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Timestamp: 2019-10-23 02:19:18+00:00

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Amt-Warnow-West | Satzungen Gemeinde Ziesendorf
15. Oktober 2019 /in Satzungen Gemeinde Ziesendorf /von Amt-Warnow-West
g) Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 04.09.2019, veröffentlicht am 27.09.2019 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden, in Kraft getreten am 01.10.2019.
GEMEINDE ZIESENDORF •LANDKREIS ROSTOCK•.
(6) Die Gemeinde besteht aus den Orten Ziesendorf, Fahrenholz, Nienhusen, Buchholz und Buchholz-Heide. Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet.
3 2 Rechte der Einwohner
(4) Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertre-tung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten.
(1) Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Bürgermeister Entschei- dungen, die ihm durch die folgenden Vorschriften übertragen werden.
– die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen sowie freiberuflichen Leistungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u. ä. unterhalb und oberhalb der EU-Schwellenwerte.
der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen unterhalb der Wertgrenze von 2.000 EURO Jahresbetrag und der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen mit einer Vertragslaufzeit von weniger als 2 Jahren sowie Pachtverträge für Gärten und Kleinflächen, Garagenmietverträge
die Stundung, die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen. Zu diesen Entscheidungen soll der Bürgermeister die Stellungnahme des Finanzausschusses einholen.
(5) Der Bürgermeister ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht der Gemeinde nach den §§ 24 ff. BauGB nicht ausgeübt werden soll. Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden soll, obliegt die Entscheidung der Gemeindevertretung.
bei wiederkehrenden Verpflichtungen bis zu einer Wertgrenze von 2.500 Euro pro Leistungsrate können vom Bürgermeister allein oder bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes Warnow-West in einfacher Schriftform ausgefertigt werden.
(1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.200 Euro.
Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weitergezahlt. Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 erhalten, erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 40 Euro. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind. Ausschussvorsitzende oder deren Stellvertreter erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60 Euro.
(4) Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.“
Ist die öffentliche Bekanntmachung in der Form des Satzes 1 infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt diese durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Feuerwehrhaus, Dorfplatz 5 b in Ziesendorf. Die Aushangfrist beträgt 10 Arbeitstage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form nach Satz 1 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
(2) Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften des BauGB erfolgen durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Feuerwehrhaus, Dorfplatz 5 b in Ziesendorf. Die Dauer des Aushangs beträgt 14 Tage. Der Tag des Aushangs und der Abnahme werden nicht mitgerechnet, aber auf dem ausgehängten Schriftstück mit Unterschrift und Dienstsiegel vermerkt. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt.
(4) Unter der Bezugsadresse Amt Warnow-West, Schulweg 1 a, 18198 Kritzmow kann sich jedermann Satzungen der Gemeinde kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde liegen im Amt Warnow-West, Schulweg 1 a, 18198 Kritzmow zur Mitnahme aus oder werden dort bereitgehalten.
Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf
27. September 2019 /in Newsletter, Satzungen Gemeinde Ziesendorf /von Amt-Warnow-West
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 04. September 2019 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf erlassen:
die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 04.11.2011, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 08.11.2011 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden,
die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 02.05.2013, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 03.05.2013 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden,
die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 11.12.2014, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 31.12.2014, unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden sowie durch
die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 18.02.2016, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 18.02.2016, unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 17.02.2017, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 17.02.2017, unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
In § 5 Bürgermeister wird in Abs. 2 Nr. 2 der 2. Spiegelstrich ersetzt durch:
„die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen sowie freiberuflichen Leistungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u.ä. unterhalb und oberhalb der EU-Schwellenwerte.“
§ 6 Entschädigungen wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.200 Euro.
Kritzmow, 27.09.2019
Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf vom 10.04.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.603.600,00 EUR
der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.554.500,00 EUR
der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 49.100,00 EUR
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0,00 EUR
der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0,00 EUR
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf 49.100,00 EUR
