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Timestamp: 2020-08-05 04:26:32+00:00

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Rechtsprechung in der Übersicht
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Chronologie Rechtsprechung
BGH zur Pfändung eines Barbetragskontos
Wohnungsauflösung: kein Anspruch auf gesonderte Pauschale
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung: Bundesverfassungsgericht erklärt §217 StGB für verfassungswidrig
Noch einmal: Vorlage einer Selbstverwaltungserklärung
OLG Frankfurt: Klienten haften für ihren Betreuer
Bundesgerichtshof zur Betreuervergütung: Kein erhöhter Schonbetrag gem. § 60a SGB XII
BGH zur Schadensersatzpflicht eines Sozialhilfeträgers (Urteil vom 2.8.2018, Az.: III ZR 466/16)
Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht
Entscheidung des BVerfG: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung
Stärkung für Demenzkranke
Landesgericht Chemnitz zu Schonvermögen
Betreuerhaftung: Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit und zur Berechnung des zu erstatteten Betrags
Bundessozialgericht zur Abgrenzung der Aufgaben von Betreuer/innen von den Aufgaben der Eingliederungshilfe
Bundesgerichtshof: Dauervergütungsanträge von Berufsbetreuer/innen sind unzulässig
BGH zur Vergütung für nach dem Tod des Klienten erbrachte Tätigkeiten
Haftung eines Betreuers gem. § 118 Abs. 4 SGB VI
Gesundheitssorge/Behandlung gegen den Willen des Klienten
Zivilrecht/Verfahrensfähigkeit
Vergütung/Ergänzungsbetreuer
Heimrecht/Befugnisse der Heimaufsicht/Kosten für die Wäschekennzeichnung
Unterbringung/Beschwerdebefugnis
Vergütung/Regress gem. § 1836e BGB/angesparte Sozialhilfe
Vergütung/Mittellosigkeit/Lebensversicherung im Regelfall kein Schonvermögen
Vergütung - Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim
Vergütung/Umsatzsteuer
Vergütung/Versehentlich keine Bestellung als Berufsbetreuer
Es ist nur wenig bekannt und hatte deshalb in der Praxis auch nur wenig Bedeutung: Auch das Guthaben auf einem von einer Einrichtung geführten Barbetragskontos ist pfändbar! Das hat jetzt noch einmal der BGH bestätigt (Beschl. v. 30.4.2020, Az. VII ZB 82/17). Der BGH setzt dem allerdings eine Grenze: Da der Barbetrag nach § ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Es gibt jetzt einen ersten Beschluss eines Landgerichts zu der Frage, ob Betreuer/innen die zusätzliche Pauschale aus § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG (Verwaltung von nicht selbst genutztem Wohnraum) auch dann beanspruchen können, wenn er/sie die Wohnung eines in eine Einrichtung gezogenen Klienten aufgelösen muss. Leider mit ... »mehr zurück zum Seitenanfang
§ 217 StGB hat bisher die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt. Die nun für nichtig erklärte Vorschrift lautete:
Diese Entscheidung kann auch Auswirkungen auf die Betreuungsarbeit haben. Um diese abschätzen zu können, muss man sich zunächst darüber im Klaren sein, welcher Bereich genau von dieser Entscheidung betroffen ist. Es gibt etliche Fallkonstellationen, in denen Entscheidungen über das Weiterleben getroffen werden müssen und zwischen denen oft nicht ausreichend unterschieden wird:
Zunächst ist zu beachten, dass der ansonsten im Betreuungsrecht geltende Grundsatz der Doppelzuständigkeit (die Einrichtung einer Betreuung führt für sich genommen nicht zur Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen – solange der Klient nicht aus medizinischen Gründen geschäftsunfähig ist und auch kein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB beschlossen wurde, können beide – Betreuer und der Klient – wirksam handeln) gilt im Bereich der Gesundheitssorge für die Einwilligung in eine medizinische Behandlung nicht.
Solange der Klient noch einwilligungsfähig ist, gilt nur, was er sagt. Willigt er in eine Behandlung ein, hat der Betreuer kein Vetorecht, verweigert er die Einwilligung, darf er nicht – auch nicht mit Einwilligung seines Betreuers – behandelt werden. Der Betreuer kann ihn in solchen Fällen nur beraten und die „Hintergrundarbeit“ (Abschluss von Behandlungsverträgen, Sorge für einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz usw.) leisten. Eine Behandlung gegen den Willen eines Betreuten ist dann nicht möglich, siehe dazu auch § 1906a Abs. 1 Nr. 2 BGB.
Eine stellvertretende Entscheidung über eine medizinische Behandlung ist also nur möglich, wenn der Klient nicht einwilligungsfähig ist. Eine Behandlung gegen den natürlichen Willen ist allerdings nur unter den sehr engen Voraus­setzungen des § 1906a BGB zulässig.
