Source: https://www.123recht.net/Die-au%C3%9Ferordentliche-Betriebsversammlung-nach-43-Abs-3-S-1-BetrVG-__a157024.html
Timestamp: 2018-03-18 15:31:16+00:00

Document:
Die außerordentliche Betriebsversammlung nach § 43 Abs. 3 S. 1 BetrVG Arbeitsrecht 123recht.net
www.123recht.net Ratgeber Arbeitsrecht Die außerordentliche Betriebsversammlung nac...
Arbeitsrecht Rubrik, außerordentliche, Betriebsversammlung, Betriebsrat, Arbeitgeber, Störung
Nach § 43 Abs. 3 BetrVG kommt eine außerordentliche Betriebsversammlung entweder auf Veranlassung des Betriebsrats oder auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens 1/4 der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Betriebes zustande. Die außerordentliche Betriebsversammlung findet gemäß § 44 BetrVG im Gegensatz zur ordentlichen, die vierteljährig einberufen wird, grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit statt, es sei denn sie wurde auf Wunsch des Arbeitgebers einberufen.
Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit – Unterlassungsanspruch:
Bei der Einberufung und Durchführung der außerordentlichen Betriebsversammlung darf der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht behindern. Stört oder behindert er die Betriebsratsarbeit dennoch, so steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu. § 78 Abs. 1 BetrVG sieht ein solchen Anspruch zwar nicht ausdrücklich vor, er folgt jedoch aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern und kann als selbstständig einklagbarer Nebenleistungsanspruch auch ohne ausdrücklich gesetzliche Normierung bestehen (ArbG Köln, Beschluss vom 17. März 2008 – 15 BV 286/07 –, juris).
§ 43 Abs. III BetrVG - Gesetzestext
Der Betriebsrat ist berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. 2Vom Zeitpunkt der Versammlungen, die auf Wunsch des Arbeitgebers stattfinden, ist dieser rechtzeitig zu verständigen.
ich habe Ihren Artikel "Die außerordentliche Betriebsversammlung nach § 43 Abs. 3 S. 1 BetrVG" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.	Kontakt aufnehmen
Die außerordentliche Betriebsversammlung nach § 43 Abs. 3 S. 1 BetrVG Arbeitsrecht 123recht.net © 2018 QNC GmbH

References: § 43
 § 43
 § 44
 § 78

§ 43
 § 43
 § 43