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Timestamp: 2017-09-26 00:45:11+00:00

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BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08 - Regelungsgehalt und Anwendungsbereich des Art. 229 § 6 Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB); Verzicht auf die Verjährungseinrede bei Arbeitgeberdarlehen | anwalt24.de
Urt. v. 19.01.2010, Az.: 3 AZR 191/08
Referenz: JurionRS 2010, 14938
Aktenzeichen: 3 AZR 191/08
LAG Hamm - 15.01.2008 - AZ: 19 Sa 1398/07
ArbG Hamm - 12.07.2007 - AZ: 4 Ca 399/07
§ 225 BGB a.F.
§ 688 Abs. 2 Nr. 3 ZPO
BAGE 133, 90 - 100
ArbR 2010, 245
BB 2010, 1735-1736
EzA-SD 10/2010, 6-7
MDR 2010, 797-798
NZA 2011, 520-523
RdW 2010, 416-417
1. Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB dient der Klarstellung, welche Fristen auf bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits entstandene, jedoch noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung finden, wann der Lauf der Fristen beginnt und auf welche Weise der Fristablauf unterbrochen oder gehemmt werden kann. Für diesen Anwendungsbereich stellt Art. 229 § 6 EGBGB im Verhältnis zu Art. 229 § 5 EGBGB, der eine allgemeine Überleitungsvorschrift zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz enthält, die speziellere Überleitungsvorschrift dar (Leitsatz 1).
2. Weder dem Gesetzeswortlaut noch den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass Art. 229 § 6 EGBGB sich auch auf die Kontrolle von Vereinbarungen über die Verjährung erstrecken sollte. Art. 229 § 6 EGBGB findet demnach keine Anwendung auf Vorschriften, die die Erleichterung oder Erschwerung der Verjährung oder den Verzicht auf die Einrede der Verjährung betreffen (teilweise Leitsatz 2).
3. Nach welchem Recht sich die Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Vereinbarung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung richtet, ergibt sich aus Art. 229 § 5 EGBGB. Auf Ansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis, die vor dem 1. Januar 2003 zu erfüllen waren, ist das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Insoweit trifft der Sinn von Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner Fassung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz auf zuvor begründete Dauerschuldverhältnisse anwendbar zu machen und den Parteien die Möglichkeit zur Anpassung der laufenden Pflichten aus einem Dauerschuldverhältnis auf die am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Änderung des BGB einzuräumen, nicht zu.
"1. Herr Be erkennt an, Frau B per 29.07.1998 einen Betrag von insgesamt DM 43.484,31 zu schulden. Diese Summe resultiert aus einzelnen Darlehensbeträgen, die beiden Parteien bekannt sind. Der vorstehende Betrag wird von beiden Parteien als Darlehen mit unbefristeter Dauer anerkannt. Herr Be erkennt an, daß Frau B den vorstehenden Betrag in einer Summe zu fordern berechtigt wäre. Frau B verzichtet indes auf die Geltendmachung des vorgenannten Betrages in einer Summe und erklärt sich damit einverstanden, daß der Betrag nach den nachfolgenden Bestimmungen getilgt wird.
2. Herr Be ist damit einverstanden, daß die Fa. B, Inh. B, ungeachtet anderer Verpflichtungen des Herrn Be vom Arbeitslohn des Herrn Be monatlich DM 500,-einbehalten und an Frau B abführen darf.
4. Für den Fall des Beginns eines neuen Arbeitsverhältnisses bei einer anderen Firma verpflichtet sich Herr Be, diese Vereinbarung dem neuen Arbeitgeber vorzulegen und dafür Sorge zu tragen, daß auch dieser monatlich DM 500,-- vom Arbeitslohn einbehält und direkt an Frau B überweist.
5. Kommt Herr Be mit der Bezahlung von drei aufeinanderfolgenden Raten oder einem Betrag von insgesamt DM 1.500,-- in Verzug, wobei es einer Mahnung nicht bedarf, ist Frau B berechtigt, den dann noch offenen Betrag in einer Summe zuzüglich der Zinsen zu fordern.
6. Herr Be verzichtet hinsichtlich des vorstehend bezifferten Darlehensbetrages auf die Einrede der Verjährung und auf alle sonstigen Einwendungen. Insbesondere wird Herr Be gegenüber Frau B auf die Anwendung der Insolvenzordnung verzichten.
