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Timestamp: 2016-10-28 02:57:06+00:00

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105 IV 136
105 IV 13637. Urteil des Kassationshofes vom 20. April 1979 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen Renz (Nichtigkeitsbeschwerde)
Loi et ordonnance f�d�rales sur les amendes d'ordre inflig�es aux usagers de la route. 1. La proc�dure des amendes d'ordre est obligatoire, non facultative. Les cas dans lesquels des contraventions relevant de cette proc�dure doivent par exception �tre r�prim�es selon la proc�dure ordinaire sont r�gl�s exhaustivement par la loi et par l'ordonnance (consid. 1 � 3). 2. En vertu de l'art. 2 litt. b OAO, la proc�dure des amendes d'ordre est �galement applicable en mati�re d'exc�s de vitesse lorsque la contravention ne peut �tre port�e sur-le-champ � la connaissance de son auteur (consid. 4). Faits � partir de page 137
BGE 105 IV 136 S. 137
A.- Aufgrund einer polizeilichen Radarmessung wurde festgestellt, dass Maurus Renz am 17. April 1978 im Dorf Baldegg LU mit seinem Personenwagen die dort zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 70 km/h �berschritt. Da er nach der Messstelle nach rechts abbog, um auf seinem gewohnten Weg nach Geroldswil zu gelangen, konnte er von der etwas weiter Richtung Gelfingen wartenden Polizei weder angehalten noch zur Bezahlung der Ordnungsbusse aufgefordert werden.
B.- Renz wurde darauf im ordentlichen Verfahren durch Strafverf�gung des Amtsstatthalters zu einer Busse von Fr. 40.- verurteilt und mit Untersuchungskosten von Fr. 30.- belastet. Er anerkannte und bezahlte die Busse, erhob aber gegen die Kostenbelastung Einsprache.
Der Amtsstatthalter hielt am angefochtenen Kostenentscheid fest und auferlegte Renz im Einspracheentscheid die inzwischen auf Fr. 75.- angestiegenen Kosten.
C.- Auf erneute Einsprache hob das Amtsgericht Hochdorf den Kostenentscheid des Amtsstatthalters auf und erkl�rte, der Fall sei mit der erfolgten Bezahlung der Busse erledigt; der Angeklagte habe Anspruch auf Durchf�hrung BGE 105 IV 136 S. 138des Ordnungsbussenverfahrens gehabt und d�rfe daher nicht mit den Kosten eines zu Unrecht eingeleiteten ordentlichen Verfahrens belastet werden.
Die hiegegen eingereichte Kassationsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wurde vom Obergericht des Kantons Luzern am 14. Februar 1979 abgewiesen.
D.- Die Staatsanwaltschaft ficht das Urteil des Obergerichtes mit Nichtigkeitsbeschwerde an. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung unter Kostenbelastung des Angeklagten.
1. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, es bestehe kein Anspruch auf Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens; dieses habe fakultativen, nicht obligatorischen Charakter. Daf�r spreche in erster Linie Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Ordnungsbussen im Strassenverkehr vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03), der folgenden Wortlaut hat:
"�bertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes k�nnen nach
diesem Gesetz in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen bis zu
100 Franken geahndet werden (Ordnungsbussenverfahren)."
