Source: https://www.derra.eu/de/rechtsgebiet/strafrecht-wirtschaft-und-steuerstrafrecht.html
Timestamp: 2018-07-21 03:48:00+00:00

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Strafrecht-Beratung und -Verteidigung von | derra.eu
Strafrecht / Wirtschaft- und Steuerstrafrecht
Mit hochqualifizierten, erfahrenen und engagierten Rechtsanwälten und Fachanwälten für Strafrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht berät und verteidigt die Kanzlei Derra, Meyer & Partner Sie auf allen Gebieten des Strafrechts. Insbesondere in wirtschafts-, steuer- und insolvenzstrafrechtlichen Verfahren profitieren unsere Mandanten von den Synergien aus der wirtschaftsrechtlichen Fokussierung unserer Kanzlei. So stehen Ihnen neben dem Know-how unserer Anwälte für Strafrecht hochspezialisierte Fachanwälte im Gesellschafts-, Insolvenz- und Steuerrecht zur Verfügung. Eine enge Kooperation mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern garantiert kurze Wege bei der fachspezifischen Begleitung von Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren.
Aufklärung zu Haftungsrisiken und Beratung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerdelikten
Neben der Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen beraten unsere Rechtsanwälte für Strafrecht Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler präventiv zur Vermeidung staatlicher Strafverfolgung. Die Bandbreite reicht hier von der Unternehmensanalyse zur Erstellung eines Compliance-Systems über die Aufklärung des GmbH-Geschäftsführers über allfällige Haftungsrisiken bis hin zur professionellen strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerdelikten.
Begleitung im Strafrecht-Ermittlungsverfahren
Ein wichtiger Aspekt unserer Tätigkeit ist die Begleitung im Ermittlungsverfahren. Unsere Anwälte für Strafrecht verfügen über eine ausgeprägte Expertise im Umgang mit Strafverfolgungsmaßnahmen wie beispielsweise Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Regelmäßig kann in diesem Zusammenhang in einem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens maßgeblicher Einfluss auf den weiteren Verlauf des Verfahrens genommen werden. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung können wir zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens das richtige Maß an konfrontativer und konsensualer Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden einschätzen.
Strafrecht-Verteidigungsteams gewährleisten bestmögliche Mandantenbetreuung
Wir sind in der Lage – auch überregional tätige – Verteidigungsteams zu bilden und zu koordinieren, um eine bestmögliche Verteidigung für Sie zu gewährleisten. Die internationale Ausrichtung unserer Kanzlei mit Standorten in Italien und Polen und Kooperationen in Russland, im Baltikum und in der Türkei ermöglicht es uns zudem, Sie auch im Bereich von grenzüberschreitenden Sachverhalten zu verteidigen. Ebenso können wir durch unsere Mitgliedschaft im internationalen Anwaltsnetzwerk DIRO AG europaweit auf fachlich qualifizierte Kollegen zurückgreifen.
Sprechen Sie uns an, bevor Sie mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft reden. Egal, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen werden sollen – seien Sie misstrauisch und bestehen Sie auf die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für Strafrecht. Denn: Was einmal in der Akte steht, kann stets gegen Sie verwendet werden. Lassen Sie sich von uns über Haftungsrisiken in Ihrem Unternehmen aufklären. Vorwürfe der Aufsichtspflichtverletzung, der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Scheinselbständigkeit, Schwarzarbeit oder der Steuerhinterziehung können beinahe jeden treffen. Straftaten des Betruges, des Bankrotts, der Insolvenzverschleppung oder der Verletzung der Buchführungspflicht werden während einer Unternehmenskrise regelmäßig verwirklicht. Suchen Sie daher in der beginnenden Krise nicht nur Kontakt zu Ihrem Steuerberater oder Ihrer Bank. Unsere im Insolvenzrecht erfahrenen Anwälte für Strafrecht klären Sie rechtzeitig über häufig unbekannte, hohe Haftungsrisiken auf.
Prof. Dr. Jürgen Meyer
Professor Dr. jur.
Dietmar Oehring
Ralph E. Walker
LL.M. (Moskau)
Alexander Hamburg
Leitfaden „Durchsuchung als wichtiger Bestandteil der IT-Security-Policy“
IT-, Daten- und Service-Provider werden zukünftig verstärkt mit Durchsuchungsmaßnahmen von staatlichen Ermittlungsbehörden konfrontiert sein.
IT-, Daten- und Service-Provider werden zukünftig verstärkt mit Durchsuchungsmaßnahmen von staatlichen Ermittlungsbehörden konfrontiert sein. Eine logische Konsequenz, die aus der Tatsache folgt, dass immer mehr Unternehmen ihre Geschäftsdaten extern bei Dienstleistungsunternehmen lagern. Aus aktuellem Anlass hat der EuroCloud Deutschland eco e.V. daher in Zusammenarbeit mit Derra, Meyer & Partner einen Leitfaden zu diesem Themenkomplex herausgegeben. Die Publikation mit dem Titel „Durchsuchung als wichtiger Bestandteil der IT-Security-Policy“ wurde speziell für IT-, Daten- und Service-Provider entwickelt und behandelt die Situation, in der der Provider als möglicher Auskunftspflichtiger Ermittlungsmaßnahmen seitens staatlicher Behörden ausgesetzt ist.
In dieser meist überraschenden Situation steht der Betroffene vor vielen Fragen: Worauf dürfen Staatsanwaltschaft, Polizei oder Steuer- und Zollfahndung überhaupt zugreifen? Wie verhält es sich demgegenüber mit den Pflichten des Providers gegenüber seinen Kunden? Welches Verhalten ist in der konkreten Situation angezeigt? Der Leitfaden klärt den Provider über seine Rechte und Pflichten auf und bereitet ihn auf einen ruhigen und besonnenen Umgang mit der Situation vor. Da die Ermittlungen ein legales Durchbrechen der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die die IT vor Angriffen und Ausfällen schützen sollen, darstellen und je nach Verlauf dieselben Auswirkungen wie ein IT-Sicherheitsvorfall haben können, sollte die Vorbereitung auf eine Durchsuchung ein Bestandteil einer jeden IT-Security-Policy sein.
