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Timestamp: 2017-07-24 06:38:44+00:00

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April 2016 – Seite 3 – Wieland Schinnenburg FDP
FacebookYoutube Zuschuss zur Haftpflichtversicherung für Hebammen	11. April 2016/in SKA Gesundheit /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3573
21. Wahlperiode 15.03.16
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Zuschuss zur Haftpflichtversicherung für Hebammen Aufgrund drastisch steigender Haftpflichtprämien sind einige niedergelassene Hebammen in ihrer Existenz gefährdet. Jetzt haben die Hebammen die Möglichkeit, vom GKV-Spitzenverband einen Ausgleich für die Prämiensteigerungen zu erhalten.
Ich frage den Senat: Um sicherzustellen, dass Hebammen, die freiberufliche Geburtshilfe anbieten, durch ihre Prämien zur Berufshaftpflichtversicherung nicht finanziell überlastet werden, hat der Gesetzgeber einen Sicherstellungszuschlag vorgesehen. Näheres hierzu ist durch die Vertragspartner, den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Hebammen maßgeblichen Verbände zu vereinbaren (§134a Absatz 1b SGB V). Der Vertrag über die Versorgung der Hebammenhilfe nach § 134a SGB V liegt in der Fassung nach Schiedsspruch 2015 vor (im folgendem Vertrag nach § 134a SGB V).
Wie haben sich die durchschnittlichen Haftpflichtprämien für Hebammen entwickelt, die selbst Geburten vornehmen? Bitte sowohl prozentual als auch absolut angeben. Aktuelle Zahlen zu der Entwicklung der durchschnittlichen Haftpflichtprämien für Hebammen, die Geburtshilfe leisten, sind nicht bekannt. Weder haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen noch die Verbände der Hebammen hierzu Zahlen veröffentlicht.
Wie hoch ist der Zuschuss, den Hebammen vom GKV-Spitzenverband hierfür erhalten können? Die Höhe des Zuschusses zu den Haftpflichtpflichtprämien für geburtshilflich tätige Hebammen ist in der Anlage 1.4 des Vertrages nach § 134a SGB V geregelt. Laut Spitzenverband Bund der Krankenkassen haben Hebammen bisher auf Antrag zwischen 3.270 Euro für ein halbes Jahr und 6.540 Euro für ein ganzes Jahr je nach tatsächlicher Versicherungshöhe erhalten.
Ab welchem Zeitpunkt wird dieser Zuschuss gewährt? Der Zuschuss wird laut Vertrag nach § 134a SGB V beginnend mit dem 1. Juli 2015 gewährt.
Erfolgt die Gewährung auch rückwirkend? Ja, rückwirkend zum 1. Juli 2015.
Drucksache 21/3573 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Welche Unterlagen und Informationen müssen Hebammen dem GKVSpitzenverband vorlegen, um diesen Zuschuss zu erhalten? Laut Anlage 1.4 zum Vertrag nach § 134a SGB V sind folgende Unterlagen beim GKV-Spitzenverband vorzulegen:
Eidesstattliche Versicherung, dass sämtliche Angaben und Nachweise vollständig sind
Nachweis über die Erbringung und Abrechnung einer geburtshilflichen Leistung
Nachweis des Haftpflichtversicherungsunternehmens über den Versicherungszeit-raum
Qualitätsnachweis gemäß Qualitätsvereinbarung
Welche Folgen hat es, wenn eine Hebamme nur einen Teil der geforderten Unterlagen vorlegt? Was hat die zuständige Schiedsstelle hierzu wann entschieden? Laut Anlage 1.4 zum Vertrag nach § 134a SGB V setzt der GKV-Spitzenverband eine einmalige Nachfrist von vier Wochen. Werden die Unterlagen nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, ist der GKV-Spitzenverband berechtigt, den Antrag abzulehnen. Fehlen Teile der erforderlichen Versicherungsunterlagen, sind 250 Euro pro Jahr von der Ausgleichssumme abzuziehen.
Wie viele Hamburger Hebammen haben bisher einen solchen Zuschuss beantragt? Statistische Auswertungen zur Zahl der Anträge insgesamt oder von Hamburger Hebammen liegen nicht vor.
Wie viele der Anträge wurden bisher wie entschieden (Zustimmung oder Ablehnung)? Bitte sowohl deutschlandweit als auch für Hamburg angeben. Statische Auswertungen zur Zahl der entschiedenen oder abgelehnten Anträge liegen nicht vor. Laut GKV-Spitzenverband haben Anfang 2016 die ersten freiberuflichen Hebammen mit Geburtshilfe einen Zuschuss erhalten (GKV-Spitzenverband, Pressemitteilung vom 15. Januar 2016).
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admin2016-04-11 13:41:472016-04-11 13:41:47Zuschuss zur Haftpflichtversicherung für Hebammen	Verkehrssituation an der Grundschule Wielandstraße	11. April 2016/in SKA Verkehr /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3572
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Verkehrssituation an der Grundschule Wielandstraße Der Elternrat der Grundschule Wielandstraße berichtet von gefährlichen Verkehrssituationen an der Schule insbesondere morgens vor Schulbeginn.
Ich frage den Senat: 1. Welche Unfälle haben sich im Umfeld der Grundschule Wielandstraße in den Jahren 2013 – 2015 ereignet? Bitte jeweils das Datum, die Art des Unfalls, die Folgen und den Hauptverursacher angeben. Die Verkehrsunfalllage wurde am 8. März 2016 aus der Verkehrsunfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) ermittelt.
Die Polizei hat die Daten für die Kantstraße von der Wandsbeker Chaussee (ohne Knoten) bis zu der Hausnummer 28 (Tempo-30-Strecke) einschließlich des Knotens Kantstraße/Schellingstraße, die Schellingstraße von der Kantstraße bis einschließlich des Knotens Wielandstraße sowie die Wielandstraße zwischen Schellingstraße und Wandsbeker Chaussee jeweils für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31.
Dezember 2015 ausgewertet. Die Daten für 2015 sind vorläufig.
Kantstraße:
In der Kantstraße wurden insgesamt 19 Verkehrsunfälle (VU) registriert. Davon entstand bei einem VU am Personenkraftwagen (Pkw) schwerer Sachschaden und bei den weiteren 18 VU leichter Sachschaden. Personenschäden sind nicht registriert.
