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Timestamp: 2018-04-20 21:50:58+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Die VK Nordbayern hat - soweit ersichtlich - die erste Entscheidung veröffentlicht, die sich auch inhaltlich mit dem neuen GWB 2009 - und zwar dem neuen § 128 GWB - auseinandersetzt. Nach § 128 Abs. 3 Satz 3 GWB n.F. besteht die Möglichkeit, einem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, die durch sein Verschulden entstanden sind. Vorliegend wäre ein Nachprüfungsverfahren vermieden worden, wenn die Vergabestelle in ihrer Bekanntmachung nicht die Vergabekammer benannt hätte. Damit hätte die Vergabestelle an sich die Kosten des Verfahrens zu tragen. Andererseits hat die Antragstellerin auf die ausführliche Erörterung und die Hinweise der Vergabekammer zu den Verfahrensfragen in der mündlichen Verhandlung ihren Antrag in vollem Umfang aufrecht erhalten. Durch eine Rücknahme des Antrages nach Hinweis auf dessen Unzulässigkeit hätte die Antragstellerin die anfallenden Verfahrenskosten aufgrund der gesetzlichen Kostenfolge des § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB n.F. auf die Hälfte reduzieren können. Da dennoch der Antrag aufrecht erhalten wurde, kann ein Verschulden der Vergabestelle nach § 128 Abs. 3 Satz 3 GWB n.F. nur hinsichtlich der Hälfte der Kosten gesehen werden, die auch bei Antragsrücknahme entstanden wäre. Daher werden die Kosten zur Hälfte der Antragstellerin und zur Hälfte der Vergabestelle auferlegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.08.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf hatte über eine Ausschreibung von Postdienstleistungen zu entscheiden, bei der die Bindung an den Postmindestlohn gefordert war. Nach dem gebotenen Normverständnis handelt es sich bei § 97 Abs. 4, 2. Hs. GWB (altes Recht) um eine Ausnahmevorschrift, die eng auszulegen ist und eine Tarifregelung in einem formellen Bundes- oder Landesgesetz fordert. Dieses Verständnis hat der Gesetzgeber auch durch die Wortwahl in § 97 Abs. 4 GWB im Vergleich zu Absatz 2 dieser Bestimmung vorgegeben. So soll nach § 97 Abs. 2 GWB eine Benachteiligung von Teilnehmern am Vergabeverfahren „auf Grund“ des Gesetzes zugelassen werden können. Wenn § 97 Abs. 4, 2. Hs. GWB hingegen lautet, weitergehende Anforderungen dürften nur gestellt werden, wenn dies „durch“ Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen sei, ist daraus zu schließen, dass das Gesetz selbst die Tarifregelung (und wenn auch durch eine Bezugnahme) aufweisen muss. Der Tarifvertrag vom 29.11.2007 über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen ist nicht durch Gesetz im formellen Sinn, sondern durch die Postmindestlohnverordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28.12.2007 für verbindlich erklärt worden. Ungeachtet dessen, dass der genannte Tarifvertrag aufgrund seiner Allgemeinverbindlicherklärung - ihre rechtliche Wirksamkeit unterstellt - bei der Auftragsausführung einzuhalten ist (vgl. Erwägungsgrund 34 der Richtlinie 2004/18/EG und EuGH, Urt. v. 3.4.2008 - C-346/06), sind dem Auftraggeber deswegen die Hände gebunden, die Regelungen des Tarifvertrags und/oder die Postmindestlohnverordnung als ein Kriterium für die Eignungsprüfung heranzuziehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.08.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Nach § 5 Nr. 1 Buchst. b VOB/A ist ein Pauschalvertrag in geeigneten Fällen zulässig, wenn die Bauleistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist. Dabei kann sich die Pauschalvereinbarung auch auf Teile der Leistung beziehen. Die Pauschalierung einzelner Leistungspositionen, deren Umfang im Verhältnis zum Gesamtumfang des Auftrags als geringfügig anzusehen ist, hindert ein interessiertes Unternehmen nicht an der Abgabe eines Angebots, wenn der Preis insgesamt kalkulierbar bleibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.08.2009
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 09.08.2009 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage: Die 2. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 09.08.2009 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Das Auf- und Abgebotsverfahren ist in der VOL/A, anders als bei Bauleistungen (vgl. § 6 Nr. 2 VOB/A) nicht ausdrücklich vorgesehen. Geht es aber um regelmäßig wiederkehrende Unterhaltungsarbeiten, deren Umfang im Einzelfall auf 5000 € brutto begrenzt ist, spricht nichts gegen eine sinngemäße Anwendung der entsprechenden Regelung aus der VOB/A. Dass die in der Verdingungsordnung für Leistungen ausdrücklich auf eine Regelung zu diesem Verfahren verzichtet wurde, um es zu unterbinden, ist ihr nicht zu entnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass bei der Art der Dienst- und Lieferleistungen im Gegensatz zu Bauleistungen ein derartiges Verfahren in aller Regel nicht sinnvoll und erforderlich ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.08.2009
Schleswig-Holstein - Landesverordnung zur Ausführung des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Mit dieser Verordnung wird die die Einrichtung, Organisation und Besetzung der Vergabekammern neu geregelt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 08.08.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Wenn ein Bieter eine von der Vergabestelle geforderte Erklärung in Kenntnis des Umstands, dass er erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Vorlage verpflichtet ist, bereits zu einem früheren Zeitpunkt als gefordert vorlegt, so muss er sich an dieser Erklärung jedenfalls dann festhalten lassen, wenn er mit der verfrühten Vorlage nicht zugleich deutlich macht, dass dieser Erklärung nur vorbereitender Charakter zukommen soll und eine letztgültige Erklärung zum geforderten späteren Zeitpunkt noch nachfolgen wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 128
 § 128
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 § 128
 § 97
 § 97
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 § 97
 § 5
 § 6