Source: https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/themen/einzel.html?document=CMS1381306210879
Timestamp: 2016-07-24 00:55:52+00:00

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Liebe Userin, Lieber User,derzeit haben Sie wieder die M�glichkeit, via Internet Fragen an mich zu stellen. Gerne gebe ich etwa �ber die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofes Auskunft. Die Fragen werden nach Einsendeschluss an dieser Stelle der Website ver�ffentlicht. Ich bitte allerdings um Verst�ndnis daf�r, dass ich erfahrungsgem�� nicht alle Fragen beantworten kann. Au�erdem m�chte ich darauf hinweisen, dass ich keine Informationen dar�ber geben kann, wie der VfGH in einem laufenden Verfahren entscheiden wird. Mit freundlichen Gr��enGerhart HolzingerPr�sident des Verfassungsgerichtshofes Folgende Fragen wurden zu diesem Thema gestellt:
Sehr geehrter Herr Pr�sident! Der OGH hat in zwei Beschl�ssen (24.10.2012 und 29.5.2013) die Gesetzespr�fung bzw. die Aufhebung wesentlicher abfeder ...
Sehr geehrter Herr Pr�sident Dr. Holzinger, k�nnen Sie absch�tzen, wann der EuGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu einer Entscheidung kommt bzw. ...
Sehr geehrter Herr Pr�sident Dr. Holzinger! D�rfen in �sterreich Polizeibeamte in einem Strafverfahren Beweismittel mutwillig gegen eine Person ...
Sehr geehrter Pr�sident des VfGH! Ist es zul�ssig, dass die SVA der gewerblichen Wirtschaft bei einem Ansuchen auf Ratenzahlung einen Zinssatz von� ...
Sehr geehrter Herr Pr�sident, eine Frage zur internen Organisation des VfGH: Gibt es Befangenheitsregeln, wonach ein Richter nicht an einem Verfahren ...
Sehr geehrter Herr Pr�sident! Ich f�hre seit einiger Zeit mit meinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eine Beziehung. Mein Lebenspartner stammt ...
Sehr geehrter Herr Pr�sident! Der Verfassungsgerichtshof hat den Vorrang des Unionsrechts vor �sterreichischem Recht von Anfang an anerkannt, ...
Sehr geehrter Herr Pr�sident! Nach dem Urteil vom europ�ischen Gerichtshof war in der �sterreichischen Gesetzeslage die grunds�tzliche Anrechnungsm� ...
Sehr geehrter Herr Pr�sident! Der OGH hat in zwei Beschl�ssen (24.10.2012 und 29.5.2013) die Gesetzespr�fung bzw. die Aufhebung wesentlicher abfedernder Bestimmungen des Bundesbahn- Pensionsgesetzes beantragt. 1. Wann ist mit einer Entscheidung des VfGH zu rechnen? 2. Und welche Handhabe hat der VfGH, wenn der Nationalrat die Reparaturfrist nicht n�tzt, die Aufhebung einzelner oder aller Bestimmungen in Kraft tritt und daher das Gesetz in diesem Fall noch deutlicher als bisher gegen die Verfassung verst��t? Mag. R. Antwort des VfGH-Präsidenten:
Sehr geehrter Herr Mag. R.,�Mit einer Entscheidung des VfGH ist im Laufe des 1. Quartals 2014 zu rechnen. Was die zweite Frage betrifft: Der VfGH gibt eine Reparaturfrist, wenn er meint, dass eine Aufhebung einen Handlungsbedarf des Gesetzgebers bewirkt. Er gew�hrt damit Zeit, sich auf die Aufhebung einzustellen. L�uft die Frist ohne T�tigwerden des Gesetzgebers aus, tritt die Aufhebung in Kraft. Die verfassungswidrigen Bestimmungen sind damit aufgehoben. Die Frage, ob die sogenannte "bereinigte" Rechtslage ihrerseits gegen die Verfassung verst��t, kann der VfGH nur auf Grund und in den Grenzen eines neuerlichen – zul�ssigen – Antrages beurteilen.�
Sehr geehrter Herr Pr�sident Dr. Holzinger, k�nnen Sie absch�tzen, wann der EuGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu einer Entscheidung kommt bzw. wann das Verfahren bei Ihnen fortgesetzt wird? Herbert P.
Sehr geehrter Herr P.,�In den Verfahren betreffend die Vorratsdatenspeicherung hat der VfGH mit Beschluss vom 28.11.2012 dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es ist davon auszugehen, dass der EuGH diese Fragen im Fr�hjahr 2014 beantworten wird. Sobald das Urteil des EuGH ergangen ist, werden die beim VfGH anh�ngigen Verfahren fortgesetzt. » zur �bersicht
Sehr geehrter Herr Pr�sident Dr. Holzinger! D�rfen in �sterreich Polizeibeamte in einem Strafverfahren Beweismittel mutwillig gegen eine Person ver�ndern, d�rfen sie Beweismittel zur�ckhalten, um die Sachlage zu ver�ndern und darf ein Bezirksrichter in einem Zivilprozess Partei ergreifen? Wenn nicht, wo kann man sich hinwenden? Rudolf H.
