Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20001151
Timestamp: 2019-10-16 13:00:37+00:00

Document:
RIS - Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer 2017 - Landesrecht konsolidiert Niederösterreich, Fassung vom 16.10.2019
Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer 2017, Fassung vom 16.10.2019
StF: LGBl. Nr. 7/2017
LGBl. Nr. 100/2017
LGBl. Nr. 93/2018
Die Landeshauptfrau von Niederösterreich hat am 17. 12. 2018 aufgrund des § 125 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 45/2018, verordnet:
Gebühren für Abgasanlagen, Luftschächte und horizontale Abgasführungen
(1) Die Gebühr für die Überprüfung und gegebenenfalls die Kehrung von Abgasanlagen und Luftschächten setzt sich aus der Jahresgrundgebühr und der Arbeitsgebühr zusammen.
Die Jahresgrundgebühr wird als Entgelt für folgende Leistungen verrechnet:
Datenaufnahme und Datenverwaltung von Abgasführung, Feuerstätte und Luftschächten
Evidenzhaltung von Befunden und Gutachten
Erstfeststellung von Mängeln
Terminplanung und Koordinierung der Arbeiten
Erstellung von Überprüfungsterminen und deren Ankündigung
Erstberatung bei Neu-, Um- und Zubauten
Unproduktive Arbeits- und Wegzeiten, Arbeitskontrolle
Ausstellung der Überprüfungsergebnisse
Die Arbeitsgebühr beinhaltet das Entgelt für das Überprüfen und gegebenenfalls das Kehren von brennbaren Rückständen sowie die jährlich einmalige Entleerung der Fangsohle von Abgasanlagen und Luftschächten in ein vom Kunden bereitgestelltes Gefäß; die augenscheinliche Kontrolle der benützten Abgasanlagen und Luftschächten auf den baulichen Zustand, auf Versottungs- und Verwässerungserscheinungen. Die Arbeitsgebühr wird je Überprüfung und je Geschoß, das die Abgasanlage bzw. den Luftschacht durchläuft, berechnet. Als Geschoß gelten auch Dachböden (Spitz- oder Seitenboden), Mansarden, Zwischengeschoße und Keller. Bei freistehenden Abgasanlagen und Luftschächten, bei Aufstellung im geschoßübergreifenden Raum, in Hallen und auf Flachdächern gelten je angefangene 3 Meter als ein Geschoß.
(2) Die Überprüfungsgebühr beträgt:
bei Abgasanlagen mit angeschlossenen Öfen, ausgenommen Wirtschaftsherde
bei Abgasanlagen mit angeschlossenen Feuerstätten, bei Zentralheizungen, Warmwasserbereitungsanlagen, Mehrraumfeuerstätten, Wirtschaftsöfen, gewerblich oder landwirtschaftlich genutzten Feuerstätten und Selchen bis einschließlich 50 kW Gesamt- Nennwärmeleistung
bei Abgasanlagen mit angeschlossenen Feuerstätten über 50 kW bis einschließlich 120 kW Gesamt-Nennwärmeleistung
bei Abgasanlagen mit angeschlossenen Feuerstätten über 120 kW bis einschließlich 300 kW Gesamt-Nennwärmeleistung
bei Abgasanlagen mit angeschlossenen Feuerstätten über 300 kW Gesamt-Nennwärmeleistung
Gebühr je angefangenen Laufmeter
bei Abgasanlagen
gemischt belegte Abgasanlagen, bei denen die gleichzeitige Ableitung der Rauch- und Abgase möglich ist; Sammler; Säure- und Überdruckabgasanlagen
bei Abgasanlagen, welche als Luftabgassystem (LAS) ausgeführt sind
bei Luftschächten
bei Abgasanlagen in Sommerhäusern (d.s. jene Objekte, die nur zwischen 1. Mai und 30. September bewohnt werden)
bei Abgasanlagen mit angeschlossenen Feuerstätten, die sich in Wochenendhäusern oder Gebäuden befinden, in denen zu Heizzwecken zusätzlich Wärmepumpen, Solarheizungen, Elektroheizungen oder fest eingebaute Heizungen unter Ausnutzung der Erdwärme betrieben werden, oder bei Abgasanlagen mit angeschlossenen Waschkesseln, Zusatzöfen, nicht gewerblich genutzten Räucherkammern, Öfen für den Notfall oder offenen Kaminen
