Source: http://www.piko-nrw.de/gruendungsprotokoll/
Timestamp: 2020-07-11 10:49:25+00:00

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Gründungsprotokoll - PiKo NRW e.V.
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Protokoll über die Gründung und erstmalige Mitgliederversammlung des Vereins „Piraten in der Kommunalpolitik in NRW“ e.V. – Kurzform: PiKo NRW
Am 23.03.2013 trafen sich die der Teilnehmerliste (Anlage 1 zu diesem Protokoll) aufgeführten Personen um 14:15 Uhr in dem in Essen gelegenen öffentlichen Versammlungshaus „Unperfekthaus“ auf der Friedrich-Ebert-Straße 18 in Essen, um den Verein Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e. V. zu gründen.
TOP 1 – Versammlungseröffung
Herr Sven Sladek leitete zunächst die Sitzung und eröffnete die Versammlung.
TOP 2 – Wahl eines Versammlungsleiters
Auf Vorschlag von Herrn Wolf Roth wurde Herr Sladek von den Anwesenden als Versammlungsleiter bestätigt.
TOP 3 – Wahl des Protokollanten
Als Protokollführer wurde Herr Udo Pütz vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Dieser nahm die Wahl an.
Protokolliert wurde für die Dauer der Versammlung im Ether-Pad http://pad.piraten-aachen.de/p/gruendung-piko.
TOP 4 – Abstimmung der Tagesordnung
Sodann wurde den Gründungsmitgliedern die in der EinladungseMail bezeichnete Tagesordnung (Anlage 2 zu diesem Protokoll) zur Genehmigung vorgeschlagen. Nach kurzer Aussprache wurde die Tagesordnung in dieser Form gebilligt.
TOP 5 – Vorstellung und Diskussion der Satzungsartikel gem. Vorschlag
Der Versammlungsleiter übergibt das Wort an den anwesenden Wolf Roth. Dieser stellt die vorher ausgearbeitetete und den Anwesenden über die Einladung kommunizierte Satzung vor. Der Entwurf liegt unter http://kommunalpiraten.piratenpad.de/Satzungsentwurf allen vor. Auf Wunsch kann diese Vorarbeit aber auch ausgedruckt abgeholt werden.
Herr Wolf bittet die Versammlung darum, die Satzungsparagraphen § 1 (1) und § 1 (2) aus organisatorischen Gründen vor die Diskussion des Satungsparagraphen 9 zu verschieben. Der Versammlungsleiter stellte diesen Vorschlag zur Abstimmung. Die Versammlung stimmte dieser Verschiebung mehrheitlich zu. Wolf Roth setzt Vorstellung und Diskussion nach Wortübergabe vom Versammlungsleiter fort. Die beschriebenen Änderungen wurden jeweils diskutiert und je Paragraph durch die Versammlung einzeln genehmigt. Die Auslassungszeichen „[…]“ sparen unveränderten Originaltext als Platzhalter aus.
Herr Wolf Roth spricht den Vereinszweck und Aufgabe an. Die Versammlung diskutiert über Änderungen und Formulierungsfragen. Folgende Veränderungen werden vorgeschlagen:
Statt: „[…] nach Maßgabe allgemeiner piratig-politischer Grundlagen […]“
soll dort stehen: „[…] nach Maßgabe piratenpolitischer Grundlagen […]“
Statt: „[…] die Beratung der Piraten-Fraktionen im kommunalen Bereich […]“
soll dort stehen: „[…] die Beratung der Piraten im kommunalen Bereich […]“
Den Antrag von Herrn Pascal Powroznik auf eine stärkere Ausrichtung der Vereinsaufgaben lehnt die Versammlung mehrheitlich ab.
Wolf Roth klärt die Versammlung über die Bedeutung des §52 AO im Satzungsparagraphen auf in Bezug auf die Bedingugen zur Erlangung der Gemeinnützigkeit des Vereins auf.
