Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202015,%20296
Timestamp: 2019-11-12 19:01:46+00:00

Document:
KG, 15.04.2015 - 1 ARs 22/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,8355
KG, 15.04.2015 - 1 ARs 22/14 (https://dejure.org/2015,8355)
KG, Entscheidung vom 15.04.2015 - 1 ARs 22/14 (https://dejure.org/2015,8355)
KG, Entscheidung vom 15. April 2015 - 1 ARs 22/14 (https://dejure.org/2015,8355)
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Pauschgebühr, Verjährungsfrist, Beginn
§ 16 S. 2 BRAGO; § 8 Abs. 1 S. 2 RVG; § 55 RVG; § 51 Abs. 1 S. 3 RVG
ERVG, BRAGO
Vergütung des Pflichtverteidigers: Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs auf eine Pauschgebühr
Entstehen des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr wenn der Pflichtverteidiger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens tätig war; Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens
Entstehen des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr wenn der Pflichtverteidiger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens tätig war
Verjährungsfrist bei der Pauschgebühr
NStZ-RR 2015, 296
Rpfleger 2015, 729
Rpfleger 2016, 56
Der Senat schließt sich insoweit der überzeugenden Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart an (Rpfleger 2015, 729 mit zust. Anm. Böhringer;… siehe auch Korintenberg/Heyl GNotKG 19. Aufl. Nr. 14110 KV Rn. 42 und 46) und nimmt auf diese ergänzend zu den nachfolgenden Erwägungen Bezug.
Die kostenrechtliche Privilegierung gilt nach dem Wortlaut der Bestimmung für alle Formen der Erbauseinandersetzung (OLG Stuttgart Rpfleger 2015, 729 m. w. N.;… Korintenberg/Heyl Nr. 14110 KV Rn. 46;… Drempetic in Fackelmann/Heinemann GNotKG Nr. 14110 KV Rn. 23).
LG Cottbus, 16.11.2017 - 21 KLs 5/10
Pflichtverteidigervergütung: Verjährungsbeginn für den Anspruch auf …
Dieser Rechtsauffassung des Bezirksrevisors hat Rechtsanwalt ... unter dem 12. Februar 2017 widersprochen und insbesondere auf die von ihm bereits zitierte Rechtsprechung sowie auf den Beschluss des 1. Strafsenats des Kammergerichtes vom 15. April 2015 - 1 ARs 22/14 - verwiesen.
Aus diesem Grund stellt das KG Berlin ausdrücklich fest, dass der Anspruch aus § 51 RVG hinsichtlich des Verjährungsbeginns nicht mit dem Anspruch des Pflichtverteidigers nach § 55 RVG gleichbehandelt werden darf (NStZ-RR 2015, 296).
OLG Bamberg, 07.06.2017 - 10 AR 30/16
Pflichtverteidiger, Beiordnung, Bewilligung
Während die Frage der Fälligkeit - bereits unter Geltung der früheren Regelung in § 99 BRAGO -in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedlich beurteilt wurde, besteht nunmehr im Grunde Einigkeit, dass der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr jedenfalls bei Fortbestand der Beiordnung erst nach endgültigem, mithin rechtskräftigem Abschluss des gesamten Verfahrens entsteht (vgl. z.B. KG Berlin, NStZ-RR 2015, 296; OLG Braunschweig JurBüro 2016, 358; OLG Celle Beschluss vom 16.6.2016 - 1 ARs 34/16 = BeckRS 2016, 14863; OLG Bamberg Beschluss vom 26.08.2016 - 10 AR 19/16 und v. 21.10.2016 -10 AR 27/16).
Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr verjährt gemäß § 195 BGB in drei Jahren (KG, Beschluss vom 15.04.2015, 1 Ars 22/14 = NStZ-RR 2015, 296).

References: § 16
 § 8
 § 55
 § 51
 § 51
 § 55
 § 99
 § 195