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Timestamp: 2016-10-20 21:29:40+00:00

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137 III 37455. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG in Liquidation gegen Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Glarus (Beschwerde in Zivilsachen)
Cession � l'administration de la faillite �trang�re dans une faillite ancillaire suisse (art. 260 LP par analogie). S'il n'y a aucun cr�ancier colloqu� dans une faillite ancillaire, une pr�tention inventori�e peut �tre c�d�e, au sens de l'art. 260 LP, � l'administration de la faillite �trang�re (consid. 3). Faits � partir de page 374
A. Mit Beschluss des Amtsgerichts Offenburg vom 30. Dezember 2004 wurde �ber die deutsche Z. GmbH das Insolvenzverfahren er�ffnet. Mit Klage vom 7. Juli 2008 machte der Insolvenzverwalter beim Kantonsgericht Glarus gegen die X. AG eine Forderung geltend. Gest�tzt auf ein entsprechendes Gesuch des Insolvenzverwalters anerkannte der Glarner Kantonsgerichtspr�sident mit Entscheid vom 2. Februar 2009 das deutsche Konkursdekret f�r das Gebiet der Schweiz. Der vor dem Kantonsgericht h�ngige Zivilprozess wurde eingestellt.
Am 6. Juli 2009 erhob die X. AG bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen Beschwerde, namentlich BGE 137 III 374 S. 375mit den Begehren, das Konkursamt Glarus sei anzuweisen, die behauptete Forderung aus B�rgschaft von 437'500.- bzw. Fr. 725'375.- Euro aus dem Inventar zu streichen bzw. die am 18. Mai 2009 zur Verrechnung gebrachte Forderung im Kollokationsplan aufzunehmen. Die Aufsichtsbeh�rde trat darauf nicht ein (vgl. dazu Urteil 5A_83/2010 vom 11. M�rz 2010).
Mit Verf�gung vom 27. April 2010 trat das Konkursamt Glarus die inventarisierte Forderung in analoger Anwendung von Art. 260 SchKG an den deutschen Insolvenzverwalter ab unter der Bedingung, dem Konkursamt �ber das Resultat Bericht zu erstatten und den Prozessgewinn zur Verteilung gem�ss Art. 173 und 174 IPRG abzuliefern. In der Folge wurde der sistierte Prozess vor Kantonsgericht wieder aufgenommen.
B. Mit Beschwerde vom 16. Juli 2010 beantragte die X. AG die Feststellung der Nichtigkeit der Abtretung, eventualiter deren Aufhebung. Mit Entscheid vom 3. November 2010 wies die Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde ab.
3. Wird ein ausl�ndisches Konkursdekret gest�tzt auf Art. 166 IPRG (SR 291) f�r das Gebiet der Schweiz anerkannt, so zieht dies f�r das hier gelegene Verm�gen des Gemeinschuldners die konkursrechtlichen Folgen des schweizerischen Rechts nach sich, soweit nicht IPRG-Bestimmungen etwas anderes vorsehen (Art. 170 Abs. 1 IPRG). Das in der Schweiz durchgef�hrte Verfahren wird als "Partikularkonkurs", "Hilfskonkurs", "Anschlusskonkurs", "Minikonkurs", "Parallelkonkurs", "Sekund�rkonkurs" oder "IPRG-Konkurs" bezeichnet (vgl. BERTI, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 2. Aufl. 2007, N. 8 zu Art. 166 IPRG).
Die Er�ffnung des Partikularkonkurses, in welchem eine besondere Partikularmasse gebildet wird, hat zur Folge, dass der Gemeinschuldner auch die Dispositionsf�higkeit �ber die im Inland gelegenen BGE 137 III 374 S. 376Verm�genswerte verliert (STAEHELIN, Die Anerkennung ausl�ndischer Konkurse und Nachlassvertr�ge in der Schweiz, 1989, S. 136; VOLKEN, Z�rcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl. 2004, N. 16 zu Art. 170 IPRG; WALDER, Konkursrechtliche Bestimmungen des IPR-Gesetzes, in: Festschrift 100 Jahre SchKG, 1989, S. 338; THEUS SIMONI, Englische, walisische und franz�sische Konkursverwalter in der Schweiz, 1997, S. 317). Die ausl�ndische Konkursverwaltung ist nicht aktivlegitimiert, in der Schweiz ihr zustehende Forderungen durchzusetzen (BGE 129 III 683 E. 5.3 S. 688; BGE 135 III 40 E. 2.4 und 2.5.1 S. 43 f.). Vielmehr ist das mit der Verwaltung der Partikularmasse betraute schweizerische Konkursamt dazu berufen, die