(3) Für die Überprüfung und gegebenenfalls die Kehrung von horizontalen Abgasführungen
beträgt die Gebühr pro Abgasführung € 18,62
(4) Für die wiederkehrende Überprüfung von Abgasanlagen auf Betriebsdichtheit,
beträgt die Gebühr pro Abgasanlage € 24,82
Gebühren für Verbindungsstücke und Feuerstätten
Überprüfung und gegebenenfalls die Kehrung von fest verlegten Verbindungsstücken (wie z. B. Poterien, Kanäle)
Überprüfung und gegebenenfalls die Kehrung von Feuerstätten inkl. Verbindungsstück
Überprüfung von Abgas- bzw. Verschlussklappen hinsichtlich ihrer Funktionstüchtigkeit
Überprüfung des ausreichenden Nachströmens von Verbrennungsluft bei raumluftabhängig betrieben Feuerstätten,
beträgt die Gebühr je angefangener Viertelstunde € 12,59
Lehrling € 4,58
Helfer € 9,59
Gesellen € 12,59
Meister € 15,84
für das Ausbrennen, Austrocknen oder Ausschlagen von Abgasanlagen;
für die Betriebsdichtheitsprüfung zur Feststellung der Betriebsdichtheit der Abgasanlage gemäß § 30 Abs. 2 Z 4 der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), LGBl. Nr. 1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 106/2016, und gemäß § 2 Abs. 4 Z 3 bis 7 der Verordnung über die Überprüfungs- und Kehrperioden 2017, LBGI. Nr. 90/2016;
für den Befund zur Vorlage an die Baubehörde gemäß § 19 Abs. 4 des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015), LGBl. Nr. 85/2015 in der Fassung LGBl. Nr.
22/2016;
für den Befund gemäß § 15 Abs. 8 und § 16 Abs. 1 und 3 der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), LGBl. Nr. 1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 106/2016, und den von der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach, 1010 Wien, Schubertring 14 (ÖVGW), am 1. August 2016 herausgegebenen Technischen Richtlinien für die Errichtung und Änderung der Abgasführung sowie Kondensatableitung;
für Reinigungen an Überprüfungsgegenständen welche zur unmittelbaren Gefahrenabwehr ohne zeitlichen Aufschub vorgenommen werden müssen.
(2) Für das geschoßweise Untersuchen und Abziehen ohne Betriebsdichtheitsprüfung, einschließlich Befund im Sinne des § 19 Abs. 4 NÖ Feuerwehrgesetz 2015, LGBl. Nr. 85/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 22/2016, beträgt die Gebühr für jede zu prüfende Abgasanlage und für jedes Geschoß € 5,44.
(3) Für die Bezeichnung der Reinigungsöffnungen, einschließlich Material (im Sinne des § 19 Abs. 4 NÖ Feuerwehrgesetz 2015, LGBl. Nr. 85/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 22/2016), beträgt die Gebühr je Türchen € 4,49.
(4) Das verwendete Material und der dafür notwendige Einsatz von technischen Hilfsmitteln (wie z. B. Messgeräte, Maschine und dgl.) für die obigen Tätigkeiten ist gesondert in Rechnung zu stellen.
(5) Für die Zu- und Abfahrt zu den oben angeführten Arbeiten darf der tatsächliche Zeitaufwand je Viertelstunde und Arbeitskraft gemäß Abs. 1 und das amtliche Kilometergeld nach den Sätzen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2016, verrechnet werden.
(1) Die Berechnung eines Zuschlages in der Höhe einer Arbeitsgebühr je zu überprüfenden Abgasanlage und Luftschachtes ist zulässig, wenn
die Überprüfung und gegebenenfalls Kehrung auf ausdrückliches Verlangen des Nutzungsberechtigten oder aus bautechnischen Gründen von unten aus erfolgen muss;
die Überprüfung und gegebenenfalls Kehrung in Wohnungen durchgeführt werden muss;
die Überprüfung und gegebenenfalls Kehrung von Abgasanlagen mit wechselndem Querschnitt (Querschnittflächendifferenz mehr als 50 %, z. B. Glockenrauchfang, Gewölbe etc.) erforderlich ist.
