Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/offene-oesterreichische-eugh-verfahren-uebersicht/zak/aktuelles/2017/51/lnat_news_024708.html
Timestamp: 2018-08-21 23:57:11+00:00

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Rechtsnews Nr. 24708 vom 22.12.2017 – Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht – LexisNexis Zeitschriften
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich; Stand 22. 12. 2017
- Verbrauchergerichtsstand – Wegfall der Verbrauchereigenschaft. Vorabentscheidungsersuchen des OGH 20. 7. 2016, 6 Ob 23/16z, Rechtsnews 22322. Schlussanträge des Generalanwalts vom 14. 11. 2017 zu C-498/16, Schrems, Rechtsnews 24505.
- Geltendmachung rückwirkenden Unterhalts: Fragen zur Subsidiaritätsanordnung des Art 4 Abs 2 HUP (Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007). OGH 25. 1. 2017, 7 Ob 208/16p. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-83/17, KP.
- Unterhaltsherabsetzungsantrag - anzuwendendes Recht, wenn sich am gewöhnlichen Aufenthalt der Verfahrensparteien seit der letzten rechtskräftigen Unterhaltsfestsetzung nichts geändert hat (Auslegung von Art 4 Abs 3 iVm Art 3 HUP 2007). OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 45/16z. Beim EuGH anhängig zu C–214/17, Mölk.
Ist eine verspätete Zustimmung zur Wiederaufnahme eines Asylwerbers durch den zuständigen Mitgliedstaat wirksam? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 30. 8. 2017, Ra 2017/18/0110 (EU 2017/0007), Rechtsnews 24322. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-577/17, Alake ua.
Wir der ersuchende Mitgliedstaates zuständig, wenn er zwar das Aufnahmegesuch fristgerecht gestellt hat, das Remonstrationsschreiben (nach Ablehnung durch den ersuchten Staat) aber erst verspätet an den anderen Mitgliedstaat gerichtet hat? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 11. 2017, Ra 2017/20/0205 (EU 2017/0009), Rechtsnews 24563. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-657/17, Mohamad Hussein.
- Güterbeförderung zw Türkei und Ö – Kontingentierung zulässig? VwGH 22. 11. 2016, Ra 2016/03/0035 (EU 2016/0006), LN Rechtsnews 22752 vom 9. 12. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-629/16, CX.
Anmerkung: Im Hinblick auf die Namen der Antragsteller lässt sich vermuten, dass Ausgangspunkt für diese Vorlagefrage die Vorgangsweise des VfGH bei Prüfung der Unionsrechtskonkormität des GSpG ist, als er in BGBl I 2016/57 kundgemacht hat, welche Rechtsfragen und welche der Beschwerden er behandeln wird (siehe Rechtsnews 21968).
- Behördliche Vorschreibung von Zinsen, wenn das Kreditinstitut die Obergrenze für Großkredite gemäß Art 395 Abs 1 VO (EU) 575/2013 überschreitet. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-52/17, VTB Bank (Austria).
- Online-Sparkonto – Zahlungskonto iSd Zahlungsdienste-RL? Vorabentscheidungsersuchen OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 88/16y, LN Rechtsnews 23419 vom 12. 4. 2017. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-191/17, ING-DiBa Direktbank Austria.
1.3. Abgabenrecht
- Weiterverkauf der Waren durch den Käufer an einen Dritten noch bevor sie der Käufer - wie ursprünglich dem Verkäufer gegenüber geäußert - in einen anderen Mitgliedstaat verbracht hat; Verfügungsmöglichkeit des Dritten bereits bei Abholung der Waren beim (ersten) Verkäufer, ohne dass dieser vom Weiterverkauf erfährt; Ort der Lieferung? Vorsteuerabzug? Vorabentscheidungsersuchen des BFG (Außenstelle Linz). Beim EuGH anhängig zu C-628/16, Kreuzmayr.
- Einfuhrumsatzsteuer bei innergemeinschaftlichem Verbringen – Steuerbefreiung, wenn eine Steuerhinterziehung erst bei einem späteren Folgeumsatz erfolgt? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 29. 6. 2017, Ra 2016/16/0061 (EU 2017/0004), Rechtsnews 24203. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-531/17, Vetsch Int. Transporte.
- Energieabgabenvergütung für die Jahre 2011 bis 2014 vor dem Hintergrund des Beihilfenrechtes der EU; Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 9. 2017, Ro 2016/15/0041, Ro 2017/17/0019 (EU 2017/0005, EU 2017/0006), Rechtsnews 24320. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-585/17, Dilly's Wellnesshotel.
- Stabilitätsabgabe für Banken: Da Bemessungsgrundlage der Abgabe die unkonsolidierte Bilanzsumme ist und das Auslandsgeschäft daher bei Bankengruppen die Abgabe nicht erhöht, hegt der VwGH Bedenken betr Dienstleistungsfreiheit bzw Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit. VwGH 18. 10. 2017, Ro 2016/13/0012 (EU 2017/0008), Rechtsnews 24470. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-625/17, Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank.
