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Timestamp: 2013-05-20 00:40:57+00:00

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Oberbergamt - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Oberbergamt OberbergamtEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 10.08 vom 20.11.2008Die Zulegung nach § 35 BBergG ist eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG.
OVG-SAARLAND – Urteil, 2 C 153/07 vom 29.05.2008Verfolgt die Gemeinde eine positive Konzeption, die sich im Rahmen der nach § 9 Abs. 1 BauGB eröffneten Festsetzungsbefugnisse verwirklichen lässt, so ist ein Bedürfnis für die Veränderungssperre anzuerkennen.
OVG-SAARLAND – Urteil, 2 C 149/07 vom 29.05.2008Verfolgt die Gemeinde eine positive Konzeption, die sich im Rahmen der nach § 9 Abs. 1 BauGB eröffneten Festsetzungsbefugnisse verwirklichen lässt, so ist ein Bedürfnis für die Veränderungssperre anzuerkennen.
OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 181/07 vom 22.11.20071. Das Umweltverträglichkeitsrecht vermittelt den von den Auswirkungen eines Bergbauvorhabens (hier: Steinkohlebergbau) betroffenen Oberflächeneigentümern keinen Drittschutz. Ein einklagbares Recht auf Durchführung einer von Gesetzes wegen erforderlichen Umweltprüfung käme nur in Fällen einer beabsichtigten förmlichen Enteignung des Betroffenen im Verständnis des Art. 14 Abs. 3 GG ausnahmsweise in Betracht.
9. Zum Aussagegehalt der DIN 4150 ("Erschütterungen im Bauwesen") für die Bewertung der Folgen bergbaubedingter Erdeerschütterungen ("Grubenbeben").
OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 176/07 vom 22.11.20071. Das Umweltverträglichkeitsrecht vermittelt den von den Auswirkungen eines Bergbauvorhabens (hier: Steinkohlebergbau) betroffenen Oberflächeneigentümern keinen Drittschutz. Ein einklagbares Recht auf Durchführung einer von Gesetzes wegen erforderlichen Umweltprüfung käme nur in Fällen einer beabsichtigten förmlichen Enteignung des Betroffenen im Verständnis des Art. 14 Abs. 3 GG ausnahmsweise in Betracht.
OLG-NAUMBURG – Urteil, 7 U 6/04 vom 14.05.2004Zur Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff bei einer Entscheidung nach dem Ablauf einer befristet erteilten Aufsuchungserlaubnis.
THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 710/00 vom 28.05.20031. Die nach § 77 Abs. 1 BBergG auf Antrag des Unternehmers durchgeführte Grundabtretung stellt eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG dar, die nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig ist. Im Hinblick auf das Fehlen einer der Grundabtretung vorausgehenden umfassenden Prüfung der Zulässigkeit bergbaulicher Maßnahmen am Maßstab aller öffentlich-rechtlicher Vorschriften hat diese im Grundabtretungsverfahren selbst stattzufinden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14.12.1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241).
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 457/02 vom 29.01.2003- Zur Rechtsfähigkeit einer nds. Anstalt des öffentlichen Rechts und ihrem liquidationslosen Erlöschen wegen der Gesamtsrechtsnachfolge des Landes
BGH – Beschluss, III ZR 41/02 vom 19.12.2002Ein spezieller Teilmarkt für Grundstücke über bergfreien Kiesvorkommen ist bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines im Wege der Grundabtretung übertragenen land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks nicht anzuerkennen.
BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 2.00 vom 04.12.20011. Eine Änderung der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG kann auch durch Gewinnung neuer naturwissenschaftlicher Erkenntnisse eintreten. Damit wird der als objektiv angesehene Wissensstand im Nachhinein verändert.
2. Das Zusatzabkommen zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande am 8. April 1960 unterzeichneten Vertrag über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung (Ems-Dollart-Vertrag) vom 14. Mai 1962 (BGBl 1963 II S. 653) bestimmt für den in diesem Abkommen vereinbarten Grenzbereich die Reichweite der deutschen Förderabgabenregelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 BBergG.
