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Timestamp: 2018-12-18 10:44:10+00:00

Document:
VerfGH Berlin, n VerfGH 115/02: VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, rücknahme, daten, arbeitsgericht, einspruch, rechtsschutzinteresse, rüge, miete, wiederholungsgefahr
Urteil des VerfGH Berlin vom 13.03.2017, n VerfGH 115/02
n VerfGH 115/02
VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, rücknahme, daten, arbeitsgericht, einspruch, rechtsschutzinteresse, rüge, miete, wiederholungsgefahr
Anspruch auf rechtliches gehör, Verfassungsbeschwerde, Rücknahme, Daten, Arbeitsgericht, Einspruch, Rechtsschutzinteresse, Rüge, Miete, Wiederholungsgefahr
Entscheidungsdatum: 19.09.2005
Aktenzeichen: 115/02, 148/02
Normen: Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE
Die Verfahren werden unter dem führenden Aktenzeichen VerfGH 115/02 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
1I. 1. Das Arbeitsgericht Berlin erließ gegenüber der Beschwerdeführerin einen Mahnbescheid wegen einer Hauptforderung von 416,19 DM. Nachdem die Beschwerdeführerin die Forderung bezahlt hatte, beantragte der Gläubiger (= späterer Kläger) einen Vollstreckungsbescheid über 416,19 DM abzüglich geleisteter 416,19 DM; dieser wurde am 31. Dezember 2001 antragsgemäß erlassen.
2Auf den Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Vollstreckungsbescheid erklärte der Gläubiger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Die Beschwerdeführerin widersprach der Erledigungserklärung mit der Begründung, der Erlaß des Vollstreckungsbescheids sei unzulässig gewesen, weil der im Mahnbescheid genannte Betrag zu diesem Zeitpunkt schon bezahlt gewesen sei. Der Gläubiger erklärte daraufhin, den Vollstreckungsbescheid nur im Hinblick auf die Gerichtskosten beantragt zu haben. Mit Schreiben vom 15. April 2002 erwiderte die Beschwerdeführerin, daß dem Gläubiger hierfür ein Rechtsschutzinteresse gefehlt habe, da keine Gerichtskosten angefallen wären, wenn er den Mahnbescheidsantrag nach Eingang der Zahlung zurückgenommen hätte. Der Einspruch wurde vom Arbeitsgericht am 16. April 2002 durch zweites Versäumnisurteil auf Kosten der – im Einspruchstermin säumigen – Beschwerdeführerin verworfen. Den Streitwert setzte das Gericht auf 12,27 € fest.
3Gegen dieses Urteil legte die Beschwerdeführerin Berufung ein und führte zur Begründung aus: Das Arbeitsgericht habe weder eine Schlüssigkeitsprüfung vorgenommen noch die Zulässigkeit des Antrags auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids geprüft; auch sei ihr Schriftsatz vom 15. April 2002 unberücksichtigt geblieben. Wegen der Verfahrenskosten allein habe kein Vollstreckungsbescheid erlassen werden dürfen. Die Beschwerdeführerin beantragte ferner die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren.
4Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung mit Urteil vom 3. Juli 2002 zurück. Es könne dahinstehen, ob der Beschwerdeführerin über den Wortlaut des § 514 Abs. 2 ZPO hinaus ein Rechtsmittel gegen das zweite Versäumnisurteil zustehe, denn die Berufung sei jedenfalls unbegründet. Aufgrund der besonderen Umstände des Falls habe das Arbeitsgericht vor Erlaß des zweiten Versäumnisurteils die Schlüssigkeit der Klage nicht prüfen müssen. Da der Kläger hier – anders als in einem Parallelverfahren, in welchem die Tilgung der Hauptforderung erst nach dem Einspruch des dortigen Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid mitgeteilt worden sei – bereits mit dem Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids angegeben habe, daß die Hauptforderung erfüllt worden sei, erfasse das zweite Versäumnisurteil die Hauptforderung nicht. Die Verwerfung des Einspruchs der Beschwerdeführerin beziehe sich allein auf die vom Kläger im Mahnverfahren geltend gemachten Zinsen. Das ergebe sich auch aus dem vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwert von 12,27 €.
