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Timestamp: 2019-12-14 06:00:24+00:00

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Ehegattenunterhalt | bei gehobenem Lebensstandard in der Ehe
Standort: Startseite > Kanzleiprofil > Infothek > Leitfaden für Unternehmer > Leitfaden zum Unterhalt > Unterhaltsansprüche > Prüfungsschema > Unterhaltsbedarf > Bedarf nach Einkommen > alternative Bedarfsermittlungsmethoden > konkrete Bedarfsermittlung > konkreter Bedarf beim Ehegattenunterhalt > konkreter Bedarf beim Kindesunterhalt
Wie ermittlet man den Ehegattenunterhalt bei hohem Einkommen?
Der > Bedarf an > Ehegattenunterhalt wird bei hohem ehelichen Lebensstandard anders ermittelt als nach der üblichen > Standardmethode. Sobald davon auszugehen ist, dass Teile des Gesamteinkommens der Vermögensbildung dienen, stößt diese Methode an ihre Grenzen. Bei hohem Lebensstandard (d.h. die ehelichen Lebensverhältnisse sind z.T. durch Vermögensbildung geprägt) muss der unterhaltsberechtigte Ehegatte seinen Bedarf > konkret darlegen.
Hinweis: Wie ermittelt man den > Kindesunterhalt bei gehobenem Lebensstandard der Eltern? > hier
Wegweiser zum Bedarf des Ehegatten bei hohem Lebensstandard
Wann wird der Bedarf des Ehegatten konkret ermittelt?
Warum wird der Bedarf des Ehegatten konkret ermittelt?
Wie wird konkret ermittelt?
Einkommensbereinigung: Abzug des Vermögensbildungsanteils vom Einkommen
Muss der Unterhaltspflichtige Auskunft zu seinem hohem Einkommen erteilen?
Bedarfsermittlung bei undurchsichtigen Einkommensverhältnissen
Streit um einzelne Bedarfspositionen
Ab wann gilt die konkrete Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt?
Wird der Ehegattenunterhalt bei gehobenem Lebensstandard mit der Standardmethode (= Berücksichtigung des Gesamteinkommens) ermittelt, wird in der Regel ein zu hoher Unterhaltsanspruch ermittelt. Die konkrete Bedarfsermittlung klammert dem gegenüber die Sparquote vom Einkommen aus. Somit hat in der Praxis der unterhaltspflichtige Ehegatte, der Teile seines Einkommens der Vermögensbildung zuführt, ein Interesse daran, dass der Bedarf des unterhaltsbedürftigen Ehegatten konkret ermittelt wird.
Ob es eine fixe Einkommensschwelle (= quantitative Sättigungsgrenze) gibt, ab der für den Ehegattenunterhalt eine > konkrete Bedarfsermittlung zwingend durchzuführen ist, war bis Ende 2017 eine der populären und heiß diskutierten Streitfragen im Unterhaltsrecht. Der > Deutsche Familiengerichtstag 2015 hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass ein Höchstbetrag verbindlich festgelegt werden sollte, ab dem eine konkrete Bedarfsermittlung zu erfolgen hat. Doch eine einheitliche konkrete Sättigungsgrenze gibt es lt. Rechtsprechung für den Ehegattenunterhalt bis heute nicht. Hohe Einkommensverhältnisse kommen insbesondere bei > Unternehmerehen vor, so dass hier der Streit i.V.m. mit der dem Problem der > Einkommensermittlung bei Selbständigen eine erhebliche Praxisrelevanz aufweist.
Beim > Kindesunterhalt gibt es das. Die > Düsseldorfer Tabelle (2019) bestimmt am Ende der Tabelle (A. Kindesunterhalt) dass über einem Nettoeinkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils, der Regelbedarf des Kindes nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmen ist. Die > Tabellenwerte gelten nicht. Mit anderen Worten heißt das nichts anderes, als das über der Einkommensschwelle von 5.501 € (2019) der Kundesunterhaltsbedarf konkret zu ermitteln ist.
Beim > Ehegeattenunterhalt gibt es das nicht. Weder gibt es Unterhalt nach einer Tabelle noch hat sich der BGH auf eine solche Einkommensschwelle festgelegt. Zwar gab es nach der Entscheidung des BGH im Jahr 2010 die Annahme, der BGH habe sich auf eine solche Einkommensschwelle über einem Familieneinkommen in Höhe von 5.500 € festgelegt. Doch es folgte im Jahr 2017, die BGH-Entscheidung, dass bis zu einem Familieneinkommen des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommen (2019: 2 x 5.501 € = 11.002 €) der Ehegattenbedarf nach der > Standardmethode (Quotenbedarf) angewendet werden kann. Doch sicher ist das nicht. Nach BGH (2017) können sowohl bei Familieneinkommen unter 11.002 €, als auch über dieser Schwelle > alle Bedarfsermittlungsmethoden (nach Quote oder konkret) in Betracht kommen. Eine Weichenstellung, basierend auf einer Einkommensschwelle, gibt es nicht. Es ist komplizierter geworden; jetzt geht das Ganze nach Vermutungen (bzw. Beweislastverteilung), ob und in welcher Höhe das Einkommen zur Finanzierung des Lebensunterhalts verbraucht wird.
Die Weichenstellung zur Bedarfsermittlungsmethode seit BGH 2017
Es gelten nun folgende Grundsätze:
Immer dann, wenn feststeht oder vermutet werden kann, dass Teile des Einkommens der Vermögensbildung dienen, ist an die konkrete Bedarfsermittlung zu denken. Denn Unterhalt dient nicht der Vermögensbildung, sondern soll den in der Ehe gepflegten > Konsumbedarf decken (BGH, Urteil vom 09.06.2004 - XII ZR 277/02). An diesem Grundsatz hält der BGH bis heute fest.
Im Jahr 2017 hat der BGH an der Vermutungs-Schwelle gedreht und erklärt, dass erst über einem Familieneinkommen über 11.000 € p.m. vermutet wird, dass Vermögensbildung mit Teilen des Familieneinkommens stattfindet.
Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der > Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags (Anmerkung: Einkommensbetrag lt. > DT 2018 x 2 = 11.000 €) vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung > nach der Einkommensquote bemessen werden (teilweise Aufgabe von > Senatsurteil vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09- FamRZ 2010, 1637).
Dies hat nun folgende Konsequenzen:
Vorrang der konkreten Bedarfsermittlung erst ab Einkommen über dem Doppelten des in DT ausgewiesenen höchsten Einkommensbetrages. Wird nichts Gegenteiliges nachgewiesen, kann bis zu einem Gesamteinkommen der Eheleute in Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle der vollständige Verbrauch des Familieneinkommens zu Konsumzwecken vermutetet werden. Allerdings sagt der BGH nicht, dass dies in jedem Einzelfall so zu geschen hat. Er sagt nur, dass eine solche Handhabung der Familiengerichte im Umgang mit der Weicchenstellung zur konkreten Bedarfsermittlung nicht zu beanstanden ist.
