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Timestamp: 2020-05-27 12:08:13+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 563/17 | bag-urteil.com
NZA 2020, 42
Befristung nach WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase – Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase – Zustimmung des Personalrats – Hinweispflicht des Arbeitsgerichts
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2019, 7 AZR 563/17
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2017 – 17 Sa 418/17 – wird zurückgewiesen.
7 AZR 563/17 > Rn 1
7 AZR 563/17 > Rn 2
7 AZR 563/17 > Rn 3
Mit Wirkung zum 1. Oktober 1995 wechselte die Klägerin an die Universität O. Am 2. Juli 1997 wurde ein von der Klägerin beantragtes Promotionsvorhaben vom Promotionsausschuss zugelassen. Professor Dr. R – einer der Betreuer der Promotion – bestätigte mit Schreiben vom 5. Dezember 2000, dass die Klägerin umfangreich an einem Text gearbeitet habe, der in eine Dissertation hätte einmünden sollen; es sei der Klägerin jedoch zurzeit von der Vollendung der Arbeit als Dissertation abgeraten und empfohlen worden, sich das Promotionsthema als Magisterarbeit stellen zu lassen. Die Klägerin folgte dieser Empfehlung und schloss das Magisterstudium Soziologie und Philosophie im Mai 2002 ab. In ihrem Lebenslauf gab die Klägerin an, von 1996 bis 2002 an der Universität O Soziologie und Philosophie studiert zu haben.
7 AZR 563/17 > Rn 4
7 AZR 563/17 > Rn 5
7 AZR 563/17 > Rn 6
7 AZR 563/17 > Rn 7
7 AZR 563/17 > Rn 8
Im Rahmen des Bund-Länder-Programms zur „Qualitätsinitiative Lehre und Studium – wissen.lehren.lernen“ bewilligte das Bundesministerium für Bildung und Forschung der Beklagten über das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt als Projektträger Mittel in Höhe von 27.065.724,00 Euro. Bestandteil der Zuwendungssumme waren Personalkosten für die befristete Beschäftigung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben am Institut für Erziehungswissenschaft bis zum 30. September 2016. Mit Zuwendungsschreiben vom 5. Dezember 2011 wurden dem Institut für Erziehungswissenschaft zur Verstärkung der Lehre im Masterstudium Mittel für eine Lehrkraft für besondere Aufgaben für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 30. September 2016 zugewiesen. Die Stelle der Klägerin wurde aus diesen Mitteln finanziert.
7 AZR 563/17 > Rn 9
Mit Telefax ihres Prozessbevollmächtigten vom 30. September 2016 bat die Klägerin die Beklagte – vergeblich – um die Entfristung ihres Arbeitsverhältnisses und bot ihre Arbeitsleistung an.
7 AZR 563/17 > Rn 10
7 AZR 563/17 > Rn 11
7 AZR 563/17 > Rn 12
7 AZR 563/17 > Rn 13
7 AZR 563/17 > Rn 14
7 AZR 563/17 > Rn 15
7 AZR 563/17 > Rn 16
7 AZR 563/17 > Rn 17
I. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts dabei in einer Weise aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne erkennbare Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens. Es reicht auch nicht aus, wenn der Revisionsführer die tatsächlichen und/oder rechtlichen Würdigungen des Berufungsgerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt. Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (st. Rspr., vgl. BAG 30. August 2017 – 7 AZR 864/15 – Rn. 12, BAGE 160, 133). Einer eigenständigen Begründung bedarf es allerdings dann nicht, wenn die Entscheidung des Berufungsurteils über einen Streitgegenstand denknotwendig von der Entscheidung über den anderen korrekt angefochtenen abhängig ist (st. Rspr., vgl. BAG 24. März 2011 – 6 AZR 691/09 – Rn. 17 mwN).
7 AZR 563/17 > Rn 18
7 AZR 563/17 > Rn 19
7 AZR 563/17 > Rn 20
7 AZR 563/17 > Rn 21
7 AZR 563/17 > Rn 22
7 AZR 563/17 > Rn 23
7 AZR 563/17 > Rn 24
I. Die Revision der Beklagten ist – soweit sie sich gegen die Zurückweisung ihrer Berufung wendet – nicht deshalb unbegründet, weil die Berufung unzulässig war. Das ist nicht der Fall. Die Berufungsbegründung entspricht entgegen der Auffassung der Klägerin den gesetzlichen Anforderungen.
