Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=TPG
Timestamp: 2017-10-17 11:36:52+00:00

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TPG | Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und
in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2206), das zuletzt durch Artikel 5d des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2423) geändert worden ist
§ 1 TPG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Ziel des Gesetzes ist es, die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland zu fördern.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 TPG
2Hierzu soll jede Bürgerin und jeder Bürger regelmäßig im Leben in die Lage versetzt werden, sich mit der Frage seiner eigenen Spendebereitschaft ernsthaft zu befassen und aufgefordert werden, die jeweilige Erklärung auch zu dokumentieren.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 TPG
3Um eine informierte und unabhängige Entscheidung jedes Einzelnen zu ermöglichen, sieht dieses Gesetz eine breite Aufklärung der Bevölkerung zu den Möglichkeiten der Organ- und Gewebespende vor.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) 1Dieses Gesetz gilt für die Spende und die Entnahme von menschlichen Organen oder Geweben zum Zwecke der Übertragung sowie für die Übertragung der Organe oder der Gewebe einschließlich der Vorbereitung dieser Maßnahmen.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 TPG
2Es gilt ferner für das Verbot des Handels mit menschlichen Organen oder Geweben.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 TPG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 TPG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 TPG
§ 1a TPG
§ 1a Satz 1 TPG
§ 1a Satz 1 Nr. 1 TPG
sind Organe, mit Ausnahme der Haut, alle aus verschiedenen Geweben bestehenden, differenzierten Teile des menschlichen Körpers, die in Bezug auf Struktur, Blutgefäßversorgung und Fähigkeit zum Vollzug physiologischer Funktionen eine funktionale Einheit bilden, einschließlich der Organteile und einzelnen Gewebe eines Organs, die unter Aufrechterhaltung der Anforderungen an Struktur und Blutgefäßversorgung zum gleichen Zweck wie das ganze Organ im menschlichen Körper verwendet werden können, mit Ausnahme solcher Gewebe, die zur Herstellung von Arzneimitteln für neuartige Therapien im Sinne des § 4 Absatz 9 des Arzneimittelgesetzes bestimmt sind;
§ 1a Satz 1 Nr. 2 TPG
§ 1a Satz 1 Nr. 3 TPG
§ 1a Satz 1 Nr. 4 TPG
§ 1a Satz 1 Nr. 5 TPG
§ 1a Satz 1 Nr. 5 lit. a TPG
§ 1a Satz 1 Nr. 5 lit. b TPG
§ 1a Satz 1 Nr. 5 lit. c TPG
§ 1a Satz 1 Nr. 5 lit. d TPG
§ 1a Satz 1 Nr. 5 lit. e TPG
§ 1a Satz 1 Nr. 6 TPG
§ 1a Satz 1 Nr. 7 TPG
§ 1a Satz 1 Nr. 8 TPG
§ 1a Satz 1 Nr. 9 TPG
§ 1a Satz 1 Nr. 10 TPG
sind Verfahrensanweisungen schriftliche Anweisungen, die die Schritte eines spezifischen Verfahrens beschreiben, einschließlich der zu verwendenden Materialien und Methoden und des erwarteten Ergebnisses;
§ 1a Satz 1 Nr. 11 TPG
ist Rückverfolgbarkeit die Möglichkeit, das Organ in jeder Phase von der Spende bis zur Übertragung oder Verwerfung zu verfolgen und zu identifizieren; dies umfasst auch die Möglichkeit, den Spender, das Entnahmekrankenhaus und den Empfänger im Transplantationszentrum zu identifizieren sowie alle sachdienlichen, nicht personenbezogenen Daten über Produkte und Materialien, mit denen das Organ in Berührung kommt, zu ermitteln und zu identifizieren.
§ 2 TPG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Bundesbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit, insbesondere die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, sowie die Krankenkassen sollen auf der Grundlage dieses Gesetzes die Bevölkerung aufklären über
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TPG
die Möglichkeiten der Organ- und Gewebespende,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TPG
die Voraussetzungen der Organ- und Gewebeentnahme bei toten Spendern einschließlich der Bedeutung einer zu Lebzeiten abgegebenen Erklärung zur Organ- und Gewebespende, auch im Verhältnis zu einer Patientenverfügung, und der Rechtsfolge einer unterlassenen Erklärung im Hinblick auf das Entscheidungsrecht der nächsten Angehörigen nach § 4 sowie
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TPG
die Bedeutung der Organ- und Gewebeübertragung im Hinblick auf den für kranke Menschen möglichen Nutzen einer medizinischen Anwendung von Organen und Geweben einschließlich von aus Geweben hergestellten Arzneimitteln.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 TPG
2Die Aufklärung hat die gesamte Tragweite der Entscheidung zu umfassen und muss ergebnisoffen sein.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 TPG
3Die in Satz 1 benannten Stellen sollen auch Ausweise für die Erklärung zur Organ- und Gewebespende (Organspendeausweis) zusammen mit geeigneten Aufklärungsunterlagen bereithalten und der Bevölkerung zur Verfügung stellen.
§ 2 Abs. 1 Satz 4 TPG
4Bund und Länder stellen sicher, dass den für die Ausstellung und die Ausgabe von amtlichen Ausweisdokumenten zuständigen Stellen des Bundes und der Länder Organspendeausweise zusammen mit geeigneten Aufklärungsunterlagen zur Verfügung stehen und dass diese bei der Ausgabe der Ausweisdokumente dem Empfänger des Ausweisdokuments einen Organspendeausweis zusammen mit geeigneten Aufklärungsunterlagen aushändigen.
§ 2 Abs. 1a Satz 1 TPG
(1a) 1Die Krankenkassen haben, unbeschadet ihrer Pflichten nach Absatz 1, die in Absatz 1 Satz 3 genannten Unterlagen ihren Versicherten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, zur Verfügung zu stellen, wenn ihnen die elektronische Gesundheitskarte nach § 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ausgestellt wird.
§ 2 Abs. 1a Satz 2 TPG
2Die privaten Krankenversicherungsunternehmen haben die in Absatz 1 Satz 3 genannten Unterlagen ihren Versicherten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, alle fünf Jahre zusammen mit der Beitragsmitteilung nach § 10 Absatz 2a Satz 9 des Einkommensteuergesetzes zur Verfügung zu stellen.
§ 2 Abs. 1a Satz 3 TPG
3Ist den Krankenkassen und den privaten Krankenversicherungsunternehmen ein erstmaliges Erfüllen der Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht möglich, haben sie die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 3 ihren Versicherten innerhalb des vorgenannten Zeitraums in anderer geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.
§ 2 Abs. 1a Satz 4 TPG
4Solange die Möglichkeit zur Speicherung der Erklärungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende nach § 291a Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht zur Verfügung steht, haben die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen die in Absatz 1 Satz 3 genannten Unterlagen ihren Versicherten alle zwei Jahre zu übersenden.
§ 2 Abs. 1a Satz 5 TPG
5Mit der Zurverfügungstellung der Unterlagen fordern die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen die Versicherten auf, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende zu dokumentieren und benennen ihnen gegenüber fachlich qualifizierte Ansprechpartner für Fragen zur Organ- und Gewebespende sowie zur Bedeutung einer zu Lebzeiten abgegebenen Erklärung zur Organ- und Gewebespende, auch im Verhältnis zu einer Patientenverfügung.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) 1Wer eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abgibt, kann in eine Organ- und Gewebeentnahme nach § 3 einwilligen, ihr widersprechen oder die Entscheidung einer namentlich benannten Person seines Vertrauens übertragen (Erklärung zur Organ- und Gewebespende).
§ 2 Abs. 2 Satz 2 TPG
2Die Erklärung kann auf bestimmte Organe oder Gewebe beschränkt werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 TPG
3Die Einwilligung und die Übertragung der Entscheidung können vom vollendeten sechzehnten, der Widerspruch kann vom vollendeten vierzehnten Lebensjahr an erklärt werden.
§ 2 Abs. 2a Satz 1 TPG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) 1Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einer Stelle die Aufgabe übertragen, die Erklärungen zur Organ- oder Gewebespende auf Wunsch der Erklärenden zu speichern und darüber berechtigten Personen Auskunft zu erteilen (Organ- und Gewebespenderegister).
§ 2 Abs. 3 Satz 2 TPG
2Die gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen nur zum Zwecke der Feststellung verwendet werden, ob bei demjenigen, der die Erklärung abgegeben hatte, eine Organ- oder Gewebeentnahme nach § 3 oder § 4 zulässig ist.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 TPG
3Die Rechtsverordnung regelt insbesondere
§ 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 TPG
die für die Entgegennahme einer Erklärung zur Organ- oder Gewebespende oder für deren Änderung zuständigen öffentlichen Stellen (Anlaufstellen), die Verwendung eines Vordrucks, die Art der darauf anzugebenden Daten und die Prüfung der Identität des Erklärenden,
§ 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 TPG
die Übermittlung der Erklärung durch die Anlaufstellen an das Register sowie die Speicherung der Erklärung und der darin enthaltenen Daten bei den Anlaufstellen und dem Register,
§ 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 TPG
die Aufzeichnung aller Abrufe im automatisierten Verfahren nach § 10 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der sonstigen Auskünfte aus dem Register zum Zwecke der Prüfung der Zulässigkeit der Anfragen und Auskünfte,
§ 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 TPG
die Speicherung der Personendaten der nach Absatz 4 Satz 1 auskunftsberechtigten Ärzte bei dem Register sowie die Vergabe, Speicherung und Zusammensetzung der Benutzerkennungen und Passwörter für ihre Auskunftsberechtigung,
§ 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 TPG
die Löschung der gespeicherten Daten und
§ 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 6 TPG
die Finanzierung des Registers.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 TPG
(4) 1Die Auskunft aus dem Register darf ausschließlich an den Erklärenden sowie an einen von einem Krankenhaus dem Register als auskunftsberechtigt benannten Arzt erteilt werden, der weder an der Entnahme noch an der Übertragung der Organe oder Gewebe des möglichen Organ- oder Gewebespenders beteiligt ist und auch nicht Weisungen eines Arztes untersteht, der an diesen Maßnahmen beteiligt ist.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 TPG
2Die Anfrage darf erst nach der Feststellung des Todes gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erfolgen.
§ 2 Abs. 4 Satz 3 TPG
