Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20802/95
Timestamp: 2019-07-16 05:30:50+00:00

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BAG, 22.05.1996 - 10 AZR 802/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,3353
BAG, 22.05.1996 - 10 AZR 802/95 (https://dejure.org/1996,3353)
BAG, Entscheidung vom 22.05.1996 - 10 AZR 802/95 (https://dejure.org/1996,3353)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 1996 - 10 AZR 802/95 (https://dejure.org/1996,3353)
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Klage des Arbeitnehmers auf Leistung einer betrieblichen Sonderzahlung nach Tarifvertrag - Anrechnung des gezahlten 13. Monatsgehalts auf die betriebliche Sonderzahlung - Auslegung der tariflichen Regelung im Sinne einer ähnlichen Leistung nach dem Tarifvertrag wegen des Bezugs auf das laufende Kalenderjahr - Tarifliche Sonderzahlung und Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip - Betriebliche Übung im Hinblick auf die geltend gemachten Ansprüche - Beteiligung des Betriebsrates bei Entscheidungen über die Auszahlung des 13. Monatsgehalts
ArbG Berlin, 09.05.1995 - 69 Ca 3846/95
LAG Berlin, 29.09.1995 - 16 Sa 79/95
§ 10 Nr. 3 MTV begründet eine automatische Erfüllungswirkung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers wie Weihnachtsgeld, Jahresergebnisbeteiligung ua., ohne dass es einer gestaltenden Erklärung des Arbeitgebers zur Anrechnung der betrieblichen Sonderzahlung auf den tariflichen Anspruch bedarf (vgl. hierzu BAG 8. März 1995 - 10 AZR 390/94 - 22. Mai 1996 - 10 AZR 802/95 -).
a) Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien sollen alle vom Arbeitgeber zusätzlich gewährten betrieblichen Leistungen den tariflichen Anspruch auf die Jahressonderzahlung erfüllen, sofern sie typischerweise wie die in § 10 Abs. 2 Ziff. 1 im Einzelnen aufgeführten zusätzlichen Leistungen auf das Kalenderjahr bezogen sind (vgl. BAG 22. Mai 1996 - 10 AZR 802/95 -).
Nach der Rechtsprechung des Senats zu wortgleichen Tarifnormen aus anderen Tarifgebieten der Metall- und Elektroindustrie erfüllen alle vom Arbeitgeber aufgrund eines betrieblichen Systems zusätzlich gewährten Leistungen den tariflichen Anspruch auf die betriebliche Sonderzahlung, sofern sie - ebenso wie die in § 4 Satz 1 TV-Sonderzahlungen aufgeführten zusätzlichen Leistungen - auf das Kalenderjahr bezogen sind ( BAG 22. Mai 1996 - 10 AZR 802/95 - zu II 2 a der Gründe, zu § 4 des Tarifvertrags über betriebliche Sonderzahlungen für das Tarifgebiet II Berlin-Ost und Brandenburg vom 10. März 1991; 7. Dezember 1994 - 10 AZR 532/94 - zu II 2 der Gründe, zu § 5 des Tarifvertrags über betriebliche Sonderzahlungen für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte für die Metallindustrie Hamburgs und Umgebung sowie Schleswig-Holstein) .
Insbesondere verstoßen solche Anrechnungsklauseln nicht gegen das Günstigkeitsprinzip im Sinne von § 4 Abs. 3 TVG , denn der Tarifvertrag greift in solchen Fällen nicht in Ansprüche ein, die Teil des Arbeitsvertrags sind, sondern es wird ein tariflicher Anspruch von vornherein nur bedingt durch die Kürzung um bestimmte, anderweitig begründete Ansprüche gewährt (BAG, 22.5.1996, 10 AZR 802/95; 18.5.1994, 10 AZR 125/93; zit. nach iuris).

References: § 10
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 § 4
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 § 5
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