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Timestamp: 2020-02-25 15:34:53+00:00

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Klagerhebung vor deutschem Gericht nicht zumutbar, wenn nur Geschäftsanschrift des Gegners im Ausland bekannt ist | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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2. Kennt er nur die Geschäftsanschrift des Ersatzpflichtigen im Ausland (hier London), so ist ihm die Erhebung einer Klage vor einem deutschen Gericht, deren Zustellung im Ausland mit erheblichen Ungewißheiten verbunden ist, nicht zuzumuten.
Ob der Beklagte deliktsrechtlich für den eingetretenen Schaden unter dem Gesichtspunkt der “Kontoplünderung durch Spesenreiterei” oder im Wege der Verletzung von Aufsichtspflichten persönlich verantwortlich sei, hat das Berufungsgericht offengelassen. Etwaige deliktische Ansprüche des Klägers sind nach Auffassung des Berufungsgerichts jedenfalls verjährt. Der Kläger habe von dem im Sommer/Herbst 1990 eingetretenen Schaden und den sein Anlagekonto konkret belastenden Gebühren schon damals Kenntnis gehabt. Ihm sei auch die Person des Beklagten bekannt gewesen, denn die Namen der für eine deliktische Haftung in Betracht kommenden Führungsmitglieder der FFBL in London hätten sich aus dem Kapitalanlageprospekt von 1989 ergeben, aus dem sich auch die Anschrift der Londoner Gesellschaft habe ersehen lassen. Dies habe genügt, um dem Beklagten eine Klage in London zustellen zu lassen oder dies mindestens zu versuchen. Zwar habe der Kläger damals noch nicht die Privatanschrift des Beklagten in Deutschland gekannt. Doch habe er angesichts des bekannten Schadens und der ebenfalls bekannten Person des Schädigers durch absolute Untätigkeit die Schwelle der bloß grob fahrlässig verschuldeten Unkenntnis von Umständen zur Person des Schädigers überschritten. Für die positive Kenntnis reiche es aus, wenn sich der Geschädigte den auf der Hand liegenden Erkenntnismöglichkeiten verschließe.
1. Ohne Erfolg greift die Revision das Berufungsurteil an, soweit darin eine Zuständigkeit der Stuttgarter Gerichte für vertragliche Ansprüche im Rahmen eines “Gerichtsstandes kraft Sachzusammenhanges” verneint worden ist, denn nach § 549 Abs. 2 ZPO ist dem Revisionsgericht eine Überprüfung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges schlechthin, also vollständig und umfassend entzogen (vgl. BGH, Urteile vom 21. September 1983 – IVb ZR 360/81 – NJW 1984, 1305; vom 28. April 1988 – I ZR 27/87 – NJW 1988, 3267). Der Ausschluß der Prüfungskompetenz erstreckt sich auch auf die hier aufgeworfene Frage, ob die für deliktische Ansprüche gegebene Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart kraft Zusammenhanges auf konkurrierende Ansprüche vertraglicher Art ausgedehnt werden kann. Dem Senat ist es daher verwehrt, zu der vom Berufungsgericht aufgeworfenen Frage Stellung zu nehmen, ob § 17 Abs. 2 GVG in der seit 1. Januar 1991 geltenden Fassung eine solche Annexzuständigkeit auch im Rahmen des § 32 ZPO gewährt.
Die internationale Zuständigkeit betrifft die Frage, ob eine Streitsache mit Auslandsberührung von deutschen oder von ausländischen Gerichten entschieden werden soll. Bei der örtlichen Zuständigkeit geht es hingegen um die Verteilung der Streitsachen auf die erstinstanzlichen Gerichte innerhalb eines Staates (BGHZ 44, 46, 47). Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um die Frage, ob über die vom Kläger neben den deliktischen Ansprüchen noch geltend gemachten vertraglichen Ansprüche aus dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung ein deutsches oder ein ausländisches Gericht zu entscheiden hat. Die Entscheidungskompetenz deutscher Gerichte über etwaige vertragliche Ansprüche gegen den in Deutschland wohnhaften Beklagten kann nicht zweifelhaft sein. Da es dem Kläger, wie die Revision betont, gerade auf eine Entscheidung durch deutsche und nicht etwa durch britische Gerichte ankommt und er deshalb den Beklagten persönlich in Deutschland und nicht die in London ansässige FFBL verklagt hat, stellt sich lediglich die Frage, ob über die mit der Klage verfolgten vertraglichen Ansprüche das Landgericht Mönchengladbach oder – im Rahmen einer Annexzuständigkeit nach § 32 ZPO – auch das angerufene Landgericht Stuttgart zu entscheiden hat. Das aber ist eine Frage der örtlichen Zuständigkeit, die sich nach den Vorschriften der deutschen Zivilprozeßordnung bestimmt. Zwar kann die örtliche Zuständigkeit in Verdrängung der nationalen Zuständigkeitsvorschriften ausnahmsweise auch durch internationales Recht geregelt werden, wie dies z.B. in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 ff. EuGVÜ teilweise geschehen ist (Zöller/Geimer, ZPO 20. Aufl., Anh. I EuGVÜ Art. 2 Rn. 6 und 22 f.; MünchKommZPO-Gottwald, EuGVÜ Art. 2 Rn. 8, 19). Ob der Ausschluß der revisionsrechtlichen Prüfung gemäß § 549 Abs. 2 ZPO auch in solchen Fällen gilt, kann jedoch dahingestellt bleiben, da ein derartiger Ausnahmefall hier nicht gegeben ist. Da der Beklagte in Deutschland seinen Wohnsitz hat und hier auch ein deliktischer Gerichtsstand begründet ist, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach den §§ 12 ff. ZPO (Zöller/Geimer aaO EuGVÜ Art. 2 Rn. 6, 22; Geimer WM 1976, 830; MünchKommZPO-Gottwald aaO Art. 2 Rn. 18). Das hat zur Folge, daß die Verneinung einer Zuständigkeit kraft Sachzusammenhanges für die mit der Klage geltend gemachten vertraglichen Ansprüche im Revisionsrechtszug nicht mehr zur Überprüfung gestellt werden kann.