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Timestamp: 2020-08-04 15:29:09+00:00

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SR 314.11 Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV)
314.11 Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV)
vom 16. Januar 2019 (Stand am 22. Juni 2020)
gestützt auf die Artikel 5 Absatz 1 und 15 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 20161 (OBG),
Art. 1 Bussenlisten
Die Übertretungen von Vorschriften, die im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, und die entsprechenden Bussenbeträge sind in den Anhängen 1 und 2 (Bussenlisten) wie folgt aufgeführt:
Übertretungen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 19581: Anhang 1;
Übertretungen nach den übrigen Erlassen: Anhang 2.
Art. 2 Konkurrenz in den Bereichen Strassenverkehr und Binnenschifffahrt
1 Erfüllt die beschuldigte Person durch eine Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften mehrere Ordnungsbussentatbestände, so werden die Bussen dann nicht zusammengezählt, wenn:
mit dem Parkieren oder Halten des Motorfahrzeugs im Halteverbot zusätzlich ein anderer Tatbestand des ruhenden Verkehrs nach Anhang 1 Ziffer 2 erfüllt ist;
eine Person für den Sachverhalt zugleich als Fahrzeughalterin und Fahrzeugführerin oder als Fahrzeughalter und Fahrzeugführer nach Anhang 1 Ziffern 4 und 5 verantwortlich ist;
2 Erfüllt die beschuldigte Person durch eine Widerhandlung gegen Binnenschifffahrtsvorschriften mehrere Ordnungsbussentatbestände, so werden die Bussen dann nicht zusammengezählt, wenn zwei oder mehr allgemeine Verkehrsregeln, Signale oder Zeichen missachtet werden, die denselben Schutzzweck haben.
Art. 3 Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 19961 wird aufgehoben.
1 [AS 1996 1078, 1997 2404 Ziff. II 1, 1998 1440 Ziff. III 1796 Art. 1 Ziff. 2, 2000 2880, 2001 1372, 2002 1928 3210 4212 Art. 29 Abs. 2 Ziff. 1, 2004 3517, 2005 4481, 2006 1669, 2009 5699, 2011 4931, 2012 1819, 2013 4681, 2015 1311 2449, 2017 2647]
Art. 4 Änderung anderer Erlasse
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorrätige Quittungen und Bedenkfristformulare können aufgebraucht werden.
(Art. 1 Bst. a)
Bussenliste 1
Übertretungen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 19581 (SVG)
1. Fahrzeugführerinnen und -führer, administrative Bestimmungen
des Führerausweises (Art. 10 Abs. 4 SVG)
des Abgas-Wartungsdokuments (Art. 59c Abs. 1 VRV2)
der Ausnahmebewilligung zu einer signalisierten Vorschrift (Art. 10 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 1 SSV3)
des Einlageblattes des Vortages (Art. 14c Abs. 1 und 3 ARV 14)
der übrigen mitzuführenden Einlageblätter (Art. 14c Abs. 1 und 3 ARV 1); pauschal pro 7 Tage
der übrigen mitzuführenden Ausdrucke (Art. 14c Abs. 3 ARV 1); pauschal pro 7 Tage
der Ersatz-Fahrtschreibereinlageblätter bzw. -Wochenbündel (Art. 14a Abs. 5 ARV 1 und Art. 16 Abs. 1 ARV 25)
Nichtmitführen bei Kenntnis von Gefahrgutladungen
der Schulungsbescheinigung (Art. 21 Bst. c SDR6)
des Beförderungspapiers (Art. 21 Bst. c SDR)
der schriftlichen Weisung (Unfallmerkblatt) (Art. 21 Bst. c SDR)
1. Unterlassen der Meldung oder nicht rechtzeitiges Melden von Tatsachen, die eine Änderung oder Ersetzung eines Ausweises oder einer Bewilligung erfordern (Art. 15 Abs. 4 und 26 Abs. 1 VZV7)
2. Motorfahrzeugführerinnen und -führer, Verkehrsregeln im ruhenden Verkehr
1. Parkieren neben einer Sicherheitslinie, wenn nicht eine wenigstens 3 m breite Durchfahrt frei bleibt (Art. 18 Abs. 2 Bst. c und 19 Abs. 2 Bst. a VRV), bis 60 Minuten
1. Parkieren neben einer ununterbrochenen Längslinie, wenn nicht eine wenigstens 3 m breite Durchfahrt frei bleibt (Art. 18 Abs. 2 Bst. c und 19 Abs. 2 Bst. a VRV), bis 60 Minuten
1. Parkieren neben einer Doppellinie, wenn nicht eine wenigstens 3 m breite Durchfahrt frei bleibt (Art. 18 Abs. 2 Bst. c und 19 Abs. 2 Bst. a VRV), bis 60 Minuten
1. Parkieren auf einer Strassenverzweigung (Art. 18 Abs. 2 Bst. d und 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten
1. Parkieren seitlich angrenzend an einen Fussgängerstreifen (Art. 18 Abs. 2 Bst. e und 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten
1. Halten auf einem Bahnübergang (Art. 18 Abs. 2 Bst. f VRV)
Halten in einer Unterführung (Art. 18 Abs. 2 Bst. f VRV)
1. Parkieren näher als 10 m vor einer Haltestellentafel öffentlicher Verkehrsbetriebe (Art. 18 Abs. 3 und 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten
1. Parkieren näher als 10 m nach einer Haltestellentafel öffentlicher Verkehrsbetriebe (Art. 18 Abs. 3 und 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten
1. Parkieren vor Feuerwehrlokalen und Löschgerätemagazinen (Art. 18 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten
1. Parkieren näher als 1,5 m neben der nächsten Strassenbahnschiene (Art. 19 Abs. 2 Bst. a und 25 Abs. 5 VRV) bis 60 Minuten
1. Parkieren auf dem Trottoir, wo dies Signale oder Markierungen nicht ausdrücklich zulassen, ohne dass für Fussgängerinnen und Fussgänger ein 1,5 m breiter Raum frei bleibt (Art. 41 Abs. 1bis VRV) bis 60 Minuten
1. Parkieren auf Längsstreifen für Fussgänger mit Behinderung des Fussgängerverkehrs (Art. 41 Abs. 3 VRV) bis 60 Minuten
1. Parkieren auf der Halteverbotslinie vor einem Fussgängerstreifen (Art. 77 Abs. 2 SSV und Art. 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten
1. Parkieren auf der Fahrbahn näher als 5 m vor einem Fussgängerstreifen, wo keine Halteverbotslinie angebracht ist (Art. 18 Abs. 2 Bst. e und 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten
1. Parkieren auf dem Trottoir näher als 5 m vor einem Fussgängerstreifen, wo keine Halteverbotslinie angebracht ist (Art. 18 Abs. 2 Bst. e und 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten
während mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden
während mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden
Parkieren auf einer Hauptstrasse innerorts, wenn für das Kreuzen von zwei Motorwagen nicht genügend Raum bliebe (Art. 19 Abs. 2 Bst. c VRV)
Parkieren auf dem Trottoir, wo dies Signale oder Markierungen nicht ausdrücklich zulassen, wenn für die Fussgänger ein mindestens 1,5 m breiter Raum frei bleibt (Art. 41 Abs. 1bis VRV)
Parkieren in einer Begegnungszone an nicht dafür gekennzeichneten Stellen (Art. 22b Abs. 3 SSV)
Parkieren ausserhalb von Parkfeldern oder einem deutlich gekennzeichneten Belag (Art. 79 Abs. 1bis und 1ter SSV)
Parkieren eines Fahrzeugs auf einem Parkfeld oder einem deutlich gekennzeichneten Belag, wenn diese Parkierungsfläche grössenmässig nicht für diese Fahrzeugart bestimmt ist (Art. 79 Abs. 1bis und 1ter SSV)
3. Motorfahrzeugführerinnen und -führer, Verkehrsregeln im Fahrverkehr
bei Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, um mehr als 100 kg, aber nicht mehr als 2 Pro zent
um mehr als 2 Prozent, aber nicht mehr als 5 Prozent
um mehr als 5 Prozent
1. Überschreiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit innerorts (Art. 27 Abs. 1 SVG; Art. 4a Abs. 1 und Art. 5 VRV; Art. 22 Abs. 1, 22a, 22b Abs. 2 und 22c Abs. 1 SSV)
um 1– 5 km/h
um 6–10 km/h
um 16–20 km/h
um 21–25 km/h
«Einfahrt verboten» (2.02; Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 37 Abs. 3 VRV und Art. 18 Abs. 3 SSV)
Nichtbeachten des Vorschriftssignals «Überholen für Lastwagen verboten» auf Autobahnen (2.45; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 26 Abs. 2 SSV)
1. Widerhandlung gegen die Einspurordnung durch Missachten des markierten Richtungspfeils (Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 74 Abs. 2 SSV)
1. Befahren eines Bus-Streifens (Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 74b SSV)
Befahren einer Busfahrbahn (Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 1 SSV)
Überfahren/Überqueren eines mit ununterbrochener Linie markierten Radstreifens (Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 74a Abs. 1 SSV)
1. Nichtbenützen des äussersten Fahrstreifens rechts auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen, sofern nicht überholt, eingespurt, in parallelen Kolonnen oder innerorts gefahren wird (Art. 8 Abs. 1 VRV)
Wechseln auf andern Fahrstreifen zum Überholen auf Einspurstrecke (Art. 13 Abs. 3 VRV)
