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Timestamp: 2017-02-28 08:30:27+00:00

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§ 166 SGB VII, Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 166 SGB VII, Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB VII - Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch§§ 150 - 187a, Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel§§ 150 - 181, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften§§ 165 - 170, Vierter Unterabschnitt - Umlageverfahren
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - Bun...…§ 166 SGB VII, Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung§ 167 SGB VII, Beitragsberechnung§ 168 SGB VII, Beitragsbescheid§ 169 SGB VII (weggefallen)§ 170 SGB VII, Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger§ 171 SGB VII, Mittel der Unfallversicherungsträger§ 172 SGB VII, Betriebsmittel§ 172a SGB VII, Rücklage§ 172b SGB VII, Verwaltungsvermögen§ 172c SGB VII, Altersrückstellungen§ 173 SGB VII, Zusammenlegung und Teilung der Last§ 174 SGB VII, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten§ 175 SGB VII, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaf...§ 176 SGB VII, Grundsatz§ 177 SGB VII, Begriffsbestimmungen§ 178 SGB VII, Gemeinsame Tragung der Rentenlasten§ 179 SGB VII, Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung§ 180 SGB VII, Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht§ 181 SGB VII, Durchführung des Ausgleichs§ 182 SGB VII, Berechnungsgrundlagen§ 183 SGB VII, Umlageverfahren…Anlage 2 SGB VII (weggefallen)
§ 166 SGB VIISozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften → Vierter Unterabschnitt – UmlageverfahrenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIIGliederungs-Nr.: 860-7Normtyp: Gesetz(1) Für die Auskunftspflicht der Unternehmer und die Beitragsüberwachung gelten § 98 des Zehnten Buches, § 28p des Vierten Buches und die Beitragsverfahrensverordnung, entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Auskunfts- und Vorlagepflicht der Unternehmer und die Prüfungs- und Überwachungsbefugnis der Unfallversicherungsträger auch auf Angaben und Unterlagen über die betrieblichen Verhältnisse erstreckt, die für die Veranlagung der Unternehmen und für die Zuordnung der Entgelte der Versicherten zu den Gefahrklassen erforderlich sind.Absatz 1 geändert durch G vom 7. 9. 2007 (BGBl I S. 2246).(2) 1Die Prüfung nach Absatz 1 bei den Arbeitgebern wird von den Trägern der Rentenversicherung im Auftrag der Unfallversicherung im Rahmen ihrer Prüfung nach § 28p des Vierten Buches durchgeführt. 2Unternehmen, bei denen der für das vorvergangene Jahr vor der Prüfung nach § 168 Absatz 1 festgestellte Beitrag einen Betrag in Höhe von 1,5 Prozent der Bezugsgröße nicht überstiegen hat, sind dabei bis auf eine durch den Unfallversicherungsträger festzulegende Stichprobe von der Prüfung ausgenommen. 3Satz 1 gilt nicht,1.soweit sich die Höhe des Beitrages nach den §§ 155, 156, 185 Absatz 2 oder Absatz 4 nicht nach den Arbeitsentgelten richtet,2.wenn der Unfallversicherungsträger das Ende seiner Zuständigkeit für das Unternehmen durch einen Bescheid nach § 136 Absatz 1 festgestellt hat.4Unternehmer, bei denen keine Prüfung nach § 28p des Vierten Buches durchzuführen ist, prüfen die Unfallversicherungsträger; hierfür bestimmen sie die Prüfungsabstände. 5Die Unfallversicherungsträger können die Prüfung nach Absatz 1 selbst durchführen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Unternehmer Arbeitsentgelte nicht oder nicht zur richtigen Gefahrklasse gemeldet hat. 6Der für die Prüfung zuständige Rentenversicherungsträger ist über den Beginn und über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.(3) 1Das Nähere über die Größe der Stichprobe nach Absatz 2 Satz 2 sowie über Art, Umfang und Zeitpunkt der Übermittlung der Angaben über die von der Prüfung ausgenommenen Unternehmen regeln die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. und die Deutsche Rentenversicherung Bund in einer Vereinbarung. 2Die Träger der Rentenversicherung erhalten für die Beitragsüberwachung von den Trägern der Unfallversicherung eine pauschale Vergütung, mit der alle dadurch entstehenden Kosten abgegolten werden. 3Die Höhe wird regelmäßig durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. und der Deutschen Rentenversicherung Bund festgesetzt. 4Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. prüft bei den Trägern der Rentenversicherung deren Aufgabenerfüllung nach Absatz 2 Satz 1.Absätze 2 und 3 neugefasst durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3836).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 BVV, Grundsätze§ 14 BVV, Inhalt der Datei§ 28p SGB IV, Prüfung bei den Arbeitgebern§ 28r SGB IV, Schadensersatzpflicht, Verzinsung§ 168 SGB VII, Beitragsbescheid§ 183 SGB VII, Umlageverfahren§ 218e SGB VII, Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
§ 165 SGB VII, Nachweise§ 167 SGB VII, Beitragsberechnung

References: § 166

§ 166
 § 98
 § 28
 § 28
 § 168
 § 136
 § 28

§ 165