Source: http://aekv-landshut.de/beitrag.php
Timestamp: 2018-04-23 11:53:56+00:00

Document:
Die Beitragsordnung des ÄKV Landshut:
Beitragsordnung des Ärztlichen Kreisverbandes Landshut ab 1.1.2017
Die Mitgliederversammlung des Ärztlichen Kreisverbandes Landshut hat am 20. April 2016 die nachstehende Beitragsordnung beschlossen:
§ 1 - Beitragspflicht
(1) Der Ärztliche Kreisverband Landshut (nachfolgend Kreisverband genannt) erhebt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Beiträge von seinen Mitgliedern. Die Durchführung der Beitragserhebung wird der Bayerischen Landesärztekammer (im Folgenden Kammer genannt) in vollem Umfang übertragen.
(3) Die Beitragspflicht besteht, wenn der Arzt am 1. Februar oder im Laufe des Beitragsjahres Mitglied des Kreisverbands und ärztlich tätig ist. Die Beitragspflicht gemäß §3 Absätze 2 und 3 bleibt hiervon unberührt. Ist das Mitglied für das Beitragsjahr in einem ärztlichen Kreisverband oder einer ärztlichen Berufsvertretung eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland nachweislich zum Beitrag veranlagt oder hat das Mitglied den Beitrag bereits dorthin entrichtet, entfällt die Beitragspflicht, vorausgesetzt, dass in der ärztlichen Berufsvertretung eines anderen Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland keine weitere Mitgliedschaft mehr besteht. Ist der Arzt für das Beitragsjahr von einem ärztlichen Kreisverband oder von der ärztlichen Berufsvertretung eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland nachweislich zum Beitrag veranlagt worden oder hat er den Beitrag bereits dort entrichtet, entfällt die Beitragspflicht. Die Beitragspflicht gemäß § 3 Absätze 2 und 3 bleibt davon unberührt. Ist das Mitglied für das Beitragsjahr in einem ärztlichen Kreisverband oder von der ärztlichen Berufsvertretung eines anderen Landes der BRD nachweislich zum Beitrag veranlagt oder hat das Mitglied den Beitrag bereits dorthin entrichtet, entfällt die Beitragspflicht, vorausgesetzt dass in der ärztlichen Berufsvertretung eines anderen Landes der BRD keine Mitgliedschaft mehr besteht.
§ 2 - Beitragsbemessung
§ 3 - Beitragshöhe
(1) Der Beitrag beträgt 0,08 vom Hundert (v. H.) der Beitragsbemessungsgrundlage. Er wird auf einen vollen Euro abgerundet. Besteht eine weitere Mitgliedschaft in einem anderen Bundesland oder mehrere weitere Mitgliedschaften in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland fort, sind für die Beitragsbemessung ausschließlich die im Bereich des ärztlichen Kreisverbandes erzielten Einkünfte zugrunde zu legen.
(2) Abweichend von Absatz 1 entrichten den Mindestbeitrag von 29,00 Euro Ärzte, die:
1. im Bemessungsjahr Einkünfte unter 36.250,00 € erzielt haben,
3.a) im Beitragsjahr die Mitgliedschaft begründen, wenn eine weitere Mitgliedschaft gemäß § 1 Satz 3 besteht
b) bei Fortbestehen der Mitgliedschaft gemäß §1 Satz 3 auf das Beitragsjahr folgende Jahr.
(3) Ärzte, die am 1. Februar des Beitragsjahres als Arzt im Ruhestand gemeldet werden, entrichten einen Beitrag von 29,00 €.
1. um 50 v. H. bei einer Mitgliedschaft in der Berufsvertretung eines anderen Heilberufs
§ 4 - Nachweispflicht
§ 5 - Beitragsfestsetzung und Fälligkeit
(1) Die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages erfolgt durch Bescheid der Kammer im Namen des Ärztlichen Kreisverbandes Landshut. Der Beitrag wird einen Monat nach Zugang des Beitragsbescheides zur Zahlung fällig.
(2) Kommt der Arzt innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Aufforderung seiner Nachweispflicht gemäß § 4 Absätze 2 und 3 nicht nach, wird der Beitrag auf 300,00 € festgesetzt.
§ 6 - Stundung, Ermäßigung und Erlass
§ 7 - Rechtsbehelf
(1) Gegen den Beitragsbescheid kann der Arzt innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bayerischen Landesärztekammer, Mühlbaurstr. 16, 81677 München, Widerspruch erheben.
(3) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 VwGO).
§ 8 - Beitreibung
Nachdem die Bayerisches Landesärztekammer der Neufassung der Beitragsordnung des Ärztlichen Kreisverbandes Landshut am 26.04.2016 zugestimmt und die Regierung von Oberbayern die Neufassung der Satzung am 29.06.2016 genehmigt hat (AZ: 55.2-1-2408.1-NB) tritt diese am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung in der gültigen Fassung vom 01.01.2008 außer Kraft.
Landshut, den 11.07.2016
1.Vorsitzender des ÄKV Landshut

References: § 1
 §3
 § 3

§ 2

§ 3
 § 1
 §1

§ 4

§ 5
 § 4

§ 6

§ 7

§ 8