Source: http://scope.staatsarchiv.sg.ch/detail.aspx?ID=102178
Timestamp: 2019-07-22 01:33:50+00:00

Document:
A 389 Sessionsbriefe (Informationen für die sanktgallischen Mitglieder der Bundesversammlung) (1996-2003)
Title: Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen
Synonyms: Koordinationsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Europafragen
Abbreviations: KAB
Creation date(s): 1972 - 2015
Rechtsgrundlagen: Wie für die gesamte Staatskanzlei sind auch für die KAB von zentraler Bedeutung:
– Geschäftsreglement des Kantonsrates vom 24. Oktober 1979 (sGS 131.11), Art. 46
Im Hinblick auf die wichtigsten Aufgaben der Dienststelle kommen als spezifische Grundlagen der KAB hinzu:
– Art. 55 der Schweiz. Bundesverfassung (Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden)
– Art. 56 der Schweiz. Bundesverfassung (Beziehungen der Kantone mit dem Aus-land)
– Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes vom 22. Dezember 1999 (BGMK; SR 138.1)
– Eidg. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010), darin: Drittes Kapitel: Information über Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland
– Aussenpolitischer Bericht 2000 des Schweizerischen Bundesrates
– Art. 33, Bst. c des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994 (sGS 140.1)
– Art. 23 und 74 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001 (Aussenbeziehungen)
– Art. 64 Bst. b und 65 Bst. e der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001 (Information des Kantonsrates über die Aussenbeziehungen)
– Leistungsauftrag Aussenbeziehungen vom 26. April 2000 (RRB 2000/260)
– Leistungsauftrag Aussenbeziehungen; Überprüfung und Anpassung vom 23. Oktober 2001 (RRB 2001/629)
– Strategie der Aussenbeziehungen des Kantons St.Gallen (Bericht der Regierung vom 29. Oktober 2002; KR 40.02.05)
– Strategie der Aussenbeziehungen 2010 (Bericht der Regierung vom 21. Dezember 2010; KR 40.10.11)
– Schwerpunktplanung der Regierung vom 2013-2017
– Organisationsstatut der Ostschweizer Regierungskonferenz vom 28. März 1996
– Betriebsreglement des Sekretariates der Ostschweizer Regierungskonferenz vom 15. Dezember 1999
– Pflichtenheft des Sekretärs der Ostschweizer Regierungskonferenz vom 23. März 2000
– Partnerschaftsvereinbarungen mit Regionen in Osteuropa (Beispiel: mit Liberec vom Februar 2001)
(Amts-)Leitung: 1992-1996 Martin Denk
1996-2000 Canisius Braun
2000-2010 Rolf Vorburger
2010- Sarah Hauser
Behördengeschichte: Während im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit jahrzehntelange Traditionen und Erfahrungen bestanden, entwickelte sich der Aufbau eigenständiger grenzüberschreitender Beziehungen durch die Kantone in der Schweiz und im Kanton St.Gallen erst seit den 1980er-Jahren zu einem eigentlichen Thema. Dabei lag die diesbezügliche verwaltungsinterne Zuständigkeit im Kanton St.Gallen bis 1992 quasi ad personam beim langjährigen Staatsschreiber Dieter Niedermann. Im Jahr 1992 wurde dann in der Staatskanzlei neu eine "Koordinationsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Europafragen" geschaffen. Hintergrund dazu bildete die damalige Diskussion um einen Beitritt der Schweiz zum EWR (Europäischen Wirtschaftsraum) und dessen allfällige Auswirkungen für den Kanton. Als erster Leiter dieser Stelle, die als Vorläuferin der heutigen "Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen
(KAB)" betrachtet werden kann, fungierte Martin Denk (1992-1996), sein Nachfolger war Canisius Braun (1996-2000). Wesentliche Impulse erfuhr der Aufbau grenzüberschreitender Beziehungen des Kantons in dieser frühen Phase aber auch durch das Amt für Kultur bzw. dessen langjährigen Amtsleiter Walter Lendi, der insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit im Bodenseeraum (IBK), aber auch bei der Kontaktnahme mit osteuropäischen Partnerregionen eine eigentliche Initialrolle ausübte und auch bei der Umsetzung dieser Projekte wesentlich mitwirkte. Seit dem Jahr 2000 bildet die KAB eine eigenständige Dienststelle innerhalb der Staatskanzlei, die bis 2011 unter der Leitung von Rolf Vorburger stand, seither von Sarah Hauser geführt wird.
