Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/2075-6399/2010/02.html
Timestamp: 2020-02-27 13:59:06+00:00

Document:
PSR 2010/11
Auswirkungen der jüngsten OGH-Judikatur auf die Gestaltung von Stiftungserklärungen
Die jüngere OGH-Judikatur, insbesondere die Entscheidung vom 5. 8. 2009, 6 Ob 42/09h, hat erhebliche Auswirkungen auf das Kontrollkonzept von Privatstiftungen. Der Beitrag behandelt die Möglichkeiten, im Rahmen der Gestaltung von Stiftungserklärungen auf die Judikatur zu reagieren.
§ 15 Abs 2, § 23 Abs 2 Satz 2 PSG
aufsichtsratsähnlicher Stiftungsbeirat; Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands
Von Robert Briem
PSR 2010/12
Die Foundation Governance als Schlüsselelement im Wettbewerb der Stiftungsrechtsordnungen
Das Stiftungsprivatrecht ist in Europa zum Gegenstand des Wettbewerbs der Rechtsordnungen geworden. Dabei stehen Fragen der Governance zunehmend im Vordergrund.
Art 552 §§ 9, 11, 12, 27, 29, 33 PGR
Foundation Governance; Wettbewerb der Stiftungsrechtsordnungen
Von Francesco A. Schurr
PSR 2010/13
Bestellung eines Kontrollorgans für liechtensteinische Stiftungen
- ein Hindernisparcours
Ungeachtet der – nach Ansicht der Verfasser – recht klaren Übergangsbestimmungen zum, am 1. 4. 2009 in Kraft getretenen, umfassend revidierten, liechtensteinischen Stiftungsrecht befassen sich die liechtensteinischen Gerichte weiterhin mit (teils überraschenden) Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von Kontrollorganen für liechtensteinische Stiftungen. In zwei aktuellen Entscheidungen beantwortet das Fürstliche Obergericht nun – nachdem bereits die Frage, ob Stiftungsbegünstigte im Verfahren zur Bestellung eines Kontrollorgans zu hören sind, ablehnend geklärt wurde – weitere offene Fragen um die Bestellung eines Kontrollorgans für Stiftungen gem Art 552 § 11 PGR.
FL OG 25. 3. 2010, 10 HG 2009.152; FL OG 25. 3. 2010, 06 NP 2010.4; FL OG 11. 3. 2010, 10 HG 2009.270; FL OG 18. 3. 2010, 01 HG 2010.15; FL OG 20. 8. 2009, 10 HG 2009.10
Art 552 §§ 9, 11, 32 PGR; Art 1 Abs 4 der Übergangsbestimmungen
Kontrollorgan; Statutenänderung; Kollisionskurator
Von Helene Rebholz und Benedikt König
PSR 2010/14
Neues Besteuerungsregime für Auslandsdividenden bei Privatstiftungen
Das BBG 2009 brachte eine umfassende Reform der steuerlichen Behandlung von Auslandsdividenden bei Privatstiftungen. Neu ist insbesondere die Einführung von „Missbrauchsverdachtsfällen“ sowie der (europarechtlich bedenkliche) Ausschluss von Portfoliodividenden aus Drittstaaten von der Steuerbefreiung.
