Source: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/vorzeitige-restschuldbefreiung-bekommt-man-das-pfaendbare-einkommen-zurueck/comment-page-1/
Timestamp: 2020-08-11 22:30:20+00:00

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Hallo, erst einmal vielen Dank für diesen ausführlichen Artikel. Vielleicht habt ihr auch eine Antwort auf meine Frage? Mein Insolvenzverfahren wurde 09/2014 eröffnet. Im vergangenen Jahr habe ich Geld geerbt. Da das Verfahren noch offen war, musste ich also das gesamte Erbe abtreten. Die Summe des Erbes ist viermal höher als die Forderung. Am 27.02.2020 erfolgte der Beschluß über die Restschuldbefreiung. Alle Kosten sind aus der Insolvenzmasse beglichen. Meine Frage an das Amtsgericht über eine Kostenaufstellung und die Höhe der verbleibenden Restsumme bleiben unbeantwortet.
Was braucht es, damit eine Auszahlung meines restlichen Erbes an mich stattfindet? Vielen Dank für Euer Bemühen!
ANTWORT: Das verwaltet nicht das Gericht, sondern der Insolvenzverwalter. Wenn es so war, dass die gesamte Forderung des Gläubigers befriedigt werden konnte, steht Ihnen der Rest natürlich zu. Der Insolvenzverwalter “verwaltet” das dann höchstens noch und muss es nach Erteilung der Restschuldbefreiung an Sie auszahlen. Meist geschieht das schon früher, wenn die Situation klar ist. Das Problem ist allerdings: So pauschal kann man derartige Fragen nicht beantworten, das geht nur, wenn man alle Details kennt. Ganz klar ist aber: Wenn Sie die Restschudbefreiung aufgrund von § 300 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. InsO erhalten haben und noch Geld da ist, dann steht Ihnen das zu. Sie sollten sich wegen der Auskunft am besten an den (vormaligen) Insolvenzverwalter wenden.
13. März 2020 at 07:09
Hallo, vielen Dank für die sehr guten Informationen hier! Hoffe meine Frage passt hier einigermaßen rein: Bei mir besteht die Chance einer RSB nach bereits 3 Jahren (sind noch ein paar Monate hin, aber die 35% werde ich voraussichtlich schaffen). Gerichtskosten und IV Honorar sind bereits bezahlt (also wurden der Masse entnommen). Meine Frage ist, wie ich die RSB nach 3 Jahren beantragen müsste. Reicht da ein formloses Schreiben an das Gericht? Also “Hiermit beantrage ich die RSB nach drei Jahren”? Oder müssen da bestimmte Dinge mit rein? Und bis wann müsste der Antrag bei Gericht eingegangen sein? Also kann ich auch schon jetzt den Antrag stellen, auch wenn ich noch nicht die 35% beisammen habe? Besten Dank.
ANTWORT: ja, das ist eine berechtigte Frage, aber dafür gibt es schon einen speziellen Artikel, den ich Ihnen sehr gern empfehlen möchte. Ich denke, dass da alle Fragen, die Sie haben, geklärt werden dürften. Den Antrag sollten Sie wenn möglich nicht erst nach Ablauf der 3 Jahre stellen, da Sie nur so sicher sein können, dass die für den Zeitraum danach noch eingezogen pfändbaren Einkommen mit Erteilung der Restschuldbefreiung an Sie vollständig zurückgezahlt werden. Aber auch wenn Sie den Termin verpasst haben, ist ein Antrag noch möglich. Wichtig ist allein, dass zum Zeitpunkt des Ablaufs der 3 Jahre die 35-prozentige Befriedigungsquote bereits gesichert war. Wenn die Voraussetzungen momentan noch nicht gegeben sind, ist allerdings die Antragstellung noch nicht möglich. Denn Sie müssen ja – das ist eine Bedingung für die Antragstellung – das Vorliegen der Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung im Antrag glaubhaft machen. Hier noch der Link für den oben angesprochenen Artikel (dort lesen Sie bitte insb. unter 3.): Restschuldbefreiung steht bevor – was ist zu beachten?
