Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202010,%20160
Timestamp: 2019-11-12 10:57:48+00:00

Document:
BGH, 30.07.2009 - 3 StR 273/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4395
BGH, 30.07.2009 - 3 StR 273/09 (https://dejure.org/2009,4395)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2009 - 3 StR 273/09 (https://dejure.org/2009,4395)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - 3 StR 273/09 (https://dejure.org/2009,4395)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,4395) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen; lückenhafte); Doppelverfolgungsverbot (Zweifelssatz); Sachurteilsvoraussetzung; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Rechtlicher Maßstab für die Überzeugungsbildung eines Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt sowie allgemeine Auswirkungen eines Strafklageverbrauchs auf ein Strafverfahren; Auswirkungen tatsächlicher Zweifel hinsichtlich des Vorliegens von Prozesshindernissen nach ...
Zweifelssatz ("in dubio pro reo") und Prozessvoraussetzungen (Peter Schwabenbauer; HRRS 1/2011, S. 26)
NStZ 2010, 160
Das Revisionsgericht prüft grundsätzlich die Prozessvoraussetzungen selbständig und aufgrund eigener Sachuntersuchung unter Benutzung aller Erkenntnisquellen im Freibeweisverfahren (BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 und 5/01, BGHSt 46, 349, 351 f.; Urteil vom 30. Juli 2009 - 3 StR 273/09, BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis Strafklageverbrauch 5 mwN).
Das Amtsgericht hat - was bereits auf die erhobene Sachrüge beachtlich ist (vgl. BGH NStZ 2010, 160; BGH NStZ 1999, 38) - die Erörterung der Frage unterlassen, ob der Verurteilung des Betroffenen das dauernde Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs entgegensteht.
Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07; vom 30. Juli 2009 - 3 StR 273/09).
Hängt nach dem zuvor Dargestellten das Bestehen eines Verfahrenshindernisses der Doppelverfolgung vom Vorliegen eines inneren Zusammenhangs von (ohne Fahrerlaubnis getätigter) Fahrt und Drogenbesitz ab, ist das Tatgericht - was bereits auf die von der Rechtsmittelführerin allein erhobene Sachrüge beachtlich ist (vgl. BGH NStZ 2010, 160; BGH NStZ 1999, 38) - seinen diesbezüglichen Feststellungs- und Darlegungsaufgaben nicht gerecht geworden.
Es ist nach den Ausführungen des angefochtenen Urteils zumindest nicht auszuschließen, dass das mit dem Strafbefehl abgeurteilte Inverkehrbringen von Falschgeld dieselbe Falschgeldmenge betraf, aus der auch die zu Weihnachten 2004 dem Zeugen S. übergebenen Falsifikate stammten; insoweit ist vom Vorliegen eines Verfahrenshindernisses auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2009 - 3 StR 273/09, NStZ 2010, 160).
Dies ergibt sich daraus, dass bei nicht ausräumbaren Zweifeln darüber, ob die den Gegenstand des Verfahrens bildende prozessuale Tat bereits anderweitig rechtskräftig abgeurteilt worden ist, schon der nur möglicherweise hierdurch eingetretene Strafklageverbrauch ein von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis darstellt (BGH NStZ 2010, 160, zitiert nach juris, dort Orientierungssatz und Rn. 12).
Auch kann offen bleiben, ob die Strafkammer das Prozesshindernis einer fehlenden Anwendbarkeit deutschen Strafrechts selbst dann auf Grundlage einer bloßen Würdigung der Aktenlage annehmen durfte, wenn sich daraus ein hinreichender Verdacht für Anknüpfungstatsachen nach § 9 StGB ergibt, oder ob sie in diesem Fall die besseren Erkenntnismöglichkeiten einer Hauptverhandlung hätte ausschöpfen müssen, um eine Überzeugung vom Vorliegen der Verfahrensvoraussetzung zu gewinnen oder - erforderlichenfalls nach dem Zweifelssatz (zum Maßstab vgl. BGH NStZ 2010, 160, 161;… Schneider, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 206a Rdn. 10) - eine Einstellung nach § 260 Abs. 3 StPO auszusprechen.

References: in dubio
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH 
 § 206
 § 260