Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg/adel-rechtsverhaeltnisse21.htm.htm
Timestamp: 2017-12-14 20:52:56+00:00

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Kgl. Deklaration der staatsrechtlichen Verhältnisse des vormals reichsunmittelbaren Adels (1821)
Königl. Deklaration der staatsrechtlichen Verhältnisse des vormals reichsunmittelbaren Adels.
vom 8. December 1821
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Württemberg,
thun hiemit kunds: daß, nachdem bei Uns die Mitglieder des Unserer Hoheit untergebenen vormals reichsunmittelbaren Adels, wegen ihrer in Unserem Königreiche gelegenen ritterschaftlichen Besitzungen, unter Berufung auf den 14. Artikel der deutschen Bundesakte um Feststellung ihrer staatsrechtlichen Verhältnisse für sich und ihre Familien angesucht haben, Wir nach Vernehmung ihrer Anträge und Wünsche, und darauf ertheilter Schluß-Erklärung, auch Anhörung Unseres Geheimen Raths, beschlossen haben, daß rücksichtlich derjenigen, welche sich für die Annahme der von Uns ertheilten und hiernach § 1 - § 68 eingerückten Schluß-Erklärung vom 4. Juli d. J. geäußert haben, der Rechtszustand auf die in dieser enthaltene Art festgesetzt werden, wie folgt:
I. Begriff und Corporations-Verband des ritterschaftlichen Adels.
§ 1. Die Eigenschaft eines Mitglieds der Ritterschaft und der Genuß der damit verbundenen Vorrechte gründen sich auf den Besitz eines adelichen Ritterguts und den erblichen Adelsstand des Besitzers. Beide Erfordernisse sind unzertrennlich.
§ 2. Der gesamte ritterschaftliche Adel des Königreichs bildet in Gemäßheit des § 39 der Verfassungs-Urkunde in jedem der vier Kreise eine Körperschaft. Die näheren Bestimmungen über die dem Zwecke dieser Körperschaften entsprechenden innnern Einrichtungen derselben sollen durch besondere Statuten, im Wege der Gesetzgebung festgesetzt werden.
II. Persönliche Vorzüge, allgemeine Rechte und Verbindlichkeiten des ritterschaftlichen Adels.
§ 3. Den Mitgliedern der Ritteschaft steht die unbeschränkte Freiheit zu, für ihre Person und für ihre Familie ihren Aufenthalt in jedem zu dem deutschen Bunde gehörenden, oder mit demselben im Frieden stehenden Staate zu nehmen.
Diejenigen Mitglieder der Ritterschaft, welche sich entweder in Unserm Dienste befinden, oder aus Unsern Staats-Kassen eine Pension beziehen, haben sich nach den desfallsigen Verordnungen zu verhalten.
§ 4. Die Mitglieder der Ritterschaft können so wenig, als andere Staats-Angehörige, ohne Unsere besondere Erlaubniß, neben dem Württembergischen Staats-Bürgerrecht, auch noch das eines fremden Staats erwerben, oder beibehalten.
Inzwischen soll doch denjenigen Mitgliedern der Ritterschaft, welche durch die zur Zeit ihrer Unterwerfung unter die Souverainität der Krone Württemberg bereits innegehabten Besitzungen, Unterthanen mehrerer Bundesstaaten geworden sind, in Beziehung auf solche Besitzungen die gleichzeitige Ausübung des Württembergischen Staats-Bürgerrechts, neben dem in diesen Staaten gestattet seyn, insofern letztere den gleichen Grundsatz gegen das Königreich Württemberg anerkennen und sich zu der Aufstellung einer gemeinsamen Regel in Ansehung derjenigen staatsbürgerlichen Verpflichtungen, welche ihrer Natur nach nur eine einfache Erfüllung zulassen, vereinigen werden.
§ 5. Mit Ausnahme dieses Falls hat ein Ritterguts-Besitzer, wenn er in verschiedenen Staaten begütert ist, sich für den einen oder andern Staat bestimmt zu erklären, um diesem als Staatsbürger im vollen Sinne anzugehören.
§ 6. Wählt er den diesseitigen Staat, so hat er alle Pflichten eines Württembergischen Staatsbürgers zu übernehmen, welchen in Collissions-Fällen jede fremde Pflicht nachstehen muß.
Es bleibt ihm jedoch unbenommen, auf seinem auswärtigen Rittersitze nicht nur den temporären Aufenthalt zu nehmen, sondern auch allen mit dem Besitze des auswärtigen Guts verbundenen Obliegenheiten, in so weit sie nicht seinen diesseitigen Staats-Bürger-Pflichten entgegenlaufen, Genüge zu leisten.
§ 7. Erklärt er sich hingegen zu der Annahme eines fremden Staats-Bürgerrechts, so ist er als ein im Staate begüterter Ausländer zu behandel. Er kann in solchem Falle weder auf die Vorzüge des Indigenats, noch auf den Genuß der Rechte der Landstandschaft Anspruch machen, In Hinsicht auf seinen Gutsbesitz aber hat derselbe nicht nur alle darauf haftenden Real-Lasten zu tragen, sondern er ist auch wegen aller persönlichen Verbindlichkeiten, die theils in Beziehung auf dieses Gut und dessen Verwaltung, theils während seines temporären Aufenthalts im Königreiche, gegen den Staat oder Unterthanen desselben entstanden sind, Unsern gerichtlichen und Verwaltungs-Behörden unterworfen; weswegen er, so lange er nicht selbst gegenwärtig ist, einen Stellvertreter für sich zu bestellen hat, welchem man alle den Gutsbesitzer angehende gerichtliche und außergerichtliche Verfügungen mit rechtlicher Wirkung einhändigen kann.
§ 8. Ein solcher im Königreiche begüterter ausländischer Ritterguts-Besitzer ist übrigens, sowohl in Ansehung der liegenden Gründe als auch in Hinsicht auf die zum Gute gehörigen Fahrnißstücke und Aktiv-Kapitalien den Württembergischen Gesetzen und Behörden unterworfen.
Namentlich kann das Gut und dessen Zugehörde weder bei Erbtheilungen, noch bei Bestellung der vormundschaftlichen Administration unter einen fremden Gerichtszwang gezogen werden, es wäre denn, daß besondere Verträge mit dem Staate, welchem der Gutsbesitzer als Staatsbürger angehört, eine andere Bestimmung hierüber enthielten.
