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Timestamp: 2020-07-05 21:20:47+00:00

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68.122 - Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Pillebachtal und Dernkamp" in der Landeshauptstadt Düsseldorf - Landeshauptstadt Düsseldorf
Aktuelle Seite:68.122 - Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Pillebachtal und Dernkamp" in der Landeshauptstadt Düsseldorf
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Pillebachtal und Dernkamp" in der Landeshauptstadt Düsseldorf
Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf (Abl. Reg. Ddf.) Nummer 18 vom 06.05.2016
Aufgrund der §§ 22 Abs. 1 und 2 sowie 23 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 421 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) (BNatSchG) in Verbindung mit § 42a Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV NRW S. 568 / SGV NRW 791), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.03.2010 (GV. NRW. S. 185) sowie aufgrund der §§ 12 und 27 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) vom 13. Mai 1980 (GV NRW S. 528 / SGV NRW 2060) in der derzeit gültigen Fassung wird von der Bezirksregierung Düsseldorf als höhere Landschaftsbehörde verordnet:
zur Erhaltung und Entwicklung wertvoller Biotope:
- natürliche oder naturnahe durch Quellwasser geprägte Lebensräume mit ständig oder zeitweise schüttenden natürlichen Grundwasseraustritten, (Sturz-, Tümpel- oder Sickerquellen) einschließlich Quellmund (Eukrenal) sowie Quellbach (Hypokrenal) und den unmittelbar vom Quellwasser beeinflussten angrenzenden aquatischterrestrischen Lebensräume (Quellflora, Quellwald, Nasswiese etc.),
- des die Gebietsteile verbindenden Pillebaches als naturnahes Fließgewässer
- Seggenriede mit Sumpfquelle,
- Erlen- und Weidenbruchwälder mit Waldquelle,
- Erlen-, Eschen- Bachauenwälder,
- Magergrünland,
- naturnahe Stillgewässer mit Schilfröhrichten,
- Hainsimsen-Buchenwald sowie
zum Schutz von Lebensgemeinschaften einer Vielzahl nachstehender seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten der Roten Liste NW sowie zur Erhaltung und Entwicklung ihrer Lebensräume; dazu gehören u.a. die Dreifurchige Wasserlinse, die Teichlinse, Flutendes Sterngabelmoos, Rispen-Segge, Ufer-Segge, Schnabel-Segge, Pfeilkraut, Sumpf-Dotterblume, Wiesen-Knöterich, Wiesen-Storchschnabel, Großes Flohkraut, Hohe Schlüsselblume, Großes Zweiblatt, Quellschnecke (Bythinella dunkeri),Teichnapfschnecke (Acroloxus lacustris), Malermuschel (Unio pictorum),Grasfrosch, Wasserfrosch, Erdkröte, Teichmolch, Bergmolch, Waldeidechse, Blindschleiche, Ringelnatter, Baumfalke, Wasserralle, Teichohrsänger, Kleinspecht und Grünspecht.
(3) Die Festsetzung erfolgt weiterhin gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BNatSchG aus naturgeschichtlichen und landestypischen Gründen sowie wegen der besonderen Eigenart, des Pillebachtals, des südöstlich angrenzenden Feuchtgebietes Dernkamp sowie der Flächen im Bereich „Gallberg", „Am Tiefenberg", „Am Dernkamp" und „Dernbusch" als naturräumlich für die Düsseldorfer Region typische Tallagen der Heideterrasse des Rheines und des Mettmanner Lößlehmgebietes.
(4) Die Festsetzung erfolgt im Übrigen aus naturgeschichtlichen und landeskundlichen Gründen gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG zur Erhaltung von schutzwürdigen Böden, hier besonders schutzwürdige Böden mit Archivfunktion (z.B. Braunerde auf tertiärem Gestein als Archiv der Naturgeschichte) und besonders schutzwürdige fruchtbare Böden mit einer sehr hohen Regelungs- und Pufferfunktion (z.B. Parabraunerden).
(5) Der durch ein Wegenetz erschlossene stadtnahe Bereich hat zudem eine besondere Bedeutung als naturnahes Erholungsgebiet.
