Source: http://salzburger-stubn.at/de/impressum.html
Timestamp: 2017-08-21 19:23:02+00:00

Document:
Informationspflicht laut ECG §5
Hotel-Restaurant Salzburger Stub´n
Familie Martha und Norbert Haitzmann
Tel. 00 43 / 64 18 / 387
Fax: 00 43 / 64 18 / 387-18
Email: info@salzburger-stubn.at
Internet: www.salzburger-stubn.at
UID-Nummer: ATU35393007
Aufsichtsbehörde: BH St. Johann/Pg
Idee, Konzept & Design: www.a-design.com
» Hotelreglement
HAFTUNGSAUSSCHLUSS nach oben
Hotelreglement nach oben
1.1 Diese Allgeimenen Geschäftsbedingungen für die Hotellerie (im Folgenden "AGBH 2006) ersetzen die bisherigen ÖHVB in der Fassung vom 23. September 1981.
1.2 Die AGBH 2006 schließen Sondervereinbarungen nicht aus. Die AGBH 2006 sind gegenüber im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen subsidär.
"Gast": ist eine natürliche Person, die Beherbergung in Ansprich nimmt. Der Gast ist in der Regel zugleich Vertragspartner. Als Gast gelten auch jene Personen, die mit dem Vertragpartner anreisen (zB Familienmitglieder, Freunde etc).
"Vertragspartnerer": ist eine natürliche oder juristische Person des In- oder Auslandes, die als Gast oder für einen Gast einen Beherberungsvertrag abschließt.
"Konsument" oder "Unternehmer": Die Begriffe sond im Sinne des Konsumtenschutzgesetzes 1979 idgF zu verstehen.
"Beherbergungsvertrag": Ist der zwischen dem Beherberger und dem Vertragspartner abgeschlossen Vertrag, dessen Inhalt in der Folge näher geregelt wird.
(2) Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag unter der Bedingung abzuschließen, dass der Vertragspartner eine Anzahlung leistet. Indiesem Fall ist der Beherberger verpflichtet, vor der Annahme der schirfltichen oder mündlichen Vestellung des Vertragspartners, den Vertragspartner auf die geforderte Anzahlung hinzuweisen. Erklärt sich der Vertragspartner mit der Anuahlung (schriftlich oder mündlich) einverstanden, kommt der Beherbergungsvertrag mit Zugang der Einverständniserklärung über die Bezahlung der Anzahlung des Bertragspartners beim Beherberger zustande.
(3) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Anzahlung spätestens 7 Tage (einlangend) vor der Beherbergung zu bezahlen. Die Kosten für die Geldtransaktion (zB Überweisungsspesen) trägt der Vertragspartner. Für Kredit- und Debitkarten gelten die jeweiligen Bedingungen der Kartenunternehmen.
(4) Die Anzahlung ist eine Teilzahlung auf des vereinbarte Entgelt.
(1) Der Gast hat das Recht, so der Beherberger keine andere Bezugszeit anbietet, die gemieteten Räume ab 16 Uhr des vereinbarten Tages (Ankunftstag) zu beziehen.
(2) Wird ein Zimmer erstmalig vor 6 Uhr früh in Anspruch genommen, so zählt die vorhergegangene Nacht als erste Übernachtung.
(3) Die gemieteten Räume sind durch den Vertragspartner am Tag der Abreise bis 12 Uhr freizumachen. Der Beherberger ist berechtigt, einen weiteren Tag in Rechnung zu stellen, wenn die gemieteten Räume nicht fristgerecht freigemacht sind.
(1) Sieht der Beherbergungsvertrag eine Anzahlung vor und wurde die Anzahlung vom Vertrgspartner nicht fristgerecht geleistet, kann der Beherberger ohne Nachfrist vom Beherbergungsvertrag zurücktreten.
(2) Falls der Gast bis 18 Uhr des vereinbarten Ankunftstages nicht erscheint, besteht keine Beherbergungspflicht, es sei denn, dass ein späterer Ankunftszeitpunkt vereinbart wurde.
