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Timestamp: 2019-08-21 21:35:51+00:00

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Urlaubsrechtliche Auswirkungen der Verkürzung der Wochenarbeitszeit durch das sogenannte Freischichtenmodell in der Metallindustrie:keine Zeitausgleichsanteile während des Urlaubs im Bereich der Manteltarifverträge für Niedersachsen und Schleswig-Holstein / BAG / 1988 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kriterien für die Bindung (bzw. für den Fortfall der Bindung) des Landesarbeitsgerichts an die - für die Statthaftigkeit der Berufung maßgebende - erstinstanzliche Streitwertfestsetzung
Grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitgebers gegen einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf Erstattung rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
Betriebsaufspaltung: Übergang der Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer auf die Produktionsgesellschaft - Mithaftung der veräußernden Gesellschaft
Erweiterter Streitgegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG) verbundenen Feststellungsklage über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses - dementsprechend Erstreckung des - innerhalb der Frist des § 4 KSchG gestellten - Feststellungsantr
Zulässiger Ausschluss von Zeugen auch von der der Beweisaufnahme vorangehenden mündlichen Verhandlung
Handelsvertreter: Betriebsübergang seines Betriebes auf den Unternehmer
Erforderliche Bemessung der Vergütung für Teilzeitkräfte - anteilig - nach den gleichen Grundsätzen wie für vergleichbare Vollzeitkräfte im Falle angestellter Lehrer [Ungleichbehandlungsverbot nach § 2 Abs. 1 BeschFG 1985]; bei unzulässiger Ungleichbehand
Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber geplanten personellen Einzelmaßnahme - Versetzung
Lohnfortzahlungspflicht im Falle eines ohne sachlichen Grund befristeten Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 LohnFG) auch nach Inkrafttreten des Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 26. 4. 1985
»1. Stellt ein Haushaltsgesetzgeber zur Abdeckung des Unterrichtsbedarfs für bestimmte Wahlfächer in einem Haushaltsjahr Sondermittel für die Beschäftigung des entsprechenden Lehrerpersonals zur Verfügung, ohne im Stellenplan entsprechende Lehrerstellen a
Zulässige Wiedereinführung der teilweisen Anrechnung von Unfallrenten auf Betriebsrenten in einer Versorgungs-Leistungsordnung (hier: des Bochumer Verbandes) nach entsprechender Änderung der Rechtsprechung (BAG-Urteil vom 19. 7. 1983, BAGE 43, 173) ohne N
Betriebsverfassungsrechtliche Rechtsfolgen aus der Herabsetzung der Anforderungen an die Stellenbewerber in einer (Tageszeitungs-)Anzeige im Vergleich zur vorangegangenen innerbetrieblichen Stellenausschreibung: Recht des Betriebsrats, seine Zustimmung zu
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 10 im Zusammenhang mit der Gewährung freiwilliger übertariflicher Zulagen; kein Mitbestimmungsrecht bei einer Kürzung des Zulagen-Gesamtvolumens, vielmehr nur im Hinblick auf die Neuverteilung der Zulag
Gerichtsverfassung: Deutsch als Gerichtssprache, Auslegung eines Erlasses der Britischen Streitkräfte, Rückgruff auf die englische Fassung - Arbeitsentgelt: Mehrarbeitsvergütung bei Teilnahme der Arbeitnehmer an Manövern oder ähnlichen militärischen Übung
Weiterbeschäftigungsanspruch: Rechtsweg zur Geltendmachung des Anspruchs eines Jugendvertreters im öffentlichen Dienst - Befristung der Geltendmachung des Anspruchs
Qualifiziertes Zeugnis: Ergänzungs- oder Berichtigungsverlangen als Geltendmachung eines Erfüllungsanspruchs; mögliche Verwirkung des Zeugniserteilungsanspruchs
Wirksamkeit einer im LAG-Urteil ordnungsgemäß erfolgten Revisionszulassung trotz insoweit widersprechender (falscher) Rechtsmittelbelehrung.
