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Timestamp: 2019-10-23 15:33:44+00:00

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Verordnung über die Bestellung von und die Schulung der beauftragten Personen in Unternehmen und Betrieben
In der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1998 (BGBl. I S. 648),
zuletzt geändert am 11. Dezember 2001, BGBl I S.3529
(3) Der Unternehmer oder Inhaber des Betriebes muss im Unternehmen oder Betrieb und auf Verlangen auch der zuständigen Überwachungsbehörde den Namen des Gefahrgutbeauftragten bekannt geben.
(4) Die zuständige Überwachungsbehörde kann anordnen, dass Unternehmer oder Inhaber von Betrieben, die von der Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten nach § 1b befreit sind, einen Gefahrgutbeauftragten bestellen müssen, wenn im Unternehmen oder Betrieb wiederholt oder schwerwiegend gegen Vorschriften verstoßen wurde, deren Einhaltung nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter oder nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften dem Unternehmer oder Inhaber des Betriebes obliegt.
"sonstige verantwortliche Personen" solche, denen nach den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter unmittelbar Aufgaben zur eigenverantwortlichen Erledigung übertragen worden, sind. insbesondere Fahrzeugführer, Schiffsführer, ausgenommen Unternehmer und Inhaber von Betrieben.
die lediglich Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Tanks nach Baumustern herstellen, soweit sie nicht in anderen Funktionen bei der Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen beteiligt sind und ihnen nach den jeweils geltenden Vorschriften Verantwortlichkeiten zugewiesen sind, oder
(1) Der Gefahrgutbeauftragte hat unter der Verantwortung des Unternehmers oder Inhabers eines Betriebes im Wesentlichen die Aufgabe, im Rahmen der betroffenen Tätigkeit des Unternehmens oder Betriebes nach Mitteln und Wegen zu suchen und Maßnahmen zu veranlassen, die die Einhaltung der Vorschriften zur Beförderung gefährlicher Güter für den jeweiligen Verkehrsträger erleichtern. Der Gefahrgutbeauftragte muss die den Tätigkeiten des Unternehmens oder Betriebes entsprechenden Aufgaben nach Anlage 1 beachten. Der Gefahrgutbeauftragte ist verpflichtet, Aufzeichnungen über seine Überwachungstätigkeit unter Angabe des Zeitpunktes der Überwachung, der Namen der überwachten Personen und der überwachten Geschäftsvorgänge zu führen.
(1) Der Gefahrgutbeauftragte hat dafür zu sorgen, dass nach einem Unfall, der sich während einer vom Unternehmen oder vom Betrieb durchgeführten Beförderung oder bei einem vom Unternehmen oder vom Betrieb vorgenommenen Be- oder Entladen ereignet und bei dem Personen, Tiere, Sachen oder die Umwelt durch Freisetzen der gefährlichen Güter zu Schaden gekommen sind, nach Eingang aller sachdienlichen Auskünfte unverzüglich ein Unfallbericht erstellt wird.
(3) Gefahrgutbeauftragte nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 müssen den Unfallbericht dem Unternehmer oder Inhaber des Betriebes vorlegen. Der Unternehmer oder Inhaber des Betriebes muss auf Verlangen der für die Überwachung seines Betriebes zuständigen Behörde nach § 9 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter einen Unfallbericht zuleiten. Der Unfallbericht muss jedoch keine Angaben enthalten, die den Unternehmer oder Betriebsinhaber oder deren verantwortliche Personen belasten.
Anforderungen an Gefahrgutbeauftragte
(1) Als Gefahrgutbeauftragter darf nur tätig werden, wer Inhaber eines für den oder die betreffenden Verkehrsträger gültigen Schulungsnachweises nach Anlage 3 oder 4 ist. Der Schulungsnachweis wird von einer Industrie- und Handelskammer erteilt, wenn der Betroffene an einem Grundlehrgang nach § 3 teilgenommen und die Prüfung nach § 5 mit Erfolg abgelegt hat.