§ 9. Geht das Rittergut nach dem Tode des Besitzers auf einen auswärts angesessenen gesetzlichen Erben über, so tritt dieser in die nämlichen Rechts-Verhältnisse ein, ohne daß wegen dieses ihm anfallenden Ritterguts ein Erbschafts-Abzug von ihm gefordert werden könnte.
Er kann jedoch, nach Aufkündigung seines auswärtigen Staats-Bürgerrechts, die Aufnahme in das Württembergische volle Bürgerrecht nachsuchen, welche ihm nicht erschwert werden kann.
§ 10. Eben dieses ist der Fall, wenn der auswärts angesessene Gutsbesitzer seinem gesetzlichen Erben sein im Königreiche liegendes Gut während seiner Lebenszeit abtritt.
§ 11. So wie die in den Verhältnissen eines fremden Staats-Bürgerrechts stehenden Ritterguts-Besitzer alle auf dem Gute haftenden Verbindlichkeiten in dem Lande zu erfüllen haben; so können durch ihre Beamten auch alle ihre gutsherrlichen Rechte ausgeübt werden.
§ 12. Den Antheil der Ritterschaft an der Landstandschaft bestimmt der § 133 der Verfassungs-Urkunde.
§ 13. Alle Familien-Institute der Ritterschaft, als Primogenitur, Majorate, Seniorate, Fidei-Commisse, Vererbungen in Stamm-Gutsweise, werden erhalten. Jedoch bleiben
a) diejenigen Veränderungen, welche nach dem 22. April 1808 durch gütliche Erbtheilung, Übergabe, Vergleich oder rechtskräftige Erkenntnisse vorgegangen sind, und
b) Veräußerungen jeder Art, namentlich auch Verpfändungen, welche während dieser Zeit von dem Besitzer des Fidei-Commisses auf eine durch die Verordnung vom 22. April 1808 und deren Nachträge, namentlich die Normal-Verordnung vom 26. April 1812, gebilligte Weise vorgenommen worden sind, in ihrem Rechtsbestande. Insofern es sich aber mit den Rechten der Pfand-Gläubiger vereinigen läßt, behalten die inzwischen verpfändeten Stammgüter ihre fideicommissarische Eigenschaft bei.
§ 14. In Ansehung derjenigen Fälle, wo seit dem 22. April 1808 der Besitz eines Fidei-Commiß-Gutes durch Todesfall eröffnet worden ist, ohne daß bis jetzt durch gütliche Erbtheilung, Übergabe, Vergleich, oder durch ein rechtskräftiges Erkenntniß über die Erbfolge etwas bestimmt worden wäre, bleibt es bei den vor dem 22. April 1808 bestandenen Rechts-Normen.
§ 15. Macht ein Mitglied der Ritterschaft in Zukunft von dem Rechte der Autonomie Gebrauch, so wird zur Gültigkeit solcher neuen Familien-Gesetze und Stiftungen erfordert, daß sie der zuständigen richterlichen Stelle, welche mit der betreffenden Regiminal-Stelle Rücksprache zu nehmen hat, zur Cognition vorgelegt werden.
Wo die Familien-Gesetze nicht entgegen stehen, bleibt es übrigens der Ritterschaft unbenommen, ebenso wie andere Staatsbürger in den hiezu sich eignenden Fällen in Gemäßheit der Landesgesetze von Todeswegen Verordnungen zu machen.
§ 16. In allen die Mitglieder der Ritterschaft angehenden Personalklagen, so wie in allen Realklagen, welche sich auf ihre in der Ritter-Matrikel begriffenen Güter beziehen, haben dieselben für sich und ihre Familien einen privilegirten Gerichtsstand, in erster Instanz bei den betreffenden Kreis-Gerichten, und in zweiter und letzter Instanz bei dem Königl. Ober-Tribunale.
§ 17. Bei dem Absterben eines Mitglieds einer ritterschaftlichen Familie wird den Erbschafts-Betheiligten, wenn sie mit einander darüber einverstanden sind, die Befugniß zugestanden, die Verlassenschafts-Verhandlungen unter Leitung des Familien-Hauptes, ohne Beiziehung der obrigkeitlichen Stellen, vorzunehmen und zu erledigen, wobei jedoch vorausgesetzt wird, daß, wenn Minderjährige sich darunter befinden, diese durch ihre gesetzmäßig bestellten Vormünder vertreten werden.
Können die Interessenten sich nicht vereinigen, so hat der Pupillen-Senat des einschlagenden Kreis-Gerichtshofs das Erforderliche zu besorgen; so wie, wenn ein wirklicher Rechtsstreit entsteht, die Verhandlungen an das Kreis-Gericht zum geeigneten rechtlichen Verfahren abgeliefert werden müssen.
§ 18. Das hergebrachte Kirchengebet und Trauer-Geläute wird den ritterschaftlichen Familien auch ferner, und zwar letzteres nach Maßgabe der Verordnung vom 12. April 1807 zugesichert.
III. Gerichtsbarkeit.
§ 19. Den ritterschaftlichen Gutsbesitzern steht die Ausübung der bürgerlichen Rechtspflege in erster Instanz, in dem Umfange ihrer Besitzungen, durch ein Patrimonial-Gericht zu, welches hinsichtlich dieses Zweigs der Rechtspflege dieselben Amts-Befugnisse hat, welche die Gesetze Unsern Gerichten erster Instanz beilegen, oder künftig beilegen werden, wogegen sie auch stets gleichförmig mit denselben gebildet seyn müssen.
Die Rechtspflege muß in den ritterschaftlichen Gerichts-Bezirken den Gesetzen des Königreichs gemäß und unabhängig von jeder persönlichen Einmischung des Gutsherrn verwaltet werden.
§ 20. Was das zur Civil-Gerichtsbarkeit gehörige Strafrecht anlangt, so bilden die Patrimonial-Gerichte in allen den Fällen, wo den §§ 40 und 193 des IV. Organisations-Edikts vom 3. December 1818, oder künftigen gesetzlichen Bestimmungen zu Folge, der Rekurs von den Straf-Erkenntnissen der Orts-Obrigkeiten an die Oberamtsgerichte geht, die gesetzliche Straf-Rekurs-Behörde in Ansehung der unter ihnen stehenden Orts-Behörden.
