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Timestamp: 2020-03-29 04:07:02+00:00

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Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft, §2 LPartG, §3 LPartG, §4 LPartG, §5 LPartG, §6 LPartG, §7 LPartG, §8 LPartG, §9 LPartG, §10 LPartG, §11 LPartG | mit Referenzen
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Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) : Wirkungen der Lebenspartnerschaft
Die Lebenspartner sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten. § 1360 Satz 2,
§ 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt
die §§ 1360a
§ 1360a Umfang der Unterhaltspflicht § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht
, 1360b
§ 1360b Zuvielleistung § 1360b Zuvielleistung
Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7
) etwas anderes vereinbaren. § 1363 Abs. 2
§ 1363 Zugewinngemeinschaft § 1363 Zugewinngemeinschaft , Abs. 2
und die §§ 1364 bis 1390
§1364-§1390 §1364-§1390
Die Lebenspartner können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. Die §§ 1409 bis 1563
§1409-§1563 §1409-§1563
(2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten schließt der Betreuer den Ehevertrag; Gütergemeinschaft kann er nicht vereinbaren oder aufheben. Der Betreuer kann den Ehevertrag nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts schließen.
(1) Zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Im Übrigen gilt § 1362 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2
§ 1362 Eigentumsvermutung § 1362 Eigentumsvermutung , Abs. 1
(2) § 1357
§ 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs § 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
(1) Führt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. § 1629 Abs. 2 Satz 1
§ 1629 Vertretung des Kindes § 1629 Vertretung des Kindes , Abs. 2
(5) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Lebenspartner können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen. § 1618 Satz 2 bis 6
§ 1618 Einbenennung § 1618 Einbenennung
Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen. Sie können diesen Namen auch dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen; ein bereits zuvor nach Halbsatz 1 vorangestellter oder angefügter Ehename entfällt. Die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam mit dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht oder das Kind seinen Namen führt, und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. § 1617c gilt entsprechend.
(6) Nimmt ein Lebenspartner ein Kind allein an, ist hierfür die Einwilligung des anderen Lebenspartners erforderlich. § 1749 Absatz 1 Satz 2 und 3
§ 1749 Einwilligung des Ehegatten § 1749 Einwilligung des Ehegatten , Abs. 1
(1) Zur Annahme eines Kindes durch einen Ehegatten allein ist die Einwilligung des anderen Ehegatten erforderlich. Das Familiengericht kann auf Antrag des Annehmenden die Einwilligung ersetzen. Die Einwilligung darf nicht ersetzt werden, wenn berechtigte Interessen des anderen Ehegatten und der Familie der Annahme entgegenstehen.
(2) Die Einwilligung des Ehegatten ist nicht erforderlich, wenn er zur Abgabe der Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.
sowie Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(1) Der überlebende Lebenspartner des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft gesetzlicher Erbe. Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Lebenspartner auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926
§ 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung § 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Abkömmlingen zufallen würde. Zusätzlich stehen ihm die zum lebenspartnerschaftlichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Geschenke zur Begründung der Lebenspartnerschaft als Voraus zu. Ist der überlebende Lebenspartner neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so steht ihm der Voraus nur zu, soweit er ihn zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt. Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden. Gehört der überlebende Lebenspartner zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als Verwandter. Der Erbteil, der ihm aufgrund der Verwandtschaft zufällt, gilt als besonderer Erbteil.
(2) Sind weder Verwandte der ersten noch der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erhält der überlebende Lebenspartner die ganze Erbschaft. Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Lebenspartner ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Lebenspartner und jedes Kind zu gleichen Teilen; § 1924 Abs. 3
§ 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung § 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung , Abs. 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt auch in diesem Fall.
die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach § 15
§ 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft § 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Abs. 2 Nr. 1 oder 2 gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung beantragt oder ihr zugestimmt hatte oder
der Erblasser einen Antrag nach § 15
Abs. 2 Nr. 3 gestellt hatte und dieser Antrag begründet war.
In diesen Fällen gilt § 16
§ 16 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt § 16 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt
(4) Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Die §§ 2266 bis 2272
§2266-§2272 §2266-§2272
(5) Auf eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Lebenspartner bedacht hat, ist § 2077
§ 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung § 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung
§ 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung§ 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung
§ 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung§ 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung, Abs. 3
§ 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft§ 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft
§ 16 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt§ 16 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt
§2266-§2272§2266-§2272
§ 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung§ 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung
§ 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt§ 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt
§ 1360a Umfang der Unterhaltspflicht§ 1360a Umfang der Unterhaltspflicht
§ 1360b Zuvielleistung§ 1360b Zuvielleistung
§ 1363 Zugewinngemeinschaft§ 1363 Zugewinngemeinschaft, Abs. 2
§1364-§1390§1364-§1390
§1409-§1563§1409-§1563
§ 1362 Eigentumsvermutung§ 1362 Eigentumsvermutung, Abs. 1
§ 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs§ 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
§ 1629 Vertretung des Kindes§ 1629 Vertretung des Kindes, Abs. 2
§ 1618 Einbenennung§ 1618 Einbenennung
§ 1749 Einwilligung des Ehegatten§ 1749 Einwilligung des Ehegatten, Abs. 1

References: §2
 §3
 §4
 §5
 §6
 §7
 §8
 §9
 §10
 §11
 § 1360

§ 1360
 § 1360

§ 1360
 § 1360

§ 1360
 § 1360
 § 1363

§ 1363
 § 1363

§1364
 §1364

§1409
 §1409
 § 1362

§ 1362
 § 1362
 § 1357

§ 1357
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 § 1629

§ 1629
 § 1629
 § 1618

§ 1618
 § 1618
 § 1617
 § 1749

§ 1749
 § 1749
 § 1926

§ 1926
 § 1926
 § 1924

§ 1924
 § 1924
 § 15

§ 15
 § 15
 § 15
 § 16

§ 16
 § 16

§2266
 §2266
 § 2077

§ 2077
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§ 1926

§ 1924

§ 15

§ 16

§2266

§ 2077

§ 1360

§ 1360

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§ 1363

§1364

§1409

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§ 1629

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§ 1749