5Den Antrag auf Prozeßkostenhilfe wies das Landesarbeitsgericht mit folgender Begründung zurück: Unter Berücksichtigung eines Streitwerts von 12,27 € erachte das Gericht den Antrag bereits als unverschämt. Er sei aber auch unbegründet. Zum einen
Gericht den Antrag bereits als unverschämt. Er sei aber auch unbegründet. Zum einen biete die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, zum anderen sei nicht davon auszugehen, daß die Beschwerdeführerin die Kosten der Prozeßführung nicht aufbringen könne. Die Beschwerdeführerin wohne in ihrem eigenen Haus, dessen Wert sie mit 250.000.- DM beziffere. Sie zahle sich selbst eine Miete nach ihren Angaben in Höhe von 1.731,17 €. Es sei nicht nachvollziehbar, wovon die Beschwerdeführerin bei einem monatlichen Nettoverdienst von 1.537,26 € und einer Arbeitslosenhilfe ihres Ehemanns von 404,04 € bei dieser Miete ihren Lebensunterhalt für sich, ihren Ehemann und die beiden Kinder – neben den sonst angegebenen Verpflichtungen – bestreite.
6Diese Begründung wurde in das Terminsprotokoll aufgenommen; ferner existiert mindestens eine – an die Prozeßbevollmächtigten des Klägers adressierte – Ausfertigung des Prozeßkostenhilfe ablehnenden Beschlusses mit vollständiger Begründung. Diese Ausfertigung ging zusammen mit einer Abschrift des Terminsprotokolls am 5. Juli 2002 bei dem Prozeßbevollmächtigen der Beschwerdeführerin ein. Das Terminsprotokoll trägt den Vermerk „1 PA nebst Ausf. d. PKH-Abl.beschl. gef. 3.7.2002 […]“ sowie einen Abvermerk vom gleichen Tag.
72. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wendet sich die Beschwerdeführerin zum einen gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2002 (a) und zum anderen gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts vom selben Tag sowie gegen die Weitergabe ihrer persönlichen Daten aus dem Prozeßkostenhilfeantrag (b).
8a) Das Urteil vom 3. Juli 2002 verstoße gegen das Willkürverbot (Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – VvB –), da die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, das zweite Versäumnisurteil habe ohne Schlüssigkeitsprüfung ergehen können, unhaltbar sei. Aus § 700 Abs. 6 ZPO i. V. m. § 46a ArbGG folge nach einhelliger Auffassung, daß ein Gericht vor Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid eine Schlüssigkeitsprüfung vornehmen müsse, da andernfalls ein endgültiger Vollstreckungstitel ohne jegliche gerichtliche Prüfung der geltend gemachten Forderung geschaffen werde. Hiermit habe sich das Landesarbeitsgericht nicht auseinandergesetzt. Nicht nachvollziehbar sei auch die Auffassung des Gerichts, es sei danach zu differenzieren, ob die Schuld vor oder nach Erlaß des Vollstreckungsbescheids getilgt worden sei. Außerdem hätte geprüft werden müssen, ob für den Erlaß eines Vollstreckungsbescheids über 0,00 DM ein Rechtsschutzinteresse bestanden habe. Richtigerweise sei dies zu verneinen; etwaige Gerichtskosten könnten im Kostenfestsetzungsverfahren tituliert werden.
9Gerügt werde ferner die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB). Das Landesarbeitsgericht habe entscheidungserheblichen Vortrag aus ihrem Schriftsatz vom 18. Mai 2002 erkennbar nicht in seine Überlegungen einbezogen. Hierbei handele es sich um die Ausführungen zur Erforderlichkeit einer Schlüssigkeitsprüfung, zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis des Klägers und dazu, daß bei Rücknahme des Mahnbescheidsantrags keine Gerichtskosten angefallen wären. Eine Auseinandersetzung mit diesem Vortrag sei auch deshalb geboten gewesen, weil das Arbeitsgericht den Schriftsatz vom 15. April 2002 trotz rechtzeitigen Zugangs nicht zur Kenntnis genommen habe.
10 Das Landesarbeitsgericht habe ferner das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB) außer Acht gelassen. Effektiver Rechtsschutz werde nur gewährt, wenn die in Anspruch genommene Partei ihre Rechtsverteidigung gerichtlich überprüfen lassen könne, also zumindest einmal ein Gericht die Berechtigung der geltend gemachten Forderung prüfe.