(2) Ein Zuschlag von 50 % der Überprüfungsgebühr darf verrechnet werden, wenn die Leistung
in der Zeit von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr an Werktagen Montag bis Freitag oder
außerhalb des periodisch festgesetzten Überprüfungstermins für die Werktage Montag bis Freitag von 5.30 bis 19.00 Uhr auf ausdrückliches Verlangen des Nutzungsberechtigten erbracht werden muss oder
bei der Überprüfung von schliefbaren Abgasanlagen.
(3) Ein Zuschlag von 100 % der Überprüfungsgebühren darf verrechnet werden, wenn die Leistung
an den Werktagen Montag bis Freitag in der Zeit von 19.00 bis 5.30 Uhr oder
an Samstagen, Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr auf ausdrückliches Verlangen des Nutzungsberechtigten erbracht werden muss.
(4) Ein Zuschlag von 150 % der Überprüfungsgebühr darf verrechnet werden, wenn die Leistung an Samstagen, Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr erbracht werden muss.
(5) Für entlegene Baulichkeiten (wie z. B. Schutzhäuser, Berghotels, Jagdhäuser, Almhütten) gebührt für die zu ihrer Erreichung aufgewendete Zeit je angefangener Viertelstunde (Fahr- und/oder Gehzeit) ein Höchstbeitrag von € 6,40.
(1) Diese Verordnung gilt für sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Sinne des § 120 Abs. 1 zweiter Satz der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 107/2017. Für das Reinigen und das wartungsbedingte Kehren im Sinne des § 120 Abs. 1 letzter Satz der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 107/2017, findet die Verordnung keine Anwendung.
(1a) Die Vergütung von Leistungen, die in dieser Verordnung nicht angegeben sind, unterliegt einer freien Vereinbarung mit dem Auftraggeber.
(2) Die Abgeltung der Überprüfungsgebühr durch Zahlung eines zwischen dem Rauchfangkehrermeister und dem Zahlungspflichtigen vereinbarten Pauschalsatzes ist zulässig. Dieser darf nicht höher sein als die Summe der Einzelsätze. Eine detaillierte Kostenaufstellung der geleisteten Tätigkeiten mit Datum und Uhrzeit ist jedenfalls zu erstellen.
(3) Die einfache Ausstellung einer Abrechnung ist kostenfrei. Steht ein Überprüfungsobjekt im Eigentum zweier oder mehrerer Personen und werden von diesen gesonderte Abrechnungen beantragt, so ist für jede zusätzliche Abrechnung € 5,69 zu entrichten.
(4) Als Ortsklasse A gelten Gebiete mit geschlossenem Ortsbereich von Ortstafel zur Ortstafel plus 100 m samt dazugehörigen Nebenstraßen mit mindestens 30 ständig bewohnten Baulichkeiten mit Kehrobjekten, deren zugehörige Grundparzellen nicht mehr als 100 m voneinander entfernt sind.
(5) Als Ortsklasse C gelten Gebiete, die im Absatz 6 genannt sind, ausgenommen die geschlossenen Ortsbereiche.
(6) Nachfolgende Gemeinden oder Gemeindeteile werden gemäß Abs. 5 als Gegenden der Ortsklasse C bestimmt:
In der Stadt mit eigenem Statut Waidhofen an der Ybbs:
Von der Stadt Waidhofen an der Ybbs die Katastralgemeinden Konradsheim, Kreilhof, St. Georgen in der Klaus, St. Leonhard am Walde, Windhag (ausgenommen die Raifbergsiedlung), Wirts und Zell Arzberg.
Im Verwaltungsbezirk Amstetten:
Von der Gemeinde Allhartsberg die Katastralgemeinde Allhartsberg; von der Gemeinde Ardagger die Katastralgemeinde Kollmitzberg; Behamberg, von der Gemeinde Euratsfeld die bergseitig liegenden Häuser der Linie Lixing, Panhalm, Diestelberg, Seibetsberg und Pöletzhof; von der Gemeinde Haidershofen die Katastralgemeinde Sträußl; Hollenstein an der Ybbs; von der Gemeinde Neuhofen an der Ybbs die Katastralgemeinden Amesleiten, Kornberg und Toberstetten; Neustadtl an der Donau; Opponitz; St. Georgen am Reith; von der Gemeinde St. Peter in der Au die Katastralgemeinden Hohenreith und Kirnberg, die bergseitig der Linie Aich- Bogenmühle liegenden Häuser der Katastralgemeinde St. Michael am Bruckbach und die südwestlich der Linie Dobragraben und dem Haus Bernleitner liegenden Häuser der Katastralgemeinde St. Peter in der Au-Dorf; Sonntagberg; von der Gemeinde Ybbsitz die Katastralgemeinden Haselgraben, Maisberg, Prochenberg, Prolling und Schwarzenberg.