Sehr geehrter Herr H.! Zum ersten Teil: Nein, Polizeibeamte d�rfen keine Beweise ver�ndern oder unterdr�cken. Im Zivilprozess muss der Richter nat�rlich unparteiisch sein, er muss das Verfahren objektiv durchf�hren. Im Fall begr�ndeter Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters k�nnen Sie beim Vorsteher des Gerichts einen Ablehnungsantrag stellen. Ist bereits ein Urteil ergangen und sind Sie mit diesem nicht einverstanden, so steht es Ihnen frei, dagegen Berufung zu erheben.� » zur �bersicht
Sehr geehrter Pr�sident des VfGH! Ist es zul�ssig, dass die SVA der gewerblichen Wirtschaft bei einem Ansuchen auf Ratenzahlung einen Zinssatz von� satten 8,36% verlangt? Wie wird dieser hohe Zinssatz bei so niedrigen Leitzinsen gerechtfertigt?Sabine B. �
Sehr geehrte Frau B.!Nach dem�gewerblichen Sozialversicherungsgesetz GSVG�(� 35 Abs. 5) sind f�r versp�tet bezahlte Versicherungsbeitr�ge Verzugszinsen in H�he des Basiszinssatzes zuz�glich acht Prozentpunkten zu entrichten. Die H�he dieses Aufschlags l�sst sich damit begr�nden, dass der Versicherungstr�ger (und mit ihm die Gemeinschaft der Versicherten) dadurch, dass die Beitr�ge versp�tet entrichtet werden, einen Zinsenverlust erleidet, w�hrend der s�umige Beitragsschuldner einen Zinsenvorteil erlangt. Weiters soll der durch die versp�tete Zahlung entstehende Verwaltungsaufwand abgegolten werden (siehe das Erkenntnis des VfGH VfSlg. 13.823/1994).�
Sehr geehrter Herr Pr�sident, eine Frage zur internen Organisation des VfGH: Gibt es Befangenheitsregeln, wonach ein Richter nicht an einem Verfahren teilnimmt, wenn er z.B. als Anwalt f�r einen Klienten t�tig ist, der vom Verfahrensausgang betroffen sein k�nnte, auch wenn dieser Klient selbst nicht Partei am Verfahren ist?� Stellen derartige Sachverhalte "ascertainable facts which may raise doubts as to his impartiality" iSv Micalleff gg Malta (EGMR, 15. Oktober 2009) dar?Rosie C.�
Sehr geehrte Frau C.! Im Verfassungsgerichtshof gibt es sehr strenge "Befangenheitsregeln", auch und gerade f�r den Fall, dass ein Mitglied in seinem zivilen Hauptberuf als Rechtsanwalt eine Partei in einer Sache vertritt, die beim VfGH anh�ngig ist. In dem von Ihnen genannten Fall w�rde das Mitglied des VfGH, das im Hauptberuf Rechtsanwalt ist, an der Entscheidung selbstverst�ndlich nicht mitwirken.� » zur �bersicht
Sehr geehrter Herr Pr�sident! Ich f�hre seit einiger Zeit mit meinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eine Beziehung. Mein Lebenspartner stammt urspr�nglich aus einem Drittland in dem homosexuelle Handlung strikt untersagt und streng geahndet werden. Mein Lebenspartner hat bereits vor meiner Zeit �fters versucht einen Antrag auf Gew�hrung auf internationalen Schutz zu erhalten, leider blieben seine Versuche bis dato vergebens. In den Antr�gen erw�hnte er stets, dass er Angst habe in seinem Heimatland als Homosexueller entlarvt zu werden und damit folglich Haft und Folter erfahren zu m�ssen. Meine Frage nun: mir kam zu Ohren, dass der EUGH erst k�rzlich unter den Aktenzahlen C‑199/12, C‑200/12, C‑201/12 Homosexuellen ein starkes Recht in diesem Zusammenhang einr�umte.Stimmt das und ist nun wieder ein Instanzenzug bis an den VfGH notwendig?C 199 12�
Sehr geehrter Herr! Vereinfachend gesagt, ist Ihre Einsch�tzung zutreffend, dass der EuGH festgestellt hat, dass es bei der Frage, ob Asyl zu gew�hren ist, auch darauf ankommt/ankommen kann, ob jemand aus Gr�nden der sexuellen Orientierung verfolgt wird. Ich gehe davon aus, dass die Asylbeh�rden �ber diese j�ngste Rechtsprechung des EuGH informiert sind und sie beachten. Dann werden Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung nicht notwendig sein.� » zur �bersicht
Sehr geehrter Herr Pr�sident! Der Verfassungsgerichtshof hat den Vorrang des Unionsrechts vor �sterreichischem Recht von Anfang an anerkannt, unabh�ngig davon, ob es sich um einfaches Recht oder um Verfassungsrecht handelt. W�rde dieser Anwendungsvorrang auch dann greifen, wenn durch einen Unionsrechtsakt ein Grundprinzip der �sterreichischen Verfassung deutlich st�rker beeintr�chtigt werden w�rde, als dies zum Zeitpunkt der Volksabstimmung 1994 absehbar war? Und w�rde einem Unionsrechtsakt vom VfGH die Wirksamkeit aberkannt werden, in dem offensichtlich die Kompetenzen der Europ�ischen Union �berschritten werden? Philipp Sch.
