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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 29/2011
Eingetragen oder aktualisiert am 18.07.2011
1.2 - BSG, Urteil vom 10.05.2011, - B 4 AS 139/10 R-
Unschädlich ist, dass der Minderjährige die Versicherung nicht selbst - also eigentätig - abgeschlossen hat. Es kommt auch nicht darauf an, dass er die rechtliche Möglichkeit hierzu mit nachträglicher Genehmigung durch die erziehungsberechtigte gehabt hätte. Hiergegen spricht weder die von dem Jobcenter zitierte Begründung der Neufassung der Alg II-V, noch die bisherige Rechtsprechung des BSG.
2. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 06.04.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
2.1 - BSG, Urteil vom 06.04.2011, - B 4 AS 12/10 R-
3.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 04.07.2011, - L 7 AS 5381/09 B -
Im Unterschied zur Entscheidung nach § 73a SGG i.V.m. § 124 ZPO über die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gegen die Abänderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen durch das Sozialgericht nach § 73a SGG i.V.m. § 120 Abs. 4 ZPO (hier: nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen) die Beschwerde gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen im PKH-Verfahren ab dem 1. April 2008 nur noch gegeben sein, wenn die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren vom Gericht verneint worden ist (BT-Drs. 16/7716 S. 22 zu Nr. 29 Buchstabe b Nr. 2). Die im Fall der Festsetzung von Monatsraten mit der Bewilligung von PKH verbundene (Teil-)Ablehnung beruht demgegenüber (ebenso wie die vollständige Ablehnung) ausschließlich auf den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers; gegen die Festsetzung von Monatsraten gemäß § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. § 120 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Bewilligung von PKH ist die Beschwerde gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG daher nicht statthaft (Senatsbeschluss vom 23. Februar 2009 - L 7 SO 5829/08 PKH-B -; Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 7. Dezember 2009 - L 19 B 13/09 AL - und vom 14. Januar 2011 - L 20 AS 2026/10 B -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - L 19 AS 817/09 B PKH - (jeweils juris)). Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, den Fall der nachträglichen Zahlungsanordnung nach § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO anders zu behandeln. Denn auch hier beruht die darin enthaltene teilweise Aufhebung der Bewilligung von PKH nur auf der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der bedürftigen Partei (LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; vgl. auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 3. Mai 2010 - L 3 AS 608/09 B PKH - (juris)).
Dass etwas anderes hinsichtlich der Aufhebungsentscheidung nach § 124 ZPO gilt, die von dem Beschwerdeausschluss des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht erfasst wird (Senatsbeschluss vom 30. März 2011 - L 7 SO 2087/10 B - (nicht veröffentlicht); LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - und vom 21. Februar 2011 - L 13 AL 5384/10 B -; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Juni 2008 - L 5 B 163/08 AS - (jeweils juris)), findet seine Rechtfertigung darin, dass diese Aufhebungstatbestände nicht allein die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei zur Grundlage haben, sondern an das Vorliegen weiterer Voraussetzungen geknüpft sind. Die nachträgliche Festsetzung von Zahlungen nach § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO hat darüber hinaus weniger weitgehende Auswirkungen als die Aufhebung der Bewilligung von PKH nach § 124 ZPO. Die sonstigen Wirkungen der Bewilligung, wie sie in § 122 ZPO festgelegt sind, bleiben nämlich bestehen. Insbesondere kann der beigeordnete Prozessbevollmächtigte seine Gebührenansprüche nicht gegen die vertretene Partei geltend machen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Januar 2011, a.a.O. m.w.N.).
3.2 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 11.07.2011, - L 2 AS 1462/11 B -
1. In der Sozialgerichtsbarkeit ist für das der Beschlussfassung nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorausgehende Überprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ausschließlich der Richter zuständig (Anschluss an Beschluss des 13. Senats LSG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, Az. L 13 AS 120/11 B).
4. Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse gemäß § 73a SGG i.V.m. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO bedarf der Ausgestaltung als Richterbrief; die zugrunde liegende Verfügung und die zu übermittelnde Ausfertigung/beglaubigte Abschrift sind vom Richter mit vollem Namen zu unterzeichnen (vgl. Urteil des BSG zu § 102 Abs. 2 SGG vom 01.07.2010, Az. B 13 R 58/09 R, SozR 4-1500 § 102 Nr. 1).
3.3 - Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 08.06.2011, - L 5 AS 29/09 -
Diese von der HB zur Absicherung ihres Alters abgeschlossene Versicherung unterfällt nicht der Privilegierung nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II, denn das dort vorausgesetzte Verwertungsverbot aufgrund vertraglicher Vereinbarung besteht unstreitig nicht.
Die vertragliche Vereinbarung muss zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsgeber in der Form abgeschlossen sein, dass eine Verwertung des Versicherungsguthabens vor dem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen ist (Brühl in Münder, LPK, 3. Auflage, § 12 Rn. 44; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.2.2009, Az. L 12 AS 3486/07; BSG, Urteil vom 7.5.2009, Az. B 14 AS 35/08 R-. Dies ist durch eine Regelung nach § 165 Versicherungsvertragsgesetz – VVG – zwischen den Vertragsparteien rechtlich auch vereinbar.
