Source: https://jura-online.de/lernen/mittel-der-allgemeinen-kommunalaufsicht-77-ff-kv-m-v/3870/excursus
Timestamp: 2020-08-11 18:27:45+00:00

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Mittel der (allgemeinen) Kommunalaufsicht, §§ 77 ff. KV M-V - Exkurs - Jura Online
§ 77 KV MV
1. die Errichtung, Übernahme und wesentliche Erweiterung sowie die Änderung der Organisationsform oder die wesentliche Änderung der Aufgaben gemeindlicher Unternehmen und Einrichtungen,
2. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Gemeinde mit mehr als 20 Prozent an Unternehmen und Einrichtungen,
3. die Auflösung von Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen
sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Sie werden wirksam, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der erforderlichen Unterlagen geltend gemacht oder wenn sie vor Ablauf der Frist erklärt hat, dass sie keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend macht. Rechtsgeschäfte auf der Grundlage von Entscheidungen der Gemeinde nach Satz 1 dürfen erst vollzogen werden, wenn das Anzeigeverfahren nach Satz 2 abgeschlossen ist.
(2) Gleiches gilt für Rechtsgeschäfte, die ihrer Art nach geeignet sind, den Einfluss der Gemeinde auf das Unternehmen oder die Einrichtung zu mindern, zu beseitigen oder die Ausübung von Rechten aus einer Beteiligung zu beschränken.
§ 80 kv MV
(1) Die Rechtsaufsichtsbehörde ist berechtigt, sich jederzeit über die Angelegenheiten der Gemeinden zu unterrichten. Sie kann an Ort und Stelle prüfen und besichtigen, mündliche und schriftliche Berichte anfordern sowie Akten und sonstige Unterlagen anfordern oder einsehen, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(2) Das Informationsrecht nach Absatz 1 steht auch der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde zu.
§ 81 KV MV
§ 82 KV MV
(1) Erfüllt die Gemeinde die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten nicht, kann die Rechtsaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche veranlasst und durchführt.
(2) Kommt die Gemeinde einer Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde nicht innerhalb der festgesetzten Frist nach, kann die Rechtsaufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der Gemeinde selbst durchführen oder die Durchführung einem Dritten übertragen. Die Maßnahme gilt als solche der Gemeinde. Die Ersatzvornahme ist bei Gefahr im Verzuge auch ohne vorhergehende Anordnung zulässig.
§ 83 KV MV
§ 84 kv MV
Die oberste Rechtsaufsichtsbehörde kann eine Gemeindevertretung auflösen, wenn deren Beschlussfähigkeit dauerhaft nur nach § 30 Absatz 3 hergestellt werden kann. Nach der Auflösung der Gemeindevertretung findet binnen vier Monaten eine Wahl aus besonderem Anlass gemäß § 44 Absatz 6 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes statt.
§ 77 KV M-V
§ 82 II KV M-V
§ 84 KV M-V
§ 80 KV M-V
§ 82 KV M-V
§ 82 I KV M-V
Präventive Mittel sind solche, bei denen die Aufsichtsbehörde der Gemeinde zuvorkommt.Wichtige Beispiele sind dabei: die Genehmigungspflicht nach § 10 II BauGB, bei der die Gemeinde für bestimmte Aktivitäten der Aufsichtsbehörde eine Genehmigung vorlegen muss; die Vorlagepflicht nach § 77 KV M-V, bei der keine Genehmigung erforderlich ist, die Aktivität aber vorgelegen werden muss wie beim Haushaltsplan; die Anzeigepflicht, nach der die Gemeinde anzuzeigen hat, wenn sie etwas Bestimmtes zu tun gedenkt wie bei der Beteiligung oder Gründung einer Gesellschaft durch die Gemeinde; die Beratung und Unterstützung, damit soll ein Austausch zwischen Gemeinde und Kommunalaufsicht gewährleistet werden bzw. die Gemeinde kann sich einen Rat einholen; das Auskunftsrecht nach § 80 KV M-V, damit kann die Aufsichtsbehörde bei der Gemeinde nachfragen, wenn etwas unklar ist.
Repressive Mittel sind dabei Mittel, bei denen die Gemeinde bereits gehandelt hat und die Aufsichtsbehörde daraufhin reagiert. Diese sind in der Klausur relevanter. Darunter fällt z.B. das Auskunftsrecht nach § 80 KV M-V, durch das nachträglich Auskunft eingeholt wird. Weiterhin existiert das Beanstandungsrecht nach § 81 KV M-V, mithilfe dessen die Aufsichtsbehörde der Gemeinde sagen kann, dass das so nicht geht. Dann gibt es Anordnungsrecht nach § 82 I KV M-V, durch das gezielt gesagt werden kann, was die Gemeinde zu tun hat. Hält sich die Gemeinde nicht daran, kann die Aufsichtsbehörde dies für die Gemeinde erledigen mithilfe der Ersatzvornahme nach § 82 II KV M-V. Ferner kann die Bestellung von Beauftragten durch die Aufsichtsbehörde erfolgen nach § 83 KV M-V. Schließlich ist allgemein die Auflösung der Vertretung nach § 84 KV M-V möglich. Beispiel: In Gemeinde G sprüht Schmutzfink S ein Hakenkreuz an die Wand des Rathauses. Die Gemeinde sieht sich nicht in der Lage, mit ihren Mitteln das Hakenkreuz zu entfernen. Die Kommunalaufsichtsbehörde wird sodann darauf aufmerksam und beanstandet die Situation. G tut weiterhin nichts und die Kommunalaufsichtsbehörde ordnet dann an, dass G, die im Zweifel Eigentümerin des Rathauses ist und damit selbst gegen das StGB verstößt (Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen), die Schmierereien entfernen soll und falls sie es nicht tut, die Kommunalaufsichtsbehörde dies für G tun sowie die Kosten der G in Rechnung stellen wird.

References: § 77

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84
 § 30
 § 44

§ 77

§ 82

§ 84

§ 80

§ 82

§ 82
 § 10
 § 77
 § 80
 § 80
 § 81
 § 82
 § 82
 § 83
 § 84