(2) Die Schulung erfolgt im Rahmen eines von der zuständigen Industrie- und Handelskammer anerkannten Lehrgangs. Der Schulungsveranstalter muss geeignet und leistungsfähig sein. Erkennt die Industrie- und Handelskammer einen Lehrgang an, gibt sie den Schulungsveranstalter öffentlich bekannt. Mehrere Industrie- und Handelskammern können Vereinbarungen zur gemeinsamen Erledigung ihrer Aufgabe nach Satz 1 schließen. Führen Industrie- und Handelskammern selbst Lehrgänge durch, gelten diese als anerkannt im Sinne des Satzes 1. Schulungen für die Personalkategorie 3 nach Teil 6 Kapitel 1 Abschnitt 1.2.4 der von der International Civil Aviation Organisation bekannt gemachten Technical Instructions for the Safe Transport of Dangerous Goods by Air (ICAO-TI, DOC 9284-AN/905) für den Verkehrsträger Luft werden den Schulungen nach Satz 1 gleichgestellt, wenn zusätzlich die Lehrgangsbestätigung über die Teilnahme an einem allgemeinen Teil eines Grund- oder Fortbildungslehrgangs nach § 3 Abs. 2 oder 4 erbracht wird. Die ICAO-TI in deutscher Sprache sind in der von den Internationalen Air Transport Association (IATA) herausgegebenen IATA-Dangerous Goods Regulation (DGR) enthalten, die über Fachverlage *) bezogen werden können.
(3) Der Schulungsnachweis nach Anlage 3 berechtigt zur Wahrnehmung der Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten für den oder die kenntlich gemachten Verkehrsträger Straße, Schiene, Binnenwasserstraßen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Schulungsnachweis nach Anlage 4 berechtigt zur Wahrnehmung der Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten für den oder die kenntlich gemachten Verkehrsträger See, Luft in Deutschland. Schulungsnachweise nach den Anlagen 3 und 4 mit einem Vermerk nach § 4 Abs. 4 gelten nur in Deutschland.
(4) Der Schulungsnachweis hat eine Geltungsdauer von fünf Jahren. Seine Geltungsdauer wird jeweils um fünf Jahre verlängert, wenn der Inhaber des Nachweises im letzten Jahr vor Ablauf der Gültigkeitsdauer an einer ergänzenden Schulung teilgenommen oder eine Prüfung bestanden hat, die von der zuständigen Behörde anerkannt wird.
bestanden hat. Der Schulungsnachweis wird um drei Jahre verlängert, wenn der Inhaber des Schulungsnachweises an einer Fortbildungsschulung nach § 4 Abs. 2 teilgenommen hat. Wird die Geltungsdauer der Bescheinigung um mehr als 6 Monate überschritten, muss erneut ein Schulungsnachweis nach § 2 Abs. 1 Satz 2 vorgelegt werden.
(5) Der Schulungsnachweis muss der zuständigen Überwachungsbehörde auf Verlangen vorgelegt werden.
(4) Fortbildungslehrgänge dienen der Vertiefung des Wissens und der Vermittlung von Neuerungen. Sie werden auf Grundlage der Sachgebiete in den Anlagen 1 und 5 durchgeführt. Dazu soll den Teilnehmern insbesondere Gelegenheit zum Einbringen praktischer Beispiele und zum Erfahrungsaustausch gegeben werden.
(5) Die Grund- und Fortbildungslehrgänge können im besonderen Teil beschränkt werden, wenn für den vorgesehenen Teilnehmerkreis nur Kenntnisse aus einer Klasse der Gefahrgutvorschriften, z.B. radioaktive Stoffe (Klasse 7), maßgebend sind.
(2) Die Dauer eines Fortbildungslehrganges beträgt mindestens 50 vom Hundert der Zeitansätze des Absatzes 1.
(2) Der Schulungsteilnehmer hat in der Prüfung nachzuweisen, dass er über die Kenntnisse, das Verständnis und die Fähigkeiten verfügt, die für die Tätigkeit eines Gefahrgutbeauftragten erforderlich sind. Näheres regelt das Bundesministerium für Verkehr durch eine Prüfungsordnung, die mit Zustimmung des Bundesrates als Rechtsverordnung erlassen wird.
(5) Die Prüfung gilt als bestanden, wenn mindesten 50 vom Hundert der in der Prüfungsordnung festgelegten Höchstpunktzahl erreicht wurde. Die Prüfung darf einmal ohne nochmalige Schulung wiederholt werden.
(6) Ein Fortbildungslehrgang kann mit einer Prüfung nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 abgeschlossen werden. Die Höchstpunktzahl ist in diesem Fall um die Hälfte zu reduzieren.
(7) Wird eine Prüfung ohne Fortbildungslehrgang durchgeführt, gelten die Absätze 4, 5 und Absatz 6 Satz 2 entsprechend.
