Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/179920-klage-gegen-va-geplant-erstmal-termin-sb-montag.html
Timestamp: 2017-10-23 02:12:30+00:00

Document:
Klage gegen VA geplant, erstmal Termin mit SB am Montag - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.01.2017, 19:45 #1
Ich habe mich eben im Forum registriert, um Dir schreiben zu können, nachdem ich Deinen Thread durchgelesen habe. TOP!
Leider kann ich Dir erst ne PN schreiben, wenn ich mindestens 12 Postings habe... darum hier.
Ich hoffe, Du liest das, ansonsten muß ich erstmal irgendwo rumposten...
Ich schlage mich auch schon seit einiger Zeit mit einem berliner JC rum...
Man hat mich auch lange in Ruhe gelassen, aber jetzt hat man mir ebenfalls einen VA ohne den Versuch, eine EGV mit mir auszuhandeln, aufgedrückt.
Da mein VA ähnliche Mängel wie Deiner hat (Jahresfrist nicht in RFB genannt usw) bitte ich Dich, mir Deinen Widerspruchstext (anonymisiert natürlich) zur Verfügung zu stellen, weil ich gegen den MIst klagen muß. Ich habe meinen Widerspruch nämlich anders begründet und er wurde zurückgewiesen...
Ich habe noch bis zum 04.02.17 Zeit, die Klage einzureichen.
Also nochmal Hut ab und ich würde mich sehr freuen, wenn Du mir (via PN) aushelfen könntest? :)
Ich habe für kommen Montag eine Vorladung bekommen.
Man will eine EGV mit mir abschließen, obwohl noch ein VA bis April läuft. O_o
Gegen diesen will ich Klage einreichen - Widerspruch wurde zurückgewiesen...
Bevor ich die Klage einreiche, will ich mir mal anhören, was der SB zu sagen hat.
Zugestellt wurde die Vorladung in einem gelben Umschlag, weil die Einladungen im normalen Umschlag irgendwie nie bei mir ankommen. *hüstel*
27.01.2017, 22:07 #2
AW: Klage gegen VA geplant, erstmal Termin mit SB am Montag
ich habe deine Beiträge von dem anderen Thema abgetrennt, da es unhöflich und nicht zielführend ist, wenn man sich einfach in die Themen anderer Nutzer "hineindrängelt".
27.01.2017, 22:46 #3
Möglichst mit einem Beistand zu dem Termin im Jobcenter gehen.
Nichts unterschreiben im Jobcenter.
Da Du noch einen gültigen EGV-VA hast braucht es auch keine neue EGV.
Immer schön auf die Rechtsgrundlage bestehen wenn es um den Abschluss einer neuen EGV geht,da Du ja noch einen gültigen VA hast.
27.01.2017, 22:57 #4
Ich habe eine Vorladung zu einem Termin im JC bekommen.
Zwecke sollen sein
- Besprechung der beruflichen Situation
- Ermöglichung der Teilnahme an einem Vermittlungsprojekt
- Abschluß einer EGV
Nun meine Frage: Was meinen die mit einem Vermittlungsprojekt?
Bestimmt irgendwas, was ich sowieso ablehnen kann, nehme ich an? ;)
Ein Beistand ist organisiert. :)
Ich vermute, daß eine neue EGV geschlossen werden soll, weil man mir gleichzeitig "die Teilnahme an einem Vermittlungsprojekt ermöglichen" (was auch immer das sein soll) will und dieses dort sanktionsbewehrend mit einbauen möchte...
Unterschreiben werde ich da sowieso nichts !! :) :-P
Mein primäres Problem ist allerdings besagter VA.
Ich hoffe, DonOS liest meinen Thread und kann mir seinen Widerspruch aus seinem Post
https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2140698
zur Verfügung stellen. Denn bei mir ist es die gleiche Konstellation.
28.01.2017, 05:41 #5
Diese Frage sollte dir ja dein SB genau beantworten können, muss ja was "Gutes" sein was dich weiter bringen soll, passend zu deiner Eingliederungs-Strategie.
Zur geplanten EGV wurde ja schon alles geschrieben, wenn es noch einen gültigen VA gibt (den man ja durch die Ablehnung deines Widerspruches sogar noch als besonders wichtig bekräftigt hat) ist eine EGV (noch) gar nicht wieder zulässig ...
Eigentlich SEHR dumm von deinem SB, denn wenn dem Widerspruch stattgegeben worden wäre, hätte er "freie Bahn" für eine neue EGV (gehabt) ... aber sie "wissen eben nicht wirklich was sie tun" ...
