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Timestamp: 2019-04-23 22:29:47+00:00

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Rechtsgebiete – NH Legal
Zudem befassen wir uns mit:
Kaufverträge über Gebrauchtwagen
Mit dem Thema Arbeitsrecht kommt jeder zum ersten Mal in Berührung, sobald ein Arbeitsvertrag unterschrieben wurde. Jedoch spätestens durch die ersten Komplikationen mit dem Arbeitsgeber, findet das Arbeitsrecht richtige Anwendung.
Der Lebensunterhalt und die wirtschaftliche Existenz hängt zu meist vom Arbeitsplatz ab. Nicht selten muss man mit Erstaunen feststellen, dass das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt wurde. Hier ist es von großer Bedeutung, schnellstmöglich einen Rechtsanwalt aufzusuchen, da eine Kündigungsschutzklage innerhalb von 2 – 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingelegt werden muss.
Unser Fokus liegt darin zu prüfen, ob die ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Wenn Zweifel an der Wirksamkeit bestehen, wird das Prozessziel verfolgt, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung feststellt. Bei einer positiven Entscheidung durch das Arbeitsgericht besteht das Arbeitsverhältnis fort und der Arbeitnehmer kann seiner Tätigkeit ganz normal weiter nachgehen, weshalb in Gegenzug der Arbeitgeber weiter Lohn zahlen muss.
In der Praxis wird ein Kündigungsschutzprozess zumeist aber bereits im Gütetermin durch einen Abfindungsvergleich beendet. Dabei einigt man sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und auf Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber.
Wie hoch die Abfindung ausfallen könnte, kann Ihnen nach Überprüfung Ihrer Arbeits- und Abrechnungsunterlagen ungefähr vorgerechnet werden.
Wir stehen Ihnen auch in Bereich der Entgeltfortzahlung, Durchsicht von Arbeitsverträgen, Überprüfung von Arbeitszeugnissen oder Aufhebungsverträgen beratend zur Seite.
Aber auch Arbeitgeber schätzen uns als kompetenten Partner an Ihrer Seite. Gern fertigen wir auf Ihr Unternehmen zugeschnittene Arbeitsverträge, AGB’s, Gesellschafterverträge, Geschäftsführerverträge, Arbeitszeugnisse und vieles mehr an.
Als sachkundiger Partner stehen wir Ihnen zur Seite und vertreten Sie auch vor Gericht.
Mit dem Kaufrecht kommt jeder Bürger nahezu jeden Tag mehrere Male in Berührung.
Der Verkäufer hat vertraglich die Pflicht, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu verschaffen, also zu übergeben und zu übereignen. Nun kommt es mal vor, dass der Käufer an dem Kaufgegenstand einen Mangel beanstandet. Hier stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen und wie lange der Verkäufer für Mängelgewährleistungsansprüche haftet und welche Rechte der Käufer im Detail hat.
Das Kaufrecht regelt die Rechtsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer. Ist der Käufer privater Verbraucher und der Verkäufer Unternehmer, dann liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor.
Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrenübergang (Übergabe der Kaufsache an den Käufer) ein Mangel, wird gemäß § 477 BGB vermutet, dass die Kaufsache schon bei Gefahrenübergang mangelhaft war. Dadurch wird dem Verbraucher die Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche erleichtert. Er wird von der ihm obliegenden Beweislast bezüglich der Mangelhaftigkeit der Kaufsache bereits im Zeitpunkt der Gefahrenübergangs befreit.
Wir nehmen uns Ihrer Angelegenheit an und beraten Sie, in wie fern Mängelgewährleistungsrechte Ihnen zustehen und wie wir diese Zeitnah und kostenschonend durchsetzen können.
Sollten Sie einen starken Partner in dieser Angelegenheit benötigen, so zögern Sie nicht uns zu kontaktieren. Wir kämpfen für Ihr Anliegen.
Unsere juristische Expertise bieten wir auch in folgenden Rechtsgebieten an:
Dienstleistungsvertragsrecht
Im Baurecht muss man zwischen dem öffentlichen Baurecht und dem Privaten Baurecht unterscheiden.
Im öffentlichen Baurecht geht es zumeist um versagte Baugenehmigungen, sei es für die Errichtung einer Garage auf dem eigenen Grundstück, die Errichtung eines Wintergartens oder den Bau eines Eigenheims. Aber auch Lokalinhaber haben mit versagten Baugenehmigungen zu kämpfen, wenn es um die Anbringung von Außenwerbung geht.
