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Timestamp: 2018-04-25 22:19:02+00:00

Document:
Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und
Wirtschaftsrecht (ZHR) Bd. 161 (1997)
(Doppelheft 1-2, Jubiläumsheft zum
100. Geburtstag des HGB), S. 67 - 101.
Vom Handelsvertreterrecht zum
Recht der Vertriebssysteme
I. Die Geburt des Handlungsagenten
1. Der „neue Rechtsstoff“ im HGB 1897
2. Anfängliche Qualifikationsprobleme
II. Der Handelsvertreter als Sozialfall
1. Die Novellen zum Handelsvertreterrecht
2. Das zu eng gewählte Leitbild
3. Der Kommissionsagent
III. Der Vertragshandel und die vertikale Integration
1. Der „verlängerte Arm“ des Lieferanten
2. Das Herstellermarketing
3. Der Selektivvertrieb
IV. Das Absatzmittlungsrecht
V. Die Vielfalt der Vertriebssysteme
1. Die Intensivierung der vertikalen Kooperation
2. Diversifizierung, Horizontalisierung, Rückwärtsintegration
3. Die „vertikale Gruppenkooperation“
VI. Perspektiven des modernen Vertriebsrechts
1. Franchiserecht als Kritik des Absatzmittlungsrechts
2. Die Subordinations-Fixierung
3. Die Herstellerfixierung
4. Die Warenfixierung
5. Die Individualvertragsfixierung
6. Die Handbuchreife des Vertriebsrechts
Geschichtsbeflissene Rechtsgelehrte mit einem derartigen humanistisch-enzyklopädischen Hintergrund, wie ihn Levin Goldschmidt besaß (und wie er heute selbst schon „Geschichte“ ist), verfügten nicht selten auch über die Gabe zukunftsweisender Vorausschau. Eine seherische Erkenntnis kann man in einer Fußnote Levin Goldschmidts aus dem Jahre 1868 erblicken, wonach die „Agentur“, verstanden als der Gewerbebetrieb eines selbständigen Handlungsagenten, und die Zweigniederlassung zwei Rechtsvorstellungen sind, die sich nicht ausschließen, sondern „kreuzen“. Nach einem Säkulum der handelsrechtsgeschichtlichen Entwicklung vom schlichten Handlungsagenten über die Kommissionsagenten und Vertragshändler bis hin zu den hochkomplexen Franchisesystemen wissen wir, daß Levin Goldschmidt damit jenes Kernproblem erfaßt hat, das die heutige privat- und kartellrechtliche Diskussion auch im modernen Recht der Vertriebssysteme letztlich beherrscht: die Absatzmittler sind vielfach funktional zwischen einer Agentur und einer Filiale angesiedelt; die Vertriebssysteme stehen - in der Sprache des internationalen Dialogs im modernen law of distribution - oft als hybride Gebilde (intermediate organizations) zwischen vertragsgesteuertem Markt und verbandlicher Organisation; es „kreuzen“ sich (wir würden heute sagen: überschneiden sich) das Konzept des vertikalen „Verbundes“ von Absatzmittlungsverträgen eines Vertriebsvertragssystems und das Konzept eines horizontalen „Verbandes“ aller systemangehörigen Absatzmittler mit „ihrer“ Zentrale.
Das Todesjahr Levin Goldschmidts markiert zugleich den Eintritt der neuen Rechtsfigur des „Handlungsagenten“ in das HGB von 1897: Die §§ 84 - 92 im siebenten Titel des ersten Buches regeln den Handlungsagenten im Anschluß an die §§ 59 - 83 des sechsten Titels über Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge und vor den §§ 93 - 104 des achten Titels über den Handelsmäkler. Handlungsagent ist nach der Legaldefinition des § 84 Abs. 1, „[w]er, ohne als Handlungsgehilfe angestellt zu sein, ständig damit betraut ist, für das Handelsgewerbe eines anderen Geschäfte zu vermitteln oder im Namen des anderen abzuschließen“. Er betreibt nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 wie der Handelsmäkler ein Handelsgewerbe und ist selbständiger Kaufmann. Die Denkschrift zum ersten Entwurf des neuen HGB erkannte „zweifellos ein Bedürfnis“ für die gesetzliche Regelung, die zu den wenigen „neuen Rechtsstoffen“ gehörte, die das HGB gegenüber seinem Vorläufer, dem ADHGB, aufnehmen sollte. Man wünschte sich eine Regelung, weil erstens der Geschäftsbetrieb der Agenten, Beauftragten, Vertreter oder Repräsentanten „gegenwärtig einen sehr bedeutenden Umfang erreicht“ hatte, weil zweitens die Bestimmungen des künftigen BGB über den Dienst- oder Werkvertrag sowie die „wenigen Grundsätze“ der Rechtsprechung zum Handlungsagenten als nicht ausreichend empfunden wurden und weil drittens „die Rechtslage der Agenten zur Zeit in mancher Hinsicht ungünstiger ist als die der Handlungsgehülfen“ (insbes. angesichts ihrer jederzeitigen Kündbarkeit). Das „Bedürfnis“ wurde in den Beratungen zwar vor allem von seiten der Hanseatischen Kaufmannschaften sehr grundsätzlich bestritten, da der Vorschlag „zur Rechtsunsicherheit führe und die thatsächlichen Handelsgebräuche ohnehin als stillschweigend bedungener Inhalt des Vertrages zur Geltung gelangten“, doch erachtete die Mehrheit der Beratungsgremien ebenso wie der Agentenstand eine gesetzliche Regelung für „dringend nothwendig“, so daß schließlich die Entwurfsfassung nach eingehender Beratung aller Einzelheiten mit nur wenigen Änderungen verabschiedet wurde. Die eher zaghafte Regelung erschöpfte sich allerdings in „einer kleinen Zahl dispositiver Leitsätze“. Im Mittelpunkt der neun neuen Paragraphen standen die Provisionsvorschriften mit einer Sonderregelung für den „für einen bestimmten Bezirk bestellten“ Handlungsagenten (§§ 88, 89) und die Kündigungsschutzregelung des § 92 mit ihrer sechswöchigen Frist für die ordentliche Kündigung zum Quartalsschluß bei den auf unbestimmte Zeit eingegangenen Verträgen. Weitergehende Schutzanliegen der Agentenschaft waren unter Hinweis auf den Status des Handlungsagenten als selbständiger Kaufmann zurückgedrängt worden. Für das Versicherungsrecht fanden die HGB-Vorschriften schon bald eine Ergänzung in den §§ 43 ff. des Versicherungsvertragsgesetzes von 1908.
Anders als die traditionsreichen Rechtsfiguren des Handelsmaklers und des Kommissionärs hatte sich der kaufmännische Agent oder Handlungsagent erst im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts auf dem Nährboden der Gewerbefreiheit und der industriellen Revolution als dritte Gruppe selbständiger kaufmännischer Hilfspersonen ausgeformt und hatte dabei den Kommissionär vor allem im Bankfach, im Versicherungsgewerbe, im Transport- und Auswanderungsgeschäft sowie auch im Warenhandel (insbes. Maschinen, Textilien, Tabakwaren, Getränke) zunehmend verdrängt. Der Absatz industriell gefertigter Massengüter wurde durch den Ausbau moderner Transportmittel auch weit entfernt von den Produktionsstätten möglich und ließ sich am besten durch ein ausgedehntes Netz von Agenten bewerkstelligen. Noch bei Schaffung des ADHGB von 1861 war dieser neue Wirtschaftstyp in der Praxis allenfalls in Umrissen bekannt gewesen und fand sich in dessen Art. 272 Ziff. 4 neben dem Privathandelsmakler unter der Rubrik der gewerbsmäßigen „Abschließung von Handelsgeschäften für andere Personen“ ohne weitere Regelung nur flüchtig erwähnt. Rechtliche Konturen konnte ihm zunächst weder die handelsrechtliche Literatur zum ADHGB noch das Reichsgericht verleihen, das im Streit über eine werkvertraglich-erfolgsbezogene oder dienstvertraglich-tätigkeitsbezogene Rechtsnatur des Handlungsagentenvertrags noch 1892 unentschieden einen Zwischentyp zwischen „Werkverdinge“ und „Dienstmiete“ annahm. Erst nach dem Inkrafttreten des neuen HGB am 1. 1. 1900 schwoll die Spezialliteratur zum Recht des Handlungsagenten an - parallel zur wirtschaftspraktischen Bedeutung der (zunehmend sogenannten) Handelsagenten - und wies immer deutlicher in die Richtung der Qualifizierung als eines besonderen Typs kaufmännischer Geschäftsbesorgung dienstvertraglichen Charakters auf der Grundlage der §§ 675, 611 ff., 663 ff. BGB. Anders als der nur von Fall zu Fall tätige, dann aber mit beiden Parteien kontrahierende Handelsmakler, der im eigenen Namen, wenn auch für fremde Rechnung handelt, ist der Handelsagent mit der Vermittlung oder dem Abschluß von Geschäften im fremden Namen und für fremde Rechnung sowie in Wahrnehmung und Förderung fremder Interessen „ständig betraut“; der Handelsagent markiert im deutschen Handelsrecht den ersten im Absatzkanal für den Warenfluß zum Verbraucher eingeschalteten Absatzmittler. Die „Massenherstellung spezialisierter Gebrauchsgegenstände (zwingt) zu Methoden ..., für diese spezialisierten Massengüter die Abnehmer in großer Zahl zu finden, deren individuellen Bedürfnissen dieser besondere Artikel gerade recht und passend ist: Der Mann, der diese Aufgabe für die Industrie oder den Großhandel leistet, ist der Agent.“
Zwei Hauptgründe lassen sich für die anfänglichen Qualifikationsschwierigkeiten ausmachen: Zum einen hatte sich der Handlungsagent aus den reisenden (angestellten) Handlungsgehilfen entwickelt und lange Zeit eine unklare Stellung zwischen Handlungsgehilfe und selbständiger kaufmännischer Hilfsperson eingenommen. Hiervon zeugt etwa, daß im ersten Entwurf des neuen HGB ein in den Beratungen heftig umstrittenes (und schließlich gestrichenes) Vorzugsrecht des Agenten im Konkurs des Geschäftsherrn neben dem der Handlungsgehilfen vorgesehen war; man konnte sich nur mit Mühe dazu verstehen, den Handlungsagenten als selbständigen Gewerbetreibenden anzuerkennen. Hiervon zeugt auch die Vorschrift des § 87 HGB 1897, wonach auf einen als Handlungsreisender tätigen Handlungsagenten die Vorschriften der §§ 55, 54 Anwendung finden und damit dem an fernem Ort wirkenden reisenden Handlungsagenten eine Handlungsvollmacht erteilt werden kann. Vor allem die ersten Entwürfe (Kommissionsentwurf und E I) „faßten die Handlungsagenten augenscheinlich als ein Mittelding zwischen dem selbständigen Kaufmann und dem Gehilfen auf“ und „suchten ihre Vollmacht tunlichst mit derjenigen der Angestellten in Einklang zu bringen“. Erst allmählich setzte sich die Unterscheidung zwischen der „geschäftlichen Abhängigkeit“ des selbständigen Handlungsagenten und der „persönlichen Unterordnung“ eines Handlungsgehilfen durch. Noch 1928 erkannte Müller-Erzbach eine „flüssige Grenze“ zwischen einem Handlungsagenten „und einem selbständiger gestellten Handlungsgehilfen“. Zum zweiten wurde bis gegen das Jahrhundertende eine schärfere Herausbildung der neuen Rechtsfigur des Handlungsagenten durch die regelmäßige Verbindung von Auftrag (Tätigkeitsvertrag) und Stellvertretung (Bevollmächtigung) behindert, die auch das deutsche Privatrechtsdenken in der Gefolgschaft der Naturrechtskodifikationen beherrschte und erst im Lauf der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch die Arbeiten namentlich von Laband zugunsten einer Abstraktion der Vollmachtserteilung vom zugrundeliegenden Rechtsgeschäft überwunden wurde. Zwar hatte vor allem Levin Goldschmidt schon im Jahre 1857 in seiner Kritik des Entwurfs eines Handelsgesetzbuchs für die Preußischen Staaten die „durchgehende Verwechslung des Mandats und der Stellvertretung“ im Recht der Handlungsgehilfen und Handelsmäkler gerügt, doch brach sich die neue Lehre mit ihrer klaren Unterscheidung zwischen Innen- und Außenverhältnis nur langsam Bahn.
Allzu glücklich war man mit der Regelung des Handlungsagentenrechts nicht, auch wenn ihr in vielen Ländern nachgeeifert wurde (Schweden 1914, Norwegen 1916, Dänemark 1917, Österreich 1921, Holland 1936, Jugoslawien 1938, Italien 1942). Praktische und rechtliche Mißstände waren unübersehbar. „Da das Geschäft des Agenten meist kein Kapital fordert, so haben sich in manche Zweige Kaufleute, die Schiffbruch erlitten haben, und andere bedenkliche Elemente gedrängt.“ In der Wirtschaftspraxis erwies sich mehr und mehr, daß der Handelsvertreter (wie er jetzt zunehmend genannt wurde) eine schwächere Stellung gegenüber dem Geschäftsherrn hatte. Eine ausreichende Kompensation konnte kaum mehr darin gesehen werden, daß der Handelsagent „gleichzeitig für mehrere Firmen tätig sein kann“ und sich diese „dann tatsächlich in die Kosten seines Betriebes (teilen).“ Denn der Typus des Einfirmenvertreters setzte sich in vielen Branchen durch. Nicht zuletzt die Vermögensvernichtung der regelmäßig mittelständischen Handelsagenten durch die Inflation hat nach dem ersten Weltkrieg ihre soziale Schutzbedürftigkeit zutage treten lassen, die sich bis zum zweiten Weltkrieg durch die Überfüllung des Berufsstands steigerte. Nicht jeder verstand es, mit der Freiheit in der Gestaltung der eigenen Tätigkeit und mit der Unregelmäßigkeit der Provisionseinnahmen umzugehen. Die Figur des arbeitnehmerähnlichen Handelsagenten trat auf den Plan. Daneben erschien das Verhältnis des Rechts des Handelsreisenden zu dem des Handelsagenten weiter klärungsbedürftig. Unter den mehreren gescheiterten Anläufen zur Novellierung darf hervorgehoben werden, daß Ende 1938 der Präsident der Akademie für Deutsches Recht, Reichsminister Dr. Hans Frank, den Auftrag zur Ausarbeitung eines Entwurfs für ein selbständiges Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Handelsvertreter und Handelsreisenden erteilte; der spätere Wiedereinbau des Handelsvertreterrechts in ein neues Handelsgesetzbuch sollte dabei vorbehalten bleiben. Der Entwurf wurde 1940 von Hans Carl Nipperdey und Rolf Dietz vorgelegt. In der von Rolf Dietz hierzu verfaßten Denkschrift wird das Anliegen betont, den Handelsvertreter „auch materiellrechtlich eines sozialen Schutzes teilhaftig werden zu lassen“. In dreiunddreißig Paragraphen sollten alle wichtigen Einzelfragen des (formbedürftigen) Abschlusses, der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien und der Aufhebung des Vertragsverhältnisses, des Außenverhältnisses und des Umfangs der Vollmacht des Handelsvertreters sowie die Rechtsstellung besonderer Gruppen von Handelsvertretern ausführlich geregelt werden. Der Entwurf ging in den Wirren des Krieges unter.
