Source: https://www.otto-schmidt.de/news/wirtschaftsrecht/unwirksame-klausel-uber-bearbeitungsentgelt-fur-treuhandauftrag-bei-darlehensablosung-2019-09-10.html
Timestamp: 2019-12-06 06:03:06+00:00

Document:
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung - Verlag Dr. Otto Schmidt
BGH v. 10.9.2019 - XI ZR 7/19
Die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel "4. Sonstige Kredite / 4.8 Sonstige Entgelte / Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. Der Darlehensgeber nimmt mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr, weshalb sein hiermit verbundener Aufwand regelmäßig mit dem gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Zins abzugelten ist. Dies gilt auch in Bezug auf den mit der Freigabe der Sicherheit und damit bei der vertragsgemäßen Abwicklung des Darlehensvertrags verbundenen Aufwand, der bei dem Darlehensgeber bei der Erfüllung einer bestehenden eigenen Rechtspflicht anfällt.
Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er wendet sich gegen die Klausel "4. Sonstige Kredite / 4.8 Sonstige Entgelte / Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €", welche die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis verwendet. Er begehrt, dass die Beklagte die weitere Verwendung dieser Klausel unterlässt.
Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die angefochtene Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und hält dieser nicht stand.
Die damit als Preisnebenabrede einzuordnende Klausel hält der Inhaltskontrolle nicht stand und ist deshalb gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Der Darlehensgeber nimmt mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr, weshalb sein hiermit verbundener Aufwand regelmäßig mit dem gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Zins abzugelten ist. Dies gilt auch in Bezug auf den mit der Freigabe der Sicherheit und damit bei der vertragsgemäßen Abwicklung des Darlehensvertrags verbundenen Aufwand, der bei dem Darlehensgeber bei der Erfüllung einer bestehenden eigenen Rechtspflicht anfällt.
Die Volltexte der Entscheidungen werden demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.09.2019 05:05
Quelle: BGH PM Nr. 17 vom 10.9.2019

References: BGH 
 § 488
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 488
 BGH 
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