Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%203513
Timestamp: 2020-04-07 01:35:19+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 2000, 3513 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 27.07.2000
https://dejure.org/1999,1768
BVerwG, 30.06.1999 - 5 C 40.97 (https://dejure.org/1999,1768)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.1999 - 5 C 40.97 (https://dejure.org/1999,1768)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 1999 - 5 C 40.97 (https://dejure.org/1999,1768)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1768) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ausbildungsförderung über Förderungshöchstdauer hinaus; Förderungshöchstdauer, Ausbildungsförderung über die - hinaus; Förderungsdauer, verlängerte - über die Förderungshöchstdauer hinaus; Schwerwiegender Grund für eine Ausbildungsförderung über die
Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Verlängerung der Förderungshöchstdauer - Schwerwiegender Grund - Numerus clausus - Studienabschlußförderung nach § 15 Abs. 3a BAföG
BAföG § 15 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 3a
Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsförderung über Förderungshöchstdauer hinaus; Förderungshöchstdauer, Ausbildungsförderung über die - hinaus; Förderungsdauer, verlängerte - über die Förderungshöchstdauer hinaus; Schwerwiegender Grund für eine Ausbildungsförderung ...
VG Freiburg, 29.09.1995 - 7 K 1176/95
BVerwG, 06.03.1997 - 5 PKH 10.97
BVerwGE 109, 182
NJW 2000, 3513 (Ls.)
NVwZ 2000, 570
FamRZ 2000, 125
DVBl 2000, 66
DÖV 2000, 202
VG Arnsberg, 29.02.2012 - 10 K 2053/11
Ausbildungsförderung nach Ablauf der Förderungshöchstdauer in Ausnahmefällen …
An dieser sei - wie sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 30. Juni 1999 - 5 C 40/97 - ergebe - auch nach Einführung der Studienabschlussförderung bzw. Hilfe zum Studienabschluss durch § 15 Abs. 3 a BAföG festzuhalten.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des BVerwG vom 30. Juni 1999 - 5 C 40/97 -, da sich die Entscheidung nur mit der Frage auseinandersetze, ob ein schwerwiegender Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG erst dann einen Anspruch auf Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus begründe, wenn die sich ergebende Verzögerung den durch die ehemalige Studienabschlussförderung abgedeckten Zeitraum von zwölf Monaten überschreite.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1999, - 5 C 40/97 - , juris.
Mit der Einführung der vormaligen Studienabschlussförderung durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) verband der Gesetzgeber die Erwartung, dass die finanzielle Unterstützung der Auszubildenden in der Examensphase dazu beitragen werde, einen beträchtlichen Teil der Studierenden in die Lage zu versetzen, das Studium zügiger als bislang abzuschließen, und dadurch die Studiendauer insgesamt zu verkürzen (BTDrucks 11/5961 S. 14; vgl. Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 5 C 40.97 - BVerwGE 109, 182 = Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 45 S. 4).
Entsprechend ist ein Anspruch auf verlängerte Ausbildungsförderung auch dann anzuerkennen, wenn der Zeitpunkt der Ablegung des letzten Prüfungsteils der erstmalig nichtbestandenen Abschlussprüfung zwar nach dem Ende der Förderungshöchstdauer lag, der Auszubildende sich für das Überschreiten der Förderungshöchstdauer bis zum Ende der gesamten regulären Prüfungszeit des erstmaligen erfolglosen Prüfungsversuchs aber mit Erfolg auf einen der in Nrn. 1 bis 3 des § 15 Abs. 3 BAföG genannten Gründe berufen konnte (…BVerwG, Urt. v. 13.10.1988 - 5 C 35.85 -, BVerwGE 80, 290, juris Rn. 17 …und Urt. v. 26.07.1984 - 5 C 97.81 -, BVerwGE 70, 13, juris Rn. 25; ähnlich - für den Fall der erstmaligen Erfolglosigkeit einer während der verlängerten Förderungsdauer abgelegten Prüfung BVerwG, Urt. v. 30.06.1999 - 5 C 40/97 -, BVerwGE 109, 182 juris Rn. 12).
Denn diese Förderungsmöglichkeit setzt gerade voraus, dass nicht bereits ein Fall der Überschreitung der Förderungshöchstdauer aufgrund eines schwerwiegenden Grundes nach Absatz 3 Nr. 1 vorliegt, und schränkt damit - entgegen der Begründung zum Gesetzentwurf (vgl. Bundestags-Drucksache (BT-Drucks.) Nr. 11/5961 S. 21 zu Nummer 12 Buchstabe c) - die Anerkennung von Umständen, die zu einer Verlängerung der Studienzeit führen, als schwerwiegende Gründe i.S.d. Nr. 1 des Absatzes 3 der Norm nicht auf die Fälle ein, in denen die Verzögerung die Möglichkeit der Studienabschlussförderung nach Absatz 3a überschreitet (hierzu ausführlich BVerwG, Urt. v. 30.06.1999 - 5 C 40.97 -, BVerwGE 109, 182, juris Rn. 8 ff.).
