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Timestamp: 2019-08-23 21:48:22+00:00

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140.410 Kirchenaustrittsverfahren - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
140.410 Kirchenaustrittsverfahren
1 Religionsgemeinschaften
2 Persönliche Voraussetzungen der austrittswilligen Personen
2.1 Geschäftsfähige Personen un Vertretung
2.2 Betreute Personen
2.3 Minderjährige Personen
2.4 Ausländische Staatsangehörige
3 Zuständige Stelle
4 Die Austrittserklärung
4.1 Bestimmtheit
4.2 Wirksamkeit
4.3 Austrittserklärung zur Niederschrift
4.5 Erklärung in öffentlich beglaubigter Form
4.6 Bestätigung der Austrittserklärung
4.7 Formulare
5 Mitteilungen an die Religionsgemeinschaft und andere Behörden
5.1 Mitteilungen an die Religionsgemeinschaft und andere Behörden
5.2 Mitteilung an die Meldebehörde
5.3 Mitteilung zur Beurkundung in Personenstandsregistern
5.4 Form der Mitteilung
6 Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft
7 Aufbewahrung der Austrittserklärung
des Innenministeriums über das Kirchenaustrittsverfahren
Vom 8. Dezember 2017 – Az.: 2-1023.1/1 –
Zur Durchführung des § 26 des Kirchensteuergesetzes (KiStG) in der Fassung vom 12. Mai 2015 (GBl. S. 320) wird gemäß § 30 KiStG bestimmt:
Geschäftsfähige Personen und Vertretungen
Bestimmheit
Mitteilung zur Beurkundung in Personenstandsregistern
Aufbewahrung der Austrittserklärungen
Jeder hat das Recht, aus einer Religionsgemeinschaft, unbeschadet eines anderweitigen Verständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft, mit bürgerlicher Wirkung auszutreten (§ 26 Absatz 1 Satz 1 KiStG). Die Austrittserklärung ist beim zuständigen Standesamt persönlich zur Niederschrift abzugeben oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Sie darf keine Bedingungen oder Zusätze enthalten (§ 26Absatz l Satz 2 KiStG).
Religionsgemeinschaften im Sinne von § 26 KiStG und im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind Kirchen und Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Die Regelungen für die Religionsgemeinschaften gelten nach § 29 Kirchensteuergesetz entsprechend für die Weltanschauungsgemeinschaften, sofern diese Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
Die Verleihung der Körperschaftsrechte an weitere Religionsgemeinschaften im Sinne· dieser Verwaltungsvorschrift wird vom Kultusministerium im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg (GBI.) bekannt gegeben.
Der Betreuer kann den Austritt nicht für die betreute Person erklären. Die betreute Person kann den Austritt selbst erklären, sofern sie hierfür nach der Beurteilung des Standesbeamten oder der Standesbeamtin über ausreichende Geschäftsfähigkeit·verfügt.
Das Gesetz über die religiöse Kindererziehung (KErzG) in der Fassung vom 17. Dezember 2008 (BGB!. I S. 2586) findet Anwendung.
Danach gibt ein Kind, das das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, die Austrittserklärung, ohne dass es der Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters bedarf, selbst ab, es sei denn, es ist geschäftsunfähig. EineVertretung durch die gesetzlichen Vertreter ist ausgeschlossen.
Für Kinder unter 14 Jahren erklären die gesetzlichen Vertreter, in der Regel die personensorgeberechtigten Eltern, den Austritt. Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht, können sie den Kirchenaustritt des Kindes nur gemeinsam erklären. Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, bedarf die Austrittserklärung der ausdrücklichen Zustimmung des Kindes.
Steht das Sorgerecht für das Kind einem Vormund oder Pfleger allein zu, kann er den Austritt für das Kind nicht erklären (§ 3 Absatz 2 Satz 6 KErzG).
Personen, die im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt haben, unterliegen nach § 3 Absatz 1 KiStG nicht der Kirchensteuerpflicht. Bei diesem Personenkreis bedarf es daher keiner Austrittserklärung nach § 26 KiStG, um aus einer Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung auszutreten.
Die Austrittserklärung muss den Willen des oder der Erklärenden eindeutig erkennen lassen. Der Austritt darf keine Bedingung oder sonstigen Zusätze, wie Einschränkungen oder Vorbehalte, enthalten. Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, dmf seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken.
Die austrittswillige Person ist gemäß § 14 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes in der Fassung vom 18. September 2000 (GVBl. S. 648), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1198), auf den Erhebungszweck, die Reichweite seiner Auskunftspflicht, insbesondere über die Freiwilligkeit von Angaben sowie auf die Mitteilungspflichten des Standesamtes gegenüber anderen Behörden hinzuweisen. In der Niederschrift ist zu vermerken, dass die datenschutzrechtliche Unterrichtung vorgenommen wurde.
Wird eine Austrittserklärung schriftlich erklärt, ist die Unterschrift der erklärenden Person von einem Notar zu beglaubigen (öffentliche Beglaubigung gemäß § 129 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Die Beglaubigung der Unterschrift auf einer schriftlichen Austrittserklärung durch eine Behörde oder einen anderen Standesbeamten oder ein andere Standesbeamtin ist nicht zulässig.
Geht beim Standesamt eine öffentlich beglaubigte Austrittserklärung ein, so wird auf der Erklärung deren Eingangstag vermerkt. Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin prüft die Vollständigkeit der Angaben über die Person, die Erklärungsberechtigung, die Eindeutigkeit der Austrittserklärung, insbesondere das Nichtvorhandensein unzulässiger Bedingungen oder Zusätze sowie die Gesetzmäßigkeit der öffetnlichen Beglaubigung. Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin veranlasst etwa notwendige Ergänzungen.
Die in öffentlich beglaubigter Form eingereichte Austrittserklärung wird mit ihrem Eingang bei dem zuständigen Standeamt wirksam.
Im Fall eines mündlichen erklärten Austritts kann als Bescheinigung eine beglaubigte Abschrift der Niederschrift verwendet werden, die mit dem Zusatz „Mit dieser Erklärung ist der Austritt wirksam geworden“ versehen ist.
Ist die Austrittserklärung schriftlich wirksam zugegangen, hat die Bescheingung die unter Nummer 4.3.2 aufgeführten Angaben sowie die entsprechenden Angaben über die von der Erklärung erfassten minderjährigen Kinder zu enthalten. Die Angaben über den Ort, an dem die Mitgliedschaft begründet wurde, werden nur in die Bescheinigung aufgenommen, soweit sie bekannt sind. Als Bescheinigung kann eine beglaubigte Abschrift der öffentlich beglaubigten Austrittserklärung verwendet werden, die mit dem Zusatz: „Mit dem Eingang der öffentlich beflaubigten Austrittserklärung am ....ist der Austritt wirksam geworden“ versehen ist.
Für die Niederschrift wird die Verwendung eines Vordrucks nach dem Muster der Anlage 3, für die beglaubigte Abschrift die Verwendung eines Vordrucks nach dem Muster der Anlage 4 empfohlen.
Das Standesamt teilt den Austritt der Meldebhörde mit (§ 26 Absatz 3 KiStG).
Die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen der Standesbeamten und Standebeamtinnen im Austrittsverfahren richtet sich nach §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes. Danach können Gemeinden für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornehmen, auf der Grundlage einer Satzung Gebühren erheben.

References: § 26
 § 30
 § 26
 § 29
 § 3
 § 26
 § 14
 § 129