11 Schließlich sei ihr dadurch, daß das Landesarbeitsgericht die Revision gegen sein Urteil entgegen § 72 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 ArbGG nicht zugelassen habe, der gesetzliche Richter (Art. 15 Abs. 2 Satz 2 VvB) entzogen worden. Die Zulassung hätte erfolgen müssen, weil die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, es sei keine Schlüssigkeitsprüfung notwendig gewesen, von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts abweiche. Zudem fielen nach einem Beschluß des Landesarbeitsgerichts Frankfurt a. M. bei Rücknahme eines Mahnbescheidsantrags keine Gerichtskosten an. Damit habe für den Erlaß des Vollstreckungsbescheids kein Rechtsschutzbedürfnis bestanden. Habe das Landesarbeitsgericht dies anders sehen wollen, hätte es die Revision wegen Divergenz zulassen müssen. Im übrigen sei die Frage, ob bei Rücknahme eines Mahnbescheidsantrags die Gerichtskosten entfielen, auch von grundsätzlicher Bedeutung.
12 b) Zur Behandlung ihres Prozeßkostenhilfeantrags führt die Beschwerdeführerin aus:
13 aa) Das Landesarbeitsgericht habe mit der Bezeichnung des Prozeßkostenhilfeantrags
13 aa) Das Landesarbeitsgericht habe mit der Bezeichnung des Prozeßkostenhilfeantrags als „unverschämt“ gegen Art. 6 und Art. 7 VvB verstoßen. Denn es gebe insoweit zu erkennen, daß es sie als einen Staatsbürger „2. Klasse“ betrachte, der nicht für voll genommen und dem Rechtsschutz gegenüber einer Klage verweigert werde.
14 Der Beschluß des Landesarbeitsgerichts sei auch willkürlich, weil darin in unzulässiger Weise zwischen dem Kläger und ihr differenziert werde. Wenn eine Klage wegen angeblicher Gerichtskosten von 12,25 € zulässig sei, müsse es eine dagegen gerichtete Rechtsverteidigung auch sein. Das Prozeßkostenhilferecht kenne keine Bagatellgrenze, sondern nur die Bestimmung des § 115 Abs. 3 ZPO und eine etwaige Mutwilligkeit des Antragstellers in § 114 ZPO. Ob diese Einschränkungen gegeben seien, könne das Gericht nur nach inhaltlicher Prüfung der persönlichen Verhältnisse und des Sachvortrags eines Antragstellers feststellen. Sie habe außerdem ein Interesse an der Klärung gehabt, ob bei der Rücknahme eines Mahnbescheids von ihr zu tragende Gerichtsgebühren angefallen wären. Schließlich sei zu berücksichtigen, daß Anwaltsgebühren einschließlich Reisekosten auch bei einem niedrigen Streitwert einen Betrag von 100 bis 200 € erreichen könnten.
15 Gerügt werde ferner die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB). Zum einen habe das Landesarbeitsgericht bei der Prüfung der persönlichen Verhältnisse ihren Vortrag weitgehend nicht zur Kenntnis genommen. Andernfalls hätte es gesehen, daß ausreichend Mittel für den Lebensunterhalt zur Verfügung stünden, gleichwohl Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren gewesen wäre. Sie habe Einnahmen von insgesamt 3.209,81 € angegeben, von denen nach Abzug der Belastungen in Höhe von 1.731,17 € noch ein Betrag von 1.478,64 € verbleibe; hiervon würde der Lebensunterhalt bestritten. Der Schluß des Landesarbeitsgerichts, es sei nicht nachvollziehbar, wovon sie ihren Lebensunterhalt bestreite, beruhe demnach auf einer offenkundigen Nichtbeachtung ihrer Angaben. Hinsichtlich ihres Eigenheims habe das Gericht die auf diesem ruhenden Belastungen nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie den Umstand, daß es sich um Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG handele. Soweit das Landesarbeitsgericht ausgeführt habe, sie zahle 1.731,17 € Miete an sich selbst, sei dies unzutreffend. Abgesehen davon, daß dies rechtlich gar nicht möglich sei, handele es sich bei dem Betrag um Zahlungsverpflichtungen aus diversen Krediten. Zum anderen habe das Landesarbeitsgericht ihre Rechtsausführungen zur Zulässigkeit der Berufung und zu einer Entscheidung eines anderen Landesarbeitsgerichts, wonach bei Rücknahme eines Mahnbescheids entstandene Gerichtsgebühren wieder entfielen, nicht zur Kenntnis genommen.
