Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=12.01.2011&Aktenzeichen=I%20R%20112%2F09
Timestamp: 2019-02-18 01:09:39+00:00

Document:
BFH, 12.01.2011 - I R 112/09 - dejure.org
§ 10d Abs 2 EStG 2002, § 2 Abs 5 GewStG 2002, § 5 Abs 1 S 2 GewStG 2002, § 10a S 5 GewStG 2002, § 1 Abs 1 Nr 6 KStG
BgA und Anstalten des öffentlichen Rechts als verschmelzungsfähige Rechtsträger; Steuerpflichtiger als tragende juristische Person des öffentlichen Rechts bei einem BgA; Analoge Anwendung von Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes 2002 auf den Übergang eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) als eine Anstalt des öffentlichen Rechts
Kein Übergang des Verlustabzugs bei Umwandlung eines BgA im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine Anstalt des öffentlichen Rechts
Verluste eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) gehen nach dessen Übergang auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über; BgA und Anstalten des öffentlichen Rechts als verschmelzungsfähige Rechtsträger; Steuerpflichtiger als tragende juristische Person des öffentlichen Rechts bei einem BgA; Analoge Anwendung von Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes 2002 auf den Übergang eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) als eine Anstalt des öffentlichen Rechts
Kurznachricht zu "Untergang des Verlustvortrags bei einem Betrieb gewerblicher Art" von Dipl.-Finw./StB Wolfgang Herden und Dr.-Ing. Herbert Engel, original erschienen in: NWB 2011, 2706 - 2709.
FG Niedersachsen, 12.11.2009 - 6 K 31/09
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz besteht insoweit keine planwidrige Regelungslücke im Gesetz (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 12. Januar 2011 I R 112/09, BFH/NV 2011, 1194, m.w.N.).
BFH, 27.11.2012 - IV B 64/12
Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kein …
Das ist bei BgA i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6 des Körperschaftsteuergesetzes jedoch nicht der BgA, sondern die ihn tragende juristische Person des öffentlichen Rechts (grundlegend BFH-Urteil vom 13. März 1974 I R 7/71, BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391; seither ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 I R 112/09, BFH/NV 2011, 1194).
Der BgA sei einerseits wie eine rechtlich selbständige Kapitalgesellschaft zu behandeln, andererseits sei die Trägerkörperschaft als das Steuersubjekt zu betrachten (BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 112/09, BFH/NV 2011, 1194).
Der Verlustausgleich gemäß § 2 Abs. 3 EStG zwischen den positiven Einkünften des Klägers aus selbständiger Tätigkeit und Kapital mit den Verlusten aus Vermietung und Verpachtung ist der Höhe nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 9. März 2011, BFH/NV 2011, 1194) nur insoweit beschränkt, wie diese auf sogenannte "unechte" Verluste zurückzuführen sind.

References: § 10
 § 2
 § 5
 § 10
 § 1
 § 1
 § 2