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Timestamp: 2016-10-28 16:04:25+00:00

Document:
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Renzo Guzzi, Bellerivestrasse 45, Postfach 413, 8008 Z�rich,
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raymond Bisang, c/o Suhr W�rgler Maag Bisang, Pestalozzistrasse 24, Postfach 234, 8028 Z�rich,
(Berufung gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 12. April 2001)
Y.________ f�hrte als Notar und Konkursbeamter (Vorsteher) des Konkursamtes Z�rich-Fluntern den Konkurs �ber X.________ durch. Das Verfahren wurde am 5. August 1986 zufolge Insolvenzerkl�rung er�ffnet und am 4. August 1995 geschlossen. Aus dem Konkurs resultierte ein �berschuss von Fr. 17'121.--.
W�hrend des Konkursverfahrens wurde am 8. Januar 1987 die vom Konkursamt eingelagerte Wohnungseinrichtung der Konkursitin durch einen Brand vernichtet, und am 18./19. September 1989 wurde aus dem Kassenschrank des Notariats deren Schmuck gestohlen. F�r die Wohnungseinrichtung bezahlte die Versicherung Fr. 75'000.-- und f�r den gestohlenen Schmuck schrieb Y.________ dem Kontokorrentkonto der Konkursmasse zu Lasten seiner Amtsrechnung Fr. 10'000.-- gut.
Mit Klage vom 22. November 1996 stellte X.________ das Begehren, Y.________ sei zur Bezahlung von Fr. 715'000.-- zu verurteilen. Sie machte dabei vier Schadenposten geltend: Zwei Anspr�che, die nicht mehr streitig sind, sodann Fr. 225'000.-- als Differenz zwischen der von der Versicherung bezahlten Summe und dem von ihr behaupteten Wert der Wohnungseinrichtung von Fr. 300'000.--, schliesslich Fr. 89'300.-- als Differenz zwischen der gutgeschriebenen Entsch�digung und dem von ihr behaupteten Wert des Schmuckes von Fr. 99'300--. Mit Urteil vom 17. November 1999 wies das Bezirksgericht Meilen, II. Abteilung, die Klage ab.
In ihrer kantonalen Berufung beschr�nkte sich die Kl�gerin auf den Schaden der verbrannten Wohnungseinrichtung sowie des gestohlenen Schmucks und verlangte die Verurteilung des Beklagten zu Fr. 314'300.--. Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, merkte mit Beschluss vom 12. April 2001 vor, dass die Kl�gerin die Abweisung der Klage im Umfang von Fr. 400'700.-- nicht angefochten habe, und wies die Klage mit Urteil gleichen Datums ab.
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde hob das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 25. November 2001 das angefochtene Urteil im Kostenpunkt (Ziff. 2-4) auf. In der Sache selbst wies es die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 12. April 2001 hat die Kl�gerin am 25. Mai 2001 Berufung eingereicht. Sie beantragt, Beschluss und Urteil seien aufzuheben, eventualiter sei der Beklagte zu Fr. 314'300.-- zu verurteilen.
In Gutheissung des entsprechenden Gesuchs des Beklagten vom 28. Dezember 2001 ist die Kl�gerin mit Pr�sidialverf�gung vom 12. Februar 2002 zu einer Sicherheitsleistung von Fr. 10'000.-- aufgefordert worden.
Mit Berufungsantwort vom 28. M�rz 2002 hat der Beklagte das Begehren gestellt, es seien die Haupt- und Eventualantr�ge der Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und der angefochtene Beschluss sowie Ziff. 1 des angefochtenen Urteils seien zu best�tigen.
1.1 Vorliegend geht es um eine Schadenersatzklage gegen den pers�nlich haftenden Beamten gem�ss Art. 5 Abs. 1 aSchKG. Diese Bestimmung gilt als Bundesprivatrecht, weshalb gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid die Berufung offen steht (BGE 108 III 71 E. 4 S. 75; siehe auch BGE 126 III 431 E. 1a S. 433).
1.2 Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat Ziff. 2-4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils (Kosten) aufgehoben. Diesbez�glich ist die Berufung gegenstandslos geworden.
1.3 Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufung kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Die Begr�ndung muss in der Berufungsschrift selbst enthalten sein; soweit der Kl�ger auf seine Eingaben im kantonalen Verfahren verweist, kann darauf nicht eingetreten werden (BGE 116 II 92 E. 2 S. 93 f.; 126 III 198 E. 1d S. 201). Mangels Begr�ndung ist auf die Berufung auch nicht einzutreten, soweit der Beschluss des Obergerichts betreffend Teilrechtskraft angefochten wird.
Die Kl�gerin verlangt Fr. 225'000.-- f�r die verbrannte Wohnungseinrichtung.
