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Timestamp: 2020-08-08 15:15:20+00:00

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BAG, Beschluss vom 20. August 2002, AZ: 2 AZB 16/02, - Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage (Beschluß vom 20. August 2002) : aufrecht.de BAG, Beschluss vom 20. August 2002, AZ: 2 AZB 16/02, - Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage (Beschluß vom 20. August 2002)
Achtung bei der Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage: Nach Ablauf der Frist kann die Klage grundsätzlich nicht mehr erhoben werden. Das Bundesarbeitsgericht setzt sich hier ausführlich mit der Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auseinander.
Aktenzeichen: 2 AZB 16/02
Entscheidung vom 20. August 2002
Am 19. Juli 2001 erteilte der Kläger dem Gewerkschaftssekretär S. der IG Metall Vollmacht vor dem Arbeitsgericht "mit allen sich aus §§ 81, 82 ZPO ergebenden Befugnissen". Dieser nahm mit Schreiben vom 25. Juli 2001 unter Beifügung der erteilten Vollmacht im Namen des Klägers die Änderungskündigung unter dem Vorbehalt an, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt sei.
Die Beklagte hat zu ihrem Antrag auf Zurückweisung des Begehrens die Auffassung vertreten, der Gewerkschaftssekretär habe die verspätete Klageeinreichung verschuldet und dem Kläger sei dieses Verschulden zuzurechnen.
2. Die Neuregelung des § 78 Satz 2 ArbGG nF iVm. § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nF eröffnet keine Rechtsbeschwerde im Verfahren der nachträglichen Klagezulassung (so auch Hess. LAG 17. Mai 2002 - 15 Ta 77/02 - nv.; GK-ArbGG/Wenzel § 78 Stand: Juli 2002 Rn. 121; aA Münch-Komm. InsO-Löwisch/Caspers § 113 Rn. 75; Holthaus/Koch RdA 2002, 140, 158).
a) Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG ist nur die sofortige Beschwerde zum Landesarbeitsgericht zulässig und gesetzlich vorgesehen. Das Landesarbeitsgericht entscheidet endgültig. Eine weitere Beschwerde bzw. Rechtsbeschwerde kennt das zweistufige Klagezulassungsverfahren nicht (st. Rspr. des BAG, vgl. nur 25. Oktober 2001 - 2 AZR 340/00 - nv., zu II der Gründe;14. Oktober 1982 - 2 AZR 570/80 - BAGE 41, 67, 71; KR-Friedrich 6. Aufl. § 5 KSchG Rn. 151).
Die Norm hat im Rahmen der Reform keine Änderung erfahren und läßt sich daher nicht so verstehen, daß auf das Recht der sofortigen Beschwerde auch insoweit verwiesen wäre, daß damit die bisher unbekannte und erst jetzt neu geschaffene Rechtsbeschwerde gemäß §§ 574 ff. ZPO nF mit umfaßt wäre. Die Neueröffnung einer dritten Instanz im Verfahren der nachträglichen Zulassung gemäß § 5 KSchG, die in der gesetzgeberischen Konzeption des § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG nicht enthalten war, müßte in § 5 Abs. 4 KSchG selbst angeordnet sein (so auch Hess. LAG 17. Mai 2002 - 15 Ta 77/02 - nv.; GK-ArbGG/Wenzel § 78 Rn. 121).
aa) Zwar erstreckt sich die Verweisung des § 78 Satz 1 ArbGG nF nur auf den ersten Titel des dritten Buches der ZPO (§§ 567 - 573 ZPO nF), wo die sofortige Beschwerde geregelt ist, und damit - anders als § 77 Satz 4 ArbGG nF für die Revisionsbeschwerde - gerade nicht auf die im zweiten Titel des dritten Buches der ZPO enthaltenen Vorschriften über die Rechtsbeschwerde (§§ 574 - 577 ZPO nF).
2. Auch kann ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel grundsätzlich nicht allein dadurch zulässig werden, daß die untere Instanz das Rechtsmittel zuläßt (vgl. zu nicht revisiblen Urteilen: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 72 Rn. 40; GK-ArbGG/Ascheid Stand Juli 2002 § 72 ArbGG Rn. 58; ErfK/Schaub 2. Aufl. § 72 ArbGG Rn. 28). Durch ein gesetzwidriges Verfahren wird ein weiteres Rechtsmittel nicht eröffnet (BAG 14. Oktober 1982 - 2 AZR 570/80 - BAGE 41, 67, 72 mwN).

References: § 78
 § 574
 § 78
 § 113
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 78
 § 78
 § 77
 § 72
 § 72
 § 72