f�lligen Forderungen einzuziehen (Art. 243 Abs. 1 SchKG). �ber das Schicksal bestrittener Forderungen hat normalerweise die zweite Gl�ubigerversammlung zu entscheiden (Art. 260 Abs. 1 SchKG), welche es im Partikularkonkurs freilich nicht gibt (Art. 170 Abs. 3 IRPG); es liegt nahe, dass das Konkursamt die Gl�ubiger hier auf dem Zirkularweg anh�rt (vgl. zur analogen Situation im Summarkonkurs: BGE 134 III 75 E. 2.3 S. 78; BGE 136 III 534 E. 4.1 S. 537). Verzichtet die Gl�ubigergesamtheit auf die Rechtsdurchsetzung, kann jeder einzelne Gl�ubiger die Abtretung der betreffenden Rechtsanspr�che gem�ss Art. 260 Abs. 1 SchKG verlangen. Im vorliegenden Partikularkonkurs gibt es indes keine kollozierten Gl�ubiger und es stellt sich die Frage, ob die inventarisierte Forderung deshalb in analoger Anwendung von Art. 260 SchKG an die ausl�ndische Konkursverwaltung abgetreten werden kann, welche vorliegend an einer Rechtsdurchsetzung interessiert ist.
Kraft ausdr�cklicher Regelung in Art. 171 IPRG ist eine Prozessf�hrung durch die ausl�ndische Konkursverwaltung bei Anfechtungsanspr�chen im Sinn von Art. 285 ff. SchKG m�glich. Die Lehre ist sich mit Bezug auf diese Norm einig, dass im Sinn einer Kaskade prim�r das inl�ndische Konkursamt und sekund�r die Abtretungsgl�ubiger zur Geltendmachung berufen sind und erst in dritter Linie die ausl�ndische Konkursverwaltung zum Zuge kommen kann (VOLKEN, a.a.O., N. 21 zu Art. 171 IPRG; BERTI, a.a.O., N. 10 zu Art. 171 IPRG; STAEHELIN, a.a.O., S. 148 f.; THEUS SIMONI, a.a.O., S. 351; BREITENSTEIN, Internationales Insolvenzrecht der Schweiz und der Vereinigten Staaten, 1990, S. 186; WALTHER, Paulianische Anfechtungsanspr�che im internationalen Verh�ltnis - ausgew�hlte Probleme, in: Internationales Zivilprozess- und Verfahrensrecht, Bd. V, 2005, S. 97; BGE 137 III 374 S. 377STAEHELIN, Konkurs im Ausland - Drittschuldner in der Schweiz, in: Schweizerisches und Internationales Zwangsvollstreckungsrecht, 2005, S. 416 f.); dies entspricht auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 135 III 40 E. 2.5.1 S. 44, BGE 135 III 666 E. 3.2.1 S. 667 f.). Des Weiteren wird in der Lehre darauf hingewiesen, dass Art. 171 IPRG mit Bezug auf das anwendbare Recht nichts anderes festhalte, als was ohnehin bereits aufgrund von Art. 170 IPRG gelten w�rde, und der Sinn der Bestimmung sich letztlich in einer Klarstellung der Aktivlegitimation der ausl�ndischen Konkursverwaltung ersch�pfe (BREITENSTEIN, a.a.O., S. 182; NUSSBAUM, Das schweizerische internationale Insolvenzrecht gem�ss dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 �ber das internationale Privatrecht und sein Umfeld in Europa, 1989, S. 27 f.; vgl. auch Botschaft zum IPRG, BBl 1983 I 453). Dies legt nahe, dass die Wahrnehmung auch anderer Anspr�che durch die ausl�ndische Konkursverwaltung nicht per se unstatthaft sein kann, was im Folgenden vor dem Hintergrund der Zweckbestimmung des 11. Kapitels des IPRG n�her zu untersuchen ist.
Die Bestimmungen von Art. 166 ff. IPRG zielen auf eine Milderung des im Konkursrecht als Grundsatz geltenden Territorialit�tsprinzips. Weil der Partikularkonkurs nicht zu einem eigentlichen Parallelkonkurs ausarten soll (vgl. Botschaft, BBl 1983 I 454), k�nnen nur pfandversicherte Forderungen und privilegierte Forderungen von Gl�ubigern mit Wohnsitz in der Schweiz kolloziert werden (Art. 172 Abs. 1 IPRG). Diese sollen aus der Partikularmasse vorab befriedigt werden (Art. 173 Abs. 1 IPRG) und nur der allf�llige �berschuss ist bei Anerkennung des ausl�ndischen Kollokationsplanes an die ausl�ndische Konkursverwaltung abzuliefern (Art. 173 IPRG) bzw. bei Nichtanerkennung an die schweizerischen Kurrentgl�ubiger zu verteilen (Art. 174 IPRG). Sind jedoch im Partikularkonkurs gar keine Gl�ubiger vorhanden und kann mithin weder ein Beschluss �ber das Schicksal der bestrittenen Rechtsanspr�che gef�llt noch eine