- Bindungswirkung von Dokumenten ausländischer SV-Träger? Vorabentscheidungsersuchen (anlässlich der strittigen SV-Pflicht bei grenzüberschreitender Entsendung) betr die Bindungswirkung von Bestätigungen eines ausländischen SV-Trägers über die SV-Pflicht in diesem Mitgliedstaat („A1-Dokument“). VwGH 14. 9. 2016, EU 2016/0002, 0003 (Ro 2016/08/0013 und Ro 2016/08/0014), Rechtsnews 22472. Beim EuGH anhängig zu C-527/16, Alpenrind ua.
- ÖBB-Bedienstete: Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr – rückwirkende Gesetzesänderungen des Mitgliedstaats (= faktischer Dienstgeber) aus rein fiskalischen Gründen; Vorabentscheidungsersuchen des OLG Innsbruck. Schlussanträge des Generalanwalts vom 23. 11. 2017 zu C-482/16, Stollwitzer.
Anmerkung: Es handelt sich hier um ein Vorabentscheidungsersuchen zur „Besoldungsreform 2015“ idF Novelle 2015 für Bundesbedienstete, die nach den Urteilen EuGH 18. 6. 2009, C-88/08, Hütter, ARD 6046/4/2010, und EuGH 11. 11. 2014, C-530/13, Schmitzer, ARD 6425/8/2014, eingeführt wurde. Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft, die ua die Arbeitnehmer vertritt, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Antragsgegnerin Republik Österreich stehen (Vertragsbedienstete).
- Lohn- und Sozialdumping: Zulässigkeit der Verhängung eines Zahlungstopps und einer Sicherheitsleistung in Höhe des aushaftenden Werklohns gegen den inländischen Auftraggeber, wenn der Zahlungsstopp und die Sicherheitsleistung allein der Sicherstellung eines allfälligen Bußgeldes dienen, das erst in einem gesonderten Verfahren gegen einen Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verhängt werden soll. Vorabentscheidungsersuchen des BG Bleiburg. Beim EuGH anhängig zu C-33/17, Čepelnik.
- Karfreitag arbeitsfrei nur für evangelische, altkatholische und evangelisch-methodistische Arbeitnehmer - unmittelbar diskriminierend und damit Verstoß gegen Art 21 GRC? OGH 24. 3. 2017, 9 ObA 75/16v, Rechtsnews 23420. Beim EuGH anhängig zu C-193/17, Cresco Investigation.
- Verfahren der BUAK gegen ausländische Arbeitgeber betr die Zuschläge iZm Entsendung oder Arbeitskräfteüberlassung nach Österriech – Anwendbarkeit der VO (EU) 1215/2012? Vorabentscheidungsersuchen des ASG Wien. Beim EuGH seit 3. 10. 2017 anhängig zu C-579/17, Gradbeništvo Korana.
- BV-Kasse: Fällt der Abschluss eines Vertrags zwischen einem öffentlichen Auftraggeber (= Arbeitgeber) und einer BV-Kasse in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Vergaberechts (RL 2014/24/EU), wenn für den Vertragsabschluss und die Auswahl der BV-Kasse die Zustimmung der Arbeitnehmerschaft notwendig ist? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 29. 11. 2017, Ro 2016/04/0053 (EU 2017/0010).
1.5. Strafrecht
- Charta der Grundrechte, EMRK; Niederlassungsfreiheit, Freier Dienstleistungsverkehr. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ. Beim EuGH seit 10. 11. 2017 anhängig zu C-633/17, Gmalieva und Naderhirn.
Anmerkung: Im Hinblick auf die Namen der Antragsteller lässt sich vermuten, dass es sich um ein Vorabentscheidungsersuchen iZm dem GSpG handelt.
- Verkehr. Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Beim EuGH seit 14. 11. 2017 anhängig zu C-636/17, Germanwings.
- C-187/16: Verstoß Österreichs ua gegen Art 49 und 56 AEUV, weil Dienstleistungsaufträge zur Herstellung von bestimmten Dokumenten (wie zB Reisepässen, Aufenthaltstitel, Personalausweisen, Führerscheinen und Zulassungsscheinen) unter und ober den Schwellenwerten der RL 92/50/EWG und der RL 2004/18/EG vor und nach Umsetzung der RL 2004/18/EG unmittelbar an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH erteilt wurden und die nationalen Vorschriften beibehalten wurden, die öffentliche Auftraggeber zur Erteilung dieser Dienstleistungsaufträge ausschließlich an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH verpflichten.
Schlussanträge der Generalanwältin vom 20. 7. 2017, Rechtsnews 23927.
Rechtsnews Nr. 24708 vom 22.12.2017

References: OGH 
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