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Timestamp: 2019-06-20 19:06:11+00:00

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Nur wer schreibt, der bleibt? - PSP Rechtsanwälte Köln
Nur wer schreibt, der bleibt?
Schriftformklauseln – einfach, doppelt oder unwirksam
Von Heiner Endemann am 31. Januar 2019 zum Thema Allgemein, Baurecht
In vielen Verträgen liest man, dass Änderungen oder Ergänzungen nur schriftlich erfolgen können. Wie wirksam sind solche Klauseln?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.06.2018, 8 U 102/16
OLG Brandenburg, Urteil vom 26.07.2018, 12 U 11/17
Sachverhalte (vereinfachte, sinngemäße Darstellung)
In einem Bauvertrag ist für Stundenlohnarbeiten vereinbart, dass diese mit einem Satz von 42,50 € zu vergüten sind. Es ist dort nicht vereinbart, welche Leistungen im Stundensatz zu vergüten sind. Der Bauleiter des Auftraggebers ist mit vollumfänglicher Vollmacht ausgestattet. Er weist während der Bauzeit Zusatzleistungen im Stundennachweis mit einem Abrechnungsvolumen von 532.000 € an und zeichnet die entsprechenden Tageberichte lückenlos ab.
Als der Auftragnehmer entsprechend abrechnet, weigert sich der Auftraggeber zu zahlen. Er verweist auf eine Klausel im Vertrag:
„Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Von dieser Schriftformvereinbarung kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.“
Er stellt sich auf den Standpunkt, die Anordnung zusätzlicher Leistungen als Vertragserweiterung habe schriftlich erfolgen müssen, um den Vertrag wirksam zu ändern. Ansonsten bleibe es bei der vereinbarten Gesamtvergütung.
Im zweiten Fall wird um eine Mehrvergütung beim Einbau eines Schwimmbades in ein Einfamilienhaus gestritten. Der Auftragnehmer behauptet, in einer Baubesprechung eine Mehrvergütung verlangt zu haben, die der Auftraggeber ausdrücklich zugestanden habe.
Nach Rechnungslegung verweist der Auftraggeber auf den Bauvertrag, in dem es wie in dem Vertrag des anderen Falls heißt:
Die Vereinbarung in einer Baubesprechung reiche nicht aus.
Haben die zahlungsunwilligen Personen Recht?
Es gibt sog. „einfache Schriftformklauseln“. Diese sagen sinngemäß: „Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.“
Nun könnte man auf die Idee kommen, dass diese Regelung für den ganzen übrigen Vertrag gilt, nicht aber für die Klausel selbst, so dass diese auch „unschriftlich“ geändert werden könnte – also durch konkludentes, schlüssiges Verhalten, oder durch mündliche Änderungsabreden.
Deshalb liest man fast immer von sog. „doppelten Schriftformklauseln“, bei denen die einfache Schriftformklausel selbst ausdrücklich einbezogen wird: „Von dieser Schriftformvereinbarung kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.“
Nach dem Wortlaut kann damit jede Änderung (Ergänzung, Verringerung) des Vertrags nur wirksam werden, wenn sie schriftlich erfolgt sind. Ausnahmen sind ausgeschlossen.
Diese Rechtslage gilt im Bereich des Rechts Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht unbedingt. Und diesem Umfeld spielen die Fälle der Oberlandesgerichte Frankfurt und Brandenburg.
Für das AGB-Recht gilt ja stets: was geschrieben wurde, gilt als nicht geschrieben, wenn es AGB-rechtlich unwirksam ist. Eine unwirksame Klausel wird stets durch die gesetzliche Regelung ersetzt.
Die gesetzliche Regelung für Bauverträge sieht keine Schriftform vor, mit Ausnahme der Verbraucherbauverträge. Verbraucherbauverträge sind solche, bei denen ein Verbraucher die Errichtung eines Gebäudes insgesamt oder erheblicher Umbaumaßnahmen aus einer Hand beauftragt. Ob die hier besprochene Rechtsprechung dort für spätere Vertragsänderungen ebenfalls gilt, ist ungeklärt – die Ausführungen beziehen sich auf Bauverträge außerhalb des Anwendungsgebiets der Verbraucherbauverträge nach §§ 650i ff. BGB.
Soweit also gesetzlich keine Schriftform geboten ist, würde bei Unwirksamkeit der doppelten Schriftformklausel aus AGB-Recht das Ergebnis bedeuten, dass konkludente oder mündliche Änderungen wirksam sind.
In diesen Fällen würden die Auftraggeber jeweils zahlen müssen, weil die Stundenlohnarbeiten wirksam beauftragt wurden und weil die Mehrvergütung zum Schwimmbad vereinbart war. Es würde dann allerdings jeweils zu prüfen sein, ob der Sachverhalt eindeutig ist – das Beweismittel der schriftlichen Erklärung fehlt ja.
Es kommt also entscheidend darauf an, ob in Allgemeinen Geschäftsbedingungen doppelte Schriftformklauseln wirksam vereinbart werden können.
Beide Oberlandesgerichte haben dies abgelehnt.