Er wurde schon bald in der Nachkriegszeit aufgegriffen, als erneut die Arbeiten an einer „Handelsvertreternovelle“ einsetzten, mit der schließlich im Jahre 1953 nach langwierigen und kontroversen Beratungen der siebente Abschnitt des HGB eine grundlegende Änderung und die Rechtsstellung des Handelsvertreters eine wesentliche Stärkung erfuhren. Die bisherigen §§ 84 bis 92 wurden durch die neuen §§ 84 bis 92 c HGB ersetzt; der Begriff der Selbständigkeit des Handelsvertreters wurde verengt; die Stellung des arbeitnehmerähnlichen Handelsvertreters wurde geklärt; zahlreiche zwingende Vorschriften zum Schutz aller Handelsvertreter wurden eingeführt, insbesondere über die Einzelheiten des Provisionsanspruchs und über den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB. Sonderregelungen erfuhren die Versicherungs- einschließlich der Bausparkassenvertreter (§§ 92, 92a), der Handelsvertreter im Nebenberuf (§ 92b), der Einfirmenvertreter (§ 92a Abs. 1), der Handelsvertreter im Ausland und der diesem gleichgestellte Handelsvertreter für Geschäfte bestimmter Art (§ 92c). Zugunsten des Handelsvertreters sind damit „Schutzvorschriften geschaffen worden, wie sie anderen selbständigen Kaufleuten und Unternehmern, die für andere Unternehmer tätig werden, nicht zur Seite stehen“. Auf der Grundlage dieser Novelle 1953 hat sich das Handelsvertreterrecht in den vergangenen knapp 45 Jahren kontinuierlich als ein eigenständiges Teilrechtsgebiet entwickelt, das von einer umfangreichen Fallrechts-Judikatur gekennzeichnet ist und das in den beiden Bänden des Handbuchs des gesamten Außendienstrechts von Küstner/v.Manteuffel inzwischen eine umfassende Darstellung für die Rechtspraxis auf über 1.700 Seiten gefunden hat. Nur geringfügige Änderungen der §§ 84 - 92c HGB machte die EG-Handelsvertreter-Richtlinie von 1986 erforderlich, die ihrerseits in der deutschen Regelung zahlreiche Anregungen fand. Sie hat eine sehr weitgehende europäische Rechtsangleichung des Handelsvertreterrechts gebracht und insbesondere zur Einführung des handelsvertreterrechtlichen Goodwill-Ausgleichsanspruchs nach dem Vorbild unseres § 89b HGB in den meisten EU-Mitgliedstaaten geführt.
Gesetz und Rechtsprechung, Kasuistik und Dogmatik vermochten freilich im Handelsvertreterrecht der außerordentlichen Vielfalt der Handelsvertretertätigkeiten in der absatzwirtschaftlichen Praxis der Nachkriegsjahrzehnte nicht vollends gerecht zu werden. Die Ursache hierfür ist, daß der Gesetzgeber ein zu enges Leitbild des Handelsvertreters gewählt hat. Schon gleich nach Inkrafttreten der Handelsvertreternovelle 1953 ist zu Recht kritisiert worden, daß der Gesetzgeber seiner Neuregelung einen zu engen Typus, nämlich den des wirtschaftlich abhängigen einzelkaufmännischen Einfirmenvertreters zugrundegelegt hat. Am eindrucksvollsten ist dies wohl in einem Beitrag von Ernst E. Hirsch geschehen, der den aussagekräftigen Titel trägt: „Der gesetzlich fixierte Typ als Gefahrenquelle der Rechtsanwendung (erläutert am Beispiel des Handelsvertreters)“. Die Typenverengung muß aus heutiger Sicht als der „Sündenfall“ der Handelsvertreternovelle 1953 angesehen werden. Sie hat zum einen allgemein zu gewissen Akzeptanzproblemen des Regelungsprogramms der §§ 84 ff. HGB in den beteiligten Wirtschaftskreisen geführt, und sie hat zum anderen und insbesondere eine hypertroph ausgeartete Rechtsanwendung des § 89b HGB heraufbeschworen, der mit seinem paradigmatischen Sozialschutzcharakter im Mittelpunkt des praktischen Handelsvertreterrechts steht. Nach wie vor wird § 89b HGB als „eine ungewöhnliche Erscheinung im Rechtsleben“ angesehen: „Vorteile aus einem beendeten Rechtsverhältnis begründen in der Regel keine Ausgleichspflichten zu Lasten der Partei, der der Vorteil verbleibt“. Gewiß wird man sich dem Gerechtigkeitsanliegen dieser Vorschrift nicht verschließen können, wo es um die Vertragsbeendigung eines wirtschaftlich abhängigen Einfirmenvertreters geht, der sich als Einzelkaufmann ohne nennenswerten Apparat zwischen Außendienst und Heimarbeit pendelnd für seinen Unternehmer aufgeopfert hat. Aber es war wohl durchaus ein Fehler des Gesetzgebers, die einzige überhaupt von ihm geregelte Absatzmittlertätigkeit auf den engen Typus dieses wirtschaftlich abhängigen Einfirmenvertreters im Einmannbetrieb zuzuschneiden, der sozusagen zwischen Kaufmanns- und Arbeitnehmer-Eigenschaft schwebt und dessen gesetzliches Statut vom Gedanken des Sozialschutzes beherrscht wird. Es scheint, als habe dem deutschen Gesetzgeber der Nachkriegszeit als Leitbild seines Handelsvertreterrechts das Bild des Rußland-Spätheimkehrers mit der Absicht einer Existenzgründung als Staubsauger-Vertreter vor Augen gestanden. Schwer vereinbar mit dem verengten Typus des Handelsvertreterrechts bleibt die ganze Vielfalt und Bandbreite der modernen Absatzmittlertätigkeit im fremden Namen und für fremde Rechnung, die das heutige Wirtschaftsleben zu bieten hat und die auch den großen Vertriebsunternehmer mit Marktmacht einschließt, auf den der Hersteller angewiesen ist. Das im HGB geregelte Handelsvertreterrecht ist heute zuerst Sozialschutzrecht, dem Arbeits- und dem Verbraucherschutzrecht verwandt, seine Normen atmen den Geist des Stoßseufzers „Der arme Handelsvertreter!“ - und die Zentralnorm dieses Regelungsprogramms ist der Ausgleichsanspruch des § 89b HGB. In der kautelarjuristischen und gerichtlichen Rechtsanwendung muß dieses einseitige Bild korrigiert und der ganzen Breite und Vielfalt der modernen Handelsvertretungen Rechnung getragen werden. Vor allem muß die richterliche Rechtsfortbildung in der Kasuistik und Dogmatik zu § 89b HGB - er gilt zwingend „für alle Handelsvertreter“ - nachholen, was der Gesetzgeber versäumt hat. Alles in allem hat das Handelsrecht in den Nachkriegsjahrzehnten mehr schlecht als recht mit den §§ 84 ff. HGB zu leben gelernt; das Bild vom Prokrustes-Bett kommt in den Sinn.
Keine gesetzliche Regelung hat bis heute der Kommissionsagent erfahren, der wie ein Kommissionär im eigenen Namen und für fremde Rechnung verkauft, aber wie ein Handelsvertreter „ständig betraut“ ist. Bereits um die Jahrhundertwende stellte er sich als neuer Absatzmittlertyp in der Wirtschaftspraxis dem Handlungsagenten zur Seite, ohne freilich dessen Bedeutung zu erreichen. Der schon im alten ADHGB von 1861 geregelte Kommissionär (Art. 360) ist vom Gesetzgeber nicht als Absatzmittler konzipiert, weil er nicht „ständig betraut“, sondern immer nur fallweise eingeschaltet wird (§ 383 HGB). Das Bedürfnis der absatzwirtschaftlichen Praxis für einen Kommissionsagenten in Ergänzung zum Kommissionär und zum Handelsvertreter läßt sich leicht nachvollziehen: Der einzig „ständig betraute“ Absatzmittler des HGB, der Handelsvertreter, schließt ja entweder (als Vermittlungsvertreter) im Gegensatz zum Kommissionär den Vertrag mit dem Kunden überhaupt nicht selbst ab oder er tritt (als Abschlußvertreter) „im fremden Namen“, mithin als unmittelbarer (offener) Stellvertreter auf. Die Wirtschaftspraxis benötigt aber einen ständig tätigen Absatzmittler mit der Stellung eines indirekten (ver_deckten) Stellvertreters, durch dessen Einschaltung für den Unternehmer eine direkte Vertragsbeziehung mit dem Abnehmer vermieden wird. Der Kommissionsagent synthetisiert mithin zwei Typen kaufmännischer Hilfspersonen: wie ein Handelsvertreter ist er „ständig betraut“ und wie ein Kommissionär verkauft er im eigenen Namen und für fremde Rechnung. Kon_sequenz der verdeckten Stellvertretung ist, daß bei diesem „Zwischentyp“ Innen- und Außenverhältnis aus_einanderfallen. Nur im Außenverhältnis gegenüber den Abnehmern ist dem Kommissionsagenten das volle Risiko zugewiesen; als nach außen im eigenen Namen Handeln_der hat er anders als der Handelsvertreter dem Kunden selbst einzustehen. Aber als auf fremde Rechnung Han_delnder ist der Kommissi_onsagent wie der Handelsver_treter vom Absatz-, Transport__-, Lagerhaltungs-, Vor_ausdispositions-, Gewährlei_stungs-, Garantie- und Kreditrisiko entlastet; diese Ri_si__ken ver_bleiben grundsätzlich beim Unternehmer. Außer beim Delkredere trägt der Kommissionsagent - wie der Handelsvertreter - kein unternehmerisches Risiko. Auch der Kommissionsagent steht daher im Modell des Absatzgefüges, streng genommen, nicht auf einer selbständigen Wirtschaftsstufe, sondern ist derjenigen seines Absatzherrn funktional zugeordnet. Zwar ist bei der Novelle von 1953 zum Handelsvertreterrecht eine Änderung des § 84 HGB und eine Einbeziehung des Kommissionsagenten wegen der Auswirkungen seiner andersartigen Außenstellung und der entsprechenden Risiken auf das Innenverhältnis ausdrücklich abgelehnt worden. Die „innere“ Verwandtschaft des Kommissionsagenten mit dem Handelsvertreter läßt jedoch keinen Zweifel an der Rechtsnatur des Kommissionsagentenvertrags als eines Dienstleistungsvertrags, der eine Geschäftsbesorgung (Absatzmittlung und Absatzförderung) zum Gegenstand hat, §§ 675, 611, 665 BGB. Für das Innenverhältnis zwischen Kommissionsagent und Unternehmer ist weithin das Handelsvertreterrecht (einschließlich des § 89b HGB) analog anwendbar; der Kommissionsagent blieb immer eine Annexfigur zum Handelsvertreter.
In den drei Jahrzehnten nach der Handelsvertreternovelle 1953 schob sich eine neue Absatzmittlerfigur in den Vordergrund: der bis dahin nur in Teilbereichen der Absatzwirtschaft eingesetzte Alleinvertriebs- oder Vertragshändler. Zu seiner Kennzeichnung wird heute üblicherweise auf die Ende der sechziger Jahre von Peter Ulmer erarbeitete und vom BGH in ständiger Rechtsprechung zugrundegelegte Begriffs_be_stimmung zurückgegriffen. Danach ist der Vertrags_händler ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Ver_triebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren in der Weise eingegliedert ist, daß er es durch den Vertrag mit dem Hersteller oder einem von diesem eingesetzten Zwi_schenhändler ständig über_nimmt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die Vertragswaren im Vertragsgebiet zu vertreiben und ih_ren Absatz zu fördern, die Funktionen und Risiken seiner Handelstätigkeit hieran auszurichten und im Geschäftsverkehr das Herstellerzeichen neben der ei_genen Firma herauszustellen. Die Position des Vertrags_händlers ist die eines „verlängerten Armes“ des Lie_feranten. Zwar sind dem Vertragshändler die auf den Warenumschlag gerichteten Vertriebsfunktionen, insbe_sondere die Aufgaben der Ver_teilung, der Lagerhal_tung, des Transports und der Absatz_finanzierung nach außen belassen (anders als dem Handels_vertreter und dem Kommissionsagenten), jedoch muß er sie je nach Vertragsausgestaltung nach Maßgabe mehr oder we_niger einschneidender Weisungen des Herstellers ausüben. Die Sortiments- und Beratungsfunktion des Handels werden beim Vertragshändlersystem infolge der mehr oder weniger weitreichenden Ausrichtung des Ge_schäftsbetriebs auf den Absatz der Vertragswaren ein_geschränkt. Qualitäts- und Quantitätsfunktion des Handels gehen ebenso wie die Maklerfunktion (Werbung) weitgehend auf den Hersteller über. Auch die Tätig_keit der Markterschließung und Marktpflege tritt beim Vertragshändler deutlich zurück: Der Hersteller ist der uneingeschränkte Marketingführer; der Vertragshändler wird als sein aus_führendes Organ tätig.
Bei alledem behält der in die Vertriebsorganisation des Herstellers einge_gliederte Vertragshändler jedoch das volle Absatz- und Kredit_risiko für die von ihm vertriebenen Waren. Sein Ri_siko erfährt sogar gegenüber den Risiken des unabhängi_gen Händlers möglicherweise eine Verschär_fung, insofern er wegen der eingeschränkten Sortimentsfunktion infolge sei_ner Bezugsverpflichtung auch nur mit Einschränkungen einen Risikoausgleich zwi_schen den Artikeln anstreben kann. Seine Gewinnchan_cen und seine Risiken bei der Kapa_zitätsauslastung, der Vorratshaltung und dem Absatz (bei häufiger Mindestabnahmeverpflichtung) werden nicht allein von seiner eigenen Tätigkeit, sondern wesentlich von der Geschäftspolitik des Herstellers in Produktion und Marke_ting beeinflußt. Beim Vertragshandel vollzieht sich mithin zwar eine Funktions_verlagerung zugunsten des Herstellers, aber keine komple_mentäre Risikoverlagerung zu seinen La_sten. Der Vertragshändlervertrag stellt sich nach heute herrschender Meinung als ein gemischttypischer Vertrag dar, bei dem das geschäftsbesorgungsvertragliche Element (weisungsgebundene Absatzförderungspflicht im Interesse des Herstellers) deutlich ausgeprägt, wenn nicht gar dominant ist. „Das Auseinanderfallen von Entscheidungsgewalt und Risiko“ ist das „Kennzeichen des Vertriebs über Vertragshändler“; es herrscht eine „typische Diskrepanz zwischen fremdbestimmten Funktionen und eigener Risikotragung“. Dies legte schon bald eine analoge Anwendung des Handelsvertreterrechts einschließlich des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB auf den Vertragshändler nahe.
