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Timestamp: 2017-12-14 21:00:06+00:00

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Ich habe beim Amtsgericht Köln (116 C 108/16) eine schöne Entscheidung zu einem Vertrag über eine Webseitenerstellung gefunden. Streit gab es um ein Rücktrittsrecht: Laut Angebot konnte der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten, wenn er es sich vor einer nicht näher bezeichneten „Detailabstimmung“ bzw. innerhalb von 24 Stunden danach anders überlegt und den Rücktritt erklärt – doch was ist eine Detailabstimmung? Der Anbieter verstand hierunter die Festlegung der Details vor Erstellung der Website; der Kunde verstand hierunter einen Zustand, der erst mit Abnahme der Website beendet sei.
Das Gericht hat festgestellt, dass vorliegend keineswegs erst auf den Zeitpunkt der Abnahme abzustellen ist, wobei die Entscheidung ebenso nachvollziehbar wie wenig überraschend ist – schon die Wortwahl macht deutlich, dass offensichtlich der Zeitpunkt gemeint ist, ab dem Klar ist, was nun konkret umzusetzen ist. Die Entscheidung ist vielmehr ein deutliches Zeichen für klar gefasste Verträge, der Streit hätte vermieden werden können indem deutlich(er) definiert ist, unter welchen Umständen ein Rücktrittsrecht vorliegen soll.
Vertrag über Webseitenerstellung: Die „Detailabstimmung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 20. November 2017 Kategorien IT-VertragsrechtTags abnahme, auslegung, rechnung, rücktritt, vertrag, vertragsschluss, vorlagen
Agile Softwareentwicklung: Zur vertraglichen Einordnung des SCRUM-Verfahrens weiterlesen
Veröffentlicht am 12. November 2017 8. Dezember 2017 Kategorien IT-VertragsrechtTags abnahme, agile softwareentwicklung, Oberlandesgericht Frankfurt, vertrag, werkvertrag
Werkvertrag: Mängelrechte erst nach Abnahme des Werks weiterlesen
Veröffentlicht am 18. Februar 2017 8. Oktober 2017 Kategorien Allgemeines VertragsrechtTags abnahme, bundesgerichtshof, gewährleistungsrecht, minderung, Rechtsprechung, schuldrecht, werkvertrag, zpo
Eine für das Kaufrecht wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 211/15) getroffen, indem er feststellt:
Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gemäß § 273 Abs. 1 BGB die Abnahme der gekauften Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu verweigern, soweit sich nicht aus besonderen Umstän- den ergibt, dass das Zurückbehaltungsrecht in einer gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßenden Weise ausgeübt wird.
Vorliegend ging es um einen Neuwagen der zum Preis von über 20.000 Euro verkauft wurde, bei der Lieferung dann aber eine Delle vorwies die Kosten in Höhe von ca. 350 Euro zur Beseitigung auslöste. Ein derart geringer Mangel ist – bei einem Neuwagen – gleichwohl Grund genug, die Abnahme des PKW zu verweigern. Dabei muss auch kein Kaufpreis gezahlt werden, denn die Kaufpreiszahlung ist nur Zug um Zug gegen Lieferung der geschuldeten Kaufsache zu leisten. Sofern sich Laien mitunter wundern: Die Abnahme der Kaufsache hat nichts mit der Abnahme im Werkvertrag zu tun, es geht hier um die schlichte Hinnahme der Sache als Kaufgegenstand die bei mangelhafter Leistung eben durchaus verweigert werden kann.
Veröffentlicht am 11. Dezember 2016 7. Januar 2017 Kategorien KaufrechtTags abnahme, autokauf, bundesgerichtshof, gewährleistungsrecht, kaufrecht, werkvertrag, zurückbehaltungsrecht
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AGB-Recht & Formmangel: Treuwidriges Verhalten beim Berufen auf Formmangel und unwirksame AGB weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Juni 2016 12. November 2017 Kategorien AGB-Recht, Allgemeines Vertragsrecht, VerbraucherrechtTags abnahme, arbeitsrecht, bundesgerichtshof, geschäftsbedingungen, mietvertrag, njw, Rechtsprechung, schriftform, vertrag, werkvertrag
Veröffentlicht am 3. Juni 2016 Kategorien AGB-Recht, Allgemeines VertragsrechtTags abnahme, bundesgerichtshof, gemeinschaftseigentum, geschäftsbedingungen, verjährung, werkvertrag
Um einen sehr praxisnahen Streitfall im Bereich handwerklicher Leistungen ging es in einer BGH-Entscheidung (BGH, VII ZR 210/13): Liegt ein Mangel vor, wenn der Fliesenleger hinsichtlich verlegter Fliesen nicht ordentlich über (nicht) zu verwendendes Reinigungsmittel informiert? Spontan liegt die Antwort nahe: Wohl nicht, was auch der BGH erkennt. Allerdings sahen es die Vorinstanzen anders.
