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Timestamp: 2019-07-19 00:46:48+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1953, 1402 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 05.05.1953
https://dejure.org/1953,98
BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53 (https://dejure.org/1953,98)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1953 - 5 StR 17/53 (https://dejure.org/1953,98)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1953 - 5 StR 17/53 (https://dejure.org/1953,98)
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Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem Strafverfahren wegen Begünstigung - Begünstigter sowie Mittäter und Gehilfen als Beteiligte an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat
BGHSt 4, 255
NJW 1953, 1402
Gerichtliche Aufklärungspflicht von Amts wegen bei Unklarheiten über …
Die tatsächlichen Erwägungen, aus denen er den Teilnahmeverdacht abgelehnt hat, kann das Revisionsgericht nur daraufhin nachprüfen, ob bei der Ablehnung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]).
Dafür müssen nach den festgestellten Tatsachen konkrete Anhaltspunkte bestehen (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53];… BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 1; BGH NStZ 1985, 183; BGH StV 1988, 510).
Ein Verdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO kann zwar schon dann bestehen, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Beteiligung des Zeugen an der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Tat nur nicht auszuschließen ist, es sich also um einen entfernten Verdacht handelt (BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; BGH bei Dallinger MDR 1975, 725;… BGH GA 1980, 256;… Pelchen in KK § 60 Rdn. 30).
Vielmehr hat die Strafkammer nur zum Ausdruck gebracht, daß es nach ihrer maßgebenden Überzeugung (vgl. BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53];… BGH GA 1980, 256, 257) an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für einen solchen Verdacht fehle und sie ihn deshalb nicht habe.
Zwar ist im allgemeinen anzunehmen, daß das Landgericht bei der Beweiswürdigung den Aussagen eines Zeugen, der unvereidigt hätte bleiben müssen, um der Vereidigung willen größere Glaubwürdigkeit beigemessen hat, als es dies sonst getan hätte (vgl. BGHSt 4, 255, 257;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 60 Rdn. 34).
Ob ein solcher Verdacht vorliegt, hat allein der Tatrichter zu entscheiden; das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob ihm hierbei Rechtsverstöße unterlaufen sind, insbesondere ob er den Begriff der "Beteiligung" oder des "Verdachts" rechtsirrtümlich ausgelegt hat (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 368, 369).
Unter der "den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat" ist der ganze geschichtliche Vorgang zu verstehen, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht ist (BGHSt 4, 255, 256) [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53].
Ein "Verdacht" besteht, wenn schon die Möglichkeit einer strafbaren Beteiligung des Zeugen nicht auszuschließen ist; es braucht nur ein entfernter Verdacht vorzuliegen (BGHSt 4, 255 ff [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; OGHSt 2, 153, 155 f).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß in einem gegen den Begünstiger wegen Begünstigung gerichteten Strafverfahren auch der Begünstigte "beteiligt" im Sinne des § 60 Nr. 3 StGB ist (vgl. BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]).
Für die Anwendung des § 60 Nr. 3 StPO reicht schon ein entfernter Verdacht der Beteiligung aus; die bloße Möglichkeit der Beteiligung genügt dagegen nicht (vgl. BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; RGSt 44, 380, 385; 59, 166, 167/168).
Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob der Tatrichter bei der ihm nach § 60 Nr. 3 StPO zustehenden Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen die Rechtslage verkannt hat und ob deswegen die Vereidigung des Zeugen (oder das Unterbleiben der Vereidigung) von einem Rechtsirrtum beeinflußt sein kann (vgl. RGSt 57, 186/187; BGH NJW 1952, 273; BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]/256).
"Beteiligt" ist jeder, der in strafbarer Weise bei dem fraglichen Vorgang und in derselben Richtung wie der Beschuldigte mitgewirkt hat (vgl. RGSt 57, 186/187; BGHSt 4, 255, 256) [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53].
BGH, 19.04.1993 - 5 StR 602/92
Vereidigung eines Vorgesetzten eines angeschuldigten DDR-Grenzsoldaten bei …
Wenn aber die Gesamtumstände eine Erörterung dieser Frage nahelegen, kann aus dem Fehlen jeglicher Begründung geschlossen werden, daß der Tatrichter die Frage eines Vereidigungsverbotes nach § 60 Nr. 2 StPO nicht erwogen oder den Rechtsbegriff des Verdachts der Tatbeteiligung zu eng ausgelegt hat (BGHSt 4, 255; BGH NJW 1985, 638;… BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 1, 3).
