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Version vom 29. Januar 2017, 10:50 Uhr von Hdeinert (Diskussion | Beiträge) (→‎Die Kündigung und Auflösung der Wohnung)
1 Wohnungsauflösung - Was ist zu tun?
2.1 Kosten des Heimaufenthaltes
3 Die Kündigung und Auflösung der Wohnung
3.1 Die restlichen Mietkosten
4 Verwertung von Gegenständen
5 Schenkungen anläßlich Wohnungsauflösungen
6 Entsorgung von Sperrmüll
6.1 Umzugs- und Renovierungskosten
7 Schlusstätigkeiten
8 Beratung und Hilfestellung
Wohnungsauflösung - Was ist zu tun?
Die Umsiedlung eines betreuten Menschen in ein Heim bedeutet die Aufgabe der bisherigen Wohnung. Für den Betreuer ist dies erfahrungsgemäß eine anstrengende Zeit, da zahlreiche Angelegenheiten zu erledigen sind. Im Folgenden soll eine Übersicht über die anfallenden Erledigungen und Tips zu deren Bewältigung gegeben werden.
Nach der Umsiedlung empfiehlt es sich in der alten Wohnung des Betreuten nach Wertsachen, Bargeld oder Sparbüchern zu suchen. Es kommt immer wieder vor, dass zwischen der Wäsche, unter der Matratze, in Schubladen, etc. bislang nicht bekanntes Vermögen zu Tage kommt.
Die Kündigung und Auflösung der Wohnung
Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte der Mietvertrag für die Wohnung schriftlich gekündigt werden. Diese Kündigung, wie auch die Auflösung der Wohnung, bedarf der Genehmgung durch das Betreuungsgericht nach § 1907 BGB. Diese muss VOR dem Ausspruch der Kündigung erteilt sein (§ 1831 BGB). Das Betreuungsgericht hat den Betreuten gem. § 299 FamFG anzuhören. Zuständig bei Gericht ist der Rechtspfleger
Die Kündigung erfordert die Schriftform (§ 568 i.V.m. § 126 BGB). D.h., die Kündigung muss eine handschriftliche Unterschrift enthalten (ein Fax reicht nicht aus). Aus Gründen der Beweissicherung sollte sie via Einschreiben erfolgen.
Der Vermieter kann die Kündigung zurückweisen, wenn ihr nicht die gerichtliche Genehmigung beiliegt - und zwar ebenfalls "in schriftlicher Form" (§ 1831 S. 2 BGB), d.h. in Form einer Ausfertigung des Beschlusses. Eine Kopie genügt auch hier nicht. Weist der Vermieter die Kündigung nicht unverzüglich deswegen zurück, genügt es allerdings, wenn die Genehmigung dem Betreuer vorliegt.
Ggf. ist es statt einer Kündigung auch möglich, mit dem Vermieter einen Auflösungsvertrag zu schließen, bei dem die Kündigungsfrist von 3 Monaten (§ 573c BGB) nicht eingehalten werden muss. Dieser Auflösungsvertrag kann auch nachträglich vom Gericht genehmigt werden (§ 1829 BGB). Auch hier ist es für den Betreuer risikoloser, die Genehmigung (§ 1907 Abs. 2 BGB) vorab einzuholen.
AG Detmold, Urteil vom 18.02.2011, Az.: 8 C 28/11, BtPrax 2011,137
Weil die Betreuerin außerhalb des ihr übertragenen Aufgabenkreises handelte, musste sie gem. § 179 BGB als sogenannte "Vertreterin ohne Vertretungsmacht" selbst für die Kosten der Entrümpelung aufkommen. Die Betrerin hatte den Aufgabenkreis Vermögenssorge, nicht aber Wohnungsangelegenheiten. Anmerkung: diese Rechtsauffassung ist nicht unumstritten.
AG Saarbrücken Urt v 12.12.2013 – 121 C 194/13 (09), BtPrax 2014, 92 = JurionRS 2013, 55235
Der Betreuer kann nach § 1833 BGB schon im Grundsatz nur haften, soweit ihm eine bestimmte Pflicht oblag: Denn ohne Pflicht kann es auch keine Pflichtverletzung geben. Die Bestellung durch das Betreuungsgerichts ist konstitutiv für die Entstehung der Pflicht. Der Pflichtenkreis des Betreuers reicht folglich nur soweit, wie seine Bestellung durch das Betreuungsgericht. Wie sich aus § 289, 290 FamFG ergibt, wird ein Betreuer nicht allgemein, sondern für einen bestimmten Aufgabenkreis bestellt (§ 1901 IV BGB). Die Pflicht zur Räumung eines von dem Betreuten selbst bewohnten Zimmers in einem Altenwohnheim fällt nicht unter die Vermögenssorge. Mangels betreuungsgerichtlicher Bestellung für den Bereich der Aufenthaltsbestimmung hatte der Beklagte folglich schon nicht die Pflicht, eine Wohnungsauflösung herbei zuführen.
