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Timestamp: 2016-10-24 01:45:31+00:00

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141 II 22016. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Strassenverkehrsamt und Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 16c al. 2 LCR; syst�me en cascade des dur�es minimales du retrait de permis de conduire apr�s une infraction grave. Les dur�es minimales du retrait du permis de conduire apr�s une infraction grave ne poursuivent pas seulement un but d'admonestation, mais �galement de s�curit� (consid. 3.2) et s'appliquent ind�pendamment de la nature du pr�c�dent retrait (consid. 3.3). Regeste b
Art. 16c al. 1 let. f en lien avec l'art. 16c al. 2 let. c LCR; conduite malgr� un retrait pour des motifs de s�curit� prononc� � titre provisoire. L'infraction de conduite malgr� un retrait du permis pr�suppose un pr�c�dent retrait ind�pendant de la nature de la nouvelle proc�dure (consid. 3.4). Lors de la commission de la nouvelle infraction, est �galement d�terminant le retrait de permis prononc� � titre provisoire (consid. 3.5). Il n'y a aucune compensation entre la dur�e du retrait de s�curit� prononc� � titre provisoire avec celle du retrait d'admonestation ordonn� ult�rieurement (en raison de faits nouveaux sans connexit� avec l'infraction pr�c�dente) (consid. 4.2). Faits � partir de page 221
A. Mit Verf�gung vom 25. April 2012 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X. vorsorglich den F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit (mit Wirkung ab dem 22. April 2012) und ordnete ein verkehrspsychologisches Gutachten zur Abkl�rung der charakterlichen Fahreignung an. Es entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. X. sei von mehreren Polizisten beobachtet worden, wie er sich am 22. April 2012 mit einem Kollegen auf der Bahnhofstrasse in Frauenfeld unter Missachtung der geltenden Geschwindigkeitslimiten ein Autorennen geliefert habe. Der Abstand zum vorausfahrenden Lenker sei ungen�gend gewesen. Auf Passanten oder den Beifahrer sei keine R�cksicht genommen worden. In der Entzugsverf�gung wurde X. das F�hren von Motorfahrzeugen bis zur Abkl�rung der Fahreignung untersagt. Er wurde auf die straf- und administrativrechtlichen Folgen einer allf�lligen Missachtung des vorsorglichen Sicherungsentzugs hingewiesen.
B. Mit Strafbefehl vom 9. Mai 2012 sprach die Staatsanwaltschaft Frauenfeld X. der groben sowie der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig (Art. 90 Ziff. 2 bzw. Ziff. 1 SVG) und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu je Fr. 50.- und einer Busse von Fr. 600.-. Der Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
C. Am 16. Mai 2013 lenkte X. - trotz vorsorglichen Sicherungsentzugs - einen auf den Namen seines Vaters zugelassenen Personenwagen. Dabei geriet er in eine Polizeikontrolle, wo er angab, er habe dringend Geld abheben m�ssen, um Baumaterial f�r eine Baustelle zu besorgen; ansonsten sei er "eigentlich nie" gefahren. BGE 141 II 220 S. 222
D. Am 17. Mai 2013 hiess die Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen den von X. gegen den vorsorglichen F�hrerausweisentzug erhobenen Rekurs teilweise gut und hob die angefochtene Verf�gung vom 25. April 2012 auf. Zusammengefasst erwog die Rekurskommission, die Voraussetzungen f�r den Erlass eines Sicherungsentzugs seien nicht erf�llt. X. habe bisher noch nie Anlass zu Administrativmassnahmen gegeben. Der Sicherungsentzug lasse sich auch nicht mit der besonderen Art oder Schwere der konkreten Verkehrsregelverletzung begr�nden, zumal der Strafbefehl keine Ausf�hrungen zu einem Autorennen enthalte. Aus seinem Verhalten k�nne nicht zwingend auf eine besondere R�cksichtslosigkeit oder auf eine charakterliche Fehlentwicklung geschlossen werden. Die Rekurskommission ordnete aufgrund der schweren Widerhandlung und der konkreten Umst�nde einen r�ckwirkenden Warnungsentzug von vier Monaten an (vom 22. April bis zum 21. August 2012). Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
E. Am 11. Juni 2013 erhielt X. den F�hrerausweis vom Strassenverkehrsamt zur�ck.
F. Mit Verf�gung vom 20. August 2013 entzog das Strassenverkehrsamt X. den F�hrerausweis f�r zw�lf Monate wegen F�hrens eines Motorfahrzeuges trotz F�hrerausweisentzugs.
