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Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV
Veröffentlicht von:Garrit Lautt Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV"— Präsentation transkript:
1 Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV
am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
2 Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV Überblick
Grußworte und Informationen zum Gemeinschaftsprojekt Grundlagen und Konzeption des NKHR-MV Überblick zum Regelwerk Haushaltsausgleich im NKHR-MV Einführung des NKHR-MV Stand des Rechtssetzungsverfahrens Fragen und Diskussion Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
3 1. Grußworte Thomas Deiters Stellvertretender Geschäftsführer
Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. Matthias Lietz Mitglied des Landtages Stellvertretender Vorsitzender des Lankreistages Mecklenburg-Vorpommern e.V. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
4 Heinz Deisenroth Mittelrheinische Treuhand
Projektteam NKHR-MV Dörthe Kuchel Annette Sewing Christin Dittmann Daniel Riemer Externe Beratung Heinz Deisenroth Mittelrheinische Treuhand Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
5 Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern
Seit 14. November 2003 Projektarbeitsgruppe im IM 1. März Kabinettsbeschluss zur Vorbereitung der Reform des Gemeindehaushaltsrechts 11. April Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Reform des Gemeindehaushaltsrechts NKHR-MV auf der Grundlage kommunaler Doppik Umstellungszeitraum 2008 – 2012 Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
6 Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV - Projektziele
konstruktive Begleitung des Reformprozesses möglichst einheitliche Vorgehensweise im Land notwendige fachliche Unterstützung insbesondere der vielen kleineren Kommunen Reduzierung des Aufwandes der einzelnen Kommune durch die Erarbeitung von Leitfäden mit Praxishilfen und Empfehlungen Erarbeitung einer Empfehlung für das Regelwerk Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
7 Vertreter des Innenministeriums
Projektbeteiligte Vertreter des Innenministeriums Vertreter der kommunalen Landesverbände Frühstarter NKHR-MV Landkreise Ostvorpommern und Mecklenburg-Strelitz die öffentlichen Fortbildungsträger für Verwaltungen Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
8 Projektstruktur Externe Beratung Teilprojekt 1 Frühstarter
Lenkungsausschuss NKHR-MV Projektgruppe Projektleiterin Projektteam Vertreter IM und aus dem kommunalen Bereich Externe Beratung Qualitätssicherung Projektmarketing Teilprojekt 1 Frühstarter Arbeitskreise Workshops Teilprojekt 2 NKHR-MV Arbeitsgruppen Teilprojekt 3 Fortbildung Arbeitsgruppen Teilprojekt 1 Die Aufgabe des Teilprojektes 1 besteht zum einen in der Begleitung der Frühstarter. Dazu soll ein flächendeckendes Netzwerk von Arbeitskreisen gebildet werden, in dem alle Frühstarter NKHR-MV eingebunden sind. Zum anderen werden in Workshops, an denen sich die Frühstarter nach Interesse freiwillig beteiligen können, Leitfäden mit Praxishilfen und Formblätter erarbeitet. Teilprojekt 2 Im Teilprojekt 2 wird das Regelwerk für das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Dazu werden zu den verschiedenen Themen Arbeitsgruppen eingerichtet. Teilprojekt 3 Im Teilprojekt 3 gibt es die AG Fortbildung, in der die öffentlichen Fortbildungsträger in Mecklenburg-Vorpommern für Verwaltungen unter Beteiligung der kommunalen Landesverbände das Fortbildungskonzept NKHR-MV weiterentwickeln werden. Außerdem sind Dozentenworkshops geplant, um sicherzustellen, dass sich die Dozentinnen und Dozenten aktuell über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und Workshops informieren können. Rückkoppelung Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
9 Gesetzgebungsverfahren
Zeitplan Teilprojekt 1 Workshops  Leitfäden mit Praxishilfen Arbeitskreise Teilprojekt 2 Arbeitsgruppen  Entwurf Regelwerk Gesetzgebungsverfahren Landesregierung Landtag Teilprojekt 3 Sept Dez./Jan Sommer Okt Dez / Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
10 Projektkommunikation
Per Internet (www.im.mv-regierung.de - Stichwort: Doppik) offener Bereich mit Ergebnissen und „Häufig gestellten Fragen“ interner Bereich mit allen Dokumenten zu den Arbeitsgruppen und Workshops Flächendeckendes Netzwerk von Arbeitskreisen mit Frühstartern Newsletter NKHR-MV (Den Newsletter NKHR-MV erhalten alle Interessierten per Mail zugesandt.) Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
13 jetzt gilt es, den Zug ins Ziel zu bringen!
Der Zug rollt, jetzt gilt es, den Zug ins Ziel zu bringen! Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
14 2. Grundlagen und Konzeption des NKHR-MV
Diplom-Kaufmann Heinz Deisenroth Wirtschaftsprüfer / Steuerberater Mittelrheinische Treuhand GmbH Schwerin Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
15 Ziele der Reform des Gemeindehaushaltsrechts
Vermögensdarstellung in einer Bilanz Darstellung des Ressourcenaufkommens und –verbrauchs intergenerative Gerechtigkeit Steuerung über Zielvereinbarungen Darstellung der Leistungen einer Verwaltung als Produkte = Outputorientierung Unterstützung einer Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Controlling (Ziele des NSM = Neues Steuerungsmodell) Integration der Beteiligungen und Vereinheitlichung des Rechnungswesens im „Konzern Kommune“ Begonnen hat die Reformwelle Anfang der 90er Jahre mit dem Neuen Steuerungsmodell (NSM). Zunächst wurde versucht, die Reformziele durch verschiedene Instrumente neben dem traditionellen, kameralen Haushaltssystem zu erreichen. Die Wirkung der Instrumente war aber begrenzt. Deshalb hat sich die Reformwelle fortgesetzt und mündet jetzt in der Reform des Gemeindehaushaltsrechts. Nunmehr soll das kommunale Haushaltsrecht in der Weise reformiert werden, dass es unmittelbar zur Umsetzung der Reformgedanken dient. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
