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Timestamp: 2019-09-21 18:31:22+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 14/7033 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/7033
BGBl. I 2002 S. 1310
https://dejure.org/2002,49727
BGBl. I 2002 S. 1310 (https://dejure.org/2002,49727)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 25.04.2002, Seite 1310
09.10.2001 BT Aufsicht über Finanzdienstleistungen in einer Behörde zusammenfassen
11.10.2001 BT Regierung: Sorge um eine Schwächung der Bundesbank unbegründet
22.11.2001 BT Anhörungen zu Bundesbankgesetz und Finanzdienstleistungsaufsicht
26.11.2001 BT Bundesbank stützt Position der Bundesregierung für eine "Allfinanzaufsicht"
27.02.2002 BT Bundesbankreform und neue Allfinanzaufsicht gebilligt
Mit dem Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl I S. 1310) hat der Gesetzgeber die Versicherungsaufsicht neu geordnet.
Das Beschlusskammerverfahren und die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bestehen damit nicht mehr (vgl. BTDrucks 14/7033, S. 43).
Durch das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG), verabschiedet als Art. 1 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), ist durch Zusammenlegung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet worden, die die Bezeichnung "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" trägt (§ 1 Abs. 1 FinDAG) und nach § 4 Abs. 4 FinDAG, der an die Stelle von § 6 Abs. 4 KWG (und § 4 Abs. 2 WpHG) getreten ist, ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt.
Der Gesetzgeber durfte ungeachtet der Möglichkeit des einzelnen, sich an die zuständige Behörde zu wenden, schon mit Rücksicht auf die unübersehbare Vielzahl von Einlegern - wie von Kunden im Versicherungsbereich - die Entscheidung treffen, daß privatrechtliche Ansprüche nicht geprüft und die Durchsetzung individueller Ansprüche nicht zu den Aufgaben der neu gebildeten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gehört (vgl. BT-Drucks. 14/7033 S. 34).
Das Haftungsrisiko der Beklagten gegenüber der Bundesanstalt sei insoweit reduziert gewesen, als diese wegen § 4 Abs. 4 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) keinen Amtshaftungsansprüchen der Anleger ausgesetzt sei.
Nach § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAG) vom 22. April 2002 (BGBl I S. 1310) deckt sie ihre Kosten aus eigenen Einnahmen.
Wie aus dem Regierungsentwurf hervorgeht, hat sich der Gesetzgeber am Ziel einer marktgerechten Repräsentanz der beaufsichtigten Unternehmen orientiert (vgl. BTDrucks 14/7033, S. 35).
b) Gemäß § 37 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) in der hier maßgeblichen Fassung des Art. 2 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl I S. 1310) kann die Beklagte die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte anordnen, wenn ohne die nach § 32 KWG erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte betrieben oder Finanzdienstleistungen erbracht oder nach § 3 KWG verbotene Geschäfte betrieben werden.
8 Dieser letzten Bestimmung entspricht heute § 4 Absatz 4 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. 2002 I S. 1310).
Vielmehr entspricht Sinn und Zweck dieser Regelung, dass sich die Verschwiegenheitspflicht auch an die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts (vgl. § 1 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 22.04.2002, BGBl. I S. 1310) selbst richtet.
Ziel des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl I S. 1310), dessen Kernstück das Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist, war es, in Deutschland eine neue staatliche Aufsicht über Banken, Versicherungsunternehmen und Finanzdienstleistungsinstitute zu schaffen, die sektorenübergreifend den gesamten Finanzmarkt umfasst.
Die Finanzierung der neuen Bundesanstalt sollte auch aus diesem Grunde - im Gegensatz zur früheren Rechtslage - vollständig durch die Umlage der Kosten auf die beaufsichtigten Unternehmen erfolgen (BTDrucks 14/7033 S. 37, 14/7088 S. 2).
Die gleiche Regelung findet sich in § 4 Abs. 4 des als Art. 1 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) verabschiedeten Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG), der an die Stelle von § 6 Abs. 4 KWG getreten ist.

References: Art. 1
 § 4
 § 6
 § 4
 § 4
 § 13
 § 37
 Art. 2
 § 32
 § 3
 § 4
 § 1
 § 4
 Art. 1
 § 6