16 Ferner sei Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB verletzt. Es müsse ihr ermöglicht werden, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob eine Rechtsverteidigung gegen das Begehren des Klägers erfolgversprechend sei. Mittels Prozeßkostenhilfe solle Minderbemittelten ein Rechtsschutz gesichert werden, der weitgehend den Rechtsschutzmöglichkeiten einer bemittelten Partei entspreche.
17 bb) Darüber hinaus habe das Landesarbeitsgericht mit seiner Verfahrensweise gegen Art. 33 VvB i. V. m. § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO verstoßen. Ihre persönlichen Daten und die ihres Ehemanns seien dem Kläger bekannt gegeben worden, da das Terminsprotokoll ungekürzt übersandt worden und die Beschlußausfertigung an die Prozeßbevollmächtigten des Klägers adressiert gewesen sei. Nachdem die Gegenseite vom Terminsprotokoll und dem Beschluß bereits Kenntnis habe, könne entsprechend § 54 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG nur noch festgestellt werden, daß diese Handlungsweise gegen Art. 33 VvB verstoßen habe, gegebenenfalls verbunden mit dem Ausspruch nach Satz 2, daß jede Wiederholung ebenfalls gegen Art. 33 VvB verstoße.
18 II. Die Verfassungsbeschwerden haben keinen Erfolg.
19 1. a) Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2002 wendet, ist ihre Verfassungsbeschwerde allerdings nicht schon mangels Erschöpfung des Rechtswegs (§ 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG) unzulässig. Zwar hätte die Beschwerdeführerin nach § 72a Abs. 1 i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht einlegen können und müssen, wenn ihre Auffassung zuträfe, daß das Landesarbeitsgericht von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und eines anderen Landesarbeitsgerichts abgewichen ist. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht aus dem von ihr zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 88, 259). Es betrifft ebenso wie die weiteren angeführten Entscheidungen die Möglichkeit einer sog. außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit in Fällen, in denen nach der Verfahrensordnung kein ordentlicher Rechtsbehelf mehr gegeben ist (vgl. hierzu Beschluß vom 31. Juli 1998 – VerfGH 39/97 – LVerfGE 9, 29 <32> sowie vom 27.
Beschluß vom 31. Juli 1998 – VerfGH 39/97 – LVerfGE 9, 29 <32> sowie vom 27. September 2002 – VerfGH 63/02 u.63 A/02). Eine Nichtzulassungsbeschwerde gehört demgegenüber zu den ordentlichen Rechtsbehelfen und muß daher zur Erschöpfung des Rechtswegs eingelegt werden, sofern sie nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. Beschluß vom 16. Dezember 1993 – VerfGH 52/92 – JR 1994, 392; zum Bundesrecht vgl. BVerfG, NZA 1998, 959).
20 Das Absehen von einer Nichtzulassungsbeschwerde steht der Zulässigkeit der gegen das Urteil vom 3. Juli 2002 gerichteten Verfassungsbeschwerde aber deshalb nicht entgegen, weil eine Divergenz im Sinne des § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG mangels Entscheidungserheblichkeit der Urteile, von denen das Landesarbeitsgericht abgewichen sein soll, nicht vorgelegen haben kann (dazu näher unter II. 1. b aa und dd), eine hierauf gestützte Nichtzulassungsbeschwerde also offensichtlich aussichtslos gewesen wäre. Ihre übrigen Rügen hätte die Beschwerdeführerin von vornherein nicht mittels einer Nichtzulassungsbeschwerde vorbringen können. Denn auf Verstöße gegen Verfahrensvorschriften konnte die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG im Jahr 2002 auch dann nicht gestützt werden, wenn diese gleichzeitig einen Verfassungsverstoß darstellten (vgl. BAG, NZA 1999, 503; vgl. aber auch § 72 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung und BAG, DB 2005, 1472).
21 b) Ihre Zulässigkeit im übrigen unterstellt, ist die gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet.
22 aa) Eine Verletzung des durch Art. 10 Abs. 1 VvB begründeten Willkürverbots liegt nicht vor.
