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Timestamp: 2019-02-17 16:54:25+00:00

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BGBl. I 2008 S. 2896 - Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch... - dejure.org
BGBl. I 2008 S. 2896
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 29.12.2008, Seite 2896
Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
vom 21.12.2008
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
19.11.2008 BT Aussetzen der Kfz-Steuer soll Neuwagenmarkt stabilisieren
FG Münster, 11.12.2009 - 10 V 4132/09
Erhöhung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen erst ab 2009
§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21.12.2008 (BGBl. I 2008 S. 2896) ist erstmals bei Aufwendungen anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zu Grunde liegende Leistungen nach dem 31.12.2008 erbracht worden sind.
Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist der in § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG enthaltene Höchstbetrag durch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpaketes "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21.12.2008 (BGBl. I 2008 S. 2896) für Aufwendungen, die im Veranlagungszeitraum 2008 geleistet und deren zu Grunde liegende Leistungen im Veranlagungszeitraum 2008 erbracht wurden, nicht von 600 EUR auf 1.200 EUR erhöht worden.
1 Nr. 3 des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21.12.2008 (BGBl. I 2008 S. 2896) regelt, dass im Rahmen der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in der bisher geltenden Fassung der Höchstbetrag von 600 EUR auf 1.200 EUR erhöht wird.
Da das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21.12.2008 am 29.12.2008 im BGBl. I 2008 S. 2896 verkündet worden ist, tritt diese Regelung nach dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung am 30.12.2008 - dem Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes - in Kraft.
Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes - d.h. die Neufassung des § 52 Abs. 50b EStG - tritt nach dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21.12.2008 (BGBl. I 2008 S. 2896) am 1.1.2009 in Kraft.
Nach dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 13.11.2008 (BT-Drucksache 16/10930) sollte die Neuregelung zu § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ebenfalls erst am 1.1.2009 in Kraft treten.
Dies ergibt sich zum einen aus der Begründung des Gesetzentwurfes sowie zum anderen daraus, dass Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" in der Fassung des Gesetzentwurfs vom 13.11.2008 (BT-Drucksache 16/10930) keine Sonderregelung für das Inkrafttreten des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes enthielt.
Auf Empfehlung des Finanzausschusses wurde der Gesetzentwurf für das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 13.11.2008 jedoch dahingehend geändert, dass in Art. 4 des Gesetzes eine Sonderregelung für das Inkrafttreten des Art. 1 Nr. 3 - der Neuregelung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG - aufgenommen wurde (BT-Drucksache 16/11171 v. 2.12.2008).
Das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21.12.2008 (BGBl. I 2008 S. 2896) führt nach Auffassung des Senats, obwohl die Neuregelung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG nach dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes bereits am 30.12.2008 in Kraft tritt, nicht zur Anwendbarkeit des neuen Höchstbetrages i.H.v. 1.200 EUR bei Aufwendungen, die im Veranlagungszeitraum 2008 geleistet und deren zu Grunde liegende Leistungen im Veranlagungszeitraum 2008 erbracht wurden.
Das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21.12.2008 (BGBl. I 2008 S. 2896) ist bereits seinem Wortlaut nach widersprüchlich und insoweit nicht eindeutig.
Das Gericht hat im vorliegenden Verfahren eine über den Wortlaut des Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21.12.2008 hinausgehende Auslegung vorgenommen, da das Gesetz vom 21.12.2008 (BGBl. I 2008 S. 2896) nach seinem Wortlaut in Bezug auf den Zeitpunkt der Anwendbarkeit den neuen Höchstbetrages von 1.200 EUR nicht eindeutig ist.
Da jedoch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b, der gem. Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes erst am 1.1.2009 in Kraft tritt, durch die Änderung des § 52 Abs. 50b EStG unmittelbar auf § 35a EStG in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 21.12.2008 (BGBl. I 2008 S. 2896) Bezug nimmt, ist das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21.12.2008 in sich im Hinblick auf die Geltung der Neuregelung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG widersprüchlich.
Diese Widersprüchlichkeit zeigt sich besonders darin, dass § 52 Abs. 50b EStG in der Fassung des Gesetzes vom 21.12.2008 (BGBl. I 2008 S. 2896) unmittelbar auf § 35a EStG in der Fassung des Art. 1 dieses Gesetzes Bezug nimmt.
Die Auslegung zeigt, dass der Wortlaut des Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21.12.2008 (BGBl. I 2008 S. 2896) auf einem Redaktionsversehen beruht.
Nach der Gesetzesbegründung sollte die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen erst ab dem 1.1.2009 ausgeweitet und der Höchstbetrag erst ab diesem Zeitpunkt auf 1.200 EUR erhöht werden (BT-Drucksache 16/10930 v. 13.11.2008).