Arbeitsverhältnis: Befristung, Abdingbarkeit, Rechtfertigung der Befristung
Keine Befugnis des Arbeitgebers zur Versagung des Urlaubsentgelts wegen urlaubszweckwidriger Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers während des gesetzlichen Mindesturlaubs (Aufgabe bisheriger einschlägiger BAG-Rechtsprechung);(b) Zulässigkeit einer für solche
Keine Befugnis des Arbeitgebers zur Versagung des Urlaubsentgelts wegen urlaubszweckwidriger Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers während des gesetzlichen Mindesturlaubs (Aufgabe bisheriger einschlägiger BAG-Rechtsprechung]; Zulässigkeit einer für solche Fä
Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die Heimatanschrift gerichteten Kündigungserklärung auch dann, wenn dem Arbeitgeber die Abwesenheit des Arbeitnehmers und die Urlaubsanschrift bekannt ist [Aufgabe bisheriger einschlägig
Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist zu verneinen für eine Schulung über Gesetzgebungsvorhaben, in deren Stadium wesentliche Änderungen der Entwürfe nicht auszuschließen sind
Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für eine Kündigung wegen häufiger Unpünktlichkeit eines Arbeitnehmers
Ausschlussfrist in Verfallklauseln: zulässige einzelvertragliche Vereinbarung; Inhaltskontrolle gem. § 138 BGB
Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte unter Umständen auch zwecks Eliminierung von Vorgängen, die auf richtiger Sachverhaltsdarstellung beruhen, im Falle eines Schriftwechsels über die Berechtigung zum Gehaltsabzug wegen Teilnahme an
Gesetzlicher Anspruch der Tarifvertragsparteien gegen den jeweiligen sozialen Gegenspieler auf Unterlassung rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen (Aufgabe bisheriger einschlägiger BAG-Rechtsprechung) - Bundesrechtliche Zulässigkeit von Abwehraussperrungen,
Kriterien für den betriebsverfassungsrechtlichen Status eines Prokuristen als leitender Angestellter gem. § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG
Befristung des Arbeitsvertrags nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 [BeschFG]: Voraussetzungen zulässiger Befristung; keine Notwendigkeit der Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes für den einzustellenden Arbeitnehmer; mög
Betriebsübergang: Lohnverzicht - Konkursausfallgeld
Auch für die Prüfung, ob eine Kündigung wegen eines Betriebsüberganges nach § 613 a Abs. 4 BGB vorliegt, ist auf die Verhältnisse bei Ausspruch der Kündigung abzustellen. Kommt es trotz einer zu diesem Zeitpunkt endgültig geplanten und bereits eingeleitet
Die eintägige Kündigungsfrist während der Probezeit nach § 20 Abs. 1 Satz 2 des Bundesmanteltarifvertrages Güter- und Möbelfernverkehr vom 23. Januar 1984 gilt während der Dauer der von den Arbeitsvertragsparteien nach Abs. 1 Satz 1 wirksam vereinbarten P
Arbeitszeit: Begriff der Ruhepause - Arbeitszeit in Krankenanstalten
Ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines sogen. echten Leiharbeitsverhältnisses vorübergehend im Betrieb eines anderen Arbeitgebers tätig ist, kann, wenn er einem Dritten einen Schaden zufügt, Verrichtungsgehilfe des Verleihers i.S. des § 831 Abs. 1 Satz 1 BG
Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Regelung für eine Versorgungsobergrenze
Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - Eingruppierung: DV-Organisationsgruppenleiter, Einstellung übertariflicher Zahlungen
Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus Abs. 4: nur unter der Voraussetzung, dass der Betriebsübergang der tragende Grund [also nicht nur der äußere Anlass] für die Kündigung ist; auch dann, wenn der Betriebsübergan
a. Zur Bestimmung des für die Frage der Prozeßverwirkung erheblichen sogenannten Zeitmomentes ist nicht auf eine starre Höchst- oder Regelfrist, sondern auf die konkreten Umstände des jeweiligen Falles abzustellen.b. Das Vorliegen des Zeitmomentes indizie
Ausschluß des Urlaubsanspruchs nicht deswegen, weil der Ä während des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankte Ä Arbeitnehmer eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht.
