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Timestamp: 2019-07-24 08:45:37+00:00

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Eigentümerbesitzerverhältnis Teil 2
Tutorium Zivilrecht
Ansprüche auf Verwendungsersatz
Die §§ 994 bis 1003 regeln die Gegenansprüche des unrechtmäßigen Besitzers gegen den Eigentümer: Dieser kann Ersatz für seine Verwendungen verlangen. Wichtig ist hierbei die Unterscheidung je nach der Qualität des Besitzes (der unredliche oder verklagte Besitzer ist deutlich schlechter gestellt als der redliche und unverklagte) und je nach Art der Verwendungen (an den Ersatz von notwendigen Verwendungen iSd § 994 werden andere Rechtsfolgen angeknüpft als an den Ersatz nützlicher Verwendungen iSd § 996). Es handelt sich dabei jeweils um schuldrechtliche Ansprüche, die jeweils eine Vindikationslage voraussetzen. Ergänzt werden diese Ansprüche noch durch ein Wegnahmerecht des Besitzers (§ 997).
Verwendungen sind allgemein solche Vermögensaufwendungen, die einer Sache zu Gute kommen sollen. Der Begriff ist damit weiter als der der Aufwendung (freiwillig erbrachtes Vermögensopfer), da dem Verwender das Vermögensopfer nicht bewusst gewesen zu sein braucht. Der BGH schränkt den Verwendungsbegriff jedoch auch ein, in dem er nur solche Maßnahmen darunter fallen lässt, die darauf abzielen, den Bestand der Sache als solcher zu erhalten oder wiederherzustellen oder den Zustand der Sache zu verbessern, ohne die Sache jedoch grundlegend zu verändern.
Fall 1: Der unrechtmäßige Besitzer B hat auf dem Grundstück des E einen Teil eines achtstöckigen Wohnblocks errichtet. Als E das Grundstück nach § 985 herausverlangt, macht B ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 996, 1000 geltend. (BGHZ 41, 157 ff; Medicus, BR, Rn 877)
Der BGH und ein Teil der Literatur haben in derartigen Fällen einen Anspruch des Besitzers aus § 996 verneint, weil die Bebauung eines bisher unbebauten Grundstücks dessen Charakter grundlegend verändere (sog. enger Verwendungsbegriff). Solche sachändernden Aufwendungen fallen danach nicht mehr unter den Verwendungsbegriff.
Dieser enge Verwendungsbegriff stützt sich auf die Überlegung, dass dem Eigentümer das Recht zur Zweckbestimmung über die Sache vom unberechtigten Besitzer nicht genommen werden soll. Allerdings werden somit die Interessen des Besitzers nur schlecht geschützt, da ihm nur das Wegnahmerecht aus § 997 bleibt. Deswegen wird in der Literatur zum Teil ein weiter Verwendungsbegriff vertreten, de auch sachändernde Verwendungen erfasst (z.B. Medicus, BR, Rn 877). Eine andere Literaturmeinung befürwortet zwar den engen Verwendungsbegriff, lässt neben dem Anspruch aus EBV aber zusätzlich den aus § 951 zu (z.B. Palandt-Bassenge, § 951, Rn 23; mehr dazu: unten).
II) Ersatz notwendiger Verwendungen
Fall 2: D stiehlt den wertvollen Oldtimer des E und veräußert ihn unter Übergabe eines gefälschten Kfz-Briefes an den ahnungslosen K. Dieser nutzt ihn mehrere Monate und zahlt in dieser Zeit 2000 DM an Inspektionskosten und 20.000 DM für einen erforderlichen Austauschmotor wegen eines kapitalen Motorschadens. E jedoch wollte das Fahrzeug aber gar nicht mehr fahren, sondern nur noch als Ausstellungsstück benutzen. Als K den Oldtimer an E zurückgibt, verlangt er von ihm seine Aufwendungen ersetzt. Ändert sich an der Beurteilung des Falles etwas, wenn D dem K den Oldtimer geschenkt hat? (Roth, Jus 1997, 1087)
Zwischen K und E bestand zum Zeitpunkt der Vornahme der Verwendungen eine Vindikationslage, da K wegen § 935 nicht gutgläubig erwerben konnte. Für K als unverklagten und redlichen Besitzer kommt ein Anspruch aus § 994 I in Betracht (zwar spricht dieser Absatz nicht wörtlich davon, dass es sich hier jedoch um einen unverklagten und redlichen Besitzer handeln muss, ergibt sich aus dem Umkehrschluss aus § 994 II). Dazu müsste es sich aber um notwendige Verwendungen handeln. Dies sind solche, die erforderlich sind, um die Sache in ihrer Substanz und ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu erhalten. Fraglich ist hier jedoch, auf wessen Sichtweise - die des Besitzers oder die des Eigentümers - abzustellen ist. Für § 994 I wird nach hM die Notwendigkeit vom Standpunkt des Besitzers aus beurteilt. Dies ergibt sich aus § 994 II: Der verklagte oder unredliche Besitzer wird nach dem Recht der GoA behandelt; es wird demnach unterschieden, ob die Verwendung dem Willen oder Interesse des Eigentümers entspricht. Demgegenüber soll der redliche/unverklagte Besitzer jedoch besser gestellt werden, was nur erreicht werden kann, wenn man auf seinen Standpunkt abstellt.
