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Timestamp: 2020-08-04 10:45:16+00:00

Document:
benötige Unterhaltstitel - Unterhalt - ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht
May 3rd 2017, 3:13pm
Meine Lage ist folgende :
Ich bin voll berufstätig und zahle Unterhalt für drei Kinder in Höhe des Mindestunterhalts nach DDT.
Und natürlich alles andere: Miete, Lebensunterhalt und die Kosten, wenn die Kinder bei mir sind.
Auch ich kann beantragen, wenn ich einen Unterhaltstitel gemacht habe.
Bin bereit, einen "dynamischen Titel" mit Laufzeitbegrenzung bis Volljährigkeit zu machen.
Und genau hier stellt sich das Jugendamt quer.
Die Laufzeitbegrenzung widerspricht anscheinend der "Hauspolitik" des Jugendamtes.
Will aber nicht gegen meine eigenen Kinder klagen müssen, wenn diese Volljährig sind,
eventuell ausziehen, studieren und die Mutter somit auch unterhaltspflichtig wird.
Ist das nicht einsehbar ?
Daher such ich nach einem Notar, der mir das gegen Ersattung von Schreibgebühren und Auslagen wie Porto etc. macht.
Also ohne mir dafür ne "saftige" Rechnung zu präsentieren.
Ist hier zufällig einer aktiv ?
May 3rd 2017, 5:52pm
Notare dürfen für die Beurkundung des Kindesunterhalts keine Gebühren erheben. Es sind nur minimale Auslagen zu erstatten. Deshalb wird sich freiwillig auch keiner bei dir melden. Nimm also den um die Ecke. Im Gegensatz zu Urkundspersonen des Jugendamts bezeichne ich Notare als neutral, wozu sie auch verpflichtet sind. An die gesetzlichen Prüfungs- und Belehrungspflichten haben sich alle Notare zu halten. Urkundspersonen der Jugendämter auch.
Du kannst dir die geringen Auslagen aber auch noch sparen, wenn du im Amtsgericht gebührenfrei beurkunden lässt. Mich würde dabei interessieren wie die Rechtspfleger reagieren, wenn endlich mal wieder einer im Amtsgericht beurkunden lässt. Und dann auch noch mit Befristung bis zur Volljährigkeit.
Ähm, leben die Kinder zufälligerweise im Zuständigkeitsbereich des OLG Hamm? Dann müssen wir noch was besprechen...
May 3rd 2017, 6:02pm
Hallo Clint, hallo Rabenvater,
ist es nicht so, dass das Jugendamt die Befristung akzeptieren muss und wenn überhaupt nur die Kinde bzw. deren Mutter sich dagegen verwehren kann?
Letztlich gibt es wohl Urteile, wonach ein Kind ein Anrecht auf einen unbefristeten Titel habe, aber da sich die Anspruchs- und Berechnungsgrundlagen mit Eintritt der Volljährigkeit ohnehin ändern und eine Abänderungsklage letztlich Erfolg hätte, kann man sich den Heckmeck sparen....
OLG Köln.
Danke für den super Tip von wegen Amtsgericht !
Muß eh in einer anderen Sache dahin.
May 3rd 2017, 6:08pm
eigentlich müssen sie beurkunden, was der "Kunde" wünscht. Aber einige sträuben sich... warum wohl?
Deshalb auch dieser Thread:
Jugendamt und Beurkundung über die Minderjährigkeit hinaus
May 3rd 2017, 6:10pm
nochSoEinRabenvater wrote:
Bin gespannt, was die Rechtspfleger sagen. Lass dich nicht abwimmeln!
May 3rd 2017, 6:11pm
Genau den Heckmeck mit der Abänderungsklage will ich mir und den Kindern ersparen.
Mit 18 werden sie möglicherweise noch nicht verstehen, warum eine Abänderungsklage nötig wird.
Und es sind drei Kinder mit 3 Unterhaltstiteln !
Im Extremfall also 3 Verfahren mit allem drum und dran.....
May 3rd 2017, 6:12pm
Werde Rückmeldung geben
May 3rd 2017, 6:14pm
justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j…_11beschluss20110209.html
justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j…_11beschluss20111028.html
May 3rd 2017, 6:17pm
Sie wird die Unterhaltstitel nicht anfechten.
Und wenn doch, kann ich noch immer einen Rückzieher machen und gegen unbefristete tauschen.
Mit dem ersten Schreiben ihres Anwalts.
