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Timestamp: 2020-01-25 05:59:26+00:00

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Allen Angeboten, Verkäufen, Lieferungen und Leistungen der VIGOR GmbH (nachfolgend: „VIGOR“) liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“) zugrunde. Eigenen Geschäfts-bedingungen des Käufers im Sinne der §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“) wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die VIGOR mit ihren Vertragspartnern über ihre Lieferungen und Leistungen schließt. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Sie gelten nicht im Verhältnis zu Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Die Bezeichnung „Käufer“ umfasst den Vertragspartner unabhängig von der Natur des Vertrages.
Im Übrigen sind, sofern in diesen Bedingungen keine anderen Regelungen getroffen sind, für die Auslegung der verschiedenen Lieferbedingungen die INCOTERMS® 2010 maßgebend.
Angebote von VIGOR sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen kann VIGOR innerhalb von 30 Tagen annehmen. Der Käufer ist insoweit mindestens für diesen Zeitraum an seine Bestellung gebunden. Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn sie von VIGOR gegenüber dem Käufer schriftlich bestätigt wird. Lieferung und Rechnung gelten gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
An den zum Angebot gehörenden Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen und dergl.) behält sich VIGOR Eigentum und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, wenn sie zur Weitergabe bestimmt sind. Anderenfalls sind sie VIGOR auf Verlangen zurückzugeben.
Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sollen nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren vermitteln. Sie enthalten keine Erklärungen, sonstige Zusicherungen oder Garantien und werden nicht Vertragsbestandteil. Handelsübliche Abweichungen oder Änderungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Nutzbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
Preise verstehen sich netto Kasse zuzüglich MwSt. in der jeweils gesetzlichen Höhe sowie Fracht ab Werk oder Lager und schließen Außenverpackung, Porto und Wertsicherung nicht ein.
Wenn der Sendungswert des Käufers Euro 750,- netto, d.h. ohne MwSt., übersteigt, erfolgt die Lieferung frei Haus des Käufers innerhalb Deutschlands und ohne Berechnung der handelsüblichen Verpackung. Dies gilt ausschließlich nur für Lieferungen an die Käuferadresse. Bei einer abweichenden Lieferadresse gelten die genannten Preise unter Punkt III. 1.
Rechnungen sind, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ohne Rücksicht auf die von VIGOR zu vertretenen Lieferverzögerungen in Euro innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.<br/>Entscheidend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei VIGOR.
Schecks und bei der Bundesbank rediskontfähige Wechsel nimmt VIGOR nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und zahlungshalber herein.
Wechsel oder Schecks werden vorbehaltlich des Eingangs mit Wertstellung des Tages gutgeschrieben, an dem VIGOR endgültig über den Gegenwert verfügen kann. Sämtliche sich hieraus ergebenden Kosten und Auslagen gehen zu Lasten des Käufers.
Werden die unter A. IV. 1. genannten Zahlungsziele vom Käufer nicht eingehalten, hat der Käufer die jeweilige Forderung mit 8% über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzögerungsschadens bleibt hiervon unberührt.
Die gesamten Forderungen von VIGOR werden unabhängig von der Laufzeit hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder VIGOR Umstände im Sinne von Ziffer A. IV. 9. bekannt werden. VIGOR behält es sich vor, nach ergebnisloser Fristsetzung vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Übt VIGOR ihr Rücktrittsrecht aus, kann sie sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Alle Rechte und Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen bzw. aus den von ihnen erfassten Verträgen können, mit Ausnahme von Geldforderungen, vom Käufer nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von VIGOR abgetreten oder übertragen werden.
Erhält VIGOR Mitteilungen über eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers oder erfährt VIGOR, dass sich der Käufer sonst wie vertragswidrig verhält, ist VIGOR berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
V. Sicherheiten / Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der Ware wird übertragen unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises. Sofern kein Vorkasse- oder Zug-um-Zug abzuwickelndes Bargeschäft vorliegt, behält sich VIGOR zudem das Eigentum an allen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vor bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger oder künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere der jeweiligen Saldoforderungen, die VIGOR gegen den Käufer zustehen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
Der Käufer darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er VIGOR gegenüber nicht mit der Zahlung offen stehender Forderungen in Verzug ist, veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im Voraus an VIGOR ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes der weiterverkauften Vorbehaltswaren einschließlich der gesetzlich vorgesehenen Mehrwertsteuer. VIGOR nimmt diese Abtretung an.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen von VIGOR nicht gelieferten Sachen veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe der in den Rechnungen von VIGOR genannten Rechnungswerte der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung an Dritte einzuziehen.
VIGOR ist berechtigt, die unter A. V. Ziff. 4 erteilte Einziehungsermächtigung im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers sowie im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse zu widerrufen. Ohne dass es eines solchen Widerrufsbedarfs, erlischt die Einziehungsermächtigung mit der Stellung eines Eigenantrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder mit der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einem Insolvenzantragsverfahren. Auf Verlangen hat der Käufer VIGOR die abgetretenen Forderungen sowie deren Schuldner bekannt zu machen und die für eine Forderungseinziehung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auf besonderes Verlangen von VIGOR legt der Käufer den betreffenden Drittschuldnern die erfolgten Abtretungen offen.
Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Käufer Ansprüche gegen Versicherer oder sonstige Dritte entstehen, werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten anstelle des Veräußerungserlöses und im selben Umfang ebenfalls im Voraus an VIGOR abgetreten.
Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen gelten bis zur vollständigen Freistellung auch für Eventualverbindlichkeiten, die VIGOR im Interesse des Käufers eingegangen ist.
Über Pfändungen und andere von Dritten ausgehende Gefährdungen der Rechte von VIGOR hat der Käufer VIGOR unverzüglich schriftlich mit allen Angaben zu unterrichten, die für eine Drittwiderspruchsklage nach § 771 der Zivilprozessordnung (ZPO) benötigt werden. Soweit VIGOR Ausfall erleidet, weil ein Dritter die von ihm an VIGOR zu erstattenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO nicht erbringen kann, haftet der Käufer.
VIGOR ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten einschließlich der Aufrechnungsmöglichkeiten die gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, ist VIGOR auf Verlangen des Käufers verpflichtet, Sicherheiten nach Wahl von VIGOR freizugeben.
Die Rücknahme von Waren erfolgt nur hinsichtlich aktueller, originalverpackter und wiederverkaufsfähiger Ware und nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch VIGOR. Die Rücksendung muss kostenfrei erfolgen.<br/>Eine Gutschrift für originalverpackte und wiederverkaufsfähige Ware erfolgt mit 80 % des berechneten Preises. Kosten für etwaige Aufarbeitung und Neuverpackung werden zusätzlich gekürzt. Die Verrechnung der Gutschrift kann nur mit neuen Warenlieferungen vorgenommen werden. Isolierte Werkzeuge können aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.
Die von VIGOR genannten Lieferfristen und -termine sind unverbindlich.
Die Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibringung etwa erforderlicher in- und ausländischer behördlicher Bescheinigungen. Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Auslieferung, d.h. Absendung ab Werk oder Lager; sie gelten auch mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne Verschulden von VIGOR nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich – unbeschadet der Rechte von VIGOR aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, während dessen der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
VIGOR ist berechtigt, ausstehende Lieferungen zurückzuhalten, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn die begründete Besorgnis besteht, dass er dieser nicht nachkommen kann (Zurückbehaltungsrecht). VIGOR behält sich in jedem Fall die Lieferung gegen Vorkasse oder per Nachnahme vor.
II. Sonderbedingungen bei Warenabrufvereinbarung
Bei Abschlüssen mit fortlaufenden Auslieferungen sind VIGOR Abrufe und Sorteneinteilungen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so ist VIGOR nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
Ereignisse höherer Gewalt, wie zum Beispiel Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer sowie sonstige Umstände, die VIGOR nicht zu vertreten hat, berechtigen VIGOR, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt unabhängig davon, ob vorgenannte Umstände bei VIGOR, den Vorlieferanten oder einem der Unterlieferer eintreten.
Der Käufer kann von VIGOR die Erklärung verlangen, ob innerhalb angemessener Frist geliefert wird oder man vom Vertrag zurücktreten möchte. Erklärt sich VIGOR innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Käufer seinerseits hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles der Lieferung zurücktreten.
Die gegenüber VIGOR abgegebene Erklärung des Vorlieferanten oder Unterlieferers über bei ihm eingetretene Umstände gemäß B. III. 1. gilt als ausreichender Beweis, dass VIGOR ohne Verschulden an der Lieferung gehindert ist.
Der Spediteur oder Frachtführer wird von VIGOR bestimmt. Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl von VIGOR überlassen und zwar unter Ausschluss jeder Haftung.
Zum vereinbarten Termin versandbereit gemeldete Waren müssen sofort abgerufen werden. Anderenfalls ist VIGOR berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach freiem Ermessen zu lagern und als ab Werk oder Lager geliefert zu berechnen. Bei frachtfreier Lieferung ist das Transportmittel sofort zu entladen. Wartezeiten gehen stets zu Lasten des Käufers.
Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers – z.B. auch bei frachtfreier Lieferung – geht in jedem Falle – einschließlich einer Beschlagnahme – die Gefahr auf den Käufer über.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Schäden und Mangelfreiheit zu überprüfen. Mängel, Falsch- oder Minderlieferungen sind gegenüber VIGOR spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware zu rügen, da anderenfalls die Ware als genehmigt gilt. Transportschäden und offene Mängel muss der Käufer sofort bei dem zuständigen Spediteur, Transport- bzw. Frachtführer oder Postamt sowie VIGOR melden.
