Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=12.01.1998&Aktenzeichen=5%20W%209%2F97
Timestamp: 2019-08-24 07:58:39+00:00

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OLG Saarbrücken, 12.01.1998 - 5 W 9/97 - 8 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 12.01.1998 - 5 W 9/97 - 8
https://dejure.org/1998,12982
OLG Saarbrücken, 12.01.1998 - 5 W 9/97 - 8 (https://dejure.org/1998,12982)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.01.1998 - 5 W 9/97 - 8 (https://dejure.org/1998,12982)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. Januar 1998 - 5 W 9/97 - 8 (https://dejure.org/1998,12982)
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Installation von Mobilfunkantennen auf dem Dach des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Vorliegene einer baulichen Veränderung wegen elektromagnetischer Emissionen der Funkfeststation auf Menschen ; Berechtigung des Verwalters zur Einlegung eines befristeten Rechtsmittels; Befugnis des Verwalters zur weiteren Vertretung der Wohnungseigentümer in dem eingeleiteten Verfahren ; Grundlegende Veränderung des optischen Erscheinungsbildes des Gebäudes und Beeinträchtigung des Gesamteindrucks; Berührung der Interessen der Wohnungseigentümer durch die Errichtung der Funkfeststation
Von ausgeprägtem Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn die Vorstellungen eines Klägers von einer eindeutigen Beeinträchtigung eigener Rechte sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position nicht mehr zugelassen werden, absolute Uneinsichtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich mit einer Ausweitung des Kampfes vom ursprünglichen Gegner auf andere Menschen und Instanzen verbindet und ein Kläger nicht mehr in der Lage ist, die verfahrensmäßige Behandlung seiner Ansprüche durch die Gerichte nachzuvollziehen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12. Januar 1998 - 5 W 9/97 - 8 -, juris; BGH…, Urteil vom 04. November 1999 a.a.O.).
a) Von ausgeprägtem Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn die Vorstellungen eines Klägers von einer eindeutigen Beeinträchtigung eigener Rechte sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position nicht mehr zugelassen werden, absolute Uneinsichtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich mit einer Ausweitung des Kampfes vom ursprünglichen Gegner auf andere Menschen und Instanzen verbindet und ein Kläger nicht mehr in der Lage ist, die verfahrensmäßige Behandlung seiner Ansprüche durch die Gerichte nachzuvollziehen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12.11.1998 - 5 W 9/97 - 8 -, juris; BGH, Urteil vom 04.11.1999, III ZR 306/9, juris).
Der Verwalter hat insoweit keine gesetzliche Vertretungsmacht, insbesondere ist die Vertretung der Gemeinschaft in Aktivprozessen, abgesehen von fristwahrenden Handlungen, nicht von der gesetzlichen Ermächtigung des § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG umfasst (Saarländ. OLG, Beschluss vom 12.01.1998 - 5 W 9/97 -, juris;… Palandt, BGB, 70. Aufl., § 27 WEG Rn. 15;… Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., § 27 Rn. 49;… MüKo-BGB, 5. Aufl., § 27 WEG Rn. 21;… BeckOK WEG, Stand 02/2013, § 27 Rn. 20).
Dennoch war die Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam vertreten, da sich der Verwalter zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde auf die gesetzliche Befugnis des § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG berufen kann (Senat B. v. 12.1.1998 - 5 W 9/97 - ZMR 1998, 310).

References: § 27
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