23 (1.) Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß er auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschluß vom 19. März 1998 – VerfGH 21/97 – JR 1998, 454 <455>; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 89, 1 <14>). Eine fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung noch nicht willkürlich. Art. 10 Abs. 1 VvB ist vielmehr erst dann verletzt, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wurde, insbesondere eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise mißdeutet worden ist (Beschluß vom 25. April 1994 – VerfGH 34/94 – LVerfGE 2, 16 <18>; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 87, 273 <279>).
24 (2.) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat das Landesarbeitsgericht weder eine offensichtlich einschlägige Norm mißachtet noch eine schlechthin abwegige Auffassung vertreten. Richtig ist zwar, daß in dem Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid die Schlüssigkeit der Klage und die Zulässigkeit des Erlasses des Vollstreckungsbescheids auch dann zu prüfen sind, wenn der Einspruchsführer säumig ist. Das findet seinen Grund darin, daß eine richterliche Prüfung der vollstreckbaren Entscheidung bis dahin nicht stattgefunden hat (BGHZ 141, 351 <352 f.>). In dem angefochtenen Urteil wird dieser Grundsatz aber nicht verkannt.
25 (a) Eine Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der Hauptforderung von 416,19 DM hat das Landesarbeitsgericht mit der Begründung für entbehrlich gehalten, diese sei nicht Gegenstand des zweiten Versäumnisurteils gewesen. Seine Auffassung steht im Einklang mit dem sich aus dem Gesetz und der dazu ergangenen Rechtsprechung ergebenden Verfahrensablauf, wonach der Gläubiger im Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids angeben muß, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind (§ 699 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO), sich sein Antrag um die entsprechenden Beträge ermäßigt (vgl. Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 699 Rn. 8) und der Vollstreckungsbescheid dann nur den nach Angaben des Gläubigers noch offenen Teil der Forderung erfaßt (vgl. KG, JurBüro 1983, 281 <282>). Im übrigen, d.h. soweit der Gläubiger – wie hier – Zahlungen des Schuldners angegeben hat, ergeht kein Vollstreckungsbescheid. Folglich ist nach einem Einspruch des Schuldners insoweit eine Schlüssigkeitsprüfung mangels vollstreckbaren Titels nicht nur entbehrlich, sondern dem Gericht – weil der nach Angabe des Gläubigers bezahlte Teil der Forderung aus dem Mahnbescheid nicht in das streitige Verfahren gelangt (vgl. KG, a. a. O.) – auch nicht möglich.
26 (b) Das angefochtene Urteil läßt auch hinsichtlich der gebotenen Prüfung, ob der Erlaß eines Vollstreckungsbescheids zulässig war, keine Willkür erkennen. Zwar ist der Beschwerdeführerin zuzugestehen, daß das Rechtsschutzinteresse eines Gläubigers, einen Vollstreckungsbescheid über 0.- DM zu erwirken, zweifelhaft ist, wenn außergerichtliche Kosten nicht entstanden sind und Gerichtskosten – wie für das arbeitsgerichtliche Verfahren angenommen wird (vgl. LAG Frankfurt a. M., Beschluß vom
arbeitsgerichtliche Verfahren angenommen wird (vgl. LAG Frankfurt a. M., Beschluß vom 17. November 1980 - 6 Ta 122/80 – juris; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl. 1993, § 692 Rn. 12 und Grunsky, ArbGG, 7. Aufl. 1995, § 12 Rn. 19) – mit der Rücknahme des Mahnbescheidsantrags entfallen.
27 Von einer solchen Konstellation ist das Landesarbeitsgericht aber nicht ausgegangen. Es hat ausweislich des Tatbestands des angefochtenen Urteils angenommen, daß der Mahnbescheid einen Betrag von 416,19 DM zuzüglich Zinsen umfaßte und – weil die Beschwerdeführerin nur 416,19 DM gezahlt hat – die Zinsforderung noch offen war. Ob diese Annahme zutrifft, hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen, denn die Beschwerdeführerin macht insoweit, d.h. bezüglich der Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Landesarbeitsgericht, keinen Verfassungsverstoß geltend; sie erwähnt die Frage etwaiger Zinsen auf die Hauptforderung nicht einmal.
