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Timestamp: 2019-09-23 07:15:59+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: 4 K 1072/13 E, Finanzgericht Düsseldorf 06.08.2014
Aktenzeichen: 4 K 1072/13 E
Aktienzertifikat, Indexzertifikat, Kapitaleinkünfte, Lock in Bull Zertifikat, Marktrendite, Schuldverschreibung, Veräußerung, Veräußerungsverlust, Verlust, Werbungskosten, Zertifikat
"Lock in Bull Zertifikate" gehören zu den sonstigen Kapitalforderungen.
Hintergrund: Der Kläger erwarb am 31.05.2007 fünf sog. "Lock in Bull Zertifikate" (Laufzeit: 31.05.2007 bis 01.10.2008) zum Kurswert von 225 T€ zuzüglich Provision. Als Verzinsung war für den Zeitraum 31.05.2007 bis 28.07.2008 (sog. "Observation Date") ein Betrag von 333 € je Zertifikat vorgesehen. Da sich die Aktienkurse zu Beginn des Jahres 2008 negativ entwickelten, wurde der Unterwert des Zertifikats von 85% des Referenzwerts unterschritten. Der Emittent musste daher nur noch einen Betrag von 15% des Nominalwerts zuzüglich des Zinsbetrags zahlen. Der Kläger entschloss sich deshalb, die Option zum Erwerb von fünf sog. "Underlying Certificates" gegen Zahlung von 25 T€ auszuüben. Auf diese Weise gelang es ihm, die Zertifikate im Mai 2008 für insgesamt 38.148,25 € zu veräußern.
Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht hat entschieden, dass die "Lock in Bull Zertifikate" zu den sonstigen Kapitalforderungen gehören. Dem Kläger sei eine Verzinsung und eine teilweise Kapitalrückzahlung zugesagt worden. Es handele sich um die Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung mit Zinsforderung, bei der die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhänge. Die Höhe des Ertrags sei von der ungewissen Entwicklung des Aktienkurses abhängig gewesen und habe bei günstiger Kursentwicklung entweder 10% oder 80% des Nominalwerts der Zertifikate betragen können.
Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim BFH anhängig.
In der offiziellen Datenbank des BFH sind die folgenden Informationen gespeichert:
BFH Anhängiges Verfahren, VIII R 48/14 (Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2014)
Sind Verluste aus der Veräußerung einer Schuldverschreibung ("EUR Lock In Bull Certificate on the DAX"), die unter den Wortlaut des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG subsumierbar sind, im Streitjahr 2008 aufgrund der mit dem JStG 2009 in § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG vom Gesetzgeber vorgenommenen Klarstellung unabhängig von der Frage einer klaren Abgrenzbarkeit zwischen Ertrags- und Vermögensebene sowie bei einer nur teilweisen Kapitalgarantie in voller Höhe unter Ansatz der Marktrendite als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen anzuerkennen?
EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 2; EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 1 Buchst c; EStG § 20 Abs 1 Nr 7 S 1; EStG § 52a Abs 10 S 7
Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 6.8.2014 (4 K 1072/13 E)

References: § 20
 § 52
 § 20
 § 20
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 § 52