Einigungsstellenbeschluss über Sozialplan
Widerruf eines bewilligten Urlaubs durch den Arbeitgeber nur in Ausnahmefällen;(b) Widerruf nur mit eindeutiger Erklärung, also nicht allein aufgrund Aussperrung der Arbeitnehmer während des betreffenden Zeitraums.
Lohnzahlung für gesetzliche Feiertage während eines Arbeitskampfes:(a) kein Anspruch, sofern der Arbeitskampf Ursache für den Arbeitsausfall ist;(b) kein Anspruch, sofern die streikführende Gewerkschaft den Streik zwar kurz vor dem fraglichen Feiertag bee
Lohnzahlung für gesetzliche Feiertage während eines Arbeitskampfes:Anspruch (hier: im Falle einer Aussperrung) auch dann nicht, wenn für den auf den Feiertag folgenden Werktag (»Brückentag«, hier: Freitag nach Himmelfahrt bzw. Fronleichnam) Betriebsruhe u
Mutterschaftsgeld: [Kein] Ausgleich von Abzügen durch den Arbeitgeber
Zulässigkeit der Aussperrung(d) arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer;(e) schwerbehinderter Arbeitnehmer.
Ein rechtswidriger Streik verletzt das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Betriebs (ständ. Rechtspr.).
Kein Wegfall des Urlaubsanspruchs dadurch, daß der Arbeitnehmer vor Beginn oder während der festgesetzten Urlaubszeitraums erkrankt.
Fristlose (außerordentliche) Kündigung:Hemmung der Ausschlußfrist (§ 626 Abs. 2 BGB), solange der Arbeitgeber Ermittlungen zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts durchführt;
Ein Arbeitnehmer wird im Sinne der Befristungsregelung der Art. 1 § 1 Nr. 1 BeschFG 1985 neu eingestellt, wenn er zuvor nicht bei diesem Arbeitgeber beschäftigt war oder zwischen einem früheren Arbeitsverhältnis mit diesem Arbeitgeber und dem neu begründe
a. Zulässigkeit von Warnstreiks in der Form der »neuen Beweglichkeit« auch im Einzelhandel.b-c. Beispiele für zulässige und unzulässige Streikmittel;(c) Schadensersatzpflicht der für unzulässige Kampfmaßnahmen Verantwortlichen.
Die im Rahmen eines Arbeitskampfes von einer Gewerkschaft verhängte Blockade gegen ein Druckzentrum, in dem mehrere Unternehmen arbeitsteilig die Herausgabe, Herstellung und Verteilung einer Tageszeitung betreiben, ist ein Eingriff auch in den Gewerbebetr
Krankenvergütung (Lohnfortzahlung):kein Anspruch für Krankheitszeiten während des Erziehungsurlaubs;
Einsatz (Tätigkeit) eines Arbeitnehmers als Kraftfahrer:Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Freistellung von Rückgriffsansprüchen des Kfz-Haftpflichtversicherers nach einem Unfall(d) bei Überlassung eines nicht versicherten oder nicht verkehrssicheren
Arbeitszeit: Fahrplanbedingten Lenkunterbrechungen eines Omnibusfahrers, Betriebliche Übung
h-i. Erforderliche Beteiligung des Personalrats bei fristloser Änderungskündigung eines Arbeitnehmers sowohl hinsichtlich der Kündigung als auch hinsichtlich der vorgesehenen Änderung des Arbeitsvertrags;(i) Rechtsfolgen unzureichender Beteiligung.
