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Timestamp: 2020-01-17 18:23:03+00:00

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Akten­ein­sicht – Akten­über­sen­dung in die Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten | Rechtslupe
Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
Akten­ein­sicht – Akten­über­sen­dung in die Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten
Nach § 78 Abs. 1 und Abs. 2 FGO kön­nen die Betei­lig­ten die Gerichts­ak­ten und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten ein­se­hen und sich durch die Geschäfts­stel­le auf ihre Kos­ten Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len las­sen.
Akten sind dem­nach regel­mä­ßig bei der Geschäfts­stel­le des Finanz­ge­richt ein­zu­se­hen, mög­lich ist aber auch ein ande­rer Ort. Aus der in § 78 Abs. 1 FGO ver­wen­de­ten Begriff­lich­keit "ein­se­hen" und der in § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO ent­hal­te­nen Rege­lung über die Ertei­lung von Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­gen, Aus­dru­cken und Abschrif­ten durch die Geschäfts­stel­le ergibt sich, dass die Ein­sicht­nah­me der Akten bei Gericht die Regel sein soll. Dar­über hin­aus ist es im Regel­fall sach­ge­recht, die Akten an das­je­ni­ge Finanz­amt oder Gericht zu ver­sen­den, das dem Wohn­sitz oder Büro des zur Akten­ein­sicht Berech­tig­ten am nächs­ten liegt, wenn die­ser Berech­tig­te sei­nen Wohn­sitz oder sein Büro nicht am Ort des Finanz­ge­richt hat 1. Nur aus­nahms­wei­se und in beson­de­ren Fäl­len kommt die vor­über­ge­hen­de Über­las­sung der Akten an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in Betracht 2.
Die Ent­schei­dung, die Akten einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zur Akten­ein­sicht in des­sen Kanz­lei­räu­men zu über­las­sen, ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung. Dabei sind die für und gegen eine Akten­ver­sen­dung spre­chen­den Inter­es­sen gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, also das dienst­li­che Inter­es­se an einem geord­ne­ten Geschäfts­gang (Ver­mei­dung von Akten­ver­lus­ten, jeder­zei­ti­ge Ver­füg­bar­keit der Akten und Wah­rung des Steu­er­ge­heim­nis­ses gegen­über Drit­ten) einer­seits mit dem Inter­es­se an der Erspar­nis von Zeit und Kos­ten bei Gewäh­rung der Akten­ein­sicht beim Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ande­rer­seits 3.
Die Abwä­gung hat dabei das Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis zu beach­ten, wonach die Über­sen­dung die Aus­nah­me und daher auf eng begrenz­te Son­der­fäl­le zu beschrän­ken ist 4. Unbe­quem­lich­kei­ten, die regel­mä­ßig mit der Akten­ein­sicht außer­halb der Kanz­lei­räu­me ver­bun­den sein kön­nen (z.B. räum­li­che Enge bei Gericht oder einer ande­ren Behör­de sowie der Zeit­auf­wand für eine ca. 8 km zu bewäl­ti­gen­de Stre­cke zum nächst­ge­le­ge­nen Finanz­amts- oder Gerichts­ge­bäu­de des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten), recht­fer­ti­gen kei­ne Aus­nah­me von der Regel, Akten­ein­sicht grund­sätz­lich bei dem Finanz­ge­richt, bei einem ande­ren Gericht oder einer ande­ren Behör­de zu gewäh­ren 5.