3Die Auskunft darf nur an den Arzt weitergegeben werden, der die Organ- oder Gewebeentnahme vornehmen oder unter dessen Verantwortung die Gewebeentnahme nach § 3 Abs. 1 Satz 2 vorgenommen werden soll, und an die Person, die nach § 3 Abs. 3 Satz 1 über die beabsichtigte oder nach § 4 über eine in Frage kommende Organ- oder Gewebeentnahme zu unterrichten ist.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 TPG
§ 3 TPG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Die Entnahme von Organen oder Geweben ist, soweit in § 4 oder § 4a nichts Abweichendes bestimmt ist, nur zulässig, wenn
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TPG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TPG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TPG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 TPG
2Abweichend von Satz 1 Nr. 3 darf die Entnahme von Geweben auch durch andere dafür qualifizierte Personen unter der Verantwortung und nach fachlicher Weisung eines Arztes vorgenommen werden.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 TPG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TPG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TPG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) 1Der Arzt hat den nächsten Angehörigen des Organ- oder Gewebespenders über die beabsichtigte Organ- oder Gewebeentnahme zu unterrichten.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 TPG
2Die entnehmende Person hat Ablauf und Umfang der Organ- oder Gewebeentnahme aufzuzeichnen.
§ 3 Abs. 3 Satz 3 TPG
3Der nächste Angehörige hat das Recht auf Einsichtnahme.
§ 3 Abs. 3 Satz 4 TPG
4Er kann eine Person seines Vertrauens hinzuziehen.
§ 4 TPG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Liegt dem Arzt, der die Organ- oder Gewebeentnahme vornehmen oder unter dessen Verantwortung die Gewebeentnahme nach § 3 Abs. 1 Satz 2 vorgenommen werden soll, weder eine schriftliche Einwilligung noch ein schriftlicher Widerspruch des möglichen Organ- oder Gewebespenders vor, ist dessen nächster Angehöriger zu befragen, ob ihm von diesem eine Erklärung zur Organ- oder Gewebespende bekannt ist.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 TPG
2Ist auch dem nächsten Angehörigen eine solche Erklärung nicht bekannt, so ist die Entnahme unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2 und Abs. 2 Nr. 2 nur zulässig, wenn ein Arzt den nächsten Angehörigen über eine in Frage kommende Organ- oder Gewebeentnahme unterrichtet und dieser ihr zugestimmt hat.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 TPG
3Kommt eine Entnahme mehrerer Organe oder Gewebe in Betracht, soll die Einholung der Zustimmung zusammen erfolgen.
§ 4 Abs. 1 Satz 4 TPG
4Der nächste Angehörige hat bei seiner Entscheidung einen mutmaßlichen Willen des möglichen Organ- oder Gewebespenders zu beachten.
§ 4 Abs. 1 Satz 5 TPG
5Der Arzt hat den nächsten Angehörigen hierauf hinzuweisen.
§ 4 Abs. 1 Satz 6 TPG
6Der nächste Angehörige kann mit dem Arzt vereinbaren, dass er seine Erklärung innerhalb einer bestimmten, vereinbarten Frist widerrufen kann; die Vereinbarung bedarf der Schriftform.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) 1Der nächste Angehörige ist nur dann zu einer Entscheidung nach Absatz 1 befugt, wenn er in den letzten zwei Jahren vor dem Tod des möglichen Organ- oder Gewebespenders zu diesem persönlichen Kontakt hatte.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 TPG
2Der Arzt hat dies durch Befragung des nächsten Angehörigen festzustellen.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 TPG
3Bei mehreren gleichrangigen nächsten Angehörigen genügt es, wenn einer von ihnen nach Absatz 1 beteiligt wird und eine Entscheidung trifft; es ist jedoch der Widerspruch eines jeden von ihnen beachtlich.
§ 4 Abs. 2 Satz 4 TPG
4Ist ein vorrangiger nächster Angehöriger innerhalb angemessener Zeit nicht erreichbar, genügt die Beteiligung und Entscheidung des zuerst erreichbaren nächsten Angehörigen.
§ 4 Abs. 2 Satz 5 TPG
5Dem nächsten Angehörigen steht eine volljährige Person gleich, die dem möglichen Organ- oder Gewebespender bis zu seinem Tode in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahegestanden hat; sie tritt neben den nächsten Angehörigen.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 TPG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 TPG
(4) 1Der Arzt hat Ablauf, Inhalt und Ergebnis der Beteiligung der nächsten Angehörigen sowie der Personen nach Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 aufzuzeichnen.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 TPG
2Die nächsten Angehörigen sowie die Personen nach Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 haben das Recht auf Einsichtnahme.
§ 4a TPG
§ 4a Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Die Entnahme von Organen oder Geweben bei einem toten Embryo oder Fötus ist nur zulässig, wenn
§ 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TPG
§ 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TPG
§ 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TPG
§ 4a Abs. 1 Satz 2 TPG
2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 gilt § 3 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
§ 4a Abs. 1 Satz 3 TPG
3Die Aufklärung und die Einholung der Einwilligung dürfen erst nach der Feststellung des Todes erfolgen.
§ 4a Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) 1Der Arzt hat Ablauf, Inhalt und Ergebnis der Aufklärung und der Einwilligung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 aufzuzeichnen.
§ 4a Abs. 2 Satz 2 TPG
§ 4a Abs. 2 Satz 3 TPG
3Die Frau, die mit dem Embryo oder Fötus schwanger war, hat das Recht auf Einsichtnahme.
§ 4a Abs. 2 Satz 4 TPG
4Sie kann eine Person ihres Vertrauens hinzuziehen.
§ 4a Abs. 2 Satz 5 TPG
5Die Einwilligung kann schriftlich oder mündlich widerrufen werden.
§ 4a Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) In den Fällen des Absatzes 1 gilt die Frau, die mit dem Embryo oder Fötus schwanger war, nur für die Zwecke der Dokumentation, der Rückverfolgung und des Datenschutzes als Spenderin.
§ 5 TPG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Die Feststellungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 sind jeweils durch zwei dafür qualifizierte Ärzte zu treffen, die den Organ- oder Gewebespender unabhängig voneinander untersucht haben.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 TPG
2Abweichend von Satz 1 genügt zur Feststellung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die Untersuchung und Feststellung durch einen Arzt, wenn der endgültige, nicht behebbare Stillstand von Herz und Kreislauf eingetreten ist und seitdem mehr als drei Stunden vergangen sind.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) 1Die an den Untersuchungen nach Absatz 1 beteiligten Ärzte dürfen weder an der Entnahme noch an der Übertragung der Organe oder Gewebe des Spenders beteiligt sein.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 TPG
2Sie dürfen auch nicht Weisungen eines Arztes unterstehen, der an diesen Maßnahmen beteiligt ist.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 TPG
3Die Feststellung der Untersuchungsergebnisse und ihr Zeitpunkt sind von den Ärzten unter Angabe der zugrunde liegenden Untersuchungsbefunde unverzüglich jeweils in einer Niederschrift aufzuzeichnen und zu unterschreiben.
§ 5 Abs. 2 Satz 4 TPG
4Dem nächsten Angehörigen sowie den Personen nach § 4 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3 ist Gelegenheit zur Einsichtnahme zu geben.
§ 5 Abs. 2 Satz 5 TPG
5Sie können eine Person ihres Vertrauens hinzuziehen.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) 1Die Feststellung nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist durch einen Arzt zu treffen, der weder an der Entnahme noch an der Übertragung der Organe oder Gewebe des Embryos oder Fötus beteiligt sein darf.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 TPG
2Er darf auch nicht Weisungen eines Arztes unterstehen, der an diesen Maßnahmen beteiligt ist.
§ 5 Abs. 3 Satz 3 TPG
3Die Untersuchungsergebnisse und der Zeitpunkt ihrer Feststellung sind von den Ärzten unter Angabe der zugrunde liegenden Untersuchungsbefunde unverzüglich jeweils in einer gesonderten Niederschrift aufzuzeichnen und zu unterschreiben.
§ 5 Abs. 3 Satz 4 TPG
4Der Frau, die mit dem Embryo oder Fötus schwanger war, ist Gelegenheit zur Einsichtnahme zu geben.
§ 5 Abs. 3 Satz 5 TPG
5Sie kann eine Person ihres Vertrauens hinzuziehen.
§ 6 TPG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) Die Organ- oder Gewebeentnahme bei verstorbenen Personen und alle mit ihr zusammenhängenden Maßnahmen müssen unter Achtung der Würde des Organ- oder Gewebespenders in einer der ärztlichen Sorgfaltspflicht entsprechenden Weise durchgeführt werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) 1Der Leichnam des Organ- oder Gewebespenders muss in würdigem Zustand zur Bestattung übergeben werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 TPG
2Zuvor ist dem nächsten Angehörigen Gelegenheit zu geben, den Leichnam zu sehen.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für tote Embryonen und Föten.
§ 7 TPG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten eines möglichen Organ- oder Gewebespenders, eines nächsten Angehörigen oder einer Person nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 und die Übermittlung dieser Daten an die nach Absatz 3 Satz 1 auskunftsberechtigten Personen ist zulässig, soweit dies erforderlich ist
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TPG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TPG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TPG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TPG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TPG
zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen auf der Grundlage der Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 4.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) 1Zur unverzüglichen Auskunft über die nach Absatz 1 erforderlichen Daten sind verpflichtet:
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TPG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TPG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 TPG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 TPG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 TPG
die Behörden, in deren Gewahrsam oder Mitgewahrsam sich der Leichnam des möglichen Organ- oder Gewebespenders befindet oder befunden hat,
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 TPG
der Transplantationsbeauftragte des Entnahmekrankenhauses,
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 TPG
der verantwortliche Arzt des Transplantationszentrums, in dem das Organ übertragen werden soll oder übertragen worden ist, und
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 TPG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 TPG
