Source: https://www.carioso.de/carioso/agb/
Timestamp: 2020-04-08 15:30:40+00:00

Document:
Das Kleingedruckte - carioso.de
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
CARIOSO Autos - Teile - Kunst, Thomas Ramold, Am Dorffeld 3, 87666 Pforzen, später Gewerbering, 87650 Baisweil,
im folgenden CARIOSO genannt, und Verbrauchern, im folgenden Kunden bzw. Unternehmer genannt, sowie auf sämtliche in diesem
Zusammenhang gemachten Angaben, z. B. in Schreiben, Veröffentlichungen, Preislisten, auf der Website, im Internet oder in sonstiger
Weise, unabhängig davon, in welcher Form diese Angaben gemacht werden, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden (Einkaufsbedingungen) werden nicht anerkannt.
Ihre Einbeziehung in Verträge mit CARIOSO wird widersprochen.
(3) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von CARIOSO werden bei Vertagsabschluss vom Kunden anerkannt.
(4) Kunde (Verbraucher) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen, noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(5) Unternehmer im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von CARIOSO sind natürliche oder juristische Personen, Kaufleute
oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsabschluss in ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
(6) Kunden im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von CARIOSO sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
CARIOSO bietet über den Online-Shop auf der Website www.carioso.de KFZ-Ersatzteile, Kunst und Antiquitäten an.
Die Prouktdarstellungen von CARIOSO im Online-Shop, bei eBay oder in Broschüren sind keine rechtlich bindenden Angebote, sondern stellen eine Einladung zur Abgabe eines Angebots dar.
(1) Eine Bestellung durch Personen unter 18 Jahren ist NICHT möglich.
(2) Bei Bestellung ist der Kunde verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen. Wesentliche falsche oder unrichtige Angaben
berechtigen CARIOSO zum Rücktritt und gegebenfalls zu Schadensersatzforderungen, sofern dadurch ein Schaden entstanden ist.
(3) Der Vertragsabschluss richtet sich nach der gewählten Art Ihres Einkaufs.
(3.1) Bei Bestellung im Onlineshop überprüft CARIOSO die Bestellung und kann das Angebot innerhalb von 5 Werktagen durch Versand einer
Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
CARIOSO speichert den Vertagstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu.
Durch das Anklicken des Buttons "KAUFEN / ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN" gibt der Kunde eine für ihn verbindliche Bestellung
der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Die Bestätigung des Bestelleingangs per E-Mail stellt noch keine Auftragsbestätigung im Sinne der Vertragsannahme dar.
Die Vertragsannahme erfolgt erst nach Zahlungseingang durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Auslieferung der Ware.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen
erfolgt per Email. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail Adresse zutreffend ist,
(3.2) Bei telefonischer oder persönlicher Bestellung überprüft CARIOSO die Bestellung und kann das Angebot innerhalb von 5 Werktagen
durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
CARIOSO sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu.
Die telefonische, persönliche oder schriftliche Bestätigung des Bestelleingangs stellt noch keine Auftragsbestätigung im Sinne der
Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme erfolgt erst nach Zahlungseingang durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail
oder Auslieferung der Ware.
Bei Bestellung über eBay gelten für den Vertragsabschluss die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay
z. B. bei Auktions- und Festpreisangeboten, sofern im Angebot bei eBay nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt oder direkt
zwischen dem Kunden und CARIOSO vereinbart ist.
(5) Die AGB von CARIOSO können auf der Website eingesehen und ausgedruckt werden.
(1) Die Angebote von CARIOSO sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nichts Anderes ergibt.
(2) Die von CARIOSO gelieferten Waren können wegen der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig, im Rahmen des
Zumutbaren von den im Online-Shop abgebildeten Waren abweichen, dies gilt insbesondere für Farbabweichungen.
(3) Preisangaben zu den Artikeln verstehen sich zuzüglich der angegebenen anfallenden Verpackungs- und Versandkosten, sofern der Artikel
nicht mit Preis inklusiv Vesand angeboten wird. Maßgebend ist jeweils der zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesene Preis.
(4) CARIOSO behält sich vor, sowohl Teile des Angebots als das komplette Angebot ohne besondere Ankündigung zu ändern, zu ergänzen
(5) CARIOSO weist auf seinen Rechnungen keine Umsatzsteuer aus (Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG).
(6) Alle genannten Preise für Artikel, Verpackung und Versand gelten nur innerhalb Deutschland Festland.
(1) Zahlungsmöglichkeiten per Vorkasse (Überweisung), per PayPal oder in bar bei Selbstabholung.
(2) Für die Zahlung mittels PayPal muss sich der Kunde dort unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal.
(3) Der Rechnungsbetrag ist spätestens mit Erhalt der Rechnung fällig, soweit nichts Anderes vereinbart ist. Verzug tritt spätestens ein,
wenn nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang und Fälligkeit der Rechnung bezahlt ist. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde
(4) Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, wenn Diese rechtskräftig festgestellt und von CARIOSO
anerkannt sind. Das Recht des Kunden auf Aufrechnung mit vertraglichen oder sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung
dieses Vertragsverhältnisses bleibt davon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
(1) CARIOSO behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis alle Forderungen aus dem Vertragsabschluß zwischen CARIOSO und dem
