Source: http://www.pflanzencenter-berlin.de/agb.php
Timestamp: 2018-12-14 17:31:17+00:00

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Durch diese Geschäftsbedingungen soll das Vertrauen unserer Kunden gefördert werden, so dass die Webseite www.pflanzencenter-berlin.de und der darauf vorgehaltene Onlineshop eine sichere Adresse für Sie als Besteller ist. Diese Bedingungen können Sie nach Belieben ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern.
Die Webseite www.pflanzencenter-berlin.de und der auf dieser Seite vorgehaltene Onlineshop werden betrieben durch
vertreten durch den Geschäftsführer Godfried Seelen
Fax: 030 / 300 907 34
Internet: www.der-hollaender.de
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 136616288
Eingetragen: HR B 32205 - AG Charlottenburg
§ 2 - Begriffsbestimmungen Leistungsbeschreibungen
§ 6 - Preise, Verpackung
§ 10 - Aufrechnung und Zurückbehaltung
1.1.) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Der Holländer Pflanzencentrum GmbH und Ihnen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Über Änderungen werden wir Sie auf unserer Internetseite gesondert informieren.
1.2.) Abweichende Bedingungen eines Bestellers, sofern wir diese nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ein Besteller die unsere Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos annimmt.
1.3.) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und Ihnen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrages getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung durch uns schriftlich niedergelegt.
2.1.) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2.) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2.3.) Pflanzen sind Lebewesen. Ihre Entwicklung hängt von einer Vielzahl von äußeren Faktoren (Pflege, Standort, Bodenbeschaffenheit, Witterung etc.) und inneren Umständen (genetische Beschaffenheit, Folge der Züchtung etc.) ab. Abweichungen in Farbe, Größe, Wachstum, Blühverhalten sind daher naturbedingt und können von der Der Holländer GmbH nicht beeinflusst werden. Die Winterhärte/Frosthärte bezeichnet die Eigenschaft einer Pflanze, robust genug zu sein, einen Winter auch mit Frosttemperaturen und den damit einhergehenden Kältestress in der jeweilig angesprochenen Klimaregion zu überleben. Es gibt keinen internationalen Standard, so dass die Angaben zur Winterhärte variieren. Zum Teil beziehen sich die angebenden Temperaturen auf ein generelles Überleben der Pflanze, jedoch nicht aller Pflanzenteile, die unter Umständen Schaden nehmen oder absterben. Üblicherweise wird die Winterhärte nach Klimazonen eingeteilt. Allein in Deutschland werden acht Klimazonen unterschieden. Die Zonenangaben bei den Pflanzen repräsentieren die jeweils kälteste mögliche Zone der Kultivierung einer Pflanze in Verbindung mit einer ungefähr 80 prozentigen Wahrscheinlichkeit, mit der diese Pflanzen einen Winter in der entsprechenden Zone überleben. Hinzu kommen sonstige Faktoren, wie das Kleinklima (Standort der Pflanze), der Ernährungszustand der Pflanze (Je gesünder eine Pflanze ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit der Überwinterung.), die Beschaffenheit des Bodens, der Witterungsverlauf. Nur in einem warmen Sommer ausreichend ausgereifte Pflanzen gehen gut vorbereitet in den Winter. Ein schrittweises Absinken der Temperaturen ermöglicht ein optimales Abhärten der Pflanzen. Das Auftreten sehr früher bzw. sehr später Fröste kann der Auslöser massiver Schäden an den Pflanzen sein und ist für deren Überleben oft weitaus entscheidender als die minimal verträgliche Temperatur. Um das Überleben der Pflanzen zu sichern, sollte diese in jedem Fall durch den Kunden durch geeignete Maßnahmen vor Frost geschützt werden. Einjährige Pflanzen sind Pflanzen, deren Lebenszyklus in einem Jahr abläuft. Sie blühen und fruchten im selben Jahr ihrer Pflanzung/Aussaat und sterben dann ab. Zweijährige Pflanzen sind Pflanzen, mit eine zweijährigen Lebenszyklus. Diese Pflanzen werden meist im Sommer angesät/angepflanzt und kommen oft erst im darauffolgenden Jahr zur Blüte und zum Fruchten.
2.4.) Die in Leistungsbeschreibungen festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften der Ware umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verwenders, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritten (z.B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine die Leistungsbeschreibungen ergänzenden oder verändernden Beschreibungen der Ware.