(1) Das Naturschutzgebiet in der Landeshauptstadt Düsseldorf hat eine Fläche von ca. 73,8 ha. und ist in der Karte im Maßstab 1 : 5.000 (Anlage 1)durch eine schwarze Linie mit kurzen parallelen senkrecht aufstehenden Dreifachstrichen nach innen zum geschützten Gebiet eingetragen; vegetationskundlich bedeutsame (wertvolle) Flächen, für die die Zusatzregelungen im Verbot gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 27 gelten, sind hell-grün dargestellt.
(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Karte (Anlage 1) wird als Bestandteil dieser Verordnung im Amtsblatt mit veröffentlicht.
(3) Die Karte befindet sich
bei der Bezirksregierung Düsseldorf - höhere Landschaftsbehörde -
beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf
(1) Gemäß § 23 Abs. 2 BNatSchG sind nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können.
bauliche Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Verkehrsanlagen und ihre Nebenanlagen, Wege und Plätze, unabhängig von baurechtlichen Vor-schriften zu errichten, zu ändern oder deren Nutzung zu verändern, auch wenn es dazu keiner sonstigen behördlichen Entscheidung bedarf,
Frei- oder Rohrleitungen, Fernmelde-einrichtungen und Erdkabel, Zäune oder andere Einfriedungen zu errichten, zu verlegen oder zu ändern,
Aufschüttungen, das Verfüllen von Senken, Abgrabungen oder anderweitige Veränderungen der Bodengestalt vor-zunehmen; ausgenommen ist die Beseitigung von Hochwasserschäden in Abstimmung mit der unteren Landschaftsbehörde,
landschaftsfremde Stoffe oder Gegenstände, insbesondere feste oder flüssige Abfallstoffe, Altmaterial, Chemikalien (auch Pflanzenschutz und chem. Dünge-mittel), Schutt oder Klärschlamm sowie Gartenabfälle zu lagern, abzulagern oder einzuleiten,
Flächen außerhalb der befestigten Wege, Park- oder Stellplätze und Hofräume zu betreten oder zu befahren
Feuer zu machen, zu grillen oder Feuerwerk abzubrennen,
zu zelten oder zu lagern sowie Zelt- oder Campingplätze anzulegen, bereitzustellen oder zu ändern,
Fahrzeuge aller Art außerhalb von befestigten Wegen, Park- oder Stellplätzen, Hof- und Gebäudeflächen abzustellen, zu warten oder zu reinigen, sowie Stellplätze für diese Fahrzeuge bereit zu stellen, anzulegen oder ändern,
Einrichtungen für den Schieß-, Luft-, Motor- oder Wassersport sowie für den Modellsport bereitzustellen oder anzulegen, diese Sportarten zu betreiben sowie Ultraleichtflugzeuge, Modellflugzeuge, Heißluftballons oder unbemannte Luftfahrtsysteme (unmanned aerial systems) zu betreiben,
Entwässerungs- oder andere die Oberflächenwasser- oder Grundwasserverhältnisse ändernde Maßnahmen vorzunehmen,
Natürliche und naturnahe Quellen und Quellbäche sowie natürliche und naturnahe unverbaute Ufer von Fließgewässern zu beweiden, zu zerstören, zu beschädigen oder auf andere Art, z. B. durch stoffliche Einträge oder Einleitungen zu beeinträchtigen,
Gewässer einschließlich Fischteiche anzulegen oder zu ändern,
Gewässer zu düngen, zu kälken oder sonstige Änderungen des Wasserchemismus vorzunehmen,
Wasser- und Eisflächen zu befahren oder zu betreten, sowie in Gewässern zu baden,
Klärschlamm auszubringen oder zu lagern,
Dauergrünland sowie Brachflächen umzuwandeln, umzubrechen oder in eine andere Nutzung umzuwandeln,
in der Karte gemäß § 2 Abs. 1 hellgrün dargestelltes vegetationskundlich bedeutsames (wertvolles) Dauegrünland, auch zu Pflegezwecken, umzubrechen, Nachsaaten (einschließlich Schlitzsaat und Übersaat) vorzunehmen und mehr als zweimal im Jahr zu mähen,