Sofern der Sterbevorgang bereits unumkehr­bar eingesetzt hat, liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Arztes, ob er noch lebensverlän­gernde Maßnahmen vornimmt.
In anderen Situationen muss unterschieden wer­den:
Wenn eine wirksame Patientenverfügung vor­liegt, also schriftliche Vorgaben existieren, die auf die nun gegebene Lebens- und Behand­lungssituation zutreffen, müssen diese beachtet werden (für den Arzt ergibt sich das aus § 630d Abs. 1 BGB, für Betreuer aus § 1901a Abs. 1 S. 2 BGB, für Vorsorgebevollmächtigte aus § 1901a Abs. 6 BGB).
Liegt keine Patientenverfügung vor oder betrifft diese nicht die aktuelle Lebens- und Behand­lungssituation, muss versucht werden, den mut­maßlichen Willen des Betroffenen (wie würde dieser entscheiden, wenn er einwilligungsfähig wäre) zu ermitteln, § 1901a Abs. 2 BGB. Alleine dieser darf als Grundlage für die zu treffen­de Entscheidung herangezogen werden, nicht etwa objektive Maßstäbe oder eigene Wert­vorstellungen von Arzt und Betreuer! Lassen sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Bestimmung des Patientenwillens finden, ist dem Schutz des Lebens Vorrang einzuräumen.
Arzt und Betreuer müssen dann versuchen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen. Gelingt ihnen das, kann ohne gerichtliche Geneh­migung entsprechend verfahren werden, also z.B. ein Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfol­gen. Eine Genehmigung durch das Betreuungsge­richt ist nur dann erforderlich, wenn Arzt und Be­treuer nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung gelangen können, § 1904 Abs. 2, 4 BGB.
Um einen Sonderfall handelt es sich in diesem Zusammenhang bei der sogenannten indirek­ten Sterbehilfe. Dabei handelt sich um Fälle, in denen z.B. medizinisch indiziert Medikamente eingesetzt werden (z.B. starke Schmerzmedi­kamente im fortgeschrittenen Stadium einer Krebserkrankung), die eine unerwünschte le­bensverkürzende Nebenwirkung haben. Dies ist zulässig, wenn eine wirksame Einwilligung (selbstverständlich nach einer Aufklärung über die lebensverkürzende Wirkung) erteilt wurde.
Schließlich gibt es noch verschiedene Fallkons­tellationen bzgl. eines Suizids bzw. einer dabei geleisteten Unterstützung.
Dabei muss allerdings strikt die Abgrenzung zu den Tötungsdelikten beachtet werden: Um einen Suizid handelt es sich nur dann, wenn der Sterbe­willige die letztlich zum Tode führende Handlung eigenhändig ausführt – andernfalls handelt es sich um eine gem. § 216 StGB strafbare Tötung auf Verlangen, sofern die Tötungshandlung auf das ausdrückliche und ernsthafte Verlangen des Getöteten hin erfolgt ist, liegt diese Vorausset­zung nicht vor, kommt sogar eine Strafbarkeit aufgrund der §§ 211, 212 StGB in Betracht.
Wenn es sich um einen Suizid handelt, ist dieser grundsätzlich straflos. Im Regelfall ist deshalb auch eine Beteiligung (also Anstiftung oder Beihilfe zum Suizid) straflos, da eine Beteiligung notwendig eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat vo­raussetzt (§§ 26, 27 StGB). Aber auch insoweit ist Vorsicht geboten. Dies gilt nur im Fall eines selbst­verantwortlichen Handelns des Sterbewilligen. Handelt dieser – etwa aufgrund einer psychischen Erkrankung oder eines Irrtums – nicht selbstver­antwortlich, kann u.U. der Helfer als sogenannter mittelbarer Täter im Sinne des § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB angesehen werden, weil er kraft überlege­nen Wissens das Geschehen steuert und so den sogenannten Tatmittler als eine Art „menschliches Werkzeug“ gegen sich selbst einsetzt.
Vergleichbares gilt für eine Strafbarkeit wegen eines Unterlassens, die gem. § 13 StGB in Be­tracht kommt, wenn eine besondere Handlungs­pflicht besteht, sowie eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung gem. § 323c StGB – beides scheidet (nur) aus, wenn es sich um einen freiverantwortlichen Suizid handelt.
Eine Ausnahme hatte der Gesetzgeber aber in (dem jetzt vom BVerfG für nichtig erklärten) § 217 StGB für die geschäftsmäßige Förderung eines Suizids geschaffen – die war bisher ebenfalls strafbar, wobei „geschäftsmäßiges“ Handeln nicht unbedingt mit einer Gewinnerzielungsab­sicht verbunden sein musste, sondern auch im Fall wiederholter Förderung gegeben war. Eine Strafbarkeit wegen der Beteiligung kam z.B. in Be­tracht, wenn einem Sterbewilligen ein sogenann­ter Sterbehilfeverein empfohlen oder auch, wenn er zu einem Sterbehelfer im Ausland transportiert wurde – eine Strafbarkeit wegen einer solchen Beteiligung war allerdings ausgeschlossen, wenn es sich um die Beteiligung eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person gehandelt hat.