16 Der Weg geht über die Doppik, weil ...
nur mit der Doppik ein einheitliches Rechnungswesen im „Konzern Kommune“ möglich ist. es sich bei der Doppik um ein erprobtes, ressourcenverbrauchs- orientiertes Rechnungssystem handelt. betriebswirtschaftliche Software genutzt werden kann. die Doppik KLR und Steuerung in der Kommune erleichtert. die Doppik aufgrund der weiten Verbreitung eine hohe Zukunftssicherheit bietet. Hier werden die Vorzügen der Doppik gegenüber der erweiterten Kameralistik dargestellt. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
17 Vorgaben der IMK zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts
Empfehlungen für GemHVO-Doppik oder GemHVO-erweiterte Kameralistik Produktrahmen mit Erläuterungen Kontenrahmen vgl. IMK-Beschluss vom 21. November 2003 Die Empfehlungen lassen Raum für länderspezifische Besonderheiten. Hieraus ergeben sich die Konzeptunterschiede in den verschiedenen Bundesländern. Den Beschluss der IMK mit den entsprechenden Anlagen finden Sie u.a. im Internet auf den Seiten des NKF-Netzwerkes des Landes NRW unter: bei Publikationen Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
18 Mögliche Konzeptunterschiede der Länder
Haushaltsausgleich Verrechnung von Fehlbeträgen mit der Kapitalrücklage Bewertung in der Eröffnungsbilanz Differenzierter Vermögensausweis hinsichtlich Verwertbarkeit Ergebnisspaltung (ordentliches und außerordentliches Ergebnis) Gliederung des Eigenkapitals / Rücklagen Bildung von Rückstellungen Begleitung der Umsetzung (Umsetzungskonzept) Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
19 Eckpunkte des NKHR-MV weitgehende Anlehnung des NKHR-MV an die handelsrechtlichen und soweit erforderlich an die steuerrechtlichen Buchführungs-, Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften Abweichungen von den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, soweit die Besonderheiten der Kommunen dies zwingend erfordern Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
20 Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen
Doppisches Rechnungswesen Haushaltsplanung Finanzbuchhaltung Kosten- und Leistungsrechnung Erfassung Dokumentation Planung / Kontrolle Kontrolle/ Steuerung Buchführung Inventur Jahresabschluss Ergebnisrechnung Finanzrechnung Teilrechnungen Bilanz Anhang Anlagen Kostenartenrechnung Kostenstellenrechnung Kostenträgerrechnung Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Teilhaushalte Stellenplan Anlagen Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
21 Die drei Komponenten der kommunalen Doppik
Anlehnung an kaufmännische Buchführung und Handelsrecht Bilanz Finanzrechnung Aktiva Passiva Ergebnisrechnung Einzahlungen ./. Auszahlungen Eigenkapital (Saldo der Bilanz) Erträge ./. Aufwendungen Vermögen Liquide Mittel Fremdkapital Liquiditätssaldo Ergebnissaldo Ermächtigungen für Verwaltungshandeln Liquiditätsplanung Vermögensmehrung oder -minderung Geschlossenes ressourcenverbrauchs-orientiertes Rechnungssystem Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
22 Gliederung der Bilanz (§ 47 GemHVO-Doppik M-V Entwurf)
Eigenkapital 1.1 Kapitalrücklage 1.2 Zweckgeb. Ergebnisrücklagen 1.3 Ergebnisvortrag 1.4 Jahresergebnis Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzung Anlagevermögen Umlaufvermögen 2.1 Vorräte 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.3 Wertpapiere 2.4 Liquide Mittel Ausgleichsposten latente Steuern Aktive Rechnungsabgrenzung Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Passivseite Aktivseite Mittelverwendung Mittelherkunft Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
23 Gliederung der Ergebnisrechnung (§ 2 GemHVO-Doppik M-V Entwurf)
Laufendes Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit + Finanzergebnis = Ordentliches Ergebnis + außerordentliches Ergebnis = Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen +/- Veränderung der Kapitalrücklage +/- Veränderung der Rücklage für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich +/- Veränderung der sonstigen zweckgebundenen Ergebnisrücklagen = Jahresergebnis Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
24 Gliederung der Finanzrechnung (§ 3 GemHVO-Doppik M-V Entwurf)
Ermittlung des Finanzmittelüberschusses / Finanzmittelfehlbetrages Laufende Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit +/- Zins- und sonstige Finanzein- und –auszahlungen = Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen +/- außerordentliche Ein- und Auszahlungen = Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen +/- Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit = Finanzmittelüberschuss / Finanzmittelfehlbetrag Fortsetzung folgt Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
25 Gliederung der Finanzrechnung (Fortsetzung)
