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Timestamp: 2017-12-15 19:14:06+00:00

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Schüler Bafög - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.08.2011, 22:26 #1
Mein Sohn besucht die 12 Klasse des Gymnasiums ,und ich habe BAFÖG für ihn beantragt da ich zwar seit kurzem Arbeiten gehe aber nicht soviel verdiene ;wir wohnen im Hause meiner Mutter und jeder zahlt 1/3 der Miete ,Heiz und Nebenkosten.Sein Erzeuger zahlt zwar Unterhalt aber ist Rentner.Vom Bildungspaket haben wir nichts gesehen Mein Sohn muss deswegen neben der Schule, arbeiten gehen damit er Fahrgeld,Arbeitsmaterial Nachhilfe ecpp bezahlen kann.
Bafög wurde dennoch abgelehnt weil er angeblich bei seinen Eltern wohnt.
Ich dachte BÄFÖG wäre dafür da ,das auch Kinder wen-
iger Verdiener eine ordentliche Ausbildung bekommen,Es ist schon sehr belastend ,neben der SCHULE zu arbeiten ums ABI zu schaffen,HAT EIN WIDERSPRUCH SIND??
14.08.2011, 22:53 #2
Zitat von mona1959
Bitte hier nachlesen; BAföG: Merkblatt zur elternunabhängigen Förderung nach dem BAföG
14.08.2011, 23:33 #3
Für Gvmnasiasten, die zu Hause wohnen, gibt es im Allgemeinen kein BaFöG...
eine neue Frage stellt sich mir,deren Antwort ich nicht finde.Berufsbedingt bin ich umgezogen ,da mein Sohn nun die letzte klasse vor dem ABI besucht,bleib er in der kleinen wohnung wohnen,damit er die SCHULE nicht wechsel muss,jede schule ist anders und somit das abi dann in gefahr. nun zwingt man ihn die schule zuwechseln die näher an meinem wohnort ist,DAMIT SIE KEIN BAFÖG ZAHLEN MÜSSEN... der weg zur alten wäre ein schulweg von ü,2 Stunden KANN man ihn wirklich zwingen so kurz vor schluss noch zuwechseln??
Aus der Verwaltungsvorschrift zu § 2 BaföG - Ausbildungsstätten:
2.1a.15 Der Besuch einer Ausbildungsstätte ist dem Auszubildenden nicht zumutbar, wenn dadurch die Ausbildung wesentlich beeinträchtigt würde. Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt z. B. vor, wenn der Auszubildende während des letzten Schuljahres oder bei Gymnasien während der letzten beiden Schuljahre vor Abschluß des Ausbildungsabschnitts - infolge einer Veränderung der Lebensverhältnisse des Auszubildenden und seiner Eltern - auf eine andere Ausbildungsstätte wechseln müßte.
Zur Wegezeit:
Quelle für beides: BAföG § 2 Ausbildungsstätten - BAföG-FAQ - Geld+BAföG - Studis Online
von dieser Seite: BAföG-Gesetz und Verwaltungsvorschriften - FAQ - BAföG - Studis Online
11.04.2012, 16:50 #6
@mona: Wenn dein Sohn bereits 18 Jahre alt ist, unbedingt den Mietvertrag auf seinen Namen umschreiben. Ich hatte nämlich jetzt Probleme damit, da mein Kind erst 16 Jahre alt ist und somit keine Verträge abschließen darf. Mußte nun eine Bestätigung des Vermieters bringen, dass der Vermieter keine Einwände hat, dass mein Kind die Wohnung zum Zwecke der Schulausbildung bewohnen darf. Bei uns handelt es sich um eine 25qm Einzimmerwohnung, die vom Hauptwohnort 200 km entfernt liegt.
@ hallo mayday mein sohn ist 18 jahre und den Mietvertrag haben wir mit-abgeben.
