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BGH: Abzugsklauseln der Banken bei KfW-Darlehen gegenüber Unternehmern wirksam - GRAF-DETZER Rechtsanwälte
BGH: Abzugsklauseln der Banken bei KfW-Darlehen gegenüber Unternehmern wirksam
19. Februar 2016 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Vertragsrecht
Wer als Unternehmer ein Darlehen im Rahmen der Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch nimmt, bekommt oft nicht den gesamten Darlehensbetrag ausbezahlt, sondern die Bank nimmt zu ihren Gunsten einen Abzug vor. Der BGH hat sich nunmehr in verschiedenen Urteilen vom 16.02.2016 mit der Frage befasst, ob solche Abzüge rechtmäßig sind.
1. In dem Verfahren IX ZR 454/14 war folgende Klausel streitgegenständlich:
Die klagende Darlehensnehmerin hielt die Klausel für unwirksam und verlangte Rückzahlung des Abzugsbetrags aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB.
Ein solcher Anspruch besteht nach Auffassung der BGH-Richter allerdings nicht, denn die streitige Klausel enthält zwei inhaltlich voneinander zu trennende Regelungen. Der Abzugsbetrag von 4 % ist nämlich in eine Bearbeitungsgebühr von 2 % und in eine Risikoprämie von 2 % aufgeteilt, die jeweils Gegenstand einer eigenständigen AGB-rechtlichen Wirksamkeitsprüfung sind.
a) Die den Darlehensnehmern in der Klausel eingeräumte Möglichkeit, das Förderdarlehen, auf das § 502 BGB in der ab dem 11.06.2010 geltenden Fassung keine Anwendung findet, jederzeit während der andauernden Zinsbindung zu tilgen, ohne zur Abgeltung der rechtlich gesicherten Zinserwartung des beklagten Kreditinstituts eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen (Risikoprämie), stellt einen wirtschaftlichen Vorteil dar. Diese somit zusätzlich angebotene Leistung darf die Beklagte gesondert in Form einer Risikoprämie – hier in Höhe von 2 % des Darlehensnennbetrages – bepreisen, ohne dass dies einer AGB-rechtlichen Inhaltsunterkontrolle unterliegt.
b) Soweit die Klausel darüber hinaus eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % vorsieht, handelt es sich zwar um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Denn mit der Bearbeitungsgebühr wird Aufwand bepreist, der keine Sonderleistung betrifft, sondern der Beschaffung des Förderdarlehens dient und damit bei der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch das Kreditinstitut entsteht. Dass dieser Aufwand nicht unmittelbar bei dem beklagten Kreditinstitut entstanden ist, sondern von diesem einem Dritten, hier der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), zu erstatten ist, ändert an der Kontrollfähigkeit der Klausel nichts.
Die Klausel hält aber einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand, da sie die Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB benachteiligt. Bei der Abwägung war auf die mit den Förderbedingungen verfolgten Zwecke der Förderung abzustellen.
Denn bei dem Darlehen handelt es sich nicht um eines, das nach den Bedingungen des Kapitalmarktes vergeben wurde, sondern um die zweckgebundene Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele, bei der das Bearbeitungsentgelt Teil der vorgegebenen Förderbedingungen ist.
Die Gewährung der Förderdarlehen dient von vornherein nicht der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen der KfW, sondern beruht auf dem staatlichen Auftrag, in den von § 2 Abs. 1 KredAnstWiAG erfassten Bereichen finanzielle Fördermaßnahmen durchzuführen. In den wirtschaftlichen Vorteilen solcher Förderdarlehen gegenüber Krediten zu Marktbedingungen geht bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung eine nach den Förderbedingungen zu erhebende, laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr auf.
2. Im Verfahren IX ZR 96/15 hat der BGH dagegen ein Berufungsurteil aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der diesem Rechtsstreit zugrunde liegende Darlehensvertrag war nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie vom 11.06.2010 geschlossen worden. Nach dem dabei neu eingeführten § 500 Abs. 2 BGB ist ein Darlehensnehmer berechtigt, seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise zu erfüllen. Die von ihm im ungünstigsten Fall gemäß § 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung darf 1 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrags nicht überschreiten und ist damit stets geringer als der von der Beklagten in diesem Fall einbehaltene Abzugsbetrag in Höhe von 4 % des Darlehensnennbetrags.
Danach würde die Klausel bei der Bepreisung des Verzichts auf die Vorfälligkeitsentschädigung zu Lasten des Klägers von § 502 Abs. 1 BGB abweichen und unterläge gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Da zudem gemäß § 511 Satz 1 BGB von den genannten gesetzlichen Regelungen bei einem Verbraucherdarlehen nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf, würde die streitige Klausel den Kläger unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligen und wäre damit im Rahmen des im Revisionsverfahren zu unterstellenden Verbraucherdarlehensvertrages unwirksam.
Zinscap-Prämien bzw. Zinssicherungsgebühren in AGBs der Banken unwirksam
Gebühren in AGBs der Banken für per SMS versandte sog. mobile TAN sind nur eingeschränkt zulässig
BGH: Klausel in Banken-AGB, wonach für die Ausstellung einer Ersatzkarte stets eine Gebühr bezahlt werden muss, ist unwirksam

References: BGH 
 § 812
 § 502
 § 307
 § 2
 BGH 
 § 500
 § 502
 § 502
 § 307
 § 511
 § 307