7. Herr Be übernimmt die bei Herrn Rechtsanwalt K angefallenen Gebühren und Auslagen für das Anfertigen dieser Vereinbarung. Die Kosten werden dem unter 1. genannten Betrag hinzuaddiert und von Frau B an Herrn RA K überwiesen.
9. Die Unwirksamkeit einzelner der vorstehenden Vereinbarungen betrifft nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen. An Stelle der unwirksamen Vereinbarung treffen die Parteien dann eine Bestimmung, die der unwirksamen Vereinbarung am nächsten kommt. ..."
"... mit meinem Schreiben vom 27.9.01 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass ab Monat Oktober 01 die Rückzahlung in Höhe von DM 500,00 von Ihnen vorgenommen werden muß, da Sie ja eine andere Arbeitsstelle haben.
Ich bitte dringend um Nachricht ..."
Die Klägerin, an welche der Anspruch auf Rückzahlung des Arbeitgeberdarlehens abgetreten worden war, beantragte am 26. November 2002 den Erlass eines Mahnbescheides ua. über den Betrag von 14.854,85 Euro gegen den Beklagten. Dieser Mahnbescheid konnte dem Beklagten, der ausweislich des an die Klägerin gerichteten Schreibens der Stadt S vom 28. Januar 2003 "unbekannt verzogen" war und dessen Adresse zunächst ermittelt werden musste, erst am 20. Januar 2006 zugestellt werden. Am 25. Januar 2006 ging der Widerspruch des Beklagten gegen den Mahnbescheid ein, dem eine handschriftliche Stellungnahme des Beklagten vom 23. Januar 2006 beigefügt war. In dieser handschriftlichen Stellungnahme heißt es:
"... hiermit reagiere ich auf Ihren Mahnbescheid, in dem es um eine Darlehensrückforderung ... geht.
Irrtümlicherweise war ich bis jetzt in dem Glauben, dass meine ehemaligen Freundinnen das geliehene Geld von meinem damaligen Lohn an Frau B zurückgezahlt haben.
Dieser Mahnbescheid ist das Erste, was ich von dieser Sache höre, sonst hätte ich schon früher reagiert. Ich würde Frau B das geliehene Geld gerne zurückzahlen, bin aber auf Grund meiner finanziellen Situation nicht in der Lage, den Betrag auf einmal zu zahlen. Ich würde daher gerne mit Frau B oder der V über eine Möglichkeit der Ratenzahlung sprechen. Ich teile Ihnen hiermit meine neue Adresse mit ..."
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, jedenfalls die Ansprüche auf Ratenzahlung für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis Juni 2006 iHv. 10.502,56 Euro seien auch nach neuem Recht nicht verjährt. Dem stehe Nr. 5 der unter dem 8. August 1998 geschlossenen Vereinbarung nicht entgegen.
Frau B habe von der Möglichkeit der Fälligstellung der Gesamtvaluta keinen Gebrauch gemacht. Im Gegenteil, sie habe den Beklagten mit Schreiben vom 24. Juni 2002 zur weiteren Ratenzahlung aufgefordert. Zu dem Zeitpunkt sei der Beklagte mit der Zahlung von elf Raten iHv. insgesamt 5.500,00 DM in Rückstand gewesen. Ein Rückgriff auf § 199 BGB aF scheide bereits deshalb aus, weil hinsichtlich der einzelnen Raten kalendermäßige Fälligkeiten vereinbart worden seien. Im Übrigen habe der Beklagte unter Nr. 6 der Vereinbarung wirksam auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Die Wirksamkeit dieses Verzichts sei nach § 202 BGB nF zu beurteilen. Des ungeachtet handele der Beklagte rechtsmissbräuchlich, wenn er sich auf den Eintritt der Verjährung berufe. Die Zustellung des Mahnbescheides im Jahre 2002 sei allein deshalb gescheitert, weil der Beklagte unbekannt verzogen gewesen sei. Er habe den Wohnsitzwechsel bewusst nicht angezeigt, um sich seinen Verpflichtungen zu entziehen.
d) Die Auslegung der unter dem 8. August 1998 geschlossenen Vereinbarung ergibt, dass die in Nr. 5 enthaltene Regelung, wonach "Frau B berechtigt" ist, "den dann noch offenen Betrag in einer Summe zuzüglich der Zinsen zu fordern", als Fälligkeitsabrede zu verstehen ist.