Bleibe bitte mit Allem was dazu gehört in diesem Thema, wir haben auch keine Lust ständig deine verstreuten Einzel-Themen zum gleichen Problem zusammenzufügen ...
28.01.2017, 10:45 #6
In Ordnung, kommt nicht wieder vor.
Mir war nicht bewusst, daß Ihr hier so verfahrt.
Der EGVA (aus 10/2016) ist eigentlich "harmlos" im Vergleich zu vielen anderen..
Meine einzige Pflicht ist es, mich auf Vermittlungsvorschläge zu bewerben.
Da ich aber prinzipiell ein Problem mit den grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Praktiken im Hartz IV-System habe, kann ich diese ebenfalls nicht akzeptieren.
Nur wird es einem extrem schwierig gemacht, da ja auch die Richterschaft dieses verabscheuungswürdige Spiel mitspielt und in Beschlußfindungen das Völkerrecht ausblendet, obwohl Bestandteil der Klageschrift.
Ich hatte eine ganze Weile Ruhe, nur daß jetzt mal wieder ein neuer Fallmanager dran ist und das Spiel von neuem beginnt..
Mein vorletzter Fallmanager konnte meine Beweggründe nachvollziehen und hat mich daraufhin vollkommen in Ruhe gelassen.
Nunja. Schaun wa mal, was sich am Montag ergibt.
28.01.2017, 14:53 #7
Das man sich auf vv beweben muss, darf eigentlich gar nicht in einer egv stehen, da man für die vv ja eh eine gesonderte rfb erhält. So könnte man jetzt doppelt sanktionieren und man muss sich auch zwingend auf vv ohne rfb beweben. So habe ich es hier im forum zumindest des öfteren gelesen
28.01.2017, 15:43 #8
Das man sich auf vv beweben muss, darf eigentlich gar nicht in einer egv stehen, da man für die vv ja eh eine gesonderte rfb erhält.
Interessanter Ansatzpunkt, würde man diesen streichen, dann müsste eigentlich auch die Bewerbungspflicht auf VV ohne RFB entfallen. Hat das schon mal jemand probiert, diesen Punkt aus der EGV zu streichen?
Dann wären ja eigentlich auch die ganzen EGVs überflüssig, da viele Punkte bereits gesetzlich geregelt sind. Gehe ich von meiner mir derzeit vorliegenden EGV aus, dann würde als Inhalt quasie "nur" übrig bleiben, dass ich mich selbstständig um eine neue Stelle bemühen muss und diese Bemühungen vorzuweisen (oder würde das auch dann auch rausfallen, weil es zum "Bemühen um Arbeit" auch bereits eine gesetzliche Regelung gibt?).
28.01.2017, 16:26 #9
Ich habe den EGVA mal eingescannt und hochgeladen und würde mich über Munition für eine Klage sehr freuen!!
Das..n
Also ich habe mich noch nie auf einen VV ohne RFB hin beworben.
Die sind einfach in die Tonne gewandert. Hatte null Konsequenzen.
28.01.2017, 18:12 #10
Moinsen shibby und erst mal willkommen hier ...
Das aus gutem Grund ...
... desweiteren möchte ich anmerken, daß eine "Back-Stage-Beratung" unerwünscht ist hier, denn dies würde den Sinn und Zweck dieses Forums konterkarieren. Es sollen schließlich alle von den Tips, die gegeben werden, profitieren - nicht allein Du!
In diesem Sinne wünsche ich Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.
shibby, Pixelschieberin, Doppeloma, Admin2, Couchhartzer bedankte(n) sich...
Ich habe den EGVA mal eingescannt und hochgeladen und würde mich über Munition für eine Klage sehr freuen!!.
Die Munition könnte darin bestehen, dass hier überhaupt keine passgenaue sinnvolle Strategie erkennbar wird, die die Teilziele auch befördern können. Warum? Hier fehlen konkrete und sinnvolle Förderzusagen, wie sie in Weisungen anderer JC dazu zu finden sind. Beispiel:
Steht eine konkrete versicherungspflichtige Beschäftigung in Aussicht, können zu deren Anbahnung auch Kosten, die im Zusammenhang mit einem sog. Minijobs entstehen, übernommen werden. Voraussetzung ist, dass der sog. Minijob in der Eingliederungsvereinbarung als ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Eingliederung in versicherungspflichtige Beschäftigung festgelegt ist.
des Jobcenter Düsseldorf zur Umsetzung des Vermittlungsbudgets
nach § 16 SGB II i.V.m. § 44 SGB III
Dieser Textbaustein oder Hinweis fehlt bei Dir. Und daher sind Deine Bewerbungen auch nur für sozialversicherungspflichtige Jobs erstattungsfähig. Bewerbungen für Minjobs werden Dir nicht ersetzt.
