Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62464&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-29 01:50:37+00:00

Document:
RV/0479-I/12-RS1
Als Kind im Sinne der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ist nur eine von den Partnern verschiedene Person anzusehen, sodass der Eigenanspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag durch die Gattin des Berufungswerbers die Tatbestandsvoraussetzung „mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1)“ nicht zu vermitteln vermag. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 2. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber beantragte in der Arbeitnehmerveranlagungserklärung für das Jahr 2011 den Alleinverdienerabsetzbetrag bei einem Kind, für das er oder seine Partnerin für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen habe. Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 2.3.2012 versagte die Abgabenbehörde erster Instanz die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Mit Eingabe vom 8.3.2012 erhob der Abgabepflichtige gegen diesen Bescheid Berufung und wandte ein, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe, weil seine Gattin für mindestens 6 Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe bezogen habe und im gemeinsamen Haushalt lebe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.5.2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab, weil als Kinder im Sinne des EStG 1988 Kinder gelten würden, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG zusteht, und diese gesetzliche Voraussetzung nicht vorläge. Daraufhin brachte der Berufungswerber am 31.5.2012 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und brachte ergänzend vor, dass seine Gattin bereits seit November 1999 den Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG beziehe. Auf Grund dieser Fakten habe auch in früheren Jahren positiv entsprochen werden müssen. Über die Berufung wurde erwogen:
1) Aus der Aktenlage und der behördeninternen Datenbank kann - übereinstimmend mit den Angaben des Berufungswerbers - entnommen werden, dass die Gattin für den gesamten Streitzeitraum Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bezogen hat. Diese Transferleistungen wurden der Gattin des Berufungswerbers für sich selbst als anspruchsvermittelndes Kind für den Zeitraum November 1999 bis Februar 2017 zugesprochen, für eine andere, von ihr verschiedene Person bezog die Gattin des Berufungswerbers nur für den Zeitraum September 1993 bis Jänner 1999 derartige Transferleistungen. Dieser Sachverhalt ist auch aus der dem Vorlageantrag beigelegten Mitteilung des Finanzamtes vom 6.4.2012 zu ersehen. Der Berufungswerber selbst hat keine Familienbeihilfe und keinen Kinderabsetzbetrag bezogen und er stützt sein Berufungsbegehren auch ausdrücklich auf den Bezug der Transferleistungen durch die Gattin. 2) a) § 33 Abs. 3 und 4 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 111/2010 lauten: "(3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.
b) In Abänderung der bis dahin geltenden Regelung des § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 135/2009 wurde mit BGBl. I Nr. 111/2010 der Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag für kinderlose Paare ausgeschlossen (Entfall des ersten Teilstriches "- ohne Kind 364 Euro" und Aufnahme des Erfordernisses "mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1)" in die Definition des "Alleinverdienenden"), sodass insoweit eine Gleichstellung mit dem Alleinerzieherabsetzbetrag hergestellt wurde. Nach der für den Streitzeitraum geltenden Rechtslage finden somit nur mehr Belastungen aus den Unterhaltspflichten gegenüber einem Kind, nicht mehr hingegen auch die Unterhaltspflichten gegenüber einem Ehegatten steuerliche Berücksichtigung. Grundlage hiefür ist die in B 1257/91 vom 10.6.1992 durch den Verfassungsgerichtshof zum Ausdruck gebrachte Ansicht, dass Unterhaltsleistungen an den (Ehe-)Partner unter die private Lebensgestaltung fallen und eine steuerliche Berücksichtigung derselben verfassungsrechtlich nicht geboten ist. 3) Anspruch auf Familienbeihilfe hat nach § 2 Abs. 1 und 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 grundsätzlich der die im Familienlastenausgleichsgesetz festgelegten weiteren Voraussetzungen aufweisende Teil der Eltern, Wahlelter, Stiefeltern oder Pflegeeltern. Das anspruchsvermittelnde Kind hat nur im Ausnahmefall einen Eigenanspruch auf den Bezug der Familienbeihilfe, dann nämlich, wenn sie Vollwaisen sind und die näher bestimmten Voraussetzungen vorliegen oder wenn - unter gleichen Voraussetzungen wie bei Vollwaisen - deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und sie sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden (§ 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967): "§ 6 (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn
(3) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (
) bezogen hat, das den Betrag von 10 000 €
Nach § 8 Abs. 7 i.V.m. § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 umfasst der Eigenanspruch auch eine Erhöhung der Familienbeihilfe wegen Vorliegens einer Behinderung im Sinne von § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967. 4) Gemäß
§ 106 Abs. 3 EStG 1988 ist (Ehe-)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer Lebensgemeinschaft lebt. Einem (Ehe-)Partner ist gleichzuhalten, wer in einer Partnerschaft im Sinn des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes - EPG eingetragen ist. 5) Aus der Textierung von § 106 Abs. 3 EStG 1988 geht zweifelsfrei hervor, dass der Terminus "mit einem Kind ([§ 106] Abs. 1)" dahingehend zu verstehen ist, dass es sich um eine vom Bezieher des Kinderabsetzbetrages und damit auch der Familienbeihilfe verschiedene Person handeln muss. Besonders deutlich lässt sich dies auch daraus ableiten, dass in § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 der Absetzbetrag unter derselben Tatbestandsvoraussetzung "mit [mindestens] einem Kind (§ 106 Abs. 1)" zusteht und die für den Absetzbetrag anspruchsberechtigte Person als "Alleinerziehende" bezeichnet wird. Dem Gesetzgeber ist nicht zu unterstellen, dass er, ohne dies ausdrücklich zu normieren, einer in mehreren Bestimmungen verwendeten ein und derselben Wortgruppe jeweils verschiedene Bedeutungsinhalte beigemessen hat. Die in Z. 1 der Bestimmung des § 33 Abs. 4 EStG 1988 verwendete Wortgruppe "mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1)" ist daher ebenfalls als Tatbestandsforderung nach einer von den verheirateten oder eingetragenen Partnern verschiedenen Person, für die der Kinderabsetzbetrag gewährt wird, zu verstehen (UFS vom 11.7.2011, RV/1754-W/11; Wanke bzw. Wanke/Wiesner in Wiesner /Grabner /Wanke, MSA EStG 12. GL, § 33 Anm 23 und § 106 Anm 3). Die Anspruchsvoraussetzungen für den Kinderabsetzbetrag knüpfen dagegen lediglich an den Bezug der Familienbeihilfe an, sodass ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe für die Gewährung des Kinderabsetzbetrages ausreicht. 6) Der Berufungswerber beantragt den Alleinverdienerabsetzbetrag, weil dessen Gattin für das gesamte Jahr 2011 Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für sich selbst bezogen habe. Da wie ausgeführt als Kind im Sinne der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 nur eine von den Partnern verschiedene Person anzusehen ist, vermittelt die Tatsache der Inanspruchnahme lediglich eines Eigenanspruches auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag durch die Gattin des Berufungswerbers nicht die Tatbestandsvoraussetzung "mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1)". Dies steht auch in Einklang mit dem Gesetzeszweck, denn mit der Neuregelung des Alleinverdienerabsetzbetrages sollten eben nur mehr Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kindesunterhalt, nicht jedoch solche aus einer aufrechten Ehe berücksichtigt werden. Bezog daher die Gattin des Steuerpflichtigen im Streitzeitraum ausnahmsweise für sich selbst Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, lebten aber die Ehegatten mit keinem Kind, für das einer der Ehegatten ebenfalls Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezog, lagen die Voraussetzungen eines "Alleinverdienenden" nicht vor. 7) Insoweit sich der Berufungswerber darauf beruft, dass ihm in den Vorjahren nicht nur der den Alleinverdienern ohne Kind zustehende Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt worden ist, sondern der höhere Absetzbetrag für Alleinverdiener "bei einem Kind (§ 106 Abs. 1)" ist ihm zu entgegnen, dass das in Art. 18 Abs. 1 B-VG normierte Legalitätsgebot stärker ist als der Grundsatz von "Treu und Glauben". Der Grundsatz von "Treu und Glauben" könnte sich auch nur in jenem Bereich auswirken, in welchem es auf Fragen der Billigkeit (§ 20 BAO; z.B. Wiederaufnahme des Verfahrens, § 303 BAO) ankommt (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 39 Anm. 9). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Ein Anspruch darauf, dass sich eine Behörde weiterhin rechtswidrig verhält, besteht nicht (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 39 Anm. 9). Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Innsbruck, am 14. November 2012 nach oben

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 26
 § 33
 § 2
 § 8
 § 6
 § 8

§ 106
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 § 33
 § 33
 § 33
 § 106
 § 33
 Art. 18
 § 303
 § 39
 § 39