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Timestamp: 2016-07-31 07:19:02+00:00

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Bundesgesetz �ber das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und �ber verwandte Schutzrechte, StF: BGBl. Nr. 111/1936 i.d.F.	BGBl I Nr. 32/2003
Gegen�berstellung alte und neue Fassung
zur neuen Fassung nach der Novelle 2005
Links das derzeit geltende UrhG (�nderungen durch Novelle in Grau hervorgehoben)
Rechts die �nderungen durch die UrhG-Novelle 2003, wirksam ab 1.7.2003
I. Hauptst�ck: Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst.
I. Abschnitt: Das Werk
Werke der Literatur und der Kunst.
� 1. (1) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind eigent�mliche geistige Sch�pfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden K�nste und der Filmkunst.
(2) Ein Werk genie�t als Ganzes und in seinen Teilen urheberrechtlichen Schutz nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
Dem Urheberrecht �hnlich werden �-Normen durch � 7 NormenG, BGBl. Nr. 240/1971, und Banknoten durch � 80 NationalbankG, BGBl. Nr. 50/1984, gesch�tzt.
Werke der Literatur.
� 2. Werke der Literatur im Sinne dieses Gesetzes sind:
1. Sprachwerke aller Art einschlie�lich Computerprogrammen (� 40a);
2. B�hnenwerke, deren Ausdrucksmittel Geb�rden und andere K�rperbewegungen sind (choreographische und pantomimische Werke);
3. Werke wissenschaftlicher oder belehrender Art, die in bildlichen Darstellungen in der Fl�che oder im Raume bestehen, sofern sie nicht zu den Werken der bildenden K�nste z�hlen.
Computerprogramme geh�ren nach herrschender Auffassung zu den Werken der Literatur.
Werke der bildenden K�nste.
� 3. (1) Zu den Werken der bildenden K�nste im Sinne dieses Gesetzes geh�ren auch die Werke der Lichtbildkunst (Lichtbildwerke), der Baukunst und der angewandten Kunst (des Kunstgewerbes).
(2) Werke der Lichtbildkunst (Lichtbildwerke) sind durch ein photographisches oder durch ein der Photographie �hnliches Verfahren hergestellte Werke.
�R: Art. II Abs. 3 UrhGNov. 1953, BGBl. Nr. 106/1953.
Werke der Filmkunst.
� 4. Unter Werken der Filmkunst (Filmwerke) versteht dieses Gesetz Laufbildwerke, wodurch die den Gegenstand des Werkes bildenden Vorg�nge und Handlungen entweder blo� f�r das Gesicht oder gleichzeitig f�r Gesicht und Geh�r zur Darstellung gebracht werden, ohne R�cksicht auf die Art des bei der Herstellung oder Auff�hrung des Werkes verwendeten Verfahrens.
� 5. (1) �bersetzungen und andere Bearbeitungen werden, soweit sie eine eigent�mliche geistige Sch�pfung des Bearbeiters sind, unbeschadet des am bearbeiteten Werke bestehenden Urheberrechtes, wie Originalwerke gesch�tzt.
(2) Die Benutzung eines Werkes bei der Schaffung eines anderen macht dieses nicht zur Bearbeitung, wenn es im Vergleich zu dem benutzten Werke ein selbst�ndiges neues Werk darstellt.
�bergangsbestimmung: � 105.
Sammelwerke.
� 6. Sammlungen, die infolge der Zusammenstellung einzelner Beitr�ge zu einem einheitlichen Ganzen eine eigent�mliche geistige Sch�pfung darstellen, werden als Sammelwerke urheberrechtlich gesch�tzt; die an den aufgenommenen Beitr�gen etwa bestehenden Urheberrechte bleiben unber�hrt.
� 7. (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erl�sse, Bekanntmachungen und Entscheidungen sowie ausschlie�lich oder vorwiegend zum amtlichen Gebrauch hergestellte amtliche Werke der im � 2 Z. 1 oder 3 bezeichneten Art genie�en keinen urheberrechtlichen Schutz.
(2) Vom Bundesamt f�r Eich- und Vermessungswesen hergestellte oder bearbeitete (� 5 Abs. 1) und zur Verbreitung (� 16) bestimmte Landkartenwerke sind keine freien Werke
Zu Abs. 2: �R: Art. II Abs. 5 UrhGNov. 1953, BGBl. Nr. 106/1953.
Ver�ffentlichte Werke.
� 8. Ein Werk ist ver�ffentlicht, sobald es mit Einwilligung des Berechtigten der �ffentlichkeit zug�nglich gemacht worden ist.
Erschienene Werke.
� 9. (1) Ein Werk ist erschienen, sobald es mit Einwilligung der Berechtigten der �ffentlichkeit dadurch zug�nglich gemacht worden ist, da� Werkst�cke in gen�gender Anzahl feilgehalten oder in Verkehr gebracht worden sind.
(2) Ein Werk, das innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen im Inland und im Ausland erschienen ist, z�hlt zu dem im Inland erschienenen Werken.
1. Abs. 2: �R: Art. II Abs. 1 UrhGNov. 1953, BGBl. Nr. 106/1953.
2. Abs. 2 ist insbesondere f�r das Fremdenrecht von Bedeutung (vgl. � 95).
II. Abschnitt: Der Urheber.
� 10. (1) Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat.
(2) In diesem Gesetz umfa�t der Ausdruck "Urheber", wenn sich nicht aus dem Hinweis auf die Bestimmung des Absatzes 1 das Gegenteil ergibt, au�er dem Sch�pfer des Werkes auch die Personen, auf die das Urheberrecht nach seinem Tode �bergegangen ist.
Zum �bergang des Urheberrechts von Todes wegen siehe � 23.
Miturheber.
� 11. (1) Haben mehrere gemeinsam ein Werk geschaffen, bei dem die Ergebnisse ihres Schaffens eine untrennbare Einheit bilden, so steht das Urheberrecht allen Miturhebern gemeinschaftlich zu.
(2) Jeder Miturheber ist f�r sich berechtigt, Verletzungen des Urheberrechtes gerichtlich zu verfolgen. Zu einer �nderung oder Verwertung des Werkes bedarf es des Einverst�ndnisses aller Miturheber. Verweigert ein Miturheber seine Einwilligung ohne ausreichenden Grund, so kann ihn jeder andere Miturheber auf deren Erteilung klagen. Hat der Beklagte im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so sind die Gerichte, in deren Sprengel der erste Wiener Gemeindebezirk liegt, zust�ndig.
(3) Die Verbindung von Werken verschiedener Art - wie die eines Werkes der Tonkunst mit einem Sprachwerk oder einem Filmwerk - begr�ndet an sich keine Miturheberschaft.
Vom Miturheber ist der blo�e Gehilfe zu unterscheiden.
Vermutung der Urheberschaft.
� 12. (1) Wer auf den Vervielf�ltigungsst�cken eines erschienenen Werkes oder auf einem Urst�ck eines Werkes der bildenden K�nste in der �blichen Weise als Urheber bezeichnet wird, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber (� 10, Absatz 1) des Werkes, wenn die Bezeichnung in der Angabe seines wahren Namens oder eines von ihm bekannterma�en gebrauchten Decknamens oder - bei Werken der bildenden K�nste - in einem solchen K�nstlerzeichen besteht.
(2) Dasselbe gilt von dem, der bei einem �ffentlichen Vortrag, einer �ffentlichen Auff�hrung oder Vorf�hrung oder bei einer Rundfunksendung des Werkes auf die im Absatz 1 angegebene Art als Urheber bezeichnet wird, wenn nicht die im Absatz 1 aufgestellte Vermutung der Urheberschaft f�r einen anderen spricht.
Abs. 1: Zum Erscheinen siehe � 9.
(2) Dasselbe gilt von dem, der bei einem �ffentlichen Vortrag, einer �ffentlichen Auff�hrung oder Vorf�hrung, bei einer Rundfunksendung oder �ffentlichen Zurverf�gungstellung des Werkes auf die im Absatz 1 angegebene Art als Urheber bezeichnet wird, wenn nicht die im Absatz 1 aufgestellte Vermutung der Urheberschaft f�r einen anderen spricht.
Ungenannte Urheber.
� 13. Solange der Urheber (� 10, Absatz 1) eines erschienenen Werkes nicht auf eine Art bezeichnet worden ist, die nach � 12 die Vermutung der Urheberschaft begr�ndet, gilt der Herausgeber oder, wenn ein solcher auf den Werkst�cken nicht angegeben ist, der Verleger als mit der Verwaltung des Urheberrechtes betrauter Bevollm�chtigter des Urhebers. Auch ist der Herausgeber oder Verleger in einem solchen Falle berechtigt, Verletzungen des Urheberrechtes im eigenen Namen gerichtlich zu verfolgen.
III. Abschnitt: Das Urheberrecht.
� 14. (1) Der Urheber hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschr�nkungen das ausschlie�liche Recht, das Werk auf die ihm durch die folgenden Vorschriften vorbehaltenen Arten zu verwerten (Verwertungsrechte).
(2) Der Urheber einer �bersetzung oder anderen Bearbeitung darf diese auf die ihm vorbehaltenen Arten nur verwerten, soweit ihm der Urheber des bearbeiteten Werkes das ausschlie�liche Recht oder die Bewilligung dazu (Bearbeitungs- oder �bersetzungsrecht) erteilt.
(3) Die �ffentliche Mitteilung des Inhaltes eines Werkes der Literatur oder der Filmkunst ist dem Urheber vorbehalten, solange weder das Werk noch dessen wesentlicher Inhalt mit Einwilligung des Urhebers ver�ffentlicht ist.
1. Abs. 2: �bergangsbestimmung: � 105.
2. Abs. 2: Zur Bearbeitung siehe � 5.
3. Abs. 3: Zur Ver�ffentlichung siehe � 8.
4. Zu den Verwertungsrechten von gewerbsm��ig hergestellten Filmwerken siehe �� 38 bis 40.
5. Zur Wahrnehmung von Verwertungsrechten durch Verwertungsgesellschaften siehe VerwGesG, BGBl. Nr. 112/1936, sowie Art. II UrhGNov. 1980, BGBl. Nr. 321/1980.
Vervielf�ltigungsrecht.
� 15. (1) Der Urheber hat das ausschlie�liche Recht, das Werk - gleichviel in welchem Verfahren und in welcher Menge - zu vervielf�ltigen.
(1) Der Urheber hat das ausschlie�liche Recht, das Werk - gleichviel in welchem Verfahren, in welcher Menge und ob vor�bergehend oder dauerhaft - zu vervielf�ltigen.
(2) Eine Vervielf�ltigung liegt namentlich auch in dem Festhalten des Vortrages oder der Auff�hrung eines Werkes auf Mitteln zur wiederholbaren Wiedergabe f�r Gesicht oder Geh�r (Bild- oder Schalltr�ger), wie zum Beispiel auf Filmstreifen oder Schallplatten.
(3) Solchen Schalltr�gern stehen der wiederholbaren Wiedergabe von Werken dienende Mittel gleich, die ohne Schallaufnahme durch Lochen, Stanzen, Anordnen von Stiften oder auf �hnliche Art hergestellt werden (Drehorgeln, Spieldosen u. dgl.).
(4) Bei Pl�nen und Entw�rfen zu Werken der bildenden K�nste umfa�t das Vervielf�ltigungsrecht auch das ausschlie�liche Recht, das Werk danach auszuf�hren.
�bergangsbestimmungen: � 106 Abs. 2, �� 107, 108.
Verbreitungsrecht � 16. (1) Der Urheber hat das ausschlie�liche Recht, Werkst�cke zu verbreiten. Kraft dieses Rechtes d�rfen Werkst�cke ohne seine Einwilligung weder feilgehalten noch auf eine Art, die das Werk der �ffentlichkeit zug�nglich macht, in Verkehr gebracht werden.
(2) Solange ein Werk nicht ver�ffentlicht ist, umfa�t das Verbreitungsrecht auch das ausschlie�liche Recht, das Werk durch �ffentliches Anschlagen, Auflegen, Aush�ngen, Ausstellen oder durch eine �hnliche Verwendung von Werkst�cken der �ffentlichkeit zug�nglich zu machen.
(3) Dem Verbreitungsrecht unterliegen - vorbehaltlich des
� 16a - Werkst�cke nicht, die mit Einwilligung des Berechtigten durch �bertragung des Eigentums in Verkehr gebracht worden sind; ist aber die Einwilligung nur f�r ein bestimmtes Gebiet erteilt worden, so bleibt das Recht, die dort in Verkehr gebrachten Werkst�cke au�erhalb dieses Gebietes zu verbreiten, unber�hrt; diese Ausnahme gilt nicht f�r Werkst�cke, die in einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Europ�ischen Freihandelsassoziation mit Einwilligung des Berechtigten in Verkehr gebracht worden sind.
(4) Dem an einem Werke der bildenden K�nste bestehenden Verbreitungsrecht unterliegen Werkst�cke nicht, die Zugeh�r einer unbeweglichen Sache sind.
(5) Wo sich dieses Gesetz des Ausdrucks "ein Werk verbreiten" bedient, ist darunter nur die nach den Abs�tzen 1 bis 3 dem Urheber vorbehalten Verbreitung von Werkst�cken zu verstehen.
1. �bergangsbestimmungen: �� 105, 106, 107.
2. Abs. 2: Zur Ver�ffentlichung siehe � 8.
(3) Dem Verbreitungsrecht unterliegen - vorbehaltlich des � 16a - Werkst�cke nicht, die mit Einwilligung des Berechtigten durch �bertragung des Eigentums in einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaft oder in einem Vertragsstaat des Europ�ischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht worden sind.
� 16a. (1) � 16
Abs. 3 gilt nicht f�r das Vermieten (Abs. 3) von Werkst�cken.
(2) � 16 Abs. 3 gilt f�r das Verleihen (Abs. 3) von Werkst�cken mit der Ma�gabe, da� der Urheber einen Anspruch auf angemessene Verg�tung hat. Solche Anspr�che k�nnen nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
(3) Im Sinn dieser Bestimmung ist unter Vermieten die zeitlich begrenzte, Erwerbszwecken dienende Gebrauchs�berlassung zu verstehen, unter Verleihen die zeitlich begrenzte, nicht Erwerbszwecken dienende Gebrauchs�berlassung durch eine der �ffentlichkeit zug�ngliche Einrichtung (Bibliothek, Bild- oder Schalltr�gersammlung, Artothek und dergleichen).
(4) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht
1. f�r das Vermieten und Verleihen zum Zweck der Rundfunksendung (� 17) sowie des �ffentlichen Vortrags und der �ffentlichen Auff�hrung und Vorf�hrung (� 18),
2. f�r Werke der angewandten Kunst (des Kunstgewerbes).
(5) Gestattet ein Werknutzungsberechtigter oder der nach � 38 Abs. 1 berechtigte Filmhersteller gegen Entgelt anderen das Vermieten oder Verleihen von Werkst�cken, so hat der Urheber gegen den Werknutzungsberechtigten beziehungsweise den Filmhersteller einen unverzichtbaren Anspruch auf einen angemessenen Anteil an diesem Entgelt. Steht der Verg�tungsanspruch f�r das Verleihen von Werkst�cken nach dem Gesetz oder auf Grund eines Vertrages einem anderen zu, so hat der Urheber einen unverzichtbaren Anspruch auf einen angemessenen Anteil an der Verg�tung.
�R: Art. II, BGBl. Nr. 93/1993
Senderecht.
� 17. (1) Der Urheber hat das ausschlie�liche Recht, das Werk durch Rundfunk oder auf eine �hnliche Art zu senden.
(2) Einer Rundfunksendung steht es gleich, wenn ein Werk von einer im In- oder im Ausland gelegenen Stelle aus der �ffentlichkeit im Inland, �hnlich wie durch Rundfunk, aber mit Hilfe von Leitungen wahrnehmbar gemacht wird.
(3) Die �bermittlung von Rundfunksendungen
1. durch eine Rundfunkvermittlungsanlage und
2. durch eine Gemeinschaftsantennenanlage,
a) wenn sich die Standorte aller Empfangsanlagen nur auf zusammenh�ngenden Grundst�cken befinden, kein Teil der Anlage einen �ffentlichen Weg ben�tzt oder kreuzt und die Antenne vom Standort der am n�chsten liegenden Empfangsanlage nicht mehr als 500 m entfernt ist oder
b) wenn an die Anlage nicht mehr als 500 Teilnehmer angeschlossen sind, gilt nicht als neue Rundfunksendung. Im �brigen gilt die gleichzeitige, vollst�ndige und unver�nderte �bermittlung von Rundfunksendungen des �sterreichischen Rundfunks mit Hilfe von Leitungen im Inland als Teil der urspr�nglichen Rundfunksendung.
Zur gesetzlichen Lizenz f�r Kabelrundfunk siehe die �� 59a und 59b.
� 17a. Wenn die programmtragenden Signale verschl�sselt gesendet werden, liegt eine Rundfunksendung nur dann vor, wenn die Mittel zur Entschl�sselung der Sendung durch den Rundfunkunternehmer selbst oder mit seiner Zustimmung der �ffentlichkeit zug�nglich gemacht worden sind.
Vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. c der RL 93/83/EWG.
� 17b. (1) Im Fall der Rundfunksendung �ber Satellit liegt die dem Urheber vorbehaltene Verwertungshandlung in der unter der Kontrolle und Verantwortung des Rundfunkunternehmers vorgenommenen Eingabe der programmtragenden Signale in eine ununterbrochene Kommunikationskette, die zum Satelliten und zur�ck zur Erde f�hrt. Die Rundfunksendung �ber Satellit findet daher vorbehaltlich des Abs. 2 nur in dem Staat statt, in dem diese Eingabe vorgenommen wird.
(2) Findet die in Abs. 1 bezeichnete Eingabe in einem Staat statt, der kein Mitgliedstaat des Europ�ischen Wirtschaftsraums ist und in dem das in Kapitel II der Richtlinie des Rates der Europ�ischen Gemeinschaften vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, ABl. Nr. L 248 vom 6. Oktober 1993, S 15, in der f�r �sterreich gem�� Anh. XVII des EWR-Abkommens geltenden Fassung, vorgesehene Schutzniveau nicht gew�hrleistet ist, dann findet die Sendung statt
1. in dem Mitgliedstaat des Europ�ischen Wirtschaftsraums, in dem die Erdfunkstation liegt, von der aus die programmtragenden Signale zum Satelliten geleitet werden;
2. wenn die Voraussetzung nach Z 1 nicht vorliegt, in dem Mitgliedstaat des Europ�ischen Wirtschaftsraums, in dem die Hauptniederlassung des Rundfunkunternehmers liegt, der die Eingabe im Sinn des Abs. 1 in Auftrag gegeben hat.
(3) In den F�llen des Abs. 2 gilt das Betreiben der Erdfunkstation beziehungsweise die Auftragserteilung zur Eingabe im Sinn des Abs. 1 als Sendung im Sinn des � 17 Abs. 1.
1. Vgl. Art. 1 Abs. 2 lit.a und b RL 93/83/EWG.
2. Vgl. � 34 IPR-G, BGBl. Nr. 304/1978.
�R: Art. VII UrhG-Nov. 1996, BGBl. Nr. 151/1996.
Vortrags-, Auff�hrungs- und Vorf�hrungsrecht.
� 18. (1) Der Urheber hat das ausschlie�liche Recht, ein Sprachwerk �ffentlich vorzutragen oder aufzuf�hren, ein Werk der im � 2, Z. 2, bezeichneten Art, ein Werk der Tonkunst oder ein Filmwerk �ffentlich aufzuf�hren und ein Werk der bildenden K�nste durch optische Einrichtung �ffentlich vorzuf�hren.
(2) Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Vortrag oder die Auff�hrung unmittelbar oder mit Hilfe von Bild- oder Schalltr�gern vorgenommen wird.
(3) Zu den �ffentlichen Vortr�gen, Auff�hrungen und Vorf�hrungen geh�rt auch die Benutzung einer Rundfunksendung zu einer �ffentlichen Wiedergabe des gesendeten Werkes durch Lautsprecher oder durch eine andere technische Einrichtung sowie die auf eine solche Art bewirkte �ffentliche Wiedergabe von Vortr�gen, Auff�hrungen oder Vorf�hrungen eines Werkes au�erhalb des Ortes (Theater, Saal, Platz, Garten u. dgl.), wo sie stattfinden.
�bergangsbestimmungen: �� 108, 109.
(3) Zu den �ffentlichen Vortr�gen, Auff�hrungen und Vorf�hrungen geh�ren auch die Benutzung einer Rundfunksendung oder �ffentlichen Zurverf�gungstellung eines Werkes zu einer �ffentlichen Wiedergabe des gesendeten oder der �ffentlichkeit zur Verf�gung gestellten Werkes durch Lautsprecher oder durch eine andere technische Einrichtung sowie die auf eine solche Art bewirkte �ffentliche Wiedergabe von Vortr�gen, Auff�hrungen oder Vorf�hrungen eines Werkes au�erhalb des Ortes (Theater, Saal, Platz, Garten u.dgl.), wo sie stattfinden.
Zurverf�gungstellungsrecht
� 18a. (1) Der Urheber hat das ausschlie�liche Recht, das Werk der �ffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zur Verf�gung zu stellen, dass es Mitgliedern der �ffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zug�nglich ist. (2) Wenn sich dieses Gesetz des Ausdrucks "ein Werk der �ffentlichkeit zur Verf�gung stellen" oder "�ffentliche Zurverf�gungstellung eines Werkes" bedient, ist darunter nur die dem Urheber nach Abs. 1 vorbehaltene Verwertung zu verstehen.
Schutz der Urheberschaft.
� 19. (1) Wird die Urheberschaft an einem Werke bestritten oder wird das Werk einem anderen als seinem Sch�pfer zugeschrieben, so ist dieser berechtigt, die Urheberschaft f�r sich in Anspruch zu nehmen. Nach seinem Tode steht in diesem F�llen den Personen, auf die das Urheberrecht �bergegangen ist, das Recht zu, die Urheberschaft des Sch�pfers des Werkes zu wahren.
(2) Ein Verzicht auf dieses Recht ist unwirksam.
Schutz geistiger Interessen bei freien Werknutzungen: � 57.
Urheberbezeichnung.
� 20. (1) Der Urheber bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist.(2) Eine Bearbeitung darf mit der Urheberbezeichnung nicht auf eine Art versehen werden, die der Bearbeitung den Anschein eines Originalwerkes gibt.
(3) Vervielf�ltigungsst�cke von Werken der bildenden K�nste darf durch die Urheberbezeichnung nicht der Anschein eines Urst�ckes verliehen werden.
� 21. (1) Wird ein Werk auf eine Art, die es der �ffentlichkeit zug�nglich macht, benutzt oder zum Zweck der Verbreitung vervielf�ltigt, so d�rfen auch von dem zu einer solchen Werknutzung Berechtigten an dem Werke selbst, an dessen Titel oder an der Urheberbezeichnung keine K�rzungen, Zus�tze oder andere �nderungen vorgenommen werden, soweit nicht der Urheber einwilligt oder das Gesetz die �nderung zul��t. Zul�ssig sind insbesondere �nderungen, die der Urheber dem zur Benutzung des Werkes Berechtigten nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebr�uchen nicht untersagen kann, namentlich �nderungen, die durch die Art oder den Zweck der erlaubten Werknutzung gefordert werden.
(2) F�r Urst�cke von Werken der bildenden K�nste gelten die Vorschriften des Absatzes 1 auch dann, wenn die Urst�cke nicht auf eine Art benutzt werden, die das Werk der �ffentlichkeit zug�nglich macht.
(3) Die Erteilung der Einwilligung zu nicht n�her bezeichneten �nderungen hindert den Urheber nicht, sich Entstellungen, Verst�mmelungen und anderen �nderungen des Werkes zu widersetzen, die seine geistigen Interessen am Werke schwer beeintr�chtigen.
1. �bergangsbestimmung: � 106 Abs. 2.
2. Zum Begriff der Verbreitung siehe � 16.
3. Werkschutz bei gewerbsm��ig hergestellten Filmwerken: � 38 Abs. 2,
� 39 Abs. 3; bei freien Werknutzungen: � 57 Abs. 1.
