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Timestamp: 2020-07-14 20:56:15+00:00

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Neue Debatte über Bedingungsloses Grundeinkommen | enorm Neue Debatte über Bedingungsloses Grundeinkommen | enorm
20 Februar 2020 / Lesezeit: 9 minuten
Fängt das Sicherheitsnetz den Menschen auf oder fällt er hindurch? Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2019, dass das Hartz-IV-System nicht die Menschenwürde garantiert. Ist das Bedingungslose Grundeinkommen die bessere Alternative?
Titelbild: Imago Images/ Ikon Images
ArbeitBedingungsloses GrundeinkommenSoziale Ungleichheit
Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre in der derzeit herrschenden Corona-Krise ein Garant für die finanzielle Sicherheit aller Menschen, die wegen der Krise nicht arbeiten können. Was spricht dafür, was dagegen? Und welche Modelle und Initiativen gibt es derzeit?
Wenn alle Menschen jeden Monat ein gleiches, festes Mindesteinkommen vom Staat erhalten, dann könnten sie ihren Beruf frei wählen. Sie müssten sich nicht ständig um das eigene Überleben sorgen. Das Ergebnis: eine freiere, kreativere und produktivere Wirtschaft. Es gäbe mehr soziale Gerechtigkeit und weniger existenzielle Ängste. Mehr Menschenwürde für alle. Das ist die Utopie des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).
Unterstützer*innen sehen in dem Konzept die Chance, in Zeiten der Automatisierung die Beschäftigung und Versorgung der Bürger*innen zu schützen: Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus dem Jahr 2019 könnten in Deutschland mehr als 18 Prozent der Arbeitsplätze durch die Automatisierung wegfallen. Auch in einer weltweiten Krise wie der derzeit herrschenden Coronavirus-Epidemie wäre ein BGE ein Garant für die finanzielle Sicherheit aller Menschen, die wegen der Krise nicht arbeiten können.
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Ein weiteres Argument: Das derzeit vorhandene Mindesteinkommen für Hartz-IV-Bezieher*innen sei nicht existenzsichernd und damit nicht menschenwürdig. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 bestätigt diese Auffassung. Ein neues System muss also her, eine mögliche Variante wäre das bedingungslose Grundeinkommen. Viele Fürsprecher*innen des BGEs sind der Meinung, dass die Abhängigkeit des Einkommens von der Leistung grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß sei. „Gegenwärtig hängt die Wahrnehmung, wie Menschenwürde eingelöst wird, zu sehr davon ab, ob wir eine bezahlte Erwerbstätigkeit haben oder andere nennenswerte Einkommensquellen“ schreibt Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg in der taz. Arbeit und Einkommen sollten voneinander getrennt werden. BGE-Unterstützer Jakob Augstein sagt dazu: „Es besteht zwischen Verdienst und Leistung keine Verbindung und Fairness ist in diesem System Zufall.“
Gegenwärtig hängt die Wahrnehmung, wie Menschenwürde eingelöst wird, zu sehr davon ab, ob wir eine bezahlte Erwerbstätigkeit haben oder andere nennenswerte Einkommensquellen.
Anke Domscheit-Berg, Linken-Bundestagsabgeordnete
Damit meint Augstein den Missstand, dass für die Gesellschaft unverzichtbare Berufe wie der der Pfleger*innen und Erzieher*innen schlecht bezahlt werden, während andere Berufe, die dem individuellen Profit und weniger dem Gemeinwohl dienen, sehr hoch bezahlt werden.
Ein weiteres, häufig aufgeführtes Argument ist, dass in unserem System sogenannte Care-Arbeit wie Hausarbeit, Pflege und Erziehung im privaten Umfeld unfairerweise gar nicht entlohnt werde. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so die Hoffnung, könnte diese Ungleichheit aufheben, da jeder Mensch unabhängig von seinen Aufgaben eine Entlohnung erhalten würde. Die gewaltige Bürokratie des Sozialstaats könnte entschlackt werden, da durch manche Modelle des BGE Bedürftigkeitsprüfungen und individuelle Sozialleistungen entfallen.
