Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-01-2015-2C_49-2014
Timestamp: 2016-10-26 09:44:20+00:00

Document:
2C_49/2014 (30.01.2015)
2C_49/2014 � � Urteil vom 30. Januar 2015
�Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch
�Rechtsanw�lte Dr. Peter Heer und Michael Fretz,
Gew�ssernutzungsbewilligung,
�Im Jahr 2003 �berpr�fte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU) das Baugesuch von A.________ und B.________ betreffend Umgestaltung und Belagserneuerung auf den Parzellen Nrn. xx und yy in V.________. Dabei stellte die Abteilung Landschaft und Gew�sser (ALG) ein eingedoltes �ffentliches Gew�sser fest. Sie gelangte zur Auffassung, die Nutzung des eingedolten Gew�ssers (Dorfbach) als Hauszufahrt stelle eine bewilligungs- und geb�hrenpflichtige Nutzung dar.
�Am 10. Dezember 2003 wurde den Gesuchsstellern die Erteilung einer Gew�ssernutzungsbewilligung in Aussicht gestellt. Die ALG erteilte A.________ und B.________ am 1. Juli 2004 eine Bewilligung mit folgendem Beschrieb: "Beibehaltung einer Gew�ssereindolung am Dorfbach mit �bertragung des Eindolungswerks zu Eigentum und zu Unterhalt auf den Parzellen Nrn. xx und yy sowie Einleitung von Dach- und Sickerwasser ab der Parzelle Nr. xx in den Dorfbach in der Gemeinde V.________".
�Den Bewilligungsnehmern wurde zur Gew�hrleistung des Abflusses der anfallenden Wassermengen sodann die Haftung "f�r allen dem Kanton oder Dritten aus Bau, Bestand oder Betrieb der bewilligten Nutzungen und Anlagen entstehenden Schaden" �bertragen; die Bewilligungsnehmer m�ssten "den Kanton f�r allf�llige gegen ihn erhobenen Anspr�che in vollem Umfang schadlos ... halten" (Ziff. 2 und 5 der Bewilligungsverf�gung). Die Bewilligung erwuchs unangefochten in Rechtskraft und darauf wurden j�hrlich Geb�hren entrichtet.
�Im Anschluss an die Geb�hrenrechnung vom 23. Januar 2012 gelangten A.________ und B.________ an das BVU und beantragten diesem, es sei festzustellen, dass die ihnen einger�umte Bewilligung zur Nutzung eines �ffentlichen Gew�ssers vom 1. Juli 2004 nichtig sei. Eventuell sei die Bewilligung aufzuheben; eventualiter sei f�r die beiden Antr�ge eine anfechtbare Verf�gung zu erlassen. Die Geb�hrenrechnung vom 23. Januar 2012 sei zu stornieren. Mit Schreiben vom 13. M�rz 2012 �berwies die Rechtsabteilung des BVU die Angelegenheit zur Beurteilung an den Regierungsrat. Am 15. August 2012 lehnte der Regierungsrat die Begehren vollumf�nglich ab, ohne hierf�r Verfahrenskosten zu erheben oder eine Parteientsch�digung zuzusprechen. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ans Verwaltungsgericht wies dieses am 19. November 2013 ab.
�Mit Eingabe vom 16. Januar 2014 beantragen A.________ und B.________ dem Bundesgericht, Ziffer 1 des Urteils vom 19. November 2013 (Abweisung der Beschwerde soweit eintreten) aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Bewilligung f�r die Benutzung eines Gew�ssers vom 1. Juli 2004 nichtig sei; eventuell sei die Bewilligung zu widerrufen. Die auferlegten vorinstanzlichen Verfahrenskosten seien aufzuheben; den Beschwerdef�hrern sei auch f�r die vorinstanzlichen Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten.
�Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau �ussert sich dahin gehend, die behauptete Nichtigkeit der Bewilligung liege nicht vor und verweist im �brigen auf seinen Entscheid vom 19. November 2013. Die Beschwerdef�hrer halten in einer weiteren Eingabe an ihren Vorbringen fest.