K kann demnach die 20.000 DM für den Austauschmotor verlangen. Dagegen fallen die Inspektionskosten unter die gewöhnlichen Erhaltungskosten iSd § 994 I 2. K kann sie nicht ersetzt verlangen, weil ihm für seine Besitzzeit auch die Nutzungen verblieben sind. Für den Fall, dass K den Oldtimer jedoch von D geschenkt bekommen hat, ist er einem Nutzungsersatzanspruch aus §§ 988, 818 II, 100 ausgesetzt. § 994 I 2 ist in dieser Fallvariante nicht anwendbar, so dass K die Inspektionskosten ersetzt verlangen könnte.
2. Unredlicher oder verklagter Besitzer
§ 994 II verweist auf die Vorschriften der GoA (§§ 677 ff). Dabei handelt es sich teils um eine Rechtsgrundverweisung, teils um eine Rechtsfolgenverweisung. Rechtsfolgenverweisung ist § 994 II insofern, als dass es auf die Tatbestandsvoraussetzung des Fremdgeschäftsführungswillen (§ 687 I, II) nicht ankommt. Dagegen ist § 994 II insoweit eine Rechtsgrundverweisung, als die Unterscheidung von berechtigter (§ 683 oder § 684 S. 2) und unberechtigter GoA (§§ 684 s. 1, 818) beachtet werden muss.
Fall 3: Hausbesetzer F lässt das Dach des Hauses des E günstig für 10.000 DM neu decken. Die Arbeiten hätten bei einem Handwerksbetrieb das Doppelte gekostet und sind auch so viel wert. E wollte das Haus ursprünglich abreißen lassen, besinnt sich nun jedoch anders und verkauft es nun. F verlangt Ersatz der Verwendungen in Höhe von 20.000 DM. (Roth, Grundfälle zum EBV, JuS 1997, 1087, 1088)
Ein Anspruch des F auf Ersatz in Höhe von 20.000 DM scheint wegen § 994 II iVm § 684 S. 1, 818 II begründet zu sein. Allerdings besteht hier ein Widerspruch: Wäre F redlich gewesen, so hätte er nach § 994 I nur die tatsächlich geleisteten Aufwendungen in Höhe von 10.000 DM verlangen können. Gleiches gilt, wenn die Dachdeckung dem Interesse und Willen des E entsprochen hätte (§ 994 II iVm § 683 S. 1, 670). F würde als unredlicher Besitzer, dessen Verwendungen nicht dem Willen oder Interesse des Eigentümers entsprachen, also besser stehen als in den anderen Fällen. Um diesen Wertungswiderspruch zu vermeiden, wird der Wertersatz nach hM auf die aufgewendeten Kosten begrenzt.
III) Ersatz nützlicher Verwendungen
Nach § 996 kann der redliche unverklagte Besitzer auch den Ersatz bloß nützlicher Verwendungen verlangen.
Fall 4: D stiehlt den Pkw des E und veräußert ihn mit gefälschten Papieren an den ahnungslosen K. K lackiert den Pkw in Pink-Metallic um, was E überhaupt nicht gefällt, so dass er den Wagen fortan nicht mehr nutzt. Kann K seine Verwendungen ersetzt verlangen?