Lass dich bitte wirklich nicht von den Rechtspflegern abwimmeln. Sie müssen es machen. Haben es aber verlernt.
Siehe Rechtspflegerforum
rechtspflegerforum.de/showthre…ung-Anerkennung-Unterhalt
Sehr pfiffig, danke.
Die Herrschaften müssen sich in so einem Fall also erstmal informieren.
Und angesichts der "Pensenvorgaben" macht mans nicht so gern.....
Am besten finde ich diesen Beitrag.
May 3rd 2017, 6:35pm
Ja, das ist wirklich ein Gaudi !
Son Salat aber auch !
Aber er hat zumindest in der Sache Recht, daß die Angelegenheit in der neuen Kostenordnung gut versteckt ist.
Ich bring am besten direkt was vorformuliertes zur Urkunde und die entsprechende Weisung der Kostenordnung mit.
Dann kriegt man den Salat vielleicht etwas besser runter.....
May 3rd 2017, 6:51pm
Die Kostenordnung gibts nicht mehr. Es steht hier: (gut versteckt)
(1) In denFällen, in denen es für die Gebührenberechnung maßgeblich ist, dass ein
bestimmter Notar eine Tätigkeit vorgenommen hat, steht diesem Notar der
Aktenverwahrer gemäß § 51 BNotO, der Notariatsverwalter gemäß § 56 BNotO
oder ein anderer Notar, mit dem der Notar am Ort seines Amtssitzes zur
gemeinsamen Berufsausübung verbunden ist oder mit dem er dort gemeinsame
Geschäftsräume unterhält, gleich.
(2) Bundes- oder landesrechtliche Vorschriften, die Gebühren- oder Auslagenbefreiung
gewähren, sind nicht auf den Notar anzuwenden. Außer in den Fällen der
Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe gilt die in § 64
Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X bestimmte Gebührenfreiheit auch für den Notar.
(3) Beurkundungen nach § 62 Abs. 1 des Beurkundungsgesetzes und die
Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im
Ausland sind gebührenfrei.
May 3rd 2017, 6:55pm
Ich seh mich da schon mit einem Mützchen in den Händen stehen.
Kleiner Bückling....
"Es tut mir wirklich leid, ihnen Umstände zu bereiten, aber....."
Und wenn er sich dann dranbegibt, komm ich zu der anderen Sache:
"Ach, bevor ichs vergesse, ich hätte da noch ein kleines Anliegen...."
May 16th 2017, 12:39pm
Erstmal danke für den Tip, Clint !
Vielleicht wichtig für alle, die sonst beim Jugendamt anlaufen.
Die Unterhaltstitel werden jetzt von einem Rechtspfleger des Amtsgerichts gemacht.
MIT Befristung auf Volljährigkeit !
Das Jugendamt hatte sich gegen die Befristung gesträubt.
Man berief sich auf § 244 FamFG. Dieser greift aber garnicht, sondern legt nur fest, daß
Urkunden über die Volljährigkeit hinaus gelten, wenn sie nicht ausdrücklich für die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt sind.
Ärgerlich, die Unkenntnis oder der Unwille des JA in solchen Sachen.
Machens doch wohl fast täglich.
Stimmt schon, die Rechtspfleger beim Amtgericht Siegburg wußten erstmal garnichts davon, daß auch sie zuständig sind.
Man ist mit meinem Ausdruck vom §62 Beurkundungsgesetz durch einige Zimmer marschiert.....
Es ist zwar noch einige Jahre hin, aber damit ist eine Sache ausgeschlossen :
Ich muß nicht gegen meine eigenen Kinder vorgehen, wenn diese Volljährig werden.
Und es ist eine neue Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren möglich,
.....was ja nur geht, wenn noch kein Unterhaltstitel besteht.....
May 16th 2017, 12:46pm
Kannst dich in dem verlinkten Thread verewigen?
Und noch eine Sache könnte interessant werden :
Letztlich dienen mir die Titel dazu, aufstockendes ALG2 zu beantragen.
Daraufhin sollen einige Unterhaltszahler schon mal ein Briefchen mit Aufforderung zur Abänderung des Unterhaltstitels bekommen.
Ob das auch versucht wird, wenn der Stempel des Amtsgerichts drunter ist ?
Freiwillige Änderung des U-pflichtigen
der_Sentinel	- Dec 4th 2016, 1:38pm

References: § 51
 § 56
 § 64
 § 62
 § 244
 §62