7 AZR 563/17 > Rn 25
1. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (BAG 14. Mai 2019 – 3 AZR 274/18 – Rn. 17; 26. April 2017 – 10 AZR 275/16 – Rn. 11 mwN). Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben (vgl. etwa BAG 14. Mai 2019 – 3 AZR 274/18 – Rn. 18; 26. April 2017 – 10 AZR 275/16 – Rn. 12). Nach §§ 67, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO kann die Berufung auch auf neue Tatsachen gestützt werden (BAG 23. Februar 2011 – 4 AZR 313/09 – Rn. 15).
7 AZR 563/17 > Rn 26
7 AZR 563/17 > Rn 27
7 AZR 563/17 > Rn 28
7 AZR 563/17 > Rn 29
7 AZR 563/17 > Rn 30
7 AZR 563/17 > Rn 31
aa) Nach abgeschlossener Promotion, dh. in der sog. Postdoc-Phase, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren – im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren – möglich. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG verlängert sich die zulässige Befristungsdauer für die Postdoc-Phase in dem Umfang, in dem Zeiten der Promotion mit und ohne Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG weniger als sechs Jahre betragen haben. Bei der Ermittlung des die Postdoc-Phase verlängernden Zeitraums ist die gesamte Promotionszeit zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zurückgelegt wurde, ob sie im Inland oder im Ausland absolviert wurde oder ob sie vor oder nach Abschluss eines Studiums lag (BT-Drs. 16/3438 S. 12; BAG 23. März 2016 – 7 AZR 70/14 – Rn. 45, BAGE 154, 375).
7 AZR 563/17 > Rn 32
7 AZR 563/17 > Rn 33
7 AZR 563/17 > Rn 34
7 AZR 563/17 > Rn 35
7 AZR 563/17 > Rn 36
7 AZR 563/17 > Rn 37
7 AZR 563/17 > Rn 38
7 AZR 563/17 > Rn 39
7 AZR 563/17 > Rn 40
7 AZR 563/17 > Rn 41
(a) Die Arbeitszeit der Klägerin betrug ausweislich der zu den Akten gereichten Arbeitsverträge in dieser Zeit durchgehend mehr als ein Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit. Dies ist zwar vom Landesarbeitsgericht nicht ausdrücklich festgestellt worden, kann jedoch vom Senat nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufgrund der Bezugnahme im Berufungsurteil auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen berücksichtigt werden (BAG 20. April 2016 – 7 AZR 657/14 – Rn. 26; BGH 23. September 2014 – VI ZR 358/13 – Rn. 20 mwN, BGHZ 202, 242). Die Frage, ob die Anrechnungsbestimmung in § 2 Abs. 3 WissZeitVG unwirksam ist, soweit sie befristete Arbeitsverträge mit einer Arbeitszeitverpflichtung von bis zu einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit von der Anrechnung ausnimmt (vgl. dazu etwa ErfK/Müller-Glöge 19. Aufl. WissZeitVG § 2 Rn. 14; Preis/Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 139; offengelassen von: BAG 27. September 2017 – 7 AZR 629/15 – Rn. 19; 8. Juni 2016 – 7 AZR 568/14 – Rn. 23), bedarf deshalb keiner Entscheidung.
