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Timestamp: 2019-07-15 21:14:47+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 31.01.1973 - 2 BvR 454/71 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
openJur 2011, 118044
vorher: Az. 12 Qs 86/71
1. Das Grundrecht aus GG Art 2 Abs 1 schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehört in bestimmten Grenzen, ebenso wie das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort. Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf.
a) Die Eheleute B... veräußerten am 11. Mai 1970 an den Beschwerdeführer ein Wohn- und Geschäftshaus in Osnabrück. Der Kaufpreis für dieses Anwesen wurde im notariellen Vertrag mit 425 000 DM, der Preis für das Inventar einer zugehörigen Schlachterei mit 20 000 DM angegeben. Die vereinbarte Anzahlung von 25 000 DM leistete der Beschwerdeführer durch Scheck im Beisein des beurkundenden Notars. Der restliche Kaufpreis sollte erst später fällig werden.
b) Am 14. Dezember 1970 erstattete der Ehemann B... Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer. Er gab an, mündlich seien als Kaufpreis für das Haus 495 000 DM und für das Inventar 20 000 DM vereinbart worden. Zur Einsparung von Grunderwerbsteuer sei jedoch auf Wunsch des Beschwerdeführers für das Haus lediglich ein Kaufpreis in Höhe von 425 000 DM beurkundet worden. Zum Ausgleich dafür habe der Beschwerdeführer vor Beurkundung des Kaufvertrages am 11. Mai 1970 gegen 18.45 Uhr einen Betrag von 70 000 DM als "schwarzes Geld" in bar bezahlt. Zugleich habe er von ihm und seiner Ehefrau die Unterzeichnung einer vorbereiteten Quittung verlangt. Das Schriftstück habe sinngemäß wie folgt gelautet:
"QuittungHiermit bestätigen wir, ein zinsloses Darlehen in Höhe von 70 000 DM - siebzigtausend - in bar von Herbert V..., erhalten zu haben."
Bei Fälligkeit der letzten Kaufpreisrate habe der Beschwerdeführer eine Quittung über den Erhalt eines Darlehens in Höhe von 70 000 DM vorgelegt und erklärt, er rechne mit dieser Summe gegen den Restkaufpreis von 70 000 DM auf. Diese bei den Akten befindliche Quittung hat folgenden Wortlaut:
"QuittungHiermit bestätigen wir, ein zinsloses Darlehen in Höhe von 70 000 DM - siebzigtausend - in bar von Herbert V..., erhalten zu haben. Die Kündigung des Darlehens kann mit 3-monatiger Frist erfolgen. Aufrechnung = spätestens mit Restkaufgeld/Inventar."
Der Beschwerdeführer hat bei seiner polizeilichen Vernehmung erklärt, der notariell beurkundete Kaufpreis sei auch das tatsächlich vereinbarte Entgelt. Von einer mündlichen Vereinbarung über eine Zahlung von "Schwarzgeld" wisse er nichts. Auf Wunsch des Ehemanns B... habe er diesem am 11. Mai 1970 gegen 20.00 Uhr in dessen Wohnung ein zinsloses Darlehen von 70 000 DM in bar gewährt. Darüber sei die vorgelegte Quittung ausgestellt worden.
2. Bei dem angegriffenen Beschluß handelt es sich um eine Zwischenentscheidung, die in einem besonderen Verfahren ergangen ist und die, falls sie aufrechterhalten bleibt, für den Beschwerdeführer einen bleibenden Nachteil nach sich zieht (vgl. BVerfGE 1, 322 (325); st. Rspr.).
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß das Grundgesetz dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung gewährt, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist (BVerfGE 6, 32 (41), 389 (433); 27, 1 (6), 344 (350 f.); 32, 373 (378 f.); Beschluß vom 19. Juli 1972 - 2 BvL 7/71, S. 12 f. - im folgenden zitiert als 2 BvL 7/71 -). Das verfassungskräftige Gebot, diesen Kernbereich, die Intimsphäre des Einzelnen, zu achten, hat seine Grundlage in dem durch Art. 2 Abs. 1 GG verbürgten Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG muß berücksichtigt werden, daß nach der Grundnorm des Art. 1 Abs. 1 GG die Würde des Menschen unantastbar ist und gegenüber aller staatlichen Gewalt Achtung und Schutz beansprucht. Überdies darf nach Art. 19 Abs. 2 GG auch das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht in seinem Wesensgehalt angetastet werden (BVerfGE 27, 344 (350 f.); 32, 373 (379)). Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen; eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes findet nicht statt.
Jedoch steht nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfGE 6, 389 (433); 27, 1 (7); 27, 344 (351); 32, 373 (379); 2 BvL 7/71, S. 13). Als gemeinschaftsbezogener und gemeinschaftsgebundener Bürger muß vielmehr jedermann staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigen. Dabei ist von den Grundsätzen auszugehen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit entwickelt hat (BVerfGE 16, 194 (201 f.); 17, 108 (117 f.); 27, 211 (219), 344 (351); 32, 373 (379)).
a) Das Grundgesetz weist dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit einen hohen Rang zu. Staatliche Maßnahmen, die es beeinträchtigen, sind, wenn überhaupt, nur unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots zulässig. Andererseits mißt das Grundgesetz auch den Erfordernissen einer wirksamen Rechtspflege eine besondere Bedeutung bei. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung (BVerfGE 19, 342 (347); 20, 45 (49), 144 (147)), das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozeß - zur Überführung von Straftätern ebenso wie zur Entlastung Unschuldiger - betont (BVerfGE 32, 373 (381)), die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens gewürdigt (BVerfGE 29, 183 (194)) und auf die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden könne, abgehoben (2 BvL 7/71, S. 21 f.).
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Erfordernisse einer wirksamen Rechtspflege können in mannigfacher Weise miteinander in Widerspruch geraten. Ein gerechter Ausgleich dieser Spannungen läßt sich nur dadurch erreichen, daß den unter dem Blickpunkt der Erfordernisse einer wirksamen Rechtspflege erforderlich erscheinenden Eingriffen das Schutzgebot des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ständig als Korrektiv entgegengehalten wird (vgl. dazu BVerfGE 19, 342 (347); 20, 45 (49), 144 (147)). Das bedeutet, daß jeweils zu ermitteln ist, welchem dieser beiden verfassungsrechtlich bedeutsamen Prinzipien im konkreten Fall das größere Gewicht zukommt.
Schließlich wird darauf Bedacht zu nehmen sein, ob und inwieweit eine rechtliche und tatsächliche Gewähr dafür gegeben ist, daß das Wissen um die auf dem Tonband festgehaltenen, für das Strafverfahren möglicherweise nicht relevanten Äußerungen - etwa durch Erörterung des Inhalts der Tonbandaufnahme in nichtöffentlicher Verhandlung - auf den Kreis der unmittelbar am Verfahren Beteiligten beschränkt werden kann (vgl. dazu BVerfGE 32, 373 (381)).
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