Mein Sohn bleibt in der alten Wohnung,im Hause seiner Oma er hat dort ein zimmer mit bad und Küchenbenutzung,da ich die kosten vorher mit meiner meinte abgedeckt habe, haben sie bei ersten Antrag letztes Jahr gesagt er leben ja bei mir weil ich die gleiche Adresse habe. und habe abgelehnt, jetzt wohne ich 20 km weiter er hätte einen über zwei s tunden weg zu seiner alten schule er geht in die 12 Klasse ; der weg wird nun von meiner Wohnung AUSGERECHNET da es dort auch ein Gymnasium gibt aber dafür müsste er ja wechseln. also wieder abgelehnt, ich dachte immer ausbildungsförderung ist für kinder die sich sonst eine Ausbildung nicht leisten können also aus meinen Kreisen:icon_evil
:Die Wegzeitprüfung muss somit jetzt von der neuen Wohnung der Mutter aus durchgeführt werden. Auch hier führte die fiktive Prüfung zu dem Ergebnis, dass ein entsprechendes Gymnasium von der Wohnung der Mutter aus erreichbar wäre.
Die Voraussetzungen für eine Förderung sind daher leider nicht gegeben und mein ablehnender Bescheid vom 10.04.2012 muss daher nicht geändert werden.
An dieser Stelle möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Sie evtl. Leistungen vom Jobcenter erhalten könnten, da bei Ihnen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a BAföG nicht erfüllt sind.
Sollten noch Fragen offen sein, so steht ich Ihnen auch gerne telefonisch zur Verfügung.
@mona1959
Zitat von Verwaltungsvorschrift zu § 2 BaföG
zitat:, da sich die >Lebensumstände meines Sohnes nicht geändert hätten,weil er hier wohnen bleibt wird die För"erung abgelehnt,
ich habe heute mit dem ausbildungsförderungsamt in köln und bonn telefoniert den fall geschildert ,,beide sagen; das man in der 12 klasse für das letzte Jahr bis zum Abi nicht wechseln muss,und das ihm die Förderung zusteht,
die Stadt Siegburg sieht das anders.
SCHON WIEDER EIN RECHTSSTREIT MIT EINEM AMT macht kein spass mehr .vom bildungspaket von 2011 habe ich auch noch nichts gesehn
Klassenfahrt nach London ..eine nach kakau und heute schon wieder ein Buch bestellt soviel kann ich mit meiner halben Stelle nicht verdienen
zitat:, da sich die >Lebensumstände meines Sohnes nicht geändert hätten,weil er hier wohnen bleibt wird die Förderung abgelehnt
Wenn das der Grund für die Ablehnung ist, haben die doch ihre eigene Verwaltungsanweisung nicht verstanden, denn wenn Dein Sohn hätte mitziehen müssen, hätte er ja die Schule wechseln müssen und das wäre ja dann dieser Verwaltungsvorschrift zuwidergelaufen, zumal ja auch der Schulweg über 2 Std. gelegen hätte ... dann müsste es diese Anweisungen nicht geben Die sind echt doof
Wenn die Ausbildungsförderungsämter Köln und Bonn doch schon bestätigen, dass die Ablehnung nicht rechtens ist, dann würde ich dem ganz locker entgegensehen ... und ich denke mal nicht, dass das zu einem längeren Rechtsstreit führen wird, da so eindeutig.
14.04.2012, 12:34 #11
ich hoffe es mal..ich werde mal Montag anrufen
22.04.2012, 13:47 #12
Teile ihnen doch ganz nett mit, dass du (bzw. volljähriger Sohn) sonst gezwungen bist, anwaltlicher Unterstützung zu suchen.
Ich würde auch die Wendungen aus dem Urteil benutzen. Das macht vielleicht etwas Eindruck.
VG Gelsenkirchen · Urteil vom 30. März 2011 · 15 K 4777/10
von der Unzumutbarkeit eines Besuchs einer Ausbildungsstätte in Recklinghausen von der Wohnung ihrer Mutter aus ist hier aber deshalb auszugehen, weil dies einen Wechsel der Ausbildungsstätte im letzten Ausbildungsjahr der Klägerin zur Folge hätte. Die BAföG VwV geht in Ziff. 2.1a.15 davon aus, dass ein Wechsel der Ausbildungsstätte während des letzten Schuljahres (oder bei Gymnasien während der beiden letzten Schuljahre) vor Abschluss der Ausbildung eine wesentliche Beeinträchtigung der Ausbildung darstellen würde und für den Auszubildenden unzumutbar wäre.