Kunden vollständig ausgeglichen sind.
(2) Bei Unternehmern behält sich CARIOSO das Eigentum an der Ware vor, bis alle Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vollständig ausgeglichen sind.
§ 7 Vertragswidriges Verhalten
CARIOSO ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden, oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, vom Vertragsabschluss zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
Erfolgt der Vertragsschluss unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und liegt insoweit ein Fernabsatzgeschäft vor, besteht für alle Kunden (Verbraucher) das folgende gesetzliche Widerrufsrecht. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können
(1) Kunden haben das Recht, diesen Vertrag binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Fa. CARIOSO Autos - Teile - Kunst,
Am Dorffeld 3, 87666 Pforzen, (Anschrift ab 2017: Thomas Ramold, Gewerbering, D-87650 Baisweil), thomas.ramold@carioso.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
(1) Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat CARIOSO dem Kunden alle Zahlungen, die CARIOSO vom Kunden erhalten hat, einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die
von CARIOSO angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei CARIOSO eingegangen ist. Ausnahmen dazu siehe unter (5).
(2) Für diese Rückzahlung verwendet CARIOSO dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat,
es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung
Entgelt berechnet.
(3) CARIOSO kann die Rückzahlung verweigern, bis CARIOSO die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis
erbracht haben, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(4) Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde CARIOSO über
den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an CARIOSO zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde
die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
(5) Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes: Für den Fall der Ausübung des für Kunden geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes
bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass
die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt CARIOSO die Kosten der Rücksendung der Waren.
(6) Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.
(7) Für die Rücksendung bittet CARIOSO um die Verwendung der von CARIOSO verwendeten bzw. vorgeschlagenen Versanddienste
(Retourenaufkleber DHL).
§ 11 Lieferungen an Kunden
(1) CARIOSO liefert ausschließlich innerhalb Deutschland Festland.
(2) Die Lieferzeit wird mit dem jeweiligen Angebot angegeben.
(3) Die Lieferfrist beginnt einen Tag nach Zahlungseingang bei CARIOSO. Fällt der Beginn oder das Ende der Lieferfrist auf einen Samstag,
Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich der Beginn oder das Ende der Lieferfrist auf den nächstfolgenden Werktag.
(4) Der Vertagsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur
teilweise zu liefern. Dies gilt für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von CARIOSO zu vertreten ist, und CARIOSO mit dem
Vorlieferanten mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. CARIOSO wird in diesem Fall alle
zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Ware zu beschaffen. CARIOSO behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der
vertragsmäßigen Leistung, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung, soweit verfügbar, anzubieten oder vom Vertagsabschluss
zurückzutreten und die Gegenleistung unverzüglich zurückzuerstatten, wenn kein adäquater Ersatz angeboten werden kann.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde von CARIOSO unverzüglich informiert.
Ein Schadensersatzanspruch seitens des Kunden entsteht in diesem Fall jedoch nicht.
(5) CARIOSO ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Dem Kunden entstehen durch Teillieferungen keine Mehrkosten.
(6) Bei Verhinderung der Lieferung durch höhere Gewalt ist CARIOSO berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Mit Ablieferung der
bestellten Ware auf der Post, beim DHL oder einem anderen Beförderer geht die Gefahr der Verschlechterung oder des
Untergangs auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
(7) CARIOSO bittet den Kunden, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden
zu überprüfen und Beanstandungen CARIOSO und dem Beförderer schnellstmöglich mitzuteilen. Der Kunde muss offensichtliche Mängel
unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung der Mitteilung.
(8) Für Mängel der bei CARIOSO gekauften Neuware übernehmen wir die Mängelhaftung während der gesetzlichen Frist.
Bei Gebrauchtwaren ist die Mängelhaftung auf 1 Jahr ab Übergabe der Ware beschränkt. Bei gebrauchten KFZ-Ersatzteilen kann
CARIOSO auf die technische Funktionsfähigkeit keine Garantie geben.
(8) Eine Verpfändung oder sonstige Belastung der noch im Eigentum von CARIOSO befindlicher Waren ist nicht gestattet.
§ 12 Lieferungen an Unternehmer, Kaufleute und juristische Personen
(1) Sofern die Kunden Unternehmer sind, besteht kein Widerrufsrecht.
(2) Der Kunde muss offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzeigen,
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs bei Unternehmern ausgeschlossen. Unterlässt der Kunde die Anzeige,
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware
auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.
Für Unternehmer gilt § 377 HGB. Zusätzlich zu §§ 377 ff. HGB gelten nachfolgende Bestimmungen:
(3) Bei Unternehmen leistet CARIOSO für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Für Mängel der bei CARIOSO gekauften Neuware übernimmt CARIOSO die Mängelhaftung während der gesetzlichen Frist.
Bei Gebrauchtwaren ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen geleisteter
