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Gesetzesrecht Und Satzungsrecht Bei Der Kandatenaufstellung
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Landessatzung Stand 2018
Anlage 1 Gaier20150222
Politische Vierteljahresschrift Volume 51 Issue 2 2010 [Doi 10.1007%2Fs11615-010-0021-0] Martin Höpner; Stephan Leibfried; Marcus Höreth; Fritz W. Scha -- Kampf Um Souveränität
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Oder Kann Es Sein, Das in Der BRD Nichts Von Rechtswegen Her Gültig Sein Kann
Sat Zung
Schock-Enthüllung durch BRD-Höchstrichter- Wir wurden alle rechtlos gemacht – Lobby in New York entscheidet
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2016 Landessatzung
Wortprotokoll der 10. Sitzung Sonderausschuss Wasserverträge
Merkblatt Rechtliche Situation Amtsverwalter BRD !
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16.06.11 BerlinerZeitung - BRD Vor Staatskrise - Ein Politisches Fukushima
BezV_Satzung
Anlage 9 Barrett Poizei HG 20160302
63. Bundesparteitag der FDP am 21./22. April 2 - Anträge
Stadtentwicklungs- und wohnungspolitisches Hearing
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DVBl. - Das Deutsche Verwaltungsblatt Abhandlungen DVBl 2004, 532 - 536 (Ausgabe 9 v. 01.05.2004)
Gesetzesrecht und Satzungsrecht bei der Kandidatenaufstellung politischer Parteien
Probleme des Vorschlagsrechts nach EuWG und BWahlG Professor Dr. Jrn Ipsen, Osnabrck
Nach 10 Abs. 3 Satz 2 EuWG ist jeder Delegierte auf Parteitagen, die ber die Vorschlagslisten zu den Europawahlen entscheiden, vorschlagsberechtigt. Die 21 Abs. 3 Satz 2 BWahlG entsprechende Vorschrift, die 2003 in das EuWG eingefgt worden ist, wirft zahlreiche Rechtsprobleme auf, deren Lsung noch aussteht. I. Zur Vorgeschichte Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit Urteil vom 4. 5. 1993 festgestellt, dass es bei den Wahlen durch die Mitgliederversammlung und die Vertreterversammlung der CDU im Vorfeld der Brgerschaftswahlen 1991 "so schwere Verste gegen demokratische Wahlrechtsgrundstze gegeben (habe), da die von der Beigel. (CDU) vorgeschlagenen Wahlbewerber nicht im Sinne von 24 Abs. 1 Satz 1 BWG, 25 Abs. 1 Satz 1 BezWG gewhlt worden" seien1. Die Besonderheit dieser Entscheidung lag in der vom Gericht bejahten Mglichkeit, dass Fehler bei der Kandidatenaufstellung durch die politischen Parteien zur Ungltigkeit von Parlamentswahlen fhren knnen. Abgesehen davon, dass dem Hamburgischen Verfassungsgericht bei der Prfung und Bejahung der Mandatsrelevanz ein Denkfehler unterlaufen ist2, stand doch seit dem Urteil fest, dass auch das Kandidatenaufstellungsverfahren der Nachprfung durch Wahlorgane zugnglich war und Fehler bei der Aufstellung unter Umstnden fortwirkten. Das BVerfG, das sich aufgrund einer Wahlprfungsbeschwerde mit den Ergebnissen der Bundestagswahlen in Hamburg zu befassen hatte, vertrat ebenfalls die Auffassung, Wahlfehler knnten nicht nur von amtlichen Wahlorganen, sondern auch von Dritten begangen werden, soweit sie unter Bindung an wahlgesetzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation
1 Hbg. VerfG, DVBl. 1993, 1071. 2 Vgl. J. Ipsen, ZParl. 1994, 238 f.
Jrn Ipsen: Gesetzesrecht und Satzungsrecht bei der Kandidatenaufstellung politischer Parteien -- DVBl Ausgabe 09 -533 einer Wahl erfllen3. Zur Begrndung fhrte das BVerfG aus, dass 21 Abs. 1 BWahlG mit der Anforderung einer "Wahl" nicht allein die geheime Abstimmung verlange, "sondern weiter die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundstzen, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann."4Diese fundamentalen Grundstze sah das BVerfG im Verfahren der Kandidatenaufstellung durch die CDU in Hamburg als verletzt an, weil einem Bewerber statt der geforderten zehn Minuten fr die persnliche Vorstellung nur drei Minuten gewhrt worden waren5. Im Gegensatz zum Hamburgischen Verfassungsgericht verneinte
das BVerfG jedoch die Mandatsrelevanz und wies die Wahlprfungsbeschwerde zurck6. Die Entscheidungen des Hamburgischen Verfassungsgerichts und des BVerfG bildeten den Hintergrund fr einen Gesetzentwurf zur nderung des Bundeswahlgesetzes, aufgrund dessen in 21 Abs. 3 zwei neue Stze mit folgendem Wortlaut eingefgt werden sollten: "Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen."7 II. Die gesetzliche Regelung In der Begrndung des Gesetzentwurfs wurde auf die Ausfhrungen des BVerfG zur Kandidatenvorstellung und des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Vorschlagsrecht Bezug genommen8. Mit dem 15. Gesetz zur nderung des Bundeswahlgesetzes vom 27. 4. 2001 (BGBl. I S. 698) wurden die genannten Bestimmungen als Stze 2 und 3 in 21 Abs. 3 BWahlG eingefgt. Eine 21 Abs. 3 Satz 2 und 3 BWahlG wortgleiche Ergnzung des 10 Abs. 3 EuWG wurde im Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bndnis 90/Die Grnen vom 24. 6. 2003 vorgeschlagen. Das Gesetzesvorhaben verfolgte das Ziel, "die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die Aufstellung von Bewerbern durch Parteien umzusetzen."9In der Begrndung wird im Weiteren auf die Ausfhrungen des BVerfG zur Kandidatenvorstellung und des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Vorschlagsrecht Bezug genommen10. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag einstimmig beschlossen11und trat am 22. 8. 2003 in Kraft12. 10 Abs. 3 EuWG gilt nunmehr mit folgendem Wortlaut: "Die Vertreter fr die Vertreterversammlungen und die Bewerber werden in geheimer Abstimmung gewhlt; dies gilt auch fr die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in dem Wahlvorschlag. Jeder stimmberechtigte Bewerber der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlen der Vertreter fr die Vertreterversammlungen drfen nicht frher als achtzehn Monate, die Wahlen der Bewerber nicht frher als neun Monate vor Beginn des Jahres durchgefhrt werden, in dem die Wahl des Europischen Parlaments ansteht." III. Die Probleme Die neuen Bestimmungen ber die Kandidatenaufstellung und deren Vorstellung werfen fr die politischen Parteien Probleme auf, die teilweise bereits aktuell geworden sind13, deren Relevanz aber auch fr die Zukunft als erheblich einzuschtzen ist. 1. Quoren Die Vertreterversammlungen, auf denen die Wahlbewerber der politischen Parteien gewhlt werden, umfassen in der Regel mehrere Hundert - bis zu 1000 - Delegierte14. Es liegt auf der Hand, dass die Willensbildung in derart groen Versammlungen nach bestimmten Regeln erfolgen muss, damit die Parteitage ihre Aufgaben erfllen knnen. Diese Regeln werden durch die Parteisatzungen festgelegt, denen es nach 21 Abs. 5 BWahlG und 10 Abs. 5 EuWG obliegt, das "Nhere ber die Wahl der Vertreter fr die Vertreterversammlungen, ber die Einberufung und Beschlussfhigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlungen sowie ber das Verfahren fr die Wahl der Bewerber" zu regeln. Verbreitet sind Satzungsbestimmungen, nach denen Antrge auf Parteitagen nicht von jedem Delegierten, sondern nur von einer bestimmten Zahl von Delegierten gemeinsam gestellt werden knnen15. Ein solches Quorum hat in einer Versammlung von der Grenordnung eines Parteitages seinen guten Sinn und