(3) Hat der Vertragspartner eine Anzahlung geleistet, so bleiben dagegen die Räumlichkeiten bis spätestens 12 Uhr des folgenden Tages reserviert. Bei Vorauszahlung von mehr als vier Tagen, endet die Beherbergungspflicht an 18 Uhr des vierten Tages, wobei der Ankunftstag als erster Tag gerechnet wird, es sei denn, der Gast gibt einen späteren Ankunftstag bekannt.
(4) Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinarten Ankunftstag des Vertragspartners aknn der Beherbergungsvertrag durch den Beherberger, aus sachlich gerechtfertigten Gründen ,es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart, durch einseitige Erklärung aufgelöst werden.
(5) Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes kann der Beherbergungsvertrag ohne Entrichtung einer Stornogeführ durch einseitge Erklärung durch den Vertragspartner aufgelöst werden.
(6) Außerhalb des im § 5.5 festgelegten Zeitraums ist ein Rücktritt durch einseitige Erklärung des Vertragspartners nur unter Entrichtung folgender Stornogebühren möglich:
- bis 1 Woche vor dem Ankunftstag 70 % vom gesamten Arrangementpreis:
(7) kann der Vertragspartner am Tag der Anreise nicht im Beherbergungsbetrieb erscheinen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (zB extremer Schneefall, Hochwasser etc) sämtliche Anreisemöglichkeiten unmöglich sind, ist der Vertragpartner nicht verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für die Tage der Anreise zu bezahlen.
(8) Die entgeltzahlungspflicht für den gebuchten Aufenthalt lebt ab Anreisemöglichkeit wieder auf, wenn die Anreise icht innerhalb von drei Tagen möglich wird.
(1) Der Beherberger kann dem Vertragspartner bzw den Gästen eine adäquate Ersatzunterkunft (gleicher Qualität) zur Verfügung stellen, wenn dies dem Vertragspartnert zumutbar ist, besonders wenn die Abweichung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.
(2) Eine sachliche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Raum (die Räume) unbenützbar geworden ist (sind), bereits einquartierte Gäste ihren Aufenthalt verlängern, eine Überbuchung vorliegt oder sonstige wichtige betriebliche Maßnahmen diesen Schritt bedingen.
(1) Durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrages erwirbt der Vertragspartner das Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume, der Einrichtungen des Beherbergungsbetriebes, die üblicher Weise und ohne besondere Bedingungen den Gästen zur Benützung zugänglich sind, und auf die übliche Bedienung. Der Vertragspartner hat seine Rechte gemäß allfälligen Hotel- und/oder Gästerichtlinien (Hausordnung) auszuüben.
(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt der Abreise das vereinbarte Entgelt zuzüglich etwaiger Mehrbeträge, die auf Grund gesonderter Leistungsinanspruchnahme durch Ihn und/oder die ihn beleitenden Gästen entstanden sind zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen.
(2) Der Beherberger ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen zu akzeptieren. Akzeptiert der Beherberger Fremdwährungen, werden diese nach Tunlichkeit zum Tageskurs in Zahlung genommen. Sollte der Beherberger Framdwährungen oder bargeldlose Zahlungsmittel akzeptieren, so trägt der Vertragspartner alle damit zusammenhängenden Kosten, etwa Erkundigungen bei Kreditkartenunternehmungen, Telegramme, usw.
(3) Der Vertragspartner haftet dem Beherberger gegenüber für jeden Schaden den er oder der Gast oder sonstige Personen, die mit Wissen oder Willen des Vertragspartners Leistungen des Beherbergers entgegennehmen, verursachen.
