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Timestamp: 2017-06-24 13:46:51+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein RDG | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Rettungsdienstgesetz (RDG) vom 28. März 2017 | gültig ab: 25.05.2017
Rettungsdienstgesetz (RDG) vom 28. März 2017
§ 1 - § 10 § 11 - § 20 § 21 - § 30 § 31 - § 37 Trefferliste
InhaltAktuelle GesamtausgabeAmtliche Abkürzung:RDGAusfertigungsdatum:28.03.2017Gültig ab:25.05.2017
GesetzQuelle:Fundstelle:GVOBl. 2017, 256
Gliederungs-Nr:2120-22Rettungsdienstgesetz (RDG)
Vom 28. März 2017Zum 24.06.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abRettungsdienstgesetz (RDG) vom 28. März 201725.05.2017Eingangsformel25.05.2017Inhaltsverzeichnis25.05.2017§ 1 - Ziel und Aufgabenbeschreibung, Geltungsbereich25.05.2017§ 2 - Begriffsbestimmungen25.05.2017§ 3 - Aufgabenträgerschaft25.05.2017§ 4 - Aufgabenwahrnehmung25.05.2017§ 5 - Beauftragung25.05.2017§ 6 - Kosten25.05.2017§ 7 - Vereinbarung über Benutzungsentgelte25.05.2017§ 8 - Schiedsstelle und Schiedsverfahren25.05.2017§ 9 - Datenschutz, Dokumentation25.05.2017§ 10 - Qualitätsmanagement25.05.2017§ 11 - Ärztliche Leitung Rettungsdienst25.05.2017§ 12 - Rettungsmittel25.05.2017§ 13 - Notärztliche Versorgung25.05.2017§ 14 - Arztbegleitung bei Sekundär- und Intensivtransporten25.05.2017§ 15 - Besetzung der Rettungsmittel25.05.2017§ 16 - Fortbildung des Rettungsdienstpersonals25.05.2017§ 17 - Rettungsleitstelle25.05.2017§ 18 - Hygiene und Infektionsschutz, Medizinprodukte25.05.2017§ 19 - Luftrettung25.05.2017§ 20 - Großschadensereignis25.05.2017§ 21 - Organisierte Erste Hilfe25.05.2017§ 22 - Genehmigungserfordernis für Krankentransport25.05.2017§ 23 - Antragstellung25.05.2017§ 24 - Genehmigung25.05.2017§ 25 - Pflichten der Unternehmerin oder des Unternehmers25.05.2017§ 26 - Weiterführung des Unternehmens, Veräußerung und Rechtsformänderung 25.05.2017§ 27 - Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr25.05.2017§ 28 - Sanitätsdienst bei Veranstaltungen25.05.2017§ 29 - Werksrettungsdienst25.05.2017§ 30 - Schutz von Bezeichnungen25.05.2017§ 31 - Missbrauch und Fehlgebrauch von Notrufeinrichtungen25.05.2017§ 32 - Verordnungsermächtigung25.05.2017§ 33 - Ordnungswidrigkeiten25.05.2017§ 34 - Übergangsbestimmungen25.05.2017§ 35 - Zuständigkeit und Aufsicht25.05.2017§ 36 - Einschränkung von Grundrechten25.05.2017§ 37 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten25.05.2017 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
(3) Die Luftrettung ist ergänzender Teil des Rettungsdienstes (§ 19).
(4) Rettungsdienst ist staatliche Aufgabe und durch den öffentlichen Rettungsdienst sicherzustellen.
