Source: http://www.deliberationdaily.de/2016/03/die-republikanischen-zauberlehrerlinge-teil-1-blick-in-die-geschichte/
Timestamp: 2018-06-23 13:44:20+00:00

Document:
by Stefan Sasse on 4. März 2016
Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts sah eine lange, fast ungebrochene Dominanz der Democrats im Kongress. Zwischen dem New Deal und dem Zusammenbruch des Ostblocks hielten sie fast durchgehend eine Mehrheit. Nicht einmal Ronald Reagan oder Richard Nixon konnten, trotz erdrutschartiger Siege in den Präsidentschaftswahlen, ernsthafte Dellen in diese Dominanz schlagen. Sie beruhte auf zwei Säulen: der New-Deal-Koalition, die Franklin Roosevelt aufgebaut hatte – und die vor allem aus den Minderheiten und Entrechteten der Nation bestand – und der wesentlich älteren Basis der Democrats in den Südstaaten. Die beiden Teile dieser Partei hatten nur wenig miteinander gemeinsam, und in einer Ära geringer Polarisierung ergaben sich oft genug Überschneidungen mit den Republicans, um eine große Kontinuität zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den 1960er Jahren zu gewährleisten.
Das alles ging jedoch völlig in den Schnellgang, als Obama gewählt wurde. Die Republicans verlegten sich auf Totalopposition. Egal was Obama vorschlug, egal wie sinnvoll es war, sie waren dagegen. War es etwas, das Republicans vorher selbst vertreten hatten – wie etwa ein das Obamacare Mandate oder Cap+Trade) gaben sie die Forderung auf und positionierten sich rechts davon. Da Obama selbst ein ziemlich zentristischer Politiker ist, verschob sich die GOP – ohnehin bereits unter Gingrich und Rove stark nach rechts gerückt – noch weiter in die Außenbereiche. Diese Strategie trug weiterhin Früchte: 2010 eroberten die Republicans das 2006 verlorene Repräsentantenhaus zurück, 2014 übernahmen sie sogar die Kontrolle im Senat. Gleichzeitig wurde Obama an jeder Ecke in seiner grundlegenden Legitimität in Frage gestellt:
während der State of the Union brüllte ein republikanischer Abgeordneter „Lügner!“ durch den Saal
CitizenK 4. März 2016, 20:08
Ja, aber warum diese hysterische Begeisterung bei seinen Anhängern?
Stefan Sasse 4. März 2016, 20:31
Teil 2. 🙂
Blechmann 5. März 2016, 01:52
Schon witzig. Und bei uns kriegen wir GroKo ganz egal was wir wählen. Laaangweilig. Wie gut dass wir die Amis haben. Ich lese mich grad so ein bisschen ein. Auf Telepolis ist ein lustiger Artikel:
„Nachdem Trump sich letzte Woche mit einer spritzenden Wasserflasche über Rubios starkes Schwitzen lustig gemacht und der mit einer Feuchte-Hose-Anspielung gekontert hatte…Trump zeigte dem Publikum darauf hin stolz seine Hände, die (wie er meinte) keinesfalls zu klein seien, und gab ihm obendrein die „Garantie“ dafür, dass dies für alle seine Körperteile gelte“
Dagegen sind selbst die Talkshows mit Frauke Petry ziemlich zahm.
Ralf 5. März 2016, 03:05
Witzig ist das nur solange bis man realisiert, dass diejenigen, die da die politische Debatte mit Streitereien ueber Penislaengen und nasse Hosen verplempern anstatt plausible Plaene vorzulegen, wie man das Leben der Buerger verbessern koennte, schon im naechsten Jahr moeglicherweise ueber Krieg und Frieden, ueber Boom oder Rezession, ueber Freiheit oder Autoritarismus entscheiden werden. Und das in der ganzen Welt, nicht nur in den USA. Die Freude ueber das gegenwaertige Entertainment-Spektakel koennte da noch so manchem im Hals stecken bleiben. Ich denke wir duerfen – bei allen politischen Unstimmigkeiten – dankbar sein fuer die Langweiligkeit und den Problemloesungswillen einer Angela Merkel, eines Sigmar Gabriel, eines Cem Özdemir, einer Katja Kipping oder eines Christian Lindner.
Stefan Sasse 5. März 2016, 07:45
Absolut. Ich mache gerade jeden Tag drei Kreuze aus Dankbarkeit für unsere Technokraten. Ohne Ironie.
Letzthin habe ich mich mit Freunden über den Wahlkampf hier in BaWü unterhalten. Wir hatten Schwierigkeiten, überhaupt Wahlkampfthemen auszumachen (mit Ausnahme des Gesamtschulstreits). Letztlich läuft das alles ziemlich ordentlich vor sich hin. Wenn du das mit dem…Unterhaltungswert…der Politik in Louisiana oder Kansas vergleichst, fällst du vor Dankbarkeit auf die Knie.
QuestionMark 5. März 2016, 16:25
[…] Problemloesungswillen einer Angela Merkel, eines Sigmar Gabriel, eines Cem Özdemir, einer Katja Kipping oder eines Christian Lindner.
Was? Das nennt sich wohl eher: Wille zum Aussitzen und Vertuschen von Problemen. Problemgenerierung kann man das im Fall von Murksel vielleicht nennen wenn man die Migrationskriminalität beispielsweise betrachtet.
Ansonsten: Was nehmt ihr für Drogen? Ich will die auch haben. Eure verzerrte Realitätswahrnehmung schockiert und begeistert zugleich.
bevanite 5. März 2016, 15:05
Sind die Neocons noch ein so hoher Machtfaktor bei den Republikanern? Die sind im Prinzip ja schon in der zweiten Bush-Administration nur noch wenig einflussreich gewesen. Eine Zeitlang war doch auch mal die Rede von sogenannten „South Park Republicans“ in der jüngeren Generation, auch die scheinen ins demokratische Lager gewechselt zu sein. Und hat Obama nicht teilweise im Sinne der Neocons agiert? Die Intervention in Libyen wäre durchaus nach ihrem Gusto gewesen, während er hingegen aus der Tea Party-Fraktion ordentlich Prügel dafür bekam.
Marco Rubio und Chris Christie sind wohl noch am ehesten die Kandidaten, die man in die Richtung der aggressiven Außenpolitik aus der Bush-Ära einordnen könnte. Ansonsten bekomme ich den Eindruck, dass sich hinter der kraftmeierischen „Wir bomben ISIS zurück in die Steinzeit“-Pose vor allem bei Trump und Cruz ein America First-Isolationismus verbirgt. Trump spricht das quasi offen aus, während Cruz durchblicken ließ, dass er zur alten „He might be a badass, but at least he’s our badass“-Strategie zurückkehren wird. Da haben Ron Paul 2008 und später die Tea Party zweifellos eine Duftmarke gesetzt.
Wenn sich aber sowohl Neocons (die bei aller außenpolitischen Extravaganz immerhin keine religiösen Fundis waren) als auch moderates in Richtung der Demokraten absetzen (bemerkenswert ist, dass es mit Jim Webb und Lincoln Chaffee zwei frühere Republikaner im demokratischen Rennen ums Weiße Haus gab), wird die GOP innenpolitisch noch radikaler und außenpolitisch isolationistischer, quasi eine reine Partei von fiskalkonservativen Tea Party-Ultras und der christlichen Rechten. Und bei den Demokraten könnte Bernie Sanders zu einer Art „Barry Goldwater von links“ werden: einer, der in diesem Jahr nicht gewinnen wird, aber einen grass roots-Aktivismus innerhalb der jüngeren Generation in Gang setzt, der langfristig Früchte tragen wird. Da bahnt sich ein Re-Alignment an, das durchaus spannend zu beobachten ist.
Stefan Sasse 6. März 2016, 09:01
Das ist einer der vielen spannenden Faktoren im Rennen gerade: die Neocons haben nur sehr wenig Verankerung in der Basis, aber eine große Verankerung in den Eliten. Es hat ja seinen Grund, dass die gerade Marco Rubio am besten finden, dessen Politik die reine Lehre der Neocons ist, und ihn unterstützen.
Ich denke auch, dass die Democrats von links künftiger mehr Druck erleben dürften. Gleichzeitig aber profitieren sie am meisten von der Marginalisierung der Republicans, wenn sie mittig bleiben. Was Horror wäre wäre, wenn die Democrats im gleichen Maße Sanderisiert werden wie die Republicans Trumpisiert, und sich dann Raum für eine dritte Partei öffnet. Die letzten beiden Male hat das eine der beiden Parteien völlig zerlegt, und es gibt keine Garantie, dass die Democrats dieses Szenario überstehen würden.
Ant_ 6. März 2016, 10:11
Die Neocons sind meiner Meinung nach einer der Faktoren, an dem sich die Differenz zwischen Basis und Parteielite am eindeutigsten ausdrückt. Darum war es für Trump auch nicht das Vollfiasko, den Irakkrieg als Fehler einzuordnen, als das es von den Eliten angesehen wird. Die Neocons sind ideologisch sowieso ein ziemlich bunter Strauß an Ideen – die waren ganz zu Anfang Trotzkisten, die aus Europa gekommen waren und deren Interventionalismus sich aus dem 2. Weltkrieg ergeben hatte.
In der GOP scheint es mir aktuell also tatsächlich 2 in der Partei verankerte Doktrine zu geben: Neocon- Interventionalismus und Isolationismus.
Obamas Außenpolitik ist eine, die sich ziemlich stark am Realismus orientiert, und die damit denke ich sehr gute Ergebnisse erzielen konnte. Die zweite, von Sanders eher vertretene Position würde ich noch als Liberalismus bezeichnen. ( ist in der Politikwissenschaft f. internationale Beziehungen ausgezeichnet durch freiwillige Kooperation zwischen Staaten, deren Interessen sich aus freien Wahlen & Meinungsäußerung ergeben.)
Noch kurz eine meinungsgefärbte Äußerung: Beide Positionen der GOP sind übrigens akademisch mehr oder weniger Murks. Die Neocons waren schon immer Ideologen und keine seriösen Wissenschaftler mit sinnvollen Argumenten, und einen Isolationismus nach Trump würde ziemlichen Flurschaden anrichten – unabhängig davon, wie Trump sich dann als Präsident geben & formulieren würde ;).
Stefan Sasse 6. März 2016, 16:36
Ich glaube, du wirst dich schwertun in Deutschland viele Fans der GOP-Außenpolitik zu finden. 🙂 Aber danke für den Hintergrund!
