Source: http://www.deutsche-landwirte.de/100207c.htm
Timestamp: 2017-11-25 09:13:09+00:00

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Ehemaliger Bauernpräsident Sachsens und DBV-Vizepräsident, Frank Rentzsch, mit der Andreas-Hermes-Medaille in Gold geehrt
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat den ehemaligen Präsidenten des Landesbauernverbandes in Sachsen, Frank Rentzsch, mit der Andreas-Hermes-Medaille in Gold ausgezeichnet. Als Mann der ersten Stunde habe Frank Rentzsch 16 Jahre lang die Geschicke des Berufsstandes in Sachsen gelenkt und den Sächsischen Landesbauernverband zu einem einflussreichen und angesehenen Teil des Berufsstandes entwickelt. „Nicht laut, aber konsequent und zäh, verlässlich und sympathisch“ habe er immer für die Anliegen der Bauern sowie für die Ziele des Deutschen Bauernverbandes gekämpft. Der Deutsche Bauernverband verleiht Präsident Frank Rentzsch die Goldene Andreas-Hermes-Medaille „in Anerkennung seiner großen Verdienste für den Aufbau eines leistungsfähigen und starken Berufsstandes in Deutschland“, wie es in der Verleihungsurkunde heißt.
Frank Rentzsch stand von 1991 bis 2007 an der Spitze des Sächsischen Landesbauernverbandes, zuvor war er von 1990 bis 1991 Vizepräsident. Von 1997 bis 2006 war der gelernte und diplomierte Landwirt Vizepräsident des DBV und leitete den DBV-Rechtsausschuss. Neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als geschäftsführender Vorsitzender der Vorgebirgsmilch- und Schlachtvieh-Genossenschaft Rippien engagierte sich Frank Rentzsch in zahlreichen Ehrenämtern für den Berufsstand. (DBV)
Frank Rentzsch und seine „Verdienste“ im Pressespiegel
Sonnleitners Stellvertreter muß Liquidatoren bestellen
Das Amtsgericht Bautzen, Landwirtschaftsgericht, hat mit Ausfertigung des Endurteils vom 21.03.2000, unter dem Aktenzeichen 2 XV 0018/99 für Recht erkannt, dass die „Vorgebirgs- & Schlachtviehgenossenschaft eG“ in 01728 Rippien bei Dresden, deren Vorsitzender der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes e.V. (SLB) und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes e.V. (DBV), Frank Rentzsch ist, nicht aus einer LPG-Umwandlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) hervorgegangen ist.
(...) „Sie ist nicht Rechtsnachfolger der LPG, die die Stallanlage errichtet hat und damit nicht Nutzer im Sinne Artikel 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 EGBGB.“ (...) „Die auf der Generalversammlung der LPG (T) „Freundschaft“ Goppeln am 14.05.1990 beschlossene Umstrukturierung in die Beklagte ist unwirksam.“ (...) „Das LPG-Gesetz in der Fassung vom 06.03.1990 sah die Möglichkeit einer Umwandlung einer LPG in eine andere Rechtsform nicht vor.
Vielmehr war das LPG-Vermögen nach dem zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden § 25 Abs. 3 Satz 1 LPG-Gesetz grundsätzlich unteilbar und unveräußerlich. Dem Umstrukturierungsbeschluß fehlte mithin die Rechtsgrundlage.“
(...) „Im Übrigen ist das erkennende Gericht der Auffassung, dass die Ersteintragung der Beklagten maßgeblich ist, also die Eintragung in das LPG-Register am 23.05.1990. Zu diesem Zeitpunkt fehlte es nach wie vor an einer Rechtsgrundlage für die beschlossene Umstrukturierung. Bereits aus diesem Grunde kann die Beklagte nicht mit ihrem Vortrag, der Umstrukturierungsbeschluss sei in Kenntnis und in Erwartung des am 29.06.1990 beschlossenen LwAnpG gefasst worden (vgl. BGH Beschluß vom 03.05.1996, Blw 54/95), durchdringen.“ (...) „Danach ist der Umstrukturierungsbeschluss vom 14.05.1990 unwirksam; dieser Mangel wurde nicht durch eine Registereintragung geheilt. Die LPG (T) „Freundschaft“ Goppeln ist danach gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 LwAnpG Kraft Gesetzes aufgelöst.“ (...) „Die Beklagte hat keinen Anspruch darauf, dass der Kläger ihr die zur Stallanlage gehörende Funktionsfläche verkauft.“
„Der Heiligenschein des DBV-Vizepräsidenten Frank Rentzsch“
Kurz nach der Wahl von Frank Rentzsch zum Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes Anfang Mai 1997 hatte VDL-Präsident Dieter Tanneberger unter obengenannter Überschrift eine Pressemitteilung (99/97) verfasst, die ihm eine Unterlassungsklage von Rentzsch vor dem Amtsgericht Bautzen einbrachte, die zurückgewiesen wurde.
Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs gegen das Unternehmen des Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes, Klaus Kliem (Az. LwZR 1797 ADIB GmbH & Co.KG Aschara) und die sächsische Bauernland Agrar-AG Großolbersdorf im Erzgebirge (Az. Blw 26/97) ist nun nach dem jüngsten Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 20.12.2000 (Az.: LwU 1064/00 - XV 0018/99 Amtsgericht Bautzen) auch die Vorgebirgsmilch- und Schlachtviehgenossenschaft e.G. Rippien, des Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Präsidenten des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB), Frank Rentzsch, nicht aus einer gesetzlichen LPG-Umwandlung hervorgegangen.
Aus den Unterlagen des Handelsregisters Dresden geht hervor, dass Rentzsch am 14. Mai 1990 durch Beschluss der Vollversammlung die Vorgänger-LPG Tierproduktion „Freundschaft“ Goppeln „auflöste“ und am 23. Mai 1990 eine „neue Firma“, die „Vorgebirgsmilch- und Schlachtviehgenossenschaft“, als „e.G.-mbH“, eintragen ließ (LPG-Register beim Rat des Kreises Freital, Buch 2, Blatt 17, lfd.Nr. 31). Die strukturelle Anpassung der LPGen an die veränderten Rahmenbedingungen konnte nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) 1990 nur durch eine Umwandlung in eine eingetragene Genossenschaft ( §§ 27 ff LwAnpG 1990) oder aber durch Teilung (§ 4 Abs. 1 LwAnpG 1990) und/oder Zusammenschluss (§ 14 LwAnpG 1990) erfolgen. Statt die LPG (T) Goppeln zu teilen und/oder zusammenzuschließen wurde sie aufgelöst. Auflösung aber heißt: Liquidation der 2000 Hektar-LPG, inklusive der 1930er Milchviehanlage (MVA). Ein spektakulärer Vorgang, der mit Rentzsch einen weiteren hochrangigen politischen Repräsentanten der LPG-Struktur trifft. Der lt. Spiegelbericht 24/95 als Modrow-Nachfolger im Herbst 1989 für die SED-Bezirksleitung Dresden gehandelte Rentzsch konnte zu diesem Zeitpunkt, im Frühjahr 1990, schon aus Rechtsgründen heraus seinerzeit keine „eingetragene Genossenschaft - e.G.“ gründen, eine abstruse „e.G.-mbH“ schon gar nicht. Durch seine damalige Nähe zur SED/PDS-Gesetzgebung in der Volkskammer, erfuhr Rentzsch schon frühzeitig die spätere Fassung des LwAnpG, welches dann die e.G. als Rechtsform zuließ.
Allerdings verneinte der BGH in seiner gefestigten Rechtsprechung die rückwirkende Heilung einer Eintragung in das Handelsregister vor dem Inkrafttreten des Gesetzes unter Verweis auf den Numerus clausus. Dem schlossen sich die OLG-Richter in Dresden nun an.
