Source: http://www.arbeitswelt-info.de/leitentscheidungen-zur-urlaubsabgeltung-im-krankheitsfall/
Timestamp: 2018-03-22 13:37:12+00:00

Document:
EuGH - Neues zur Urlaubsabgeltung: Rechtsanwälte Lachmair und Kollegen
Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Krankheit: Ja, aber wie lange?
EuGH: Abgeltung angesammelter Urlaubsansprüche bei langandauernder Krankheit auf 15 Monate begenzt - bisherige Rechtsprechung eingeschränkt
Nach dem Bundesurlaubsgesetz steht ArbeitnehmerInnen ein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Was aber, wenn dieser bzw. diese z.B. über mehrere Jahre krankheitsbedingt ausfällt und der gesetzliche Mindesturlaub nicht gewährt werden kann? In diesem Fall ist nach der früheren Rechtsprechung der Anspruch auf Urlaub verfallen mit dem Argument, nur gesunde ArbeitnehmerInnen bräuchten Erholung.
Spätestens seit der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof (EUGH) hat sich in jedoch ein Wandel aufgezeigt.
Der EUGH hat auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 20.01.2009, Az: C-350/06 entschieden, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch grundsätzlich bestehen bleibt, wenn ArbeitnehmerInnen den Urlaub aufgrund lang andauernder Krankheit nicht in Anspruch nehmen können. Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr am Ende des Urlaubsjahres oder am Ende des ersten Quartals im darauf folgenden Jahr. Vielmehr bleibt der Urlaubsanspruch unbefristet bestehen und ArbeitnehmerInnen haben einen Anspruch auf Abgeltung des während der Krankheitsdauer angesammelten Urlaubsanspruchs.
Die Entscheidung des EUGH führte in der Praxis zu einigen Problemen. Insbesondere waren Arbeitgeber gehalten, eine Kündigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszusprechen, da sie andernfalls befürchten mussten, mit uferlosen Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung ihrer erkrankten Arbeitnehmer konfrontiert zu werden. Denn nach der genannten Entscheidung des EUGH war der bis zum Ausspruch der Kündigung angesammelte Urlaub gegebenenfalls vollständig abzugelten. Und zwar selbst dann, wenn dieser sich über mehrere Jahre erstreckte.
Zur Frage, in welchem zeitlichen Umfang eine Urlaubsabgeltung in Betracht kommt, hatte sich der EUGH nämlich seinerzeit nicht geäußert. Es kam wie es kommen sollte: Der EUGH wurde auch zu dieser Frage angerufen, dieses Mal vom Landesarbeitsgericht Hamm. Fast drei Jahre nach der ersten Entscheidung sprach der EUGH erneut klare Worte: Ein Recht von ArbeitnehmerInnen auf unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsansprüchen entspreche nicht dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, nämlich sich zu erholen und einen gewissen Zeitraum für Erholung und Freizeit zu haben. Ferner müsse der Arbeitgeber vor allzu langen Abwesenheitszeiten und Schwierigkeiten bei der Betriebsorganisation geschützt werden.
Daher hat der EUGH am 22.11.2011, Az: C-214/10 entschieden, dass bei ArbeitnehmerInnen finanziell abzugeltende Urlaubsansprüche, die aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsausfälle entstanden sind, nicht unbeschränkt angesammelt, sondern vielmehr auf 15 Monate begrenzt werden können.
Der EUGH schafft mit seiner aktuellen Entscheidung mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und gibt seine zunächst arbeitnehmerfreundliche Position auf. ArbeitnehmerInnen wird dadurch ein Riegel geschoben, weil ihnen bei unverschuldetem Ausfall nur die finanzielle Abgeltung des Jahresurlaubs bleibt. Einen nennenswerten geldwerten Vorteil dürfte diese aber in der Regel nicht bedeuten.
Bei Fragen helfen Ihnen gerne Frau Rechtsanwältin Dr. Nuriye Yildirim und Wilhelm Lachmair, beide Fachanwälte für Arbeitsrecht.

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