(1) Verweigert der Vertragspartner die Zahlung des bedungenen Entgelts oder ist er damit im Rückstand, so steht dem Beherberger das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht gemäß
§ 970 c ABGB sowie das gesetzliche Pfandrecht gem § 1101 ABGB an den Vertragspartner bzw dem vom Gast eingebrachten Sachen zu.Dieses Zurückhaltungs- oder Pfandrecht stehem dem Beherberger weiters zur Sicherung seiner Forderung aus dem Beherbergungsvertrag, insbesondere für Verpflegung, sonstiger Auslagen, die für den Vertragspartner gemacht wurden und für allfällige Ersatzansprüche jeglicher Art.
(2) Wird das Service im Zimmer des Vertragspartners oder zu außergewöhnlichen Tageszeiten (nach 20.00 Uhr und vor 6.00 Uhr) verlangt, so ist der Beherberger berechtigt, dafür ein Sonderentgelt zu verlangen; dieses Sonderentgelt ist jedoch auf der Zimmerpreistafel auszuzeichnen. Er kann diese Leistungen aus betrieblichen Gründen auch ablehnen.
(3) Dem Beherberger steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw. Zwischenabrechnung seiner Leistung zu.
(1) Der Beherberger ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in einem seinem Standard entsprechenden Umfang zu erbringen.
(2) Auszeichnungspflichtige Sonderleistungen des Beherbergers, die nicht im Beherbergungsentgelt inbegriffen sind, sind beispielsweise:
(1) Der Beherberger haftet gemäß §§ 970 ff AGBG für die vom Vertragspartner eingebrachten Sachen. Die Haftung des Beherbergers ist nur dann gegeben, wenn die Sachem dem Beherberger oden den vom Beherberger befugten Leuten übergeben ode an einen von diesen angewiesenen oder hiezu bestimmten Ort gebracht wurden. Sofern dem Beherberger der Beweis nicht gelingt, haftet der Beherberger für sein eigenes Verschulden oder das Verschulden seiner Leute sowie der aus- und eingehenden Personen. Der Beherberger haftet gemäß § 970 Abs 1 höschstens bis zu dem im Bundesgesetz vom 16. November 1921 über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer in der jeweils gültigen Fassung festgesetzten Betrag. Kommt der Vertragspartner oder Gast der Aufforderung des Beherbergers, seine Sahcen an einem besonderen Aufgewahrungsort zu hinterlegen nicht unverzüglich nach, ist der Beherberger aus jeglicher Haftung befreit.Die Höhe einer allfälligen Haftung des Beherbergers ist maximal mit der Haftpflichtversicherungssumme des jeweiligen Beherbergers begrent. Ein Verschulden des Vertragspartners oder Gastes ist zu berücksichtigen.
(2) Die Haftung des Beherbergers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer wird die Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden keinesfalls ersetzt.
(3) Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere haftet der Beherberger nur bis zu einem Höchstbetrag von derzeit Euro 550,--. Der Beherberger haftet für einen darüber hinausgehenden Schaden nur in dem Fall, dass er diese Sachen in Kenntnis ihrer Beschaffenheit in Verwahrung genommen hat oder dass der Schaden von ihm selbst oder seinen Leuten verschuldet wurde. Die Haftungsbeschränkung gemäß 12.1 und 12.2 gilt sinngemäß.
(4) Die Verwahrung von Kostbarkeiten, Geld und Wertpapieren kann verweigert werden, wenn es sich um wesentlich wertvollere Gegenstände handelt, als Gäste des betreffenden Betriebes gewöhnlich in Verwahrung geben.
(5) In jedem Fall der übernommenen Aufbewahrung ist die Haftung ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner und/oder Gast den eingetretenen Schaden ab Kenntnis nicht unverzüglich dem Beherberger anzeigt. Überdies sind diese Ansprüche innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis oder möglicher Kenntnis durch den Vertragspartner bzw. Gast gerichtlich geltend zu machen; sonst ist das Recht erloschen.
(1) Ist der Vertragspartner ein Konsument, wird die Haftung des Beherbergers für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, ausgeschlossen.
(2) Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, wird die Haftung des Beherbergers für elichte und grobe Fahrlässighkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden nicht ersetht. Der zu ersetztende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der Höhe des Vertrauensinteresses.
