Source: https://investbg.government.bg/de/pages/1-certification-procedure-167.html
Timestamp: 2020-04-08 06:36:19+00:00

Document:
+ Anfang + RECHTSRAHMEN + Zertifizierung von Investitionsprojekten + Zertifizierungsverfahren
Durchführungsverordnung zum Investitionsförderungsgesetz
Erteilung eines Zertifikats für Investitionskategorie / prioritäres Investitionsprojekt – Bedingungen, Verfahren, Fördermaßnahmen
Durch das Investitionsförderungsgesetz (IFGes) wird ein System aus Fördermaßnahmen für Erstinvestitionen in materielle und immaterielle Aktiva und die damit verbundenen neuen Arbeitsplätze – gemäß Verordnung 800/2008 der Kommission – als Schemata für mehrsektorale Regionalbeihilfen und Ausbildungsbeihilfen eingeführt.
die Investitionen sollen mit der Errichtung eines neuen Unternehmens, dem Ausbau eines bestehenden Unternehmens, der Erweiterung (Diversifikation) des Produktionsprogramms des Unternehmens um neue Produkte oder einer wesentlichen Umstellung des gesamten Produktionsprozesses in einem bereits existenten Unternehmen verbunden sein;
die Investitionen sollen in folgende Wirtschaftstätigkeiten getätigt werden – gemäß Wirtschaftszweigklassifikation der Europäischen Union (NACE) bzw. deren direkten Anwendung in der Republik Bulgarien – Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten 2008:
а) aus dem Industriesektor:
verarbeitende Industrie;
b) aus dem Dienstleistungssektor:
hochtechnologische Tätigkeiten im Bereich der Informationstechnologien und Dienstleistungen; Herausgabe von Software-Produkten;
Tätigkeiten in den Bereichen Rechnungswesen und Auditing sowie Steuerberatung;
Forschung und Entwicklung, berufliche Tätigkeiten in den zentralen Geschäftsstellen;
Humanes Gesundheitswesen und sozial-medizinische Pflege mit Unterbringung;
Frachtlagerung und zugehörige Dienste im Transportbereich, darunter die Produktionstätigkeiten begleitende Dienstleistungen (Betrieb von Lagern und Transportinfrastruktur – Häfen, Flughäfen etc.);
Administrative und Büro-Hilfstätigkeiten, Tätigkeiten von Call Centers für Dienstleistungen und Hilfsbegleitung der Geschäftstätigkeit;
Architektur- und Ingenieurtätigkeiten; technische Prüfungen und Analysen;
c) alle Wirtschaftstätigkeiten für die prioritären Investitionsprojekte:
Anforderungen an alle Investitionen:
mindestens 80 v. H. der zukünftigen Gesamteinnahmen sollen aufgrund der im Rahmen der vorstehend genannten Wirtschaftstätigkeiten hergestellten Produkte (Waren und Dienstleistungen) erwirtschaftet werden;
mindestens 40 v. H. der notwendigen Kosten für die Investition sollen aus eigenen oder herangezogenen Mitteln des Investors finanziert werden;
die erworbenen Aktiva sollen neu und zu Marktkonditionen von Dritten, die vom Investor unabhängig sind, gekauft worden sein;
die Investition soll in der jeweiligen Region mindestens im Laufe von 5 Jahren für Großunternehmen und von 3 Jahren für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), gerechnet vom Tag der Tätigung der Investition, aufrechterhalten werden;
durch die Investition sollen neue Arbeitsplätze geschaffen und mindestens im Laufe von 5 Jahren für Großunternehmen und von 3 Jahren für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der jeweiligen Region aufrechterhalten werden und
die Investition soll innerhalb von drei Jahren vom Tag der Erteilung des Zertifikats über die Investitionskategorie getätigt werden.
Förderungsunfähig nach der Ordnung des Investitionsförderungsgesetzes sind Investitionen von rechtskräftig verurteilten Personen (es sei denn, dass sie rehabilitiert worden sind) sowie Investitionen in Unternehmen, die in Schwierigkeiten stecken, Investitionen zur Durchführung von Privatisierung- oder Konzessionsverträgen nach dem Gesetz über die Privatisierung und die Nachprivatisierungskontrolle bzw. nach dem aufgehobenen Gesetz über die Umwandlung und die Privatisierung staatseigener und kommunaler Unternehmen und dem Konzessionsgesetz, auch Investitionen in Erfüllung von kompensatorischen (Offset-) Vereinbarungen sowie Investitionen in die Herstellung von Produkten in den Wirtschaftszweigen Kohle, Stahl, Schiffbau, Kunstfasern, Fischerei und Aquakulturen als auch in die Tätigkeiten, die mit der Primärproduktion von Agrarprodukten verbunden und im Anhang I. zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgezählt sind – gemäß Verordnung 800/2008 der Kommission in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag hinsichtlich der nationalen regionalen Investitionsbeihilfen.
