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Timestamp: 2016-10-26 05:53:49+00:00

Document:
1P.239/2004 (16.06.2004)
1P.239/2004 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Meier,
Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, Klosterhof 1,
Gesuch um Erlass der Einschreibgeb�hr,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Entscheide des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 6. und 16. April 2004.
Das Kreisgericht Gaster-See befand mit Urteil vom 18. Dezember 2003 X.________ des Diebstahls schuldig und bestrafte ihn mit drei Jahren Gef�ngnis. Aufgrund der Beweislage (u.a. mit festgestellten DNA-Spuren) ging das Gericht davon aus, dass X.________ das Tatfahrzeug zu dem vor der Bank A.________ in ... stationierten Geldtransportfahrzeug gelenkt habe, dass in der Folge der Komplize Y.________ die Seitenscheibe des Transportfahrzeuges aufgeschlagen, die Geldbox aufgebrochen und ihr darin befindliche Gelds�cke entnommen habe und dass X.________ daraufhin das Tatfahrzeug zur Autobahnrastst�tte gelenkt habe, wo die beiden T�ter mit einem bereit gestellten Personenwagen weiterfuhren.
Gegen diesen Entscheid meldete Rechtsanw�ltin Lisa Etter-Steinlin als Verteidigerin von X.________ beim Kantonsgericht St. Gallen am 22. M�rz 2004 Berufung an, verlangte u.a. die Aufhebung von Schuld- und Strafspruch und ersuchte um Befreiung von der Einschreibgeb�hr sowie um amtliche Verteidigung.
Mit Schreiben vom 6. April 2004 wies der Pr�sident der Strafkammer des Kantonsgerichts das Begehren um Erlass der Einschreibgeb�hr ab und setzte X.________ eine Notfrist zur Bezahlung der Einschreibgeb�hr von Fr. 800.-- an. Zur Begr�ndung f�hrte er an, die erstinstanzliche Verurteilung beruhe auf einer sorgf�ltigen, nachvollziehbaren und �berzeugenden Beweisw�rdigung. Unter diesen Umst�nden erscheine der - bisher nicht begr�ndete - Antrag auf Freispruch aufgrund einer vorl�ufigen Beurteilung als aussichtslos im Sinne der Rechtsprechung.
Auf eine weitere Eingabe hin best�tigte der Pr�sident der Strafkammer des Kantonsgerichts am 16. April 2004 den abschl�gigen Entscheid hinsichtlich der Aufforderung zur Bezahlung der Einschreibgeb�hr, da die Voraussetzungen f�r einen wiedererw�gungsweisen Erlass der Einschreibgeb�hr nicht gegeben seien. Ferner erscheine die Bed�rftigkeit von X.________ fraglich.
Gegen diese beiden Entscheide hat X.________, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Meier, beim Bundesgericht am 22. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Pr�sident der Strafkammer des Kantonsgerichts anzuweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und ihm die Einschreibgeb�hr zu erlassen.
Mit Verf�gung vom 3. Mai 2004 ist der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden.
Das Kantonsgericht teilte dem Bundesgericht mit, dass der Beschwerdef�hrer seine Berufung zur�ckgezogen habe. Diese Mitteilung ist dem Gericht indessen nicht rechtzeitig vor der Urteilsf�llung zur Kenntnis gekommen und bleibt daher unbeachtlich. Nicht zu beachten ist ferner der erst nach der Urteilsf�llung eingegangene R�ckzug der Beschwerde.
1.1 Der Entscheid des Pr�sidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts vom 6. April 2004 kann mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (vgl. BGE 129 I 281 E. 1 S. 283, mit Hinweisen). Unzul�ssig sind �ber die Aufhebung hinausgehende Antr�ge (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.2 S. 131, mit Hinweisen). Ob und inwieweit auf die Beschwerde gegen den Wiedererw�gungsentscheid vom 16. April 2004 einzutreten ist, kann - wie sich zeigen wird - offen bleiben.
