Source: http://www.iuwis.de/gesetz/urhg/95b/01.09.2004
Timestamp: 2013-05-25 18:57:02+00:00

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UrhG § 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen [01.09.2004] | IUWIS - Infrastruktur Urheberrecht für Wissenschaft und Bildung
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UrhG § 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen
01.09.2004 Wortlaut des Paragraphen
(1) Soweit ein Rechtsinhaber technische Maßnahmen nach Maßgabe dieses Gesetzes anwendet, ist er verpflichtet, den durch eine der nachfolgend genannten Bestimmungen Begünstigten, soweit sie rechtmäßig Zugang zu dem Werk oder Schutzgegenstand haben, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um von diesen Bestimmungen in dem erforderlichen Maße Gebrauch machen zu können: 1. § 45 (Rechtspflege und öffentliche Sicherheit), 2. § 45a (Behinderte Menschen), 3. § 46 (Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch), mit Ausnahme des Kirchengebrauchs, 4. § 47 (Schulfunksendungen), 5. § 52a (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung), 6. § 53 (Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch) a) Absatz 1, soweit es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einen ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt, b) Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, c) Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 oder 3, d) Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 jeweils in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 und Satz 3, e) Absatz 3, 7. § 55 (Vervielfältigung durch Sendeunternehmen).Vereinbarungen zum Ausschluss der Verpflichtungen nach Satz 1 sind unwirksam.
Behinderte Menschen Durchsetzbarkeit Kirche Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Schule Schulfunksendungen Schutz technischer Maßnahmen technische Schutzmaßnahmen Unterricht Vervielfältigung durch Sendeunternehmen Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch § 45 UrhG (DE) § 45a UrhG (DE) § 46 UrhG (DE) § 47 UrhG (DE) § 52a UrhG (DE) § 53 UrhG (DE) § 55 UrhG (DE) § 95a UrhG (DE) Gehört zu Gesetz
Melichar, Ferdinand —
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References: § 95
 § 95
 § 95
 § 45
 § 45
 § 46
 § 47
 § 52
 § 53
 § 55
 § 45
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 § 52
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