die Einstellung in Rücklagen auf 0,00 EUR
die Entnahmen aus Rücklagen auf 0,00 EUR
das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf 49.100,00 EUR
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 1.552.100,00 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 1.372.300,00 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 179.800,00 EUR
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 EUR
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 37.900,00 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 425.400,00 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -387.500,00 EUR
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Zahlungsfähigkeit) auf -231.100,00 EUR
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen
(Grundsteuer A) auf 300 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.
2.Gewerbesteuer auf 350 v. H.
§ 6 Amtsumlage
§ 7 Stellen gemäß Stellenplan
Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12.2015 betrug 4.483.573,31 EUR
nach vorläufigen, ungeprüften Angaben 4.483.573,31 EUR
(Jahresergebnis ab 2016 ist noch nicht festgestellt)
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres
4.483.573,31 EUR
und zum 31.12. des Haushaltsjahres 4.532.673,31 EUR
§ 9 Weitere Vorschriften
Kritzmow, den 11.04.2019
Die Haushaltssatzung wird gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock mit Schreiben vom 15.04.2019 angezeigt. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme 7 Tage nach Bekanntmachung
während der Sprechzeiten im Amt Warnow-West, Zimmer 2.16., öffentlich aus.
Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.12.2016 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf erlassen:
In § 6 Entschädigungen, Abs. 1 Satz 1
wird die Zahl „800“ durch die Zahl „850“ ersetzt.
In § 6 Entschädigungen, Abs. 2 Satz 1
wird die Zahl „100“ durch die Zahl „135“,
die Zahl „50“ durch die Zahl „85“ sowie
die Zahl „25“ durch die Zahl „40“ ersetzt.
In § 6 Entschädigungen, Abs. 3 Sätze 1 und 3
wird die Zahl „25“ durch die Zahl „40“ sowie
die Zahl „50“ durch die Zahl „60“ ersetzt.
Kritzmow, 17.02.2017
Gemeinde Ziesendorf – Lesefassung Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Warnow-Beke
29. September 2016 /in Satzungen Gemeinde Ziesendorf /von Amt-Warnow-West
Satzung der Gemeinde Ziesendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Warnow-Beke
a) Satzung der Gemeinde Ziesendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes vom 19.04.2014, veröffentlicht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden /Ziesendorf am 27.05.2014, rückwirkend in Kraft getreten zum 01.01.2014
b) Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Ziesendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes vom 28.09.2016, veröffentlicht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden /Ziesendorf am 29.09.2016, in Kraft getreten am 30.09.2016
(1) Die Gemeinde ist gemäß § 2 GUVG für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen gesetzliches Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes Untere Warnow – Küste, der entsprechend der §§ 61 ff. des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung wahrnimmt.
(3) Der Gebührensatz je Gebühreneinheit beträgt 5,20 EUR ab dem 01.01.2017.
Gemeinde Ziesendorf – Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Warnow-Beke
Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Ziesendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Warnow-Beke
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 (GVO-Bl. M-V 2011, S. 777), der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 12.April 2005 (GVO-Bl. M-V, S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.07.2016 (GVOBl. M-V S. 584), sowie des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 04. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2015 (GVOBl. M-V S. 474) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 28.09.2016 und nach Anzeige bei der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock folgende Satzung erlassen.
Die Satzung der Gemeinde Ziesendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes vom 19.05.2014, öffentlich bekanntgemacht über das Internet über die Homepage des Amtes www.amt-warnow-west.de am 27.05.2014, in Kraft getreten zum 01.01.2014, wird wie folgt geändert:
In § 3 Absatz 3 ändert sich der Gebührensatz je Gebühreneinheit von „4,95 EUR“ auf „5,20 EUR ab dem 01.01.2017“.
Ziesendorf, 28.09.2016
Gemeinde Ziesendorf – Lesefassung Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Untere Warnow-Küste
Satzung der Gemeinde Ziesendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Untere Warnow – Küste
(3) Der Gebührensatz je Gebühreneinheit beträgt 7,30 EUR ab dem 01.01.2017.
Gemeinde Ziesendorf – Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Untere Warnow-Küste
Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Ziesendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Untere Warnow – Küste
In § 3 Absatz 3 ändert sich der Gebührensatz je Gebühreneinheit von „5,64 EUR“ auf „7,30 EUR ab dem 01.01.2017“.
Gemeinde Ziesendorf – Lesefassung Hebesatzsatzung
4. Januar 2016 /in Satzungen Gemeinde Ziesendorf /von Amt-Warnow-West
Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatz – Satzung der Gemeinde Ziesendorf)
a) Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern
(Hebesatz – Satzung der Gemeinde Ziesendorf) vom 15.03.2010, veröffentlicht im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Warnow-West mit den Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf (Amtsblatt) „Der Landbote“ Nr. 04/18. Jahrgang vom 12.04.2010, in Kraft getreten am 01.01.2010.
b) Erste Satzung zur Änderung der Satzung vom 01.09.2015 die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatz – Satzung der Gemeinde Ziesendorf), veröffentlicht auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 08.09.2015, in Krafttreten am 01.01.2016.
