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Timestamp: 2019-10-14 07:03:44+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 - openJur
Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
BVerfG, Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
openJur 2010, 3161
2. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2003 ? 14 A 2917/03 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Mai 2003 ? 16 K 941/02 -, der Widerspruchsbescheid der Stadt Dortmund vom 21. Februar 2002 ? StA 21/4 - und die Bescheide der Stadt Dortmund vom 12. Dezember 2001 - Kassenzeichen 051 037 009 - verletzen den Beschwerdeführer zu 2 in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Das Verfahren wird an das Oberverwaltungsgericht zur Entscheidung über die Kosten zurückverwiesen.
I. 1. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1232/00 ist in Hannover als Beamter in einem Ministerium beschäftigt. Er hat in Hannover eine Wohnung gemietet, von der aus er werktags seiner Arbeit nachgeht. Außerdem bewohnt er gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Tochter eine als Hauptwohnung angemeldete Wohnung in E., wo seine Ehefrau als Beamtin in der Kommunalverwaltung berufstätig ist und seine Tochter die Schule besucht.
3. a) Die Zweitwohnungsteuersatzung Hannover vom 10. März 1994 hat auszugsweise folgenden Wortlaut: >>> § 1
(3) Die Anmeldung oder Abmeldung von Personen nach dem Nieders. Meldegesetz gilt als Anzeige im Sinne dieser Vorschrift. <<<
b) Der hier maßgebliche § 8 NMG hat auszugsweise folgenden Wortlaut: >>> Mehrere Wohnungen
(2) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung einer Person. <<<
Gegen diese Entscheidung legte der Beschwerdeführer die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Berufung ein. Das Oberverwaltungsgericht hob den Zweitwohnungsteuerbescheid auf. Die vom Beschwerdeführer gemietete Wohnung sei keine Wohnung im Sinne des ? damals noch geltenden - § 1 Abs. 2 Buchstabe c Satz 1 Zweitwohnungsteuersatzung Hannover. Als Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG dürfe die Zweitwohnungsteuer nur eine Einkommensverwendung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs erfassen. Die Anmietung sei keine Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf, sondern diene allein der Einkommenserzielung. Eine Erfassung auch solcher unmittelbar der Einkommenserzielung dienender Erwerbswohnungen verletze zudem das Prinzip der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, da sie Sachverhalte einbeziehe, die unter die doppelte Haushaltsführung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG fielen und damit den Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten ermöglichten. Die Heranziehung des Beschwerdeführers finde auch nicht in § 1 Abs. 2 Buchstabe a oder Buchstabe b Zweitwohnungsteuersatzung Hannover eine tragfähige Grundlage. Die Vorschriften der Satzung seien rechtswidrig, soweit danach auch eine "Nebenwohnung" am Arbeitsort der Steuer unterworfen werde, der diese melderechtliche Qualifikation nur deshalb zukomme, weil ihr Mieter - als verheiratete, nicht dauernd von der Familie getrennt lebende Person - seine Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NMG am Wohnsitz seiner Familie habe.
II. 1. Das Verfahren 1 BvR 2627/03 betrifft die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Dortmund vom 23. April 1998 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 18, 54. Jahrgang; im Folgenden: Zweitwohnungsteuersatzung Dortmund). Die Zweitwohnungsteuersatzung Dortmund ist mit der Zweitwohnungsteuersatzung Hannover inhaltlich weitgehend identisch. Die Regelung über den Begriff der Zweitwohnung findet sich in § 2 der Satzung, der auf das Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NW) vom 13. Juli 1982 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 1997 (GV.NW S. 332, S. 386), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GV.NW S. 263) verweist. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 MG NW ist Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung eines Einwohners. Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie lebt, ist nach § 16 Abs. 2 Satz 2 MG NW die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie. Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners (§ 16 Abs. 3 MG NW). Die Steuer beträgt 12 vom Hundert der Bemessungsgrundlage (§ 5 Zweitwohnungsteuersatzung Dortmund).