Ferner steht den Patrimonial-Richtern die den Oberamts-Richtern in dem § 94 des gedachten Edikts eingeräumte Befugniß zu, für sich allein auf eien Geldstrafe von zehn Reichsthalern, oder eine achttägige Freiheits-Strafe zu erkennen, dagegen kann die ebendaselbst den Oberamts-Richtern beigelegte Befugniß, in Gemeinschaft des Oberamtsgerichts auf Geldstrafen bis zu dreißig Thalern und auf Freiheits-Strafe bis zur Dauer von vier Wochen zu erkennen, von den Patrimonial-Richtern nur da ausgeübt werden, wo nach dem Erkenntnisse des vorgesetzten Kreis-Gerichtshofes das Patrimonial-Gericht in Hinsicht auf die Besetzung Unsern Oberamtsgerichten gleichgestellt ist.
§ 21. Die Ausübung der den Patrimonial-Richtern beigelegten Straf-Befugniß tritt in der Regel nur bei Verfehlungen ein, welche die zum Patrimonial-Gerichte gehörigen, oder dem Patrimonial-Richter untergeordneten Personen sich in Beziehung auf Gegenstände der Civil-Rechtspflege zu Schulden kommen lassen. Indessen hat der Patrimonial-Richter auch die Befugniß, dem § 201 des Iv. Edikts vom 21. December 1818 gemäß, geringe gemeine Vergehen, deren Untersuchung oder Bestrafung ordentlicher Weise dem richterlichen Polizei-Beamten, oder der untergeordneten Gemeinds-Obrigkeit zusteht, in dem Falle zu behandeln, wenn dieselbe aus Veranlassung eines zu seiner Kompetenz gehörenden civilrechtlichen Gegenstandes zu seiner Kenntniß gelangen.
Die freiwillige Gerichtsbarkeit steht den ritterschaftlichen Patrimonial-Gerichten in so weit zu, als dieselbe von Unsern Oberamtsgerichten in Folge der gegenwärtigen oder künftigen gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt wird.
§ 22. Die Gerichtsbarkeit der ritterschaftlichen Patrimonial-Gerichte erstreckt sich auf alle Bewohner der ihr unterworfenen Gemeinde-Bezirke, insofern dieselben nicht einen befreiten Gerichtsstand haben; Unsere innerhalb dieser Gerichts-Bezirke wohnenden Diener sind jedoch in Ansehung ihrer Dienstverhältnisse davon ausgenommen.
In gemischten Orten, wo vormals neben den ritterschaftlichen auch Unsere Behörden die Rechtspflege in ungetheilter Gemeinschaft ausgeübt haben, steht die Ausübung derselben ausschließlich der letztern zu. Wo hingegen dieselbe nach einer Einwohner- oder Häuserzahl abgetheilt war, soll gegenseitig der kleinere Antheil dem größeren zuwachsen.
Derselbe Grundsatz findet auf die zwischen mehreren ritterschaftlichen Gutsbesitzern gemeinschaftliche Gerichtsbarkeit Anwendung.
§ 23. Zu der Bildung eines mehrere Ortschaften begreifenden Patroimonial-Gerichts wird keine zusammenhängende Besitzung erforder, doch dard die Entlegenheit der Gerichtsorte von em Wohnsitze des Patrimonial-Richters eine Entfernung von vier Stunden nicht überschreiten.
Unter dieser Voraussetzung wird auch
a) die Vereinigung der zwar in verschiedenen Oberämtern, jedoch in demselben Kreise belegenen Besitzungen eines und desselben Ritterguts-Besitzers zu einem Patrimonial-Gerichte, und
b) die Vereinigung mehrerer unter verschiedenen Gutsherrn stehenden Ritterguts-Besitzungen zu einem Patrimonial-Jurisdictions-Bezirke gestattet, in sofern die Besitzungen in einem und demselben Oberamtsgerichts-Bezirke liegen.
In diesem Falle haben jedoch die sich zu einem Jurisdictions-Bezirke vereinigenden Ritterguts-Besitzer nicht nur eine bestimmte, Unserm Justizministerium zur Genehmigung vorzulegende Regel unter sich festzusetzen, nach welcher die Besetzung der Stelle im Erledigungsfalle statt finden soll, sondern sich auch weiter darüber zu vereinbaren, damit einer der Theilhaber die Verantwortlichkeit für die vorschriftsmäßige Einrichtung und Unterhaltung der Gerichts-Stelle in der Art übernehme, daß Unsere oberaufsehende Stelle sich in allen Fällen an ihn, vorbehaltlich des Regresses gegen die Mittheilhaber, zu halten befugt sey.
Die Einsetzung in die Ausübung der Gerichtsbarkeit kann in diesem Falle nicht früher erfolgen, als bis alle diejenigen Bestimmungen, welche auf der Verabredung der Theilhaber beruhen, vollständig getroffen und von der vorgesetzten Königl. Stelle als genügend erkannt worden sind.
Die einmal geschehene Vereinigung mehrerer Ritterguts-Besitzer zu einem Jurisdictions-Bezirke kann, ohne Unsere Genehmigung, nicht mehr abgeändert werden.
§ 24. Die Patrimonial-Gerichte sind der Ober-Aufsicht Unserer höhern Landesgerichte, an welche auch der Appellationszug geht, unterworfen, und haben gegen dieselben die durch die Gesetze und den Gebrauch bestimmten Formen der untergeordneten Stellen zu beobachten; sie werden von diesen in allen Geschäfts-Verhältnissen, gleich wie Unserer Oberamtsgerichte, denen sie in Ansehung der bürgerlichen Rechtspflege gleichgesetzt sind, behandelt.
§ 25. Die ritterschaftlichen Gerichte werden benannt:
"Königl. Württembergisches Gräflich (Freiherrlich, Adelich) von N. N. Patrimonial-Gericht."
Bei der Vereinigung mehrerer Ritterguts-Besitzer zu einem Jurisdictions-Bezirke erhält das Gericht die Benennung:
"Gesamt-Patrimonial-Gericht,"
welcher der Name desjenigen der theilhabenden gerichtsherren vorzusetzen ist, der die im Art. 13 ausgedrückte Verantwortlichkeit übernimmt.
Die Richter bedienen sich des Prädikats: "Patrimonial-Richter".
§ 26. Die Patrimonial-Richter stehen mit Unsern Oberamts-Richtern in völlig gleichen Dienstverhältnissen, namentlich die Ansehung der Befähigung, der Annahme und Entlassung, der Besoldung und Pensionirung und der Diäten.