3.1.) Die Darstellungen der Waren im Onlineshop stellen kein bindendes Angebot dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an Sie, uns ein verbindliches Angebot durch eine Bestellung zu unterbreiten. Daher sind die angegebenen Preise und Leistungsbeschreibungen frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
3.2.) Jede Bestellung von Ihnen stellt ein verbindliches Angebot an uns auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Durch das Anklicken des Buttons „Abschicken“ im Onlineshop am Ende des Bestellvorganges geben Sie ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.3.) Wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung in einer E-Mail bestätigen und die Einzelheiten der Bestellung aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt durch Versendung der Ware durch uns oder aber durch eine gesonderte Annahmeerklärung (gesonderte E-Mail) zustande.
3.4.) Wir bieten keine Produkte zum Kauf an Minderjährige an. Ist der Besteller minderjährig, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung der gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen ab. Bis zur Vorlage der Genehmigung ist der Vertrag schwebend unwirksam.
3.5.) Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.
4.1.) Kunden, die Verbraucher i.S. d. § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) sind, steht bei Kaufverträge die unter Verwendung unseres Onlineshops zustande gekommen sind gem. der gesetzlichen Regelung des §§ 312d, 355 BGB ein Widerrufsrecht zu, über das wir Sie im nachfolgenden belehren. Im Übrigen ist die Widerrufsbelehrung auch in unserer Bestellungsbestätigungsemail enthalten.
4.2.) Anfang Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rückgabe der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Holländer Pflanzencentrum GmbH
Fax: 030/ 300 907 34
E-Mail: widerruf@der-hollander.de
Besonderer Hinweis zum Widerrufsrecht:
Lebende Pflanzen sind gemäß BGB § 312d Abs.4 Nr.1 vom Widerruf- und Rückgaberecht ausgeschlossen. Gemäß BGB § 312 d Abs. 4 Nr.1 besteht ein solches Widerruf- und Rückgaberecht in Fernabsatzverträgen nicht für Waren die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. Dies trifft auf lebende Pflanzen zu. Bei Rückgabewünschen von lebenden Pflanzen nehmen Sie bitte schon aus rein formal-juristischen Gründen in Ihrem Interesse mit uns Rücksprache, bevor Sie eine Rücksendung veranlassen.
§ 4 a Rückholung im Falle des Widerrufs
5.1.) Als Besteller müssen Sie Ihre persönlichen und/oder geschäftlichen Angaben im Bestellformular wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig angeben. Diese Daten sind bei eintretenden Änderungen zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Änderungen der persönlichen und/oder geschäftlichen Angaben müssen Sie uns unverzüglich (binnen 2 Wochen) mitteilen, soweit die Änderungen Einfluss auf bereits abgeschlossene Verträge haben. Falls eine Ihrer Angaben unwahr, ungenau, überholt, unvollständig oder die Mitteilung der Änderung nicht rechtzeitig erfolgen sollte, oder falls für uns die Veranlassung besteht, anzunehmen, dass die Daten unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind, berechtigt uns das, vom Vertrag zurückzutreten.
5.2.) Sie sind verpflichtet, den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit insoweit selbst Rechnung zu tragen, dass Sie insbesondere Zugangsdaten und Passworte geheim halten bzw. unverzüglich ändern oder deren Änderung veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten. Sie haften grundsätzlich selbst für durch Missbrauch Ihrer Zugangsdaten und Passworte vorgenommene Bestellungen, soweit Sie den Missbrauch zu vertreten haben.
6.1.) Alle Preisangaben in unserem Onlineshop sind Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für die Lieferung werden unter dem Menüpunkt [Lieferung] auf jeder Seite des Onlineshops und vor Absendung der Bestellung angezeigt. Lieferkosten werden in der Ihnen übersandten Rechnung gesondert ausgewiesen.
6.2.) Die Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb des Onlineshops zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Der Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern bleiben vorbehalten. Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte inklusive Verpackung. Die Versandkosten tragen Sie als Besteller.
6.3.) Preise von Waren, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zu deren Erscheinen ändern. Vorangekündigte Waren können zum angezeigten Preis bestellt werden. Wir können bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin, noch das Erscheinen selbst zusichern. Bei eintretenden Änderungen werden wir mit Ihnen vor Ausführung Ihrer Bestellung Rücksprache halten. Sollten Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird die Bestellung nicht ausgeführt.
6.4.) Verpackungen werden Eigentum des Kunden. Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen, können Verbraucher an uns zurücksenden. Wir sorgen dann für die Wiederverwendung bzw. Entsorgung der Verpackungen gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung.
