Source: https://www.private-schulen.de/tag/schulgesetz/
Timestamp: 2019-10-18 20:45:42+00:00

Document:
Schulgesetz – VDP Niedersachsen-Bremen e.V.
Stellungnahme | Änderung schulrechtlicher Vorschriften
7. Juli 2019 /in Allgemein /von Martina Kristof
Der Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e.V. (VDP) bedankt sich für die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf.
Vorbemerkungeen
Zunächst einmal möchten wir festhalten, dass das Anschreiben suggeriert, es würde sich bei dieser Anhörung ausschließlich um Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes handeln, was bei eingehender Prüfung nicht der Fall ist. Neben dem Schulgesetz werden zudem noch ein weiteres Gesetz sowie drei Verordnungen geändert. Hier hätte das Anschreiben deutlicher sein dürfen.
Wir haben indes die Zusammenarbeit mit dem Ministerium im Arbeitskreis Schulen in freier Trägerschaft durchaus als vertrauensvoll und konstruktiv wahrgenommen. Gleichwohl stellen wir fest, dass kein Austausch über die geplanten Änderungen im NSchG, welche das Privatschulwesen betrifft, in diesem Arbeitskreis stattgefunden hat. Wir hätten hier ein anderes Vorgehen Seitens des Ministeriums begrüßt. Zudem stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob nicht durch die Änderungen des NSchG sogar Grundrechte auf Errichtung von Privatschulen nach Artikel 7 Abs. 4 und 5 GG verletzt werden.
Zu Artikel 1 Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes
§ 1 Abs. 5 Satz 2 | Wir können der Logik folgen, dass Heilerziehungspflege kein Gesundheitsfachberuf ist und infolgedessen aus diesem Paragrafen gestrichen wird. Allerdings bieten zurzeit 20 Fachschulen in Niedersachsen eine Ausbildung an Fachschulen Heilerziehungspflege an. Daher ist der Schutz der Berufsbezeichnung noch mindestens bis zur endgültigen Änderung der Berufsbezeichnung beizubehalten.
§ 16 Abs. 3 | Wir begrüße es ausdrücklich, dass die Pflegeschulen künftig den Berufsfachschulen zugeordnet werden und mit dieser Regelung eine Vereinheitlichung der Zuständigkeiten bei den Pflegeausbildung stattfindet. Zudem sichert dieser Absatz insbesondere den freien Trägern die Erstattung, die durch die Erteilung von allgemeinbildendem Unterricht sowie durch Investitionskosten entstehen, zu.
§ 144 | Mit dem neuen Absatz 3 werden fehlende schulgesetzliche Regelungen getroffen, die die Genehmigung von Erweiterungen einer genehmigten Ersatzschule durch Außenstellen betrifft. Dieser Absatz enthält derlei viele unpräzise Begrifflichkeiten, dass hierdurch in keiner Weise Rechtssicherheit geschaffen wird.
Hier ist eine Regelung analog zu den Bedingungen der öffentlichen Schulen, welche nach § 106 NSchG und der SchOrgVO Außenstellen errichten können, angeraten und stellt eine Gleichwertige Regelung dar.[1]
§ 146 | Mit der Änderung dieses Paragrafen und die Aufnahme expliziter Vorgaben, wird deutlich was wesentliche Änderungen darstellen. Allerdings haben sich die schulaufsichtlichen Regelungen und Maßnahmen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Zudem stellen diese Vorgaben einen signifikanten Einschnitt in die Freiheit des Privatschulwesens dar. Wir können nachvollziehen, dass genehmigungsrelevante Inhalte sowie Änderungen in der Schulleitung wesentliche Änderungen darstellen. Insofern können wir die Anpassung in Teilen verstehen.