Die streitgegenständliche Vereinbarung enthält keine Abrede über die erstmalige Gewährung eines Darlehens und regelt nicht erstmalig Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, sondern nimmt Bezug auf bereits in der Vergangenheit ausgezahlte Darlehensbeträge. Der Beklagte hat eine Rückzahlungsverpflichtung per 29. Juli 1998 iHv. insgesamt 43.484,31 DM anerkannt. Ferner hat er anerkannt, dass Frau B berechtigt sein sollte, den Betrag in einer Summe zu fordern. Die Vertragsparteien haben darunter die Befugnis zur "Geltendmachung" des Betrages in einer Summe verstanden, was Fälligkeit voraussetzt. Für dieses Verständnis spricht auch der weitere Satz der Vereinbarung, in welchem Frau B auf die Geltendmachung des Betrages in einer Summe verzichtet und sich damit einverstanden erklärt hat, dass der Betrag entsprechend den unter Nr. 2 bis 4 getroffenen Vereinbarungen getilgt wird.
Unter Nr. 5 enthält die Vereinbarung sodann eine Regelung darüber, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn der Beklagte mit der Bezahlung von drei aufeinanderfolgenden Raten oder einem Betrag iHv. insgesamt 1.500,00 DM in Rückstand gerät. Dann soll Frau B - wieder wie bei Abschluss der Vereinbarung - berechtigt sein, den dann noch offenen Betrag in einer Summe zzgl. der Zinsen zu fordern. Der dann noch offene Betrag soll von Frau B geltend gemacht werden können, also fällig sein, und zwar, ohne dass es irgendeiner Erklärung zur Fälligstellung bzw. einer Kündigung bedarf. Von einer Kündigung ist an keiner Stelle der Vereinbarung eine Rede; Frau B sollte dann zur Rückforderung des gesamten noch offenen Betrages berechtigt sein, wenn der Beklagte mit der Bezahlung von drei aufeinanderfolgenden Raten oder einem Betrag iHv. insgesamt 1.500,00 DM in Rückstand geriet, ein "Inverzugsetzen" durch Mahnung war nicht erforderlich.
Es kann offenbleiben, ob hierin überhaupt das Anerkenntnis der Klageforderung gesehen werden kann; selbst ein Anerkenntnis würde die Verjährung nämlich nicht beseitigen. Zwar heißt es in § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB nF, dass die Verjährung "erneut beginnt", wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt; allerdings wurde im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung mit dem Begriff des "Neubeginns" lediglich der Begriff der "Unterbrechung" iSd. § 208 BGB aF ersetzt. Im Hinblick auf § 208 BGB aF war indes in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein nach Ablauf der Verjährungsfrist abgegebenes Anerkenntnis die Verjährung nicht mehr unterbrechen kann (BGH 21. November 1996 - IX ZR 159/95 - zu II 2 der Gründe, NJW 1997, 516).
In dem Schreiben des Beklagten vom 23. Januar 2006 kann auch nicht ein neuerlicher Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede gesehen werden. Der Beklagte hat in dem zuvor bezeichneten Schreiben nicht ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung verzichtet, sondern nur zum Ausdruck gebracht, dass er Frau B das geliehene Geld gerne zurückzahlen würde, aufgrund seiner finanziellen Situation aber nicht in der Lage sei, den Betrag auf einmal zu zahlen und deshalb mit Frau B bzw. der Klägerin über die Möglichkeit einer Ratenzahlung sprechen wolle. Damit könnte er allenfalls konkludent einen entsprechenden Verzicht erklärt haben. Ein stillschweigender Verzicht setzt jedoch einen rechtsgeschäftlichen Aufgabewillen voraus, der im Allgemeinen nicht zu vermuten ist; aus diesem Grunde ist ein derartiger Verzicht regelmäßig ausgeschlossen, wenn es sich um Rechte handelt, die dem Erklärenden unbekannt sind und mit deren Bestehen er nicht rechnet. Dementsprechend setzt ein konkludenter Verzicht auf die Verjährungseinrede in der Regel voraus, dass der Schuldner bei Abgabe seiner Erklärung den Eintritt der Verjährung gekannt oder zumindest für möglich gehalten hat. Dies ist von keiner der Parteien behauptet worden (vgl. BGH 21. November 1996 - IX ZR 159/95 - zu III der Gründe, NJW 1997, 516 [BGH 21.01.1996 - IX ZR 159/95]).
