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Timestamp: 2019-09-22 18:33:06+00:00

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Rechtsfreund.at - Artikel mit Tag Entgeltfortzahlung
Artikel mit Tag Entgeltfortzahlung
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Unternehmensbegriff nach § 53b ASVG
Abgelegt in OGH um 07:33
Der OGH hat eine neue Entscheidung zum „Unternehmensbegriff" für den Anspruch auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung nach § 53b ASVG getroffen (10 ObS 119/07h). Bei der Ermittlung der Dienstnehmeranzahl ist nicht auf den einzelnen Betrieb, Standort oder auf eine Filiale oder eine Organisationseinheit sondern auf ein „Unternehmen" als Ganzes abzustellen.
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Tags für diesen Artikel: Arbeitsrecht, Arbeitsverhinderung, ASVG, Entgeltfortzahlung, Sozialrecht, Unternehmensbegriff
Mutterschutz - einvernehmliche Auflösung Arbeitsvertrag
Abgelegt in OGH um 07:10
Der OGH hatte die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zu beurteilen und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem sowohl Arbeitnehmerin als auch Arbeitgeberin noch nicht wissen, dass die Arbeitnehmerin schwanger ist. Ergebnis: Unter bestimmten Voraussetzungen (unmittelbare Bekanntgabe nach Kenntnis, Übermittlung der Bestätigung) besteht Schutz für die werdende Mutter. (Bild:photocase.de/jojo)
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Tags für diesen Artikel: Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Kinder, Kinderbetreuungsgeld, Kindergeld, Mutterschutz, Schutz, Schwangerschaft
Haushaltshilfe - kein Zuschuss nach Entgeltfortzahlung
Abgelegt in OGH um 11:38
Nach der Entscheidung 10 ObS 170/06g vom 24.10.2006 hat eine Haushaltshilfe keinen Anspruch auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung gem § 53b ASVG).
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Tags für diesen Artikel: Arbeitsverhinderung, ASVG, Entgeltfortzahlung, Haushaltshilfe, OGH, Putzfrau

References: OGH 
 § 53
 OGH 
 OGH 
 § 53
 § 53
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 53