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Timestamp: 2019-11-15 00:30:06+00:00

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Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Art. 35 Abs. 1 - Anforderungen im Bereich des Zugangs zugelassener oder registrierter Zahlungsdienstleister zu Zahlungssystemen - Art. 35 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchs
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Art. 49 und 56 AEUV - Richtlinie 2004/18/EG - Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung - Versicherungsdienstleistungen - Teilnahme mehrerer Syndikate von Lloyd&#
Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung - Verordnung (EU) 2015/1589 - Staatliche Beihilfe für Inhaber einer Glücksspielkonzession - Beschwerde - Untätigbleiben der Kommission - Untätigkeitsklage - Abweisung
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Verordnung (EG) Nr. 73/2009 - Art. 23 und 24 - Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 - Art. 70 bis 72 - Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen - Kürzungen und Ausschlüsse - Add
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Aufeinanderfolgende Lieferungen derselben Gegenstände - Ort der zweiten Lieferung - Unterrichtung des ersten Lieferanten - Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer - Recht auf Vorsteuerabzug - Ber
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 und Art. 13 Abs. 1 - Behandlung als Nichtsteuerpflichtige - Begriff Einrichtung des öffentlichen Rechts - Handelsgesellschaft, deren Anteile zu 100 %
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Obligatorische Steuerbefreiung für bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse - Art. 15 Abs. 1 Buchst
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbare Umsätze - Art. 2 Abs. 1 Buchst. a - Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt - Art. 14 Abs. 2 Buchst. b - Übertragung des Eigentums an einem Gegenstand
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Steuergesetzgebung - Körperschaftsteuer - Mit der Bildung einer steuerlichen Einheit verbundene Vorteile - Ausschluss grenzüberschreitender Konzerne
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen - Ausstellung dieser Anweisung gleich nach der Ablehnung des Asylantrags durch die zuständige Verwal
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Geltungsbereich - Art. 2 Abs. 1 - Anhang I - Emissionshandelspflichtige Tätigkeiten - Herstellung von
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 131 - Art. 146 Abs. 1 Buchst. b - Art. 147 - Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr - Art. 273 - Regelung eines Mitgliedstaats, die die Anwendung der Befreiung daran knüpft, dass ei
Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 - Art. 35 AEUV - De-minimis-Beihilfe in Form eines Steuervorteils - Nationale Rechtsvorschrift, die Investitionen in die Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten Erzeugniss
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Paragraf 5 Nr. 1 - Maßnahmen zur Vermeidung des Missbrauchs befris
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 805/2004 - Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen - Voraussetzungen für die Bestätigung - Mindestvorschriften für Verfahre
Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in China - Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c - Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist - Begriff nennenswer
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung für Vermietungen und Verpachtungen von Grundstücken - Optionsrecht für die Steuerpflichtigen - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Vorsteuerabzug - Verwendung für d
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Art. 183 - Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses - Verspätete Erstattung - Betrag der nach nationalem Recht geschuldeten Verzugszinsen - Herabsetzung
Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 - Art. 57 Abs. 2 und 3 - Art. 64 - Art. 76 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Regel 22 Abs. 2 - Regel 40 Abs. 6 - Nichtigkeitsverfahren - Auf eine ältere nationale Marke gestüt
Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 51 - Berichtigung der Angebote - Richtlinie 2004/17/EG - Erläuterung der Angebote - Nationale Vorschriften, nach denen die Berichtigung der vorzulegenden Unterlagen durch
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Art. 4 Abs. 3 EUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Beschränkungen - Glücksspiel - Nationale Regelung - Veranstaltung bestimmter Arten von Glücksspielen durch d
Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie Anhänge I bis III - Umweltverträglichkeitsprüfung - Genehmigung für Arbeiten in einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Biogas ohne vorherige Prüfung der Erforderl
Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Wettbewerbswidrige Vereinbarungen - Durch wettbewerbswidrige Ha
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis - Geltungsbereich - Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des überlebenden Ehegatten in
Vorlage zur Vorabentscheidung - Abgabe zollgleicher Wirkung - Art. 30 AEUV - Inländische Abgabe - Art. 110 AEUV - Auf ausgeführte Erdölerzeugnisse angewandte Abgabe - Nichtabwälzung der Abgabe auf den Verbraucher - Vom Abgabenpflichtigen getragene Abgaben
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Nationale Regelung, die den Einzelvertrieb und die Verwendung von biologischen und parasitenabwehrenden Produkten sowie von Tierarzneimitteln Tierärzten vorbehält -
Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen - Vorliegen eines öffentlichen Auftrags - System zum Erwerb von Dienstleistu
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (sogenannte Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie) - Begriff des
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (sogenannte Mutter-Tochter-Richtlinie) - Notwendigkeit eines Nutzungsberechtigten bei Dividendenzahlung
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff Beihilfe - Begriff wirtschaftlicher Vorteil - Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers - Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und die Anwendung - Finanzkrise - Aufeinanderf
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen - Nationale Regelung, nach der künftig nur nahe Angehörige des Eigentümers der Flächen solche Rechte erwerben können und die in der Ve
Vorlage zur Vorabentscheidung - Bilaterales Investitionsschutzabkommen, das 1991 zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossen wurde und zwischen dem Königreich der Niederlande und der Slow
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 1 - Begriff Ansprüche aus e
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von der Französischen Republik zugunsten von Sernam verwendete Beihilfen - Beihilfe zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung, Garantien und Forderungsverzicht der SNCF zugunsten von Sernam - Entscheidung, mit der d
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Mutterschaftsgeld - Berechnung der Höhe auf der Grundlage der Einkünfte des Versicherten während eines Referenzzeitraums von zwölf Monaten - Person, die in diesem Zeitraum im Dienst eines Organs der Eur
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung - Pflicht zur Abführung der Mehrwertsteuer, die während des Zeitraums vereinnahmt wurde, in dem die Mehrwertsteuer-
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Befristete Arbeitsverträge - Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors abgeschlossene Verträge - Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes befristeter Arbeitsverträge - Grundsätze der Äquival
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Energieerzeugnisse, die bei der Stromerzeugung verwendet werden - Verpflichtung zur Steuerbefreiung - Art. 15 A
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Ausschließliche Zuständigkeiten - Art. 22 Nr. 2 - Gültigkeit der Beschlüsse der Organe einer Gesellschaft oder juristischen Person mit S
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge - Arbeitgeber, gegen den vor den Gerichten des Mitgliedstaats Kl
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Ausgabe von Guthaben, die zur Abgabe von Geboten in Online-Penny-Auktionen verwendet werden können und deren Wert auf den Preis von Gegenständen, die unmittelbar von dem die Auktion
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechte der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten - Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 10 Abs. 1 - Sechsmona
Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Nationale Vorschrift, die eine Abgabe zur öffentlichen Stromversorgung vorsieht - Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom - Indirekte Steuer - Bedingungen für die Existenz einer anderen indirekte
Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Befreiung von bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnissen bzw. verwendetem elektrischem Strom - Art.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 25 - Vorliegen einer Gerichtsstandsklausel - Mün
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 8 Abs. 1 - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind -
Richtlinie 2010/24/EU des Rates - Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen - Zustellung der Forderung an eine Person erst nach Stellung des Beitreibungsersuchens im Wege eines einheitlich
Rechtsmittel - Pflanzenschutzmittel - Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten - Aufnahme des Wirkstoffs Kupferverbindungen in diese Liste - Nichtigkeitsklage
Rechtsmittel - Pflanzenschutzmittel - Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten - Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl in diese Liste - Nichtigkeitsklage - Zuläss
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/83/EG - Humanarzneimittel - Art. 28 und 29 - Dezentralisiertes Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels - Art. 10 - Generikum - Unterlagenschutzfrist des Referenzarzneimittels - Bef
