Source: https://www.streifler.de/gesetze/bdsg-2018/teil-3/kapitel-5
Timestamp: 2020-02-22 00:09:18+00:00

Document:
Bundesdatenschutzgesetz, §78 BDSG 2018, §79 BDSG 2018, §80 BDSG 2018, §81 BDSG 2018 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / bdsg-2018 / teil-3 / Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) : Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
die Stelle oder internationale Organisation für die in § 45
genannten Zwecke zuständig ist und
(1) Liegt entgegen § 78 Absatz 1 Nummer 2
§ 78 Allgemeine Voraussetzungen § 78 Allgemeine Voraussetzungen , Abs. 1
kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU)2016/680 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 78
§ 78 Allgemeine Voraussetzungen § 78 Allgemeine Voraussetzungen
auch dann zulässig, wenn
kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU)2016/680 vor und liegen auch keine geeigneten Garantien im Sinne des § 79 Absatz 1
§ 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien § 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien , Abs. 1
vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 78
auch dann zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich ist
im Einzelfall für die in § 45
genannten Zwecke oder
im Einzelfall zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit den in § 45
(3) Für Übermittlungen nach Absatz 1 gilt § 79 Absatz 2
§ 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien § 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien , Abs. 2
(1) Verantwortliche können bei Vorliegen der übrigen für die Datenübermittlung in Drittstaaten geltenden Voraussetzungen im besonderen Einzelfall personenbezogene Daten unmittelbar an nicht in § 78 Absatz 1 Nummer 1
genannte Stellen in Drittstaaten übermitteln, wenn die Übermittlung für die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt erforderlich ist und
die Übermittlung an die in § 78 Absatz 1 Nummer 1
genannten Stellen wirkungslos oder ungeeignet wäre, insbesondere weil sie nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, und
(2) Im Fall des Absatzes 1 hat der Verantwortliche die in § 78 Absatz 1 Nummer 1
genannten Stellen unverzüglich über die Übermittlung zu unterrichten, sofern dies nicht wirkungslos oder ungeeignet ist.
(3) Für Übermittlungen nach Absatz 1 gilt § 79 Absatz 2 und 3
§ 78 Allgemeine Voraussetzungen§ 78 Allgemeine Voraussetzungen, Abs. 1
§ 78 Allgemeine Voraussetzungen§ 78 Allgemeine Voraussetzungen
§ 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien§ 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien, Abs. 1
§ 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien§ 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien, Abs. 2

References: §78
 §79
 §80
 §81
 § 45
 § 78

§ 78
 § 78
 § 78

§ 78
 § 78
 § 79

§ 79
 § 79
 § 78
 § 45
 § 45
 § 79

§ 79
 § 79
 § 78
 § 78
 § 78
 § 79

§ 78

§ 78

§ 79

§ 79