3 So BVerfGE 89, 243 (251). 4 So BVerfGE 89, 243 (252 f.). 5 So BVerfGE 89, 243 (259 f.).
6 So BVerfGE 89, 243 (261 ff.); dazu J. Ipsen,ZParl. 1994, 240. 7 Art. 1 des 1 5. Gesetzes zur nderung des Bundeswahlgesetzes vom 27. 4. 2001 (BGBl. S. 698). 8 So Begrndung, BT-Drucks. 14/3764, S. 7 f. 9 So Gesetzentwurf, BT-Drucks. 15/1205, S. 1. 10 Vgl. Begrndung, BT-Drucks. 15/1205, S. 5 f. 11 Vgl. BT-Plenarprotokoll 15/56 vom 3. 7. 2003, S. 4646 a. 12 Art. 1 des Gesetzes vom 15. 8. 2003 (BGBl. S. 1655) zur nderung des Gesetzes ber die Wahl der Abgeordneten des Europischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG). 13 So hat die FDP ihren Parteitag fr die Nominierung der Kandidaten fr die Europawahl ("Europatag"), der am 17. 1. in Saarbrcken stattgefunden hatte, auf Einspruch eines Delegierten wiederholen mssen. 14 Nach 15 Abs. 1 des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands setzt sich der Parteitag aus 400 von den Bezirksparteitagen gewhlten Delegierten und den Mitgliedern des Parteivorstandes zusammen. Nach 28 Abs. 1 Satz 1 des Statuts der CDU Deutschlands setzt sich der Bundesparteitag aus 1000 Delegierten der Landesverbnde, die von den Kreis-, Bezirks- oder Landesparteitagen gewhlt werden, zusammen. Nach 11 Abs. 1 der Satzung des Bundesverbandes Bndnis 90/Die Grnen setzt sich die Bundesversammlung aus 750 Delegierten zusammen. 13 Abs. 2 Satz 1 der Bundessatzung der Freien Demokratischen Partei bestimmt, dass der Bundesparteitag aus 662 Delegierten besteht. Die Satzung der CSU regelt die Zusammensetzung des Parteitags in 22. 15 Vgl. etwa 11 Abs. 1 der Geschftsordnung zur Bundessatzung der Freien Demokratischen Partei (BGO), wonach Antrge zur Behandlung auf dem Bundesparteitag und Vorschlge zur Wahl auf dem Bundesparteitag vom Bundesvorstand, anderen Antragsberechtigten oder "25 Delegierten des Bundesparteitages" gestellt werden knnen.
