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Timestamp: 2019-07-19 19:18:11+00:00

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Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - BGH: Trennungsunterhalt, wenn die Frau mit Homosexuellem lebt
BGH: Trennungsunterhalt, wenn die Frau mit Homosexuellem lebt
a) Die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt kann in entsprechender Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB unzumutbar sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine länger dauernde Beziehung zu einem anderen Partner eingegangen ist, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, daß sie als eheähnlich anzusehen ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 - FamRZ 1989, 487, 490 f.).
Das Amtsgericht hat der Klage - unter Abweisung im übrigen - für die Zeit ab Rechtshängigkeit (25. März 1999) stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Beklagten sei ein Unterhaltsanspruch in entsprechender Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB zu versagen, da dem Kläger weitere Unterhaltszahlungen mit Rücksicht darauf, daß seine Ehefrau seit mehreren Jahren in einer festen sozialen Verbindung mit B. G. lebe, nicht mehr zumutbar seien. Nach dem als unstreitig anzusehenden Sachvortrag sei davon auszugehen, daß die Beklagte ihre Wohnung in R. zusammen mit B. G. bewohne, zu diesem eine enge persönliche Beziehung unterhalte, wie sich unter anderem aus gemeinsamen Urlaubsreisen und Familienfeiern ergebe, bei denen B. G. zusammen mit Familienangehörigen anwesend gewesen sei, und mit dem sie durch seine Mithilfe bei der Finanzierung des Grundstückserwerbs in enger Weise wirtschaftlich verbunden sei.
Hiergegen hat die Beklagte Berufung mit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung eingelegt. Sie hat hier unter anderem vorgetragen, es treffe nicht zu, daß sie mit B. G. zusammenlebe, zwischen ihnen bestehe nur eine geschäftliche Beziehung. B. G. sei homosexuell und habe wechselnde Beziehungen zu Männern; seit Monaten wohne er mit einem Mann in seiner Wohnung zusammen. Zu Intimitäten sei es zwischen G. und ihr nie gekommen, auch wenn zwischen ihnen eine vertrauliche Atmosphäre herrsche.
Das Berufungsgericht hat das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und den Unterhalt der Beklagten in Abänderung des Urteils vom 12. Dezember 1997 für die Zeit ab 25. März 1999 auf monatlich 550 DM herabgesetzt. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen.
Hiergegen haben beide Parteien - zugelassene - Revision eingelegt.
Der Kläger hat sein Rechtsmittel zurückgenommen; die Beklagte verfolgt ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Der Anspruch der Beklagten auf Trennungsunterhalt sei jedoch nach §§ 1361, 1579 Nr. 7 BGB zu kürzen. Dem Kläger sei es nicht mehr zuzumuten, an sie in voller Höhe Unterhalt zu zahlen, nachdem sich ihre Beziehung zu B. G. so verfestigt habe, daß von einem mehrjährigen nichtehelichen Zusammenleben ausgegangen werden müsse. Gegenüber den Umständen, die in dem angefochtenen Urteil angeführt worden seien, bestreite die Beklagte zwar ein Zusammenwohnen mit B. G. . Einer Beweiserhebung zu dieser Frage habe es aber nicht bedurft, weil es für die Entscheidung nicht darauf ankomme, ob B. G. noch über eine Wohnmöglichkeit in dem von ihm als Lager- und Büroraum genutzten Gebäudeteil verfüge. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft setze nicht zwingend voraus, daß die Partner zusammen wohnten und einen gemeinsamen Haushalt führten. Ein gemeinsamer Erwerb von Immobilieneigentum, wie er vorliegend erfolgt sei, dokumentiere wegen der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Vorgangs in der Regel schon für sich gesehen die Entscheidung für eine langjährige gemeinsame Zukunft. Die Beklagte räume überdies ein, daß zwischen ihr und B. G. ein vertrauensvolles, freundschaftliches Verhältnis bestehe. Nur so sei es zu erklären, daß er ihr ohne grundbuchliche Absicherung 200.000 DM geliehen sowie die Mitschuld für Kredite von ca. 220.000 DM übernommen habe und ihr bei den Darlehensrückzahlungen helfe. Ferner könne die Beklagte ständig die Fahrzeuge des B. G. - einen Geländewagen und ein Motorrad - nutzen. Ihre enge Verbundenheit zu ihm werde auch durch die gemeinsam unternommenen Reisen, das gemeinsame Auftreten auf Familienfesten, sowie den Umstand deutlich, daß sie ihm gestatte, in ihrer Wohnung zu feiern und dort seine Treffen mit den Anonymen Alkoholikern abzuhalten. Der von dem Kläger bestrittenen Behauptung der Beklagten, B. G. sei homosexuell, habe nicht nachgegangen zu werden brauchen. Die Entscheidung, ob ein Härtefall im Sinne des § 1579 Nr. 7 BGB vorliege, hänge nicht davon ab, ob zwischen den Partnern sexuelle Beziehungen bestünden.