Diese mit der �berschrift "Grundsatz" versehene Bestimmung hat nicht den Sinn einer Kann-Vorschrift, welche die Anwendung des Gesetzes in das Ermessen der rechtsanwendenden Instanzen stellt. Sie will vielmehr Ziel und Tragweite des Gesetzes umschreiben. Danach wird der Anwendungsbereich des besonderen Ordnungsbussenverfahrens einerseits auf �bertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes beschr�nkt und anderseits durch die maximale Bussenh�he von Fr. 100.- abgegrenzt. Der Begriff "k�nnen" bedeutet nichts anderes, als dass die mit dem Erlass der notwendigen Ausf�hrungsvorschriften betrauten Beh�rden (Art. 3 OBG) erm�chtigt werden, im vorgesehenen Rahmen die f�r das Ordnungsbussenverfahren geeigneten �bertretungen auszuw�hlen. Hingegen ist aus dieser Wendung nicht abzuleiten, es sei Sache der Polizeiorgane, im konkreten Einzelfall zu bestimmen, ob das Ordnungsbussenverfahren zum Zuge komme oder nicht.
BGE 105 IV 136 S. 139
2. Gem�ss Art. 3 Abs. 1 OBG stellt der Bundesrat nach Anh�ren der Kantone "die Liste der �bertretungen auf, die durch Ordnungsbussen zu ahnden sind, und bestimmt den Bussenbetrag".
Diese Vorschrift l�sst keinen Zweifel dar�ber offen, dass der Bundesrat im Rahmen des Grundsatzes von Art. 1 Abs. 1 OBG eine abschliessende, obligatorisch anzuwendende Regelung zu treffen hat. Dies stimmt auch �berein mit den Art. 6-10 OBG, welche f�r die kantonalen Polizeiorgane verbindlich festlegen, wie in den durch Ordnungsbussen zu erledigenden F�llen vorzugehen ist. Art. 10 regelt sodann die Voraussetzungen, unter denen auf das Ordnungsbussenverfahren verzichtet werden kann: Einerseits kann der T�ter die vereinfachte Erledigung ablehnen und die ordentliche Beurteilung verlangen, anderseits haben die Polizeiorgane die M�glichkeit, bei mehrfacher Wiederholung der Widerhandlung das ordentliche Verfahren einzuleiten, wenn eine strengere Strafe in Betracht f�llt. Auch aus dieser Regelung muss der Umkehrschluss gezogen werden, dass in andern F�llen die Polizei nicht nach ihrem Ermessen eine Verzeigung vornehmen darf, sondern dass die vom Bundesrat bezeichneten �bertretungen grunds�tzlich im Ordnungsbussenverfahren zu erledigen sind.
3. Ebensowenig kann die Beschwerdef�hrerin ihre Auffassung auf Art. 11 Abs. 1 OBG st�tzen, der vorsieht, dass eine Ordnungsbusse auch im ordentlichen Verfahren ausgef�llt werden kann. Diese Bestimmung �berl�sst es nicht dem Ermessen der Polizeiorgane, von der Durchf�hrung des Ordnungsbussenverfahrens einfach abzusehen und durch Verzeigung die Bestrafung des T�ters im ordentlichen Verfahren zu veranlassen, ohne dass eine der dazu erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben ist. Nur im Hinblick auf die vorgesehenen Ausnahmef�lle, in denen eine grunds�tzlich dem Ordnungsbussenrecht unterstehende �bertretung im ordentlichen Verfahren zu ahnden ist (Art. 7 Abs. 2, 10 Abs. 2 und 3 OBG, Art. 2 lit. a und b OBV), wird in Art. 11 Abs. 1 OBG die M�glichkeit vorbehalten, allenfalls auch im ordentlichen Verfahren das ordentliche Strafrecht nicht anzuwenden und aufgrund des Ordnungsbussenrechts bloss eine (kostenfreie) Ordnungsbusse auszusprechen. Eine dar�ber hinausgehende Bedeutung hat die Bestimmung nicht.
BGE 105 IV 136 S. 140
4. Im vorliegenden Fall war es der Polizei nicht m�glich, den Beschwerdegegner nach der Radarmessung anzuhalten und an Ort und Stelle auf seine Verfehlung aufmerksam zu machen.
