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Timestamp: 2017-11-18 19:32:17+00:00

Document:
Newsletter SB I 20131104
MM Maschinenmarkt, 14.10.2013
Wie optimiere/organisiere ich meinen Warenfluss? - Organisatorische und rechtliche Tipps zum Ein- und Verkauf
Stolpersteine im Vertragsrecht; Gewährleistung, Garantie und Produkthaftung
Oldenburgische Industrie- und Handelskammer, 26122 Oldenburg, 05.11.2013
Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstitutes eingezahlt hat, unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes dem Insolvenzbeschlag.
InsO §§ 35 I, 36 I
BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZB 247/11 (LG Karlsruhe)
Auf Eigenantrag des Schuldners war mit Beschluss des Insolvenzgerichts am 11.12.2006 das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Schuldner hatte am 25.04.2008 neben seinem Gehaltskonto ein weiteres Konto bei einem Kreditinstitut eingerichtet und hierauf einen Betrag in Höhe von 1.000 EUR einbezahlt, welchen er aus seinen monatlichen pfändungsfreien Lohneinkünften angespart hatte. Weitere Einzahlungen dieser Art erfolgten am 02.07.2008 und am 07.10.2008 über jeweils 500 EUR, sowie am 01.01.2009 über 44,57 EUR. Mit Beschluss vom 14.04.2009 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben, dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt und der weitere Beteiligte zum Treuhänder bestellt.
Nachdem der Schuldner dem weiteren Beteiligten mitgeteilt hatte, er habe im laufenden Insolvenzverfahren 2.044,57 EUR angespart, hatte dieser beantragt, die Nachtragsverteilung anzuordnen. Das Insolvenzgericht hatte dem Antrag entsprochen. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hatte das Landgericht den Beschluss aufgehoben und den Antrag des weiteren Beteiligten auf Durchführung der Nachtragsverteilung abgelehnt. Hiergegen wandte sich der weitere Beteiligte mit der Rechtsbeschwerde. Im Ergebnis mit Erfolg.
Der BGH betonte, dass die Sparrücklagen des Schuldners dem Insolvenzbeschlag unterliegen. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO sei hierüber die Nachtragsverteilung durchzuführen.
Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO werde die Nachtragsverteilung auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen angeordnet, wenn Gegenstände der Masse nachträglich ermittelt werden. Hierbei könne es sich um Gegenstände handeln, deren Existenz dem Verwalter unbekannt geblieben sei, etwa, weil, wie im vorliegenden Fall, er hierüber nicht unterrichtet gewesen sei (BGH, WM 2008, 305). Handele es sich bei dem Gegenstand um ein Sparkonto des Schuldners, so gehörten hierzu nach § 35 Abs. 1 InsO das Sparbuch selbst und der darin verbriefte Rückzahlungsanspruch sowie die während des Insolvenzverfahrens angefallenen Zinsen (Wagener, in: Ahrend/Gerlein, Ringstmeier, InsO, § 203, Rn. 8).
Nicht in die Insolvenzmasse gehörten gemäß § 36 Abs. 1 InsO hingegen die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (BGH, WM 2011, 2376). Eine Unpfändbarkeit der hier in Rede stehenden Sparrücklagen sei nicht gegeben. Unpfändbar sei für den maßgeblichen Zeitraum von Dezember 2006 bis April 2009 lediglich das monatliche Einkommen im Rahmen des § 850c ZPO gewesen. Selbst nach dem hier noch nicht anwendbaren § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO werde Guthaben, über das der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht in Höhe des nach § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO pfändungsfreien Betrag verfügt habe, lediglich in den folgenden Kalendermonat übertragen. Arbeitseinkommen anzusparen und dem Gläubigerzugriff zeitlich unbegrenzt vorzuenthalten, sei dagegen rechtlich nicht möglich (BGHZ 191, 270).
Im Übrigen sei anerkannt, dass zum nach Verfahrenseröffnung begründeten Neuerwerb nicht nur das pfändbare Arbeitseinkommen des Schuldners aus selbständiger oder nicht selbständiger Erwerbstätigkeit gehöre, sondern auch der Erwerb eines Gegenstandes mit insolvenzfreien Mitteln oder der Erlös bei Verkauf einer unpfändbaren Sache (vgl. z.B. MünchKomm-InsO/Peters, 3. Auflage, § 130, Rn. 45 f.). Gleiches gelte für das aus dem unpfändbaren Bestand des Arbeitseinkommens angesparte Vermögen, das hier zudem auf ein neues Konto eingezahlt worden sei und damit eine eigenständige Forderung gegen das Kreditinstitut begründet habe.
Der Senat sei daher auch bisher davon ausgegangen, dass Vermögen, welches aus angesparten pfändungsfreien Beträgen gebildet worden sei, nach § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 InsO in die Masse falle (BGH, WM 2013, 1030).
Seit dem 01.01.2012 gibt es auf der Grundlage des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 1707 ff.) Pfändungsschutz auf Girokonten nur noch für Konten, die als sogenannte P-Konten im Sinne von § 850k ZPO geführt werden. Der Sockelfreibetrag hat sich seit dem 01.07.2013 auf 1.045,04 EUR erhöht. Weitere, mittels einer Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO zu erreichende Freibeträge ergeben sich insbesondere bei bestehenden Unterhaltsverpflichtungen.
In der Beratungspraxis sollten die Schuldner auf die Möglichkeit der Einrichtung eines P-Kontos und der gegebenenfalls bestehenden Möglichkeit der Erhöhung des Freibetrages durch Vorlage einer Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO beim Kreditinstitut hingewiesen werden. Im Rahmen der (bescheinigten) Freibeträge ist dann auch ein Ansparen aus monatlich pfändungsfreien Lohneinkünften möglich, allerdings ist ein solcher „Sparerfreibetrag“ auch auf dem P-Konto eben nur temporär insolvenzbeschlagfrei, bei Transfer auf ein anderes Guthabenkonto erlischt selbst dieser zeitliche Schutz sofort.

References: BGH 
 § 203
 § 203
 § 35
 § 203
 § 36
 § 850
 § 850
 § 850
 § 130
 § 35
 § 36
 § 850
 § 850
 § 850