Punkt 1 beinhaltet wesentliche Änderungen des Trägers. Uns erschließt sich nicht, inwieweit sich eine Änderung beim Träger, ausgenommen ein Trägerwechsel, im Schulalltag auswirkt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass jeder Wechsel der vertretungsberechtigten Personen anzuzeigen ist. Bei eingetragenen Vereinen oder Stiftungen mit wechselnden Vorstandsmitgliedern, ist dies nicht nur mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden, sondern ist auch nicht genehmigungsrelevant. Die ausgeführte Begründung liefert hierzu ebenfalls keinerlei Erkenntnisse. Daher gehen wir davon aus, dass dieser Passus wieder gestrichen wird.
In Punkt 7 wird das Erzielen oder Erstreben eines erwerbwirtschaftlichen Gewinns thematisiert. Dies würde eine Art Selbstanzeige des Trägers darstellen und erscheint nicht zielführend. Im Rahmen der Finanzhilfeabrechnung müssen die Freistellungsbescheide der Landesschulbehörde vorgelegt werden. Insofern wird die Gemeinnützigkeit des Schulträgers regelmäßig durch die Finanzbehörden regelmäßig überprüft. Darüber hinaus ist in der Abgabenordnung klar beschrieben, welche Rücklagen und Rückstellungen der Träger vornehmen darf und wie er sie zu verwenden hat, wenn er in einzelnen Jahren Überschüsse erzielt und dadurch die Gemeinnützigkeit nicht gefährden will. Insofern ist die Aufnahme von Punkt 7 obsolet.[1]
Punkt 12 beinhaltet die Anzeigepflicht bei „jeder Änderung eines Bildungsgangs“. Im Rahmen der beruflichen Bildung ist dieser Begriff bekannt. Jedoch stellt sich uns die Frage, was ist ein Bildungsgang an allgemeinbildenden Schulen? Hier bedarf es aus unserer Sicht eine klarere Definition.[1]
Zudem befinden sich die zusätzlich aufgenommenen Punkte indes allesamt im NSchG wieder, und zwar in §§ 140, 142, 143, 144, 147, 148 sowie 149. Hier bedarf es aus unserer Sicht keine explizite Erwähnung und führt schlussendlich zu einer Doppelung von bereits bestehenden Fakten.
§ 179 Abs. 2 | Wir begrüßen ausdrücklich, dass Niedersachsen mit diesem Absatz die Möglichkeit einer Überleitung der bisherigen Altenpflege- bzw. Gesundheits- und Kinder-/Krankenpflegeausbildung in die neue generalisierte Pflegeausbildung schafft.
Zu Artikel 2 Änderung des des Niedersächsischen Gesetzes über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung
§ 8 Abs. 4 | Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dieser Regelung den künftigen Pflegeschulen ermöglicht wird, die bisherige Altenpflege- bzw. Gesundheits- und Kinder-/Krankenpflegeausbildung in die neue generalisierte Pflegeausbildung überzuleiten.
Zu Artikel 3 Verordnung über die Erstattung von Kosten der Pflegeschulen in freier Trägerschaft
§ 1 | Wir begrüßen ausdrücklich, dass Niedersachsen den allgemeinbildenden Unterricht auch in der generalisierten Pflegeausbildung beibehält und dadurch die Durchlässigkeit sowie der allgemeine Bildungsauftrag erhalten bleibt.
Jedoch heißt es im Verordnungstext „[…] werden auf Antrag in Höhe einer monatlichen Pauschale von 390 Euro je Klasse erstattet, […]“. In der Begründung allerdings wird von monatlichen 10 Stunden ausgegangen. Das ergibt bei dem vorgegebenen Stundensatz von 50 Euro nach unserer Rechnung 500 Euro monatlich. Insofern ist der Verordnungstext entsprechend anzupassen.