Vgl. auch Rothe/Blanke, a.a.O., Rdnr. 16.2.3.
Mit Erreichen des letzten Schuljahres (oder bei Gymnasien mit Eintritt in das vorletzte Schuljahr) vor Abschluss des Ausbildungsabschnitts tritt eine Veränderung in den
Lebensverhältnissen des Auszubildenden oder seiner Eltern ein, die eine Weiterförderung in der bislang besuchten Ausbildungsstätte nach Maßgabe des § 2 Abs.1a Nr.1 BAföG an sich ausschlösse, weil z.B. die Eltern in eine Wohnung umziehen, die nunmehr innerhalb einer zumutbaren Wegezeit nach Ziff. 2.1a.3 BAföG VwV zu einer entsprechenden (anderen) Ausbildungsstätte liegt. In diesem Fall würde das Gesetz ohne Vornahme einer weiteren Korrektur im Rahmen der Zumutbarkeit dem Auszubildenden grundsätzlich zumuten, bei seinen Eltern Wohnung zu nehmen mit der Folge eines etwaigen Wechsels der Ausbildungsstätte unter Wegfall weiterer Ausbildungsförderung. Ein solcher Wechsel ist dem Auszubildenden aber, wenn es sich um das letzte bzw. vorletzte Schuljahr handelt mit Blick auf eine nicht auszuschließende Gefährdung des Ausbildungszieles nicht zumutbar, was zur Folge hat, dass § 2 Abs.1a Nr. 1 BAföG einer (Weiter-)Förderung nicht im Wege steht.
Die Verwaltungsvorschrift hat also den Schutz des Vertrauens des Auszubildenden darauf im Blick, auch das letzte bzw. die beiden vorletzten Schuljahre auf der zuvor besuchten Ausbildungsstätte BAföG-rechtlich unschädlich zu absolvieren; das Vertrauen ist auch schutzwürdig ist, weil ein Schulwechsel die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen würde.
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30. März 2011 - Az. 15 K 4777/10 - openJur
26.04.2012, 18:27 #13
Danke für die Anregungen ,die habe ich schon alle probiert ..es wird von dem fiktiven Schulweg ausgegangen ,das einzige was nun noch passiert ,ist das der Schulleiter der Schule meines Sohnes eine ART Gutachten schreibt
Ein solcher Wechsel ist dem Auszubildenden aber, wenn es sich um das letzte bzw. vorletzte Schuljahr handelt mit Blick auf eine nicht auszuschließende Gefährdung des Ausbildungszieles nicht zumutbar, was zur Folge hat, dass § 2 Abs.1a Nr. 1 BAföG einer (Weiter-)Förderung nicht im Wege steht
das gebe ich dann ab. Das wollte die Sachbearbeiterin noch haben,dann kann ich nur hoffen
10.07.2012, 23:36 #14
nach langer ZEIT und kämpfen möchte ich euch mitteilen das mein Sohn dann nun endlich Bafög bekommt,, nach ca einen halben Jahr rumstreiten
Da das nur für ein Jahr gilt also bis feb2013 mein Sohn aber ENDE jULI2013 Abi macht.. fang ich am besten jetzt schonmal an ,den dien RESTZEIT ZUBEANTRAGEN
11.07.2012, 02:54 #15
wenn mindestens 2 Monate vor Ende des Bewilligungszeitraumes erneut BAföG beantragt wird, gilt es als Verlängerung und du hast viel weniger Aufwand. Welche Unterlagen zur Verlängerung eingereicht werden müssen, findest du im Internet beim BAföG-Gesetz. Habe das gerade durch und warte auf den neuen Bescheid.
Mit einem halben Jahr warst du noch gut dran. Wir haben im August 2011 den BAföG-Antrag gestellt und das erste Geld einschließlich Nachzahlung kam am 30. April 2012. Uns hat man das Leben wegen dem Mietvertrag schwer gemacht (MV läuft wegen Minderjährigkeit auf meinen Namen.)
bafoeg, bafög, fahrgeld, schueler, schüler

References: § 2
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