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Timestamp: 2019-07-20 12:40:24+00:00

Document:
BGH, 12.01.2012 - I ZR 211/10 - â€žEuropa-Apotheke Budapestâ€œ - dejure.org
BGH, 12.01.2012 - I ZR 211/10 - â€žEuropa-Apotheke Budapestâ€œ
https://dejure.org/2012,21
BGH, 12.01.2012 - I ZR 211/10 - â€žEuropa-Apotheke Budapestâ€œ (https://dejure.org/2012,21)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2012 - I ZR 211/10 - â€žEuropa-Apotheke Budapestâ€œ (https://dejure.org/2012,21)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10 - â€žEuropa-Apotheke Budapestâ€œ (https://dejure.org/2012,21)
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UWG § 4 Nr. 11; AMG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
§ 4 Nr 11 UWG, § 73 Abs 1 S 1 Nr 1 AMG
Wettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers: Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke - Europa-Apotheke Budapest
Rechtmäßigkeit des Angebots eines inländischen Apothekers hinsichtlich der Bestellung von Medikamenten für seine Kunden bei einer ungarischen Apotheke und der Übenahme von Prüfpflichten
Wettbewerbsverstoß durch Apotheker
Auf Arzneimittel aus dem Ausland darf teilweise Rabatt gewährt werden
Rabattmodell für Arzneimittelbezug aus dem EU-Ausland teilweise zulässig
Re-Import nicht verschreibungspflichtiger Medikamente durch Apotheke zulässig, sofern diese Vermittler ist
Rabattmodell durch "Hin- und Herliefern" von Medikamenten apothekenrechtlich erlaubt
Apotheke darf Medikamente aus Ungarn reimportieren
§ 73 Abs .1 S. 1, 1a AMG
Rabattgewährung bei Arzneimittelbezug aus EU-Ausland für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente zulässig
Zur Zulässigkeit eines Rabattmodells für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
Entscheidung über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
sueddeutsche.de (Pressebericht, 13.01.2012)
Medikamenten-Reimport erlaubt: Aspirin aus Ungarn
focus.de (Pressebericht, 13.01.2012)
Sinkende Medizinkosten: Apotheken dürfen billige Arznei-Importe verkaufen
Zulässiges Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
BGH erlaubt Re-Importe von Arzneien aus Ungarn
Maßgeblich ist die Prüfung und Beratung
Rabattmodell für Arzneimittelbezug teilweise zulässig
Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland - Europa-Apotheke Budapest
Entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
BGH-Urteil: Re-Import von Medikamenten ist zulässig
Nicht-verschreibungspflichtige Medikamente aus dem Ausland dürfen mit Rabatt angeboten werden
Zulässigkeit von Medikamenten Re-Import
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.01.2012, I ZR 211/10 (Zulässige Gewährung von Rabatten auf preisgebundene und zulassungspflichtige Arzneimittel)" von Prof. Dr. Stefan Leible und Wiss. Mit. Lucas Günther, original erschienen in: GRUR 2012, 954 - 957.
GRUR 2012, 954
gg) Zweck des § 33 Abs. 8 SGB V ist damit weder, im öffentlichen Interesse die ordnungsgemäße Hilfsmittelversorgung der Bevölkerung durch die Apotheken sicherzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10, GRUR 2012, 954 Rn. 21 = WRP 2012, 1101 - Europa Apotheke Budapest), noch handelt es sich um eine Preisvorschrift, durch die Einheits-, Mindest- oder Höchstpreise festgelegt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 Rn. 19 = WRP 2010, 1471 - Bonuspunkte;… v. Jagow in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig aaO § 3a Rn. 31, 106).
Mit der seit 2004 geltenden Regelung des Versandhandels mit Arzneimitteln verzichtet das Gesetz zwar auf die räumliche Bindung der Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel an die Apotheke, hält aber gleichwohl am Erfordernis fest, dass die Abgabe solcher Arzneimittel institutionell allein durch eine Apotheke erfolgen darf (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10, GRUR 2012, 954 Rn. 15 = WRP 2012, 1101 - Europa-Apotheke Budapest; BVerwG…, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07, BVerwGE 131, 1 Rn. 25).
Dieses Erfordernis hindert den Apotheker, der über eine Versandhandelserlaubnis verfügt, allerdings nicht daran, in seinen Vertrieb etwa Logistikunternehmen einzuschalten oder auch mit Drogerien zusammenzuarbeiten, deren Niederlassungen als Abholstationen fungieren, solange diese Unternehmen sich nicht so verhalten, wie wenn sie selbst Arzneimittelhandel betrieben (BGH, GRUR 2012, 954 Rn. 17 - Europa-Apotheke Budapest;… BVerwGE 131, 1 Rn. 25).
Dies ist dann der Fall, wenn eine hinsichtlich des Erfüllungsorts getroffene Regelung ersichtlich der Umgehung des deutschen Arzneimittelpreisrechts dient (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 12. Januar 2012, I ZR 211/10, GRUR 2012, 954 = WRP 2012, 1101 - Europa-Apotheke Budapest).
Der Streitfall lässt sich in dieser Hinsicht - anders als die Revisionserwiderung meint - nicht mit dem Fall vergleichen, der der Senatsentscheidung "Europa-Apotheke Budapest" zugrunde gelegen hat (Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10, GRUR 2012, 954 = WRP 2012, 1101).
