Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.03.2007&Aktenzeichen=2%20BvR%202273/06
Timestamp: 2013-05-22 09:14:10+00:00

Document:
Rechtsprechung BVerfG, 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06 Volltextver�ffentlichungen (10)
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; � 142 Abs. 2 Nr. 2 StGBUnerlaubtes (Sich) Entfernen von Unfallort (keine Erstreckung des Abs. 2 Nr. 2 auf F�lle des unvors�tzlichen Entfernens; "Unfallflucht"); verfassungsrechtliches Analogieverbot (Bestimmtheitsgebot; Auslegung; Wortlautgrenze; Adressatensicht; keine Korrektur von Strafbarkeitsl�cken durch die Rechtsprechung).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; � 142 Abs. 1 Nr. 1 StGBVerfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagess�tzen und den Entzug der Fahrerlaubnis f�r die Dauer von noch neun Monaten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort - Gleichsetzung des gesetzlich geregelten unvors�tzlichen Entfernens vom Unfallort mit dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen vom Unfallort - Versto� gegen das Analogieverbot durch die Gleichstellung eines strafrechtlich ungeregelten Verhaltens mit einem geregelten, strafrechtlich relevanten Verhalten - Grenzen des strafrechtlichen Analogieverbots - Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegr�ndung
StGB � 142 II Nr. 2Strafbare Unfallflucht bei unvors�tzlichem Entfernen vom Unfallort [Strafrecht // Unvors�tzliches Entfernen vom Unfallort]
Unfallflucht - verbotswidriges �berholen in Baustelle mit Rollsplitt
Keine Strafbarkeit nach � 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort
Keine Strafe wegen "Fahrerflucht" bei nicht bemerktem Unfall // BGH-Rechtsprechung gekippt
Unfallflucht" -- Ein typischer Sachverhalt // Mache ich mich strafbar, wenn ich nach Verlassen des Unfallortes vom Unfall Kenntnis erlange und mich dann von einem anderen Ort entferne?
Neue Regelung zu unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
� 142 StGBunerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Unfallflucht: Nicht bei Entfernen in Unkenntnis des Unfalls
reitrecht.de (Kurzinformation)
� 142 Absatz 2 Nummer 2 StGBKeine Strafbarkeit bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort
Unvors�tzliches Sich-Entfernen ist kein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Rollsplit-Fall� 142 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB; Art. 103 Abs. 2 GGUnvors�tzliches Sich-Entfernen vom Unfallort; Nachholpflicht; Analogieverbot
RA ONLINE , S. 286 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Unvors�tzliches Entfernen vom Unfallort
Die Strafbarkeit gem. � 142 StGB wegen unvors�tzlichen Entfernens vom Unfallort (Janique Br�ning; ZIS 2007, 317)
Zusammenfassung von "Unvors�tzliches Entfernen vom Unfallort - Strafbarkeit - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 19.03.2007, AZ: 2 BvR 2273/06." von Richter Dr. Eric Simon, original erschienen in: NJW 2007, 1666 - 1669.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BerfG vom 19.03.2007, Az.: 2 BvR 2273/06 (Unvors�tzliches Entfernen vom Unfallort)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2007, 549 - 551.
Kurznachricht zu "Strafrecht und Verfassungsrecht "Art. 103 II GG, namentlich das Bestimmtheitsgebot, und komplement�re Rechtss�tze in der Entwicklung"" von Prof. Dr. Hans-Ullrich Paeffgen, original erschienen in: StraFO 0000, 442 - 455.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 19.3.2007 - 2 BvR 2273/06 (DAR 2007, 258) (zur Erstreckung der Strafbarkeit nach � 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf F�lle unvors�tzlichen Sichentfernens vom Unfallort)" von Prof. Dr. Klaus Geppert, original erschienen in: DAR 2007, 380 - 382.
Zusammenfassung von "Die verfassungskonforme Anwendung des � 142 II Nr. 2 StGB" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NZV 2008, 217 - 221.
Zusammenfassung von "Verfassungswidrige und verfassungskonforme Auslegung des � 142 StGB" von Prof. Dr. Wilfried K�per, original erschienen in: NStZ 2008, 597 - 605.
Wird zitiert von ... (12) BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07 Fall Siemens; Untreue (endg�ltiger Verm�gensnachteil: Einschr�nkung der …cc) Auch im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, � 1 StGB k�nnte eine solche Ausdehnung des Schutzzwecks des � 299 Abs. 2 StGB ohne gesetzliche Grundlage bedenklich sein (vgl. hierzu BVerfG NJW 2007, 1666 ff.;… Saliger/Gaede aaO 63 f.).
