Source: http://kevelaerer-buergervereinigung.de/html/satzung.html
Timestamp: 2018-05-25 18:13:32+00:00

Document:
der Kevelaerer Bürgervereinigung - Verein für bürgernahe Politik (KBV)
§ 1 - Name, Sitz und Zweck der Gemeinschaft
Die Gemeinschaft nennt sich Kevelaerer Bürgervereinigung - Verein für bürgernahe Politik, im Weiteren als 'KBV' bezeichnet.
Sitz der Gemeinschaft ist Kevelaer; die Geschäftsadresse ist jeweils die des/der Vorsitzenden.
Die KBV beteiligt sich an den Kommunalwahlen in Kevelaer und seinen Ortschaften. Die von der Gemeinschaft nominierten und in den Stadtrat gewählten Vertreter üben ihr Amt unabhängig vom Einfluss überörtlicher Parteien und Wählervereinigungen aus.
Darüber hinaus befasst sich die KBV mit allen öffentlichen Belangen der Stadt Kevelaer.
Die Gemeinschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Gemeinschaft ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel der Gemeinschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln der Gemeinschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 - Aufnahme und Austritt der Mitglieder
Mitglied der KBV kann werden, wer mindestens 16 Jahre alt ist und für die Ziele der Gemeinschaft eintritt. Mitglieder der KBV dürfen keiner anderen Partei oder einer in Kevelaer im konkurrierenden Wettbewerb mit der KBV stehenden politischen Wählergruppe angehören. In Zweifelsfällen entscheidet der Vorstand. Funktionsträger (Vorstandsmitglieder, Ratsmitglieder) der KBV dürfen keine entsprechende Funktion in oder für andere politische Wählergruppen ausüben.
Die Beitrittserklärung ist beim Vorstand schriftlich abzugeben. Dieser entscheidet - nach Rücksprache mit der Fraktion – mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme und bestätigt den Beginn der Mitgliedschaft innerhalb von vier Wochen nach der entsprechenden Vorstandssitzung.
Der Austritt kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Mit dem Eingang der Erklärung ist der Austritt vollzogen.
Bereits gezahlte Beiträge für das laufende Kalenderjahr werden nicht erstattet.
Die Mitgliederversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit der vertretenen Stimmen ein Mitglied aus der Gemeinschaft ausschließen, wenn
es einer anderen Gemeinschaft angehört, deren Tätigkeit sich nicht mit den Zielen der KBV in Einklang bringen lässt;
es das Ansehen der KBV in einer Weise schädigt, dass die Mitgliedschaft nicht mehr zumutbar ist oder ein sonstiger wichtiger Grund für den Ausschluss gegeben ist.
Ein Mitglied wird durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen, wenn es sich trotz mindestens zweier Mahnungen mit der Zahlung des Beitrages ein Jahr im Rückstand befindet; unbekannt verzogen ist und sich innerhalb eines Jahres nicht gemeldet hat.
Förderndes Mitglied kann werden, wer die KBV bei der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Ziele ideell oder materiell unterstützt. Fördernde Mitglieder haben weder aktives noch passives Wahlrecht. Ziff. 1. Satz 2 findet für die fördernden Mitglieder keine Anwendung.
Jedes Mitglied kann an der Mitgliederversammlung mit Stimmrecht teilnehmen.
Auf Beschluss der Mitgliederversammlung werden Beiträge von den Mitgliedern erhoben.
§ 5 - Schiedsgerichtliches Verfahren
Alle Streitigkeiten zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedern über die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft und alle auf der Mitgliedschaft beruhenden Streitigkeiten von Vereinsmitgliedern untereinander werden im schiedsrichterlichen Verfahren entsprechend einer Schiedsordnung gemäß Mitgliederbeschluss entschieden.
§ 6 - Vorstand der Gemeinschaft
Der neunköpfige Vorstand besteht aus:
drei stellvertretende Vorsitzende, wobei eine/einer auch die Funktion des/der Schriftführer/in übernimmt.
dem/der Geschäftsführer/in, der auch die Finanzen des Vereins verwaltet.
dem/der stellvertretenden Geschäfts- und Schriftführer/in
mit einer Amtszeit von jeweils zwei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
Gerichtlich und außergerichtlich wird die Gemeinschaft durch den/die Vorsitzende/n, im Verhinderungsfall durch eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n oder durch jeweils zwei weitere Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Zu den Aufgaben des Vorstands gehört die ordnungsgemäße Führung aller für die Gemeinschaft nach Satzung und Beschlüssen der Mitgliederversammlung notwendigen Geschäfte unter Beachtung einschlägiger Formalitäten. Zu diesem Zweck kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.
Der Vorstand trifft seine Entscheidungen in regelmäßigen Sitzungen mit einfacher Stimmenmehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern gegeben.
Über die Sitzungen werden Ergebnisprotokolle geführt, die aufzubewahren sind.
Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen beratend Vereinsmitglieder einladen.
Der/die Fraktionsvorsitzende oder ein/e von ihm/ihr benannte/r Vertreter/in nehmen an den Vorstandssitzungen beratend teil. Der/die Fraktionspressesprecher/in, der/die auch für die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins zuständig ist, nimmt ebenfalls an den Vorstandssitzungen beratend teil.
Soweit von der Mitgliederversammlung Beiräte oder Arbeitsgruppen gebildet werden, können deren Vorsitzende oder von ihnen benannte Mitglieder ebenfalls an den Vorstandssitzungen beratend teilnehmen.
Der Vorstand hat auf jeder Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht und der/die Geschäftsführer/in einen Kassenbericht zu erstatten.