Der Senat hat dort lediglich die allein im Blick auf nicht preisgebundene Arzneimittel geltend gemachten Verstöße gegen das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG und gegen berufsrechtliche Bestimmungen verneint (vgl. BGH, GRUR 2012, 954 Rn. 11 bis 21 und 26 - Europa-Apotheke Budapest).
Er hat dabei insbesondere auch festgestellt, dass die von den dortigen Klägerinnen beanstandete Verhaltensweise der Beklagten namentlich nicht den Schutzzwecken widersprach, denen die vermeintlich verletzten Rechtsvorschriften dienten (vgl. BGH, GRUR 2012, 954 Rn. 13 f., 17 f., 20 und 21 - Europa-Apotheke Budapest).
Die Klägerin trägt für die Medikamentenabgabe nicht nur öffentlich-rechtlich die Verantwortung (§ 2 Abs. 2 Satz 2 ApBetrO), sondern sie hat im Rahmen des mit dem Kunden abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages auch zivilrechtlich für eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung einzustehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10 - MedR 2012, 800 Rn. 14).
Die aus Ungarn gelieferten Arzneimittel werden (erst) durch die Apotheke der Klägerin für den Endverbrauch bereitgestellt und an die Kunden abgegeben (ebenso BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10 - MedR 2012, 800 Rn. 12 ff.; OLG München…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 6 U 2657/09 - juris Rn. 98 f., 112 f.).
Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend darauf abgestellt, dass die Arzneimittelabgabe an Endverbraucher den Kernbereich der Tätigkeit des Apothekers darstellt und hier deshalb kein apothekenfremdes Geschäft vorliegt (ebenso BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10 - MedR 2012, 800 Rn. 20; OLG München…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 6 U 2657/09 - juris Rn. 117).
Die Anschließung an das Rechtsmittel der Gegenseite kann auch stillschweigend in der Weise erfolgen, dass ein Kläger neben seinem im Übrigen unveränderten Klagebegehren einen weiteren (Hilfs-)Antrag stellt (BGH GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; BGH GRUR 2012, 954 - Europa-Apotheke Budapest; OLG Düsseldorf GRUR 2015, 299 - Kupplungsvorrichtung; OLG Düsseldorf GRUR 2006, 118 - Drehschwingungstilger).
Daher ist im Fall einer Klageerweiterung oder Klageänderung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH NJW 2015, 2812; BGH GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; BGH GRUR 2012, 954 - Europa-Apotheke Budapest; OLG Düsseldorf GRUR 2015, 299 - Kupplungsvorrichtung; OLG Düsseldorf GRUR 2006, 118 - Drehschwingungstilger).
In Anbetracht von § 264 Nr. 2 ZPO ist deshalb nicht von einer Änderung des Streitgegenstands auszugehen, wenn der Gegenstand eines in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrages als Minus im ursprünglich gestellten und in erster Instanz erfolgreichen Antrag enthalten ist (BGH GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; BGH, GRUR 2012, 954 - Europa-Apotheke Budapest; OLG Düsseldorf GRUR 2015, 299 - Kupplungsvorrichtung).
Dieser Zusatz führt nicht zu einer Einschränkung des im Obersatz formulierten Klagebegehrens, sondern stellt eine Auslegungshilfe dar (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 954 Rn. 22 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 2.45).
Nach den Angaben der Klägerin im vorliegenden Verfahren sowie in einem vor den ordentlichen Gerichten (LG Traunstein, OLG München, BGH) geführten, von konkurrierenden Apothekeninhabern wegen unlauteren Wettbewerbs angestrengten Klageverfahren (vgl. Endurteil des LG Traunstein vom 11.3.2009 - 2HK O 2534/08 - UA S. 11 f.; Berufungsurteil des OLG München vom 28.10.2010 - 6 U 2657/09 - UA S. 4; Revisionsurteil des BGH vom 12.1.2012 - I ZR 211/10 - juris Rn. 1) stellt sich der von der Klägerin angebotene Service wie folgt dar:.
Vielmehr handelt es sich nur um eine Beschaffungsmodalität der abgebenden Apotheke, die deren alleinige Verantwortung unberührt lässt (so im Ergebnis auch BGH, U.v. 12.1.2012 - I ZR 211/10 - juris, allerdings ohne Bezugnahme auf § 7 ApoG).
2.4 Dass die Abgabe der aus Ungarn bezogenen Arzneimittel in der Apotheke der Klägerin nicht gegen das sog. Verbringungsverbot gemäß § 73 AMG verstößt, steht zur Überzeugung des Senats nach dem - konkret zum Geschäftsmodell der Klägerin ergangenen - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2012 (Az. I ZR 211/10, juris Rn. 12 ff.) fest.
Die Anschließung an das Rechtsmittel der Gegenseite kann auch stillschweigend in der Weise erfolgen, dass ein Kläger neben seinem im Übrigen unveränderten Klagebegehren einen weiteren Antrag stellt (…vgl. BGH, GRUR 2012, 180 Rn. 26 - Werbegeschenke; GRUR 2012, 954 Rn. 25 - Europa-Apotheke Budapest;… NJW 2015, 1608 Rn. 15; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2006, 118, 120 - Drehschwingungstilger;… GRUR 2015, 299 Rn. 41 - Kupplungsvorrichtung;… GRUR 2018, 1037 Rn. 113 - Flammpunktprüfungsvorrichtung).

References: § 4
 § 73

§ 4
 § 73

§ 73

BGH 
 BGH 
 § 33
 § 3
 § 73
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 264
 § 12
 BGH 
 § 7
 § 73