2Die Pflicht zur unverzüglichen Auskunft besteht erst, nachdem der Tod des möglichen Organ- oder Gewebespenders nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 festgestellt ist.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) 1Ein Recht auf Auskunft über die nach Absatz 1 erforderlichen Daten haben
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 TPG
Ärzte, die die Entnahme von Organen nach § 3 oder § 4 beabsichtigen und in einem Krankenhaus tätig sind, das nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Übertragung solcher Organe zugelassen ist oder mit einem solchen Krankenhaus zum Zwecke der Entnahme solcher Organe zusammenarbeitet, sowie der Transplantationsbeauftragte des Entnahmekrankenhauses und der verantwortliche Arzt des Transplantationszentrums, in dem das Organ übertragen werden soll oder übertragen worden ist,
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 TPG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 TPG
§ 7 Abs. 3 Satz 2 TPG
2Die Auskunft soll für alle Organe oder Gewebe, deren Entnahme beabsichtigt ist, zusammen eingeholt werden.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 TPG
3Sie darf erst eingeholt werden, nachdem der Tod des möglichen Organ- oder Gewebespenders nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 festgestellt ist.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 TPG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TPG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a TPG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b TPG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c TPG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TPG
die Übertragung des Organs oder Gewebes auf den vorgesehenen Empfänger nach ärztlicher Beurteilung geeignet ist, das Lebens dieses Menschen zu erhalten oder bei ihm eine schwerwiegende Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Beschwerden zu lindern,
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TPG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TPG
§ 8 Abs. 1 Satz 2 TPG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 TPG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TPG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TPG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 TPG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 TPG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 TPG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 TPG
§ 8 Abs. 2 Satz 2 TPG
2Der Spender ist darüber zu informieren, dass seine Einwilligung Voraussetzung für die Organ- oder Gewebeentnahme ist.
§ 8 Abs. 2 Satz 3 TPG
3Die Aufklärung hat in Anwesenheit eines weiteren Arztes, für den § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend gilt, und, soweit erforderlich, anderer sachverständiger Personen zu erfolgen.
§ 8 Abs. 2 Satz 4 TPG
4Der Inhalt der Aufklärung und die Einwilligungserklärung des Spenders sind in einer Niederschrift aufzuzeichnen, die von den aufklärenden Personen, dem weiteren Arzt und dem Spender zu unterschreiben ist.
§ 8 Abs. 2 Satz 5 TPG
5Die Niederschrift muss auch eine Angabe über die versicherungsrechtliche Absicherung der gesundheitlichen Risiken nach Satz 1 enthalten.
§ 8 Abs. 2 Satz 6 TPG
6Die Einwilligung kann schriftlich oder mündlich widerrufen werden.
§ 8 Abs. 2 Satz 7 TPG
7Satz 3 gilt nicht im Fall der beabsichtigten Entnahme von Knochenmark.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) 1Bei einem Lebenden darf die Entnahme von Organen erst durchgeführt werden, nachdem sich der Spender und der Empfänger, die Entnahme von Geweben erst, nachdem sich der Spender zur Teilnahme an einer ärztlich empfohlenen Nachbetreuung bereit erklärt hat.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 TPG
2Weitere Voraussetzung für die Entnahme von Organen bei einem Lebenden ist, dass die nach Landesrecht zuständige Kommission gutachtlich dazu Stellung genommen hat, ob begründete tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Einwilligung in die Organspende nicht freiwillig erfolgt oder das Organ Gegenstand verbotenen Handeltreibens nach § 17 ist.
§ 8 Abs. 3 Satz 3 TPG
3Der Kommission muss ein Arzt, der weder an der Entnahme noch an der Übertragung von Organen beteiligt ist, noch Weisungen eines Arztes untersteht, der an solchen Maßnahmen beteiligt ist, eine Person mit der Befähigung zum Richteramt und eine in psychologischen Fragen erfahrene Person angehören.
§ 8 Abs. 3 Satz 4 TPG
4Das Nähere, insbesondere zur Zusammensetzung der Kommission, zum Verfahren und zur Finanzierung, wird durch Landesrecht bestimmt.
§ 8a TPG
§ 8a Satz 1 TPG
§ 8a Satz 1 Nr. 1 TPG
§ 8a Satz 1 Nr. 2 TPG
§ 8a Satz 1 Nr. 3 TPG
§ 8a Satz 1 Nr. 4 TPG
§ 8a Satz 1 Nr. 5 TPG
§ 8a Satz 2 TPG
2Soll das Knochenmark der minderjährigen Person für Verwandte ersten Grades verwendet werden, hat der gesetzliche Vertreter dies dem Familiengericht unverzüglich anzuzeigen, um eine Entscheidung nach § 1629 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 1796 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herbeizuführen.
§ 8b TPG
§ 8b Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Sind Organe oder Gewebe bei einer lebenden Person im Rahmen einer medizinischen Behandlung dieser Person entnommen worden, ist ihre Übertragung nur zulässig, wenn die Person einwilligungsfähig und entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 aufgeklärt worden ist und in diese Übertragung der Organe oder Gewebe eingewilligt hat.
§ 8b Abs. 1 Satz 2 TPG
2Für die Aufzeichnung der Aufklärung und der Einwilligung gilt § 8 Abs. 2 Satz 4 entsprechend.
§ 8b Abs. 2 Satz 1 TPG
§ 8b Abs. 3 Satz 1 TPG
§ 8c TPG
§ 8c Abs. 1 Satz 1 TPG
§ 8c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TPG
§ 8c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a TPG
§ 8c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b TPG
§ 8c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TPG
§ 8c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TPG
§ 8c Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) 1Die Entnahme von Organen oder Geweben zum Zwecke der Rückübertragung bei einer Person, die nicht in der Lage ist, Wesen, Bedeutung und Tragweite der vorgesehenen Entnahme zu erkennen und ihren Willen hiernach auszurichten, ist abweichend von Absatz 1 Nr. 1 nur zulässig, wenn der gesetzliche Vertreter oder ein Bevollmächtigter entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 aufgeklärt worden ist und in die Entnahme und die Rückübertragung des Organs oder Gewebes eingewilligt hat.
§ 8c Abs. 2 Satz 2 TPG
2Die §§ 1627, 1901 Abs. 2 und 3 sowie § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden.
§ 8c Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) 1Die Entnahme von Organen oder Geweben zum Zwecke der Rückübertragung bei einem lebenden Embryo oder Fötus ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 nur zulässig, wenn die Frau, die mit dem Embryo oder Fötus schwanger ist, entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 aufgeklärt worden ist und in die Entnahme und die Rückübertragung des Organs oder Gewebes eingewilligt hat.
§ 8c Abs. 3 Satz 2 TPG
2Ist diese Frau nicht in der Lage, Wesen, Bedeutung und Tragweite der vorgesehenen Entnahme zu erkennen und ihren Willen hiernach auszurichten, gilt Absatz 2 entsprechend.
§ 8c Abs. 4 Satz 1 TPG
§ 8c Abs. 5 Satz 1 TPG
(5) Für einen Widerruf der Einwilligung gilt § 8 Abs. 2 Satz 6 entsprechend.
§ 8d TPG
§ 8d Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Eine Gewebeeinrichtung, die Gewebe entnimmt oder untersucht, darf unbeschadet der Vorschriften des Arzneimittelrechts nur betrieben werden, wenn sie einen Arzt bestellt hat, der die erforderliche Sachkunde nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft besitzt.
§ 8d Abs. 1 Satz 2 TPG
2Die Gewebeeinrichtung ist verpflichtet,
§ 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TPG
§ 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TPG
§ 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TPG
§ 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TPG
§ 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TPG
§ 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TPG
§ 8d Abs. 1 Satz 3 TPG
3Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung nach § 16a.
§ 8d Abs. 2 Satz 1 TPG
§ 8d Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) 1Jede Gewebeeinrichtung führt eine Dokumentation über ihre Tätigkeit einschließlich der Angaben zu Art und Menge der entnommenen, untersuchten, aufbereiteten, be- oder verarbeiteten, konservierten, aufbewahrten, abgegebenen oder anderweitig verwendeten, eingeführten und ausgeführten Gewebe sowie des Ursprungs- und des Bestimmungsortes der Gewebe und macht eine Darstellung ihrer Tätigkeit öffentlich zugänglich.
§ 8d Abs. 3 Satz 2 TPG
2Sie übermittelt der zuständigen Bundesoberbehörde jährlich einen Bericht mit den Angaben zu Art und Menge der entnommenen, aufbereiteten, be- oder verarbeiteten, aufbewahrten, abgegebenen oder anderweitig verwendeten, eingeführten und ausgeführten Gewebe.
§ 8d Abs. 3 Satz 3 TPG
3Der Bericht erfolgt auf einem Formblatt, das die Bundesoberbehörde herausgegeben und im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat.
§ 8d Abs. 3 Satz 4 TPG
4Das Formblatt kann auch elektronisch zur Verfügung gestellt und genutzt werden.
§ 8d Abs. 3 Satz 5 TPG
5Der Bericht ist nach Ablauf des Kalenderjahres, spätestens bis zum 1. März des folgenden Jahres zu übermitteln.
§ 8d Abs. 3 Satz 6 TPG
6Die zuständige Bundesoberbehörde stellt die von den Gewebeeinrichtungen übermittelten Angaben anonymisiert in einem Gesamtbericht zusammen und macht diesen öffentlich bekannt.
§ 8d Abs. 3 Satz 7 TPG
7Ist der Bericht einer Gewebeeinrichtung unvollständig oder liegt er bis zum Ablauf der Frist nach Satz 5 nicht vor, unterrichtet die zuständige Bundesoberbehörde die für die Überwachung zuständige Behörde.
§ 8d Abs. 3 Satz 8 TPG
8Die Gewebeeinrichtungen übersenden der zuständigen Behörde mindestens alle zwei Jahre oder auf Anforderung eine Liste der belieferten Einrichtungen der medizinischen Versorgung.
§ 8e TPG
§ 8e Satz 1 TPG
1Die für Gewebespender nach § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 vorgeschriebenen Laboruntersuchungen dürfen nur von einem Untersuchungslabor vorgenommen werden, für das eine Erlaubnis nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes erteilt worden ist.
§ 8e Satz 2 TPG
2Das Untersuchungslabor ist verpflichtet, eine Qualitätssicherung für die nach § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 vorgeschriebenen Laboruntersuchungen sicherzustellen.
§ 8f TPG
§ 8f Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information führt ein öffentlich zugängliches Register über die im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätigen Gewebeeinrichtungen und stellt seinen laufenden Betrieb sicher.