Deshalb ist es den Famiengerichten nach wie vor möglich, der konkreten Bedarsermittlungsmethode unterhalb eines Familieneinkommens von 11.000 € den Vorzug zu geben. Einige unterhaltsrechtlichen Leitlinien halten weiterhin an anderen Vermutungs-Regeln fest.
Die OLG`s vertreten zur quantitativen Sättigungsgrenze unter Ziff. 15.3 ihrer > unterhaltsrechtlichen Leitlinien (ab 2018 - also weiterhin) abweichende Auffassungen:
Die Leitlinien des OLG Thüringen verlangen eine konkrete Bedarfsberechnung wenn ein höherer Bedarf als 2.500,00 € (ohne > Krankenvorsorge- und > Altersvorsorgeunterhalt) geltend gemacht wird.
Teilweise wird auf das Einkommen der Eheleute nach dem Tabellenhöchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle abgestellt (der> BGH 2017 auf das doppelte des Tabellenhöchstbetrages)
Leitlinien des OLG Düsseldorf: Ziff.15.3: Konkrete Bedarfsermittlung oberhalb des Doppelten der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (Gesamteinkommen > 11.000 €)
Leitlinien des OLG Koblenz: Ziff. 15.3.: Konkrete Bedarfsermittlung, wenn mindestens das Doppelte des Höchstbetrages nach Düsseldorfer Tabelle als frei verfügbares Einkommen den Eheleuten zur Verfügung steht (Gesamteinkommen > 11.000 €).
Leitlinien des OLG Braunschweig: Ziff. 15.3.: Konkrete Bedarfsermittlung ab einem Gesamtbedarf von über 4.000 €.
Leitlinien des OLG Frankfurt/Main: Ziff. 15.3: Ein eheangemessener Unterhaltsbedarf (Elementarunterhalt) kann bis zu einem Betrag von 4.000 € als Quotenunterhalt geltend gemacht werden.
Ansonsten ist in den Leitlinien der Familiensenate (lapidar) unter Ziff. 15.3 erklärt: Bei sehr guten Einkommensverhältnissen kommt eine konkrete Bedarfsberechnung in Betracht. Dies gilt u.a für die > SüdL. Ab wann gehobene Einkommensverhältnisse beginnen, ist offenbar in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Das > OLG Stuttgart, dass sich die wage Erklärung der SüdL zu Nutze macht, hält nicht einmal bei einem Gesamteinkommen von über 8.839,00 € eine konkrete Bedarfsermittlung für notwendig.
Die OLG`s setzten die Vorgaben des BGH nun um; z.B.
OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 08.07.2018 - 13 UF 36/18 (intern vorhanden)
(Zitat) "Das Amtsgericht hat zu Recht den > Trennungsunterhalt der Antragstellerin als > Quotenunterhalt errechnet. Denn der Bundesgerichtshof führt in seinem Beschluss vom 15. November 2017 (XII ZB 503/16 = NJW 2018, 468-470) unter teilweiser Aufgabe seiner Rechtsprechung gemäß Urteil vom 11. August 2010 (XII ZR 102/09 = FamRZ 2010, 1637-1642 = NJW 2010, 3372-3376) aus, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, das ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldofer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist und der Unterhaltsbedarf in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden kann. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen."
MUSTER - gerichtlicher Hinweise zur Bedarfsberechnung bei höherem Einkommen ab 2018
AG Straubing, richterlicher Hinweis vom 01.03.2018 - 003 F 299/16 (unser Az.: 426/17)
Der BGH spricht von einer Vermutung. Wenn diese Vermutung entkräftet wird, also nachweisen wird, dass Teile des Einkommens zum Vermögensaufbau verwendet wurden, ist immer an eine konkrete Bedarfsermittlung zu denken. Egal ob das Familieneinkommen unter 11.000 € p.m. rangiert. Denn es ist ein unbestrittener Grundsatz, dass der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur durch das Einkommen indiziert wird, das für den tatsächlichen ehelichen Konsum verbraucht wurde.
Einkommensbereinigung: Abzug des Vermögensbildunganteils vom Einkommen
Die Lebensverhältnisse werden im Wesentlichen bestimmt durch das in der Ehe zur Deckung des Lebensbedarfs verfügbare Einkommen der Eheleute (Vgl. BGH FamRZ 2010, 111 Rn. 35). Verfügbar in diesem Sinn ist nur der Teil des Einkommens, der nach Abzug von Steuern und sonstiger gesetzlicher Abzüge, berufsbedingtem Aufwand, Vorsorgeaufwendungen, berücksichtigungswürdigen Verbindlichkeiten und Aufwendungen für Vermögensbildung und Barunterhaltsleistungen für den Kindesunterhalt zur Bestreitung des Lebensbedarfs der Eheleute verwendet werden kann (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 4, Rn 60 m.w.N.).
Bisher war es gängige Praxis, dass Beiträge zur Vermögensbildung nur bis zum > Höchsbetrag zur angemessenen privaten Altersvorsorge, grundsätzlich vom Einkommen abgezogen werden konnten.
Gutdeutsch weist zurecht darauf hin, dass in einem Einkommensbereich ab 5.500 € nicht geklärt ist, in welchem Umfang Vermögensbildung über die zulässige Altersvorsorge hinaus berücksichtigungsfähig ist (vgl. Wendl/Dose § 4 Rn. 453). Im Hinblick darauf, dass es der Bundesgerichtshof dem Tatrichter überlassen hat, bei welcher Einkommensgrenze er ein „hohes Einkommen“ annimmt und einige Oberlandesgerichte in ihren Leitlinien dieses bereits bei 5.500 € Familieneinkommen annehmen, ist ihm darin zuzustimmen, dass ab diesem Einkommen bei konkreter Darlegung und Nachweis durch den Unterhaltsschuldner ein Abzug für Vermögensbildung im angemessenen Rahmen über die 4 % des Bruttoeinkommens hinaus möglich sein muss (Gutdeutsch, FamRZ 2019, 944, 945). Der Unterhaltspflichtige kann im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast immer substantiiert darlegen, dass bei einem Einkommen darunter ein Teil des Einkommens der Vermögensbildung diente und daher nicht für den laufenden Lebensbedarf verbraucht wurde (OLG Zweibrücken, FamRZ 2014, 216, 217; OLG Köln, FamRZ 2012, 1731, das verlangt, dass vom Pflichtigen konkrete Zahlen der Vermögensbildung vorgetragen werden.
