Source: https://www.neugliederung-bundesgebiet.de/novelle-g-art-29-abs-6/bundestagspetition-2013/
Timestamp: 2017-09-22 02:31:03+00:00

Document:
Initiative Länderfusion - Bundestagspetition 2013
in der irrigen Annahme, noch vor Ende der Legislaturperiode sei
eine Beschlussfassung möglich. Meinen heutigen Brief mit dem unveränderten Gesetzesvorschlag bitte ich als förmliche Petition zu behandeln. Da Petitionen nicht der Diskontinuität unterliegen, rege ich an, mit der Bearbeitung der Eingabe in der zu Ende gehenden Legis-laturperiode lediglich zu beginnen, etwa indem zu dem vorgeschlage-nen Gesetzentwurf fachliche Stellungnahmen eingeholt werden.
Seitens einer Bundestagsfraktion wurde mir mit Schreiben vom
5. März 2013 mitgeteilt, man sehe "zurzeit keinen konkreten Fall einer beabsichtigten Neugliederung, der einer solchen Regelung bedürfen würde". Am 17. Mai 2013 habe ich den Landtagsmitgliedern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geschrieben, dass gleich nach der Bundestagswahl im September 2013 die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren im Siedlungs- und Wirtschaftsraum Halle-Leipzig beginnt. Das eigentliche Volksbegehren soll im Jahr 2015 stattfinden, zwischen den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Spätsommer 2014 sowie der Wahl in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2016, damit eine Volksbefragung 2016, der Volksentscheid 2017 und die Fusion 2020 erfolgen können. Also setze ich darauf, dass die
Gesetzesnovelle des Bundes bis 2015 in Kraft tritt. Es gibt den "konkreten Fall", aber es ist kein Einzelfallgesetz gewollt. Mehr Informationen finden Sie unter neugliederung-bundesgebiet.de.
Schreiben des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages vom 3. Juli 2013:
Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern vom
Auf diese Weise soll, nach Ansicht des Petenten, die Bildung dauerhaft leistungsfähiger Bundesländer erreicht werden. Diese Änderungen seien schon deswegen relevant, da der Petent plant, für den Zeitraum nach der Bundestagswahl im September 2013 ein Volksbegehren nach
Art. 29 Abs. 4 GG im "Siedlungs- und Wirtschaftsraum Halle-Leipzig" durchzuführen.
Für eine Änderung des obigen Gesetzes besteht kein Bedarf, da es nicht ersichtlich ist, dass Volksbegehren nach Art. 29 Abs. 4 GG an den zu ändernden Erfolgsvoraussetzungen gescheitert sind.
Angesichts dessen erscheint eine Absenkung der Erfolgsvoraus-setzungen für Volksbegehren nach Art. 29 Abs. 4 GG nicht geboten.
Die jetzige Rechtslage sieht für ein Verfahren nach Art. 29 Abs. 4 GG ein drei- bis vierstufiges Verfahren vor. Zunächst muss die Zulassung eines Volksbegehrens nach Art. 29 Abs. 4 GG beantragt werden.
Dieser ist im wesentlichen dann zulässig, wenn in einem zusammen-hängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, 7.000 dort ansässige Bundestagswahlberechtigte den Zulassungsantrag unterzeichnen (§ 19 Abs. 1 S. 2 G Artikel 29 Abs. 6). Bei Erfolg, also bei Zulässigkeit des Antrags, ist so dann ein Volksbegehren durchzuführen, das bei Erfolg ggf. mit einer Volksbefragung und ggf. zusätzlich mit einem Volksentscheid abgeschlossen wird.
Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Voraussetzungen des Art. 29 GG vom Verfassungsgesetzgeber als Absicherung für eine vorschnelle Veränderung geschaffen worden sind (Pernice, in: Dreier (Hrsg.),
GG-Kommentar, 2. Auflage 2006, Art. 29 Rdnr. 33). Auch aus diesem Grund sollte eine Absenkung der Erfolgsvoraussetzungen für ein Volksbegehren nicht übereilt werden.
Deutschen Bundestages vom 20. September 2013:
Was die Erfolgsvoraussetzungen angeht, halte ich mangels einschlägiger Erfahrung einen Vergleich mit anderen Abstimmungen als solchen zur Neugliederung des Bundesgebietes für angebracht.