1. die Betreuung und Beförderung behinderter Menschen, sofern die Betreuungs- und Beförderungsbedürftigkeit ausschließlich auf die Behinderung zurückzuführen ist,
2. Krankenfahrten, bei denen Personen befördert werden, die keine Versorgung nach diesem Gesetz benötigen,
3. Patiententransporte, die auf demselben Betriebsgelände einer Behandlungseinrichtung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 3 durchgeführt werden; hierfür trägt die Behandlungseinrichtung die Verantwortung,
4. betriebliche Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 427 der Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), oder dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung; soweit Beförderungen in eine geeignete Behandlungseinrichtung im Einvernehmen mit der Rettungsleitstelle durchgeführt werden sollen, gelten die §§ 12 und 15 entsprechend,
5. die von Versicherungen beauftragte Patientenrückholung in das Land, in dem die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts liegt, einschließlich Anschlusstransport bei einem vorhergehenden Lufttransport; hierfür trägt die Versicherung die Verantwortung,
6. Leistungen nach den Rettungsdienstgesetzen der anderen Länder in der Bundesrepublik Deutschland, soweit ausschließlich der Zielort innerhalb von Schleswig-Holstein und der Schwerpunkt der Leistungserbringung außerhalb von Schleswig-Holstein liegen,
7. die medizinische Versorgung und die Beförderung von Personen auf der Grundlage des Landeskatastrophenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 664), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 796), sowie der für die Polizei, die Bundespolizei und die Bundeswehr geltenden Gesetze.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist das Land Schleswig-Holstein Aufgabenträger für die Luftrettung (Luftrettungsträger). § 34 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.
1. Rettungswachen und Notarztarztwachen zu errichten und zu betreiben sowie diese mit Rettungsmitteln, Rettungsdienstpersonal und rettungsdienstlicher Ausrüstung auszustatten, Ressourcen im Sinne der §§ 22 ff. dieses Gesetzes sind zu beachten;
2. Rettungsleitstellen zu errichten und zu betreiben;
3. eine Struktur zur Bewältigung von Großschadensereignissen zu planen und zu organisieren.
(4) Im Bedarfsfall ist die Hilfe der Polizei, der Feuerwehr und anderer zur Unterstützung des Rettungsdienstes geeigneter Einrichtungen anzufordern (§ 17 Absatz 5).
(4) Das Land Schleswig-Holstein schließt öffentlich-rechtliche Verträge über die operative Erfüllung der Aufgaben der Luftrettung (§ 19); der Kreis Ostholstein kann für den Standort Siblin öffentlich-rechtliche Verträge abschließen.
(2) Zu den Kosten des Rettungsdienstes gehören alle nach den geltenden haushaltsrechtlichen Regelungen der Aufgabenwahrnehmung nach § 4 zurechenbaren und wirtschaftlichen Kosten. Dazu gehören auch die für die Aufgabenerfüllung unabdingbaren Kosten
1. der Aus- und Fortbildung des nichtärztlichen medizinischen Personals einschließlich des in der Rettungsleitstelle gemäß § 17 Absatz 3 Satz 2 eingesetzten Personals,
2. der Weiterqualifizierung der Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten zu Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern,
3. der Weiterbildung des ärztlichen Personals, soweit diese ausschließlich für den Rettungsdienst relevant ist und soweit diese Kosten den Rettungsdienstträger in seiner Eigenschaft als Rettungsdienstträger belasten,
4. der rettungsdienstspezifischen Fortbildung des im Rettungsdienst eingesetzten ärztlichen Personals,
5. des Digitalfunks (BOS-Digitalfunk) und des automatischen Notrufs eCall, soweit sie auf den Rettungsdienst entfallen,
6. des landeseinheitlichen Qualitätsmanagements gemäß § 10 mit der Erfassung, Auswertung und Analyse von Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität durch eine zentrale Stelle und
7. die der Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes und der Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes dienen sowie Kosten, welche für die Einhaltung der Hygiene und Durchführung hygienischer Maßnahmen entstehen.
