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Timestamp: 2016-10-26 04:07:17+00:00

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125 III 10320. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. November 1998 i.S. A. und Konsorten gegen N. (Berufung)
Comp�tence internationale pour les actions fond�es sur un acte illicite; lieu de l'action et lieu du r�sultat (art. 133 al. 2 LDIP). En cas de pr�judice purement patrimonial, le lieu du r�sultat ne correspond pas n�cessairement au domicile de la partie l�s�e (consid. 2). Si les valeurs patrimoniales concr�tement atteintes peuvent �tre distingu�es du reste du patrimoine et que le lieu o� elles se trouvaient lors de l'atteinte est constatable, c'est le droit de ce lieu qui est applicable (consid. 3). Faits � partir de page 103
N. (nachfolgend Beklagter) war seit 1974 Verwaltungsrat der O. AG, einer Gesellschaft liechtensteinischen Rechts mit Sitz in Schaan, welche durch Regierungsbeschluss vom 30. Januar 1990 aufgel�st und in Zwangsliquidation versetzt wurde, bevor �ber sie am 25. Oktober 1990 der Konkurs er�ffnet wurde. Bis Oktober 1989 war die O. AG an der in Kingstown (St. Vincent and the Grenadines) BGE 125 III 103 S. 104domizilierten Bank P. Ltd. beteiligt, welche am 6. Februar 1991 ebenfalls in Konkurs fiel. Unter den gesch�digten Gl�ubigern befanden sich auch A. und Konsorten (nachfolgend Kl�ger), die im Vertrauen auf hohe Renditeversprechungen der Bank P. Ltd. gr�ssere Geldbetr�ge zur Anlage �berlassen hatten.
Auch der Beklagte hatte f�r sich und f�r seine Angeh�rigen bei der Bank P. Ltd. Festgelder plaziert. Zusammen mit anderen Gl�ubigern hatte er ab Februar 1990 deren Guthaben bei der Bank Q. verarrestieren und rechtzeitig durch Betreibung prosequieren lassen, so dass er f�r seine Forderung von rund Fr. 1 Mio. schliesslich provisorische Rechts�ffnung erlangen konnte. Gem�ss provisorischem Verteilungsplan vom 30. Juni 1994 bel�uft sich die Quote des Beklagten an den verarrestierten Guthaben auf Fr. 850'771.85.
Diesen Anteil des Beklagten liessen die Kl�ger im Mai 1993 bzw. Dezember 1994 ihrerseits mit Arrest belegen, nachdem sie es seinerzeit verpasst hatten, die Guthaben der Bank P. Ltd. bei der Bank Q. f�r ihre Forderungen verarrestieren zu lassen.
Am 9. Januar 1995 reichten die Kl�ger beim Bezirksgericht Sargans Klage auf Arrestprosequierung ein. Mit Urteil vom 31. August 1995 wurde die Klage abgewiesen. Gleich entschied das Kantonsgericht St. Gallen auf Berufung der Kl�ger mit Urteil vom 23. Dezember 1997.
Die von den Kl�gern gegen dieses Urteil erhobene eidgen�ssische Berufung weist das Bundesgericht ab.
1. Zur Ermittlung des anwendbaren Rechts nahm die Vorinstanz zun�chst die Bestimmung des Handlungsorts vor und st�tzte sich dabei auf die Behauptung der Kl�ger, wonach dem Beklagten Unterlassungen in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat der O. AG zur Last gelegt werden. Als Ort, an dem der Beklagte h�tte handeln sollen, erachtete sie den Sitz dieser Gesellschaft im F�rstentum Liechtenstein. Hinsichtlich des Erfolgsorts f�hrte sie aus, einerseits rechtfertige es sich in F�llen, in denen Investoren einem im Ausland befindlichen und die Gesch�ftst�tigkeit dort aus�benden Institut Gelder �bergeben, f�r die Ankn�pfung nicht auf den Wohnsitz des Gesch�digten abzustellen, sondern das Rechtsverh�ltnis den Normen jenes Staates zu unterstellen, von wo aus die Anlagen auch get�tigt wurden. Anderseits h�tten die Kl�ger nicht dargetan, dass die der Bank P. Ltd. �bergebenen Verm�genswerte urspr�nglich von BGE 125 III 103 S. 105Konten stammten, welche in Deutschland l�gen. Damit fehle es an einem Nachweis, dass der Erfolg anderswo als am Handlungsort eingetreten sei, weshalb die deliktsrechtliche Verantwortlichkeit des Beklagten nach liechtensteinischem Recht zu beurteilen sei.
