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Timestamp: 2017-08-19 09:18:47+00:00

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Vorstand-Aktuell Statuten & Gartenordnung
Vorstände-Archiv Vereinsgeschichte Bilder
Neues aus der Steinlegasse!
( zum Blättern)
Vorstand ab 19.05.2017
Bei der am 19. Mai 2017 abgehaltenen Generalversammlung wurde
folgender neuer Vereinsvorstand gewählt:
Obmann: Straka Ernst
1. Stellvertreterin: Goll Monika
2. Stellvertreter: Weiss Friedrich
Kassierin: Goll Monika
Stellvertreter: Keterle Franz
Schriftführerin: Pecha Isabella
Stellvertreterin: Steiner Barbara
v. links sitzend: Franz Keterle, Isabella Pecha, Fritz Weiss,
Obmann Ernst Straka Monika Goll,
Barbara Steiner, Karl Schuender.
v. links stehend: Anton Pazourek, Kurt Mistelbauer, Andy Kovarik, Heinz Illek,
Robert Baumgärtner, Maria Maier, Peter Klohn, Andreas Hörmann,
Rudi Pfeifer, Robert Kratochwil, Heinz Dworzak,Hans Reiter,
Maria Döller, Anita Fraißl, Kurt Janata, Franz Püringer (EDV)
Statuten & Gartenordnung Vorstand-Aktuell
Statuten des KGV Waidäcker
(Gemäß $ 3 des Vereinsgesetzes 2OO2)
Statuten des KGV-Waidäcker
Der Verein führt den Namen: KLEINGARTENVEREIN WAIDÄCKER
seinen Sitz in 1160 Wien, Waidäckergasse 6 / Johann-Staud-Strasse 9
Der Verein übt seine Tätigkeit als selbständiger Verein aus, jedoch unter Beachtung der Rechte und Pflichten, die sich aus seiner eigenen Mitgliedschaft im Landesverband der Kleingärtner und dessen Mitgliedschaft im Zentralverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Österreichs ergeben.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, erstrebt generell die Förderung des Kleingartenwesens und in diesem Rahmen insbesondere die Wahrung der gemeinsamen Interessen jener Klein-gärtner, deren Kleingärten sich in der Kleingartenanlage des Vereins befinden.
Der Erfüllung des Zwecks und der Ziele des Vereins dienen insbeson-dere folgende Aufgabenstellungen und Durchführungsmaßnahmen unter vorrangiger Befriedigung der Bedürfnisse der Vereinsmitglieder:
der Erwerb von Grundflächen und deren Überlassung an die Mitglieder zur kleingärtnerischen Nutzung i.S.d. §1 Abs. 1 des Bundes-Kleingartengesetzes BGB! 1959/6 (KIGG) in jeweils geltender Fassung, das heißt, insbesondere unter Ausschluss erwerbsmäßiger Nutzung.
die Verwaltung der Kleingartenanlage für alle Kleingärtner, denen wie immer geartete Nutzungsrechte an den in der Kleingartenanlage befindlichen Kleingartenparzellen zustehen, insbesondere Verwaltung der Gemeinschaftsflächen, Gemeinschaftsanlagen und sonstigen der Befriedigung gemeinsamer Bedürfnisse dienenden Einrichtungen, dies im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer oder Generalpächter, insofern der Verein nicht selbst Grundeigentümer oder Generalpächter ist.
die Förderung der allgemeinen und fachlichen Bildung der Vereinsmitglieder, deren theoretische und praktische Schulung insbesondere im Rahmen spezieller Fachgruppen, die Abhaltung von Fachvorträgen und Ausstellungen sowie die Prämierung vorbildlicher Leistungen, all dies bezogen auf das Gebiet des Kleingartenwesens.
die Vermittlung und Verbreitung der vom Zentralverband der Kleingärtner herausgegebenen Zeitschrift, „Der österreichische Kleingärtner" und anderer Fachschriften, Bücher und Hilfsmittel, die Anlage einer Fachbibliothek und die Erfassung und Aufzeichnung statistischer Daten über den Vereinstätigkeitsbereich.
die Vermittlung öffentlicher und privater Mittel zur Schaffung von Gemein-schaftseinrichtungen, Beschaffung von Wirtschafts- und Bedarfsartikel für den Gartenbau, für Konservierungszwecke, Kleintierzucht und Imkerei zwecks Abgabe an die Mitglieder.
Die Beratung der Mitglieder in Angelegenheiten der Bewirtschaftung ihrer Kleingärten und die Vermittlung von Rechtsauskünften in Klein-gartenangelegenheiten durch den Landesverband oder den Zentral-verband der Kleingärtner.
Die Vermittlung und den Abschluss preiswerter und spartengerechter Versicherungen im Rahmen der Kollektivversicherung des Landesver-bandes.
Die Schaffung und die Erhaltung einer entsprechenden Infrastruktur der Kleingartenanlage, insbesondere in Form sicher benutzbarer Wege und Abstellflächen und deren Beleuchtung, der Außenumfriedung der Kleingartenanlage, frostsicherer Wasserversorgung, von Kanälen zur Aufnahme von Abwässern, zeitgemäßer Energieversorgung u.a.m..
