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BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04 - dejure.org
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BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04 (https://dejure.org/2005,1344)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.2005 - 2 C 4.04 (https://dejure.org/2005,1344)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 2005 - 2 C 4.04 (https://dejure.org/2005,1344)
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LBG NW § 194 Abs. 1; BRRG § 101 Abs. 1
Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch § 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW; Verwendung polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter; weitere - im Polizeivollzugsdienst; Ermessensentscheidung des Dienstherrn.
Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch § 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW; Verwendung polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter; weitere - im Polizeivollzugsdienst; Ermessensentscheidung des Dienstherrn
Polizeidienstunfähigkeit eines Beamten auf Lebenszeit; Unterscheidung zwischen der allgemeinen Dienstunfähigkeit und der Polizeidienstfähigkeit; Verwendung polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter; Ermessensentscheidung des Dienstherrn; Anforderungen an die ...
BVerwG, 11.02.2004 - 2 B 58.03
DVBl 2005, 1147 (Ls.)
Die Polizeidienstfähigkeit setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist (Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2 S. 1 f.).
Aufgrund hinreichend gewichtiger tatsächlicher Umstände muss zweifelhaft sein, ob der Beamte wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die Dienstpflichten seines abstrakt-funktionellen Amtes zu erfüllen (vgl. Urteile vom 28. Juni 1990 - BVerwG 2 C 18.89 - Buchholz 237.6 § 56 NdsLBG Nr. 1, vom 23 September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 = Buchholz 239.1 § 36 BeamtVG Nr. 2 und vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2 Rn. 10).
Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann (im Anschluss an Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2).
Der Bedeutungsgehalt dieser Regelung ist insbesondere durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - (Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2) geklärt, das zur weitgehend wortgleichen Vorschrift des § 194 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen ergangen ist.
Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand scheidet trotz Polizeidienstunfähigkeit aus, wenn der Polizeivollzugsbeamte in einer Funktion des Polizeidienstes verwendet werden kann, deren Aufgaben er erfüllen kann, ohne polizeidienstfähig zu sein (Urteile vom 3. März 2005 a.a.O. S. 2 f. …und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - NVwZ 2012, 1483 = Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 jeweils Rn. 10).
Die Weiterverwendung im Polizeidienst setzt voraus, dass dort eine Funktion, d.h. ein Dienstposten, zur Verfügung steht, dessen Aufgaben der Beamte dauerhaft, d.h. voraussichtlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze, bewältigen kann (Urteil vom 3. März 2005 a.a.O. S. 3 f.).
Maßstab für die Prüfung der gesundheitlichen Eignung sind die Anforderungen derjenigen Dienstposten, die für eine Weiterverwendung des Polizeivollzugsbeamten zur Verfügung stehen (Urteil vom 3. März 2005 a.a.O. S. 3).
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 -, ZBR 2005, 308 = juris, Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 6 A 237/17 -, juris, Rn. 8, Urteil vom 27. April 2016 - 6 A 1235/14 -, juris, Rn. 72, sowie Beschluss vom 13. November 2006 - 6 B 2086/06 -, IÖD 2016, 156 = juris, Rn. 5 m. w. N.; Masuch, ZBR 2017, 81 (85).
Verletzung von Art 33 Abs 2 iVm Art 3 Abs 3 S 2 GG durch Ausschluss einer …
Unabhängig davon, ob man den Begriff der Polizeidienstfähigkeit durch die Ausnahmevorschrift des § 150 Abs. 1 Satz 1 letzter Teilsatz SächsBG als modifiziert ansieht oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 -, [...]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Mai 2002 - 2 A 11657/01 -, [...]), kann die hiermit bewirkte Öffnung des Polizeivollzugsdienstes für nicht vollumfänglich polizeidienstfähige Beamte nicht ohne Rückwirkung auf die Auslegung des Eignungsbegriffs im Sinne des Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bleiben.
In diese Prognoseentscheidung darf der Dienstherr auch organisatorische und personalpolitische Erwägungen einstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 -, [...], Rn. 13; OVG NW, Beschluss vom 13. November 2006 - 6 B 2086/06 -, [...]).
Die Polizeidienstfähigkeit weist die Besonderheit auf, dass sie sich an den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Ämter der Laufbahn "Polizeidienst" orientiert und voraussetzt, dass der Polizeibeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 - DÖV 2005, 784).