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats verfügt der Verletzte über die zur Erhebung einer Klage notwendige Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen erst dann, wenn er dessen Namen und Anschrift kennt (vgl. die Senatsurteile vom 5. Februar 1985 – VI ZR 61/83 – VersR 1985, 367, 368; vom 24. März 1987 – VI ZR 217/86 – VersR 1987, 820 f.; vom 19. Dezember 1989 – VI ZR 57/89 – VersR 1990, 497, 498; vom 31. Januar 1995 – VI ZR 305/94 – VersR 1995, 551, 552). Eine solche Kenntnis hatte der Kläger aber zunächst nicht. Er kannte zwar den Namen des nach seiner Auffassung deliktisch persönlich verantwortlichen Beklagten, da dieser als Mitglied des Direktoriums der Londoner Brokergesellschaft in dem ihm ausgehändigten Anlageprospekt genannt war. Die Privatanschrift des Beklagten war ihm unstreitig zunächst nicht bekannt. Von dessen Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland erfuhr er nach seiner Darstellung erst bei einem Arrestverfahren gegen die FFBL im Oktober 1992.
Danach erfolgt eine Zustellung in Großbritannien im Regelfall in den Formen, die das dortige Recht für die Zustellung von Schriftstücken vorsieht. Ob nach britischem Recht eine Klagezustellung an den Beklagten unter der Geschäftsanschrift der FFBL, gegebenenfalls mit der Möglichkeit der – im deutschen Recht nicht vorgesehenen – Ersatzzustellung, überhaupt in Betracht gekommen wäre, hätte der Kläger den vorgenannten Abkommen nicht entnehmen können. Zwar kann die Zustellung nach diesem Abkommen auch stets durch einfache Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, wenn dieser zur Annahme bereit ist. Eine Zustellung an den Beklagten in dieser Form hätte jedoch nicht nur seine Annahmebereitschaft vorausgesetzt, sondern vor allem, daß er bei einem Zustellungsversuch in den Räumen der Brokergesellschaft angetroffen worden wäre. Letzteres hätte mehr oder weniger vom Zufall abgehangen.
c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann das “absolute Untätigbleiben” des Klägers in Bezug auf die Wohnanschrift des Beklagten nicht dazu führen, ihn so zu behandeln, als habe er diese gekannt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist allerdings § 852 BGB auch dann anzuwenden, wenn der Verletzte einen den Lauf der Verjährung auslösenden Kenntnisstand zwar nicht positiv besessen hat, die zur Erhebung einer Klage notwendige Kenntnis sich aber ohne nennenswerte Mühe und ohne besonderen Kostenaufwand hätte verschaffen können. Damit soll ihm die Möglichkeit genommen werden, die Verjährungsfrist dadurch mißbräuchlich zu verlängern, daß er die Augen vor einer sich aufdrängenden Kenntnis verschließt (zuletzt Senatsurteil vom 31. Januar 1995 – VI ZR 305/94 – VersR 1995, 551, 552 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor.
Das Berufungsgericht hebt selbst zutreffend hervor, daß dem Kläger keine Nachforschungen über den Wohnsitz des Beklagten abverlangt werden konnten. Im Widerspruch dazu steht aber die anschließende Erwägung, der Kläger habe durch “absolutes Untätigbleiben … die Schwelle der bloß grob fahrlässig verschuldeten Unkenntnis” über die private Wohnanschrift des Beklagten überschritten, denn damit lastet das Berufungsgericht dem Kläger gerade das Unterbleiben jeglicher Tätigkeit in bezug auf die Privatanschrift des Beklagten an. Darin liegt kein mißbräuchliches Sichverschließen. Das Berufungsgericht stellt nicht fest, wie der Kläger sich auf einfache Weise Kenntnis von dieser Anschrift hätte verschaffen können. Das ist auch nicht ersichtlich. Eine Erkundigung bei der FFBL in London etwa durch einfachen Telefonanruf oder ähnliches hätte angesichts der besonderen Umstände des Falles eher fern gelegen, denn abgesehen davon, daß die Auskunft im Ausland mit den damit verbundenen sprachlichen Barrieren hätte eingeholt werden müssen, ließ schon der Gegenstand des klägerischen Begehrens eine Kooperation anderer Beteiligter nicht erwarten.
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References: § 549
 § 17
 § 32
 § 32
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 2
 § 549
 Art. 2
 Art. 2
 § 852