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Timestamp: 2018-10-22 07:35:36+00:00

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OLG Saarbrücken, 4 U 627/03: OLG Saarbrücken: geschäftsführung ohne auftrag, verbindlichkeit, aufrechnung, allgemeine geschäftsbedingungen, fiduziarisches rechtsgeschäft, eigentümer, auflage, erfüllung, deckungsverhältnis
Urteil des OLG Saarbrücken vom 03.08.2004, 4 U 627/03
4 U 627/03
OLG Saarbrücken: geschäftsführung ohne auftrag, verbindlichkeit, aufrechnung, allgemeine geschäftsbedingungen, fiduziarisches rechtsgeschäft, eigentümer, auflage, erfüllung, deckungsverhältnis
Geschäftsführung ohne auftrag, Verbindlichkeit, Aufrechnung, Allgemeine geschäftsbedingungen, Fiduziarisches rechtsgeschäft, Eigentümer, Auflage, Erfüllung, Deckungsverhältnis, Umschuldung
Das Landgericht habe die Aussagen der Zeugen S. und Z. zur Höhe der
Gesamtverbindlichkeiten des Beklagten zutreffend gewürdigt. Diese hätten sich – inklusive aufgelaufener Zinsen (Bl. 218 d. A.) - auf ca. 160.000,-- DM belaufen, worauf die Schwester des Beklagten – unstreitig - 80.000,-- DM und die Klägerin weitere 74.000,-- DM gezahlt hätten (Bl. 107 u. 216 d. A.). Es sei daher noch ein Restbetrag von 6.000,-- DM verblieben (Bl. 218 d. A.). Die Zahlung der M. GmbH habe der Beklagte nicht hinreichend präzisiert (Bl. 219 d. A.). Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass diese Zahlung auf die durch die Grundschuld gesicherte Verbindlichkeit erfolgt sei (Bl. 161 d. A.).
Rechtsgrund kann insbesondere ein Auftrag des Schuldners sein aber auch andere
Rechtsbeziehungen wie Geschäftsführung ohne Auftrag, Schenkung (vgl. Staudinger- Bittner, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2004, § 267 BGB, Rdnr. 30 u. 31; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 567; Weber, Kreditsicherheiten, 7. Auflage, § 13 IV. 1., S. 282) oder ein Gesellschaftsverhältnis (vgl. BGH, DStR 2002, 319; Staudinger- Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 204). Das Deckungsverhältnis kann entgeltlich oder unentgeltlich sein (vgl. BGH, WM 1955, 377; Staudinger-Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 204; Palandt-Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Auflage, § 1191 BGB, Rdnr. 20). Es enthält meist Elemente eines Auftrags (vgl. Staudinger-Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 204).
dd) Handelt der Sicherungsgeber als Geschäftsführer ohne Auftrag, so kann er von dem Schuldner gemäß §§ 670, 683 BGB Ersatz seiner Aufwendungen verlangen (vgl. Staudinger-Bittner, aaO., § 267 BGB, Rdnr. 30). Entspricht seine Zahlung nicht dem Willen oder dem Interesse des Schuldners, so ist der Schuldner ihm gemäß §§ 684 Satz 1, 812 ff BGB zum Ausgleich für die Befreiung von der Verbindlichkeit verpflichtet (vgl. Staudinger- Bittner, aaO., § 267 BGB, Rdnr. 30; Dörner, MDR 1976, 708 (712)).