§ 8f Abs. 1 Satz 2 TPG
2Das Register enthält Angaben zu den Gewebeeinrichtungen und ihrer Erreichbarkeit sowie zu den Tätigkeiten, für die jeweils die Herstellungserlaubnis, die Erlaubnis für die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Lagerung oder das Inverkehrbringen oder die Einfuhrerlaubnis nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes erteilt worden ist.
§ 8f Abs. 1 Satz 3 TPG
3Die zuständigen Behörden der Länder übermitteln dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information die Angaben nach Satz 2.
§ 8f Abs. 1 Satz 4 TPG
4Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information kann für die Benutzung des Registers Entgelte verlangen.
§ 8f Abs. 1 Satz 5 TPG
5Der Entgeltkatalog bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.
§ 8f Abs. 1 Satz 6 TPG
6Von der Zahlung von Entgelten sind die zuständigen Behörden der Länder und die Europäische Kommission befreit.
§ 8f Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) 1Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in das Register aufzunehmenden Angaben nach Absatz 1 Satz 2 im Einzelnen bestimmen sowie Näheres zu ihrer Übermittlung durch die zuständigen Behörden der Länder und der Benutzung des Registers regeln.
§ 8f Abs. 2 Satz 2 TPG
2In der Rechtsverordnung kann auch eine Übermittlung der Angaben an Einrichtungen und Behörden innerhalb und außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes vorgesehen werden.
§ 9 TPG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) Die Entnahme von Organen bei verstorbenen Spendern darf nur in Entnahmekrankenhäusern nach § 9a durchgeführt werden.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) 1Die Übertragung von Organen verstorbener Spender sowie die Entnahme und Übertragung von Organen lebender Spender darf nur in Transplantationszentren nach § 10 vorgenommen werden.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 TPG
2Sind Organe im Geltungsbereich dieses Gesetzes entnommen worden, ist ihre Übertragung nur zulässig, wenn die Organentnahme nach § 11 Absatz 4 Satz 5 durch die Koordinierungsstelle organisiert und unter Beachtung der weiteren Regelungen nach § 11 durchgeführt worden ist.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 TPG
3Die Übertragung vermittlungspflichtiger Organe ist darüber hinaus nur zulässig, wenn die Organe durch die Vermittlungsstelle unter Beachtung der Regelungen nach § 12 Absatz 3 Satz 1 vermittelt worden sind.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) 1Die mögliche Entnahme und Übertragung eines Organs hat Vorrang vor der Entnahme von Geweben; sie darf nicht durch eine Gewebeentnahme beeinträchtigt werden.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 TPG
2Die Entnahme von Geweben bei einem möglichen Spender von Organen nach § 9a Absatz 2 Nummer 1 ist erst dann zulässig, wenn eine von der Koordinierungsstelle beauftragte Person dokumentiert hat, dass die Entnahme oder Übertragung von Organen nicht möglich ist oder durch die Gewebeentnahme nicht beeinträchtigt wird.
§ 9a TPG
§ 9a Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Entnahmekrankenhäuser sind die nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zugelassenen Krankenhäuser, die nach ihrer räumlichen und personellen Ausstattung in der Lage sind, Organentnahmen von möglichen Spendern nach § 3 oder § 4 nach Maßgabe des § 11 Absatz 4 Satz 5 zu ermöglichen.
§ 9a Abs. 1 Satz 2 TPG
2Die zuständige Behörde benennt gegenüber der Koordinierungsstelle die Entnahmekrankenhäuser, die die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllen, und unterrichtet die Entnahmekrankenhäuser schriftlich über diese Benennung.
§ 9a Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) Die Entnahmekrankenhäuser sind verpflichtet,
§ 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TPG
den endgültigen, nicht behebbaren Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms von Patienten, die nach ärztlicher Beurteilung als Organspender nach § 3 oder § 4 in Betracht kommen, nach § 5 festzustellen und der Koordinierungsstelle nach § 11 unverzüglich mitzuteilen; kommen diese Patienten zugleich als Gewebespender nach § 3 oder § 4 in Betracht, ist dies gleichzeitig mitzuteilen,
§ 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TPG
sicherzustellen, dass die Entnahme in einem Operationssaal durchgeführt wird, der dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik entspricht, um die Qualität und Sicherheit der entnommenen Organe zu gewährleisten,
§ 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 TPG
sicherzustellen, dass das von ihnen eingesetzte medizinische Personal für seine Aufgaben qualifiziert ist, und
§ 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 TPG
die auf Grund des § 11 getroffenen Regelungen zur Organentnahme einzuhalten.
§ 9b TPG
§ 9b Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Die Entnahmekrankenhäuser bestellen mindestens einen Transplantationsbeauftragten, der für die Erfüllung seiner Aufgaben fachlich qualifiziert ist.
§ 9b Abs. 1 Satz 2 TPG
2Der Transplantationsbeauftragte ist in Erfüllung seiner Aufgaben unmittelbar der ärztlichen Leitung des Entnahmekrankenhauses unterstellt.
§ 9b Abs. 1 Satz 3 TPG
3Er ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und unterliegt keinen Weisungen.
§ 9b Abs. 1 Satz 4 TPG
4Der Transplantationsbeauftragte ist soweit freizustellen, wie es zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist; die Entnahmekrankenhäuser stellen organisatorisch sicher, dass der Transplantationsbeauftragte seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann und unterstützen ihn dabei.
§ 9b Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) Transplantationsbeauftragte sind insbesondere dafür verantwortlich, dass
§ 9b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TPG
die Entnahmekrankenhäuser ihrer Verpflichtung nach § 9a Absatz 2 Nummer 1 nachkommen,
§ 9b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TPG
die Angehörigen von Spendern nach § 3 oder § 4 in angemessener Weise begleitet werden,
§ 9b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 TPG
die Zuständigkeiten und Handlungsabläufe in den Entnahmekrankenhäusern zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Gesetz festgelegt werden sowie
§ 9b Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 TPG
das ärztliche und pflegerische Personal im Entnahmekrankenhaus über die Bedeutung und den Prozess der Organspende regelmäßig informiert wird.
§ 9b Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) 1Das Nähere, insbesondere zu der erforderlichen Qualifikation und organisationsrechtlichen Stellung der Transplantationsbeauftragten sowie deren Freistellung von ihren sonstigen Tätigkeiten im Entnahmekrankenhaus, wird durch Landesrecht bestimmt.
§ 9b Abs. 3 Satz 2 TPG
2Durch Landesrecht können die Voraussetzungen festgelegt werden, nach denen mehrere Entnahmekrankenhäuser zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 die Bestellung eines gemeinsamen Transplantationsbeauftragten schriftlich vereinbaren können.
§ 9b Abs. 3 Satz 3 TPG
3Dabei ist sicherzustellen, dass der Transplantationsbeauftragte seine Aufgaben in jedem der Entnahmekrankenhäuser ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
§ 9b Abs. 3 Satz 4 TPG
4Im Landesrecht können auch Ausnahmen von der Verpflichtung zur Bestellung eines Transplantationsbeauftragten vorgesehen werden, soweit und solange die Realisierung einer Organentnahme in begründeten Ausnahmefällen wegen der Besonderheiten des Entnahmekrankenhauses ausgeschlossen ist.
§ 9b Abs. 3 Satz 5 TPG
5Die Ausnahmen können einer Genehmigung durch die zuständige Behörde unterworfen werden.
§ 10 TPG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Transplantationszentren sind Krankenhäuser oder Einrichtungen an Krankenhäusern, die nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Übertragung von Organen verstorbener Spender sowie für die Entnahme und Übertragung von Organen lebender Spender zugelassen sind.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 TPG
2Bei der Zulassung nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Schwerpunkte für die Übertragung dieser Organe zu bilden, um eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung zu gewährleisten und die erforderliche Qualität der Organübertragung zu sichern.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) 1Die Transplantationszentren sind verpflichtet,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TPG
Wartelisten der zur Übertragung von vermittlungspflichtigen Organen angenommenen Patienten mit den für die Organvermittlung nach § 12 erforderlichen Angaben zu führen sowie unverzüglich über die Annahme eines Patienten zur Organübertragung und seine Aufnahme in die Warteliste zu entscheiden und den behandelnden Arzt darüber zu unterrichten, ebenso über die Herausnahme eines Patienten aus der Warteliste,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TPG
über die Aufnahme in die Warteliste nach Regeln zu entscheiden, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen, insbesondere nach Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer Organübertragung,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 TPG
die auf Grund des § 11 getroffenen Regelungen zur Organentnahme sowie bei vermittlungspflichtigen Organen die auf Grund des § 12 getroffenen Regelungen zur Organvermittlung einzuhalten,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 TPG
vor der Organübertragung festzustellen, dass die Organ- und Spendercharakterisierung nach § 10a abgeschlossen und dokumentiert ist und die Bedingungen für die Konservierung und den Transport eingehalten worden sind,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 TPG
jede Organübertragung unverzüglich so zu dokumentieren, dass eine lückenlose Rückverfolgung der Organe vom Empfänger zum Spender ermöglicht wird; bei der Übertragung von Organen verstorbener Spender ist die Kenn-Nummer (§ 13 Abs. 1 Satz 1) anzugeben, um eine Rückverfolgung durch die Koordinierungsstelle zu ermöglichen,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 TPG
die durchgeführten Lebendorganspenden aufzuzeichnen,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 TPG
vor und nach einer Organübertragung Maßnahmen für eine erforderliche psychische Betreuung der Patienten im Krankenhaus sicherzustellen und
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 TPG
nach Maßgabe der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Maßnahmen zur Qualitätssicherung, die auch einen Vergleich mit anderen Transplantationszentren ermöglichen, im Rahmen ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz durchzuführen; dies gilt für die Nachbetreuung von Organspendern nach § 8 Abs. 3 Satz 1 entsprechend.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 TPG