»1. Schreibt eine Gemeindeordnung vor, daß eine schriftliche außerordentliche Kündigung gegenüber einem Angestellten nur rechtsverbindlich ist, wenn das Kündigungsschreiben vom Gemeindedirektor und dem Ratsvorsitzenden handschriftlich unterzeichnet und mi
d-e. Erforderliche Bestimmtheit, insbesondere genaue Bezeichnung des Streitgegenstandes im Antrag für das Beschlußverfahren (hier: betr. Unterrichtung/Errichtung des Wirtschaftsausschusses);(e) mögliche Auslegung des Antrags unter Berücksichtigung seiner
Arbeitszeit: Anspruch auf Mehrarbeite kraft betrieblicher Übung
Arbeitsentgelt: Vergütung von Überstunden nach dem Lohnausfallprinzip
Urlaubsrechtliche Auswirkungen der Verkürzung der Wochenarbeitszeit durch das sogenannte Freischichtenmodell in der Metallindustrie:Berechnung der Urlaubsvergütung im Bereich der Manteltarifverträge für Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrh
Urlaubsrechtliche Auswirkungen der Verkürzung der Wochenarbeitszeit durch das sogenannte Freischichtenmodell in der Metallindustrie:keine Zeitausgleichsanteile während des Urlaubs im Bereich der Manteltarifverträge für Niedersachsen und Schleswig-Holstein
Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über eine tarifliche Altersgrenze hinaus
Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Klage eines Arbeitnehmers auf Berichtigung einer gem. § 133 ArbFördG erteilten Arbeitsbescheinigung (keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 e ArbGG).
Rückwirkung tariflicher Kündigungsbeschränkungen nur bei entsprechender eindeutiger tarifvertraglicher Regelung.
»Haben teilzeitbeschäftigte [Hochschuldozenten] dieselben umfassenden Verpflichtungen wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte, so steht ihnen aus dem Gebot der Gleichbehandlung anteilig eine nach den gleichen Grundsätzen wie bei den Vollzeitkräften bemessene
Freizeitausgleich bei Schichtarbeit: (Nicht-) Berücksichtigung von Weochenfeiertagen
»1. Ein als Kraftfahrer tätiger Arbeitnehmer trägt selbst die Gefahr, wegen seiner Beteiligung an einem Verkehrsunfall strafrechtlich verfolgt zu werden. Das gilt grundsätzlich auch bei Fahrten außerhalb des Geltungsbereichs der Strafprozeßordnung. Nachte
Kündigungsfrist für den Fall, daß das Arbeitsverhältnis gem. § 625 BGB über die vorgesehene Vertragszeit hinaus fortgesetzt wird.
Anrechnung von Renten auf Beamtenversorgung
Unterkunftsgeld für Übernachtung in Baustellenunterkünften
Trennungsentschädigung: Familienwohnsitz, Betriebliche Übung
»1. Zur wirksamen Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf es unter dem Gesichtspunkt der Umgehung zwingender Kündigungsschutzvorschriften außer einem sachlichen Grund für die Befristung nicht noch zusätzlich einer eigenen sachlichen Rechtfertigung auch d
Krankenvergütung (Lohnfortzahlung):kein Anspruch für (Krankheits- oder Kur-)Tage, die deswegen arbeitsfrei sind, weil die Arbeit Ä aufgrund einer Betriebsvereinbarung Ä bereits »vorgeholt« worden ist.
Befugnis des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach erfolgloser Kündigung wegen des für die Begründung der Kündigung nicht ausreichenden Sachverhalts abzumahnen.
a-c. Erforderliche Anhörung des Betriebsrats auch im Falle einer beabsichtigten Kündigung vor Eingreifen des Kündigungsschutzes gem. § 1 KSchG;(b-c) Anforderungen an die Unterrichtung durch den Arbeitgeber:(b) erforderliche Mitteilung der für den Kündigun
»Der Arbeitsvertrag mit einer schwangeren Arbeitnehmerin, durch den diese sich ausschließlich zu Nachtarbeit [als Krankenhaus-Pflegekraft] i. S. des § 8 MuSchG verpflichtet, ist nicht wegen Verstoßes gegen ein Beschäftigungsverbot nach § 134 BGB nichtig,
Wahlanfechtung:Anfechtung wegen fehlerhafter Zusammensetzung des Wahlvorstands (§ 16 Abs. 1 Satz 5 BetrVerfG).
