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Timestamp: 2020-07-05 22:19:31+00:00

Document:
Betriebs-Berater (8319)
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BAG (8319)
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Tarifvertragliche Regelung zur Fahrtzeitvergütung unwirksam (Urteil vom 18.03.2020, 5 AZR 36/19)
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.…
BAG, BB 2020, 1600 (Urteil vom 18.03.2020, 5 AZR 36/19)
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft noch vor Aufnahme der Tätigkeit (Urteil vom 27.02.2020, 2 AZR 498/19)
Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.
BAG, BB 2020, 1595-1599 (Urteil vom 27.02.2020, 2 AZR 498/19)
Konkretisierung der Kriterien zur Anpassungsprüfung durch den institutionellen Zuwendungsempfänger (Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 492/18)
Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der sog. institutionelle Zuwendungsempfänger die durch die Förderung erhaltenen Mittel einzubeziehen und darüber hinaus die Vorgaben des Haushaltsrechts des öffentlichen Zuwendungsgebers und damit die im Förderungsbescheid festgesetzte Förderungshöchstgrenze und ggf. das haushaltsrechtliche Besserstellungsgebot zu beachten.
BAG, BB 2020, 1532-1536 (Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 492/18)
Schadensersatz wegen unwirksamer räumlicher Versetzung durch Verpflichtung zum Ersatz von Reisekosten (Urteil vom 28.11.2019, 8 AZR 125/18)
Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die Fahrten von seiner Wohnung zu dem Arbeitsort, an den er versetzt wurde, entstehen.
BAG, BB 2020, 1403-1408 (Urteil vom 28.11.2019, 8 AZR 125/18)
Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung (Urteil vom 20.08.2019, 3 AZR 251/17)
Gewährt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem mittelbaren Durchführungsweg und wird im mittelbaren Durchführungsweg die Leistungsordnung im Rahmen der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verschlechtert, so löst dies keine Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 des Betriebsrentengesetzes aus.
BAG, BB 2020, 1337-1344 (Urteil vom 20.08.2019, 3 AZR 251/17)
Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen aufgrund Haustarifvertrags wegen betrieblicher Übung (Urteil vom 19.02.2020, 5 AZR 189/18)
Nimmt ein Arbeitgeber an, zur Gewährung von Leistungen an die Arbeitnehmer aus einem Tarifvertrag verpflichtet zu sein, wird durch die wiederholte Leistung keine betriebliche Übung begründet. In einem solchen Fall liegt die erforderliche positive Kenntnis einer anderweitig fehlenden Verpflichtung zur Leistung nicht vor. Allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber tarifvertragsschließende Partei des Haustarifvertrags ist, …
BAG, BB 2020, 1276-1278 (Urteil vom 19.02.2020, 5 AZR 189/18)
Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung bei Matrix-Strukturen (Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 13/18)
An einem Verfahren, das auf die Aufhebung der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 101 Satz 1 BetrVG gerichtet ist, ist der Gesamtbetriebsrat auch dann nicht zu beteiligen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der ihm übertragenen Personalverantwortung gleichzeitig noch in weitere Betriebe des Unternehmens eingegliedert wird (Rn. 11).
BAG, BB 2020, 1278-1280 (Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 13/18)
Stichtagsregelung im Tarifvertrag bei Eingruppierungsklausel (Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 59/19)
Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, ein geändertes Vergütungssystem erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft zu setzen, ist gerichtlich nur auf Willkür zu überprüfen.
BAG, BB 2020, 1215-1216 (Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 59/19)
Verdrängung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln nach § 6c SGB II (Urteil vom 11.12.2019, 4 AZR 1003/13)
Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit. Eine Bezugnahmeklausel, die zeitdynamisch auf konkret bezeichnete Tarifverträge verweist, kann im Fall des späteren Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf einen Dritten nicht per se als planwidrig lückenhaft angesehen werden. Dies gilt auch im Fall des gesetzlichen Übergangs eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II (Rn.…
BAG, BB 2020, 1145-1149 (Urteil vom 11.12.2019, 4 AZR 1003/13)
Anrechnung von Vordienstzeiten in der betrieblichen Altersversorgung (Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 332/18)
Sagt der Arbeitgeber einzelvertraglich die Anrechnung von Vordienstzeiten auch für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der fortbestehenden Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls zu und nimmt lediglich den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis aus, so gilt die Anrechnung grundsätzlich auch im Fall der Ablösung der zum Zeitpunkt der Zusage geltenden Versorgungsordnung durch eine andere Versorgungsordnung (Rn.…
BAG, BB 2020, 1149-1152 (Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 332/18)
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References: § 77
 § 17
 § 16
 § 280
 § 1
 § 101
 § 6
 § 6