Allerdings geht bereits das Gesetz davon aus, dass der Dienstherr im Blick zu behalten hat, ob er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeidienst nicht genügende Beamte in Funktionen - z. B. auf (Innen-) Dienstposten - im Polizeidienst einsetzen kann, die die uneingeschränkte Polizeidiensttauglichkeit auf Dauer nicht mehr erfordern (vgl. § 210 Abs. 1 letzter Hbs. LBG RP in der seit 1. August 1998 geltenden Fassung; § 101 BRRG in der bis 31. März 2009 geltenden Fassung; BVerfG, NVwZ 2009, 389; BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 - aaO).
Die genannten Vorschriften regeln die Übertragung eines anderen Amtes im abstraktfunktionellen Sinn (BVerwGE 122, 53, 55; Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 - aaO).
LBG RP in der seit 1. August 1998 geltenden Fassung auf einem Dienstposten verwendet werden konnte, auf dem die besondere gesundheitliche Belastbarkeit entbehrlich ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 - aaO).
Vielmehr ist ein Beamter in diesem Tätigkeitsbereich polizeidienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Ämter der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr genügt (Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2).
Allerdings ermöglicht § 101 Abs. 1 Halbs. 2 BRRG, den polizeidienstunfähigen Beamten im Polizeidienst zu belassen und für Dienstposten vorzusehen, auf denen die besondere gesundheitliche Belastbarkeit entbehrlich ist (Urteil vom 3. März 2005 a.a.O. S. 3).
Aufgrund hinreichend gewichtiger tatsächlicher Umstände muss zweifelhaft sein, ob der Beamte wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen in der Lage ist, die Dienstpflichten seines abstrakt-funktionellen Amtes zu erfüllen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1990 - 2 C 18.89 - Buchholz 237.6 § 56 NdsLBG Nr. 1 S. 2, vom 23. September 2004 - 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 und vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 - Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2 S. 2).
OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LB 99/13
Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand
Es bedarf gemäß § 110 NBG sowohl der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit als auch der allgemeinen Dienstunfähigkeit, um einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen (wie BVerwG, Urteil vom 3.3.2005 - BVerwG 2 C 4.04 -, juris Rn. 12, zum Landesrecht Nordrhein-Westfalens).
Polizeidienstfähig ist ein Beamter, wenn er die besonderen gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Funktionen der Laufbahnen der Fachrichtung Polizei erfüllt und demzufolge zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung auf allen entsprechenden Dienstposten einsetzbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.3.2005 - BVerwG 2 C 4.04 -, juris Rn. 9 f.).
Es kommt nicht mehr darauf an, ob der Beamte den Anforderungen aller Funktionen seiner Laufbahn in vollem Umfang genügt, sondern es ist maßgeblich, ob der Beamte auf Dauer weiterhin innerhalb seiner Laufbahn auf einem Dienstposten, der keine besonderen Anforderungen an die Gesundheit des Dienstposteninhabers stellt, verwendet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.3.2005, a. a. O., Rn. 10 ff., zu der vergleichbaren Regelung des § 194 Abs. 1 LBG NRW a. F.;… ebenso Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 8.9.1997, LT-Drs. 13/3220, S. 59, zu der Vorgängerfassung des § 226 NBG a. F.).
Im Unterschied zu dem allgemeinen Maßstab belässt § 110 2. Halbsatz NBG dem Dienstherrn allerdings einen erweiterten Spielraum, ob er eine entsprechende Verwendungsentscheidung trifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.3.2005, a. a. O., Rn. 13).
27 Aus dieser gesetzlichen Systematik und insbesondere den unterschiedlichen Maßstäben - der vollen Verwendungsfähigkeit im Polizeivollzugsdienst einerseits und der eingeschränkten Verwendungsfähigkeit bezogen auf einen einzelnen dem Amt zugeordneten Dienstposten andererseits - ergibt sich zugleich, dass der Dienstherr gehalten ist, mindestens implizit Feststellungen sowohl zur Polizeidienstfähigkeit als auch zur allgemeinen Dienstfähigkeit zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.3.2005, a. a. O., Rn. 12;… Urteil vom 26.1.2012 - BVerwG 2 C 7.11 -, juris Rn. 12, 25;… Plog/Wiedow, BBG, Band 6, § 110 NBG Rn. 11 ;… ebenso zu der Vorgängerfassung des § 226 NBG a. F. H. Sommer, in: Sommer/Konert/Sommer, NBG, 2001, § 226 Rn. 2;… zu der vergleichbaren Vorschrift des § 116 LBG NRW auch Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 116 LBG NRW Rn. 37 ).
