Source: https://www.muenchen-bus-charter.de/agb/
Timestamp: 2018-08-20 15:18:11+00:00

Document:
AGB | Stanglmeier
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stanglmeier Reisebüro und Bustouristik GmbH & Co. KG
1. Angebote des Busunternehmens –nachfolgend BU- sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend.
2. Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich erteilen. Er ist an seine Bestellung 10 Tage gebunden
3. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftrages durch das BU zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung des BU von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme erklärt oder wenn der Auftrag ohne Widerspruch des Bestellers entsprechend der Bestätigung durchgeführt wird.
3. Verlangt der Besteller das Einhalten einer nicht vom BU ausgearbeiteten Fahrtroute, ist ein sicheres Befahren mit dem bestellten Fahrzeug zu gewährleisten; insbesondere sind Gewichts- und Höhenbegrenzungen sowie Fahrbahnverengungen zu berücksichtigen.
4. Die vereinbarte Rückkunftszeit kann nur dann überschritten werden, wenn dies aus betriebsinternen Gründen des BU sowie unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Vorschriften möglich ist.
5. Der Fahrer wird im Rahmen der sich aus den gesetzlichen Regelungen ergebenen Lenk-, Schicht und Ruhezeiten tätig.
6. Ist nicht anderes vereinbart, ist dem BU der Einsatz eines Fahrzeugs mit größerer Sitzplatzkapazität zu sonst unveränderten Konditionen freigestellt.
7. Besteht keine andere Vereinbarung, steht dem BU bzw. seinen Erfüllungsgehilfen die Wegführung zum Zielpunkt frei.
8. Die Leistung umfasst nicht:
1. Leistungsänderungen durch das BU, die nach Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind zugelassen, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, vom BU nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Das BU hat dem Besteller Änderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund mitzuteilen.
2. Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung des BU möglich. Sie bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Form, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart.
3. Der BU behält sich vor die Leistungserbringung bei Bedarf durch ein Partnerunternehmen zu gleichen Konditionen durchführen zu lassen.
1. Es gilt die bei Vertragsabschluss vereinbarte Vergütung zzgl. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen MWST.
3. Mehrkosten aufgrund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen werden zusätzlich berechnet. Dies gilt auch für Kosten infolge Fahrtverlängerungen durch nicht vom BU vorhersehbare und zu vertretende Umstände, sowie für Kosten, die aus dem Verhalten des Bestellers oder seiner Mitfahrer resultieren.
4. Das BU ist berechtigt, von Privatkunden sowie Kunden mit Sitz im Ausland den Mietpreis in voller Höhe als Vorauszahlung zu verlangen
5. Im Falle von Verunreinigungen oder Beschädigungen des Fahrzeugs durch Fahrgäste ist der Besteller für Reinigung und Instandsetzung haftbar. Gleiches gilt für den daraus resultierenden Verdienstausfall des BU.
6. Das BU behält sich vor eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Gesamtreisepreises zu fordern.
7. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.
Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat das BU einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, es sei denn der Rücktritt beruht auf einem Umstand, den es zu vertreten hat, . Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der vom BU ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeugs erzielten Erlöse.
Das BU kann Entschädigungsansprüche wie folgt pauschalieren:
a) bis 48 Stunden vor dem geplanten Fahrtantritt kann kostenlos vom Auftrag zurückgetreten werden.
b) bis zu 1 Tag vor dem geplanten Fahrtantritt 50 % der vereinbarten Vergütung.
c) bei No-Show ( Nichterscheinen zur vereinbarten Uhrzeit am vereinbarten Treffpunkt) 90 % des vereinbarten Beförderungsentgelts.
Wenn das Auftragsvolumen höher ist als EUR 2.000,- oder mehr als drei Fahrzeuge pro Tag gebucht sind gelten folgende Stornobedingungen:
bis 20 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 10 %
ab 10 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 25 %
ab 5 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 50%
wenn und soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden des BU überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen des BU zurückzuführen ist, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt
Für den Lauf der Fristen maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim BU. Diese muss in schriftlicher Form während der Büroöffnungszeiten von Montag bis Freitag vor 17.30 Uhr eingehen. Alle fristgerechten Stornierungen sind erst dann endgültig, wenn diese durch das BU ebenfalls in schriftlicher Form rückbestätigt wurden.
a) Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, die für den Besteller erheblich und nicht zumutbar sind, dann ist er – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist das BU verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers hin ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.
b) Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den das BU nicht zu vertreten hat.
c) Kündigt der Besteller den Vertrag, steht dem BU eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
§ 6 Rücktritt und Kündigung durch das BU
Das BU kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.
a) Das BU kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist das BU auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen.
b) Kündigt das BU den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
1. Der BU haftet für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes.
2. Der BU haftet für die rechtzeitige Stellung der bestellten fahrbereiten Wagen, soweit dies nicht durch Umstände verhindert wird, welche der BU nicht abzuwenden und denen er auch nicht abzuhelfen vermochte.
3. Der BU haftet für seine Erfüllungsgehilfen nur, soweit sich Schadensfälle auf die Beförderung beziehen.
4. Der BU haftet nicht für Ansprüche von Fahrgästen, die sich bei Zwischenaufenthalten nicht rechtzeitig zu der vom Fahrer oder Reiseleiter bekanntgegebenen Abfahrtszeit einfinden, er haftet auch nicht für Ansprüche von Fahrgästen, welche zurückgelassen werden müssen, weil sie die erforderlichen Personaldokumente nicht bei sich führen. Auch besteht keine Haftung für verspätetes Eintreffen im Zwischenaufenthalt oder am Zielort
5. Der BU haftet nicht für Gepäck, das im Fahrgast- oder Gepäckraum zurückgelassen wird, z.B. bei Einbruch.
6. Der BU ist nicht haftbar für die Zeit- und Ablaufplanung des Bestellers. Ist nicht anderes vereinbart, hat der BU keinerlei Kontrollpflicht bezüglich der Ablaufplanung des Auftraggebers. Unsere Empfehlungen bezüglich Abfahrts- bzw. Fahrtzeiten sind unverbindlich.
7. Der BU haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände, wie z.B.: Krieg oder Unruhen, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie nicht vom BU zu vertretende Streiks, Aussperrung oder Arbeitsniederlegungen.
8. Der BU haftet nicht für zeitliche Verschiebungen infolge unvorhersehbarer Straßen- und Witterungsverhältnisse, Aufenthalte durch Grenzkontrollen etc.
9. Der BU haftet nicht für Schäden, soweit diese ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder eines seiner Fahrgäste beruhen.
10. Der Besteller stellt das BU und alle von ihm in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen von allen Ansprüchen frei, die auf einem in § 2 Ziff.8 lit. a-e umschriebenen Sachverhalte beruhen.
1. Die Haftung des BU bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen wegen Sachschäden ist auf den dreifachen Mietpreis (vgl. oben § 4) beschränkt, die Haftung je betroffenem Fahrgast ist begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis. Werden Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, wird je betroffenem Fahrgast bei Sachschäden bis 4.000 € gehaftet. Übersteigt der auf den einzelnen Fahrgast bezogene Anteil am dreifachen Mietpreis diese Beträge, ist die Haftung auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis begrenzt.
4. Der Besteller stellt das BU und alle von ihm in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen von allen Ansprüchen frei, die auf einem der in § 2 Abs. 3 lit. a. – e. umschriebenen Sachverhalte beruhen.
5.Die Haftung für Leben, Körper- und Gesundheitsschäden richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen und bleibt von der Haftungsbegrenzung des § 8 dieser Geschäftsbedingungen unberührt.
Reisegepäck kann nur im Rahmen des verfügbaren Laderaums mitgenommen werden.
Sperrige Güter (Ski, Surfbretter etc.) und Tiere werden nur nach Vereinbarung mit dem BU befördert.
Gefährliche, verderbliche oder entzündliche Gegenstände dürfen nicht mitgeführt werden.
Das Reisegepäck muss so verpackt sein, dass es gegen Verlust, Minderung oder Beschädigung gesichert ist. Es obliegt dem Besteller das BU über Übergepäck (mehr als 1 Standardkoffer pro Person) zu informieren.
Für Kosten welche durch unangemeldetes Übergepäck entstehen, ist der BU nicht haftbar.
§ 10 Pflichten des Bestellers und der Fahrgäste
2. Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für das BU unzumutbar ist. Rücktrittsansprüche des Bestellers gegenüber dem BU bestehen in diesen Fällen nicht.
3. Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal, und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an das BU zu richten.
Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz des BU.
a) Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des BU.
b) Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des BU.
2. Bei Unwirksamkeit einzelner Regelungen tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung

References: § 6
 § 2
 § 4
 § 2
 § 8

§ 10