�Mit Verf�gung vom 20. August 2014 hat das Bundesgericht Belege zum Grundbucheintrag der Dienstbarkeit "Bach ID... z.G. Staat Aargau" der Parzellen Nrn. xx und yy in V.________ eingeholt und den Verfahrensbeteiligten zugestellt. Die Beschwerdef�hrer haben sich hierzu ge�ussert.
1.1.�Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auf dem Gebiet des Gew�sserschutzrechts bzw. der Geb�hrenerhebung f�r die Nutzung von �ffentlichen Sachen offen. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG).
1.2.�Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verf�gung besonders ber�hrt ist und �ber ein aktuelles schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung verf�gt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Hinsichtlich der Frage, ob die Gew�ssernutzungsbewilligung nichtig oder zu widerrufen ist, erf�llen die Beschwerdef�hrer diese Voraussetzung. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG), die sich gegen einen Endentscheid eines oberen Gerichts als letzte kantonale Instanz richtet (Art. 90 BGG; Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG), ist einzutreten.
2.1.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Verwaltungsgericht habe wesentliche Sachverhaltselemente und ihre R�gen zur Situation vor dem Zeitpunkt der Bewilligungsverf�gung unbeachtet gelassen. So sei der Bach urspr�nglich s�dlicher verlaufen. Die Gemeinde V.________ als damalige Bacheigent�merin habe ihre Rechtsvorg�nger um Dienstbarkeitsvertr�ge zur Um- oder Durchleitung des Baches auf ihre Grundst�cke
ersucht. Diese h�tten der Gemeinde hernach ein Bachdurchleitungsrecht "mit Vornahme jederzeitiger Reinigungs- und Reparaturarbeiten, ohne Entsch�digungsanspruch" einger�umt, welches als best�ndiges dingliches Recht im Grundbuch angemerkt sei. Sp�ter sei der Kanton Eigent�mer des Baches und Dienstbarkeitsberechtigter geworden. Die Beschwerdef�hrer nutzten die Eindolung nicht, namentlich nicht als Strasse, denn zumindest die Zufahrt auf die Parzelle Nr. xx f�hre seit jeher und unabh�ngig von der Durchleitung eines unterirdischen Gew�ssers nicht �ber den Bach bzw. die Eindolung. Von der Eindolung des Gew�ssers profitierten demnach nicht die Beschwerdef�hrer als Grundst�ckeigent�mer, sondern - aufgrund der Errichtung eines �ffentlichen Fusswegs und der Verbesserung des Hochwasserschutzes des oberliegenden Dorfzentrums - das Gemeinwesen.
2.2.�Die Beschwerdef�hrer bringen vor, es sei vor diesem Hintergrund st�rend, dass der Kanton nunmehr (d.h. seit 2004) Geb�hren f�r den von ihm umgeleiteten Bach erhebe. Insbesondere st�nden jedoch die Nebenauflagen der Bewilligung im Widerspruch zum Grundbucheintrag betreffend die beiden Parzellen Nr. xx und Nr. yy, der eine Dienstbarkeit "Bach" zugunsten des Kantons festhalte. Indem die Vorinstanz unbesehen dieser Gegebenheiten unter Heranziehung von � 116 Abs. 2 des Gesetzes �ber Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 ([BauG/AG]; � 79 Abs. 2 des fr�heren Baugesetzes) das Eigentum sowie die Unterhaltspflicht und die Haftung f�r jegliche Sch�digungen aus der Eindolung des Gew�ssers gegen�ber dem Gemeinwesen und der Allgemeinheit auf die Beschwerdef�hrer �bertrage, handle sie qualifiziert fehlerhaft. Ohne Erstellung der Sachverhaltselemente vor 2003 betreffend Eigentum und Unterhalt k�nne eine Nichtigkeit der Bewilligung vom 1. Juli 2004 bzw. der "zutiefst stossende" Mangel, der eventualiter einen Widerrufsgrund nach � 37 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2007 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) darstelle, nicht nachvollzogen werden.
