Source: https://www.michendorf.de/ortsrecht-satzungen/78-nicht-kategorisiert/1088-entschaedigungssatzung-der-gemeinde-michendorf-vom-24-03-2015
Timestamp: 2019-12-06 03:22:44+00:00

Document:
1. Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Michendorf
Lesefassung (mit 1. Änderungssatzung vom 26.08.2019)
(1) Die Tätigkeit als Mitglied der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse, als Mitglied eines Ortsbeirates und sonstige ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde Michendorf wird grundsätzlich unentgeltlich geleistet.
(2) Aufwandsentschädigungen zur Abgeltung des mit dem Amt verbundenen Aufwands und den sonstigen persönlichen Aufwendungen sowie Sitzungsgeld werden nur im Rahmen dieser Satzung gewährt. Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfall und Reisekosten besteht im Rahmen der Höchstbeiträge nach dieser Satzung.
(3) Zu den persönlichen Aufwendungen zählen insbesondere Kosten für Fachliteratur, Büro-bedarf, Fahrten innerhalb des Gemeindegebietes und Telekommunikation.
(4) Besteht ein Anspruch auf mehrere Aufwandsentschädigungen nach dieser Satzung, wer-den diese nicht aufeinander angerechnet.
(5) Die Aufwandsentschädigung wird - soweit nicht anders geregelt - monatlich, das Sitzungsgeld vierteljährlich nachträglich gezahlt. Die Zahlung beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem das Mandat/die Tätigkeit wahrgenommen wird. Sie entfällt mit Ablauf des Monats, in dem das Mandat endet.
§ 2 Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Gemeindevertretung
(1) Den ehrenamtlichen Mitgliedern der Gemeindevertretung wird eine monatliche Auf-wandsentschädigung in Höhe von 80,00 € gezahlt. Fraktionsvorsitzende erhalten eine Zulage von 40,00 € monatlich.
(2) Wird ein Mandat für mehr als drei Monate nicht ausgeübt, so ist ab dem vierten Kalendermonat die Zahlung einzustellen. Bei Nichtausübung eines Mandates von mehr als einem Monat vermindert sich ab dem zweiten Kalendermonat die Zahlung um die Hälfte.
(3) Die Nichtausübung des Mandates ist gegeben, wenn ein Mitglied der Gemeindevertre-tung im angegebenen Zeitrahmen unentschuldigt nicht mehr an Sitzungen der Ge-meindevertretung bzw. der Ausschüsse teilnimmt.
§ 3 Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
(1) Die den Vorsitz der Gemeindevertretung führende Person erhält eine monatliche Auf-wandsentschädigung in Höhe von 315,00 €.
(2) Stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung erhalten für die vertretungsweise Wahrnehmung des Vorsitzes ab einen Zeitraum von 2 Wochen eine Aufwandsentschädi-gungen in Höhe von 50 v. H. des dem nach Abs. 1 gewährten Betrages. Die Aufwands-entschädigung der Vertretenen wird entsprechend gekürzt.
(3) Ist die Funktion des Vorsitzes der Gemeindevertretung nicht besetzt und wird sie von einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter in vollem Umfang wahrgenommen, er-halten sie für die Dauer der Wahrnehmung des Amtes 100 v. H. des nach Abs. 1 zuge-lassenen Betrages.
§ 4 Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Ortsbeiräte
(1) Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung.
(2) Die Aufwandsentschädigung für die jeweiligen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher gliedert sich wie folgt:
➢ Fresdorf 220,00 €
➢ Langerwisch 495,00 €
➢ Michendorf 638,00 €
➢ Stücken 275,00 €
➢ Wildenbruch 495,00 €
➢ Wilhelmshorst 572,00 €
(3) § 3 Absatz 2 und 3 finden entsprechend Anwendung.
(4) Den Mitgliedern der Ortsbeiräte wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 € gezahlt.
§ 5 Aufwandsentschädigungen für Vorsitzende der Fachausschüsse, Arbeitsgruppen und Beiräte
(1) Die Vorsitzenden der Fachausschüsse, Arbeitsgruppen gemäß § 6 Abs. 5 und der Beirä-te der Gemeinde erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 52,50 €.
(2) Die den Vorsitz des Hauptausschusses führende Person erhält eine monatliche Auf-wandsentschädigung von 63,00 €, es sei denn, die Funktion wird vom Bürgermeister wahrgenommen.
(3) Es gelten die Absätze 2 und 3 von § 3 entsprechend.
(4) Ist der Vorsitzende der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses gleichzeitig Fraktionsvorsitzender, wird nur die höhere Aufwandsentschädigung gezahlt. Ist der Vorsitzende der Gemeindevertretung gleichzeitig Vorsitzender des Hauptausschusses, so ist die Aufwandsentschädigung um 50 v. H. zu kürzen.
(1) Die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung und die Mitglieder der Ortsbeiräte erhalten neben der Aufwandsentschädigung für jede Sitzung ihrer Gremien, an der sie teilgenommen haben, ein Sitzungsgeld in Höhe von 26,00 €. Das Sitzungsgeld wird für jeden Sitzungstag gezahlt.
