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Timestamp: 2020-01-19 02:28:47+00:00

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Ver­zugs­zin­sen beim Aus­gleichs­an­spruch des Han­dels­ver­tre­ters | Rechtslupe
Ver­zugs­zin­sen beim Aus­gleichs­an­spruch des Han­dels­ver­tre­ters
Eine Geld­schuld ist wäh­rend des Ver­zugs zu ver­zin­sen. Der gesetz­li­che Ver­zugs­zins­satz beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB für das Jahr fünf Pro­zent­punk­te über dem Basis­zins­satz. Bei Rechts­ge­schäf­ten, an denen ein Ver­brau­cher nicht betei­ligt ist, beträgt der Zins­satz für Ent­gelt­for­de­run­gen acht Pro­zent­punk­te über dem Basis­zins­satz, § 288 Abs. 2 BGB.
Die­ser erhöh­te Ver­zugs­zins­satz­von 8% über dem Basis­zins­satz gilt nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch für den Aus­gleichs­ans­spruch eines Han­dels­ver­tre­ters, denn auch der Han­dels­ver­tre­ter­aus­gleichs­an­spruch ist eine Ent­gelt­for­de­rung im Sin­ne des § 288 Abs. 2 BGB.
Eine Ent­gelt­for­de­rung im Sin­ne des § 288 Abs. 2 BGB liegt unter Berück­sich­ti­gung des Ziels der Richt­li­nie 2000/​35/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämp­fung von Zah­lungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr 1 vor, wenn die For­de­rung auf die Zah­lung eines Ent­gelts als Gegen­leis­tung für eine vom Gläu­bi­ger erbrach­te oder zu erbrin­gen­de Leis­tung gerich­tet ist, die in der Lie­fe­rung von Gütern oder der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen besteht 2. Einer syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­knüp­fung zwi­schen der Leis­tung des Gläu­bi­gers und der Zah­lung durch den Schuld­ner bedarf es nicht.
Der in § 288 Abs. 2 und § 286 Abs. 3 BGB ver­wen­de­te Begriff der Ent­gelt­for­de­rung geht auf die Richt­li­nie 2000/​35/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämp­fung von Zah­lungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr zurück. Die­se Richt­li­nie ist nach ihrem Art. 1 auf alle Zah­lun­gen, die als Ent­gelt im Geschäfts­ver­kehr zu leis­ten sind, anzu­wen­den, wobei als Geschäfts­ver­kehr in Art. 2 der Richt­li­nie die Geschäfts­vor­gän­ge zwi­schen Unter­neh­men oder zwi­schen Unter­neh­men und öffent­li­chen Stel­len defi­niert sind, die zu einer Lie­fe­rung von Gütern oder Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen gegen Ent­gelt füh­ren. Ziel ist es aus­weis­lich der Erwä­gungs­grün­de 7 und 16 der Richt­li­nie sicher­zu­stel­len, dass die Fol­gen des Zah­lungs­ver­zugs von der Über­schrei­tung der Zah­lungs­fris­ten abschre­cken, und so der Gefahr der Insol­venz von Unter­neh­men und dem Ver­lust von Arbeits­plät­zen ent­ge­gen­zu­wir­ken. Zu den Unter­neh­men gehö­ren nach Art. 2 Nr. 1 der Richt­li­nie auch Ein­zel­per­so­nen, sofern die­se eine unab­hän­gi­ge wirt­schaft­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit aus­üben. Nach Art. 3 Abs. 1d der Richt­li­nie stel­len die Mit­glied­staa­ten sicher, dass die Höhe der Ver­zugs­zin­sen min­des­tens sie­ben Pro­zent­punk­te über dem dort näher defi­nier­ten Bezugs­zins­satz liegt.
Der deut­sche Gesetz­ge­ber woll­te bei der Umset­zung der Richt­li­nie den sich aus ihr erge­ben­den hohen Zins­satz nur für den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie und damit für Ent­gelt­zah­lun­gen vor­se­hen 3.
Eine Ent­gelt­for­de­rung im Sin­ne des § 288 Abs. 2 BGB liegt nach die­sen Aus­füh­run­gen daher dann vor, wenn die For­de­rung auf die Zah­lung eines Ent­gelts als Gegen­leis­tung für eine vom Gläu­bi­ger erbrach­te oder zu erbrin­gen­de Leis­tung gerich­tet ist, die in der Lie­fe­rung von Gütern oder der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen besteht 4.
