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Betrugsanzeige - kaputten videorecorder bekommen - frag-einen-anwalt.de
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Betrugsanzeige - kaputten videorecorder bekommen
18.09.2007 19:07 |
ich habe eine anklageschrift wegen betrug bekommen.
vergehen strafbar nach § 263 Abs. 1 53 STGB.
Mir wird in 3 fällen vorgehalten.
in der absicht sich einen rechtswidrigen vermögensvorteil zu verschaffen,das vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben dass er durch vorspieglung falscher und entstellung oder unterdrückung wahrer tatsachen einen irrtum erregte.
im 1 fall habe ich es selber klären können. ich war ebay verkäufer und habe multimedia waren aus hamburg gekauft und bei ebay weiter verkauft.
im 1 fall wirft man mir vor ich hätte keine ware an jemanden abgeschickt habe aber von hermes heute die bescheinigung bekommen das der artikel sehr wohl an den adressaten ausgeliefert wurde die mutter hatte unterschrieben.
und ich trottel habe ihm das geld zurück überweisen erst auf anraten der polizei weil ich erst den beleg nicht gefunden hatte.
was kann ich in diesem fall denn tun ?
im 2 fall habe ich einen dvd player verschickt die betreffende person sagte er wäre kaputt ich habe ihn dann einen 2 zugeschickt und da sagte er dieser wäre auch nicht in ordnung ich habe mich erstmal quergestellt und wollte ihm kein geld geben weil ich ihm sagter er solle mir erstmal die geräte zurück senden wenn sie kaputt wären dann würde ich ihm das geld geben ( preis 21,70 €)
aber ich habe ihm dann das geld trotzdem überwiesen weil ich keinen ärger wollte.
im 3 fall sieht es so aus da hat einer gegen mich strafanzeige gestelltweil er einen angeblichen kaputten vidieorecorder bekommen hätte. er hat sich aber nie gemeldet bei mir sondern hat gleich anzeige erstattet.
ich muß dazu sagen ich habe die ganzen geräte immer in großen mengen eingekauft und so weiter gegeben die geräte waren alle in ihrem orginal karton drinne und verpackt ich konnte also nie wissen ob wirklich mal einer kaputt ist oder nicht.
desweiteren hat er sich auch nie in verbindung gesetzt mit mir auch ihm habe ich auf anraten der polizei das geld überwiesen.
ich habe immer garantie auf die geräte gegeben wenn mal was war habe ich das gerät zurück bekommen und das geld zurückerstatet
1 muß der käufer mir nicht die ware zurücksenden bevor ich ihm das geld überweise damit ich sehen kann ob seine angaben korrekt sind oder nicht und gibt es dafür auch einen §.
2 wie soll ich mich denn nun verhalten wegen der anklageschrift.
3 ich habe nie wissentlich jemanden betrogen und wenn mal 2 geräte von ca 300 kaputt sind liegt es ja auch nicht an mir deshalb gebe ich ja auch 2 jahre garantie auf die geräte.
die geräte sind ja immer eingepackt gewesen und ich hatte gerade mal 4 retouren aber davon 2 anzeigen jetzt bekommen.
Achso kann ich mich auch selber verteidigen und die akten anforden wenn ja wie muß man dass denn machen.
Fall Fall Gericht Geld
Zu Ihrer bereits im Text gestellten Frage:
Wenn Sie einen Beleg dafür erhalten haben, dass die Ware an die Mutter Ihres Vertragspartners übergeben worden ist, können Sie das bereits zurücküberwiesene Geld zurückfordern. Sie können davon ausgehen, dass die Mutter, wenn Sie im selben Haushalt wie Ihr Vertragspartner lebt, zur Entgegennahme der Ware berechtigt war. Sollte Sie die Ware nicht an Ihren Vertragspartner weitergeleitet haben, muss dies zu seinen Lasten gehen und nicht zu Ihren.
Wenn Sie nun nachweisen können, dass Sie die Ware an den Spediteur (Hermes) übergeben haben und dieser die Ware an die Mutter des Vertragspartners ausgeliefert hat, sehe ich für Sie gute Verteidigungsmöglichkeiten hinsichtlich des Falls 1.
