Source: https://www.mtverpackungen.de/agb-mehmen-theissen
Timestamp: 2019-08-24 03:18:14+00:00

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AGBs für den Verkauf von Schmuckverpackungen
Ihr Vertragspartner ist die Mehmen & Theißen GmbH vertreten durch die Geschäftsführer Marc Mehmen und Markus Theißen Buchenhofener Straße 25, 42329 Wuppertal, Tel.: 0202/8709954, Fax: 0202/8709953, E-Mail: info@mtverpackungen.de
3.8. In unseren Preisen sind keine Kosten für die Lizensierung im Sinne der aktuellen Fassung der Verpackungsverordnung
Wir beliefern ausschließlich Industrie und Gewerbetreibende die nicht Privatpersonen im Sinne der Verpackungsverordnung sind. Wünscht der Auftraggeber gemäß § 6 (1) VerpackV die Lizenzierung der Ware durch den Verkäufer, so muß der Auftraggeber die Entsorgungsgebühr für jeden Artikel mit bestellen. Sollte die Entsorgungsgebühr durch den Auftraggeber nicht mitbestellt werden, wird grundsätzlich davon ausgegangen, daß der Auftraggeber keine Abrechnung wünscht und die entsprechende Lizenzierung selbst vornimmt.
3.9. Der Mindestbestellwert liegt bei 25 Euro netto.
6.2. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Mehmen & Theißen GmbH. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Mehmen & Theißen GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
7.2. Bei Auftragserteilung liefert die Mehmen & Theißen GmbH die Waren ohne die nach §6 ProdSG geforderte Produktkennzeichnung an den Auftraggeber aus. Der Auftraggeber verpflichtet sich rechtsverbindlich, auf die gelieferten Waren entweder Werbedrucke mit vollständiger Adresse oder seine eigener Firmenadresse anzubringen. Bei der Weitervergabe bzw. Verkauf der gelieferten Waren an Verbraucher, verpflichtet sich der Auftraggeber die Waren vor Abgabe an den Verbraucher mit seiner Adresse zu kennzeichnen. Der Auftraggeber kann aus der fehlenden Kennzeichnung nach §6 ProdSG Abs. 1 gegenüber der Mehmen & Theißen GmbH keinerlei kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen, der durch die Auslieferung der bestellten Waren entstehen kann.
§ 8 Urheberrecht und sonstige Schutzrechte
§ 9 Toleranzen/Überlieferungen
Email: info@mtverpackungen.de

References: § 6
 §13
 §6
 §6

§ 8

§ 9