Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/unbestimmtheit-beendigungstermins-unwirksamkeit-3115323
Timestamp: 2019-11-17 23:35:05+00:00

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Unbe­stimmt­heit des Been­di­gungs­ter­mins – und die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung | Rechtslupe
Unbestimmtheit des Beendigungstermins - und die Unwirksamkeit der Kündigung
Eine Kün­di­gung mit einem Been­di­gungs­ter­min "in der ers­ten Dezem­ber­wo­che 2014" ist unwirk­sam, da zu unbe­stimmt (hier nicht aus­leg­bar und im Ergeb­nis auch nicht umdeu­tungs­fä­hig 1.
Die Unwirk­sam­keit folgt in die­sem Fall aus dem Erfor­der­nis der Bestimmt­heit. Eine Kün­di­gung muss hin­sicht­lich Been­di­gungs­wil­le und ‑zeit­punkt aus­rei­chend bestimmt sein, da sie ansons­ten unwirk­sam ist 2.
Dar­an fehlt es hier. Bei einer ordent­li­chen Kün­di­gung ist grds. der Kün­di­gungs­ter­min anzu­ge­ben, doch kann die not­wen­di­ge Bestimmt­heit auch durch Aus­le­gung erreicht wer­den 3. Der Been­di­gungs­zeit­punkt ist not­wen­di­ger Bestand­teil eine Kün­di­gung. Die an eine ordent­li­che Kün­di­gung zu stel­len­den Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen ver­lan­gen dazu nicht unbe­dingt die Anga­be eines kon­kre­ten Datums. Der Arbeit­ge­ber muss aber den Wir­kungs­zeit­punkt sei­ner Wil­lens­er­klä­rung so bestim­men, dass der Arbeit­neh­mer als Erklä­rungs­emp­fän­ger unschwer – also ohne dar­über rät­seln zu müs­sen oder umfas­sen­de tat­säch­li­che oder recht­li­che Ermitt­lun­gen anzu­stel­len – fest­stel­len kann, zu wel­chem Ter­min der Arbeit­ge­ber eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses genau gewollt haben könn­te 4. Bestehen danach kei­ne Zwei­fel am Been­di­gungs­zeit­punkt oder ist der genaue Been­di­gungs­ter­min unter Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen, tarif­ver­trag­li­chen und/​oder ver­trag­li­chen Rege­lun­gen für den Arbeit­neh­mer bestimm­bar, schei­tert die Kün­di­gung nicht am Bestimmt­heits­er­for­der­nis 5. Nicht aus­le­gungs­fä­hig und damit nicht hin­rei­chend bestimmt ist aller­dings eine Erklä­rung, in der meh­re­re Ter­mi­ne für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses genannt wer­den und für den Arbeit­neh­mer nicht erkenn­bar ist, wel­cher Ter­min gel­ten soll 6.
Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Arbeit­neh­me­rin dem Kün­di­gungs­schrei­ben den arbeit­ge­ber­seits beab­sich­tig­ten genau­en Been­di­gungs­ter­min hät­te unschwer ent­neh­men kön­nen.
Ein kon­kre­ter Been­di­gungs­ter­min ist nicht genannt, son­dern ein meh­re­re Tage beinhal­ten­der Zeit­raum, in dem die Been­di­gung ein­tre­ten soll ("… endet … in der ers­ten Dezem­ber­wo­che"). Damit sind letzt­lich meh­re­re mög­li­che Been­di­gungs­ter­mi­ne genannt, was bereits dazu führt, dass eine Aus­le­gung nicht mög­lich ist und die Kün­di­gung unbe­stimmt und damit unwirk­sam ist 7.