1. Ausbildungsvergütung,
2. Personalnebenkosten und Personalersatzkosten,
3. Lehr- und Lernmittel,
4. von der staatlich anerkannten Schule in Rechnung gestellte Kosten,
5. Kosten der staatlichen Prüfungen (einschließlich Ergänzungsprüfungen),
6. Kosten der praktischen Ausbildung an der genehmigten Lehrrettungswache und am geeigneten Krankenhaus,
7. Kosten einer angemessenen Vorbereitung auf die staatliche Ergänzungsprüfung, soweit nicht von den Nummern 2 bis 6 erfasst.
(1) Die Rettungsdienstträger vereinbaren für den jeweiligen Rettungsdienstbereich öffentlich-rechtliche Benutzungsentgelte mit den Krankenkassen oder Krankenkassenverbänden, dem Landesverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und dem Verband der privaten Krankenversicherungen (Kostenträger). Für die Luftrettung treten die Luftrettungsträger an die Stelle der Rettungsdienstträger. Die Gesamtkosten des Rettungsdienstes sind durch die Summe der Benutzungsentgelte zu refinanzieren (Kostendeckung).
(2) Grundlage der Verhandlung über die Vereinbarung der Benutzungsentgelte sind die Kosten im Sinne des § 6. Sie sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu berechnen.
(3) Die Träger des Rettungsdienstes sind verpflichtet, den Kostenträgern gemäß Absatz 1 jeweils spätestens zum 30. April des Folgejahres die vorläufigen Rechnungsabschlussunterlagen des Vorjahres in Form des Kosten- und Leistungsnachweises in elektronischer, vollständiger und nachprüfbarer Form zuzuleiten, die Zuleitung stellt die Aufforderung zur Verhandlungsaufnahme dar. Das durch einen Wirtschaftsprüfer testierte Jahresabschlussergebnis ist unverzüglich nachzureichen. Die Verhandlungen für das Folgejahr sind spätestens innerhalb eines Monats nach Zuleitung der Rechnungsabschlussunterlagen gemäß Satz 1 aufzunehmen und möglichst innerhalb von drei Monaten nach Verhandlungsaufnahme, spätestens bis zum 30. September des laufenden Jahres, abzuschließen. Die weiteren verfahrensmäßigen und inhaltlichen Einzelheiten zu den Vereinbarungen nach Absatz 1 legen die Rettungsdienstträger oder deren Landesverbände und die Kostenträger gemäß Absatz 1 einvernehmlich fest. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Vereinbarungen über Benutzungsentgelte gelten bis zum Abschluss einer Anschlussvereinbarung fort.
(5) Die vereinbarten Benutzungsentgelte gelten gegenüber allen Benutzerinnen und Benutzern des Rettungsdienstes, den Gemeinden als Behörden für Brandschutz und technische Hilfeleistungen und allen Kostenträgern gemäß § 7 Absatz 1.
1. Entscheidungen nach § 7 Absatz 1, soweit keine Einigung erzielt werden konnte, und
2. Entscheidungen bei nicht erteiltem Einvernehmen nach § 12 Absatz 4 sowie Streitigkeiten aus der Anwendung der Bestimmungen der §§ 7, 12 Absatz 5 sowie 19 Absatz 4.
(1) Rettungsdienst ist so zu betreiben, dass der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt ist.
(2) Personenbezogene Daten dürfen im erforderlichen Umfang nur für folgenden Zwecke erhoben und weiterverarbeitet werden:
1. Ausführung der Aufgaben nach diesem Gesetz;
2. Dokumentation;
3. weitere Versorgung der Patientinnen und Patienten;
4. Unterrichtung von Angehörigen oder Bezugspersonen der Patientin oder des Patienten;
5. Abrechnung der nach diesem Gesetz erbrachten Leistungen;
6. Nachweis ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung;
7. Wahrnehmung der Aufsicht;
8. Qualitätsmanagement;
9. Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst;
10. wissenschaftliche Forschung und akademische Arbeiten;
11. Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein;
12. Durchführung von Hygienemaßnahmen;
13. Datenverarbeitung im Auftrag;
14. Abwehr einer Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit der Patientin oder des Patienten, der Einsatzkräfte oder Dritter.
