Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.01.2008&Aktenzeichen=B%207%2F7a%20AL%2068%2F06%20R
Timestamp: 2019-04-25 00:58:19+00:00

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BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R - dejure.org
BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der erstmaligen Ausbildung - Ausschluss der Zweitausbildung - Gleichwertigkeit der schulischen Ausbildung zur Designerin für Schmuck und Gerät und der betrieblichen Ausbildung zur Goldschmiedin
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch; Förderungsfähigkeit der erstmaligen Ausbildung; Ausschluss der Zweitausbildung; Verfassungsmäßigkeit; Gleichwertigkeit der schulischen Ausbildung zur Designerin für Schmuck und Gerät und der betrieblichen Ausbildung zur Goldschmiedin
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der erstmaligen Ausbildung - Ausschluss der Zweitausbildung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichwertigkeit der schulischen Ausbildung zur Designerin für Schmuck und Gerät und der betrieblichen Ausbildung zur Goldschmiedin
Voraussetzungen für den Anspruch auf Berufsbildungsbeihilfe während der Ausbildung; Kriterien für die Abgrenzung zwischen Ausbildung und Weiterbildung; Anspruch auf Berufsbildungsbeihilfe während einer zweiten Ausbildung; Förderungsfähigkeit der Erstausbildung als Voraussetzung für den Förderungsausschluss bezüglich einer Zweitausbildung; Begriff der Einheitlichkeit der Ausbildung i.S.d. § 60 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Vereinbarkeit des § 60 Abs. 2 S. 1 SGB III mit dem Sozialstaatsgebot; Vereinbarkeit des § 60 Abs. 2 S. 1 SGB III mit dem Gleichheitssatz
Förderungsfähigkeit der erstmaligen Ausbildung, Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe
SG Ulm, 26.10.2003 - S 6 AL 2451/03
SG Ulm, 26.10.2005 - S 6 AL 2451/03
LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AL 5285/05
BSGE 100, 6
NZS 2009, 236
NZA-RR 2008, 433
Wird zitiert von ... (29)
BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
Denn die Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung ist ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl BSG, Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSG und SozR vorgesehen).
Denn der eingetretene Nachteil muss durch eine zusätzliche Amtshandlung beseitigt werden können (…vgl nur BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1; BSG, Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R, zur Veröffentlichung in BSG und SozR vorgesehen).
BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
Entscheidend ist insoweit der Weg, auf dem das Ziel erreicht werden soll (BSG Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R - BSGE 100, 6 = SozR 4-4300 § 60 Nr. 1, RdNr 10) .
BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Ausbildung im …
Unter Heranziehung von objektiven Kriterien zur Bestimmung des Charakters der Maßnahme im Sinne der Rechtsprechung des BSG zur Abgrenzung von Aus- und Weiterbildung (…SozR 4-4300 § 77 Nr. 2; B 11a AL 23/05 R und B 7/7a AL 68/06 R) handele es sich hier um Ausbildung und nicht um Weiterbildung.
Nach der langjährigen Rechtsprechung des BSG ist die Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl BSG Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R, BSGE 100, 6 = SozR 4-4300 § 60 Nr. 1;… s auch BSG Urteil vom 27.1.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R, SozR 4-4300 § 77 Nr. 2; BSG Urteil vom 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R ) .
BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 145/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - …
Bei dem konkreten Masterstudiengang handelt es sich nicht um eine erstmalige Ausbildung, die im Sinne der genannten Vorschriften förderungsfähig ist (vgl BSG Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R - BSGE 100, 6, 7 f = SozR 4-4300 § 60 Nr. 1;… BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9) , sondern um eine Weiterbildung .
Der vom Kläger absolvierte nichtkonsekutive Masterstudiengang baut demgegenüber auf einer Ausbildung auf und vermittelt ausweislich der Studien- und Prüfungsordnung der Universität Mannheim vertiefte Kenntnisse im Wirtschafts- und Steuerrecht (…zur Abgrenzung von Aus- und Weiterbildung nach objektiven Kriterien vgl BSG Urteil vom 27.1.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 2; BSG Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R - BSGE 100, 6, 7 f = SozR 4-4300 § 60 Nr. 1) .
BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 34/07 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Ausschluss der Förderung der Zweitausbildung - …
Dies hat der 7. Senat bereits in seinem Urteil vom 29. Januar 2008 - B 7/7a AL 68/06 R (= SozR 4-4300 § 60 Nr. 1, zur Veröffentlichung vorgesehen auch in BSGE) entschieden.
Auch insoweit schließt sich der erkennende Senat dem 7. Senat an, der in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2008 (aaO) bereits darauf hingewiesen hat, dass das Sozialstaatsprinzip einen weiten Gestaltungsspielraum begründet und angesichts der - damaligen - Entscheidung des Gesetzgebers zur Förderung (allein) von Erstausbildungen auch unter Gleichheitsgesichtspunkten keine Förderung einer Zweitausbildung beansprucht werden kann.
BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Revisionszulassung wegen …
Nicht anders verhält es sich im Ergebnis, wenn die Ausbildung zwar nach §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, unbeschadet der Wohnverhältnisse iS des § 64 Abs. 1 SGB III im konkreten Fall aber wegen individueller Versagensgründe nicht gefördert werden kann, weil es sich ausgehend von einer bereits absolvierten Erstausbildung zur Diätassistentin bei der nun begonnenen Ausbildung zur Restaurantfachfrau um eine Zweitausbildung (zur Erstausbildung einer schulischen Ausbildung vgl BSGE 100, 6 = SozR 4-4300 § 60 Nr. 1; BSG, Urteil vom 29. Oktober 2008 - B 11 AL 34/07 R) handelt, welche im hier streitigen Zeitraum noch nicht im Wege der BAB förderfähig war (zur Förderfähigkeit ab 30. August 2008 vgl § 60 Abs. 2 SGB III idF des Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB III vom 26. August 2008, BGBl I 1728; hierzu BSG, Urteil vom 29. Oktober 2008 - B 11 AL 34/07 R; auch Roos, NJW 2009, 8, 13).
LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 5471/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche …
b) Vorliegend handelt es sich bei der von der Klägerin erstrebten Teilnahme an der bei der IPPF durchzuführenden Bildungsmaßnahme zur KJP der Sache nach um eine berufliche Weiterbildung; die Abgrenzung zu der - nach dem SGB II nicht förderbaren - Berufsausbildung (§§ 56 ff. SGB III) ist unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (ständige Rechtsprechung;… vgl. BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 19 Rdnr. 23>; ferner BSGE 100, 6 = SozR 4-4300 § 60 Nr. 1 ;… BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 ; Senatsurteil vom 15. September 2011 - L 7 AS 637/10 -).
Der Besuch von nicht zugelassenen Maßnahmen oder von Maßnahmen nicht zugelassener Träger (vgl. zum Verfahren §§ 176 ff. SGB III) ist jedenfalls nicht förderungsfähig (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R - ), weil es sich insoweit schon institutionell um keine Weiterbildung im Sinne der §§ 81 ff. SGB III handelt (vgl. BSGE 100, 6 = SozR 4-4300 § 60 Nr. 1 ).
LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 160/15
Entscheidend sei insoweit der Weg, auf dem das Ziel erreicht werden solle (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R und vom 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R).
Entscheidend ist insoweit der Weg, auf dem das Ziel erreicht werden soll (BSG Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R - BSGE 100, 6 = SozR 4-4300 § 60 Nr. 1, RdNr 10).
LSG Hamburg, 30.01.2019 - L 2 AL 27/18
Dass die Ausbildung zur Pflegeassistentin eben nicht eine nach dem Altenpflegesetz, das ausdrücklich in § 57 Abs. 1 SGB III genannt sei, gewesen sei, hindere die Wertung als Erstausbildung nicht, denn eine Erstausbildung liege auch vor, wenn sie auf landesrechtlichen Vorschriften beruhe (Hinweis auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 29. Januar 2008 - B 7/7a AL 68/06 R).
Diese Voraussetzung erfüllt - wie vorliegend - eine auf landesrechtlichen Vorschriften beruhende und landesrechtlich anerkannte Ausbildung (BSG, Urteil vom 29. Januar 2008 - B 7/7a AL 68/06 R, BSGE 100, 6 m.w.N.; BSG, Urteil vom 29. Oktober 2008 - B 11 AL 34/07 R, EzB SGB III §§ 60-62 Nr. 2; LSG Hamburg, Urteil vom 5. April 2017 - L 2 AL 63/16, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 22. Juli 2005 - L 3 AL 92/04, juris).
LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 161/15
SG Berlin, 23.06.2008 - S 119 AS 749/07
Arbeitslosengeld II - Eingliederung in Arbeit - Bildungsgutschein - Förderung des …
LSG Hamburg, 21.01.2015 - L 2 AL 37/12
Erstattung von Auslagen für eine Ausbildung zur Masseurin
LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2017 - L 18 AL 119/15
Abgrenzung Berufsausbildung/Weiterbildung
LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 18 AL 252/09
Ausbildung zum Physiotherapeuten; Berufliche Weiterbildung; Abgrenzung zur …
LSG Hamburg, 05.04.2017 - L 2 AL 63/16
Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe; Überprüfungsverfahren; Erste bzw. …
LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 50/12
Zur Abgrenzung von Ausbildung und beruflicher Weiterbildung im Hinblick auf den …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 9 AL 370/11
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2018 - L 2 AL 7/18
Anspruch eines Ausländers auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 7 AS 1346/12
Bewilligung von Leistungen zur Förderung einer Umschulung zum Kranken- und …
LSG Sachsen, 11.04.2011 - L 2 AS 52/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - L 9 AS 64/08
LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AL 59/10
LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 AL 124/10
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine betriebliche Ausbildung; Anspruch …
LSG Sachsen-Anhalt, 21.07.2011 - L 2 AL 36/11
Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe für eine Zweitausbildung durch …
BSG, 04.01.2011 - B 4 AS 167/10 B
SG Leipzig, 08.08.2007 - S 19 AS 1570/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungsausschluss für Auszubildende
SG Aurich, 04.12.2013 - S 5 AL 69/10
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der zweiten Ausbildung - …
SG Bremen, 15.06.2011 - S 21 AS 569/10
Förderung einer Ausbildung zur Vorbereitung auf die amtsärztliche Überprüfung zum …
SG Hamburg, 19.07.2016 - S 13 AL 140/12

References: § 60
 § 60
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 § 137
 § 60
 § 77
 § 60
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 § 7
 § 77
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 § 64
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 § 60
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 § 60
 § 77
 § 60
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 § 57