Autoren des Leitfaden sind Rechtsanwalt Dr. Eckhardt, Experte im IT- und Datenschutzrecht, sowie die beiden Strafrechtsspezialisten Rechtsanwalt Konrad Menz und Rechtsanwalt Ralph E. Walker.
In einem beim Deutschlandfunk ausgestrahlten Interview gibt Herr Dr. Eckhardt einen anschaulichen Überblick über die Problematik und die wesentlichen Eckpunkte des Leitfadens.
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/04/14/was_provider_tun_sollen_wenn_der_staatsanwalt_kommt_int_dlf_20180414_1645_34a39ff4.mp3
Der Leitfaden kann bezogen werden über:
https://www.eurocloud.de/2018/dokumente/durchsuchung-wichtiges-element-der-it-security-policy.html
Aktueller Newsletter zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht
Unsere Spezialisten für Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht haben im neuesten Newsletter von Oktober 2017 wichtige Themen zu strafrechtlichen Fallstricken im Rahmen der Unternehmensführung aufgegriffen.
Unsere Spezialisten für Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht haben im neuesten Newsletter von Oktober 2017 wichtige Themen zu strafrechtlichen Fallstricken im Rahmen der Unternehmensführung aufgegriffen. Verschaffen Sie sich einen Überblick über das geltende Unternehmensstrafrecht, zu Sanktionen bei unerlaubter Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer sowie zur kürzlich in Kraft getretenen Reform der Strafprozessordnung.
Sanktionen bei unerlaubter Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer bzw. Beauftragung ausländischer Auftragnehmer
Arbeit soll Integration fördern. Darüber ist man sich weitgehend einig.
Arbeit soll Integration fördern. Darüber ist man sich weitgehend einig. Soweit der Arbeitnehmer jedoch kein deutscher Staatsbürger ist, sehen sich Arbeitgeber in der Pflicht, zu prüfen, ob der potentielle Arbeitnehmer eine solche Arbeit überhaupt annehmen darf. Diese Prüfungspflicht trifft auch Auftraggeber, welche z.B. Werk- oder Dienstverträge an selbständige nichtdeutsche Auftragnehmer vergeben.
Dreh- und Angelpunkt dafür ist § 4 Abs. 3 AufenthG, wonach Ausländer eine Erwerbstätigkeit – sei es als abhängig Beschäftigte oder als Selbständige – in Deutschland nur ausüben dürfen, wenn ihr Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. Andernfalls handeln sowohl sie selbst als auch ihre Arbeitgeber/Auftraggeber ordnungswidrig bzw. machen sich strafbar.
Welche Strafen und Geldbußen drohen?
Den ausländischen Arbeitnehmern bzw. Auftragnehmern droht zunächst eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro, wenn sie ohne einen zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel eine Beschäftigung ausüben (§ 404 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 SGB III) bzw. einen Auftrag ausführen (§ 98 Abs. 3 Ziff. 1, Abs. 5 AufenthG) und damit eine Ordnungswidrigkeit begehen.
Dem betroffenen Arbeitgeber bzw. Auftraggeber hingegen droht eine deutlich höhere Geldbuße (bis zu 500.000 Euro), soweit er einen Ausländer beschäftigt bzw. beauftragt, der keinen zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel besitzt (§ 404 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 SGB III, § 98 Abs. 2a, 5 AufenthG).
Strafbar machen sich die ausländischen Arbeitnehmer in der Regel nur dann, wenn sie während der Arbeitsaufnahme im Besitz eines Schengen-Visums sind (§ 95 Abs. 1a AufenthG). Sog. Negativstaater, d.h. Ausländer, welche für die Einreise nach Deutschland ein Schengen-Visum benötigen, werden mit dieser Regelung erheblich schärfer verfolgt als sog. Positivstaater, d.h. Ausländer mit visumsfreier Einreise nach Deutschland. Deren illegale Arbeitsaufnahme wird in der Regel nur als ordnungswidrig eingestuft.
Ferner können sich ausländische Arbeitnehmer bzw. Auftragnehmer auch strafbar machen, wenn sie die unerlaubte Arbeit vorsätzlich und beharrlich wiederholen (§ 11 Abs. 1 Ziff. 2b, d SchwarzArbG). Ebenso macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er die illegale Beschäftigung bzw. Beauftragung von Ausländern vorsätzlich und beharrlich wiederholt (§ 11 Abs. 1 Ziff. 2a, c SchwarzArbG).
Darüber hinaus droht dem Arbeitgeber eine Strafbarkeit, wenn er gleichzeitig mehr als fünf Ausländer illegal beschäftigt oder wenn die Arbeitsbedingungen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer stehen oder wenn der illegal beschäftigte Ausländer unter 18 Jahre alt ist oder gar Opfer von Menschenhandel war (§§ 10, 10a, 11 SchwarzArbG).
Wie im Steuerstrafrecht drohen dem aus grobem Eigennutz Handelnden erhebliche Strafschärfungen.
Wie kann ich als Arbeitgeber eine Haftung vermeiden?
Soweit Ausländer aus EU-Staaten beschäftigt werden, bestehen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Regel keine Probleme für den Arbeitgeber.
Die Arbeitsaufnahme von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten ist in vielen Fällen schon auf Grundlage des vorhandenen Aufenthaltstitels gestattet. Dies betrifft alle Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis (d.h. einem unbefristet gültigen Aufenthaltstitel), mit einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung und alle anerkannten Flüchtlinge.
