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Timestamp: 2018-01-19 23:10:25+00:00

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Rechtsprechung: StV 1991, 197 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 30.10.1990 | BGH, 19.09.1990
Mangelnde Belehrung des Auskunftsverweigerungsrechts - Milderungsgrund auf Grund unterbliebener Belehrung - Falschaussage des Angeklagten wegen vorangegangener anderweitiger Absprache mit einem Mittäter
StV 1991, 197
Da der Wahlverteidiger erst für die Durchführung des Revisionsverfahrens beauftragt worden ist, handelt es sich um eine ausdrückliche Ermächtigung im Sinne des § 302 Abs. 2 StPO (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 5; BGH NStZ 1998, 531, 532).
BVerfG, 25.05.1992 - 2 BvR 566/92
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör im Strafverfahren
In der vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidung des 1. Strafsenats vom 8. Januar 1991 - 1 StR 704/90 - (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 2 - Rücknahme 5) wird die vom Bundesgerichtshof bisher offengelassene Rechtsfrage, ob der in einer Prozeßvollmacht vorgedruckte Satz, der Verteidiger sei ermächtigt, Rechtsmittel einzulegen und zurückzunehmen, als ausdrückliche Ermächtigung im Sinne des § 302 Abs. 2 StPO anzusehen sei (vgl. BGHSt 10, 245 [246]; BGH…, Beschluß vom 23. Oktober 1990 - 4 StR 450/90 -, BGHR StPO § 302 Abs. 2 - Rücknahme 3), ebenfalls nicht allgemein beantwortet.
Vielmehr darf der Tatrichter seiner Beweiswürdigung nur das zugrunde legen, was der Zeuge auf den Vorhalt hin erklärt (vgl. BGH StV 1991, 197).
Denn der Verteidiger war erst am 28. November 1997 mithin für die Durchführung des Revisionsverfahrens beauftragt worden (vgl. Bd. III Bl. 534), weshalb die Ermächtigung als ausdrücklich auf die Revision bezogen angesehen werden muß (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 5).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf auf die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen über die Angaben eines anonymen Gewährsmannes eine Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn diese Angaben durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt worden sind (BGHSt 17, 382, 385 f; 33, 83, 88 f; 33, 178, 181 f; 34, 15, 17 f; 36, 159, 166 f; 39, 141, 145 f; BGHR StPO § 261 Zeuge 10, 13, 15, 16, 17).
Diese erneute, am 7. Dezember 1998 unterzeichnete Vollmacht ist nämlich erst nach Erlaß des Urteils und damit zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens ausgestellt worden, die Ermächtigung bezog sich daher gerade auf die hier in Frage stehende Revision (vgl. BGH NStZ 1998, 531; BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 5).
Das Landgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die Angaben des V-Mannes, weil sie nur durch die Vernehmung des Führungsbeamten eingeführt worden waren, nur dann Grundlage der Verurteilung sein konnten, wenn sie durch andere, nach der Überzeugung des Tatrichters wichtige Beweisanzeichen bestätigt wurden (BGHSt 34, 15, 17; 36, 159, 166; BGHR StPO § 261 Zeuge 10).
OLG Karlsruhe, 26.08.1996 - 3 Ws 139/96
In einem solchen Falle reicht die in der allgemeinen Prozeßvollmacht erteilte Ermächtigung, Rechtsmittel zurückzunehmen, als "ausdrückliche Ermächtigung" im Sinne des § 302 Abs. 2 StPO aus (BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 5; vgl. auch BVerfG NJW 1993, 456 ).
BGH, 26.11.1991 - 4 StR 517/91
Wirksamkeit der Rücknahme einer Revision durch den Prozessbevollmächtigten gegen …
Rechtsanwalt K. war aufgrund der ihm erst nach dem Erlaß des landgerichtlichen Urteils erteilten Prozeßvollmacht zur Erklärung der Rechtsmittelrücknahme befugt (BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 5).
BGH, 21.05.1992 - 1 StR 87/92
Erteilung der Vollmacht zur Einlegung von Rechtsmitteln
KG, 14.07.1999 - 2 Ss 97/99
Anfechtung der Auslagenentscheidung nach Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren
BGH, 30.10.1990 - 5 StR 472/90
Verkündung der Urteilsformel als wesentlicher Teil der Hauptverhandlung - Zwingender Revisionsgrund bei Abwesenheit der Verteidiger während der Verkündung
StV 1991, 197 LS
OLG Oldenburg, 27.12.1994 - Ss 547/94
Urteilsverkündung, Verteidiger, Anwesenheit, Beruhensfrage, Revision, …
Die Verkündung der Urteilsformel ist aber ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (§ 260 Abs. 1 StPO ; BGH StV 1991, 197; BGHSt 16, 178, 180; BGH NStZ 1989, 283, 284;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 338, Rn. 37;… a.A. RGSt 54, 292 ff).
BGH, 19.09.1990 - 5 StR 396/90
JR 1991, 246
Eine abweichende Beurteilung ist im Übrigen auch dann nicht geboten, wenn man ihn als persönlichen Strafausschließungsgrund bewertet (vgl. BGH, Beschl. v. 18.9.1990 - 5 StR 396/90 -, JR 1991, 246;… ferner Schönke/Schröder, StGB, a.a.O., § 31 Rdnr. 1),.
BGH, 12.03.1998 - 4 StR 578/97
Zugrundelegung nicht beeideter Aussagen bei der Urteilsfindung als eidlich - …
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kann ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensfehler im Fall 2 der Urteilsgründe nicht ausgeschlossen werden, weil die Strafkammer ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten insoweit ausschließlich auf die "eidlichen" Bekundungen des Zeugen Cheikmouss A.-Z. stützt (vgl. BGHSt 4, 255, 257 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; BGH JR 1991, 246 mit Anm. Dahs; BGH, Urteil vom 24. Juli 1996 - 3 StR 609/95).

References: § 302
 § 302
 BGH 
 § 302
 § 302
 § 302
 BGH 
 § 302
 § 261
 BGH 
 § 302
 § 261
 § 302
 § 302
 § 302
 BGH 
 BGH 
 § 338
 § 31
 BGH