2§ 9a Absatz 2 Nummer 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) 1Die nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 für die Organvermittlung erforderlichen Angaben sind von einem Arzt oder einer von diesem beauftragten Person zu erheben, zu dokumentieren und an die Vermittlungsstelle nach Maßgabe des § 13 Absatz 3 Satz 3 zu übermitteln.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 TPG
2Den in Satz 1 genannten Personen ist es verboten,
§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 TPG
für eine Meldung nach § 13 Absatz 3 Satz 3 den Gesundheitszustand eines Patienten unrichtig zu erheben oder unrichtig zu dokumentieren oder
§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 TPG
bei der Meldung nach § 13 Absatz 3 Satz 3 einen unrichtigen Gesundheitszustand eines Patienten zu übermitteln,
um Patienten bei der Führung der einheitlichen Warteliste nach § 12 Absatz 3 Satz 2 zu bevorzugen.
§ 10a TPG
§ 10a Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Die von der Koordinierungsstelle beauftragte Person stellt unter ärztlicher Beratung und Anleitung sicher, dass die Organe für eine Übertragung nur freigegeben werden, wenn nach ärztlicher Beurteilung die Organ- und Spendercharakterisierung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik ergeben hat, dass das Organ für eine Übertragung geeignet ist.
§ 10a Abs. 1 Satz 2 TPG
2Die sachdienlichen Angaben über den Spender, die zur Bewertung seiner Eignung zur Organspende erforderlich sind, und die sachdienlichen Angaben über die Merkmale des Organs, die zur Beurteilung nach Satz 1 erforderlich sind, werden nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 erhoben, um eine ordnungsgemäße Risikobewertung vorzunehmen, die Risiken für den Organempfänger so gering wie möglich zu halten und die Organvermittlung zu optimieren.
§ 10a Abs. 1 Satz 3 TPG
3Bei der Erhebung dieser Angaben werden, soweit dies möglich und angemessen ist, auch die nächsten Angehörigen im Rahmen der Unterrichtung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 oder der Befragung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 oder weitere Personen, die Angaben zum Organspender machen können, befragt.
§ 10a Abs. 1 Satz 4 TPG
4Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Erhebung der sachdienlichen Angaben vor der Entnahme und Übertragung eines Organs eines lebenden Spenders durch den verantwortlichen Arzt des Transplantationszentrums.
§ 10a Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) 1Die Koordinierungsstelle stellt sicher, dass die für die Organ- und Spendercharakterisierung nach Absatz 1 erforderlichen Laboruntersuchungen in Laboren durchgeführt werden, die über qualifiziertes Personal und geeignete Einrichtungen und Ausrüstungen verfügen.
§ 10a Abs. 2 Satz 2 TPG
2Die Labore verfügen über geeignete Verfahrensanweisungen, die gewährleisten, dass die Angaben zur Organ- und Spendercharakterisierung der Koordinierungsstelle unverzüglich übermittelt werden.
§ 10a Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) 1Der Transport von Organen erfolgt unter Beachtung der Verfahrensanweisung der Koordinierungsstelle nach § 11 Absatz 1a Satz 2 Nummer 7.
§ 10a Abs. 3 Satz 2 TPG
2Das Nähere zur Kennzeichnung der Behältnisse für den Transport von Organen regelt eine Rechtsverordnung nach Absatz 4.
§ 10a Abs. 4 Satz 1 TPG
(4) 1Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesärztekammer und weiterer Sachverständiger Regelungen zur Organ- und Spendercharakterisierung und zum Transport von Organen treffen.
§ 10a Abs. 4 Satz 2 TPG
2In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen getroffen werden über die Anforderungen an
§ 10a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 TPG
die Angaben, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik bei jeder Organspende erhoben werden müssen,
§ 10a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 TPG
die Angaben, die nach ärztlicher Beurteilung unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit der entsprechenden Angaben und der besonderen Umstände des jeweiligen Falles nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik zusätzlich erhoben werden müssen,
§ 10a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 TPG
das Verfahren für die Übermittlung von Angaben über die Organ- und Spendercharakterisierung und
§ 10a Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 TPG
die Kennzeichnung der Behältnisse für den Transport von Organen.
§ 10a Abs. 4 Satz 3 TPG
3Wenn in einem besonderen Fall, einschließlich einem lebensbedrohlichen Notfall, eine Risiko-Nutzen-Analyse ergibt, dass der erwartete Nutzen für den Organempfänger größer ist als die Risiken auf Grund unvollständiger Daten, kann ein Organ auch dann übertragen werden, wenn nicht alle in der Rechtsverordnung nach Satz 2 Nummer 1 festgelegten Mindestangaben vor der Übertragung vorliegen.
§ 11 TPG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Die Entnahme von Organen verstorbener Spender einschließlich der Vorbereitung von Entnahme, Vermittlung und Übertragung ist gemeinschaftliche Aufgabe der Transplantationszentren und der Entnahmekrankenhäuser in regionaler Zusammenarbeit.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 TPG
2Zur Organisation dieser Aufgabe errichten oder beauftragen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam eine geeignete Einrichtung (Koordinierungsstelle).
§ 11 Abs. 1 Satz 3 TPG
3Sie muß auf Grund einer finanziell und organisatorisch eigenständigen Trägerschaft, der Zahl und Qualifikation ihrer Mitarbeiter, ihrer betrieblichen Organisation sowie ihrer sachlichen Ausstattung die Gewähr dafür bieten, daß die Maßnahmen nach Satz 1 in Zusammenarbeit mit den Transplantationszentren und den Entnahmekrankenhäusern nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.
§ 11 Abs. 1 Satz 4 TPG
4Die Transplantationszentren müssen in der Koordinierungsstelle angemessen vertreten sein.
§ 11 Abs. 1 Satz 5 TPG
5Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam haben darauf zu achten, dass die Koordinierungsstelle die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt und dabei nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit arbeitet.
§ 11 Abs. 1 Satz 6 TPG
6Die Koordinierungsstelle hat die grundsätzlichen finanziellen und organisatorischen Entscheidungen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder den Bundesverbänden der Krankenhausträger gemeinsam unverzüglich vorzulegen.
§ 11 Abs. 1 Satz 7 TPG
7Die Haushaltslegung und die finanzielle Eigenständigkeit kann auf Veranlassung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder der Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam durch unabhängige Sachverständige geprüft werden.
§ 11 Abs. 1 Satz 8 TPG
8Die Koordinierungsstelle hat jährlich einen Geschäftsbericht zu veröffentlichen.
§ 11 Abs. 1 Satz 9 TPG
9Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam haben sicherzustellen, dass die Koordinierungsstelle die Veröffentlichungspflicht erfüllt.
§ 11 Abs. 1a Satz 1 TPG
(1a) 1Die Koordinierungsstelle hat die Zusammenarbeit zur Organentnahme bei verstorbenen Spendern und die Durchführung aller bis zur Übertragung erforderlichen Maßnahmen mit Ausnahme der Vermittlung von Organen durch die Vermittlungsstelle nach § 12 unter Beachtung der Richtlinien nach § 16 zu organisieren, um die vorhandenen Möglichkeiten der Organspende wahrzunehmen und durch die Entnahme und Bereitstellung geeigneter Spenderorgane die gesundheitlichen Risiken der Organempfänger so gering wie möglich zu halten.
§ 11 Abs. 1a Satz 2 TPG
2Hierzu erstellt die Koordinierungsstelle geeignete Verfahrensanweisungen unter Beachtung der Richtlinien nach § 16, insbesondere
§ 11 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 TPG
zur Meldung nach § 9a Absatz 2 Nummer 1,
§ 11 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 TPG
§ 11 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 TPG
zur Überprüfung der Einzelheiten der Einwilligung des Spenders nach § 3 oder der Zustimmung anderer Personen nach § 4,
§ 11 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 TPG
zur Überprüfung des Abschlusses der Organ- und Spendercharakterisierung nach § 10a Absatz 1,
§ 11 Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 TPG
zur Sicherstellung, dass die Angaben zur Organ- und Spendercharakterisierung das Transplantationszentrum, bei vermittlungspflichtigen Organen die Vermittlungsstelle nach § 12, rechtzeitig erreichen,
§ 11 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 TPG
§ 11 Abs. 1a Satz 2 Nr. 7 TPG
für den Transport der Organe, um ihre Unversehrtheit während des Transports und eine angemessene Transportdauer sicherzustellen,
§ 11 Abs. 1a Satz 2 Nr. 8 TPG
zur Sicherstellung der Rückverfolgung nach § 13 Absatz 1,
§ 11 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 TPG
zur Sicherstellung der unverzüglichen Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und der in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage der Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 4.
§ 11 Abs. 1a Satz 3 TPG
3Die Koordinierungsstelle stellt sicher, dass das von ihr eingesetzte medizinische Personal für seine Aufgaben qualifiziert ist.
§ 11 Abs. 1a Satz 4 TPG
4Das Nähere zur Erstellung der Verfahrensanweisungen nach Satz 2 regelt der Vertrag nach Absatz 2.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam und die Koordinierungsstelle regeln durch Vertrag das Nähere zu den Aufgaben der Koordinierungsstelle mit Wirkung für die Transplantationscentren und die Entnahmekrankenhäuser.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 TPG
2Der Vertrag regelt insbesondere
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 TPG
die Anforderungen an die im Zusammenhang mit einer Organentnahme zum Schutz der Organempfänger erforderlichen Maßnahmen sowie die Rahmenregelungen für die Zusammenarbeit der Beteiligten,
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 TPG
die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit der Vermittlungsstelle,
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 TPG
die Unterstützung der Transplantationszentren bei Maßnahmen zur Qualitätssicherung,
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 TPG
den Ersatz angemessener Aufwendungen der Koordinierungsstelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesen Gesetz einschließlich der Abgeltung von Leistungen, die Entnahmekrankenhäuser im Rahmen der Organentnahme erbringen,
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 TPG
einen angemessenen pauschalen Zuschlag an die Entnahmekrankenhäuser für die Bestellung von Transplantationsbeauftragten und
