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Timestamp: 2020-02-27 09:21:49+00:00

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BGBl. I 1999 S. 675 - Bekanntmachung der Neufassung des Bundesbeamtengesetzes - dejure.org
BGBl. I 1999 S. 675
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BGBl. I 1999 S. 675 (https://dejure.org/1999,27482)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 14.04.1999, Seite 675
Ermächtigungsgrundlage hierfür war § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl I S. 675).
Mangels spezieller Regelungen für die der Deutschen Bahn zugewiesenen Beamten richtet sich die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand nach § 42 Abs. 1 und 3 BBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675).
§ 54 Satz 3 BBG a.F. (in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999, BGBl I S. 675) sieht vor, dass das Verhalten eines Beamten der Klägerin innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf erfordert.
Nach dem hier noch anwendbaren § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl I S. 675) begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt.
Das noch während des aktiven Dienstes im Jahr 1999 begangene außerdienstliche Dienstvergehen ist nach Maßgabe von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675 - BBG a.F.) disziplinarwürdig.
Auch während des aktiven Dienstes darf der Beamte sein privates Vermögen ohne Weiteres, auch ohne eine Nebentätigkeitsgenehmigung (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 BBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999, BGBl I S. 675, - a.F. -) verwalten; diese Verwaltungstätigkeit darf aber nicht den Umfang eines Gewerbes erreichen (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BBG a.F.).
Der von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG a.F. in Bezug genommene § 26 Abs. 2 BBG in der Fassung vom 31. März 1999 (BGBl I S. 675 ) umfasst auch Versetzungen in ein Amt mit demselben Grundgehalt.
Die - allein in materiell-rechtlicher Hinsicht ernstlich in Frage stehende - Rechtmäßigkeit der Versetzung des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand richtet sich vorliegend nach § 42 Abs. 1 und 3 BBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl I S. 675) - im Folgenden: BBG a.F.
Maßgebliche Beurteilungsgrundlage hierfür ist der bis heute mit unverändertem Inhalt geltende § 45 Abs. 2 BBG in der Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 31.3.1999 (BGBl. I S. 675).
OVG Rheinland-Pfalz, 08.04.2005 - 10 A 11479/04
Beamtenrecht, Altersteilzeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der …
VGH Bayern, 18.05.2009 - 15 ZB 08.2332
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nebentätigkeitsgenehmigung; Einschränkung der …
VGH Bayern, 25.05.2009 - 15 ZB 08.3127
Antrag auf Zulassung der Berufung; Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der …
VG Frankfurt/Oder, 18.01.2007 - 2 K 1627/01
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Verletzung von Dienstpflichten.
VG Trier, 25.09.2003 - 4 K 440/03

References: § 15
 § 42

§ 54
 § 77
 § 77
 § 13
 § 26
 § 42
 § 45