Der Präsident des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. (VDL) und neuer Bundesverbandschef Deutscher Landwirte, Dieter Tanneberger, forderte in einer ersten Stellungnahme Rentzsch auf, sein Amt als Stellvertreter von DBV-Präsident Sonnleitner in Bonn niederzulegen und als sächsischer Bauernverbandschef zurückzutreten. Die LPG (T) „Freundschaft“ Goppeln sei seit dem 01.01.1992 in gesetzlicher Liquidation. Der Liquidator müsse bestellt werden, so wie in Aschara und Großolbersdorf. Das Rentzsch-Unternehmen sei insolvent, es müsse unmittelbar Konkurs anmelden. Der DBV-Vize wirtschafte in seinem Betrieb mit fremdem Vermögen. Der Straftatbestand der Untreue, wenn nicht des Betruges, müsse geprüft werden. Rentzsch hafte auch nach § 3 a LwAnpG und müsse mit einem Strafantrag des VDL rechnen, falls er weiterhin über das Vermögen der LPG i.L. widerrechtlich verfüge. Ihm stehe spätestens nach dem OLG-Urteil kein Vertrauensschutz, redlicher Erwerb oder Gutgläubigkeit mehr zu. Zwar werde er möglicherweise versuchen Zeit zu gewinnen und die Revision beim BGH beantragen oder gar wie Kliem das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das könne man jedoch gelassen abwarten. Es bedürfte einer vollkommenen Umdrehung der BGH-Rechtsprechung, wenn Rentzsch noch Erfolg haben sollte.
Staatliche Konsequenzen erforderlich
Politisch sei des Urteil eine Katastrophe für den Deutschen Bauernverband. Dieser müsse sich nunmehr erneut vorhalten lassen, den LPG-Betrug in Ostdeutschland von der Spitze her zu decken. Tanneberger betonte, dass der DBV im Osten spätestens jetzt keine politische Legitimation auf seinen Alleinvertretungsanspruch bei der Bundesregierung auf Vertretung der Wiedereinrichter mehr habe. Der VDL-Chef forderte auch von Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) die nötigen politischen und förderrechtlichen Konsequenzen gegenüber dem SLB und dem Rentzsch-Unternehmen und allen weiteren ca. 70 gerichtlich bekannten LPG-Betrügereien in Sachsen zu ziehen.
Landbund-Liste mit fehlgeschlagenen LPG-Umwandlungen
Dresden. Der Präsident des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landbundes, Dieter Tanneberger, wies die Vorwürfe des sächsischen Landwirtschaftsministers Dr.Rolf Jähnichen (CDU) zurück, die dieser in Presseveröffentlichungen und vor dem Sächsischen Landtag gegen die Landbund-Verbände erhoben hatte. Jähnichen hatte am 16.10.1997 vor dem Dresdner Landtag erklärt:
„Ich danke der CDU-Fraktion in diesem hohen Haus für die Unterstützung bei der Regelung von Eigentumsverhältnissen auf dem Lande sowohl bei der Vermögensauseinandersetzung der ehemaligen LPG als auch bei der Bodenordnung. Diese Regelungen bezüglich des ehemaligen LPG-Vermögens sind im wesentlichen abgeschlossen. Ich danke allen Beteiligten für die große Bereitschaft, einvernehmliche Lösungen herbeizuführen. Wer behauptet, daß es in Sachsen flächendeckende Unregelmäßigkeiten gegeben hat oder noch gibt, meine Damen und Herren, der sagt die Unwahrheit. Wer offen erklärt, in den sächsischen Dörfern den Haß und den Bauernkrieg säen zu wollen, vertritt nicht die Interessen der sächsischen Bauern“.
Laut Sächsischer Zeitung vom 1. Dezember 1997 nannte ein „sichtlich genervter Jähnichen am Welternährungstag die Wortmeldungen von Landbund und VDL als schrill und wenig sachbezogen“. Und weiter: „Wer behauptet, daß es in Sachsen flächendeckend Unregelmäßigkeiten gegeben hat oder noch gibt, ist ein Lügner“, sagte Jähnichen „deutlich in Richtung des VDL.“
„ Was die Vermögensauseinandersetzung aus der LPG-Zeit betrifft, ist dieses Kapitel im wesentlichen abgeschlossen. Eine neue Zerschlagungswelle, wie in machen Medien orakelt, wird es nicht geben. Der Hinweis darauf, daß angeblich viele Umwandlungen auf dem Lande aus heutiger Sicht unrechtmäßig vonstatten gegangen wären, trifft nicht zu. In Sachsen gibt es lediglich zwei solche Fälle. Das wird nachgearbeitet. Aber auch dort ist nicht versucht worden zu betrügen, sondern Registergerichte haben Sachen auf eine Weise aufgelistet, die heute als fehlerhaft angesehen werden.“
Hierzu Tanneberger: Nach Erkenntnissen des Deutschen Landbundes und beim Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer sind allein in Sachsen über 100 LPGen bzw. juristische Personen, in vielen Fällen Kapitalgesellschaften und Vermögensverwaltungs-GmbH, aber auch eingetragene Genossenschaften, mit ca. 150.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, nach den gleichen, vom BGH als unwirksam bezeichneten „Umwandlungen“ am Gesetz vorbei entstanden. In den bisher bekannten Fällen, es sind noch weit mehr zu erwarten, ist keine identitätswahrende Rechtsnachfolge eingetreten. „Nicht die LPG, sondern das Vermögen wurde umgewandelt“, wie der BGH wörtlich im Urteil gegen die AG Großolbersdorf feststellte.
Diese „Umwandlungen“ sind lediglich Neugründungen und deshalb schwebend unwirksam. Sie sind nach den Liquidationsgesetzen abzuwickeln. Bereits 5 ehemalige LPG-Mitglieder oder nur 5% der Gesamtmitglieder der LPG, können, nach der 4.Novelle des LwAnpG, beim Registergericht den Liquidator bestellen oder den alten abberufen lassen. Die betroffenen LPGen sind wegen ihrer teils unfähigen, teils gewissenlosen, vielfach aber schlecht beratenen Leitungen seit dem 01.01.1992 in gesetzlicher Liquidation. In vielen Fällen droht wegen der auflebenden Altschulden, der Kündigung von Bankkrediten und der Landpachtverträge, die Gesamtvollstreckung. Die getäuschten Gesellschafter verlieren vielfach ihren Arbeitsplatz, ihren Geschäftsanteil und die den unwirksamen Nachfolgegesellschaften gewährten Darlehen. Die Vorstände, Geschäftsführer und Berater der gescheiterten LPG-Umwandlung haften gesamtschuldnerisch, tragen die Beweislast und haben kein Recht zum Besitz des LPG-Vermögens. Die Agrarpolitik Kiechle/Borchert und Heereman/
Sonnleitner sowie der ostdeutschen LPG-Lobby ist nach den jüngsten Urteilen des Bundesgerichtshofes als gescheitert zu betrachten. Die ZERV, wohl nichts weiter als ein Papiertiger, muß über ihre Staatsanwaltschaften endlich ermitteln und anklagen. Ansonsten müßte der Rechtsstaat an der sich auswachsenden ostdeutschen Agrarkrise scheitern.
Tanneberger weiter: Die Schlüsselgewalt über die LPGen i.L., über deren Büroräume, Tresore, über alle Gebäude und Anlagen, über Kontosperre, Aktenarrest (notfalls mit Polizeigewalt) ist zu sichern und auf die unverzüglich zu berufenden Liquidatoren überzuleiten. Die Leitungen der Nachfolgegesellschaft werden versuchen, sich in die Rolle von geborenen Liquidatoren zu drängen. Das kann und muß rechtlich verhindert werden. Viele LPG-Vorstände haben in ihren Funktionen als Leiter und Liquidatoren, Vermögensgegenstände der LPG weit unter Verkehrswert an ihre eigenen neu gegründeten Unternehmen bzw. an ihre „Freunde und Genossen“ übertragen. Sie stehen in Personalunion oder über Strohmänner den LPGen i.L. vor, sind oft selbst Geschäftsführer und wirtschaften als Gesellschafter mit fremden Vermögen. Sie sind daher als seriöse Liquidatoren disqualifiziert und können nicht wirksam berufen werden.
Ohne die 4.Novelle zum LwAnpG vom Dezember 1996, die Jähnichen mit seinen LPG-Freunden weitgehend entschärfen half, bei der er aber die Verlängerung der Verjährungsfrist für Haftungsfälle nicht verhindern konnte, wäre alles was an Lug und Trug in den sächsischen Dörfern seit der Wende stattfand und immer noch stattfindet, längst verjährt. Sind die davon betroffenen Mitglieder etwa nicht betrogen worden, Herr Minister Jähnichen?
Wie soll ihre Schützenhilfe für Hunderte unheilbare Fehlgründungen aussehen? Was raten Sie Ihrem Freund, dem sächsischen LPG-Repräsentanten, dem DBV-Vizepräsidenten und SED-Altkader Frank Rentzsch, mit seinem von ihm selbst gelöschten LPG-Register zu tun? Hat der sächsische Bauernpräsident die LPG (T) Goppeln im Mai 1990 aufgelöst, oder war es der von Ihnen gescholtene Registerrichter? Was wollen Sie also in Rippien oder Großolbersdorf am Gesetz vorbei „nacharbeiten“?
Von wegen: „nur zwei Fälle in Sachsen“! Hier nur eine kleine Auslese von umwandlungsrechtlich unheilbaren Fällen, also von verdeckt bestehenden LPG-Liquidationsgesellschaften in Sachsen, die auch ein CDU-Minister nicht „nacharbeiten“ kann:
* Agros Zittau Agraraktiengesellschaft - 4 LPGen nicht umgewandelt! * Budissa Agraraktiengesellschaft Niederkaina - 5 LPGen nicht umgewandelt! * Sorabia Agraraktiengesellschaft Crostwitz - 4 LPG/ZGE nicht umgewandelt! * Hügelland Agraraktiengesellschaft Gersdorf - mehrere LPGen nicht umgewandelt! * Meißner Agraraktiengesellschaft - mehrere LPGen nicht umgewandelt! * Bannewitzer Agraraktiengesellschaft - LPG nicht umgewandelt! * Großolbersdorfer Bauernland Agraraktiengesellschaft - 4 LPGen plus eine 2000er MVA, ihre besten Zeugen in ihrer Verleumdungsklage gegen Rechtsanwalt Dr. Dr. Schachten - nicht umgewandelt, Herr Minister! *Aktiengesellschaft Wachau-Strömthal - mehrere LPGen nicht umgewandelt! * Agraraktiengesellschaft Ostrau - mehrere LPGen nicht umgewandelt! * Mildenauer Agraraktiengesellschaft - mehrere LPGen nicht umgewandelt! * Obstland Dürrweitzschen, 20 Millionen Agraraktiengesellschaft, größte Obstbau-LPG Sachsens, * Agraraktiengesellschaft Bad Düben - mehrere LPG nicht umgewandelt! * Agraraktiengesellschaft Seifersbach - mehrere LPGen nicht umgewandelt! * Lippersdorfer Agrar GmbH & Co.KG - LPG nicht umgewandelt! * Agrar GmbH & Co.KG Mochau - LPG nicht umgewandelt! * Agro-Union-Produkt GmbH & Co KG Großdrebnitz - mehrere LPGen nicht umgewandelt! * Agrar GmbH & Co.KG Wartha - LPG nicht umgewandelt! * Reinsdorfer Agrar GmbH & Co.KG - LPG nicht umgewandelt! * Knobelsdorfer Produkt- und Verwaltungs GmbH & Co.KG - mehrere LPGen nicht umgewandelt! * Mockritzer Agrarland GmbH & Co.KG - LPG nicht umgewandelt! *Agropartner Vermögensverwaltungs GmbH & Co.KG mit 4 GmbH - LPG nicht umgewandelt! * Agrarprodukte Kittlitz GmbH - LPG nicht umgewandelt! * Vermögensverwaltungs GmbH Krögis-Heynitz - mehrere LPGen nicht umgewandelt! * Vermögensverwaltungs GmbH Frühgemüsezentrum Radebeul, eine Großgärtnerei (GPG) mit vielfachem Millionenvermögen - nicht umgewandelt! * Vermögensverwaltungs GmbH Zehren - LPG nicht umgewandelt! *Agrargenossenschaft Neukirch/Steinigtwolmsdorf e.G. - mehrere LPG nicht umgewandelt! *Vorgebirgs- und Schlachtviehgenossenschaft Rippien - LPG mit 2000er MVA des Sächsischen Bauernpräsidenten und DBV-Vizepräsidenten Frank Rentzsch - nicht umgewandelt! Sein und Ihr Canossa, Herr Staatsminister! Jede Woche neue Fälle gewünscht? Die grundgesetzlichen Rechte und vermögensrechtlichen Interessen der Mitglieder der aufgelösten LPG sind und bleiben durch die zivilrechtlichen Vorschriften des BGB und des LwAnpG rechtsstaatlich geschützt. Sinn und Zweck des Gesellschaftsrechts und des Umwandlungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland, und damit auch des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) ist nicht der Bestandsschutz der juristischen Person, hier der LPG-Nachfolgegesellschaften, sondern Sinn und Zweck ist vielmehr, das Vermögen, das Eigentum (Artikel 14 GG) der Gesellschafter, hier das der LPG-Mitglieder, zu schützen.
"Dem früheren System und der dieses tragenden Partei auf das engste verbunden“
Ob allerdings der frühere SED-Spitzengenosse Frank Rentzsch, 1989 als Nachfolger von Hans Modrow für den Bezirk Dresden gehandelt (Spiegel 24/95), in Bonn-Röttgen den DBV-Geschäftsführern die ganze Wahrheit über seine eigene DDR-Vergangenheit und seine eigenen aktuellen LPG-Vermögenskonflikte offenbart hat, wird zumindest in Sachsen stark bezweifelt.
In einem Antwortschreiben an einen aufgebrachten Landwirt aus Brandenburg beklagte der ehemalige Präsident des Deutschen Bauernverbandes Constantin Freiherr von Heereman, „daß in führenden Positionen von Ministerien, Behörden, Gerichten, Parlamenten und Verwaltungen in den neuen Bundesländern immer noch zahlreiche Personen den Ton angeben, die dem früheren System und der dieses tragenden Partei auf das engste verbunden waren und sind“. Wie wahr! Bei dieser Aufzählung hatte Heereman jedoch eine Organisation übersehen: seinen eigenen Verein, den Deutschen Bauernverband. Nach dem der einzige Nicht-Genosse und Vorzeige-Bauer von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Röpke, mit seinem Privatbetrieb Konkurs ging bzw. über seine eigene Arroganz und die Fußangeln der DBV-Altkader in Neubrandenburg gefallen ist, gibt es nun auch nicht einen einzigen DBV-Landespräsidenten, der nicht „roter-Baron“ war bzw. Herrscher über die ostdeutschen LPG-Latifundien geblieben ist. Im Osten sind alle Landesvorsitzenden des Bauernverbandes ehemalige LPG-Chefs. Auch der „Rebell“ Sonnleitner hat das als Nachfolger Heeremans an der DBV-Spitze schnell zur Kenntnis nehmen müssen. Kaum im Amte gab er der Freien Presse Chemnitz ein Interview und stellte mutig die Bodenreform in Frage: „Die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 müssen wieder rückgängig gemacht werden. Das war ungerecht. Egal welche Größe die Höfe hatten“. Keine drei Tage später dementierte der bayerische Kleinbauer seine waghalsige Forderung und leistete sich damit einen Fehlstart, der ihn politisch beschädigte und die Machtverhältnisse in Bonn klargemacht haben sollte. Erwartungsgemäß konnte er dem Druck der DBV-Ostverbände und seines Stellvertreters Rentzsch nicht widerstehen. München ist weit entfernt von Bonn und als Garant der LPG-Funktionäre sitzt hier immer noch als graue Eminenz der Generalsekretär des DBV, Dr. Helmut Born. Die DDR-Altkader haben den Bauernverband Abteilung Ost fest im Griff, die alten Seilschaften sind intakt. Offenbar befindet sich der Deutsche Bauernverband nicht erst seit Sonnleitner in einer babylonischen Gefangenschaft der ostdeutschen LPG-Agrarstruktur und ihrer personellen Altlasten. Und die Agrarpolitik? Die bäuerliche Bevölkerung und die LPG-enteigneten Grundeigentümer haben ihre Wählerquittung für die politischen Persilscheine und für die Beteuerung der Politik vergeben, man habe alle LPG-Rechtsnachfolger mehrfach untersucht und nichts gefunden. Die richtige Quittung kam dann zur Bundestagswahl 2002. Dem Kanzlerkandidaten Edmund Stäuber fehlten ganz 7.000 Stimmen, die VDL-Präsdent Dieter Tanneberger zur vorangegangenen Wahl 1998 mit über 10.000 für den Bund Freier Bürger allein im Wahlkreis Freiberg der Union abgenommen hatte.
Unter der Überschrift „Sicherheit für Ost-Bauern gesucht“ berichteten die Dresdner Neueste Nachrichten und die Leipziger Volkszeitung (LVZ), dass Sachsens Minister für Landwirtschaft und Justiz, Steffen Flath und Manfred Kolbe, beide CDU, „das wohl gravierendste Problem in der Ost-Landwirtschaft anpacken“ wollen: „die Spätfolgen der verunglückten LPG-Umwandlung. Zwölf Jahre nach der Wende sorgen sie für lähmende Existenzangst“. Mit einer Gesetzesinitiative auf Bundesebene will der Freistaat ein Gesetz schaffen, dass „Rechtssicherheit für die LPG-Nachfolger“ herstellen soll.
Die LVZ schreibt: Heute stellt sich in Gerichtsverfahren heraus, dass die Umwandlungen vielfach fehlerhaft waren. Prominentester Fall ist der Präsident des sächsischen Bauernverbandes, Frank Rentzsch.
Die von ihm geleitete Genossenschaft ist nicht rechtmäßig entstanden. Wie in den meisten anderen Fällen war bei Rentzsch der Stein des Anstoßes der Vermögensstreit. Wem gehörte was aus dem Eigentum der scheidenden LPG, in die vor Jahrzehnten Einzelbauern ihren Besitz einbringen mussten und deren Erben nun das Eigentum zurückhaben wollten?
Spektakuläre Fälle, in denen die Chefs der LPG-Nachfolger die ausscheidenden Mitglieder mit krimineller Energie um ihr Vermögen bringen wollten, erlangten öffentliche Beachtung, um die sich vor allem der Verband der privaten Landwirte verdient machte. Von "LPG-Mafia" war teilweise die Rede. Es kam zu einer Vielzahl von Prozessen. Die Klagen führten meist dazu, dass die rechtliche Existenz der Nachfolgeunternehmen in Frage gestellt wurde. Bei einer unwirksamen Umwandlung jedoch ist das Vermögen der LPG nie auf die Nachfolger übergegangen. Sie wirtschaften seit Jahren mit Anlagen und Technik, die ihnen nicht gehören. Die "LPG in Liquidation" existierte unerkannt weiter. Für Peter Jahr, Agrarexperte der CDU-Landtagsfraktion, ist unklar, welche Folgen das für die Geschäfte der LPG-Nachfolger in den letzten Jahren hat. Sind nun alle Verträge nichtig? War das Problem unter Flaths Vorgänger Rolf Jähnichen (CDU) lange klein geredet worden, befürchtet die CDU-Landtagsfraktion inzwischen, dass jahrzehntelange rechtliche Auseinandersetzungen "den gesamten ländlichen Raum im Osten lähmen" könnten. Flath sieht Parallelen zur Abwasserproblematik. Auch dort sind Zweckverbände fehlerhaft gegründet worden, ihre Beitragsbescheide waren damit nichtig. Der Landtag verabschiedete daraufhin rechtliche Vorschriften, wie Sicherheitsneugründungen abzulaufen haben, um Rechtssicherheit herzustellen. Etwas Adäquates will Flath nun erreichen.
Bildzeitung vom 06.02.2003
Jetzt geht es den Roten Baronen ans Portmonee! Am 1. März gibt Landwirtschaftsminister Steffen Flath (45/CDU) einen Erlass heraus. Inhalt: „LPG-Nachfolgebetriebe, die ihre Vermögensauseinandersetzungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt haben, bekommen keine Fördermittel mehr.“ Etwa für neue Ställe, Lagerhallen.... Ministersprecher Dirk Reelfs (41): „Wir haben außerdem Listen an die Landwirtschaftsämter gegeben. Darauf stehen 80 Ex-LPG`n , deren Umwandlungen fehlgeschlagen sind.“ Auch denen droht Fördermittel-Entzug!
Ehemalige LPG-Vorsitzende, sogenannte Rote Barone, rissen sich nach der Wende oft Land und Geld der zwangskollektivierten Bauern unter den Nagel, gründeten quasi mit geklautem Kapital neue Großbetriebe.
Rückendeckung gibt’s von der Bundes-SPD. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim (52): „Die erneute Überprüfung durch die Staatsregierung bedeutet nachhaltige Verunsicherung für einen Großteil der Betriebe.“ Mit anderen Worten: Lasst die Roten Barone in Ruh. Auch wenn sie sich ihr Imperium zusammen geklaut haben.
Darauf reagierte der Hauptgeschäftsführer des SLB, Dr. Wolfgang Rühle erbost und verlangte „Richtigstellung“, was den Bild-Journalisten Andreas Harlass zu folgendem Antwortschreiben veranlasste:
Bild-Zeitung Dresden, den 13. Februar 2003
Sehr geehrter Herr Dr. Rühle,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Februar an die BILD-Dresden-Chefredaktion. Redaktionsleiter, Herr Reif, hat mich gebeten dessen Beantwortung zuständigkeitshalber zu übernehmen. Zuerst möchte ich einzeln auf die von Ihnen aufgeführten sechs Stichpunkte antworten.
- Die Agrarverwaltung maßt sich juristische Kompetenzen an, die nur Gerichten zusteht. Minister Steffen Flath betont dagegen, dass es seine Pflicht sei zu kontrollieren, ob Agrarbetriebe, die öffentliche Zuwendungen, also Steuergelder, erhalten rechtlich überhaupt existent sind.
Wie Sie wissen, gibt es im Freistaat mehrere Agrar-Betriebe, denen der BGH letztinstanzlich bescheinigt hat, dass deren Umwandlung rechtlich quasi nicht erfolgt ist. Dazu gehört nebenbei bemerkt auch der Betrieb Ihres Präsidenten.
- Laut Aussage des SMUL handelt es sich um mindestens 80 Betriebe im Freistaat, deren Umwandlung nicht rechtskräftig ist. Sollte das Gegenteil bewiesen werden, bin ich gern bereit, thematisch darauf einzugehen. Ob eine rechtsfehlerhafte Benachteiligung eintritt, wenn öffentliche Gelder vorerst nicht ausgezahlt werden, bleibt sicherlich der Würdigung ordentlicher Gerichte vorbehalten. Auch darüber bin ich übrigens bereit zu berichten, sollte sich eine Nachrichtenlage diesbezüglich ergeben.
- Mir ist keine einzige Gesinnungs- oder Vergangenheitsprüfung führender Agrargeschäftsführer oder –inhaber durch das SMUL bekannt. Den von Ihnen kritisierten Begriff „Rote Barone“ verwenden nebenbei gesagt auch Spiegel, FAZ, Die Welt u.a. Gestatten Sie mir an dieser Stelle vorsichtig auf die politische Vergangenheit der Herren Rentzsch, Hubrich, Pietschmann, Ladenberger etc. zu verweisen. Es ist bisher nicht bekannt, dass diese sich beim Sturz des DDR-Regimes besonders hervorgetan haben.
- Wenn Sie mir nur eine, aus einer LPG hervorgegangene Agrargenossenschaft oder AG nennen können, in der es keine vermögensrechtliche Auseinandersetzung gegeben hat, bin ich gerne bereit darüber zu berichten. Nichtsdestotrotz liegen mir Akten darüber vor, dass es auch im Betrieb Ihres Präsidenten zu Rechtsstreitigkeiten dieser Art kam. Mit anderen Worten: Es wurde sehr wohl mit fremdem Eigentum gearbeitet und Wohlstand für LPG-Nachfolger erzeugt.
- Dass der Freistaat Sachsen einen Sonderweg beschreitet, begrüße ich persönlich ausdrücklich. Ich bin obendrein der Meinung, dass es die Pflicht eines Ministers ist, sorgfältigst mit Steuergeldern umzugehen. Im übrigen dürfte es auch im Interesse der betroffenen Betriebe sein. Denn sollte es eines Tages zu Rückforderungen unrechtsmäßig gezahlter Fördergelder kommen, wären diese Betriebe sicherlich ruiniert.
- In der Anlage habe ich Ihnen eine Überweisung eines „LPG-Nachfolgers“ auf eine Bank in Luxemburg beigelegt. Fördergelder?
Andreas Harlaß, Ressortleiter, BILD Dresden
[Die DG Bank Luxembourg bestätigte der (uns namentlich bekannten) Agrar AG am 23.11.93 eine Einlage in Höhe von 3.005.459,59 DM zu 5,875 % Zinsen p.a. - Zinsertrag für einen Monat in Höhe von 15.204,70 DM]

References: § 2
 § 25
 BGH 
 § 69
 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
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