Die erforderlichen materiellen Mittelsollen aufgebracht werden durch:
Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge und anteilige Verwaltungskosten-beiträge aller in die Verwaltung einbezogenen Kleingärtner. Beitrittsge-bühr hat jeder zu entrichten, der als ordentliches Mitglied in den Verein aufgenommen wird, unabhängig davon, ob er in bereits begründete Nutzungsrechte an einem Kleingarten eintritt oder solche erst für sich neu begründet hat, daher auch in den Fällen der Pachtrechtsübertragung nach § 14 und der Pachtrechtsfortsetzung nach §15 KIGG
Spenden, Sammlungen, letztwillige und sonstige Zuwendungen. Die Mittel des Vereines dürfen nur für die in den Statuten angeführten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereines dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines erhalten
Erträgnisse aus Veranstaltungen oder vereinseigenen Unternehmungen. (vor allem unser Vereinshaus, Schutzhaus Waidäcker), betreffend . Die Einnahmen aus vereinseigenen Unternehmungen stehen ausschließlich dem Verein zu Zwecken der Verwirklichung der Vereinsziele zur Verfügung. Auszahlungen an Vereinsmitglieder sind untersagt. Der Betrieb vereinseigener Unternehmungen ist den Vereinszielen untergeordnet und stellt weder nach Art noch Umfang einen Hauptzweck des Vereines dar.
Anteilige Kostenbeiträge der Mitglieder und sonstigen Kleingärtner der vom Verein verwalteten Kleingartenanlage zu den Kosten der von der generalversammlung beschlossenen Maßnahmenzur Verbesserung der Infrastruktur (siehe Punkt 2.1.8).
Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden die an einer in derKleingartenanlage des Vereins gelegenen Kleingartenparzelle auf Eigentum, Einzelpacht, Unterpacht oder einen anderen geeigneten Rechtstitel begründete dauernde Nutzungsrechte erlangt hat. Juristische Personen können nur als Pazelleneigentümer oder Liegenschaftsmiteigentümer ordentliche Vereinsmitglieder werden
Zu fördernden Mitglieder können physische und juristische Personen, insbesondere Körperschaften, ernannt werden, welche die Vereinsbestrebungen besonders unterstützen.
Zur Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um die Kleingartenbewegung und Vereinsinteressen große Verdienste erworben haben.
Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet die Vereinsleitung auf Antrag.
Aufnahmeanträge von Kleingärtnern, denen Einzel- oder Unterpachtrechte an Kleingärten übertragen worden sind (§ 14 KIGG) oder die in bestehende Einzelpachtverträge oder Unterpachtverträge eingetreten sind (§ 15 KIGG), können nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.
Auch jeder Miteigentümer einer Kleingartenparzelle kann als ordentliches Mitglied aufgenommen werden. Dies gilt sowohl für den Fall, dass Miteigentum an einer Kleingartenparzelle besteht, die ein eigener Grundbuchskörper ist, wie auch für den Fall ideellen Miteigentums an einer mehrere Kleingärten umfassenden Liegenschaft, verbunden mit ausschließlichen Benutzungsrechten an einem bestimmten Kleingarten.
Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder werden auf Antrag der Vereinsleitung durch die Generalversammlung ernannt und sind von Beitragsleistungen enthoben, falls sie nicht gleichzeitig auch ordentliche Vereinsmitglieder sind.
- Tod des Mitglieds (bei juristischen Personen durch Verlust deren
Rechtspersönlichkeit);
- durch freiwilligen Austritt des Mitglieds;
- durch Ausschluss des Mitglieds;
- mit Auflösung des Vereines
Mit dem Tod des Mitglieds endet dessen Mitgliedschaft im Verein. Die Mitgliedschaft des mit dem Verstorbenen als Mitglied aufgenommen Miteigentümers wird davon nicht berührt. Ebenso wenig wird davon die Mitgliedschaft des Ehegatten oder Lebensgefährten des verstorbenen Einzelpächters oder Unterpächters berührt, wenn er das Einzelpachtrecht oder Unterpachtrecht des Verstorbenen fortsetzt. (5 15 KIGG)
Der freiwillige Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen. Er muss der Vereinsleitung spätestens zum 31. Oktober des Austrittsjahres (Datum des Einlangens) schriftlich erklärt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann von der Vereinsleitung wegen grober Verletzung von Mitgliedspflichten verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die nächste Generalversammlung zulässig, bis zu deren endgültiger Entscheidung die Mitgliedschaft ruht.
Hinweis: Nach den mit dem Grundeigentümer bzw. Generalpächter abgeschlossenen Einzelpacht- bzw. Unterpachtverträgen liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieser Pachtverträge auch dann vor, wenn der Einzelpächter bzw. Unterpächter oder, falls Ehegatten oder Lebensgefährten Einzelpächter oder Unterpächter sind, beide Einzelpächter Lrzw. Unterpächter aus dem Verein austreten oder vom Verein in Übereinstimmung mit dessen Satzungen ausgeschlossen werden. Ist das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied Parzelleneigentümer, dann sind dessen zukünftige Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein und der Kleingärtnergemeinschaft in der Kleingartenanlage des Vereins durch eigens dafür zwischen dem Zentralverband der Kleingärtner und dem vom Austritt / Ausschluss betroffenen Kleingarteneigentümer geregelt.
Die Vereinsmitgliedschaft endet, sobald die Nutzungsrechte des Mitglieds an dem von ihm genützten Kleingarten, aus welchem Grund auch immer, aufgelöst werden (2.8. Kündigung nach § 12 KIGG). Ein Anspruch auf anteilige Erstattung der Jahresmitgliedsbeiträge zum Verein und seinen Dachorganisationen besteht nicht.