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 45 AEUV - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 Abs. 1 - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2, 6 und 16 - Vorrückungsstichtag - Diskriminierende
Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Direkte Besteuerung - Verlegung des Wohnsitzes von einem M
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Antidumpingverfahren - Gültigkeit einer Verordnung zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem frühere Verordnungen für ungültig erklärt wurden - Durchführungspflicht - Rechtsgrundlage - Verordnu
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/62/EG - Verpackungen und Verpackungsabfälle - Verwertung und Recycling von Abfällen - Beitrag zu einem nationalen Umweltfonds - Inverkehrbringen von verpackten Waren und Verpackungen auf dem nationalen Markt,
Vorlage zur Vorabentscheidung - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 2011/92/EU - Recht der Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit auf ein Überprüfungsverfahren - Verfrühter Rechtsbehelf - Begriffe des nicht übermäßig teu
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 12, 46a bis 46c - Leistungen gleicher Art - Begriff - Antikumulierungsvorschrift - Begriff - Voraussetzungen - Nationale Regelung, die eine Z
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Staatsdruckerei - Herstellung von Ausweispapieren und sonstigen amtlichen Dokumenten - Auftragsvergabe an ein privatrechtliches Unterneh
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/6/EG - Insider-Geschäfte - Sanktionen - Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen - Erstreckung der Rechtskraft eines endgültige
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/6/EG - Marktmanipulation - Sanktionen - Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen - Charta der Grundrechte der Europäischen Unio
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer - Sanktionen - Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehe
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Dauer - Begriff Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung - Anspruch auf Elternurlaub - Nichtberücksichtigung der Zeiten des Elternurlaubs bei der B
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 bis 171 - Recht auf Vorsteuerabzug - Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht im Erstattungsmitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige - Art. 178 B
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 7, 63 und 64 - Leistun
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung - Art. 135 Abs. 1 Buchst. d - Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr - Fehlen - Aufstellung und Durchführung von Plänen für Zahlungen für Zahnbehan
Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Erziehungszulage - Verweigerung der Erstattung der durch den Schulbesuch entstandenen Kosten - Autonome Auslegung des Begriffs durch den Schulbesuch entstandene Kosten - Art. 3 Abs. 1 d
Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Niederlassungsfreiheit - Fusionen, Spaltungen, Einbringung von Unternehmensteilen und Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen - Richtlinie 90/434/EWG - Art. 8
Vorlage zur Vorabentscheidung - Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssysteme - Richtlinie 94/19/EG - Art. 1 Nr. 1 - Einlagen - Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften - Richtlinie 97/9/EG - Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 - Gelder, die
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste - Richtlinie 2007/64/EG - Art. 3 Buchst. e und o - Art. 4 Nr. 3 - Anhang - Nr. 2 - Geltungsbereich - Betrieb multifunktionaler Terminals, an denen in Spielhallen Bargeld abgehoben werden kann - Kohärenz der
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Klauseln - Abtretung von Forderungen - Kein Rücktrittsrecht - Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, in der Verzugszinsen fes
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG - Art. 138 Abs. 1 und Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 - Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn auf die Einfuhr e
Mehrwertsteuer - Verdacht der Steuerhinterziehung - Sektorenanalysen - Festsetzung der geschuldeten Mehrwertsteuer im Wege induktiver Methoden - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Grundsatz der Neutralität - Gerichtliche Überprüfung - Verteidigungsrechte
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehrsdienstleistungen - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG - Dienste der Informationsgesellschaft - Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft - Begriff - Vermi
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21 AEUV - Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an die Vereinigten Staaten von Amerika - Auslieferungsabkomm
Vorabentscheidungsersuchen - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - Rückkehr eines Unionsbürgers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nach Ausübung seiner Freizügigkeitsrechte in einem anderen Mitgliedstaat - Aufenthaltsrecht eines Dr
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Begriff Gebrauchtgegenstände - Begriff Edelmetalle oder Edelsteine
Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung - Sorgerecht für das Kind - Verordnung
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Lieferung eines Grundstücks - Fälschliche Einstufung als steuerpflichtige Tätigkeit - Angabe der Steuer auf
Rechtsmittel - Personal der internationalen Missionen der Europäischen Union - Anwendbares Recht und Zuständigkeit für Streitigkeiten über Arbeitsverträge - Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge - Entscheidung, den letzten Vertrag nicht zu verläng
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - Art. 10 Abs. 2 - Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel - Qualifikation des Sicherheitsbewerters - Anerkennung der Gleichwertigkeit von Studiengänge
Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Ausgleichszahlungen an FluggÃ¤ste bei NichtbefÃ¶rderung und Annullierung oder groÃer VerspÃ¤tung von FlÃ¼gen - Begriff auÃergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde - Abwesenheit
Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Ziele - Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Nationale Regelung, mit der übertragene und nicht verwendete Zertifikate besteue
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Unterpositionen 9021 10 10, 9021 10 90 und 9021 90 90 - Wirbelsäulenfixationssystem - Durchführungsverordnung (EU)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Übereinkommen von Montreal - Art. 31 - Haftung der Luftfrachtführer für aufgegebenes Reisegepäck - Anforderungen an die Form und den Inhalt einer schriftlichen Schadensanzeige an den Luftfrachtführer - Elektro
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 - Art. 2 Nr. 6 - Art. 8 - Kabotage - Begriff - Definition, die in einem von der Kommission erstellten Dokument Fragen und Antworten enthalten ist - Rechtliche Bedeutung - Innerstaatli
Rechtsmittel - Unionsmarke - Verfallsverfahren - Rücknahme des Verfallsantrags - Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel - Erledigung
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - Art. 40 des EWR-Abkommens - Einkommensteuer belgischer Gebietsansässiger - Bestimmung der Einkünfte aus Immobilien - Anwendung zweier unterschiedlicher Berechnungsmethoden, j
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Geltungsbereich - Begriff Umgangsrecht - Geltung für Großeltern
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Recht auf Vorsteuerabzug - In den nationalen Rechtsvorschriften zur Ausübung dieses Rechts vor
Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Art. 2 Buchst. f - Begriff ,unbegleiteter Minderjähriger - Art. 10 Abs. 3 Buchst. a - Recht eines Flüchtlings auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern - Flüch
Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Besondere Schutzgebiete - Art. 6 Abs. 3 - Vorprüfung zur Feststellung, ob eine Prüfung der Auswirkungen eines Plans oder Projekts auf ein besonderes Sc
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/27/EU - Förderung der Energieeffizienz - Energieeffizienzverpflichtungssystem - Andere strategische Maßnahmen - Nationaler Energieeffizienzfonds - Beitragspflicht - Verpflichtete Energieverteiler und/oder Energ
Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes - Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte - Ausfuhrerstattungen - Sondererstattungen für die Ausfuhr bestimmter Arten von entbeintem Rindfleisch - In be
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung - Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung - Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen oder anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Gru
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - A
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 6 Abs. 1 und 3 - Art. 12 Abs. 1 - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelart
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten -Richtlinie 2004/38/EG - Art. 28 Abs. 3 Buchst. a - Verstärkter Schutz vor Ausweisung - Voraussetzungen - Recht auf Dauer
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Inländische Abgaben - Verbot diskriminierender Abgaben - Art. 110 AEUV - Einheitliche Steuer für den Kraftfahrzeugverkehr - Festsetzung des Steuersatzes anhand des Datums der
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Gerich
Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen - Vergabe außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge - Erfordernis der Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der G
Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Handelsvertretervertrags - Art. 17 - Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Kün
