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Timestamp: 2020-05-26 20:52:12+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2020 22:52h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1753
Mietrecht - Mietvertragsrecht
BGB § 307, § 535, § 550
Aktenzeichen: XIIZR51/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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Haftungsrecht Mietrecht - Staatshaftungsrecht Mietpreisbegrenzung
1 U 60/19
Keine Staatshaftung wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung
1. Der Erlass einer unwirksamen Mietpreisbegrenzungsverordnung ist keine Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht i. S. v. § 839 BGB.
2. Eine Staatshaftung besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes.
BGB § 839, § 556d
Aktenzeichen: 1U60/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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Mietrecht - Kündigungsschutz Kündigungsrecht
BGH - LG Hamburg - AG Bad Homburg
VIII ZR 144/19
1. Der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums setzt konkrete tatrichterliche Feststellungen voraus, welcher Ersatzwohnraum für den Mieter nach seinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen angemessen ist, welche Bemühungen von dem Mieter nach diesen Verhältnissen anzustellen sind und ob er diesen Anstrengungen genügt hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, NJW 2019, 2765 Rn. 50, 53, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
2. Bei der Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen beider Parteien im Rahmen der nach § 574 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist den Wertentscheidungen Rechnung zu tragen, die in den für sie streitenden Grundrechten zum Ausdruck kommen. Dabei haben die Gerichte zu berücksichtigen, dass bezüglich der Anwendung und Auslegung des Kündigungstatbestands des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einerseits und der Sozialklausel andererseits dieselben verfassungsrechtlichen Maßstäbe gelten.
Auch im Rahmen des § 574 Abs. 1 BGB ist daher die vom Vermieter beabsichtigte Lebensplanung grundsätzlich zu respektieren und der Rechtsfindung zugrunde zu legen (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 60 mwN). Zugleich haben die Gerichte aber auch die volle Bedeutung und Tragweite des Bestandsinteresses des Mieters zu erfassen und zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 62 mwN).
BGB § 573 Abs 2 Nr 2, § 574 Abs 1 S 1, § 574 Abs 2
Aktenzeichen: VIIIZR144/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
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Mietrecht - Mieterhöhung
VIII ZR 234/18
1. Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch - unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war - eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande (Bestätigung der Senatsurteile vom 8. Oktober 1997 - VIII ZR 373/96, NJW 1998, 445 unter II 1 c cc sowie vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115 unter II 2).
2. Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, das auf einer unrichtigen (zu großen) Wohnfläche beruht, liegen die Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB ungeachtet eines Kalkulationsirrtums der Parteien bezüglich der Wohnfläche nicht vor, wenn der Vermieter die vereinbarte Mieterhöhung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche auch in einem gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558, 558b BGB hätte durchsetzen können; denn in einem solchen Fall ist dem Mieter ein Festhalten an der Vereinbarung zumutbar.
BGB § 313 Abs 1, § 557 Abs 1, § 558, § 558a, § 558b
Aktenzeichen: VIIIZR234/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
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BGH - LG Itzehoe - AG Meldorf
VIII ZR 165/18
Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot konkludent annimmt (im Anschluss an Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17 Rn. 14 und vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158 Rn. 21).
StromGVV § 2 Abs 2
Aktenzeichen: VIIIZR165/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
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Mietrecht - Gewerbemietrecht Untermiete
12 W 52/19
1. Zur Anwendung des Rechtsgedankens von § 940a Abs. 2 ZPO im Rahmen der Abwägung von § 940 ZPO bei einem Gewerberaummietverhältnis, wenn der Vermieter von einem Untermieter als Dritten im Wege der Einstweiligen Verfügung die Räumung begehrt (Abgrenzung zu Kammergericht, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 8 W 28/19, Rn. 21, juris).
