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Timestamp: 2020-06-03 20:29:24+00:00

Document:
Trattato di assistenza giudiziaria in materia penale del 10 novembre 2009 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Argentina
Art. 3 Motifs pour refuser ou différer l’exécution de la dem...
Art. 10 Remise de documents, de dossiers ou d’autres élément...
Art. 14 Notification d’actes de procédure et de décisions ju...
Art. 15 Comparution de témoins ou d’experts dans l’Etat requ...
Art. 27 Dispense de légalisation et d’authentification et au...
Titre VI Transmission sans demande; dénonciation aux fins de...
Art. 30 Transmission de moyens de preuve et d’informations s...
Art. 31 Dénonciation aux fins de poursuites et de confiscati...
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Argentinien über Rechtshilfe in Strafsachen
Abgeschlossen am 10. November 2009
Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. September 20112
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 16. Februar 2013
(Stand am 16. Februar 2013)
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Argentinien,
nachfolgend die Vertragsstaaten,
im Bestreben, einen Vertrag über Rechtshilfe in Strafsachen abzuschliessen, um dadurch wirksamer bei der Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen zusammenzuarbeiten,
Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe
1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander nach den Bestimmungen des vorliegenden Vertrags weitestgehende Rechtshilfe zu leisten in allen Untersuchungen oder Verfahren wegen strafbarer Handlungen, welche in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fallen.
2. Über ihre Zentralbehörden tauschen die Vertragsstaaten untereinander die Liste der zuständigen Behörden, welche Rechtshilfeersuchen nach diesem Vertrag vorlegen können, aus und akzeptieren diese.
3. Der ersuchte Staat kann nicht das Bankgeheimnis geltend machen, um die in diesem Vertrag vorgesehene Rechtshilfe abzulehnen.
4. Die Rechtshilfe umfasst alle Massnahmen, die zugunsten eines Strafverfahrens im ersuchenden Staat getroffen werden:
die Herausgabe von Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln;
das Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten;
die Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten;
die Zustellung von Verfahrensurkunden;
die Überführung inhaftierter Personen zum Zweck der Einvernahme oder der Gegenüberstellung; und
alle anderen Rechtshilfemassnahmen, die mit den Zielen dieses Vertrags vereinbar und für die Vertragsstaaten annehmbar sind.
Art. 2 Unanwendbarkeit
die Verhaftung und die Inhaftierung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen zum Zweck ihrer Auslieferung oder die Fahndung nach ihnen;
die Vollstreckung von Strafurteilen.
Art. 3 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe
1. Die Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn:
das Ersuchen eine nach der Militärgesetzgebung strafbare Handlung betrifft, die nach gemeinem Recht keine strafbare Handlung darstellt;
sich das Ersuchen auf eine fiskalische strafbare Handlung bezieht; der ersuchte Staat kann jedoch dem Ersuchen stattgeben, wenn sich die Untersuchung oder das Verfahren auf einen Abgabebetrug bezieht. Bezieht sich das Ersuchen nur teilweise auf eine fiskalische strafbare Handlung, so kann der ersuchte Staat die Verwendung der gelieferten Informationen und Beweismittel für diesen Teil einschränken;
der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Ausführung des Ersuchens geeignet wäre, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen seines Landes, wie sie von seiner zuständigen Behörde festgelegt wurden, zu beeinträchtigen;
das Ersuchen Handlungen betrifft, aufgrund deren die strafrechtlich verfolgte Person im ersuchten Staat wegen einer im Wesentlichen entsprechenden strafbaren Handlung rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und sofern die verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen worden ist;
ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Rechtshilfeersuchen eingereicht wurde, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Gutheissung des Ersuchens diese Person aus irgendeinem dieser Gründe benachteiligen würde;
ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Strafverfahren gegen die betroffene Person die Garantien nicht berücksichtigt, die in den internationalen Instrumenten für den Schutz der Menschenrechte, insbesondere im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 19661 über bürgerliche und politische Rechte, enthalten sind.
teilt er dem ersuchenden Staat umgehend die Gründe mit, die ihn veranlassen, die Rechtshilfe abzulehnen oder aufzuschieben; und
prüft er, ob die Rechtshilfe zu den Bedingungen gewährt werden kann, die er als notwendig erachtet. Trifft dies zu, so müssen diese Bedingungen im ersuchenden Staat eingehalten werden.
Art. 4 Art der strafbaren Handlung
Für die Anwendung des vorliegenden Vertrags gelten nicht als politische Straftaten diejenigen, welche:
darauf gerichtet sind, eine Bevölkerungsgruppe wegen ihrer Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion oder ihrer ethnischen, sozialen oder politischen Zugehörigkeit auszurotten oder zu unterdrücken;
besonders verwerflich erscheinen, weil der Täter oder die Täterin zur Erpressung oder Nötigung Freiheit, Leib oder Leben von Menschen in Gefahr gebracht oder zu bringen gedroht hat, namentlich durch Entführung von Flugzeugen, Geiselnahme oder Einsatz von Massenvernichtungsmitteln; oder
eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts insbesondere im Sinne der Genfer Abkommen vom 12. August 19491 und ihren Zusatzprotokollen2 darstellen.
1 SR 0.518.12/.23/.42/.51
2 SR 0.518.521/.522
Titel II: Rechtshilfeersuchen
2. Wünscht der ersuchende Staat, dass ein besonderes Verfahren bei der Ausführung eines Rechtshilfeersuchens angewendet wird, so ersucht er ausdrücklich darum; der ersuchte Staat gibt dem Ersuchen statt, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.
1. Ein Ersuchen, dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert, kann abgelehnt werden, wenn die im Ersuchen beschriebenen Handlungen nicht die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates strafbaren Handlung aufweisen, falls sie dort verübt worden wären.
2. Ist zur Gewährung der Rechtshilfe die beidseitige Strafbarkeit erforderlich, so gilt diese Voraussetzung ohne Rücksicht darauf, ob die Staaten die strafbare Handlung der gleichen Kategorie zuordnen oder sie mit den gleichen Begriffen bezeichnen, als erfüllt, sofern die Staaten das der strafbaren Handlung zugrunde liegende Verhalten ahnden.
1. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates ordnet die zuständige Behörde des ersuchten Staates zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel vorläufige Massnahmen an, wenn das Verfahren, auf das sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht des ersuchten Staates nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
2. Ist Gefahr im Verzug und lässt sich anhand der gelieferten Informationen prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, so können diese Massnahmen auch angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ersuchende Staat das Rechtshilfeersuchen nicht innerhalb der gesetzten Frist einreicht.