Ein weiteres Problem ergibt sich, wenn, wie in der Begründung ausgeführt, diese Stunden vorrangig durch Honorarkräfte erteilt werden. Zum einen hat der LRH in seinem Bericht 2016 festgestellt, dass „[…] unterrichtliche Tätigkeiten an Schulen als weisungsabhängiges Arbeitsverhältnis zu klassifizieren sind und damit der Abschluss von Honorarverträgen unzulässig ist.“[1]
Zum anderen wurde diese Auffassung in mehreren Statusfeststellungsverfahren, veranlasst durch die Deutsche Rentenversicherung, bestätigt. Insofern ist es grundsätzlich begrüßenswert, dass das Ministerium auch an diese Möglichkeit gedacht hat. Gleichwohl besteht hier jedoch aus unserer Sicht ein erhöhter Kommunikationsbedarf mit der Landesschulbehörde und dem Landesrechnungshof.
§ 2 | Uns ist bewusst das der Begriff „Investitionskosten“ in der Pflege durchaus für die Begrifflichkeiten Miete oder Pachten steht. Gleichwohl merken wir an, dass der Begriff „Investitionskosten“ weitläufig auch mit der Anschaffung von Anlagegütern verbunden wird. Um Missverständnissen vorzubeugen bitten wir darum, hier noch einen Satz aufzunehmen, der deutlich hervorhebt, was in dieser Verordnung mit dem Begriff gemeint ist.
§ 2 Abs. 1 | In der Begründung wird ausgeführt, dass „[…] die Betriebskosten von den Ausbildungskosten erfasst sind, (und somit) ausschließlich die Kaltmieten erstattungsfähig (sind).“ Diesen Satz bitten wir an geeigneter Stelle in die Verordnung aufzunehmen, um Missverständnissen und Unklarheiten vorzubeugen.
§ 2 Abs. 2 | Uns erschließt sich nicht, warum der monatliche Preis pro Quadratmeter unter a) 8 Euro beträgt, bei b) nur noch 6,40 Euro beträgt und unter c) sogar nur noch bei 4,80 Euro beträgt. Für eine angemietete Fläche bleibt der Mietpreis unabhängig der Nutzung immer gleich; auch unabhängig möglicher Synergieeffekte. Insofern gehen wir davon aus, dass unabhängig der Klassenanzahl die eine Pflegeschule führt, der monatliche Preis von 8 Euro pro Quadratmeter zugrunde gelegt wird.
§ 3 Abs. 1 | Hier wird geregelt, an wen die Anträge nach den §§ 1 und 2 zu stellen sind und die Darlegungspflicht, jedoch nicht in welcher Form und auch nicht wie der Antrag zu stellen ist (Satz 1). Wir bitten darum, dies näher zu fassen, da diese Regelung ansonsten eine Auslegungssache innerhalb der Landesschulbehörde ist und zu Missverständnissen auf beiden Seiten führen kann.
§ 3 Abs. 2 | Auch hier bitten wir näher zu fassen, wie der Antrag zu stellen ist.
§ 3 Abs. 3 | Hier bitten wir ebenfalls den Begriff „Nachweis“ näher zu fassen. Allein in der Begründung der Mietvertrag oder eine Erklärung zu erwähnen reicht aus unserer Sicht nicht aus. Auch hier kann es zu unterschiedlichen Auffassungen der innerhalb der Landesschulbehörde komme und zu Missverständnissen führen.
Insgesamt müssen wir feststellen, dass die §§ 1 und 2 keine Kostensteigerung berücksichtigen. An dieser Stelle verweisen wir auf die Schulpauschalen, welche dem Gesetz nach prospektiv zu bilden sind (§ 3 Abs. 2 PflAFinV). Demzufolge ist auch für die Erstattung von Kosten der Pflegeschulen in freier Trägerschaft eine entsprechen Kostensteigerung zu berücksichtigen. Orientierungshilfe kann hier die Steigerungsrate der Schulpauschalen von 2020 auf 2021 sein.
