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Timestamp: 2017-02-26 17:17:17+00:00

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§ 41 RiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 RiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts Inhaltsübersicht
Bremisches Richtergesetz Landesrecht Bremen…§ 41 RiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 42 RiG, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 43 RiG, Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 44 RiG, Verbot der Amtsausübung§ 45 RiG, Erlöschen des Amtes§ 46 RiG, Besetzung der Richterdienstgerichte§ 47 RiG, Ständige Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 48 RiG, Nichtständige Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 49 RiG, Anwendung des Bremischen Disziplinargesetzes§ 50 RiG, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 51 RiG, Entscheidungen des Richterdienstgerichts§ 52 RiG, Disziplinarmaßnahmen§ 53 RiG, Zulässigkeit der Revision§ 54 RiG (weggefallen)§ 55 RiG, Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 56 RiG, Einleitung des Verfahrens§ 57 RiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 58 RiG, Urteilsformel§ 59 RiG, Aussetzung des Verfahrens§ 60 RiG, Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung oder...§ 61 RiG, Zulässigkeit der Revision…§ 79 RiG, In-Kraft-Treten
§ 41 RiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 41 RiGBremisches RichtergesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches RichtergesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: RiG,HBReferenz: 301-a-1Abschnitt: Vierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → I. – Errichtung, Zuständigkeit und Besetzung Das Dienstgericht entscheidet 1. in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand, 2. über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege (§ 31 des Deutschen Richtergesetzes), 3. bei Richtern auf Lebenszeit über die a)Nichtigkeit einer Ernennung (§ 18 des Deutschen Richtergesetzes), b)Rücknahme einer Ernennung (§ 19 des Deutschen Richtergesetzes), c)Entlassung (§ 21 des Deutschen Richtergesetzes), d)Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und über eine begrenzte Dienstfähigkeit (§ 34 des Deutschen Richtergesetzes),e)eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit (§ 34 des Deutschen Richtergesetzes);4. bei Anfechtung a)einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32 des Deutschen Richtergesetzes), b)der Abordnung eines Richters gemäß § 37 Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes, c)einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe und kraft Auftrags entlassen, durch die seine Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder durch die er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, d)der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit (§ 42 des Deutschen Richtergesetzes), e)einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes, f)einer Verfügung über Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach den §§ 3a bis 3d.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 49 RiG, Anwendung des Bremischen Disziplinargesetzes§ 55 RiG, Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 56 RiG, Einleitung des Verfahrens§ 58 RiG, Urteilsformel§ 60 RiG, Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung oder der Entlassung
§ 40 RiG, Errichtung§ 42 RiG, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs

References: § 41

§ 41

§ 41
 § 37
 § 26

§ 40