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Timestamp: 2016-10-22 07:09:21+00:00

Document:
5A_474/2007 (19.09.2007)
5A_474/2007 /bnm
Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen,
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 20. August 2007.
Gem�ss einer Aktennotiz des Regierungstatthalteramtes vom 3. August 2007 soll Y.________ von X.________ (Beschwerdef�hrer) am 29. Juli 2007 t�tlich angegriffen und am Kopf verletzt worden sein. Anl�sslich der polizeilichen Befragung gab der Beschwerdef�hrer an, er habe bei Y.________ sein Material abholen wollen. Beim Verladen sei Y.________ dazu gekommen und habe ihn mit seinem Stock auf den Hut geschlagen. Nachdem Y.________ seiner Aufforderung, damit aufzuh�ren, nicht Folge geleistet habe, habe er (der Beschwerdef�hrer) ihm "eine geschmiert" (Urteil E. 3c und 4). Mit Verf�gung des Regierungsstatthalters von A.________ vom 14. August 2007 wurde der Beschwerdef�hrer in das Psychiatriezentrum B.________ eingewiesen und die Direktion der Anstalt mit der Begutachtung beauftragt.
Dagegen gelangte der Beschwerdef�hrer gleichentags an das Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, welches den Rekurs nach Anh�rung des Beschwerdef�hrers am 20. August 2007 abwies und �berdies feststellte, dass die gesetzliche 6 Wochenfrist am 24. September 2007 abl�uft (act. 3).
In dem am 3. September 2007 beim Bundesgericht eingegangenen Schreiben ersucht der Beschwerdef�hrer um sofortige Entlassung (act. 1).
Das Obergericht verweist auf sein Urteil und verzichtet auf eine Vernehmlassung (act. 5).
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Eingabe des Beschwerdef�hrers ist als Beschwerde in Zivilsachen entgegen zu nehmen.
1.2 Die Legitimation zur Beschwerde setzt unter anderem ein rechtlich gesch�tztes Interesse voraus (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Nach dem angefochtenen Urteil l�uft die "gesetzliche 6 Wochenfrist" am 24. September 2007 ab. Artikel 17 Abs. 2 des bernischen Gesetzes �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung und andere Massnahmen der pers�nlichen F�rsorge (FFEG; 213.316) bestimmt, dass die durch vorsorgliche Massnahme untergebrachte Person sp�testens nach sechs Wochen zu entlassen ist, sofern nicht innert Frist im ordentlichen Verfahren eine (erneute) f�rsorgerische Freiheitsentziehung angeordnet wird. Zwar liegt der gesetzlich vorgesehene Entlassungstermin nicht mehr fern; doch ist der Termin nicht definitiv, sondern kann durch eine im ordentlichen Verfahren erneut angeordnete Freiheitsentziehung immer wieder hinausgeschoben werden. Unter diesen Umst�nden verf�gt der Beschwerdef�hrer �ber ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Behandlung der Beschwerde.
Eine m�ndige oder entm�ndigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschw�che, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zur�ckbehalten werden, wenn ihr die n�tige pers�nliche F�rsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Die Zur�ckbehaltung in einer Anstalt kann nur unter den in Art. 397a Abs. 1 ZGB aufgef�hrten Voraussetzungen erfolgen (vgl. Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches [F�rsorgerische Freiheitsentziehung] und den R�ckzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BBl. 1977 III S. 27). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt (vgl. Schnyder, Die f�rsorgerische Freiheitsentziehung, in Zeitschrift f�r �ffentliche F�rsorge, 1979, S. 119) ist somit auch bei der Zur�ckbehaltung des oder der Betroffenen als der anderen Form des Freiheitsentzuges (BBl. 1977 III S. 27) das Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit zu ber�cksichtigen; vorausgesetzt ist mit anderen Worten, dass der oder die Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schw�chezust�nde pers�nlicher F�rsorge bedarf, die ihm bzw. ihr nur in einer Anstalt gew�hrt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5). Zu ber�cksichtigen ist ferner die Belastung, welche die Person f�r ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Nach der ausdr�cklichen Vorschrift des Art. 397a Abs. 3 ZGB muss denn auch die von der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt.
