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Timestamp: 2020-02-28 02:53:24+00:00

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Vorsicht: Post vom World Company Register / World Business Guide > Verbraucherrecht
Es ist wieder soweit, in diesen Tagen (sowie vor Monaten und sicherlich auch in den nächsten Monaten) erhalten viele Menschen, wie ich, eine Mail in der ein „World Company Register“ darum bittet, dass man das als PDF beigefügte Formular ausfüllt. Garniert mit dem Satz „Updating is free of charge!“ wird zumindest bei mir im Gesamtbild der Eindruck erweckt, als stünde man mit seinem Unternehmen schon in diesem „World Company Register“ und würde nun darum gebeten, seine aktuelle Daten einzusehenden. Aber: Weit gefehlt. Am Ende der Seite findet man ein paar englischsprachige Zeilen Text, die sehr schwierig zu lesen sind, da im Blocksatz weit über ein gut lesbares Niveau hinaus gestreckt und durchgehend groß geschrieben. Und dort liest man dann:
THE VALIDATION TIME OF THE CONTRACT IS THREE YEARS AND STARTS ON THE EIGHTH DAY AFTER SIGNING THE CONTRACT. THE INSERTION IS GRANTED AFTER SIGNING AND RECEIVING THIS DOCUMENT BY THE SERVICE PROVIDER. I HEREBY ORDER A SUBSCRIPTION WITH SERVICE PROVIDER INTERNATIONAL DIRECTORIES GROUP LTD “WORLD COMPANY REGISTER”. I WILL HAVE AN INSERTION INTO ITS DATABASE FOR THREE YEARS.
Sprich: Ein Update eines bestehenden Eintrags mag kostenlos sein – der Eintrag selbst kostet aber 995 Euro pro Jahr, wobei man erst einmal den Zeitraum von drei Jahren bucht. Wer also das Formular abschickt, geht eine fast 3.000 Euro teure vertragliche Bindung ein. Oder doch nicht?
Wenn ich mir die Sachlage ganz abstrakt ansehe, sehe ich (a) den Anschein einer kostenlosen Dienstleistung wobei (b) am Ende über AGB dann doch Kosten aufgezwungen werden, die (c) durch eine Abo-Verpflichtung auch noch horrend sind. Das Prinzip kennen wir zur Genüge, nennt sich „Abo-Falle“ und wird in einer Webseite zum Thema gesondert von mir gewürdigt.
Also, mit Blick auf die Rechtslage hierzulande, möchte ich auf jeden Fall die Möglichkeit erkennen, den „Vertrag“ wegen arglistiger Täuschung anzufechten (alle Verbraucherrechte lasse ich außen vor, da sich hier gezielt an Unternehmer gewendet wird). Eine Schadensersatzpflicht für die ggfs. entstehenden Anwaltskosten wäre wegen eines Verschuldens bei Vertragsschluss zu sehen, da der „Vertragspartner“ durch die Gestaltung des Formulares den Empfänger bewusst in die Irre führt. Also: Alles ganz einfach?
Natürlich nicht: Der Absender der Mail hat (angeblich) seine Niederlassung in den Niederlanden und erbringt hier auch seine Dienstleistung. Ohne dass ich jetzt in die dortigen AGB blicke und prüfe, ob diese (a) wirksamer Bestandteil sind und hier (b) die Niederlande als Staat erklärt werden, dessen Recht Anwendung findet, sehe ich direkt in die inzwischen in Kraft getretene „ROM I“-Verordnung (die nach Art. 3 EGBGB unmittelbar und vorrangig Anwendung findet), wo man im Art. 4 findet:
Das riecht arg nach niederländischem Recht, wobei ich mich ganz dunkel entsinne, dass hier im Schuldrecht gleichsam die Möglichkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegeben ist (Und gleichsam wie in Deutschland unverzüglich erklärt werden muss). Wer zu dem Ergebnis kommt (was ich hier nicht durchprüfe), dass niederländisches Recht zur Anwendung gelangt, der wird also erst einmal ein wenig recherchieren müssen.
An diesem Punkt gibt es keinen Grund nervös zu werden: Auch wenn es zuerst etwas vertrackt wirken mag, ich komme so oder so zu dem Ergebnis der Möglichkeit der Anfechtung. Bin aber zugleich überrascht, dass in den wenigen Kommentaren von Juristen zum Thema bisher die Frage anwendbaren Rechts nicht zur Geltung kommt. Ohne nähere Begründung deutsches Schuldrecht anzuwenden erscheint mir momentan jedenfalls dann nicht korrekt, sofern auf beiden Seiten Unternehmer agieren. Wenn auf einer Seite ein Verbraucher handelt, wird es komplizierter aber mit Blick auf Art. 7 II der ROM I-Verordnung sehe ich auch hier erst einmal niederländisches Recht gegeben.
Übrigens: Der Blick in die „ROM II“-Verordnung zeigt ein nützliches Detail: Art.6 stellt klar, dass bei Wettbewerbsverstößen das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem die Wettbewerbsbeziehungen bzw. Verbraucherinteressen beeinträchtigt wurden. Vorliegend wird eine unverlangte Werbe-Email (= Wettbewerbsverstoß nach §7 UWG) genutzt, um ein missbräuchlich gestaltetes Formular (= erneuter Wettbewerbsverstoß) zu verteilen. Insofern sehe ich keine Hindernisse, vorliegend abzumahnen. Darüber hinaus liegt natürlich die übliche Palette bei Spam-Mails vor (Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Persönlichkeitsrechtsverletzung), worauf entsprechend Art.4 ROM-II-Verordnung deutsches Recht anwendbar ist. Schon an dieser Stelle kann man sich also auf hiesigem Rechtsboden in jedem Fall wehren. Dazu kommt die – hier bewusst nicht betrachtete – Frage, ob das Verhalten ggfs. strafbar ist, ein (versuchter) Betrug ist zumindest nicht abwegig. Das führt zu einem Schadensersatzanspruch nach §823 II BGB, der wiederum auch in Deutschland nach deutschem Recht zu erstreiten wäre.
Ergebnis: Alles ganz schön dubios und gut beraten ist der, der so etwas gar nicht erst macht. Wer nun einmal das Formular abgeschickt hat und inzwischen Post erhält, der findet zahlreiche Berichte von Betroffenen im Netz, eine Google-Suche hilft da schon weiter. Mir ist diese besondere Form der Falle hier vor allem ein paar Zeilen wert gewesen, weil ich den internationalen Aspekt hervorheben wollte – wenn ich auf die bisherigen Berichte blicke, gehen die Absender der Mail auch strikt nach niederländischem Recht vor, was sicherlich bei vielen die Unsicherheit nur erhöht. Dabei sollte man diesen konkreten Vorfall nicht einfach abtun, ich sehe hier einen neuen Trend, der in einem Europa in dem grenzüberschreitend Forderungen eingetrieben werden können, durchaus interessant ist: Die Firma im EU-Staat X versucht mit m.E. unlauteren Methoden Konsumenten im EU-Staat Y zu erreichen. Im Streitfall liegt dann ein grenzüberschreitender Konflikt vor, was schon einmal grundsätzlich kompliziert ist. Und alles, was kompliziert ist, macht Angst.
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References: Art. 3
 Art. 4
 Art. 7
 Art.6
 §7
 Art.4
 §823