Fall 5: Gleicher Ausgangslage wie vorhin. Allerdings handelt es sich dieses Mal bei der Farbe zufällig um die Lieblingsfarbe des E. Bevor K das Auto jedoch zurückgeben kann, wird der neue Lack durch Hagel zerstört. Kann K unter den Umständen etwas verlangen und falls ja, woraus?
Anders als bei § 994 I wird nach hM bei § 996 hinsichtlich der Zwecksetzung auf den Eigentümer abgestellt, da er im Gegensatz zu notwendigen Verwendungen, die er auch selber hätte vornehmen können, größeren Schutz verdient. Für den Eigentümer muss sich die Verwendung demnach als nützlich erweisen, weshalb ein Anspruch in Fall 4 verneint werden muss.
Ein weiterer Unterschied zu § 994 ergibt sich in Fall 5: Während der Anspruch aus § 994 I selbst dann besteht, wenn der wirtschaftliche Erfolg gar nicht eingetreten oder wieder weggefallen ist, erfordert § 996 eine fortdauernde Erhöhung des Sachwertes spätestens bei Wiedererlangung der Sache durch den Eigentümer.
1. Verhältnis zum Bereicherungsrecht
Die wohl hL sieht die §§ 994 bis 1003 im Verhältnis zwischen Eigentümer und nicht berechtigtem Besitzer als erschöpfende Sonderregelung an, welche die Anwendbarkeit des allgemeinen Bereicherungsrechts ausschließt.
Da aber Verwendungen auf fremde Sachen wie in Fall 1 häufig einen Rechtsverlust durch Verbindung (§§ 946, 947 II) bewirken, ist das Verhältnis zwischen der Verwendungskondiktion aus §§ 951 I 1, 812 I 1 Fall 2 äußerst umstritten. Dazu werden im Wesentlichen drei Ansichten vertreten:
Der BGH vertritt neben dem engen Verwendungsbegriff die Ansicht, dass die §§ 994 ff eine abschließende Regelung bilden. Auch für sachändernde Aufwendungen, die nicht unter den Verwendungsbegriff fallen, schießt er Bereicherungsansprüche des Besitzers aus und gesteht ihm nur das Wegnahmerecht aus § 997 zu (BGHZ 41, 157 ff). Die hL hingegen sieht zwar die §§ 994 ff als erschöpfende Sonderregelung an, befürwortet aber gleichzeitig einen weiten Verwendungsbegriff, der damit auch sachändernde Aufwendungen beinhaltet (s. z.B. Roth, JuS 1997 1087, 1089). Eine weitere Literaturansicht lässt die §§ 951, 812 neben den §§ 994 ff gelten.
Fall 6: Während B im Fall 1 leicht fahrlässig an sein Besitzrecht glaubt, ist er in dieser Fallvariante grob fahrlässig. (Roth, Grundfälle zum EBV, JuS 1997, 1087, 1089)
Folgt man im Fall 1 und Fall 6 dem BGH, so bekommt aus § 996 nichts, da der Hausbau als sachändernde Aufwendung keine Verwendung darstellt. Bereicherungsansprüche sind nach dieser Ansicht ebenfalls ausgeschlossen.
Nach dem weiten Verwendungsbegriff der hL steht dem B im Fall 1 ein Anspruch aus § 996 zu. Im Fall 6 scheitert dieser jedoch daran, dass B unredlich ist.
Wendet man die Verwendungskondiktion nun neben den §§ 994 ff an, so könnte B demnach Wertersatz die eingebauten Materialien nach § 951 I 1 iVm § 812 I 1 Alt. 2 und wegen der Arbeit direkt nach § 812 I 1 Alt. 2 von E verlangen. Als entscheidendes Argument wird hierfür angeführt, dass der besitzende Verwender nicht schlechter stehen dürfe als der nichtbesitzende, der ja niemals durch die §§ 994 ff eingeschränkt ist. Für eine solche Ungleichbehandlung gäbe es keinen einleuchtenden Grund. Der Schutz des Eigentümers vor unerwünschten Verwendungen des unredlichen oder verklagten Besitzers könne nach den Regeln über die aufgedrängte Bereicherung bewirkt werden (ausführlich dazu Medicus, BR, Rn 897).
