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Timestamp: 2020-01-23 20:12:58+00:00

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Anzei­gen­wer­bung – und die Iden­ti­täts­an­ga­ben des Gewer­be­trei­ben­den | Rechtslupe
Anzeigenwerbung - und die Identitätsangaben des Gewerbetreibenden
Anzei­gen­wer­bung – und die Iden­ti­täts­an­ga­ben des Gewer­be­trei­ben­den
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Pflicht­an­ga­ben in der Anzei­gen­wer­bung gerich­tet.
Kon­kret hat der Bun­des­ge­richts­hof dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung des Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.05.2005 über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken im bin­nen­markt­in­ter­nen Geschäfts­ver­kehr zwi­schen Unter­neh­men und Ver­brau­chern und zur Ände­rung der Richt­li­nie 84/​450/​EWG des Rates, der Richt­li­ni­en 97/​7/​EG, 98/​27/​EG und 2002/​65/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates sowie der Ver­ord­nung (EG) Nr.2006/2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates 1 fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:
Müs­sen die Anga­ben zu Anschrift und Iden­ti­tät des Gewer­be­trei­ben­den im Sin­ne von Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie 2005/​29/​EG schon in der Anzei­gen­wer­bung für kon­kre­te Pro­duk­te in einem Print­me­di­um gemacht wer­den, auch wenn die Ver­brau­cher die bewor­be­nen Pro­duk­te aus­schließ­lich über eine in der Anzei­ge ange­ge­be­ne Web­site des wer­ben­den Unter­neh­mens erwer­ben und die nach Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen auf ein­fa­che Wei­se auf die­ser oder über die­se Web­site erhal­ten kön­nen?
Kommt es für die Ant­wort auf Fra­ge 1 dar­auf an, ob das in dem Print­me­di­um wer­ben­de Unter­neh­men für den Ver­kauf eige­ner Pro­duk­te wirbt und für die nach Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG erfor­der­li­chen Anga­ben direkt auf eine eige­ne Web­site ver­weist, oder ob sich die Wer­bung auf Pro­duk­te bezieht, die von ande­ren Unter­neh­men auf einer Inter­net­platt­form des Wer­ben­den ver­kauft wer­den, und die Ver­brau­cher die Anga­ben nach Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie erst in einem oder meh­re­ren wei­te­ren Schrit­ten (Klicks) über eine Ver­lin­kung mit den Inter­net­sei­ten die­ser ande­ren Unter­neh­men erhal­ten kön­nen, die auf der in der Wer­bung allein ange­ge­be­nen Web­site des Platt­form­be­trei­bers bereit­ge­stellt wird?
Gemäß § 5a Abs. 2 UWG aF han­delt unlau­ter, wer die Ent­schei­dungs­fä­hig­keit von Ver­brau­chern im Sin­ne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beein­flusst, dass er eine Infor­ma­ti­on vor­ent­hält, die im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de ein­schließ­lich der Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels wesent­lich ist. Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG nF han­delt unlau­ter, wer im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de dem Ver­brau­cher eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on vor­ent­hält, die der Ver­brau­cher je nach den Umstän­den benö­tigt, um eine infor­mier­te Ent­schei­dung zu tref­fen, und deren Vor­ent­hal­ten geeig­net ist, den Ver­brau­cher zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die er ande­ren­falls nicht getrof­fen hät­te. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gilt die Infor­ma­ti­on über die Iden­ti­tät und Anschrift des Unter­neh­mers als wesent­lich, für den der in Anspruch genom­me­ne Unter­neh­mer han­delt, sofern Waren oder Dienst­leis­tun­gen unter Hin­weis auf deren Merk­ma­le und Preis in einer dem ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ange­mes­se­nen Wei­se so ange­bo­ten wer­den, dass ein durch­schnitt­li­cher Ver­brau­cher das Geschäft abschlie­ßen kann, es sei denn, die­se Infor­ma­tio­nen erge­ben sich unmit­tel­bar aus den Umstän­den.