Eine Berech­nung aus­ge­hend vom Kün­di­gungs­zu­gang – wie es die Arbeit­ge­ber­sei­te vor­neh­men will – kann nicht ange­nom­men wer­den, da Kün­di­gungs­ter­mi­ne regel­mä­ßig und typi­scher­wei­se nicht ab dem Kün­di­gungs­zu­gang ermit­telt wer­den (ab da läuft nur die vom Kün­di­gungs­ter­min streng zu tren­nen­de Kün­di­gungs­frist), son­dern zum Schutz des Arbeit­neh­mers nur zu bestimm­ten Zeit­punk­ten bestehen, z. B. nach § 622 BGB nur zum Fünf­zehn­ten oder zum Monats­en­de. Eine Berech­nung des Kün­di­gungs­ter­mins aus­ge­hend vom Ein­gang der Kün­di­gung – wie im hier ent­schie­de­nen Fall expli­zit im Arbeits­ver­trag ver­ein­bart – ist der Arbeit­neh­me­rin oder einem ande­ren Außen­ste­hen­den nicht mög­lich, da es sich hier um einen rein inter­nen Vor­gang bei der Arbeitg­be­rin han­delt. Im Ergeb­nis ist eine sol­che Ver­ein­ba­rung im Arbeits­ver­trag hin­sicht­lich des Kün­di­gungs­ter­mins unklar und durch die Bezug­nah­me im Kün­di­gungs­schrei­ben auch die Kün­di­gung selbst. Eine Aus­le­gung ist nach Vor­ste­hen­dem nicht mög­lich und wür­de auch nicht wei­ter­hel­fen, eine AGB-Inhalts­kon­trol­le oder arbeit­ge­ber­freund­li­che Inter­pre­ta­ti­on kann nicht statt­fin­den, da sich die Arbeit­ge­be­rin als Ver­wen­de­rin der schon dem Anschein nach All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gem. §§ 305 ff. BGB im Arbeits­ver­trag vom 01.08.2014 nicht zu ihren Guns­ten auf die §§ 305 ff. BGB beru­fen kann 8.
Der genaue Been­di­gungs­ter­min ist danach weder bestimmt noch bestimm­bar, viel­mehr bleibt es beim im Kün­di­gungs­schrei­ben ange­ge­be­nen Zeit­raum von einer Woche mit ent­spre­chend vie­len mög­li­chen Been­di­gungs­ter­mi­nen. Dies führt zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung.
Auch eine Umdeu­tung der unwirk­sa­men Kün­di­gung ist vor­lie­gend nicht mög­lich und kann daher nicht zur Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren. Zwar kann eine unwirk­sa­me Kün­di­gung unter Umstän­den im Wege der Umdeu­tung Rechts­wir­kun­gen erlan­gen. Nach § 140 BGB gilt, sofern ein nich­ti­ges Rechts­ge­schäft den Erfor­der­nis­sen eines ande­ren Rechts­ge­schäfts genügt, das Letz­te­re, wenn anzu­neh­men ist, das des­sen Gel­tung bei Kennt­nis der Nich­tig­keit gewollt sein wür­de.
Die Umdeu­tung ist von der Aus­le­gung der Wil­lens­er­klä­rung abzu­gren­zen, sie setzt deren Ergeb­nis vor­aus 9. Erst wenn als Ergeb­nis der Aus­le­gung fest­steht, dass eine Wil­lens­er­klä­rung unwirk­sam ist, kann eine Umdeu­tung erfol­gen 10. Vor­lie­gend ist die Kün­di­gungs­er­klä­rung aber bereits gar nicht aus­le­gungs­fä­hig, da kein Kün­di­gungs­ter­min son­dern ein Kor­ri­dor genannt wird, inner­halb des­sen die Kün­di­gung wir­ken soll und damit im Ergeb­nis meh­re­re ver­schie­de­ne Zeit­punk­te 11. Eine Umdeu­tung ist daher hier nicht mög­lich. In Fäl­len, in denen Gerich­te Kün­di­gungs­er­klä­run­gen als zu unbe­stimmt und damit unwirk­sam erklärt haben, wur­de eine Umdeu­tung daher kon­se­quen­ter­wei­se auch gar nicht erst geprüft 12.
Es fehlt vor­lie­gend anders als in den "typi­schen" Umdeu­tungs­fäl­len auch an einem Maß­stab zur Bestim­mung eines bzw. des zutref­fen­den Kün­di­gungs­ter­mins, da die Par­tei­en im Arbeits­ver­trag offen­sicht­lich und auch aus Arbeit­ge­ber­sicht gera­de eine vom Gesetz abwei­chen­de indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Kün­di­gungs­re­ge­lung ver­ein­bart haben, die die Bestim­mung eines Kün­di­gungs­ter­mins aus Sicht der Arbeits­ge­richt aber nicht zwei­fels­frei ermög­licht.