2. a) Die Zweitwohnungsteuersatzung Dortmund vom 23. April 1998 hat auszugsweise folgenden Wortlaut: >>> § 1
(2) Statt des Betrages nach Abs. 1 gilt als jährliche Nettokaltmiete für solche Wohnungen, die eigengenutzt, ungenutzt, zum vorübergehenden Gebrauch unentgeltlich oder unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen sind, die übliche Miete. Die übliche Miete wird in Anlehnung an die Nettokaltmiete geschätzt, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird. <<<
b) Der hier maßgebliche § 16 MG NW hat auszugsweise folgenden Wortlaut: >>> Mehrere Wohnungen
(4) ... <<<
III. 1. Im Verfahren 1 BvR 1232/00 wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Zur Begründung trägt er vor, Art. 2 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Angesichts der heutzutage geforderten hohen beruflichen Mobilität dürfe die freie Wahl des Arbeitsplatzes nicht durch ortsgesetzliche negative Randbedingungen beeinträchtigt werden. Zusätzliche Kosten beeinträchtigten angesichts der ohnehin aufwendigen doppelten Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Arbeitnehmern deren Entscheidung über einen Arbeitsplatzwechsel so nachhaltig, dass Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt werde. Das gelte auch bei einem verhältnismäßig geringen Betrag wie vorliegend.
IV. Im Verfahren 1 BvR 1232/00 haben die Niedersächsische Landesregierung, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Bundesfinanzhof Stellung genommen, Letzterer auch im Verfahren 1 BvR 2627/03.
B. Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 2627/03 ist unzulässig, soweit sie sich auch gegen den Zweitwohnungsteuerbescheid vom 15. Januar 2002 richtet. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer zu 2 nicht den Rechtsweg beschritten. Im Übrigen sind die Verfassungsbeschwerden zulässig.
C. Die Verfassungsbeschwerden sind begründet. § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 der Zweitwohnungsteuersatzung Hannover und § 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 der Zweitwohnungsteuersatzung Dortmund sind mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig, soweit nach § 1 Abs. 2 der Zweitwohnungsteuersatzung Hannover und nach § 2 Abs. 1 der Zweitwohnungsteuersatzung Dortmund die aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, besteuert wird.
I. Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, enthält einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfGE 76, 1 <72>; 99, 216 <232>). Insbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 <347>; 69, 188 <205 f.>; 87, 234 <259>; 99, 216 <232>). Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft kann zwar zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden (vgl. BVerfGE 28, 324 <347>). Insbesondere darf der Gesetzgeber Verheiratete steuerlich anders behandeln als Ledige (vgl. BVerfGE 32, 260 <268>). Jedoch müssen sich für eine Differenzierung zu Lasten Verheirateter aus der Natur des geregelten Lebensverhältnisses oder aus den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben für eine bestimmte Steuerart (vgl. BVerfGE 93, 121 <133 f.>) einleuchtende Sachgründe ergeben. Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme die Ehe nicht diskriminieren (vgl. BVerfGE 28, 324 <347>; stRspr).
II. Gegen dieses Diskriminierungsverbot des Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen die Zweitwohnungsteuersatzungen Hannover und Dortmund, soweit die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, besteuert wird. Ob Art. 6 Abs. 1 GG auch in anderen Fallkonstellationen der Zweitwohnungsteuererhebung verletzt sein kann, bedarf hier keiner Entscheidung.
b) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es sich bei der Zweitwohnungsteuer um eine örtliche Steuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG handelt (vgl. BVerfGE 65, 325 <349 f.>) und die Zweitwohnungsteuer auch nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig ist (zur Einkommensteuer und Grundsteuer vgl. BVerfGE 65, 325 <351 ff.>; zur Umsatzsteuer vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 1986 ? 2 BvR 36/86 -, Der Wohnungseigentümer 1986, S. 54; vgl. auch BFHE 182, 243 <247>).
III. Die Unvereinbarkeit von § 1 Abs. 1 der Zweitwohnungsteuersatzung Hannover und von § 1 der Zweitwohnungsteuersatzung Dortmund mit Art. 6 Abs. 1 GG in dem genannten Umfang führt zur Nichtigkeit der Satzungsregelungen. Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, dass sie für nichtig zu erklären ist (vgl. BVerfGE 65, 325 <357>). Davon ist abzusehen, wenn für den Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten bestehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 69 <83>; vgl. auch BVerfGE 22, 349 <361>; 65, 325 <357 f.>). Dies kommt hier nicht in Betracht. Auch die Satzungsgeber könnten die bis zu einer Neuregelung fortbestehende verfassungswidrige Benachteiligung verheirateter Zweitwohnungsinhaber nur durch die rückwirkende Aufhebung der Zweitwohnungsteuerpflicht beseitigen.
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