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Timestamp: 2020-01-23 15:00:56+00:00

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Bundespatentgericht, Beschluss vom 27. Juni 2005, Az.: 30 W (pat) 199/03
Installation von Gebäudesystemtechnik (Elektro, Heizung, Klima, Lüftung, Sanitär), primär unter Einsatz von Bussystemen (funk- oder leitungsgebunden);
Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung zurückgewiesen wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses. Der Buchstabe "e" stelle unter Voranstellung im Bereich der Telekommunikation und der Internetbranche die gängige und häufig verwendete Abkürzung für "electronic" bzw. "elektronisch" dar. Die angemeldete Marke mit ihrer Bedeutung "elektronisches Zuhause/Heim" sei für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein Bestimmungshinweis, dass sie für ein elektronisches Zuhause notwendig seien und somit beschreibend. So können Geräte und Einrichtungen im Haus zentral angesteuert werden, bspweise über Bus-Systeme über Leitungen oder Funk.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Im Wesentlichen führt sie zur Begründung aus, es sei zweifelhaft, ob "e" ohne Weiteres als Abkürzung für elektronisch aufgefasst werde, zweifelhaft sei auch, ob der Verkehr die Marke ohne gedankliche Zwischenschritte als "elektronisches Zuhause" auffasse und ob die Marke die beanspruchten Waren unmittelbar bezeichne.
Nicht freihaltebedürftig sei "e.home" in der für die Marke gewählten Typografie. Die Absetzung des "e" für elektronisch durch einen Punkt sei eine Gestaltung des Schriftbildes, an die sich der Verkehr nicht gewöhnt habe. Denn bei Begriffsbildungen mit "e" für elektronisch, sei es üblich, das "e" mit einem Bindestrich oder ohne Leerzeichen mit einem an "e" angefügten Begriff zu verbinden.
Die Anmelderin legt in der mündlichen Verhandlung verschiedene Belege dafür vor, dass der Begriff "e.home" unter Verwendung des Punktzeichens nicht verwendet werde, sondern stets nur Begriffsbildungen mit Binde- oder Schrägstrich oder ohne Leerzeichen üblich seien. Der Verkehr beachte feine Unterschiede, so stehe die Begriffsbildung "e/home" für die bekannte Messe für Gebäudeautomation. Zudem sei die farbige Ausgestaltung mit der auffälligen Farbe rot phantasievoll und wirke auf den Verbraucher wie eine Marke. Darüberhinaus bezeichne der Verkehr den Bereich der von der Anmelderin beanspruchten Waren und Dienstleistungen allenfalls als "Heim-/Gebäudeautomation, intelligente Haus- und Gebäudesystemtechnik, intelligentes Haus" oder "smart home".
Die nach § 165 Abs. 4 MarkenG zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg. Die angemeldete Marke ehome ist für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nach den Vorschriften des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine beschreibende Angabe iSv § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist.
Insbesondere hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr 2 MarkenG, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht. Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibenden Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413 - BIOMILD; EuGH GRUR Int 2004, 500, 507 - Postkantoor).
Auf die Frage der Mehrdeutigkeit der Wortzusammensetzung kommt es bei § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG grundsätzlich nicht an. Es ist zudem nicht erforderlich, dass die Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren oder Dienstleistungen, wie die in der Anmeldung aufgeführten oder für Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck "dienen können". Ein Wortzeichen ist demnach von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet. Dabei spielt es keine Rolle, ob es Synonyme oder gebräuchlichere Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung dieser Merkmale gibt, da es nicht erforderlich ist, dass diese Zeichen oder Angaben die ausschließliche Bezeichnungsweise der fraglichen Merkmale sind (vgl. EuGH aaO S 410, 412 - BIOMILD; EuGH aaO S 500, 507 - Postkantoor).
Die angemeldete Marke setzt sich zusammen aus dem englischen Wort "home" für "Haus, Heim, Zuhause" und dem vorangestellten "e" mit einem nachfolgenden Punkt, das im Bereich der Elektronik, der Computertechnik sowie der Telekommunikation als gängige Abkürzung für "electronic" (elektronisch) steht und das in dieser Bedeutung in zusammengesetzten Wörtern verwendet wird, wenn es um den Austausch oder die Verteilung von Daten in elektronischer Form geht (vgl. 30 W (pat) 086/02).