Verlassen des Fahrzeuges, ohne den Zündungsschlüssel wegzunehmen (Art. 22 Abs. 1 VRV)
1. Unnötiges Vorwärmen des Motors eines stillstehenden Fahrzeugs (Art. 33 Bst. a VRV)
1. Benützen einer Autobahn oder Autostrasse mit einem Motorrad mit einem Hubraum bis 50 cm3 (Art. 35 Abs. 2 VRV)
1. Fahren auf Pannenstreifen von Autobahnen oder Autostrassen (Art. 36 Abs. 3 VRV)
Mitführen von einer in Bezug auf die bewilligten Sitzplätze überzähligen Person (Art. 60 Abs. 2 und 63 Abs. 2 VRV)
während mehr als einer, aber nicht mehr als 2 Stunden
Unzulässiges Mitführen einer Person auf Fahrzeugen zum Sachentransport und auf land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (Art. 61 VRV)
Stehenbleiben mit einem Motorfahrzeug auf Autobahnen und Autostrassen, wenn das Motorfahrzeug auf dem Pannenstreifen oder auf einem Abstellplatz für Pannenfahrzeuge wegen Mangel an Treibstoff oder elektrischer Energie zum Stillstand gekommen ist (Art. 29 SVG)
Überfahren oder Überqueren einer Sperrfläche innerorts (Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 78 SSV)
4. Motorfahrzeugführerinnen und —führer, Bau- und Ausrüstungsvorschriften
des Pannendreiecks (Art. 90 Abs. 2 VTS8)
eines vorgeschriebenen Feuerlöschers (Art. 114 Abs. 2 und 3 VTS und Abschnitt 8.1.4 ADR9)
Fahren ohne vorgeschriebene(s) Kontrollschild(er) ausser Händlerschilder (Art. 10 Abs. 1 SVG, Art. 96, 124 Abs. 1, 136 Abs. 4, 162 Abs. 1, 167 und 185 VTS)
Fahren ohne Heckmarkierungstafel (Art. 68 Abs. 4 VTS)
Führen eines Motorrades ohne fest angebrachte Rückstrahler (Art. 140 Abs. 1 Bst. b und 148 Abs. 1 VTS)
Ausführen einer Gefahrgutbeförderung mit einem fehlenden, unvollständigen oder nicht den Vorschriften entsprechenden Ausrüstungsteil (Art. 4 i. V. m. Anlage B Ziff. 8.1.5 ADR)
Unterlassen der Meldung oder nicht rechtzeitiges Melden von Tatsachen, die eine Änderung oder Ersetzung eines Ausweises oder einer Bewilligung erfordern (Art. 26, 74 Abs. 5, Art. 95 Abs. 3 und 4 VZV)
1. Inverkehrbringen eines Motorfahrzeugs mit einem mangelhaften Reifen (Art. 58 Abs. 4 VTS)
1. Nichtanbringen des (der) vorgeschriebenen Kontrollschildes(er) ausser Händlerschilder (Art. 10 Abs. 1 SVG, Art. 96, 124 Abs. 1, 136 Abs. 4, 162 Abs. 1, 167 und 185 VTS)
Nichtanbringen der Heckmarkierungstafel (Art. 68 Abs. 4 VTS)
Inverkehrbringen eines Motorrades ohne fest angebrachte Rückstrahler (Art. 140 Abs. 1 Bst. b und 148 Abs. 1 VTS)
6. Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Führerinnen und Führer von Motorfahrrädern und Elektro-Rikschas, Verkehrsregeln
Unnötiges Laufenlassen des Motors eines stillstehenden Motorfahrrades (Art. 22 Abs. 1 und Art. 33 Bst. a VRV)
Kombinationen von Fahrrädern, Motorfahrrädern oder Elektro—Rikschas
einer Person (Art. 63 Abs. 3 VRV)
eines Kindes ohne sicheren Kindersitz (Art. 63 Abs. 4 VRV)
1. Stossen eines Fahrzeugs oder Gegenstandes durch die Führerin oder den Führer (Art. 71 Abs. 1 VRV)
Abstellen eines Fahrrades, Motorfahrrades oder einer Elektro-Rikscha, wo das Halten oder das Parkieren verboten ist aufgrund
allgemeiner Verkehrsregeln (Art. 37 Abs. 2 SVG; Art. 18 Abs. 2 Bst. a–f und Abs. 3, 19 Abs. 2, 25 Abs. 5 und 41 Abs. 1 VRV)
7. Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Führerinnen und Führer von Motorfahrrädern und Elektro-Rikschas, Bau- und Ausrüstungsvorschriften und administrative Bestimmungen
die erforderliche Glocke bei Motorfahrrädern (Art. 178b Abs. 1, 179b Abs. 2, 181a Abs. 4 VTS)
2 Verkehrsregelnverordnung vom 13. Nov. 1962 (SR 741.11)
3 Signalisationsverordnung vom 5. Sept. 1979 (SR 741.21)
4 Chauffeurverordnung vom 19. Juni 1995 (SR 822.221)
5 V vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (SR 822.222)
6 V vom 29. Nov. 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SR 741.621)
7 Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Okt. 1976 (SR 741.51)
8 V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41)
9 Der Text der Allgemeinen Vorschriften und Vorschriften für gefährliche Stoffe und Gegenstände ist im Internet abrufbar unter: HYPERLINK "http://www.astra.admin.ch" > Fachleute und Verwaltung > Fahrzeuge und Gefahrgut > Gefährliche Güter > Recht international.
