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Timestamp: 2019-06-16 04:34:55+00:00

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§ 202 SGB V Meldepflichten bei Versorgungsbezügen Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche
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§ 202 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 202 hat 5 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Zahlstelle hat der zuständigen Krankenkasse die Meldung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfen erstatten. 2Die Krankenkasse hat nach inhaltlicher Prüfung alle fehlerfreien Angaben elektronisch zu übernehmen, zu verarbeiten und zu nutzen. 3Alle Rückmeldungen der Krankenkasse an die Zahlstelle erfolgen arbeitstäglich durch Datenübertragung. 4Den Aufbau des Datensatzes, notwendige Schlüsselzahlen und Angaben legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Grundsätzen fest, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen sind; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.
Frühere Fassungen von § 202 SGB V
aktuell vorher 01.07.2015 Artikel 2 Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
aktuell vorher 01.01.2011 Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Zitierungen von § 202 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 202 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 256 SGB V Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen (vom 01.07.2015)
... Beitragsnachweise sind von den Zahlstellen durch Datenübertragung zu übermitteln; § 202 Absatz 2 gilt entsprechend. Bezieht das Mitglied Versorgungsbezüge von mehreren ...
§ 307 SGB V Bußgeldvorschriften (vom 30.06.2017)
... oder § 205 Nr. 3 oder c) als für die Zahlstelle Verantwortlicher entgegen § 202 Absatz 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...
... Dritter bereits eine Meldung nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches, §§ 199 bis 205 des Fünften Buches oder §§ 27 bis 29 des Zweiten Gesetzes über die ...
... das Jahr der Beitragszahlung. (3a) Der Arbeitgeber oder eine Zahlstelle nach § 202 Absatz 2 des Fünften Buches kann in den Fällen, in denen für eine Meldung keine Versicherungsnummer des ...
... Satz 1 Nummer 3 bis 5 gilt auch für das Zahlstellenmeldeverfahren nach § 202 des Fünften Buches und für das Antragsverfahren nach § 2 Absatz 3 des ...
... 1 sowie für Meldungen nach § 107 Absatz 1 Satz 1 sowie für Meldungen nach § 202 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches und nach § 2 Absatz 3 Satz 1 des ...
... und Erziehungsgeld oder Elterngeld gelten § 200 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 202 und § 203 des Fünften Buches ...
... von Versorgungsbezügen Verantwortlicher entgegen § 30 in Verbindung mit § 202 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eine Meldung nicht, nicht ...
... „Satz 1 Nummer 3 bis 5 gilt auch für das Zahlstellenmeldeverfahren nach § 202 des Fünften Buches und für das Antragsverfahren nach § 2 Absatz 3 des ... 1 sowie für Meldungen nach § 107 Absatz 1 Satz 1 sowie für Meldungen nach § 202 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches und nach § 2 Absatz 3 Satz 1 des ...
... die Anlage des Deckungskapitals" gestrichen. 2. § 202 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst: ...
... wird wie folgt gefasst: „(3a) Der Arbeitgeber oder eine Zahlstelle nach § 202 Absatz 2 des Fünften Buches kann in den Fällen, in denen für eine Meldung keine ...
... entsprechend." 1. § 202 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... wird aufgehoben. 2. In § 256 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „§ 202 Absatz 2 Satz 1 und 2" durch die Angabe „§ 202 Absatz 2" ersetzt. ... die Wörter „§ 202 Absatz 2 Satz 1 und 2" durch die Angabe „§ 202 Absatz 2" ersetzt. ...
... „§ 5 Absatz 1 Nummer 11 bis 12 und Absatz 2" ersetzt. 5. In § 202 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Mitgliedschaft eines ...
... 4a werden die Wörter und die See-Krankenkasse" gestrichen. 10. § 202 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) ...
... Beitragsnachweise sind von den Zahlstellen durch Datenübertragung zu übermitteln; § 202 Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend." 72. § 257 wird wie folgt ...
... den §§ 23c, 28a, 97 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, nach § 202 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Beitragsnachweise nach § 28f Absatz 3 des ...
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References: § 202

§ 202

§ 202
 § 202
 § 202
 § 202

§ 256
 § 202

§ 307
 § 205
 § 202
 § 202
 § 202
 § 2
 § 107
 § 202
 § 2
 § 200
 § 202
 § 203
 § 30
 § 202
 § 202
 § 2
 § 107
 § 202
 § 2
 § 202
 § 202
 § 202
 § 256
 § 202
 § 202
 § 202
 § 257
 § 202
 § 28