Source: https://www.ra-kotz.de/ehegattengeschaeft.htm
Timestamp: 2017-12-12 12:11:33+00:00

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Geschäfte des täglichen Lebens: Ehegatten müssen auch für Dauerschuldverhältnisse zahlen! - RA Kotz
Az.: III ZR 213/03
Vorinstanzen: LG Dessau, AG Dessau
Viele Ehegatten wissen nicht, dass der andere Ehegatte Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie (z.B. Einkauf im Supermarkt etc.) mit Wirkung auch für ihn eingehen kann (vgl. § 1357 Abs. 1 Satz 1 BGB). Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt (vgl. § 1357 Abs. 1 Satz 2 BGB). Diese Verpflichtung gilt grundsätzlich auch für Dauerschuldverhältnisse (z.B. Mietverträge, Mobilfunkverträge oder wie hier ein Telefondienstvertrag). Eine Verpflichtung des anderen Ehegatten ist unter Umständen dann ausgeschlossen, wenn durch die Verbindlichkeit Kosten entstehen, die den angemessenen Lebensbedarf der Familie überschreiten. Dies bestimmt sich immer nach dem Einzelfall und den finanziellen Verhältnissen der jeweiligen Familie.
Im vorliegenden Fall hatte der Ehemann der Beklagten mit der Klägerin einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluss für die gemeinsame Wohnung abgeschlossen. Es fielen im Zeitraum von Oktober bis Dezember 1998 Telefongebühren in Höhe von 6.400 DM (hauptsächlich Verbindungen zu 0190-Nummern) an. Da der Ehemann zwischenzeitlich aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war und die Beklagte den Telefonanschluss übernommen hatte, verlangte die Klägerin von dieser die Begleichung der offen stehenden Rechnungen. Die Beklagte zahlte lediglich 770 DM und verweigerte weitere Zahlungen.
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Klägerin nicht ohne weiteres gegen die Beklagte einen Anspruch auf Begleichung der offen stehenden Rechnungen hat. Zwar können Ehegatten gem. § 1357 Abs. 1 BGB Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie eingehen, durch die der andere Ehegatte auch verpflichtet wird. Jedoch sind insoweit die finanziellen Verhältnisse der Familie zu berücksichtigen.
Generell stellt der Abschluss eines Telefondienstvertrages ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs dar. Die Möglichkeit zu telefonieren, ist ein Grundbedürfnis in der heutigen Gesellschaft. Dass mit einem solchen Vertrag ein Dauerschuldverhältnis begründet wird, steht der Einordnung als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs nicht entgegen. Hiermit wird ein Bedarf der Familie gedeckt.
Jedoch wurde im vorliegenden Fall die angemessene Lebensbedarfsdeckung weit überschritten. Für die Frage, ob ein Geschäft der Abdeckung des Lebensbedarfs dient, ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausschlaggebend. Zwar ist es schwierig bei einem Telefondienstvertrag eine betragsmäßige Grenze zur Deckung des Lebensbedarfs festzulegen, da hier jede Familie andere Bedürfnisse hat. Überschreitet jedoch das Gesprächsvolumen bzw. die entstehenden Kosten die finanziellen Verhältnisse der Familie erheblich, so ist das Geschäft nicht mehr von § 1357 Abs. 1 BGB gedeckt. Für die Verbindlichkeit muss dann derjenige Ehegatte einstehen, der sie „verursacht“ hat.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsge­richt zurückverwiesen.
Der Ehemann der Beklagten hatte mit der Klägerin einen Telefondienst­vertrag über einen Festnetzanschluß in seiner Ehewohnung geschlossen. Die Klägerin stellte ihm am 3. Dezember 1998 und am 11. Januar 1999 für die Grundgebühr im Dezember und Januar und für Verbindungen in der Zeit vom 24. Oktober bis 28. Dezember 1998 insgesamt 6.375,75 DM in Rechnung, die von ihm nicht ausgeglichen wurden. Die Beklagte zahlte hierauf 771,13 DM. Auf den restlichen Betrag von 5.604,61 DM nebst Zinsen nimmt die Klägerin die Beklagte, die den Anschluß am 15. Februar 1999 anstelle ihres Ehemannes übernommen hat, mit ihrer Klage aus dem Gesichtspunkt des § 1357 BGB in Anspruch. Der noch offene Rechnungsbetrag bezieht sich ausschließlich auf Verbindungen zum Tele-Info-Service 0190 x, die nach dem Vortrag der Beklag­ten von ihrem Ehemann angewählt worden sind.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat ihr auf die Berufung der Klägerin entsprochen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zuge­lassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
1. Nach § 1357 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, daß sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. Die auf dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBI. I S. 1421) beruhende Fassung der Vorschrift knüpft nicht mehr an die nach frü­herem Recht bestehende Pflicht der Frau an, den Haushalt in eigener Verant­wortung zu führen (§ 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.) und ihr dementsprechend die Berechtigung zu geben, Geschäfte innerhalb ihres häuslichen Wirkungs­kreises mit Wirkung für den Mann zu besorgen. Vielmehr ist mit Rücksicht dar­auf, daß die Aufgabenverteilung in der ehelichen Gemeinschaft den Partnern selbst überlassen und das Leitbild der sogenannte Hausfrauenehe aufgegeben worden ist, die Rechtsmacht zur Verpflichtung auch des Partners an die „an­gemessene Deckung des Lebensbedarfs der Familie“ gebunden worden. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, wie weit der Lebensbedarf der Fa­milie reiche, bestimme sich familienindividuell nach den Verhältnissen der Ehegatten. Da die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Vertrags­partner allerdings häufig verborgen bleiben, ist entscheidend auf den Lebens­zuschnitt der Familie abzustellen, wie er nach außen in Erscheinung tritt (vgl. eingehend hierzu BGHZ 94, 1, 5f). Darüber hinaus ist die Einbindung des §1357 BGB in das Unterhaltsrecht zusammenlebender Ehegatten (§§1360, 1360a BGB) zu beachten. Zu den Umständen, die bei der Anwendung des § 1357 BGB von Bedeutung sein können, gehören daher auch die wirtschaftli­chen Verhältnisse in ihrem Bezug zu den Kosten, die durch die jeweils in Rede stehende Geschäftsbesorgung ausgelöst werden. Auch insoweit ist die Sicht eines objektiven Beobachters nach dem Erscheinungsbild der Ehegatten, wie es für Dritte allgemein offenliegt, entscheidend (vgl. BGHZ 116, 184, 188 f).