Abtretung derselben verlangt werden, besteht f�r das inl�ndische Konkursamt keine M�glichkeit oder jedenfalls kein Anlass zur klageweisen Durchsetzung, zumal es dabei ein Prozess- und Kostenrisiko eingehen m�sste. Demgegen�ber kann die ausl�ndische Konkursverwaltung, welche die Interessen der Gl�ubigergesamtheit des Hauptkonkurses vertritt, an einer Rechtsdurchsetzung in der Schweiz interessiert sein. Zumal im vorliegenden Fall keine inl�ndischen Gl�ubiger vorhanden sind, welche es zu sch�tzen g�lte, ist nicht zu sehen, BGE 137 III 374 S. 378weshalb die Forderung nicht an die ausl�ndische Konkursmasse soll abgetreten werden k�nnen. Dies w�re auch im Interesse der nicht privilegierten inl�ndischen Gl�ubiger, welche nicht am Partikularkonkurs, wohl aber am ausl�ndischen Konkurs teilnehmen d�rfen. F�r die Abtretungsm�glichkeit pl�diert denn auch die Mehrheit der Lehre (W�THRICH, Kann eine ausl�ndische Konkursmasse in der Schweiz eine Klage gegen einen ihrer Schuldner mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz einleiten-, in: Jusletter vom 25. Oktober 2004, Rz. 8; JEANNERET/CARRON, in: Commentaire romand, 2005, N. 55 f. zu Art. 260 SchKG; KAUFMANN-KOHLER/RIGOZZI, in: Commentaire romand, 2005, N. 20 zu Art. 170 IPRG; sibyllinisch: WALDER, a.a.O., S. 340; a.M.: THEUS SIMONI, a.a.O., S. 353).
Entgegen der letztgenannten Autorenmeinung und den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin kann einem solchen Vorgehen der Wortlaut von Art. 260 SchKG nicht entgegenstehen: Dass dieser im Zusammenhang mit den abtretungsberechtigten Personen nur von Gl�ubigern spricht, ist darauf zur�ckzuf�hren, dass beim normalen Konkursverfahren, welches durch eine Betreibung eingeleitet wird, naturgem�ss immer mindestens ein Gl�ubiger vorhanden ist. Dies trifft beim Partikularkonkurs nicht zu; oftmals sind im Inland weder pfandversicherte noch privilegierte und damit keine kollozierbaren Gl�ubiger vorhanden. Wenn nun Art. 170 Abs. 1 IPRG f�r die Folgen des Partikularkonkurses auf das "schweizerische Recht" verweist, so heisst dies mit Bezug auf die Durchf�hrung, dass grunds�tzlich die Normen des SchKG Anwendung finden. Freilich f�hrt ein solcher Verweis immer zu einer sinngem�ssen Anwendung, so dass der �ussere Wortlaut von Art. 260 Abs. 1 SchKG einer Abtretung bestrittener Rechtsanspr�che an die ausl�ndische Konkursverwaltung nicht entgegenstehen kann. Anders zu entscheiden, w�rde bedeuten, dass die fraglichen Anspr�che gar nie durchgesetzt werden k�nnten und den Gl�ubigern des Gemeinschuldners definitiv verloren gingen; es best�nde mit anderen Worten ein "rechtsdurchsetzungsfreier" Raum.
Abschliessend ist zu bemerken, dass entgegen einer in der Lehre sinngem�ss vertretenen Ansicht (vgl. STAEHELIN, a.a.O., S. 148 f.) die Anerkennung des ausl�ndischen Kollokationsplanes in der Schweiz keine Abtretungsbedingung sein kann. Die Anerkennung des Kollokationsplanes ist gem�ss Art. 173 Abs. 2 IRPG einzig f�r die Auslieferung des Erl�ses eine Voraussetzung. Der Abtretungsgl�ubiger bzw. die ausl�ndische Konkursverwaltung klagt auf eigene Gefahr BGE 137 III 374 S. 379und �bernimmt damit auch das Risiko, dass die Verteilungsfolgen gem�ss Art. 174 IPRG eintreten, wenn der Kollokationsplan nicht anerkannt werden k�nnte. Entsprechend hat das Konkursamt in der Abtretungsverf�gung denn auch die Ablieferung des Prozessgewinnes zur Verteilung gem�ss Art. 173 und 174 IPRG verlangt.
Art. 173 und 174 IPRG,
Art. 166 IPRG suite... ,
Art. 173 Abs. 1 IPRG,
Art. 173 IPRG

References: BGE 
 Art. 260
 Art. 173
 Art. 166
 Art. 166
 BGE 
 Art. 170
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 171
 Art. 285
 Art. 171
 Art. 171
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 171
 Art. 170
 Art. 166
 BGE 
 Art. 260
 Art. 170
 Art. 260
 Art. 170
 Art. 260
 Art. 173
 BGE 
 Art. 174
 Art. 173

Art. 173

Art. 166

Art. 173

Art. 173