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs - Art. 42 - Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, die Gegenstand einer anschließenden Lieferung sind - Art. 141 - Be
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste - Richtlinie 2004/17/EG - Verpflichtung zur Preisanpassung nach Zuschlagserteilung - Keine entsprechende Ve
Vorlage zur Vorabentscheidung - Markenrecht - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 14 - Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke - Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für den Verfall oder die Ungültigkeit vorliegen müssen - Vero
Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV - Begriff Benachteiligung im Wettbewerb - Preisliche Diskriminierung auf dem nachgelagerten Markt - Gesellschaft zur Verwertung von dem
Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Erwerb eines Investitionsguts - Zuordnung des Investitionsguts bei noch ungewisser wirtschaftlicher Verwendungsabsicht - Ursprüngliche Verwendung für eine nicht zum Vorsteuer
Rechtsmittel - Unionsmarke - Dreidimensionale Marke in Form einer vierfach gerippten Schokoladentafel - Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung - Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung durch die Beschwerdekammer
Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 4 - Richtlinie 2004/83/EG - Art. 2 Buchst. e - Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz - Art. 15 Buchst. b - Gefahr eines ernsthaften Schade
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 267 AEUV - Begriff Gericht eines Mitgliedstaats&#8217; - Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt - Nationaler Rechnu
Vorlage zur Vorabentscheidung - Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen - Richtlinie 2010/24/EU - Art. 14 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 - Möglichkeit für die ersuchte Behörde, die
Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen - Niederlassungsfreiheit - Umweltschutz und Raumordnung - Staatliche Beihilfe - Selektive Maßnahme - Schreiben der Kommission, in dem sie über die Einstellung des Beschw
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer - Umsätze eines Besteuerungszeitraums, der bereits Gegenstand einer abgeschlossenen Steuerpr
Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen - Niederlassungsfreiheit - Umweltschutz und Raumordnung - Staatliche Beihilfen - Selektive Maßnahme
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Naturschutz - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besonderes Schutzgebiet (BSG) - Ausweisung der für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie 2009/147 aufgeführten Vogelarten zahle
Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen - Niederlassungsfreiheit - Umweltschutz und Raumordnung - Staatliche Beihilfe - Selektive Maßnahme
Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler Straßenverkehr - Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei - Art. 9 - Zusatzprotokoll - Art. 41 und 42 - Freier Dienstleistungsverkehr - ,Stillh
Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers - Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG - Schutz erworbener Rechte und Anwartschaften der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter - Betriebliche Zusatzversorgungsei
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmerinnen - Richtlinie 92/85/EWG - Art. 7 - Frage, ob ,Nachtarbeit Schichtarbeit umfasst, wenn die betroffene Arbeitnehmerin ihren Dienst nachts verrichtet - Stillende Arbeitnehmerin - Beurt
Vorlage zur Vorabentscheidung - Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Kroatien - Übergangsmaßnahmen - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 56 und 57 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern - Anwendungsbereich
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 - Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. 325 Abs. 1 AEUV - Richtlinie 2006/112/EG - PIF-Übereinkommen - Sanktionen - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Nichtabfü
Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement sowie technische Beratung im Bereich Informationstechnologien - Kaskadenverfahren - Art. 21 der Satzung des Gerichtsho
Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerecht - Vorsteuerabzug - Begriff der Dienstleistung - Umlegung der allgemeinen Kosten der unternehmerischen Tätigkeit einer Gesellschaft auf die Gesellschafter
Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikation - Verarbeitung personenbezogener Daten - Recht auf Privatsphäre und Recht auf den Schutz solcher Daten - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 1 und Art. 15 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäische
Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrolle, Asyl, Einwanderung - Art. 20 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 24 - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 5 und 11 - Drittstaatsangehöriger, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurd
Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 3 Nr. 2 und Art. 4 Nr. 3 - Europäischer Haftbefehl - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung - Begriff der rechtskräftigen Entscheidung in Bezug
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht, ob ein Vertrag in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Richtlinie 91/414/EWG - Richtlinie 2010/28/EU - Art. 3 Abs. 1 - Verfahren zur Überprüfung zugelassener Pflanzenschutzmittel durch die Mitgliedstaaten - Frist - Verlängerung
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Markenrecht - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 13 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Parallelimport - Umpacken der mit der Marke versehenen Ware - Neuetikettierung - Für Medizinprodukte geltend
Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Kostenlose Zuteilung - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - Anhang I - Beschluss 2011/278/EU - Anhang I Nr. 2 - Bestimmung der P
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Verbindungen zwischen Bietern, die in demselben Verfahren gesonderte Angebote eingereicht haben - Pflichte
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerliche Vorschriften - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Alkohol und alkoholische Getränke - Bier - Aromatisiertes Bier - Grad Plato - Berechnungsmethode
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 282 bis 292 - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerbefreiungsregelung - Verpflichtung, sich im Referenzkalenderjahr für die Anwendung der Sonderregelun
Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe - Cross-Compliance - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates - Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates - Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission - Verordnung (EG) Nr
Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Rechtsvorschriften über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Richtlinien 2004/83 und 2011/95 - Person, die den Schutz und den Beistand
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz des Tierwohls zum Zeitpunkt der Tötung - Durch religiöse Riten vorgeschriebene spezielle Schlachtmethoden - Islamisches Opferfest - Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 - Art. 2 Buchst. k - Art. 4 Abs. 4 - Verpflichtung, ri
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - Europäisches Mahnverfahren - Zustellung eines Zahlungsbefehls mit dem Antrag auf Erlass des Zahlungsbefehls - Fehlen einer Übersetzung
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Jahresurlaub - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Erlöschen des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung,
Vorlage zur Vorabentscheidung - Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Protokoll Nr. 7 - Art. 1 - Notwendigkeit einer vorherigen Ermächtigung durch den Gerichtshof - Strukturfonds - Finanzielle Beteiligung durch die Europäische Union - Pfändun
Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Erziehungszulage - Ablehnung der Erstattung der durch den Schulbesuch entstandenen Kosten - Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union
Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldungen der Wortmarke KENZO ESTATE - Ältere Unionswortmarke KENZO - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 5 - Relatives Eintragungshindernis - Bekanntheit - Rechtfertigender Grund
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Sachlicher Geltungsbereich - Art. 3 - Erklärung der Mitgliedstaaten nach Art. 9 - Überbrückung
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Aufnahme- und Wie
Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Anmeldung der Wortmarke berlinWärme - Zurückweisung der Anmeldung
Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Regelung eines Mitgliedstaats - Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens der Gesellschaften - Vorteil, den eine gebietsansässige Gesellschaft einer mit ihr verflochtenen ni
Vorlage zur Vorabentscheidung - Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden - Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 - Geltungsbereich - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Angehöriger eines Drittsta
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Anwendungsbereich - Begriff Umgangsrecht - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a sowie Art. 2 Nrn. 7 und 10 - Umgangsrecht der Großeltern
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit - Besondere Zuständigkeiten - Art. 8 Nr. 3 - Widerklage, die auf dens
Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 3 Abs. 1 - Anwendungsbereich - Begriff direkte Anschlussflüge - Flug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats mit Anschlussflug von einem Flughafen im Gebiet eines
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Lieferung von Gegenständen - Art. 65 - Art. 167 - Leistung einer Anzahlung für den Erwerb eines Gegenstands, dessen Lieferung ausbleibt - Strafrechtl