Die Vor­schrift des § 5a Abs. 3 UWG dient der Umset­zung von Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat dabei statt des in der Richt­li­nie ver­wen­de­ten Begriffs "Auf­for­de­rung zum Kauf" die Umschrei­bung gewählt, dass Waren oder Dienst­leis­tun­gen so ange­bo­ten wer­den, dass ein Durch­schnitts­ver­brau­cher in die Lage ver­setzt wird, das Geschäft abzu­schlie­ßen 2. Nach der danach erfor­der­li­chen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 5a Abs. 3 UWG reicht es für ein qua­li­fi­zier­tes Ange­bot im Sin­ne von § 5a Abs. 3 UWG aus, dass eine Auf­for­de­rung zum Kauf im Sin­ne von Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG vor­liegt. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist das der Fall, wenn der Ver­brau­cher hin­rei­chend über das bewor­be­ne Pro­dukt und des­sen Preis infor­miert ist, um eine geschäft­li­che Ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen, ohne dass die kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on auch eine tat­säch­li­che Mög­lich­keit bie­ten muss, das Pro­dukt zu kau­fen, oder dass sie im Zusam­men­hang mit einer sol­chen Mög­lich­keit steht 3.
Dafür ist nicht erfor­der­lich, dass das der Absatz­för­de­rung die­nen­de Ver­hal­ten bereits ein Ange­bot im Sin­ne von § 145 BGB oder eine Auf­for­de­rung zur Abga­be eines Ange­bots (soge­nann­te invi­ta­tio ad offe­ren­dum) dar­stellt. Viel­mehr reicht es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus, wenn der Ver­brau­cher so viel über das Pro­dukt und des­sen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf ent­schei­den kann 4. Dabei genügt als für die Annah­me einer Auf­for­de­rung zum Kauf erfor­der­li­che geschäft­li­che Ent­schei­dung nach Art. 2 Buchst. k der Richt­li­nie 2005/​29/​EG ins­be­son­de­re jede Ent­schei­dung eines Ver­brau­chers dar­über, ob, wie und unter wel­chen Bedin­gun­gen er einen Kauf täti­gen will. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umfasst der Begriff "geschäft­li­che Ent­schei­dung" nicht nur die Ent­schei­dung über den Erwerb oder Nicht­er­werb eines Pro­dukts, son­dern auch damit unmit­tel­bar zusam­men­hän­gen­de Ent­schei­dun­gen wie ins­be­son­de­re das Betre­ten des Geschäfts 5.
Nach Erwä­gungs­grund 14 Satz 3 und 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG müs­sen die von der Richt­li­nie fest­ge­leg­ten Basis­in­for­ma­tio­nen, die der Ver­brau­cher für eine infor­mier­te geschäft­li­che Ent­schei­dung benö­tigt, zwar nicht not­wen­di­ger­wei­se in jeder Wer­bung ent­hal­ten sein. Dies ist jedoch erfor­der­lich, wenn der Gewer­be­trei­ben­de zum Kauf auf­for­dert.
Danach könn­te die Print­wer­bung eine Auf­for­de­rung zum Kauf im Sin­ne von Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG dar­stel­len, in der die nach Buchst. b die­ser Vor­schrift erfor­der­li­chen Impres­s­ums­an­ga­ben unmit­tel­bar zu machen sind.
In der hier vom Bun­des­ge­richts­hof zu beur­tei­len­den Wer­be­an­zei­ge wer­den fünf kon­kre­te Pro­duk­te abge­bil­det und jeweils unter Anga­be des Prei­ses beschrie­ben. Dadurch erhält der Ver­brau­cher die wesent­li­chen Anga­ben, um sich zum Erwerb die­ser Waren zu ent­schlie­ßen. Es han­delt sich damit um Absatz­wer­bung und nicht um eine blo­ße Auf­merk­sam­keits­o­der Image­wer­bung. Die in der Wer­bung gege­be­nen Infor­ma­tio­nen kön­nen und sol­len die Ver­brau­cher dazu ver­an­las­sen, zunächst das Ver­kaufs­por­tal der Beklag­ten im Inter­net auf­zu­ru­fen und dann dort die bewor­be­nen Pro­duk­te bei den jewei­li­gen Anbie­tern zu bestel­len. Das Auf­ru­fen eines Ver­kaufs­por­tals im Inter­net könn­te mit dem Betre­ten eines Geschäfts im Sin­ne der Ent­schei­dung "Tren­to Svi­lup­po" gleich­ge­stellt wer­den 6. Dafür könn­te die aus Ver­brau­cher­sicht inzwi­schen viel­fach bestehen­de grund­sätz­li­che Aus­tausch­bar­keit von Inter­net­han­del und sta­tio­nä­rem Han­del spre­chen.