Damit konnte die Klägerin das Schreiben des Beklagten vom 23. Januar 2006 allenfalls dahingehend verstehen, dass dieser Bereitschaft zeigte, sich auf die Verlängerung einer noch laufenden Verjährungsfrist einzulassen. Wenn sich aber die Erklärung lediglich auf die "Verlängerung" einer noch laufenden Verjährungsfrist bezog, so war sie schon aus tatsächlichen Gründen gegenstandslos, weil die Verjährung spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2005 eingetreten war.
1. Der in der Vereinbarung erklärte Verzicht auf die Verjährungseinrede ist nach § 225 Satz 1 BGB aF unwirksam. Nach dieser Bestimmung kann die Verjährung durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden. Deshalb kann auf die Einrede der Verjährung nicht von vornherein bzw. vor Ablauf der Verjährungsfrist wirksam verzichtet werden. Ein Verzicht auf die Verjährungseinrede, der - wie hier - vorher ausgesprochen wurde, ist ungültig, und zwar auch dann, wenn die Wirkungen des Verzichts erst nach Vollendung der Verjährung eintreten sollen (BGH 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - zu II 3 b bb der Gründe, NJW 1998, 902 [BGH 04.11.1997 - VI ZR 375/96]; 6. Dezember 1990 - VII ZR 126/90 - zu II 1 der Gründe, NJW 1991, 974 [BGH 06.12.1990 - VII ZR 126/90]).
Dass der Beklagte nach § 225 BGB aF vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht wirksam auf die Einrede der Verjährung verzichten konnte, bedeutet zwar nicht, dass seinem Verzicht überhaupt keine rechtliche Bedeutung zukäme. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt bei Vereinbarung eines solchen Verzichts der Schuldner mit einer Berufung auf den Eintritt der Verjährung gegen Treu und Glauben, solange er bei dem Gläubiger den Eindruck erweckt oder aufrechterhält, dessen Ansprüche befriedigen oder doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen zu wollen, und solange er den Gläubiger dadurch von der rechtzeitigen Erhebung einer Klage abhält (4. November 1997 - VI ZR 375/96 - zu II 3 b cc der Gründe, NJW 1998, 902 [BGH 04.11.1997 - VI ZR 375/96]; 18. September 2007 - XI ZR 447/06 - Rn. 19 f., ZIP 2007, 2206; zum Verstoß gegen Treu und Glauben bei der Berufung auf den Verjährungseintritt allgemein vgl. BAG 7. November 2007 - 5 AZR 910/06 - Rn. 17, AP BGB § 196 Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 242 Rechtsmissbrauch Nr. 4).
Nach einhelliger Auffassung ist der auf einem Einredeverzicht beruhende Vertrauensschutz des Gläubigers darauf, dass sein Anspruch nicht an der Verjährung scheitert, jedoch nur solange gerechtfertigt, wie die den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begründenden Umstände andauern. Entfallen sie, erklärt insbesondere der Schuldner, sich nicht mehr an den Verzicht halten zu wollen, so muss der Gläubiger innerhalb einer angemessenen und ihrerseits nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist seinen Anspruch gerichtlich geltend machen, wobei diese Frist von ihrem Zweck her kurz zu bemessen ist (BGH 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - zu II 3 b cc der Gründe, NJW 1998, 902 [BGH 04.11.1997 - VI ZR 375/96]; 6. Dezember 1990 - VII ZR 126/90 - zu II 4 der Gründe, NJW 1991, 974 [BGH 06.12.1990 - VII ZR 126/90]).
OS 1 und 2: Anschluss an BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 44, BAGE 122, 304; 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 18, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 192
OS 3: Anschluss an BGH 13. Juli 2007 - V ZR 189/06 - Rn. 9, NJW-RR 2008, 172

References: Art. 229
 § 6

§ 225

§ 688
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 5
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 5
 Art. 229
 § 5
 § 199
 § 202
 § 212
 § 208
 § 208
 BGH 
 § 225
 § 225
 § 196
 § 242
 § 4
 BGH