28 Ist damit als richtig zu unterstellen, daß die Beschwerdeführerin neben der Hauptforderung auch Zinsen schuldete, kann es nicht als willkürlich angesehen werden, daß das Landesarbeitsgericht den Erlaß des Vollstreckungsbescheids wegen der noch offenen Zinsen für zulässig erachtet hat. Vielmehr entspricht dies dem üblichen Verfahrensgang nach Zahlung eines Teilbetrags auf die im Mahnbescheid geltend gemachte Forderung (vgl. z.B. OLG Stuttgart, MDR 1984, 673).
29 bb) Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, daß das angefochtene Urteil die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Denn Art. 15 Abs. 1 VvB gewährt keinen Schutz dagegen, daß das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt läßt (Beschluß vom 24. August 2000 – VerfGH 73/99 – NJW-RR 2000, 1609). Da das Landesarbeitsgericht – wie ausgeführt – davon ausging, daß sich das zweite Versäumnisurteil auf die im Mahnverfahren geltend gemachten Zinsen bezog, mithin weder die Hauptforderung noch die Gerichtskosten als Streitgegenstand des Vollstreckungsbescheids und des zweiten Versäumnisurteils angesehen hat, mußte es sich mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Frage, ob der Erlaß eines Vollstreckungsbescheids über 0.- DM zulässig ist, mangels Entscheidungserheblichkeit nicht auseinandersetzen.
30 cc) Entsprechendes gilt hinsichtlich des Gebots effektiven Rechtsschutzes. Selbst wenn hieraus von Verfassungs wegen ein Recht auf eine gerichtliche Zulässigkeits- und Schlüssigkeitsprüfung vor Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid folgen sollte, wäre dieses nicht verletzt. Denn nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts waren weder die Hauptforderung noch die im Mahnverfahren gegebenenfalls entstandenen Gerichtskosten – nur insoweit rügt die Beschwerdeführerin eine unterbliebene Schlüssigkeitsprüfung – Streitgegenstand des zweiten Versäumnisurteils.
31 dd) Schließlich kann die Nichtzulassung der Revision nicht als willkürlich und damit nicht als Verletzung des gesetzlichen Richters (Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB) angesehen werden. Ausgehend von seiner – mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffenen – Annahme, daß der Vollstreckungsbescheid wegen der noch offenen Zinsen auf die Hauptforderung erlassen worden war, hatte das Landesarbeitsgericht, weil sich die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Rechtsfragen in diesem Fall nicht stellten, keinen Anlaß, die Revision zuzulassen.
32 2. Die gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2002 gerichtete Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet (a). Soweit die Beschwerdeführerin die Feststellung beantragt, das Landesarbeitsgericht habe mit der Weitergabe ihrer persönlichen Daten gegen Art. 33 VvB verstoßen, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig (b).
33 a) Der Prozeßkostenhilfe versagende Beschluß verletzt die Beschwerdeführerin nicht in den von ihr angeführten Grundrechten.
34 aa) Das aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht, das insbesondere das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre und die persönlich Ehre schützt (Driehaus, Verfassung von Berlin, 2002, Art. 6 Rn. 7 f., Art. 7 Rn. 1; zu Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 27, 1 <6>; 35, 202 <220>; 54, 148 <153>), ist durch den angefochtenen Beschluß nicht beeinträchtigt. Der Beschwerdeführerin ist zwar darin zuzustimmen, daß die Bezeichnung ihres Prozeßkostenhilfeantrags als „unverschämt“ nicht dem Gebot der Sachlichkeit entspricht. Das Landesarbeitsgericht hat hierdurch jedoch nicht zu erkennen gegeben, daß es die Beschwerdeführerin als Staatsbürgerin „2. Klasse“ ansieht, deren Anliegen nicht geprüft werde. Es hat sich
Staatsbürgerin „2. Klasse“ ansieht, deren Anliegen nicht geprüft werde. Es hat sich vielmehr inhaltlich mit dem Antrag befaßt, die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin jedoch nicht als gegeben erachtet. Da das Gericht die Voraussetzungen des § 114 ZPO verneint hat, beruht der angefochtene Beschluß – dessen Aufhebung die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Art. 6 und Art. 7 VvB erreichen will – im übrigen nicht auf der Ansicht des Landesarbeitsgerichts, der Prozeßkostenhilfeantrag sei unverschämt.