Den dagegen von X. erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen am 12. Dezember 2013 ab. Mit Urteil vom 27. August 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde von X. ab.
G. X. f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts sowie der Verf�gung vom 20. August 2013. Es seien keine Verfahrenskosten zu erheben und die anwaltliche Vertretung in den Verfahren vor s�mtlichen Instanzen zu entsch�digen. Sodann ersucht er um aufschiebende Wirkung. Eventualiter sei die Entzugsdauer neu auf drei Monate festzulegen bzw. von der Entzugsdauer von 12 Monaten die fr�here Entzugsdauer von 9 Monaten und 20 Tagen in Abzug zu bringen, womit 2 Monate und 10 Tage verbleiben w�rden. (...)
3. 3.1 Rechtsprechung und Lehre unterscheiden zwischen Sicherungsentzug (retrait de s�curit�, revoca a scopo di sicurezza) und Warnungsentzug (retrait d'admonestation, revoca a scopo di ammonimento). Das Gesetz verwendet dagegen nur die Begriffe "F�hrerausweisentzug" (vgl. z.B. die Marginalien zu Art. 16a-16d SVG), "Ausweisentzug" (Art. 16b Abs. 2 lit. e und Art. 16c Abs. 1 lit. f, Abs. 2 lit. d und Abs. 3 SVG) oder bloss "Entzug" (vgl. z.B. die Marginalie zu Art. 16 SVG und Art. 16d Abs. 2 SVG).
3.1.1 F�hrerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der F�hrerausweis wird einer Person im Rahmen eines Sicherungsentzuges auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn die Fahreignung nicht (mehr) gegeben ist, z.B. weil sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gew�hr bietet, dass sie k�nftig beim F�hren eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen R�cksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG). Durch diese Massnahmen soll die zu bef�rchtende Gef�hrdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten Fahrzeugf�hrer zuk�nftig verhindert werden (BGE 133 II 331 E. 9.1 S. 351). Beim Sicherungsentzug ist es nicht von Bedeutung, ob die Person eine Verkehrsregel verletzt hat oder ob ein Verschulden vorliegt (BGE 140 II 334 E. 6 S. 339 mit Hinweis). Der Sicherungsentzug stellt einen schweren Eingriff in die Pers�nlichkeitsrechte und die Privatsph�re des Betroffenen dar (BGE 139 II 95 E. 3.4.1 S. 103 mit Hinweisen), weil dessen grunds�tzliche Fahreignung zur Diskussion steht. Fehlt diese, wird der F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen (Art. 16d Abs. 1 SVG; BGE 133 II 331 E. 9.1 S. 351) und erst wieder bedingt und unter Auflagen wiedererteilt, wenn eine allf�llige gesetzliche oder verf�gte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Insofern stellt der Sicherungsentzug im Vergleich zum Warnungsentzug (dazu sogleich E. 3.1.2) f�r Betroffene regelm�ssig die einschneidendere Massnahme dar.
Der F�hrerausweis kann bereits vor dem Abschluss eines Administrativverfahrens betreffend Sicherungsentzug vorsorglich entzogen BGE 141 II 220 S. 224werden. Dabei gen�gen Anhaltspunkte, die den Fahrzeugf�hrer als besonderes Risiko f�r die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und "ernsthafte Zweifel" an seiner Fahreignung erwecken (Art. 30 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51; Fassung gem�ss Ziff. I der Verordnung vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014, AS 2013 4697]; nach der vorg�ngigen Fassung der Verordnung gen�gten "ernsthafte Bedenken"). K�nnen die notwendigen Abkl�rungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid selber entzogen werden k�nnen und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit s�mtlichen Gesichtspunkten, die f�r oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGE 125 II 492 E. 2b S. 491 f. mit Hinweis).