Je nach Höhe der Investitionen werden sie drei Klassen zugeordnet – A, B und Prioritäre Investitionsprojekte.
Die Mindestschwellenwerte sind in der Durchführungsverordnung zum IFGes festgelegt. Für die Klassen А und B sind sie im Allgemeinfall wie folgt:
Mindestbetrag der Investitionen in ein Objekt im Bereich der Wirtschaftstätigkeiten aus dem Industriesektor – verarbeitende Industrie:
Klasse А – 10 Mio. BGN
Klasse B – 5 Mio. BGN
Mindestbetrag der Investitionen in ein Objekt im Bereich der Wirtschaftstätigkeiten aus dem Dienstleistungssektor – Frachtlagerung und zugehörige Dienste im Transportbereich; administrative und Büro-Hilfstätigkeiten, Tätigkeiten von Call Centers für Dienstleistungen und Hilfsbegleitung der Geschäftstätigkeit, die nirgendwo anders klassifiziert ist:
Klasse А – 3 Mio. BGN
Klasse B – 1,5 Mio. BGN
Wird die ursprüngliche Investition vollständig in den administrativen Grenzen von Gemeinden getätigt, in denen die Arbeitslosigkeit in dem Jahr vor dem Laufenden gleich oder höher als die Durchschnittsquote für das Land war, so wird der Mindestbetrag der Investitionen in ein Objekt wie folgt bestimmt:
Klasse А – 4 Mio. BGN
Klasse B – 2 Mio. BGN
Der Mindestbetrag der Investitionen in ein Objekt im Bereich der hochtechnologischen Tätigkeiten im Industriesektor der Wirtschaft ist:
Der Mindestbetrag der Investitionen in ein Objekt im Bereich der hochtechnologischen und intensiv wissensbasierten Tätigkeiten im Dienstleistungssektor beträgt:
Klasse А – 2 Mio. BGN
Klasse B – 1 Mio. BGN
Kriterien für die Erteilung eines Zertifikats für Investitionsklasse A bzw. Investitionsklasse B bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze:
Beinhaltet das Investitionsprojekt auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Aufrechterhaltung einer Beschäftigung zu den Bedingungen der Vollarbeitszeit, so wird die erforderliche Höhe der Investitionen wie folgt herabgesetzt:
Wirtschaftstätigkeiten aus dem Industriesektor:
Klasse А – 4 Mio. BGN und 150 neue Arbeitsplätze;
Klasse B – 2 Mio. BGN und 100 neue Arbeitsplätze;
Wirtschaftstätigkeiten aus dem Dienstleistungssektor:
Klasse А – 1 Mio. BGN und 150 neue Arbeitsplätze;
Klasse B – 0,5 Mio. BGN und 100 neue Arbeitsplätze;
Wird die ursprüngliche Investition vollständig in den administrativen Grenzen von Gemeinden getätigt, in denen die Arbeitslosigkeit in dem Jahr vor dem Laufenden gleich oder höher als die Durchschnittsquote für das Land war, so gilt als Kriterium für die Erteilung eines Zertifikats für Investitionsklasse die geschaffene und aufrechterhaltene Beschäftigung, die in folgenden Grenzen liegen soll:
25 neue Arbeitsplätze – für Investitionsklasse A
10 neue Arbeitsplätze – für Investitionsklasse B
Wird das gegebene Investitionsprojekt im Bereich der hochtechnologischen Tätigkeiten im Industriesektor der Wirtschaft umgesetzt, so gilt als Kriterium für die Erteilung eines Zertifikats für Investitionsklasse die geschaffene und aufrechterhaltene Beschäftigung, die zumindest in folgenden Grenzen liegen soll:
Wird das gegebene Investitionsprojekt im Bereich der hochtechnologischen Tätigkeiten im Dienstleistungssektor umgesetzt, so gilt als Kriterium für die Erteilung eines Zertifikats für Investitionsklasse die geschaffene und aufrechterhaltene Beschäftigung, die zumindest in folgenden Grenzen liegen soll:
50 neue Arbeitsplätze – für Investitionsklasse A
25 neue Arbeitsplätze – für Investitionsklasse B
