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Timestamp: 2018-11-14 16:37:00+00:00

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§ 43 StrG Träger der Straßenbaulast für Landesstraßen und Kreisstraßen - dejure.org
dejure.org Übersicht StrGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 43 StrG
§ 43Träger der Straßenbaulast für Landesstraßen und Kreisstraßen § 44Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen § 45Straßenbaulast Dritter § 46Übertragung der Straßenbaulast bei Leistungsunfähigkeit § 47Unterhaltung der Gehwege an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten
Zweiter Teil - Träger der Straßenbaulast (§§ 43 - 47)
(3) 1Die Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen und Kreisstraßen. 2Maßgebend ist die bei der jeweils letzten Volkszählung festgestellte Einwohnerzahl. 3Die Straßenbaulast geht mit Beginn des dritten Rechnungsjahres nach dem Jahr, in dem die Volkszählung stattgefunden hat, auf den neuen Träger über.
(5) 1Richtet eine Gemeinde eine Abwasseranlage ein, die auch das in einer Ortsdurchfahrt auf der Fahrbahn anfallende Oberflächenwasser aufnimmt, so hat sich der Träger der Straßenbaulast an den Kosten der Herstellung und einer Erneuerung zu beteiligen; für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage sind Gebühren nicht zu erheben. 2Die Beteiligung bemißt sich nach den Kosten, die dem Träger der Straßenbaulast entstehen würden, wenn er eine eigene Anlage zur Entwässerung der Fahrbahn herstellen oder erneuern würde.
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Rechtsprechung zu § 43 StrG
68 Entscheidungen zu § 43 StrG in unserer Datenbank:
Zur Erhebung von Niederschlagswassergebühren durch die Kommune für die ...
VGH Baden-Württemberg, 29.01.1985 - 14 S 618/84
Gehwegreinigungsgebühr; Hinterliegergrundstücke; Frontmetermaßstab; fiktive ...
VGH Baden-Württemberg, 02.07.1986 - 5 S 651/86
Reinigungspflicht, Räumpflicht und Streupflicht für Staffeln
VGH Baden-Württemberg, 29.04.1985 - 5 S 864/84
Rechtliche Einordnung der winterlichen Räumpflicht und Streupflicht
VGH Baden-Württemberg, 08.08.1985 - 1 S 2122/83
Gehwegreinigung durch Straßenanlieger - Einseitige Gehwege
VGH Baden-Württemberg, 30.03.1984 - 5 S 2165/83
Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Durchführung des Winterdienstes
Auf § 43 StrG verweisen folgende Vorschriften:
§ 45 (Straßenbaulast Dritter)
Redaktionelle Querverweise zu § 43 StrG:
§ 61 IV 1 Nr. 2 (Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft) (zu § 43 III)

References: § 43

§ 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47

§ 43
 § 43
 § 43
 § 43

§ 45
 § 43

§ 61
 § 43