Source: https://www.jusline.at/entscheidung/482894
Timestamp: 2020-06-05 11:01:30+00:00

Document:
Rechtssatz RS OGH 1954/5/26 1Ob148/54, 1Ob416/56, 1Ob528/56, 7Ob526/75 (7Ob527/57), 2Ob479/58, 1Ob357/59, 6Ob29 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1954/5/26 1Ob148/54, 1Ob416/56, 1Ob528/56, 7Ob526/75 (7Ob527/57), 2Ob479/58, 1Ob357/59, 6Ob29
Veröffentlicht am 26.05.1954
Die Untersuchung, ob die Behauptungen in der Wiederaufnahmsklage über das Vorliegen des geltend gemachten Wiederaufnahmsgrundes nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO richtig sind, muss im judicium rescindens vorgenommen werden, da nur einer gerechtfertigten Klage stattgegeben werden kann. Hiezu gehört notwendig auch die Prüfung, ob die klagende Partei von den neuen Tatsachen oder Beweismitteln innerhalb der Frist des § 534 ZPO. Kenntnis erlangt hatte und ob die Kenntnisnahme erst nach Schluss der Verhandlung erster Instanz im Hauptprozess nicht auf ein Verschulden der klagenden Partei zurückzuführen ist. Darüber müssen im Wiederaufnahmeverfahren Beweise aufgenommen und diese gewürdigt werden. Diese Würdigung der Beweise kann nicht abschließend sein, weil sie zumeist nur im Zusammenhang mit den früheren Beweisergebnissen im Hauptprozess möglich ist. Wohl aber muss eine Würdigung der neuen Beweise für sich allein betrachtet, und soweit es sich um das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiederaufnahme handelt, schon im judicium rescindens vorgenommen werden.
1 Ob 416/56
Entscheidungstext OGH 24.10.1956 1 Ob 416/56
1 Ob 528/56
Entscheidungstext OGH 31.10.1956 1 Ob 528/56
7 Ob 526/57
Entscheidungstext OGH 27.11.1957 7 Ob 526/57
2 Ob 479/58
Entscheidungstext OGH 14.01.1959 2 Ob 479/58
1 Ob 357/59
Entscheidungstext OGH 09.12.1959 1 Ob 357/59
6 Ob 291/62
Entscheidungstext OGH 12.12.1962 6 Ob 291/62
Beisatz: Über Verschulden an nicht rechtzeitiger Urkundenvorlage ist mit Urteil zu entscheiden. (T1)
6 Ob 87/65
Entscheidungstext OGH 31.03.1965 6 Ob 87/65
5 Ob 348/66
Entscheidungstext OGH 12.01.1967 5 Ob 348/66
Beisatz: Ein erbbiologisch - anthropologisches Gutachten, wonach der Wiederaufnahmskläger nur mit großer Unwahrscheinlichkeit als Vater des beklagten Kindes in Betracht kommt, rechtfertigt die Bewilligung der Wiederaufnahmsklage des Paternitätsprozesses. (T2) Veröff: EFSlg 8990
1 Ob 223/68
Entscheidungstext OGH 20.09.1968 1 Ob 223/68
5 Ob 42/70
Entscheidungstext OGH 25.03.1970 5 Ob 42/70
6 Ob 230/09f
Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 230/09f
Vgl auch; Beisatz: Ein die Wiederaufnahmsklage ausschließendes Verschulden ist aber von Amts wegen zu berücksichtigen. (T4)
Auch; Beisatz: Nur die endgültige, in der Zusammenschau mit den Beweisergebnissen des Hauptprozesses vorzunehmende Beweiswürdigung bleibt im Regelfall dem Hauptprozess vorbehalten, falls dessen Wiederaufnahme bewilligt wird. (T5)
9 Ob 19/10z
Entscheidungstext OGH 24.03.2010 9 Ob 19/10z
Vgl; Beisatz: Die Wiederaufnahmsklage aus den Gründen des § 530 Abs 1 Z 6 und Z 7 ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außer Stande war, die neuen Tatsachen oder Beweismittel vor Schluss der mündlichen Verhandlung, auf welche die Entscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen. Es ist nicht Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage, Fehler einer Partei bei der Führung des Vorprozesses zu korrigieren. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0044678

References: OGH 
 OGH 
 § 530
 § 534
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 530