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Timestamp: 2019-12-05 16:59:20+00:00

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BFH BGH BVerfG BVerwG EuGH Sonstige
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.1997 (10 U 146/97)
Nr. 28.3 der KEVM (B) ZVB Anl. B 6, wonach der Umsatzsteuerbetrag am Schluß der Rechnung mit dem Steuersatz...
BauR 1998, 559 [...]
EuGH - Urteil vom 18.12.1997 (Rs C-286/94)
Richtlinie 77/388 Art. 18 Abs. 4;
1 Der Hof van Beroep Antwerpen (Rechtssachen C-286/94 und C-340/95), die Rechtbank van eerste aanleg Brüssel (Rechtssache C-401/95) und die Rechtbank van eerste aanleg Brügge (Rechtssache C-47/96) haben mit Beschlüssen [...]
EuGH - 18.12.1997 (Rs C-384/95)
Zuwendung zur Extensivierung der Kartoffelproduktion kein Entgelt für eine Dienstleistung
Der Gerichtshof bestätigt mit dem vorliegenden Urteil seine bereits im Urteil vom 29.2.1996 in der Rechtssache Mohr (vgl. EURO STEUER-TELEX 1996, 183) vertretene Auffassung, daß eine Dienstleistung zu einem Verbrauch [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.1997 (IV 919/97)
Einbauküchen kein wesentlicher Gebäudebestandteil
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt (FA) im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Außenprüfung die beim Verkauf von Wohnungen erzielten Entgelte, die auf die Einbauküchen entfallen, zu Recht [...]
BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 50/94)
Vorsteuerbeträge nach Durchschnittsätzen
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Komponist und Kapellmeister, machte in seinen Umsatzsteuererklärungen bis einschließlich 1981 die nach einem allgemeinen Durchschnittsatz ermittelte Vorsteuer nach § 23 [...]
BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 15/97)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb von der X-GmbH (GmbH) aufgrund eines notariellen Kaufvertrages vom 24. Januar 1989 ein Grundstück, auf dem ein Gebäude mit zwei Läden und mit einem [...]
BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 28/97)
Anwendung der Nullregelung des § 55 Abs. 2 UStDV
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte von 1980 bis 1985 Tiefbauarbeiten mit Hilfe von nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Subunternehmern aus. Diese Subunternehmer rechneten über die erstellten [...]
BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 44/96)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Hochbauunternehmen. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) bediente er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ausländischer Unternehmen, nämlich der [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1997 (XI R 73/96)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist freiberuflicher Fotograf. Er führte selbst hergestellte Dia-Serien mit Texten und Musikpassagen gegen Entgelt vor; dabei wurden mehrere Projektoren eingesetzt, die von [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1997 (XI R 83/90)
I.1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete im Jahr 1982 u.a. von ihm errichtete Wohnungen an eine Zwischenmieterin. Er verzichtete auf die Steuerbefreiung und zog Vorsteuerbeträge von seiner [...]
BFH - Beschluß vom 05.12.1997 (V B 17/97)
1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Apotheker, übertrug auf Grund notariellen Übergabevertrages vom 14. Mai 1988 das Grundstück X-Straße in B nebst aufstehendem Gebäude und allen gesetzlichen Bestandteilen [...]
BGH - Urteil vom 02.12.1997 (5 StR 404/97)
1. Allein aus der rechtlichen Existenz als GmbH kann nicht geschlossen werden, daß es sich bei dieser...
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der mehrfachen Umsatzsteuer- und Lohnsteuerhinterziehung sowie des Betruges aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Revision der [...]
BFH - Urteil vom 27.11.1997 (V R 78/93)
Brennerei als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1966 einen Weinbaubetrieb und seit 1972 eine sog. Abfindungsbrennerei. Dabei handelt es sich um eine Kleinbrennerei i.S. des § 34 des Branntweinmonopolgesetzes [...]
FG Brandenburg - 19.11.1997 (1 K 1550/97 U)
Baugewerbe: Steuerausweis bei Abschlags- und Endrechnung
Für die Rechnungsberichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG ist es unerheblich, ob der Steuerpflichtige vom Rechnungsempfänger die Originalrechnung zurückerhalten hat. Ebensowenig kommt es auf den [...]
BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 11/97)
Öffentlicher Zuschuß zum Bau einer Tiefgarage
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kreissparkasse, errichtete auf ihrem Grundstück in R ein Wohn- und Geschäftshaus mit einer Tiefgarage. Vor Errichtung des Gebäudes hatte sie mit der Stadt R eine [...]
BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 66/96)
Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete ein 1982 von ihm im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft errichtetes Einfamilienhaus in K ab Bezugsfertigkeit im Juni 1983 an einen gewerblichen Zwischenvermieter [...]
BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 140/93)
Vorsteuerberichtigung bei Rechtsirrtum