a) Zu Recht hat das Berufungsgericht zugrunde gelegt, daß die Versor­gung der Familie mit einem Telefonanschluß unter Berücksichtigung der heuti­gen Lebensverhältnisse ein anerkanntes Grundbedürfnis ist, wobei es davon ausgegangen ist, daß sich aus der jederzeitigen Verfügbarkeit eines solchen Anschlusses für die Familienmitglieder der Bezug zur familiären Konsumge­meinschaft ergebe. Das Berufungsgericht folgt damit im Ausgangspunkt einer in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Auffassung, nach der zur ange­messenen Bedarfsdeckung der Familie auch Verträge zu rechnen sind, mit de­nen die Versorgung der Ehewohnung mit Strom und Gas sichergestellt wird (vgl. AG Wuppertal ZMR 1980, 239 f; AG Beckum FamRZ 1988, 501; LG Ko­blenz WuM 1990, 445; Palandt/Brudermüller, BGB, 63. Aufl. 2004, §1357 Rn. 13; Soergel/Lange, BGB, 12. Aufl. 1988, § 1357 Rn. 12; Wacke, in Münch-Komm-BGB, 4. Aufl. 2000, §1357 Rn. 23; Staudinger/Hübner/Voppel, BGB, 13. Bearb. Stand Juli 1999, §1357 Rn. 45; Rauscher, Familienrecht, 2001, Rn. 279; Erman/Heckelmann, BGB, 10. Aufl. 2000, §1357 Rn. 13), und er­streckt diesen Gedanken im Hinblick auf die heute üblichen Standards und die weite Verbreitung von Telefonanschlüssen auch auf Telefondienstverträge, die einen stationären Festnetzanschluß in der Ehewohnung betreffen (ebenso AG Neustadt am Rübenberge ArchivPT 1997, 150; LG Bremen RTkom 2000, 240; LG Stuttgart FamRZ 2001, 1610 und die im Verfahren von der Klägerin vorge­legten nicht veröffentlichten Urteile des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 6. September 1999 – 20 C 76/99 – und des Amtsgerichts Ettlingen vom 28. Mai 2002 -1 C 563/01 -; Palandt/Brudermüller aaO; Wacke, in: MünchKomm-BGB aaO). Daß mit einem solchen Vertrag ein Dauerschuldverhältnis begründet wird, steht der Einordnung als Geschäft zur angemessenen Deckung des Le­bensbedarfs -wie auch bei einem Energielieferungsvertrag- nicht grundsätz­lich entgegen, spiegelt diese Gestaltung doch nur wider, daß hier für die Fami­lie ein beständiger Bedarf gedeckt wird. Die zunehmende Verbreitung von Mo­biltelefonen, die weitgehend den Bedürfnissen des individuellen Benutzers dienen mögen, bedeutet nicht, daß der Festnetzanschluß in der Ehewohnung nicht mehr der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie zuge­rechnet werden könnte.
b) Die Verfahrensrüge der Revision, das Berufungsgericht habe nicht die konkreten Umstände des Einzelfalls geprüft und – ohne daß ein Erfahrungssatz bestehe – die allgemeine Verfügbarkeit des Anschlusses für die Familie unter­stellt, greift nicht durch. Zwar ist der Revision grundsätzlich darin zuzustimmen, daß den Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast trifft, soweit er sich auf die Mitverpflichtung des Schuldners nach §1357 BGB bezieht. Das verlangt im hier zu entscheidenden Fall jedoch weder Erkundigungen noch – seiner Natur nach gar nicht möglichen – Vortrag zu der Frage, in welcher Weise der An­schluß durch die einzelnen Mitglieder der Familie genutzt wurde. Die Beklagte hat selbst nicht in Frage gestellt, daß es sich um einen privaten, nicht etwa mit einer geschäftlichen Tätigkeit ihres Ehemannes verbundenen Anschluß in der gemeinsamen Ehewohnung handelte. Daß der Anschluß unter diesen Umstän­den auch für die anderen Familienmitglieder verfügbar war, wird indiziell da­durch bestätigt, daß die Beklagte einen Teil der Gebühren -wenn auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – gezahlt hat.
