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Timestamp: 2020-02-22 22:47:24+00:00

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§ 27 - § 29 Fünfter Abschnitt - Pflichten des Leistungserbringers
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBl. S. 317, 320)
Inhaltsverzeichnis 27.07.2018
§ 2 - Anwendungsbereich 27.07.2018
§ 4 - Aufgaben des Rettungsdienstes 27.07.2018
§ 5 - Aufgabenträger 27.07.2018
§ 6 - Durchführung des Rettungsdienstes 27.07.2018
§ 7 - Notärztliche Versorgung 27.07.2018
§ 13 - Ärztlicher Leiter Rettungsdienst 27.07.2018
§ 16a - Durchführung von heilkundlichen Maßnahmen im Notfalleinsatz 27.07.2018
§ 18 - Kostentragung, Erhebung von Benutzungsentgelten, Kosten für Qualifizierung des nichtärztlichen Rettungspersonals 27.07.2018
§ 20 - Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Krankentransport 27.07.2018
§ 20a - Benutzungsentgelte für die Berg- und Wasserrettung, Rechtsstellung der ehrenamtlichen Helfer 27.07.2018
§ 21 - Benutzungsentgelte für die notärztliche Versorgung 27.07.2018
§ 21a - Schiedsstelle 27.07.2018
§ 22 - Verbindlichkeit der Benutzungsentgelte und -gebühren 27.07.2018
Fünfter Abschnitt - Pflichten des Leistungserbringers 01.07.2009
§ 32 - Ermächtigungen 27.07.2018
§ 34 - Übergangsbestimmung 27.07.2018
§ 36 - Einschränkung von Grundrechten 27.07.2018
§ 16a Durchführung von heilkundlichen Maßnahmen im Notfalleinsatz
§ 18 Kostentragung, Erhebung von Benutzungsentgelten, Kosten für Qualifizierung des nichtärztlichen Rettungspersonals
§ 20a Benutzungsentgelte für die Berg- und Wasserrettung, Rechtsstellung der ehrenamtlichen Helfer
§ 21a Schiedsstelle
(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für alle Leistungen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Rettungsdienstes ( § 4 ) erbracht werden.
Leistungserbringer beziehungsweise Durchführende, die ihren Betriebssitz außerhalb Thüringens haben, wenn der Ausgangsort der Beförderung nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, es sei denn, dass ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Unternehmens in Thüringen liegt,
(1) Der Rettungsdienst führt die Notfallrettung und den Krankentransport durch; er wird in Form des bodengebundenen Rettungsdienstes einschließlich der Berg- und Wasserrettung sowie der Luftrettung erbracht.
(1a) Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen ist Aufgabenträger für die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im bodengebundenen Rettungsdienst.
(1) Die Durchführung der Aufgaben des Rettungsdienstes kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Dritten übertragen werden, soweit sie die Voraussetzungen nach § 23 Abs. 2 erfüllen. § 27 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 28 und 29 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass für die Luftrettung die Standorte der Rettungsmittel festgelegt werden. Bei der Vergabe der Leistungen des Rettungsdienstes nach Satz 1 kann als Wertungskriterium auch die Verpflichtung zur erforderlichen personellen Mitwirkung im Katastrophenschutz in Einheiten nach § 28 Abs. 3 Nr. 6 und 7 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22) in der jeweils geltenden Fassung angemessen berücksichtigt werden. Bei gleichen Leistungsangeboten ist der Bieter zu berücksichtigen, der im größten Umfang eine personelle Mitwirkung im Katastrophenschutz nach Satz 3 sicherstellen kann. Vor Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags durch einen kommunalen Aufgabenträger ist der Bereichsbeirat des betroffenen Rettungsdienstbereichs ( § 11 ) zu hören.
(2) Auf die Gestaltung des Inhalts des öffentlich-rechtlichen Vertrags sind § 23 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 und 6 sowie die §§ 24 und 25 sinngemäß anzuwenden. Anstelle des Widerrufs tritt das außerordentliche Kündigungsrecht; im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der Fassung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. S. 685) in der jeweils geltenden Fassung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag unberührt.
