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Timestamp: 2013-06-19 14:40:04+00:00

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§ 55 AO, Selbstlosigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
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Abgabenordnung (AO)…§ 55 AO, Selbstlosigkeit§ 56 AO, Ausschließlichkeit§ 57 AO, Unmittelbarkeit§ 58 AO, Steuerlich unschädliche Betätigungen§ 59 AO, Voraussetzung der Steuervergünstigung§ 60 AO, Anforderungen an die Satzung§ 60a AO, Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen§ 61 AO, Satzungsmäßige Vermögensbindung§ 62 AO (weggefallen)§ 63 AO, Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung§ 64 AO, Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe§ 65 AO, Zweckbetrieb§ 66 AO, Wohlfahrtspflege§ 67 AO, Krankenhäuser§ 67a AO, Sportliche Veranstaltungen§ 68 AO, Einzelne Zweckbetriebe§ 69 AO, Haftung der Vertreter§ 70 AO, Haftung des Vertretenen§ 71 AO, Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers§ 72 AO, Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit§ 73 AO, Haftung bei Organschaft…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 55 AO, Selbstlosigkeit1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 55 - Selbstlosigkeit(1) 1Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: 1. 1Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. 3Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden. 2.1Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten. 3.1Die Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. 4.1Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung). 2Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll. 2) 5.1Die Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. 2Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. 3Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 3)2) Red. Anm.:§ 55 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 AO in der Fassung des Artikels 9 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768)3) Red. Anm.:§ 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 AO in der Fassung des Artikels 1 des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556), anzuwenden ab dem 29. März 2013 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 12 Absatz 2 des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556)(2) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Absatz 1 Nr. 2 und 4) kommt es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen geleistet worden sind.(3) 4) Die Vorschriften, die die Mitglieder der Körperschaft betreffen (Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4), gelten bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, dass bei Wirtschaftsgütern, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes aus einem Betriebsvermögen zum Buchwert entnommen worden sind, an die Stelle des gemeinen Werts der Buchwert der Entnahme tritt.4) Red. Anm.:§ 55 Absatz 3 AO in der Fassung des Artikels 9 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768)Zu § 55: Geändert durch G vom 19. 7. 2006 (BGBl I S. 1652), 20. 4. 2009 (BGBl I S. 774), 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) und 21. 3. 2013 (BGBl I S. 556) (1. 1. 2013).
§ 54 AO, Kirchliche Zwecke§ 56 AO, Ausschließlichkeit
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 58 AO, Steuerlich unschädliche Betätigungen§ 61 AO, Satzungsmäßige VermögensbindungArt. 97 EGAO, Übergangsvorschriften§ 9 LWaldG, Grundsätze der forstlichen RahmenplanungUrteileBFH, 17.02.2010, I R 2/08 - Selbstständige und eigenverantwortliche Unterstützung einer steuerbefreiten Körperschaft durch eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung…BFH, 12.10.2010, I R 59/09 - Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH bei verdeckten Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen GesellschafterBFH, 23.05.2012, VII R 28/10 - Haftungsumfang des Eigentümers im Hinblick auf ein dem Unternehmen überlassenes Erbbaurecht nach § 74 AOBFH, 02.03.2011, XI R 21/09 - Die Leistung von Golfeinzelunterricht durch einen angestellten Golflehrer eines gemeinnützigen Vereins ist umsatzsteuerfrei - Umsatzsteuerfreiheit von…BGH, 07.10.2009, Xa ZR 8/08 - Steuerrechtliche Qualifizierung des Anspruchs eines Destinatärs auf StiftungsleistungenBSG, 15.05.2012, B 2 U 4/11 R - Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften - Zulässigkeit des Mitgliederanteils der Deutsche Rentenversicherung Bund an der AusgleichslastBFH, 12.10.2011, I R 102/10 - Abziehbarkeit von Zahlungen an eine gemeinnützige Körperschaft als Spenden bei Bestimmung zur ausschließlichen Verwendung von Stiftungseinkommen für diese Körperschaft…BFH, 07.01.2011, VII S 60/10 - Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides wegen rückständiger Umsatzsteuer einer KG mit gegenständlicher Beschränkung der Haftung auf das Erbbaurecht an einem im Eigentum…BFH, 23.05.2012, VII R 29/10 - Haftung eines dem Unternehmen überlassenen ErbbaurechtsBFH, 12.01.2011, I R 91/09 - I.R.d. § 61 Abs. 1 AO bedarf es keiner weiteren Ausführungen bzgl. der Art und Weise der Verwirklichung des Satzungszwecks durch die begünstigte Körperschaft - Bei einem…BFH, 12.06.2012, I B 160/11 - Erstattung von Reisekosten eines gemeinnützigen Vereins für Choraktivitäten und touristische Programmpunkte bei Vorliegen von SpendenBFH, 07.09.2011, I B 36/11 - Feststellung der angemessenen Verwendung von Stiftungsmitteln i.R.d. KörperschaftsteuerfestsetzungBFH, 05.08.2011, I B 25/11 - Nutzungsberechtigung für ein Grundstück durch einen Verein als "Förderung" im satzungsrechtlichen Sinne als klärungsbedürftige RechtsfrageBFH, 06.10.2009, I R 55/08 - Gemeinnützigkeit eines zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig werdenden WettbewerbsvereinsBFH, 23.07.2009, V R 20/08 - Anforderungen an eine Vereinssatzung (hier: ein Verein für Hundezucht) für eine Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige Körperschaften nach § 12 Abs. 2…RechtswörterbuchStiftung	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: § 55
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