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Timestamp: 2018-04-24 18:09:00+00:00

Document:
OLG Hamm Urteil vom 02.03.2010 - 4 U 208/09 - Zu Preisangaben mit notwendigem Scrollen und zur Vermischung von Widerrufsbelehrung und Kauf auf Probe
OLG Hamm v. 02.03.2010: Zu Preisangaben mit notwendigem Scrollen und zur Vermischung von Widerrufsbelehrung und Kauf auf Probe
Das OLG Hamm (Urteil vom 02.03.2010 - 4 U 208/09) hat entschieden:
Siehe auch Preisangaben und Versandkosten
Der Antragsteller vertreibt über das Internet bundesweit Badeenten. Badeenten "E" gehören auch zu der umfangreichen Produktpalette der Antragsgegnerin.
Auf der Internetseite des Online-Shops der Antragsgegnerin ist beim Aufruf eines Artikels - ebenso wie bei dem Aufruf anderer Seiten des Onlineshops - jeweils im Sinne einer Fußzeile u.a. vermerkt
"Preisangabe inkl. gesetzl. MwSt. und zzgl. Service-und Versandkosten ".
Der Text "Service- und Versandkosten" ist mit einem Hyperlink versehen, der ein Fenster öffnet, in dem durch Klick auf "P" die anfallenden Versandkosten angegeben werden.
Die oben genannte Fußzeile ist - abhängig von der jeweils eingestellten Bildschirmauflösung - vielfach beim Aufruf einer Seite des Online-Shops der Verfügungsbeklagten nicht unmittelbar sichtbar, sondern nur durch ein Scrollen nach unten sichtbar.
In einem umrandeten Kasten mit der Überschrift "Widerrufsbelehrung" finden sich ferner die nachfolgenden Ausführungen:
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-lnfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-lnfoV und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: P (GmbH & Co KG), ... .
Die Antragsgegnerin bietet ihre Produkte neben ihren Online-Shop ".." unter den Internetadressen ".." und ".." auf für Mobilgeräte angepassten Internetseiten an. Im Rahmen dieser Angebote fanden sich keine hinreichenden Angaben zu den angefallenen Versandkosten. Ferner fehlte auch ein Hinweis darauf, dass die dort genannten Preise die Mehrwertsteuer enthielten.
ohne zugeordnet zu den Warenangeboten nur am unteren Ende der Internetseite darauf hinzuweisen ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Versandkosten anfallen, wenn dieser Hinweis erst durch Scrollen der Seite eingesehen werden kann,
ohne zugeordnet zu den Warenangeboten nur am unteren Ende der Internetseite darauf hinzuweisen, dass die genannten Preise die Mehrwertsteuer enthalten,
im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Klausel zu verwenden:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder-wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-lnfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-lnfoV und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 7. Oktober 2009 die noch im Streit verbliebenen Verfügungsanträge zu Ziffer 1. - 3. zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin genüge bei ihrem Internetauftritt unter ".." den Anforderungen der Preisangabenverordnung. Die Hinweise auf die Mehrwertsteuer und auf die Versandkosten befänden sich unmittelbar auf der Seite des aufgerufenen Artikels. Dass der Verbraucher an die Informationen teilweise erst durch ein Scrollen nach unten gelange, sei unschädlich. Daran sei der Internetnutzer gewöhnt. Auch die im Hinblick auf den Verfügungsantrag zu 3. erhobene Rüge greife nicht durch. Schon durch die räumliche und optische Trennung werde dem Käufer deutlich vor Augen geführt, dass hier zwei Rechtsinstitute mit unterschiedlichen Anknüpfungspunkten nebeneinander stünden. Diese eröffneten zeitlich aufeinanderfolgend jeweils eigenständig die Möglichkeit, die Ware einerseits noch vor Vertragsschluss innerhalb von maximal 14 Tagen zurückzugeben und andererseits, wenn dies nicht geschehen sei, und es zum Vertragsabschluss gekommen sei, innerhalb von 14 Tagen die zum Vertrag führende Willenserklärung zu widerrufen.