Sehr geehrter Herr Sch.! Wenn ein Unionsrechtsakt ein Grundprinzip der �sterreichischen Verfassung deutlich st�rker beeintr�chtigen w�rde, als dies zum Zeitpunkt der Volksabstimmung 1994 absehbar war, dann k�nnte sich die Frage stellen, ob es sich dabei um einen nichtigen "ultra-vires-Akt" handelt. Dies k�nnte sich unter Umst�nden aus einem Erkenntnis des VfGH ergeben.� » zur �bersicht
Sehr geehrter Herr Pr�sident! Nach dem Urteil vom europ�ischen Gerichtshof war in der �sterreichischen Gesetzeslage die grunds�tzliche Anrechnungsm�glichkeit von vor dem 18. Geburtstag liegenden Ausbildungszeiten vorzusehen. Um diesbez�glich eine m�glichst kostenneutrale Umsetzung zu gew�hrleisten, wurde die Anrechnung dieser zus�tzlichen Zeiten mit der Verl�ngerung des ersten Vorr�ckungszeitraums verbunden. Es wurde daher erste Vorr�ckungszeitraum von zwei auf f�nf Jahre erweitert, wodurch bei entsprechender Option in das neue System ein zus�tzlicher Zeitraum von drei Jahren - ohne jede sachliche Unterscheidung um welche Zeiten es sich dabei handelt - hinsichtlich der besoldungsrechtlichen Stellung wirkungsneutral bleibt. Im Unterschied dazu wurde jedoch in der Besoldungsordnung f�r Landesbeamte der Stadt Wien vorgesehen, dass eine derartige Verl�ngerung des ersten Vorr�ckungszeitraums nur insoweit Platz greift, als diese Zeiten vor dem 18. Geburtstag beispielsweise nicht bei einer Gebietsk�rperschaft zur�ckgelegt wurden. Es ist somit eine Tatsache, dass etwa ein beim Bund befindlicher Polizist, der als ehemaliger Polizeikadett seine Ausbildung vor dem 18. Geburtstag zur�ckgelegt hat, in der f�r ihn anzuwendenden Gesetzeslage im Falle der Neufestsetzung seines Vorr�ckungsstichtags keine besoldungsrechtliche Verbesserung erf�hrt, w�hrend er im Falle eines beruflichen Wechsels zur Stadt Wien sehr wohl eine entsprechend verbesserte Einstufung gew�rtigen w�rde. Gehe ich daher recht in der Annahme, dass der Verfassungsgerichtshof als H�ter der �sterreichischen Bundesverfassung diese dem Artikel 21 Abs. 4 des B‑VG widerstrebende Rechtslage von sich aus zu korrigieren hat bzw. deren Korrektur zu veranlassen hat, oder in welcher allenfalls anderen Art und Weise wird hier der Verfassungsgerichtshof gegebenenfalls t�tig? Robert N. Antwort des VfGH-Präsidenten:
Sehr geehrter Herr N.! Art. 21 Abs. 4 zweiter B‑VG erkl�rt gesetzliche Bestimmungen, wonach die Anrechnung von Dienstzeiten davon abh�ngig unterschiedlich erfolgt, ob sie beim Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde oder bei einem Gemeindeverband zur�ckgelegt worden sind, f�r unzul�ssig. Diese Regelung bezieht sich allein auf den Fall eines Wechsels zwischen Bundes-, Landes- und Gemeindedienst. Dass Bund, L�nder, Gemeinden und Gemeindeverb�nde die Anrechnung von Vordienstzeiten einheitlich regeln m�ssten, l�sst sich aus der Bundesverfassung nicht ableiten; es liegt vielmehr geradezu im Wesen eines Bundesstaates wie �sterreich, dass Bund und L�nder gleiche Sachverhalte verschieden regeln k�nnen. » zur �bersicht

References: OGH 
 EuGH 
 OGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EUGH 
 EuGH 
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 Art. 21