7 AZR 563/17 > Rn 42
(b) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist auch das am 28. Oktober 2009 begründete, nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristete Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen. Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 WissZeitVG werden auch befristete Arbeitsverhältnisse auf die zulässige Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG angerechnet, die nach anderen Rechtsvorschriften abgeschlossen werden. Allerdings ist die Anwendung der Anrechnungsnorm in § 2 Abs. 3 WissZeitVG im Wege einer teleologischen Reduktion auf Zeiten solcher befristeter Beschäftigungsverhältnisse zu beschränken, die zur wissenschaftlichen Qualifikation genutzt werden können (BAG 27. Juli 2017 – 7 AZR 629/15 – Rn. 30). Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe nicht eingewandt, es seien Zeiten von der Anrechnung ausgenommen, weil die Klägerin zeitweise nicht wissenschaftlich tätig gewesen sei, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Damit hat das Landesarbeitsgericht die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht verkannt. Für die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Befristung ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig (BAG 8. Juni 2016 – 7 AZR 568/14 – Rn. 42). Zu diesen Voraussetzungen zählt auch die Einhaltung der Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG und damit die Frage, ob eine frühere Beschäftigung zur wissenschaftlichen Qualifizierung genutzt werden konnte und daher auf die Höchstdauer anzurechnen ist (BAG 27. Juli 2017 – 7 AZR 629/15 – Rn. 35).
7 AZR 563/17 > Rn 43
7 AZR 563/17 > Rn 44
7 AZR 563/17 > Rn 45
7 AZR 563/17 > Rn 46
(a) Mit § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW hat der Landesgesetzgeber das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zulässigerweise (vgl. etwa BAG 15. Februar 2006 – 7 AZR 206/05 – Rn. 16; 20. Februar 2002 – 7 AZR 707/00 – zu I 1 der Gründe, BAGE 100, 311) über die Einstellung eines Arbeitnehmers hinaus auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses erstreckt und die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers eingeschränkt (BAG 15. Februar 2006 – 7 AZR 206/05 – Rn. 16; 9. Juni 1999 – 7 AZR 170/98 – zu 2 a der Gründe, BAGE 92, 36 zu § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG Brandenburg). Eine ohne Zustimmung des Personalrats vereinbarte Befristung ist unwirksam (BAG 21. März 2018 – 7 AZR 408/16 – Rn. 20; 14. Juni 2017 – 7 AZR 608/15 – Rn. 38 mwN).
7 AZR 563/17 > Rn 47
(b) Die Zustimmung des Personalrats betrifft die ihm mitgeteilten Angaben zur Befristungsdauer und zum Befristungsgrund. Will der Arbeitgeber bei der Vertragsgestaltung mit dem einzustellenden Arbeitnehmer davon abweichen, bedarf es der erneuten Zustimmung des Personalrats nach vorheriger Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens. Auf einen dem Personalrat nicht mitgeteilten Befristungsgrund kann der Arbeitgeber eine Befristung nicht stützen. Die einmal erteilte Zustimmung des Personalrats zu einer Befristung ist keine unabhängig von den Befristungsgründen erteilte Blankozustimmung (BAG 27. September 2000 – 7 AZR 412/99 – zu B I 3 der Gründe; 8. Juli 1998 – 7 AZR 308/97 – zu 2 a der Gründe; 13. April 1994 – 7 AZR 651/93 – zu B I der Gründe, BAGE 76, 234).
7 AZR 563/17 > Rn 48
7 AZR 563/17 > Rn 49
(a) Der Arbeitgeber genügt zunächst seiner Unterrichtungspflicht, wenn für den Personalrat der Befristungsgrund seiner Art nach hinreichend deutlich wird. Der Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts erfordert keine weitergehende unaufgeforderte Begründung des Sachgrundes durch den Arbeitgeber. Er ist durch die typologisierende Bezeichnung des Befristungsgrundes auf diesen festgelegt. Damit ist gewährleistet, dass der Arbeitgeber den Befristungsgrund in einer etwaigen Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer nicht gegen einen Befristungsgrund austauschen kann, zu dem der Personalrat seine Zustimmung nicht erteilt hat (BAG 14. Juni 2017 – 7 AZR 608/15 – Rn. 40; 18. Juli 2012 – 7 AZR 443/09 – Rn. 51, BAGE 142, 308; 10. März 2004 – 7 AZR 397/03 – zu IV 2 der Gründe mwN). Zu diesen Angaben ist der Arbeitgeber auch ohne besondere Aufforderung des Personalrats verpflichtet, da der Personalrat diese Informationen zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seines Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW benötigt. Dieses Mitbestimmungsrecht dient dem Schutz des Arbeitnehmers und soll dessen Interesse an dauerhaften arbeitsvertraglichen Bindungen Rechnung tragen (BAG 18. April 2007 – 7 AZR 293/06 – Rn. 21). Der Personalrat soll prüfen können, ob die beabsichtigte Befristung nach den Grundsätzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle wirksam ist. Außerdem soll er auch bei Vorliegen einer Rechtfertigung für die Befristung darauf Einfluss nehmen können, ob im Interesse des Arbeitnehmers von einer Befristung abgesehen oder wegen der dem Arbeitnehmer zugewiesenen Arbeitsaufgaben oder der in Aussicht genommenen Befristungsgründe eine längere Vertragslaufzeit vereinbart werden kann (BAG 14. Juni 2017 – 7 AZR 608/15 – Rn. 40; 18. April 2007 – 7 AZR 293/06 – Rn. 21; 9. Juni 1999 – 7 AZR 170/98 – zu 2 b der Gründe, BAGE 92, 36). Diese Grundsätze finden auch im Geltungsbereich des WissZeitVG Anwendung. Aus dem Zitiergebot nach § 2 Abs. 4 WissZeitVG ergibt sich nichts Gegenteiliges. Diese Vorschrift regelt nicht die Anforderungen an eine ggf. erforderliche Beteiligung des Personalrats.