Herr Wolf Roth spricht den Mitglieder-Paragraphen an. Die Versammlung diskutiert über Änderungen und Formulierungsfragen. Folgende Veränderungen werden vorgeschlagen:
Teilsatz umsetzen: der hintere Teilsatz hinter 2.) a) (der nach dem Komma) hinter b) anfügen.
§ 3 – 2.)
Statt: „[…] Förderndes Mitglied kann werden: […]“
soll dort stehen: „[…] „Förderndes Mitglied können werden“ […]“
§ 3 – 2.) a)
Der Zusatz aus diesem Punkt „[…] die an der Verwirklichung der Vereinsziele interessiert ist […]“ wird hinter Punkt b) des gleichen Absatzes verschoben und im Plural wie folgt formuliert: „[…] die an der Verwirklichung der Vereinsziele interessiert sind. […]“
§ 3 – 4.) (erste Änderung)
Statt: „[…] Der Vorstand entscheidet auf seiner folgenden Sitzung bzw. zeitnah per Umlaufbeschluss […]“
soll dort stehen: „[…] Der Vorstand entscheidet auf seiner folgenden Sitzung bzw. unverzüglich per Umlaufbeschluss […]“
§ 3 – 4.) (zweite Änderung)
Dem Punkt 4 soll der Satz hinzugefügrt werden: „Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.“
§ 3 – 5.) (erste Änderung)
Der Punkt 5.) c) wird umbenannt in den neuen Unterpunkt 6.)
§ 3 – 5.) (zweite Änderung)
Statt: „[…] durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand jeweils zum Ende eines Beitragsjahres, durch Ausschluss oder Tod. […]“
soll dort stehen: „[…] durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand, durch Ausschluss oder Tod. […]“
§ 3 – 6.) (Neuer Unterpunkt s.o.)
Statt: „[…] Solange über den Einspruch nicht entschieden ist, gelten die Mitgliedsrechte fort.“
soll dort stehen: „Solange über den Einspruch nicht entschieden ist, ruhen die Mitgliedsrechte.“
Pascal Powroznik fragt nach der Einrichtung einer Art Schiedsstelle. Diese wurde durch die Versammlung mehrheitlich abgelehnt.
Den Vorschlag, Mitgliedergruppen bei Erklärung des Beitritts ihre dem Vereinszweck nicht widersprechende Gesinnung bekunden zu lassen, wurde auf die entsprechende Formulierung im noch zu erstellenden Aufnahmeantrag verwiesen.
Herr Wolf Roth spricht den Beitrag-Paragraphen an. Die Versammlung diskutiert über Änderungen und Formulierungsfragen. Folgende Veränderungen werden vorgeschlagen:
Der im Satzungsentwurf enthaltene Absatz (2) wird gestrichen.
Als neuer Absatz (2) wird der Passus eingefügt: „Bezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet.“
Herr Wolf Roth spricht den Organ-Paragraphen an. Die Versammlung diskutiert über Änderungen und Formulierungsfragen. Folgende Veränderungen werden vorgeschlagen:
Statt: „[…] Die Organe des PiKo NRW sind: […]“
soll dort und an allen anderen Stellen der Satzung ersatzweise stehen: „[…] Die Organe des Vereins sind: […]“
Pascal Powroznicks Vorschlag, die Mitgliederversammlung qua se als höchstes Organ zu definieren, wurde von den anwesenden Rechtsexperten wegen Bedenken in Bezug auf das geltende Parteiengesetz bzw. das Vereinsrecht zurückgewiesen.