Ausschließlich dieser bis jetzt in § 217 StGB geregelte Bereich ist von der Entscheidung des BVerfG betroffen.
September 2019 - Das neue Vergütungsrecht ist im Grunde nicht sehr kompliziert. Aber wie bei nahezu jeder gesetzlichen Neuregelung gibt es auch hier einige Unklarheiten. Eine davon betrifft die in § 12 VBVG enthaltene Übergangsregelung, dort heißt es: "Auf Vergütungsansprüche von ... »mehr zurück zum Seitenanfang
September 2019 - In der bdbaspekte Nr. 120 hatten wir über eine Entscheidung des LG Konstanz berichtet, nach der das Betreuungsgericht in dem dort entschiedenen Fall nicht die Vorlage einer sogenannten Selbstverwaltungserklärung verlangen (und im Fall der Verweigerung der Vorlage dementsprechend auch kein Zwangsgeld festsetzen) ... »mehr zurück zum Seitenanfang
September 2019 - Unter Umständen müssen Klienten für Fehler ihres Betreuers einstehen. Tätigt ein Betreuer stellvertretend ein Rechtsgeschäft, wird hier aus gem. § 164 BGB alleine der Vertretene verpflichtet und berechtigt, sofern der Betreuer innerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises gehandelt hat ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Mai 2019 - Es war lange umstritten, ob bei der Bestimmung, ob ein Eingliederungshilfe beziehender Klient mittellos i.S.d. § 1836c, d, 1908i Abs. 1 BGB ist, von dem um 25.000 Euro erhöhten Schonbetrag des § 60a SGB XII auszugehen ist. Dafür hatten u.a. das LG Kassel (BtPrax 2018, 157) und das LG Chemnitz (FamRZ 2018, ... »mehr zurück zum Seitenanfang
April 2019 - Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Der Kläger bezog seit dem Jahr 2004 wegen einer Erwerbsminderung Grundsicherungsleistungen. Dabei wurde er von seiner als Betreuerin eingesetzten Mutter vertreten. Erst im Jahr 2011 wurde diese von einer neuen Sachbearbeiterin darauf hingewiesen, dass auch Ansprüche auf ... »mehr zurück zum Seitenanfang
April 2019 - Der automatische Verlust des Wahlrechts für Menschen, für die eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet wurde, steht seit längerer Zeit in der Kritik. In Deutschland verliert ein Mensch nach der gegenwärtigen Regelung in § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) das aktive und das passive ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Oktober 2018 - Längere Fixierungen von Psychiatriepatient/innen müssen fortan gerichtlich genehmigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16). Künftig dürfen Ärzt/innen Fixierungen nur noch mit einer richterlichen Genehmigung anordnen, wenn diese Art der ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Oktober 2018 - Auch Menschen, die an Demenz leiden, dürfen eine/n gesetzliche/n Betreuer/in wählen – unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig sind. Dies hat der Bundesgerichtshof im konkreten Fall einer 74-jährigen Frau entschieden. Deren Verwandte forderten die Bestellung einer beruflichen Betreuung, da die ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Juli 2018 - In Süddeutschland erhielten mehrere Betreuer Post von „ihrem“ Betreuungsgericht. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass dem Amtsgericht für den Bereich der Betreuung nun weniger Rechtspflegerstellen zur Verfügung stehen und die Arbeitsbelastung dementsprechend gestiegen ist. Deshalb würde man die Mithilfe ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Hamburg, 6. Februar 2018 - Im April 2014 wurden die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen erhöht. Aus den neuen gesetzlichen Regelungen geht aber nicht eindeutig hervor, ob die in den §§ 60a, 66a SGB XII genannten zusätzlich geschützten Beträge für Empfänger von Eingliederungshilfe und Hilfe ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Wir hatten schon häufiger darauf hingewiesen: Im Sozialrecht und in einigen anderen Rechtsgebieten (z.B. im Steuerrecht) gibt es Vorschriften, nach denen Betreuer persönlich auf Rückzahlung von zu Unrecht gegenüber einem Klienten erbrachten Leistungen in Anspruch genommen werden können, siehe z.B. die §§ 34a ... »mehr zurück zum Seitenanfang
BSG, Beschluss vom 30.06.2016, Az. B 8 SO 7/15 Eigentlich müsste es seit langem (zumindest Mitarbeiter/innen von Sozialbehörden und -versicherungen) bekannt sein: Aufgabe von Betreuer/innen im Sinne der §§ 1896 ff BGB ist die rechtliche Betreuung. Dass tatsächliche Hilfeleistungen nicht zu den Betreueraufgaben ... »mehr zurück zum Seitenanfang
BGH, Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII Z.B. 493/14 In einigen Gegenden Mecklenburg Vorpommerns hatte sich ein besonderes Vergütungsverfahren eingebürgert: Sofern eine Betreuung länger als ein Jahr bestand, konnte man unter bestimmten Voraussetzungen (der Anspruch richtet sich gegen die Staatskasse, es sind keine die ... »mehr zurück zum Seitenanfang
BGH, Beschluss vom 6. April 2016, Az. XII ZB 83/14
Es kommt immer wieder vor, dass ein Klient verstirbt, der Betreuer aber nicht umgehend Kenntnis davon erhält und deshalb noch weitere Tätigkeiten erbringt. Zu dieser lange umstrittenen Fragestellung hat der Bundesgrichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen.