Range of activity: Der Hauptauftrag der Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen besteht darin, die für die interkantonale, nationale und internationale Zusammenarbeit zuständigen Mitglieder der Regierung in die Lage zu versetzen, die Aussenbeziehungen des Kantons St.Gallen zu den anderen Kantonen, zum Bund und zu den ausländischen Gliedstaaten wahrzunehmen. Im Einzelnen lassen sich folgende Aufgabenbereiche unterscheiden:
a) Interessenvertretung auf Bundesebene: Förderung der Beziehungen zur Bundesverwaltung sowie zu den st.gallischen Mitgliedern der Bundesversammlung
b) Interkantonale Zusammenarbeit: Mitarbeit in der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und in der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK); Zusammenarbeit im Rahmen der Netzwerkstelle Ostschweiz (NWS Ostschweiz) des Interreg-Förderprogramms; bilaterale Kontakte zu einzelnen Kantonen; Zusammenarbeit der Aussenbeziehungsbeautragten der Kantone
c) Zusammenarbeit in der Bodenseeregion: Mitarbeit in der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK); Beteiligung an den Interreg-Förderprogrammen der EU; bilaterale Kontakte mit den Nachbarregionen im Bodenseeraum (Staatsministerium Baden-Württemberg, Staatskanzlei des Freistaates Bayern, Amt der Vorarlberger Landesregierung); Mitarbeit in der Parlamentarier Konferenz Bodensee (PKB)
d) Mitwirkung in der ArgeAlp (Arbeitsgemeinschaft Alpenländer)
e) Zusammenarbeit mit anderen europäischen Regionen: Kontakte in Ost- und Mitteleuropa: Liberec/Tschechien, Bihor/Rumänien; Provinz Udine/Italien; Mitwirkung im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas
f) Kantonsinterne Anlauf- und Informationsstelle für interne oder externe Fragen der Aussenbeziehungen (parlamentarische Vorstösse, Beratung der Regierung in Aussenbeziehungen)
g) Mitwirkung bei der Vorbereitung von Anlässen der Regierung mit Vertretungen von Bund, Kantonen oder aus dem Ausland (Federführung/Organisation: SK-Anlässe; inhaltliche Inputs: SK-KAB)
h) Support Regierungspräsident/-in: Die KAB unterstützt seit dem Jahr 2011 den jeweiligen Regierungspräsidenten/-in mit Entwürfen von Grussbotschaften, mit Konzepten für Regierungsanlässe sowie mit Referaten und Recherchen.
i) Leitung der Dienststelle
Bei sämtlichen Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist zu beachten, dass Aussenbeziehungen und Aussenpolitik über die Landesgrenzen hinweg traditionellerweise eine Domäne des Bundes sind. Dennoch gibt es Bereiche, in denen der Kanton Mitwirkungsrechte oder gar eigene Kompetenzen nach aussen besitzt. Dies gilt insbesondere in jenen Aufgabenbereichen, die überwiegend in die kantonale Zuständigkeit fallen (z.B. Bildung/Erziehung, Kultur, Regionalverkehr, Tourismus, Umwelt) oder bei denen die Kantone stark betroffen sind (z.B. Fern- und Flugverkehr).
