Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/fuhrpark-der-minister/
Timestamp: 2020-02-28 01:03:51+00:00

Document:
Fuhrpark der Minister
Wieso müssen eigentlich die Fahrzeuge, die von den Ministern oder anderen höheren Personen, vor dem Eingang mit laufenden Motoren stehen?
Im Zeitalter des Klimawandel muss das doch nicht sein, aber für die Städte wird ein Fahrverbot verhängt
Wilfried Vogel – 15.01.2020
Fuhrpark der Minister [#174279]
15. Januar 2020 19:11
Wieso müssen eigentlich die Fahrzeuge, die von den Ministern oder anderen höheren Personen, vor dem Eingang mit laufenden Motoren stehen? Im Zeitalter des Klimawandel muss das doch nicht sein, aber für die Städte wird ein Fahrverbot verhängt
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Wilfried Vogel Anfragenr: 174279 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174279 Postanschrift Wilfried Vogel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Marvin Döring schrieb am 15. Januar 2020 22:55:
Das liegt wahrscheinlich daran, dass bei einem Attentat die Ministern schneller aus dem Gefahrenbereich gebracht werden können

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1