(4) Werden Leistungen des Rettungsdienstes in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit oder mit Fahrzeugen, die für den Katastrophenfall oder den allgemeinen Sanitätsdienst der Bundeswehr und der Bundespolizei vorgehalten werden, erbracht, sind diese von dem Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nach Absatz 1 beziehungsweise der Genehmigungspflicht ausgenommen. Dies entbindet nicht von der Einhaltung der fachlichen Anforderungen des § 23 Abs. 2 .
(1) Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen stellt die bedarfsgerechte und flächendeckende notärztliche Versorgung im bodengebundenen Rettungsdienst sicher. Dies schließt die Erstellung der Notarztdienstpläne und die Überwachung der notärztlichen Versorgung ein. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe wirkt die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen mit den Krankenhäusern, der Arbeitsgemeinschaft der in Thüringen tätigen Notärzte e. V., der Landesärztekammer Thüringen, den Aufgabenträgern nach § 5 Abs. 1 und den Kostenträgern und ihren Verbänden zusammen.
(2) Die Krankenhäuser mit notfallmedizinischer Versorgung sind unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer jeweiligen Versorgungsaufträge verpflichtet, Ärzte für den Rettungsdienst gegen Erstattung der tatsächlichen Kosten zur Verfügung zu stellen oder freizustellen. Die niedergelassenen Ärzte mit Notarztqualifikation haben im Rettungsdienst mitzuwirken. Darüber hinaus können andere Ärzte mit Notarztqualifikation im Rettungsdienst mitwirken. Die Notärzte müssen über die Zusatzbezeichnung „Notfallmedizin“ der Landesärztekammer Thüringen oder eine vergleichbare, von der Landesärztekammer Thüringen anerkannte Qualifikation verfügen. Die Krankenhäuser und die Landesärztekammer Thüringen teilen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen auf deren Anforderung die Ärzte mit, die über eine Notarztqualifikation nach Satz 4 verfügen. Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen schließt die zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung erforderlichen öffentlich-rechtlichen Verträge. Sie ist berechtigt, zur Vermeidung von Dienstplanlücken in ausreichendem Umfang selbst Notärzte anzustellen.
(3) Kommt zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen und einem Krankenhaus eine Einigung über den Abschluss oder die Änderung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags innerhalb von zwei Monaten, nachdem die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen zu Verhandlungen aufgefordert hat, nicht zustande, ist eine Schiedsstelle anzurufen. Die Schiedsstelle versucht, eine Einigung herbeizuführen. Kommt keine Einigung zustande, setzt die Schiedsstelle den Umfang der Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 sowie die zu erstattenden Kosten spätestens einen Monat nach der Anrufung fest. Gegen die Entscheidung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Die Schiedsstelle ist beteiligtenfähig im Sinne des § 61 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung ; sie wird durch den Vorsitzenden vertreten.
die Voraussetzungen für die Einstufung eines Gebiets als „dünn besiedelt“ im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ,
Der Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes hat einen für den Rettungsdienst verantwortlichen Ärztlichen Leiter Rettungsdienst zu bestellen. Dieser hat insbesondere die Organisation und den Ablauf der Notfallrettung nach § 3 Abs. 3 sowie weisungsberechtigt die notfallmedizinische Fortbildung des nichtärztlichen Rettungspersonals zu überwachen und ist für die standardmäßige Vorgabe und Überprüfung ärztlicher Behandlungsmaßnahmen einschließlich der Medikamentengabe verantwortlich. Bei der Sicherstellung der notärztlichen Versorgung vor Ort wirkt die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen mit den Aufgabenträgern des bodengebundenen Rettungsdienstes zusammen. Sie soll insbesondere dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes ihre Weisungsrechte gegenüber den Notärzten übertragen.
Durchführung von heilkundlichen Maßnahmen
im Notfalleinsatz