Der Versammlungsleiter übernimmt wieder die Leitung der Versammlung und spricht den Mitgliederversammlung-Paragraphen an. Die Versammlung diskutiert über Änderungen und Formulierungsfragen. Folgende Veränderungen werden vorgeschlagen:
Statt: „Die Mitgliederversammlung wird […] durch schriftliche Ladung (umfasst Einladung per E-Mail) aller Mitglieder […] einberufen. Tagesordnungspunkte […], die einer 2/3 Mehrheit bedürfen, müssen […] aufgeführt sein.“
soll dort stehen: „Die Mitgliederversammlung wird […] durch Ladung in Textform aller Mitglieder […] einberufen. Tagesordnungspunkte […] die mindestens einer 2/3 Mehrheit bedürfen, müssen […] aufgeführt sein.“
Als Alternative zum Satzungsentwurf stellt Niko Michaelis eine Formulierung zur paritätischen Besetzung der Mitgliederversammlung mit ausgewählten stimmberechtigten Mitgliedern vor.
Auf Wunsch der Versammlungsleitung wird die Diskussion zu diesem Punkt so ausführlich wie möglich wiedergegeben.
Zu Beginn liest der Versammlungsleiter die beiden Alternativen laut und deutlich vor.
„Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die ihren Mitgliedsbeitrag vollumfänglich und fristgerecht zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung entrichtet haben.“
Stimmberechtigt bei Mitgliederversammlungen sind Mitglieder des Vereins, die folgende Merkmale erfüllen:
a) Mitglieder der Piraten in den Vertretungen der Gemeinden, Kreise, Gemeindeverbände und Stadtbezirke der kreisfreien Städte sowie in Ausschüssen tätige sachkundige Bürger und Einwohner;
a) Mitglieder der Landesgruppe NRW in der Piraten-Fraktion des Bundestages, der Fraktionen des Landtages und sonstiger Vertretungskörperschaften, sowie der Beschäftigten der Fraktionen, die im Bereich Kommunales tätig sind;
c) Beschäftigte Piraten der Gemeinden, Kreise, Gemeindeverbände sowie ihrer Einrichtungen und Unternehmen sowie;
d) Piraten, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt haben sowie;
e) jeweils X Personen, die von einem einzigen lokalen Arbeitskreis Kommunalpolitik (AK Kommunales Lokal) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt in NRW bestimmt werden. Gibt es mehr als einen AK Kommunales Lokal in einer der in Punkt 4 Satz 1 genannten Körperschaft, können diese gemeinsam X Vertreter als Mitglieder bestimmen. Gibt es keinen AK Kommunales Lokal in einer der in Punkt 4 Satz 1 genannten Körperschaft, erfolgt die Benennung durch den jeweils vorhandenen KV oder vKV. und ihren Mitgliedsbeitrag vollumfänglich und fristgerecht zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung entrichtet haben.
Nico Michaelis begründet die 2. Alternative gegenüber der Versammlung. Er führt eine paritätische Verteilung an. Große Kreisverbände sollen dadurch an der Dominanz der Mitgliederversammlung gehindert werden. Wolf Roth führt zudem an, dass die 2. Alternative von Teilen des Vorstandes bzw. deren Beratern empfohlen wird. Auf die Frage eines Mitgliedes hin, ob man nach der 2. Alternative als einfaches Mitglied ohne Funktion oder Delegation vom Stimmrecht auf Mitgliederversammlungen ausgeschlossen sei, verneinte Niko Michaelis und gab an, dass jedes Vereinsmitglied die Möglichkeit habe, sich vor Ort delegieren zu lassen.
Die 2. Alternative wurde in dieser Form in langer Vorarbeit vieler Beteiligter erarbeitet und mit Fachleuten erörtert. Nach einer kontroversen Diskussion stellte der Versammlungsleiter ein Meinungsbild über die beiden Alternativen zur Abstimmung. Dies fiel mit 23 Stimmen für Alt. 1 deutlich zu Gunsten dieses Vorschlags aus.
Hieraufhin erläuterte der Landesvorstand der Piratenpartei NRW Carsten Trojahn die Position des Landesverbandes zu diesem Punkt. Er stellte klar, dass die Mitgliederversammlung des zu gründenden Vereins alle Souveränität habe, dies eigenständig zu entscheiden.