Die Klägerin hat behauptet, zwischen ihr und dem Beklagten sei ein Auftragsverhältnis zustande gekommen, da der Beklagte sie gedrängt habe, eine Sicherheit zu stellen. Das Girokonto des Baubetriebs des Beklagten habe einen Sollstand von rund 50.000,-- DM aufgewiesen. Der Beklagte habe damit erreichen wollen, dass er einen weiteren Kredit von der *Bankbezeichnung* erhalten und zum anderen aus den bestehenden weiteren Verbindlichkeiten keine gerichtliche Durchsetzung erfolgen würde. Daher habe der Beklagte die Zweckerklärung vom 30.10.1989 als Mitverpflichteter unterschrieben. Da zu diesem Zeitpunkt das Scheidungsverfahren bereits rechtshängig gewesen sei, handle es sich bei der Stellung der Sicherheit nicht um eine Gefälligkeit unter Ehegatten, sondern die Klägerin habe im Auftrag des Beklagten und auf dessen Zusicherung hin gehandelt, die Kredite nach Eingang seiner erheblichen betrieblichen Außenstände ordnungsgemäß zurückzuführen (Bl.
2 d. A.).
aa) Dass die Klägerin an die *Bankbezeichnung* einen Betrag von 74.000,-- DM gezahlt hat, ist zwischen den Parteien unstreitig. Diese Zahlung erfolgte auch auf Verbindlichkeiten des Beklagten und nicht auf eigene Verbindlichkeiten der Klägerin, denn nach den Gesamtumständen erfolgte die Zahlung der Klägerin gerade zum Zweck der Begleichung
dieser allein den Beklagten treffenden Verbindlichkeiten und nicht eigener Verbindlichkeiten der Klägerin.
Die Feststellungen des Landgerichts berücksichtigen auch alle auf die Verbindlichkeiten des Beklagten getätigten Zahlungen. Dies gilt für die – unstreitige - Zahlung der Schwester des Beklagten über 80.000,-- DM bereits deshalb, weil durch diese nach der Aussage des Zeugen S. nur ca. die Hälfte der Verbindlichkeiten beglichen wurde, der Rest aber durch die Zahlung der Klägerin. Die Zahlung Fa. M. GmbH über 36.782,-- DM im Juni 1994 hat das
Landgericht dagegen zurecht nicht in Abzug gebracht, da diese Zahlung nicht notwendigerweise bedeutet, dass der Schuldenstand des Beklagten zum Zeitpunkt der Zahlung der Klägerin im September 1994 weniger als 160.000,-- DM betragen hat. Dass Letzteres der Fall war, ergibt sich jedoch zur Überzeugung des Senats aus der Aussage des Zeugen S.
Eine solche Zweckerklärung ist regelmäßig Bestandteil des zwischen Sicherungsgeber (Grundstückseigentümer) und Sicherungsnehmer (Grundschuldgläubiger) abgeschlossenen Sicherungsvertrages (vgl. Staudinger-Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 20; MünchKomm(BGB)-Eickmann, 4. Auflage, § 1191 BGB, Rdnr. 13; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 568 u. 654; Weber, aaO., § 13 I. 1., S. 277; Schöner/Stöber, aaO., Rdnr. 2317; Scholz/Lwowski, Das Recht der Kreditsicherung, 6. Auflage, Rdnr. 739). Durch diesen schuldrechtlichen Vertrag werden die Rechte und Pflichten des Sicherungsgebers und des Sicherungsnehmers in Bezug auf die nicht akzessorische Grundschuld (vgl. Staudinger- Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 2; MünchKomm(BGB)-Eickmann, aaO., § 1191 BGB, Rdnr. 1; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 4; Weber, aaO., § 13 I, S. 274; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 5. Auflage, Rdnr. 2279, 2316) geregelt, insbesondere die Verbindung zwischen der Grundschuld und der gesicherten Forderung schuldrechtlich festgelegt (vgl. Gaberdiel, aaO., Rdnr. 563; Weber, aaO., § 13 I., S. 275 u. 277; Schöner/Stöber, aaO., Rdnr. 2320). Die nicht akzessorische Grundschuld und die Forderung werden schuldrechtlich derart miteinander verknüpft, dass die Grundschuld als Sicherheit für eine oder mehrere bestimmte Forderungen eingesetzt werden kann (Sicherungsgrundschuld), ohne dass der dingliche Inhalt der Grundschuld selbst geändert, d. h. eingeschränkt wird (vgl. Gaberdiel, aaO., Rdnr. 564 f; Weber, aaO., § 13 I., S. 275 u. 277).
