Source: http://www.ridaonline.at/RidaOnline-Newsletter2016_1.htm
Timestamp: 2018-04-19 17:33:16+00:00

Document:
Strejcek/Hoscher/Eder (Hrsg),
Leupold (Hrsg), Forum Verbraucherrecht 2015 (Verlag Manz)
Baumgartner (Hrsg), Öffentliches Recht. Jahrbuch 2015 (Neuer Wissenschaftlicher Verlag)
Staudegger/Thiele (Hrsg), Geistiges Eigentum. Jahrbuch 2015 (Neuer Wissenschaftlicher Verlag)
Soyer/Ruhri (Hrsg), Strafverteidigung - Die Hauptverhandlung (Neuer Wissenschaftlicher Verlag)
Fuchs/Merli/Pöschl/Sturn/Wiederin/Wimmer (Hrsg), Staatliche Aufgaben private Akteure (Verlag Manz)
BMJ (Hrsg), 42. Ottensteiner Fortbildungsseminar aus Strafrecht und Kriminologie (Neuer Wissenschaftlicher Verlag)
S&R (Schule und Recht)
ist das Publikationsorgan der Österreichischen Gesellschaft für Schule und Recht.
Die juristischen Fachaufsätze aus dieser Zeitschrift sind nun ab 2013 über die Index- und Volltextsuche von RidaOnline abrufbar.
Suche nach Normzitaten:
Die Suche nach Entscheidungen und Aufsätzen über Normzitate ist mit RidaOnline einfach und intuitiv:
1. Eingabefeld leeren
Durch Anklicken des "x"-Symboles werden die Inhalte des Suchfeldes gelöscht.
2. Beginnen Sie die Eingabe mit dem §-Zeichen oder mit "Art " (zB beim B-VG)
Ab der Eingabe von drei Zeichen wird die Vorschlagsliste von RidaOnline eingeblendet.
Bei Auswahl von "§ 1 Abs 3 Z 2 DSG 2000" werden nur Treffer zum DSG 2000 gesucht, bei Auswahl von "§ 1 Abs 3 Z 2 DSG" zusätzlich auch diejenigen Dokumente, die das DSG (1978) betreffen.
3. Eintrag aus der Liste auswählen
Klicken Sie auf die gewünschte Zeile der Vorschlagsliste und aktivieren Sie die Suche von RidaOnline.
- RidaOnline erkennt auch ohne Übernahme aus der Liste am §-Zeichen oder an der Eingabe von "Art ", dass eine Phrasen-Suche nach einem Normzitat durchgeführt werden soll.
- Untergliederungen von Paragrafen werden automatisch mitgesucht, also zB bei Eingabe von "§ 1 Abs 3 DSG 2000" auch "§ 1 Abs 3 Z 1 DSG 2000" und "§ 1 Abs 3 Z 2 DSG 2000".
Auf die Besonderheiten bei der Suche nach Normzitaten des Landesrechts und Europarechts wird in den nächsten RidaOnline-Newslettern hingewiesen.
Die Entscheidung 2000/520/EG der Kommission hindert die Kontrollstelle eines Mitgliedstaates nicht daran, die Eingabe einer Person zu prüfen, in der geltend gemacht wird, dass das Recht und die Praxis dieses Landes kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisteten. Die gesamte Entscheidung 2000/520/EG wird für ungültig erklärt.
EuGH 06.10.2015, C-362/14 (Schrems)
Aufhebung von § 28 Abs 2 DSG 2000, der ein unbedingtes Widerspruchsrecht des Betroffenen gegen eine nicht gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datenanwendung vorsieht, wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in das Recht auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit. Der in § 28 Abs 2 DSG 2000 normierte Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit ist - zumindest außerhalb der vom Medienprivileg des § 48 DSG 2000 erfassten Konstellationen - unverhältnismäßig.
VfGH 09.10.2015, G 164/2014
Keine Verfassungswidrigkeit von Regelungen des ABGB über die hauptsächliche Betreuung eines Kindes in einem Haushalt im Fall der Obsorge beider Eltern nach Auflösung der Ehe bzw der häuslichen Gemeinschaft. Im Interesse des Kindeswohls ist eine verfassungskonforme Auslegung im Sinne der Zulässigkeit einer "Doppelresidenz" geboten..
Die Mutter hat gemäß § 149 Abs 1 ABGB das Recht, den Namen des wahren Vaters nicht bekannt zu geben. Aus dem Verschweigen kann kein Schadenersatzanspruch des Scheinvaters abgeleitet werden.
OGH OGH 30.07.2015, 8 Ob 125/14m
Die Mitgliedschaft des Richters und einer Partei oder eines Zeugen im Österreichischen Cartellverband begründet keine Befangenheit.
OGH 30.07.2015, 8 Ob 68/15f
Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilverfahren objektiv sorgfaltswidrig und schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Prozessparteien gemäß §§ 1295 und 1299 ABGB für kausale Schäden.
OGH 30.07.2015, 10 Ob 50/15y
Gemäß § 31 Abs 1 Z 3 KSchG sind besondere Vereinbarungen mit Verbrauchern für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs nach § 15 MaklerG nur rechtswirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgen.
OGH 30.07.2015, 8 Ob 66/15m

References: EuGH 
 § 28
 § 28
 § 48
 § 149

OGH 

OGH 

OGH 
 § 31
 § 15

OGH