Der Vertragshändler (und schon sein „wesensgleiches Minus“: der Fachhändler) repräsentiert den Erfolg der industriellen Unternehmungen in ihrem Be_mühen, ursprüng_lich „freie“ Handelsunternehmen in ihr Lager zu ziehen und sie zu langfristig gebundenen In_teressenwahrern zu machen. Das klassische Modell des Waren_absatzes noch der Zwischenkriegszeit war durch eine relativ reine Stufentrennung von Produktion, Großhandel und Einzel_handel gekennzeichnet. Außerhalb des direkten Vertriebs über Filialen und außerhalb des Handelsvertreter- und Kommissionsagentenvertriebs vollzog sich der auf den Bedarf reagierende Absatzfluß über rechtlich und wirt_schaftlich selbständige Handelsun_ternehmen, die grund__sätzlich allen Herstellern zur Belie_ferung of_fen_standen und die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als freie Absatzmittler den Weiterverkauf or_ganisierten. Auf der Grundlage einer solchen Stufenreinheit des Absatzgefüges (Funktionsabsolutismus) hatten sich ge_wissermaßen ständig neue Marktbeziehungen zwischen den Marktstufen gebildet. Dies mußte sich nach dem 2. Weltkrieg mit dem Aufkommen von Käufermärkten, der Intensivierung der Hersteller_konkurrenz und vor allem mit dem verstärkten Eintritt des Marketinggedankens in der deutschen Absatzwirt_schaft grundlegend ändern. Die In_dustrie erkannte, daß vom Planziel des Ab_satzes alle weiteren unternehmerischen Entscheidungen ab_hingen und der ungehinderte Absatz von massenhaft produ_zierten Gütern sowie die systematische Beeinflussung des Absatzmarktes zugunsten der eigenen Unternehmung für sie lebenswichtig geworden war. Die Absatzaufgaben durften nicht länger den Markt_unwägbarkei_ten ausgeliefert sein, sondern mußten sorg__fältig voraus_bestimmt werden. Die Industrie wollte und konnte schon bald nach dem Wiederaufbau West-Deutschlands nicht mehr über die vorhandenen indirekten Absatz_wege vertreiben und die an_fallenden Distributionsauf_gaben fremden, rechtlich und wirtschaftlich selbstän_digen Organen überlassen, son_dern versuchte mit aller Kraft, die Nachteile der meh_rere Handels_stufen umfassenden Distanz zum Konsumenten durch die Anbindung der Vertriebsorgane an ihre Interes_sen zu mindern.
Hierfür erwies sich der Aufbau be_herrschbarer Vertragshändlerorganisationen als das entschei_dende Mittel. Soweit die Kapitalerfordernisse eine volle Integra_tion von Produktions- und Distributionsstufe, das heißt eine unternehmensinterne Vertriebsorganisation zur Ermögli_chung eines direkten Vertriebs über Filialen, nicht zu_ließen, versuch_ten die Hersteller, durch vertragliche Vorwärtsintegra_tion über Bindungen der Absatzmittler immer mehr Ein_fluß auf die Institutionen des Han_dels und deren Leistun_gen zu gewinnen, um letztlich freilich das Entscheidungs_verhalten der Konsumenten lenken und beeinflussen zu kön_nen. Durch die Umsetzung des Marketinggedankens in die Absatzpolitik wurden die Absatzleistungen der Industrie, auch wenn die Produkte den direkten Verfügungsbereich der Unternehmen schon verlassen hatten und in die Hände der nächstfolgenden Wirtschaftsstufe übergewechselt waren, innerhalb des Distributionswegs (nunmehr: „Marketingkanals“) Gegenstand planerischer und organisatorischer Aktivitäten der Hersteller; die früher tendenziell anarchischen Beziehungen wurden durch abgestimmte Verhaltensweisen in „integrierten Distributionssystemen“ abgelöst.
Beim Aufbau ihrer Vertriebssysteme spielte die Indu_strie so weit wie möglich ihre Marktmacht aus und übernahm re_gelmäßig die autonome Marketingführer_schaft, um die Mar_ketingaktivitäten der Institutio_nen des Handels mög_lichst bis zum Endabnehmer unmit_telbar steuern und kon_trollieren zu können (Herstel_ler-Marketing). Die Formen der vertikalen Absatzkooperation, die in aller Regel durch ein eindeutiges Machtgefälle zwischen Herstellern und Absatzmittlern gekennzeichnet waren, sollten der Industrie annähernd den gleichen Einfluß auf den Absatzweg sichern wie beim direkten Absatz. Dies führte zunehmend zu Verwischungen und Verschleifungen der früher deutlich trennbaren Funktionen der Unternehmen auf den einzelnen Wirtschaftsstufen. Ähnlich wie die Han_delsvertreter, Kommissionsagenten und Handelsmak_ler, die als klassi_sche Absatzorgane schon kraft ihrer Funktion und kraft ihres Status wei_sungsgebunden und zur Interessenwahrung ver_pflichtet sind („geborene Interessenwahrer“ nach § 86 Abs. 1, Halbs. 2 HGB, §§ 675, 611, 665 BGB), wurden jetzt auch die früher unabhängig, selbständig und ungebunden absatzmittelnden Handels_betriebe von den Herstellern zur Interessenwahrung und Geschäftsbesorgung verpflichtet, als „gekorene Interessenwahrer“ in den Aufbau vertraglicher Ver_triebs_systeme einbezogen und im Innenverhältnis dem Handelsvertreter angeglichen. Es prägten sich immer enger mit dem Herstel_ler verbundene, das heißt von ihm „gebundene“ Vertragshänd_ler, Fachhänd_ler, Eigenhändler, Alleinvertre_ter, General_vertreter, Werksvertreter oder Konzessionäre aus. Die vertikale Vorwärtsintegration durch Vertriebsver_träge hat auf diese Weise zu weitgehenden Stufenverzahnungen im Absatzgefüge geführt. Der in das Vertriebssystem integrierte Absatzmittler ist freilich funktional längst Absatzhelfer: nur nach außen hin hat er die Stellung eines selbständigen Absatzorgans, im Innenverhältnis ist er nach Art eines Handelsvertreters gebunden.
Mit der vertikalen Vorwärtsintegration und dem Marketinggedanken in der Absatzwirtschaft steht auch im engen Zusammenhang, daß sich Vertriebsverträge als Instrumente des selek_tiven Vertriebs in der Hand der systemsteu_ernden Hersteller bzw. Lieferanten verste_hen. Unter se_lektivem Vertrieb ist die vom Hersteller planmäßig auf einer oder mehreren Zwischenhandelsstu_fen vollzogene Be_schränkung des Absatzmittlerkrei_ses in einem bestimm_ten Marktraum durch Ausschluß der die Selektionsanforde_rungen nicht erfüllenden Händler zu verstehen. Für den Abschluß von Vertriebsverträgen wählt der Lieferant aus der Gruppe aller möglichen Marktpartner auf der nachgela_gerten Wirt_schaftsstufe einige aus, die gemäß seiner Zielvorstellung den op_timalen Vertrieb der Produkte er_möglichen, und schließt andere Bewerber von der Ge_schäftsbeziehung aus, die bestimmten qualitativen oder quantitativen Anforde_rungen der Konzeption seines Ver_triebssystems nicht ent_sprechen. Die Selektion erfolgt häufig zu_mindest nach qualitativen Kriterien, insofern die Aufnahme von Ge_schäftsbeziehungen von der Erfüllung bestimmter fachli_cher und betrieblicher Qualifikatio_nen abhängig gemacht wird. Solche qualitativen Krite_rien sind beispielsweise die Größe, das Einzugsge_biet, die Ausstat_tung, der Stand_ort, der Ruf, die Um_sätze, die Finanzaus_stattung oder der frühere Tätig_keitsbereich des Absatzmittlerbetriebs in spe. Möglicherweise erfolgt die Selektion aber auch nach quantitativen Kriterien, wenn der Hersteller generell nur mit einer bestimmten Zahl von Großhändlern oder Einzel_händlern kontrahieren, also mit Blick auf die eigene Lei_stungsfähigkeit, auf die optimale Marktbe_arbeitung und auf den systeminternen Wettbewerb auf der operativen Stufe die Vertriebsstellenzahl begren_zen will. Dann wird die Verteilungsdichte der Absatzmittler zu einem selb_ständigen Selektions_kriterium und das Vertriebssystem zum Numerus clau_sus-System.
Die Vertriebssysteme des Vertragshandels stellen sich als ein Organisationsgeflecht von rechtlichen Bindungen dar, die sich Absatzzentrale und Absatzmittler gegenseitig auferlegen bzw. denen sie sich unterwerfen, um die Chancen der Durchsetzung der Marketingziele zu optimieren. Es gibt kein vertragliches Vertriebssystem ohne irgendwelche Absatzbindungen der Zentrale, Vertriebsbindungen der Absatzmittler, Koppelungsvereinbarungen oder sonstige Bindungen dieser oder jener Seite. Diese Bindungen schränken die wirtschaftliche Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein (mit jedenfalls formal wettbewerbsbeschränkendem Charakter) und differieren in der Art, Zusammensetzung und Menge von Vertriebssystem zu Vertriebssystem, da sie auf die jeweilige Marketingkonzeption des Systems zugeschnitten und von der jeweiligen Macht- und Interessenkonstellation abhängig sind. Sie sind in ihrer Vielfalt nur schwer systematisierbar. Besondere Bedeutung haben ausschließliche Bezugsbindungen (Alleinbezugsbindungen), Abschlußbindungen in Form von Kundenbindungen (customer restrictions) oder von Gebietsbindungen (territorial restrictions). Vor allem sollen andere Absatzmittler durch ein Gebietsschutzsystem gehindert werden, mittelbar von den Verkaufsanstrengungen, insbesondere von den Werbekampagnen, vom pre-sale- und after-sale-service des Gebietsnachbarn dadurch zu profitieren, daß sie - dank eigener ersparter Kosten - die Waren oder Dienstleistungen billiger anbieten; sie sollen nicht in den Genuß eines „free ride“ auf Kosten jenes Absatzmittlers kommen dürfen. Bis zur Aufhebung der Preisbindung der Zweiten Hand durch die GWB-Novelle 1973 spielten vor allem Inhaltsbindungen in Form von Preisbindungen eine zentrale Rolle für den Vertragshandel. Die Vertikalbindungen, die einem Händler von einem Lieferanten auferlegt werden („absteigende“ Bindungen), wirken bei den klassischen herstellerdominierten Fachhandels- und Vertragshändlersystemen als die „Transmissionsriemen“ des Selektivvertriebs und der vertikalen Vorwärtsintegration. Daneben finden sich aber auch Bindungen des Lieferanten gegenüber dem Absatzmittler. Freilich erscheinen solche „aufsteigenden“ Bindungen der Hersteller wie vor allem die Einräumung von Alleinvertriebsrechten an den jeweiligen Händler eines bestimmten Gebiets meist als „Selbstbindungen“, die sich die Absatzzentrale schon im eigenen Interesse und aus eigener Initiative selbst auferlegt, um ihr Raumaufteilungskonzept durchzusetzen.
Die neue Rechtsfigur des Vertragshändlers veranlaßte die Handels- und Kartellrechtswissenschaft ebenso wie die Rechtsberatungsorgane und die Judikatur in den ersten dreißig Nachkriegsjahrzehnten zur näheren Ausformulierung eines sogenannten Absatzmittlungsrechts, in dem das Handelsvertreter-, das Kommissionsagenten- und das Vertragshändlerrecht einer zusammenfassenden Betrachtung unter Hervorhebung ihrer Gemeinsamkeiten und Unterschiede zugeführt wurde. Anliegen des Absatzmittlungsrechts ist die Herausarbeitung des jeweiligen „Statuts“ (Praktiker-Jargon: „Rechtsrahmen“) der verschiedenen Absatzmittlertypen der Wirtschaftspraxis. Die Fundamente hierfür wurden schon in den zwanziger Jahren durch die Arbeiten von Schmidt-Rimpler und Heymann zum Recht des Handelsvertreters (Handlungsagenten), des Handelsmaklers und des Kommissionsagenten gelegt. Erste Keimzellen des Absatzmittlungsrechts lassen sich sogar in Levin Goldschmidts Untersuchungen zu den kaufmännischen „Vermittelungs- und Vertretungs-Geschäften“ der Handelsmäkler und Kommissionäre aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts ausmachen. Erst durch die Judikatur und Literatur nach dem 2. Weltkrieg, die insbesondere den Vertragshändler miteinbezogen hat, hat sich das Absatzmittlungsrecht aber zum Recht der Typen der vertikalen Absatzkooperation erweitert und schnell eine starke Verfestigung als gesondertes handels- und wettbewerbsrechtliches Teilgebiet erfahren. Von wissen_schaftlicher Seite haben sich in diesem Bereich na_mentlich Fritz Ritt_ner, Peter Ulmer und Carsten Tho_mas Ebenroth verdient ge_macht. Letzterer hat sich Anfang der achtziger Jahre erstmalig um eine Gesamtdarstellung und eine geschlossene Systematik des modernen Absatzmittlungsrechts, verstanden als Handelsvertreter-, Kommissionsagenten und Vertragshändlerrecht, bemüht.
Die methodo_logische Innovationstechnik für die Entwicklung und Aus_differenzierung dieses Rechtsgebiets ist vor allem die richterliche Rechtsfortbildung, denn das Gesetz selbst kennt im HGB als einzigen Absatz- oder Vertriebsmittler im engeren Sinne, das heißt im Sinne einer dauerhaften Position im Absatzkanal (marketing channel) und im Sinne systemisch-vertriebsvertraglicher Absatzkoope_ration, nach wie vor allein den Han_delsvertreter, der von seinem Absatzherrn (Unterneh_mer) mit der Interessenwah_rung „ständig betraut“ ist, § 84 Abs. 1 HGB. Als in der Praxis nach wie vor wichtig_ster Absatzmittlertypus, der als einziger eine posi_tiv-rechtliche Rege_lung erfahren hat, kommt dem Handelsver_treter für das Absatzmittlungsrecht seit je eine Leit_bildfunktion zu. Die Diskussion über andere Absatzmittlertypen fin_det denn auch ihren Schwerpunkt in der Frage der analogen An_wendbarkeit handelsvertreterrechtlicher Vorschriften. Denn allein im Handelsvertreterrecht seiner §§ 84 ff. gibt das HGB zu er_kennen, daß sich sein absatzwirtschaftliches Bild nicht mehr auf das konventionelle fallweise Aushan_deln des Pro_duktionsflusses von den Herstellern über die Handelsstu_fen zu den Konsumenten beschränkt, son_dern durchaus lang_fristige Beziehungen zwischen den am Absatz_geschehen be_teiligten Unternehmen, insbeson_dere das Auf_treten von channel administrators ein_bezieht. Anders als die §§ 84 ff. HGB sind die Aussa_gen des HGB zum Han_delsmakler (§ 93 Abs. 1 HGB) und zum Kommissionär (§ 383 HGB) für die Entwicklung des Absatzmittlungsrechts nur von sehr beschränk_tem Wert, denn Handelsmakler und Kommissio_näre werden nach der gesetzgeberischen Vorstel_lung nur „gelegent_lich“ für den Lieferanten tätig. Der Handelsmakler (§ 93 Abs. 1 HGB) ist zwar die traditionsreichste Rechtsfigur unter den Absatzmittlern im weiteren Sinne, doch hat er in der modernen Absatzwirtschaft stark an Bedeutung eingebüßt; für vertragliche Vertriebssysteme spielt er praktisch keine Rolle. Der Kommissionär (§ 383 HGB) hat in Form des Kommissionsagenten eine gewisse Bedeutung sogar als Absatzmittler im engeren Sinne erlangen können, steht aber ebenso wie der Handelsvertreter im Sog der Geschäftsbesorgungsdoktrin, die auch für die Konturierung des Vertragshändlerrechts eine herausragende Bedeutung gewonnen hat. Im Mittelpunkt des Absatzmittlungsrechts steht nämlich überall vertragsrechtlich die Interessenwahrungspflicht des kaufmännischen Geschäftsbesorgers, die ein Absatzorgan zum Absatzmittler macht, sei es zum „geborenen“ (wie Handelsvertreter, Kommissionsagent), sei es zum „gekorenen“ Absatzmittler (wie Fachhändler, Vertragshändler). Die Absatzmittler werden handelsrechtssystematisch als „selbständige Hilfspersonen“ des Kaufmanns verstanden, denn sie sind wie der Handelsvertreter (§ 84 Abs. 1 HGB), der Handelsmakler (§ 93 Abs. 1 HGB), der Kommissionär (§ 383 HGB), aber auch wie der Spediteur (§ 407 Abs. 1 HGB), der Lagerhalter (§ 416 HGB) und der Frachtführer (§ 425 HGB) damit „betraut“, die Interessen eines Kaufmanns wahrzunehmen, und sind an ihre Auftraggeber durch Geschäftsbesorgungsverträge i.S. der §§ 675, 662 BGB „gebunden“.