Für die Qua­li­fi­ka­ti­on einer For­de­rung als Ent­gelt­for­de­rung ist dage­gen über die dar­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen hin­aus nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zu ver­lan­gen, dass zwi­schen der Leis­tung des Gläu­bi­gers und der Zah­lung durch den Schuld­ner eine syn­al­lag­ma­ti­sche Ver­knüp­fung bestehe 5. Der Begriff der Ent­gelt­lich­keit ist nicht mit dem Begriff des Syn­al­lag­mas gleich­zu­set­zen. Ent­gelt­lich­keit liegt nicht nur bei gegen­sei­tig ver­pflich­ten­den Ver­trä­gen im Sin­ne der §§ 320 ff. BGB vor, son­dern auch dann, wenn die Leis­tung des einen Teils Bedin­gung für die Ent­ste­hung der Ver­pflich­tung des ande­ren Teils ist (sog. kon­di­tio­nel­le Ver­knüp­fung 6. Auch in den letzt­ge­nann­ten Fäl­len stellt sich die Zah­lung wirt­schaft­lich als Ent­gelt für die Leis­tung dar 7.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist der Han­dels­ver­tre­ter­aus­gleichs­an­spruch nach § 89b HGB als Ent­gelt­for­de­rung im Sin­ne des § 288 Abs. 2 BGB zu qua­li­fi­zie­ren 8.
Der Bun­des­ge­richts­hof sieht in dem Aus­gleichs­an­spruch in Über­ein­stim­mung mit der im Schrift­tum weit über­wie­gen­den Auf­fas­sung einen Ver­gü­tungs­an­spruch, der dem Han­dels­ver­tre­ter die rest­li­che, durch Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen bis zum Ver­trags­en­de noch nicht abge­gol­te­ne Gegen­leis­tung für einen auf sei­ner Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit beru­hen­den Vor­teil ver­schaf­fen soll, der in der Schaf­fung des Kun­den­stamms besteht 9. Aus­gangs­punkt die­ses Ver­ständ­nis­ses ist die Pro­vi­si­ons­re­ge­lung des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB, nach wel­cher dem Han­dels­ver­tre­ter für jeden von ihm ver­mit­tel­ten Ein­zel­ab­schluss eine Pro­vi­si­on zusteht. Die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit des Han­dels­ver­tre­ters führt jedoch über den Abschluss ein­zel­ner Geschäf­te hin­aus zum Auf­bau eines Kun­den­stam­mes. Die­ser Erfolg wird wäh­rend der Dau­er des Han­dels­ver­tre­ter­ver­tra­ges zum einen durch die bei Stamm­kun­den häu­fig erleich­ter­te Ver­mitt­lung von den Pro­vi­si­ons­an­spruch nach § 87 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 HGB begrün­den­den Geschäfts­ab­schlüs­sen und zum ande­ren durch den Pro­vi­si­ons­an­spruch für Fol­ge­ge­schäf­te nach § 87 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 HGB abge­gol­ten. Soweit die durch den Han­dels­ver­tre­ter geschaf­fe­nen Kun­den­be­zie­hun­gen das Ende des Ver­trags­ver­hält­nis­ses über­dau­ern, hat – jen­seits der engen Vor­aus­set­zun­gen des Pro­vi­si­ons­an­spruchs nach § 87 Abs. 3 HGB – aber allein der Unter­neh­mer den Nut­zen, für den er dem Han­dels­ver­tre­ter als Gegen­leis­tung ein Ent­gelt zah­len muss 10.
Der Aus­gleichs­an­spruch ist aller­dings kein rei­ner Ver­gü­tungs­an­spruch, weil sowohl die Ent­ste­hung als auch die Bemes­sung des Anspruchs weit­ge­hend durch Aspek­te der Bil­lig­keit beein­flusst wer­den 11. Dabei dür­fen die­se Bil­lig­keits­as­pek­te nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zu Art. 17 Abs. 2 der Han­dels­ver­tre­ter­richt­li­nie 12, der der Gesetz­ge­ber durch die Neu­fas­sung des § 89b Abs. 1 HGB mit Wir­kung vom 5. August 2009 Rech­nung getra­gen hat 13, zwar nicht aus­schließ­lich zu einer Anpas­sung des Aus­gleichs­an­spruchs nach unten füh­ren 14. Den­noch darf der Anspruch auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser Recht­spre­chung nicht allein auf Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen gestützt wer­den 15. Denn sowohl Art. 17 Abs. 2a Spie­gel­strich 1 der Han­dels­ver­tre­ter­richt­li­nie als auch § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 HGB knüp­fen das Bestehen eines Aus­gleichs­an­spruchs an die Vor­aus­set­zung, dass der Han­dels­ver­tre­ter für den Unter­neh­mer neue Kun­den gewor­ben oder die Geschäfts­ver­bin­dun­gen mit vor­han­de­nen Kun­den wesent­lich erwei­tert hat und der Unter­neh­mer aus den Geschäf­ten mit die­sen Kun­den noch erheb­li­che Vor­tei­le zieht.