Jrn Ipsen: Gesetzesrecht und Satzungsrecht bei der Kandidatenaufstellung politischer Parteien -- DVBl Ausgabe 09 -534 kann nicht als gegen demokratische Grundstze verstoend angesehen werden. Das Hamburgische Verfassungsgericht fllte sein Verdikt denn auch nicht ber ein Quorum, sondern ber die Satzungsbestimmung, nach der Vorschlge aus der Mitte des Parteitages berhaupt erst behandelt werden konnten, nachdem die Vorschlge des Parteivorstands zweimal hintereinander abgelehnt worden waren16. Das jedemDelegierten durch 10 Abs. 3 Satz 2 EuWG, 21 Abs. 3 Satz 2 BWahlG eingerumte individuelle Vorschlagsrecht stellt sich deshalb keineswegs als zwingende Vorgabe der verfassungsgerichtlichen Judikatur, sondern als basisdemokratisch gefrbte Entscheidung des Gesetzgebers dar. Fraglich ist indes, ob die praktischen Konsequenzen eines solchen Vorschlagsrechts im Gesetzgebungsverfahren hinreichend bedacht worden sind. Hieran bestehen insoweit begrndete Zweifel, als in den Gesetzesbegrndungen der Eindruck erweckt wurde, als wrde durch das individuelle Vorschlagsrecht ebenfalls eine Vorgabe der Verfassungsgerichte umgesetzt17. Der Wortlaut der Vorschrift ist indes eindeutig, so dass ein Antragsquorum auf Vertreterversammlungen, die Kandidaten fr die Bundestags- oder Europawahlen whlen, unzulssig ist18. 10 Abs. 3 Satz 2 EuWG muss jedoch - ebenso wie 21 Abs. 3 Satz 2 BWahlG - im Zusammenhang mit dem folgenden Satz gelesen werden, nach dem den (vorgeschlagenen) Bewerbern Gelegenheit zu geben ist, "sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen". Dies ist eine Vorgabe des BVerfG, das die Beschrnkung der Redezeit fr einen Bewerber auf drei Minuten als Versto gegen fundamentale Verfahrensgrundstze einer demokratischen Wahl angesehen hat19. Die Verknpfung von individuellem Vorschlagsrechtund Vorstellungsrechtweist indes in zeitliche Dimensionen, die den Rahmen herkmmlicher Parteitage bei weitem sprengen. Theoretisch knnten sich auf einem Wahlparteitag aufgrund der gesetzlichen Regelungen alle Delegierten selbst vorschlagen und htten das hiermit verknpfte Recht, sich etwa zehn Minuten lang der Vertreterversammlung mit ihrem Programm vorzustellen. Hiergegen kann nicht eingewandt werden, dass dies verantwortungsbewusste Delegierte in der Regel nicht tun werden. Das "Filibuster" ist aus dem angelschsischen Parlamentsrecht durchaus bekannt und ein gelufiges Instrument, um Entscheidungen hinauszuzgern. Eine Parteitagsminderheit - und umfasse sie nur wenige Dutzend Delegierte - knnte aufgrund der gesetzlichen Regelung durch Vorschlag und Vorstellung so viel Zeit fr sich beanspruchen, dass die Abhaltung eines Parteitages an einem Wochenende zur Illusion werden msste. Angesichts dieser - durch reine Arithmetik belegbaren - Konsequenzen der gesetzlichen Regelung stellt sich die Frage, wie weit sie durch Satzungsrecht abgemildert werden kann. Denkbar ist, dass die politischen Parteien durch Satzung vorsehen, dass Vorschlge, die nach 10 Abs. 3 Satz 2 EuWG, 21 Abs. 3 Satz 2 BWahlG von einzelnen Delegierten gemacht werden, zur weiteren Behandlung durch die Vertreterversammlung einer Untersttzungdurch andere Delegierte bedrfen. Dies wrde bedeuten, dass zwischen den Vorschlagund seine Behandlungeine Zwischenstufe eingefgt