7.1.) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Ihrer Wahl in Bar bei Lieferung oder Abholung, per Rechnung, PayPal, Sofortüberweisung, per EC-Karte bei Abholung. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder weitere Zahlungsarten aufzunehmen. Soweit eine Zahlungsart von uns ausgeschlossen wird, können Sie eine andere Zahlungsart wählen oder aber von Ihrer Bestellung Abstand nehmen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld ist generell ausgeschlossen, eine Haftung bei Verlust der Sendung wird durch uns nicht übernommen. Gleiches gilt für die Übersendung von Schecks. Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Kaufvertrages ohne Abzug zur Zahlung fällig.
7.2.) Kommen Sie mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a., mindestens jedoch 6 % p.a., zu fordern. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als die vereinbarten Verzugszinsen ist. Uns ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden als in Satz 1 bezeichnet entstanden ist.
7.3.) Nehmen Sie den Liefergegenstand nicht ab (Annahmeverzug), so sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Falle können 15 % des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangt werden. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens durch uns bleibt ausdrücklich vorbehalten. Anstelle der Geltendmachung vorgenannter Rechte sind wir nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist auch berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und Sie anschließend in angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
7.4.) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten entstehen, berechnen wir Ihnen nach dem uns hierdurch entstehenden jeweiligen Aufwand.
7.5.) Wechsel oder Schecks werden von uns nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheck- und Wechselhergaben erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort fällig und durch Sie zu tragen.
8.1.) Die Der Holländer Pflanzencenter GmbH liefert innerhalb der Bundeslandgrenze Berlin für eine fixe (feste) Lieferpauschale unabhängig von der Anzahl und Art der bestellten Produkte. Über die Bundeslandgrenze Berlins hinaus werden pro angefangenen 10 Entfernungskilometern (Entfernungskilometer ist der einfache Fahrweg LKW von der Bundeslandgrenze bis zur Lieferadresse) Aufschläge auf die Lieferpauschale erhoben. Die aktuelle Lieferpauschale sowie der Aufschlag werden Ihnen unter dem Menüpunkt [Lieferung] auf jeder Seite des Onlineshops und vor Absendung der Bestellung angezeigt.
8.2.) Ein Besteller mit Lieferadresse außerhalb der Landesgrenzen von Berlin muss die Entfernung von der Bundeslandegrenze zur gewünschten Lieferadresse in 10km-Schritten bei der Bestellung anwählen. Angaben zu dieser Entfernung, die bei unserer Überprüfung von denen des Bestellers abweichen, werden von uns bei der Vereinbarung des Liefertermins per Telefon oder E-Mail angesprochen. Sollte dabei keine Einigung über den Aufschlag der Lieferpauschale erzielt werden, steht Ihnen in einem solchen Fall frei, Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
8.3.) Die Lieferzeiten sind produktabhängig. Die aktuelle Verfügbarkeit der Produkte wird durch Symbole bei dem jeweiligen Produkt angezeigt. Die Angabe voraussichtlicher Lieferfristen auf der Website www.der-hollaender.de bei nicht vorrätigen Waren (diese werden gesondert gekennzeichnet) stellt keine verbindliche Zusicherung dar. Wir werden in diesen Fällen die Verfügbarkeit und die sich hieraus ergebende Lieferfrist gesondert mitteilen.
8.4.) Lieferzeitpunkt der Produkte die aktuell als verfügbar ausgewiesen sind, werden mit dem Besteller nach Eingang der Bestellung telefonisch oder per Email vereinbart. Da unsere Ware auf den schnellsten Weg und in voller Schönheit und Frische Ihren Empfänger erreichen sollen, werden Sie innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Bestellung kontaktiert.
8.5.) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
8.6.) Die Auslieferung erfolgt frei Strasse über unseren Lieferservice. Alle Artikel werden geliefert solange der Vorrat reicht.
8.7.) Wird der Empfänger zum vereinbarten Termin nicht angetroffen, tragen wir nicht die Verantwortung für dadurch entstandene Qualitätsverluste und behalten uns vor, den gesamten Betrag in Rechnung zu stellen.
8.8.) Bei Stornierung des Liefertermins, aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat, berechnen wir einen pauschalen Schadensersatz von 20 % der Lieferkosten. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, uns bleibt der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
8.9.) Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich telefonisch oder per E-Mail. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
8.10.) Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Im Falle der Nichtlieferbarkeit eines Produktes sind wir nicht zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Werk- oder Einkaufsvertrages den Liefergegenstand nicht erhalten; unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit (nach Maßgabe des § 13) bleibt hiervon unberührt. Wir werden Sie unverzüglich telefonisch oder per E-Mail über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Vertragsrücktritts, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet
8.11.) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie Ihnen zumutbar sind. Bei einer Bestellung durch mehrere Lieferungen, die durch uns veranlasst wird, erheben wir die Lieferkosten nur einmalig. Beruht die Teillieferung auf Ihren Wunsch, werden zusätzliche Lieferkosten für jede Teillieferung berechnet.