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 30.06.1999 - 5 C 40.97 -, FamRZ 2000, 125) hat zum Verhältnis des § 15 Abs. 3 Nr. 1 zu Abs. 3a BAföG darauf hingewiesen, dass die beiden Ansprüche kumulieren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juni 1999 (- 5 C 40/97 - BVerwGE 109, 182) für die im Zeitraum April 1995 bis November 1995 geltende Vorgängerregelung der Studienabschlussförderung gem. § 15 Abs. 3 a BAföG festgestellt, dass dem Erfordernis der Zulassung zur Abschlussprüfung im zu entscheidenden Fall jedenfalls dadurch ausreichend entsprochen worden sei, dass der Kläger seine wissenschaftliche Hausarbeit für den Ausbildungsabschluss bereits innerhalb der nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG verlängerten Förderungsdauer abgegeben habe.
Wenngleich die Möglichkeit der Weiterförderung nach § 15 Abs. 3 BAföG und die Hilfe zum Studienabschluss nach § 15 Abs. 3a BAföG nebeneinander stehen und kumulativ in Anspruch genommen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1999 - 5 C 40.97 -, BVerwGE 109, 182), gilt es systematisch zu differenzieren.
VG Magdeburg, 05.04.2018 - 6 A 344/16
Schwerwiegender Grund für Ausbildungsförderung nach Erreichen der …
Hochschulbedingte Verzögerungen der Ausbildung können zwar grundsätzlich auch unter die schwerwiegenden Gründe des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG fallen, ungeachtet der Frage, ob sie durch die Studienabschlussförderung nach § 15 Abs. 3a BAföG abgefedert werden können (BVerwG, Urteil vom 30.06.1999 - 5 C 40/97 -, juris, Rn. 8 ff.).
VG Oldenburg, 28.02.2005 - 13 A 123/05
Bemessung der "angemessenen Zeit" im Rahmen der Verlängerung der …
Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung (BVerwG FamRZ 2000, 125) Ansprüche auf Ausbildungsförderung gemäß § 15 Abs. 3 BAföG und gemäß § 15 Abs. 3 a BAföG kumulieren können.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG - AZ: 5 C 40.97 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
https://dejure.org/2000,6145
OVG Niedersachsen, 27.07.2000 - 4 L 2110/00 (https://dejure.org/2000,6145)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.07.2000 - 4 L 2110/00 (https://dejure.org/2000,6145)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Juli 2000 - 4 L 2110/00 (https://dejure.org/2000,6145)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,6145) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VG Hannover, 08.02.2000 - 15 A 529/99
NJW 2000, 3513
NVwZ 2001, 112 (Ls.)
FamRZ 2001, 660 (Ls.)
Außerdem hat er auf zwei Entscheidungen des OVG C-Stadt (in NJW 2000, 3513 f.) und des VG Gießen (in NVwZ-RR 2000, 437 f.) verwiesen.
OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 8 LA 158/02
Bestattungspflicht - Geschwister - Ersatzvornahme - Kostenerstattung
Aus den vom Kläger zitierten Beschlüssen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2000 (4 L 2110/00) und 6. Dezember 2001 (12 LB 2922/01), die die Frage betreffen, wann der Träger der Sozialhilfe die Bestattungskosten übernehmen muss, ergibt sich nichts anderes.
So kann ein Heimträger, der im Todesfall für die Bestattung sorgen soll, als Anspruchsinhaber im Sinne von § 74 SGB XII auftreten (vgl. OVG Lüneburg, NJW 2000, 3513).
Im Übrigen würde eine Divergenz im Sinne der genannten Vorschrift voraussetzen, dass das Verwaltungsgericht mit einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz oder einer entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellung von einem ebensolchen Rechtssatz oder einer ebensolchen Tatsachenfeststellung aus dem angeführten Urteil des OVG Lüneburg vom 27. Juli 2000 - 4 L 2110/00 - (NJW 2000, 3513) in Anwendung derselben Rechtsvorschrift abgewichen wäre.
Vg Lüneburg, 26.06.2001 - 4 A 90/99
Sozialhilfe, Bestattungskosten, Anspruch eines Heimträgers; Bestattungskosten; …
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat vor diesem Hintergrund entschieden, dass, wenn ein Heimbewohner im Heimvertrag vereinbart habe, dass im Falle seines Todes der Heimträger für die Beisetzung sorgen solle, wenn Angehörige nicht rechtzeitig erreicht werden könnten, der Heimträger, der in einem solchen Fall die Beisetzung veranlasse, Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der erforderlichen, durch Leistungen anderer nicht gedeckten Kosten der Bestattung habe (Nds. OVG, Urt. v. 8.2.2000 - 4 L 2110/00 -, NJW 2000, 3513 = NDV-RD 2000, 107).

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 74