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Timestamp: 2018-09-24 00:45:27+00:00

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BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10 - dejure.org
BDG §§ 5, ... 8, 9, 13, § 14 Abs. 1 Nr. 2 und § 70 Abs. 2; BBG a. F. § 48 Satz 1 Nr. 1, § 54 Satz 3 und § 77 Abs. 1 Satz 2; BBG § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 77 Abs. 1 Satz 2; StGB § 11 Abs. 3 und § 184b Abs. 4 Satz 2
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; Disziplinarwürdigkeit; Besitz kinderpornographischer Schriften; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Sozialverhalten von Beamten; Ansehen des Beamtentums; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des Dienstvergehens; Zuordnung; Regeleinstufung; Orientierungsrahmen; Zurückstufung; Eingangsamt; Kürzung der Dienstbezüge neben einer im Strafverfahren verhängten Strafe
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; Disziplinarwürdigkeit; Besitz kinderpornographischer Schriften; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Sozialverhalten von Beamten; Ansehen des Beamtentums; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des
§ 11 Abs 3 StGB, § 184b Abs 4 S 2 StGB, § 13 Abs 1 BDG, § 13 Abs 2 BDG, § 9 BDG
Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten; außerdienstliches Dienstvergehen
Dienstvergehen eines Beamten i.S.d. § 77 Abs. 1 S. 2 Bundesbeamtengesetz ( BBG ) bei vorsätzlicher Begehung einer mit mittelschwerer Strafdrohung zu ahndenden außerdienstlichen Straftat; Zuordnung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer bestimmten Disziplinarmaßnahme i.S.e. Regelmaßnahme; Ermittlung der Schwere eines Dienstvergehens und der angemessenen Disziplinarmaßnahmen in Anlehnung an die gesetzliche Strafdrohung bei einem erstmaligen außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Schriften ohne Bezug zu den dienstlichen Pflichten eines Beamten; Anhaltung eines Beamten zur Pflichterfüllung durch Kürzung der Dienstbezüge nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Bundesdisziplinargesetz ( BDG ) neben einem Strafgeld bei Unmöglichkeit einer Zurückstufung des Beamten aus laufbahnrechtlichen Gründen
Kurznachricht zu "Disziplinarrechtliche Konsequenzen von Steuerhinterziehung und Selbstanzeige durch Beamte" von RA/StB Dr. Christian Jehke, LL.M. und RA Dr. Jan Gallert, LL.M., original erschienen in: DStR 2014, 1476 - 1481.
BVerwG, 10.03.2010 - 2 B 1.10
NVwZ 2011, 299
Die außerdienstlich begangene Straftat kann daher nicht bereits deliktstypisch als derart gravierend erachtet werden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gerechtfertigt erscheint (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25).
Der Senat hat in seinen Urteilen vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - und - BVerwG 2 C 13.10 - (jeweils juris, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) für die Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Verhaltens den notwendigen Bezug zu den dienstlichen Pflichten eines Beamten unter Zugrundelegung des von der Beschwerde angeführten Urteils des Disziplinarsenats vom 30. August 2000 (…a.a.O.) näher bestimmt und ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (…Urteile vom 19. August 2010 a.a.O., jeweils Rn. 14 m.w.N.).
Beim außerdienstlichen Besitz kinderpornografischer Schriften hat der Senat im Fall eines Zollinspektors einen solchen Dienstbezug verneint (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 15).
Die Anlehnung an den Strafrahmen beruht auf den gesetzgeberischen Wertungen der Begehung einer Straftat zum Nachteil des Staates in § 100 Satz 1 Nr. 2 BbG LBG a.F., § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG (für Bundesbeamte: § 48 Satz 1 Nr. 2 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG) oder der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Straftat in § 100 Satz 1 Nr. 1 BbG LBG a.F., § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG (für Bundesbeamte: § 48 Satz 1 Nr. 1 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG; vgl. zum Ganzen: Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 16 m.w.N.).
Der Senat hat bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich für angemessen erachtet (…Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 23) und bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren die Zurückstufung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung angesehen (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 26).
Der Kläger macht geltend, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - (Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12) ab.
Lässt sich für eine Fallgruppe wegen der Variationsbreite der Schwere des Fehlverhaltens ein Orientierungsrahmen zwischen einer milderen und einer härteren Disziplinarmaßnahme bilden, sind die Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und der Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung für die Ausfüllung dieses Rahmens von Bedeutung (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - a.a.O. Rn. 23 f.).