35 bb) Die Berufung auf Art. 10 Abs. 1 VvB, der verletzt ist, wenn ein Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß er auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschluß vom 19. März 1998 – VerfGH 21/97 – JR 1998, 454 <455>; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 89, 1 <14>), bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Die Beschwerdeführerin greift insoweit lediglich das Begründungselement, ihr Antrag sei „unverschämt“, an, verkennt jedoch, daß der Beschluß nicht allein hierauf beruht, sondern auch darauf gestützt ist, daß das Gericht die Rechtsverteidigung als nicht erfolgversprechend und die Beschwerdeführerin als nicht bedürftig angesehen hat. Deshalb führte die Rüge auch dann nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, wenn die Bezeichnung des Antrags als „unverschämt“ als willkürlich anzusehen wäre. Aus diesem Grund kommt es auch auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur möglichen Höhe von Anwaltskosten bei nur geringem Streitwert nicht an.
36 Daß die Beschwerdeführerin klären wollte, ob bei Rücknahme eine Mahnbescheids Gerichtsgebühren anfielen, macht den angefochtenen Beschluß ebenfalls nicht willkürlich. Zu dieser Frage mußte der Beschluß keine Ausführungen enthalten, da sie aufgrund des vom Landesarbeitsgericht angenommenen Sachverhalts (Zahlung nur der Hauptforderung, nicht aber der Zinsen), dessen Feststellung mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffen worden ist, nicht entscheidungserheblich war (vgl. oben II. 1. b aa).
37 cc) Unbegründet ist auch die Rüge der Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB. Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll den Beteiligten die Möglichkeit geben, sich im gerichtlichen Verfahren mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Das Gericht hat dementsprechend die Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (Beschluß vom 16. November 1995 – VerfGH 48/94 – LVerfGE 3, 113 <116>; st. Rspr.). Art. 15 Abs. 1 VvB gewährt allerdings keinen Schutz dagegen, daß das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt läßt, und das Gericht muß sich in den Entscheidungsgründen auch nicht mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen (Beschluß vom 24. August 2000 – VerfGH 73/99 – NJW-RR 2000, 1609).
38 Hiernach dringt die Beschwerdeführerin zum einen nicht mit ihrer Rüge durch, das Landesarbeitsgericht habe seine Auffassung, die Rechtsverteidigung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, nicht begründet und habe ihre Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung sowie zum Wegfall der Gerichtsgebühren bei Rücknahme eines Mahnbescheidsantrags nicht zur Kenntnis genommen. Die Begründung für die fehlenden Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung ist dem am gleichen Tag erlassenen Urteil des Landesarbeitsgerichts zu entnehmen. Danach kam es weder auf die Zulässigkeit der Berufung – sie hat das Landesarbeitsgericht ausdrücklich offen gelassen – noch auf die Frage an, wie sich die Rücknahme des Mahnbescheidsantrags auf die Gerichtsgebühren auswirkt. Denn nach Auffassung des Gerichts bestand für den Kläger kein Anlaß, den Mahnbescheidsantrag zurückzunehmen, weil ein Teil der darin geltend gemachten Forderung noch offen war. Diese Begründung ist nach den dagegen erhobenen Einwendungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. oben II. 1. b).
39 Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, das Landesarbeitsgericht habe bei der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihren Vortrag weitgehend nicht zur Kenntnis genommen und diesen unzutreffend wiedergegeben, bleibt diese Rüge ohne Erfolg, weil der angefochtene Beschluß hierauf nicht beruht. Die Prozeßkostenhilfe ist, wie ausgeführt, auch versagt worden, weil das Landesarbeitsgericht die Rechtsverteidigung in der Sache als aussichtslos angesehen hat.
40 dd) Aus demselben Grund scheidet eine Verletzung von Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB aus. Denn es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Gewährung von Prozeßkostenhilfe davon abhängig gemacht wird, daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, solange das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt (Beschluß vom 8. Februar 1995 –
Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt (Beschluß vom 8. Februar 1995 – VerfGH 104/94 – LVerfGE 3, 10 <13> sowie BVerfGE 81, 347 <358> für das Grundgesetz). Letzteres kann nach den von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen nicht angenommen werden.