Garantien für die Beschaffenheit des Produkts oder wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie Schadensersatzansprüche
und Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden, bleiben unberührt. Die vorstehend genannten
Regelungen gelten nicht, wenn CARIOSO den Mangel arglistig verschwiegen hat. Sichtbare oder offensichtliche Transportschäden sind
unverzüglich dem Beförderer anzuzeigen. Rücksendungen, gleich welcher Art, haben „frei“ zu erfolgen.
(4) Ansprüche von Unternehmern aus Gewährleistung verkaufter Ware verjähren 1 Jahr nach Übernahme der Ware.
(5) Grundsätzlich gilt für die Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung von CARIOSO als vereinbart, öffentliche Äußerungen,
Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.
(6) Eine Ausweisung der gesetzlichen MwSt. oder ein Vertagsabschluss mit Vorsteuerabzugsberechtigung ist nicht möglich, da es sich bei
CARIOSO um einen Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG handelt, welcher auf seinen Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen darf.
§ 13 Mängel, Gewährleistung
(1) Im Falle eines Mangels einer Ware ist der Kunde verpflichtet, CARIOSO für die Nacherfüllung eine angemessene Frist zu setzen.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde entweder zur Herabsetzung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertragsabschluss
(3) CARIOSO steht beim Anspruch auf Nacherfüllung ein Wahlrecht auf Beseitigung des Mangels oder auf Lieferung einer mangelfreien
(4) CARIOSO ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist
(5) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware sind ausgeschlossen, wenn deren Fehler durch unsachgemäße Behandlung oder Pflege
oder durch Anschluß an Geräte, für die die gelieferte Ware nicht bestimmungsgemäß vorgesehen ist, durch den Kunden oder autorisierte
Dritte verursacht wurde. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, kein
Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadenersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen
des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde
Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen lt. § 14 der AGB von CARIOSO.
(6) Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. CARIOSO gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien
im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wird. Eventuelle Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
Bei gebrauchten KFZ-Ersatzteilen kann CARIOSO auf die dauerhafte technische Funktionsfähigkeit keine Garantie geben.
(7) Es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn CARIOSO einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
(8) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
(1) CARIOSO haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder für sonstige Schäden, wenn diese aus
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CARIOSO oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Sonstige und weitere Schadensersatzanprüche der Kunden gegen CARIOSO wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen.
(2) Soweit die Haftung vorstehend eingeschränkt oder ausgeschlossen wurde, gilt dieses auch für die persönliche Haftung von Angestellten,
freien Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen von CARIOSO.
(3) Bei Verwendung von gebrauchten Waren, die durch CARIOSO geliefert wurden, sind die Montage-, Einbau- und Betriebshinweise der
jeweiligen Hersteller zu beachten. Diese Hinweise sind bei gebrauchten Waren NICHT Bestandteil der Lieferung durch CARIOSO.
Bei Bedarf müssen diese beim Hersteller oder bei autorisierten Stellen erfragt werden.
(4) Vor der Verwendung von Waren, die durch CARIOSO geliefert wurden, ist vom Kunden zu prüfen, ob die Eignung für den Gebrauch
im öffentlichen Straßenverkehr besteht und ob eine behördliche Genehmigung (z. B. eine TÜV-Eintragung oder Einzelabnahme)
dazu erforderlich ist.
(5) Schadenersatzansprüche bei widerrechtlicher Verwendung unserer Waren sind ausgeschlossen.
(7) CARIOSO haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der der Inhalte dieser Website, CARIOSO haftet insbesondere
nicht für Schäden, die durch die Nutzung der angebotenen Informationen auf dieser Website enstehen könnten oder entstanden sind.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar
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angebotenen Waren und / oder Dienstleistungen
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Bei der Entsorgung von Waren oder Verpackungsmaterialen sind die gesonderten Hinweise oder Kennzeichnungen zu beachten.
Die örtlichen Bestimmungen und Vorschriften zur Entsorgung in den Städten und Gemeinden können vor Ort erfragt werden und sind zu beachten. Eine Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsmaterialen ist nicht möglich.
§ 16 Nutzung personenbezogener Daten und Werbung
(1) CARIOSO und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen jeglicher kommerzieller Nutzung und Weitergabe ihrer Daten.
(2) Kommerzielle Werbemails sind von CARIOSO grundsätzlich nicht erwünscht. Sie bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch CARIOSO.
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Erfüllungsort für alle Ansprüche ist D-87666 Pforzen, ab 2017 D-87650 Baisweil.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, sowohl in Aktiv- als auch in Passivprozessen aus den Verträgen mit CARIOSO
ist D-87600 Kaufbeuren, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person ist.
Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CARIOSO bedürfen zwingend der Schriftform.
Auch der Verzicht auf dieses Formerfordernis muss ausdrücklich und schriftlich erfolgen.
Sollten einzelne Bestimmungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CARIOSO ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

References: § 19

§ 7

§ 11

§ 12
 § 377
 § 19

§ 13
 § 284
 § 14
 Art. 14

§ 16