(1) Notfallsanitäter handeln nicht rechtswidrig, wenn sie bei der eigenverantwortlichen Durchführung von Maßnahmen im Notfalleinsatz im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c NotSanG bis zum Eintreffen des Notarztes oder bis zu dem Beginn einer weiteren ärztlichen Versorgung die Heilkunde ausüben. Sie haben gegenüber dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst regelmäßig nachzuweisen, dass sie die in der Ausbildung erlernten, auch invasiven Maßnahmen weiterhin beherrschen.
(2) Neben der Durchführung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahmen gehört es insbesondere auch zu den Aufgaben der Notfallsanitäter, im Rahmen der Mitwirkung nach individueller Delegation durch den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst eigenständig heilkundliche Maßnahmen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c NotSanG durchzuführen. Die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst stellen für die an die Notfallsanitäter zu delegierenden ärztlichen Behandlungsmaßnahmen einschließlich der Medikamentengabe einheitliche standardmäßige Vorgaben sowie Verfahrensregelungen zur regelmäßigen Überprüfung sicher. Sie orientieren sich bei der Erarbeitung und Aktualisierung der standardmäßigen Vorgaben an den von der Landesärztekammer Thüringen auf der Grundlage des aktuellen wissenschaftlichen Fachstandards veröffentlichten Empfehlungen. Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst kann im Einzelfall nach einer Überprüfung die Delegation nach Satz 1 ganz oder teilweise zurücknehmen, wenn die fachliche oder persönliche Eignung des Notfallsanitäters nicht mehr gegeben ist.
Kostentragung, Erhebung von Benutzungsentgelten,
Kosten für Qualifizierung des nichtärztlichen Rettungspersonals
(2) Für die Leistungen des Rettungsdienstes werden kostendeckende Benutzungsentgelte erhoben.
(3) Die Kosten für die bedarfsgerechte Ausbildung zu Notfallsanitätern sowie für die weitere Ausbildung von Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern einschließlich der Kosten für die staatlichen Prüfungen und Ergänzungsprüfungen sind mit Ausnahme der Kosten für den Unterricht an öffentlichen Schulen als Kosten des Rettungsdienstes von den Kostenträgern zu tragen. Darüber hinaus sind die Kosten für die bedarfsgerechte Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitätern sowie für die Weiter- und Fortbildung des nichtärztlichen Rettungspersonals, insbesondere auch für erforderliche zusätzliche Fortbildungen nach § 13 Satz 2 sowie für Schulungen von Notfallsanitätern zur Durchführung heilkundlicher Maßnahmen nach § 16a , als Kosten des Rettungsdienstes von den Kostenträgern zu tragen.
(1) Die Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Krankentransport werden zwischen den Aufgabenträgern und/oder den Durchführenden einerseits und den Kostenträgern und ihren Verbänden andererseits vereinbart. Kommt eine Vereinbarung binnen drei Monaten nach Ablauf der bisher gültigen Kostenregelung nicht zustande und wird das Benutzungsentgelt nicht durch eine Schiedsstelle nach § 21a Abs. 1 Satz 3 festgesetzt, erhebt
der Aufgabenträger nach § 5 Abs. 1 aufgrund einer Satzung nach § 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301) in der jeweils geltenden Fassung beziehungsweise
(2) Die Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Krankentransport sind so zu bemessen, dass sie auf Grundlage einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Organisation sowie einer wirtschaftlichen und sparsamen Betriebsführung die Kosten des Rettungsdienstes decken. Hierzu ermitteln die Aufgabenträger und die Durchführenden für ihren jeweiligen Bereich unter Berücksichtigung der entstandenen und der voraussehbaren Aufwendungen ihre betriebswirtschaftlichen Kosten des Rettungsdienstes. Bei der Kalkulation der Benutzungsentgelte sind auch Kosten für Fehleinsätze, die auf die Vermittlung rettungsdienstlicher Leistungen entfallenden Kosten der Zentralen Leitstelle, die Kosten für die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst, uneinbringliche Forderungen sowie die Kosten für die Vorhaltung von Leitenden Notärzten und Organisatorischen Leitern für Fälle des § 17 und die Kosten für deren Einsatz zu berücksichtigen. Zuwendungen des Landes, des Bundes oder anderer öffentlich-rechtlicher Träger sind bei der Kalkulation der Benutzungsentgelte kostenmindernd zu berücksichtigen.