(Art. 1 Bst. b)
Bussenliste 2
Übertretungen nach den übrigen Erlassen
I. Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 20052(AIG)
Missachtung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweispapiere (Art. 120 Abs. 1 Bst. e AIG)
II. Asylgesetz vom 26. Juni 19983(AsylG)
Verletzung der Auskunftspflicht durch Verweigerung von Angaben (Art. 116 Bst. a AsylG)
III. Bundesgesetz vom 19. Dezember 19864gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Verletzung der Pflicht zur Preisbekanntgabe oder zur Grundpreisbekanntgabe (Art. 24 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 UWG)
IV. Bundesgesetz vom 1. Juli 19665über den Natur- und Heimatschutz (NHG)
Unberechtigtes Pflücken, Ausgraben, Ausreissen, Wegführen, Anbieten, Verkaufen, Kaufen oder Vernichten von nicht mehr als fünf Stück wildlebender Pflanzen der in Anhang 2 zur NHV6 aufgeführten Arten (Art. 24a Abs. 1 Bst. b NHG, Art. 20 Abs. 1 und 5 NHV)
V. Waffengesetz vom 20. Juni 19977(WG)
Nichtmitführen der Waffentragbewilligung (Art. 34 Abs. 1 Bst. h WG)
Transportieren von Feuerwaffen, ohne Waffe und Munition zu trennen (Art. 34 Abs. 1 Bst. n WG)
VI. Nationalstrassenabgabegesetz vom 19. März 20108(NSAG)
Benutzung einer abgabepflichtigen Nationalstrasse ohne die für die Abgabeperiode erforderliche Vignette (Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 und 8 NSAG)
Benutzung einer abgabepflichtigen Nationalstrasse mit einer für die Abgabeperiode erforderlichen Vignette, die nicht oder nicht an der vorgeschriebenen Stelle direkt am Fahrzeug aufgeklebt oder beschädigt ist (Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 und 8 NSAG)
VII. Bundesgesetz vom 3. Oktober 19759über die Binnenschifffahrt (BSG)
Nichtmitführen der erforderlichen Ausweise oder Urkunden (Art. 45 und 46 BSG, Art. 8 BSV10, Art. 1.06 BSO11)
Nichtmitführen des erforderlichen Führerausweises oder Schifferpatentes (Art. 45 BSG, Art. 8 BSV, Art. 1.06 BSO)
Nichtmitführen des Schiffsausweises oder der Zulassungsurkunde (Art. 46 BSG, Art. 8 BSV, Art. 1.06 BSO)
Nichtmitführen des Abgaswartungsdokuments (Art. 48 BSG, Art. 14 Abs. 3 AB-VASm12)
1. Nicht rechtzeitiges Melden von Tatsachen, die eine Änderung, Ergänzung, den Ersatz oder die Neuerteilung eines Ausweises oder der Zulassungsurkunde erfordern (Art. 48 BSG, Art. 85 Abs. 2 und 98 Abs. 2 BSV, Art. 14.07 BSO)
Nicht rechtzeitiges Melden eines Wohnsitzwechsels am neuen schweizerischen Wohnsitz (Art. 48 BSG, Art. 84 Abs. 3 BSV, Art. 12.07 BSO)
Führen oder Überlassen eines kennzeichnungspflichtigen, nicht-versicherungspflichtigen Schiffes ohne Schiffsausweis oder Zulassungsurkunde, ohne Kennzeichen oder mit falschem Kennzeichen (Art. 48 und 46 BSG, Art. 16 Abs. 1, 92 und 157 BSV, Art. 2.01 und 14.01 Abs. 1 und 4 BSO)
Nichtanbringen oder nicht vorschriftsgemässes Anbringen der Kennzeichen (Art. 48 BSG, Art. 16 Abs. 1 und 17 BSV, Art. 2.01 und 2.02 BSO)
Nichtbeschriften oder nicht vorschriftsgemässes Beschriften von Schiffen, die kürzer sind als 2.50 m, von Strandbooten und dergleichen, von Paddelbooten, Rennruderbooten, Segelbrettern und Drachensegelbrettern und weiteren von der Kennzeichnungspflicht ausgenommenen Booten (Art. 48 BSG, Art. 16 Abs. 3 und 163 Abs. 3 BSV; Art. 2.01 Abs. 1 BSO)
Einsetzen oder Stationieren eines Schiffs mit ausländischem Standort ohne eine Bewilligung (Art. 46 BSG, Art. 105 BSV)
Überschreiten der Frist für die obligatorische Abgasnachuntersuchung oder die periodische Kontrolle des Partikelfilter-Systems um mehr als 3, aber nicht mehr als 6 Monate (Art. 48 BSG, Art. 17 Bst. a Ziff. 4 VASm13, Art. 8 Abs. 2 AB-VASm)
2. Regeln für das Stillliegen
im Bereich von Wasserpflanzen wie Schilf, Binsen oder Seerosen (Art. 48 BSG, Art. 59 Abs. 1 BSV)
in Fahrwasserengen , in den Fahrrinnen und im Bereich von Brücken (Art. 48 BSG, Art. 70 BSV, Art. 10.12 BSO)
Festmachen an Schifffahrtszeichen (Art. 40 Abs. 1 BSG i. V. m. Art. 9 Abs. 1 BSV oder Art. 1.08 Abs. 1 BSO)
