Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.01.2003&Aktenzeichen=2%20BvR%20716/01
Timestamp: 2020-04-06 19:01:37+00:00

Document:
BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,340
BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01 (https://dejure.org/2003,340)
BVerfG, Entscheidung vom 16.01.2003 - 2 BvR 716/01 (https://dejure.org/2003,340)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 2 BvR 716/01 (https://dejure.org/2003,340)
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Verfassungsbeschwerde; Jugendstrafverfahren; Erziehungsrecht der Eltern; Ausschluss aus der Hauptverhandlung; Bestimmtheitsgebot; verfassungskonforme Auslegung; Verkennung der Bedeutung der Grundrechte; Verhältnismäßigkeit; Verstoß gegen § 51 Abs. 2 JGG als relativer ...
Ausschluss von erziehungsberechtigten Eltern aus einer gegen den Jugendlichen geführten Hauptverhandlung im Jugendstrafverfahren mit dem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht unvereinbar - Kollision zwischen Elternrecht und Verfassungsgebot des strafrechtlichen ...
Notwendigkeit einer frühzeitigen Beteiligung von Eltern im Jugendstrafverfahren - Verantwortungsbereich der Eltern beim Schutz der Rechte ihrer Kinder - Beteiligungsrechte der Eltern in Jugendstrafverfahren ihrer Kinder als verfassungsrechtlich geschützte Elternrechte - ...
JGG § 51 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
GG Art. 6 ; JGG § 67
Zum Ausschluss des Vaters von der Hauptverhandlung gegen seinen Sohn im Jugendstrafverfahren
Familienrecht - Eltern dürfen in der Strafverhandlung anwesend sein
Zur Beteiligung der Eltern im Jugendstrafverfahren
nomos.de , S. 70 (Entscheidungsanmerkung)
Art. 6 II GG, §§ 51 II, 67, 69 II JGG
Elterliches Erziehungsrecht und Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht (Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen; Neue Kriminalpolitik 2003, 70)
Zusammenfassung von "Die besondere Bedeutung des Erziehungsgedankens im Jugendstrafverfahren" von Dr. Ralph Grunewald, original erschienen in: NJW 2003, 1995 - 1997.
Zusammenfassung von "Erziehungsberechtigte und Rechtsstaatlichkeit im Jugendstrafverfahren, ein Überblick anlässlich der Entscheidung des BVerfG vom 16.1.2003 - 2 BvR 716/01" von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Wiss.Mit. Florian Kraus, original erschienen in: JA 2003, 892 - ...
Zusammenfassung von "Kriminalrechtlicher Erziehungsgedanke und elterliches Erziehungsrecht - Zur Zulässigkeit und den Voraussetzungen jugendrechtlicher Weisungen gemäß § 10 I JGG -" von Prof. Dr. Michael Walter und wiss. Mitarb. Yvonne Wilms, original erschienen in: NStZ ...
AG Heidelberg, 29.06.2000 - 5 Ds 36 Js 9126/00
AG Heidelberg, 11.01.2001 - 5 Ds 36 Js 9126/00
LG Heidelberg, 01.02.2001 - 3 Qs 10/01
LG Heidelberg, 01.02.2001 - 3 Qs 2/01
AG Heidelberg, 16.03.2001 - 5 Ds 36 Js 9126/00
LG Heidelberg, 03.04.2001 - 3 Qs 10/01
AG Heidelberg, 02.05.2001 - 5 Ds 36 Js 9126/00
OLG Karlsruhe, 11.02.2002 - 2 Ss 185/01
BVerfGE 107, 104
NJW 2003, 2004
NVwZ 2003, 1502 (Ls.)
StV 2003, 454 (Ls.)
FamRZ 2003, 296
Dabei können die Eltern grundsätzlich frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl. BVerfGE 107, 104 ).
Strafnormen und deren Anwendung in einem rechtsstaatlichen Verfahren sind Verfassungsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 104 m.w.N.).
Die Aufklärung von Straftaten, die Ermittlung des Täters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung wie auch der Freispruch des Unschuldigen sind die wesentlichen Aufgaben der Strafrechtspflege, die zum Schutz der Bürger den staatlichen Strafanspruch in einem justizförmigen und auf die Ermittlung der Wahrheit ausgerichteten Verfahren in gleichförmiger Weise durchsetzen soll (vgl. BVerfGE 107, 104 m.w.N.).
Das Setzen und die Anwendung der Strafnormen in einem rechtsstaatlichen Verfahren sind Verfassungsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 104 ).
Sie kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn es an einem die wesentlichen Fragen umfassenden Regelungskern fehlt, der auf einen erklärten objektivierten Willen des Gesetzgebers zurückgeführt werden kann (vgl. BVerfGE 107, 104 ).
Wäre bei einer Vorschrift, die aus sich heraus weder bestimmte Ausschlusstatbestände enthält noch deutlich den Zweck erkennen lässt, dem die Regelung dienen soll, eine verfassungskonforme Auslegung gleichwohl zulässig, liefe der Gesetzesvorbehalt leer, der Eingriffe in ein Grundrecht einer gesetzlichen Regelung zuweist und den Gesetzgeber verpflichtet, Art und Umfang des Eingriffs selbst festzulegen (vgl. BVerfGE 107, 104 ).
Die Aufklärung von Straftaten, die Ermittlung des Täters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung wie auch der Freispruch des Unschuldigen sind die wesentlichen Aufgaben der Strafrechtspflege, die zum Schutz der Bürger den staatlichen Strafanspruch in einem justizförmigen und auf die Ermittlung der Wahrheit ausgerichteten Verfahren in gleichförmiger Weise durchsetzen soll (vgl. BVerfGE 107, 104 ; 113, 29 ).
Bei der Gruppe der im Rechtssinne jugendlichen Gefangenen sind zudem grundrechtlich geschützte Positionen der erziehungsberechtigten Eltern berührt (vgl. BVerfGE 107, 104 ;… Kremer, Der Einfluss des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 11, III GG auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen des JGG, 1984, S. 136 f.;… M. Walter/Neubacher, ZfJ 2003, S. 1 ;… Böhm, RdJB 1970, S. 250 ).
Dabei hat die der Sicherung des Rechtsfriedens dienende Verfolgung neben der Verhütung einer Straftat ein eigenständiges Gewicht (vgl. BVerfGE 107, 104 ).
BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvR 2115/09
Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; gerichtliche …
BayObLG, 18.02.2004 - 3Z BR 5/04
Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Regelung des persönlichen Umgangs …
LG Rottweil, 31.03.2005 - 3 Qs 34/05
Jugendstrafverfahren: Pflichtverteidigerbestellung für allein in Deutschland …
LG Rottweil, 31.03.2005 - 3 Qs 34/05jug
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines …

References: § 51
 § 51
 Art. 6
 Art. 6
 § 67

Art. 6
 § 10
 Art. 6