Das Absatzmittlungsrecht thematisiert freilich nicht nur die schuldrechtlichen Fragen der verschiedenen Typen von Absatzmittlungsverträgen, ihr Zustandekommen, ihre Wirksamkeit, ihre Durchführung, Beendigung und Abwicklung, sondern auch die damit unmittelbar zusammenhängenden Probleme außerhalb des Vertragsrechts, wie insbesondere Fragen des Kartellrechts und des Rechts des unlauteren Wettbewerbs, des Produkthaftungsrechts und des Exportkontrollrechts. Kartellrechtlich geht es im Absatzmittlungsrecht vor allem darum, mithilfe der Vorschriften zu den vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 15 ff. GWB) und des Diskriminierungsverbots (§ 26 Abs. 2 GWB) die marktstrukturellen und marktverhaltensbezogenen Wettbewerbsgefahren von vertraglichen Vertriebssystemen zu bändigen: die Einschränkung des Bezugswettbewerbs auf der Handelsebene durch ein Abschneiden der Bezugsquellen für die Systemaußenseiter; die Einschränkung des Vertriebswettbewerbs auf der Herstellerebene durch ein Verstopfen der Absatzkanäle für die Konkurrenten der Systemzentrale; die Reduktion des produkt- und systeminternen Wettbewerbs bei tendenzieller Intensivierung des produkt- und systemexternen Wettbewerbs auf der Händlerstufe; die Übertragung von Herstelleroligopolen auf die Handelsebene („Versäulung“); die Änderung der Wettbewerbsstruktur vom atomistischen Individualwettbewerb zum Gruppenwettbewerb der Vertriebssysteme. Zunehmend hat das europäische Kartellrecht (Artt. 85 ff. EWG-Vertrag) vor allem in Form der Rechtsprechung des EuGH zum Selektivvertrieb und der zahlreichen vertriebsbezogenen Gruppenfreistellungsverordnungen sowie der Handelsvertreter-Bekanntmachung der Europäischen Kommission das Absatzmittlungsrecht beeinflußt.
Für die vergangenen beiden Jahrzehnte sind in der absatzwirtschaftlichen Praxis zwei Entwicklungsströme kennzeichnend: Erstens nehmen die Menge und die Bedeutung vertraglicher Vertriebssysteme auf allen Absatzstufen und in immer mehr Branchen einschließlich des reinen Dienstleistungssektors stark zu (Intensivierung); die Absatzwirtschaft Deutschlands (und seiner Nachbarländer) wird zum Gutteil mit einem Netz vertraglicher Vertriebssy_steme überzogen. Zweitens fächert sich der bis Mitte der siebziger Jahre eher beschränkte Typenkanon von Absatzmittlern und Vertriebssystemen weiter auf (Diversifizierung); es formieren sich vertragliche Vertriebssysteme mit sehr unterschiedlichen, nicht mehr allein durch die vertikale Vorwärtsintegration geprägten Macht- und Interessenkonstellationen.
Für beide Entwicklungsströme sind (neben dem verstärkten Auftreten von Depotsystemen, Regalmietsystemen, Shop-in-the-shop-Systemen, Schneeballsystemen und Strukturvertriebssystemen) die Franchisesysteme beispielhaft, deren Boom zu Beginn der achtziger Jahre in der deutschen Absatzwirtschaft unübersehbar wurde. Für das Franchising als neue Form des Vertriebs von Waren und Dienstleistungen hat sich eine vom Deutschen Franchise-Verband vorgeschlagene „Definition“ durchgesetzt: „Franchising ist ein vertikal-kooperativ organisiertes Absatzsystem rechtlich selbständiger Unternehmen auf der Basis eines vertraglichen Dauerschuldverhältnisses. Das System tritt am Markt einheitlich auf und wird geprägt durch das arbeitsteilige Leistungsprogramm der Systempartner sowie durch ein Weisungs- und Kontrollsystem zur Sicherung eines systemkonformen Verhaltens. Das Leistungsprogramm des Franchisegebers ist das Franchisepaket; es besteht aus einem Beschaffungs-, Absatz- und Organisationskonzept, der Gewährung von Schutzrechten, der Ausbildung des Franchisenehmers und der Verpflichtung des Franchisegebers, den Franchisenehmer aktiv und laufend zu unterstützen und das Konzept ständig weiterzuentwickeln. Der Franchisenehmer ist im eigenen Namen und für eigene Rechnung tätig; er hat das Recht und die Pflicht, das Franchisepaket gegen Entgelt zu nutzen. Als Leistungsbeitrag liefert er Arbeit, Kapital und Informationen.“
Gewiß ist das für den Vertrieb von Investitions- und Konsumgütern eingesetzte Franchising zu einem großen Teil als eine Fortentwicklung des Vertragshandels hin zur „totalen Kooperation“ und damit als eine weitere Intensivierung der vertikalen Vorwärtsintegration zu verstehen. Die vertikalen Integra_ti_onsprozesse zwischen Industrie und Handel münden hier - bei gegenüber dem Vertragshandel größeren Koopera_tionsfeldern und längerer Kooperations_dauer - in eine hochgradige, quasimonopolistische Beziehungsgverdichtung der Betei_ligten. Der Hersteller bemüht sich darum, die Absatzorgane einer noch weitergehenden Weisungsbindung bei der Durchführung der Absatzaufgaben zu unterwerfen, um sie im Idealfall nicht nur äußerlich gegenüber den Kunden als eine Filiale erscheinen zu lassen, sondern um sie im Innenverhältnis letztlich auch wie eine Filiale steuern zu können. Zwar kommt es schon beim Vertrieb über Vertragshändler oft zu einer warenpräsentationsbezogenen Integration von Hersteller und Händler. Dabei tritt jedoch das Absatzmittlerunternehmen nicht derart vollständig zurück, daß - wie beim Franchising - bei den Kunden der Eindruck entsteht, die Einkaufsstätte sei eine Niederlassung des Herstellers. Vertragshändlersysteme sind noch typischerweise durch eine gleichgewichtige Herausstellung der Herstellermarke und der Händlerfirma gekennzeichnet; dies geschieht nicht selten sehr bewußt, um durch die präsentationstechnische Kombination eines berühmten Markenartikels mit einem regional eingeführten und renommierten Händler Goodwill-Synergieeffekte zu erzielen. Demgegenüber versteckt sich der Franchisenehmer gleichsam hinter dem System, indem er im Verkehr unter dem Systemnamen auftritt (franchisespezifische „Quasifilialität“). Während der Vertragshändler meist noch zum Vertrieb von „ungebundener Ware“ anderer Hersteller neben dem Vertrieb der Vertragsware berechtigt ist, also durchaus - wie etwa in den Bereichen Unterhaltungselektronik oder Haushaltsgeräte - Sortimentshändler und Mehrfirmenhändler sein kann (wenn auch mit gewissen Mindestabnahmeverpflichtungen gegenüber der Absatzzentrale), ist der Franchisenehmer typischerweise in ein striktes und rigides System von Ausschließlichkeitsbindungen (Alleinbezug gegen Exklusivvertrieb) eingebunden. Die Franchisesysteme machen in besonderer Weise deutlich, daß Vertriebsverträge in der Hand des Absatzherrn als Systemzentrale lebenswichtige Marketing-Instrumente geworden sind (Kontraktmarketing), mit denen nicht nur eine rationelle Faktor- und Kostenpoli_tik durchge_setzt, sondern vor allem eine möglichst vollständig abgestimmte und kundenangepaßte Marktpolitik verwirklicht werden soll. Beim Franchising hat sich in vielen Systemen die vertikale Kooperation praktisch zum Anweisungsvertrieb verdichtet. Beim Warenabsatz mittels Franchising ist der Handel von seiner eigentlichen Funktion des räumlichen, zeitlichen, quantitativen und qualitativen Ausgleichs zwischen Industrie und Verbraucherschaft weitgehend entfremdet und gänzlich ans Lager der Systemzentrale als deren weisungsunterworfener Interessenwahrer gebunden. Bei autokratisch regierten Franchisesystemen sind die Handelsbetriebe weit mehr, als dies beim Vertragshandel der Fall ist, zu Vasallen der Systemzentrale geworden und in nahezu allen betrieblichen Funktionen auf den Franchisegeber eingeschworen.
Daß sich Franchisesysteme zum Teil als eine Fortentwicklung des Vertragshandels verstehen, wird etwa am Automobilvertrieb deutlich, dessen frühere Vertragshändlersysteme sich in den letzten beiden Jahrzehnten weithin zu Franchisesystemen umgewandelt haben, mögen sie sich auch weiterhin oft noch als Vertragshändlersysteme bezeichnen. Während in der Vergangenheit eine Beschränkung der vertraglichen Zusammenarbeit zwischen Automobil-Herstellern und _-Händlern auf bestimmte Bereiche die Regel war, geht nun schon seit Jahren der Trend in die Richtung einer Ausweitung der Kooperation auf alle wichtigen Aktivitäten im Neuwagen-, Gebrauchtwagen-, Ersatzteil-, Zubehör- sowie Werkstattgeschäft. Nachdem fast alle inländischen Automobilvertriebssysteme auch in regionalen „Händlerbeiräten“ und in deren Arbeitsausschüssen für unterschiedliche Spezialgebiete wie Verkauf und Marketing, Kundendienst, Ersatzteile und Zubehör, Organisationssysteme und Datenverarbeitung eine Vielzahl von Kommunikations- und Kontaktgremien aufgebaut haben, die für die Systemintegration unverzichtbar geworden sind, haben sich die früheren Vertragshändlersysteme endgültig in Franchisesysteme umstrukturiert. Die Terminologie in der juristischen Literatur und in der Rechtsprechung hinkt dieser Entwicklung allerdings noch hinterher.
Die Vielgestaltigkeit des Franchising läßt sich aber mit dem Bild einer schlichten Fortentwicklung des Vertragshandels kaum einfangen. Es stellt sich schon die Frage, ob und inwieweit sich die Systeme des reinen Dienstleistungs-Franchising (Gastronomie, Hotellerie, Reinigungsbetriebe, Zeitarbeitsbüros, juristische Repetitorien etc.) in das auf Absatzorganisationen des Warenvertriebs ausgerichtete Raster einfügen lassen: Das Franchising hat sich nämlich schnell auch der Zusammenarbeit zwischen Dienstleistungszentralen und Dienstleistungseinzelbetrieben geöffnet. Dabei ist es die Aufgabe der Dienstleistungszentrale als Systemkopf, die Dienstleistungen in standardisierter Form aufzubereiten, die Abfolge von Leistungsakten zu programmieren und die Ausgestaltung der Leistungserbringung zu oganisieren, während es den Dienstleistungseinzelbetrieben obliegt, diese Leistungen sodann in Anwendung einer Marketingkonzeption programmmgemäß zu erbringen. Beim reinen Dienstleistungsabsatz, bei dem keine Waren im konkret-materiellen Sinn, sondern Dienstleistungen ohne Verbindung mit Halbfertig- oder Fertigwaren, d.h. nur immaterielle, „nicht lagerfähige“ Güter vertrieben werden, sind die Vertriebsvertragspartner zwar im Wirtschaftsaufbau als Angehörige des tertiären Sektors gleich positioniert; nach der Betrachtungsweise der klassischen Absatzwirtschaft gibt es zwischen Dienstleistungsunternehmen keine „Wirtschaftsstufen“ und keine vertikalen, sondern nur horizontale Verbindungen. Beim Vertrieb von der Zentrale aufbereiteter und von den operativen Absatzeinheiten standardisiert erbrachter Dienstleistungen steht indes die Systemzentrale auf konsumfernerer Stufe als die konsumnäheren Dienstleistungseinzelbetriebe, so daß man die unverkennbar organisatorisch und funktional vertikale Kooperation als vertriebsvertragliches Vertikalsystem ansehen kann. Fraglich aber bleibt, ob und inwieweit die für den Warenabsatz konzipierten und an der vertikalen Vorwärtsintegration ausgerichteten Regelungsprogramme für das Dienstleistungs-Franchising „passen“.
Vor allem aber fällt ins Auge, daß sich diejenigen Franchisesysteme schwerlich in die Reihe der vertrauten Absatzmittlertypen einordnen und kaum mehr als Instrumente der vertikalen Vorwärtsintegration verstehen lassen, die sich deutlich den Verbundgruppen des Handels annähern. In vielen Branchen wie etwa im Lebensmittelbereich haben sich aufgrund einer verstärkten Macht des Handels ge_genläufige Ten_denzen durchgesetzt (Stichworte: Wandel im Handel; Rückwärtsintegration). So konnten sich etwa Franchisesysteme allein des Handels, geleitet von einem Großhändler als Systemzentrale, behaupten, die unter eigener Marke und mit eigenem Sortiment in Konkurrenz zu herstellergeleiteten und herstellerbeteiligten Vertriebssystemen und zu den Verbundgruppen des Handels stehen. Solche Franchisesysteme treten gegenüber den Herstellern teilweise mit ausgeprägter Nachfragemacht auf. Damit läuft einher, daß sich in manchen Franchisesystemen einiger Branchen (z.B. Heimwerkermärkte, Spedition, Hotellerie) ausgewogene gegenseitige Bindungen finden, bei denen die Absatzzentrale in gleich starker Weise wie der Absatzmittler in die Pflicht genommen wird. Franchisesysteme mit mehr oder weniger stark ausgebauten horizontalen Elementen und mit partizipativen Entscheidungsstrukturen konnten sich etablieren, bei denen sich die Systemzentrale möglicherweise nur noch als ausführendes Organ der Franchisenehmer darstellt. So wie einige Formen des ursprünglich rein vertikalen Franchisevertriebs durch die Ausprägung horizontaler Kooperationselemente den Verbundgruppensystemen ähnlich geworden sind, hat sich umgekehrt unter den ursprünglich rein horizontalen Einkaufsgenossenschaften und freiwilligen Ketten eine Vertikalisierung vollzogen, die die Verbundgruppensysteme als „Quasi-Franchising“ erscheinen läßt. Schließlich haben sich in einigen Branchen auch Franchisesysteme zwischen „geschwächter“ Industrie und „erstarktem“ Handel gebildet, die das Leitbild der autokratisch gesteuerten, fächer- oder pyramidenförmigen, strikt vertikal organisierten Vertriebssysteme zugunsten von Modellen partnerschaftlicher Mitwirkungsbefugnisse und horizontaler Mitentscheidungsbefugnisse der „Systempartner“ ablösen. Hierin manifestiert sich eine Abwendung vom einseitig dominierten Zentralmarketing eines Herstellerunternehmens und eine Hinwendung zum vertikal-kooperativen, wirtschaftsstufenübergreifenden Gemeinschaftsmarketing.
