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Timestamp: 2019-02-17 01:20:22+00:00

Document:
Anhörung zum Gesetzentwurf gegen überlange Verfahren
Gesetzentwurf zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden
Schwarzgeldbekämpfungsgesetz verabschiedet
Ausgabe Nr. 07/2011 v. 31.03.2011
Anhörung zum Vormundschaftsrecht
§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO
Der Bundestagsrechtsausschuss hat am 23.03.2011 eine Expertenanhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (BT-Drs 17/3802) durchgeführt. Mit der Einführung eines Rechtsbehelfes soll eine Forderung des EGMR erfüllt werden  der Gerichtshof hatte Deutschland mehrfach wegen überlanger Verfahren verurteilt.
Die überwiegende Zahl der Sachverständigen sprach sich in der Anhörung für die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entschädigungslösung aus. Die BRAK, die an der Anhörung ebenfalls beteiligt war, sprach sich dagegen für einen echten Rechtsbehelf in Form einer Untätigkeitsbeschwerde nebst einem ergänzenden Schadensersatzanspruch aus. Das Kompensationsmodell der Bundesregierung und die dabei vorgesehene Verzögerungsrüge wird nach Ansicht der BRAK nicht den gewünschten Präventiveffekt haben. Da das Gericht nicht zu einer förmlichen Bescheidung einer Verzögerungsrüge verpflichtet ist und für die Verfahrensbeteiligten keine Beschwerdemöglichkeiten bestehen, kann nach dem Regierungsentwurf kein Fortgang des Verfahrens erzwungen werden. Die von der BRAK anstelle der Verzögerungsrüge vorgeschlagene Untätigkeitsbeschwerde hat dagegen den Vorteil, dass die Beteiligten unmittelbar auf das Verfahren Einfluss nehmen können.
Vgl. dazu Kammerinfo 25, 21, 20, 17, 12/2010 und 20/2009.
Die Bundesregierung hat im Bundestag einen Gesetzentwurf über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BT-Drs 17/5096) eingebracht. Mit dem geplanten Gesetz soll ein europäischer Rahmenbeschluss aus dem Jahre 2006 umgesetzt werden. Der Rahmenbeschluss basiert auf dem Grundsatz, Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates unter den gleichen Bedingungen Zugang zu vorhandenen Informationen zu gewähren, wie inländischen Strafverfolgungsbehörden. Ausnahmen von diesem Diskriminierungsverbot sind nur unter sehr engen, im Rahmenbeschluss definierten Ausnahmen zulässig.
Darüber hinaus enthält der Rahmenbeschluss Regelungen zu Beantwortungsfristen, beispielsweise sollen aus anderen Mitgliedstaaten eingehende Ersuche in Eilfällen innerhalb von acht Stunden und sonst innerhalb einer Woche, maximal zwei Wochen beantwortet werden. Zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses sind im jetzt vorgelegten Gesetzentwurf u.a. Änderungen im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, im BKA-Gesetz und im Bundespolizeigesetz vorgesehen.
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 17.03.2011 den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (BT-Drs 17/4182) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs 17/5067 (neu)) verabschiedet. Durch die Neuregelung soll die Möglichkeit der Selbstanzeige nach § 371 AO eingeschränkt werden. Ziel ist es, künftig zu verhindern, dass die Selbstanzeige als Teil einer Hinterziehungsstrategie missbraucht wird. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf die Einschränkungen kritisiert. Die Selbstanzeigeregelungen in ihrer bisherigen Form hätten dazu geführt, dass eine große Zahl von Steuerpflichtigen wieder steuerehrlich geworden ist. Davon hat die Staatskasse in enormem Umfang profitiert. Das allein wäre Grund genug, so die BRAK, die Regelung beizubehalten.
Entsprechend den Vorschlägen des Finanzausschusses geht das jetzt beschlossene Gesetz sogar noch über die Einschränkungen des Regierungsentwurfes hinaus. Die strafbefreiende Wirkung wird danach auf Hinterziehungsbeträge bis zu 50.000 Euro begrenzt und an die fristgerechte Nachentrichtung der hinterzogenen Steuer gebunden. Für die Hinterziehungstatbestände, die dieses Volumen übersteigen, soll von der Strafverfolgung abgesehen werden, wenn neben Steuern und Zinsen eine freiwillige Zahlung i.H.v. 5 % der jeweiligen einzelnen verkürzten Steuern geleistet wird.
Vgl. dazu Kammerinfo 4/2011, 25 und 24/2010.
Am 23.02.2011 hat der Bundestagsrechtsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BT-Drs 17/5096) durchgeführt. Kern des geplanten Gesetzes ist die Beschränkung der Fallzahlen in der Amtsvormundschaft auf maximal 50 Fälle pro Vormund.
Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme (Stlln.-Nr. 6/2010) zum Referentenentwurf nachdrücklich das mit der Neuregelung verbundene Anliegen begrüßt, bei Amtsvormundschaften ein besseres Betreuungsverhältnis zwischen Amtsvormund und Mündel zu ermöglichen. Damit die Neuregelung in der Praxis umgesetzt werden kann und keine bloße Absichtserklärung bleibt, müssen jedoch nach Ansicht der BRAK erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden.
Auch die Sachverständigen äußerten sich in der Anhörung zustimmend zur Begrenzung der Fallzahlen. Allerdings, so waren sich die Sachverständigen einig, seien auch bei einer Begrenzung der Fallzahlen auf 50 Fälle pro Betreuer regelmäßige Besuche einmal im Monat nicht realisierbar. Sie sprachen sich daher hier für eine am Bedarf ausgerichtete Flexibilisierung aus.
Vgl. dazu Kammerinfo 17 und 7/2010.
Die BRAK hat ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des § 522 ZPO aktualisiert. Bereits im Dezember 2010 hatte sich die BRAK zum Referentenentwurf geäußert (Stlln. 38/2010). Die nun vorliegende Stellungnahme zum Regierungsentwurf wurde im Hinblick auf den Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Gesetzesänderung des § 522 ZPO (BT-Drucks. 17/4431) ergänzt. Die BRAK hält in ihrer Stellungnahme an ihrer Auffassung fest, dass die beste Lösung die Abschaffung der Berufungszurückweisung durch Beschluss ist. Gleicher Ansicht ist auch die SPD-Fraktion im Bundestag, die in ihrem Gesetzentwurf die vollständige Streichung der Absätze 2 und 3 von § 522 ZPO vorschlägt. Die Abschaffung der in § 522 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Erledigungen durch Beschluss würde bei den Berufungsgerichten wenn überhaupt nur in geringem Umfang zu einer Mehrbelastung führen, heißt es in der Stellungnahme der BRAK. Wird das Beschlussverfahren beibehalten, so ist nach Ansicht der BRAK zumindest die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde ausdrücklich zu begrüßen.
Vgl. dazu Kammerinfo 3, 2, und 1/2011 sowie 24 und 23/2010 sowie 5/2009.
Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) erarbeitet (Stlln-Nr. 20/2011).
Sie begrüßt darin die beabsichtigte Professionalisierung der Insolvenzgerichte (§ 2 Abs. 2 InsO-E) und fordert allerdings auch, dass die Regionalität der Verwalterauswahl gewährleistet bleiben muss. Darüber hinaus sollte die funktionale Zuständigkeit bei den Insolvenzgerichten geändert werden.
Die Begründung, warum das Gericht von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters abgewichen ist, sollte nicht im Eröffnungsbeschluss, sondern nur gegenüber dem vorläufigen Gläubigerausschuss erfolgen.
Die Einschränkung in § 56 Abs. 1 Nr. 2 InsO-E wird begrüßt, dies entspricht einer Forderung der BRAK. Dagegen lehnt die BRAK den vorgeschlagenen § 56 Abs. 1 Nr. 3 InsO-E ab, weil der Insolvenzverwalter einer Interessenkollision ausgesetzt und seine Unabhängigkeit zumindest untergraben würde.
Die BRAK begrüßt, dass in § 56 Abs. 3 InsO-E von den zuvor vorgesehenen Mehrheitsverhältnissen abgewichen wurde. Die nun vorgesehene Einstimmigkeit ist demgegenüber zwar vorzugswürdig, allerdings sieht die BRAK die Gefahr, dass institutionalisierte Gläubiger den vorläufigen Gläubigerausschuss dominieren und so ihnen genehme Verwalter durchsetzen könnten. Zudem könnte die Neuregelung einen Verstoß gegen das Grundrecht des Schuldners aus Art. 14 GG darstellen. Nach Ansicht der BRAK müsste in § 56 Abs. 3 Satz 1 von der Systematik der Benennung einzelner Personen abgewichen werden, vielmehr sollte auf objektive Kriterien abgestellt werden. Es sollte ausreichen, wenn sich das Gericht bei der Verwalterauswahl an den objektiven Kriterienkatalog halten muss, der durch den vorläufigen Gläubigerausschuss aufgestellt wurde. Durch dieses reine Vorschlagsrecht des Gläubigerausschusses wird die Unabhängigkeit der einzelnen Person, insbesondere die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters gewährleistet.
Vgl. dazu KammerInfo 10/2010.
Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Jahresarbeitstagungen Familienrecht in Köln (08.04.2011 - 09.04.2011) und Erbrecht in Heusenstamm (13.05.2011 - 14.05.2011). Weitere Informationen finden Sie hier.

References: § 522
 EGMR 
 § 371
 § 522
 § 522
 § 522
 § 522
 § 56
 § 56
 § 56
 Art. 14
 § 56