Nichtbeachten der Verbotszeichen A7 bis A9 nach Anhang 4 BSV oder A.4 bis A.6 nach Anlage B BSO (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 36 Abs. 1 BSV, Art. 5.01 Abs. 1 BSO)
Überschreiten der signalisierten Stillliegezeit (Art. 40 Abs. 1 BSG i. V. m. Art. 36 Abs. 1 BSV oder Art. 5.01 Abs. 1 BSO)
Stillliegen eines Schiffes ausserhalb eines bewilligten Liegeplatzes während 24 bis 48 Stunden, ohne dass sich jemand an Bord befindet (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 59 Abs. 4 BSV)
Unerlaubtes Stillliegen eines Schiffes ausserhalb von Häfen, Landestellen oder anderer für die Schifffahrt zugelassener Anlagen während 24 bis 48 Stunden (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 7.01 Abs. 1 BSO)
3. Sichtzeichen
Nichtführen der vorgeschriebenen Sichtzeichen oder Führen verbotener Sichtzeichen beim Stillliegen (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 18, 21 Abs. 1, 26, 28, 29 und 71 BSV oder Art. 3.03 und 3.08 BSO)
Nichtführen des gelben Balles oder Lichtes beim Setzen und Einholen der Netze (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 31 Abs. 1 BSV)
Nichtführen des weissen Balles beim Fang (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 31 Abs. 1 BSV)
Führen des gelben Balles oder Lichtes ausserhalb des Setzens und Einholens der Netze (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 31 Abs. 1 BSV)
Führen des weissen Balles ausserhalb des Fanges (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 31 Abs. 1 BSV, Art. 3.10 Abs. 1 BSO)
Schleppangelfischerei
Nichtführen des weissen Balles beim Ausüben der Schleppangelfischerei (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 31 Abs. 2 BSV)
Nichtführen der weissen Flagge beim Ausüben der Schleppangelfischerei (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 3.10 Abs. 2 BSO)
Führen des weissen Balles ohne Ausüben der Schleppangelfischerei (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 31 Abs. 2 BSV)
Führen der weissen Flagge ohne Ausüben der Schleppangelfischerei (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 3.10 Abs. 2 BSO)
Nichtanbringen des vorgeschriebenen Zeichens (Bst. «A» der Internationalen Flaggenordnung) beim Tauchen oder unwirksames Anleuchten des Zeichens bei Nacht (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 32 BSV, Art. 3.13 BSO)
4. Regeln für die Fahrt
Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes gegenüber Vorrangschiffen und Schiffen von Berufsfischern, welche die vorgeschriebenen Zeichen führen (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 48 BSV, Art. 6.06 BSO)
Fahren in der Uferzone
Verbotene Längsfahrt mit Motorschiff innerhalb der inneren Uferzone oder innerhalb eines Uferabstandes von 150 m (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 53 Abs. 1 Bst. a BSV, Art. 6.11 Abs. 1 BSO)
Verbotene Längsfahrt mit einem Schiff mit Maschinenantrieb innerhalb Uferzone, aber ausserhalb eines Uferabstandes von 150 m (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 6.11 Abs. 1 BSO)
Überschreiten der erlaubten Geschwindigkeit in der inneren Uferzone oder innerhalb eines Uferabstandes von 150 m um nicht mehr als 15 km/h (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 53 Abs. 1 Bst. b BSV, Art. 6.11 Abs. 1 BSO)
Überschreiten der erlaubten Geschwindigkeit in der äusseren Uferzone um nicht mehr als 15 km/h (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 53 Abs. 1 Bst. b BSV)
Überschreiten der erlaubten Geschwindigkeit innerhalb der Uferzone, aber ausserhalb eines Uferabstandes von 150 m um nicht mehr als 15 km/h (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 6.11 Abs. 1 BSO)
Unberechtigtes Befahren oder Sich-Aufhalten im Hafenbereich (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 52 Abs. 2 BSV, Art. 6.10 Abs. 3 BSO)
Nichteinhalten des Mindestabstandes zu Beständen von Wasserpflanzen wie Schilf, Binsen und Seerosen (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 53 Abs. 3 BSV)
