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Timestamp: 2017-08-17 19:25:18+00:00

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§ 699 ZPO Vollstreckungsbescheid - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 699 ZPO
(1) 1Auf der Grundlage des Mahnbescheids erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. 2Der Antrag kann nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden; er hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind; § 690 Abs. 3 Satz 1 und 3 gilt entsprechend. 3Ist der Rechtsstreit bereits an ein anderes Gericht abgegeben, so erlässt dieses den Vollstreckungsbescheid.
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Rechtsprechung zu § 699 ZPO
225 Entscheidungen zu § 699 ZPO in unserer Datenbank:
KG, 19.07.2005 - 1 W 288/05
Rechtsanwaltsgebühren: Festsetzung einer Einigungsgebühr im ...
Kostenentscheidung: Rücknahme des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid und ...
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung ...
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung bei verzögertem ...
BayObLG, 02.02.2005 - 1Z AR 16/05
Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Antrag auf Verzinsung der Verfahrenskosten ...
Bestimmung eines zuständigen Gerichts i.R.e. mutmaßlichen Abweichung in einer ...
Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer ...
Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Prozessgericht ...
Redaktionelle Querverweise zu § 699 ZPO:

References: § 699
 § 690

§ 699
 § 699
 § 699
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