In den Leitlinien des OLG Frankfurt/M. findet sich in der Ziff. 15.3 im dritten Absatz folgende Möglichkeit der Bedarfsbestimmung: „Die konkrete Darlegung des Bedarfs kann vom Berechtigten und Verpflichteten dadurch geschehen, dass die Höhe des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens sowie die hiervon betriebenen Aufwendungen zur Vermögensbildung dargelegt werden“
Das OLG Köln hat diese Berechnungsmethode seit 2018 ebenfalls in seine Leitlinien aufgenommen.
Sofern sowohl die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens, als auch die Aufwendungen für Vermögensbildung ohne Schwierigkeiten erfolgen können, kann dies eine praktikable Methode (sog. Differenzmethode) für die Ermittlung des Bedarfs darstellen (Gutdeutsch FamRZ 2019, 944; Wendl/Dose § 4 Rn 793)
Darüber hinaus muss beurteilt werden, ob die Vermögensbildung im angemessenen Verhältnis zum "objektiven Lebensstandard" passt. Entscheidend ist derjenige Lebensstandard, der nach dem vorhandenen Einkommen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus angemessen erscheint. Außer Betracht bleiben – gemessen am verfügbaren Einkommen – sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch ein übermäßiger Aufwand. Denn der Unterhalt soll nur der Bedarfsdeckung dienen und nicht der Vermögensteilhabe des Unterhaltsberechtigten (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 4, Rn 60 m.w.N.).
Beispiel: betriebliche Vermögensbildung eines Unternehmers > Rückstellung und Thesaurierung
Welche Änderung sich in der Praxis nach der > BGH-Entscheidung 2017 noch einstellen werden, bleibt abzuwarten.
Konkreten Bedarfsermittlung bei undurchsichtigen Einkommensverhältnissen
Daneben kommt eine konkrete Bedarfsermittlung auch in Betracht, wenn die Einkommensverhältnisse schwer durchschaubar sind, aber ein hoher Lebensstandard vorliegt (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9.Aufl. § 4 Rn 763). Dieser Fall ist hier aufgrund der unübersichtlichen Einkommenslage der Ex-Frau durchaus annehmbar. Das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit muss hier voraussichtlich gutachterlich festgestellt werden. Ebenso OLG Köln bei undurchsichtigen Einkommensverhältnissen des Unternehmerehegatten (OLG Köln, 24.06.1992 - 26 UF 106/91, FamRZ 1993, 64
Die Rechtsprechung zur konkreten Bedarfsermittlung vor dem BGH im November 2017
(Zitat, Seite 12f.) „Der Höhe nach bestimmt sich der Unterhalt sowohl für den Trennungszeitraum (§§ 1361 Abs. 1 BGB) als auch für den des nachehelichen Unterhalts nach den > ehelichen Lebensverhältnissen (S 1578 BGB). Die für das Maß des Unterhalts ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse richten sich grundsätzlich nach den für den allgemeinen Lebensbedarf genutzten Einkünften (BGH FamRZ 2007, 1532)".
zur Bedarfsermittlungsmethode beim Ehegattenunterhalt
(Zitat) "Die Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote des vorhandenen Einkommens beruht auf der Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil von ihnen auch der Vermögensbildung zufließt, ist ein höherer Bedarf konkret zu begründen."
Bedarfsermittlung, wenn das Einkommen vermutlich nicht vollständig für den Lebensbedarf genutzt wird ...
Einkommen, dass tatsächlich zur Vermögensbildung genutzt wird und nicht dem Konsum zufließt, prägt die gelebten ehelichen Verhältnisse nicht. Daher ist grundsätzlich die Sparquote des Gesamteinkommens nicht unterhaltsrelevant. Lassen die Einkommensverhältnisse die Vermutung zu, dass dieses zum Teil der Vermögensbildung zugeführt wird, ist im Streit um die Bedarfsermittlung lt. > BGH (2017) folgendes zu beachten:
Wenn der Unterhaltsschuldner darlegen und beweisen kann, dass das zur Verfügung stehende Einkommen nicht vollständig für den Konsum verwendet wurde, dann kann er damit den Unterhaltsberechtigten in die > konkrete Bedarfsermittlung zwingen.
Gelingt dies dem Unterhaltsberechtigten aber nicht, dann ist lt. BGH auch bei einem Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags grundsätzlich die > Bedarfsermittlung nach Einkommensquote die richtige Bedarfsermittlungsmethode.
OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2016 -4 UF 14/14
Dem gegenüber ist das OLG Stuttgart extrem zurückhaltend, wenn es um die konkrete Bedarfsermittlung geht: OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2015 – 11 UF 100/15
(Zitat; Rn 39 ff) "Eine konkrete Bedarfsbemessung ist vorzunehmen, wenn bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen generell davon auszugehen ist, dass bereits nach einem objektiven Maßstab ein Teil der zur Verfügung stehenden Mittel in die Vermögensbildung fließt, weil er für die Lebensführung nicht benötigt wird (BGH FamRZ 2010, 1637; 2012, 947). Wo allerdings bei sehr guten Einkommensverhältnissen die Grenze für eine konkrete Bedarfsermittlung zu ziehen ist, hängt stets vom Einzelfall ab. Nach Auffassung des Senats bildet ein Bedarf (nicht Einkommen des Pflichtigen) von ca. 5.000 EUR die Richtschnur (so auch OLG Zweibrücken FamRZ 2014, 216; OLG Köln FamRZ 2012, 1731; OLG Brandenburg FamFR 2012, 320; FamRZ 2015, 1118; Wendl/Siebert, das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, § 4 Rn. 767; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Maier, 10. Aufl. 2015, Kap. 6 Rn. 706; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Gerhardt aaO Kap. 6 Rn. 268). Angesichts der Tatsache, dass das Durchschnittseinkommen aller versicherungspflichtig Beschäftigten sich im Jahr 2014 auf 34.857 EUR brutto (entsprechend 1 Entgeltpunkt im Versorgungsausgleich) belief (netto bei Steuerklasse I/0 1.829 EUR) erscheint es nicht gerechtfertigt, besonders günstige Einkommensverhältnisse bereits bei 3/7 von 5.100 EUR (so die Leitlinien der Oberlandesgerichte Hamm und Oldenburg) oder bei Festbeträgen von 2.500 EUR (so die Leitlinien der Oberlandesgerichte Frankfurt und Jena) anzunehmen, da diese Einkünfte das Durchschnittseinkommen nur moderat übersteigen und damit noch nicht einmal der Tatsache der gehobenen Lebenshaltungskosten in Ballungsgebieten Rechnung tragen. So hat in jüngster Zeit auch das > OLG Düsseldorf (FamRZ 2015, 1392) nach seinen Erfahrungswerten die Richtschnur auf einen Bedarf oberhalb von 3.000 EUR angehoben, was im Rahmen der 3/7-Methode Gesamteinkünften der Eheleuten vor Bonusabzug in Höhe von 7.000 EUR entspricht. Zwar hat der BGH in der Vergangenheit (BGH FamRZ 2010, 1637; 2012, 947) das Verlangen der Instanzgerichte nach Darlegung eines konkreten Bedarfs gebilligt, sofern der pflichtige Ehegatte mehr als 5.100 EUR verdient, jedoch stets auf das tatrichterliche Ermessen in diesen Fällen hingewiesen." AG Besigheim, Beschluss vom 19.06.2017 – 4 F 310/17 eA (intern vorhanden, unser Az.: 124/16)
(Zitat) "Der Bedarf der vom Antragsgegner getrennt lebenden Antragstellerin beträgt 6.100,- Euro. Nach der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des > Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 17. September 2015-11 UF 100/15-, Rdnr. 33 ff., juris vgl. auch BGH, Urteil vom 11.08.2010, FamRZ 2010, 1637) ist bei einem - hier gegebenen (s.o.) - Bedarf von über 5.000,- Euro eine konkrete Bedarfsberechnung anzustellen. Dabei ist der eheangemessene Unterhaltsbedarf konkret durch die Feststellung der Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des erreichten Lebensstandards erforderlich sind. Auch im Rahmen einer konkreten Bedarfsbemes­sung ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist der Lebensstandard, der nach dem vorhandenen Einkommen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters als angemessen er­ scheint. Dabei hat unter Berücksichtigung des tatsächlichen Konsumverhaltens in der Ehe so­ wohl ein zu dürftiger als auch ein übermäßiger Aufwand außer Betracht zu bleiben (Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht,§ 4 Ehegattenunterhalt Rn. 763-771, beck-online m.w.N.). Im Einzelnen hat die Antragstellerin ihren Bedarf für das einstweilige Anordnungsverfahren in folgendem Umfang glaubhaft gemacht: [...]