Artikel 4 Änderung der Verordnung über berufsbildende Schulen; hier Anlage 10 zu § 33 Ergänzende und abweichende Vorschriften für Pflegeschulen
§ 1 Abs. 2 | Wir folgender der Logik, dass die Raumgrößen für die Pflegeschulen aus § 2 Abs. 3 NSchGesVO abgeleitet wurde. Jedoch möchten wir anmerken, dass das PflBG handlungsorientierten Unterricht fordert. Insofern müssen Klassenräume im Zusammenspiel mit dem pädagogischen Konzept der Schule betrachtet werden. Weiterer Aspekt die wir zu berücksichtigen bitten, sind etwaige Bestimmungen durch Bauaufsicht, Arbeits- sowie Brandschutzvorgaben. Insbesondere die Brandschutzvorgaben orientieren sich daran, wie viele Personen sich regelmäßig vor Ort aufhalten. Insofern kann hier nicht von einer allgemeingültigen Pauschale ausgegangen werden.
[1] Siehe auch Stellungnahme der AGFS
[1] Quelle: Landesrechnungshof Niedersachsen, Jahresbericht 2016, Nr. 28 Reformbedarf in der privaten Altenpflegeausbildung, Seiten 130 und 131
https://www.private-schulen.de/wp-content/uploads/2014/08/vdp-logo-ndhb-hp.png 0 0 Martina Kristof https://www.private-schulen.de/wp-content/uploads/2014/08/vdp-logo-ndhb-hp.png Martina Kristof2019-07-07 17:25:562019-07-08 10:29:12Stellungnahme | Änderung schulrechtlicher Vorschriften
Seminar 05.06.2018 | Schulrecht: Aufsichtspflicht für Schulen in freier Trägerschaft
20. März 2018 /in Allgemein, Seminar /von Martina Kristof
Neben den grundsätzlichen Bestimmungen in § 62 des Niedersächsischen Schulgesetzes, enthalten eine Reihe von Erlassen, Regelungen zur Aufsichtspflicht der Schulen. Diese regeln aber themenbezogen zum Beispiel Schulfahrten oder den Schulsport. Nicht alle denkbaren Facetten der Gesamtthematik sind auf diese Weise erfasst. Während des Schulbesuchs liegt die Aufsichtspflicht und damit die Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler in der Regel bei den Lehrkräften der Schule. Die Grundsätze der Aufsichtspflicht gelten auch für Schulen in freier Trägerschaft.
Mit diesem Seminar möchten wir allen Schulleitern/-innen, stellvertretenden Schulleiter/-innen sowie leitenden Lehrkräften etwas Rüstzeug zum Umgang mit der Aufsichtspflicht an die Hand geben.
Folgende Schwerpunkte werden in diesem Seminar unter anderem beleuchtet:
Grundsätzliches zur Aufsichtspflicht der Schule
Was steht im Niedersächsischen Schulgesetz
Delegation von Aufsichtstätigkeiten
Zu beaufsichtigender Personenkreis
Inhalt und Grenzen der Aufsichtspflicht
Felix Machts, Rechtsanwalt. Seit 2014 ist Herr Machts bei der Kanzlei Hauenschild, Schütt & Wünsche in Hamburg tätig. Herr Machts hat die theoretische Qualifikation zum Fachanwalt für Verwaltungsrecht und zum Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgreich bestanden und sich überdies mit dem Privatschulrecht vertraut gemacht.
Das Seminar findet am 5. Juni 2018, von 10.30 bis 15.30 Uhr in der Geschäftsstelle des VDP, Warmbüchenstr. 21, 30159 Hannover, statt. Wir empfehlen die Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, aufgrund der schwierigen Parkplatzsituation vor Ort.