Die Prüfung des Vorranges verfügbarer Arbeitskräfte auf dem deutschen Markt ist in den letzten Jahren stetig eingeschränkt worden, z.B. mit der Blauen Karte EU. Ausländische Studenten dürfen mittlerweile bis zu 120 Tage im Jahr arbeiten. Mit ihrem Hochschulabschluss können sie dann 18 Monate lang eine Arbeit suchen und während dieser Zeit jegliche Arbeit annehmen. Danach muss die Arbeit nur dem Hochschulabschluss angemessen sein. Für Asylbewerber, die sie sich seit drei Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, kann ggf. eine Erlaubnis zur Beschäftigung mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden. Für eine Reihe von Beschäftigungen, wie z.B. von Leitungspersonen einer juristischen Person oder Praktika, gelten in gewissen zeitlichen Schranken sog. Nichtbeschäftigungsfiktionen, d.h. diese Tätigkeiten sind dann erlaubnisfrei möglich. Die früher noch regelmäßig geforderten Mindestinvestitionen selbständiger Unternehmer wurden abgeschafft.
Allgemein lässt sich damit im deutschen Arbeitsmigrationsrecht eine stetige Liberalisierung beobachten. Die vorgenannten Haftungsrisiken können indes nur mit einer vertieften arbeitsmigrationsrechtlichen Beratung im Einzelfall ausgeschlossen werden.
Als Kehrseite der Liberalisierung des Arbeitsmigrationsrechts ist zudem immer wieder zu beobachten, dass sich Arbeitgeber bereit erklären, fiktive Arbeitsverhältnisse zu schaffen, auf deren Grundlage sich die ausländischen „Arbeitnehmer“ dann eine deutsche Aufenthaltserlaubnis besorgen. Davor kann nur gewarnt werden. Eine Strafandrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe steht nach § 95 Abs. 2 Ziff. 2 AufenthG schon dann im Raum, wenn der Arbeitgeber einen fiktiven Arbeitsvertrag ausfertigt und er damit unrichtige Angaben macht, um für einen anderen einen Aufenthaltstitel zu beschaffen.
Rechtsanwalt Andreas Dippe
Unternehmensstrafrecht – das gibt’s doch nicht! Oder doch?
Durch die aktuellen Wirtschaftsskandale (bspw. CO2-Abgas-Affäre) beflügelt, werden in den letzten Jahren die Stimmen und Forderungen nach einem Unternehmensstrafrecht in Deutschland lauter.
Durch die aktuellen Wirtschaftsskandale (bspw. CO2-Abgas-Affäre) beflügelt, werden in den letzten Jahren die Stimmen und Forderungen nach einem Unternehmensstrafrecht in Deutschland lauter. Unter Unternehmensstrafrecht im engeren Sinne wird hierbei die unmittelbare Sanktionierung und Bestrafung von Unternehmen und Verbänden, also juristischen Personen (AG, GmbH, Vereine, etc.) und Personenverbänden (OHG, KG, GbR, etc.) verstanden, die durch ihre Mitarbeiter und/oder handelnden Organe im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen haben.
Nach derzeitiger Rechtslage ist dies wegen des Schuldprinzips nicht möglich, so dass kein eigentliches Unternehmensstrafrecht in Deutschland existiert. Nur natürliche Personen (in einem Unternehmen bspw. Manager, Vorstände, Geschäftsführer, sonstige Verantwortliche) können sich schuldhaft und damit strafbar verhalten und hierfür bestraft werden. Für ein Unternehmen oder einen Personenverband ist eine Sanktionierung nach dem Strafrecht nicht möglich, so dass im Beispielsfall der Abgas-Affäre eine etwaige Strafbarkeit von Automobilunternehmen wegen Betruges infolge von Abgasmanipulationen in Deutschland nicht gegeben ist. Anders hingegen ist die Situation im anglo-amerikanischen Rechtsraum, aber auch in Teilen von Europa, in welchen Verbandsstrafgesetze eingeführt und mit Blick auf die USA für die betroffenen Unternehmen zu drakonischen Geldstrafen in Milliardenhöhe führen können.
Aber Unternehmensgeldbuße, § 30 OWiG!
Doch auch in Deutschland hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 1968 mit der Einführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Regelungen – insbesondere § 30 OWiG – geschaffen und im Laufe der Jahre mit der Zielrichtung „crime does not pay“ (Verbrechen lohnt sich nicht) immer weiter verschärft, um gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Geldbußen verhängen zu können, die neben der Ahndung für den Gesetzesverstoß durch Verantwortliche des Unternehmens auch die Gewinnabschöpfung vorsehen.
Zuletzt mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017, das am 1.7.2017 in Kraft getreten ist, wurden neben der Einziehung von Taterträgen nach den strafrechtlichen Vorschriften der §§ 73 ff. StGB auch § 29a und § 30 OWiG neu gefasst. Diese Regelungen ermöglichen es einerseits, das aus der Tat Erlangte einzuziehen, also dem Täter oder demjenigen (Unternehmen), dem Vorteile aus der Tat zugeflossen sind, diese Vorteile wieder zu nehmen, und andererseits über § 30 OWiG Geldbußen von bis zu zehn Millionen Euro und mehr gegen Unternehmen festzusetzen.
Geldbuße bis zu 10 Millionen Euro und mehr möglich
§ 30 OWiG regelt als gesetzlicher Ausnahmetatbestand die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen bis zu zehn Millionen Euro und darüber hinaus gegen juristische Personen (GmbH oder AG) und Personenvereinigungen (KG, OHG oder GbR) für den Fall, dass von einem Repräsentanten/Organ des Unternehmens oder Verbandes eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen wurde, die eine betriebsbezogene Pflichtverletzung beinhaltet. Hierbei ist nicht einmal erforderlich, dass die handelnde Person tatsächlich wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit verurteilt wird. § 30 Abs. 4 OWiG ermöglicht auch die selbständige Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße, wenn das Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Täter nicht eingeleitet, eingestellt oder von Strafe abgesehen wird. Ein Bußgeld von zehn Millionen kann nach § 30 Abs. 2 Satz 4 OWiG auch überschritten werden, wenn auf die Regelungen des § 30 OWiG verwiesen wird und einzelne Tatbestände des OWiG höhere Geldbußen vorsehen.
