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Timestamp: 2013-12-12 10:09:12+00:00

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Gewinn | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Gewinn“
Mittwoch, 7. März 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2011, Az. 3 U 1429/11
§ 4 Nr. 11 UWG, § 3 UWG; § 86 Abs. 1 RL83_2001
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Gewinnspiel eines Arzmittelherstellers, welches sich an Apothekenmitarbeiter richtet, unzulässig ist, wenn für die ausgelobten Zuwendungen (hier: Taschen und Gutscheine) keine adäquate Gegenleistung erbracht wird. Dies sei dann nicht der Fall, wenn die Antworten auf die zu lösenden Fragen sich problemlos aus dem Werbeprospekt ablesen lassen. Außerdem müsse für Werbegaben an Angehörige der Heilberufe ein Bezug zur beruflichen Tätigkeit gegeben sein, was bei Taschen und Gutscheinen erkennbar nicht der Fall sei. Schließlich müsse für eine Unzulässigkeit der Werbung auch eine Gesundheitsgefährdung vorliegen. Diese bejahte das Gericht, wenn die Gefahr bestehe, dass ein durch das Preisausschreiben beeinflusster Mitarbeiter das beworbene Mittel einem Kranken empfehle, obwohl im Zweifelsfall die Konsultation eines Arztes zur Vermeidung gesundheitlicher Nachteile angezeigt gewesen wäre. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Apotheke, Arzneimittel, geringwertig, Gesundheitsgefährdung, Gewinn, Nürnberg, Oberlandesgericht, OLG, Preisausschreiben, Werbung, Zuwendung Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Aussage in einer Postwurfsendung “Dem Gewinner, Herr W., werden 17.300,00 Euro per Scheck ausbezahlt!” als Gewinnzusage zu werten ist und zur Auszahlungspflicht führt. Dem durchschnittlichen Empfänger dürften nicht die Fähigkeiten eines Sprachwissenschaftlichers unterstellt werden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:einklagbar, Gewinn, Gewinnspiel, Gewinnzusage, Köln, Klage, Oberlandesgericht, OLG, Urteil, Zahlung, Zahlungsanspruch, Zusage Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Sonntag, 16. Oktober 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Hannover, Urteil vom 30.03.2009, Az. 1 O 77/08
§ 305 Abs. 1 BGB, § 305 c BGB, § 307 BGB
Das LG Hannover hat entschieden, dass in Teilnahmebedingungen für ein kostenloses Gewinnspiel der Rechtsweg wirksam ausgeschlossen werden kann. Eine solche Klausel sei in den Teilnahmebedingungen, die als Allgemeine GEschäftsbedingungen gemäß § 305 BGB gewertet wurden, keineswegs überraschend (vgl. § 305 c BGB). Auch eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB vermochte die Kammer nicht zu erkennen. Der Veranstalter des Gewinnspiels habe ein ganz erhebliches Interesse daran, dass über Gewinne keine Rechtsstreitigkeiten geführt würden, weil die Anzahl der potentiellen Teilnehmer an dem Gewinnspiel und damit die Anzahl gerichtlicher Gegner für ihn überhaupt nicht überschaubar sei. Die Teilnehmer an dem Gewinnspiel gingen hingegen kein wirtschaftliches Risiko ein, da sie ohne Gegenleistung erbringen zu müssen nur gewinnen könnten. Auf die Entscheidung hingewiesen hatte RA Felix Hilgert (hier).
