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Research Chemicals Shop eröffnen.
Dieses Thema "ᐅ Research Chemicals Shop eröffnen. - Internetrecht" im Forum "Internetrecht" wurde erstellt von tim77, 3. Mai 2014.
tim77 Boardneuling 03.05.2014, 08:26
Gesetz der Fall jemand meldet ein Gewerbe an und eröffnet einen Internetshop in dem er Research Chemicals anbietet, natürlich nur solche die nicht im BtmG erfasst sind.
Für alle die nicht wissen was das ist, hier ein Shop aus England
Müsste derjenige um seine Freiheit fürchten, selbst wenn er Chemikalien anbietet, die nicht im BtmG erfasst sind?
Und wie würde es aussehen, wenn das Gewerbe zb. in England angemeldet ist, aber über Deutschland der Vertrieb stattfindet?
Wenn die Substanzen nicht illegal sind, dürfte es ja normalerweise keine Strafverfolgen geben, oder täusche ich mich da?
Entwickler V.I.P. 03.05.2014, 17:14
AW: Research Chemicals Shop eröffnen.
Auch bei legalen Stoffen muss man, gerade als Händler, noch einiges beachten. Lies zum Beispiel mal die "Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz" (ChemVerbotsV), da vor Allem §3 Absatz 2 durch. Viele Stoffe dürfen nur von jemandem abgegeben werden, der die erforderliche Sachkunde hat.
Das ist jetzt nur ein Beispiel. Es wird noch viele weitere Auflagen geben. Wie der Versand von potentiellen Gefahrenstoffen erfolgt, ist eine weitere Frage.
tim77 gefällt das.
Clown V.I.P. 03.05.2014, 17:37
Zitat von tim77: ↑
Sog. Research-Chemicals sind in aller Regel Arzneimittel im Sinne des § 5 Abs. 1 AMG, deren Inverkehrbringen gem. § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG mit Strafe bedroht ist.
Humungus V.I.P. 03.05.2014, 22:54
Wenn man strengstens darauf achtet, dass tatsächlich nur Labors und wissenschaftliche Institute die Chemikalien kriegen und man von der Ausbildung her einschlägig bewandert ist (beispielsweise Chemiker ist), sollte so ein Laden möglich sein.
Ich glaube auch kaum, dass man hier Hilfe darin kriegt, Gifte mit unkalkulierbaren Wirkungen an den Mann und die Frau zu bringen und damit sein Geld zu verdienen.
tim77 Boardneuling 03.05.2014, 23:06
Vielen Dank für die Antworten, also ums mal kurz zu formulieren. Der Vertrieb von sogenannten Research Chemicals ist illegal, selbst wenn die Substanzen nicht im BtmG erfasst sind, richtig?
Wäre es einem deutschen Staatsbürger möglich, ein Gewerbe in England anzumelden und von da aus den Shop zu leiten, ohne dass man Einwohner Englands ist? Einfach nur, dass das Unternehmen Ihren Sitz in bspw. London hat. Oder ist dies nicht möglich ohne Englische Nationalität und Wohnsitz dort?
Clown V.I.P. 03.05.2014, 23:22
Die Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreiches braucht man gewiss nicht, um ein Unternehmen mit Sitz in England zu führen, aber man entgeht auf diese Weise nicht dem deutschen Strafrecht.
tim77 Boardneuling 03.05.2014, 23:42
Könnten Sie mir sagen wieso die Person dann nicht dem Strafrecht entgehen würde? Meines Wissens nach ist es in England völlig legal, diese sogenannten Research Chemicals zu verkaufen.
Meinen Sie damit, dass wenn der Sitz in England ist, aber der Vertrieb über Deutschland stattfindet, dass dadurch das Strafrecht in Kraft setzt?
Was für eine Strafe hätte die Person zu erwarten, im Falle, dass Sie nicht vorbestraft ist.
Hier habe ich zb. einen Shop gefunden mit Sitz in Deutschland. http://www.mische24.de/ Also die bewegen sich auf illegalem Territorium?
Clown V.I.P. 03.05.2014, 23:55
Ganz genau. Das ergibt sich aus dem deutschen Strafanwendungsrecht (§§ 3, 9 StGB).
Für jeden einzelnen Verstoß ist eine Strafandrohung bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgesehen, bei mehreren Verstößen wird eine Gesamtstrafe gebildet. Bei dem nachhaltigen Betreiben eines solchen Stores wäre auch die Strafrahmenverschiebung des § 95 Abs. 3 Nr. 1 c) AMG zu berücksichtigen, hiernach wäre für jeden Verstoß eine Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren festzusetzen.
