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Timestamp: 2018-10-18 11:18:55+00:00

Document:
ArbG Krefeld, 3 Ca 2574/07: ArbG Krefeld: vergütung, juristische person, tarifvertrag, oberarzt, klinik, anforderung, gehalt, arbeitsgericht, vertreter, facharzt
Urteil des ArbG Krefeld vom 16.01.2008, 3 Ca 2574/07
3 Ca 2574/07
ArbG Krefeld: vergütung, juristische person, tarifvertrag, oberarzt, klinik, anforderung, gehalt, arbeitsgericht, vertreter, facharzt
Vergütung, Juristische person, Tarifvertrag, Oberarzt, Klinik, Anforderung, Gehalt, Arbeitsgericht, Vertreter, Facharzt
Arbeitsgericht Krefeld, 3 Ca 2574/07
Gericht: Arbeitsgericht Krefeld
Aktenzeichen: 3 Ca 2574/07
Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger rückwirkend ab dem 01.08.2006 ein Festgehalt nach der Entgeltgruppe IV (Leitender Oberarzt) der Tarifverträge für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (TV- Ärzte/VKA) zu bezahlen.
Streitwert: 18.000,-- €
3Der 61jährige Kläger, Facharzt für Kinderchirurgie, ist seit dem 01.10.1989 bei der Beklagten, einem kommunalen Krankenhausträger, auf der Grundlage eines Dienstvertrages sowie einer Zusatzvereinbarung vom 24.08.1989 tätig. Ziffer 1 und 3 des Dienstvertrages lauten:
1. Allgemeines 4
5Herr Dr. N. C. wird ab 1.10.1989 als Angestellter eingestellt und zum Leiter der Abteilung für Kinderchirurgie der Chirurgischen Klink bestellt. Die für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgabe gestattete Funktionsbezeichnung „Abteilungsarzt“ entspricht nicht der Stellung des Abteilungsarztes im Sinne des Krankenhausgesetzes NW.
3. Stellung des Abteilungsarztes. 6
7Der Abteilungsarzt ist für die medizinische Versorgung der Kranken der Abteilung für Kinderchirurgie ausschließlich zuständig und verantwortlich, in Diagnostik und Therapie unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. Im Übrigen ist er an die Weisungen des Krankenhausträgers, der Betriebsleitung und des Leiters der Chirurgischen Klinik gebunden. Insbesondere hat er die Rechte und Pflichten des Leiters der Chirurgischen
Klinik, der Leiter der anderen chirurgischen Abteilungen sowie Kliniken und Institute zu beachten.
8Dem Kläger werden im Zusatzvertrag private Liquidationsrechte eingeräumt. Ziffer 7 des Vertrages sieht die Mitwirkung des Klägers in Personalangelegenheiten vor, unter anderem bei personellen Angelegenheiten des Oberarztes seiner Abteilung.
9In Ziffer 11 des Vertrages vereinbarten die Parteien für die Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe I BAT, mit der sämtliche Mehr-, Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst abgegolten sein soll.
10Nach dem Wortlaut des Tarifvertrages sind in dieser Vergütungsgruppe „Ärzte in Anstalten und Heimen gemäß SR 2a, die als ständige Vertreter des leitenden Arztes durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind, wenn dem leitenden Arzt mindestens neun Ärzte ständig unterstellt sind“ eingruppiert.
11Ziffer 13 des Vertrages verweist „im Übrigen“ auf die Geltung des BAT und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge.
Dem Kläger waren und sind drei Ärzte in seiner Abteilung unterstellt. 12
13Bei Einstellung des Klägers war die Kinderchirurgie neben der Unfall- und der Gefäßchirurgie eine von drei Abteilungen der Chirurgischen Klinik. Nach dem Ausscheiden des damaligen Leiters der Chirurgischen Klinik wurden die Abteilungen Unfall- und Gefäßchirurgie sukzessive in eigene Kliniken umgewandelt, denen jeweils ein so genannter Klinikdirektor vorsteht.