9.1.) Holen Sie die Ware in den Räumlichkeiten der Der Holländer Pflanzencentrum GmbH ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf Sie über.
9.2.) Liefert die Der Holländer Pflanzencentrum GmbH die Ware an den Kunden, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden über.
Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11.1.) Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
11.2.) Sofern der Kunde Unternehmer ist gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen.
11.2a.) Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an uns erfolgt. Der Käufer hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes tritt der Käufer hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der an uns abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
11.2b.) Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der nach dieser Ziffer (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen (vgl. Abs. 1) befugt. Der Käufer wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an uns weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen. Außerdem können wir nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber dem Kunden verlangen.
11.2c.) Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer ns unverzüglich zu benachrichtigen. Die durch solche Eingriffe entstehenden Kosten, z.B. für die außergerichtliche Freigabe, eine Drittwiderspruchsklage, trägt der Käufer.
11.2d.) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Käufers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Sämtliche Maße sind Cirka-Angaben. Abweichung von bis 10 % sind unerheblich und stellen keinen Mangel dar. Muster stellen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit dar. Da Pflanzen Naturprodukte sind, können Abweichungen in Maserung, Farbe, Blütenstand auftreten. Soweit handelsübliche – geringfügige – Abweichungen auftreten, berechtigt dies nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten.
§ 13 - Rechte des Kunden bei Mängeln
13.1.) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte sowie die gesetzliche Verjährungsfristen (§§ 434 ff. BGB) im nachstehenden Umfang.
13.2.) Es wird uns als Pflanzenlieferant und/oder Zwischenhändler keine Garantie oder Gewährleistung auf das Anwachsen von lebenden Pflanzenkulturen gegeben oder übernommen. Folgende Ursachen könnten zu Schadbildern, schlechtes Anwachsen oder Totalausfall an Pflanzen führen: Widrige Witterungsverhältnisse (Sturm, Hagel, Wasserschäden, Frost, Dürre, etc.) Schlecht gewählter Standort (zu sonnig, zu schattig, schlechte Bodenqualität, Staunässe, etc.) Krankheiten und Tierschäden (Pilzbefall, Läuse, Wühlmäuse, Rotwild, etc.) nicht gerechte Pflanzenpflege (Trockenheit, keine Düngung, Frostsicherheit, etc.).
13.3.) Eine Gewähr für Sortenechtheit wird nur auf ausdrückliches Verlangen übernommen. Bei Obstgehölzen wird die Gewähr für Echtheit der Sorten und der geforderten Unterlagen bis zum Ablauf des fünften Jahres vom Tage des Gefahrüberganges an übernommen. Die Gewähr für Beerenobst, Rosen und andere Gehölzen läuft nur bis zum Ablauf des zweiten Jahres vom Tage des Gefahrüberganges an. Für Sortenechtheit der Nachzucht wird keine Garantie übernommen. Bei Veredlungsunterlagen und Jungpflanzen übernehmen wir Gewähr für die Echtheit der gelieferten Sorten nur bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Tage des Gefahrüberganges.
13.4.) Es kann vorkommen, dass Pflanzen beim Versand im Frühjahr/Herbst noch nicht ganz durchgetrieben bzw. bereits teilweise oder ganz eingezogen haben (oberirdische Pflanzenteile sind welk, eingetrocknet oder fehlen). Oft müssen Pflanzen – u.a. wegen der fachgerechten Verpackung – auch zurückgeschnitten werden (dies erspart dem Kunden zugleich den Rückschnitt vor der Pflanzung). Dies stellt keinen Mangel dar.
13.5.) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Pflanzung, Aufstellung, Pflege oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns. Hierzu gehören insbesondere die richtige Pflanztiefe, Düngung und Bewässerung. Fälle der höheren Gewalt wie Frost, Dürre, Schädlingsbefall etc., begründen ebenfalls keinen Anspruch gegen uns.
13.6.) In Bezug auf die Gewährleistungsrechte des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit in den folgenden Absätzen nicht ein anderes geregelt ist. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher, technisch oder naturbedingt nicht vermeidbarer Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit (Gewicht, Qualität, Farbe, Breite, Ausrüstung, Dessins). Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen.
