Source: https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/l4100000.htm
Timestamp: 2019-05-20 11:11:40+00:00

Document:
L410-000 - Wiener Biosphärenparkgesetz
§ 1. (1) Ziel dieses Gesetzes ist die Errichtung, Erhaltung und Entwicklung eines „Biosphärenparks Wienerwald“.
1.	seine internationale Anerkennung durch die UNESCO erlangt und dauerhaft aufrechterhalten wird,
2.	er ein Instrument zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen darstellt,
3.	eine weitest mögliche Koordinierung mit dem Bundesland Niederösterreich erreicht wird und
4.	er durch die Verbindung folgender Funktionen eine Modellregion zur Verwirklichung folgender Ziele auf regionaler Ebene darstellt:
a)	Schutz: Beitrag zur Erhaltung von Landschaften, Ökosystemen, Arten und genetischer Vielfalt;
b)	Entwicklung: Förderung einer ökologisch, ökonomisch und soziokulturell nachhaltigen Entwicklung;
c)	Bildung und Forschung: Unterstützung und Förderung von Programmen zur Umweltbildung und -ausbildung, Forschung und Monitoring.
3.	Maßnahmen im Zuge des Einsatzes des Bundesheeres in den Fällen des § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2005, einschließlich Maßnahmen zur Vorbereitung eines solchen Einsatzes;
4.	Sofortmaßnahmen gemäß § 31 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215 in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2005 sowie Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes gemäß § 138 WRG 1959.
Fläche und Zonierung des Biosphärenparks Wienerwald
§ 3. (1) Der Biosphärenpark Wienerwald umfasst Teile des 13., 14., 16., 17., 18., 19. und 23. Wiener Gemeindebezirkes. Der genaue Grenzverlauf des Biosphärenparks Wienerwald ist durch eine Verordnung der Landesregierung festzulegen. In dieser Verordnung ist der Biosphärenpark Wienerwald – nach Anhörung der Wiener Landwirtschaftskammer und der Wiener Umweltanwaltschaft – in Kernzonen, Pflegezonen und Entwicklungszonen einzuteilen, wobei auch weitere Schutzmaßnahmen zur Erhaltung und Weiterentwicklung der jeweiligen Zone festgelegt werden können.
1.	Naturschutzgebiet Lainzer Tiergarten,
2.	Landschaftsschutzgebiet Hietzing,
3.	Landschaftsschutzgebiet Penzing (samt angrenzendem Umland),
4.	Landschaftsschutzgebiet Ottakring,
5.	Landschaftsschutzgebiet Hernals,
6.	das Landschaftsschutzgebiet gemäß § 24 Abs. 4 des Wiener Naturschutzgesetzes in Wien Währing,
7.	Landschaftsschutzgebiet Döbling sowie
8.	Landschaftsschutzgebiet Liesing (und zwar die Teile A, B und C).
1.	der Abpufferung oder funktionalen Verbindung der Kernzonen oder
2.	der Erreichung der in § 1 Abs. 2 genannten Zielsetzungen in der Kulturlandschaft durch gezielte Nutzung
§ 4. (1) Die Verwaltung des Biosphärenparks Wienerwald erfolgt durch die Biosphärenpark Wienerwald Management Gesellschaft m.b.H., im Folgenden kurz Gesellschaft genannt.
1.	der Betrieb und die Weiterentwicklung des Biosphärenparks Wienerwald im Sinne der Zielsetzungen des § 1 Abs. 2;
2.	die offizielle Repräsentation des Biosphärenparks Wienerwald, insbesondere die Kontaktpflege mit den Stellen der UNESCO, dem nationalen MAB Komitee, in- und ausländischen Biosphärenreservaten und anderen nationalen und internationalen Institutionen sowie den Gebietskörperschaften;
3.	die Erstellung eines Leitbildes für den Biosphärenpark Wienerwald unter Berücksichtigung vorhandener Stadt- und Regionalentwicklungspläne;
4.	die Mitarbeit an bzw. die Erstellung von weiter führenden Konzepten (wie etwa für den Tourismus oder das Offenland) sowie die laufende Kontrolle ihrer Umsetzung und Einhaltung;
5.	die Koordinierung des Naturraummanagements und erforderlichenfalls die Erstellung von Konzepten dazu;
6.	die Koordinierung und Dokumentation der wissenschaftlichen Forschung und der laufenden Umweltbeobachtung (Monitoring);
7.	die Initiierung, Unterstützung und Durchführung von Projekten im Sinne der Zielsetzungen des § 1 Abs. 2;
8.	die Koordinierung sowie Durchführung der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit;
9.	der Aufbau und die Betreuung von Partizipationsinstrumenten und -prozessen;
10.	die Entwicklung und Koordination der biosphärenparkbezogenen Bildungsarbeit sowie der Besucherinformation und -betreuung;
11.	die Erstellung eines Konzeptes zur Kennzeichnung des Biosphärenparks Wienerwald;
12.	die Erstellung eines Konzeptes zur Verwendung und Verwertung der beim Patentamt registrierten Wort-Bildmarke für den Biosphärenpark Wienerwald.
§ 5. Die Außengrenzen des Biosphärenparks Wienerwald können vom Magistrat an dafür geeigneten Stellen gekennzeichnet werden. Angemessene Maßnahmen zur Kennzeichnung sind vom Verfügungsberechtigten des betroffenen Grundstücks unentgeltlich zu dulden.
§ 6. Den mit den Aufgaben der Gesellschaft betrauten Personen und den Organen des Magistrates ist in Ausübung ihrer Tätigkeit unentgeltlich Zutritt zu Grundstücken (ausgenommen Gebäude und Hausgärten) innerhalb der Kern- und Pflegezone zu gewähren. Der Grundeigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte sind vorher zu verständigen, es sei denn, dass eine Verständigung unmöglich oder untunlich ist.
§ 7. Zur Betreuung der Besucher und zur Förderung der Erreichung der Ziele dieses Gesetzes kann die Gesellschaft persönlich und fachlich geeignete Personen heranziehen.
§ 8. (1) Soweit nicht anderes bestimmt ist, ist für die Vollziehung dieses Gesetzes der Magistrat zuständig.
§ 9. Wer
1.	in den Kernzonen eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung entgegen § 3 Abs. 3 vornimmt oder
2.	den mit den Aufgaben der Gesellschaft betrauten Personen oder den Organen des Magistrates den Zutritt zu Grundstücken (ausgenommen Gebäude und Hausgärten) innerhalb der Kern- und Pflegezone entgegen § 6 nicht gewährt,
Biosphärenpark Gemeinde
§ 10. Die Bundeshauptstadt Wien ist berechtigt die Bezeichnung „Biosphärenpark-Gemeinde“ zu führen. Die Hinzufügung eines Hinweises auf den jeweiligen Bezirk ist zulässig.
§ 11. Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

References: § 1
 § 2
 § 31
 § 138

§ 3
 § 24
 § 1

§ 4
 § 1
 § 1

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 3
 § 6

§ 10

§ 11