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Timestamp: 2016-09-24 22:34:02+00:00

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Rechtsprechung BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00 Volltextver�ffentlichungen (11)
MarkenG � 8 Abs. 2 und Abs. 3, � 14 Abs. 2 Nr. 2, � 22 Abs. 1 Nr. 2, � 50 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, � 51 Abs. 4 Nr. 2, � 54
� 8 MarkenG; � 14 MarkenG; � 22 MarkenG; � 50 MarkenG; � 51 MarkenG; � 54 MarkenGKinder
Verletzung der Marke "Kinder" durch die Wortmarke "Kinder Kram"; Zeichen�hnlichkeit zweier Marken aufgrund der Schreibweise; Frage des Untersagungsrechts bei L�schungsreife der �lteren Marke im Zeitpunkt der Ver�ffentlichung der Eintragung der Kollisionsmarke; Bindung der ordentlichen Gerichte an die Eintragungsentscheidung des Patentamts ; Voraussetzungen der Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zweier Marken; Voraussetzungen f�r die gesteigerte Kennzeichnungskraft einer Marke; Beurteilung des Gesamteindrucks einer Wort- und Bildmarke; Verwechslungsgefahr bez�glich eines Serienzeichens
MarkenG � 8 Abs. 2, � 8 Abs. 3, � 14 Abs. 2 Nr. 2, � 22 Abs. 1 Nr. 2, � 50 Abs. 1 Nr. 3, � 50 Abs. 2, � 51 Abs. 4 Nr. 2, � 54
"Kinder"; Geltendmachung eines absoluten Schutzhindernisses der priorit�ts�lteren Marke im Verletzungsproze�; Unterscheidungskraft des Wortbestandteils "Kinder" f�r die Ware "Schokolade"
Markenrecht - L�schungsreife der Marke wegen Verfalls
Kinder und Schokolade ein Markenrechtsproblem f�r die Medien
Schokolade f�r "Kinder" vor Gericht - Streit zweier S��warenhersteller um Markennamen
Die Marke "Kinder" f�r Schokolade ist nicht ohne weiteres verwechslungsf�hig mit der Marke "Kinder Kram" f�r Zuckerwaren
Haribo darf "Kinder Kram" auf den Markt bringen // Bundesgerichtshof legt Ferrero ein �berraschungsei
MarkenG �� 14, 8, 22, 50, 54Keine Unterscheidungskraft des Wortbestandteils "Kinder" einer farbigen Wort-/Bildmarke f�r Schokolade ("Kinder")
Markengesetz, �� 8 Abs. 2 und 3, 14 Abs. 2 No. 2, 22 Abs. 1 No. 2, 50 Abs. 1 No. 3 und Abs. 2, 51 Abs. 4 No. 2 und 54Angleichung der Rechtsvorschriften
Wird zitiert von ... (292) BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05 Kinder IIAuf die Revision der Beklagten hat der Senat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Beurteilung der Kennzeichnungskraft der Klagemarken und der �hnlichkeit der Kollisionszeichen zur�ckverwiesen (BGHZ 156, 112 - Kinder I).Da der Wortbestandteil "Kinder" die Abnehmerkreise der in Rede stehenden S��waren glatt beschreibt, ist f�r die Durchsetzung des Wortelements "Kinder" ein deutlich erh�hter Durchsetzungsgrad erforderlich (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).Davon ist der Senat auch in der ersten Revisionsentscheidung ausgegangen (BGHZ 156, 112, 121 - Kinder I).Welche Umst�nde bei dieser Beurteilung als relevant heranzuziehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs gekl�rt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee;… GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und bereits in der ersten Revisionsentscheidung angef�hrt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).
OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05 Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …Denn im Verletzungsprozess sind die ordentlichen Gerichte an die Eintragungsentscheidung des Patent- und Markenamtes gebunden (BGH GRUR 2003, 1040, 1042 - Kinder;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, � 14 Rn. 340).Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der �hnlichkeit der Marken und der �hnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der �lteren Marke, so dass ein geringerer Grad der �hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Marken oder durch eine erh�hte Kennzeichnungskraft der �lteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH, GRUR 2003, 1040, 1042 - KINDER; GRUR 2002, 542, 543 - BIG; GRUR 2003, 428, 431f. - BIG BERTHA).Zwar ist durch die Eintragung der Marke "Post" infolge Verkehrsdurchsetzung im Grundsatz von einer normalen Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder).Denn das Wort "Post" hat in Bezug auf die f�r die Klagemarke gesch�tzten Dienstleistungen rein beschreibende Bedeutung und l�sst jegliche Unterscheidungskraft vermissen (vgl. zum Kennzeichnungsgrad von aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen beschreibenden Zeichen auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder).W�hrend selbst die j�ngst vom BGH als rein beschreibend und daher von Haus aus ohne Kennzeichnungskraft angesehenen Begriffe "Telekom" (Abk�rzung f�r "Telekommunikation", vgl. dazu BGH GRUR 2004, 514 - Telekom) sowie "Kinder" (als Beschreibung der Zielgruppe einer Ware, vgl. dazu BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder) durch den Charakter einer Abk�rzung bzw. der Beschreibung der Zielgruppe und nicht der Ware selbst immerhin einen gewissen Grad an Originalit�t aufwiesen, ist "Post" f�r die hier in Rede stehenden Dienstleistungen nach allem also glatt beschreibend und ohne jede zum Herkunftshinweis geeignete Eigent�mlichkeit.Ma�gebend sind dabei die Einzelfallumst�nde (…Ingerl/Rohnke, a.a.O.), namentlich der Marktanteil, die Intensit�t, die geographische Ausdehnung und die Dauer der Benutzung des Zeichens sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zur F�rderung der Marke get�tigt hat (BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urt. vom 14.09.1999 - Rs. C-375/97, EuZW 2000, 56, 57 f. - Chevy; zur Frage der Bekanntheit i.S. des � 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH GRUR 2002, 340, 341 - Faberg�; BGH GRUR 2003, 428, 432, - BIG BERTHA; zur Frage der Verkehrsdurchsetzung EuGH GRUR 1999, 723, 727 - Chiemsee, Tz. 49 ff.; EuGH GRUR 2002, 804, 808 - Philips/Remington, Tz. 60).Der BGH verlangt f�r die Annahme der Verkehrsdurchsetzung einer in den Abnehmerkreisen der in Rede stehenden Produkte glatt beschreibenden Angabe im Anschluss an die "Chiemsee"-Entscheidung des EuGH eine nahezu einhellige Verkehrsbekanntheit (BGH GRUR 2003, 1040, 1044 - Kinder), womit nach den Ausf�hrungen der Entscheidung auf Seite 1043 der genannten Fundstelle nicht der Bekanntheitsgrad als solcher, sondern der Grad derjenigen Anteile der Verkehrskreise, denen das Zeichen bekannt ist und die es unmittelbar oder mittelbar dem klagenden Unternehmen zuordnen, gemeint ist.Eine solche ist gegeben, wenn die Zeichen in einem Bestandteil �bereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb nachfolgende Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder).Denn der Verkehr wird einen nicht unterscheidungskr�ftigen Zeichenbestandteil einem bestimmten Unternehmen als Stamm einer Zeichenserie nur dann zuordnen, wenn dieser Teil des Zeichens die mangelnde Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel f�r die von dem Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegen�ber solchen anderen Unternehmen aufgefasst zu werden, auf Grund Durchsetzung in den beteiligten Verkehrskreisen �berwunden hat (so der BGH in GRUR 2003, 1040, 1043, 1044 - Kinder-, f�r das Erfordernis der einhelligen Verkehrsdurchsetzung des Wortes "Kinder" als Stamm f�r ein Serienzeichen).Dazu w�re, wie der BGH in der Entscheidung "Kinder" betont, eine nahezu einhellige Verkehrsbekanntheit erforderlich (vgl. BGH GRUR 2003, 1040, 1044 - Kinder), an der es hier, wie oben bereits ausf�hrlich dargelegt, selbst nach dem Vorbringen der Kl�gerin fehlt.
OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04 Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …Denn im Verletzungsprozess sind die ordentlichen Gerichte an die Eintragungsentscheidung des Patent- und Markenamtes gebunden (BGH GRUR 2003, 1040, 1042 - Kinder;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, � 14 Rn. 340).Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der �hnlichkeit der Marken und der �hnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der �lteren Marke, so dass ein geringerer Grad der �hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Marken oder durch eine erh�hte Kennzeichnungskraft der �lteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH, GRUR 2003, 1040, 1042 - KINDER; GRUR 2002, 542, 543 - BIG; GRUR 2003, 428, 431f. - BIG BERTHA).Zwar ist durch die Eintragung der Marke "Post" infolge Verkehrsdurchsetzung im Grundsatz von einer normalen Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder).Denn das Wort "Post" hat in Bezug auf die in Rede stehenden Dienstleistungen rein beschreibende Bedeutung und l�sst jegliche Unterscheidungskraft vermissen (vgl. zum Kennzeichnungsgrad von aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen beschreibenden Zeichen auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder).W�hrend selbst die j�ngst vom BGH als rein beschreibend und daher von Haus aus ohne Kennzeichnungskraft angesehenen Begriffe "Telekom" (Abk�rzung f�r "Telekommunikation", vgl. dazu BGH GRUR 2004, 514 - Telekom) sowie "Kinder" (als Beschreibung der Zielgruppe einer Ware, vgl. dazu BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder) durch den Charakter einer Abk�rzung bzw. der Beschreibung der Zielgruppe und nicht der Ware selbst immerhin einen gewissen Grad an Originalit�t aufwiesen, ist "Post" f�r die hier in Rede stehenden Dienstleistungen nach allem also glatt beschreibend und ohne jede zum Herkunftshinweis geeignete Eigent�mlichkeit.Ma�gebend sind dabei die Einzelfallumst�nde (…Ingerl/Rohnke, a.a.O.), namentlich der Marktanteil, die Intensit�t, die geographische Ausdehnung und die Dauer der Benutzung des Zeichens sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zur F�rderung der Marke get�tigt hat (BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urt. vom 14.09.1999 - Rs. C-375/97, EuZW 2000, 56, 57 f. - Chevy; zur Frage der Bekanntheit i.S. des � 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH GRUR 2002, 340, 341 - Faberg�; BGH GRUR 2003, 428, 432, - BIG BERTHA; zur Frage der Verkehrsdurchsetzung EuGH GRUR 1999, 723, 727 - Chiemsee, Tz. 49 ff.; EuGH GRUR 2002, 804, 808 - Philips/Remington, Tz. 60).Der BGH verlangt f�r die Annahme der Verkehrsdurchsetzung einer in den Abnehmerkreisen der in Rede stehenden Produkte glatt beschreibenden Angaben im Anschluss an die "Chiemsee"-Entscheidung des EuGH eine nahezu einhellige Verkehrsbekanntheit (BGH GRUR 2003, 1040, 1044 - Kinder), womit nach den Ausf�hrungen der Entscheidung auf Seite 1043 der genannten Fundstelle nicht der Bekanntheitsgrad als solcher, sondern der Grad derjenigen Anteile der Verkehrskreise, denen das Zeichen bekannt ist und die es unmittelbar oder mittelbar dem klagenden Unternehmen zuordnen, gemeint ist.Eine solche ist gegeben, wenn die Zeichen in einem Bestandteil �bereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb nachfolgende Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder).Denn der Verkehr wird einen nicht unterscheidungskr�ftigen Zeichenbestandteil einem bestimmten Unternehmen als Stamm einer Zeichenserie nur dann zuordnen, wenn dieser Teil des Zeichens die mangelnde Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel f�r die von dem Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegen�ber solchen anderen Unternehmen aufgefasst zu werden, auf Grund Durchsetzung in den beteiligten Verkehrskreisen �berwunden hat (so der BGH in GRUR 2003, 1040, 1043, 1044 - Kinder-, f�r das Erfordernis der einhelligen Verkehrsdurchsetzung des Wortes "Kinder" als Stamm f�r ein Serienzeichen).Dazu w�re, wie der BGH in der Entscheidung "Kinder" betont, eine nahezu einhellige Verkehrsbekanntheit erforderlich (vgl. BGH GRUR 2003, 1040, 1044 - Kinder), an der es hier, wie oben bereits ausf�hrlich dargelegt, selbst nach dem Vorbringen der Antragstellerin fehlt.
BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04 PralinenformEin Markenverletzungsverfahren kann aber auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen im Hinblick auf ein L�schungsverfahren auszusetzen sein (vgl. BGHZ 156, 112, 119 - Kinder).Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der �hnlichkeit der Marken und der �hnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der �lteren Marke, so dass ein geringerer Grad der �hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Marken oder durch eine erh�hte Kennzeichnungskraft der �lteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGHZ 156, 112, 120 f. - Kinder, m.w.N.).Erforderlich ist vielmehr eine Beurteilung unter Heranziehung aller relevanten Umst�nde, insbesondere der Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, des Marktanteils der mit der Marke versehenen Waren, der Intensit�t, geographischen Ausdehnung und Dauer der Benutzung sowie des Werbeaufwands (vgl. BGHZ 156, 112, 125 - Kinder, m.w.N.; ferner BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz 24 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).
BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04 KinderzeitDa der Wortbestandteil "Kinder" die Abnehmerkreise der in Rede stehenden S��waren glatt beschreibt, ist f�r die Durchsetzung des Wortelements "Kinder" ein deutlich erh�hter Durchsetzungsgrad erforderlich (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).Welche Umst�nde f�r diese Beurteilung als relevant anzusehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs gekl�rt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee;… GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und in der Entscheidung "Kinder I" des Senats angef�hrt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).
BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12 Zur Reichweite des Schutzes einer FarbmarkeEine Verfahrensaussetzung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit f�r die L�schung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverz�gerung rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1986 - X ZR 56/85, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 257/00, BGHZ 156, 112, 119 - Kinder I).Eine Kennzeichnungsschw�che kann f�r derartige Zeichen nur angenommen werden, wenn hierf�r besondere tats�chliche Umst�nde vorliegen (vgl. BGHZ 156, 112, 122 - Kinder I; BGH…, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04 LOTTOSo ist der Senat f�r die Durchsetzung des Wortzeichens "Kinder", das die Abnehmerkreise der in Rede stehenden S��waren glatt beschreibt, von der Notwendigkeit einer nahezu einhelligen Verkehrsbekanntheit ausgegangen (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder) und hat sich dabei darauf gest�tzt, dass auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften nach der Art der fraglichen Bezeichnung zu unterscheiden ist (EuGH GRUR 1999, 723 Tz 50 - Windsurfing Chiemsee).Dabei kann offen bleiben, ob auch f�r den Bedeutungswandel des Begriffs "Lotto" - wie im Falle des Begriffs "Kinder" (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder) - eine nahezu einhellige Verkehrsbekanntheit (als Herkunftshinweis) zu fordern ist.
BPatG, 17.05.2006 - 32 W (pat) 39/03 Kinder (schwarz-rot)In diesem Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. August 2003 (GRUR 2003, 1040 - Kinder) ein vorangegangenes Berufungsurteil des Oberlandesgerichts K�ln, welches zugunsten der Antragsgegnerin ergangen war, aufgehoben und die Sache dorthin zur�ckverwiesen.Wie n�mlich der Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteil vom 28. August 2003 ausgef�hrt habe (GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder), sei der dort aus der Umfrage vom April 1997 (hier vorgelegt als Anlage CCP 6 = LA Bl. S. 93 ff. sowie nochmals als Anlage GL 5 = GA Bl. 185 ff.) ermittelte allgemeine Zuordnungsgrad von 71, 6 % (…a. a. O. Tabelle 30, 2. Spalte oben) auf 48, 5 % (…a. a. O. Tabelle 40, 1inke Spalte unten) zu k�rzen.Wie der Bundesgerichtshof in seinem "Kinder"-Urteil vom 28. August 2003 ausdr�cklich ausf�hrt, ist das Wort "Kinder" f�r Waren der vorliegenden Art nicht schutzf�hig (BGH GRUR 2003, 1040, 1043).Im vorliegenden Fall stellt das blo�e Wort "Kinder" - wie ausgef�hrt - eine glatt beschreibende Bezeichnung der Abnehmerkreise dar (BGH GRUR 2003, 1040, 1044 - Kinder).Da jedoch der Markeninhaber in einem solchen Fall im Genuss der Eintragung bleibt (vgl. hierzu BGH GRUR 2003, 1040, 1042 - Kinder), erscheint es nicht unangemessen, ihm den Nachweis aufzub�rden, dass eine Verkehrsdurchsetzung wenigstens im Zeitpunkt der Eintragung vorgelegen habe.Unproblematisch ist bei den Zuordnungswerten, dass die Zuordnung zum Teil nicht �ber den Namen der Markeninhaberin ("Ferrero"), sondern mittelbar �ber die Benennung anderer Marken der Markeninhaberin erfolgte (vgl. hierzu BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; BPatG GRUR 2005, 337, 341 - VISAGE;… Niedermann, GRUR 2006, 367 f.).Bei glatt beschreibenden Angaben kann sogar eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung erforderlich sein (vgl. BGH GRUR 2003, 1040, 1044 - Kinder; GRUR 2006, 760, 762 f. [Nr. 21 ff.] - LOTTO).
BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07 ROCHER-KugelDer Senat hat in einzelnen F�llen eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung f�r notwendig erachtet (vgl. BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; BGH GRUR 2006, 760 Tz. 24 - LOTTO).
BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05 TUC-SalzcrackerDabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der �hnlichkeit der Zeichen und der �hnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der �lteren Marke, so dass ein geringerer Grad der �hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Zeichen oder durch eine erh�hte Kennzeichnungskraft der �lteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGHZ 156, 112, 120 f. - Kinder I, m.w.N.).Die Feststellung, ob ein von Haus aus nicht unterscheidungskr�ftiges Zeichen infolge seiner Benutzung die Eignung erlangt hat, die betreffende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, erfordert zwar in der Regel einen Durchsetzungsgrad von �ber 50%, bei beschreibenden Angaben sogar einen deutlich h�heren (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 u. C-109/97, Slg. 1999, I-2799 Tz. 50 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Chiemsee; BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).Ein hinreichender Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen ist dabei ohne weiteres solchen Antworten zu entnehmen, die das Zeichen jedenfalls mittelbar der Kl�gerin zuordnen (vgl. BGHZ 156, 112, 121 - Kinder I).
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BPatG, 29.10.2009 - 30 W (pat) 66/07 BGH, 28.09.2011 - I ZR 23/10 Kinderwagen
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BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06 Verwechslungsgefahr zwischen dreidimensionalen Marken - Longneck-Flasche
BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 287/04 BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 155/05 BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05 dCP deutsche CityPost
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BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13 BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
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