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Timestamp: 2019-06-17 13:31:39+00:00

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Update Real Estate & Public
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Das Update Real Estate & Public: Wichtige Rechtsentwicklungen für eine kerngesunde Branche
Der neue Newsletter Real Estate & Public - wichtige Rechtsentwicklungen für eine kerngesunde Branche
Allen Spekulationen um eine Blasenbildung oder erwartete konjunkturelle Abkühlung zum Trotz: Wir meinen, dass der deutsche Immobilienmarkt kerngesund ist. Kurz vor der Expo Real stellen wir die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen für die Branche in unserem aktuellen Update Real Estate & Public zusammen – etwa zu Mietminderung, Schriftformheilungsklauseln und steuerrechtlichen Neuerungen.
So hat der BGH in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass Grundstückserwerber nicht an eine mietvertragliche Schriftformheilungsklausel gebunden sind. Die Wirksamkeit solcher Klauseln ist allenfalls auf die ursprünglichen Vertragsparteien beschränkt. Für Mieter bringen die Entscheidungen eine erhebliche Rechtsunsicherheit.
Um welchen Wert muss die Mietfläche abweichen, damit sie einen minderungsrelevanten Mangel darstellt? In seiner Rechtsprechung zur Wohnraummiete entwickelte der BGH eine 10 Prozent-Grenze. Urteile des OLG Düsseldorf deuten nun darauf hin, dass diese Grenze auch im Gewerberaummietrecht Anwendung finden wird.
Mit Einführung des sogenannten Baukostenmodells in die HOAI 2009 wollte der Verordnungsgeber den Parteien die Möglichkeit geben, abweichend vom Berechnungssystem der HOAI eine Honorarvereinbarung auf Grundlage nachprüfbarer Baukosten zu treffen. Dieses Modell ist laut BGH unwirksam. Wir geben Praxistipps, welche Spielräume bei der Vertragsgestaltung verbleiben.
Darüber hinaus befassen wir uns unter anderem mit einer wichtigen Entscheidung des BFH zur steuerlichen Behandlung von Sicherheitseinbehalten im Bausektor und erläutern, wie sich die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr auf die Bau- und Immobilienbranche auswirkt.
Schriftformheilungsklausel gilt nicht für Grundstückserwerber
Grundstückskauf: Beschränkung bei unverhältnismäßigen Mängelbeseitigungskosten
Kann Ersteher bei Zwangsversteigerung nur eine einzelne Teilfläche aus einheitlichem Mietobjekt kündigen?
Mietvertrag: aktuelles zu Schönheitsreparaturen und Co.
Vertraglicher Mieterwechsel im Rahmen eines Asset Deals bedarf der Schriftform
Keine privatrechtliche Duldungspflicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Baulast
Mietsicherheit bei Streit um Minderungsrecht während bestehendem Mietverhältnis nicht verwertbar
Konkludente Betriebskostenumlage bei der Gewerberaummiete möglich?
Mietmangel und Minderungsrecht bei Abweichung der Mietfläche um mehr oder weniger als 10%
GU-Vertrag – Unwirksamkeit einer Bestätigungsklausel zum Aushandeln von AGB
„Untergeschobene“ Vertragsänderungen sind unbeachtlich
Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10% in AGB unwirksam, wenn auch Mängelansprüche nach Abnahme gesichert werden
Mängelrechte des AG bei nicht erreichbarer Funktionalität des Werks
Besondere Leistungen werden nicht immer zusätzlich vergütet
Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen
Wann beginnt im VOB-Vertrag die Verjährung der Schlussrechnungsforderung?
Das Baukostenmodell der HOAI ist unwirksam
Wann gilt die Architektenleistung als abgenommen?
Auch Planer können § 648a BGB-Sicherheit verlangen
Wann ist die Festsetzung eines Einzelhandelsausschlusses im Bebauungsplan planungsrechtlich zulässig?
Rechtswidrige Verhinderungsplanung bei planfestgestelltem Vorhaben – „Wegplanung“ der Zufahrt
Präklusion bei unterbliebener erneuter Stellungnahme zu Bebauungsplanentwurf
Fehler der Vergabestelle sind kein zulässiger Aufhebungsgrund
Keine verbindliche Festlegung der HOAI-Honorarzone durch Auftraggeber in VOF-Verfahren
Bodenschutzrecht als Grundlage für Auskunft über Vermögensverhältnisse
Nachbarklage gegen Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis
Klage auf rückständige Miete im Urkundenprozess trotz unstreitiger Mietmängel?
Zur Hemmung der (kurzen) Verjährung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten des Mieters
Keine zeitlichen Vorgaben bei der Optionsausübung nach § 9 UStG?
Handwerker müssen schneller bezahlt werden! – Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Gewerberaummietvertrag: Finanzielle Abgeltung bei Mietende fälliger Schönheitsreparaturen nur zulässig, wenn Mieträume tatsächlich umgebaut werden
Vertragliches Kündigungsrecht für den Fall der Insolvenz des Mieters ist unwirksam
Einheimischen-Modelle: Befreiende Schuldübernahme eines vormerkungsgesicherten Anspruchs
Prüfingenieur haftet nicht für mangelhaften Standsicherheitsnachweis
Unbegrenzte Vertragsstrafe bei Übergabeverzögerung
Tags: Baukostenmodell Gewerberaummietrecht HOAI Mietminderung Schriftformheilungsklausel Sicherheitseinbehalt Zahlungsverzug
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 648
 § 648
 § 9