Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40046334
Timestamp: 2018-12-17 15:06:22+00:00

Document:
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz Art. 133 - Bundesrecht konsolidiert
Bundes-Verfassungsgesetz Art. 133
Art. 132 am 17.12.2018
Art. 134 am 17.12.2018
Art. 133 heute
Artikel 133. Ausgeschlossen von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes sind:
die Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören;
(Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 37 BVG, BGBl. Nr. 444/1974.)
die Angelegenheiten des Patentwesens;
die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen und nicht, ungeachtet des Zutreffens dieser Bedingungen, die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich für zulässig erklärt ist.
Zu Art. 133 Abs. 4: Art. III BVG, BGBl. Nr. 276/1992
Art. 1 Z 42 der Novelle BGBl. I Nr. 100/2003 lautet: ,,Die Überschriften sowie das Wort "Artikel" und die Artikelbezeichnung am Anfang eines Artikels erhalten ein einheitliches Format (fett, normale Laufweite)". Da in der Dokumentation (HTML-Format) kein Fettdruck darstellbar ist und aus dokumentalistischen Gründen immer in normaler Laufweite dargestellt wird, konnte keine Änderung des Textes vorgenommen werden.
Disziplinarverfahren, Bundesangestellter, Bundesbeamter, Land, Landesangestellter, Landesbeamter, Bezirksangestellter, Bundesgesetz, Gemeindebeamter, Gemeindeangestellter, Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag, Weisungsfreiheit
NOR40046334

References: Art. 133
 Art. 133

Art. 132

Art. 134

Art. 133
 Art. 133

Art. 1