Datum Unfallart/Verkehrsunfall (VU) mit einem Fahrzeug, das Hauptverursacher 12.05.2013 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 31.05.2013 vorausfährt oder wartet Bus 24.09.2013 abbiegt oder kreuzt Pkw 29.01.2014 vorausfährt oder wartet Pkw 03.03.2014 entgegenkommt Lkw 31.05.2014 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 03.07.2014 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Sonstiges Kraftfahrzeug 17.07.2014 keine Angabe Pkw 09.09.2014 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 17.09.2014 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 15.12.2014 keine Angabe Pkw 01.04.2015 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Sonstiges Fahrzeug 28.04.2015 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 29.04.2015 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Bus Drucksache 21/3572 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Datum Unfallart/Verkehrsunfall (VU) mit einem Fahrzeug, das Hauptverursacher 09.05.2015 abbiegt oder kreuzt Pkw 11.06.2015 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 17.08.2015 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 05.09.2015 keine Angabe Pkw 07.10.2015 vorausfährt oder wartet Pkw Wielandstraße:
In der Wielandstraße sind neun VU registriert. Personenschäden sind nicht entstanden. Bei allen VU entstand leichter Sachschaden.
Datum Unfallart/Verkehrsunfall (VU) mit einem Fahrzeug, das Hauptverursacher 09.04.2013 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 08.08.2013 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Lkw 05.12.2013 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Lkw 10.10.2014 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 27.10.2014 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Sonstiges Fahrzeug 20.04.2015 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Sonstiges Fahrzeug 04.05.2015 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 07.10.2015 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Sonstiges Fahrzeug 25.12.2015 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw In der angrenzenden Schellingstraße wurde am 23. Oktober 2013 ein haltendes Fahrzeug von einem vorbeifahrenden Pkw beschädigt. Es entstand leichter Sachschaden.
Zum morgendlichen Schulbeginn im Zeitraum von 6 bis 9 Uhr hat sich nur in der Kantstraße ein VU mit einem Fahrzeug ereignet, das anhält, anfährt oder im ruhenden Verkehr steht. Schulwegunfälle haben sich im ausgewerteten Bereich nicht ereignet.
Wann in den Jahren 2013 – 2015 wurde den Behörden, insbesondere der Polizei, der Schulbehörde und dem Bezirksamt von gefährlichen Verkehrssituationen berichtet? Was haben die jeweilige Behörde oder der Senat daraufhin unternommen? Der Polizei liegen zwei Hinweise auf eine mangelnde Parkdisziplin zum morgendlichen Schulbeginn vor. Diese sind im September 2013 und im November 2015 eingegangen und betreffen den Knoten Kantstraße/Schellingstraße und den Radfahrstreifen in der Kantstraße. Lageabhängig und unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen hat die Polizei daraufhin Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Darüber hinaus besteht ein regelmäßiger Kontakt zwischen der Polizei und der Schulleitung sowie dem Elternrat, um unter anderem auf ein regelkonformes Parkverhalten der Eltern hinzuwirken.
Für den Knoten Wielandstraße/Schellingstraße wurde am 7. Januar 2015 eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Realisierung von Sperrflächen erlassen. Die Maßnahme konnte aufgrund umfangreicher Leitungsarbeiten und Bautätigkeiten am nahe gelegenen Bunker durch das Bezirksamt bisher nicht umgesetzt werden.
Der Behörde für Schule und Berufsbildung und dem Bezirksamt Wandsbek wurden in den Jahren 2013 bis 2015 keine gefährlichen Verkehrssituationen an der Grundschule Wielandstraße bekannt.
Kommt es dort regelmäßig zu einem Zuparken von Feuerwehreinfahrten, Radwegen, Bushaltestellen oder von Fahrstreifen? Wenn ja: Was haben der Senat oder die zuständige Behörde dagegen getan? Nein. Der Polizei liegen keine Erkenntnisse über eine Regelmäßigkeit von Verstößen im Sinne der Fragestellung vor.
2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3572
Welche legalen und für ihre Kinder sicheren Haltemöglichkeiten haben Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen? Die Schellingstraße und die Wielandstraße sind Bestandteil einer Tempo-30-Zone, sodass das Parken am rechten Fahrbahnrand oder auf dem Seitenstreifen unter Berücksichtigung der Restfahrbahnbreiten möglich ist.
In der Kantstraße ist auf beiden Straßenseiten das Parken auf Gehwegen mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 2,8 t erlaubt.
Was will der Senat unternehmen, um Gefährdungen in diesem Bereich entgegenzutreten? Nach Erkenntnissen der Polizei kommt es im Umfeld der Grundschule Wielandstraße vereinzelt zu Behinderungen des Verkehrs während des morgendlichen Schulbeginns durch Eltern, die ihre Kinder mit einem Kraftfahrzeug zur Schule bringen. Gefährdungen hat die Polizei nicht festgestellt. Nach Abschluss der Bauarbeiten und Umsetzung der Sperrflächenmarkierung gilt es zunächst, diese Maßnahme hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Parkverhalten zu bewerten.
Im Rahmen der Einschulung der Schulanfänger im Sommer 2016 wird Lehrern und Eltern die Aktion „Laufbus“, die das gemeinsame Erreichen der Schule zu Fuß zum Inhalt hat, durch die Polizei vorgestellt.
Am 6. März 2016 wurde der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek eine Eingabe des Elternrates der Grundschule Wielandstraße zur Verkehrssituation im Umfeld der Grundschule zugeleitet, die am 23. März 2016 im Regionalausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek erörtert wird.