Letzteres hänge von dem noch ungewissen wirtschaftlichen Erfolg seines Geschäfts ab. Es erscheine deshalb angemessen, den Bedarf der Beklagten auf den Mindestbedarf eines nicht erwerbstätigen Ehegatten herabzusetzen, der sich nach der Düsseldorfer Tabelle auf monatlich 1.300 DM belaufe. Hierauf seien nach den unverändert zu übernehmenden Feststellungen in der Vorentscheidung als erzielbar zu unterstellende Zinseinkünfte von monatlich 750 DM anzurechnen, so daß ein geschuldeter Unterhaltsbeitrag von monatlich 550 DM verbleibe.
2. a) Die Revision vertritt die Auffassung, die Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Unterhalts nach § 1579 Nr. 7 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB seien zu Unrecht angenommen worden. Das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, daß die herangezogenen Verhaltensweisen auch für eine normale Freundschaft kennzeichnend sein könnten. Insbesondere sei nicht beachtet worden, daß das Grundstück nicht im Miteigentum der Beklagten und des B. G. stehe. Dessen bloße Mithilfe bei der Finanzierung, die zwar ein gewisses Vertrauen voraussetze, sei nicht uneigennützig erfolgt, sondern um einen wesentlichen Gebäude- und Grundstücksteil mietfrei nutzen zu können.
Für die zeitweise - nicht ständige - Nutzungsmöglichkeit der Fahrzeuge erbringe die Beklagte eine Gegenleistung in Form der Post- und Paketannahme. Daß B. G. sie nach Ungarn gefahren und von dort wieder abgeholt habe, sei nichts weiter als ein Freundschaftsdienst gewesen, zumal er ohnehin nach Frankfurt am Main habe fahren müssen. Die Reise nach Italien habe B. G. günstig übernehmen können und der Beklagten den weiteren freien Platz angeboten. Andere Urlaubsreisen habe sie allein oder als Mitglied einer Gruppe unternommen. An den Familienfeiern habe nicht nur B. G. teilgenommen, sondern es seien auch andere Nichtfamilienmitglieder, nämlich die Mieter des Hauses in der A. , eingeladen worden. Die vom Berufungsgericht aufgeführten Gesichtspunkte reichten für die Annahme eines eheähnlichen Verhältnisses aber auch deshalb nicht aus, weil wesentliche Aspekte, die ein solches Verhältnis prägen würden, fehlten, vor allem ein gemeinsames Wohnen und Wirtschaften sowie eine gegenseitige Zuneigung, die über freundschaftliche Gefühle hinausgehe und sich in der Regel in sexuellen Beziehungen äußere. Derartige Beziehungen seien zwischen der Beklagten und B. G. im Hinblick auf dessen homosexuelle Veranlagung nicht denkbar.
Völlig unberücksichtigt sei überdies der unter Beweis gestellte Vortrag der Beklagten geblieben, B. G. lebe seit Monaten mit einem anderen Mann zusammen. Diese Angriffe bleiben ohne Erfolg.
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann ein länger dauerndes Verhältnis des Unterhaltsberechtigten zu einem anderen Partner dann zur Annahme eines Härtegrundes im Rahmen des Auffangtatbestandes des § 1579 Nr. 7 BGB - mit der Folge der Unzumutbarkeit einer weiteren uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung für den Verpflichteten - führen, wenn sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, daß sie als eheähnl iches Zusammenleben anzusehen und gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist. Dabei setzt die Annahme einer derartigen Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraus, daß die Partner räumlich zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, auch wenn eine solche Form des Zusammenlebens in der Regel ein typisches Anzeichen hierfür sein wird. Unter welchen Umständen - nach einer gewissen Mindestdauer, die im allgemeinen kaum unter zwei bis drei Jahren liegen dürfte - auf ein eheähnliches Zusammenleben geschlossen werden kann, läßt sich nicht allgemein verbindlich festlegen.