Als Kompromiss wurde der Versammlung vorgeschlagen, die Punkte a) bis d) aus dem Alt. 2 zu § 6 (2) zu streichen und e) alleine als Absatz (2) stehen zu lassen. Ein weiteres Meinungsbild durch den Versammlungsleiter ergab hierzu eine mehrheitliche Zustimmung, diesen Kompromissvorschlag zur Abstimmung zu stellen.
Auf Antrag von Pascal Powroznick soll nun hierüber abgestimmt werden.
Zunächst stimmte die Versammlung gem. Vorschlag von Herrn Powroznick über die Anzahl der zu entsendenden Delegierten je Kreis ab. Die Alternativen waren:
1. X = 1 Delegierter
2. X = 2 Delegierte
3. X = 5 Delegierte
Eine knappe Mehrheit stimmte für die Entsendung eines Delegierten (1.).
Der Versammlungsleiter fasste die Ergebnisse der Diskussion um Alternative 2 für die entdgültige Abstimmung zu diesem Satzungsabsatz wie folgt zusammen:
zu Alt. 2 gehörig:
Var. 1(a): Wer stimmt dem komplette 2. Absatz mit X=1 gesamt zu?
Var. 2(b): Wer will aus (2) nur e) mit X = 1?
Var. 3(c): pro Kreis eine Stimme (53 Stimmen dann)
Var. 4(d): pro Gemeinde und Stadtbezirk eine Stimme (369)
Var. 5(e): Eine Vollversammlung erarbeitet ein Deligiertensystem (§6(2) wird offen gelassen)
zu Alt. 1 gehörig:
Var. 6(f): Vollversammlung wie im Entwurf verfasst, 1. Variante.
Der Versammlungsleiter entschied sich nach kurzer Diskussion, alle 6 Altrnativen gegeneinander abstimmen zu lassen. Diejenige mit der einfachen Mehrheit würde übernommen.
Var. 1: 0 dafür
Var. 2: 13 dafür
Var. 3: 24 dafür
Var. 4: 11 dafür
Var. 5: 12 dafür
Var. 6: 22 dafür
Variante 3(c) wurde von der Versammlung mehrheitlich mit 24 Stimmen befürwortet.
Der Protokollant Udo Pütz verläßt die Versammlung. Neuer Protokollant wird einstimmig gewählt Peter T. Schaefer.
Der Absatz (2) wird dem § 6 in der folgenden Fassung hinzugefügt:
„Stimmberechtigt sind die Mitglieder, die Ihren Mitgliedsbeitrag vollumfänglich und fristgerecht zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung entrichtet haben. Dabei hat jeder NRW-Landkreis, jede kreisfreie Stadt und de Städteregion Aachen nur jeweils eines Stimme, unabhängig von der Anzahl der Vereinsmitglieder.“
Der Versammlungsleiter erklärt, dass er die Versammlung nun aus privaten Gründen verlassen muss. Die Versammlung wählt auf seinen Vorschlag hin Torsten Sommer zum neuen Versammlungsleiter.
Zunächst fragt der neue Versammlungsleiter die Versammlung, ob die oben stehende Formulierung der Interpretation des Abstimmungsergebnisses zu diesem Punkt entspricht. Die Versammlung stimmte einstimmig zu.
Nach Klärung einiger Rückfragen zum Aspekt einer vorläufigen wider vollständigung Tagesordnung für eine außerordentlichen Mitgliederversammlung spricht sich eine Mehrheit nach Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine vollständige Formulierung aus.
§ 6 (5)
Wolf Roth erläutert auf Rückfragen der Versammlung die Formulierung „Revisoren“.
§ 6 (6) bis (8)
Die fett markierten Stellen wurden nach Diskussion in den Satzungsentwurf eingefügt:
2. mindestens 10 stimmberechtigte Vertreter der Kreise anwesend sind.