3.1.2 Der Warnungsentzug wird bei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften ausgesprochen, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist (Art. 16 Abs. 2 SVG). Sie dient der Besserung des Fahrers und der Bek�mpfung von R�ckf�llen (Spezialpr�vention). Der Ausweisinhaber verf�gt �ber die n�tige Fahreignung (andernfalls w�re ein Sicherungsentzug anzuordnen; vgl. BGE 131 II 248 E. 4.2 S. 250) und hat die Verkehrsverletzung fahrl�ssig oder vors�tzlich verschuldet (vgl. Art. 16 Abs. 3 SVG). Der Warnungsentzug erweist sich als eine um der Verkehrssicherheit willen angeordnete Verwaltungsmassnahme mit prim�r pr�ventivem und erzieherischem Charakter, die teilweise aber auch straf�hnliche Z�ge aufweist (BGE 133 II 331 E. 4.2 S. 336 mit Hinweisen; vgl. auch HANS GIGER, SVG, Kommentar, 8. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 16 SVG; BERNHARD R�TSCHE, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 32 vor Art. 16-17a SVG; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 5 ff. zu den Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. SVG).
3.2 Eines der Hauptargumente des Beschwerdef�hrers beruht auf der Annahme, Art. 16c SVG gelte nur f�r Warnungsentz�ge und Art. 16d SVG nur f�r Sicherungsentz�ge. Eine solche Dichotomie gibt es in dieser strikten Form jedoch nicht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat Art. 16c SVG nicht nur warnenden (Abs. 2 lit. b und c), sondern auch sichernden Charakter (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 2 zu Art. 16c SVG; C�DRIC MIZEL, Retrait administratif du permis de conduire: le nouveau concept de BGE 141 II 220 S. 225r�cidive et la pratique des "cascades", ZStrR 126/2008 S. 324, mit weiteren Nachweisen in Fn. 28). So handelt es sich beim F�hrerausweisentzug auf unbestimmte Zeit bei wiederholtem R�ckfall nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG um einen Sicherungsentzug, da dieser auf einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahreignung nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG beruht (BGE 139 II 95 E. 3.4.1 und 3.4.2 S. 103 f.). Gleiches gilt erst recht f�r den F�hrerausweisentzug f�r immer (Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG). Insofern erweist sich die Behauptung, wonach Warnungs- und Sicherungsentzug in g�nzlich getrennten und in sich abgeschlossenen Gesetzesbestimmungen geregelt seien, als unzutreffend.
3.3 Die R�ckfallregel nach Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG sieht eine Mindestentzugsdauer von zw�lf Monaten vor, wenn der Ausweis in den vorangegangenen f�nf Jahren einmal wegen einer schweren Widerhandlung "entzogen war". Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist diese Bestimmungen nur anwendbar, wenn der vorangegangene Ausweisentzug im Verfahren des Warnungsentzugs erfolgt ist.
3.3.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente (sog. Methodenpluralismus, wobei die einzelnen Auslegungselemente keiner hierarchischen Priorit�tsordnung unterstehen, vgl. BGE 140 IV 28 E. 4.3.1 S. 34; BGE 128 I 34 E. 3b S. 41 f.). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsgeschichte ist zwar nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen (BGE 138 IV 232 E. 3 S. 234 f.; BGE 136 I 297 E. 4.1 S. 299 f.; je mit Hinweisen).
3.3.2 Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG setzt lediglich eine vollzogene Massnahme voraus ("entzogen war"; vgl. Urteil 1C_180/2010 vom 22. September 2010 E. 2.2). Das Gesetz verwendet die Begriffe in allen Amtssprachen einheitlich ("entzogen", "retir�", "revocata") und erlaubt keine R�ckschl�sse, die sich allenfalls aus der Mehrsprachigkeit ergeben k�nnten. Dem offen formulierten Wortlaut l�sst sich auch nicht entnehmen, ob die Verfahrensart des vorg�ngigen Ausweisentzugs (Warnungs- oder Sicherungsentzug) von Bedeutung ist.