Das ist eine nicht hinnehmbare Verschlechterung Deiner Sitauation. Der SB hat hier - meines Erachtens - Ermessensfehler begangen, weil
Leistungen aus dem VB müssen plausibel zu den aktiven Handlungsstrategien sein und
Leistungen aus dem VB müssen die Eingliederungschancen deutlich verbessern
Das kann ich hier nicht feststellen. Insbesondere vermisse ich hier auch die Einbringung folgenden Textbaussteins, wie er aus den aktuellen Weisungen des JC Kassel ersichtlich möglich wäre:
Umwandlungszuschuss nach § 16 f SGB II bei Umwandlung eines Mini-Jobs in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung:
 Für die Umwandlung einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (Mini-Job) in eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kann bei einer Einstellung für den Personenkreis nach § 16 f Abs. 2 Satz 4 SGB II (Langzeitarbeitslose oder Jugendliche unter 25 mit negativer Prognose) an den Arbeitgeber als Anreiz ein einmaliger Umwandlungszuschuss zum Beschäftigungs-beginn gezahlt werden.
 Die wöchentliche Arbeitszeit muss mindestens 15 Stunden umfassen (nur dann gilt der eLb nicht mehr als arbeitslos), bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis muss die Befristung mindestens 6 Monate betragen.
 Das Arbeitsentgelt muss tariflich oder ortsüblich sein und dem Mindestlohngesetz (MiLoG) entsprechen.
 Die Höhe des Zuschusses ist entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit gestaffelt:
o Mindestens 15 Stunden: 500 €
o Mindestens 20 Stunden: 1.000 €
o Mindestens 25 Stunden: 1.500 €
o Mindestens 30 Stunden: 2.000 €
o Mindestens 35 Stunden: 2.500 €
Die Jobcenter in Berlin - bin auch aus Berlin -verbraten seit Jahren stattdessen die selben sinnlosen Texte - augenscheinlich nur ,damit sie auch weiter Fördergelder, die eigentlich für Elo gedacht sind,
in ihr Verwaltungsbudget umschichten können.
Deine EGV halt ich für wenig hilfreich, da hieraus keine wirkliche Hilfe ersichtlich wird. Zudem ist es besonders ärgerlich, dass hier die JC nur ihr eigenes Süppchen kochen, was die Förderung angeht.
Es kann ja nicht sein, dass man keine sinnvolle Förderung bekommt, weil man nicht in Düsseldorf oder Kassel wohnt. Die BA hat auch eine Weisung herausgegeben, das die Leistungserbringung in den gemeinsamen Einrichtungen mit gleichen Standard und Qualität erfolgen soll. Darauf würde ich mich berufen und dies für Deinen Einzelfall einfordern bzw. Deinen VA entsprechend mit diesen Argumenten angreifen..
28.01.2017, 23:15 #12
Ich habe vergessen, daß der EGVA OHNE vorherige Verhandlungen erlassen wurde.
Hier sind der Widerspruch und der Widerspruchsbescheid vom 09.01.2017.
Leider war mir dieses tolle Forum da noch fremd...
Ich muß dazu sagen, daß die erwähnten Meldetermine, die ich nicht wahrgenommen habe, aufgrund AU nicht stattfanden. AU-Bescheinigungen wurden eingesandt.
In keinem der betreffenden Einladungsschreiben wurde erwähnt, daß beabsichtigt ist, eine EGV mit mir abschließen zu wollen.
Zudem wird auf ein Schreiben vom 25.06.2015 bezug genommen (meine "wilde Widerstandsphase" - bin halt auf dem Völkerrecht rumgeritten). Dieses Forum und die Pfiffigkeit vieler Mitglieder hier war mir damals LEIDER noch nicht bekannt...
Seitdem hat sich meine Einstellung jedoch geändert (auch weil ich gemerkt habe, daß Völkerrecht in der BRD nicht relevant ist - zudem bin ich viel entspannter als damals), was sich in der Rechtsabteilung sich anscheinend niemand vorstellen kann.