(1) Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Beherbergers und allenfalls gegen eine besondere Vergütung in den Beherbergungsbetrieb gebracht werden.
(2) Der Vertragspartner, der ein Tier mitnimmt, ist versprichtet, deises Tier während seines Aufenthaltes ordnungsgemäß zu verwahren bzw zu braufsichtigen oder dieses auf seine Kosten durch geeignete Dritte verwahren zbw beaufsichtigen zu lassen.
(3) Ver Vertragspartner bzw Gast, der ein Tier mitnimmt, hat über eine etnsprechende Tier-Haftpflichtversicherung bzw Privat-Haftpflichtversicherung, die auch mögliche durch Tiere verursacht Schäden deckt, zu verfügen. Der Nachweis der entsprechenden Versicherung ist über aufforderung des Beherbergers zu erbringen.
(4) Der Vertragspartner bzw. sein Versicherer haften dem Beherberger gegenüber zur ungeteilten Hand für den Schaden, den mitgebrachte Tiere anrichten. Der Schaden umfasst insbesondere auch jede Ersatzleistungen des Beherbergers, die der Beherberger gegenüber Dritten zu erbringen hat.
(5) In den Salons, Gesellschafts-, Restaunträumen und Wllnessbereichen dürfen sich Tiere nicht aufhalten.
(1) Der Vertragspartner hat keinen Angspruch daruaf, dass sein Aufenthalt verlängert wird. Kündigt der Vertragspartner seinen Wunsch auf Verlängerung des Aufenthaltes rechtzeitig an. so aknn der Veherberger der Verlängerung des Veherbergungsvertragws zustimmen. Den Beherberger trifft dazu keine Verpflichtung.
(2) Kann der Vert5ragspartner am Tag der Abreise den Beherbergungsbetrieb nicht verlassen, weil durch unvorhersehbare außergewhnliche Umstände (zB extremer Schneefall, Hochwasser etc) sämtliche Abreisemöglichkeiten gesperrt oder nicht benutzbar sind, so wird der Beherbergungsvertrag für die Dauer der Unmöglichkeit der Abreise automatisch verlängert. Eine Reduktion des Entgelts für diese Zeit ist allenfalls nur dann möglich, wenn der Vertragspartner die angebotenen Leistungen des Beherbergungsbetreibes infolge der außergemwöhnlichen Witterungsberhältnisse nicht zur Gänze nutzen kann. Der Beherberger ist berechtigt jenes Entgelt zu begehren, das dem gewöhnlich verrechenten Preis in der Nebensaison entspricht.
§ 15 Beendigung der Beherbergung - Vorzeitige Auflösung
(2) Reist der Vertragspartner vorzeitig ab, so ist der Beherberger berechtigt, das volle vereinbarte Entgelt zu verlangen. Der Beherberger wird in Abzug bringen, was er sich infolge der Nichtinanspruchnahme seines Leistungsangebots erspart oder was er durch anderweitige Vermietung der bestellten Räume erhalten hat. Eine Ersparnis liegt nur dann vor, wenn der Beherbergungsbetrieb im Zeitpunkt der Nichtinanspruchnahme der vom Gast bestellten Räumlichkeiten vollständig ausgelastet ist und die Räumlichkeiten auf Grund der Stornierung des Vertragspartners an weitere Gäste vermeitet werden kann. Die Beweislast der Erasparnis trägt der Vertragspartner.
(3) Durch den Tod eines Gastes endet der Vertrag mit dem Beherberger.
(4) Wurde der Beherbergungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so können die Vertragspartner den Vertrag bis 10.00 Uhr des dritten Tages vor dem beabsichtigten Vertragsende, auflösen.