Im Übri­gen schei­det eine Umdeu­tung immer dann aus, wenn es sich nicht um ein nich­ti­ges Geschäft i. S. d. § 140 BGB son­dern um ein unvoll­stän­di­ges Rechts­ge­schäft han­delt, bei dem ein wesent­li­cher Teil fehlt, denn eine sol­che feh­len­de Erklä­rung kann nicht wie eine nich­ti­ge, aber zumin­dest vor­han­de­ne Erklä­rung im Wege der Umdeu­tung Rechts­wir­kun­gen ent­fal­ten 13. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on liegt hier vor: Der Been­di­gungs­zeit­punkt ist wesent­li­cher und sogar not­wen­di­ger Bestand­teil einer Kün­di­gung. Die Kün­di­gung kann nicht in ein "ob" und ein "wann" getrennt wer­den 14. In der Kün­di­gung vom 30.09.14 gibt es kei­nen – auch durch Aus­le­gung nicht ermit­tel­ba­ren – ein­deu­ti­gen Kün­di­gungs­ter­min. Damit ist die­se nach dem Vor­ge­nann­ten unvoll­stän­dig und damit gar nicht umdeu­tungs­fä­hig, dies jeden­falls des­halb, da in der vor­lie­gen­den beson­de­ren Kon­stel­la­ti­on nicht etwa (nur) die Anga­be eines Kün­di­gungs­ter­mins fehlt, son­dern viel­mehr arbeit­ge­ber­seits mit dem ange­ge­be­nen Been­di­gungs­kor­ri­dor ("in der ers­ten Dezem­ber­wo­che 2014") in Ver­bin­dung mit der erwähn­ten Bestim­mung des Arbeits­ver­tra­ges eine im Ergeb­nis unauf­lös­ba­re Situa­ti­on geschaf­fen wur­de.
vgl. BAG vom 20.06.2014 – 6 AZR 805/​11; BAG vom 21.10.1981 – 7 AZR 407/​79; BGH vom 12.11.1981 – III ZR 57/​80[↩]
vgl. nur BAG vom 21.10.1981, 7 AZR 407/​79; Mues, Eisen­beis, Leger­lotz, Laber, Hand­buch zum Kün­di­gungs­recht, Teil 1 Rz. 123[↩]
vgl. ErfK, 15. Aufl., § 620 BGB Rn.20[↩]
vgl. ErfK, § 4 KSchG Rn. 5 a, m.N.d. BAG-Rspr.[↩]
vgl. ErfK, a. a. O.[↩]
vgl. BAG vom 20.06.2013, 6 AZR 805/​11[↩]
vgl. BAG vom 20.06.2013, BAG vom 21.10.1981[↩]
vgl. ErfK, § 305 ff. Rn. 10[↩]
vgl. Schaub, 15. Aufl., § 123 Rn. 73[↩]
vgl. Eisemann, NZA 2011, 601[↩]
vgl. BAG vom 20.06.2013, 6 AZR 805/​11, Rz. 15[↩]
vgl. z. B. BAG vom 21.10.1981, 7 AZR 407/​79, LAG Hamm vom 06.04.2011, 6 Sa 9/​11, auf­ge­ho­ben durch BAG vom 20.06.2013, a. a. O.[↩]
vgl. BGH vom 12.11.1981, III ZR 57/​80; Palandt, 72. Aufl., § 140 BGB Rn. 3[↩]
vgl. ErfK, § 4 KSchG Rn. 5 a; Ascheid/​Preis/​Schmidt, Kün­di­gungs­recht, 4. Aufl., § 622 BGB Rn. 66 c[↩]
BeendigungsterminKündigungUnbestimmtheit

References: § 622
 § 140
 § 140
 BGH 
 § 620
 § 4
 § 305
 § 123
 BGH 
 § 140
 § 4
 § 622