Source: http://www.interessengemeinschaft-kindertagespflege-pinneberg.de/tamu-info/
Timestamp: 2019-09-18 13:54:33+00:00

Document:
Interessengemeinschaft Kindertagespflege Pinneberg - TaMu Info
Vorteile der IG Pinneberg für Kindertagespflegepersonen
Für sich kostenfrei werben auf einer regionalen Informationsplattform für interessierte Leser der Kindertagespflege
Regelmäßiger und professioneller Austausch mit Fachkräften aus der Kindertagespflege
Vernetzung mit weiteren Fachkräften, KollegInnen und Verbänden
- zum Rechtsanspruch in der Kindertagespflege wie Sozialrecht/aktuelle Urteilsammlung
- zum Versicherungsrecht
- zum Steuerrecht
- zu Vergütungssystemen/Vergütungsanspruch z.B. aktuelles zur leistungsorientierten Vergütung
Allein durch den Werbeeintrag die Möglichkeit, aktiv etwas "mit" zu bewegen
und sich jederzeit vertraulich an uns wenden.
Wurden sie von Ihrer Verwaltung mit Werbeeinträgen berücksichtigt? Ist Ihre Pflegestelle schon bei den kostenlosen Werbeeinträgen der regionalen Kindertagesstätten zu finden?
Sie möchten an einer zentralen Informationsplattform mit viel Lesern auf sich aufmerksam machen?
Sie haben vielleicht noch keine eigene Homepage und/oder schalten keine Werbeanzeigen?
Sie möchten keine Vermittlungsgebühren für einen zwischengeschalteten Vermittlungs- und Beratungsdienst e.V. bezahlen, der Ihnen grundsätzlich rechtlich kostenlos zur Verfügung gestellt werden müsste?
Sie sind ein/e KollegIn, die/der außerhalb der Kreisgrenze tätig ist und betreuen auch Kinder aus dem Kreis Pi? Auch Sie können Werbeeinträge buchen!
Wir bieten allen Kindertagespflegepersonen die Möglichkeit, zügig gefunden zu werden durch einen Eintrag auf dieser Homepage!
Schließen Sie Betreuungsverträge ab, die "Ihre Kosten" decken und "Ihrer Qualifikation"... entsprechen auch wenn der öffentliche Träger eine niedrigere Vergütungssumme in seinen Satzungen ausgewiesen hat! Sieht die KTPP ihre Leistungen nach §23 durch den öffentlichen Träger nicht ausreichend vergütet, kann sie zur Lösung greifen, von den Eltern einen "Zusatzbeitrag" (z.B. höheren Stundensatz oder Sachkosten in Form von Bastelgeld oder Verpflegung) für die Förderung des Kindes/der Kinder zu verlangen. Der Bundesgesetzgeber verbietet dieses Vorgehen nicht (= privatautonome Betreuungsvereinbarung).
Wichtig und Zusammenfassend: Im ANTRAG der öffentlichen Förderung/laufenden Geldleistung sollte stets die komplett vereinbarte (Wunsch-) Betreuungssumme incl. Verpflegungskosten... an den öffentlichen Träger gerichtet werden, auch wenn er laut Satzung weniger bezahlt! Hieraus werden Statistiken zum regionalen Marktpreis erarbeitet (Evaluation) und somit die Vergütungshöhe für die nächste Satzung abgeleitet. Wie kann die Verwaltung sonst prüfen, wie sie bezahlt werden möchten/müssen? Prüfen Sie, ob Ihre laufenden Verträge Ihre Aufwendungen tatsächlich decken, Nachtragsvereinbarungen mit Eltern sind auch möglich!
Was verdient/kostet eine Erzieherin pro Stunde? https://www.youtube.com/watch?v=5pF3_4X9XzM
Wenn Sie Kinder nicht öffentlich gefördert (= freier Vertrag) betreuen oder z.B. eine Spielgruppe führen:
Können Sie Ihre Stundensätze ohne Rücksicht auf Richtlinien frei verhandeln und entsprechend werben.
Weitere Informationen zur leistungsorientierten Vergütung und Vorgehensweisen tauschen wir bei unseren Treffen und im Mitgliederbereich aus!
Überlegen Sie sich, für welche Betreuungssumme/Std Sie werben!
Wenn Sie für das Kind/die Kinder eine "öffentliche Förderung" beim öff. Träger (§24 SGB VIII) beantragen bzw. beantragt haben:
In §90 SGB VIII hat der Gesetzgeber für Sorgeberechtigte den Anspruch eines "Elternbeitrages" in 3 Stufen geregelt.
Es ist kein Elternbeitrag oder etwa die Gesamtsumme der Betreuungskosten an die TPP zu entrichten, wie es in vielen Regionen deutschlands noch rechtswidrig und für die TPP risikoreich veranlasst wird! Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist aufgrund der zur Verfügung gestellten Fördergelder gegenüber der Kindertagespflegeperson verpflichtet sie vollumfänglich, marktorientiert und leistungsgerecht zu vergüten! D.h.
