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Timestamp: 2020-08-10 10:35:00+00:00

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﻿ XI ZR 119/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 119/19 URTEIL in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja Verkündet am: 30. Juni 2020 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Bl Cb UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZKG § 41 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 41 Abs. 2 ZKG unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.
BGH, Urteil vom 30. Juni 2020 - XI ZR 119/19 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main ECLI:DE:BGH:2020:300620UXIZR119.19.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 26. Mai 2020 eingereicht werden konnten, durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Dr. Matthias, die Richterin Dr. Derstadt und den Richter Dr. Schild von Spannenberg für Recht erkannt:
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Bank verwendet ein Preis- und Leistungsverzeichnis (Stand:
1. Januar 2017), in dem unter anderem die Preise für ein Basiskonto im Sinne der §§ 30 ff. ZKG geregelt sind. Danach beträgt der monatliche Grundpreis für ein solches Konto 8,99 €. Die in diesem Preis enthaltenen Leistungen umfassen insbesondere die Nutzung von Online-Banking, Telefon-Banking und Bankingterminals, die Nutzung des D.
Card Service, Kontoauszüge am Bankterminal, beleglose Überweisungen sowie die Einrichtung und Änderung von Daueraufträgen über Online-Banking und Bankingterminal. Für beleghafte Überweisungen, für Überweisungen und für die Einrichtung oder Änderung von Daueraufträgen über einen Mitarbeiter der Beklagten im telefonischen Kundenservice oder in der Filiale sowie für ausgestellte oder eingereichte Schecks hat der Inhaber eines Basiskontos ein zusätzliches Entgelt von jeweils 1,50 € zu entrichten.
Daneben bietet die Beklagte noch weitere Kontomodelle an. Für das vom Leistungsumfang mit dem Basiskonto vergleichbare …-AktivKonto verlangt sie einen monatlichen Grundpreis in Höhe von 4,99 € und - wie auch beim Basiskonto - für bestimmte Leistungen ein Zusatzentgelt von 1,50 €. Beim …BestKonto entfallen diese Zusatzentgelte; der monatliche Grundpreis beträgt hier 9,99 €.
b) Nach diesen Maßgaben stellt § 41 Abs. 2 ZKG eine gesetzliche Preisregelung dar. Danach muss das Entgelt für die grundlegenden Funktionen eines Basiskontovertrags angemessen sein, wobei für die Beurteilung der Angemessenheit insbesondere die marktüblichen Entgelte und das Nutzerverhalten zu berücksichtigen sind. Die Einhaltung dieser gesetzgeberischen Vorgabe hat - wie hier - im Fall von Entgeltvereinbarungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und in Bezug genommene Preis- und Leistungsverzeichnisse durch eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB zu erfolgen (ebenso OLG Schleswig, WM 2019, 68 Rn. 87 f.; LG Köln, WM 2018, 2245, 2246; EscherWeingart, WuB 2019, 199; Nobbe, WuB 2019, 103, 104; Rodi, BKR 2018, 397, 398; Vortmann, EWiR 2019, 195, 196; BT-Drucks. 18/7204 S. 85; aA Schultheiß, WuB 2019, 541 f.).
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs soll ein Entgelt für ein Basiskonto angemessen sein, wenn es im Durchschnitt die Kosten der Institute deckt und ihnen einen angemessenen Gewinn sichert (vgl. BT-Drucks. 18/7204 S. 86). Dies entspricht im Ausgangspunkt einer möglichen kaufmännischen Preiskalkulation. Der so gefundene Preis ist allerdings im Rahmen eines Marktvergleichs darauf zu überprüfen, ob er auch marktüblich und durchsetzbar ist. Hierauf spielt die Entwurfsbegründung (aaO) an, wonach die Angemessenheit des Preises mit der Bezugnahme in § 41 Abs. 2 Satz 2 ZKG auf die marktüblichen Entgelte sichergestellt werde. Bei einer Betrachtung nur der marktüblichen Entgelte für Basiskonten kann diesen allerdings keine allein maßgebende Bedeutung zukommen, weil zweifelhaft ist, ob ein aktiver Wettbewerb um Basiskontokunden besteht. Eine Heranziehung aller Kontomodelle mit einem vergleichbaren Leistungsumfang in den Preisvergleich stößt auf das Bedenken,
dass - was die Beklagte im Einzelnen vorgetragen hat - Girokonten teilweise nicht kostendeckend oder sogar kostenlos geführt werden, um sie als Einstiegstor für die weitere Geschäftsbeziehung und die Vermarktung weiterer Bankprodukte zu nutzen (vgl. BR-Drucks. 537/15 (Beschluss) S. 11: "Türöffner"). Ob vor diesem Hintergrund - jeweils unter weiterer Berücksichtigung des Kriteriums des Nutzerverhaltens - der Marktvergleich nur ein zugunsten des Verbrauchers wirkendes Korrektiv des mit der Führung eines Basiskontos verbundenen Kostenaufwands des konkreten Instituts ist (so OLG Schleswig, WM 2019, 68 Rn. 98 ff.; Herresthal, BKR 2016, 133, 141 f.) oder umgekehrt der objektive Marktvergleich den Ausgangspunkt bildet und gegebenenfalls der normativen Korrektur bedarf (so Bülow in Bülow/Artz, ZKG, § 41 Rn. 5 ff.; Rodi, BKR 2018, 397, 398 ff.), bedarf vorliegend allerdings keiner Entscheidung.
Ellenberger Derstadt Grüneberg Matthias Schild von Spannenberg Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 08.05.2018 - 2-28 O 98/17 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.02.2019 - 19 U 104/18 -
Paragraphen in XI ZR 119/19
1 41 UKlaG
Original von XI ZR 119/19
Teilen von XI ZR 119/19

References: § 307
 § 41
 § 307
 § 307
 § 41
 § 128
 § 4
 § 41
 § 307
 § 41
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