c) Es begegnet aus Rechtsgründen keinen Bedenken, daß das Berufungsgericht im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung der getroffenen Feststellungen zu dem Ergebnis gelangt ist, die Beklagte unterhalte zu B. G. ein Verhältnis, das in seiner persönlichen und wirtschaftlichen Ausprägung und Intensität einem solchen eheähnlichen Verhältnis gleichkommt. Beide haben gemeinsam ein Grundstück gesucht, das sich eignet, ihnen jeweils als Wohnung zu dienen und B. G. überdies die Möglichkeit eröffnet, dort eine geschäftliche Tätigkeit auszuüben. Für die Finanzierung des Grundstückserwerbs sind beide erhebliche finanzielle Verpflichtungen eingegangen, zu denen sie unabhängig voneinander nicht in der Lage gewesen wären und die sie hätten vermeiden können, wenn jeder für sich nur seinen eigenen Wohnbzw. Geschäftsraumbedarf gedeckt hätte. Unter diesen Umständen ist die Annahme des Berufungsgerichts, daß eine solche Gestaltung einer gemeinsamen Lebensgrundlage regelmäßig vor dem Hintergrund einer gemeinsam geplanten Zukunft zu erklären sei, rechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn kein Miteigentum erworben wurde. Für die betreffende Annahme spricht auch der dem Vorbringen der Beklagten zufolge erhebliche, langfristige finanzielle Einsatz des B. G. , der ohne jede Absicherung allein in der Erwartung erfolgt ist, einen Teil des Grundstücks in Zukunft, zumindest aber für die Dauer des auf zehn Jahre gewährten zinslosen Darlehens, mietfrei nutzen zu können.
Auch über die bestehenden wirtschaftlichen Verflechtungen hinaus ist das Verhältnis, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß angenommen hat, in einer Weise gestaltet, die die Gleichstellung mit einer eheähnlichen Beziehung rechtfertigt. B. G. und die Beklagte leben jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander. Nach den getroffenen Feststellungen befindet sich in dem von ihm genutzten Büroraum nur eine Schlafgelegenheit, aber keine Kochmöglichkeit. Deshalb spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung alles dafür, daß er für seine Versorgung zumindest teilweise auf eine Mitbenutzung der Wohnung der Beklagten, insbesondere der Küche, angewiesen ist.
Unter Berücksichtigung der herausgestellten weiteren Gemeinsamkeiten der Beklagten und des B. G. kann dem Berufungsgericht auch nicht vorgeworfen werden, verkannt zu haben, daß anstelle einer verfestigten Partnerbeziehung auch eine normale Freundschaft vorliegen könne. Selbst wenn es zutreffen mag, daß einzelne der hier herangezogenen Verhaltensweisen auch unter Freunden üblich sein können, so begegnet die tatrichterliche Annahme, daß eine ständige gegenseitige Hilfe und Unterstützung im Alltag, verbunden mit gemeinsamer Freizeitgestaltung und getragen von einem vertrauensvollen, freundschaftlichen Verhältnis und vor dem Hintergrund einer hinsichtlich der Grundstücksnutzung und Lastentragung langfristigen gemeinsamen Zukunftsplanung, über eine bloße Freundschaft weit hinausgeht und wie ein eheähnliches Verhältnis zu bewerten ist, keinen rechtlichen Bedenken.
Ob die Aufnahme eines Verhältnisses zu einem anderen Partner die aus der Unterhaltspflicht erwachsende Belastung unzumutbar macht, hängt nicht davon ab, ob es zwischen den Partnern zu Intimitäten kommt oder nicht. Darüber wird ohnehin regelmäßig nichts nach außen dringen. Entscheidend für die Unzumutbarkeit einer fortdauernden (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung ist vielmehr der Umstand, daß der Unterhaltsberechtigte mit einem Partner in einer verfestigten Beziehung lebt, die Partner ihre Lebensverhältnisse so aufeinander abgestellt haben, daß sie wechselseitig füreinander einstehen, indem sie sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren, und damit ihr Zusammenleben ähnlich gestalten, wie es sich aufgrund der nach außen dringenden Gegebenheiten auch in einer Ehe darstellt. Eine solche Verbindung rechtfertigt grundsätzlich die Annahme, der Berechtigte sei im Rahmen der neuen Partnerschaft "wie in einer Ehe" versorgt (Senatsurteil vom 14. Dezember 1994 - XII ZR 180/93 - FamRZ 1995, 344, 345).