Administrative structures: Der KAB stehen aktuell 310 Stellenprozente (4 Mitarbeitende) – nebst 80 bis 100 Stellenprozenten für ein Praktikum – zur Verfügung (Stand 2016). Diese sind der Staatskanzlei jedoch nur in administrativer Hinsicht unterstellt; in politischer Hinsicht unterstehen sie dem jeweils zuständigen Mitglied der Regierung.Die Zuständigkeit für Aussenbeziehungen war in den ersten Jahren fix einem einzelnen Mitglied der Regierung zugeordnet, jedoch nicht ans Amt des Regierungspräsidenten gebunden. So fungierten in den Jahren 2008 bis 2011 Regierungsrat Josef Keller, zuvor Regierungsrat Peter Schö-nenberger als "Aussenminister" des Kantons. Seit dem Jahr 2011 sind die Dossiers der Aussenbeziehungen auf mehrere Mitglieder der Regierung verteilt, so dass zum damaligen Zeitpunkt Regierungsrat Martin Gehrer für die Internationale Bodensee-Kommission (IBK), Regierungsrat Benedikt Würth für die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und Regierungrat Willi Haag für die Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) sowie für die bilateralen Beziehungen zu Partnerregionen verantwortlich waren. Diese Zuständigkeiten werden jeweils je Amtsdauer der Regierung neu geregelt. Seitens des Kantonsrats wurde per Beginn der Amtsdauer 2008/2012 eine Kommission für Aussenbeziehungen geschaffen, per Ende der Amtsdauer 2012/2016 aber bereits wieder aufgehoben.
Zentrale Weichenstellungen und Beschlüsse zu den Aussenbeziehungen des Kantons (z.B. Grundlagenpapiere, Verträge) fallen in die Zuständigkeit der Regierung und sind deshalb in der Regel bereits über die Protokolle der Regierung überliefert. Darüber hinaus besteht bereichsweise eine weitere, in der Regel detailliertere Parallelüberlieferung bei all jenen Ämtern und Dienststellen der Verwaltung, die im Rahmen der Pflege der Aussenbeziehungen als Fachstellen für die jeweiligen Themen an konkreten Zusammen-arbeits- und Austauschprojekten beteiligt sind. Dies gilt bspw. im BLD für das Amt für Volksschule und für das Amt für Mittelschulen; im VD für das Amt für Wirtschaft (Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung) und das Amt für öffentlichen Verkehr (grenzüberschreitender Verkehr); im BD für das Tiefbauamt, das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation und das Amt für Umwelt und Energie
(Umweltschutz, Versorgung und Entsorgung); im GD für das Generalsekretariat (Gesundheitsförderung/Prävention). Besonders hervorzuheben ist in diesem Kontext das Amt für Kultur im DI, dessen Bedeutung für die Anfänge der Aussenbeziehungen aus historischen Gründen deutlich über den kulturellen Bereich hinausgeht (vgl. Behördengeschichte). Innerhalb der Staatskanzlei selber ergeben sich Schnittstellen insbesondere zum Fachbereich Anlässe (seit dem November 2007 beim Sekretariat angesiedelt, zuvor bei der Dienststelle Kommunikation), welcher bei der Organisation von Anlässen der Regierung mit Vertretungen des Bundes, anderer Kantone oder von Gästen aus dem Ausland die Federführung innehat; die Rolle der KAB beschränkt sich hier in der Regel auf die Lieferung von inhaltlichen Inputs.
Eine wichtige Parallelüberlieferung besteht beim Staatssekretariat für Wirtschaft seco, das im Bereich der Interreg-Projekte die schweizweite Koordination innehat. Im Übrigen sind Paralleldossiers in der Bundesverwaltung wohl nur punktuell zu erwarten (z.B. beim EDA im Zusammenhang mit Flugverkehrsfragen).Für die archivische Sicherung der seco-Akten ist das Bundesarchiv Bern zuständig, die Bewertung der Interreg-Unterlagen ist derzeit aber noch offen.
