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Timestamp: 2018-01-17 18:29:46+00:00

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Arbeit und Arbeitsrecht Urteile - Archiv - JuraBlogs (Februar 2015)
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile - Artikel vom Februar 2015
Unternehmen dürfen die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag fordern. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, auch „früh“ eine ärztliche Bescheinigung zu verlangen. Dieses Begehren bedarf weder einer Begründung noch eines Sachverhalts, der Anlass für ein rechtsmissbräuchlic ...
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 30 Leser - February 6, 2015 9:50am
Telefoniert ein Arbeitnehmer privat im Ausland mit dem Diensthandy, kann dies einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen (LAG Hessen, Urt. v. 25.7.2011 - 17 Sa 153/11, rk.). Der Kläger war seit 1985 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Dieser stellte ihm ein Mobiltelefon für die innerbetriebliche Kommunikation zur Verfügung. Die Mitarbeiter konnten über eine sog.
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 32 Leser - February 6, 2015 9:50am
Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs hat bei der Versetzung von Beamten in einen anderen Betrieb des Unternehmens kein Mitbestimmungsrecht (BVerwG, Beschl. v. 25.1.2012 - 6 P 25.10). Nach der Schließung einer „Service Niederlassung Immobilien“ der Deutschen Post AG versetzte man die dort beschäftigten Beamten in andere Betriebe der Unternehmensgruppe.
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 14 Leser - February 6, 2015 9:50am
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter. Sie sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.12.2011 - 10 Sa 19/11). Der Kläger erkrankte 2006 dauerhaft und schied schließlich im November 2010 aus dem Arbeitsverhältnis aus.
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 20 Leser - February 6, 2015 9:50am
Hat ein Arbeitgeber festgelegt, dass in einer bestimmten Abteilung keine erkrankten Mitarbeiter eingesetzt werden dürfen, kann die Kündigung eines HIV-Infizierten in der Probezeit rechtmäßig sein und muss keine Entschädigungsansprüche nach dem AGG auslösen (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.1.2011 – 6 Sa 2159/11, n. rk.).
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 28 Leser - February 6, 2015 9:50am
Die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG) ist seit dem 1.8.2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 19.6.2012 – 2 BvR 1397/09).
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 17 Leser - February 6, 2015 9:50am
Ein wegen Mobbings zu Schadensersatz oder Schmerzensgeld verpflichtendes Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn es bezweckt oder bewirkt, dass die Würde eines Arbeitnehmers verletzt und ein insgesamt feindliches Umfeld geschaffen wird. Arbeitsübliche Konfliktsituationen erfüllen diese Voraussetzungen jedoch nicht (LAG Hamm, Urt. v. 19.1.2012 – 11 Sa 722/10, n. rk.).
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 34 Leser - February 6, 2015 9:50am
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig (LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.1.2012 – 24 TaBV 1285/11, n. rk.). Nachdem das BAG die Tarifunfähigkeit der CGZP grundsätzlich festgestellt hatte (Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10), entschied das LAG nun, dass die CGZP auch am 29.11.
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 24 Leser - February 6, 2015 9:50am
EuGH: Befristungsverlängerung auch bei ständigem Vertretungsbedarf
Es ist zulässig, befristete Arbeitsverträge wegen Vertretungsbedarf zu verlängern, selbst wenn der Bedarf wiederkehrt oder sogar ständig besteht. Die Zahl und Gesamtdauer der aufeinanderfolgenden befristeten Verträge unterliegt jedoch ggf. einer Missbrauchskontrolle (EuGH, Urt. v. 26.1.2012 – C-586/10).
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 19 Leser - February 6, 2015 9:50am
Der EuGH wird bald über die Vorlage des BAG entscheiden, ob ein abgelehnter Bewerber einen Anspruch darauf hat, über die Gründe der Ablehnung informiert zu werden. Nun stellte der Generalanwalt die Schlussanträge in dieser Rechtssache (C-415/10, „Meister“). Eine in Russland geborene Softwareentwicklerin hatte sich erfolglos auf eine Stelle beworben.