3.3.3 Mit dem Ziel der Erh�hung der Verkehrssicherheit auf Schweizer Strassen sind die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr BGE 141 II 220 S. 226im Rahmen der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes gem�ss Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001, in Kraft seit 1. Januar 2005, sowohl gegen�ber Erstt�tern als auch (insbesondere) gegen�ber r�ckf�lligen T�tern teilweise massiv versch�rft worden (Botschaft vom 31. M�rz 1999 zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4473 ff. Ziff. 121.3; vgl. BGE 135 II 334 E. 2.2 S. 336). Der Gesetzgeber wollte die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr bei R�ckf�llen deutlich versch�rfen. Personen, die wiederholt elementare Verkehrsregeln verletzen und damit das Leben anderer Verkehrsteilnehmer aufs Spiel setzen, sollen f�r lange Zeit (oder sogar f�r immer) aus dem Verkehr gezogen werden (BBl 1999 4474 Ziff. 121.3). Das Gesetz sieht deshalb in detaillierten Vorschriften eine Vielzahl von Mindestentzugsdauern vor, die nicht unterschritten werden d�rfen (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). Unterschieden wird zwischen dem F�hrerausweisentzug nach einer leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-16c SVG). Letztere begeht, wer z.B. durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG) oder wer ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug f�hrt (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG). Eine schwere Widerhandlung entspricht einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237). Die gesetzliche Abstufung der Mindestdauern der Ausweisentz�ge bei schweren Widerhandlungen (Art. 16c Abs. 2 lit. a-e SVG) tr�gt insbesondere dem Umstand Rechnung, ob bereits fr�her (mittelschwere oder schwere) Widerhandlungen erfolgt sind und wie weit diese zeitlich zur�ckliegen (so genanntes "Kaskadensystem" der Mindestentzugsdauern). Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, wonach Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG nur anwendbar ist, wenn in den vorangegangenen f�nf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung im Verfahren des Warnungsentzugs entzogen war, findet in den Materialien keine St�tze.
3.3.4 In systematischer Hinsicht h�ngt das Kaskadensystem der Mindestentzugsdauern gem�ss Art. 16a-16c SVG einzig von der Voraussetzung ab, dass der Ausweis "entzogen war". Dies gilt insbesondere f�r Art. 16c Abs. 2 SVG und zwar unabh�ngig davon, ob es sich um warnende (lit. b-c) oder sichernde (lit. d-e) Massnahmen handelt (vgl. auch Art. 16b Abs. 2 SVG, der dieselbe Normstruktur aufweist). BGE 141 II 220 S. 227
3.3.5 Auch die teleologische Auslegung f�hrt zum Schluss, dass es f�r die Anwendung des Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG keine Rolle spielt, ob der vorg�ngige Ausweisentzug im Verfahren des Warnungs- oder Sicherungsentzugs erfolgt ist. Wenn die Norm auf Warnungsentz�ge anwendbar ist, was der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet, muss sie erst recht f�r den (in die pers�nlichen Verh�ltnisse des Betroffenen regelm�ssig tiefer eingreifenden) Sicherungsentzug gelten (vgl. E. 3.1.1 hiervor). Es w�re mit der ratio legis, die eine Versch�rfung der Administrativmassnahmen im Strassenverkehr bei R�ckf�llen vorsieht, auch schwer vereinbar, wenn der Betroffene im Nachhinein durch die Aufhebung des vorsorglichen Sicherungsentzugs besser gestellt w�rde und der erst sp�ter ausgesprochene Warnungsentzug ihm eine g�nstigere Ausgangssituation beim zweiten Warnungsentzugsverfahren verschaffen w�rde. Der f�r die Dauer des Sicherungsentzugs verf�gte vorsorgliche Entzug des F�hrerausweises kann deshalb nicht als "nicht geschehen" betrachtet werden. Der vorsorgliche Sicherungsentzug soll gew�hrleisten, dass mutmasslich nicht (mehr) fahrgeeignete Personen bis zur rechtskr�ftigen Abkl�rung der Fahreignung nicht am motorisierten Strassenverkehr teilnehmen. Dieser gesetzliche Zweck w�rde vollst�ndig unterlaufen, wenn der vom vorsorglichen F�hrerausweisentzug Betroffene diese vorl�ufige Sicherungsmassnahme folgenlos missachten k�nnte, weil er auf einen g�nstigen Ausgang des h�ngigen Hauptverfahrens hofft (so bereits Urteil 1C_526/2012 vom 24. Mai 2013 E. 4).
