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Timestamp: 2020-08-14 02:09:36+00:00

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VG München, Urteil v. 28.02.2018 – M 6 K 17.871 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 28.02.2018 – M 6 K 17.871
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1, § 117 Abs. 3
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20
1. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist verfassungskonform. (Rn. 10) (redaktioneller Leitsatz)
2. Das Erheben eines Säumniszuschlags auf den Rundfunkbeitrag baut keine gegen Art. 19 Abs. 4, Art. 20 GG verstoßende Hürde für Rechtsschutzsuchende auf. (Rn. 11) (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Beitragsschuldner, privater Bereich, Wohnung, Zulassung, Verfahren, Klage, Säumniszuschlag
BeckRS 2018, 7562
Die Parteien streiten wegen Heranziehung der Klägerin zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für eine Wohnung. Deswegen wurde zwischen den Beteiligten bereits ein Verwaltungsrechtstreit geführt. Das VG München wies die Klage gegen mehrere Rundfunkbeitragsbescheide betreffend den Zeitraum 2013 / 2014 mit Urteil vom 20. Juli 2016 ab (Az. M 6 K 15.5132), der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 17. Januar 2017 ab (Az. 7 ZB 16.1745).
Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2017 in Form des Widerspruchsbescheids vom 2. Februar 2017, mit dem gegenüber der Klägerin für den Zeitraum 10/2015 bis 12/2016 rückständige Rundfunkbeiträge einschließlich eines Säumniszuschlags von 8,00 Euro von insgesamt 270,50 Euro festsetzte.
Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom … Februar 2017, der am 3. März 2017 bei Gericht einging, ließ die Klägerin zum Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erheben und sinngemäß beantragen,
Der Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Februar 2017 wird aufgehoben.
Die Rechtssache wird nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Auf insgesamt 32 Seiten wird sodann umfangreich vorgetragen, weshalb aus Sicht der Klägerin der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sei. Hinsichtlich des Säumniszuschlags wird eingewandt, dieser sei schon im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG rechtswidrig, da jemand, der gegen den Rundfunkbeitrag Rechtsschutz suche, weil er ihn für verfassungswidrig halte, gezwungen werde, dessen Zahlung zu verweigern, um so einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erhalten. Das sei im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG eine unzulässige Hürde für Rechtsschutzsuchende. Die übrigen Ausführungen beschäftigen sich insbesondere mit der von der Klagepartei vertretenen Auffassung, der Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag, weil es an einem zurechenbaren Vorteil fehle, man sich ihm nur durch Aufgabe eines festen Wohnsitzes entziehen könne, er auch sonst die allgemeine Handlungsfreiheit einschränke und in mehrfacher Hinsicht gegen den Gleichheitssatz verstoße. Auf das Vorbringen der Klagepartei wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO analog).
Der Bevollmächtigte des Beklagten beantragte unter Aktenvorlage mit Schriftsatz vom 25. April 2017 die Klage abzuweisen.
Er verweist insbesondere darauf, dass inzwischen durch mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags geklärt sei (U.v. 18.3.2016 Az. 6 C 6.15 u.a.). Das BVerfG habe auf den Beschluss des VerfGH Rheinland Pfalz zum Rundfunkbeitrag in seinem Beschluss vom 25. Juni 2014 (Az. 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10) Bezug genommen, sodass eine Entscheidung gegen den Rundfunkbeitrag nicht zu erwarten sein. Außerdem werde auf das grundlegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2016 (Az. 6 C 49.15 u.a.) hingewiesen und die Auffassung der Klagepartei nicht geteilt, Entscheidungen wie diejenige des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs spielten im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle. Auf das Vorbringen des Beklagten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung im schriftlichem Verfahren ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakte des Beklagten sowie die Gerichtsakte im Verfahren M 6 K 15.5132 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO analog).
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid vom 2. Januar 2017 sowie der Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2017 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
Zur Begründung der vorliegenden Entscheidung nimmt die Kammer zunächst Bezug auf die Gründe der zwischen den Beteiligten ergangenen Entscheidung im Verfahren M 6 K 15.5132 vom 20. Juli 2016 sowie die hierzu ergangene Entscheidung des BayVGH vom 17. Januar 2017, Az. 7 ZB 16.1745 und macht die darin enthaltenen rechtlichen Ausführungen zum Gegenstand der Begründung der vorliegenden Entscheidung. Insoweit haben sich nämlich die rechtlichen Überlegungen und maßgeblichen gerichtlichen Entscheidungen nicht verändert, sodass die insbesondere grundsätzlichen, das Verfassungsrecht betreffenden Überlegungen auch im vorliegenden Verfahren unverändert fortgelten und keine Wiederholung oder Veränderung bedürfen. Darüber hinaus schließt sich die Kammer ausdrücklich der Entscheidung des BVerwG vom 25. Juli 2017 an (Az. 6 B 44.17) und macht auch die darin enthaltenen rechtlichen Ausführungen insbesondere zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand der vorliegenden Entscheidung. Das ist insbesondere deshalb sachgerecht, weil der Entscheidung des BVerwG ein Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht und dem BayVGH vorausgegangen ist, in welchem der dortige Kläger vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin im vorliegenden Verfahren vertreten worden ist, sodass angenommen werden darf, dass ihm die rechtliche Argumentation sowohl des BayVGH, der die erkennende Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt, wie auch des BVerwG bestens vertraut ist. Die Kammer sieht keinen Sinn darin, die bekannten Argumente des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zum wiederholten Male zu würdigen, obschon dies bereits durch alle Instanzen hindurch mehrfach geschehen ist.
Hinsichtlich der bislang so nicht gestellten Frage, ob der Beklagte eine unzulässige Hürde für Rechtschutzsuchende aufbaut, die sich gegen den Rundfunkbeitrag gerichtlich wenden wollen, indem er diese quasi zwingt, unter Inkaufnahme eines Säumniszuschlags von 8,00 Euro einen rechtsmittelfähigen Bescheid durch Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags zu erhalten, verweist das Gericht auf die Möglichkeit, ohne Rechtsgrund geleistete Rundfunkbeiträge vom Beklagten zurückzufordern. Die Klägerin hätte also, anstatt die vorliegende Klage zu erheben, vom Beklagten die Rückerstattung eines aus ihrer Sicht zu Unrecht geleisteten Rundfunkbeitrags verlangen können und hätte so, ohne einen Säumniszuschlag zahlen zu müssen, in gleicher Weise und im gleichen Umfang die gerichtliche Überprüfung des Rundfunkbeitrags erreicht. Wenn sie stattdessen den von ihr beschrittenen Weg wählt, den Rundfunkbeitrag nicht zu bezahlen und so einen Bescheid zu erhalten, in dem Rundfunkbeiträge samt eines Säumniszuschlags gegen sie festgesetzt werden, so kann sie hieraus nicht folgern, der Beklagte baue eine unzulässige Hürde für sie auf, wenn sie eine gerichtliche Überprüfung des Rundfunkbeitrags insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten erreichen wolle (siehe auch Schleswig Holsteinisches VG, U.v. 30.12.2017 Az. 4 A 58/16 – Juris).
Da die Kammer gegen den Rundfunkbeitrag sowie die Erhebung eines Säumniszuschlags somit insgesamt keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat, hat sie von der Vorlage an das BVerfG, wie sie die Klagepartei angeregt hat, abgesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 113
 § 117
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 100
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 19
 § 154
 § 167
 § 708