Ich bin für alle konstruktiven "Textbausteine" und Tips sehr dankbar.
Widerspruch-VA.pdf (32,5 KB, 28x aufgerufen)
Danke (erhalten): 2701
Ich bin vom TE gebeten worden, mich hier im Thread einzubringen.
Schaue mir die Sache am nächsten Wochenende mal genauer an und melde mich dann zuverlässig zurück.
Nur so viel erst einmal: Mit deinem Widerspruch hast du dir selbst ins Knie geschossen. Kein Wunder, dass der ablehnend beschieden wurde. Die ausschließliche Argumentation mit dem Grundgesetz interessiert weder das JC noch das SG.
Wenn du diese Argumentation für das Klageverfahren übernimmst, dann braucht man wirklich kein Hellseher zu sein, um dessen Ausgang vorher zu sagen. Beim SG müssen die Fakten auf den Tisch, ansonsten erleidest du Schiffbruch. Hier müssen also gewichtigere Argumente geliefert und dezidiert ausgeführt werden, warum der streitgegenständliche EinV-VA rechtswidrig ist. Vergiss in diesem Zusammenhang aber das GG.
Damit der streitgegenständliche EinV-VA nicht rechtskräftig wird, musst du nun innerhalb eines Monats Klage gegen diesen in der Gestalt des Widerspruchsbescheides einlegen. Da die Frist hierzu in Kürze abläuft, empfehle ich an dieser Stelle, fristwahrend Klage zu erheben und die Klageanträge und -begründungen zu einem späteren Zeitpunkt nachzureichen. Damit halten wir uns dann alle Optionen offen, ohne jetzt in hektischen Treiben verfallen zu müssen.
Wie (Normalpost, Einschreiben oder PZU) und wann ist dir der Widerspruchsbescheid zugegangen?
Kannst du faxen?
Abschließender Hinweis: In der Regel habe ich erst an den Wochenenden Zeit, mich um die Dinge hier im Forum zu kümmern. Also nicht wundern, wenn ich zwischendurch nicht direkt reagiere! [/QUOTE]
EDIT: Gerade gesehen, dass im EinV-VA vom 07.10.2016 keine konkreten Bewerbungsbemühungen von dir gefordert werden.
Dieser EinV-VA ist eigentlich überflüssig und dient lediglich der Statistik-Befriedigung des SB.
Das JC versteckt sich hinter allgemein gehaltenen Gesetzestexten, die alles und nichts aussagen (= bloße Absichtserklärungen). Hauptsache, es steht viel Text im EinV-VA, ein individuell erstellter VA – zugeschnitten auf den LE – sieht jedenfalls anders aus.
In einer EinV oder einem diese ersetzenden EinV-VA soll konkretisiert und verbindlich vereinbart werden, welche Leistungen und Pflichten beide Parteien zu erfüllen haben, und nicht mit bloßer Wiedergabe von Gesetzestexten, was eventuell und sowieso vielleicht gegebenenfalls irgendwann eventuell zutreffen könnte oder auch nicht. Dieser VA könnte pauschaliert an jeden LE ausgegeben werden, da rein gar nichts verbindlich geregelt ist (insbesondere die Leistungen des JC).
Ich wage zu behaupten, dass damit das Thema vollkommen verfehlt wurde und der Inhalt nicht dem Sinn und Zweck einer EinV gem. § 15 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 SGB II entspricht, so dass eine Unzulässigkeit des EinV-VA in dieser Form vorliegt.
Wenn man alle Augen zudrückt (einschließlich Hühneraugen), könnte man gegebenenfalls mit diesem EinV-VA leben, da keine bestimmte Anzahl von Eigenbemühungen gefordert wird.
Insofern stellt sich aus meiner Sicht die Frage, warum du konkret gegen den streitgegenständlichen EinV-VA in der Gestalt des Widerspruchsbescheides klagen willst?
Wenn ich mir die Begründung des Widerspruchsbescheids so anschaue, dann räume ich der Klage gegen den EinV-VA in der Gestalt des Widerspruchsbescheides nicht viel Chancen ein.
29.01.2017, 20:59 #14
Das ist mir, seit ich mich hier durch das Forum gelesen habe, glasklar.
Früher habe ich sogar "böserweise" bzw. "unstatthafterweise" gewagt, wie es einmal ein Gericht beschieden hat, mit dem Völkerrecht zu argumentieren.
Und ja, ich kann faxen und habe auch schon zwei Mal geklagt.