Interkantonale oder grenzüberschreitende Organisationen:
Ein erhebliches Mass an Parallelüberlieferungen besteht bei sämtlichen interkantonalen oder grenzüberschreitenden Organisationen, zu denen die KAB Kontakte pflegt oder Mitglied ist. Die Frage der archivischen Zuständigkeit ist bei diesen Gremien nur teilweise geklärt; eine allfällige Regelung müsste wohl von der jeweils zuständigen Geschäftsstelle ausgehen. Als wichtigste Beispiele dieser Art sind zu nennen:
– Konferenz der Kantonsregierungen (KdK): Die Geschäftsstelle der KdK in Bern wird geführt von der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit, dessen Geschäftsführer gleichzeitig als geschäftsleitender Sekretär der KdK amtiert. Betreuer- und Endarchiv ist das Staatsarchiv St.Gallen. Die Übernahme der archivwürdigen Unterlagen erfolgt direkt von der Geschäftsstelle iBern.
– Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK): Seit dem Jahr 2000 ist die Geschäftsstelle der ORK bei der Staatskanzlei St.Gallen angesiedelt. Als Betreuer- und Endarchiv ist ebenfalls das Staatsarchiv St.Gallen bezeichnet worden.
– Internationale Bodensee-Konferenz (IBK): Geschäftsstelle in Konstanz. Diese hat die Aufgabe, die zentrale Dokumentation sämtlicher IBK-Gremien sicherzustellen. Gemäss Einschätzung des Geschäftsführers ist die Ablage mindestens seit dem Jahr 1994 weitgehend komplett. Die langfristige Sicherung ist bisher nicht geregelt, der Geschäftsführer geht aber
davon aus, dass die zentralen Unterlagen auch langfristig erhalten bleiben (z.B. beim Landesarchiv Baden-Württemberg?). Das Staatsarchiv wird seit einigen Jahren direkt von der Geschäftsstelle mit dem Jahresbericht und weiteren Publikationen beliefert
(siehe ZA 456, ZA 457, ZA 543).
– Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (ArgeAlp): Geschäftsstelle bei der Tiroler Landesregierung. Gemäss Auskunft werden dort die Dokumente der Regierungschefkonferenz und des Leitungsausschusses der ArgeAlp vollständig archiviert; nur sehr bruchstückhaft vorhanden seien hingegen die Unterlagen der ehemaligen Kommissionen bzw. der heutigen Projektgruppen. Ein Betreuer- und Endarchiv für die ArgeAlp ist bisher nicht bestimmt worden.
Interreg-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (ABH): Gemeinsames Sek-retariat beim Regierungspräsidium Tübingen. Sämtliche relevanten Unterlagen sind gemäss Auskunft der Geschäftsstelle vorhanden und werden mindestens bis 10 Jahre nach Programmende integral aufbewahrt. Anschliessend ist vorgesehen, sie dem Staatsarchiv Sigmaringen zur Bewertung und allfälligen Aufbewahrung anzubie-ten. Weitere Interreg-Partner mit jeweils eigener Aktenablage sind: Netzwerkstelle Vorarlberg; Netzwerkstelle Bayern; Fürstentum Liechtenstein; kantonale Interreg-Koordinatoren; seco in Bern.
– Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) [Europarat]
– Ausschuss der Regionen (AdR) [EU]
– Expertenkommission des Europarats zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (LR-CT)
– Eurodelegierte der Kantone: Federführung beim EDA
– Geschäftsbericht der Regierung: enthält jeweils einen sehr ausführlichen Bericht über die Aussenbeziehungen des Kantons, der die Tätigkeit der KAB widerspiegelt.
– Jahresberichte und Broschürenmaterial der KdK, ORK, IBK, ArgeAlp, Interreg, u.a.
Literatur zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit:
– Stephan Kux, Christian J. Haefliger, Danielle Bossart (Hrsg.): Aufbruch der Kantone nach Europa, Basel, Frankfurt a.M. 1997.
– Ursula Abderhalden: Möglichkeiten und Grenzen der interkantonalen Zusammenarbeit: unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Integration der Schweiz, Freiburg i.Ü. 1999.