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 18 Leser - February 6, 2015 9:50am
Eine AGB-Klausel, wonach der Anspruch auf Weihnachtsgratifikation davon abhängt, dass im Zeitpunkt der Auszahlung ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht – unabhängig davon, wer kündigt – ist wirksam, solange die Gratifikation nicht dazu gedacht ist, Arbeitsleistung zu vergüten (BAG, Urt. V. 18.1.2012 – 10 AZR 667/10).
Eine Bewerberin kann als Beamtin auf Probe eingestellt werden, wenn sie die Höchstaltersgrenze wegen der Betreuung minderjähriger Kinder überschreitet und obwohl sie nebenher in Teilzeit in der Privatwirtschaft tätig war. Das geht aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des VG Aachen hervor (Urt. v. 22.1.2015 - 1 K 1555/13).
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 34 Leser - February 5, 2015 3:13pm
Ein bestandskräftiger Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG heilt keine Mängel der Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG. Diese ist trotzdem unwirksam (BAG, Urt. v. 28.6.2012 – 6 AZR 780/10). Über das Vermögen der Schuldnerin wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Sie schloss mit Zustimmung des späteren Insolvenzverwalters einen Interessenausgleich mit Namensliste.
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 23 Leser - February 6, 2015 9:50am
Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. Das entschied das BAG mit Urteil vom 10.2.2015 (9 AZR 455/13). Eine Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit einem seit 1987 beschäftigtem Mitarbeiter im M ...
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 36 Leser - February 11, 2015 9:22am
Arbeitgeber dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit schriftlicher Einwilligung veröffentlichen. Eine uneingeschränkte Einwilligung erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses und kann nur wegen eines plausiblen Grundes widerrufen werden. Das entschied das BAG mit Urteil vom 19.2.2015 (8 AZR 1011/13).
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 36 Leser - February 20, 2015 9:44am
Keine Korrektur der Geschlechterquote nach BR-Wahl
Die Besetzung eines nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Betriebsrats ist nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren überschritten ist, entschied das ArbG Köln mit am 30.1.2015 veröffentlichtem Beschluss (v. 12.11.2014 – 17 BV 296/14). Nach § 15 BetrVG muss das Geschlecht der Minderheit im Betriebsrat mindestens dem zahlenmäßi ...
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 19 Leser - February 6, 2015 9:18am
Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht verfassungskonform. Konkret sind §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) nicht mit der Verfassung vereinbar. Die Vorschriften finden zwar weiter Anwendung. Der Gesetzgeber muss jedoch bis zum 30.6.
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 30 Leser - February 10, 2015 8:14am
Die befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters kann sachlich gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung der Einarbeitung eines Nachfolgers dient. Das entschied das BAG in einem Urteil vom 11.2.2015 (7 AZR 17/13). Ein am 21.1.
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 41 Leser - February 16, 2015 10:03am
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eines Auszubildenden kann ein wichtiger Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 BBiG sein. Das geht aus einen Urteil des BAG vom 12.2.2015 (6 AZR 845/13) hervor. Ein Auszubildender zum Bankkaufmann im ersten Lehrjahr zählte das im Nachttresor einer Filiale gelagerte Geld.
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 56 Leser - February 17, 2015 7:50am
Lässt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen des Verdachts vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwachen und beruht der Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen, stellt das eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Das gilt sowohl für die Maßnahme selbst sowie für die dabei heimlich hergestellten Aufnahmen. Laut einem Urteil des BAG vom 19.2.
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 36 Leser - February 23, 2015 2:20pm
Die im Jahr 2011 erfolgte Neuregelung der Vorrückungsregelung des Vergütungssystems für die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verstößt laut einem Urteil des EuGH vom 28.1.2015 (C-417/13) gegen Unionsrecht. Das Vergütungssystem für die Mitarbeiter der ÖBB basiert auf einer Vorrückungslaufbahn.
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 24 Leser - February 9, 2015 8:28am
Der Diebstahl von Zigaretten aus dem Bestand des Arbeitgebers kann auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung, kann das Videomaterial nicht ohne Weiteres verwendet werden (BAG, Urt. v. 21.6.2012 – 2 AZR 153/11). Die Klägerin war als stellvertretende Filialleiterin bei der Beklagten, einem bund ...