Alle ordentlichen Mitglieder haben das Recht, die Vereinseinrichtungen, insoweit nicht notwendige Sonderregelungen von der Vereinsleitung getroffen worden sind, zu nutzen und an den Vereinsveranstaltungen teilzunehmen. (Die entsprechenden Nutzungs- und Teilnahmerechte juristischer Personen, die ordentliche Mitglieder sind, bedürfen besonderer Vereinbarung zwischen diesen und der Vereinsleitung.) Die Nutzungsrechte an der dem Mitglied zugewiesenen Kleingartenparzelle ergeben sich, falls es nicht selbst Eigentümer ist, aus dem mit dem Eigentümer bzw. Generalpächter abgeschlossenen Einzelpachtvertrag / Unterpachtvertrag und der Gartenordnung.
In den Vereinsversammlungen, insbesondere in der Generalversammlung, entfällt auf jeden Kleingarten eine Stimme zur Abstimmung über Anträge und zur Ausübung des aktiven Wahlrechtes (s. Pkt, 9.6). Das passive Wahlrecht und das Recht, mit Anträgen oder Beschwerden an die Vereinsorgane heranzutreten, haben alle ordentlichen Mitglieder. Juristischen Personen steht kein passives Wahlrecht zu.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Satzungen des Vereins, des Landesverbandes und des Zentralverbandes der Kleingärtner und die Beschlüsse der Vereinsorgane, insbesondere jene der Generalversammlung (Jahreshauptversammlung) einzuhalten.
Die von diesen Gremien beschlossenen Beitragsleistungen an den Verein, an den Landesverband, an den Zentralverband der Kleingärtner und an die Bezirksorganisationen, sowie die statutenkonform festgesetzten Umlagen, Gebühren (2.8. Aufnahmegebühren) und im Interesse des Vereines erforderlichen Beitragsleistungen sind fristgerecht zu entrichten, Unter solche Beitragsleistungen, einschließlich der Pflicht zur Entrichtung von Kostenvorschüssen, fallen insbesondere die anteiligen Kosten zur Herstellung, Verbesserung oder Erhaltung von Einrichtungen der Infrastruktur der Kleingartenanlage. Die Vereinsleitung ist verpflichtet, solche Projekte vorzubereiten, die bestellungsgemäße Ausführung zu überwachen und ehest möglich gegenüber den Mitgliedern abzurechnen.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, seinen Kleingarten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, der Gartenordnung des Vereins und nach den jeweils gültigen Beschlüssen der Generalversammlung ordentlich zu bewirtschaften und das Ansehen, die Bestrebungen und gemeinsamen Interessen des Vereines in jeder Hinsicht zu unterstützen. Mit ordnungsgemäßer Bewirtschaftung eines Kleingartens ist es jedenfalls unvereinbar, den unverbauten Boden oder Teile desselben dem Wildwuchs (vermeintlicher „Biogarten" oder ,,extensive Bewirtschaftung") zu überlassen, Kleingärtner, welche die Pflege ihres Kleingartens vernachlässigen, haben für jenen Mehraufwand an Gartenpflege aufzukommen, den sie dadurch anderen Kleingärtnern, z.B. in Form aufwändiger Unkraut- oder Schädlingsbekämpfung verursachen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die vom Verein beschlossenen Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung mit zutragen und nach Kräften zu unterstützen.
Die vorübergehende Benützung einer nicht im Eigentum des Mitglieds stehenden Kleingartenparzelle durch eine dem Verein nicht angehörende Person oder ein anderes Vereinsmitglied kann die Vereinsleitung, Zustimmung des Eigentümers bzw. Generalpächters vorausgesetzt, in berücksichtigungswürdigen Fällen auf schriftlichenAntrag des Mitglieds gestatten. Hinweis: Wenn ein Einzel- und Unterpächter seinen Kleingarten ohne zwingenden Grund länger als ein Jahr nicht bestimmungsgemäß (§ 1 Abs 1 KiGG) verwendet, setzt er einen Kündigungsgrund nach § 12 Abs 2 lit. d. KIGG!
Wenn es das allgemeine Interesse der im Verein vereinigten Kleingärtner erfordert, Flächen Änderungen an den zur Nutzung überlassenen Kleingärten vorzunehmen, so hat jedes Mitglied eine solche - im Falle der Flächenverringerung gegen angemessene Aufwandsentschädigung - zuzulassen, sofern durch diese Maßnahme die kleingärtnerische Nutzung der betroffenen Pazelle nicht wesentlich beeinträchtigt wird und auch der Grundeigentümer bzw. Generalpächter dieser Maßnahme zugestimmt hat.
Die Mitglieder haben das Betreten ihrer Kleingärten einschließlich der darauf befindlichen Baulichkeiten durch Organe der Vereinsleitung oder durch die von dieser azu beauftragten Personen aus wichtigen Gründen nach Voranmeldung zu gestatten, bei Gefahr im Verzug jederzeit. Die Vereinsleitung ist berechtigt, Kleingärten, auf denen sich Wasserschächte befinden, jederzeit auch ohne Wissen und ohne Zustimmung des Nutzungsberechtigten Mitglieds durch Beauftragte zu betreten, um den oder die im Wasserschacht angebrachten Wasserzähler abzulesen, oder dort angebrachte Ventile zu Anschlussleitungen anderer Kleingärten der jeweiligen Notwendigkeit entsprechend zu öffnen oder zu schließen.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, zur Pflege und Erhaltung aller aus gemeinsamen Mitteln finanzierter und für alle Mitglieder benutzbarer Vereinsanlagen und Einrichtungen mit persönlichen Arbeitsleistungen beizutragen. Beteiligt sich ein Mitglied an solchen Arbeiten nicht und stellt es auch keine geeignete Ersatzarbeitskraft bei, so ist es verpflichtet, angemessenen Arbeitsersatz in Geld zu leisten.