14Am 17.08.2007 schloss der Marburger Bund mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände den Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA ab.
15Nach dessen § 1 Abs.2 sind vom Geltungsbereich Chefärzte nicht erfasst, „wenn deren Arbeitsbedingungen einzelvertraglich vereinbart worden sind oder werden“.
In den §§ 15, 16 sieht er für die Eingruppierung folgende Regelung vor: 16
§ 15 Allgemeine Eingruppierungsregelungen 17
18(1)Die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des § 16. Die Ärztin/Der Arzt erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist.
19(2)Die Ärztin/ Der Arzt ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.
20Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrer Arbeitsvorgänge festgestellt werden, sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit
zusammen zu beurteilen. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.
Protokollerklärungen zu § 15 Abs. 2 21
221. Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Ärztin/ des Arztes, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z.B. Erstellung eines EKG). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.
232. Eine Anforderung im Sinne des Unterabsatzes 2 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Vergütungsgruppe.
(3)Die Entgeltgruppe der Ärztin/ des Arztes ist im Arbeitsvertrag anzugeben. 24
§ 16 Eingruppierung 25
Ärztinnen und Ärzte sind wie folgt eingruppiert: 26
a)Entgeltgruppe I 27
Ärztin/Arzt mit entsprechender Tätigkeit 28
b)Entgeltgruppe II 29
Fachärztin/Facharzt mit entsprechender Tätigkeit 30
Protokollerklärung zu Buchst. b) 31
Fachärztin/Facharzt ist diejenige Ärztin/derjenige Arzt, die/der aufgrund abgeschlossener Facharztweiterbildung in ihrem/seinem Fachgebiet tätig ist. 32
c)Entgeltgruppe II Oberärztin/Oberarzt 33
Protokollerklärung zu Buchst. c) 34
35Oberärztin/Oberarzt ist diejenige Ärztin/derjenige Arzt der/e. die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist.
d)Entgeltgruppe IV 36
37Leitende Oberärztin/Leitender Oberarzt, ist diejenige Ärztin/derjenige Arzt, der/e. die ständige Vertretung der leitenden Ärztin/des leitenden Arztes (Chefärztin/Chefarzt) vom Arbeitgeber ausdrücklich beantragt worden ist.
Protokollerklärung zu Buchst. d) 38
39Leitende Oberärztin/Leitender Oberarzt, ist nur diejenige Ärztin/derjenige Arzt, die/der die leitende Ärztin/den leitenden Arzt in der Gesamtheit ihrer/seiner Dienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Klinik in der Regel nur von einer Ärztin/einem Arzt erfüllt werden.
40In dem Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in den TV-Ärzte/VKA und zur Regelung des Übergangsrechts vom 17.08.2006 haben die Tarifvertragsvertragsparteien unter anderem Folgendes ausgeführt:
§ 1 Geltungsbereich 41
42(1)Dieser Tarifvertrag gilt für Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, deren Arbeitsverhältnis zu einem tarifgebundenen Arbeitgeber, der Mitglied eines Mitgliedsverbandes der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) ist, über den 31.Juli 2006 hinaus fortbesteht, und die am 01. August 2006 unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (VKA) fallen, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. ...
§ 2 Ablösung bisheriger Tarifverträge durch den TV-Ärzte/VKA 43
44(1)Der TV-Ärzte/VKA ersetzt in Verbindung mit diesem Tarifvertrag bei tarifgebundenen Arbeitgebern, die Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA sind, den
45-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) und den Besonderen Teil L., Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-K) jeweils vom 13. September 2005.
-Bundes-Angestellentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961. 46
-Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990, 47
49sowie die diese Tarifverträge ergänzenden Tarifverträge der VKA, soweit in diesem Tarifvertrag oder im TV-Ärzte/VKA nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Ersetzung erfolgt mit Wirkung vom 1. August 2006, soweit kein abweichender Termin bestimmt ist.