3. Für die Aufteilung des im Grenzbereich geförderten Vorkommens ist unerheblich, welcher der nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht Berechtigten an welcher Stelle aus dem Grenzbereich Erdöl oder Erdgas gefördert hat. Im gemeinsamen Grenzbereich ist für das innerdeutsche Abgabenverhältnis das sog. Bohrlochprinzip des deutschen innerstaatlichen Rechts durch einen Aufteilungsgrundsatz ersetzt.
4. Ein materielles Recht ist gegenüber einer Behörde verwirkt, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl ihm ein Geltendmachen seines Rechts ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, die Behörde infolge dieses Verhaltens darauf vertrauen durfte, dass der Berechtigte das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, die Behörde hierauf tatsächlich vertraut und sich infolgedessen in ihren Vorkehrungen und Maßnahmen auf die tatsächlich entstandene Lage eingerichtet und deshalb Maßnahmen ergriffen hat, die sie anderenfalls nicht ergriffen hätte oder die sie nicht oder nur mit erheblichen Kosten rückgängig machen kann.
5. Der Zinsanspruch für einen geltend gemachten Erstattungsanspruch kann aus entsprechender Anwendung von § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 1, § 246 BGB auch im Falle einer begründeten Verpflichtungsklage oder einer gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO hilfsweise erhobenen Leistungsklage gerechtfertigt sein. Eine Änderung der Parteibezeichnung gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO hat keinen Einfluss auf den durch Rechtshängigkeit entstandenen Zinsanspruch. Das gilt auch für den gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO gestellten Klageantrag.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 887/95 vom 01.11.2001Zu dem für die Mitbenutzung einer Abfallentsorgungsanlage zu zahlenden Entgelt rechnet auch ein angemessener Teil an den Betriebskosten, wenn diese im Rahmen eines ordnungsgemäßen Betriebes der Anlage zur Entstehung gelangt sind und sich nach einer betriebswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung als vertretbar darstellen.
BVERWG – Urteil, BVerwG 6 CN 4.00 vom 17.01.2001Leitsatz:
I. OVG Bautzen vom 12.04.2000 - Az.: OVG 1 D 560/98 -
BGH – Urteil, III ZR 242/98 vom 12.10.2000Kurkölnische Bergordnung von 1669; BBergG §§ 34, 42, 43; BGB § 242 Cd
a) Zur Auslegung des Begriffs "Marmor" in der kurkölnischen Bergordnung von 1669 (im Anschluß an RGZ 147, 161).
b) Der Grundstückseigentümer ist beim Abbau von Grundeigentümerbodenschätzen berechtigt, nach Maßgabe des § 42 BBergG bergfreie Mineralien mitzugewinnen. Die §§ 34 und 43 BBergG gelten entsprechend.
c) Stoßen Grundeigentümer-Abbau und Bergbau auf verliehenes Mineral an derselben Stelle des Grubenfeldes zusammen, ohne daß ein getrennter Abbau möglich ist, kommt regelmäßig dem zeitlich früher aufgenommenen Betrieb der Vorrang zu. Die Entscheidung, ob beide Bodenschätze nur gemeinschaftlich gewonnen werden können, ist der zuständigen Verwaltungsbehörde vorbehalten.
d) Voraussetzung für die zulässige Mitgewinnung eines anderen Bodenschatzes durch den Bergwerkseigentümer ist ein ernsthaft auf die Förderung des verliehenen Minerals gerichteter Betrieb. Bergbau, der unter dem Deckmantel des Abbaus regaler Mineralien ausschließlich darauf gerichtet wird, Grundeigentümerbodenschätze zu gewinnen, ist unzulässige Rechtsausübung.
BGH, Urteil vom 12. Oktober 2000 - III ZR 242/98 -
BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 2.97 vom 26.03.1998Leitsatz:
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 B 310/09 vom 22.06.2009
BAG – Urteil, 2 AZR 218/03 vom 24.06.2004
BAG – Urteil, 2 AZR 221/03 vom 24.06.2004
BAG – Urteil, 2 AZR 216/03 vom 24.06.2004
BGH – Urteil, X ZR 160/01 vom 29.07.2003
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 899/02 vom 29.01.2003
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 459/02 vom 29.01.2003
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 460/02 vom 29.01.2003
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 Art. 14
 § 9
 § 9
 Art. 14
 Art. 14
 § 77
 Art. 14

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 § 291
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 § 113
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