Kritiker*innen wie der ehemalige CDU-Bundesminister für Arbeit, Norbert Blüm, hält das Bedingungslose Grundeinkommen jedoch für eine „Beleidigung für fleißige Arbeiter“. Menschen werde damit jede Motivation genommen, zu arbeiten. Außerdem befürchten Gegner*innen eine Inflation als Folge. Ein weiteres Gegenargument sind die hohen Kosten, die das Umbauen des kompletten Sozialsystems mit sich bringen würde. Kritiker Heinrich Alt, der ehemalige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, ist zudem der Ansicht, dass ein BGE vor allem bedeutet, „dass sich die Wirtschaft jeder Verantwortung gegenüber den Erwerbsfähigen entledigt.“ Diejenigen, die sich nicht mit einem Grundeinkommen abfinden wollten, aber keine Arbeit fänden, weil sie weniger qualifiziert, weniger produktiv, behindert oder älter seien, würden laut Alt durch ein BGE völlig isoliert werden. Das BGE sei daher schädlich für die Menschenwürde. Viele Kritiker*innen sehen in einem nationalen BGE innerhalb der EU außerdem die Gefahr einer unkontrollierten Masseneinwanderung aus anderen EU-Staaten.
Einen Pro und Contra Kommentar für das BGE der Wirtschaftswissenschaftler Professor Thomas Straubhaar und Professor Jan S. Vosswinkel lesen Sie hier auf enorm.
Ein Teilnehmer der Berliner Demonstration „Grundeinkommen ist ein Menschenrecht“ hält ein Schild hoch. Viele Unterstützer*innen des Bedingungslosen Grundeinkommens argumentieren mit humanistischen Idealen.
Modelle und Finanzierung
Welche konkreten Modelle gibt es für das Bedingungslose Grundeinkommen? Wie soll es finanziert werden? Und welche Modellversuche gibt es?
Das solidarische Bürgergeld: Finanzierung durch eine negative Einkommenssteuer
Das solidarische Bürgergeld geht auf den Thüringer Ex-Ministerpräsidenten Dieter Althaus und den Ökonom Thomas Straubhaar zurück. Grundlage des Solidarischen Bürgergeldes ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger in Höhe von 500 Euro im Monat. Das Bürgergeld soll das Existenzminimum als auch eine Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben abdecken. Die Einkommensteuer von 25 Prozent auf alle Einkünfte soll für alle gleich sein. Die Verpflichtungen aus der Einkommenssteuer werden mit dem Bürgergeldanspruch verrechnet: Alle Einkünfte über 250.000 Euro im Jahr sollen mit 50 Prozent besteuert werden.
Die Formel für ein solidarisches Bürgergeld: 25 Prozent des Einkommens minus 500 Euro gleich Bürgergeldanspruch. Ist die Summe negativ (sogenannte Negativsteuer) bekommt der Bürger Bürgergeld ausgezahlt. Ist sie positiv, zahlt man diesen Betrag als Steuerschuld. So entsteht ein monatlicher Freibetrag auf Einkommen bis 2000 Euro, im Jahr wären das 24.000 Euro. Im Vergleich: Aktuell muss eine ledige Person in Deutschland ein jährliches Einkommen über 9408 Euro versteuern. Gleichzeitig soll das Solidarische Bürgergeld eine Bürgerrente sein. Kindergeld soll ebenfalls durch das Bürgergeld ersetzt werden.
Kritik: Kritiker*innen halten den Betrag dieses Grundeinkommens für viel zu niedrig. Außerdem ist es nach wie vor an ein individuelles Einkommen, und damit an Leistung gebunden.
Das emanzipatorische Grundeinkommen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen innerhalb der Partei Die Linke setzt sich für das sogenannte emanzipatorische Grundeinkommen ein, bei dem das Grundeinkommen vollständig vom eigenen Verdienst und Beruf losgelöst ist. Es soll außerdem nicht nur für deutsche Staatsbürger*innen gelten, sondern für alle Menschen mit Hauptwohnsitz in Deutschland.
Das Grundeinkommen wird in diesem Modell in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn (mindestens 10 Euro/Stunde, perspektivisch 12 Euro) eingeführt und soll „eine Umverteilung von oben nach unten sowie eine geschlechtergerechte Neuausrichtung von Erwerbsarbeit und anderen notwendigen Tätigkeiten befördern“. Die Höhe des Grundeinkommens ist dabei an die Höhe des Volkseinkommens gekoppelt. Für Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr wird ein Kindergrundeinkommen in Höhe von 50 Prozent des Grundeinkommens gezahlt. Nach Berechnungen aus dem Jahr 2017 bekäme demnach jeder Mensch ab dem vollendeten 16. Lebensjahr mit Hauptwohnsitz in Deutschland ein Grundeinkommen in Höhe von 1180 Euro – zusätzlich zu anderen Einkünften. Kindergeld und Kinderfreibeträge würden abgeschafft, zusätzlich soll öffentlicher Nahverkehr bundesweit gebührenfrei werden. Arbeitslosen-, Pflege-, Kranken- und Rentenversicherungen sollen als solidarische Erwerbslosenversicherung sowie als solidarische gesetzliche Bürger*innenversicherung umgestaltet werden.
Kritik: Kritiker*innen halten die Kosten eines solch vergleichsweise sehr hohen Betrags pro Person für nicht finanzierbar. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping, die das BGE ausdrücklich unterstützt, weist daraufhin, dass ein emanzipatorisches BGE nicht nur innerhalb von nationalen Grenzen gedacht werden dürfe, sondern mindestens im Rahmen einer für alle EU-Staaten einheitlichen Regelung. Sie unterstützt daher internationale Initiativen wie das Netzwerk Unconditional Basic Income Europe (UBIE) und das globale Netzwerk Basic Income Earth Network (BIEN), die sich für ein internationales Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.
Die Finanztransaktionssteuer als Grundlage des BGE nach Richard David Precht
Prominentester Vertreter dieses Modells in Deutschland ist der Philosoph und Autor Richard David Precht. Durch eine gezielte „Mikrobesteuerung“ aller Finanztransaktionen mit etwa 0,4 Prozent solle ein BGE in Höhe von 1.500 Euro monatlich pro Person finanziert werden. Die Finanztransaktionssteuer wäre in diesem Fall eine Art Geld-Umsatzsteuer, die auf jede Art von Geldverkehr anfallen soll. Damit soll verhindert werden, dass Finanzmarkt Spekulationen sich mehr lohnen als Investitionen in die Realwirtschaft.
Der Philosoph Richard David Precht setzt sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein. Finanzieren möchte er es mit einer Finanztransaktionssteuer für jede Form von Geldverkehr. BILD: Imago Images/Chris Emil Janßen
„Wenn auf allen Zahlungsverkehr 0,4 Prozent Steuern erhoben würden, dann könnte man in Deutschland wahrscheinlich ein Grundeinkommen bezahlen. Das BGE über eine Steuer auf Konsumgüter zu finanzieren halte ich hingegen für unsinnig. Das würde zum Einbruch des Binnenmarkts führen und wäre somit eine Anleitung für kollektive Armut“, sagt Precht dazu. Das Modell geht auf den Schweizer Soziologen und Wirtschaftswissenschaftler Oswald Sigg zurück. Precht geht jedoch davon aus, dass das BGE nicht ausreicht, um das System nachhaltig zu verändern. Dafür bräuchte es seiner Meinung nach auch ein Bildungssystem, dass Menschen die Motivation vermittelt, sich auch bei einem gesicherten Einkommen kreativ und sinnvoll für die Gesellschaft einzusetzen.
Kritik: Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge geht auf Grundlage von Berechnungen der NGO Attac davon aus, dass die Erträge einer Transaktionssteuer bei einer Mikrosteuer für Deutschland nicht ansatzweise ausreichend für ein Grundeinkommen wären.
Das Model von dm-Chef Götz Werner
Laut dem dm-Gründer und Unternehmer Götz Werner soll nicht eine Einkommenssteuer das Bedingungslose Grundeinkommen finanzieren, sondern eine Besteuerung des Konsums, sprich: der Verbrauch von Gütern, Ressourcen und Dienstleistungen. Einkommensteuer, Lohnsteuer und Sozialabgaben würden komplett entfallen, weshalb jedes Bruttoeinkommen als Nettoeinkommen ausbezahlt würde. Die Konsumsteuer genannte Mehrwertsteuer beträgt in diesem Modell 50 Prozent. Durch das Wegfallen aller sozialen Leistungen soll das Bedingungslose Grundeinkommen außerdem finanziert werden. Werner geht von einem ungefähren Betrag von 1000 Euro pro Monat aus, ohne jedoch genaue Berechnungen vorzuweisen.
Kritik: Kritiker*innen befürchten, dass durch eine Konsumsteuer vor allem die ärmeren Bürger*innen belastet würden.
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Experimente von Finnland bis Kenia
Das derzeit wohl am meisten besprochene Beispiel für die exemplarische Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist Finnland: In dem skandinavischen Land wurden ab 2016 zwei Jahre lang 2.000 zufällig ausgewählten Langzeitarbeitlosen 560 Euro monatlich ausgezahlt. Die Proband*innen im Alter zwischen 25 und 58 Jahren mussten das Geld nicht versteuern und durften unabhängig vom Grundeinkommen in Teilzeitjobs zusätzlich Geld verdienen. Eine erste Studie fand heraus, dass die Teilnehmer*innen zwar „ein stärkeres Vertrauen in ihre Zukunft und ihre eigenen gesellschaftlichen Mitwirkungsmöglichkeiten“ empfunden hätten, jedoch fanden sie weder besser noch schlechter Arbeit und verdienten auch nicht mehr Geld als zuvor. Am 31. Dezember 2018 endete das Experiment vorzeitig, obwohl die Regierung eigentlich sogar angekündigt hatte, es in Zukunft auszubauen.
Olli Kangas, der wissenschaftliche Leiter der Praxisstudie, wertete die politischen Bedingungen für das Experiment als sehr negativ: „Ursprünglich wollten wir ein landesweites Grundeinkommens-Experiment mit zufällig ausgewählten Personen aus allen Bevölkerungsgruppen – vom Arbeitgeber über Arbeitnehmer, Selbstständige, Kranke bis hin zu Arbeitslosen – durchführen. Zusätzlich wollten wir zehn lokale Projekte umsetzen, bei denen die Bürger ganzer Gemeinden Grundeinkommen erhalten sollten. Wir mussten uns allerdings den Gegebenheiten und auch politischen Einschränkungen anpassen“, sagte Kangas im Interview mit der Initiative Mein Grundeinkommen.
Kenia: Give Directly
Seit November 2016 hat die US-Organisation Give Directly an 22.000 Menschen im ländlichen Kenia ein Bedingungsloses Grundeinkommen von umgerechnet 22 US-Dollar pro Monat ausgezahlt – 12 Jahre lang und ohne Bedingungen. Diese Summe reicht in Kenia knapp, um das Existenzminimum zu sichern. Mit dem aus Spenden finanzierten Projekt will die Organisation testen, ob Geldtransfers die bessere Entwicklungszusammenarbeit sind. Wie das Grundeinkommen genutzt wird, bleibt den Empfänger*innen in fast allen Fällen selbst überlassen: Die einzigen Ausnahmen sind Alkohol, Zigaretten und Glücksspiel, für die kein Teil der Summe ausgegeben werden darf. Laut ersten Auswertungen der NGO selbst verschwenden die meisten Teilnehmer*innen das Geld nicht, sondern planen es strategisch in ihren Alltag ein. Investiert werde vor allem kurzfristig: in benötigte Hausreparaturen etwa. Erste aussagekräftige Studien sollen im Laufe des Jahres 2020 erscheinen.
Eine große Kritik an der NGO ist, dass Journalist*innen nur in Begleitung von Give-Directly-Mitarbeiter*innen mit Teilnehmer*innen sprechen dürfen. Die Interviewpartner werden zudem von der Organisation ausgewählt. Präsentiert werden also vor allem Erfolgsgeschichten – eine unabhängige Berichterstattung sei so nicht möglich. Ein enorm-Autor war vor Ort und hat sich eines der Probanden-Dörfer genauer angesehen.
Mein Grundeinkommen Berlin
Der gemeinnützige Berliner Verein Mein Grundeinkommen sammelt per Crowdfunding Geld für Bedingungslose Grundeinkommen. Immer wenn 12.000 Euro zusammen sind, werden sie an eine Person verlost. Laut eigenen Angaben der Organisation haben so bisher 172.222 Menschen 526 Grundeinkommen finanziert. Stand Januar 2019 hatten sich bereits über eine Million Menschen zu den Verlosungen des Vereins angemeldet. Das gewonnene Grundeinkommen muss nicht versteuert werden, sollte ein*e Gewinner*in jedoch bereits Sozialleistungen wie Hartz-IV beziehen, werden diese eventuell gekürzt. Der Verein will beweisen, dass ein BGE Menschen nicht faul, sondern glücklicher und produktiver macht. Auf ihrer Seite, einem veröffentlichten Buch und dem darauf basierenden Podcast „Wir hatten ja keine Ahnung…“ berichten Proband*innen, wie das BGE ihren Alltag verändert hat. Im Podcast Geil Montag erklärt der Gründer von Mein Grundeinkommen, Michael Bohmeyer, seine Vision.
So berichtet zum Beispiel eine freiberufliche Künstlerin auf der Website des Vereins: „Das Grundeinkommen hat mir mehr Leichtigkeit, Entscheidungsspielraum und Planungssicherheit gegeben. Beispielsweise konnte ich ein Fernstudium in der Hälfte der vorgesehenen Zeit abschließen und darauf neue berufliche Möglichkeiten aufbauen, die gerade dabei sind, Früchte zu tragen.“ Eine unabhängige und unbefangene Untersuchung zu den Proband*innen gibt es bislang noch nicht.
