Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv110274.html
Timestamp: 2020-02-17 17:16:30+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 110, 274 - Ökosteuer
Rang: 43 (642)
BVerfGE 12, 354 - Volkswagenprivatisierung A.
des Ersten Senats vom 20. April 2004 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2003
-- 1 BvR 1748/99, 905/00 --
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden I. 1. der M... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer W..., 2. der T... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. P..., -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Norton Rose Vieregge, Theodor-Heuss-Ring 19--21, 50668 Köln -- gegen Art. 1 §§ 3, 5 Abs. 1, § 9 Abs. 3 sowie § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378) -- Stromsteuergesetz -- 1 BvR 1748/99 --, II. 1. der H... Spedition OHG, 2. der K... Internationale Spedition, 3. der M... GmbH, Internationale Spedition, 4. der K... GmbH, Spedition und Baustoffrecycling, 5. der M... Spedition -- Bevollmächtigte: 1. Prof. Dr. Matthias Herdegen, Friedrich-Wilhelm-Straße 35, 53113 Bonn, 2. Prof. Dr. Wolfgang Schön, Zugspitzring 22, 85646 Anzing -- gegen §§ 2, 25, 25a Mineralölsteuergesetz in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378), des Art. 1 des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2432) und des Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4602) -- 1 BvR 905/00 --.
Darüber hinaus bestand von Beginn an für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes eine zusätzliche Vergütungsmöglichkeit (Spitzenausgleich). Nach § 25a MinöStG in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform kann die Mehrbelastung durch die Ökosteuer auf Antrag teilweise vergütet werden, wenn die Belastung mit Strom- und (Öko-)Mineralölsteuer auf Heizstoffe die Entlastung aus der Absenkung der Ren tenversicherungsbeiträge im Antragsjahr -- bezogen auf das Jahr 1998 -- übersteigt. Vergütet werden 95 vom Hundert des Steuerbetrags, der über den Sockelbetrag von 205 Euro (§ 25 Abs. 4 MinöStG) hinausgeht (§ 25a Abs. 3 MinöStG). In jedem Fall ist von dem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes zu dem Sockelbetrag gemäß § 25 Abs. 4 MinöStG ein -- zusätzlicher -- Selbstbehalt von 512,50 Euro (1.000 DM) zu tragen (§ 25a Abs. 2 MinöStG). Bei der Berechnung des Höchstbetrags des mineralölsteuerlichen Spitzenausgleichs wird sichergestellt, dass der stromsteuerliche Selbstbehalt nicht als Entlastungsposten in das Rechenwerk eingeht (§ 25a Abs. 3 MinöStG), sondern eine tatsächliche Belastung bewirkt.
2. Die Beschwerdeführerinnen in dem Verfahren 1 BvR 905/00 sind fünf Transportunternehmen, die ihre Dienstleistungen europa weit anbieten. Sie hatten -- mit Ausnahme der Beschwerdeführerin zu 3 -- bei Einlegung der Verfassungsbeschwerde 15 bis 20 Fahrzeuge im betrieblichen Einsatz und beschäftigten eine entsprechende Anzahl Fahrer. Die Beschwerdeführerin zu 3 hatte einen Fuhrpark mit 34 Fahrzeugen. Die Fuhrparks sind inzwischen reduziert und Mitarbeiter entlassen worden. Im Übrigen unterscheiden sich die beschwerdeführenden Unternehmen in ihrer betrieblichen Struktur, der Kapitalsubstanz, der Ertragskraft und dem Wettbewerbsdruck, dem sie international ausgesetzt sind.
Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Die Beschwerdeführerinnen seien durch das Stromsteuergesetz in ihren Grundrechten selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen. Sie seien zwar nicht die Adressaten des Stromsteuergesetzes, jedoch wirtschaftlich und rechtlich die eigentlich Betroffenen. Es sei nicht anzunehmen, dass die Stromversorger gegen das Stromsteuergesetz eine Verfassungsbeschwerde erhöben. Die Beschwerdeführerinnen seien sowohl ge genüber den Finanzbehörden als auch gegenüber dem Stromversorger, der die Steuerlast an sie weiterreiche, hilflos. Die durch Gesetz begründete finanzielle Last komme ohne förmlichen Vollzugsakt über die Stromrechnung unmittelbar als Kostenfaktor auf sie zu. Sie könnten auch nicht auf den Rechtsweg verwiesen werden. Deshalb stehe der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität nicht entgegen. Es erscheine nicht sinnvoll, dass sie zunächst einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme von ermäßigt besteuertem Strom nach § 9 Abs. 3 und 4 StromStG stellten. Das Hauptzollamt könne einem solchen Antrag nach der Gesetzeslage nicht entsprechen.
Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Die Beschwerdeführerinnen seien durch die angegriffenen Bestimmungen des Mineralölsteuergesetzes in ihren Grundrechten selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. Die erhöhte Besteuerung des Mineralölverbrauchs treffe sie schon jetzt und nicht erst zu einem künftigen Zeitpunkt. Die Erhöhung der Mineralölsteuer belaste die Unternehmen auch ohne weiteren Vollzugsakt. Im Übrigen müssten sie die Steuererhöhung als Kostenfaktor vorab bei ihrer Kalkulation berücksichtigen und zur Grundlage ihrer unternehmerischen Disposition machen. Vor dem Hintergrund unzureichender Ertragskraft und des in ternationalen Wettbewerbsdrucks zwinge die Steuerbelastung schon jetzt zu irreversiblen Dispositionen. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde stehe auch nicht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Es sei nicht erkennbar, dass fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer zu erlangen sei.
Der Ausschluss der Güterverkehrsunternehmen von den Begünstigungen der §§ 25, 25a MinöStG könne auch nicht unter dem Ge sichtspunkt des Umweltschutzes legitimiert werden. Verkehrsunternehmen seien wegen der Vorgaben der Kraftfahrzeugtechnik und der Mineralölzusammensetzung sowie unter den gegebenen Marktbedingungen nicht in der Lage, aus freien Stücken ein umweltfreundlicheres Verhalten herbeizuführen. Bei Kostensteigerungen bestehe die Gefahr, Aufträge zu verlieren. Diese würden dann von anderen Anbietern ausgeführt, welche entweder (aus dem Ausland) mit geringeren Energiekosten anbieten könnten oder (aus dem Inland) bei gleichem Kraftstoffverbrauch mit geringeren Lohn- oder Verwaltungskosten arbeiteten. Der Lenkungszweck werde in keinem dieser Fälle erreicht.
Auch sind die Beschwerdeführerinnen nicht selbst Schuldner der Strom- und der Mineralölsteuer. Steuerschuldner sind vielmehr die Stromversorger (§ 5 Abs. 2 StromStG) und die Inhaber der Steuerlager, aus denen das Mineralöl in den freien Verkehr entnommen wird (§ 9 Abs. 1 MinöStG). Die Beschwerdeführerinnen sind auch nicht in rechtlich relevanter Weise in das Steuerschuldverhältnis zwischen Steuerschuldner und Staat eingebunden. Mangels rechtlicher Betroffenheit sind sie dementsprechend auch im finanzgerichtlichen Ver fahren nicht klagebefugt (vgl. FG Hamburg, DStRE 2000, S. 604 [605 f.]). Im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Betroffenheit nicht anders zu bestimmen. Die Beschwerdeführerinnen selbst werden durch das Strom- und das Mineralölsteuergesetz weder gesetzlich verpflichtet noch in sonstiger Weise rechtlich belastet.
Die Zulässigkeit der Rüge, dass die gleichheitswidrige Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Betreibern gewerblicher und betriebli cher Kühlhäuser auch die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerinnen aus Art. 12 Abs. 1 GG verletze, kann dahinstehen, da der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG insoweit nicht weiter reicht als der Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Verknüpfung von Steueraufkommen und Senkung der Rentenversicherungsbeiträge steht der Einordnung der Strom- und der Mineralölsteuer als Steuer nicht entgegen. Die Verwendungsbindung der Einnahmen, die in den Erläuterungen zum Entwurf des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform zum Ausdruck kommt (vgl. BTDrucks 14/40, S. 2; vgl. auch BTDrucks 14/1524, S. 1 und BTDrucks 14/1668, S. 1) und sich in § 213 Abs. 4 SGB VI wieder findet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar stellt das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform einen Zusammenhang zwischen Steuervergünstigungen (§ 10 Abs. 2 StromStG, § 25a Abs. 3 und 4 MinöStG) und einer Entlastung der strom- und mineralölsteuerbegünstigten Unternehmen durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge her. Diese Zweckbindung von Einnahmen ist jedoch verfassungsrechtlich unbedenklich. Allgemein wird davon ausgegangen, dass dem Grundsatz der Gesamtdeckung des Haushalts Verfassungsrang nicht zukommt. Es kann dahinstehen, ob diese Auffassung uneingeschränkt zutrifft. Eine -- möglicherweise verfassungswidrige -- Einengung der Dispositionsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers könnte allenfalls angenommen werden, wenn Zweckbindungen in unvertretbarem Aus maß stattfänden (vgl. BVerfGE 93, 319 [348]). Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich.