R.A. 6. März 2016, 10:43
> Da Obama selbst ein ziemlich zentristischer Politiker ist …
Das war der Punkt, an dem ich doch stutzig wurde.
Die Beschreibung der Entwicklung bei den Republikanern klingt ja plausibel – suggeriert aber, daß es eine Sonderentwicklung nur auf dieser Seite des Spektrums wäre.
So weit ich das mitbekommen habe, gibt es aber eine völlig spiegelbildliche Radikalisierung bei den Demokraten (es ist ja auch kein Zufall, daß Trump sein Spiegelbild in Sanders findet).
Es ist eben nicht nur so, daß die Republikaner stärker dazu neigen, demokratische Vorschläge rundum abzulehnen.
Sondern es ist halt auch so, daß die demokratischen Vorschläge keine Rücksicht mehr darauf nehmen, ob sie für die andere Seite überhaupt akzeptabel sein können.
Der früher übliche Konsens bzw. die Bereitschaft, sich in parteiübergreifenden Sachkoalitionen zu finden ist beidseitig aufgegeben worden. Und es wäre wohl realitätsfremd, die Schuld daran alleine bei den Reps zu suchen.
Insbesondere deshalb, weil Obama nun bestimmt kein „zentristischer“ Politiker ist. Er ist der linkeste Präsident, den die USA je hatten. Er war vor seiner Kandidatur bei den Demokraten fast isoliert, weil er so oft außerhalb der Parteilinie am linken Rand operierte und auch sehr oft mit seinem Abstimmungsverhalten Dissens mit den übrigen Demokraten hatte.
Daß er überhaupt Kandidat werden konnte, war im Prinzip ein ähnlicher Prozeß, wie jetzt bei Trump zu beobachten: Eine radikalisierte Parteibasis drückt einen Außenseiter gegen die Empfehlung des Partei-Establishments durch.
Und in Folge wurden auch die Parteiauseinandersetzungen in Washington deutlich schärfer. Obama war nie zu irgendwelchen Kompromissen bereit. Weder mit seinen Parteifreunden, noch gar mit der Opposition. Nur in Extremfällen und unter heftigem Druck hat er in seltenen Fällen Kompromisse geschlossen.
Trump ist nur sein Spiegelbild.
Ant_ 6. März 2016, 11:34
Ich antworte da gerne später noch mehr zu, aber nein – das ist schlicht und ergreifend falsch.
In Dubio 6. März 2016, 12:09
Ein ziemlich guter Artikel, der amerikanische Parteipolitik seit den 60er Jahren gut aufschreibt und analysiert.
Absatz. Ich habe zu lange mit einer Antwort gewartet, R.A., hat einen wichtigen Punkt bereits abgeräumt. Du schreibst aus einer wissenschaftlichen Perspektive, die sich nicht mit der Seele Amerikas beschäftigt. Obama ist kein Mitte-Politiker. Er steht in der Mitte der Demokratischen Partei, das vielleicht. Aber er ist ein Minderheitenpräsident geblieben. Seine Unterstützung baut sich auf den Schwarzen, die ihn mit über 90%, also kommunistischen Ergebnissen, wählen. Und er gewann die Mehrheit der Hispanics, während ihn die weiße Mehrheitsbevölkerung weitgehend ablehnt. Das reichte für die Präsidentschaft. Seine gesamte Vita schreit: „Ich bin linker Protest“. Sozialarbeiter in Chicago, Antrittsrede auf dem Nomminierungsparteitag der Demokraten etc. Sein einziges wesentliches Projekt, die Gesundheitsreform, konnte er nicht breit in der Bevölkerung verankern. Zum Vergleich: die Arbeitsmarktreformen von Gerhard Schröder waren nach wenigen Jahren Konsens in der Republik, ein bestimmtes Spektrum ausgenommen. Dazu komme ich noch.
Zu Beginn bot er den arabischen Staaten einen Dialog an. Schöne Worte, Politik folgte nicht daraus, völlig abgesehen, welchen Realitätsbezug seine Visionen haben. Gerade zu frech war seine letzte Rede zur Lage der Nation, wo er skizzierte, wie die USA und die Welt zu sein haben, wenn er nur regieren könnte. Er wollte seine Wirtschafts- und Außenpolitik nach Asien ausrichten und vergaß dabei die Aufgabe der Weltmacht: ein Stück für Sicherheit zu sorgen.
Man kann die Kriege in Afghanistan oder Irak kritisieren. Ich tue ersteres zumindest nicht. Es ist jedoch nie eine gute Idee, einen Fehler einfach zurückdrehen zu wollen. Bürgerkriege lassen sich nur schwer von innen befrieden, es bedarf einer akzeptieren und handlungsstarken Ordnungsmacht, welche die Konfliktparteien trennt. Die verfrühten Rückzüge aus den Kriegsgebieten, das Nicht-Handeln und Syrien und das Zögern in Libyen haben die Welt mehr Unsicherheit beschert. Der Gegenbeweis ist kaum zu führen, könnte man sich mehr Unsicherheit vorstellen? Der Krieg gegen den Terror, den noch sein Vorgänger maßgeblich initiierte, zeigte Erfolge, womit Obama nicht umgehen kann. Al Qaida ist heute ein Terrornetzwerk, das keine spektakulären Anschläge mehr verüben kann. Dagegen ist der IS entstanden, der nur groß werden konnte, weil dieser selbst geschaffene Staat nicht bekämpft wurde.
Die amerikanische Seele wird heute mehr von 9/11 und der Finanzkrise geprägt, als von Barry Goldwater. Der Einsturz der Zwillingstürme ist bis heute ein Trauma, das viele Menschen und Familien bis heute nur schwer verarbeiten können. Davon zeugen allein die Schrein ähnlichen Gedenken in Lower Manhattan. Die Finanzkrise hat viele Amerikaner um ihr Eigenheim gebracht und ihre Altersvorsorge entwertet. Diese Ereignisse gingen an die Substanz der amerikanischen Mentalität.
Die Radikalisierung der Gesellschaft ist kein von Parteien vorangetriebene Entwicklung und sie findet ihre Entsprechung in den meisten westlichen Demokratien – von links und rechts. In Deutschland hat dies uns die Linkspartei beschert, in Frankreich den Aufstieg des Front National, Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland, Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Jeremy Corbyn ist das britische Double von Bernie Sanders. Ein Teil der Menschen, die bei S21 protestiert haben, marschieren heute bei Pegida.
Hinzu kommt die Neuzeichnung der Wahlkreise, die in den USA einen neuen Typus an Politiker erforderlich machen. Wenn zunehmend Wahlkreise für eine Partei „sicher“ sind, dann müssen Politiker die emotionalisierbare Basis erreichen. Das wiederum bringt einen gewissen Extremismus hervor.
Das Idol der GOP ist heute Ronald Reagan. Sicher, den Kalifornier kann man in eine Linie zu Barry Goldwater setzen. Nur interessiert das heute niemanden mehr.
bevanite 6. März 2016, 14:12
Wählten die schwarzen Wähler nicht schon seit längerem zu 90% Demokraten? Auch Kerry, Gore und Clinton hatten ähnlich hohe Werte. Das hat weniger mit Obama zu tun als mit den Herren Barry Goldwater, George Wallace und Richard Nixon. Vor ihnen war es sogar so, dass schwarze Wähler tendenziell zur Partei Abraham Lincolns neigten. Bemerkenswert ist hingegen tatsächlich sein Gewinn unter den Hispanics. Und dass ihn die weiße Mehrheitsbevölkerung ablehnt, kann man pauschal so auch nicht sagen: jüngere Weiße stimmten mehrheitlich für ihn als für McCain oder Romney.
Was Obamas außenpolitische Bilanz betrifft, darf bezweifelt werden, ob ein mehrheitlich republikanischer Kongress ihm für mehr Engagement in Syrien zugestimmt hätte. Vergessen wir nicht, dass die Kriege im Irak und in Afghanistan auch extrem kostspielig waren und es anfangs Obama war, der den Schwerpunkt zunächst auf Afghanistan/Pakistan gelegt hat. Und den Aufstieg von Daesh kann man sicherlich nicht ihm anlasten – das war ein Prozess, der bereits mit einer schleichenden Islamisierung (oder genauer: „Sunnisierung“) der Geheimdienste unter Saddam Hussein anfing.
Ich sehe Obama auch als Zentristen. Bei Obamacare musste er einige Kompromisse eingehen, außenpolitisch pendelte er zwischen Falken- und Taubenpositionen. Im Teilnehmerfeld der primaries 2008 gab es mit John Edwards, Mike Gravel oder Dennis Kucinich Kandidaten, die wesentlich weiter links von Obama standen. Anders gesagt: In den Fünfzigern wäre er ein moderater Republikaner und hätte sich wahrscheinlich in der Eisenhower-Administration nicht fehl am Platz gefühlt.
In Deutschland hat dies uns die Linkspartei beschert, in Frankreich den Aufstieg des Front National, Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland, Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Jeremy Corbyn ist das britische Double von Bernie Sanders. Ein Teil der Menschen, die bei S21 protestiert haben, marschieren heute bei Pegida.
Als genuin neue Phänomene sehe ich hier eigentlich nur Syriza und Podemos, mit Abstrichen den M5S (der hatte gewissermaßen mit Forza Italia einen ideologischen Vorläufer: Grillo ist Berlusconi auf Steroiden). Die Präsenz der PDS/Linkspartei ist kein neues Phänomen, sondern eine logische Folge der Wiedervereinigung. Nun kann man sicher nicht sagen, dass Ostdeutschland generell „linker“ tickt, nur weil die PDS hier jahrelang quasi Volkspartei war. Aber ihre Popularität beruhte auch darauf, dass sie von vielen Wählern im Osten als die einzige „echte“ Ost-Partei wahrgenommen wurde, alle anderen wie das Neue Forum, der Demokratische Aufbruch oder die DSU verschwanden rasch. Mit der AfD gibt es nun noch eine populistische Partei von rechts, aber letztendlich war die allgemein sehr moderate, kompromissbemühte politische Landschaft Deutschlands fast eine Ausnahme. Was Du als Radikalisierung beschreibst, war in Ländern wie Italien, Polen, Österreich, Ungarn oder Spanien bereits seit den Neunzigern der Normalfall. Auch der Front National wurde damals schon zur dritten Kraft. Neu ist bei denen höchstens, dass sie unter Marine Le Pen ein paar linke wirtschaftspolitische Positionen übernommen haben und jetzt mehr gegen den Islam als gegen Juden hetzen.