2. Der Rechtsgedanke des § 940a Abs. 2 ZPO kann bei einem Gewerberaummietverhältnis jedenfalls dann keine Rolle spielen, wenn der Räumungstitel des Vermieters gegen den Mieter auf einer notariellen Urkunde beruht, der Untermietvertrag mehrere Monate vor der Kündigungserklärung des Hauptmietverhältnisses geschlossen worden war und keine Anhaltspunkte für eine besondere Schutzbedürftigkeit des Vermieters bestehen.
ZPO § 940, § 940a Abs 2
Aktenzeichen: 12W52/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
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Mietrecht - Mieterhöhung Vergleichsmiete
BGH - LG Magdeburg - AG Magdeburg
VIII ZR 340/18
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam.
BGB § 558a Abs 4 S 2
Aktenzeichen: VIIIZR340/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-16
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Mietrecht - Mieterschutz Sonstiges
VIII ZR 21/19
1a. Der Umstand, dass der Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine deutlich zu große Wohnung nutzt, ist zwar in die nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen zu Lasten des Mieters einzubeziehen. Hierfür darf als Maßstab jedoch nicht die nach den Ausführungsvorschriften zur Gewährung von staatlichen Transferleistungen oder den Vorschriften für die Bemessung von Zuschüssen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgesehene Wohnfläche zugrunde gelegt werden.
1b. Zudem ist die einer Berufung auf einen Härtefall nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB im Einzelfall entgegenstehende Unangemessenheit ohnehin nicht isoliert nach einer bestimmten Größe für die jeweilige Anzahl der Bewohner zu beurteilen. Vielmehr kommt es darauf an, ob die vom Mieter genutzte Wohnung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für seine Bedürfnisse deutlich zu groß ist.
2a. Wenn ein Vermieter die in § 9 Abs. 1 EnEV in Verbindung mit Anlage 3 Nr. 1 bis 6 aufgeführten Arbeiten an Gebäuden aus freiem Entschluss durchführt und damit die in § 9 Abs. 1 EnEV normierte Verpflichtung auslöst, eine Wärmedämmung anzubringen, die die Einhaltung eines bestimmten Wärmedurchgangskoeffizienten gewährleistet (sogenannte bedingte Anforderungen), sind damit die Voraussetzungen des § 559 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BGB regelmäßig noch nicht erfüllt.
2b. Etwas anderes hat allerdings dann zu gelten, wenn die Durchführung der Arbeiten an dem Gebäude für den Vermieter unausweichlich geworden ist (Anschluss an und Fortführung von BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2013 - 5 B 28/13, Grundeigentum 2013, 1468).
BGB § 559 Abs 4 S 1, § 559 Abs 4 S 2 Nr 2
EnEV § 8 Anl 3 Nr 1, § 8 Anl 3 Nr 2, § 8 Anl 3 Nr 3
Aktenzeichen: VIIIZR21/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
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1 U 83/18
1. Zur Frage, ob die Schriftform für einen befristeten Mietvertrag auch dann gewahrt ist, wenn die Mietfläche durch eine Nachtragsvereinbarung verändert wird.
2. Die Kosten eines Berufungsverfahrens sind der obsiegenden Partei aufzuerlegen, wenn diese obsiegt, weil sie während des zweiten Rechtszuges eine Kündigung erklärt hat, die bereits während des ersten Rechtszuges möglich gewesen wäre (Anschluss an KG Berlin, Urteil vom 2. Februar 1998 - 8 U 7486/97, KGR 1998, 193).
BGB § 126, § 550
ZPO § 97 Abs 1
Aktenzeichen: 1U83/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39436
Mietrecht Erbrecht - Sonstiges
BGH - LG Düsseldorf - AG Neuss
VIII ZR 122/18
1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe - auch - persönlich haftet.
2. Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht aus § 546 Abs. 1, § 985 BGB zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt.
BGB § 546 Abs 1, § 564 S 1, § 564 S 2, § 985, § 1922 Abs 1
Aktenzeichen: VIIIZR122/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39456

References: § 307
 § 535
 § 550
 § 839
 § 839
 § 556

BGH 
 § 574
 § 573
 § 574
 § 573
 § 574
 § 574
 § 558
 § 313
 § 313
 § 557
 § 558
 § 558
 § 558

BGH 
 § 2
 § 940
 § 940
 § 940
 § 940
 § 940

BGH 
 § 558
 § 559
 § 559
 § 9
 § 9
 § 559
 § 559
 § 559
 § 8
 § 8
 § 8
 § 126
 § 550
 § 97

BGH 
 § 564
 § 1922
 § 564
 § 546
 § 985
 § 546
 § 564
 § 564
 § 985
 § 1922