Die dann einberufene Mitgliederversammlung ist ordentlich auch mit weniger als 10 anwesenden stimmberechtigten Vertretern der Kreise.
(7) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Vertreter der Kreise. Einer Zweidrittelmehrheit bedürfen Beschlussfassungen zu Ausschlüssen, zu Satzungsänderungen und die Abberufung des Vorstandes. Zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder nötig.
(8) Über die Beratungen der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, die von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und an geeigneter Stelle in Textform zu veröffentlichen ist.“
Versammlungsleiter spricht den Vorstand-Paragraphen an. Die Versammlung diskutiert über Änderungen und Formulierungsfragen. In der folgenden Version ersetzt der § nach umfänglichen Änderungen den § 7 im Satzungsentwurf:
a) den beiden Vorsitzenden,
c) sowie bis zu vier Beisitzern als weitere Mitgliedern des Vorstands
d) evtl. zusätzlich entsendeten 2 Beisitzer.
2) Die Mitglieder des Vorstandes werden in getrennten Wahlgängen (Vorsitzende, Schatzmeister sowie Beisitzer) von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
3) Der Landesvorstand sowie die Landtagsfraktion der Piraten NRW sind dazu berechtigt, jeweils eine Person ihrer Wahl jederzeit in den Vorstand als zusätzliche Beisitzer zu entsenden. Die Regelungen zur Parteiferne sind bei der Berufung zu beachten.
4) Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand oder einzelne Mitglieder vor Beendigung der Wahlperiode mit Zweidrittelmehrheit abberufen und ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit Ersatz- und Ergänzungswahlen des Vorstandes für den Rest der Wahlperiode vornehmen. Bei von Landesvorstand und Landtagsfraktion berufenen Beisitzern gilt dies als Handlungsempfehlung an LVor oder Fraktion.
5) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet das Vermögen.
6) Die Einberufung der Sitzungen des Vorstandes erfolgt durch einen der Vorsitzenden mindestens einmal monatlich. Die Einberufung erfolgt in Textform mit einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche.
7) Der Vorstand kann Aufgaben der internen Geschäftsführung (wie Planung und Durchführung von Veranstaltungen sowie Abrechnung ggü. dem Schatzmeister) anderen Personen übertragen (z.B. Berufung eines Geschäftsführers). Der Geschäftsführer nimmt mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.
8) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
9) Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Protokoll in Textform anzulegen, das durch zwei Mitglieder des Vorstands freizugeben und auf der Webseite des Vereins zu veröffentlichen ist.
10) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
11) Der Vorstands berichtet bei den Sitzungen des Vorstandes zu
a) laufenden Projekten des Vereins
b) Veröffentlichung des Finanzmittelbestands
c) Teilnahme des Vorstands an Sitzungen Kommunalpolitischer Arbeitskreise in der
Piratenpartei NRW, Sitzungen des Landesvorstandes etc. und deren Ergebnisse,
soweit sie den Verein betreffen.
§ 8 – Vertretungsbefugnis
Nach längerer Diskussion wurde dieser § von der Versammlung dem Satzungsentwurf in der nachstehenden Fassung beigefügt:
1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand (beide Vorsitzende und Schatzmeister).
2) Der Verein wird vertreten durch den Vorstand/einen Geschäftsführer gemeinsam mit dem Schatzmeister
3) Die gesetzlichen Vertreter desVereins sind ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art, die aufgrund etwaiger Beanstandungen des Registergerichts oder der Finanzbehörde erforderlich werden, vorzunehmen.
Einschub des TOP 6:
Der Versammlungsleiter rif nach diesem § die Vertagten Punkte von zu Beginn des TOP auf.
Zu Beginn wurden Teile der §§ 1 und 2 wegen ihrer Bedeutung an diesen Punkt der TO verschoben:
zu § 1 (2)
Sitz des Vereins soll entweder ein fester Wohnort oder die Adresse eines Mitgliedes des Vorstandes nach § 26 BGB sein.