Corbyn ist in der Tat eine Art britischer Sanders. Deren Erfolge hängen sicherlich damit zusammen, dass es bei den Mitte-Links-Parteien in den USA und England (die anderen Teile des Königreichs haben ja mit Plaid Cymru und der SNP Alternativen) scheinbar kein jüngeres Personal vom Format Alexis Tsipras/Pablo Iglesias gibt und die jüngeren Wähler nun auf die alten Herren zurückgreifen.
Stefan Sasse 6. März 2016, 17:13
Schwarze wählen zwischen 87 und 93% Democrats, seit mindestens Reagan.
In Dubio 6. März 2016, 17:40
Ja, sicher, Schwarze sind so eindeutig pro Democrats, dass sie eben nicht als repräsentative Wählerschicht in Frage kommen. Sie sorgen aber gleichzeitig wegen dieser Homogenität im Wahlverhalten mit für die Radikalisierung der Politik. Denn mit ihrem eindeutigen, unverrückbaren Wahlverhalten brauchen die Republikaner erst gar nicht danach zu schauen, wie dieser Bevölkerungsteil denkt. Er ist ohnehin unerreichbar und damit extrem.
Bei Weißen erreichen die Republikaner Zustimmungswerte von knapp 2/3. Das ist ein Pfund. Selbst in Europa sozialisierte Einwanderer wie ein paar meiner Bekannten neigen der GOP zu ohne radikal zu sein. Das sagt viel.
Dafür, dass Obama ein Zentrist sein soll, finden sich im Beitrag wie den Kommentaren verdammt wenig Argumente. Wenn ungefähr soviele Amerikaner sein zentrales Projekt befürworten wie ablehnen, dann ist das keine zentristische Politik. Abgesehen von seiner Neigung zur Ankündigungspolitik und großen Entwurfszeichnung, die einfach scheitern muss. Gegen Obama erscheint sogar George W. Bush als guter Präsident. Das muss man erstmal schaffen. Seine Außenpolitik jedenfalls zeichnet sich durch viel Tatenlosigkeit aus und auch hier überlässt er bei seinem wichtigsten Projekt, TTIP, die Vollendung seinem Nachfolger.
Ohne Frage ist die amerikanische Gesellschaft – wie fast alle westlichen – heute weit heterogener, zerrissener, extremer als in den 60er Jahren. Aber auch daraus ergibt sich die Logik, dass jemand, der damals gemäßigt rechts gewesen sein mag heute eher deutlich links positioniert ist.
Die PDS hat zwei wesentliche Gesichter. Eins ist der Sonderfall der Deutschen Wiedervereinigung, für deren Vertretung Leute wie Gysi und Bartsch stehen. Der Flügel, der aus der WASG hervorgegangen ist (und später erweitert), für den prominent Lafontaine und seine Lebensgefährtin Wagenknecht stehen, vertreten die Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsschichten. Sicher Minderheiten, aber sie sind gewachsen. Wenn Sie nun eine Schablone der Wählerschichten darüberlegen, so ergeben sich große Schnittmengen zwischen jenen, die zu Donald Trump, Marie Le Pen und LINKE tendieren. Es sind abgehängte, wütende Menschen der Gesellschaft, die sich betrogen fühlen. Sie zeichnen sich durch geringere Bildung, niedrige Einkommen und hohe Arbeitslosigkeit aus.
Noch vor 1 1/2 Jahrzehnten war der Front National eine Extremistenpartei. Marine Le Pen hat daraus eine rechtspopulistische Organisation gemacht, die weite Teile der Gesellschaft erreicht und damit realistische Chancen auf die Präsidentschaft hat. Allen den von mir genannten Personen und Parteien ist gemein, dass sie ein überdurchschnittliches Verständnis (vorsichtig ausgedrückt) für das autokratische Regime des Vladimir Putin zeigen, das sich abhebt von Main Street.
Corbyn wie Sanders verkörpern zum einen den Teil der Schichten, die schon immer Recht hatten und auf die man nie gehört hat. Es sind wütende Menschen, die jetzt ihre Zeit gekommen sind. Und sie sind Hort für jene, die nur wesentliche Krisen kennengelernt haben, die heute 20 bis Anfang 30jährigen. Jene, die Arbeitslosigkeit und große Unsicherheit erleben ohne von den guten Seiten angemessen zu profitieren und die glauben, es müsste noch eine andere Welt geben. Beide Gruppierungen wählen Sanders in den USA und Iglesias in Spanien.
Ant_ 6. März 2016, 18:33
Ich denke, Sie machen es sich da ein wenig zu einfach. Obama hat sehr lange Zeit versucht, eine kooperative und zentristische Politik mit beiden Abgeordnetenhäusern zu machen und ist damit massiv geblockt worden. Seine Health-Care Reform ist tatsächlich etwas, was aus einer Kommission aus beiden Parteien unter Vorsitz der Republikaner erarbeitet worden ist. Früher wäre ein solches Vorgehen, einen bereits erarbeiteten Kompromiss unter Vorsitz der anderen Partei als Blueprint zu nehmen, etwas gewesen, das absolut zentristische Statesmanship wäre und beide Parteien wären zufrieden gewesen, dem zuzustimmen. Die Republikaner haben Obamacare mit Totalopposition zu blockieren versucht. Der frühe Versuch, den Kompromiss zu finden, zeichnet Obama als Zentristen aus. Ausserdem ist seine Politik im Verhältnis zu dem, was in seiner Partei unter anderem als Forderungen im Raum steht, eindeutig moderat. Auch das zeichnet ihn dergestalt aus. Ich denke, Sie und wir alle hier sollten auch bei den Demokraten differenzieren wie bei dem Republikanern zwischen der Basis und den Berufspolitikern. Wo Obama Möglichkeiten hatte, Brücken zu bauen und zu kooperieren, im politischen Washington, hat er es versucht. Präsident zu sein ist aber kein Popularity-Contest, und Obama kann schlicht und ergreifend nichts daran ändern, dass sich ein Großteil der Republikaner halt nur FoxNews anschaut, wo alle 10 Tage Obamacare wieder total gescheitert ist, vollkommen entgegen der Realität.
PS: Obama wird übrigens meiner Überzeugung nach in 10-15 Jahren als einer der wirklich großen Präsidenten gehandelt werden, die wirklich langfristige und sinnvolle Entwicklungen angestoßen und vorangetrieben haben. Das heisst nicht, dass ich ein großer Fan bin 😉
In Dubio 6. März 2016, 18:46
Sie schauen auf Parteien, ich auf die jeweilige Gesellschaft. Parteien nehmen Stimmungen auf, sie können auf Dauer nicht gegen das Gefühl einer Gesellschaft regieren. Dann verlieren sie die Macht.
Und da muss man konstatieren: Obama konnte breite Schichten nicht überzeugen. Deswegen konnte er weite Teile der Republikaner nicht überzeugen, die immerhin direkt ihren Wählern verantwortlich sind.
Bill Clinton sicherte sich 1996 seine Wiederwahl, in dem er ein zentrales Verlangen der Republikaner aufnahm und die Sozialhilfe zeitlich begrenzte. Diese Sicht war ein breiten Schichten populär und konsensfähig. Und damals war das Elektorat bereits sehr polarisiert. Auch das hat Stefan übrigens vergessen, als er die Phase der Präsidentschaft Bill Clintons schilderte.
Ant_ 6. März 2016, 20:02
Solange Obama mehr als 50% der Gesamtbevölkerung für sich gewinnen kann, ist es vollkommen egal, was die Anhänger der Republikaner, die weniger als 50% der Gesellschaft darstellen, über ihn denken. Die Partei, die nicht mehr in der Lage ist, Mehrheiten in der Gesamtgesellschaft zu organisieren, ist nicht die der Demokraten. Und ich halte es für vollkommen unsinnig zu glauben, dass die Republikaner auf Obama so reagiert haben, weil sie sich vorher bei ihrem Elektorat vergewissert hatten, wie die Stimmung gegenüber Obama ist. Der Shutdown z.B. war etwas was ein Großteil der Bevölkerung für vollkommen unsinnig erachtete.
Stefan Sasse 6. März 2016, 20:18
Obama hat größere Stimmenanteile gewonnen als Clinton. Oder als Bush. Oder als der andere Bush. Aber ich glaube, bei der Bewertung Obamas kommen wir nicht mehr zueinander.
In Dubio 6. März 2016, 20:28
Clinton gewann bei seiner Wiederwahl 31 Bundesstaaten, Obama wurde nur von 26 Staaten bestätigt. Dabei erlebte die GOP 1996 gerade unter Newt Gingrich eine Blüte.
Stefan Sasse 7. März 2016, 16:48
Dafür gewann Clinton deutlich knapper und weniger Bevölkerung insgesamt. Wir können das noch weiter gegeneinander aufrechnen, aber das führt zu nichts. Mir geht es nur darum zu zeigen, dass Obama nicht unlegitimierter ist als andere Präsidenten vor ihm (oder mehr).
In Dubio 7. März 2016, 17:46
Niemand hier hat die Legitimität seiner Präsidentschaft bestritten. Und doch, er ist umstrittener, selbst Bush schaffte 31 Staaten. Du kannst nicht auf die absoluten Werte gehen. Stelle Dir vor, die EZB bekäme einen Präsidenten, den die Länder Deutschland und Frankreich ablehnen. Oder eine EU-Kommission, die von ohne Kommissare aus diesen Staaten auskommt. Beides möglich, aber für die demokratische, institutionelle und gesellschaftliche Akzeptanz höchst fragwürdig. Du vergleichst Du USA mit Deutschland, Du musst Sie aber mit der EU oder zumindest mit einem sehr heterogenen Staatengebilde vergleichen. Ob Du in Frankfurt oder Hamburg bist, das macht keinen Unterschied. Sehr wohl aber, ob Du Dich gerade in Austin oder L.A. oder New York aufhältst.
In Dubio 6. März 2016, 20:23
Ich habe nie geschrieben, Obama habe nicht tatsächlich die Mehrheit errungen. Aber ich habe einen Grund genannt, warum Obama so umstritten ist.
Präsidenten sind IMMER umstritten.
Blechmann 7. März 2016, 22:47
Also, der Vergleich ist aber schief. Die EU ist ein Staatenbund und die USA ein Bundesstaat wie die BRD. Ob ich mich in Frankfurt oder Dresden aufhalten kann sehr wohl einen Unterschied machen. Ein SPD-Kanzler wäre aber nicht delegitimiert, weil die SPD in Sachsen weniger Stimmen als die LINKE gekriegt hat. Frag mich auch, ob der Unterschied zwischen bpsw. 49,6% (Ablehnung) oder 50, 3% (Zustimmung) dann wirklich soviel ausmacht, speziell in der Retrospektive. Nach vier Jahren Trump steht vielleicht in allen Zeitungen: „Wir wollen Obama wiederhaben!“ 🙂
(Bei dem Beitrag eins weiter oben auf den ich antworte ist leider der Reply link nicht da.)
