Source: http://bayerischer-staatsrat.de/?vol=Bd3_1808&doc=nr7
Timestamp: 2017-07-21 06:32:02+00:00

Document:
«Nr. 7:Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 7. Juli 1808»
[MA] {1r} 1. Der königliche geheime Staats- und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas eröfnete Seiner Königlichen Majestät und dem Ministerio, daß er als Fortsezung der zu bestättigenden organischen {1v} Edicten, so aus der Konstituzion des Rei
ches fließen, die von der Commißion in Organisazions Sachen durch die Protocolle vom 15. und 20. v. M. vorgelegte Instruction für die Herstellung und Führung der Hypotheken-Bücher vortragen werde.
2.) das Regulativ über die Hypotheken-Bücher nicht eher, als nachdem die Geseze über das Hypotheken-Recht von Allerhöchstderoselben genehmigt sind, bearbeitet und bekannt gemacht werde.
Der König genehmigt mit einigen Änderungen das von der Organisationskommission ausgearbeitete Edikt über die Neuordnung des Lehenswesens in Bayern. 2. Der königliche geheime Staats- und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas trug das organische Edict vor, welches die Commißion in Organisazions Sachen mit dem Protocoll vom 13ten v. M. über die Lehensverhältniße im Königreich Baiern eingesendet, und machte, indeme Er daßelbe nach seinem ganzen Inhalte ablas, diejenige Bemerkungen, die er nach vorheriger Prüfung desselben anzuführen für nöthig erachte.
Nachdem Seiner Königlichen {5r} Majestät der ganze Inhalt dieses Edicts und alle §§ deßelben vorgetragen waren, und Allerhöchstdieselbe die Meinungen Allerhöchstdero Ministerii vernommen hatten, ertheilten Allerhöchstsie diesem Edicte Ihre Bestätigung mit folgenden darin zu treffenden Aenderungen98. Auch haben Seine Königli
che Majestät befohlen, daß dieses Edict nach seiner Ausfertigung der Gesez-Commißion mitgetheilt werden solle, um daßelbe als Anhang dem Civilgesezbuch beizufügen.
Entwurf eines Edikts über den Adel
Bei dem IIten Titel von Erlangung und Vererbung des Adels könnte die Erwerbung durch höhere Civil- und {7r} Militär Stellen so wie durch Verleihung der Orden wegbleiben, da der Adel dem Staatsdiener keinen Vortheil mehr gewähre, und er seinen Rang durch die Stelle erhalte109.
In dem 3ten Titel wegen den Majoraten wäre dem Art. 23 das Wort zukünftig beizusezen113.
Der § 38 wäre auf folgende Art zu sezen: „Damit aber die Adoption die Wirkung der Vererbung auf das Majorat erhalte, ist Unsere ausdrückliche Bewilligung durch ein [107]
besonderes {8r} Decret hiezu erforderlich118. In dem Art. 46 könnte beigesezt werden: „welcher durch die Geseze zur Erbfolge nach der oben bestimmten Ordnung berufen“119.
Der Art. 82 und 84 wäre wegzulaßen, und in dem Art. 94 beizusezen: „Die über den Adel und Majorate vorkommende strittige Fälle werden bei den einschlägigen Appellazions Gerichten pp.“122.
Im Code Napoléon, welcher zu einer baierischen Landes Gesezgebung verarbeitet wird, seie die Lehre {9v} von den emphyteutischen Gütern ganz mit Stillschweigen übergangen124. Der Grund dieser Auslaßung seie allein dieser, weil in Frankreich fast [109]
durchgehend das bloße Pachtsystem eingeführt wäre. Da indeßen in dem Königreich Baiern der allergrößte Theil des Land-Eigenthums aus getheilten Eigenthum und aus emphyteutischen Gütern bestehe, so würde das neue baierische Gesezbuch in einem der allerwichtigsten Gegenstände lükenhaft und unbrauchbar sein, und auf den Namen eines baierischen Gesezbuches nicht Anspruch machen können, wenn diese Lehre nicht in der Bearbeitung mit aufgenommen würde. Es würde überdieß gegen die ausdrükliche Erklärung der Konstituzions Urkunde, welche Gleichheit der Gesezgebung für alle Provinzen verspreche125, die höchst nachtheilige Inkonsequenz entstehen, daß die alten Provinzial {10r} Gesezbücher, die in diesem Puncte so sehr von einander abweichten, und zugleich den übrigen Grundsäzen widersprächen, noch neben den letzteren fortbestehen müßten.
5. Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas legte Seiner königlichen Majestät und dem Ministerio den Entwurf eines königlich baierischen Famillen Gesezes vor, welches Er in Folge des 1ten [!] Titels § 4 der Constitu
tion127 {11r} und mit Rüksicht auf die ältere Geseze und Verträge des königlichen Hauses, in so weit diese nach den veränderten politischen Verhältnißen noch anwendbar, habe bearbeiten laßen128.
Der XI. Titel von der Gerichtsbarkeit über das königliche Hauß und von dem Famillen Rathe müßte ganz umgearbeitet {12v} und neu redigirt werden.
Der Überblick enthält nur vom Editor besonders hervorgehobene Punkte und dessen Zusammenfassung dazu. «Nr. 7:Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 7. Juli 1808»
Der König genehmigt mit einigen Änderungen das von der Organisationskommission ausgearbeitete Edikt über die Neuordnung des Lehenswesens in Bayern. [104]
Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors. Nr. 7:Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 7. Juli 1808
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Krüll, Franz Xaver (1769-1847), Professor der Rechte, Landshut nr4 nr7 »
–,„Edikt über die Lehen-Verhältnisse im Königreiche Baiern“ (1808 VII 7) nr7 nr60 »
–,Pachtsystem nr7 »
–,Hypothekenrecht nr7 nr27 »
Erbleihe nr7 »
Gutsherrliche Rechte nrEinl nr7 nr60 »
Hypotheken(recht) nrEinl nr6 nr7 nr22 nr26 nr27 nr28 nr29 nr33 nr34 nr35 nr43 nr48 nr67 »
Indigenat nrEinl nr2 nr2 nr3 nr7 nr10 nr37 »
Preßburg, Friede v. (1805) nr1 nr1 nr2 nr7 nr17 nr37 nr40 »
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nrEinl nr7 »
nr2 nr4 nr6 nr7 nr9 nr15 nr40 nr43 nr52 nr53 nr66 Erneute Fassung des Dokuments zum parallelen Lesen.

References: Art. 23
 § 38
 Art. 46
 Art. 82
 Art. 94
 § 4