Die Zur�ckbehaltung in einer Anstalt im Rahmen der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung ist namentlich gerechtfertigt, wenn im Fall der Entlassung die professionelle Nachbetreuung der betroffenen Person nicht sichergestellt ist, wenn diese �ber keine Wohngelegenheit verf�gt, ihr Verwahrlosung droht oder wenn sie sich selbst oder andere gef�hrdet.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die rechtlichen Probleme, mit denen er sich auseinanderzusetzen habe, rechtfertigten keine f�rsorgerische Freiheitsentziehung (act. 1).
2.2 Der Beschwerdef�hrer weist eine Pers�nlichkeitsst�rung auf. Gest�tzt auf die Vorakten FFE 2004 429 S. 59, FFE 2005 40 (Bericht vom 8. Dezember 2005) und FFE 2007 326 (Bericht vom 15. Juni 2007) handelt es sich dabei um eine querulatorische Pers�nlichkeitsst�rung bei einem Krankheitswert mittleren Grades mit narzisstischen Anteilen bzw. um eine paranoide Pers�nlichkeitsst�rung. Nach der �rztlichen Stellungnahme vom 15. August 2007 leidet der Beschwerdef�hrer an einer kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung mit extrem ausgepr�gter Externalisierungstendenz und aufgesetzt wirkendem bedrohlichem Gehabe. Diese St�rung rechtfertigt indes f�r sich allein die f�rsorgerische Freiheitsentziehung nicht (act. 3 S. 5 E. 5c; FFE 2007 326). Ferner ist keine akute Selbst- und Fremdgef�hrdung aktenkundig. Was die Vorf�lle im Zusammenhang mit dem 80-j�hrigen Rentner anbelangt, die Anlass zur f�rsorgerischen Freiheitsentziehung bildeten, rechtfertigen sie keine weitere Entziehung der Freiheit gest�tzt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB. Es ist vielmehr Sache des Strafrichters, sich mit dem einschl�gig r�ckf�lligen Beschwerdef�hrer zu befassen. Sodann liegt auch keine Verwahrlosungsgefahr vor.
2.3 Das Obergericht erachtet den Beschwerdef�hrer gleichwohl als behandlungsbed�rftig und will ihn deshalb in der Anstalt zur�ckbehalten, um gegen seinen Willen ein erg�nzendes Gutachten �ber die Frage zu erstellen, wie die Krankheit zu behandeln sei. Zwar kann sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Einweisung in eine psychiatrische Klinik f�r eine begrenzte Zeit rechtfertigen, wenn sich eine Person - wie hier - einer notwendigen ambulanten psychiatrischen Begutachtung widersetzt (Urteil 5C.155/1992 vom 19. Oktober 1992, E. 2). In diesem Fall ging es jedoch darum, abzukl�ren, mit welchen vormundschaftlichen Massnahmen der betreffenden Person zu helfen sei, zumal Art. 374 Abs. 2 ZGB im Hinblick auf eine Entm�ndigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschw�che eine Begutachtung erheischt, welcher sich die Person widersetzte. Die Verh�ltnisse des vorliegenden Falles sind damit nicht vergleichbar. Hier geht es nicht um eine Entm�ndigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschw�che. Zudem l�sst die f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellte Pers�nlichkeitsst�rung - wie erw�hnt - keine Einweisung aufgrund von Art. 397a Abs. 1 ZGB zu. Die Frage, wie eine gesundheitliche St�rung der vorliegenden Art am besten zu behandeln sei, bildet keinen Anlass zur Einweisung, geschweige denn zur weiteren Zur�ckbehaltung.
2.4 Zusammenfassend erweist sich die f�rsorgerische Freiheitsentziehung als unverh�ltnism�ssig und folglich mit Art. 397a Abs. 1 ZGB nicht vereinbar. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Anstaltsleitung anzuweisen, den Beschwerdef�hrer unverz�glich aus der Anstalt zu entlassen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 20. August 2007 wird aufgehoben. Die Direktion des Psychiatriezentrums B.________ wird angewiesen, den Beschwerdef�hrer unverz�glich aus der Anstalt zu entlassen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, sowie der Direktion des Psychiatriezentrums B.________ schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 374
 Art. 397
 Art. 397