Stefan Sasse 8. März 2016, 08:21
Dann einfach auf den nächsten mit Replylink, der ihm vorausgeht, antworten. Der Antwortbaum geht nicht unendlich tief.
In Dubio 8. März 2016, 09:30
Sie antworten aus der typisch deutschen Perspektive. Amerikaner verbindet oft nicht mehr als ein überbordender Patriotismus. Was meinen Sie denn, warum dort regelmäßig dieser Zirkus veranstaltet wird? Wäre es nicht wichtig, könnte man gleich den Spitzenkandidaten der Parteien in einem Wahlgang bestimmen lassen und könnte man verzichten, die Stimmen nach dem Proporz der Bundesstaaten zu zählen und zu gewichten.
Es ist aber wichtig und nur mit Ignoranz kann man darüber hinweggehen. Mit Obama sitzt derzeit ein Präsident im Weißen Haus, den die meisten Texaner etc. nicht gewählt haben. Und dann kommt es schon darauf an, in welchen Bundesstaaten schaffte der Demokrat eine Mehrheit. Stattdessen meint Stefan, 0,5%-Punkte Unterschied bewiesen, dass Obama genauso wenig umstritten sei wie andere Präsidenten.
Auf den kulturellen Unterschied zwischen Deutschland West und Deutschland Ost bin ich bereits früher eingegangen.
Stefan Sasse 8. März 2016, 11:47
Ergebnisse von 20% in BaWü und Bayern waren noch für keinen SPD-Kanzler ein Problem in der Legitimation. Ich sehe nicht, warum das Obama anders sein sollte, und ich sehe auch nicht, wie irgendein Democrat gerade mehr als 20-25% der Texaner auf seine Seite bekommen sollte, wo praktisch nur noch entlang des Partei-Labels gewählt wird. Ein Präsident, der über 50% aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, ist wahrhaftig legitimiert genug. Und umstritten ist jeder Präsident. Selbst Reagan, der 49 von 50 Bundesstaaten bei seiner Wiederwahl gewann, war umstritten. Seine Deifizierung erfolgte erst in den 1990er Jahren.
In Dubio 8. März 2016, 13:30
Offensichtlich konnte ich den Unterschied nicht deutlich machen. Nochmal, Stefan, niemand hier bestreitet, das Obama der legitime Präsident der Vereinigten Staaten ist. Es ging darum, warum er in den USA weit mehr umstritten ist, als es Bush oder Clinton je waren.
Es geht in Amerika nicht darum, ob ein Kandidat von 49,8% oder 50,3% gewählt wird. Er muss Bundesstaaten und entsprechend viele Wahlmänner gewinnen. Die Akzeptanz richtet sich nicht danach, ob er ein paar Promille im Gesamtergebnis gewinnt oder verliert, sondern wieviele Bundesstaaten er auf sich vereinen kann.
Als Vergleich habe ich die EU bzw. die ECB angeboten. Das ist zum Verständnis weit tauglicher als der Vergleich mit Bayern und Deutschland.
In Dubio 8. März 2016, 13:32
Reagan war kein umstrittener Präsident, wie kommst Du darauf? Zu seiner Amtszeit war er äußerst beliebt und bei den Democrats wollte niemand gegen ihn in den Ring. Dazu errang er oft die Zustimmung des oppositionellen Kongresses.
In Dubio 6. März 2016, 12:15
Die Democrats machen gerade weiter: mit Bernie Sanders und Hillary Clinton bieten sie die meist mögliche Polarisierung an. Beide sind für viele Wähler eine ähnliche Katastrophe wie es auf der anderen Seite Ted Cruz und Donald Trump sind. Das nimmt sich nichts, nur eben für Außenstehende gilt Hillary als eine gute kommende Präsidentin.
Ant_ 6. März 2016, 15:45
Uff, wo soll ich anfangen – ich antworte mal kollektiv auf die Aussage, dass doch beide Seiten extremer werden würden. Das stimmt im Mittel einfach nicht. Krugman hat dazu in Bezug auf die Professoren geschrieben, aber Daten in Bezug auf die Gesamtbevölkerung verlinkt.
(Krugman hier: http://krugman.blogs.nytimes.com/2016/01/04/academics-and-politics/?module=BlogPost-Title&version=Blog%20Main&contentCollection=Opinion&action=Click&pgtype=Blogs&region=Body ; direkter Link zur Polarisierungs-Messung hier:
http://voteview.com/Political_Polarization_2014.htm )
Ja, die Polarisierung nimmt zu in der Gesamtbevölkerung und Parteizugehörigkeit wird ein immer wichtigerer Teil der Identitätsbildung, auf eine Art wie das früher eher für Religion beispielsweise der Fall war. Immer extremere Positionen besetzt haben aber lediglich die Republikaner. Und *natürlich* sind diese Menschen dann der Meinung, die anderen wären *mindestens* genauso stark extremer geworden wie sie selber.
Im Ernst: Zu behaupten, Bernie Sanders mit einem Reformprogramm mit dem erklärten Ziel, mehr zu werden wie skandinavische Länder als einen „radikalen Extremisten“ zu bezeichnen ist schon ziemlich bescheuert – weder Mittel NOCH Ziel sind hier extrem oder radikal. (Ich rede jetzt nicht über Umsetzbarkeit, oder Verhältnis zur restlichen Bevölkerung. Ja ich weiß, es ist kompliziert.)
Zweitens ( Vor allem in Richtung In Dubio):
Die Mitte der amerikanischen Gesellschaft einfach mit „der weißen Mittelschicht“ gleich zu setzen ist auf mehreren Ebenen zu kurz gegriffen. Ersten stellten im Zensus von 2010 alle weißen nur noch 63% der Bevökerung (https://en.wikipedia.org/wiki/Demography_of_the_United_States), und von diesen 63% der Gesamtbevölkerung sind schon lange nicht mehr alle Mittelschicht. Darüber hinaus gibt es eine ganze Menge Wähler in diesen 63%, die ebenfalls Demokraten wählen, vor allem in den Metropolen und Gegenden, die nicht Mittlerer Westen oder Texas sind ;).
Wenn ein „Minderheitenpräsident“ zu sein bedeutet, dass man knapp 45% der Stimmen per default kriegt und dann von den restlichen 63% ebenfalls eine Menge, dann frage ich mich, wo denn dann jetzt genau die Mitte der Gesellschaft sein soll?
Es gibt darüber hinaus inzwischen auch eine sehr große nicht-weiße Mittelschicht in Amerika. Insgesamt ist diese Mittelschicht aber im Begriff, kleiner zu werden, und wird somit also auch immer weniger relevant. (http://fivethirtyeight.com/features/most-americans-arent-middle-class-anymore/)
In Dubio 6. März 2016, 17:54
Mit solcher Art von Links / Rechts-Betrachtung kann ich wenig anfangen. In den extremistischen oder nur populistischen Ausprägungen stehen beide Formen sehr dicht beieinander. Das zeigt sich z.B. darin, dass Syriza sehr schnell mit ANEL zur Regierungsbildung zusammenfand oder partei- und länderübergreifend in ihrem Verständnis bis Huldigung für Autokraten. Deren Wähler zeichnet aus, dass sie wütend auf die Umstände sind und nur sehr bedingt an freiheitliche Entscheidungen und demokratischen Konsens glauben. Radikalität ist da das Ventil und es ist zweitrangig, in welcher Parteiform – rechts oder links – dies zum Ausdruck kommt.
Ich habe Weiße nicht mit Mittelschicht gleichgesetzt, obwohl die meisten auch der amerikanischen Mittelschicht eben der weißen Rasse angehören. Ich sprach von weißer Mehrheitsgesellschaft. Wenn Minderheiten in einer Gesellschaft zusammenfinden und damit die Mehrheitsgesellschaft dominieren, so sorgt dies häufig für Probleme. Direkt fallen mir hier die Staaten des Baltikums oder die Ukraine ein, wo eine relevante russische Minderheit lebt, diese aber als Regierungspartei(en) nicht akzeptiert würden.
Ein republikanischer Kandidat müsste den Stimmanteil bei den Weißen halten und eine deutliche Minderheit bei den Hispanics überzeugen. Damit avanciert die Minderheit der Latinostämmigen zu wahlentscheidenden Schicht.
Ant_ 6. März 2016, 18:13
1) Ich halte es entgegen Ihrer Meinung für *sehr* relevant, ob sich „Radikalität“ (die ich eher als Polarisierung bezeichnen würde – da geht eigentlich niemand zu irgendwelchen Wurzeln zurück) links oderrechts zum Ausdruck kommt. Linke Politik bzw. Ideologie besteht zumindest aus einem Kanon aufklärerischer Werte, während rechte Politik ziemlich eindeutig prinzipiell exkludierend mit einer starken Tendenz zum Authoritanismus ist. Das ist für mich ein ziemlich eindeutiger Unterschied. Die Gleichsetzung von Donald Trump, der 12 Mio Menschen deportieren möchte, mit Bernie Sanders, der eine single-payer health care reform möchte, ist einfach affig. Und nein, ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass auf der linken Seite dieser Polarisierung nur aufgeklärte Geister rumlaufen, die Probleme differenziert betrachten und die eigene Position auch in Frage stellen. Aber links von der Mitte *ist so etwas möglich*.
2) Mir ist nicht klar, was Sie mit ihren Bemerkungen über Minder- und Mehrheiten ausdrücken wollen. Erstens haben sich die Republikaner sehr bewusst in einer Situation gebracht, in der sie auf die Latinos angewiesen sind, und da sie offensichtlich nicht in der Lage sind, adäquat zu reagieren, richten sie sich jetzt mit der Idee ein, Präsidenten zu stellen sei nicht so attraktiv, wenn man genügend Stimmen in den Parlamenten hat. Zweitens haben Latinos lediglich eine „Veto“ Funktion, und das ist etwas vollkommen anderes als tonangebend zu sein.