Damit wird deutlich, dass auch in Deutschland Regelungen außerhalb eines eigentlichen Unternehmensstrafrechts bestehen, die bei unternehmensbezogenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu empfindlichen und zum Teil für das Unternehmen existentiellen Sanktionen führen können.
Aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung
Dass die Regelungen des § 30 OWiG im Wirtschaftsstrafrecht kein Schattendasein führen und in der täglichen Praxis der Strafverteidigung durchaus eine Rolle spielen, bestätigen zwei Entscheidungen des 1. und 3. Strafsenats des BGH von Mai diesen Jahres. Mit Urteil vom 9.5.2017 (1 StR 265/16) äußerte sich der BGH insbesondere auch zur Berücksichtigung von Compliance-Management-Systemen bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG. Hierbei stellte der BGH zunächst klar, dass der Ausgangspunkt für die Bemessung einer Geldbuße gegen das Unternehmen zunächst die Tat und die darin verwirklichte Schuld der Leitungsperson/en den Umfang der Vorwerfbarkeit bestimmten und damit Grundlage für die Bemessung eines Bußgeldes seien. Bei mehreren Beteiligten sei dabei der Schuldumfang aller an der Anknüpfungstat Beteiligten für die Bemessung eines Bußgeldes maßgeblich.
Compliance vermindert Bußgeld
Weiter führt der BGH aus, dass für die Bemessung eines Bußgeldes nach § 30 OWiG die Implementierung eines Compliance-Management-Systems von Bedeutung sei. Es komme darauf an, inwieweit das Unternehmen der Pflicht, Rechtsverletzungen aus seinem Umfeld zu unterbinden, genüge und ein effizientes Compliance-Management installiert habe, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein müsse. Dabei spiele auch eine Rolle, ob das Unternehmen nach der Tatentdeckung entsprechende Regelungen optimiert und betriebsinterne Abläufe so gestaltet habe, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig deutlich erschwert werden (BGH, Urt. v. 9.5.2017 – 1 StR 265/16).
In dieser Entscheidung wird zum einen deutlich, welche Bedeutung die Rechtsprechung einer präventiv wirksamen Compliance beimisst. Zum anderen ist ersichtlich, dass Compliance-Systeme einer ständigen Kontrolle, ggf. Optimierung und Anpassung mit dem Ziel und Bemühen unterzogen werden müssen, strafbare Handlungen zu verhindern. Sollte dies trotz aller Maßnahmen dann im Einzelfall nicht gelingen, kann ein Compliance-Management-System dennoch erheblich zur Reduzierung von Geldbußen nach § 30 OWiG beitragen.
Neben der Frage des Beginns der Verjährung bei Korruptionsdelikten befasst sich der 3. Strafsenat in einer Entscheidung vom 18.5.2017 (3 StR 103/17) mit der Frage der Abschöpfung von wirtschaftlichen Vorteilen bei der Bestimmung der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG.
Höhe der Geldbuße = Ahndung und Gewinnabschöpfung
In dem der Senatsentscheidung zugrundeliegenden Fall hatte das Landgericht bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße nur den damit verbundenen Ahndungsanteil bestimmt, ohne – nach Ansicht des BGH rechtsfehlerhaft – auch Feststellungen zum Abschöpfungsanteil zu treffen. Der BGH führt hierzu aus, dass der dem Unternehmen zugeflossene wirtschaftliche Vorteil regelmäßig die Untergrenze einer zu bestimmenden Geldbuße darstellt. Werde diese Untergrenze durch den Ahndungsanteil rechnerisch nicht erreicht, so werde der Restbetrag regelmäßig durch den Abschöpfungsanteil zu erfassen sein.
Diese Entscheidungen verdeutlichen, dass bereits heute de lege lata über die Reglungen des § 30 OWiG – entgegen aller Stimmen aus der Wirtschaft und Politik – mit erheblichen und ausreichenden Sanktionsmöglichkeiten unternehmensstrafrechtlichen Handlungen begegnet wird.
Rechtsanwalt Ralph E. Walker
dmp@derra-ul.de
Haftungsverschärfung für Steuerberater einer später insolventen GmbH
Den Gesetzen des Marktes folgend, kann es jeden Steuerberater treffen, dass von ihm betreute Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaft) in Insolvenz geraten.
Den Gesetzen des Marktes folgend, kann es jeden Steuerberater treffen, dass von ihm betreute Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaft) in Insolvenz geraten. Neben dem Wegbrechen des Mandats als solchem bestehen hierbei nicht zu unterschätzende Haftungsrisiken im Zusammenhang mit seitens des Steuerberaters im Vorfeld der Insolvenz gefertigten Bilanzen.
Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung ging davon aus, dass bei einem allgemeinen, steuerrechtlichen Mandat grundsätzlich keine Pflicht besteht, die Mandantin auf eine mögliche Insolvenzantragspflicht und eine ständige Überwachungspflicht des Geschäftsführers hinzuweisen. Hintergrund dieser Rechtsprechung war die Annahme der Gerichte, dass der Steuerberater gegenüber dem Geschäftsführer bzw. der Gesellschaft kein überlegenes Wissen habe, sondern nur die „reinen Zahlen“ kenne.
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Verantwortlichkeit des Steuerberaters deutlich anders gewichtet und dessen Haftung im Zusammenhang mit der Erstellung von Bilanzen erheblich verschärft.
Die Haftung des Steuerberaters einer GmbH oder Aktiengesellschaft ist hierbei unter zweierlei Gesichtspunkten in Betracht zu ziehen:
Erster Haftungsansatz ist die Erstellung eines mangelhaften Jahresabschlusses. Des Weiteren droht aber selbst dann eine Haftung, wenn ein Jahresabschluss mangelfrei erstellt wurde, aber im konkreten Fall bestehende Hinweis- und Warnpflichten verletzt wurden.
