Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.07.2014&Aktenzeichen=6%20B%2050.13
Timestamp: 2019-10-19 04:00:06+00:00

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BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13 - dejure.org
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BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13 (https://dejure.org/2014,20905)
BVerwG, Entscheidung vom 22.07.2014 - 6 B 50.13 (https://dejure.org/2014,20905)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 (https://dejure.org/2014,20905)
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TKG 2004 § 55 Abs. 9, § 132 Abs. 1, § 134 Abs. 2 Nr. 3, § 135 Abs. 3; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 und 2; VwVfG § 13 Abs. 2 Satz 2
§ 55 Abs 9 TKG 2004, § 132 Abs 1 TKG 2004, § 134 Abs 2 Nr 3 TKG 2004, § 135 Abs 3 TKG 2004, § 55 Abs 10 TKG 2004 vom 03.05.2012
Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren
Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen - und das vorgeschaltete Vergabeverfahren
Zum rückwirkenden Erlass einer Entscheidung über das Absehen von einem Frequenzvergabeverfahren
NVwZ 2014, 1528
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 - zurück.
Soweit die Klägerin sich gegen dieses Urteil wendet und angebliche Verfahrensfehler geltend macht, rechtfertigt dies aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 -, juris, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nicht die Zulassung der Berufung.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 -, juris, Rn. 33, sowie Urteil vom 5. Juli 1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 (317 ff.) = juris, Rn. 40 ff.
Stützt sich das Gericht auf eigene Sachkunde, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn es eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne darzulegen, dass ihm das erforderliche Wissen in genügendem Maße zur Verfügung steht, oder wenn die Entscheidungsgründe sonst auf eine mangelnde Sachkunde schließen lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 10 Rn. 40 …und vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - NVwZ-RR 2015, 50 Rn. 47).
Mit Blick auf die gerichtliche Überzeugungsbildung in vorliegendem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 -, juris (…Rn. 40).
BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 -, juris (…Rn. 15) mit dem sinngemäßen Hinweis, dass berechtigte Interessen durch ein Versteigerungsverfahren, an dem die betreffenden Unternehmen grundsätzlich teilnehmen können, angemessen berücksichtigt werden.
BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 6 B 50/13 -, juris (…Rn. 15) mit dem Hinweis, dass berechtigte Interessen durch ein Versteigerungsverfahren, an dem die betreffenden Unternehmen grundsätzlich teilnehmen können, angemessen berücksichtigt werden.
Um ihr Ermessen sachgerecht ausüben zu können, muss die Behörde den Sachverhalt in wesentlicher Hinsicht vollständig und zutreffend ermittelt haben (BVerwG, Urteile vom 16.06.1970 - 1 C 47.69 -, BVerwGE 35, 291 (296 f.) und vom 02.07.1992 - 5 C 51.90 -, BVerwGE 90, 287 (295 f.); Beschluss vom 22.07.2014 - 6 B 50.13 -, Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 10 Rn. 15;… Rennert, in: Eyermann, 15. Aufl. 2019, § 114 Rn. 25).
Sowohl das Ziel der Sicherstellung einer effizienten Frequenznutzung (§ 2 Abs. 2 Nr. 7 TKG), als auch das Ziel der Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG), der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und der Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG), der Förderung effizienter Infrastrukturinvestitionen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 TKG) sowie der Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 TKG) können es erforderlich machen, eine fehlerhafte Entscheidung für die Durchführung eines Versteigerungs- bzw. eines Vergabeverfahrens durch Ergänzung von Ermessens- bzw. Beurteilungserwägungen nachträglich zu heilen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 -, Beschlussabdruck Rn. 12 - hier für die "Nachholung" einer Präsidentenkammerentscheidung über das Absehen von einem Vergabeverfahren nach § 55 Abs. 9 TKG.

References: § 55
 § 132
 § 134
 § 135
 § 86
 § 108
 § 13

§ 55
 § 132
 § 134
 § 135
 § 55
 § 55
 § 55
 § 114
 § 55