(3) Die Einsätze des Rettungsdienstes sind schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren. Die Dokumentation ist schriftlich oder elektronisch zu speichern. Die Sprach- und die Textkommunikation der Rettungsleitstelle sind elektronisch zu speichern.
(2) NEF müssen die Anforderungen der DIN 75079 erfüllen. RTW müssen die Anforderungen an Rettungswagen Typ C der DIN EN 1789 erfüllen; KTW müssen die Anforderungen an Krankenkraftwagen Typ A 2 mit zusätzlicher Ausstattung erfüllen. RTH müssen neben den luftverkehrsrechtlichen und den für die Luftrettung erforderlichen flugtechnischen Anforderungen die Anforderungen der DIN EN 13718 erfüllen. ITW müssen die Anforderungen der DIN 75076 erfüllen.
(5) Rettungsmittel müssen dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen. Der Standard der Ausstattung der Rettungsmittel ist landesweit einheitlich unter Beteiligung von Land, Rettungsdienstträgern und Kostenträgern gemäß § 7 Absatz 1 herzustellen. Soweit regionale Besonderheiten spezielle technische Anforderungen stellen, ist dies zu berücksichtigen. Das für den Rettungsdienst zuständige Ministerium kann Abweichungen zulassen, soweit anzunehmen ist, dass die Patientenversorgung sowie die Sicherheit der Patientinnen und Patienten und der Besatzung nicht beeinträchtigt werden.
Arztbegleitung bei Sekundär-
und Intensivtransporten
(2) RTW und Mehrzweckfahrzeuge sind mit zwei Personen zu besetzen, von denen eine Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter und die andere mindestens Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter mit Einsatzerfahrung (§ 2 Absatz 7) ist. Anstelle der Rettungssanitäterin oder des Rettungssanitäters kann auch eine Auszubildende oder ein Auszubildender zur Notfallsanitäterin oder zum Notfallsanitäter eingesetzt werden, die oder der die ersten 18 Monate der Ausbildung in Vollzeitform bereits absolviert hat; bei Ausbildung in Teilzeit verlängert sich der Zeitraum dergestalt, dass die entsprechenden Ausbildungsinhalte der achtzehnmonatigen Ausbildung in Vollzeitform absolviert sein müssen.
(3) KTW sind mit zwei Personen zu besetzen, die mindestens Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter sind. Eine oder einer der Rettungssanitäterinnen oder Rettungssanitäter muss mindestens Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter mit Einsatzerfahrung (§ 2 Absatz 7) sein. Die andere Person kann auch Auszubildende oder Auszubildender im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 sein. Satz 2 gilt nicht bei Einsatz einer Rettungsassistentin oder eines Rettungsassistenten.
1. mit der nach § 3
Absatz 1 Nummer 3 des Brandschutzgesetzes vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl-H. S. 299), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juli 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 552), eingerichteten Feuerwehrweinsatzleitstelle sowie mit der nach § 6
Absatz 2 Nummer 8 des Landeskatastrophenschutzgesetzes vom 10. Dezember 2000 (GVOBl. Schl. H. S. 664) die Gewährleistung des Meldewesens und der Alarmierung durchführenden Stelle,
2. von mehreren Rettungsdienstträgern und
3. mit der Polizei bei getrennter Aufgabenwahrnehmung und getrennter Verarbeitung personenbezogener Daten
(3) Soweit das Land Schleswig-Holstein Beauftragungen nach § 5 Absatz 4 vornimmt, sind die Beauftragten verpflichtet, die Vorgaben der §§ 10 und 11 zu erfüllen.
1. tragen die Beauftragten abweichend von § 6 Absatz 1 die auftragsgemäßen Kosten,
2. vereinbaren die Beauftragten abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2 die Benutzungsentgelte,
3. treten die Beauftragten abweichend von § 7 Absatz 3 gemeinsam an die Stelle des Landes Schleswig-Holstein,
4. können die Beauftragten abweichend von § 8 Absatz 4 Satz 1 die Schiedsstelle anrufen.