7. März 2020 at 11:56
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für diesen sehr informativen Artikel. Leider hat sich mir die Rechtslage in meinem Fall jedoch noch nicht ganz erschlossen und mir ist nicht ganz klar, ob ich nun meine pfändbaren Einkommensanteile zurück erhalte oder nicht. Mein Insolvenzverfahren wurde am 05.11.2014 eröffnet. Etwa ein Jahr später fand die Insolvenzaufhebung statt und das Verfahren ging in die Wohlverhaltensphase über. Anfang September 2019 habe ich nun einen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung gestellt, da die Voraussetzungen nach §300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 zum Stichtag am 05.11.2019 gegeben waren. Nach Ablauf der Frist für Gläubiger, etc., wurde am 24.01.2020 die vorzeitige RSB erteilt. Weil der TH es jedoch versäumt hat, meinen Arbeitgeber rechtzeitig darüber in Kenntniss zu setzen, wurden noch Pfändungen auf mein Januar- und Februargehalt vorgenommen und abgeführt. Laut TH bekomme ich nun die gepfändeten Einkommensanteile für Februar und Januar anteilig bis zum Tag der Erteilung der RSB zurück. Also für Januar lediglich 7 Tage. Hier ist mir nun nicht ganz klar, ob nicht eigentlich die gepfändeten Einkommensanteile bis zum avisierten Ablaufdatum nach 5 Jahren, also zum 05.11.2019, zurück erstattet werden müssten. Vielen Dank im Voraus.
ANTWORT: Der Treuhänder übersieht, dass für die einbehaltenen Beträge ab den fünften Jahr § 300a InsO (vgl. § 300 Abs. 4 Satz 3 InsO) analog gilt, wonach die weiter einbehaltenen pfändbaren Beträge wie Neuerwerb zu behandeln sind. Die Qualifizierung als “Neuererwerb” wird bei der vorzeitigen Restschuldbefreiung erst mit der Rechtskraft des Beschlusses erzeugt. Das ist die einzige gesetzgeberisch erzeugte Besonderheit; deshalb nimmt der Treuhänder ja auch bis dahin in der Regel noch pfändbares Einkommen ein. Aber wirklich nur treuhänderisch. Und das geschieht, wenn antragsgemäß die Restschuldbefreiung erteilt wird: “Der Insolvenzverwalter hat bei Rechtskraft der Erteilung der Restschuldbefreiung dem Schuldner den Neuerwerb herauszugeben und über die Verwaltung des Neuerwerbs Rechnung zu legen.” (§ 300a Abs. 2 InsO). Es wäre auch völlig unverständlich, wenn es anders wäre. Bleiben Sie also hart.
DeGkks
28. Februar 2020 at 07:04
Bisher habe ich vom TH nichts weiter erhalten, er warte noch darauf, bis der Beschluss rechtskräftig ist. Der Beschluss ist mittlerweile fast ein Monat alt ist ( 03.02.2020) Habe nur am 17.02 ein Schreiben vom Amtsgericht bekommen mit dem Paragraphen §§ 179 – 185 insO Was genau heißt das jetzt? Können Sie mir sagen, was das genau zu bedeuten hat? Mit freundlichen Grüßen
ANTWORT: nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber woher soll ich das wissen? Ich kenne Ihr Verfahren nicht. Nur, wenn der Beschluss bereits ergangen ist und nun rechtskräftig werden muss (ich vermute, dass Sie den Restschuldbefreiungsbeschluss meinen) dann ist doch klar, dass mit Rechtskraft die Rechtskraft eintritt.
27. Februar 2020 at 08:02
Herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Hinzufügend muss ich noch sagen, dass meine IV von der Nachzahlung bereits schon zu Beginn des Verfahrens wusste (es handelt sich hierbei um ein Erbe) und deswegen das Insolvenzverfahren nie abgeschlossen hatte, bzw. ich nie in der WVP war. Darum handelt es sich hierbei wohl um eine Nachtragsverteilung, die in die Masse fällt? Meine RSB hatte ich rechtzeitig zum 11.02. beantragt und meine IV hat mir das schon positiv bestätigt mit dem Hinweis, dass jetzt das Insolvenzgericht die Frist an die Gläubiger setzen wird. Mein größtes Interesse/Frage besteht eigentlich nur, wann ich wieder meinen vollen Lohn erhalte. Vielleicht durch diese Situation schon eher? Ob ich jetzt etwas zurückerhalte oder nicht, ist für mich erstmal unwichtig.