Dabei stellt die Zweckerklärung die Erklärung des Sicherungsgebers dar, welche Ansprüche durch die Grundschuld gesichert werden (vgl. Gaberdiel, aaO., Rdnr. 568 u. 654 ff). Wird eine solche Erklärung in eindeutiger Fassung gegenüber dem Sicherungsnehmer schriftlich abgegeben, so kommt regelmäßig ein Sicherungsvertrag konkludent zustande (vgl. Gaberdiel, aaO., Rdnr. 568). Aus der Zweckerklärung ergibt sich, dass die Grundschuld, obgleich sie dem Gläubiger dinglich uneingeschränkt zusteht, nur geltend gemacht werden darf, wenn und soweit Verbindlichkeiten, die durch die Grundschuld gesichert sind, trotz Fälligkeit nicht bezahlt werden (fiduziarisches Rechtsgeschäft). Eine Verwertung zu anderen Zwecken braucht der Sicherungsgeber dagegen nicht zu dulden (vgl. Staudinger- Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 21; MünchKomm(BGB)-Eickmann, aaO., § 1191 BGB, Rdnr. 24; Weber, aaO., § 13 I., S. 275; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 654; Schöner/Stöber, aaO., Rdnr. 2322 f).
Da die gesicherten Forderungen nicht Teil des dinglichen Rechts sind, brauchen sie nicht bestimmt zu sein, jedoch müssen sie bestimmbar sein (vgl. Staudinger-Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 33; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 655). Ausreichend ist es, wenn alle Forderungen gegen den Schuldner oder nach bestimmten Kriterien abgegrenzte Forderungsbereiche gesichert werden sollen (vgl. MünchKomm(BGB)-Eickmann, aaO., § 1191 BGB, Rdnr. 37; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 655). Auch ist die Klausel hinreichend bestimmbar, dass alle bestehenden und künftigen Forderungen aus einer (bankmäßigen) Geschäftsverbindung gesichert sein sollen (vgl. BGH, NJW 1992, 896; Staudinger- Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 33; MünchKomm(BGB)-Eickmann, aaO., § 1191 BGB, Rdnr. 24; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 668; Weber, aaO., § 13 I., S. 275; Schöner/Stöber, aaO., Rdnr. 2325; Siol, WM 1996, 2217 (2219)).
Ausnahmsweise liegt ferner nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann keine Überraschungsklausel i. S. d. § 3 AGBG vor, wenn der Sicherungsgeber mit dem Schuldner persönlich und wirtschaftlich so eng verbunden ist, dass unter die Grundschuldhaftung
fallende künftige Kreditaufnahmen des Schuldners für ihn berechenbar und vermeidbar sind. Erforderlich ist eine auf rechtlichen Möglichkeiten beruhende, nicht nur tatsächliche Einflussnahme (vgl. BGHZ 100, 82; BGH, WM 1995, 1663; MünchKomm(BGB)-Eickmann, aaO., § 1191 BGB, Rdnr. 34; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 692; Siol, WM 1996, 2217 (2219)). Dagegen reicht allein eine enge persönliche Beziehung zwischen Sicherungsgeber und Schuldner nicht aus (vgl. Gaberdiel, aaO., Rdnr. 693; Siol, WM 1996, 2217 (2219)). Insbesondere entfällt der Überraschungsvorwurf nicht auf Grund einer zwischen diesen bestehenden Ehe, da die Ehe keine Solidargemeinschaft ist (vgl. BGHZ 106, 19; MünchKomm(BGB)-Eickmann, aaO., § 1191 BGB, Rdnr. 27; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 693).
