Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2017/03/ag-dortmund-vermoegensauskunft-vor-erzwingungshaft/
Timestamp: 2017-09-24 17:33:34+00:00

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AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft | Verkehrsrecht Blog
24. März 2017 — Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Gegen den Betroffenen wur­de ei­ne Geldbuße von 15 Euro fest­ge­setzt. Die Verwaltungsbehörde hat we­gen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft be­an­tragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wur­de von ihr als un­ver­hält­nis­mä­ßig an­ge­se­hen, da sich die Forderung ins­ge­samt nur auf 76,10 Euro be­lau­fe. Das AG Dortmund meint: Grundsätzlich sei auch ge­rin­gen Geldbußen die Erzwingungshaft mög­lich. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ver­lan­ge aber, zu­nächst die Beitreibung der Geldbuße auf an­de­rem Wege zu ver­su­chen. Auch die Abgabe der Vermögensauskunft sei ein mil­de­res Mittel als die Anordnung von Haft (AG Dortmund, Beschluss vom 23.02.2017 - 729 OWi 19/17).
Der Antrag der Stadt ... auf Anordnung der Erzwingungshaft wird zu­rück­ge­wie­sen.
Gegen den Betroffenen ist we­gen ei­ner Verkehrsordnungswidrigkeit ei­ne Geldbuße zu voll­stre­cken. Die Geldbuße be­trägt laut Bußgeldbescheid 15 Euro (bei hier­in zu­sätz­lich ent­hal­te­nen Verfahrenskosten von 28,50 Euro). Durch Mahngebühren, Zustellungskosten und Pfändungsgebühr be­läuft sich die Gesamtforderung mitt­ler­wei­le auf 76,10 Euro.
Die Antragstellerin hat dar­auf­hin Erzwingungshaftanordnung be­an­tragt. Sie hat da­bei Unterlagen der Stadt B vor­ge­legt, aus de­nen sich er­gibt, dass kein Vollziehungsbeamter dort zur Verfügung ste­he, ei­nen Vollstreckungsversuch zu un­ter­neh­men. Dort sei aber aus an­de­ren Zusammenhängen be­kannt, dass der Betroffene von ALG II le­be. Eine Einleitung ei­nes Verfahrens zur Abgabe ei­ner Vermögensauskunft wer­de als un­ver­hält­nis­mä­ßig an­ge­se­hen im Hinblick auf die Höhe der hier zu voll­stre­cken­den Forderung von 76,10 Euro.
Zwar lie­gen die ge­setz­li­chen Voraussetzungen ei­ner Erzwingungshaftanordnung vor – die­se steht aber un­ter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Das Gericht geht in­so­weit grund­sätz­lich da­von aus, dass auch ei­ne Geldbuße in der in Rede ste­hen­den Höhe noch ei­ne Anordnung von Erzwingungshaft er­mög­licht (zu ei­ner mög­li­chen Unverhältnismäßigkeit bei ge­rings­ten Bußen: AG Lüdinghausen NJW 2005, 3017; a.A. aber Seitz in: Göhler, OWiG, § 96 Rn. 18 m.w.N.). Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ge­bie­tet es je­doch ge­ra­de bei der­art ge­rin­gen Geldbußen und oh­ne­hin nicht für die Erzwingungshaft als sol­che maß­geb­li­chen Verfahrenskosten, die die zu voll­stre­cken­de Geldbuße um ein Mehrfaches über­stei­gen, zu­nächst die Maßnahmen zur Beitreibung der Geldbuße aus­zu­schöp­fen (vgl. Seitz in: Göhler, OWiG, § 96 Rn. 15 u. 17; ähn­lich auch Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG, § 96 Rn. 5). Dies gilt um­so mehr, als die Antragstellerin und die Stadt B da­von aus­ge­hen, dass es so­gar un­ver­hält­nis­mä­ßig wä­re we­gen zu voll­stre­cken­der 76,10 Euro ei­ne Vermögensauskunft zu ver­lan­gen, ob­gleich die­se von deut­lich ge­rin­ge­rer Eingriffsintensität ist als ei­ne Haft.
Schließlich ist dar­auf zu ver­wei­sen, dass ein grund­sätz­li­ches Absehen von Vollstreckungsversuchen man­gels Personals im Rahmen des auch bei § 96 OWiG maß­geb­li­chen Opportunitätsprinzips (hier­zu: Mitsch in: KK-OWiG, § 96 Rn. 21; Seitz in: Göhler, OWiG, § 96 Rn. 17) zu be­rück­sich­ti­gen ist und dem­entspre­chend auch in­so­weit ei­ne Erzwingungshaftanordnung nicht statt­fin­den kann.
AG Dortmund: PoliScan Speed-Messung ver­wert­bar, aber nicht oh­ne Weiteres stan­dar­di­siert
Tags: AG Dortmund, Erzwingungshaft, Geldbuße, OWi, Verhältnismäßigkeit, Vermögensauskunft, Vollstreckung. Permalink

References: § 96
 § 96
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