Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=18987&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-27 16:49:34+00:00

Document:
RV/0242-G/04-RS1
Eine individuelle Ausbildung im Bereich EDV kann nach Abschluss einer Handelsschule keine Berufsausbildung darstellen. Es handelt sich vielmehr um eine Berufsfortbildung, da auf bereits erworbenem Wissen aufgebaut wird. Somit ist kein Anspruch auf Familienbeihilfe im Sinne des FLAG gegeben. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau P. in XY. 57, vom 22. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 6. Juli 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 22. Oktober 2001 bis 18. April 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit dem Formular Beih 1 die Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn F., geb. am xxx, für den Zeitraum ab Oktober 2001 bis April 2004. Begründet wurde der Antrag damit, dass der Sohn der Bw. eine 874-stündige "Individuelle Ausbildung im Bereich EDV am Schulungszentrum Fohnsdorf (SZF) mit gutem Erfolg absolviert hatte. Das Finanzamt Judenburg Liezen wies den Antrag mit Bescheid vom 6. Juli 2004 ab und führte als Begründung Folgendes aus: Der Besuch von allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen, die dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen, stellen keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 dar.
Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte zusammenfassend aus, dass die Ausbildung des Sohnes berufsbildend war, weil ihm eine Einstellzusage gegeben wurde, wenn er diese Ausbildung absolviere. Das Finanzamt Judenburg Liezen legte die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach übereinstimmenden Ausführungen des Berufungswerbers und des Finanzamtes steht folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt unbestritten fest: Der Sohn der Bw. schloss am 26. Mai 2000 die Handelsschule in Judenburg ab und absolvierte ab 22. Oktober 2001 einen 874-stündigen EDV Kurs. Von Seiten des UFS wurde die Bw. im Vorhalteverfahren ersucht, das genaue Kursprogramm vom EDV-Kurs mit vollständigem Stundenplan anher vorzulegen. Vorgelegt wurde lediglich ein Stundenplan worin Folgendes ausgeführt wurde: 228 Std. C, Windows, MS Office (Word, Excel, Access, Powerpoint)
304 Std. C++, Windows, MS-Office (Word, Excel, Access, Powerpoint)
342 Std. MFC, Windows, MS-Office (Word, Excel, Access, Powerpoint)
In einem weiteren Vorhalt an die Bw. wurde ersucht, die Ergänzung zur Ausbildungsbestätigung mit den Grundlagen des SFZ vorzulegen. Von Seiten des UFS wurde auch im SFZ telefonisch die Vorlage der Ergänzung zur Ausbildungsbestätigung urgiert. Es wurde weder von der Bw. noch vom SZF die geforderten Unterlagen nachgereicht. Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Weiter bestimmt § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967, dass ein Familienbeihilfenanspruch auch für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen. Gemäß
§ 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch für ein in Abs. 1 genanntes Kind jene Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Im gegenständlichen Fall ist offensichtlich, dass der Sohn der Bw. nach den oben genannten Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b und f FLAG 1967 einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln kann. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 sieht als wesentlichste Voraussetzung für die Vermittlung des Anspruches auf Familienbeihilfe, dass sich das volljährige Kind in Berufsausbildung befindet. Ist dies der Fall und sind auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt, besteht Familienbeihilfenanspruch bis zur Vollendung des 26. bzw. 27. Lebensjahres. Es ist unbestritten, dass die individuelle Ausbildung im Bereich EDV zwar Kenntnisse vermittelt, die aber in einem Berufsbild nicht festgehalten sind. Dazu als Vergleich die Regelungen des anerkannten Lehrverhältnisses: Abschnitt 05.01 Z 7 der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 lautet lt. VfGH Erkenntnis vom 3.10.1994, G 98/94-06: Als "anerkannt" kann ein Lehrverhältnis nur dann gelten, wenn es nach österreichischen Rechtsnormen geregelt ist. Es wurde auch von Seiten des VwGH im Erkenntnis vom 18.11.1987, 87/13/0135, festgehalten, dass bei einem Maturantenpraktikum keine Berufsausbildung begonnen oder fortgesetzt wurde und die Familienbeihilfe gem. § 2 Abs. 1 lit e nicht zustand. Nach einer telefonischen Auskunft vom AMS Fohnsdorf ist es nicht möglich, beim AMS als Arbeit suchend gemeldet zu sein und gleichzeitig einen Schulungskurs zu absolvieren. Es kann daher auch ein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe daraus nicht abgeleitet werden. Wenn nun die Bw. vermeint, dass die Ausbildung des Sohnes eine Berufsausbildung war und daher die Familienbeihilfe zusteht, so irrt sie sich. Im vorliegenden Fall ist aus den vorgelegten Unterlagen klar erkennbar, dass für den strittigen Zeitraum keine Berufsausbildung, sondern eine individuelle Weiterbildung vorliegt (lt. Internetauskunft www.bhak-judenburg - Handelschule neu waren in den drei Schuljahren jeweils als EDV-Gegenstände: Wirtschaftsinformatik, Informations- und Officemanagement und Office Management). Ein Familienbeihilfenanspruch gemäß
§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist somit ex lege nicht gegeben. Ein Familienbeihilfenanspruch könnte noch gemäß
§ 2 Abs. 1 e FLAG 1967abgeleitet werden, worin es heißt: ........ für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt nach dem Ende des "Präsenz- oder Zivildienstes" begonnen oder fortgesetzt wird. Da eine Ableistung des Präsenzdienstes nicht erfolgte, war auch nach dieser Gesetzesbestimmung kein Anspruch auf Familienbeihilfe abzuleiten. Somit besteht für den Berufungszeitraum kein Familienbeihilfenanspruch im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 14. Oktober 2005 nach oben

References: § 2
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