wrde, die verfahrensleitende Funktion hat. Absprachen sind ein Teil des politischen Geschfts, insbesondere auf Parteitagen. Insofern trifft die basisdemokratische Vorstellung, nach der auf Parteitagen stets aufgrund der Eindrcke des Augenblicks votiert wird, nicht die Realitt des Willensbildungsprozesses in politischen Parteien. Deshalb will es nicht einleuchten, warum individuelle Wahlvorschlge auch dann vom Parteitagsplenum behandelt werden mssen, wenn sie nicht einmal von einer Mindestzahl von Delegierten untersttzt werden. Es kann umgekehrt nicht als mit fundamentalen demokratischen Grundstzen als vereinbar angesehen werden, wenn ber das Vorschlags- und Vorstellungsrecht einzelnen Delegierten die Mglichkeit eingerumt wird, Parteitage zu lhmen oder endlos auszuweiten. Angesichts dieser - bislang noch nicht errterten - Konsequenzen der gesetzlichen Regelungen erscheint es vertretbar, in den Parteisatzungen - und damit im Rahmen der 10 Abs. 5 EuWG, 21 Abs. 5 BWahlG Untersttzungsquoren fr Wahlvorschlge einzelner Delegierter vorzuschreiben. 2. Blockwahlen Der BGH hlt Blockwahlen, bei denen die Delegierten so viele Stimmen abgeben knnen, wie Bewerber zu whlen sind, grundstzlich fr vereinbar mit dem Grundsatz der innerparteilichen Demokratie20. Die (durch Satzung vorgeschriebene) Ungltigkeit von Stimmzetteln, auf denen weniger Kandidaten angekreuzt sind, als zu whlen waren, soll demgegenber mit Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG unvereinbar sein21. Dem ist mit der Erwgung zuzustimmen, dass der Versto gegen demokratische Grundstze in der Verletzung der Wahlfreiheit liegt, die auch bei Blockwahlen einschlieen mssen, dass der Whler nur die ihm genehmen Kandidaten zu whlen braucht, nicht aber durch die Sanktion der Ungltigkeit seiner Stimme dazu gezwungen werden darf, weitere - ihm nicht genehme - Kandidaten zu whlen. Die sich hieraus ergebenden Folgen fr die innerparteiliche Krfteverteilung sind durch demokratische Grundstze gedeckt und mssen hingenommen werden22. Angesichts der neuen gesetzlichen Bestimmungen ber das Vorschlagsrecht stellt sich jedoch die Frage, ob Blockwahlen berhaupt noch zulssig sind und - wenn diese Frage zu bejahen ist -, wie das Vorschlagsrecht eines jeden Delegierten mit dem Blockwahlsystem zu harmonisieren ist. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Blockwahl als solche als mit demokratischen Grundstzen vereinbar angesehen. Es hat die Blockwahl als "technisch-organisatorische Verbindung sonst erforderlicher Einzel16 So Hbg. VerfG, DVBl. 1993, 1072. 17 So BT-Drucks. 14/3764; BT-Drucks. 15/1205, S. 5 f. 18 So ausdr. W. Schreiber,Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. Aufl. 2002, 21 Rdnr. 14 a. 19 So BVerfGE 89, 243 (259). 20 So BGH, NJW 1974, 183. 21 So BGH, NJW 1974, 184. 22 Vgl. J. Ipsen, in: M. Sachs (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, 3. Aufl. 2003, Art. 21 Rdnr. 90.
Jrn Ipsen: Gesetzesrecht und Satzungsrecht bei der Kandidatenaufstellung politischer Parteien -- DVBl Ausgabe 09 -535 wahlen" definiert, die nach dem Mehrheitswahlrecht systemgerecht sei23. Allerdings hielt das Gericht einen Kandidaten, der aus der Mitte der Mitgliederversammlung vorgeschlagen worden war, dadurch fr diskriminiert, dass bei der Gestaltung des Stimmzettels der Vorschlag des Vorstands als solcher gekennzeichnet und der Vorgeschlagene somit als "Gegenkandidat" zu erkennen war24. Folgt man dieser Auffassung, so mssten allerdings auch Wahlen mit konkurrierenden Listen, wie sie vielfach blich sind, als mit demokratischen Grundstzen unvereinbar angesehen werden. Fr die Vertreterversammlung kann es von hohem Interesse sein, ob ein Kandidat vom Vorstand oder von einer anderen Gruppierung vorgeschlagen worden ist oder sich selbst vorgeschlagen hat. Bei den zu beschlieenden Vorschlagslisten, die nicht selten mehrere Hundert Namen umfassen, kann sich die Vertreterversammlung keineswegs allein auf die Aussagekraft des Namens verlassen. Insofern kann es nicht als mit demokratischen Grundstzen unvereinbar angesehen werden, wenn zu erkennen ist, auf wen der Vorschlag zurckgeht. Damit sind die Schwierigkeiten, die ein einzelner Vorschlag i. V. mit einem Blockwahlsystem verursacht, noch nicht