OLG Hamburg, 27.03.2009 - 3-13/09 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Unvors�tzliches Entfernen vom UnfallortDas Landgericht hat dieses Verhalten des Angeklagten unter Berufung auf Beschl�sse des OLG D�sseldorf (NStZ-RR 2008, 88) und BVerfG (NJW 2007, 1666, 1668) als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem�� � 142 Abs. 1 StGB bewertet.Das OLG D�sseldorf st�tzt diese Auffassung auf ein obiter dictum des Bundesverfassungsgerichts, nach dem � 142 Abs. 1 StGB - anders als � 142 Abs. 2 StGB - keinen abgeschlossenen Sachverhalt des Sich-Entfernt-Habens voraussetze, sondern ein Entfernensvorsatz grunds�tzlich bis zur Beendigung der Tat durch ein erfolgreiches Sich-Entfernt-Haben gebildet werden kann, so dass durch � 142 Abs. 1 StGB F�lle erfasst werden k�nnen, in denen der T�ter nachtr�glich auf den Unfall hingewiesen wird und sich - gleichwohl - weiter - von der Unfallstelle entfernt (BVerfG, Beschl. v. 19.03.2007, NJW 2007, 1666, 1668).Eine Strafbarkeit gem�� � 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil das berechtigte oder entschuldigte Entfernen vom Unfallort wegen Versto�es gegen das Analogieverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG nicht mit dem vorsatzlosen Entfernen vom Unfallort gleichzusetzen ist (BVerfG NJW 2007, 1666).
OLG M�nchen, 08.05.2007 - 6 St 1/07 Verfassungsm��iger Straftatbestand der Unterst�tzung ausl�ndischer …Zwar ist es im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG den Gerichten verwehrt, die Entscheidung des Gesetzgebers, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will, zu korrigieren (vgl. BVerfG Kammerbeschluss vom 19.3.2007 - 2 BvR 2273/06, BeckRS 2007, 22325; BGH NStZ 2005, 105, 106).aa) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 92, 1, 11 ff.; neuerdings wieder BVerfG Kammerbeschluss vom 19.3.2007 - 2 BvR 2273/06, BeckRS 2007, 22325) verpflichtet das Bestimmtheitsgebot den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbest�nde sich aus dem Wortlaut ergeben oder sich jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen.Jedenfalls im Regelfall muss der Normadressat an Hand der gesetzlichen Vorschrift aber voraussehen k�nnen, ob ein Verhalten strafbar ist; in Grenzf�llen gen�gt dagegen, dass er wenigstens das Risiko einer Strafbarkeit erkennen kann (BVerfG Kammerbeschluss vom 19.3.2007 - 2 BvR 2273/06, BeckRS 2007, 22325).
BGH, 15.11.2010 - 4 StR 413/10 Unerlaubtes Sich Entfernen vom Unfallort (Begriff des Unfallorts; Tatvorsatz; …Auch eine Strafbarkeit nach � 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB scheidet aus, da das unvors�tzliche Verlassen des Unfallorts nicht vom Wortlaut der Norm erfasst wird (BVerfG NZV 2007, 368).Auch eine Strafbarkeit nach � 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB scheidet aus, da das unvors�tzliche Verlassen des Unfallorts nicht vom Wortlaut der Norm erfasst wird (BVerfG, NZV 2007, 368).
OLG D�sseldorf, 01.10.2007 - 2 Ss 142/07 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Vorsatzloses Sich-Entfernen vom UnfallortDiese Gleichsetzung ist jedoch mit dem m�glichen Wortsinn der Begriffe "berechtigt oder entschuldigt" nicht vereinbar und verst��t gegen Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. M�rz 2007 in: NJW 2007, 1666, 1667 f.).Da sich der Senat aber der vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 19. M�rz 2007 (NJW 2007, 1666) vertretenen Auffassung anschlie�t, kommt eine Vorlegung gem�� � 121 Abs. 2 GVG nicht in Betracht (vgl. BGHSt 44, 171, 173;… Hannich in: KK-StPO, 5. Auflage, � 121 GVG Rn. 26).