– Jörg Schoch: Rechtliche Aspekte grenzüberschreitender Zusammenarbeit: eine Fallstudie am Beispiel des Bodenseeraumes (Dissertation Universität Bern), Bern 1997.
Über http://www.aussenbeziehungen.sg.ch/home.html informiert die KAB über ihre Aufgaben und deren Grundlagen sowie über laufende Aktivitäten.
Bewertung der organisatorischen Gesamtfunktion: Aufgrund der geschilderten Kompetenzenlage spielten die Aussenbeziehungen, vorab jene über die Landesgrenzen hinweg, lange Zeit eine untergeordete Rolle im Rahmen der gesamten Staatstätigkeit. Dies kommt auch in der vergleichsweise jungen Geschichte der Dienststelle deutlich zum Ausdruck. In jüngster Zeit ist allerdings eine klar zunehmende Bedeutung der interkantonalen wie auch der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit festzustellen. Hintergrund dazu bildet die Einschätzung, dass sich heutzutage viele Probleme (bspw. im Verkehrs- oder Umweltbereich) zunehmend nur noch grenzüber-schreitend lösen lassen.
Historische Kriterien: Bei den Unterlagen der KAB besteht in folgender Hinsicht ein potentielles historisches Interesse:
– Interkantonale Zusammenarbeit: Die Ostschweiz im Allgemeinen und der Kanton St.Gallen im Speziellen verstehen sich – zu Recht oder zu Unrecht – oftmals als (vernachlässigte) Randregion innerhalb der Schweiz. In diesem Kontext ist es interessant zu sehen, über welche formellen (KdK, ORK) und informellen Kanäle (Kontakte zu st.gallischen Mitgliedern der Bundesversammlung) und zu welchen Themenfeldern der Kanton St.Gallen bzw. die Ostschweiz versuchten, ihren Einfluss auf gesamteidgenössischer Ebene geltend zu machen.
– Bilaterale grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Bei den grenzüberschreitenden Aussenbeziehungen ist ein historisches Interesse erstens dort gegeben, wo es sich um eigenständige Kontakte des Kantons handelt, wie es bei der bilateralen Zusammenarbeit die Regel ist. Dies trifft in besonderem Mass zu bei den st.gallischen Beziehungen zu den Partnerregionen in Osteuropa sowie zur Provinz Udine in Italien. Daneben kann zweitens aber auch ein Interesse vorliegen an der
– Multilateralen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Historisch gesehen von besonderem Interesse sind diesbezüglich die verschiedenen Formen der Kontakte im Bodenseeraum (IBK, Interreg-Projekte), die an weit zurückreichende Traditionen anknüpfen können. Die ArgeAlp ist ebenfalls bedeutend als erste interregionale Organisation in Europa überhaupt. Sie ist historisch aber stark verbunden mit der Südtirol-Frage; die Bedeutung der ArgeAlp dürfte zudem künftig weiter abnehmen. Die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Regionen war und ist stark gepägt vom grossen persönlichen Engagement einzelner Regierungsmitglieder und leitender Beamter, beispielsweise der Regierungsräte Hans Ulrich Stöckling im Europarat oder Peter Schönenberger in der VRE (Versammlung der Regionen Europas). Eine wichtige Rolle spielte dabei das Konzept des Regionalismus als alternatives oder ergänzendes Ordnungsprinzip zum Föderalismus der einzelnen Nationalstaaten.
Im Hinblick auf das Ziel einer effizienten Verwaltungsführung hat die Dienststelle ein Interesse daran, eine bestimmte Zeit lang auf ausgewählte Dossiers zurückgreifen zu können. Dies gilt in besonderem Mass für alle Formen von vertraglichen Vereinbarungen samt den zugehörigen Grundlagen.
