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Timestamp: 2013-05-23 05:08:49+00:00

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§ 194 SGB 5 - Satzung der Krankenkassen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 194 SGB 5 - Satzung der Krankenkassen Stand: 20.05.2013§ 194 SGB 5 - Satzung der KrankenkassenSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Sechstes Kapitel (Organisation der Krankenkassen) Dritter Abschnitt (Mitgliedschaft und Verfassung) Zweiter Titel (Satzung, Organe)(1) Die Satzung muß insbesondere Bestimmungen enthalten über 1.Namen und Sitz der Krankenkasse,2.Bezirk der Krankenkasse und Kreis der Mitglieder,3.Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt sind,4.Festsetzung, Fälligkeit und Zahlung des Zusatzbeitrags nach § 242,5.Zahl der Mitglieder der Organe,6.Rechte und Pflichten der Organe,7.Art der Beschlußfassung des Verwaltungsrates,8.Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder,9.jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung,10.Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und11.Art der Bekanntmachungen.
(1a) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. Gegenstand dieser Verträge können alle Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen, insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie eine Auslandskrankenversicherung.
(2) Die Satzung darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Sie darf Leistungen nur vorsehen, soweit dieses Buch sie zuläßt.Weitere Vorschriften um § 194 SGB 5§ 189 - Mitgliedschaft von Rentenantragstellern§ 190 - Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger§ 191 - Ende der freiwilligen Mitgliedschaft§ 192 - Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger§ 193 - Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst§ 194 - Satzung der Krankenkassen§ 195 - Genehmigung der Satzung§ 196 - Einsichtnahme in die Satzung§ 197 - Verwaltungsrat§ 197a - Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 197b - Aufgabenerledigung durch DritteEntscheidungen zu § 194 SGB 5OLG-BRAUNSCHWEIG, 16.12.2008, 2 U 9/081. Das UWG findet auf gesetzliche Krankenkassen Anwendung, wenn diese gemäß § 194 Abs. 1a SGB V ihren Versicherten die Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen anbieten. § 69 SGB V, wonach bestimmte Rechtsbeziehungen der Krankenkassen unter Ausschluss des UWG abschließend im...OLG-DUESSELDORF, 16.10.2008, I-24 U 54/08Zur Haftung der Vorstandmitglieder einer Betriebskrankenkasse wegen gesetzwidriger Kreditaufnahmen.BSG, 19.09.2007, B 1 A 4/06 R1. Satzungsbestimmungen müssen dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit genügen (Fortführung von BSGE 89, 227 = SozR 3-2500 § 194 Nr 1).
2. § 44 Abs 2 SGB V erlaubt es, Wahlrechte für den Versicherungsschutz freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger mit und ohne Krankengeldanspruch kraft Satzung...BSG, 18.07.2006, B 1 A 1/06 R1. Krankenkassen sind nicht befugt, neben oder an Stelle des nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz vorgesehenen gesetzlichen Erstattungssatzes von 80 vH durch Satzung mehrere verschiedene Erstattungssätze unterhalb von 80 vH festzusetzen, zwischen denen der Arbeitgeber wählen kann.
2. Ein durch Satzung auf 10 vH festgesetzter...Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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References: § 194
 § 242
 § 194
 § 194
 § 194
 § 69
 § 194
 § 44