Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202010,%20912
Timestamp: 2016-12-10 03:03:42+00:00

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Rechtsprechung BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08 Volltextveröffentlichungen (26)
Sommer unseres LebensUrhG §§ 19a, 97
§§ 19a; 97 Abs. 1 UrhGFilesharing-Urteil jetzt im Volltext - Keine Aussage zu Pauschalierung der Abmahnkosten
§§ 97, 19a UrhG; § 10 TMGSommer unseres Lebens
bundesgerichtshof.de Sommer unseres Lebens
Sommer unseres Lebens§ 19a UrhG, § 97 UrhGHaftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens
Sommer unseres Lebens§§ 19a, 97 UrhG
abmahnwahn-dreipage.de RA Kotz
§§ 19a, 97 UrhGSommer unseres Lebens
§ 97 Abs. 1 UrhGNur eingeschränkte Haftung des WLAN-Betreibers / Zur Decklung der Abmahnkosten bei Filesharing-Abmahnungen
Entscheidung ist da: BGH zur Störerhaftung beim WLAN-Betrieb #bgh #wlan
Sachstand: Mündliche Verhandlung beim BGH in Sachen WLAN-Störerhaftung
BGH zur Störerhaftung eines WLAN-Nutzers
123recht.net (Pressebericht, 13.05.2010)
Kritik an BGH-Entscheidung zu ungesicherten WLAN-Zugängen
Einwählen in ein unverschlüsselt betriebenes Funknetzwerk (WLan) nicht strafbar
Richtungsweisendes Urteil des BGH zu Haftung des Anschlussinhabers für sein W-LAN
Frage der Woche: Filesharing-Abmahnung in einer WG
Besprechungen u.ä. (52)
Haftung bei W-LAN Nutzung durch Dritte und Urheberrechtsverletzung
TMG § 10Sicherungspflichten des Inhabers eines WLAN-Internetanschlusses
Nicht ohne (m)ein Passwort - Anforderungen an IT-Sicherheit: Störerhaftung für WLAN-Anschluss (RA Dr. Thomas Stögmüller, LL.M.; Deutscher AnwaltSpiegel 10/2010, S. 3-4)
WRP 2010, 912
Wird zitiert von ... (201) BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12 BearShareDies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 und 13 - Sommer unseres Lebens) oder - wie hier - bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (…BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 33 f. - Morpheus).cc) Den Beklagten trifft als Inhaber des Internetanschlusses allerdings eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens); dieser hat er jedoch entsprochen.Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 41 - Morpheus; BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 - Kinderhochstühle im Internet II, mwN).(1) Der Senat hat zwar entschieden, dass der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 - Sommer unseres Lebens).
BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12 Morpheusb) Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens).Die Revisionserwiderung zeigt auch kein Vorbringen der Klägerinnen auf, aus dem sich der für eine Teilnehmerhaftung des Beklagten zu 1 erforderliche Vorsatz in Bezug auf die Haupttat (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 16 - Sommer unseres Lebens; BGH…, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 24 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse, mwN), also das öffentliche Zugänglichmachen der hier in Rede stehenden Musikaufnahmen durch seinen Sohn, ergeben könnte.Für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung müssen die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 13 - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 18 - Automobil-Onlinebörse).Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens, mwN).Der Senat hat zwar entschieden, dass nach diesen Grundsätzen der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 - Sommer unseres Lebens).
BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 Zum unerlaubten Filesharing im InternetDer Beschwerdeführer wandte hiergegen - unter anderem - ein, im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs "Sommer unseres Lebens" (BGHZ 185, 330) hätten ihn als Inhaber des Internetanschlusses keine Prüfpflichten getroffen, da der 20-jährige Sohn seiner Lebensgefährtin selbst die erforderliche Reife und Rechtskenntnis besessen habe.Soweit hier von Interesse, begründet das Gericht sein Urteil unter Verweis auf die "Sommer unseres Lebens"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 185, 330) damit, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen einem Dritten zur eigenverantwortlichen Nutzung überlasse, den Dritten darüber aufklären müsse, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten sei.In ständiger Rechtsprechung geht er von dem Grundsatz aus, die Haftung als Störer setze die Verletzung von Prüfpflichten voraus; deren Umfang bestimme sich danach, ob und inwieweit nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten sei (vgl. BGHZ 185, 330 m.w.N.).