50(2)Die von den Marburger Bund Landesverbänden oder mit Vollmacht für diese mit den Mitgliedverbänden der VKA abgeschlossenen Tarifverträge sind durch diese Tarifvertragsparteien hinsichtlich ihrer Weitergeltung zu prüfen und bei Bedarf bis zum 31. Dezember 2007 an den TV-Ärzte/VKA anzupassen. Die Tarifvertragsparteien nach Satz 1 können diese Frist verlängern. Das Recht zur Kündigung der in Satz 1 genannten Tarifverträge bleibt unberührt.
§ 3 Überleitung in den TV-Ärzte/VKA 51
52Die von § 1 Abs. 1 erfassten Ärztinnen und Ärzte werden am 1. August 2006 gemäß den nachfolgenden Regelungen aus e. TVöD und den BT-K bzw. BAT/BAT-O in den TV- Ärzte/VKA übergeleitet.
Protokollerklärung zu § 3: 53
54Änderungen des TVöD und des BT-K (TVöD-K) nach e. 31. Juli 2006 bleiben bei der Überleitung unberücksichtigt.
55Der Kläger wurde mit Schreiben der Beklagten vom 18.05.2007 in die Entgeltgruppe III des TV-Ärzte/VKA eingruppiert. Mit Schreiben vom 31.05.2007 widersprach der Kläger und machte seinerseits die Eingruppierung in die Entgeltgruppe IV geltend.
56Der Kläger ist der Ansicht, dass er nach Funktion und Aufgabenbereich erkennbar als Chefarzt und damit als außertariflicher Angestellter anzusehen sei. Die Vereinbarung der Parteien, dem Kläger ein Gehalt nach der höchsten Vergütungsgruppe des BAT zu zahlen, werde durch den erfolgten Tarifwechsel nicht aufgehoben. Vielmehr sei die Beklagte verpflichtet, den Kläger nunmehr nach der höchsten Tarifgruppe des TV Ärzte/VKA zu vergüten, also nach Entgeltgruppe IV.
Der Kläger beantragt: 57
58Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger rückwirkend ab dem 01.08.2006 ein Festgehalt nach der Entgeltgruppe IV (Leitender Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) zu bezahlen.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Argumentation des Klägers widersprüchlich sei. Entweder sei der Kläger außertariflicher Angestellter. Dann könne er keine Vergütung nach einer bestimmten Tarifgruppe verlangen. Oder er falle unter den Anwendungsbereich des Tarifvertrages. Dann müsse er auch die Tatbestandsmerkmale der Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA erfüllen, was ersichtlich nicht der Fall sei. Aus dem Umstand, dass die Beklagte den Kläger jahrelang nach der unzutreffenden Vergütungsgruppe I BAT vergütet habe, könne der Kläger keinen Anspruch auf übertarifliche Bezahlung herleiten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen. 61
Entscheidungsgründe : 63
65Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger ab dem 01.08.2006 Vergütung aus der Vergütungsgruppe IV des TV-Ärzte/VKA zu zahlen.
66Denn die Auslegung des Arbeitsvertrages vom 24.08.1989 ergibt, dass sich die Beklagte verpflichtet hat, den Kläger nach der höchsten Entgeltstufe des Tarifvertrages zu vergüten, an den sie gebunden ist. Das ist, seitdem der BAT durch den TV Ärzte/VKA ersetzt worden ist, dessen Entgeltgruppe IV.
67In Ziffer 7 des Arbeitsvertrages einigten sich die Parteien auf eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe I BAT.
68Dass in dieser Abrede lediglich die deklaratorische Vereinbarung einer Vergütung „nach Tarif“ liegen sollte, ist ausgeschlossen.