Der Umstand, dass es sich bei § 89b HGB um einen Misch­tat­be­stand han­delt, der aus einer Ent­gelt- und einer Bil­lig­keits­kom­po­nen­te besteht, hin­dert sei­ne Qua­li­fi­ka­ti­on als Ent­gelt­for­de­rung nicht 16. § 288 Abs. 2 BGB ver­folgt in Über­ein­stim­mung mit der Richt­li­nie 2000/​35/​EG den Zweck sicher­zu­stel­len, dass die Fol­gen des Zah­lungs­ver­zugs von der Über­schrei­tung der Zah­lungs­fris­ten im Geschäfts­ver­kehr abschre­cken, und so der Gefahr von Insol­ven­zen von Unter­neh­men und dem Ver­lust von Arbeits­plät­zen vor­zu­beu­gen. Die­ser Sinn erfor­dert die Ein­be­zie­hung einer Geld­for­de­rung schon dann, wenn sie auch – wenn auch nicht aus­schließ­lich – die Ver­gü­tung einer vom Gläu­bi­ger erbrach­ten oder zu erbrin­gen­den Gegen­leis­tung dar­stellt. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Han­dels­ver­tre­ter durch die Zah­lung des Aus­gleichs­an­spruchs bei Ver­trags­en­de ein Ent­gelt erhält, wel­ches er im Fal­le der Ver­trags­fort­set­zung nicht sofort, son­dern erst in Form von Pro­vi­sio­nen aus wei­te­ren Geschäfts­ab­schlüs­sen erhal­ten hät­te. Die­sem Vor­teil wird bereits durch die vor­zu­neh­men­de Abzin­sung 17 Rech­nung getra­gen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juni 2010 – VIII ZR 259/​09
Ver­zugs­zin­sen beim Aus­gleichs­an­spruch des Han­dels­ver­tre­ters Eine Geld­schuld ist wäh­rend des Ver­zugs zu ver­zin­sen. Der gesetz­li­che Ver­zugs­zins­satz beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB für das Jahr fünf Pro­zent­punk­te über…
ABl. EG Nr. L 200 S. 35[↩]
Anschluss an BGH, Urteil vom 21. April 2010 – XII ZR 10/​08[↩]
Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes zu dem von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts, BT-Drs. 14/​6857, S. 14; auf­ge­grif­fen in der Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung, aaO, S. 51, und der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges, BT-Drs. 14/​7052, S. 187[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2010 – XII ZR 10/​08; Palandt/​Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 286 Rdnr. 27, § 288 Rdnr. 8; Staudinger/​Löwisch/​Feldmann, BGB (2009), § 286 Rdnr. 95, § 288 Rdnr. 17; Bamberger/​Roth/​Unberath, BGB, 2. Aufl., § 286 Rdnr. 39, § 288 Rdnr. 5; MünchKommBGB/​Ernst, 5. Aufl., § 286 Rdnr. 75[↩]
so aber auch MünchKommBGB/​Ernst, aaO[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 10.01.1951 – II ZR 18/​50, NJW 1951, 268; und vom 11.11.1981 – IVa ZR 182/​80, NJW 1982, 436; Palandt/​Grüneberg, aaO, Einf. v. § 320 Rdnr. 7; Soergel/​Gsell, BGB, 13. Aufl., Vor § 320 Rdnr. 6; MünchKommBGB/​Emmerich, aaO, Vor § 320 Rdnr. 10[↩]
Soergel/​Gsell, aaO[↩]
so auch OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2008 – 18 U 164/​07; OLG Mün­chen, Urteil vom 17.12.2008 – 7 U 3114/​08; Han­sea­ti­sches OLG Ham­burg, Urteil vom 12.02.2009 – 6 U 60/​08; Staub/​Emde, HGB, 5. Aufl., § 89b Rdnr. 337[↩]