Prioritäre Investitionsprojekte:
Der Mindestinvestitionsbetrag und der durchschnittliche Personalbestand auf Jahresbasis mit Wirkung vom Tag nach dem Investitionsende als Voraussetzungen für die Erteilung eines Zertifikats für prioritäres Investitionsprojekt (PIP) sind wie folgt:
Im Allgemeinfall:
100 Mio. BGN und 200 Beschäftigte;
Zum Aufbau einer Industriezone und deren Entwicklung zum Industriepark durch Akquisition von Investitionen:
50 Mio. BGN und 70 Beschäftigte;
In hochtechnologische Produktionen und in Gemeinden, in denen die Arbeitslosigkeit höher als die Durchschnittsquote für das Land ist:
50 Mio. BGN und 100 Beschäftigte;
In den Bau eines technologischen Parks:
30 Mio. BGN und 50 Beschäftigte;
In hochtechnologische und intensiv wissensbasierte Dienstleistungen – Bildung, professionelle Tätigkeiten und wissenschaftliche Forschung, Gesundheitswesen, Informationstechnologien:
20 Mio. BGN und 50 Beschäftigte
Mit Anstieg der festgelegten Beschäftigtenzahlen können die Schwellenwerte für Investitionen zweifach gesenkt werden und zwar in folgenden Verhältnissen:
für 100 Beschäftigte mehr wird der Schwellenwert um 10% gesenkt – im Allgemeinfall, in den Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit, bei Investitionen in hochtechnologische Produktionen;
für 50 Beschäftigte mehr wird der Schwellenwert um 10% gesenkt – auch bei Investitionen in den Aufbau von Industriezonen;
Das Zertifikat bestimmt die Klasse der jeweiligen Investition und die Rechte des Investors kraft Gesetzes.
Nach der Ordnung des Investitionsförderungsgesetzes werden die Investitionen der Klassen A und B gefördert durch:
kürzere Fristen für administrative Serviceleistungen – Klassen A und B
Individuelle verwaltungstechnische Betreuung, die für die Umsetzung des Investitionsprojekts notwendig ist – Klasse A
Erleichtertes Verfahren (weder Ausschreibung noch Wettbewerb) bei dem Erwerb eines Eigentumsrechts sowie beschränkter dinglicher Rechte an Immobilien – privates staatliches oder privates kommunales Eigentum – Klassen A und B
Verkauf, Tausch oder Bestellung eines entgeltlichen beschränkten dinglichen Rechts ohne Ausschreibung oder Wettbewerb an Immobilien, die Eigentum von Einmanngesellschaften mit staatlicher oder kommunaler Beteiligung sowie von Handelsgesellschaften, deren Kapital Eigentum von Einmannhandels­gesell­schaften mit staatlicher Beteiligung sind – Klassen A und B
Finanzielle Unterstützung für den Bau von Elementen der technischen Infrastruktur, die für die Umsetzung eines oder mehrerer Investitionsprojekte notwendig sind – Klasse A (oder für 2 Projekte der Klasse B in einer Industriezone)
6. Finanzielle Unterstützung für Ausbildungsmaßnahmen zum Erwerb einer Berufsqualifikation, darunter auch für Praktikanten und Praktikantinnen aus den Hochschulen im Lande, die die neuen Arbeitsplätze in Verbindung mit den Investitionen besetzt haben (ausschließlich für Investitionen in hochtechnologische Tätigkeiten bzw. in Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit) – Klassen A und B.
Finanzielle Unterstützung zum partiellen Ersatz der von dem Investor als Arbeitgeber für seine Rechnung geleisteten verbindlichen Sozialversicherungsbeiträge sowie der Beträge für die verbindliche zusätzliche Sozialversicherung und die verbindliche Krankenversicherung der im Zusammenhang mit der Umsetzung des Investitionsprojekts neu angestellten Arbeitnehmer – Klassen А und B.
