Source: http://www.markenrecht.justlaw.de/geographische-herkunftsangaben.htm
Timestamp: 2017-03-23 08:12:27+00:00

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Schutz geographischer Herkunftsangaben Ratgeber Informationen Tipps
Geographische Herkunftsangaben Beratung
Der Schutz der geographischen Herkunftsangaben
von Christian Brethauer
Einhergehend mit der Globalisierung der Weltmärkte ist es für miteinander im Wettbewerb stehende Unternehmen unerlässlich sich auf dem jeweiligen Markt von den Marktteilnehmern zu unterscheiden. Dies ist einerseits mit den Firmen- und Markennamen möglich. Die Unternehmen bedienen sich außerdem auch geographischer Herkunftsangaben. Denn mit der Herkunft eines Produktes verbindet der Verbraucher eine Reihe von für seine Kaufentscheidung wichtigen Assoziationen, die durch das entsprechende Image des jeweiligen Ursprungs
bestimmt werden. Somit verwundert es nicht, dass private Marketinggesellschaften sowie die staatliche Verkaufsförderung an einer Herausstellung der Herkunft interessiert sind, da diese Maßnahmen den Bedürfnissen der Verbraucher entgegen kommen.
Jedoch besteht bei geographischen Herkunftsangaben, die ohnehin hohe rechtliche, politische und wirtschaftliche Relevanz aufweisen, gerade bzgl. der Kaufentscheidung,1 ein erhebliches Irreführungspotential auf Verbraucherseite, insbesondere, wenn Marketing oder staatliche Absatzförderung eine Korrelation zwischen der Herkunft und der besonderen Qualität eines Produktes herstellen, dieser Zusammenhang aber tatsächlich nicht nachweisbar ist.2
Gem. § 126 Abs. 1 MarkenG3 handelt es sich bei geographischen Herkunftsangaben um die Angabe von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern bzw. um sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.4
Besonderes Augenmerk wird dabei auf Agrarerzeugnisse, die Lebensmittel und die Genussmittel gelegt. Am Beispiel eines Weines lässt sich ersehen, wie untrennbar der Wein durch seine Qualität, seine Geschmacksrichtung, dem Klima, der Topographie, dem Boden und durch seinen Charakter mit der geographischen Herkunft verbunden ist.5 Der Herkunftsangabe kommt somit eine Individualisierungsfunktion zu, mit der Produkte nach ihrer nationalen, regionalen oder örtlichen Herkunft unterschieden werden können.6 Auf Verbraucherseite
wird die Markttransparenz erhöht, da sie sich keinem ungekennzeichneten und undifferenzierbaren Angebot gegenüberstehend sehen müssen.7 Die zunehmende Bedeutung der Herkunft eines Nahrungsmittels und die damit zusammenhängende Bestrebung der Erzeuger sich diese als „eigen“ schützen zu lassen, ist jedoch nicht nur darauf zurückzuführen, dass die Grundbedürfnisse der Verbraucher nach Menge, Sicherheit und Auswahlmöglichkeiten der Nahrungsmittel weitestgehend gedeckt sind, sondern auch auf weitere Faktoren der Herkunftsangabe,
wie das Qualitätssignal, den staatlich kontrollierten Qualitätsstandard und die staatlich finanzierte Werbung mit dem Herkunftsargument.
Der ursprüngliche Schutz der geographischen Herkunftsangaben durch das UWG a. F.8 wird im nationalem Recht durch, das seit dem 01.01.1995 in Kraft getretene MarkenG (§ 152 I) gewährleistet, wobei es sich bei diesem gesetzgeberischen Schritt nicht um eine inhaltliche Neuregelung handelte, sondern lediglich um ein „In-Gesetzesform-Gießen“ der durch Rechtsprechung und Literatur entwickelten Rechtsgrundsätze bzw. Fallgruppen.9 § 2 bestimmt, dass die alte Regelung weiterhin ergänzend anwendbar bleibt. Der Schutz tritt
jedoch in der Regel hinter der spezialgesetzlichen (neuen) Regelung zurück. Es kommt nur noch zur Anwendung, wenn der Sachverhalt nicht unter die Regelungen des MarkenG zu subsumieren ist.10
Auf europäischer Ebene findet die EG-Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen11 Anwendung. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, diese in ein besonderes von der EU geführtes Verzeichnis eintragen zu lassen. Intention der Verordnung ist die Diversifizierung der Agrarproduktion, womit das Angebot besser an die Nachfrage angepasst werden kann.12 Davon ausgehend, wird im Folgenden auch auf die nationale, die europäische bzw. internationale Rechtslage eingegangen.
II. Regelungsübersicht
Regelungsgegenstand des MarkenG ist das gesamte Kennzeichnungsrecht. Das MarkenG schützt Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben (§ 1 Nr. 1 - 3). Im 6. Teil des Gesetzes wird der Schutz der geographischen Herkunftsangaben geregelt, welcher in drei Abschnitte unterteilt ist. Abschnitt 1 enthält die allgemeinen Schutzvorschriften (§§ 126-129). Abschnitt 2 enthält Vorschriften zur Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (§§ 130 – 136). Der 3. Abschnitt enthält Regelungen über die
Kompetenz, Rechtsverordnungen zu erlassen, die dem Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben dienen, sowie Verfahrensregelungen bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EWG) 2081/92 und Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung (§§ 137 – 139). Weitere Vorschriften, die den Schutz von geographischen Herkunftsangaben betreffen, wie z.B. Straf- und Bußgeldvorschriften, sind im 8. Teil des MarkenG (§§ 143 – 151) zu finden.13
III. Art des Rechtsschutzes
1. Kennzeichenschutz der geographischen Herkunftsangaben
Durch die erstmalige Normierung des Schutzes der geographischen Herkunftsangaben im MarkenG ging eine wesentliche Verstärkung des Rechtsschutzes in der Rechtspraxis einher. Weiter stellt die Kodifizierung einen rechtstheoretischen Fortschritt im Rechtsschutz der geographischen Herkunftsangaben dar, da es sich bei geographischen Herkunftsangaben um subjektive Kennzeichnungsrechte handelt, was auch von der Rechtsprechung des EuGH bestätigt wurde.14 War noch in der Sekt/Weinbrand - Entscheidung15 für die Schutzwürdigkeit
verlangt worden, dass die geographische Herkunftsangabe neben einem Herkunftshinweis auch besondere Eigenschaften und Herkunftshinweise aufweisen müsse, von denen es seinem geographischen Ursprung verdanke16, so kehrte der EuGH 1991 diese Entwicklung in seinem wegweisenden Urteil „Turrón de Alicante“17 um. Er stellte klar, dass der Schutz der geographischen Herkunftsangaben der Lauterkeit des Handelsverkehrs diene und unter dem Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums stehe.18 Bezeichnungen, die für
Erzeugnisse beliebiger Herkunft verwendet werden, dürfen nach dieser Entscheidung nicht einheimischen Erzeugnissen ausschließlich vorbehalten werden und damit ausländische Erzeugnisse nach Art. 30 EGV diskriminieren.