7 AZR 563/17 > Rn 50
7 AZR 563/17 > Rn 51
7 AZR 563/17 > Rn 52
(1) Nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 6 Satz 1 KSchG kann sich der Arbeitnehmer, der innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG die Unwirksamkeit der Befristung geltend gemacht hat, zur Begründung der Unwirksamkeit der Befristung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen. Später ist er mit der Geltendmachung weiterer Unwirksamkeitsgründe ausgeschlossen (BAG 21. März 2018 – 7 AZR 408/16 – Rn. 30; 4. Mai 2011 – 7 AZR 252/10 – Rn. 19, BAGE 138, 9; für die Kündigungsschutzklage: BAG 25. Oktober 2012 – 2 AZR 845/11 – Rn. 35; 18. Januar 2012 – 6 AZR 407/10 – Rn. 12, BAGE 140, 261). Die Präklusionswirkung nach § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 1 KSchG tritt allerdings nur ein, wenn das Arbeitsgericht seiner Hinweispflicht nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 6 Satz 2 KSchG nachgekommen ist. Wird ein derartiger Hinweis nicht einmal in allgemeiner Form erteilt, steht § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 1 KSchG der Einführung weiterer möglicher Unwirksamkeitsgründe für die Befristung in der Berufungsinstanz nicht entgegen (vgl. BAG 9. September 2015 – 7 AZR 190/14 – Rn. 27; 20. August 2014 – 7 AZR 924/12 – Rn. 21; 4. Mai 2011 – 7 AZR 252/10 – Rn. 20, aaO).
7 AZR 563/17 > Rn 53
7 AZR 563/17 > Rn 54
(a) Nach § 6 Satz 2 KSchG soll das Arbeitsgericht den Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darauf hinweisen, dass er sich nach § 6 Satz 1 KSchG (nur) bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann. Das Gericht genügt seiner Hinweispflicht, wenn es auf den Regelungsgehalt des § 6 Satz 1 KSchG hinweist (BAG 18. Januar 2012 – 6 AZR 407/10 – Rn. 17, BAGE 140, 261).
7 AZR 563/17 > Rn 55
7 AZR 563/17 > Rn 56
7 AZR 563/17 > Rn 57
7 AZR 563/17 > Rn 58
7 AZR 563/17 > Rn 59
7 AZR 563/17 > Rn 60
7 AZR 563/17 > Rn 61
(1) Nach § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nach § 294 BGB tatsächlich anbieten. Eines Angebots bedarf es – anders als vom Landesarbeitsgericht angenommen – auch, wenn die Parteien über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses streiten. In diesem Fall genügt jedoch gemäß § 295 BGB ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber mit der Berufung auf das Ende des Arbeitsverhältnisses erklärt, er werde keine weitere Arbeitsleistung mehr annehmen. Dieses wörtliche Angebot kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert und/oder eine Bestandsschutzklage einreicht (BAG 4. November 2015 – 7 AZR 933/13 – Rn. 34; 12. Dezember 2012 – 5 AZR 93/12 – Rn. 19). Der Protest gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann bereits vor dem Ablauf der Befristung bekundet werden (BAG 4. November 2015 – 7 AZR 933/13 – Rn. 34; 19. September 2012 – 5 AZR 627/11 – Rn. 29, BAGE 143, 119).