Kann die konkrete Bedarfsermittlung durch Auskunftsverweigerung zum Einkommen erzwungen werden?
> MehrUm dem unterhaltsberechtigten Ehegatten die Gelegenheit zu nehmen, den Unterhalt vom Gesamteinkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten als Quotenunterhalt abzuleiten, wurde oft geraten, der Unterhaltspflichtige müsse sich nur als unbeschränkt leistungsfähig erklären. Der gleiche Rat wurde auch erteilt, wenn es darum ging, den Unterhaltspflichtigen von der > Auskunftspflicht zum eigenen Einkommen zu entledigen. Der BGH (2017) erklärt dieser Taktik nun eine Absage; sie ist nicht dazu geeignet ist, eine konkrete Bedarfsermittlung zu erzwingen:BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16
zur Weichenstellung der Bedarfsermittlung - nach Einkommensquote oder konkret?(Zitat, Rn 15) "Erklärt sich der auf Auskunftserteilung in Anspruch genommene Unterhaltspflichtige für "unbegrenzt leistungsfähig", so ist einer solchen Erklärung regelmäßig zu entnehmen, dass er darauf verzichtet, den Einwand fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit zu erheben (Senatsurteil vom 22. Juni 1994 - XII ZR 100/93 - FamRZ 1994, 1169, 1171). Damit ist er im Rahmen der (aktuellen) Unterhaltsfestsetzung an der Erhebung dieses Einwands gehindert, so dass das Gericht den Unterhalt grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen festzusetzen hat. Dieser Aspekt bezieht sich indessen nur auf die Leistungsfähigkeit. Damit steht noch nicht fest, dass auch der Unterhaltsbedarf ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens oder des Vermögens ermittelt werden kann."
Bedarfsermittlung bei gehobenem Lebensstandard
Grundregeln beim Ehegattenunterhalt
Hauptgrund und damit Hauptaufgabe ist die Absonderung der Sparquote vom Gesamteinkommen der Ehegatten. Nur das Einkommen, dass nicht der Vermögensbildung zugeführt wurde soll unterhaltsrechtlich relevant sein. Welche Grundregeln lt. Rechtsprechung dafür gelten erfahren Sie > hier. Die meiste Rechtsprechung zur Bedarfsermittlung bei gehobenem Lebensstandard stammt aus der Metropolregion Düsseldorf. Vom OLG Düsseldorf erfolgte in den letzten Jahren eine ganze Reihe richtungsweisender Rechtsprechung.OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2014 – II-7 UF 224/14 (intern vorhanden)
Grundregeln der konkreten Unterhaltsberechnung beim Ehegattenunterhalt
(Zitat. Abschnitt II der Begründung) „ Eine konkrete Unterhaltsberechnung hat zu erfolgen, wenn das für die Unterhaltsberechnung maßgebliche addierte Einkommen beider Beteiligter das Einkommen über­steigt, bei dem Unterhalt noch nach einer Quote vom Einkommen berechnet werden kann. Diese Grenze ist nach der Rechtsprechung des Senats überschritten, wenn der Bedarf des Unterhaltsberechtigten - einschließlich eigener Einkünfte und Unterhalt - mehr als 3.000,00 € monatlich netto beträgt. Für die Höhe des Unterhaltsanspruches kommt es dann auf den konkreten Bedarf der Antragstellerin an, der durch diese Leistungsfähigkeit geprägt war. Eine absolute Höchstgrenze des Lebensbedarfs des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten lässt sich nicht ziehen (vgl. BGH FamRZ 1982, 151 ). Falsch wäre insoweit etwa die Auffassung, ein Bedarf von über 10.000 € sei nicht vorstellbar, wie dies verschiedentlich in Rechtsprechung und Lehre vertreten wird. Der Senat hat in Einzelfällen deutlich darüber liegenden Unterhalt zugesprochen. Bei höheren Einkünften ist es allerdings regelmäßig nicht angemessen, sie in vollem Umfang zur Deckung des laufenden Unterhaltsbedarfs zu verwenden; sie sind zum Teil auch zur Vermögensbildung bestimmt. Jedoch erhöht sich auch in solchen Fällen der Betrag, der für den laufenden Unterhalt angemessen erscheint, in der Regel mit der Erhöhung der Gesamteinkünfte.
Bei der Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist derjenige Lebensstandard. der nach den ehelichen Lebensverhältnissen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters als angemessen erscheint. Eine nach den Verhältnissen zu dürftige Lebensführung bleibt ebenso außer Betracht wie ein übertriebener Aufwand. Die für das Maß des Unterhalts ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse bestimmen sich grundsätzlich nach den für den allgemeinen Lebensbedarf genutzten Einkünften. Um sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch einen übermäßigen Aufwand als Maßstab für die Ansprüche auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt auszuschließen, ist dabei ein objektiver Maßstab anzulegen. Der für eine Korrektur unangemessener Vermögensbildung heranzuziehende Maßstab darf allerdings nicht dazu führen, dass der Boden der ehelichen Lebensverhältnisse verlassen wird und Vermögenseinkünfte als eheprägend zugrunde gelegt werden, die auch nach einem objektiven Maßstab nicht für die allgemeine Lebensführung verwendet worden wären (vgl. BGH FamRZ 2007, 1532; FamRZ 1985, 582, FamRZ 1982, 151).