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admin2016-04-11 13:41:142016-04-11 13:41:14Verkehrssituation an der Grundschule Wielandstraße	Hohenfelder Brücken (II)	11. April 2016/in SKA Verkehr /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3571
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.03.16 und Antwort des Senats
Betr.: Hohenfelder Brücken (II) Nach Medieninformationen sind die Arbeiten zum Einbau einer Stahlröhre unter den über das Wasser führenden Hohenfelder Brücken fast abgeschlossen. Diese wird mit einer Mörtelsuspension im Boden abgestützt und die Brücke wird mit Sand auf der Röhre abgestützt. Hingegen findet sich unter den Hohenfelder Brücken, die über den Fuß-/Radweg führen, keine Stahlröhren. Ich frage den Senat: Wieso wurden die über den Fuß-/Radweg führenden Brücken nicht abgestützt? Bei der Brücke über den Fuß-/Radweg handelt es sich um einen Rechtecktunnel aus Stahlbeton, der einen ausreichend guten Bauzustand hat und die volle Tragfähigkeit gemäß den ursprünglichen Lastannahmen besitzt. Wie lange können die vorhandenen Brücken noch weiter benutzt werden? Wird es Verkehrsbeschränkungen wie Tempolimits und Begrenzungen der Achslast geben? Die Hohenfelder Brücken können verkehrssicher genutzt werden, bis die Ersatzneubauten erstellt sind. Es sind derzeit keine Verkehrsbeschränkungen vorgesehen. Wann werden die einzelnen Brücken ausgetauscht? Wie lange dauert das jeweils? Vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft sollen die Brücken im Rahmen der Arbeiten für die Umgestaltung der Hohenfelder Bucht erneuert werden. Dies soll nach derzeitigem Planungsstand im Jahr 2019 erfolgen. Der genaue Zeitpunkt und die Dauer der einzelnen Baumaßnahmen sind abhängig von den Verkehrsphasenplänen, die noch erarbeitet werden müssen. Welche Verkehrsbeeinträchtigungen wird es durch den Austausch der Brücken jeweils geben? Wie sieht das Verkehrskonzept für die Dauer des Austausches der Brücken aus? Wird es dabei zu einer Verschwenkung und/oder Reduzierung von Fahrbahnen kommen? Nach derzeitigem Stand sollen während der Brückenbauarbeiten je Fahrtrichtung drei Fahrstreifen aufrechterhalten werden. Der genaue Bauablaufplan wird derzeit noch erarbeitet. Drucksache 21/3571 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
6. Welche Kosten entstanden für den Einbau der Stahlröhre und welche werden für den Austausch der Brücken inklusive Verkehrsumlenkung entstehen? Siehe Drs. 21/1976. Da die Planung und der Entwurf für die Erneuerung der Brücken noch nicht abgeschlossen sind, können die Kosten für den Austausch der Brücken, einschließlich der bauzeitlichen Verkehrsführungen, noch nicht benannt werden. 2 http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png
admin2016-04-11 13:40:452016-04-11 13:40:45Hohenfelder Brücken (II)	Zugang zu Cannabis aus medizinischen Gründen	11. April 2016/in SKA Gesundheit /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3570
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Zugang zu Cannabis aus medizinischen Gründen Bei einer erheblichen Zahl von Patienten kann die Verabreichung von Cannabis beziehungsweise cannabishaltigen Medikamenten zu einer erheblichen Linderung der Beschwerden führen. Entsprechende Rezepte sind auf BTMRezeptformularen auszustellen. Außerdem können aufgrund einer Ausnahmegenehmigung Cannabisblüten vom Patienten selbst aus der Apotheke bezogen werden und diese zur Selbstzucht von Cannabispflanzen verwendet werden. Allerdings werden die entstehenden Kosten von den Krankenkassen nicht übernommen. Ich frage den Senat: Bei welchen Krankheitsbildern kann die Gabe von Cannabis beziehungsweise cannabishaltigen Medikamenten zu einer Linderung führen? Welche Wirkungen des Cannabis werden dabei ausgenutzt? Die arzneiliche Anwendungsmöglichkeit von Cannabis ist nicht auf einzelne Krankheitsbilder (Indikationen) und die Wirkungen sind nicht auf einzelne Wirkmechanismen beschränkt wie bei den üblichen Arzneimitteln. Die Anwendung ist vielmehr nur auf Grundlage einer ärztlichen Diagnose vertretbar und nur, wenn andere Behandlungsmethoden oder Therapeutika nicht die benötigte Wirksamkeit gezeigt haben.
Wie viele Patienten werden derzeit in Hamburg mit Cannabis beziehungsweise cannabishaltigen Medikamenten behandelt? Wie hat sich diese Zahl in den letzten fünf Jahren entwickelt? Im Rahmen der ärztlich betreuten Eigentherapie mit Ausnahmegenehmigung durch die Bundesopiumstelle und entsprechend mit selbstbeschafftem „Medizinalhanf“ haben 13 Patienten aus Hamburg seit 2005 Cannabis angewendet. Über die Behandlungen mit cannabishaltigen oder cannabinoidhaltigen Arzneimitteln liegen dem Senat keine statistischen Daten vor.
Wie viele Menschen haben im Jahre 2015 einen Antrag auf Erlaubnis zur therapeutischen Anwendung von medizinischen Cannabisblüten gestellt? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben? Wie viele wurden zurückgewiesen? Was hat das Verwaltungsgericht Köln hierzu entschieden? Die nachfolgenden Auskünfte der Bundesopiumstelle entsprechen dem Sachstand vom 11. Januar 2016:
Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 19. Mai 2005 haben 1.050 Patientinnen und Patienten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Anträge auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Absatz 2
Drucksache 21/3570 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Bundesbetäubungsmittelgesetz (BtMG) zum Erwerb von Cannabis zur Anwendung im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie gestellt.
635 Patientinnen und Patienten erhielten eine entsprechende Erlaubnis. Von diesen verfügen derzeit 581 über eine Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Absatz 2 BtMG, da zwischenzeitlich 54 Patientinnen und Patienten ihre Erlaubnis an das BfArM zurückgegeben haben oder verstorben sind. Von den derzeit gültigen Ausnahmeerlaubnissen wurden 552 für den Erwerb von Cannabis-Blüten und 34 für den Erwerb von Cannabis-Extrakt erteilt. Fünf Patientinnen und Patienten wurde die Erlaubnis für den Erwerb sowohl von Cannabis-Blüten als auch des Cannabis-Extrakts erteilt.
Aus der Differenz zwischen gestellten Anträgen und erteilten Erlaubnissen kann man nicht auf die Anzahl der versagten Anträge schließen, da sich zahlreiche Anträge noch in verschiedenen Phasen der Bearbeitung befinden. Die abschließende Bearbeitung von Anträgen kann erst erfolgen, wenn alle erforderlichen Unterlagen zur Antragstellung vorliegen und deren Bewertung nicht zu weiteren Nachforderungen führt.
Das Verwaltungsgericht Köln hat im Sommer 2014 geurteilt, dass das BfArM über die Anträge einiger Kläger auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken neu entscheiden müsse. Das BfArM hat gegen die Urteile Berufung eingelegt, sodass die Urteile bisher nicht rechtskräftig geworden sind.
Welche Kosten entstehen, wenn sich Patienten Cannabisblüten mit entsprechender behördlicher Erlaubnis in der Apotheke beschaffen? Von wem und unter welchen Umständen können sie einen Ersatz der entstehenden Kosten verlangen? Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Gesundheit liegen die monatlichen Behandlungskosten für Medizinalhanf in der Eigentherapie, abhängig vom Tagesbedarf, bei bis zu 1.800 Euro pro Patient.
Die Kostenerstattung kann gegebenenfalls im Einzelfall bei der jeweiligen gesetzlichen Krankenversicherung beantragt werden. Einen generellen Anspruch auf Erstattung gibt es nicht.
