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Timestamp: 2019-05-24 01:49:26+00:00

Document:
Grafschaft Bentheim - Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebiete...
Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Vechte ab Nordhorn (Kornmühlenwehr und Ölmühlenwehr) über Neuenhaus, Emlichheim und Laar bis zur deutsch-niederländischen Grenze
In der Sitzung des Kreistages am 08. November 2018 wurde die „Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Vechte ab Nordhorn (Kornmühlenwehr und Ölmühlenwehr) über Neuenhaus, Emlichheim und Laar bis zur deutsch-niederländischen Grenze“ beschlossen.
über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Vechte
ab Nordhorn (Kornmühlenwehr und Ölmühlenwehr)
über Neuenhaus, Emlichheim und Laar
bis zur deutsch-niederländischen Grenze
Aufgrund des § 76 Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 122 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) in Verbindung mit § 115 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) in der Fassung vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. 2010, S.64), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 7 des Gesetzes vom 12.11.2015 (GVBl. 2015, S. 307) wird verordnet:
Das Überschwemmungsgebiet der Vechte ab Nordhorn (Kornmühlenwehr und Ölmühlenwehr) über Neuenhaus, Emlichheim und Laar bis zur deutsch-niederländischen Grenze wird nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 neu festgesetzt.
Der untere Teil des durch diese Verordnung festgesetzten Überschwemmungsgebietes zwischen der deutsch-niederländischen Grenze und dem Wehr Tinholt liegt im Gebiet der Samtgemeinde Emlichheim (in den Mitgliedsgemeinden Laar, Emlichheim, Ringe und Hoogstede), der mittlere Teil zwischen dem Wehr Tinholt und etwa dem Wehr Grasdorf im Gebiet der Samtgemeinden Neuenhaus (in den Mitgliedsgemeinden Esche und Neuenhaus) und Uelsen (in der Mitgliedsgemeinde Gölenkamp), der obere Teil im Gebiet der Stadt Nordhorn.
Zwischen der deutsch-niederländischen Grenze (Fluss-km 0,000) und Fluss-km 5,000 ist die Vechte einschließlich ihrer Flutmulde gegen das als Bemessungshochwasser gewählte statistisch ermittelte 100-jährliche Hochwasser (HW100) verwallt. Oberhalb der vorgenannten Flussstrecke, insbesondere linksseitig der Vechte zwischen Fluss-km 16,500 und Fluss-km 21,000 und rechtsseitig der Vechte zwischen Fluss-km 29,000 und Fluss-km 32,500, sind größere Flächen durch Verwallungen und andere Schutzbauwerke gegen Hochwasser geschützt. Nicht in das Überschwemmungsgebiet einbezogen sind ferner die sonstigen durch Objektschutzanlagen gegen Hochwasser geschützten Flächen. Ansonsten dehnt sich das Überschwemmungsgebiet entsprechend den topographischen Gegebenheiten aus.
Das Überschwemmungsgebiet der Vechte erfasst auch das Überschwemmungsgebiet des Emlichheimer Entlastungskanals. Der Entlastungskanal liegt östlich von Emlichheim und dient als Überleitung vom Coevorden-Piccardie-Kanal zur Vechte.
Die genaue Abgrenzung des durch diese Verordnung festgesetzten Überschwemmungsgebietes ist in vier Übersichtskarten, im Maßstab 1:25.000, sowie in 18 Lagepläne („Blattschnitte“) im Maßstab 1:5.000 dargestellt. Die Übersichtskarten und die Lagepläne sind Bestandteil dieser Verordnung. Die unter Fluss- oder Flutbrücken der das Überschwemmungsgebiet querenden Verkehrsanlagen gelegenen Geländeflächen sind Teil des festgesetzten Überschwemmungsgebietes.
Je eine Ausfertigung der Verordnung mit Übersichtskarten und Lageplänen werden bei den Samtgemeinden Emlichheim und Neuenhaus, der Stadt Nordhorn und dem Landkreis Grafschaft Bentheim aufbewahrt. Sie können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden.
Verbote und Genehmigungspflichten für Handlungen und Maßnahmen im festgesetzten Überschwemmungsgebiet richten sich nach den Vorschriften des § 78ff WHG in Verbindung mit § 116 NWG in der jeweils geltenden Fassung.
Anlagen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung wirksam zugelassen oder rechtmäßig vorhanden sind, bleiben weiter zugelassen.
Genehmigungsfrei im Überschwemmungsgebiet sind
a) das Lagern von Stroh-, Heu- und Silageballen sowie Lesesteinhaufen in der Zeit vom 01. April bis zum 30. Oktober eines jeden Jahres mit der Maßgabe, dass sie bei Hochwassergefahr zu entfernen sind,
b) das Aufstellen von Weidezäunen (ortsübliche Stacheldrahtzäune, Elektrozäune und Fanggatter) und selbsttätigen Viehtränken.
c) Dachausbauten sowie das Aufstocken von Gebäuden, wenn die Grundfläche nicht verändert wird.
d) Maßnahmen zur Verlegung von Erdkabeln und unterirdischen Rohrleitungen im Sommerhalbjahr vom 1. April bis 15. September, soweit mit deren Verlegungen keine dauerhaften Veränderungen der Erdoberfläche verbunden sind und soweit sie nicht die Vechte kreuzen.
Die Zulässigkeit von Anordnungen der Wasserbehörde nach § 78 Abs. 5 WHG bleibt hiervon unberührt.
Die Festsetzungen dieser Überschwemmungsgebietsverordnung sind bei der Bauleit planung zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB) und sollen nachrichtlich in betroffene Flächennutzungspläne und Bebauungspläne übernommen werden (§ 5 Abs. 4a; § 9 Abs. 6a, § 246a Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist.
Wer im Überschwemmungsgebiet ohne erforderlich Genehmigung Handlungen im Sinne des § 78 I Satz 1 Nr. 2 bis 9 Wasserhaushaltsgesetz durchführt, handelt gemäß § 103 I Nr. 16 WHG ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 103 Abs. 2 WHG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden.
Gleichzeitig werden die durch die Bezirksregierung Weser-Ems erlassene Verordnung über die Festsetzung des gesetzlichen Überschwemmungsgebietes der Vechte ab Nordhorn (Kornmühlenwehr und Ölmühlenwehr) über Neuenhaus, Emlichheim und Laar bis zur deutsch-niederländischen Grenze vom 26.09.2003 (Amtsblatt für den Regie rungsbezirk Weser-Ems vom 10.10.2003, Nr. 41/2003, Seite 841) sowie die vorläufige Sicherung der ausgegrenzten Flächen im Überschwemmungsgebiet der Vechte im Landkreis Grafschaft Bentheim (Bek. d. NLWKN v. 17.04.2013, Amtsblatt für den Regierungsbezirk Weser-Ems, S. 841) aufgehoben.
Nordhorn, den 13.02.2019
2.2/657-42-100/2
Friedrich Kethorn (L.S.)
Folgende Unterlagen stehen zum download bereit
Verordnungstext Vechte ab Nordhorn über Neuenhaus, Emlichheim, Laar bis zur deutsch-niederländischen Grenze (2735 KB)
Kartenmaterial 1/2 - Übersichtskarten (6132 KB)
Kartenmaterial 2/2 - Blattschnitt (1936 KB)

References: § 76
 § 115
 § 7
 § 78
 § 116
 § 78
 § 9
 § 246
 § 78
 § 103
 § 103