(2) Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher erhalten das Sitzungsgeld gemäß Absatz 1 für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse, wenn sie nicht Mitglied der Gemeindevertretung sind.
(3) Mitglieder von Ausschüssen erhalten nur dann ein Sitzungsgeld, wenn sie an Sitzungen des Ausschusses, dem sie angehören, teilgenommen haben.
(4) Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 26,00 € für jede Sitzung des Ausschusses, dem sie angehören und an der sie teilgenommen haben.
(5) Mitglieder der Beiräte der Gemeinde Michendorf erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 13,00 € für jede Sitzung des Beirates, dem sie angehören und an der sie teilgenommen haben.
(6) Sitzungen, die an einem neuen Termin fortgesetzt werden, gelten als zwei Sitzungen im Sinne dieser Satzung. Findet der Fortsetzungstermin am Tag einer anderen regulären Sitzung statt, ist nur ein Sitzungsgeld zu zahlen.
(7) Sitzungsgelder erhalten Mitglieder der Gemeindevertretung, Ortsbeiräte und Sachkundi-ge Einwohnerinnen und Einwohner auch für ihre Teilnahme an Sitzungen von Arbeits-gruppen, die aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung, eines Fachaus-schusses, eines Ortsbeirates oder einer Verfügung des Bürgermeisters gebildet werden.
(1) Ein Verdienstausfall wird auf Antrag gegen Nachweis gesondert erstattet. Selbständige und freiberuflich Tätige müssen den Verdienstausfall glaubhaft machen.
(2) Zur Betreuung von Kindern bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr wird für die Dauer der mandatsbedingten notwendigen Abwesenheit eine Entschädigung gegen Nachweis gewährt, wenn die Übernahme der Betreuung durch einen Personensorgeberechtigten während dieser Zeit nicht möglich ist.
(3) Der Höchstbetrag des Verdienstausfalls wird auf 15,00 € je Stunde festgelegt. Die Ent-schädigung für die Kinderbetreuung beträgt höchstens 10,00 € je Stunde.
(4) Der Verdienstausfall ist monatlich auf 35 Stunden begrenzt.
(5) Der Anspruch auf Verdienstausfall ist nach Erreichen der Regelaltersgrenze ausge-schlossen, wenn keine auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit wahrgenommen wird.
§ 8 Reise- und Fahrkosten
(1) Für Fahrten zur Gemeindeverwaltung Michendorf und zu Sitzungen von Gremien, Ein-wohnerversammlungen oder ähnlichen von der/dem hauptamtlichen Bürgermeister/in, einem Ortsbeirates oder der Gemeindevertretung durchgeführten Veranstaltungen inner-halb des Gemeindebereiches werden keine Reise- und Fahrtkosten erstattet.
(2) Reisekostenvergütung für Dienstreisen wird nur gewährt, wenn sie vom Hauptausschuss der Gemeindevertretung oder von der/dem hauptamtlichen Bürgermeister/in genehmigt wurden.
(3) Bei der Berechnung der Fahrkosten für genehmigte Dienstreisen sind die Sätze des § 6 Abs. 1 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes in der jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden. Ersatzweise können auch Fahrscheine für den öffentlichen Personen-nahverkehr zur Verfügung gestellt werden.
§ 9 Umlegungsausschuss
(1) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Umlegungsausschusses erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 13,00 € und der Vorsitzende des Umlegungsausschusses in Höhe von 26,00 € für jede Sitzung des Ausschusses an der sie teilgenommen haben.
(2) Grundlage für die Zahlung des Sitzungsgeldes ist der im Protokoll der Ausschusssitzung aufgeführte Anwesenheitsnachweis.
(3) Die §§ 7 und 8 dieser Satzung sind entsprechend anzuwenden.
(4) Die Zahlung der Sitzungsgelder des Umlegungsausschusses erfolgt jeweils zum 30.06. und 31.12 des jeweiligen Jahres rückwirkend.
§ 10 Sonstige für die Gemeinde Michendorf ehrenamtlich tätige Personen
(1) Für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Michendorf gilt eine ge-sonderte Satzung.
(2) Für die Pflege der Kriegsgräber nach § 1 Gräbergesetz in der Fassung der Bekannt-machung vom 9. August 2005 (BGBl. I S. 2426), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2507) geändert worden ist, wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 € gewährt.
(3) Für die Pflege der Kriegerdenkmäler wird eine jährliche Aufwandsentschädigung von 90,00 € gewährt.
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung der Gemeinde Michendorf vom 02.03.2009 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 06.02.2012 außer Kraft. / Diese 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Michendorf, 25.03.2015/27.08.2019

References: § 2

§ 3

§ 4
 § 3

§ 5
 § 6
 § 3

§ 8
 § 6

§ 9

§ 10
 § 1