3.3.6 Im Ergebnis gelangt das Kaskadensystem der Mindestentzugsdauern nach einer schweren Widerhandlung (Art. 16c Abs. 2 SVG) unabh�ngig von der Art des vorangegangenen F�hrerausweisentzugs zur Anwendung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob es sich beim vorg�ngigen Entzug um einen (vorsorglichen) Sicherungs- oder Warnungsentzug gehandelt hat.
3.4 3.4.1 Nach Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG muss in den vorausgegangenen f�nf Jahren der Ausweis "wegen einer schweren Widerhandlung" entzogen worden sein (der Tatbestand der mittelschweren Widerhandlung ist hier ohne Belang). Der Beschwerdef�hrer bringt vor, bis zur Fahrt vom 16. Mai 2013 habe keine schwere Widerhandlung vorgelegen.
3.4.2 Der Beschwerdef�hrer musste sich nach dem Vorfall vom 22. April 2012 bewusst gewesen sein, dass diese Verfehlung als BGE 141 II 220 S. 228schwere Widerhandlung qualifiziert werden und daher zwingend einen F�hrerausweisentzug zur Folge haben w�rde.
Zwar trifft es zu, dass im Strafbefehl vom 9. Mai 2012 nicht mehr von einem Autorennen die Rede ist und auch der Vorwurf der R�cksichtslosigkeit gegen�ber Passanten und dem Beifahrer nicht mehr thematisiert wird. Dennoch wird festgehalten, der Beschwerdef�hrer sei "mit allermindestens 70 km/h" auf der Bahnhofstrasse in Frauenfeld gefahren, wobei der Abstand zu dem vor ihm fahrenden Kollegen nur ca. f�nf bis zehn Meter betragen habe. Zudem habe er den Personenwagen beschleunigt, ohne in einen h�heren Gang zu schalten, wodurch er unn�tig L�rm erzeugt habe.
Gest�tzt auf diesen Sachverhalt wurde der Beschwerdef�hrer unter anderem der groben Verletzung der Verkehrsregeln f�r schuldig befunden (Art. 90 Ziff. 2 SVG), was verwaltungsmassnahmerechtlich einer schweren Widerhandlung entspricht (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237). Dieser Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. Das Amt erachtete die Vorg�nge des 22. April 2012 aber nicht nur als ausreichenden Anlass f�r die Anordnung eines Warnungsentzugs wegen einer schweren Widerhandlung (Art. 16c Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG), sondern vermutete zus�tzlich ernsthafte Zweifel an der Fahreignung wegen Verkehrsregelverletzungen, die auf R�cksichtslosigkeit schliessen lassen (Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG). Deshalb ordnete das Amt einen vorsorglichen Entzug an. Auch wenn sich dieser Vorwurf im Laufe des Verfahrens nicht erh�rtete, konnte der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Fahrt ohne Berechtigung vom 16. Mai 2013 nicht davon ausgehen, dass die Vorg�nge vom 22. April 2012 unber�cksichtigt und sanktionslos bleiben w�rden (vgl. auch die Aussage des Vaters des Beschwerdef�hrers anl�sslich der polizeilichen Einvernahme vom 16. Mai 2013, wonach er seinem Sohn "schon hundert Mal gesagt habe, dass er nicht fahren d�rfe"). Vielmehr musste der Beschwerdef�hrer davon ausgehen, als R�ckfallt�ter zu gelten, zumal ein Sicherungsentzug (unabh�ngig davon, ob er endg�ltig oder vorsorglich erlassen wurde) im Vergleich zum Warnungsentzug eine schwerer wiegende Massnahme darstellt und der Tatbestand des Fahrens trotz F�hrerausweisentzugs begriffsnotwendig einen vorg�ngigen Entzug - und zwar unabh�ngig von der Verfahrensart (so auch REN� SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III: Die Administrativmassnahmen, 1995, N. 2490) - voraussetzt. BGE 141 II 220 S. 229
Aus diesen Gr�nden betr�gt die Mindestentzugsdauer zw�lf Monate (Art. 16c Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Der Antrag des Beschwerdef�hrers auf Neufestlegung der Entzugsdauer auf drei Monate ist daher abzuweisen.
