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Timestamp: 2017-04-29 09:32:13+00:00

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§ 1093 BGB - Wohnungsrecht - Gesetze - JuraForum.de
§ 1093 BGB - WohnungsrechtBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Dienstbarkeiten)(1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.
(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.Weitere Vorschriften um § 1093 BGB§ 1088 BGB - Haftung des Nießbrauchers§ 1089 BGB - Nießbrauch an einer Erbschaft§ 1090 BGB - Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit§ 1091 BGB - Umfang§ 1092 BGB - Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung§ 1093 BGB - Wohnungsrecht§ 1094 BGB - Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts§ 1095 BGB - Belastung eines Bruchteils§ 1096 BGB - Erstreckung auf Zubehör§ 1097 BGB - Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle§ 1098 BGB - Wirkung des VorkaufsrechtsNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 1093 BGBOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.10.2014, 20 W 392/13Grundsätzlich kann ein Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 BGB unter einer auflösenden Bedingung nach § 158 Abs. 2 BGB bestellt werden. Allerdings kann nicht jedes beliebige Ereignis zur auflösenden Bedingung für ein dingliches Recht an einem Grundstück bestimmt werden. Vielmehr ist Rücksicht zu nehmen auf den Zweck des Grundbuchs, über...AG-BUEDINGEN, 09.10.2014, 53 F 471/14Satellitenanlagen, die mehrere Wohnungen mit Fernsehempfang versorgen, sind gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 1093 BGB. Soweit zwischen Eigentümer und Wohnrechtsinhaber keine anderweitigen Absprachen bestehen, hat der Eigentümer entsprechende Anlagen auf seine Kosten instand zu halten und soweit erforderlich zu erneuern.BFH, 03.06.2014, II R 45/12Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst...BFH, 20.11.2013, II R 38/12Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit ihrem nach den für die Grunderwerbsteuer geltenden Vorschriften zu ermittelnden Wert der Grunderwerbsteuer. § 3 Nr. 2...OLG-FRANKFURT, 15.04.2008, 20 W 53/07Die Eintragung eines Wohnungsrechts gemäß § 1039 BGB zusätzlich zu einem Nießbrauch desselben Berechtigten, der dasselbe Grundstück betrifft, ist mangels eines rechtlich geschützten Interesses des Nießbrauchers unzulässig (Anschluss an OLG Hamm FGPrax 1997, 168).OLG-SCHLESWIG, 07.12.2007, 14 U 57/07Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück auf ihre Kinder bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts, so hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen Anspruch gegen die Übernehmer auf Zahlung einer Geldrente, wenn für diesen Fall eine Regelung im Überlassungsvertrag...OLG-CELLE, 15.10.2007, 4 W 195/07Der Umzug des Wohnberechtigten in ein Pflegeheim stellt ein subjektives Ausübungshindernis dar, das den Grundeigentümer nicht automatisch zur Zahlung einer Geldrente in Höhe des Mietwertes verpflichtet; vielmehr kommt ein solcher Anspruch allenfalls nach den Grundsätzen einer Änderung der Geschäftsgrundlage dann in Betracht, wenn der...OLG-OLDENBURG, 11.10.2007, 14 U 86/071. Kann ein auf Lebenszeit eingeräumtes Wohnungsrecht wegen Pflegebedürftigkeit des Wohnungsberechtigten nicht mehr ausgeübt werden, führt die ergänzende Vertragsauslegung nicht ohne weiteres zu einem Anspruch des Wohnungsberechtigten auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung.
2. Die Entstehung einer Zahlungspflicht durch...OLG-FRANKFURT, 28.06.2007, 3 U 210/061. Ein Wohnrecht im Sinne von § 1093 BGB kann durch schlichte Eintragungsbewilligung des Eigentümers begründet werden. Eine förmliche Einwilligung des Berechtigten ist nicht erforderlich.
2. Die Kollision eines dingliche Wohnrechts mit einem mietvertraglichen Nutzungsanspruch fällt unter die Regelung der § 577 Satz 1 BGB i.V.m. § 571...BGH, 19.01.2007, V ZR 163/06Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht.
Kann der Berechtigte sein auf Lebenszeit eingeräumtes Wohnungsrecht wegen eines medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim nicht ausüben, kommt die Begründung...
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References: § 1093
 § 1037
 § 1093
 § 1093
 § 1093
 § 158
 § 1093
 § 13
 § 3
 § 1039
 § 1093
 § 577
 § 571