(8) Prüfungen bei Schulungen nach § 2 Abs. 2 Satz 6 werden als Prüfungen im Sinne der Absätze 1 und 6 für den Verkehrsträger Luft anerkannt, wenn zusätzlich ein gültiger Nachweis über die Teilnahme an einem allgemeinen Teil eines Grund- oder Fortbildungslehrgangs nach § 3 Abs. 2 oder 4 erbracht wird. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor, darf die Industrie- und Handelskammer den Schulungsnachweis nach Anlage 4 für den Verkehrsträger Luft ausstellen.
(1) Beauftragte Personen oder sonstige verantwortliche Personen im Sinne des § la Nr. 5 und 6 müssen ausreichende Kenntnisse über die für ihren Aufgabenbereich maßgebenden Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter haben. Diese Kenntnisse müssen durch zu wiederholende Schulungen vermittelt werden. Dies gilt nicht, wenn eine ausdrückliche Schulungsverpflichtung in anderen Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter vorgeschrieben ist. Eine Schulung nach Satz 2 kann vom Gefahrgutbeauftragten durchgeführt werden.
(2) Über die Schulung ist eine Bescheinigung auszustellen, aus der der Zeitpunkt, die Dauer und der Inhalt der Schulung hervorgehen muss. Diese Bescheinigung ist der zuständigen Überwachungsbehörde auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen.
Pflichten der Unternehmer oder Inhaber von Betrieben
(2) Unternehmer und Inhaber von Betrieben haben dafür zu sorgen, dass
alle zur Wahrnehmung seiner Tätigkeit erforderlichen, sachdienlichen Auskünfte und Unterlagen erhält, soweit sie die Beförderung gefährlicher Güter betreffen,
alle Aufgaben, die ihm nach § 1 c Abs. 1 übertragen worden sind, ordnungsgemäß erfüllen kann;
Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 1 c Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 4 Satz 1 der Anlage 1 einen Jahresbericht nicht oder nicht rechtzeitig erstellt,
entgegen § 1d Abs. 1 nicht dafür sorgt, dass ein Unfallbericht unverzüglich erstellt wird,
entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass der Gefahrgutbeauftragte im Besitz eines dort genannten Schulungsnachweises ist,
entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass der Jahresbericht und der Unfallbericht mindestens fünf Jahre aufbewahrt und auf Verlangen der zuständigen Überwachungsbehörde vorgelegt werden oder
entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass beauftragte und sonstige verantwortliche Personen im Besitz einer dort genannten Schulungsbescheinigung sind.
(1) Gefahrgutbeauftragte. die nach Inkrafttreten dieser Verordnung im Besitz einer gültigen Schulungsbescheinigung nach der Gefahrgutbeauftragtenverordnung vom 12. Dezember 1989 (BGBl. 1 S. 2185) sind, dürfen die Tätigkeit eines Gefahrgutbeauftragten nach dieser Verordnung bis zum Ende des in der Schulungsbescheinigung angegebenen Geltungsdatums ausüben.
(2) Gefahrgutbeauftragten nach Absatz 1 darf der Schulungsnachweis nach Anlage 3 ausgehändigt werden, wenn sie bis zum Ablauf der Geltungsdauer ihrer Schulungsbescheinigung, spätestens bis zum 31. Dezember 1999,
(3) Bis zum 31. Dezember 1999 darf nach den Vorschriften der §§ 1 und 3 bis 5 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung vom 12. Dezember 1989 (BGBl. 1 S. 2185) verfahre werden.
(4) Gefahrgutbeauftragten darf der Schulungsnachweis nach Anlage 4 dieser Verordnung für den Seeschiffsverkehr ausgehändigt werden, wenn sie an einem Grund oder Fortbildungslehrgang nach § 4 Abs. 1 oder 2 teilgenommen haben.
Geltung für öffentliche Rechtsträger
Für Bund, Länder und Gemeinden und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie für Truppen oder Truppenteile, die sich aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarung in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gelten § 1 Abs. 1 bis 3 und die §§ la bis 7 und § 7b sinngemäß. Sie können für ihren Aufgabenbereich eigen Schulungen veranstalten, die Prüfung selbst durchführen und die Schulungsnachweise selbst ausstellen.
Diese Verordnung tritt am 01. Januar 1999 in Kraft.