Wie viele schwerkranke Menschen wurden in Hamburg in den Jahren 2010 – 2015 wegen Verstoßes gegen das BtMG unter anderem wegen des Anbaus und Besitzes von Cannabis strafrechtlich verfolgt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und angeben, zu wie vielen Verurteilungen es kam. Die gewünschten Angaben werden statistisch nicht erfasst und die zuständige Behörde kann daher hierzu keine Angaben machen.
Setzt sich der Senat auf Bundesebene dafür ein, dass die gesetzliche Krankenversicherung stets die Kosten einer Behandlung mit Cannabis beziehungsweise cannabishaltigen Medikamenten übernimmt, sofern eine entsprechende medizinische Indikation besteht? Wenn ja: Was hat er bisher dafür unternommen? Wenn nein: warum nicht? Zur therapeutischen Anwendung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (Stand 07.01.2016) vor, der unter anderem die Möglichkeit einer Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung regelt. Die zuständige Behörde unterstützt grundsätzlich das Ziel der Gesetzesänderung. Eine Befassung des Senats mit dem Gesetzentwurf erfolgt im Rahmen des Bundesratsverfahrens.
admin2016-04-11 13:40:102016-04-11 13:40:10Zugang zu Cannabis aus medizinischen Gründen	Auswirkungen der Busbeschleunigung auf nicht beschleunigte Linien	11. April 2016/in Große Anfragen /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3569
21. Wahlperiode 01.04.16
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer und Fraktion (FDP) vom 07.03.16 und Antwort des Senats
Betr.: Auswirkungen der Busbeschleunigung auf nicht beschleunigte Linien
Es ist zu prüfen, welche Auswirkungen die Maßnahmen der Busbeschleunigung auf die nicht beschleunigten Buslinien haben. Der Senat sah sich nicht in der Lage eine entsprechende Kleine Anfrage (Drs. 21/3408) vollständig zu beantworten, da ihm dies in der dafür zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sei. Zur Beurteilung der Auswirkungen von Maßnahmen im Rahmen der Busbeschleunigung auf nicht beschleunigte Buslinien ist jedoch ein vollständiger Überblick über alle Buslinien, die „beschleunigte Linien“ befahren beziehungsweise kreuzen erforderlich. Deshalb soll dem Senat die längere Antwortzeit bei einer Großen Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Grundsätzlich gilt, dass alle Buslinien, die auf beschleunigten Abschnitten verkehren oder diese queren, auch an den Lichtsignalanlagen bevorrechtigt werden. Dabei werden die Linien der Busbeschleunigung mit der höchsten Priorität bevorrechtigt, genauso wie parallel verkehrende Linien. Querende Buslinien werden mit geringerer Priorität versehen, aber ebenfalls bevorrechtigt.
Bei umgebauten Knotenpunkten profitieren sowohl parallel verkehrende als auch querende Linien von baulichen Maßnahmen beziehungsweise Vorrangschaltungen bei den Lichtsignalanlagen.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt:
1. Welche Buslinien verkehren auf Streckenabschnitten, auf denen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms bereits Maßnahmen umgesetzt wurden? Auf den nachfolgend genannten Streckenabschnitten wurden Maßnahmen des Busbeschleunigungsprogramms bereits bis Ende 2015 umgesetzt:
Abschnitt (Haltestellenabstand)/ Kreuzung Linien des Busbeschleunigungsprogramms Schenefelder Platz (Stadtgrenze)Eckhoffplatz Linie 2; teilweise Linie 21 Tannenberg Linien 2 und 3 Böttcherkamp – Immenbusch Linien 3 und 21 Harkortstr./Stresemannstraße/Kieler Str. Linie 3 Neuer Pferdemarkt – Feldstr./Glacischaussee Linie 3; teilweise Linie 6 Drucksache 21/3569 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Abschnitt (Haltestellenabstand)/ Kreuzung Linien des Busbeschleunigungsprogramms Eidelstedter Platz Linien 4 und 21 Hbf./ZOB – A Burgwedel Linie 5; teilweise Linien 3, 4, 6, 20 und 25 Hbf./Mönckebergstraße – AK St. Georg Linie 6 Averhoffstraße – Zimmerstraße Linie 6 Mühlenkamp/Hofweg – Goldbekplatz Linien 6 und 25 U S Barmbek – Borchertring Linie 7 Kottwitzstraße – Eppendorfer Park Linien 20 und 25 U Burgstraße Linie 25 In der Anlage sind die Linien aufgelistet, die innerhalb der oben genannten Abschnitte parallel zu den Linien des Busbeschleunigungsprogramms verkehren und auf denen bereits mehr als singuläre Maßnahmen (das heißt ohne direkte Beschleunigungswirkung) erfolgt sind (zum Beispiel ist der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Michaeliskirche nicht als Beschleunigungsabschnitt definiert worden, da die Maßnahme erst mit der geplanten LSA-Beeinflussung eine Beschleunigungswirkung entfalten wird).
Wie haben sich die Umlaufzeiten auf diesen Linien in den letzten fünf Jahren entwickelt? Die Reisezeiten sämtlicher Buslinien unterliegen einem fortlaufenden Prozess der Anpassung an die sich kontinuierlich ändernde Verkehrssituation im Straßennetz und das allgemein erhöhte Verkehrsaufkommen (Verlängerung der Aufenthaltszeiten an Haltestellen und somit der Fahrtzeiten und Ähnlichem aufgrund erhöhter Fahrgastnachfragen). Die Ursachen für Fahrtzeitanpassungen sind vielfältig und selten auf die Priorisierung mehrerer Buslinien zurückzuführen. Im Übrigen siehe Anlage.
Der Begriff „Umlaufzeit“ im Sinne der Frage wurde definiert als die Gesamtfahrtzeit der jeweiligen Linie von der Anfangshaltestelle bis zur Endhaltestelle und zurück. Nicht enthalten hierbei sind die Aufenthaltszeiten an den Endhaltestellen (betrieblich bedingte Wende- und Pausenzeiten).
Grundsätzlich werden je nach Tageszeit unterschiedliche planmäßige Umlaufzeiten vorgesehen, die sich im Wesentlichen an dem Fahrgast- und Verkehrsaufkommen orientieren. Maßgeblich für jede Linie ist die längste fahrplanseitige „Umlaufzeit“.
Wie haben sich dabei die durchschnittlichen Fahrzeiten der nicht beschleunigten Buslinien auf den Strecken verändert, auf denen bereits Maßnahmen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms durchgeführt worden sind? Für die betroffenen parallel verkehrenden Linien wurde jeweils der Jahres-Durchschnittswert der Ist-Fahrzeiten für den entsprechenden Abschnitt ausgewertet. Betrachtet wurde jeweils die Fahrtzeit im Haltestellenabstand inklusive der Haltestellenaufenthaltszeit.