Die Mitgliederversammlung wird durch den/die Vorsitzende/n, im Verhinderungsfall von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden oder bei dessen/deren Verhinderung von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam auf Beschluss des Vorstands oder auf Verlangen von mindestens 20% der Gemeinschaftsmitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt 14 Tage. Die Einladung kann auch per eMail erfolgen, soweit die Mitglieder über eine eMail-Adresse verfügen und diese dem Verein mitgeteilt haben.
Jedes anwesende Mitglied hat bei der Mitgliederversammlung eine Stimme.
Ordentliche Mitgliederversammlungen müssen einmal im Kalenderjahr, in der Regel im 1. Quartal, einberufen werden.
Die Versammlung leitet der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein/e Stellvertreter/in, wenn auch diese/r verhindert ist, ein anderes Vorstandsmitglied.
wählt den Vorstand und beruft diesen ab. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der jeweils zweijährigen Amtszeit aus, erfolgt eine Ersatzwahl bis zum Ablauf der regulären Zweijahresfrist durch eine einzuberufende Mitgliederversammlung innerhalb von zwei Monaten nach dem Ausscheiden. Die Wahlen zum Vorstand sind geheim. Der Vorstand ist nach Ablauf der zweijährigen Amtszeit bzw. eines vorzeitigen Ausscheidens von der Mitgliederversammlung zu entlasten, das für die Finanzen zuständige Vorstandsmitglied auf der jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung.
wählt die Kandidaten/innen für die Stimmbezirke zum Kevelaerer Stadtrat und die Kandidaten/innen für die Reserveliste. Für jeden Stimmbezirk und für die Plätze 1 bis 10 der Reserveliste findet eine getrennte Einzelwahl statt (Stichwahlverfahren). Auf Antrag eines Mitgliedes finden diese Wahlen geheim statt. Erzielt ein/e Bewerber/in nicht die absolute Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten statt. Bei Stimmengleichheit wird die Stichwahl wiederholt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
In Wahlgängen, in denen gleichzeitig mehr als eine Person zu wählen ist (Listenwahl), können auf dem Stimmzettel höchstens so viele Kandidaten/innen gewählt werden, wie insgesamt zu wählen sind. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Zahl der zu Wählenden ausgewählt ist.
wählt die/den Kandidaten/in der KBV für das Amt des/der Bürgermeister/in oder fasst einen Unterstützungs-Beschluss für den/die Kandidaten/in anderer Parteien oder politischer Wählergruppen.
wählt die Mitglieder des Schiedsgerichts für die Dauer von zwei Jahren;
wählt zwei Kassenprüfer/innen sowie eine/n Ersatzprüfer/in für die Dauer von zwei Jahren. Die Wiederwahl eines/einer Kassenprüfers/Kassenprüferin ist zulässig. Scheidet ein/e Kassenprüfer/in vorzeitig aus, tritt an seine/ihre Stelle in gleicher Funktion das gewählte Ersatzmitglied bis zum Ende der regulären Zweijahres-Wahlfrist des/der ausgeschiedenen Kassenprüfers/Kassenprüferin; auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung wird für den Rest der Wahlperiode erneut ein Ersatzmitglied gewählt;
verabschiedet die Programme für die allgemeine Tätigkeit der Gemeinschaft sowie zu den jeweiligen Kommunalwahlen;
bildet Beiräte und Arbeitsgruppen und wählt deren Mitglieder unter Festsetzung der Mitgliederzahl;
setzt die Mitgliedsbeiträge fest;
nimmt Satzungsänderungen vor;
entscheidet über die Auflösung der Gemeinschaft.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu a. bis h. können mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst werden. Beschlüsse zu i. und j. erfordern die Anwesenheit von mindestens 50 % der ordentlichen Mitglieder und können nur mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden. Sind bei der Beschlussfassung zu i. und j. keine 50 % der ordentlichen Mitglieder anwesend, ist für diese Beschlussfassung eine neue Mitgliederversammlung mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen. In dieser Mitgliederversammlung ist dann die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Bei den Beschlussfassungen werden auf Grundlage der Rechtsprechung des BGH für die Berechnung der Mehrheitsverhältnisse Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht berücksichtigt (BGH NJW 1982 S. 1585; NJW 1987 S. 2430). Die erforderliche Mehrheit wird ausschließlich anhand der abgegebenen gültigen Ja- und Nein-Stimmen errechnet.
Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung erstellt der/die Schriftführer/in oder dessen/deren Stellvertreter/in ein Protokoll, das von ihm/ihr und dem/der Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen ist.
Jedes Mitglied ist zur Zahlung des von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitrags verpflichtet.
Der Beitrag wird per Einzugsermächtigung jährlich im Voraus zu Beginn des Kalenderjahrs erhoben.
Ausnahmen von der Beitragshöhe und der Zahlungsform kann der Vorstand in begründeten Fällen beschließen.
§ 9 - Vereinsregister
Die KBV ist ein Verein im Sinne von § 21 des Bürgerlichen Gesetzbuches und in das Vereinsregister beim Amtsgericht Geldern eingetragen.
§ 10 - Auflösung der Gemeinschaft
Wird die Gemeinschaft aufgelöst, fällt das vorhandene Vermögen zu jeweils gleichen Teilen den Kindergärten in der Stadt Kevelaer und ihren Ortschaften zu.
Die Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 11.01.1994 einstimmig beschlossen. Die aktualisierte Fassung wurde auf der Mitgliederversammlung am 15.04.2013 beschlossen und tritt mit dem 16.04.2013 in Kraft.
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References: § 1

§ 3

§ 5

§ 6
 BGH 

§ 9
 § 21

§ 10