Den Mitgliedern ist es nicht gestattet, eigenmächtig der Kleingartengemeinschaft dienende Einrichtungen ohne Zustimmung der Vereinsleitung zu verändern. Dies trifft beispielsweise für die Außenumfriedung der Kleingartenanlage zu, die keinesfalls geöffnet oder sogar mit Toren versehen werden darf, um individuell Ausgänge zum Bereich außerhalb der Kleingartenanlage (etwa zum öffentlichen Gut) zu schaffen. Dieses Verbot gilt auch für Pazelleneigentümer.
- die Vereinsleitung.
Die Mitglieder der Vereinsorgane werden durch Wahl auf die Dauer von j Jahren in ihre Funktionen bestellt, Ihre Wiederbestellung ist unbeschränkt zulässig, ebenso der jederzeitige Rücktritt, sofern er dem davon betroffenen Vereinsorgan in empfangsbedürftiger schriftlicher Form mitgeteilt wird. Der Rücktritt wird mit Zustellung der Rücktrittserklärung beim zuständigen Organ wirksam. Für Mitglieder der Vereinsleitung gelten Sonderbestimmungen (s.Pkt.11.8).
Das Vereinsjahr und die Funktionsperioden der Vereinsorgane beginnen und enden mit dem Monat der Generalversammlung
Die Ordentliche Generalversammlung (Jahreshauptversammlung\ hat alljährlich bis spätestens 30. Juni stattzufinden.
Eine außerordentliche Generalversammlung kann jederzeit vom Obmann einberufen werden. Der Obmann hat eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen, wenn er dazu von der Vereinsleitung schriftlich unter Angabe der gewünschten Tagesordnung aufgefordert wird, Die außerordentliche Generalversammlung hat in diesen Fällen innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Aufforderung an den Obmann stattzufinden.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder spätestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich an den von ihnen der Vereinsleitung zuletzt angegebenen Zustelladressen einzuladen. Außerdem ist eine für alle Mitglieder bestimmte Einladung unter Beachtung derselben Frist durch Anschlag an der in der Kleingartenanlage für Kundmachungen des Vereins üblichen Stelle (2.8. Anschlagtafeln im Bereiche des Vereinshauses oder der Haupteingänge zur Anlage) anzuschlagen. Diese Form der generellen Einladung ersetzt die Wirksamkeit der individuellen schriftlichen Ladung in all jenen Fällen, in denen die rechtzeitige Ladungszustellung an das Mitglied aus Gründen unterblieben ist, die nicht von der Vereinsleitung zu verantworten sind (2.8. nicht bekannt gegebene Anschriftsänderung, längere Ortsabwesenheit, Krankenhausaufenthalt u.a.m.). Auch kann sich, wer tatsächlich spätestens eine Woche vor dem bekannt gegebenen Termin von diesem Kenntnis erlangt hat nicht auf unterbliebene persönliche Einladung berufen.
Die Ladungen zu den Generalversammlungen haben die beabsichtigte Tagesordnung zu enthalten. Weitere Tagesordnungspunkte können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie spätestens eine Woche vor dem angesetzten Generalversammlungstermin in schriftlicher Form bei der Vereinsleitung eingelangt sind. Antragsberechtigt sind alle ordentlichen Tagesordnungspunkte Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten beschließen, Verhandlungsgegenstände, die nicht in die Tagesordnung eingegangen sind, nachträglich zum Gegenstand der Tagesordnung zu machen. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
An der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder. fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder nur dann, wenn sie auch ordentliche Mitglieder sind. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Vertretung in der Generalversammlung einschließlich der Übertragung des Stimmrechtes auf einen Dritten (2.8. anderes Mitglied oder berufsmäßigen Parteienverkehr) sind im Wege schriftlicher Bevollmächtigung zulässig.
In den Abstimmungen und Wahlen wird jedem in der Kleingartenanlage des Vereines vorhandenen Kleingarten (,,Doppelparzellen" oder,, Mehrfachparzellen" des- oder derselben Nutzungsberechtigten gelten als ein Kleingarten) der Vereinsmitglieder eine Stimme zugeordnet. Stehen die Nutzungsrechte an einem Kleingarten mehr als einem Mitglied zu (2.8" Miteigentümern, Ehegatten oder Lebensgefährten als Einzelpächtern oder Unterpächtern), dann steht den betroffenen Mitgliedern gemeinsam nur eine Stimme zu. In diesem Falle repräsentiert das anwesende Mitglied unwiderlegbar das oder die abwesenden Mitglied(er) und ist daher ohne weiteres zur Stimmabgabe berechtigt. Können sich zwei oder mehrere solcher anwesenden Mitglieder nicht auf gemeinsame Stimmausübung durch eines von ihnen einigen, dann bleibt ihre Stimme unberücksichtigt (vgl. Pkt 7.2). Mehrere in der Generalversammlung anwesende Mitglieder, denen gemeinsam Nutzungsrechte an einem Kleingarten zustehen, haben spätestens unmittelbar nach Aufruf zur Abstimmung oder Wahl dem Leiter der Generalversammlung unwiderruflich bekannt zu geben, wer von ihnen das Stimmrecht ausüben wird.
Die Generalversammlung ist beschlussfähig, sobald sich mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Vereinsmitglieder eingefunden hat. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder statt. Die Abstimmung über Beschlüsse erfolgt grundsätzlich durch Handerheben, soll aber in Fällen, in denen die Zuverlässigkeit der Auszählung dadurch beeinträchtigt wäre, mit Stimmzetteln geschehen. Die Art der Abstimmung ist vor deren Beginn vom Vorsitzenden der Generalversammlung (s. Pkt. 9,9) festzulegen.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Beschlüsse, mit denen das Vereinsstatut geändert, der Austritt des Vereines aus dem Landesverband der Kleingärtner (s.Pkt.1.4) erklärt, oder der Ausschluss von Mitgliedern bestätigt werden sollen, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Beschluss den Verein aufzulösen, bedarf einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Stimmberechtigten und von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Über den Tagesordnungspunkt ,,Austritt des Vereins aus dem Landesverband der Kleingärtner" kann überdies nur dann rechtwirksam abgestimmt werden, wenn der Vorstand des betroffenen Landesverbandes nach sinngemäßer Maßgabe der Punkte 9.3 und 9.4 zur Generalversammlung geladen worden ist und in der Generalversammlung vor Beginn der beschließen, jene Personen, die sich der Wahl zu den Vereinsorganen stellen, in Wahllisten zusammenzustellen, die von der Generalversammlung nur unverändert angenommen oder abgelehnt werden können. Die Generalversammlung kann dem Wahlausschuss bindend vorschreiben oder untersagen, eine Listenwahl vorzubereiten und durchzuführen. Eine Listenwahl ist aber jedenfalls nur dann zulässig, wenn der Generalversammlung zumindest zwei wenigstens teilweise verschiedene Wahllisten zur Abstimmung vorgeschlagen werden. In den Wahllisten haben den zur Wahl ausgeschriebenen Vereinsfunktionen die entsprechenden Wahlwerber namentlich und unverwechselbar zugeordnet zu werden. Bei Wahl mittels Stimmzettels hat der Stimmzettel den Wahllistenvorschlag zu enthalten. Änderungen des auf dem Stimmzettel aufscheinenden Wahlvorschlags, z.B. Kandidatenstreichungen, machen den Wahlzettel zur Gänze ungültig. Lehnt jemand, der durch Listenwahl in eine Vereinsfunktion gewählt worden ist, die Wahlannahme ab, dann ist die solcherart vakant gebliebene Vereinsfunktion durch gewöhnliche Einzelwahl zu besetzen.
Über den Verlauf jeder Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen. Diese Aufgabe fällt grundsätzlich dem zum Schriftführer bestellten Mitglied der Vereinsleitung zu. Der Schriftführer darf sich zur Protokollierung eines Diktiergerätes bedienen. Er hat binnen vier Wochen eine Reinschrift des Protokolls anzufertigen und eine Ausfertigung dem Obmann zur Kontrolle und Gegenzeichnung vorzulegen. Ausfertigungen des Protokolls sind von der Vereinsleitung aufzubewahren und der nächsten Generalversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Ordentliche Mitglieder haben (gegen allfälligen Kostenersatz) Anspruch auf Ausfolgung einer unbeglaubigten Kopie der vom Schriftführer hergestellten Protokollausfertigung.
Der Aufgabenkreis der Generalversammlung
Die Entgegennahme und Genehmigung der Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte der Mitglieder der Vereinsleitung und des Rechnungsabschlusses über das abgelaufene Vereinsjahr.
Die Stellungnahme zu den Berichten und die Erteilung der Entlastung der Vereinsleitung.
Die Wahl der Mitglieder der Vereinsleitung und des Aufsichtsrates, die Bestellung der Fachberater und sonstigen Mitglieder des Ausschusses, sowie die allfällige Enthebung aller dieser Mitglieder vor Ablauf der Funktionsperlode.
Die Bestellung eines Wahlausschusses für die nächste Generalversammlung, bei der Wahlen angesetzt sind, allenfalls die Bestellung eines für die Generalversammlung selbst erforderlichen Wahlausschusses, wenn ein solcher nicht schon in einer vorangegangenen Generalversammlung bestellt worden ist
Die Festsetzung der Höhe der Eintrittsgebühren und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und fördernde Mitglieder, der Investitionsbeiträge sowie der sonstigen Pflichtleistungen der Mitglieder.
Die Beschlussfassung über Anträge der Vereinsleitung auf Durchführung von Maßnahmen, welche den Rahmen ordentlicher Verwaltung (5 833 ABGB) überschreiten, dies jedenfalls dann, wenn zu deren Finanzierung die vorhandenen Geldmittel und laufender Einnahmen des Vereines nicht ausreichen, so dass zusätzliche Beiträge der Mitglieder erforderlich sind.
Die Beschlussfassung über Anträge der Vereinsleitung oder der Mitglieder.
Die Ernennung von fördernden Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.
Die Entscheidung über Berufungen gegen den Ausschluss von Mitgliedern durch die Vereinsleitung. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen. die Beschlussfassung über den Austritt des Vereins aus dem Landesverband der Kleingärtner. die Beschluss- fassung über die Auflösung des Vereines und die Verfügung über restliches Vereinsvermögen.
Die Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Hauptversamm-lung.
Die Vereinsleitung (Der Vorstand)
Die Vereinsleitung hat bei vorzeitigem Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Wird die Genehmigung versagt, so scheidet das kooptierte Mitglied aus der Vereinsleitung aus. In diesem Falle ist sofort eine Nachwahl durch die Generalversammlung vorzunehmen. Fällt die Vereinsleitung ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, berechtigt und verpflichtet, unverzüglich den Landesverband der Kleingärtner zu verständigen und es diesem zu überlassen, im Einvernehmen mit dem Zentralverband beim zuständigen Gericht den Antrag zu stellen, einen Kurator zwecks Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl der Vereinsleitung einzusetzen (§ 269 ABGB).
Die Vereinsleitung wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Sind auch die Stellvertreter auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied die Vereinsleitung einberufen.