Die Diskussion gründete sich auf den Diskurs zwischen Postfachadresse als Vereinssitz bzw. ladungsfähige Adresse eines Vorsitzenden.
Mit deutlicher Mehrheit wurde der Sitz des Vereins auf Düsseldorf festgelegt. Dort soll ein Postfach eingerichtet werden.
zu § 1 (1)
Der Reihe nach wurden die folgenden Namensvorschläge abgestimmt. Die Langform trüge den Zusatz „e.V.“.
Langform: Kommunalpolitisches Bildungswerk NRW
Kurzform: KoPoWe NRW
Langform: Bildung Open Source in NRW
Kurzform: BIOS NRW
Langform: Zentrale Ausbildungs-Plattform der Piraten in NRW
Kurzform: ZAPP NRW
Langform: Ausbildung & Seminare für piratiges Engagement in kommunalen Themen
Kurzform: ASPEKT NRW
Alt. 4:
Langform: Kommunalpiraten Bildungswerft in NRW
Kurzform: KPBW NRW
Alt. 5:
Langform: Kommunalpolitisch engagierte Piraten in NRW
Kurzform: K-PEP NRW
Alt. 6:
Langform: Bildungswerk Aktiver Kommunalpiraten in NRW
Kurzform: BIWAK NRW
Alt. 7:
Langform: Kommunalpolitisches Fortbildungswerk Piratenpartei
Kurzform: KomFort
Alt. 8:
Langform: Information- und Bildungswerk Piratenpartei e.V Politik.xxx Politik in der Kommune Piratenpartei
Kurzform: InfoBiP
Alt. 9:
– Piraten in der Kommunalpolitik in NRW
– Piraten für Kommunalpolitisches Engagement in NRW
– Piraten in der Kommune
– Piratige Kommunalpolitik
Kurzform: PiKo NRW
Eine Große Mehrheit spricht sich für die Alternative 9 als Vereinsnamen aus.
Bei der anschließenden Abstimmung über die Langform sprach sich die Mehrheit für
Piraten in der Kommunalpolitik in NRW
aus. Der Vereinsname wird nach Eintragung demnach lauten:
Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V. – Kurzform: PiKo NRW
Fortsetzung von TOP 5:
Dieser § wurde nach Abstimmung über den Verwendungszweck des Vereinsvermögens nach Auflösung in der folgenden Form im Satzungsentwurf geändert:
Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an „Ärzte ohne Grenzen“.
Sofern der vorgenannte Verein zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht mehr besteht, entscheidet die auflösende Versammlung mit einfacher Mehrheit über einen anderen Empfänger, der ein gemeinnütziger und eingetragener Verein sein muss.
Der § wurde diskutiert und wie im Entwurf befindlich für gut befunden.
Abstimmung über die zu klärenden Punkte (Name, Sitz, Auflösung)
Vorstellung/Diskussion der Artikel zur Beitragssatzung
Ausspruch des Gründungswillens
TOP 7 – Beschluss der Satzung
Die Satzung wurde in der o.a. Form angenommen. Sie tritt gemäß ihrem § 10 mit dem Beschluss der Gründungsversammlung nach Beendigung der Gründungsversammlung in Kraft.
TOP 8 – Beitragsordnung
Die Vorstellung erfolgt durch den Versammlungsleiter.
Beitragsordnung Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V. Kurzform PiKo NRW
1.) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach der Art der Mitgliedschaft und der jeweiligen Leistungsfähigkeit einzelner Mitgliedergruppen.
Einzel-Tarif Erwachsene ab dem 18. Lebensjahr 60,- Euro
Reduzierter Tarif wie Einzel-Tarif 12,- Euro
Förder-Tarif für natürliche und juristische Personen mit nach oben flexibler Beitragshöhe ab 120,- Euro
Für die Beitragshöhe ist der am Fälligkeitstag bestehende Mitgliederstatus maßgebend. Soweit dem Verein kein entsprechender Nachweis eingereicht wird, der einen geringeren Beitrag rechtfertigt, ist der für aktive Mitglieder festgesetzte Einzel-Tarif zu entrichten.