Die Gemeinde Ziesendorf erhebt
2. Gewerbesteuer 350 v.H.
Gemeinde Ziesendorf – Geschäftsordnung
11. Dezember 2015 /in Satzungen Gemeinde Ziesendorf /von Amt-Warnow-West
Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Ziesendorf
d) Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der
g) Bericht des Bürgermeisters über Entscheidungen des Bürgermeisters nach § 5 der Hauptsatzung und über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden
(4) Alle Angelegenheiten, die zum Aufgabengebiet eines beratenden Fachausschusses gehören, sollen in der Gemeindevertretung erst beraten und beschlossen werden, wenn hierzu eine Empfehlung des Fachausschusses vorliegt.
(5) Wenn ein Gegenstand mehreren Ausschüssen zur Beratung zugewiesen ist, können diese eine gemeinsame Beratung durchführen. Über den Vorsitz entscheidet der Bürgermeister, wenn es zu keiner Verständigung zwischen den Ausschussvorsitzenden kommt. Die Abstimmungen haben getrennt nach Ausschüssen zu erfolgen.
Kritzmow, 01.12.2015
Gemeinde Ziesendorf – Erste Satzung zur Änderung der Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuer
8. September 2015 /in Satzungen Gemeinde Ziesendorf /von Amt-Warnow-West
Erste Satzung zur Änderung der Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatz – Satzung der Gemeinde Ziesendorf)
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777) und §§ 1 und 2 des Kommunalabgabengesetz für Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes (GrStG) und §§ 1, 14 und 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der jeweils gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 01.09.2015 die Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Gemeinde Ziesendorf erlassen:
Die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde Ziesendorf vom 15.03.2010 wird wie folgt geändert:
Diese Satzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft.
Ziesendorf, den 01.09.2015
Für die vorstehend veröffentliche Satzung gilt:
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden
Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.
Gemeinde Ziesendorf – Lesefassung Hauptsatzung
1. Juni 2015 /in Satzungen Gemeinde Ziesendorf /von Amt-Warnow-West
a) Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 24.06.2011, veröffentlicht im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Warnow-West, mit den Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf (Amtsblatt) „Der Landbote“ Nr. 07/19. Jahrgang, vom 18.07.2011, in Kraft getreten am 19.07.2011
b) Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 04.11.2011, am 08.11.2011 auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de, unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden veröffentlicht und am 09.11.2011 in Kraft getreten.
c) Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 02.05.2013, am 03.05.2013 auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de, unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden veröffentlicht und am 04.05.2013 in Kraft getreten.
d) Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 11.12.2014, am 31.12.2014 auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de, unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden veröffentlicht und am 01.01.2015 in Kraft getreten.
(1) Die Gemeinde Ziesendorf führt als Dienstsiegel das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell, Krone und der Umschrift
(2) Die Gemeinde besteht aus den Orten Ziesendorf, Fahrenholz, Nienhusen, Buchholz, Buchholz-Heide. Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet.
1. einzelne Personalangelegenheiten, außer Wahlen;
2. Steuer- und Abgabenangelegenheiten Einzelner;
3. Grundstücksgeschäfte.
(3) Anfragen von Gemeindevertretern sollen spätestens fünf Arbeitstage vor der Gemeindevertretersitzung beim Bürgermeister eingereicht werden.
2 sachkundiger Einwohner
Ausschuss für Ge- meindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt F-Planung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch- und Tiefbau, Straßen- angelegenheiten, Umwelt und Natur, Landschaftsschutz, Kleingartenanlagen, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz 3 Gemeindevertreter
Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales Betreuung der Vorschul- und Schuleinrichtungen, Kulturförderung, Sportent- wicklung, Jugendförderung, Fremdenverkehr, Sozialwesen, Seniorenbetreuung 3 Gemeindevertreter
1. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben,
2. die Stundung, die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen. Zu diesen Entscheidungen soll der Bürgermeister die Stellungnahme des Finanzausschusses einholen;
– Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe 8 TVöD in befristeten und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
– bis zu einer Wertgrenze von 10 000 EURO bzw.
(1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 800 Euro.
(2) Die erste stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters erhält monatlich 100 Euro, die zweite Stellvertretung monatlich 50 Euro. Zusätzlich erhalten sie ein Sitzungsgeld von 25 Euro.
(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 25 Euro. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind.
Ausschussvorsitzende oder deren Stellvertreter erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 50 Euro.
Gemeinde Ziesendorf – Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
31. Dezember 2014 /in Satzungen Gemeinde Ziesendorf /von Amt-Warnow-West
Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 02.12.2014 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf erlassen:
§ 6 Entschädigung wird wie folgt neu gefasst:
„§ 6 Entschädigungen
(1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 800 Euro. Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weiter gezahlt. Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.
Ausschussvorsitzende oder deren Stellvertreter erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 50 Euro.“
Kritzmow, 11. Dezember 2014
Gemeinde Papendorf – Lesefassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes
Satzung der Gemeinde Papendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes
a) Satzung der Gemeinde Papendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes vom 22.02.2001 veröffentlicht im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Warnow-West mit den Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf (Amtsblatt) „Der Landbote“ Nr. 5/9. Jahrgang vom 09.03.2001, in Kraft getreten am 01.01.2000
b) Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Papendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes vom 13.12.2001 veröffentlicht im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Warnow-West mit den Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf (Amtsblatt) „Der Landbote“ Nr. 2/10. Jahrgang vom 25.01.2001, in Kraft getreten am 01.01.2002
c) Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Papendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes vom 12.04.2012 veröffentlicht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden /Papendorf am 20.04.2012, in Kraft getreten am 01.01.2012
d) Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Papendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes vom 20.05.2014 veröffentlicht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden /Papendorf am 27.05.2014, in Kraft getreten am 01.01.2014
2) Die Gemeinde hat dem Verband aufgrund des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz WVG) und der Verbandssatzung Verbandsbeiträge zu leiste, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
3) Der Gebührensatz je Gebühreneinheit beträgt 5,17 EUR ab dem 01.01.2014.
Gemeinde Ziesendorf – Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung des Beitrages und Umlage des Wasser- und Bodenverbandes Untere Warnow – Küste
Satzung der Gemeinde Ziesendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung des Beitrages und Umlage des Wasser- und Bodenverbandes Untere Warnow – Küste vom 19.05.2014
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 (GVO-Bl. M-V 2011, S. 777), der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 12.April 2005 (GVO-Bl. M-V, S. 146), sowie des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 04. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 1996 (GVOBl. M-V S. 354) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 19.05.2014 und nach Anzeige bei der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock folgende Satzung erlassen.
Grundstücksgröße bis 1.000 m²
= 1 Gebühreneinheit
(3) Der Gebührensatz je Gebühreneinheit beträgt 5,64 EUR.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft. Zugleich tritt die Satzung der Gemeinde Ziesendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes vom 22.02.2001, zuletzt geändert am 26.03.2012 außer Kraft.
Gemeinde Ziesendorf – 2. Änderung Hauptsatzung
3. Mai 2013 /in Satzungen Gemeinde Ziesendorf /von Amt-Warnow-West
Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.03.2013 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf erlassen:
Die Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 24.06.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 7/19. Jahrgang vom 18.07.2011, geändert durch die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 04.11.2011, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet über die Homepage des Amtes www.amt-warnow-west.de am 08.11.2011 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden, wird wie folgt geändert:
§ 7 Öffentliche Bekanntmachungen wird wie folgt neu gefasst:
„§ 7 Öffentliche Bekanntmachungen
Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Satz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt. Ist die öffentliche Bekanntmachung in der Form des Satzes 1 infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt diese durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Feuerwehrhaus, Dorfplatz 5b in Ziesendorf. Die Aushangfrist beträgt 10 Arbeitstage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form nach Satz 1 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
Kritzmow, 02.05.2013
Harri Bauer
Gemeinde Ziesendorf – Dritte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung
12. November 2012 /in Satzungen Gemeinde Ziesendorf /von Amt-Warnow-West
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(KV M-V) vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) und des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V 1993, S. 42), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.05.2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 323, 324), hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 29.10.2012 folgende Satzung beschlossen:
Die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ziesendorf (StrRS) vom 26.06.2006, zuletzt geändert durch Satzung vom 17.10.2011, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zur Satzung (Straßenverzeichnis) wird folgendermaßen korrigiert/ergänzt:
lfd. Nr. Lage Straße SF WF Räumen WF Streuen
10 Buchholz-Heide Zum Fahrenholzer Holz Anlieger Gemeinde Anlieger
10 a Buchholz-Heide Im Feld nicht reinigungs- Gemeinde keine Streu-
Pflichtig pflicht
Kritzmow, den 29.10.2012

References: § 5
 § 5

§ 6

§ 6

§ 7

§ 9
 § 47
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2
 § 5
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5

§ 6
 § 5
 § 3
 § 5

§ 7
 § 5
 § 50