Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.06.2012&Aktenzeichen=7%20B%2060.11
Timestamp: 2019-07-17 21:46:49+00:00

Document:
BVerwG, 21.06.2012 - 7 B 60.11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,17630
BVerwG, 21.06.2012 - 7 B 60.11 (https://dejure.org/2012,17630)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2012 - 7 B 60.11 (https://dejure.org/2012,17630)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 7 B 60.11 (https://dejure.org/2012,17630)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,17630) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 14 Abs 1 GG, § 7 Abs 12 ZuG 2007, § 11 ZuG 2007, § 12 ZuG 2007
aa) Ob der ersatzlose Untergang offener Zuteilungsansprüche mit Ablauf der zweiten Handelsperiode einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG darstellt, kann dahinstehen (vgl. zu einem Fall der Unterallokation mit Berechtigungen BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 44 sowie zu einer Überallokation Beschluss vom 21. Juni 2012 - 7 B 60.11 - juris Rn. 13).
Soweit das Oberverwaltungsgericht einen Entschädigungsanspruch wegen eines Eingriffs in die Substanz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes durch das Vorenthalten weiterer Emissionsberechtigungen abgelehnt hat (UA S. 19 f.), steht dies im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach eine verkürzte Zuteilung von Zertifikaten durch eine Überausstattung mit Berechtigungen ausgeglichen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 7 C 33.07 - BVerwGE 129, 328 und Beschluss vom 21. Juni 2012 - 7 B 60.11 - juris Rn. 11 f).
Derartiges hat die Rechtsprechung abgelehnt, sofern eine verkürzte Zuteilung durch eine Überausstattung mit Emissionsberechtigungen ausgeglichen worden ist, da das Nutzungsrecht an der eigentumsrechtlich geschützten Anlage dann nicht beeinträchtigt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 7 B 60.11 - juris Rn. 11 f.;… Urteil des Senats, a.a.O., Rn. 30).
Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht für die erste Handelsperiode darauf verwiesen, dass sich mit der kostenlosen Zuteilung von Emissionsberechtigungen keine Eigenleistungen des Betreibers verbinden (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 7 B 60.11 - juris Rn. 13).
Eine aus einer nicht erfolgten (Mehr)Zuteilung resultierende Verletzung von Art. 14 GG kann nur dann angenommen werden, wenn die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen nicht ausreichend war, um den durch die Pflicht zur Abgabe von Emissionsberechtigungen begründeten Eingriff angemessen ausgleichen zu können (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juni 2011 - OVG 12 B 49.09 - siehe auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 7 B 60.11 - jeweils zitiert nach juris).
Der Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition hoheitlich unmittelbar eingegriffen wird (BGH, U.v. 12.7.2001 - III ZR 282/00 - DVBl 2001, 1619; vgl. BVerwG, B.v. 21.6.2012 - 7 B 60/11 - juris).
Gerade der drohende Verlust der ungeklärten Zuteilungsansprüche - auch in den Fällen, in denen wegen der bestehenden Überausstattung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 21. Juni 2012 - 7 B 60/11) keine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition besteht - begründet unter dem Aspekt des effektiven Rechtsschutzes einen Anordnungsgrund.

References: § 7
 § 11
 § 12
 Art. 14
 § 20
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14