2.) Der Jahresbeitrag ist zum 1. Januar eines jeden Jahres fällig und zahlbar bis spätestens zum 31. Januar desselben Jahres.
3.) Der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr wird anteilig für jeden noch nicht angefangenen Monat berechnet.
4.) Im Falle einer Rücklastschrift wird zuzüglich der entstehenden Rücklastschriften eine Pauschale von Gebühr von 5 € erhoben.
TOP 9 – Beschluss der Beitragsordnung
Auf der Grundlage von § 4 der Vereinssatzung hat die Mitgliederversammlung in ihrer Sitzung am 23.März 2013 die unter TOP 8 stehende Beitragsordnung mehrheitlich beschlossen.
TOP 10 – Ausspruch des Gründungswillens
Die Versammlung der Gründungsmitglieder besteht zu diesem Zeitpunkt aus 25 Personen. Die Versammlung spricht sich für die Gründung des Vereins gemäß der vorstehenden TOP sowie der beschlossenen Vereinssatzung aus.
TOP 11 – Wahl der Wahlleitung
Die Versammlung wählte den Versammlungsleiter Torsten Sommer zum Wahlleiter der anstehenden Wahlen.
TOP 12 – Wahl der Vorstandsmitglieder
Vorschläge für die Wahl der Vorsitzenden:
Vorstellung der Kandidaten.
Alle wurden von der Versammlung befragt.
Alle hatten genügend Zeit, sich vorzustellen.
Alle würden im Falle einer Wahl diese auch annehmen.
Die Wahl erfolgt nach dem APPROVAL Voting.
Bei 25 abgegebenen Stimmzetteln mit einem ungültigen wurden die folgenden Ergebnisse festgehalten:
Frank Grenda – nicht über dem Quorum
Jürgen Hansen – 14
Matthias Bock – nicht über dem Quorum
Peter Theo Schaefer – 17
Versammlung wird von der Versammlung auf Vorschlag von Torsten Sommer ebenso wie die Wahlleitung an Jürgen Hansen übergeben. Peter T. Schaefer führt weiter das Protokoll.
Wolf Roth als einziger Vorschlag
Er wurde von der Versammlung befragt
Er hatte nach eigener Aussage genügend Zeit, sich vorzustellen
Im Falle einer Wahl wird er diese auch annehmen
Wolf Roth mit 23 Stimmen
Beisitzer-Kandidaten:
Mirko „Wutze“ Glotz
Alle wurden von der Versammlung befragt
Alle hatten genügend Zeit, sich vorzustellen
Alle würden im Falle einer Wahl diese auch annehmen
Beisitzer mit den 4 besten Ergebnissen über dem Quorum:
Die Vereinsmitglieder beauftragten daraufhin den Vorstand, die Eintragung des Vereins zu erwirken und beim Finanzamt die Anerkennung des Vereins als gemeinnützig herbeizuführen.
Der vertretungsberechtigte Vorstand wurde im weiteren durch einstimmigen Beschluss ermächtigt, ggf. notwendige Ergänzungen oder Änderungen bei der Satzung vorzunehmen, falls von Seiten des Registergerichts oder des Finanzamts Bedenken gegen die Eintragung bzw. gegen die Anerkennung des Vereins als gemeinnützig vorgebracht werden. Es wurde klargestellt, dass sich diese Ermächtigung nicht auf sonstige Satzungsbestimmungen bezieht.
Den Anwesenden wurde vom Vorstand zugesagt, dass ihnen nach Eintragung des Vereins ein Satzungstext zur Verfügung gestellt wird. Die Gründungsversammlung wurde um 22:30 Uhr geschlossen.
Versammlungsleiter)

References: § 1
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