Benutzungsentgelte für die Berg- und Wasserrettung,
Rechtsstellung der ehrenamtlichen Helfer
(1) Die Benutzungsentgelte für die rettungsdienstlichen Leistungen der Berg- und Wasserrettung werden zwischen den Aufgabenträgern nach § 5 Abs. 1 und/oder den Durchführenden der Berg- und Wasserrettung einerseits und den Kostenträgern und ihren Verbänden andererseits vereinbart. § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Zuweisungen und Zuschüsse des Landes, des Bundes oder anderer öffentlich-rechtlicher Träger sind bei der Kalkulation der Benutzungsentgelte kostenmindernd zu berücksichtigen.
(2) Hinsichtlich der Rechtsstellung der ehrenamtlichen Helfer der Berg- und Wasserrettung gilt § 14 Abs. 1 und 2 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (ThürBKG) in der Fassung vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBl. S. 317), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Der Aufgabenträger nach § 5 Abs. 1 erstattet entsprechend § 14 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 ThürBKG auf Antrag das fortgezahlte Arbeitsentgelt an private Arbeitgeber beziehungsweise ersetzt den Verdienstausfall der ehrenamtlichen Helfer der Berg- und Wasserrettung, die beruflich selbständig oder freiberuflich tätig sind.
(1) Die Kosten für die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 sind Kosten des Rettungsdienstes. Hierzu zählen insbesondere die Kosten für die Vergütung der Notärzte, die erforderlichen Verwaltungskosten und Versicherungskosten, die Kosten nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und 7 , die Kosten des Schiedsverfahrens nach § 7 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 , die Kosten für Fehleinsätze sowie uneinbringliche Forderungen. Alle ansatzfähigen Kosten sind in vollem Umfang auf die Benutzungsentgelte für die notärztliche Versorgung umzulegen.
(2) Die Benutzungsentgelte für die notärztliche Versorgung werden zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen und den Kostenträgern und ihren Verbänden vereinbart; § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Kommt eine Vereinbarung innerhalb von zwei Monaten, nachdem ein Verfahrensbeteiligter zu Verhandlungen aufgefordert hat, nicht zustande, erhebt die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen Benutzungsgebühren aufgrund einer Satzung; § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 gilt entsprechend. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 sowie der §§ 4 , 11 und 15 ThürKAG in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden. Die Gebührensatzung bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt. Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen wird oder die Benutzungsgebühren die ansatzfähigen Kosten für die notärztliche Versorgung übersteigen. Die Gebührensatzung ist im Thüringer Staatsanzeiger bekannt zu geben.
(1) Bei Streitigkeiten über die Höhe der nach den §§ 20 , 20a oder 21 zu vereinbarenden Benutzungsentgelte kann auf Antrag eines Verhandlungspartners eine Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle versucht, eine Einigung herbeizuführen. Kommt keine Einigung zustande, setzt die Schiedsstelle die Kosten des Rettungsdienstes und das Benutzungsentgelt spätestens einen Monat nach der Anrufung fest. Gegen die Entscheidung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Die Schiedsstelle ist Beteiligter im Sinne des § 61 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung ; sie wird durch den Vorsitzenden vertreten.
(2) Die Schiedsstelle wird vom Landesverwaltungsamt gebildet und setzt sich aus zwei Vertretern des Aufgabenträgers und/oder der Durchführenden und zwei Vertretern der Kostenträger sowie einem einvernehmlich bestimmten unparteiischen Vorsitzenden zusammen. Kommt eine Einigung über den Vorsitzenden nicht zustande, wird dieser vom Präsidenten des Landesverwaltungsamtes bestimmt. Jedes Mitglied der Schiedsstelle hat eine Stimme. Die Entscheidung der Schiedsstelle wird mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen; ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Kosten der Schiedsstelle werden von den am Schiedsstellenverfahren beteiligten Verhandlungspartnern zu gleichen Teilen getragen. Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Landesverwaltungsamtes bedarf.
