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Timestamp: 2019-07-21 06:32:02+00:00

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Überzogene Anforderungen an eine Berufungsbegründung | Rechtslupe
Ein Berufungsgericht verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), wenn es die in § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch dem Kläger den Zugang zur Berufungsinstanz in unzulässiger Weise versagt.
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser – zugeschnitten auf den Streitfall und aus sich heraus verständlich – diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet. Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus der Sicht des Berufungsführers in Frage stellen. Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind1.
Hat das Erstgericht – wie hier – die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig2. Der Grund hierfür liegt darin, dass in derartigen Fällen jede der gleichwertigen Begründungen des Erstgerichts seine Entscheidung trägt. Selbst wenn die gegen einen Grund vorgebrachten Angriffe durchgreifen, ändert sich nichts daran, dass die Klage aus dem anderen Grund weiterhin abweisungsreif ist3.
§ 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gilt dagegen nicht für eine Klageerweiterung in zweiter Instanz. Diese stellt keine Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils dar; sie setzt vielmehr eine zulässige Berufung voraus. Anträge und Begründung für die Klageerweiterung richten sich nach §§ 525, 533, 264 Nr. 2 ZPO und betreffen nicht die an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung zu stellenden Anforderungen4.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2014 – III ZB 32/13
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ständige Rechtsprechung, vgl. nur Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 26.06.2003 – III ZB 71/02, NJW 2003, 2532, 2533; vom 30.10.2008 – III ZB 41/08, NJW 2009, 442 Rn. 12; vom 13.09.2012 – III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 8; und vom 30.01.2013 – III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 23.10.2012 – XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 30.01.2013 aaO Rn. 8; BGH, Urteil vom 18.12 2003 – I ZR 195/01, NJW-RR 2004, 1002; Beschlüsse vom 18.10.2005 – VI ZB 81/04, NJW-RR 2006, 285; vom 28.02.2007 – V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 11; vom 15.06.2011 – XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 10; und vom 23.10.2012 aaO Rn. 11 [↩]
BGH, Beschluss vom 30.01.2013 aaO [↩]
HkZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 520 Rn.19; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 520 Rn. 27 [↩]
Berufungsbegründung. Rechtsschutzeffektiver RechtsschutzRechtsstaatsprinzipZivilprozess

References: § 520
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 § 524
 § 574
 § 522
 § 546
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