2. a) Die Kl�ger halten demgegen�ber deutsches Recht f�r anwendbar. Soweit sie sich allerdings zur Begr�ndung ihres Standpunktes auf die sog. Ubiquit�tstheorie berufen und geltend machen, dem Gesch�digten stehe ein Wahlrecht zwischen dem Recht des Handlungs- und demjenigen des Erfolgsorts zu, �bersehen sie, dass diese Konzeption zwar noch der �lteren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zugrunde gelegen hat (vgl. zuletzt BGE 113 II 476 E. 3a S. 479), vom Gesetzgeber mit der Einf�hrung des Bundesgesetzes �ber das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG;SR 291) jedoch bewusst aufgegeben worden ist (Art. 133 Abs. 2 IPRG; vgl. UMBRICHT, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel 1996, N. 9 zu Art. 133 IPRG; HEINI, in: Heini et al. [Hrsg.], IPRG Kommentar, Z�rich 1993, N. 8 zu Art. 133 IPRG). Bei Fehlen einer Rechtswahl und sofern Sch�diger und Gesch�digter ihren gew�hnlichen Aufenthalt in verschiedenen Staaten haben, ist nach Art. 133 Abs. 2 IPRG nun vielmehr allein das Recht des Erfolgsorts massgebend, wenn der Sch�diger mit dem Eintritt des Erfolges in diesem Staat rechnen musste. Aus demselben Grunde verf�ngt auch der Hinweis der Kl�ger auf die entsprechenden Regeln im Strafrecht, welches seinerseits vom Ubiquit�tsprinzip beherrscht ist (Art. 7 Abs. 1 StGB), nicht.
b) Nach Auffassung der Kl�ger ist der Erfolg der behaupteten unerlaubten Handlungen nicht in Liechtenstein, sondern in Deutschland eingetreten. Sie machen geltend, im Falle von Verm�genssch�digungen sei jeweils auf das Domizil des Gesch�digten abzustellen. Wohl k�nne der Schaden auf einem Bankkonto im In- oder Ausland eintreten, doch werde das Rechtsgut '�Verm�gen'� in erster Linie am Ort verletzt, wo das Opfer und der Inhaber des betreffenden Rechtsgutes domiziliert sei. Dort werde das Verm�gen auch steuerlich und erbfallm�ssig erfasst.
aa) Erfolgsort ist derjenige Ort, wo das gesch�tzte Rechtsgut verletzt wurde (BGE 113 II 476 E. 3a S. 479). Davon zu unterscheiden ist der Schadensort als Platz, an dem weiterer Schaden eintritt (UMBRICHT, a.a.O., N. 17 zu Art. 129 IPRG; HEINI, a.a.O., N. 10 zu Art. 133 IPRG; KNOEPFLER/SCHWEIZER, Droit international priv� suisse, 2. Aufl., Bern 1995, Rz. 529; VISCHER/VON PLANTA, Internationales Privatrecht, 2. Aufl., Basel 1982, S. 199; KEGEL, Internationales BGE 125 III 103 S. 106Privatrecht, 7. Aufl., M�nchen 1995, S. 540). Massgeblich f�r die Bestimmung des Erfolgsortes ist mithin, wo die erste, unmittelbare Einwirkung auf das durch den Tatbestand einer Deliktsnorm gesch�tzte Rechtsgut stattgefunden hat (KROPHOLLER, Internationales Privatrecht, 2. Aufl., T�bingen 1994, S. 442). Fallen Erfolgs- und Schadensort auseinander, scheidet letzterer als Ankn�pfungspunkt dagegen aus (UMBRICHT, a.a.O., N. 17 zu Art. 129 IPRG).
bb) Den Erfolgsort stets mit dem Domizil des Gesch�digten gleichzusetzen, weil das Verm�gen in erster Linie am Wohnsitz des Opfers verletzt werde, wie die Kl�ger argumentieren, greift nach dem Gesagten zu kurz. Jede Verm�genssch�digung trifft in letzter Konsequenz die berechtigte nat�rliche oder juristische Person. Das IPRG stellt im Deliktsrecht aber gerade nicht starr auf den Wohnsitz des Gesch�digten ab, sondern - in Ermangelung besonderer Ankn�pfungspunkte, die im vorliegenden Fall nicht gegeben sind - auf die lex loci delicti (Art. 133 Abs. 2 IPRG). Etwas anderes l�sst sich auch aus dem von den Kl�gern angef�hrten Entscheid des Bundesgerichts nicht ableiten, war in jenem Fall doch der Handlungsort unter den Parteien umstritten, w�hrend der Erfolgsort aufgrund der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz verbindlich feststand (vgl. BGE 113 II 476 E. 2 S. 478). Als Ankn�pfungspunkt ebenso wenig geeignet erscheint ferner das Steuerdomizil des Gesch�digten. Vom Umstand abgesehen, dass das Steuerrecht andere Ankn�pfungskriterien vorsieht als das internationale Privatrecht, werden jedenfalls in der Schweiz Verm�gensteile von Personen im Ausland steuerlich durchaus hierzulande erfasst (vgl. z.B. betreffend die Verrechnungssteuer auf Zinsertr�gen der Kundenguthaben bei Banken und Sparkassen Art. 4 i.V.m. Art. 22 VStG [SR 642.21]). Auch die Steuerpflicht kn�pft somit in �rtlicher Hinsicht nicht schematisch an das Domizil des Steuersubjektes, sondern mitunter an die Lage der zu besteuernden Verm�gensbestandteile an.