2. Sofern sich die Zeugnisverweigerung auf das Recht des ersuchenden Staates stützt, übermittelt ihm der ersuchte Staat die Akten zum Entscheid. Der Entscheid ist zu begründen.
3. Beruft sich der Zeuge oder die Zeugin auf ein Zeugnisverweigerungsrecht, so darf er oder sie deswegen im ersuchenden Staat keinerlei gesetzlichen Sanktionen ausgesetzt werden.
Art. 10 Herausgabe von Schriftstücken, Akten oder anderen Beweismitteln
2. Der ersuchte Staat braucht nur Kopien der verlangten Schriftstücke, Akten oder Beweismittel zu übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat ausdrücklich die Herausgabe der Originale, so gibt der ersuchte Staat dem so weit wie irgend möglich statt.
3. Der ersuchende Staat hat die Originale dieser Schriftstücke möglichst rasch, spätestens aber nach Abschluss des Verfahrens zurückzugeben, es sei denn, der ersuchte Staat verzichtet darauf.
4. Die von Dritten im ersuchten Staat geltend gemachten Rechte an Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln hindern deren Herausgabe an den ersuchenden Staat nicht.
Art. 11 Gerichts- oder Untersuchungsakten
1. Auf Verlangen stellt der ersuchte Staat den Behörden des ersuchenden Staates seine Gerichts- oder Untersuchungsakten, einschliesslich Urteile und Entscheide, zur Verfügung, sofern diese Schriftstücke für ein Gerichtsverfahren von Bedeutung sind.
2. Die Schriftstücke, Akten und Beweismittel werden nur herausgegeben, wenn sie sich ausschliesslich auf ein abgeschlossenes Verfahren beziehen, oder andernfalls in dem Masse, das von der Zentralbehörde des ersuchten Staates als zulässig erachtet wird.
Art. 12 Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten
1. Gegenstände und Vermögenswerte, die den Erlös oder das Werkzeug einer vom ersuchenden Staat verfolgten strafbaren Handlung darstellen und die vom ersuchten Staat beschlagnahmt wurden, sowie Ersatzgüter, deren Wert diesen Gegenständen und Vermögenswerten entspricht, können ebenfalls im Hinblick auf ihre Einziehung dem ersuchenden Staat herausgegeben werden, es sei denn, eine gutgläubige Drittperson erhebt Anspruch auf diese Gegenstände und Vermögenswerte.
2. Die Herausgabe erfolgt in der Regel nach einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
Art. 13 Beschränkte Verwendung
1. Die durch Rechtshilfe erlangten Auskünfte, Schriftstücke oder Gegenstände dürfen im ersuchenden Staat in Strafverfahren wegen strafbarer Handlungen, für welche Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
2. Jede weitere Verwendung bedarf der vorherigen Zustimmung der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn:
die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig ist;
Titel III: Zustellung und Erscheinen
Art. 14 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen
1. Der ersuchte Staat bewirkt gemäss seinen Rechtsvorschriften die Zustellung der Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen, die ihm zu diesem Zweck vom ersuchenden Staat übermittelt werden.
2. Diese Zustellung kann durch einfache Übergabe der Urkunde oder der Entscheidung an den Empfänger oder die Empfängerin erfolgen. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates bewirkt der ersuchte Staat die Zustellung in einer der Formen, die in seinen Rechtsvorschriften für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgesehen sind, oder in einer besonderen, mit diesen Rechtsvorschriften vereinbaren Form.
3. Die Zustellung wird durch eine datierte und vom Empfänger oder von der Empfängerin unterzeichnete Empfangsbestätigung nachgewiesen oder durch eine Erklärung des ersuchten Staates, welche die Tatsache, die Form und das Datum der Zustellung beurkundet. Die eine oder die andere dieser Urkunden wird dem ersuchenden Staat unverzüglich übermittelt. Auf Verlangen des ersuchenden Staates gibt der ersuchte Staat an, ob die Zustellung nach seinen Rechtsvorschriften erfolgt ist. Konnte die Zustellung nicht erfolgen, so teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat unverzüglich die Gründe mit.
4. Das Ersuchen um Zustellung einer Vorladung an eine strafrechtlich verfolgte Person, die sich im ersuchten Staat befindet, muss der Zentralbehörde dieses Staates spätestens 45 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zugehen.
Art. 15 Erscheinen von Zeugen, Zeuginnen und Sachverständigen im ersuchenden Staat
1. Hält der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen eines Zeugen, einer Zeugin oder eines oder einer Sachverständigen vor seinen Justizbehörden für notwendig, so erwähnt er dies im Ersuchen um Zustellung der Vorladung.
2. Der Empfänger oder die Empfängerin wird vom ersuchten Staat aufgefordert, der Vorladung nachzukommen. Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat die Antwort des Empfängers oder der Empfängerin unverzüglich mit.
3. Der Empfänger oder die Empfängerin der Vorladung, der oder die zum Erscheinen im ersuchenden Staat bereit ist, kann von diesem Staat einen Vorschuss für seine Reise- und Aufenthaltskosten verlangen.
Die zu entrichtenden Entschädigungen sowie die Reise- und Aufenthaltskosten, die dem Zeugen, der Zeugin oder dem oder der Sachverständigen vom ersuchenden Staat zu erstatten sind, werden vom Aufenthaltsort des Zeugen, der Zeugin oder des oder der Sachverständigen an berechnet und diesem oder dieser nach Sätzen gewährt, die zumindest denjenigen entsprechen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen des Staates vorgesehen sind, in dem die Einvernahme stattfinden soll.
Art. 17 Nichterscheinen
Der Zeuge, die Zeugin oder der oder die Sachverständige, der oder die einer Vorladung, um deren Zustellung ersucht worden ist, nicht Folge leistet, darf selbst dann, wenn die Vorladung Zwangsandrohungen enthalten sollte, keiner Strafe oder Zwangsmassnahme unterworfen werden, sofern er oder sie sich nicht später freiwillig in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begibt und dort erneut ordnungsgemäss vorgeladen wird.
2. Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die vor die Justizbehörden des ersuchenden Staates vorgeladen wird, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen nicht in der Vorladung angeführter Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
3. Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, wenn die betroffene Person während 30 aufeinanderfolgenden Tagen, nachdem ihre Anwesenheit nicht mehr verlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, aber trotzdem dort geblieben ist, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebietes dorthin zurückgekehrt ist.
1. Eine Person, die aufgrund einer Vorladung im ersuchenden Staat erscheint, kann nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Herausgabe von Beweismitteln gezwungen werden, wenn ihr nach dem Recht eines der beiden Vertragsstaaten ein Verweigerungsrecht zusteht.
2. Die Artikel 9 Absätze 2 und 3 sowie 13 Absatz 1 gelten sinngemäss.
Art. 20 Überführung inhaftierter Personen
1. Verlangt der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen einer inhaftierten Person als Zeugin oder zur Gegenüberstellung, so wird sie unter der Bedingung, dass sie innerhalb der vom ersuchten Staat festgesetzten Frist rücküberführt wird, zeitweilig in das Hoheitsgebiet überführt, in dem die Einvernahme stattfinden soll; vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 18, soweit anwendbar.
