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Timestamp: 2018-03-19 02:38:52+00:00

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AGB .:. profibau – Handel Logistik Service GmbH
1. Angebote, Vertragsschluss, ausschließliche Einbeziehung der allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen (AGB) des Verkäufers
1.1. Kaufverträge und sonstige Verträge über weitere Nebenleistungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen (im Folgenden genannt: AGB) zustande.
1.1.1. Diese AGBs gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGBs abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte aus-drücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die vorliegenden AGBs gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGBs abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
1.1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien zwecks Ausführung des Vertrags getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
1.1.3. Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gelten diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die im Angebot des Verkäufers und in dessen Auftragsbestätigung genannt sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gelten nur dann als vereinbarte Beschaffenheit, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich mit dem Käufer vereinbart hat.
1.1.4. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, sind die Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung bzw. Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie seine Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung bzw. Leistung.
1.1.5. Sowohl bei schriftlichem als auch bei mündlichem Vertragsabschluss versichert der Empfänger des Kaufgegenstandes oder der Leistung, falls er nicht selbst der Käufer oder der Leistungsempfänger ist, ausdrücklich, zum Abschluss des Vertrages und zur Inempfangnahme des Kaufgegenstandes oder der Leistung bevollmächtigt zu sein.
1.1.6. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so gelten diese AGBs auch für alle künftigen Geschäfte mit diesem Käufer.
1.1.7. Bei „Unternehmer“ im Sinne der vorliegenden AGB handelt es sich um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
1.2. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich.
1.3. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentumsrechte vor. Soweit diese Unterlagen urheberrechtsfähig sind, behalten wir uns ebenfalls unsere Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
2.3. Bei der Abladung entstehende Wartezeiten von mehr als 20 Minuten, die vom Käufer zu vertreten sind, werden dem Käufer angemessen berechnet.
2.5. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind Art und Menge der gelieferten Gegenstände unverzüglich nachzuprüfen und Fehlmengen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch mündlich innerhalb einer Woche und schriftlich innerhalb zwei Wochen mitzuteilen. Teillieferungen darf der Käufer nur zurückweisen, wenn die Teilliefe-rung für den Käufer nicht zumutbar ist.
2.6. Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Soweit sich diese erheblich verzögert, ist der Verkäufer verpflichtet, dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen. Soweit der Käufer den Transport durchführt, gilt die Lieferfrist mit der rechtzeitigen Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer als eingehalten.
2.7. Unvorhergesehene außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, usw. verlängern die Lieferfrist des Verkäufers für die Dauer der Auswirkung derselben.
2.9. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sollten sich diesbezüglich Verzögerungen abzeichnen, wird dies der Verkäufer dem Käufer mitteilen.
3.1. Die Versendung erfolgt im Auftrag und für Rechnung des Käufers, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Soweit der Verkäufer den Transportauftrag namens des Käufers vorbereitet und vergibt, erfolgt die Festlegung des Beförderungsmittels und des Versandweges nach Wahl des Verkäufers und unter Ausschluss der Haftung für etwaige Fehlleis-tungen durch das beauftragte Unternehmen. Sollte dieses den Transport nicht fristgemäß durchführen, lagert die Ware nach einmaliger Mahnung gegenüber dem Käufer auf Rechnung und Gefahr des Käufers bei dem Verkäufer.
4.1.Übernimmt der Verkäufer Nebenleistungen, wie etwa Montagen, erfolgt hierüber ein gesonderter Vertragsschluss, der die Rechte aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag nicht berührt. Grundlage hierfür sind die Bestimmungen der VOB/B 2009.
4.2. Bei Rücknahme von Altteilen des Käufers durch den Verkäufer gehen alle anfallenden Entsorgungskosten zu Lasten des Käufers.
5.1. Die Ware bleibt bis zur Zahlung des Kaufpreises und - sofern der Käufer Unternehmer ist - der Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen, Sicherungseigentum des Verkäufers.
Der realisierbare Wert der Sicherungseigentumsware darf den Betrag der gesamten Forderungen um höchstens 10% übersteigen. Gleiches gilt für ausgebaute Teile und hinzukommendes Zubehör.
5.1.3. Die Einstellung einzelner Forderungen in die laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung im Rahmen der laufenden Rechnung verändern den Eigentums-vorbehalt nicht. Soweit der Käufer den Kaufpreis durch die Begebung von Wechseln zahlt, erfolgt die Zahlung erfüllungshalber und lässt den Eigentumsvorbehalt im Hinblick auf diese Teilforderung erst mit ordnungsgemäßer Einlösung des Wechsels erlöschen. Nach einem Forderungsausgleich und der Begründung einer neuen Verbindlichkeit des Käufers gegenüber dem Verkäufer lebt der oben genannte Eigentumsvorbehalt wieder auf.
