Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Arbeits-%20und%20Angestelltenrecht&gebiet=Direktionsrecht
Timestamp: 2017-11-22 20:19:10+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.11.2017 21:19h
Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Direktionsrecht
2 AZR 838/11
Arbeitgeber ist derjenige Teil des Arbeitsverhältnisses, der die Dienstleistung vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann und damit die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und den Nutzen aus ihr hat. Insoweit kommt es auf den im Einzelfall erkennbaren Parteiwillen an.
EGRL 23/2001 Art 2 Ziff 2
Aktenzeichen: 2AZR838/11 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2012-09-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8774
4 Sa 2152/11
1. Dem Arbeitnehmer kann ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB zustehen, wenn der Arbeitgeber schuldhaft seine Rücksichtnahmepflichten aus § 241 Abs. 2 BGB dadurch verletzt hat, dass er dem Arbeitnehmer nicht durch Neuausübung seines Direktionsrechts einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuweist (im Anschluss an BAG vom 19.05.2010 - 5 AZR 167/09).
2. Ist der Arbeitgeber aufgrund der Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, von seinem Direktionsrecht erneut Gebrauch zu machen, so schließt das die Pflicht ein, etwaige Hindernisse für die Zuweisung der neuen Tätigkeit zu beseitigen, soweit dies dem Arbeitgeber möglich und zumutbar ist.
Aktenzeichen: 4Sa2152/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§615 GewO§106 Datum: 2012-06-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8585
12 Ta 293/11
Einwand der Unmöglichkeit sowie der Zuweisung einer anderen Tätigkeit in Ausübung des Direktionsrechts - Vollstreckung eines Beschäftigungstitels im bestehenden Arbeitsverhältnis
1. Der Einwand der Unmöglichkeit der Beschäftigung kann nur auf solche Umstände gestützt werden, die nach Erlass des Urteils im Erkenntnisverfahren eingetreten sind.
2. Ist der Titel auf eine Tätigkeit beschränkt, erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus dem Titel nicht dadurch, dass er dem Arbeitnehmer in Ausübung seines Direktionsrechts eine andere Tätigkeit zuweist, selbst wenn diese gleichwertig ist.
3. Die Frage der Wirksamkeit der Ausübung des Direktionsrechts und damit der Versetzung ist nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren, sondern entweder im Berufungsverfahren oder im Wege der Vollstreckungsgegenklage zu klären.
Aktenzeichen: 12Ta293/11 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2012-05-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8416
3 Sa 322/11
Wird ein Arbeitnehmer nach den arbeitsvertraglichen Bestimmungen mit einer Tätigkeit betraut, die einer bestimmten, tarifvertraglich geregelten Wertigkeit entspricht (Richtposition Redakteur C der Gruppe 16 des beim Beklagten geltenden Gehaltstarifvertrags), werden ihm jedoch zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der arbeitsvertraglichen Regelung ohne Einschränkung Aufgaben zugewiesen, die einer höherwertigen Tätigkeit entsprechen (Redaktionsleistung), wird diese Tätigkeit zum Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Frage der Beschränkung des Direktionsrechts des Arbeitgebers stellt sich in diesem Falle nicht.
Aktenzeichen: 3Sa322/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8155
4. Macht ein Arbeitnehmer geltend, es gebe konkrete alternative Beschäftigungsmöglichkeiten, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese zu prüfen und im Rahmen der Ausübung des billigen Ermessens ggf. in die Abwägung der wechselseitigen Interessen mit einzubeziehen. 5. Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (LArbG Hamm Urteil vom 24. Mai 2007 - 8 Sa 51/07; LArbG Rheinland-Pfalz Urteil vom 9. Dezember 2004 - 6 Sa 326/04) kann aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach § 106 S 1 GewO, § 315 BGB bei einer Versetzung abgeleitet werden.
Aktenzeichen: 10AZR202/10 Paragraphen: BGB§315 GewO§106 SGBIII§121 Datum: 2011-08-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8280
9 Sa 556/10
Umsetzung nach Schließung eines Dienststellenteils - Direktionsrecht - § 3 TVUmBw
Die räumliche Entfernung zwischen altem und neuem Arbeitsort führt nicht dazu, dass der Arbeitnehmer i.S.d. § 3 Abs 8 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TVUmBw) berechtigt ist, unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einen i.S.d. § 3 Abs 4 TVUmBw angebotenen gleichwertigen Arbeitsplatz abzulehnen.
Aktenzeichen: 9Sa556/10 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2011-02-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7928

References: § 280
 § 241
 § 241
 § 106
 § 315
 § 3
 § 3
 § 3