Source: https://dejure.org/BGBl/2003/BGBl._I_S._2346
Timestamp: 2019-10-18 00:19:07+00:00

Document:
BGBl. I 2003 S. 2346 - Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche, über die Aufstellung von Betriebskosten und zur Änderung anderer... - dejure.org
BGBl. I 2003 S. 2346
https://dejure.org/2003,56286
BGBl. I 2003 S. 2346 (https://dejure.org/2003,56286)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,56286) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 27.11.2003, Seite 2346
Dabei ist unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung die ortsübliche Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung --BetrKV-- (vom 25. November 2003, BGBl I 2003, 2346) umlagefähigen Kosten zu verstehen (…vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 2000 IX R 6/97, BFH/NV 2001, 305, m.w.N.; R 21.3 der Einkommensteuer-Richtlinien 2008; Oberfinanzdirektion --OFD-- Frankfurt/M. vom 22. Januar 2015, ofix HE EStG/21/23, unter 1.; OFD Karlsruhe vom 1. Februar 2013, ESt-Kartei BW § 21 EStG Fach 6 Nr. 3.1; Blümich/Schallmoser, EStG, § 21 Rz 543; Eggers in Korn, § 21 EStG Rz 135; Schmidt/Kulosa, 34. Aufl., § 21 Rz 159; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 21 Rz 77; Kanzler/Kraft/Bäuml, § 21 EStG Rz 156; Pfirrmann in Herrmann/ Heuer/Raupach, EStG, § 21 EStG Rz 206).
BGH, 14.11.2012 - VIII ZR 41/12
Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der …
Sie steht nicht nur dem privaten Vermieter zur Verfügung, der seine eigene Arbeitskraft einsetzt; vielmehr können auch institutionelle Eigentümer, die diese Leistungen durch ihre Arbeitnehmer oder durch unselbständige Einheiten erbringen, nach den Kosten abrechnen, die bei Beauftragung eines Dritten (Unternehmen) entstanden wären (vgl. BR-Drucks. 568/03, S. 28).
Die Aufwendungen der Kläger seien in dem tenorierten Umfang hinsichtlich der für das Kalenderjahr 2006 nachgeforderten Betriebs- und Heizkosten auch angemessen iS des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hinsichtlich der Betriebskosten folge dies daraus, dass diese Kosten, die hier für das Kalenderjahr 2006 im Streit stünden und mit der Nachforderung vom Vermieter der Kläger geltend gemacht worden seien, mietvertraglich wirksam vereinbart seien und sämtlich der Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 (BGBl I 2346 f) unterfielen.
a) Gemäß § 556 Abs. 1 Satz 3 BGB gilt für die Aufstellung der nach § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB jährlich abzurechnenden Betriebskosten die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, im Folgenden: BetrKV).
Eine Umlagevereinbarung bei der Miete über Wohnraum muss die in § 556 Abs. 1 und 2 BGB iVm der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche, über die Aufhebung von Betriebskosten und zur Änderung anderer Verordnungen (BetrKV; vom 25.11.2003, BGBl I 2346 ) normierten Vorgaben beachten.
Dabei ist zu prüfen, ob es sich bei den geltend gemachten Kosten um solche Betriebskosten handelt, die von § 2 der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten - Betriebskostenverordnung - (BGBl I 2003, 2346) erfasst sind.
Die Beklagte ist der Ansicht, zur Berechnung der Wohnfläche sei auch bei nicht preisgebundenem Wohnraum die Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung - WoFlV) vom 25. November 2003 (BGBl I S. 2346) als ortsübliche Berechnungsmethode heranzuziehen.
Als die Zweite Berechnungsverordnung im Jahre 1957 geschaffen wurde, wurden unter Wintergärten Räume verstanden, die überwiegend zum Halten und Aufbewahren von Pflanzen bestimmt und von im Winter beheizbaren und zum Wohnen bestimmten Räumen zu unterscheiden waren, während Wintergärten inzwischen häufig beheizbar sind und vollwertigen Wohnraum darstellen; die Wohnflächenverordnung trägt lediglich diesem gewandelten Begriffsverständnis Rechnung (Begründung zu § 4 WoFlV in BR-Drs. 568/03 S. 25;… Heix, aaO, § 2 WoFlV Anm. 6.1;… Schmidt-Futterer/Langenberg, aaO, Rdnr. 5).
Die Stromkosten iS von § 2 Nr. 11 Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 (BGBl I 2346) , also die Stromkosten für die Beleuchtung von gemeinschaftlich genutzten Flächen wie Treppen, Keller, Waschküchen etc, gehören indes nach alter wie nach neuer Rechtslage zu den tatsächlichen Aufwendungen iS des § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII aF bzw § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nF, weil der Vermieter sie auf die Mieter umlegen kann, ohne dass Letzterer diese Kosten senken oder gar vermeiden kann (…vgl nur BSGE 102, 274 ff RdNr 16 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18) .
BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 78/06
Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot …
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2005 - L 8 AS 427/05
Arbeitslosengeld II - Vermutung der Angemessenheit von Heizkosten - Keine Kürzung …
VG Potsdam, 03.12.2013 - 11 K 2609/09
LG Berlin, 06.12.2011 - 63 S 122/11
Anspruch auf Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnungen für Schneebeseitigung, …
VG Minden, 28.08.2014 - 1 K 1294/14
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Nutzung eines Wohngebäudes als Unterkunft …
SG Lüneburg, 11.07.2006 - S 25 AS 595/06
SG Lüneburg, 11.07.2006 - S 25 AS 585/06
Arbeitslosengeld II - selbst genutztes Hausgrundstück - Wohngemeinschaft - …
VG Dresden, 22.10.2013 - 7 K 681/13
Erforderlichkeit des Anbaus eines Balkons an ein Baudenkmal zur sinnvollen …
VG Münster, 27.07.2007 - 2 K 1454/05
Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für die Errichtung eines sogenanten Carports …

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 22
 § 556
 § 556
 § 556
 § 2
 § 4
 § 2
 § 2
 § 29
 § 35
 § 22