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Timestamp: 2018-07-22 14:54:00+00:00

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§ 217 BGB - Verjährung von Nebenleistungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 217 BGB - Verjährung von Nebenleistungen
Weitere Vorschriften um § 217 BGB
§ 215 BGB - Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
§ 216 BGB - Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
§ 218 BGB - Unwirksamkeit des Rücktritts
(XXXX) §§ 219 bis 225 BGB - (weggefallen)
§ 226 BGB - Schikaneverbot
§ 227 BGB - Notwehr
Karlsruhe (jur). Scheinväter sollten Unterhaltsregressansprüche gegen den tatsächlichen Vater des Kuckuckskindes nicht auf die lange Bank schieben. Die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Kalenderjahren beginnt zwar grundsätzlich ab der...
Hemmung der Verjährung: Antrag bei Schlichtungsstelle der Ärztekammer ist ausreichend (14.02.2017, 10:26)
Karlsruhe (jur). Rufen Patienten wegen einer angeblichen Fehlbehandlung die Schlichtungsstelle einer Ärztekammer an, wird die Verjährung zunächst gehemmt. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der Arzt oder seine Haftpflichtversicherung der...
Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient...
Bundesfinanzhof zur Verjährung von Steueransprüchen (30.03.2016, 12:03)
München (jur). Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende. Endet ein Jahr auf einen Samstag oder Sonntag, dann reicht es aus, wenn die entsprechenden Unterlagen am nachfolgenden 2. Januar beim Finanzamt eingehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH)...
Verjährung von Sozialleistungsansprüchen auch bei Behördenversäumnis (14.08.2014, 11:44)
Kassel (jur). Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren generell nach vier Kalenderjahren. Das gilt auch, wenn eine Behörde es pflichtwidrig versäumt hat, Bürger auf ihren Anspruch hinzuweisen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem...
Ein britscher Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf zum Zwecke der Strafverfolgung nicht nach Großbritannien ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Das hat der 2. Strafsenat...
BGH: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Photovoltaik-Modulen (10.10.2013, 10:08)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Im April 2004 kaufte die Klägerin von der...
Tipps für Mieter zur Verjährung, Betriebskostenabrechnung und Sozialwohnungsmiete (16.12.2004, 10:53)
Deutscher Mieterbund: Jahreswechsel 2004 / 2005 Verjährung: Ansprüche sichern - Stichtag 31.12.2004 Betriebskostenabrechnung: Ausschluss- und Einwendungsfrist beachten Sozialwohnungsmieten: Erhöhung kommt (dmb) Nach dem Jahreswechsel 2004 / 2005...
Entscheidungen zu § 217 BGB
OLG-HAMM, 29.12.2015, 31 W 82/15
Die von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfassten Ansprüche verjähren spätestens 10 Jahre nach ihrer Entstehung, wenn die Hemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht rechtzeitig vor ihrem Ablauf durch einen anderen Hemmungstatbestand abgelöst wird.
OLG-STUTTGART, 03.04.2014, 7 U 228/13
1. Die Gesamtansprüche (sog. "Stammrecht") aus einem dem Versicherer vom Versicherungsnehmer mitgeteilten Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit sind mit konkreter Anzeige beim Versicherer erhoben und verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährung gem. §§ 195, 199 BGB mit der Entstehung des Anspruchs. 2. Die Entstehung eines...
OLG-MUENCHEN, 25.02.2013, 34 Wx 30/13
Die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers, zu dessen Aufgaben die Erfüllung von Vermächtnissen gehört, erstreckt sich - unabhängig davon, ob eine Annahme des Vermächtnisses bereits erklärt ist - auch auf die Entgegennahme der Auflassung durch den Erben (Anschluss an OLG Hamm NJW-RR 2011, 11).
OLG-HAMM, 11.10.2012, I-15 W 265/11
Sicherheitsfrage 72 + D,r;ei =
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References: § 217
 § 217

§ 215

§ 216

§ 218

§ 226

§ 227
 § 217
 § 497
 § 497