§ 13 Abs 2 KStG; § 10 Abs 1 KStG
Beteiligungserträge; internationale Schachtelbeteiligung; Portfoliodividenden
Von Eduard Lechner
PSR 2010/15
Parteien des Verfahrens nach § 31 PSG (Sonderprüfung)
OGH 14. 1. 2010, 6 Ob 234/09v
§ 31 PSG; 2 AußStrG
PSR 2010/16
Fortsetzung aufgelöster Privatstiftungen
OGH 14. 1. 2010, 6 Ob 261/09i
§§ 33, 34, 35, 36 PSG; § 215 AktG
Mit einer Anmerkung von Nikolaus Arnold
PSR 2010/17
Abschöpfung von Deliktserträgen bei Privatstiftungen als Anteilseigner juristischer Personen
OLG Wien 8. 2. 2010, 19 Bs 340/09b
§ 20 Abs 4 StGB
PSR 2010/18
Bestellung des Stiftungsvorstands durch einen begünstigtendominierten Beirat
OLG Innsbruck 5. 3. 2010, 3 R 13/10a
§§ 15, 23 PSG
PSR 2010/19
Interessenkonflikte des Stiftungsrats
FL OGH 4. 6. 2009, 03 CG.2006.354
Art 1 Abs 4 Übergangsbestimmungen LGBl 2008/220; Art 552 § 34 PGR; Art 552 Abs 4 PGR aF § 66 Abs 1 TruG; Art 552 Abs 4 PGR aF § 54 Abs 2 TruG; Art 552 § 25 Abs 1 PGR Empfehlung 11 Swiss Foundation Code; Art 552 § 16 Abs 1 Z 7 OGR
Mit einer Anmerkung von Francesco A. Schurr
PSR 2010/20
Auslegung von Stiftungsurkunden; materielle Organstellung
FL OGH 5. 2. 2010, 4 CG.2008.14
Art 552 § 28 Abs 1 PGR
PSR 2010/21
Abberufung von Stiftungsräten aus wichtigem Grund
FL OGH 5. 2. 2010, 10 HG 2008.28
Art 552 §§ 29 und 31 bis 35 PGR
PSR 2010/22
1. Zürcher Stiftungsrechtstag
PSR 2010/23
Beeinflussung und Befruchtung des österreichischen Privatstiftungsrechts und des liechtensteinischen Stiftungsrechts
Podiumsdiskussion in Vaduz
Ines Wohlgenannt (fn 1)
PSR 2010/24
Stiftungsrecht 2009/2010
Nikolaus Arnold/Christian Ludwig, Stiftungshandbuch – Stiftungsrechtliche und steuerliche Bestimmungen Österreich und Liechtenstein (2010)
Matthias Baus, Zusammenführung von Stiftungen – auch aus wirtschaftlichen Motiven? npoR 1/2010, 5
Nicolai von Cube, Die liechtensteinische Stiftung im Visier der deutschen Rechtsprechung, NZG 2010, 17
Maximilian Eiselsberg, Stiftungsgovernance: Gewaltenteilung, Unabhängigkeit und „Ähnlichkeit“, ZfS 2009, 152
Christian Feltl/Paul Rizzi, Zur Zulässigkeit von Weisungsrechten und anderen Kontrollmechanismen gegenüber dem Stiftungsvorstand, ecolex 2010, 56
Dominique Jakob/Goran Studen, Die European Foundation – Phantom der Zukunft des europäischen Stiftungsrechts? ZHR 174, 61
Kathrein & Co (Hrsg), Wird der Stiftung der Boden entzogen? StiftungsLetter 14 Sonderausgabe (2010)
Clemens Limberg, Rechtsanwalt als Stiftungsvorstand? ecolex 2010, 254
Hans-Friedrich Müller, Haftung des Stiftungsvorstandes wegen Insolvenzverschleppung, ZIP 2010, 153
Christian Nowotny, Privatstiftungen „in troubles“, RdW 2009, 834
Klaus Oberndorfer, Begünstigteneinfluss – quo vadis? Eine Anmerkung zu 6 Ob 145/09f und 6 Ob 42/09h, ZfS 2009, 164
Paul Rizzi, Weitere Einschränkung der Rechte von Begünstigten einer Privatstiftung, ecolex 2009, 959
Ingo Saenger/Walter Bayer/Elisabeth Koch/Torsten Körber (Hrsg), Gründen und Stiften. Festschrift zum 70. Geburtstag des Jenaer Gründungsdekans und Stiftungsrechtlers Olaf Werner (2009)
Rupert Graf Strachewitz, Die Stiftung – ein Paradox? – Zur Legitimität von Stiftungen in einer politischen Ordnung (2010)
PSR 2010/25
Privatstiftungs-Steuerrecht.
Systematische Kommentierung. Von Nikolaus Arnold, Christian Stangl, Michael Tanzer. Verlag LexisNexis, Wien 2010. 2. Auflage, 548 Seiten, geb, Euro 125,–.
Das vorliegende Werk bietet eine systematische Kommentierung sämtlicher steuerlicher Bestimmungen rund um die Privatstiftung. Seit der ersten Auflage im Februar 2006 kam es zu zahlreichen Änderungen im abgabenrechtlichen Bereich. Besonders hervorzuheben ist dabei der Entfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Neueinführung der Stiftungseingangssteuer und die Einführung von steuerneutralen Substanzauszahlungen. All diese Änderungen haben den Gebrauch der ersten Auflage erheblich erschwert. Es war daher konsequent, die zweite Auflage in Angriff zu nehmen.
Das Werk gliedert sich auch weiterhin im Wesentlichen in sechs Abschnitte:
Der erste Abschnitt behandelt Stiftungen im Allgemeinen. Die Abschnitte II und III widmen sich der eigennützigen (außerbetrieblichen) Privatstiftung. Abschnitt IV behandelt die betriebliche Privatstiftung, Abschnitt V die gemeinnützige Privatstiftung. Ergänzt wird diese Darstellung durch einen Exkurs zur Umwandlung von Sparkassen- und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit in Privatstiftungen (Abschnitt VI). Da sich in der Praxis häufig Fragestellungen ergeben, die in den zeitlichen Anwendungsbereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer fallen, haben sich die Autoren dazu entschlossen, den Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer weiterhin (unter Berücksichtigung der letzten Entwicklungen) auch in dieser Auflage zu kommentieren.
Bei der Kommentierung der eigennützigen Privatstiftung wird systematisch zwischen der Errichtung der Privatstiftung, der laufenden Ertragsbesteuerung der Privatstiftung, der Zuwendung aus der eigennützigen Privatstiftung und der Auflösung der Privatstiftung unterschieden. Ausgewählte Fragen rund um die laufende Tätigkeit der Privatstiftung unterstützen bei der praktischen Anwendung und runden das Werk ab.
Rechtslage, Literatur und Judikatur ist auf dem Stand November 2009. Die Stiftungsrichtlinien 2009 wurden bereits berücksichtigt.
Zusammenfassen lässt sich der Kommentar zum Privatstiftungs-Steuerrecht als sehr gelungene systematische Aufbereitung der steuerlichen Fragestellungen rund um die Privatstiftung beschreiben. Er bietet dem Rechtsanwender einen tiefen Einblick in das Steuerrecht der österreichischen Privatstiftung und beantwortet viele Fragen des österreichischen Stiftungssteuerrechtes anhand einschlägiger aktueller Literatur und Judikatur.
Liechtensteinisches Wirtschaftsrecht.
Marxer & Partner (Hrsg). Liechtenstein Verlag, Schaan 2009. 400 Seiten, geb, Euro 80,–.
Das vorliegende Buch stellt die Fortsetzung des zuletzt 2003 in der 11. Auflage erschienen Buchs „Gesellschaften und Steuern“ dar. Es behandelt nahezu den gesamten Bogen des liechtensteinischen Wirtschaftsrechts, reicht von staatsrechtlichen Grundlagen und der Geschichte des liechtensteinischen Privatrechts über gesellschafts- und steuerrechtliche Fragen, das Bankenrecht bis hin zum Zivilrecht, einschließlich bestimmter Aspekte des zivilgerichtlichen Verfahrens sowie des internationalen Privatrechts.