So gibt es zahlreiche Zusammensetzungen des englischen Wortes "electronic" mit englischen Begriffen, die bereits Eingang in die deutsche Sprache gefunden haben und bei denen "electronic" entweder mit dem Buchstaben "E" abgekürzt und mit Bindestrich verbunden oder mit Leerstelle getrennt vorangestellt wird, wie in "E-mail, E-paper, E-banking, E-commerce" (vgl. LEO Online-Wörterbuch Englisch der TU München; Duden Wörterbuch).
Auch mit dem Bestandteil "home" existieren zahlreiche Zusammensetzungen, u.a. die im Zusammenhang mit den von der Anmelderin beanspruchten Waren und Dienstleistungen einschlägige Zusammensetzung "intelligent home" für Haustechnik (vgl. LEO Online-Wörterbuch).
Die Kombination "e.home" ist zwar lexikalisch noch nicht nachweisbar, angesichts der Fülle der möglichen Wortkombinationen mit einem ohne Weiteres erkennbaren und sinnvollen Bedeutungsgehalt kommt diesem Umstand für sich allein bezüglich der Schutzfähigkeit jedoch wenig Bedeutung zu. Ebenso wie die o.g. Zusammensetzungen ist auch die angemeldete Bezeichnung "e.home" eine sprachübliche und naheliegende Wortverbindung. Die beiden Einzelbestandteile werden dabei entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kombination hinaus gehenden Begriff.
Der Gesamtbegriff wird im Zusammenhang mit den Begriffen Gebäudeautomation und Haustechnik bereits tatsächlich verwendet, um auf die elektronischen Steuerungseinsatzmöglichkeiten im und rund um das Haus hinzuweisen. So steht die sog. E-Home-Technik für das vernetzte Heim, in dem Gebäudefunktionen, Medien- und IT-Anwendungen zentral gesteuert werden, um Komfort, bequeme Bedienung, Sicherheit und Optimierung des Energieverbrauchs im Haus zu erreichen (vgl. www.beckhoff.de sowie www.innovationsreport.de). Es liegt für den Verkehr in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen deshalb nahe, die angemeldete Marke "e.home" als Hinweis auf ein elektronisch ausgestattetes und vernetztes Haus bzw. eine elektronische Haustechnik zu sehen.
Wie auch im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zum Ausdruck gebracht, das u.a. Apparate und Instrumente für die Regelung und Steuerung von haustechnischen Anlagen (Gebäudesystemtechnik) sowie der Installation und Planung, primär unter Einsatz von Bussystemen benennt, ergibt die Bezeichnung unter Bezugnahme auf die beanspruchten Waren die zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass es sich nach Art, Beschaffenheit oder Bestimmung um Waren handeln kann, die als Teile einer elektronischen Haustechnik Einsatz finden, bzw. für ein elektronisch ausgerüstetes und vernetztes Haus bestimmt sind. Die beanspruchten Dienstleistungen können sich hierauf beziehen.
Die Anmelderin kann sich auch nicht darauf berufen, dass es an Stelle des abgekürzten Bestandteils "electronic" in der angemeldeten Marke "e.home" andere Bezeichnungsmöglichkeiten wie "intelligent home" oder "smart home" gebe, da es nicht erforderlich ist, dass die Bezeichnung "electronic home" die ausschließliche Bezeichnungsweise der fraglichen Merkmale ist (vgl. EuGH aaO - BIOMILD, Postkantoor).