1. Die Möglichkeiten zur standardisierten Erweiterung des Rettungsdienstes einschließlich der Rettungsleitstelle mit eigenen Ressourcen;
2. die Möglichkeiten einer rettungsdienstbereichsübergreifenden Zusammenarbeit der Rettungsdienstträger in Form von standardisierten Ressourcen;
3. die Möglichkeiten der vorhandenen Behandlungseinrichtungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 3 zur Aufnahme von Patientinnen und Patienten;
4. das Zusammenwirken mit Einheiten des Katastrophenschutzes.
(5) Für die Bewältigung von Großschadensereignissen setzt der Rettungsdienstträger eine Einsatzleitung Rettungsdienst (ELRD) ein. Die ELRD besteht mindestens aus einer Leitenden Notärztin oder einem Leitenden Notarzt (LNA) und einer Organisatorischen Leiterin oder einem Organisatorischen Leiter (OrgL) und kann mit geeignetem Personal zur fachlichen und/oder technischen Assistenz ergänzt werden. Die oder der LNA muss über die Fachkunde „Leitende Notärztin“ oder „Leitender Notarzt“ oder eine von der Ärztekammer Schleswig-Holstein anerkannte vergleichbare Qualifikation verfügen. Die oder der OrgL muss die von den Rettungsdienstträgern einheitlich landesweit festgelegte Qualifikation erfüllen.
1. Der räumliche Einsatzbereich in Abhängigkeit von der maximalen Zeitspanne bis zum Erreichen des Einsatzortes,
2. der fachliche Einsatzbereich,
3. die Qualifikation der Einsatzkräfte,
4. die Ausrüstung der Einsatzkräfte,
5. eine Dokumentation und die Sicherstellung des Datenschutzes.
(1) Wer Krankentransporte (§ 2 Absatz 2) mit KTW (§ 12) außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes durchführen will, bedarf der Genehmigung und ist Unternehmerin oder Unternehmer im Sinne des Gesetzes. Genehmigungsverfahren sind durchzuführen für die Ersterteilung von Genehmigungen, die Neuerteilung abgelaufener Genehmigungen, die Übertragung von Genehmigungen, den Austausch von KTW und wesentliche Änderungen des Betriebs.
2. keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit der Unternehmerin oder des Unternehmers und, soweit vorhanden, der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen offenbaren und
3. die Unternehmerin oder der Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen fachlich geeignet sind, wofür entweder der Nachweis durch Ablegung einer Prüfung vor einem Prüfungsausschuss der Industrie- und Handelskammer zu führen ist oder als geführt gilt durch eine angemessene Tätigkeit in leitender Funktion in einem Unternehmen, das Krankentransporte durchführt.
(1) Der Antrag auf Genehmigung ist schriftlich bei dem Kreis oder der kreisfreien Stadt zu stellen, in dessen oder deren Bezirk Krankentransporte durchgeführt werden sollen. Soweit sich die Genehmigung auf angrenzende Rettungsdienstbereiche auswirken würde, sind die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte anzuhören. Beauftragte Dritte (§ 5 Absatz 1) sind nicht antragsberechtigt. Vor einer Entscheidung ist der Rettungsdienstträger anzuhören.
1. Namen, Geburtsdatum und Wohnort der Antragstellerin oder des Antragstellers und einer zur Geschäftsführung bestellten Person,
2. die Adresse des Betriebssitzes,
3. Angaben zur fachlichen Eignung,
4. Angaben darüber, ob bereits eine Genehmigung erteilt worden ist,
5. den Betriebsbereich,
6. den Fahrzeugstandort,
7. die Anzahl der KTW,
8. die Betriebszeiten je KTW,
9. das Datum der beabsichtigten Betriebsaufnahme.