Der Ausrichtung dieser Zeitschrift entsprechend sind die Kapitel über die Anstalt (2.3.), die Stiftung (2.4.), den Trust (2.5.) sowie über das Treuunternehmen (2.6.) von besonderem Interesse. Die genannten Kapitel verschaffen dem interessierten Leser einen umfassenden Überblick über die liechtensteinische Stiftung sowie über verwandte Rechtsinstitute. So bringt etwa das Kapitel über die Stiftung – selbstverständlich in der Fassung nach der Totalrevision des Stiftungsrechts – nicht nur die zivilrechtlichen, dh im PGR geregelten Grundlagen, näher, sondern gibt auch Einblicke in die nicht immer leicht zugängliche Stiftungspraxis: So werden etwa die Mandatsverträge, die im liechtensteinischen Stiftungsrecht eine sehr große Rolle spielen, nicht nur in ihrer Funktionsweise und zivilrechtlichen Einordnung erklärt, sondern auch die Gestaltungsgrenzen, die der FL OGH bereits zum Teil ausgelotet hat, aufgezeigt. Besonders erwähnt seien auch die Ausführungen über den Schutz des Stiftungsvermögens sowie den Schutz des Privatvermögens des Stifters („asset protection“). Es werden die unterschiedlichen Formen eines Haftungsdurchgriffs erörtert: Zum einen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Gläubiger der Stiftung auf den Stifter gem Art 552 § 36 Abs 2 PGR greifen kann; zum anderen wird der in Österreich bereits vom OGH mehrfach entschiedenen Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen Gläubiger des Stifters Zugriff auf das Vermögen der Privatstiftung nehmen können. Auch das für Familienstiftungen bestehende Vollstreckungsprivileg nach Art 552 § 36 Abs 1 PSG wird in diesem Zusammenhang ausführlich erörtert. Nach dieser Bestimmung können Ansprüche von Begünstigungsberechtigten und Anwartschaftsberechtigten gegenüber einer Familienstiftung durch die Stiftungserklärung für nicht exiquierbar erklärt werden. Die Ausführungen über Gebühren und Steuern, (2.4.14. bzw 3.4.), die im Zusammenhang mit einer Stiftung anfallen, sind gerade für den nicht liechtensteinischen Leser sehr erhellen, machen diese in Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Flexibilität die Attraktivität der Stiftung nachvollziehbar.
Für den – va ausländischen – Leser von besonderem Interesse ist auch das dem Trust gewidmete Kapitel. Die Ausführungen erklären auf der einen Seite die Unterschiede zwischen Trust und Stiftung und zeigen, dass ein Transfer von Wertungen aus dem Trustrecht in das Stiftungsrecht nicht ohne Weiteres vorgenommen werden darf. Auf der anderen Seite führt dieses Kapitel klar vor Augen, dass Liechtenstein das einzige kontinentaleuropäische Land ist, welches den angloamerikanischen Trust positiv rechtlich nachgebildet hat.
Insgesamt stellt das vorliegende, mehr als 400 Seiten umfassende Buch eine imposante Einführung in das liechtensteinische Wirtschaftsrecht dar. Es geht deutlich über eine bloß deskriptive Darstellung der einzelnen Rechtsquellen bzw Rechtsinstitute hinaus. Der Leser profitiert auch von der jedem Kapitel angeschlossenen Auflistung der wesentlichen Literatur, die – sofern erforderlich – eine weitergehende Recherche erleichtert. Eine Auflistung der jeweils einschlägigen Rechtsquellen sowie ein umfassendes Stichwortverzeichnis runden dieses sehr gelungene Werk ab.
Stiftungshandbuch – Stiftungsrechtliche und steuerrechtliche Bestimmungen Österreich und Liechtenstein.
Herausgegeben von Nikolaus Arnold und Christian Ludwig. Verlag Linde, Wien 2010. 296 Seiten, Ln, Euro 88,-.
Das vorliegende Werk stellt eine systematische Darstellung des österreichischen und auch des liechtensteinischen Stiftungsrechts dar. Nicht nur das Zusammenspiel von österreichischem und liechtensteinischem Stiftungsrecht zeichnen das Buch aus, sondern auch der weit angelegte Zugang der Autoren. Die Darstellung beschränkt sich nicht auf die zivilrechtlichen Grundlagen, vielmehr wird auch das Stiftungssteuerrecht beleuchtet. Damit bekommt der Leser einen umfassenden Überblick über das Rechtsinstitut der Privatstiftung der beiden Länder.
Das Buch zeichnet sich durch eine klare Strukturierung und übersichtliche Gestaltung der einzelnen Randziffern aus. Die Hervorhebung der Schlagworte der einzelnen Randziffern ermöglichen es dem Leser, auch ohne Zuhilfenahme des Stichwortverzeichnisses sofort innerhalb einer Thematik die für ihn relevanten Passagen aufzufinden.
