Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_24_10_2013_5_StR_371_13_Anwendung_des_Strafrahmens_des_P-d5878232.html
Timestamp: 2017-01-20 16:46:00+00:00

Document:
BGH, 24.10.2013 - 5 StR 371/13 - Anwendung des Strafrahmens des § 240 Abs. 1 StGB als der angenommene geminderte Strafrahmen des § 240 Abs. 4 i.V.m. § 23 Abs. 2 StGB i.R.d. Verurteilung wegen versuchter Nötigung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.10.2013 - III ZR 294/11 - Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit ei...…BGH, 24.10.2013 - 5 StR 371/13 - Anwendung des Strafrahmens des § 240 Abs. 1 StG...BGH, 24.10.2013 - 5 StR 333/13 - Verstoß gegen die Höchstdauer der Unterbrechung...BGH, 24.10.2013 - 5 StR 347/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 24.10.2013 - 2 ARs 335/13; 2 AR 209/13 - Zuständigkeit der Strafvollstrecku...BGH, 24.10.2013 - 2 ARs 324/13; 2 AR 227/13 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen ...BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12 - Wirkung der Zurückweisung einer Berufung durch...BGH, 24.10.2013 - III ZR 82/11 - Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkung...BGH, 24.10.2013 - 2 ARs 336/13; 2 AR 281/13 - Übertragung der örtlichen Zuständi...BGH, 24.10.2013 - V ZB 155/12 - Treffen von organisatorischen Vorkehrungen durch...BGH, 24.10.2013 - 3 StR 128/13 - Feststellungen hinsichtlich der Auswirkungen de...BGH, 24.10.2013 - 3 StR 349/13 - Anforderungen an die gerichtliche Begründung zu...BGH, 24.10.2013 - 3 StR 258/13 - Vorliegen einer allseitigen Kognitionspflicht d...BGH, 24.10.2013 - V ZB 154/12 - Organisatorische Maßnahmen eines Rechtsanwalts b...BGH, 24.10.2013 - 2 ARs 319/13 - Verklammerung der Einfuhrdelikte durch fallüber...BGH, 23.10.2013 - IV ZR 124/12 - Beruhen der Klagerücknahme auf einem Vergleich ...BGH, 23.10.2013 - XII ZB 570/12 - Hinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei ...BGH, 23.10.2013 - IV ZR 98/12 - Verzehr nusshaltiger Schokolade als versicherter...BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12 - Vornahme der Abgrenzung zwischen Beseitigung un...BGH, 23.10.2013 - 5 StR 411/13 - Mitteilungspflicht gem. § 243 Abs. 4 S. 1 StPO ...BGH, 23.10.2013 - 5 StR 401/13 - Beweiserhebung durch Beweisantrag bzgl. Vernehm...BGH, 23.10.2013 - 5 StR 313/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründet…BGH, 01.10.2013 - VI ZR 409/12 - Mitverschulden wegen unterlassenen Hinweises de...
BGH, 24.10.2013 - 5 StR 371/13 - Anwendung des Strafrahmens des § 240 Abs. 1 StGB als der angenommene geminderte Strafrahmen des § 240 Abs. 4 i.V.m. § 23 Abs. 2 StGB i.R.d. Verurteilung wegen versuchter Nötigung
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.10.2013, Az.: 5 StR 371/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.10.2013Referenz: JurionRS 2013, 48040Aktenzeichen: 5 StR 371/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Potsdam - 14.01.2013 Rechtsgrundlagen:§ 23 Abs. 2 StGB§ 49 Abs. 1 StGB§ 240 Abs. 1 StGB§ 240 Abs. 4 StGBVerfahrensgegenstand:Versuchte besonders schwere räuberische Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2013 beschlossen: Tenor:Auf die Revisionen der Angeklagten B. , Ba. , R. und M. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14. Januar 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPOa)hinsichtlich des Angeklagten M. und des nicht revidierenden Angeklagten J. (§ 357 StPO) jeweils im Strafausspruch, b)hinsichtlich der Angeklagten B. , Ba. und R. jeweils im Einzelstrafausspruch betreffend Fall 4 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe 1 Das Landgericht hat alle Angeklagten im Fall 4 wegen versuchter Nötigung verurteilt. Gegen den Angeklagten M. hat es eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, gegen den Nichtrevidenten J. eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verhängt. Gegen die drei weiteren Angeklagten wurde jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren ausgesprochen, und es ergingen deshalb und wegen anderer Delikte Gesamtfreiheitsstrafen von fünf Jahren und acht Monaten gegen B. , von zwei Jahren und neun Monaten gegen Barra und von drei Jahren und sechs Monaten gegen R. . Die Revisionen der Angeklagten haben - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - im Umfang der Beschlussformel Erfolg. Im Übrigen sind sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 2 Die Strafkammer hat bei allen Angeklagten einen unbenannten besonders schweren Fall der Nötigung (§ 240 Abs. 4 StGB) angenommen. Zwar ist es für sich genommen nicht rechtsfehlerhaft, dass sie nicht den minderen Strafrahmen aus § 240 Abs. 1 StGB angewendet hat. Indes beanstandet der Generalbundesanwalt insoweit letztlich zu Recht, dass es die Strafkammer versäumt hat darzulegen, ob es nicht für die Angeklagten günstiger gewesen wäre, die Annahme eines besonders schweren Falls unter Verbrauch des vertypten Milderungsgrundes des Versuchs zu verneinen. In diesem Fall hätte sich der Strafrahmen des § 240 Abs. 1 StGB eröffnet, der eine geringere Strafe vorsieht als der angenommene nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB geminderte Strafrahmen des § 240 Abs. 4 StGB. Zudem hat die Strafkammer die Strafrahmenwahl bedenklicherweise allein tatbezogen pauschal statt, wie geboten, individuell für jeden Angeklagten begründet. 3 Auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht das Urteil. Es ist nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei Anwendung des Strafrahmens des § 240 Abs. 1 StGB zu geringeren Strafen gelangt wäre. Die Aufhebung der Einzelstrafen hat hinsichtlich der Angeklagten B. , Ba. und R. die Aufhebung der Gesamtstrafen zur Folge. 4 Gemäß § 357 StPO ist die Aufhebung auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten J. zu erstrecken. Der beschriebene Rechtsfehler betrifft auch diesen. Die Anwendung des besonders schweren Falls einer Nötigung erfolgte bei ihm aus denselben Erwägungen wie bei den revidierenden Angeklagten. Vom Generalbundesanwalt zum Antrag auf Entscheidung nach § 357 StPO über seinen Verteidiger angehört, hat der Verurteilte J. der Entscheidung nicht widersprochen. Basdorf Sander Schneider Berger Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 240
 § 240
 § 23
 § 240
 § 243
 § 240
 § 240
 § 23
 § 349
 § 349
 § 240
 § 240
 § 23
 § 49
 § 240
 § 240
 § 357
 § 357