Der Verdacht braucht nicht hinreichend oder dringend zu sein; es genügt ein entfernter Verdacht (BGHSt 4, 255, 256; …
Er umfaßt nicht nur die Teilnahmeformen der §§ 25 ff StGB, sondern erstreckt sich auf jeden, der bei dem abzuurteilenden Vorgang in strafbarer Weise und in derselben Richtung wie der Angeklagte mitwirkt (BGHSt 4, 255, 256; 4, 368, 370, 371), gleichgültig, ob er dabei bewußt und gewollt mit diesem zusammengewirkt hat (BGHSt 10, 67, 68).
Ein Verdacht besteht schon dann, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Beteiligung des Zeugen nicht auszuschließen ist; es braucht nur ein entfernter Verdacht zu sein (BGHSt 4, 255, 256; BGH StrVert. 1982, 342 = b. Holtz MDR 1982, 626).
Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß das Landgericht der Aussage des Zeugen, auf die es die Verurteilung des Angeklagten wesentlich gestützt hat (UA S. 16 ff), um der Vereidigung willen größere Glaubwürdigkeit beigemessen hat (BGHSt 4, 255, 257).
BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57
Inhalt eines Schriftstücks - Verlesung - Feststellung durch Gericht - Angeklagter …
Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob er sich des Vereidigungsverbots bewußt geworden und ob ihm bei dieser Beurteilung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (BGH NJW 1952, 1103 [BGH 10.07.1952 - 5 StR 324/52] Nr. 20; 1953, 1402).
Jedoch kann die fehlende Begründung dazu führen, wenn sich, wie hier, aus der Sachlage ergibt, daß der Tatrichter die Rechtsbegriffe der "Tatbeteiligung" und des "Verdachts" verkannt hat (BGHSt 4, 255, 256) [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53].
Er umfaßt nicht nur die Teilnahmeformen der §§.25 ff StGB, sondern erstreckt sich auf jeden, der bei dem abzuurteilenden Vorgang in strafbarer Weise und in derselben Richtung wie der Angeklagte mitwirkt (BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 4, 368, 370, 371), gleichgültig, ob er dabei bewußt und gewollt mit diesem zusammengewirkt hat (BGHSt 10, 67, 68) [BGH 09.01.1957 - 4 StR 523/56].
Ein Verdacht besteht schon dann, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Beteiligung des Zeugen nicht auszuschließen ist; es braucht nur ein entfernter Verdacht zu sein (BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; BGH, Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 662/75 -, mitgeteilt bei Dallinger in MDR 1975, 725).
BGH, 19.04.1963 - 4 StR 509/62
Verfahrensfehler auf Grund einer lückenhaften oder widerspruchsvollen …
BGH, 20.06.1990 - 2 StR 38/90
Strafvereitelung im Amt oder nur Strafvereitelung - Eintritt der …
BGH, 24.07.1996 - 3 StR 609/95
Ausland - Vernehmung - Verwertbarkeit - Verfahrensvorschriften
BGH, 18.12.1985 - 2 StR 619/85
Anordnung der Zustellung eines Urteils an die Staatsanwaltschaft - Nicht auf …
BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62
BGH, 06.07.1962 - 4 StR 180/62
BGH, 18.09.1961 - 3 StR 25/61
Zulässigkeit einer Kandidatur ehemaliger Mitglieder der KPD nach Parteiverbot auf …
BGH, 30.07.1963 - 1 StR 136/63
Rechtmäßigkeit der Vereidigung eines Zeugen - Bedeutung des Wortes "wissentlich" …
BGH, 17.12.1982 - 2 StR 459/82
Vereidigung eines Zeugen gegen den Widerspruch der Verteidigung - Beweiswürdigung …
BGH, 23.09.1966 - 5 StR 360/66
Vereidigung eines der Beteiligung an der den Gegenstand der Untersuchung …
BGH, 20.03.1980 - 2 StR 14/80
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit strafbarer Werbung …
Folgen der Verletzung der Sorgfaltspflichten als Führer eines Lastzuges aufgrund …
BGH, 29.10.1958 - 2 StR 375/58
BGH, 22.06.1976 - 5 StR 296/76
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Raubes - Zulässigkeit …