Es ist nur halt die juristische Materie, wo es bei mir mangelt.. :-/
Du hast eigentlich Recht. Im Vergleich zu allen anderen EinV-VAn ist meiner echt harmlos.
Ich wurde noch nichtmal sanktioniert, obwohl ich seit einiger Zeit alle Vermittlungsangebote ignoriere...
Ich bin halt nur etwas nervös, weil mein neuer Fallmanager mich für morgen eingeladen hat, weil er mir ne neue EinV anbieten und mir irgendein Vermittlungsprojekt schmackhaft machen will.
Aber soweit ich das bis jetzt begriffen habe, kann er mich garnicht zu einer neuen EinV nötigen, solange der EinV-VA noch gilt, richtig?
29.01.2017, 21:15 #15
Das ist richtig. Eine abgeschlossene EGV wäre in diesem Fall unwirksam, weil sich auch die Behörde an die selbstauferlegte Laufzeit des VA zu halten hat.
Pixelschieberin, shibby bedankte(n) sich...
30.01.2017, 14:50 #16
Statusbericht zu meinem heutigen Meldetermin.
Besser hätte es für mich im Grunde garnicht laufen können.
Hatte meinen Beistand dabei, der alles haarklein protokolliert hat.
Mein FM meinte, nach 8 Jahren Erwerbslosigkeit MUSS er mir nun irgendetwas anbieten, weil im Computer einfach irgendwas drin stehen muß, da er sonst Streß mit seinem Vorgesetzten bekommen würde.
Im Endeffekt hat er mir einen Aktivierungsgutschein und eine Broschüre einer Unternehmensberatung zwecks Teilnahme an einem Coaching, welches an zwei Tagen pro Woche stattfinden und dann jeweils ca. 45 Minuten dauern würde. Das ganze über insgesamt 8 Wochen.
Am Schluß habe ich bemerkt, daß er am PC dabei war, den Vordruck für die Aufhebung meines EinV-VA aufzurufen. Ich meinte dann, daß das nicht nötig wäre.
Er hat zugestimmt und es gelassen.
Jetzt soll ich mich bis zum 17.02.17 bei dieser Unternehmensberatung melden und einen Termin machen.
Mit 2x 45 Minuten pro Woche kann ich leben. :)
Eine Klage gegen meinen EinV-VA wäre tatsächlich ein Schuß ins Knie, wenn man sich den mal betrachtet.
Ich danke allen, die mir Tipps gegeben haben und hoffe, daß ich ne Weile keine Hilfe von Euch mehr brauchen werde.
30.01.2017, 16:02 #17
Wenn du interpretiert haben willst, worauf du dich konkret einläßt, zeigst du den Forenten die Teilnahmevereinbarung des Coach-Trägers - und zwar EHE du sie unterschreibst.
30.01.2017, 17:00 #18
Das werde ich sicherheitshalber tun.
19.02.2017, 19:56 #19
Morgen habe ich einen Termin bei einem Träger wg. eines evtl. Teilzeit-Coachings (Gutschein - also "freiwillig").
Ich bin der Meinung, irgendwo im Forum Mustertexte bzgl. Datenschutz gesehen zu haben (also, daß der MT keine Daten ans JC weitergeben darf).
Und ich habe irgendwo gelesen, daß bei einer Maßnahme die Fahrkosten vom JC und nicht vom MT zu tragen sind und daß ich diese im Vorfeld zu beantragen habe, so daß die Maßnahme erst nach Bewilligung und Überweisung der Fahrkosten beginnen kann.
Ich habe grade 20 Minuten gesucht und nichts Diesbezügliches gefunden.... (Wald und Bäume...)
Es wäre toll, wenn mir jemand bzgl. dieser beiden Punkte weiterhelfen könnte.
19.02.2017, 20:03 #20
Schau mal in die Posts von Pixelschieberin bezüglich Massnahmen.
19.02.2017, 20:49 #21
Ich denke, ich habe alles gefunden, was ich brauche.
Ist es ratsam, vor einer Untätigkeitsklage erstmal einen Termin/eine Frist zu setzen? Kewimi Widerspüche / Klagen 6 21.09.2016 14:41
Klage gegen Jobcenter - Termin vor Sozialgericht - Begleitung? uphill ALG II 2 06.07.2015 21:32
Termin am 2.2. (Montag), 11 Uhr Halber Mensch Hamburg 1 02.02.2015 18:12
Termin am Montag und RFB Buully ALG II 3 07.05.2011 08:21

References: § 16
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 § 8
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