In Dubio 6. März 2016, 18:39
Sie versuchen den Eindruck zu vermitteln, dass deutlich links immer besser sei als deutlich rechts. Das ist aus demokratietheoretischer Sicht falsch. An den Polen sitzen immer die Demokratiefeinde in Form von Autokratie und Diktatur. Das drückt sich auf der Linken seit Urzeiten in der „Diktatur des Proletariats“ aus und der Vorliebe für einfache Lösungen. Im Detail wurde mir das spätestens klar, als ich während meines Studiums die Konzepte für Unternehmensleitung nach sozialistischem und nationalsozialistischem Vorbild gegeneinander hielt. Beide sozialistische Spielarten sehen eine extrem starke Stellung der Betriebsspitze und wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten der Anteilseigner / Stakeholder vor. Auch Syrizas Regierungsansatz war bis in den Sommer 2015 hinein von einem Absolutheitsanspruch geprägt und die Vernachlässigung der Konsenssuche. Oder schauen Sie sich die Kommentare von Oskar Lafontaine zu den Krisen dieser Welt an: sie sind kurz und weisen ohne jede Differenzierung den USA die Schuld für jedes Vergehen auf diesem Globus zu. Das kann nur Menschen ansprechen, die an einfach(st)e Lösungen und an eine starke Führung glauben. Demokratie ist jedoch nicht die Suche nach der objektiven Richtigkeit, sondern dem Austarieren unterschiedlicher Interessen.
Für die gesellschaftliche Zusammensetzung der USA können die Republikaner nichts. Sie haben bisher keinen Weg gefunden, ihre Stammwähler mit den Hispanics zusammenzubringen. Prominent zeigt sich dies bei der Frage nach der Behandlung der Illegalen, die seit mehreren Legislaturperioden die Wahlkämpfe beeinflusst. Illegales durch einen legalen Akt zu heiligen, widerspricht dem inneren Rechtsempfinden der meisten Menschen. Auf der anderen Seite steht die Identifikation der Latinos mit denjenigen, die eine ähnliche Geschichte und Kultur teilen. Nur wer keine Ahnung von Politik hat, kann sagen, das ist leicht zu beantworten.
Ant_ 6. März 2016, 20:15
Ich versuche darzulegen, warum deutlich links besser sein KANN als deutlich rechts. Ich rede hier über Potentiale und nicht darüber, ob Oskar Lafontaine eine ernstzunehmende oder relevante Person ist. Idioten gibt es nun mal überall, der Unterschied ist allerdings, dass die Personen, die „extrem“ links und keine Idioten sind, nicht zwangsläufig authoritär sein müssen.
Mein eigentlicher Punkt ist allerdings:
Mag ja sein, dass an den Polen „immer“ die Demokratiefeinde stehen, das kann ich Ihnen gerne zugestehen ( auch wenn ich nicht zustimmen würde). Dann ist es aber immer noch so, dass z.B. Bernie Sanders zwar extrem links ist in den USA, aber *immer* noch kein Demokratiefeind, sondern lediglich ein Sozialdemokrat. Das ist ein Unterschied zu Trump, der ziemlich eindeutig undemokratische Tendenzen zeigt.
Mich würde auch interessieren, nach welcher Demokratietheorie denn genau meine Einschätzung falsch und Ihre richtig ist. Denn um einmal ganz streng formal zu argumentieren: Man *kann* extreme linke Positionen als emanzipatorische Positionen, die mit Menschenrechten und Demokratie ein Einklang stehen, formulieren. Das *geht* bei rechten Positionen nicht. Darüber hinaus sind die politisch *extremen* Positionen einer Gesellschaft ( vor allem die linken) auch oft für langfristigen, emanzipatorischen Gesellschaftswandel nötig. 1848 z.B. waren ziemlich viele *extrem linke* Positionen welche, die heute Mainstream sind. Kurz: Ich finde, Sie machen es sich hier arg einfach.
In Dubio 7. März 2016, 11:21
Man kann Oskar Lafontaine kaum als Idioten einstufen und er ist fraglos die Ikone zahlreicher enttäuschter Linker.
Doch, ich würde schon sagen, dass extreme linke Positionen genauso autoritätsgläubig sind wie rechtsextreme. Und was in einem Rechtsstaat gefährlich ist, ist die Neigung von Rechts- bis Linkspopulisten, Grundrechte gegeneinander aufzuwiegen. Das obliegt dem Rechtsstaat, nicht der Politik.
Zwei Beispiele, die zeigen, dass verfassungswidrige (nicht verfassungsfeindliche) Ansichten bis weit in den linken Mainstream verbreitet sind. Das Recht auf Eigentum wird von Linken häufig relativ gesehen, dabei ist es ein Grundrecht. Linke Chaoten leiten aus der Relativierung das Recht auf Zerstörung ab. Linke Populisten wie sie in der Führungsspitze der PDS verbreitet sind, haben mit zu ihren Forderungen erhoben, Vermögenden, die das Land aus steuerlichen Gründen verlassen, ihr Eigentum zu konfiszieren. Das steht eindeutig in Konflikt mit Artikel 14 (1) GG wie Artikel 17 der Menschenrechtskonvention.
Grüne, LINKE wie Teile der SPD fordern in Wahlprogrammen wie politischen Äußerungen die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig und wiederkehrend seit den 1960er Jahren deutlich gemacht, dass die gemeinsame Veranlagung von Ehepartnern keine ins Belieben des Fiskus gestellte Steuersubvention ist, zuletzt 2013 in seinem Urteil zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies veranlasste immerhin kurzfristig den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin, dies im Wahlkampf nicht mehr zu fordern. Aus dem politischem Katalog wurde das Thema jedoch von keiner der Parteien genommen.
Die Forderung der AfD, Flüchtlingen in Deutschland Asyl zu verweigern oder sie ganz ohne Rechtsverfahren zur Grenze zu befördern, ist das im rechtsstaatlichen Sinne weder schlechter und natürlich nicht besser. Warum sollte ich zwischen beiden populistischen oder gar extremen Positionen einen Unterschied machen?
Nebenbei: viele Forderungen von Linken nach direkter Demokratie wie z.B. S21 stehen in direktem Gegensatz zum Rechtsstaatsprinzip. Die Verfassung kennt jedoch keine Überordnung des einen über das andere, sondern einen Gleichklang. Ich würde das Eintreten für Demokratie also nicht so hoch hängen, wenn damit gleichzeitig ein anderes Verfassungsprinzip mit Füßen getreten wird.
Ant_ 7. März 2016, 11:53
Wenn Sie der Meinung sind, dass verfassungswidrige
Ansichten ein Problem sind, dann nennen Sie mir doch mal bitte eine Partei, bei der solche nicht vorkommen ( in Deutschland, selbstverständlich). Ich bin mir sicher, bei jeder, die Sie mir nennen, kann ich Ihnen dann auch irgendwelche solcher Ansichten in 5 Minuten rausgoogeln, worauf Sie mir dann wieder erklären werden, warum diese in diesem speziellen Fall jetzt irgendwie dann doch unproblematisch ist.
Inhaltlich: Erklären Sie mir doch erstmal, was ein „absolutes“ Recht sein soll? Ein „Supergrundrecht“? Die Forderung von linker Seite entspringt übrigens aus dem gleichen Artikel 14, den Sie als einen Verstoß gegen denselben anbringen.
Und natürlich können Sie Forderung nach verfassungswidrigem Verhalten rein formal falsch finden und verstehen. Ich halte das nur für wenig sinnvoll, komplett den Inhalt und die Argumente zu ignorieren.
Genauso werde ich Sie wohl nicht davon überzeugt kriegen, dass es Unterschiede gibt zwischen extrem linken und rechten Positionen. Zum Glück muss ich das auch nicht 😉
In Dubio 7. März 2016, 16:00
Sowohl von der CDU als auch der FDP sind mir offen verfassungswidrige Ansichten im Dunstkreis der Parteispitze nicht erinnerlich (unter dem Vorbehalt der Irrung). Ich werfe ja LINKE, Grünen und SPD nicht vor, dass sie generell Spinner und Quartalsirre in ihren Reihen haben, sondern dass sie in der Spitze und / oder Programm Sachen fordern, die ganz offen aus rechtlichen Gründen nicht gehen. Der Grund ist wahrscheinlich, dass linke Bewegungen weit mehr moralisch getrieben sind als rechte Parteien. Recht ist aber nicht automatisch gegossene Moral.
Ein Grundrecht kann nur durch ein anderes eingeschränkt und damit relativiert werden. Das Recht auf Eigentum kann z.B. nicht durch das Besteuerungsrecht des Staates eingeschränkt oder aufgehoben werden, denn der fiskalische Impuls ist lediglich im einfachen Gesetz der Abgabenordnung (AO) verankert. Genauso können Artikel 14 (2) bzw. (3) das Grundrecht in Absatz 1 nicht aufheben oder gar in sein Gegenteil verkehren. Die Rechtsprechung Karlsruhes setzt da sehr (!) enge Grenzen. Die Interpretation von Linken ist da sehr von Wunschdenken geleitet.
Gerade im Zuge der Flüchtlingskrise wird wieder darauf verwiesen, dass wir Deutschen uns nicht durch einen generellen Wertekanon, sondern durch Verfassungsrecht definieren. Wenn das so ist, muss ich streng Vorschläge zurückweisen, die auf verfassungswidriges Verhalten hinauslaufen. Denn sonst hätte ich überhaupt kein Wertegerüst. Da empfiehlt sich, dass auch Linke mal (zur Einschränkung der eigenen Argumentation) konsequent sind.
Blechmann 7. März 2016, 23:23
Ein Grundrecht kann nicht nur durch ein anderes eingeschränkt und damit relativiert werden. ALG II ist z.B. laut BVerfG durch das „Recht auf Menschenwürde“ gedeckt. Trotzdem kann das weggekürzt werden, wenn jemand nicht zu einem Termin beim Jobcenter auftaucht – wäre interessant gegen welches Grundrecht er damit verstößt.
Natürlich kann man das GG als Liberaler in einer bestimmten Weise auslegen, aber ein Linker legt es eben anders aus. Das BVerfG richtet sich in seiner Auslegung nach den politisch-gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Würde die Gesellschaft plötzlich einen Linksruck erleben, würde sie die Auslegung des BVerfG ebenfalls nach links verschieben.
Daraus abzuleiten, die neoliberale Rechte sei „verfassungstreuer“ halte ich für eine Fehlinterpretation. Die ist im Moment in der Mehrheit, daher wird die Verfassung eher in ihrem Sinne ausgelegt.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig … Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.
Das lässt sich nun wirklich beliebig interpretieren.
In Dubio 8. März 2016, 13:23
Die Würde des Menschen ist durch die Sanktionspolitik der Sozialbehörden nicht verletzt. Wer bedürftig ist, dessen Würde also durch Sozialtransfers zu schützen ist, muss seine Bedürftigkeit nachweisen. Das ist ein sogenanntes Antragsrecht. Nicht jeder, der ohne Einkommen ist, bedarf der Unterstützung durch die Gemeinschaft. Nochmal: nicht der Staat muss die Bedürftigkeit belegen oder auch nur voraussetzen.
