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Timestamp: 2020-04-01 23:15:49+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 02.04.2020 01:15h
Bau- und Bodenrecht - Landwirtschaft Außenbereich Priviligierte Bauvorhaben
4 C 5.17
Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung; Ortslage; Privilegierung; Schonung des Außenbereichs; Siedlungsbereich; Singularität; UVPPflicht; Zumutbarkeit; Zurückverweisung; einfacher Bebauungsplan; konkrete qualifizierte Standortzuweisung;
Aktenzeichen: 4C5.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-01
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1 ME 65/18
Unzutreffende Privilegierung gewerblicher Tierhaltung im Außenbereich; Hähnchenmast
1. Eine anerkannte Umweltschutzvereinigung kann gem. § 1 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG geltend machen, ein Außenbereichsvorhaben beeinträchtige Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. In diesem Zusammenhang kann sie inzident auch rügen, das Vorhaben sei zu Unrecht als privilegiert behandelt worden.
2. Gewerblichen Geflügelmastställen kann die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB je nach Lage der Dinge fehlen, wenn ein geeignetes Industriegebiet zu ihrer Unterbringung zur Verfügung steht.
3. Ein nicht privilegiertes Vorhaben beeinträchtigt auch dann Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wenn die mit seiner Verwirklichung verbundenen Eingriffe in einer dem Naturschutzrecht genügenden Weise ausgeglichen werden.
BauGB § 35 Abs 1 Nr 4, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5
BNatSchG § 13, § 15 Abs 2
UmwRG § 1 Abs 4, § 2 Abs 4 S 1 Nr 2
Aktenzeichen: 1ME65/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-04
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Bau- und Bodenrecht - Außenbereich Priviligierte Bauvorhaben Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht
4 C 4.14
Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; Kumulation; nachträgliche -; Nachbarklage.
1. Auf den Fall einer nachträglichen Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVPpflichtig oder vorprüfungspflichtig sind, die zusammen aber die maßgeblichen Größenoder Leistungswerte überschreiten, findet § 3b Abs. 2, 3 UVPG analog (ggf. i.V.m. § 3c Satz 5 UVPG) Anwendung.
2. Mehrere Vorhaben liegen auf demselben Betriebsgelände im Sinne des § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG, wenn zwischen ihnen ein räumlich-betrieblicher Zusammenhang besteht. Er ist gegeben, wenn sich die Umweltauswirkungen der Vorhaben überschneiden und die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind.
UVPG § 3b Abs. 2, 3; § 3c
Aktenzeichen: 4C4.14 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2015-06-18
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Bau- und Bodenrecht - Außenbereich Priviligierte Bauvorhaben
4 B 296/14
Privilegierung einer Biogasanlage im Außenbereich
Sind landwirtschaftsfremde Dritte ohne eigene privilegierte Stellung im Außenbereich Betreiber einer Biogasanlage oder an dieser beteiligt, muss der bestimmende Einfluss des privilegierten landwirtschaftlichen Betriebs gewahrt bleiben, um die Sonderprivilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB nicht zweckwidrig anzuwenden.
BauGB § 35 Abs 1 Nr 6, § 35 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 4B296/14 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2015-02-16
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4 B 10/12
Schießplätze und Schießstände können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall im Außenbereich privilegiert sein, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Entscheidend ist, ob an den Schaffung der Möglichkeit zu Schießübungen auf Schießplätze und Schießstände ein überwiegendes allgemeines Interesse besteht; bei der Bewertung ist das Gesamtvorhaben in den Blick zu nehmen.
Aktenzeichen: 4B10/12 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-05-09
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Bau- und Bodenrecht - Priviligierte Bauvorhaben
1 LA 13/12
Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt bezogen auf die Zulässigkeit von Altenteilerhäusern voraus, dass ein Generationswechsel konkret bevorsteht.
BauGB § 35 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 1LA13/12 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-03-02
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Bau- und Bodenrecht - Priviligierte Bauvorhaben Lärmschutz
5 K 1125/11.TR
Bei einem Kinderspielplatz in einem Wohngebiet, auf dem eine 30 m lange Seilbahn aufgebaut ist, handelt es sich um einen Regelfall, der von der Privilegierungsvorschrift des § 22 Abs. 1a BImSchG erfasst wird.
