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Timestamp: 2020-08-12 06:12:00+00:00

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Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft, §34 SEBG, §35 SEBG, §36 SEBG, §37 SEBG, §38 SEBG | mit Referenzen
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Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG) : Mitbestimmung kraft Gesetzes
(1) Liegen die Voraussetzungen des § 22
§ 22 Voraussetzung § 22 Voraussetzung
vor, finden die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes nach den §§ 35 bis 38
(2) Bestanden in den Fällen von Absatz 1 Nr. 2 und 3 mehr als eine Form der Mitbestimmung im Sinne des § 2 Abs. 12
§ 2 Begriffsbestimmungen § 2 Begriffsbestimmungen , Abs. 12
in den verschiedenen beteiligten Gesellschaften, so entscheidet das besondere Verhandlungsgremium, welche von ihnen in der SE eingeführt wird. Wenn das besondere Verhandlungsgremium keinen solchen Beschluss fasst und eine inländische Gesellschaft, deren Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte zustehen, an der Gründung der SE beteiligt ist, ist die Mitbestimmung nach § 2 Abs. 12 Nr. 1
maßgeblich. Ist keine inländische Gesellschaft, deren Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte zustehen, beteiligt, findet die Form der Mitbestimmung nach § 2 Abs. 12
Anwendung, die sich auf die höchste Zahl der in den beteiligten Gesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer erstreckt.
(1) Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 1
§ 34 Besondere Voraussetzungen § 34 Besondere Voraussetzungen , Abs. 1
(Gründung einer SE durch Umwandlung) vor, bleibt die Regelung zur Mitbestimmung erhalten, die in der Gesellschaft vor der Umwandlung bestanden hat.
(2) Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 2
(Gründung einer SE durch Verschmelzung) oder des § 34 Abs. 1 Nr. 3
(Gründung einer Holding-SE oder Tochter-SE) vor, haben die Arbeitnehmer der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe oder ihr Vertretungsorgan das Recht, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der SE zu wählen oder zu bestellen oder deren Bestellung zu empfehlen oder abzulehnen. Die Zahl dieser Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der SE bemisst sich nach dem höchsten Anteil an Arbeitnehmervertretern, der in den Organen der beteiligten Gesellschaften vor der Eintragung der SE bestanden hat.
(3) Die Ermittlung der auf das Inland entfallenden Arbeitnehmervertreter des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der SE erfolgt durch ein Wahlgremium, das sich aus den Arbeitnehmervertretungen der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe zusammensetzt. Für das Wahlverfahren gelten § 6 Abs. 2 bis 4,
§ 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums , Abs. 2
§ 8 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 bis 7
§ 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl § 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl , Abs. 1, Satz. 2
und die §§ 9
§ 9 Einberufung des Wahlgremiums § 9 Einberufung des Wahlgremiums
§ 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die SE, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten. Das Wahlergebnis ist der Leitung der SE, dem SE-Betriebsrat, den Gewählten, den Sprecherausschüssen und Gewerkschaften mitzuteilen.
für ein Mitglied nach § 6 Abs. 3
nur die Gewerkschaft, die das Mitglied vorgeschlagen hat;
für ein Mitglied nach § 6 Abs. 4
nur der Sprecherausschuss, der das Mitglied vorgeschlagen hat.
Für das Abberufungsverfahren gelten die §§ 8 bis 10
entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die SE, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten; abweichend von § 8 Abs. 5
und § 10 Abs. 1 Satz 3
§ 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums , Abs. 1, Satz. 3
bedarf der Beschluss einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Arbeitnehmervertreter sind von der Hauptversammlung der SE abzuberufen.
(2) Die Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (§ 16
SEAG SEAG | Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) ,
§ 16 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans § 16 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans
des SE-Ausführungsgesetzes) oder der geschäftsführenden Direktoren (§ 40
§ 40 Geschäftsführende Direktoren § 40 Geschäftsführende Direktoren
des SE-Ausführungsgesetzes) beträgt mindestens zwei. Einer von ihnen ist für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig.
§ 22 Voraussetzung§ 22 Voraussetzung
§ 2 Begriffsbestimmungen§ 2 Begriffsbestimmungen, Abs. 12
§ 34 Besondere Voraussetzungen§ 34 Besondere Voraussetzungen, Abs. 1
§ 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums§ 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, Abs. 2
§ 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl§ 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl, Abs. 1, Satz. 2
§ 9 Einberufung des Wahlgremiums§ 9 Einberufung des Wahlgremiums
§ 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums§ 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums§ 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, Abs. 1, Satz. 3
SEAGSEAG | Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE),
§ 16 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans§ 16 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans
§ 40 Geschäftsführende Direktoren§ 40 Geschäftsführende Direktoren

References: §34
 §35
 §36
 §37
 §38
 § 22

§ 22
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 § 2

§ 2
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§ 34
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 § 6

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§ 8

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§ 9
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§ 10
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 § 6
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 § 8
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§ 16
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§ 40
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§ 10

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