Kein Unterschied besteht somit in der Qualität des Rechtsschutzes zwischen Ursprungsbezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben. Die Besonderheit der geographischen Herkunftsangabe als subjektives Immaterialgüterrecht liegt allerdings darin, dass sie gegenüber anderen ortsansässigen Erzeugern keine Ausschließlichkeitswirkung entfaltet, womit von einem immaterialgüterrechtlichen Vermögensrecht mit eingeschränkter Ausschließlichkeitsfunktion gesprochen werden kann.19 Geographische Herkunftsangaben sind als
gewerbliches und kommerzielles Eigentum anerkannt.20 Die Normierung des Schutzes der geographischen Herkunftsangaben im MarkenG ist aufgrund der Rechtsprechungsentwicklung des EuGH somit nur konsequent.
2. Wettbewerbsschutz der geographischen Herkunftsangaben
Das Irreführungsverbot des § 5 UWG schützt Mitbewerber, Verbraucher und die Allgemeinheit vor einer Irreführung des Verkehrs durch die Verwendung falscher geographischer Herkunftsangaben.21 Geschützt ist demnach nicht die Herkunftsangabe als ein Kennzeichen, sondern nur Wettbewerber, die eine geographische Herkunftsangabe entsprechend ihrer richtigen Bedeutung und Bestimmung verwenden.22 Nach § 5 II Nr. 1 UWG sind bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, insbesondere in ihr enthaltene Angaben
über die „geographische … Herkunft“ zu berücksichtigen. Dem Gesetzeswortlaut nach sind irreführende Angaben über die geographische Herkunft unlauter und können unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 UWG wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach den §§ 8 – 10 UWG auslösen. Dieser wettbewerbsrechtliche Schutz ist durch die Einführung der §§ 126 ff. erweitert worden.23 Diesen Angaben fehlt es an der Zuordnung zu einem ausschließlich berechtigten Rechtsträger.24 Dem entsprechend sind die §§ 126 ff. als leges speciales
gegenüber den §§ 3, 5 UWG anzusehen. Wie schon nach altem UWG anerkannt, kommt eine Anwendung der §§ 3 ff. UWG gem. § 2 nur auf solche Sachverhalte in Betracht, die nicht unter § 126 ff. fallen. Die Neufassung des Irreführungstatbestandes hat hieran nichts geändert.25
Eine UWG-Anwendung kommt somit z. B. dann in Betracht, wenn eine nicht mehr existierende Ortsangabe verwendet wird, da diese keine geographische Herkunftsangabe darstellt26, oder wenn scheingeographische Angaben verwendet werden. Solche liegen vor, wenn der Verkehr irrig von einer realen und nicht von einer Fantasiebezeichnung ausgeht.27 Schließlich bleibt Raum für die Anwendung des § 5 UWG, wenn eine geographische Herkunftsangabe nicht für Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, sondern in anderer Weise,
etwa wenn es als Unternehmenskennzeichen benutzt wird. Dabei müsste dann die Verwendung des Unternehmenskennzeichens an sich irreführend sein,28 da § 127 diesen Fall nicht erfasst.29
IV. Geschützte geographische Herkunftsangaben
1. Verkehrsauffassung als Maßstab
Entscheidende Bedeutung über den Irreführungsschutz der §§ 126 ff. kommt der Verkehrsauffassung zu. Sie entscheidet darüber, ob in einer Angabe eine geographische Herkunftsangabe zu sehen ist. Dies kann zweifelhaft sein, wenn der Verkehr keine konkrete Aussage zur geographischen Herkunft, weder mittelbar noch unmittelbar, entnimmt.30 Maßstab ist dabei die Auffassung eines durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers.31 Ist dabei z. B. eine geographische Herkunftsangabe
unbekannt, wird kein rechtlich beachtlicher Teil des Verkehrs annehmen, dass das Produkt gerade aus diesem Ort stammt. Zu prüfen ist diese Frage auch beim Tatbestandsmerkmal der Irreführung. Weiter ist die Verkehrsauffassung bei der Beurteilung entscheidend, wie ein geographisches Gebiet abgegrenzt werden muss bzw. welches bei Produkten, die aus mehreren Komponenten bestehen, der maßgebende Ort ist.32
2. Arten geographischer Herkunftsangaben
Da schon die Rechtsprechung zu § 3 a. F. UWG eine Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Herkunftsangaben vornahm,33 hat auch der Gesetzgeber des MarkenG diese Unterscheidung aufgegriffen und sowohl mittelbare als auch unmittelbare Herkunftsangaben in den Kennzeichnungsschutz nach dem MarkenG einbezogen.34 Nach § 126 Abs. 1 1. Alt. sind unmittelbare geographische Herkunftsangaben im Sinne des MarkenG die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern (Beispiele: Elsässer Nudeln, Thüringer Rostbratwurst,
Lübecker Marzipan), und mittelbare geographische Herkunftsangaben i. S. d. § 126 Abs. 1 2. Alt. sind sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.35 Bei letzteren wird durch die Verwendung von speziellen Herkunftssymbolen oder ausländischen Bezeichnungen auf eine bestimmte geographische Herkunft hingewiesen. Sie liegt aber nur dann vor, wenn im Verkehr für eine geographische Herkunftsvorstellung die erforderliche
Gedankenassoziation besteht. Dabei ist stets zu beachten, dass es nicht gerechtfertigt ist, unterschiedliche Maßstäbe an die Existenz von mittelbaren oder unmittelbaren geographischen Herkunftsangaben zu stellen.36 Je eindeutiger jedoch der Herkunftscharakter (i. S. d. Schutzinhaltes) ist, desto niedriger kann der für einen Schutz ausreichende Irreführungsgrad sein.37
Schließlich kann es sich auch um eine qualifizierte Herkunftsangabe handeln. Eine besondere Qualifikation stellt jedoch keine Voraussetzung des kennzeichenrechtlichen Schutzes dar. Eine solche Angabe liegt vor, wenn der Verkehr davon ausgeht, dass zugleich eine Angabe über die Beschaffenheit der Ware gemacht wird. Bei Lebensmitteln38 oder Tabakwaren39 kommt dies häufig vor, da solche auf ortsgebundenen Naturstoffen aufbauen.