Verwendung des Finanzmittelüberschusses bzw Abdeckung des Finanzmittelfehlbetrages Ein- und Auszahlungen aus Krediten für Investitionen +/- Ein- und Auszahlungen aus Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit +/- Veränderung der liquiden Mittel = Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Ein- und Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern Besondere Darstellung der Finanzierungstätigkeit für amtsangehörigen Gemeinden. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
26 Vier Begriffspaare Zahlungs- mittelbestand Einzahlungen Auszahlungen
Finanzrechnung Doppik Geldvermögen Einnahmen Ausgaben Kameralistik Reinvermögen Erträge Aufwendungen Ergebnisrechnung Doppik Leistungen Kosten Kostenrechnung Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
28 Teilhaushalte (§ 4 Abs. 1 GemHVO–Doppik M-V - Entwurf v. 24.01.07)
Die Teilhaushalte ersetzen bisherige Gliederung des Haushaltes in Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte. Der Haushalt ist angemessen in Teilhaushalte zu gliedern. Die Gliederung kann funktional oder institutionell erfolgen. Ein oder mehrere Produkte bilden einen Teilhaushalt. Jeder Teilhaushalt bildet eine Bewirtschaftungseinheit. Die zentralen Finanzdienstleistungen sind grundsätzlich als eigener Teilhaushalt zu zeigen. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
29 Teilhaushalte (§ 4 Abs. 1 GemHVO–Doppik M-V - Entwurf v. 24.01.07)
Bei Abweichungen vom landeseinheitlichen Produktrahmenplan sind Zusatzangaben erforderlich, die einen interkommunalen Vergleich ermöglichen sollen. Übersicht über die den Teilhaushalten zugeordneten Produkte Gliederung der Produkte nach dem landeseinheitlichen Produktrahmenplan unabhängig von der Bildung der Teilhaushalte keine gesonderte mittelfristige Finanzplanung, da der Planungszeitraum den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung umfasst kein gesondertes Investitionsprogramm aufgrund der Einzeldarstellung der Investitionen in den Teilhaushalten Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
30 Teilhaushalte (§ 4 Abs. 1 GemHVO–Doppik M-V - Entwurf v. 24.01.07)
Jeder Teilhaushalt besteht aus einem Teilergebnishaushalt Teilfinanzhaushalt Der Teilergebnishaushalt ist grundsätzlich gegliedert wie der Ergebnishaushalt. Im Teilfinanzhaushalt sind die ordentlichen Ein- und Auszahlungen zusammengefasst dargestellt. Sowohl im Teilergebnis- als auch der Teilfinanzhaushalt sind die internen Leistungsbeziehungen auszuweisen. Die Zuordnung des Ressourcenverbrauchs zu den Produkten und Leistungen erfolgt auf Ebene der Teilhaushalte. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
31 Teilhaushalte (§ 4 Abs. 1 GemHVO–Doppik M-V - Entwurf v. 24.01.07)
Die Gemeindevertretung beschließt darüber, welche Produkte in einem Teilhaushalt auszuweisen sind. In jedem Teilhaushalt sind zu beschreiben: die wesentlichen Produkte deren Auftragsgrundlage Ziele Leistungen und Leistungsmengen Kennzahlen zu Zielvorgaben Ziele und Kennzahlen sollen Grundlage der Gestaltung, Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts werden. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
32 Landeseinheitlicher Produktrahmenplan und Kontenrahmenplan
Christin Dittmann Landkreis Ludwigslust Daniel Riemer Diplom-Verwaltungswirt (FH) Landeshauptstadt Schwerin beide im Projektteam des Gemeinschaftsprojektes NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
33 Gliederung und Gruppierung
Kameralistik Gliederungsplan + Zuordnungsvorschriften Gruppierungsplan + Zuordnungsvorschriften Kommunale Doppik Landeseinheitlicher Produktrahmenplan Landeseinheitlicher Kontenrahmenplan Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
34 Landeseinheitlicher Produktrahmen
Verbindliche Vorgabe von Hauptproduktbereich Produktbereich Produktgruppe Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
35 Landeseinheitlicher Produktrahmenplan
Enthält zusätzlich Produkte Leistungen Anforderungen Statistik Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
36 Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28
Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
37 Pflicht der Gemeinden/Gemeindeverbände
Aufstellung des gemeindlichen Produktplanes zur Abbildung der Produkte und Leistungen Zuordnung zu Produktgruppen, Produktbereichen, Hauptproduktbereichen Beschreibung der Produkte zwecks eindeutiger Abgrenzung Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
38 Bestandteile Produktbeschreibung
-	Hauptproduktbereich, Produktbereich, -gruppe -	Produktverantwortung -	Kurzbeschreibung des Produktes -	Auftragsgrundlage -	Zielgruppe -	Zugehörige Leistungen -	Ziele -	Kennzahlen -	Finanzielle Ressourcen Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
39 Tipps für Produktdefinitionen
1. Beachtung der Steuerungsrelevanz - weniger ist mehr 2. Dezentrale Definition der Produkte und Leistungen 3. kurze, prägnante Produktbeschreibung 4. Ähnlichkeit Produktrahmenplan/Kontenrahmenplan – Gliederungstiefe Kontenrahmenplan verwenden Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
