Source: https://gridx.de/agb/
Timestamp: 2018-08-21 23:51:10+00:00

Document:
AGB - gridX
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) finden Anwendung auf alle geschäftlichen Beziehungen zwischen dem jeweiligen vertragsschließenden Kunden (nachfolgend „Kunde“) und der gridX GmbH („gridX“). Die AGB gelten insbesondere für die Stromlieferung, den Messstellenbetrieb und den Kauf und die Nutzung der gridBox.
1.2 gridX ist berechtigt, diese AGB zu ändern. In diesem Fall wird gridX den Kunden rechtzeitig und auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der AGB und über seine Rücktrittsrechte unterrichten. Im Falle einer Änderung der AGB hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird gridX den Kunden in der Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen.
2.1 Die auf der Webseite von gridX dargestellten Produkte, Waren, Leistungen und Stromdienstleistungen stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, die angebotenen Leistungen, Produkte und Waren bei gridX zu bestellen.
2.2 Für den Vertragsabschluss benötigt gridX vom Kunden einen vollständigen Auftrag (verbindliches Vertragsangebot). Diesen Auftrag erteilt der Kunde durch Ausfüllen des Online-Auftragsformulars im Internet.
2.3 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass gridX den Auftrag in Textform (i.d.R. per E-Mail) annimmt, spätestens aber mit Lieferung des Produkts bzw. der Ware oder Aufnahme der Belieferung mit Strom durch gridX.
3. Ablehnung wegen fehlender Bonität
3.1 gridX ist zur Ablehnung des Auftrags ohne Angabe von Gründen berechtigt, z.B. wenn sich Zweifel an der Bonität des Kunden ergeben sollten.
3.2 gridX kann die Bonität des Kunden vor Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit überprüfen, indem bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden („SCHUFA“), eine Auskunft eingeholt wird, soweit dies nach Abwägung der Interessen der gridX mit denen des Kunden zulässig ist. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA gridX ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
3.3 Im Falle nichtvertragsgemäßen Verhaltens übermittelt gridX Informationen zum Verstoß (sog. Negativmerkmale, z.B. Forderungsbetrag bei titulierter Forderung) an die SCHUFA. Sofern kein Fall des § 28a Abs. 1 BDSG vorliegt, gibt gridX die Informationen nur weiter, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat. Die SCHUFA erteilt bei Nachweis eines berechtigten Interesses hierüber Auskunft an ihre Vertragspartner. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Weitere Informationen über die SCHUFA sind unter www.meineschufa.de zu finden.
4.1 Der Kunde teilt gridX Änderungen der Rechnungsanschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse oder anderer, für die Vertragsdurchführung erforderlicher Daten unverzüglich mit.
4.2 gridX kann für solche Änderungen auch einen Kundenbereich im Internet zur Verfügung stellen.
5. Laufzeit, Kündigung und Vertragsende bei Umzug
5.1 Schließen die Parteien einen Vertrag über wiederkehrende Leistung (z.B. Stromlieferung oder die im Rahmen der gridBox angebotenen Anwendungen), so wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen; es wird die Mindestvertragslaufzeit entsprechend des bei Vertragsschluss geltenden Tarifblatts vereinbart. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt ab erstmaliger Belieferung mit Strom bzw. Inbetriebnahme der gridBox.
5.2 Nach der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag von einer der beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
5.3 Daneben besteht für beide Vertragspartner das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB. Ein wichtiger Grund zur Kündigung für gridX liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung mit fälligen Zahlungen von mindestens 50,00 Euro in Verzug ist oder der Kunde Strom unter Umgehung oder Beeinflussung der Messeinrichtungen entnommen hat.
5.4 Jede Kündigung muss in Textform per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen.
5.5 Im Umzugsfall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Der Kunde ist verpflichtet, den Auszug gegenüber gridX durch geeignete Unterlagen (amtliche Meldebescheinigung o.Ä.) nachzuweisen. Für die Auszugs- bzw. Umzugsmeldung sowie für den Abschluss eines Neuvertrags für den neuen Wohnort kann gridX den Kundenbereich im Internet zur Verfügung stellen.
Die Haftung von gridX – gleich aus welchen Rechtsgründen – ist ausgeschlossen, wenn der Schaden lediglich auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Pflichten durch gridX beruht. Nicht wesentliche Pflichten sind solche, auf deren Einhaltung durch gridX der Kunde nicht vertrauen kann. Ferner ist die Haftung von gridX im Falle der leichten Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden bleiben unberührt.