Bei der erstgenannten Haftungsalternative geht es im Kern darum, dass ungeachtet einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft zu Unrecht von Fortführungswerten ausgegangen wird. Eine Haftung des Steuerberaters droht in diesen Fällen dann, wenn dem beauftragten Steuerberater Unterlagen vorliegen bzw. ihm Umstände bekannt sind, welche einer Bilanzierung nach Fortführungswerten entgegenstehen. In diesem Fall ist der Steuerberater verpflichtet, vom Mandanten abklären zu lassen, ob dennoch Fortführungswerte zugrunde gelegt werden. Derartige Indizien, welche ein aktives Handeln des Steuerberaters erfordern, sind beispielsweise eine bilanzierte Überschuldung, ersichtliche Liquiditätsschwierigkeiten, (langjährige) erhebliche Verluste, ersichtliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Zwar ist der Steuerberater in derartigen Fällen nicht verpflichtet, diesbezüglich selbst eine Aufklärung zu betreiben, er muss sich jedoch an die Geschäftsführung wenden und sich zumindest plausibel darlegen lassen, weshalb ungeachtet dieser besonderen Umstände eine positive Fortführungsprognose angenommen werden kann. Ein pauschaler Hinweis des Geschäftsführers, dass ihm beispielsweise eine bilanzielle Überschuldung bekannt sei, vermag hierbei den Steuerberater nicht zu entlasten. Weist der Steuerberater – ohne Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze (wie sich im späteren Fall der Insolvenz der Mandantin objektiv herausstellt) – zu Unrecht Fortführungswerte in der Bilanz aus, macht er sich schadensersatzpflichtig.
Je nach Zuschnitt des Unternehmens können die Ersatzforderungen hierbei ganz erheblich sein.
Eine Haftung des Steuerberaters kommt zudem bei der Verletzung von Hinweis- und Warnpflichten in Betracht. Derartige Pflichten des Steuerberaters können dann bestehen, wenn dieser einen Insolvenzgrund bei seiner Mandantin erkennt oder für ihn ernsthafte Anhaltspunkte eines Insolvenzgrunds offenkundig sind. Weiteres Erfordernis ist, dass der Steuerberater annehmen muss, dass seiner Mandantin die mögliche Insolvenzreife nicht bewusst ist. Der Bundesgerichtshof hat hierbei seine bisherige Rechtsprechung, dass dem Geschäftsführer eine Unterbilanz der Gesellschaft grundsätzlich ohne weiteres ersichtlich ist und der Steuerberater deshalb keinen Hinweis erteilen muss, ausdrücklich aufgegeben.
Für die Praxis der Tätigkeit des Steuerberaters bei der Erstellung von Jahresabschlüssen ergibt sich aus vorgenannter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Notwendigkeit, bei Überschuldungsproblematiken einen insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus erstellen zu lassen und im Falle der Bejahung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung die Fortführungsprognose zu prüfen. Gleichfalls wäre bei Hinweisen auf eine Zahlungsunfähigkeit ein Liquiditätsstatus zu erstellen.
Vorstehendes ist allerdings nicht Aufgabe des mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragten Steuerberaters selbst. Er muss aber den dargelegten Warn- und Hinweispflichten nachkommen.
Aus Sicht des Steuerberaters ist es für Zwecke der Beweissicherung äußerst wichtig, alle mit der Geschäftsleitung geführten Gespräche zur Frage der Insolvenzreife ordnungsgemäß zu dokumentieren. Sollte tatsächlich später im Einzelfall eine Inanspruchnahme durch einen Insolvenzverwalter erfolgen, sollte hier von spontanen eigenen Einlassungen abgesehen und vielmehr professionelle Hilfe in Anspruch genommen werden, um eine Argumentation anhand der rechtlichen Vorgaben der aktuellen höchstrichterlichen Entscheidung aufbauen zu können.
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Die Anfechtung von Geldstrafen und Geldbußen – das Problem des Schuldners!
Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Insolvenzmasse zu mehren und an die Gläubiger zu verteilen. Wesentliches Instrument ist dabei die Insolvenzanfechtung, also die Rückholung vom Schuldner geleisteter Zahlungen im Vorfeld der Insolvenz.
Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Insolvenzmasse zu mehren und an die Gläubiger zu verteilen. Wesentliches Instrument ist dabei die Insolvenzanfechtung, also die Rückholung vom Schuldner geleisteter Zahlungen im Vorfeld der Insolvenz. Dabei kommt es immer wieder vor, dass der Insolvenzverwalter auch gezahlte Geldstrafen oder Bußgelder auf ihre Anfechtbarkeit zu überprüfen hat. Eine erfolgreich durchgesetzte Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf Geldstrafen und Bußgeldern erweist sich dann für den Schuldner oft als Bumerang. Ob und gegebenenfalls wie dem begegnet werden kann, soll hier kurz umrissen werden.
Geldstrafen und Bußgelder gehören zu den nachrangigen Insolvenzforderungen im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die Gläubiger solcher Forderungen werden erst dann befriedigt, wenn alle Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO erfüllt sind. Der Gesetzgeber hat die Geldstrafen und Bußgelder deshalb als nachrangige Insolvenzforderungen eingeordnet, weil der Schuldner bestraft werden soll, nicht die übrigen Insolvenzgläubiger. Wären es Insolvenzforderungen, müssten die übrigen Insolvenzgläubiger sich die Masse mit den Gläubigern von Geldstrafen und Geldbußen teilen, im Ergebnis würde also nicht der Schuldner bezahlen, sondern die Insolvenzgläubiger. Die Geldstrafen und Geldbußen sind auch nicht Teil der Restschuldbefreiung und dürfen in einem Insolvenzplan nicht mit geregelt werden.