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Benachteiligung, Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, Gewinn, Hannover, Irreführung, Klausel, Landgericht, LG, Urteil Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 22. Juni 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
EuGH, Urteil vom 14.05.2009, Az. C-180/06
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001
Der EuGH hat entschieden, dass ein Verbraucher, der eine Gewinnbenachrichtigung erhält, berechtigt sein kann, den angeblichen Gewinn auch gerichtlich einzufordern. Dies sei dann der Fall, wenn die Gesellschaft, die die Gewinnbenachrichtigung versandt hat, beim Verbraucher den Eindruck erweckt habe, er erhalte einen Preis, wenn er diesen durch Rücksendung des dem Schreiben beigefügten „Gewinn-Anforderungs-Zertifikats” beanspruche, ohne dass der Erhalt des Preises von einer Warenbestellung abhänge und der Verkäufer sich rechtlich gebunden habe, den Preis auszuzahlen. Sei letzteres nicht der Fall, müsse der Verbraucher tatsächlich eine Bestellung aufgegeben haben. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Auszahlung, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Gewinn, Gewinnbenachrichtigung, Verbraucher Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Abo-Falle muss rechtswidrig erzielten Gewinn an Bundeshaushalt herausgeben
Dienstag, 13. Juli 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.05.2010, Az. 6 U 33/09
§§ 3; 5; 10 UWG
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Abo-Falle bewusst rechtswidrig und damit wettbewerbswidrig gegenüber Verbrauchern handelt, wenn das Angebot nach den Umständen geeignet ist, den angesprochenen Rechtsverkehr zu täuschen. Im vorliegenden Fall wurde die Abo-Falle verurteilt, Auskunft über den rechtswidrig erzielten Gewinn zu erteilten, womit zugleich grundsätzlich feststeht, dass die Abo-Falle die so erzielten Gewinne an den Bundeshaushalt herauszugeben hat. (more…)
Schlagworte:Abo-Falle, Frankfurt, Gewinn, Herausgabe, Oberlandesgericht, OLG, OLG Frankfurt, Urteil Veröffentlicht in Abo-Fallen, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 23. November 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Köln hat in einem Fall, in dem wiederholt gegen eine einstweilige Verfügung wegen verbotenen Glücksspiels verstoßen wurde, ein schon empfindliches Ordnungsgeld verhängt. Nachdem die Kammer bereits mit Beschluss vom 19.03.2008 (Az. 31 O 605/04 SH I) ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000,00 EUR gegen die Schuldnerin und ihren Geschäftsführer als Gesamt- schuldner und in Höhe von 120.000,00 EUR gegen die Schuldnerin wegen Verstoßes zwischen dem 24.09.2006 und dem 12.11.2007 gegen das Unterlassungsgebot aus dem Urteil der Kammer (Az. 31 O 605/04) festgesetzt hatte, erging nunmehr ein Ordnungsgeld in Höhe von 200.000 EUR. (more…)
Schlagworte:Gewinn, Gewinnspiel, Glücksspiel, Höhe, Köln, Landgericht, LG, LG Köln, Ordnungsgeld, Urteil Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Köln: Wann nimmt das Filesharing ein gewerbliches Ausmaß an?
Mittwoch, 26. August 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Köln, Beschluss vom 30.04.2009, Az. 9 OH 388/09
Das LG Köln hat in dieser Entscheidung zu dem Thema Stellung genommen, wann eine urheberrechtliche Rechtsverletzung im Bereich des Filesharing ein gewerbliches Ausmaß erreicht, da dies Voraussetzung für den Auskunftsanspruch gemäß § 101 UrhG ist. Nach Auffassung des Gerichts ergebe sich das gewerbliche Ausmaß aus der Schwere der Rechtsverletzung. Diese sei beispielsweise gegeben, wenn eine große (Film-)Datei unmittelbar nach Veröffentlichung über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht werde. Dies ergebe sich auch aus dem aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Willen des Gesetzgebers, wonach eine schwere Rechtsverletzung beispielsweise vorliegen soll, wenn eine besonders umfangreiche Datei wie ein vollständiger Kinofilm, ein Musikalbum oder ein Hörbuch unmittelbar vor oder nach Veröffentlichung in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht werde.
