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Timestamp: 2016-10-22 21:32:10+00:00

Document:
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Borella, R�edi und Meyer; Gerichtsschreiber Widmer
S.________, 1954, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Marc F. Suter, Zentralstrasse 47, Biel, und dieser vertreten durch F�rsprecher Marc R. Bercovitz, Zentralstrasse 47, Biel,
VERA Sammelstiftung in Liquidation, Olten, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die ATAG Ernst & Young AG, Bleicherweg 21, Z�rich,
A.- Der 1954 geborene S.________ war von 1979 bis 1990 Inhaber eines Betriebes f�r Isolationen und Fassadenbau. Von November 1990 bis zur Entlassung aus wirtschaftlichen Gr�nden auf Ende Juli 1992 war er bei der Firma Y.________ AG angestellt, wobei er ab 24. Januar 1992 aus gesundheitlichen Gr�nden der Arbeit fernblieb. Wegen der Folgen eines R�ckenleidens wurde ihm gest�tzt auf den Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission, welche nach Eingang der Anmeldung zum Rentenbezug mehrere Arztberichte eingeholt und die Regionalstelle in Bern mit der Abkl�rung der beruflichen Eingliederungsm�glichkeiten beauftragt hatte, f�r die Zeit vom 1. August bis 30. September 1990 eine Viertels- und ab 1. Oktober 1990 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Verf�gungen der Ausgleichskasse Exfour vom 16. April 1993). Auf Grund des Anstellungsverh�ltnisses mit der Y.________ AG wurde S.________ gem�ss Schreiben vom 9. September 1992 ab 1. November 1990 in deren Personalvorsorgeeinrichtung bei der VERA Sammelstiftung, Olten, aufgenommen, wobei im �berobligatorischen Bereich ein Vorbehalt bei Lumbovertebralsyndrom und dessen Folgen angebracht wurde. Nach der Zusprechung der ganzen Rente der Invalidenversicherung wurde die Berufsvorsorge-Versicherung r�ckwirkend ab 1. November 1990 annulliert. Mit Eingabe vom 18. Juli 1994 liess S.________ die Ausgleichskasse Exfour um Wiedererw�gung der Rentenverf�gung vom 16. April 1993 betreffend Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 1990 ersuchen und beantragen, die ganze Rente sei ihm erst mit Wirkung ab 1. August 1992 zuzusprechen, weil er andernfalls nicht in die Vorsorgeeinrichtung der Firma Y.________ AG aufgenommen werde. Diesem Ansinnen gab die IV-Stelle Bern gem�ss Schreiben vom 17. M�rz 1995 keine Folge; mangels eines rechtlich gesch�tzten Interesses an der Wiedererw�gung k�nne nicht auf das Gesuch eingetreten werden.
Mit Schreiben vom 14. Februar 1996 an die VERA Sammelstiftung liess S.________ beantragen, er sei r�ckwirkend ab 1. November 1990 in die BVG-Versicherung der Y.________ AG aufzunehmen und es seien die ihm zustehenden Invalidenrenten mit Invalidit�tsbeginn am 1. August 1992 festzusetzen. Dieses Gesuch lehnte die VERA Sammelstiftung mit Schreiben vom 10. Mai 1996 ab.
B.- Am 20. Juni 1997 liess S.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage einreichen mit dem Begehren, die VERA Sammelstiftung in Liquidation sei zu verpflichten, ihn r�ckwirkend ab 1. November 1990 in die obligatorische sowie die �berobligatorische BVG-Personalvorsorgeeinrichtung der Y.________ AG aufzunehmen und ihm r�ckwirkend ab 1. August 1993 die ihm zustehenden Invalidenrenten nebst Zins zu bezahlen. Ferner beantragte er die Durchf�hrung einer �ffentlichen Parteiverhandlung unter gleichzeitiger Anordnung von Beweismassnahmen. In der Folge verzichtete er auf die Durchf�hrung einer �ffentlichen Schlussverhandlung. Mit Entscheid vom 17. Mai 1999 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Ferner beantragt er, es sei eine �ffentliche Verhandlung mit einem Parteiverh�r, der Einvernahme des behandelnden Arztes als Zeugen und der Befragung eines Gerichtsexperten durchzuf�hren.
