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Timestamp: 2013-05-18 15:14:59+00:00

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Betriebskostenrückzahlung anrechnung bei ALG 2? 4 Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net
3911 Aufrufe	>Betriebskostenrückzahlung anrechnung bei ALG 2? @Horstmtl:Es kommt irgendwann ein Widerspruchsbescheid, der vermutlich ablehnend ausfallen wird. Dagen gibt es dann nur noch das Rechtsmittel der Klage vor dem Sozialgericht.Für die Widerspruchsbearbeitung hat die ARGE bis zu 3 Monate Zeit. Es kann natürlich auch sein, dass während des Widerspruchsverfahrens noch irgendwelche Nachfragen gestellt oder Unterlagen angefordert werden. Im Zweifelsfall immer erst hier melden, bevor irgendwas beantwortet wird.Gruß,Axel -----------------"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"von AxelK am 23.01.2010 19:53 Status: Tao (9659 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Betriebskostenrückzahlung anrechnung bei ALG 2?Ok AXELIch danke dir das es solche Menschen gibt wie dich die hier ihre Freizeit opfern um zu helfen ICH BEDANKE MICH IN ALLER FORM und werde mich wieder melden deine tipps sind großartig -----------------""von Horstmtl am 23.01.2010 22:26 Status: Senior (103 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Betriebskostenrückzahlung anrechnung bei ALG 2? Entscheidung beruht auf § 40 Abs. 1 S. 1 SGB 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr 4 SGB X und § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB 3 Der überzahlte Betrag ist eine zu Unrecht erbrachte Leistung und ist gemäß § 50 SGB X zu erstattenndiese Entscheidung beruht auf § 40 SGB 2 in Verbindung mit § 50 SGB Xja so stehts drin ähm kleine änderung meiner seits im August kam die Abrechnung und für September rechnen sie an ( hatte das verwechselt)Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene innerhalb eines Monats nach bekanntgabe bei dem oben bezeichneten BGA des Landratsamtes LK Leipzig schrieftlich oder zur Niederschrift Wiederspruch einlegen.Von Gesetztes wegen wird jedoch vermutet , dass der Antragstelle ( ich ) die BG auch bei der Wiederspruchseinlegung vertritt Was auch immer das heißen mag -----------------"" Rechtsberatung onlineAnwälte antworten in wenigenMinuten. Den Preis bestimmen Sie!www.frag-einen-anwalt.de Steuerberatung onlineSteuerberater antworten in wenigenMinuten. Den Preis bestimmen Sie! www.frag-einen-steuerprofi.de --------------------------------------------------------------------------------von Horstmtl am 23.01.2010 16:06 Status: Stift (39 Beiträge) Userwertung: 0,0 (von 0 User(n) bewertet) Diesen User bewerten! 1 2 3 4 5 das hat ich vorn mal geschrieben was die an paragraphen geschrieben haben trifft das zu oder is das blödsinn -----------------""von Horstmtl am 23.01.2010 22:36 Status: Senior (103 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Betriebskostenrückzahlung anrechnung bei ALG 2?--- editiert vom Adminvon guest-12325.01.2010 02:56:52 am 23.01.2010 22:52 Status: Junior (63 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Betriebskostenrückzahlung anrechnung bei ALG 2?@W.Winter:Hast Du auch mal was zum Thema beizutragen, oder beschränkt sich Deine "Hilfe" grundsätzlich auf die Korrektur von Rechtschreib-, Tipp- und Ausdrucksfehlern? Sehr konstruktiv ist das jedenfalls nicht.@Horstmtl:quote:das hat ich vorn mal geschrieben was die an paragraphen geschrieben haben trifft das zu oder is das blödsinn Genau das meinte ich mit "formaljuristischen Fehlern". Betriebskosten gehören zu den Kosten der Unterkunft. Kosten der Unterkunft können aber nicht, wegen einer Überzahlung zurück gefordert werden. Vielmehr mindern Rückzahlungen durch den Vermieter die Kosten der Unterkunft in dem Monat, der dem Monat der Rückzahlung folgt. Wenn eine Korrektur der Zahlung für den Folgemonat nicht mehr möglich ist, dann muss diese Minderung eben entsprechend nach hinten verschoben werden.§ 48 SGB X regelt die teilweise Aufhebung von Verwaltungsakten wegen des Eintritts von Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen. Das bezieht sich aber nur auf Änderungen durch Einkommen. Da es sich bei der BK-Erstattung aber eben nicht um Einkommen handelt, greift § 48 hier überhaupt nicht; und somit natürlich auch die anderen §§ nicht.In einem Punkt gebe ich @W.Winter Recht: So wie Du Dich hier im Forum gibst und ausdrückst, liegt die Vermutung nahe, dass es Dir nicht möglich sein wird, einen erfolgversprechenden Widerspruch zu formulieren. Das war auch der Hauptgrund für meine Empfehlung, das ganze einem Anwalt zu übergeben. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum Du Dich so davon scheust.Gruß,AxelNachtrag: Du hast eine PM. -----------------"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info";-- Editiert am 24.01.2010 12:28von AxelK am 24.01.2010 12:16 Status: Tao (9659 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Betriebskostenrückzahlung anrechnung bei ALG 2?Hmm ok danke ok meine Ausdrucksweiße ist nicht immer die beste das stimmt da wir aber angst haben vor dem rießen aufwand mit anwalt und gericht wegen der summe von 150 euro wo zumindest meine freundin so oder so ein teil zahlen muss ist halt die frage ob sich das lohnt ich würds machen wollen aber meine freundin meint halt da sie ab märz ja wieder arbeiten geht und mit 2 kindern da noch mehr aufzuhalsen wäre ni unbeding sinnvoll ganz ehrlich ich weiß ni so richtig andererseits stimmt es das man sich das nicht gefallen lassen soll und andererseits hat auch meine freundin irgendwo recht wir werden es mit dem wiederspruch versuchen und dann sehen was kommt und dann entscheiden hoffe das es irgendwie klappt -----------------""von Horstmtl am 25.01.2010 10:31 Status: Senior (103 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Betriebskostenrückzahlung anrechnung bei ALG 2?@Horstmtl:Schau mal in Dein E-Mail Postfach.Gruß,Axel -----------------"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"von AxelK am 25.01.2010 18:29 Status: Tao (9659 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden Auf frag-einen-anwalt.de erhalten Sie eine Antwort in der Regel innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis. Durchschnittlich 45 Euro.Jetzt zum Thema "Sozialrecht und staatliche Leistungen" einen Anwalt fragen« Zurück | Seite: 1 2 3 4 | weiter »Antworten Neuer Beitrag	123recht.net ist Rechtspartner von:364709registrierteNutzerdurchschnittl. Bewertung109876beantwortete Fragen10 Anwälte jetzt online LeserforumRegistrierungNutzungsbedingungenFAQ - Fragen zum Forum
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 § 48
 § 330
 § 50
 § 40
 § 50
 § 48