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Timestamp: 2016-12-05 16:55:31+00:00

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§ 295a SGB V, Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundSGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch§§ 284 - 305b, Zehntes Kapitel - Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz§§ 294 - 303f, Zweiter Abschnitt - Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz§§ 294 - 303, Erster Titel - Übermittlung von Leistungsdaten
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 295a SGB V, Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b und § 140a sowie...§ 296 SGB V, Auffälligkeitsprüfungen§ 297 SGB V, Zufälligkeitsprüfungen§ 298 SGB V, Übermittlung versichertenbezogener Daten§ 299 SGB V, Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätss...§ 300 SGB V, Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen§ 301 SGB V, Krankenhäuser§ 301a SGB V, Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen§ 302 SGB V, Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer§ 303 SGB V, Ergänzende Regelungen§ 303a SGB V, Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz§ 303b SGB V, Datenübermittlung§ 303c SGB V, Vertrauensstelle§ 303d SGB V, Datenaufbereitungsstelle§ 303e SGB V, Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung§ 303f SGB V (weggefallen)§ 304 SGB V, Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinig...§ 305 SGB V, Auskünfte an Versicherte§ 305a SGB V, Beratung der Vertragsärzte§ 305b SGB V, Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse§ 306 SGB V, Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 295a SGB V, Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen
§ 295a SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtZweiter Abschnitt – Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz → Erster Titel – Übermittlung von LeistungsdatenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 28. 7. 2011 (BGBl I S. 1622). Überschrift geändert durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211).(1) 1Für die Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b und § 140a erbrachten Leistungen sind die an diesen Versorgungsformen teilnehmenden Leistungserbringer befugt, die nach den Vorschriften dieses Kapitels erforderlichen Angaben an den Vertragspartner auf Leistungserbringerseite als verantwortliche Stelle zu übermitteln, indem diese Angaben entweder an ihn oder an eine nach Absatz 2 beauftragte andere Stelle weitergegeben werden; für den Vertragspartner auf Leistungserbringerseite gilt § 35 des Ersten Buches entsprechend. 2Voraussetzung ist, dass der Versicherte vor Abgabe der Teilnahmeerklärung an der Versorgungsform umfassend über die vorgesehene Datenübermittlung informiert worden ist und mit der Einwilligung in die Teilnahme zugleich in die damit verbundene Datenübermittlung schriftlich eingewilligt hat. 3Der Vertragspartner auf Leistungserbringerseite oder die beauftragte andere Stelle dürfen die übermittelten Daten nur zu Abrechnungszwecken verarbeiten und nutzen; sie übermitteln die Daten im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern an den jeweiligen Vertragspartner auf Krankenkassenseite. Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211).(2) 1Der Vertragspartner auf Leistungserbringerseite darf eine andere Stelle mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Abrechnung der in Absatz 1 genannten Leistungen erforderlichen personenbezogenen Daten beauftragen; § 291a bleibt unberührt. 2§ 80 des Zehnten Buches ist anzuwenden mit der weiteren Maßgabe, dass Unterauftragsverhältnisse ausgeschlossen sind und dass abweichend von dessen Absatz 5 die Beauftragung einer nichtöffentlichen Stelle auch zulässig ist, soweit die Speicherung der Daten den gesamten Datenbestand erfasst; Auftraggeber und Auftragnehmer unterliegen der Aufsicht der nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes zuständigen Aufsichtsbehörde. 3Für Auftraggeber und Auftragnehmer, die nicht zu den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen gehören, gilt diese Vorschrift entsprechend; sie haben insbesondere die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 78a des Zehnten Buches zu treffen. (3) 1Für die Abrechnung von im Notfall erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen darf das Krankenhaus eine andere Stelle mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten beauftragen, sofern der Versicherte schriftlich in die Datenweitergabe eingewilligt hat; § 291a bleibt unberührt. 2Der Auftragnehmer darf diese Daten nur zu Abrechnungszwecken verarbeiten und nutzen. 3Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 295 SGB V, Abrechnung ärztlicher Leistungen§ 296 SGB V, Auffälligkeitsprüfungen
05.12.2016 - 56 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussKassen-Ärzte dürfen nicht streikenStreikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

References: § 73
 § 140

§ 295
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 § 73
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 § 35
 § 291
 § 38
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 § 78
 § 291

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