Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202011,%20103
Timestamp: 2019-02-22 19:36:05+00:00

Document:
BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 36.09 - dejure.org
EUV Art. 6 Abs. 1; Grundrechte-Charta Art. 15 Abs. 1, Art. 16; AEUV Art. 267 Abs. 3; Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Lebensmittel; Aufmachung; Werbung; gesundheitsbezogene Angabe; Wein; bekömmlich; Säure; Magenverträglichkeit; Gesundheit; Verbraucher; Konsum; ernährungsphysiologische Wirkung; positive Wirkung; Gesundheitsförderung; allgemeines Wohlbefinden; Körperfunktionen; Stoffwechsel; Nachhaltigkeit; Verbraucherinformation; Berufsfreiheit; Unternehmerfreiheit; Verhältnismäßigkeit
Lebensmittel; Aufmachung; Werbung; gesundheitsbezogene Angabe; Wein; bekömmlich; Säure; Magenverträglichkeit; Gesundheit; Verbraucher; Konsum; ernährungsphysiologische Wirkung; positive Wirkung; Gesundheitsförderung; allgemeines Wohlbefinden; Körperfunktionen; Stoffwechsel; Nachhaltigkeit; Ver
Art 6 Abs 1 EUVtr Liss, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 15 Abs 1 EUGrdRCh, Art 16 EUGrdRCh, Art 2 Abs 2 Nr 5 EGV 1924/2006
Werbung für Wein als bekömmlich; Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe; Vereinbarkeit eines Werbungsverbots mit den Unionsgrundrechten der Berufs- und der Unternehmerfreiheit; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung des Begriffs der gesundheitsbezogenen Angaben i.S.d. Verordnung 1924/2006/EG (Health-Claims-Verordnung) - Bezeichnung eines Weins als bekömmlich mit einem Hinweis auf eine sanfte Säure als eine gesundheitsbezogene Angabe
"Edition Mild bekömmlich"
EUGH soll den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln klären
Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln
Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln soll durch EuGH geklärt werden - Behörde untersagt Angabe "bekömmlich" auf Weinflaschenetiketten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 23.09.2010, Az.: 3 C 36.09 ("bekömmlich II")" von Prof. Dr. Hans-Jörg Koch, original erschienen in: ZLR 2011, 103 - 112.
Angleichung der Rechtsvorschriften, Menschenrechte, Gesundheitswesen
NVwZ-RR 2011, 165
WRP 2011, 103
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat deshalb dem vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Vorlagebeschluss hervorgehobenen Umstand, dass der Begriff "bekömmlich" eine hergebrachte und nicht nur in der Weinbeschreibung gängige Bezeichnung eines Getränks sei (BVerwG, NVwZ-RR 2011, 165, 167 Rn. 14), keine Bedeutung beigemessen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor).
Indes stellen auch solche Angaben gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2011 - I ZR 22/09, GRUR 2011, 246 Rn. 7 = WRP 2011, 344 - Gurktaler Kräuterlikör; BVerwG, Beschluss vom 23. September 2010 - 3 C 36/09, WRP 2011, 103, 104 - Deutsches Weintor;… Meisterernst in Meisterernst/Haber, Praxiskommentar Health & Nutrition Claims, 14. Lfg. Juli 2011, Art. 10 Rn. 18 mwN).
So sah es auch das vorlegende BVerwG, mögen seine Vorlagefragen (…EuGH a.a.O. [Tz. 26] - Deutsches Weintor ; originär BVerwG WRP 2011, 103) auch allgemeiner gehalten gewesen sein.
Auf die Revision der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C 36.09 - (Buchholz 418.72 WeinG Nr. 32) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen zur Auslegung des Begriffs der gesundheitsbezogenen Angabe in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem Vorlagebeschluss vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C 36.09 - (…a.a.O. Rn. 9 f.) verwiesen.
Die Einbeziehung einer insoweit neutralen Aussage in den Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und damit - bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1, 2 Volumenprozent - auch in den Verbotsbereich des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 widerspräche im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 10 EMRK dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (…vgl. Meisterernst in Meisterernst/Haber aaO Art. 2 Rn. 26; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 23. September 2010 - 3 C 36.09, juris Rn. 14).
Das nimmt für gesundheitsbezogene Angaben auch das BVerwG an (Vorlagebeschluss vom 23.09.2010, 3 C 36/09 Rdnr. 12 in Juris).
Soweit die Beklagte meint, der Gesundheitsbegriff der HCV sei nicht eindeutig geklärt, so bezieht sie sich hiermit auf die Vorlagersuchen des BGH (BGH, Vorlagebeschluss vom 13.1.2011, I ZR 22/09, GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör) und des BVerwG (Vorlagebeschluss vom 23.9.2010, 3 C 36/09, WRP 2011, 103), über die der EuGH bislang noch nicht entschieden hat.
Der Zusatz "Gute Besserung!" erscheint daher als gesundheitsbezogene Anpreisung und ist damit auch möglicherweise lebensmittelrechtlich unzulässig (vgl. zum Verbot gesundheitsbezogener Werbung auch BVerwG, Vorlagebeschluss vom 23.09.2010 - 3 C 36/09 -).

References: Art. 6
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 267
 EuGH

EUGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 2
 BGH 
 EuGH