Der Insolvenzverwalter holt das Geld zurück
Grundsätzlich gilt: Zahlungen auf Geldstrafen und Geldbußen sind anfechtbar. Dies ist seit der Entscheidung des BGH vom 14.10.2010 (NZI 2011, 189) höchstrichterlich entschieden. In jenem Fall war der Insolvenzschuldner zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte den Schuldner unter Androhung von Zwangsmaßnahmen, insbesondere Ersatzhaft, auf, die Geldstrafe zu überweisen. Der Schuldner bezahlte und beantragte drei Tage später die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der BGH verurteilte die Staatsanwaltschaft zur Rückzahlung. In einem anderen Fall hatte der Schuldner im Rahmen des Strafverfahrens angegeben, Sozialhilfe zu beziehen und Verbindlichkeiten von 15.000,- € zu haben. Er zahlte seine Geldstrafe in Raten. Der Verwalter focht die Zahlung an und der BGH gab ihm recht (BGH, Urteil v. 10.7.2014, IX ZR 280/13).
Bei Anfechtungen in diesem Bereich gibt es einige Besonderheiten. Da der Beschuldigte im Rahmen des Strafverfahrens auch nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gefragt wird, wird es oft ein Leichtes sein nachzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste. Setzt die Staatsanwaltschaft den Schuldner unter Druck, indem sie ihm Ersatzhaft androht, sind ebenfalls zumeist die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung gegeben. Schließlich ist zu beachten, wie der Insolvenzschuldner seine Geldstrafe bezahlt, denn anfechtbar sind nur Zahlungen aus dem freien Vermögen des Insolvenzschuldners. Mit anderen Worten: Zahlt er Raten aus einem Vollstreckungsschutzkonto, kann die Anfechtung vermieden werden, denn die Gläubiger sind nicht benachteiligt.
Vollstreckung trotz Insolvenzverfahren – die Ersatzhaft
War die Insolvenzanfechtung erfolgreich und mussten die Strafverfolgungsbehörden die geleisteten Zahlungen an den Insolvenzverwalter zurück überweisen, werden diese versuchen, die Geldstrafe erneut beim Insolvenzschuldner beizutreiben. Dieses Spannungsfeld behandelt das Landgericht Göttingen in einem Beschluss vom 19.1.2016 (5 Qs 3/15). Der Schuldner hatte sieben Tage vor seinem Insolvenzantrag eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 24.500 € bezahlt. Der Insolvenzverwalter erklärt die Anfechtung. Nach Rückerstattung forderte die Staatsanwaltschaft den Verurteilten erneut zur Zahlung auf. Nachdem der Schuldner nicht zahlte, wurde er zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe geladen. Hiergegen hat der Verurteilte gerichtliche Entscheidung beantragt. Dies blieb ohne Erfolg.
Eigentlich sind während des laufenden Insolvenzverfahrens Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner gesetzlich verboten. Dennoch ist das Landgericht Göttingen der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung durchführen und zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe laden kann, denn der zahlungsunfähige Verurteilte, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, soll nicht gegenüber sonstigen, zahlungsunfähigen Verurteilten privilegiert werden. Auch das Argument, die Ersatzhaft würde gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstoßen, gilt nach Auffassung des Landgerichts Göttingen nicht. Schließlich habe der Verurteilte durch die erfolgte Anfechtung die Geldstrafe im Ergebnis nicht bezahlt.
Voraussetzung für die Ersatzfreiheitsstrafe ist, dass die Geldstrafe uneinbringlich ist. Trotz eröffneten Insolvenzverfahrens wird also der Vorurteilte versuchen müssen, die Ersatzhaft mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der StPO abzuwenden. So kann er Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen oder Stundungen beantragen (§ 459a StPO). Auch ein Antrag nach § 459f StPO, wegen unbilliger Härte von der Verhängung der Ersatzfreiheitsstrafe abzusehen ist möglich. Eine unbillige Härte liegt aber nicht schon in dem Insolvenzverfahren, es müssen zusätzlich persönliche Umstände hinzukommen.
Bei Geldbußen: Erzwingungshaft
Ungeklärt ist hingegen die Verfahrensweise bei Geldbußen nach dem OWiG. Auch solche Zahlungen sind anfechtbar. Im Unterschied zur Geldstrafe gibt es beim OWiG keine alternative Verbüßungsform. Die sog. Erzwingungshaft ist lediglich ein Beugemittel, um den Schuldner zur Zahlung zu zwingen, wohingegen die Ersatzhaft eine echte Strafe ist. Ob im Anschluss an eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung die Behörde im eröffneten Insolvenzverfahren Erzwingungshaft anordnen darf, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Zuletzt hat sich das Landgericht Potsdam im Beschluss vom 12.1.2016 (24 Qs 52/15) mit dieser Frage auseinandergesetzt. Das Landgericht meint, die Erzwingungshaft sei trotz Insolvenzverfahren möglich. Der Einwand des Schuldners, es sei ein Insolvenzverfahren eröffnet, hindere die Erzwingungshaft nicht, denn das OWiG definiere Zahlungsunfähigkeit anders, als die Insolvenzordnung. Wolle der Schuldner die Erzwingungshaft abwenden, müsse er darlegen, dass er selbst bei Ausschöpfung aller Geldquellen, der Einschränkung seiner Lebenshaltungskosten und unter Überspannung seiner finanziellen Erwerbsmöglichkeiten nicht in der Lage sei, die Geldbuße zu zahlen.