1.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer die Berufungserkl�rung gem�ss Art. 239 des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen (StP) angemeldet, indessen - in Erwartung einer Aufforderung nach Art. 242 StP zur Einreichung einer Begr�ndung - zurzeit noch nicht begr�ndet hat. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf Art. 225 Abs. 3 StP, wonach der Pr�sident der Rechtsmittelinstanz auf Gesuch hin die Einschreibgeb�hr erlassen kann, wenn der Rekurrent bed�rftig und das Rechtsmittel nicht aussichtslos ist. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich allein auf die Aussichtslosigkeit der Berufung, w�hrend der Wiedererw�gungsentscheid zus�tzlich ant�nt, dass die Bed�rftigkeit in Zweifel gezogen werden k�nnte.
2.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK hat der Angeschuldigte, der nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, im Strafprozess Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn dies zur geh�rigen Wahrung seiner Rechte notwendig und im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist und das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Im Strafverfahren ist dies insbesondere geboten, wenn das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift. Das trifft unabh�ngig von den tats�chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten namentlich zu, falls dem Angeschuldigten eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder Strafe droht, deren Dauer die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs ausschliesst (BGE 129 I 281 E. 3.1 S. 285, 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232, 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, 120 Ia 43 E. 2a S. 44).
Diese Grunds�tze gelten auch f�r Kostenvorsch�sse wie die im vorliegenden Fall umstrittene Einschreibgeb�hr. Dar�ber hinaus kann, nachdem der Beschwerdef�hrer erstinstanzlich zu drei Jahren Gef�ngnis verurteilt worden ist, nicht in Zweifel gezogen werden, dass es sich um eine f�r diesen schwerwiegende Angelegenheit im Sinne der Rechtsprechung handelt.
2.2 Damit stellt sich die Frage, wie es sich aufgrund der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention mit Kostenvorsch�ssen und Einschreibgeb�hren in einem strafrechtlichen Berufungsverfahren verh�lt. Dabei ist von der Schwere und Tragweite des Strafverfahrens im obgenannten Sinne sowie von den Besonderheiten des Rechtsmittelverfahrens und den konkreten Umst�nden auszugehen (vgl. BGE 129 I 281 sowie unpubliziertes Urteil 1P.744/1994 vom 6. M�rz 1995 i.S. R. gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen, E. 3). Zudem ist zu beachten, dass Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 2 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK und Art. 15 Ziff. 5 UNO-Pakt II jedem Verurteilten das Recht einr�umen, seine Verurteilung von einem h�heren Gericht �berpr�fen zu lassen (vgl. BGE 129 I 281 E. 4.3 S. 287).
Wie dargetan, ist das vorliegende Strafverfahren f�r den Beschwerdef�hrer von grosser Tragweite und mit weitreichenden Konsequenzen verbunden. Das Berufungsverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es grunds�tzlich m�ndlich gef�hrt wird, dass alle M�ngel des Verfahrens und des erstinstanzlichen Entscheides ger�gt werden k�nnen und dass neue Tatsachen und Beweismittel zugelassen sind (Art. 238 und 243 StP). Dem Berufungsrichter, wie auch dem erstinstanzlichen Strafrichter, kommt bei der Strafzumessung ein weites Ermessen zu. Ferner ist die Berufung zurzeit noch nicht begr�ndet, was eine sachgem�sse Beurteilung der Erfolgsaussichten von vornherein ausschliesst (vgl. BGE 129 I 281 E. 4.6 S. 289). Schliesslich beurteilt sich eine Berufung nicht allein aufgrund der gestellten Antr�ge; auch eine nur geringe Herabsetzung des Strafmasses k�nnte f�r den Beschwerdef�hrer einen Erfolg darstellen (vgl. genanntes unpubliziertes Urteil, E. 3b).
Vor diesem Hintergrund l�sst sich der angefochtene Entscheid, mit dem der Erlass der Einschreibgeb�hr wegen Aussichtslosigkeit der Berufung verweigert worden ist, im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK nicht halten. Die Beschwerde erweist sich daher als begr�ndet.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid des Pr�sidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts vom 6. April 2004 ist aufzuheben. Damit verliert auch der Wiedererw�gungsentscheid vom 16. April 2004 seine Bedeutung. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 OG) und hat der Kanton St. Gallen den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Pr�sidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 6. April 2004 wird aufgehoben.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 239
 Art. 242
 Art. 225
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 32
 Art. 2
 Art. 15
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6