7 AZR 563/17 > Rn 62
7 AZR 563/17 > Rn 63
7 AZR 563/17 > Rn 64
b) Die Vergütungen für die Monate Oktober 2016 bis Januar 2017 sind gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen. Für die Zahlung der Vergütung ist eine Zeit nach dem Kalender bestimmt. Nach § 24 Abs. 1 Satz 2 TV-L ist die Vergütung am letzten Tag des Monats für den laufenden Kalendermonat zahlbar. Der Klägerin stehen allerdings Zinsen nur auf den um das Arbeitslosengeld verminderten Betrag zu, da von der zu verzinsenden Forderung Sozialleistungen, die einen Anspruchsübergang bewirken, abzusetzen sind (BAG 4. November 2015 – 7 AZR 933/13 – Rn. 37; 24. Juni 2015 – 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 – Rn. 30, BAGE 152, 65; 19. März 2008 – 5 AZR 429/07 – Rn. 15 f., BAGE 126, 198). Dies hat das Landesarbeitsgerichts nach einer Klarstellung der Anträge durch die Klägerin mit einer entsprechenden Maßgabe im Urteilstenor berücksichtigt.
7 AZR 563/17 > Rn 65
7 AZR 563/17 > Rn 66
1. Die Erweiterung der Klage in der Berufungsinstanz war für die Klägerin als Berufungsbeklagte nur im Wege der Anschlussberufung möglich. Damit ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist (vgl. BAG 10. Dezember 2014 – 7 AZR 1009/12 – Rn. 54; 12. November 2013 – 3 AZR 92/12 – Rn. 67; 24. Mai 2012 – 2 AZR 124/11 – Rn. 11; 30. Mai 2006 – 1 AZR 111/05 – Rn. 42, BAGE 118, 211).
7 AZR 563/17 > Rn 67
7 AZR 563/17 > Rn 68
a) Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist eine Anschlussberufung bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung zulässig. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren wird zwar – anders als nach § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO – dem Berufungsbeklagten vom Gericht keine Frist zur Berufungserwiderung „gesetzt“; vielmehr gilt für die Berufungsbeantwortung die durch § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmte gesetzliche Frist. Gleichwohl ist § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG entsprechend anwendbar. Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung – bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist (vgl. BAG 24. Mai 2012 – 2 AZR 124/11 – Rn. 12; 18. Januar 2012 – 7 AZR 211/09 – Rn. 17) – eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn das Berufungsgericht mit der Zustellung der Berufungsbegründung den nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotenen Hinweis auf die Berufungsbeantwortungsfrist erteilt hat (BAG 10. Dezember 2014 – 7 AZR 1009/12 – Rn. 56; 30. Mai 2006 – 1 AZR 111/05 – Rn. 45, BAGE 118, 211). Nach § 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO muss die Anschlussberufung in der Anschlussschrift begründet werden.
7 AZR 563/17 > Rn 69
7 AZR 563/17 > Rn 70
7 AZR 563/17 > Rn 71
Hinweispflicht des Arbeitsgerichts,
Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase,
Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase,
WissZeitVG,
LPersVG NW § 66 Abs. 1 S. 1
LPersVG NW § 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
WissZeitVG § 2 Abs. 1 S. 2 Hs. 2

References: § 72
 § 551
 § 551
 § 520
 § 520
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 559
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 § 14
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 72
 § 63
 § 72
 § 2
 § 17
 § 6
 § 17
 § 17
 § 6
 § 17
 § 6
 § 17
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 293
 § 294
 § 295
 § 286
 § 288
 § 24
 § 524
 § 64
 § 521
 § 66
 § 524
 § 64
 § 66
 § 522
 § 66
 § 524
 § 66
 § 72
 § 2