BGH, 28.10.2014 - VI ZR 135/13 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen …Diese sachlichen Verhältnisse waren solche des Klägers; denn er war Inhaber des Anschlusses, dem die IP-Adressen zugewiesen waren (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 15), und hat die Internetseiten im Übrigen auch selbst aufgerufen.
BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12 File-Hosting-DienstDeren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGH…, Urteil vom 18. November 2011 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 37 = WRP 2011, 881 - Sedo;… BGHZ 194, 339 Rn. 19 - Alone in the Dark).a) Der Umfang der Prüfpflichten desjenigen, der als Störer in Anspruch genommen wird, bestimmt sich danach, ob und inwieweit ihm nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten;… Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03, GRUR 2006, 875 Rn. 32 = WRP 2006, 1109 - Rechtsanwalts-Ranglisten; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens).Denn dies würde ihr Geschäftsmodell gefährden, das nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist, sondern - wie dargelegt - in vielfältiger Weise auch legal genutzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I), und für das grundsätzlich das Haftungsprivileg des § 10 Satz 1 TMG gilt (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 24 - Sommer unseres Lebens;… vgl. auch EuGH, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L"Oréal/eBay).
BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08 Kinderhochstühle im InternetDeren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH GRUR 2008, 702 Tz. 50 - Internet-Versteigerung III; BGH, Urt. v. 12.5.2010 - I ZR 121/08, GRUR 2010, 633 Tz. 19 = WRP 2010, 912 - Sommer unseres Lebens, vorgesehen für BGHZ).a) Die Haftung der Beklagten als Täterin oder Teilnehmerin - eine Störerhaftung kommt, wie der Bundesgerichtshof wiederholt angedeutet hat (BGHZ 155, 189, 194 f. - Buchpreisbindung;… BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… BGH, Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 249/03, GRUR 2006, 957 Tz. 13 = WRP 2006, 1225 - Stadt Geldern; BGH GRUR 2010, 633 Tz. 19 - Sommer unseres Lebens), in den dem Verhaltensunrecht zuzuordnenden Fällen nicht in Betracht - setzt voraus, dass die Beklagte auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2008, 702 Tz. 51 - Internet-Versteigerung III).
OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12 GEMA ./. YouTube IDiese Privilegierung gilt über ihren unmittelbaren Wortlaut hinaus nicht nur für Schadensersatz-, sondern auch für Unterlassungsansprüche (vgl. BGH GRUR 2010, 633 ff Rdn. 24 - Sommer unseres Lebens).Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, kommt auch eine täterschaftliche Haftung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (…BGH GRUR 2007, 890 Rdnr. 22 - Jugendgefährdende Medien bei eBay) nicht in Betracht (…BGH GRUR 2011, 1018 Rdn. 18 - Automobil-Onlinebörse; BGH GRUR 2010, 633, 330 Rdnr. 13 - Sommer unseres Lebens)."Als Täter einer Urheberrechtsverletzung haftet derjenige, der die Merkmale eines Verletzungstatbestands selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt ( BGHZ 185, 330 Rdnr. 13 = GRUR 2010, 633 = NJW 2010, 2061 - Sommer unseres Lebens).Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Verhinderung der Verletzungshandlung zuzumuten ist (…BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 49 - Kinderhochstühle im Internet III;… BGH GRUR 2008, 702 Rdn. 50 - Internet-Versteigerung III; BGH GRUR 2010, 633 Rdn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGH GRUR 2011, 617 Rdn. 37 - Sedo).Die Zumutbarkeit einer Prüfung, um Verletzungshandlungen zu vermeiden oder abzustellen, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung ihrer Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (…BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 50 - Kinderhochstühle im Internet III; BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2003, 969, 970 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen; BGH GRUR 2010, 633 Rdn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGH GRUR 2014, 657 Rdn. 22 - BearShare).Der Umfang der Prüfpflichten desjenigen, der als Störer in Anspruch genommen wird, bestimmt sich danach, ob und inwieweit ihm nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…BGH GRUR 2013, 1030, 1033 Rdn. 44 - File-Hosting-Dienst; BGH GRUR 1999, 418, 419 f.- Möbelklassiker; BGH GRUR 2004, 693 - Schöner Wetten;… BGH GRUR 2006, 875 Rdn. 32 - Rechtsanwalts-Ranglisten; BGH GRUR 2010, 633 - Sommer unseres Lebens).Die Zumutbarkeit einer Prüfung, um Verletzungshandlungen zu vermeiden oder abzustellen, richtet sich dabei - wie bereits ausgeführt - auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BGH GRUR 2015, 485 Rdn. 50 - Kinderhochstühle im Internet III) nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung ihrer Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2003, 969, 970 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen; BGH GRUR 2010, 633 - Sommer unseres Lebens; BGH GRUR 2014, 657 - BearShare).Denn dies würde ihr zulässiges Geschäftsmodell gefährden, das nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist, sondern in vielfältiger Weise legal genutzt werden kann und überwiegend auch genutzt wird (…vgl. BGH GRUR 2013, 1030, 1033 Rdn. 44 - File-Hosting-Dienst; BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I), und für das - jedenfalls im Ausgangspunkt - grundsätzlich das Haftungsprivileg des § 10 Satz 1 TMG gilt (…BGH GRUR 2013, 1030, 1033 Rdn. 44 - File-Hosting-Dienst; BGH GRUR 2010, 633 - Sommer unseres Lebens; auch EuGH GRUR 2011, 1025 - L"Oréal/eBay).
BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines …Zwar hat der Bundesgerichtshof im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts eine unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos als eigenständigen Zurechnungsgrund für von einem Ehegatten unter Verwendung dieses Kontos begangene Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße genügen lassen (…BGH, Urteile vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, aaO Rn. 16 ff. - Halzband; vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 14 - Sommer unseres Lebens).
BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08 Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" SoftwarelizenzenDeren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 19 = WRP 2009, 1139 - Cybersky; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, GRUR 2010, 633 Rn. 19 = WRP 2010, 912 - Sommer unseres Lebens;… Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 25 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse).
BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13 Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …Die Bestimmung der im Falle eines Internet-Bewertungsportals anwendbaren spezifischen Überwachungspflicht richtet sich danach, ob und inwieweit dem Betreiber nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 37 - Sedo).
BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14 Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10 Preußische Schlösser und Gärten
BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09 Basler Haar-Kosmetik
BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14 Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11 Alone in the Dark
BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12 Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …
BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10 Vorschaubilder II
BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12 Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11 Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11 Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder
BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 1797/15 Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen unerlaubten …
BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15 Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09 Stiftparfüm
OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11 Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15 Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen des unbefugten …
BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12 Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12 Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11 Kinderhochstühle im Internet II
BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10 Automobil-Onlinebörse
EuGH, 15.09.2016 - C-484/14 Mc Fadden - Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsgesellschaft - Lokales …
AG Hamburg, 09.01.2015 - 36a C 40/14 Urheberrechtsverletzung durch unbekannten Dritten über einen unsicher …
BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08 Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit …
OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10 Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
LG Köln, 30.03.2011 - 28 O 716/10 Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder
OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15 Sekundäre Darlegungslast zum Zugriff Dritter auf Internetanschluss bei …
OLG Hamburg, 02.02.2015 - 5 W 47/13 Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
OLG Köln, 24.03.2011 - 6 W 42/11 Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen und Tauschbörsen
LG München I, 18.09.2014 - 7 O 14719/12 Fragen zur Haftung beim Betrieb eines offenen W-LANs
LG Hamburg, 29.09.2015 - 310 S 3/15 Filesharing bei unverändert voreingestelltem WPA2 -Schlüssel
BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14 Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …
BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11 Vorbeugende Unterwerfungserklärung
OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08 Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu …
OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10 Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …
LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08 Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen
LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09 Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
LG Köln, 14.03.2013 - 14 O 320/12 Illegale Downloads in WG
AG Frankfurt/Main, 14.06.2013 - 30 C 3078/12 Filesharing - Personalisierung des Kennworts eines WLAN-Routers
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14 Mc Fadden - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Verkehr von Diensten der …
OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09 Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
LG Köln, 24.10.2012 - 28 O 391/11 Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner, Universal, EMI und Sony Music …
OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07 Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
OLG Köln, 20.05.2011 - 6 W 30/11 Kostenentscheidung bei Inanspruchnahme des nicht auf eine Abmahnung reagierenden …
LG Köln, 20.11.2013 - 28 O 467/12 Schadenersatzbegehren eines Tonträgerherstellers gegen den Inhaber eines …
BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13 Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und …
AG Bielefeld, 06.03.2014 - 42 C 368/13 Zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing
BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09 Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09 Sevenload.de - Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
LG Flensburg, 27.05.2016 - 8 S 48/15 Filesharing Wohngemeinschaft
OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13 Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des …
OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10 Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
AG Düsseldorf, 19.11.2013 - 57 C 3144/13 Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingfällen
OLG Köln, 08.05.2013 - 6 W 256/12 Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses wegen …
LG Berlin, 03.03.2011 - 16 O 433/10 Anwendbarkeit von § 97a UrhG auf im Internet illegal angebotene Filmwerke
LG Hamburg, 20.03.2015 - 310 S 23/14 Mithaftung bei Anschlussüberlassung an Dritte
AG Hamburg, 07.06.2011 - 36a C 71/11 Keine ermäßigten Abmahngebühren bei Veröffentlichung einer Musikdatei
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 13.08.2015 - 8 C 1023/15 Übernachtende Gäste entlasten Anschlussinhaber
OLG Hamm, 04.11.2013 - 22 W 60/13 Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf …
OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13 Internetportal für die Bewertung von Ärzten: Unterlassungsanspruch eines Arztes …
AG München, 15.02.2012 - 142 C 10921/11 Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung des Vermieters für Filesharing …
OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13 YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
OLG Köln, 11.11.2010 - 6 W 157/10 Wegfall der Wiederholungsgefahr bei modifizierter Unterlassungserklärung
OLG Hamburg, 03.11.2010 - 5 W 126/10 Abmahnung wegen Download: OLG Hamburg sieht kein Beweisverwertungsverbot für …
LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 51/10 Drittunterwerfung im Urheberrecht
AG München, 04.08.2016 - 224 C 20896/15 Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei mehreren bekannten …
OLG Köln, 28.05.2013 - 6 W 60/13 Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder
LG Hamburg, 11.01.2013 - 308 O 442/12 Eine lediglich auf die (Mit-)Täterschaft bezogene …
OLG Frankfurt, 20.09.2011 - 11 U 53/11 Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing
LG Frankenthal, 30.09.2014 - 6 O 518/13 Filesharing: Beweislast und Störerhaftung bei Familienanschluss
AG Hamburg, 10.06.2014 - 25b C 431/13 Haftung des Hoteliers für durch Gäste über das Hotel-WLAN begangene …
AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2014 - 217 C 121/14 Haftung des Betreibers eines öffentlichen WLAN
LG Hamburg, 24.09.2012 - 308 O 319/12 Zur Haftung von Nutzern des Netzwerkes RetroShare für Urheberrechtsverletzungen …
AG München, 04.11.2016 - 224 C 11869/16 Erfolglose Klage auf Schadensersatz wegen Filesharings mangels schlüssiger …
OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12 Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen …
OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10 Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei …
LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14 Haftung eines Sharehosting Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen …
LG München I, 01.07.2015 - 37 O 5394/14 Darlegungslast in Filesharing-Fällen
LG Braunschweig, 01.07.2015 - 9 S 433/14 Urheberrechtsverletzung durch Nutzung einer Tauschbörse im Internet: …
AG München, 23.11.2011 - 142 C 2564/11 Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an Internet-Filmtauschbörse: Tatsächliche …
KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08 Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch …
OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13 Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen …
BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal …
LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 482/10 Privatperson darf urheberrechtlich geschützte Computerspielsoftware nicht im …
LG Hamburg, 04.04.2014 - 310 O 409/11 Internetanschluss - Sicherungsmaßnahmen
OLG Hamm, 27.10.2011 - 22 W 82/11 Ausreichende Verteidigung gegen eine urheberrechtliche Abmahnung bei …
LG Stuttgart, 28.06.2011 - 17 O 39/11 Abgemahnt? Manchmal hilft die Polizei.. .
OLG Stuttgart, 01.07.2010 - 2 U 96/09 Wettbewerbsverstoß durch Zusendung unbestellter Ware: Störerhaftung des werbenden …
LG Flensburg, 23.02.2016 - 8 S 48/15 Urheberrechtsverletzung durch WG-Mitbewohner
LG München I, 05.09.2014 - 21 S 24208/13 Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses zur Zahlung vorgerichtlicher …
OLG Köln, 07.10.2013 - 6 W 84/13 Begriff und Ermittlung der offensichtlichen Rechtsverletzung i.S. von § 101 …
OLG Köln, 23.07.2010 - 6 U 31/10 "Kfz-Diagnose-Software"; Verwertbarkeit von Erkenntnissen über die Zuordnung …
LG München I, 12.08.2015 - 21 S 19026/14 LG Arnsberg, 22.01.2015 - 8 O 104/14 Marketplace-Händler haftet für diverse Wettbewerbsverstöße von Amazon
AG Düsseldorf, 11.06.2013 - 57 C 16103/12 Filesharing Abmahnung kann vollkommen unbrauchbar sein
AG Kassel, 28.04.2015 - 410 C 2591/14 Zur Täterschaftsvermutung im Rahmen des Filesharings
AG Düsseldorf, 24.07.2014 - 57 C 15659/13 Filesharing: Schadensersatz verjährt in 3 Jahren
LG Frankfurt/Main, 28.06.2013 - 6 O 304/12 Anspruch auf strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen einen Vermieter von …
LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11 AG Düsseldorf, 03.06.2014 - 57 C 3122/13 Filesharing - ca. 20,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel sind angemessen
LG Köln, 30.01.2013 - 28 O 383/12 Zuordnung einer Urheberrechtsverletzung zum Anschlussinhaber über eine IP-Adresse
AG Berlin-Charlottenburg, 08.06.2016 - 231 C 65/16 Haftet Chef für Filesharing am Arbeitsplatz?
LG Köln, 06.08.2015 - 14 S 2/15 Filesharing: Schadenersatz für Hörbuch 450,- EUR
AG Hamburg, 24.06.2014 - 25b C 924/13 Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für P2P-Verstöße
LG Düsseldorf, 02.04.2014 - 12 O 163/13 LG Rostock, 31.01.2014 - 3 O 1153/13 Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen
OLG Köln, 21.04.2011 - 6 W 58/11 Pflicht des Inhabers eines Internetanschlusses zur Tragung von Abmahnkosten wegen …
OLG Köln, 10.11.2010 - 6 W 100/10 Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Verletzungsunterlassungsansprüchen
AG Bielefeld, 05.02.2015 - 42 C 1001/14 Filesharing: Die Nachforschungspflicht eines Anschlussinhabers
AG Düsseldorf, 25.11.2014 - 57 C 1312/14 Tätervermutung zu Lasten des Anschlussinhabers
AG Düsseldorf, 20.05.2014 - 57 C 16445/13 Filesharing - Schadensersatz für einen Pornofilm
LG Düsseldorf, 21.03.2012 - 12 O 579/10 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz infolge einer Verletzung von …
LG Köln, 29.06.2011 - 28 S 2/11 LG Leipzig, 05.08.2016 - 5 S 628/15 Bezieht sich urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auch auf Reseller
AG Bielefeld, 04.09.2014 - 42 C 45/14 Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing
OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 138/12 Ansprüche des Urhebers nach Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des …
LG Arnsberg, 13.05.2015 - 8 O 1/15 Marketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße
AG Itzehoe, 22.10.2014 - 92 C 64/14 Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines …
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 28.08.2014 - 2 C 512/14 Filesharing: AG Stuttgart gegen den BGH: Mutter haftet!