Wettbewerbsverbot:zulässige Vereinbarung einer Mandantenschutzklausel zu Lasten eines angestellten Steuerberaters (Wirksamkeitsprüfung unter den Aspekten der Berufsausübungsfreiheit, des Standesrechts sowie der Unverbindlichkeit eines bedingten Wettbewerb
Mitbestimmung des Betriebsrats bei beabsichtigter Einstellung eines Arbeitnehmers:Zustimmungsverweigerung gem. § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVerfG wegen Gesetzwidrigkeitmit der Begründung, die beabsichtigte Übernahme eines Leiharbeitnehmers stelle eine gegen Art.
»Geht im Laufe eines Beschlußverfahrens der Betrieb des Arbeitgebers auf einen neuen Inhaber über, so wird der neue Betriebsinhaber anstelle des bisherigen Inhabers Beteiligter des anhängigen Verfahrens. Ein solcher Betriebsinhaberwechsel ist auch noch in
»Endet ein Vertrag über die Bewachung eines Objekts durch Fristablauf und schließt der Objektträger im Rahmen einer Ausschreibung mit einem anderen Unternehmer einen neuen Bewachungsvertrag, so liegt kein rechtsgeschäftlicher Übergang eines Betriebs oder
Endet ein Vertrag über die Bewachung eines Objektes durch Fristablauf und schließt der Objektträger im Rahmen einer Ausschreibung mit einem anderen Unternehmer einen neuen Bewachungsvertrag, so liegt kein rechtsgeschäftlicher Übergang eines Betriebes oder
»1. Nach § 8 Nr. 8 i. V. m. § 15 Nr. 1 Buchst. a) Abs. 2 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 30. 4. 1980 unter Berücksichtigung d
Befreiende Lebensversicherung und Vorruhestandsgeld:Auswirkungen der (vorzeitigen) Auszahlung der Lebensversicherung;
Verkürzung der Wochenarbeitszeit durch das sogenannte Freischichtenmodell in der Metallindustrie:keine Zeitausgleichsanteile für krankheitsbedingte Fehltage (Hamburg).
»Geht im Laufe eines Beschlußverfahrens die Zuständigkeit für die Wahrnehmung des im Verfahren umstrittenen Mitbestimmungsrechts auf ein anderes betriebsverfassungsrechtliches Organ Ä vom Betriebsrat auf den Gesamtbetriebsrat Ä über, so wird dieses Organ
Mitbestimmung des Betriebsrats bei beabsichtigter Einstellung eines Arbeitnehmers:Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers, insbesondere nur begrenzte Pflicht zur Auskunft über den Inhalt des Arbeitsvertrags;
Keine Auswirkung einer leistungseinschränkenden Betriebsvereinbarung auf bereits bestehende Ruhestandsverhältnisse.
Aufrechterhaltung der von einer Konzernobergesellschaft gegebenen Versorgungszusage während der Tätigkeit des Arbeitnehmers hei einer ausländischen Tochtergesellschaft;(e-f) dementsprechend Insolvenzschutz bei Konkurs der Obergesellschaft(f) unter Einbezi
Nebenabreden: Betriebliche Übung und Schriftformerfordernis, Treu und Glauben, Formnichtigkeit
Eintritt des Betriebserwerbers in die Verpflichtungen aus Versorgungszusagen beim Betriebsübergang (§ 613 a BGB):Eintritt bei Übertragung eines Betriebsteils vor Konkurs-Eröffnung;
Keine Beitragspflicht zur Sozialversicherung für Abfindungen, die nach §§ 9, 10 KSchG gezahlt werden.
Verhaltensbedingte Kündigung: Funktion einer Abmahnung.
Kündigung des Ausbildungsverhältnisses:Kündigung während der Probezeit:(c) Wertung als ordentliche Kündigung ohne Kündigungsfrist;(d-e) Zulässigkeit einer Kündigung mit Auslauffrist;(e) Kriterien und Schranken für die Fristbemessung;
»Die Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz kann nur auf divergierende abstrakte Rechtssätze in verfahrens- oder instanzabschließenden gerichtlichen Entscheidungen gestützt werden. Damit scheiden Beweisbeschlüsse als Grundlage einer Nichtzulassungsbesc
Verpflichtung eines geringfügig beschäftigten Ä und deshalb sozialversicherungsfreien - Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber die Aufnahme einer weiteren Ä u. U. die Versicherungspflicht begründenden Ä geringfügigen Beschäftigung anzuzeigen.
