Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl.%20I%201996,%202090
Timestamp: 2019-04-24 09:15:44+00:00

Document:
BGBl. I 1996 S. 2090 - Zweites Gesetz zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes (RpflAnpG) und anderer Gesetze - dejure.org
BGBl. I 1996 S. 2090
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 30.12.1996, Seite 2090
Zweites Gesetz zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes (RpflAnpG) und anderer Gesetze
Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen dahin ausgelegt hat, dass im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses auch die Erstattung von Anzahlungen auf den Reisepreis sicherzustellen ist, so dass Art. 7 der Richtlinie durch die in § 651 k BGB a.F. getroffene Regelung über den Sicherungsschein nicht richtlinienkonform umgesetzt war, hat § 651 k BGB durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegeanpassungsgesetzes und anderer Gesetze (BGBl. I 1996, 2090) die seit dem 1. Januar 1997 geltende Fassung erhalten, dessen Absatz 4 Satz 1 nunmehr bestimmt, dass Reiseveranstalter und Reisevermittler Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur annehmen dürfen, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wird.
OLG Düsseldorf, 15.10.1998 - 10 W 95/98
Geschäftswert: Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen …
Die Kostenvorschriften mußten deshalb mit dem Wegfall der Pflicht, Betriebseinheitswerte festzusetzen, bis zum Ende des Jahres 1997 an die geänderte Rechtslage angepaßt werden (Beschluß, Empfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 4. Dezember 1996 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegeranpassungsgesetzes, Einleitung A, Bundestags-Drucksache 13/6408).
a) Durch den neugefaßten § 26 Abs. 1 KostO sollen die handelsregisterlichen Eintragungen und Anmeldungen mit bestimmten Geldbetrag entsprechend der schon zuvor geübten Rechtspraxis abschließend erfaßt werden (Bericht der Abgeordneten Mahlo, Luther und Hacker, II Ziffer 2 b), BT-Drucksache 13/6408).
BGH, 29.09.1999 - VIII ZR 226/98
Die Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 2 des ersten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes vom 7. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1590), auf die die Revision abstellt, ist durch Artikel 1 des zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2090) dahingehend geändert worden, daß in den in Art. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern bei einem Kollegialgericht bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 die Mitwirkung eines "Richters auf Lebenszeit" ausreicht.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin mußte das RpflAnpG vom 20.12.1996 - BGBl. I S. 2090 -, nach dessen Art. 2 § 26 KostO mit Wirkung vom 1.1.1997 neu gefaßt wurde, keine Übergangsvorschrift enthalten.

References: Art. 7
 Art. 7
 § 651
 § 651
 Art. 3
 § 26
 § 3
 Art. 1
 Art. 2
 § 26