Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/bilanz-check-up-2019-steuerrecht_idesk_PI11525_HI12036232.html
Timestamp: 2019-12-07 12:00:03+00:00

Document:
Bilanz Check-up 2019: Steuerrecht | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Bilanz Check-up 2019: Steuerrecht
1.1 Jahressteuergesetz 2018
Der am 1.8.2018 veröffentlichte Regierungsentwurf benennt das faktische Jahressteuergesetz 2018 in "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" um (nachfolgend kurz: JStG 2018). Der Entwurf des Bundeskabinetts enthält eine Reihe von gesetzlichen Neuerungen, wie z. B. eine Reaktion auf die Beschlüsse des BVerfG bzw. EuGH zum Verlustabzug sowie auf das BFH-Urteil zu variablen Ausgleichszahlungen bei Abschluss von Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen (§ 304 AktG). Außerdem sind die neue Aufzeichnungspflicht und Mehrwertsteuerhaftung für elektronische Marktplätze, die Umsetzung der Gutschein-Richtlinie, die Neuregelung der Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen, Erweiterung innerstaatlicher Besteuerungsgrundlagen für Veräußerung von Anteilen an Immobiliengesellschaften sowie Folgeänderungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz enthalten. Das Gesetzgebungsverfahren soll voraussichtlich bis zum Jahresende 2018 abgeschlossen sein.
1.1.1 Verlustabzug für Körperschaften
Der EuGH hat den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26.1.2011, der die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG als Beihilfe qualifiziert, für nichtig erklärt (EuGH, Urteil v. 28.6.2018, C-203/16 P, C-208/16 P, C-219/16 P, C-209/16 P). Als Reaktion darauf soll nun die Ausnahme vom Verlustuntergang bei schädlichen Beteiligungserwerben zum Zwecke der Sanierung nunmehr rückwirkend ab 2008 rehabilitiert werden.
Zudem will der Gesetzgeber die quotale Verlustuntergangsnorm des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG rückwirkend und ausschließlich für nach dem 31.12.2007 und vor dem 1.1.2016 stattgefundene schädliche Beteiligungserwerbe (mehr als 25 % und bis zu 50 %) ersatzlos streichen, vgl. § 34 Abs. 6 Satz 1 KStG-E.
Hintergrund für die Streichung ist der Beschluss des BVerfG (Beschluss v. 29.3.2017, 2 BvL 6/11, BGBl I 2017 S. 1289), mit dem die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in der Fassung vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2015 für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wurde. Der Gesetzgeber war durch das BVerfG aufgefordert worden, bis Ende 2018 eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen.
Damit entfiele im relevanten Zeitraum für die Vergangenheit die anteilige Streichung der Verlustvorträge. Weitere Voraussetzungen oder Beschränkungen sind nicht vorgesehen, sodass sowohl unmittelbare als auch mittelbare Anteilserwerbe umfasst sind. Wegen § 10a Satz 10 GewStG, der die entsprechende Anwendung des § 8c KStG im Gewerbesteuerrecht vorsieht, gilt die ersatzlose Aufhebung für den Zeitraum 2008 bis 2015 entsprechend für gewerbesteuerliche Verlustvorträge.
Im Ergebnis wäre § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG nunmehr erst auf schädliche Beteiligungserwerbe anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 stattgefunden haben. Der Beschluss des BVerfG hatte ausdrücklich die verfassungsrechtliche Beurteilung unter Geltung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags (§ 8d KStG) seit 2016 offengelassen.
Die Gesetzesbegründung weist jedoch darauf hin, dass vor dem 1.1.2016 erfolgte Beteiligungserwerbe gleichwohl Zählerwerbe für Zwecke des (nun weiter) für Beteiligungserwerbe nach dem 31.12.2015 geltenden § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG sein können.
Parallel dazu ist das FG Hamburg von der Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG (vollständiger Verlustuntergang bei schädlichen Erwerben von mehr als 50 Prozent) überzeugt und hat daher dem BVerfG auch die verfassungsrechtliche Klärung des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG vorgelegt (FG Hamburg, Beschluss v. 29.8.2017, 2 K 245/17; anhängig unter 2 BvL 19/17). Eine Regelung zu Satz 2 enthält der Regierungsentwurf allerdings nicht. Die Begründung weist ausdrücklich darauf hin, dass das BVerfG (bisher) die verfassungsrechtliche Qualifikation des Satzes 2 noch nicht entschieden hat. Betroffene Verfahren sollten daher bis zu einer Entscheidung des BVerfG weiterhin offengehalten werden.
1.1.2 Variable Ausgleichszahlungen in der ertragsteuerlichen Organschaft
Die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft setzt u. a. voraus, dass die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführt. Diese Voraussetzung sah der BFH (Urteil v. 10.5.2017, I R 93/15, BFH/NV 2018 S. 144) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 20.4.2010, IV C 2 – S 2770/08/10006, BStBl I 2010 S. 407) bei einer Ausgleichszahlung an einen außenstehenden Gesellschafter als nicht gegeben an, die ne...

References: EuGH 
 EuGH 
 § 8
 § 8
 § 34
 § 8
 § 10
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8