BImSchG § 3, § 22 Abs 1a
Aktenzeichen: 5K1125/11 Paragraphen: BGB§906 BImSchG§3 BImScvhG§22 Datum: 2012-01-25
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1 B 06.220
Entgegenstehen von Belangen bei (teil-)privilegierten Vorhaben
Einem nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB begünstigten (teilprivilegierten) Vorhaben darf nur eine Beeinträchtigung der in der Vorschrift genannten Belange nicht entgegengehalten werden; das Entgegenstehen eines dieser Belange führt zur Unzulässigkeit des begünstigten (teilprivilegierten) Vorhabens.
BauGB § 35 Abs 4 S 1 Nr 6
Aktenzeichen: 1B06.220 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2010-03-02
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Bau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Priviligierte Bauvorhaben
8 A 11166/06.OVG
Baurecht, Privilegierung, privilegiertes Vorhaben, Windenergie, Windkraft, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Photovoltaik, Fotovoltaik, Dienen, Nutzung, Forschung, Entwicklung, Außenbereich, Eigenenergie, Eigenenergiebedarf, Hilfsenergie, Hilfsenergiequelle, Notstrom, Notstromaggregat, Bauantrag, Auslegung
1. Eine Photovoltaikanlage nimmt wegen ihrer dienenden Funktion als Hilfsenergiequelle dann an der Privilegierung einer Windkraftanlage teil, wenn sie - auch nach ihrem äußeren Erscheinungsbild - die gebotene Zuund Unterordnung aufweist, der Umfang des von ihr erzeugten Solarstroms an dem Hilfsnutzen orientiert und durch diesen beschränkt ist und dieser Nutzen für die Windenergieerzeugung so groß ist, dass er aus Sicht eines "vernünftigen" Windenergieerzeugers eine Inanspruchnahme des Außenbereichs rechtfertigt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 11. Mai 2005 [BauR 2005, 606] und vom 24. Mai 2006 [ZfBR 2006, 571]).
2. Die Privilegierung eines Forschungsund Entwicklungsvorhabens verlangt die hinreichend deutliche Umschreibung des Ziels der Untersuchungen und die Darlegung des Forschungsbedarfs.
Ist dies geschehen, kann dem Vorhaben die Privilegierung nur dann abgesprochen werden, wenn sich das Beschreiten des beabsichtigten Forschungsund Entwicklungspfades als von vornherein unvernünftig erweist.
LBauO § 63
Aktenzeichen: 8A11166/06 Paragraphen: BauGB§35 LBauO§63 Datum: 2007-09-12
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Bau- und Bodenrecht - Außenbereich Priviligierte Bauvorhaben Landwirtschaft
1 BV 05.2981
Ehemals landwirtschaftliches Anwesen im Außenbereich; Errichtung von Wohnungen im ehemaligen Wirtschaftsteil; begünstigtes Vorhaben; vollständiger Abbruch des Wirtschaftsteils; Nutzungsänderung (verneint); bauliche Änderung; erhaltenswerte Bausubstanz; Wahrung der äußeren Gestalt des Gebäudes; das Bild der Kulturlandschaft prägendes Gebäude (verneint)
Mit einer nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB begünstigten ("teilprivilegierten") Nutzungsänderung eines ehemals land- oder forstwirtschaftlichen Gebäudes dürfen zwar erhebliche bauliche Änderungen, insbesondere im Gebäudeinnern, verbunden sein; von den die äußere Gestalt bestimmenden Gebäudeteilen (Außenwände, Dach) müssen jedoch zumindest wesentliche Teile erhalten werden.
BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4
BauGB § 245 b Abs. 2
BayBO Art. 93
Aktenzeichen: 1BV05.2981 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§245 BayBOArt.93 Datum: 2007-02-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10216

References: § 1
 § 2
 § 35
 § 35
 § 35
 § 13
 § 15
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 22
 § 3
 § 22
 § 35
 § 35
 § 63
 § 35
 § 35
 § 245
 Art. 93