Source: http://www.cassinel.net/allgemeine-geschaftsbedingungen-agb/
Timestamp: 2019-12-15 20:57:46+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Cassinel Accessoires
(1) Für sämtliche Bestellungen von Waren und Dienstleistungen, die ein Verbraucher (nachfolgend „Besteller“) über den Online-Shop www.cassinel.net von Fr. Mazij (nachfolgend „Verkäufer“ oder „cassinel.net“) abgibt, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bestimmungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, dieser hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Das Warenangebot im Online-Shop unter der Domain www.cassinel.net richtet sich ausschließlich an Besteller, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Das Warenangebot im Online-Shop unter der Domain www.cassinel.net richtet sich ausschließlich an private Endverbraucher. Die Abgabe von Artikeln erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
(5) Warenauswahl, Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
(1) Die Präsentation von Waren im Online-Shop des Verkäufers stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit dem Absenden des auf der Website bereitgestellten Bestellformulars an den Verkäufer gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer ab. Die Angebotsabgabe nimmt der Besteller vor, indem er sämtliche erforderlichen Angaben während des Bestellprozesses eingibt und schließlich das Bestellformular durch Betätigen des Buttons “Kaufen” an den Verkäufer versendet. Vor Abgabe des Angebots erhält der Besteller eine Übersicht über die von Ihm gemachten Angaben und die Möglichkeit, eventuelle Eingabefehler zu berichtigen. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren oder Fehler über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb, kann der Besteller vielmehr während des gesamten Bestellprozesses durch Navigation korrigieren.
(3) Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Besteller diese Geschäftsbedingungen, als für das Rechtsverhältnis allein maßgeblich an.
(4) Nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer sendet dieser dem Besteller eine E-Mail zu, die den Eingang Ihrer Bestellung bei cassinel.net bestätigt und in der die Einzelheiten der Bestellung aufgeführt sind (Bestellbestätigung). Bitte beachten Sie, dass diese Bestellbestätigung keine Annahmeerklärung Ihres Vertragsangebotes darstellt, sondern lediglich der Information dient.
(5) Der Verkäufer wird das Angebot des Bestellers nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von fünf (5) Tagen oder drei (3) Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Zusendung erfolgt bei Vorkasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf das Konto des Verkäufers.
(6) cassinel.net ist berechtigt, ein Angebot des Bestellers ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die über Internet bezogenen Waren gewerblich weiterveräußert werden sollen.
Der Vertragstext wird von dem Verkäufer nicht gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Besteller gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen werden.
(1) Es gelten die auf der Internetseite www.cassinel.net angegebenen Preise im Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Die geltende Währung ist EURO (€).
(2) Alle Produktpreise verstehen sich als Endpreise zzgl. Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus des Verkäufers wird keine Umsatzsteuer erhoben und somit auch nicht ausgewiesen (§19 UstG).
§5 Produktdarstellung
Die farbliche Darstellung von den im Online-Shop unter der Domain cassinel.net angebotenen Waren kann je nach verwendetem Internetbrowser und/oder Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar.
§6 Lieferung und Versand. Informationen zur Berechnung des Liefertermins
(1) Lieferungen sind innerhalb von Deutschland und anderen EU-Ländern – wie Belgien, Dänemark (außer Färöer, Grönland), Estland, Finnland (außer Älandinseln), Frankreich (außer überseeische Gebiete und Departments), Großbritannien (außer Kanalinseln), Irland, Italien (außer Livigno und Campione d’Italia), Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande (außer außereuropäische Gebiete), Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (außer Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla), Tschechische Republik, Ungarn – sowie in die Schweiz und nach Norwegen möglich. Die Bestellungen außerhalb Europas im geographischen Sinne mit Ausnahme von USA und Kanada werden nur nach Anfrage bearbeitet.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands bis zu fünf (5) Werktage und andere Länder bis zu neun (9) Werktage an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Diese Lieferfrist kann sich für Länder, für die Zollbeschränkungen gelten, verzögern. Der Versand an Postfachadressen oder Packstationen ist jedoch nicht möglich.
Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferzeit am dritten Werktag nach dem Zahlungsauftrag des Bestellers an das überweisende Kreditinstitut und bei PayPal-Zahlung am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
Bei individuellen Anfertigungen (maßgeschneiderte bzw. personalisierte Lederware) kann die Lieferzeit je nach Aufwand variieren. Darüber wird der Kunde im Rahmen seiner individuellen Bestellung informiert.
Cassinel.net ist immer bemüht, die Lieferzeit so kurz wie möglich zu halten.
(3) Bitte beachten Sie, dass bei grenzüberschreitenden Sendungen in das Nicht-EU-Ausland zusätzlich Zölle, Steuern und/oder weitere Gebühren anfallen, die vom Besteller beim Empfang der Sendung an die Zollbehörde bzw. Steuerbehörde zu entrichten sind. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Warenwert und kann dementsprechend variieren. Diese Abgaben sind von cassinel.net nicht zu beeinflussen und werden nicht übernommen.
Im Falle einer Rückgabe können Zoll- und Bearbeitungsgebühren ausschließlich in Form eines Gutscheins erstattet werden.