3. a) Im Falle reiner Verm�genssch�digungen kann die Bestimmung des Erfolgsortes Schwierigkeiten bereiten. In der Literatur wird etwa vorgeschlagen, das Recht am Ort des Sitzes des konkret verletzten Verm�genswertes anzuwenden; wo nicht ein bestimmt feststellbarer Verm�genswert vermindert worden sei, solle der Sitz des Hauptverm�gens des Gesch�digten massgeblich sein (so Jean-Louis Delachaux, Die Ankn�pfung der Obligationen aus Delikt und Quasidelikt im internationalen Privatrecht, Diss. Z�rich 1960, S. 181). In Betrugsf�llen soll der Ort ausschlaggebend sein, an dem der Gesch�digte die Verm�gensverf�gung vorgenommen hat BGE 125 III 103 S. 107(DELACHAUX, a.a.O., S. 181, unter Hinweis auf die L�sung des ersten Restatement of the Law of Conflict of Laws, St. Paul 1934).
b) Die Vorinstanz f�hrte im angefochtenen Urteil aus, die Kl�ger h�tten den Nachweis f�r ihre Behauptung, wonach die Einzahlungen an die Bank P. Ltd. jeweils von in Deutschland liegenden Konten aus vorgenommen worden seien, nicht erbringen k�nnen. Aus den ins Recht gelegten Unterlagen gehe nicht hervor, woher die �berwiesenen Geldbetr�ge urspr�nglich stammten. Das gelte insbesondere dort, wo die Betr�ge in Schweizer Franken �ber das Postcheckamt Z�rich �berwiesen oder gar in bar bei der O. AG in Vaduz vorbeigebracht worden seien. Entsprechende Nachweise �ber die Herkunft der Gelder fehlten aber auch dort, wo sich die Anleger vertraglich verpflichtet h�tten, das Geld auf das Konto der Bank P. Ltd. beim Postcheckamt M�nchen zu �berweisen. Zwar h�tten die Kl�ger zu diesem Beweisthema die Einvernahme von vier Zeugen und der Parteien beantragt, doch fehlten bereits in den Rechtsschriften n�here Darlegungen zur Lage der betroffenen Konten. Die Beibringung einschl�giger Urkunden w�re ihnen aber zuzumuten gewesen. �berdies h�tten die Kl�ger die Adressen der Zeugen dem Gericht nicht mitgeteilt. Auf die Einvernahme der Parteien und der Zeugen zu dieser Frage k�nne deshalb verzichtet werden. M�sse aufgrund der vorliegenden Beweise geschlossen werden, dass Handlungs- und Erfolgsort zusammenfielen, so sei liechtensteinisches Recht anwendbar.
Damit hat das Kantonsgericht in tats�chlicher Hinsicht f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass aufgrund der Beweisw�rdigung der Ort der behaupteten Verletzung in Liechtenstein anzusiedeln ist. Ist f�r die Ermittlung des Erfolgsortes massgeblich, wo sich das unmittelbar betroffene Rechtsgut zur Zeit der Verletzung befindet (UMBRICHT, a.a.O., N. 17 zu Art. 129 IPRG; KROPHOLLER, a.a.O., S. 443), und lassen sich die beeintr�chtigten Verm�gensteile vom �brigen Verm�gen abgrenzen und hinreichend lokalisieren, so ist nach dem Gesagten (E. 2b/aa hiervor) auf deren Standort im Moment der unerlaubten Handlung abzustellen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz haben die Kl�ger die fraglichen Betr�ge selbst aus ihrem Verm�gen ausgeschieden und - soweit das Vorgehen �berhaupt bekannt ist - entweder per Post- oder Bankauftrag nach Liechtenstein �berwiesen oder gar pers�nlich in Form von Bargeld der O. AG in Vaduz �berbracht. Woher die betreffenden Gelder im Einzelfall jeweils stammten, haben die Kl�ger weder hinreichend behauptet noch bewiesen. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund BGE 125 III 103 S. 108liechtensteinisches Recht f�r anwendbar erkl�rt hat, ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden, tr�gt der Ansprecher doch nicht nur f�r den Schaden als solchen, sondern auch f�r den Verletzungsort die Behauptungs- und Beweislast (Art. 8 ZGB).
art. 133 al. 2 LDIP,
Art. 133 IPRG,
Art. 7 Abs. 1 StGB suite... ,

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 129
 Art. 133
 BGE 
 Art. 129
 BGE 
 Art. 4
 Art. 22
 BGE 
 Art. 129
 BGE 

art. 133

Art. 133

Art. 7