Bei Sonderanfertigungen darf die Bestellmenge um bis zu 10 % unter- oder überschritten werden. Zu den Sonderanfertigungen zählen ebenfalls Serienartikel, die auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers besonders zu kennzeichnen sind. Ein Rücktrittsrecht steht dem Käufer nicht zu. Die Ware wird von VIGOR nicht zurückgenommen.
Alle Waren sind nach Wahl von VIGOR unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen (Nacherfüllung), wenn sie – ohne Rücksicht auf ihre Betriebsdauer – innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen und dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
VIGOR ist zunächst stets Gelegenheit zur Nacherfüllung gemäß B.V.1. innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
Ansprüche wegen Mängelhaftung bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder die aufgrund sonstiger besonderer äußerer Einflüsse entstehen.
Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen VIGOR bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Ansprüche wegen Mängelhaftung hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Die Höhe eines etwaigen im Rahmen von B.V.4. zu leistenden Ersatzes ist beschränkt auf die Selbstkosten (z.B. Transport- und Materialkosten) des Käufers, nicht jedoch auf dessen Gewinnmarge gegenüber seinem Abnehmer.
Weitergehende Ansprüche des Käufers gegen VIGOR und dessen Erfüllungsgehilfen wegen Sachmängeln sind vorbehaltlich der Regelung gemäß B.VI. dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.
Ansprüche wegen Mängelhaftung verjähren in einem Jahr ab Ablieferung.
VIGOR steht dafür ein, dass die von VIGOR gelieferten Waren frei von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten Dritter sind. VIGOR verpflichtet sich, verschuldensunabhängig den Käufer von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten erheben, und dem Käufer alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Rechtsanwaltskosten werden von VIGOR auf Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes („RVG“) erstattet. Der Käufer informiert VIGOR unverzüglich schriftlich, wenn in Bezug auf die gelieferten Waren Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter gegenüber dem Käufer geltend gemacht werden.
VIGOR gewährt auf alle Werkzeuge eine Vollgarantie bei Material- und Fertigungsfehlern. Ausgeschlossen von der Vollgarantie sind Adapter. Die Vollgarantie bei Steckschlüsseln für die Maschinenbetätigung beschränkt sich auf Material- bzw. Fertigungsfehler. Nicht unter die Garantie fallen die normale Abnutzung und/oder der Ermüdungsbruch eines Werkzeuges sowie Verschleißteile. Ausgeschlossen von der Vollgarantie sind auch Werkzeuge, die aufgrund hohen Alters oder durch den nicht vorschriftsgemäßen oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht mehr funktionstüchtig sind. Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang die jeweiligen Bedienungsanleitungen und Sicherheitsvorschriften der VIGOR-Werkzeuge. Auch sind die allgemeinen Sicherheitshinweise sowie die Angaben in dem VIGOR- Werkzeughandbuch zu berücksichtigen. Ein nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch von Werkzeugen liegt insbesondere vor bei:
einer Überschreitung der normalen oder vorgeschriebenen Belastbarkeit des Werkzeuges (zum Beispiel bei Gebrauch eines Seitenschneiders auf zu hartem Draht oder bei Meißeln, Körnern oder Durchtreibern, die auf zu hartem Stahl oder für zu schwere Arbeiten eingesetzt werden).
dem Weitergebrauch von Werkzeugen, die schon teilweise beschädigt oder defekt sind.
der Betätigung von Schrauben oder Muttern mit Steckschlüsseln der falschen Größe.
Werkzeugen, die verändert wurden.
dem Einsatz von für die Handbetätigung vorgesehenen Steckschlüsseln auf Schlagschrauben.
der unsachgemäßen Benutzung der Werkzeuge (z.B. Verwendung von Schraubendreher als Meißel oder Hebeleisen etc.).
Um von dem Garantierecht Gebrauch zu machen, schickt der Käufer das Werkzeug bei Vorliegen eines Material- oder Fertigungsfehlers frei Haus über den Fachhandel an VIGOR. VIGOR überprüft das Werkzeug. Bei Vorliegen eines Material- oder Fertigungsfehlers, ersetzt VIGOR die Ware oder repariert die Ware kostenlos.
Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung einer Garantie nach § 444 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wegen Unvermögens oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen einer Garantie nach § 444 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Für den Fall, dass der Käufer verpflichtet ist, wegen eines Fehlers der gelieferten Ware von VIGOR eine Rückrufaktion gegenüber einem Dritten durchzuführen, trägt VIGOR die mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten, sofern die Maßnahmen angemessen sind und vor Auslösung etwaiger Kosten mit VIGOR abgestimmt wurden.
Zur Absicherung entsprechender Maßnahmen unterhält VIGOR eine angemessene Produkthaftpflichtversicherung.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist Remscheid.
Die Rechtsbeziehung zwischen VIGOR und dem Käufer unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des jeweiligen inländischen internationalen Kollisionsrechts, insbesondere des Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
Remscheid im September 2018

References: § 13
 § 247
 § 771
 § 771
 § 444
 § 444