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Revision von Aufsichtsrat vom Fr., 02.10.2009 - 09:20 • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
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Vom Gesetz (§§ 95–116 AktG, §§ 9, 36–41 GenG) zwingend vorgeschriebenes Organ einer Aktiengesellschaft (AG) und Genossenschaft (Genossenschaftsorgane), auch bei GmbH, OHG, KG und KGaA möglich. Bei SE und SCE: Verwaltungsrat.
1. Aufgaben: Überwachung der Geschäftsführung, Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht und Bericht darüber in der Hauptversammlung. Im Fall der sog. Führungslosigkeit der AG kommen auf den Aufsichtsrat weitergehende Aufgaben der Passivvertretung und ggf. Insolvenzantragstellungspflicht zu, vgl. dazu näher unter Führungslosigkeit.
2. Zusammensetzung: a) Der Aufsichtsrat muss nach § 95 AktG mindestens aus drei Mitgliedern bestehen; Höchstzahl: je nach Grundkapital maximal 21 Mitglieder. Ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder müssen (von den Betriebsangehörigen in geheimer Wahl unmittelbar gewählte) Vertreter der Arbeitnehmer (keine leitenden Angestellten) sein (§§ 4 ff. DrittelbG). Grundsätzlich keine Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn die Aktiengesellschaft weniger als 500 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 1 I Nr. 1 S. 1 DrittelbG). Bei der Genossenschaft besteht der Aufsichtsrat grundsätzlich aus drei Mitgliedern, es sei denn, die Satzung legt eine höhere Zahl fest (§ 36 Abs. 1 S. 1 GenG).
b) In der AG (auch KGaA, GmbH, ggf. bei der KG, s.u. 14., und bei Genossenschaften; zur Genossenschaft vgl. die Besonderheiten anhand § 6 Abs. 3 MitbestG), die dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 unterliegt (es müssen in der Regel mehr als 2.000 Mitarbeiter beschäftigt werden, damit dieses Gesetz greift), besteht der Aufsichtsrat aus je sechs (bis 10.000), acht (bis 20.000) oder zehn (über 20.000 Arbeitnehmern) Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer (einschließlich leitender Angestellter und Vertreter von Gewerkschaften, § 7 MitbestG).
c) In der AG (auch GmbH) des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie besteht (gemäß Montan-Mitbestimmungsgesetz Bergbau und Eisen vom 21.5.1951) der Aufsichtsrat aus vier Vertretern der Anteilseigner und einem weiteren Mitglied, vier Vertretern der Arbeitnehmer und einem weiteren Mitglied sowie einem weiteren Mitglied („elfter Mann”); Erhöhung auf 15 Mitglieder bei AG mit über 10 Mio. Euro Kapital, auf 21 Mitglieder bei Gesellschaften mit über 25 Mio. Euro Kapital durch Satzung zulässig.
e) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter, die zum Handelsregister anzumelden sind (§ 107 I AktG).
f) Die Aufsichtsratsmitglieder dürfen nicht dem Vorstand angehören. Wer bereits in zehn AGs oder KGaAs Aufsichtsratsmitglied oder in einem von der AG abhängigen Unternehmen gesetzlicher Vertreter ist (Überkreuzverflechtung, § 100 AktG), darf einen weiteren Aufsichtsratsposten nicht übernehmen. Bei Genossenschaften vgl. auch insoweit die Besonderheiten anhand § 6 Abs. 3 MitbestG, wonach u.a. § 100 AktG auf sie nicht anzuwenden ist.
7. Abberufung: Die Bestellung zum Mitglied des Aufsichtsrats bei einer Genossenschaft kann auch vor Ablauf des Zeitraums, für das es gewählt wurde, durch die Generalversammlung per Beschluss (mind. 3/4 der abgegeb. Stimmen) widerrufen werden (vgl. § 36 Abs. 3 GenG). Zu den übrigen Gesellschaften siehe Abberufung.
9. Für seine Tätigkeit erhält der Aufsichtsrat eine Vergütung (Aufsichtsratsvergütung). Ber der Genossenschaft gilt nach § 36 Abs. 2 GenG die Besonderheit, dass deren Aufsichtsratsmitgleider "keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung beziehen dürfen".
10. Haftung: Falls ein Mitglied seine Obliegenheiten nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrnimmt, kann es für Schäden von den Aktionären haftbar gemacht werden (§ 116 AktG).
11. Der Aufsichtsrat muss mindestens einmal, bei börsennotierten Gesellschaften zweimal pro Halbjahr einberufen werden. Mangels gesetzlicher oder Satzungsbestimmung ist der Aufsichtsrat beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der vorgesehenen Mitgliederzahl teilnimmt, mindestens jedoch drei Mitglieder (§ 108 II AktG).
b) Fakultativer Aufsichtsrat:Gemäß § 52 GmbHG kann ein Aufsichtsrat auch dann eingesetzt werden, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht. Die aktienrechtlichen Vorschriften sind im Wesentlichen entsprechend anzuwenden. Im Gesellschaftsvertrag können aber dazu abweichende Bestimmungen getroffen werden.

References: § 95
 § 6
 § 7
 § 100
 § 6
 § 100
 § 36
 § 36
 § 52