Befahren einer für die Schifffahrt gesperrten Wasserfläche
mit Segel- oder Motorschiffen, Segelbrettern oder Drachensegelbrettern (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 37 Abs. 1 BSV, Art. 5.01 Abs. 1 und Anlage B BSO)
mit Ruderbooten, Schlauchbooten, Paddelbooten oder Strandbooten (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 37 Abs. 1 BSV, Art. 5.01 Abs. 1 und Anlage B BSO)
Unerlaubtes Befahren einer für bestimmte Schiffsarten gesperrten Wasserfläche
mit Segel- oder Motorschiffen, Segelbrettern oder Drachensegelbrettern (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 37 Abs. 2 BSV, Art. 5.01 Abs. 1, Anlage B und Art. 16.02 Abs. 5 BSO)
mit Ruderbooten, Schlauchbooten, Paddelbooten oder Strandbooten (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 37 Abs. 2 BSV, Art. 5.01 Abs. 1, Anlage B und Art. 16.02 Abs. 5 BSO)
Verkehren mit Schiffen, die kürzer sind als 2,50 m, Strandbooten und dergleichen oder anderen von der Kennzeichnungspflicht ausgenommenen Schiffen ausserhalb der inneren Uferzone oder im Abstand von mehr als 150 m um sie begleitende Schiffe herum (Art. 40 Abs. 1 BSG i. V. m. Art. 42 BSV)
zu verbotener Zeit (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 54 Abs. 1 BSV, Art. 6.15 Abs. 1 BSO)
innerhalb der äusseren Uferzone (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 54 Abs. 2 BSV)
innerhalb der Uferzone, aber ausserhalb eines Uferabstandes von 150 m (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 6.15 Abs. 2 BSO)
gleichzeitiges Schleppen von mehr als zwei Wasserskifahrern oder Geräten (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 54 Abs. 5 BSV, Art. 6.15 Abs. 5 BSO)
Nachziehen der leeren Schleppleine oder Benützen einer elastischen Leine (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 54 Abs. 4 BSV, Art. 6.15 Abs. 4 BSO)
Unerlaubtes Fahren mit Aqua-Scootern, Jet-Bikes und ähnlichen Schwimmkörpern (Art. 40 Abs. 1 BSG, kantonale Vorschriften oder Art. 6.15 Abs. 7 BSO)
Nichtmitführen der vorgeschriebenen Ausrüstungsgegenstände und Rettungsgeräte oder Mitführen solcher Gegenstände und Geräte in nicht gebrauchsfähigem Zustand (Art. 48 BSG, Art. 131 Abs. 2, 134 Abs. 4 und 134a BSV, Art. 13.19 und 13.20 BSO)
je Ausrüstungsgegenstand
je Rettungsgerät
Mitführen von einer in Bezug auf die im Schiffsausweis eingetragene Anzahl überzähligen Person (Art. 46 BSG, Art. 7 Abs. 1 und 3 BSV, Art. 1.05 Abs. 3 BSO)
Nichtbeachten der Verbotszeichen A1 bis A6 und A10 bis A13 nach Anhang 4 BSV oder A.1 bis A.3 und A.7 bis A.12 nach Anlage B BSO (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 36 Abs. 1 BSV, Art. 5.01 Abs. 1 BSO)
Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit oder der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf dem Bodensee um nicht mehr als 15 km/h (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 36 Abs. 1 BSV, Art. 5.01 und 6.02 BSO)
Überschreiten einer kantonalen allgemeinen Höchstgeschwindigkeit um nicht mehr als 15 km/h (Art. 3 Abs. 2 und 40 BSG)
5. Baden und Tauchen
ausserhalb behördlich bewilligter und als solche gekennzeichneter Wasserflächen oder ausserhalb öffentlicher Badeplätze im Umkreis von 100 m um Hafeneinfahrten und Landestellen der Fahrgastschiffe (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 77 Abs. 1 BSV, Art. 11.04 Abs. 1 BSO)
ausserhalb behördlich bewilligter und als solche gekennzeichneter Wasserflächen oder ausserhalb öffentlicher Badeplätze im Umkreis von 100 m um sonstige Hafeneinfahrten, wenn dadurch die Schifffahrt beeinträchtigt oder behindert wird (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 77 Abs. 1 BSV, Art. 11.04 Abs. 1 BSO)
Unbefugtes Heranschwimmen an Schiffe in Fahrt (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 77 Abs. 2 BSV, Art. 11.04 Abs. 3 BSO)
Sporttauchen auf den Fahrlinien der Kursschiffe, in engem Fahrwasser, bei Hafeneinfahrten, in der Nähe von behördlich zugelassenen Liegeplätzen oder im Umkreis von 100 m um behördlich bewilligte Landestellen der Kursschiffe (Art. 40 Abs. 1 BSG i. V. m. Art. 77 Abs. 3 BSV)