beseitigt. Blockwahlen sind keineswegs nur dadurch gekennzeichnet, dass eine Mehrzahl von sonst notwendigen Wahlverfahren zusammengefasst wird; der Wahlvorschlag enthlt darber hinaus ein Personaltableau, das - anders als bei flexiblen Listen - nur dadurch verndert werden kann, dass einzelne Kandidaten mehr Nein- als Ja-Stimmen auf sich vereinigen und deshalb herausfallen. Einzelvorschlge, wie sie 10 Abs. 3 Satz 2 EuWG, 21 Abs. 3 Satz 2 BWahlG zwingend vorschreiben, sind in ein solches System nicht leicht einzupassen. Da die in einem "Block" aufgefhrten Bewerber stets fr einen bestimmten Listenplatz kandidieren und entsprechend in dem Wahlvorschlag benannt werden, kommt auch fr Einzelbewerber nur die Kandidatur fr einen bestimmten Listenplatz in Betracht. Die Stimmzettel mssen deshalb in der Art gestaltet werden, dass neben den einzelnen Positionen des zur Wahl stehenden "Blocks" die Einzelbewerber auf gleicher Hhe aufgefhrt werden, so dass die Delegierten die Mglichkeit haben, statt des vom Vorstand vorgeschlagenen Bewerbers auch einen Kandidaten zu whlen, der aus der Mitte der Vertreterversammlung vorgeschlagen worden ist. In einem Wahlverfahren kann jeder Bewerber - gleichgltig, ob es sich um einen Einzel- oder Gesamtvorschlag handelt - grundstzlich nur fr eine Position kandidieren. Dies ergibt sich im Rckschluss aus 9 Abs. 3 Satz 2 EuWG, 27 Abs. 4 Satz 1 BWahlG, nach denen Bewerber nur in einem Wahlvorschlag bzw. einer Landesliste benannt sein drfen. Da der durch die Vertreterversammlung zu beschlieende Wahlvorschlag den gleichen Anforderungen gengen muss, ist es nicht denkbar, dass ein Bewerber fr unterschiedliche Positionen kandidiert und potenziell gewhlt wird. Sofern allerdings das Nominierungsverfahren wieder erffnet ist - etwa weil ber eine bestimmte Anzahl von Listenpltzen beschlossen worden ist -, knnen auch bislang erfolglose Bewerber vorgeschlagen werden bzw. sich selbst vorschlagen. Obwohl auf diese Weise das bisher bliche - durch die Parteivorstnde dominierte - Vorschlagsverfahren mit dem Einzelvorschlagsrecht harmonisiert werden kann, bedarf das so genannte "Blockwahlsystem", wie es in unterschiedlichen Varianten durch Satzungsrecht oder Parteitagsbeschlsse festgelegt wird, erneuter berprfung im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorgaben, denn die Spannung zwischen dem basisdemokratischen Ansatz in 10 Abs. 3 Satz 2 EuWG, 21 Abs. 3 Satz 2 BWahlG und jeglicher Art vorgegebener Personaltableaus ist unbersehbar. 3. Frauenquoten Als nicht unproblematisch erweisen sich auch im Hinblick auf das gesetzlich geregelte Vorschlagsrecht die in einzelnen Parteistatuten bestimmten Frauenquoten25. Frauenquoten und Satzungsbestimmungen ber die alternierende Gestaltung von Listen sind typische Vorgaben fr Personaltableaus von Parteivorstnden, mit einem gesetzlich bestimmten individuellen Vorschlagsrecht allerdings schwerlich kompatibel. Das Szenario ist leicht vorstellbar und keineswegs praxisfern. Da jedem(und jeder) Delegierten einer Vertreterversammlung das Vorschlagsrecht eingerumt ist und dieser sich fr