Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.01.1997&Aktenzeichen=2%20C%2010.96
Timestamp: 2019-05-23 04:01:45+00:00

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BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96 - dejure.org
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BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96 (https://dejure.org/1997,578)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.1997 - 2 C 10.96 (https://dejure.org/1997,578)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 (https://dejure.org/1997,578)
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Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei Wiedereinstellung - Materielle Beweisladt für Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Allgemeine Belehrungspflicht über Antragsmöglichkeiten - Belehrung über die Einhaltung allgemeiner Verwaltungspraxis - Schadensersatz bei Verletzung der Belehrung - Materielle Beweislast
BBG § 79; BeamtVG § 88 Abs. 2; VwGO § 86 Abs. 1
VG Köln, 12.08.1993 - 15 K 3791/91
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1995 - 1 A 3655/93
BVerwG, 26.04.1996 - 2 B 20.96
BVerwGE 104, 55
NVwZ 1998, 400
DVBl 1997, 1004
DÖV 1997, 690
Sie setzt voraus, dass entweder eine solche Aufklärung der allgemeinen Verwaltungspraxis des Dienstherrn entspricht oder der Beamte um eine Aufklärung nachsucht oder der Dienstherr aus den Umständen entnehmen kann, dass der Beamte sich in einem für ihn bedeutsamen Punkt im Irrtum befindet (vgl. Urteil vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 ).
Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass einem Beteiligten eine besondere Mitwirkungspflicht hinsichtlich solcher Umstände obliegt, die allein in seiner Sphäre liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 a.a.O. S. 58 f. bzw. S. 8 f.).
Davon abgesehen, wäre ein Verstoß gegen diese Vorschriften für die Auslegung einer materiellrechtlichen Willenserklärung ohne Bedeutung; er könnte nur einen Anspruch auf Schadensersatz begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 ff.).
Demgemäß gebietet es die Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht, die Beamten von sich aus auf für sie etwa in Betracht kommende Möglichkeiten einer Antragstellung aufmerksam zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.1997 - 2 C 10/96 -, BVerwGE 104, 55).(Rn.24).
Ein derartiger Umstand kann insbesondere in einer üblicherweise erfolgenden Belehrung oder aber in einer ausdrücklichen Bitte um Auskunft liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.1997 - 2 C 10.96 -, BVerwGE 104, 55, m.w.N.).
Den Dienstherrn trifft grundsätzlich keine aus der dienstrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für die Dienstpflichtigen einschlägigen Vorschriften, vor allem dann nicht, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Dienstpflichtigen vorausgesetzt werden können oder die sich der Dienstpflichtige unschwer selbst verschaffen kann (vgl. zur beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht: Urteil vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 113 S. 8).
Das gilt vor allem dann, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer selbst verschaffen kann (Urteil vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 m.w.N.).
4 Nach dieser obliegt dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für den Beamten einschlägigen Rechtsvorschriften (vgl. BVerwGE 104, 55 m.w.N.), vor allem dann nicht, wenn es sich um Vorschriften handelt, deren Kenntnis bei dem Beamten vorausgesetzt werden oder sich der Beamte unschwer selbst verschaffen kann (…vgl. BVerwG, a.a.O. S. 57/58 m.w.N.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2002 - 6 A 1961/01
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Beihilferecht; Festbetragsregelung und Vertrauensschutz
VG Düsseldorf, 10.07.2009 - 13 K 8015/08
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OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2003 - 6 A 798/03
VG Saarlouis, 04.03.2008 - 3 K 1111/07
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VG Bayreuth, 06.03.2018 - B 5 K 17.231
Weiterer Beihilfeanspruch wird nicht gewährt
VG Bayreuth, 06.03.2018 - B 5 K 17.745
Kein Anspruch auf weitere Beihilfe wegen verspäteter Geltendmachung
VG Köln, 17.02.2006 - 19 K 5994/03

References: § 79
 § 88
 § 86
 § 79
 § 14
 § 69