Die Vereinsleitung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Den Vorsitz in der Vereinsleitung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung einer seiner Stellvertreter. Sind auch diese verhindert, dann obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an die Vereinsleitung, im Falle des Rücktrittes der gesamten Vereinsleitung an die nächste Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt der gesamten Vereinsleitung wird erst mit Wahl der neuen Vereinsleitung wirksam, der Rücktritt des einzelnen Mitglieds der Vereinsleitung erst mit Kooptierung des Nachfolgers nach Pkt.11.2.
Der Aufgabenkreis der Vereinsleitung (des Vorstandes)
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In den Wirkungsbereich der Vereinsleitung fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Die Erstellung des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses. Die Vereinsleitung hat dazu legitimierten Organen oder Vertretern des Zentralverbandes und des Landesverbandes der Kleingärtner auf Verlangen jederzeit Einblick in die Jahresabrechnung und in die Unterlagen, die der Jahresabrechnung zugrunde liegen oder zugrunde gelegt werden sollen, zu ermöglichen.
Die Beschlussfassung über eine selbst erstellte Geschäftsordnung.
Versuche der Streitschlichtung zwischen Mitgliedern (s. Pkt. 16.4).
Der Verein wird nach außen vom Obmann vertreten. Bei Vermögenswerten Dispositionen, die den Umfang ordentlicher Verwaltung (5 833 ABGB) überschreiten, steht das Vertretungsrecht dem Obmann gemeinsam mit dem Kassier zu. Das Recht, eine Vollmacht zur Vertretung des Vereines zu erteilen, steht in Angelegenheiten derordentlichen Verwaltung dem Obmann allein zu. in allen anderen Angelegenheiten dem Obmann gemeinsam mit dem Kassier.
Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung, in der Vereinsleitung und im Ausschuss.
Die Generalversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer. Die Rechnungsprüfer dürfen mit Die Ausnahme der Generalversammlung keinem Organ angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist, also weder der Vereinsleitung noch einem allfälligen Ausschuss.
Den Rechnungsprüfern obliegt es, an Hand der von der Vereinsleitung zum Ende des Rechnungsjahres (=Kalenderjahres) längstens innerhalb von fünf Monaten zu erstellenden Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht innerhalb längstens weiterer vier Monate die Finanzgebarung des Vereines im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel zu prüfen. Darüber ist ein Prüfbericht zu erstellen, worin die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel zu bestätigen ist oder festgestellte Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereines aufzuzeigen sind sowie auf allfällige ungewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben besonders einzugehen ist.
Die Rechnungsprüfer haben dem Leitungsorgan zu berichten. Stellen die Rechnungsprüfer fest, dass das Leitungsorgan beharrlich oder auf schwer-wiegende Weise gegen die ihm obliegenden Rechnungslegungspflichten verstößt, ohne dass zu erwarten ist. dass im Verein in absehbarer Zeit für wirksame Abhilfe gesorgt wird, so haben sie vom Leitungsorgan die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen. Sie können auch selbst eine Mitgliederversammlung einberufen.
Die Schlichtung von Streitigkeiten aus den Vereinsverhältnissen
Zur Schlichtung der aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es handelt sich dabei um eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des 5s 8 des Vereinsgesetzes 2AA2, nicht um ein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff der Zivilprozessordnung.
Das Schiedsgericht ist zur Entscheidung sowohl von reinen Vereinsstreitigkeiten wie auch von rechtlichen Vereinsstreitigkeiten, sowohl solchen zwischen Vereinsmitgliedern, wie auch solchen, zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein berufen. Sowohl der Verein wie auch die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, mit solchen Streitigkeiten das Vereinsschiedsgericht anzurufen.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil demjenigen, mit dem er meint, in Streit zu liegen, unter Bekanntgabe des Streitgegenstandes einen Schiedsrichter mit der Aufforderung schriftlich namhaft macht, ihm binnen 2 Wochen ab Zustellung der Aufforderung seinerseits einen Schiedsrichter namhaft zu machen. Binnen 2 Wochen ab Einlangen der Nominierung des zweiten Schiedsrichters hat jener Streitteil, der den ersten nominiert hat, beide Schiedsrichter schriftlich einladen, binnen 2 Wochen ab Zustellung dieser Einladung einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes zu wählen. Falls sich die beiden von den Streitteilen nominierten Schiedsrichter innerhalb dieser Frist nicht auf einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes einigen können, oder falls schon der 2. Schiedsrichter nicht fristgerecht nominiert wurde, dann gilt der Versuch zur Bildung eines kollegialen Schiedsgerichtes als gescheitert.
Das Schiedsrichterkollegium fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs. Das Schiedsrichterkollegium entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Es ist nur bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder entscheidungsbefugt. Das Schiedsrichterkollegium entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. In reinen Vereinsstreitigkeiten sind seine Entscheidungen endgültig, geht es um rechtliche Vereinsstreitigkeiten, dann haben seine Entscheidungen nur den Charakter eines Einigungsvorschlages. Seine Entscheidungen sind auch nach mündlicher Verkündigung vor den Streitparteien schriftlich zu fassen, kurz zu begründen und den Streitparteien zuzustellen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
Nach Entscheidung des Schiedsrichterkollegiums steht es jenem Streitteil, der sich dessen Entscheidung nicht unterwerfen will, in rechtlichen Vereinsstreitigkeiten frei, das örtlich und sachlich zuständige ordentliche Gericht anzurufen. Das gleiche gilt auch den Fall, dass das Schiedsrichterkollegium auch nach Ablauf von 6 Monaten ab dem Tage der Anrufung des Schiedsgerichtes keine Entscheidung verkündet oder den Streitparteien zugestellt hat. Als Tag der Anrufung des Schiedsgerichts gilt jener, an dem die Nominierung des Schiedsrichters einhergehende Bekanntgabe des Streitgegenstandes dem Streitgegner zugestellt wird, bzw. der Tag, an dem das gemeinsame Streitschlichtungsersuchen der Streitteile zugeht. Als Zustellanschrift des Vereinsmitglieds gilt dessen letzte der Vereinsleitung bekannt gegebene Anschrift.
