Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.02.1995&Aktenzeichen=2%20BvQ%206/95
Timestamp: 2013-05-24 10:26:07+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95 Volltextver�ffentlichungen
Keine einstweilige Anordnung zur Vorlage der j�hrlichen Pr�fungsberichte des Landesrechnungshofes in Th�ringen
Wird zitiert von ... (23) BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10 Verfassungsbeschwerden gegen Ma�nahmen zur Griechenland-Hilfe und zum …Diese besondere Stellung findet auch darin Ausdruck, dass Bundestag und Bundesrat berechtigt und verpflichtet sind, nach Art. 114 GG den Haushaltsvollzug der Bundesregierung zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 45, 1 [32]; 92, 130 [137]).
BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11 Rechtsstellung der Abgeordneten bei der Wahrnehmung der haushaltspolitischen …Dessen besondere Stellung findet auch darin Ausdruck, dass Bundestag und Bundesrat nach Art. 114 GG berechtigt und verpflichtet sind, den Haushaltsvollzug der Bundesregierung zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 45, 1 [32]; 92, 130 [137];… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011, a. a. O., S. 2946 [2950], Rn. 122).
BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00 Partei wollte Infos im Vorfeld des Verbotsantrags: NPD: Verfassungsgericht lehnt …Eine einstweilige Anordnung darf jedoch dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzul�ssig oder offensichtlich unbegr�ndet erweisen w�rde (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 92, 130 ).
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - VerfGH 12/11 SPD und Gr�ne in NRW legten Etatentwurf 2012 zu sp�t vor // Linke mit Organklage …Der Vorrang des Haushaltsgesetzgebers gegen�ber der Exekutive (vgl. dazu BVerfGE 66, 26, 38; 92, 130, 137) w�re nur unzureichend gesichert, wenn es dem politischen Ermessen der am Haushaltsaufstellungsverfahren beteiligten Verfassungsorgane �berlassen bliebe, ob sie das Vorherigkeits-gebot einhalten oder nicht.
VerfGH Sachsen, 23.04.2008 - 87-I-06 S�chsischer Landtag in Informationsrechten verletztDamit er diese Funktionen sachgerecht erf�llen kann, d�rfen ihm grunds�tzlich diejenigen Informationen nicht vorenthalten werden, die ihm eine sachverst�ndige Beurteilung des Haushaltsplanentwurfs erm�glichen (vgl. BVerfGE 70, 324 [355]; 92, 130 [137]; 110, 199 [225];… Siekmann in: Sachs, a.a.O., Art. 110 GG Rn. 77).Durch die Anerkennung einer umfassenden Informationspflicht der Staatsregierung sollen der Landtag � mithin auch die Fraktionen und einzelne Abgeordnete � in die Lage versetzt werden, den Entwurf des Haushaltsplans und die hierzu gesch�ftsordnungsm��ig eingebrachten �nderungsantr�ge sachgerecht zu bewerten und eigene Vorstellungen �ber die Verwendungsm�glichkeiten der Haushaltsmittel zu entwickeln (vgl. BVerfGE 70, 324 [356]; 92, 130 [137]; siehe auch BVerfGE 45, 1 [38]; 66, 26 [38]).
VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 217/04 Organstreitverfahren: Verletzung von Art 86 Abs 3 S 2 Verf BE durch Unterlassen …Nicht der einzelne Abgeordnete, sondern das Parlament als Ganzes im Sinne der Gesamtheit seiner Mitglieder �bt als Verfassungsorgan die vom Volk ausgehende Staatsgewalt aus (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 92, 130 m. w. N.).Dieses Recht auf Mitwirkung an der Arbeit des Parlaments, das insbesondere auch die Behandlung des Haushaltsplans umfasst, begr�ndet - soweit nicht sein Fragerecht betroffen ist - jedoch ein unmittelbares Rechtsverh�ltnis nur zwischen dem einzelnen Abgeordneten und dem Parlament, nicht zwischen den Abgeordneten und anderen Verfassungsorganen (vgl. BVerfGE 92, 130 m. w. N.).Dieses geh�rt zu dem traditionellen Kern der Abgeordnetenrechte und ist darauf gerichtet, dem einzelnen Abgeordneten die f�r seine T�tigkeit erforderlichen Informationen auf rasche und zuverl�ssige Weise zu verschaffen (vgl. f�r das Bundesrecht: BVerfGE 57, 1 ; 70, 324 ; 92, 130 ; VerfGH NW, NVwZ 1994, 678 f.;… Driehaus, a. a. O., Art. 38 Rn. 15;… Korbmacher, in: Driehaus [Hrsg.], a. a. O., Art. 45 Rn. 2;… Trute, in: v. M�nch/Kunig [Hrsg.], Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2, 5. Aufl. 2001, Art. 38 Rn. 92).
BVerfG, 12.06.2002 - 1 BvQ 19/02 Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen die Aufhebung der Singularzulassung …Ist - wie hier - ein Verfahren zur Hauptsache noch nicht anh�ngig, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzul�ssig oder offensichtlich unbegr�ndet erweisen w�rde (vgl. BVerfGE 92, 130 ; 103, 41 ).
BVerfG, 02.09.2005 - 2 BvQ 25/05 Keine einstweilige Anordnung gegen Verlust der deutschen Staatsangeh�rigkeit1. Nach � 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anh�ngigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 92, 130 [133]; stRspr) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorl�ufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - VerfGH 11/10 Finanz- und Innenminister haben Pr�fungsrechte des Landesrechnungshofs betreffend …
VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 200/03 Zul�ssigkeit eines Wiederholungsantrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 231/03 Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer …
VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 226/03 Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 214/03 Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvQ 5/99 Ablehnung einer einstweiligen Anordnung bei Feststehen der Unbegr�ndehteit der …
BVerfG, 15.07.2004 - 2 BvQ 26/04 VerfG Brandenburg, 18.10.2001 - VfGBbg 47/01 BVerfG, 19.12.2003 - 2 BvQ 68/03 LVerfG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07 VerfG Brandenburg, 27.07.2000 - VfGBbg 28/00 VerfG Brandenburg, 18.10.2001 - VfGBbg 46/01 Was ist dejure.org?

References: Art. 114
 Art. 114
 Art. 110
 Art. 38
 Art. 45
 Art. 38