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Timestamp: 2020-02-22 04:55:57+00:00

Document:
Gemeinde Schenklengsfeld - Ankündigungsbeschlüsse zu Satzungsänderungen
Ankündigungsbeschlüsse zu Satzungsänderungen
Schenklengsfeld, den 20.12.2019
zur Änderung der Wasserversorgungssatzung
Die Gemeindevertretung beabsichtigt, eine Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Schenklengsfeld vom 07. Juli 2005 auf Basis von § 3 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) zu erlassen. Sie soll rückwirkend zum 01. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden.
Die Gebühr für Wasser beträgt derzeit pro m³ netto 2,50 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von zurzeit 7% (Brutto-Gebühr 2,68 € pro m³).
Zurzeit wird der Wassergebührensatz der Gemeinde Schenklengsfeld neukalkuliert. Die Höhe der Gebühr soll gemäß § 10 KAG so bemessen sein, dass die Kosten der satzungsgemäß durchgeführten Wasserversorgung gedeckt werden. Wie sich die Gebührensätze durch die Kalkulation entwickeln, ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht absehbar. Als Gebührenobergrenze werden pro m³ netto 3,23 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von zurzeit 7% (Brutto-Gebühr 3,46 € pro m³) angenommen.
Der Ankündigungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
zur Änderung der Entwässerungssatzung
Die Gemeindevertretung beabsichtigt, eine Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Schenklengsfeld vom 20. Oktober 2005 auf Basis von § 3 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) zu erlassen. Sie soll rückwirkend zum 01. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden.
Die Gebühr für Abwasser setzt sich derzeit aus folgenden Bestandteilen zusammen:
Schmutzwassereinleitung 3,04 Euro pro m³
Niederschlagswassereinleitung 0,42 Euro pro m²
Zurzeit werden die Abwassergebührensätze der Gemeinde Schenklengsfeld neukalkuliert. Die Höhe der Gebühren soll gemäß § 10 KAG so bemessen sein, dass die Kosten der satzungsgemäß durchgeführten Abwasserbeseitigung gedeckt werden. Wie sich die Gebührensätze durch die Kalkulation entwickeln, ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht absehbar. Als Gebührenobergrenzen werden folgende Sätze angenommen:
Schmutzwassergebühr 4,82 € pro m³ Frischwasser,
Niederschlagswassergebühr 0,70 € pro m² versiegelter Fläche
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze
für die Grund- und Gewerbesteuer
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.10.2019 (GVBl. I S. 310), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.11.2019 (BGBl. I S. 1875) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.11.2019 (BGBl. I S. 1794) hat die Gemeindevertretung Schenklengsfeld am 12. Dezember 2019 die folgende Satzung beschlossen:
Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:
a) → für die land- und forstwirtschaftlichen
→ Betriebe (Grundsteuer A) →→→→→ 575 v.H.
b) → für die Grundstücke
→ (Grundsteuer B) →→→→→→ 575 v.H.
für die Gewerbesteuer →→→→→ 395 v.H.
Die vorstehenden Hebesätze gelten für das Haushaltsjahr 2020.
Schenklengsfeld, den 13. Dezember 2019 (Siegel)
Möller, Bürgermeister

References: § 3
 § 10
 § 3
 § 10
 § 25
 § 16