5.1.4. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer nach zweimaliger Mahnung berechtigt gemäß § 449 Abs. 2 BGB – unbeschadet weiterer gesetzlicher oder vertraglicher Rück-trittsrechte -, von dem Kaufvertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nach seiner Auswahl in Höhe der Restverbindlichkeit des Käufers zuzüglich eines angemessenen Vorschusses für den zu erwartenden Schadenersatz einschließlich der Rechtsverfolgungskosten an sich zu nehmen. Der Käufer verpflichtet sich mit Vertragsunterzeich-nung, die über den Verbleib der Ware erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die notwendigen Unterlagen herauszugeben und gestattet bereits mit Unterzeichnung des Kaufvertrages unwiderruflich unter Verzicht auf die Ausübung seines Besitzrechtes den ungehinderten Zutritt des Verkäufers oder seiner Beauftragten zur Vorbehaltsware und deren Abholung.
5.2. Wird unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehende Ware (Vorbehaltsware) durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird wertanteilmäßig Eigentum des Verkäufers.
Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen gem. §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so übertragt er bereits jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache unentgeltlich zu verwahren.
5.3. Wird Vorbehaltsware durch den Käufer allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörenden Waren veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware bestimmt sich nach dem Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Auch diese Rechte bleiben bestehen, solange dem Verkäufer gegen den Käufer noch Forderungen im Sinne der Ziffer 5.1. zustehen.
5.4. Wird Vorbehaltsware durch den Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten, oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Verfügung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines Rechtes auf Einräumung einer Sicherungshypothek an nächst offener Rangstelle ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
5.5. Wird Vorbehaltsware durch den Käufer vermietet, tritt der Käufer schon jetzt sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus den gegenwärtigen und künftigen Mietverträgen an den Verkäufer ab. Desweiteren tritt er seine gegenwärtigen und künftigen Herausgabeansprüche gegen die Mieter an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt de Abtretungen an. Der Käufer verpflichtet sich zur Erteilung der Auskünfte und der Übergabe der Geschäftsunterlagen über die abgeschlossenen Mietverträge und entsprechender Listen gem. Ziff. 5.1. diese Vertrages.
5.6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, wie die Forderungen im Sinne der vorgenannten Bestimmungen den Verkäufer tatsächlich rechtlich übergehen. Zu anderen Verfügungen bezüglich der Vorbehaltsware, insbesondere der Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.
5.8. Solange Eigentumsvorbehaltsrechte des Verkäufers bestehen, ist der Käufer verpflichtet, die Ware, insbesondere bei Benutzung, in ordnungsgemäßem und technisch voll funktions-fähigem Zustand zu halten. Er ist ferner verpflichtet, die Gefahren der Beschädigung, des Unterganges und des Diebstahls der Ware zu tragen und die Ware gegen diese Risiken und sonstige marktübliche Risiken angemessen zu versichern und dieses gegenüber dem Verkäufer auf Verlangen nachzuweisen, sofern der Verkäufer die Ware nicht gegen die oben genannten Risiken versichert hat. Etwaige Leistungsansprüche gegenüber seiner Versicherung im Zusammenhang mit der durch den Verkäufer gelieferten Ware tritt der Käufer an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Sollte die Abtretung gemäß dem Inhalt der Versicherungsbedingungen unzulässig sein, erteilt der Käufer dem Verkäufer eine unwiderrufliche Einzugsermächtigung und fordert seine Versicherung auf, den Leistungsbetrag direkt an den Verkäufer zu zahlen. Gleiches gilt für die Ansprüche gegenüber den Schädigern oder sonstigen schadenersatzpflichtigen Dritten, soweit diese Ansprüche nicht auf die Versicherung des Käufers übergegangen sind.
5.9. Sollten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Dritte in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen erfolgen, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch nötigen Unterlagen zu unterrichten und darüber hinaus die zwangsvollstreckenden Dritten auf die Rechte des Verkäufers schriftlich hinzuweisen und hiervon dem Verkäufer einen Durchschlag zu übermitteln.
5.11. Soweit der realisierbare Wert der Vorbehaltsware 10% der gesamten Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer übersteigt, ist der Verkäufer verpflichtet, an durch ihn nach pflichtgemäßem Ermessen auszuwählenden Vorbehaltswaren das Volleigentum auf den Käufer zu übertragen. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen sowohl das Eigentum an der Vorbehaltsware als auch die abgetretenen Forderungen einschließlich deren Nebenrechten auf den Käufer über.
5.12. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig zu folgenden Konditionen zu verwerten und die Verwertungskosten entsprechend dem tatsächlichen angemessenen Aufwand zu berechnen:
- marktgängige Waren, nicht älter als 6 Monate: - 20% des Einstandspreises des Käufers – sonstige Waren: - 30% des Einstandspreises des Käufers.
6.1. Bei gebrauchten Kaufgegenständen erfolgt der Verkauf wie besichtigt und unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche des Verkäufers gegenüber dem Käufer, soweit der Käufer Unternehmer ist. Der Ausschluss gilt nicht, wenn der Verkäufer eine bestimmt Beschaffenheit des Kaufgegenstandes zugesichert hat und auch nicht für Schadensersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Desweiteren gilt dieser Ausschluss nicht, wenn ein arglistiges Verschweigen eines Mangels seitens des Verkäufers vorliegt.
