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Timestamp: 2018-05-20 21:26:32+00:00

Document:
18.05.2018 15:30h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.05.2018 23:26h
Baurecht - Abnahme regeln der technik
BGH - OLG Stuttgart - LG Hechingen
VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Informationspflichten des Auftragnehmers; Optionen des Auftraggebers; Voraussetzungen des Vorschussanspruchs des Auftraggebers bei Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers
1. Der Auftragnehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B (2006) grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme.(Rn.25)
2a. In einem solchen Fall hat der Auftragnehmer den Auftraggeber regelmäßig über die Änderung und die damit verbundenen Konsequenzen und Risiken für die Bauausführung zu informieren, es sei denn, diese sind dem Auftraggeber bekannt oder ergeben sich ohne Weiteres aus den Umständen.(Rn.26)
2b. Der Auftraggeber hat sodann im Regelfall zwei Optionen.
Der Auftraggeber kann zum einen die Einhaltung der neuen allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangen mit der Folge, dass ein aufwändigeres Verfahren zur Herstellung erforderlich werden kann, als im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von den Parteien vorgesehen. Der Auftragnehmer kann, soweit hierfür nicht von der Vergütungsvereinbarung erfasste Leistungen erforderlich werden, im Regelfall eine Vergütungsanpassung nach § 1 Nr. 3 oder 4, § 2 Nr. 5 oder 6 VOB/B (2006) verlangen.(Rn.27)
Der Auftraggeber kann zum anderen von einer Einhaltung der neuen allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit von einer etwaigen Verteuerung des Bauvorhabens absehen.(Rn.28)
3. Ein Anspruch aus § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B (2006) setzt gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 und Nr. 5 VOB/B (2006) grundsätzlich eine schriftliche Kündigungserklärung des Auftraggebers voraus. Bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers muss der Auftraggeber, der Vorschuss verlangt, zumindest konkludent zum Ausdruck bringen, dass er den Vertrag mit dem Auftragnehmer beenden will (Abweichung von BGH, Urteil vom 12. Januar 2012, VII ZR 76/11, BGHZ 192, 190 Rn. 9; Versäumnisurteile vom 9. Oktober 2008, VII ZR 80/07, BauR 2009, 99 Rn. 16 = NZBau 2009, 173 und vom 5. Juli 2001, VII ZR 201/99, BauR 2001, 1577, juris Rn. 6 = NZBau 2001, 623; Urteil vom 20. April 2000, VII ZR 164/99, BauR 2000, 1479, 1481, juris Rn. 21 = NZBau 2000, 421).(Rn.33)
BGB § 133, § 157, § 242
VOB B 2006 § 1 Nr 3, § 1 Nr 4
Aktenzeichen: VIIZR65/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§242 VOB/B§1 Datum: 2017-11-14
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Baurecht - Regeln der Technik
BGH - LG Meiningen - AG Hildburghausen
VII ZR 134/12
Allgemein anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke (hier: Holztreppen) können vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststärke eingehalten oder ein Standsicherheitsnachweis im Einzelfall vorgelegt werden muss.
Aktenzeichen: VIIZR134/12 Paragraphen: BGB§633 Datum: 2013-03-07
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5 U 324/12
1. Wer mit der von ihm versprochenen Werkleistung "technisches Neuland" betritt, haftet bei Nichteintritt des Erfolgs auch dann, wenn er sein eigenes Leistungsvermögen und die technische Beherrschbarkeit der anstehenden Probleme falsch eingeschätzt hat.
2. Die Behauptung, der Dauerbetrieb eines Holzgasheizkraftwerks scheitere nur daran, dass die vom Besteller eingesetzten Betriebsstoffe ungeeignet seien, ist unerheblich, solange der Werkunternehmer nicht aufzeigt, welche Betriebsstoffe sich für den Dauerbetrieb eignen und wo der Besteller sie beschaffen kann.
1. Die tatsächliche Nutzung einer Werkleistung oder wesentlicher Teile derselben bringt nur dann den Abnahmewillen des Bestellers zum Ausdruck, wenn es irgendeinen Anhalt dafür gibt, dass die Nutzung Ausdruck der Absicht ist, das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß zu akzeptieren. Davon kann keine Rede sein, wenn die Nutzung einiger Anlagenteile nur Ausdruck des Bestrebens des Bestellers ist, den weiteren Betriebsausfallschaden so gering wie möglich zu halten. Wenn der Besteller lediglich seiner Schadensminderungspflicht genügt, kann darin keine Abnahme der ausdrücklich als fehlerhaft gerügten Werkleistung gesehen werden.
2. Eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 ZPO ist auch in Sachen von existenzieller Bedeutung für eine Partei zulässig, wenn nicht zu erkennen ist, dass eine mündliche Verhandlung zu einem entscheidungserheblichen Erkenntnisgewinn führen könnte.