3. Pflichten des Besitzers eines Werkst�ckes.
� 22. Der Besitzer eines Werkst�ckes hat es dem Urheber auf Verlangen zug�nglich zu machen, soweit es notwendig ist, um das Werk vervielf�ltigen zu k�nnen; hiebei hat der Urheber die Interessen des Besitzers entsprechend zu ber�cksichtigen. Der Besitzer ist nicht verpflichtet, dem Urheber das Werkst�ck zu dem angef�hrten Zwecke herauszugeben; auch ist er dem Urheber gegen�ber nicht verpflichtet, f�r die Erhaltung des Werkst�ckes zu sorgen.
4. �bertragung des Urheberrechtes. � 23. (1) Das Urheberrecht ist vererblich; in Erf�llung einer auf den Todesfall getroffenen Anordnung kann es auch auf Sondernachfolger �bertragen werden.
(2) Wird die Verlassenschaft eines Miturhebers von niemand erworben und auch nicht als erbloses Gut vom Staat �bernommen, so geht das Miturheberrecht auf die anderen Miturheber �ber. Dasselbe gilt im Falle des Verzichtes eines Miturhebers auf sein Urheberrecht, soweit dieser Verzicht wirkt.
(3) Im �brigen ist das Urheberrecht un�bertragbar.
(4) Geht das Urheberrecht auf mehrere Personen �ber, so sind auf sie die f�r Miturheber (� 11) geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
5. Werknutzungsbewilligung und Werknutzungsrecht. � 24. (1) Der Urheber kann anderen gestatten, das Werk auf einzelne oder alle nach den
�� 14 bis 18 dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen (Werknutzungsbewilligung). Auch kann er einem anderen das ausschlie�liche Recht dazu einr�umen (Werknutzungsrecht). (2) Eine Werknutzungsbewilligung, die vor Einr�umung oder �bertragung eines Werknutzungsrechts erteilt worden ist, bleibt gegen�ber dem Werknutzungsberechtigten wirksam, wenn mit dem Inhaber der Werknutzungsbewilligung nichts anderes vereinbart ist.
�� 14 bis 18a
6. Exekutionsbeschr�nkungen. � 25. (1) Verwertungsrechte sind der Exekution wegen Geldforderungen entzogen.
(2) Die wegen einer Geldforderung auf ein Werkst�ck gef�hrte Exekution ist unzul�ssig, wenn durch dessen Verkauf das Verbreitungsrecht des Urhebers oder eines Werknutzungsberechtigten verletzt w�rde.
(3) Absatz 2 gilt nicht f�r Werkst�cke, die zur Zeit der Pf�ndung von dem zu ihrer Verbreitung Berechtigten oder mit seiner Einwilligung verpf�ndet sind.
(4) Bei Werken der bildenden K�nste wird durch das Verbreitungsrecht die Exekution auf Werkst�cke nicht gehindert, die von dem zur Verbreitung Berechtigten zum Verkauf bereitgestellt sind.
(5) Mittel, die ausschlie�lich zur Vervielf�ltigung eines Werkes bestimmt sind (wie Formen, Platten, Steine, Holzst�cke, Filmstreifen u. dgl.) und einem dazu Berechtigten geh�ren, d�rfen wegen einer Geldforderung nur gleich einem Zugeh�r des Vervielf�ltigungsrechtes mit diesem in Exekution gezogen werden.
(6) Dasselbe gilt entsprechend f�r Mittel, die ausschlie�lich zur Auff�hrung eines Filmwerkes bestimmt sind (Filmstreifen u. dgl.) und einem dazu Berechtigten geh�ren.
IV. Abschnitt: Werknutzungsrechte.
� 26. Auf welche Art, mit welchen Mitteln und innerhalb welcher �rtlichen und zeitlichen Grenzen das Werk von einem Werknutzungsberechtigten (� 24 Abs. 1 Satz 2) benutzt werden darf, richtet sich nach dem mit dem Urheber abgeschlossenen Vertrag. Soweit hienach das Werknutzungsrecht reicht, hat sich auch der Urheber gleich einem Dritten, jedoch unbeschadet seines Rechtes, Verletzungen des Urheberrechtes gerichtlich zu verfolgen, der Benutzung des Werkes zu enthalten. Mit dem Erl�schen dieser Verpflichtung erlangt das Verwertungsrecht seine fr�here Kraft.
1. �bergangsbestimmungen: �� 102, 103, 108.
2. �R: Art. III Abs. 3 UrhGNov. 1953, BGBl. Nr. 106/1953, Art. II Abs. 3 UrhGNov. 1972, BGBl. Nr. 492/1972.
3. Zum letzten Satz: Man spricht auch von der Elastizit�t des Urheberrechts.
4. Zum Verlagsvertrag siehe �� 1172, 1173 ABGB, JGS Nr. 946/1811.
�bertragung der Werknutzungsrechte.
� 27. (1) Werknutzungsrechte sind vererblich und ver�u�erlich.
(2) Auf Sondernachfolger kann ein Werknutzungsrecht in der Regel nur mit Einwilligung des Urhebers �bertragen werden. Die Einwilligung kann nur aus einem wichtigen Grunde verweigert werden. Sie gilt als erteilt, wenn der Urheber sie nicht binnen zwei Monaten nach dem Empfang der schriftlichen Aufforderung des Werknutzungsberechtigten oder dessen, auf den das Werknutzungsrecht �bertragen werden soll, versagt; auf diese Wirkung mu� in der Aufforderung ausdr�cklich hingewiesen sein.
(3) Wer ein Werknutzungsrecht im Wege der Sondernachfolge erwirbt, hat an Stelle des Ver�u�erers die Verbindlichkeiten zu erf�llen, die diesem nach dem mit dem Urheber geschlossenen Vertrag obliegen. F�r das dem Urheber geb�hrende Entgelt sowie f�r den Schaden, den der Erwerber im Falle der Nichterf�llung einer der aus diesem Vertrag f�r ihn entspringenden Pflichten dem Urheber zu ersetzen hat, haftet der Ver�u�erer dem Urheber wie ein B�rge und Zahler.
(4) Vom Ver�u�erer mit dem Erwerber ohne Einwilligung des Urhebers getroffene Vereinbarungen, die dem Absatz 3 zum Nachteil des Urhebers widersprechen, sind diesem gegen�ber unwirksam.
(5) Die Haftung des Erwerbers f�r einen schon vor der �bernahme gegen den Ver�u�erer entstandenen Schadenersatzanspruch des Urhebers richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften.
Zum Abs. 5 vgl. insbesondere � 1409 ABGB, JGS Nr. 946/1811, �� 26 und 27 HGB, dRGBl. S 219/1897.
� 28. (1) Ist nichts anderes vereinbart, so kann ein Werknutzungsrecht mit dem Unternehmen, zu dem es geh�rt, oder mit einem solchen Zweige des Unternehmens auf einen anderen �bertragen werden, ohne da� es der Einwilligung des Urhebers bedarf.
(2) Ferner k�nnen, wenn der Werknutzungsberechtigte zur Aus�bung seines Rechtes nicht verpflichtet ist und mit dem Urheber nichts anderes vereinbart hat, ohne dessen Einwilligung �bertragen werden: 1. Werknutzungsrechte an Sprachwerken und Werken der im � 2, Z. 3, bezeichneten Art, die entweder auf Bestellung des Werknutzungsberechtigten nach seinem den Inhalt und die Art der Behandlung bezeichnenden Plane oder blo� als Hilfs- oder Nebenarbeit f�r ein fremdes Werk geschaffen werden; 2. Werknutzungsrechte an Werken der Lichtbildkunst (Lichtbildwerken) und des Kunstgewerbes, die auf Bestellung oder im Dienst eines gewerblichen Unternehmens f�r dieses geschaffen werden.
Vorzeitige Aufl�sung des Vertragsverh�ltnisses.
� 29. (1) Wird von einem Werknutzungsrecht ein dem Zwecke seiner Bestellung entsprechender Gebrauch �berhaupt nicht oder nur in so unzureichendem Ma�e gemacht, da� wichtige Interessen des Urhebers beeintr�chtigt werden, so kann dieser, wenn ihn kein Verschulden daran trifft, das Vertragsverh�ltnis, soweit es das Werknutzungsrecht betrifft, vorzeitig l�sen.
(2) Die Aufl�sung kann erst nach fruchtlosem Ablauf einer vom Urheber dem Werknutzungberechtigten gesetzten angemessenen Nachfrist erkl�rt werden. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn die Aus�bung des Werknutzungsrechtes dem Erwerber unm�glich ist oder von ihm verweigert wird oder wenn die Gew�hrung einer Nachfrist �berwiegende Interessen des Urhebers gef�hrdet.
(3) Auf das Recht, das Vertragsverh�ltnis aus den im Absatz 1 bezeichneten Gr�nden zu l�sen, kann im voraus f�r eine drei Jahre �bersteigende Frist nicht verzichtet werden. In diese Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in der der Werknutzungsberechtigte durch Umst�nde, die auf seiten des Urhebers liegen, daran verhindert war, das Werk zu benutzen.
(4) Die Wirksamkeit der vom Urheber abgegebenen Erkl�rung, das Vertragsverh�ltnis aufzul�sen, kann nicht bestritten werden, wenn der Werknutzungsberechtigte diese Erkl�rung nicht binnen 14 Tagen nach ihrem Empfang zur�ckweist.
� 30. (1) Bei den im � 28, Absatz 2, Z. 1 und 2, bezeichneten Werknutzungsrechten gelten die Vorschriften des � 29
nur, wenn der Werknutzungsberechtigte zur Aus�bung seines Rechtes verpflichtet ist.
(2) Durch die Vorschriften des � 29 werden die dem Urheber nach Vertrag oder Gesetz zustehenden Rechte nicht ber�hrt, den Vertrag aus anderen Gr�nden aufzuheben, vom Vertrag zur�ckzutreten oder dessen Erf�llung zu begehren sowie Schadenersatz wegen Nichterf�llung zu verlangen.
Werknutzungsrechte an k�nftigen Werken.
� 31. (1) Auch �ber erst zu schaffende Werke kann im voraus g�ltig verf�gt werden.
(2) Hat sich der Urheber verpflichtet, einem anderen Werknutzungsrechte an allen nicht n�her oder nur der Gattung nach bestimmten Werken einzur�umen, die er zeit seines Lebens oder binnen einer f�nf Jahre �bersteigenden Frist schaffen wird, so kann jeder Teil den Vertrag k�ndigen, sobald seit dessen Abschlu� f�nf Jahre abgelaufen sind. Auf das K�ndigungsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden. Die K�ndigungsfrist betr�gt drei Monate, wenn keine k�rzere Frist vereinbart ist. Durch die K�ndigung wird das Vertragsverh�ltnis nur hinsichtlich der Werke beendet, die zur Zeit des Ablaufs der K�ndigungsfrist noch nicht vollendet sind.
(3) Durch die Vorschrift des Absatzes 2 werden andere Rechte, den Vertrag aufzuheben, nicht ber�hrt.
Konkurs und Ausgleich.
� 32. (1) Hat der Urheber einem anderen das ausschlie�liche Recht einger�umt, ein Werk zu vervielf�ltigen und zu verbreiten, und wird gegen den Werknutzungsberechtigten das Ausgleichsverfahren oder �ber sein Verm�gen der Konkurs er�ffnet, so wird die Anwendung der Vorschriften der Ausgleichsordnung und der Konkursordnung �ber noch nicht erf�llte zweiseitige Vertr�ge dadurch nicht ausgeschlossen, da� der Urheber dem Werknutzungsberechtigten das zu vervielf�ltigende Werkst�ck schon vor der Er�ffnung des Ausgleichverfahrens oder des Konkurses �bergeben hat.
(2) Ist zur Zeit der Er�ffnung des Ausgleichsverfahrens oder des Konkurses mit der Vervielf�ltigung des Werkes noch nicht begonnen worden, so kann der Urheber vom Vertrag zur�cktreten. Auf Antrag des Schuldners oder Masseverwalters hat der Ausgleichs- oder Konkurskommiss�r eine Frist zu bestimmen, nach deren Ablauf der Urheber den R�cktritt nicht mehr erkl�ren kann.
Vorbehalte zugunsten des Urhebers.
Auslegungsregeln.
� 33. (1) Wenn nicht das Gegenteil vereinbart worden ist, erstreckt sich die Gew�hrung des Rechtes, ein Werk zu benutzen, nicht auf �bersetzungen und andere Bearbeitungen, die Gew�hrung des Rechtes, ein Werk der Literatur oder Tonkunst zu vervielf�ltigen, nicht auf die Vervielf�ltigung des Werkes auf Bild- oder Schalltr�gern und die Gew�hrung des Rechtes, ein Werk zu senden (� 17), nicht auf das Recht, das Werk w�hrend der Sendung oder zum Zwecke der Sendung auf Bild- oder Schalltr�gern festzuhalten.
(2) In der �bertragung des Eigentums an einem Werkst�ck ist im Zweifel die Einr�umung eines Werknutzungsrechtes oder die Erteilung einer Werknutzungsbewilligung nicht enthalten.
Anmerkung 1. �R: Art. II Abs. 2 UrhGNov. 1953, BGBl. Nr. 106/1953. 2. Siehe auch die �� 1172 und 1173 ABGB, JGS Nr. 946/1811 �ber den Verlagsvertrag.
Gesamtausgaben.
� 34. Der Urheber, der einem anderen das ausschlie�liche Recht einger�umt hat, ein Werk der Literatur oder Tonkunst zu vervielf�ltigen und zu verbreiten, beh�lt gleichwohl das Recht, das Werk in einer Gesamtausgabe zu vervielf�ltigen und zu verbreiten, sobald seit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Werk erschienen ist, zwanzig Jahre verstrichen sind. Dieses Recht kann durch Vertrag weder beschr�nkt noch aufgehoben werden.
Zum Begriff des Erscheinens siehe � 9.
Vorbehalt bei Werken der bildenden K�nste.
� 35. Der Urheber, der einem anderen das ausschlie�liche Recht einger�umt hat, ein Werk der bildenden K�nste zu vervielf�ltigen und zu verbreiten, beh�lt gleichwohl das Recht, es in Aufs�tzen �ber die k�nstlerische T�tigkeit des Sch�pfers des Werkes oder als Probe seines Schaffens zu vervielf�ltigen und zu verbreiten.
Beitr�ge zu Sammlungen.
� 36. (1) Wird ein Werk als Beitrag zu einer periodischen Sammlung (Zeitung, Zeitschrift, Jahrbuch, Almanach u. dgl.) angenommen, so bleibt der Urheber berechtigt, das Werk anderweit zu vervielf�ltigen und zu verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart und wenn auch nicht aus den Umst�nden zu entnehmen ist, da� der Herausgeber oder Verleger der Sammlung das Recht, das Werk darin zu vervielf�ltigen und zu verbreiten, als ausschlie�liches Recht in dem Sinn erwerben soll, da� das Werk sonst nicht vervielf�ltigt oder verbreitet werden darf.
(2) Ein solches ausschlie�liches Recht erlischt bei Beitr�gen zu einer Zeitung sogleich nach dem Erscheinen des Beitrages in der Zeitung. Bei Beitr�gen zu anderen periodisch erscheinenden Sammlungen sowie bei Beitr�gen, die zu einer nicht periodisch erscheinenden Sammlung angenommen werden und f�r deren �berlassung dem Urheber kein Anspruch auf ein Entgelt zusteht, erlischt ein solches ausschlie�liches Recht, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Beitrag in der Sammlung erschienen ist, ein Jahr verstrichen ist.
� 37. Nimmt der Herausgeber oder Verleger einer periodisch erscheinenden Sammlung ein Werk als Beitrag an und wird �ber die Zeit nichts vereinbart, wann der Beitrag in der Sammlung zu vervielf�ltigen und zu verbreiten ist, so ist der Herausgeber oder Verleger im Zweifel dazu nicht verpflichtet. Der Urheber kann aber in diesem Falle das Recht des Herausgebers oder Verlegers f�r erloschen erkl�ren, wenn der Beitrag nicht binnen einem Jahre nach der Ablieferung in der Sammlung erscheint; der Anspruch des Urhebers auf das Entgelt bleibt unber�hrt. � 29, Absatz 4, gilt entsprechend.
Sondervorschriften f�r gewerbsm��ig hergestellte Filmwerke.
Filmhersteller.
� 38. (1) Die Verwertungsrechte an gewerbsm��ig hergestellten Filmwerken stehen mit der im � 39, Absatz 4, enthaltenen Beschr�nkung dem Inhaber des Unternehmens (Filmhersteller) zu. Die gesetzlichen Verg�tungsanspr�che des Urhebers stehen dem Filmhersteller und dem Urheber je zur H�lfte zu, soweit sie nicht unverzichtbar sind und der Filmhersteller mit dem Urheber nichts anderes vereinbart hat. Durch diese Vorschrift werden Urheberrechte, die an den bei der Schaffung des Filmwerkes benutzten Werken bestehen, nicht ber�hrt.
(2) �nderungen des Filmwerkes, seines Titels und der Bezeichnung des Filmherstellers d�rfen, unbeschadet der Vorschrift des � 39, Absatz 3, ohne Einwilligung des Filmherstellers nur vorgenommen werden, soweit sie nach der auf den Filmhersteller entsprechend anzuwendenden Vorschrift des � 21, Absatz 1, zul�ssig sind.
(3) Bis zum Beweis des Gegenteils gilt als Filmhersteller, wer als solcher auf den Vervielf�ltigungsst�cken eines Filmwerkes in der �blichen Weise durch Angabe seines wahren Namens, seiner Firma oder eines von ihm bekannterma�en gebrauchten Decknamens oder Unternehmenskennzeichens bezeichnet wird. Dasselbe gilt von dem, der bei einer �ffentlichen Auff�hrung oder bei einer Rundfunksendung des Filmwerkes auf die angegebene Art als Filmhersteller bezeichnet wird, sofern nicht die im vorigen Satz aufgestellte Vermutung daf�r spricht, da� Filmhersteller ein anderer ist.
1. �bergangsbestimmungen: � 104.
2. �R: Art. VI Urhg-Nov. 1996, BGBl. Nr. 151/1996.
� 39. (1) Wer an der Schaffung eines gewerbsm��ig hergestellten Filmwerkes derart mitgewirkt hat, da� der Gesamtgestaltung des Werkes die Eigenschaft einer eigent�mlichen geistigen Sch�pfung zukommt, kann vom Hersteller verlangen, auf dem Film und in Ank�ndigungen des Filmwerkes als dessen Urheber genannt zu werden.
(2) Die Urheberbezeichnung (Absatz 1) ist in den Ank�ndigungen von �ffentlichen Auff�hrungen und von Rundfunksendungen des Filmwerkes anzuf�hren.
(3) Zu einer nach � 21 nur mit Einwilligung des Urhebers zul�ssigen �nderung des Filmwerkes, seines Titels und der Urheberbezeichnung bedarf es, unbeschadet der Vorschrift des � 38, Absatz 2, der Einwilligung der in der Urheberbezeichnung genannten Urheber.
(4) Zur Verwertung von Bearbeitungen und �bersetzungen des Filmwerkes bedarf es au�er der Einwilligung des Filmherstellers auch der Einwilligung der in der Urheberbezeichnung genannten Urheber. Soweit diese Urheber mit dem Filmhersteller nichts anderes vereinbart haben, bedarf es dieser Einwilligung nicht f�r �bersetzungen und Bearbeitungen einschlie�lich der Fertigstellung des unvollendet gebliebenen Filmwerks, die nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebr�uchen zur normalen Verwertung des Filmwerks erforderlich sind und die geistigen Interessen der Urheber am Werk nicht beeintr�chtigen.
(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 151/1996)
Anmerkung �R: Art. VI Urhg-Nov. 1996, BGBl. Nr. 151/1996.
Verwertungsrechte und Werknutzungsrechte.
� 40. (1) Die dem Filmhersteller zustehenden Verwertungsrechte sind vererblich und ver�u�erlich und k�nnen ohne Einschr�nkung in Exekution gezogen werden. Werden sie auf einen anderen �bertragen, so kann dem Erwerber auch das Recht einger�umt werden, sich als Hersteller des Filmwerkes zu bezeichnen. In diesem Falle gilt der Erwerber fortan als Filmhersteller und genie�t auch den diesem nach � 38, Absatz 2, zukommenden Schutz.
(2) Werknutzungsrechte an gewerbsm��ig hergestellten Filmwerken k�nnen, wenn mit dem Hersteller nichts anderes vereinbart worden ist, ohne dessen Einwilligung auf einen anderen �bertragen werden.
(3) Die Vorschriften des � 29 gelten f�r Werknutzungsrechte an gewerbsm��ig hergestellten Filmwerken nicht.
VIa. Abschnitt
Sondervorschriften f�r Computerprogramme
� 40a. (1) Computerprogramme sind Werke im Sinn dieses Gesetzes, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Sch�pfung ihres Urhebers sind.
(2) In diesem Gesetz umfa�t der Ausdruck ,,Computerprogramm'' alle Ausdrucksformen einschlie�lich des Maschinencodes sowie das Material zur Entwicklung des Computerprogramms.
� 40b. Wird ein Computerprogramm von einem Dienstnehmer in Erf�llung seiner dienstlichen Obliegenheiten geschaffen, so steht dem Dienstgeber hieran ein unbeschr�nktes Werknutzungsrecht zu, wenn er mit dem Urheber nichts anderes vereinbart hat. In solchen F�llen ist der Dienstgeber auch zur Aus�bung der in � 20 und � 21 Abs. 1 bezeichneten Rechte berechtigt; das Recht des Urhebers, nach � 19 die Urheberschaft f�r sich in Anspruch zu nehmen, bleibt unber�hrt.
Anmerkung �R: Art. II, BGBl. Nr. 93/1993
� 40c. Werknutzungsrechte an Computerprogrammen k�nnen, wenn mit dem Urheber nichts anderes vereinbart worden ist, ohne dessen Einwilligung auf einen anderen �bertragen werden. Die Vorschriften des � 29 gelten f�r Werknutzungsrechte an Computerprogrammen nicht.
� 40d. (1) � 42
gilt f�r Computerprogramme nicht.
(2) Computerprogramme d�rfen vervielf�ltigt und bearbeitet werden, soweit dies f�r ihre bestimmungsgem��e Benutzung durch den zur Benutzung Berechtigten notwendig ist; hiezu geh�rt auch die Anpassung an dessen Bed�rfnisse.
(3) Die zur Benutzung eines Computerprogramms berechtigte Person darf
1. Vervielf�ltigungsst�cke f�r Sicherungszwecke (Sicherungskopien) herstellen, soweit dies f�r die Benutzung des Computerprogramms notwendig ist;
2. das Funktionieren des Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grunds�tze zu ermitteln, wenn sie dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, �bertragen oder Speichern des Programms tut, zu denen sie berechtigt ist.
(4) Auf die Rechte nach Abs. 2 und 3 kann wirksam nicht verzichtet werden; dies schlie�t Vereinbarungen �ber den Umfang der bestimmungsgem��en Benutzung im Sinn des Abs. 2 nicht aus.
� 40e. (1) Der Code eines Computerprogramms darf vervielf�ltigt und seine Codeform �bersetzt werden, sofern folgende Bedingungen erf�llt sind:
1. Die Handlungen sind unerl��lich, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilit�t eines unabh�ngig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten;
2. die Handlungen werden von einer zur Verwendung des Vervielf�ltigungsst�cks eines Computerprogramms berechtigten Person oder in deren Namen von einer hiezu erm�chtigten Person vorgenommen;
3. die f�r die Herstellung der Interoperabilit�t notwendigen Informationen sind f�r die unter Z 1 genannten Personen noch nicht ohne weiteres zug�nglich gemacht; und
4. die Handlungen beschr�nken sich auf die Teile des Programms, die zur Herstellung der Interoperabilit�t notwendig sind.
(2) Die nach Abs. 1 gewonnenen Informationen d�rfen nicht
1. zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilit�t des unabh�ngig geschaffenen Programms verwendet werden;
2. an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, da� dies f�r die Interoperabilit�t des unabh�ngig geschaffenen Programms notwendig ist;
3. f�r die Entwicklung, Vervielf�ltigung oder Verbreitung eines Programms mit im wesentlichen �hnlicher Ausdrucksform oder f�r andere, das Urheberrecht verletzende Handlungen verwendet werden.
