Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_261_SGB_V_Ruecklage-d137489,348.html
Timestamp: 2017-01-21 10:57:33+00:00

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§ 261 SGB V, Rücklage Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 261 SGB V, Rücklage§ 262 SGB V, Gesamtrücklage§ 263 SGB V, Verwaltungsvermögen§ 263a SGB V (weggefallen)§ 264 SGB V, Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige g...§ 265 SGB V, Finanzausgleich für aufwändige Leistungsfälle§ 265a SGB V, Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz ei...§ 265b SGB V, Freiwillige finanzielle Hilfen§ 266 SGB V, Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)§ 267 SGB V, Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich§ 268 SGB V, Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 269 SGB V, Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte§ 270 SGB V, Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben§ 270a SGB V, Einkommensausgleich§ 271 SGB V, Gesundheitsfonds§ 271a SGB V, Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds§ 272 SGB V (weggefallen)§ 273 SGB V, Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich§ 274 SGB V, Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung§ 275 SGB V, Begutachtung und Beratung§ 275a SGB V, Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern ...…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 261 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtAchtes Kapitel – Finanzierung → Dritter Abschnitt – Verwendung und Verwaltung der MittelTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: Gesetz(1) Die Krankenkasse hat zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit eine Rücklage zu bilden.(2) 1Die Satzung bestimmt die Höhe der Rücklage in einem Vomhundertsatz des nach dem Haushaltsplan durchschnittlich auf den Monat entfallenden Betrages der Ausgaben für die in § 260 Abs. 1 Nr. 1 genannten Zwecke (Rücklagesoll). 2Die Rücklage muss mindestens ein Viertel und darf höchstens das Einfache des Betrages der auf den Monat entfallenden Ausgaben nach Satz 1 betragen.(3) 1Die Krankenkasse kann Mittel aus der Rücklage den Betriebsmitteln zuführen, wenn Einnahme- und Ausgabeschwankungen innerhalb eines Haushaltsjahres nicht durch die Betriebsmittel ausgeglichen werden können. 2In diesem Fall soll die Rücklage in Anspruch genommen werden, wenn dadurch Erhöhungen des Zusatzbeitragssatzes nach § 242 während des Haushaltsjahres vermieden werden.Absatz 3 Satz 2 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133).(4) Ergibt sich bei der Aufstellung des Haushaltsplans, dass die Rücklage geringer ist als das Rücklagesoll, ist bis zur Erreichung des Rücklagesolls die Auffüllung der Rücklage im Regelfall mit einem Betrag in Höhe von mindestens einem Viertel des Rücklagesolls im Haushaltsplan vorzusehen.Absatz 4 Satz 1 geändert und Satz 2 gestrichen durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(5) Übersteigt die Rücklage das Rücklagesoll, ist der übersteigende Betrag den Betriebsmitteln zuzuführen.(6) 1Die Rücklage ist getrennt von den sonstigen Mitteln so anzulegen, dass sie für den nach Absatz 1 genannten Zweck verfügbar ist. 2Sie wird vorbehaltlich des § 262 von der Krankenkasse verwaltet.
§ 260 SGB V, Betriebsmittel§ 262 SGB V, Gesamtrücklage

References: § 261

§ 261
 § 260
 § 242
 § 262

§ 260