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Timestamp: 2020-03-31 07:36:59+00:00

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Kin­des­un­ter­halt und der Besuch eines Berufs­kol­legs | Rechtslupe
Kindesunterhalt und der Besuch eines Berufskollegs
Kin­des­un­ter­halt und der Besuch eines Berufs­kol­legs
Der Besuch des Berufs­kol­legs für Prak­ti­kan­tin­nen und Prak­ti­kan­ten und der Fach­schu­le für Sozi­al­päd­ago­gik in Baden-Würt­tem­berg zählt nicht zur all­ge­mei­nen Schul­aus­bil­dung im Sin­ne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB.
Der Begriff der all­ge­mei­nen Schul­aus­bil­dung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Inter­es­se einer ein­heit­li­chen Rechts­an­wen­dung unter Her­an­zie­hung der zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze aus­zu­le­gen. Danach hat eine Ein­gren­zung des Begriffs in drei Rich­tun­gen zu erfol­gen: Nach dem Aus­bil­dungs­ziel, der zeit­li­chen Bean­spru­chung des Schü­lers und nach der Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur der Schu­le. Ziel des Schul­be­suchs muss der Erwerb eines all­ge­mei­nen Schul­ab­schlus­ses als Zugangs­vor­aus­set­zung für die Auf­nah­me einer Berufs­aus­bil­dung oder den Besuch einer Hoch­schu­le oder Fach­hoch­schu­le sein, also jeden­falls der Haupt­schul­ab­schluss, der Real­schul­ab­schluss, die fach­ge­bun­de­ne oder die all­ge­mei­ne Hoch­schul­rei­fe. Die­se Vor­aus­set­zung ist beim Besuch der Haupt­schu­le, der Real­schu­le, der Gesamt­schu­le, des Gym­na­si­ums und der Fach­ober­schu­le immer erfüllt. Anders zu beur­tei­len ist der Besuch einer Schu­le, die neben all­ge­mei­nen Aus­bil­dungs­in­hal­ten bereits eine auf ein kon­kre­tes Berufs­bild bezo­ge­ne Aus­bil­dung ver­mit­telt 1.
Im vor­lie­gen­den Fall fehlt es sowohl für das Berufs­kol­leg für Prak­ti­kan­tin­nen und Prak­ti­kan­ten, als auch für die Fach­schu­le für Sozi­al­päd­ago­gik bereits an der ers­ten Vor­aus­set­zung, näm­lich dem Ziel des Erwerbs eines all­ge­mei­nen Schul­ab­schlus­ses als Zugangs­vor­aus­set­zung für die Auf­nah­me einer Berufs­aus­bil­dung oder dem Besuch einer Hoch­schu­le oder Fach­hoch­schu­le.
Das ein­jäh­ri­ge Berufs­kol­leg für Prak­ti­kan­tin­nen und Prak­ti­kan­ten ist nach sei­nem Aus­bil­dungs­ziel dar­auf aus­ge­rich­tet, auf eine Aus­bil­dung an der Fach­schu­le für Sozi­al­päd­ago­gik vor­zu­be­rei­ten. Es ver­mit­telt fach­li­che Grund­la­gen für den Beruf einer Erzie­he­rin oder eines Erzie­hers und för­dert die Ent­wick­lung der Hand­lungs­kom­pe­tenz und der Per­sön­lich­keit der Schü­le­rin­nen und Schü­ler. Vor­aus­set­zung für die Auf­nah­me in das Berufs­kol­leg ist die Fach­schul­rei­fe oder der Real­schul­ab­schluss oder das Ver­set­zungs­zeug­nis in die Klas­se 11 eines Gym­na­si­ums, sowie der Nach­weis eines Ver­trags über die prak­ti­sche Aus­bil­dung bei einem Trä­ger einer Tages­ein­rich­tung für Kin­der.
Schon die For­mu­lie­rung des Aus­bil­dungs­ziels zeigt, dass die Aus­bil­dung auf den Erzie­her­be­ruf aus­ge­rich­tet ist. Damit steht eine kon­kre­te Berufs­aus­bil­dung im Vor­der­grund. Dass dane­ben all­ge­mei­ne Hand­lungs­kom­pe­ten­zen ver­mit­telt wer­den, steht der Aus­rich­tung auf den kon­kret genann­ten Beruf des Erzie­hers nicht ent­ge­gen. Auch das Erfor­der­nis einer prak­ti­schen Aus­bil­dung in einer Tages­ein­rich­tung für Kin­der zeigt, dass Ziel des Berufs­kol­legs, bei wel­chem es sich um ein Berufs­kol­leg im Sin­ne des § 12 des Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Schul­ge­set­zes han­deln dürf­te, nicht der Erwerb eines all­ge­mei­nen Schul­ab­schlus­ses ist.