Im Verwaltungsbezirk Baden:
Von der Gemeinde Alland die Katastralgemeinden Alland, Glashütten, Groisbach, Meyerling, Pöllerhof, Weißenweg und Windhaag und die Rotten Holzschlag, Obermeierhof, Rohrbach, Schwertbach und Untermeierhof; von der Gemeinde Altenmarkt an der Triesting die Katastralgemeinden Kleinmariazell, Nöstach, St. Corona (Heiligenbrunn) und Thenneberg; Furth an der Triesting, Heiligenkreuz; Klausen-Leopoldsdorf; von der Gemeinde Weissenbach an der Triesting die Katastralgemeinde Schwarzensee.
Im Verwaltungsbezirk Lilienfeld: Sämtliche Gemeinden.
Im Verwaltungsbezirk Melk:
Von der Gemeinde Kilb die Katastralgemeinde Umbach; von der Gemeinde Texingtal die Katastralgemeinden Fischbach, Plankenstein, Sankt Gotthard und Weißenbach.
Im Verwaltungsbezirk Neunkirchen:
Altendorf; Aspangberg-St. Peter; Breitenstein; Edlitz; von der Gemeinde Enzenreith die Katastralgemeinden Hilzmannsdorf und Thiermannsdorf; Feistritz am Wechsel; von der Gemeinde Gloggnitz die Rotten Eichberg, Jungberg, Salloder und Weinweg, von der Gemeinde Grafenbach-St. Valentin die Katastralgemeinde Penk; Grimmenstein; Grünbach am Schneeberg; Kirchberg am Wechsel; Mönichkirchen; Otterthal, Payerbach, Prigglitz; Puchberg am Schneeberg; Reichenau an der Rax; St. Corona am Wechsel; Scheiblingkirchen-Thernberg; Schottwien; Schrattenbach, Schwarzau im Gebirge; Semmering; von der Gemeinde Ternitz die Katastralgemeinde Sieding; Thomasberg; Vöstenhof; von der Gemeinde Warth die Katastralgemeinden Kulm, Steyersberg und Thann; von der Gemeinde Wartmannstetten die Katastralgemeinden Hafning und Straßhof; Zöbern.
Im Verwaltungsbezirk St. Pölten:
Frankenfels; Kirchberg an der Pielach; Loich; Michelbach; von der Gemeinde Pyhra der Ortsteil Perschenegg der Katastralgemeinde Wald; Rabenstein an der Pielach; Schwarzenbach an der Pielach; von der Gemeinde Wilhelmsburg die Katastralgemeinde Kreisbach.
Im Verwaltungsbezirk Scheibbs:
Gaming, Göstling an der Ybbs, Gresten-Land, Lunz am See mit Ausnahme der Katastralgemeinde Lunzdorf (M); Puchenstuben; von der Gemeinde Purgstall an der Erlauf die Katastralgemeinden Rogatsboden und Söllingerwald; von der Gemeinde Randegg die Katastralgemeinde Randegg; Reinsberg; St. Anton an der Jeßnitz; St. Georgen an der Leys; Scheibbs; von der Gemeinde Steinakirchen am Forst die Katastralgemeinde Lonitzberg und die Rotten Götzwand, Haberg und Schollödt, von der Gemeinde Wang die Katastralgemeinde Reidlingberg und die Rotte Mitterberg der Katastralgemeinde Wang.
