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Timestamp: 2019-01-18 22:05:47+00:00

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Nicht fristgerechte Einbringung einer Berufung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 27.12.2004, ZRV/0007-Z1W/04
Nicht fristgerechte Einbringung einer Berufung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des DX, vom 20. Oktober 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 1. Oktober 2001, GZ. 500/07139/1/2001/51, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:
Mit Bescheid vom 22. März 2001, GZ. 500/01825/2001/51, wies das Hauptzollamt Linz die Berufung des Beschwerdeführers (Bf.) gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 1. Dezember 2000, GZ. 500/26893/2000/51, gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO zurück.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 14. April 2001, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Bf. sei in der Zeit vom 18. Dezember 2000 bis zum 19. Jänner 2001 im X-Krankenhaus behandelt worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Oktober 2001, GZ. 500/07139/1/2001/51, wies das Hauptzollamt Linz die Berufung als unbegründet ab.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 20. Oktober 2001, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Bf. habe die Berufung rechtzeitig eingebracht und ausführlich begründet.
Gemäß § 85b Abs. 1 ZollR-DG gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, für die Einbringung der Berufung die §§ 50 Abs. 1 und 244 bis 258 BAO sinngemäß.
Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird gemäß Art. 3 Abs. 1 Fristenverordnung (FristVO) bei Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung fällt.
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c FristVO beginnt eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages der Frist und endet mit Ablauf der letzten Stunde des Tages der letzten Woche, des letzten Monats oder des letzten Jahres, der dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. Fehlt bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Tages dieses Monats.
Die Fristen umfassen die Feiertage, die Sonntage und die Sonnabende, soweit diese nicht ausdrücklich ausgenommen oder die Fristen nach Arbeitstagen bemessen sind (Art. 3 Abs. 3 FristVO).
Der og. Abgabenbescheid vom 1. Dezember 2000 wurde dem Bf. am 11. Dezember 2000 zugestellt.
Am 25. Jänner 2001 langte die mit 27. Dezember 2000 datierte Berufung beim Hauptzollamt Linz ein. Die Postaufgabe ist am 23. Jänner 2001 erfolgt. Die Berufung ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden.
Wien, am 27. Dezember 2004
§ 85b Abs. 1 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
Art. 3 Abs. 1 FristVO, VO 1182/71, ABl. Nr. L 124 vom 08.06.1971 S. 1
Art. 3 Abs. 2 lit. c FristVO, VO 1182/71, ABl. Nr. L 124 vom 08.06.1971 S. 1
Art. 3 Abs. 3 FristVO, VO 1182/71, ABl. Nr. L 124 vom 08.06.1971 S. 1
Frist, Einbringung, Berufung
Findok-Nr: 13265.1, aufgenommen am: 18.05.2005 08:27:36, Dokument-ID: 6b4587e3-90bf-427a-b701-fa58839497b4, Segment-ID: 147461c0-403f-466f-b20b-6168264a1653

References: § 273
 § 85
 § 273
 Art. 3
 Art. 3

§ 85

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