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Verwaltungsakt Sanktion § 48 SGB X - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #836664 (1)
18.05.2011, 15:42 #1
Verwaltungsakt Sanktion § 48 SGB X
Nach § 48 SGB X heißt es:
„der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.“
Wann kommt der Anspruch zum Ruhen. Und wann fällt er ganz oder teilweise weg.
18.05.2011, 16:27 #2
AW: Verwaltungsakt Sanktion § 48 SGB X
Bspw., wenn er unverhofft zu Kohle gekommen ist.
19.05.2011, 10:26 #3
d. h. der Anspruch kommt zum Ruhen bis ich meine Kohle (1.ooo €) verbraucht habe?
Oder der Anspruch fällt weg, wenn ich einen hohen Lottogewinn erzielt habe.
Wann fällt der Anspruch zum Teil weg?
€ 1000 sind sicher auf einen "angemessenen" Zeitraum aufzuteilen. D.h. also, hier würde der Anspruch teilweise wegfallen.
19.05.2011, 12:00 #5
Warum wird das Wort Sanktionen so inflationär gebraucht?
§ 48 SGB X hat nichts mit Sanktionen zu tun, sondern es geht um eine Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung.
ich habe das Wort Sanktion inflationär gebraucht, weil wenn das JC einen Anspruch nach § 20 SGB II wegen Sanktion (beispielsweise § 31a SGB II) per Verwaltungsakt nach § 48 SGB X abändert, muss das JC die Reglungen des § 48 Absatz 1 Satz 2 SGB X anwenden:
„Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit
der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.“
Ich denke, dass das JC sich auf § 48 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 beruft, denn die anderen Nr.'n dürften nicht hinreichend sein.
Aber nach meiner Ansicht kann ein sich aus dem Verwaltungsakt ergebender Anspruch, hier also der Bescheid über die 364 €, nicht wegen Minderung aufgehoben werden, denn der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch (s. erst Bescheid) kann nur aufgehoben werden, wenn er kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Hier fehlt nach meiner Ansicht das Zauber Wort „Minderung“ wie es in § 48 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 vorkommt. Denn der Anspruch 364 € besteht im eigentlichen Sinne weiter bzw. der Anspruch wurde über ein bestimmten Zeitraum nur gemindert. Der Anspruch ist weder zum Ruhen gekommen noch ist er ganz oder teilweise weggefallen.
Wenn mein Gedankenspiel korrekt ist würde es eine Gesetzeslücke geben. D. h. die Bescheide, die wegen einer Minderung (Sanktion) erfolgen und nach § 48 SGB X aufgehoben werden, müssten nichtig sein.
22.05.2011, 16:40 #7
vielleicht habe ich ja gedanklich einen Fehler gemacht. Nun ja, ich habe nicht soviel Erfahrung wie mach einer von Euch. Aber was ist an meinen Ausführungen falsch?
Ich wäre für einen Rat sehr erfreut.
24.05.2011, 10:45 #8
was kann man machen wenn man eine sanktion bekommt und schon im anschreiben lebensmittelgutscheine angeboten bekommt .
Bin jetzt dabei schnell arbeit zu bekommen .
Es wurde mir im schreiben geschrieben das ich nicht alles eingereicht habe was ich aber habe ( auch per eingangsstempel ) kann ja nichts dafür wenn die unterlagen bei denen weg kommen , habe jetzt eine 60 % kürzung ( Widerspruch läuft )
weiß einer ob ich am ersten geld bekomm
24.05.2011, 10:49 #9
da kann man ja im nachhinein nicht mal mehr sagen, dass es nicht rechtmäßig ist, dass man diese erst beantragen muss. so hast du sie ja gleich mit angeboten bekommen.
24.05.2011, 11:56 #10
Stell bitte mal das Schreiben komplett hier ein. Irgend etwas stimmt da ganz gewaltig nicht.
24.05.2011, 12:00 #11
ok werde ich morgen machen , ich hoffe nur das ich geld bekomm am 1sten
weil ich habe alle unterlagen eingereicht die gefordert waren
sanktion, verwaltungsakt
sanktion basierend verwaltungsakt rechtens ? majortmp Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 11 19.08.2010 15:09
30 % Sanktion bei EGV per Verwaltungsakt GlobalPlayer Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 28 28.12.2008 21:44

References: § 48
 § 48
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§ 48
 § 20
 § 31
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