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Timestamp: 2016-10-23 07:55:39+00:00

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113 III 22. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 17. M�rz 1987 i.S. Marco Generalunternehmung AG (Rekurs)
Pouvoir de cognition des autorit�s de poursuite et de surveillance en cas de recouvrement d'une pr�tention constitutive d'abus de droit. La proc�dure de recours des art. 17 ss LP ne permet pas d'obtenir en invoquant l'art. 2 CC l'annulation de la proc�dure de poursuite, dans la mesure o� le grief d'abus de droit est invoqu� � l'encontre de la pr�tention litigieuse. La d�cision sur ce point est r�serv�e au juge ordinaire. Consid�rants � partir de page 2
2. Die Rekurrentin begr�ndet den Rekurs im wesentlichen damit, dass die Gemeinde die Betreibung rechtsmissbr�uchlich BGE 113 III 2 S. 3angehoben habe. Es verstosse gegen Treu und Glauben, eine Forderung einzutreiben, von der man genau wisse, dass der Betriebene sie nicht schulde. Die Betreibung der Gemeinde sei daher nichtig.
a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Grundsatz von Treu und Glauben auch im Zwangsvollstreckungsrecht zu beachten. Eine Partei, welche die sich aus Art. 2 ZGB ergebenden Regeln verletzt, verdient ohne R�cksicht auf die Interessenlage zwischen Gl�ubiger und Schuldner keinen Rechtsschutz (BGE 108 III 120). Dies hat das Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung vor allem im Zusammenhang mit dem Arrestverfahren anerkannt. Dabei ging es in der Regel um die Frage, ob der Gl�ubiger durch die besondere Art und Weise seines Vorgehens bei der Eintreibung der Forderung rechtsmissbr�uchlich gehandelt habe (vgl. BGE 111 III 42 f.; BGE 110 III 37 f.; 108 III 120 f.; BGE 107 III 38; BGE 105 III 19).
b) Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Gemeinde gegen�ber der Rekurrentin eine Forderung zustehe oder nicht. Das angeblich rechtsmissbr�uchliche Vorgehen der Gemeinde, welches die Rekurrentin darin erblickt, dass die Gemeinde den irrt�mlich unterbliebenen Rechtsvorschlag auszun�tzen versuche, indem sie eine Forderung eintreiben wolle, von der sie genau wisse, dass diese nicht gegen�ber der Rekurrentin bestehe, setzt voraus, dass die in Betreibung gesetzte Forderung tats�chlich nicht gegen�ber der Rekurrentin besteht. Fehlt es an dieser Voraussetzung, so ist ein rechtsmissbr�uchliches Vorgehen der Gemeinde zum vornherein ausgeschlossen.
Der materiellrechtliche Anspruch kann von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer indessen nicht �berpr�ft werden. Es entspricht einer Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrechts, dass der Gl�ubiger eine Betreibung einleiten kann, ohne den Bestand seiner Forderung nachweisen zu m�ssen. Der Zahlungsbefehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens kann grunds�tzlich gegen�ber jedermann erwirkt werden, unabh�ngig davon, ob tats�chlich eine Schuld besteht oder nicht. Weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbeh�rde steht es zu, dar�ber zu befinden, ob ein strittiger Anspruch zu Recht eingefordert wird oder nicht (BGE 110 III 22). In der auf Geldzahlung gerichteten Zwangsvollstreckung gem�ss Art. 38 Abs. 1 SchKG bildet denn auch weder die Forderung selbst noch der sie allenfalls verk�rpernde Titel den Vollstreckungstitel, sondern einzig der in Rechtskraft erwachsene Zahlungsbefehl. Das schweizerische BGE 113 III 2 S. 4Vollstreckungsrecht zwingt daher den Schuldner, gegen einen Zahlungsbefehl etwas zu unternehmen, wenn er sich dem weiteren Vollstreckungsverfahren widersetzen will (vgl. FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3. Aufl., Bd. I, N 3 zu � 16 und N 17 zu � 17). Hierzu hat der Schuldner gem�ss Art. 74 Abs. 1 SchKG innert zehn Tagen seit der Zustellung des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamt m�ndlich oder schriftlich Rechtsvorschlag zu erkl�ren. Damit diese kurze Frist f�r den unvorsichtigen Schuldner nicht zu unertr�glichen H�rten f�hrt, hat der Gesetzgeber zudem verschiedene Vorkehren getroffen. So wird der Betriebene, der ohne seine Schuld verhindert war, innerhalb der gesetzlichen Frist Recht vorzuschlagen, unter den Voraussetzungen von Art. 77 SchKG zum nachtr�glichen Rechtsvorschlag zugelassen. Ferner hat der Betriebene die M�glichkeit, gem�ss Art. 85 SchKG beim Richter die Aufhebung oder Einstellung der Betreibung zu bewirken, wenn er durch Urkunden die Tilgung oder Stundung der Schuld samt Zinsen und Kosten beweist. Schliesslich kann er f�r den Fall, dass er durch Unterlassung oder Beseitigung des Rechtsvorschlages zur Bezahlung einer Nichtschuld gezwungen wird, innerhalb eines Jahres nach der Bezahlung auf dem ordentlichen Prozessweg den bezahlten Betrag zur�ckfordern (Art. 86 Abs. 1 SchKG). Gerade dieser Behelf w�re in vielen F�llen �berfl�ssig, wenn es der Schuldner in der Hand h�tte, unter Berufung auf Art. 2 ZGB jederzeit eine materielle �berpr�fung der Forderung und gegebenenfalls die Aufhebung der Betreibung zu bewirken.
Hinzu kommt, dass angesichts der M�glichkeit, einen Zahlungsbefehl ohne Nachweis der materiellen Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs zu erwirken, der Rechtsmissbrauch diesbez�glich praktisch ausgeschlossen ist (BGE 102 III 5; BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, S. 240). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Gl�ubiger mit dem Betreibungsverfahren tats�chlich die Einforderung einer - wenn auch umstrittenen - Forderung und nicht nur beispielsweise die Kreditsch�digung des Schuldners durch wiederholte Betreibungen bezweckt. Ebensowenig ist es rechtsmissbr�uchlich, wenn der Gl�ubiger entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Fortsetzung der Betreibung verlangt, soweit kein Rechtsvorschlag erhoben wird. Der Schuldner hat es sich selber zuzuschreiben, wenn er den Rechtsvorschlag angeblich irrt�mlich unterl�sst. Zur Beseitigung der ihm unerw�nschten Rechtswirkungen einer solchen Unterlassung BGE 113 III 2 S. 5stehen ihm die im Gesetz vorgesehenen Behelfe offen. Hingegen bleibt die Entscheidung �ber den materiellrechtlichen Anspruch dem ordentlichen Richter vorbehalten. Da weder das Betreibungsamt noch die Aufsichtsbeh�rde dar�ber zu befinden haben, ob der in Betreibung gesetzte Anspruch materiell berechtigt ist, kann daher in einem Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG unter Berufung auf Art. 2 ZGB jedenfalls insoweit keine Aufhebung des Betreibungsverfahrens erreicht werden, als sich der Vorwurf darauf bezieht, der umstrittene Anspruch werde rechtsmissbr�uchlich erhoben. Ob allenfalls eine Ausnahme zuzulassen w�re, wenn der Gl�ubiger gegen�ber dem Betriebenen oder dem Betreibungsamt erkl�rt h�tte, der Betriebene sei nicht der wirkliche Schuldner, ist hier nicht zu entscheiden. Der angefochtene Entscheid enth�lt keine Feststellungen �ber eine solche Erkl�rung der betreibenden Gemeinde. Damit erweist sich der Rekurs als unbegr�ndet.
108 III 120,
111 III 42,
110 III 37,
107 III 38 suite... ,
110 III 22,
102 III 5
� 16 und N 17 suite... ,
Art. 86 Abs. 1 SchKG

References: art. 17
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 38
 BGE 
 Art. 74
 Art. 77
 Art. 85
 Art. 2
 BGE 
 Art. 17
 Art. 2

Art. 86