Die Tatsache, dass der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 13.11.2008 (BT-Drucksache 16/10930) zunächst die Anwendbarkeit des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes - ebenso wie das Inkrafttreten des Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes - für den 1.1.2009 vorsah und erst später das Inkrafttreten vorgezogen wurde, steht der durch den Senat vorgenommenen Auslegung nicht entgegen.
Die Änderung des Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" durch das Vorziehen des Inkrafttretens des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes (vgl. Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 21.12.2008, BGBl. I 2008 S. 2896) erfolgte lediglich, um eine Inkrafttretenskollision mit dem Familienleistungsgesetz vom 22.12.2008 (BGBl. I 2008, 2955) zu verhindern.
Damit wären Art. 1 Nr. 3 und Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes vom 21.12.2008 (BGBl. I 2008 S. 2896) gleichzeitig am 30.12.2008, d.h. vor dem Familienleistungsgesetz vom 22.12.2008, in Kraft getreten und § 52 Abs. 50b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21.12.2008 hätte die Anwendbarkeit des neuen Höchstbetrages von 1.200 EUR erstmalig für den Veranlagungszeitraum 2009 normiert.
FG Rheinland-Pfalz, 26.01.2010 - 3 K 2002/09
Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Jahre 2008 …
"§ 35a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2896) ist erstmals anzuwenden bei Aufwendungen, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zu Grunde liegenden Leistungen nach dem 31. Dezember 2008 erbracht worden sind.".
So hat er in Art. 1 Nr. 4 b) des Wachstumsstärkungsgesetzes der Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 50 b EStG einen weiteren Satz (Satz 4) angefügt, der bestimmt, dass § 35a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2896) - also der geänderte § 35a Abs. 2 Satz 2 in der Fassung des Wachstumsstärkungsgesetzes - erstmals anzuwenden ist bei Aufwendungen, die "im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zu Grunde liegenden Leistungen nach dem 31. Dezember 2008 erbracht worden sind.".
Zum anderen wird die erstmalige Anwendbarkeit des neuen Höchstbetrags von 1.200 EUR ab dem Veranlagungszeitraum 2009 auch aus dem in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommenden Zweck des Wachstumsstärkungsgesetzes deutlich: So wollte der Gesetzgeber durch die Verdopplung des Höchstbetrages die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausweiten und hierdurch Impulse für die rasche Überwindung der Konjunkturschwäche und für die Sicherung von Arbeitsplätzen im Handwerk setzen (Bundestagsdrucksache 16/10930, Seite 5).
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Wachstumsstärkungsgesetz vom 13.11.2008 (Bundestagsdrucksache 16/10930) und der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Familienleistungsgesetz vom 7. November 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10809) nahezu parallel Gegenstände des Gesetzgebungsverfahrens waren.
Nach dem Gesetzentwurf zum Wachstumsstärkungsgesetz sollte die bestehende Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Handwerkerleistungen - wie bisher - in Abs. 2 S. 2 dieser Vorschrift belassen, jedoch mit Blick auf die Überwindung der Konjunkturschwäche und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Handwerk von 600 EUR auf 1.200 EUR erhöht werden (Bundestagsdrucksache 16/10930, Seite 5).
Der so geänderte § 35a Abs. 2 S. 2 EStG sollte - nach dem der Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 50b angefügten Satz (S. 4) - erstmals für im Veranlagungszeitraum 2009 geleistete Aufwendungen angewendet werden, soweit die den Aufwendungen zu Grunde liegenden Leistungen nach dem 31. Dezember 2008 erbracht würden (Bundestagsdrucksache 16/10930, Seite 3).
Diese Änderungen sollten am 1. Januar 2009 in Kraft treten (Bundestagsdrucksache 16/10930, Seite 4).
Hierzu führte der Finanzausschuss aus: "Das Inkrafttreten der Verdoppelung des Höchstbetrages der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG am Tage nach der Verkündung vermeidet Inkrafttretenskollisionen mit dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 und des Familienleistungsgesetzes." (Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages betreffend den Gesetzentwurf zum Wachstumsstärkungsgesetz vom 3. Dezember 2008, Bundestagsdrucksache 16/11190, Seite 4).
FG Münster, 15.07.2011 - 14 K 1226/10
Aufwendungen für die Anlieferung von Mahlzeiten keine haushaltsnahen …
Entgegen der Auffassung der Kläger ist der in § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG enthaltene Höchstbetrag für Aufwendungen, die - wie im Streitfall - im Veranlagungszeitraum 2008 geleistet und deren zu Grunde liegende Leistungen im Veranlagungszeitraum 2008 erbracht wurden, nicht durch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpaketes "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I 2008 S. 2896 - Maßnahmenpaket) von 600 EUR auf 1.200 EUR erhöht worden.
Das Gesetz wurde am 29. Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2008 S. 2896) verkündet.