Der Nachweis der Bedürftigkeit wird im Sozialrecht durch die Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme aller Art belegt. Ist die Kommunikation zwischen Sozialbehörde und Antragsteller gestört, kommt der Antragsteller insbesondere nicht seinen Verpflichtungen aus der Nachweispflicht nach, so bestehen Zweifel an seiner Bedürftigkeit.
Ob dies so ist und gilt, prüft nun das oberste Gericht. Es obliegt nicht Ihnen oder mir, darüber zu richten.
In Dubio 7. März 2016, 16:09
Der einzige heute sichtbare Unterschied zwischen rechts- und linkspopulistischen Parteien liegt in der Behandlung von Ausländern. Das allein reicht kaum, einen großen Spagat im politischen Spektrum (AfD ist etwas völlig anderes als die LINKE) zu begründen. Wirtschafts- und Außenpolitik sind isolationistisch, nationalistisch und stark protektionistisch wie auf Autarkie angelegt. Ihr Demokratieverständnis begründet sich im „Wir hier unten“ gegen „die da oben“.
Stefan Sasse 7. März 2016, 16:46
Soweit ich weiß ist der Plan ja auch nicht, das Ehegattensplitting ersatzlos abzuschaffen sondern durch ein „Kindersplitting“ oder Vergleichbares zu ersetzen. Ich weiß nicht, wie die rechtliche Lage da aussieht, aber da gab es wohl auch noch keinen Präzedenzfall dazu.
In Dubio 7. März 2016, 17:38
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf
https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/die_gruenen_1790.htm
Stefan Sasse 7. März 2016, 17:58
„Die staatliche Subventionierung eines
überholten Alleinernährer- oder Zuver-
dienerinnenmodells muss innerhalb des
Steuer-, Sozial-, Renten- und Familienrechts
beendet werden.“ (LINKE)
Die Finanzierung der Kindergrundsicherung soll durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum erfolgen, welche das Ehegattensplitting ersetzt. Zum Thema Ehegattensplitting heißt es im Wahlprogramm: „Wir wollen den Übergang für bestehende Ehen sozialverträglich gestalten.“ Dies soll durch eine „Deckelung des Splittingvorteils“ sichergestellt werden, sodass anfangs nur Haushalte mit einem Einkommen von mindestens 60.000 Euro belastet würden. Später soll dann dieser Splittingdeckel abgebaut werden.“ (GRÜNE)
In beiden Fällen ist keine ersatzlose Streichung vorgesehen.
CitizenK 7. März 2016, 18:32
Auch Elisabeth Niejahr von der wirtschaftsliberalen ZEIT (Sympathien für die LINKE gänzlich unverdächtig) fordert in mehreren Artikeln die Abschaffung des Ehegatten-Splitting zugunsten eines Familien-Splittings nach französischem Vorbild.
In Dubio 7. März 2016, 18:07
Stefan, Du kannst doch lesen. Im Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl steht:
Das Ehegattensplitting soll abgeschafft
werden. Stattdessen wollen wir eine individuelle Besteuerung einführen. Damit Lebensgemeinschaften mit Kindern. (..)
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Das ist deutsche Sprache, wird an deutschen Schulen gelehrt.
Bei den Grünen: Die Individualbesteuerung ist das Gegenteil des Ehegattensplittings. Dem hält Karlsruhe entgegen:
Durch Beschluss vom 17. Januar 1957 (- 1 BvL 4/54 -, BVerfGE 6, 55) erklärte das Bundesverfassungsgericht § 26 EStG in der vorgenannten Fassung für mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig, weil Ehegatten durch die Zusammenveranlagung angesichts des auf die Leistungsfähigkeit des Einzelnen hin angelegten progressiven Steuertarifs im wirtschaftlichen Ergebnis schlechter gestellt würden als andere Personen.
Ergo: reine Individualbesteuerung verfassungswidrig, das kann nicht durch Zuschüsse an anderer Stelle geheilt werden.
In Dubio 7. März 2016, 18:14
Stefan, auch Ehen stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Ein Kindergeldzuschuss kann das nicht ersetzen. Zudem muss, auch das tun die Richter seit Jahrzehnten (!), zwischen Steuer- und Sozialrecht unterschieden werden. Das Eine ist kein Ersatz für das andere. Spektakulär war das für mich 1998, als Karlsruhe Ehen mit Kindern einen zusätzlichen Steuerfreibetrag zusprach und dies mit dem Steuerrabatt für Alleinerziehende begründete. Oskar Lafontaine wusste als Finanzminister diese steuerliche Erleichterung zu verhindern.
In Dubio 7. März 2016, 18:44
Und? Das ist kein Beweis. Die Journalistin äußert ihre politische Meinung, das soll vorkommen. Parteien wollen gewählt werden, ob bestimmte Gesetze zu schaffen oder zu ändern => Wahlprogramm. Dazu sollten sie sich in ihren Vorschlägen auf dem Boden der Verfassung bewegen.
Das Argument war, Links- und Rechtsradikale gehen gerne mal außerhalb dieser Pfade, was macht da den Unterschied. Und weder Ihr noch Stefans Einwand konnte das widerlegen.
Kennen Sie Rio Reisers Klassiker? „Wenn ich König von Deutschland wär'“? Schön zu hören, nur gibt es in Deutschland keinen König und die dort geschilderten Träume sind eine Ansammlung von Verfassungsverstößen. 😉 Aber singen kann man darüber…
CitizenK 7. März 2016, 19:28
Es geht nicht um Beweise, sondern um Argumente. Diese gegeneinander abzuwägen, nennt man Diskurs. Darauf nicht einzugehen, nenne ich Diskurs-Verweigerung. Schlecht für die Demokratie.
In Dubio 7. März 2016, 20:01
Sie argumentieren genau so, wie ich es bereits kritisiert habe: Sie sehen das Demokratieprinzip dem Rechtsstaatsprinzip als übergeordnet an. Das ist es aber nicht. Und ich diskutiere nicht über verfassungswidrige Vorschläge, das verbietet sich für rechtsstaatlich denkende Menschen.
CitizenK 7. März 2016, 20:45
Verfassungswidrig? Geht’s nicht eine Nummer kleiner?
Das zitierte Urteil stellt eine Interpretation des GG-Artikels dar. Karlsruhe hat seine Rechtsprechung schon mehrfach geändert, gerade beim Familienrecht:
„Sex unter Männern? Verboten, befand 1957 ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, das heute die Homo-Ehe stärkt“.
http://www.zeit.de/2015/27/homo-ehe-bundesverfassungsgericht-verbot-1957
Das Recht folgt, oft allerdings verzögert, gesellschaftlichen Entwicklungen.
Das Ehegatten-Splitting verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung, der ebenfalls Verfassungsrang hat.
Stefan Sasse 7. März 2016, 20:29
Hatte ich überlesen. Danke für die Erklärung.
bevanite 8. März 2016, 00:11
Der einzige heute sichtbare Unterschied zwischen rechts- und linkspopulistischen Parteien liegt in der Behandlung von Ausländern. Das allein reicht kaum, einen großen Spagat im politischen Spektrum (AfD ist etwas völlig anderes als die LINKE) zu begründen. Wirtschafts- und Außenpolitik sind isolationistisch, nationalistisch und stark protektionistisch wie auf Autarkie angelegt.
Ich sehe da noch wesentlich fundamentalere Unterschiede. Klar sind außenpolitisch beide im Ergebnis „euroskeptisch“, aber aus völlig unterschiedlichen Motiven heraus und mit einer anderen Wählerklientel im Blick. Überspitzt formuliert: Die AfD vertritt wirtschaftspolitisch die Interessen wertkonservativer und etwas besser gestellter Hausbesitzer im ländlichen und suburbanen Raum, Die Linke hingegen die Arbeitssuchenden aller Schichten und Geringverdiener. Dass die AfD nun auch bei diesen Gruppen zulegt, hängt ausschließlich mit der Flüchtlingsdebatte zusammen (wobei diese der Linken offenbar nicht schadet: auch sie ist laut aktuellen Umfragen so hoch wie noch nie in ihrer Geschichte). In ihrer Vorstellung über die Gesellschaft haben beide Parteien völlig konträre Vorstellungen, Stichworte: Homo-Ehe bwz. ganz allgemein Gleichstellung von sexuellen Orientierungen, Frauenquoten.
In Dubio 8. März 2016, 09:21
Nein, es interessiert nicht, aus welchen Motiven jemand eine politische, aber rechtlich fragwürdige Forderung erhebt. Es zählt einzig die Tat. Ihre Behauptung suggeriert, es gäbe eine „gute“ und eine „schlechte“ politische Seite. Wenn Linke beispielsweise die Schließung von Grenzen fordern, ist das gut weil sie wohlmeinend seien, bei Rechten ist es schlecht. Allein damit erheben Sie sich über andere Ihrer Mitbürger – ein starker Impuls von Linken.
Die AfD vertritt wirtschaftspolitisch die Interessen wertkonservativer und etwas besser gestellter Hausbesitzer im ländlichen und suburbanen Raum, Die Linke hingegen die Arbeitssuchenden aller Schichten und Geringverdiener.
Sie sollen nicht mit Legenden argumentieren. Aus einer Wähleranalyse von Anfang 2015 – danach hat sich das Spektrum wegen der klar zuzugskritischen Positionierung der Partei nochmal verschoben:
Ihre stärksten Wählergruppen
kommen aus den mittel qualifizierten Bevölkerungsgruppen. Bei den formal hoch
Qualifizierten war sie durchschnittlich und in den Landtagswahlen im Osten klar unterdurchschnittlich
vertreten. Dies unterscheidet sie von den Piraten, die bei ihren Erfolgen bei den
formal hoch Qualifizierten am stärksten abschnitten.
Die AfD ist auch eine Partei der kleinen Leute.
Der Anteil der Arbeiter war bei allen Wahlen überdurchschnittlich, der der Arbeitslosen
zumindest im Osten auch. Überdurchschnittliche Werte bei den Selbständigen vor allem im
Osten fallen demgegenüber quantitativ weit weniger ins Gewicht.
Das ähnelt sehr stark dem Wählerspektrum der LINKEN.