2. Welche Buslinien kreuzen Streckenabschnitte, auf denen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms bereits Maßnahmen umgesetzt wurden? Wie haben sich die Umlaufzeiten auf diesen Linien in den letzten fünf Jahren entwickelt? Siehe Anlage und Antwort zu 1.
Drucksache 21/3569 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
5 Drucksache 21/3569 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
admin2016-04-11 12:39:422016-04-11 12:39:42Auswirkungen der Busbeschleunigung auf nicht beschleunigte Linien	Fahrradhäuschen in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)	11. April 2016/in SKA Verkehr /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3543
21. Wahlperiode 11.03.16
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jens Meyer (FDP) vom 04.03.16 und Antwort des Senats
Betr.: Fahrradhäuschen in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) Insbesondere in den Bezirken Altona, Eimsbüttel, Nord und Mitte finden sich zahlreiche sogenannter Fahrradhäuschen. Diese werden häufig in Wohngebieten auf öffentlichem Grund durch eine private Eigentümergemeinschaft oder Hausbesitzer aufgestellt und bieten gegen eine geringe Stellplatzmiete einen überdachten Stellplatz für circa ein Dutzend Fahrräder. Für die Errichtung auf öffentlichem Grund wird durch die zuständigen Bezirksämter eine üblicherweise kostenfreie Sondernutzungsgenehmigung erteilt. Überdies wird die Errichtung der Häuschen durch die Bezirksämter mit bis zu 3.500 Euro bezuschusst.
Mithilfe dieser wetterfesten Fahrradgaragen soll der „Fahrrad-Parkdruck“ in Hausfluren, Treppenhäusern (mithin Fluchtwegen) und Kellern oder auch an Straßenlaternen, Schildern, Fahrradbügeln und auf Bürgersteigen verringert werden. Für an einem Stellplatz interessierte Fahrradbesitzer besteht jedoch häufig bereits ein Problem darin, überhaupt erst mit dem Eigentümer beziehungsweise Betreiber eines Fahrradhäuschens in Kontakt zu treten, da an den Häuschen in der Regel schlicht keine Kontaktdaten genannt und häufig auch die Bezirksämter nicht auskunftsfähig sind beziehungsweise aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen können. Auf der Website der FHH wird zwar eine Karte mit den Standorten der Fahrradhäuschen angeboten, jedoch fehlen auch hier in der weit überwiegenden Mehrzahl aller Fälle jegliche Kontaktmöglichkeiten.
1. Wie viele sogenannte Fahrradhäuschen gibt es derzeit in der FHH?
Wie viele davon sind auf privatem Grund errichtet worden?
Wie viele davon sind auf öffentlichem Grund errichtet worden?
Wie viele noch nicht genehmigte Anträge auf Errichtung liegen Dienststellen der FHH derzeit vor?
(Bitte nach Bezirken differenziert darstellen.)
Drucksache 21/3543 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Die genannte Google-Karte zeigt keinen umfassenden und aktuellen Stand. Zum derzeitigen Stand haben die Bezirksämter die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Angaben übermittelt: Bezirk Anzahl Fahrradhäuschen gesamt davon auf öffentlichem Grund davon auf privatem Grund noch nicht genehmigte Anrräge Hamburg-
Mitte 23 21 2 2 Altona keine Angabe 96 keine Angabe keine Eimsbüttel 225 Es erfolgt keine Differenzierung. 2 HamburgNord 55 48 7 1 Wandsbek keine keine keine keine Bergedorf keine Angabe keine keine Angabe keine Harburg keine keine keine keine In den Bezirken Altona und Bergedorf liegen zu Fahrradhäuschen auf privatem Grund keine Erkenntnisse vor. Besteht bei Dienststellen der FHH eine zentrale und ständig aktualisierte Übersicht über die Kontaktdaten der jeweiligen Ansprechpartner für die Vermietung von Stellplätzen in den jeweiligen Fahrradhäuschen? a. Wenn ja, bei welchen Dienststellen?
b. Inwieweit wurden und werden diese Ansprechpartner von Dienststellen der FHH um ihr Einverständnis gebeten, interessierten Fahrradbesitzern diese Kontaktdaten herauszugeben?
In den Bezirksämtern Eimsbüttel und Hamburg Nord wird eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit den Verwaltern der Fahrradhäuschen angeboten. Die übrigen Bezirksämter sehen hierfür keine Veranlassung. Die Daten werden jeweils im Einvernehmen mit den Betroffenen weitergegeben. Liegen dem Senat beziehungsweise Dienststellen der FHH Erkenntnisse darüber vor, wie viele der Fahrradhäuschen derzeit leer stehen beziehungsweise nicht (mehr) in vollem Umfang genutzt werden, weil sie beispielsweise hinsichtlich eines Ansprechpartners „verwaist“ oder diese umgezogen sind?
Wenn ja, wie viele Fahrradhäuschen betrifft dies?
Wenn nein, inwieweit bestehen seitens welcher Dienststellen welche Pläne, sich hierüber eine Übersicht zu verschaffen?
(Bitte – soweit möglich – jeweils nach Bezirken differenziert darstellen.)
Nein, es bestehen keine derartigen Pläne. Inwieweit bestehen welche Vorgaben seitens der FHH, Kontaktdaten von Ansprechpartnern oder zu deren Weitergabe berechtigten Dienststellen an den Fahrradhäuschen sichtbar anzubringen? Inwieweit sind diese mit welchen zuständigen behördlichen Datenschutzbeauftragten beziehungsweise dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) abgestimmt?
