Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_celle/3af58065373908b4b2092cbc022b94b39bb88ca8ec0d6bb4d4b7da32d7414587
Timestamp: 2018-05-25 11:10:11+00:00

Document:
OLG Celle, 11 U 83/05: OLG Celle: gesetzliche vermutung, boxen, frachtführer, ablieferung, entladung, mitverschulden, absender, frachtvertrag, unterlassen, anweisung
Urteil des OLG Celle vom 22.09.2005, 11 U 83/05
11 U 83/05
OLG Celle: gesetzliche vermutung, boxen, frachtführer, ablieferung, entladung, mitverschulden, absender, frachtvertrag, unterlassen, anweisung
Gesetzliche vermutung, Boxen, Frachtführer, Ablieferung, Entladung, Mitverschulden, Absender, Frachtvertrag, Unterlassen, Anweisung
Typ, AZ: Urteil, 11 U 83/05
Normen: BGB § 823, HGB § 412, HGB § 425
Leitsatz: Solange die Ladung i. S. d. § 425 HGB noch nicht abgeliefert ist, trifft den für den Frachtführer tätigen Fahrer keine Pflicht zur Ladungssicherung. Nach § 412 HGB obliegt die Herbeiführung der beförderungssicheren Verladung dem Absender. Haben Mitarbeiter der Klägerin die ursprüngliche Ladungssicherung durch die teilweise Entladung aufgehoben, obliegt es der Klägerin nach § 412 HGB wiederum, für die restliche Transportstrecke wieder für die beförderungssichere Verladung zu sorgen.
11 U 83/05 3 O 311/00 Landgericht Hildesheim Verkündet am 22. September 2005 ..., Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
D. H., ...,
S. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer T. A., ...,
hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., die Richterin am Oberlandesgericht ... und den Richter am Oberlandesgericht ... für Recht erkannt:
Es hat gemeint, der Anspruch rechtfertige sich aus § 823 Abs. 1 BGB. Der Beklagte habe es entgegen seiner Verpflichtung als Fahrer unterlassen, die Ladung zu sichern. Das Unterlassen der Sicherung sei fahrlässig im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Der Beklagte habe leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Er habe Kenntnis davon gehabt, dass sich die Lautspecherboxen auf Rollen befunden hätten. Es habe sich aufgedrängt, eine Sicherung vorzunehmen. Ein Haftungsausschluss nach § 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB liege nicht vor, der Schaden sei nicht beim bzw. durch das Entladen des Gutes entstanden. Ein Mitverschulden der Klägerin sei nicht ersichtlich.
Bestand danach eine frachtrechtlich begründete Verpflichtung des Beklagten zur Ladungssicherung nicht, könnte ihn eine Verpflichtung zur Sicherung der Ladung allenfalls dann getroffen haben, wenn die Mitarbeiter der Klägerin ihn aufgefordert hätten, die Ladung vor dem Rangiervorgang zu sichern und der Beklagte sich damit einverstanden erklärt hätte. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erster Instanz lässt sich aber bereits nicht einmal feststellen, dass es überhaupt zu einer Aufforderung an den Beklagten zur Ladungssicherung gekommen ist. Soweit die schriftlich vernommenen - Zeugen überhaupt noch Erinnerung an den Vorgang hatten, haben sie lediglich bekundet, davon ausgegangen zu sein, dass der Beklagte die Ladung sichern würde, weil dieser nach ihrer Ansicht hierzu verpflichtet gewesen sei.
b) Sollte die Ladung i. S. d. § 425 HGB noch nicht abgeliefert gewesen sein, hätte den Beklagten als für den Frachtführer tätiger Fahrer gleichfalls eine Pflicht zur Ladungssicherung nicht getroffen. Nach § 412 HGB obliegt die Herbeiführung der beförderungssicheren Verladung, um die es im Streitfall geht, dem Absender. Absender und Empfänger der Sendung war im Streitfall die Klägerin selbst. Ihre Mitarbeiter hatten die ursprüngliche Ladungssicherung durch die teilweise Entladung aufgehoben. Dann oblag es auch der Klägerin nach § 412 HGB wiederum, für die restliche Transportstrecke wieder für die beförderungssichere Verladung zu sorgen. Die Ansicht der Klägerin, nach der teilweisen selbst vorgenommenen Entladung sei die Verpflichtung zur Ladungssicherung für die restliche Transportstrecke auf den Frachtführer und damit faktisch auf den Beklagten übergegangen, findet im Gesetz keine Stütze.
Allerdings beruht das Schadensereignis im Wesentlichen auf dem nicht nachvollziehbaren Verhalten der Mitarbeiter der Klägerin. Aus den schriftlichen Aussagen der Mitarbeiter der Klägerin, soweit die Zeugen sich noch an den Vorfall erinnern konnten, folgt, dass sie alle gewusst haben, dass es dann, wenn der Beklagte losfährt, sicher zu Schäden kommt, weil der Beklagte eine Sicherung nicht vorgenommen hatte. In der sicheren Erwartung eines schädigenden Ereignisses haben die Mitarbeiter der Klägerin den Beklagten - nur so können die Aussagen gewertet werden - absichtlich losfahren lassen, kopfschüttelnd über diesen Fahrer, der nicht sichert, in völliger Verkennung
ihrer eigenen Verpflichtung.

References: § 823
 § 412
 § 425
 § 425
 § 412
 § 412
 § 823
 § 823
 § 427
 § 425
 § 412
 § 412