41 b) Der Antrag der Beschwerdeführerin, festzustellen, daß die Weitergabe ihrer persönlichen Daten gegen Art. 33 VvB verstoßen hat, ist mangels Feststellungsinteresses unzulässig.
42 aa) Sollte, entsprechend dem Vortrag der Beschwerdeführerin, das Terminsprotokoll vom 3. Juli 2002 oder eine Ausfertigung des die Gewährung von Prozeßkostenhilfe ablehnenden Beschlusses den Prozeßbevollmächtigten des Klägers in vollständiger Form zugegangen sein, ist es unter Verletzung von Art. 33 VvB zu einer gegen § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO verstoßenden Preisgabe persönlicher Daten der Beschwerdeführerin gekommen. Da diese nicht rückgängig zu machen ist, hat die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde zutreffend auf eine Feststellung gerichtet. Jedoch setzt die Zulässigkeit einer solchen, auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines erledigten Hoheitsakts gerichtete Verfassungsbeschwerde voraus, daß im Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung ein Rechtsschutzinteresse für die begehrte Feststellung besteht. Das ist anzunehmen, wenn die erledigte Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff ein besonderes bedeutsames Grundrecht betrifft bzw. besonders belastend ist (Beschluß vom 28. Mai 2004 – VerfGH 81/02 -; zum Bundesrecht BVerfGE 9, 89 <93 f.>; 33, 247 <257 f.>; 50, 244 <247 f.>; 81, 138 <140>; 91, 125 <133>; 98, 169 <198>; 104, 220 <232 f.>).
43 bb) Solche, ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin begründende Umstände, liegen nicht vor.
44 Es ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich, daß die Beschwerdeführerin durch die Bekanntgabe ihrer persönlichen Daten an den Prozeßgegner – wenn dies erfolgt sein sollte – noch heute beeinträchtigt ist.
45 Eine Sachentscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist auch nicht zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung erforderlich. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen, die sich aus Art. 33 VvB für den Umgang mit den persönlichen Daten eines Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren ergeben, finden ihren Ausdruck in § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO. Danach dürfen die Gründe der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch, soweit sie Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden (vgl. auch § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO; zur Frage, wie den datenschutzrechtlichen Anforderungen nach § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO in der Praxis Rechnung getragen werden kann, vgl. Brandenburgisches OLG, MDR 2000, 1095 <1096> sowie Dehn, in: Schoreit/ Dehn, Beratungshilfe, Prozeßkostenhilfe, Kommentar, 8. Aufl. 2004, § 117 ZPO Rn. 7). Da angesichts dieser Vorschrift die Maßstäbe für die Weitergabe von im Prozeßkostenhilfeverfahren gemachten Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse geklärt sind, fehlt die besondere Voraussetzung der grundsätzlichen Bedeutung, unter der ein Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise bejaht werden könnte (zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 98, 169 <198>).
46 Ein Rechtsschutzbedürfnis ist schließlich nicht unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr dargelegt oder sonstwie ersichtlich. Den beigezogenen Strafakten des Amtsgerichts Tiergarten (244 Ds – 56 Js 2526/02 – 505/03) ist zu entnehmen, daß sich die im Ausgangsverfahren tätigen Bediensteten des Landesarbeitsgerichts darüber im Klaren sind, daß eine Bekanntgabe von Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen dem geltenden Recht widerspricht, ein etwaiger Verstoß hiergegen also auf einem bloßen Versehen beruhte. Dementsprechend kann nicht davon ausgegangen werden, daß eine Wiederholung des gerügten Verhaltens des Landesarbeitsgerichts – sei es generell, sei es in einem etwaigen anderen Verfahren der Beschwerdeführerin – zu besorgen ist (speziell zur Wiederholungsgefahr vgl. BVerfGE 21, 139 <143>; 56, 99 <106>; 81, 139 <141 f.>).
47 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.
48 Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

References: § 514
 § 700
 § 46
 § 72
 Art. 6
 Art. 7
 § 115
 § 114
 § 88
 Art. 15
 Art. 33
 § 117
 § 54
 Art. 33
 Art. 33
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 Art. 10
 Art. 10
 § 699
 § 692
 § 12
 Art. 15
 Art. 33
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 1
 § 114
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 33
 Art. 33
 § 64
 § 127
 Art. 33
 § 127
 § 117
 § 127
 § 117