Source: http://deutschesmietrecht.de/kuendigung/349-ungeschuetzte-mietverhaeltnisse.html
Timestamp: 2017-09-20 21:43:56+00:00

Document:
Die §§ 549 bis 577a BGB regeln die Vorschriften über die Miete von Wohnraum. Hier finden sich unter anderem Bestimmungen zu den Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, Gesetze zur Vereinbarung über die Miete und Miethöhe sowie die Vorgaben zur Beendigung des Mietverhältnisses, umgangssprachlich Kündigung genannt. Direkt in § 549 Abs. 2 und 3 BGB werden für eine Gruppe von Wohnraummietverhältnissen die Schutzvorschriften des sozialen Mietrechts teilweise oder ganz aufgehoben. Dies tat der Gesetzgeber in der Annahme, dass es sich hierbei um Mietverhältnisse handelt, die aufgrund der besonderen Umstände regelmäßig nur von kurzer Dauer sind. Zusätzlich finden sich in § 573a BGB Bestimmungen zur erleichterten Kündigung einer Einliegerwohnungen oder eines Leerzimmers innerhalb einer Wohnung.
Untervermietung eines möblierten Zimmers, Studentenbude und Co.
Auch ein klassischer Fall der Untervermietung, der Vermieter vermietet einen Teil seiner Wohnung und stattet diesen vermieteten Teil mit Einrichtungsgegenständen aus. Die Schutzvorschriften entfallen jedoch nur, wenn der Wohnraum von einer einzelnen Person bewohnt wird. Lebt der Mieter mit weiteren Personen in einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt in der Wohnung, greift die erleichterte Kündigung nicht. Zu nennen sind Ehepartner, eheähnliche Gemeinschaften, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, aber auch das Zusammenleben ohne sexuellen Bezug, zum Beispiel Geschwister oder ältere Menschen.
Diese Schutzvorschriften fallen weg oder sind eingeschränkt
Der Widerspruch (Sozialklausel §§ 574 bis 574c BGB) gegen die Kündigung ist nicht möglich.
Dem Mieter steht kein Vorkaufsrecht zu, der Käufer unterliegt keiner Kündigungssperre.
Auch hier gilt das oben geschriebene zu den Bereichen Mieterhöhung, Kündigung und Umwandlung in Wohnraum. Entscheidender Unterschied zu den Mietverhältnissen des Absatzes 2 ist die Anwendbarkeit der Vorschriften zu den Sozialklauseln (§§ 574 bis 574c BGB). Hier kann der Mieter einer Kündigung widersprechen, die Gewährung einer Räumungsfrist und Vollstreckungsschutz ist möglich, da die §§ 574 bis 574c BGB in Absatz 3 nicht ausgeschlossen sind.
Der klassische Fall der Untervermietung. Der Mieter hat sich die Erlaubnis zur Untervermietung von seinem Vermieter geholt und vermietet nun ein leer stehendes Zimmer in seiner Wohnung an eine Dritte Person.
Als Mieter sollten sie darauf achten, ob ihr Vermieter ihnen ein leer stehendes oder teil-/vollmöbliertes Zimmer vermietet. Ist das Zimmer möbliert, gibt es keinen Mieterschutz.
Der Vermieter muss kein berechtigtes Interesse nach § 573 BGB nachweisen
Auch hier gilt, der Vermieter muss kein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darlegen (§ 573 BGB). Es genügt, wenn der Vermieter in seinem Kündigungsschreiben aufführt, dass sich die Kündigung des Mietverhältnisses auf die Voraussetzungen des § 573a Abs. 1 oder Abs. 2 BGB stützt, weiterführende Erläuterungen sind nicht notwendig.
Kündigt der Vermieter mit Berufung auf § 573a BGB, verlängern sich die Kündigungsfristen des § 573c BGB um drei Monate.
Sonstige Mieterschutzvorschriften
Bild © Fly_dragonfly | www.fotolia.com
Deutsches Mietrecht Datenschutzerklärung vor 1 Sekunden
Kündigung wegen Eigenbedarf, das Vorkaufsrecht des Mieters vor 16 Sekunden
Bei Auszug muss die Tapete nicht entfernt werden vor 16 Sekunden

References: § 549
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573