ZPO § 522 Abs 2
BGB § 323 Abs 6, § 346, § 633, § 634 Nr 3
Aktenzeichen: 5U324/12 Paragraphen: ZPO§522 BGB§323 BGB§346 BGB§633 BGB§634 Datum: 2013-01-30
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Baurecht - Baumängelrecht Regeln der Technik
OLG Hamm - LG Paderborn
17 U 170/11
BGB §§ 633, 634 Nr 2, 637 Abs 3
Aktenzeichen: 17U170/11 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 BGB§637 Datum: 2012-09-27
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Eine Preisanfrage für Fliesenlegearbeiten in mehreren Reihenhäusern mit der Auflistung der spezifischen Anforderungen für die einzelnen Bauten und dem Hinweis auf "ansonsten komplette Leistungen" kann nur so verstanden werden, dass die Verlegung der Fliesen unter Berücksichtigung der Spezifikationen in technisch einwandfreier Form, also erforderlichenfalls mit Grundierung und Abdichtung nach unten erfolgen soll, und dass für diese gesamten Verfliesungsarbeiten ein Gesamtpreis pro qm nachgefragt wird. Gibt der Auftragnehmer auf diese Anfrage ein Angebot ab und nennt pauschale Preisangaben für die in der Anfrage aufgeführten Arbeiten, so ist das Angebot dahingehend zu verstehen, dass der angebotene Leistungsumfang sich nach der Preisanfrage richtet und demzufolge die Preisangaben eine Inklusivleistung betreffen, die alle erforderlichen Arbeiten einschließlich der Vorbereitung des Untergrundes und der Arbeiten in Erschwerniszonen beinhaltet.
BGB § 133, § 157, § 631
VOB B § 2 Abs 8
Aktenzeichen: 1U66/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§631 VOB/B§2 Datum: 2012-08-03
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9 U 4198/08
Schallschutz im üblichen Wohnungsbau und anerkannte Regeln der Technik
1. Das Schalldämmmaß, das der DIN 4109 Tabelle 3 (1989) entspricht, bietet lediglich Schutz vor unzumutbaren Belästigungen, entspricht aber nicht der vertraglich geschuldeten Soll-Beschaffenheit.
2. Preist der Verkäufer einer Wohnung in einem Verkaufsprospekt einen gehobenen Komfort an, gilt dies auch für den Schallschutz. Der Erwerber darf dann davon ausgehen, dass bei einem üblichen Qualitäts- und Komfortstandard ein über den Mindestanforderungen liegender erhöhter Schallschutz, wie er sich z.B. aus dem Beiblatt 2 zur DIN 4109 ergibt, verwirklicht wird.
3. Werden weitergehende Schallschutzanforderungen an Bauwerke gestellt als ein Schutz vor unzumutbaren Belästigungen, sind die Schalldämmwerte der DIN 4109 von vornherein nicht geeignet, als anerkannte Regeln der Technik zu gelten.
BGB §§ 633, 634 Nr. 1, 635;
DIN 4109 (1989).
Aktenzeichen: 9U4198/08 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 BGB§635 DIN4109 Datum: 2009-05-19
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Baurecht Versicherungsrecht - Regeln der Technik Leistungsstörungen
8 U 233/07
Stand der Technik und Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei einem Reparaturauftrag.
BGB § 276 Abs. 2
Aktenzeichen: 8U233/07 Paragraphen: BGB§276 BGB3280 Datum: 2008-07-03
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Baurecht - Baumängelrecht Bauvertragsrecht Regeln der Technik Leistungsbeschreibung
VII ZR 147/04
Die von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweichende Leistung des Unternehmers ist auch dann mangelhaft, wenn ihn kein Verschulden trifft, etwa weil die Ausführung den für diese Zeit anerkannten Regeln der Technik entspricht oder weil er nach allgemeinem Fachwissen auf Herstellerangaben und sonstige Informationen vertrauen konnte.
BGB § 633 a.F.
VOB/B § 13 Nr. 1 a. F.
Aktenzeichen: VIIZR147/04 Paragraphen: BGB§633 VOB/B§13 Datum: 2005-11-10
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11 U 96/04
Werkvertragsrecht: Werkmangel, Verstoß gegen Herstellerrichtlinien
Ein Werkmangel wird nicht allein durch die Abweichung von Herstellerrichtlinie begründet, sondern ist nur dann anzunehmen, wenn - insbesondere als Folge unbestimmter Regeln der Technik - eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauches besteht.
Aktenzeichen: 11U96/04 Paragraphen: BGB§633 Datum: 2005-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16139
Baurecht - Wervertragsrecht Gewährleistungsrecht Regeln der Technik
16.12.2004 VII ZR 257/03
Aktenzeichen: VIIZR257/03 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2004-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12222

References: BGH 
 § 13
 § 1
 § 2
 § 4
 § 8
 § 8
 § 133
 § 157
 § 242
 § 1
 § 1

BGH 
 § 522
 § 522
 § 323
 § 346
 § 633
 § 634
 § 133
 § 157
 § 631
 § 2
 § 276
 § 633
 § 13