st. Rspr.; BGHZ 24, 214, 220 ff.; 29, 275, 278 f.; 41, 129, 133; 45, 268, 270 f.; 45, 385, 386; BGH, Urtei­le vom 10.05.1984 – I ZR 36/​82, NJW 1985, 58; vom 06.02.1985 – I ZR 175/​82, NJW 1985, 3076; vom 06.08.1997 – VIII ZR 92/​96, NJW 1998, 71; vom 10.07.2002 – VIII ZR 58/​00, NJW-RR 2002, 1548; Löwisch in: Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 89b Rdnr. 2; Staub/​Emde, aaO, § 89b Rdnr. 14 ff.; MünchKommHGB/​von Hoy­nin­gen-Hue­ne, 2. Aufl., § 89b Rdnr. 5; Roth in: Koller/​Roth/​Morck, HGB, 6. Aufl., § 89b Rdnr. 1; Baumbach/​Hopt, HGB, 34. Aufl., § 89b Rdnr. 2; Oetker/​Busche, HGB, § 89b Rdnr. 1; K. Schmidt, Han­dels­recht, 5. Aufl., § 27 V 2; Cana­ris, Han­dels­recht, 24. Aufl., § 15 VII 1; Küst­ner, Der Aus­gleichs­an­spruch des Han­dels­ver­tre­ters, 3. Aufl., S. 31 f.; Thu­me, BB 2009, 1026, 1028; Ball in: Saenger/​Schulze, Der Aus­gleichs­an­spruch des Han­dels­ver­tre­ters, 2000, S. 17 ff.; vgl. auch die amt­li­che Begrün­dung zu § 89b HGB, BT-Drs. I/​3856, S. 33, 35[↩]
vgl. Staub/​Emde, aaO, Rdnr. 14 ff.; Ball, aaO, S. 18[↩]
st. Rspr.; BGHZ 24, 214, 222; 45, 268, 270 f.; 45, 385, 386; vgl. auch BVerfG, NJW 1996, 381; Staub/​Emde, aaO, Rdnr. 16 f.; MünchKommHGB/​von Hoy­nin­gen-Hue­ne, aaO, Rdnr. 6; Baumbach/​Hopt, aaO, Rdnr. 3; Schnabl, NJW 2009, 955[↩]
Richt­li­nie 86/​653/​EWG des Rates vom 18. Dezem­ber 1986 zur Koor­di­nie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten betref­fend die selb­stän­di­gen Han­dels­ver­tre­ter, ABl. EG Nr. L 382 S. 17[↩]
Art. 6a des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Rechts­ver­hält­nis­se bei Schuld­ver­schrei­bun­gen aus Gesamt­emis­sio­nen und zur ver­bes­ser­ten Durch­setz­bar­keit von Ansprü­chen von Anle­gern aus Falsch­be­ra­tung vom 31. Juli 2009, BGBl. I 2512[↩]
EuGH, Urteil vom 26.03.2009 – C‑348/​07 [Tur­gay Semen/​Deutsche Tamoil GmbH], EuZW 2009, 304; Thu­me, BB 2009, 2490, 2493; Emde, DStR 2009, 1478, 1482 f.[↩]
so zur Rechts­la­ge vor Erlass des EuGH-Urteils: BGH, Urteil vom 11.12.1996 – VIII ZR 22/​96, NJW 1997, 655; Ball, aaO, S. 19; zur neu­en Rechts­la­ge: Thu­me, aaO; Emde, aaO, S. 1483; vgl. auch den Bericht der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten über die Anwen­dung von Arti­kel 17 der Richt­li­nie des Rates zur Koor­di­nie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten betref­fend die selb­stän­di­gen Han­dels­ver­tre­ter, KOM 96, 364 endg., S. 1 ff.[↩]
aA Schnabl, NJW 2009, 955 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.08.1997, aaO, m.w.N.[↩]
AusgleichsanspruchHandelsvertreterVerzugszinsen

References: § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 286
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 § 288
 § 89
 § 288
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 Art. 17
 § 89
 Art. 17
 § 89
 § 89
 § 288
 § 288
 § 286
 § 288
 § 286
 § 288
 § 286
 § 288
 § 286
 § 320
 § 320
 § 320
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 27
 § 15
 § 89

Art. 6