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Timestamp: 2016-10-28 08:35:12+00:00

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94 II 14526. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Februar 1968 i.S. Schoch gegen Stiftung Sch�ler Ferienversorgung Herzogenbuchsee.
Servitude fonci�re (passage � char); r�union du fonds dominant et d'un autre immeuble. La servitude ne peut �tre exerc�e pour les besoins d'un autre immeuble r�uni avec le fonds dominant que s'il n'en r�sulte pas une aggravation sensible de la charge (art. 739 CC) et si l'exercice de la servitude pour satisfaire les besoins nouveaux reste dans les limites trac�es par le but en vue duquel la servitude avait �t� constitu�e. Faits � partir de page 146
A.- Die Stiftung Sch�ler-Ferienversorgung Herzogenbuchsee (Stiftung) besitzt in Grindelwald das n�rdlich durch den Terrassenweg begrenzte, nach S�den abfallende Grundst�ck Nr. 3091. �stlich davon befand sich fr�her das ebenfalls am Terrassenweg liegende, nur halb so weit wie Nr. 3091 nach S�den reichende Grundst�ck Nr. 2952, weiter �stlich das in seinem n�rdlichen Teil an Nr. 2952 und den Terrassenweg grenzende, in seinem s�dlichen Teil die Ostgrenze von Nr. 3091 ber�hrende, Schoch geh�rende Grundst�ck Nr. 3094 mit einem Ferienhaus. Den s�dlichen Teil des Grundst�cks Nr. 3091 �berquert ein westlich dieses Grundst�cks vom Terrassenweg abzweigender, bis zur Grenze zwischen diesem Grundst�ck und der Parzelle Schoch f�hrender Fahrweg. Schoch ben�tzte diesen Weg als Zufahrt zu seinem Ferienhaus, was die Stiftung lange Zeit duldete. Er glaubte, er sei zu dieser Wegben�tzung berechtigt. Er hatte n�mlich zu seinem Grundst�ck Nr. 3094 hinzu den (unter Nr. 2952 verbliebenen) �stlichen Teil des Grundst�cks Nr. 2952 erworben, zu dessen Gunsten ein Fahrwegrecht zulasten von Nr. 3091 eingetragen war. Nach dem Errichtungsakt vom Jahre 1921 bezog sich dieses Recht jedoch auf einen andern Weg, der zwischen dem bestehenden Weg und dem Terrassenweg h�tte verlaufen sollen, aber nie erstellt wurde.
B.- Am 16. August 1960 ersuchte Schoch das Grundbuchamt Interlaken, seine Grundst�cke Nr. 3094 und 2952 "unter Ausdehnung der Dienstbarkeiten" zu vereinigen und dem neuen Grundst�ck die Nummer 2952 zu geben. Das Amt entsprach diesem Gesuch, ohne die Stiftung zu begr�ssen, da Schoch erkl�rt hatte, durch die Vereinigung entstehe f�r die Dienstbarkeitsbelasteten keine Mehrbelastung.
Ebenfalls am 16. August 1960 verkaufte Schoch den n�rdlichen Teil des vergr�sserten Grundst�cks Nr. 2952 an Chavannes. Das zugunsten von Nr. 2952 und zulasten von Nr. 3091 eingetragene Wegrecht wurde mit Bezug auf die an Chavannes verkaufte BGE 94 II 145 S. 147Parzelle als sie nicht betreffend gel�scht. Am 11. Februar 1961 verkaufte Schoch die s�dliche H�lfte des ihm verbliebenen Landes an Losinger, der das Wegrecht �ber Nr. 3091 f�r sein Grundst�ck nicht beanspruchte. Schoch behielt nach diesen Verk�ufen als Grundst�ck Nr. 2952 eine Parzelle von 1992 m2 mit seinem Ferienhaus.