Ist der Verein selbst Streitpartei. dann ist der Vereinsobmann - bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter - sowohl zur Mitteilung des Streitgegenstandes und Bekanntgabe des für den Verein nominierten Schiedsrichters an den Streitgegner berufen wie auch zur Entgegennahme einer solchen Bekanntgabe durch den Streitgegner.
Die Verjährung von Rechtsansprüchen ist für die Dauer des Schlichtungsverfahren gehemmt.
Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden, sofern zumindest zwei Drittelder Stimmberechtigten zur Abstimmung erschienen sind (vgl.Pkt.g.8).
Diese Generalversammlung hat auch über die Liquidation zu beschließen, sofern noch Vereinsvermögen vorhanden ist. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit es möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie der aufgelöste Verein in der Kleingartenbewegung verfolgt.
KGV-Waidäcker
Diese Gartenordnung bildet einen Bestandteil des Unterpachtvertrages
und ist für jeden Nutzungsberechtigten verbindlich.
Kleingärten dienen der individuellen Erholung und Gesundheit des Benutzungs-berechtigten Personenkreises. Kleingärten sind gärtnerisch auszugestalten und zu pflegen. Durch die Gartennutzung dürfen keine Belästigungen, die das ortsübliche Maß überschreiten, für Nachbarn entstehen. Die Betreuung des Kleingartens hat maßgeblich durch den Unterpächter, den Ehegatten, Verwandte in gerader Linie oder ein Wahlkind zu erfolgen. Wenn anstelle des Unterpächters oder einer gem. § 14 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz begünstigten Person den Kleingarten vor-übergehend zu betreuen hat, ist dies dem Generalpächter und der Vereins- leitung schriftlich anzuzeigen und deren Zustimmung einzuholen.
Bepflanzung und Einfriedung
Bei allen Anpflanzungen hat der Nutzungsberechtigte stets auf die Kulturen seiner Nachbarn hinsichtlich Beschattung und Nährstoffentzug Rücksicht zu nehmen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Nachbarn ist eine Beratung durch den zuständigen Gartenbetreuer für Obst- und Gartenbau einzuholen. Können Meinungsverschiedenheiten auf diesem Weg nicht beseitigt werden, hat die zuständige Fachdienststelle des Magistrates - gegenwärtig die MA 42 -
zu entscheiden. Diese Entscheidung wird als verbindlich anerkannt, für die Kosten der Vollziehung haftet der Nutzungsberechtigte jenes Gartens, von dem die Belästigung ausging. Bei der Bepflanzung von Kleingärten soll den in der Umgebung angestammten Gehölzen der Vorzug gegeben werden. Durchgehende geschlossene Hecken über 1,50 m sind nur in exponierten Lagen z.B. zu lärmenden Bereichen von Gemeinschaftsflächen, Müllsammelplätzen - als Windschutz und entlang der
äußeren Abgrenzung der Kleingartenanlage gestattet. Einfriedungen dürfen nicht mit Sichtblenden, wie z.B. Schilfmatten, Plastikmaterialien usw. versehen werden Die fachgerechte Kompostierung von Pflanzenabfällen ist nur in geeigneten Kornpostsilos gestattet.
Planzenschutzmaßnahmen - Schädlingsbekämpfung
Das Anbringen von Werbematerial in Kleingärten ist verboten. Im Bereich von
Gemeinschaftsflächen und in den Umzäunungen darf Werbematerial aufgrund einer Zustimmung des Liegenschaftseigentümers zur Aufstellung gelangen.
Wege in Kleingärten
Die Oberflächen von Wegen und sonstigen befestigten Flächen dürfen nicht aus
bitumenhältigen Material hergestellt werden. Die Niederschlagsversickerung im
Wegbereich muss gewährleistet sein.
Vereinswege und Gemeinschaftsanlagen
Vom Nutzungsberechtigten sind die dem Kleingarten vorgelagerten Wege rein
zu halten. Das Ablagern von Materialien, Schutt und Abfällen ist nur auf den
dafür vorgesehenen Plätzen gestattet. Die Kosten behördlicher Maßnahmen
bei Verstößen gegen diese Vorschrift trägt der Verursacher. Das Befahren der Wege in der Kleingartenanlage mit Motorfahrzeugen ist nur mit Bewilligung der Vereinsleitung gestattet. Das Waschen von Kraftfahrzeugen in Kleingärten und Kleingartenanlagen ist verboten.
Ruhezeiten, Verbot von Lärmentwicklung
Während der Ruhezeiten von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 22.00 bis 6.00 Uhr ist jede lärmende Tätigkeit verboten. Lärmende Bautätigkeit ist unter allfälliger Berücksichtigung von gesetzlichen Vorschriften nur in den von der Vereinsleitung zu bestimmenden Zeiten, die sich auch über die Mittagsruhe erstrecken kann, gestattet. Die Verwendung von Geräten, die mit Verbrennungsmotoren betrieben sind, ist Samstag von 12.00 Uhr bis 24.00 Uhr sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0.00 bis 24.00 Uhr verboten. Während den besonderen Ruhezeiten (s. Pkt. 1) ist auch die Benützung von Hand- und elektrisch betriebenen Garten-geräten untersagt.