40 Der landeseinheitliche Kontenrahmen ...
Der Kontenplan ... ist Grundlage für die geordnete Erfassung der einzelnen Geschäftsvorfälle und kann als Nachfolger des Gruppierungsplans gesehen werden. Der landeseinheitliche Kontenrahmen ... stellt die Kontenklassen und –gruppen von Vermögens-, Ergebnis-, Finanz-, Kosten- und Leistungsrechnung dar und soll zu einer übersichtlichen Darstellung der zu verwendenden Konten beitragen. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
41 Aufbau des Kontenrahmens/ Kontenrahmenplans
1	Kontenklasse 11	Kontengruppe	verbindlich für alle Kommunen 111	Kontenart	(entspricht dem Konten rahmen im NKHR-MV) 1111	Konto 11111	Unterkonto frei in der Unterteilung, sofern keine besonderen statistischen Anforderungen berührt werden Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
42 Kontenklassen im Überblick
Bilanz (Vermögensrechnung) 4 und 5	Ergebnisrechnung 6 und 7	Finanzrechnung 8 und 9	Kosten- und Leistungsrechnung Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
43 Kontenklasse ... Ergebnisrechnung Finanzrechnung
0	Immaterielles Anlagevermögen und Sachanlagevermögen 1	Finanzanlagevermögen, Umlaufvermögen und aktive RAP 2	Eigenkapital, Sonderposten und Rückstellungen 3	Kredite, Verbindlichkeiten und passive RAP 4	Erträge 5	Aufwendungen 6	Einzahlungen 7	Auszahlungen 8 und 9	Kosten- und Leistungsrechnung Ergebnisrechnung Finanzrechnung Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
44 Besonderheiten im Kontenrahmen/ Kontenrahmenplan zum NKHR-MV
Angabe der Bilanzposition in den Kontenklassen 0 bis 3 Angabe der Position der Ergebnisrechnung in den Kontenklassen 4 und 5 Angabe der Position der Finanzrechnung in den Kontenklassen 6 und 7 Durch diese Angaben ist eine einfache Zuordnung zu den entsprechenden Rechnungen durch die eingesetzte Finanzsoftware automatisiert möglich. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
45 Statistik Bei der Erstellung des Kontenrahmenplans sind die z. Zt. bekannten Erfordernisse der Landes- und Bundesstatistik berücksichtigt worden. So können die an die statistischen Ämter zu liefernden Daten bei entsprechender Hinterlegung in der jeweiligen Haushaltssoftware ohne weitere manuelle Arbeiten generiert werden. Die Konten der Bundes- und Landesstatistik sind in den Kontenrahmenplan integriert. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
46 3. Überblick zum Regelwerk
Annette Sewing Diplomfinanzwirtin (FH) Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Referat II Kommunales Haushaltsrecht Dörthe Kuchel Stadt Goldberg zur Zeit im Projektteam des Gemeinschaftsprojektes NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
47 Ergebnisse zum 24. Januar 2007 Entwurf Einführungsgesetz (Übergangsvorschriften) Entwurf zu Änderungen der Kommunalverfassung M-V Entwurf GemHVO – Doppik M-V Entwurf Landeseinheitlicher Kontenrahmenplan mit Statistik Entwurf Landeseinheitlicher Produktrahmenplan mit Statistik Entwurf Muster für Haushaltssatzung, Haushaltsplanung, Jahresabschluss und Gesamtabschluss Anpassung Kommunalprüfungsgesetz Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
48 Das Regelwerk des NKHR-MV
Einführungsgesetz NKHR-MV Änderung KV M-V (Neufassung Teil 1 Abschnitt 4 – Haushaltswirtschaft) Anpassung anderer Gesetze (z.B. KPG) Übergangsvorschriften GemHVO – Doppik (Muster zum Haushalt, Jahresabschluss, Gesamtabschluss) GemKVO? Anpassung EigVO und andere VO Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
49 Das Regelwerk des NKHR-MV (Fortsetzung)
Verwaltungsvorschriften Landeseinheitlicher Kontenrahmen- und Produktrahmenplan, Leitfaden zur Bilanzierung und Bewertung des kommunalen Vermögens mit Abschreibungstabelle, usw. Praxishilfen z.B. Muster für Dienstanweisungen, Empfehlungen zur Ausgestaltung des produktorientierten Haushalts und der KLR, Musterprüfungsbericht usw. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
50 Das Regelwerk des NKHR-MV
Ein neues Rechnungssystem, aber kein neues System des kommunalen Haushaltsrechts. Die Rechte der Gemeindeorgane bleiben unangetastet. Mit Hilfe des neuen Rechnungssystems werden die Vorgänge in der Verwaltung abgebildet / dargestellt. Das neue Rechnungssystem bringt andere Rechengrößen und andere Auswertungen. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
51 vor Beginn des Hj Haushalts-satzung Örtliche Prüfung Jahres-abschluss
Gesamt-abschluss - Rechengrößen zum Haushaltsplan Höchstbetrag der Liquiditätskredite Steuersätze - Stellen lt. Stellenplan - Eigenkapitalentwicklung Feststellung bzw Kenntnis nahme der geprüften Abschlüsse bis d. Folgejahres Stichtag Hj Stichtag Hj Haushalts-planung Frist zur Aufstellung 6 Monate Frist zur Aufstellung 9 Monate Beschluss Gemeindevertretung und Vorlage Rechtsaufsicht Nachtragshaushaltssatzung Haushalts-wirtschaft Allgemeine Haushaltsgrundsätze Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung + Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
52 Der neue Haushaltsplan Vergleich kameraler / doppischer Haushalt
Kameralistik hierarchische Gliederung: - Verwaltungshaushalt / Vermögenshaushalt - Einzelplan - Abschnitt - Unterabschnitt Kommunale Doppik Änderung der Struktur hinsichtlich der Begrifflichkeiten hinsichtlich der Stellung und Bedeutung der Ansätze Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
53 Vergleich kameraler / doppischer Haushalt
Haushaltsansätze Kameralistik vierstufige Struktur kommunale Doppik mindestens zweistufige Struktur - Abkehr von Inputsteuerung der einzelnen Haushaltsstelle - Leistungen = Zentrum der Steuerung Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
54 Vergleich kameraler / doppischer Haushalt