(Bitte – soweit zutreffend – nach Bezirken differenziert darstellen.) Es bestehen keine derartigen Vorgaben. 2 http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png
admin2016-04-11 12:26:502016-04-11 12:26:50Fahrradhäuschen in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)	S-Bahn-Station Ottensen	11. April 2016/in SKA Verkehr /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3519
21. Wahlperiode 08.03.16
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.03.16 und Antwort des Senats
Betr.: S-Bahn-Station Ottensen Seit vielen Jahren soll in Ottensen eine S-Bahn-Station eingerichtet werden. Vor fast vier Jahren teilte der Senat mit, dass die „Gesamtkosten … rund 16 Millionen Euro“ betragen werden und das Projekt „in der Zeit von 2015 – 2017“ umgesetzt werde (Drs. 20/5034). Von einer Umsetzung ist nichts zu sehen und es gibt Spekulationen über erhebliche Mehrkosten. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt: Mit welchen Gesamtkosten rechnet der Senat nunmehr? Falls diese um mehr als 10 Prozent über den bisherigen Ankündigungen liegen: Warum sind die Kosten so stark gestiegen? Eine belastbare Kostenberechnung für die Infrastrukturmaßnahme wird erstmalig mit der Vorlage einer geprüften Haushaltsunterlage nach §19 LHO durch die DB AG vorhanden sein. Diese wird derzeit von der DB AG erarbeitet. Die neueste vorliegende Kostenschätzung der DB AG geht von Gesamtprojektkosten von circa 23,1 Millionen Euro aus. Diese Kostenschätzung beinhaltet bereits Ansätze für Kostenvarianzen und Preissteigerungen gemäß den Vorgaben des „Kostenstabilen Bauens“ (siehe Drs. 20/6208) sowie einen Ablösebetrag für den zweiten Zugang zum S-Bahn-Haltepunkt. Diese Ansätze wurden in früheren Kostenschätzungen der DB AG nicht berücksichtigt. Wann wurde die Genehmigungsplanung beim Eisenbahn-Bundesamt vorgelegt? Die Planfeststellungsunterlagen wurden im Januar 2015 von der DB AG beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eingereicht. Wann wurde der Realisierungs- und Finanzierungsvertrag zwischen der DB AG und der Freien und Hansestadt Hamburg geschlossen? Der Realisierungs- und Finanzierungsvertrag zwischen der DB AG und der Freien und Hansestadt Hamburg wurde noch nicht geschlossen. Dies soll nach Befassung der Bürgerschaft und nach Bewilligung der notwendigen Mittel erfolgen. Wann beginnen die Bauarbeiten und wann werden sie beendet sein? Der Baubeginn ist für das Jahr 2018 geplant. Die DB AG geht derzeit von einer zweijährigen Bauzeit aus. Drucksache 21/3519 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
5. Wie ist die zeitliche Verzögerung betreffend die Bauarbeiten und gegebenenfalls betreffend Genehmigungsplanung und Realisierungs- und Finanzierungsvertrag zu erklären? Die aktuelle Terminplanung der Maßnahme betreffend Bauarbeiten und Genehmigungsplanung entspricht dem bereits kommunizierten Sachstand (siehe Drs. 20/ 14202). Im Übrigen siehe Antwort zu 3. 2 http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png
admin2016-04-11 12:26:002016-04-11 12:26:00S-Bahn-Station Ottensen	Berichte der Aufsichtskommission gemäß § 23 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG)	11. April 2016/in SKA Gesundheit /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3481
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.02.16 und Antwort des Senats
Betr.: Berichte der Aufsichtskommission gemäß § 23 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 25. Februar 2016 hat Senatorin Prüfer-Storcks berichtet, dass sie nach jeder Überprüfung einer Einrichtung durch die Aufsichtskommission einen Bericht erhalte und darauf reagiere. Bitte bei allen Fragen Daten für die Jahre 2012 und 2013 angeben. Ich frage den Senat: Welche Einrichtungen wurden durch die Aufsichtskommission überprüft? Wann wurden die jeweiligen Einrichtungen durch die Aufsichtskommission überprüft? Wann ging der Bericht über die jeweilige Einrichtung beim Senat ein? Gemeint ist nicht der Bericht für den Bericht an die Bürgerschaft, sondern der Bericht der Kommission, der dem Senat/der Behörde nach der Überprüfung einer jeden Einrichtung zugegangen ist. Die in den Jahren 2012 und 2013 von der Aufsichtskommission gemäß § 23 HmbPsychKG besuchten Einrichtungen, die jeweiligen Termine der Besuche sowie das Datum der Vorlage der zwischen den einzelnen Mitgliedern der Aufsichtskommission abgestimmten Besuchsprotokolle in der zuständigen Behörde sind den beiden nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Besuche im Jahr 2012 Datum des Besuchs Besuchte Einrichtung Vorlage des abgestimmten Protokolls 17.01.2012 AK Wandsbek 05.04.2012 31.01.2012 Asklepios Westklinikum Rissen 07.02.2013 14.02.2012 UKE Kinder- und Jugendpsychiatrie und DZSKJ* 09.05.2012 13.03.2012 Ev. Stiftung und Krankenhaus Alsterdorf und Alsterd. Assistenz WG 72/76, Paul-Stritter-Weg 1 12.01.2015 27.03.2012 Psychiatrisches Zentrum Rickling 20.08.2012 10.04.2012 Pflegen & Wohnen Lutherpark 20.08.2012 24.04.2012 Klinikum Eilbek 07.02.2013 08.05.2012 AK Nord Haus/Abt. 3 (Sucht) 20.08.2012 08.05.2012 „Lütt Hus“ 07.02.2013 22.05.2012 Vitanas Seniorenzentrum Farmsen Kein Protokoll* 05.06.2012 AK Nord PZNA Station 50a 07.02.2013 05.06.2012 AK Nord Station 50 b 07.02.2013 Drucksache 21/3481 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Besuche im Jahr 2012 Datum des Besuchs Besuchte Einrichtung Vorlage des abgestimmten Protokolls 03.07.2012 Heinrich-Sengelmann-Krankenhaus Bargfeld-Stegen und Alsterdorfer Assistenz Ost, Wohnhaus Alsterweg 20.02.2013 17.07.2012 Albertinen Krankenhaus 07.02.2013 31.07.2012 AK Wandsbek 30.08.2012 14.08.2012 Pflegen & Wohnen Holstenhof
12.01.2015 28.08.2012 Carla-Teigeler-Haus, Bergedorf 08.02.2013 11.09.2012 Asklepios Klinik Harburg Abt. für Psychiatrie und Psychotherapie 08.02.2013 25.09.2012 Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift 20.02.2013 16.10.2012 Bethesda Krankenhaus Bergedorf 07.02.2013 23.10.2012 AK Nord – Gerontopsychiatrie 25.02.2014 06.11.2012 UKE Abt. für Psychiatrie und Psychotherapie 08.02.2013 04.12.2012 Asklepios Klinik Harburg Kinder- und Jugendpsychiatrie Kein Protokoll* 11.12.2012 Vitanas Seniorenzentrum Alsterberg 08.02.2013 Deutsches Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters Besuche im Jahr 2013 Datum des Besuchs