*) Dössel & Rademacher
20457 Hamburg Bartsch Verlag KG
(zu § 1c Abs. 1)
- bis 5 t,
- mehr als 5 t bis 50 t,
- mehr als 50 t bis 1000 t,
- mehr als 1000 t,
die Gefahren bei der Gefahrgutbeförderung oder beim Verladen oder Entladen des Gefahrguts,
Die Aufgaben nach den Nummern 2 und 3 entfallen für Gefahrgutbeauftragte, die Unternehmer oder Betriebsinhaber sind
(zu § 1 c Abs.2)
Muster eines Unfallberichtes
1. Datum des Unfalls: 200... 2. Uhrzeit: Uhr
3. Ort (z. B. Straße, Kilometer):
4. Betroffene gefährliche Güter:
5. UN-Nr.: oder
6. Bezeichnung des Gutes/der Güter:
7. Art der betroffenen Verpackungen (Großpackmittel [IBC]):
8. Zugelassene Verpackungen (Großpackmitte [IBC]):
UN-Verpackungs-/IBC-Code:
9. Art der betroffenen Beförderungseinheit (z. B. Kfz, Güterwagen, Binnen- oder Seeschiff, Container, fest verbundener Tank (Tankfahrzeug), Aufsetztank, Tankcontainer, Eisenbahnkesselwagen):
10. Kurze Darstellung des Unfalls:
a) Hergang (genaue Beschreibung der Schäden):
b) Mögliche Ursache (z. B. technisches und/oder menschliches Versagen und/oder Witterungsbedingungen):
c) Vorschläge für Maßnahmen/Vorkehrungen, um solche Unfälle künftig zu vermeiden:
11. Menge der freigesetzten gefährlichen Güter kg Liter
bei radioaktiven Stoffen zusätzlich die Aktivität: Bq
und das chemische Symbol des Radionuklids:
12. Art des Ereignisses
Stofffreisetzung Brand
Explosion Explosion mit Folgebrand
13. Tote/Verletzte als Folge der freigesetzten gefährlichen Güter nein ja
Gültig bis: für Unternehmen und Betriebe, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind, insbesondere für gefahrgutbefördernde Unternehmen sowie Unternehmen, die das Beladen/Verladen oder Entladen im Zusammenhang mit Beförderung gefährlicher Güter durch- führen,
für:1)
1) je nach Verkehrsträger - gemäß Richtlinie 96/35 EG, ADR/RID (Abschnitt 1.8.3) und Gefahrgutbeauftragtenverordnung in der jeweils geltenden Fassung.
Nummer des Schulungsnachweises: ................................................................................................................
Nationalitätszeichen des ausstellenden Mitgliedstaates:................................................................................
Vorname(n):..........................................................................................................................................................
Geburtsdatum und Geburtsort:............................................................................................................................
Staatsangehörigkeit:............................................................................................................................................
Unterschrift des Inhabers:.....................................................................................................................................
Gültig bis:.....................(Datum) für Unternehmen und Betriebe, die an der Beförderung gefährlicher Güter
beteiligt sind (gegebenenfalls mit Angaben zur Beschränkung auf bestimmte Bereiche)
— im Seeschiffsverkehr
— im Luftverkehr
Ausgestellt durch ....................................................................................................................................................
Datum:......................................................................................................................................................................
Unterschrift...............................................................................................................................................................
Verlängert bis:.........................................................................................................................................................
durch:........................................................................................................................................................................
Unterschrift:..............................................................................................................................................................
zu § 3 Abs. 3)
deren Kenntnis in einer Prüfung nachzuweisen sind
Sachkundenachweis für die Binnenschifffahrt
Letzte Änderungen sind rot und kursiv gekennzeichnet
Die Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1998 (BGBl. I S. 648), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2509), wie folg geändert:
1. § 1b Abs. 1 wird wie folgt gefasst: "1. deren Tätigkeit..."
2. § 2 wird wie folgt geändert: "..."
3. Die Anlage 3 wird wie folgt gefasst:" Anlage 3...."
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinien 2000/61/EG vom 10. Oktober 2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EG Nr. L 279 S.40), 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2000 (ABl. EG Nr. L279 S.44), 2001/7/EG der Kommission vom 29. Januar 2001 (ABl. EG Nr. L 30 S. 43) und 2001/6/EG der Kommission vom 29. Januar 2001 (ABl. EG Nr. L 30 S. 42) sowie der Richtlinie 2001/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl. EG Nr. L 168 S. 23) in deutsches Recht.

References: § 1
 § 1
 § 9
 § 3
 § 5
 § 3
 § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 3
 § 1
 § 10
 § 1
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 1
 § 7
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 2