Ergebnis- und Finanzhaushalt anstatt Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Änderung des Aufbaus des Haushaltsplanes (Detaillierungsgrad und Darstellungsform) produktorientierte Gliederung (funktional oder institutionell) ersetzt die aufgabenbezogene Gliederung nach Einzelplänen, Abschnitten und Unterabschnitten Gruppierung der Einnahmen / Ausgaben nach Arten wird ersetzt durch einen Kontenplan Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
55 Allgemeines zum neuen Haushaltsplan
§ 46 KV M-V i.V.m. § 1 GemHVO–Doppik M-V (Entwürfe v ) Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Kernstück des Budgetrechts der Vertretung ist Bestandteil der Haushaltssatzung enthält für alle Ermächtigungen sachliche Festlegungen Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
56 Erträge / Aufwendungen Veränderung der Rücklagen Finanzhaushalt
Haushaltsplan Ergebnishaushalt Erträge / Aufwendungen Veränderung der Rücklagen Finanzhaushalt Einzahlungen / Auszahlungen ordentliche u. außerordentliche Investitionstätigkeit Finanzierungstätigkeit TP für Teilergebnishaushalte interne Leistungsverrechnungen Keine Veränderung der Rücklagen TP für Teilfinanzhaushalte interne Leistungsverrechnung Finanzierungstätigkeit fakultativ Finanzdaten, Ziele, Kennzahlen, Leistungsmengen, Beschreibung je Produkt / Produktgruppe Anlagen Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
57 Bestandteile des Haushaltsplanes
Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Teilhaushalte Anlagen Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
58 Ergebnishaushalt § 2 GemHVO-Doppik M-V (Entwurf v. 24.01.07)
führende Komponente des neuen Haushaltswesens Planungskomponente zur Ergebnisrechnung = Ermächtigung für Verwaltungshandeln Erträge bilden das Ressourcenaufkommen der Periode ab Aufwendungen bilden Ressourcenverbrauch der Periode ab Zeitpunkt des tatsächlichen Entstehens des Ressourcen- aufkommens und Ressourcenverbrauches entscheidend Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
59 Ergebnishaushalt § 2 Abs. 1 GemHVO-Doppik M-V (Entwurf v. 24.01.07)
Laufende Erträge aus Verwaltungstätigkeit Laufende Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit Zinserträge und ähnliche Erträge Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Veränderung der Kapitalrücklage Veränderung der Rücklage für den kommunalen Finanzausgleich Veränderung der sonstigen zweckgebundenen Ergebnisrücklagen Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
61 Ergebnishaushalt Zuordnung der Ertrags- und Aufwandsarten zu den einzelnen Positionen auf Grundlage des Kontenrahmenplanes Grundlage für fundierte Beurteilung der Haushaltswirtschaft und für eine interkommunale Vergleichbarkeit Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
62 Finanzhaushalt § 3 GemHVO-Doppik M-V (Entwurf v. 24.01.07)
Darstellung der Zahlungsvorgänge fehlende Informationen aus Ergebnishaushalt: - geplante Investitionen - tatsächliche Finanzlage - die Finanzierungsquellen insgesamt die Zahlungsströme und die daraus resultierende Veränderung des Zahlungsmittelbestandes Steuerungsinstrument für das Finanzmanagement fehlt ergänzende Komponente notwendig = Finanzhaushalt Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
63 Finanzhaushalt § 3 Abs. 1 GemHVO-Doppik M-V (Entwurf v. 24.02.07)
Summen der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (aus Zinsen u.ä.) Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
64 Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28
65 Finanzhaushalt Zielsetzungen
Informationen über die Art, Zusammensetzung und Veränderungen sämtlicher Zahlungsmittelströme der Gemeinde Entwicklung des Bestandes an Zahlungsmitteln erkennbar Höhe der Finanzierungskraft der Gemeinde erkennbar Auskunft über mittelfristige finanzwirtschaftliche Entwicklung durch festgelegten Planungszeitraum Finanzstatistik  Grundlage = Daten des Finanzhaushaltes Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
66 Teilhaushalte § 4 GemHVO-Doppik M-V (Entwurf v. 24.02.07)
Haushalt der Gemeinde ist angemessen in Teilhaushalte zu gliedern Bestandteile = Teilergebnishaushalt und Teilfinanzhaushalt gegliedert wie Ergebnis- und Finanzhaushalt zusätzlich enthalten: Aufwendungen und Erträge / Aus- und Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
67 Teilhaushalte § 4 GemHVO–Doppik M-V (Entwurf v. 24.02.07)
mindestens 2 Teilhaushalte Beschreibung der wesentlichen Produkte, Ziele sowie Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung sind anzugeben Gliederung aufgrund des Produktrahmenplanes (funktional oder institutionell) Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
68 Anlagen des Haushaltsplanes
§ 1 Abs. 2 GemHVO–Doppik M-V (Entwurf v ) Vorbericht (§ 5 GemHVO – Doppik M-V) Bilanz des letzten Haushaltsjahres für das ein Jahresabschluss vorliegt (Vorvorjahr) Gesamtabschluss des letzten Haushaltsjahres für das ein Gesamtabschluss vorliegt (Vorvorjahr) (ohne Gesamtanhang und ohne Anlagen) Übersicht Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über Stand der Verbindlichkeiten Übersicht über Zuwendungen an Fraktionen Investitionsprogramm Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
69 Anlagen des Haushaltsplanes
Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und sonstiger Sondervermögen mit Sonderrechnungen weitere Wirtschaftspläne Übersicht Teilhaushalte gem. § 4 Abs. 5 GemHVO – Doppik M-V Übersicht über die produktbezogenen Finanzdaten gem. § 4 Abs. 6 GemHVO – Doppik M-V Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
70 Haushaltssatzung §§ 45 und 47 KV M-V (Entwurf v. 24.02.07)
für jedes Haushaltsjahr Summe der Aufwendungen und Erträge Summe der Ein- und Auszahlungen	aus laufender Verwaltungstätigkeit Summe der Ein- und Auszahlungen für Investitionen Summe der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
71 Haushaltssatzung Hebesätze Steuern Gesamtzahl Stellen im Stellenplan