Vorlage zur Vorabentscheidung - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Verordnung (EG) Nr. 139/2004 - Art. 7 Abs. 1 - Vollzug eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung bei der Europäischen Kommission und vor der Erklärung der Vereinbarkeit mit dem
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/92/EG - Anwendungsbereich - Begriff Versicherungsvermittlung - Richtlinie 2004/39/EG - Anwendungsbereich - Begriff Anlageberatung - Beratungsleistungen, die während einer Versicherungsvermittlung erbracht we
Vorlage zur Vorabentscheidung - Postdienste in der Europäischen Union - Richtlinie 97/67/EG - Art. 2, 7 und 9 - Richtlinie 2008/6/EG - Begriff Postdiensteanbieter - Straßentransport-, Speditions- und Kurierdienstunternehmen, die Dienste der Abholung, des
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Darlehensverträge in Fremdwährung - Nationale Rechtsvorschriften, die besondere prozessuale Anforderungen an die
Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Anmeldung der Wortmarke berlinGas - Zurückweisung der Anmeldung
Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2017/477 des Rates - Wahl der richtigen Rechtsgrundlage - Abgrenzung zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den vergemeinschafteten Politiken - Abkommen über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbei
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Diskriminierungsverbot - Begriff Beschäftigungsbedingungen - Vergleichbarkeit der Situationen - Rechtf
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 325 AEUV - Betrügereien oder sonstige gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union im Bereich der Zölle gerichtete rechtswidrige Handlungen - Wirksamkeit der Strafverfolgung - Einstellung des Strafverfahren
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 3 - Berechtigte - Familienangehörige des Unionsbürgers - A
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite (Fanpage), die es ermöglicht, bestimmte Daten bezüglich der Bes
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 und 57 EG - Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern - Beschränkungen - Standstill-Klausel - Direktinvestitionen - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach Einkünfte, die
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 21 Abs. 3 - Steuerentstehungstatbestand - Verbrauch von Energieerzeugnissen, die innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebs herges
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 15 - Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse
Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke und der Unionswortmarke PARKWAY - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den ELER - Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen - Kürzungen und Ausschlüsse - Kumuli
Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Unzureichende Begründung eines Rechtsmittelurteils des Gerichtshofs - Verfälschung des Gegenstands eines Schadensersatzantrags
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 73/2009 - Stützung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe - Mutterkuhprämien - Art. 117 Abs. 2 - Übermittlung von Angaben - Entscheidung 2001/672/EG in der durch den Beschlus
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Haager Protokoll von 2007 - Auf Unterhaltspflichten anwendbares Recht - Art. 4 Abs. 2 - Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der berechtigten Person - Möglichkeit der rückwirkende
Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 2 Buchst. a - Begriff Pläne und Programme - Art. 3 - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Regionale Städtebauverordnung für das Europaviertel von Brüssel (Bel
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz geografischer Angaben für Spirituosen - Verordnung (EG) Nr. 110/2008 - Art. 16 Buchst. a bis c - Anhang III - Eingetragene geografische Angabe Scotch Whisky - In Deutschland hergestellter Whisky, der unter der Bezeic
Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 2 Buchst. a - Begriff Pläne und Programme - Art. 3 - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Städtisches Flurbereinigungsgebiet - Möglichkeit zur Abweichung von
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Fehlen ausreichender Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Kontext des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, die eine Beantwortung der Vorlagefra
Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme - Feststellung der Nichtverfügbarkeit einer Einlage - Mitgliedstaatliche Haftung für Schäden, die durch eine Verletzung des Unionsrechts verursacht werden - Rechtsweg
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Körperschaftsteuer - Niederlassungsfreiheit - Gebietsansässige Gesellschaft - Steuerpflichtiger Gewinn - Steuerliche Entlastung - Abzug der Verluste gebietsansässiger Betriebsstätten - Bewilligung - Abzug der
Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Absolute Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht - Begriff Form - Farbe - Position auf einem Teil der Ware - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 2 - Art.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. a - Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt - Art. 14 Abs. 1 - Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen -
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. a - Anwendungsbereich - Steuerbare Umsätze - Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt - Übertragung eines Grundstücks von einer
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 - Art. 11 - Erhaltung der biologischen Meeresschätze - Umweltschutz - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Ausschließl
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eisenbahnsicherheit - Richtlinie 2004/49/EG - Kein Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um die Unabhängigkeit der Untersuchungsstelle zu gewährleisten
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 und 30 AEUV - Abgaben gleicher Wirkung - Art. 110 AEUV - Inländische Abgaben - Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften - Abgabe - Bemessungsgrundlage - Gesamtjahresumsatz der G
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Direkte Besteuerung - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 2011/96/EU - Art. 1 Abs. 2 - Muttergesellschaft - Holding - Quellensteuer auf an eine gebietsfremde Holding-Mutterge
Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Verfallsverfahren - Wortmarke Carrera - Erklärung des teilweisen Verfalls
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 Abs. 1 - Tragweite der Pflicht der nationalen Finanzaufsichtsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses - Begriff vertrauliche Information
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Art. 143 Abs. 2 - Befreiungen von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr - Einfuhr, auf die eine innergemeinschaftliche Lieferung folgt - Voraussetzungen -
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge - Art. 20 Abs. 2 - Arbeitgeber, der vor den Gerichten des Mitgliedstaats verklagt wird, in dem er sein
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Art. 4 - Allgemeine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass - Nationale Regelung
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapital- und Zahlungsverkehr - Beschränkungen - Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausgeschüttet werden - Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Patentrecht - Akte über den Beitritt zur Europäischen Union von 2003, 2005 und 2012 - Besonderer Mechanismus - Anwendbarkeit auf Paralleleinfuhren - Verordnung (EG) Nr. 469/2009 - Durch
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 Abs. 4 - Begriff des den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmens - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmer - Beweislast
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Fang und Haltung lebender Exemplare - Arten, die zur Familie der Finken gehören - Verbot - Nationale abweichende Regelung - Abweichungsbefugnis der
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Art. 5 Abs. 5 und 7 - Anhang II Teil A Nrn. 1 bis 3 und 5 - Anhang III Nr. 1 Ziff. 1 bis 3 und Nr. 2 - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen -
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asylpolitik - Richtlinie 2011/95/EU - Verweigerung der Zuerkennung bzw. Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat - Art.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Staatliches nationales Rentenversicherungssystem - Voraussetzungen für die Anerkennung der Geschlechtsumwandlung - Nationale
Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem Straßenweg - Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge - Richtlinie 1999/62/EG - Art. 9a - Erfordernis der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen - Konforme
Rechtsmittel - Feststellung einer Liste der zulassungspflichtigen Stoffe - Eintragung in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe - Aktualisierung der Eintragung des Stoffes Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) in die Liste - An
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union bewirkte Lieferung einer Immobilie - Nach dem Beitritt festgestellte Nichtigkeit des Kaufvertrags -
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Recht auf Vorsteuerabzug - Materielle Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug - Tatsächliche Lieferung der Gegenstände
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Recht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürger
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 10 Abs. 1 - Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers - Ausstellung - Frist - Erlass und Bekanntgabe der Entscheidung - Folgen
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c - Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei Annullierung eines Fluges - Anderweitige Beförderung, die es eine
Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (Sanierungsklausel) - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 2008/94/EG - Art. 3 Abs. 1 - Sicherstellung der Zahlung durch die Garantieeinrichtung - Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhä
Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 5 - Art. 76 - Widerspruchsverfahren - Relative Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Regel 19 - Regel 50 Abs. 1 - Vorliegen von früheren Entscheidungen des Amts der E
Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 - Recht auf ein faires Ve
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Bestimmung des Gegenstands der Klage - Finanzielle Unterstützung im Bereich der Fazilität Connecting Europe (CEF) - Bereich Verkehr für den Zeitraum 2014-2020 - Aufforderungen zur Einreichung von Vorschläg
Ersuchen um Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeit - Anwendungsbereich - Begriff des Arbeitnehmers - Pflegeeltern - Ausschluss
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Art. 8
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. b - Anwendungsbereich - Begriff ausführendes Luftfahrtunternehmen - Vertrag über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung (wet lease)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Körperschaftsteuer - Nationale steuerliche Regelung, die die Übertragung der von einer im nationalen Hoheitsgebiet gelegenen Betriebsstätte einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erlitte
Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 4 - Verb
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - Richtlinie 2014/40/EU - Art. 7 Abs. 1 und 7 - Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma - Art. 7 Abs.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Bezeichnungen von Textilfasern und damit zusammenhängende Anforderungen an die Etikettierung und Kennzeichnung - Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 - Art. 7 und 9 - Reine Textilerzeugnisse - Multifaser-Textilerzeugnisse - Art un
Rechtsmittel - Schiedsklausel - Bedienstete internationaler Missionen der Europäischen Union - Zuständigkeit für Streitigkeiten über Arbeitsverträge - Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge - Schiedsklauseln, nach denen im letzten Vertrag die Union
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nr. 3 - Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Ort, an dem das sch
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9 und 168 - Wirtschaftliche Tätigkeit - Unmittelbare oder mittelbare Eingriffe einer Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften - Vermietung eines Gebäudes durch
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Nr. 1 Buchst. c - Ausgabe von Guthabenpunkten, die zur Abgabe von Geboten bei Online-Auktionen verwendet werden können - Dienstleistung gegen Entgelt - Zwis
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2008/675/JI - Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen früheren Verurteilung in einem neuen Strafverfahren - Besonderes Verfahren zur Anerk
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann - Begriff Gericht eines Mitgliedstaats, das für
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 11, Art. 12 und Art. 76 Abs. 6 - Verordnung (EG) Nr. 987/2009 - Art. 5 - Entsendung eines Arbeitnehmers - Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit -
Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler Straßenverkehr - Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei - Art. 9 - Zusatzprotokoll - Art. 41 und 42 - Freier Dienstleistungsverkehr - Stillha
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 - Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände - Begriff Gebrauchtgegenstände - Gegenstände, die von einem Händler wiederverkaufte Edelmetalle oder Ed
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Art. 3 Abs. 1 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Eintritt in die Arbeitsverträge gemäß den Bestimmungen eines Tarifvertrags - Tarifvertrag, der für
Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Gleichbehandlung - Einkommensteuer - Sozialversicherungsbeiträge - Gutschrift bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen - Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz während des Kalenderjahrs verlegt -
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - Recht der Unionsbürger, sich im Unionsgebiet frei zu bewegen und aufzuhalten - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b - Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger eine o
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Unterpositionen 7307 11 10, 7307 19 10 und 7307 19 90 - Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsst
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines Drittstaats - Verlust der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats aufgr
Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Regelung zur Förderung erneuerbarer Energiequellen und stromintensiver Unternehmen - Beschluss (EU) 2015/1585 - Gültigkeit im Hinblick auf Art. 107 AEUV - Zulässigkeit - Unterbliebene Erhebung einer N
Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 1 Abs. 3 - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Vollstre
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, 168 und 184 - Vorsteuerabzug - Berichtigung - Als Investitionsgut erworbene Immobilien - Anfängliche Verwendung für eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit,
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Soziale Fürsorge - Leistungen bei Krankheit - Behinderten-D
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Besteuerung von Unternehmen - Zahlungen, die eine gebietsansässige Gesellschaft an gebietsfremde Gesellschaften für die Vermietung von Kesselwaggons leistet - Verpflichtung, auf Zahlungen an
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 12 - Au
Vorlage zur Vorabentscheidung - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Folgen einer als unzulässig qualifizierten disziplinarischen Entlassung - Begriff der Beschäftigungsbedingungen - Arbeitnehmer, der unbefristet für eine Üb
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Art. 6 Abs. 1 - Verordnung (EG) Nr. 73/2009 - Art. 23 Abs. 1 - Verordnung (EG) Nr. 796/2004 - Art. 66
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 2008/94/EG - Art. 3 und 4 - Übernahme der Befriedigung der Ansprüche der Arbeitnehmer durch die Garantieeinrichtungen - Begrenzun
Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 31 Abs. 8 und Art. 32 Abs. 2 - Offensichtlich unbegründeter Antrag auf internationalen Schutz - Konzept des sicheren Herkunftsstaats - Fehlen nationaler Vorschriften zu diesem Konz
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Nr. 2 und Art. 4 Nr. 3 - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung - Einstellung eines strafrechtlic
Rechtsmittel - Unionsmarke - Dreidimensionale Marke in Form einer vierfach gerippten Schokoladentafel - Gegen die Urteilsbegründung gerichtetes Rechtsmittel - Unzulässigkeit - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 3 - Nachweis der infolge Benutzung e
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling - Kriterien zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf int
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung - Art. 135 Abs. 1 Buchst. d - Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr - Begriff - Anwendungsbereich - Plan für Zahlungen für Zahnbehandlungen im Las
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nationale Regelung, die einer begrenzten Gruppe von Arbeitnehmern bestimmte Rechte gewährt - Vergleichbarkeit - Unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion - Rechtfertigung
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2013/32/EU - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Art. 52 - Zeitlicher Anwendungsbereich dieser Richtlinie - A
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Dublin-System - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Überstellung des Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat - Art. 29 Abs. 1 - Modalität
Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der Europäischen Union - Bekanntmachungen allgemeiner Auswahlverfahren - Beschränkung der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens und der Sprache für die Kommunikation zwischen den Bewerbern und dem EPSO auf Deutsc
Aufforderung zur Interessenbekundung - Vertragsbedienstete - Fahrer - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 22 - Verordnung Nr. 1 - Art. 1, 2 und 6 - Sprachenregelung der Unionsorgane - Beamtenstatut der Union - Art. 1d - Beschäftigu
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Rechtsvorschriften, wonach Arbeit
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug - Steuerstraftaten - Wirksame Erhebung der Mehrwertsteuer - Umfang der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Grenzen aufgrund nationaler und
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen -Verteidigungsrechte - Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme - Ökonometrische Analyse - Preiskonzentrationsmodell - Wesentliche Änderungen am Preiskonzentrationsmodell wäh
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 2 Nr. 9 - Begriff Geschäftsräume - Kriterien - An einem Messestand eines Unternehmers abgeschlossener Kaufvertrag
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 401 - Nationale Steuern, die den Charakter von Umsatzsteuern haben - Verbot - Begriff Umsatzsteuer - Örtliche Verkaufsteuer - Wesentliche Merkma
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen Musikschule - Einstellung der Tätigke
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2012/27/EU - Art. 7 Abs. 1, 4 und 9 - Art. 20 Abs. 4 und 6 - Förderung der Energieeffizienz - Energieeffizienzverpflichtungssystem - Andere strategische Maßnahmen - Nationaler Energieeffizienzfonds - Schaffung ei
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 - Begriff des den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmens - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmer - Beweislast
Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -Richtlinie (EU) 2016/343 - Art. 3, 4 und 10 - Unschuldsvermutung - Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld - Art. 6, 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht auf Frei
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln - Geltungsbereich - Forderungsabtretung - Mit einem Verbraucher geschlossener Darlehensvertrag - Beurteilungskriterien für die Missbräuchlichkeit der den Satz der Verzugszinse
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 - Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch zu erlangen - Änderung der Verordnung Nr. 1964/82, mit der
Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 2/76 - Art. 7 - Stillhalteklausel - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers - Visumpflicht für die Einreise in das Gebiet eines Mitgliedstaats
Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2017/477 - Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Name
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung - Homosexuelle Beziehungen mit Minderjährigen - Disziplinarsanktionen gegen Polizeibeamten nach Strafurteil - Aufrechterhal
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarif- und Statistiknomenklatur - Tarifierung der Waren - Frittierte Instantnudeln - Unterposition 1902 30 10
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 987/2009 - Art. 5 und 19 Abs. 2 - Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden als den, in dem der Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist - Ausstellung von A1-Bescheini
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 2008/94/EG - Art. 8 - Zusatzversorgungseinrichtungen - Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter - Garantierter Mindestschutzstandard
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Europäisches Mahnverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - Übermittlung eines Zahlungsbefehls zusammen mit dem Antrag auf Erlass des Zahlungsbefehls - Fehlen einer
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 2 - Art. 27 - Art. 35 Abs. 3 - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen - Verordnung (EG)
Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbefreiung bei der Einfuhr und einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung - Versagung der Steuerbefreiung der Einfuhr aufgrund späterer Mehrwertsteuerhinterziehung des Erwerb
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung - Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht - Berufliche Anforderun
Richtlinie 2000/43/EG - Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Art. 3 Abs. 1 Buchst. g - Bildung - Stipendien, die an Studenten vergeben werden, die das Erste Juristische Staatsexamen erworben haben
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Von einem von der Steuerbehörde für inaktiv erklärten Steuerpflichtigen getätigte Erwerbe - Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Grundsätze der Verhältnismäßigk
Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 8 Abs. 1 - Erstattung des Preises eines Flugscheins bei Annullierung eines Fluges - Provision, die beim Kauf des Flugscheins von einem Vermittler zwischen dem Fluggast und d
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Beitrittsakte von 2003 - Anhang XII Kapitel 2 - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG abzuweichen
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 21 - Verbraucherverträge - Telefongespräche - Praxis eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, seinen Kunden, die bereits einen Vertrag geschlossen haben, eine
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 17 - Ausschluss vom subsidiären Schutzstatus - Gründe -
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 Abs. 1 und 3 - Tragweite der Pflicht der nationalen Finanzaufsichtsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses - Aberkennung des guten beruflichen Leumunds - Fälle, die un
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags - Art. 6 Abs. 1 - Art. 7 Abs. 1 -Feststellung der te
Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Bestehende und neue Beihilfen - Einstufung - Beihilfen, die vor der Liberalisierung eines ursprünglich dem Wettbewerb entzogenen Marktes eingeführt worden sind - Schadensersatzklage eines Wettbewerber
Vorabentscheidungsersuchen - Verkehrsdienste - Öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Straße - Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: interner Betreiber - Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 - Entsprechend
Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 - Verfallsverfahren - Unionswortmarke CYSTUS - Ernsthafte Benutzung - Beschreibender Charakter der Marke - Nicht medizinische Nahrungsergänzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehens - Art. 6 Abs. 1 - Art. 7 Abs. 1 - Kriterien für die Beurteil
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/85/EWG - Art. 4, 5 und 7 - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Stillende Arbeitnehmerin - Nachtarbeit - Schichtarbeit, die teilweise in der Nachtzeit verrichtet wird - Risikobeurteilung
Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie (EU) 2016/343 - Unschuldsvermutung - Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld - Rechtsbehelfe - Verfahren zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 2 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Tarifvertrag zur sozialen Sicherung - Überbrückungsbeihilfe, die an
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/53/EG - Art. 3 und 7 - Verkehr - Grenzüberschreitender Straßenverkehr - Fahrzeuge - Höchstzulässige Achslasten - Beschränkungen auf bestimmten Straßen oder Ingenieurbauten - Besondere Zulassungsregel
Vorabentscheidungsersuchen Öffentliche Aufträge im Eisenbahnsektor Bereitstellung oder Betreiben von Netzen Begriff des Netzes Erteilung des Zuschlags für einen Vertrag über Reinigungsdienste in Zügen durch eine Eisenbahngesellschaft, deren Kapital vollst
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 bis 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Kürzung steuerpflichtiger Gewinne - Beteiligungen einer Muttergesellschaft an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz in einem Drittstaat - An die Muttergesellsc
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Öffentlicher Sektor - Sekundarlehrer - Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer im öffentliche
Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 21, 45, 49 und 63 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 22 und 24 - Vorkaufsrecht einer öffentlichen Stelle auf in ihrem räumlichen Tätigkeitsbereich belegene Grundstücke zwecks Schaffung von Sozialwohn
Richtlinie 1999/37/EG - Zulassungsbescheinigungen, die für Fahrzeuge ausgestellt werden, deren Erstzulassung vor der Umsetzung der Richtlinie erfolgte - Wesentliche Ungenauigkeiten und Auslassungen in Zulassungsbescheinigungen - Gegenseitige Anerkennung -
Rechtsmittel - Art. 86 der Verfahrensordnung des Gerichts - Zulässigkeit - Verfahren der Anpassung der Klageschrift - Erfordernis, die Klagegründe und Argumente anzupassen - Restriktive Maßnahmen gegenüber Syrien - Liste der Personen, deren Gelder und wir
Verbraucherschutz - Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU - Informationspflichten bei im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83 und Anpassung de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 800/2008 - Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben - Einreichung eines Beihilfeantrags, bevor mit der Durchführung des Vorhabens begonnen wird - Beurteilung dieses Kriteriums - Bef
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Straßenverkehr - Verordnung (EG) Nr. 561/2006 - Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 1 - Verwaltungsrechtliche Sanktion wegen eines im Hoheitsgebiet des Sitzmitgliedstaats eines Unternehmens begangenen Verstoßes, die von den
Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Smartcard-Chips - Netz bilateraler Kontakte - Austausch sensibler Geschäftsinformationen - Bestreiten der Echtheit der Beweise - Verteidigungsrechte - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Einheitliche und fo
Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 - Ausdehnung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Drittstaatsangehörige, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben - Recht, sich
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in die
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geltungsbereich der Richtlinie 95/46/EG - Aufzeichnung einer Videoaufnahme über Polizeibeamte bei der Ausübung ihres Dienstes in einer Polizeistation und deren Veröffentlichung auf Websites - Verarbeitung personenbezogener
Rechtsmittel - Entwicklungszusammenarbeit - Haushaltsvollzug der Union im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung - Mit dem Haushaltsvollzug betraute Stelle - Ersatz der vorgesehenen Stelle durch eine andere Stelle - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anfe
Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Wortmarke ROMANTIK - Nichtigerklärung
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Art. 17 und 19 der Richtlinie 77/388/EWG - Art. 168, 169 und 173 bis 175 der Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Bestimmung des anwendbaren Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs - In einem anderen Mitgl
Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China - Endgültige Zölle - Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 - Sofortige Anwendung
Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika - Endgültiger Antidumpingzoll - Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 - Klagebefugnis von Verbänden, die nicht ausführende Hersteller vertreten - Unmittelbare Be
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j - Befreiung von Schul- und Hochschulunterricht - Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts, der Einrichtungen mit vergl
Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika - Endgültiger Antidumpingzoll - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 - Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 - Klagebefugnis eines nicht ausführenden Herste
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Im Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorgesehene Frist für die Vo
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Art. 15 - Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann - Anwendungsb
Vorlage zur Vorabentscheidung - Einlagensicherungssysteme - Richtlinie 94/19/EG - Art 1 Nr. 3 Ziff. i - Art. 10 Abs. 1 - Begriff ,nichtverfügbare Einlage - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht en
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 3, 4, 1
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Richtlinie 2010/18/EU - Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub - Elternurlaub, der nicht als Zeitraum tat
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit von Wandererwerbstätigen - Familienleistungen, die von einem Angehörigen eines Mitgliedstaats beantragt werden, der seinen Arbeitsplatz verloren hat und der Familienangehörige hat, die in einem anderen Mi
Vorabentscheidungsersuchen - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Generika - Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels - Carve-out für noch patentgeschützte Indikationen des Referenzarzneimittels - Reichweite der Genehmigung für das Inverkehrb
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen - Rücknahme des Aufenthaltstitels oder Verlust der Rechtsste
Rechtsmittel - Richtlinie 2001/83/EG - Humanarzneimittel - Beschluss der Kommission, mit dem gegenüber den Mitgliedstaaten der Widerruf bzw. die Änderung der nationalen Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur topischen Anwendung mit e
Rechtsmittel - Bürgerinitiative Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen, mit der die Kommission aufgefordert wird, einen Vorschlag für den Erlass von Rechtsvorschriften vorzulegen, um die Regionen mit
Rechtsmittel - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 - Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik - Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) - Art. 9 und 32 - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Ausgaben, die von der Fin
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - Richtlinie 2014/40/EU - Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch - Begriffe Kautabak und Tabak zum oralen Gebrauch - Paste au
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Schengener Grenzkodex - Art. 32 - Kontrolle an den Binnengrenzen - Richtlinie 2008/115/EG - Anwendungsbereich - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Illegale Einreise eines Drittstaat
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Begriff des Steuerpflichtigen - Holdinggesellschaft - Vorsteuerabzug - Ausgaben im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen, die für die Zwecke des Erwerbs von Anteilen einer anderen Ges
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollrechtliche Rechte und Pflichten des Einzelnen - Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten - Fragenkatalog - Schutz personenbezogener Daten - Steueridentifikationsnummer - Für die Veranlagung zur Einkommensteuer z
Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG - Entschädigung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - Zugriff auf einen I
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 46 Abs. 2 - Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt, aber der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt w
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 173 - Vorsteuerabzug - Ratenkaufgeschäfte mit Fahrzeugen - Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare als auch für steuerbefreite Ums
Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Insolvenzverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Anwe
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 57 - Richtlinie 2014/25/EU - Art. 80 - Vergabe öffentlicher Aufträge - Verfahren - Ausschlussgründe - Höchstzulässiger Zeitraum des Ausschlusses - Obliegenheit des Wirtschaftsteilnehmers, zum Na
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte - Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Aufteilung der Besteuerungsbefugnis - Besteuerun
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 23 - Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertriebsvertrag - Schadensersatzklage
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Verordnung (EG) Nr. 469/2009 - Anwendungsbereich - Medizinprodukt, das als festen Bestandteil einen Stoff enthält, der, wenn er gesondert
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 110/2008 - Spirituosen - Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung sowie Schutz geografischer Angaben - Anhang II Nr. 41 - Eierlikör - Begriffsbestimmung - Abschli
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 5 - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -ver
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 53 - Ausstellung der Bescheinigung - Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren
Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Vervielfältigungsrecht - Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände - Ausnahmen und Beschränkungen - Modal
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 143 Abs. 1 Buchst. d - Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer - Einfuhr mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Lieferung - Gefahr der Steuerhinterziehung - Gutgläubigkeit des
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 - Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße - Art. 5 - Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Art. 8 Abs. 2 - Übergangsregelung - Unanwendbarkeit von Art. 5 auf Vergabe
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung
Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Entscheidung zur Übergabe - Art. 17 - Rechte der gesuchten Person - Chart
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen - Art. 146 Abs. 1 Buchst. e und Art. 153 - Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr von Gegenständen - Leistungen von Vermittlern
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Geplante Veräußerung von Aktien einer Enkelgesellschaft - Ausgaben für im Hinblick auf diese Veräußerung bezogene Dienstleistungen - Nicht durchgeführte Veräußerung - Antrag auf Vorsteuera
Rechtsmittel - EAGFL, Abteilung Ausrichtung - Operationelles Programm CCI Nr. 2000GR061PO021 (Griechenland - Ziel 1 - Wiederaufbau des ländlichen Raums) - Finanzkorrekturen - Rechtsgrundlage - Übergangsvorschriften - Vertrauensschutz - Rechtssicherheit
Vorlage zur Vorabentscheidung - Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Republik Kroatien - Übergangsmaßnahmen - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern - Entsendung von kroatischen Staatsangehörigen und Drittstaatsange
Freier Dienstleistungsverkehr - Vor dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union geschlossene Kreditverträge - Rückwirkende Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Nichtigkeit dieser Verträge vorsehen, wenn sie einen Auslandsbezug haben - Zuläss
Vorabentscheidungsverfahren - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr - Gemeinnützige Organisationen oder Vereinig
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Richtlinie 2000/43/EG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. g - Geltungsbereich - Begriff Bildung - Vergabe von Stipendien, die juristische Forschungs- oder Studi
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 - Art. 2 Nr. 18 - Art. 23 Abs. 1 - Verkehr - Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Europäischen Union - Information - Angabe des zu zahlenden Endpreises -
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Art. 7 Abs. 1 Buchst. a - Arbeitnehmer - Art. 7 Abs. 3 Buchst. c - Recht auf Au
Vorabentscheidungsersuchen - Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123/EG - Anwendungsbereich - Definition der Dienstleistungen im Sinne des Unionsrechts - Nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse - Privat finanziertes Hochschulwesen - Unl
Vertragsverletzung - Art. 258 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 - Verbringung von Abfällen - Als TPS-NOLO (Geobal) bekannter Stoff - Rücknahme illegal verbrachter Abfälle - Einstufung - Art. 28 - Behandlung eines Stoffes als Abfall bei Differenzen bezü
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Auf eine Fremdwährung lautende Kreditverträge - Für nichtig erklärte missbräuchliche Klauseln - Nationale Rechtsvorschriften, die der Nichtigkeit dur
Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Entscheidung 2000/532/EG - Europäisches Abfallverzeichnis - Einstufung von Abfällen - Spiegelcodes - Abfälle, denen gefahrenrelevante und nicht gefahrenrelevante Abfallcodes zugeordne
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Begriff Gewerbetreibender - Begriff Verbraucher - Darlehensvertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbe
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 31 - Richtlinie 2003/88/EG - Anwendungsbereich - Abweichung - Art. 1 Abs. 3 - Richtlin
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 273 - Steuernacherhebung - Induktive Methode zur Festsetzung der Steuerbemessungsgrundlage - Recht auf Abzug der Vorsteuer - Vermutung - Grundsätze der Neutralität und der Verh
Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Luftfahrtunternehmen - Reprivatisierungsverfahren - Anforderungen - Verpflichtung zum Verbleib des Sitzes und der tatsächlichen Leitung - Gemeinwohlverpflichtungen - Verpflichtung zum Erhalt der nation
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, 168, 178 und 273 - Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug - Fehlen von Rechnungen - Heranziehung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - Beweislas
Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Sexuelle Belästigung - Beschwerde - Im Rahmen des Programms Dignity at work geführte Untersuchung - Zurückweisung der Beschwerde - Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten der EIB, die B