Marktorientiert,
weil bundesweit unterschiedliches Marktpreisgefüge vorherrscht (Mieten, Versorgungskosten, Kosten ihres Konzeptes wie Biokost, Tierparkbesuche, bes. heilpädagogische Ansätze...wie bei Kitas)
Leistungsorientiert (§23 SGB VIII)
weil die Vorbildung und der Betreuungsumfang/-Leistung der TPP rechtlich berücksichtigt werden muss.
hat der öff. Träger seine Kindertagespflegepersonen nicht vollumfänglich vergütet, kommt er seiner Verpflichtung der öff. Förderung nicht nach und verliert das Anspruchsrecht der Fördergelder! (siehe unten Gutachten DJI)
Gutachten zu "Vergütungsansprüchen"
DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2013, 388.pdf
Die Rechtsansprüche der Tagespflegeperson leiten sich von der gültigen Pflegeerlaubnis ab
Der Abschluss von Zusatzvereinbarungen mit den öffentlichen oder freien Trägern der JH ist freiwillig!
Das Benutzen von vorgefertigten Betreuungsverträgen ist ebenfalls freiwillig!
Urteil Düsseldorf 17.12.2013 19 K 5765/13 "...Die Kindertagespflege ist vom Gesetzgeber als selbständige Tätigkeit konstruiert und gewollt, es kann durch Verwaltungsvorschriften/Vereinbarungen nicht reglementiert werden. Das vom Gesetzgeber gewollte zivilrechtliche Vertragsverhältnis zwischen TPP und Eltern ist privatautonom..." D.h. niemand darf Einfluss auf "Ihren" Betreuungsvertrag nehmen.
Umgangen werden zuvor genannte Auflagen z.B. mit vorgefertigten lückenhaften Betreuungsverträgen (die nicht verpflichtend sind zu nutzen, auch wenn ein freier Träger zwischengeschaltet ist), sowie Verwaltungsvorschriften (Satzungen/Richtlinien) mit eingebauten Defiziten oder weitere Rahmenvereinbarungen wie Ausbildungsverträge mit verknüpften Auflagen/ Werkverträge/ Schriftstücke zur Anerkennung von weiteren Verwaltungsregelungen/ allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese Schriftsätze werden nur durch ihre Unterschrift legitim.
Den TPPen wird häufig vorgetäuscht, wenn diese o.g. Regelungen nicht akzeptiert werden, gibt es keine öffentliche Förderung und/oder keine Berücksichtigung bei der Bedarfsplanung! Oder wie es im Kreis Pinneberg und großflächig in Schleswig Holstein gehandhabt wird, wird der Tagespflegeperson die "Trennung" vom zwischengeschalteten Freien Träger angedroht und in den Raum gestellt, die sogenannten Vermittlungsleistungen einzustellen, wenn man sich als TPP nicht "anpasst". Dass man keine Internetseiten von TPPen wünscht, dass TPPen in der Vermittlung nicht berücksichtigt werden, wenn sie mehr als die vom Träger "angedachten" Betreuungssätze einfordern u.s.w.
Urteil OVG Münster 22.08.2014: (12 A 591/14) Eine Kommune darf nicht durch Richtlinien in die Privatautonomie und Berufsfreiheit von Tagespflegepersonen eingreifen! Zitat: ...Soweit Tagespflegepersonen ihre Betreuungstätigkeit nur nach Maßgabe der vom Jugendhilfeträger aufgestellten Vorgaben ausüben können, um nach § 23 Abs. 1 SGB VIII in den Genuss der öffentlichen Förderung in Form von Vermittlung, fachlicher Beratung, Begleitung sowie Qualifizierung und insbesondere der besagten laufenden Geldleistung zu kommen, kann dies einen Eingriff in ihre - durch Art. 12 und 14 GG geschützte - Berufsfreiheit bedeuten...."
Auf diese "fragwürdigen Methoden" hat das von Jugendämtern beauftragte Deutsche Jugendinstitut in seinem Gutachten hingewiesen um Marktpreise konstant niedrig zu halten. (siehe nachfolgend)
Seit 2009 gibt es für die Tagespflege zweckgebundene Mittel, die bedingt durch Auflagen entsprechend eingesetzt werden müssen.
Urteil VG Düsseldorf 17.12.2013 19 K 5765/13
Urteil Düsseldorf Hessisches Kindertages[...]
Leistungsorientierte Vergütung was ist darunter zu verstehen?
Wie setzt sich der Vergütungsanspruch zusammen? Was sind Förderleistungen und Sachkosten? In welchem Umfang muss ich bezahlt werden?
Förderleistung = erzieherische Leistung am Kind
Sachkosten = Betriebskosten (Miete, Heizung, Strom, Wasser, Versicherungen, Müll, Verwaltung, Telefon ...)
anteiliger Anspruch auf SV-Versicherungsbeiträge (50% RV, 50% Kranken- u. Pflegevers., 100% Unfallvers.)