Eine rein objektive Betrachtung - unabhängig vom tatsächlichen Ausgabeverhalten - und eine darauf gestützte Festsetzung des Bedarfs ist damit nicht nur dann möglich, wenn das eheliche Ausgabeverhalten besonders krass von dem abweicht, was bei objektiver Betrachtung angemessen ist. Das Gegenteil ist richtig. Eine objektive Betrachtung ist in jedem Fall geboten. Anderenfalls stünde derjenige, der von einer besonders krassen Abweichung des ehelichen Ausgabeverhaltens betroffen ist, besser als derjenige, bei dem das eheliche Ausgabeverhalten zwar nicht besonders krass vom objektiv Angemessenen abwich, sich aber letztlich bei objektiver Betrachtung dennoch als zu dürftig erweist. Nur die Anwendung des objektiven Maßstabes auf beide Fälle stellt hier die notwendige Gleichbehandlung der Unterhaltsberechtigten sicher.
Bei der Bestimmung des Bedarfs ist zusätzlich zu beachten, dass auch der konkrete Bedarf nicht statisch ist. Er richtet sich ebenso wie der Quotenunterhalt an nach der Trennung steigenden Einkommensverhältnissen aus. Auch neu hinzu kommende Ausgaben, die nach den ehelichen Lebensverhältnissen abgedeckt werden können, müssen Berücksichtigung finden, wenn sie sich im Rahmen des Ausgabeverhaltens bewegen. So kann der getrennt lebende Ehegatte nach der Trennung durchaus beispielsweise ein neues Hobby aufnehmen, dessen Kosten den Bedarf erhöhen.
Auf der anderen Seite ist aber auch in die Bemessung des Bedarfs einzubeziehen, dass die Anlegung eines objektiven Maßstabes nicht dazu führen darf, dass die im Rahmen des Zugewinns auszugleichende Vermögensbildung nicht zusätzlich - > gleichsam doppelt - auch für die Bemessung des Trennungsunterhalts herangezogen wird (vgl. BGH FamRZ 2007, 1532, bei juris Rn. 33 für den Fall der Thesaurierung von Zinsen, die den Unterhaltsbedarf nicht prägten, dem Zugewinnausgleich unterlagen und deshalb nicht für die Bestimmung des Bedarfs nach einem objektiven Maßstab herangezogen werden durften).
Der Streit um einzelne Bedarfspositionen
Wenn bei der konkreten Bedarfsermittlung um den Ansatz und die Höhe einzelner Bedarfspositionen gestritten wird.
(Zitat, Rn 67ff) Bei der Darstellung der einzelnen Bedarfsbereiche bzw. Bedarfspositionen folgt der Senat der Gliederung in der Beschwerdebegründung, wobei hinsichtlich der einzelnen Positionen das Nachfolgende gilt:
Die Antragsgegnerin gibt hier einen monatlichen Gesamtbedarf i.H.v. 560 € an, wobei dieser Betrag auf diverse Einzelpositionen verteilt wird (vgl. obige Tabelle). Dieser Betrag erscheint bei weitem übersetzt, zumal auch jeglicher Nachweis dafür fehlt, dass während des ehelichen Zusammenlebens von ihr als Einzelperson Lebensmittel und Getränke in einem solchen erheblichen Umfang tatsächlich verzehrt worden sind. Dies hat aber – wie ausgeführt - nicht zur Folge, dass der konkrete Bedarf bei der vorliegenden existenziell notwendigen Position auf Null gesetzt wird. Der Senat sieht es daher als sachgerecht an, den Bedarf für Lebensmittel und Kleidung, wie vom Antragsteller zugestanden, gemäß § 287 ZPO auf einen Gesamtbetrag von 500 € zu schätzen. Hierin sind auch Bedarfsgegenstände für den Haushalt enthalten.
b) Kleidung, Schuhe, Schmuck etc.
Hier legt die Antragsgegnerin einen Gesamtbetrag von 660 € monatlich (zu den einzelnen Unterpositionen vgl. obige Tabelle) zu Grunde. Bei der Schlüssigkeitsprüfung fällt insoweit auf, dass die Antragsgegnerin beispielsweise bei der Position Oberbekleidung, die immerhin 350 € monatlich ausmacht, eine Vielzahl von Kleidungsstücken und Marken aufführt, aber nicht - auch nicht etwa exemplarisch für einen gewissen Zeitraum – mit konkreten Beträgen für bestimmte Kleidungsstücke rechnet. Das Vorbringen ist derartig pauschal, dass noch nicht einmal ein Sachverständigengutachten dazu eingeholt werden könnte, welche Durchschnittsaufwendungen pro Monat anfallen. Abgesehen davon hat der Antragsteller die dargelegten Aufwendungen bestritten, so dass die Antragsgegnerin gehalten gewesen wäre, zumindest einen gewissen Nachweis zu erbringen. Die Vorlage jeglicher Kassenbelege fehlt. Denkbar wäre es auch gewesen – da Kleidungsstücke vielfach mit Giro-Karte bezahlt werden –, Kontoauszüge für einen bestimmten Zeitraum vorzulegen.Was die Ausführungen zu Schmuck, Uhren und Brille anbelangt, hätte es sich hier besonders angeboten, Belege aus den vergangenen Jahren vorzulegen, zumal kaum anzunehmen ist, dass solche – auch im Hinblick auf laufende Garantiefristen – restlos vernichtet worden sein könnten. Da man diese Position ebenfalls in einem bestimmten Maße als existenziell notwendig anzusehen haben wird, erscheint es nicht gerechtfertigt, sie ganz auf null zu setzen. Wie bereits unter Buchstabe a) ausgeführt, hat der Senat sie entsprechend dem Zugeständnis des Antragstellers zusammen mit der Position Essen und Trinken einschließlich Bedarfsgegenstände für den Haushalt auf insgesamt 500 € monatlich geschätzt.