Besuchte Einrichtung Vorlage des abgestimmten Protokolls 08.01.2013 „Lütt Hus“ 25.02.2014 22.01.2013 Ev. Stiftung und Krankenhaus Alsterdorf 28.01.2014 05.02.2013 UKE Kinder- und Jugendpsychiatrie und DZSKJ* 28.01.2014 05.03.2013 Klinikum Eilbek 28.01.2014 19.03.2013 Vitanas Seniorenzentrum Holstenhof 28.01.2014 02.04.2013 Asklepios Westklinikum Rissen 28.01.2014 16.04.2013 AK Wandsbek 12.01.2015 30.04.2013 Vitanas Seniorenzentrum Farmsen 28.01.2014 14.05.2013 Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift 28.01.2014 28.05.2013 AK Nord Station O 50a ( PZNA) 28.01.2014 28.05.2013 AK Nord Station Station O 50b 28.01.2014 11.06.2013 Heinrich-Sengelmann-Krankenhaus Bargfeld-Stegen Kein Protokoll** 25.06.2013 Pflegen & Wohnen Lutherpark 28.01.2014 09.07.2013 Asklepios Klinik Harburg Abt. für Psychiatrie und Psychotherapie 28.01.2014 23.07.2013 Geschlossene Wohngruppe Alsterdorf 12.01.2015 06.08.2013 UKE Abt. für Psychiatrie und Psychotherapie 29.01.2014 20.08.2013 Psychiatrisches Zentrum Rickling
29.01.2014 03.09.2013 Vitanas Seniorenzentrum Alsterberg Kein Protokoll* 17.09.2013 Asklepios Klinik Harburg Abt. Kinder- und Jugendpsychiatrie 25.02.2014 15.10.2013 Bethesda Krankenhaus Bergedorf Kein Protokoll* 29.10.2013 AK Nord – Gerontopsychiatrie 12.01.2015 26.11.2013 Albertinen Krankenhaus 12.01.2015* Deutsches Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters ** Auch nach mehrmaliger Nachfrage der Geschäftsstelle der Aufsichtskommission war es den jeweiligen Mitgliedern nicht mehr möglich, die schriftlichen Protokolle vorzulegen. Wurden von den Einrichtungen, Betreibern und/oder Trägern Stellungnahmen zu den Berichten angefordert? Nein. 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3481
Wenn ja, bitte auflisten, wann zu welchem Bericht von welcher Einrichtung eine Stellungnahme angefordert wurde. Wenn ja, bitte auflisten, wann zu welchem Bericht von welcher Einrichtung die Stellungnahme beim Senat/bei der Behörde einging. Entfällt. Wenn einzelne oder mehrere Einrichtungen nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden oder keine Stellungnahme abgegeben haben, welches sind die Gründe hierfür? Die Einzelberichte der Aufsichtskommission werden in der zuständigen Behörde bewertet. Soweit Kritikpunkte nicht unmittelbar zwischen Aufsichtskommission und besuchten Einrichtungen geklärt werden konnten, hat die zuständige Behörde in Gesprächen mit den betroffenen Einrichtungen zu Lösungen beigetragen. Darüber hinaus gab es keinen Anlass, die Einrichtungen um weitergehende Stellungnahmen zu bitten. Welche Schlussfolgerungen hat der Senat aus den einzelnen Berichten gezogen und wann wurden jeweils welche Maßnahmen zur Optimierung und Beseitigung der Kritikpunkte ergriffen? Die Schlussfolgerungen des Senats zu Kritikpunkten der Aufsichtskommission sind in Drs. 21/2655 dargestellt und in der Sitzung des Gesundheitsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 25. Februar 2016, in deren Verlauf Mitglieder der Aufsichtskommission und Vertreterinnen und Vertreter des Senats dazu angehört wurden, beraten worden. Wann wurden die Einrichtungen aufgefordert, für den zusammenfassenden Bericht an die Bürgerschaft ihre Stellungnahmen abzugeben? Wann sind diese beim Senat eingegangen? Die Einrichtungen sind mit Datum vom 30. Dezember 2014 zur Stellungnahme aufgefordert worden. Die Stellungnahmen der Einrichtungen sind im Zeitraum zwischen dem 5. Januar 2015 und dem 27. Februar 2015 in der zuständigen Behörde eingegangen. 3 http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png
admin2016-04-11 12:25:022016-04-11 12:25:02Berichte der Aufsichtskommission gemäß § 23 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG)	Hochschulpaktmittel	11. April 2016/in SKA Wissenschaft /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3480
Betr.: Hochschulpaktmittel Ich frage den Senat: In welcher Höhe sind in den Jahren 2011 – 2015 Hochschulpaktmittel an Hamburg gezahlt worden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Hochschulpaktmittel in Euro 62.840.089 78.395.773 69.341.639 65.188.555 55.456.374 An welche Hochschulen sind in welcher Höhe Hochschulpaktmittel in den Jahren 2011 – 2015 ausgezahlt worden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Jahr/ in Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Hochschulspezifische Zuführungen Universität Hamburg (UHH) 28.491.719 35.535.706 28.445.021 26.145.882 20.042.649 Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) 21.659.262 27.840.716 28.102.905 26.084.686 22.030.924 HafenCity Universität (HCU) 3.313.549 4.739.780 2.322.580 2.217.956 3.168.441 Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) 6.953.759 7.248.918 7.912.982 7.694.489 6.453.060 Hochschule für bildende Künste (HFBK) 898.701 1.593.053 646.017 630.091 510.381 Hochschule für Musik und Theater (HFMT) 1.523.099 1.197.468 419.517 403.591 446.283 Hochschulübergreifende Zuführungen