3.1.�Nach � 37 Abs. 1 VRPG "k�nnen Entscheide, die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, ... durch die erlassende Beh�rde oder die Aufsichtsbeh�rde ge�ndert oder aufgehoben werden, wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes �berwiegt". Aus Sicht der Vorinstanz besteht vorliegend gest�tzt auf das kantonale Recht kein Anspruch auf Widerruf der Bewilligungsverf�gung von 2004 (vgl. die sehr kurz gehaltene Begr�ndung im angefochtenen Urteil E. 7.2 S. 11 Zeile 22-23). Nach dem Wortlaut behandelt die Bestimmung von � 37 VRPG Widerrufsvoraussetzungen in F�llen, in denen die Streitsache von Amtes wegen neu aufgegriffen wird (vgl. etwa Urteil 2C_426/2012 vom 18. Januar 2013 E. 2 und 3). Von den Beschwerdef�hrern werden keine weiteren kantonalen Bestimmungen angerufen, die ihnen einen Anspruch auf Wiedererw�gung einr�umen w�rden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht unhaltbar, wenn die Vorinstanz einen Anspruch auf Wiedererw�gung nach kantonalem Recht verneint (vgl. BGE 119 Ia 305 E. 4d S. 310; Urteil 1C_300/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.1).
3.2.�Aus dem Bundesrecht ergibt sich nichts anderes: Nach Art. 29 BV ist eine Verwaltungsbeh�rde verpflichtet, auf einen rechtskr�ftigen Entscheid zur�ckzukommen und eine neue Pr�fung vorzunehmen, wenn ein Revisionsgrund vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anf�hrt, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137; 124 II 1 E. 3a S. 6). Die Wiedererw�gung von Verwaltungsentscheiden darf namentlich nicht dazu dienen, rechtskr�ftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen f�r das Ergreifen von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1; 120 Ib 42 E. 2b S. 47 mit Hinweisen; Urteil 2C_760/2009 vom 17. April 2010 E. 2.2). Die Beschwerdef�hrer verm�gen nicht darzulegen, inwiefern ihnen die Vorbringen zu den Grundbuchbelegen beim Erlass der Bewilligungsverf�gung im Jahr 2004 nicht h�tten bekannt sein k�nnen. Der effektive, dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt hat sich seit 2004 nicht ge�ndert; die Grundbuchbelege lagen damals wie heute vor. Bei Belegen zum Grundbuch handelt es sich auch nicht um Umst�nde, die schon damals geltend zu machen f�r die Beschwerdef�hrer rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand. Ein R�ckkommensgrund im Sinne eines Anspruchs der Beschwerdef�hrer, die Bewilligungsverf�gung in Wiedererw�gung zu ziehen, besteht damit von Bundesrechts wegen nicht.
4.1.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind fehlerhafte Verwaltungsakte in der Regel nicht nichtig, hingegen kann mit Beschwerde ihre Aufhebung beantragt werden; bei unterbliebener Anfechtung erwachsen sie in Rechtskraft. Nichtigkeit der Verf�gung oder des Entscheids liegt nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn:
�(a) der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist,
�(b) er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und
�(c) zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird.