Sonderkulturen, Baumschulen, Schmuckreisig- oder Weihnachtsbaumkulturen anzulegen,
Wildäcker anzulegen sowie Wild außerhalb der gesetzlich bestimmten Notzeiten zu füttern,
mit nicht bodenständigen (standortgerechten heimischen) Gehölzen wieder aufzuforsten,
flächenhafte Endnutzungen (Kahlschläge) mit mehr als einem halben Hektar vorzunehmen,
die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang einschließlich der Errichtung von ortsüblichen Weide- und Kulturzäunen und Maßnahmen der ordnungsgemäßen Gehölzpflege; die Verbote des § 3 Abs. 2 Nrn. 1, 5, 10, 13 - 15, 18, 25 - 29 und 34 gelten allerdings uneingeschränkt,
die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd einschließlich der Errichtung offener Ansitzleitern im Einvernehmen mit der unteren Landschaftsbehörde; die Verbote in § 3 Abs. 2 Nrn. 11, 16 und 30 gelten uneingeschränkt,
die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei; die Verbote in § 3 Abs. 2 Nrn. 1 sowie 19 - 21 gelten uneingeschränkt,
die Unterhaltung bestehender Straßen, Wege und Plätze, bestehender Ver- und Entsorgungsleitungen einschließlich Entwässerungs- und Fernmeldeeinrichtungen sowie ihre Änderung und zulassungsfreie Erweiterungen, soweit eine solche Änderung der unteren Landschaftsbehörde vorherangezeigt wird und die untere Landschaftsbehörde nicht binnen eines Monats hiergegen Bedenken erhebt,
die ordnungsgemäße naturnahe Gewässerunterhaltung, die im Rahmen eines rechtzeitig aufgestellten Gewässer-Unterhaltungsplanes angezeigt wurde und über die die untere Wasserbehörde sich mit der unteren Landschaftsbehörde der Landeshauptstadt Düsseldorf in das Benehmen gesetzt hat und
jede sonstige bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig ausgeübte Nutzung; soweit sie auf befristeten Rechtsakten (Zulassungen, Verträgen) beruhen, jedoch nur diesen Zeitraum, sowie die Erfüllung bestehender rechtlicher Verpflichtungen.
(2) Für die Befreiung von den Verboten des § 3 Abs. 2 dieser Verordnung ist - mit Ausnahme der Nr. 32-34 gemäß § 69 Abs. 1 LG NRW die untere Landschaftsbehörde, von dem Verbot des § 3 Abs. 2 Nr. 32-34 dieser Verordnung gemäß § 69 Abs. 2 NRW der Landesbetrieb Wald und Holz NRW im Einvernehmen mit der unteren Landschaftsbehörde zuständig.
- die gemäß § 3 Abs. 2 BNatSchG im Einzelfall zur Einhaltung natur- und landschaftsrechtlicher Bestimmungen zu treffenden Maßnahmen.
(4) Unabhängig davon wird gemäß § 329 Abs. 3 Strafgesetzbuch StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12.6.2015 BGB. I S. 926), mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer entgegen dieser zum Schutz des Naturschutzgebietes erlassenen Rechtsvorschrift
(5) Unberührt bleiben des Weiteren die arten-schutzrechtlichen Strafbestimmungen gemäß § 71 Abs. 1 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 und Abs. 2 BNatSchG, die eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsehen.
(2) Gleichzeitig tritt die ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Pillebachtal und Dernkamp" in der Stadt Düsseldorf vom 04. Juli 1996 (Abl. Reg. Ddf. Nr. 28 vom 11. Juli 1996, S. 280), geändert durch Verordnung vom 25. Juni 2000 (Abl. Reg. Ddf. Nr. 30 vom 27.07.2000, S. 224) außer Kraft.
Seiten-Id=47564

References: § 42
 § 23
 § 23
 § 3
 § 23
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 69
 § 3
 § 69
 § 3
 § 329
 § 71
 § 44