Momentan ist die hier entscheidende Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt, daher gibt es einen gewissen Schwebezustand (vgl. BGH PharmR 2013, 379). Einschätzungen zu bestimmten, real existierenden Online-Stores gibt es hier nicht.
tim77 Boardneuling 04.05.2014, 00:12
Ich denke jetzt bin ich weitgehend aufgeklärt. Ich kenn mich mit der Gesetzeslage in England nicht so recht aus, aber wenn der Sitz in England und der Vertrieb dort stattfinden würde, wäre es der dort entsprechenden Gesetzeslage anscheinend völlig legal? Also wenn man als deutscher Staatsbürger einen Shop mit Sitz in England hat und der Vertrieb auch darüber stattfindet. Oder tritt dann trotzdem das deutsche Gesetz in Kraft, da es sich um einen deutschen Staatsbürger handelt?
Fallen diese Research Chemicals unter das AMG oder hat das etwas damit zu tun es sich meist um Derivate der BTM Substanzen handelt.?
Im falle von Kratom zb. das fällt unter das AMG.
Kratom unterliegt nicht dem BtMG. Besitz und Erwerb sind in Deutschland nach dem Betäubungsmittelrecht noch nicht strafbar, die Beschlussfassung wurde in der 35. Sitzung des Sachverständigenausschusses für Betäubungsmittel am 3. Mai 2010 vertagt[10], dennoch ist davon auszugehen, dass Kratom unter die Definition von §2 Abs 1 des AMG fällt, sobald es für die Anwendung an Mensch oder Tier bestimmt ist. Somit ist Herstellung und Verkauf einer Substanz nach dem AMG reguliert, unabhängig davon, in welcher Form die Substanz vorliegt, wenn sie in Bestimmung § 2 Abs. 1 erfüllt.[11][12] Der Verkauf und die Herstellung von Arzneimitteln ohne Genehmigung ist strafbar nach AMG § 2 Abs. 1 Nr. 5 a. F., § 2 Abs. 1 Nr. 2a n. F., § 5, § 95 Abs. 1 Nr. 1, StPO § 354a. Dies wurde in einem Urteil des Bundesgerichtshofs zu der frei verfügbaren Chemikalie γ-Butyrolacton (GBL) bestätigt, welche nach dem AMG als Arzneimittel eingestuft wird, sobald sie für den Konsum bzw. Gebrauch an Mensch oder Tier bestimmt ist.[13][14]
Da steht jetzt nur, dass davon auszugehen ist, dass Kratom unter das AMG fällt, aber gesetzmäßig reguliert ist das anscheinend nicht, oder verstehe ich das falsch? Wenn die Person zb. Kratom in Ihrem Shop anbietet und ausdrücklich davor warnt, dass dieses Produkt nicht für den menschlichen Konsum gedacht ist, distanziert sich die Person dann damit von einer Strafverfolgung aufgrund AMG Verletzung?
Nochmals vielen Dank für deine/eure Mühe! Ich weiß das echt zu schätzen, dass Ihr euch die Zeit und Mühe nehmt, mir bei meinen Fragen zu helfen!
TomRohwer V.I.P. 04.05.2014, 00:14
Der Vertrieb von Betäubungsmitteln ist genausowenig illegal wie der Vertrieb anderer Arzneimittel oder von Chemikalien, Giften etc.pp. - sofern man die nötigen Erlaubnisse, Zulassungen usw. dafür besitzt und sich an die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften hält.
Wäre es einem deutschen Staatsbürger möglich, ein Gewerbe in England anzumelden und von da aus den Shop zu leiten, ohne dass man Einwohner Englands ist?
Selbstverständlich. Das ändert aber weder etwas an der Zuständigkeit der deutschen Justiz noch an einer eventuellen Strafbarkeit, wenn der deutsche Staatsbürger mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland rechtlich dafür verantwortlich ist, daß deutsche Gesetze betreffend Einfuhr, Vertrieb usw. von Betäubungsmitteln, Arzneimitteln etc.pp. verletzt werden.
Was in diesem Zusammenhang wie legal oder illegal ist, erklärt einem ein auf diese Materie spezialisierter Rechtsanwalt nach genauer Prüfung aller Details des jeweiligen Einzelfalles.
Clown V.I.P. 04.05.2014, 00:22
Sofern man Tathandlungen von Deutschland aus begeht (etwa die Leitung des Onlineshops als uneigentliches Organisationsdelikt), wäre Deutschland Handlungsort, sobald Arzneimittel hier eingeführt werden, wäre Deutschland Erfolgsort.