Hier legt die Antragsgegnerin einen Monatsbetrag von 465 € (Unterpositionen siehe obige Tabelle) zu Grunde. Einzelne Darlegungen bzw. Nachweise mit Ausnahme desjenigen für das Kosmetikstudio fehlen gänzlich, so dass weitgehend eine ausreichende Grundlage für eine Schätzung nicht besteht. Es ist daher gerechtfertigt, diese Position gänzlich unbeachtet zu lassen, zumal in der Position Lebensmittel und Bedarfsgegenstände schon gewisse einfache Körperpflegeprodukte enthalten sind.
d) Wohnkosten
Für Miete, Nebenkosten, Treppenhausreinigung und Strom legt die Antragsgegnerin einen Gesamtbetrag von 1.061 € zu Grunde. Da die Wohnkosten existenziell notwendig sind, hat der Senat diese ungeachtet der fehlenden Vorlage einzelner Belege geschätzt. Im Rahmen der zuzubilligenden Kaltmiete ist der Senat hierbei davon ausgegangen, dass der Antragsgegnerin bei einer vorherigen Wohnungsgröße für die Familienwohnung von ca. 200 m² nunmehr als Einzelperson eine Wohnungsgröße von 80 m² zuzubilligen ist. Im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin vorgetragene ortsübliche Kaltmiete sowie die vom Antragsteller vorgelegten Wohnungsanzeigen hat der Senat eine monatliche Kaltmiete von 600 € berücksichtigt. Für die Nebenkosten hat die Antragsgegnerin lediglich eine Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2012 vorgelegt, die sich über ca. 220 € monatlich verhält. Wenn man in Rechnung stellt, dass zu diesem Zeitpunkt die gemeinsamen Kinder der Beteiligten noch im Haushalt der Antragsgegnerin lebten und sie einen Anspruch auf eine Wohnung von max. 80 m² hätte, ist es sachgerecht, diesen Betrag im Wege der Schätzung um die Hälfte zu kürzen, also auf 110 € monatlich. Die Stromkosten hat der Senat entsprechend dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Beleg auf 90 € monatlich geschätzt. Ferner ist eine Prämie zur Hausratversicherung i.H.v. 12 € monatlich gerechtfertigt. Die für eine Haushaltshilfe angesetzten 165 € monatlich sind nicht berücksichtigungsfähig. Auch insoweit fehlt jeder Nachweis. Zudem ist nicht dargelegt, warum die Antragsgegnerin neben einer halbschichtigen Erwerbstätigkeit und fehlender Kinderbetreuung ihren Haushalt nicht selbst führen kann. Es ist zwar immer zu beachten, dass es allein auf die Eheprägung ankommt, wobei aber auch zu berücksichtigen ist, inwieweit sich die Wohn– und Lebensverhältnisse seit dem ehelichen Zusammenleben verändert haben. Die Positionen Verbrauchsmaterial Haushalt und Kosten für Mangelwäsche sind ohne jegliche weitere Substantiierung und ohne jeglichen Nachweis nicht ansatzfähig, insbesondere, wenn für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände bereits ein gewisser Betrag zugrundegelegt worden ist. Die Positionen Zeitungen und Zeitschriften sind ohne jeglichen Nachweis in der geforderten Höhe nicht gerechtfertigt. Wenn der Antragsteller als Pilot eine Fülle von Zeitungen und Zeitschriften kostenlos mit nach Hause bringen konnte, wäre dies kaum nachhaltig eheprägend gewesen, zumal schwer vorstellbar ist, dass die Antragsgegnerin diese neben Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit und Freizeitaktivitäten tatsächlich (neben den Büchern) gelesen hat. Der Senat hält es daher für richtig, lediglich für den Bezug einer örtlichen Tageszeitung einen Betrag i.H.v. 27 € in die Bedarfsberechnung einzustellen. Für Internet, Telefon und Fernsehen setzt die Antragsgegnerin einen Gesamtbetrag von monatlich 150 € an. Dies erscheint ohne weitere Einzelaufstellung und ohne jeglichen Nachweis in Anbetracht der heutigen preiswerten Flatrates deutlich überhöht. Insoweit hält der Senat einen monatlichen Betrag i.H.v. 50 € für sachgerecht (einschließlich GEZ). Die weiteren von der Antragsgegnerin geltend gemachten Positionen im Bereich Wohnkosten sind ohne jede weitere Einzelaufschlüsselung und ohne jeglichen Nachweis nicht ansetzbar.
Für die Positionen Kultur und Teilnahme am sozialen Leben hat die Antragsgegnerin einen monatlichen Betrag von ca. 346 € in ihre Berechnung eingestellt (Unterpositionen siehe obige Tabelle). Auch hier gilt, dass keine substantiierte Aufschlüsselung erfolgt und keinerlei Beleg der Antragsgegnerin vorgelegt worden ist. In der Bedarfsberechnung ist seitens des Senats daher lediglich ein monatlicher Betrag von 13 € für Bücher angesetzt worden, wobei berücksichtigt worden ist, dass die Antragsgegnerin gegenüber dem Sachverständigen Lesen als Hobby angegeben hat. Zudem mag der Pauschalbetrag zu nachfolgend f) auch gewisse kulturelle Bedürfnisse abdecken.
f) Sport und Freizeit
Bei weitem übersetzt und in keiner Weise nachgewiesen ist auch die Position Sport und Freizeit (einschließlich Ausrüstung) mit 466,40 € im Monat (Unterpositionen siehe obige Tabelle). Da die Antragsgegnerin selber angegeben hat, neben dem gelegentlichen Joggen keinen Sport zu betreiben, andererseits ein gewisser Bedarf für sportliche Aktivitäten und sonstige Freizeit als notwendig anzusehen ist, hat der Senat diesen Bereich entsprechend dem Zugeständnis des Antragstellers mit einem Betrag von 150 € monatlich geschätzt.
g) Urlaub
Für den Bereich Urlaub hat die Antragsgegnerin einen Gesamtbedarf von 850 € monatlich (Haupturlaube 700 € und Städtereisen 150 €) behauptet. Auch die diesbezüglichen Darlegungen sind nicht hinreichend schlüssig. Für die Schlüssigkeit wäre zu erwarten gewesen, dass die Antragsgegnerin die Urlaubsgestaltung exemplarisch für einen bestimmten Zeitraum des ehelichen Zusammenlebens darstellt und insbesondere auch die während der Zeit des ehelichen Zusammenlebens tatsächlich entstandenen Kosten, jedenfalls der ungefähren Größenordnung nach, vorträgt. Zudem ist es nicht gerechtfertigt, anzunehmen, dass der Umfang und die Ausgestaltung der Urlaube die Ehe in der Weise nachhaltig geprägt haben, dass sie ungeachtet der dafür aufzuwendenden Kosten auch künftig so durchgeführt werden sollten. Die Gesamtumstände sprechen eher dafür, dass die Beteiligten die Urlaube nur deshalb so verbracht haben, weil sie die Leistungen verbilligt in Anspruch nehmen konnten. Es besteht insoweit eine Vergleichbarkeit mit einer Fallkonstellation, bei der während der Ehe tatsächlich die Möglichkeit besteht, kostenlos mehrere Monate des Jahres in einem Ferienhaus zu verbringen; dann wird man aber kaum einen mehrmonatigen Urlaub in einem (nunmehr für einen solchen Zeitraum anzumietenden) Ferienhaus als eheprägend ansehen können. Maßgeblich für die eheprägenden Urlaube sind deshalb hier die tatsächlich entstandenen – allerdings auf die heutigen Verhältnisse fortzuschreibenden - Kosten, für die es aber an einer hinreichenden Darlegung der Antragsgegnerin fehlt. Zu beachten ist allerdings, dass der Antragsteller eine Position i.H.v. 150 € monatlich für Urlaube und Kurzreisen zugestanden hat. Diese Position ist der Antragsgegnerin daher zuzubilligen.