andere überwiegende Gründe der Überführung der Person in den ersuchenden Staat entgegenstehen.
3. Läuft die Strafe der nach diesem Artikel überführten Person ab, während diese sich im ersuchenden Staat aufhält, so ordnet der ersuchte Staat ihre Freilassung an; in diesem Fall richtet sich die Situation der überführten Person nach den Bestimmungen von Artikel 15 und wird ihr der in Artikel 18 vorgesehene gesetzliche Schutz zuteil.
4. Die überführte Person muss im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates in Haft bleiben, sofern nicht der ersuchte Staat ihre Freilassung verlangt.
5. Die Zeit, während der die Person ausserhalb des ersuchten Staates inhaftiert ist, wird an ihre Untersuchungshaft und ihre Strafe angerechnet.
1. Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und soll sie als Zeugin oder Sachverständige von den Justizbehörden des ersuchenden Staates einvernommen werden, so kann Letzterer, sofern das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person in seinem Hoheitsgebiet nicht zweckmässig oder nicht möglich ist, darum ersuchen, dass die Einvernahme nach Massgabe der Absätze 2–7 dieses Artikels per Videokonferenz erfolgt.
2. Der ersuchte Staat bewilligt die Einvernahme per Videokonferenz, wenn der Einsatz dieser Methode seinen Grundprinzipien nicht zuwiderläuft und er über die technischen Vorrichtungen für eine derartige Einvernahme verfügt. Verfügt der ersuchte Staat nicht über die technischen Vorrichtungen für eine Videokonferenz, so können ihm diese vom ersuchenden Staat in gegenseitigem Einvernehmen zur Verfügung gestellt werden.
3. Ein Ersuchen um Einvernahme per Videokonferenz enthält zusätzlich zu den in Artikel 25 aufgeführten Informationen die folgenden Angaben: den Grund, warum es nicht zweckmässig oder nicht möglich ist, dass der Zeuge, die Zeugin oder der oder die Sachverständige persönlich bei der Einvernahme anwesend ist, sowie den Namen der Justizbehörde und der Personen, welche die Einvernahme durchführen werden.
4. Die Justizbehörde des ersuchten Staates lädt die betroffene Person in der in ihrem innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Form vor.
5. Für die Einvernahme per Videokonferenz gelten folgende Regeln:
Bei der Einvernahme ist ein Vertreter oder eine Vertreterin der Justizbehörde des ersuchten Staates anwesend, bei Bedarf unterstützt durch einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin; dieser Vertreter oder diese Vertreterin ist auch für die Feststellung der Identität der einzuvernehmenden Person und für die Einhaltung der Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verantwortlich. Werden nach Ansicht der Justizbehörde des ersuchten Staates bei der Einvernahme die Grundprinzipien von dessen Rechtsordnung verletzt, so trifft sie unverzüglich die Massnahmen, die erforderlich sind, damit die Einvernahme gemäss diesen Prinzipien fortgeführt werden kann.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vereinbaren gegebenenfalls Massnahmen zum Schutz der einzuvernehmenden Person.
Die Einvernahme wird unmittelbar von oder unter Leitung der Justizbehörde des ersuchenden Staates gemäss dessen innerstaatlichen Rechtsvorschriften durchgeführt.
Auf Verlangen des ersuchenden Staates oder der einzuvernehmenden Person sorgt der ersuchte Staat dafür, dass diese Person bei Bedarf von einem Dolmetscher oder einer Dolmetscherin unterstützt wird.
Die einzuvernehmende Person kann sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, das ihr von der Rechtsordnung des ersuchten Staates oder des ersuchenden Staates eingeräumt wird.
6. Unbeschadet allfälliger zum Schutz von Personen vereinbarter Massnahmen erstellt die Justizbehörde des ersuchten Staates nach der Einvernahme ein Protokoll, das die folgenden Angaben enthält: Datum und Ort der Einvernahme, Identität der einvernommenen Person, Identität und Funktion der übrigen Personen des ersuchten Staates, die an der Einvernahme teilgenommen haben, alle allfälligen Vereidigungen und die technischen Bedingungen, unter denen die Einvernahme stattgefunden hat. Dieses Dokument wird von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates übermittelt.
7. Jeder Vertragsstaat ergreift die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen Zeugen, Zeuginnen oder Sachverständige nach diesem Artikel in seinem Hoheitsgebiet einvernommen werden und trotz Aussagepflicht die Aussage verweigern oder falsch aussagen, seine Rechtsvorschriften genauso gelten, als ob die Einvernahme im Rahmen eines innerstaatlichen Verfahrens erfolgen würde.
8. In Fällen, in denen dies angebracht erscheint, und mit Zustimmung seiner zuständigen Justizbehörde kann jeder Vertragsstaat, falls er es wünscht, die Bestimmungen dieses Artikels auch auf Einvernahmen per Videokonferenz anwenden, an denen die strafrechtlich verfolgte oder die verdächtige Person teilnimmt. In diesem Fall ist die Entscheidung, ob und in welcher Form eine Videokonferenz durchgeführt werden soll, Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten, die diese Entscheidung im Einklang mit ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung und den einschlägigen internationalen Übereinkünften treffen. Einvernahmen, an denen die strafrechtlich verfolgte oder die verdächtige Person teilnimmt, dürfen nur mit deren Einwilligung durchgeführt werden.
Titel IV: Strafregister und Austausch von Strafnachrichten
Art. 22 Strafregister und Austausch von Strafnachrichten
1. Der ersuchte Staat übermittelt Auszüge aus dem Strafregister und alle damit verbundenen Auskünfte, die vom ersuchenden Staat für eine Strafsache erbeten werden, in dem Umfang, in dem seine eigenen Behörden sie in ähnlichen Fällen selbst erhalten könnten.
2. In anderen als den in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Fällen wird einem solchen Ersuchen unter den Voraussetzungen stattgegeben, die in den gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften oder in der Praxis des ersuchten Staates vorgesehen sind.
3. Jeder Vertragsstaat benachrichtigt den anderen Vertragsstaat über die strafrechtlichen Verurteilungen und Folgemassnahmen, die dessen Staatsangehörige betreffen und im Strafregister eingetragen wurden.
Titel V: Verfahren
1. Zentralbehörde im Sinne dieses Vertrages ist für die Schweizerische Eidgenossenschaft das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und für die Republik Argentinien das Ministerium für Auswärtige Beziehungen, Internationalen Handel und Kultus; über diese Zentralbehörden werden die Rechtshilfeersuchen übermittelt und entgegengenommen.
2. Die Zentralbehörden der Vertragsstaaten verkehren direkt miteinander; der diplomatische Weg bleibt bei Bedarf vorbehalten.
Art. 24 Übermittlungswege und Form
Das Rechtshilfeersuchen muss schriftlich abgefasst werden. In dringenden Fällen kann es mittels Fax, über elektronische Kommunikationsmittel oder über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation übermittelt werden und muss durch die Übermittlung der Originalfassung des Ersuchens bestätigt werden.
Art. 25 Inhalt des Ersuchens
1. Das Ersuchen muss angeben:
eine detaillierte Beschreibung der Massnahmen, um die ersucht wird;
soweit möglich, den vollständigen Namen, den Geburtsort und das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Adresse der Person, gegen die sich das Strafverfahren im Zeitpunkt des Ersuchens richtet;
den Hauptgrund, warum die Beweismittel oder Auskünfte verlangt werden; und
eine Darstellung des Sachverhalts (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung), der im ersuchenden Staat Anlass zum Verfahren gibt, sowie den Zusammenhang zwischen dem im Rechtshilfeersuchen erwähnten Sachverhalt und den verlangten Massnahmen, ausgenommen bei Zustellungsersuchen nach Artikel 14.
2. Das Ersuchen muss zusätzlich enthalten:
bei der Anwendung ausländischen Rechts im Hinblick auf die Ausführung nach Artikel 5 Absatz 2 den Text der im ersuchenden Staat anwendbaren Gesetzesbestimmungen und den Grund für deren Anwendung;
bei der Teilnahme von Verfahrensbeteiligten nach Artikel 8 die Bezeichnung der Person, die bei der Ausführung des Ersuchens anwesend sein soll, und den Grund für ihre Anwesenheit;
bei der Zustellung von Verfahrensurkunden und Vorladungen, wie in Artikel 14 und 15 vorgesehen, den Namen und die Adresse des Empfängers oder der Empfängerin der zuzustellenden Schriftstücke und Vorladungen;
bei einer Vorladung von Zeugen, Zeuginnen oder Sachverständigen nach Artikel 15 eine Erklärung, wonach der ersuchende Staat für Kosten und Entschädigungen aufkommt und dass er einen Kostenvorschuss leistet, falls dieser verlangt wird;
bei der Überführung inhaftierter Personen nach Artikel 20 deren Namen;
bei Einvernahmen per Videokonferenz nach Artikel 21 den Grund, warum das Erscheinen des Zeugen, der Zeugin oder des oder der Sachverständigen nicht zweckmässig oder nicht möglich ist, sowie den Namen der Justizbehörde und der Personen, welche die Einvernahme durchführen werden.
Art. 26 Ausführung des Ersuchens
1. Entspricht das Ersuchen nicht den Bestimmungen dieses Vertrags, so teilt die Zentralbehörde des ersuchten Staates dies der Zentralbehörde des ersuchenden Staates unverzüglich mit und verlangt eine Abänderung oder Ergänzung des Ersuchens. Vorbehalten bleibt die Anordnung vorläufiger Massnahmen nach Artikel 7.
2. Beurteilt die Zentralbehörde des ersuchten Staates das Ersuchen als vertragskonform, so trifft sie unverzüglich die zu seiner Ausführung erforderlichen Massnahmen.
3. Nach Ausführung des Ersuchens übermittelt die zuständige Behörde das Ersuchen sowie die erlangten Informationen und Beweismittel der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Die Zentralbehörde vergewissert sich, dass das Ersuchen ordnungsgemäss ausgeführt ist, und teilt die Ergebnisse der Zentralbehörde des ersuchenden Staates mit.
4. Absatz 3 steht einer teilweisen Ausführung des Rechtshilfeersuchens nicht entgegen.
Art. 27 Befreiung von jeder Beglaubigung und anderen Formerfordernissen
1. Schriftstücke, Akten, Aussagen oder anderes Beweismaterial, die in Anwendung dieses Vertrags übermittelt werden, bedürfen keiner Beglaubigung oder anderer Formerfordernisse.
2. Schriftstücke, Akten, Aussagen oder anderes Beweismaterial, die von der Zentralbehörde des ersuchten Staates übermittelt werden, werden ohne weitere Formerfordernisse oder Beglaubigungsnachweise als Beweismittel zugelassen.
Art. 28 Sprache
1. Die Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke werden in der Sprache des ersuchenden Staates abgefasst und von einer Übersetzung in die Sprache des ersuchten Staates begleitet; die Sprache wird im Einzelfall von der Zentralbehörde angegeben.
Art. 29 Ausführungskosten
1. Der ersuchende Staat vergütet auf Verlangen des ersuchten Staates nur die folgenden durch die Ausführung eines Ersuchens entstandenen Auslagen:
Entschädigungen, Reisekosten und Aufenthaltskosten für Zeugen und Zeuginnen;
Auslagen im Zusammenhang mit der Überführung inhaftierter Personen;
Honorare, Reisekosten und Aufenthaltskosten sowie mit der Begutachtung verbundene Kosten;
die Kosten für die Herstellung und für den Betrieb der Videoverbindung im ersuchten Staat, die Vergütung der von diesem bereitgestellten Dolmetscher und Dolmetscherinnen und die Entschädigung von Zeugen und Zeuginnen sowie deren Reisekosten im ersuchten Staat, sofern die Vertragsstaaten keine andere Vereinbarung treffen.
2. Stellt sich heraus, dass die Ausführung des Ersuchens mit ausserordentlichen Kosten verbunden ist, so benachrichtigt der ersuchte Staat den ersuchenden Staat, um die Bedingungen für die Ausführung des Ersuchens festzusetzen.
Titel VI: Unaufgeforderte Übermittlung und Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung
Art. 30 Unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen
1. Im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts können die Behörden über ihre jeweiligen Zentralbehörden ohne vorheriges Ersuchen Informationen und Beweismittel zu strafbaren Handlungen übermitteln, die sie im Verlauf ihrer eigenen Untersuchung erhoben haben, wenn sie der Ansicht sind, dass diese Übermittlung dem empfangenden Vertragsstaat helfen könnte:
ein Rechtshilfeersuchen nach diesem Vertrag einzureichen;
2. Die Behörde, welche die Information und die Beweismittel liefert, kann nach Massgabe ihres innerstaatlichen Rechts deren Verwendung durch die empfangende Behörde bestimmten Bedingungen unterwerfen. Die empfangende Behörde muss diese Bedingungen einhalten.
Art. 31 Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung
1. Anzeigen eines Vertragsstaates zum Zweck der Strafverfolgung durch die Gerichte des anderen Staates oder zum Zweck der Einziehung von Deliktsgut bilden Gegenstand des Schriftverkehrs zwischen den Zentralbehörden.
2. Die Zentralbehörde des ersuchten Staates gibt die infolge dieser Anzeige getroffenen Massnahmen bekannt und übermittelt gegebenenfalls eine Kopie der ergangenen Entscheidung.
3. Die Bestimmungen von Artikel 27 sind auf die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Anzeigen anwendbar.
Art. 32 Übersetzung
Die unaufgeforderte Übermittlung nach Artikel 30 sowie Anzeigen nach Artikel 31 werden übersetzt; die entsprechenden Beilagen müssen jedoch nicht übersetzt werden.
Titel VII: Schlussbestimmungen
Art. 33 Andere Vereinbarungen oder Abmachungen
1. Die Bestimmungen dieses Vertrags stehen einer weitergehenden Rechtshilfe nicht entgegen, welche die Vertragsstaaten in anderen Vereinbarungen oder Abmachungen beschlossen haben oder beschliessen könnten oder welche sich aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder bewährter Praxis ergeben könnte.
2. Die Artikel XV, XVI und XVII des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Argentinien vom 21. November 19061 werden mit Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags aufgehoben.
1 SR 0.353.915.4
Wenn die Zentralbehörden es als notwendig erachten, tauschen sie ihre Meinungen über die Anwendung oder die Umsetzung dieses Vertrags im Allgemeinen oder in Bezug auf einen Einzelfall mündlich oder schriftlich aus.
Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrags werden auf diplomatischem Weg gelöst.
1. Dieser Vertrag tritt am 60. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem sich die Vertragsstaaten gegenseitig mitgeteilt haben, dass die für diesen Zweck erforderlichen verfassungsmässigen Verfahren erfüllt sind.
2. Jeder der beiden Vertragsstaaten kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg kündigen. In diesem Fall tritt die Kündigung sechs Monate nach Erhalt dieser Mitteilung in Kraft. Auf laufende Rechtshilfeverfahren hat die Kündigung jedoch keine Auswirkungen.
Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diesen Vertrag unterschrieben.
So geschehen in Buenos Aires, am 10. November 2009, in zwei Urschriften, in französischer und in spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Republik Argentinien:
AS 2013 503; BBl 2011 585
1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2AS 2013 501
Trattato di assistenza giudiziaria in materia penale tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Argentina
Approvato dall’Assemblea federale il 30 settembre 20112
Entrato in vigore mediante scambio di note il 16 febbraio 2013
(Stato 16 febbraio 2013)
La Confederazione Svizzera e la Repubblica Argentina,
di seguito gli Stati contraenti,
nell’intento di concludere un trattato di assistenza giudiziaria in materia penale per rendere più efficace la cooperazione tra gli Stati contraenti in materia di indagini, di perseguimento e di repressione dei reati,
Art. 1 Obbligo di accordare l’assistenza
1. Gli Stati contraenti si impegnano, conformemente alle disposizioni del presente Trattato, ad accordarsi la massima assistenza giudiziaria nelle indagini o nei procedimenti giudiziari concernenti reati la cui repressione rientra nella giurisdizione dello Stato richiedente.
2. Per il tramite delle loro Autorità centrali, gli Stati contraenti si scambiano e accettano la lista delle autorità competenti per presentare una domanda di assistenza giudiziaria ai fini del presente Trattato.
3. Lo Stato richiesto non può invocare il segreto bancario per rifiutare l’assistenza giudiziaria prevista dal presente Trattato.
4. L’assistenza giudiziaria comprende i seguenti provvedimenti presi a favore di un procedimento penale nello Stato richiedente:
la consegna di documenti, incarti o mezzi di prova;
l’individuazione, il sequestro e la confisca di oggetti e di beni;
la perquisizione di persone e locali;
la restituzione di oggetti e beni;
la notifica di atti processuali;
il trasferimento di persone detenute per l’audizione o il confronto; e
qualsiasi altra misura di assistenza compatibile con gli scopi del presente Trattato e accettabile per gli Stati contraenti.
Il presente Trattato non è applicabile:
alla ricerca, all’arresto e alla detenzione di persone perseguite penalmente o oggetto di condanna penale in vista della loro estradizione;
all’esecuzione di sentenze penali.
Art. 3 Motivi di rifiuto o di differimento dell’assistenza giudiziaria
1. L’assistenza giudiziaria può essere rifiutata se:
la domanda si riferisce a reati che lo Stato richiesto considera reati politici o connessi con reati politici;
la domanda si riferisce a reati militari che non costituiscono reati di diritto comune;
la domanda si riferisce a reati fiscali; lo Stato richiesto può tuttavia dare seguito alla domanda se l’oggetto dell’indagine o del procedimento è una frode fiscale. Se la domanda si riferisce solo in parte a reati fiscali, lo Stato richiesto può, per tale parte, restringere l’uso delle informazioni e dei mezzi di prova forniti;
lo Stato richiesto ritiene che l’esecuzione della domanda possa compromettere la sovranità, la sicurezza, l’ordine pubblico o altri interessi essenziali del proprio Paese, così come determinati dalla sua autorità competente;
la domanda si riferisce a fatti in base ai quali la persona perseguita è stata definitivamente assolta o condannata nello Stato richiesto per un reato sostanzialmente simile, sempre che la sanzione penale pronunciata sia in corso di esecuzione o sia già stata eseguita;
vi è fondato motivo di ritenere che la domanda di assistenza giudiziaria sia stata presentata al fine di perseguire o punire una persona a motivo della sua razza, della sua religione, della sua etnia, del suo sesso o delle sue opinioni politiche oppure che il dar seguito alla domanda recherebbe pregiudizio alla persona per uno qualsiasi dei motivi menzionati;
vi è fondato motivo di ritenere che il procedimento penale contro la persona perseguita non rispetti le garanzie previste dagli strumenti internazionali di protezione dei diritti dell’uomo, in particolare dal Patto internazionale del 16 dicembre 19661 relativo ai diritti civili e politici.
2. Lo Stato richiesto può differire l’assistenza giudiziaria se l’esecuzione della domanda pregiudica un procedimento penale in corso in detto Stato.
3. Prima di rifiutare o differire l’assistenza giudiziaria conformemente al presente articolo, lo Stato richiesto:
esamina se l’assistenza giudiziaria può essere accordata alle condizioni che ritiene necessarie. In tal caso, dette condizioni devono essere rispettate dallo Stato richiedente.
4. Ogni rifiuto totale o parziale di fornire assistenza giudiziaria deve essere motivato.
Art. 4 Natura del reato
Per l’applicazione del presente Trattato non sono considerati reati politici quelli che:
tendono a sterminare od opprimere un gruppo della popolazione a motivo della sua cittadinanza, razza o religione oppure della sua appartenenza etnica, sociale o politica;
sembrano particolarmente riprensibili poiché l’autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l’integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aereo, la presa di ostaggi o l’impiego di mezzi di distruzione di massa; o
costituiscono una grave violazione del diritto internazionale umanitario ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 19491 e dei loro Protocolli aggiuntivi2.
Titolo II: Commissioni rogatorie
Art. 5 Diritto applicabile
1. La domanda è eseguita conformemente al diritto dello Stato richiesto.
2. Se lo Stato richiedente desidera che nell’esecuzione di una domanda d’assistenza sia applicata una procedura specifica, ne fa espressa domanda e lo Stato richiesto vi dà seguito se il diritto del suo Paese non vi si oppone.
Art. 6 Misure coercitive
1. L’esecuzione di una domanda implicante misure coercitive può essere respinta se i fatti indicati nella domanda non corrispondono agli elementi oggettivamente costitutivi di un reato punito secondo il diritto dello Stato richiesto, se fosse stato ivi commesso.
2. Se per accordare l’assistenza giudiziaria è necessaria la doppia punibilità, tale condizione è da considerarsi soddisfatta indipendentemente dal fatto che gli Stati contraenti inseriscano il reato nella stessa categoria o lo designino con la stessa terminologia, sempre che gli Stati contraenti reprimano il comportamento soggiacente al reato.
Art. 7 Misure provvisorie
1. Su domanda espressa dello Stato richiedente e se il procedimento cui si riferisce la domanda non sembra manifestamente inammissibile o inopportuno secondo il diritto dello Stato richiesto, l’autorità competente dello Stato richiesto ordina misure provvisorie al fine di mantenere una situazione esistente, proteggere interessi giuridici minacciati o preservare mezzi di prova.
2. Se vi è pericolo nel ritardo e se le informazioni fornite permettono di determinare che tutte le condizioni sono soddisfatte, le misure provvisorie possono anche essere ordinate non appena annunciata la domanda. Esse sono annullate se lo Stato richiedente non presenta la domanda d’assistenza giudiziaria entro il termine stabilito.
Art. 8 Presenza di persone che partecipano al procedimento
Su domanda espressa dello Stato richiedente, l’Autorità centrale dello Stato richiesto lo informa in merito alla data e al luogo dell’esecuzione della domanda. Le autorità e le persone in causa possono presenziare all’esecuzione, se lo Stato richiesto vi acconsente.
Art. 9 Deposizioni di testimoni nello Stato richiesto
1. I testimoni sono sentiti conformemente al diritto dello Stato richiesto. Tuttavia possono rifiutare di testimoniare se il diritto dello Stato richiedente lo consente.
2. Se il rifiuto di testimoniare si fonda sul diritto dello Stato richiedente, lo Stato richiesto gli trasmette l’incarto per decisione. La decisione deve essere motivata.
3. Se fa valere il diritto di rifiutare la testimonianza, il testimone non può, per tale ragione, essere oggetto di alcuna sanzione legale nello Stato richiedente.
Art. 10 Consegna di documenti, incarti o altri mezzi di prova
1. Lo Stato richiesto consegna allo Stato richiedente, su domanda di quest’ultimo, oggetti, documenti, incarti o altri mezzi di prova.
2. Lo Stato richiesto può limitarsi a trasmettere soltanto copie dei documenti, degli incarti o dei mezzi di prova richiesti. Se lo Stato richiedente domanda espressamente la consegna degli originali, lo Stato richiesto dà seguito alla domanda nella misura del possibile.
3. Lo Stato richiedente restituisce gli originali appena possibile e al più tardi dopo la chiusura del procedimento, salvo che lo Stato richiesto vi rinunci.
4. I diritti fatti valere da terzi nello Stato richiesto in merito a oggetti, documenti, incarti o mezzi di prova non impediscono la loro consegna allo Stato richiedente.
1. Su domanda, lo Stato richiesto mette a disposizione delle autorità dello Stato richiedente gli incarti di tribunali o di procedura istruttoria, comprese sentenze e decisioni, se detti documenti sono importanti per un procedimento giudiziario.
2. I documenti, gli incarti e i mezzi di prova sono consegnati soltanto se si riferiscono esclusivamente a un caso archiviato o nella misura giudicata ammissibile dall’Autorità centrale dello Stato richiesto.
1. Gli oggetti e i beni che costituiscono il provento o lo strumento di un reato perseguito dallo Stato richiedente e sono stati confiscati dallo Stato richiesto nonché i beni sostitutivi il cui valore corrisponde a tale provento possono altresì essere restituiti allo Stato richiedente in vista della loro confisca, fatte salve le pretese su di essi avanzate in buona fede da terzi.
2. Di regola la restituzione avviene su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
1. Nello Stato richiedente le informazioni, i documenti e gli oggetti ottenuti mediante l’assistenza giudiziaria non possono essere utilizzati a fini di indagine, né prodotti come mezzi di prova, in procedimenti penali relativi a un reato per il quale non è ammessa l’assistenza giudiziaria.
2. Qualsiasi altro uso delle informazioni sottostà all’assenso dell’Autorità centrale dello Stato richiesto. L’assenso non è necessario se:
i fatti cui si riferisce la domanda costituiscono un altro reato per il quale può essere concessa l’assistenza giudiziaria;
il procedimento penale estero è diretto contro altre persone che hanno partecipato alla commissione del reato; o
Titolo III: Notifica e comparizione
Art. 14 Notifica di atti procedurali e di decisioni giudiziarie
1. Lo Stato richiesto provvede, conformemente alla sua legislazione, alla notifica degli atti procedurali e delle decisioni giudiziarie che gli sono trasmessi a tale scopo dallo Stato richiedente.
2. La notifica può essere effettuata per semplice trasmissione dell’atto o della decisione al destinatario. Se lo Stato richiedente ne fa espressa domanda, lo Stato richiesto effettua la notifica in una delle forme previste nella sua legislazione per trasmissioni analoghe o in una forma speciale compatibile con la sua legislazione.
3. La notifica è comprovata da una ricevuta datata e firmata dal destinatario o da una dichiarazione dello Stato richiesto accertante il fatto, la forma e la data della notifica. L’uno o l’altro di questi documenti è trasmesso senza indugio allo Stato richiedente. Su domanda dello Stato richiedente, lo Stato richiesto precisa che la notifica è stata effettuata conformemente alla sua legge. Se la notifica non ha avuto luogo, lo Stato richiesto ne comunica senza indugio il motivo allo Stato richiedente.
4. La domanda di notifica della citazione a comparire per una persona perseguita che si trova sul territorio dello Stato richiesto va trasmessa all’Autorità centrale di quest’ultimo il più tardi 45 giorni prima della data stabilita per la comparizione.
Art. 15 Comparizione di testimoni o di periti nello Stato richiedente
1. Se lo Stato richiedente ritiene che la comparizione personale di un testimone o di un perito davanti alle sue autorità giudiziarie sia necessaria, ne fa menzione nella domanda di notifica della citazione.
2. Lo Stato richiesto invita il destinatario a rispondere alla citazione. Lo Stato richiesto comunica senza indugio allo Stato richiedente la risposta del destinatario.
3. Il destinatario della citazione che accetta di comparire nello Stato richiedente può esigere da quest’ultimo un anticipo per le spese di viaggio e di soggiorno.
Le indennità, nonché le spese di viaggio e di soggiorno sono pagate al testimone o al perito dallo Stato richiedente, calcolate a partire dal luogo di residenza e accordate secondo aliquote almeno uguali a quelle previste nelle tariffe e nei regolamenti in vigore nello Stato ove l’audizione deve avere luogo.
Il testimone o il perito che non ottempera a una citazione a comparire la cui notifica è stata domandata non può essere sottoposto ad alcuna sanzione o misura coercitiva, anche se la citazione contiene ingiunzioni, salvo che si rechi poi spontaneamente sul territorio dello Stato richiedente e sia ivi regolarmente citato di nuovo.
1. Nessun testimone o perito, a prescindere dalla cittadinanza, che compare su citazione dinanzi alle autorità giudiziarie dello Stato richiedente può essere perseguito, detenuto o sottoposto ad altra limitazione della libertà personale sul territorio di questo Stato per fatti o condanne anteriori alla sua partenza dal territorio dello Stato richiesto.
2. Nessuna persona, a prescindere dalla cittadinanza, citata dinanzi alle autorità giudiziarie dello Stato richiedente per rispondere di fatti per i quali è oggetto di perseguimento, può essere perseguita, detenuta o sottoposta ad altra limitazione della libertà personale per fatti o condanne anteriori alla sua partenza dal territorio dello Stato richiesto e non indicati nella citazione.
3. L’immunità prevista nel presente articolo cessa se la persona che ne ha usufruito, avendo avuto la possibilità di lasciare il territorio dello Stato richiedente per 30 giorni consecutivi dopo che la sua presenza non era più richiesta, rimane nondimeno su questo territorio oppure vi ritorna dopo averlo lasciato.
Art. 19 Portata della testimonianza nello Stato richiedente
1. La persona che compare nello Stato richiedente su citazione non può essere costretta a testimoniare o a produrre mezzi di prova se il diritto di uno dei due Stati contraenti le consente di rifiutare.
2. Gli articoli 9 paragrafi 2 e 3 e 13 paragrafo 1 si applicano per analogia.
Art. 20 Trasferimento di persone detenute
1. Qualsiasi persona detenuta, di cui lo Stato richiedente domanda la comparizione personale in qualità di testimone o per un confronto, è trasferita temporaneamente sul territorio in cui deve aver luogo l’audizione, a condizione che sia riconsegnata entro il termine indicato dallo Stato richiesto e fatte salve le disposizioni dell’articolo 18, nella misura in cui queste possano essere applicate.
la presenza della persona detenuta è necessaria in un procedimento penale in corso sul territorio dello Stato richiesto;
il trasferimento è suscettibile di prolungare la detenzione; o
altre considerazioni preponderanti si oppongono al trasferimento nello Stato richiedente.
3. Se la pena inflitta alla persona che è trasferita in virtù del presente articolo termina nel periodo in cui essa si trova nello Stato richiedente, lo Stato richiesto ordina la sua liberazione; in tal caso la sua situazione è retta dalle disposizioni dell’articolo 15 e le sono concesse le immunità di cui all’articolo 18.
4. La persona trasferita deve restare in detenzione sul territorio dello Stato richiedente, salvo che lo Stato richiesto ne chieda la liberazione.
5. Il periodo di tempo durante il quale la persona è detenuta al di fuori dello Stato richiesto è preso in considerazione nella sua detenzione preventiva e nella sua pena.
1. Se una persona che si trova nel territorio dello Stato richiesto deve essere ascoltata in qualità di testimone o di perito dalle autorità giudiziarie dello Stato richiedente, quest’ultimo può chiedere, qualora per la persona in questione non sia opportuno o possibile comparire personalmente nel suo territorio, che l’audizione si svolga mediante videoconferenza conformemente ai paragrafi 2–7 del presente articolo.
2. Lo Stato richiesto consente all’audizione mediante videoconferenza se ciò non è contrario ai principi fondamentali del proprio diritto interno e se dispone degli strumenti tecnici per realizzare una simile audizione. Qualora lo Stato richiesto non disponga degli strumenti tecnici per realizzare la videoconferenza, lo Stato richiedente può fornirli allo Stato richiesto con l’accordo di quest’ultimo.
3. Le richieste di audizione mediante videoconferenza indicano, oltre ai dati di cui all’articolo 25, il motivo per cui non è opportuna o possibile la presenza del testimone o del perito, nonché il nome dell’autorità giudiziaria e delle persone che procederanno all’audizione.
4. L’autorità giudiziaria dello Stato richiesto emana la citazione a comparire per la persona in questione secondo le forme prescritte dal proprio diritto interno.
5. All’audizione mediante videoconferenza si applicano le disposizioni seguenti:
all’audizione è presente un’autorità giudiziaria dello Stato richiesto, se necessario assistita da un interprete; tale autorità provvede anche all’identificazione della persona da sentire e al rispetto dei principi fondamentali del diritto dello Stato richiesto. L’autorità giudiziaria dello Stato richiesto che durante l’audizione riscontrasse una violazione dei principi fondamentali del diritto dello Stato richiesto prende immediatamente i provvedimenti necessari affinché l’audizione prosegua conformemente a tali principi;
se necessario, le autorità competenti degli Stati contraenti convengono misure per la protezione della persona da sentire;
l’audizione è condotta direttamente dall’autorità giudiziaria dello Stato richiedente o sotto la sua direzione, in conformità al suo diritto interno;
su domanda dello Stato richiedente o della persona da sentire, lo Stato richiesto provvede a che detta persona sia, se necessario, assistita da un interprete; e
la persona da sentire può avvalersi della facoltà di non rispondere prevista dal diritto dello Stato richiesto o dello Stato richiedente.
6. Fatte salve le misure convenute per la protezione delle persone, dopo l’audizione l’autorità giudiziaria dello Stato richiesto redige un verbale indicante la data e il luogo dell’audizione, le generalità della persona sentita, le generalità e la funzione delle altre persone dello Stato richiesto che hanno partecipato all’audizione, tutte le eventuali prestazioni di giuramento e le condizioni tecniche nelle quali si è svolta l’audizione. L’autorità competente dello Stato richiesto trasmette il verbale all’autorità competente dello Stato richiedente.
7. Ogni Stato contraente prende le misure necessarie per assicurare che, nel caso in cui testimoni o periti sentiti sul suo territorio conformemente al presente articolo si rifiutino di testimoniare pur avendone l’obbligo o non testimonino il vero, si applichi il proprio diritto interno, alla stregua delle audizioni effettuate in un procedimento nazionale.
8. Se lo desiderano, gli Stati contraenti possono, nel caso in cui appare opportuno e con l’assenso dell’autorità giudiziaria competente, applicare le disposizioni del presente articolo anche alle audizioni mediante videoconferenza alle quali partecipa la persona perseguita penalmente o indiziata. In tal caso la decisione di svolgere la videoconferenza e le sue modalità sono oggetto di un accordo tra gli Stati contraenti e devono essere conformi al loro diritto interno nonché agli strumenti internazionali in materia. Le audizioni alle quali partecipa la persona perseguita penalmente o indiziata possono svolgersi solo con il suo consenso.
Titolo IV: Casellario giudiziale e scambio di notifiche di condanna
Art. 22 Casellario giudiziale e scambio di notifiche di condanna
1. Lo Stato richiesto trasmette, nella misura in cui le sue autorità giudiziarie possono ottenerli in casi simili, gli estratti e le informazioni del casellario giudiziale chiesti dallo Stato richiedente ai fini di una causa penale.
2. Nei casi non previsti al paragrafo 1 del presente articolo, è dato seguito a una siffatta domanda alle condizioni previste dalla legislazione, dai regolamenti o dalla prassi dello Stato richiesto.
3. Ciascuno Stato contraente notifica all’altro Stato le sentenze penali e le misure successive che concernono i cittadini di detto Stato e sono state oggetto di un’iscrizione nel casellario giudiziale.
1. Ai fini del presente Trattato, le Autorità centrali sono, per la Svizzera, l’Ufficio federale di giustizia del Dipartimento federale di giustizia e polizia e, per l’Argentina, il Ministero delle Relazioni esterne, del Commercio internazionale e del Culto, per il tramite delle quali sono presentate e ricevute le domande di assistenza giudiziaria.
2. Le Autorità centrali degli Stati contraenti comunicano direttamente fra di loro; è salva, in caso di necessità, la via diplomatica.
Art. 24 Vie di trasmissione e forma
Le domande di assistenza giudiziaria sono formulate per scritto. In casi urgenti la trasmissione può avvenire per fax, tramite mezzi di comunicazione elettronica o attraverso l’Organizzazione internazionale della polizia criminale ed è confermata mediante l’invio della domanda originale.
1. La domanda deve contenere le indicazioni seguenti:
l’autorità che la presenta e, all’occorrenza, l’autorità incaricata del procedimento penale nello Stato richiedente;
una descrizione particolareggiata delle misure d’assistenza richieste;
il motivo principale per il quale sono richieste le prove o le informazioni;
una descrizione dei fatti che nello Stato richiedente sono motivo d’indagine – data, luogo e circostanze in cui è stato commesso il reato – come pure il legame tra i fatti menzionati nella domanda d’assistenza e le misure richieste, salvo se si tratta di una domanda di notifica ai sensi dell’articolo 14.
2. La domanda contiene inoltre:
in caso di applicazione del diritto estero in occasione dell’esecuzione della domanda di assistenza conformemente all’articolo 5 paragrafo 2, il testo delle disposizioni legali applicabili nello Stato richiedente e il motivo della loro applicazione;
in caso di partecipazione di persone conformemente all’articolo 8, la designazione della persona che deve presenziare all’esecuzione della domanda e il motivo della sua presenza;
in caso di notifica di atti procedurali o di citazioni conformemente agli articoli 14 e 15, il nome e l’indirizzo del destinatario dei documenti e delle citazioni da consegnare;
in caso di citazione di testimoni o di periti conformemente all’articolo 15, una dichiarazione attestante che lo Stato richiedente assume le spese e le indennità e che, se richiesto, verserà un anticipo;
in caso di trasferimento di persone detenute conformemente all’articolo 20, il loro nome;
in caso di audizione mediante videoconferenza conformemente all’articolo 21, il motivo che rende inopportuna o impossibile la comparizione del testimone o del perito e il nome dell’autorità giudiziaria e delle persone che procederanno all’audizione.
1. Se la domanda non è conforme alle disposizioni del presente Trattato, l’Autorità centrale dello Stato richiesto ne informa senza indugio l’Autorità centrale dello Stato richiedente, chiedendogli di modificarla o completarla. È salva l’adozione di misure provvisorie ai sensi dell’articolo 7.
2. Se ritiene la domanda conforme al presente Trattato, l’Autorità centrale dello Stato richiesto adotta senza indugio le misure necessarie in vista della sua esecuzione.
3. Eseguita la domanda, l’autorità competente trasmette all’Autorità centrale dello Stato richiesto la domanda nonché le informazioni e i mezzi di prova ottenuti. L’Autorità centrale si accerta che la domanda sia stata debitamente eseguita e comunica i risultati all’Autorità centrale dello Stato richiedente.
4. Il paragrafo 3 del presente articolo non impedisce un’esecuzione parziale della domanda di assistenza giudiziaria.
1. I documenti, gli incarti, le deposizioni e gli altri mezzi di prova trasmessi in applicazione del presente Trattato sono esentati dalla legalizzazione, dall’autenticazione e da altre formalità.
2. I documenti, gli incarti, le deposizioni e gli altri mezzi di prova trasmessi dall’Autorità centrale dello Stato richiesto sono accettati come mezzi di prova senza ulteriori formalità o attestati d’autenticità.
1. Le domande e i documenti annessi sono redatti nella lingua dello Stato richiedente e accompagnati da una traduzione nella lingua dello Stato richiesto indicata, caso per caso, dall’Autorità centrale.
1. Su domanda dello Stato richiesto, lo Stato richiedente rimborsa unicamente le spese seguenti derivanti dall’esecuzione di una domanda:
indennità, nonché spese di viaggio e di soggiorno dei testimoni;
spese relative al trasporto di persone detenute;
onorari, spese di viaggio e di soggiorno nonché le spese legate alla perizia;
le spese per stabilire il collegamento video, le spese legate alla messa a disposizione del collegamento video nello Stato richiesto, la remunerazione degli interpreti e le indennità versate ai testimoni come pure le loro spese di viaggio per recarsi nello Stato richiesto, salvo che gli Stati contraenti convengano altrimenti.
2. Se risulta che l’esecuzione della domanda comporta spese straordinarie, lo Stato richiesto ne informa lo Stato richiedente per stabilire le condizioni cui è assoggettata l’esecuzione della domanda.
Titolo VI: Trasmissione spontanea e denuncia ai fini di perseguimento o di confisca
Art. 30 Trasmissione spontanea di informazioni e di mezzi di prova
1. Per il tramite delle rispettive Autorità centrali e nei limiti del proprio diritto interno, le autorità possono, senza che sia stata presentata una domanda in tal senso, trasmettere informazioni e mezzi di prova concernenti fatti perseguibili penalmente ottenuti nel quadro delle proprie indagini, se ritengono che tale trasmissione possa consentire allo Stato contraente destinatario di:
2. L’autorità che fornisce le informazioni e i mezzi di prova può, conformemente al proprio diritto interno, subordinare a determinate condizioni il loro impiego da parte dell’autorità destinataria. Quest’ultima è tenuta a rispettare tali condizioni.
Art. 31 Denuncia ai fini di perseguimento o di confisca
1. Ogni denuncia inoltrata da uno Stato contraente in vista di perseguimento dinanzi ai tribunali dell’altro Stato o di confisca di beni provenienti da un reato è oggetto di comunicazioni fra le Autorità centrali.
3. Le disposizioni dell’articolo 27 sono applicabili alle denunce di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
La trasmissione spontanea secondo l’articolo 30 e la denuncia secondo l’articolo 31 sono tradotte; i loro allegati non devono essere tradotti.
Art. 33 Altri accordi o convenzioni
1. Le disposizioni del presente Trattato non pregiudicano un’assistenza giudiziaria più estesa che gli Stati contraenti hanno concluso o potrebbero concludere in altre convenzioni o accordi oppure che potrebbe risultare dal loro diritto interno o da una prassi consolidata.
2. Gli articoli XV, XVI e XVII del Trattato d’estradizione fra la Svizzera e la Repubblica Argentina del 21 novembre 19061 sono abrogati con l’entrata in vigore del presente Trattato.
Art. 34 Consultazioni
Se lo ritengono opportuno, le Autorità centrali procedono a scambi di opinione orali o scritti sull’applicazione o l’esecuzione del presente Trattato in modo generale o in un caso particolare.
Art. 35 Componimento delle controversie
Le controversie concernenti l’interpretazione e l’applicazione delle disposizioni del presente Trattato sono risolte per via diplomatica.
Art. 36 Entrata in vigore e denuncia
1. Il presente Trattato entra in vigore 60 giorni dopo la data in cui gli Stati contraenti si sono comunicati che le rispettive procedure costituzionali per l’entrata in vigore sono adempite.
2. Ciascuno dei due Stati contraenti può denunciare il presente Trattato in qualsiasi momento mediante notifica scritta trasmessa all’altro Stato per via diplomatica. La denuncia ha effetto sei mesi dopo la data di ricezione di tale notifica. La denuncia non pregiudica i casi di assistenza giudiziaria in corso.
In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati dai loro rispettivi Governi, hanno firmato il presente Trattato.
Fatto a Buenos Aires, il 10 novembre 2009 in due esemplari in lingua francese e spagnola, entrambi i testi facenti ugualmente fede.
Repubblica Argentina:
RU 2013 503; FF 2011 537
1 Il testo originale francese è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta. 2RU 2013 501

References: Art. 3

Art. 10

Art. 14

Art. 15

Art. 27

Art. 30

Art. 31

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 17

Art. 20

Art. 22

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 1

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 14

Art. 15

Art. 19

Art. 20

Art. 22

Art. 24

Art. 30

Art. 31

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36