LSG Hessen, Beschluss vom 26.2.2016, Az. L 5 R 152/13
Es gibt mehrere Vorschriften, nach denen Betreuer unter gewissen Voraussetzungen persönlich für zu Unrecht von Klienten bezogene Leistungen in Anspruch genommen werden können. Am bekanntesten sind vermutlich …
LG Lübeck, Beschluss vom 09.07.2014, 7 T 398/14
Auch vor jeder erneuten oder verlängerten ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nochmals darauf hinzuwirken, dass der Betroffene seinen natürlichen Willen so ändert, dass dieser sich nicht (mehr) gegen die Maßnahme richtet.
BAG, Beschluss vom 05.06.2014, 6 AZN 267/14 Das BAG beschäftigt sich mit der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ernsthafte Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei bestehen. Es stellt u.a. fest: „Die Prozessfähigkeit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO ist zwingende Prozessvoraussetzung. Bestehen konkrete ... »mehr zurück zum Seitenanfang
BGH, Beschluss vom 04.06.2014 - XII ZB 625/13 sowie die Parallelentscheidung XII ZB 626/13 Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Tätigkeit auf ... »mehr zurück zum Seitenanfang
BGH Beschluss v 04.06.2014, XII ZB 121/14 Bei der Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 1906 III BGB soll der Überzeugungsversuch nach S 1 Nr 2 grundsätzlich vom (ärztlich beratenen) Betreuer vorgenommen werden. Im Einzelfall können aber auch der behandelnde Arzt oder andere Vertrauenspersonen ... »mehr zurück zum Seitenanfang
BVerwG, Beschluss vom 28.05.2014 - BVerwG 8 B 71.13 Leitsatz: Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI - durch die Heimträger zu ... »mehr zurück zum Seitenanfang
BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - XII ZB 540/13 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung ist nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652). ... »mehr zurück zum Seitenanfang
BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - XII ZB 704/13 Zum Verhältnis von Regressforderungen der Staatskasse gem. den §§ 1836e, 1908i Abs. 1 BGB zu möglichen Rückforderungsansprüchen des Sozialhilfeträgers Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter ... »mehr zurück zum Seitenanfang
BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - XII ZB 632/13
a) Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten nur dann eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist.
b) Bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall ist diese Voraussetzung in der Regel nicht erfüllt.
BGH, Beschluss vom 26.03.2014 - XII ZB 346/13 Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Der Berufsbetreuer kann daher die Beiordnung eines Gebärdendolmetschers zum Zwecke ... »mehr zurück zum Seitenanfang
BGH, Beschluss vom 26.03.2014 - XII ZB 256/13 Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 XII ZB 521/10 - NJW-RR 2012, 451). Hinweis: Strafhaft wird – sofern sie ... »mehr zurück zum Seitenanfang
BFH, Urteil vom 25.02.2014, X R 10/12 Der BFH stellt fest, dass auch eine Rückzahlung zu Unrecht erhobener Umsatzsteuer der günstigeren Besteuerung gem. § 34 EStG (Behandlung sogenannter außerordentlicher Einkünfte) unterliegen kann. Berufsbetreuer, die eine Rückzahlung der in der Vergangenheit ... »mehr zurück zum Seitenanfang
BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014, XII ZB 372/13
Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig, wenn bei der Bestellung des Betreuers die Feststellung versehentlich unterblieben ist.

References: BGH 
 §217
 § 60

BGH 

BGH 
 § 118
 § 1836
 BGH 
 BGH 
 § 5

§ 217
 § 1903
 § 1906
 § 1906
 § 630
 § 1901
 § 1901
 § 1901
 § 1904
 § 216
 § 25
 § 13
 § 323
 § 217
 § 217
 § 12
 § 164
 § 1836
 § 60
 § 13
 § 51
 § 52

BGH 
 § 1906
 § 75
 § 88
 § 90
 § 5
 § 34