3.4 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil vom 11.05.2011, - L 5 AS 24/08 -, Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: B 14 AS 108/11 R -
Es handelt sich um eine Einnahme in Geldeswert, wobei es auf die Bezeichnung und den Rechtscharakter nicht ankommt (BSG, Urteil vom 1. Juni 2010, B 4 AS 89/09 R (17)).
Es handelt sich um Entgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung i.S.v. § 7 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften (SGB IV). Kommunale Ehrenbeamte, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, üben grundsätzlich sozialrechtliche Beschäftigungsverhältnisse gegen Entgelt aus (vgl. BSG, Urteil vom 25. Januar 2006, B 12 KR 12/05 R zu ehrenamtlichen Bürgermeistern verbandsangehöriger Gemeinden in Sachsen; BSG, Urteil vom 23. Juli 1998, B 11 AL 3/98 R zu ehrenamtlichen Ortsvorstehern in Rheinland-Pfalz; Urteil vom 15. Juli 2009, B 12 KR 1/09 R für ehrenamtliche Feuerwehrführungskräfte in Bayern; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Mai 2010, L 3 R 18/10 B ER zu ehrenamtlichen Bürgermeistern in Sachsen-Anhalt).
Die Nichtberücksichtigung von Einnahmen erfolgt unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig sind. Unerheblich ist daher, ob der Kläger zu 1. im Jahr 2005 einkommensteuerpflichtig war. Die Nichtberücksichtigung muss aber ausdrücklich durch den Zweck der weiteren Einnahmen gerechtfertigt sein. Dabei soll es bei einer Einkommensberücksichtigung verbleiben, wenn eine Zweckidentität mit Sozialleistungen festgestellt oder die andere Leistung ohne ausdrückliche Nennung eines Zwecks zweckneutral gewährt wurde. Aufgabe von § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II ist es zu verhindern, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch ihre Berücksichtigung als Einnahme nach dem SGB II verfehlt wird bzw. dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (BSG, Urteil vom 1. Juni 2010, B 4 AS 89/09 R(17) mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung).
Die Zweckbestimmung wird sich regelmäßig aus einer öffentlich-rechtlichen Norm ergeben. Unerheblich ist dabei, wenn für eine Einnahme ausdrücklich verschiedene Zweckbestimmungen genannt sind (BSG, Urteil vom 17. März 2009, B 14 AS 62/07 R (25) zu BAföG-Leistungen).
Eine Zweckbestimmung kann nicht aus Art. 28 Abs. 2 GG entnommen werden. Dieser regelt lediglich die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung sowie in diesem Rahmen der finanziellen Eigenverantwortung. Eine Regelung hinsichtlich einer besonderen Zweckbestimmung für die in der kommunalen Selbstverwaltung ehrenamtlich Tätigen enthält die Vorschrift nicht.
3.5 - Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 24.05.2011, - L 7 AS 88/11 B ER -
3.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.07.2011, - L 6 AS 18/11 B -
Anmerkung : Vgl. dazu auch folgenden Beitrag:
Beim BSG ist folgende Rechtsfrage anhängig: - B 14 AS 107/10 R-
4.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 27.06.2011, - L 2 SO 2138/11 ER-B
Kein Anspruch auf Hartz IV für im Ausland lebende Deutsche
4.2 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 29.06.2011, - L 2 SO 5226/10 -
1. Keine Umwandlung darlehensweise gewährter Sozialhilfe in eine Gewährung als verlorener Zuschuss im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X.
2. Darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe stellt kein Minus sondern ein Aliud gegenüber einer Gewährung als Zuschuss dar (Anschluss an BSGE Urteil vom 31. März 1992 - 9b RAr 17/90 -).
4.3 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 29.06.2011, - L 2 SO 5698/10 -
Auch bei völliger Zahnlosigkeit mit fortgeschrittener Kieferatrophie besteht weder ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf die Gewährung eines Zuschusses noch eines Darlehens zum Zwecke einer Finanzierung implantatgestützten Zahnersatzes. Vielmehr ist der Sozialhilfeempfänger wie alle gesetzlich Krankenversicherten in diesem Fall auf die Versorgung mit einem normalen Zahnersatz/-Prothese zu verweisen.
5. Das Teilhabe - und Bildungspaket
Die gesetzlichen Neuregelungen des SGB II,SGB XII und BKGG.
Ludwig Zimmermann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeits - und Sozialrecht
www.neue-justiz.nomos.de (pdf)

References: § 73
 § 124
 § 73
 § 120
 § 172
 § 73
 § 120
 § 172
 § 120
 § 124
 § 172
 § 120
 § 124
 § 122
 § 124
 § 120
 § 73
 § 120
 § 102
 § 102
 § 12
 § 12
 § 165
 § 7
 § 11
 Art. 28
 § 44