Das Holzkohlen-Grillen im Freien ist nur mit Zustimmung der Parzellennachbarn gestattet.
Zutritt zu Kleingärten
Vereinsfunktionären, Gartenfachberatern und Vertretern des Verpächters ist in Ausübung ihrer Funktion im Bedarfsfall (z.B. Wasserablesung) der Zutritt zu den Kleingärten zu gestatten. Nutzungsberechtigte in Kleingartenanlagen sind bei Vorhandensein von Wasserzählern oder Einrichtungen, die nicht ausschließlich dem Nutzungsberechtigten obliege auf der Parzelle verpflichtet, einen Schlüssel für die Garteneingangstüre bei der Vereinsleitung zu hinterlegen. Im Notfall kann diese Inanspruchnahme des Zutrittsrechtes auch ohne vorherige Anmeldung erfolgen.
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100 Jahre Waidäcker
100 Jahre "Waidäcker"
1916, zur Zeit mangelnder Versorgung, bedingt durch die Notzeit des
1. Weltkrieges, kommen die GründerInnen unseres heutigen Vereines
zusammen um ein brachliegendes Grundstück der katholischen Kirche,
der damalige Pfarrer von Alt-Ottakring gewann das Schottenstift als
Grundeigentümer für sein Anliegen, als "Grabeland" zu nützen.
Gedacht war Obst- und Gemüseanbau sowie Nutz- und Kleintierhaltung.
So wurde im Jahr 1917 der Kleingartenverein offiziell angemeldet
und der Flurname Waidäcker als Vereinsname angenommen. Die ersten
Vereinsmitglieder bauten gemeinsam eine Hütte für Geschäftsagenden.
Das Vereinslokal wurde bald zu klein, daher wurde eine größere Behausung
geschaffen, die als Vorläufer des heutigen Schutzhauses gelten kann.
Am 19.7.1927 erwarb der Verein eine Konzession zur Führung eines
Kantinenbetriebes der von den Mitgliedern betrieben wurde. Durch eine
neuerlichen Vergrößerung im Jahr 1924 entstand das Schutzhaus, so wie es
sich im Äußeren noch heute zeigt.
1951 wurde die Gasthauskonzession auf warme Speisen erweitert,
eine Kühlanlage errichtet und die Küche renoviert. Das Schutzhaus
Waidäcker war das erste in Wien, das einen Anschluss an das Gasnetz
erhielt. Bis zum Jahr 1972 wurde es in Eigenregie geführt, erst dann
suchte man den ersten Pächter.
Die Obleute des Vereines, nach mündlicher Überlieferung, dürften
Josef Gogg, Fuchs, Anton Mikusch und Noly sein. Ab 1946 folgten Mantsch,
Mikusch, Hermann, Ing. Neumann, Hanke, Kolin, Ing. Otto Czerny,
Prof. Ferdinand "Ferry" Kovarik, Eduard Grünauer und seit
11.04.2014 Ernst Straka.
Vom ursprünglichen Gedanken der Flächennutzung zum Anbau von Gemüse
und Obst sowie der Kleintierhaltung, ja sogar Schweine sollen in den
Kriegsjahren gehalten worden sein, ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Durch den Bau einer winterfesten Wasserleitung und die Anbindung an
das öffentliche Kanalnetz in den Jahren 1990-1992 und die bald darauf
erfolgten Umwidmung in ganzjähriges wohnen, nutzen immer mehr
Mitglieder die Möglichkeit 50 m2 auf 2 Ebenen und ca. 85 m2 Keller
zu errichten. So wird aus der Kleingartenanlage die hauptsächlich in den
Sommermonaten genutzt wurde, eine ganzjährig bewohnte Gartenhaussiedlung.
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Vorstand ab 11.04.2014
Bei der am 11. April 2014 abgehaltenen Generalversammlung wurde
Sitzend von links: Franz Keterle, Isabella Pecha,Fritz Weiss,
Obmann Ernst Straka, Monika Goll,
Barbara Steiner, Karl Schuender
Stehend von links: Antoun Pazourek, Kurt Mistelbauer, Andy Kovarik,
Heinz Illek, Robert Baumgärtner, Maria Maier,
Peter Klohn, Rudi Pfeifer, Robert Kratochwil,
Heinz Dworzak, Hans Reiter, Maria Döller
Anita Fraißl, Kurt Janata, Luzia Fausik
VEREINSVORSTAND VON 2008-2014
Obstbaufachgruppenleiter: STEINDL Josef,
Kassierstellvertreter/EDV-Fachmann: GOLDSCHMIDT Erich,
Obmann-Stellvertreter und Kassier: Ing. PELIKAN Erich,
Obmann: GRÜNAUER Eduard, Obmann-Stellvertreter: SCHUENDER Karl,
Schriftführerin: PECHA Isabella, Schriftführerin-Stellvertreterin: STEINER Barbara,
Beirätin: BIRSEL Rosi
Beiräte/Innen: KLOHN Peter, MISTELBAUER Kurt, DWORZAK Heinz, KRATOCHWIL
Robert, REITER Johann, TANCZOS Stefan, FRAISSL Anita, GOLL Monika,
MAIER Maria, FRAISSL Franz.
Beiräte: WURSCH Kurt, RAIMITZ Hans, STRAKA Ernst, Ing. KOVARIK Thomas,
PECHA Klaus, JANATA Kurt, WEISS Fritz
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References: §1
 § 14
 §15
 § 12
 § 12
 § 14