Fast jeder Partei unterscheidet sich in Nebenthemen. Doch z.B. stören sich die deutschen Linken keinen Deut an den homophoben Ansichten (und Konsequenzen) eines Vladimir Putin und konnten in Griechenland Links- und Rechtspopulisten im Rekordtempo zusammenfinden. Entscheidend ist ein gemeinsames Wertegerüst – und das verbindet Links- und Rechtsradikale.
In Dubio 8. März 2016, 09:22
http://www.hss.de/uploads/tx_ddceventsbrowser/150121_Argu_kompakt_1_2015_AfD_05.pdf
Stefan Sasse 6. März 2016, 16:41
Obama ist ziemlich deutlich ein zentristischer Politiker. Klar ist er Mitte-Links, aber er ist sehr deutlich Mitte. Sonst wären die Sanders-Wähler ja auch nicht so enttäuscht von ihm, sonst könnte sich Clinton (die eher dem rechten Flügel der Democrats angehört) nicht voller Gusto als sein Nachfolger präsentieren und von ihm auch als solcher gesehen werden.
Und selbstverständlich sind die Republicans deutlich extremer geworden als die Democrats. Das kann eigentlich kaum außer Frage stehen, genauso, dass Sanders Geld umverteilen will während Trump im Endeffekt ein genozidales Unternehmen unter Beifall der Basis vorschlägt. Aber das ändert nichts daran, dass eine zunehmende Polarisierung stattfindet. Das würde sogar passieren, wenn die Democrats sich überhaupt nicht nach links schieben würden (was sie aber offensichtlich tun, siehe Sanders, Warren, Webb), einfach nur, weil eine Seite so weit davon driftet, dass ein Konsens immer unmöglicher wird.
CitizenK 7. März 2016, 08:08
Hat es so etwas
in der Geschichte der USA schon einmal gegeben?
Im Vergleich zu seinen wahrscheinlichen Nachfolgern ist Obama eine wahre Lichtgestalt.
Stefan Sasse 7. März 2016, 16:44
Obama IST eine Lichtgestalt 😉
Blechmann 7. März 2016, 23:25
Und im Vergleich zu seinem Vorgänger? 🙂
bevanite 8. März 2016, 00:24
Interessante Liste der Unterzeichner, liest sich wie ein Who is Who des amerikanischen Neokonservatismus. Letztendlich dürfte das aber für The Donald wie ein Ritterschlag sein, nun kann er sich noch mehr als maverick gegen das Establishment in Washington inszenieren. Sollte er tatsächlich die Nominierung erhalten, dürfte es spannend werden, wenn ihm ein Großteil der Parteimaschinerie die Unterstützung verweigert.
Ich dachte eigentlich, das GOP-Aufgebot von 2012 mit Rick Perry, Sarah Palin, Rick Santorum, Herman Cain und Michele Bachmann wäre nicht mehr zu unterbieten gewesen, aber der Trumpster, Ted Cruz und vorher Ben Carson haben wahrlich neue Maßstäbe gesetzt. Vielleicht hat es etwas mit Twitter und Facebook zu tun. Moderate wie John Kasich, George Pataki, Lindsey Graham, ja selbst Rand Paul kommen da einfach zu unspektakulär rüber und wirken so wie Politiker eben „früher“ aufgetreten sind. Die Schnellebigkeit von Twitter fördert aber geradezu snappy sound bites und kommt damit schrillen Persönlichkeiten stärker entgegen.
CitizenK 8. März 2016, 08:06
Dachte ich auch. Eine Sarah Palin müsste sich als politische Figur doch eigentlich von selbst erledigen. Aber es geht offenbar doch noch schlimmer. Deshalb hat es für mich auch keinerlei Unterhaltungswert. Auch dem im Vergleich dazu harmlosen Abklatsch unserer Spass-„Partei“ kann ich deshalb nichts abgewinnen.
Stefan Sasse 8. März 2016, 08:22
Twitter ist ein wenig verkürzt. Es ist ja auch ein spezifisch republikanisches Problem, bei den Democrats kommt das nicht vor. Die haben keine Clowns. Ich gehe in Teil 2 näher auf die Gründe ein.
In Dubio 7. März 2016, 22:59
Aus Platzgründen möchte ich das hier fortsetzen.
Ja, verfassungswidrig. Die Rechtsprechung Karlsruhes ist in Grundrechtsfragen sehr konstant, was sie naheliegender Weise sein muss. In regelmäßigen Abständen haben die obersten Richter ihre Sicht zum Ehegattensplitting bestätigt, Sie hätten sich dazu auch die Urteile selbst reinziehen können. Haben Sie nicht, nachvollziehbarer Weise, nur machen Sie bitte umgekehrt keinen Vorwurf an mich daraus. Zuletzt schrieben die Verfassungswächter 2013:
Art. 6 Abs. 1 GG garantiert den Eheleuten eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr, z.B. BVerfGE 21, 329 ; vgl. auch BVerfGE 61, 319 m.w.N.; 99, 216 ; 107, 27 ). Der Gesetzgeber muss daher Regelungen vermeiden, die geeignet sind, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 87, 234 ). Wie das Bundesverfassungsgericht schon früh hervorgehoben hat, fällt in diesen Bereich auch die Entscheidung darüber, ob ein Ehepartner sich ausschließlich dem Haushalt und der Erziehung der Kinder widmen oder beruflich tätig sein und eigenes Einkommen erwerben will. Der besondere verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie erstreckt sich auf die „Alleinverdienerehe“ daher ebenso wie auf die „Doppelverdienerehe“ (vgl. z.B. BVerfGE 66, 84 ; 87, 234 ; 107, 27 ) und schließt es aus, dass Ehegatten zu einer bestimmten Gestaltung ihrer Ehe gedrängt werden.
Insbesondere betonten die Richter nochmal die Ehe als Versorgungsgemeinschaft, deren steuerliche Privilegierung im Steuerrecht zur Vermeidung der Schlechterstellung in der Einkommensbesteuerung gerechtfertigt sei. Selbst Jürgen Trittin ruderte damals zurück, gab sich nach dem Urteil nachdenklich. Artikel finde ich leider nicht, auch sonst keine Notiz. Ich kann daher meine Erinnerung nicht belegen.
Sie unterschlagen ein wichtiges Ereignis: 2001 führte der Bundestag die Eingetragene Lebenspartnerschaft ein. Dieses Rechtsinstitut ähnelt in den Rechten und Pflichten so stark der Ehe, dass die Richter im Urteil von 2013 die Prinzipien auf die sogenannte Homoehe anzuwenden sahen. Das folgt, wie das Urteil glasklar deutlich macht, aus der Anlage der Ehe als Versorgungsgemeinschaft. Dies dürfe das Steuerrecht mit seinem progressiven Einkommensteuertarif nicht ignorieren.
Somit steht dem Begehren von Linken, eine Form von „Steuergerechtigkeit“ zu schaffen, gegen den Grundrechtsschutz der Ehe. Wer dieser Logik folgt, die ich jetzt über mehrere Kommentare aufgezeigt habe, kommt immer zu dem Ergebnis, dass zwar das Ehegattensplitting in seiner Wirkung begrenzt werden kann (das ist gesetzgeberische Freiheit), nicht jedoch mit einem Individualprinzip vollständig abgeschafft werden kann. Zumindest nicht so lange wir einen progressiven Tarifverlauf haben.
Wie es so schön heißt: einen Tod muss man immer sterben. Das ist auch bei politischen Ansichten so, etwas, womit sich Linke, so mein Dauervorwurf, so schwer anfreunden können. Entweder Abschaffung des progressiven Einkommensteuertarifs und des Ehegattensplittings. Oder Akzeptanz von beidem.
Auffällig (und störend) ist schlechtestensfalls, wie vehement die Ansicht verteidigt wird, die völlige, ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings und die konsequente Umstellung auf das Individualprinzip gingen mit dem Schutz der Ehe konform. Das ist selbst ohne Rechtskenntnis sehr weit hergeholt und widerspricht dem weit verbreitetem Bevölkerungsempfinden. Mir fällt nichts ein, wo sich CDU oder FDP in ähnlicher Form aus dem Fenster lehnen. Deswegen macht sich an solchen Forderungen für mich Linkspopulismus fest: in bestimmten Milieus populär, aber konträr zum Rechtsstaat – einfach dem Grundsatz folgend: wenn nur eine Mehrheit (manchmal reicht nach Ansicht von Radikalen auch eine Minderheit) für ein Ansinnen ist, das müsse dieses auch Geltung erhalten. Rechtsstaat, was ist das?
CitizenK 8. März 2016, 07:38
“ dass zwar das Ehegattensplitting in seiner Wirkung begrenzt werden kann (das ist gesetzgeberische Freiheit)“
Das wäre doch der Kompromiss, den ich befürworte. Ich bin also doch kein Verfassungsfeind 😉
Mein Beitrag sollte ein Hinweis sein, dass die Abschaffung (bzw. Einschränkung) des Ehegattensplittings kein rein linkes, sondern auch ein liberales Projekt ist. Beide Seiten haben gute Argumente. Ihr Tunnelblick auf (bzw. gegen) imaginäre „Linke“ beeinträchtigt in meinen Augen den Erkenntnisgewinn in diesem Forum. Sonst hätte ich dieses Detail (ist ja eigentlich off topic) nicht aufgegriffen.
In Dubio 8. März 2016, 09:01
Ich wollte nicht das Ehegattensplitting verhandeln, sondern aufzeigen, dass links- und rechtspopulistische Bewegungen sich bei ihren Grenzüberschreitungen in Form von Missachtung von Grundrechten nichts nehmen.
Abseits dessen stellt sich die Frage, warum überhaupt für manche die Ausgestaltung des Ehegattensplittings und seine finanzpolitische Wirkung überhaupt ein zentrales Thema ist. Für rechtstreue Bürger sollten die Prioritäten klar sein: an oberster Stelle politischer Ansichten stehen die Gewährleistung und Einhaltung der Grundrechte. Dazu gehört der Schutz der Ehe (Zusatz Familie lassen ich in diesem Zusammenhang weg). Aus dem Schutz der Ehe leitet sich die Bevorzugung dieses Rechtsinstituts im Einkommensteuerrecht ab, welches auf die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ausgerichtet ist. Ehepartner sind per definitione und de facto wegen ihrer wechselseitigen Verpflichtungen nicht so leistungsfähig wie alleinstehende Steuerzahler ohne Ehepartner.
Dem steht die politische Ansicht gegenüber, dass das Ehegattensplitting Frauen von der gesellschaftlich gewünschten Teilhabe am Erwerbsleben abhalten würde und eine ungewünschte Verteilungswirkung (höhere Einkommensbezieher mit größeren Einkommensunterschieden in der Partnerschaft profitieren mehr) nach sich zöge. Das kann man zwar so sehen, aber sie dienen nicht dem Schutz irgendwelcher Grundwerte.