C.- Am 3. September 1966 reichte die Stiftung gegen Schoch Klage ein mit den Begehren, es sei festzustellen, dass zugunsten des Grundst�cks Nr. 2952 und zulasten des Grundst�cks Nr. 3091 kein Fahrwegrecht bestehe; die bez�glichen Grundbucheintr�ge seien zu l�schen; dem Beklagten sei zu untersagen, �ber das Grundst�ck Nr. 3091 zu fahren. Sie machte geltend, der Beklagte habe am 16. August 1960 u.a. das ganze Grundst�ck Nr. 2952 im vor der Vereinigung mit Nr. 3094 gegebenen Umfange, zu dessen Gunsten das Wegrecht bestand, unter L�schung des Wegrechts an Chavannes verkauft; das Wegrecht sei bloss noch zugunsten eines Teils des fr�heren Grundst�ckes Nr. 3094 (neue Parzelle Nr. 2952) eingetragen, zu dessen Gunsten es nie bestanden habe.
Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Er anerkannte, dass zugunsten seiner Parzelle Nr. 3094 nie ein Fahrwegrecht zulasten von Nr. 3091 bestanden habe, behauptete aber, er habe einen Teil des fr�heren Grundst�ckes Nr. 2952 behalten und d�rfe das mit diesem Grundst�ck verbundene Wegrecht nach wie vor in bisheriger Weise aus�ben; die Vereinigung der fr�heren Parzellen Nr. 2952 und 3094 habe nicht zu einer Mehrbelastung der Kl�gerin gef�hrt.
Das Beweisverfahren ergab, dass der Beklagte vom Grundst�ck Nr. 2952, wie es vor dem 16. August 1960 bestanden hatte, in dessen s�dlicher Randzone noch eine schmale dreieckige Fl�che von h�chstens 18 m2 besitzt, die an einem bewaldeten Steilhang liegt.
Der Appellationshof des Kantons Bern stellte in seinem Urteil vom 6. Juli 1967 fest, das zugunsten von Nr. 2952 und zulasten von Nr. 3091 eingetragene Fahrwegrecht d�rfe nur insoweit ausge�bt werden, als es sich um den Zugang zur erw�hnten dreieckigen Fl�che von h�chstens 18 m2 handle, ordnete die Eintragung dieser Beschr�nkung im Grundbuch an, verbot dem Beklagten, das Wegrecht zu einem andern als zum genannten Zweck auszu�ben, und wies die weitergehenden Begehren der Kl�gerin ab.
6. Nach der Auffassung der Kommentatoren beurteilt sich die Frage, ob eine Dienstbarkeit auch zugunsten eines zum berechtigten Grundst�ck hinzuerworbenen Grundst�cks ausge�bt werden d�rfe, nach Art. 739 ZGB, der bestimmt: "�ndern sich die Bed�rfnisse des berechtigten Grundst�cks, so darf dem Verpflichteten eine Mehrbelastung nicht zugemutet werden" (WIELAND, N. 2, LEEMANN, N. 6, LIVER, N.21-23 zu Art. 739 ZGB). Die Auffassung, dass dem Eigent�mer des belasteten Grundst�cks im Falle der Vereinigung des berechtigten und eines nicht berechtigten Grundst�cks keine Mehrbelastung zugemutet werden darf, liegt auch dem Art. 91 Abs. 3 GBV zugrunde, wonach die Vereinigung, falls Grunddienstbarkeiten zugunsten der Grundst�cke eingetragen sind, ohne Einwilligung der Eigent�mer der belasteten Grundst�cke nur stattfinden kann, "wenn durch die Vereinigung keine Vergr�sserung der Belastungen eintritt". Als Mehrbelastung im Sinne von Art. 739 ZGB lassen die Kommentatoren auch in diesem Zusammenhang nur eine erhebliche Mehrbelastung gelten (WIELAND, N. 2, LEEMANN, N. 6, LIVER, N. 21 und 22 zu Art. 739 ZGB; zum Erfordernis der Erheblichkeit im allgemeinen LEEMANN, N. 4, LIVER, N. 31 ff. zu Art. 739).
