Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20W%2015/09
Timestamp: 2017-11-19 08:17:32+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 12.05.2009 - 11 W 15/09 - dejure.org
Handel mit Software-Echtheitszertifikaten und Product-Keys - Der Ersterwerber einer so genannten Volumenlizenzen ist ohne Zustimmung des Rechteinhabers grundsätzlich nicht berechtigt, Zweiterwerbern die Nutzungsrechte an einer Software abzutreten bzw. diese zum Download der Software zu ermächtigen, in dem er überzählige Lizenzen veräußert.
§§ 97, 69c UrhG
Urheberrechtsschutz für Computerprogramme: Unberechtigte Weitergabe von Nutzungsrechten; Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Lizenzverkauf
Erschöpfung; Hersteller; Lizenz; Softwarehersteller; Programm; Volumenlizenz; Softwarelizenz; Produktkey; Softwarehandel; eBay; COA; Echtheitszertifikat; Zertifikat
Ersterwerber kann nicht ohne Zustimmung des Softwareherstellers überzählige Lizenzen einer Volumenlizenz an Zweiterwerber übertragen
§§ 34, 69c, 97 UrhG
Urheberrechtsschutz für Computerprogramme; Erschöpfung von Softwarelizenzen
UrhG § 69c; UrhG § 97
Kein isolierter Verkauf von Microsoft-Echtheitszertifkaten / Erschöpfung des Verbreitungsrechts nur in Bezug auf körperliche Softwarekopien
Software - Urheberrechtsschutz - Wettbewerbsverstöße
Erschöpfungsgrundsatz gilt nicht bei Handel mit Software-Echtheitszertifikaten
Microsoft kann Weiterverkauf von Echtheitszertifikat (COA) untersagen
Veräußerung ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig
Veräußerung von Microsoft-Echtheitszertifikaten an Zweiterwerber unzulässig
Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten
Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) unzulässig
Ersterwerber von Softwarelizenzen darf diese nicht über eBay anbieten
wzr-legal.com (Pressemitteilung)
it-rechtsinfo.de (Ausführliche Zusammenfassung)
microsoft.com (Nichtamtliche Pressemitteilung)
Handel mit Software-Echtheitszertifikaten eindeutig rechtswidrig
gewrs.de , S. 40 (Kurzinformation)
Wirksamkeit der Rechteeinräumung mittels weiterveräußerten Echtheitszertifikaten (COAs)
Veräußerungen von Softwarelizenzen durch die Erwerber ohne Zustimmung der Hersteller sind unzulässig
Handel mit "gebrauchten" Software-Echtheitszertifikaten und Produktkeys rechtswidrig
Veräußerung von COAs durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herrstellers unzulässig
Übertragung "überschüssiger" Software-Lizenzen
Weiterverkauf von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig
Der separate Handel mit Software-Lizenzen ist unzulässig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 12.05.2009, Az.: 11 W 15/09 (Rechtswidrigkeit des Handels mit "gebrauchten" Software-Echtheitszertifikaten)" von RA Dr. Peter Bräutigam, original erschienen in: MMR 2009, 545 - 547.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 12.05.2009, Az.: 11 W 15/09 (Beschränkung der Erschöpfungswirkung auf körperliche Werkstücke)" von RA Dr. Marc Hilber, original erschienen in: CR 2009, 423 - 426.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 12.5.2009, Az.: 1 l W 15/09 (Softwarelizenzhandel mit Echtheitszertifikaten unzulässig)" von Thomas Söbbing, LL.M., original erschienen in: K&R 2009, 486 - 488.
LG Frankfurt/Main, 27.01.2009 - 3 O 599/08
LG Frankfurt/Main, 16.07.2009 - 3 O 599/08
OLG Frankfurt, 04.02.2010 - 11 U 50/09
MMR 2009, 544
MIR 2009, Dok. 131
K&R 2009, 486
Nach der Gegenauffassung, die der Senat teilt, kommt bei einer solchen Fallgestaltung eine entsprechende Anwendung von Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 der Richtlinie 2009/24/EG nicht in Betracht (vgl. OLG Frankfurt am Main, MMR 2009, 544; OLG Düsseldorf, MMR 2009, 629;… Haberstumpf in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 69d UrhG Rn. 8;… Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel aaO § 69c UrhG Rn. 28;… Spindler, CR 2008, 69, 75 ff.;… Hoeren, GRUR 2010, 665, 672).
Eine Erschöpfung kann aber nach Auffassung des Senats allenfalls dann eintreten, wenn das jeweilige Vervielfältigungsstück der Software auf einem Datenträger in Verkehr gebracht worden ist (vgl. Senat, Beschluss v. 12.05.2009, 11 W 15/09, MMR 09, 544 m.w.N.; Beschluss vom 06.01.2010, 11 U 50/09; zitiert nach Juris).
Die Veräußerung isolierter CoA verletzt dagegen das ausschließlich dem Rechtsinhaber zustehende Vervielfältigungsrecht (vgl. Senat, Beschluss v. 12.05.2009, 11 W 15/09), weil sie auf rechtswidrige Vervielfältigungen Dritter durch Downloaden des Programms abzielt, indem konkrete Vervielfältigungsstücke erstmalig hergestellt werden.
Das Verbreitungsrecht kann sich jedoch nur an Werkstücken erschöpfen ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Mai 2009, 11 W 15/09 ).
LG Berlin, 14.07.2009 - 6 O 67/08
Weitervertrieb von mittels Download erlangten Musikdateien

References: § 69
 § 97
 Art. 5
 Art. 4
 § 69
 § 69