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Timestamp: 2018-07-21 07:34:16+00:00

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winyourhome: Pressemitteilung Nr: 78/10 des Europäischen Gerichtshofs
In der Rechtssache C-46/08 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob das Land Schleswig-Holstein den Antrag des Unternehmens Carmen Media Group, seine Sportwetten in Deutschland über das Internet anbieten zu dürfen, zu Recht zurückgewiesen hat, obwohl dieses Unternehmen in Gibraltar, wo es seinen Sitz hat, bereits über eine "off-shore-Lizenz" verfügt, die ihm das Veranstalten von Wetten nur außerhalb Gibraltars gestattet.
Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die deutsche Regelung über Sportwetten eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit darstellt.
Er weist allerdings darauf hin, dass eine solche Beschränkung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht gerechtfertigt sein kann.
Die nationalen Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, müssen aber zu ihrer Verwirklichung geeignet sein und dürfen nur solche Beschränkungen vorsehen, die dafür erforderlich sind.
veröffentlicht am: 08.09.2010 10:54
EuGH-Urteile vom 08.09.2010
Stellungnahme des EU-Kommissars McCreevy zum Vertragsverletzungsverfahren
Stellungnahme der EU Kommission zur Auslegung von Artikel 49 EG vom 19.05.2008
Stellungnahme des Bundeskartellamts zum Entwurf des GStV AG
EU-Kommission Binnenmarkt und Dienstleistungen
Stellungnahme zu dem notifizierten Entwurf für einen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen
Schreiben des EU-Kommissars Günter Verheugen an die Bundesregierung
Kritik und ausführliche Stellungnahme zum Glücksspielstaatsvertrag
Ergänzendes Aufforderungsschreiben des EU Kommissars McCreevy an die Bundesregierung
Bereits mit dem Gutachten über europa- und verfassungsrechtliche Aspekte zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 11. Oktober 2007 wurde die Rechtmäßigkeit angezweifelt:
„Insgesamt ist als Ergebnis der vorliegenden Prüfung festzustellen, dass gegen zentrale Teile des Glücksspielstaatsvertrags rechtliche Bedenken bestehen, aus denen sich ein beträchtliches Risiko für den gesamten Bestand des Glücksspielstaatsvertrags ergeben kann.“
– L 201 – 177/16 –
Auszug aus der Publikation von Rechtsanwalt Martin Reeckmann, Regierungsdirektor a.D. vom 19. Februar 2004
7.4 Die Prüfungsmaßstäbe des EuGH
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hätte ebenfalls eine eingehende Begründung für die Restriktionen erfordert, zumal sie nicht nur private Anbieter aus Deutschland, sondern aus dem gesamten Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union betreffen.
Der EuGH hat sich bereits mehrfach mit Fragen des Glücksspiels befasst. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann als gesichert gelten, dass Glücksspielangebote Dienstleistungen im Sinne der Europäischen Verträge sind. Der EuGH hat zugleich den Mitgliedstaaten wegen der besonderen Natur des Glücksspielwesens einen nationalen Regelungsvorbehalt bis hin zum vollständigen Verbot von Glücksspielen zugestanden. Er hat dieses Zugeständnis aber mit der Klarstellung verbunden, dass eine hieraus folgende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nur zulässig ist, wenn sie
in erster Linie wirklich dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und wenn die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine erfreuliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist.
Diese Grundsätze hat der EuGH zuletzt in der Rechtssache C-243/01 (Gambelli) bekräftigt und vertieft.
Der EuGH hat betont, dass nach seiner Rechtsprechung die Beschränkungen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein müssen, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist. Auf jeden Fall müssen sie in nicht diskriminierender Weise angewandt werden.
Soweit die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen.
Der EuGH hat zudem die Frage aufgeworfen, ob mit Strafandrohungen von Freiheitsstrafe bewehrte Beschränkungen über das zur Betrugsbekämpfung Erforderliche hinausgehen.
Der Ausschluss von auf den reglementierten Märkten der anderen Mitgliedstaaten notierten Kapitalgesellschaften mit dem Ziel der Betrugsbekämpfung kann nach Ansicht des EuGH, da es vor allem andere Mittel gibt, die Konten und Tätigkeiten solcher Gesellschaften zu kontrollieren, sich als eine Maßnahme erweisen, die über das zur Betrugsverhinderung Erforderliche hinausgeht.
Der EuGH gibt ferner zu bedenken, ob eine nationale Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten - also der Verwaltungspraxis - tatsächlich den Zielen Rechnung trägt, die sie rechtfertigen könnten, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
Diese Formulierungen des EuGH geben mehr als nur eine Tendenz zu erkennen, wie der EuGH Sachverhalte wie den des ihm vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens bewertet wissen will.
Nationale Behörden und Gerichte, die mit einer entsprechenden Fragestellung befasst sind, werden die vom EuGH angeführten Gesichtspunkte berücksichtigen müssen. Mit dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 09.02.2004 liegt eine erste obergerichtliche Entscheidung vor, die diesen Anforderungen Rechnung trägt. Nach Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs liegt ein Verstoß der gesetzlichen Bestimmungen in Hessen, wonach die Veranstaltung von Sportwetten ausschließlich dem Land Hessen und die Vermittlung der Wetten nur den von ihm zugelassenen Annahmestellen vorbehalten ist, gegen Gemeinschaftsrecht nämlich schon deshalb nahe, weil "staatliche Lotteriegesellschaften im gesamten Bundesgebiet … in Sportstätten und Medien eine breit angelegte Werbung zur Teilnahme an Oddset-Sportwetten (Sportwetten mit von vornherein feststehenden Gewinnquoten) betreiben, um mit den Einnahmen kostenintensive öffentliche Vorhaben und Veranstaltungen, u.a. die Fußballweltmeisterschaft 2006, zu finanzieren oder zu unterstützen und Haushaltsdefizite auszugleichen."
Angesichts der Vielzahl und Deutlichkeit gerichtlich formulierter Prüfungsmaßstäbe der obersten nationalen Gerichte und des EuGH wäre es daher erforderlich gewesen, die mit dem Staatsvertrag vorgesehenen erheblichen Beschränkungen von Freiheitsrechten eingehend zu begründen. Stattdessen begnügt sich die Begründung des Staatsvertrages mit "Einschätzungen und Prognosen", die erst später einer Prüfung unterzogen werden sollen, ohne dass insoweit eine Selbstverpflichtung sanktioniert wäre. Allerdings wäre es den Autoren des Staatsvertrages kaum möglich gewesen, fundierte Angaben in die Begründung einzuarbeiten, da die verfügbaren Daten die Regelungsabsichten des Staatsvertrages nicht rechtfertigen können.
update v. 09.12.2011
Für die Begründung eines Veranstaltungsmonopols mit Suchtgefahren gibt es keine Rechtsgrundlage. Das sei von zahlreichen Gerichten bestätigt worden. So hatte unter anderem das Verwaltungsgericht Halle in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil (Az.: 3 A 158/09 HAL) festgestellt:
Eingestellt von Volker Stiny um 03:39

References: EuGH

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