7.1 Zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen gridX und Kunden erhebt, speichert, verändert und übermittelt gridX im gesetzlich zulässigem Umfang personenbezogene Daten. Davon sind insbesondere die Kundendaten, die zur Auslieferung der Produkte, zur Stromlieferung und zur Abrechnung notwendig sind, umfasst, d.h. Name, Adresse, E-Mail, Telefon, Zählernummer und Bankverbindungsdaten, sowie Nutzungsdaten wie beispielsweise Verbrauchsdaten, Benutzername, Kennwort und IP-Adresse. Zu diesen Daten zählen auch Daten, die bei der Messung des Verbrauchs mit sog. modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes anfallen.
7.2 Die in Ziff. 7.1. genannten Daten können zur Durchführung des Vertragsverhältnisses an beauftragte Dritte weitergegeben werden.
7.3 Der Kunde kann jederzeit gem. § 34 BDSG Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind die erhobenen Daten zu löschen, soweit diese nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmunen oder zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erhalten bleiben müssen.
7.4 Im Übrigen gelten die auf der Webseite von gridX veröffentlichten Datenschutzbestimmungen bzw. die im Rahmen der Beauftragung abgegebenen Erklärungen des Kunden.
8. Lieferbeginn
8.1 Der Beginn der Stromlieferung hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Voraussetzungen (z.B. Kündigung des bisherigen Liefervertrages, keine Sperrung des Anschlusses, Bestätigung der Netznutzung durch den Netzbetreiber, Zustimmung des Netzbetreibers für das entsprechende Messkonzept) geschaffen sind. Die Belieferung des Kunden beginnt im Regelfall 2 bis 8 Wochen nach Auftragserteilung. Der Lieferantenwechsel erfolgt unentgeltlich und so schnell wie möglich. gridX teilt dem Kunden den Beginn der Belieferung mit.
8.2 Sollte eine Belieferung des Kunden aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb von 4 Monaten nach Auftragserteilung möglich sein, haben beide Vertragspartner das Recht, den Stromliefervertrag mit sofortiger Wirkung in Textform zu kündigen.
8.3 Macht der Kunde im Antragsformular unrichtige Angaben, ist gridX berechtigt, ihm die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu berechnen.
9. Art und Umfang der Versorgung
9.1 gridX liefert Strom in Niederspannung (ca. 230/400V). Voraussetzung für eine Lieferung ist, dass der Netzbetreiber die Belieferung nach Standardlastprofilen zulässt.
9.2 gridX ist verpflichtet, den Strombedarf des Kunden an der Abnahmestelle zu decken und für die Dauer des Vertrages jederzeit Strom zur Verfügung zu stellen, falls nicht ein geringerer Umfang oder eine zeitliche Beschränkung ausdrücklich vereinbart wird.
9.3 Der Kunde muss seinen Strombedarf vollständig bei gridX decken; er hat jedoch das Recht, eigene Erzeugungsanlagen zu betreiben. Falls der Kunde erst nach Vertragsschluss eine Erzeugungsanlage in Betrieb nimmt, informiert er gridX spätestens 2 Wochen vor der Inbetriebnahme über die Art und Leistung der Anlage. Der Kunde hat in gleicher Weise mitzuteilen, wenn er eine Speicheranlage in Betrieb nimmt.
10. Lieferantenwechsel und Vollmachterteilung
10.1 Der Kunde erteilt gridX mit Auftragserteilung eine Vollmacht für alle für den Stromlieferantenwechsel relevanten Vorgänge zur zügigen Durchführung des gesamten Lieferantenwechsels.
10.2 gridX trägt dafür Sorge, dass die Interessen des Kunden gegenüber den Netzbetreibern und anderen Beteiligten gewahrt bleiben.
10.3 gridX führt den Lieferantenwechsel unentgeltlich durch.
11. Zählerablesung, Abrechnung und Zahlung
11.1 Die Zählerstände werden in der Regel durch den örtlichen Netzbetreiber, nach Vereinbarung durch den Kunden, den jeweiligen Messstellenbetreiber oder durch einen von gridX beauftragten Dienstleister abgelesen. Hierbei ist der Kunde rechtzeitig vorher zu benachrichtigen und hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten den Zutritt zu seinem Grundstück und den Räumlichkeiten zu gestatten, soweit dies zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Wenn der Netzbetreiber, gridX oder der beauftragte Dienstleister das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf gridX den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
11.2 Die Vertragspartner vereinbaren für die Versorgung monatlich gleich hohe Abschlagsbeträge in Höhe von einem Zwölftel des voraussichtlichen Jahresentgelts. gridX berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs, der voraussichtlichen Kosten sowie der tatsächlichen Verhältnisse. Die Abschlagsbeträge werden jeweils am ersten Werktag des Liefermonats ohne Abzug zur Zahlung fällig.
