Art. 224, 225 SchKG;BGE 36 I 104f. = Sep.ausg. 13 S. 22 f.,BGE 54 III 18Erw. 2).
Als Sicherungsmassnahmen im Sinne von Art. 221 SchKG kommen in erster Linie die in Art. 223 SchKG vorgesehenen Massnahmen in Betracht. Nach Art. 223 Abs. 4 SchKG sorgt das Konkursamt f�r die Aufbewahrung der Gegenst�nde, die sich ausserhalb der vom Gemeinschuldner benutzten R�umlichkeiten befinden. Dies kann je nach der Lage des Falles dadurch geschehen, dass das Amt die betreffenden Gegenst�nde in seine Verwahrung nimmt. Aus dem Zusammenhang zwischen Art. 223 und 221 SchKG ergibt sich jedoch, dass das Amt ausserhalb der R�umlichkeiten des Gemeinschuldners befindliche Gegenst�nde von vornherein nur dann beschlagnahmen darf, wenn es sie als Eigentum des Gemeinschuldners und damit als Bestandteil der Konkursmasse betrachtet, nicht auch dann, wenn die Masse darauf nur einen obligatorischen Anspruch geltend macht. Es darf aber auch Gegenst�nde, die nach seiner Auffassung dem Gemeinschuldner geh�ren (und daher nach dem Gesagten ins Inventar aufzunehmen sind), nicht unter allen Umst�nden beschlagnahmen. Handelt es sich um bewegliche Sachen, die sich im Besitz eines Dritten befinden, der daran das Eigentum beansprucht, so ist nach Art. 930 ZGB zu vermuten, dass dieser ihr Eigent�mer sei. In einem solchen Falle darf das Konkursamt die betreffenden Gegenst�nde dem Dritten weder wegnehmen (bzw. wegnehmen lassen) noch den Dritten durch ein von ihm erlassenes Verbot an der Verf�gung dar�ber hindern, solange nicht gerichtlich festgestellt ist, dass sie zur Konkursmasse geh�ren (BGE 50 III 3,BGE 52 III 10,BGE 73 III 80, BGE 85 III 143 ff., BGE 86 III 29 /30).BGE 90 III 18 S. 21
Die zwangsweise Wegnahme ist nur dann ohne weiteres zul�ssig, wenn der Drittbesitzer das Eigentum des Gemeinschuldners anerkennt und nicht ein auch von der Konkursverwaltung zu beachtendes Recht auf den Besitz der Sache geltend macht (vgl. JAEGER N. 9 zu Art. 223 SchKG). Insbesondere kann das Konkursamt mit polizeilicher Hilfe die Herausgabe von Gegenst�nden erzwingen, die der Dritte nur als Pfandgl�ubiger im Sinne von Art. 232 Ziff. 4 SchKG besitzt, d.h. an denen er nur ein Pfandrecht beansprucht (BGE 51 III 135ff., BGE 86 III 29).
2. Der streitige Wagen befand sich im Gewahrsam der Rekurrentin, die daran das Eigentum beansprucht. Ihr Eigentum war auf Grund ihres Besitzes zu vermuten. Der Eigentumsvorbehalt zu ihren Gunsten wird im �brigen vom Konkursamt nicht angefochten. Nach dem in Erw�gung 1 Gesagten war das Konkursamt also nicht befugt, der Rekurrentin den Wagen mit Hilfe der Polizei wegzunehmen.
Hieran �ndert nichts, dass nach der Vorschrift von Art. 226 h Abs. 2 OR, die gem�ss Art. 3 Abs. 1 der Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag vom 23. M�rz 1962 auch f�r die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (1. Januar 1963) abgeschlossenen Vertr�ge gilt, der Verk�ufer bei Verzug des K�ufers mit Teilzahlungen "entweder die f�lligen Teilzahlungen oder den Restkaufpreis in einer einmaligen Zahlung fordern oder vom Vertrag zur�cktreten" kann, so dass mindestens zweifelhaft ist, ob die Rekurrentin im Mai 1963 noch befugt war, den in Ziff. 11 a des Kaufvertrags vorgesehenen dritten Weg zu beschreiten, n�mlich "die Kaufgegenst�nde zwecks Sicherstellung bis zur vollst�ndigen Erf�llung der vertraglichen Pflichten in Verwahrung zu nehmen." Auch wenn man annehmen will, sie habe diese vertraglich ausbedungene Befugnis nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. M�rz 1962 nicht mehr besessen und daher die Herausgabe des Wagens nicht mehr erzwingen k�nnen, bestand doch kein Hindernis f�r BGE 