3.5 In seiner Eventualbegr�ndung macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Tatbestand des Fahrens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG) sei nicht erf�llt, weshalb der Entzug des F�hrerausweises g�nzlich ausser Betracht falle. Im Zeitpunkt des Vorfalls vom 16. Mai 2013 habe n�mlich gar kein F�hrerausweisentzug mehr bestanden, da der von der Rekurskommission nachtr�glich angeordnete Warnungsentzug vom 22. April bis zum 21. August 2012 gedauert habe.
Nach der Rechtsprechung ist der vorsorgliche F�hrerausweisentzug im Tatzeitpunkt verbindlich und zieht bei Missachtung die Folgen von Art. 16c Abs. 1 lit. f und Abs. 2 lit. c SVG mit sich (Urteil 1C_526/2012 vom 24. Mai 2013 E. 4). Der Beschwerdef�hrer unterstand am 16. Mai 2013 noch immer dem vorsorglichen F�hrerausweisentzug vom 25. April 2012. Die Verbindlichkeit des Fahrverbots w�hrend der Dauer des vorsorglichen Entzugs war unmissverst�ndlich gegeben, zumal die notwendigen Abkl�rungen zur Fahreignung noch nicht abgeschlossen waren. Der Beschwerdef�hrer wurde in der Entzugsverf�gung deutlich auf die straf- und administrativmassnahmerechtlichen Folgen des Fahrens trotz F�hrerausweisentzuges hingewiesen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann somit der f�r die Dauer des Sicherungsentzugsverfahrens verf�gte vorsorgliche Entzug des F�hrerausweises im Nachhinein nicht als "nicht geschehen" betrachtet werden.
4. 4.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, der vorsorgliche Sicherungsentzug habe insgesamt 13 Monate und 20 Tage gedauert (von der Anlasstat des 22. April 2012 bis zur R�ckgabe des F�hrerausweises am 11. Juni 2013). Damit seien die Taten vom 22. April 2012 und vom 16. Mai 2013 wohl ausreichend sanktioniert worden. Sollte zur Entzugsdauer von vier Monaten (f�r die Fahrt vom 22. April 2012) noch die Mindestentzugsdauer von zw�lf Monaten hinzukommen (f�r die Fahrt vom 16. Mai 2013), verbliebe eine restliche Entzugsdauer von zwei Monaten und zehn Tagen (16 Monate abz�glich der 13 Monate und 20 Tage). Dies w�re f�r den Beschwerdef�hrer trotz aller Unannehmlichkeiten noch ertr�glicher als ein neuerlicher F�hrerausweisentzug f�r die Dauer von zw�lf Monaten. BGE 141 II 220 S. 230
4.2 4.2.1 Auch wenn es vom Beschwerdef�hrer anders empfunden wird, stellt der vorsorgliche Sicherungsentzug aus juristischer Sicht keine Sanktion dar (E. 3.1.1 hiervor; Urteil 1C_520/2013 vom 17. September 2013 E. 3.2). Diese Verwaltungsmassnahme bezweckt einzig den Schutz der Verkehrssicherheit durch provisorische Fernhaltung von m�glicherweise ungeeigneten Lenkern (Urteil 1C_219/2011 vom 30. September 2011 E. 2.1). Der vorsorgliche Ausweisentzug soll den Beh�rden Zeit geben, um die Entscheidgrundlagen f�r die Beurteilung der vermuteten Eignungsm�ngel sowie f�r den Entscheid �ber einen definitiven Sicherungsentzug zu beschaffen. Aufgrund des m�glicherweise drohenden Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person ist eine sorgf�ltige und teilweise zeitintensive Sachverhaltsabkl�rung vorzunehmen (BGE 133 II 384 E. 3.1 S. 387 f.; vgl. auch Art. 28a VZV, wonach Fahreignungsgutachten nur von �rzten oder Psychologen mit Fachtitel erstellt werden k�nnen). Nur wenn sich die Anhaltspunkte oder der Anfangsverdacht f�r einen Fahreignungsmangel nicht best�tigen, kommt es anschliessend zum Erlass eines Warnungsentzugs aufgrund einer konkreten Verkehrsregelverletzung. Dabei kann es vorkommen, dass der effektive F�hrerausweisentzug im Verfahren des vorsorglichen Sicherungsentzugs l�nger dauert als die f�r die tats�chlich begangene Verkehrsregelverletzung vorgesehene Warnungsentzugsdauer.