Die restlichen Mietkosten
BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997, 5 B 21.97; EzFamR BGB § 1907 Nr. 1 = FEVS 48, 241 = info also 1998, 150 = = JurionRS 1997, 22945:
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.07.2007, L 13 SO 26/07 ER; info also 2009, 144 = ZfF 2009, 86 = JurionRS 2007, 51328:
LSG NRW, Urteil vom 18.02.2010, L 9 SO 6/08, IMR 2010, 327 = JurionRS 2010, 14315 = nfo also 2011, 144 = ZfF 2011, 139 :
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2010, L 2 SO 2078/10, FamRZ 2011, 1010 = JurionRS 2010, 34091 = R&P 2011, 114 = SRA 2011, 115:
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.03.2011 - L 15 SO 23/09, BtPrax 2011, 179 = JurionRS 2011, 12209:
Ergänzend wird mitgeteilt, dass neben den doppelten Mietaufwendungen auch noch die geltend gemachten Nebenkostennachforderungen vom Sozialleistungsträger zu übernehmen sind, vgl. hierzu Urteil des BSG vom 22.03.2010, B 4 AS 62/09 R-; IMR 2010, 326 = JurionRS 2010, 18709 = info also 2010, 231 = SGb 2010, 346 = ZfF 2011, 137 zum Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende/SGB II.
Anwaltliche Hinweise zur Schlussrenovierung bei Umzug ins Heim
Anläßlich einer Wohnungsauflösung, die nach einer Heimaufnahme des Betreuten oft unumgänglich ist, werden Betreuer oft von Angehörigen des Betreuten um Schenkungen aus dem Hausrat angegangen. Es gilt hier das allgemeine Schenkungsverbot. Zur Vermeidung kann der Betreuer Hausratsgegenstände, die weder vom Betreuten weiter verwendet werden können noch zur Finanzierung des Heimaufenthaltes veräußert werden müssen, leihweise an Angehörige (gegen Quittung) überlassen. Diese Leihe ist keine Schenkung und unterliegt nicht dem Schenkungsverbot. Verliehene Gegenstände verbleiben im Eigentum des Betreuten.
Die Übergabe von Gebrauchtmöbeln, Kleidung oder anderer Einrichtung (ohne wesentlichen Verkaufswert) an gemeinnützige Organisationen stellt zwar eine Schenkung dar, diese wird aber als Sittlichkeitsschenkung nicht unter das Schenkungsverbot des § 1804 BGB fallen.
Der zuletzt verbleibende Hausrat muss als Sperrmüll entsorgt werden. Sollten keinerlei finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, kann der Betreuer trotz entsprechender mietvertraglicher Verpflichtung nicht "besenrein" übergeben. In diesem Fall ist es Sache des Vermieters, selbst für eine Entsorgung zu sorgen. Er kann sich dafür im Rahmen des Vermieterpfandrechtes sowie an Kautionen und ggf. Genossenschaftseinlagen schadlos halten.
BSG, Urteil vom 06.06.2011, - B 14 AS 66/11 R:
Drogenabhängiger und an einer Schizophrenie erkrankter ALG2-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der angemessenen Renovierungskosten, die beim Auszug aus der Wohnung entstanden sind. Es ist unerheblich, dass zwischenzeitlich ein Dritter die Kosten bis zur endgültigen Klärung der Leistungspflicht des Beklagten getragen hat.
Rechtsgrundlage für die Übernahme von Renovierungskosten bei Auszug aus einer bis dahin innegehabten Wohnung ist § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Danach werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, sofern sie angemessen sind. Um berücksichtigungsfähige Kosten handelt es sich dem Grunde nach auch bei vertraglich vereinbarten Renovierungskosten, die bei Auszug aus der Wohnung tatsächlich anfallen. Solche Kosten sind wie mietvertraglich vereinbarte Zuschläge für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis (dazu BSG Urteil vom 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 10) und Renovierungskosten bei Einzug in eine Wohnung (dazu BSG Urteil vom 16. 12. 2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr 16) nicht mit der Regelleistung abgedeckt, sondern unterfallen nach Wortlaut des § 22 SGB II und aus systematischen Gesichtspunkten den Kosten der Unterkunft (vgl bereits BVerwGE 90, 160).
Hiernach kann mit dem Vermieter ein Termin zur Wohnungsabnahme, Schlüsselübergabe und Kautionserstattung vereinbart werden. Fragen Sie an, ob die Wohnung zuvor renoviert werden muss. Eine generelle Renovierungsverpflichtung ist lt. BGH nicht statthaft: eine vorformulierte Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
Sinnvoll ist des weiteren die Erteilung eines Nachsendeauftrages zur Umleitung der Post an die neue Anschrift des Betreuten. Die Kosten eines solchen Nachsendeantrags trägt der Betreute (anders ein Nachsendeantrag an die Adresse des Betreuers, diese stellt eine Aufwendung nach § 1835 BGB dar, die beim Berufsbetreuer in der Vergütungspauschale enthalten ist und beim ehrenamtlichen Betreuer in der Aufwandspauschale nach § 1835a BGB.
Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden geben dem Betreuer auf Anfrage praktische Hilfestellung im Rahmen ihrer Beratungspflichten.
Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten, Altenheim
Beyer: Die Beendigung des Mietverhältnisses, ZJS-online (PDF)
Weiterer Antrag auf Genehmigung der Wohnungskündigung (Word-Datei)
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References: § 1907
 § 299
 § 126
 § 179
 § 1833
 § 289
 § 1907
 § 1804
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 BGH 
 § 1835
 § 1835