Anmeldeschluss ist der 18.05.2018. Der Teilnehmerkreis ist begrenzt. Maßgeblich für die Teilnahme ist der Eingang der Anmeldung. Ab 9 Teilnehmern eröffnen wir eine Warteliste.
https://www.private-schulen.de/wp-content/uploads/2014/08/vdp-logo-ndhb-hp.png 0 0 Martina Kristof https://www.private-schulen.de/wp-content/uploads/2014/08/vdp-logo-ndhb-hp.png Martina Kristof2018-03-20 11:24:332018-06-29 10:12:05Seminar 05.06.2018 | Schulrecht: Aufsichtspflicht für Schulen in freier Trägerschaft
Stellungnahme | Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (Drs. 18/168)
7. Februar 2018 /in Allgemein /von Martina Kristof
Der Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e.V. (VDP) nimmt zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes gerne schriftlich Stellung, obgleich wir über die Kurzfristigkeit in dieser Sache erstaunt sind. Bisher sind uns längere Anhörungsfristen eingeräumt worden. Der Verband geht davon aus, dass dies eine einmalige Tatsache ist und der, wie von den Regierungsparteien beschriebenen Dringlichkeit geschuldet ist.
Zu § 64 Absatz 1
Der VDP begrüßt ausdrücklich, dass der Elternwille durch den neuen Satz 2 gestärkt wird, ohne das ein Zurückstellungsverfahren eingeleitet werden muss. Allerdings darf die Stärkung des Elternwillens nicht nur für das Hinausschieben gelten, sondern muss vielmehr auch für das vorzeitige Einschulen Anwendung finden. Die Begründung, dass die Eltern am besten beurteilen können, ob ihr Kind „schulreif“ ist oder nicht, muss sowohl für das Hinausschieben als auch für das vorzeitige Einschulen gelten. Nach Auffassung des VDP ist es dringend geboten, die Entscheidungsgrundlage durch eine öffentliche Expertise abzuschaffen, um so den Elternwillen nachhaltig und im vollen Umfang zu stärken.
Zu § 64 Absatz 3
Die Streichung des Wortes „schulischen“ darf nach Ansicht des VDP nicht zu einem Mangel an professioneller qualitativer Sprachförderung führen. Es darf nicht sein, dass wir unsere Erzieherinnen und Erzieher als noch nicht qualifizierte Fachkräfte für außerschulische Sprachförderung einsetzen. Es muss gewährleistet sein, dass die außerschulische Sprachförderung nur dann an Kindertagesstätten durchgeführt wird, sofern ausreichend und entsprechend ausgebildetes Personal dafür vorhanden ist.
Der Verband spricht sich dafür aus, den Paragrafen beizubehalten, um den Prozess der Auswirkung des Gesetzes weiter zu verfolgen und im Blick zu haben.
Zu § 183c
Der Ansatz, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräfte, bei der Weiterentwicklung der Inklusiven Schule mitzunehmen, ist absolut begrüßenswert. Jedoch stellt sich uns die Frage, wie der Ressourceneinsatz effektiver gesteuert werden soll durch den Übergangszeitraum? Auch erklärt sich uns nicht, warum eine Fortführung der Förderschule im Förderschwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I nur bis längsten zum Ende des Schuljahres 2027/2028 genehmigt werden soll?
Wie bei der Einschulung, muss auch bei der Auswahl der Schulform den Eltern die Kompetenz zugesprochen werden, dass sie am besten wissen, was gut für ihr Kind ist.
Wir halten es daher für zielführender die Förderschule im Förderschwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I auch über das Jahr 2028 fortzuführen und diese Schulform in seiner jetzigen Form zu erhalten. Auch die Regierungsparteien führen die Stärkung des Elternwillens in ihrem Schreiben vom 19. Januar an.
Aus unserer Sicht trägt die zeitliche Begrenzung nicht zur Stärkung des Elternwillens bei, sondern führt zu einer Einschränkung der Wahlfreiheit. Jedes Kind sollte die bestmögliche und zugleich eine individuelle Förderung im Niedersächsischen Schulsystem erhalten. Daher sollte den Eltern eine echt Freiheit bei der Wahl der Schulform, durch den Erhalt der Förderschule im Förderschwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I, gelassen werden.