a) Art. 2 lit. b der Verordnung �ber Ordnungsbussen im Strassenverkehr vom 22. M�rz 1972 (OBV) bestimmt, dass die Polizeiorgane von einer Ordnungsbusse abzusehen und Anzeige zu erstatten haben, wenn dem T�ter, der eine �bertretung im rollenden Verkehr begangen hat, der Sachverhalt nicht an Ort und Stelle vorgehalten werden kann. Diese Vorschrift k�me hier zur Anwendung, wenn das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement keine abweichenden Weisungen �ber Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr erlassen h�tte, die in Art. 2 lit. b OBV ausdr�cklich vorbehalten werden.
b) In Ziff. 7 der Weisungen des EJPD vom 11. September 1972 �ber Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr wird f�r F�lle, in denen ein sofortiger Vorhalt der Verfehlung nicht m�glich ist, angeordnet, dass dem Halter des Fahrzeugs m�glichst rasch, sp�testens innert zehn Tagen, die Ahndung gem�ss Ordnungsbussengesetz bzw. die Verzeigung in Aussicht zu stellen ist. Diese Regel kann, wie im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgef�hrt wird, nur dahin verstanden werden, dass dort, wo nach der Schwere der �bertretung das Ordnungsbussengesetz zur Anwendung kommen kann, nach diesem Gesetz vorzugehen ist, w�hrend in den �brigen F�llen (z.B. �berschreitung der H�chstgeschwindigkeit um mehr als 15 km/h, mehrfache Wiederholung) die Verzeigung Platz greifen muss. Den Polizeiorganen wird damit nicht die freie Wahl zwischen der Anwendung des besonderen Ordnungsbussenrechts und der ordentlichen Verzeigung einger�umt; sie sind im Gegenteil auch dann, wenn dem Fehlbaren die �bertretung nicht an Ort und Stelle vorgehalten werden kann, verpflichtet, die Bestimmungen des OBG anzuwenden, wenn die Ausf�llung einer Ordnungsbusse in Betracht f�llt. Dass Geschwindigkeits�bertretungen (bis 15 km/h) grunds�tzlich gem�ss OBG zu ahnden sind, selbst wenn ein Vorhalt an Ort und Stelle nicht m�glich ist, ergibt sich auch klar aus den Weisungen des EJPD �ber Geschwindigkeitskontrollen ohne Anhalteposten vom 11. Dezember 1973 (Ziff. 1.5 und 1.6).
BGE 105 IV 136 S. 141
c) Die vom EJPD in den Weisungen niedergelegten Richtlinien stimmen mit der ratio legis des OBG �berein, das eine einheitliche bundesrechtliche Ordnung f�r die vereinfachte Verfolgung und Bestrafung leichter Verkehrswiderhandlungen geschaffen hat. Wie in der Botschaft zum OBG ausgef�hrt wurde, steht es nicht im Belieben der Kantone, dar�ber zu entscheiden, ob sie ihr ordentliches oder das Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung bringen wollen. Dieselben leichten �bertretungen m�ssen im ganzen Land auf gleiche Weise mit den gleichen Ordnungsbussen geahndet werden (BBl 1969, S. 1092).
5. Ist somit davon auszugehen, dass die vom Beschwerdegegner begangene �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von Bundesrechts wegen mit einer Ordnungsbusse von Fr. 40.- zu ahnden ist und dass im Ordnungsbussenverfahren gem�ss Art. 6 Abs. 1 OBG und Art. 6 OBV keine Kosten erhoben werden d�rfen, so erweist sich das angefochtene Urteil auch inbezug auf den Kostenentscheid als bundesrechtskonform.
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Ordnungsbussen im Strassenverkehr vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03),
Art. 11 Abs. 1 OBG,
Art. 2 lit. b der Verordnung �ber Ordnungsbussen im Strassenverkehr vom 22. M�rz 1972 (OBV),
Art. 3 OBG suite... ,
Art. 3 Abs. 1 OBG,
Art. 6-10 OBG,
Art. 2 lit. a und b OBV,
Art. 6 Abs. 1 OBG,
Art. 6 OBV

References: BGE 
 BGE 
 Art. 1

BGE 
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 11

BGE 
 Art. 2
 Art. 2

BGE 
 Art. 6
 Art. 6

Art. 1

Art. 11

Art. 2

Art. 3

Art. 3

Art. 6

Art. 2

Art. 6

Art. 6