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete in den Jahren von 1981 bis 1984 im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft in C fünf Wohnungen und vermietete sie ab November 1983 an einen gewerblichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.1997 (5 K 7326/93 U)
Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises
Die Klägerin war in den Streitjahren Inhaberin einer Chemischen Reinigung. Außerdem hatte sie zum 27.1.1981 bei der Stadt A einen Kohlengroßhandel auf ihren Namen angemeldet. In den Jahren 1984 und 1985 fanden bei der [...]
FG Hessen - 06.11.1997 (4 K 3728/94)
Investitionszulage bei Vorsteuerberichtigung
Durch die ertragsteuerliche Soforterfassung der Vorsteuerbeträge als Betriebseinnahme (vgl. § 9 b Abs. 2 EStG) tritt lediglich eine Regelung hinsichtlich der zeitlichen Erfassung des Mehrgewinns ein. Sie führt [...]
FG Niedersachsen - 30.10.1997 (V 318/96)
Vorsteuerabzug für Kfz-Bestandteile: Entnahmeeigenverbrauch
War der Unternehmer zwar nicht für das Kfz selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt, wohl aber für die später darin eingegangenen Bestandteile, ist die Entnahme steuerpflichtig. Übersteigen die Netto-Aufwendungen für [...]
BFH - 29.10.1997 (V B 86/97)
Unterrichtsleistung privater Schulen
Zu 1.: Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Finanzbehörde bei der zuständigen Landesbehörde eine Überprüfung der Bescheinigung anregt. Zudem entscheidet die Finanzbehörde in eigener Zuständigkeit, ob die übrigen [...]
BFH - Urteil vom 23.10.1997 (V R 36/96)
Überlassung kieferorthopädischer Apparate
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 betreiben eines Gemeinschaftspraxis. In dieser ist der Kläger zu 2 als Kieferorthopäde tätig. Für kieferorthopädische Behandlungen stellen die Kläger in einem in [...]
BGH - Beschluß vom 22.10.1997 (5 StR 223/97)
Schöffenbesetzung - Kundenwerbung nach § 6 lit. c UWG - Hinterziehungsschaden bei Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldunge...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen progressiver Kundenwerbung und wegen Umsatzsteuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]
BGH - Urteil vom 22.10.1997 (XII ZR 142/95)
Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke
Der Kläger verlangt von der Beklagten Nutzungsentschädigung aus der Überlassung von Apothekenräumen nebst Inventar sowie Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen. Der Kläger ist Apotheker. Er hatte in einem neu [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 76/95)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Januar 1988 gegründet wurde und deren Gegenstand in den Streitjahren 1988 bis 1992 ein Gewerbe für Montage und Schweißen von Spezialbolzen für [...]
BFH - Urteil vom 08.10.1997 (XI R 8/86)
Keine Mindestbemessungsgrundlage bei angemessenem Entgelt
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines von ihm errichteten Mehrfamilienhauses und mehrerer Eigentumswohnungen. Er vermietete diese Objekte an eine GmbH, deren Gesellschafter sein volljähriger [...]
BFH - Beschluß vom 02.10.1997 (V R 102/96)
Zweitausfertigung eines Ersatzbelegs als Original eines Einfuhrdokuments
I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien, lieferte im April 1992 ein Meßgerät an einen inländischen Abnehmer. Die [...]
EuGH - Urteil vom 17.09.1997 (Rs C-28/96)
1 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Begriff;
1 Das Supremo Tribunal Administrativo hat mit Urteil vom 4. Oktober 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Februar 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 9, 12 und 95 EG-Vertrag [...]
EuGH - Urteil vom 17.09.1997 (Rs C-130/96)
Mehrwertsteuer - Artikel 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Beibehaltung von Eintragungsgebühren...
[01] Das Supremo Tribunal Administrativo hat mit Urteil vom 28. Februar 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 24. April 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 33 der Sechsten [...]
EuGH - Urteil vom 17.09.1997 (Rs C-347/95)
Nationale Abgabe auf die Vermarktung von Milcherzeugnissen - Abgabe gleicher Wirkung - Inländische Abgabe...
[01] Das Supremo Tribunal Administrativo hat mit Urteil vom 11. Oktober 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 13. November 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 9, 12 und 95 [...]
EuGH - 17.09.1997 (Rs C-141/96)
Gutschrift als Rechnung
Der EuGH hat die Auffassung der Verwaltung zur geschuldeten Mehrwertsteuer aus fehlerhaft erstellten Gutschriften bestätigt. Es empfiehlt sich daher, einem in einer Gutschrift fehlerhaft ausgewiesenen [...]
EuGH - Urteil vom 16.09.1997 (Rs C-145/96)
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e dritter Gedankenstrich...
[01] Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluß vom 15. März 1996 - 3 K 2209/94 -, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Mai 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.1997 (12 K 83/97)
Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegt. Die mit Vertrag vom 31. Dezember 1974 errichtete Klägerin war nach eigenem Vorbringen Organträgerin [...]
BFH - Urteil vom 27.08.1997 (XI R 103/92)
Änderung der Verhältnisse für den Vorsteuerabzug
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft drei Eigentumswohnungen, die zum 1. Juli 1982 bezugsfertig waren. Sie vermietete sie an eine gewerbliche [...]