(4) Wenn die Lieferung an den Besteller fehlschlägt, weil der Besteller die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Besteller die Kosten für den erneuten Versand übernimmt. Die erneuten Versandkosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten. Der Verkäufer wird dazu dem Besteller die erforderlichen Kosten einer erneuten Zustellung per E-Mail mitteilen. Ein erneuter Versand erfolgt erst nach dem Zahlungseingang dieser Kosten.
(5) Bei Lieferverzögerungen wird cassinel.net den Besteller umgehend informieren.
(1) Die Versandkosten je nach Bestellung betragen innerhalb Deutschlands unabhängig vom Bestellwert 7,00 Euro inkl. Verpackung.
(2) Bei Lieferungen ins Ausland betragen die Versandkosten pauschal je Bestellung wie folgt:
– EU-Staaten i.S.d. § 6 Abs. 1 AGB: 15,00 Euro
– Schweiz und Norwegen: 15,00 Euro / USA und Kanada: 20,00 Euro
(1) Für alle Bestellungen werden folgende Zahlungsmöglichkeiten angeboten:
(2) Sollte der Besteller sich für die Zahlungsart „Vorkasse“ entscheiden, so teilt der Verkäufer Ihm seine Bankverbindung mit der Bestellbestätigung mit. Der genannte Rechnungsbetrag ist auf das vom Verkäufer genannte Konto zu überweisen. Nach Zahlungseingang wird die Ware verschickt.
Für Vorkasse-Bestellungen gilt eine Zahlungsfrist von einer Woche ab Zugang der Vertragsbestätigung. Der Verkäufer legt die gewünschte Ware während der Dauer der Zahlungsfrist für den Besteller zurück. Es obliegt dem Besteller, seine Zahlung rechtzeitig so zu bewirken, dass sie beim Verkäufer innerhalb der Frist eingeht. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn die Zahlung bis Ablauf der Frist nicht eingegangen ist. Eine nach Rücktritt eingehende Zahlung des Bestellers wird dem Besteller erstattet.
(3) Die Warenbestellung kann auch mit der Zahlungsart “PayPal“ bezahlt werden. Wenn der Besteller diese Zahlungsart auswählt, muss er seine E-Mail Adresse und sein Passwort am Ende des Bestellablaufs in die dargestellte Eingabemaske von PayPal eingeben. Der im Rahmen der Bestellung anfallende Zahlungsbetrag inklusive der anfallenden Versandkosten wird sofort auf das Konto des Verkäufers gutgeschrieben. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.
Cassinel.net weist darauf hin, dass bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. gelten. Die Nutzungsbedingungen, die für Ihre vertragliche Beziehung zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. gelten, sind unter http://www.paypal.com/ abrufbar.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von cassinel.net. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht zulässig. Der Besteller hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Ware des Verkäufers erfolgen.
(1) Für den Fall, dass es sich beim Besteller um einen Verbraucher iSd. § 13 BGB handelt, also eine natürliche Person, die den Kauf zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat dieser ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen (nachfolgend: Besteller, der Verbraucher ist = Sie):
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie cassinel.net (M a z i j, Düsseldorferstr.7, 80804 M ü n c h e n, E-Mail: bycassinel@gmail.com), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Verkäufer Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von cassinel.net angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet cassinel.net dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie cassinel.net über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte den unten stehenden Text aus und schicken diesen an cassinel.net.
Hiermit widerrufe ich _____________________den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n):____________________
Bestellt am_______________ erhalten am_______________
Unterschrift des Verbrauchers____________________
Ort, Datum_______________
Beachten Sie, dass dieser Hinweis lediglich einer erleichterten Abwicklung dient und das Bestehen eines Widerrufsrechts und seiner Folgen nicht beeinflusst.
Die Ware sollte möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und Verpackungsbestandteilen zurückgeschickt werden. Bitte verwenden Sie ggf. eine neue schützende Verpackung, falls die Originalverpackung nicht mehr zur Verfügung steht, um einen ausreichenden Schutz vor etwaigen Transportschäden und vor Verunreinigung zu gewährleisten und damit Schadensersatzansprüche wegen Beschädigen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (wie z.B. bei maßgeschneiderten Lederwaren auf Anfrage oder bei personalisierten Lederwaren durch Auswahl von Design, Farbe, Lederhaut, etc.)
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Ausnahme, dass ein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels nur nach Maßgabe des nachfolgenden §12 besteht.
(1) Die Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den Verkäufer richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
(2) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen durfte (“wesentliche Pflicht”, „Kardinalpflicht“), ist die Verkäufer-Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von vertraglichen Pflichten, die nicht zu den wesentlichen Pflichten gehören.
(3) Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben hiervon unberührt.
(4) Soweit die Haftung von cassinel.net ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§13 Datenspeicherung und Datenschutz
Die Datenverarbeitung durch cassinel.net erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise der Datenschutzerklärung (auf der Website abrufbar) hingewiesen.
Alle Bild- und Markenrechte liegen bei cassinel.net oder seinen Partnern. Die Verwendung der Bilder, Texte und Filme ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt beim Besteller als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers in 80804 München.
(3) Dasselbe gilt, wenn der Besteller Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des Verkäufers, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
München, den 01.10.2014

References: § 13

§5

§6
 § 6
 § 13
 §12

§13