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 TPG
ein Schlichtungsverfahren bei einer fehlenden Einigung über den Ersatz angemessener Aufwendungen nach Nummer 4.
§ 11 Abs. 2 Satz 3 TPG
3Der Vertrag nach Satz 1 bedarf des Einvernehmens mit dem Verband der privaten Krankenversicherung.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) 1Der Vertrag nach den Absätzen 1 und 2 sowie seine Änderung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit und ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 TPG
2Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Vertrag oder seine Änderung den Vorschriften dieses Gesetzes und sonstigem Recht entspricht.
§ 11 Abs. 3 Satz 3 TPG
3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam überwachen die Einhaltung der Vertragsbestimmungen.
§ 11 Abs. 3 Satz 4 TPG
4Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nach Satz 3 setzen sie eine Kommission ein, die jeweils aus mindestens einem Vertreter des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder der Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam und zwei Vertretern der Länder zusammengesetzt ist.
§ 11 Abs. 3 Satz 5 TPG
5Die Koordinierungsstelle, die Transplantationszentren und die Entnahmekrankenhäuser sind verpflichtet, der Kommission die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 11 Abs. 3 Satz 6 TPG
6Die Kommission ist verpflichtet, Erkenntnisse über Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen an die zuständigen Behörden der Länder weiterzuleiten.
§ 11 Abs. 3 Satz 7 TPG
7Das Nähere zur Zusammensetzung der Kommission, zur Arbeitsweise und zum Verfahren regelt der Vertrag nach Absatz 2.
§ 11 Abs. 4 Satz 1 TPG
(4) 1Die Transplantationszentren und die Entnahmekrankenhäuser sind verpflichtet, untereinander und mit der Koordinierungsstelle zur Entnahme von Organen sowie zur Entnahme von Geweben bei möglichen Organspendern nach § 3 oder § 4 zusammenzuarbeiten.
§ 11 Abs. 4 Satz 2 TPG
2Die Koordinierungsstelle klärt, ob die Voraussetzungen für eine Organentnahme vorliegen.
§ 11 Abs. 4 Satz 3 TPG
3Hierzu erhebt sie die Personalien dieser möglichen Organspender und weitere für die Durchführung der Organentnahme und -vermittlung erforderliche personenbezogene Daten.
§ 11 Abs. 4 Satz 4 TPG
4Die Entnahmekrankenhäuser sind verpflichtet, diese Daten an die Koordinierungsstelle zu übermitteln.
§ 11 Abs. 4 Satz 5 TPG
5Die Organentnahme wird durch die Koordinierungsstelle organisiert und erfolgt durch die von ihr beauftragten Ärzte.
§ 11 Abs. 5 Satz 1 TPG
(5) 1Die Koordinierungsstelle führt ein Verzeichnis über die Entnahmekrankenhäuser nach § 9a und über die Transplantationszentren nach § 10.
§ 11 Abs. 5 Satz 2 TPG
2Sie dokumentiert die Tätigkeiten der Entnahmekrankenhäuser und der Transplantationszentren und veröffentlicht jährlich einen Bericht, der die Tätigkeiten der Entnahmekrankenhäuser und der Transplantationszentren im vergangenen Kalenderjahr nach einheitlichen Vorgaben darstellt und insbesondere folgende, nicht personenbezogene Daten enthält:
§ 11 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 TPG
Zahl und Art der durchgeführten Organentnahmen nach § 9 Absatz 1, getrennt nach Organen von Spendern nach den §§ 3 und 4, einschließlich der Zahl und Art der nach der Entnahme verworfenen Organe,
§ 11 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 TPG
Zahl und Art der durchgeführten Organübertragungen nach § 9 Absatz 2 und ihre Ergebnisse, getrennt nach Organen von Spendern nach den §§ 3 und 4 sowie nach § 8,
§ 11 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 TPG
die Entwicklung der Warteliste nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, insbesondere aufgenommene, transplantierte, aus anderen Gründen ausgeschiedene sowie verstorbene Patienten,
§ 11 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 TPG
die Gründe für die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Warteliste nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2,
§ 11 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 TPG
Altersgruppe, Geschlecht, Familienstand und Versichertenstatus der zu den Nummern 2 bis 4 betroffenen Patienten,
§ 11 Abs. 5 Satz 2 Nr. 6 TPG
die Nachbetreuung der Spender nach § 8 Absatz 3 Satz 1 und die Dokumentation ihrer durch die Organspende bedingten gesundheitlichen Risiken,
§ 11 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 TPG
die durchgeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach § 10 Absatz 2 Nummer 8.
§ 11 Abs. 5 Satz 3 TPG
3In dem Vertrag nach Absatz 2 können einheitliche Vorgaben für den Tätigkeitsbericht und die ihm zugrunde liegenden Angaben der Entnahmekrankenhäuser und der Transplantationszentren vereinbart werden.
§ 11 Abs. 6 Satz 1 TPG
§ 12 TPG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Zur Vermittlung der vermittlungspflichtigen Organe errichten oder beauftragen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam eine geeignete Einrichtung (Vermittlungsstelle).
§ 12 Abs. 1 Satz 2 TPG
2Sie muß auf Grund einer finanziell und organisatorisch eigenständigen Trägerschaft, der Zahl und Qualifikation ihrer Mitarbeiter, ihrer betrieblichen Organisation sowie ihrer sachlichen Ausstattung die Gewähr dafür bieten, daß die Organvermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes erfolgt.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 TPG
3Soweit sie Organe vermittelt, die in Ländern entnommen werden, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, um die Organe im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu übertragen, oder die im Geltungsbereich dieses Gesetzes entnommen werden, um die Organe in Ländern zu übertragen, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, muss sie auch gewährleisten, dass die zum Schutz der Organempfänger erforderlichen Maßnahmen nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft durchgeführt und die Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, die den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen festgelegten Anforderungen gleichwertig sind, und dass eine lückenlose Rückverfolgung der Organe sichergestellt ist.
§ 12 Abs. 1 Satz 4 TPG
4Es dürfen nur Organe vermittelt werden, die im Einklang mit den am Ort der Entnahme geltenden Rechtsvorschriften entnommen worden sind, soweit deren Anwendung nicht zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere mit den Grundrechten, offensichtlich unvereinbar ist.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) 1Als Vermittlungsstelle kann auch eine geeignete Einrichtung beauftragt werden, die ihren Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat und die Organe im Rahmen eines internationalen Organaustausches unter Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes für die Organvermittlung vermittelt.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 TPG
2Dabei ist sicherzustellen, daß die Vorschriften der §§ 14 und 15 sinngemäß Anwendung finden; eine angemessene Datenschutzaufsicht muß gewährleistet sein.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) 1Die vermittlungspflichtigen Organe sind von der Vermittlungsstelle nach Regeln, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen, insbesondere nach Erfolgsaussicht und Dringlichkeit für geeignete Patienten zu vermitteln.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 TPG
2Die Wartelisten der Transplantationszentren sind dabei als eine einheitliche Warteliste zu behandeln.
§ 12 Abs. 3 Satz 3 TPG
3Die Vermittlungsentscheidung ist für jedes Organ unter Angabe der Gründe zu dokumentieren und unter Verwendung der Kenn-Nummer dem Transplantationszentrum und der Koordinierungsstelle zu übermitteln, um eine lückenlose Rückverfolgung der Organe zu ermöglichen.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 TPG
(4) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam und die Vermittlungsstelle regeln durch Vertrag die Aufgaben der Vermittlungsstelle mit Wirkung für die Transplantationszentren.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 TPG
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 TPG
die Art der von den Transplantationszentren nach § 13 Abs. 3 Satz 3 zu meldenden Angaben über die Patienten sowie die Verwendung dieser Angaben durch die Vermittlungsstelle in einheitlichen Wartelisten für die jeweiligen Arten der durchzuführenden Organübertragungen,
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 TPG
die Erfassung der von der Koordinierungsstelle nach § 13 Abs. 1 Satz 4 gemeldeten Organe,
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 TPG
die Vermittlung der Organe nach den Vorschriften des Absatzes 3 sowie Verfahren zur Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 1 Satz 3 und 4,
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3a TPG
für Organe, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum entnommen werden, um die Organe im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu übertragen, oder die im Geltungsbereich dieses Gesetzes entnommen werden, um diese Organe in diesen Staaten zu übertragen, die Anforderungen an die Vermittlung dieser Organe unter Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 TPG
die Überprüfung von Vermittlungsentscheidungen in regelmäßigen Abständen,
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 TPG
die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit der Koordinierungsstelle und den Transplantationszentren,
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 TPG
eine regelmäßige Berichterstattung der Vermittlungsstelle an die anderen Vertragspartner,
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 7 TPG
den Ersatz angemessener Aufwendungen der Vermittlungsstelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz,
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 8 TPG
eine vertragliche Kündigungsmöglichkeit bei Vertragsverletzungen der Vermittlungsstelle.
§ 12 Abs. 4 Satz 3 TPG
§ 12 Abs. 5 Satz 1 TPG
(5) 1Der Vertrag nach den Absätzen 1 und 4 sowie seine Änderung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit und ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
§ 12 Abs. 5 Satz 2 TPG
§ 12 Abs. 5 Satz 3 TPG
§ 12 Abs. 5 Satz 4 TPG
§ 12 Abs. 5 Satz 5 TPG
5Die Vermittlungsstelle und die Transplantationszentren sind verpflichtet, der Kommission die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 12 Abs. 5 Satz 6 TPG
6Die Kommission ist verpflichtet, Erkenntnisse über Verstöße gegen dieses Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen an die zuständigen Behörden der Länder weiterzuleiten.
§ 12 Abs. 5 Satz 7 TPG
7Das Nähere zur Zusammensetzung der Kommission, zur Arbeitsweise und zum Verfahren regelt der Vertrag nach Absatz 4.
§ 12 Abs. 6 Satz 1 TPG
