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Timestamp: 2016-10-26 15:14:53+00:00

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109 Ib 14624. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Juni 1983 i.S. Schweizerischer Treuh�nder-Verband c. Schweizerische Nationalbank (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 5 al. 1 PA en relation avec l'art. 97 al. 1 OJ; nature juridique de la Convention relative � l'obligation de diligence des banques lors de l'acceptation de fonds et � l'usage du secret bancaire du 1er juillet 1982 (CDB). 1. Que la lettre attaqu�e de la Banque Nationale Suisse (BNS) soit une d�cision au sens de l'art. 5 al. 1 PA d�pend de la question de savoir si la CDB rel�ve du droit priv� ou du droit public (consid. 1a). 2. La limite entre le droit priv� et le droit public doit �tre trac�e dans chaque cas d'apr�s les crit�res les plus appropri�s aux circonstances concr�tes (consid. 1b). 3. L'application de la th�orie des int�r�ts ne m�ne en l'esp�ce � aucun r�sultat concluant (consid. 2); par contre, in casu, la CDB rel�ve du droit priv� selon la th�orie dite de la subordination (consid. 3). 4. M�me l� o� elle est soumise au droit priv�, la BNS est li�e par le mandat de droit public qui lui a �t� conf�r� de la mani�re la plus large et ainsi par les droits fondamentaux (consid. 4). Faits � partir de page 147
In der revidierten Vereinbarung der unterzeichnenden Banken und der Schweizerischen Bankiervereinigung mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) �ber die Sorgfaltspflicht der Banken bei der Entgegennahme von Geldern und �ber die Handhabung des Bankgeheimnisses (VSB) vom 1. Juli 1982 wurde im Vergleich BGE 109 Ib 146 S. 148zur vorhergehenden Vereinbarung u.a. der Kreis der Berufsgeheimnistr�ger, die von der Offenlegung der Identit�t eines Dritten, f�r dessen Rechnung sie Verm�genswerte anlegen, gegen�ber der Bank dispensiert sind, neu geregelt (Art. 6 VSB, Ziff. 40-43 Ausf�hrungsbestimmungen; AB). Neu erfasst der Kreis der Berufsgeheimnistr�ger neben den Rechtsanw�lten und Notaren nur noch die Treuh�nder, die Mitglied eines der Schweizerischen Treuhand- und Revisionskammer angeschlossenen Verbandes sind. Die revidierte Vereinbarung trat auf den 1. Oktober 1982 in Kraft und gilt f�r eine feste Laufzeit von f�nf Jahren (Art. 14 Abs. 1 VSB).
Der Schweizerische Treuh�nder-Verband (STV) ersuchte mit Eingabe vom 9. September 1982 die SNB, seine Mitglieder in der Vereinbarung gleich wie die Mitglieder der Schweizerischen Treuhand- und Revisionskammer zu behandeln. Die Mitglieder des STV sollten wie vor der VSB-Revision 1982 von der Offenlegung der Identit�t des Dritten befreit sein.
Dieses Begehren lehnte die SNB mit Schreiben vom 24. September 1982 ab. Sie wies dabei auf die wesentlich h�heren fachlichen Anforderungen, die f�r eine Aufnahme in einen der Treuhand- und Revisionskammer angeschlossenen Verband vorausgesetzt werden, und auf die Unterschiede in den Standesregeln hin.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 1982 ersuchte der Beschwerdef�hrer um R�cknahme dieses Bescheides, da die SNB nicht alle Umst�nde richtig gew�rdigt habe und zudem zum Abschluss derartiger Vereinbarungen gar nicht kompetent sei. Dar�ber hinaus stellte der Beschwerdef�hrer eine Anpassung seiner Statuten an jene der Treuhand- und Revisionskammer in Aussicht. Die SNB teilte dem Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 9. November 1982 mit, dass sie das Wiedererw�gungsgesuch ablehnen m�sse. Eine Ausdehnung des Kreises der Berufsgeheimnistr�ger gem�ss Art. 6 VSB lasse sich mit dem Sinn und Zweck der Revision nicht vereinbaren.