h) PKW
Für ein privates Kraftfahrzeug Marke Golf Variant hat die Antragsgegnerin einen monatlichen Betrag i.H.v. 650 € angesetzt. In diesem Bereich fällt allerdings auf, dass die Antragsgegnerin – trotz ihres angeblich sehr luxuriösen Lebensstils - während des ehelichen Zusammenlebens nur relativ bescheidene Gebrauchtfahrzeuge gefahren hat. Demgegenüber hatte der Antragsteller ein besseres Fahrzeug zur Verfügung, so dass davon auszugehen ist, dass die Eheleute für längere Fahrten jenes Fahrzeug genutzt haben. Vor diesem Hintergrund wird die Antragsgegnerin nach der Trennung für sich allein ein etwas besseres Fahrzeug als das jeweils früher gefahrene benötigen. Ungeachtet dessen fällt dem Senat auch hier jegliche Schätzung schwer, weil die Antragsgegnerin beispielsweise zu dem Umfang und den Kosten von Reparaturen nichts vorgetragen hat. Der Antragsteller gesteht der Antragstellerin für die Position PKW einschließlich Benzin lediglich einen Betrag von 143,14 € monatlich zu, was im Hinblick auf die Gesamtkosten, wozu auch Rücklagen für eine Wiederbeschaffung gehören, äußerst wenig ist. Der Senat schätzt daher die Kosten für einen angemessenen Gebrauchtwagen, so wie er bei Fortschreibung eheprägend war, für den Zeitraum ab Rechtskraft der Scheidung bis einschließlich Mai 2015 entsprechend dem im Trennungsunterhaltsverfahrens angesetzten Wert auf 200 € monatlich, im Zeitraum von Juni bis Oktober 2015 unter Berücksichtigung des eingeschränkten Umgangs mit den Kindern auf 350 € und ab November 2015 unter Berücksichtigung des erweiterten Umganges mit den Kindern auf 450 € monatlich.
i) Versicherungen
Die von der Antragsgegnerin im einzelnen (siehe obige Tabelle) dargelegten Versicherungsprämien hat der Senat berücksichtigt, allerdings mit Ausnahme der Unfallversicherung für die Kinder, die keinen Bedarf der Antragsgegnerin darstellt.
Im Bereich Sonstiges hat die Antragsgegnerin einen monatlichen Bedarf von ca. 187 € geltend gemacht. Hier konnte der Senat lediglich die schlüssig dargelegten und belegten Beträge für Riester-Rente, Bausparbeiträge und Gewerkschaftsbeitrag berücksichtigen. Im Übrigen fehlt auch hier jede nachvollziehbare Substantiierung bzw. jeder Beleg, auf deren Grundlage der Senat eine Schätzung vornehmen könnte und nicht lediglich zu Spekulationen veranlasst wäre.
BGH, vom 18.1.2012 - XII ZR 178/09 (Rn 40ff)
Zur Erforderlichkeit und Notwendigkeit der angesetzten Kosten bei konkreter Bedarfsermittlung
OLG München, Urteil vom 21.06.2004 - 17 UF 1571/03
Beispiel für die Darstellung eines konkreten Bedarfs
(Zitat) "4. Der Elementarunterhalt der Kl. auf Grund konkreter Bedarfsrechnung setzt sich somit wie folgt zusammen:
-> Wohnbedarf mit Nebenkosten
Rücklagen für Haushaltsgegenstände
Darlegung & Beweis des konkreten Bedarfs
Wird der Bedarf nicht nach dem Gesamteinkommen der Ehegatten, sondern konkret ermittelt (> Luxusschwelle ist überschritten), müssen zur konkreten Bedarfsermittlung die bedarfsprägenden Ausgabepositionen dargelegt und notfalls bewiesen werden. OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2016 -4 UF 14/14
(Zitat; Rn 66) "Bei der (deutlich geringeren) Bewertung der Einzelpositionen, wie sie der Senat vorgenommen hat, kann allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, dass der von der Antragsgegnerin ermittelte Gesamtbedarf von (rechnerisch richtig) 6.375,75 €, der sich an den tatsächlichen ehelichen Lebensverhältnissen während des Zusammenlebens der Beteiligten zu orientieren hat, in der vorgetragenen Höhe schon deshalb nicht richtig sein kann, weil der vierköpfigen Familie keinesfalls Gesamteinkünfte zur Verfügung standen, die der Antragsgegnerin allein einen solchen Lebensstandard auch nur annähernd erlaubt hätten. Dabei verkennt der Senat nicht, dass es einzelne Positionen gibt – hierzu mag insbesondere der Bedarf für Wohnen, Urlaub und PKW gehören –, welche infolge der Trennung für die Antragsgegnerin einen höheren finanziellen Aufwand erfordern, als es ihrem persönlichen Anteil im Rahmen der Familienunterhalts entsprochen hätte. Für den Großteil der Positionen, die (nur) die ganz persönlichen Bedürfnisse der Antragsgegnerin betreffen, gilt dies indessen nicht. Jedoch kann aus dem Umstand, dass sich vor diesem Hintergrund jedenfalls die Gesamtrechnung der Antragsgegnerin als bei weitem überhöht erweist – angesichts des oben dargestellten Einkommens des Antragstellers für die Jahre 2011 und 2012 kommt bei dem von der Antragsgegnerin errechneten Bedarf eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes in Betracht -, letztlich noch nicht gefolgert werden, dass damit schon der gesamte konkrete Bedarf nicht schlüssig dargelegt worden ist. Vielmehr ist eine Einzelbetrachtung zu den jeweiligen Position erforderlich; eine Schätzung gemäß § 287 ZPO kommt dabei umso eher in Betracht, als die Bedarfsposition als existenziell notwendig anzusehen ist."Anmerkung: Die Entscheidung zeigt, wie in einem Unterhaltsverfahren mit konkreter Bedarfsermittlung mit Tabellen und Listenaufstellungen zu den einzelnen Bedarfspositionen gearbeitet wird. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass die Darstellungen in das Gesamtbild der familiären Verhältnisse passt. Andernfalls wird das Gericht die gesamte Darstellung als unschlüssig und unplausibel verwerfen. Wenn die Darstellung plausibel ist, dann kommt eine Schätzung nach § 287 ZPO des Bedarfs um so eher in Betracht, als die Bedarfsdarstellung sich im Rahmen des existenziell notwendigen bewegt.