So muss der BGH nochmals daran erinnern, dass bei einem Werkvertrag die Mangelhaftigkeit zeitlich erst einmal im Bereich der Abnahme zu verorten ist – wenn später ein Fehler auftritt darf dies nicht automatisch zur Bewertung eines Mangels heran gezogen werden:
In dem unstreitigen jetzigen Zustand der Fugen, die Schadstellen aufweisen und jedenfalls teilweise zerstört sind, liegt noch kein Mangel des Werks der Beklagten. Das Berufungsgericht übersieht bei dieser Annahme, dass es für die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist, grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Abnahme ankommt und dass die Beschädigungen der Fugen erst später vorlagen. Mit einem nach einer durchgeführten Abnahme eingetretenen Zustand kann die Mangelhaftigkeit eines Werks allein nicht begründet werden.
Werkvertrag: Zum Mangel bei einem Werk weiterlesen
Veröffentlicht am 7. April 2016 Kategorien Allgemeines VertragsrechtTags abnahme, bundesgerichtshof, gewährleistungsrecht, hinweispflicht, informationspflichten, urteil, verletzung, vorlagen, werkvertrag
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 38/15) hat hinsichtlich der Untersuchung von Kaufgegenständen entsprechend §377 HGB bei einem Handelsgeschäft festgehalten, dass die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts durch eine Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers zu ermitteln sind. Dabei ist einerseits das Interesse des Verkäufers zu berücksichtigen, sich nicht längere Zeit nach der Ablieferung der Sache dann nur schwer feststellbaren Gewährleistungsrechten ausgesetzt zu se-hen. Andererseits dürfen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht überspannt werden:
Gemäß § 377 Abs. 1 HGB hat eine Untersuchung zu erfolgen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Welche Anforderun- gen an die Art und Weise der Untersuchung zu stellen sind, lässt sich nicht all- gemein festlegen (…) Es ist vielmehr darauf abzustellen, welche in den Rahmen eines ord- nungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden Maßnahmen einem ordentlichen Kaufmann im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung auch der schutzwür- digen Interessen des Verkäufers zur Erhaltung seiner Gewährleistungsrechte zugemutet werden können (Senatsurteil vom 14. Oktober 1970 – VIII ZR 156/68, aaO). Dabei kommt es auf die objektive Sachlage und auf die allgemei- ne Verkehrsanschauung an, wie sie sich hinsichtlich eines Betriebs vergleichba- rer Art herausgebildet hat (Senatsurteil vom 14. Oktober 1970 – VIII ZR 156/68, aaO). Die Anforderungen an eine Untersuchung sind letztlich durch eine Inte- ressenabwägung zu ermitteln (…)
Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Vorschriften über die Mängelrüge in erster Linie den Interessen des Verkäufers oder Werklieferanten dienen. Er soll, was auch dem allgemeinen Interesse an einer raschen Abwicklung der Geschäfte im Handelsverkehr entspricht, nach Möglichkeit davor geschützt werden, sich längere Zeit nach der Lieferung oder nach der Abnahme der Sache etwaigen, dann nur schwer feststellbaren Gewährleistungsansprü- chen ausgesetzt zu sehen (…) Ein schutzwürdiges Interesse des Ver- käufers an einer alsbaldigen Untersuchung durch den Käufer kann dann be- sonders groß sein, wenn er bei bestimmungsgemäßer Weiterverarbeitung der Kaufsache zu wertvollen Objekten mit hohen Mangelfolgeschäden rechnen muss und nur der Käufer das Ausmaß der drohenden Schäden übersehen kann (…)
Andererseits dürfen im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zwischen Verkäufer/Werklieferanten und Käufer die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht überspannt werden (…) Denn ansonsten könnte der Verkäufer, aus dessen Einflussbereich der Mangel kommt, in die Lage versetzt werden, das aus seinen eigenen fehlerhaf- ten Leistungen herrührende Risiko auf dem Wege über die Mängelrüge auf den Käufer abzuwälzen (…) Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand, die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Prüfungsmöglichkeiten, das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für die Durchführung der Untersuchung beziehungsweise die Notwendigkeit, die Prüfung von Dritten vornehmen zu lassen (…) Ob im Einzelfall verschärfte Untersuchungsanforderungen zum Tragen kommen, hängt von der Natur der Ware, von den Branchengepflogenheiten sowie von dem Gewicht der zu erwartenden Mangelfolgen und von etwaigen Auffälligkeiten der gelieferten Ware oder früheren, nach wie vor als Verdacht fortwirkenden Mangelfällen ab (…) Dem Käufer aus früheren Lieferungen bekannte Schwachstellen der Ware müssen eher geprüft werden als das Vorliegen von Eigenschaften, die bislang nie gefehlt haben
Veröffentlicht am 5. April 2016 7. Januar 2017 Kategorien KaufrechtTags abnahme, bundesgerichtshof, gewährleistungsrecht, verkäufer
Der Bundegserichtshof (I ZR 60/14) hat sich zur Abwälzung von Untersuchungspflichten im Rahmen eines Kran-Nutzungsvertrages geäußert und ebenso zu Recht wie wenig überraschend festgehalten:
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen (…) dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des Kranunternehmers die Verantwortlichkeit für die Eignung der Bodenverhältnisse für den vereinbarten Kraneinsatz und die Verpflichtung, auf die Lage und das Vorhandensein von unterirdischen Hohlräumen am Einsatzort unaufgefordert hinzuweisen, auferlegt werden, benachteiligen den Auftraggeber unangemessen und sind deshalb unwirksam.