2.1 Das Obergericht hat in tats�chlicher Hinsicht festgehalten, die Kl�gerin habe vom Schaden erstmals am 29. April 1987 Kenntnis erhalten, und es hat erwogen, damit sei die einj�hrige relative Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 7 Abs. 1 aSchKG ausgel�st worden. Zwar habe die Kl�gerin mit der Konkurser�ffnung die Verf�gungsmacht �ber ihr Verm�gen verloren (Art. 197 aSchKG), gem�ss Art. 204 Abs. 1 SchKG w�ren jedoch unzul�ssige Rechtshandlungen der Schuldnerin nur den Gl�ubigern gegen�ber unwirksam gewesen. Sie sei deshalb an einer Klage gegen den Beklagten nicht gehindert gewesen, noch weniger an einer Betreibung, die zur Unterbrechung der Verj�hrung gen�gt h�tte (Art. 135 Ziff. 2 OR). Die Kl�gerin habe den Beklagten denn auch regelm�ssig betrieben, allerdings erst ab 1991.
Die Kl�gerin setzt sich mit diesen Erw�gungen nicht auseinander; sie beschr�nkt sich auf die Behauptung, w�hrend des Konkursverfahrens sei ihr die Verf�gungsgewalt �ber das Verm�gen entzogen gewesen. Da dieses Vorbringen unsubstanziiert bleibt, ist darauf nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
2.2 Das Obergericht hat weiter erwogen, die Kl�gerin habe 1987 wohl nicht vorausgesehen, dass das Verfahren mit einem positiven Saldo abschliessen werde, und die H�he der Verlustscheinforderungen sei ihr angesichts der eingeschr�nkten Durchsetzbarkeit m�glicherweise gleichg�ltig gewesen. Diese eher praktischen und taktischen Gesichtspunkte �nderten aber nichts daran, dass sie nach Kenntnis des Schadens mehrere Jahre mit der Betreibung zugewartet habe. Allf�llige Anspr�che aus dem Verlust des Mobiliars seien deshalb verj�hrt.
Die Kl�gerin macht diesbez�glich geltend, die Verj�hrungsfrist beginne erst zu laufen, wenn der gesamte Schaden �berblickt werden k�nne. W�hrend des Konkursverfahrens sei dies nicht der Fall gewesen, erst nach dessen Abschluss habe der genaue Schaden ermittelt werden k�nnen. Bei einem negativen Saldo w�re n�mlich gar kein oder jedenfalls nur ein hypothetischer Schaden entstanden, der sich erst materialisiert h�tte, wenn sie zu neuem Verm�gen gekommen w�re. Dass das Konkursverfahren dereinst mit einem �berschuss abschliessen w�rde, habe sie nicht voraussehen k�nnen.
Die Kl�gerin �bersieht bei ihrer Argumentation, dass sie mit der Konkurser�ffnung lediglich in der Verf�gungsf�higkeit �ber ihr Verm�gen eingeschr�nkt worden (Art. 204 Abs. 1 SchKG), aber Rechtstr�gerin ihres Verm�gens, insbesondere Eigent�merin der Massasachen und Gl�ubigerin der Massaforderungen geblieben ist (statt vieler: Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, 1997, � 41 N. 5). Durch die Zerst�rung der Wohnungseinrichtung ist deshalb niemand anderes als sie selbst gesch�digt worden.
Es ist durchaus richtig, dass sich in der Regel der ungedeckt bleibende Teil der Konkursforderungen erh�ht, wenn weniger Verwertungssubstrat zur Verf�gung steht. Indes erhalten die Gl�ubiger einen Verlustschein, der nominell ihrem Ausfall entspricht und bei dem es sich um eine Urkunde �ber die in diesem Umfang unver�ndert fortbestehende Forderung handelt (Huber, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, 1998, N. 44. zu Art. 149 SchKG).
Das in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argument der Kl�gerin, solche Verlustscheine h�tten f�r sie lediglich einen hypothetischen Schaden bedeutet, weil die entsprechenden Forderungen nur unter den Voraussetzungen von Art. 265a SchKG eingetrieben werden k�nnten, verf�ngt nicht: Abgesehen davon, dass der Schuldner entsprechend begr�ndeten Rechtsvorschlag erheben m�sste, geht es bei der Frage des neuen Verm�gens um eine solche der schuldnerischen Bonit�t. Diese spielt einzig bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Rolle, w�hrend in rechtlicher Hinsicht das Nominalwertprinzip massgeblich ist. Ob eine Forderung vollstreckbar bzw. einbringlich ist, hat auf ihre H�he begriffsnotwendig keinen Einfluss, und rechnerisch ist es einerlei, ob sich die Aktiven der Kl�gerin verringert (kleinerer positiver Saldo) oder ob sich ihre Passiven im gleichen Umfang vergr�ssert haben (gr�sserer negativer Saldo). Entsprechend beziffert denn die Kl�gerin ihren angeblichen Schaden auch so, wie sie es bereits unmittelbar nach Kenntnis der bezahlten Versicherungsleistung h�tte tun k�nnen und m�ssen, n�mlich als Differenz zwischen der geleisteten Versicherungssumme und dem von ihr gesch�tzten Wert der verbrannten Gegenst�nde.