Dagegen ist der Anspruch des Patrimonial-Richters auf eine Pension allein nach derjenigen zeit, welche er im Dienste des die Pension entrichtenden Patrimonial-Herrn zugebracht hat, zu bemessen und der letztere ist befugt, von dem gehalte des Patrimonial-Richters einen nach den für die Staats-Diener im allgemeinen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu bemessenden Pensions-Abzug zurückzubehalten.
Insofern ein Patrimonial-Gericht nicht über 4,000 Einwohner enthalten sollte, kann ausnahmsweise die Besoldung des Patrimonial-Richters auf 900 fl. und die des Aktuars auf 400 fl. theils in Geld, theils in Naturalien, neben freier Wohnung bestimmt werden.
Das Verhältniß der Natural- zu der Geld-Besoldung muß stets dem gleich seyn, welches die Gesetze für Unsere Diener von der gleichen Kategorie festsetzen, oder in der Folgezeit festsetzen werden.
Die Prüfung der Patrimonial-Gerichts-Beamten geschieht nach den für die Prüfung Unserer Diener von derselben Kategorie bestehenden Vorschriften; inzwischen soll dabei hinsichtlich der von den Patrimonial-Gerichtsherren wieder anzustellenden ehemaligen Patrimonial-Gerichts-Beamten auf deren frühere Dienstverhältnisse eine billige Rücksicht genommen werden.
§ 27. Die Patrimonial-Richter und Gerichts-Aktuarien werden von den ritterschaftlichen Gutsbesitzern ohne Bestätigung ernannt; jedoch haben Unsere Kreis-Gerichte bei Einweisung und Verpflichtung derselben sich durch Einsicht der gesetzlichen Prüfungs-Zeugnisse zu versichern, daß dieselben die erforderlichen Eigenschaften besitzen, und den Beweis darüber zu den Akten zu bringen.
Die Ernennungen der Patrimonial-Richer und Gerichts-Aktuarien sind unter Beifügung der Beweise ihrer Befähigung jedesmal Unserm vorgesetzten Kreis-Gerichte anzuzeigen.
§ 28. Die Verpflichtung und Einweisung der Patrimonial-Richter und Gerichts-Aktuarien geschieht durch Unser vorgesetztes Kreis-Gericht, oder auf Ansuchen, Kraft besondern Auftrags, durch Unsern Oberamts-Richter des betreffenden Oberamtsgerichts-Bezirks.
In den ihnen abzunehmenden Dienst-Eid ist die Zusage aufzunehmen:
"Alle diejenigen Verpflichtungen zu beobachten, welche ihnen die den Rechtszustand des ritterschaftlichen Adels festsetzenden Königl. Deklaration und andere Königl. Gesetze und Verordnungen hinsichtlich des Patrimonial-Gerichtsherren auferlegen, oder in der Folge auferlegen werden."
§ 29. Die Ritterguts-Besitzer haben alle Lasten der ihnen überlassenen Patrimonial-Gerichtsbarkeit zu übernehmen, dagegen alle gesetzlichen Jurisdictions-Gefälle zu beziehen, welche als Ausfluß derselben zu betrachten sind.
Dem Fiskus bleibt der Bezug aller derjenigen Einnahmen vorbehalten, welche als Ausfluß der Unsern Behörden vorbehaltenen Gerichtsbarkeit, so wie der höhern Staatsgewalt, anzusehen sind.
§ 30. Im Falle der Verzichtung auf die Gerichtsbarkeit werden den dazu berechtigten ritterschaftlichen Gutsbesitzern folgende Rechte eingeräumt:
a) hat jeder Besitzer eines immatrikulirten Ritterguts die Befugniß, gleich Unsern Cameral-Beamten die mit dem Gute verbundenen liquiden Gefälle, den gegenwärtigen oder knftigen gesetzlichen Bestimmungen gemäß exekutorisch beizutreiben;
b) die Ritterguts-Besitzer genießen in Hinsicht dieser Gefälle die nämlichen Vorzugsrechte, wie Unsere Cameral-Ämter;
c) auch wird ihnen auf dem Vermögen ihrer Beamten und Verwalter wegen aller aus der Guts-Verwaltung entspringenden Verbindlichkeiten eben das gesetzliche Pfandrecht, welches den Gemeinden zusteht, eingeräumt.
IV. Polizei-Verwaltung.
§ 31. An denjenigen Orten, wo die ritterschaftlichen Gutsbesitzer die Patrimonial-Gerichtsbarkeit, denen deshalb getroffenen Bestimmungen gemäß, auszuüben das Recht haben, steht ihnen auch die Orts-Polizei unter der Bedingung zu, dieselbe durch einen eigends dazu bestellten Beamten, welcher das Prädikat "Patrimonial-Amtsmann" führt, verwalten zu lassen.
In gemischten Orten sollen in Ansehung der Ausübung der Polizei dieselben Bestimmungen zur Anwendung kommen, welche in § 22 rücksichtlich der Gerichtsbarkeit festgesetzt worden sind.
§ 32. Die Munizipal-Verwaltung in den ritterschaftlichen Orten muß der im übrigen Theil des Königreichs stets völlig gleich seyn; sie bleiben den Oberamts-Bezirken und Amtskörperschaften, zu denen sie bisher gehörten, zugetheilt.
Der gesetzliche Grundsatz der Trennung der Polizei- von der Justiz-Verwaltung muß auch in den ritterschaftlichen Besitzungen zur Anwendung gebracht werden.