Auch der sich dar­an anschlie­ßen­de Besuch der Fach­schu­le für Sozi­al­päd­ago­gik stellt kei­nen Teil der all­ge­mei­nen Schul­aus­bil­dung dar. Zweck der Aus­bil­dung ist der Erwerb der Befä­hi­gung, Erziehungs‑, Bil­dungs- und Betreu­ungs­auf­ga­ben zu über­neh­men und in allen sozi­al­päd­ago­gi­schen Berei­chen selb­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich als Erzie­he­rin oder Erzie­her tätig zu sein. Hier­zu ver­mit­telt die Schu­le die erfor­der­li­che beruf­li­che Hand­lungs­kom­pe­tenz. Dar­über hin­aus führt sie die All­ge­mein­bil­dung wei­ter und ermög­licht durch Zusatz­un­ter­richt und eine Zusatz­prü­fung den Erwerb der Fach­hoch­schul­rei­fe (§ 1 der Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums über die Aus­bil­dung und Prü­fung an den Fach­schu­len für Sozi­al­päd­ago­gik – Berufs­kol­leg – vom 09.03.2004)).
Auf­nah­me­vor­aus­set­zun­gen sind nach § 6 der Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung die Fach­schul­rei­fe oder der Real­schul­ab­schluss oder das Ver­set­zungs­zeug­nis in die Klas­se 11 eines Gym­na­si­ums oder der Nach­weis eines gleich­wer­ti­gen Bil­dungs­stan­des und der erfolg­rei­che Abschluss des Berufs­kol­legs für Prak­ti­kan­tin­nen und Prak­ti­kan­ten oder der erfolg­rei­che Abschluss einer dem Berufs­kol­leg für Prak­ti­kan­tin­nen und Prak­ti­kan­ten ver­gleich­ba­ren, auf die Erzie­her­aus­bil­dung gezielt aus­ge­rich­te­ten schu­li­schen Vor­be­rei­tung eines ande­ren Bun­des­lan­des oder ein Berufs­ab­schluss als Kin­der­pfle­ge­rin oder Kin­der­pfle­ger.
Aus den Auf­nah­me­vor­aus­set­zun­gen sowie der Bezeich­nung der Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung lässt sich ablei­ten, dass es sich auch bei die­ser Schu­le um ein Berufs­kol­leg im Sin­ne des § 12 des Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Schul­ge­set­zes han­delt. Das Berufs­kol­leg ver­mit­telt in ein bis drei Jah­ren eine beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on und kann bei einer min­des­tens zwei­jäh­ri­gen Dau­er unter beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen zur Fach­hoch­schul­rei­fe füh­ren, § 12 Satz 2 des Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Schul­ge­set­zes.
Sowohl die Beschrei­bung des Schul­typs im Schul­ge­setz als auch die Bestim­mung des Zwecks der Aus­bil­dung zei­gen, dass es sich bei dem Besuch die­ser Schu­le nicht um eine all­ge­mei­ne Schul­aus­bil­dung han­delt. Viel­mehr geht es nach dem Wort­laut der Aus­bil­dungs­ord­nung um die Tätig­keit in allen sozi­al­päd­ago­gi­schen Berei­chen und dies nicht in irgend einem Berufs­bild, son­dern kon­kret im Beruf des Erzie­hers bzw. der Erzie­he­rin. Dass neben die­sem Berufs­ziel durch Able­gung einer Zusatz­prü­fung auch der Erwerb der Fach­hoch­schul­rei­fe mög­lich ist, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn hier­bei han­delt es sich nicht um das haupt­säch­li­che Ziel der Aus­bil­dung, son­dern um eine zusätz­li­che Opti­on, wel­che nach § 29 der Aus­bil­dungs­ord­nung die Teil­nah­me an zusätz­li­chem Unter­richt im Wahl­fach Mathe­ma­tik, sowie ins­be­son­de­re die Durch­füh­rung einer Zusatz­prü­fung nach § 30 des Aus­bil­dungs­ord­nung vor­aus­setzt. Die Rege­lun­gen zei­gen, dass es sich hier­bei um eine Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on und nicht um den Haupt­ge­gen­stand der schu­li­schen Aus­bil­dung han­delt.
Beson­ders ein­drucks­voll bestä­tigt wird die Aus­rich­tung der Schu­le auf die Aus­bil­dung zum Beruf der Erzie­he­rin oder des Erzie­hers dadurch, dass nach erfolg­rei­chem Abschluss der gesam­ten Aus­bil­dung die Berufs­be­zeich­nung „staat­lich aner­kann­ter Erzie­her“ bzw. “staat­lich aner­kann­te Erzie­he­rin“ erwor­ben wird.
Da sich die Antrags­geg­ne­rin somit nicht in der all­ge­mei­nen Schul­aus­bil­dung befin­det, geht sie gemäß § 1609 BGB im Rang den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern und der Ehe­frau des Antrag­stel­lers nach. Da der Antrag­stel­ler dar­ge­legt hat, nicht gegen­über allen Unter­halts­be­rech­tig­ten leis­tungs­fä­hig zu sein, hat sei­ne auf die Abän­de­rung des Titels der Antrags­geg­ne­rin gerich­te­tes Abän­de­rungs­be­geh­ren Aus­sicht auf Erfolg.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 18. Okto­ber 2012 – 18 WF 229/​12
BGH Fam­RZ 2002, 815[↩]
AusbildungKindesunterhaltSchulausbildung

References: § 1603
 § 2
 § 12
 § 6
 § 12
 § 12
 § 29
 § 30
 § 1609

BGH