V. Ausschluss von Gattungsbezeichnungen
Gem. § 126 Abs. 2 S. 1 sind Gattungsbezeichnungen von dem Kennzeichenschutz als geographische Herkunftsangabe ausgeschlossen. Als solche sind Bezeichnungen anzusehen, die zwar eine Angabe über die geographische Herkunft enthalten oder von einer solchen abgeleitet sind, die aber ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und als (üblichen) Namen von Waren oder Dienstleistungen oder als Bezeichnungen oder Angaben der Art, der Beschaffenheit, der Sorte oder sonstigen Eigenschaften oder Merkmalen von Waren oder
Dienstleistungen dienen.40 Bekannte Beispiele hierfür sind „Italienischer Salat“ oder „Wiener Schnitzel“.41 Auch wenn nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, ist hier anerkanntermaßen die Verkehrsauffassung maßgebend, wie sich schon daraus ergibt, dass die Angabe ihre „ursprüngliche Bedeutung verloren haben“ muss. Die Bedeutung kann also nur im Bewusstsein des Verkehrs verloren gehen. Eine tatsächliche Benutzung als Beschaffenheitsangabe muss hinzutreten; sie darf somit nicht in Vergessenheit geraten sein.42
Infolgedessen ist eine Umwandlung einer geographischen Herkunftsangabe zu einer reinen Gattungsbezeichnung nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Voraussetzung ist, dass nur noch ein unbeachtlicher Teil der beteiligten Verkehrskreise die Angabe als Hinweis auf die Herkunft der Ware ansieht.43
Aber auch der umgekehrte Fall ist möglich, wenn nämlich ein überwiegender Teil der beteiligten Verbraucherkreise (also 50% und mehr44) in einer Produktbezeichnung eindeutig einen Hinweis auf die geographische Herkunft eines Produktes sieht.45
VI. Schutzinhalt
§ 127 definiert den Schutzbereich der geographischen Herkunftsangaben. Der Grundfall, nämlich den Schutz gegen die irreführende Verwendung der geographischen Herkunftsangaben für Waren und Dienstleistungen, wird im ersten Absatz geregelt. Demgegenüber regelt Abs. 2 den Sonderfall, der missbräuchlichen Benutzung für qualitätsmindere Ware gleicher Herkunft. Abs. 3 erweitert diesen Schutz von solchen Angaben, die einen besonderen Ruf genießen, auf Fälle der Ausbeutung oder Verwässerung. Der 4. Absatz klärt, dass
hinsichtlich beider Fälle nicht nur identische Nutzungsformen tatbestandlich sein können, sondern auch ähnliche.46
1. Kennzeichenschutz einfacher geographischer Herkunftsangaben
Regelungsgegenstand des § 127 Abs. 1 ist der Schutzinhalt einfacher geographischer Herkunftsangaben. Nach dieser Vorschrift besteht ein Kennzeichnungsschutz einfacher geographischer Herkunftsangaben gegen ihre Verwendung für Waren und Dienstleistungen anderer Herkunft. In diesem Zusammenhang sind einfache geographische Herkunftsangaben solche, bei denen nach der Vorstellung der beteiligten Verkehrskreise die Waren und Dienstleistungen dieser geographischen Herkunft keine besonderen Eigenschaften oder eine besondere
Qualität aufweisen.47
§ 127 Abs. 1 verbietet die Irreführung der beteiligten Verkehrskreise durch geographische Herkunftsangaben. Das Bestehen der Gefahr der Irreführung reicht dafür bereits aus. Eine Irreführungsgefahr über die geographische Produktherkunft besteht dann, wenn ein nicht unerheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise die geographische Angabe als einen Hinweis auf die geographische Herkunft des Produktes verstehen kann.48 Nach Rechtsprechung des BGH besteht aber ein wesentlicher Unterschied zu § 5 UWG (§ 3 UWG a.
F.) darin, dass es auf die Relevanz für die Kaufentscheidung beim Verbraucher nicht ankommen soll, da die Vorschrift nicht nur Verbraucher, sondern auch Mitbewerber schützt.49
Weiter ist nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen, ob tatsächlich eine Irreführung vorliegt, da der Tatbestand des § 127 Abs. 1 nicht schon immer dann verwirklicht ist, wenn die geographische Herkunftsangabe für Produkte anderer Herkunft verwendet wird.50 Ist eine geographische Herkunftsangabe mit Zusätzen versehen, wird eine Irreführung nur dann ausgeschlossen, wenn den Zusätzen eine entlokalisierende Bedeutung im Verkehr zukommt. In diesen Fällen ist es ebenfalls eine Einzelfallentscheidung, z. B.,
ob Zusätze wie „Pasta nach italienischer Art“ oder „nach Art von…“ entlokalisierend wirken.51
2. Kennzeichenschutz qualifizierter geographischer Herkunftsangaben
Regelungstatbestand des erweiterten Schutz gewährenden § 127 Abs. 2 ist der Schutzinhalt qualifizierter geographischer Herkunftsangaben. Nach dieser Vorschrift besteht ein Kennzeichenschutz qualifizierter geographischer Herkunftsangaben gegen ihre Verwendung für Waren und Dienstleistungen anderer Qualität. Die besonderen Qualitätsmerkmale dürfen nach der Begründung zum Markenrechtsreformgesetz nur verwendet werden, wenn die Produkte tatsächlich die Qualität aufweisen, die der Verkehr mit dem Herkunftsgebiet verbindet.52
Die Qualifikation rührt daher, dass der Verkehr, ggf. auch zu Unrecht, subjektiv eine besondere Qualität der aus dem geographischen Gebiet stammenden Produkte annimmt.53 Entgegen der Ansicht Knaaks54, wonach es sich nach dem Wortlaut des § 127 Abs. 2 um objektiv definierbare Eigenschaften handeln müsse, da der Tatbestand die Feststellbarkeit voraussetze, ob die erwarteten Eigenschaften tatsächlich vorlägen, ist auch bei der Bestimmung der qualitativen Produktmerkmale einer qualifizierten geographischen Herkunftsangabe
auf die berechtigten Erwartungen eines verständigen Verbrauchers abzustellen.55 Da aber § 127 Abs. 2 einen reinen Qualitätsschutz gewährleistet, kommt es auf eine mögliche Irreführung des Verkehrs nicht an.56
3. Besonderer Ruf der Herkunftsangabe
Durch § 127 Abs. 3 werden Herkunftsangaben mit einem besonderen Ruf geschützt. Geschützt ist die Verwendung der Herkunftsangabe für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft, wenn eine unlautere und nicht gerechtfertigte Ausnutzung (Ausbeutung) des besonderen Rufs57 oder Beeinträchtigung58 der Unterscheidungskraft (Verwässerung)59 der geographischen Herkunftsangabe gegeben ist. Dabei entsprechen die Schutzvoraussetzungen im Wesentlichen den Tatbeständen der Markenausbeutung und Markenverwässerung gem. § 14
Abs. 2 Nr. 3, wobei § 127 Abs. 3 nicht verlangt, dass eine Bekanntheit im Sinne einer quantifizierbaren Verkehrsdurchsetzung entsprechend dem Bekanntheitsschutz der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 vorliegen muss.60 Entscheidend ist aber der positiv festzustellende Ruf; der Bekanntheitsgrad kann diesen Ruf nicht ohne weiteres indizieren. Ein besonderer Ruf entwickelt sich im Verkehr durch die besonderen Eigenschaften eines Produktes, das positive Image und den Prestigewert.
Im Falle einer Ausbeutung steht die Assoziation der eigenen Waren oder Dienstleistungen mit der geschützten geographischen Herkunftsangabe im Vordergrund.61 Eine Verwendung des Produktes in „markenmäßiger“ Form ist nicht erforderlich; die Benutzung im geschäftlichen Verkehr, wie ein Werbevergleich, ist ausreichend.62
In besonderen Fällen kann es im Einzelfall und unter Anlegung eines strengen Maßstabs gerechtfertigt sein, z. B. im Wege eines Systemvergleichs darauf hinzuweisen, dass die eigenen Produkte im gleichen Verfahren hergestellt werden, wie diejenigen einer bestimmten geographischen Herkunft. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, ob der Werbende sich lediglich an den guten Ruf der bekannten Herkunftsangabe anlehnen will, oder ob ein besonderes Informationsinteresse der Allgemeinheit besteht, die einen Hinweis auf
die geographische Herkunftsangabe gerade erfordert.63
4. Ausschluss der Irreführung, Rufausbeutung und Verwässerung
Die Regelung des § 127 Abs. 4 kommt namentlich für mittelbare Herkunftsangaben64 in Betracht. Nach dieser Vorschrift umfasst der Schutz von geographischen Herkunftsangaben auch geographische Namen oder Zeichen, die den geschützten Herkunftsangaben nur ähnlich sind, sofern trotz der Abweichung Irreführungsgefahr65 für den Verkehr (§ 127 Abs. 4 Nr. 1) besteht, bzw. sofern gem. § 127 Abs. 4 Nr. 2 bei einer geographischen Herkunftsangabe der gute Ruf ausgenutzt oder die Unterscheidungskraft der Angabe verwässert
Insbesondere fallen unter Abs. 4 solche Angaben, die vom Verkehr als sinngleich mit der geographischen Herkunftsangabe interpretiert werden.66 Die Verwendung von Angaben, die den geographischen Herkunftsangaben nur ähnlich sind, ist nur unzulässig, wenn die weiteren Voraussetzungen der Nr. 1 und Nr. 2 gleichzeitig vorliegen.67
VII. Schutzansprüche
Auf zivilrechtlicher Seite bestimmt § 128, dass auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wer entgegen § 127 im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen benutzt. Diese Ansprüche können von denen nach § 128 Abs. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 UWG Legitimierten, also Mitbewerbern, Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, Verbraucherverbänden sowie Industrie-, Handels- und Handwerkskammern geltend gemacht werden.
