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Timestamp: 2019-01-20 20:17:35+00:00

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Datenbankschutz vs. amtliche Werke - Klage zurückgenommen - Die herrschende Meinung
Datenbankschutz vs. amtliche Werke - Klage zurückgenommen
Letzten Februar berichteten diverse Blawgs als auch die hM über die Problematik von Copyright-Hinweisen auf amtlichen Internet-Seiten insbesondere Entscheidungssammlungen. Des Pudels Kern war das ungeklärte Verhältnis zwischen Â§ 5 UrhG und Â§ 87 a ff. UrhG. Um dieses Verhältnis zu klären, legte der BGH mit einem Beschluss dem EuGH die Frage vor, ob der Datenbankschutz vor der Urheberrechtsfreiheit amtlicher Werke Vorrang hätte.
Diese Frage wird der EuGH allerdings nicht beantworten. Mit Beschluss vom 25.06.2008 ist diese Frage des BGH aus dem Register der anhängigen Sachen beim EuGH gestrichen worden, wie die Seite des Verfahrens C-215/07 zu erkennen gibt. Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 hatte der Bundesgerichtshof dem EuGH mitgeteilt, dass er sein Vorabentscheidungsersuchen zurückziehe. Ob sich die Parteien gütlich geeinigt haben oder vielleicht ein Präzedenzfall zur Klärung dieser Frage vermieden werden sollte, bleibt unklar
Was bleibt ist die Auffassung des BGH zur Konkurrenz der beiden Normen:
Der Senat legt das autonome deutsche Recht in der Weise aus, dass die ihrem Wortlaut nach nur für Schöpfungen mit Werkqualität geltende Bestimmung des Â§ 5 UrhG, nach der amtliche Werke keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, auf Datenbanken, denen der Sui-generis-Schutz der Â§Â§ 87a ff. UrhG zukommt, entsprechend anzuwenden ist.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 06:45 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: amtliche werke, bgh, datenbankschutz, urheberrecht

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
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 BGH