Schlagworte:Filesharing News+Recht, Film, gewerblich, Gewinn, Gewinnerzielung, Handeln, Köln, Landgericht, LG, Musikalbum, Tauschbörse, Unternehmer, Verletzer Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG München I: Auch wer keinen Gewinn erzielen möchte, kann schon Unternehmer (bei eBay) sein
Montag, 24. August 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG München I, Urteil vom 07.04.2009, Az. 33 O 1936/08
§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG; 14, 312c BGB; 5 TMG
Das LG München hat festgestellt, dass es für die Unternehmereigenschaft eines Verkäufers auf der Internethandelsplattform eBay nicht darauf ankommt, ob die Absicht besteht, einen Gewinn zu erzielen. Verkaufe jemand, auch in geringem Umfang, Dinge, die nicht zum alltäglichen Leben gehören, könne schon ein unternehmerisches Handeln vorliegen. Der Beklagte hatte mehrere antike Einrichtungsgegenstände über eBay angeboten. Er sah sich selbst als Sammler und schloss wegen Vorliegen von Privatverkäufen die Gewährleistung für Erwerber aus. Das Gericht gelangte jedoch zu der Auffassung, dass der Beklagte unternehmerisch handele. Diese Tatsache ergebe sich aus einem Telefonat mit dem Kläger, in dem der Beklagte angegeben habe, dass er immer mehrere dieser Sammlerstücke vorrätig hätte. Des Weiteren habe der Beklagte Besichtigungstermine mit potentiellen Käufern vereinbart. Eine solche Betriebsorganisation sowie der Preis der Sammlerstücke (ca. 1.000,- EUR) spreche auch bei einer geringen Anzahl von Verkäufen für eine unternehmerische Tätigkeit. Bei nicht alltäglichen Gegenständen seien dann an die Anzahl der Verkäufe keine hohen Anforderungen mehr zu stellen. Auf Grund seiner nunmehr festgestellten Unternehmereigenschaft habe der Beklagte sich wettbewerbswidrig verhalten, da er u.a. kein Impressum und keine Widerrufsbelehrung vorgehalten habe.
Schlagworte:eBay, Gewinn, Gewinnerzielungsabsicht, Impressum, Landgericht, LG, München, privat, Unternehmer, Verkauf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
VG Düsseldorf: Zum Glücksspielverbot im Internet
Donnerstag, 20. August 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2009, Az. 27 L 415/09
§§ 4, 5 GlüStV
Das VG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung ein Verbot zur Veranstaltung und Bewerbung von Sportwetten im Internet im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt. Dem Antragsteller fehle eine gültige Erlaubnis für die Veranstaltung von Glücksspielen. Entgeltliche Sportwetten seien per Gesetz und Auffassung des Gerichts als Glücksspiel zu qualifizieren, weil im Rahmen des Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt werde und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhänge. Eine Erlaubnis könne dem Antragsteller auch nicht erteilt werden, da das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet gemäß Glücksspielstaatsvertrag generell verboten sei. Ebenso sei die Werbung für (auch erlaubte) Glücksspiele im Internet generell verboten. Ein vorhandene Gewerbeerlaubnis aus der ehemaligen DDR, die der Antragsteller vorwies, könne diese Verbote nicht außer Kraft setzen, zumal zweifelhaft sei, dass diese Erlaubnis überhaupt Oddset-Wetten erfasse. Aus diesen Gründen wurde sowohl die Untersagungsverfügung an sich als auch deren sofortiger Vollzug vom VG als rechtmäßig bewertet. Die Einreichung einer Klage gegen die Verfügung gewähre keinen Aufschub hinsichtlich der Vollziehung.