Es ist sehr wohl denkbar, dass die Vereinigung eines dienstbarkeitsberechtigten Grundst�cks mit einem anderen Grundst�ck nicht zu einer unzul�ssigen Mehrbelastung des Verpflichteten f�hrt. So h�tte es sich wohl verhalten, wenn das streitige Wegrecht zugunsten des Grundst�cks Nr. 3094 begr�ndet worden w�re und nun auch f�r den damit zusammengelegten Teil des Grundst�cks Nr. 2952 beansprucht w�rde.
Das Fahrwegrecht wurde jedoch zugunsten des fr�heren Grundst�cks Nr. 2952 begr�ndet und war f�r dessen Bed�rfnisse bestimmt. Die Ausdehnung dieses Rechts auf den im Besitz des Beklagten gebliebenen Teil des fr�hern Grundst�cks Nr. 3094 f�hrt unbestreitbar zu einer erheblichen Mehrbelastung der Kl�gerin, und zwar gilt das auch dann, wenn man den Umfang des Grundst�cks Nr. 2952 zur Zeit der Einr�umung des Wegrechts und die im Falle einer �berbauung dieses Grundst�cks durch einen Ortseinwohner zu erwartende Beanspruchung des BGE 94 II 145 S. 149Weges in Betracht zieht. Der Fahrweg, auf den die Parteien das streitige Wegrecht heute beziehen, f�hrt n�mlich �berhaupt nicht zum fr�hern Grundst�ck Nr. 2952, sondern erreicht nach den Pl�nen ziemlich weit (ca. 25 m) unterhalb der S�dgrenze dieses Grundst�cks das fr�here Grundst�ck Nr. 3094. Von dort f�hrte und f�hrt kein Fahrweg zum fr�hern Grundst�ck Nr.2952 Der Dienstbarkeitsvertrag von 1921 sah zugunsten von Nr. 2952 das Recht zur Ben�tzung eines in jener Gegend verlaufenden Fusswegs vor, der sp�ter einging. Auch im Falle einer �berbauung des fr�heren Grundst�cks Nr. 2952 war daher nicht mit einer erheblichen Ben�tzung des bestehenden Fahrwegs �ber Nr. 3091 zu rechnen. (Dagegen w�re der im Vertrag von 1921 erw�hnte, zwischen dem bestehenden Fahrweg und dem Terrassenweg anzulegende neue Weg, dessen Ben�tzung das streitige Fahrwegrecht dem Eigent�mer von Nr. 2952 eigentlich erlauben sollte, m�glicherweise recht intensiv ben�tzt worden, doch wurde dieser neue Weg eben nicht gebaut und hat der Beklagte das Fahrwegrecht von Anfang an nicht daf�r, sondern f�r den bestehenden Weg beansprucht.) F�r den im Besitz des Beklagten gebliebenen Teil des fr�heren Grundst�cks Nr. 3094 bedeutet der bestehende Fahrweg �ber Nr. 3091 demgegen�ber die einzige befahrbare Verbindung mit dem �ffentlichen Wegnetz. Obwohl auf dem genannten Teil des fr�hern Grundst�cks Nr. 3094 nur ein nicht ganzj�hrig ben�tztes (aber immerhin nicht bloss vom Beklagten, sondern zeitweise auch von G�sten oder Mietern bewohntes) Ferienhaus steht, f�hrt die Aus�bung des streitigen Fahrwegrechts f�r Fahrten zu diesem Grundst�cksteil und von ihm hinweg also unzweifelhaft zu einer weit st�rkeren Belastung des Grundst�cks der Kl�gerin (Nr. 3091), als sie bei Beanspruchung des Fahrwegs f�r die Bed�rfnisse des fr�hern Grundst�cks Nr. 2952 sogar im Falle der �berbauung dieses Grundst�cks durch einen st�ndig dort wohnenden Eigent�mer zu erwarten war. Schon aus diesem Grunde darf die zugunsten des fr�hern Grundst�cks Nr. 2952 begr�ndete Wegberechtigung nicht auf die Ferienhausparzelle des Beklagten ausgedehnt werden.
