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Timestamp: 2018-06-25 15:50:04+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 25.03.2009, ZRV/0054-Z2L/07
ZRV/0055-Z2L/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vertreten durch Dr. Josef Lechner, Dr. Ewald Wirleitner, Mag. Claudia Oberlindober, Dr. Hubert Niedermayr, Rechtsanwälte in 4400 Steyr, Grünmarkt 8, vom 6. April 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 6. März 2007, Zl. 111, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben und Nebengebühren nach der am 18. März 2009 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Am 8. August 2006 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) von Organen des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz an seinem Wohnsitz in H. aufgesucht und damit konfrontiert, dass gegen ihn eine Anzeige vorliegt, in der er beschuldigt wird, mit ausländischen, unverzollten Zigaretten zu handeln. Daraufhin übergab der Bf. den Beamten im Schlafzimmer verstaute 78 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic", welche in der Folge gem. § 89 Finanzstrafgesetz (FinStrG) beschlagnahmt wurden. In der Vernehmung als Verdächtiger (Niederschrift vom 8. August 2006, Zl. xxx) gab er an, die Zigaretten ca. zwei Wochen zuvor von einer unbekannten Person in Wien am Mexikoplatz zu einem Preis von 20,00 Euro pro Stange gekauft zu haben. Er wusste, dass es sich dabei um geschmuggelte Zigaretten handelte. Außerdem gab er an, vier Stangen an Frau A. weiterverkauft zu haben.
Bei einer freiwillig gestatteten Nachschau am 11. September 2006 an seinem Wohnsitz fanden Organe des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz in einer Kommode im Wohnzimmer sowie im Zimmer seiner Tochter weitere vier Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic". Auch wurde am 11. September 2006 im oberen Stock des Hauses in H. ein mit Winterbekleidung gefüllter Karton aufgefunden, auf dessen Deckel handschriftlich "Classic 64" geschrieben stand. Der Bf. gab dazu in seiner Einvernahme vom 11. September 2006 (Niederschrift Zl. yyy) an, er habe dies auf den Karton geschrieben und dies bedeute, dass 64 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic" darin waren. Er selbst habe sie dorthin hineingeschlichtet. Bei der Bekleidung handle es sich um Wintersachen. Der Bf. gab auch zur Niederschrift, dass es sich dabei um jene bei ihm am 8. August 2006 beschlagnahmten Zigaretten gehandelt habe, die er ca. zwei Wochen zuvor in Wien am Mexikoplatz erworben habe. Seine Ehegattin, M., gab hingegen am 11. September 2006 gegenüber den Organen der Finanzstrafbehörde an, sie habe den Karton bereits im Frühjahr 2006 oder Herbst 2005 mit Wintersachen befüllt (Aktenvermerk vom 12. September 2006).
Ausgehend von einer Gesamtmenge von 150 Stangen Zigaretten setzte das Zollamt Linz mit Bescheid vom 19. September 2006 eine für den Bf. gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 5.379,36 Euro (1.209,60 Euro an Zoll, 2.923,20 Euro an Tabaksteuer und 1.246,56 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) fest und schrieb ihm eine Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) im Ausmaß von 68,86 Euro zur Entrichtung vor.
Dagegen erhob der Bf. mit dem am 20. Oktober 2006 beim Zollamt Linz eingelangten Schriftsatz Berufung, in der er die Aufhebung des angefochtenen Bescheides vom 19. September 2006 beantragte. In der Berufung wurde unrichtige Sachverhaltsdarstellung, Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie unrichtige rechtliche Beurteilung gerügt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass sich der Bf. im Hinblick auf 78 Stangen Zigaretten geständig verantworte. Es sei richtig, dass der Bf. in Wien auf dem Mexikoplatz von einem Unbekannten ca. 70 Stangen (genau könne er sich nicht mehr erinnern) erworben habe. Tatsächlich dürften es 78 Stangen gewesen sein, welche in seinem Gewahrsam vorgefunden worden seien. Der Vorwurf in diesem Umfang sei daher richtig. Die Behörde habe begründend ausgeführt, dass einerseits aufgrund der teilweisen geständigen Verantwortung, andererseits aufgrund des Umstandes, dass im Zuge einer freiwillig gestatteten Nachschau in einem Dachbodenraum ein Karton mit der Aufschrift "Classic 64" vorgefunden worden sei, auf eine Gesamtzahl im Ausmaß von 150 Stangen Zigaretten geschlossen. Der Karton mit der Aufschrift "Classic 64" habe jedoch niemals dazu gedient, Schmuggelzigaretten zu verstecken. Seine Tochter habe in einem Elektrogroßhandelsbetrieb gearbeitet, wo derartige Schachteln "dutzendweise" herumgestanden und zu Verpackungszwecken verwendet worden seien. Sie habe die Schachtel mit nach Hause genommen und diese Schachtel sei im Wesentlichen zu Lagerungszwecken verwendet worden. Aufgrund des Vorfindens des gegenständlichen Kartons darauf zu schließen, der Bf. habe bereits im Frühjahr 2006 eine größere Menge an unverzollten Zigaretten angekauft, sei völlig verfehlt und überzogen. Dieser Schluss sei durch kein Beweisergebnis begründet. Eine solche Schätzung sei durch den leitenden Verfahrensgrundsatz "in dubio pro reo" strikt verpönt. In der Berufung wurde die Ladung und Einvernahme seiner Tochter und seiner Ehegattin als Zeuginnen beantragt. Ausdrücklich gerügt wurde auch die Verletzung von Verfahrensvorschriften. Es hätte erhoben werden müssen, wie die vorgefundene Schachtel in den Besitz des Bf. gekommen sei. Wäre sorgsam und insbesondere die Rechte des Bf. wahrend ermittelt worden, wäre der Schluss, die oben genannte Schachtel sei zu Schmuggelzwecken verwendet worden, unterblieben. Auch bei richtiger rechtlicher Beurteilung wäre von einer wesentlich geringeren Eingangsabgabenschuld ausgegangen worden.
In dem am 22. Jänner 2007 beim Zollamt eingelangten Schreiben vom 15. Jänner 2007 gab die Tochter des Bf. als Zeugin an, dass sie vor Jahren zu Umzugszwecken u.a. auch "leere Zigarettenkartons" mit nach Hause genommen habe. Bei dem anlässlich der "Hausdurchsuchung" gefundenen Karton werde es sich also höchstwahrscheinlich um einen solchen Karton handeln. Die Ehegattin des Bf. gab in diesem Schreiben vom 15. Jänner 2007 als Zeugin an, dass sie damals aufgrund der "Hausdurchsuchung" und der lange andauernden Befragung unter großer nervlicher Anspannung gestanden sei. Sie wisse wirklich nicht, wie lange der Karton auf dem Dachboden gestanden habe und von wo die Schachtel stamme. Bei jedem Einkauf würde man leere Schachteln zum Verheizen mit nach Hause nehmen und dabei natürlich nicht darauf achten, was auf der Schachtel stehe. Die Schachteln würden verheizt oder es werde darin etwas verstaut. Sie könne auch wirklich nicht mehr sagen, wie lange in der besagten Schachtel Kleidung aufbewahrt worden sei. Mit Sicherheit hätten sich auch schon vorher einmal Spielsachen oder dergleichen in dieser Schachtel befunden, denn ein Dachboden werde immer wieder einmal umgeräumt.
Die Berufung wurde in der Folge mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2007, Zl. 111, als unbegründet abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass in Anwendung der freien Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs. 2 BAO für das Zollamt feststehe, dass der Bf. eingeschmuggelte Zigaretten, welche im Sinne des Art. 202 ZK vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren, gemäß Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK in Wien ankaufte und zum Teil weiterverkaufte. Zur Zeugenaussage der Tochter des Bf. sei festzuhalten, dass kein Zigarettenkarton vorgefunden worden sei, sondern ein Karton, welcher den handschriftlichen Vermerk "Classic 64" getragen habe. Die Zeugenaussage treffe somit nicht den Kern des Vorwurfs an den Bf. Die Zeugenaussage der Ehegattin, wonach sie nicht mehr wisse, wann sie den Karton auf den Dachboden gestellt habe, sei im Lichte des Umstandes, dass sich im Karton Winterbekleidung befunden habe, unglaubwürdig.
In der gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG dagegen erhobenen Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat beantragte der Bf., die angefochtene Berufungsvorentscheidung aufzuheben und gegebenenfalls zur neuerlichen Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Als Beschwerdegründe wurden unrichtige Sachverhaltsdarstellung, Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass sich der Bf. im Hinblick auf 78 Stangen Zigaretten geständig verantworte, der Karton mit der Aufschrift "Classic 64" jedoch niemals dazu gedient habe, Schmuggelzigaretten zu verstecken. Die Tochter des Bf. habe in einem Elektrogroßhandelsbetrieb gearbeitet, wo derartige Schachteln "dutzendweise" herumgestanden seien und zu Verpackungszwecken verwendet worden seien. Sie habe die Schachtel mit nach Hause genommen und dort sei diese Schachtel im Wesentlichen zu Lagerungszwecken verwendet worden. Alleine aufgrund der bloßen Existenz dieses Kartons auf eine erhebliche Schmugglereigenschaft zu schließen, sei falsch. In der Beschwerde wurde unter Punkt II ("Verletzung von Verfahrensvorschriften") gerügt, dass die Tochter und die Ehegattin des Bf. nicht im Sinne seiner bisherigen Verantwortung als Zeuginnen einvernommen worden seien. Dies zum Beweis dafür, dass die gegenständliche Schachtel niemals zu Schmuggelzwecken, sondern zu Stauzwecken verwendet worden sei. Unter Punkt III) der Beschwerde ("unrichtige rechtliche Beurteilung") wurde ausgeführt, dass die angefochtene Entscheidung einerseits auf falschen Tatsachenfeststellungen, andererseits auf einer gravierenden Mangelhaftigkeit des Verfahrens beruhe.
Mit der am 12. Jänner 2009 beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangten Eingabe verzichtete der Bf. auf die Ladung und Einvernahme seiner Ehegattin als Zeugin. Seine Tochter wurde hingegen am 17. Dezember 2008 als Zeugin einvernommen. Sie wiederholte dabei im Wesentlichen ihre im Schreiben vom 15. Jänner 2007 gemachten Angaben, wonach sie zu Umzugszwecken leere Zigarettenkartons von ihrem Arbeitgeber mit nach Hause genommen habe. Sie habe nur einmal solche Zigarettenkartons bei ihrem Arbeitgeber, der nicht mehr existiere, gesehen und habe noch vor kurzem einen Karton mit der Aufschrift "Milde" zu Hause verwendet. Auf die Frage, ob die Kartons Aufschriften oder Aufdrucke von Zigarettenmarken trugen, gab sie an, dass sie sich die Kartons bei ihrem Arbeitgeber nicht einzeln angesehen habe, sie aber glaube, dass es sich um Aufdrucke gehandelt habe.
In der am 18. März 2009 abgehaltenen Berufungsverhandlung räumte der Bf. den Erwerb bzw. Besitz von 86 Stangen vorschriftswidrig verbrachter Zigaretten ein, bestritt jedoch den Erwerb oder Besitz einer darüber hinausgehenden Menge von 64 Stangen. Er brachte dazu in der Berufungsverhandlung im Wesentlichen ergänzend vor, dass er vom Vorhandensein des an seinem Wohnsitz vorgefundenen Kartons mit der Aufschrift "Classic 64" keine Kenntnis gehabt hätte und somit auch der Schriftzug nicht von ihm stamme.
Gemäß Art. 202 Abs. 3 ZK sind Zollschuldner ua. die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat (erster Anstrich) und die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war (dritter Anstrich).
Der Bf. stellte im gegenständlichen Verfahren außer Streit, dass er die bei ihm vorgefundenen bzw. an Frau A. verkauften 86 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic", welche zuvor von unbekannten Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren, erwarb, obwohl er im Erwerbszeitpunkt wusste, dass diese Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren. In abgabenrechtlicher Hinsicht steht zwischen den Parteien außerdem außer Streit, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Zigaretten um Nichtgemeinschaftswaren handelte. Ferner ist unstrittig, dass die Zigaretten ohne die vorgeschriebene Zollbehandlung und somit vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangten.
Im Beschwerdeverfahren ist ausschließlich strittig, ob der Bf. hinsichtlich einer darüber hinausgehenden Menge von 64 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic" zu Recht als Zollschuldner herangezogen wurde.
Hinsichtlich der (nicht mehr auffindbaren) 64 Stangen vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten der Marke "Memphis Classic", hinsichtlich welcher dem Bf. in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vorgeworfen wird, diese von Unbekannten erworben und bei sich zu Hause in einem Karton aufbewahrt zu haben, erscheinen genügend Anhaltspunkte vorhanden, welche auf eine Zollschuldnerschaft des Bf. nach Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK schließen lassen. Die bekannten Umstände lassen eine solche Annahme als wahrscheinlich erscheinen. Der Bf. hat nämlich (im Zuge der am 11. September 2006 durchgeführten Vernehmung) zugegeben, besagten Karton eigenhändig mit dem Schriftzug "Classic 64" versehen und dann tatsächlich dort 64 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic" aufbewahrt zu haben. Diese Erstaussage hat die Vermutung für sich, dass sie der Wahrheit am nächsten kommt (siehe z.B. VwGH 15.12.1987, 87/14/0016), sodass dem späteren Vorbringen in der mündlichen Berufungsverhandlung, der Schriftzug "Classic 64" stamme nicht von ihm, weniger Glauben beizumessen ist. Dass es sich bei diesen Zigaretten tatsächlich nicht, wie von ihm behauptet, um einen Teil der von ihm ca. zwei Wochen zuvor in Wien angekauften Zigarettenmenge gehandelt haben konnte, erscheint offenkundig, wenn man den (Erhebungsorganen des Zollamtes Linz gegenüber gemachten und am 12. September 2006 aktenkundig festgehaltenen) glaubwürdigen (Erst-) Angaben seiner Ehegattin vom 11. September 2006 folgt, sie sei sich sicher, den betreffenden Karton mit der Aufschrift "Classic 64" bereits mindestens ein halbes Jahr zuvor, also (spätestens) im Frühjahr 2006, somit lange vor dem Ankauf der Zigaretten in Wien/Mexikoplatz im Juli 2006 durch den Bf.) mit Winterbekleidung befüllt und auf dem Dachboden gestellt zu haben. Dies entspricht auch der Lebenserfahrung, dass Winterbekleidung im Frühjahr weggeräumt und verstaut wird. Gerade diese Anhaltspunkte lassen einen Sachverhalt als wahrscheinlich erscheinen, wonach der Bf. bevor die Winterbekleidung in den Karton verstaut worden war, also bereits Ende 2005 bzw. Anfang 2006 im Besitz von 64 Stangen erworbener - hinsichtlich Herkunft und Verbleib allerdings bisher ungeklärt gebliebener- vorschriftswidrig verbrachter Zigaretten der Marke "Memphis Classic" gewesen war. Dazu kommt, dass der Bf. (laut Niederschrift vom 8. August 2006) auch angab, die im Juli 2006 erworbenen Zigaretten bar mit 100 Euro-Scheinen bezahlt zu haben. Bei der von ihm eingeräumten Menge von 70 Stangen und einem Kaufpreis von 20,00 Euro pro Stange sind dies 1.400,00 Euro. Die Anreise nach Wien mit dieser erheblichen Geldsumme anzutreten sowie die erhebliche Menge der erworbenen Zigaretten legen auch den Schluss nahe, dass der Bf. gezielt und geplant handelte, über entsprechende Kontakte verfügte und bereits vorher solche Kaufgeschäfte abwickelte. In diesem Zusammenhang bestätigte der Bf. in der mündlichen Berufungsverhandlung, bereits früher mehrmals am Mexikoplatz in Wien gewesen zu sein. Ausgehend von den Aussagen des Bf. anlässlich seiner Erstvernehmung, in der er die im Juli 2006 erworbene Zigarettenmenge zunächst konkret mit 70 Stangen angab, bei ihm allerdings letztlich 82 Stangen Zigaretten vorgefunden wurden und er darüber hinaus den Weiterverkauf von vier weiteren Stangen einräumte, erscheinen vor dem Juli 2006 erfolgte Ankäufe vorschriftswidrig verbrachter Zigaretten ebenfalls wahrscheinlich.