Altersvorsorgeunterhalt & konkreter Bedarf
Auch im Rahmen der konkreten Bedarfsermittlung kann als gesonderter Ehgattenunterhalt neben dem Elemantarunterhalt ein Altersvorsorgeunterhalt ab Zustellung des Scheidungsantrags geltendgemacht werden
Konkreter Wohnbedarf
Bei der -> Quotenbedarfsermittlung (die hier nicht zur Anwendung kommt) muss nicht der konkrete Wohnbedarf ermittelt werden. Der Wohnwert spielt bei der Qotenbedarfsermittlung nur eine Rolle, wenn die Eheleute mietfrei im Eigenheim gelebt haben (> Mehr). Im Bereich der konkreten Bedarfsermittlung ist das nun anders: Hier muss jede Bedarfsposition ermittelt und mit einem angemessenem Aufwandsposten bewertet werden (Beispiel > hier). Was ist der Bewertungsmaßstab für den konkreten Wohnbedarf? Dazu der BGH:
zum konkreten Wohnbedarf(Zitat, Rn 24) "Der [konkrete Wohn-]Bedarf entspricht dem, was die Klägerin als Miete (einschließlich Nebenkosten) für eine dem Standard der Ehewohnung entsprechende und der Größe nach für eine Person (statt wie bisher für zwei Personen) genügende Wohnung aufzubringen hätte."Anmerkung: Der Zuschnitt und die Ausstattung der ehemaligen Ehewohnung (egal ob Eigenheim oder Mietwohnung) ist der Bewertungsmaßstab für den konkreten Wohnbedarf. Daran anknüpfend ist im Wege der > Schätzung festzustellen, welche Miete für eine solche Wohnung am Markt zu bezahlen ist (> objektiver Mietwert). Im nächsten Schritt ist festzustellen, wieviele Personen die eheliche Wohnung genutzt haben. In diesem Fall kann der objektive Mietwert nur anteilig angesetzt werden. Denn Maßstab ist nun der Mietwert für eine Singlewohnung, die ansonsten dem Standard der Ehewohnung entspricht. Bei Erwachsenen ist der Wohnwert nach Köpfen zu verteilen (OLG München v. 20. 7. 1998 - 12 WF 885/98). Der Wohnwertanteil der Kinder kann mit jeweils 20 % vom > Regelbedarf pro Kind berücksichtigt werden.1. Variante: Unterhaltsgläubiger bezieht nach Trennung eine neue mietfreie Wohnung
Wenn der unterhaltsbedürftige Ehegatte nach der Trennung in einer neuen Wohnung mietfrei wohnt, wird der > tatsächliche objektive Wohnwert dieser neuen Wohnung auf den konkreten Wohnbedarf angerechnet. Nach dem Ergebnis der Anrechnung kann festgestellt werden, ob der konkrete Wohnbedarf wegen mietfreien Wohnens in der neuen Wohnung als "gedeckt" betrachtet werden kann, oder noch eine (Teil-) > Bedürftigkeit insoweit besteht.
Ist der objektive Wohnwert der neuen Wohnung (= eigenes Eigenheim nach Trennung) höher als der konkret ermittelte eheliche Wohnbedarf, kann der Differenzbetrag die anderweitige Bedürftigkeit abdecken. Dies ist meist der Fall, wenn der bedürftige Ehegatte in der Ehewohnung verbleibt. Doch wird er volle tatsächliche Mietwert des neuen Eigenheims erst nach endgültigem Scheitern der Ehe (i.d.R nach Ablauf des ersten Trennungsjahres) uneingeschränkt berücksichtigt. Dazu der BGH: (Zitat, Rn 29) "Zwar ist der Vorteil mietfreien Wohnens nach der Trennung der Parteien zunächst regelmäßig nur noch in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als > angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard > entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 f.; vgl. Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 479). Ist eine > Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt (Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 15). Im vorliegenden Fall ist demnach der > volle Mietwert zu berücksichtigen."
2. Variante: Unterhaltsgläubiger bleibt nach Trennung in der ehelichen mietfreien WohnungOLG Hamm, Beschluss v. 26.10.2017 - 11 UF 64/17
zum konkreten Wohnbedarf & konkreter Bedarfsermittlung - Frau und Kinder bleiben nach Trennung mietfrei in der EhewohnungProblemstellung: Es stellt sich immer die Frage, ob nach der Trennung für das mietfreie Wohnen der Unterhaltsgläubiger sich einen > Wohnvorteil in Höhe des > angemessenen oder des > objektiven Wohnwerts auf seine Bedürftigkeit anrechnen lassen muss. In der ersten Trennungsphase kann im Fall der konkreten Bedarfsermittlung davon ausgegamgen werden, dass durch den Verbleib in der Ehewohnung der bisher gewohnte Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen als gedeckt zu betrachten ist. Ermittelt der Unterhaltsgläubiger also seinen > Bedarf konkret, dann bleibt der sog. Wohnbedarf als Bedarfsposition außer Ansatz (er ist ja gedeckt). Dieser Grundsatz gilt, solange bei der Unterhaltsermittlung der sog. angemessenen Wohnbedarf zum Ansatz kommt. Sobald der objektive Wohnwert zu berücksichtigen ist - und dieser höher als der angemessene Wohnwert ist - stellt sich die Frage, ob der Unterhaltsgläubiger sich die Differenz zum obj. Wohnwert als Teil des > bedarfsdeckenden (fiktiven) Einkommens anrechnen lassen muss. Dadurch würde es zur Verringerung der > Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers und somit des Unterhaltsanspruchs kommen. Das OLG hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Es geht auf die vom BGH entwickelten > Grundsätze zum Ansatz des angemessenen oder objektiven Wohnvorteils ein. Mit dieser Weichenstellung kommt es zu dem Ergebnis, dass ein objektiver Wohnvorteil in der Unterhaltsberechnung und für die Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers erst zu berücksichtigen ist, wenn dem Unterhaltsgläubiger die Vermietung oder sonstige Verwertung der mietfreien Ehewohnung zugemutet werden kann. In der Regel wird das nach Ablauf des ersten Trennungsjahres in Betracht kommen.
Gibt es einen Höchstbetrag an Ehegattenunterhalt?
Es gibt kein Maximum!
Roger Schilling, Konkrete Bedarfsberechnung: Ehegattenunterhalt, in: FF 2019, 159
AG Mühldorf am Inn - 2 F 477/18, einstweilige Anordung zum Trennungsunterhalt nach konkretem Bedarf, unser Az.: 602/18 (D3/D745-18)

References: BGH 
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