Gehaltsabtretung: Umfang, Unpfändbarer Gehaltsanteil
Anpassung von Betriebsrenten (§ 16 BetrAVG):Kontrolle von Rentenanpassungen (bzw. entsprechender Zusagen) durch den Pensionssicherungsverein im Hinblick auf einen etwa beabsichtigten Mißbrauch der Insolvenzsicherung (§ 7 Abs. 5 BetrAVG)..
Eintritt des Betriebserwerbers in die Verpflichtungen aus Versorgungszusagen beim Betriebsübergang (§ 613 a BGB):Haftung auch im Falle des Betriebserwerbs lediglich zur Verwertung vorhandener Rohstoffe und Halbfertigprodukte;
»Ein als Bauleiter beschäftigter Arbeitnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er einem Bauherrn oder den mit der Bauausführung betrauten Handwerkern gestattet, an einem von ihm zu beaufsichtigenden Bauvorhaben Arbeiten durchzuführen, mit denen von den geneh
Wahlanfechtung:Anfechtung mit der Begründung, der Betriebsbegriff sei verkannt worden (Einzelbetriebsräte in einheitlichem Betrieb);
a-b. Zulässigkeit der Bezugnahme im Tatbestand des Berufungsurteils auf ein zwischen den Parteien desselben Rechtsstreits zuvor ergangenes Revisionsurteil, soweit sie die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesent]ich erschw
Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers für den Fall, daß der Arbeiter mit dem Haftpflichtversicherer des Dritten (Schädiger) einen Abfindungsvergleich geschlossen hat.
Wirksame Befristung des Arbeitsvertrags nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Beschäftigungförderungsgesetz 1985 (BeschFG)(c) ohne zusätzlichen Befristungsgrund;(d) ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers bei Vertragsschluß auf § 1 BeschFG;(e) ohne Sch
»Nach § 2 Ziff. 3 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der hessischen Eisen-, Metall- und Elektroindustrie in der Fassung vom 30. Juni 1984 entsteht bei einer Differenz zwischen Betriebsnutzungszeit und der individuellen Arbeitszeit ein Zeitausgl
»Für einen Anspruch auf Abschluß eines Arbeitsvertrages wegen rechtswidrig verzögerter Ausbildung im [Studien-]Referendarverhältnis (Beamter auf Widerruf) ist der Rechtsweg nicht zu den Gerichten für Arbeitssachen, sondern zu den Verwaltungsgerichten gege
f. Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußrechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren (Aufgabe früherer gegenteiliger BAG-Rechtsprechung).
Betriebsrat: Nachholung der unvollständigen Unterrichtung durch den Arbeitgeber, Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung, Eingruppierung, Anspruch auf Aufhebung der Nichteingruppierung
Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht über die Auszahlung des Arbeitsentgelts
LAG Hamm (18 (13) Sa 1027/02) | Datum: 08.01.2003
BAG (9 AZR 107/99) | Datum: 22.02.2000
BAG (9 AZR 771/98) | Datum: 09.11.1999
Urlaubsrechtliche Auswirkungen der Verkürzung der Wochenarbeitszeit durch das sogenannte Freischichtenmodell in der Metallindustrie:keine Zeitausgleichsanteile während des Urlaubs im Bereich der Manteltarifverträge für Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
BAG (8 AZR 198/88)
Datum: 07.07.1988
Fundstelle: BB 1988, 2105; DB 1988, 2312; DRsp VI(604)178i
»Während des Urlaubs entstehen für einen im Freischichtenmodell tätigen Arbeitnehmer [im Anwendungsbereich des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der niedersächsischen Metallindustrie] keine [...]

References: § 4
 § 2
 § 138
 § 5
 Art. 1
 § 1
 § 613
 § 20
 § 831
 § 613
 Art. 1
 § 1
 § 133
 § 2
 § 625
 § 1
 § 8
 § 134
 § 99
 § 8
 § 15
 Art. 1
 § 1
 § 1
 § 2