Schlagworte:Düsseldorf, Gewinn, Gewinnspiel, Glücksspiel, Internet, Sportwetten, Veranstaltung, Verwaltungsgericht, VG, Werbung, Zufall Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
Sonntag, 2. August 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az. I ZR 99/06
Der BGH hat darauf hingewiesen, dass ein urheberrechtlich geschuldeter Verletzergewinn, resultierend aus der Nachahmung eines Werks der angewandten Kunst (hier eines Kindersitzstuhls) nur insoweit herauszugeben ist, wie er gerade auf der Urheberrechtsverletzung beruht. Handele es sich nicht um eine identische Nachahmung sei zu prüfen, inwieweit der Kaufentschluss zum Erwerb der Nachahmung gerade auf den übereinstimmenden Merkmalen beruhe. Die für den Kaufentschluss Ausschlag gebenden Elementen setzten sich aus der ästhetischen Gestaltung und der technischen Funktionalität zusammen. Es könne daher nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der durch die identische Nachahmung eines urheberrechtlich geschützten Gebrauchsgegenstandes erzielte Gewinn in vollem Umfang darauf beruhe, dass jeder Kaufentschluss - und damit der gesamte Gewinn - allein durch das imitierte Aussehen und nicht durch andere wesentliche Umstände wie etwa die technische Funktionalität oder den niedrigen Preis verursacht worden sei (vgl. zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz BGHZ 119, 20, 29 - Tchibo/Rolex II). Es bedürfe daher einer besonderen Begründung, weshalb die Entscheidung zum Kauf der unfreien Bearbeitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes der angewandten Kunst allein oder auch nur überwiegend davon bestimmt sein solle, dass diese Bearbeitung die Züge erkennen lasse, auf denen der Urheberrechtsschutz des benutzten Werkes beruhe. (more…)
Schlagworte:ähnliche Nachahmung, Alpha, BGH, Bundesgerichtshof, Gewinn, identische, Stuhl, Trip-Trap-Stuhl, Urheberrechtsverletzung, Urteil, Verletzergewinn, Werk der angewandten Kunst Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
VG Trier: Pokerturnier mit fixem Geldeinsatz ist kein Glücksspiel
Montag, 6. Juli 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
VG Trier, Urteil vom 03.02.2009, Az. 1 K 592/08
Das VG Trier hat entschieden, dass ein Pokerturnier nicht unbedingt als Glücksspiel zu werten ist. Dabei kam es dem Gericht auf die Ausgestaltung des Turniers im Einzelnen an. Im vorliegenden Fall war für die Teilnahme ein Unkostenbeitrag als Startgeld in Höhe von 15,00 EUR zu entrichten; weiteren Einsätze mussten für das Spiel nicht getätigt werden. Als Preise waren Sachpreise im Wert von höchstens 60,00 EUR vorgesehen, die nicht, auch nicht zum Teil, aus den Startgeldern finanziert wurden. Damit sei für jeden Teilnehmer der “Verlust” (15,00 EUR) gleich hoch, kalkulierbar und nicht zufallsabhängig; die Gewinnchancen wiederum seien nicht von der Höhe der Einsätze der Mitspieler abhängig. Damit unterfalle das Turnier nicht dem Glücksspielstaatsvertrag, sondern dem gewerblichen Spielrecht. Eine Verbotsverfügung des Landes Rheinland-Pfalz wurde aus diesem Grund aufgehoben.
Schlagworte:gering, Gewinn, Gewinnspiel, Glücksspiel, Poker, Sachpreis, Startgeld, Trier, Verwaltungsgericht, VG Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Ich verdien’ mein Geld mit Twittern!
Montag, 15. Juni 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Während die Teilnahme an der Plattform Twitter kostenlos ist, wurde nun - kaum überraschend - bekannt, dass sich mit Konten auf der Kommunikationsplattform www.twitter.com bares Geld verdienen lässt, wie heise-online meldete (JavaScript-Link: heise). Dell habe etwa durch Exklusviangebote bei Twitter bereits 2-3 Mio. US-Dollar umgesetzt (JavaScript-Link: Dell); Creative Labs betreibe zwei Konten bei Twitter, über die Verlosungen und Produktnachrichten veröffentlicht würden. Dies dürfte allerdings nur die berühmte Spitze des Eisbergs sein.
Schlagworte:Angebote, Creative Labs, Dell, Gewinn, Twitter, Umsatz, verdienen, Verdienst Veröffentlicht in Onlinehandel, Social Networks | Keine Kommentare »

References: § 4
 § 3
 § 86

§ 305
 § 305
 § 307
 § 305
 § 305
 § 307

Art. 15
 EuGH 
 § 101
 BGH