LG Düsseldorf, 09.02.2011 - 12 O 68/10 Schadensersatz nach Lizenzanalogie bei Filesharing - 300 Euro pro Titel
AG Bielefeld, 08.07.2015 - 42 C 708/14 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Urhebers wegen unerlaubter …
AG Kassel, 14.04.2015 - 410 C 2230/14 Keine Aktivlegitimation - keine Abmahnung
OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 93/13 Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Filmwerk
OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 20 U 63/12 Haftung des Inhabers eine Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch …
AG Bielefeld, 30.04.2015 - 42 C 842/14 Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers
LG Köln, 25.02.2015 - 14 T 20/14 Filesharing: Leugnen der Tatbegehung durch Angehörige kann Bumerang sein
AG Düsseldorf, 09.12.2014 - 57 C 422/14 Filesharing sekundäre Darlegungslast Beweislast tatsächliche Vermutung …
LG Bielefeld, 27.08.2013 - 4 O 76/13 Haftung für Urheberrechtsverletzungen am eigenen Internetanschluss bei Wohnen von …
LG Magdeburg, 11.05.2011 - 7 O 1337/10 Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung, Schutzfähigkeit eines …
LG Bochum, 13.08.2015 - 8 S 34/15 Ersatz von Abmahnkosten wegen Zurverfügungstellen eines Films durch Filesharing
AG Düsseldorf, 29.07.2015 - 10 C 20/15 Angebot eines Musikalbums = EUR 2.400 Schadensersatz
LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13 AG Berlin-Charlottenburg, 30.09.2014 - 225 C 112/14 Urheberrechtsverletzung durch Filesharing auf Internet-Musiktauschbörse: …
AG Köln, 17.12.2014 - 125 C 645/14 Voraussetzungen für die Haftung eines 60-jährigen Internetanschlussbesitzers für …
AG Bremen-Blumenthal, 28.11.2014 - 43 C 1150/13 Filesharing: Keine Haftung wegen "wilder Ehe"?
AG München, 19.11.2014 - 171 C 25315/13 Beweislast bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
AG Berlin-Charlottenburg, 12.08.2014 - 224 C 175/14 Filesharing: Ehemann muss nicht seine Frau überwachen
LG Düsseldorf, 31.10.2012 - 12 O 405/11 Ersatz von Schäden infolge einer Verletzung der Leistungsschutzrechte und …
OLG Köln, 30.09.2011 - 19 U 91/11 Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zustandekommens eines Vertrages
AG Köln, 30.03.2015 - 137 C 542/14 Zahlung von Lizenzschadensersatz durch Angebot eines Filmwerks zum Download …
AG Köln, 25.02.2015 - 137 C 207/14 Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht in Prozess …
AG München, 29.10.2014 - 58 C 25768/13 Filesharing: Hörbuch 300,- EUR Schadensersatz
LG Frankfurt/Main, 19.06.2013 - 6 O 204/13 Keine Haftung für Sedo Park- und Suchfunktion - Einstweilige Verfügung wieder …
OLG Düsseldorf, 19.01.2013 - 20 W 105/11 Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gerichtet auf das Verbot, …
LG Arnsberg, 18.02.2015 - 8 O 99/14 Amazon-Händler haftet auch im Ordnungsmittelverfahren für Fehler von Amazon
AG Frankenthal, 30.10.2014 - 3a C 198/14 Urheberrechtsverletzung durch Filesharing und Zuverlässigkeit der Ermittlung der …
LG Köln, 23.03.2011 - 28 O 611/10 Filesharing - 638,00 EUR Schadensersatz für einen Spielfilm / 10.000 EUR …
AG Düsseldorf, 24.07.2013 - 57 C 3127/13 Filesharing, Tauschbörse, Sekundäre Darlegungslast
AG Achern, 17.04.2015 - 1 C 42/14 AG Bremen, 28.11.2014 - 43 C 1150/13 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 10
 § 97

§ 97
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 10
 Art. 267
 § 10
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 10
 BGH 
 EuGH 
 § 97
 § 101