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Timestamp: 2019-06-20 09:39:00+00:00

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BVerwG, 10 B 31.14: Ablauf der Frist, Subjektives Recht, Mitgliedstaat, Verordnung
Urteil des BVerwG vom 21.05.2014, 10 B 31.14
10 B 31.14
Ablauf der Frist, Subjektives Recht, Mitgliedstaat, Verordnung
Ablauf der Frist, Subjektives Recht, Mitgliedstaat, Verordnung, Wiederaufnahme, Asylbewerber, Abschiebung, Überstellung, Eugh, Wahrscheinlichkeit
BVerwG 10 B 31.14 OVG 10 A 10656/13.OVG
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
1Die Beschwerde, mit der der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend macht, hat keinen Erfolg.
21. Die Beschwerde wirft zunächst als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,
3Zur Begründung verweist sie auf die Entscheidung des „EGMR“ vom 14. November „2014“ und den Umstand, dass die Dublin-III-Verordnung inzwischen
auch für einen Wiederaufnahmeantrag Fristen vorsehe, die sogar kürzer seien
als diejenigen für einen Aufnahmeantrag.
4Mit diesem Vorbringen verfehlt die Beschwerde bereits die Darlegungsanforderungen für eine Grundsatzfrage gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Selbst wenn man unterstellt, dass die Beschwerde mit der von ihr
zitierten Entscheidung das Urteil des „EuGH“ vom 14. November „2013“ (Rs. C-
4/11, Puid - NVwZ 2014, 129, dort insbesondere Rn. 35) im Blick hat, fehlt es
jedenfalls an näheren Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage. Die Beschwerde setzt sich insbesondere nicht mit dem Umstand auseinander, dass die italienischen Behörden mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 der Wiederaufnahme des Klägers zugestimmt haben. In diesem
Zusammenhang geht sie nicht darauf ein, dass nach einer neueren Entscheidung des EuGH (Urteil vom 10. Dezember 2013 - Rs. C-394/12, Abdullahi -
NVwZ 2014, 208 Rn. 60) nach einem erfolgreichen Aufnahmeersuchen der
Asylbewerber mit dem in Art. 19 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen
Rechtsbehelf gegen die Überstellung der Heranziehung des in Art. 10 Abs. 1
der Verordnung niedergelegten Zuständigkeitskriteriums nur mit dem Einwand
systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für
Asylbewerber entgegentreten kann. Die Beschwerde verhält sich nicht zu der
Frage, ob diese Grundsätze - was nahe liegt - auch in Wiederaufnahmefällen
gelten (vgl. Beschlüsse vom 15. April 2014 - BVerwG 10 B 16.14 und
10 B 17.14 - jeweils Rn. 12).
5Im Übrigen rechtfertigt die aufgeworfene Frage mangels Klärungsbedürftigkeit
nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, denn sie
lässt sich ohne weiteres und frei von unionsrechtlichem Klärungsbedarf aus der
Systematik der Dublin-II-Verordnung in dem vom Berufungsgericht angenommenen Sinne beantworten. Dass die in Art. 17 Abs. 1 Dublin-II-VO bestimmte
Frist für die Unterbreitung des Aufnahmeersuchens an den für zuständig erachteten Mitgliedstaat nicht auf die in sich geschlossene Regelung zu den Modalitäten der Wiederaufnahme in Art. 20 Dublin-II-VO übertragen werden kann, ergibt sich bereits aus der Überschrift des Kapitel V sowie Art. 16 Abs. 1 Dublin-II-
VO, die zwischen der Aufnahme (Art. 16 Abs. 1 Buchst. a: „… nach Maßgabe
der Artikel 17 bis 19 …“) und der Wiederaufnahme (Art. 16 Abs. 1 Buchst. c
bis e: „… nach Maßgabe des Art. 20 …“) von Asylbewerbern unterscheiden.
Art. 20 Abs. 1 Dublin-II-VO enthält in Buchst. b und c eine Frist- und Fiktionsregelung nur für den um Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedstaat. Einen Zuständigkeitsübergang auf den ersuchenden Mitgliedstaat sieht Art. 20 Abs. 2 Satz 1
Dublin-II-VO erst im Anschluss an die Wiederaufnahmeentscheidung und nur
für den Fall vor, dass die Überstellung nicht innerhalb der dort genannten Frist
durchgeführt wird. Diese Regelungen lassen keine Lücke erkennen, die durch
eine analoge Heranziehung der Fristbestimmung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO zu schließen wäre (Beschlüsse vom 15. April 2014 a.a.O. jeweils
Rn. 13). Allein der Umstand, dass der Verordnungsgeber inzwischen auch für
die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs nach erneuter Antragstellung Fristen eingeführt hat (Art. 23 Dublin-III-VO), ändert daran nichts.
62. Auch die weiteren Ausführungen, mit denen die Beschwerde geklärt haben
ob die Verpflichtung eines Staates, hier Italien, Schutzberechtigte unterzubringen und ihnen eine Grundversorgung zu gewähren, entfällt, wenn die Versorgung von in Not geratenen eigenen Landsleuten so unzureichend ist, dass deren Überleben ohne Unterstützung von arbeitenden oder wohlhabenden Familienangehörigen - die Schutzberechtigte und Flüchtlinge in der Regel nicht haben - ebenfalls nicht gesichert ist,
rechtfertigen keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.
Soweit sich die aufgeworfenen Fragen auf die Verpflichtungen des Mitgliedstaats beziehen, der einem Asylbewerber einen Schutzstatus zuerkannt hat,
fehlt es bereits an näheren Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit im vorliegenden Verfahren, in dem sich der Kläger dagegen wendet, dass das Bun-
desamt wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats seinen in
Deutschland gestellten Antrag für unzulässig erklärt und ihm die Abschiebung in
diesen anderen Mitgliedstaat angedroht hat. Soweit die Beschwerde auf die
Anforderungen an das Vorliegen eines systemischen Mangels im Aufnahmeverfahren des nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaats zielt, setzt
sie sich nicht mit den Ausführungen des Berufungsgerichts zu den rechtlichen
Anforderungen an das Vorliegen eines derartigen Mangels auseinander. Zudem
unterstellt sie, dass in Italien mit der Zuerkennung des Schutzstatus jedweder
Anspruch auf staatliche Unterstützung verlorengehe, ohne sich näher mit den
tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zu den Verhältnissen in
Italien, insbesondere den für Schutzberechtigte bestehenden (staatlichen und
nichtstaatlichen) Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen auseinanderzusetzen.
73. Soweit die Beschwerde schließlich für grundsätzlich bedeutsam hält,
weist sie selbst darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts handelt. Denn ihr Vorbringen zielt der Sache
nach nicht auf eine Rechtsfrage, sondern auf die dem Tatrichter vorbehaltene
prognostische Würdigung, ob dem Kläger infolge der angeordneten Abschiebung nach Italien dort aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder
der Aufnahmebedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Soweit sie darauf hinweist, dass
das Berufungsurteil insoweit nach unzureichender Sachaufklärung ergangen sei
und deshalb in einem Revisionsverfahren eine Zurückverweisung erfolgen
müsste, kann sie mit diesem Vorbringen weder eine Zulassung der Revision
wegen grundsätzlicher Bedeutung erreichen noch ist dieser Behauptung die
schlüssige Darlegung eines die Zulassung der Revision rechtfertigenden Verfahrensfehlers zu entnehmen.
84. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2
95. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

References: § 133
 § 132
 EuGH 
 Art. 19
 Art. 10
 § 132
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 20

Art. 20
 Art. 20
 Art. 17
 § 154
 § 83