§ 13 TPG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Die Koordinierungsstelle verschlüsselt in einem mit den Transplantationszentren abgestimmten Verfahren die personenbezogenen Daten des Organspenders und bildet eine Kenn-Nummer, die ausschließlich der Koordinierungsstelle einen Rückschluss auf die Person des Organspenders zulässt, um eine lückenlose Rückverfolgung der Organe zu ermöglichen.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 TPG
2Die Kenn-Nummer ist in die Begleitpapiere für das entnommene Organ aufzunehmen.
§ 13 Abs. 1 Satz 3 TPG
3Die Begleitpapiere enthalten daneben alle für die Organübertragung erforderlichen medizinischen Angaben, einschließlich der Angaben zur Organ- und Spendercharakterisierung nach § 10a.
§ 13 Abs. 1 Satz 4 TPG
4Die Koordinierungsstelle meldet das Organ, die Kenn-Nummer und die für die Organvermittlung erforderlichen medizinischen Angaben an die Vermittlungsstelle und übermittelt nach Entscheidung der Vermittlungsstelle die Begleitpapiere an das Transplantationszentrum, in dem das Organ auf den Empfänger übertragen werden soll.
§ 13 Abs. 1 Satz 5 TPG
5Das Nähere wird im Vertrag nach § 11 Abs. 2 geregelt.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 TPG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) 1Der behandelnde Arzt hat Patienten, bei denen die Übertragung vermittlungspflichtiger Organe medizinisch angezeigt ist, mit deren schriftlicher Einwilligung unverzüglich an das Transplantationszentrum zu melden, in dem die Organübertragung vorgenommen werden soll.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 TPG
2Die Meldung hat auch dann zu erfolgen, wenn eine Ersatztherapie durchgeführt wird.
§ 13 Abs. 3 Satz 3 TPG
3Die Transplantationszentren melden die für die Organvermittlung erforderlichen Angaben über die in die Wartelisten aufgenommenen Patienten nach deren schriftlicher Einwilligung an die Vermittlungsstelle.
§ 13 Abs. 3 Satz 4 TPG
4Der Patient ist vor der Einwilligung darüber zu unterrichten, an welche Stellen seine personenbezogenen Daten übermittelt werden.
§ 13 Abs. 3 Satz 5 TPG
5Duldet die Meldung nach Satz 1 oder 3 wegen der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung des Patienten keinen Aufschub, kann sie auch ohne seine vorherige Einwilligung erfolgen; die Einwilligung ist unverzüglich nachträglich einzuholen.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 TPG
§ 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 TPG
§ 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 TPG
§ 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 TPG
§ 13a TPG
§ 13a Satz 1 TPG
§ 13b TPG
§ 13b Satz 1 TPG
1Die Einrichtungen der medizinischen Versorgung haben
§ 13b Satz 1 Nr. 1 TPG
jeden schwerwiegenden Zwischenfall im Sinne des § 63i Absatz 6 des Arzneimittelgesetzes und
§ 13b Satz 1 Nr. 2 TPG
jede schwerwiegende unerwünschte Reaktion im Sinne des § 63i Absatz 7 des Arzneimittelgesetzes, die bei oder nach der Übertragung der Gewebe beobachtet wurde und mit der Qualität und Sicherheit der Gewebe im Zusammenhang stehen kann,
unverzüglich nach deren Feststellung zu dokumentieren und der Gewebeeinrichtung, von der sie das Gewebe erhalten haben, unverzüglich nach Satz 2 zu melden.
§ 13b Satz 2 TPG
2Dabei haben sie alle Angaben, die für die Rückverfolgbarkeit und für die Qualitäts- und Sicherheitskontrolle erforderlich sind, nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 16a mitzuteilen.
§ 13c TPG
§ 13c Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) Jede Gewebeeinrichtung legt ein Verfahren fest, mit dem sie jedes Gewebe, das durch einen schwerwiegenden Zwischenfall im Sinne des § 63i Absatz 6 des Arzneimittelgesetzes oder eine schwerwiegende unerwünschte Reaktion im Sinne des § 63i Absatz 7 des Arzneimittelgesetzes beeinträchtigt sein könnte, unverzüglich aussondern, von der Abgabe ausschließen und die belieferten Einrichtungen der medizinischen Versorgung unterrichten kann.
§ 13c Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) 1Hat eine Gewebeeinrichtung oder eine Einrichtung der medizinischen Versorgung den begründeten Verdacht, dass Gewebe eine schwerwiegende Krankheit auslösen kann, so hat sie der Ursache unverzüglich nachzugehen und das Gewebe von dem Spender zu dem Empfänger oder umgekehrt zurückzuverfolgen.
§ 13c Abs. 2 Satz 2 TPG
2Sie hat ferner vorangegangene Gewebespenden des Spenders zu ermitteln, zu untersuchen und zu sperren, wenn sich der Verdacht bestätigt.
§ 14 TPG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Ist die Koordinierungsstelle, die Vermittlungsstelle oder die Gewebeeinrichtung eine nichtöffentliche Stelle im Geltungsbereich dieses Gesetzes, findet § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die Aufsichtsbehörde die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz auch insoweit kontrolliert, als deren Anwendungsbereich weiter ist, als in § 38 Abs. 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes vorausgesetzt.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 TPG
2Dies gilt auch für die Verwendung personenbezogener Daten durch Personen mit Ausnahme des Erklärenden, an die nach § 2 Abs. 4 Auskunft aus dem Organ- und Gewebespenderegister erteilt oder an die die Auskunft weitergegeben worden ist.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) 1Die an der Erteilung oder Weitergabe der Auskunft nach § 2 Abs. 4 beteiligten Personen mit Ausnahme des Erklärenden, die an der Stellungnahme nach § 8 Abs. 3 Satz 2, die an der Mitteilung, Unterrichtung oder Übermittlung nach § 9a Absatz 2 Nummer 1 und § 11 Abs. 4 sowie die an der Organ- oder Gewebeentnahme, der Organvermittlung oder -übertragung oder der Gewebeabgabe oder -übertragung beteiligten Personen dürfen personenbezogene Daten der Spender und der Empfänger nicht offenbaren.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 TPG
2Dies gilt auch für personenbezogene Daten von Personen, die nach § 3 Abs. 3 Satz 1 über die beabsichtigte oder nach § 4 oder § 4a über eine in Frage kommende Organ- oder Gewebeentnahme unterrichtet worden sind.
§ 14 Abs. 2 Satz 3 TPG
3Die im Rahmen dieses Gesetzes erhobenen personenbezogenen Daten dürfen für andere als in diesem Gesetz genannte Zwecke nicht verwendet werden.
§ 14 Abs. 2 Satz 4 TPG
4Sie dürfen für gerichtliche Verfahren verwendet werden, deren Gegenstand die Verletzung des Offenbarungsverbots nach Satz 1 oder 2 ist.
§ 14 Abs. 2 Satz 5 TPG
5Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen haben technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, damit die Daten gegen unbefugtes Hinzufügen, Löschen oder Verändern geschützt sind und keine unbefugte Weitergabe erfolgt.
§ 14 Abs. 2a Satz 1 TPG
(2a) 1Ärzte und anderes wissenschaftliches Personal des Entnahmekrankenhauses, des Transplantationszentrums, der Koordinierungsstelle nach § 11 und der Vermittlungsstelle nach § 12 dürfen personenbezogene Daten, die im Rahmen der Organ- und Spendercharakterisierung beim Organ- oder Gewebespender oder im Rahmen der Organ- oder Gewebeübertragung beim Organ- oder Gewebeempfänger erhoben worden sind, abweichend von Absatz 2 Satz 3 für eigene wissenschaftliche Forschungsvorhaben verwenden.
§ 14 Abs. 2a Satz 2 TPG
2Diese Daten dürfen für ein bestimmtes Forschungsvorhaben an Dritte und andere als die in Satz 1 genannten Personen übermittelt und von diesen verwendet werden, wenn
§ 14 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 TPG
die Daten der betroffenen Person nicht mehr zugeordnet werden können,
§ 14 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 TPG
im Falle, dass der Forschungszweck die Möglichkeit der Zuordnung erfordert, die betroffene Person eingewilligt hat oder
§ 14 Abs. 2a Satz 2 Nr. 3 TPG
im Falle, dass weder auf die Zuordnungsmöglichkeit verzichtet noch die Einwilligung mit verhältnismäßigem Aufwand eingeholt werden kann, das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schützenswerten Interessen der betroffenen Person überwiegt und der Forschungszweck nicht auf andere Weise zu erreichen ist.
§ 14 Abs. 2a Satz 3 TPG
3Die personenbezogenen Daten sind, soweit dies nach dem Forschungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, zu anonymisieren oder, solange eine Anonymisierung noch nicht möglich ist, zu pseudonymisieren.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) 1Von diesen Vorschriften unberührt bleibt im Falle der Samenspende das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 TPG
2Im Falle der Knochenmarkspende darf abweichend von Absatz 2 die Identität des Gewebespenders und des Gewebeempfängers gegenseitig oder den jeweiligen Verwandten bekannt gegeben werden, wenn der Gewebespender und der Gewebeempfänger oder ihre gesetzlichen Vertreter darin ausdrücklich eingewilligt haben.
§ 15 TPG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) Die Aufzeichnungen über die Beteiligung nach § 4 Abs. 4, über die Aufklärung nach § 4a Abs. 2, zur Feststellung der Untersuchungsergebnisse nach § 5 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3, zur Aufklärung nach § 8 Abs. 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 8a Satz 1 Nr. 4, § 8b Abs. 1 und 2, § 8c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Abs. 2 und 3 und zur gutachtlichen Stellungnahme nach § 8 Abs. 3 Satz 2 sowie die Dokumentationen der Organentnahme, -vermittlung und -übertragung und die nach § 10a erhobenen Angaben zur Organ- und Spendercharakterisierung sind mindestens 30 Jahre aufzubewahren, um eine lückenlose Rückverfolgung der Organe zu ermöglichen.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) Die nach § 8d Absatz 2 zu dokumentierenden Angaben müssen mindestens 30 Jahre lang nach Ablauf des Verfalldatums des Gewebes und die nach § 13a zu dokumentierenden Daten mindestens 30 Jahre lang nach der Übertragung des Gewebes aufbewahrt werden und unverzüglich verfügbar sein.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach den Absätzen 1 und 2 sind die Angaben zu löschen oder zu anonymisieren.
§ 16 TPG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Die Bundesärztekammer stellt den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in Richtlinien fest für
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TPG
die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation,
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a TPG
die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TPG
die Regeln zur Aufnahme in die Warteliste nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 einschließlich der Dokumentation der Gründe für die Aufnahme oder die Ablehnung der Aufnahme,
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TPG
die ärztliche Beurteilung nach § 9a Absatz 2 Nummer 1,
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TPG