90 III 18 S. 22eine freiwillige Herausgabe des Wagens durch die K�uferin. Die Rekurrentin und die K�uferin konnten sich, solange der Konkurs nicht ausgebrochen war, auf die Herausgabe des Wagens an die Rekurrentin einigen, so gut wie sie (unter Vorbehalt der Anfechtung nach Art. 285 ff. SchKG) die Aufhebung des ganzen Vertrags unter R�ckgew�hr der beidseitigen Leistungen h�tten vereinbaren k�nnen. Da nicht behauptet wird, die Rekurrentin bzw. ihr Vertreter habe der K�uferin den Wagen eigenm�chtig weggenommen, muss angenommen werden, diese habe in die Wegnahme, der sie sich nach den vorliegenden Briefen zun�chst widersetzt hatte, schliesslich eingewilligt. Wie dem aber auch sei, so ist die Konkursmasse auf jeden Fall nicht befugt, gegen�ber der Rekurrentin, die den Wagen heute besitzt, zur Selbsthilfe zu schreiten. Vielmehr muss sie Klage einleiten, wenn sie geltend machen will, die Rekurrentin habe den Wagen zu Unrecht in Verwahrung. Der Masse stehen in dieser Hinsicht nicht mehr Rechte zu, als sie vor der Konkurser�ffnung der Gemeinschuldnerin zustanden.
3. Die Vorinstanz leitet die Befugnis des Konkursamtes, den streitigen Wagen in Verwahrung zu nehmen, daraus ab, dass der Eigentumsvorbehalt nach dem Kreisschreiben Nr. 29 der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 31. M�rz 1911 wirtschaftlich nichts anderes als ein Pfandrecht des Verk�ufers sei und dass es sich darum rechtfertige, die Vorschrift von Art. 232 Ziff. 4 SchKG, wonach die Pfandgl�ubiger Sachen des Gemeinschuldners ohne Nachteil f�r ihr Vorzugsrecht dem Konkursamt zur Verf�gung zu stellen haben, auf einen Fall wie den vorliegenden entsprechend anzuwenden. Auf diese Bestimmung hat sich auch das Konkursamt in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde berufen.
Das erw�hnte Kreisschreiben stellt jedoch den Eigentumsvorbehalt nur f�r den Bereich der Zwangsvollstreckung auf dem Wege der Pf�ndung in gewisser Hinsicht einem Pfandrecht gleich. Diese L�sung erkl�rt sich daraus, BGE 90 III 18 S. 23dass die Pf�ndung des dem K�ufer zustehenden Rechts, gegen Bezahlung der Kaufpreisrestanz das Eigentum zu erwerben, Schwierigkeiten bereiten w�rde. Um diese Schwierigkeiten zu umgehen, wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Sache selber gepf�ndet, aber bei ihrer Versteigerung in entsprechender Anwendung von Art. 126 SchKG (Deckungsprinzip) der Zuschlag nur erteilt, wenn das Angebot die Kaufpreisrestanz �bersteigt. Im �brigen bleibt dem Verk�ufer, wie im Kreisschreiben Nr. 14 des Bundesgerichts vom 11. Mai 1922 festgestellt, trotz der Pf�ndung das Recht gewahrt, das vorbehaltene Eigentum geltend zu machen (vgl. BGE 80 III 27). Die Gleichstellung des Eigentumsvorbehalts mit einem Pfandrecht hat also nur eine beschr�nkte Tragweite.
F�llt der K�ufer in Konkurs, so kann schon deshalb nicht nach dem Kreisschreiben vom 31. M�rz 1911 vorgegangen werden, weil dem Konkursverfahren das Deckungsprinzip fremd ist (BGE 38 I 260= Sep.ausg. 15 S. 77; BGE 73 III 170). Dazu kommt, dass im Konkursverfahren der Verm�genswert, der im Recht des K�ufers auf Erwerb des Eigentums gegen Zahlung des Restkaufpreises steckt, zugunsten der Gl�ubiger in Geld umgesetzt werden kann, ohne dass der Eigentumsvorbehalt einem Pfandrecht gleichgestellt wird. Wie in den eben angef�hrten Entscheiden dargelegt, ist die Konkursverwaltung befugt, in den Vertrag einzutreten, die Kaufpreisrestanz zu bezahlen, auf diese Weise das Eigentum am Kaufgegenstand zu erwerben und diesen hierauf zugunsten der Masse zu verwerten. Der Verk�ufer hat abzuwarten, ob sich die Konkursverwaltung hief�r entscheidet, sofern er nicht schon