Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/14070.5
Timestamp: 2020-07-02 19:10:13+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.08.2018 bis 26.04.2019
(2) Die Regelungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72), in der jeweils geltenden Fassung, des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198), in der jeweils geltenden Fassung, und andere spezielle Vorschriften über den Datenschutz bleiben unberührt.1
(1) Gemeinsame Verfahren sind automatisierte Verfahren, die gemeinsam Verantwortlichen im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 das Verarbeiten personenbezogener Daten in oder aus einem Datenbestand ermöglichen.
(2) Die Beteiligung öffentlicher Stellen im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes sowohl der staatlichen Behörden als auch der Träger der Selbstverwaltung an gemeinsamen Verfahren ist nur zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. Die Vorschriften über die Zulässigkeit des Verarbeitens der Daten im Einzelfall bleiben unberührt.
(3) Vor der Einrichtung oder wesentlichen Änderung eines gemeinsamen Verfahrens ist der Datenschutzbeauftragte zu hören. Ihm sind die Festlegungen nach Absatz 4 vorzulegen.
(4) Vor der Einrichtung oder wesentlichen Änderung eines gemeinsamen Verfahrens ist über Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 hinaus insbesondere festzulegen,
welche Verfahrensweise angewendet wird und welche Stelle jeweils für die Festlegung, Änderung, Fortentwicklung und Einhaltung von fachlichen und technischen Vorgaben für das gemeinsame Verfahren zuständig ist und
welche der beteiligten Stellen jeweils für die Rechtmäßigkeit des Verarbeitens der Daten zuständig ist.
Nach Satz 1 Nummer 1 können auch Verantwortliche bestimmt werden, die andere Stellen mit dem Verarbeiten personenbezogener Daten für das gemeinsame Verfahren beauftragen dürfen. Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 bleibt im Übrigen unberührt.
(5) Soweit für die beteiligten Stellen unterschiedliche Datenschutzvorschriften gelten, ist vor Einrichtung eines gemeinsamen Verfahrens zu regeln, welches Datenschutzrecht angewendet wird. Weiterhin ist zu bestimmen, welche Kontrollstellen die Einhaltung der Datenschutzvorschriften prüfen.2
(2) Die staatlichen Behörden treffen angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen und sonstige Maßnahmen zur Einhaltung der Informationssicherheit nach § 2 Absatz 2 des BSI-Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für die in ihren informationstechnischen Systemen verarbeiteten Daten. Solche Maßnahmen sind angemessen, wenn der dafür erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu den Folgen der Verletzung der Schutzziele steht. Zur Erreichung und Aufrechterhaltung eines angemessenen Informationssicherheitsniveaus sind für die staatlichen Behörden die Standards und Kataloge des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils geltenden Fassung maßgeblich. Für die Informationssicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Regelungen der Verordnung (EU) 2016/679.3
(1) Basiskomponenten sind durch den Freistaat Sachsen zentral bereitgestellte E-Government-Anwendungen, die der fachunabhängigen oder fachübergreifenden Unterstützung der Verwaltungstätigkeit dienen. Dazu kann auch eine Basiskomponente gehören, in welcher mit Einwilligung des Nutzers Stammdaten über ihn zur Verwendung in anderen E-Government-Anwendungen sowie Verfahrens- und Kommunikationsdaten verarbeitet werden. Sie können über die informationstechnische Basis des Freistaates Sachsen zur Zentralisierung der Basiskomponenten (E-Government-Plattform) bereitgestellt werden. Die Konzeption und Entwicklung sowie die Pflege, der Betrieb und die Weiterentwicklung der Basiskomponenten erfolgen durch das Staatsministerium des Innern. Für Basiskomponenten zur Nutzung von Geodaten gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Geodateninfrastruktur im Freistaat Sachsen (Sächsisches Geodateninfrastrukturgesetz – SächsGDIG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134), in der jeweils geltenden Fassung, erfolgen die Konzeption und Entwicklung sowie die Pflege und Weiterentwicklung durch das Staatsministerium des Innern. Für Basiskomponenten zur Unterstützung von Zahlungs- und Abrechnungsvorgängen erfüllt das Staatsministerium des Innern die Aufgaben nach Satz 4 im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.
die von der konkreten Basiskomponente zu verarbeitenden personenbezogenen Daten.4
(1) Die staatlichen Behörden sollen, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen und unter dem Vorbehalt der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Umsetzung durch den Landtag, die elektronische Vorgangsbearbeitung und Aktenführung einsetzen. Hierbei sind die Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung und ordnungsmäßiger Aufbewahrung zu beachten.
(1) Für die an E-Government beteiligten Träger der Selbstverwaltung gilt § 9 Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 entsprechend.
(2) Werden dem Freistaat Sachsen Interoperabilitäts- und Informationssicherheitsstandards verbindlich durch Beschlüsse des IT-Planungsrates gemäß Artikel 91c Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes vorgeschrieben, sind diese Standards durch die Träger der Selbstverwaltung bei den von ihnen eingesetzten informationstechnischen Systemen einzuhalten.5
der Informationssicherheit bei der Verarbeitung von Daten für die in § 2 Absatz 2 des BSI-Gesetzes definierten Schutzziele Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit,
zur Informationssicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten,
(3) Werden dem Freistaat Sachsen Anforderungen für die Zugangsschnittstellen zu dem Verbindungsnetz im Sinne von Artikel 91c Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland durch Beschlüsse des IT-Planungsrates als Koordinierungsgremium gemäß § 1 in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder (Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – IT-NetzG) vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2706), in der jeweils geltenden Fassung, vorgegeben, sind diese Standards durch die Träger der Selbstverwaltung bei den von ihnen eingesetzten und mit dem Verbindungsnetz zumindest mittelbar verbundenen informationstechnischen Systemen einzuhalten.6
(5) Der IT-Kooperationsrat wird durch eine Geschäftsstelle bei dem Staatsministerium des Innern unterstützt.7
§ 5 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§ 6 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§ 9 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§ 10 geändert durch Verordnung vom 4. April 2015 (SächsGVBl. S. 374) und durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§ 13 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§ 15 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/14070.5 Stand vom 02.07.2020

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 9
 § 2
 § 1
 § 4

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 13

§ 15