c) Das Berufungsgericht hat jedoch nicht hinreichend berücksichtigt, daß die Regelung des §1357 BGB in das Unterhaltsrecht zusammenlebender Eheleute und damit in deren Lebenszuschnitt eingebunden ist. Die vorliegen­den Rechnungen legen nach dem Vortrag der Beklagten die Annahme nahe, daß die angemessene Bedarfsdeckung in dem abgerechneten Zeitraum weit überschritten ist.
Üblicherweise wird die Frage, ob ein Geschäft der angemessenen Dek-kung des Lebensbedarfs dient, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beant­worten sein. Dies gilt im Grundsatz auch für Dauerschuldverhältnisse, mit de­nen ein immer wiederkehrender Bedarf gedeckt werden soll. Dabei besteht zum Beispiel bei Energielieferungsverträgen von vornherein ein relativ enges Verhältnis zwischen der Lebenssituation der Eheleute (Größe der Familie, des Haushalts, eines etwaigen Anwesens) und der danach erforderlichen Bereit­stellung unterschiedlicher Energien, das zwar Schwankungen des Verbrauchs nicht ausschließt, sich aber doch in der Regel in überschaubaren Grenzen hält. Dies rechtfertigt auch die Erwartung des Vertragspartners, im Hinblick auf die Zwecksetzung des Vertragsverhältnisses sich auf eine Mitverpflichtung des Ehegatten einzustellen. Beim Telefondienstvertrag läßt sich der Bedarf hinge­gen von vornherein nur schwer abschätzen; vielfach wird er – etwa wegen Ver­änderungen in der persönlichen Lebenssituation – auch erheblichen Änderun­gen und Schwankungen unterliegen. Die Umstände, die hierzu führen – etwa ein vermehrter Bedarf wegen einer doppelten Haushaltsführung; die Notwen­digkeit, wegen Alters oder Krankheit nahestehender Angehöriger häufiger als früher zu telefonieren – treten regelmäßig nicht nach außen, gehen den Ver­tragspartner auch nichts an. Sichtbar wird für diesen nur das Ausmaß der tat­sächlichen Inanspruchnahme während der Laufzeit des Vertrags, wobei sich aus der Zahlung der Rechnungsentgelte indiziell für ihn ergibt, in welchem Um­fang die Ehegatten Mittel für diese Bedarfsposition als angemessen ansehen. In diesem Umfang und Rahmen, der – auch erhebliche – Änderungen des Aus­gabeverhaltens einschließen kann, ist eine Mitverpflichtung des Ehegatten nach § 1357 BGB für einen Festnetzanschluß in der Ehewohnung ohne weite­res gegeben. Eine betragsmäßige Grenze hierfür läßt sich jedoch, weil sich der Lebensbedarf familienindividuell nach den Verhältnissen der Ehegatten richtet (vgl. BGHZ 94, 1, 6), nicht festlegen. Das rechtfertigt aber nicht, Kosten, die diesen Rahmen exorbitant überschreiten und die finanziellen Verhältnisse der Familie sprengen, nur deshalb der angemessenen Deckung des Lebensbe­darfs zuzurechnen, weil das Vertragsverhältnis bei seiner Begründung auf eine familiäre Nutzung hinwies. Eine solche Erwartung kann auch ein Dienstean­bieter auf der Grundlage der Haftungserweiterung des § 1357 BGB (billiger­weise) nicht hegen, die den Gläubigerschutz nicht als Zweck, sondern nur als Folge der eheausgestaltenden Regelung vorsieht (vgl. BVerfGE 81, 1, 7 f). Demgegenüber kann es nicht darauf ankommen, für welche Verbindungen der Anschluß genutzt worden ist. Das muß – auch im Prozeß über die zu zahlenden Gebühren – ein Internum der Ehegatten bleiben, zu dem sich der Vertragspart­ner nicht äußern muß und von dem sein Recht, den Ehegatten nach § 1357 BGB auf Zahlung in Anspruch zu nehmen, nicht abhängen darf.
3. Da das Berufungsgericht nicht die Frage geprüft hat, ob die beiden streitgegenständlichen Rechnungen den vorstehend gekennzeichneten Rah­men überschritten haben, andererseits die Parteien Gelegenheit haben müssen, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats ergänzend vor­zutragen, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu den weiter notwendigen Feststellungen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Da­bei kann das Doppelte des Betrages, der sich als Durchschnitt der unbean­standeten Zahlungen in dem zurückliegenden Jahr der Vertragslaufzeit ergibt, im Regelfall als Maß für den Haftungsumfang nach § 1357 BGB herangezogen werden.

References: § 1357
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