Dem wird jedoch entgegengehalten, dass der unredliche Besitzer dadurch im Vergleich mit § 996, der einen Verwendungsersatzanspruch für diesen Fall ausschließt, deutlich bevorzugt wird. Dies stehe sowohl in Widerspruch mit der Absicht des Gesetzgebers als auch mit dem Wortlaut des § 996 („nur insoweit“). Vor allem aber würden dadurch die stark differenzierenden Regelungen der §§ 994 I und II, 996 eingeebnet. Zudem könne ein nichtbesizender Verwender nur in Sondersituationen Verwendungen veranlassen, so dass hiervon nicht auf das Regelhafte geschlossen werden dürfe (s. Roth, Grundfälle zum EBV, JuS 1997, 1087, 1090).
Fall 7: V vermietet sein Haus aufgrund eines wegen Dissenses nichtigen Mietvertrages an K, der das Haus anstelle von Mietzinszahlungen renovieren soll. So geschieht es auch: K baut eine Zentralheizung ein. K hat die Nichtigkeit infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt und macht nun gegenüber V Wertersatz in Höhe von 20.000 DM wegen nützlicher Verwendungen geltend. (Roth, Grundfälle zum EBV, JuS 1997, 1087, 1090)
Trotz bestehender Vindikationslage scheitert ein Anspruch des K aus § 996 an seiner Unredlichkeit. Ansprüche aus GoA scheitern an § 687 I, der er seine eigene Verpflichtung erfüllen, nicht jedoch ein fremdes Geschäft besorgen wollte. Dagegen steht einer Leistungskondiktion aus §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 II nichts entgegen, da § 814 positive Kenntnis erfordert. Es stellt sich daher die Frage, ob durch die §§ 994 auch die Leistungskondiktion verdrängt wird. Hier nimmt die hL jedoch Anspruchskonkurrenz an, da der Besitz des K für die Rückabwicklung des nichtigen Vertrages ein eher nebensächlicher und zufälliger Umstand ist. K kann somit auf diesem Wege den Wert der Renovierungsarbeiten kondizieren.
IV) Wegnahmerecht des Besitzers
Ergänzt werden die Verwendungsersatzansprüche durch ein Wegnahmerecht des unrechtmäßigen Besitzers in § 997, welches nicht von der Qualität des Besitzes abhängt. Solange sich der Besitzer noch im unmittelbaren Sachbesitz befindet, kann er das Abtrennungsrecht des § 997 eigenmächtig ausüben, ohne dass ein Gericht in Anspruch genommen werden muss. Hat der Eigentümer dagegen die Sache schon wiedererlangt, so hat der frühere Besitzer lediglich einen Anspruch auf Gestattung der Wegnahme (§ 997 I 2, 258 S. 2), den er notfalls gerichtlich durchsetzen muss.
Zu beachten ist, dass die Wegnahme den Wert des Wegzunehmenden oft erheblich mindert und der Wegnehmende seinerseits aus § 258 S. 1 verpflichtet ist. Dies macht das Wegnahmerecht oft wirtschaftlich nicht sinnvoll. Aus diesen Gründen sollte das Bestehen eines Verwendungsersatzanspruches stets zuerst geprüft werden, wenn nicht ausdrücklich nach einem Wegnahmerecht gefragt wird.
V) Durchsetzung
Hinsichtlich ihrer Durchsetzung weisen die Verwendungsersatzansprüche einige Besonderheiten auf, die in den §§ 1000 bis 1003 geregelt sind.
IV) Weiterführende Literatur:
- Grundfälle zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (Roth, JuS 1997, 1087 ff)
- Fall: Mausbäuchls Schlösschen im Köllertal (Matinek, JuS 1999, L 35 ff)
- Rechtsprechung Klassiker: „Der Kleinbus-Fall“ (Stock, JA 1997, 458 ff)
- Fall: „Der verschollene Riemenschneider“ (Ann/Naumann, JA 1999, 20 ff)

References: § 994
 § 996
 BGH 
 § 985
 BGH 
 § 996
 § 997
 § 951
 § 951
 § 935
 § 994
 § 994
 § 994
 § 994
 § 994
 § 994

§ 994
 § 994
 § 994
 § 684
 § 994
 § 684
 § 994
 § 683
 § 996
 § 994
 § 996
 § 994
 § 994
 § 996
 BGH 
 § 997
 § 996
 § 996
 § 951
 § 812
 § 812
 § 996
 § 996
 § 996
 § 687
 § 814
 § 997
 § 997
 § 258