OLG Hamburg, 27.03.2009 - 13/09 Unfallflucht: Kenntniserlangung von der Unfallbeteiligung nach Verlassen des …Das Landgericht hat dieses Verhalten des Angeklagten unter Berufung auf Beschl�sse des OLG D�sseldorf (NStZ-RR 2008, 88) und BVerfG (NJW 2007, 1666, 1668) als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem�� � 142 Abs. 1 StGB bewertet.Das OLG D�sseldorf st�tzt diese Auffassung auf ein obiter dictum des Bundesverfassungsgerichts, nach dem � 142 Abs. 1 StGB - anders als � 142 Abs. 2 StGB - keinen abgeschlossenen Sachverhalt des Sich-Entfernt-Habens voraussetze, sondern ein Entfernensvorsatz grunds�tzlich bis zur Beendigung der Tat durch ein erfolgreiches Sich-Entfernt-Haben gebildet werden kann, so dass durch � 142 Abs. 1 StGB F�lle erfasst werden k�nnen, in denen der T�ter nachtr�glich auf den Unfall hingewiesen wird und sich - gleichwohl - weiter - von der Unfallstelle entfernt (BVerfG, Beschl. v. 19.03.2007, NJW 2007, 1666, 1668).Eine Strafbarkeit gem�� � 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil das berechtigte oder entschuldigte Entfernen vom Unfallort wegen Versto�es gegen das Analogieverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG nicht mit dem vorsatzlosen Entfernen vom Unfallort gleichzusetzen ist (BVerfG NJW 2007, 1666).
OLG Hamburg, 27.03.2009 - 9 Das Landgericht hat dieses Verhalten des Angeklagten unter Berufung auf Beschl�sse des OLG D�sseldorf (NStZ-RR 2008, 88) und BVerfG (NJW 2007, 1666, 1668) als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem�� � 142 Abs. 1 StGB bewertet.Das OLG D�sseldorf st�tzt diese Auffassung auf ein obiter dictum des Bundesverfassungsgerichts, nach dem � 142 Abs. 1 StGB - anders als � 142 Abs. 2 StGB - keinen abgeschlossenen Sachverhalt des Sich-Entfernt-Habens voraussetze, sondern ein Entfernensvorsatz grunds�tzlich bis zur Beendigung der Tat durch ein erfolgreiches Sich-Entfernt-Haben gebildet werden kann, so dass durch � 142 Abs. 1 StGB F�lle erfasst werden k�nnen, in denen der T�ter nachtr�glich auf den Unfall hingewiesen wird und sich - gleichwohl - weiter - von der Unfallstelle entfernt (BVerfG, Beschl. v. 19.03.2007, NJW 2007, 1666, 1668).Eine Strafbarkeit gem�� � 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil das berechtigte oder entschuldigte Entfernen vom Unfallort wegen Versto�es gegen das Analogieverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG nicht mit dem vorsatzlosen Entfernen vom Unfallort gleichzusetzen ist (BVerfG NJW 2007, 1666).
OLG K�ln, 19.12.2007 - 2 Ws 683/07 Der Verurteilte betreibt mit durch Verteidigerschriftsatz vom 14.09.2007 gestelltem Antrag die Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Ziel des Freispruchs mit der Begr�ndung, die Verurteilung beruhe auf einer Auslegung des � 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB, die vom BVerfG mit Beschluss vom 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06 - f�r unvereinbar mit Art. 103 Abs. 2 GG erkl�rt worden sei, so dass nach � 79 Abs. 1 BVerfGG die Wiederaufnahme des Verfahrens zul�ssig sei.Nach der Entscheidung des BVerfG vom 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06 - verst��t eine Auslegung der Bestimmung des � 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB, die ein sog. unvors�tzliches Entfernen vom Unfallort mit berechtigtem oder entschuldigten Entfernen gleichsetzt, gegen das strafrechtliche Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG).
OLG Rostock, 07.05.2010 - 7 U 67/09 Impr�gnierte Eizellen sind "mehr" als SamenDie Regelung verpflichtet den Gesetzgeber auch, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbest�nde sich aus dem Wortlaut ergeben oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfG NJW 2007, 1666 ).
OLG Oldenburg, 03.06.2009 - 2 SsBs 47/09 Bu�geldverfahren gegen Abfallmakler: Versto� gegen Auskunftspflichten im Hinblick …
OLG Hamburg, 17.11.2011 - 2-14/11 Strafurteil: Fehlen eines Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs; Feststellungen zum …

References: Art. 103
 Art. 2

Art. 2
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 BGH 
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103