Es versteht sich, daß diese Entwicklungen bei den überaus vielgestaltigen Franchisesystemen Aus- und Rückwirkungen auf andere vertragliche Vertriebssysteme, von den einfachen Belieferungsverträgen und Fachhändlerverträgen über die Vertragshändlerverträge bis hin zu den Handelsvertreter- und Kommissionsagentenverträgen zeigen: Intensivierung der Kooperation und Diversifizierung der Organisation allenthalben. Moderne Vertriebsvertragssysteme nach Art des Franchising, teilweise auch des Vertragshandels, der Handelsvertretung und der Kommissionsagentur werden seit einigen Jahren häufig mit dem Begriff der vertikalen Gruppenkooperation charakterisiert, der freilich eine einheitliche Entwicklungstendenz vorspiegelt, obwohl sich hinter den wenigen äußerlichen Gemeinsamkeiten der vertraglichen Vertriebssysteme ein starker Differenzierungsbedarf hinsichtlich der Macht- und Interessenstrukturen der Kooperationsbeteiligten verbirgt. Mit vertikaler Gruppenkooperation ist vor allem gemeint, daß sich die an einem vertriebsvertraglich-vertikalen Absatzsystem beteiligten Unternehmen dem Markt als eine Gruppe stellen, die durch die Koordination mehrerer Wettbewerbsparameter entsteht, eine größere Leistungs- und Wettbewerbseinheit schafft und damit die Wettbewerbsposition der Kooperationspartner verbessert. Am schwäch_sten ausge_prägt ist die vertikale Gruppenkooperation wohl bei einfachen Beliefe_rungs_verträgen und Fachhändlerverträgen. Dichter ist sie schon bei Vertragshändlersystemen, während sie bei Handelsvertreter- und Kommissionsagentensystemen in besonderem Maß von der Ausgestaltung im Einzelfall abhängt. Aber am stärksten aus_ge_prägt ist die absatzwirt_schaftliche Vertikalgruppenbildung mit Eindeutigkeit bei den Franchisesy_stemen, weil sie an der Spitze der Intensitätsskala der Ver_haltens_abstim_mungen in Vertriebssystemen stehen. Die Rede von der vertikalen Gruppenkooperation schließt den Gedanken ein, daß Vertikalgruppen mehr oder weniger ausgeformte horizontale Elemente aufweisen können, die bisweilen auch überwiegen können und - in einer Konvergenzbewegung zu der Vertikalisierung der klassischen horizontalen Handelsgenossenschaften und Verbundgruppen - die Vertikalbindungen als bloße Gestaltungsmittel einer schlagkräftig agierenden Horizontalgruppe erscheinen lassen.
Im einzelnen gehört zu den Struktur- und Funktionsmerkmalen der vertikalen Gruppenkooperation zunächst die außerordentliche Kooperationsintensität. Vom Franchising wird bisweilen gar als „totaler Kooperation“ gesprochen, weil praktisch der gesamte Geschäftsbetrieb des Absatzorgans von der Zusammenarbeit erfaßt wird. Ein weiteres Charakteristikum, das die vertraglichen Vertriebssysteme als Gruppenkooperation erscheinen läßt, ist die Systemkonsistenz. Jedes Vertriebsvertragssystem ist als ein strukturiertes Ordnungsgefüge von Organisationseinheiten anzusehen, die in ihrer Gesamtheit gleich einem Netzwerk zueinander in unterscheidbaren Beziehungen stehen und die gemeinsam ein zusammengesetztes dynamisches Gebilde mit einer gewissen Marketing-Leitidee bilden. Schließlich ist als weiteres Merkmal der vertikalen Gruppenkooperation die spezifische Dynamik der Vertriebsvertragssysteme gegenüber einem eher unkoordinierten Universal- oder Streuabsatz zu nennen. Fachhändler-, Vertragshändler-, Agentur- und Franchisesysteme können die Fähigkeit zu einer laufenden schnellen und effektiven Anpassung der Marketingkonzeption an sich ändernde Lagen auf dem Absatzmarkt entwickeln, die im Rahmen der Kooperationsverhältnisse mit besonderer Treffsicherheit und Nachhaltigkeit durchgesetzt werden und rasch alle Systemglieder erfassen kann. Auch darf die absatzwirtschaftliche Besonderheit der durch viele vertraglichen Vertriebssysteme gebildeten Imageeinheit nicht unerwähnt bleiben. Das einheitliche „Gruppenimage“ kann dabei gleichfalls je nach Art der Marketingkonzeption und je nach Vertriebsvertragssystem unterschiedlich verfestigt sein. In manchen Vertragshändlersystemen, vielen Agentursystemen und praktisch allen Franchisesystemen erscheinen Systemzentrale und Absatzmittler auf dem Markt als eine einheitliche Unternehmung. So erklären viele vertraglichen Vertriebssysteme das Gruppenimage zu einer der Hauptkomponenten der Absatzpolitik, deren Basis die rigide gleichförmige Ausrichtung der einzelnen points of sale bildet (Betriebstypenfixierung). Und schließlich gehört es zu den Besonderheiten der vertraglichen Vertriebssysteme, daß sie eine Marketinggemeinschaft formieren können. Darunter ist zu verstehen, daß das Kooperationssystem auf eine umfassende Harmonisierung der Marktbearbeitung gegenüber den Endnachfragern angelegt werden kann. Mit dem Stichwort Marketinggemeinschaft ist im übrigen auch verbunden, daß die Mitglieder im Wettbewerb gegenüber ihren Konkurrenten als eine wettbewerbliche Einheit im Sinne einer kooperativ begründeten wettbewerblichen Handlungseinheit erscheinen. Der Individualwettbewerb zwischen den Partnern innerhalb der Gruppe wird durch die vertriebsvertragliche Kooperation reduziert, damit sie sich auf den Außenwettbewerb gegenüber allen anderen Marktpartnern (Systemaußenseitern) konzentrieren können. Insbesondere in der heutigen Wettbewerbslandschaft stehen die vertraglichen Vertriebssysteme als Wettbewerbseinheiten im „Gruppenwettbewerb“ miteinander sowie mit horizontalen Verbundgruppen, soweit die jeweiligen Produkte in ein Konkurrenzverhältnis eingefügt sind.
Unverkennbar wurde also das Gefüge der vertrauten „Absatzmittlungsverhältnisse“ der siebziger Jahre in den vergangenen beiden Jahrzehnten gehörig aufgemischt, weil sich die Macht- und Interessenstrukturen der Kooperationsbeteiligten in vertraglichen Vertriebssystemen branchenweise stark differenzierten - und diese diffuse Entwicklung ist Ende der neunziger Jahre noch keineswegs abgeschlossen. Schon heute ist fraglich, ob die industrieseitig dominierten Vertriebssysteme klassischer Prägung nach ihrer Zahl und Bedeutung noch überwiegen.
Auf die geschilderten absatzwirtschaftlichen Entwicklungen reagierte das Handels- und Kartellrecht in der Literatur und Rechtsprechung der letzten beiden Jahrzehnte zunächst einmal mit der Formulierung eines Franchiserechts. Hier erwies sich eine einheitliche, stromlinienförmige Erfassung der Rechtsnatur der Franchiseverträge und Franchisesysteme sowie eine bruchlose Einbettung des Franchising in das Absatzmittlungsrecht bald wegen seiner immer wieder hervorgehobenen Vielgestaltigkeit als unmöglich. Ebensowenig wie mit der Figur der kaufmännischen Geschäftsbesorgung im Fremdinteresse ließen sich die Franchiseverträge sämtlich als immaterialgüterrechtliche Lizenzverträge befriedigend erklären: Die Konzeption des Franchisevertrags als eines auf Absatzmittlung gerichteten Interessenwahrungsvertrags (Geschäftsbesorgungstheorie) trifft für die meisten, aber keineswegs für alle Franchiseverträge zu; sie läßt vor allem einen beachtlichen Rest eindeutig gesellschaftsvertraglicher Konstellationen. Verfehlt ist für die überwiegende Zahl von Verträgen des Absatzmittlungs-Franchising die Lizenzvertragstheorie, die selbst den ausgebeuteten und übervorteilten Franchisenehmer zum privilegierten Nutznießer von Rechten der Systemzentrale umdeutet. In der noch nicht abgeschlossenen Rechtsnaturdebatte, die sich auf die kartellrechtliche Qualifikation von Franchisesystemen auswirkt, gewinnt die Auffassung an Boden, daß in einem differenzierten „System der Franchisesysteme“ zwar zum überwiegenden Teil auf Absatzmittlung und fremdnützige Interessenförderung gerichtete Geschäftsbesorgungsverträge ausgemacht werden können (Subordinations-Franchising). Daneben müssen aber auch schlichte austauschvertragliche, vor allem kauf- und lizenzvertragliche (Koordinations-Franchising) und gesellschaftsvertragliche Gestaltungen (bilaterales Koalitions-Franchising und multilaterales Konföderations-Franchising) berücksichtigt werden. Franchisesysteme können ohne weiteres auch Innenverbände und - meist ohne weiteres nach §§ 2 ff. GWB bzw. Art. 85 Abs. 3 EUG legalisierbare - Kartelle sein.
Vor allem aber geriet angesichts der Vielfalt des Franchising und anderer moderner Vertriebssysteme die handels- und kartellrechtswissenschaftliche Diskussion des zurückliegenden Jahrzehnts zu einer Kritik des herrschenden Absatzmittlungsrechts und weist heute in die Richtung eines umfassenderen Rechts der Vertriebssysteme, für das sich seit Mitte der neunziger Jahre als „Arbeitstitel“ der Begriff Vertriebsrecht durchsetzt. Es ist deutlich geworden, daß sich ein modernes Vertriebsrecht nicht in einem Vertrags- und Kartellrecht der klassischen vertikalen Absatzmittlungsverhältnisse erschöpfen kann. Die Rechtsordnung hinkt in der systematischen Bewältigung und Dogmatisierung der auf Absatz gerichteten vertikalen und horizontalen Zusammenarbeit von Unternehmen hinter der wirtschaftlichen Entwicklung wie hinter der betriebswirtschaftlichen Theorie her. Bei der künftigen Weiterentwicklung des modernen Vertriebsrechts wird deshalb eine Reihe von Schwachstellen des derzeitigen Absatzmittlungsrechts zu überwinden sein:
Zu diesen Schwachstellen gehört zum einen, daß das Absatzmittlungsrecht einseitig an Über-/Unterordnungsverhältnissen und Interessenwahrungsverhältnissen ausgerichtet ist (Subordinations-Fixierung), indem es die Vertriebsverträge rechtsdogmatisch durchweg nach dem Leitbild des Handelsvertretervertrags als Anwendungsfälle kaufmännischer Geschäftsbesorgung (Absatzmittlung) zu verstehen sucht. Die vertikale Absatzkooperation wird im wesentlichen als Subordinationsverhältnis zwischen einem mehr oder weniger weisungsberechtigten Absatzherrn (Hersteller/Dienstleistungszentrale) und einem weisungsunterworfenen Absatzmittler als dessen verlängertem Arm (Händler/Dienstleister) konzeptualisiert. Die das Absatzmittlungsrecht beherrschende Geschäftsbesorgungsdoktrin steht ganz im Banne der vertikalen Vorwärtsintegration; die Subordinations-Fixierung des Absatzmittlungsrechts gründet in der keineswegs mehr uneingeschränkt gültigen Annahme, daß das industrielle Unternehmen in der heutigen Wirtschaft völlig im Mittelpunkt stehe und durch sein Übergewicht an Kapital und gesamtwirtschaftlicher Bedeutung auch das Wirtschaftsleben auf den Handelsstufen dominiere. Diese Vorstellung wird der heutigen Bedeutung des „erstarkten Handels“ in beachtlichen Teilen des absatzwirtschaftlichen Geschehens nicht mehr gerecht.
Konsequenz der Subordinations-Fixierung ist, daß sich der Rechtsanwender nicht selten und geradezu mit einem gewissen Automatismus dazu veranlaßt fühlt, den Absatzmittler als schutzwürdig anzusehen (bis hin zur Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Absatzmittler) und eine „ausgleichende Gerechtigkeit“ walten zu lassen, um die vermutete Abhängigkeits- und Unterlegenheitsstellung des Absatzmittlers zu kompensieren. Hier wirkt sich das Handelsvertreterrecht als „Leitbild“ des Absatzmittlungsrechts perspektivverengend aus, weil spätestens seit der Handelsvertreternovelle von 1953 die §§ 84 ff. HGB als Sozialschutzrecht für den Handelsvertreter ausgelegt sind. Die damals der bunten Vielfalt der Praxis übergestülpte normative Typenverengung des Handelsvertreters strahlt auf das gesamte Absatzmittlungsrecht aus, das seinen Auftrag einseitig darin sieht, den Schutz des wirtschaftlich schwächeren Absatzmittlers vor Ausbeutung, Übervorteilung und Existenzgefährdung durch den Hersteller als den Absatzherrn zu gewährleisten. Partnerschaftlich-gleichberechtigte Formen der Absatzkooperation ohne einseitige Dominanz der Systemzentrale sind in diesen vertrauten Denkkategorien schwerlich faßbar. Vor allem das Vertragshändlerrecht basiert noch ganz auf den Vorstellungen des autonomen Herstellermarketings und vernachlässigt die vom vertikal-kooperativen Gemeinschaftsmarketing geprägten vertraglichen Vertriebssysteme, die in neuerer Zeit aufgrund des veränderten Verhältnisses von Industrie und Handel an Boden gewinnen. Dieses Manko zeichnete sich schon ab, als Peter Ulmer das „Statut“ des Vertragshändlers im Jahre 1969 entwarf und in die Geschäftsbesorgungsdoktrin einfügte. Zu Recht hat man ihm vorgehalten, daß fast ein Drittel der von ihm ausgewerteten Vertragshändlerverträge die angeblich ganz im Vordergrund stehende interessenwahrende Absatzförderungspflicht des Händlers nicht einmal erwähnte. Ulmer muß sich in der Tat die Kritik gefallen lassen, daß er insoweit seinen Typus des Vertragshändlers „zu eng gewählt hat“ und daß er der Vielfalt der vertikalen Absatzkooperation nicht vollends gerecht wird, wenn er jeden Kooperationspartner der Hersteller durchweg „zu einem bloßen Besorger fremder Geschäfte herabwürdigt“. Teilweise berechtigt erscheint wohl auch die Kritik, daß Ulmers Idealtypus des Vertragshändlers „aus der Retorte“ stammt; „er ist aus den verschiedenen Elementen der in der Wirklichkeit angetroffenen Fälle zusammengesetzt, deswegen eigentlich nichts anderes als ‘Utopie’ oder eine ‘Konstruktion’“. Wie schon in vergleichbarer Weise die gesetzliche Typenverengung des Handelsvertreters führte damit auch die Einengung vertikaler Absatzkooperation zwischen Industrie und Handel auf die Struktur des Interessenwahrungsverhältnisses zu erheblichen Rechtsanwendungsproblemen. Die für fast dreißig Jahre heftig umstrittene und bis heute noch in Randbereichen ungeklärte Frage der analogen Anwendbarkeit des § 89b HGB auf Vertragshändler legt davon Zeugnis ab. Es gibt offenbar auch Formen vertikaler Absatzkooperation ohne Eingliederung des Händlers in das Absatzsystem des Herstellers, ohne Hauptpflicht des Händlers zur interessenwahrenden Absatzförderung und insbesondere ohne Weisungsabhängigkeit des Händlers, bei denen die analoge Anwendbarkeit des § 89b HGB mangels Ähnlichkeit mit einem Handelsvertreterverhältnis ausscheidet. Das Problem der Typenverengung wiederholt sich heute im Bereich des Franchising. Die Subordinations-Fixierung im Absatzmittlungsrecht läuft ständig Gefahr, ein Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen Hersteller und Absatzmittler auch dort anzunehmen, eine Weisungsbindung auch dort in den Vertrag hineinzulesen und eine Schutzwürdigkeit des Absatzmittlers auch dort zu unterstellen, wo von all dem keine Rede sein kann. Auf diese Weise redet das Absatzmittlungsrecht teilweise die Abhängigkeit des Absatzmittlers erst herbei und schafft erst selbst die Probleme, zu deren Lösung es dann antritt; die normative Schutzwürdigkeit verdrängt die Frage nach der realen.
