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Timestamp: 2017-02-21 09:48:53+00:00

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Vermächtnis etc. (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
| 24.03.2007 14:24 | Preis: ***,00 € |
Meine Frau wird (lt. Testament) Alleinerbin. Unser Sohn soll ein Vermächtnis erhalten.
FALL 1: Hätte der Sohn neben seinenm Anspruch auf das Vermächtnis auch einen Anspruch auf den Pflichtteil aus dem um das Vermächtnis gekürzten Nachlass? Oder einen Ergänzungsanspruch? Folgendes Beispiel:
a) Vermächtnis 80.000 E, der Pflichtteil wäre ebenfalls 80.000; keine Pflichttelszahlung, Sohn erhält die 80.000 nur einmal.
b) Vermächtnis 80.000;: Pflichtteil ergäbe 100.000; Sohn erhält zusätzlich 20.000.
Dabei müßte es wohl gleichgültig sein, ob das Vermächtnis in Barvermögen oder in einem Antdil an einer Immobilie besteht (die mit dem Verkehrswert anzusetzen wäre).
Sollte - wider Erwarten - der Pflichtteilsanspruch unabhängig vom Vermächtnis zu Gunsten der gleichen Person (Sohn) bestehen, würde der Pflichtteil dann aus dem ungekürzten Nachlass oder aus dem um das Vermächtnis gekürzten berechnet werden?
FALL 2: Der Sohn erhält zur Mitfinanziereung einer Immobilie von mir eine finanzielle Zuwendung, die angerechnet werden soll. Kann diese Anrechnung auch auf ein Vermächtnis erfolgen (ich habe in meinen Unterlagen nur von "Anrechnung auf das Erbe" oder "Anrechnung auf den Pflichtteil" gelesen)?
Nach Anrechnung auf das Vermächtnis würder wohl, wie unter FAll 1 dargelegt, auch keine Pflilchtteilszahlung mehr erfolgen (solange dessen Wert unter dem des Vermächtnisses bleibt). Richtig?
Ich danke im voraus. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 211 weitere Antworten zum Thema:
24.03.2007 | 15:05
421 Bewertungen	Enderstr. 59
1) Es obliegt dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2307 Bürgerliches Gesetzbuch (sh. Anhang ), ob er das Vermächtnis ausschlägt und statt dessen den Pflichtteil verlangt. Ein Pflichtteilsanspruch besteht immer nur in Geld. Schlägt er das Vermächtnis nicht aus, so hat er wie von Ihnen unter 1) geschrieben die entsprechenden Ansprüche. und es ist unbeachtlich, ob das Vermächtnis Geld oder ein Sachwert darstellt. Bei der Berechnung des Pflichtteils wird das gesamte Erbe inkl. Vermächtnis herangezogen.
2) Eine Anrechnung bzw. eine Kürzung des Vermächtnisses muss ausdrücklich im Testament verfügt werden und dass ebenso eine Anrechnung auf den Pflichtteil erfolgen soll. Ein weitergehender Pflichtteilsanspruch bestimmt sich sodann wie unter 1) bzw. besteht ein Anspruch auf den Pflichtteil, wenn das Vermächtnis ausgeschlagen wird. Die Anrechnung einer Zuwendung unter Lebenden auf den Pflichtteil erfolgt nach § 2351 BGB (sh. Anhang) , d.h. die Zuwendung muss ausdrücklich mit der Bestimmung vorgenommen werden.
Abschließend möchte ich sie darüber informieren, dass die Bundesregierung beabsichtigt ,die gesetzlichen Regelungen zum Pflichtteil zu ändern. Daher empfehle ich Ihnen die Entwicklungen zu beobachten und gegebenenfalls Ihr Testament zu ändern bzw. anzupassen.
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de Anhang:
Nachfrage vom Fragesteller	24.03.2007 | 20:48
Vielen Dank für die klare und umfassende Antwort!
Eine kleine Präzisierung: Wird, wenn ein Testament mit einem Vermächtnis belastet ist, generell - also wenn Vermächtnisnehmer und Pflichtteilberechtigter n i c h t die gleiche Person sind, der Pflichtteil aus dem um das Vermächtnis gekürzten Nachlass oder aus dem vollen Nachlass berechnet (die Frage stellt sich bei uns evtl. für die Tochter, die kein Vermächtnis erhalten soll, aber dafür den Pflichtteil beanspruchen könnte).
Besten Dank im voraus und viele Grüße nach Dresden (aus Bayern)! Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
25.03.2007 | 10:41
Für den Pflichtteil wird nach § 2311 BGB (sh. Anhang) der gesamte Wert des Nachlasses, ohne Absetzung von Vermächtnisses, für die Berechnung des Pflichtteils herangezogen.
Der Erbe könnte das Vermächtnis nach § 2318 BGB (sh. Anhang) verhältnismäßig kürzen.
Im weiteren sollte § 2325 BGB (sh. Anhang) beachtet werden, welcher dem Pflichtteilberechtigten unter bestimmten Bedingungen einen Ergänzungsanspruch zuspricht, hinsichtlich Schenkungen welcher vor dem Erbfall vorgenommen wurden.
(1) Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings und der Eltern des Erblassers bleibt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz. (2) Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend. § 2318
(1) Der Erbe kann die Erfüllung eines ihm auferlegten Vermächtnisses soweit verweigern, dass die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. Das Gleiche gilt von einer Auflage. (2) Einem pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmer gegenüber ist die Kürzung nur soweit zulässig, dass ihm der Pflichtteil verbleibt. (3) Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er wegen der Pflichtteilslast das Vermächtnis und die Auflage soweit kürzen, dass ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt. § 2325
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. (2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht. (3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe. Bewertung des Fragestellers
"Die Antgwort war klar, umfassend und schnell. "
Die Antgwort war klar, umfassend und schnell. ANTWORT VON
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References: § 2307
 § 2351
 § 2311
 § 2318
 § 2325
 § 2318
 § 2325