69Im Grundsatz gilt zwar, dass die Bezeichnung der Vergütungsgruppe in einem Arbeitsvertrag oder in einer Eingruppierungsmitteilung nicht dahingehend auszulegen ist, dass dem Angestellten ein eigenständiger, von den tariflichen Bestimmungen unabhängiger arbeitsvertraglicher Anspruch auf diese Vergütung zustehen soll. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann ein Arbeitnehmer eine solche Bedeutung der Angabe der Vergütungsgruppe schon deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht. Anhaltspunkte dafür, dass der Mitteilung vorliegend eine vertragliche Bedeutung zukommen soll, muss der Arbeitnehmer vortragen (BAG, 25.09.2002, 4 AZR 339/01, AP Nr 1 zu §§ 22, 23 BAT Rückgruppierung).
Solche Anhaltspunkte sind ausreichend vorhanden. 70
71Dies beginnt damit, dass auf den ersten Blick erkennbar ist, dass der Kläger die Tatbestandsmerkmale der Vergütungsgruppe I BAT weder bei Einstellung erfüllte noch zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt. Der Kläger ist nicht ständiger Vertreter eines leitenden Arztes. Er ist selbst Leiter der Kinderchirurgie. Insoweit ist er also deutlich überqualifiziert. Dafür verfügt seine Abteilung über weniger als neun Ärzte, die ihm ständig unterstellt sind. Also auch insoweit sind die Tatbestandsmerkmale eindeutig nicht einschlägig. Eine irrtümliche Annahme, dass der Kläger in dieser Vergütungsgruppe korrekt eingruppiert sei, scheidet damit aus. Auch die Möglichkeit eines bloßen Schreibfehlers im Arbeitsvertrag, der 18 Jahre unbemerkt blieb, kann nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden. Dies wird zusätzlich deutlich durch die vom Kläger im Kammertermin geschilderten Umstände seiner Einstellung. Das Bewerbungsgespräch wurde mit Mitgliedern des Rates geführt, die ihn nach seinen Gehaltsvorstellungen fragten. Hierauf habe er vor dem Hintergrund, dass er bei seinem bisherigen Arbeitgeber bereits in die Vergütungsgruppe I a BAT eingruppiert war, Bezahlung nach der Vergütungsgruppe I BAT gefordert, mit der sich der Rat einverstanden erklärt habe. Und schließlich weist auch die Ausgestaltung des Arbeitsvertrages im Übrigen, der deutlich erkennbar an den von Klägerseite vorgelegten Mustervertrag für Chefärzte angelehnt ist, auf seine herausgehobene Stellung hin. Dies, zusammen mit dem Umstand, dass das Einstellungsgespräch nicht mit der Betriebsleitung, sondern unmittelbar mit dem Träger geführt wurde, erklärt auch, warum hier nicht Vergütung nach Tarif erfolgen sollte, sondern eine individuelle Absprache über das aus Sicht der Parteien angemessene Entgelt getroffen wurde.
An diese Abrede ist die Beklagte gebunden. 72
73Bei einer bewusst vereinbarten übertariflichen Eingruppierung will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus dem allgemeinen Lohngefüge herausheben und kann deshalb die Vergütung nicht ohne Weiteres rückgängig machen (BAG, 15.03.1991, 2 AZR 579/90, n.v.).
74Dies bedeutet, dass die Beklagte den erfolgten Tarifwechsel nicht dazu nutzen kann, aus dem übertariflich vergüteten Kläger einen Mitarbeiter „nach Tarif“ zu machen, welche Tarifgruppe auch immer die zutreffende sein mag.
75Es stellt sich höchstens die Frage, ob die Verweisung auf die Vergütungsgruppe I BAT in Ziffer 11 als abschließende Regelung anzusehen ist. Dies hätte zur Folge, dass die Ablösung des BAT durch den TV Ärzte/VKA die Vereinbarung nicht berührt, mit dem Ergebnis, dass das Gehalt des Klägers auf dem letzten Stand „eingefroren“ wäre.
