Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/prozesskostenhilfe
Timestamp: 2017-11-18 04:35:44+00:00

Document:
Prozesskostenhilfe | anwalt24.de
§§ 45 - 49 RVG
Übernahme der Prozesskosten durch den Staat.
In außergerichtlichen Rechtsfragen wird Beratungshilfe gewährt.
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe sind, dass
der Rechtsstreit hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Prozesskostenhilfe darf verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen jedoch nicht überspannt werden. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen.
Ein Rechtsschutzbegehren hat in aller Regel hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt. Prozesskostenhilfe braucht allerdings nicht schon dann gewährt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint. Legt ein Fachgericht § 114 S. 1 ZPO hingegen dahin aus, dass schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren "durchentschieden" werden können, verkennt es damit die Bedeutung der Rechtsschutzgleichheit (BVerfG 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13).
die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten des Prozesses zu tragen
Die der Entscheidung zugrunde liegenden Berechnungsschritte sind in § 115 ZPO dargestellt.
Grundlagen der Berechnung der Grenzwerte sind die in der Anlage zu § 28 SGB XII festgelegten Regelbedarfsstufen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens zum 01.11. eines Kalenderjahres die für das Folgejahr geltende Höhe der Regelbedarfe im Bundesgesetzblatt bekannt.
Es bestehen gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 und 2 ZPO derzeit (2017) folgende Grundbeträge:
für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 ZPO): 215,00 EUR
für die Partei und ihren Ehegatten / Lebenspartner (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 ZPO): 473,00 EUR
für jede weitere Person, der gesetzlicher Unterhalt zu leisten ist (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 ZPO):
Für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres: 272,00 EUR
Für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 333,00 EUR
Für einen Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 359,00 EUR
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt: 377,00 EUR
In § 20 Abs. 2 RPflG werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den Rechtspfleger übertragen werden kann.
Für die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind die in der Anlage zur Prozesskostenhilfeformularverordnung aufgeführten Vorlagen zu verwenden.
Übersteigt das Einkommen der Partei die in § 115 ZPO festgelegte Grenzen, liegt aber dennoch innerhalb eines Bedürftigkeitsrahmens, so wird der Partei Ratenzahlung bewilligt. Die Gebühren und Auslagen des Prozesses werden dann von der Landeskasse vorgestreckt und sind von der Partei in Raten zurückzuzahlen.
Erhält der Antragsteller Mehrbedarfe als staatliche Leistungen, so sind diese gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zunächst als Einkommen zu behandeln und sodann pauschal wieder abzuziehen. Bestreitet der Antragsteller seinen Lebensunterhalt dagegen aus eigenem Einkommen, so ist die Inanspruchnahme des weiteren Freibetrags gleichwohl möglich. In diesem Fall hat er die sozialrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Mehrbedarfe darzulegen und glaubhaft zu machen.
In § 114 Abs. 2 ZPO ist eine Definition des Merkmals der Mutwilligkeit geregelt: Danach ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
Rechtsstreitigkeiten um geringe Beträge sind nicht wegen ihres niedrigen Streitwertes mutwillig. Auch Selbstzahler führen Prozesse um niedrige Beträge. Eine PKH-Bewilliung ist daher insbesondere auch bei geringen Gebührenstreitwerten im Sozialrecht, zum Beispiel bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Bildungspaket im SGB II, weiterhin möglich.
Prozesskostenhilfe wird gemäß § 115 Abs. 4 ZPO nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.
Der Antrag ist an das zuständige Prozessgericht zu stellen.
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe besteht mangels Bedürftigkeit nicht, wenn von einem Sozialhilfeträger rückübertragene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend gemacht werden sollen (BGH 02.04.2008 - XII ZB 266/03).
Nach dem Urteil BGH 23.03.2005 - XII ZB 13/05 haben auch in der Ausbildung befindliche volljährige Kinder ohne eigene Lebensstellung gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, ein Prozesskostenhilfeantrag ist daher unbegründet.