Die Orientierung am Strafrahmen gewährleistet eine rationale und gleichmäßige disziplinarrechtliche Bewertung außerdienstlichen Fehlverhaltens (…stRspr, vgl. Urteile vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 18 und vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - a.a.O. Rn. 17).
Davon ausgehend hat der Senat für die disziplinarrechtliche Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornografischen Materials aus dem seit 2003 geltenden Strafrahmen des § 184b Abs. 4 StGB von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist, wenn das Dienstvergehen keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten aufweist (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - a.a.O. Rn. 26).
Der Beklagte hat das Dienstvergehen außerdienstlich begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten nicht in sein Amt und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 - a. a. O., und vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12.
Maßgebend hierfür ist die Eignung zur Vertrauensbeeinträchtigung im besonderen Maße, die sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, a.a.O.
Anders als bei einem solchen unmittelbaren Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung ist beim Besitz kinderpornografischer Schriften eine Regeleinstufung nicht angezeigt, weil die Variationsbreite der jeweiligen Schwere der außerdienstlichen Verfehlung zu groß ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, a. a. O., Beschluss vom 27. Dezember 2010 - 2 B 28.10 -, juris.
Auch die von einem Beamten ergriffenen nachträglichen Therapiemaßnahmen sind mildernd zu berücksichtigen, sofern sich die Zukunftsprognosen als günstig erweisen, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2001 - 1 D 64.00 -, juris, und 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, a.a.O.
Diese gesetzliche Wertung ist Maßstab für die Beurteilung, in welchem Maß der Beamte durch sein strafbares Verhalten eine disziplinarrechtlich bedeutsame Schädigung des Ansehens des öffentlichen Dienstes herbeigeführt hat (stRspr; vgl. nur Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25 f. und - BVerwG 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 f.).
Für die disziplinarrechtliche Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Materials hat der Senat aus dem seit 2003 geltenden Strafrahmen des § 184b Abs. 4 StGB von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung jedenfalls dann auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist, wenn das Dienstvergehen keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten aufweist und dieser keine herausgehobene Vorgesetzten- und Leitungsfunktion innehat (Urteile vom 19. August 2010 a.a.O.).
Dieser Auffassung hat sich der Senat in den Urteilen vom 19. August 2010 (a.a.O.) gerade nicht angeschlossen, weil hierfür der Strafrahmen des § 184b Abs. 4 StGB von höchstens zwei Jahren Freiheitsstrafe nicht ausreicht.
Die Verwaltungsgerichte dürfen ihre eigene Einschätzung des Unwertgehalts nicht an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen, wenn sie den gesetzlichen Strafrahmen für unangemessen niedrig halten (Urteile vom 19. August 2010 a.a.O.).
Mit den Divergenzrügen trägt der Kläger vor, das Berufungsurteil beruhe auf Abweichungen von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - (BVerwGE 111, 291 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 33) und vom 19. August 2010 (a.a.O.).
Eine Divergenz des Berufungsurteils zu den Urteilen des Senats vom 19. August 2010 (a.a.O.) scheidet aus, weil das Oberverwaltungsgericht die für seine Entscheidung erheblichen Rechtssätze dieser Urteile zur Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG übernommen hat.
Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d. h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99;… Urt. v. 12.12.2001, 1 D 4.01;… Urt. v. 25.08.2009, 1 D 1.08; Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10;… Urt. v. 28.07.2011, 2 C 16.10; alle juris).
Während bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und hier insbesondere bei dem Besitz oder dem Verbreiten kinderpornografischer Dateien ein Dienstbezug bei Lehrern, Pädagogen, Erziehern und auch Polizeivollzugsbeamten im Regelfall angenommen wird (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10; B. v. 25.05.2012, 2 B 133.11;… VG Magdeburg, Urt. v. 05.06.2013, 8 A 10/12 MD;… jüngst VG Wiesbaden bei einem JVA-Bediensteten einer Jugend-JVA, Urt. v. 05.06.2013, 28 K 296/12.WI.D; alle juris) wird dies z. B. bei einem Zollinspektor, welcher im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit eingesetzt wird, abgelehnt (BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10).
Rückschlüsse aus dem außerdienstlichen Fehlverhalten des Beamten auf seine künftige Amtsführung oder eine Beeinträchtigung dieser, könnten allein daraus nicht gezogen werden (BVerwG, Urt. v. 15.08.2010, 2 C 13.10; juris).