Ist die Zuwiderhandlung i. S. d. § 127 vorsätzlich oder fahrlässig geschehen, so bestimmt § 128 Abs. 2, dass der Zuwiderhandelnde den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen hat. In diesem Falle ist jedoch nur der unmittelbar Verletzte, also der Inhaber der geographischen Herkunftsangabe, anspruchsberechtigt.
Nach der Vorschrift des § 128 Abs. 3 kann der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber eines Betriebes gerichtet werden, soweit ein Angestellter oder Beauftragter im geschäftlichen Betrieb die Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat.68
Die Verjährungsfristen gem. § 129 bestimmen sich nach § 20. Danach beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre von dem Zeitpunkt an, in dem der Berechtigte von der Verletzung der geographischen Herkunftsangabe und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt. Ohne Rücksicht auf die Kenntnisnahme verjähren die Ansprüche in dreißig Jahren von der Verletzung an.69
§ 144 Abs. 1 regelt, dass die Benutzung und die versuchte Benutzung (§ 144 Abs. 2) strafbewehrt ist, wenn im geschäftlichen Verkehr, widerrechtlich eine geographische Herkunftsangabe entgegen der Vorschriften des § 127 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 137 Abs. 1 benutzt wird. Nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 ist die Rufausbeutung und Verwässerung der geographischen Herkunftsangabe nur bei einer vorliegenden Absicht, diese auszunutzen oder zu beeinträchtigen, strafbar.
VIII. Markenschutz
Der Schutz als geographische Herkunftsangabe ist auf mehrere Wege zu erlangen. Zum einen kann er durch Eintragung als Individualmarke stattfinden (§ 1 Nr. 1), weiter ist auch die Eintragung als Kollektivmarke möglich (§ 97 Abs. 1). Schließlich kommt der Schutz als Gemeinschaftsmarke gem. Art. 64 ff. Verordnung EG Nr. 40/94 in Betracht.
1. Individualmarkenschutz
Um den Individualmarkenschutz gem. § 4 Nr. 1 durch Eintragung in das Markenregister zu erlangen, darf die geographische Herkunftsangabe nicht § 8 Abs. 2 Nr. 2 zuwiderlaufen. Danach sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die aus Angaben oder Zeichen bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung (…) der geographischen Herkunft dienen können. Grund ist das Freihalteinteresse und Freihaltebedürfnis für jedermann. Die Allgemeinheit soll prinzipiell die Möglichkeit haben eine Herkunftsangabe zu benutzen.
Wenn jedoch die Herkunftsangabe dazu dient, die eigenen Produkte von denen anderer Hersteller zu unterscheiden70 und gleichzeitig für andere Produzenten gleichartiger Produkte in der jeweiligen Region kein Freihaltebedarf besteht, so ist die Anmeldung zur Eintragung als Individualmarke in Betracht zu ziehen.71
2. Verkehrsgeltung / Verkehrsdurchsetzung
Weiter ist die Eintragung als Marke, unabhängig eines etwaigen Freihaltebedürfnisses, in den Fällen der Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2) und der Verkehrsdurchsetzung möglich. Maßstab für eine Eintragung ist die Auffassung des Verkehrs. Schon dem Wortsinn nach muss der Bekanntheitsgrad bei der Verkehrsdurchsetzung auf erheblich höherem Niveau liegen (nahezu einhellige Verkehrsauffassung) als bei der bloßen Verkehrsgeltung (erheblicher Teil des Verkehrs).72 Beispiel einer Verkehrsdurchsetzung ist bspw. das deutsche
Mineralwasserprodukt „Selters“, aus Selters an der Lahn. In diesem Zusammenhang sind Anlehnungen oder Nachahmungen dieser Marken unzulässig, wobei jedoch gem. § 23 Nr. 2 der Gebrauch der reinen Herkunftsangabe zulässig ist.
3. Eintragung als Kollektiv- bzw. Gemeinschaftsmarke
a) Kollektivmarkenschutz
Kollektivmarken unterscheiden sich von Individualmarken dadurch, dass ihr Inhaber ein rechtsfähiger Verband ist, §§ 98, 102. Auch geographische Herkunftsangaben sind dem Kollektivmarkenschutz zugänglich. Dabei muss in der Markensatzung eine Aufnahmemöglichkeit für örtlich Berechtigte vorgesehen werden (§ 102 Abs. 3), sofern diese die vorgeschriebenen Satzungsbedingungen erfüllen. Wie schon die Bezeichnung „Kollektivmarke“ zum Ausdruck bringt, haben diese die Funktion, dass nicht nur ein einzelnes Unternehmen
sich der geographischen Herkunftsangabe bedienen darf, sondern das Kollektiv aller ortsansässiger Unternehmen es benutzt, um sich von Nichtmitgliedern der geographischen Herkunft nach zu unterscheiden.73 In diesem Zusammenhang ist es jedoch gem. § 100 Abs. 1 jedem ortsansässigen Produzenten, der nicht Mitglied des Kollektivs ist, gestattet, die „geographische Kollektivmarke“ zu benutzen, soweit er sich in den Grenzen bewegt, die die guten Sitten bzw. § 127 vorgeben.
b) Gemeinschaftskollektivmarke
Die Vorschriften über die Gemeinschaftskollektivmarken stimmen mit denen des MarkenR überein. Größter Vorteil bei dieser Eintragungsform ist im Gegensatz zu einer nationalen Eintragung, dass der Schutz sich auf den gesamten EG-Binnenmarkt erstreckt. Die anzuwendenden Vorschriften sind Art. 64 ff. der Verordnung EG Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.74
IX. Schutz der geographischen Herkunftsangaben durch europäisches Unionsrecht, das TRIPS-Abkommen und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
Mit Erlass der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat die europäische Union ein gemeinschaftsrechtliches Schutzsystem für solche Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben geschaffen, die für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel verwendet werden. Nach Art. 249 S. 2 EGV kommt dieser Verordnung allgemeine Geltung zu. Dabei ist sie in allen ihren Teilen rechtsverbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat der Gemeinschaft.75
Im Gegensatz dazu ist der Schutz der geographischen Herkunftsangaben auf Gemeinschaftsebene produktspezifisch ausgestaltet. So besteht ein gemeinschaftsweiter Schutz für Weinbauerzeugnisse aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1493/199976; der Schutz von Spirituosen wird aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1576/ 8977 gewährleistet. Auf die Etikettierung von Lebensmitteln nimmt die EG-Richtlinie vom 18.12.1978 Bezug.78 Der Schutz dieser Erzeugnisse wurde gem. Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 VO ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich
der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ausgenommen.79
1. Europäisches Unionsrecht
Die Eintragungszulassung geographischer Herkunftsangaben als Kollektiv-, Garantie- oder Gewährleistungsmarken wird durch Art. 15 Abs. 1 MRL gestattet. Der deutsche Gesetzgeber des MarkenG machte von dieser Option in den §§ 97 bis 106 Gebrauch und eröffnete den kennzeichenrechtlichen Schutz geographischer Kollektivmarken.