Fazit: Geldstrafen und Geldbußen wird man in der Regel nicht los. Spätestens nach Erteilung der Restschuldbefreiung könnte wieder mit der Vollstreckung begonnen werden. Bereits im Vorfeld der Insolvenz sollte im Rahmen des Strafverfahrens dafür gesorgt werden, dass Zahlungen auf Geldstrafen möglichst aus dem nicht pfändbaren Einkommen erfolgen, z.B. von einem sog. Pfändungsschutzkonto. Bereits im Strafverfahren sollten Zahlungserleichterungen diskutiert oder über Möglichkeiten des Erlasses wegen unbilliger Härte verhandelt werden. Dies gilt auch, wenn die Anfechtung nicht vermieden werden kann. Dann muss versucht werden, für den Schuldner eine Ratenzahlung aus dem nicht pfändbaren Vermögen oder einen Erlass wegen unbilliger Härte auszuhandeln. Dies ist Aufgabe des Beraters.
Rechtsanwalt Armin Schürer
Verjährung – und kein Ende – beim vorsätzlichen Bankrott
In zwei jüngeren Entscheidungen äußerte sich der BGH zu der Frage, wann bei Bankrottstraftaten die Strafverfolgung verjährt.
In zwei jüngeren Entscheidungen äußerte sich der BGH zu der Frage, wann bei Bankrottstraftaten die Strafverfolgung verjährt (BGH, Beschl. v. 14.3.2016 – 1 StR 337/15; BGH, Urteil v. 10.11.2016 – 4 StR 86/16). Vorsätzlicher Bankrott nach § 283 Abs. 1 und Abs. 2 StGB verjährt grundsätzlich in fünf Jahren. Entscheidend für die Frage der Verfolgungsverjährung ist jedoch, wann der Lauf der Verjährung beginnt und diese Frage lässt sich – wie den genannten Entscheidungen zu entnehmen – nicht für jeden Fall einheitlich beantworten.
Beendet – aber wann?
Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a StGB). Für den Beendigungszeitpunkt bei Bankrotthandlungen wurde im Schrifttum und Rechtsprechung bislang ganz überwiegend auf den Eintritt der sogenannten „objektiven Bedingung der Strafbarkeit“, die sich bei Bankrottstraftaten aus § 283 Abs. 6 StGB ergibt, abgestellt. Danach ist eine Bankrotthandlung dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Demzufolge beginnt der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist in der Regel mit dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nur wenn der Schuldner die Bankrotthandlung nach Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung begehe, trete ausnahmsweise die Beendigung der Tat mit Vornahme der Bankrotthandlung ein.
Bei fortdauerndem Verheimlichen in der Privatinsolvenz erst mit Restschuldbefreiung
So sah es der BGH in seiner Entscheidung vom 14.3.2016, in der es um die Verfolgungsverjährung bei vorsätzlichem Bankrott durch Verheimlichen von Vermögen (§ 283 Abs. Nr. 1 StGB) im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz ging. Nach Ansicht des 1. Strafsenats des BGH ist bei fortdauerndem Verheimlichen von Vermögensbestandteilen bis zur Restschuldbefreiung der vorsätzliche Bankrott erst dann beendet, wenn die Restschuldbefreiung erteilt wird.
Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass der Schuldner und spätere Angeklagte in seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April 2005 eine Geldanlage über mehr als zwei Millionen US-Dollar verschwiegen hatte. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Juni 2005 legte er dieses Guthaben in einer Kapitallebensversicherung an. Entgegen seiner Verpflichtung aus §§ 20, 97 InsO teilte der Angeklagte während des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren dieses Guthaben weder der Insolvenzverwalterin und späteren Treuhänderin noch dem Insolvenzgericht mit. Im Jahre 2011 erteilte das Insolvenzgericht auf Antrag des Angeklagten die Restschuldbefreiung; 2012 wurde über eine Steuer-CD das Guthaben bekannt und ein Steuerstrafverfahren gegen den Angeklagten eingeleitet. Nachdem das Insolvenzgericht im Hinblick auf die verschwiegene Geldanlage die Restschuldbefreiung widerrufen hatte, überwies er dieses Guthaben an die Treuhänderin.
Der BGH argumentiert in dieser Entscheidung mit dem durch die Insolvenzdelikte geschützten Rechtsgut, sprich dem Schutz der Insolvenzmasse vor unwirtschaftlicher Verringerung, Verheimlichung und ungerechter Verteilung zum Nachteil der Gläubiger. Bei der Insolvenz einer natürlichen Person dauere zumindest im Falle des „Verheimlichens“ von Vermögensbestandteilen der Angriff auf dieses Rechtsgut so lange an, bis der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt hat. Bis dahin bestehe die Pflicht, Vermögensbestandteile zu offenbaren, und tatbestandsmäßige Bankrotthandlungen seien bis dahin weiter möglich.
Anders hingegen in der Entscheidung des BGH vom 10.11.2016. Dort stellte der BGH klar, dass Straftaten des Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7a StGB, also Verstöße gegen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten mit dem Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet waren, so dass die fünfjährige Verjährung mit diesem Zeitpunkt zu laufen begann. Dies leuchtet vom Standpunkt der Rechtsprechung in Fällen der Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten ein: Sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über. Dem Schuldner bzw. Schuldnerunternehmen ist zu diesem Zeitpunkt die Begehung des Bankrottdeliktes der Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten nicht mehr möglich - anders als der natürlichen Person im Insolvenzverfahren im Falle des Verheimlichens von Vermögensbestandteilen.
Was ist entscheidend? Einzelfall oder Ergebnis?
Wie so häufig zeigen auch diese beiden Entscheidungen, dass in der strafrechtlichen Beratung der jeweilige Einzelfall genau zu betrachten ist. Gleichwohl drängt sich immer wieder die Vermutung auf, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung mehr vom (gewünschten) Ergebnis einer Entscheidung geprägt ist, was auch ein Blick auf die Rechtsprechung zur Verjährung beim Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) zeigt. Solange die Beitragsverpflichtung gegenüber der Rentenversicherung besteht und Beiträge von dort gefordert werden können, ist eine Straftat nach § 266a StGB nicht beendet. Bei vorsätzlichem Handeln können die Beiträge zur Sozialversicherung gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV jedoch noch 30 Jahre zurückgefordert werden. Dies bedeutet, dass die strafrechtliche Verjährung in Fällen des § 266a StGB erst nach Ablauf von 30 Jahren beginnt und daher faktisch eine strafrechtliche Verjährungsfrist von 35 Jahren besteht.