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist regelmäßig dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen, das für die weitere dienstliche Tätigkeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn aber auch der Allgemeinheit endgültig zerstört hat (…vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, 2 C 12.04 und Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; beide juris).
Das Ausmaß des Ansehensschadens, der durch eine außerdienstlich begangene Straftat hervorgerufen wird, wird maßgeblich durch den Strafrahmen bestimmt (BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; juris).
Kommt allein deshalb die Kürzung der Dienstbezüge nach § 6 HmbDG als nächstmildere Maßnahme in Betracht, so sind die besonderen Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 2 HmbDG stets erfüllt (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Maßgeblich ist die Rechtslage zum Tatzeitpunkt, weil sich aus der Neufassung des Bundesbeamtengesetzes durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160) für den Beklagten keine materiell-rechtlich günstigere Regelungen ergeben, denen im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB Anwendungsvorrang zukäme (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 25.8.2009 - 1 D 1.08 -, juris, Rdnr. 33;… Urt. v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 -, BVerwGE 136, 173, zit. nach juris, Rdnr. 17; Urt. v. 19.8.2010 - 2 C 13.10 -, juris, Rdnr. 8).
Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d. h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (vgl. BVerwG, Urteile v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - u. - 2 C 13.10 -, juris, jew. Rdnr. 14).
Beim außerdienstlichen Besitz kinderpornografischer Schriften hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Zollinspektors einen solchen Dienstbezug verneint (vgl. Urt. v. 19.8.2010 - 2 C 13.10 -, a. a. O., Rdnr. 15).
Unabhängig davon ergibt sich die Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Dienstvergehens des Beklagten auch aus der Einordnung der Strafandrohung des § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB (bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe) im mittleren Bereich und der daraus folgenden Eignung dieser Handlung zur Beeinträchtigung des Ansehens des Berufsbeamtentums (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.8.2010 - 2 C 13.10 -, a. a. O., Rdnr. 17 ff.).
In der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme für strafbares außerdienstliches Verhalten die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die Bemessung der Maßnahme hervorgehoben (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.8.2010 - 2 C 13.10 -, a. a. O.;… Urt. v. 19.8.2010 - BVerwG 2 C 5.10 -, a. a. O.;… Beschl. v. 21.12.2010 -, a. a. O.;… Beschl. v. 25.5.2012 - 2 B 133/11 -, a. a. O.).
Bei dem erstmaligen außerdienstlichen Besitz solcher Schriften seien danach die Schwere des Dienstvergehens und damit die angemessene Disziplinarmaßnahme in Anlehnung an die gesetzliche Strafandrohung zu ermitteln, weil der Gesetzgeber dadurch seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht habe, sodass die Verwaltungsgerichte ihre eigene Einschätzung des Unwertgehaltes eines Delikts nicht an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen dürften, selbst wenn sie den Strafrahmen für unangemessen niedrig hielten (BVerwG, Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13.10 -, a. a. O.;… Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, a. a. O.;… Beschluss vom 21.12.2010, a. a. O.).
Demgegenüber können nachträgliche Therapiemaßnahmen bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden, wenn eine günstige Zukunftsprognose gestellt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.8.2010 - 2 C 13.10 -, a. a. O., Rdnr. 30).
Der Beklagte nahm über seinen Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen wie folgt Stellung: Eine beabsichtigte Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst sei im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - und - 2 C 13.10 - unhaltbar.
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, juris Rdn. 2 ,und - 2 C 5.10 -, juris Rdn. 7.
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, juris Rdn. 28 ff., und - 2 C 5.10 -, juris Rdn. 25 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, juris Rdn. 30.
OVG Sachsen, 24.11.2010 - D 6 A 180/10
Förmliches Disziplinarverfahren, Vorermittlungen; Überleitungsregelung, Straftat, …
OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 10 L 1/15
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VG Münster, 07.10.2013 - 13 K 1687/13
VG Regensburg, 06.10.2014 - RO 10A DK 13.1937
Kürzung des Ruhegehalts, Krankenschwester a.D., zwanghaftes Stehlen, Diebstahl, …

References: § 14
 § 70
 § 48
 § 54
 § 77
 § 41
 § 77
 § 11
 § 184

§ 11
 § 184
 § 13
 § 13
 § 9
 § 77
 § 14
 § 13
 § 100
 § 24
 § 48
 § 41
 § 100
 § 24
 § 48
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 § 13
 § 184
 § 13
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 § 184
 § 184
 § 17
 § 13
 § 6
 § 16
 § 2
 § 184