Warum also dieser Einsatz für die Abschaffung eines Instruments, was zweifellos in Konflikt mit einem Grundrecht geraten würde? Und hier setzt meine Kritik an Linken an: Sie schlagen Konservativen und Liberalen die Forderung nach einem gemeinsamen Wertesystem aus der Hand („deutsche Leitkultur“) mit dem Verweis des Verfassungspatriotismus. Nur, um bei jeder Gelegenheit die überragenden Normen dieser Verfassung zur tagespolitischen Verhandlung zu stellen. Das ist nicht überzeugend und offenbart eine Wertelosigkeit solcher linken Apologeten. Das verdient nicht meinen Respekt.
CitizenK 8. März 2016, 12:10
„…rechtsstaatlich denkende Menschen“ stehen bei Ihnen also weit über politisch denkenden Menschen?
Das Recht (die Gesetze) ist/sind aber immer (immer!) das Ergebnis politischer Prozesse. Das gilt selbst dann, wenn man auf das Konstrukt „Naturrecht“ zurückgreift, weil dessen Umsetzung in positives Recht wiederum ein politischer Akt ist.
Einfaches Beispiel: Das (inzwischen sakrosankte) Grundrecht der Gleichberechtigung von Mann und Frau war im Parlamentarischen Rat höchst umstritten. Hätten sich die „Mütter“ des Grundgesetzes (von der SPD, also schlimme Linke) nicht durchgesetzt, stünde es nicht in unserer Verfassung. Und so muss heute auch ein „rechtsstaatlich denkender Mensch“ das Ergebnis linker Politik als Grundrecht anerkennen.
Grundzüge der Rechtsphilosophie haben mittlerweise Einzug in die Ethik-Lehrpläne der Gymnasien gehalten. Auch bei der Manager-Ausbildung könnten sie nicht schaden.
In Dubio 8. März 2016, 13:13
Recht und Rechtsstaat definieren sich nicht durch Gesetzgebung, sonst hätten selbst die schlimmsten Diktaturen kein rechtsstaatliches Problem.
Ein „ordentlicher Bürger“ setzt bei mir Rechtstreue und die Rücknahme seiner politischen Ansichten hinter das Recht voraus. Und ich hoffe, das werden Sie bei mir immer beobachten können: selbst in der Flüchtlingsdebatte, wo ich (ebenfalls) quer zur aktuellen Politik liege, habe ich diese Grenzen weder überschritten, noch nur gestreift. Das erwarte ich von meinen Mitmenschen und erst recht von denen, die mich vertreten, auch.
CitizenK 8. März 2016, 13:56
Ja, sicher. Die Radbruch’sche Formel greift auf dieser Ebene nicht, noch lange nicht. Die Einhaltung der geltenden Gesetze ist die Grundlage des Zusammenlebens.
Aber auch (ich meine: gerade) ein „ordentlicher Bürger“ darf (und soll) darüber nachdenken, auch laut und öffentlich, ob die aktuellen Gesetze noch Recht oder schon Un-Recht (geworden) sind.
Wenn Recht und (subjektive) Gerechtigkeit zu weit auseinander driften, untergräbt das die Akzeptanz auch des Rechts. Die Menschen nehmen sich dann ihr „Recht“(bzw. was sie dafür halten ), und zucken die Schultern über das Gesetz. Das ist nicht gut für die Gesellschaft und auch nicht für den Rechtsstaat.
Mein Eindruck ist, dass Sie schon dieses Nachdenken für unzulässig halten. Das entspricht in der Tat nicht meiner Vorstellung von einem demokratischen Rechtsstaat.
Und damit zurück zum Thema US-Wahlkampf.
In Dubio 8. März 2016, 14:38
Die Verfassung ist etwas Besonderes, es ist das Minimum eines Wertekanons einer Gesellschaft. Noch mehr gilt das für die Grundrechte, woraus sich ja übergeordnet diese Diskussion ableitete. Ehe und ihr Schutz ist ein Grundrecht. Dennoch haben Linke seit langem das Bestreben, dieses Institut einzuebnen, vor allem im Steuerrecht. Dafür gibt es keinen legitimen Grund, nicht mal den von Ihnen angeführten. Denn tatsächlich ist das Ehegattensplitting in Deutschland Konsens wie der progressive Einkommensteuertarif, nur ist ersteres noch von den Grundrechten legitimiert, zweiteres nicht. Wenn um die 2/3 der Deutschen das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form gutheißen, dann reiten Grüne, LINKE und Teile der SPD ihr Steckenpferd gegen rechtsstaatliche Grundsätze wie das demokratische Prinzip.
Jetzt stellen Sie sich mal Realpolitik unter diesen Umständen vor. LINKE und Grüne bekommen eine Mehrheit im Deutschen Bundestag und Kanzlerin Claudia Roth lässt von ihrem Finanzminister Dietmar Bartsch eine Gesetzesvorlage in das Parlament einbringen, wonach zum 01.01.2018 der §32a Absatz 5 ersatzlos gestrichen wird.
Die oppositionelle CDU legt daraufhin zusammen mit der bayrischen Staatsregierung wegen Verletzung von Artikel 6 Grundgesetz Normenkontrollklage und Verfassungsbeschwerde ein. Im Herbst 2018 urteilt dann Karlsruhe völlig erwartungsgemäß und im Einklang mit der jahrzehntelangen Rechtsprechung, dass die Streichung unwirksam wäre. Wollen Sie so regiert werden, dass eine Regierung mutwillig und vorsätzlich Grundrechte verletzt?
CitizenK 8. März 2016, 17:40
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wird eine Revision zugelassen 😉
Nach Art. 6 GG stehen „Ehe UND FAMILIE“ unter dem Schutz der staatlichen Ordnung. Karlsruhe könnte also durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass ein FAMILIEN-Splitting verfassungskonform sei.
Bei den Rechten nicht-ehelicher Kinder und bei der Abschaffung des Schuldprinzips im Scheidungsrecht wurde das Grundgesetz gesellschaftlichen Veränderungen bereits angepasst. Die allgemein gehaltenen Formeln können neu interpretiert werden – das GG ist nicht der Koran.
Warum können Sie nicht zugestehen, dass auch Verfassungen aus politischen Entscheidungsprozessen hervorgehen? Und: Karlsruhe ist kein un-politisches Gericht, sonst würde um die Besetzung nicht politisch so gestritten werden. „Roter“ und „schwarzer“ Senat – das sagt doch alles.
Ob der „Wesensgehalt“ eines Grundrechtes durch eine Verfassungsänderung angetastet wird oder nicht, ist eine Frage der Interpretation – siehe Asylrecht und akustische Überwachung der Wohnung.
In Dubio 8. März 2016, 18:23
Natürlich ist ein Familiensplitting möglich, weil es den grundgesetzlichen Schutz erweitern und nicht beseitigt. Nur laufen die LINKE und Grüne dagegen erst recht Sturm, schließlich läuft es ihrer Weltsicht, eine gemeinsame Veranlagung im Steuerrecht sei eine Subvention, diametral zuwider.
Verfassungsrichter verändern ihre Position nur sehr langsam, das hat mit ihrer Bedeutung zu tun. Um Rechtstradition und Stetigkeit abzusichern, werden sie für 12 Jahre bestimmt, in den USA sogar auf Lebenszeit. Dazu sind es 8 in beiden Senaten des BVerfG. Da vollzieht sich die Änderung von Rechtsauffassung schon institutionell sehr langsam.
Die Frage ist nur: warum, zu welchem Zweck und zu welchem Preis? Es muss kein offensichtlicher Missstand in der Verfassung oder nur von Rechtsgütern geheilt werden, die Regelung wird allgemein als gerecht empfunden und Millionen Menschen haben im Vertrauen auf diese Ordnung Beziehungen und ihr Leben aufgebaut.
Auch bei den von Ihnen genannten Punkten gibt es eine Rechtstradition Karlsruhes. Das ist gut, den Rechtsauslegung bedarf Konstanz, Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit, sonst überschreitet sie schnell die Schwelle zur Willkür.
Es sind ja nicht nur die deutschen Linken, die ungeachtet von Traditionen, Normen, Verfassungsrahmen und Verträgen die Welt aus den Angeln heben wollen. Mit dem gleichen Impetus handeln die Tsipras, Iglesias, LePens, Grillos, Trumps und Sanders dieser Welt. Weil mich das abstößt, bin ich in meinem Leben ziemlich immun gegen Populismus gewesen. Am Ende scheitern sie immer an der Realität, nur verschlechtern sie damit die Bedingungen für diejenigen, welche sie gewählt haben. Griechenland ist hier ein warnendes Beispiel.
Ralf 8. März 2016, 06:23
Mir fällt nichts ein, wo sich CDU oder FDP in ähnlicher Form aus dem Fenster lehnen.
Was ist z.B. mit den Obergrenzen fuer Asylbewerber, die von so vielen in der Union gefordert werden, obwohl sie sowohl dem deutschen Grundgesetz als auch europaeischem Recht widersprechen?
In Dubio 8. März 2016, 08:45
Sie haben meine Einschränkung nicht gelesen? Wo „im Dunstkreis“ der Parteispitzen… Weder die Präsidien noch Wahlprogramme dieser Parteien fordern so etwas. Nebenbei: bei den von mir genannten Beispielen handelt es sich um Standardforderungen dieser Parteien, die offensichtlich auch nicht auf mittlere Sicht ihre Positionen mit der Rechtslage abgleichen mögen. Dann stellt sich die Frage: warum nicht? Die sind ja nun auch nicht alle blöd und können sehr wohl Urteile des Verfassungsgerichts lesen. Antwort: weil sie mit nicht umsetzbaren, aber in ihrer Wählerschaft wegen der Motive populäre Forderungen zur Akquise beibehalten wollen. Damit sind diese Parteien nicht verfassungswidrig, aber populistisch.
Blechmann 12. März 2016, 02:17
Die Verfassung ist aus meiner Sicht ein Popanz. Solange die GroKo genug Sitze hat, die Möglichkeit des Bundestages zur Klage vor dem BVerfG zu blockieren schon allemal. So wie beim SGB II werden sich, der politische Wille vorausgesetzt, auch Mittel und Wege finden, die Verfassung zu umgehen, oder das BVerfG wird seine Rechtssprechung an das Gewünschte anpassen.
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 Art. 6
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Art. 6
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 §32
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