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Timestamp: 2016-10-22 03:47:21+00:00

Document:
1F_16/2007 (15.11.2007)
1F_16/2007 /fun
Bundesrichter Aeschlimann und Reeb,
Gesuchsteller, beide vertreten durch Rechtsanwalt Robert Hadorn,
- Z.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Thomas Spoerri,
- Gemeinderat Uitikon, Z�rcherstrasse 59, 8142 Uitikon,
Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil 1A.202/2006 vom 10. September 2007.
Z.________ ist Eigent�mer der Liegenschaft Z�rcherstrasse 92 in Uitikon. Seit einigen Jahren dekoriert er jeweils zur Adventszeit die strassenzugewandte Seite seines Einfamilienhauses �ppig mit Leuchtgirlanden und elektrisch beleuchteten weihnachtlichen Sujets. Die Beleuchtung lockt immer wieder Besucher an. Aufgrund der dadurch entstehenden Probleme f�r die Verkehrssicherheit wurden f�r die Adventszeit 2004/2005 Sofortmassnahmen (tempor�re Parkgelegenheit; Signalisation) getroffen; f�r das kommende Jahr verlangte die Gemeinde die Einreichung eines Beleuchtungsgesuchs mit Verkehrskonzept.
Am 25. Mai 2005 reichte Z.________ ein Gesuch f�r die Erstellung und den Betrieb einer Beleuchtungsinstallation vom 1. Advent bis zum Dreik�nigstag, jeweils von 6.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 18.00 bis 1.00 Uhr, ein. Als Sicherheitsmassnahmen sieht das Gesuch die Signalisation der Weihnachtsbeleuchtung entlang der Z�rcherstrasse, 50 m ober- und unterhalb der Grundst�cksgrenze, sowie die Anlage von tempor�ren Abstellpl�tzen f�r Besucher auf der vis-�-vis, in der Landwirtschaftszone, liegenden Parzelle Nr. 2675 vor. Am 27. Juni 2005 erteilte die Verkehrskommission der Gemeinde Uitikon eine "verkehrsrechtliche Bewilligung" und brachte zum Ausdruck, dass sie weitere Bewilligungen nicht f�r erforderlich halte.
Dagegen gelangten die Nachbarn X.________ und Y.________ an den Gemeinderat und machten geltend, dass sowohl die Weihnachtsbeleuchtung wie auch die f�r die Schaulustigen angelegten Abstellpl�tze baubewilligungspflichtig seien; die Beleuchtung sei f�r die Nachbarn st�rend und bewirke unzul�ssige Lichtimmissionen. Am 3. Oktober 2005 stellte der Gemeinderat Uitikon fest, dass die tempor�re, private Weihnachtsbeleuchtung an der Z�rcherstrasse 92 keiner baurechtlichen Bewilligung bed�rfe.
Gegen diesen Beschluss gelangten X.________ und Y.________ mit Rekurs an die Baurekurskommission I des Kantons Z�rich. Diese hiess am 24. M�rz 2006 den Rekurs gut, hob den angefochtenen Beschluss auf und lud den Gemeinderat ein, Z.________ zur Einreichung eines Baugesuchs aufzufordern und ein Baubewilligungsverfahren durchzuf�hren.
Am 21. Juli 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die dagegen gerichtete Beschwerde von Z.________ gut und hob den Rekursentscheid auf. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die Weihnachtsbeleuchtung nicht der Baubewilligungspflicht unterliege. Allerdings habe der Gemeinderat Uitikon gleichwohl in einer rekursf�higen Verf�gung �ber die Vereinbarkeit der Weihnachtsbeleuchtung in dem f�r Weihnachten 2005 beanspruchten Umfang mit den massgeblichen bau- und umweltschutzrechtlichen Vorschriften zu befinden.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhoben X.________ und Y.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Am 10. September 2007 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab.
Am 7. November 2007 reichten X.________ und Y.________ ein Revisionsgesuch ein. Sie beantragen, es seien das Urteil des Bundesgerichts vom 10. September 2007 und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. Juli 2006 aufzuheben und es seien s�mtliche Akten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beizuziehen.
Auf das nach dem 1. Januar 2007 und damit unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) eingereichte Revisionsgesuch ist das neue Recht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 OG; vgl. BGE 133 IV 142 nicht ver�ffentlichte E. 1; Urteil 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007 E. 2).
