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Timestamp: 2017-08-24 01:14:50+00:00

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1. Hochrechnung von Einkünften gem. § 3 Abs. 2 EStG 19882. Steuerpflicht von Unfallrenten für das Veranlagungsjahr 2003 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.05.2005, RV/0563-W/05
1. Hochrechnung von Einkünften gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988
2. Steuerpflicht von Unfallrenten für das Veranlagungsjahr 2003
RV/0563-W/05-RS1 Permalink
Es ist für die Hochrechnung von Einkünften gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 der gesamte Zeitraum heranzuziehen, in dem keine Transferleistungen bezogen wurden.
Umrechnungsvariante, Kontrollrechnung, umgerechnete Einkünfte, Umrechnung, Hochrechnung, Durchschnittssteuersatz, Unfallrenten, Verfassungswidrigkeit
Die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird mit Euro 891,30 festgesetzt.
Der Bw. hat am 30. November 2004 beim zuständigen Finanzamt die Einkommensteuererklärung 2003 elektronisch eingereicht.
Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 erging am 9. Dezember 2004.
Aufgrund der übermittelten Lohnzettel wurden als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit neben den vom Berufungswerber erzielten Einkünften bei der Firma B.. in Höhe von € 3.984,78, eine Unfallrente in Höhe von € 1.506,36, bezugsauszahlende Stelle A., zum Ansatz gebracht.
Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wurden weiters "aufgrund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte" in Höhe von € 1.303,68 berücksichtigt, und wird dazu in der Begründung des Bescheides wie folgt ausgeführt:
"Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) - siehe Hinweise zur Berechnung - wurden zuerst Ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf Ihr Einkommen angewendet (Umrechnungsvariante). Danach ist anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergibt. Da dies in Ihrem Fall zutrifft, wurde der Tarif auf ein Einkommen von 12.672,29 € angewendet."
Der steuerliche Vertreter des Bw. erhob mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2004 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003. In der Berufung wird begründend ausgeführt, dass bei der Ermittlung des Einkommens durch die Abgabenbehörde auch die Bezüge aus der Unfallrente, die der Bw. von der A. beziehe, mit einbezogen worden seien. Dies sei nach Ansicht des steuerlichen Vertreters des Bw. verfassungswidrig.
Diese Bezüge seien daher aus der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Einkommensteuer auszuscheiden, da Bezüge aus einer Unfallrente - auch im Jahr 2003 - steuerfrei seien. Der steuerliche Vertreter des Bw. begründe dies damit, dass der VfGH mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2002, G 85/02 die Besteuerung der Unfallrenten als verfassungswidrig aufgehoben habe.
Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) ergebe sich laut der Berechnung des steuerlichen Vertreters des Bw. bei der Hochrechnung ein Durchschnittssteuersatz von 7,84 % und bei der Kontrollrechnung ein Durchschnittssteuersatz von 8,26 %. Damit wäre - unter Verweis auf die beiliegenden Berechnungen - die Hochrechnung in diesem Fall anzuwenden.
Es werde um Aufhebung des o.a. Bescheides bzw. um Abänderung dahingehend, dass die Bezüge aus der Unfallrente aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte bzw. aus dem Einkommen ausgeschieden werden, und um Anwendung des sich aus der Hochrechnung ergebenden Steuersatzes ersucht.
Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob im Jahr 2003 die Bezüge aus einer Unfallrente steuerpflichtig sind (Ansicht des Finanzamtes) oder eine Steuerpflicht aufgrund des Erkenntnisses des VfGH vom 7. Dezember 2002, G 85/02 nicht gegeben ist (Ansicht des Bw.). Weiters strittig ist die Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988.
2. § 3 Abs. 2 EStG 1988 lautet auszugsweise:
Zur Umrechnung der für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte auf einen Jahresbetrag wird vom unabhängigen Finanzsenat Folgendes festgestellt:
Wenn man die aus mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Einkunftsquellen bezogenen unterjährigen Einkünfte jeweils nur für ihre Bezugsdauer hochrechnet, würde der Zeitraum in dem die Einkünfte bezogen worden sind, gekürzt - im Ergebnis ein (teilweiser) gleichzeitiger Bezug der Einkünfte fingiert - und damit die hochgerechneten Einkünfte zu hoch angesetzt werden.
Es ist für die Hochrechnung von Einkünften gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 daher der gesamte Zeitraum heranzuziehen, in dem keine Transferleistungen bezogen wurden.
Denn die Hochrechnung bezweckt bei Durchführung einer (Arbeitnehmer-) Veranlagung nur jenen Zeitraum zu neutralisieren, während dessen der Steuerpflichtige die angegebenen Transferleistungen bezogen hat.
Die (Arbeitnehmer-)Veranlagung entfaltet somit ihre Wirkung für jenen Zeitraum, in dem Erwerbs- bzw. Pensionseinkünfte oder überhaupt keine Einkünfte erzielt werden.
Daher bewirken Umstände wie zB. zeitweises Fehlen jeglicher Einkünfte, unterschiedliche Bezugshöhe, nachträgliche Geltendmachung besonderer Aufwendungen eine entsprechende Progressionsmildung (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 3 Anm 98).
Die vom steuerlichen Vertreter des Bw. durchgeführte Hochrechnung der Einkünfte und Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes ist zutreffend. Danach ergibt die Umrechnungsvariante - entgegen den Berechnungen des Finanzamtes - gegenüber der Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 eine niedrigere Steuer.
Es war daher der Berufung in diesem Punkt stattzugeben.
Findok-Nr: 15997.1, aufgenommen am: 15.06.2005 08:03:56, Dokument-ID: 9aef3f1e-2ebb-4e99-916e-4beb57a495cc, Segment-ID: 2eae6df1-d909-434d-923f-198269dacfa9

References: § 3
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