Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=08.04.2009&Aktenzeichen=11%20A%202264/08
Timestamp: 2019-07-18 18:46:57+00:00

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VGH Hessen, 08.04.2009 - 11 A 2264/08 - dejure.org
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VGH Hessen, 08.04.2009 - 11 A 2264/08 (https://dejure.org/2009,5719)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.04.2009 - 11 A 2264/08 (https://dejure.org/2009,5719)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. April 2009 - 11 A 2264/08 (https://dejure.org/2009,5719)
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Arbeitnehmereigenschaft; Aufenthaltserlaubnis; Beschluss des Assoziattionsrats EWG-Türkei 1/80, Nebentätigkeit; ordnungsgemäße Beschäftigung; Student; Türkei; Orientierugnssatz: Zum assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrecht aufgrund studentischer Nebentätigkeit
VwGO § 129; VwGO § 110; VwGO § 120; AufenthG § 4 Abs. 5; ARB Nr. 1/80 Art. 6 Abs. 1
D (A), Berufung, Berufungsverfahren, Teilurteil, Aufenthaltserlaubnis, Verpflichtungsklage, Anfechtungsklage, Streitgegenstand, Teilbarkeit, Ergänzung, Antrag, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerbegriff, Teilzeitbeschäftigung, Studenten, Nebenbestimmung, Auflage, Erwerbstätigkeit
Arbeitnehmereigenschaft; Aufenthaltserlaubnis; Beschluss des Assoziattionsrats EWG-Türkei 1/80, Nebentätigkeit; ordnungsgemäße Beschäftigung; Student; Türkei Orientierugnssatz: Zum assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrecht aufgrund studentischer Nebentätigkeit
Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise in das Bundesgebiet zu Studienzwecken; Anspruch auf Erneuerung einer Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber; Eignung einer sozialversicherungsfreien geringfügigen Beschäftigung zur Begründung der Arbeitnehmereigenschaft i.S.d. Gemeinschaftsrechts
VG Darmstadt, 14.08.2008 - 7 E 212/07
EuZW 2009, 832 (Ls.)
26 Vgl. in diesem Sinne auch Hess. VGH, Urteil vom 8. April 2009 - 11 A 2264/08 -, InfAuslR 2009, 325.27 Als Arbeitnehmer ist letztlich jeder anzusehen, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen.
Ein solches Erfordernis einer werktäglich ununterbrochenen Tätigkeit lässt sich jedoch weder dem Wortlaut des Art. 6 ARB 1/80 noch der dazu ergangenen maßgeblichen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - (…vgl. zuletzt allgemein etwa Urt. v. 29.9.2011 - C 187/10 - sowie speziell zu den Voraussetzungen bei einer geringfügigen Beschäftigung nach deutschem Recht das Urt. v. 4.2.2010 - C-14/09 -, NVwZ 2010, 367 ff., sowie ergänzend das darauf hin zwischenzeitlich ergangene Berufungsurt. des OVG Berlin-Brandenburg v. 30.3.2011 - 12 B 15/10 -, juris) entnehmen (ebenso Hess. VGH, Urt. v. 8.4.2009 - 11 A 2264/08 -, juris, Rn. 34;… Gutmann, GK-AufenthG, Art. 6 ARB 1/80, Rn. 64;… Hailbronner, Ausländerrecht, Art. 6 ARB 1/80, Rn. 37, jeweils m. w. N. auch zur Gegenansicht).
Die Tätigkeit als Student unter der Beschränkung auf 90 ganze oder 180 halbe Tage im Jahr hindert die Arbeitnehmereigenschaft nicht, weil die Tätigkeit nicht völlig untergeordnet war, der Antragsteller für seine Leistung eine Gegenleistung erhielt und ihm nach nationalem Recht diese Erwerbstätigkeit erlaubt war (vgl. zur Beschäftigung von Studenten im Sinne von Art. 6 ARB 1/80 auch VGH Kassel vom 8.4.2009, Az. 11 A 2264/08, juris, RdNrn. 25, 34, unter Aufgabe seiner früheren Rspr.).
Die Tätigkeit als Student unter der Beschränkung auf 90 ganze oder 180 halbe Tage im Jahr hindert die Arbeitnehmereigenschaft nicht, weil die Tätigkeit nicht völlig untergeordnet war, der Kläger für seine Leistung eine Gegenleistung erhielt und ihm nach nationalem Recht diese Erwerbstätigkeit erlaubt war (vgl. zur Beschäftigung von Studenten im Sinne von Art. 6 ARB 1/80 auch VGH Kassel vom 8.4.2009, Az. 11 A 2264/08, juris, RdNrn. 25, 34, unter Aufgabe seiner früheren Rspr.).
Denn durch die der Aufenthaltserlaubnis beigefügte Auflage bzw. durch § 16 Abs. 3 AufenthG soll gerade die Verfestigung eines zu Studienzwecken erteilten Aufenthalts und damit auch ein Hineinwachsen in den Arbeitsmarkt mit der Folge eventueller assoziationsrechtlicher Aufenthaltsrechte verhindert werden (vgl. VG Aachen, B.v. 14.08.2008 Az. 8 L 298/08; a.A. VGH Kassel, U. v. 8.4.2009 Az. 11 A 2264/08; offen gelassen: OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 25.6.2009 Az. 18 B 979/08 m.w.N. zum Streitstand).

References: § 129
 § 110
 § 120
 § 4
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 16