1) Der Käufer kann nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurücktreten, wobei erst im Zuge dieses Rücktritts durch Sie der Kaufpreis zurückzuerstatten wäre.
Bei der Beurteilung der Rechtslage gehe ich auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben davon aus, dass Sie als gewerblicher Verkäufer handeln.
Dem Rücktritt vorrangig ist grundsätzlich der Versuch der Nacherfüllung (§§ 437, 439, 440 BGB). Das bedeutet, dass der Käufer zunächst verlangen muss, dass der Mangel beseitigt wird bzw. dass Sie Ihm eine mangelfreie Sache übersenden. Zur Mangelbeseitigung können Sie das Gerät auf Ihre Kosten (soweit zumutbar) an sich zurücksenden lassen. Würden Sie ein neues Gerät an den Käufer senden, könnten Sie die Rückgabe des defekten Gerätes verlangen (§ 439 Abs. 4 BGB).
Da der Käufer für die Tatsache beweisbelastet ist, dass ein Mangel vorliegt, haben Sie natürlich das Recht, diese Behauptung, sofern der Käufer diese nicht auf andere Weise zu beweisen vermag, durch Inaugenscheinnahme der Sache zu prüfen.
Erst wenn die Möglichkeiten der Nacherfüllung erschöpft wären, wären Sie verpflichtet, das Geld nach Rücktritt des Käufers zurückzugewähren. Der Vorrang der Nacherfüllung ermöglicht Ihnen aber durchaus, vor oder mit Rückgewähr des Geldes die Sache zurückzuerlangen.
Es ist dem Käufer von Gesetzes wegen nicht möglich, darauf zu bestehen, die Sache zu behalten und den vollständigen Kaufpreis zurück zu bekommen.
2.) Bezüglich Ihres Verhaltens in Ansehung der Ihnen vorliegenden Anklageschrift kann ich Ihnen nur raten, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Zwar könnten Sie sich im Hinblick auf die Ihnen vorgeworfenen Tatsachen wahrscheinlichen selbst erwehren. Jedoch sollten Sie nicht unterschätzen, dass ein Strafprozess und seine Vorschriften für Sie ungeahnte Schwierigkeiten bereithalten kann.
Ein Verteidiger ist in der Lage, Ihre Rechte optimal zu wahren. Er kann zulässige Beweisanträge stellen und auf das Vorgehen des Gerichtes adäquat reagieren. Der Beistand eines Verteidigers würde Ihre Chancen, den für Sie optimalen Ausgang des Verfahrens zu erreichen, wesentlich erhöhen.
3.) Ihren Angaben zufolge fehlt Ihnen bezüglich der in der Anklageschrift geschilderten Lebenssachverhalte der notwendige Vorsatz. Hier sollte in der Verteidigung ein besonderer Schwerpunkt liegen. Der Vorsatz wird Ihnen auch schwer nachzuweisen sein, wenn die Anzeigeerstatter keine Nacherfüllung verlangt haben.
Ihre letzte Frage möchte ich nunmehr wie folgt beantworten:
Natürlich können Sie sich dafür entscheiden, die Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens selbst zu übernehmen. Ich möchte mir jedoch erlauben, Ihnen hiervon abzuraten. Meines Erachtens ist nur ein als Verteidiger bestellter Rechtsanwalt in der Lage, je nach Aktenlage, eine erfolgversprechende und zielgerichtete Verteidigungstaktik unter Berücksichtigung der prozessualen und materiell-rechtlichen Besonderheiten, gerade im Hinblick auf den teilweise recht komplexen Tatbestand des Betruges, zu erarbeiten und gegenüber Gericht und Staatsanwaltschaft zu behaupten.
Zur Möglichkeit der Akteneinsicht:
Gemäß § 475 Abs. 1 StPO kann ein Rechtsanwalt für eine Privatperson Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Unter den gleichen Voraussetzungen kann eine Privatperson nach § 475 Abs. 4 StPO auch selbst Auskünfte aus den Akten erlangen. § 475 StPO gilt jedoch nicht für Verfahrensbeteiligte; demnach also nicht für Sie.