Tauchen in markierten Fahrwassern (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 11.04 Abs. 2 BSO)
Nichtbeachten des Verbotszeichens A14 nach Anhang 4 BSV (Art. 40 Abs. 1 BSG i. V. m. Art. 36 Abs. 1 BSV)
Unberechtigtes Verwenden eines Tauchscooters (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 54a Abs. 1 und 2 BSV)
VIII. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195114(BetmG)
Unbefugter vorsätzlicher Konsum von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis (Art. 19a Ziff. 1 BetmG)
IX. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 198315(USG)
Benutzen einer öffentlichen Wertstoffsammelstelle ausserhalb der vorgeschriebenen Betriebszeiten (Art. 61 Abs. 1 Bst. a, Art. 12 Abs. 1 Bst. c USG)
Nichtmitführen des Begleitscheins beim Transport von Abfällen (Art. 61 Abs. 1 Bst. k USG, Art. 31 Abs. 4bis und 6 VeVA16)
X. Bundesgesetz vom 3. Oktober 200817zum Schutz vor Passivrauchen
Rauchen in geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen (Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen)
XI. Waldgesetz vom 4. Oktober 199118(WaG)
Missachtung von Zugänglichkeitsbeschränkungen in bestimmten Waldgebieten (Art. 14 Abs. 2 Bst. a und 43 Abs. 1 Bst. c WaG)
Unberechtigtes Befahren von Wald oder Waldstrassen mit Motorfahrzeugen (Art. 15 und 43 Abs. 1 Bst. d WaG)
XII. Jagdgesetz vom 20. Juni 198619(JSG)
Betreten von Jagdgebieten ohne ausreichenden Grund mit einer Schusswaffe (Art. 18 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 JSG)
Wildernlassen von Hunden (Art. 18 Abs. 1 Bst. d und Abs. 3 JSG)
Betreten oder Befahren von Ruhezonen für Wildtiere ausserhalb der bezeichneten Routen und Wege (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 4ter JSV20)
Missachtung der Leinenpflicht in eidgenössischen Jagdbanngebieten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 5 Abs. 1 Bst. c VEJ21) und in Wasser- und Zugvogelreservaten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 5 Abs. 1 Bst. c WZVV22)
Freies Zelten oder Campieren in eidgenössischen Jagdbanngebieten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 5 Abs. 1 Bst. e VEJ)
Betrieb von zivilen, unbemannten Luftfahrzeugen in eidgenössischen Jagdbanngebieten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 5 Abs. 1 Bst. fbis VEJ) und in Wasser- und Zugvogelreservaten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 5 Abs. 1 Bst. fbis WZVV)
Skifahren ausserhalb von markierten Pisten, Routen oder Loipen in eidgenössischen Jagdbanngebieten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 5 Abs. 1 Bst. g VEJ)
Unberechtigtes Befahren von Alp- und Forststrassen sowie unberechtigte Benutzung von Fahrzeugen jeglicher Art ausserhalb von Strassen, Wald- und Feldwegen in eidgenössischen Jagdbanngebieten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 5 Abs. 1 Bst. h VEJ)
Fahren mit Drachensegelbrettern oder ähnlichen Geräten und Betreiben von Modellbooten in Wasser- und Zugvogelreservaten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 5 Abs. 1 Bst. g WZVV)
Füttern von wildlebenden Tieren und das Einrichten von Salzlecken in eidgenössischen Jagdbanngebieten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 5 Abs. 1 Bst. bbis VEJ) und in Wasser- und Zugvogelreservaten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 5 Abs. 1 Bst. bbis WZVV)
Nichtmitführen der vorgeschriebenen Ausweise während der Jagd (Art. 18 Abs. 4 JSG), je fehlender Ausweis
XIII. Bundesgesetz vom 21. Juni 199123über die Fischerei (BGF)
Fangen von Fischen oder Krebsen während der Schonzeit (Art. 17 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 BGF, Art. 1 Abs. 1–3 VBGF24), je Fisch oder Krebs
Unterschreiten der Fangmindestmasse (Art. 17 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 BGF, Art. 2 Abs. 1 und 4 VBGF), je Fisch oder Krebs