Die vor­ge­nann­ten Grund­sät­ze sind ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, ins­be­son­de­re ver­letzt das Regel-Aus­nah­me­ver­hält­nis weder Grund­rech­te (Art. 12 des Grund­ge­set­zes ‑GG-) noch grund­rechts­glei­che Rech­te (Art. 103 GG): Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG, Beschlüs­se vom 26.08.1981 – 2 BvR 637/​81, HFR 1982, 77); und vom 11.07.1984 – 1 BvR 1523/​83, Die Infor­ma­ti­on für Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer 1984, 478)) hat die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Aus­le­gung des § 78 Abs. 1 FGO gebil­ligt. Es hat ent­schie­den, dass die Ableh­nung der Über­sen­dung der Akten in die Kanz­lei­räu­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten den Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht ver­letzt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den BFH-Beschluss in BFH/​NV 2002, 1464 ("Über­las­sung der Akten an Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nur in Aus­nah­me­fäl­len") hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men 6 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Art und Wei­se der Akten­ein­sicht nach § 78 Abs. 1 FGO steht auch im Ein­klang mit dem in Art. 12 Abs. 1 GG ver­an­ker­ten Grund­recht der Berufs­aus­übungs­frei­heit. Es ist schon frag­lich, ob die Recht­spre­chung des BFH zur Art und Wei­se der Akten­ein­sicht über­haupt den Schutz­be­reich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt. In die­sen wird nur dann ein­ge­grif­fen, wenn die Aus­le­gung zur Art und Wei­se der Akten­ein­sicht in engem Zusam­men­hang mit der Aus­übung eines Beru­fes steht und objek­tiv deut­lich eine berufs­re­geln­de Ten­denz erken­nen lässt 7. Die BFH-Recht­spre­chung zur Akten­ein­sicht lässt kei­ne berufs­re­geln­de Ten­denz erken­nen, da sie jeden Betei­lig­ten unge­ach­tet sei­ner beruf­li­chen Betä­ti­gung betrifft. Im Übri­gen wäre eine durch die Art und Wei­se der Akten­ein­sicht ein­tre­ten­de Beschrän­kung der Berufs­aus­übung durch das dienst­li­che Inter­es­se an einem geord­ne­ten Geschäfts­gang im Regel­fall gerecht­fer­tigt; nur in unzu­mut­ba­ren Aus­nah­me­fäl­len wäre die Nicht­über­las­sung der Akten in die Kanz­lei­räu­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unver­hält­nis­mä­ßig. Dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz trägt die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs aber dadurch Rech­nung, dass in beson­de­ren Fäl­len Akten­ein­sicht auch in den Kanz­lei­räu­men zu gewäh­ren ist.
Der Beschluss des BVerfG vom 12.02.1998 8 ist nicht ein­schlä­gig. Die­ser betraf die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren. Ihm kön­nen des­halb kei­ne Aus­sa­gen für das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ent­nom­men wer­den 9.
Nach den dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben ‑an denen der Bun­des­fi­nanz­hof fest­hält- ist der Beschluss des Finanz­ge­richt, mit dem es die Akten­über­sen­dung in die Kanz­lei­räu­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten abge­lehnt hat, nicht zu bean­stan­den. Weder ist die Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­ge­richt feh­ler­haft noch sieht der beschlie­ßen­de Bun­des­fi­nanz­hof, der als Beschwer­de­ge­richt und Tat­sach­in­stanz eige­nes Ermes­sen aus­zu­üben hat 10, eine die Akten­über­sen­dung aus­nahms­wei­se recht­fer­ti­gen­de Beson­der­heit.
Ein Aus­nah­me­fall, bei dem eine Über­sen­dung der Akten in die Kanz­lei­räu­me in Betracht kommt, kommt u.a. in Betracht, wenn die Akten, in die Ein­sicht genom­men wer­den soll, außer­ge­wöhn­lich umfang­reich und unüber­sicht­lich sind und es dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des­halb und wegen der Dienst­zei­ten der Mit­ar­bei­ter an dem jewei­li­gen Gericht oder der jewei­li­gen Behör­de auch bei inten­si­ven Bemü­hen vor­aus­sicht­lich nicht mög­lich sein wird, sich inner­halb eines ange­mes­se­nen Zeit­raums über den Akten­in­halt zu infor­mie­ren 11.
Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall sind die Akten des Finanz­amt nicht so umfang­reich, dass die Ein­sicht in den Räu­men des Finanz­ge­richt unzu­mut­bar wäre. So sagt allein die Anzahl der vom Finanz­amt dem Gericht zuge­sand­ten Akten­bän­de wenig über den Akten­um­fang aus. Zudem sind vier der sie­ben vor­ge­leg­ten Akten­bän­de nur weni­ge Sei­ten stark. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers obliegt die Beur­tei­lung dar­über, ob die Akten einen Umfang ein­neh­men, der die Ein­sicht­nah­me an Amts­stel­le unzu­mut­bar erschei­nen lässt, aus­schließ­lich dem Finanz­ge­richt oder Beschwer­de­ge­richt.