„Staats- und Universitätsbibliothek“ an UHH 220.000 720.000 1.520.000 „Hochschulübergreifende Maßnahmen MINT“ an TUHH 1.100.000 1.100.000 1.100.000 Optimierung der Zulassungsverfahren an UHH, TUHH, HCU und HAW (DoSV) 240.132 172.618 191.859 184.636 Drucksache 21/3480 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Jahr/ in Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Gesamt 62.840.089 78.395.773 69.341.639 65.188.555 55.456.374 Mussten in den Jahren 2011 – 2015 Hochschulpaktmittel an den Bund zurückgezahlt werden? Wenn ja, wann, warum und in welcher Höhe? Nein. Nach welchen Kriterien werden die Hochschulpaktmittel zwischen den Bundesländern vergeben? Kriterium für Hochschulpaktmittel ist die Gesamtzahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger im ersten Hochschulsemester (1.HS). a. Werden Studienplätze zur Berechnung herangezogen? Wenn ja, welche Anzahl von Studienplätzen welcher Hochschulen? (Bitte für die Jahre 2011 – 2015 und 2016 – 2020 aufschlüsseln.) Grundlage sind die Studienanfängerzahlen gemäß Vorausberechnung der KMK vom 08. Mai 2014. Dort wird nicht nach Hochschultypen oder einzelnen Hochschulen differenziert. Die erwarteten Werte für die Jahre 2016 bis 2020 entstammen dieser Vorausberechnung: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015* 2016 2017 2018 2019 2020 Studienanfänger/Studienanfängerinnen (1.HS) in Hamburg 17.544 16.709 16.459 16.455 17.055 17.868 17.783 17.565 17.446 17.307 * Bei der Zahl der Studienanfängerinnen/Studienanfänger für das Jahr 2015 handelt es sich um einen vorläufigen Wert laut Schnellmeldung für das WiSe 2015/2016. Die Differenz dieser Gesamtzahl zur Gesamtzahl des Jahres 2005 (Basisjahr des Hochschulpaktes) bestimmt im Wesentlichen (das heißt neben Sonderregelungen für einzelne Ländergruppen wie zum Beispiel Pauschalen) die Höhe der Hochschulpaktmittel. b. Welche für die Berechnung relevante Anzahl von (zusätzlichen) Studienplätzen existiert oder ist an privaten Hochschulen geschaffen worden? Bitte für die Jahre 2011 – 2015 und nach Hochschulen aufschlüsseln. Für die Berechnung sind nur die Studienanfängerinnen und Studienanfänger relevant, nicht die Studienplätze: Studienanfänger/innen im 1. Hochschulsemester Differenz zum Basisjahr 2005 Private Präsenzhochschulen 2005 2011 2012 2013 2014 2015 AMD Akademie für Mode u. Design Hamburg1
34 219 205 291 63 42 Berliner Technische Kunsthochschule (in HH)³* – – – 28 51 37 Brand Academy* – 40 52 39 45 64 Bucerius-Law-School Hamburg 89 58 23 63 39 12 EBC Euro Business College* – 365 414 444 391 323 Hamburg School of Business Administration 117 130 159 147 147 121 Hochschule Fresenius²* – 459 459 481 429 471 ISS International Business School of Service Management3*
– 12 23 – – – Kühne Logistics University (KLU)* – 20 40 56 52 108 MSH Medical School Hamburg* – 188 322 412 468 638 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3480
Studienanfänger/innen im 1. Hochschulsemester Differenz zum Basisjahr 2005 Private Präsenzhochschulen 2005 2011 2012 2013 2014 2015 NBS Northern Business School Hamburg* – – – – 125 183 Private Fernhochschulen Europäische Fernhochschule Hamburg 584 231 184 174 379 279 Hamburger Fernhochschule 1.456 485 316 283 102 209 Die AMD ist ab dem 1. März 2013 von Hessen staatlich anerkannt anerkannt durch Hessen anerkannt durch Berlin Alle mit * gekennzeichneten Hochschulen existierten im Jahr 2005 noch nicht. 5. Können auch private Hochschulen durch Hochschulpaktmittel eine Förderung erhalten? Diesbezüglich trifft die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung keine Vorgaben. Die Länder entscheiden, welchen Hochschulen sie Hochschulpaktmittel zukommen lassen. Erhalten private Hochschulen Mittel aus dem Hochschulpakt? Wenn ja, bitte nach Jahren (2011 – 2015) und Hochschulen aufschlüsseln. Seit Bestehen des Hochschulpaktes (2007) hat die zuständige Behörde jeweils entschieden, die Hochschulpaktmittel an die sechs staatlichen Hochschulen zu leiten. Plant der Senat, auch private Hochschulen zu beteiligen? Wenn ja, wann, wie und in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht? Private Hochschulen sichern ihre Geschäftsmodelle auf privater Finanzierungsbasis ab. Dafür erheben sie unter anderem Studiengebühren. 3 http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png
admin2016-04-11 12:24:332016-04-11 12:24:33Hochschulpaktmittel	Verlegung des Campus der HAW in Lohbrügge	11. April 2016/in SKA Wissenschaft /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3473
Betr.: Verlegung des Campus der HAW in Lohbrügge Der Bezirksamtsleiter von Bergedorf spekuliert öffentlich über eine Verlegung des Campus Lohbrügge der HAW in den noch zu bauenden Stadtteil Oberbillwerder. Dies hat bei der Hochschule erhebliche Verunsicherung ausgelöst. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) wie folgt: Seit wann besteht der Standort in Lohbrügge? Der Hochschulbetrieb wurde 1972 aufgenommen. Wie viele Studenten studierten dort in den Wintersemestern 2012/2013, 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016? Studierende Campus Bergedorf – Fakultät Life Sciences Semester Anzahl Studierende (einschl. Beurlaubte und Gaststudierende)* WiSe 2012/13 3.637 WiSe 2013/14 3.818 WiSe 2014/15 3.836 WiSe 2015/16 3.849 * Quelle: C1-Geschäftsstatistiken der HAW. Besteht an den Gebäuden dringender Sanierungsbedarf? Wenn ja: in welchem Umfang und welche Kosten wird die Beseitigung verursachen? Es besteht Sanierungsbedarf. Es handelt sich um die für in den Siebzigerjahren errichtete Gebäude typischen baulichen Mängel insbesondere im Bereich der Fassaden und Dächer sowie des Brandschutzes. Im Bereich der Gebäudetechnik bedürfen vor allem die Elektrotechnik, die Raumlufttechnik- und Heizungsanlagen sowie die Ver- und Entsorgungsleitungen der Erneuerung. Valide Aussagen zu den erforderlichen Sanierungskosten sind nach derzeitigem Stand nicht möglich. Wie viel Geld wurde in den letzten fünf Jahren in die Gebäude und die technische Ausstattung investiert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 2011 447.091 Euro 2012 325.538 Euro Drucksache 21/3473 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
2.945.759 Euro 2.737.134 Euro 2015 1.257.088 Euro
Insgesamt 7.712.610 Euro Wann wird der Stadtteil Oberbillwerder voraussichtlich gebaut werden? Ist in den Planungen für den Stadtteil Oberbillwerder ausreichend Platz für den Campus der HAW vorgesehen? Welche Planungen werden für das derzeitige Gelände der HAW in Lohbrügge für den Fall einer Verlegung nach Oberbillwerder verfolgt? Welche Kosten würden durch die Verlegung verursacht? Diesbezügliche Planungen liegen nicht vor. Unterstützt der Senat den Plan der Verlegung? Hiermit hat sich der Senat nicht befasst.
admin2016-04-11 12:23:592016-04-11 12:23:59Verlegung des Campus der HAW in LohbrüggeSeite 3 von 8‹12345›»
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