Nach Ansicht des Senats hat der Dienstherr aber bei der Entscheidung über die Bewerbung eines behinderungsbedingt nicht voll dienstfähigen Schwerbehinderten - ähnlich wie im Rahmen einer Weiterverwendungsentscheidung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 03.03.2005 - 2 C 4.04 -, Juris, Rn. 13) - auch zu prognostizieren, ob dieser in dem angestrebten Amt auf Dauer - hier: von mindestens fünf Jahren - verwendet werden kann (BVerwG, Urteil vom 21.06.2007 - 2 A 6.06 -, Juris).
In diese Prognoseentscheidung darf der Dienstherr zudem organisatorische und personalpolitische Erwägungen einstellen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 03.03.2005 - 2 C 4.04 -, Juris Rn. 13).
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 6 A 1235/14
Polizeidienstunfähigkeit; Polizeidienstfähigkeit; Verwendungsfähigkeit; PDV 300; …
OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18
Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeioberkommissars; …
VG Köln, 13.08.2014 - 19 L 922/14
Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei einem Laufbahnwechsel sowie bei der …
VG Meiningen, 23.04.2007 - 1 K 749/03
Recht der Landesbeamten; Voraussetzungen einer Prognoseentscheidung über die …
VG Wiesbaden, 03.09.2018 - 3 K 1808/15
Zum Umfang der Suche nach einem anderen Dienstposten für einen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 6 A 1617/15
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - 6 A 2067/14
Laufbahnwechsel; Polizeidienstunfähigkeit; Verwendungseinschränkungen; …
VG Aachen, 11.04.2016 - 1 K 68/14
Zurruhesetzung; Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Anhörung; …
VG München, 21.09.2016 - M 5 E 16.2726
Polizeidiensttauglichkeit bei Brustimplantaten
OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 - 10 A 10628/11
Stabsarzt der Bundeswehr wegen Allergieleiden dienstunfähig
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 1 A 644/12
Beteiligung des Integrationsamtes vor Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit …
OVG Sachsen, 31.05.2010 - 2 B 101/10
Verpflichtung des Dienstherrn zur Prüfung einer anderweitigen …
VG Trier, 16.04.2019 - 7 K 5746/18
VG Düsseldorf, 15.08.2017 - 2 L 1276/17
Dienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten i.R.d. besonderen Anforderungen an …
Polizeidienstfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; Verwendungseinschränkungen; …
VG Berlin, 29.11.2011 - 28 A 146.08
Beamtenrecht: Anforderungen an die für eine Wiederverwendung erforderliche …
VG Aachen, 16.06.2016 - 1 L 344/16
Beamter; Polizeidienst; Polizeidienstuntauglichkeit; Nierenstein
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - 6 A 2615/05
Dienstunfähigkeit eines Beamten bei nur eingeschränkter Möglichkeit zur Erfüllung …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 7.15
Polizeidienstunfähige Polizeibeamte; modifizierte Polizeidienstfähigkeit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 6 B 1187/05
Polizeidienstunfähigkeit - Versetzung in den Innendienst - Laufbahnwechsel
VGH Bayern, 14.02.2018 - 3 ZB 16.1011
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2013 - 6 A 1883/09
Berufung eines Polizeioberkommissars gegen seine Versetzung in den Ruhestand …
VG Aachen, 27.06.2016 - 1 K 2023/14
Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; Beweisvereitelung
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - 6 B 2086/06
Dienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten
VG Arnsberg, 12.07.2006 - 2 K 2886/04
Dienstunfähigkeit und Laufbahnwechsel im Polizeidienst wegen Epilepsie
VG Köln, 22.08.2014 - 19 L 1254/14
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Laufbahnwechsels gegenüber einem …
VG Berlin, 11.03.2011 - 7 L 342.10
Rechtsschutz gegen Zurruhesetzung bei Dienstfähigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - 6 A 2131/14
Zulassung der Berufung gegen die Anordnung eines Laufbahnwechsels eines …
Erektile Dysfunktion; Freie Heilfürsorge; Polizeidienstfähigkeit
OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18
Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 6 B 1134/17
Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend die Fortführung des …
OVG Sachsen, 20.12.2010 - 2 B 90/10
Zur Versetzung eines wegen Alkoholmissbrauchs sowohl polizeidienstunfähigen als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 6 A 1075/17
Antrag eines Kriminalkommissars auf Zulassung der Berufung gegen ein abweisendes …
VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309
Bundesbeamtenrecht; Polizeidienstunfähigkeit; Polizeiarzt; Aufklärung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 6 A 224/08
Polizeikommissar Schwerbehinderung Laufbahnwechsel Polizeidienstfähigkeit …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - 10 S 4.17
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - 6 A 237/17
Klage eines Polizeikommissars gegen die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit …
OVG Sachsen, 22.06.2017 - 2 B 8/17
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Ungeeignetheit für den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2015 - 6 A 1558/14
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten aufgrund …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - 6 B 196/12
Zulässigkeit der Versetzung eines im mittleren Polizeivollzugsdienst …
OVG Sachsen, 14.02.2012 - 2 A 133/11
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
VG München, 26.07.2016 - M 5 K 15.5658
VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 1 K 14.1331
Ruhestandsversetung wegen Polizeidienstunfähigkeit
VG Minden, 06.11.2014 - 4 K 943/14
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2014 - 2 M 44/14
OVG Sachsen, 18.02.2010 - 2 A 642/08
Polizeidienstfähigkeit, Ermessen, Weiterverwendung
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - 6 A 296/05
VG Düsseldorf, 31.10.2006 - 2 K 3377/06
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 6 B 560/06
VG Düsseldorf, 18.09.2018 - 2 L 2665/18
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - 6 A 2311/11
Klage eines Polizeikommissars gegen einen die Feststellung seiner …
OVG Sachsen, 04.12.2012 - 2 A 415/11
Vorzeitiger Ruhestand, Verwendungsabfrage, Dienstunfähigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - 6 A 888/11
Anforderungen an die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines …
VG Köln, 18.12.2014 - 19 K 199/14
Versetzung eines Beamten (hier: Polizeihauptkommissar) in den Ruhestand wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2011 - 6 A 1003/11
Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 6 B 884/06
VG Köln, 29.08.2018 - 15 L 1510/18
OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 4 B 16.15
Kriminalpolizeibeamtin; gehobener Dienst; Berufung in ein Beamtenverhältnis auf …
Ruhestandsversetzung bei nicht zweifelsfrei festgestellter …
VG Köln, 12.09.2014 - 19 K 3642/13
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Polizeibeamten in den …
VG Kassel, 17.12.2013 - 1 K 451/13
Rechts der Landesbeamten, Versetzung in den Ruhestand wegen …
VGH Bayern, 17.10.2013 - 3 C 12.2533
Streitwertbeschwerde; Polizeidienstunfähigkeit
VG Saarlouis, 09.04.2013 - 2 K 1071/11
Zur Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den vorzeitigen Ruhestand nach …
VGH Bayern, 13.03.2012 - 6 ZB 10.1861
VG Berlin, 11.06.2009 - 7 A 283.07
VG Köln, 05.03.2018 - 19 K 1051/16
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Zurruhesetzungsbescheids wegen …
VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 2 K 12.56
Landesbeamtenrecht; Polizeivollzugsbeamter; Polizeidienstunfähigkeit; …
VG Hannover, 11.05.2011 - 2 B 1177/11
VG Minden, 08.05.2008 - 4 K 1557/07
Anforderungen an die Dienstfähigkeit eines Beamten des Polizeivollzugsdienstes im …
VG Augsburg, 09.06.2011 - Au 2 K 09.1858
Polizeidienstunfähigkeit einer Polizeivollzugsbeamtin
VG Würzburg, 29.04.2008 - W 1 K 07.562
Polizeidienstfähigkeit; Abhängigkeitssyndrom (Alkohol); Rückfall; histrionische …
VG Köln, 29.03.2019 - 19 K 6462/17

References: § 194
 § 101
 § 194
 § 194
 § 194
 § 56
 § 36
 § 194
 § 194
 § 194
 § 194
 § 226
 § 150
 Art. 33
 Art. 3
 § 210
 § 101
 § 194
 § 101
 § 56
 § 194
 § 110
 § 194
 § 226
 § 110
 § 110
 § 226
 § 226
 § 116
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