Source: https://www.ebnerstolz.de/de/eugh-vorlage-umsatzsteuerfreiheit-des-outsourcings-im-bankbereich-160773.html
Timestamp: 2019-10-16 12:05:06+00:00

Document:
EuGH-Vorlage: Umsatzsteuerfreiheit des Outsourcings im Bankbereich - Ebner Stolz
EuGH-Vorlage: Umsatzsteuerfreiheit des Outsourcings im Bankbereich
BFH 28.9.2017, V R 6/15
Der BFH hegt Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcings im Bankbereich und fragt den EuGH, ob technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, steuerfrei sind, wenn gleichartige Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für Kartenzahlungen beim Verkauf von Kinokarten erbringt, nicht steuerfrei sind?
Die Klä­ge­rin erbrachte für eine Bank Leis­tun­gen beim Betrieb von Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten. Die Klä­ge­rin stellte funk­ti­ons­fähige Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten mit Soft- und Hard­ware, die mit dem Logo der Bank ver­se­hen waren, an den vor­ge­se­he­nen Stand­or­ten auf und war für den ord­nungs­ge­mä­ßen Betrieb ver­ant­wort­lich.
Sie über­nahm die Bar­geld­be­fül­lung der Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten mit Geld­mit­teln der Bank, ver­an­lasste den erfor­der­li­chen Daten­aus­tausch zwi­schen dem Inha­ber der Geld­karte und der die Karte aus­ge­ben­den Bank und führte im Geneh­mi­gungs­fall die Geld­aus­gabe am Gel­d­au­to­ma­ten durch. Die Klä­ge­rin begehrt die Umsatz­steu­er­f­rei­heit ihrer Leis­tun­gen. Das Finanz­amt sah die Leis­tun­gen dage­gen als umsatz­steu­erpf­lich­tig an.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Der BFH setzte das Revi­si­ons­ver­fah­ren aus und legte dem EuGH Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.
Der BFH hegt Zwei­fel an der Umsatz­steu­er­f­rei­heit der Leis­tun­gen und hält eine Klär­ung durch den EuGH für erfor­der­lich.
Dies beruht dar­auf, dass sich das natio­nale Umsatz­steu­er­recht auf­grund einer euro­pa­recht­li­chen Har­mo­ni­sie­rung an den Vor­ga­ben der im Streit­jahr gel­ten­den Sechs­ten Richt­li­nie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­g­lied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern - Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem ein­heit­li­che steu­erpf­lich­tige Bemes­sungs­grund­lage zu ori­en­tie­ren hat. Bei Zwei­feln an der Aus­le­gung der­ar­ti­ger Richt­li­nien ist der BFH zur Ein­lei­tung von Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen verpf­lich­tet.
Der EuGH hat nun­mehr zu ent­schei­den, wel­che Reich­weite sei­ner Recht­sp­re­chung zum umsatz­steu­er­f­reien Out­sour­cing im Bank­be­reich zukommt. Danach kön­nen Dienst­leis­ter, die für Ban­ken tätig sind, die für Ban­ken gel­ten­den Umsatz­steu­er­be­f­rei­un­gen in Anspruch neh­men, wenn ihre Leis­tun­gen für den Bank­be­reich wesent­lich und spe­zi­fisch sind. Umsatz­steu­erpf­lich­tig sind dem­ge­gen­über Leis­tun­gen mit rein tech­ni­schem und admi­ni­s­t­ra­ti­vem Cha­rak­ter. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dies der Fall ist, wird vor­lie­gend zu klä­ren sein.
24.01.2018 nach oben
Vor­aus­set­zun­gen zur Umsatz­steu­er­f­rei­heit eines Waren­k­re­dits
Das BMF folgt der Auf­fas­sung des BFH und klärt, in wel­chen Fäl­len von einer umsatz­steu­er­f­reien Leis­tung bei Ver­ein­ba­rung eines Waren­k­re­dits aus­zu­ge­hen ist. ...lesen Sie mehr
EuGH zum Ver­bot miss­bräuch­li­cher Prak­ti­ken bei der Mehr­wert­steuer
Das Ver­bot miss­bräuch­li­cher Prak­ti­ken im Mehr­wert­steu­er­be­reich ist unab­hän­gig von einer natio­na­len Maß­nahme zu sei­ner Durch­set­zung in den Mit­g­lied­staa­ten anwend­bar. Es han­delt sich um einen all­ge­mei­nen Grund­satz des Uni­ons­rechts, der keine natio­nale Umset­zungs­maß­nahme erfor­dert. ...lesen Sie mehr
Umsatz­steu­er­f­rei­heit von Ein­g­lie­de­rungs­leis­tun­gen
Die Beschrän­kung der Umsatz­steu­er­f­rei­heit für Ein­g­lie­de­rungs­leis­tun­gen gem. § 4 Nr. 16 h UStG auf die Leis­tun­gen von Unter­neh­mern, mit denen eine Ver­ein­ba­rung nach § 75 SGB XII besteht, ist uni­ons­rechts­kon­form. ...lesen Sie mehr
Taxi­un­ter­neh­men: Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes bei Kran­ken­fahr­ten
Nur dann, wenn die Kli­nik - wie es bei den Son­der­ve­r­ein­ba­run­gen mit Kran­ken­kas­sen üblich ist - auch mit Taxi­un­ter­neh­men Ver­träge abge­sch­los­sen hätte, die mit der mit dem Antrag­s­tel­ler getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung ver­g­leich­bar wären, könnte der ermä­ß­igte Steu­er­satz für die strei­ti­gen Leis­tun­gen des Antrag­s­tel­lers an die Kli­nik in Betracht kom­men. Die Tat­sa­che, dass eine Beweis­auf­nahme durch nicht prä­sente Beweis­mit­tel im Ver­fah­ren der Aus­set­zung der Voll­zie­hung nicht statt­fin­det, geht zu Las­ten des Antrag­s­tel­lers. ...lesen Sie mehr
Steu­er­f­rei­heit von Umsät­zen im Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehr
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References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 § 4
 § 75
 § 4