Wird das mit einer Verbrauchsteuer belastete Gut produktiv zur Herstellung von Konsumgütern oder -- wie von den Beschwerdeführerinnen -- zur Erbringung von Dienstleistungen verwendet, ist der im Typus der Verbrauchsteuer angelegten Überwälzungsmöglichkeit Genüge getan, wenn der zunächst belastete gewerbliche Ver braucher nicht gehindert ist, die Verbrauchsteuerbelastung in den Preis für das hergestellte Produkt einzustellen und so seinerseits die Steuerlast als Preisbestandteil über eine oder mehrere Handelsstufen auf den privaten End- oder Letztverbraucher weiterzuwälzen. Auch hier ist es unerheblich, ob die wirtschaftliche Abwälzbarkeit der Verbrauchsteuerlast für den gewerblichen Verbraucher tatsächlich vollständig realisierbar ist. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass die Verbrauchsteuerbelastung durch erhöhte Warenpreise oder Dienstleistungsentgelte weitergegeben werden kann. Der Begriff der Verbrauchsteuer im Sinne des traditionellen deutschen Steuerrechts umfasst nicht nur Steuern auf Güter des "letzten" Verbrauchs, das heißt die Belastung des Verbrauchs im privaten Haushalt, sondern betrifft auch den produktiven Bereich. Es gibt keinen Rechtssatz, der das Anknüpfen einer Verbrauchsteuer an ein Produktionsmittel verbietet (vgl. BFHE 141, 369 [372 f.]; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse des Vorprüfungsausschusses vom 17. September 1985 -- 1 BvR 1261/84 --, Information StW 1985, S. 575, und vom 17. September 1985 -- 1 BvR 1260/84 --, DStZ/E 1985, S. 334; vgl. auch BFHE 164, 148 [151] sowie Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Entwurf eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981, BTDrucks 9/167, S. 6). Vielmehr kennt das deutsche Steuerrecht seit jeher Konsumtionssteuern auf Rohstoffe, wie beispielsweise den im 19. Jahrhundert erhobenen Malzaufschlag oder die Maischsteuer (vgl. Deutsches Staats-Wörterbuch, 6. Band, 1861, S. 3 f.).
(1) Soweit sich die Beschwerdeführerinnen im Wettbewerb mit den Betreibern betrieblicher Kühlhäuser des Produzierenden Gewerbes und also mit Unternehmen auf gleicher Marktstufe benachteiligt sehen, weil diese -- stromsteuerbegünstigt -- freie Kapazitäten auf dem Markt anbieten und Fremdprodukte einlagern, gehen sie von einer rechtlich unzutreffenden Annahme aus. Das Stromsteuergesetz erlaubt eine solche Bevorzugung des Produzierenden Gewerbes nicht. Nach § 9 Abs. 3 und § 10 StromStG darf dieser Wirtschaftszweig Strom nur für eigenbetriebliche Zwecke steuervergünstigt beziehen. Fremdleistungen zu Lasten dienstleistender Wettbewerber dürfen deshalb nicht mit vergünstigtem Strom erbracht werden. Damit sind Unternehmen des Produzierenden Gewerbes gehindert, für fremde Dritte Kühldienstleistungen mit steuervergünstigtem Strom in ihren betrieblichen Kühlhäusern zu erbringen und so mit den Beschwerdeführerinnen stromsteuervergünstigt in Konkurrenz zu treten. Es ist Aufgabe der Behörden, durch geeignete Maßnahmen eine ungerechtfertigte Entnahme ver günstigten Stroms durch Unternehmen des Produzierenden Gewerbes zu verhindern.

References: Art. 1
 § 9
 § 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 § 25
 Art. 1
 § 25
 § 9
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 § 213
 § 25
 § 9
 § 10