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Timestamp: 2019-12-14 02:14:47+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat Januar 2012
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 9.1.2012 6 UF 146/11
Verfügt der Ausgleichspflichtige über ein Anrecht auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als städtischer Beamter, so ist nicht die Ruhegehaltes- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes (RZVK), sondern der Dienstherr selbst - hier: die Landeshauptstadt Saarbrücken - Versorgungsträger, auch wenn die Auskünfte im Versorgungsausgleichsverfahren aufgrund verwaltungsinterner Absprachen von der RZVK erstellt werden. Daher ist die Stadt selbst - und nicht die RZVK - am Versorgungsausgleichsverfahren zu beteiligen (§ 219 Nr. 2 FamFG).
Mangels entsprechender Grundlage im saarländischen Landesrecht kommt eine interne Teilung beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte nicht in Betracht; diese sind daher extern zu teilen (§ 16 Abs. 1 VersAusglG).
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.1.2012 6 WF 1/12
Im Mangelfall sind alle gleichrangigen barunterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder des Unterhaltsschuldners auch dann gleichmäßig zu berücksichtigen, wenn dieser einem bei ihm wohnenden Kind über die Betreuung auch Barunterhalt leistet.
VG Saarlouis 2. Kammer 31.1.2012 2 K 667/10
VG Saarlouis 2. Kammer 31.1.2012 2 L 1750/11
Rechtsmittel-AZ: 1 B 413/11
OVG Saarlouis 2. Senat 16.1.2012 2 B 409/11
a) Die in § 65 Abs 5 S. 2 FhG SL enthaltene Ermächtigung, den Zugang zu konsekutiven Masterstudiengängen von einem qualifizierten Notendurchschnitt (im Erststudium) abhängig zu machen, ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.
b) Dass die Durchschnittsnote des Bachelorabschlusses bei konsekutiven Masterstudiengängen ein geeignetes Kriterium für die Bestimmung des Grades der Qualifikation darstellt, lässt sich nicht ernstlich in Abrede stelle, da diese Note in einem Studiengang erzielt wird, in dem fachspezifische Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die in dem konsekutiven Masterstudiengang vertieft oder fächerübergreifend erweitert werden sollen.
c) Das aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitete Kapazitätserschöpfungsgebot steht der Vereinbarkeit der in § 65 Abs 5 FhG SL getroffenen Zugangsregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht entgegen.
d) Gegen die Forderung einer Endnote des ersten berufsqualifizierenden Studienganges von mindestens 2,9 (die von 74 % bzw. 58 % der Absolventen der beiden an der Hochschule angebotenen Bachelorstudiengänge erreicht wird, auf die der in Rede stehende Masterstudiengang aufbaut,) bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
LG Saarbrücken 2. Zivilkammer 17.1.2012 5 O 28/12
VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2012 3 K 381/10
Wird der mit der Gewährung von Subventionen verfolgte Zweck verfehlt und steht der Widerruf der Bewilligung im behördlichen Ermessen, so ist im Regelfall nur die Entscheidung für den Widerruf ermessensfehlerfrei. In Fällen dieser Art bedarf es einer Darlegung der Ermessenserwägungen nur bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten; liegen solche vor, so kann die Behörde ihre Ermessensentscheidung auch noch im Verwaltungsstreitverfahren entsprechend ergänzen.
VG Saarlouis 3. Kammer 10.1.2012 3 K 706/10
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Asylantrag nach § 20 Abs. 2 AsylVfG als Asylfolgeantrag zu behandeln ist.
OVG Saarlouis 3. Senat 18.1.2012 3 B 416/11
§ 17 BImSchG findet sowohl bei im Vergleich zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung unveränderter Sach- oder Rechtslage als auch nach Veränderungen Anwendung. Maßgeblich ist, dass eine Situation vorliegt, in welcher die Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten ohne die Anordnung nicht gewährleistet erscheint.
Auch im Falle einer auf dem neuesten Stand der Technik befindlichen Anlage sind nachträgliche Anordnungen gemäß § 17 BImSchG zulässig, wenn etwa die Art und Weise des Betriebs, insbesondere des eingesetzten Materials, zu einer Überschreitung der Emissionswerte führt.
Der Anlagenbetreiber muss der nachträglichen Anordnung eindeutig entnehmen können, welches Tun , Dulden oder Unterlassen von ihm verlangt wird.
OVG Saarlouis 3. Senat 30.1.2012 3 B 430/11
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.1.2012 4 U 480/10 - 145
Zu den Voraussetzungen an die Verkehrssicherungspflicht öffentlicher Straßen: Sturz einer aus einem Fahrzeug aussteigenden Fußgängerin über eine Bordsteinkante, die 3 - 4 cm über die angrenzenden Bord- und Verbundsteine hinausragt.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 31.1.2012 4 U 45/11 - 12
1. Eine Erklärung, die der Schuldner nach einem Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs in der erkennbaren Motivation abgegeben hat, den Gläubiger hinzuhalten, setzt die mit dem Abschluss des Vergleichs beendeten verjährungshemmenden Verhandlungen nicht fort.
2. Die urkundliche Verwertung des in einem anderen Verfahren erhobenen Beweisergebnisses ist auch dann zulässig, wenn der Beweisgegner widerspricht. Allerdings gebietet es der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, auf entsprechende Beweisanträge die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht zu wiederholen. Die Wiederholung ist auch dann geboten, wenn der erkennende Richter an der Beweisaufnahme des Vorprozesses mitgewirkt hat.
VG Saarlouis 5. Kammer 24.1.2012 5 L 4/12
1. Wird die genehmigte Nutzung eines Gebäudes als Tennishalle aufgegeben und stattdessen darin eine Veranstaltungshalle eingerichtet, so liegt eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung vor. Liegt eine entsprechende Baugenehmigung nicht vor, so rechtfertigt dies den Erlass einer Nutzungsuntersagung.
2. Die Veranstaltungshalle eines deutsch-türkischen Kulturvereins, in der Veranstaltungen mit bis zu 700 Personen stattfinden, ist als kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet, in dem nur Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zugelassen sind, unzulässig.
Rechtsmittel-AZ: 2 B 43/12
VG Saarlouis 6. Kammer 24.1.2012 6 K 622/11
VG Saarlouis 6. Kammer 19.1.2012 6 K 521/10
Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt und das Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet sind auch in Bezug auf Lotterien mit nicht mehr als zwei Ziehungen wöchentlich verfassungsrechtlich und europarechtlich zulässig.
Rechtsmittel-AZ: 3 A 106/12
VG Saarlouis 10. Kammer 31.1.2012 10 L 73/12
VG Saarlouis 10. Kammer 9.1.2012 10 L 10/12
VG Saarlouis 10. Kammer 23.1.2012 10 L 46/12
: Ein unter Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten aus § 23 Abs. 1 AsylVfG verspätet gestellter Asylantrag ist entsprechend § 71 Abs. 1 AsylVfG als Folgeantrag zu bekunden, auf den ein Asylverfahren nur durchzuführen ist, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.

References: § 65
 Art. 12
 Art. 12
 § 65
 Art. 12
 § 20

§ 17
 § 17
 § 8
 § 23
 § 71
 § 51