Gegen den Bescheid der SNB vom 9. November 1982 f�hrt der STV Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen fehlender gesetzlicher Grundlage, Unvereinbarkeit mit der Handels- und Gewerbefreiheit sowie der Rechtsgleichheit.
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das Schreiben der SNB an den Beschwerdef�hrer vom 9. November 1982. Die SNB weist darin das Wiedererw�gungsgesuch des STV ab, BGE 109 Ib 146 S. 149dessen Mitglieder in den Kreis der privilegierten Geheimnistr�ger nach Art. 6 VSB aufzunehmen.
a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist nach Art. 97 Abs. 1 OG nur gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 2 VwVG zul�ssig. Die Zust�ndigkeit des Bundesgericht im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist somit nur gegeben, wenn eine Anordnung einer Beh�rde im Einzelfall gest�tzt auf �ffentliches Recht des Bundes vorliegt. Ob das angefochtene Schreiben der SNB eine Verf�gung in diesem Sinne darstellt, h�ngt u.a. von der Rechtsnatur der VSB ab.
Handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, stellt auch die Gestaltung der einzelnen Vertragsbestimmungen privatrechtliches Handeln dar, w�hrend bei Vorliegen eines �ffentlichrechtlichen Aktes die �nderung einzeler Artikel durch hoheitliches Handeln m�glich ist. Die Frage, ob die VSB, welche zwischen den unterzeichnenden Banken und der Schweizerischen Bankiervereinigung einerseits und der Schweizerischen Nationalbank anderseits geschlossen wurde, �ffentliches Recht des Bundes darstellt oder nicht hoheitlichen Charakter hat, betrifft somit eine Prozessvoraussetzung, die vorab zu entscheiden ist. Dies ist auch dann geboten, wenn man mit der Beschwerdegegnerin davon ausgeht, dass sich die Beschwerde im Grunde genommen nicht nur gegen ihren Brief vom 9. November 1982, sondern auch gegen den Abschluss der Vereinbarung durch die SNB als solcher richtet.
b) Das Bundesgericht st�tzt sich f�r die Abgrenzung des �ffentlichen vom privaten Recht auf verschiedene Theorien, wobei keiner a priori ein Vorrang zukommt. Vielmehr pr�ft es in jedem Einzelfall, welches Abgrenzungskriterium den konkreten Gegebenheiten am besten gerecht wird (vgl. BGE 96 I 407 ff. E. 2 a-c). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Unterscheidung zwischen privatem und �ffentlichem Recht ganz verschiedene Funktionen zukommen, je nach den Regelungsbed�rfnissen und insbesondere den Rechtsfolgen, die im Einzelfall in Frage stehen; sie lassen sich nicht mit einem einzigen theoretischen Unterscheidungsmerkmal erfassen (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel und Stuttgart 1976, Bd. I Nr. 1 B IV; SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht, Basel 1979, S. 76 und DESCHENAUX, Der Einleitungstitel, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. II, Basel 1976, S. 15 ff.).
2. Der Beschwerdef�hrer st�tzt sich im wesentlichen auf die Interessentheorie, auf die sich auch das Bundesgericht in BGE 109 Ib 146 S. 150verschiedenen Entscheiden (BGE 85 I 21 und dort zit. Entscheide) berufen hat. Dabei hat es allerdings ausgef�hrt, dass diese Theorie dann nicht schl�ssig sein k�nne, wenn es um Vorschriften gehe, die sowohl �ffentliche als auch private Interessen wahrnehmen, ohne dass einer der beiden Zwecke dominiert (BGE 96 I 408 E. 2b in fine). Im folgenden ist zu untersuchen, welche Art von Interessen mit der VSB gesch�tzt sein sollen und welchen allenfalls ein Vorrang zukommt.