Weitere Anspruchsrechte die "gleichrangig" der Kita-Betreuung abzuleiten sind
(Vor- und Nachbereitung außerhalb der Betreuungszeit, Krankheit, Urlaub...) sind ebenfalls den Sachkosten zuzuordnen.
Im SGB VIII ist für die Kindertagespflege eine „leistungsgerechte Vergütung“ verbindlich festgeschrieben.
Ziel einer „leistungsorientierten Vergütung“ ist die existenzsichernde Tätigkeit von TPPen.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Uni Koblenz unter Federführung von Prof. Dr. Stefan Sell mit der Erstellung einer Expertise zur leistungsorientierten Vergütung in der Kindertagespflege beauftragt. Ziel der Expertise sind Transparenz über die Vergütungsstrukturen in der Kindertagespflege, sowie die Schaffung einer Grundlage für deren modulare Umsetzung. Weitere Infos mit Aufschlüsselung sind auf der Seite "Leistungsorientierte Vergütung" und im Mitgliederbereich zu finden. ( http//ww.bvktp.de/files/brosch__re.pdf)
Leistungsorientierte Vergütung was ist d[...]
Was passiert, wenn die Kooperation durch einen freien Träger der Jugendhilfe gekündigt oder der Entzug der Pflegeerlaubnis durch diesen angedroht wird?
Der freie Träger ist ein gemeinnütziger Dienst, der gemäß Sozialgesetzgebung durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gesamtverantwortlich einzusetzen ist (SGB VIII §74 und §76).
Arbeitet die Kindertagespflegeperson mit einem freien Träger der JH zusammen, wird in der Regel vorweg eine Kooperationsvereinbarung auf freiwilliger Basis zwischen beiden Parteien getroffen. Die TPP sollte darauf achten, ob darin niedergeschriebene/gebotene Leistungen, Kostenbeiträge und Kündigungsrecht ihren Interessen und/oder rechtlich und "gemeinnützigen" Grundlagen entsprechen.
Beispiel Pinneberg: Die "AnwärterInnen/BewerberInnen" für Kindertagespflege können nach Eignungsfeststellung eine kostenpflichtige Qualifikations- und Vermittlungsvereinbarung (vgl. Werkvertrag) mit der "Arbeitsgemeinschaft der Familienbildungsstätten" abschließen. Diese empfiehlt i.A. die Pflegeerlaubnis der KTPP beim "behördlich berechtigten" Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Das Jugendamt ist gemäß SGB VIII §43 zur Prüfung angehalten und erteilt widerum die Pflegeerlaubnis.
Einen alternativen Anbieter der freien Jugendhilfe hält Pinneberg nicht vor. Ist die KTPP nicht mit den vertraglichen Bedingungen einverstanden, hat sie die Möglichkeit ihre Qualifikation bei einem alternativen Anbieter in einem/r benachbarten Kreis/Stadt gemäß aktuellen Bildungsangebot wahrzunehmen. Bundesweit wird die Qualifikation zum QHB vom Bundesverband für Kindertagesfplege (Umfang 300 Std) empfohlen und angeboten, da künftige Vergütungsmodelle sich danach ausrichten werden.
Ging sie einen Vertrag ein und beendet die Kooperation mit einem freien Träger der Jugendhilfe aus diversen Gründen, kann dieser daraus resultierend nicht die Pflegeerlaubnis entziehen. Dazu besteht keinerlei Ermächtigungsgrundlage. Die freien Träger können gegenüber dem Jugendamt nur Empfehlungen aussprechen ob eine TPP geeignet ist oder nicht, sie verfügen jedoch über keinerlei "Amtsgewalt" um einen Entzug vorzunehmen bzw. ein Berufsverbot zu erteilen, auch wenn es bundesweit in Vereinbarungen schriftlich schwammig oder gar androhend formuliert wird. Bei gewünschter Trennung Antrag auf Pflegeerlaubnis direkt beim öffentlichen Träger der JH stellen.
Überschreitet der freie Träger seine Grenzen durch unverhältnismäßiges Verhalten z.B. durch unterlassene Vermittlungs- und Beratungsleistungen, Datenschutzverletzung, knebelnde Betreuungsverträge, Stundenaufstellungen die nicht erbrachten Leistung entsprechen..., hat die KTPP die Möglichkeit schriftlich Beschwerde beim öffentlichen Träger der Jugendhilfe vor Ort oder aber beim Landesjugendamt einzureichen. Die Behörde muss diesem Anliegen nachgehen, da sie "Fürsorgepflicht gegenüber der KTPP" hat und im Auftrag des Landes/gem. SGB VIII und weiteren Gesetzen agiert. Solange die Pflegeerlaubnis Bestand hat, hat die KTPP stets Anspruch auf Vermittlungs- und Beratungsleistungen sowie Förderungen.

References: §23
 §90
 § 23
 Art. 12
 §74
 §76
 §43