Sichert die Grundschuld sowohl eigene Verbindlichkeiten des Sicherungsgebers als auch Verbindlichkeiten eines Dritten, etwa des Ehegatten, so ist der Teil der Erklärung, der sich auf die persönliche Haftung für fremde Verbindlichkeiten bezieht, unwirksam (vgl.
Staudinger-Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 146).
Zahlungen können entweder auf die Grundschuld, auf die gesicherte Forderung oder auf das abstrakte Schuldversprechen erbracht werden (vgl. Gaberdiel, aaO., Rdnr. 804). Meist wird – wie auch im vorliegenden Fall – im Sicherungsvertrag eine Verrechnungsabrede dahingehend getroffen, dass Zahlungen auf die gesicherten Forderungen zu erbringen sind bzw. mit diesen zu verrechnen sind. Insbesondere im Falle der Absicherung mehrerer Forderungen aus einer bestimmten Geschäftsverbindung soll damit erreicht werden, dass die Grundschuld bestehen bleibt und zur Absicherung neuer Forderungen herangezogen werden kann (vgl. Staudinger-Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 66; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 805). Eine solche Verrechnungsabrede führt nach h. M. jedoch nicht dazu, dass eine abweichende Bestimmung des Sicherungsgebers unwirksam ist, sondern sie begründet lediglich eine schuldrechtliche Verpflichtung, auf die Forderung zu leisten. Er kann daher auch auf die Grundschuld leisten, darf es jedoch nicht (vgl. BGH, NJW 1976, 2132; NJW 1976, 2340; Staudinger-Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 66 u. 68; MünchKomm(BGB)-Eickmann, aaO., § 1191 BGB, Rdnr. 112; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 807). Der Leistungsempfänger braucht zwar eine der Vereinbarung widersprechende Leistung nicht anzunehmen, weist er sie jedoch nicht zurück, so muss er die anderweitige Tilgungsbestimmung gegen sich gelten lassen (vgl. BGH, NJW 1997, 2046; Staudinger- Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 66; MünchKomm(BGB)-Eickmann, aaO., § 1191 BGB, Rdnr. 112; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 808 u. 825).
Bei einem Eigentümer, der nicht persönlicher Schuldner ist, ist im Zweifel davon auszugehen, dass er nur auf die Grundschuld, nicht aber auf die gesicherte Forderung leistet (vgl. BGHZ 80, 228 (230); 105, 154 (157); Staudinger-Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 109; MünchKomm(BGB)-Eickmann, aaO., § 1191 BGB, Rdnr. 85; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 844). Tilgt der Grundstückseigentümer die Grundschuld, so gehen Grundschuldkapital und Zinsen analog § 1163 Abs. 1 Satz 2 BGB, analog §§ 1142, 1143 BGB oder analog §§ 1168, 1170, 1171 BGB auf ihn über (vgl. BGH, NJW 1981, 1554; NJW 1987, 838; NJW-RR 1999, 504; Staudinger-Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 109; MünchKomm(BGB)-Eickmann, aaO., § 1191 BGB, Rdnr. 107; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 824; Weber, aaO., § 13 IV., S. 281 f; Scholz/Lwowski, aaO., Rdnr. 764 u. 765). Die gesicherten Forderungen erlöschen dagegen in diesem Fall nicht (a. A. Weber, aaO., § 13 IV., S. 282) und gehen auch nicht auf den Eigentümer über, jedoch dürfen sie vom Gläubiger in Höhe des gezahlten Betrages nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BGHZ 80, 228 (230); 105, 154 (157); MünchKomm(BGB)-Eickmann, aaO., § 1191 BGB, Rdnr. 85; Palandt-Bassenge, aaO., § 1191 BGB, Rdnr. 33; Schöner/Stöber, aaO., Rdnr. 2330; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 844). Der Eigentümer erwirbt die Forderung nicht analog § 1143 BGB kraft Gesetzes (vgl. Weber, aaO., § 13 IV. 1., S. 282). Falls der Eigentümer einen Rückgriffsanspruch gegen den Schuldner hat, muss ihm der Gläubiger die Forderung abtreten (vgl. RGZ 150, 374; BGH, NJW-RR 1999, 504; Palandt-Bassenge, aaO., § 1191
BGB, Rdnr. 33; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 844 u. 850).