§ 33. Der ritterschaftliche Polizei-Beamte hat unter der Leitung und Aufsicht Unsers Oberamtmanns des betreffenden Oberamts alle diesem zustehenden Amts-Befugnisse, insofern sie die niedere Polizei betreffen, der Vorschrift der Gesetze und den Anordnungen der vorgesetzten Königl. Stellen gemäß, auszuüben, namentlich:
a) die Erhaltung der Gemeinde-Verfassung, die Wahlen in den Gemeinden, die Aufsicht über die Gemeinde-Vorsteher und Offizianten, die Erledigung und resp. Vorlegung der Irrungen zwischen den Gemeinde-Räthen und Bürger-Ausschüssen, so sie der in Absicht auf Erwerbung, den Genuß, oder den Verlust des Bürger- und Beisitz-Rechts sich ergebenden Anstände;
b) die Aufsicht über die Verwaltung des Gemeinde-Vermögens und die Führung der Güterbücher von Seiten der Ortsvorsteher, die Prüfung und resp. Genehmigung der Gemeinde-Etats, der Gemeinde-Rechnungen und der Beschlüsse des Gemeinde-Raths in den dazu geeigneten Fällen;
c) die Aufsicht über die Verwaltung der Stiftungen, die Sorge für die Erhaltung derselben und für die stiftungsmäßige Verwendung ihrer Einkünfte, die Prüfung und Justifikation ihrer Rechnungen;
d) die Vertheilung und Ausgleichung der Kriegsleistungen unter den einzelnen Mitgliedern der Gemeinden;
e) die Aufsicht über die Verwaltung der Orts-Polizei und der Handhabung der Landes-Polizei, insofern die Gegenstände derselben nicht zur hohen Polizei gehören; es steht ihm daher insbesondere zu, die Fürsorge für die bestehenden Bildungs-, Erziehungs- und Unterrichts-Anstalten, für Beförderung der Sittlichkeit, des Arbeits-Fleißes, für Beschäftigung und Ernährung der Armen, Entfernung der Bettler und Landstreicher, die Aufenthalts- Bestimmung für Heimathlose, die Sicherheits-, Gesundheits- Gewerbs- Feuer- und Straßen-Polizei;
f) die Untersuchung, Bestrafung nd resp. Vorlegung der Übertretungen der Polizei- und Regiminal-Gesetze, die Aufsicht über die Polizei-Gefängnisse und Gefangenene-Transporte, die durch die §§ 204 und 207 des vierten Organisations-Edikts vom 31. December 1818 Unsern Oberämtern zur Pflicht gemachte Mitwirkung zu Verhütung, Entdeckung und Bestrafung der Verbrechen;
g) die Unterstützung Unsers Oberamtmanns bei der Ausübung der Hoheits-Rechte in den Patrimonial-Orten, gleichwie auch die Unserer Justiz- und Finanz-Beamten, Unserer Militär- und übrigen Staats-Behörden in der Ausübung ihres Berufs;
h) was insbesondere dessen Strafbefugnisse betrifft, so sind die Bestimmungen der §§ 30 u. s. w. des zweiten Organisations-Edikts vom 31. December 1818 in Ansehung der Unsern Oberamtleuten zustehenden Untersuchung, Bestrafung, oder Vorlegung der daselbst genannten Verfehlungen und Gesetzes-Übertretungen, auch auf den Patrimonial-Amtmann anwendbar. Nur sind diejenigen Übertretungen der Polizei-Gesetze, welche mit einer Confiskationsstrafe verpönt sind, so wie die Übertretungen der Finanzgesetze und die Dienstverfehlungen der Beamten und Diener, die in Beziehung auf ihre Dienstverhältnisse dem Patrimonial-Amtmann nicht unterworfen sind, hievon ausgenommen.
Der Rekurs von den hiernach bis auf eine Geldbuße von zehn Reichsthalern und eine Freiheitsstrafe von acht Tagen zu erstreckenden Strafverfügungen der Patrimonial-Amtsleute geht unmittelbar an Unsere vorgesetzte Kreis-Regierung.
§ 34. Die in die hohe Polizei und allgemeine Staats-Verwaltung einschlagenden Gegenstände hat Unter Oberamtmann ausschließlich und unmittelbar im ganzen Umfange seines Bezirks zu besorgen, namentlich:
a) Die Wahrung der Hoheits-Rechte des Staates, die Erhaltung der Landes-Grenze und der mit den Nachbarstaaten bestehenden Verhältnisse;
b) die Erhaltung des Staats-Organismus, insofern der Gegenstand den ganzen Oberamts-bezirk betrifft, namentlich die ERhaltung der Oberamts-Verfassung, die Leitung der Wahlgeschäfte, insofern sie den ganzen Oberamts-Bezirk betreffen;
c) alle öffentlichen Anstalten, welche dem Oberamts-Bezirke gemeinschaftlich sind;
d) die Gegenstände der Feuer-Assekuranz;
e) die Aufsicht über die Umlage der ordentlichen und außerordentlichen Steuern und des Oberamts-Schadens, Aufsicht und Leitung des Einzugs der Steuern, Verhängung von Exekutionen, und die Behandlung der Steuer-Nachlaßgesuche;
f) die Aufsicht über die Amtskörperschaften, und über die Verwaltung ihres Vermögens, den Vorsitz in der Amts-Versammlung, die Prüfung und Vorlegung der Amts-Korporations-Etats, die Prüfung und Vorlegung der Amtspflege-Rechnungen;
g) die Vertheilung und Ausgleichung der Kriegs-Leistungen und anderer öffentlichen Lasten, insofern sie den ganzen Oberamts-Bezrik betreffen, die Leitung der Amts-Vergleichung;
h) die Rekrutirung, Landes-Bewaffnung und die Vorbereitungs-Geschäfte derselben, das Verfahren gegen die Ungehorsamen, die Erledigung und Vorlegung der Heirathsgesuche der Militär-Pflichtigen;
i) die Sammlung, Redaktion und Vorlegung statistischer Notizen, Bevölkerungs-Listen, Kultur-Tabellen und und ähnlicher periodischer Berichte;
k) die Untersuchung, Bestrafung und resp. Vorlegung der Übertretungen der Finanz-Gesetze;
l) die Straßen-Polizei, insofern es sich von der Anlegung und Erhaltung der Heerstraßen, Brücken- und Flußbauten handelt;
m) Ein- und Auswanderung der Unterthanen;
n) die Sicherheits- und Gesundheits-Polizei, insofern sie sich auf allgemeine Anstalten des Oberamts-Bezirks beziehen.
§ 35. Die Ritterguts-Besitzer haben die Befugniß, ihre Polizei-Behörden mit Bericht über die diesen zugewiesenen Geschäfts-Gegenstände zu vernehmen, und darauf nach Maßgabe Unserer Gesetze und Verordnungen, Entschließungen zu ertheilen, bei deren Befolgung die gutsherrlicehn Diener für dasjenige, was von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft geschieht, persönlich und den Gesetzen gemäß, verantwortlich bleiben, woneben auch die Ritterguts-Besitzer selbst für die Handlungen ihrer Beamten gleich dem Fiskus, mit ihrem Vermögen zu haften haben.
§ 36. Die Ernennung der Orts-Vorsteher in den ritterschaftlichen Besitzungen wird den Guts-Besitzern insoweit, als hierüber nicht im allgemeinen eine anderweitige gesetzliche Bestimmung eintritt, und in dem Verhältniß überlassen, wie dieselbe durch den § 11 des ersten Edikts vom 31. December 1818 Unsern Kreis-Regierungen beigelegt worden ist, und nach Maßgabe des Abschieds vom 30. Juni 1821 § 7 noch näher bestimmt werden wird.