76Der Vertrag ist jedoch so zu verstehen, dass Vergütung nach der höchsten Entgeltgruppe des jeweils geltenden Tarifvertrages geschuldet wird.
77Der reine Wortlaut des Arbeitsvertrages spricht zunächst dagegen. Ziffer 11 verweist ausschließlich auf den BAT. Die dynamische Gleichstellungsabrede in Ziffer 13, wonach auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, gilt lediglich „im Übrigen“, also nicht für die Bereiche, in denen eine eigenständige Abrede getroffen wurde.
78Da jedoch bei Vertragsabschluss nun einmal die Beklagte allein an den BAT gebunden war, wird man das Versäumnis der Parteien, die Möglichkeit einer Ersetzung des BAT nicht nur in Ziffer 13, sondern an jeder Stelle in Arbeitsvertrag und Zusatzvereinbarung, an der Regelungen des BAT Erwähnung finden, ausdrücklich mitzuregeln, nicht überbewerten können. Dass die Parteien für die Vergütungsabrede bewusst eine statische Verweisung vereinbarten, entspricht nicht der Interessenlage der Parteien. Denn diese haben in Ziffer 11 eben nicht einen bestimmten Betrag als geschuldete Vergütung eingesetzt, sondern durch die Bezugnahme auf den BAT zweierlei gewährleistet, das im beiderseitigen Interesse lag. Zum einen sorgt die Verweisung auf eine bestimmte Vergütungsgruppe dafür, dass das Gehalt des Klägers nicht völlig von der allgemeinen Tarifsystematik abgekoppelt ist. Zum anderen ersparen sich die Parteien unnötige Verhandlungen über Gehaltsanpassungen, wenn das Gehalt des Klägers durch die Bezugnahme auf den BAT an der tariflichen Gehaltsentwicklung teilnimmt. Beide Punkte machen deutlich, dass die Parteien schon 1989 ausreichend deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass auch die Bezugnahme in Ziffer 11 des Vertrages als dynamische Verweisung zu verstehen ist.
79Denn das Einkommen des Klägers kann nur dann ins Verhältnis zu dem der anderen Ärzte gesetzt und entsprechend der allgemeinen Entwicklung angepasst werden, wenn er nunmehr nach dem TV Ärzte/VKA vergütet wird, wobei der vertragliche Wille der Parteien, den Kläger an die Spitze des jeweiligen Tarifsystems zu setzen, natürlich weiterhin gilt.
80Ob man nun der Auffassung ist, dass sich diese Auslegung des Vertrages ummittelbar aus Ziffer 11 i. V. m. Ziffer 13 des Arbeitsvertrags herauslesen lässt, oder ob man wie das Arbeitsgericht Darmstadt (Urteil vom 19.09.2007, 5 Ca 34/07, ArztR 2007, 324-328) den dogmatischen Weg über die ergänzende Vertragsauslegung wählt, weil die Parteien die Möglichkeit einer Ablösung des BAT bei der Vergütungsabrede nicht im Auge hatten, ist im Ergebnis unerheblich. Denn der Ausgangspunkt, die im Vertrag enthaltenen Reglungen und Wertungen, sind dieselben. Entsprechend kommt das ArbG Darmstadt auch zu vergleichbaren Ergebnissen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs.2 ArbGG i. V. m. § 91 ZPO. 81
82Die Streitwertentscheidung erging gem. §§ 61 Abs.1, 46 Abs.2 ArbGG i. V. m. § 3 ZPO und gleichzeitig gem. § 63 Abs.2, 46 Abs.3 GKG. Es wurde der 36-fache Differenzbetrag zwischen den Vergütungsgruppen III und IV des TV-Ärzte/VKA zugrunde gelegt.
Rechtsmittelbelehrung 83
Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei 84
B e r u f u n g 85
Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 87
Die Berufung muss 88
89innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils
90beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.
91Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.
?Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 92
gez. Schönbohm 93
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References: § 1

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§ 3
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 § 46
 § 91
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 § 63