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Timestamp: 2016-10-28 23:33:41+00:00

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§ 37 LMG, Verjährung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 LMG, Verjährung Suche
Landesmediengesetz (LMG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 37 LMG, Verjährung§ 38 LMG, Recht auf Selbstverwaltung, Sitz§ 39 LMG, Organe§ 40 LMG, Versammlung§ 41 LMG, Mitgliedschaft§ 42 LMG, Aufgaben der Versammlung§ 43 LMG, Beschlüsse§ 44 LMG, Direktorin oder Direktor, stellvertretende Direktorin oder stellvertre...§ 45 LMG, Beauftragte oder Beauftragter der LMK für den Datenschutz, Überwachung...§ 46 LMG, Förderungen§ 47 LMG, Bedienstete§ 48 LMG, Finanzierung§ 49 LMG, Haushalts- und Rechnungswesen§ 50 LMG, Rechtsaufsicht§ 51 LMG, Ausschließlicher Gerichtsstand§ 52 LMG, Versuche mit neuen Techniken, Programmen und Diensten§ 53 LMG, Überprüfungsklausel§ 54 LMG, Änderungsbestimmung§ 55 LMG, In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen
§ 37 LMG, Verjährung
§ 37 LMGLandesmediengesetz (LMG) Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesmediengesetz (LMG) Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LMGReferenz: 225-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Besonderer Teil → Unterabschnitt 4 – Strafbestimmungen, Ordnungswidrigkeiten (1) Die Verfolgung von Straftaten nach diesem Gesetz oder von Straftaten, die mittels eines Druckwerkes oder durch die Verbreitung von Sendungen oder Angeboten strafbaren Inhalts begangen werden, verjährt bei Verbrechen in einem Jahr, bei Vergehen in sechs Monaten. Satz 1 ist bei Vergehen nach den §§ 86, 86a, 130 und 131 Abs. 1, den §§ 184a und 184b Abs. 1 bis 3 und § 184c Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches nicht anzuwenden.(2) Die Verfolgung der in § 36 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten.(3) Die Verjährung beginnt mit der Veröffentlichung oder Verbreitung. Werden Teile veröffentlicht oder verbreitet oder erfolgt eine vollständige oder teilweise neue Veröffentlichung oder Verbreitung, so beginnt die Verjährung erneut mit der jeweiligen Veröffentlichung oder Verbreitung. Bei den in Absatz 1 Satz 2 genannten Vergehen richtet sich der Beginn der Verjährung nach § 78a des Strafgesetzbuches.(4) Für Druckwerke gelten Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 und 2 nur, wenn sie den Anforderungen über das Impressum nach § 9 genügen.
§ 36 LMG, Ordnungswidrigkeiten§ 38 LMG, Recht auf Selbstverwaltung, Sitz
20.10.2016 - 31 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnInhaber eines Facebook-Accounts ist verantwortlich – auch wenn andere posten!Der Inhaber eines facebook-Accounts ist Anspruchsgegner für Schadensersatzklagen selbst dann, wenn Dritte ohne dessen Genehmigung posten und damit Persönlichkeitsrechte anderer verletzten.… mehr

References: § 37

§ 37

§ 37
 § 184
 § 36
 § 78
 § 9

§ 36