ANTWORT: das hängt davon ab, wann die Abtretungserklärung endet. Bei der Restschuldbefreiung nach 6 Jahren fällt automatisch die Abtretung mit Ablauf des 6. Jahres weg und der Insolvenzverwalters/Treuhänders bekommt ab diesen Augenblick keinen pfändbaren Lohn mehr. Bei der vorzeitigen Restschuldbefreiung nimmt er bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung noch weiter den pfändbaren Lohn ein, zahlt aber diesen Teil dann später (nach Erteilung der RSB) zurück. Ihre Frage lässt sich also nur dann beantworten, wenn man weiß, wann genau die vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt wird. Und diese Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten.
26. Februar 2020 at 08:13
Hallo! Ich hoffe, dass mein Beitrag an dieser Stelle richtig ist… Ich hatte für den 11.02.2020 vorzeitige RSB (nach fünf Jahren beantragt). Bis dato war ich noch im Insolvenzverfahren (also die WVP kam bei mir nie zum Einsatz). Vorgestern flossen auf das Konto meiner IV weitere 16.000 Euro aus einer Nachzahlung, die ich erhalten hatte, ein. Meine Schulden und die Verfahrenkosten ja sowieso, sind somit komplett und mehr als beglichen. Ich habe nämlich rd. 14.000 Euro mehr in die Masse eingezahlt (lt. Kontostand den mir meine IV übermittelt hat), als ich jemals Schulden hatte. Wie ist das nun? Die Fristsetzung vom Gericht an die Gläubiger, ob ich RSB erhalte, ist somit doch hinfällig, oder? Denn all meine Schulden können beglichen werden. Meinen vollen Lohn sollte ich somit dann wieder, zumindest ab April 2020, wieder normal erhalten? Dankeschön im Voraus für Ihre Antwort. Viele Grüße
ANTWORT: Zunächst ist es so, dass es auf die Frage, was Sie zurückerhalten, grundsätzlich darauf ankommt, zu welcher Zeit und für welche Zeiträume der Eingang beim IV erfolgte. Betrifft das die Zeit nach den 3 bzw. 5 Jahren, dann erhält man das bei antragsgemäßer vorzeitiger Restschuldbefreiung zurück. Es wird analog § 300a InsO als Neuerwerb behandelt. Betrifft die Zahlung noch den Zeitraum vor den 3 oder 5 Jahren, dann fällt es noch in die Masse. Davon zu unterscheiden ist die Frage, was geschieht, wenn die vollständige Befriedigung der Gläubiger erfolgt. Wenn die jetzt vereinnahmten Gelder unter § 300a InsO fallen, dann kann sie der IV nicht verteilen und dann tritt die Vollbefriedigung bei Ihnen offenbar auch nicht ein (dann eben ist es Neuerwerb, den Sie nach der Restschuldbefreiung erhalten). Fällt das hingegen noch in die Masse, entsteht ein zweiter Grund für die vorzeitige Restschuldbefreiung, nämlich § 300 Abs. 1 Ziff. 1 InsO. Es nützt in Ihrem Fall aber dann nichts, weil dieser Befreiungsgrund nach dem anderen Grund eintritt, die Sachlage also nicht mehr verbessert (die vorzeitige Restschuldbefreiung wegen Vollbefriedigung hat ja sonst den Vorteil, dass man die Restschuldbefreiung jederzeit, also z. B. auch schon nach 1 Jahr erhalten kann). Die einzige Besonderheit wäre dann nur, dass man § 300a InsO für alle weiteren Beträge, die bis zur RSB-Erteilung noch eingezogen werden, nicht benötigt, weil ja auch eine Masse nicht mehr erforderlich ist. Ist nicht gerade ein typischer Fall, muss man dazu sagen. Auch bei der vollständigen Befriedigung der Gläubiger ist aber die Restschuldbefreiung sinnvoll: Sie werden ja auch von Forderungen befreit, die am Verfahren nicht teilgenommen haben.
ANTWORT: Das müsste eigentlich unter dem Beschluss stehen. Gegen den Beschluss kann man mit sog. sofortiger Beschwerde vorgehen mit einer Notfrist (das bedeutet, sie ist nicht verlängerbar) von 2 Wochen (ab Zustellung bzw. öff. Bekanntmachung). Danach also tritt die Rechtskraft ein (vorausgesetzt, niemand hat in der Frist Beschwerde erhoben).

References: § 300
 §300
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