Im Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt:
Bad Schönau; Gutenstein; Hochneukirchen-Gschaidt; Hochwolkersdorf; Hohe Wand; Hollenthon; Kirchschlag in der Buckligen Welt; Krumbach; Lichtenegg; Miesenbach; Muggendorf; Rohr im Gebirge; von der Gemeinde Bromberg die Katastralgemeinde Schlatten; Schwarzenbach; von der Gemeinde Waidmannsfeld die Katastralgemeinde Waidmannsfeld; von der Gemeinde Waldegg die Katastralgemeinden Oed, Peisching, Waldegg und Wopfing; von der Gemeinde Walpersbach die Katastralgemeinde Klingfurth; Wiesmath; von der Gemeinde Winzendorf-Muthmannsdorf die Katastralgemeinde Muthmannsdorf.
(7) Gebiete, die weder in Ortsklasse A noch C fallen, gelten als Gebiete der Ortsklasse B.
(8) Wenn Überprüfungsarbeiten zum vereinbarten Überprüfungstermin aus Verschulden des Hauseigentümers bzw. des Nutzungsberechtigten nicht vorgenommen werden können, oder Überprüfungsarbeiten auf Wunsch des Hauseigentümers bzw. des Nutzungsberechtigten nicht zeitlich zusammenhängend durchgeführt werden sollen, kann als Zeitersatz für die zusätzliche An- und Abfahrt € 12,59 je angefangene Viertelstunde sowie das amtliche Kilometergeld nach den Sätzen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2016, in Rechnung gestellt werden.
(9) Die Gebühr für das Wegschaffen der Ablagerungen nach Entleerung der Sohle der Abgasanlage und des Luftschachtes bis zur nächstgelegenen Entsorgungsstelle sowie für die Entleerung der Sohle der Abgasanlage und des Luftschachtes, ausgenommen die einmalige Entleerung nach § 1 Abs. 1, beträgt je Abgasanlage € 3,47.
(10) Die Entsorgung von Ablagerungen bzw. Neutralisationseinrichtungen wird je angefangener Viertelstunde und Arbeitskraft gemäß § 3 Abs. 1 zuzüglich des amtlichen Kilometergeld nach den Sätzen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2016, verrechnet. Anfallende Entsorgungskosten sind gesondert in Rechnung zu stellen.
Zur Klärung von Streitigkeiten, die sich aus dieser Verordnung ergeben, kann die Schlichtungsstelle sowohl vom Eigentümer, Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten des Kehrobjektes, als auch vom zuständigen Rauchfangkehrer angerufen werden. Die Schlichtungsstelle hat ihren Sitz beim Amt der NÖ Landesregierung. Sie besteht aus einem Vertreter des Amtes der NÖ Landesregierung sowie aus je einem Mitglied und einem Ersatzmitglied der Wirtschaftskammer Niederösterreich und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich.
Aufnahme- und Gebührenberechnungsblatt
Das von der Landesinnung der Rauchfangkehrer für Niederösterreich aufgelegte und dem betrieblichen Qualitätsmanagement entsprechende Aufnahmeblatt und Gebührenberechnungsblatt ist vom Rauchfangkehrer ab Inkrafttreten dieser Verordnung zu führen und auf Verlangen dem Eigentümer des Überprüfungsobjektes in einfacher Ausfertigung auszuhändigen. Bei Änderungen an überprüfungspflichtigen Gegenständen sind ein neues Aufnahmeblatt sowie ein neues Gebührenberechnungsblatt zu erstellen; ein Gebührenberechnungsblatt ist überdies jederzeit dem Eigentümer des Überprüfungsobjektes auf sein Verlangen in einfacher Ausfertigung auszuhändigen.
In den in dieser Verordnung festgesetzten Höchsttarifen ist die Umsatzsteuer nicht inbegriffen.
Erhöhung der Höchsttarife
Eine Erhöhung der Höchsttarife erfolgt mit Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich jährlich. Das Ausmaß der Erhöhung errechnet sich zu 70 % aus der Erhöhung des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmer im Rauchfangkehrergewerbe des dem Geltungszeitraum des Höchsttarifes vorangegangenen Jahres und zu 30 % aus der Erhöhung des Verbraucherpreisindex des dem Geltungszeitraum des Höchsttarifes zweitvorangegangenen Jahres.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich, LGBl. Nr. 114/2015, außer Kraft.
(3) §§ 1, 2, 3, 4 und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 100/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
(4) §§ 1, 2, 3, 4 und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 93/2018 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.

References: § 125
 § 30
 § 2
 § 19
 § 15
 § 16
 § 19
 § 19
 § 120
 § 120
 § 1
 § 3