�Als Nichtigkeitsgr�nde fallen vorab funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit der entscheidenden Beh�rde sowie qualifizierte Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche M�ngel einer Verf�gung oder eines Entscheids f�hren nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Fehlt einer Verf�gung oder einem Entscheid zufolge Nichtigkeit jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch die Beh�rde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten; Nichtigkeitsgr�nde k�nnen vom Betroffenen jederzeit geltend gemacht werden (vgl. BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503 f.; 137 I 273 E. 3.1 S. 275; 137 III 217 E. 2.4.3 S. 225; 136 II 489 E. 3.3 S. 495 f.; 133 II 366 E. 3.1 und 3.2 S. 367; 132 II 342 E. 2.1 S. 346; Urteil 2C_596/2012 vom 19. M�rz 2013 E. 2.1; vgl. Pierre Moor, "La nullit� doit �tre constat�e en tout temps et par toute autorit�", in: FS Jaag, 2012, S. 41 ff.; Moor/Poltier, Droit administratif, vol. II, 3. Aufl. 2011, S. 364 ff.). Die Nichtigkeit kann sich dabei grunds�tzlich auch allein auf eine Nebenbestimmung in einem Verwaltungsakt beziehen, etwa eine Auflage, sofern diese selbstst�ndigen Charakter hat und vom �brigen Inhalt des Verwaltungsakts unabh�ngig ist (vgl. betreffend Wasserrechtskonzessionen bereits BGE 49 I 160 E. 6 S. 185 f.; vgl. Blaise Knapp, Pr�cis de droit administratif, 1991, N. 1184).
4.2.�Das Verwaltungsgericht h�lt zun�chst fest, dass der Bach als �ffentliches Gew�sser im Eigentum des Kantons steht (� 116 Abs. 1 BauG/AG, vgl. Art. 664 Abs. 2 ZGB). Es verweist auf � 116 Abs. 2 BauG/AG, wonach sich das Eigentum auf s�mtliche Bestandteile des Baches erstreckt, "nicht aber auf Bauten und Anlagen, die einer bewilligten Nutzung am Gew�sser dienen und im Eigentum der Berechtigten stehen". Weitere Sachverhaltselemente zieht die Vorinstanz nicht in Betracht. Die Beschwerdef�hrer stellen die Abgrenzung des Eigentums an �ffentlichen Gew�ssern im Allgemeinen und von Bauten an diesen sowie die damit einhergehende Nutzungsbewilligungspflicht nicht grunds�tzlich infrage, bestehen aber auf Besonderheiten in ihrem Fall, welche darauf zur�ckzuf�hren sind, dass das Gew�sser urspr�nglich einen anderen Lauf gehabt habe und seinerzeit zugunsten des Gemeinwesens eine Bachdienstbarkeit errichtet wurde (vgl. hievor E. 2).
4.3.�Die Vorbringen der Beschwerdef�hrer sind nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen. So haben diese bereits zu Beginn des Verfahrens Grundbucheintragungen und -belege vorgelegt, die eine Dienstbarkeit "Bach z. G. Einwohnergemeinde V.________" festhalten (vgl. Grundbucheintragungen Parzellen Nrn. xx, yy, V.________); die Bachparzelle der Gemeinde wurde f�r die Errichtung des Durchleitungsbauwerks unentgeltlich an die damaligen Parzelleneigent�mer �bertragen und mit deren Grundst�ck vereinigt (vgl. Beleg ss, Abtretungsvertrag 8. August 1922). Wie aus Grundbuchbelegen hervorgeht, wurde sp�ter der�
Kanton�als neuer Eigent�mer des Dorfbaches und Dienstbarkeitsberechtigter im Grundbuch eingetragen (vgl. Grundbuchbelege qq und rr; Tauschvertr�ge vom 16. April 1938 und 3. Juli 1942). Die Belege halten auch ausdr�cklich eine Unterhaltspflicht am Eindolungsbauwerk beim Gemeinwesen fest: "�
Durchleitungsrecht, mit Vornahme jederzeitiger Reinigungs- und Reparaturarbeiten�" auf Parzelle Nr. xx [und Parzelle Nr. zz, von der die Parzelle Nr. yy sp�ter abgetrennt wurde; vgl. Mutation tt]; Beleg ss, Abtretungsvertrag 8. August 1922). Diese Vereinbarung zu Reinigung und Unterhalt ist unabh�ngig der Eigentumsverh�ltnisse an der Eindolung ohne Weiteres zul�ssig (Art. 741 ZGB; BGE 124 III 289 E. 1c S. 292; Urteile 5A_229/2010 vom 7. Juli 2010 E. 4.1.2; 5C.7/2004 vom 22. April 2004 E. 3.1).
