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Timestamp: 2017-02-21 10:28:58+00:00

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§ 1568a BGB, Ehewohnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1568a BGB, Ehewohnung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBGB - Bürgerliches Gesetzbuch§§ 1297 - 1921, Buch 4 - Familienrecht§§ 1297 - 1588, Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe§§ 1564 - 1587, Titel 7 - Scheidung der Ehe§§ 1568a - 1568b, Untertitel 1a - Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 1568a BGB, Ehewohnung§ 1568b BGB, Haushaltsgegenstände§ 1569 BGB, Grundsatz der Eigenverantwortung§ 1570 BGB, Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes§ 1571 BGB, Unterhalt wegen Alters§ 1572 BGB, Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen§ 1573 BGB, Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt§ 1574 BGB, Angemessene Erwerbstätigkeit§ 1575 BGB, Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung§ 1576 BGB, Unterhalt aus Billigkeitsgründen§ 1577 BGB, Bedürftigkeit§ 1578 BGB, Maß des Unterhalts§ 1578a BGB, Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen§ 1578b BGB, Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbillig...§ 1579 BGB, Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit§ 1580 BGB, Auskunftspflicht§ 1581 BGB, Leistungsfähigkeit§ 1582 BGB, Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten§ 1583 BGB, Einfluss des Güterstands§ 1584 BGB, Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter§ 1585 BGB, Art der Unterhaltsgewährung…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 1568a BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 7 – Scheidung der Ehe → Untertitel 1a – Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der ScheidungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.(2) 1Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. 2Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht.(3) 1Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt 1.zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder2.mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort. 2§ 563 Absatz 4 gilt entsprechend.(4) Ein Ehegatte kann die Begründung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung, die die Ehegatten auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses innehaben, das zwischen einem von ihnen und einem Dritten besteht, nur verlangen, wenn der Dritte einverstanden oder dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. (5) 1Besteht kein Mietverhältnis über die Ehewohnung, so kann sowohl der Ehegatte, der Anspruch auf deren Überlassung hat, als auch die zur Vermietung berechtigte Person die Begründung eines Mietverhältnisses zu ortsüblichen Bedingungen verlangen. 2Unter den Voraussetzungen des § 575 Absatz 1 oder wenn die Begründung eines unbefristeten Mietverhältnisses unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters unbillig ist, kann der Vermieter eine angemessene Befristung des Mietverhältnisses verlangen. 3Kommt eine Einigung über die Höhe der Miete nicht zustande, kann der Vermieter eine angemessene Miete, im Zweifel die ortsübliche Vergleichsmiete, verlangen.(6) In den Fällen der Absätze 3 und 5 erlischt der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung ein Jahr nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, wenn er nicht vorher rechtshängig gemacht worden ist.Zu § 1568a: Eingefügt durch G vom 6. 7. 2009 (BGBl I S. 1696).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1318 BGB, Folgen der Aufhebung§ 200 FamFG, Ehewohnungssachen; Haushaltssachen§ 204 FamFG, Beteiligte§ 17 LPartG, Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der LebenspartnerschaftUrteileBVerwG, 30.06.2010 - BVerwG 5 C 3.09 - Kraftfahrzeug als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder als verwertbares und anzurechnendes…BGH, 12.06.2013 - XII ZR 143/11 - Ehegatte als Dritter i.S.d. § 540 BGB i.R.d. Räumung und Herausgabe einer als Ehewohnung genutzten MietwohnungBGH, 11.05.2011 - XII ZR 33/09 - Im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände können im Haushaltsverfahren nicht dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem…BGH, 17.11.2010 - XII ZR 170/09 - Bewertung eines Vermögensgegenstandes als Aufgabe eines Tatrichters durch Auswahl und Anwendung einer sachverhaltsspezifischen im Einzelfall geeigneten…BGH, 28.09.2016 - XII ZB 487/15 - Unzulässigkeit des Antrags eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung während der TrennungszeitRechtswörterbuchEhewohnungScheidung - MiteigentumWohnungszuweisung
§ 1568 BGB, Härteklausel§ 1568b BGB, Haushaltsgegenstände
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References: § 1568

§ 1568
 § 575
 § 1568
 § 27
 § 540

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