Der Verband bietet gerne das Gespräch an.
https://www.private-schulen.de/wp-content/uploads/2014/08/vdp-logo-ndhb-hp.png 0 0 Martina Kristof https://www.private-schulen.de/wp-content/uploads/2014/08/vdp-logo-ndhb-hp.png Martina Kristof2018-02-07 09:52:392018-02-08 14:39:52Stellungnahme | Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (Drs. 18/168)
Qualifizierung | Nachweis der pädagogischen Eignung nach § 144 NSchG | Start 18.08.2017
21. April 2017 /in Seminar /von Martina Kristof
https://www.private-schulen.de/wp-content/uploads/2014/08/vdp-logo-ndhb-hp.png 0 0 Martina Kristof https://www.private-schulen.de/wp-content/uploads/2014/08/vdp-logo-ndhb-hp.png Martina Kristof2017-04-21 09:48:312017-04-21 09:49:39Qualifizierung | Nachweis der pädagogischen Eignung nach § 144 NSchG | Start 18.08.2017
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes
5. Januar 2015 /in Allgemein /von Sven Speer
Gesamtschulen als ersetzende Schulform (§ 106 Absatz 2)
Der VDP setzt sich seit jeher für die Bildungsvielfalt ein und dafür, dass Eltern, Schülerinnen und Schüler aus einem breiten Angebot an Schulformen und Schulträgern wählen können. Mit Sorge betrachtet der VDP daher, dass die Gesamtschulen künftig ersetzende und nicht länger ergänzende Schulform sein sollen. Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien sind stark nachgefragte Schulen in Niedersachsen. Eine Aufwertung der Gesamtschule darf kein Anfang für eine Abschaffung der Bildungsvielfalt sein.
Wartefrist (§ 149 Absatz 1)
Der VDP sieht die geplante Änderung des § 149 als Anpassung sowohl an die tatsächliche Rechtslage als auch an die Gesetzeslage in anderen Bundesländern. Der VDP würde begrüßen, wenn auch die Regelungen der Wartefrist vom Inhalt her an wegweisende Beispiele anderer Bundesländer angeglichen würden. So wird in Hamburg die Hälfte der während der Wartefrist entgangenen Finanzhilfe nach Ablauf der Wartefrist in zehn gleichen Jahresraten nachgezahlt.
Die Aufgabe der Wartefrist liegt nicht darin, Schulgründungen zu verhindern, sondern darin, die Tragfähigkeit des jeweiligen Schulkonzepts zu prüfen. Vor dem Hintergrund, dass auch die Schulen in freier Trägerschaft gemäß dem Grundgesetz einen öffentlichen Auftrag erfüllen, würde der VDP die Nachzahlung der entgangenen Finanzhilfe sehr begrüßen.
Durchführung von Maßnahmen Dritter durch öffentliche berufsbildende Schulen (§ 21 Absatz 3)
Der VDP kritisiert, dass die öffentlichen berufsbildenden Schulen bei der Teilnahme an Ausschreibungen von Maßnahmen Dritter (insbesondere der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter) nach dem vorliegenden Entwurf auch weiterhin nicht gezwungen sind, eine Vollkostenkalkulation zu erstellen.
Der Grundsatz der Angemessenheit allein verhindert in der Praxis nicht, dass die Preise der privaten Anbieter durch die staatlichen Berufsschulen regelmäßig unterschritten werden. Wenn die öffentlichen berufsbildenden Schulen nicht die vollständigen Kosten berechnen, wird der Wettbewerb zu Lasten der Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft verzerrt, da vielerorts nur der Preis über die Vergabe der Maßnahmen entscheidet, nicht aber die Qualität. Hier ist eine Änderung dringend geboten.