Das moderne Vertriebsrecht muß diese Schwachstelle der Subordinations-Fixierung überwinden und anerkennen, daß die absatzwirtschaftliche Praxis - und zwar auch bei der vertriebsvertraglichen Absatzkooperation zwischen Industrie und Handel - durchaus Organisationsformen umfaßt, die vom Gedanken der Gleichberechtigung der Beteiligten getragen sind, bei denen das Element der Subordination fehlt, bei denen der Händler nicht zum interessenwahrenden Absatzförderungsinstrument des Herstellers herabgedrückt ist und bei denen es mithin keines ausgleichenden Sozialschutzes nach handelsvertreterrechtlichem Vorbild bedarf. Erst recht können Absatzsysteme zwischen Großhandel und Einzelhandel, insbesondere aber solche im Dienstleistungsbereich statt von einer autokratischen Regie der Systemzentrale von einem vertikal-kooperativen Gemeinschaftsmarketing getragen sein. Auch zerbricht das klassische Absatzmittlungsrecht an solchen vertraglichen Vertriebssystemen, die gleichsam freiwillige Ketten in vertriebsvertraglicher Form anstelle der sonst üblichen gesellschaftsrechtlich institutionalisierten Form mit Gemeinschaftsunternehmen bilden.
Damit kommt als eine weitere unübersehbare Schwachstelle des herrschenden Absatzmittlungsrechts seine Herstellerfixierung ins Blickfeld, die eine Vernachlässigung solcher vertraglichen Vertriebssysteme heraufbeschwört, die allein vom Handel, d.h. ohne Herstellerbeteiligung aufgebaut werden. Zwar muß ein Vertragshändler schon nach üblichem Verständnis nicht notwendig von einem Hersteller eingeschaltet werden; vielmehr kann auch zwischen einem Großhändler und einem Einzelhändler ein Vertragshändlervertrag geschlossen werden. Entsprechend ist es bei den anderen Absatzmittlern. Aber man sieht im Absatzmittlungsrecht den Großhändler meist nur als „rechtlichen“ Vertragspartner des Einzelhändlers an, hinter dem eigentlich der Hersteller als „wirtschaftlicher“ Vertragspartner steht. Im Rahmen des klassischen, industrieseitig dominierten, dreistufigen Absatzgefüges verpflichtet der Hersteller den Großhändler zur Einschaltung von Einzelhändlern und erteilt ihm diesbezüglich genaue Direktiven (Stichwort: durchlaufende Vertriebsbindungen). Auch dieses Vorstellungsbild ist gänzlich von der vertikalen Vorwärtsintegration der Industrie beeinflußt, die in Wirklichkeit die Absatzlandschaft keineswegs mehr uneingeschränkt beherrscht. Man kann längst nicht mehr jeden mit einem Einzelhändler vertriebsvertraglich kooperierenden Großhändler als Funktionär des Herstellers bzw. verschiedener Hersteller verstehen. Das moderne Vertriebsrecht muß auch die vertraglichen Vertriebssysteme allein des Handels bewältigen, die von einem Großhändler als Systemzentrale geleitet werden und die unter eigener Handelsmarke und mit eigenem Sortiment in Konkurrenz zu herstellergeleiteten und herstellerbeteiligten Vertriebssystemen sowie zu den horizontalen Verbundgruppen des Handels stehen. Gewiß sind Vertriebsverträge im Verhältnis Industrie/Groß- oder Einzelhandel die historisch früheste und wohl immer noch die praktisch bedeutendste Kooperationsform der Absatzwirtschaft. Aber auch die Vertriebssysteme zwischen Großhandel und Einzelhandel sind inzwischen zu einem unübersehbaren Faktor in der absatzwirtschaftlichen Landschaft geworden, mindestens in einzelnen Branchen wie etwa der des Heimwerker- und Hobby-Bedarfs, zunehmend auch in der Möbel- und Innenausstattung. Dabei reduziert sich die Tätigkeit der Systemzentrale oft auf einen bloßen Software-Kern innerhalb der klassischen Großhandelsfunktionen; insbesondere hat der Großhändler keine Lagerfunktion mehr, sondern dirigiert die bestellten Waren zum Absatzmittler „durch“. Gewiß, derartige Vertriebssysteme können durchaus nach dem Muster der industriebeherrschten Absatzmittlungsverhältnisse strukturiert sein, wobei der Absatzmittler als weisungsgebundener Interessenwahrer des Großhändlers fungiert. Sie können aber - gleichsam als „freiwillige Kette“ in vertriebsvertraglicher statt gesellschaftsrechtlicher Form - ohne Weisungsberechtigung und autokratische Marketingführerschaft des Großhändlers, statt dessen mit partnerschaftlicher Beteiligung der Absatzorgane an der Systemsteuerung und an der Entwicklung der Marketingkonzeption organisiert sein.
Mit der vorstehenden Schwachstelle des heutigen Absatzmittlungsrechts ist eng ein weiteres Defizit verbunden: die Warenfixierung. Das überkommene Absatzmittlungsrecht beschränkt seinen Gesichtskreis tendenziell auf den Warenabsatz. Die Absatzkooperation im Dienstleistungsbereich wird als solche, d.h. als vertikale Kooperation zwischen selbständigen Dienstleistungsunternehmen in vertraglichen Vertriebssystemen kaum zur Kenntnis genommen, meist in das Gebiet der lizenzvertraglichen Verhältnisse verwiesen und damit auf den Aspekt der Nutzungsüberlassung von Marken und Kennzeichen, Namen und Geschäftssymbolen verkürzt. Der Handelsvertreter als Leitbild aller Absatzmittlungsverhältnisse kann für diesen beschränkten Blickwinkel schwerlich verantwortlich gemacht werden. Im Gegenteil: das Handelsvertreterrecht bezieht ausdrücklich den Absatz von Dienstleistungen ein, insofern der Handelsvertreter auch Dienstverträge vermitteln bzw. in fremdem Namen abschließen kann. Im Reisebüro-Bereich und in der Versicherungsbranche etwa fungieren üblicherweise Handelsvertreter als Absatzmittler der Dienstleistungen des Unternehmers. Die Versicherungs- und Bausparkassenvertreter haben sogar in § 92 HGB eine Sonderregelung erfahren. Freilich erbringt der Handelsvertreter dabei die vermittelte Dienstleistung nicht selbst, so wie er auch beim Warenabsatz nicht selbst Eigentum verschafft. Auch das Kartellrecht kann schwerlich für den beschränkten Blickwinkel verantwortlich gemacht werden. Denn das GWB beschränkt sich in den §§ 15 ff. zu den „sonstigen Verträgen“ nicht auf den Warenabsatz, sondern schließt auch Verträge über gewerbliche Leistungen mit ein, und zwar nicht nur als wettbewerbsbeschränkende „Erstverträge“, sondern auch als „Zweitverträge“. Nur mit Mühe kann heute das Franchiserecht das Versäumnis nachholen, daß nicht längst ein Absatzmittler für im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbrachte Dienstleistungen entwickelt wurde.
Unter Juristen ist nach wie vor der Gedanke verbreitet, man könne Dienstleistungen nicht über ein mehrstufiges Absatzgefüge von konsumferneren und konsumnäheren Unternehmen „absetzen“, sondern sie könnten nur vom jeweiligen Dienstleister „erbracht“ werden. In der Tat ist betriebswirtschaftlich die Dienstleistung neben ihrer Immaterialität, neben ihrer mangelnden Lagerfähigkeit und neben der Notwendigkeit des Verbrauchs im Augenblick des Leistens dadurch charakterisiert, daß das Leistungsergebnis nicht vom Leistenden getrennt werden kann. Das schließt aber nicht aus, daß auch mehrere Unternehmen in vertikal organisierter Folge von konsumfernerer zu konsumnäherer Stufe an der Dienstleistungserbringung beteiligt sein können und daß sich auch die reinen Dienstleistungsbranchen vertriebsvertraglicher Absatzorganisationen bedienen. In weiten Teilen des Dienstleistungssektors werden die Vertriebsformen des Warenabsatzes mit Zeitverzögerung imitiert und führen zu einer Vertikalstufung des Gefüges der Dienstleistungsunternehmen, die eine warenabsatzanaloge Einschaltung von Absatzmittlern durch Systemzentralen ermöglicht oder gar erfordert. Die absatzwirtschaftliche Wirklichkeit bietet denn auch genügend Anlaß für ein modernes Vertriebsrecht, vertriebsvertragliche Kooperationssysteme des reinen Dienstleistungsabsatzes in die Betrachtung einzubeziehen. Solche Vertriebssysteme etwa der Hotellerie, der Immobilien- oder Partnerschaftsvermittlung, der Sprachschulen, Schülerhilfen etc. stellen sich - genau besehen - als veritable vertriebsvertragliche vertikale Absatzkooperation dar. Die Entwicklung und Erbringung standardisierter Dienstleistungen als vorprogrammierter Massengüter unter Einbettung in ein ausgefeiltes Marketingkonzept, der Einbau des Prinzips der großen Serie in die Dienstleistungsangebote (Stichwort: Industrialisierung der Dienstleistungen) hat sich in Parallele zur Idee des Markenartikels vollzogen und wirft auch absatztechnologisch warenanaloge Probleme auf. Dies wird indes vom herrschenden Absatzmittlungsrecht tendenziell nur am Rande (meist als atypische Erscheinungsform des Franchising) zur Kenntnis genommen.
Die Vernachlässigung wichtiger Formen der Absatzkooperation führt zu kaum begründbaren Wertungsdivergenzen im geltenden Absatzmittlungsrecht. Der am Handelsvertreterrecht orientierte Sozialschutz erfaßt in der Figur des Vertragshändlers allein den mit Waren handelnden, nicht aber den dienstleistenden Absatzmittler. Es ist schlechthin unerfindlich, warum lediglich für den Waren-Absatzmittler etwa ein Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB befürwortet werden sollte, nicht hingegen für den weisungsgebundenen, zur Absatzförderung in Wahrnehmung der Interessen der Dienstleistungszentrale verpflichteten Inhaber eines Dienstleistungseinzelbetriebs, obgleich dessen Ausscheiden dem System bezüglich des miterarbeiteten Goodwill dieselben Konsequenzen haben kann wie bei einem Vertragshändler. Freilich gibt es auch im Bereich des Dienstleistungsabsatzes nicht nur autokratisch gesteuerte Vertriebssysteme, bei denen der einzelne Absatzmittler als weisungsgebundener Interessenwahrer der Systemzentrale auftritt, sondern auch partnerschaftlich-partizipativ strukturierte Konstellationen ohne weisungsgebundene Abhängigkeitsstellung des Absatzorgans. Wie die Zusammenarbeit aber auch immer strukturiert sein mag, es ist schwerlich ein Grund dafür ersichtlich, Absatzkooperationsverträge danach zu differenzieren, ob sie den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben.
Nicht zuletzt ist als Schwachstelle des klassischen Absatzmittlungsrechts auch seine Individualvertragsfixierung zu beklagen, denn es leidet unter dem Mangel, daß es vertragliche Vertriebssysteme immer nur als fächerförmige Bündel von individualvertraglichen Verhältnissen zwischen der Systemzentrale und den einzelnen Betrieben an der Absatzfront ansieht. Nicht einmal die Möglichkeit, daß diese bilateralen Verträge gesellschaftsvertraglichen Charakter haben, sich das vertragliche Vertriebssystem als ein Bündel paralleler vertikaler Gesellschaftsverträge zwischen der Absatzzentrale und jeweils dem einzelnen Absatzorgan darstellt, wird aufgrund des Axioms der institutionellen Interessenverschiedenheit der Unternehmen in der vertikalen Stufenfolge des Absatzgeschehens vom überkommenen Absatzmittlungsrecht konzediert. Innerhalb der jahrelangen Diskussion über die Rechtsnatur des Vertragshändlervertrags blieb die in der Literatur vorgeschlagene gesellschaftsrechtliche Würdigung nur ein schnell von der Geschäftsbesorgungsdoktrin gebremster, bald als „gescheitert“ angesehener Vorstoß. Vor allem aber gerät die weitergehende Möglichkeit kaum in das Blickfeld, daß sämtliche Systembeteiligten derart von einem auch rechtlich relevanten gemeinsamen Interesse beherrscht sind, daß das Kooperationsgebilde bei nur äußerlich gebündelt-individualvertraglicher Ausgestaltung in Wirklichkeit gesellschaftsvertraglichen Charakter besitzt.
Das moderne Vertriebsrecht muß einbeziehen, daß einer Vielzahl von Vertriebssystemen gewisse horizontale Elemente eigen sind, zumindest in Form eines Erfahrungsaustauschs der Absatzorgane untereinander oder einer gemeinsam ausgeübten Beratungsfunktion für die Zentrale. Die entscheidende Frage ist der Grad ihrer Ausprägung, der durchaus sehr verschieden, jedenfalls aber auch sehr hoch sein kann, mögen solche horizontalen Elemente auch nicht immer in den bilateralen Vertikalverträgen aufzuspüren sein, weil sie sich erst in Vollzug der Systemkooperation konstituieren. Gewiß können etwa Beiräte von Vertragshändlern im Kfz-Vertrieb (Händler-Beiräte) auf bloß konsultative Funktionen beschränkt sein oder gar eine bloße Alibi-Funktion zur Verschleierung der in Wirklichkeit strikt autokratischen Zentralsteuerung besitzen. In manchen Branchen können aber auch Händler-Beiräte zu Steuerungsorganen erstarkt sein, denen gegenüber die Systemzentrale möglicherweise sogar die Stellung eines ausführenden Organs zur Implementation der gemeinschaftlich erarbeiteten Marketingkonzeption hat. Das hier verborgene Problempotential wird vom klassischen Absatzmittlungsrecht nicht hinreichend thematisiert. Der an den überkommenen Denkmodellen orientierte Blick des traditionellen Absatzmittlungsrechtlers nimmt innovative Vorstöße der Absatzwirtschaft nicht hinreichend wahr und sperrt sich dagegen, die überkommenen Rechtsfiguren des Absatzmittlungsrechts in einer Weise zu erweitern, die der Vielgestalt des Geschehens in der Wirklichkeit gerecht wird. Hierfür ist der Streit um die Rechtsnatur der Franchiseverträge das prominenteste Beispiel. Schließlich muß das moderne Vertriebsrecht das beklagenswerte Internationalitätsdefizit des klassischen Absatzmittlungsrechts ausmerzen, also der Internationalisierung des Vertriebsgeschehens verstärkt Rechnung tragen, die Vorgaben und Umsetzungen des europäischen Rechts umfassend verarbeiten, die Rechtslage in den Nachbarländern sorgsam berücksichtigen und als „internationales Vertriebsrecht“ auch kollisionsrechtliche Fragestellungen aufgreifen.
