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Timestamp: 2018-12-14 10:57:17+00:00

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Der praktische Fall | So gehen Sie mit Nachlassverbindlichkeiten bei der Beratung und im Prozess richtig um
Das Haftungssystem gemäß den §§ 1967 ff. BGB, wonach der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten des Erblassers einstehen muss, ist wenig transparent. Die Unterscheidung von Nachlassverbindlichkeiten, Nachlasserbenschulden und Eigenschulden des Erben bereitet Schwierigkeiten. Der folgende Fall aus der Praxis verdeutlicht die wesentlichen Brennpunkte (vgl. zu dem Thema auch A. Möller, EE 04, 5).
K betreibt ein Café. Der Mietzins beträgt 500 EUR monatlich. Im März 06 stirbt K. Alleinerbe ist S. S kündigt zum nächstmöglichen Termin (31.7.07). Im Dezember 06 verlangt Vermieter V von S einen Mietzinsrückstand für die Zeit von November 05 bis Juli 06 in Höhe von insgesamt 4.500 EUR. S wendet ein, der Nachlass sei nahezu wertlos, von verfügbaren 1.000 EUR müsse er u.a. Beerdigungskosten zahlen. V verklagt den S. Wie ist die Rechtslage?
Ob S aus seinem Privatvermögen den Mietzins an V zahlen muss, hängt von der Einstufung der Mietzinsschulden ab. Bei der rückständigen Miete kann es sich um eine (reine) Nachlassverbindlichkeit, eine sog. Nachlasserbenschuld oder um eine Eigenverbindlichkeit des S handeln. Im Fall einer Eigenverbindlichkeit würde S mit seinem Privatvermögen haften.
Welche Art von Nachlassverbindlichkeit liegt hier vor?
Das Gesetz unterscheidet in § 1967 Abs. 2 BGB bei den Nachlassverbindlichkeiten zwischen Erblasser- und Erbfallschulden:
Erblasserschulden: Bei diesen Schulden handelt es sich um solche, die vom Erblasser herrühren, also im Zeitpunkt des Erbfalls schon in der Person des Erblassers begründet waren (Palandt/Edenhofer, BGB, 66. Aufl., § 1967 Rn. 2). Dazu zählen auch Pflichten aus einem Mietverhältnis.
Erbfallschulden: Das sind die den Erben als solchen treffenden Schulden, die aus Anlass des Erbfalls entstehen (Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1967 Rn. 7). Dazu zählen u.a. Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten (§§ 2303 ff. BGB), Vermächtnissen (§ 2174 BGB) und Auflagen (§ 1940 BGB).
Das Merkmal der Nachlassverbindlichkeit „als vom Erblasser herrührende Schuld“ (§ 1967 Abs. 2 BGB) liegt darin, dass zwar nur der Nachlass für diese haften soll, aber zunächst auch das Eigenvermögen des Erben für die Haftung zur Verfügung steht. Der Erbe haftet grundsätzlich unbeschränkt, aber beschränkbar durch Anordnung der Nachlassverwaltung (§§ 1975 bis 1988) oder Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens (§§ 1975 bis 1980, §§ 316, 320 InsO). Als Beschränkungsmittel kommen auch die Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB) und die Überschuldungseinrede (§ 1992 BGB) in Betracht (Joachim, Die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten, 06, S. 27 f.).
Daneben gibt es auch Nachlasserbenschulden. Das sind Verbindlichkeiten, die der Erbe bei der Verwaltung des Nachlasses eingeht. Sie entstehen aus Rechtshandlungen des Erben und führen grundsätzlich zu Eigenschulden, für die der Erbe aus seinem Vermögen haftet (Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1967 Rn. 8). Hat das Rechtsgeschäft mit dem Nachlass oder Erbfall zu tun und gehört somit zur Abwicklung, kann nach außen sowohl eine Nachlass- wie eine Eigenverbindlichkeit entstehen. Im Außenverhältnis haften Nachlass- und Eigenvermögen gewissermaßen gesamtschuldnerisch (Palandt/Edenhofer, a.a.O.).
Hier sind zwei Zeiträume zu unterscheiden: Die Zeit bis zum Erbfall und die Zeit nach dem Erbfall.
Mietzinsrückstand bis zum Erbfall (November 05 bis März 06)
S ist Rechtsnachfolger von K. Daher tritt er in alle vererblichen Rechtspositionen von K ein, §§ 1922, 1967 BGB. In den Nachlass fallen grundsätzlich auch rückständige Mieten als Schulden, soweit sie vom Erblasser stammen. K schuldete dem V vor seinem Tod für die Monate November 05 bis März 06 fünf rückständige Monatsmieten in Höhe von 2.500 EUR (5 Monate x 500 EUR). Sie stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Nachlass und sind daher Nachlassverbindlichkeiten gemäß §1967 Abs. 2 BGB.
Praxishinweis: Für diesen Zeitraum kann K erreichen, dass die Schuldenhaftung auf den Nachlass beschränkt wird. Im Prozess muss S gemäß § 780 ZPO beantragen, ihm als Alleinerben die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass vorzubehalten (zur prozessualen Geltendmachung des Haftungsbeschränkungsrechts vgl. Joachim, a.a.O., S. 252 ff.).