Weiter besteht durch Art. 64 Abs. 2 GMV die Möglichkeit sich geographische Herkunftsangaben als Gemeinschaftskollektivmarken eintragen zu lassen. Dabei kollidiert jedoch der Schutz einfacher geographischer Herkunftsangaben als geographische Kollektivmarken oder als Gemeinschaftskollektivmarke mit dem Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92.80
2. TRIPS-Abkommen
Das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vom 15. April 1994 ist bezüglich des Schutzes geographischer Angaben, im Gegensatz zu dem Schutz nach dem Gemeinschaftsrecht, nicht produktspezifisch ausgestattet. Das Abkommen enthält in den Art. 22 bis 24 Bestimmungen, die den Schutz geographischer Angaben betreffen. Art. 22 verpflichtet die Mitglieder zu einem allgemeinen Schutz geographischer Angaben gegen eine Benutzung in der Bezeichnung oder Aufmachung von Waren, die über
die geographische Herkunft irreführt, sowie gegen eine Benutzung, die eine unlautere Wettbewerbshandlung i. S. d. Art. 10 bis PVÜ darstellt. Auch wird durch das TRIPS-Abkommen in Art. 23 ein besonderer Schutz für geographische Angaben in Bezug auf Weine und Spirituosen geschaffen. Der Schutz richtet sich dabei gegen jede Benutzung von Waren, die nicht aus jenem Gebiet stammen, ohne dass die Gefahr der Irreführung bestehen muss.81
3. Verordnung EWG 2081 / 92
a) Regelungszusammenhang und Anwendungsbereich
Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juni 1992 (Abl. Nr. L 208) („VO 2081“) hat ein gemeinschaftsweites Schutzsystem für einen Teilbereich der geographischen Herkunftsangaben errichtet. Rechtsgrundlage der Verordnung ist Art. 43 EGV. Um Schutz nach der VO 2081 zu erlangen, muss die geographische Herkunftsangabe in einem komplizierten, mehrstufigen Verfahren registriert werden, wobei ein Teil der Verfahrensschritte den nationalen Fachbehörden, in Deutschland also dem DMPA in München, übertragen wird.
Die VO 2081 bezieht sich nur auf Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die im Einzelnen in den Anhängen der VO aufgeführt sind. So ist z. B. geschützt: Bier, natürliches Mineral- und Quellwasser, Backwaren und Süßwaren, Kork, Blumen und Zierpflanzen. Von der VO 2081 sollen auch Erzeugnisse erfasst werden, die nicht unter den Anhang I des EGV fallen. Es wird daher im Schrifttum die These vertreten, dass die VO insoweit nichtig sei, als sie sich auf die in Anhang I der VO aufgeführten Lebensmittel erstrecke.82
Für Weinbauerzeugnisse und andere alkoholische Getränke gilt die VO 2081 unstrittig nicht, da dafür ein umfangreiches Sonderrecht der EU besteht.
b) Schutzgegenstand
Das Schutzsystem der Gemeinschaft für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel bezieht sich auf geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen. Der Unterschied zwischen den Kategorien von geographischen Herkunftsangaben liegt in der Intensität der Beziehung zwischen Eigenschaften der Produkte zu ihrer geographischen Herkunft.83
Beide Begriffe bezeichnen den Namen einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bestimmung des Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient. Bei der Ursprungsbezeichnung muss das Lebensmittel nicht nur aus einer bestimmten Gegend stammen, sondern auch seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geographischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen oder menschlichen Einflüssen verdanken und in einem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt,
verarbeitet und hergestellt werden.84
Nach Art. 2 Abs. 2 lit. b VO 2081 ist bei der geographischen Angabe neben der Herkunft aus dem Gebiet nur erforderlich, dass sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geographischen Gebiet ergibt und das Erzeugnis in dem Gebiet erzeugt, verarbeitet oder hergestellt wird. Einfache geographische Herkunftsangaben, deren Aussagegehalt sich in einem qualitätsneutralen Hinweis auf die Herkunft der Erzeugnisse erschöpft, werden vom Schutzbereich der VO 2081 nicht erfasst. Voraussetzung
ist ein besonderer Zusammenhang zwischen den betroffenen Erzeugnissen und dem geographischen Gebiet.85
Festzustellen ist also, dass die Ursprungsangabe strengere Voraussetzungen dadurch aufweist, dass nicht nur einzelne Eigenschaften auf der Herkunft beruhen müssen und dass das Erzeugnis in allen Produktionsschritten in dieser Gegend hergestellt sein muss. Dieser enge Kreis wird in Art. 2 Abs. 3-7 VO 2081 für bestimmte traditionelle oder national geschützte Herkunftsangaben erweitert.86 Wichtig sind weiterhin die Art. 8 und 13 VO 2081, die den Schutzbereich der Ursprungsangaben und geographischen Angaben bestimmen.