§ 37. Die ritterschaftlichen Polizei-Beamten sind in ihren Dienst-Verhältnissen, namentlich in Ansehung der Befähigung, Annahme und Entlassung, Besoldung und Pensionierung Unsern Oberamtleuten gleichgestellt; jedoch unterliegt der Anspruch derselben auf eine Pension gleichfals den im § 26 für die Patrimonial-Richter getroffenen Bestimmungen.
Insofern jedoch ein ritterschaftlicher Polizei-Bezirk nicht über 4000 Einwohner enthalten sollte, kann ausnahmsweise die Besoldung auf 900 fl. theils in Geld, theils in Naturalien, neben freier Wohnung, bestimmt werden.
Hinsichtlich des Verhältnisses der Natural- zu der Geld-Besoldung findet dasjenige gleichfalls seine Anwendung, was hierüber im § 26 festgesetzt worden ist.
Die Prüfung, Einweisung und Verpflichtung der ritterschaftlichen Polizei-Beamten geschieht nach den hierfür bei Unsern Dienern von der gleichen Kategorie bestehenden Vorschriften; indessen kann auf Ansuchen die Verpflichtung im besondern Auftrage Unserer vorgesetzten höheren Stelle, auch durch Unsern Oberamtmann des betreffenden Oberamts vorgenommen werden.
In den Dienst-Eid ist gleichfalls die im § 28 angeführte Zusage wörtlich aufzunehmen.
§ 38. Unter Beobachtung der im vorstehenden § über die Dienst-Verhältnisse der ritterschaftlichen Polizei-Beamten getroffenen Bestimmungen, wird es den ritterschaftlichen Guts-Besitzern gestattet, die ihnen zustehende Polizei-Verwaltung mit ihrer gutsherrlichen Rentei-Verwaltung in einer Person zu vereinigen.
Denjenigen ritterschaftlichen Guts- Besitzern, welche von dieser ihnen hiemit nachgelassenen Verbindung Gebrauch machen wollen, bleibt es zwar unbenommen, dieselbe später wieder aufzuheben, jedoch nie mit der Wirkung, daß dadurch in den Dienst-Verhältnissen des Polizei-Beamten etwas geändert, namentlich sein Normal-Gehalt vermindert werden könnte.
§ 39. Mehrere, einem und demselben ritterschaftlichen Gutsherrn zustehenden Besitzungen können zwar unter der Polizei-Verwaltung eines einzigen Beamten vereinigt werden, insofern dieselben sämtlich von dem Wohnsitze des Beamten nicht weiter als vier Stunden entfernt, und innerhalb eines und desselben Oberamts-Bezirks gelegen sind; dagegen kann die Vereinigung mehrerer in verschiedenen Oberämtern gelegenen Ortschaften zu einem Polizei-Bezirke in der Regel nicht statt finden; jedoch wird in einzelnen, zu einer Ausnahme geeigneten Fällen nach der Lage der Umstände auf die Gewährung eines deshalb angebrachten Gesuchs, Bedacht genommen werden.
§ 40. Die Verbindung mehrerer Guts-Besitzer zu einer gemeinschaftlichen Polizei-Verwaltung findet nicht statt.
§ 41. Im Falle der Verzichtung auf die Polizei-Verwaltung, werden den dazu berechtigten ritterschaftlichen Guts-Besitzern folgende Rechte eingeräumt:
a) innerhalb ihrer Schlösser, und der in dem Umkreise derselben liegenden Hofgüter haben sie das Recht der niedern Polizei mit der Befugniß, Strafen bis auf eine kleine Frevel anzusetzen, und den Betrag für sich einzuziehen.
Hinsichtlich der Ausübung dieses Rechts sind sie jedoch Unserer Kreis-Regierung verantwortlich, und unmittelbar deren Aufsicht unterworfen, und dem Gestraften steht gegen die Straf-Ansätze die Berufung an jene Stelle offen.
In Beziehung auf die Feier-Polizei sind ihre Wohnungen der Visitation der Ober-Feuerschau unterworfen, welche ihnen über die gefundenen Mängel einen Auszug aus dem Visitations-Protokolle mitzutheilen hat, und ist, wenn denselben nicht in gehöriger Zeit abgeholfen wird, der Kreis-Regierung davon die Anzeige zu machen.
b) haben sie die Befugniß, den Vogt-Ruggerichten, den Kirchen Schul- und Medizinal-Visitationen, so wie dem Abhören der gemeinde- und Stiftungs-Rechnungen selbst, oder durch ihre Beamte, jedoch ohne einige Kosten-Aufrechnung, anzuwohnen; von allen auf die gedachten gegenstäände sich beziehenden Verfügungen soll ihnen, wenn sie im Orte gegenwärtig sind, oder ihren im Orte anwesenden Beamten vor der Vollziehung Nachricht ertheilt werden;
c) steht ihnen die Ernennung der Ortsvorsteher, nach Maßgabe der im $ 36 getroffenen Bestimmung zu;
d) bei jeder Annahme eines neuen Bürgers oder Beisitzers ist mit dem Gutsherrn oder dessen Beamten Rücksprache zu nehmen. Auch sind die Erinnerungen desselben gehörig zu berücksichtigen, oder im Anstandsfalle der höheren Behörde zur Entscheidung vorzulegen. Auf gleiche Weise ist Niemand in den Schutz aufzunehmen, ohne daß vorher der Gutsherr oder dessen Beamten um seine Erklärung vernommen wäre.
V. Forst-Gerichtsbarkeit.
§ 42. Den Ritterguts-Besitzern steht gleichfalls die Ausübung der hergebrachten Forstgerichtsbarkeit in ihren Besitzungen zu, es wird ihnen verstattet, dieselbe entweder durch den Patrimonial-Richter, oder den Patrimonial-Amtmann, oder sonst durch einen hierzu gehörig befähigten Beamten verwalten zu lassen.
Allgemeine Bedingungen der Ausübung der Gerichtsbarkeit und Polizei-Verwaltung
§ 43. Die ritterschaftlichen Guts-Besitzer sind gehalten, binnen Jahresfrist von der Bekanntmachung gegenwärtiger, ihren Rechts-Zustand festsetzenden Deklaration bei Unserer vorgesezten Kreis-Regierung eine Erklärung abzugeben, ob und in welcher Art sie den gesetzlichen Vorschriften gemäß die Patrimonial Gerichtsbarkeit, Forst-Gerichtsbarkeit und Orts-Polizei, oder nur das eine, oder das andere dieser Rechte, unabhängig von den übrigen auszuüben Willens seyen.