Nach Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG steht das nicht recht­zei­ti­ge Bereit­stel­len dem Vor­ent­hal­ten einer Infor­ma­ti­on im Sin­ne von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie gleich. Im Fall des Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie erreicht den Ver­brau­cher eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on nur recht­zei­tig, wenn er sie erhält, bevor er auf­grund der Auf­for­de­rung zum Kauf eine geschäft­li­che Ent­schei­dung tref­fen kann. Die­se geschäft­li­che Ent­schei­dung ist bei der Wer­be­an­zei­ge der Beklag­ten das Auf­su­chen ihres Ver­kaufs­por­tals im Inter­net, um ein in der Anzei­ge bewor­be­nes Pro­dukt zu erwer­ben oder sich damit näher zu befas­sen. Die­se Umstän­de spre­chen dafür, dass die Infor­ma­tio­nen zu Iden­ti­tät und Anschrift der Anbie­ter der bewor­be­nen Pro­duk­te bereits in die­ser Wer­be­an­zei­ge selbst erfol­gen müs­sen.
Aller­dings ist der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht mit aus­rei­chen­der Sicher­heit zu ent­neh­men, ob im Fall einer auf das Auf­su­chen eines Ver­kaufs­por­tals im Inter­net gerich­te­ten Print­wer­bung die nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie 2005/​29/​EG und § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfor­der­li­chen Anga­ben schon in der Print­wer­bung selbst zu machen sind.
Der Uni­ons­ge­richts­hof hat in der Ent­schei­dung Ving Sve­ri­ge 7 im Zusam­men­hang mit einer Wer­bung in einer Tages­zei­tung aus­ge­führt, Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richt­li­nie 2005/​29/​EG unter­sa­ge nicht, in einer Auf­for­de­rung zum Kauf nur bestimm­te der ein Pro­dukt kenn­zeich­nen­den Merk­ma­le anzu­ge­ben, wenn der Gewer­be­trei­ben­de im Übri­gen auf sei­ne Web­site ver­wei­se, sofern sich dort wesent­li­che Infor­ma­tio­nen über die maß­geb­li­chen Merk­ma­le des Pro­dukts, des­sen Preis und die übri­gen Erfor­der­nis­se gemäß Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie fän­den.
Die­se Aus­füh­run­gen des Uni­ons­ge­richts­hofs in dem Urteil "Ving Sve­ri­ge" vom 12.05.2011 erschei­nen nicht als durch das nur kur­ze Zeit spä­ter, näm­lich am 19.12 2013 ergan­ge­ne Urteil "Tren­to Svi­lup­po" über­holt. In dem Urteil "Tren­to Svi­lup­po" ging es um eine irre­füh­ren­de Pro­spekt­wer­bung für einen Super­markt, ohne dass eine Ver­wei­sung auf eine Web­site erwähnt wird. Dem­entspre­chend fand in die­ser Sache das frü­he­re Urteil "Ving Sve­ri­ge" auch kei­ne Erwäh­nung. Selbst wenn das durch eine Print­wer­bung bewirk­te Auf­su­chen einer Inter­net­sei­te eine geschäft­li­che Ent­schei­dung des Ver­brau­chers dar­stellt, erscheint es unter die­sen Umstän­den mög­lich, dass die Infor­ma­tio­nen gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie nicht schon in der Print­wer­bung selbst gemacht wer­den müs­sen. Viel­mehr könn­te es den Anfor­de­run­gen die­ser Vor­schrift genü­gen, dass Ver­brau­cher, die das Ver­kaufs­por­tal der Beklag­ten im Inter­net auf­ru­fen, dort bei der Prä­sen­ta­ti­on der ein­zel­nen Waren die Infor­ma­tio­nen zur Iden­ti­tät und Anschrift der Anbie­ter auf ein­fa­che Wei­se über die Rubrik "Anbie­ter­in­for­ma­tio­nen" oder den mit einem Link hin­ter­leg­ten Namen des Ver­käu­fers fin­den kön­nen.
Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs spricht eini­ges dafür, die Vor­la­ge­fra­ge 1 zu beja­hen.
Wie der Besuch eines sta­tio­nä­ren Geschäfts hängt auch das Auf­su­chen eines Inter­net­por­tals unmit­tel­bar mit dem Erwerb der dort jeweils ange­bo­te­nen Pro­duk­te zusam­men.