USA: Alaska Permanent Fund
Alaska unterhält schon seit 1976 den Alaska Permanent Fund, ein staatlicher Fonds, der die Gewinne der lokalen Ölförderung verwaltet: Jede Bürger*in von Alaska hat das Recht einen Antrag zu stellen, der ihn oder sie an den Gewinnen beteiligt. Seit 1982 haben die Einwohner*innen Alaskas ein Recht auf die Hälfte des jährlichen Gewinnes über eine Dividende. Zwar hatte der Fonds nie die offizielle Absicht, ein Grundeinkommen darzustellen, der Fall wird jedoch in der Debatte ums BGE gerne herangezogen, um zu zeigen, dass Bürger*innen auch durch eine gerechtere Beteiligung an den Gewinnen, die die Ressourcen eines Landes einbringen, eine Art Grundeinkommen erhalten können. Im Jahr 2017 betrug der jeweils ausgezahlte Dividendenanteil pro Bürger*in 1.100 US-Dollar. Dieser Betrag muss versteuert werden.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Geplante Initiativen
Im Juni 2017 vereinbarte die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein ein Zukunftslabor als Modellprojekt zur Diskussion und Bewertung „neuer Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“.
Volksinitiativen in Deutschland
In Deutschland sind derzeit mehrere lokale Volksinitiativen für das Bedingungslose Grundeinkommen geplant. Eine von ihnen in Hamburg: Die „Expedition Grundeinkommen“ begann am 12. Februar 2020 damit, Unterschriften für das Zustandekommen der Volksinitiative zu sammeln. Benötigt werden 10.000 Unterschriften, plus 2000 weitere Unterschriften zur Sicherheit. Die Initiative will diese innerhalb von drei Wochen sammeln, damit der angestrebte Volksentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl 2021 stattfinden kann. Andere Initiativen gibt es in Bremen und Brandenburg.
Zweiter Versuch Finnland
Die neu gewählte finnische Regierung will ein neues BGE-Experiment wagen: In dem zweiten Versuch soll das Grundeinkommen aber im Sinne der Negativsteuer an die Einkommensteuer gebunden sein.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat für die gesamte Europäische Union eine Initiative unter dem Namen: „Start Unconditional Basic Income“ Ende Januar 2020 zur Registrierung eingereicht. Nach erfolgter Registrierung wollen die Unterstützer*innen innerhalb eines Jahres 1 Million Unterschriften in der ganzen EU sammeln. Netzwerke und Aktivist*innen aus 20 EU-Mitgliedsstaaten haben sich schon vernetzt. Die Grundeinkommensbewegung in Deutschland wurde aufgefordert, mindestens 250.000 Unterschriften zu sammeln. Ziel ist es ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Europa mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu debattieren.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Das sagen die Parteien in Deutschland
Sowohl CDU/CSU als auch FDP lehnen das Bedingungslose Grundeinkommen ab. Die FDP setzt sich jedoch in Teilen für das sogenannte liberale Bürgergeld ein, dass ebenfalls auf der negativen Einkommensteuer beruht, aber nur Bedürftigen zukommen und auch immer einer Bedürftigkeitsprüfung unterliegen soll.
Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen, parteiintern gibt es auch Befürworter*innen eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Im Juli 2019 hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, ein sogenanntes „solidarisches Grundeinkommen” für Langzeitarbeitslose eingeführt – ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist das jedoch nicht, sondern eher ein Förderprogramm mit öffentlich finanzierten Arbeitsplätzen.
Die Grünen haben sich bisher nicht auf eine einheitliche Position geeinigt. So stellte Parteichef Robert Habeck im November 2018 ein Strategiepapier vor. Demnach soll ein Garantiesystem die bisherige Grundsicherung ablösen, es setzt auf Anreize statt auf Bestrafungen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wiederum spricht sich stattdessen für eine bedarfsorientierte Grundsicherung aus.
Wenn es nach der Partei Die Linke geht, soll Hartz IV abgeschafft werden und stattdessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro eingeführt werden. Außerdem hat die parteiinterne Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen ein Konzept für das bereits beschriebene „emanzipatorisches Grundeinkommen” herausgearbeitet.
Ins Weltbild der AfD passt ein solidarisches Grundeinkommen nicht, die Partei lehnt es ab.
Die außerparlamentarische Partei Bündnis Grundeinkommen setzt sich nur für ein einziges Thema ein – die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Bei der Europawahl im Mai 2019 erhielt sie jedoch lediglich 40.818, sprich 0,1 Prozent der Stimmen.

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