Im Falle sie sich für die Ausübung erklären, haben sie damit eine Nachweisung der Berechtigung, und eine Beschreibung der zu bildenden Gerichts- und Polizei-Bezirke zu verbinden, welche nach vorgängiger Prüfung und Genehmigung der Anträge durch das Regierungs-Blatt bekannt gemacht werden sollen.
Die Unterlassung obgedachter Erklärung soll einem förmlichen Verzicht gleich geachtet werden.
§ 44. Wenn ein Ritterguts-Besitzer ein ihm zuständiges Gericht oder Polizeiamt längere Zeit unbesetzt läßt, und der von Unserer vorgesetzten Stelle erlassene Aufforderung zur Besetzung binnen einem Termin von drei Monaten keine Folge leistet, ohne dafür hinlängliche Entschuldigungs-Gründe anführen zu können; so ruht das Ernennungsrecht für diesen Erledigungsfall, und Unser Minister der Justiz oder des Innern hat für die vorschriftsmäßige Besetzung der Stelle Fürsorge zu treffen.
VI. Eigenthums- und grundherrliche Rechte
§ 45. Den Mitgliedern der Ritterschaft werden in Rücksicht ihrer im Königreiche gelegenen Besitzungen alle diejenigen Rechte und Vorzüge zugesichert, welche aus ihrem Eigenthum und dessen ungestörten Genusse herrühren.
Wenn Ritterguts-Besitzer für verlorne, auf eine rechtsbeständige Weise zuvor besessene nutzbare Regalien, welche nicht nach den Organisations-Bestimmungen von den Jahren 1806 und 1807 dem Souverain gehören, die zugesicherte billige Entschädigung noch nicht erhalten haben sollten, so soll ihnen solche geleistet werden.
Auch wird denjenigen, welche bei der ihnen für den Verlust des Umgelds ausgesetzten Vergütung verkürzt zu seyn glauben, die gebührende Abhülfe nach vorheriger Revision des Anschlags zugesichert.
§ 46. In Absicht auf die Lehns- und gutsherrlichen Verhältnisse der Ritterguts-Besitzer werden die Lehnbriefe und Lagerbücher, so wie das unbestrittene, einem Rechtstitel begründende Herkommen, insofern die gegenwärtigen grundgesetzlichen Bestimmungen nicht damit im Widerspruche stehen, bei Kräften erhalten.
§ 47. Über sämtliche adeliche Rittergüter soll ein Matrikel errichtet werden. In diese sind diejenigen Güter aufzunehmen, welche entweder als der vormaligen unmittelbaren Reichsritterschaft einverleibte Rittergüter anerkannt, oder wenn sie landsäßig waren, als privilegirte adeliche Freigüter behandelt worden sind.
§ 48. Andere Güter, die dermalen nicht in die ritterschaftliche Matrikel aufgenommen sind, können zu jeder Zeit von Uns zu adelichen Gütern, mit den nach der Verfassung damit verbundenen Rechten in Hinsicht auf die Landstandschaft, zu deren Ausübung in der Kammer der Abgeordneten vorausgesetzt wird, daß der Besitzer Mitglied einer der durch den § 39 der Verfassungs-Urkunde festgesetzten ritterschaftlichen Corporationen ist, erhoben werden.
Aber nur ein Gesetz kann ihnen die übrigen Rechte und Freiheiten ritterschaftlicher Güter verleihen.
§ 49. Der Bestand der immatrikulirten Güter soll nicht vermindert werden.
§ 50. Mit dem Institute der rittschaftlichen Matrikel ist auch eine ritterschaftliche Hyptheken-Anstalt in Verbindung zu setzen.
§ 51. Personen vom Bürgerstande sind zwar von Erwerbung eines Ritterguts mit den damit verbundenen Real-Rechten und Real-Lasten nicht ausgeschlossen. Sie werden aber der Vorzüge eines Mitglieds der Ritterschaft nicht theilhaft, ehe sie in den erblichen Adelstand, und in eine der durch den § 39 der Verfassungs-Urkunde festgesetzten ritterschaftlichen Korporationen, den Bestimmungen des § 40 dieser Urkunde gemäß, aufgenommen worden sind.
§ 52. Den Besitzern immatrikulirter Rittergüter wird in Beziehung auf die dazu gehörenden eigenthümlichen Waldungen zugestanden, die Forst- und Jagd-Polizei und Forst-Verwaltung durch ihre Forstbehörde nach Vorschrift Unserer Gesetze und Verordnungen mit gleichen Befugnissen, wie Unsere Forst-Behörden, und in dem Umfange auszuüben, wie sie dieselben zur Zeit ihrer Unterwerfung unter die Staats-Hoheit rechtmäßig hergebracht haben, wogegen sie das zur Ausübung dieser Gerechtsame erforderliche Personal auf ihre Kosten zu bestellen haben.
§ 53. Die §§ 5, 6 und 11 Unsers Forst-Organisations-Edikts vom 7. Juni 1818 werden in ihrer Anwendbarkeit auf die ritterschaftlichen Gutsbesitzer ausdrücklich bestätigt.
Insbesondere sind die Forstbedienten derselben verpflichtet, Unserem Forstrathe und dem mit der Oberaufsicht beauftragten Forstamte alle geforderten Nachrichten über die ihnen anvertrauten Forste pünktlich zu ertheilen, wogegen die Einsendung der bisher vorgeschriebenen Holzberichte unterbleiben kann.
§ 54. Insofern die Unsern Forstbehörden zustehende Oberaufsicht eine Kokal-Untersuchung in den ritterschaftlichen Waldungen erfordern sollte, kann dieselbe nur durch den vorgesetzten Oberförster oder dessen gesetzlichen Stellvertreter, oder einen von Unserem Forstrathe besonders beauftragten Kommissär, mit Zuziehung der grundherrschaftlichen Forstbehörden, vorgenommen werden.
§ 55. Waldreutungen sind den ritterschaftlichen Wald-Eigenthümern so wenig, als andern Staats-Angehörigen, ohne besondere Legitimation Unsers Forstrathes, erlaubt.
§ 56. Den ritterschaftlichen Wald-Eigenthümern wird gestattet, ihren Forst-Beamten den Amtstitel eines Forst-Verwalters oder Revierförsters zu ertheilen.