Die systematische Darstellung reicht von einer kurzen Einführung zur Privatstiftung über die Grundlagen und die Gründung der Privatstiftung, die stiftungsrechtliche Organisationsverfassung, die laufende Besteuerung bis zur Auflösung und Abwicklung einer Privatstiftung. Dabei werden – wie bereits zuvor ausgeführt – Stiftungszivil- und Stiftungssteuerrecht nebeneinander themenbezogen behandelt und dem Leser so die Zusammenhänge von Zivil- und Steuerrecht nähergebracht. Es werden Fragestellungen aufgegriffen, die von Literatur und Rechtsprechung bis dato nicht oder zumindest nicht abschließend diskutiert wurden. So ist etwa ein Kapitel den Substiftungen gewidmet. Die Errichtung von Substiftungen wird in der Praxis häufig dazu eingesetzt, um Konflikte innerhalb einer Stiftung zu lösen und das Defizit, das das Fehlen eines allgemeinen Stiftungsumgründungsrechts hinterlässt, auszugleichen. Substiftungen können etwa dazu eingesetzt werden, Konflikte innerhalb der Privatstiftung zu bereinigen, die durch ein Spannungsverhältnis von inhomogenen Begünstigtengruppen entstehen. Errichtet die Privatstiftung eine den verschiedenen Begünstigtenkreisen entsprechende Anzahl von Substiftungen und bringt das den unterschiedlichen Rechnungskreisen zugeordnete Vermögen die jeweilige Substiftung ein, kann dieser Konflikt auf Dauer beseitigt werden; zulässig sind solche Vorgänge freilich nur, wenn diese im Stiftungszweck oder in den sonstigen Vorgaben der Stiftungserklärung Deckung finden. Nicht nur die zivilrechtlichen Ausführungen dazu sind besonders spannend, sondern vor allem auch die steuerrechtlichen Konsequenzen, die aus solchen Gestaltungen resultieren; eine Darstellung, die in dieser Art in Österreich einzigartig ist.
Im Rahmen des Kapitels über die Grundlagen einer Privatstiftung setzen sich die Autoren unter anderem auch mit den Errichtungsmängeln einer Privatstiftung auseinander. Dabei wird zutreffend zwischen Errichtungsmängeln, die die Form, den Inhalt und auch die Willensbildung des Stifters betreffen, differenziert. Inhaltliche Mängel, die etwa eine Gesetzeswidrigkeit einzelner Bestimmungen der Stiftungserklärung darstellen, haben – wie die Autoren zutreffend ausführen – nicht die Unwirksamkeit der Privatstiftung zur Folge. Vielmehr ist bloß die einzelne Bestimmung als unwirksam anzusehen. Mängel in der Aufbringung des Stiftungsvermögens haben keine Unwirksamkeit der eingetragenen Privatstiftung zur Folge, sondern sind durch das Instrument der Differenzhaftung des Stifters zu beheben. Zuzustimmen ist auch, dass Willensmängel, wie etwa Irrtum, List bis zum Vollzug der Tätigkeit durch die Privatstiftung mit Wirkung ex tunc, danach nur noch mit Wirkung ex nunc geltend gemacht werden können. Ob nach den Grundsätzen der Lehre vom fehlerhaften Verband die Geltendmachung nach Eintragung der Privatstiftung in das Firmenbuch nicht mehr möglich ist, erscheint für Stiftungen diskussionswürdig. Denn für Privatstiftungen bestehen – anders als für die GmbH und die AG – gerade keine europarechtlichen Vorgaben, die die Geltendmachung von Satzungsfehlern begrenzt.
Es ist insgesamt ein wirklich gelungenes Werk, das durch seine Konzeption, die akribische Auseinandersetzung mit der Thematik, aber auch durch seine Übersichtlichkeit überzeugt. Zahlreiche Grafiken, wie etwa beim Kapitel über die Substiftungen, erleichtern das Verständnis.

References: § 15
 § 23
 § 11

§ 13
 § 10
 § 31

OGH 

§ 31

OGH 
 § 215

§ 20
 OGH 
 § 34
 § 66
 § 54
 § 25
 § 16
 OGH 
 § 28
 OGH 
 OGH 
 § 36
 OGH 
 § 36