(3) Auf das Recht der Dekompilierung (Abs. 1) kann wirksam nicht verzichtet werden.
VIb. Abschnitt
Sondervorschriften f�r Datenbankwerke
Datenbanken und Datenbankwerke
� 40f. (1) Datenbanken im Sinn dieses Gesetzes sind Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabh�ngigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zug�nglich sind. Ein Computerprogramm, das f�r die Herstellung oder den Betrieb einer elektronisch zug�nglichen Datenbank verwendet wird, ist nicht Bestandteil der Datenbank.
(2) Datenbanken werden als Sammelwerke (� 6) urheberrechtlich gesch�tzt, wenn sie infolge der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigent�mliche geistige Sch�pfung sind (Datenbankwerke).
(3) Die �� 40b und 40c
gelten f�r Datenbankwerke entsprechend.
�R: Art. IV, BGBl. I Nr. 25/1998
� 40g. Der Urheber hat das ausschlie�liche Recht, ein Datenbankwerk �ffentlich wiederzugeben.
Anmerkung �R: Art. IV, BGBl. I Nr. 25/1998
� 40h. (1)
� 42 Abs. 1 gilt f�r Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zug�nglich sind, mit der Ma�gabe, da� der eigene Gebrauch durch Zwecke der wissenschaftlichen Forschung gerechtfertigt ist und ohne Erwerbszweck geschieht und da� die Quelle angegeben wird.
(2) � 42
Abs. 3 gilt f�r Datenbankwerke mit der Ma�gabe, da� die Vervielf�ltigung ohne Erwerbszweck geschieht und da� die Quelle angegeben wird.
(3) Die zur Benutzung eines Datenbankwerks oder eines Teiles desselben berechtigte Person darf die dem Urheber sonst vorbehaltenen Verwertungshandlungen vornehmen, wenn sie f�r den Zugang zum Inhalt des Datenbankwerks oder des Teiles derselben oder f�r deren bestimmungsgem��e Benutzung notwendig sind. Auf dieses Recht kann wirksam nicht verzichtet werden; dies schlie�t Vereinbarungen �ber den Umfang der bestimmungsgem��en Benutzung nicht aus.
(1) � 42 Abs. 1, 3 und 4 ist auf Datenbankwerke nicht anzuwenden. Jedoch darf jede nat�rliche Person von einem Datenbankwerk, dessen Elemente nicht einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zug�nglich sind, einzelne Vervielf�ltigungsst�cke zum privaten Gebrauch und weder f�r unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke herstellen.
(2) � 42 Abs. 2 gilt f�r Datenbankwerke mit der Ma�gabe, dass die Vervielf�ltigung auch auf Papier oder einem �hnlichen Tr�ger zul�ssig ist.
Beschr�nkungen der Verwertungsrechte.
1. Freie Werknutzungen.
Freie Werknutzungen im Interesse der Rechtspflege und der Verwaltung.
Der Benutzung eines Werkes zu Beweiszwecken im Verfahren vor den Gerichten oder vor anderen Beh�rden sowie f�r Zwecke der Strafrechtspflege und der �ffentlichen Sicherheit steht das Urheberrecht nicht entgegen.
� 41. Der Benutzung eines Werkes zu Zwecken der �ffentlichen Sicherheit oder zur Sicherstellung des ordnungsgem��en Ablaufs von Verwaltungsverfahren, parlamentarischen Verfahren oder Gerichtsverfahren steht das Urheberrecht nicht entgegen.
Fl�chtige und begleitende Vervielf�ltigungen
� 41a. Zul�ssig ist die vor�bergehende Vervielf�ltigung, wenn sie fl�chtig oder begleitend ist und wenn sie ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens ist und wenn ihr alleiniger Zweck die �bertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtm��ige Nutzung ist und wenn sie keine eigenst�ndige wirtschaftliche Bedeutung hat.
Vervielf�ltigung zum eigenen Gebrauch
(1) Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielf�ltigungsst�cke zum eigenen Gebrauch herstellen.
(2) Eine Vervielf�ltigung zum eigenen Gebrauch liegt vorbehaltlich der Abs. 3 und 4 nicht vor, wenn sie zu dem Zweck vorgenommen wird, das Werk mit Hilfe des Vervielf�ltigungsst�ckes der �ffentlichkeit zug�nglich zu machen. Zum eigenen Gebrauch hergestellte Vervielf�ltigungsst�cke d�rfen nicht dazu verwendet werden, das Werk damit der �ffentlichkeit zug�nglich zu machen.
(3) Schulen und Hochschulen d�rfen f�r Zwecke des Unterrichts beziehungsweise der Lehre in dem dadurch gerechtfertigten Umfang Vervielf�ltigungsst�cke in der f�r eine bestimmte Schulklasse beziehungsweise Lehrveranstaltung erforderlichen Anzahl herstellen (Vervielf�ltigung zum eigenen Schulgebrauch) und verbreiten. Die Befugnis zur Vervielf�ltigung zum eigenen Schulgebrauch gilt nicht f�r Werke, die ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt sind.
(4) Der �ffentlichkeit zug�ngliche Einrichtungen, die Werkst�cke sammeln, d�rfen, sofern dies nicht zu Erwerbszwecken geschieht, (Vervielf�ltigung zum eigenen Gebrauch von Sammlungen)
1. von eigenen Werkst�cken jeweils ein Vervielf�ltigungsst�ck herstellen; ein solches Vervielf�ltigungsst�ck darf statt des vervielf�ltigten Werkst�cks unter denselben Voraussetzungen wie dieses ausgestellt (� 16 Abs. 2), verliehen (� 16a) und nach � 56b ben�tzt werden;
2. von ver�ffentlichten, aber nicht erschienenen oder vergriffenen Werken einzelne Vervielf�ltigungsst�cke herstellen; solange das Werk nicht erschienen beziehungsweise vergriffen ist, d�rfen solche Vervielf�ltigungsst�cke ausgestellt (� 16 Abs. 2), nach � 16a verliehen und nach � 56b ben�tzt werden.
(5) Die folgenden Vervielf�ltigungen sind jedoch stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zul�ssig:
1. die Vervielf�ltigung ganzer B�cher oder Zeitschriften, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, ein nicht erschienenes oder vergriffenes Werk betrifft oder unter den Voraussetzungen des Abs. 4 Z 1; dies gilt auch dann, wenn als Vervielf�ltigungsvorlage nicht das Buch oder die Zeitschrift selbst, sondern eine gleichviel in welchem Verfahren hergestellte Vervielf�ltigung des Buches oder der Zeitschrift verwendet wird;
2. die Ausf�hrung eines Werkes der Baukunst nach einem Plan oder Entwurf oder der Nachbau eines solchen Werkes.
Vervielf�ltigung zum eigenen und zum privaten Gebrauch
� 42. (1) Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielf�ltigungsst�cke auf Papier oder einem �hnlichen Tr�ger zum eigenen Gebrauch herstellen.
(2) Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielf�ltigungst�cke auf anderen als den in Abs. 1 genannten Tr�gern zum eigenen Gebrauch zu Zwecken der Forschung herstellen, soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.
(3) Jedermann darf von Werken, die im Rahmen der Berichterstattung �ber Tagesereignisse ver�ffentlicht werden, einzelne Vervielf�ltigungsst�cke zum eigenen Gebrauch herstellen, sofern es sich nur um eine analoge Nutzung handelt.
(4) Jede nat�rliche Person darf von einem Werk einzelne Vervielf�ltigungsst�cke auf anderen als den in Abs. 1 genannten Tr�gern zum privaten Gebrauch und weder f�r unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke herstellen.
(5) Eine Vervielf�ltigung zum eigenen oder privaten Gebrauch liegt vorbehaltlich der Abs. 5 und 6 nicht vor, wenn sie zu dem Zweck vorgenommen wird, das Werk mit Hilfe des Vervielf�ltigungsst�ckes der �ffentlichkeit zug�nglich zu machen. Zum eigenen oder privaten Gebrauch hergestellte Vervielf�ltigungsst�cke d�rfen nicht dazu verwendet werden, das Werk damit der �ffentlichkeit zug�nglich zu machen.
(6) Schulen und Universit�ten d�rfen f�r Zwecke des Unterrichts bzw. der Lehre in dem dadurch gerechtfertigten Umfang Vervielf�ltigungsst�cke in der f�r eine bestimmte Schulklasse bzw. Lehrveranstaltung erforderlichen Anzahl herstellen (Vervielf�ltigung zum eigenen Schulgebrauch) und verbreiten, auf anderen als den im Abs. 1 genannten Tr�gern aber nur zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke. Die Befugnis zur Vervielf�ltigung zum eigenen Schulgebrauch gilt nicht f�r Werke, die ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt sind.
(7) Der �ffentlichkeit zug�ngliche Einrichtungen, die Werkst�cke sammeln, d�rfen Vervielf�ltigungsst�cke herstellen, auf anderen als den im Abs. 1 genannten Tr�gern aber nur, wenn sie damit keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen (Vervielf�ltigung zum eigenen Gebrauch von Sammlungen), und zwar
1. von eigenen Werkst�cken jeweils ein Vervielf�ltigungsst�ck; ein solches Vervielf�ltigungsst�ck darf statt des vervielf�ltigten Werkst�cks unter denselben Voraussetzungen wie dieses ausgestellt (� 16 Abs. 2), verliehen (� 16a) und nach � 56b ben�tzt werden;
2. von ver�ffentlichten, aber nicht erschienenen oder vergriffenen Werken einzelne Vervielf�ltigungsst�cke; solange das Werk nicht erschienen bzw. vergriffen ist, d�rfen solche Vervielf�ltigungsst�cke ausgestellt (� 16 Abs. 2), nach
verliehen und nach � 56b ben�tzt werden. (8) Die folgenden Vervielf�ltigungen sind jedoch stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zul�ssig:
1. die Vervielf�ltigung ganzer B�cher, ganzer Zeitschriften oder von Musiknoten; dies gilt auch dann, wenn als Vervielf�ltigungsvorlage nicht das Buch, die Zeitschrift oder die Musiknoten selbst, sondern eine gleichviel in welchem Verfahren hergestellte Vervielf�ltigung des Buches, der Zeitschrift oder der Musiknoten verwendet wird; jedoch ist auch in diesen F�llen die Vervielf�ltigung durch Abschreiben, die Vervielf�ltigung nicht erschienener oder vergriffener Werke sowie die Vervielf�ltigung unter den Voraussetzungen des Abs. 7 Z 1 zul�ssig;
� 42a. Auf Bestellung d�rfen unentgeltlich einzelne Vervielf�ltigungsst�cke auch zum eigenen Gebrauch eines anderen hergestellt werden. Eine solche Vervielf�ltigung ist jedoch auch entgeltlich zul�ssig,
1. wenn die Vervielf�ltigung mit Hilfe reprographischer oder �hnlicher Verfahren vorgenommen wird; 2. wenn ein Werk der Literatur oder Tonkunst durch Abschreiben vervielf�ltigt wird.
3. wenn es sich um eine Vervielf�ltigung nach � 42 Abs. 3 handelt.
� 42b. (1) Ist von einem Werk, das durch Rundfunk gesendet oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten Bild- oder Schalltr�ger festgehalten worden ist, seiner Art nach zu erwarten, da� es durch Festhalten auf einem Bild- oder Schalltr�ger zum eigenen Gebrauch vervielf�ltigt wird, so hat der Urheber Anspruch auf eine angemessene Verg�tung (Leerkassettenverg�tung), wenn Tr�germaterial im Inland gewerbsm��ig entgeltlich in den Verkehr kommt; als Tr�germaterial gelten unbespielte Bild- oder Schalltr�ger, die f�r solche Vervielf�ltigungen geeignet sind, oder andere Bild- oder Schalltr�ger, die hief�r bestimmt sind.
(2) Ist von einem Werk seiner Art nach zu erwarten, da� es mit Hilfe reprographischer oder �hnlicher Verfahren zum eigenen Gebrauch vervielf�ltigt wird, so hat der Urheber Anspruch auf eine angemessene Verg�tung (Reprographieverg�tung),
1. wenn ein Ger�t, das seiner Art nach zur Vornahme solcher Vervielf�ltigungen bestimmt ist (Vervielf�ltigungsger�t), im Inland gewerbsm��ig entgeltlich in den Verkehr kommt (Ger�teverg�tung) und
2. wenn ein Vervielf�ltigungsger�t in Schulen, Hochschulen, Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung, Forschungseinrichtungen, �ffentlichen Bibliotheken oder in Einrichtungen betrieben wird, die Vervielf�ltigungsger�te entgeltlich bereithalten (Betreiberverg�tung).
(3) Folgende Personen haben die Verg�tung zu leisten:
1. die Leerkassetten- beziehungsweise Ger�teverg�tung derjenige, der das Tr�germaterial beziehungsweise das Vervielf�ltigungsger�t im Inland als erster gewerbsm��ig entgeltlich in den Verkehr bringt; wer das Tr�germaterial beziehungsweise das Vervielf�ltigungsger�t im Inland gewerbsm��ig entgeltlich, jedoch nicht als erster in den Verkehr bringt oder feilh�lt, haftet wie ein B�rge und Zahler; von der Haftung f�r die Leerkassettenverg�tung ist jedoch ausgenommen, wer im Halbjahr Schalltr�ger mit nicht mehr als 5000 Stunden Spieldauer und Bildtr�ger mit nicht mehr als 10000 Stunden Spieldauer bezieht;
2. die Betreiberverg�tung der Betreiber des Vervielf�ltigungsger�ts.
(4) Bei der Bemessung der Verg�tung ist insbesondere auf die folgenden Umst�nde Bedacht zu nehmen:
1. bei der Leerkassettenverg�tung auf die Spieldauer;
2. bei der Ger�teverg�tung auf die Leistungsf�higkeit des Ger�ts;
3. bei der Betreiberverg�tung auf die Art und den Umfang der Nutzung des Vervielf�ltigungsger�ts, die nach den Umst�nden, insbesondere nach der Art des Betriebs, dem Standort des Ger�ts und der �blichen Verwendung wahrscheinlich ist.
(5) Verg�tungsanspr�che nach den Abs. 1 und 2 k�nnen nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
(6) Die Verwertungsgesellschaft hat die angemessene Verg�tung zur�ckzuzahlen
1. an denjenigen, der Tr�germaterial oder ein Vervielf�ltigungsger�t vor der Ver�u�erung an den Letztverbraucher in das Ausland ausf�hrt;
Ist von einem Werk, das durch Rundfunk gesendet, der �ffentlichkeit zur Verf�gung gestellt oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten Bild- oder Schalltr�ger festgehalten worden ist, seiner Art nach zu erwarten, dass es durch Festhalten auf einem Bild- oder Schalltr�ger nach � 42 Abs. 2 bis 7 zum eigenen oder privaten Gebrauch vervielf�ltigt wird, so hat der Urheber Anspruch auf eine angemessene Verg�tung (Leerkassettenverg�tung), wenn Tr�germaterial im Inland gewerbsm��ig entgeltlich in den Verkehr kommt;
2. an denjenigen, der Tr�germaterial f�r eine Vervielf�ltigung zum nichteigenen Gebrauch benutzt, es sei denn, da� der nichteigene Gebrauch eine freie Werknutzung ist; Glaubhaftmachung gen�gt.
Zum Abs. 5: Zur Geltendmachung des Verg�tungsanspruchs vgl. insbesondere Art. II UrhGNov. 1980, BGBl. Nr. 321/1980; der Durchsetzbarkeit des Anspruchs dient auch � 90a.
2. an denjenigen, der Tr�germaterial f�r eine Vervielf�ltigung auf Grund der Einwilligung des Berechtigten benutzt; Glaubhaftmachung gen�gt.
Berichterstattung �ber Tagesereignisse
� 42c.
Zur Berichterstattung �ber Tagesereignisse d�rfen Werken die bei Vorg�ngen, �ber die berichtet wird, �ffentlich wahrnehmbar werden, in einem durch den Informationszweck gerechtfertigten Umfang vervielf�ltigt, verbreitet, durch Rundfunk gesendet und zu �ffentlichen Vortr�gen, Auff�hrungen und Vorf�hrungen benutzt werden.
Anmerkung Zum Begriff des Verbreitens siehe � 16.
� 42c. Zur Berichterstattung �ber Tagesereignisse d�rfen Werke, die bei Vorg�ngen, �ber die berichtet wird, �ffentlich wahrnehmbar werden, in einem durch den Informationszweck gerechtfertigten Umfang vervielf�ltigt, verbreitet, durch Rundfunk gesendet, der �ffentlichkeit zur Verf�gung gestellt und zu �ffentlichen Vortr�gen, Auff�hrungen und Vorf�hrungen benutzt werden.
� 42d. (1) Zul�ssig ist die nicht kommerzielle Benutzung eines erschienenen Werkes durch Vervielf�ltigung f�r und Verbreitung an behinderte Personen in einer f�r sie geeigneten Form, soweit ihnen wegen ihrer Behinderung der Zugang zum Werk durch sinnliche Wahrnehmung eines erschienenen Werkst�cks nicht m�glich oder erheblich erschwert ist.
(2) f�r die Vervielf�ltigung und Verbreitung nach Abs. 1 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Verg�tung zu. Dieser Anspruch kann nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
Freie Werknutzungen an Werken der Literatur.
� 43. (1) Reden, die in einer zur Besorgung �ffentlicher Angelegenheiten zust�ndigen Versammlung oder im Verfahren vor den Gerichten oder anderen Beh�rden gehalten werden, sowie �ffentlich gehaltene politische Reden d�rfen zum Zweck der Berichterstattung vervielf�ltigt, verbreitet, �ffentlich vorgetragen und durch Rundfunk gesendet werden.
(2) Ist eine Rede dieser Art auf einem Schalltr�ger festgehalten worden, so darf dieser nur mit Einwilligung des Urhebers verbreitet werden.
(1) Reden, die in einer zur Besorgung �ffentlicher Angelegenheiten zust�ndigen Versammlung oder in Verfahren vor den Gerichten oder anderen Beh�rden gehalten werden, sowie �ffentlich gehaltene politische Reden d�rfen zum Zweck der Berichterstattung vervielf�ltigt, verbreitet, �ffentlich vorgetragen, durch Rundfunk gesendet und der �ffentlichkeit zug�nglich gemacht werden.
(3) Die Vervielf�ltigung und Verbreitung der im Absatz 1 bezeichneten Reden in Sammlungen solcher Werke ist dem Urheber vorbehalten.
1. �bergangsbestimmung: � 106.
2. Zum Begriff des Verbreitens siehe � 16.
(3) Die Vervielf�ltigung, die Verbreitung und die �ffentliche Zurverf�gungstellung der im Abs. 1 bezeichneten Reden in Sammlungen solcher Werke sind dem Urheber vorbehalten.
� 44. (1) Einzelne in einer Zeitung oder Zeitschrift enthaltene Aufs�tze �ber wirtschaftliche, politische oder religi�se Tagesfragen d�rfen in anderen Zeitungen und Zeitschriften vervielf�ltigt und verbreitet werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Vervielf�ltigung ausdr�cklich verboten wird. Zu einem solchen Verbot gen�gt der Vorbehalt der Rechte bei dem Aufsatz oder am Kopfe der Zeitung oder Zeitschrift.
(2) In einer Zeitung oder Zeitschrift enthaltene Aufs�tze, deren Vervielf�ltigung nach Absatz 1 zul�ssig ist, d�rfen auch �ffentlich vorgetragen und durch Rundfunk gesendet werden.
(3) Einfache Mitteilungen darstellende Presseberichte (vermischte Nachrichten, Tagesneuigkeiten) genie�en keinen urheberrechtlichen Schutz. F�r solche Presseberichte gilt � 79.
(2) In einer Zeitung oder Zeitschrift enthaltene Aufs�tze, deren Vervielf�ltigung nach Abs. 1 zul�ssig ist, d�rfen auch �ffentlich vorgetragen, durch Rundfunk gesendet und der �ffentlichkeit zur Verf�gung
� 45. (1) Einzelne Sprachwerke oder Werke der im � 2 Z 3 bezeichneten Art d�rfen nach ihrem Erscheinen in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang vervielf�ltigt und verbreitet werden:
1. in einer Sammlung, die Werke mehrerer Urheber enth�lt und ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt ist; ein Werk der im � 2
Z 3 bezeichneten Art darf blo� zur Erl�uterung des Inhalts aufgenommen werden;
2. in einem Werk, das seiner Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schulgebrauch bestimmt ist, blo� zur Erl�uterung des Inhalts.
Zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke d�rfen einzelne Sprachwerke oder Werke der im � 2 Z 3 bezeichneten Art nach ihrem Erscheinen in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang vervielf�ltigt, verbreitet und der �ffentlichkeit zur Verf�gung gestellt werden:
(2) Auch d�rfen erschienene Sprachwerke in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang zu Rundfunksendungen verwendet werden, deren Benutzung zum Schulgebrauch von der Unterrichtsbeh�rde f�r zul�ssig erkl�rt worden ist und die als Schulfunk bezeichnet werden.
(3) F�r die Vervielf�ltigung und Verbreitung nach Abs. 1 und f�r die Rundfunksendung nach Abs. 2 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Verg�tung zu.
Solche Anspr�che k�nnen nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
2. Zum Begriff des Erscheinens siehe � 9.
3. Zum Begriff des Verbreitens siehe � 16.
(2) Auch d�rfen zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke Sprachwerke nach ihrem Erscheinen in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang zu Rundfunksendungen verwendet werden, deren Benutzung zum Schulgebrauch von der Unterrichtsbeh�rde f�r zul�ssig erkl�rt worden ist und die als Schulfunk bezeichnet werden.
F�r die Vervielf�ltigung, die Verbreitung und die �ffentliche Zurverf�gungstellung nach Abs. 1 und f�r die Rundfunksendung nach Abs. 2 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Verg�tung zu.
� 46. Zul�ssig sind die Vervielf�ltigung und die Verbreitung sowie der �ffentliche Vortrag und die Rundfunksendung:
1. wenn einzelne Stellen eines ver�ffentlichten Sprachwerkes angef�hrt werden;
2. wenn einzelne Sprachwerke oder Werke der im � 2, Z. 3, bezeichneten Art nach ihrem Erscheinen in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang in ein die Hauptsache bildendes wissenschafltiches Werk aufgenommen werden; ein Werk der im � 2, Z. 3, bezeichneten Art darf nur zur Erl�uterung des Inhaltes aufgenommen werden.
2. Z 1: sg. "kleines Zitat".
3. Z 2: sg. "gro�es Zitat".
4. Zum Begriff der Ver�ffentlichung und des Erscheinens siehe �� 8 und 9.
5. Zum Begriff des Verbreitens siehe � 16.
Zul�ssig sind die Vervielf�ltigung und die Verbreitung sowie der �ffentliche Vortrag, die Rundfunksendung und die �ffentliche Zurverf�gungstellung:
� 47. (1) Kleine Teile eines Sprachwerkes oder Sprachwerke von geringem Umfang d�rfen nach ihrem Erscheinen als Text eines zum Zweck ihrer Vertonung geschaffenen Werkes der Tonkunst in Verbindung mit diesem vervielf�ltigt, verbreitet, �ffentlich vorgetragen und durch Rundfunk gesendet werden.
(2) Doch geb�hrt dem Urheber des vertonten Sprachwerkes ein angemessener Anteil an dem Entgelt, das der zur �ffentlichen Auff�hrung oder Rundfunksendung des Werkes der Tonkunst ausschlie�lich Berechtigte f�r die Bewilligung von �ffentlichen Auff�hrungen oder von Rundfunksendungen dieses Werkes in Verbindung mit dem vertonten Sprachwerk erh�lt.
(1) Kleine Teile eines Sprachwerkes oder Sprachwerke von geringem Umfang d�rfen nach ihrem Erscheinen als Text eines zum Zweck ihrer Vertonung geschaffenen Werkes der Tonkunst in Verbindung mit diesem vervielf�ltigt, verbreitet, �ffentlich vorgetragen, durch Rundfunk gesendet und der �ffentlichkeit zur Verf�gung gestellt werden.
(3) Absatz 1 gilt nicht f�r die Vervielf�ltigung und Verbreitung von Sprachwerken auf Schalltr�gern.