13.7.) Gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB haften wir für Mängel und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln nach den folgenden Bestimmungen:
13.7a.) Liegt ein Mangel am Liefergegenstand vor, kann der Käufer Nacherfüllung (Mängelbeseitigung/Nachlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen. Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder eine Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
13.7b.) Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibungen), enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen von der Der Holländer GmbH über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
13.7c.) Wir übernehmen keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Pflege, fehlerhafte Anpflanzung bzw. außergewöhnliche Witterungsbedingungen entstehen. Werden Pflanzenschutzmaßnahmen, Reparaturen oder Veränderungen am Liefergegenstand vom Käufer oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung von uns vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Käufer nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
13.7d.) Gewährleistungsansprüche verjähren zwei Jahre nach Übergabe der Ware. Schadenersatzansprüche wegen Mängeln bei neuen Sachen, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch soweit diese Ansprüche nicht mit einem Mangel in Zusammenhang stehen, verjähren innerhalb eines Jahres.
13.7e.) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe: die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes; die Verjährungsfristen gelten im Übrigen auch nicht, wenn die Der Holländer GmbH den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit die Der Holländer GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes übernommen hat. Hat die Der Holländer GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der genannten Fristen die anwendbaren Fristen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) bzw. Nr. 3 (sonstige Sachen) unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB; die vorstehenden Verjährungsfristen gilt zudem nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung der Ware beim Verbraucher; soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst; soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt. eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
13.8.) Gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB haftet die Der Holländer GmbH für Mängel und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln nach den folgenden Bestimmungen:
13.8a.) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall uns zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Anwendung des § 478 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt. Unberührt bleibt das Recht des Käufers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
13.8b.) Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder eine Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.
13.8c.) Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibungen), enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen von uns über die Übernahme einer Garantie maßgeblich. Der Käufer ist verpflichtet Sach- und Rechtsmängel unverzüglich nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, uns schriftlich anzuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei erhalt zu überprüfen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Käufer möglich, zu beschreiben.
13.8d.) Wir übernehmen keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Pflege, fehlerhafte Anpflanzung bzw. außergewöhnliche Witterungsbedingungen entstehen. Werden Pflanzenschutzmaßnahmen, Reparaturen oder Veränderungen am Liefergegenstand vom Käufer oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung von uns vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Käufer nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
13.8e.) Für die Verjährungsfristen gilt folgendes:
13.8e-1.) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.
13.8e-2.) Die Verjährungsfristen nach Ziffer 13.8e-1.) gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen uns, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist der Ziffer 13.8e-1.).
13.8f.) Die Verjährungsfristen nach Ziffer 13.8e-1.) und 2.) gelten mit folgender Maßgabe: Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung der Ware beim Käufer. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
14.1.) Gegenüber Käufern, die Verbraucher i.S. § 13 BGB sind, gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen:
14.1a.) Wir haften haftet in Fällen eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für die Haftung von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
14.1b.) Die Regelungen der vorstehenden Ziffer 14.1a) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 14.1c), die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 14.1d).
14.1c.) Wir haften bei Verzögerungen der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von uns für den Schadenersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 15 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind –auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwas gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.1d.) Soweit die Lieferung unmöglich wird, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 15 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen Unmöglichkeit der Lieferung nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
14.2.) Gegenüber Käufern, die Unternehmer i.S. § 14 BGB sind, gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen:
14.2a.) Wir haften in Fällen eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 dieses Abs. a) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung von uns ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 2 dieses Abs. a) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
14.2b.) Die Regelungen der vorstehenden Ziffer 14.2a.) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 14.2c.), die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 14.2d.).
14.2c.) Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von uns ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung von uns wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf insgesamt 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt; weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
14.2d.) Wir haften bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von uns ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung von uns wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
14.3.) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
15.1.) Die von Ihnen im Rahmen Ihrer Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
15.2.) Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
15.3.) Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten, Widersprüche gegen Verwendungen Ihrer Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen richten Sie bitte an die E-Mailadresse: datenschutz@der-hollaender.de .
16.1.) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechtsabkommens, des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes (EKAG), auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
16.2.) Sofern der Käufer Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gilt folgendes als vereinbart: Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, der Gerichtsbezirk Berlin. Auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt eines Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, gilt als Gerichtsstand ebenfalls der Gerichtsbezirk Berlin als vereinbart.
16.3.) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.
Stand der AGB: 21.09.2011

References: § 2

§ 6

§ 10
 § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 § 312

§ 4
 § 13

§ 13
 § 13
 § 438
 § 438
 § 14
 § 478
 § 438
 § 438
 § 479
 § 634
 § 13
 § 14