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KAGB – Merkblatt Erlaubnisverfahren für AIF-KVG nach §22 KAGB – JoDeCon – Jörn Densing Consulting
Veröffentlicht am 9. Mai 2013 22. November 2014 von Jörn Densing
Das Merkblatt der BaFin erläutert die Anforderungen an das Erlaubnisverfahren für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 22 KAGB.
AIF-KVG sind KVG gemäß § 17 KAGB, die mindestens einen AIF verwalten oder zu verwalten beabsichtigen.
Das Merkblatt ist in den Bereich A, Pflichtangaben im Erlaubnisantrag und den Bereich B, ausgewählte Punkte zur Erlaubniserteilung, untergliedert.
Gestartet wird direkt mit den Eigenmitteln
Beim letzten Vortrag habe ich erfahren, dass ich keine Managementgesellschaft, sondern eine Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) bin. Das Merkblatt startet auch direkt mit diesem für mich neuen Begriff. Unterschieden wird in interne und externe KVG.
Eine interne KVG ist nach § 17 (2) 2 KAGB das Investmentvermögen (InvV) selbst. Da ich mich vorher schon schlau gemacht habe, weiß ich, dass mit InvV der Fonds gemeint ist. Wichtig ist, dass die Rechtsform des InvV eine interne Verwaltung zulässt und der Vorstand oder die Geschäftsführung des InvV entscheidet, keine externe KVG zu bestellen.
Demgegenüber steht die externe KVG, die vom oder im Namen des InvV bestellt werden muss und dann für die Verwaltung des InvV verantwortlich ist. Der Vorteil wäre, dass das Anfangskapital nur halb so hoch sein muss.
Die Eckwerte sind:
Anfangskapital 300 TEUR
Anfangskapital 150 TEUR
Das oben angesprochene Anfangskapital reicht noch nicht aus. Zusätzlich soll noch volumenabhängiges Kapital eingebracht werden. Dieses soll 0,02% des Betrages entsprechen, der einen Betrag von 250 Mio. EUR übersteigt. Maximal darf der Betrag der volumenabhängigen Eigenmittel und des Anfangskapital aber 10 Mio. EUR betragen.
Betroffen sind z.B. alle internen KVG, die InvV zwischen ein Volumen von mehr als 250 und bis maximal 48.750 Mio. EUR verwalten. Bei einer externen KVG wären es aufgrund des geringeren Anfangskapitals 49.500 Mio. EUR. Bei allen darüber liegenden Beträgen sind die 10 Mio. EUR fix.
§ 25 (4) KAGB sieht ferner vor, dass die AIF-KVG zu jeder Zeit Eigenmittel aufweisen muss, die mindestens einem Viertel ihrer Kosten entsprechen. Basis sollen die in der GuV des letzten Jahresabschlusses ausgewiesenen Kosten zuzüglich Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen sein. Liegt noch kein Jahresabschluss vor, sind die für das Geschäftsjahr geplanten Werte heranzuziehen.
Die Bestätigung über die vorliegenden Eigenmittel sind wiederum durch eine Kreditinstitut bzw. einen Wirtschaftsprüfer zu erbringen.
1.4. Alterversorgungsverträge
Für eine bestehende KVG gelten noch bestimmte Regelungen für abgeschlossene Alterversorgungsverträge gem. § 25 (5).
Ich würde von der Tendenz her bei Beantragung der Erlaubnis auf eine Genehmigung auf eine D&O-Versicherung (Vermögensschadenhaftpflichtversicherung) verweisen. Welchen Deckungsgrad diese allerdings haben sollte erschließt sich mir anhand der Ausführungen kaum.
Anmerkung: Tiefergehende Informationen können auch der sogenannten Level 2 Verordnung der Europäischen Kommission (Seite 6) entnommen werden.
Man sprach in meinem Jahrhundert noch von mündelsicheren Anlagen in Form von Festgeld, Spareinlagen und Bundesschatzbriefen (gibt es jetzt nicht mehr). Eigentlich bleibt nur noch das Tagesgeld übrig. Dies sollte dann, um die spekulativen Momente auszuklammern, nur bei solventen Banken angelegt werden.
Angesprochen werden insbesondere Verstöße gegen Straftat- oder Ordnungswidrigkeitentatbestände – insbesondere solche, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten bei der KVG stehen. Ich würde diesen Punkt mit einem Führungszeugnis und einer persönlichen Erklärung beantworten. Außerdem wird die zeitliche Verfügbarkeit und die Problematik von Mehrfachmandaten angesprochen. Hiermit will man sicherlich der Nominierung von Strohmännern vorbeugen, welche aktiv nicht tätig werden, aber ihren Namen hergeben.
Bei den einzureichenden Unterlagen wird es konkreter:
Der Begriff der engen Verbindung wird in § 1 (19) 10 KAGB definiert. Danach besteht eine enge Verbindung, wenn eine KVG oder eine extern verwaltete Investmentgesellschaft und eine andere natürliche oder juristische Person verbunden sind
Die deutschsprachige Seite wurde scheinbar zwischenzeitlich entfernt. In Englisch findest Du jetzt mehr unter ESMA in short.
Der Begriff des Vergütungsausschusses scheint der Instituts-Vergütungsverordnung (InstitutsVergV) – Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten entliehen worden zu sein. Den ursprünglichen Link habe ich entfernt, da die Informationen nicht mehr kostenlos zur Verfügung stehen (22/11/14).
Mit dem Erlaubnisantrag ist eine Auflistung der Auslagerungs- und Unterauslagerungsunternehmen einzureichen. Die BaFin nimmt im Merkblatt Bezug auf ein Rundschreiben aus 2010 zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Investmentgesellschaften – (InvMaRisk). Eine Anpassung an die Ausführungen des KAGB soll noch erfolgen.
Nach § 36 KAGB – Auslagerung – kann die KVG Aufgaben an Dritte nur unter bestimmten Bedingungen auslagern. Die genannten Bedingungen sind:
Sofern es sich bei meinem Fonds um ein Masterfond-Feederfonds-Konstrukt handeln sollte, sind Angaben zum jeweiligen Sitz zu machen. In § 1 (11 – 14) KAGB ist definiert, was der Gesetzgeber unter einem Master-/ Feederfonds versteht. Ich zitiere wörtlich:
Es wird auf die §§ 165, 269 und 307 (1) KAGB verwiesen.
Hier wird auf die Trennung zwischen Erlaubnispflicht und Erlaubnisfähigkeit hingewiesen. Insbesondere werden nochmal die §§ hervorgehoben, welche die BaFin ggf. veranlassen können, die Erlaubnis zu versagen.
KategorienAlle, Fonds-Prozesse und -strukturen, KAGB SchlagwörterAnlagebedingungen, Anlagenstrategie, Auslagerungsvereinbarung, Bedeutende Beteiligte; Enge Verbindung, Berufshaftungsrisiken, Eigenmittel, Erlaubnisfähigkeit, Erlaubnispflicht, Erlaubnisverfahren, ESMA, Fachliche Eignung Geschäftsleiter, Feederfonds, Geschäftsplan, Gesellschaftsvertrag, InvMaRisk, Liste Geschäftsleiter, Masterfonds, Merkblatt, Organisationsstruktur, Remuneration Guidelines, Satzungen, Vergütungspolitik, Vergütungspraxis, Verkaufsprospekt, Verwahrstelle, Zuverlässigkeit Geschäftsleiter, §22 KAGB
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References: §22
 § 22
 § 17
 § 17

§ 25
 § 25
 § 1
 § 36
 § 1
 §22