Mietzinsrückstand nach dem Erbfall (April bis Juli 06)
Die Rechtslage ist umstritten. Für die Haftungsbeschränkung kommt es darauf an, die Verbindlichkeiten richtig zu definieren und zu begründen.
Welche Gründe sprechen für eine sog. reine Nachlassverbindlichkeit?
Voraussetzung für eine reine Nachlassverbindlichkeit wäre ein konkreter Zusammenhang zum Nachlass. S hat die Erbschaft angenommen. Daraus folgt, dass er sämtliche beim Erbfall bestehenden Rechtsverhältnisse übernehmen wollte, auch das Mietverhältnis über das Café. Es besteht also ein konkreter Kontext zum Nachlass. Die lebzeitig von K begründeten Schulden fallen in den Nachlass. Die während der Kündigungsfrist fortlaufenden postmortalen Schulden des K müssen wegen des zu seinen Lebzeiten begründeten Mietvertrags als „gemeinsames Stammrecht“ ebenso in den Nachlass fallen. Also handelt es sich bei den rückständigen Mieten von 3.500 EUR bis Juli 06 um Nachlassverbindlichkeiten. Im Übrigen scheidet ein Eigeninteresse des S an der Übernahme von Schulden in sein Privatvermögen deshalb aus, weil er das Mietverhältnis kündigte und damit zum Ausdruck brachte, insoweit keine weiteren Verbindlichkeiten übernehmen zu wollen.
Praxishinweis: Danach sind auch die Mietzinsschulden nach dem Erbfall Nachlassverbindlichkeiten und schonen das Eigenvermögen von S.
Welche Gründe sprechen für eine Nachlasserbenschuld?
Für eine Einordnung der Mietzinsen für den Zeitraum April bis Juli 06 = 2.000 EUR als Nachlasserbenschuld ist zu prüfen, ob S im Rechtsverkehr durch eindeutiges Verhalten alles Zumutbare dafür getan hat, um den Anschein der Begründung von Eigenschulden zu vermeiden (Joachim, a.a.O.). S hat die Erbschaft angenommen und damit auch die bestehenden Mietschulden übernommen. Er hat zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Mietverhältnis gekündigt. Dadurch verhinderte er weitere Mietzinszahlungen. Der Rechtsvorgänger K hätte nicht wirtschaftlicher vorgehen können. Er wäre auch zumindest an die von S erklärte Kündigungsfrist gebunden gewesen. Demzufolge gelten auch die während der Kündigungsfrist zahlbaren Mieten als von K veranlasst. Auch die Rechtslage beruht auf dem von K begründeten Dauerschuldverhältnis. Demzufolge sind die Mietschulden als reine Nachlassverbindlichkeiten einzustufen (KG NJW 06, 2561, 2563 mit Streitstand).
Praxishinweis: Auch wenn S das Mietverhältnis nicht gekündigt hätte, könnte kein (fehlerhaftes) „Verwaltungshandeln“ von S bejaht werden. Denn er hatte weder Mietzahlungen vorgenommen noch die Mieträume selbst genutzt. Daher verneint das KG (a.a.O.) in vergleichbaren Fällen eine Nachlasserbenschuld und geht von einer Nachlassverbindlichkeit aus, für die eine Beschränkung auf den Nachlass herbeigeführt werden kann. Daher kann hier auch keine Eigenverbindlichkeit von S angenommen werden. Es liegt keine Verbindlichkeit vor, die S veranlasst oder durch fehlerhaftes wirtschaftliches Handeln in Kauf genommen hat (vgl. zu den Mischformen bei Nachlassverbindlichkeiten Joachim, a.a.O., S. 34).
Richtiges Beraterverhalten
Der Nachlass ist mit 4.500 EUR überschuldet. Dem S stehen nur 1.000 EUR aus einer Geldanlage von K zur Verfügung. Als „sicherster Weg“ ist vom Berater daher der Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens gemäß § 1980 Abs. 1 BGB zu empfehlen. Die Einzelheiten des Nachlassinsolvenzverfahrens ergeben sich aus den §§ 315 ff. InsO.
Musterformulierung: Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
Es wird beantragt, über den Nachlass des am ... in ... verstorbenen ... das Insolvenzverfahren zu eröffnen.
Richtiges Prozessverhalten des S
Alleinerbe S muss zum wirtschaftlichen Eigenschutz spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung durch geeigneten Antrag die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass sicherstellen, § 780 ZPO. Nur so kann er eine Vollstreckung in sein Privatvermögen sicher verhindern.
Musterformulierung: Antrag auf Haftungsbeschränkung des Erben
Es wird beantragt, dem Beklagten als Alleinerben des..., dem am ... in ... verstorbenen ..., gemäß § 780 ZPO die Haftung auf den Nachlass vorzubehalten.
Quelle: Ausgabe 08 / 2007 | Seite 142 | ID 109700
28.08.2014 · Erbschaftsteuer
Erbschaftsteuer ist eine Eigenschuld des Erben

References: § 1967
 § 1967
 § 1967
 § 1967
 §1967
 § 780
 § 1980
 § 780
 § 780