Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.01.1996&Aktenzeichen=7%20B%20356.95
Timestamp: 2019-06-24 14:54:13+00:00

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BVerwG, 03.01.1996 - 7 B 356.95 - dejure.org
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BVerwG, 03.01.1996 - 7 B 356.95 (https://dejure.org/1996,10491)
BVerwG, Entscheidung vom 03.01.1996 - 7 B 356.95 (https://dejure.org/1996,10491)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Januar 1996 - 7 B 356.95 (https://dejure.org/1996,10491)
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Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Anwesens nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) - Investitionsbescheinigung zur Einrichtung einer Holzrestaurierungswerkstätte - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Investitionsbescheinigung - Hinreichende Gewähr für die Durchführung des Plans - Sicherung der Finanzierung in erheblichem Umfang durch dem Investor zur Verfügung stehender Eigenmittel
VG Greifswald, 10.12.1992 - 1 D 260/91
VG Greifswald, 01.06.1995 - 1 D 260/91
BVerwG, 19.06.2000 - 8 B 354.99
Anwendbarkeit der Nichtigkeitsvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 VwVfG …
Unter diesen Voraussetzungen und im Hinblick auf die zu beachtende Zielsetzung des Investitionsvorranggesetzes, die Konkurrenz zwischen Investor und Anmelder im Interesse der zu gewährleistenden Investitionssicherheit möglichst rasch zu klären (vgl. hierzu Beschlüsse vom 3. Januar 1996 - BVerwG 7 B 356.95 - Buchholz 428.1 § 4 InVorG Nr. 5, vom 2. Dezember 1996 - BVerwG 7 B 358.96 - Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 9 und vom 20. Januar 1999 - BVerwG 8 B 232.98 - Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10), verletzt die Vorverlagerung des Rechtsschutzes in das Eilverfahren Art. 19 Abs. 4 GG nicht.
Das Ziel des Investitionsvorrangbescheides, die Konkurrenzsituation zwischen Investor und Anmelder zu klären (vgl. hierzu Beschluß vom 3. Januar 1996 BVerwG 7 B 356.95 Buchholz 428.1 § 4 InVorG Nr. 5) läßt sich nur dann effektiv verwirklichen, wenn das Anhörungsschreiben die für den Willensbildungsprozeß des Anmelders erforderlichen Grundinformationen enthält.
Soweit die Beklagte der festgestellten schuldhaften Pflichtverletzung mit Blick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Januar 1996 (- 7 B 356.95 -, juris Rn. 18) entgegenhält, es sei nicht Sinn und Zweck des Investitionsvorranggesetzes, einem Investor, der mangels vorhandener Eigenmittel oder Sicherheiten nicht kreditwürdig sei, erst die Kreditgrundlage zu verschaffen, die er für die Finanzierung des Vorhabens benötige, übersieht sie, dass es im Streitfall nicht (mehr) um die Prognose der Kreditwürdigkeit des Investors vor Erteilung des Investitionsvorrangbescheids geht.
Die Beschwerde legt auch nicht dar, daß die Klärung der früheres Recht betreffenden Frage im vorliegenden Verfahren gleichwohl für die Zukunft richtungweisend sein könnte, zumal der Senat den angesprochenen Fragenkomplex - namentlich die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 InVorG durchzuführende Prognose - bereits im Beschluß vom 3. Januar 1996 - BVerwG 7 B 356.95 - (Buchholz 428.1 § 4 InVorG Nr. 5) behandelt und entschieden hat, daß sich die Rechtmäßigkeit der von der Behörde zu treffenden Prognoseentscheidung ausschließlich nach den für sie erkennbaren Verhältnissen im Verwaltungsverfahren bestimmt.

References: § 44
 § 4
 § 12
 § 12
 Art. 19
 § 4
 § 4
 § 4