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Timestamp: 2017-02-26 08:53:57+00:00

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§ 3 VerkFlBerG, Rechte bei öffentlicher Nutzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 VerkFlBerG, Rechte bei öffentlicher Nutzung Inhaltsübersicht
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öff...…§ 3 VerkFlBerG, Rechte bei öffentlicher Nutzung§ 4 VerkFlBerG, Erfasste Flächen§ 5 VerkFlBerG, Ankaufspreis und Bodenwertermittlung bei Verkehrsflächen; Entgel...§ 6 VerkFlBerG, Ankaufspreis und Bodenwertermittlung anderer Flächen§ 7 VerkFlBerG, Weiterer Inhalt des Kaufvertrages; dingliche Rechte§ 8 VerkFlBerG, Abschlussfrist§ 9 VerkFlBerG, Vorläufiges Nutzungsentgelt, vorläufiges Besitzrecht; Aufgabe de...§ 10 VerkFlBerG, Sicherung der Zweckbindung§ 11 VerkFlBerG, Anwendung des Bodensonderungsgesetzes und des Flurbereinigungsg...§ 12 VerkFlBerG, Kosten§ 13 VerkFlBerG, Abweichende Vereinbarungen; Verhältnis zu anderen Vorschriften§ 14 VerkFlBerG, Rechtsweg; Gerichtliches Verfahren; Notarielles Vermittlungsver...
§ 3 VerkFlBerG, Rechte bei öffentlicher Nutzung
§ 3 VerkFlBerGGesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - VerkFlBerG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - VerkFlBerG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VerkFlBerGGliederungs-Nr.: 403-27Normtyp: Gesetz(1) Der öffentliche Nutzer kann vom Grundstückseigentümer den Verkauf des Grundstücks an sich verlangen (Erwerbsrecht). Das Erwerbsrecht wird durch Abgabe eines notariell beurkundeten Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages nach diesem Gesetz ausgeübt. Der Grundstückseigentümer ist zur Annahme des Angebots verpflichtet, wenn der Inhalt des Angebots den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht.(2) Der Grundstückseigentümer kann den Abschluss des Kaufvertrages verweigern, wenn im Zeitpunkt der Ausübung des Erwerbsrechts Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht länger als fünf Jahre fortdauern wird; trägt der Grundstückseigentümer Umstände vor, die für eine Beendigung der Nutzung vor Ablauf von fünf Jahren sprechen, so hat der öffentliche Nutzer darzulegen und im Streitfalle zu beweisen, dass daraus eine Aufgabe der Nutzung vor Ablauf von fünf Jahren voraussichtlich nicht folgen wird. Kann der Grundstückseigentümer den Abschluss des Kaufvertrages verweigern, so richten sich die Rechtsverhältnisse der Beteiligten in Bezug auf das Grundstück nach § 9. Abweichend von § 9 Abs. 1 kann der Grundstückseigentümer Freistellung nur von den regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Lasten des Grundstücks verlangen; der öffentliche Nutzer ist längstens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Ausübung des Erwerbsrechts zum Besitz berechtigt.(3) Der öffentliche Nutzer einer Verkehrsfläche kann an Stelle des Verkaufs die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verlangen, wenn das Grundstück durch die Verkehrsfläche nur in einzelnen Beziehungen genutzt wird und deshalb die Rechtsbeziehungen der Beteiligten bei der Neuanlage von Verkehrsflächen dieser Art üblicherweise durch bloße Belastung des Eigentums am Grundstück gestaltet werden. Die Ausübung des Rechts bedarf der Schriftform. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann der Grundstückseigentümer den Abschluss eines Kaufvertrages verweigern.(4) Die Rechte des Nutzers nach den Absätzen 1 und 3 können gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden. § 2113 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. § 17 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gilt entsprechend.(5) Die Rechte des Nutzers nach den Absätzen 1 und 3 können nur zusammen mit der Unterhaltungspflicht oder mit der Verwaltungsaufgabe übertragen werden, der die Nutzung dient.(6) Mehrere öffentliche Nutzer sind als Gesamtgläubiger berechtigt und als Gesamtschuldner verpflichtet.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 VerkFlBerG, Ankaufspreis und Bodenwertermittlung bei Verkehrsflächen; Entgelt für Dienstbarkeit§ 6 VerkFlBerG, Ankaufspreis und Bodenwertermittlung anderer Flächen§ 8 VerkFlBerG, Abschlussfrist§ 9 VerkFlBerG, Vorläufiges Nutzungsentgelt, vorläufiges Besitzrecht; Aufgabe der öffentlichen NutzungUrteileBVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08 - Ankaufsrecht eines öffentlichen Nutzers an Grundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach den Bestimmungen des VerkFlBerGBGH, 12.07.2013 - V ZR 85/12 - Verwertung der in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises durch das Gericht; Vernehmung der Zeugen durch das…BGH, 17.07.2015 - V ZR 207/14 - Erlöschen des Besitzrechts nach § 9 Abs. 1 S. 4 Halbs. 1 Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG); Bereinigung der Rechtsverhältnisse bei der Nutzung privater…BGH, 23.10.2009 - V ZR 15/09 - Entsprechende Anwendung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes auf ein durch Restitution in ein privates Grundstückseigentum überführtes ehemaliges in der damaligen…
§ 2 VerkFlBerG, Begriffsbestimmungen§ 4 VerkFlBerG, Erfasste Flächen

References: § 3

§ 3

§ 3
 § 9
 § 9
 § 2113
 § 17
 § 9

§ 2