a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, mit der VSB w�rden insbesondere die Durchsetzung des Strafrechts, die Gew�hr einer einwandfreien Gesch�ftsf�hrung durch die Schweizer Banken, die Verbesserung des internationalen Ansehens der Schweiz sowie eine pr�zisere Abgrenzung des Bankgeheimnisses bezweckt, was alles im �ffentlichen Interesse liege.
b) Dass die Statuierung der Sorgfaltspflichten auch das Abkl�ren von Straftaten erleichtern bzw. die Durchsetzung des Strafrechts insbesondere in internationalen F�llen von Wirtschaftskriminalit�t oder Terror verbessern kann, ist unbestritten. Die von der Vereinbarung anvisierten Straftaten sind solche des ausl�ndischen Rechts. Gerade weil grunds�tzlich keine Rechtspflicht der Schweiz besteht, ausl�ndisches Strafrecht durchzusetzen, bleibt Raum f�r Vereinbarungen unter den Banken, die �ber positive Rechtspflichten hinausgehend die Beteiligung von Schweizer Banken an im Ausland nach ausl�ndischem Recht deliktischen Tatbest�nden eind�mmen wollen. Indem eine schweizerische Bank, die aktive Beihilfe zu ausl�ndischen Steuer- oder Devisendelikten leistet, sich nach schweizerischem Recht nicht strafbar macht, wird mit der VSB im wesentlichen nicht eine Verbesserung der Durchsetzung des Strafrechts, sondern eine den guten Ruf des Bankgewerbes f�rdernde Selbstbeschr�nkung der einzelnen Banken beabsichtigt. Dadurch hofft man, einerseits Konflikte mit ausl�ndischen Rechtsordnungen zu vermeiden und anderseits einen Beitrag zur Erhaltung des guten Rufes des Finanzplatzes Schweiz zu leisten.
c) Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, mit der VSB werde beabsichtigt, eine einwandfreie Gesch�ftsf�hrung der Banken zu gew�hrleisten; damit werde Art. 3 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen (BankG) - mithin eine polizeirechtliche Norm - konkretisiert.
Dass das BankG die Bewilligung zum Betrieb einer Bank auch vom guten Ruf der mit Verwaltung und Gesch�ftsf�hrung BGE 109 Ib 146 S. 151betrauten Personen und der Garantie f�r eine einwandfreie Gesch�ftst�tigkeit abh�ngig macht, schliesst keineswegs aus, dass diese Ziele im Rahmen von Vereinbarungen im eigenen Interesse der Banken weiter konkretisiert werden. Die VSB will den guten Ruf der Schweizer Banken im Hinblick auf ein ganz bestimmtes aktuelles Problem hin verdeutlichen. Es geht im wesentlichen um die Pr�zisierung der Sorgfaltspflichten im Umgang mit ausl�ndischen Kunden, die ihr Geld zum Zwecke der Kapitalflucht, der Steuerhinterziehung und �hnlicher Handlungen in Schweizer Banken in Sicherheit bringen wollen.
d) Der Beschwerdef�hrer sieht den �ffentlichrechtlichen Charakter der VSB auch darin begr�ndet, dass damit das Bankgeheimnis n�her konkretisiert werde. Dabei ist offensichtlich insbesondere die Pflicht der Banken zur Identifikation des wirtschaftlichen Interessierten bei der Entgegennahme von Geldern gem�ss Art. 3 ff. VSB anvisiert.
Die SNB hat in ihrer Vernehmlassung zu Recht auf das eigene Interesse der Banken hingewiesen, die Identit�t ihrer Kunden zu kennen, um sich so vor der Entgegennahme von Geldern deliktischer Herkunft besser zu sch�tzen. Zudem ist die sorgf�ltige Pr�fung der Kundenidentit�t zweifellos eine Vorbedingung f�r die wirksame Durchsetzung im eidgen�ssischen und im kantonalen Recht bestehender Zeugnis- und Auskunftspflichten der Banken (vgl. Ziff. 4 AB zu Art. 2 VSB). Insoweit stellt die Identit�tspr�fung eine Voraussetzung der gesetzlich vorgesehenen Zeugnis- und Auskunftspflichten der Banken dar (Art. 47 Ziff. 4 BankG). Eine Verschiebung der Grenzen des bestehenden Bankgeheimnisses liegt indessen nicht vor.
