Source: http://remus-schule.jura.uni-saarland.de/wordpress/index.php/schulgeschichten/fotos-fur-die-website/rechtsfolgen-fehlender-einwilligung/
Timestamp: 2018-09-22 08:07:55+00:00

Document:
Rechtsfolgen fehlender Einwilligung | Remus Schule
Lehrer Lemke hat die Fotos des Frankfurtausfluges auf der Website der Schule veröffentlicht, ohne dass alle der auf den Bildern identifizierbaren Schüler ihre Einwilligung erklärt haben. Einer der Väter seiner Schüler ist darüber sehr erbost und droht rechtliche Konsequenzen an.
Welche Rechtsfolgen kann eine fehlende Einwilligung haben?
Der Betroffene hat einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB analog, §§ 823 Abs. 1 und 2, § 22 S. 1 KUG). Er kann von dem Verletzer verlangen, dass das Bild aus dem Internet entfernt wird und nicht wieder veröffentlicht wird. Wenn schon das Foto rechtswidrig angefertigt wurde, dann hat der Betroffene hinsichtlich des Fotos und des Negatives einen Vernichtungsanspruch aus § 37 Abs. 1 KUG. Statt der Vernichtung kann er gemäß § 38 KUG Herausgabe des Fotomaterials gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung verlangen.
Der Betroffene hat wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld (§§ 823 Abs. 1 und 2, 253, § 22 S. 1 KUG). Sofern eine Fotomontage eine unzutreffende Tatsachenbehauptung enthält, hat der Betroffene einen Gegendarstellungs- und Berichtigungsanspruch.
Die Veröffentlichung oder öffentliche Zurschaustellung eines Bildes ohne die erforderliche Einwilligung stellt gemäß § 33 Abs. 1 KUG eine Straftat dar und kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Ebenso wird nach § 201a Abs. 1 StGB bestraft, wer unbefugt Fotos von einer Person in einer Wohnung oder anderen gegen Einblicke geschützten Räumlichkeit herstellt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der Person verletzt. Danach macht sich beispielsweise strafbar, wer Personen ohne deren Einwilligung in Umkleidekabinen fotografiert. Auch das Fotografieren einer Person in Klassenräumen ist strafbar, wenn dadurch ihr höchstpersönlicher Lebensbereich verletzt wird. Darüber hinaus steht nach § 201a StGB das unbefugte übertragen, Gebrauchen oder Zugänglichmachen von solchen Fotos unter Strafe.

References: § 22
 § 37
 § 38
 § 22
 § 33
 § 201
 § 201