Höhe Verpflichtungsermächtigungen Hebesätze Steuern Gesamtzahl Stellen im Stellenplan Eigenkapitalentwicklung Vorschriften zum Erlass der Haushaltssatzung entsprechen der bisherigen Regelung Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
72 Nachtragshaushaltsplan und -satzung
§ 48 KV M-V i.V.m. § 7 GemHVO-Doppik M-V (Entwürfe v ) Bestimmungen wie für HH-Satzung gelten entsprechend HH-Satzung kann nur bis zum Ablauf des HH-Jahres durch Nachtragshaushaltssatzung geändert werden § 48 Abs. 2 KV M-V Tatbestandsvoraussetzungen für Nachtragssatzung  entsprechen bisheriger Regelung § 48 Abs. 3 KV M-V Ausnahmetatbestände Nr. 1 Konkretisierung der geringfügigen oder unabweisbaren Aufwendungen und Auszahlungen Nr. 2 und 3 Erweiterung der Ausnahmetatbestände Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
73 Nachtragshaushaltsplan und -satzung
Änderung der Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen sowie Änderung der Ziele und Kennzahlen sind im Nachtragshaushaltsplan darzustellen (Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Teilhaushalte) gesonderte Darstellung der bereits geleisteten über- und außer- planmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bei neuen Verpflichtungsermächtigungen Auswirkungen auf Planungsdaten im Ergebnis- und Finanzhaushalt angeben Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
74 Der Jahresabschluss § 60 KV M-V (Entwurf v. 24.01.07)
… hat ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde zu vermitteln. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
75 Bestandteile des Jahresabschlusses
Ergebnisrechnung Finanzrechnung Teilrechnungen Der Plan-Ist-Vergleich bezieht sich auch auf die Leistungsmengen und die Kennzahlen. Bilanz Grundlage für die Erstellung der Bilanz ist die Inventur. Anhang Anlagen Rechenschaftsbericht, Anlagen-, Forderungs-, Verbindlichkeitenübersicht, Übertragene Haushaltsermächtigungen Bei einem doppischen Jahresabschluss entfällt der Beteiligungsbericht. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
76 Jahresabschluss – Fristen für die Aufstellung, Prüfung und Feststellung
zeitliche Abfolge bis 6 Monate Haushaltsjahr Aufstellungszeitraum Prüfung, Feststellung des Jahresabschlusses 2008 2009 Stichtag Jahresabschluss des Haushaltsjahres Feststellung / Entlastung bis des Folgejahres Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
77 Der Gesamtabschluss (§ 61 KV M-V – Entwurf v. 24.01.07)
... ist die Zusammenfassung (Konsolidierung) des Einzelabschlusses der Gemeinde (Kernhaushalt) und der Einzelabschlüsse aller ausgegliederten Vermögensmassen (Tochterorganisationen). … ersetzt nicht die Einzelabschlüsse, sie sind die Datenbasis für den Gesamtabschluss. … erfordert die Vergleichbarkeit der Einzelabschlüsse Voraussetzung für die Erstellung eines Gesamtabschlusses ist die Aufstellung der Einzelabschlüsse nach einheitlichen Bilanzierungs- und Bewertungsregeln. … stellt die wirtschaftliche Lage ohne Doppelzählung dar Im konsolidierten Abschluss werden die „konzerninternen“ Geschäfte eliminiert. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
78 Der Gesamtabschluss … hat die Aufgabe, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des „Konzerns Kommune“ zu vermitteln. ... hat eine reine Informationsfunktion. Durch die Zusammenfassung entsteht keine eigene Rechtspersönlichkeit, es bedarf deshalb keiner Feststellung durch die Gemeindevertretung, sondern es genügt die Vorlage zur Kenntnisnahme an das Gremium. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
79 Tochterorganisationen
Öffentlich-rechtliche Organisationseinheiten Privatrechtliche Beteiligungen Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen mit Sonderrechnung Zweckverbände Anstalten des öffentlichen Rechts (ausgenommen Sparkassen) Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) und Personengesellschaften (KG, OHG, GbR) beherrschender oder maßgeblicher Einfluss, kaufmännische Rechnungslegung oder kommunale Doppik Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
80 Bestandteile des Gesamtabschlusses
Gesamtergebnisrechnung Gesamtfinanzrechnung Gesamtbilanz Gesamtanhang Anlagen Geamtrechenschaftsbericht Gesamtanlagenübersicht Gesamtforderungsübersicht Gesamtverbindlichkeitenübersicht Eigenkapitalspiegel Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
81 Grundsatz des einheitlichen Gesamtabschlussstichtages
Stichtag der Jahresabschlüsse der einbezogenen Tochterorganisationen Grundsatz Ausnahmen Stichtag des Einzel-JA der TO liegt mehr als 6 Monate vor dem Stichtag des GA weniger als 6 Monate Stichtag des Einzel-JA der TO entspricht dem Stichtag des GA Zwischenabschluss kein Zwischenabschluss aber Vorgänge von besonderer Bedeutung sind im GA zu berücksichtigen und anzugeben § 61 Abs. 8 KV M-V – Entwurf v Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
82 Der erste Gesamtabschluss
spätestens 2010 2007 2008 2009 laufende Buchhaltung laufende Buchhaltung laufende Buchhaltung Inventur Inventur Inventur Inventur JA JA JA Eröffnungs- bilanz Schluss- bilanz Schluss- bilanz Schluss- bilanz Eröffnungs- Bilanz Eröffnungs- Bilanz Gesamt- abschluss § 13 des Artikel 7 EinfG NKHR-MV – Entwurf v Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
83 Gesamtabschluss - Aufstellungsfristen
zeitliche Abfolge spätestes Haushaltsjahr erster GA bis 11 Monate Aufstellungszeitraum Prüfung und Kenntnisnahme 2010 2011 Stichtag Gesamtabschluss des Haushaltsjahres Kenntnisnahme Gemeindevertretung bis des Folgejahres Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
84 Kommunalprüfungsgesetz – Abschnitt 1 (Entwurf v. 24.01.07)
Örtliche Prüfung Kommunalprüfungsgesetz – Abschnitt 1 (Entwurf v ) § 1 Zuständigkeit § 2 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes § 3 Aufgaben der örtlichen Prüfung § 3a Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses § 3b Anwendungsbereich Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