4.1 Änderung der Bewilligung
Die Änderung der Bewilligung ist in § 120a ZPO geregelt und als Soll-Vorschrift ausgestaltet, um zu verdeutlichen, dass dem Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Änderung in der Regel kein Ermessensspielraum eingeräumt ist. Damit bleiben Ausnahmen in atypisch gelagerten Einzelfällen möglich.
Die bedürftige Partei wird in § 120a Abs. 2 ZPO ausdrücklich verpflichtet, wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Dabei wird eine feste Wertgrenze für das Vorliegen einer wesentlichen Veränderung vorgegeben. Eine Einkommensverbesserung ist ab einer Erhöhung von monatlich 100,00 EUR mitteilungspflichtig. Maßgeblich ist der Bruttobetrag. Die 100,00 Euro-Schwelle gilt auch für den Wegfall oder die Verminderung abzugsfähiger Belastungen. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/11472) können dies etwa sein PKH-Raten aus früheren Verfahren, abzugsfähige Darlehensraten oder geringere Wohnungskosten nach einem Umzug.
In § 120a Abs. 3 ZPO wird klarstellend das durch den Prozess Erlangte als Beispiel für eine mögliche Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse benannt. Dabei sind die Gerichte gehalten, nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu prüfen, ob sich infolge des Prozessausgangs die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich geändert haben und folglich die Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu ändern ist.
4.2 Aufhebung der Bewilligung
Als neuer Grund für die Aufhebung einer Bewilligung wurde in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Nichterfüllung der in § 120a Abs. 2 ZPO aufgenommenen Mitteilungspflichten eingeführt.
Daneben wird zukünftig auch eine Teilaufhebung der Bewilligung möglich sein:
Im neuen § 124 Abs. 2 ZPO wird im Prozesskostenhilferecht die Möglichkeit einer Teilaufhebung der Bewilligung für bestimmte Beweiserhebungen eingeführt. Ist einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt worden, bestand nach vormaligem Recht keine Möglichkeit, die eintretende Befreiung von der Vorschusspflicht davon abhängig zu machen, dass ein einzelnes aufgebotenes Beweismittel hinreichend Erfolg versprechend und nicht mutwillig war. Der neue Absatz 2 ermöglicht eine Teilaufhebung nicht nur hinsichtlich mutwilliger Beweisantritte, sondern auch dann, wenn die beantragte Beweiserhebung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
5. Beiordnung eines Rechtsanwalts
Siehe insofern den Beitrag "Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts".
7. Internationale Prozesskostenhilfe
Siehe insofern den Beitrag "Prozesskostenhilfe - International".
8. Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Siehe insofern den Beitrag "Prozesskostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem EGMR".
BGH 09.06.2010 - XII ZB 120/08 (Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung)
BGH 21.12.2005 - XII ZB 33/05 (Berufung und PKH-Antrag)
BGH 26.01.2005 - XII ZB 234/03 (Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen der beantragenden Partei)
BGH 27.11.1996 - XII ZB 84/96 (Nachweis der Bedürftigkeit)
BGH 22.05.1996 - XII ZR 14/95 (Erfordernis der bedingten Einreichung des Klageantrags)
BVerfG 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02 (Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Sache)
Büte: Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss im Familienrecht - neue Rechtsprechung des BGH; Familie und Recht - FuR 2006, 9
Dölling: Die Vier-Raten-Grenze im Pkh-Bewilligungsverfahren; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 207
Niebling: Aktuelle Rechtsfragen zur Prozesskostenhilfe; Juristische Arbeitsblätter - JA 2009, 630
Prütting/Gehrlein: ZPO Kommentar; 9. Auflage 2017
Schneider: Wesentliche Angaben im Pkh-Bewilligungsverfahren; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 1287
Schultz: Rechtsmittelbegründungsfrist und Prozesskostenhilfe; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 2329
Steenbuck: Die Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2004, 1155
Wendenburg: Prozesskostenhilfe für juristische Personen. § 116 ZPO auf dem Prüfstand des EuGH; Deutsche Richter-Zeitung - DRiZ 2011, 95

References: § 114
 § 115
 § 28
 § 115
 § 20
 § 115
 § 115
 § 114
 § 115
 BGH 
 § 120
 § 120
 § 120
 § 124
 § 120
 § 124

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 116