Missachtung von Fangverboten (Art. 17 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 BGF, Art. 2a VBGF), je Fisch oder Krebs
XIV. Bundesgesetz vom 23. März 200125über das Gewerbe der Reisenden
Ausübung des Reisendengewerbes ohne Bewilligung (Art. 14 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden)
Anbieten von Waren oder Dienstleistungen, deren Vertrieb im Reisendengewerbe gegen Einschränkungen oder Verbote verstösst (Art. 14 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden)
Nichtmitführen der Bewilligung bei der Ausübung des Reisendengewerbes (Art. 14 Abs. 1 Bst. f und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden)
XV. COVID-19-Verordnung 2 vom 13. März 202026
Verstösse gegen Einschränkungen des grenzüberscheitenden Personen- und Warenverkehrs an den Grenzübergängen (Art. 4 Abs. 4 sowie 10f Abs. 2 Bst. c COVID-19-Verordnung 2)
Verstösse gegen das Verbot von Einkaufstourismus (Art. 3a sowie 10f Abs. 2 Bst. d COVID-Verordnung 2)
1 Bereinigt gemäss Berichtigung vom 19. Nov. 2019 (AS 2019 3681), Ziff. II der V vom 16. April 2020 (Einschränkung der Ein- und Ausfuhr von Waren) (AS 2020 1245) und Art. 14 Ziff. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 22. Juni 2020 (AS 2020 2213).
4 SR 241
5 SR 451
6 V vom 16. Jan. 1991 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451.1)
7 SR 514.54
10 Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. Nov. 1978 (SR 747.201.1)
11 Bodensee-Schifffahrts-Ordnung vom 17. März 1976 (SR 747.223.1)
12 Ausführungsbestimmungen des UVEK vom 28. Aug. 2017 zur Verordnung über die Anforderungen an Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (SR 747.201.31)
13 V vom 14. Okt. 2015 über die Anforderungen an Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (SR 747.201.3)
14 SR 812.121
15 SR 814.01
16 V vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen (SR 814.610)
17 SR 818.31
18 SR 921.0
19 SR 922.0
20 Jagdverordnung vom 29. Febr. 1988 (SR 922.01)
21 V vom 30. Sept. 1991 über die eidgenössischen Jagdbanngebiete (SR 922.31)
22 V vom 21. Jan. 1991 über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (SR 922.32)
23 SR 923.0
24 V vom 24. Nov. 1993 zum Bundesgesetz über die Fischerei (SR 923.01)
25 SR 943.1
26 SR 818.101.24
1 Die Änderungen können unter AS 2019 529 konsultiert werden.
AS 2019 529
05.05.2020 PDF DOC

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3
 Art. 1
 Art. 29

Art. 4
 Art. 17
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 Art. 19
 Art. 19
 Art. 4
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 Art. 74
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 Art. 7
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 Art. 1
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 8
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 Art. 85
 Art. 14
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 Art. 12
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 Art. 2
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 105
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 59
 Art. 70
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 36
 Art. 5
 Art. 36
 Art. 5
 Art. 59
 Art. 7
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 32
 Art. 3
 Art. 48
 Art. 6
 Art. 53
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 53
 Art. 6
 Art. 53
 Art. 6
 Art. 52
 Art. 6
 Art. 53
 Art. 37
 Art. 5
 Art. 37
 Art. 5
 Art. 37
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 37
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 42
 Art. 54
 Art. 6
 Art. 54
 Art. 6
 Art. 54
 Art. 6
 Art. 54
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 131
 Art. 13
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 36
 Art. 5
 Art. 36
 Art. 5
 Art. 77
 Art. 11
 Art. 77
 Art. 11
 Art. 77
 Art. 11
 Art. 77
 Art. 11
 Art. 36
 Art. 54
 Art. 12
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
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 Art. 5
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