– Rechnungsunterlagen: Aufbewahrungspflicht während 10 Jahren, in sachgemässer Anwendung von Art. 590, 730c und 747 sowie Art. 957 und 962 des Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220), der eidgenössischen Geschäftsbücherverordnung (SR 221.431) sowie gemäss Art. 15 der kantonalen Finanzhaushaltsverordnung vom 17. Dezember 1996 (sGS 831.1).
– Personaldossiers: Aufbewahrung bis 10 Jahre nach Austritt aus dem Dienstverhältnis, in Anlehnung an die Verjährungsfristen nach Art. 24 der Besoldungsverordnung vom 27. Februar 1996 (sGS 143.2) sowie in Verbindung mit Art. 127 bis 142 des Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220); vgl. dazu auch die Richtlinie des kantonalen Personalamts zum Umgang mit Personalunterlagen und Personaldossiers vom 1. Juni 2012 (PHB 35.1).
Im Übrigen sind keine expliziten Aufbewahrungsvorschriften bekannt.
Vereinbarung: Vereinbarung zwischen dem Staatsarchiv St.Gallen und der Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen (Staatskanzlei) vom Oktober 2016:
Interessenvertretung auf Bundesebene:
– Sessionsbriefe: Dauernde Aufbewahrung
– Treffen mit den st.gallischen Mitgliedern der Bundesversammlung: Vernichten
– Netzwerkanlässe (Bundeskaderanlässe): Vernichten
Konferenz der Kantonsregierungen (KdK):
– Plenarversammlungen: Protokolle, Akten: Vernichten
– Vorbereitende Beschlussfassung der St.Galler Regierung: Vernichten
– Themendossiers: Vernichten
Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK):
– Jahresberichte: Dauernde Aufbewahrung
– ORK-Plenarkonferenzen: Protokolle, Akten: Dauernde Aufbewahrung
– ORK-Arbeitsgruppen: Protokolle, Akten: Dauernde Aufbewahrung
– Fachdirektorenkonferenzen-Ost: Protokolle: Vernichten
Internationale Bodensee Konferenz (IBK):
– Konferenz der Regierungschefs: Protokolle, Akten: Dauernde Aufbewahrung
– Ständiger Ausschuss: Protokolle, Akten: Dauernde Aufbewahrung
– Fachkommissionen: Protokolle, Akten: Vernichten
Interreg-Programme:
– Förderprogramme, Schlussberichte: Dauernde Aufbewahrung
– Durchgeführte Projekte, Projektdossiers: Projektdatenblatt, Verträge, Schlussbericht: Dauernde Aufbewahrung; übrige Unterlagen: Vernichten (nach Ablauf von 10 Jahren)
– Nicht durchgeführte Projekte, Projektdossiers: Dauernde Aufbewahrung
ArgeAlp:
– Konferenz der Regierungschefs: Protokolle, Akten: Vernichten
– Leitungsausschuss: Protokolle, Akten: Vernichten
– Kommissionen/Arbeitsgruppen: Protokolle, Akten: Vernichten
Bilaterale Zusammenarbeit mit Partnerregionen im Ausland:
– Grundlagen: Dauernde Aufbewahrung
– Projekte/Aktivitäten: Angebotspflicht (Ablieferung zur differenzierten Bewertung im Staatsarchiv)
– Dokumentationsmaterial (Partnerregion): Angebotspflicht (Ablieferung zur differenzierten Bewertung im Staatsarchiv)
Support Regierungspräsident/-in:
– Reden/Grussbotschaften: Vernichten
– Anlässe: Akten: Vernichten
Leitung der Dienststelle:
– Rechtliche und organisatorische Grundlagen: Angebotspflicht (Ablieferung zur differenzierten Bewertung im Staatsarchiv)
– Personaldossiers (Mitarbeitende): Vernichten (nach Ablauf von 10 Jahren ab Austritt aus dem Dienstverhältnis)
URL: http://scope.staatsarchiv.sg.ch/detail.aspx?ID=102178

References: Art. 46
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 33
 Art. 23
 Art. 64
 Art. 590
 Art. 957
 Art. 15
 Art. 24
 Art. 127