�Das Grundbuch geniesst �ffentlichen Glauben (Art. 973 ZGB); die Eintr�ge im Hauptbuch, worunter auch die im Recht liegenden Rechtsgrundausweise geh�ren ("Belege"; Art. 942 Abs. 2 ZGB), werden als bekannt vorausgesetzt (Art. 970 Abs. 4 ZGB). Gest�tzt auf die Grundbuchbelege wird ersichtlich, dass sich die Gemeinde V.________ um die Bachdurchleitung bem�hte und sich im Gegenzug zu Reinigungs- und Unterhaltspflicht des hierf�r erforderlichen Eindolungswerks verpflichtete. Sp�ter wurde der Kanton als rechtsnachfolgender Eigent�mer des Baches als Dienstbarkeitsberechtigter und Unterhaltsverpflichteter im Grundbuch eingetragen. Die nachtr�gliche Bewilligung hat ohne geringste Begr�ndung als Nebenelement aufgestellt, dass die Beschwerdef�hrer selbst f�r den Unterhalt und die Gew�hrleistung des Abflusses der anfallenden Wassermengen verantwortlich seien und das Gemeinwesen hieraus unbeschr�nkt schadlos halten sollen (vgl. hiervor Sachverhalt Ziff. A). Diese Auflage steht in offensichtlichem Widerspruch zur grundbuchlichen Situation, wonach der Kanton das Eindolungswerk als Vorrichtung zur Inanspruchnahme seines Durchleitungsrechts instand h�lt. Die Bewilligung konnte betreffend Reinigung und Unterhalt - und damit auch hinsichtlich der unbegrenzten Schadenstragung hieraus - keine Wirkungen entfalten. Demgegen�ber ergeben sich hinsichtlich einer allf�lligen (Mit-) Nutzung der Eindolung bzw. der Erhebung von Nutzungsgeb�hren oder zu den Eigentumsverh�ltnissen am Eindolungswerk zwar gewisse Widerspr�chlichkeiten, aber jedenfalls nicht derart offensichtliche Fehler, dass diese Nichtigkeitsgr�nde darstellen k�nnten. In welcher Weise das Gebiet �ber der Eindolung genutzt wurde und wird, ist umstritten, kann sich �ber die Jahre �ndern und ist folglich nicht evident. Dass das Eigentum am Eindolungswerk zivilrechtlich seit jeher dem Kanton zust�nde, ergibt sich aus den ins Recht gelegten Belegen nicht, zumal eine Baurechtsdienstbarkeit offenbar nicht errichtet wurde (vgl. Art. 675 Abs. 1 ZGB).
5.1.�Nach dem Gesagten konnten die Nebenauflagen zur Bewilligung hinsichtlich der Unterhaltspflicht (und damit auch hinsichtlich der Haftung aus dem Unterhalt) aufgrund des offensichtlichen Widerspruchs zu den Eintragungen im Grundbuch keine Wirkungen entfalten. Die ung�ltige Bewilligungsauflage betreffend Unterhalt steht allerdings weder in unaufl�slichem Zusammenhang zu einer (Mit-) Nutzung noch zum Eigentum am Eindolungswerk (vgl. oben E. 4.3). Die Gew�ssernutzungsbewilligung als solche und die damit verbundene Geb�hrenpflicht sind nicht nichtig.
5.2.�Die Beschwerde ist im Sinne der Erw�gungen teilweise gutzuheissen und das Urteil vom 19. November 2013 aufzuheben. Den Beschwerdef�hrern sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen und der Kanton Aargau ist zur Bezahlung einer reduzierten Parteientsch�digung zu verpflichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Gerichtskosten tr�gt der Kanton Aargau nicht.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. November 2013 wird aufgehoben, soweit es eine Unterhaltspflicht der Beschwerdef�hrer f�r das bzw. eine Haftung aus dem Eindolungsbauwerk best�tigt. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen.

References: Art. 82
 Art. 42
 Art. 100
 Art. 86
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 664
 BGE 
 Art. 942
 Art. 675