Nach der Ordnung des Investitionsförderungsgesetzes werden die Investitionsprojekte mit Zertifikat für Prioritäres Investitionsprojekt neben den vorstehend für Klasse A und Klasse B bereits genannten Maßnahmen auch durch folgende Maßnahmen zusätzlich gefördert:
Verkauf oder entgeltliche Bestellung eines beschränkten dinglichen Rechts an Immobilien – privates staatliches bzw. privates kommunales Eigentum, ohne Ausschreibung bzw. Wettbewerb, zu Markt- oder niedrigeren Preisen (jedoch nicht unter dem Einheitswert) sowie Befreiung von der Entrichtung der Staatsgebühren bei der Änderung der Zweckbestimmung des jeweiligen Grundstücks;
Verkauf, Tausch oder Bestellung eines entgeltlichen beschränkten dinglichen Rechts ohne Ausschreibung oder Wettbewerb an Immobilien, die Eigentum von Einmanngesellschaften mit staatlicher oder kommunaler Beteiligung sowie von Handelsgesellschaften, deren Kapital Eigentum von Einmannhandels­gesell­schaften mit staatlicher Beteiligung, sind, zu Markt- oder niedrigeren Preisen (jedoch nicht unter dem Einheitswert);
Institutionelle Unterstützung, PPP oder Gründung von Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture);
Diverse Geschäfte, geschlossen zwischen dem Investor und einer Handelsgesellschaft, die extra zwecks Bau und Entwicklung von Industriezonen errichtet wurde;
Gewährung unentgeltlicher finanzieller Hilfe:
a) bis zu 50 v. H. der Kosten für Investitionen in Bildung und wissenschaftliche Forschung – bei Ausführung von mindestens 25 v. H. des bestimmten Mindestbetrags der Investition;
b) bis zu 10 v. H. der Kosten für Investitionen in die verarbeitende Industrie – bei Ausführung von mindestens 50 v. H. des bestimmten Mindestbetrags der Investition.
Die Fördermaßnahmen nach dem Investitionsförderungsgesetz (IFGes) finden Anwendung ausschließlich für Investoren, denen ein Zertifikat für Investitionsklasse oder für Prioritäres Investitionsprojekt erteilt wurde. Das Zertifizierungsverfahren und die Anforderungen an das Investitionsprojekt sind in der Durchführungsverordnung zum Investitionsförderungsgesetz (DB zum IFGes) näher beschrieben.
Die Anträge auf Erteilung eines Zertifikats für Investitionsklasse oder für Prioritäres Investitionsprojekt sind bei der Bulgarischen Investitionsagentur (BIA) noch vor Aufnahme der Arbeit an dem Investitionsprojekt zu stellen.
Papiere und Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind:
Investitionsprojekt;
Anlage 1 zum Antrag (nach Mustervorlage);
Bescheinigung über den aktuellen Stand – im Original oder als notariell beglaubigte Kopie, ausgestellt vom jeweils zuständigen Gericht frühestens 3 Monate vor Antragstellung für den Fall, dass die Gesellschaft nicht nach dem Gesetz über das Handelsregister eingetragen ist;
Erklärung nach Art. 5 Abs. 1 P. 3 der DB zum IFGes nach Mustervorlage darüber, dass die Person keine außergerichtliche Vereinbarung mit ihren Gläubigern im Sinne des Art. 740 des Handelsgesetzbuches abgeschlossen hat, dass sie nicht Objekt einer nichtbefolgten Anweisung zur Rückerstattung einer nur rechtswidrig gewährten Beilhilfe ist und zwar aufgrund eines vorangehenden Beschlusses der Kommission, durch den die jeweilige Beihilfe für gesetzwidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde, sowie dass es bei ihr nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt;
Erklärung nach Mustervorlage über die Kategorie des Unternehmens gemäß Art. 5 Abs. 1 P. 4 der DB zum IFGes – bestimmt als "kleines bzw. mittleres Unternehmen" oder als "Großunternehmen" aufgrund der Angaben aus dem Finanzjahr, das dem Jahr der Antragstellung vorangeht; bei neu gegründeten Unternehmen, deren Finanzberichte noch nicht genehmigt sind, werden die Daten aufgrund der Kennzahlenwerte für das laufende Finanzjahr ermittelt;
Erklärung nach Art. 5 Abs. 1 P. 11 DB zum IFGes nach Mustervorlage darüber, dass die Person einen Antrag auf Zertifizierung schon vor Beginn der Arbeit an dem vorgelegten Investitionsprojekt gestellt hat;