Die VERA Sammelstiftung in Liquidation und das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Laut Art. 2 Abs. 1 BVG unterstehen Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr vollendet haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 24'120 Franken (Art. 5 BVV 2 in der seit 1. Januar 1999 geltenden Fassung) beziehen, der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind nach Art. 1 Abs. 1 lit. d BVV 2 u.a. Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens zwei Dritteln invalid sind. Diese Bestimmung wurde vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in BGE 118 V 164 Erw. 4 als gesetzm�ssig erachtet. Das Reglement f�r die Personalversicherung der Firma Y.________ AG bestimmt in Art. 3 Abs. 2 lit. c in analoger Weise, dass Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens zwei Dritteln invalid sind, nicht versichert sind. Demnach ist dieser Personenkreis bei der Personalversicherung der Firma Y.________ AG auch im �berobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge nicht versichert. Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die ausdr�cklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invalidit�tsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherungs-Kommission (IV-Stelle) gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar erweist (BGE 120 V 108 f. Erw. 3c mit Hinweisen; SZS 1999 S. 129).
2.- a) Die Vorinstanz hat in W�rdigung der medizinischen Akten, namentlich der Berichte des Hausarztes Dr. med. G.________ vom 3. Juni 1991 und 16. M�rz 1992 sowie des Schlussberichts der Regionalstelle vom 15. Dezember 1992 festgehalten, die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % mit Wirkung ab 1. Oktober 1990 gem�ss Verf�gung vom 16. April 1993 k�nne angesichts der damaligen Aktenlage und der Angaben des Beschwerdef�hrers keineswegs als offensichtlich unhaltbar bezeichnet werden.
Dieser Auffassung ist beizupflichten. F�r die Beurteilung der Frage, ob sich die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung als offensichtlich unhaltbar erweist, ist auf die Aktenlage, wie sie sich bei Verf�gungserlass pr�sentierte, abzustellen. Nachtr�glich geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel, welche die Verwaltung nicht von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen, sind nicht geeignet, die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen. Dies gilt jedenfalls so lange, als es sich nicht um neue Tatsachen oder Beweismittel handelt, welche zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f�hren und die IV-Stelle, welcher sie unterbreitet werden, verpflichten w�rden, im Rahmen einer prozessualen Revision (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 138 Erw. 2c, 173 Erw. 4a, 272 Erw. 2) auf die urspr�ngliche, formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen.
b) Ob die damalige Invalidenversicherungs-Kommission zu einem anderen Ergebnis gelangt w�re, wenn sie Kenntnis davon gehabt h�tte, dass der Beschwerdef�hrer nach Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ab 1. November 1990 bis 24. Januar 1992, als sein Gesundheitszustand eine massive Verschlechterung erfuhr, als Aussendienstmitarbeiter bei der Firma Y.________ AG t�tig war, ist deshalb nicht entscheidend. Denn in der Anmeldung zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung, die der Beschwerdef�hrer am 25. April 1991 ausf�llte, gab er unter dem Punkt "Hauptbesch�ftigung" an, er sei "seit 1979 bis heute" als selbstst�ndiger Gesch�ftsf�hrer t�tig, wobei er erg�nzend beif�gte, er habe (aus gesundheitlichen Gr�nden) sein eigenes Gesch�ft aufgeben m�ssen. Ein Hinweis darauf, dass er zu jenem Zeitpunkt bereits seit fast einem halben Jahr als Aussendienstmitarbeiter t�tig war, findet sich hingegen nirgends. Erw�hnt wurde das Anstellungsverh�ltnis bei der Firma Y.________ AG im Schlussbericht der Regionalstelle vom 15. Dezember 1992; dabei wurde dessen Beginn unrichtig wiedergegeben (1. Februar 1991 statt 1. November 1990). Ferner war von lediglich h�lftiger Arbeitsf�higkeit f�r diese T�tigkeit die Rede. Da die Regionalstelle jedoch festhielt, die Arbeit im Aussendienst sei mit R�cksicht auf den Gesundheitszustand nicht zumutbar, was vom Hausarzt sp�ter im Bericht vom 18. Januar 1993 ausdr�cklich best�tigt wurde, bestand f�r die Invalidenversicherungs-Kommission auf Grund des Schlussberichts kein zwingender Anlass, diesbez�glich erg�nzende Abkl�rungen zu treffen. Da der Verwaltung entsprechend den Darlegungen des kantonalen Gerichts, auf welche verwiesen werden kann, keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorzuwerfen, sondern vielmehr von einer krassen Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens des Beschwerdef�hrers auszugehen ist, indem er das Anmeldeformular unvollst�ndig ausf�llte, durfte und musste sich die Invalidenversicherungs-Kommission f�r die Invalidit�tsbemessung auf die ihr seinerzeit zur Verf�gung stehenden Unterlagen abst�tzen.