6.2. Bei der Veräußerung neu hergestellter Kaufgegenstände beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers 2 Jahre, und ein Jahr, soweit der Käufer Unternehmer ist. Dies gilt nicht, wenn es sich um Mängel eines Bauwerkes oder um Sachen für ein Bauwerk handelt und diese den Sachmangel verursacht haben. Abweichend von Satz 1 gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen bei Ansprüchen gemäß Ziffer 7 dieser AGB sowie für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB).
6.3. Soweit der Käufer Unternehmer ist, ist der Käufer verpflichtet, alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich nach Lieferung mündlich, spätestens innerhalb von zwei Wochen schriftlich, jedenfalls vor Verarbeitung, Einbau oder Weiterveräußerung, schriftlich anzuzeigen und die mangelhafte Ware vorläufig unentgeltlich zu verwahren und dem Verkäufer die Besichtigung anzubieten. Gleiches gilt für Transportschäden. Bei letzteren hat der Käufer unverzüglich die notwendigen Schadensmeldungen gegenüber dem Transportunternehmen vorzunehmen.
6.4. Soweit der Verkäufer gegenüber einem Unternehmer wegen Mängeln haftet, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl den Mangel zu beseitigen, oder einen mangelfreien Kaufgegenstand ersatzweise zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer – unbeschadet der Regelungen der Ziff. 7 – berechtigt, zu den anderen gesetzlichen Mängelansprü-chen über zu gehen. Sofern der Verkäufer noch gemäß §§ 284 BGB auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen haftet, ist die Haftung gemäß Ziff. 7 dieser AGB begrenzt.
6.5. Soweit der Käufer im Rahmen der Nacherfüllung durch den Verkäufer Beseitigung des Mangels verlangt, ist der Käufer verpflichtet, von dem Verkäufer eine Weisung über sein weiteres Verhalten im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung und Ablieferung einzuholen und diese unbedingt zu befolgen. Eigenmächtige Mangelbeseitigungen des Käufers führen zu einem Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruches bzw. Ersatzlieferungsrechtes des Käufers.
7. Allgemeine Haftungsausschlüsse und – begrenzungen
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer – gleich aus welchen Rechtsgründen – nur in folgenden Fällen:
Weiter Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
8.1. Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie durch den Verkäufer schriftlich als solche bestätigt wurden. Alle Preise gelten stets zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
8.3. Bei Verträgen mit einer über vier Monate hinausgehenden Lieferzeit gelten die jeweils gültigen Listenpreise des Verkäufers, soweit sich die Veränderung - gemessen an der Preis-entwicklung vergleichbarer Produkte – in den Grenzen billigen Ermessens im Sinne des § 315 BGB des Verkäufers hält, und im wesentlichen auf einer Preisveränderung des Vorlieferan-ten des Verkäufers und/oder von Transportkosten beruht.
8.4. Etwas vereinbarte Umsatzrabatte oder sonstige Rückvergütungen entfallen bei Verzug des Käufers von mehr als einem Monat sowie bei außergerichtlichen Vergleichsverfahren oder beantragten oder eröffneten Insolvenzverfahren.
9. Zahlung, Rechte des Verkäufers bei Vermögensverfall des Käufers, Rücktritts-/Schadenersatzrechte des Verkäufers
9.4. Ab dem 31.Tag nach Zugang der Rechnung des Verkäufers bei dem Käufer tritt gemäß § 286
Abs. 3 BGB ohne Mahnung Verzug ein. Der Verzugszinssatz beträgt 5%-punkte über dem Basiszinssatz; bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8%-punkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzforderungen bleibt unberührt.
9.5. Werden dem Verkäufer nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die ernsthaft und gewissenhaft darauf schließen lassen, dass in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist, oder der Käufer bereits bei Vertragsschluss nicht mehr ausreichend kreditwürdig oder zahlungsfähig war und dadurch der Anspruch auf die Zahlung des Kaufpreises oder sonstiger Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen gefährdet ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Gegenleistung solange zu verweigern, bis der Kaufpreis und die sonstigen Forderungen bewirkt sind oder Sicherheit hierfür geleistet wurde.
Desweiteren ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufgegenstand wieder an sich zu nehmen, bis Sicherheit geleistet ist.
9.6. Darüber hinaus kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern, wenn er den Käufer ein weiteres Mal unter Fristsetzung gemahnt hat und ihm eine Nachfrist mit der Androhung des Rücktritts gesetzt hat, sofern die Fristsetzung nicht gemäß § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist, oder gemäß § 323 Abs. 4 BGB bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung des Käufers zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
11.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2. Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist Gerichtstand der Geschäftssitz des Verkäufers; der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, an einem sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand Klage zu erheben.
Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 38 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
profibau Handel Logistik Service GmbH
Schemelbergstr. 7

References: § 310
 § 449
 § 315
 § 286
 § 323
 § 323