85 Zuständigkeit - § 1 KPG Gemeinde, Amt, Landkreis, Zweckverband
Rechnungsprüfungsausschuss eigener oder Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes bei Bedarf Sachverständige Dritte Rechnungsprüfungsamt Pflicht bei Landkreisen und Gemeinden > Einwohnern oder freiwillig bei anderen Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
86 Aufgaben der örtlichen Prüfung - § 3 KPG
Prüfung des Jahresabschlusses einschließlich der Anlagen Prüfung des Gesamtabschlusses einschließlich der Anlagen Prüfung der Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Prüfung, ob Haushaltswirtschaft ordnungsgemäß erfolgt Prüfung Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
87 Aufgaben der örtlichen Prüfung - § 3 KPG (Fortsetzung)
laufende Überwachung der Zahlungsabwicklung regelmäßige und unvermutete Prüfung der Kassen und Sonderkassen Prüfung, ob HKR-Software geprüft und freigegeben Prüfung mindestens 1/10 der Auftragsvergaben Prüfung der Verwendung der Zuwendungen an Fraktionen Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
88 Prüfung Jahresabschlusses und Gesamtabschlusses - § 3a KPG
Prüfungsbericht mit Bestätigungsvermerk über Gegenstand, Art und Umfang sowie die Ergebnisse der Prüfung Stellungnahme des Bürgermeisters Abschließender Prüfungsvermerk jeweils vom RPA und Rechnungsprüfungsausschuss Vorlage (Bericht und Vermerke) an Gemeindevertretung mit Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses zur Entlastung des Bürgermeisters Unverzügliche Unterrichtung der Gemeindevertretung bei Unregelmäßigkeiten Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
89 4. Haushaltsausgleich im NKHR-MV
90 § 43 KV M-V (Entwurf v ) Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung durch entsprechende Planung und Führung der Haushaltswirtschaft Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit durch eine angemessene Liquiditätsplanung Verbot der Überschuldung Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Haushaltsausgleich in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
91 § 16 GemHVO–Doppik M-V (Entwurf v. 24.01.07)
Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn im Ergebnishaushalt und in der Ergebnisrechnung unter Berücksichtigung von noch nicht ausgeglichenen Fehlbeträgen aus Haushaltsvorjahren ein Haushaltssausgleich erreicht wird. Kamerale Fehlbeträge bleiben unberücksichtigt. Ein negatives Jahresergebnis führt immer zu einem unausgeglichenen Haushalt, auch bei ausreichenden positiven Ergebnisvorträgen aus Haushaltsvorjahren. Keine Verrechnung von Fehlbeträgen oder Überschüssen mit der Kapitalrücklage nach einem bestimmten Zeitablauf. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
92 § 16 GemHVO–Doppik M-V (Entwurf v. 24.01.07)
Beispiel: positiver Ergebnisvortrag aus Haushaltsvorjahren = 500 Fehlbetrag Haushaltsjahr = 600 unausgeglichener Haushalt Fehlbetrag Haushaltsjahr = 100 Überschuss Haushaltsjahr = 600 ausgeglichener Haushalt Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
93 § 16 GemHVO–Doppik M-V (Entwurf v. 24.01.07)
Beispiel: negativer Ergebnisvortrag aus Haushaltsvorjahren = 500 Fehlbetrag Haushaltsjahr = 600 unausgeglichener Haushalt Überschuss Haushaltsjahr = 100 Überschuss Haushaltsjahr = 500 ausgeglichener Haushalt Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
94 Exkurs: Jahresergebnis
Definition des Jahresergebnisses (§ 2 GemHVO-Doppik M-V – Entwurf): ordentliches Ergebnis + außerordentliches Ergebnis = Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen +/- Veränderung der Kapitalrücklage +/- Veränderung der Rücklagen für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich +/- Veränderung der sonstigen zweckgebundenen Ergebnisrücklagen = Jahresergebnis (Grundlage der Beurteilung des Haushaltsausgleichs) Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
95 Exkurs: Rücklagenbildung
Rücklagenbildung (§ 18 GemHVO-Doppik M-V – Entwurf) Verpflichtung zur Bildung / Auflösung von Kapitalrücklagen Aufwendungen / Erträge aus der Übertragung von Vermögensgegenständen auf der Grundlage von Rechtsvorschriften (Schulgesetz, Landesstraßengesetz) Möglichkeit der Bildung / Auflösung von Kapitalrücklagen bestimmte Aufendungen / Erträge, die in einer Verwaltungsvorschrift näher bestimmt werden (Genehmigung durch Rechtsaufsichtsbehörde) Möglichkeit der Bildung / Auflösung von zweckgebundenen Ergebnisrücklagen Rücklagenbildung = begrenzte Einflussnahme auf den Haushaltsausgleich Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
96 § 16 GemHVO – Doppik M-V (Entwurf v. 24.01.07)
Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn im Finanzhaushalt und in der Finanzrechnung unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen und Überschüssen aus Haushaltsvorjahren der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht zur Deckung der planmäßigen Tilgungsauszahlungen für Investitionskredite. Zweckgebundene kamerale Überschüsse können berücksichtigt werden. Ein negativer Saldo kann bei ausreichenden positiven Vorträgen aus Haushaltsvorjahren ausgeglichen werden. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
97 § 16 GemHVO–Doppik M-V (Entwurf v. 24.01.07)
Beispiel: positiver Vortrag aus Haushaltsvorjahren = 500 negativer Saldo Haushaltsjahr = 600 unausgeglichener Haushalt negativer Saldo Haushaltsjahr = 100 ausgeglichener Haushalt positiver Saldo Haushaltsjahr = 600 Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
98 § 16 GemHVO–Doppik M-V (Entwurf v. 24.01.07)
Beispiel: negativer Vortrag aus Haushaltsvorjahren = 500 negativer Saldo Haushaltsjahr = 600 unausgeglichener Haushalt negativer Vortrag aus Haushaltsvorjahren = 500 positiver Saldo Haushaltsjahr = 100 positiver Saldo Haushaltsjahr = 500 ausgeglichener Haushalt Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