Bez�glich der Arbeit des Beschwerdef�hrers bei der Firma Y.________ AG kann sodann nicht von einer unverschuldeterweise unbekannt gebliebenen neuen Tatsache gesprochen werden, was nach der Rechtsprechung Voraussetzung f�r die Anerkennung ihrer prozessualrevisionserheblichen Rechtsnatur ist (BGE 122 V 273 Erw. 4, 108 V 168 Erw. 2b mit Hinweis). Vielmehr hat es der Beschwerdef�hrer sich selbst zuzuschreiben, dass er die Invalidenversicherung nicht bereits in der Anmeldung zum Rentenbezug �ber die am 1. November 1990 aufgenommene Aussendienstt�tigkeit in Kenntnis setzte, woran die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern verm�gen. Sollte er tats�chlich der Auffassung gewesen sein, der Anspruch auf eine Invalidenrente entstehe mit dem Verlust der Arbeitsf�higkeit im bisherigen Beruf, ist nicht ersichtlich, weshalb er durch diesen Irrtum davon abgehalten wurde, das Anmeldeformular vollst�ndig auszuf�llen. Abgesehen davon ist der Beschwerdef�hrer darauf hinzuweisen, dass nach einem allgemeinen Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa, 111 V 405
Mit den weiteren Vorbringen weist der Beschwerdef�hrer wohl auf gewisse Ungereimtheiten und Unklarheiten im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung hin, vermag aber nicht zu begr�nden, weshalb der von der Kommission ermittelte Invalidit�tsgrad von 100 % ab 1. Oktober 1990 angesichts der Aktenlage bei Verf�gungserlass offensichtlich unhaltbar sein soll.
3.- Ob das Verhalten des Beschwerdef�hrers, der sich zun�chst zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung anmeldete, hernach eine ganze Rente bezog und erst im Zusammenhang mit der M�glichkeit, in den Genuss einer Invalidenrente der Vorsorgeeinrichtung der Y.________ AG zu gelangen, der Invalidenversicherungs-Kommission unkorrektes Vorgehen bei der Abkl�rung der Anspruchsvoraussetzungen und der Ermittlung des Invalidit�tsgrades vorwirft, mit dem kantonalen Gericht als widerspr�chlich und treuwidrig (venire contra factum proprium; vgl. dazu BGE 125 III 259 Erw. 2a) bezeichnet werden muss, das keinen Rechtsschutz verdient, kann offen gelassen werden. Denn nach den vorstehenden Erw�gungen kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherungs- Kommission offensichtlich unhaltbar ist; die Beschwerdegegnerin ist deshalb daran gebunden mit der Folge, dass der Beschwerdef�hrer nach Art. 1 Abs. 1 lit. d BVV 2 und Art. 3 Abs. 2 lit. c des Reglements f�r die Personalversicherung der Firma Y.________ AG weder im obligatorischen noch im �berobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge unterstellt ist. Ein Leistungsanspruch entf�llt damit.
4.- Dem Rechtsbegehren um Durchf�hrung einer �ffentlichen Hauptverhandlung mit Parteiverh�r, Einvernahme des behandelnden Arztes als Zeugen und Befragung eines Gerichtsexperten ist nicht stattzugeben, da der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend abgekl�rt ist und von zus�tzlichen Beweismassnahmen keine neuen Erkenntnisse erwartet werden k�nnen (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 119 V 344 Erw. 3c; vgl. auch BGE 124 V 94 Erw. 4b). Soweit der Beschwerdef�hrer mit diesem Antrag die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangt, gilt es zu beachten, dass die von dieser Konventionsbestimmung geforderte �ffentlichkeit der Verhandlung prim�r im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gew�hrleisten ist (BGE 122 V 54 Erw. 3). Die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im Sozialversicherungsprozess setzt nach der Rechtsprechung grunds�tzlich einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - Parteiantrag voraus (BGE 122 V 55 Erw. 3a mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat im vorinstanzlichen Verfahren einen entsprechenden Antrag gestellt, auf die Durchf�hrung einer partei�ffentlichen Schlussverhandlung indessen in der Folge verzichtet. Sofern er mit dem erw�hnten Rechtsbegehren die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragen will, h�tte der Anspruch auf Grund des Verzichts im Prozess vor erster Instanz als verwirkt zu gelten.
5.- Hauptgegenstand des Verfahrens vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bildete die Zugeh�rigkeit des Beschwerdef�hrers zur Vorsorgeeinrichtung der Firma Y.________ AG. Da es insoweit nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
II.Die Gerichtskosten von Fr. 500. - werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 2
 Art. 1
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 1
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
e contrario
 Art. 135