Source: http://webmasterteam-nsr.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-16 14:56:41+00:00

Document:
Die nachfolgend aufgeführten Punkte erörtern die Rahmenbedingungen zwischen dem einzelnen Kunden und der Firma Webmasterteam-NSR, im nachfolgenden Streamhoster genannt. Sämtliche Absprachen, die nicht aus direkten Verträgen über die Webseite entstehen, bedürfen eines schriftlichen Vertrages zwischen Streamhoster und Kunde.
Über die Webseite www.webmasterteam-nsr.de werden Streamserver und Zusatzleistungen zum Betreiben von Webradios und/oder zum professionellen Einsatz vertrieben.Webmasterteam-NSR stellt hierfür die Grundlage zum Übertragen von Radio- und Videosignalen im Internet zur Verfügung.
Die Accounterstellung auf www.netsingleradio.de ist kostenfrei. Kostenpflichtige Angebote können aus diesem kostenfreien Account heraus erstellt werden. Die jeweils aktuellen Preise können jederzeit der Preisliste entnommen werden. Sämtliche Preise sind sowohl für Kunden, als auch den Streamhoster verbindlich. Preisänderungen können nur zum Ablauf des Vertragszeitraums und nur mit vorheriger Ankündigung durchgeführt werden. Preisänderungen räumen dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Tag der Umstellung ein.
4. Zahlung & Verzug
Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung des Produkts zeitnah, spätestens jedoch 10 Kalendertage nach Rechnungszugang beim Streamhoster eingehend anzuweisen. Sämtliche Zahlungen verstehen sich als Vorauszahlungen.
Der Kunde erhält 10 Tage nach Rechnungstellung ohne erfolgreichen Zahlungseingang eine Zahlungserinnerung und befindet sich somit im Verzug. Der Kunde erhält hierbei eine wiederholte Fristsetzung von maximal 7 Kalendertagen, um mit einer Zahlung diesen offenen Betrag zu begleichen.
c. Sperrung
Der Kunde erhält eine letztmalige Fristsetzung von 7 Tagen nach der Zahlungserinnerung. Bleibt hierbei ein Zahlungseingang aus, so werden sämtliche Produkte gesperrt. Die Frist zur Zahlung dieser Rechnung beträgt abermals 7 Tage.
Nach Ablauf sämtlicher oben genannten Fristen hat der Streamhoster die Möglichkeit sämtliche offenen Beträge per Inkasso einzufordern. Zusätzlich zu den bereits aufgelaufenen Kosten entstehen hierbei weitere Kosten durch das Inkassounternehmen, eine Mahngebühr in Höhe von EUR 2,50 und Abschaltkosten in Höhe von EUR 10,00.
5. Vertrag & Vertragslaufzeit
Der Vertragszeitraum beträgt immer 1 Kalendermonat und verlängert sich ohne fristgerechte Kündigung jeweils stillschweigend um einen weiteren Monat. Ausnahme hierfür sind gesondert geregelte Absprachen, die schriftlich fixiert werden müssen. Die Verträge werden durch Übermittlung einer Bestellung auf der Webseite des Streamhosters geschlossen. Die IP und der Host des Kunden stellen hierbei die Unterschrift des Kunden dar.
Das Mindestalter für einen Vertragsabschluss beträgt 18 Jahre. Für Teilnehmer die das 18. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben, bedarf es einer Einwilligung eines Erziehungsberechtigten. Diese muss in Schriftform an die im Impressum genannten Kontaktdaten gerichtet werden.
6. Änderungen am Vertrag
Der Kunde hat über das durch den Streamhoster zur Verfügung gestellte Webinterface die Möglichkeit Änderungen am Vertrag vorzunehmen ? sogenannte Up- oder Downgrades. Diese werden zum Ablauf des Vertragsmonats durchgeführt. Über evtl. Mehr- oder Minderzahlungen wird der Kunde durch die monatliche Rechnungstellung informiert.
7. Nutzungsbestimmungen & Verstoß
Der Kunde erhält sämtliche Produkte zur Miete. Sämtliche Produkte bleiben Eigentum des Streamhosters. Der Kunde ist verpflichtet, sich an die Rahmenbedingungen des Vertrages zu halten und sämtliche Produkte nur für ihren hauptsächlichen Zweck zu nutzen. Hierbei ist es untersagt:
- maximal genannte Bitraten oder Speicherplatz zu überschreiten - Manipulationen an sämtlichen Produkten vorzunehmen - Bugs zum eigenen Vorteil auszunutzen - bewusst fehlerhafte und/oder falsche Angaben zur eigenen Person zu machen
Es ist untersagt, nachfolgend genannte Inhalte über die Produkte des Streamhosters zu publizieren
- Verstöße gegen geltendes Recht - Verstöße gegen Markenrecht - Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte - Gewaltverherrlichung - Kinderpornographie - Rassismus
Der Kunde verpflichtet sich, den Streamhoster auf Fehler aufmerksam zu machen. Insbesondere gelten hierfür Fehler, die der Kunde zum eigenen Vorteil nutzen kann.
b. Verstoß
Ein Verstoß gegen o.g. Nutzungsbestimmungen kann zur Sperre und/oder sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses führen. Ein Anspruch auf Rückvergütung des nicht genutzten Zeitraums erlischt durch einen Verstoß.
Es erfolgen regelmäßige Kontrollen sämtlicher Produkte. Bei Auffälligkeiten wird ja nach Schwere entschieden. Dies reicht von Information des Kunden per Mail/Telefon bis zur Sperrung und Ausschluss durch den Streamhoster.
8. Verfügbarkeit & Gewährleistung
Der Streamhoster stellt sämtliche Produkte mit einer Mindestverfügbarkeit von 99% im Jahresmittel zur Verfügung. Ausfälle durch Einwirkung Dritter und/oder lokale Probleme sind hierbei gesondert zu betrachten.
Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. Kunden, die weder in gewerblicher noch in ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnenden Absicht handeln, steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Bedingungen zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.
z.Hd. Wolfhard Glasow
Email: webmasterteam-nsr@?live.de
Fax: +49(0)421-70 82 44 17
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerrufs gleichwohl erfüllen müssen.
Der Kunde hat über das durch den Streamhoster zur Verfügung gestellte Webinterface die Möglichkeit einer Kündigung. Diese Kündigung wird zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit durchgeführt. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 7 Kalendertage zum Ablauf des Vertragsmonats.
Der Streamhoster verpflichtet sich, vertraulich mit sämtlichen ihm zur Verfügung gestellten Daten umzugehen. Es erfolgt keine Herausgabe an Dritte. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten erlangen. Hierzu dient der in Punkt 3 erwähnte kostenfreie Account.
Der Streamhoster trägt keine Haftung für durch Ausfall verursachten Schaden. Der Streamhoster übernimmt keine Haftung für durch den Kunden verursachte Fehler oder für durch den Kunden publizierte Inhalte. Der Streamhoster stellt sämtliche Produkte nach bestem Wissen und Gewissen zur Verfügung und haftet jedoch nicht für durch Produkte des Streamanbieters verursachte Verluste oder Schäden.
Der Streamhoster wird, sofern Änderungen an den AGB vorgenommen werden, diese dem Kunden in Schriftform (E-Mail) mitteilen. Der Kunde besitzt bei AGB-Änderungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Inkrafttreten der neuen AGB. Der Kunde hat die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die neuen AGB. Im Falle eines Widerspruchs behält sich der Streamhoster das Recht einer außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses.

References: § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3