vor der Konkurser�ffnung vom Vertrag zur�ckgetreten ist. Dies gilt auch dann, wenn er sich, wie hier geschehen, den Kaufgegenstand von dem in Verzug geratenen K�ufer zur�ckgeben liess, ohne zugleich vom Vertrage zur�ckzutreten. (Den R�cktritt hat die Rekurrentin entgegen der von ihr in der Rekursschrift vertretenen Auffassung nicht erkl�rt.) Die Gr�nde, die dazu f�hrten, BGE 90 III 18 S. 24den Eigentumsvorbehalt im Pf�ndungsverfahren unter bestimmten Umst�nden wie ein Pfandrecht zu behandeln, treffen also im Falle des Konkurses nicht zu. Den Verk�ufer, der den unter Eigentumsvorbehalt verkauften Gegenstand vor der Konkurser�ffnung wieder in Verwahrung genommen hat, unter dem Gesichtspunkte von Art. 232 Ziff. 4 SchKG als Pfandgl�ubiger zu betrachten, l�sst sich aber auch nicht etwa mit dem Hinweis auf die Gefahr rechtfertigen, dass der Verk�ufer den Kaufgegenstand vor der Entscheidung der Konkursverwaltung �ber den Vertragseintritt an einen Dritten ver�ussern k�nnte. Die Konkursverwaltung ist so wenig wie vor der Konkurser�ffnung der K�ufer befugt, zur Sicherung des rein schuldrechtlichen Anspruchs auf Erwerb des Eigentums, der ihr bez�glich des Kaufgegenstandes einzig zusteht, gegen den diesen Gegenstand besitzenden und zu Eigentum beanspruchenden Verk�ufer aus eigener Machtvollkommenheit Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Sie hat vielmehr wie ausserhalb des Konkursverfahrens der K�ufer selber nur die M�glichkeit, beim Richter nach Massgabe des kantonalen Prozessrechts allenfalls eine vorsorgliche Massnahme zu erwirken, wenn der Anspruch der Masse auf Erwerb des Eigentums gegen Zahlung des Restkaufpreises als gef�hrdet erscheint. Ausserdem kann sie den Verk�ufer, der diesen Anspruch durch Weiterver�usserung der Kaufsache vereitelt, auf Schadenersatz belangen.
Dass der Anspruch der Rekurrentin auf eine Sicherheit f�r die Kaufpreisrestanz auch bei entsprechender Anwendung von Art. 232 Ziff. 4 SchKG gewahrt bliebe, wie das Konkursamt und die Vorinstanz dies annehmen, mag zutreffen. Hierauf kommt jedoch nichts an. Entscheidend ist vielmehr, dass die Rekurrentin nicht bloss Pfandgl�ubigerin ist, sondern an dem in ihrem Besitz befindlichen Wagen das Eigentum beansprucht, und dass das Gesetz die Anwendung von Zwang gegen einen Dritten, der die Vermutung des Eigentums f�r sich hat, ohne vorausgehendes Gerichtsverfahren nicht gestattet.BGE 90 III 18 S. 25
Das Hauptbegehren der Rekurrentin ist demgem�ss zu sch�tzen.
4. Auf die Begehren, dem Konkursbeamten sei eine R�ge zu erteilen und er sei als schadenersatzpflichtig zu erkl�ren, ist nicht einzutreten, weil dem Bundesgericht gegen�ber den kantonalen Betreibungs- und Konkursbeamten keine Disziplinarbefugnisse zustehen (BGE 79 III 154Erw. 3, BGE 81 III 72) und weil Schadenersatzanspr�che gegen diese Beamten gem�ss Art. 5 SchKG vor dem ordentlichen Richter geltend zu machen sind.
Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass das Konkursamt Riesbach-Z�rich angewiesen wird, den am 6. Juni 1963 in amtliche Verwahrung genommenen Personenwagen Chevrolet der Rekurrentin zur�ckzugeben.
Im �brigen wird auf den Rekurs nicht eingetreten.
80 III 27,
art. 232 ch. 4 LP,
Art. 223 SchKG suite... ,
Art. 224, 225 SchKG,
Art. 223 Abs. 4 SchKG,
Art. 226 h Abs. 2 OR,

References: BGE 
 Art. 221
 Art. 197
 Art. 930
 BGE 
 Art. 221
 Art. 224
 Art. 221
 Art. 223
 Art. 223
 Art. 223
 Art. 930
 BGE 
 BGE 
 Art. 223
 Art. 232
 BGE 
 Art. 226
 Art. 3
 BGE 
 Art. 285
 Art. 232
 BGE 
 Art. 126
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 232
 Art. 232
 BGE 
 Art. 5

art. 232

Art. 223

Art. 224

Art. 223

Art. 226