11.3 Die Abrechnung erfolgt einmal jährlich. Für die Abrechnung sind alleine die durch Ablesung des Zählers ermittelten Verbrauchsdaten relevant. Die Abrechnung wird dem Kunden per E-Mail zur Verfügung gestellt. Den Abrechnungszeitraum legt gridX fest, wobei ein Zeitraum von zwölf Monaten nicht wesentlich überschritten wird. Der Kunde kann einen abweichenden Abrechnungszeitraum von zwölf Monaten festlegen, ist dann aber verpflichtet, zum Ende des Zeitraums gridX den aktuellen Zählerstand mitzuteilen. Die Abrechnung erfolgt unter Anrechnung der geleisteten Abschlagszahlungen. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der verbrauchten kWh. Vom Kunden zu viel oder zu wenig gezahlte Beträge werden erstattet bzw. nachentrichtet. Zwischenabrechnungen erstellt gridX auf Anfrage und gegen Ersatz der damit verbundenen Drittkosten, maximal aber 20,00 Euro je Zwischenabrechnung. Sofern die Verbrauchswerte des Kunden über ein intelligentes Messsystem im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes ausgelesen werden, stellt gridX kostenfrei eine monatliche Verbrauchsinformation bereit, die auch die Stromkosten widerspiegelt.
11.4 Die Zahlungen werden von gridX im Einzugsermächtigungsverfahren bzw. dem SEPA-Lastschriftverfahren vom auf dem Auftrag angegebenen Konto eingezogen oder per Überweisung durch den Kunden geleistet. Im Fall des SEPA-Lastschriftverfahrens stellt der Kunde sicher, dass die für einen problemlosen Lastschrifteinzug notwendige Deckung auf dem Konto vorhanden ist. Im Fall der Überweisung stellt gridX dem Kunden die Kosten für den buchhalterischen Mehraufwand mit 28,80 Euro pro Jahr bzw. entsprechend anteilig in Rechnung.
11.5 Jede Abrechnung ist 10 Tage ab Rechnungszugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Es gilt § 17 StromGVV.
11.6 Fällige Zahlungen werden von gridX nach Ablauf des angegebenen Fälligkeitstermins in Textform angemahnt und können anschließend durch einen beauftragten Dritten eingezogen werden. Für jeden Bankrückläufer werden angemessene und berechtigte fremde Gebühren an den Kunden weitergegeben
11.7 Bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung ist gridX berechtigt, die Versorgung 4 Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Versorgungsunterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Beginn der Unterbrechung wird dem Kunden 4 Werktage im Voraus angekündigt.
12. Lieferpreise und Preisanpassungen
12.1 gridX ist darum bemüht, dem Kunden je nach Lieferort und Verbrauch den bestmöglichen Lieferpreis anzubieten. Der Lieferpreis setzt sich aus einer monatlichen Grundgebühr und einem Arbeitspreis pro verbrauchter kWh zusammen.
12.2 Es werden die Preise des bei Vertragsschluss geltenden Tarifblatts vereinbart. Falls Preisänderungen nach Maßgaben der folgenden Ziffern durchgeführt werden, werden die neuen Preise in einem aktuellen Tarifblatt aufgeführt. Das jeweils aktuelle Tarifblatt kann auf der Webseite von gridX eingesehen werden.
12.3 Die Höhe des Arbeitspreises kann von der Postleitzahl der Lieferstelle sowie von der Höhe des Gesamtverbrauches des Kunden pro Abrechnungsjahr i.S.v. Ziff. 11.3. abhängen. Hierzu kann gridX gestaffelte Preise für verschiedene Verbrauchsstufen („Verbrauchsstaffeln“) vorsehen.
12.4 Nach dem vom Kunden bei der Bestellung angegebenen Jahresverbrauch richten sich die voraussichtliche Grundgebühr und der voraussichtliche Arbeitspreis. Auf dessen Grundlage wird der monatliche Abschlagsbetrag i.S.v. Ziff. 11.2. ermittelt. Sollte sich wegen abweichenden tatsächlichen Verbrauchs am Ende eines Abrechnungsjahres zeigen, dass der Kunde in einer anderen Verbrauchsstaffel liegt, gelten für ihn die Preise dieser Staffel. Für das nächste Abrechnungsjahr richtet sich der voraussichtliche Arbeitspreis nach dem tatsächlichen Verbrauch im vorausgegangenen Abrechnungsjahr. Für alle weiteren Abrechnungsjahre gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. Bei der Bestellung oder bei Preisanpassungen werden dem Kunden bereits alle möglichen Preise kommuniziert.