Erfolgt dagegen die Zahlung des Sicherungsgebers auf die Forderung, so erlischt diese gemäß §§ 267 Abs. 1, 362 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, NJW 1982, 2308; Staudinger- Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 109; MünchKomm(BGB)-Eickmann, aaO., § 1191 BGB, Rdnr. 127; Schöner/Stöber, aaO., Rdnr. 2331; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 814). Durch diese Zahlung wird die Grundschuld nicht unmittelbar berührt. Sie erlischt nicht und geht auch nicht kraft Gesetzes auf den Zahlenden bzw. Rückgewährberechtigten über. Sie verbleibt vielmehr unverändert beim Gläubiger (vgl. BGH, NJW 1981, 1505; MünchKomm(BGB)-Eickmann, aaO., § 1191 BGB, Rdnr. 106; Schöner/Stöber, aaO., Rdnr. 2331; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 820; Scholz/Lwowski, aaO., Rdnr. 765). Sofern die Grundschuld allein die getilgte Forderung sichert, entsteht ein schuldrechtlicher Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers (Eigentümers), denn mit der Tilgung ist der Sicherungszweck vollständig entfallen (vgl. BGHZ 108, 237 (243); 133, 25; 137, 212; Staudinger-Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 109; Schöner/Stöber, aaO., Rdnr. 2335; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 723, 729 u. 820). Sichert die Grundschuld dagegen noch weitere Verbindlichkeiten des Schuldners, so steht sie als Sicherheit weiterhin zur Verfügung. Rückgewähr kann erst verlangt werden, wenn der Sicherungszweck endgültig weggefallen ist (vgl. Gaberdiel, aaO., Rdnr. 723, 724, 730 – 738 u. 820).
Zahlt ein Dritter gemäß § 267 Abs. 1 BGB mit dem Willen, die Verpflichtung des Schuldners zu tilgen, so liegt hierin eine Leistung an den Schuldner, welche im Verhältnis des Dritten zum Schuldner rückgängig zu machen ist, sofern in ihrem Verhältnis kein Rechtsgrund für
die Leistung gegeben ist (vgl. BGHZ 43, 1 (11); Palandt-Sprau, aaO., § 812 BGB, Rdnr. 61). Dies gilt auch dann, wenn der Dritte gleichzeitig auf eine eigene Verbindlichkeit zahlt (vgl. BGHZ 70, 389 (396); BGH, NJW 1964, 1898; MünchKomm(BGB)-Lieb, aaO., § 812 BGB, Rdnr. 117), so dass es vorliegend unschädlich ist, dass die Zahlung der Klägerin auch im Hinblick auf die eigene persönliche Mithaftung erfolgte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner nicht besteht, da der Schuldner in diesem Fall durch die Zahlung des Dritten nicht bereichert ist. Dann hat die Rückabwicklung ausschließlich im Verhältnis zwischen Gläubiger und Drittem zu erfolgen (vgl. BGH, NJW 2000, 1718; Palandt-Sprau, aaO., § 814 BGB, Rdnr. 62).
4. Nicht mit der Berufung angegriffen ist die Zurückweisung der hilfsweisen Aufrechnung des Beklagten. Das Landgericht hat insoweit zutreffend darauf abgestellt, dass beim Bestehen eines eventuellen Anspruchs des Beklagten die Forderung der Klägerin bereits durch die Aufrechnung vor dem

References: § 267
 § 13
 § 1191
 § 267
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 § 3
 § 1191
 § 1191
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 § 1191
 § 1163
 § 1191
 § 13
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 § 1191
 § 1191
 § 1143
 § 13
 § 1191
 § 1191
 § 1191
 § 267
 § 812
 § 812
 § 814