7. Der aus Art. 739 ZGB folgende Grundsatz, dass eine unerhebliche Mehrbelastung infolge ver�nderter Bed�rfnisse des berechtigten Grundst�cks zu dulden ist, gilt im �brigen nur unter der Voraussetzung, dass die Aus�bung der Dienstbarkeit zur Befriedigung der ver�nderten Bed�rfnisse im Rahmen des BGE 94 II 145 S. 150Zwecks bleibt, f�r den die Dienstbarkeit errichtet wurde. Die Aus�bung zu einem andern, vom urspr�nglichen unabh�ngigen Zweck bedeutet eine �berschreitung des Dienstbarkeitsrechts, die der Belastete nicht zu dulden hat, auch wenn daraus keine Mehrbelastung entsteht (LIVER, N. 2-4 zu Art. 739; vgl. BGE 92 II 94 Erw. 4 mit Hinweisen).
Das streitige Wegrecht wurde offensichtlich nur zu dem Zwecke begr�ndet, um dem fr�hern Grundst�ck Nr. 2952 eine die direkte Zufahrt vom Terrassenweg aus erg�nzende Zufahrt zu verschaffen. Die Ausdehnung der Berechtigung auf das damit vereinigte fr�here Grundst�ck Nr. 3094 liefe auf eine �nderung des urspr�nglichen Zwecks der Dienstbarkeit hinaus. Auch deshalb darf sich die Kl�gerin dieser Ausdehnung widersetzen.
Die Vorinstanz hat darum mit Recht die Aus�bung des zugunsten des heutigen Grundst�cks Nr. 2952 eingetragenen Wegrechts auf den Verkehr zu dem im Besitz des Beklagten gebliebenen Rest des fr�hern Grundst�cks Nr. 2952 beschr�nkt und dem Beklagten verboten, es zu andern Zwecken auszu�ben. Obwohl als berechtigtes Grundst�ck nur ein Grundst�ck als Ganzes in Frage kommt, kann die Aus�bung einer Dienstbarkeit auf die Befriedigung der Bed�rfnisse eines Teils des berechtigten Grundst�cks beschr�nkt werden (LIVER, N. 30 in Verbindung mit N. 24 zu Art. 730 ZBG).
An diesem Ergebnis �ndert nichts, dass der Beklagte heute von dem urspr�nglich etwa 1500 m2 und sp�ter noch 495 m2 messenden fr�hern Grundst�ck Nr. 2952 nur noch etwa 18 m2 besitzt und dass die Wegberechtigung nicht auf den an Chavannes verkauften Teil dieses Grundst�cks �bertragen wurde, so dass die Belastung des Grundst�cks Nr. 3091 durch die Ben�tzung des streitigen Wegs als Zufahrt zum Gebiet der fr�hern Parzelle Nr. 2952 abgenommen hat (soweit sie �berhaupt je aktuell war). Eine Abnahme der mit der Aus�bung der Dienstbarkeit zum urspr�nglichen Zweck verbundenen Belastung ist kein Grund daf�r, die Aus�bung zu einem andern, durch den Inhalt der Dienstbarkeit nicht gedeckten Zwecke zu gestatten.
Inwiefern der angefochtene Entscheid die Vorschrift des Art. 743 ZGB �ber die Teilung des berechtigten Grundst�cks verletzen k�nnte, ist nicht zu sehen. Wenn der Erwerber des vom Beklagten im Jahre 1960 verkauften Teils der damaligen BGE 94 II 145 S. 151Parzelle Nr. 2952 auf die zu deren Gunsten eingetragene, ihm praktisch nichts n�tzende Wegberechtigung f�r seinen Teil verzichtete, so war das seine Sache. Der Beklagte kann daraus nichts zu seinem Vorteil ableiten.

References: BGE 
 Art. 739
 Art. 739
 Art. 91
 Art. 739
 Art. 739
 Art. 739
 BGE 
 Art. 739
 BGE 
 Art. 739
 BGE 
 Art. 730
 Art. 743
 BGE