Source: http://korporation-huenenberg.ch/archiv/chronik/139-revision-der-korporationsstatuten
Timestamp: 2018-04-21 11:43:18+00:00

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Korporation Hünenberg - Revision der Korporationsstatuten
Revision der Korporationsstatuten
Die Korporationsstatuten wurden in den Jahren 2000 und 2004 letztmals angepasst. Mit der Statutenrevision vom 30.4.2014 mit Inkrafttreten per 1.1.2015 wird eine Anpassung an das geschlechtsneutrale Abstammungsprinzip vollzogen.
Ausschlaggebend für die Statutenrevision war das vielbeachtete Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 2006, in welchem eine Bürgerin aus dem Kanton Schwyz sich die Aufnahme in die Genossame Lachen erkämpfte, sowie auf das Urteil vom 27.9.2012, in welchem das Bundesgericht letztinstanzlich die Gesuche zweier Zuger Bürger schützte. Streitpunkt war, ob das Tragen eines der Korporationsgeschlechter-Namen eine rechtliche Voraussetzung sei, um Korporationsgenosse zu werden.
Mit dem Bundesgerichtsurteil vom 27.9.2012 herrscht nun Klarheit: Anstelle des bisher streng gehandhabten Namensprinzips (nur wer den Namen eines der 20 Geschlechter trägt, kann das Korporationsrecht erwerben) gilt neu das geschlechtsneutrale Abstammungsprinzip. Das bedeutet, dass eine Gesuch stellende Person nachweisen muss, dass sie unmittelbar, d.h. in direkter Linie von einer Person abstammt, die bereits heute Korporationsbürgerin bzw. -bürger ist. Ob sie einen der 20 Geschlechternamen der Korporation Hünenberg trägt, spielt keine Rolle mehr.
In Kenntnis des Bundesgerichtsurteils beschloss der Verwaltungsrat eine Kommission einzusetzen, um die Statuten der Korporation Hünenberg (unter Berücksichtigung des seit 1.1.2013 geltenden neuen Namensrechts im Zivilgesetzbuch ZGB) bezüglich Genossenrecht, Stimmrecht, Nutzungsberechtigung und Frondienstpflicht zu überprüfen. Der Statutenkommission gehörten an: Sonja Elsener-Bütler, Cécile Lötscher-Schmid, Susi Sidler, Robert Suter, Richard Burkhardt und Thomas Suter.
Grundzüge der neuen Statuten
Die neuen Statuten beachten das absolute Gleichbehandlungsgebot von Mann und Frau.
Das Tragen eines Korporationsnamens in Kombination mit dem Bürgerrecht von Hünenberg bildet keine gültige Voraussetzung mehr für die Aufnahme in die Korporation Hünenberg. Diese beiden Merkmale werden nun durch das geschlechtsneutrale Abstammungsprinzip ersetzt.
Der Nachweis der direkten Abstammung ist durch den Nachweis eines Kindesverhältnisses gemäss Art 252 Zivilgesetzbuch (ZGB) zu erbringen. Mit der Festlegung der unmittelbaren Abstammung im Sinne des Kindesverhältnisses gemäss Art. 252 ZGB wird der Geschlechtsneutralität Rechnung getragen, da das Kindesverhältnis für männliche und weibliche Nachkommen gleichermassen gilt. Es muss ein unmittelbarer männlicher oder weiblicher Vorfahre als Korporationsmitglied im neu zu erstellenden Genossenschaftsregister eingetragen sein, damit ein Gesuch um Aufnahme behandelt werden kann.
Die bisher registrierten Korporationsmitglieder gelten als aufgenommen und erhalten dazu eine Bestätigung. Wer nicht im Genossenschaftsregister aufgeführt ist und die Aufnahme beantragt, muss nachweisen können, dass er ein Nachkomme eines im Register aufgeführten Genossen ist (Bringschuld).
Folgende Bedingungen sind an die Korporationsmitgliedschaft verknüpft: Abstammung, Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz
Um dem Abstammungsprinzip gerecht zu werden, ist zukünftig der Erwerb des Korporationsrechts durch Heirat nicht mehr möglich. Die heute eingeheirateten Korporationsbürgerinnen behalten jedoch ihr Bürgerrecht im Sinne der Besitzstandswahrung. Sie können ihr Korporationsbürgerrecht jedoch nicht weiter vererben und verlieren es im Falle einer Scheidung.
An der Aufteilung in einen Real- und Barnutzen sowie in einen Gerechtigkeits- und Portionsnutzen wird weiterhin festgehalten. Die Abgeltung des Portionsnutzens wird jedoch neu aufgewertet. Der Realnutzen der Portionsnutzniesser entspricht neu 25 Aren bzw. der Barnutzen der Hälfte eines Gerechtigkeitsnutzens.
Da aufgrund der strengen Vorschriften der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt SUVA nur noch ausgebildetes Forstpersonal zu Waldarbeiten eingesetzt werden kann und diese zunehmend maschinell ausgeführt werden, kommen jährlich nur noch einzelne Korporationsbürgerinnen und -bürger zu ihrem verpflichteten Frondiensteinsatz. Deshalb wird die Frondienstpflicht abgeschafft.
Vorgenommene Statutenänderungen
Bisher (pdf)
Fassung vom 5. Mai 1987 mit den Änderungen vom 26. April 2000 und 28. April 2004
Neu (pdf)
Die Korporation Hünenberg ist eine Genossenschaft mit dem Zweck, das aus Grundeigentum und Kapitalien bestehende Korporationsgut zu nutzen und in seinem Bestande zu erhalten.
Sie kann gemeinnützige, wohltätige und kulturelle Aufgaben erfüllen.
Sie ist eine Gemeinde im Sinne des Gemeindegesetzes des Kantons Zug.
Hinweis auf geschlechtsneutrale Formulierungen, um umständliche Formulierungen zu vermeiden
Ergänzung, gemäss Vorbe­halt des Regierungsrates.
Genossen der Korporation Hünenberg sind Hünenberger Bürgerinnen und Bürger, die zufolge Abstammung, Adoption, Heirat oder Erwerb im Zusammenhang mit einer Zivilstandsänderung den Familiennamen eines der nachfolgenden zwanzig Hünenberger Korporations-Geschlechter tragen:
Baumgartner, Burkhardt, Bütler, Freimann, Gretener, Holzmann, Köpfli, Leisebach, Luthiger, Schmid, Schwerzmann, Sidler, Suter, Syfrig, Twerenbold, Villiger, Waller, Weibel, Werder, Wyss
Korporationsgenossen, welche durch Namensänderung infolge Heirat nicht mehr einem Korporations-Geschlecht angehören, behalten ihre Mitgliedschaft.
Die Vererbung der Mitgliedschaft auf Kinder, die nicht den Namen eines Korporations-Geschlechtes tragen, ist ausgeschlossen.
Genossen der Korporation Hünenberg sind:
1. Natürliche Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Statuten im Genossenschaftsregister als Mitglieder der Korporation Hünenberg eingetragen und somit Nachfahren eines der nachgenannten zwanzig Korporations-Geschlechter sind.
Die Hünenberger Korporations-Geschlechter lauten:
2. Natürliche Personen, die dem Verwaltungsrat ein schriftliches Gesuch um Aufnahme ins Genossenschaftsregister unterbreiten und darin nachweisen, dass sie:
a) unmittelbar von einer im Genossenschaftsregister der Korporation Hünenberg eingetragenen Person abstammen
b) das Schweizer Bürgerrecht besitzen
c) Wohnsitz in der Schweiz haben.
Massgeblich für die Abstammung ist der von der Gesuch stellenden Person zu erbringende Nachweis eines Kindsverhältnisses im Sinne von Art. 252 ZGB zu einer lebenden oder verstorbenen Person, die im Genossenschaftsregister der Korporation Hünenberg eingetragen ist.
Über Aufnahmen entscheidet der Verwaltungsrat.
Änderung der Kriterien für die Mitgliedschaft. Das Tragen eines Korporations-Geschlechternamen in Kombination mit dem Hünenberger-Bürgerrecht wird ersetzt durch das geschlechtsneutrale Abstammungsprinzip.
Massgebend ist dabei das neu geschaffene Genossenschaftsregister.
Durch Heirat kann die Mitgliedschaft nicht mehr erlangt werden.
Für die Aufnahme von neuen Mitgliedern in das Genossenschaftsregister gilt neu die Bringschuld.
Siehe auch Übergangsbestimmungen, Art. 22 und 23
Mit dem Verlust des Bürgerrechtes der Gemeinde Hünenberg oder mit der Annahme eines Familiennamens, der nicht zu den zwanzig Korporations-Geschlechtern zählt, geht die Mitgliedschaft zur Korporation Hünenberg vorbehältlich Art. 2 Abs. 2 dieser Statuten verloren.
Mit dem Verlust einer der Voraussetzungen von Art. 2 Ziff. 2 geht Mitgliedschaft zur Korporation Hünenberg verloren.
Anpassung analog Art. 2
Stimmberechtigt sind die im Kanton Zug wohnhaften Korporationsgenossen von Hünenberg, die nach Massgabe der kantonalen Gesetzgebung die allgemeinen Voraussetzungen für die Stimmberechtigung erfüllen.
Mitglieder der Korporation Hünenberg sind verpflichtet, Änderungen des Zivilstandes, Verlust des Schweizer Bürgerrechtes, Änderungen des Kinderverhältnisses und Um- und Wegzüge umgehend zu melden.
Einführung der Meldepflicht für das Nachführen des Genossenschaftsregisters.
Die Organe der Korporation Hünenberg sind die Korporationsgemeinde, der Verwaltungsrat und die Rechnungsprüfungskommission.
1. Die Korporationsgemeinde
Die Korporationsgemeinde wird durch die stimmberechtigten Korporationsgenossen gebildet.
Hinsichtlich Befugnisse, Einberufung und Durchführung der Korporationsgemeinde sind die Bestimmungen des Gemeindegesetzes mit Ausnahme der Artikel 65 und 66 (Urnenabstimmung) sinngemäss anzuwenden.
Die Korporationsgemeinde übt alle Funktionen aus, die ihr gemäss Gesetzen und Statuten zukommen.
Insbesondere wählt sie den Verwaltungsrat, dessen Präsidenten, den Schreiber und die Rechnungsprüfungskommission je auf eine Amtsdauer von vier Jahren und legt ihre Besoldungen fest.
Insbesondere wählt sie den Verwaltungsrat, dessen Präsidenten und die Rechnungsprüfungskommission je auf eine Amtsdauer von vier Jahren und legt ihre Besoldungen fest.
Für die Wahl des Schreibers ist gemäss Wahlgesetz schon seit einiger Zeit der Verwaltungsrat zuständig.
Der Verwaltungsrat besteht aus dem Präsidenten, vier weiteren Mitgliedern und dem Schreiber mit beratender Stimme.
Die Aufgabenteilung ist Sache des Rates.
Der Verwaltungsrat besorgt die Bewirtschaftung und Verwaltung des Korporationsgutes, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Korporationsgemeinde fallen.
Er vollzieht die Beschlüsse der Korporationsgemeinde.
Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes über den Gemeinderat und den Gemeindepräsidenten sind sinngemäss anwendbar.
Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern. Sie übt Rechte und Pflichten gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes aus.
Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern. Sie übt Rechte und Pflichten gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes aus
III. Nutzung des Korporationsgutes
Die Nutzung des Korporationsgutes durch die Korporationsgenossen besteht aus der Nutzung des Landes (Realnutzung) und aus dem Überschuss der Verkehrsrechnung (Barnutzung).
Nutzungsberechtigt als Gerechtigkeitsnutzniesser sind jene in der Gemeinde Hünenberg wohnhaften Korporationsgenossen, die Eigentümer eines oder mehrerer bewohnter Gerechtigkeitshäuser sind. Gehört ein Gerechtigkeitshaus mehreren Korporationsgenossen im Mit- oder Gesamteigentum, so steht das Nutzniessungsrecht demjenigen bzw. denjenigen Korporationsgenossen gemeinschaftlich zu, der / die in der Gemeinde Hünenberg wohnhaft sind.
Ist ein Korporationsgenosse Eigentümer mehrerer Gerechtigkeitshäuser, so richtet sich seine Nutzniessungsberechtigung nach der Anzahl dieser Häuser.
Nutzungsberechtigt als Portionsnutzniesser ist jeder Korporationsgenosse, der in der Gemeinde Hünenberg einen eigenen Haushalt führt und nicht Eigentümer eines Gerechtigkeitshauses ist.
Korporationsgenossen, die in Hünenberg einen gemeinsamen Haushalt führen, steht die Nutzungsberechtigung gemeinschaftlich zu.
Die Nutzungsberechtigung beginnt jeweils auf den 1. Januar oder auf den 1. Juli, nachdem ein Korporationsgenosse die Erfüllung der in den Artikeln 12 und 13 erwähnten Bedingungen dem Verwaltungsrat schriftlich angezeigt hat.
Auf die gleichen Termine erlischt die Nutzungsberechtigung, sobald die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.
Die Nutzungsberechtigung beginnt jeweils auf den 1. Januar oder auf den 1. Juli, nachdem ein Korporationsgenosse die Erfüllung der in den Artikeln 13 und 14 erwähnten Bedingungen dem Verwaltungsrat schriftlich angezeigt hat.
Anpassung Referenz auf neue Nummer der Artikel.
Der Verwaltungsrat überprüft die Voraussetzungen der Nutzungsberechtigung.
Unrechtmässig bezogener Nutzen ist zurückzuerstatten.
2. Gerechtigkeitshäuser
Für die Gerechtigkeitsnutzniessung ist das vom Verwaltungsrat geführte Verzeichnis der Gerechtigkeitshäuser massgebend.
Beim Abbruch eines Gerechtigkeitshauses kann der Eigentümer
oder an seiner Stelle ein Nachkomme innerhalb von drei Jahren die Übertragung der Gerechtigkeit auf ein anderes, ihm gehörendes und in der Gemeinde Hünenberg gelegenes Haus verlangen. Diese Übertragung kann auch auf eine Eigentumswohnung erfolgen.
Ohne Abbruch des Gerechtigkeitshauses kann die Gerechtigkeit bei der Umsiedlung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft innerhalb der Gemeinde Hünenberg auf das neue Wohnhaus des Eigentümers übertragen werden. Die Übertragung der Gerechtigkeit erfolgt durch Beschluss der Korporationsgemeinde.
oder an seiner Stelle ein Nach- komme innerhalb von drei Jahren die Übertragung der Gerechtigkeit auf ein anderes, ihm gehörendes und in der Gemeinde Hünenberg gelegenes Haus verlangen. Diese Übertragung kann auch auf eine Eigentumswohnung erfolgen.
3. Realnutzung
Jedem Gerechtigkeitsnutzniesser sind zirka 50 Aren Land zur Realnutzung zugeteilt, sofern er dieses selbst bewirtschaftet.
Gerechtigkeitsnutzniesser, die das Land nicht selbst bewirtschaften, erhalten als Realnutzung einen Geldbetrag, der dem Pachtzins für 50 Aren Land entspricht. Die Zuteilung der Landteile wird durch den Verwaltungsrat vorgenommen.
Die Portionsnutzniesser erhalten als Realnutzung einen Geldbetrag, der dem Pachtzins für 12,5 Aren Land entspricht. Ein Landanteil von zirka dieser Grösse wird ihnen auf Antrag nur zugeteilt, wenn sie diesen auch selbst bewirtschaften.
Die Portionsnutzniesser erhalten als Realnutzung einen Geldbetrag, der dem Pachtzins für 25 Aren Land entspricht. Ein Landanteil von zirka dieser Grösse wird ihnen auf Antrag nur zugeteilt, wenn sie diesen auch selbst bewirtschaften.
Der Portionsnutzen soll neu die Hälfte des Gerechtigkeitsnutzens betragen.
Die Nutzniesser haben das Land in guter Ordnung und in gutem Ertragszustand zu erhalten. Das Erstellen von Bauten oder Anlagen jeder Art sowie die Vornahme von Terrainveränderungen bedürfen der Bewilligung des Verwaltungsrates.
4. Barnutzung
Die Höhe des Barnutzens für Gerechtigkeitsnutzniesser wird von der Korporationsgemeinde in Abhängigkeit des Rechnungsergebnisses festgelegt.
Die Portionsnutzniesser haben Anrecht auf einen Viertel dieses Betrages.
Die Portionsnutzniesser haben Anrecht auf die Hälfte dieses Betrages.
IV. Pflichten der Nutzniesser (Frondienst)
Die Korporationsnutzniesser sind verpflichtet, die von der Korporationsgemeinde festgesetzten Frondienste zu leisten.
Die Portionsnutzniesser haben einen Viertel der für die Gerechtigkeitsnutzniesser festgelegten Frondienstzeit zu erbringen.
Gelöscht; der Frondienst wird abgeschafft.
In der Regel ist der Frondienst in der Zeit des Holzschlages durch Handarbeit von vollwertigen Arbeitskräften zu leisten.
Bei nicht erfüllter Frondienstpflicht erfolgt ein entsprechender, vom Verwaltungsrat festzulegender Abzug am Nutzen.
Mitglieder der Korporation Hünenberg, die das Genossenrecht durch Heirat erlangt haben, behalten ihre Mitgliedsrechte. Sie können diese nicht weitergeben und verlieren sie bei Scheidung.
Frauen, die gemäss der alten Statuten durch Heirat die Mitgliedschaft erhalten haben, behalten das Genossenrecht. Sie können dieses aber nicht weitergeben („vererben"), da dies im Widerspruch zum Abstammungsprinzip steht. Zudem verlieren sie das Genossenrecht im Falle einer Scheidung.
Lebende oder verstorbene Perso-nen, die vor Inkrafttreten dieser Statuten gemäss den Statuten vom 5. Mai 1987 und der Änderung vom 26. April 2000 Mitglieder der Korporation Hünenberg waren, können auch nachträglich in das Genossen-schaftsregister aufgenommen werden.
Über die Aufnahme entscheidet der Verwaltungsrat auf ein Gesuch hin, das von der betroffenen Person selbst oder von deren Nachkommen gestellt wird.
Personen, die vor Inkrafttreten der neuen Statuten gemäss den alten Statuten Mitglieder der Korporation Hünenberg waren aber im Genossenschaftsregister fehlen, können nachträglich in das Genossenschaftsregister aufgenommen werden.
Diese Statuten der Korporation Hünenberg wurden durch Beschluss der Korporationsgemeinde vom 5. Mai 1987 angenommen. Sie treten auf den 1. Januar 1988 in Kraft und ersetzen die Statuten vom 28. September 1930.
Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die "Verordnung über die Nutzniessung der Korporations-Gerechtigkeiten in Hünenberg" vom 28. September 1930, die "Verordnung über das Nutzungsverhältnis der Portions-Nutzniesser der Korporations-Gemeinde Hünenberg" vom 28. September 1930, die Verordnung "Pflichten und Befugnisse des Verwaltungsrates" vom 20. November 1932 und das "Reglement für die Frondienstpflichtigen der Korporation Hünenberg" vom 22. April 1928 sowie alle mit diesen Statuten in Widerspruch stehenden Korporationsgemeindebeschlüsse aufgehoben.
Diese Statuten der Korporation Hünenberg wurden durch Beschluss der Korporationsgemeinde vom 30. April 2014 angenommen. Sie treten nach Genehmigung durch die Direktion des Innern auf den 1. Januar 2015 in Kraft und ersetzen die Statuten vom 5. Mai 1987 mit den Änderungen vom 26. April 2000 und 28. April 2004.
Anpassung der Daten und der ersetzten Dokumente

References: Art. 252
 Art. 252
 Art. 22
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2