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Timestamp: 2019-12-16 05:35:28+00:00

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Medieninhalt verwenden (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht) - frag-einen-anwalt.de
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01.12.2010 19:12 |
für eine Projektarbeit zum Abschluss meines Studiums im Bereich der öffentlichen Verwaltung, möchte ich gerne Medieninhalte aus einer bestimmten Sendung, die zurzeit auf RTL 2 ausgestrahlt wird, verwenden.
Wie verhält es sich mit eventuellen Urheberrechten etc.?
Was muss hier beachtet werden?
Wären Sie ggf. bereit mit RTL 2 diesbezüglich in Kontakt zu treten?
Sie fragen nach der Verwertung von Medieninhalten aus einer Fernsehsendung im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit. Grundsätzlich liegen die Verwertungsrechte für die Nutzung der „Medieninhalte" beim jeweiligen Urheber und/oder demjenigen, der vom Urheber eine Lizenz für die Verwertung erworben hat.
Allerdings könnte nach Ihrer Schilderung die Ausnahmevorschrift des § 51 UrhG eingreifen, die die Verwertung auch OHNE ZUSTIMMUNG und OHNE VERGÜTUNG erlauben würde.
Nach dieser Vorschrift wäre die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der bereits veröffentlichten Medieninhalte zum Zweck des Zitats zulässig, wenn der Medieninhalt in ein selbständiges wissenschaftliches Werk (Ihrer Abschlussarbeit) zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen wird (§ 51 Satz 2 Nr. 1 UrhG). Beschäftigt sich Ihre wissenschaftliche Arbeit also vorwiegend mit dem Inhalt der Fernsehsendung und ist das Zitat erforderlich, um sich wissenschaftlich damit auseinanderzusetzen, dann dürften Sie theoretisch auch die komplette Sendung „zitieren" (sog. wissenschaftliches Großzitat).
Besteht der Zweck des Zitats nicht in der Erläuterung des Inhalts, dürfen Sie nach § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG (sog. Kleinzitat) immerhin einzelne „Stellen eines Werkes" in einem selbständigen Sprachwerk anführen. Dabei unterstelle ich, dass es sich bei Ihrer Abschlussarbeit um ein Schriftwerk handelt. „Stellen eines Werkes" bedeutet, dass sich das Zitat in einem angemessenen Umfang zum Gesamtwerk, Ihrer Arbeit, bewegen muss. Wenn Sie nur einzelne Stellen der Fernsehsendung übernehmen, etwa einzelne Standbilder, dann müsste Ihre Arbeit nicht einmal wissenschaftlichen Ansprüchen genügen; es wäre dann nur eine innere Verbindung zwischen dem Zitat und Ihrer Arbeit erforderlich, die bei jeder geistigen Auseinandersetzung mit dem Zitat zu bejahen wäre. Eine Aufnahme des Zitats, die lediglich zur Ausschmückung des eigenen Werks dient, wäre allerdings nicht von § 51 UrhG umfasst.
Inwieweit die von Ihnen beabsichtigte Aufnahme der Medieninhalte unter die Zitierfreiheit fallen, wäre aber abschließend nur durch eine Einzelfallprüfung zu entscheiden, bei der der Inhalt der Arbeit und die verwendeten Zitate zu prüfen wären, wofür ich Ihnen im Rahmen einer weitergehenden, kostenpflichtigen Tätigkeit gerne zur Verfügung stehe. Trauen Sie sich die Einschätzung anhand der von mir skizzierten Voraussetzungen selbst zu und bejahen Sie in Ihrem Fall den § 51 UrhG, dann bräuchten Sie sich natürlich nicht mit RTL 2 für eine Lizenz in Verbindung zu setzen, die sie nicht benötigen würden; denn bekanntlich sollte man schlafende Hunde nicht wecken.
In jedem Fall zu beachten wäre, dass Sie die jeweiligen Medieninhalte nach Maßgabe des § 62 UrhG unverändert übernehmen und deren Quelle angeben müssen (§ 63 UrhG).