12.5 Der Lieferpreis beinhaltet Bezugskosten für Strom von Lieferanten oder eigene Stromproduktionskosten, Netznutzungsentgelte einschließlich Entgelte für den Messstellenbetrieb und die Messung, Energiesteuer, Konzessionsabgaben, Offshore-Umlage, Umlage i.S.v. 19 Abs. 2 StromNEV, Umlage nach § 18 AbLaV sowie Umlagen nach dem KWKG und dem EEG in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
12.6 Sofern die Kosten der in Ziff. 12.5. angegebenen Preisfaktoren steigen oder sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder sonstigen Vorschriften zusätzliche Belastungen für die Erzeugung, Beschaffung, Übertragung, Verteilung oder den Verbrauch von elektrischer Energie ergeben, ist gridX berechtigt, die Preise unter der Maßgabe der Ziff. 12.7. gegenüber dem Kunden nach billigem Ermessen anzuheben, soweit dies erforderlich ist, um eine Steigerung der Gesamtkosten auszugleichen. Sofern diese Kosten sinken, wird gridX die Preise gegenüber dem Kunden nach demselben Maßstab senken.
12.7 Preisänderungen gem. den vorstehenden Ziffern erfolgen nur zum Anfang eines Kalendermonats; sie werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht im Falle einer Preisanhebung das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.
12.8 Soweit gridX einen Preis bis zu einem bestimmten Zeitpunkt garantiert, gelten die vereinbarten Preise bis zum Ende des Garantiezeitraums (Preisgarantie). Ausgenommen von der Preisgarantie sind Preisanpassungen infolge einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer, der Stromsteuer oder sonstiger gesetzlicher Abgaben aufgrund deutscher oder europäischer Gesetze, Verordnungen und Richtlinien.
13. Haftung bei Versorgungsstörungen
13.1 Bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, gridX von der Leistungspflicht befreit. Für die Folgen solcher Störungen haftet allein der Netzbetreiber, es sei denn, gridX hätte die Störung zu vertreten. Die Kontaktdaten des Netzbetreibers teilt gridX dem Kunden auf Anfrage mit.
13.2 gridX ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie gridX bekannt sind oder von gridX in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
14. Geltung der StromNAV und StromGVV
Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gilt für die Stromlieferung im Übrigen die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung – NAV) sowie die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung – StromGVV) in ihren jeweils gültigen Fassungen.
15. Beschwerden, Schlichtungsstelle, Verbraucherservice der Bundesnetzagentur
15.1 Bei Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit der Energielieferung kann sich der Kunde an die gridX GmbH, Noppiusstraße 12, 52062 Aachen, service@gridx.de wenden.
15.2 Zur Beilegung von Streitigkeiten kann unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Internet www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail info@schlichtungsstelle-energie.de, beantragt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Beschwerdestelle der gridX angerufen wurde und keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.
15.3 Der Kunde hat zudem die Möglichkeit, sich für den Erhalt von Verbraucherinformationen an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice Postfach 80 01, 53105 Bonn, E-Mail: verbraucherserviceenergie@bnetza.de, zu wenden.
16. Beauftragung zur Durchführung des Messstellenbetriebs
16.1 Sofern der Kunde gridX mit der Durchführung des Messstellenbetriebs beauftragt, hat gridX die Wahl den Messstellenbetrieb gemäß dem bei Vertragsschluss vorgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Messstellenbetriebs selbst durchzuführen, einen Dritten im Namen des Kunden zur Durchführung des Messstellenbetriebs gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Messstellenbetriebs zu beauftragen oder mit einem Dritten im Namen des Kunden einen Messstellenvertrag zu schließen, der den Bestimmungen des Messstellenbetriebsgesetzes entspricht.
16.2 Der Kunde erteilt gridX mit Auftragserteilung eine Vollmacht für alle für den Abschluss und späteren Durchführung des Messstellenvertrags mit einem Dritten relevanten Vorgänge.
16.3 Sofern sich Regelungen des Messstellenvertrags und Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich des Messstellenbetriebs widersprechen, gelten die Regelungen des Messstellenvertrags.
17. Wechsel des Messstellenbetreibers
17.1 Der Kunde bevollmächtigt gridX zum Wechsel des Messstellenbetreibers im Namen des Kunden nach Maßgabe der Ziff. 16.1.
17.2 gridX wird den Wechsel des Messstellenbetreibers dem Kunden mit angemessener Frist ankündigen, insbesondere wird gridX dabei den neuen Messstellenbetreiber benennen.