BFH - Urteil vom 26.08.1997 (VII R 63/97)
Haftung von GbR-Gesellschaftern
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, die aus ihr und einem weiteren Mitgesellschafter bestand. Über das Vermögen des Mitgesellschafters ist am [...]
BFH - Urteil vom 21.08.1997 (V R 47/96)
Steuerpflicht von Bauleistungen nach dem UStG-DDR
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist im Baugewerbe tätig. Im ersten Halbjahr 1990 schloß sie in der seinerzeitigen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit mehreren Auftraggebern, die nicht zum [...]
FG Hessen - 05.08.1997 (6 K 2777/94)
Auch der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Überlassung von sog. Werksdienstwohnungen an Arbeitnehmer des Vermieters nach § 4 Nr. 12 a UStG - ungeachtet der Dauer der Vermietung - steuerfrei ist [...]
BGH - Urteil vom 04.08.1997 (5 StR 185/97)
1. Der Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer GmbH hat gegenüber dieser und den Mitgesellschaftern...
Das Landgericht hat den Angeklagten S von dem Vorwurf der Untreue, der Hinterziehung von Grunderwerbsteuern und der Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung freigesprochen. Den Angeklagten W hat das Landgericht von dem [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 24.07.1997 (2 T 284/97)
1. Dem Betreuer, der in ständiger persönlicher Verbindung mit dem Betreuten steht, muß hinsichtlich...
Ebenso Beschluß vom 17.6.1997, Az. 2 T 448/97, Rpfleger 1997, 528 m.w.N. FamRZ 1998, 183 NJWE-FER 1998, 10 [...]
EuGH - Urteil vom 17.07.1997 (Rs C-190/95)
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Leasinggesellschaft für Personenkraftwagen - Sitz der wirtschaftlichen...
[01] Der Gerechtshof Amsterdam hat mit Beschluß vom 7. Juni 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Juni 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 9 Absatz 1 der Sechsten [...]
BFH - 16.07.1997 (XI R 94/96)
Option durch schlüssiges Verhalten
Im Streitfall sprachen die vom Kläger (Zwangsverwalter) abgegebenen Erklärungen und die Begleitumstände dafür, daß er wirksam auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze verzichtet hatte. Bereits im Mietvertrag über [...]
BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 94/96)
»1. Der Verzicht auf eine Steuerbefreiung geschieht regelmäßig dadurch, daß der Steuerpflichtige...
I. Der als Fachanwalt für Steuerrecht tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 1. April 1985 bis zum 7. November 1986 Zwangsverwalter des Grundstücks W-Straße. Nach Verkauf des Grundstücks hob das Amtsgericht [...]
BFH - Beschluß vom 10.07.1997 (V B 152/96)
I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war von 1988 bis 1992 im Dienst einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (im folgenden: Körperschaft). In den Streitjahren (1988 bis 1994) erhielt er [...]
BFH - Urteil vom 10.07.1997 (V R 94/96)
»1. Vereinbart der Grundstückseigentümer mit einem Kaufinteressenten die Zahlung einer Entschädigung...
I. 1. Die Revisionsklägerin ist Beigeladene im Klageverfahren der Klägerin gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 3. August 1992 bot die Revisionsklägerin [...]
BFH - Urteil vom 10.07.1997 (V R 95/96)
»1. Verpachtet eine Brauerei im Namen und für Rechnung der Hauseigentümer Gaststätten und dazugehörige...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Brauerei. Sie verpachtete in den Streitjahren (1985 bis 1990) im Namen und für Rechnung verschiedener Hauseigentümer Gaststätten und dazugehörige [...]
BFH - 10.07.1997 (V R 94/96)
Leistungsaustausch bei Optionsverträgen
Im Streitfall hatten die Beteiligten einen sog. Optionsvertrag geschlossen, durch den die Grundstückseigentümerin der Optionsberechtigen (Klägerin) das Recht eingeräumt hatte, durch einseitige Erklärung einen [...]
EuGH - Urteil vom 03.07.1997 (Rs C-60/96)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Befreiungen - Vermietung...
[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 5. März 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]
EuGH - Urteil vom 03.07.1997 (Rs C-330/95)
Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Abweichungsbefugnis nach Artikel 11 Teil C Absatz 1 - Ausschluß...
[01] Das Value Added Tax Tribunal, Manchester Tribunal Centre, hat mit Beschluß vom 19. Dezember 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Oktober 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von [...]
BFH - Urteil vom 03.07.1997 (IV R 58/95)
Gewerbesteuer: Betriebsstätte eines Schiffahrtsunternehmens
Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1), eine mit Wirkung auf den 1. Januar 1990 aufgelöste und mittlerweile im Handelsregister gelöschte GmbH & Co. KG, und die mit Wirkung auf den 1. Januar 1990 [...]
EuGH - Urteil vom 26.06.1997 (Rs C-370/95)
1 Die Audiencia Nacional hat mit Beschlüssen vom 4. Juli (C-370/95), 13. September (C-371/95) und 15. November 1995 (C-372/95), beim Gerichtshof eingegangen am 30. November 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei [...]

References: BGH 
 EuGH 

EuGH 
 Art. 18

EuGH 
 § 23
 § 55

BGH 
 § 34
 § 14
 § 17
 § 9

BGH 
 § 6

BGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 § 1
 § 4

BGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH