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Timestamp: 2016-10-27 08:54:14+00:00

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KAG: Art. 13 Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung - Bürgerservice
§ 3 Abs. 1, Abs. 4 ohne die Worte und Hinweise ‚Zwangsgelder (§ 329) und Kosten (§ 178, §§ 337 bis 345)‘, Abs. 5, §§ 4, 5, 7 bis 15,
§§ 30a und 31a,
§§ 69 bis 71, 73 bis 75, 77,
§§ 78 bis 81, § 82 Abs. 1 und 2, § 83 Abs. 1 mit der Maßgabe, daß in den Fällen des Satzes 2 beim ersten Bürgermeister und bei den weiteren Bürgermeistern der Gemeinderat und beim Landrat und seinem gewählten Stellvertreter der Kreistag die Anordnung trifft, §§ 85 bis 93, § 96 Abs. 1 bis Abs. 7 Satz 2, §§ 97, 98, § 99 mit der Maßgabe, daß im Kurbeitragsrecht von einer vorhergehenden Verständigung des Betroffenen abgesehen werden kann, § 101 Abs. 1, §§ 102 bis 109, § 111 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5, §§ 112 bis 115, § 117 Abs. 1, 2 und 4,
§§ 118 bis 133 mit der Maßgabe, daß in § 122 Abs. 5 Satz 2 das Wort ‚Verwaltungszustellungsgesetzes‘ durch die Worte ‚Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes‘ und in § 132 das Wort ‚finanzgerichtlichen‘ durch das Wort ‚verwaltungsgerichtlichen‘ ersetzt werden,
§ 140 ohne die Worte ‚als den Steuergesetzen‘, §§ 145 bis 149, § 150 Abs. 1 bis 5, §§ 151 bis 153,
§ 155, § 156 Abs. 2, §§ 157 bis 162, § 163 Abs. 1 Sätze 1 und 3 , § 165 Abs. 1, §§ 166, 167,
dass in Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 die Worte ‚§ 10 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes‘ durch die Worte ‚Art. 15 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes‘ ersetzt werden und
§§ 191 bis 194, § 195 Satz 1 mit der Maßgabe, daß auch Organe der überörtlichen Rechnungsprüfung mit der Prüfung betraut werden können, §§ 196 bis 203 mit der Maßgabe, daß in § 196 der Klammerzusatz entfällt,
(3) 1Eine erhebliche Härte im Sinn des § 222 AO (Stundung) kann bei Beitragsforderungen insbesondere für unbebaute beitragspflichtige Grundstücke sowie für Grundstücke, die nur mit landwirtschaftlich genutzten Gebäuden zur überdachten Pflanzenproduktion bebaut sind, vorliegen, wenn deren landwirtschaftliche Nutzung weiterhin notwendig ist oder deren Nichtbebauung im Interesse der Erhaltung der charakteristischen Siedlungsstruktur oder der Erhaltung des Ortsbildes liegt.2Das Gleiche gilt auch bei Beitragsforderungen zu leitungsgebundenen Einrichtungen für bebaute Grundstücke, deren landwirtschaftliche Nutzung weiterhin notwendig ist, jedoch nicht hinsichtlich des auf das Wohnen entfallenden Beitragsteils.3Grundstücke im Sinn der Sätze 1 und 2 sind auch abgrenzbare, selbständig nutzbare Grundstücksteile.4In den Fällen des Satzes 1 soll, in den Fällen des Satzes 2 kann auf die Erhebung von Zinsen ganz oder teilweise verzichtet werden.5Die Regelung gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinn des § 15 AO.
(4) 1Wenn eine Gemeinde von Art. 5 Abs. 2 Sätze 4 und 5 Gebrauch macht, kann hinsichtlich der bereits entstandenen Beiträge für Gebäude oder selbständige Gebäudeteile im Sinn dieser Regelung eine erhebliche Härte im Sinn des § 222 der Abgabenordnung (Stundung) vorliegen.2In diesen Fällen soll auf die Erhebung von Zinsen verzichtet werden.
(5) 1Die Gemeinde kann in der Erschließungsbeitragssatzung bestimmen, dass Erschließungsbeiträge bis zur Hälfte des nachzuerhebenden Betrags erlassen werden, wenn ein für diese Erschließungsmaßnahme ergangener endgültiger Straßenausbaubeitragsbescheid bestandskräftig geworden ist.2Ein weitergehender Erlass nach § 227 AO bleibt unberührt.
(6) 1Die Gemeinde kann in der Erschließungsbeitragssatzung bestimmen, dass Erschließungsbeiträge bis zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrags erlassen werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 1. April 2012 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen.2Ein weitergehender Erlass nach § 227 AO bleibt unberührt.
(7) 1Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass Beiträge nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 im Einzelfall erlassen werden, soweit diese das 0,4-fache des Verkehrswerts des beitragspflichtigen Grundstücks überschreiten; den überschießenden Anteil hat die Gemeinde zu tragen.2Maßgebend ist der Verkehrswert zu dem Zeitpunkt, in dem die Gemeinde über die Maßnahme im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 entscheidet.
(8) 1Bei der Hundesteuer findet auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten das Bayerische Datenschutzgesetz Anwendung.2In Schadensfällen darf Auskunft über Namen und Anschrift des Hundehalters an Behörden und Schadensbeteiligte gegeben werden.3Bei Kampfhunden im Sinn des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes dürfen die Gemeinden Namen und Anschrift der Halter sowie die Hunderasse auch zum Vollzug der Vorschriften über Kampfhunde speichern, verändern, nutzen und an andere zum Vollzug dieser Vorschriften zuständige Behörden übermitteln.4Weitergehende Befugnisse bleiben unberührt.

References: Art. 13

§ 3
 § 82
 § 83
 § 96
 § 99
 § 101
 § 111
 § 117
 § 122
 § 132

§ 140
 § 150

§ 155
 § 156
 § 163
 § 165
 § 195
 § 196
 § 222
 § 15
 Art. 5
 § 222
 § 227
 § 227
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 37