Es wird dabei deutlich, daß das Vertriebsrecht nur mit Mühe überschaubar ist. Die verschiedenen Rechtsmaterien werden aber zusammengezogen durch die integrative Kraft der Grundidee, das Vertriebsrecht als das Recht der unternehmerischen Kooperation beim Absatz von Sachgütern und Dienstleistungen einer eigenständigen Betrachtung zuzuführen. In diesem Sinne hat sich das moderne Vertriebsrecht vor allem im Schnittbe_reich des Vertrags-, Handels- und Kartellrechts als Rechtsgebiet von immenser praktischer Be_deutung mit seinem Anspruch auf thematische Eigenständigkeit zu behaupten. Eine Auflistung der monographischen Literatur und der Zeitschriftenbeiträge zum Recht der Vertriebssysteme füllt bereits mehr als ein Dutzend Seiten mit Hunderten von Titeln. Auch wenn das Vertriebsrecht neuerdings bereits „Handbuchreife“ reklamiert, ist seine Auf_gabe, die typischen, in der Praxis realisierten Vertragsgestaltungen in vertraglichen Ver_triebssystemen über den im HGB geregelten Typus des Han_delsvertreters hinaus zu analysieren und zu dogmati_sieren, noch in vielen Teilbereichen ungelöst. Das Vertriebsrecht ist in erster Linie ein Programm, denn es kann derzeit seinem Anspruch nur sehr unvollkommen gerecht werden, für die von der Wirtschaftspraxis entwickelten vielgestaltigen Ausgestaltungs- und Erscheinungsformen der Absatzkooperation die adäquaten Rechtsfiguren und normativen Ordnungsmuster zur Verfügung zu stellen. Zu den Zukunftsperspektiven des Vertriebsrechts muß deshalb seine ständige Weiterentwicklung und Blickerweiterung gehören, damit in Überwindung der bestehenden Unzulänglichkeiten auch die neuen Kooperationsformen juristisch erfaßt und dafür angemessene Ordnungsprogramme entwickelt werden können. Ein Rest amorpher Konstellationen der sich ständig wan_delnden absatzwirt_schaftlichen Praxis wird wohl immer nur schwer juristisch-ty_pologisch einzufangen sein. Die begriffliche und systematische Ausformung des Vertriebsrechts hat jedenfalls noch gewaltige Herausforderungen zu meistern, bevor die Rechtsordnung der Absatzwirtschaft zur Verfügung stellen kann, was in der Betriebswirtschaftslehre noch vermißt wird: eine „geschlossene Rechtsformenlehre“ nämlich, in der die Vor- und Nachteile grundlegender Vertragstypen und -formen für die Organisation eines kooperativen Absatzes ... systematisch gegenübergestellt werden“. Dabei wird wohl der Handelsvertreter, unbeschadet seiner weiteren praktischen Bedeutung in der absatzwirtschaftlichen Praxis, seine Leitbildfunktion im modernen Vertriebsrecht weitgehend einbüßen und eher zur Randfigur werden.
L. Goldschmidt, Handbuch des Handelsrechts, Bd. I, 2. Halbb., 1. Aufl. 1968, S. 474 Anm. 18 (die 1. Aufl. dieses Teils des Handbuchs ist im Neudruck Aalen 1973 nicht enthalten); vgl. zum Verhältnis zwischen Handelsagentur und Filiale auch Wüstendörfer, ZHR Bd. 58 (1906), S. 118 ff., 121 mit Fn. 7.
Zum Stand der aktuellen internationalen Theoriedebatte im Vertriebsrecht vgl. die Beiträge in: Joerges (Hrgb.), Franchising and the Law - Theoretical and Comparative Approaches in Europe and the United States = Das Recht des Franchising - Konzeptionelle, rechtsvergleichende und europarechtliche Analysen, 1991; vgl. auch die Grundlagenkapitel von Martinek, in: Martinek/Semler (Hrgb.), Handbuch des Vertriebsrechts, 1996, §§ 1 - 4.
Vgl. dazu die Begründung zu dem Entwurf eines Handelsgesetzbuchs für das Deutsche Reich von 1895 (Denkschrift zum RJA - E I), Vorbemerkung S. 1 und Begründung zum siebten Titel, S. 56 ff., abgedruckt in: Schubert/Schmiedel/Krampe, Quellen zum Handelsgesetzbuch von 1897, Bd. II, 1987, S. 1 ff.
Denkschrift (Fn 3), S. 56.
Vgl. dazu das Protokoll über die Berathungen der Kommission zur Begutachtung des Entwurfs eines Handelsgesetzbuchs (Kommission Handel), Sitzung vom 30. November 1895, abgedruckt in: Schubert/Schmiedel/Krampe (Fn. 3), S. 365 - 377; Verhandlungen des Dreiundzwanzigsten Deutschen Handelstages (Außerordentliche Plenar-Versammlung) zu Berlin am 15. und 16. Oktober 1896, abgedruckt in: Schubert/Schmiedel/Krampe (Fn. 3), S. 567 ff., insbes. S. 598 - 601; vgl. zum E 1 auch Otto Gierke, ZHR Bd. 45 (1896), S. 441 ff., insbes. S. 472 ff. zum Handlungsagenten; dort auch zum Gutachten der Hanseatischen Handelskammern zu Hamburg, Bremen und Lübeck zum Entwurf; K. Lehmann, AcP Bd. 86 (1896), S. 289 ff., 294 ff., 310 ff.
So Wüstendörfer (Fn. 1), S. 120.
Dazu L. Goldschmidt, Handbuch des Handelsrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1875 (Neudruck Aalen 1973, Teil B), § 55, S. 627 ff. mit Fn. 1.
Vgl. die Nachweise bei Wüstendörfer (Fn. 1), S, 119 Fn. 2.
RGZ 31, 59 ff., 60.
Immerwahr, Das Recht der Handlungsagenten, 1900; Albrecht-Tentler, Das Recht der Agenten nach deutschem Handelsrecht, 1908; Ehrenberg, Handwörterbuch der Staatswissenschaften, 3. Aufl. 1909 und 4. Aufl. 1923, Art. Agenturwesen; Vogel, Die Rechtsstellung des Vermittlungsagenten, 1911; Breymann, Die Vollmacht des Handlungsagenten, 1911; Behm, Der Handelsagent, seine soziale Stellung und volkswirtschaftliche Bedeutung, 1913; Jung, Die rechtliche Stellung des Agenten in der geschichtlichen Entwicklung, 1916; Paech, Die unmittelbaren Rechtsbeziehungen des Handelsmäklers und Handlungsagenten zu den Gegenkontrahenten des Geschäftsherrn, 1925; Jacusiel, Das Recht der Agenten, Mäkler und Kommissionäre, Heft 1: Das Recht der Agenten, 3. Aufl. 1925; Schmidt-Rimpler, Der Handlungsagent, in: Ehrenbergs Handbuch Bd. V, I, 1 (1926), S. 1 ff.; Hallermann, ZHR Bd. 89 (1926), S. 225 ff.
Vgl. insbes. Rumpf, AcP Bd. 119 (1921), S. 1 ff., insbes. S. 88 ff.; Schmidt-Rimpler (Fn. 10), S. 14 und passim; Müller-Erzbach, Deutsches Handelsrecht, 3. Aufl. 1929, S. 151; Düringer/Hachenburg/Hoeniger, HGB-Komm., 1. Bd., 3. Aufl. 1930, Vorbem. § 84 ff. Anm. 2; RGZ 87, S. 440, 443; RGZ 95, 135; RGZ 105, 133.
So Rumpf (Fn. 11), S. 90 im Anschluß an Behm (Fn. 10), S. 21 f.
Denkschrift (Fn. 3), S. 62; Verhandlungen der Kommission Handel, 9. Sitzung vom 30. November 1895 (Fn. 5 und 3), S. 374; dazu Wüstendörfer (Fn. 1), S. 138 Fn. 57.
Vgl. dazu RGZ 97, 1.
Düringer/Hachenburg/Hoeniger (Fn. 11), Anm. 3 zu § 84.
Vgl. dazu RGZ 87, 440, 442.
Müller-Erzbach (Fn. 11), S. 150.
Vgl. Laband, ZHR Bd. 10 (1866), 183 und ZHR Bd. 30 (1885), 469; dazu Müller-Freienfels, Die Vertretung beim Rechtsgeschäft, 1955, S. 2 ff.; ders., Stellvertretungsregelungen in Einheit und Vielfalt, 1982, S. 60 ff.; Isomura, in: D. Nörr/S. Nishimura (Hrgb.), Mandatum und Verwandtes, 1993, S. 307 ff.
L. Goldschmidt, Kritische Zeitschrift für die gesammte Rechtswissenschaft Bd. 4 (1857), S. 105 ff., 129 ff.
So Müller-Erzbach (Fn. 11), S. 149.
So Müller-Erzbach (Fn. 11), S. 150.
Nipperdey/Dietz, Entwurf eines Handelsvertretergesetzes (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Handelsvertreter und Handelsreisenden), Arbeitsberichte der Akademie für Deutsches Recht Nr. 17, 1940.
Dietz, Denkschrift zum Entwurf eines Handelsvertretergesetzes (Fn. 22), S. 44.
Gesetz vom 6. 8. 1953, BGBl. I, S. 771; vgl. die amtl. Begründung zum RegE, Drucks. BT I, Nr. 3856 vom 15.11.1952; vgl. zum damals neuen Recht Herschel/Beine/Buchwald, Handbuch zum Recht des Handelsvertreters, 1954.
Schlegelberger/Schröder, HGB-Komm., 5. Aufl. 1973, Einl. vor § 84.
Künstner/v.Manteuffel, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1992, Bd. 2, 6. Aufl. 1995.
Richtlinie des Rates der EG vom 18. 2. 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (86/653/EWG), ABl. Nr. L 382, S. 17 ff.; vgl. dazu insbes. Lando, RabelsZ Bd. 44 (1988), 1 ff.; Ankele, DB 1989, 2211 ff.; Ebenroth/Abt, EWS 1993, 81 ff.; Kapp, RIW 1992, 235 ff.; Kindler, RIW 1990, 358 ff.; Küstner/v.Manteuffel, BB 1990, 291 ff.; vgl. auch neuerdings den Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung des Art. 17 der Richtlinie (der unserem § 89b HGB weitgehend entspricht) in den Mitgliedstaaten vom 23. 7. 1996, KOM(96) 364 endg.
Vgl. dazu die ausführlichen Länderberichte in: Graf von Westphalen (Hrgb.), Handbuch des Handelsvertreterrechts in EU-Staaten und der Schweiz, 1995, und in: Martinek/Semler (Hrgb.) (Fn. 2).
Hierzu neuerdings kritisch Martinek, in: FS für Gerhard Lüke, 1997, S. 409 ff.
Hirsch, FS für Tiburtius, 1964, S. 383 ff.; auch abgedruckt in: Hirsch, Das Recht im sozialen Ordnungsgefüge, 1966, S. 161 ff.; vgl. auch Lampe, Stellung und Aufgabe des Handelsvertreters in der Gesamtwirtschaft (aus dem Nachlaß herausgegeben von J. Tiburtius), 1962.
So Semler, in: Martinek/Semler (Hrgb.) (Fn. 2), § 11, Rn. 1.
Vgl. zum vielgestaltigen Erscheinungsbild des Handelsvertreters in der Praxis Hopt, Handelsvertreterrecht, 1992, § 84 Rn. 1; MünchKommHGB/v.Hoyningen-Huene, 1996, § 84 RdNr. 7 ff.
Hopt, (vorige Fn.), § 89b Rn. 1: § 89b „ist die in Praxis und Rechtsprechung wichtigste Norm des Handelsvertreterrechts.“
Hopt, (Fn. 32), § 89b Rn. 4.
Vgl. Ulmer, Der Vertragshändler, 1969, S. 44, 195; Ebenroth/Parche BB 1988, Beil. 10, S. 5; Karsten Schmidt, Handelsrecht, 4. Aufl. 1993, S. 767.
Ulmer (Fn. 35), S. 206; BGHZ 54, 338, 340; vgl. auch Karsten Schmidt (Fn. 35), S. 768; J. J. Schmitt, Selektiver Vertrieb und Kartellrecht, 1975, S. 1 ff.; Evans-v.Krbek, Die analoge Anwendung der Vorschriften des Handelsvertreterrechts auf den Vertragshändler, 1973, S. 1 ff.; Stumpf/Zimmermann, Der Vertragshändlervertrag, 2. Aufl. 1979, S. 1 ff.
Dazu ausführlich und mit umfangreichen Nachweisen Martinek, in: Martinek/Semler (Hrgb.) (Fn. 2), § 4 Rn. 22 ff.
Ulmer (Fn. 35), S. 150.
Ulmer (Fn. 35), S. 227; vgl. auch Schüller, in: ORDO 19 (1968), 171 ff., insbes. 233 ff.
Vgl. dazu Dingeldey, Herstellermarketing im Wettbewerb um den Handel, 1975; Schenck/Wölk, Vertriebssysteme zwischen Industrie und Handel, 1971; Ahlert (Hrsg.), Vertragliche Vertriebssysteme zwischen Industrie und Handel, 1981; ders., Distributionspolitik, 2. Aufl. 1991; Sölter, Kooperative Absatzwirtschaft, 1971; Meffert (Hrsg.), Marketing im Wandel, 1980; Laurent, Vertikale Kooperationen zwischen Industrie und Handel, 1996.
Meffert, Marketing - Einführung in die Absatzpolitik, 5. Aufl. 1980, S. 31 ff.; Ahlert, Grundzüge des Marketing, 3. Aufl. 1984, S. 2 ff.
Ahlert, in: Ahlert (Hrsg.) (Fn. 40), S. 43 ff., 68 ff.; E. Sundhoff, in: FS für R. Seyffert, 1968, S. 479 ff., 481 ff.; Bidlingmeier, Marketing Bd. 2, 1973, S. 352 ff.; Biedenkopf, Vertragliche Wettbewerbsbeschränkung und Wirtschaftsverfassung, 1958, S. 30 ff.; Chr. J. Meier, Selektiver Vertrieb Bd. 1, 1979, S. 149 ff. und 192; Pawlikowski, Selektive Vertriebssysteme, 1983, S. 208 ff. Krasser, Der Schutz von Preis- und Vertriebsbindungen, 1972, insbes. S. 9; Lehmpfuhl, Vertriebsbindungen, 1965, S. 35; Sandrock, Grundbegriffe des GWB, 1968, S. 395 ff.
Vgl. dazu Kapp, Wettbewerbsbeschränkungen durch vertikale Vertriebsbindungen, 1984, S. 27 ff.; Ahlert, in: Ahlert (Hrsg.) (Fn. 40), S. 43 ff., 79; Chr. J. Meier (Fn. 42), S. 193 ff.; Tietz/Mathieu, Das Kontraktmarketing als Kooperationsmodell, 1979, S. 37; J. J. Schmitt, (Fn. 36), S. 117 ff.; Lehmpfuhl (Fn. 42), insbes. S. 21; Stumpf/Zimmermann, (Fn. 36), S. 60.
Vgl. zur Free-Rider-Problematik die Darstellung von Kapp, (Fn. 43), S. 49 ff.
Kapp (Fn. 43), S. 31.
Grundlegend Schmidt-Rimpler, Der Handlungsagent, in: Ehrenbergs Handbuch des gesamten Handelsrechts, 5. Band, I. Abteilung, 1. Hälfte, 1. Lieferung, 1926: Geschäfte der kaufmännischen Mittelspersonen, S. 1 ff.; ders., Das Kommissionsgeschäft, daselbst, 2. Lieferung, 1928, S. 477 ff.; Heymann, der Handelsmakler, daselbst, 2. Lieferung, 1928, S. 321 ff.
L. Goldschmidt (Fn. 7), § 55.
Vgl. Rittner, Die Ausschließlichkeitsbindungen in dogmatischer und rechtspolitischer Betrachtung, 1957; Ulmer, Der Vertragshändler, 1969; Ebenroth, Absatzmittlungsverträge im Spannungsfeld von Kartell- und Zivilrecht, 1980.
Vgl. etwa Gierke/Sandrock, Handels- und Wirtschaftsrecht, 9. Aufl. 1975, S. 421 f., 476 ff.; Sandrock, FS für Raisch, 1995, S. 167 ff.; Ebenroth (Fn. 48), S. 22 f.
