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Timestamp: 2018-12-13 03:51:53+00:00

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DFR - BVerfGE 77, 137 - Teso
1. Der Beschwerdeführer wurde am 25. Dezember 1940 in Mei ...
2. In seinem Verwaltungsverfahren auf Feststellung von Verm ...
3. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Beschwerdeführer K ...
4. Auf Revision des Beklagten und des Vertreters des öffentl ...
1. Der Beschwerdeführer hat sein Rechtsschutzinteresse hinre ...
2. Der Antrag des Beschwerdeführers, das Bundesverfassungsge ...
1. Der Beschwerdeführer hat die deutsche Staatsangehöri ...
2. Der Beschwerdeführer hat die Staatsbürgerschaft der ...
3. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokrati ...
1. Nach allgemeinem Völkerrecht unterliegt die Bestimmung de ...
2. Es liegt auch kein Verstoß gegen den Vertrag über d ...
3. Die für die Außen- und Deutschlandpolitik zust ...
1. a) Mit dem Senat bin ich der Auffassung, daß sich aus de ...
2. Die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsan ...
3. Im übrigen könnte bei auftretenden Härtef ...
-- 2 BvR 373/83 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn T... -- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Gisela Becker-Blonigen, Belfortstraße 15, Köln 1 -- gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1982 -- 1 C 72.78 -, b) das Urteil des Verwaltungsgericht Köln vom 4. Februar 1976 -- 9 K 914/75 -, c) den Bescheid des Oberstadtdirektors der Stadt Köln vom 10. Dezember 1974 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 24. März 1975.
Zur Begründung führt das Oberverwaltungsgericht im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe zwar die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913, wohl aber nach dem in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Staatsangehörigkeitsrecht erworben. Der Erwerb sei nach § 3 der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik (StBG) vom 3. August 1967 (GBl. DDR 1967 II S. 681) durch Aushändigung des für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik bestimmten Personalausweises erfolgt. Die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik vermittle ihm im Bundesgebiet die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag (BVerfGE 36, 1 ff.) seien die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik weiterhin deutsche Staatsangehörige im Sinne des Grundgesetzes; daher sei die Frage, wer zum Kreis der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gehöre, nach den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Vorschriften zu beantworten. Das Identitätsverständnis des Bundesverfassungsgerichts schließe nicht ein, die Entscheidung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in beiden Staaten allein den Behörden der Bundesrepublik Deutschland zu überlassen. Wenn das Bundesverfassungsgericht fordere, "jeden Bürger der Deutschen Demokratischen Republik" im Schutzbereich der Grundgesetzes als "Deutschen im Sinne des Grundgesetzes" anzusehen, dann bedeute dies, daß die Organe der Bundesrepublik Deutschland auch diejenigen Personen als Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG betrachten müßten, die nach -- vom Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz abweichenden -- Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsrechts der Deutschen Demokratischen Republik die Staatsangehörigkeit erworben hätten. Nur in dieser Weise sei es tatsächlich möglich, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die ge meinsame deutsche Staatsangehörigkeit aufrechtzuerhalten. Jede der im Grundlagenvertrag gleichberechtigt nebeneinander gestellten Jurisdiktionssphären der beiden Staaten in Deutschland bestimme die Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts. Dem stehe nicht entgegen, daß die Behörden der Deutschen Demokratischen Republik beim Erlaß ihrer Staatsangehörigkeitsakte subjektiv nicht eine gesamtdeutsche, sondern lediglich eine separate Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik verleihen wollten; die rechtlichen Bindungen des gesamtdeutschen Staatsangehörigkeitswesens ließen das subjektive Moment in den Hintergrund treten.
Er hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Der Beschwerdeführer sei auch bei Zugrundelegung des Staatsbürgerschaftsrechts der Deutschen Demokratischen Republik nicht Deutscher geworden. In der Deutschen Demokratischen Republik habe, als der Beschwerdeführer das ausweispflichtige Alter erreichte, die "Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik" vom 29. Oktober 1953 (GBl. DDR 1953 I S. 1090) gegolten. Hiernach hätten -- im Gegensatz zu der vorher geltenden "Verordnung der Deutschen Verwaltung des Innern über die Ausgabe einheitlicher Personalausweise an die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands" vom 18. November 1948 (ZVOBl. 1948, S. 548 ff.) -- Personen deutscher Nationalität ohne deutsche Staatsangehörigkeit einen Personalausweis nicht mehr erhalten können. Lediglich Personen, die sie bereits innegehabt hätten, hätten Anspruch auf Aushändigung eines Personalausweises der Deutschen Demokratischen Republik gehabt. Nur wenn diese Voraussetzungen vorgelegen hätten, habe § 3 der Durchführungsverordnung vom 3. August 1967 zum Staatsbürgerschaftsgesetz Anwendung finden können, wonach die Staatsbürgerschaft gemäß § 1 c StBG auch durch Aushändigung eines für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik bestimmten Personalausweises habe erworben werden können. Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der erstmaligen Aushändigung eines Personalausweises im Jahre 1954 die deutsche Staatsangehörigkeit unstreitig nicht besessen habe, habe er durch diesen Verwaltungsakt nicht die Staatsbür gerschaft der Deutschen Demokratischen Republik erwerben können.