Bevor eine Planung erstellt und umgesetzt werden soll, ist es unabdingbar die Umsetzbarkeit des Vorhabens nach Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht zu überprüfen. Nicht selten kommt es vor, dass nach Fertigstellung des Bauvorhabens die erschreckende Nachricht von den zuständigen Baubehörden übermittelt wird, eine Baugenehmigung für dieses Vorhaben, könne nicht erteilt werden. Das Vorhaben wird dann als „Schwarzbau“ bezeichnet. Die zuständige Behörde könnte zu jeder Zeit den Rückbau fordern. Eine Abriss- oder Nutzungsuntersagungsverfügung kann für den Bauherrn den finanziellen Ruin bedeuten.
Um einen solchem Problem entgegenzuwirken, ist es hier von enormer Bedeutung, bereits bei der Planung des Vorhabens, uns mit der Prüfung der rechtlichen Aspekte zu beauftragen.
Auf diesem Gebiet beraten wir Sie auch bei:
Abwehr oder Durchsetzung von nachbarrechtlichen Ansprüchen bzw. Abwehransprüchen
Rechtsschutz gegen die Versagung von Baugenehmigungen
Rechtsschutz gegen bauordnungsrechtliche Verfügungen
Im privatem Baurecht spielt sich das Geschehen unter den am Bauprozess beteiligten Parteien ab. Es behandelt vor allem die Rechtsbeziehungen zwischen den Fachleuten, die sich mit der Planung und Ausführung von Bauwerken beschäftigen (Bauunternehmer, Architekten) und ihren Auftraggebern. Die rechtliche Basis für das private Baurecht bildet seit dem 01.01.2018 gemäß § 650a BGB der Bauvertrag. Häufig wird die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) mit den Teilen B und C herangezogen.
Während eines Bauprozesses kommt es immer wieder zu unvorhergesehenen Komplikationen, die sich entweder verzögernd auf den Bauprozess auswirken oder zur Erhöhung der zuvor kalkulierten Kosten führen.
Auch in diesem Fall ist es ratsam, früh einen Rechtanwalt einzuschalten, der u. U. erhebliche Folgekosten verhindern kann. Denn gerade im Baurecht droht ganz schnell ein großer finanzieller Schaden.
Wenn Sie den Bau eines Eigenheimes planen oder eine baurechtliche Veränderung an Ihrem Haus vornehmen möchten, vereinbaren Sie zeitnah einen Termin.
Das Gewerberecht, regelt die Ausübung der Gewerbefreiheit. Hier werden besondere Anforderungen an den Gewerbetreibenden gestellt. Zudem dient sie der Gefahrenabwehr.
Die wichtigsten Normierungen des Gewerberechts sind:
Insbesondere Existenzgründer oder bereits tätige Unternehmer, sind hiervon betroffen. Oft hat man den Betrieb fertiggestellt und bereits eröffnet, bis die Behörde den Geschäftsbetrieb einschränkt. Meist handelt es sich um erlaubnispflichtige Gewerbe, die ohne behördliche Zulassung betrieben werden. Hierfür werden neben unternehmerischen Auflagen, in der Regel ein Fachkundenachweis erfordert. Für einige gewerbliche Tätigkeiten, wird darüber hinaus der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit und ausreichender Vermögensverhältnisse gefordert.
Liegen diese nicht vor, kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde durch eine Schließungsverfügung verhindert werden (§ 15 Abs. 2 S.1 GewO).
Aber auch wenn es sich bei dem Betrieb um ein erlaubnisfreies Gewerbe handelt, kann die Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden (§ 35 GewO).
Wenn Sie solch eine Verfügung durch die zuständige Behörde erhalten haben, sollten Sie nicht zögern uns zu kontaktieren. Den Existenzgründer beraten wir vollumfänglich über die Genehmigungsbedürftigkeit seines Gewerbes und die hierzu benötigte Zulassung durch die Behörde.
Wie bei dem Bau eines Eigenheims, sollten Sie auch bei der Planung eines Betriebes einen kompetenten Rechtsanwalt beauftragen, um die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Gewerbeordnung zu überprüfen.
Das Ausländerecht regelt Einreise und Aufenthalt von Ausländern (Visum, Aufenthaltstitel, Ausweisung, Abschiebung, Abschiebungshaft, Duldung uvm.). Zentrale Norm des Ausländerrechts ist das Aufenthaltsgesetz. Daneben spielt das Europäische Gemeinschaftsrecht eine immer größere Rolle.
Wir betreuen Sie als Rechtsratsuchenden bei sämtlichen ausländerrechtlichen Belangen mit Rat und Tat. Wir klären sämtliche Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Niederlassungserlaubnis, dauerhaften Aufenthaltserlaubnis oder Einbürgerung. Bei drohender Abschiebung oder Streitigkeiten hinsichtlich des Visums setzen wir uns für die Rechte unserer Mandanten prozessual sowie außergerichtlich ein.
Unter der Bezeichnung Asyl versteht man einen Zufluchtsort, eine Unterkunft, ein Obdach, eine Freistätte oder eine Notschlafstelle.
