Source: https://wirkungsmonitoring.gv.at/2017-BMJ-UG-13-W0001.html
Timestamp: 2020-05-30 01:11:28+00:00

Document:
Wirkungszielkennzahl 1: nicht erreicht 1 1 Details zu Kennzahl: Verurteilungsquote Österreichs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Zivil-und Strafsachen [%]
Wirkungszielkennzahl 2: teilweise erreicht 2 2 Details zu Kennzahl: Verhältnis der Eingewiesenen zu den Entlassenen in bzw. aus eine/r Betreuungsmaßnahme gemäß §21 Abs. 2 StGB [Anzahl]
Wirkungszielkennzahl 3: zur Gänze erreicht 3 3 Details zu Kennzahl: Messung der tatsächlichen Anhaltezeit in einer Maßnahme [Tage]
Wirkungszielkennzahl 4: zur Gänze erreicht 4 4 Details zu Kennzahl: Anzahl der in Justizkooperationsprojekte eingebrachten Expertentage [Tage]
Wirkungszielkennzahl 5: überplanmäßig erreicht 5 5 Details zu Kennzahl: Vernehmungen mit Beiziehung eines „Verteidigers in Bereitschaft“ [Anzahl]
Wirkungszielkennzahl 1: nicht erreicht: 1 1 Verurteilungsquote Österreichs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Zivil-und Strafsachen [%]
Istzustand: 0,00009 [%]
Zielzustand: 0,00017
Jahr: 2022, Zielzustand: 0,00018
Der als Maßstab für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden dienende Indikator der rechtskräftigen Verurteilungen Österreichs beim EGMR (2016: 2, 2017: 9) im Verhältnis zu den im selben Jahr in der Justiz angefallenen gerichtlichen Verfahren (fortgesetzt leicht rückgängig) bezieht sich auf eine geringe Zahl an Verurteilungen und unterliegt daher natürlichen Schwankungen. Der Zielzustand konnte daher im Jahr 2017 nur knapp nicht erreicht werden. Dies sollte sich jedoch um eine singuläre Abweichung handeln. Die Prognose zu dieser Kennzahl ist daher fortgesetzt positiv.
ECHR, Bundesministerium für Justiz, Verfahrensautomation Justiz (VJ)
Wirkungszielkennzahl 2: teilweise erreicht: 2 2 Verhältnis der Eingewiesenen zu den Entlassenen in bzw. aus eine/r Betreuungsmaßnahme gemäß §21 Abs. 2 StGB [Anzahl]
momentan stagnierend 2015 = -25; 2016 = -1; 2017: -1;
Differenz zwischen der Zahl der gemäß §21 Abs. 2 StGB in eine Maßnahme Eingewiesenen und der Zahl der daraus bedingt Entlassenen
Wirkungszielkennzahl 3: zur Gänze erreicht: 3 3 Messung der tatsächlichen Anhaltezeit in einer Maßnahme [Tage]
Istzustand: 1350 [Tage]
Zielzustand: 820
Jahr: 2022, Zielzustand: 750
Gegenüber den letzten Jahren ist eine deutliche Verbesserung erkennbar (2016: 1384 Tage; 2017: 924 Tage). An Maßnahmen wurden ergriffen: Einrichtung einer zentralen Begutachtungsstelle im BMVRDJ; Einrichtung von eigenständigen Einheiten für den Maßnahmenvollzug innerhalb der Justizanstalten Garsten, Stein, Graz-Karlau (Departments) unter fachlicher Leitung; Einführung von verbindlichen Qualitätsstandards; Als gemeinsame Sprache für die Risikokommunikation wurde das Risikoprognose-Instrument „Violence Risk Scale“ (für Gewalt- und für Sexualstraftäter) zur verbindlichen Anwendung innerhalb des Maßnahmenvollzuges implementiert; Die Etablierung der Betreuungsform des klinischen Case-Managements stellt eine direkte Maßnahme zur Intensivierung und Individualisierung der Behandlung dar
Zählung der in einer Maßnahme gemäß §21 Abs. 2 StGB verbrachten Tage nach Verbüßung einer Strafhaft
Wirkungszielkennzahl 4: zur Gänze erreicht: 4 4 Anzahl der in Justizkooperationsprojekte eingebrachten Expertentage [Tage]
Istzustand: 387,5 [Tage]
Jahr: 2022, Zielzustand: 500
Grafischer Maximalwert: 600
Wirkungszielkennzahl 5: überplanmäßig erreicht: 5 5 Vernehmungen mit Beiziehung eines „Verteidigers in Bereitschaft“ [Anzahl]
Istzustand: 396 [Anzahl]
Zielzustand: 370
Jahr: 2020, Zielzustand: 5671
Jahr: 2022, Zielzustand: 370
Im Sicherheitsbericht 2017 sind 396 Teilnahmen an einer Vernehmung im Rahmen des Rechtsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienst ausgewiesen. im Jahr 2016 waren es 109. Der Anstieg ist mit der am 1.1.2017 wirksam gewordenen vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs zu begründen, weil ein ausdrückliches Teilnahmerecht des Verteidigers an der Vernehmung des Beschuldigten über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft durch das Gericht (§ 174 Abs. 1 StPO) eingeführt wurde. Der Zielzustand 2018 liegt daher bei 400.
Zählung der Vernehmungen, an denen ein „Verteidiger in Bereitschaft“ teilgenommen hat
Bei der Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens durch Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse handelt es sich um einen gut funktionierenden gleichförmigen justizpolitischen Prozess im Diskurs zwischen dem Fachressort und dem Parlament. Dabei ist die Einhaltung des Zeitplans legistischer Vorhaben immer auch von kurzfristigen Prioritäten abhängig. Der als Maßstab für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden dienende Indikator der rechtskräftigen Verurteilungen Österreichs beim EGMR im Verhältnis zu den im selben Jahr in der Justiz angefallenen gerichtlichen Verfahren bezieht sich auf eine geringe Zahl an Verurteilungen und unterliegt daher natürlichen Schwankungen. Dies ändert jedoch nichts an seiner langfristig positiven Entwicklung. Die Neuordnung des Maßnahmenvollzugs ist noch Teil des politischen Diskurses, erste positive Auswirkungen der gesetzten Erstmaßnahmen sind jedoch bereits sichtbar. Am 1. Juli 2018 tritt in Österreich die umfassendste Reform im Rechtsfürsorgebereich seit Einführung des Sachwaltergesetzes 1983 in Kraft (das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG) wurde am 25. April 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 59/2017 veröffentlicht). Die Sachwalterschaft wird durch die gerichtliche Erwachsenenvertretung ersetzt, die alternativen Vertretungsarten werden ausgebaut. Die Rolle der Sachwaltervereine, die künftig Erwachsenenschutzvereine heißen, wird ebenfalls erweitert. Das intensivierte Engagement in internationalen Kooperationsprojekten schlägt sich in der entsprechenden Kennzahl positiv nieder.
überplanmäßig erreicht: 01.2 01.2 13.2 Maßnahme 2 – Erarbeitung legistischer Maßnahmen zur Reform des Maßnahmenvollzugs gemäß §21 Abs. 1 und 2 StGB
überplanmäßig erreicht: 01.1 01.1 13.1 Maßnahme 1 – Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfes für den Bereich des Sachwalterrechts (Implementierung Erwachsenenvertretung)

References: §21
 EGMR 
 §21
 §21
 §21
 EGMR 
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