die Anforderungen an die im Zusammenhang mit einer Organentnahme zum Schutz der Organempfänger erforderlichen Maßnahmen einschließlich ihrer Dokumentation ergänzend zu der Organ- und Spendercharakterisierung nach § 10a, insbesondere an
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a TPG
die Untersuchung des Organspenders, der entnommenen Organe und der Organempfänger, um die gesundheitlichen Risiken für die Organempfänger, insbesondere das Risiko der Übertragung von Krankheiten, so gering wie möglich zu halten,
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. b TPG
die Konservierung, Aufbereitung, Aufbewahrung und Beförderung der Organe, um diese in einer zur Übertragung oder zur weiteren Aufbereitung und Aufbewahrung vor einer Übertragung geeigneten Beschaffenheit zu erhalten,
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c TPG
die Erkennung und Behandlung von Vorfällen bei einer Lebendorganspende, die mit der Qualität und Sicherheit des gespendeten Organs zusammenhängen können, oder von schwerwiegenden unerwünschten Reaktionen beim lebenden Spender, die im Rahmen seiner Nachbetreuung festgestellt werden,
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TPG
die Regeln zur Organvermittlung nach § 12 Abs. 3 Satz 1,
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 TPG
die Anforderungen an die im Zusammenhang mit einer Organentnahme und -übertragung erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung und
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 TPG
die Anforderungen an die Aufzeichnung der Lebendorganspenden nach § 10 Absatz 2 Nummer 6.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 TPG
2Die Einhaltung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft wird vermutet, wenn die Richtlinien der Bundesärztekammer beachtet worden sind.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) 1Die Bundesärztekammer legt das Verfahren für die Erarbeitung der Richtlinien nach Absatz 1 und für die Beschlussfassung fest.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 TPG
2Die Richtlinien nach Absatz 1 sind zu begründen; dabei ist insbesondere die Feststellung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft nachvollziehbar darzulegen.
§ 16 Abs. 2 Satz 3 TPG
3Bei der Erarbeitung der Richtlinien ist die angemessene Beteiligung von Sachverständigen der betroffenen Fach- und Verkehrskreise‚ einschließlich des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Deutschen Transplantationsgesellschaft, der Koordinierungsstelle nach § 11, der Vermittlungsstelle nach § 12 und der zuständigen Behörden der Länder vorzusehen.
§ 16 Abs. 2 Satz 4 TPG
4Darüber hinaus sollen bei der Erarbeitung der Richtlinien nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 1a und 5 Ärzte, die weder an der Entnahme noch an der Übertragung von Organen beteiligt sind, noch Weisungen eines Arztes unterstehen, der an solchen Maßnahmen beteiligt ist, bei der Erarbeitung der Richtlinien nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 5 Personen mit der Befähigung zum Richteramt und Personen aus dem Kreis der Patienten, bei der Erarbeitung von Richtlinien nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 ferner Personen aus dem Kreis der Angehörigen von Organspendern nach § 3 oder § 4 angemessen vertreten sein.
§ 16 Abs. 3 Satz 1 TPG
(3) 1Die Richtlinien nach Absatz 1 sowie deren Änderungen sind dem Bundesministerium für Gesundheit zur Genehmigung vorzulegen.
§ 16 Abs. 3 Satz 2 TPG
2Das Bundesministerium für Gesundheit kann von der Bundesärztekammer im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern.
§ 16a TPG
§ 16a Satz 1 TPG
1Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesärztekammer und weiterer Sachverständiger die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung regeln, sofern dies zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder zur Risikovorsorge erforderlich ist.
§ 16a Satz 2 TPG
2In der Rechtsverordnung kann insbesondere das Nähere zu den Anforderungen an
§ 16a Satz 2 Nr. 1 TPG
§ 16a Satz 2 Nr. 2 TPG
§ 16a Satz 2 Nr. 3 TPG
§ 16a Satz 2 Nr. 4 TPG
§ 16a Satz 2 Nr. 5 TPG
§ 16a Satz 3 TPG
3Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständige Bundesoberbehörde übertragen.
§ 16b TPG
§ 16b Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Die Bundesärztekammer kann ergänzend zu den Vorschriften der Rechtsverordnung nach § 16a in Richtlinien den allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft im Einvernehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde zur Entnahme von Geweben und deren Übertragung feststellen, insbesondere zu den Anforderungen an
§ 16b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TPG
§ 16b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TPG
§ 16b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TPG
§ 16b Abs. 1 Satz 2 TPG
2Bei der Erarbeitung der Richtlinien ist die angemessene Beteiligung von Sachverständigen der betroffenen Fach- und Verkehrskreise einschließlich der zuständigen Behörden von Bund und Ländern sicherzustellen.
§ 16b Abs. 1 Satz 3 TPG
3Die Richtlinien werden von der zuständigen Bundesoberbehörde im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
§ 16b Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) Die Einhaltung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft wird vermutet, wenn die Richtlinien der Bundesärztekammer nach Absatz 1 beachtet worden sind.
§ 17 TPG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) 1Es ist verboten, mit Organen oder Geweben, die einer Heilbehandlung eines anderen zu dienen bestimmt sind, Handel zu treiben.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 TPG
2Satz 1 gilt nicht für
§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TPG
§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TPG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 TPG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 TPG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 TPG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 TPG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 TPG
§ 19 TPG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 TPG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TPG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TPG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TPG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 TPG
§ 19 Abs. 2a Satz 1 TPG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 TPG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 TPG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 TPG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 TPG
§ 19 Abs. 4 Satz 1 TPG
§ 19 Abs. 5 Satz 1 TPG
§ 20 TPG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 TPG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TPG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TPG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TPG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TPG
entgegen § 9 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 ein Organ entnimmt oder überträgt,
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TPG
entgegen § 9 Absatz 2 Satz 2 ein Organ überträgt, ohne dass die Entnahme des Organs durch die Koordinierungsstelle organisiert wurde,
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 TPG
entgegen § 10 Absatz 2 Nummer 4 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig feststellt, dass die Organ- und Spendercharakterisierung nach § 10a Absatz 1 abgeschlossen ist oder die Bedingungen für den Transport nach § 10a Absatz 3 Satz 1 eingehalten sind,
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 TPG
entgegen § 10 Absatz 2 Nummer 5 die Organübertragung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 TPG
entgegen § 10a Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Organ nur unter den dort genannten Voraussetzungen für eine Übertragung freigegeben wird,
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 TPG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 TPG
entgegen § 13b Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 16a Satz 2 Nr. 4 einen Qualitäts- oder Sicherheitsmangel oder eine schwerwiegende unerwünschte Reaktion nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig dokumentiert oder eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 TPG
einer Rechtsverordnung nach § 10a Absatz 4 Satz 1, § 13 Absatz 4 oder § 16a Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 TPG
§ 21 TPG
§ 21 Satz 1 TPG
§ 22 TPG
§ 22 Satz 1 TPG
§ 23 TPG
§ 23 Satz 1 TPG
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug dieses Gesetzes bei der Überwachung den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr.
§ 24 TPG
§ 24 Satz 1 TPG
Änderung des Strafgesetzbuchs)
§ 25 TPG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 TPG
(1) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Verträge über Regelungsgegenstände nach § 11 gelten weiter, bis sie durch Vertrag nach § 11 Abs. 1 und 2 abgelöst oder durch Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 6 ersetzt werden.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 TPG
(2) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Verträge über Regelungsgegenstände nach § 12 gelten weiter, bis sie durch Vertrag nach § 12 Abs. 1 und 4 abgelöst oder durch Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 6 ersetzt werden.
§ 26 TPG
§ 26 Satz 1 TPG

References: § 1

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 § 4

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 § 291

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 § 10

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 § 291

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 § 3

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 § 10

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§ 6

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§ 7

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 § 4

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§ 7

§ 7

§ 7
 § 13

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§ 7

§ 7

§ 7

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§ 7

§ 7

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§ 7

§ 7
 § 3

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§ 7
 § 3
 § 4
 § 108

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 § 5

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 § 17

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 § 1629
 § 1796

§ 8

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§ 8
 § 1904

§ 8
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§ 9

§ 9
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§ 9
 § 10

§ 9
 § 11
 § 11

§ 9
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§ 9

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