§ 135 transformiert diese in nationales Recht. Kollisionsregelungen von „gU“ und „ggA“ 87 mit Marken beinhaltet Art. 14 VO 2081. Nach Fezer besteht dabei „ein Vorrang der geographischen Herkunftsangaben gegenüber später angemeldeten oder früher angemeldeten, aber noch nicht eingetragenen Marken besteht, in gutem Glauben eingetragene ältere Marken aber von der späteren Registrierung der Ursprungsbezeichnung oder Herkunftsangabe aber nicht berührt werden“.88
Ebenfalls vom Schutz der VO erfasst sind mittelbare geographische Herkunftsangaben, jedoch nur dann, wenn sie die Voraussetzungen einer Ursprungsbezeichnung erfüllen (Art. 2 Abs. 3 VO). Im deutschen Schrifttum wird an dieser Regelung wiederum Kritik geübt.89 Es wird vorgeschlagen, da die nach deutschem Kennzeichnungsrecht anerkannten mittelbaren geographischen Herkunftsangaben die gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen im Allgemeinen nicht erfüllen, Art. 2 Abs. 3 VO im Wege einer primärrechtskonformen Auslegung
auch auf mittelbare geographische Herkunftsangaben anzuwenden und so einer Nichtigkeit der VO wegen der Diskriminierung nach Art. 34 Abs. 3 S. 2 EGV vorzubeugen.90
c) Schutzvoraussetzungen
In formeller Hinsicht erfährt eine geographische Herkunftsangabe nur dann Schutz nach der VO 2081, wenn sie in das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geführte „Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben“ eingetragen wird. Dabei liegt das Prüfungs- und Registrierungssystem ebenfalls in den Händen der EG-Kommission. Aus Art. 4 VO 2081/92 ergeben sich die näheren Einzelheiten zu Art und Herkunft des Erzeugnisses. Einen gemeinschaftsrechtlichen Schutz
begründet ein an den zuständigen Staat zu richtender Antrag gem. Art 5 VO, über den die Kommission in Zusammenarbeit mit einem Regelungsausschuss entscheidet oder ggf. eine Entscheidung des Rates herbeiführt (Art. 6 i. V. m. 15 VO). Die Eintragung und Veröffentlichung erfolgt dann gem. Art. 16 Abs. 3 und 4 VO.91
Materielle Voraussetzung ist, dass sich die Bezeichnung auf ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel i. S. d. VO bezieht, bei dem ein besonderer Zusammenhang zwischen den Produkteigenschaften und der geographischen Herkunft besteht.92
d) Inhalt und Umfang des Schutzes
Liegen die formellen und materiellen Schutzvoraussetzungen vor, wird ein ausschließliches Recht zur Benutzung der geographischen Bezeichnung gewährt, sofern die Produkte die Anforderungen der Spezifikation erfüllen. Die Eintragung ist jedoch nicht personen-, sondern produktbezogen. Somit dürfen auch Dritte Personen die geschützte Bezeichnung verwenden, wenn sie die im Lastenheft93 beschriebenen Produktionsregeln einhalten. Der Umfang des Schutzes bestimmt sich nach Art. 13 VO. Verboten ist demnach jede direkte
oder indirekte kommerzielle Verwendung einer eingetragenen Bezeichnung für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung fallen, sofern diese Erzeugnisse mit der unter dieser Bezeichnung eingetragenen Erzeugnisse vergleichbar sind, oder sofern durch diese Verwendung das Ansehen dieser geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird. Weiter ist auch jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung einer eingetragenen Bezeichnung verboten, sowie alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf die
Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaft der Erzeugnisse beziehen (auch Aufmachung und äußere Verpackung).94
e) Verhältnis des Schutzes nach VO 2081/92 zum nationalen Schutz
Das Verhältnis des nationalen Schutzsystem der §§ 126 ff. zu der VO 2081 war lange Zeit umstritten, ist aber durch das EuGH dahingehend geklärt worden, dass die nationalen Vorschriften anwendbar bleiben, solange es sich um einfache geographische Herkunftsangaben handelt.95 Ist dagegen der Anwendungsbereich der VO (Art. 17 VO 2081) eröffnet, ist diese abschließend.96 Dies gilt auch bereits für nur angemeldete Bezeichnungen. Danach sind die Mitgliedsstaaten nicht befugt, eine Ursprungsbezeichnung, deren Eintragung
nach Art. 17 VO beantragt wurde, durch den Erlass nationaler Rechtsvorschriften zu ändern und damit auf nationaler Ebene zu schützen.97
X. Resümee und Ausblick
Die geographische Herkunftsangabe hat sich zu einem Kennzeichen entwickelt, welches der Marke sehr ähnlich ist. Unterschiede sind jedoch in der Herkunftsfunktion und der Ausschließlichkeitswirkung zu sehen. So erfährt die geographische Herkunftsangabe auch Schutz nach § 1 Nr. 1. Dieser markenrechtliche Schutz steht neben dem Wettbewerbsschutz der geographischen Herkunftsangabe nach dem UWG. § 127 unterscheidet dazu noch in drei weitere Schutztatbestände:
· Irreführungsschutz der einfachen geographischen Herkunftsangabe
· Qualitätsschutz der qualifizierten geographischen Herkunftsangabe
· Bekanntheitsschutz der bekannten geographischen Herkunftsangabe.
Damit erfuhr der Schutz geographischer Herkunftsangaben eine grundlegende Neuerung, da sich der Schutz bis dato fast ausschließlich auf den wettbewerbsrechtlichen Irreführungsschutz bezogen hatte.
Zu beobachten ist, dass die juristische, gerade aber die wirtschaftliche Bedeutung der geographischen Herkunftsangaben stetig zunimmt. Im Gegensatz zu vielen romanischen Staaten verkennen dies immer noch die deutschen Lebensmittelproduzenten; deutsche aber auch international durchgeführte Studien erwiesen, dass die Verwendung geographischer Herkunftsangaben eine sehr positive Bedeutung für die jeweilige Region hat.
Seit dem Ergehen der Warsteiner-Entscheidung ist auch höchstrichterlich anerkannt, dass die von der VO 2081/92 nicht geschützten einfachen geographischen Herkunftsangaben weiterhin nach deutschem Recht zu behandeln sind.
Weiter wurde der Schutz der geographischen Herkunftsangaben durch die Europäische Kommission in der Folgezeit der VO 2081/92 weiter intensiviert. So gilt seit dem 01.07.2004 nach Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22.07.2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die anerkanntermaßen derartige Rechte verletzen.98 Von dieser Verordnung werden auch nach der VO 2081 geschützte
geographische Herkunftsangaben gem. Art. 2 I lit. c IV der EG-VO Nr. 1383/2003 erfasst.
Als weiteres Beispiel ist die am 30.04.2004 verabschiedete Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum zu nennen.99 Dazu zählen auch die nach der VO 2081 geschützten geographischen Herkunftsangaben.
1 Benner in Agrarwirtschaft, S. 438.
2 Becker / Benner in Problematik der Herkunftsangabe, S. 2 f..
3 Alle folgenden Paragraphen, ohne gesonderte Kennzeichnung, sind solche des MarkenG; Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der ersten Richtlinie 89/104 EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedsstaaten über die Marken vom 25.10.1994, BGBL 1994, Teil 1, S. 3082: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen. Im Folgenden: MarkenG.
4 Knaak, GRUR 1995, S. 103 (105); Ullmann, GRUR 1999, S. 666 (668); EuGH, Rs. C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779, GRUR Int 1999, S. 727 (730) – Chiemsee.
5 Haß in GRUR 1980, S. 88; Michel in Schutz geographischer Herkunftsangaben, S. 24.
6 Zu Markenfunktionen siehe Mes in Ad Legendum, S. 2 ff.; Weitere Funktionen, die geographischen Herkunftsangaben betreffend, sind die Herkunftsfunktion, die Beschaffenheitsfunktion, die Qualitätsfunktion und die Werbefunktion, siehe: Michel in Schutz geographischer Herkunftsangaben, S. 26.
7 Beier in GRUR Int 1977, S. 1 f..
8 Hier im Wesentlichen durch die Irreführung über die geographische Herkunft gem. §§ 3 und 1 UWG a. F..
9 Begründung zum Markenrechtsreformgesetz, BT-Drucks. 12/6581 vom 14.01.1994, S. 59, 110 ff.; Althammer / Ströblele / Klaka, § 126 Rn. 2.
10 So BGH GRUR 2001, S. 73 – Stich den Buben; Ingerl/ Rohnke, Vorbemerkungen §§ 136 ff, Rn. 2; BGH GRUR 1999, S. 252 – Warsteiner II; anderer Auffassung Fezer § 126 Rn 3, Baumbach/Hefermehl, § 3 Rn. 189a.
11 Der Regelungsbereich der Verordnung abgedruckt in GRUR Int 1992, S. 750 ff..
12 Rat der Europäischen Union: Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14.07.1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl.L 208 vom 24.07.1992, 1), i. d. F. von der Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14.04.2003 (ABl.L 122 vom 16.05.2003, 1), Präambel.