Die grafische und farbliche Ausgestaltung bewegt sich im Rahmen des Werbeüblichen und vermag daher das Freihaltebedürfnis nicht auszuräumen. Ein schutzbegründender "Überschuss" kann zwar insbesondere durch eine besondere bildliche Ausgestaltung schutzunfähiger Wortbestandteile erreicht werden. An diesen erforderlichen "Überschuss" sind aber um so größere Anforderungen zu stellen, je beschreibender die fragliche Angabe ist. In jedem Fall muss eine den schutzunfähigen Charakter der übrigen Markenteile aufhebende, kennzeichnungskräftige Verfremdung im Gesamteindruck der Marke eintreten, die von dem maßgeblichen Durchschnittsverbraucher auch ohne analysierende Betrachtungsweise ohne Weiteres festgestellt werden kann. Ob die Untergliederung durch gebräuchliche grafische Elemente (wie z.B. Bindestriche oder Punkte) den Wortcharakter der beschreibenden Angabe unberührt lässt, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Jedenfalls vermögen einfache grafische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die der Verkehr gewöhnt ist, den beschreibenden Charakter einer Angabe in der Regel nicht zu beseitigen (vgl. Ströbele/Hacker MarkenG, 7. Aufl., § 8 Rn. 389).
Im vorliegenden Fall hat der Punkt nicht die Funktion, innerhalb eines Wortes einzelne Buchstaben abzutrennen oder wie ein Bindestrich zu verbinden, sondern er dient der Kenntlichmachung der Abkürzung des Bestandteils "electronic". Nach den im Deutschen gängigen Abkürzungsregeln wird zwar im Regelfall bei deutschen Abkürzungen ein Punkt hinter der Abkürzung nur da gesetzt, wo die Abkürzung nicht als Abkürzung, sondern als ganzes Wort gesprochen wird, hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. Insbesondere bei lateinischen Ausdrücken, die abgekürzt werden, wird mit Punkt abgekürzt, obwohl die Abkürzungen oft auch abgekürzt gesprochen werden. Sie werden meist klein geschrieben und wären daher ohne Punkte nicht ohne Weiteres als Abkürzung erkennbar, zB "stud., jur., c.t., s.t." (vgl. http://lexikon.freenet.de/abkürzung).
Gerade im Internet-Gebrauch und in der Werbesprache teilweise aber auch im Geschäftsverkehr werden Punkte, die nach den Rechtschreibregeln erforderlich wären, aus Vereinfachungsgründen schon weggelassen, wie bei (zB, dh, etc, ieS, usw).
Der Verkehr ist daher bei Abkürzungen beide Schreibweisen gewöhnt. Er wird daher in dem Punkt nach dem "e" nichts anderes als einen Hinweis auf eine Abkürzung sehen, dies insbesondere deshalb, weil dadurch die Eigenständigkeit des ersten Bestandteils "electronic" kenntlich gemacht wird, was andernfalls wegen des nachfolgenden weiteren kleinen Buchstabens "h" von "home" sonst untergehen könnte. Der Punkt dient damit der Kenntlichmachung der Abkürzung unter Hervorhebung des Bestandteils "electronic" in seiner abgekürzten Form.
Soweit die Anmelderin vorträgt, die Marke wirke wie eine Internetadresse, ist dies für die Entscheidung ohne Belang, da auch bestehende Internetadressen vielfach beschreibenden Charakter haben (vgl. zB BPatG GRUR 2004, 336 - beauty24.de).
Für die farbige Ausgestaltung an sich beschreibender Markenelemente kann eine schutzbegründende Wirkung nur angenommen werden, wenn sie neben den schutzfähigen Angaben als eigenständiger Herkunftshinweis aufgefasst wird. Davon kann im Einzelfall ausgegangen werden, wenn die Farbe weder technisch oder funktional bedingt, noch lediglich auf ein ästhetisch ansprechendes Äußeres ausgerichtet ist, sondern als vom Üblichen abweichende, charakteristische Ausgestaltung erscheint. Eine solche kann insbesondere bei entsprechender Verwendung verkehrsbekannter Hausfarben bejahend sein, soweit sie als betrieblicher Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen wirken. Keine schutzbegründende Bedeutung kommt dagegen werbe- oder branchenüblichen Farbgestaltungen zu (vgl. Ströbele/Hacker aaO, § 8 Rn. 390, 391).
Hinsichtlich der Anregung auf Zulassung der Rechtsbeschwerde sowie der Vorlage an den EuGH sind keine zu klärenden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung ersichtlich und von der Anmelderin auch nicht vorgetragen.
Az: 30 W (pat) 199/03
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References: § 165
 § 8
 § 8
 EuGH 
 § 8
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 § 8
 EuGH