jede Listenposition bewerben kann, stellt sich fr die Vorgabe alternierender Reihenfolge die Frage, ob eine diese Reihenfolge konterkarierende Bewerbung unzulssig ist. Nach frherer Rechtslage wre diese Frage zu verneinen gewesen, weil die gesetzliche Regelung sich darauf beschrnkte, eine geheime Wahl - auch ber die Reihenfolge vorzugeben, whrend das Verfahren im brigen der Regelung durch Satzung anheim gestellt war. Das Vorschlagsrecht eines jeden Delegierten, wie es nunmehr in 10 Abs. 3 Satz 2 EuWG, 21 Abs. 3 Satz 2 BWahlG bestimmt ist und sich - wie dargelegt - auf jede Position des Wahlvorschlags beziehen muss, ist mit einer Frauenquote oder auch einer Vorgabe nach dem Geschlecht alternierender Kandidatenaufstellung unvereinbar. Zwar kann der Parteivorstand durch seine Vorschlge darauf hinwirken, dass die Geschlechter zu gleichen Teilen und alternierend auf dem Wahlvorschlag vertreten sind. Vorschlge aus den Reihen der Delegierten, die der Frauenquote oder der alternieren23 So Hbg. VerfG, DVBl. 1993, 1071; zur so genannten Blockwahl vgl. auch: H. Meyer, Wahlsystem und Verfassungsordnung, 1973, S. 253 f.; K.-H. Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, 27 BWG Anm. 4. 24 So Hbg. VerfG, DVBl. 1993, 1072. 25 Nach 4 Abs. 3 der Wahlordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erfolgt die Aufstellung der gemeinsamen Liste aller Bundeslnder (Bundesliste) zur Europawahl oder die Aufstellung von Landeslisten zur Europawahl alternierend: Eine Frau, ein Mann, beginnend mit dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin; jeder fnfte Platz kann entweder mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden. Nach 1 des Frauenstatuts Bndnis 90/Die Grnen sind Wahllisten grundstzlich alternierend mit Frauen und Mnnern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Pltze zur Verfgung stehen (Mindestparitt). Frauen knnen auch auf den geraden Pltzen kandidieren.
Jrn Ipsen: Gesetzesrecht und Satzungsrecht bei der Kandidatenaufstellung politischer Parteien -- DVBl Ausgabe 09 -536 den Aufstellung zuwiderlaufen, knnen jedoch nicht mit der Begrndung zurckgewiesen werden, sie seien unzulssig; denn die betreffenden Delegierten haben von einem gesetzlich eingerumten Recht Gebrauch gemacht. An dieser Stelle zeigt sich, dass der basisdemokratische Ansatz, der der Novellierung der Bestimmungen des EuWG und BWahl zugrunde liegt, zu einem Zielkonflikt mit der verfassungsrechtlich vorgegebenen Gleichstellung der Frau fhren kann. Whrend Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG die Gleichstellung der Frau als Staatsziel - und damit abstrakt - vorgibt, stellt sich die Frage der Zulssigkeit Frauenquoten konterkarierender Kandidaturen im konkreten Einzelfall. Die von den Parteisatzungen verfolgten Gleichstellungsziele sind deshalb nicht in Frage gestellt, wenn auf einem einzelnen Wahlvorschlag die Frauenquote unterschritten wird, oder die Reihenfolge nicht nach Geschlecht alternierend ist. Insofern bleibt es bei dem Ergebnis, dass Kandidatenvorschlge nach 10 Abs. 3 Satz 2 EuWG, 21 Abs. 3 Satz 2 BWahlG zulssig sind, auch wenn sie den satzungsmigen Vorgaben im Einzelfall widersprechen. IV. Versicherung an Eides statt und Prfung durch die Wahlorgane Nach 11 Abs. 2 Nr. 2 EuWG ( 21 Abs. 6 Satz 2 BWahlG) ist dem Wahlleiter eine Ausfertigung der Niederschrift ber die Aufstellung des Wahlvorschlages vorzulegen, wobei der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern haben, dass die Anforderungen gem. 