Entgegen der Auffassung der Revision ist es unerheblich, ob B. G. wechselnde intime Beziehungen zu anderen Männern unterhalten hat und seit Monaten in seiner kleinen Wohnung mit einem anderen Mann zusammenlebt.
Die behaupteten Beziehungen des G. zu verschiedenen Männern sind auf sein Verhältnis zu der Beklagten erkennbar ohne Einfluß geblieben. Daß sich hieran durch die angebliche Aufnahme eines anderen Mannes in seiner Wohnung etwas geändert hätte, hat die Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen selbst nicht geltend gemacht. Abgesehen davon würde es der Bewertung des zwischen ihr und B. G. bestehenden Verhältnisses als verfestigte Lebensgemeinschaft aber auch nicht entgegenstehen, wenn sich dieses für einige Zeit etwas flüchtiger gestaltet hätte (vgl. Senatsurteil vom 12. März 1997 aaO S. 672).
3. a) Die Revision rügt weiter, das Berufungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß auch der Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen einer verfestigten Verbindung des Unterhaltsberechtigten mit einem anderen Partner nach §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 7 BGB ausgeschlossen oder herabgesetzt werden könne. Der Senat habe die fehlende Möglichkeit der Eheschließung als Grund dafür genannt, daß die Annahme eines Härtegrundes nach § 1579 Nr. 7 BGB bei einer gleichgeschlechtlichen Beziehung des Unterhaltsberechtigten ausscheide. Dann könne aber auch in der Trennungsphase nichts anderes gelten, weil eine Wiederheirat erst nach einer Scheidung möglich sei.
b) Es trifft bereits im Ansatz nicht zu, daß der Senat bei einer verfestigten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft das Vorliegen eines Härtegrundes verneint hat, weil die Partner nicht die Ehe miteinander schließen könnten. Er hat vielmehr darauf abgestellt, daß - anders als bei einer Ehe und bei einer eheähnlichen Gemeinschaft, die als Lebensform in der gesellschaftlichen Wirklichkeit zunehmend Anerkennung findet - für gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Ermangelung eines der Ehe vergleichbaren Rechtsinstituts kein allgemeingültiges Leitbild bestehe, das die Annahme rechtfertigen könne, die Verhältnisse in einer solchen Verbindung gewährleisteten nach der Natur des Zusammenlebens die gegenseitige Versorgung der Partner (Senatsurteil vom 14. Dezember 1994 aaO S. 345). Der Grund für die Ablehnung eines Härtefalles ist danach nicht in der fehlenden Eheschließungsmöglichkeit an sich gesehen worden, sondern in dem Umstand, daß sich deswegen in der Vergangenheit nicht die Vorstellung entwickelt hat, auch der in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebende Unterhaltsberechtigte sei im Rahmen dieser Verbindung wie in einer Ehe versorgt, und daß demzufolge grundsätzlich kein Anlaß für die hieran anknüpfende Annahme bestehe, die fortdauernde Unterhaltsbelastung könne unzumutbar sein. Ob an dieser Auffassung mit Rücksicht auf das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. I 266 ff.) festzuhalten ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Der aus dem Urteil des Senats vom 14. Dezember 1994 (aaO) gezogene Schluß, die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt könne nicht wegen einer auf Dauer angelegten eheähnlichen Gemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mit einem anderen Partner für den Verpflichteten unzumutbar sein, ist unabhängig davon jedenfalls nicht gerechtfertigt (im Ergebnis ebenso: Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl., Kap. IV Rdn. 503; Bosch FF 2001, 53, 54; Wiegmann FF 2001, 118, 119; OLG Köln FamRZ 2000, 290, 291; OLG Zweibrücken FuR 2000, 438, 440; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1597, 1599; OLG Schleswig NJW-RR 1994, 457; a.A. OLG München FamRZ 1998, 1589; Büttner/Niepmann NJW 2001, 2215, 2226; Palandt/Brudermüller BGB 61. Aufl. § 1579 BGB Rdn. 39).
c) Die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit es für den Unterhaltspflichtigen unzumutbar ist, den Unterhaltsberechtigten weiterhin zu unterhalten, muß deshalb nach denselben Kriterien beantwortet werden, wie sie für den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt herangezogen werden. Hier wie dort kann die Fortdauer der Unterhaltsbelastung und des damit verbundenen Eingriffs in die Handlungsfreiheit und Lebensgestaltung für den Unterhaltspflichtigen unzumutbar sein, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer Gemeinschaft mit einem anderen Partner lebt, die sich derart verfestigt hat, daß sie einer Ehe vergleichbar gestaltet ist. Für den Unterhaltspflichtigen kann es dann grob unbillig sein, den Unterhaltsberechtigten weiterhin uneingeschränkt unterhalten zu müssen, obwohl der andere Partner letztlich an seine Stelle getreten ist.