99 Folgen eines unausgeglichenen Haushalts
Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts (§ 43 Abs. 7 und 8 KV M-V – Entwurf v ) Beschreibung der Ursachen für den unausgeglichenen Haushalt Darstellung der Maßnahmen durch die der Haushaltsausgleich und eine geordnete Haushaltswirtschaft auf Dauer sichergestellt werden Angabe des Konsolidierungszeitraums Beschluss durch die Gemeindevertretung Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
100 Folgen eines unausgeglichenen Haushalts
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts (§ 43 Abs. 8 KV M-V – Entwurf v ) mindestens jährliche Fortschreibung bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen und genehmigten Haushaltssicherungskonzept erneute Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erneute Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde Pflicht entfällt beim Erreichen der Konsolidierung des Haushalts Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
101 Folgen eines unausgeglichenen Haushalts
Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen (§ 15 Abs. 1 GemHVO-Doppik M-V – Entwurf v ) ganz oder teilweise Übertragung innerhalb eines Teilhaushalts soweit nicht durch Haushaltsvermerk eingeschränkt Übertragungsmöglichkeit (noch in der Diskussion) nur bei ausgeglichenem Haushalt auch angemessene Teilbeträge bei unausgeglichenem Haushalt bei unausgeglichenem Haushalt höchstens 20% der nicht ausgeschöpften Ansätze Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
102 5. Einführung des NKHR-MV
Annette Sewing Diplomfinanzwirtin (FH) Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Referat II Kommunales Haushaltsrecht Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
103 Einführungsgesetz NKHR-MV (Entwurf vom 24.01.07) Übergangsvorschriften
ab 2012 alle Kommunen kommunale Doppik vorzeitige Umstellung ab 2008 – Beschluss Gemeindevertretung innerhalb eines Amtes nur einheitliche Umstellung Genehmigungsvorbehalt für vorzeitige Umstellung bei kreisfreien Städten, Landkreisen und Gemeinden, die nach § 78 Funktional- und Kreisstrukturreformgesetz wechseln Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
104 Übergangsvorschriften (Fortsetzung)
Eröffnungsbilanz mit Anhang zu Beginn des ersten Haushaltsjahres Feststellung der Eröffnungsbilanz durch die Gemeindevertretung bis zum 30. November des ersten Haushaltsjahres Korrekturmöglichkeit für fehlerhafte Eröffnungsbilanz bis 2016 Gesamtabschluss erstmalig für das dritte Haushaltsjahr mit Doppik Überleitung von der Kameralistik zur Doppik Weitergelten von Vorschriften Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
105 Eröffnungsbilanz mit Anhang
zum Beginn des ersten Haushaltsjahres mit kommunaler Doppik Anwendung der Vorschriften für die Schlussbilanz Besonderheiten: Wertansätze in der Eröffnungsbilanz (fortgeführte AHK oder Ersatzwert, siehe Leitfaden) Inhalt des Anhangs (insbesondere Begründung der Wertansätze) Anlagen (siehe Formblättern) Prüfung wie bei der Schlussbilanz Feststellung durch Gemeindevertretung bis des ersten Hj Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
106 Überleitung von der Kameralistik zur Doppik
Leitfaden mit Fallbeispielen zur Überleitung ist in Arbeit Die letzte kamerale Jahresrechnung hat stichtagsgenau zu erfolgen. Im letzten kameralen Jahr gibt es keine Haushaltsausgabereste. Im letzten kameralen Jahr gibt es Haushaltseinnahmereste im VermHH nur soweit sie für den Haushaltsausgleich erforderlich sind. Nach der Umstellung auf die kommunale Doppik kann auf die Darstellung von Vorjahreszahlen verzichtet werden, soweit sich diese auf Jahre mit kameraler Rechnungslegung beziehen. Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
107 Jetzt geht‘s los - Projektorganisation
Ziele und Erwartungen klären Nutzen und Bedeutung der Reform für die eigene Verwaltung herausarbeiten Ressourcen- und Kapazitätsplanung Freistellung von Mitarbeiter/innen und/oder Prioritätensetzung zwischen Projektarbeit und Tagesgeschäft?! Kosten- und Finanzplanung Fortbildungskonzept Zeitplan - Umsetzungsprozess nicht zu sehr in die Länge ziehen Grundsatzbeschluss zur Umstellung auf die kommunale Doppik Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
108 Beispiel für eine Umstellung auf den 01.01.2009
109 6. Stand des Rechtssetzungsverfahrens
Dieter Niesen Referatsleiters Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Referat II Kommunales Haushaltsrecht Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
110 Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren Ziel: 1
Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren Ziel: 1. Lesung vor der Sommerpause Dezember erste Entwürfe zum Regelwerk des NKHR-MV 24. Januar Beschluss im Lenkungsausschuss NKHR-MV Februar Abstimmung Referentenentwurf im Innenministerium März/April Ressortanhörung (4 Wochen) 8. Mai Kabinettsbefassung Mai/Juni Verbandsanhörung (4 Wochen) 26. Juni Kabinettsbefassung 11./12. Juli Landtagssitzung Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
111 7. Fragen und Diskussion Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
112 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
NKHR-MV Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow
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Informationsveranstaltung zum NKHR-MV
Reform des Gemeindehaushaltsrechts
Inhalt Rechtsgrundlagen Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts

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 § 4
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 § 3
 § 3
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 § 16
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