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Timestamp: 2020-01-23 04:47:31+00:00

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BGH, 26.01.2006 - I ZR 89/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1711
BGH, 26.01.2006 - I ZR 89/03 (https://dejure.org/2006,1711)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2006 - I ZR 89/03 (https://dejure.org/2006,1711)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - I ZR 89/03 (https://dejure.org/2006,1711)
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Irrtum des Schuldners einer tatsächlich bestehenden Forderung über die Person des Gläubigers; Irrtum über die Abtretung der Forderung an einen Dritten; Auswirkungen auf die Rückforderung nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung; Annahme einer ...
Zur Frage, gegen wen sich der Bereicherungsanspruch richtet, wenn der Schuldner irrtümlich an den falschen Gläubiger leistet
Schuldner des Bereicherungsanspruchs bei Leistung an den Abtretungsempfänger des vermeintlichen Gläubigers
Versehentlich gezahlte Beträge an vermeintl. Gläubiger: Kondiktion?
Falscher Gläubiger
LG Augsburg, 30.08.2002 - 1 O 258/02
OLG München, 28.01.2003 - 30 U 689/02
MDR 2006, 1095
VersR 2006, 802
WM 2006, 1299
Maßgeblich dafür war aber nicht allein das Verhalten des Zessionars, sondern die Erwägung, dass dieses aufgrund der tatsächlichen Umstände nicht der Rechtsbeziehung zwischen dem Schuldner und dem Zedenten zugerechnet werden konnte und folglich auch die darauf beruhende Zuvielzahlung ihre Ursache außerhalb des Verhältnisses von Schuldner und Zedenten hatte (…vgl. BGH, aaO; Urteil vom 25. September 1996 - VIII ZR 76/95, NJW 1997, 461, 464 sowie Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 89/03, NJW 2006, 1731, 1732).
Die Bank ist jedoch grundsätzlich dann Leistungsempfängerin, wenn die an sie erfolgte Zession offen gelegt wird (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 18. Dezember 1969 - VII ZR 152/67, BGHZ 53, 139, 141; vom 26. Januar 2006 - I ZR 89/03, NJW 2006, 1731 Rn. 18).
Denn ein solcher Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner bei seiner Zahlung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger einem Irrtum unterlegen ist, den Letzterer nicht veranlasst hatte (vgl.: BGH in NJW 2006, 1731 ff. unter II. 3.).
Ebenso wenig ist der Sachverhalt des von dem Bundesgerichtshof in NJW 2006, 1731 ff. entschiedenen Falls mit dem vorliegenden vergleichbar.
In diesem Zusammenhang werden die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, veröffentlicht in NJW 2006, 1731ff. und in NJW 1991, 919ff. (vgl. oben unter II. B. 1. c. cc. und dd.), zitiert.
Gerade in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, veröffentlicht in NJW 2006, 1731ff., wird jedoch überzeugend begründet, dass in den Zessionsfällen maßgeblich darauf abzustellen ist, ob die Zahlung des Schuldners dem Vertrag zwischen Schuldner und Zedent zuzurechnen ist.
Zahlt der Schuldner A einer abgetretenen Forderung an den Zessionar C und ist - wie hier (s. näher unter 2.) - (auch) die Abtretung selbst unwirksam, kann der Schuldner A direkt beim Zessionar C (und nicht etwa beim Gläubiger B) kondizieren (vgl. BGHZ 113, 62, 70; BGH; NJW 2006, 1731, 1732 f;… MüKoBGB/Schwab, 6. A., 2013, § 812 Rn. 214; für Direktkondiktion nach § 812 Abs. 1 Alt. 2 BGB: OLG Düsseldorf, VersR 2000, 1529; a.A.: Direktkondiktion beim Zessionar nur dann, wenn Schuldner A aus eigenem Antrieb bzw. ausschließlich auf Veranlassung des Zessionars C gezahlt hat, ohne dass der Gläubiger B sich das nach Rechtsscheinsgesichtspunkten zurechnen lassen muss: OLG Düsseldorf, WM 2002, 74, 75 f.;… Beck OK/Wendehorst, a.a.O., § 812 Rn. 260).
Wenn auf eine abgetretene Forderung gezahlt wurde, gilt der Grundsatz, dass die bereicherungsrechtliche Rückforderung des Schuldners gegen den Leistungsempfänger, den Zedenten, und nicht gegen den Zessionar zu richten ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 26.01.2006, Az. I ZR 89/03, juris, Rn. 13 unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 02.11.1988 aaO).
Der Schuldner kann dann das, was er an den Dritten als den vermeintlichen neuen Gläubiger geleistet hat, unmittelbar von diesem kondizieren (BGH, Urteil vom 26.01.2006 aaO).
Das legt nach den hierfür maßgeblichen Gesichtspunkten der Risikoverteilung und des Vertrauensschutzes eine Leistungskondiktion in diesem Vertragsverhältnis nahe, sofern nicht besondere Umstände eine andere Risikoverteilung gebieten (BGH, Urteil vom 26.01.2006 aaO, Rn. 13).
Auch in dem hier zu entscheidenden Fall wurde die Überweisung der Klägerin als Zahlung, die einem Dritten, dem Streithelfer zu 1), zustand, infolge eines Irrtums der Klägerin auf das Girokonto des Streithelfers zu 2) fehlgeleitet (vgl. (BGH, Urteil vom 26.01.2006 aaO, Rn. 14).
In einer solchen Situation kann der tatsächlich Berechtigte (hier: der Schuldner) seine Leistung weiterhin vom Gläubiger, hier der Verrechnungsstelle von Q, verlangen, während diese die ohne Rechtsgrund erbrachte Leistung unmittelbar bei der Empfängerin, hier also der Beklagtem, kondizieren muss (§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Fall BGB, vgl. BGH NJW 2006, 1731, 1732;… BeckOK/Wendehorst, BGB, § 812, Rn. 260;… Palandt/Sprau, a.a.O., § 812,. Rn. 67).
Der aus der wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung hergeleitete Gleichlauf der Bereicherungsfolgen (BGHZ 105, 365, 372/373) verkürzt die rechtlichen Unterschiede auf der Leistungsebene und führt zu unkontrollierten bereicherungsrechtlichen Folgen im Wege eines bloßen Präjudizienvergleichs (vgl. BGH, Urteil vom 19.1.2005 - VIII ZR 173/03 , NJW 2005, 1369, 1370; Urteil vom 26.1.2006 - I ZR 89/03 ; krit. zu dieser Methode der Rechtsgewinnung schon Schnauder, JuS 1994, 537, 542 ff.).

References: BGH 
 § 812
 § 812
 § 812
 BGH 
 § 812
 § 812