Auch ohne Macht „volle Haftung“ – der „Strohmann/die Strohfrau“ als Geschäftsführer in der Insolvenz
In einer Entscheidung vom 13.10.2016 äußerte sich der BGH zu einem Sachverhalt, der in der täglichen Praxis der Strafverteidigung in Insolvenzstrafsachen immer wieder relevant wird.
In einer Entscheidung vom 13.10.2016 (BGH, Beschl. v. 13.10.2016 - 3 StR 352/16) äußerte sich der BGH zu einem Sachverhalt, der in der täglichen Praxis der Strafverteidigung in Insolvenzstrafsachen immer wieder relevant wird: Der bloß formal eingetragene Geschäftsführer fungiert für eine nahestehende Person als Strohmann-/frau, ist macht- und meist auch ahnungslos und von der tatsächlichen Geschäftsführung ausgeschlossen, während die nahestehende Person in tatsächlicher Hinsicht die Gesellschaft als faktischer und auch tatsächlicher Geschäftsführer führt und leitet.
Der Grund hierfür liegt meist in Umständen bei der betreffenden Person, die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG einen Ausschluss von der Geschäftsführerstellung nach sich ziehen. Nach der genannten Vorschrift des GmbHG kann bspw. nicht (mehr) Geschäftsführer einer GmbH sein, wer einem entsprechenden Berufsverbot unterliegt, wegen vorsätzlich begangener Insolvenzstraftaten oder wegen Straftaten nach § 263 bis § 264a StGB (Betrugsstraftaten) oder § 265b (Kreditbetrug) bis § 266a StGB (Untreue) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bereits verurteilt wurde. Entsprechendes gilt für Organe anderer Kapitalgesellschaften.
Will man sich gleichwohl im Rahmen der Gesellschaftform bspw. einer GmbH oder AG unternehmerisch betätigen, wird häufig auf „unbelastete“ Dritte – nicht selten den eigenen Ehepartner – zurückgegriffen, die formal in die Funktion des einzutragenden Geschäftsführers schlüpfen, tatsächlich jedoch völlig machtlos und, was die Praxis zeigt, meist auch völlig ahnungslos und sich ihrer Verantwortung und Haftung nicht bewusst sind. Wenn sich dann im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der betreffenden Gesellschaft Verstöße gegen die Insolvenzantragspflicht, Bankrott-, Betrug- oder Untreuedelikte offenbaren, ist der/die Strohmann-/frau mit nicht unerheblichen Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen konfrontiert.
Verantwortlich schon durch Organstellung
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH, als Weiterentwicklung einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 (BGH, Beschl. v. 28.5.2002 – 5 StR 16/02), begründet allein schon die Stellung als formaler Geschäftsführer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 StGB dessen volle Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person mit so weitreichenden Handlungskompetenzen auftritt, dass sie ihrerseits als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – 3 StR 352/16; Beschl. v. 28.5.2002 – 5 StR 16/02). Auch die Verantwortung für die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages nach § 15a InsO ist hiervon umfasst.
Zwar treffen diese Verpflichtungen und die damit einhergehende (strafrechtliche) Verantwortlichkeit auch den faktischen Geschäftsführer. Der/die Strohmann-/frau kann sich nach der aktuellen Entscheidung des BGH jedoch nicht darauf berufen, dass ihm im Innenverhältnis keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden, um auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Denn, so der BGH, bei einer formal wirksamen Bestellung, bestehen von Gesetzes wegen stets alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten.
Delegieren zwar möglich – aber: Überwachen oder selber machen
Dem (formellen) Geschäftsführer ist es nach der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2002 zwar grundsätzlich möglich, die in sein Ressort fallenden Pflichten zu delegieren und anderen Personen zur Erfüllung zu überlassen. Es muss dann jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass Verpflichtungen, bspw. das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfüllt werden. Bestehen hieran Zweifel oder Anzeichen für eine unzureichende Erfüllung, so muss der formelle Geschäftsführer die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen sicherzustellen.
Solche Anzeichen bestehen nach Ansicht des BGH schon dann, wenn – wie häufig – der faktische Geschäftsführer wegen früherer Verfehlungen nicht mehr als Geschäftsführer bestellt werden darf und der/die Strohmann/-frau hiervon Kenntnis hat. Der formelle Geschäftsführer darf sich dann nicht mehr darauf verlassen, dass seine Verpflichtungen vom tatsächlichen faktischen Geschäftsführer ordnungsgemäß erfüllt werden; er muss die Erfüllung selbst sicherstellen.
BGH – Im Zweifel klagen oder Amt niederlegen
Ist es dem formellen Geschäftsführer aus tatsächlichen Umständen nicht möglich, seine Verpflichtungen zu erfüllen, so muss er nach Ansicht des BGH gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss durchzusetzen. Gelingt dies nicht, so sei er gehalten, sein Amt niederzulegen. Aber Achtung: Auch die Niederlegung des Amtes birgt Gefahren in sich. Ist zum Zeitpunkt der Niederlegung der Organstellung bspw. bereits die Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung eingetreten oder sind bereits Sozialversicherungsbeiträge nicht oder zu spät abgeführt worden, verbleibt es gleichwohl bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als Organ.
Die Übernahme der Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft bringt eine Reihe von Verpflichtungen und Verantwortung mit sich. Diese Organstellung aus Gefälligkeit oder Sorglosigkeit für jemanden zu übernehmen, der selbst nicht mehr Geschäftsführer sein kann, birgt eine große und nicht überschaubare Gefahr in sich, für Pflichtverletzungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.
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