2.3 Die Kl�gerin stellt sich eventualiter auf den Standpunkt, die Erhebung der Verj�hrungseinrede durch den Beklagten sei rechtsmissbr�uchlich.
Was die Kl�gerin zur Untermauerung dieses Vorwurfs in tats�chlicher Hinsicht vorbringt, findet in den Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Urteils keine St�tze und ist daher nicht zu h�ren (Novenverbot; Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Rechtsmissbr�uchlich ist die Erhebung der Verj�hrungseinrede dann, wenn der Haftpflichtige den Gesch�digten glauben macht, eine Betreibung oder Klage sei f�r die Eintreibung der Entsch�digung nicht notwendig (BGE 69 II 102 E. 4 S. 103 f.; 89 II 256 E. 4 S. 262 f.), oder wenn er ihn durch Zusicherungen davon abh�lt, rechtzeitig Klage zu erheben oder Betreibung einzuleiten (BGE 108 II 278 E. 5b S. 287; 112 II 231 E. 3e/bb S. 234). Solche oder �hnliche Handlungen des Beklagten gehen aus den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht hervor und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Verj�hrungseinrede am Rechtsmissbrauchsverbot von Art. 2 Abs. 2 ZGB scheitern sollte.
2.4 Nach dem Gesagten ist der erhobene Anspruch verj�hrt. Demnach er�brigt es sich, auf die gegen die materielle Eventualbegr�ndung der Vorinstanz gerichtete Kritik der Kl�gerin einzugehen.
Die Kl�gerin macht Fr. 89'300.-- f�r den gestohlenen Schmuck geltend.
3.1 Der Beklagte liess den Schmuck von einem Z�rcher Bijoutier sch�tzen und schrieb dem Kontokorrent der Masse den Sch�tzpreis von Fr. 10'000.-- gut. Das Obergericht hat diese Sch�tzung sinngem�ss best�tigt und zu seiner eigenen gemacht, indem es festhielt, dem Beklagten k�nne keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden, wenn er diese Sch�tzung �bernommen habe. Zudem habe die Kl�gerin das den Sch�tzpreis enthaltende Inventar visiert und damit anerkannt. Schliesslich h�tte sie gegen die von ihr als zu tief erachtete Sch�tzung Beschwerde f�hren k�nnen; da sie dies unterlassen habe, stehe ihr die subsidi�re Haftungsklage ohnehin nicht offen.
3.2 Die Kl�gerin ist mit der Bemessung des Schadens nicht einverstanden und r�gt in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB und Art. 41 OR verletzt.
Abgesehen davon, dass die R�gen unsubstanziiert bleiben (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), kann die Schadenbemessung nicht zum Gegenstand der Berufung gemacht werden, weil die Sch�tzung des Schadens auf dem Tatbestandsermessen des kantonalen Gerichts beruht und damit zur verbindlichen Sachverhaltsfeststellung geh�rt (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 122 III 219 E. 3b S. 222). Da der Schaden im tats�chlich festgestellten Ausmass von Fr. 10'000.-- verg�tet worden ist, kann dahin gestellt bleiben, ob er ad�quat kausal und widerrechtlich entstanden ist und ob den Beklagten ein Verschulden trifft. Beim vorliegenden Ergebnis er�brigt es sich auch, auf die vorinstanzliche Alternativbegr�ndung, die Haftungsklage sei subsidi�r zur (unterlassenen) Beschwerde gem�ss Art. 17 SchKG, und die dagegen erhobene Kritik einzugehen.
Zusammenfassend erweist sich die Berufung als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Die dem Beklagten geschuldete Parteientsch�digung ist zu Lasten der geleisteten Sicherheit aus der Bundesgerichtskasse zu verg�ten.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden und soweit auf sie einzutreten ist. Ziff. 1 des Urteils des Obergerichts Z�rich, II. Zivilkammer, vom 12. April 2001 wird best�tigt.
Die Kl�gerin hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entsch�digen. Die Parteientsch�digung wird zu Lasten der geleisteten Sicherheit aus der Bundesgerichtskasse verg�tet.
Dieser Entscheid wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 BGE 
 Art. 55
 Art. 7
 Art. 204
 Art. 149
 Art. 265
 Art. 55
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 41
 BGE 
 Art. 17
 Art. 159