Diese Betrachtungsweise ist sowohl für den Trennungsunterhalt als auch für den nachehelichen Unterhalt von der Möglichkeit einer Eheschließung mit dem neuen Partner unabhängig. Denn eine Heirat kann, auch soweit es um den nachehelichen Unterhalt geht, daran scheitern, daß der neue Partner des Unterhaltsberechtigten noch verheiratet ist. Hinsichtlich der Auswirkungen der fortbestehenden Unterhaltsbelastung auf den Unterhaltsverpflichteten läßt sich hieraus kein ausschlaggebender Unterschied herleiten.
Ob und inwieweit der Unterhaltsanspruch aus den in § 1579 Nr. 1 bis 7 BGB aufgeführten Gründen ausgeschlossen ist, hängt jeweils von einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls ab (Senatsurteil vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 - FamRZ 1983, 670, 672) und ist damit grundsätzlich Gegenstand tatrichterlicher Beurteilung. Das Oberlandesgericht hat bei seiner Billigkeitsabwägung die langjährige Dauer der Ehe der Parteien, die von der Beklagten wahrgenommene Aufgabe der Kindererziehung und -betreuung sowie die Auswirkungen einer Unterhaltsherabsetzung auf ihre Lebensverhältnisse berücksichtigt. Damit hat es die im vorliegenden Fall maßgebenden Gesichtspunkte in seine Beurteilung einbezogen und diese in rechtlich nicht zu beanstandender Weise gewürdigt.
b) Soweit die Revision hiergegen einwendet, das Berufungsgericht habe außer acht gelassen, daß dem Kläger nach dem Vorbringen der Beklagten neben seinem Rentenbezug fiktive Zinseinkünfte von monatlich 1.458,33 DM zuzurechnen seien, zeigt sie keinen Umstand auf, der die Abwägung des Berufungsgerichts in Frage stellt. Nach dem von der Revision in Bezug genommenen Vortrag hat die Beklagte selbst eingeräumt, daß der Kläger von dem nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibenden Erlös aus der Veräußerung des ehemals im Miteigentum der Parteien stehenden Hauses ein anderes Haus erworben hat. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen hat er die zur restlichen Finanzierung eingegangenen Verbindlichkeiten ebenso wie solche, die gegenüber seinem früheren Arbeitgeber bestehen, abzutragen.
Das schließt aber die Annahme aus, daß ihn eine geringere Kürzung des Unterhalts angesichts seiner finanziellen Verhältnisse nicht spürbar treffen würde.
c) Die Rüge der Revision, es fehle an einer ordnungsgemäßen Begründung des angefochtenen Urteils, soweit das Berufungsgericht auf seiten der Beklagten fiktive Zinseinkünfte angerechnet habe (§ 551 Nr. 7 ZPO a.F.), erweist sich ebenfalls als nicht berechtigt. In der vorausgegangenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht der Beklagten monatliche Einkünfte von 750 DM zugerechnet, weil sie den zur Abgeltung ihres Miteigentumsanteils an dem inzwischen veräußerten Haus von dem Kläger erhaltenen Betrag von 203.500 DM entweder hätte einsetzen müssen, um eine kleine Eigentumswohnung zu erwerben, in der sie mietfrei habe wohnen können, oder jedenfalls in Höhe von rund 180.000 DM ertragbringend habe anlegen müssen, anstelle den Betrag in eindeutig unwirtschaftlicher Weise in das Grundstück in R. zu investieren.
Daß insoweit nunmehr von einer abweichenden Beurteilung auszugehen sei, hat die Beklagte nicht geltend gemacht. Den mithin unveränderten Umstand hat das Berufungsgericht zu Recht weiterhin zugrunde gelegt, ohne daß dies zu Ausführungen Anlaß gegeben hätte, die über die gegebene Begründung hinausgehen.

References: § 1579
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 § 1361
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