Nach der Gesetzesbegründung sollte die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen erst ab dem 1. Januar 2009 ausgeweitet und der Höchstbetrag erst ab diesem Zeitpunkt auf 1.200 EUR erhöht werden (BT-Drucksache 16/10930 v. 13. November 2008).
BFH, 03.08.2017 - IV R 12/14
Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei …
Nach § 52 Abs. 23 Satz 5 EStG wird dieser Grenzbetrag für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2011 enden, auf 335.000 EUR angehoben (Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21. Dezember 2008, BGBl I 2008, 2896).
BFH, 18.10.2012 - VI R 65/10
Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen durch das WachstumsStG …
Zur Begründung führten sie aus, dass durch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" (WachstumsStG) vom 21. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2896, BStBl I 2009, 133) der Höchstbetrag für die Berücksichtigung von Aufwendungen für Handwerkerleistungen von 600 EUR auf 1.200 EUR verdoppelt worden sei.
FG Niedersachsen, 02.03.2010 - 16 K 381/09
Heraufsetzung des Höchstbetrags der Steuerermäßigung nach § 35a EStG erst mit …
Nach Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmepaketes "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I 2008, 2896) wird in § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG die Zahl "600" durch die Zahl "1.200" ersetzt.
1 des Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen vom 22. Dezember 2008 (BGl- I 2008, 2955) lautet: "Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I, S. 4210;… 2003, S. 179), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2896), wird wie folgt geändert: ... 18. § 52 wird wie folgt geändert: ... f) dem Absatz 50 b wird folgender Satz angefügt: "§ 35a in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2955) ist erstmals für im Veranlagungszeitraum 2009 geleistete Aufwendungen anzuwenden, soweit die den Aufwendungen zugrunde liegenden Leistungen nach dem 31. Dezember 2008 erbracht worden sind." Das Gesetz tritt nach Art. 9 Abs. 1 am 1. Januar 2009 in Kraft.
Bestätigt wird das Auslegungsergebnis im übrigen auch durch die Materialien zur Gesetzesentstehung, aus denen sich eindeutig ergibt, dass der Gesetzgeber den Förderhöchstbetrag erst mit Wirkung ab 2009 erhöhen wollte (Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmepakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung", Bundestags-Drucksache 16/10930).
BFH, 15.04.2015 - VIII R 29/13
Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen …
a) Die Gewinngrenze des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG von 100.000 EUR gilt gemäß § 52 Abs. 23 Satz 5 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2896) auch im Streitjahr.
BFH, 18.04.2012 - II R 32/10
Kraftfahrzeugsteuer bei sog. "Tageszulassungen" mit Saisonkennzeichen - …
Es handelt sich um eine gesetzliche Klarstellung (vgl. BTDrucks 16/10930, S. 10;… Strodthoff, a.a.O., § 5 Rz 54) und nicht um eine Änderung der bis dahin bestehenden Rechtslage.
FG Nürnberg, 10.09.2009 - 6 K 30/09
Kraftfahrzeugsteuerliches Saisonkennzeichen: Mindestbesteuerung auch bei …
Das vorstehende Ergebnis wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Gesetzgeber durch Art. 2 Nr. 5 des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmepakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21.12.2008 (BGBl. I 2008, 2896) mit Wirkung ab 05.11.2008 § 5 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG neu gefasst und durch die (Eingangs-)Worte "bei einem Saisonkennzeichen und ..." sprachlich deutlicher gemacht hat, dass auch bei Zuteilung eines Saisonkennzeichens die Kraftfahrzeugsteuer für mindestens einen Monat festzusetzen und zu erheben ist.
Diese geänderte Fassung der Vorschrift dient der gesetzlichen Klarstellung (vgl. Gesetzesmaterialien in BTDrucks 16/10930, S. 10;… auch Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer- Kommentar, Stand Juni 2009, § 5 Rz. 52), sie ändert nicht die sich schon vorher aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ergebende Rechtslage.
FG Schleswig-Holstein, 14.12.2016 - 4 K 37/16
Begrenzung des Investitionsabzugsbetrags auf Steuerpflichtige mit einem Gewinn …
Mit der Anhebung hat der Gesetzgeber auf die weltweite Konjunkturabschwächung als Folge der ernsten Krise auf den globalen Finanzmärkten reagiert und zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung u.a. die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags für kleine und mittlere Betriebe für zwei Jahre erweitert (Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung", BTDrucks 16/10930, 5).
FG München, 06.06.2016 - 11 K 2876/13
Anerkennung eines Büroconsulting-Vertrags ohne ausdrücklich festgelegte …

References: § 35
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 Art. 4

Art. 1
 § 52
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 Art. 1
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 Art. 9
 § 7
 § 52
 § 5
 Art. 2
 § 5
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