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 EuWG (21 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BWahlG) beachtet worden sind. Whrend sich die eidesstattliche Versicherung nach altem Recht allein auf die "Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung" bezog, wird nunmehr das in 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 EuWG ( 21 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BWahlG) geregelte Verfahren insgesamt in Bezug genommen. Der unterschiedliche Regelungsgehalt ist augenfllig: Whrend die Geheimheit einer Wahl - nmlich die Wahl durch Stimmzettel - eine Tatsacheist, die durch eidesstattliche Versicherung besttigt werden kann, ist nunmehr eine komplexe Bewertungeines gesamten Wahlverfahrens zum Gegenstand der eidesstattlichen Versicherung gemacht worden. Eine solche Bewertung ist umso schwieriger, als ber die Vereinbarkeit eines Untersttzungsquorums des Blockwahlsystems und der Frauenquote mit dem individuellen Vorschlagsrecht durchaus unterschiedliche Auffassungen bestehen knnen. Der Versammlungsleiter und die beiden von der Versammlung zu benennenden Personen wren schlechthin berfordert, wrde man von ihnen eine Versicherung erwarten, dass das gesamte Wahlverfahren den gesetzlichen Vorschriften entsprechend abgelaufen ist und sie damit angesichts der Zweifelsfragen bestimmte Rechtsauffassungen vertreten mssten. Die Problematik der Versicherung an Eides statt wird dadurch verschrft, dass die parteiinternen Vorgnge bei der Kandidatenaufstellung der rechtlichen Prfung durch die Wahlorgane unterliegen. Die Entscheidungen des Hamburgischen Verfassungsgerichts und des BVerfG haben zu der Einsicht gefhrt, dass Wahlfehler auch durch die parteiinterne Willensbildung vorliegen knnen und die Prfung, ob derartige Wahlfehler vorliegen, Aufgabe der Wahlorgane ist26. Damit ist die Vorstellung, der Willensbildungsprozess innerhalb der Parteien sei eine Art "black box", obsolet geworden27. Wenn aber der Wahlleiter die Befugnis hat, auch den innerparteilichen Willensbildungsprozess auf seine bereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben zu berprfen, ergeben sich Rckwirkungen auf eben dieses Verfahren. V. Ausblick Die Wiederholung des Europatages durch die FDP, die aufgrund einer vom Bundeswahlleiter zur Zulssigkeit von Quoren vertretenen Rechtsauffassung zwingend war, hat schlaglichtartig die mit der Novellierung der 10 EuWG und 21 BWahlG verbundenen Probleme deutlich werden lassen. Nicht nur mssen die Satzungsregelungen der politischen Parteien an die neue Rechtslage angepasst werden, soweit erkennbare Widersprche vorhanden sind. Vor dem Hintergrund effektiver Willensbildung auf Vertreterversammlungen stellt sich die Frage nach der Zulssigkeit eines Untersttzungsquorums ebenso wie die nach der Kompatibilitt zwischen Blockwahlsystem und individuellem Vorschlagsrecht. Auch die Vereinbarkeit von Frauenquoten und Vorgaben fr alternierende Listenpltze mit den
gesetzlichen Vorgaben ist nicht zweifelsfrei. Der basisdemokratische Impuls, von dem die nderungen des Europawahlgesetzes und des Bundeswahlgesetzes getragen worden sind, hat zu betrchtlicher Rechtsunsicherheit gefhrt. Es ist zu hoffen, dass die aufgezeigten Probleme durch die parteiinterne Praxis der Willensbildung gelst werden und nicht erneut ein Ttigwerden des Gesetzgebers erforderlich ist.
26 J. Ipsen, ZParl. 1994, 235 f. 27 J. Ipsen, ZParl. 1994, 240.
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 Art. 21
 Art. 21
 Art. 3
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