(4) Absatz 1 gilt ferner weder f�r Sprachwerke, die ihrer Gattung nach zur Vertonung bestimmt sind, wie die Texte zu Oratorien, Opern, Operetten und Singspielen, noch f�r Sprachwerke, die als Text eines Werkes der Tonkunst mit einem die Anwendung des Absatzes 1 ausschlie�enden Vorbehalt erschienen sind.
1. �bergangsbestimmung: � 107.
(3) Abs. 1 gilt nicht f�r die Vervielf�ltigung und Verbreitung von Sprachwerken auf Schalltr�gern und f�r die �ffentliche Zurverf�gungstellung mit Hilfe eines Schalltr�gers.
� 48. Kleine Teile eines Sprachwerkes und Sprachwerke von geringem Umfang, die vertont worden sind, d�rfen nach ihrem Erscheinen auch abgesondert von dem Werke der Tonkunst vervielf�ltigt und verbreitet werden:
1. zum Gebrauch der Zuh�rer, die einer unmittelbaren pers�nlichen Wiedergabe der verbundenen Werke am Auff�hrungsorte beiwohnen, mit Andeutung dieser Bestimmung;
2. in Programmen, worin die Rundfunksendung der verbundenen Werke angek�ndigt wird; 3. in Aufschriften auf Schalltr�gern oder in Beilagen dazu; die Schalltr�ger d�rfen nicht mit Verletzung eines ausschlie�lichen Rechtes, die darauf festgehaltenen Werke zu vervielf�ltigen oder zu verbreiten, hergestellt oder verbreitet, die Beilagen m�ssen als solche bezeichnet sein.
1. Zum Begriff des Erscheinens siehe � 9.
� 50. (1) Zul�ssig ist der �ffentliche Vortrag eines erschienenen Sprachwerkes, wenn die Zuh�rer weder ein Eintrittsgeld noch sonst ein Entgelt entrichten und der Vortrag keinerlei Erwerbszwecken dient oder wenn sein Ertrag ausschlie�lich f�r wohlt�tige Zwecke bestimmt ist.
(2) Diese Vorschrift gilt aber nicht, wenn die Mitwirkenden ein Entgelt erhalten; sie gilt ferner nicht, wenn der Vortrag mit Hilfe eines Schalltr�gers vorgenommen wird, der mit Verletzung eines ausschlie�lichen Rechtes, das darauf festgehaltene Sprachwerk zu vervielf�ltigen oder zu verbreiten, hergestellt oder verbreitet worden ist.
1. �bergangsbestimmung: � 109.
2. Sg. Vortragsfreiheit
3. Zum Begriff des Erscheinens siehe � 9.
4. Zum Begriff des Verbreitens siehe � 16.
Freie Werknutzungen an Werken der Tonkunst.
� 51. (1) Einzelne Werke der Tonkunst d�rfen nach ihrem Erscheinen in Form von Notationen in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang in einem Werk vervielf�ltigt und verbreitet werden, das seiner Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schulgebrauch bestimmt ist,
1. wenn sie in eine f�r den Gesangsunterricht bestimmte Sammlung aufgenommen werden, die Werke mehrerer Urheber vereinigt,
2. wenn sie blo� zur Erl�uterung des Inhalts aufgenommen werden.
Zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke d�rfen einzelne Werke der Tonkunst nach ihrem Erscheinen in Form von Notationen in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang in einem Werk vervielf�ltigt, verbreitet und der �ffentlichkeit zur Verf�gung gestellt werden, das seiner Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schulgebrauch bestimmt ist,
(2) F�r die Vervielf�ltigung und Verbreitung nach Abs. 1 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Verg�tung zu. Solche Anspr�che k�nnen nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
F�r die Vervielf�ltigung und die �ffentliche Zurverf�gungstellung nach Abs. 1 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Verg�tung zu.
� 52. Zul�ssig ist die Vervielf�ltigung und die Verbreitung sowie die �ffentliche Auff�hrung und die Rundfunksendung:
1. wenn einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Tonkunst in einem selbstst�ndigen neuen Werke der Tonkunst angef�hrt werden;
2. wenn einzelne Stellen eines ver�ffentlichten Werkes der Tonkunst in einer literarischen Arbeit angef�hrt werden;
3. wenn einzelne erschienene Werke der Tonkunst in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang in ein die Hauptsache bildendes wissenschaftliches Werk aufgenommen werden.
1. Sg. musikalisches Kleinzitat.
Zul�ssig sind die Vervielf�ltigung und die Verbreitung sowie die �ffentliche Auff�hrung, die Rundfunksendung und die �ffentliche Zurverf�gungstellung:
� 53. (1) Zul�ssig ist die �ffentliche Auff�hrung eines erschienenen Werkes der Tonkunst:
1. wenn die Auff�hrung mit Drehorgeln, Spieldosen oder anderen Schalltr�gern der im � 15, Absatz 3, bezeichneten Art vorgenommen wird, die nicht auf eine Weise beeinflu�t werden k�nnen, da� das Werk damit nach Art einer pers�nlichen Auff�hrung wiedergegeben werden kann;
2. wenn das Werk bei einer kirchlichen oder b�rgerlichen Feierlichkeit oder aus einem milit�rdienstlichen Anla� aufgef�hrt wird und die Zuh�rer ohne Entgelt zugelassen werden;
3. wenn die Zuh�rer weder ein Eintrittsgeld noch sonst ein Entgelt entrichten und die Auff�hrung keinerlei Erwerbszwecken dient oder wenn ihr Ertrag ausschlie�lich f�r wohlt�tige Zwecke bestimmt ist;
4. wenn die Auff�hrung von einer nicht aus Berufsmusikern bestehenden Musikkapelle oder einem solchen Chor veranstaltet wird, deren Bestand nach einem von der zust�ndigen Landesregierung ausgestellten Zeugnis der Pflege volkst�mlichen Brauchtums dient und deren Mitglieder nicht um des Erwerbes willen mitwirken, und wenn bei dieser Auff�hrung - zumindest weitaus �berwiegend - volkst�mliche Brauchtumsmusik oder infolge Ablaufs der Schutzfrist freigewordene Musik oder Bearbeitungen von infolge Ablaufs der Schutzfrist freigewordener Musik gepflegt werden; doch darf die Auff�hrung in Gemeinden mit mehr als 2500 Einwohnern nicht im Betriebe eines Erwerbsunternehmens, in Gemeinden bis zu 2500 Einwohnern nur dann im Betriebe eines Erwerbsunternehmens stattfinden, wenn andere passende R�ume nicht zur Verf�gung stehen und der Reingewinn nicht dem Erwerbsunternehmen zuflie�t.
(2) Die Vorschriften des Abs. 1 Z. 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Auff�hrung mit Hilfe eines Schalltr�gers vorgenommen wird, der mit Verletzung eines ausschlie�lichen Rechtes, das darauf festgehaltene Werk zu vervielf�ltigen oder zu verbreiten, hergestellt oder verbreitet worden ist; die Vorschriften des Abs. 1 Z. 3 gelten ferner nicht, wenn die Mitwirkenden ein Entgelt erhalten.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten weder f�r b�hnenm��ige Auff�hrungen einer Oper oder eines anderen mit einem Werke der Literatur verbundenen Werkes der Tonkunst noch f�r die Auff�hrung eines Werkes der Tonkunst in Verbindung mit einem Filmwerk oder einem anderen kinematographischen Erzeugnisse.
2. Sg. Auff�hrungsfreiheit.
Freie Werknutzungen an Werken der bildenden K�nste.
� 54. (1) Es ist zul�ssig:
1. Werke der bildenden K�nste nach bleibend zu einer �ffentlichen Sammlung geh�renden Werkst�cken in den vom Eigent�mer der Sammlung f�r ihre Besucher herausgegebenen Verzeichnissen zu vervielf�ltigen und zu verbreiten;
2. ver�ffentlichte Werke der bildenden K�nste nach Werkst�cken, die versteigert werden sollen oder sonst zum Kauf angeboten werden, in Verzeichnissen der feilgebotenen Werkst�cke oder in �hnlichen Werbeschriften zu vervielf�ltigen und zu verbreiten; doch d�rfen solche Werbeschriften vom Herausgeber nur unentgeltlich oder zu einem die Herstellungskosten nicht �bersteigenden Preise verbreitet werden;
3. einzelne erschienene Werke der bildenden K�nste in einem seiner Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmten Sprachwerk blo� zur Erl�uterung des Inhalts oder in einem solchen Schulbuch zum Zweck der Kunsterziehung der Jugend zu vervielf�ltigen und zu verbreiten;
3a. einzelne erschienene Werke der bildenden K�nste in einem die Hauptsache bildenden wissenschaftlichen Werk zu vervielf�ltigen und zu verbreiten;
4. ver�ffentlichte Werke der bildenden K�nste bei einem die Hauptsache bildenden wissenschaftlichen oder belehrenden Vortrag blo� zur Erl�uterung des Inhaltes durch optische Einrichtungen �ffentlich vorzuf�hren und die dazu notwendigen Vervielf�ltigungsst�cke herzustellen;
5. Werke der Baukunst nach einem ausgef�hrten Bau oder andere Werke der bildenden K�nste nach Werkst�cken, die sich an einem dem �ffentlichen Verkehr dienenden Orte bleibend befinden, zu vervielf�ltigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen �ffentlich vorzuf�hren und durch Rundfunk zu senden;
ausgenommen sind das Nachbauen von Werken der Baukunst, die Vervielf�ltigung eines Werkes der Malkunst oder der graphischen K�nste zur bleibenden Anbringung an einem Orte der genannten Art sowie die Vervielf�ltigung von Werken der Plastik durch die Plastik.
(2) F�r die Vervielf�ltigung und Verbreitung nach Abs. 1 Z 3 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Verg�tung zu. Diese Anspr�che k�nnen nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
1. Z 1 und 2: Katalogfreiheit.
1. Werke der bildenden K�nste nach bleibend zu einer �ffentlichen Sammlung geh�renden Werkst�cken in den vom Eigent�mer der Sammlung f�r ihre Besucher herausgegebenen Verzeichnissen zu vervielf�ltigen, zu verbreiten und der �ffentlichkeit zur Verf�gung zu stellen, soweit dies zur F�rderung des Besuchs der Sammlung erforderlich ist; jede andere kommerzielle Nutzung ist ausgeschlossen; 2. ver�ffentlichte Werke der bildenden K�nste nach Werkst�cken, die versteigert werden sollen oder sonst �ffentlich zum Kauf angeboten werden, in Verzeichnissen der feilgebotenen Werkst�cke oder in �hnlichen Werbeschriften zu vervielf�ltigen, zu verbreiten und der �ffentlichkeit zur Verf�gung zu stellen, soweit dies zur F�rderung der Veranstaltung erforderlich ist; doch d�rfen solche Werbeschriften vom Herausgeber nur unentgeltlich oder zu einem die Herstellungskosten nicht �bersteigenden Preis verbreitet oder der �ffentlichkeit zur Verf�gung gestellt werden; jede andere kommerzielle Nutzung ist ausgeschlossen; 3. zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke einzelne erschienene Werke der bildenden K�nste in einem seiner Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmten Sprachwerk blo� zur Erl�uterung des Inhalts oder in einem solchen Schulbuch zum Zweck der Kunsterziehung der Jugend zu vervielf�ltigen, zu verbreiten und der �ffentlichkeit zur Verf�gung zu stellen; 3a. einzelne erschienene Werke der bildenden K�nste in einem die Hauptsache bildenden wissenschaftlichen Werk zu vervielf�ltigen, zu verbreiten und der �ffentlichkeit zur Verf�gung zu stellen;"
5. Werke der Baukunst nach einem ausgef�hrten Bau oder andere Werke der bildenden K�nste nach Werkst�cken, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an einem �ffentlichen Ort zu befinden, zu vervielf�ltigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen �ffentlich vorzuf�hren und durch Rundfunk zu senden und der �ffentlichkeit zur Verf�gung zu stellen;
(2) F�r die Vervielf�ltigung, die Verbreitung und die �ffentliche Zurverf�gungstellung nach Abs. 1 Z 3 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Verg�tung zu.
� 55. (1) Von einem auf Bestellung geschaffenen Bildnis einer Person d�rfen, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Besteller und seine Erben sowie der Abgebildete und nach seinem Tode die mit ihm in gerader Linie Verwandten und sein �berlebender Ehegatte einzelne Lichtbilder herstellen oder durch einen anderen, auch gegen Entgelt, herstellen lassen.
(2) Abs. 1 gilt jedoch f�r Bildnisse, die in einem Druckverfahren, in einem photographischen oder in einem der Photographie �hnlichen Verfahren hergestellt sind, nur, wenn sich die im Abs. 1 angef�hrten Personen weitere in diesen Verfahren hergestellte Werkst�cke von dem Berechtigten �berhaupt nicht oder nur mit unverh�ltnism��ig gro�en Schwierigkeiten beschaffen k�nnen.
(3) Vervielf�ltigungsst�cke, deren Herstellung nach den Abs�tzen 1 und 2 zul�ssig ist, d�rfen unentgeltlich verbreitet werden.
1. F�r fotografische Bildnisse, die keine Werke iS des � 1 sind, gilt � 75.
Benutzung von Bild- oder Schalltr�gern und Rundfunksendungen
in bestimmten Gesch�ftsbetrieben.
� 56. (1) In Gesch�ftsbetrieben, die die Herstellung, den Vertrieb oder die Instandsetzung von Bild- oder Schalltr�gern oder von Vorrichtungen zu ihrer Herstellung oder zu ihrem Gebrauch zum Gegenstand haben, d�rfen Vortr�ge, Auff�hrungen und Vorf�hrungen von Werken auf Bild- oder Schalltr�gern festgehalten und Bild- oder Schalltr�ger zu �ffentlichen Vortr�gen, Auff�hrungen und Vorf�hrungen der darauf festgehaltenen Werke benutzt werden, soweit es notwendig ist, um die Kunden mit den Bild- oder Schalltr�gern oder mit Vorrichtungen zu ihrer Herstellung oder zu ihrem Gebrauch bekanntzumachen oder die Brauchbarkeit zu pr�fen.
(2) Dasselbe gilt f�r die Benutzung von Rundfunksendungen zur �ffentlichen Wiedergabe eines Werkes durch Lautsprecher oder eine andere technische Einrichtung in Gesch�ftsbetrieben, die die Herstellung, den Vertrieb oder die Instandsetzung von Rundfunkger�ten zum Gegenstand haben.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn ein Bild- oder Schalltr�ger benutzt wird, der mit Verletzung eines ausschlie�lichen Rechtes, das darauf festgehaltene Werk zu vervielf�ltigen oder zu verbreiten, hergestellt oder verbreitet worden ist.
�berlassung von Bild- oder Schalltr�gern an Bundesanstalten
f�r audiovisuelle Medien
� 56a. (1) Bild- oder Schalltr�ger, auf denen ein ver�ffentlichtes Werk festgehalten ist, d�rfen durch �berlassung an Bundesanstalten f�r audiovisuelle Medien (� 30a Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981) verbreitet werden. Zum Zweck der �berlassung darf auch eine Vervielf�ltigung des Bild- oder Schalltr�gers hergestellt werden.
(2) Abs. 1 gilt nicht f�r Bild- oder Schalltr�ger, die mit Verletzung eines ausschlie�lichen Rechtes, das darauf festgehaltene Werk zu vervielf�ltigen oder zu verbreiten, hergestellt oder verbreitet worden sind.
Anmerkung Zu Abs. 1: Zum Begriff des ver�ffentlichten Werk siehe � 8.
�berlassung von Bild- oder Schalltr�gern an bestimmte Bundesanstalten
wissenschaftliche Anstalten des �ffentlichen Rechts des Bundes, die die Sammlung, Bewahrung und Erschlie�ung von audiovisuellen Medien zur Aufgabe haben und keine kommerziellen Zwecke verfolgen,
Benutzung von Bild- oder Schalltr�gern in Bibliotheken
� 56b. (1) Der �ffentlichkeit zug�ngliche Einrichtungen (Bibliothek, Bild- oder Schalltr�gersammlung und dergleichen) d�rfen Bild- oder Schalltr�ger zu �ffentlichen Vortr�gen, Auff�hrungen und Vorf�hrungen der darauf festgehaltenen Werke f�r jeweils nicht mehr als zwei Besucher der Einrichtung ben�tzen, sofern dies nicht zu Erwerbszwecken geschieht. Hief�r steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Verg�tung zu. Solche Anspr�che k�nnen nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn ein Bild- oder Schalltr�ger benutzt wird, der mit Verletzung eines ausschlie�lichen Rechtes, das darauf festgehaltene Werk zu vervielf�ltigen oder zu verbreiten, hergestellt oder verbreitet worden ist.
�ffentliche Wiedergabe im Unterricht
� 56c. (1) Schulen und Hochschulen d�rfen f�r Zwecke des Unterrichts beziehungsweise der Lehre in dem dadurch gerechtfertigten Umfang Werke der Filmkunst und die damit verbundenen Werke der Tonkunst �ffentlich auff�hren; das Recht zur Auff�hrung von Spielfilmen steht jedoch nur Hochschulen zu. (2) F�r die �ffentliche Auff�hrung nach Abs. 1 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Verg�tung zu. Solche Anspr�che k�nnen nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht
1. f�r Filmwerke, die ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt sind;
2. wenn ein Bild- oder Schalltr�ger benutzt wird, der mit Verletzung eines ausschlie�lichen Rechtes, das darauf festgehaltene Werk zu vervielf�ltigen oder zu verbreiten, hergestellt oder verbreitet worden ist.
(1) Schulen und Universit�ten d�rfen f�r Zwecke des Unterrichts beziehungsweise der Lehre in dem dadurch gerechtfertigten Umfang Werke der Filmkunst und die damit verbundenen Werke der Tonkunst �ffentlich auff�hren.
�ffentliche Wiedergabe in Beherbergungsbetrieben
� 56d. (1) Beherbergungsunternehmer d�rfen f�r die von ihnen aufgenommenen G�ste Werke der Filmkunst �ffentlich auff�hren, wenn
1. seit der Erstauff�hrung des Filmwerkes entweder im Inland oder in deutscher Sprache oder in einer Sprache einer in �sterreich anerkannten Volksgruppe mindestens zwei Jahre vergangen sind,
2. die Auff�hrung mit Hilfe eines zu Handelszwecken hergestellten Bild- oder Schalltr�gers, dessen Verbreitung nach � 16
Abs. 3 zul�ssig ist, vorgenommen wird und
3. die Zuschauer ohne Entgelt zugelassen werden.
(2) F�r die �ffentliche Auff�hrung nach Abs. 1 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Verg�tung zu. Solche Anspr�che k�nnen nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
Schutz geistiger Interessen bei freien Werknutzungen.
� 57. (1) Die Zul�ssigkeit von K�rzungen, Zus�tzen und anderen �nderungen an dem Werke selbst, an dessen Titel oder an der Urheberbezeichnung ist auch bei freien Werknutzungen nach � 21
zu beurteilen. Sinn und Wesen des benutzten Werkes d�rfen in keinem Fall enstellt werden.
(2) Werden Stellen eines Werkes nach � 46, Z. 1, oder � 52 Z 1, auf andere Art als auf Schalltr�gern oder wird ein Werk ganz oder zum Teil auf Grund der �� 45, 46, Z. 2, �� 47, 48, 51, � 52 Z 2 oder 3, oder des � 54, Z. 1 bis 3, vervielf�ltigt, so ist stets die Quelle deutlich anzugeben. In der Quellenangabe sind der Titel und die Urheberbezeichnung des benutzten Werkes nach den Vorschriften des � 21, Absatz 1, anzuf�hren. Bei einer nach � 45 zul�ssigen Benutzung einzelner Teile von Sprachwerken in Schulb�chern mu� der Titel des benutzten Werkes nur angegeben werden, wenn dieses nicht mit dem Namen oder Decknamen des Urhebers bezeichnet ist. Werden Stellen oder Teile von Sprachwerken nach � 46 vervielf�ltigt, so sind sie in der Quellenangabe so genau zu bezeichnen, da� sie in dem benutzten Werke leicht aufgefunden werden k�nnen. Wird im Fall einer nach � 46 zul�ssigen Vervielf�ltigung das benutzte Werk einer Sammlung entnommen, so ist auch diese anzugeben; dabei kann die Angabe des Titels des Werkes durch einen Hinweis auf die in Betracht kommende Stelle der Sammlung ersetzt werden.
(3) In den im � 44, Absatz 1 und 2, bezeichneten F�llen ist au�er dem in der benutzten Quelle angef�hrten Namen oder Decknamen des Urhebers des Aufsatzes auch die Zeitung oder Zeitschrift, aus der der Aufsatz entnommen ist, wenn aber dort eine andere Zeitung oder Zeitschrift als Quelle angef�hrt ist, diese deutlich anzugeben. Wird die Angabe der Zeitung oder Zeitschrift unterlassen, so stehen ihrem Herausgeber oder, wenn ein solcher nicht genannt ist, ihrem Verleger die gleichen Anspr�che zu wie einem Urheber im Fall einer rechtswidrigen Unterlassung der Angabe der Urheberbezeichnung.
� 54 Z1 bis 3a
(3a) Dar�ber hinaus ist in den folgenden F�llen die Quelle, einschlie�lich des Namens des Urhebers, anzugeben, es sei denn, dies erweist sich als unm�glich: 1. wenn Werke ganz oder zum Teil auf Grund des � 42c vervielf�ltigt werden, es sei denn, sie werden in die Berichterstattung nur beil�ufig einbezogen; 2. wenn Werke ganz oder zum Teil auf Grund der �� 43, 54 Z 4 oder des � 56a vervielf�ltigt werden; 3. wenn Stellen eines Werkes nach � 46 Z 1 oder � 52 Z 1 auf Schalltr�gern vervielf�ltigt werden.
(4) Ob und inwieweit bei anderen als den in den Abs�tzen 2 und 3 bezeichneten freien Werknutzungen eine Quellenangabe unterbleiben kann, ist nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebr�uchen zu beurteilen.
Abs. 1: Werkschutz (vgl. � 21).
Abs. 2, 3 und 3a
2. Bewilligungszwang bei Schalltr�gern.
� 58. (1) Hat der Berechtigte einem anderen gestattet, ein Werk der Tonkunst auf Schalltr�gern zu vervielf�ltigen und zu verbreiten, so kann, sobald das Werk erschienen ist, jeder Hersteller von Schalltr�gern vom Berechtigten verlangen, da� auch ihm die gleiche Werknutzung gegen angemessenes Entgelt bewilligt wird; dies gilt, wenn der Hersteller seinen Wohnsitz oder seine Hauptniederlassung im Ausland hat, unbeschadet von Staatsvertr�gen nur unter der Voraussetzung, da� Hersteller mit Wohnsitz oder Hauptniederlassung im Inland auch in diesem Staat in ann�hernd gleicher Weise behandelt werden, jedenfalls aber in gleicher Weise wie die Hersteller mit Wohnsitz oder Hauptniederlassung in diesem Staat. Diese Gegenseitigkeit ist dann anzunehmen, wenn sie in einer Kundmachung des Bundesministers f�r Justiz im Hinblick auf die in dem betreffenden Staat bestehende Rechtslage festgestellt worden ist. Dar�ber hinaus k�nnen die zust�ndigen Beh�rden die Gegenseitigkeit mit einem anderen Staat vertraglich vereinbaren, wenn dies zur Wahrung der Interessen �sterreichischer Hersteller von Schalltr�gern geboten erscheint. Die Werknutzungsbewilligung gilt nur f�r die Vervielf�ltigung und Verbreitung des Werkes auf Schalltr�gern im Inland und f�r die Ausfuhr nach Staaten, in denen der Urheber keinen Schutz gegen die Vervielf�ltigung und Verbreitung des Werkes auf Schalltr�gern genie�t.
(2) Absatz 1 gilt f�r die mit einem Werke der Tonkunst als Text verbundenen Sprachwerke entsprechend, wenn der Berechtigte einem anderen gestattet hat, das Sprachwerk in dieser Verbindung auf Schalltr�gern zu vervielf�ltigen und zu verbreiten.
(3) F�r Klagen auf Erteilung der Bewilligung nach Absatz 1 oder 2 sind, wenn der Beklagte im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die Gerichte, in deren Sprengel der erste Wiener Gemeindebezirk liegt, zust�ndig.