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 47 Leser - February 6, 2015 9:50am
Der Arbeitgeber hat nach § 17 Abs. 3 BetrAVG auch dann für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einzustehen, wenn die Durchführung nicht über ihn, sondern einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 BetrAVG angeführten externen Versorgungsträger läuft. Eine dynamische Bezugnahme hinsichtlich der Leistung auf die Satzung einer Pensionskasse umfasst deshalb keine Bestimmung, wonach ...
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 74 Leser - February 6, 2015 9:50am
Will ein Arbeitnehmer eine Benachteiligung nach dem AGG geltend machen, muss er für alle Schadensersatzansprüche die Zweimonatsfrist des § 1 Abs. 4 AGG einhalten. Diese beginnt in dem Moment, in dem er von der Benachteiligung Kenntnis erlangt (BAG, Urt. v. 21.6.2012 – 8 AZR 188/11). Die Beklagte suchte im November 2007 in einer Stellenanzeige „motivierte Mitarbeiter/innen fü ...
Die Gruppenvertretung der Deutschen Lufthansa hat keinen Unterlassungsanspruch, dass nur eigenes Kabinenpersonal beschäftigt wird. Sie ist formell nicht zuständig (LAG Hessen, Beschl. v. 3.7.2012 - 4 TaBVGa 69/12). Seit Juni 2012 beschäftigt die Lufthansa einige Leiharbeitskräfte als Flugbegleiter ab Berlin.
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 21 Leser - February 6, 2015 9:50am
Ist die Begründung einer Maßnahme des Arbeitgebers nachweislich falsch oder steht im Widerspruch zu seinem vorherigen Verhalten, kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung sein (BAG, Urt. v. 21.6.2012 – 8 AZR 364/11). Die türkischstämmige Klägerin war seit Februar 2008 befristet bei der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, als Sachbearbeiterin angestellt.
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 50 Leser - February 6, 2015 9:50am
Kein Annahmeverzugslohn bei Streik
Kündigt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter fristlos, während dieser streikt, schuldet er ihm während der Streikzeit keinen Annahmeverzugslohn, selbst wenn ein Gericht später feststellt, dass die Kündigung unwirksam war (BAG, Urt. v. 17.7.2012 – 1 AZR 563/11). Die Verhandlungen der Beklagten mit der IG BAU über einen Haustarifvertrag waren gescheitert.
Kürzung Jahressonderzahlung nach TV-L bei Arbeitgeberwechsel
Der Anspruch auf Jahressonderzahlung gem. § 20 Abs. 1 TV-L vermindert sich nach Abs. 4 um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber hat. Dabei sind Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern, selbst wenn es sich um solche des öffentlichen Dienstes handelt, nicht anzurechnen (BAG, Urt. v. 11.7.2012 – 10 AZR 488/11).
Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 25 Leser - February 6, 2015 9:50am
Missbräuchliche „Kettenbefristung“
Die mehrfache nahtlose Befristung eines Arbeitsvertrags wegen ständigen Vertretungsbedarfs ist grundsätzlich zulässig. Sie unterliegt jedoch einer Missbrauchskontrolle, für die hohe Anforderungen gelten. Alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Gesamtdauer und Anzahl der befristeten Verträge, sind zu berücksichtigen (BAG, Urt. v. 18.7.2012 – 7 AZR 443/09).
„Arbeit und Arbeitsrecht – Die Zeitschrift für das Personal-Management“ (AuA) richtet sich als praxisorientierter und unverzichtbarer Ratgeber für die moderne Personalarbeit nach den Bedürfnissen von Führungskräften. Wir verbinden neue Trends in der Personalwirtschaft mit umfassenden Informationen zu aktueller Rechtsprechung und neuen Vorschriften. Regelmäßig informieren wir über relevante arbeitsrechtliche Rechtsprechung.
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gelistet April 11, 2014 11:07am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 17, 2018 5:09pm (2018-01-17 17:09:14 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: May 29, 2015 8:47am .

References: § 5
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 EuGH 
 § 17
 § 15
 § 19
 § 2
 EuGH 
 § 17
 § 1
 § 1
 § 20