(1) Die nach den §§ 20 , 20a und 21 vereinbarten beziehungsweise nach § 21a Abs. 1 Satz 3 festgesetzten Benutzungsentgelte oder die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder § 21 Abs. 2 Satz 2 festgesetzten Benutzungsgebühren gelten für alle Benutzer des Rettungsdienstes.
(5) Von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist der Krankentransport bei größeren Notfallereignissen im Sinne des § 17 Abs. 1 .
(2) Örtlich zuständig ist die Genehmigungsbehörde, in deren Gebiet sich der Betriebsbereich des Krankenkraftwagens befindet. Soweit Leistungserbringer in mehreren Rettungsdienstbereichen tätig sein wollen, entscheidet die jeweilige Genehmigungsbehörde in eigener Zuständigkeit über die Genehmigung. Für landesweite intensivmedizinische Transporte gilt § 3 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ThürVwVfG .
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten für die am Rettungsdienst beteiligten Stellen die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ( Datenschutz-Grundverordnung ) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.05.2018, S. 2) in Verbindung mit dem Thüringer Datenschutzgesetz .
(2) Das für Gesundheit zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das Rettungswesen zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Regelungen über die Aus-, Weiter- und Fortbildung des nichtärztlichen Rettungspersonals einschließlich des Leitstellenpersonals zu treffen, soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können zum Zwecke der Qualitätssicherung und -steigerung insbesondere die Verpflichtung zur funktionsspezifischen Weiter- und Fortbildung des nichtärztlichen Rettungspersonals einschließlich des Leitstellenpersonals sowie Ziel, Inhalt und Umfang der jeweiligen Weiter- und Fortbildungen geregelt werden.
(3) Das für das Rettungswesen zuständige Ministerium ist befugt, Zuständigkeiten des Landes nach diesem Gesetz durch Verwaltungsvorschrift auf das Landesverwaltungsamt zu übertragen.
die einzusetzenden Rettungsfahrzeuge, ihre Ausstattung und Besetzung ( § 16 ),
die Auswahl, Leitung und Beaufsichtigung des Fach- oder Betriebspersonals ( § 27 Abs. 2 ),
die Betriebspflicht ( § 28 ),
die Einsatzpflicht ( § 29 Abs. 3 und 4 ) zuwiderhandelt,
gegen die Bestimmungen zum Datenschutz ( § 30 ) verstößt oder
(2) Soweit Leistungserbringer von Genehmigungen für die Notfallrettung nach § 15 Abs. 1 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Gebrauch gemacht haben, schließen die Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes spätestens bis zum Ablauf der Genehmigung mit diesen öffentlich-rechtliche Verträge nach § 6 Abs. 1 .
(3) Der Einsatz von Rettungsassistenten nach § 14 Abs. 4 Satz 1 und § 16 Abs. 2 Satz 2 ist bis einschließlich 31. Dezember 2022 zulässig. Zum Zwecke der Evaluierung der Regelung in Satz 1 berichtet das für das Rettungswesen zuständige Ministerium dem zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtags bis zum 31. März 2021 über den Stand der Ausbildung von Notfallsanitätern in Thüringen und der Nachqualifizierung von Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern.
(3) Die Aufsicht über die nach § 22 Abs. 2 Satz 3 beliehenen Durchführenden führen die Aufgabenträger nach § 5 .
Durch dieses Gesetz werden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ( Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes , Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen ) und das Recht auf Fernmelde- und Kommunikationsgeheimnis ( Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes , Artikel 7 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) eingeschränkt.

References: § 29

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 13

§ 16

§ 18

§ 20

§ 20

§ 21

§ 21

§ 22

§ 32

§ 34

§ 36

§ 16

§ 18

§ 20

§ 21
 § 4
 § 23
 § 27
 § 28
 § 11
 § 23
 § 23
 § 5
 § 61
 § 12
 § 3
 § 4
 § 4
 § 13
 § 16
 § 21
 § 5
 § 12
 § 17
 § 5
 § 20
 § 14
 § 5
 § 14
 § 7
 § 7
 § 7
 § 20
 § 20
 § 2
 § 61
 § 21
 § 20
 § 21
 § 17
 § 3
 § 16
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 15
 § 6
 § 14
 § 16
 § 22
 § 5