Abschaffung der Förderschule Sprache (§ 14 Absatz 2)
Der VDP betrachtet die vorgesehene Abschaffung der Förderschule Sprache als hinderlich für die Inklusion. Die Lehrkräfte an den Förderschulen Sprache sind darauf geschult, Kinder und Jugendliche mit besonderem Lernbedarf bei der Sprachentwicklung optimal zu unterstützen. Die Förderschulen Sprachen verstehen sich dabei insbesondere als Übergangsschulen, die Schülerinnen und Schülern für eine gewisse Zeit fördern, um ihnen dann die Rückschulung bzw. Einschulung in die allgemein bildenden Schulen zu ermöglichen. Die Förderschulen Sprache erfreuen sich daher bei Eltern einer hohen Beliebtheit. Wie diese Leistungen der Förderschulen vom übrigen Schulwesen bei deutlich geringerem Mitteleinsatz pro Schüler bzw. Schülerin erbracht werden soll, erschließt sich dem VDP nicht. Der erfolgreichen Inklusion in Schule und Gesellschaft dient eine Abschaffung der Förderschule Sprache nicht.
Ganztagsschule (§ 23)
Der VDP gibt zu bedenken, dass der Ganztagsschulbetrieb nicht nur an allgemein bildenden Schulen sinnvoll sein kann. Insbesondere beim Berufsvorbereitenden Jahr (BVJ) wäre eine ganztätige Beschulung zielführend und wird zum Teil bereits zu Lasten des Trägers und der Lehrkräfte geleistet.
Der VDP geht davon aus, dass die noch offenen Fragen im Hinblick auf die Finanzierung des Ganztags an freien Schulen in der bewährten Zusammenarbeit geklärt werden, so dass diese den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.
Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung sowie Einschränkung des Sitzenbleibens und der Abschulung (§ 6 Absatz 5 und § 59)
Für die Schulen stellt die Schullaufbahnempfehlung eine wertvolle Orientierungshilfe bei der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern dar, auch wenn Schulen in freier Trägerschaft ausführliche Aufnahmegespräche führen. Verbunden mit der Einschränkung des Sitzenbleibens und der Abschulung befürchtet der VDP, dass diese Maßnahmen die Chancengleichheit verringern. Insbesondere leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler werden darunter leiden.
Pädagogische Konzepte ohne Schullaufbahnempfehlung und entsprechende Bewertungen werden von Privatschulen, insbesondere den Waldorfschulen, angeboten und von einem Teil der Eltern angenommen. Aus der Sicht des VDP gilt es, die Vielfalt zu erhalten, anstatt ein pädagogisches Konzept für alle Schulen verbindlich zu machen. Die vorgelegte Gesetzesänderung schadet daher der Vielfalt im niedersächsischen Bildungswesen.
Schwerpunkte in der Qualifikationsphase der Gymnasien (§ 11 Absatz 3)
Der VDP begrüßt die Konkretisierung des Gesetzes im Hinblick auf die gleichlautende Formulierung in der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe.
Eingereicht beim Niedersächsischen Kultusministerium am 17.12.2014.
https://www.private-schulen.de/wp-content/uploads/2014/08/vdp-logo-ndhb-hp.png 0 0 Sven Speer https://www.private-schulen.de/wp-content/uploads/2014/08/vdp-logo-ndhb-hp.png Sven Speer2015-01-05 16:23:462015-01-05 16:26:25Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes
Seminar 27.11.19 | Vergaberecht im Kontext DigitalPakt Schule – Was Sie wissen müssen
Stellungnahme | zum Artikel 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 2020
PM | Privatschulen fordern Staat zum Handeln auf
Seminar 29.10.2019 | Update zu arbeitsrechtlichen Themen

References: § 1

§ 16

§ 144
 § 106

§ 146

§ 179

§ 8

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3
 § 33

§ 1
 § 2
 § 62
 § 64
 § 64
 § 183
 § 144
 § 144
 § 149
 § 59