1. Name und Betriebssitz des Unternehmers, Betriebsbereich,
2. Angaben zum KTW, für den die Genehmigung erteilt wird,
3. Standort des KTW und Angabe der Betriebszeit,
4. Geltungsdauer der Genehmigung,
5. etwaige Bedingungen und Auflagen.
1. den Betrieb zu dem in der Genehmigung festgesetzten Zeitpunkt und Umfang aufzunehmen und aufrechtzuerhalten,
2. die Anforderungen dieses Gesetzes und Regelungen aufgrund dieses Gesetzes zu beachten; sie oder er trägt die Verantwortung für deren Beachtung innerhalb des Betriebes,
3. auf Anforderung im Einzelfall durch die Rettungsleitstelle Krankentransporte durchzuführen,
4. an der Bewältigung von Großschadensereignissen nach Weisung der Rettungsleitstelle oder der Einsatzleitung Rettungsdienst mitzuwirken.
(3) Die Unternehmerin oder der Unternehmer sowie deren oder dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen Privatgeheimnisse gemäß § 201
Strafgesetzbuch, neugefasst durch Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Mai 5.2016
(BGBl. I S. 1254), die ihnen bei der Tätigkeit oder sonst bekannt geworden sind, und personenbezogene Daten nicht unbefugt offenbaren. Die Regelungen des Landesdatenschutzgesetzes vom 9. Februar 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 169), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 105), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96), sind entsprechend anzuwenden.
Weiterführung des Unternehmens,
Veräußerung und Rechtsformänderung
Anwendung der Verordnung über den Betrieb von
Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, gelten für den Betrieb der Unternehmerin oder des Unternehmers, die Ausrüstung und Beschaffenheit sowie die Untersuchung der Fahrzeuge die §§ 2 bis 8, 11, 16 bis 19, 30, 41 und 42
der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert durch Artikel 483 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), soweit sie den Verkehr mit Mietwagen betreffen. Die Pflichten der Unternehmerin oder des Unternehmers nach § 3
BOKraft beziehen sich auch auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und behördlichen Anordnungen. § 9
BOKraft findet mit der Maßgabe Anwendung, dass auf KTW eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch dann ihre Tätigkeit nicht ausüben dürfen, wenn sie oder Angehörige ihrer häuslichen Gemeinschaft Krankheitsverdächtiger, Ausscheider oder Ansteckungsverdächtiger im Sinne des § 2
des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 20 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), sind.
(1) Das für den Rettungsdienst zuständige Ministerium kann anordnen, dass Eigentümerinnen oder Eigentümer, Betreiberinnen oder Betreiber oder Bauherrinnen oder Bauherren solcher Einrichtungen einen Werksrettungsdienst vorzuhalten haben, die einen gegenüber der bedarfsgerechten Vorhaltung des Rettungsdienstes ohne Berücksichtigung der Einrichtung stark erhöhten Bedarf an Rettungsmitteln haben. Dasselbe gilt, wenn die Einrichtung oder ihr Bau eine besondere Ausrüstung des Rettungsdienstes, die über die Anforderungen an den Rettungsdienst ohne Berücksichtigung der Einrichtung hinausgeht, erforderlich macht. Die Verantwortung für die Aufgabenerfüllung trägt die Eigentümerin oder der Eigentümer, die Betreiberin oder der Betreiber oder die Bauherrin oder der Bauherr.
(2) Der Werksrettungsdienst ist so auszulegen, dass möglichst alle Einsätze in der Einrichtung bewältigt werden können. Die Kapazitäten sind mit dem Rettungsdienstträger abzustimmen und fortzuschreiben. Die §§ 12, 13 Absatz 2 und § 15 gelten entsprechend; § 9 gilt sinngemäß.
