Source: https://www.jusline.at/gesetz/sbg_tmgbo/gesamt
Timestamp: 2020-06-03 01:15:40+00:00

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Salzburger Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung (Sbg. TMGBO) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Sbg. TMGBO
Sbg. TMGBO
Stand der Gesetzesgebung: 05.05.2019
§ 3 Sbg. TMGBO § 3
§ 4 Sbg. TMGBO
§ 5 Sbg. TMGBO
§ 6 Sbg. TMGBO § 6
§ 7 Sbg. TMGBO
§ 8 Sbg. TMGBO § 8
§ 9 Sbg. TMGBO § 9
§ 10 Sbg. TMGBO
Wenn es der Gesundheitszustand der zu transportierenden Person erforderlich macht, ist der Lenker eines Taxifahrzeuges beim Transport von akut erkrankten oder verletzten Personen verpflichtet, unverzüglich ein entsprechendes Rettungstransportmittel (Rettungs- oder Krankenwagen, Notarztwagen, Rettungshubschrauber u.dgl.) einer gemäß § 3 des Salzburger Rettungsgesetzes, LGBl. Nr. 78/1981, anerkannten Rettungsorganisation zur Durchführung des Krankentransportes herbeizurufen.
§ 11 Sbg. TMGBO
(1) Für Schülertransporte im Sinne des § 106 Abs 10 zweiter Satz KFG 1967, die mit einem Kraftfahrzeug mit nicht mehr als insgesamt neun Sitzplätzen durchgeführt werden, dürfen nur Kraftfahrzeuge verwendet werden, die mit einer Alarmblinkanlage (§ 19 Abs. 1a KFG 1967) und mindestens zwei am Kraftfahrzeug angebrachten, von hinten sichtbaren gelbroten Warnleuchten ausgestattet sind.
§ 12 Sbg. TMGBO
An den für Schülertransporte gemäß § 106 Abs 10 zweiter Satz KFG 1967 verwendeten Kraftfahrzeugen muß hinten am Fahrzeug eine gelbrote, quadratische Tafel aus rückstrahlendem Material von 400 mm Seitenlänge mit einer 30 mm breiten schwarzen Umrandung angebracht sein. Die Tafel hat in der Mitte die im Verkehrszeichen gemäß § 50 Z. 12 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960 ersichtliche bildliche Darstellung der Kinder mit einer Höhe von 200 mm zu zeigen. Bei anderen als Schülertransporten sind die Tafeln abzudecken oder zu entfernen. Bei Leerfahrten müssen die Tafeln nicht abgedeckt oder entfernt werden.
§ 13 Sbg. TMGBO
§ 14 Sbg. TMGBO
(3) Der Zulassungsbesitzer eines im Taxigewerbe verwendeten Kraftfahrzeuges, dessen erstmalige Zulassung zum Verkehr länger als vier Jahre zurück liegt, hat dieses von einem gemäß § 125 KFG 1967 bestellten Sachverständigen oder von einem vom Landeshauptmann gemäß § 57 Abs 4 KFG 1967 zur Abgabe von Gutachten gemäß § 56 KFG 1967 ermächtigten Verein, Gewerbetreibenden oder Ziviltechniker des einschlägigen Fachgebietes jährlich darauf begutachten zu lassen, ob es den Anforderungen der §§ 2 und 15 bis 24 entspricht.
(4) Der Zulassungsbesitzer hat das Ergebnis der Überprüfung gemäß Abs 2 und 3 der nach dem Standort der Taxikonzession zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde auf deren Verlangen mitzuteilen.
§ 15 Sbg. TMGBO
§ 16 Sbg. TMGBO
§ 17 Sbg. TMGBO
§ 18 Sbg. TMGBO
§ 19 Sbg. TMGBO
§ 20 Sbg. TMGBO
§ 21 Sbg. TMGBO § 21
(2) Das Dachschild gemäß Abs. 1 muß mit gelbem Licht von innen ausreichend beleuchtbar sein. Die Beleuchtung darf nicht blenden. Bei Dunkelheit und schlechter Sicht muß das Dachschild beleuchtet sein. Die Beleuchtung ist bei besetztem Wagen abzuschalten.
(3) (Anm: aufgehoben durch BGBl Nr 293/2009).
§ 22 Sbg. TMGBO
§ 23 Sbg. TMGBO
§ 24 Sbg. TMGBO
(1) Taxifahrzeuge sind mit einem beleuchtbaren und nach den Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes geeichten Fahrpreisanzeiger auszustatten, wenn für die Gemeinde des Standorts der Taxikonzession ein verbindlicher Tarif (§ 14 Abs 1 GelVerkG) festgelegt ist.
(2) Die Anbringung eines Fahrpreisanzeigers in Taxifahrzeugen ist unzulässig, wenn für die Gemeinde des Standorts der Taxikonzession kein verbindlicher Tarif (§ 14 Abs 1 GelVerkG) festgelegt ist.
§ 25 Sbg. TMGBO
Die im Fahrdienst des Taxigewerbes tätigen Personen müssen ein gepflegtes Äußeres aufweisen. Das Tragen ausgesprochener Freizeitkleidung (Shorts, ärmellose Leibchen, Jogginganzüge u.dgl.) ist unzulässig.
§ 26 Sbg. TMGBO
§ 27 Sbg. TMGBO
wenn nicht ein Ausschließungsgrund nach den §§ 7, 8 Abs 1 und 2, 9 oder 28 vorliegt. Eine Beförderungspflicht besteht weiter nicht, wenn im Einzelfall durch die Erfüllung eines Auftrages gegen eine sonstige Rechtsvorschrift verstoßen würde.
§ 31 Sbg. TMGBO
§ 33 Sbg. TMGBO § 33
die Fahrzeuge als "besetzt" oder "bestellt" gekennzeichnet sind; oder
(3) Ein Taxifahrzeug befindet sich im Sinne der Abs. 1 und 2 nicht im Fahrdienst, wenn eine Tafel mit der gut lesbaren Aufschrift "Außer Dienst" außen oder innen am Fahrzeug deutlich und gut sichtbar angebracht ist oder das Fahrzeug als Taxifahrzeug nicht erkennbar ist.
(1) Für das mit Personenkraftwagen betriebene Gästewagengewerbe gelten die Bestimmungen der §§ 10, 23, 25, 31 und 32 Abs 2 sinngemäß.
(2) An Kraftfahrzeugen, die im Rahmen des Gästewagengewerbes eingesetzt werden, muß hinten am Fahrzeug eine grüne quadratische Tafel, Klebefolie oder Aufschrift von 150 mm Seitenlänge mit einer 10 mm breiten schwarzen Umrandung angebracht sein, die in der Mitte mit einer Höhe von 75 mm in schwarzer Schrift deutlich den Buchstaben "G" zeigt.
§ 42 Sbg. TMGBO
§ 43 Sbg. TMGBO
Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 14. April 1994
über die Ausübung des Taxigewerbes und des mit Personenkraftwagen
betriebenen Mietwagen- und Gästewagengewerbes (Salzburger Taxi-,
Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung)
Auf Grund der §§ 10 Abs. 4 und 13 Abs. 2, 3 und 4 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl Nr 112, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Übersicht Sbg. TMGBO

References: § 3
 § 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 6

§ 7

§ 8
 § 8

§ 9
 § 9

§ 10
 § 3

§ 11
 § 106

§ 12
 § 106
 § 50

§ 13

§ 14
 § 125
 § 57
 § 56

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
 § 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 31

§ 33
 § 33

§ 42

§ 43