- zufolge des 1 c StBG i.V.m. § 3 der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. August 1967 (GBl. DDR 1967 II S. 681) (DVOStBG), i.V.m. § 3 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung der Deutschen Verwaltung des Innern über die Ausgabe einheitlicher Personalaus weise an die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands vom 18. November 1948 (ZVOBl. 1948, S. 548) und § 7 Abs. 2 Satz 1 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. November 1953 (GBl. DDR 1953 I S. 1091) bereits zufolge der Eintragung des Beschwerdeführers in den Personalausweis seiner Mutter im Jahre 1948, wofür gute Gründe sprechen mögen (vgl. Zieger, NJW 1984, S. 699 ff.; Riege, Die Staatsbürgerschaft der DDR, 2. Aufl., 1986, S. 308 ff.);
b) Der Senat hat aus dem Wiedervereinigungsgebot neben der Pflicht der Verfassungsorgane, "in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken", auch ein Wahrungsgebot abgeleitet, nämlich "alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde" (BVerfGE 36, 1 [18]). Dieses für den Bereich des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Staatsangehörigkeitsrechts in Art. 116 Abs. 1, 16 Abs. 1 GG von der Verfassung selbst konkre tisierte Wahrungsgebot hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall verkannt.
Die Identität der Bundesrepublik Deutschland -- in diesen ge bietsbezogenen Begrenzungen -- mit dem deutschen Staat ist auf der völkerrechtlichen Ebene von zahlreichen Staaten anerkannt worden. So sind etwa die Parteien des Londoner Schuldenabkommens vom 27. Februar 1953 (BGBl. II S. 333 ff.) davon ausgegangen, daß die Bundesrepublik Deutschland die Verbindlichkeiten "Deutschlands" schuldet (vgl. zahlreiche Erwägungen der Präambel) -- es wurde nicht eine Schuld- oder gar bloße Haftungsübernahme für die Verbindlichkeiten eines untergegangenen Schuldners vereinbart. Im gleichen Sinne ist die Wiederanwendung zahlreicher Vorkriegsverträge Deutschlands zu werten, die die Bundesrepublik Deutschland mit den Vertragspartnern dieser durch den Zweiten Weltkrieg unterbrochenen Verträge praktiziert hat; sie bedeuteten nicht den Neuabschluß eines Vertrages mit einem Rechtsnachfolger auf deutscher Seite -- wie es, abgesehen von gebietlich verankerten und gewissen Status-Verträgen, den Regeln der völkerrechtlichen Staatennachfolge entsprochen hätte --, sondern die Fortführung desselben, lediglich suspendierten Vertragsverhältnisses zwischen denselben ursprünglichen Parteien. Dementsprechend sind die Wiederanwendungserklärungen von den Staatsorganen der Bundesrepublik Deutschland nicht nach den verfassungsrechtlichen Regeln des Abschlusses von völkerrechtlichen Verträgen (vgl. Art. 59 GG) behandelt worden. Auch im übrigen sind die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland kontinuierlich von der völkerrechtlichen Subjektsidentität der Bundesrepublik mit dem 1871 gegründeten deutschen Staat ausgegangen.
"1. Der Kriegszustand zwischen der Sowjetunion und Deutschland wird beendet, und zwischen ihnen werden friedliche Beziehungen hergestellt...
3. Die Verkündung der Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland ändert nichts an seinen internationalen Verpflichtungen und berührt nicht die Rechte und Pflichten der Sowjetunion, die sich aus den bestehenden, Deutschland als Ganzes betreffenden internationalen Abkommen der vier Mächte ergeben" (deutsche Übersetzung in H. Mosler/K. Doehring, Die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg (1963), S. 397)."
c) Wie immer man den Rechtsstatus der Deutschen Demokratischen Republik in den folgenden Jahren bis hin zum Abschluß des Grundlagenvertrages mit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen bewerten mag, dieser Status und seine Entwicklung vermochten völkerrechtlich nichts an der Subjektsidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem deutschen Staat zu ändern. Selbst wenn es sich bei dieser Entwicklung um eine vollendete völkerrechtliche Sezession aus dem deutschen Staatsverband gehandelt hätte -- was allein schon wegen des fortbestehenden Viermächte-Status Deutschlands als Ganzen ausgeschlossen ist --, hätte dies den Fortbestand des deutschen Staates nicht beenden können; die Sezession eines Teilgebiets beendet nicht die Subjektsidentität des verblei benden Teils, sofern dessen Staatlichkeit -- was bei der Bundesrepublik Deutschland unstreitig ist -- erhalten bleibt.
Es ist sicher mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, daß die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit fortbesteht, daß sie für die Bundesrepublik Deutschland insbesondere nicht durch die staatsangehörigkeitsrechtliche Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik berührt worden ist und daß der Status des Deutschen im Sinne der Art. 16, 116 Abs. 1 GG für denjenigen, "der die in diesem Grundgesetz statuierte Staatsangehörigkeit besitzt", durch den Grundlagenvertrag auch dann nicht gemindert oder verkürzt wird, wenn er Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist. Es ist nicht zweifelhaft, daß Bürger der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik Deutsch land in aller Regel den Status eines Deutschen im Sinne der Art. 16, 116 Abs. 1 GG besitzen (vgl. z.B. Hailbronner, JuS 1981, 712 [713]).

References: § 3
 Art. 116
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 7
 Art. 116
 Art. 59
 Art. 16
 Art. 16