18. Entgelte für den Messstellenbetrieb
18.1 Für den Messstellenbetrieb werden die Entgelte gemäß dem Tarifblatt erhoben.
18.2 Die Entgelte werden – unabhängig ob gridX oder ein Dritter den Messstellenbetrieb durchführt – von gridX erhoben und abgerechnet; sie sind gridX gegenüber zu zahlen.
gridBox und my.gridX
19. Preise und Versandkosten
19.1 Alle Preise, die auf der Website von gridX angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Versandkosten.
19.2 Ob und in welcher Höhe Versandkosten entstehen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt.
20.1 Die von gridX gelieferte Ware (Kaufgegenstand) verbleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen gridX und dem Kunden im Eigentum von gridX.
20.2 Auf Verlangen des Kunden ist gridX zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
21. Anschluss der gridBox, Mitwirkungspflichten des Kunden
21.1 Der Kunde hat die gridBox eigenverantwortlich anzuschließen und zu installieren. Er hat dabei den Vorgaben und ggf. telefonischen bzw. schriftlichen Anweisungen von gridX zu folgen. Insbesondere hat der Kunde eine ausreichende Internetanbindung an der gridBox zur Verfügung zu stellen und die Drittanbieterschnittstelle seiner Photovoltaikanlage für die Datenkommunikation mit der gridBox zu öffnen.
21.2 Der Kunde hat alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, damit gridX die beauftragten Leistungen erbringen kann.
22. Steuerung durch die gridBox, Systemdienstleistungen, EEG-Vergütung
22.1 Sofern der Kunde eine Photovoltaikanlage („Erzeugungsanlage“) und einen Batteriespeicher („Speicheranlage“) betreibt, dürfen diese Anlagen durch die gridBox gesteuert werden. Zudem kann die gridBox andere Verbrauchsanlagen des Kunden, die an das Netzwerk angeschlossen sind, steuern. Eine Steuerung erfolgt nur, wenn die Schnittstellen der Anlagen für eine Steuerung geöffnet wurden.
22.2 gridX kann den Kunden anbieten, mit den Erzeugungs-, Speicher- und Verbrauchsanlagen i.S.v. Ziff. 22.1. an den Märkten für Systemdienstleistungen teilzunehmen. Zur Teilnahme an solchen Märkten schließen gridX und der Kunde einen separaten Vertrag.
22.3 Durch die Steuerung der Verbrauchs-, Batterie- und Erzeugungsanlagen i.S.v. Ziff. 22.1. des Kunden wird gridX nicht zum Betreiber dieser Anlagen. Das wirtschaftliche Risiko für die Anlagen verbleibt beim Kunden. gridX hat keinen Anspruch für etwaige Vergütungen nach dem EEG.
23. Gewährleistungsrechte und Funktionalität
23.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt. gridX haftet nach Maßgabe der Ziff. 6. nicht für die Richtigkeit der Visualisierungen, Simulationen und Optimierungsvorschläge der gridBox, des online Dashboards (my.gridX) oder der im Dashboard zusätzlich gebuchten Anwendungen. Insbesondere garantiert gridX nicht die Wirtschaftlichkeit solcher Visualisierungen, Simulationen und Optimierungsvorschläge, sondern diese dienen allein als unverbindliche Information des Kunden.
23.2 gridX kann die volle Funktionalität der gridBox und des online Dashboards (my.gridX), insbesondere den Zugriff des Kunden auf bzw. das Angebot von Visualisierungen, Simulationen und Optimierungsvorschlägen, nur anbieten, wenn gridX Zugriff auf die Daten des intelligenten Zählers hat.
23.3 Für die Abrechnung der Stromkosten sind nicht die Angaben im online Dashboards (my.gridX), sondern alleine die gemäß Ziff. 11. ermittelten Verbrauchswerte relevant.
23.4 gridX hat das Recht, zur Behebung von Fehlern und zur Optimierung des Angebots jederzeit auf die gridBox des Kunden zuzugreifen.
24. Einschaltung Dritter, Rechtsnachfolge, anwendbares Recht
24.1 gridX darf sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen.
24.2 Tritt anstelle von gridX ein anderes Unternehmen in die sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Kunden. Der Wechsel ist dem Kunden jedoch mitzuteilen. Ist der Kunde nicht einverstanden, so kann er das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen.
24.3 Auf die Verträge zwischen gridX und dem Kunden findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese AGB sind nur in ihrer deutschen Fassung gültig.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt in diesem Falle eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem gemeinsam Gewolltem wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

References: § 28
 § 314
 § 34
 § 17
 § 18
 § 111