Erklärung nach Art. 5 Abs. 1 P. 12 der DB zum IFGes nach Mustervorlage, mit der sich die Person verpflichtet, bei der Agentur jährlich Information über den Fortschritt der Projektumsetzung einzureichen;
Erklärung nach Art. 5 Abs. 1 P. 13 der DB zum IFGes nach Mustervorlage darüber, dass das vorgelegte Investitionsprojekt nicht in Verbindung mit Privatisierungs- bzw. Konzessionsverträgen oder kompensatorischen (Offset-) Vereinbarungen umgesetzt wird;
Dokumente zum Nachweis der finanziellen Lage der Person für den Fall, dass sie nicht nach dem Gesetz über das Handelsregister eingetragen ist, und zwar:
a) eine Analyse der finanziellen Lage, die von einem geprüften Auditor oder einem spezialisierten Auditing-Unternehmen im Sinne des Gesetzes über das unabhängige Finanzaudit bestätigt zu sein hat – für das laufende und das vorangehende Finanzjahr;
b) der Analyse nach Buchstabe "a" ist der vollständige Jahresfinanzbericht bzw. Zwischenfinanzbericht beizulegen, wenn die Person die Geschäftstätigkeit weniger als ein Jahr ausgeübt hat;
10. Papiere zum Nachweis der Möglichkeiten und Quellen für die Finanzierung des Investitionsprojekts, darunter:
a) Eigenmittel;
b) Kreditvertrag;
c) Bank- und weitere Garantien;
d) Finanzleasingvertrag im Sinne der Verordnung 800/2008, der die Verpflichtung enthält, zum Laufzeitende den betreffenden Vermögensgegenstand zu erwerben, wobei die Kosten für den Vermögensgegenstand nur für die 3-jährige Frist der Durchführung des Investitionsvorhabens berücksichtigt werden;
e) Erklärung von den Kapitalinhabern zur Übernahme der Verpflichtung, das Investitionsvorhaben zu finanzieren – nur falls zutreffend;
f) weitere Finanzierungsdokumente oder Sicherheiten;
11. Erklärung nach Art. 5 Abs. 1 P. 7 der DB zum IFGes über den Ursprung der Geldmittel – nach Mustervorlage;
12. Führungszeugnis, ausgestellt nicht früher als 3 Monate vor dem Endtermin für dessen Vorlage – Original oder notariell beglaubigte Kopie;
13. Erklärung nach Art. 5 Abs. 1 P. 10 der DB zum IFGes nach Mustervorlage, mit der sich die Person verpflichtet, den Minister für Wirtschaft, Energetik und Tourismus unverzüglich über den geschäftsführenden Direktor der Agentur vom Eintritt irgendeines der Umstände nach Art. 13 oder 13a des IFGes sowie von einer möglichen Änderung der Umstände nach Art. 12 des IFGes in Kenntnis zu setzen;
14. Ein Dokument zum Nachweis der Rechte des Investors an einem bebauten oder unbebauten Gelände, auf dem die Investition ausgeführt wird, wenn ein solches vorhanden ist;
15. Erklärung über gewährte staatliche Beihilfen nach Art. 34 P. 3 und Art. 42 Abs. 1 P. 4 der DB zum IFGes;
16. Ist der Antragsteller eine natürliche Person bzw. ein Zusammenschluss natürlicher und/oder juristischer Personen, so ist auch eine Erklärung darüber abzugeben, dass der Antragsteller zwingend die Errichtung einer juristischen Person im Sinne des Art. 17 des IFGes vorsieht, wobei die neu gegründete juristische Person dann an den Antrag und das Investitionsprojekt, die von der natürlichen Person oder dem Zusammenschluss eingereicht wurden, gebunden ist.
17. Eine Erklärung nach Mustervorlage darüber, dass die von der Person neu geschaffenen Arbeitsplätze und die für Sozial- und Krankenversicherungen abgerechneten Ausgaben nicht Gegenstand der Finanzierung nach einem anderen Projekt, Programm oder beliebigem Finanzschema, die aus Mitteln des nationalen Staatshaushalts, des Haushalts der Europäischen Union oder eines anderen Geberprogramms finanziert werden, sind;
18. Eine Erklärung nach Mustervorlage darüber, dass die Person im Laufe von mindestens 12 Monaten von Antragstellung auf Erteilung eines Zertifikats für Investitionsklasse keine Arbeitnehmer, die von ihr persönlich oder von mit ihr verbundenen Unternehmen im Sinne des KMU-Gesetzes entlassen hat, auf einen neu geschaffenen Arbeitsplatz einstellen wird;
Alle in einer Fremdsprache verfassten Dokumente sind auch in einer Bulgarisch-Übersetzung vorzulegen.
Zwingende Anforderungen an den Inhalt des Investitionsprojekts:
1. Bezeichnung des Projekts und des Antragstellers;
2. Präsentation des Investors als Rechts- und Geschäftssubjekt mit folgenden Angaben:
Rechtsstatus des Investors:
а) Firma, Geschäftssitz, Identifikationsnummern, Identifikationsdaten und Vertretungsmacht der den Investor vertretenden Person, wenn der Investor eine ansässige juristische Person oder ein Einzelkaufmann ist;
b) die Identifikationsdaten des Investors nach der nationalen Gesetzgebung, wenn er eine ausländische juristische Person ist, und die Identifikationsnummern der Zweigniederlassung und der ausländischen Person, wenn der Investor eine Zweigniederlassung ausländischer Person ist;
c) persönliche Daten, wenn der Antragsteller eine natürliche Person ist;
Offenbarung der Personen, die mehr als 10 v. H. am eingetragenen Kapital der Investor-Gesellschaft besitzen;
Rechtssubjekt für Umsetzung des Investitionsvorhabens und Inanspruchnahme der Fördermaßnahmen;
Ist der Antragsteller eine natürliche Person bzw. ein Zusammenschluss natürlicher und/oder juristischer Personen, so ist im Investitionsprojekt zwingend die Errichtung einer juristischen Person im Sinne des Art. 17 des IFGes vorzusehen, wobei die neu gegründete juristische Person dann an den Antrag und das Investitionsprojekt, die von der natürlichen Person oder dem Zusammenschluss eingereicht wurden, gebunden ist;
3. detaillierte Charakteristik und Plan für die Umsetzung des Investitionsprojekts.
Prozedurablauf
Bei Eingang eines Antrags auf Zertifizierung benennt der geschäftsführende Direktor oder eine von ihm dazu ermächtigte Person Mitarbeiter der Investitionsagentur, die das Investitionsprojekt und die beigefügten Unterlagen überprüfen sollen. Aufgrund der Beurteilung erstellt die ermächtigte Amtsperson eine Stellungnahme zur Erteilung eines Zertifikats für Investitionsklasse unter Beachtung der im Investitionsförderungsgesetz und der Durchführungsverordnung zum Gesetz festgehaltenen Voraussetzungen. Aufgrund der erstellten Stellungnahme unterbreitet der geschäftsführende Direktor dem Minister für Wirtschaft, Energetik und Tourismus innerhalb von 30 Tagen von Eingang des Antrags und aller geforderten Papiere und Unterlagen einen begründeten Vorschlag für die Ausstellung bzw. Ablehnung der Ausstellung eines Zertifikats.
Der Minister für Wirtschaft, Energetik und Tourismus oder eine von ihm dazu ermächtigte Amtsperson hat dann den eingegangenen Vorschlag zu überprüfen, das Zertifikat zu erteilen oder die Erteilung abzulehnen, oder – bei Feststellung einer Nichtübereinstimmung mit den Anforderungen des IFGes und der DB zum IFGes – den Vorschlag samt beigelegten Unterlagen zur Durchführung einer zweiten Beurteilung zurückzuweisen.
Das Zertifikat für die jeweilige Investitionsklasse wird von dem Minister für Wirtschaft, Energetik und Tourismus oder einer von ihm dazu ermächtigten Amtsperson erteilt.
Die Prozedur zur Erteilung eines Zertifikats für Prioritäres Investitionsvorhaben ist identisch mit jener für Investitionsklasse, mit einem Unterschied jedoch, dass nach erfolgter Beurteilung und ergangener positiver Stellungnahme der ermächtigten Amtsperson zur Konformität des Projekts und der begleitenden Dokumente mit den Anforderungen des IFGes und der DB zum IFGes der Minister für Wirtschaft, Energetik und Tourismus einen Vorschlag bei dem Ministerrat einbringt, ein Memorandum oder eine Verständigungsvereinbarung zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und dem jeweiligen Investor – Bewerber um die Durchführung eines Prioritären Investitionsvorhabens – mit einem konkreten Paket aus Maßnahmen nach dem IFGes zu unterschreiben. Nach Bewilligung des Memorandums bzw. der Vereinbarung durch Beschluss des Ministerrats erteilt der Minister für Wirtschaft, Energetik und Tourismus oder eine dazu ermächtigte Amtsperson ein Zertifikat für Prioritäres Investitionsvorhaben in Einklang mit dem Beschluss des Ministerrats.

References: Art. 5
 Art. 740
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 34
 Art. 42
 Art. 17
 Art. 17