Das Finanz­ge­richt hat bei sei­ner Ermes­sens­ent­schei­dung auch zu Recht den Umstand berück­sich­tigt, dass es sich bei den Ver­wal­tungs­ak­ten um Ori­gi­nal­ak­ten han­delt, an deren Bestand und Unver­sehrt­heit die­se ‑aber auch der Klä­ger- ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se hat und dass schon jede Ver­sen­dung und zusätz­lich die Über­las­sung der Akten in die Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Gefahr mit sich bringt, dass unbe­fug­te Drit­te Kennt­nis vom Akten­in­halt erlan­gen und ihn wei­ter­ge­ben. Die­ser Gefahr kann, wenn schon eine Über­sen­dung der Akten wegen der Ent­fer­nung des Anwalts vom Ort des Gerichts not­wen­dig ist, nur durch Über­sen­dung an eine ande­re Behör­de oder ein Gericht begeg­net wer­den. Die dor­ti­gen Bediens­te­ten unter­lie­gen als Amts­trä­ger oder für den öffent­li­chen Dienst beson­ders Ver­pflich­te­te dem Steu­er­ge­heim­nis 12. Dem kann auch nicht die Ver­pflich­tung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und des­sen betrau­ten Per­so­nen zur Ver­schwie­gen­heit ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Denn von der Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit ist in allen Fäl­len aus­zu­ge­hen, in denen ein Rechts­an­walt die Über­las­sung der Akten an sei­ne Kanz­lei begehrt, so dass der Hin­weis dar­auf nicht geeig­net ist, das Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis des § 78 Abs. 1 FGO in sein Gegen­teil zu ver­keh­ren 13.
Auch die ‑nicht wei­ter begrün­de­te- Behaup­tung des Klä­gers, durch die Ein­sicht­nah­me der Akten außer­halb der Kanz­lei­räu­me sei­en "Erkennt­nis­de­fi­zi­te" zu erwar­ten, kann die Gefahr von Akten­ver­lus­ten, die Wah­rung des Steu­er­ge­heim­nis­ses und das Inter­es­se des Finanz­ge­richt an einer jeder­zei­ti­gen Ver­füg­bar­keit der Akten jeden­falls nicht über­wie­gen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2015 – V B 146/​14
Aus­kunft durch die Gerichts-Geschäfts­­stel­­le Die Mit­tei­lung des Tenors eines Beschlus­ses durch die Geschäfts­stel­le an eine Par­tei ist kei­ne unver­bind­li­che Aus­kunft, son­dern die form­lo­se Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung nach § 329…
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Beschlüs­se vom 13.12 2012 – X B 222/​12, BFH/​NV 2013, 571, Rz 10, m.w.N.; und vom 21.11.1991 – VII B 55/​91, BFH/​NV 1992, 403, unter II. 2.b[↩]
z.B. BFH, Beschlüs­se vom 05.05.2011 – V B 11/​11, BFH/​NV 2011, 1703, Rz 5, m.w.N.; in BFH/​NV 2013, 571, Rz 11, m.w.N.; vom 09.06.2010 – II B 47/​10, BFH/​NV 2010, 1653, Rz 6, m.w.N.; und vom 29.04.1987 – VIII B 4/​87, BFH/​NV 1987, 796 Rz 8, m.w.N.[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2011, 1703, Rz 6, m.w.N.; vom 11.06.2002 – V B 5/​02, BFH/​NV 2002, 1464 Rz 8; und vom 24.03.1981 – VII B 64/​80, BFHE 133, 8, BSt­Bl II 1981, 475 Rz 11 ff.[↩]
BFH, Beschluss vom 26.01.2006 – III B 166/​05, BFH/​NV 2006, 963, unter 2.a[↩]
z.B. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2013, 571, Rz 10, m.w.N.; und vom 26.07.2012 – III R 70/​10, BFH/​NV 2012, 1971, Rz 25, m.w.N.[↩]
z.B. BVerfG vom 20.04.2004 – 1 BvR 905/​00, BVerfGE 110, 274 Rz 45[↩]
BVerfG, Beschluss vom 12.02.1998 – 1 BvR 272/​97, NVwZ 1998, 836[↩]
BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2006, 963, unter 2.c; und vom 05.07.2011 – II B 24/​11, BFH/​NV 2011, 1716, Rz 7[↩]
vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2011, 1703, Rz 7, m.w.N.[↩]
z.B. BFH, Beschluss vom 02.06.1999 – VII R 2/​99; Thür­mer in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 78 FGO Rz 151, m.w.N.[↩]
BFH, Beschluss vom 23.07.2003 – VII B 188/​03, BFH/​NV 2003, 1595, unter II. 1.b[↩]
z.B. BFH, Beschluss vom 31.01.2002 – X B 184/​01, BFH/​NV 2002, 674, unter II. 2.[↩]

References: § 78
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 § 78
 § 78
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 Art. 12
 Art. 12
 § 78
 § 329
 § 78