Die Entscheidung betrifft einen wichtigen Aspekt bei Kranarbeiten, in der Entscheidung finden sich darüber hinaus einige Anmerkungen hinsichtlich der Abwälzung von Mitwirkungspflichten in einem Werkvertrag generell. Kranvermieter und Kranunternehmer jedenfalls haben guten Anlass, solche offenundig unbrauchbaren Formulierungen in ihren AGB sofort zu überarbeiten.
AGB-Recht: Keine Abwälzung von Bodenuntersuchungspflicht bei Kran-Vermietung in AGB weiterlesen
Veröffentlicht am 13. März 2016 2. Januar 2017 Kategorien AGB-Recht, Allgemeines Vertragsrecht, BaurechtTags abnahme, geschäftsbedingungen, vermietung, werkvertrag
Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - IT-Recht - IT-Vertragsrecht - Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!
Ein gerne und vielfach übersehener Aspekt bei Werbeagenturen ist, dass diese – selbstverständlich – dafür zu sorgen haben, dass die von ihnen erstellte Werbeanzeige mangelfrei ist. Streitigkeiten drehen sich hier häufig um die Frage, ob bei von der Agentur ausgewählten Material fremde Urheberrechte gewahrt sind bzw. entsprechende Lizenzen erworben werden. Tatsächlich aber geht die Problematik erheblich weiter, denn Agenturen schulden generell eine rechtskonforme Leistung.
Werberecht: Werbeagentur haftet für rechtswidrige Werbung weiterlesen
Veröffentlicht am 6. Januar 2016 20. Januar 2017 Kategorien Allgemeines Vertragsrecht, Empfohlen, IT-Vertragsrecht, WettbewerbsrechtTags abmahnung, abnahme, berufung, geschäftsbedingungen, gewährleistungsrecht, haftung, hinweispflicht, Kammergericht, mitverschulden, Oberlandesgericht Düsseldorf, Rechtsprechung, suchmaschinenoptimierung, urteil, vertrag, vertragspflichten, werbeagentur, werberecht, werbung, werkvertrag
Werkstätten müssen bekanntlich vorsichtig sein, wenn sie mit dem Zusatz „TÜV“ Werbung treiben wollen – beim LG Frankfurt (Oder) (31 O 29/15) ging es nun um den genau entgegen gesetzten Fall: Eine Werkstatt hatte auf einem Werbeschild stehen man biete „Inspektion, Reifendienst, Klimaservice, HU/AU, Fahrzeugaufbereitung“. Dies ohne Zusatz, wer nun die Hauptuntersuchung durchführt. Eben dies wurde abgemahnt mit der recht sportlichen Argumentation
Wettbewerbsrecht: Zur Werbung einer Werkstatt mit „HU/AU“ weiterlesen
Veröffentlicht am 31. Oktober 2015 2. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags abnahme, Autohaus und Autohändler, inspektion, organisation, Rechtsprechung, unternehmen, werberecht, werbung, werkstatt, wettbewerbsrecht
Gesetzgebung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kaufrechts und des Bauvertragsrechts weiterlesen
Veröffentlicht am 12. Oktober 2015 7. Januar 2017 Kategorien KaufrechtTags abnahme, aufwendungen, baurecht, beweislast, bundesgerichtshof, frist, geschäftsbedingungen, gesetzgebung, haftung, informationspflichten, kaufrecht, kündigung, Rechtsprechung, schriftform, software, softwarerecht, Verbrauchervertrag, verkäufer, vertrag, vertragsrecht, werkvertrag, wettbewerbsverstoss

References: § 320
 § 273
 BGH 
 BGH 
 §377
 § 377