Das für den Rettungsdienst zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:
1. Die räumliche und technische Ausstattung der Rettungswachen und der Notarztwachen (§ 4 Absatz 1 Nummer 1),
2. die Ausgestaltung und die Überprüfung der Einhaltung der Hilfsfrist (§ 4 Absatz 2 Satz 2),
3. Näheres zum Datenschutz, der Datenübermittlung und der Dokumentation (§ 9),
4. die Inhalte und den Umfang des Qualitätsmanagements sowie die erforderlichen Mitwirkungspflichten (§ 10),
5. die Aufgaben der ÄLRD (§ 11 Absatz 1),
6. die Konkretisierung der Ausstattung und der Besetzung der Rettungsmittel (§§ 12 und 15),
7. Näheres zur Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes sowie der Unternehmen nach § 22,
8. die Ausbildung und die Prüfung zur Rettungssanitäterin und zum Rettungssanitäter, die Anerkennung von Ausbildungsstätten und Ausbildungseinrichtungen für diese Ausbildung (§ 15 Absatz 2 und 3),
9. Näheres zur Einrichtung und zum Betrieb der Rettungsleitstelle, zur personellen Besetzung der Rettungsleitstelle, zur Qualifikation der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Rettungsleitstelle, zur räumlichen und technischen Ausstattung sowie zur Einsatzdisposition (§ 17),
10. Näheres zu den Anforderungen an Hygiene und Infektionsschutz sowie den Umgang mit Medizinprodukten (§ 18),
11. nähere Anforderungen an die Luftrettung (§ 19),
12. Einzelheiten zu den Planungen zur Bewältigung von rettungsdienstlichen Großschadensereignissen und zur ELRD einschließlich deren Fortbildung (§ 20),
13. nähere Anforderungen an die Werksrettung (§ 29),
14. die fachliche Eignung der Unternehmerinnen und Unternehmer und der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen gemäß § 22 Absatz 2 Nummer 3.
1. entgegen § 22 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 24 und 26 Krankentransporte durchführt,
2. einer Bedingung oder Auflage nach § 24 Absatz 3 Nummer 5 zuwiderhandelt,
3. die Regelungen über den Betriebsbereich nicht beachtet (§ 24 Absatz 5),
4. den Verpflichtungen aus § 25 Absatz 2, 4 und 5 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt,
5. Privatgeheimnisse gemäß § 201
Strafgesetzbuch oder personenbezogene Daten unbefugt offenbart (§ 25 Absatz 3),
6. Verpflichtungen aus § 27 und der Anwendung der Verordnung über
7. eine nach § 30 geschützte Bezeichnung missbräuchlich verwendet.
(3) Bis zur Festlegung der Standorte der Luftrettung (§ 19 Absatz 1) gelten die Betreiberinnen und Betreiber der bestehenden Luftrettungsstandorte in Niebüll und Rendsburg als beauftragt (§ 5 Absatz 4 und § 19 Absatz 4); das für den Rettungsdienst zuständige Ministerium kann nähere Regelungen durch Verwaltungsakt treffen. Solange die Bundesrepublik Deutschland dem Land Schleswig-Holstein einen RTH für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes zur Verfügung stellt, der in der Luftrettung eingesetzt wird, ist insoweit der Kreis Ostholstein Luftrettungsträger und gilt der Luftrettungsstandort Siblin als festgelegt. Die bestehenden Vereinbarungen über Benutzungsentgelte für Leistungen der Luftrettung gelten als Vereinbarungen nach § 7 Absatz 1 und § 19 Absatz 4 Nummer 2 fort. § 7 Absatz 1 Satz 3 findet für den Übergangszeitraum nach Satz 5 keine Anwendung. Die Betreiberinnen und Betreiber der Luftrettungsstandorte Niebüll und Rendsburg gelten unabhängig vom Zeitpunkt der Festlegung der Luftrettungsstandorte gemäß § 19 Absatz 1 bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als beauftragt.