Die beziehen sich hierbei auf § 305b BGB:
In Verträgen ist es absolut üblich, viele Parameter jeweils individuell zu klären. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln meistens eine Vielzahl von Aspekten allgemeingültig. Beispielsweise ist in AGB häufig ein Zahlungsziel vereinbart, oder Verjährungslaufzeiten o.ä.
Wenn und soweit im konkreten Vertrag dann ein anderes Zahlungsziel oder eine andere Verjährungszeit vereinbart werden, muss keine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen – man muss diese nicht jeweils umformulieren oder streichen. Dies würde auch dem geschäftsvereinfachenden Sinn von AGBs zuwider laufen, die ja gerade die Vertragsverhandlungen vereinfachen und verkürzen sollen, indem nicht jeder einzelne Aspekt ausführlich besprochen, verhandelt und notiert werden muss.
Der Vorrang der Individualabrede in § 305b BGB betrifft aber eben auch spätere vertragliche Abreden, nicht nur die Erklärungen beim Vertragsschluss. Es gehen also auch alle vertragsändernden Individualabreden dem notierten Text der AGB vor.
Kurz gesagt: jede wirksame Erklärung „gewinnt“ gegenüber den AGB.
Mit diesem Gedanken haben die Oberlandesgerichte argumentiert und ausgeführt:
Sinn und Zweck des § 305b BGB, wonach vertragliche Vereinbarungen, die die Parteien für den Einzelfall getroffen haben, nicht durch abweichende AGB durchkreuzt, ausgehöhlt oder ganz oder teilweise zunichte gemacht werden können, gebieten den Vorrang der Individualvereinbarung auch bei einer doppelten Schriftformklausel.
Ansonsten würde die privatrechtsgeschäftliche Vereinbarung der doppelten Schriftformklausel erreichen können, dass § 305b BGB nicht gelte – es ist aber anerkannt, dass der Vorrang der Individualvereinbarung nicht disponibel ist, von den Parteien also nicht gegen das Gesetz geändert werden kann.
Damit haben beide Gerichte jeweils die Zahlung (grundsätzlich) zugesprochen, weil wirksam Stundenlohnarbeiten vereinbart wurden und es wohl eine Zahlungszusage für die Mehrvergütung zum Schwimmbad gab.
Allerdings konnte der Auftragnehmer im Schwimmbadfall des OLG Brandenburg die behauptete Zahlungszusage des Auftraggebers nicht beweisen, weshalb er letztlich dennoch aus diesem Grund den Prozess verloren hat.
Der letztgenannte Aspekt ist eigentlich auch der hauptsächliche Grund der Schriftformklauseln: es soll vermieden werden, dass im Streitfall die tatsächlichen Erklärungen unklar und beweisbedürftig bleiben.
Dies zielt übrigens nicht nur auf unredliche Aspiranten ab: auch seriöse Bauvertragsparteien können sich nach längerer Zeit oft nicht sicher erinnern oder verwechseln Situationen, die in Hektik oder ablenkenden Umständen stattfanden.
Daher ist eine Verschriftlichung der Erklärungen und Abreden stets sinnvoll, und es ist weiterhin auch allen Parteien stets anzuraten, möglichst alle zentralen Aussagen schriftlich zu fixieren, damit mindestens der Inhalt, oftmals aber auch Zeitpunkt und Umstände dokumentiert sind und „Ausreißer“ hierdurch erschwert werden.
Dennoch gilt seit den Urteilen: auch mündliche Erklärungen können (jedenfalls außerhalb des Verbraucherbauvertrags, wie dargelegt) rechtswirksam sein und schriftliche Vertragsaussagen relativieren, ersetzen, ergänzen, widerlegen oder verbessern – es ist nur schwieriger, sie zu beweisen.
Anmerkung für AGB-Profis: Nach § 305c BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders. Dies hat der BGH bereits 2017 in einem Mietsache entschieden (Beschluss vom 25.01.2017, XII ZR 69/16). Der Gedanke dahinter ist zutreffend: wenn die beiden Parteien eines schriftlichen Vertrags sich zeitlich später erneut einig werden, also beide gemeinsam eine Modifikation wünschen und vereinbaren, so gilt dies. Es hat stärkeres Gewicht als das Interesse der Parteien, nicht durch nachträgliche mündliche Absprachen die langfristige beiderseitige Bindung zu gefährden.
Und weil dies für beide Parteien gilt, die sich ja bewusst und gewollt einig sind, gilt dies auch zu Gunsten des Klauselverwenders.
Zuletzt muss als Einschränkung (neben der Anwendbarkeit für Verbraucherbauverträge, wie gesagt) angemerkt werden, dass nur doppelte Schriftformklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch diese Rechtsprechung ihre Wirksamkeit verlieren.
Haben die Parteien außerhalb von AGB eine doppelte Schriftformklausel vereinbart, kann diese selbstverständlich voll wirksam sein und spätere Änderungen der Wirksamkeitsbedingung ihrer Verschriftlichung unterwerfen.

References: § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 BGH