13 Fezer, Vorb § 126, Rn. 3.
14 aA BGH GRUR 1999, S. 252 – Warsteiner II
15 EuGH, Rs. 12/74, Slg. 1975, 181, GRUR Int 1977, S. 25
16 Nach Beier / Knaak, GRUR Int 1993, 602 bestand hier die Gefahr, dass im Interesse des Schutzes des freien Warenverkehrs die Schutzwürdigkeit geographischer Herkunftsangaben auf Ursprungsbezeichnungen zu beschränken
17 EuGH, Rs. C-3/91, Slg. 1992-9, I 5529.
18 Fezer, § 126, Rn. 1.
19 Vgl. Knaak, GRUR 1995, S. 103 (105), Ahrens, GRUR Int 1997, S. 508 (512), Berg; GRUR Int 1996, S. 425; aA Althammer / Stöbele / Klaka, § 126, Rn. 5.
20 Fezer, § 126, Rn. 1.
21 So auch BGH, Urteil vom 19.05.2005 - I ZR 262/02 – Champagner Bratbirne.
22 Fezer, § 126, Rn. 2.
23 BGH GRUR 1999, S. 251 (252) – Warsteiner I; BGH GRUR 1999, S. 252 (253) – Warsteiner II.
24 Der wettbewerbsrechtliche Charakter der §§ 126 ff. ist auch darin zu sehen, dass sich aus der Verweisung des § 8 III UWG in § 128 ergibt, dass Verstöße von dem nach dem UWG Berechtigten geltend gemacht werden können.
25 Baumbach / Hefermehl, § 5, Rn. 4.197 f..
26 BGH GRUR 1995, S. 354 (356) – Rügenwalder Teewurst II; Die Bezeichnung „Rügenwalder Teewurst“ ist inzwischen als Kollektivmarke nach § 97 eingetragen und darf nur von Traditionsträgern verwendet werden (OLG Hamburg ZLR 1999, S. 354)
27 BGH GRUR 1980, S. 173 (174) – Fürstenthaler; aber auch BGH GRUR 1963, S. 482 (484) – Hollywood- Duftschaumbad und BGH GRUR 1983, S. 768 – Capri-Sonne.
28 Baumbach / Hefermehl, § 5, Rn. 4.199 ff..
29 BGH GRUR 2001, S. 73 (76) – Stich den Buben.
30 U.a. BGH GRUR 1971, S. 255 (257) – Plym-Gin; BGH GRUR 1971, S. 313 (315) – Bocksbeutelflasche; BGH GRUR 1982, S. 564 (566) – Elsässer Nudeln.
31 BGH GRUR 2002, S. 160 (162) – Warsteiner III.
32 Ingerl / Rohnke, § 126, Rn. 2.
33 BGH GRUR 1982, S. 564 (566) – Elsässer Nudeln; EuGH, Rs. C-3/91, Slg. 1992-9, I 5529 – Turrón de Alicante.
34 Ingerl / Rohnke, § 126, Rn. 3.
35 Berlit in Markenrecht, Rn. 410; Fezer, §126, Rn. 1.
36 Fezer, §126, Rn. 7.
37 Dazu Beier / Knaak in GRUR Int 1992, S. 411 (414).
38 BGH GRUR 1969, S. 280 (282) – Scotch Wiskey.
39 BGH GRUR 1957, S. 430 (432) – Havanna.
40 Berlit in Markenrecht, Rn. 12.
41 auch: BGH, Urteil vom 15.09.2005 – I ZB 25/03 – Königsberger Marzipan; BGH NJW 1965, S. 630 – Kölnisch Wasser; RG GRUR 1934, S. 62 – Nordhäuser.
42 Fezer, § 126, Rn. 14; Knaak, GRUR 1995, S. 103 (105).
43 Eisenmann / Jautz in Gewerblicher Rechtsschutz, S. 131; Berlit in Markenrecht, Rn. 412.
44 vgl. Baumbach / Hefermehl, § 5, Rn. 4.224. wonach im Einzelfall eine Interessenabwägung notwendig ist und sogar ein Durchsetzungsgrad von 74% nicht ausreichen kann.
45 BGH GRUR 1989, S. 440 – Dresdner Stollen I; BGH GRUR, 1990, S. 461 – Dresdner Stollen II; ausführlich Baumbach / Hefermehl, § 5, Rn. 4.221 ff.; zu Bezeichnungen mit geographischen Inhalts als Fantasieangaben siehe oben unter: IV, 1..
46 Fezer, § 127, Rn. 1; § 127 Abs. 1 und Abs. 2 stimmen im Wesentlichen mit dem schon nach § 3 UWG bestehenden Wettbewerbsschutz überein. Eine Verstärkung des Schutzes geographischer Herkunftsangaben wird der Rufgefährdungsschutz bekannter oder berühmter geographischer Herkunftsangaben gegen eine Verwässerung ihrer Unterscheidungskraft oder gegen die Ausnutzung oder Beeinträchtigung ihres besonderen Rufes nach § 127 Abs. 3 beurteilt. Dieser Schutztatbestand stimmt im Wesentlichen mit Art. 13 der Verordnung (EWG)
Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 208 vom 24. Juli 1992, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1068/97, S. 10) überein, siehe Ingerl / Rohnke, § 127, Rn. 2.
47 Ingerl / Rohnke, § 127, Rn.3.
48 Knaak, GRUR 1995, S. 103 (105); BGH GRUR 2001, S. 420 – SPA; Beier / Knaak, GRUR Int 1992, S. 411 (413).
49 BGH GRUR 2002, S. 1074 (1076) – Original Oettinger; BGH GRUR 2002, S. 160 (162) – Warsteiner III.
50 Fezer, § 127, Rn. 5.
51 BGH GRUR 1994, S. 310 – Mozzarella II, BGH GRUR 1965, S. 681 – de Paris; Fezer, § 127, Rn. 6; Obergfell, ZeuP 1997, S. 677 (681).
52 Begründung zum Markenrechtsreformgesetz, BT-Drucks. 12/6581 vom 14.01.1994, S. 118.
53 BGH GRUR 1981, S. 71 (74) – Lübecker Marzipan; LG Hamburg GRUR 1988, S. 632 (633) – LeCremot; Berlit in Markenrecht, Rn. 414; Ingerl / Rohnke, § 127, Rn. 9.
54 Zu weit gehend Knaak, GRUR 1995, S. 103 (106).
55 Ingerl / Rohnke, § 127, Rn. 10.
56 Begründung zum Markenrechtsreformgesetz, BT-Drucks. 12/6581 vom 14.01.1994, S. 118; Ahrens, GRUR Int 1997, S. 508 (511); Althammer / Ströbele / Klaka, § 127, Rn. 2.
57 Unzulässiger Imagetransfer: BGH GRUR 1988, S. 453 (455) – Ein Champagner unter den Mineralwässern.
58 vgl. Es tut NIVEA als das erste Mal in BGH GRUR 1994, S. 808 und 1995, S. 57 – Markenverunglimpfung I und II; auch Äußerungen im Hinblick auf die geographische Herkunftsangabe wie bspw.: „unsere Bratwurst schmeckt besser als die aus Thüringen.
59 nach Obergfell, ZeuP 1997, S. 677 (682) und GRUR Int 1994, S. 621ff. stellt der Name „Champagne“ für ein Parfüm eine Verwässerung der Marke „Champagner“ dar.
60 Fezer, § 127, Rn. 13; Ingerl / Rohnke, § 127, Rn. 13; vgl. OLG München, MarkenR 2001, S. 218 (223) – Habana, wonach die Verkehrsbekanntheit einer Stadt als solche noch keinen besonderen Ruf begründet.