(4) Bei Anwendung der Vorschriften der Abs�tze 1 und 2 bleiben Mittel, die zur gleichzeitigen wiederholbaren Wiedergabe von Werken f�r Gesicht und Geh�r bestimmt sind (Bild- und Schalltr�ger), au�er Betracht.
Anmerkung Sg. Zwangslizenz
3. Benutzung von Rundfunksendungen.
Rundfunksendungen von Sprachwerken sowie der Tonkunst d�rfen zu �ffentlichen Vortr�gen und Auff�hrungen der gesendeten Werke mit Hilfe von Lautsprechern benutzt werden, wenn der Veranstalter einer solchen �ffentlichen Wiedergabe die Bewilligung dazu von der zust�ndigen Verwertungsgesellschaft (� 3 des Verwertungsgesellschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 112/1936) erhalten hat. Die Verwertungsgesellschaft hat das Entgelt f�r solche Bewilligungen auf gleiche Weise zu verteilen wie das Entgelt, das sie von der den allgemeinen Inlandsrundspruchdienst besorgenden �ffentlichen Telegraphenanstalt f�r die Bewilligung erh�lt, Sprachwerke oder Werke der Tonkunst durch Rundfunk zu senden.
� 59a. (1) Das Recht, Rundfunksendungen von Werken einschlie�lich solcher �ber Satellit zur gleichzeitigen, vollst�ndigen und unver�nderten Weitersendung mit Hilfe von Leitungen zu benutzen, kann nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden; dies gilt jedoch nicht f�r das Recht, Verletzungen des Urheberrechtes gerichtlich zu verfolgen.
(2) Rundfunksendungen d�rfen zu einer Weitersendung im Sinn des Abs. 1 benutzt werden, wenn der weitersendende Rundfunkunternehmer die Bewilligung dazu von der zust�ndigen Verwertungsgesellschaft (� 3 VerwGesG, BGBl. Nr. 112/1936) erhalten hat. Mit Beziehung auf diese Bewilligung haben auch die Urheber, die mit der Verwertungsgesellschaft keinen Wahrnehmungsvertrag geschlossen haben und deren Rechte auch nicht auf Grund eines Gegenseitigkeitsvertrags mit einer ausl�ndischen Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, dieselben Rechte und Pflichten wie die Bezugsberechtigten der Verwertungsgesellschaft.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten jedoch nicht, soweit das Recht zur Weitersendung im Sinn des Abs. 1 dem Rundfunkunternehmer, dessen Sendung weitergesendet wird, zusteht.
1. Vgl. Art. 9, 10 RL 93/83/EWG.
2. Zur Abgrenzung von Rundfunkempfang (Gemeinschaftsantennen) siehe � 17.
� 59b. (1) Kommt ein Vertrag �ber die Bewilligung der Weitersendung im Sinn des � 59a nicht zustande, so kann jeder der Beteiligten bei der Schiedsstelle (Art. III UrhGNov. 1980) Vertragshilfe beantragen. Die Schiedsstelle kann den Parteien Vorschl�ge unterbreiten. Ein solcher Vorschlag gilt als von den Parteien angenommen, wenn keine der Parteien binnen drei Monaten Einw�nde erhebt.
(2) Kommt ein Vertrag �ber die Bewilligung einer Weitersendung im Sinn des � 59a Abs. 1 nur deshalb nicht zustande, weil die Verwertungsgesellschaft oder der berechtigte Rundfunkunternehmer (� 59a Abs. 3) die Verhandlungen dar�ber nicht nach Treu und Glauben aufgenommen oder sie ohne triftigen Grund be- oder verhindert hat, dann hat der weitersendende Rundfunkunternehmer einen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung zu angemessenen Bedingungen.
1. Vgl. Art. 11, 12 RL 93/83/EWG.
2. Zu Abs. 2: Sg. Zwangslizenz.
4. Schulb�cher
� 59c. Die in
� 45 Abs. 1 und 2, in � 51 Abs. 1 und in � 54 Abs. 1 Z 3 bezeichneten Werknutzungen sind auch zur Verfolgung kommerzieller Zwecke zul�ssig, wenn der Nutzer die hief�r erforderlichen Rechte von der zust�ndigen Verwertungsgesellschaft (� 3 VerwGesG, BGBl. Nr. 112/1936) erworben hat. Mit Beziehung auf diese Bewilligung haben auch die Urheber, die mit der Verwertungsgesellschaft keinen Wahrnehmungsvertrag geschlossen haben und deren Rechte auch nicht auf Grund eines Gegenseitigkeitsvertrags mit einer ausl�ndischen Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, dieselben Rechte und Pflichten wie die Bezugsberechtigten der Verwertungsgesellschaft.
Dauer des Urheberrechtes.
Werke der Literatur, der Tonkunst und der bildenden K�nste.
� 60. Das Urheberrecht an Werken der Literatur, der Tonkunst und der bildenden K�nste, deren Urheber (� 10 Abs. 1) auf eine Art bezeichnet worden ist, die nach � 12 die Vermutung der Urheberschaft begr�ndet, endet siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers (� 10 Abs. 1), bei einem von mehreren Urhebern gemeinsam geschaffenen Werke (� 11) endet das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tode des letztlebenden Miturhebers (� 10 Abs. 1).
�R: Art. II Abs. 3 und 4 UrhGNov. 1953, BGBl. Nr. 106/1953, Art. II Abs. 2 UrhGNov. 1972, BGBl. Nr. 492/1972.
� 61. Das Urheberrecht an Werken, deren Urheber (� 10 Abs. 1) nicht auf eine Art bezeichnet worden ist, die nach � 12 die Vermutung der Urheberschaft begr�ndet, endet siebzig Jahre nach ihrer Schaffung. Wenn aber das Werk vor dem Ablauf dieser Frist ver�ffentlicht wird, endet das Urheberrecht siebzig Jahre nach der Ver�ffentlichung.
1. Zum Begriff der Ver�ffentlichung siehe � 8.
2. Vgl. Art. 1 Abs. 3 und 6 RL 93/98/EWG.
�R: Art. VIII UrhG-Nov. 1996, BGBl. Nr. 151/1996.
� 61a. Innerhalb der im � 61
bezeichneten Frist kann der wahre Name des Urhebers (� 10 Abs. 1) von ihm selbst oder von den Personen, auf die das Urheberrecht nach seinem Tod �bergegangen ist, zu dem vom Bundesminister f�r Justiz gef�hrten Urheberregister angemeldet werden. Eine solche Anmeldung bewirkt, da� die Schutzfrist nach � 60 zu bemessen ist.
Anmerkung �R: Art. II UrhGNov. 1982, BGBl. Nr. 295/1982.
� 61b. (1) Die Anmeldung bedarf der Schriftform. Jede Anmeldung hat Art und Titel des Werkes oder seine andere Bezeichnung, Zeit, Ort und Art der Ver�ffentlichung, die bisher verwendeten Urheberbezeichnungen, Vor- und Familiennamen des Urhebers (� 10 Abs. 1) und Vor- und Familiennamen, Besch�ftigung und Wohnort des Anmelders zu enthalten. Eine Anmeldung kann auch mehrere Werke, die demselben Urheber zugeschrieben werden, umfassen.
(2) Die Eintragung ist vom Bundesminister f�r Justiz ohne Pr�fung der Befugnis des Anmelders zum Einschreiten und der Richtigkeit der angemeldeten Tatsachen vorzunehmen; sie hat jedenfalls die im Abs. 1 vorgeschriebenen Angaben zu enthalten. Gibt eine Anmeldung auch den Tag und den Ort der Geburt des Urhebers oder seines Ablebens oder seine Staatsangeh�rigkeit an, so sind auch diese Angaben einzutragen.
� 61c. (1) Die Eintragung ist auf Kosten des Anmelders im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" �ffentlich bekanntzumachen.
(2) Jedermann kann in das Urheberregister Einsicht nehmen und die Ausfertigung amtlich beglaubigter Ausz�ge sowie die Ausstellung von Zeugnissen dar�ber verlangen, da� ein bestimmtes Werk im Urheberregister nicht eingetragen ist.
�R: Art. II UrhGNov. 1982, BGBl. Nr. 295/1982.
� 62. Das Urheberrecht an Filmwerken endet siebzig Jahre nach dem Tode des Letztlebenden der folgenden Personen, und zwar des Hauptregisseurs sowie des Urhebers des Drehbuchs, der Dialoge und des f�r das Filmwerk besonders geschaffenen Werkes der Tonkunst.
1. Vgl. Art. 2 Abs. 2 RL 93/98/EWG.
2. Zur Berechnung der Frist siehe � 64.
� 63. Bei Werken, die in mehreren B�nden, Teilen, Lieferungen, Nummern oder Episoden ver�ffentlicht werden und bei denen die Ver�ffentlichung die f�r den Beginn der Schutzfrist ma�gebende Tatsache darstellt, wird die Schutzfrist von der Ver�ffentlichung jedes einzelnen Bestandteils berechnet.
2. Vgl. Art. 1 Abs. 5 RL 93/98/EWG.
Berechnung der Schutzfristen.
� 64. Bei Berechnung der Schutzfristen (�� 60 bis 63) ist das Kalenderjahr, in dem die f�r den Beginn der Frist ma�gebende Tatsache eingetreten ist, nicht mitzuz�hlen.
Die Schutzfrist �berdauernde Rechte.
� 65. Der Sch�pfer eines Werkes kann die ihm nach den �� 19 und 21, Absatz 3, zustehenden Rechte zeit seines Lebens geltend machen, wenngleich die Schutzfrist schon abgelaufen ist.
II. Hauptst�ck.
Verwandte Schutzrechte.
Schutz der Vortr�ge und Auff�hrungen von Werken der Literatur und der Tonkunst.
1. Verwertung auf Bild- oder Schalltr�gern.
� 66. (1) Wer ein Werk der Literatur oder Tonkunst vortr�gt oder auff�hrt, hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschr�nkungen das ausschlie�liche Recht, den Vortrag oder die Auff�hrung - auch im Falle der Sendung durch Rundfunk - auf einem Bild- oder Schalltr�ger festzuhalten, diesen zu vervielf�ltigen und zu verbreiten. Unter der Vervielf�ltigung wird auch die Benutzung einer mit Hilfe eines Bild- oder Schalltr�gers bewirkten Wiedergabe des Vortrages oder der Auff�hrung zur �bertragung auf einen anderen Bild- oder Schalltr�ger verstanden.
(2) Bei Vortr�gen und Auff�hrungen, die - wie die Auff�hrung eines Schauspiels oder eines Chor- oder Orchesterwerkes - durch das Zusammenwirken mehrerer Personen unter einer einheitlichen Leitung zustande kommen, k�nnen die Verwertungsrechte (Abs. 1) derjenigen Personen, die blo� im Chor oder Orchester oder auf �hnliche Art mitwirken, nur durch einen gemeinsamen Vertreter wahrgenommen werden.
(3) Falls die Vertretung nicht bereits kraft Gesetzes oder durch Satzung, Kollektiv- oder Einzelvertrag geregelt ist, wird der gemeinsame Vertreter von den im Abs. 2 erw�hnten Mitwirkenden mit einfacher Mehrheit ohne Ber�cksichtigung allf�lliger Stimmenthaltungen gew�hlt. (4) In Ermangelung eines gemeinsamen Vertreters hat das Bezirksgericht Innere Stadt Wien einen Sachwalter zu bestellen, der an die Stelle des gemeinsamen Vertreters tritt. Zur Antragstellung ist jeder berechtigt, der ein Interesse an der Verwertung des Vortrages oder der Auf�hrung glaubhaft macht.
(5) Vortr�ge und Auff�hrungen, die auf Anordnung eines Veranstalters stattfinden, d�rfen, soweit das Gesetz keine Ausnahme zul��t, vorbehaltlich des Abs. 1 nur mit Einwilligung des Veranstalters auf Bild- oder Schalltr�ger festgehalten werden. Entgegen dieser Bestimmung hergestellte Bild- oder Schalltr�ger d�rfen weder vervielf�ltigt noch verbreitet werden.
(6) Ob gegen�ber dem Veranstalter von Vortr�gen oder Auff�hrungen, die auf die im Absatz 1 bezeichnete Art verwertet werden sollen, die Verpflichtung besteht, daran mitzuwirken und eine solche Verwertung zu gestatten, ist nach den das Rechtsverh�ltnis der Mitwirkenden zum Veranstalter regelnden Vorschriften und Vereinbarungen zu beurteilen. Hienach richtet sich auch, ob einem Mitwirkenden ein Anspruch auf ein besonderes Entgelt gegen den Veranstalter zusteht. In jedem Fall hat der Veranstalter, mit dessen Einwilligung ein Vortrag oder eine Auff�hrung festgehalten werden soll, hievon die Mitwirkenden, auch wenn sie zur Mitwirkung verpflichtet sind, vorher auf angemessene Art in Kenntnis zu setzen.
(7) Den Abs. 1 und 5 zuwider hergestellte oder verbreitete Bild- oder Schalltr�ger d�rfen zu einer Rundfunksendung (� 17) oder �ffentlichen Wiedergabe des Vortrages oder der Auff�hrung nicht benutzt werden.
1. �bergangsbestimmung: � 110.
2. Abs. 2: �R: Art. II Abs. 4 UrhGNov. 1972, BGBl. Nr. 492/1972.
3. Verwandte Schutzrechte werden auch Leistungsschutzrechte und (nach der englischen und franz�sischen Bezeichnung) Nachbarrechte genannt.
Verwertungsrechte.
� 67. (1) Die Verwertungsrechte der im � 66 Abs. 1 und 5 bezeichneten Personen erl�schen f�nfzig Jahre nach dem Vortrag oder der Auff�hrung, wenn aber vor dem Ablauf dieser Frist ein Bild- oder Schalltr�ger, auf dem der Vortrag oder die Auff�hrung festgehalten worden ist, ver�ffentlicht wird, f�nfzig Jahre nach der Ver�ffentlichung. Die Fristen sind nach � 64 zu berechnen. (2) Die �� 11, 12, 13, 15
Abs. 1, � 16 Abs. 1 und 3, �� 16a, 23, 24, 25 Abs. 1, 2, 3 und 5, �� 26, 27, 28 Abs. 1, �� 29, 31, 32, 33 Abs. 2 gelten entsprechend; an die Stelle der im � 31
Abs. 2 genannten Frist von f�nf Jahren tritt jedoch eine solche von einem Jahr.
Anmerkung Abs. 2: �R: Art. II, BGBl. Nr. 93/1993
Schutz geistiger Interessen.
� 68. (1) Auf Verlangen eines nach � 66 Abs. 1 Verwertungsberechtigten ist sein Name (Deckname) auf den Bild- oder Schalltr�gern anzugeben. Ohne seine Einwilligung darf das nicht geschehen. Die Einwilligung kann zur�ckgenommen werden, wenn ein Bild- oder Schalltr�ger den Vortrag oder die Auff�hrung mit solchen �nderungen oder so mangelhaft wiedergibt, da� seine Benutzung geeignet ist, den k�nstlerischen Ruf des Verwertungsberechtigten zu beeintr�chtigen. (2) Die im Absatz 1 bezeichneten Rechte enden keinesfalls vor dem Tode des nach � 66 Abs. 1 Verwertungsberechtigten. Nach seinem Tode stehen sie bis zum Erl�schen der Verwertungsrechte den Personen zu, auf die die Verwertungsrechte �bergegangen sind.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht f�r Personen, die blo� im Chor oder Orchester oder auf �hnliche Art mitwirken.
Anmerkung �bergangsbestimmung: � 110 Abs. 2.
(1a) Vortr�ge oder Auff�hrungen eines Werkes der Literatur oder Tonkunst d�rfen auf eine Art, die sie der �ffentlichkeit zug�nglich macht, nicht benutzt werden, wenn der Vortrag oder die Auff�hrung mit solchen �nderungen oder so mangelhaft wiedergegeben wird, dass dadurch der k�nstlerische Ruf der nach � 66
Abs. 1 Verwertungsberechtigten beeintr�chtigt werden kann. Gleiches gilt f�r die Verbreitung sowie f�r die Vervielf�ltigung zum Zweck der Verbreitung von Bild- oder Schalltr�gern, auf dem Vortr�ge oder Auff�hrungen festgehalten sind.
(2) Die in den Abs. 1 und 1a bezeichneten Rechte enden keinesfalls vor dem Tod des nach � 66 Abs. 1 Verwertungsberechtigten.
(3) Die Abs. 1, 1a und 2 gelten f�r diejenigen Personen, die blo� im Chor oder Orchester oder auf �hnliche Art mitwirken, mit der Ma�gabe, dass anstelle des Namens des Verwertungsberechtigten der Name des Chores oder Orchesters anzugeben ist und dass diese Rechte gemeinsam mit den Verwertungsrechten erl�schen; � 66 Abs. 2 bis 4 gilt sinngem��.
� 69. (1) Zur Vervielf�ltigung und Verbreitung gewerbsm��ig hergestellter Filmwerke und anderer kinematographischer Erzeugnisse bedarf es der sonst nach � 66 Abs. 1 erforderlichen Einwilligung der Personen nicht, die an den zum Zweck der Herstellung des Filmwerkes oder des kinematographischen Erzeugnisses vorgenommenen Vortr�gen oder Auff�hrungen in Kenntnis dieses Zweckes mitgewirkt haben.
(2) Zum eigenen Gebrauch darf jedermann durch Rundfunk gesendete Vortr�ge oder Auff�hrungen sowie die mit Hilfe eines Bild- oder Schalltr�gers bewirkte Wiedergabe eines Vortrages oder einer Auff�hrung auf einem Bild- oder Schalltr�ger festhalten und von diesem einzelne Vervielf�ltigungsst�cke herstellen. Solche Bild- oder Schalltr�ger d�rfen weder verbreitet noch zu einer Rundfunksendung oder �ffentlichen Wiedergabe des Vortrages oder der Auff�hrung verwendet werden. � 42 Abs. 3 und 4, � 42a und � 42b Abs. 1 und 3 bis 6 gelten entsprechend.
(3) � 56 Abs. 1 und 3 und � 56a gelten entsprechend.
(2) Zum privaten Gebrauch und weder f�r unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke darf jede nat�rliche Person durch Rundfunk gesendete Vortr�ge oder Auff�hrungen sowie die mit Hilfe eines Bild- oder Schalltr�gers bewirkte Wiedergabe eines Vortrages oder einer Auff�hrung auf einem Bild- oder Schalltr�ger festhalten und von diesem einzelne Vervielf�ltigungsst�cke herstellen. � 42 Abs. 2 und 3 sowie 5 bis 7, � 42b Abs. 1 und 3 bis 6 gelten entsprechend.
2. Verwertung im Rundfunk.
� 70. (1) Der Vortrag oder die Auff�hrung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst darf nur mit Einwilligung der Personen, deren Einwilligung nach � 66 Abs. 1 und 5 zur Festhaltung auf Bild- oder Schalltr�gern erforderlich ist, durch Rundfunk gesendet werden (� 17); � 33 Abs. 1, � 66 Abs. 6, �� 59a und 59b gelten entsprechend.
(2) Die nach Abs. 1 erforderliche Einwilligung ist f�r eine Rundfunksendung mit Hilfe von Bild- oder Schalltr�gern nicht erforderlich, er sei denn, da� diese nach � 66
Abs. 7 oder � 69 Abs. 2 zu einer Rundfunksendung nicht benutzt werden d�rfen.
3. Verwertung zur �ffentlichen Wiedergabe.
� 71. (1) Vortr�ge oder Auff�hrungen eines Werkes der Literatur oder Tonkunst d�rfen nur mit Einwilligung der Personen, deren Einwilligung nach � 66 Abs. 1 und 5 zur Festhaltung auf Bild- oder Schalltr�gern erforderlich ist, durch Lautsprecher oder durch eine andere technische Einrichtung au�erhalb des Ortes (Theater, Saal, Platz, Garten u. dgl.), wo sie stattfinden, �ffentlich wiedergegeben werden; � 66 Abs. 6 gilt entsprechend. Doch bedarf es nur der Einwilligung des Veranstalters der Vortr�ge oder Auff�hrungen, wenn diese mit Hilfe von Bild- oder Schalltr�gern oder Rundfunksendungen vorgenommen werden, die hiezu nach den Vorschriften dieses Abschnittes benutzt werden d�rfen.
(2) Eine dem � 70 entsprechende Rundfunksendung des Vortrages oder der Auff�hrung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst darf zu einer �ffentlichen Wiedergabe des Vortrages oder der Auff�hrung durch Lautsprecher oder durch eine andere technische Einrichtung benutzt werden.
3a. Verwertung zur �ffentlichen Zurverf�gungstellung
� 71a. Der Vortrag oder die Auff�hrung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst darf nur mit Einwilligung der Personen, deren Einwilligung nach � 66
Abs. 1 und 5 zur Festhaltung auf Bild- oder Schalltr�gern erforderlich ist, der �ffentlichkeit zur Verf�gung gestellt werden; � 66 Abs. 6 gilt entsprechend.
4. Gemeinsame Vorschriften.
� 72. (1) Die �� 66 bis 71 gelten auch dann, wenn die vorgetragenen oder aufgef�hrten Werke der Literatur oder Tonkunst den urheberrechtlichen Schutz dieses Gesetzes nicht genie�en.
�� 66 bis 71a
(2) � 41 gilt f�r die an Vortr�gen und Auff�hrungen bestehenden Schutzrechte entsprechend.
(3) Zur Berichterstattung �ber Tagesereignisse d�rfen Vortr�ge und Auff�hrungen, die bei Vorg�ngen, �ber die berichtet wird, �ffentlich wahrnehmbar werden, in einem durch den Informationszweck gerechtfertigten Umfang auf Bild- oder Schalltr�gern festgehalten, durch Rundfunk gesendet und �ffentlich wiedergegeben werden; solche Bild- oder Schalltr�ger d�rfen in diesem Umfang vervielf�ltigt und verbreitet werden. Ob und inwieweit in einem solchen Fall die nach � 66 Abs. 1 Verwertungsberechtigten verlangen k�nnen, da� ihr Name auf dem Bild- oder Schalltr�ger angegeben wird, ist nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebr�uchen zu beurteilen.
(4) Die Benutzung einzelner Vortr�ge oder Auff�hrungen von Werken der Literatur oder Tonkunst zu Zwecken der Wissenschaft oder des Unterrichts in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang ist zul�ssig.
(5) Vortr�ge oder Auff�hrungen von Werken der Literatur oder Tonkunst d�rfen durch den Veranstalter auf einem Bild- oder Schalltr�ger festgehalten und mit Hilfe eines solchen Bild- oder Schalltr�gers oder einer anderen technischen Einrichtung innerhalb des Geb�udes, in dem die Veranstaltung stattfindet, zu dem Zweck wiedergegeben werden, die Veranstaltung in einem anderen Raume wahrnehmbar zu machen.
(6) F�r den Vortrag einer der im � 43 bezeichneten Reden durch den Redner selbst gelten die Vorschriften der �� 66 bis 71 nicht.
(2) Die �� 41 und 41a gelten f�r die an Vortr�gen und Auff�hrungen bestehenden Schutzrechte entsprechend.
(3) Zur Berichterstattung �ber Tagesereignisse d�rfen Vortr�ge und Auff�hrungen, die bei Vorg�ngen, �ber die berichtet wird, �ffentlich wahrnehmbar werden, in einem durch den Informationszweck gerechtfertigten Umfang auf Bild- oder Schalltr�gern festgehalten, durch Rundfunk gesendet, �ffentlich wiedergegeben und der �ffentlichkeit zur Verf�gung gestellt werden; solche Bild- oder Schalltr�ger d�rfen in diesem Umfang vervielf�ltigt und verbreitet werden. In diesen F�llen ist die Quelle anzugeben, es sei denn, dies erweist sich als unm�glich, oder die Vortr�ge und Auff�hrungen sind nur beil�ufig in die Berichterstattung einbezogen worden.
(4) Die Benutzung einzelner Vortr�ge oder Auff�hrungen von Werken der Literatur oder Tonkunst zu Zwecken der Wissenschaft oder des Unterrichts in einem durch den nicht kommerziellen Zweck gerechtfertigten Umfang ist zul�ssig. In diesen F�llen ist die Quelle anzugeben, es sei denn, dies erweist sich als unm�glich.
Schutz von Lichtbildern, Schalltr�gern, Rundfunksendungen
und nachgelassenen Werken
1. Lichtbilder.
� 73. (1) Lichtbilder im Sinne dieses Gesetzes sind durch ein photographisches Verfahren hergestellte Abbildungen. Als photographisches Verfahren ist auch ein der Photographie �hnliches Verfahren anzusehen.
(2) Derart hergestellte Laufbilder (kinematographische Erzeugnisse) unterliegen, unbeschadet der urheberrechtlichen Vorschriften zum Schutze von Filmwerken, den f�r Lichtbilder geltenden Vorschriften.
Der Lichtbildschutz gilt f�r Lichtbilder, die keine Werke iS des � 1 sind.
� 74. (1) Wer ein Lichtbild aufnimmt (Hersteller), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschr�nkungen das ausschlie�liche Recht, das Lichtbild zu vervielf�ltigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen �ffentlich vorzuf�hren und durch Rundfunk zu senden. Bei gewerbsm��ig hergestellten Lichtbildern gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
(2) Die dem Hersteller nach Absatz 1 zustehenden Verwertungsrechte sind vererblich und ver�u�erlich.
(3) Hat der Hersteller ein Lichtbild mit seinem Namen (Decknamen, Firma) bezeichnet, so sind auch die von anderen hergestellten, zur Verbreitung bestimmten Vervielf�ltigungsst�cke mit einem entsprechenden Hinweis auf den Hersteller zu versehen. Gibt ein derart bezeichnetes Vervielf�ltigungsst�ck das Lichtbild mit wesentlichen �nderungen wieder, so ist die Herstellerbezeichnung mit einem entsprechenden Zusatz zu versehen.
(4) Bei den mit einer Herstellerbezeichnung versehenen Vervielf�ltigungsst�cken darf auch die Gegenstandsbezeichnung von der vom Hersteller angegebenen nur so weit abweichen, als es der �bung des redlichen Verkehrs entspricht.
(5) Nach dem Tode des Herstellers kommt der ihm durch die Abs�tze 3 und 4 gew�hrte Schutz den Personen zu, auf die die Verwertungsrechte �bergehen. Werden die Verwertungsrechte auf einen anderen �bertragen, so kann dem Erwerber auch das Recht einger�umt werden, sich als Hersteller des Lichtbildes zu bezeichnen. In diesem Falle gilt der Erwerber fortan als Hersteller und genie�t, wenn er als solcher auf den Lichtbildst�cken genannt ist, auch Schutz nach den Vorschriften der Abs�tze 3 und 4.
(6) Das Schutzrecht an Lichtbildern erlischt f�nfzig Jahre nach der Aufnahme, wenn aber das Lichtbild vor dem Ablauf dieser Frist ver�ffentlicht wird, f�nfzig Jahre nach der Ver�ffentlichung. Die Fristen sind nach � 64 zu berechnen.
(7) Die �� 5, 7 bis 9, 11 bis 13, 14
Abs. 2, � 15 Abs. 1, �� 16, 16a, 17, 17a, 17b, 18 Abs. 3, � 23 Abs. 2 und 4, �� 24, 25 Abs. 2 bis 6, �� 26, 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, � 31 Abs. 1, � 32 Abs. 1, � 33 Abs. 2, �� 36, 37, 41, 42, 42a, 42b, 42c, 54 Abs. 1 Z 3, 3a und 4 und Abs. 2, �� 56, 56a, 56b, 59a
und 59b gelten f�r Lichtbilder, die �� 56c und 56d f�r kinematographische Erzeugnisse entsprechend; � 42a zweiter Satz Z 1 gilt jedoch nicht f�r die Vervielf�ltigung von gewerbsm��ig hergestellten Lichtbildern nach einer Vorlage, die in einem photographischen Verfahren hergestellt worden ist.
1. �bergangsbestimmung: � 111.
2. Abs. 6: �R: Art. II Abs. 3 UrhGNov. 1953, BGBl. Nr. 106/1953, Art. II Abs. 2 UrhGNov. 1972, BGBl. Nr. 492/1972; Art. VIII UrhG-Nov. 1996, BGBl. Nr. 151/1996.
Wer ein Lichtbild aufnimmt (Hersteller), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschr�nkungen das ausschlie�liche Recht, das Lichtbild zu vervielf�ltigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen �ffentlich vorzuf�hren, durch Rundfunk zu senden und der �ffentlichkeit zur Verf�gung zu stellen.
�� 36, 37, 41, 41a, 42, 42a, 42b,
42c, 54 Abs. 1 Z 3, 3a und 4 und Abs. 2, �� 56, 56a,
56b, 57 Abs. 3a Z 1 und 2,
59a und 59b
Sondervorschriften f�r Lichtbildnisse von Personen.
� 75. (1) Von einem auf Bestellung aufgenommenen Lichtbildnis einer Person d�rfen, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Besteller und seine Erben sowie der Abgebildete und nach seinem Tode die mit ihm in gerader Linie Verwandten und sein �berlebender Ehegatte einzelne Vervielf�ltigungsst�cke herstellen oder durch einen anderen, auch gegen Entgelt, herstellen lassen, in einem photographischen Verfahren aber nur dann, wenn sie sich in einem solchen Verfahren hergestellte Vervielf�ltigungsst�cke von dem Berechtigten �berhaupt nicht oder nur mit unverh�ltnism��ig gro�en Schwierigkeiten beschaffen k�nnen.
(2) Vervielf�ltigungsst�cke, deren Herstellung nach Absatz 1 zul�ssig ist, d�rfen unentgeltlich verbreitet werden.
2. Schalltr�ger.
� 76. (1) Wer akustische Vorg�nge zu ihrer wiederholbaren Wiedergabe auf einem Schalltr�ger festh�lt (Hersteller), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschr�nkungen das ausschlie�liche Recht, den Schalltr�ger zu vervielf�ltigen und zu verbreiten. Unter der Vervielf�ltigung wird auch die Benutzung einer mit Hilfe eines Schalltr�gers bewirkten Wiedergabe zur �bertragung auf einen anderen verstanden. Bei gewerbsm��ig hergestellten Schalltr�gern gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
(2) Dem Absatz 1 zuwider vervielf�ltigte oder verbreitete Schalltr�ger d�rfen zu einer Rundfunksendung (� 17) oder �ffentlichen Wiedergabe nicht benutzt werden.
Wer akustische Vorg�nge zu ihrer wiederholbaren Wiedergabe auf einem Schalltr�ger festh�lt (Hersteller), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschr�nkungen das ausschlie�liche Recht, den Schalltr�ger zu vervielf�ltigen, zu verbreiten und der �ffentlichkeit zur Verf�gung zu stellen.
(3) Wird ein zu Handelszwecken hergestellter Schalltr�ger zu einer Rundfunksendung (� 17) oder �ffentlichen Wiedergabe benutzt, so hat der Benutzer dem Hersteller (Abs. 1), vorbehaltlich des � 66
Abs. 7 und des vorstehenden Abs. 2, eine angemessene Verg�tung zu entrichten. Die im � 66 Abs. 1 bezeichneten Personen haben gegen den Hersteller einen Anspruch auf einen Anteil an dieser Verg�tung. Dieser Anteil betr�gt mangels Einigung der Berechtigten die H�lfte der dem Hersteller nach Abzug der Einhebungskosten verbleibenden Verg�tung. Die Anspr�che des Herstellers und der im � 66 Abs. 1 bezeichneten Personen k�nnen nur von Verwertungsgesellschaften oder durch eine einzige Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.
Wird ein zu Handelszwecken hergestellter oder ein der �ffentlichkeit zur Verf�gung gestellter Schalltr�ger zu einer Rundfunksendung (� 17) oder �ffentlichen Wiedergabe benutzt, so hat der Benutzer dem Hersteller (Abs. 1), vorbehaltlich des � 66 Abs. 7 und des vorstehenden Abs. 2, eine angemessene Verg�tung zu entrichten.
(4) Zum eigenen Gebrauch darf jedermann eine mit Hilfe eines Schalltr�gers bewirkte Wiedergabe auf einem Schalltr�ger festhalten und von diesem einzelne Vervielf�ltigungsst�cke herstellen. Solche Schalltr�ger d�rfen weder verbreitet noch zu einer Rundfunksendung oder �ffentlichen Wiedergabe benutzt werden. � 42 Abs. 2 und 3, � 42a und � 42b Abs. 1 und 3 bis 6 gelten entsprechend.
(5) Das Schutzrecht an Schalltr�gern erlischt f�nfzig Jahre nach der Aufnahme, wenn aber der Schalltr�ger vor dem Ablauf dieser Frist ver�ffentlicht wird, f�nfzig Jahre nach der Ver�ffentlichung. Die Fristen sind nach � 64 zu berechnen.
(6) Die �� 5, 7, 8,
9, 11, 12,
13, 14 Abs. 2, � 15 Abs. 1,
Abs. 1 und 3, �� 16a, 23 Abs. 2 und 4,
�� 24, 25 Abs. 2, 3 und 5,
�� 26, 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, � 31 Abs. 1,
� 32 Abs. 1, � 33 Abs. 2, �� 41, 42c, 56, 72 Abs. 4
und � 74 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend.
1. �bergangsbestimmung: � 112.
2. Abs. 3 und 5: Art. II Abs. 2 und 5 UrhGNov. 1972, BGBl. Nr. 492/1972.
3. Zum Abs. 3: Zur Geltendmachung des Verg�tungsanspruches vgl. insbesondere Art. II UrhGNov. 1980, BGBl. Nr. 321/1980.
Abs. 6: �R: Art. II, BGBl. Nr. 93/1993
Zum privaten Gebrauch und weder f�r unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke darf jede nat�rliche Person eine mit Hilfe eines Schalltr�gers bewirkte Wiedergabe auf einem Schalltr�ger festhalten und von diesem einzelne Vervielf�ltigungsst�cke herstellen. � 42 Abs. 2 und 3 sowie 5 bis 7, � 42b Abs. 1 und 3 bis 6 und
� 56a gelten entsprechend.
�� 41, 41a, 42c,
56, 57 Abs. 3a Z1, 72 Abs. 4
3. Rundfunksendungen
� 76a. (1) Wer T�ne oder Bilder durch Rundfunk oder auf eine �hnliche Art sendet (� 17, Rundfunkunternehmer), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschr�nkungen das ausschlie�liche Recht, die Sendung gleichzeitig �ber eine andere Sendeanlage zu senden, die Sendung auf einem Bild- oder Schalltr�ger (besonders auch in Form eines Lichtbildes) festzuhalten, diesen zu vervielf�ltigen und zu verbreiten. Unter der Vervielf�ltigung wird auch die Benutzung einer mit Hilfe eines Bild- oder Schalltr�gers bewirkten Wiedergabe zur �bertragung auf einen anderen verstanden.
(2) Dem Abs. 1 zuwider vervielf�ltigte oder verbreitete Bild- oder Schalltr�ger d�rfen zu einer Rundfunksendung (� 17) oder zu einer �ffentlichen Wiedergabe nicht benutzt werden.
Wer T�ne oder Bilder durch Rundfunk oder auf eine �hnliche Art sendet (� 17, Rundfunkunternehmer), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschr�nkungen das ausschlie�liche Recht, die Sendung gleichzeitig �ber eine andere Sendeanlage zu senden und zu einer �ffentlichen Wiedergabe im Sinn des � 18 Abs. 3 an Orten zu benutzen, die der �ffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zug�nglich sind; der Rundfunkunternehmer hat weiter das ausschlie�liche Recht, die Sendung auf einem Bild- oder Schalltr�ger (insbesondere auch in Form eines Lichtbildes) festzuhalten, diesen zu vervielf�ltigen, zu verbreiten und zur �ffentlichen Zurverf�gungstellung zu benutzen.
(3) Zum eigenen Gebrauch darf jedermann eine Rundfunksendung auf einem Bild- oder Schalltr�ger festhalten und von diesem einzelne Vervielf�ltigungsst�cke herstellen. Solche Bild- oder Schalltr�ger d�rfen weder verbreitet noch zu einer Rundfunksendung oder zu einer �ffentlichen Wiedergabe benutzt werden. � 42 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(4) Das Schutzrecht an Rundfunksendungen erlischt f�nfzig Jahre nach der Sendung. Die Frist ist nach � 64 zu berechnen.
(5) Die �� 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14 Abs. 2,
� 15 Abs. 1, � 16 Abs. 1 und 3, �� 16a, 18 Abs. 2, � 23 Abs. 2 und 4, �� 24, 25 Abs. 2, 3 und 5, �� 26, 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, � 31 Abs. 1, � 32 Abs. 1, � 33 Abs. 2, �� 41, 42c, 56, 56a, 72 Abs. 4 und � 74 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend.
Abs. 1 bis 4: �R: Art. II Abs. 6 UrhGNov. 1972, BGBl. Nr. 492/1972.
Abs. 4: �R: Art. VIII UrhG-Nov. 1996, BGBl. Nr. 151/1996.
Abs. 5: �R: Art. II, BGBl. Nr. 93/1993
Zum privaten Gebrauch und weder f�r unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke darf jede nat�rliche Person eine Rundfunksendung auf einem Bild- oder Schalltr�ger festhalten und von diesem einzelne Vervielf�ltigungsst�cke herstellen. � 42 Abs. 2 und 3 sowie 5 bis 7 und � 42a gelten entsprechend.
�� 41, 41a,
42c, 56, 56a,
57 Abs. 3a Z 1, � 72 Abs. 4
4. Nachgelassene Werke � 76b. Wer ein nichtver�ffentlichtes Werk, f�r das die Schutzfrist abgelaufen ist, erlaubterweise ver�ffentlicht, dem stehen die Verwertungsrechte am Werk wie einem Urheber zu. Dieses Schutzrecht erlischt f�nfundzwanzig Jahre nach der Ver�ffentlichung; die Frist ist nach � 64 zu berechnen.
1. Vgl. Art. 4 RL 93/98/EWG.
2. Zum Begriff der Ver�ffentlichung siehe � 8.
�R: Art. IX UrhG-Nov. 1996, BGBl. Nr. 151/1996.
IIa. Abschnitt Gesch�tzte Datenbanken � 76c. (1) Eine Datenbank (� 40f Abs. 1) genie�t den Schutz nach diesem Abschnitt, wenn f�r die Beschaffung, �berpr�fung oder Darstellung ihres Inhalts eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erforderlich war.
(2) Eine in ihrem Inhalt nach Art oder Umfang wesentlich ge�nderte Datenbank gilt als neue Datenbank, wenn die �nderung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert hat; dies gilt auch dann, wenn diese Voraussetzung nur durch mehrere aufeinander folgende �nderungen gemeinsam erf�llt wird.
(3) Der Schutz nach diesem Abschnitt ist unabh�ngig davon, ob die Datenbank als solche oder ihr Inhalt f�r den urheberrechtlichen oder einen anderen sonderrechtlichen Schutz in Betracht kommt. (4) Der Schutz nach diesem Abschnitt ber�hrt nicht die am Inhalt der Datenbank etwa bestehenden Rechte.
Schutzrecht � 76d. (1) Wer die Investition im Sinn des � 76c vorgenommen hat (Hersteller), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschr�nkungen das ausschlie�liche Recht, die ganze Datenbank oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil derselben zu vervielf�ltigen, zu verbreiten, durch Rundfunk zu senden und �ffentlich wiederzugeben. Diesen Verwertungshandlungen stehen die wiederholte und systematische Vervielf�ltigung, Verbreitung, Rundfunksendung und �ffentliche Wiedergabe von unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, wenn diese Handlungen der normalen Verwertung der Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeintr�chtigen.
(2) Das Verbreitungsrecht des Herstellers umfa�t nicht das Verleihen (� 16a Abs. 3).
(3) Die Vervielf�ltigung eines wesentlichen Teils einer ver�ffentlichten Datenbank ist zul�ssig 1. f�r private Zwecke; dies gilt nicht f�r eine Datenbank, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zug�nglich sind; 2. zu Zwecken der Wissenschaft oder des Unterrichts in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang, wenn dies ohne Erwerbszweck geschieht und die Quelle angegeben wird.
(4) Das Schutzrecht an Datenbanken erlischt 15 Jahre nach Abschlu� der Herstellung der Datenbank, wenn aber die Datenbank vor dem Ablauf dieser Frist ver�ffentlicht wird, 15 Jahre nach der Ver�ffentlichung. Die Fristen sind nach � 64 zu berechnen.
(5) Die �� 8, 9, 11 bis 13, 14 Abs. 2, � 15 Abs. 1, �� 16, 16a Abs. 1 und 3, �� 17, 17a, 17b, � 23 Abs. 2 und 4, �� 24, 25 Abs. 2, 3 und 5, �� 26, 27 Abs. 1 und 3 bis 5, � 31 Abs. 1, � 32 Abs. 1, � 33 Abs. 2 und � 41 gelten entsprechend.
Wer die Investition im Sinn des � 76c vorgenommen hat (Hersteller), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschr�nkungen das ausschlie�liche Recht, die ganze Datenbank oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil derselben zu vervielf�ltigen, zu verbreiten, durch Rundfunk zu senden, �ffentlich wiederzugeben und der �ffentlichkeit zur Verf�gung zu stellen.
Vertr�ge �ber die Benutzung einer Datenbank � 76e. Eine vertragliche Vereinbarung, durch die sich der rechtm��ige Benutzer einer ver�ffentlichten Datenbank gegen�ber dem Hersteller verpflichtet, die Vervielf�ltigung, Verbreitung, Rundfunksendung oder �ffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank zu unterlassen, ist insoweit unwirksam, als diese Handlungen weder der normalen Verwertung der Datenbank entgegenstehen noch die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeintr�chtigen.
III. Abschnitt. Brief- und Bildnisschutz. Briefschutz. � 77. (1) Briefe, Tageb�cher und �hnliche vertrauliche Aufzeichnungen d�rfen weder �ffentlich vorgelesen noch auf eine andere Art, wodurch sie der �ffentlichkeit zug�nglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Verfassers oder, falls er gestorben ist, ohne die Ver�ffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angeh�rigen verletzt w�rden.
(2) Nahe Angeh�rige im Sinne des Absatzes 1 sind die Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie der �berlebende Ehegatte. Die mit dem Verfasser im ersten Grade Verwandten und der �berlebende Ehegatte genie�en diesen Schutz zeit ihres Lebens, andere Angeh�rige nur, wenn seit dem Ablauf des Todesjahres des Verfassers zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.
(3) Briefe d�rfen auch dann nicht auf die im Absatz 1 bezeichnete Art verbreitet werden, wenn hiedurch berechtigte Interessen dessen, an den der Brief gerichtet ist, oder, falls er gestorben ist, ohne die Ver�ffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angeh�rigen verletzt w�rden. Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Abs�tze 1 bis 3 gelten ohne R�cksicht darauf, ob die im Absatz 1 bezeichneten Schriften den urheberrechtlichen Schutz dieses Gesetzes genie�en oder nicht. Die Anwendung urheberrechtlicher Bestimmungen auf solche Schriften bleibt unber�hrt.
(5) Die Abs�tze 1 bis 3 gelten nicht f�r Schriften, die, wenngleich nicht ausschlie�lich, zum amtlichen Gebrauch verfa�t worden sind.
(6) Die Vorschriften des � 41 gelten entsprechend.
Bildnisschutz. � 78. (1) Bildnisse von Personen d�rfen weder �ffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der �ffentlichkeit zug�nglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Ver�ffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angeh�rigen verletzt w�rden.
(2) Die Vorschriften der �� 41 und 77, Absatz 2 und 4, gelten entsprechend.
Sg. Recht am eigenen Bild
IV. Abschnitt. Nachrichtenschutz. Schutz des Titels von Werken der Literatur und der Kunst. Nachrichtenschutz. � 79. (1) Presseberichte der im � 44
Abs. 3 bezeichneten Art, die in Zeitungskorrespondenzen oder anderen der entgeltlichen Vermittlung von Nachrichten an Zeitungen oder Zeitschriften dienenden Mitteilungen enthalten sind, d�rfen in Zeitungen oder Zeitschriften erst dann wiedergegeben werden, wenn seit ihrer Verlautbarung in einer vom Nachrichtensammler dazu erm�chtigten Zeitung oder Zeitschrift mindestens 12 Stunden verstrichen sind.
(2) Bei der Anwendung des Abs. 1 stehen den Zeitungen und Zeitschriften alle anderen Einrichtungen gleich, die die periodische Verbreitung von Nachrichten an jedermann besorgen. � 59a
gilt jedoch entsprechend.
Titelschutz. � 80. (1) Im gesch�ftlichen Verkehr darf weder der Titel oder die sonstige Bezeichnung eines Werkes der Literatur oder Kunst noch die �u�ere Ausstattung von Werkst�cken f�r ein anderes Werk auf eine Weise verwendet werden, die geeignet ist, Verwechslungen hervorzurufen.
(2) Absatz 1 gilt auch f�r Werke der Literatur und der Kunst, die den urheberrechtlichen Schutz dieses Gesetzes nicht genie�en.
Zum Titelschutz f�r andere Druckwerke vgl. � 9 UWG, BGBl. Nr. 448/1984.
III. Hauptst�ck.
Zivilrechtliche Vorschriften.
Unterlassungsanspruch.
� 81. (1) Wer in einem auf dieses Gesetz gegr�ndeten Ausschlie�ungsrecht verletzt worden ist oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen. Der Inhaber eines Unternehmens kann hierauf auch dann geklagt werden, wenn eine solche Verletzung im Betrieb seines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen worden ist oder droht.
(2) Einstweilige Verf�gungen k�nnen erlassen werden, auch wenn die im � 381 der Exekutionsordnung
bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.
(1a) Bedient sich derjenige, der eine solche Verletzung begangen hat oder von dem eine solche Verletzung droht, hiezu der Dienste eines Vermittlers, so kann auch dieser auf Unterlassung nach Abs. 1 geklagt werden. Wenn, bei diesem die Voraussetzungen f�r einen Ausschluss der Verantwortlichkeit nach den �� 13 bis 17 ECG vorliegen, kann er jedoch erst nach Abmahnung geklagt werden.
� 82. (1) Wer in einem auf dieses Gesetz gegr�ndeten Ausschlie�ungsrechte verletzt wird, kann verlangen, da� der dem Gesetz widerstreitende Zustand beseitigt werde.
; � 81 Abs. 1a gilt sinngem��
(2) Der Verletzte kann insbesondere verlangen, da� die den Vorschriften dieses Gesetzes zuwider hergestellten oder verbreiteten sowie die zur widerrechtlichen Verbreitung bestimmten Vervielf�ltigungsst�cke vernichtet und da� die ausschlie�lich zur widerrechtlichen Vervielf�ltigung bestimmten Mittel (Formen, Steine, Platten, Filmstreifen u. dgl.) unbrauchbar gemacht werden.
(3) Enthalten die im Absatz 2 bezeichneten Eingriffsgegenst�nde oder Eingriffsmittel Teile, deren unver�nderter Bestand und deren Gebrauch durch den Beklagten das Ausschlie�ungsrecht des Kl�gers nicht verletzen, so hat das Gericht diese Teile in dem die Vernichtung oder Unbrauchbarmachung aussprechenden Urteil zu bezeichnen. Bei der Vollstreckung sind diese Teile, soweit es m�glich ist, von der Vernichtung oder Unbrauchbarmachung auszunehmen, wenn der Verpflichtete die damit verbundenen Kosten im voraus bezahlt. Zeigt sich im Exekutionsverfahren, da� die Unbrauchbarmachung von Eingriffsmitteln unverh�ltnism��ig gro�e Kosten erfordern w�rde, und werden diese vom Verpflichteten nicht im voraus bezahlt, so ordnet das Exekutionsgericht nach Einvernehmung der Parteien die Vernichtung dieser Eingriffsmittel an.
(4) Kann der dem Gesetz widerstreitende Zustand auf eine andere als die im Absatz 2 bezeichnete, mit keiner oder einer geringeren Wertvernichtung verbundene Art beseitigt werden, so kann der Verletzte nur Ma�nahmen dieser Art begehren. Namentlich d�rfen Werkst�cke nicht blo� deshalb vernichtet werden, weil die Quellenangabe fehlt oder dem Gesetz nicht entspricht.
(5) Statt der Vernichtung von Eingriffsgegenst�nden oder Unbrauchbarmachung von Eingriffsmitteln kann der Verletzte verlangen, da� ihm die Eingriffsgegenst�nde oder Eingriffsmittel von ihrem Eigent�mer gegen eine angemessene, die Herstellungskosten nicht �bersteigende Entsch�digung �berlassen werden.
(6) Der Beseitigungsanspruch richtet sich gegen den Eigent�mer der Gegenst�nde, die den der Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes dienenden Ma�nahmen unterliegen. Der Anspruch kann w�hrend der Dauer des verletzten Rechtes so lange geltend gemacht werden, als solche Gegenst�nde vorhanden sind.
(2) Der Verletzte kann insbesondere verlangen, dass die den Vorschriften dieses Gesetzes zuwider hergestellten oder verbreiteten sowie die zur widerrechtlichen Verbreitung bestimmten Vervielf�ltigungsst�cke vernichtet und dass die ausschlie�lich oder �berwiegend zur widerrechtlichen Vervielf�ltigung bestimmten Mittel (Formen, Steine, Platten, Filmstreifen und dergleichen) unbrauchbar gemacht werden.
Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei Werken der bildenden K�nste.
� 83. (1) Ist ein Urst�ck eines Werkes der bildenden K�nste unbefugt ge�ndert worden, so kann der Urheber, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, nur verlangen, da� die �nderung auf dem Urst�ck als nicht vom Sch�pfer des Werkes herr�hrend gekennzeichnet oder da� eine darauf befindliche Urheberbezeichnung beseitigt oder berichtigt werde.
(2) Ist die Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes m�glich und stehen ihr nicht �berwiegende �ffentliche Interessen oder �berwiegende Interessen des Eigent�mers entgegen, so kann der Sch�pfer des Werkes nach seiner Wahl an Stelle der im Absatz 1 bezeichneten Ma�nahmen verlangen, da� ihm die Wiederherstellung gestattet werde.
(3) Bei Werken der Baukunst kann der Urheber auf Grund des � 81 eine unbefugte �nderung nicht untersagen. Auch kann er nicht verlangen, da� Bauten abgetragen, umgebaut oder ihm nach � 82, Absatz 5, �berlassen werden. Doch ist auf sein Verlangen je nach der Sachlage eine der im Absatz 1 bezeichneten Ma�nahmen zu treffen oder auf dem Nachbau eine der Wahrheit entsprechende Urheberbezeichnung anzubringen.
Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch in den F�llen der �� 79 und 80.
� 84. (1) Im Falle des � 79 k�nnen Unterlassungs- und Beseitigungsanspr�che nicht nur vom Nachrichtensammler geltend gemacht werden, sondern auch von jedem Unternehmer, der mit dem T�ter in Wettbewerb steht, sowie von Vereinigungen zur F�rderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern, wenn diese Interessen durch die Tat ber�hrt werden.
(2) Im Falle des � 80 k�nnen Unterlassungs- und Beseitigungsanspr�che von einer solchen Vereinigung sowie von jedem Unternehmer geltend gemacht werden, der sich damit befa�t, St�cke des Werkes, dessen Titel, Bezeichnung oder Ausstattung f�r ein anderes Werk verwendet wird, in Verkehr zu bringen oder es �ffentlich vorzutragen, aufzuf�hren oder vorzuf�hren, und dessen Interessen durch die Tat beeintr�chtigt werden. Bei urheberrechtlich gesch�tzten Werken ist dazu stets auch der Urheber berechtigt.
(3) Eingriffsgegenst�nde unterliegen in den F�llen der
und 80 dem Beseitigungsanspruch nur, wenn sie zur widerrechtlichen Verbreitung bestimmt sind. Ein Anspruch auf �berlassung von Eingriffsgegenst�nden oder Eingriffsmitteln (� 82, Absatz 5) besteht in diesem F�llen nicht.
Urteilsver�ffentlichung.
� 85. (1) Wird auf Unterlassung oder Beseitigung oder Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines auf dieses Gesetz gegr�ndeten Ausschlie�ungsrechtes oder der Urheberschaft (� 19) geklagt, so hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil innerhalb bestimmter Frist auf Kosten des Gegners zu ver�ffentlichen. Die Art der Ver�ffentlichung ist im Urteil zu bestimmen.
(2) Die Ver�ffentlichung umfa�t den Urteilsspruch. Auf Antrag der obsiegenden Partei kann jedoch das Gericht einen vom Urteilsspruch nach Umfang oder Wortlaut abweichenden oder ihn erg�nzenden Inhalt der Ver�ffentlichung bestimmen. Dieser Antrag ist sp�testens vier Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu stellen. Ist der Antrag erst nach Schlu� der m�ndlichen Streitverhandlung gestellt worden, so hat hier�ber das Gericht erster Instanz nach Rechtskraft des Urteils mit Beschlu� zu entscheiden.
(3) Das Gericht erster Instanz hat auf Antrag der obsiegenden Partei die Kosten der Ver�ffentlichung festzusetzen und deren Ersatz dem Gegner aufzutragen.
(4) Die Ver�ffentlichung auf Grund eines rechtskr�ftigen Urteils oder eines anderen vollstreckbaren Exekutionstitels ist vom Medienunternehmer ohne unn�tigen Aufschub vorzunehmen.
Anspruch auf angemessenes Entgelt.
� 86. (1) Wer unbefugt
1. ein Werk der Literatur oder Kunst auf eine nach den �� 14 bis 18 dem Urheber vorbehaltene Verwertungsart benutzt,
2. den Vortrag oder die Auff�hrung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst dem � 66 Abs. 1 und 5 zuwider auf einem Bild- oder Schalltr�ger festh�lt oder diesen vervielf�ltigt oder dem � 66 Abs. 1 und 5 oder dem
� 69 Abs. 2 zuwider verbreitet,
3. den Vortrag oder die Auff�hrung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst dem � 66 Abs. 7, � 69
Abs. 2, �� 70 oder 71 zuwider durch Rundfunk sendet oder �ffentlich wiedergibt,
4. ein Lichtbild oder einen Schalltr�ger auf eine nach den �� 74 oder 76 dem Hersteller vorbehaltene Verwertungsart benutzt,
5. eine Rundfunksendung auf eine nach � 76a dem Rundfunkunternehmer vorbehaltene Verwertungsart benutzt oder
6. eine Datenbank auf eine nach � 76d dem Hersteller vorbehaltene Verwertungsart benutzt, hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Verletzten, dessen Einwilligung einzuholen gewesen w�re, ein angemessenes Entgelt zu zahlen.
1. ein Werk der Literatur oder Kunst auf eine nach den �� 14 bis 18a dem Urheber vorbehaltene Verwertungsart benutzt,
3. den Vortrag oder die Auff�hrung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst dem � 66 Abs. 7, 69 Abs. 2, �� 70, 71 oder 71a zuwider durch Rundfunk sendet, �ffentlich wiedergibt oder der �ffentlichkeit zur Verf�gung stellt,
(2) Auf ein solches Entgelt besteht aber kein Anspruch, wenn eine Rundfunksendung oder �ffentliche Wiedergabe nur deshalb unzul�ssig gewesen ist, weil sie mit Hilfe von Bild- oder Schalltr�gern oder Rundfunksendungen vorgenommen worden ist, die nach dem � 50 Abs. 2, � 53 Abs. 2, � 56 Abs. 3, � 56b Abs. 2, � 56c Abs. 3 Z 2, � 56d Abs. 1 Z 2, � 66 Abs. 7, � 69 Abs. 2, �� 70, 71, 74, 76 oder 76a Abs. 2 und 3 dazu nicht verwendet werden durften, und wenn diese Eigenschaft der Bild- oder Schalltr�ger oder Rundfunksendungen ihrem Benutzer ohne sein Verschulden unbekannt gewesen ist.
(3) Wer einen Pressebericht dem � 79 zuwider benutzt, hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Nachrichtensammler ein angemessenes Entgelt zu bezahlen.
(2) Auf ein solches Entgelt besteht aber kein Anspruch, wenn eine Rundfunksendung, eine �ffentliche Wiedergabe oder eine �ffentliche Zurverf�gungstellung nur deshalb unzul�ssig gewesen ist, weil sie mit Hilfe von Bild- oder Schalltr�gern oder Rundfunksendungen vorgenommen worden ist, die nach dem � 50 Abs. 2,
� 53 Abs. 2, � 56 Abs. 3, � 56b Abs. 2, � 56c Abs. 3 Z 2,
� 56d Abs. 1 Z 2, � 66
Abs. 7, � 69 Abs. 2, �� 70,
71, 74, 76 oder
76a Abs. 2 und 3 dazu nicht verwendet werden durften, und wenn diese Eigenschaft der Bild- oder Schalltr�ger oder Rundfunksendungen ihrem Benutzer ohne sein Verschulden unbekannt gewesen ist.
Anspruch auf Schadenersatz und auf Herausgabe des Gewinnes.
� 87. (1) Wer durch eine Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz einen anderen schuldhaft sch�digt, hat dem Verletzten ohne R�cksicht auf den Grad des Verschuldens auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen.
(2) Auch kann der Verletzte in einem solchen Fall eine angemessene Entsch�digung f�r die in keinem Verm�gensschaden bestehenden Nachteile verlangen, die er durch die Handlung erlitten hat.
(3) Der Verletzte, dessen Einwilligung einzuholen gewesen w�re, kann als Ersatz des ihm schuldhaft zugef�gten Verm�gensschadens (Abs. 1), wenn kein h�herer Schaden nachgewiesen wird, das Doppelte des ihm nach � 86 geb�hrenden Entgelts begehren.
(4) Wird ein Werk der Literatur oder Kunst unbefugt vervielf�ltigt oder verbreitet, so kann der Verletzte, dessen Einwilligung einzuholen gewesen w�re, auch die Herausgabe des Gewinnes verlangen, den der Sch�diger durch den schuldhaften Eingriff erzielt hat. Dasselbe gilt, wenn der Vortrag oder die Auff�hrung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst dem � 66 Abs. 1 zuwider oder eine Rundfunksendung dem � 76a zuwider auf einem Bild- oder Schalltr�ger verwertet oder wenn ein Lichtbild dem � 74 zuwider oder ein Schalltr�ger dem � 76 zuwider vervielf�ltigt oder verbreitet wird.
(5) Neben einem angemessenen Entgelt (� 86) oder der Herausgabe des Gewinnes (Absatz 4) kann ein Ersatz des Verm�gensschadens nur begehrt werden, soweit er das Entgelt oder den herauszugebenden Gewinn �bersteigt.
Abs. 4 l.S.: Dasselbe gilt schlie�lich, wenn das Zurverf�gungstellungsrecht (� 18a) verletzt wird.
Anspruch auf Rechnungslegung.
� 87a. (1) Wer nach diesem Gesetz zur Leistung eines angemessenen Entgelts oder angemessenen Verg�tung, eines angemessenen Anteils an einer solchen Verg�tung, zum Schadenersatz oder zur Herausgabe des Gewinnes verpflichtet ist, hat dem Anspruchsberechtigten Rechnung zu legen und deren Richtigkeit durch einen Sachverst�ndigen pr�fen zu lassen. Wenn sich dabei ein h�herer Betrag als aus der Rechnungslegung ergibt, sind die Kosten der Pr�fung vom Zahlungspflichtigen zu tragen.
(2) Wer nach � 42b Abs. 3 Z 1 als B�rge und Zahler haftet, hat dem Anspruchsberechtigten auch anzugeben, von wem er das Tr�germaterial oder das Vervielf�ltigungsger�t bezogen hat, sofern er nicht die Verg�tung leistet.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngem�� auch f�r denjenigen, der nach � 42b Abs. 3 Z 1 von der Haftung ausgenommen ist.
(1) Wer nach diesem Gesetz zur Leistung eines angemessenen Entgelts oder einer angemessenen Verg�tung, eines angemessenen Anteils an einer solchen Verg�tung, zum Schadenersatz, zur Herausgabe des Gewinnes oder zur Beseitigung verpflichtet ist, hat dem Anspruchsberechtigten Rechnung zu legen und deren Richtigkeit durch einen Sachverst�ndigen pr�fen zu lassen. Wenn sich dabei ein h�herer Betrag als aus der Rechnungslegung ergibt, sind die Kosten der Pr�fung vom Zahlungspflichtigen zu tragen. Wer zur Rechnungslegung verpflichtet ist, hat dem Anspruchsberechtigten dar�ber hinaus �ber alle weiteren zur Rechtsverfolgung erforderlichen Umst�nde Auskunft zu erteilen.
� 87b. Wer im Inland Werkst�cke verbreitet, an denen das Verbreitungsrecht durch Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Europ�ischen Freihandelsassoziation erloschen ist (� 16 Abs. 3), hat dem Berechtigten auf Verlangen richtig und vollst�ndig Auskunft �ber Hersteller, Inhalt, Herkunftsland und Menge der verbreiteten Werkst�cke zu geben. Anspruch auf Auskunft hat, wem das Recht, die Werkst�cke im Inland zu verbreiten, im Zeitpunkt des Erl�schens zugestanden ist.
� 87b. (1) Wer im Inland Werkst�cke verbreitet, an denen das Verbreitungsrecht durch Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaft oder in einem Vertragssstaat des Europ�ischen Wirtschaftsraums erloschen ist (�16 Abs. 3), hat dem Berechtigten auf Verlangen richtig und vollst�ndig Auskunft �ber Hersteller, Inhalt, Herkunftsland und Menge der verbreiteten Werkst�cke zu geben. Anspruch auf Auskunft hat, wem das Recht, die Werkst�cke im Inland zu verbreiten, im Zeitpunkt des Erl�schens zugestanden ist.
(2) Wer im gesch�ftlichen Verkehr durch die Herstellung oder Verbreitung von Vervielf�ltigungsst�cken unbefugt ein Werk der Literatur oder Kunst oder einen sonstigen Schutzgegenstand auf eine nach diesem Bundesgesetz dem Rechteinhaber vorbehaltene Verwertungsart benutzt, hat dem Verletzten �ber die Identit�t Dritter (Name und Anschrift), die an der Herstellung oder am Vertrieb der Vervielf�ltigungsst�cke beteiligt waren, und �ber ihre Vertriebswege Auskunft zu geben, sofern dies nicht unverh�ltnism��ig im Vergleich zur Schwere der Verletzung w�re.
(3) Vermittler im Sinn des � 81 Abs. 1a haben dem Verletzten Auskunft �ber die Identit�t des Verletzers (Name und Anschrift) zu geben.
Haftung des Inhabers eines Unternehmens.
� 88. (1) Wird der einen Anspruch auf angemessenes Entgelt (� 86) begr�ndende Eingriff im Betrieb eines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen, so trifft die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes den Inhaber des Unternehmens.
(2) Hat ein Bediensteter oder Beauftragter im Betrieb eines Unternehmens diesem Gesetz zuwidergehandelt, so haftet, unbeschadet einer allf�lligen Ersatzpflicht dieser Personen, der Inhaber des Unternehmens f�r den Ersatz des dadurch verursachten Schadens (� 87, Absatz 1 bis 3), wenn ihm die Zuwiderhandlung bekannt war oder bekannt sein mu�te. Auch trifft ihn in einem solchen Falle die Pflicht zur Herausgabe des Gewinnes nach � 87, Absatz 4.
Haftung mehrerer Verpflichteter.
� 89. Soweit derselbe Anspruch auf ein angemessenes Entgelt (� 86), auf Schadenersatz (� 87, Absatz 1 bis 3) oder auf Herausgabe des Gewinnes (� 87, Absatz 4) gegen mehrere Personen begr�ndet ist, haften sie zur ungeteilten Hand.
Verj�hrung.
� 90. (1) Die Verj�hrung der Anspr�che auf angemessenes Entgelt, angemessene Verg�tung, Herausgabe des Gewinnes und Auskunft richtet sich nach den Vorschriften f�r Entsch�digungsklagen.
(2) Die Anspr�che der einzelnen Anspruchsberechtigten oder Gruppen von Anspruchsberechtigten gegen die Verwertungsgesellschaft verj�hren ohne R�chsicht auf die Kenntnis des Anspruchsberechtigten von den die Zahlungspflicht der Verwertungsgesellschaft begr�ndenden Tatsachen in drei Jahren ab diesem Zeitpunkt.
Zum Abs. 1: Vgl. � 1489 ABGB, JGS Nr. 946/1811.
� 90a. (1) Tr�germaterial und Vervielf�ltigungsger�te im Sinn des � 42b, die in den zollrechtlichen freien Verkehr �bergef�hrt oder in ein Lager des Typs D im Sinn der zollrechtlichen Vorschriften eingelagert werden, sind vom Anmelder nach Ma�gabe der Verordnungen nach den Abs. 3 und 4 mit einem eigenen Anmeldeschein anzumelden. Im Anmeldeschein sind St�ckzahl, Art und Warenzeichen der angemeldeten Waren sowie der Name und die Anschrift des Anmelders und des Empf�ngers der angemeldeten Waren anzugeben; bei Tr�germaterial ist �berdies die Spieldauer, bei Vervielf�ltigungsger�ten die Leistungsf�higkeit (Vervielf�ltigungen je Minute) anzugeben. Der Anmeldeschein ist eine erforderliche Unterlage zur Zollanmeldung im Sinn der zollrechtlichen Vorschriften. Die Anmeldescheine sind von den Zollstellen den Verwertungsgesellschaften, die Anspr�che nach � 42b und in Verbindung damit aus � 69 Abs. 3, � 74 Abs. 7 und � 76 Abs. 4 geltend machen, zu �bersenden.
(2) Von der Anmeldepflicht nach Abs. 1 sind Sendungen ausgenommen, die nach zollrechtlichen Vorschriften eingangsabgabefrei bleiben, im Fall von Tr�germaterial �berdies Sendungen, die nicht mehr als 100 St�ck umfassen.
(3) Der Bundesminister f�r Justiz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister f�r Finanzen durch Verordnung zu bestimmen, welche nach den Positionen der Kombinierten Nomenklatur (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 �ber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif, ABl. Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S 1, in der jeweils geltenden Fassung) bezeichnete Waren unter die Anmeldepflicht nach Abs. 1 fallen und welchen Verwertungsgesellschaften die Anmeldescheine zu �bersenden sind; die Verordnung hat auch Form und Inhalt des Anmeldescheins zu bestimmen. Die Verordnung hat auf den erforderlichen Verwaltungsaufwand und auf die Bed�rfnisse der Verwertungsgesellschaften angemessen Bedacht zu nehmen.
(4) Der Bundesminister f�r Justiz kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister f�r Finanzen durch Verordnung weitere Ausnahmen von der Anmeldepflicht vorsehen, wenn das Interesse an der Erleichterung des Warenverkehrs oder der Verwaltungsvereinfachung das Interesse der Verwertungsgesellschaften an der Anmeldung �berwiegt.
(5) Der Anmelder und der im Anmeldeschein genannte Empf�nger der angemeldeten Waren haben den in Abs. 1 bezeichneten Verwertungsgesellschaften auf deren Verlangen richtig und vollst�ndig Auskunft �ber die f�r die Entstehung der Zahlungspflicht ma�geblichen Umst�nde zu geben.
V nach Abs. 3 und 4: BGBl. Nr. 40/1990.
Mitwirkung der Zollbeh�rden
� 90b. Der Inhaber eines auf dieses Gesetz gegr�ndeten Ausschlie�ungsrechts an einem Computerprogramm, der sich technischer Mechanismen zum Schutz dieses Programms bedient, kann auf Unterlassung und Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustands klagen, wenn Mittel in Verkehr gebracht oder zu Erwerbszwecken besessen werden, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung dieser technischen Mechanismen zu erleichtern. Die �� 81, 82
Abs. 2 bis 6, �� 85, 87 Abs. 1 und 2,
� 87a Abs. 1, � 88 Abs. 2,
�� 89 und 90 gelten entsprechend.
Schutz technischer Ma�nahmen
� 90c. (1) Der Inhaber eines auf dieses Gesetz gegr�ndeten Ausschlie�ungsrechts, der sich wirksamer technischer Ma�nahmen bedient, um eine Verletzung dieses Rechts zu verhindern oder einzuschr�nken, kann auf Unterlassung und Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustandes klagen, 1. wenn diese Ma�nahmen durch eine Person umgangen werden, der bekannt ist oder den Umst�nden nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt, 2. wenn Umgehungsmittel hergestellt, eingef�hrt, verbreitet, verkauft, vermietet und zu kommerziellen Zwecken besessen werden, 3. wenn f�r den Verkauf oder die Vermietung von Umgehungsmitteln geworben wird oder
4. wenn Umgehungsdienstleistungen erbracht werden.
(2) Unter wirksamen technischen Ma�nahmen sind alle Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile zu verstehen, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, die in Abs. 1 bezeichneten Rechtsverletzungen zu verhindern oder einzuschr�nken, und die die Erreichung dieses Schutzziels sicherstellen. Diese Voraussetzungen sind nur erf�llt, soweit die Nutzung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstandes kontrolliert wird 1. durch eine Zugangskontrolle,
2. einen Schutzmechanismus wie Verschl�sselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder
3. durch einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielf�ltigung.
(3) Unter Umgehungsmitteln bzw. Umgehungsdienstleistungen sind Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile bzw. Dienstleistungen zu verstehen, 1. die Gegenstand einer Verkaufsf�rderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Ma�nahmen sind, 2. die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Ma�nahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder 3. die haupts�chlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Ma�nahmen zu erm�glichen oder zu erleichtern.
(4) Die �� 81, 82 Abs. 2 bis 6,
�� 85, 87 Abs. 1 und 2, � 87a Abs. 1, � 88 Abs. 2,
Schutz von Kennzeichnungen
� 90d. (1) Der Inhaber eines auf dieses Gesetz gegr�ndeten Ausschlie�ungsrechts, der Kennzeichnungen im Sinn dieser Bestimmung anwendet, kann auf Unterlassung und Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustandes klagen, 1. wenn solche Kennzeichnungen entfernt oder ge�ndert werden,
2. wenn Vervielf�ltigungsst�cke von Werken oder sonstigen Schutzgegenst�nden, von bzw. auf denen Kennzeichnungen unbefugt entfernt oder ge�ndert worden sind, verbreitet oder zur Verbreitung eingef�hrt oder f�r eine Sendung, f�r eine �ffentliche Wiedergabe oder f�r eine �ffentliche Zurverf�gungstellung verwendet werden.
(2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nur gegen Personen, die die angef�hrten Handlungen unbefugt und wissentlich vornehmen, wobei ihnen bekannt ist oder den Umst�nden nach bekannt sein muss, dass sie dadurch die Verletzung eines auf dieses Gesetz gegr�ndeten Ausschlie�ungsrechtes veranlassen, erm�glichen, erleichtern oder verschleiern.
(3) Unter Kennzeichnungen sind Angaben zu verstehen,
1. die in elektronischer Form festgehalten sind, auch wenn sie durch Zahlen oder in anderer Form verschl�sselt sind,
2. die mit einem Vervielf�ltigungsst�ck des Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes verbunden sind oder in Zusammenhang mit dem Werk oder sonstigen Schutzgegenstand gesendet, �ffentlich wiedergegeben oder der �ffentlichkeit zur Verf�gung gestellt werden und
3. die folgenden Inhalt haben:
a) die Bezeichnung des Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes, des Urhebers oder jedes anderen Rechtsinhabers, sofern alle diese Angaben vom Rechtsinhaber stammen, oder
b) die Modalit�ten und Bedingungen f�r die Nutzung des Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands.
Strafrechtliche Vorschriften.
� 91. (1) Wer einen Eingriff der im � 86 Abs. 1 bezeichneten Art begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagess�tzen zu bestrafen. Der Eingriff ist jedoch dann nicht strafbar, wenn es sich nur um eine unbefugte Vervielf�ltigung oder um ein unbefugtes Festhalten eines Vortrags oder einer Auff�hrung jeweils zum eigenen Gebrauch oder unentgeltlich auf Bestellung zum eigenen Gebrauch eines anderen handelt. (1a) Ebenso ist zu bestrafen, wer Mittel in Verkehr bringt oder zu Erwerbszwecken besitzt, die ausschlie�lich dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Mechanismen zum Schutz von Computerprogrammen zu erleichtern.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer als Inhaber oder Leiter eines Unternehmens einen im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangenen Eingriff dieser Art (Abs. 1 und 1a) nicht verhindert.
(2a) Wer eine nach den Abs. 1, 1a oder 2 strafbare Handlung gewerbsm��ig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(3) Der T�ter ist nur auf Verlangen des in seinem Recht Verletzten zu verfolgen.
(4) � 85 Abs. 1, 3 und 4 �ber die Urteilsver�ffentlichung gilt entsprechend.
(5) Das Strafverfahren obliegt dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz.
Anmerkung Zum Abs. 1: Nach � 7 Abs. 1 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, ist Vorsatz erfordert.
Wer einen Eingriff der im � 86 Abs. 1, � 90b, � 90c Abs. 1 oder � 90d Abs. 1 bezeichneten Art begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagess�tzen zu bestrafen.
Vernichtung und Unbrauchbarmachung von
Eingriffsgegenst�nden und Eingriffsmitteln.
� 92. (1) In dem Urteil, womit ein Angeklagter des Vergehens nach � 91 schuldig erkannt wird, ist auf Antrag des Privatankl�gers die Vernichtung der zur widerrechtlichen Verbreitung bestimmten Eingriffsgegenst�nde sowie die Unbrauchbarmachung der ausschlie�lich zur widerrechtlichen Vervielf�ltigung bestimmten und der im � 91 Abs. 1a bezeichneten Eingriffsmittel anzuordnen. Solche Eingriffsgegenst�nde und Eingriffsmittel unterliegen diesen Ma�nahmen ohne R�cksicht darauf, wem sie geh�ren. Bauten sind diesen Ma�nahmen nicht unterworfen. Die Vorschriften des � 82, Absatz 3, gelten entsprechend.
(2) Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so hat das Strafgericht auf Antrag des Verletzten die im Absatz 1 bezeichneten Ma�nahmen im freisprechenden Erkenntnis oder in einem selbst�ndigen Verfahren anzuordnen, wenn die �brigen Voraussetzungen dieser Ma�nahmen vorliegen. Im selbst�ndigen Verfahren erkennt hier�ber das Gericht, das zur Durchf�hrung des Strafverfahrens zust�ndig w�re, nachdem die etwa erforderlichen Erhebungen gepflogen worden sind, nach m�ndlicher Verhandlung durch Urteil. Auf die Verhandlung, die Entscheidung und ihre Ver�ffentlichung sowie auf die Anfechtung der Entscheidung sind die Vorschriften entsprechend anzuwenden, die f�r die Entscheidung �ber den Strafanspruch gelten. F�r den Kostenersatz gelten dem Sinne nach die allgemeinen Vorschriften �ber den Ersatz der Kosten des Strafverfahrens; wird dem Antrag stattgegeben, so trifft die Kostenersatzpflicht die an dem Verfahren als Gegner des Antragstellers Beteiligten.
(3) In den F�llen der Abs�tze 1 und 2 sind, soweit es m�glich ist, auch die Eigent�mer der der Vernichtung oder Unbrauchbarmachung unterliegenden Gegenst�nde zur Verhandlung zu laden. Sie sind, soweit es sich um die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Ma�nahmen handelt, berechtigt, tats�chliche Umst�nde, vorzubringen, Antr�ge zu stellen und gegen die Entscheidung die nach der Strafproze�ordnung zul�ssigen Rechtsmittel zu ergreifen. Wegen Nichtigkeit k�nnen sie das Urteil auch dann anfechten, wenn das Gericht die ihm nach den Abs�tzen 1 und 2 zustehenden Befugnisse �berschritten hat. Sie k�nnen ihre Sache selbst oder durch einen Bevollm�chtigten f�hren und sich eines Rechtsbeistandes aus der Zahl der in die Verteidigerliste eingetragenen Personen bedienen. Die Frist zur Erhebung von Rechtsmitteln beginnt f�r sie mit der Verk�ndung des Urteils, auch wenn sie dabei nicht anwesend waren. Gegen ein in ihrer Abwesenheit gef�lltes Urteil k�nnen sie keinen Einspruch erheben.
In dem Urteil, womit ein Angeklagter des Vergehens nach � 91
schuldig erkannt wird, ist auf Antrag des Privatankl�gers die Vernichtung der zur widerrechtlichen Verbreitung bestimmten Eingriffsgegenst�nde sowie die Unbrauchbarmachung der ausschlie�lich oder �berwiegend zur widerrechtlichen Vervielf�ltigung bestimmten und der im � 90b sowie im � 90c Abs. 3 bezeichneten Eingriffsmittel anzuordnen.
Beschlagnahme.
� 93. (1) Zur Sicherung der auf Grund des � 92 beantragten Ma�nahmen k�nnen die ihnen unterliegenden Eingriffsgegenst�nde und Eingriffsmittel auf Antrag des Privatankl�gers vom Strafgericht in Beschlag genommen werden.
(2) Das Strafgericht hat �ber einen solchen Antrag sofort zu entscheiden. Es kann die Bewilligung der Beschlagnahme von dem Erlag einer Sicherstellung abh�ngig machen. Die Beschlagnahme ist auf das unbedingt notwendige Ma� zu beschr�nken. Sie mu� aufgehoben werden, wenn eine angemessene Sicherheit daf�r geleistet wird, da� die beschlagnahmten Gegenst�nde nicht auf eine unerlaubte Art benutzt und dem Zugriff des Gerichtes nicht entzogen werden.
(3) Wird die Beschlagnahme nicht schon fr�her aufgehoben, so bleibt sie bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Verfahrens �ber den Antrag auf Vernichtung der Eingriffsgegenst�nde oder Unbrauchbarmachung der Eingriffsmittel und, wenn im Urteil hierauf erkannt wird, bis zur Vollstreckung der angeordneten Ma�nahmen aufrecht.
(4) Gegen Beschl�sse, betreffend die Anordnung, Einschr�nkung oder Aufhebung der Beschlagnahme, kann binnen drei Tagen Beschwerde erhoben werden; sie hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen die Aufhebung oder Beschr�nkung der Beschlagnahme richtet.
(5) Erkennt das Gericht nicht auf Vernichtung oder Unbrauchbarmachung der beschlagnahmten Gegenst�nde, so hat der Antragsteller dem von der Beschlagnahme Betroffenen alle hiedurch verursachten verm�gensrechtlichen Nachteile zu ersetzen. Kommt es infolge einer von den Parteien getroffenen Vereinbarung zu keiner Entscheidung �ber den Antrag auf Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, so kann der Betroffene den Anspruch auf Ersatz nur erheben, wenn er sich ihn in der Vereinbarung vorbehalten hat.
(6) Der Anspruch auf den nach Absatz 5 geb�hrenden Ersatz ist im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen.
IV. Hauptst�ck.
Anwendungsbereich des Gesetzes.
1. Werke der Literatur und der Kunst.
Werke der Staatsb�rger.
� 94. Ein Werk genie�t ohne R�cksicht darauf, ob und wo es erschienen ist, den urheberrechtlichen Schutz dieses Gesetzes, wenn der Urheber (� 10, Absatz 1) oder ein Miturheber �sterreichischer Staatsb�rger ist.
1. Die �� 94 bis 100 enthalten das sg. urheberrechtliche Fremdenrecht; zum Kollisionsrecht siehe hingegen � 34 IPRG, BGBl. Nr. 304/1978.
Im Inland erschienene und mit inl�ndischen
Liegenschaften verbundene Werke.
� 95. Den urheberrechtlichen Schutz dieses Gesetzes genie�en ferner alle nicht schon nach � 94 gesch�tzten Werke, die im Inland erschienen sind, sowie die Werke der bildenden K�nste, die Bestandteile oder Zugeh�r einer inl�ndischen Liegenschaft sind.
1. �R: Art. II Abs. 1 UrhGNov. 1953, BGBl. Nr. 106/1953,
Nicht im Inland erschienene und nicht mit inl�ndischen Liegenschaften verbundene Werke von Ausl�ndern.
� 96. (1) F�r Werke ausl�ndischer Urheber (� 10 Abs. 1), die nicht nach � 94 oder nach � 95 gesch�tzt sind, besteht der urheberrechtliche Schutz unbeschadet von Staatsvertr�gen unter der Voraussetzung, da� die Werke �sterreichischer Urheber auch in dem Staat, dem der ausl�ndische Urheber angeh�rt, in ann�hernd gleicher Weise gesch�tzt sind, jedenfalls aber im selben Ausma� wie die Werke der Angeh�rigen dieses Staates. Diese Gegenseitigkeit ist dann anzunehmen, wenn sie in einer Kundmachung des Bundesministers f�r Justiz im Hinblick auf die in dem betreffenden Staat bestehende Rechtslage festgestellt worden ist. Dar�ber hinaus k�nnen die zust�ndigen Beh�rden die Gegenseitigkeit mit einem anderen Staat vertraglich vereinbaren, wenn dies zur Wahrung der Interessen von �sterreichischen Urhebern geboten erscheint.
(2) F�r die Berechnung der Dauer des Schutzes, den ausl�ndische Urheber f�r ihre Werke in �sterreich nach dem Welturheberrechtsabkommen vom 6. September 1952, BGBl. Nr. 108/1957, oder nach dem Welturheberrechtsabkommen, revidiert am 24. Juli 1971, BGBl. Nr. 293/1982, genie�en, sind ihre Art. IV Z 4 Abs. 1 bzw. Art. IV Abs. 4 lit. a anzuwenden.
1. Vgl. neben dem WUA (Abs. 2) ua. die Berner �bereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst, BGBl. Nr. 183/1953 (Br�sseler Fassung), BGBl. Nr. 398/1973 (Stockholmer Fassung) und BGBl. Nr. 319/1982 (Pariser Fassung).
2. �bergangsbestimmung f�r GegenseitigkeitsV: � 101 Abs. 3.
2. Vortr�ge und Auff�hrungen von Werken der Literatur und der Tonkunst.
� 97. (1) Vortr�ge und Auff�hrungen von Werken der Literatur und der Tonkunst, die im Inland stattfinden, sind nach den Vorschriften der �� 66 bis 72 ohne R�cksicht darauf gesch�tzt, welchem Staate die Personen angeh�ren, deren Einwilligung nach � 66 Abs. 1 und 5 zur Festhaltung des Vortrages oder der Auff�hrung auf einem Bild- oder Schalltr�ger erforderlich ist.
(2) Bei Vortr�gen und Auff�hrungen, die im Ausland stattfinden, gelten die �� 66 bis 72 zugunsten �sterreichischer Staatsb�rger. Ausl�nder werden bei solchen Vortr�gen und Auff�hrungen unbeschadet von Staatsvertr�gen unter der Voraussetzung gesch�tzt, da� die Vortr�ge und Auff�hrungen �sterreichischer Staatsb�rger auch in dem Staat, dem der Ausl�nder angeh�rt, in ann�hernd gleicher Weise gesch�tzt sind, jedenfalls aber im selben Ausma� wie Vortr�ge und Auff�hrungen der Angeh�rigen dieses Staates. Diese Gegenseitigkeit ist dann anzunehmen, wenn sie in einer Kundmachung des Bundesministers f�r Justiz im Hinblick auf die in dem betreffenden Staat bestehende Rechtslage festgestellt worden ist. Dar�ber hinaus k�nnen die zust�ndigen Beh�rden die Gegenseitigkeit mit einem anderen Staat vertraglich vereinbaren, wenn dies zur Wahrung der Interessen von �sterreichischen nach � 66
Abs. 1 Verwertungsberechtigten geboten erscheint.
Zum Abs. 2 vgl. insbesondere das Internationale Abkommen �ber den Schutz der aus�benden K�nstler, der Hersteller von Tontr�gern und der Sendeunternehmen, BGBl. Nr. 413/1973 (R�mer
Leistungsschutzabkommen).
3. Lichtbilder.
� 98. (1) F�r die Anwendbarkeit der Vorschriften zum Schutze von Lichtbildern (�� 73 bis 74) gelten die Vorschriften der �� 94 bis 96 entsprechend.
(2) Ist der Hersteller eine juristische Person, so ist dem Erfordernis der �sterreichischen Staatsb�rgerschaft gen�gt, wenn die juristische Person ihren Sitz im Inland hat.
4. Schalltr�ger und Rundfunksendungen Schalltr�ger
� 99. (1) Schalltr�ger werden nach � 76 ohne R�cksicht darauf gesch�tzt, ob und wie sie erschienen sind, wenn der Hersteller �sterreichischer Staatsb�rger ist. � 98 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Andere Schalltr�ger werden nach � 76 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 gesch�tzt, wenn sie im Inland erschienen sind.
(3) Schalltr�ger ausl�ndischer Hersteller, die nicht im Inland erschienen sind, werden nach � 76 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 unbeschadet von Staatsvertr�gen unter der Voraussetzung gesch�tzt, da� Schalltr�ger �sterreichischer Hersteller auch in dem Staat, dem der ausl�ndische Hersteller angeh�rt, in ann�hernd gleicher Weise gesch�tzt sind, jedenfalls aber im selben Ausma� wie die Schalltr�ger der Angeh�rigen dieses Staates. Diese Gegenseitigkeit ist dann anzunehmen, wenn sie in einer Kundmachung des Bundesministers f�r Justiz im Hinblick auf die in dem betreffenden Staat bestehende Rechtslage festgestellt worden ist. Dar�ber hinaus k�nnen die zust�ndigen Beh�rden die Gegenseitigkeit mit einem anderen Staat vertraglich vereinbaren, wenn dies zur Wahrung der Interessen �sterreichischer Hersteller von Schalltr�gern geboten erscheint.
(4) Nicht im Inland erschienene Schalltr�ger ausl�ndischer Hersteller werden ferner nach � 76 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 gesch�tzt, wenn der Hersteller einem Vertragsstaat des �bereinkommens vom 29. Oktober 1971, BGBl. Nr. 294/1982, zum Schutz der Hersteller von Tontr�gern gegen die unerlaubte Vervielf�ltigung ihrer Tontr�ger angeh�rt.
(5) Auf den Schutz nach � 76 Abs. 3 haben Ausl�nder jedenfalls nur nach Ma�gabe von Staatsvertr�gen Anspruch.
Neben dem im Abs. 4 genannten Abkommen vgl. insbesondere das Internationale Abkommen �ber den Schutz der aus�benden K�nstler, der Hersteller von Tontr�gern und der Sendeunternehmen, BGBl. Nr. 413/1973 (R�mer Leistungsschutzabkommen).
� 99a. Rundfunksendungen, die nicht im Inland ausgestrahlt werden, sind nur nach Ma�gabe von Staatsvertr�gen gesch�tzt.
Vgl. das Internationale Abkommen �ber den Schutz der aus�benden K�nstler, der Hersteller von Tontr�gern und der Sendeunternehmen, BGBl. Nr. 413/1973 (R�mer Leistungsschutzabkommen).
� 99b. F�r den Schutz nachgelassener Werke (� 76b) gelten die Vorschriften der �� 94 bis 96
4a. Datenbanken
� 99c. (1) Datenbanken werden nach � 76d gesch�tzt, wenn der Hersteller �sterreichischer Staatsb�rger ist oder seinen gew�hnlichen Aufenthalt im Inland hat. � 98 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Andere Datenbanken werden nach � 76d gesch�tzt, wenn der Hersteller eine juristische Person ist, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europ�ischen Gemeinschaft oder eines Vertragsstaates des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum gegr�ndet worden ist und 1. ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in einem dieser Staaten hat oder 2. ihren satzungsm��igen Sitz in einem dieser Staaten hat und deren T�tigkeit eine tats�chliche st�ndige Verbindung zu der Wirtschaft eines dieser Staaten hat.
(3) Im �brigen werden Datenbanken nach Ma�gabe von Staatsvertr�gen sowie von Vereinbarungen gesch�tzt, die der Rat der Europ�ischen Gemeinschaft nach Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 96/9/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. M�rz 1996, S 20) schlie�t.
5. Nachrichtenschutz und Titelschutz.
� 100. (1) Ausl�ndern, die im Inland keine Hauptniederlassung haben, kommt der Schutz nach �� 79 und 80 nur nach Ma�gabe von Staatsvertr�gen oder unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit zu; der Bundesminister f�r Justiz ist erm�chtigt, im Bundesgesetzblatt kundzumachen, da� und allenfalls wieweit die Gegenseitigkeit nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des fremden Staates verb�rgt ist.
(2) Dem Urheber eines gesch�tzten Werkes und den Personen, denen ein Werknutzungsrecht daran zusteht, wird der im � 80 bezeichnete Schutz auch dann gew�hrt, wenn die im Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen.
V. Hauptst�ck.
�bergangs- und Schlu�bestimmungen.
� 101. (1) Die urheberrechtlichen Vorschriften dieses Gesetzes gelten, soweit es nichts anderes bestimmt, auch f�r die vor seinem Inkrafttreten geschaffenen Werke der Literatur und der Kunst, die nicht schon fr�her infolge Ablaufs der Schutzfrist freigeworden sind.
(2) Werke, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes urheberrechtlichen Schutz genie�en, weil sie nach �lteren Vorschriften als im Inland erschienen anzusehen sind, bleiben gleich den im Inland erschienenen Werken gesch�tzt, auch wenn sie nach � 9 nicht zu den im Inland erschienenen Werken geh�ren.
(3) Der durch Verordnung gew�hrte Gegenseitigkeitsschutz im Verh�ltnis zu fremden Staaten erstreckt sich auch auf den Schutz nach diesem Gesetze.
� 102. (1) Wem das Urheberrecht an den aus unterscheidbaren Beitr�gen verschiedener Mitarbeiter gebildeten, gleichwohl ein einheitliches Ganzes darstellenden Werken, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von Beh�rden, Korporationen, Unterrichtsanstalten und �ffentlichen Instituten, von Vereinen oder Gesellschaften herausgegeben worden sind (� 40 des Urheberrechtsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 417/1920), zusteht, ist nach dem neuen Gesetz zu beurteilen. Doch stehen die Werknutzungsrechte an solchen Sammelwerken im Zweifel den genannten Herausgebern zu.
(2) Wem das Urheberrecht an einem gegen Entgelt bestellten Portr�t (� 13 des Urheberrechtsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 417/1920) zusteht, das vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes geschaffen wurde, ist nach diesem zu beurteilen. Doch stehen die Werknutzungsrechte an einem solchen Portr�t im Zweifel dem Besteller zu.
� 103. Ist die Aus�bung des Urheberrechtes vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einem anderen beschr�nkt oder unbeschr�nkt �berlassen worden, so erstreckt sich diese Verf�gung im Zweifel nicht auf Befugnisse, die dem Urheber durch dieses Gesetz neu einger�umt werden.
� 104. Die Verwertungsrechte an einem gewerbsm��ig hergestellten Filmwerk stehen auch dann, wenn es vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschaffen worden ist, nach � 38 dem Filmhersteller zu, soweit dem nicht eine diese Rechte des Filmherstellers einschr�nkende Vereinbarung der Parteien entgegensteht. Will der Urheber ein nach � 38 dem Filmhersteller zukommendes Verwertungsrecht an einem solchen Werke f�r sich in Anspruch nehmen, so mu� er sein Recht bei sonstigem Verlust binnen einem Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend machen.
� 105. Die Rechte der Urheber von �bersetzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlaubterweise erschienen sind, ohne da� es der Einwilligung des Urhebers des �bersetzten Werkes bedurfte, werden durch dieses Gesetz nicht ber�hrt.
� 106. (1) Soweit die freie Verbreitung von Vervielf�ltigungsst�cken eines Werkes nach den bisherigen Vorschriften zul�ssig ist, d�rfen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hergestellte Vervielf�ltigungsst�cke auch weiterhin frei verbreitet werden, wenngleich ihre Verbreitung ohne Einwilligung des Berechtigten nach den Vorschriften dieses Gesetzes �ber freie Werknutzungen nicht erlaubt ist.
(2) Die Gesetzm��igkeit der Beschaffenheit von Vervielf�ltigungsst�cken, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hergestellt worden sind, ist nach den bisherigen Vorschriften zu beurteilen.
� 107. Der zu einem Werke der Tonkunst geh�rige Text, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlaubterweise (� 25, Z. 5, des Urheberrechtsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 417/1920) in Verbindung mit dem Werke der Tonkunst herausgegeben worden ist, darf in dieser Verbindung auch weiterhin auf die nach � 47, Absatz 1 und 3, zul�ssige Art benutzt werden. Dabei ist jedoch die Vorschrift des � 47, Absatz 2, anzuwenden.
� 108. Ist ein Werk der Literatur oder Tonkunst vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf eine Vorrichtung zur mechanischen Wiedergabe f�r das Geh�r �bertragen worden, so erlischt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das nach � 23, Absatz 3, und � 28, Absatz 2, des Urheberrechtsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 417/1920, an der �bertragung bestehende Urheberrecht der danach als Bearbeiter geltenden Personen. Das vom Urheber einem anderen einger�umte Recht, ein Werk zur mechanischen Wiedergabe f�r das Geh�r zu verwerten, bleibt unber�hrt. Doch erstreckt sich dieses Recht im Zweifel weder auf Mittel, die zur gleichzeitigen wiederholbaren Wiedergabe f�r Gesicht und Geh�r bestimmt sind, noch darauf, das Werk mit Hilfe von Schalltr�gern �ffentlich vorzutragen oder aufzuf�hren oder durch Rundfunk zu senden.
� 109. (1) Vorrichtungen, die zur mechanischen Wiedergabe von Werken der Literatur oder Tonkunst f�r das Geh�r dienen, d�rfen noch bis zum Ablauf des Jahres 1936 wie bisher (� 25, Z. 6, und � 30, Z. 5, des Urheberrechtsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 417/1920) zu �ffentlichen Vortr�gen und Auff�hrungen frei verwendet werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht f�r Mittel, die zur gleichzeitigen wiederholbaren Wiedergabe f�r Gesicht und Geh�r bestimmt sind.
� 110. (1) Die Vorschriften der �� 66 bis 72 gelten zugunsten der im � 66 Abs. 1 bezeichneten Personen auch dann, wenn der Vortrag oder die Auff�hrung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattgefunden hat.
(2) Ist der Vortrag oder die Auff�hrung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Einwilligung des nach � 66 Abs. 1, Verwertungsberechtigten auf einem Bild- oder Schalltr�ger festgehalten worden, so ist mit dieser Einwilligung dem Hersteller des Bild- oder Schalltr�gers im Zweifel auch das ausschlie�liche Nutzungsrecht einger�umt worden, diesen auf die dem Verwertungsberechtigten nach � 66 vorbehaltene Art zu vervielf�ltigen und zu verbreiten. Auch enth�lt die Einwilligung in einem solchen Fall im Zweifel die Erteilung der Erlaubnis, die Bild- oder Schalltr�ger mit dem Namen der vortragenden oder auff�hrenden Person zu bezeichnen.
� 111. F�r die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufgenommenen Lichtbilder (�� 73 bis 75) gelten die Vorschriften der �� 101 bis 103 und 106 entsprechend.
� 112. Schalltr�ger sind nach � 76 gesch�tzt, auch wenn die Aufnahme der akustischen Vorg�nge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattgefunden hat.
� 113. (1) Das Urheberrechtsgesetz, R. G. Bl. Nr. 197/1895, wird in seiner derzeit geltenden Fassung (Vollzugsanweisung St. G. Bl. Nr. 417/1920 und Verordnung B. G. Bl. Nr. 555/1933) aufgehoben. Desgleichen wird die Verordnung B. G. Bl. Nr. 347/1933 au�er Kraft gesetzt.
(2) (Anm.: �nderung des ABGB, JGS. Nr. 946/1811.)
(3) (Anm.: �nderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 531/1923.)
(4) � 57, Absatz 4, des Patentgesetzes, BGBl. Nr. 366/1925, bleibt unber�hrt.
� 114. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1936 in Kraft.
(2) Mit seiner Vollziehung ist der Bundesminister f�r Justiz betraut, hinsichtlich des � 90a Abs. 1 bis 4 jedoch im Einvernehmen dem Bundesminister f�r Finanzen.
(3) Auf Grund dieses Bundesgesetzes k�nnen Verordnungen von dem auf seine Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; doch treten sie fr�hestens mit diesem Gesetz in Kraft.
Die Novelle tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
Anhang: �bergangsbestimmungen

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 11