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Timestamp: 2016-08-28 05:11:38+00:00

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§ 1063 ZPO - Allgemeine Vorschriften - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 22.08.2016 Buch 10 (Schiedsrichterliches Verfahren) Abschnitt 9 (Gerichtliches Verfahren)(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören.
(4) Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist, können zu Protokoll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen abgegeben werden.Weitere Vorschriften um § 1063 ZPO§ 1058 ZPO - Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs§ 1059 ZPO - Aufhebungsantrag§ 1060 ZPO - Inländische Schiedssprüche§ 1061 ZPO - Ausländische Schiedssprüche§ 1062 ZPO - Zuständigkeit§ 1063 ZPO - Allgemeine Vorschriften§ 1064 ZPO - Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen§ 1065 ZPO - Rechtsmittel§ 1066 ZPO - Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10§ 1067 ZPO - Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen§ 1068 ZPO - Zustellung durch die PostErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1063 ZPO:
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Entscheidungen zu § 1063 ZPOBAYOBLG, 25.08.2004, 4Z Sch 13/04Die Abwendungsbefugnis nach § 1063 Abs. 3 Satz 3 ZPO steht dem Antragsgegner (Schiedsbeklagten) nur gegenüber einer nach § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO als vorläufige Sicherungsmaßnahme zugelassenen Zwangsvollstreckung zu, nicht gegenüber einer Zwangsvollstreckung, die auf einer Vollstreckbarerklärung nach § 1064 Abs. 2 ZPO beruht.
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