Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2097,%2065
Timestamp: 2020-02-27 18:41:03+00:00

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BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 11/00 - dejure.org
BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 11/00
https://dejure.org/2001,1134
BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 11/00 (https://dejure.org/2001,1134)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2001 - 9 AZR 11/00 (https://dejure.org/2001,1134)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 (https://dejure.org/2001,1134)
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Ausschlußfrist für Darlehensrückzahlung
Ausschlussfrist - Darlehensrückzahlung - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber - Arbeitgeberdarlehen
Arbeit & Soziales - An Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpfte Darlehen
Arbeitsrecht; Ausschlussfrist für die Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens
ArbG Hildesheim, 20.01.1999 - 1 Ca 291/98
LAG Niedersachsen, 09.11.1999 - 7 Sa 321/99
BAGE 97, 65
BB 2001, 2222
JR 2002, 88
Es genügt dazu nicht, wenn ein Rechtsverhältnis bei Gelegenheit des Arbeitsverhältnisses begründet wird und sich die Vertragsbedingungen nicht von anderen Verträgen dieser Art außerhalb eines zwischen den Arbeitsvertragsparteien bestehenden Arbeitsverhältnisses unterscheiden (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - zu I 2 a bb der Gründe, BAGE 97, 65) .
Demgemäß hat das Bundesarbeitsgericht (20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65 = AP BGB § 611 Arbeitnehmerdarlehen Nr. 5) Ansprüche eines Bauarbeitgebers auf Rückzahlung von Darlehen, die mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis niedriger als marktüblich zu verzinsen und an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft sind, als "Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" iSd. § 16 BRTV-Bau angesehen.
b) Hiervon abzugrenzen sind jedoch Ansprüche, die sich aus anderen, selbstständig neben dem Arbeitsvertrag abgeschlossenen zivilrechtlichen Verträgen ergeben, wie dies zB bei Forderungen aus Werkmietverträgen oder Kaufverträgen der Fall ist (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - zu I 2 a aa der Gründe, BAGE 97, 65; 27. November 1984 - 3 AZR 596/82 - zu II 1 b der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 89 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 64) .
War das Arbeitsverhältnis für den Inhalt oder den Bestand des Darlehensvertrags ohne Bedeutung, findet die Ausschlussfrist selbst bei einer derart weit gefassten Formulierung keine Anwendung (…vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 3 a aa der Gründe, aaO; 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - zu I 2 a der Gründe, aaO) .
Ein derartiges Junktim zeigt deutlich den Versuch der Arbeitsvertragsparteien, beide Rechtsverhältnisse miteinander zu verbinden ( vgl. BAG, 20. Februar 2001, 9 AZR 11/00, AP BGB § 611 Arbeitnehmerdarlehen Nr. 5, I. 2. a), bb) der Gründe ).
Anderes gilt für Ansprüche aus selbstständig neben dem Arbeitsverhältnis abgeschlossenen bürgerlich-rechtlichen Verträgen und hierdurch begründeten Rechtsverhältnissen, für deren Inhalt oder Bestand das Arbeitsverhältnis ohne Bedeutung ist (vgl. Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65 zu § 16 BRTV Bau).
a) Die vom Kläger dargelegte Divergenz zu den von ihm angeführten Entscheidungen des Neunten Senats vom 20. Februar 2001 (- 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65) und vom 4. Oktober 2005 (- 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104) liegt nicht vor.
Der Fortbestand des Darlehensvertrages war mithin vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht abhängig (vgl. dazu, BAG, Urteil vom 20.02.2001, 9 AZR 11/00, zitiert nach juris).

References: § 611
 § 16
 § 4
 § 4
 § 611
 § 16