61 So auch BGH, Urteil vom 19.05.2005 – I ZR 262/02 - Champagnerbratbirne, wonach die Angabe
„Champagnerbratbirne“ für einen Birnenschaumwein sich an die besondere Exklusivität der Bezeichnung „Champagner“ anlehnt und den besonderen Ruf ausnutzt, obwohl es für den Verkehr deutlich werde, dass es sich um einen Obstschaumwein handelt.
62 Fezer, § 127, Rn. 12; Berlit in Markenrecht, Rn. 415 f.; BGH GRUR 2002, S. 426 (427) – Champagner bekommen, Sekt bezahlen.
63 vgl. BGH GRUR 1992, S. 625 (626) – Therapeutische Äquivalenz; Fezer, § 127, Rn. 17.
64 Zu den mittelbaren Herkunftsangaben siehe oben, IV., 2..
65 z. B. Gebrauch fremdsprachiger Namen oder Schriftzeichen, sowie Phantasieangaben, die eine bestimmte Herkunft nur assoziieren. Darunter fallen auch Zusätze, die die Herkunftsangabe entlokalisieren, siehe BGHZ 44, S. 16 (22) – de Paris; BGH GRUR 1971, S. 29 (32) – Deutscher Sekt; BGH GRUR 1971, S. 255 (258) – Plym Gin; BGH GRUR 1982, S. 564 (565) – Elsäser Nudeln.
66 OLG Frankfurt GRUR Int 1997, S. 751 – Gorgonzola/Cambozola.
67 Fezer, § 127, Rn. 7; Ingerl / Rohnke, § 127, Rn. 17 f..
68 Die Berechnung der Schadensersatzhöhe kann erfolgen durch die Lizenzanalogie, die Gewinnabschöpfung und die Herausgabe des Verletzergewinns.
69 Ingerl / Rohnke, § 129, Rn. 2.
70 Siehe § 8 Abs. 2 Nr. 1.
71 Beispiel hierfür ist der französische Mineralwasserhersteller „Vittel“; dieser hat im französischen Ort Vittel das ausschließliche Recht zu Benutzung der Mineralbrunnen.
72 So auch Knaak in GRUR 1995, S. 103 (109).
73 Eine darüber hinausgehende, "markenähnliche" Unterscheidungskraft ist nicht erforderlich - BGH v. 30.11.1995, I ZB 32/93 - MADEIRA.
74 Siehe Abl. Nr. 11 vom 14.01.1994, S. 1 ff..
75 Ingerl / Rohnke, Vorb § 130, Rn. 1.
76 Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktproduktion für Wein (Abl. EG Nr. L 179 vom 14. Juli 1999, S. 1).
77 Verordnung (EWG) Nr. 1576/ 89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (Abl. EG Nr. L 160 vom 12. Juni 1989, S. 1, zuletzt geändert durch Beitrittsakte von 1994, Abl EG Nr. L 1 vom 1. Januar 1995, S. 1, 78).
78 Abl. Nr. L 33 vom 08.02.1979, S. 1 ff..
79 Ingerl / Rohnke, Vorb § 130, Rn. 2.
80 Dazu siehe Beier / Knaak in GRUR 1993, S. 605; Ingerl / Rohnke, Vorb § 130, Rn. 4 f..
81 Grazioli in Brücken, S. 24; Ingerl / Rohnke, Vorb § 130, Rn. 6.
82 Beier / Knaak, GRUR Int 1993, S. 602 (608); Knaak, GRUR 1995, S. 103 (110); a A Heine, GRUR 1993, S. 96 (97).
83 Ingerl / Rohnke, Vorb § 130, Rn. 8.
84 Siehe Art. 2 Abs. 2 lit. a VO 2081; Fezer, Vor §§ 130-136, Rn. 3.
85Dem entsprechend: BGH, Urteil vom 15.09.2005 – I ZB 25/03 – Königsberger Marzipan; im Schrifttum wird die Ausklammerung der einfachen geographischen Herkunftsangabe als unvereinbar mit der beim EuGH ergangenen Turrón-Entscheidung beurteilt, siehe Beier / Knaak, GRUR Int 1993, S. 602 (606); Knaak, GRUR Int 1995, S. 642 (645); Ingerl / Rohnke, Vorb § 130, Rn. 11.
86 Fezer, Vor §§ 130-136, Rn. 3.
87 „gU“: Geographische Urspurungsbezeichnungen; „ggA“: geschützte geographische Angaben.
88 Siehe dazu EuGH GRUR Int 1999, S. 443 – Gorgonzola; Fezer, Vor §§ 130-136, Rn. 3.
89 Beier / Knaak, GRUR Int 1992, S. 411; Tillmann, GRUR Int 1993, S. 610 (615).
90 Ingerl / Rohnke, Vorb § 130, Rn. 13.
91 Zu den Weiteren formellen Schutzvoraussetzungen siehe Ingerl / Rohnke, Vorb § 130, Rn. 14a ff..
92 s.o. unter IX, 3. b)
93 siehe Ingerl / Rohnke, Vorb § 130, Rn. 14a.
94 ausführlich dazu siehe Ingerl / Rohnke, Vorb § 130, Rn. 17 f..
95 BGH GRUR 2002, S. 1074 (1075) – Original Oettinger; BGH GRUR 2002, S. 160 (161) – Warsteiner III; BGH GRUR 2001, S. 420 (421).
96 Begründung zum MarkenG, BTDrucks. 12/6581 vom 14. Januar 1994, S. 119; Fezer, Vor §§ 130-136, Rn. 1f.; Im Gegenschluss aus EuGH GRUR 2001, S. 51 – Warsteiner.
97 Siehe EuGH, Rs. C-129/97, Slg. 1998, I-3315, GRUR Int 1998, S. 790 – Chiciak; zum Meinungsstreit über die Exklusivität oder Parallelität ausführlich Ingerl / Rohnke, Vorb § 130, Rn. 21a f..
98 Rat der Europäischen Union: Verordnung (EG) Nr.1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die anerkanntermaßen derartige Rechte verletzen vom 22.07.2003, ABl.EG Nr.L 196 vom 02.08.2003, 7.
99 Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum vom 31.01.2003, KOM(2003) 46 endgültig, 2003/0024 (COD).
Wir danken Christian Brethauer für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung dieses Aufsatzes.

References: § 126
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 30
 EuGH 
 § 5
 § 5
 § 3
 § 2
 § 126
 § 5
 § 127
 § 3
 § 126
 § 126
 § 126

§ 127
 § 127

§ 127
 BGH 
 § 5
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 14
 § 127
 § 14
 § 127
 § 127
 § 128
 § 127
 § 128
 § 13
 § 127
 § 128
 § 128
 § 129
 § 20

§ 144
 § 127
 § 137
 § 144
 Art. 64
 § 4
 § 8
 § 23
 § 100
 § 127
 Art. 64
 Art. 249
 Art. 1
 Art. 15
 Art. 64
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 10
 Art. 23
 Art. 43
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 8

§ 135
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 34
 Art. 4
 Art. 16
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 17
 § 1
 § 127
 Art. 25
 Art. 2
 § 126
 BGH 
 BGH 
 § 126
 § 3
 § 126
 BGH 
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 128
 § 5
 BGH 
 § 97
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
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 § 126
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 127
 § 127
 § 3
 § 127
 Art. 13
 § 127
 § 127
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 127
 BGH 
 BGH 
 § 127
 BGH 
 § 127
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 BGH 
 BGH 
 § 127
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 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 127
 § 127
 § 129
 § 8
 BGH 
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 Art. 2
 EuGH 
 § 130
 EuGH 
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 130