Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.10.2011&Aktenzeichen=4%20ABR%20119/09
Timestamp: 2019-10-14 17:14:45+00:00

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BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 119/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,47093
BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 119/09 (https://dejure.org/2011,47093)
BAG, Entscheidung vom 19.10.2011 - 4 ABR 119/09 (https://dejure.org/2011,47093)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - 4 ABR 119/09 (https://dejure.org/2011,47093)
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Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG; Familienzuschlag
§ 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG, § 1 Abs 1 TVG
Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG - Familienzuschlag
ArbG Heilbronn, 17.10.2008 - 8 BV 1/08
NZA-RR 2012, 250
Die Eingruppierung ist nicht in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 19) .
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst auch die Einreihung in die zutreffende, auch Beschäftigungszeiten oder Lebensaltersstufen berücksichtigende Vergütungs- und Fallgruppe (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 20) .
(2) Sollte die Arbeitgeberin außerhalb des tariflichen Vergütungssystems des LTV/GTV kollektiv über- oder außertarifliche Zulagen gewähren, ohne dass damit etwas über die Stellung des Arbeitnehmers im tariflichen Vergütungssystem des LTV/GTV ausgesagt wird, begründete dies keine Eingruppierungsverpflichtung iSd. § 99 BetrVG (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 22; 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - zu B II 1 der Gründe) .
(3) Sollte die Arbeitgeberin durch über- bzw. außertarifliche Zulagen ein in das Vergütungsgruppensystem eingebundenes Eingruppierungssystem anwenden, in dem die Zulage die Funktion einer Zwischengruppe erfüllt, könnte insoweit zwar eine Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG vorliegen (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 22; 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - zu B II 1 der Gründe) .
Das Mitwirkungsrecht besteht bei der Einordnung eines Arbeitnehmers in eine höhere Entgeltgruppe einschließlich der dazugehörigen Stufenzuordnung (BVerwG 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 - Rn. 45;… 27. August 2008 - 6 P 11.07 - Rn. 15, 42, BVerwGE 131, 383; BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 20 mwN zur Eingruppierung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG) .
Ein solches Entgeltschema zeichnet sich dadurch aus, dass es die Zuordnung der Arbeitnehmer nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen vorsieht (BVerwG 8. November 2011 - 6 P 23.10 - Rn. 12 mwN, BVerwGE 141, 134; entsprechend zu § 99 BetrVG BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 19 mwN) .
Eine Eingruppierung liegt in Fällen der Zulagengewährung jedoch dann vor, wenn diese in ein Vergütungsgruppensystem eingebunden ist (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 22 mwN) .
Die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG soll dazu beitragen, rechtlich möglichst zutreffende Ergebnisse zu erzielen (BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 19;… 11. November 2008 - 1 ABR 68/07 - Rn. 2 4, aaO) .
Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch die zutreffende Beschäftigungszeit einer bestimmten Vergütungsgruppe, wenn sich daraus ein unterschiedliches Entgelt ergibt (ausf. BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 20 mwN) .
Der Gegenstand des gesetzlich geregelten Beteiligungsverfahrens steht nicht zur Disposition der Betriebsparteien ( BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 58, zu II 2 a, c; vgl. auch BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 76/06 - BAGE 125/306, zu B II 2 a ).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2013 - 2 TaBV 4/13
Begriff Eingruppierung - Betriebsverfassungsgesetz Prämienhöhe
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen erstreckt sich nicht auf die Frage, ob dem Arbeitnehmer eine Prämie abhängig von der Betriebszugehörigkeit zustehe (Bezugnahme auf BAG vom 19.10.2011 - 4 ABR 119/09 -).
Es hat zu Recht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 19.10.2011 - 4 ABR 119/09 - Bezug genommen, wonach die Ein- oder Umgruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG nur vorliege, wenn sie unter Bewertung von Faktoren erfolge, die über die Wertigkeit der jeweiligen Arbeitnehmertätigkeiten im Verhältnis zu einander von Bedeutung seien.
Wenn es nicht auf die Arbeitnehmertätigkeit, sondern auf sonstige Gesichtspunkte ankomme, sei dies keine Eingruppierung, auch wenn sich die Faktoren auf die Höhe des Entgeltes auswirken würden (vgl. Rn. 18 und 19 der Entscheidung 4 ABR 119/09 bei Juris).
LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2017 - 2 TaBV 12/16
Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung; Übertragung einer höher zu bewertenden …
LAG Hessen, 14.05.2013 - 4 TaBV 305/12
Eingruppierung - Umgruppierung; Eingruppierung - Umgruppierung
LAG Köln, 09.05.2016 - 2 TaBV 1/16
LAG Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 17 TaBV 7/17
Eingruppierung während der Einarbeitung - zukünftige Tätigkeitsgruppe
LAG Hessen, 07.05.2013 - 15 Sa 708/12
Eingruppierungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse; …
LAG Hessen, 07.05.2013 - 15 Sa 698/12
LAG Hessen, 07.05.2013 - 15 Sa 707/12
LAG Hessen, 07.05.2013 - 15 Sa 697/12

References: § 99

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