4.2.2 Die l�ngere Dauer des vorsorglichen Sicherungsentzugsverfahrens l�sst kein "Guthaben an Entzugsmonaten" entstehen, das mit sp�teren (mit der Anlasstat sachlich nicht konnexen) Warnungsentz�gen verrechnet werden k�nnte. Abgesehen davon, dass es f�r die "Zeitgutschriftenthese" des Beschwerdef�hrers im Strassenverkehrsrecht keine gesetzliche Grundlage gibt (eine analoge Anwendung von Art. 51 StGB wird von ihm nicht verlangt und liegt auch nicht nahe), k�nnte sich die betroffene Person eine g�nstigere Ausgangssituation beim zweiten Warnungsentzugsverfahren verschaffen, was mit der ratio legis nicht vereinbar w�re (vgl. E. 3.3.5 hiervor) und falsche Anreize schaffen w�rde (indem z.B. eine Person, die noch �ber eine "verrechenbare Zeitgutschrift" aus einem vorsorglichen Sicherungsentzug verf�gt, diese straflos f�r neue SVG-Delikte benutzen k�nnte).
4.2.3 Dass der rechtm�ssig verf�gte vorsorgliche Sicherungsentzug l�nger dauerte als der anschliessend verf�gte r�ckwirkende Warnungsentzug, ist demnach rechtlich nicht zu beanstanden und f�hrt zu keinen Zeitkompensationsanspr�chen f�r neue BGE 141 II 220 S. 231Warnungsentz�ge. Daraus folgt, dass der von der Rekurskommission ausgesprochene und rechtskr�ftige Warnungsentzug f�r vier Monate wegen der groben Verkehrsregelverletzung vom 22. April 2012 am selbigen Tag begonnen und am 22. August 2012 geendet hat; er ist somit verb�sst. Dagegen f�llt eine Anrechnung der gest�tzt auf Art. 30 VZV dar�ber hinaus verbliebenen Entzugsdauer von 9 Monaten und 20 Tagen (tats�chliche Entzugsdauer von 13 Monaten und 20 Tagen abz�glich 4 Monate Warnungsentzug f�r die Verkehrsregelverletzung vom 22. April 2012) auf den hier angefochtenen Warnungsentzug von 12 Monaten f�r den Vorfall vom 16. Mai 2013 ausser Betracht.
139 II 95,
140 II 334 suite... ,
125 II 492,
131 II 248,
135 II 334,
Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG,
Art. 16c SVG,
Art. 16c al. 2 LCR,
Art. 16a-16d SVG,
Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG,
Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG,
Art. 16d Abs. 2 SVG,
Art. 16d Abs. 1 SVG,
Art. 16-17a SVG,
Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG,
Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG,
Art. 16c Abs. 2 lit. a-e SVG,
Art. 16b Abs. 2 SVG,
Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG,
Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG,
Art. 28a VZV,

References: Art. 16

Art. 16
 BGE 
 Art. 16
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