Dem Vorbringen der Ehegattin im Schreiben vom 15. Jänner 2007 (schriftliche Zeugenaussage), welches mit ihren früheren, im Aktenvermerk vom 12. September 2006 festgehaltenen Angaben nicht im Einklang steht, wird im Rahmen der freien Beweiswürdigung weniger Glauben beigemessen, zumal das spätere Vorbringen durch keine (überzeugenden) Beweise erhärtet worden ist. Es kann daher auch nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die Zollbehörde die früher gemachten Angaben der Ehegattin als die der Wahrheit am nächsten kommenden beurteilte. Die allgemein gehaltenen und durch keine konkreten und stichhältigen Angaben untermauerten Aussagen der Tochter des Bf. im Schreiben vom 15. Jänner 2007 (schriftliche Zeugenaussage) bzw. in der Zeugeneinvernahme vom 17. Dezember 2008, wonach sie vor Jahren zu Umzugszwecken auch "leere Zigarettenkartons" mit nach Hause genommen habe und es sich bei dem anlässlich der Nachschau am 11. September 2006 gefundenen Karton höchstwahrscheinlich um einen solchen Karton gehandelt habe, können der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen, da ein wie von der Zeugin in ihrer Einvernahme beschriebener Zigarettenkarton mit einem Aufdruck einer Zigarettenmarke am Wohnsitz des Bf. gar nicht vorgefunden wurde. Vor dem Hintergrund der Erstaussagen des Bf., wonach er auf einen Karton "Classic 64" schrieb und dies sinngemäß bedeutete, dass er in den Karton 64 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic" hineingeschlichtet hatte, können daher von der Zeugin ins Spiel gebrachte "Zigarettenkartons" mit Aufdrucken von Zigarettenmarken in diesem Verfahren keine Rolle spielen.
Die Annahme, dass der Bf. in dem am 11. September 2006 in seinem Haus vorgefundenen Karton mit der Aufschrift "Classic 64" bereits vor dessen Befüllen mit Winterbekleidung 64 Stangen geschmuggelte Zigaretten der Marke "Memphis Classic" verwahrte, hat aus den angeführten Gründen den größeren Grad der Wahrscheinlichkeit für sich. Aus den dargestellten Erwägungen zur Beweiswürdigung gelangt deshalb auch der Unabhängige Finanzsenat zu dem Ergebnis, dass der Bf. nicht nur die bei ihm vorgefundenen bzw. von ihm eingeräumten 86 Stangen, sondern insgesamt 150 Stangen vorschriftswidrig verbrachter Zigaretten erworben oder in Besitz gehabt hatte und er somit nach vorliegender Sach- und Beweislage zu Recht hinsichtlich dieser Menge als Zollschuldner nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 dritter Anstrich ZK herangezogen wurde.
Erwerb, Besitz, Ankauf, Hehler, Beweiswürdigung
Findok-Nr: 39998.1, aufgenommen am: 08.04.2009 09:29:51, Dokument-ID: 7e0f15ae-13d3-4bc0-9784-e62490d3f244, Segment-ID: 1a0126f8-f6a3-4029-b783-cc4b1c8ae43d

References: § 89
 Art. 202
 § 2
 § 108
in dubio
 § 167
 Art. 202
 Art. 202
 § 85
 Art. 202
 Art. 202
 Art. 202