Unter dem deutschen Asylrecht versteht man das Recht eines aus politischen, rassistischen, religiösen oder anderen Gründen Verfolgten, an einem vor Verfolgung sicheren Aufenthaltsort Zuflucht finden zu können. Das Asylrecht ist eine der ältesten Institutionen der Menschheit.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft vier mögliche Asylgründe:
Der Schutz vor politischer Verfolgung nach Art 16a GG
Sie haben Recht auf Asyl, wenn sie aufgrund ihrer Rasse, der Nationalität, der politischen Überzeugung, der religiösen Grundentscheidung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt wären. Gerade nicht unter diese Norm fallen also Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit. Vor allem aber darf die Einreise nicht über einen sicheren Drittstaat erfolgen, Art. 16a Abs. 5 GG, § 26a Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Dazu zählen unter anderem alle EU-Staaten und die Schweiz, so dass sich auf das Grundrecht nur noch berufen kann, wer auf dem Direktweg per Flugzeug einreist.
Die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG
Der Begriff des Flüchtlings ist in § 3 AsylG definiert, die Norm ist angehlehnt an den Flüchtlingsbegriff des Art .1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).
Ein Ausländer bekommt danach die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
– eine Verfolgungshandlung, die durch einen Verfolgungsakteur erfolgt
– eine begründete Furcht (Verfolgungsprognose)
– Verfolgungsgründe vorliegen
– kein Schutz im Heimatstaat gewährt wird und
– kein Grund vorliegt, der die Anerkennung als Flüchtling ausschließt oder beendet, §§ 3, 72 AsylG.
Wer diesen Status erreicht, steht zusammen mit den Asylberechtigten nach Art. 16a GG unter den Schutzsuchenden am besten da: Diese Menschen bekommen für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG, es kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, die Menschen dürfen arbeiten und ihre Familien nachholen.
Der subsidiäre Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG
Auf jeden Asylantrag hin prüft das BAMF zunächst den Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so prüft das BAMF die subsidiäre Schutzberechtigung nach § 4 Abs. 1 AsylG, die einen vorübergehenden Schutz gewährt.
Diesen Schutzstatus bekommen Menschen, die darlegen können, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, der von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann. Ernsthafter Schaden ist gem. § 4 Abs. 2 AsylG die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Auch hier dürfen keine Ausschlussgründe vorliegen.
Die Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
Das Ausländer- und Asylrecht spricht sowohl von sicheren Drittländern als auch von sicheren Herkunftsstaaten – und tatsächlich meinen die Begriffe unterschiedliches. Bei den Drittstaaten bezieht sich das Gesetz auf das Land, über das die Menschen eingereist sind. Die sicheren Herkunftsstaaten beziehen sich auf die Länder, aus denen sie ursprünglich stammen – der Begriff wird oft ersetzt durch das Wort Herkunftsländer.
Die sicheren Drittstaaten sind gem. § 26a AsylG die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die in Anlage I des AsylG bezeichneten Staaten. In diesen sind, so heißt es in Art 16a. Abs. 2 GG, die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt. Laut Anlage I sind das aktuell Norwegen und die Schweiz.
Sichere Herkunftsländer sind die in der Anlage II zum AsylG bezeichneten Staaten. Aufgeführt sind dort Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik, Montenegro, Senegal und Serbien. Diese Auflistung ist immer wieder Streitgegenstand in der Politik, zuletzt scheiterte im März 2017 im Bundesrat der Gesetzentwurf der Bundesregierung, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Stammen die Menschen aus diesen sicheren Staaten, wird ihr Asylantrag grundsätzlich als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
Haben Sie, Ihre Familienangehörige, Freunde oder Bekannte negative Asylbescheide erhalten, so sollten Sie sofort einen Termin vereinbaren. Wir werden den Bescheid unter den asylrechtlichen Anforderungen hin überprüfen und gegen diese rechtlich vorgehen. Insbesondere ist hier ein schnelles Reagieren erforderlich, da in den meisten Fällen die Abschiebung droht. Nur durch eine gerichtliches Eilverfahren kann die sofortige Vollziehung der Abschiebung ausgesetzt werden.
Darüber hinaus bieten wir auf dem Rechtgebiet des Ausländer- und Asylrechts folgende Tätigkeitsschwerpunkte an:
Umverteilung und Streichung der Wohnsitzauflage
Wir bieten die Betreuung unserer Mandanten auf dem Rechtgebiet des Asylrechts auch in persischer Sprache (Farsi) und Dari an.

References: § 477
 § 650
 Art. 16
 § 26
 § 3
 § 3
 Art. 16
 § 25
 § 4
 § 4
 § 4
 § 60
 § 26