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 und 63 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr - Kreditinstitute - Auf der Grundlage der unkonsolidierten Bilanzsumme der in Österreich niedergelassenen Kreditinstitute bestimmte Stabilitätsab
Vorlage zur Vorabentscheidung - Kapitalverkehrsfreiheit - Beschränkungen - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Nachhaltige Forstwirtschaft - Befreiung - Schutz von Waldflächen
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Anwendungsbereich - Steuerbare Umsätze - Entgeltliche Leistung - Unterscheidung zwischen nicht steuerbarem Schadensersatz und steuerbaren Dienstleistungen gegen Le
Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Ausgleichsanspruch - Befreiung - Begriff außergewöhnliche
Vorabentscheidungsersuchen - Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen - Streitigkeiten in Bezug auf Vollstreckungsmaßnahmen, die im ersuchten Mitgliedstaat ergriffen werden - Richtiger Be
Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Union und Verbesserung der Dienstequalität - Versand von Verfahrensschriftstücken im Rahmen eines Zivilverfahrens - Regelung eines Mitgliedstaat
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Str
Vorabentscheidungsverfahren - Verbrauchsteuer - Teilweise denaturierter Alkohol - Steuerbefreiungen - Nicht für den menschlichen Genuss bestimmte Erzeugnisse - Formale Zweckbestimmung von Erzeugnissen - Tatsächlicher Verbrauch - Befugnis des Empfangsstaat
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 314 - Art. 316 - Art. 322 - Sonderregelungen für Kunstgegenstände - Differenzbesteuerung - Steuerpflichtige Wiederverkäufer - Lieferung von Kunstgegenständen durc
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Besteuerung von Vermittlern von Profifußballspielern - Unter einer Bedingung stehende Ratenzahlung - Steuertatbestand, Steueranspruch und Steuererhebung
(Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats - Aufeinanderfolgende Anträg
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen - Nationale Regelung, aufgrund deren die Rechte, die in der Vergangenheit zugunsten von juristischen oder natürlichen Person
Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Übereinkommen von Espoo - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2011/92/EU - Richtlinie 92/43/EWG - Richtlinie 2009/147/EG - Ausstieg aus der Kernenergie - Gesetzliche Verlängerung des Zeitraums der industriellen Stro
Vorabentscheidungsverfahren - Grundsatz ne bis in idem - Anwendungsbereich - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde - Auf der Grundlage von nationalem Wettbewerbsrecht und EU-Wettbewerbsrec
Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - Einwanderungspolitik - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Familienzusammenführung von Personen, die internationalen Schutz genießen - Art. 11 Abs. 2 - Beweis
Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Ende der Abfalleigenschaft - Verwertung - Spezifische Kriterien für die Beendigung der Abfalleigenschaft von Klärschlamm - Fehlen von Kriterien auf europäischer oder innerstaatlicher Ebene
Vorabentscheidungsersuchen - Energie - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/73/EG - Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) - Mitgliedstaatliche Maßnahme zur Festlegung des Höchstverkaufspreises für Flaschen mit Flüssiggas a
Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute - Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 - Art. 6 Abs. 4 - Verordnung (EU) Nr. 468/2014 - Art. 70 Abs. 1 - Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM) - Befugnisse der Europäischen Zentra
Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu einer berufsständischen Altersversorgungseinrichtung und einer privaten Rentenversicherung - Ausschluss für Gebietsfremde
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges - Art. 3 Abs. 5 - Anwendungsbereich - Art. 2 Buchst. a - Begriff des Luftfahrtuntern
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationales Besoldungs- und Vorrückungssystem für Beamte - Für diskriminierend befundene Regelung eines Mitgliedstaats - Erlass einer neue
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Bemessungsgrundlage - Verminderung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationales Besoldungs- und Vorrückungssystem für Vertragsbedienstete des öffentlichen Dienstes - Für diskriminierend befundene Regelung e
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Befristete Arbeitsverträge - Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors abgeschlossene Verträge - Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes befristeter Arbeitsverträge - Fehlen eines Schadense
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Recht zum Abzug der Vorsteuer auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die untrennbar sowohl für wirtschaftliche als auch für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werd
Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik - Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank - Gültigkeit - Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten - Art. 119 und 127 AEUV - Befugniss
Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Vervielfältigungsrecht - Vervielfältigung winziger Ausschnitte aus einem Tonträger (Sampling) - Freie Nutzung eines Werks - Berücksichtigung der Grundrechte der Charta der Grundrech
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) - Art. 20 und 21 - Abschaffung der Grenzkontrolle
Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sin
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Art. 7 Abs. 1 - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der in Tarifverträgen bestimmt werden kann, dass Kurzarbeitszeiten be
Vorläufiger Rechtsschutz - Art. 279 AEUV - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 - Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz - Richterliche Unabhängigkeit
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 510/2006 - Art. 4 Abs. 2 Buchst. e - Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e - Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Antrag auf Änderung der Produ
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Harmonisierung des Steuerrechts - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Sonderregelung für Reisebüros - Bereitstellung einer von anderen Steuerpflichtigen gemieteten Ferienwohnung - Zusät
Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Grunderwerbsteuer - Befreiung - Übergang des Eigentums an einem Grundstück aufgrund von Umwandlungsvorgängen innerhalb bestimmter Konzerne - Begriff der staatlichen Beihilfe - V
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 19, Art. 29 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. l - Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens - Steuerbefreiung der Vermietung von Grundstücken - Pachtvertrag über eine für
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Art. 2 Nr. 4 - Begriff ,Begünstigter - Art. 80 - Verbot, die gezahlten Beträge durch Abzüge oder Einbehalte zu verringern - Andere spezifische Abgabe oder Ähnliches - Begriff - Vom Europäisch
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 - Verwaltungspraxis, wonach die dem Urheber des Originals eines Kunstwerks zustehende Folgerechtsvergütung der Mehrwertsteuer unterworfen wird
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i und iii - Art. 3 Abs. 1 - Innergemeinschaftlicher Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Art. 138 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b -
Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Steuertatbestand - Sonderregelung für Reisebüros - Art. 65 und 308 - Von einem Reisebüro erzielte Marge - Bestimmung der Marge -
Richtlinie 98/5/EG - Art. 3 - Art. 6 - Eintragung eines Mönchs als Rechtsanwalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat - Nationale Vorschriften, die die Eintragung ausschließen
Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gestützt ist - Entscheidung einer nationalen Behörde, den Präsidenten der nationalen Zentralbank vorläufig seines A
Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleich für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Ausgleichsanspruch - Befreiung - Begriff außergewöhnliche Umstände - Sc
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e - Im Fernabsatz geschlossener Vertrag - Widerrufsrecht - Ausnahmen - Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
EuGH (C-61/17)
Mit diesem Vorabentscheidungsersuchen wird der Gerichtshof nach Hinweisen zur Auslegung der Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(2Richtlinie des Rates [...]

References: Art. 2
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 181
 Art. 6
 Art. 108
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 56
 Art. 2
 Art. 63
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 101
 Art. 21
 Art. 355
 Art. 181
 Art. 7
 Art. 79
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 65
 Art. 184
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 28
 Art. 110
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 101
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 82
 Art. 1
 Art. 99
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 181
 Art. 7
 Art. 73
 Art. 306
 Art. 49
 Art. 181
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 70
 Art. 263
 Art. 2
 Art. 184
 Art. 16
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 260
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 49
 Art. 21
 Art. 19
 Art. 47
 Art. 2
 Art. 131
 Art. 146
 Art. 147
 Art. 273
 Art. 35
 Art. 2
 Art. 183
 Art. 15
 Art. 57
 Art. 64
 Art. 76
 Art. 51
 Art. 56
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 30
 Art. 110
 Art. 63
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 25
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 45
 Art. 21
 Art. 2
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EuGH