e) Der Beschwerdef�hrer erkennt den �ffentlichrechtlichen Charakter der Vereinbarung �ber die Sorgfaltspflicht der Banken ferner in dem in Art. 13 VSB festgelegten Sanktionsmechanismus, der seiner Ansicht nach �ffentlichrechtlicher Natur ist.
Schiedskommission und Untersuchungsbeauftragter werden von Nationalbank und Bankiervereinigung einvernehmlich beauftragt (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 VSB). Weder das Wahlverfahren noch die Befugnisse dieser Organe lassen �ffentlichrechtliche Kompetenzen erkennen. Schiedsgerichte dieser Art sind im Privatrecht auch sonst bekannt. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die Schiedskommission sei als "Dritter" und nicht als "Beauftragter" im Sinne von Art. 47 Ziff. 1 BankG zu betrachten, vermag nicht zu �berzeugen. �usserungen in der BGE 109 Ib 146 S. 152Literatur zur Charakterisierung der Organe nach Art. 13 VSB gehen �berwiegend in die gleiche Richtung (vgl. NOBEL, Praxis zum �ffentlichen und privaten Bankenrecht der Schweiz, Bern 1979, S. 69 f.; MANFRINI, Le contentieux en droit administratif �conomique, in ZSR NF 101 (1982) II. S. 361; im Ergebnis gleich, aber unter Verwendung des Organbegriffs von Art. 47 BankG AUBERT/KERNEN/SCH�NLE, Das schweizerische Bankgeheimnis, Bern 1978, S. 174; a.M. CH. SCHMID, Die neue Vereinbarung �ber die Sorgfaltspflichten der Banken, in SJZ 79 (1983) S. 72 f.; zum Begriff des Beauftragten nach Art. 47 BankG vgl. auch BODMER/KLEINER/LUTZ, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, Z�rich 1976, N. 102 zu Art. 47 BankG). Ein Blick auf das Gesamtwerk der VSB zeigt, dass es das Bem�hen der Vertragspartner war, die Vereinbarung in den Rahmen des schweizerischen Rechts zu stellen. Dieses sollte keinesfalls derogiert werden (vgl. Ziff. 2 AB zu Art. 1 und speziell zum Bankgeheimnis Ziff. 63 AB zu Art. 13 VSB). Diesem Bem�hen ist auch bei der Auslegung der einzelnen Bestimmungen der Konvention Rechnung zu tragen.
Die Interessentheorie bietet somit im vorliegenden Fall keine schl�ssigen Ergebnisse zur Qualifizierung der VSB als �ffentlichrechtliches oder privatrechtliches Instrument, was der Beschwerdef�hrer im Ergebnis denn auch selbst einr�umt. Er ist jedoch der Ansicht, dass jedenfalls insoweit �ffentliches Recht vorliege, als der Nationalbank besondere Handlungsbefugnisse einger�umt w�rden. Dem ist entgegenzuhalten, dass jedenfalls gerade beim vorliegend umstrittenen Art. 6 VSB der SNB keine besonderen Befugnisse einger�umt werden. Vielmehr stellt auch diese Bestimmung das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien dar, und die Nationalbank weist zu Recht darauf hin, dass sie nicht durch einseitige Verf�gung Art. 6 VSB im Sinne des Begehrens des Beschwerdef�hrers ab�ndern k�nne.
3. Ist nach der Interessentheorie keine eindeutige Zuordnung der VSB zum privaten oder �ffentlichen Recht m�glich, so bietet sich die vom Bundesgericht oft verwendete Subordinationstheorie an, der nach herrschender Auffassung diesbez�glich vorrangige Bedeutung zukommt (IMBODEN/RHINOW, a.a.O., Nr. 1 B IV). Das Bundesgericht hat im Sinne dieser Theorie bei der Abgrenzung des materiellen privaten vom materiellen �ffentlichen Recht wiederholt festgestellt, dass das Privatrecht die Rechtsbeziehungen zwischen gleichartigen, gleichwertigen, gleichberechtigten Rechtssubjekten ordnen, w�hrend das �ffentliche Recht das Verh�ltnis BGE 109 Ib 146 S. 153des Individuums zur Staatsgewalt, d.h. seine diesbez�gliche Unterordnung regelt (BGE 96 I 409, BGE 54 II 122 und BGE 40 II 85).