So ist die Bürgerinitiative "Pro Harz", bei der es um die Zuordnung des Kreises Aschersleben-Staßfurt zum neu zu bildenden Harzkreis ging, beim Bürgerentscheid am 28. August 2005 trotz deutlicher Mehrheit mit einer Zustimmung von 23,94 % der Wahlberechtigten an der Nichterfüllung des 25 % - Quorums gescheitert. Bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 18. September 2005 wäre das Quorum mit großer Wahrscheinlichkeit erfüllt worden.
Die Praxis in Bayern, wo im Januar 2013 bei dem Volksbegehren zur Abschaffung von Studiengebühren das Quorum erfüllt worden ist, beruht auf einer langjährigen Tradition der Bürgerbeteiligung, die in dieser Form in anderen Ländern nicht besteht. Anderswo als in Bayern ist ein Zeitraum von 14 Tagen für die Amtseintragung von zehn Prozent der Wahlberechtigten nicht ausreichend.
Die Unterschriftensammlung für das 'Volksbegehren Mitteldeutschland' hat mit einem Infostand in Leipzig am 26. September 2013 begonnen. Bislang sind 426 Unterschriften gesammelt worden.
Es ist davon auszugehen, dass die für die Antragstellung erforderliche Zahl von 7.000 Unterschriften in etwa einem Jahr erreicht sein wird. Die Mindestanzahl von Unterschriften habe ich mit meiner Petition nicht in Frage gestellt.
Über das Ergebnis werde ich Sie so bald wie möglich unterrichten.
Hiermit bitte ich den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages um Mitteilung über den Stand der Bearbeitung meiner Petition vom
13. Juni 2013 mit dem Entwurf (Vorschlag) eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 GG.
Seit September 2013 sind Bürgerbriefe - jeder mit Antragsformular -
an Bürgerinnen und Bürger der Städte Leipzig und Halle sowie der drei angrenzenden Landkreise, in Briefkästen und an Infotischen verteilt worden. Seit August 2014 sind Freiumschläge hinzugefügt worden.
Ihre Fraktion ist die erste, aus der eine Reaktion auf mein Schreiben vom 7. Januar 2015 an alle Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages bei mir eintrifft.
Folglich will ich solange weiter Unterschriften sammeln, bis der Bundestag über das Anliegen der Petition, also eine Novellierung des Ausführungsgesetzes zu Art. 29 Abs. 4 Grundgesetz, abschließend entschieden hat. Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren Mitteldeutschland hat im September 2013 begonnen, also vor
16 Monaten. Bislang sind noch nicht alle Haushalte im Großraum
Halle-Leipzig mit Bürgerbriefen versorgt. Das ist zeitlich mit einem Gesetzgebungsverfahren vereinbar.
Der Vorgang befindet sich zurzeit bei den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten des Petitionsausschusses.
Nachfolgend wird er dem Petitionsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Nach Abschluss der parlamentarischen Prüfung werden Sie über das Ergebnis unterrichtet werden.
So schlage er vor, die Abstimmung über eine Volksbefragung bzw. einen ggf. durchzuführenden Volksentscheid nach Artikel 29 Abs. 4 GG zur Erhöhung der Abstimmungsbeteiligung auf den Tag der jeweils folgenden Bundestagswahl zu legen, die Eintragungsfrist für Volksbegehren von derzeit zwei Wochen auf sechs Monate anzuheben und die Eintragung zur Unterstützung des Volksbegehrens neben der persönlich vorzunehmenden Eintragung auch im Wege der brieflichen Eintragung zu ermöglichen. Auf diese Weise könne die Bildung dauerhaft leistungsfähiger Bundesländer erleichtert werden, zu der
der Bund schon wegen der ab 2020 auch die Länder bindenden Schuldenbremse verfassungsrechtlich verpflichtet sei.
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass es einer Änderung des Artikels 29 Absatz 6 GG nicht bedarf, da nicht ersichtlich ist, dass Volksbegehren nach Artikel 29 Abs. 4 GG an den aus Sicht des Petenten zu ändernden Erfolgsvoraussetzungen gescheitert sind.
Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass die bisherigen Anträge deshalb gescheitert sind, weil sie das Zulassungskriterium der nötigen 7.000 Unterschriften nicht vorweisen konnten. Eine Absenkung der Erfolgsvoraussetzungen für Volksbegehren nach Artikel 29 Abs. 4 GG ist nach Ansicht des Ausschusses folglich nicht geboten.
Die Sammelübersicht 162 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
(BT-Drucksache 18/4212), dessen Begründung beigefügt ist.

References: Art. 29
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