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Timestamp: 2019-08-20 11:00:56+00:00

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BGH-Urteil zur Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen | Rechtsindex
BGH-Urteil zur Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
Kategorie: Bankrecht
Die Klausel in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Nacherstellung von Kontoauszügen - Pro Auszug 15,00 EUR" ist unwirksam, so der BGH in seinem Urteil. Die pauschale Überwälzung von Kosten in Höhe von 15 € pro Kontoauszug auf alle Kunden verstößt gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB.
Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch. Die Klausel lautet: "Nacherstellung von Kontoauszügen - Pro Auszug 15,00 EUR".
Die Klausel, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie wird den Vorgaben des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB nicht gerecht, demzufolge das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen unter anderem in dem hier gegebenen Fall von § 675d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein muss.
BGB § 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13
BGH, PM Nr. 206/13
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References: BGH 
 § 675
 § 307
 § 307
 § 675
 § 675
 § 675