Source: http://radebergerspiegel.de/radeberg/stadtrat/beschluss_2017_37.htm
Timestamp: 2018-06-19 17:45:29+00:00

Document:
Beschluß 37/2017 des Stadtrates Radeberg
Beschluß 37/17 vom 31.05.2017 (Beschlußvorlage 40/17)
8. Änderung B - Plan "Am Heiderand", OT Großerkmannsdorf - Aufstellungsbeschluss - Billigungsbeschluss - Beschluss zur Offenlage
Die Aufstellung der 8. änderung des Bebauungsplanes "Am Heiderand", OT Großerkmannsdorf, wird beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Fläche vom ~0,07 ha. Zum räumlichen Geltungsbereich gehören folgende Flurstücke der Gemarkung Großerkmannsdorf: 849/7, sowie Teile von Flstck. 849/2, 849/3, 849/4, 849/5, 849/6. Ziel der 8. Änderung ist die Festsetzung der privaten Erschließungsstraße als Geh-, Fahr- und Leitungsrecht für diese kleinteiligere Grundstücksstruktur.
Der Entwurf der 8. Änderung des Bebauungsplanes "Am Heiderand" in der Fassung vom 10.05.2017, bestehend aus der Planzeichnung – Teil A mit den textlichen Festsetzungen – Teil B und der beigefügten Begründung – Teil C wird gebilligt.
Es wird das Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Von der frühzeitigen Unterrichtung der öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen TöB nach § 4 Abs. 1 BauGB wird auf Grundlage von § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Offenlage auf Grundlage von § 13 Abs. 2 und 3 BauGB durchzuführen.
Mit Schreiben per e-mail vom 13.04.2017 wurde die Stadt Radeberg durch das LRA Bautzen darauf hingewiesen, dass die momentan im Bebauungsplan "Am Heiderand" vorgenommene kleinteiligere Grundstücksparzellierung für den Bereich der ehemaligen Grundstücke 848 und 849 Gemarkung Großerkmannsdorf, verbunden mit der Errichtung einer privaten Erschließungsstraße auf separatem Grundstück und die Vermarktung dieser Grundstücke eine städtebauliche Unordnung erzeugt und nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Heiderand" entspricht. Die Stadt Radeberg wurde darauf hingewiesen, dass aus diesem Grund in diesem Bereich des Plangebietes ab sofort keine weiteren Baugenehmigungen erteilt werden können – der Plan wird als rechtswidrig betrachtet, obwohl es sich hier in diesem Bereich um einen einfachen Bebauungsplan nach § 30 BauGB handelt. Um diese Situation zu lösen und den Bauherren, welche im Sommer 2017 hier ein Wohnhaus errichten wollen, schnellst möglich die Rechtssicherheit dafür zu geben, wurde entschieden, den Bebauungsplan über die 8. Änderung kurzfristig anzupassen.

References: § 13
 § 3
 § 4
 § 13
 § 13
 § 30