Gegen dieses Urteil hat der Antragsteller form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der er die Verfügungsanträge zu 1. - 3. weiterverfolgt. Unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages trägt der Antragsteller vor, bei dem Angebot der Antragsgegnerin sei für den Kunden nicht ersichtlich, dass überhaupt Versandkosten anfielen. Ohne Kenntnis von den Versandkosten könne der Kunde die ausgesuchten Waren in den Warenkorb legen. Selbst wenn der Kunde bis zur Produktbeschreibung nach unten scrolle, finde er keinen Hinweis auf die Versandkosten. Erst wenn der Kunde noch weiter nach unten scrolle, finde er den Hyperlink "Service & Versandkosten". Erst durch einen Klick auf diesen Link erhalte er Angaben zu den anfallenden Versandkosten. Damit fehle es nicht nur an einer eindeutigen Zuordnung. Die Angaben seien auch nicht leicht erkennbar und gut wahrnehmbar. Der Verbraucher werde nicht notwendigerweise vor Einleiten des Bestellvorgangs auf die anfallenden Versandkosten hingewiesen, wie es von der Rechtsprechung gefordert werde. Es hänge vielmehr vom Zufall ab, ob er den Hinweis an der Fußzeile zur Kenntnis nehme.
Bei P kaufen Sie auf Probe, d.h., Sie können gelieferte Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Der Kaufvertrag/Kreditkaufvertrag wird nach Erhalt der Ware durch Ihre Billigung bindend, spätestens jedoch nach Ablauf dieser 14-tägigen Rückgabefrist.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGBInfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGBInfoV und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.
Der Verfügungsanspruch des Antragstellers hinsichtlich der Angaben zur Mehrwertsteuer und zu den Versandkosten folgt aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, 1 PAngV. Unstreitig finden sich die entsprechenden Hinweise auf diese Kostenbestandteile erst am Ende des Scroll-Vorganges. Die Verteidigung der Antragsgegnerin trifft nicht den Kern des Vorwurfes. Es kommt nicht darauf an, ob unabhängig von der Länge der Angebotsseite diese Angaben noch auf der Angebotsseite sich mehr oder weniger zufällig finden lassen. Insoweit mag der Leitsatz des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung Versandkosten (GRUR 2008, 84) missverständlich sein, wenn es dort heißt, dass gegen die Preisangabenverordnung nicht verstoßen wird, wenn nicht schon auf derselben Seite auf Mehrwertsteuer und Versandkosten hingewiesen wird. Entscheidend ist die Zuordnung dieser Angaben zum Preis. Diese Zuordnung muss augenfällig sein, wie immer sie im Einzelfall auch ausgestellt sein mag (BGH GRUR 2008, 532 - Umsatzsteuerhinweis; OLG Hamburg GRUR-RR 2009, 268). Das ist hier eben nicht der Fall. Die entsprechenden Angaben kommen erst ganz zum Schluss auf der Angebotsseite, wo sie niemand mehr vermutet angesichts des zwischenzeitlichen weiteren Informationsmaterials, das keine Erläuterungen mehr zum Preis enthält. Der Link neben dem Entchen (vgl. Bl. 48 d.A.) betrifft Artikelinformationen und Serviceleistungen, also nicht die Preisinformationen.
Vor allem aber kann der Besteller die Entchen schon in den Warenkorb legen, ohne sich bis zum Ende der Angebotsseite durchgescrollt zu haben. Schon das allein ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes "Versandkosten" (GRUR 2008, 84) ausreichend, um einen Verstoß zu begründen.
Auch hinsichtlich der Widerrufsbelehrung ist das Verbotsbegehren des Antragstellers entgegen der Ansicht des Landgerichts begründet. Es liegt nämlich ein Verstoß gegen § 312c BGB vor. Denn der Verbraucher wird über die effektive Fristlänge nicht klar und deutlich genug unterrichtet, innerhalb derer er sich vom Vertrag wieder lösen kann. Denn dies sind angesichts des vorgeschalteten Kaufs auf Probe tatsächlich 28 Tage (BGH NJWRR 2004, 1058). Dies wird durch die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen aber nicht hinreichend deutlich. Der Antragsgegnerin mag dabei noch zuzugestehen sein, dass die Belehrung über das Widerrufsrecht isoliert betrachtet noch in Ordnung sein mag. Die Antragsgegnerin mag sich dabei noch an die Musterbelehrung gehalten haben. Ganz stimmt dies zwar auch nicht. Denn nach 3 d) der Gestaltungshinweise soll es bei einem Kauf auf Probe heißen: "… jedoch nicht, bevor …".
Bei der Antragsgegnerin heißt es stattdessen: "… und auch nicht, bevor …" (vgl. die Ausgestaltung der AGB Bl. 51 d.A. Anlage Ast 2). Diese Ausdrucksweise der Antragsgegnerin ist sicher weniger deutlich als die der Musterbelehrung.

References: § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312