Vgl. jüngst Haase, Absatzmittlungsverträge zwischen Warenproduzenten und Eigenhändlern. Eine Untersuchung aus kartell- und aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, 1996.
Vgl. dazu etwa Ahlert, Distributionspolitik, 2. Aufl. 1991, S. 216 ff.
Deutscher Franchise-Verband, Franchising, S. 2 („offizielle Definition des Verbands“); diese „Definition“ wurde entwickelt von Kaub, Franchise-Systeme in der Gastronomie, 1980, S. 29; vgl. auch Skaupy, Franchising, 2. Aufl. 1995, S. 6.
Vgl. Tietz/Mathieu (Fn. 43); Laurent (Fn. 40).
Vgl. Ahlert, in: Ahlert (Hrsg.) (Fn. 40), S. 16 ff.; Tietz, Handbuch Franchising, 2. Aufl. 1991, S. 217 ff.; Tietz/Mathieu (Fn. 43), S. 1 ff.; Brauer, Die vertikale Kooperation als Absatzwegestrategie für Herstellerunternehmen, 1989, S. 1 ff.; Laurent (Fn. 40), S. 155 ff.; Irrgang, Strategien im vertikalen Marketing, 1989, S. 1 ff.
Vgl. dazu schon Skaupy, DB 1982, 2446, 2450; Ahlert, in: Ahlert (Hrsg.) (Fn. 40), S. 84 ff.; Tietz, Der Gruppenwettbewerb als Element der Wettbewerbspolitik, 1981, S. 198 f., 216 ff.; Tietz/Mathieu (Fn. 43), S. 42; Sölter, Bezugsbindungen in vertikalen Kooperationssystemen, 1980, S. 1 ff.; Ekkenga, Die AG 1989, 301, 302; Martinek, Franchising, 1987, S. 152 ff., 226 ff.; ders. ZIP 1988, 1362, 1371.
Zu Recht sprach Hanrieder, Franchising, 1. Aufl., S. 65 schon 1973 mit Bezug auf die meisten Systeme des Automobilvertriebs von „reinem Franchising“.
Vgl. dazu Jurgeleit, Moderne Partnerschaften, 1974, passim; Mack, Neuere Vertragssysteme, 1975, S. 107 ff.; Skaupy DB 1969, 113; Lederer, Franchising und das Genossenschaftsgesetz, 1984, S. 72 ff.; Beuthin BB 1993, 77; Beuthin/Schwarz, Kooperationsgruppen des Handels und Franchisesysteme in Europa aus der Sicht des EG-Wettbewerbsrechts, 1993; Baumgarten, Das Franchising als Gesellschaftsverhältnis, 1993; Martinek, Franchising, 1987, S. 80 ff.;
Sölter, Kooperative Absatzwirtschaft, 1971, S. 1 ff.; ders., Bezugsbindungen in vertikalen Kooperationssystemen, 1980, S. 1 ff.; FIW (Hrsg.), Wettbewerbsbeziehungen zwischen Industrie und Handel, 1982, passim; Gahrens, Die Ökonomisierung der Warendistribution durch zwischenbetriebliche Kooperation, 1990, S. 1 ff.; Martinek, Franchising, 1987, S. 121 ff., S. 138 ff.; Meffert, in: Meffert (Hrsg.), Marketing im Wandel, 1980, S. 3 ff.
Mack (Fn. 57), S. 107; Gross/Skaupy, Franchising, 1969, S. 275 f.; Skaupy BB 1969, 114; Schultheß, Der Franchise-Vertrag, 1975, S. 30; Martinek, Franchising, S. 80 ff.; vgl. den Rückblick bei Homrighausen, Wettbewerbswirkungen genossenschaftlicher Einkaufszusammenschlüsse, 1980, S. 18 ff.; Batzer/Greipl/Täger, Kooperation im Einzelhandel, 1982, S. 243; Sölter, Kooperative Absatzwirtschaft, 1971, S. 162; Dülfer, Strukturprobleme der Genossenschaft, 1966, insbes. S. 22; Lilienthal, in: FS für Henzler, 1967, S. 352 ff.; Scheiter, Die Mitgliederführung in genossenschaftlichen Handelsgruppen, 1982; H. Köhler, Wettbewerbsbeschränkungen durch Nachfrager, 1977, S. 106 ff.; Batzer, Strukturveränderungen und Wettbewerb im Handel, 1982; Greipl, Wettbewerbssituation und -entwicklung des Einzelhandels, 1978, S. 93 ff.; Steindorff, Sind Handelsgenossenschaften Kartelle?, 1977; Eli, Die Nachfragekonzentration im Nahrungsmittelhandel, 1968, S. 39 ff.; Götz, Verbundbildung bei den Einkaufsgenossenschaften, 1981; Baumann, ZHR Bd. 148 (1984), S. 278 ff.; Schenk/Tenbrink/Zürndorf, Die Konzentration im Handel, 1986, S. 1 ff.
Vgl. dazu schon Bidlingmeier, in: Bidlingmeier/Jacobi/Uherek (Hrsg.), Absatzpolitik und Distribution, 1969, S. 353 ff., 358 und Leitherer, Absatzlehre, 3. Aufl. 1974, S. 51, der synonym mit der Gruppenkooperation von „kollektiver Gruppenbildung" spricht; sodann grundlegend Tietz, Der Gruppenwettbewerb als Element der Wettbewerbspolitik, 1981; Tietz/Mathieu, Das Kontraktmarketing als Kooperationsmodell, 1979; dies., Das Franchising als Kooperationsmodell für den mittelständischen Groß- und Einzelhandel, 1979; vgl. ferner Sölter, Kooperative Absatzwirtschaft, 1971; ders., Bezugsbindungen in vertikalen Kooperationssystemen, 1980; ders., WuW 1966, 236; Ahlert, in: Ahlert (Hrsg.), Vertragliche Vertriebssysteme, 1981, S. 73; Grossekettler ZfgGw 28 (1978), 325 ff.; vgl. aus juristischer Sicht: H. Köhler ZHR 146 (1982), 580 ff.; Schluep, ZSR n.F. 92 (1973), 497, der von „organisierter Gruppendistribution" spricht; Martinek, Franchising, 1987, S. 121 ff.; ders., Moderne Vertragstypen Bd. II, 1992, S. 27 ff.
Vgl. Tietz/Mathieu, Das Franchising als Kooperationsmodell für den mittelständischen Groß- und Einzelhandel, 1979, passim.
Vgl. Batzer/Lachner/Meyerhöfer, Die handels- und wettbewerbspolitische Bedeutung der Kooperationen des Konsumgüterhandels. Bd. 1 - 3, 1989; Irrgang (Hrgb.), Vertikales Marketing im Wandel, 1993; Ahlert/Olbrich (Hrgb.), Integrierte Warenwirtschaftssysteme und Handelscontrolling, 1994; Zentes (Hrgb.), Strategische Partnerschaften im Handel, 1992; Kirsch, Handelsorientiertes Herstellermarketing, 1987.
Vgl. insbes. Mack, Neuere Vertragssysteme, 1975; Behr, Der Franchisevertrag, 1976; Enghusen, Rechtliche Probleme der Franchiseverträge, 1978; Skaupy, Franchising, 1. Aufl. 1987, 2. Aufl. 1995; Ekkenga, Die Inhaltskontrolle von Franchise-Verträgen, 1990, S. 68 ff.; Weltrich, Franchising im EG-Kartellrecht, 1992; Bräutigam, Deliktische Außenhaftung im Franchising, 1993; Epp, Franchising im Kartellrecht, 1994; Kessal-Wulf, Die Innenverbände am Beispiel Publikumsgesellschaft, Franchising, Mitarbeiterbeteiligung und Betriebsverband, 1995; Martinek, Franchising, 1987; ders., Moderne Vertragstypen Bd. 2, 1992, S. 1 ff.; ders., in: Martinek/Semler (Hrgb.) (Fn. 2) jeweils mit ausf. Nachweisen zur Franchise-Literatur und -Rechtsprechung.
Bunte NJW 1986, 1406, 1407; Karsten Schmidt (Fn. 35), S. 772 ff.; Müller-Graff JITE/ZgesStaatsWiss. 144 (1988), 122 f.; Martinek, Franchising, 1987, passim, insbes. S. 661; vgl. auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zu „Franchising-Systemen“ in BT-Drucks. 10/6090 vom 30.9.1986, abgedruckt bei Skaupy, Franchising, 1. Aufl. 1987, Anhang, S. 261; EuGH NJW 1986, 1415 = ZIP 1986, 329 („Pronuptia“), sub 13.
Vgl. Skaupy DB 1982, 2448; Mack (Fn. 63), S. 33, 84; Ulmer RabelsZ 42 (1978), 190 ff.; Gross/Skaupy, Franchising in der Praxis, 1968, S. 271, 283; Ahlert, in: Ahlert (Hrsg.) (Fn. 40), S. 84 f.; Behr, (Fn. 63); Enghusen, (Fn. 63); Karsten Schmidt (Fn. 35), S. 765 ff., 772 ff.; H. Köhler, in: ZHR Bd. 146 (1982), 580 ff.; Veelken ZVglRWiss 89 (1990) 358 ff.; Martinek, Franchising, 1987; ders., Aktuelle Fragen des Vertriebsrechts, 3, Aufl. 1992, Rn. 21 ff.; ders. ZIP 1988, 1362 ff.
Vgl. Gross/Skaupy (Fn. 65), S. 281; Skaupy DB 1982, 2448; Enghusen, (Fn. 63), S. 170 f.; Loewenheim, Warenzeichen und Wettbewerbsbeschränkungen, 1970, S. 99 ff., 300, 305, 388 ff.; Schluep, Der Franchisevertrag, in: Schweizerisches Privatrecht Bd. VII/2, 1979, S. 849 ff. (Schluep mag hier im Rahmen des deutschen Rechts berücksichtigt werden, zumal er selbst weitgehend deutsche Literatur verarbeitet); Fikentscher, Wirtschaftsrecht Bd. I, 1983, S. 625; Forkel ZHR 153 (1989), 511; Ullmann, CR 1991, 193.
Dazu Martinek, in: R. Scholz, Wandlungen in Technik und Wirtschaft als Herausforderung des Rechts, 1985, S. 144; ders., Franchising, 1987, S. 67 ff., 378 ff.; ders. ZIP 1988, 1362 ff.; ders., Moderne Vertragstypen, Bd. 2, 1992, S. 35 ff.; Staudinger/Martinek, BGB-Komm., 13. Bearbeitung 1995, § 675 Rn. D 15 ff.; Karsten Schmidt (Fn. 35), S. 772 ff., 677; Oehl/Reimann, Franchising, in: Münchener Vertragshandbuch Bd. 3, 3. Aufl. 1992, S. 439 ff.; Bülow, VerbrKrG-Komm., 2. Aufl. 1993, Rn. 38 zu § 1 und Rn. 22 zu § 2; H. Schmidt, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG-Komm., 7. Aufl. 1993, Rn. 355 ff. Anh. §§ 9-11; Matthießen ZIP 1988, 1089 ff.; Ekkenga, Die Inhaltskontrolle von Franchise-Verträgen, 1990, S. 28 ff.; ders. Die AG 1989, S. 301, 302; H. Köhler, NJW 1990, 1689; Buschbeck-Bülow, BB 1989, S. 352 ff.; Weltrich, DB 1988, 806; Baudenbacher/Rommé, Ausgewählte Rechtsprobleme des Franchising, Extraits des Mélanges Pierre Engel 1989, S. 1 ff.; Joerges, Die AG 1991, S. 325; Graf von Westphalen, NJW 1993, 2859; ablehnend aber: Skaupy BB 1990, 134 ff.; Liesegang NJW 1990, 1525; ders., BB 1991, 2381 ff., insbes. S. 2381 Fn. 1; Bauder, Der Franchise-Vertrag, 1988, insbes. S. 97 ff.; Bräutigam, Deliktische Außenhaftung im Franchising, 1994, insbes. S. 73 ff.; ders., WM 1994, 1189.
Solche Franchisesysteme haben bereits die kartellbehördliche Aufmerksamkeit erweckt: BKart, Bek. Nr. 41/86 = WuW 1986, 679 „System-gut Logistik Service“; BKartA, WuW/E BKartA 2267 „System-gut Logistik Service; BKartA, Bek. Nr. 61/86 = WuW 1986, 792 „UTS, Umzugs- und Transport-Systeme“; BKartA, Bek. Nr. 23/87 = WuW 1987, 480 „Pinguin-Frischfracht-Systeme“; BKartA, WuW 1989, 850 „German Parcel“.
Vgl. den Untertitel des Buches von Ulmer, Der Vertragshändler - Tatsachen und Rechtsfragen kaufmännischer Geschäftsbesorgung beim Absatz von Markenwaren, 1969; vgl. auch Veelken ZVglRWiss 89 (1990), 358 ff.; Martinek, Franchising, 1987, S. 196 ff.; ders., Aktuelle Fragen des Vertriebsrechts, 3. Aufl. 1991, Rn. 24 ff.
Vgl. dazu etwa Rittner (Fn. 48), S. 121 f.; Ulmer, (Fn. 69), S. 3 f., 34 f., 143 ff.; Ebenroth (Fn. 48), S. 33 ff.
Vgl. Ulmer (Fn. 69).
Cohn AcP 172 (1972), 374 ff., 378.
Cohn AcP 172 (1972), 374 ff., 377.
So Rittner ZHR 135 (1971), 62 ff.
Vgl. dazu Martinek, Franchising, 1987, S. 217.
Martinek, Franchising, 1987, S. 80 ff.; ders., Moderne Vertragstypen Bd. II, 1992, S. 25 ff. und 57 ff.
Vgl. dazu Ulmer (Fn. 69), S. 92.
Vgl. dazu Ulmer (Fn. 69), S. 92 und 294 sowie Kapp, Wettbewerbsbeschränkung durch vertikale Vertriebsbindungen, 1984, S. 30 ff.
Vgl. etwa Ulmer, RabelsZ 42 (1978), 90 ff., 195.
Vgl. dazu Knigge, Franchise-Systeme im Dienstleistungssektor, 1973, S. 1 ff.; Kaub, Franchise-Systeme in der Gastronomie, 1980, S. 3 ff.
Rittner (Fn. 48), S. 155.
Vgl. die Literaturübersichten zu den Teilgebieten des Vertriebsrechts in: Martinek/Semler (Hrgb.), Handbuch des Vertriebsrechts, 1996.
Vgl. Martinek/Semler (Hrgb.), Handbuch des Vertriebsrechts, 1996.
Nur noch selten werden die vorstehend thematisierten Zusammenhänge so rücksichtslos und unbeholfen ignoriert wie in der jüngsten Kommentierung des Handelsvertreterrechts in MünchKommHGB-v.Hoyningen-Huene, 1. Aufl. 1996, vor § 84 RdNr. 1 ff und § 84 RdNr. 1 ff sowie § 89 b RdNr. 1 ff.
So Pollmüller, in: Ahlert (Hrsg.) (Fn. 40), S. 125 ff., 134.

References: § 84
 § 1
 § 92
 Art. 272
 § 87
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 84
 § 89
 BGH 
 § 89
 § 86
 § 84
 EuGH 
 Art. 85
 EUG 
 § 89
 § 89
 § 92
 § 89
 § 55
 § 84
 § 84
 § 84
 Art. 17
 § 89
 § 11
 § 84
 § 84
 § 89
 § 89
 § 89
 § 4
 § 55
 EuGH 
 § 675
 § 1
 § 2
 § 84
 § 84
 § 89