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Timestamp: 2017-04-23 11:57:44+00:00

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Home » Archiv » Internetrecht » Foto- und Bildrecht » Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 2): Veröffentlichung von Personenaufnahmen – Wann liegt eine Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung vor?
04. April 2011, 12:00 Uhr
Bei der Erstellung und Veröffentlichung von Bildern und Fotos muss der Fotograf sicherstellen, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Veröffentlichung von Personenaufnahmen
Bei der Veröffentlichung von Personenbildern ist Vorsicht geboten. Selbst wenn ein Personenbild erstellt werden durfte, kann dessen Veröffentlichung das allgemeine Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person verletzen. So ist es denkbar, dass die Person in einem anderen Kontext dargestellt wird und die Art der Darstellung zu einer Rechtsverletzung führt. Bei der Veröffentlichung von Personenbildern ist insbesondere § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) zu beachten. Demnach ist die Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung nur zulässig, wenn die abgebildete Person hierzu eingewilligt hat. Der Gesetzeswortlaut des § 22 KUG lautet wie folgt:
§ 22 KUG regelt das Recht am eigenen Bild als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Hierdurch soll die Selbstbestimmung des Einzelnen gewahrt bleiben, ob Bilder von seiner Person hergestellt und veröffentlicht werden oder nicht. Der Abgebildete soll nicht einem Kontrollverlust ausgesetzt werden, indem andere Personen über die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung eines Bildes entscheiden können. Im Folgenden sollen die Voraussetzungen von § 22 KUG für ein Einwilligungserfordernis des Abgebildeten genauer betrachtet werden.
Eine Verbreitung eines Bildnisses liegt immer dann vor, wenn dieses in körperlicher Form auf einem Träger wie Zeitschriften, Werbeplakaten, Büchern etc. wiedergegeben wird. Auf eine kommerzielle Nutzung kommt es bei der Verbreitung nicht an. Daher ist es unerheblich, ob die Verbreitung des Bildnisses entgeltlich erfolgt oder es im Freundeskreis verschenkt wird. Unter einer öffentlichen Zurschaustellung ist grundsätzlich jede Wiedergabe eines Bildnisses zu verstehen, die von Dritten wahrgenommen werden kann. Das Kriterium der Öffentlichkeit findet sich auch in § 15 Abs. 3 UrhG. Demnach handelt es sich um eine öffentliche Wiedergabe, wenn diese für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Weiter erläutert § 15 Abs. 3 UrhG, wer zur Öffentlichkeit gehört:
„(…) Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.“ Auch die Einstellung von Fotos auf einer Website oder Facebook-Seite ist eine Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung.
„(…) Der Bekl. hat selbst zugegeben, die streitigen Bilder seinen Arbeitskollegen gezeigt zu haben. Hierin liegt ein „öffentliches Zurschaustellen“ im Sinne von § 22 KUG. Denn dazu ist nicht erforderlich, daß die Zurschaustellung an einem öffentlichen Ort oder dergestalt erfolgt, daß eine unbeschränkte Anzahl von Personen der Anblick gleichzeitig dargeboten wird. Vielmehr ist für den Öffentlichkeitsbegriff § 15 Abs. 3 UrhG maßgeblich. Danach ist die Wiedergabe eines Werkes öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn, daß der Kreis dieser Personen bestimmt abgegrenzt ist und sie durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehung zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind. Da nicht ersichtlich und von dem Bekl. auch nicht dargelegt worden ist, daß der Kreis der Arbeitskollegen, dem er die streitigen Bilder gezeigt hat, abgegrenzt war, und auch nicht ersichtlich ist, daß die Arbeitskollegen des Bekl. alle untereinander persönlich verbunden sind, liegt schon in dem vom Bekl. zugegebenen Herumzeigen der streitigen Bilder bei Arbeitskollegen eine „öffentliche Zurschaustellung“ im Sinne von § 22 KUG. (…)“
Tags: Aufnahmen, öffentliche Zurschaustellung, Foto, Personenbilder, Serie Foto- und Bildrecht, Verbreitung Kommentare (1)
panter sagt:	7. Juni 2011 um 07:50	demzufloge waeren alle veroeffenlichungen auf facebook rechtswiedrig, da unentwegt bilder weitergegeben oder auch aus em kontext gerissen dargestellt werden. den beuntzern der facebook seite ist jedoch bewusst, das sie die gefahr laufen, das ihre bilder veroeffentlicht werden oder auch von fremden angeschaut werden. sonst wuerden so viele menschen dort nicht ihre bilder veroeffentlichen. sobald jemand sein bild in facebook stellt weiss er das er im grunde zur schau gestellt wird damit hat er indirekt seine einwilligung gegeben. inwiefern laesst sich das mit ihren gesetzten vereinbaren?

References: § 22
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