Zudem erscheint die Infor­ma­ti­on über den Ver­trags­part­ner gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie 2005/​29/​EG und § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht nur erfor­der­lich, damit der Ver­brau­cher ohne Schwie­rig­kei­ten Kon­takt mit dem anbie­ten­den Unter­neh­men auf­neh­men kann. Viel­mehr ist sie für die geschäft­li­che Ent­schei­dung des Ver­brau­chers auch des­halb wesent­lich, weil die­ser dadurch in die Lage ver­setzt wird, den Ruf des Unter­neh­mers im Hin­blick auf Qua­li­tät und Zuver­läs­sig­keit der von ihm ange­bo­te­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen, aber auch des­sen wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit, Boni­tät und Haf­tung ein­zu­schät­zen 8. Die feh­len­den Impres­s­ums­an­ga­ben in der bean­stan­de­ten Wer­be­an­zei­ge kön­nen einen Ver­brau­cher dazu ver­an­las­sen, das Inter­net­por­tal der Beklag­ten auf­zu­su­chen, obwohl er bei Kennt­nis von der Iden­ti­tät des anbie­ten­den Unter­neh­mers mög­li­cher­wei­se davon abge­se­hen hät­te, sich näher mit dem bewor­be­nen Ange­bot zu befas­sen. Das kommt etwa in Betracht, wenn der Ver­käu­fer in Bewer­tungs­por­ta­len nega­tiv bewer­tet wird oder der Kun­de mit ihm kon­kre­te nega­ti­ve Erfah­run­gen gemacht hat.
Uner­heb­lich erscheint in die­sem Zusam­men­hang, ob der Kun­de die bewor­be­nen Pro­duk­te aus­schließ­lich über das Inter­net­por­tal des Wer­ben­den erwer­ben kann. Die erst dort gege­be­nen Infor­ma­tio­nen errei­chen den Ver­brau­cher zwar noch vor dem Kauf­ab­schluss oder sind vor die­sem Zeit­punkt abruf­bar. Sie erfol­gen jedoch zu spät, um ihm eine infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­te Ent­schei­dung dar­über zu ermög­li­chen, ob er sich über­haupt näher mit einem der ange­bo­te­nen Pro­duk­te befas­sen und dafür die­ses Inter­net­por­tal auf­su­chen will. Auch der Umstand, dass ein Ver­brau­cher am Com­pu­ter eine Ware in Ruhe und unbe­ob­ach­tet von Ver­kaufs­per­so­nal bestel­len kann, ändert nichts dar­an, dass ihm die wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen über Anschrift und Iden­ti­tät der Anbie­ter der bewor­be­nen Pro­duk­te feh­len, bevor er die Inter­net­sei­te des Wer­ben­den auf­sucht. Der mit Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG ver­folg­te Zweck spricht daher nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs dafür, dass die Beklag­te Iden­ti­tät und Anschrift der Ver­käu­fer der Pro­duk­te bereits in der Wer­be­an­zei­ge angibt.
Nach Art. 7 Abs. 3 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG sind räum­li­che oder zeit­li­che Beschrän­kun­gen, die durch die Geschäfts­pra­xis auf­er­legt wer­den, bei der Ent­schei­dung dar­über, ob Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten wer­den, zu berück­sich­ti­gen. Sol­che Beschrän­kun­gen sind indes im Streit­fall nicht ersicht­lich. Im Übri­gen wären nach Art. 7 Abs. 3 der Richt­li­nie gege­be­nen­falls auch Maß­nah­men zu berück­sich­ti­gen, die die Beklag­te getrof­fen hat, um den Ver­brau­chern die Infor­ma­tio­nen ander­wei­tig zur Ver­fü­gung zu stel­len. Zu sol­chen Maß­nah­men hat die Beklag­te nichts vor­ge­tra­gen.
Außer­dem stellt sich im Streit­fall die Fra­ge, ob es für die Ant­wort auf Fra­ge 1 von Bedeu­tung ist, ob das in dem Print­me­di­um wer­ben­de Unter­neh­men für den Ver­kauf eige­ner Pro­duk­te wirbt und für die nach Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG erfor­der­li­chen Anga­ben direkt auf eine eige­ne Web­site ver­weist, oder ob sich die Wer­bung auf Pro­duk­te bezieht, die von ande­ren Unter­neh­men auf einer Inter­net­platt­form des Wer­ben­den ver­kauft wer­den, und die Ver­brau­cher die Anga­ben nach Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie erst in einem oder meh­re­ren wei­te­ren Schrit­ten (Klicks) über eine Ver­lin­kung mit den Web­siten die­ser ande­ren Unter­neh­men erhal­ten kön­nen, die auf der in der Wer­bung allein ange­ge­be­nen Web­site des Platt­form­be­trei­bers bereit­ge­stellt wird (Vor­la­ge­fra­ge 2).