a) Die in der VSB enthaltenen Sorgfaltspflichten der Banken k�nnen als eine Art "minimal standard" bezeichnet werden, den die Banken bei der Entgegennahme von Geldern und f�r die Handhabung des Bankgeheimnisses zu ber�cksichtigen haben (SCHMID-LENZ, Die Vereinbarung �ber die Sorgfaltspflichten der Banken, in SJZ 1978, S. 118). Der Umstand, dass mit der VSB neben privaten auch �ffentliche Interessen verfolgt werden, �ndert nichts daran, dass sie - jedenfalls rechtlich betrachtet - auch ohne die Mitarbeit der Schweizerischen Nationalbank von den Banken unter sich im Rahmen privatautonomer Vertragsverhandlungen h�tte ausgearbeitet und in Kraft gesetzt werden k�nnen.
Die VSB ist denn auch nicht das Ergebnis hoheitlichen Handelns der SNB, sondern intensiver Verhandlungen zwischen ihr und der Schweizerischen Bankiervereinigung (SCHMID-LENZ, a.a.O., S. 119). Zu ber�cksichtigen ist auch, dass es den einzelnen Banken frei steht, ob sie der Vereinbarung beitreten wollen oder nicht. Unter diesen Umst�nden kann nicht von einer hoheitlichen Regelung der Mindestanforderungen f�r den Gesch�ftsbetrieb im schweizerischen Bankenwesen durch die SNB gesprochen werden. Daran �ndert auch die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachte Tatsache nichts, dass die SNB nur unter bestimmten Bedingungen zur Fortf�hrung der VSB bereit war. Jeder Partei steht es frei, ihre Bedingungen f�r eine Vertragsverl�ngerung festzulegen. Es fehlt somit an einem das �ffentliche Recht kennzeichnenden Unterordnungsverh�ltnis der Banken zur Nationalbank, da es letzterer nicht m�glich war, mittels der VSB den Vertragsparteien durch einseitige Willens�usserung Pflichten aufzuerlegen und diese n�tigenfalls mit Verwaltungszwang durchzusetzen (IMBODEN/RHINOW, a.a.O., Nr. 1 B IIa).
b) Der Beschwerdef�hrer wendet demgegen�ber ein, die Subordinationstheorie sei f�r die Abgrenzung zwischen �ffentlichem und privatem Recht ungeeignet. Er begr�ndet seine Auffassung damit, dass heute viele Aufgaben der Leistungsverwaltung durch �ffentlichrechtliche Vertr�ge an Private �bertragen w�rden. In diesen F�llen werde die Gleichheit der Partner geradezu vorausgesetzt, womit die Subordinationstheorie ihre Geltungskraft verliere. F�r die Annahme von �ffentlichem Recht gen�ge somit das Vorliegen einer �ffentlichen Aufgabe.
Das Bundesgericht hat sich zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Privater �ffentlichrechtliche Aufgaben wahrnimmt, mehrfach ge�ussert. Als entscheidend erachtete es dabei, ob die entsprechende Ordnung vom Bund direkt geschaffen und die zu erf�llenden Aufgaben auch durch Bundesbeh�rden besorgt werden k�nnten. In den F�llen, in denen dies bejaht wurde, waren es Erw�gungen handelspolitischer und technischer Zweckm�ssigkeit, die den Bund dazu bewogen, die Durchf�hrung der Aufgaben nichtstaatlichen Institutionen zu �bertragen (BGE 97 I 296, 741).
Im vorliegenden Fall hat nicht der Bund eine Aufgabe an Private delegiert. Die SNB hat sich vielmehr zusammen mit den Schweizer Banken des Instruments einer Vereinbarung bedient, um die in Art. 1 VSB genannten Zwecke zu erreichen. Es kann hier nicht entscheidend sein, dass eine vergleichbare Ordnung auch hoheitlich, z.B. durch Gesetz h�tte geschaffen werden k�nnen; die an der Vereinbarung Beteiligten haben eben vorgezogen, sich freiwillig einer bestimmten Sorgfaltspflicht zu unterwerfen, statt eine diesbez�gliche gesetzliche Verpflichtung abzuwarten. Die relativ intensive Beteiligung der SNB am Zustandekommen der revidierten Vereinbarung vom 1. Juli 1982 ist einerseits darauf zur�ckzuf�hren, dass sie im Fr�hjahr 1982 dazu ausdr�cklich vom Bundesrat ermuntert wurde und anderseits dadurch bedingt, dass sie es auch als eigenes Interesse betrachtete, einen intakten und in gutem Ruf stehenden Bankenapparat als privatwirtschaftlichen Partner zu haben.
In der VSB sind keine Elemente ersichtlich, welche die SNB kraft ihrer Stellung als Notenbank des Bundes den privaten Partnern zwangsweise auferlegt h�tte. Dass die Vereinbarung als Ganzes auch in einem �ffentlichen Interesse (Integrit�t des Finanzplatzes Schweiz zur St�rkung des Ansehens dieses volkswirtschaftlich bedeutsamen Bereichs) liegt, und dass die SNB als Partner der unterzeichnenden Banken und der Bankiervereinigung dieses Interesse in den Vertragsverhandlungen und in der Vertragsdurchf�hrung in besonderem Mass zur Geltung brachte bzw. bringt, liegt in der Doppelnatur der SNB als Privatrechtssubjekt einerseits und als Institut mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben anderseits begr�ndet. Am privatrechtlichen Charakter der VSB als Instrument zur Regelung der Sorgfaltspflicht der Banken �ndert dies nichts.
Somit f�hrt die Subordinationstheorie zum eindeutigen Ergebnis, dass der VSB kein �ffentlichrechtlicher Charakter zukommt.
4. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Nationalbank selbstverst�ndlich auch dort, wo sie als Aktiengesellschaft privatrechtlich handelnd auftritt, an ihren �ffentlichen Auftrag im weitesten Sinne gebunden bleibt, was zur Folge hat, dass sie in ihren privatrechtlichen Aktivit�ten sinngem�ss die verfassungsm�ssigen Grundrechte zu beachten hat. Sie darf auch als Subjekt des Privatrechts insbesondere nicht rechtsungleich oder willk�rlich Rechte erteilen oder Pflichten auferlegen. �ber die Einhaltung dieser Grunds�tze hat jedoch in einem Fall wie dem vorliegenden nicht das Bundesgericht als Verwaltungsgericht zu wachen, sondern es sind die gesetzlich vorgesehenen Aufsichtsorgane zust�ndig. Der Zugang zu ihnen ist im Falle fehlender formeller Rechtsmittel jedenfalls durch das Instrument der Aufsichtsbeschwerde ge�ffnet.
5. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass es sich bei der Vereinbarung �ber die Sorgfaltspflicht der Banken bei der Entgegennahme von Geldern und �ber die Handhabung des Bankgeheimnisses vom 1. Juli 1982 nicht um �ffentliches Recht des Bundes handelt und dass deshalb das Schreiben der Schweizerischen Nationalbank vom 9. November 1982 keine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt, die Voraussetzung f�r eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gem�ss Art. 97 Abs. 1 OG w�re. Aus diesem Grund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
96 I 407,
85 I 21,
96 I 408,
96 I 409 suite... ,
97 I 296
Art. 6 VSB,
Art. 13 VSB,
Art. 47 BankG suite... ,
Art. 14 Abs. 1 VSB,
Art. 5 Abs. 1 und 2 VwVG,
Art. 3 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen (BankG),
Art. 3 ff. VSB,
Art. 2 VSB,
Art. 47 Ziff. 4 BankG,
Art. 47 Ziff. 1 BankG,
Art. 1 VSB,
Art. 5 VwVG

References: Art. 5
in casu
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 97
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 47
 BGE 
 Art. 13
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 97

Art. 6

Art. 13

Art. 47

Art. 14

Art. 5

Art. 3

Art. 3

Art. 2

Art. 47

Art. 47

Art. 1

Art. 5