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Timestamp: 2017-07-21 20:52:41+00:00

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BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar 01.07.2010 | Autor RA Exner BGH, Urteil vom 25.06.2010, Az. 2 StR 454/09 – Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die ursprünglich mitangeklagte Frau G. hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen.
Veröffentlicht in Familienrecht, Strafrecht | Schlagworte: BGH, Patientenverfügung, Rechtsanwalt | Keine Kommentare » BGH: Keine Pfändung beim Auto des arbeitenden Ehegatten 22.02.2010 | Autor RA Exner BGH, Beschluss vom 28.01.2010, Az. VII ZB 16/09 – Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar. Die hat der BGH entschiedne und damit die Auslegung des § 811 ZPO nach dem Sinn der Vorschrift erweiternd ausgelegt. Diese Auslegung entspricht dem Grundrecht und daraus folgenden notwendigen Schutz der Familie.
Veröffentlicht in Familienrecht, Insolvenzrecht, Prozessrecht | Schlagworte: Auto, BGH, Ehegatte, Pfändungsfreibetrag | Keine Kommentare » VG Arnsberg: Baukindergeld nicht für jedes Grundstück in Ennepetal 09.09.2009 | Autor RA Exner VG Arnsberg, Urteil vom 02.09.2009, Az. 1 K 1054/09 – Die Entscheidung der Stadt Ennepetal, den Erwerb von Baugrundstücken durch Familien mit Kindern nicht allgemein, sondern nur in zwei bestimmten Baugebieten und lediglich beim Kauf städtischer Grundstücke durch einen kommunalen Zuschuss – das sogenannte „Baukindergeld“ – zu fördern, ist nicht zu beanstanden. Die Klage einer Ennepetalerin, die den Zuschuss in Höhe von 7.500 € für ein außerhalb der beiden Baugebiete gelegenes Grundstück erstreiten wollte, das sie zudem von einem privaten Bauträger erworben hatte, wies das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 2. September 2009 ab.
Veröffentlicht in Baurecht, Familienrecht, Finanzen/Steuern, Verwaltungsrecht | Schlagworte: Förderung, Grundstück, Kinder, Subventionen, Zuschuss | Keine Kommentare » BFH: Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder 03.03.2009 | Autor RA Exner BFH: Urteil vom 19.11.08 III R 105/07 – Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. November 2008 III R 105/07 ist für ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, Kindergeld zu gewähren, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht | Schlagworte: Behinderung, BFH, Kind, Kindergeld, Lebensunterhalt | Keine Kommentare » BSozG: Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig – Vorlage beim BVerfG 27.01.2009 | Autor RA Exner Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maß­gebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Der Senat gründet die Annahme von Ver­fassungswidrigkeit auf einen Verstoß gegen
Veröffentlicht in Familienrecht, Sozialrecht | Schlagworte: Bedürftigkeit, BSozG, BVerfG, Existenzminimum, Jugendliche, Sozialleistungen | Keine Kommentare » BAG: Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei betrieblicher Hinterbliebenenrente 21.01.2009 | Autor RA Exner BAG PM Nr. 2/09 – Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht.
Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 1. April 2008 (- C-267/06 – Maruko) sind die überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung gewährten Hinterbliebenenversorgung überlebenden Ehegatten gleichzustellen, wenn die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 17. Juli 2002 – 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 -) verpflichtet der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe in Art. 6 des Grundgesetzes den einfachen Gesetzgeber nicht, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Familienrecht | Schlagworte: BAG, Betriebsrente, Ehe, Lebenspartnerschaft | Keine Kommentare » Strengere Handhabung der Patientenverfügung gefordert 23.10.2008 | Autor RAin Masuch In den deutschen Bundestag sind am 06.03.2008 rechtspolitische Vorschläge zu einer gesetzlichen Verankerung von Patientenverfügungen eingebracht worden. Danach muss sorgfältig geprüft werden, ob die Festlegungen darin „auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen“. Schon seit längerem wurde betont, Patientenverfügungen seien grundsätzlich (d. h. schon heute, also auch ohne Gesetz) verbindlich. Wirksamkeit könnten sie allerdings nur dann entfalten, wenn die Formulierungen zu Behandlungssituationen und -maßnahmen hinreichend konkret sind. Dazu ist medizinisch und rechtlich fachkundige Beratung empfehlenswert.
Veröffentlicht in Familienrecht, Vertragsrecht | Schlagworte: künstliche Beatmung, lebenserhaltene Maßnahmen, Patientenverfügung, Selbstbestimmungsrecht | Keine Kommentare » BG: Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die durch Tod endete 16.10.2008 | Autor RAin Masuch Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Wäre die Beklagte in dem vom BGH zu entscheidenden Fall die Ehefrau des Verstorbenen gewesen wäre die Entscheidung des BGH sicherlich anders ausgefallen. Trotz der zunehmenden Anzahl nichtehelicher Lebensgemeinschaften in Deutschland sind die Partner im Falle eines Todes immer noch schlechter gestellt als verheiratete Paare.
Veröffentlicht in Erbrecht, Familienrecht | Schlagworte: Bereicherung, Geschäftsgrundlage, Lebensgefährte, Lebensgemeinschaft, nichteheliche, Wegfall | Keine Kommentare » « Ältere Einträge

References: BGH 
 § 811
 § 28
 Art. 6
 BGH 
 BGH