Nach momentan hM fallen sie unter § 5 AMG, die Frage liegt aber indirekt dem EuGH vor.
Man kann an der Strafbarkeit nicht dadurch etwas ändern, dass man draufschreibt, dass es "Räuchermittel" oder ähnlicher Quatsch ist.
tim77 Boardneuling 04.05.2014, 00:28
Welche Zulassung kann man denn beantragen um kaum erforschte Research Chemicals offiziell zu vertreiben?
Könnte bitte noch jemand auf die Fragen aus meinem letzten Post eingehen? Danke
tim77 Boardneuling 04.05.2014, 01:06
Stimme ich dir vollkommen zu, Ich denke auch nicht daran irgendsoetwas auch nur annähernd zu versuchen. Mich interessiert einfach nur die Rechtslage, weil es fast schon zu einfach scheint, einfach legal per Internet Drogen zu verkaufen. Aber das ist scheinbar nur in England so
Clown V.I.P. 04.05.2014, 01:20
Wie kommst du darauf, dass das legal ist? Vieles im Internet ist illegal.
tim77 Boardneuling 05.05.2014, 15:09
Ich kenne einen Betreiber eines solchen Shops in England. Er meinte, es ist ein Unternehmen wie jedes andere. Da gibt es nichts zu beachten wie zb. das AMG hier in Deutschland.
Es steht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Änderung des BtmG ins Haus. Nach wie vor gilt (laut AmG):
"Alle Substanzen welche nicht im BtmG oder AmG erwähnt werden, sind verboten wenn sie für den menschlichen Konsum verkauft, besessen oder gekauft werden und werden als Verstoß gegen das AmG gewertet."
Daher wird das Gesetz mit "Räuchermischungen" und ähnlichem umgangen. Bei reinen Research Chemicals gestaltet sich die Rechtslage schwieriger. Ist jemand beispielsweise vorbestraft bzw. auffällig geworden mit BTM, so kann generell der Konsum unterstellt werden. Es gibt auch keine klaren Urteile welche man bezüglich Schuld oder Unschuld heranziehen könnte. Ein weiteres Problem dürfte die Ausbildung/Arbeit einer Person sein, hat man keine Ausbildung im Bereich Chemie, Pharmakologie oder Medizin, stellt sich natürlich sofort die Frage was eine solche Person mit reinen Chemikalien anstellen will. Denn normal gilt man als unschuldig bis die Schuld bewiesen ist, besteht aber ein BTM Eintrag und es existiert keine Profession in den genannten Bereichen, so könnte dies großzügig ausgelegt werden und als Beweis angeführt werden. Und schon ist man im Zwang seine Unschuld zu beweisen.
Bekannt ist mir ein Fall indem jemand wegen einer Bestellung Butylone einen Brief wegen Verstoßes gegen das BtmG angeschrieben wurde. Die Lieferung wurde beim Zoll abgefangen. Letztendlich wurde es fallen gelassen, da es sich um einen Irrtum der Beamten handelte, man hielt bk-MBDB (Butylone) für das verbotene MBDB.
Das neue Gesetz steht für den 06.07.2012 zur Entscheidung an, es werden oft nicht alle Punkte der Tagesordnung abgearbeitet. Somit ist es gut möglich das auch diesmal die Zeit nicht ausreicht und der Beschluss erneut verschoben wird.
Hier nun eine Liste mit den bereits verbotenen Research Chemicals und jener die verboten werden sollen:
Das fand ich im Internet zur Gesetzeslage im Jahr 2012. Kann mir jemand vielleicht detaillierte Quellen zur Gesetzeslage von Research Chemicals geben in Bezug auf Verkauf?
Mal angenommen jemand betreibt einen solchen Shop in Deutschland un die Substanz ist nicht im BtmG erfasst. Es heißt ja nur, dass die Substanzen dann vermutlich unter das AmG fallen. Wenn diese jedoch nicht im AmG erwähnt sind und der Betreiber ausdrücklich darauf hinweist, dass diese Substanzen nicht für den menschlichen Konsum gedacht sind, sondern zu beispielsweise Forschungszwecke, bewegt sich diese Person dann in einem legalen Bereich, Grauzone oder kann die Person tatsächlich mit einer Freiheitsstrafe rechnen?
Meines Wissens nach gibt es keine spezielle Lizenz für den Vertrieb dieser Chemikalien.
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 EuGH 
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