In Ihrem Fall ist für Sie als Beschuldigten § 147 StPO anzuwenden. Hiernach ist der Verteidiger gemäß § 147 Abs. 1 StPO befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. Der Beschuldigte hat leider nur unter sehr engen Voraussetzungen einen Anspruch auf Akteneinsicht. Dem Beschuldigten selbst können in der Regel lediglich Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden, soweit nicht der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegen stehen. Dabei dürfen die Akten dem Beschuldigten jedoch nicht überlassen werden.
Kann der Beschuldigte sich ohne vollständige Aktenkenntnis nicht hinreichend verteidigen, so ist ihm ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Nur wenn dies wegen eines geringfügigen Vorwurfs untunlich ist, muss ihm selbst Akteneinsicht gewährt werden. Ob das Gericht in Ihrem Fall derartig entscheiden würde, kann von dieser Stelle aus nicht beurteilt werden.
Ich rate Ihnen daher, einen Rechtsanwalt mit der Übernahme Ihrer Angelegenheit zu beauftragen, welcher sodann Akteneinsicht bei dem zuständigen Gericht beantragen und, wie bereits erörtert, eine passende Verteidigungsstragie entwerfen kann.
Sollten Sie dennoch selbst einen Antrag auf Akteneinsicht stellen wollen, sollten Sie einen entsprechenden Antrag an das zuständige Gericht richten, mit der Begründung sich ohne Gewährung derselben nicht hinreichend verteidigen zu können. Hilfsweise sollten Sie hierbei die Erteilung von Auskünften und Abschriften aus den Akten beantragen.
Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich eine erste Orientierung darstellt und keinesfalls eine anwaltliche Verteidigung, zu der ich Ihnen nochmals rate, ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
Nachfrage vom Fragesteller	19.09.2007 | 14:18
aber ich habe noch eine frage mir wird ja vorgehalten ich hätte bewust kaputte artikel versendet was ja nicht stimmt habe sie in großen mengen bekommen und habe sie so im orginal karton verschickt und immer eine garantie von 2 jahren gegeben.
und von dem 3 fall der hat sich ja noch nichtmal gemeldet per email bei mir sondern gleich anzeige erstattet.
und wollte noch wissen ob ich erst das recht habe das gerät zurück zu bekommen und dann zu entscheiden ob ich nachbessere oder ihm das geld zurück überweise.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2007 | 17:07
Der Ihnen vorgeworfene Betrug setzt zu seiner Tatbestandsverwirklichung voraus, dass Ihr Handeln darauf gerichtet war, durch Täuschung einen Irrtum hervorzurufen. Da Sie laut Ihren Angaben keine Kenntnis von der behaupteten Fehlerhaftigkeit der versendeten Artikel hatten, würden Sie ohne den notwendigen Vorsatz gehandelt haben. Im Zuge dessen dürfte Ihnen auch die erforderliche Bereicherungsabsicht nicht nachzuweisen sein.
Sie haben leider nicht das Recht, nach Rücksendung des Gerätes zu bestimmen, ob Sie Ihrem Vertragspartner ein neues Gerät zusenden, ob Sie das Gerät reparieren oder ob Sie Ihrem Vertragspartner das gezahlte Geld zurück erstatten.
Gemäß § 439 Abs. 1 BGB hat der Käufer bezüglich der Nacherfüllung die Wahl, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.
Sie können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung nur verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Das Wahlrecht zwischen den Arten der Nacherfüllung steht aber grundsätzlich dem Käufer und nicht Ihnen zu.
In diesem Zusammenhang steht Ihnen auch nicht das Recht zu, nach Rücksendung der Ware über eine etwaige Nacherfüllung oder die Rückerstattung des gezahlten Betrages zu entscheiden. Wie bereits erläutert, ist die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) vorrangig vor der Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses (Rücktritt und Rückerstattung) und ein Wahlrecht zwischen den beiden Arten der Nacherfüllung steht nur dem Käufer zu.
Selbstverständlich bleibt es Ihnen unbenommen, anderslautende Regelungen mit Ihrem Vertragspartner zu vereinbaren.
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References: § 263
 § 475
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 § 147
 § 147
 § 439