Der Sach­ver­halt im vor­lie­gen­den Fall ist durch die Beson­der­heit gekenn­zeich­net, dass sich die bean­stan­de­te Anzei­gen­wer­bung auf eine Inter­net­ver­kaufs­platt­form bezieht, auf der Pro­duk­te drit­ter Unter­neh­men zum Ver­kauf ange­bo­ten wer­den. Für den Bun­des­ge­richts­hof erscheint nicht aus­ge­schlos­sen, dass es von Bedeu­tung sein könn­te, ob ein in Print­me­di­en für eige­ne Pro­dukt­an­ge­bo­te wer­ben­des Unter­neh­men für die nach Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG erfor­der­li­chen Anga­ben unmit­tel­bar auf eine eige­ne Web­site ver­weist, oder ob die Ver­brau­cher die­se Anga­ben erst in einem oder meh­re­ren wei­te­ren Schrit­ten über eine auf der Web­site eines wer­ben­den Platt­form­be­trei­bers bereit­ge­stell­te Ver­lin­kung mit den Web­siten der Unter­neh­men erhal­ten kön­nen, die ihre Pro­duk­te auf der Platt­form des Wer­ben­den ver­kau­fen.
So hält es der Bun­des­ge­richts­hof etwa im Zusam­men­hang mit einer Wer­bung für Heil­mit­tel in Goog­le-Adwords-Anzei­gen für aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich, dass die heil­mit­tel­recht­li­chen Pflicht­an­ga­ben nach § 4 HWG über einen klar erkenn­ba­ren Link abruf­bar sind, der zu einer Inter­net­sei­te führt, auf der die Pflicht­an­ga­ben unmit­tel­bar, also ohne wei­te­re Zwi­schen­schrit­te leicht les­bar wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen 9. Ähn­li­che Grund­sät­ze könn­ten auch für die Aus­le­gung von Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG gel­ten. Soweit ersicht­lich, hat sich der Uni­ons­ge­richts­hof aber bis­her mit die­ser Fra­ge­stel­lung ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit Betrei­bern von Inter­net­platt­for­men noch nicht befasst.
Die Infor­ma­ti­ons­pflicht nach Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG trifft die Beklag­te als für das Ange­bot Ver­ant­wort­li­che. Indem die­se Vor­schrift die Infor­ma­ti­ons­pflicht auf die Iden­ti­tät und Anschrift des­je­ni­gen Unter­neh­mers erwei­tert, für den der anbie­ten­de Unter­neh­mer han­delt, wird sicher­ge­stellt, dass dem Ver­brau­cher auch dann die Iden­ti­tät und die Anschrift sei­nes Ver­trags­part­ners offen­bart wer­den, wenn die­ser beim Abschluss des Geschäfts nicht selbst in Erschei­nung tritt, son­dern ein Drit­ter dem Ver­brau­cher das Geschäft anbie­tet. In die­sem Fall bedarf es daher der Offen­le­gung von Infor­ma­tio­nen über den Ver­trags­part­ner des im Sin­ne von Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG und § 5a Abs. 3 Halb­satz 1 UWG qua­li­fi­ziert ange­bo­te­nen Geschäfts 10.
Bun­des­ge­richts­hof, Vor­la­ge­be­schluss vom 28. Janu­ar 2016 – I ZR 231/​14
vgl. Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Ers­ten Geset­zes zur Ände­rung des UWG, BT-Drs. 16/​10145, S. 25[↩]
EuGH, Urteil vom 12.05.2011 C122/​10, Slg. 2011, I3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 Ving Sve­ri­ge[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.09.2013 – I ZR 123/​12, GRUR 2014, 403 Rn. 8 = WRP 2014, 435 – "DER NEUE"; Urteil vom 09.10.2013 – I ZR 24/​12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 Alpen­pan­ora­ma im Heiß­luft­bal­lon[↩]
EuGH, Urteil vom 19.12 2013 C281/​12, GRUR 2014, 196 = WRP 2014, 161 Rn. 36 Tren­to Svi­lup­po[↩]
in die­sem Sin­ne OLG Düs­sel­dorf, WRP 2014, 1340, 1341 f.; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 2 Rn. 48a[↩]
EuGH, Slg. 2011, I3903 Rn. 56[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2013 – I ZR 180/​12, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 = WRP 2013, 1459 Brand­neu von der IFA[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2012 – I ZR 2/​12, GRUR 2014, 94 Rn. 18 und Leit­satz = WRP 2014, 65 Pflicht­an­ga­ben im Inter­net[↩]
vgl. BGH, GRUR 2014, 580 Rn.20 Alpen­pan­ora­ma im Heiß­luft­bal­lon[↩]
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References: Art. 7
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 § 145
 Art. 2
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 § 4
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