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Timestamp: 2020-02-22 20:07:46+00:00

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§ 1 BArchG Begriffsbestimmungen Bundesarchivgesetz
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§ 1 - Bundesarchivgesetz (BArchG)
Artikel 1 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 410 (Nr. 12); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2257, 2019 I 496
Geltung ab 16.03.2017; FNA: 224-28 Allgemeine Kulturpflege, Kulturschutz und Archivwesen
3 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 34 Vorschriften zitiert
Angehörige: Ehegatten, Lebenspartner sowie Kinder, Enkelkinder, Großeltern, Eltern und Geschwister der Betroffenen;
Archivgut des Bundes: Unterlagen von bleibendem Wert, die das Bundesarchiv nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen dauerhaft übernommen hat; Unterlagen aus dem Zwischenarchiv des Bundesarchivs, deren Aufbewahrungsfristen bereits abgelaufen sind, deren bleibender Wert jedoch noch nicht festgestellt worden ist, werden wie Archivgut des Bundes behandelt;
Betroffene: bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen, zu denen Informationen vorliegen;
deutsche Kinofilme: Kinofilme, deren Hersteller ihren Wohnsitz, Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben; im Fall einer Koproduktion muss einer der Hersteller seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben;
Entstehung: der Zeitpunkt der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Unterlagen eines Vorgangs;
Kinofilme: Filmwerke,
die für eine öffentliche Aufführung in einem Kino bestimmt sind oder auf einem national oder international bedeutsamen Festival oder bei einer national oder international bedeutsamen Preisverleihung öffentlich aufgeführt werden und
bei denen nicht im Sinne von § 3 Absatz 4 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek vom 22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1338), das durch Artikel 15 Absatz 62 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, die Musik im Vordergrund steht;
national oder international bedeutsame Festivals und Preisverleihungen: die Festivals und Preisverleihungen, einschließlich sämtlicher Festivalreihen, die genannt werden in der jeweils geltenden Fassung
des Filmförderungsgesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413) und
der zum Filmförderungsgesetz gehörenden Richtlinien;
öffentliche Stellen des Bundes: die Verfassungsorgane des Bundes, die Behörden und Gerichte des Bundes, die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die sonstigen Stellen des Bundes;
Unterlagen: Aufzeichnungen jeder Art, unabhängig von der Art ihrer Speicherung;
Unterlagen von bleibendem Wert: Unterlagen,
denen insbesondere wegen ihrer politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Inhalte besondere Bedeutung zukommt
für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart, auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen,
für die Sicherung berechtigter Interessen der Bürger und Bürgerinnen oder
für die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt oder Rechtsprechung, oder
die nach einer Rechtsvorschrift oder Vereinbarung dauerhaft aufzubewahren sind;
Zwischenarchivgut des Bundes: Unterlagen, die das Bundesarchiv vor Ablauf der Aufbewahrungsfristen vorläufig übernommen hat und in einem Zwischenarchiv oder digitalen Zwischenarchiv verwahrt.
Zitierungen von § 1 BArchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 BArchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BArchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3 BArchG Aufgaben des Bundesarchivs
... anbietenden Stelle fest. (3) Das Bundesarchiv kann auch Unterlagen anderer als der in § 1 Nummer 8 genannten öffentlichen Stellen sowie Unterlagen nichtöffentlicher Einrichtungen und ...
... an das zuständige Archiv abzugeben, sofern diesen Unterlagen bleibender Wert im Sinne des § 1 Nummer 10 des Bundesarchivgesetzes zukommt. (5) § 75 Absatz 4 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 77 Absatz 4 ...
§ 35 BPolG Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (vom 16.03.2017)
... an das zuständige Archiv abzugeben, sofern diesen Unterlagen bleibender Wert im Sinne des § 1 Nummer 10 des Bundesarchivgesetzes ...
Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz (FlUUG)
Artikel 1 G. v. 26.08.1998 BGBl. I S. 2470; zuletzt geändert durch Artikel 153 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 27 FlUUG Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (vom 26.11.2019)
... dem Abschluss des Verfahrens. § 187 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 1 Nummer 2, 8 bis 10 , § 3 Absatz 4, sowie die §§ 5 bis 7 des Bundesarchivgesetzes sind ...
neugefasst B. v. 01.03.2012 BGBl. I S. 390; zuletzt geändert durch Artikel 148 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 36 SUG Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (vom 26.11.2019)
... Sicherheitsuntersuchung. § 187 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 1 Nummer 2, 8 bis 10 , § 3 Absatz 4, sowie die §§ 5 bis 7 des Bundesarchivgesetzes sind ...
§ 40 StUG Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen (vom 16.03.2017)
... Aufbewahrungsfrist sind die durch die Dokumentation entstandenen Unterlagen dem Bundesarchiv nach § 1 Nummer 8 , § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesarchivgesetzes anzubieten, ...
§ 71 SGB X Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse (vom 26.11.2019)
... Erfüllung der gesetzlichen Pflichten zur Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes nach § 1 Nummer 8 und 9 , § 3 Absatz 4, nach den §§ 5 bis 7 sowie nach den §§ 10 bis 13 des ...
§ 40 ZFdG Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind (vom 16.03.2017)
... an das zuständige Archiv abzugeben, sofern diesen Unterlagen bleibender Wert im Sinne von § 1 Nummer 10 des Bundesarchivgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zukommt. (5) § 39 Abs. 2 Satz 3 und § 39 ...
... durch das Gesetz vom 13. März 1992 (BGBl. I S. 506)," durch die Wörter „ § 1 Nummer 10 des Bundesarchivgesetzes " ersetzt. (7) § 71 Absatz 1 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - ...
... 2 und 5 des Bundesarchivgesetzes oder" durch die Wörter „des Bundes nach § 1 Nummer 8 und 9 , § 3 Absatz 4, nach den §§ 5 bis 7 sowie nach den §§ 10 bis 13 des ...
§ 33 BKAG Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akten (vom 16.03.2017)
... an das zuständige Archiv abzugeben, sofern diesen Unterlagen bleibender Wert im Sinne des § 1 Nummer 10 des Bundesarchivgesetzes zukommt. (6) § 32 Abs. 6 bis 8 gilt ...
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References: § 1

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 § 3
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§ 3
 § 1
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 § 75
 § 77

§ 35
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§ 27
 § 187
 § 1
 § 3

§ 36
 § 187
 § 1
 § 3

§ 40
 § 1
 § 5
 § 6

§ 71
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 § 3

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 § 39
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