BGH, 06.05.1954 - 3 StR 60/54
BGH, 16.10.1979 - 1 StR 525/79
Folgen der rechtsfehlerhaften Vereidigung einer möglicherweise an der Tat …
BGH, 15.01.1976 - 4 StR 436/75
Zulässigkeit der Besetzung des Schwurgericht mit denselben Richtern für alle …
BGH, 04.03.1970 - 3 StR 215/69
Verbotene Einfuhr frischen Schweinespecks aus Italien wegen dort verbreiteter …
BGH, 09.09.1969 - 1 StR 75/69
BGH, 08.01.1957 - 5 StR 360/56
Annahme einer Begünstigung durch den Strafverteidiger - Vereidigungsverbot wegen …
BGH, 07.12.1954 - 2 StR 327/54
BGH, 28.05.1975 - 2 StR 186/75
Berücksichtigung der Vereidigung des Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung
BGH, 12.11.1968 - 1 StR 529/68
Vereidigung eines Tatbeteiligten - Verwertung einer uneidlichen Aussage
BGH, 09.07.1968 - 1 StR 176/68
Zweck der Erforderlichkeit der Angabe von Gründen für das Unterlassen der …
BGH, 05.03.1968 - 1 StR 586/67
BGH, 15.03.1966 - 1 StR 555/65
Fahrlässige Tötung von zwei Menschen - Fahrlässige Körperverletzung von fünfzehn …
BGH, 24.02.1966 - 1 StR 504/65
Verlesung eines Schriftstücks zum Zwecke des Urkundenbeweises - Einführung des …
BGH, 22.11.1956 - 4 StR 424/56
BGH, 02.10.1964 - 4 StR 282/64
BGH, 30.01.1963 - 2 StR 623/62
BGH, 13.11.1962 - 1 StR 420/62
BGH, 25.05.1962 - 5 StR 187/62
BGH, 09.05.1962 - 2 StR 140/62
BGH, 15.12.1959 - 1 StR 578/59
BGH, 27.05.1959 - 3 StR 2/59
Verletzung der richterlichen Aufklärungpflicht wegen Nichtanhörung von Zeugen im …
BGH, 10.12.1958 - 2 StR 514/58
BGH, 30.10.1958 - 4 StR 329/58
BGH, 03.10.1957 - 4 StR 343/57
BGH, 28.06.1957 - 1 StR 457/56
BGH, 30.11.1956 - 5 StR 427/56
BGH, 03.07.1956 - 5 StR 123/56
BGH, 10.03.1955 - 4 StR 635/54
BGH, 18.01.1955 - 1 StR 316/54
BGH, 04.03.1954 - 4 StR 67/53
BayObLG, 05.05.1953 - RReg. 1 St 56/53
https://dejure.org/1953,356
BayObLG, 05.05.1953 - RReg. 1 St 56/53 (https://dejure.org/1953,356)
BayObLG, Entscheidung vom 05.05.1953 - RReg. 1 St 56/53 (https://dejure.org/1953,356)
BayObLG, Entscheidung vom 05. Mai 1953 - RReg. 1 St 56/53 (https://dejure.org/1953,356)
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StPO § 206a
Prüfung von Verfahrensvoraussetzungen und das Fehlen von Verfahrenshindernissen der vorangegangenen Rechtszüge
BayObLGSt 1953, 82
a) Wie das Revisionsgericht auf eine formgerecht und rechtzeitig eingelegte, aber nicht oder nicht ordnungsgemäß begründete Revision zu entscheiden hat, wenn es ein Prozeßhindernis feststellt, ist streitig (zur Rechtsprechung des Reichsgerichts siehe die Darstellung in BayObLGSt 1953, 82 ff.).
BGH, 09.11.1960 - 4 StR 407/60
Mangelhafte Revisionsbegründung I
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich in seinem Beschluß vom 5. Mai 1953 (BayObLGSt 1953, 82 = NJW 1953, 1402 = JZ 1954, 580) - mit Billigung von Niethainmer (JZ 1954, 580) und von G. Schwarz (NJW 1954, 1288, 1229) - auf den Standpunkt gestellt, den das Oberlandesgericht in Hamm vertritt.
Auch hier ist nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur keine Einstellung des Verfahrens möglich, weil das Rechtsmittelgericht mangels Erfüllung der Rechtszugsvoraussetzungen sich mit der Sache nicht befassen kann, mit anderen Worten, weil das Verfahren nicht wirksam bei ihm anhängig gemacht worden ist (BGHSt 16, 115; 22, 213/216; BayObLGSt 1953, 82/84;… Löwe/Rosenberg/Schäfer StPO 24. Aufl. Einl. Kap.11 Rn. 25;… KK/Pikart StPO 2.Aufl. § 344 Rn. 22;… KMR/Sax StPO 7 Aufl. Einl. IX Rn. 13;… Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 5. Aufl. Rn. 159).

References: § 60
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 BGH 
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 BGH 
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 BGH 
 § 206
 § 344