(4) Unternehmerinnen und Unternehmer, die Inhaberinnen oder Inhaber einer Genehmigung nach § 10
des Rettungsdienstgesetzes vom 29. November 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 579, ber. 1992 S. 32), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 304), sind, dürfen vorbehaltlich der Zustimmung der gemäß § 23 Absatz 1 zuständigen Genehmigungsbehörde bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 10
des Rettungsdienstgesetzes vom 29. November 1991 von dieser Genehmigung unabhängig von deren ursprünglicher Geltungsdauer bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Gebrauch machen.
(5) Die Anforderungen nach § 4 Absatz 3, § 10 Absatz 1, § 12, soweit sie VEF, ITW, RTW für die Beförderung von adipösen Personen und andere Fahrzeuge für Aufgaben nach § 4 Absatz 3 sowie KTW Typ A 2 mit zusätzlicher Ausstattung betreffen, § 14 Absatz 1 und 2, § 15 Absatz 4 und 5, § 17 Absatz 6 und 8, § 20 Absatz 2 Nummer 1 und 2, soweit es um standardisierte Planungen geht, sind spätestens bis zum 31. Dezember 2020 zu erfüllen.
(2) Das für den Rettungsdienst zuständige Ministerium übt die Aufsicht darüber aus, dass die Rettungsdienstträger und der Kreis Ostholstein als Luftrettungsträger die Aufgaben nach diesem Gesetz rechtmäßig erfüllen (Rechtsaufsichtsbehörde). Die Rechtsaufsichtsbehörde kann abweichend von § 129
der Gemeindeordnung, § 68
der Kreisordnung und § 20
des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 129
der Gemeindeordnung Maßnahmen im Sinne der §§ 123 und 124
der Gemeindeordnung und der §§ 62 und 63
der Kreisordnung im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium treffen. Die Anordnung von Zwangsmaßnahmen nach §§ 125 und 127
der Kreisordnung bleibt dem für Inneres zuständigen Ministerium vorbehalten. Die Rechtsaufsichtsbehörde ist berechtigt, von den Rettungsdienstträgern Informationen zu allen Fragen des Rettungsdienstes anzufordern.
(3) Zuständig für die Genehmigungserteilung nach § 24, die Aufsicht über die Unternehmen nach § 22 sowie über den Werksrettungsdienst nach § 29 und die Abwehr von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und behördlichen Anordnungen sind die Landrätinnen und Landräte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte. Sie nehmen diese Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Die aufsichtführende Behörde ist befugt, zur Durchführung der Aufsicht und zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen, insbesondere
1. Geschäftsräume und Einsatzfahrzeuge zu kontrollieren,
2. Einsicht in Bücher und Geschäftspapiere zu nehmen,
3. Herausgabe von Unterlagen zu verlangen,
4. von der Unternehmerin oder dem Unternehmer und den im Geschäftsbetrieb tätigen Personen Auskunft zu verlangen.
Aufgrund § 35 kann das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden (Artikel 13
des Grundgesetzes).
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Rettungsdienstgesetz vom 29. November 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 579, ber. 1992 S. 32)*), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2015 (GVOBl. Schl-H. S. 304), außer Kraft.
Fußnoten*) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2120-8

References: § 1
 § 10
 § 11
 § 20
 § 21
 § 30
 § 31
 § 37
 § 2
 § 34
 § 4
 § 17
 § 10
 § 6
 § 7
 § 7
 § 12
 § 7
 § 3
 § 6
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 2
 § 201
 § 3
 § 9
 § 2
 § 15
 § 9
 § 22
 § 22
 § 22
 § 24
 § 25
 § 24
 § 201
 § 27
 § 30
 § 19
 § 7
 § 19
 § 7
 § 19
 § 10
 § 23
 § 10
 § 4
 § 10
 § 12
 § 4
 § 14
 § 15
 § 17
 § 20
 § 129
 § 68
 § 20
 § 129
 § 24
 § 22
 § 29
 § 35