Das Revisionsgesuch wurde fristgerecht eingereicht (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG) und gen�gend begr�ndet (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf das Gesuch ist daher einzutreten.
Gem�ss Art. 121 BGG kann die Revision eines Entscheides des Bundesgerichts wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften verlangt werden, u.a. wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat (lit. d). Dies entspricht dem bisherigen Revisionsgrund nach Art. 136 lit. d OG, weshalb auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Bestimmung zur�ckgegriffen werden kann.
3.1 Zu Art. 136 lit. d OG hat das Bundesgericht festgehalten, dass ein Versehen im Sinne dieser Bestimmung nur vorliegt, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat; wenn jedoch die Tatsache oder das Aktenst�ck in der �usseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde, liegt kein Versehen vor, sondern allenfalls eine unzutreffende beweism�ssige oder rechtliche W�rdigung, die mit der Versehensr�ge nicht in Frage gestellt werden kann. Der Revisionsgrund liegt auch nicht vor, wenn das Bundesgericht eine Tatsache bewusst nicht ber�cksichtigt hat, weil es diese als unerheblich betrachtet hat (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f. mit Hinweisen). An dieser Rechtsprechung ist auch f�r Art. 121 lit. d BGG festzuhalten (Entscheid 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007 E. 6.1).
3.2 Die Gesuchsteller machen geltend, das Bundesgericht habe verschiedene Stellen in der Rekursschrift vom 7. November 2005 und im Entscheid der Baurekurskommission vom 24. M�rz 2006 sowie eine die Bewilligungspflicht der tempor�ren Abstellpl�tze betreffende Erw�gung im Beschluss des Gemeinderats Uitikon vom 3. Oktober 2005 offensichtlich aus Versehen �berhaupt nicht oder jedenfalls nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen und vollst�ndigen Wortlaut, wahrgenommen. Aufgrund dieses Versehens habe es angenommen, dass sich der Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf die Frage der Baubewilligungspflicht der Weihnachtsbeleuchtung beschr�nkt und nicht auch die Bewilligungspflicht der tempor�ren Abstellpl�tze umfasst habe.
3.3 Das Bundesgericht stellte f�r die Bestimmung des Streitgegenstands (E. 3 des bundesgerichtlichen Entscheids) auf das Dispositiv der gemeinder�tlichen Verf�gung vom 3. Oktober 2005 ab, das sich seinem Wortlaut nach auf die Baubewilligungspflicht der Weihnachtsbeleuchtung beschr�nkte, auf den formellen Rekursantrag der Gesuchsteller (Aufhebung dieser Verf�gung), auf die Umschreibung des Streitgegenstandes im ersten Satz von E. 2.1 des Entscheids der Baurekurskommission sowie auf die R�ckweisung an die Gemeinde, um die Vereinbarkeit "der Beleuchtungsinstallation" mit dem materiellen Recht in einem Baubewilligungsverfahren zu pr�fen (E. 3.6 des Rekursentscheides).
E. 3.5 des Baurekursentscheids, auf den sich die Gesuchsteller berufen, wurde vom Bundesgericht als Hinweis auf "weitere baurechtliche Fragen" verstanden, die m�glicherweise im Baubewilligungsverfahren zu pr�fen seien, jedoch nicht Gegenstand des Rekursverfahrens bildeten (vergleichbar dem Obiter dictum in E. 5.6 des bundesgerichtlichen Entscheids). Die �brigen von den Gesuchstellern zitierten Aktenstellen erachtete das Bundesgericht nicht als erheblich. Damit beruht der bundesgerichtliche Entscheid nicht auf einem Versehen, sondern auf einer, von der Auffassung der Gesuchsteller abweichenden, rechtlichen W�rdigung der in den Akten liegenden Tatsachen.
Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Somit besteht auch kein Grund, weitere Akten beizuziehen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Gesuchsteller die Gerichtskosten (Art. 65 f. BGG). Da kein Schriftenwechsel durchgef�hrt wurde (vgl. Art. 127 BGG), ist auch keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Gesuchstellern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, dem Bundesamt f�r Raumentwicklung und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 121
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 121
 Art. 127