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Timestamp: 2019-12-11 03:48:01+00:00

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VG Berlin, 2 A 178.06: VG Berlin: fraktion, bewirtschaftung, handlungsfähigkeit, partg, link, quelle, sammlung, parteibezeichnung, zugang, entschädigung
Urteil des VG Berlin vom 24.11.2006, 2 A 178.06
Aktenzeichen: 2 A 178.06
VG Berlin: fraktion, bewirtschaftung, handlungsfähigkeit, partg, link, quelle, sammlung, parteibezeichnung, zugang, entschädigung
Normen: § 123 VwGO, Art 21 Abs 1 GG, § 5 PartG, § 5 BezVwG BE, Art 26 Verf MV
Anspruch eines Mitgliedes der Bezirksverordnetenversammlung auf Konteneröffnung
1Der am 24. November 2006 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin,
2die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin ein Girokonto bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens zu eröffnen,
3hat keinen Erfolg. Die Antragstellerin ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin als Vereinigung beteiligungsfähig gemäß § 61 Nr. 2 VwGO, weil ihr aus Art. 3 Absätze 1 und 3 GG ein Recht auf Gleichbehandlung beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zustehen kann. Der Eilantrag ist gemäß §§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO statthaft, jedoch unbegründet. Die Antragstellerin hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
4Ein Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Eröffnung eines Girokontos ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht aus Art. 21 Abs. 1 GG bzw. § 5 PartG. Denn beide Vorschriften berechtigen lediglich politische Parteien. Bei der Antragstellerin handelt es sich aber nicht um eine Untergliederung der NPD, sondern um eine Teileinheit einer Bezirksverordnetenversammlung (§ 5 Abs. 1, Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes - BezVG -).
5Ein Recht auf politische Chancengleichheit der parlamentarischen Opposition, auf das sich die Antragstellerin mit Bezug auf einen nach Art. 26 Abs. 3 der Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns entschiedenen Rechtsstreit beruft, scheidet ebenfalls aus. Abgesehen davon, dass es im Land Berlin eine entsprechende Bestimmung nicht gibt, ist die Bezirksverordnetenversammlung keine parlamentarische Institution, sondern Organ einer Selbstverwaltungseinheit Berlins (§ 2 Absätze 1 und 2 BezVG).
6§ 8a des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (BezVEntG) gibt der Antragstellerin gleichfalls keinen Anspruch gegen die Antragsgegnerin. Verpflichteter der dort geregelten Gewährung von Zuschüssen an die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung ist nicht die Antragsgegnerin, sondern die Bezirksverordnetenversammlung.
7Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 GG scheidet als Anspruchsgrundlage für die begehrte Verpflichtung zur Eröffnung eines Kontos ebenfalls aus. Es fehlt an einem Verhalten der Antragsgegnerin gegenüber vergleichbaren Dritten, an das der geltend gemachte Anspruch anknüpfen könnte. Denn nach dem unwidersprochenen Vortrag der Antragsgegnerin führt diese für keine Fraktion einer Bezirksverordnetenversammlung ein Girokonto.
8Es kann offen bleiben, ob sich aus der Vorschrift des § 5 Abs. 3 BezVG - die dortigen Regelungen zum Fraktionsstatus setzen die Existenz von Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlungen voraus - in Verbindung mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der Bezirksverordnetenversammlung als gewähltem Organ der bezirklichen Selbstverwaltung (Art. 70, 72 VvB) ein Anspruch auf Kontoeröffnung zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Antragstellerin ergeben kann.
Kontoeröffnung zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Antragstellerin ergeben kann. Denn die Antragstellerin hat jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, dass die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Kontoeröffnung notwendig ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Soweit sich die Antragstellerin darauf bezieht, ihr würden die Fraktionszuschüsse nach § 8a BezVEntG nur auf ein NPD-Fraktionskonto überwiesen, ist eine normierte Regelung mit einer entsprechenden Vorgabe weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Antragstellerin hat nicht einmal behauptet, dass die Bezirksverordnetenversammlung ihr gegenüber den Nachweis einer solchen Kontenverbindung der Fraktion zur Auszahlungsbedingung erhoben hat. Offensichtlich folgert die Antragstellerin dies aus den Hinweisen des Rechnungshofes von Berlin vom Februar 2004, in denen es heißt: „Für die Bewirtschaftung der Fraktionszuschüsse hat die Fraktion ein (separates) Konto zu eröffnen.“ Selbst wenn die Bezirksverordnetenversammlung ihre Auszahlungspraxis an dieser Vorgabe ausrichten sollte, ist damit nicht dargetan, dass das geforderte separate Konto unter einem die Parteibezeichnung ausweisenden Namen geführt werden müsste. Die vom Rechnungshof mit dem zitierten Hinweis erkennbar geforderte Kontrollmöglichkeit der Mittelverwendung erfordert einen solchen namentlichen Bezug des Fraktionskontos nicht. Hiervon ausgehend ist nicht erkennbar, dass die Antragstellerin tatsächlich außerstande ist, ohne antragsgemäße Verpflichtung der Antragsgegnerin ein Girokonto zu erlangen, auf das unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Hinweise des Rechnungshofes die Fraktionszuschüsse gezahlt werden können. Vielmehr ist nicht einmal behauptet, dass den Fraktionsmitgliedern einzeln oder gemeinschaftlich die Eröffnung eines Girokontos, das den Parteinamen „NPD“ nicht bezeichnet, zum Zwecke der separaten Einnahme und Bewirtschaftung von Fraktionszuschüssen bei anderen Geldinstituten verwehrt wird. Mit einem entsprechenden Konto wäre die Antragstellerin ersichtlich auch in die Lage versetzt, am Wirtschaftsleben teilzunehmen; mit dem Verweis auf ansonsten fehlende Handlungsfähigkeit kann die Antragstellerin damit eine Kontoeröffnung gegenüber der Antragsgegnerin gleichfalls nicht beanspruchen.
9Bei dieser Sachlage fehlt es auch am Anordnungsgrund. Angesichts des Umstandes, dass das Antragsvorbringen die Möglichkeit der Eröffnung eines geeigneten Girokontos - wie geschildert - nicht ausschließt, drohen der Antragstellerin keine schweren Nachteile, wenn sie auf den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens verwiesen wird.
10 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 ff., 52 f. GKG.
2 A 178.06
Fraktion, Bewirtschaftung, Handlungsfähigkeit, Partg, Link, Quelle, Sammlung, Parteibezeichnung, Zugang, Entschädigung

References: § 123
 § 5
 § 5
 § 61
 Art. 3
 Art. 21
 § 5
 Art. 26
 Art. 3
 § 5
 § 8
 § 154