§ 57. Werden Wald-Frevler in den ritterschaftlichen eigenen Waldungen von Unsern Forst-Bedienten angetroffen, so wird zwar die Strafe von dem Forstamte angesetzt, der Betrag aber ist dem Wald-Eigenthümer, insoweit er es vorher hergebracht hat, nach Abzug der Anbringgebühr hinauszugeben.
§ 58. Für die forstamtliche Aufsicht haben die Eigenthümer der ritterschaftlichen Waldungen unter keinem Titel etwas zu entrichten.
§ 59. Das Patronat-Recht und das der Präsentation der Schullehrer üben die Ritterguts-Besitzer noch ferner aus, wo und wie sie solches hergebracht haben.
VII. Besteurung
§ 60. Was die Besteurung anlangt, so wird den Mitgliedern des ritterschaftlichen Adels die Freiheit
a) von der Wohnsteuer, wenn sich dieselben auf den ihnen im Königreiche zuständigen Gütern aufhalten;
b) von der ordentlichen Besteurung der ehemals steuerfrei gewesenen Schlösser, und der dazu gehörigen Gebäude, mit Ausschluß der Maierei-Gebäude zugesichert.
Im Übrigen sind die Mitglieder des ritterschaftlichen Adels in Folge des § 21 der Verfassungs-Urkunde zu einer gleichen Theilnahme an allen verfassungsmäßig ausgeschriebenen und erhobenen allgemeinen Landes-Anlagen verbunden.
Inzwischen hat es in Hinsicht auf die Katastrirung der ritterschaftlichen Besitzungen bei den bisherigen gesetzlichen Vorschriften in solange bis im Wege der Gesetzgebung etwas anders festgesetzt werden wird, sein Bewenden.
§ 61. Mit dem, diesen Vorschriften gemäß gebildeten Steuer-Kataster der adelichen Rittergüter, haben die Besitzer an allen allgemeinen Landes-Anlagen, es mag der Betrag in eine Central-Kasse fließen, oder der Aufwand für eine allgemeine Landes-Anstalt oder sonst eine andere allgemeine Staats-Last auf die einzelnen Amts-Körperschaften gelegt werden, verhältnißmäßig beizutragen.
§ 62. Insbesondere haben dieselben an allem Militär-Aufwande, namentlich an den mit Geld auszugleichende Quartiers- und Militär-Vorspanns-Kosten, ohne Rücksicht, ob diese ein Gegenstand einer allgemeinen Landes- oder nur einer Oberamts-Vergleichung sind, ihren Antheil zu übernehmen.
§ 63. Von der Natural-Leistung in Hinsicht der Quartiers- und Vorspanns-Last ist zwar der adeliche Ritterguts-Besitzer befreit; doch kann er sich nicht entziehen, in außerordentlichen Nothfällen an der Natural-Quartierslast Theil zu nehmen, und auch sonst, wenn er auf seinem Rittersitze eine eigene Haushaltung hat, den kommandirenden Offizieren gegen Vergütung Quartier zu geben.
§ 64. Bei Naturalien-Requisitionen bleibt es dessen Willkühr überlassen, ob er seinen Antheil selbst abliefern, oder an Akkorden welche von den Oberamts-Vorstehern getroffen werden, Theil nehmen will.
§ 65. Die Mitglieder der Ritteschaft haben von ihren ehemals steuerfrei gewesenen Besitzungen weder zu den eigentlichen Amts-Körperschafts- und Gemeindelasten, noch zu den Amts- und Kommun-Schulden einen Beitrag zu leisten. Der Antheil an den hierunter nicht begriffenen, in Verbindung mit den Amtskörperschaften zu tragenden Leistungen soll denselben stets besonders ausgeschieden und bekannt gemacht werden, ohne daß die von den Oberamts-Vorstehern wegen der Beischaffung des Antheils der Amts-Eingesessenen getroffenen Maßregeln, namentlich durch Anleihen für die Mitglieder der Ritterschaft, irgend ein Verbindlichkeit haben könnten.
§ 66. So wie die Berechnung dessen, was der Besitzer eines Ritterguts von seinen vormals steuerfreien Grundstücken nach der Repartition der ihn betreffenden Anlagen zu entrichten hat, demselben unmittelbar von dem Oberamte zugeschickt wird; so hat er auch seine Schuldigkeit unmittelbar zur Oberamts-Pflege zu zahlen.
Wenn wegen der den Ritterguts-Besitzer mitangehenden öffentlichen Lasten eine Amts-Versammlung abgehalten wird, so ist demselben hiervon jedesmal Nachricht zu ertheilen, um den Verhandlungen selbst anwohnen und sein Interesse hierbei wahren, oder einen Bevollmächtigten hierzu abordnen zu können. Auch wird ihm jederzeit gestattet, von den bei der Repartition, namentlich bei den Kriegskostens-Umlagen zu Grunde gelegten Dokumenten einsicht zu nehmen.
§ 67. In Ansehung der vor dem Jahre 1806 gleich andern bürgerlichen Gütern der gewöhnlichen Besteuerung unterworfen gewesenen Grundstücke, hat der Adel in keienr Beziehung, namentlich auch nicht in Absicht auf Amts- und Commun-Schaden, Quartiers-Verbindlichkeit und andere ähnliche Reallasten, irgend ein Vorrecht anzusprechen.
§ 68. Die Mitglieder der Ritterschaft sind allen Gesetzen in Betreff der indirekten Abgaben unterworfen; doch wird mit denjenigen, welche Besitzungen in einem angränzenden Staate haben, die mit denen ihnen im zustehenden zusammenstoßen, wenn sie im Königreiche wohnen, wegen einer jährlich zu entrichtenden Aversalsumme für die freie Einfuhr der zu den Ökonomie-Bedürfnissen bestimmten Guts-Erzeugnißen aus jenen Besitzungen, eine billige Übereinkunft getroffen werden.
Nach dieser Unserer Verordnung sind nun in allen vorkommenden Fällen die staatsrechtlichen Verhältnisse der Eingangs gedachten Mitglieder des im Königreich begüterten vormals reichsunmittelbaren Adels zu beurtheilen.
So geschehen in Unserer Haupt- und Residenzstadt Stuttgart an dem achten Tage des Monats Dezember im Jahre ein Tausend acht hundert und ein und zwanzig.
Der provisorische Chef des Departements des Innern
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1821 S. 879
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