Ansonsten hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort bereits eine erste rechtliche Orientierung verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für das Gelingen Ihrer Arbeit alles Gute.
Sollten noch Unklarheiten bestehen, bin ich gerne für Sie da, um das zu ändern! Verwenden Sie entweder die Nachfrageoption auf diesem Portal oder treten Sie direkt mit mir in Verbindung. Bitte seien Sie so fair und geben erst nach meiner abschließenden Antwort eine Bewertung für mich ab.
Nachfrage vom Fragesteller	02.12.2010 | 07:40
Sehr geehrter Safadi,
Ich hätte in meiner Anfrage schreiben sollen, dass ich beabsichtige ausgestrahltes Filmmaterial zu verwenden. Dieses also eventuell zuschneiden und dann vor kleinem - Hochschulpublikum - wiederzugeben und zu kommentieren bzw. mich damit auseinanderzusetzen.
Es geht um ein die Auseinandersetzung mit einem sehr kritischen Thema, das ich hier jedoch nicht erwähnen möchte, und dazu hat RTL 2 zurzeit eine sehr gute Dokumentationsreihe laufen. Diese bzw. einzelne Parts dieser Reihe würde ich gerne als Einspann für mein Thema nehmen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2010 | 12:29
In der Tat war ich von einer verschriftlichten Form Ihrer Abschlussarbeit ausgegangen, also von einem Sprachwerk, wie es § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG voraussetzt. Wenn es sich bei Ihrer Arbeit aber um eine „Multimedia-Veranstaltung" handelt, bei der Sie einzelne Ausschnitte aus einer Fernsehsendung wiedergeben, um sich damit geistig auseinanderzusetzen, dann ist das Ganze kein (reines) Sprachwerk, sondern ein Multimedia-Werk, das als filmähnliches Werk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 2. Alternative UrhG einzustufen ist. Damit würde sich die Frage, ob Ihr Vorhaben nach § 51 UrhG zustimmungs- und vergütungsfrei zulässig ist, nach § 51 Satz 2 Nr. 1 UrhG oder nach der Generalklausel des § 51 Satz 1 UrhG beurteilen.
§ 51 Satz 2 Nr. 1 UrhG würde voraussetzen, dass die Fernsehsendung bereits veröffentlicht wurde (davon gehe ich aus) UND es sich bei Ihrer Arbeit um ein selbständiges wissenschaftliches Werk handelt (bei einer Hochschularbeit sollte das regelmäßig der Fall sein) UND die Übernahme von Teilen der Fernsehsendung (sog. Filmzitat) dazu dient, den Inhalt der Fernsehsendung zu erläutern (dies wäre zu prüfen). Sofern die drei Voraussetzungen erfüllt sind, dürften Sie sogar wie gesagt die gesamte Fernsehsendung wiedergeben, nicht nur einzelne Ausschnitte.
Liegen die Voraussetzung für dieses sog. wissenschaftliche Großzitat nicht vor, bliebe Ihnen „nur" die Generalklausel des § 51 Satz 1 UrhG, die ebenfalls nicht nur auf Sprachwerke/Schriftwerke, sondern auf jedes der in § 2 UrhG genannten Werke (ausgenommen Musikwerke) anwendbar ist. Allerdings wären auch nach der Generalklausel die Wesenszüge des Zitatrechts zu beachten, also Zitatzweck, gebotener Umfang des Zitats, Selbstständigkeit des übernehmenden Werkes sowie bereits erfolgte Veröffentlichung des zitierten Werkes.
§ 51 UrhG erlaubt die Vervielfältigung (§ 16 UrhG), die Verbreitung (§ 17 UrhG; für Sie uninteressant) und die öffentliche Wiedergabe des Zitats (§§ 19 ff. UrhG).
Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe
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References: § 51
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 § 62
 § 51
 § 2
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