(5) Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen, insbesonder wenn der Vertragspartner bzw der Gast
a) von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den übrigen Gästen, dem Eigentümer, dess Leuten oder den im Beherbergunsbetrieb wohnenden Dritten gegenüver das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber diesen Personen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht;
(6) Wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis (zB Elemtarereignisse, Streik, Aussperrung, behördliche Verfügung etc) unmöglich wird, kann der Beherberger den Beherbergungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, sofern der Vertrag nicht bereits nach dem Gesetz als aufgelöst gilt, oder der Beherberger von seiner Beherbergunspflicht befreit ist. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz etc des Vertragspartner sind ausgeschlossen.
(1) Erkrankt ein Gast während seines Aufenthaltes im Beherbergungsbetrieb, so wird der Beherberger üver Wunsch des Gastes für ärztliche Betreuung sorgen. Ist Gefahr in Verzug, wird der Beherberger die ärztliche Betreuung auch one besonderen Wunsch des Gastes veranlassen, dies insbesondere dann, wenn dies notwendig ist und der Gast hiezu selbst nicht in der Lage ist.
(2) Solange der Gast nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen oder die Angehörigen des Gastes nicht kontaktiert werden können, wird der Beherberger auf Kosten des Gastes für ärztliche Behandlung sorgen. Der Umfang dieser Sorgemaßnahmen endet jedoch in dem Zeitpunkt, in dem der Gast Entscheidungen treffen kann oder die Angehörigen vom Krankheitsfall benachrichtigt worden sind.
(3) Der Beherberger hat gegenüber dem Vertragspartner und dem Gast oder bei Todesfall gegen deren Rechstnachfolger insbesondere für folgende Kosten Ersatzansprüche:
a) offene Arztkosten, Kosten für den Krankentransport, Medikamente und Heilbehelfe;
c) unbrauchbar gewordene Wäsche, Bettwäsche und Betteinrichtung, andernfalls für die Desinfektion oder gründliche Reinigung aller dieser Gegenstände;
e) für die Zimmermiete, soweit die Räumlichkeiten vom Gast in Anspruch genommen wurden, zuzüglich allfälliger Tage der Unverwendbarkeit der Räume wegen Desinfektion, Räumung o.ä.,
(2) Dieser Vertrag unterliegt östereichischem formellen und matriellen Recht unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts (insb IPRG und EVÜ) sowie UN-Kaufrecht.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist im zweiseitigen Unternehmergeschäft der Sitz des Beherbergers, wobei der Beherberger überdies berechtigt ist, seine Rechte auch bei jedem anderem örtlichen und sachlich zuständigem Gericht geltend zu machen.
(4) wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragpartner, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt in Östererich hat, geschlossen, können Klagen gegen den Verbraucher ausschlisßlich am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Beschftigungsort des Verbrauchers eingebracht werden.
(5) Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (mit Ausnahme Österreichs), Island, Norwegen oder der Schweiz, hat, ist das für den Wohnsitz des Verbrauchers für Klagen gegen den Verbraucher örtlich und sachlich zuständige Gericht ausschlißelich zustäntig.
(1) Sofern die obigen Bestimmungen nichts Besonderes vorsehen, beginnt der Lauf einer Frist mit Zustellung des die Frist anordnenden Schriftstückes an die Vertragspartner, welche die Frist zu wahren hat. Bei Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll. Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen beziehen sich auf denjenigen Tag der Woche oder des Monats, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, von welchem die Frist zu zählen ist. Fehlt dieser Tag in dem Monat, ist der in diesem Monat letzte Tag maßgeblich.
(2) Erkläungen müssen dem jeweils anderen Vertragspartner am letzten Tag der Frist (24 Uhr) zugegangen sein.
(3) Der Beherberger ist berechtigt. gegen Forderungen des Vertragpartners mit eigenen Forderungen aufzurechnen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt mit eingenen Forderungen gegen Forderungen des Beherbergers aufzurechnen, es sei denn, der Beherberger ist zahlungsunfähig oder die Forderung des Vertragspartners ist gerichlicht festgestellt oder vom Beherberger anerkannt.
(4) Im Falle von Regelungslücken gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

References: §5
 § 5

§ 970
 § 1101
 § 970

§ 15