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Timestamp: 2020-07-06 13:12:42+00:00

Document:
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Februar 2012, Az.: 4b O 284/10
Aktenzeichen: 4b O 284/10
a) der Namen und der Anschriften der Hersteller, Lieferanten und an-derer Vorbesitzer
b) der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer und Ver-kaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren,
c) der Menge der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeug-nisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden,
- die Verkaufsstellen, Einkaufspreise und Verkaufspreise nur für die Zeit seit dem 30.04.2006 anzugeben sind,
- zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Verkaufsbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;
2. der Klägerin durch ein vollständiges und geordnetes Verzeichnis darü-ber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu 1. bezeichneten Handlungen seit dem 22.03.2006 begangen hat, und zwar unter Angabe
b) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten, -preisen sowie den Namen und Anschriften der Angebots-empfänger,
c) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, de-ren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter nichtgewerblicher Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Auf-stellung enthalten ist;
3. die in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz und/oder Eigentum befindlichen, unter vorstehend zu 1. fallenden WC-Sitzgelenke auf eigene Kosten zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen von der Klägerin zu benennenden Treuhän-der zum Zwecke der Vernichtung auf ihre - der Beklagten - Kosten herauszugeben;
4. die vorstehend unter 1. bezeichneten, im Besitz gewerblicher Abneh-mer befindlichen WC-Sitzgarnituren zurückzurufen, indem diejenigen gewerblichen Abnehmern, die sich im Besitz dieser Erzeugnisse befinden, darüber schriftlich informiert werden, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des deutschen Teils des Klagepatents EP A erkannt hat, ihnen ein Angebot zur Rücknahme dieser WC-Sitzgarnituren unterbreitet wird und den gewerblichen Abnehmern für den Fall der Rückgabe der WC-Sitzgarnituren eine Erstattung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises bzw. eines sonstigen Äquivalents für die zurückgerufenen WC-Sitzgarnituren sowie die Übernahme der Verpackungs- und Transport- bzw. Versendekosten für die Rückgabe zugesagt wird, sowie die zurückgerufenen und an sie zurückgegebenen WC-Sitzgarnituren wieder an sich zu nehmen,
VII. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleis-tung in Höhe von 400.000,- €. Für die Beklagte und die Streithelferin ist das Urteil vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Klägerin ist Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents EP A (Anlage PBP 1, im Folgenden: Klagepatent). Das Klagepatent nimmt eine Priorität vom 18.10.2000 (DE B) in Anspruch. Es wurde am 24.07.2001 angemeldet. Die Anmeldung wurde am 24.04.2002, die Erteilung des Klagepatents am 22.02.2006 veröffentlicht. Mit Schriftsatz vom 14.04.2011 (Anlage KP 1) erhob die Beklagte sowohl gegen den deutschen Teil des Klagepatents als auch gegen das Prioritätsdokument Nichtigkeitsklage zum Bundespatentgericht, über die noch nicht entschieden ist. Der deutsche Teil des Klagepatents steht in Kraft. Das Klagepatent betrifft ein WC-Sitzgelenk.
"WC-Sitzgelenk zur Befestigung einer WC-Sitzgarnitur (1) an einer Keramik (10), mit einer Schwenkachse (32, 34) für einen Sitz (4) und einen Deckel (2) der Sitzgarnitur (1) und mit einer Dämpfungseinrichtung (11, 12) zum Abstützen der Sitzgarnitur (1) während der Schwenkbewegung, wobei ein Adapterstück (20) mit einem in der Keramik (10) befestigten Befestigungsmittel (26) und drehfest mit der Dämpfungseinrichtung (11, 12) verbunden ist, die in einer Aufnahmebohrung (44, 46) einer Befestigungslasche (40, 42) der Sitzgarnitur (1) aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Adapterstück (20) und die Dämpfungseinrichtung (11, 12) als Schwenkachse (32, 34) für den Deckel (2) oder den Sitz (4) ausgebildet sind und dass das Adapterstück einen etwa zylinderförmigen Grundkörper hat, in dem eine radiale Sacklochbohrung (24) zum Aufsetzen auf einen Scharnierdorn (28) ausgebildet ist."
Die Beklagte vertrieb jedenfalls in der Vergangenheit unter der Produktbezeichnung "C WC-Sitz mit Absenkautomatik" (im Folgenden: angegriffene Ausführungsform I) in der Bundesrepublik Deutschland WC-Sitzgarnituren, deren Aufbau dem zur Akte gereichten Muster (Anlage PBP 20) sowie der Fotoserie (Anlage PBP 21) und der Montageanleitung (Anlage PBP 22) entnommen werden kann. Mit patentanwaltlichem Schreiben vom 30.07.2009 mahnte die Klägerin die Beklagte wegen des Vertriebs der angegriffenen Ausführungsform I ab. Es folgte zunächst weitere Korrespondenz unter Einschaltung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die die Beklagte unter dem 14.04.2010 (Anlage PBP 14) zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufforderten. Mit Schreiben vom 23.04.2010 (Anlage PBP 15) gab die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und erteilte mit Schreiben vom 11.05.2010 (Anlage PBP 16) Auskunft.
Die Beklagte vertreibt darüber hinaus unter den Produktbezeichnungen "D WC-Sitz" (im Folgenden: angegriffene Ausführungsform II) und "E" (im Folgenden: angegriffene Ausführungsform III) weitere WC-Sitze in der Bundesrepublik Deutschland. Der Aufbau der angegriffenen Ausführungsform II kann dem Muster (Anlage PBP 27) sowie der Fotoserie (Anlage PBP 29) und der Montageanleitung (Anlage PBP 31) entnommen werden, der Aufbau der angegriffenen Ausführungsform III ist aus dem Muster des Sitzgelenks (Anlage PBP 28) sowie aus der Fotoserie (Anlage PBP 30) und der Montageanleitung (Anlage PBP 31) ersichtlich.
Herstellerin der angegriffenen Ausführungsformen ist die F Technology Inc., die dem Rechtsstreit als Streithelferin der Beklagten beigetreten ist.
Die Klägerin ist der Auffassung, die angegriffene Ausführungsform I mache von der Lehre des Klagepatents wortsinngemäßen Gebrauch, die angegriffenen Ausführungsformen II und III verwirklichten die Lehre des Klagepatents mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln. Sie ist der Ansicht, bei allen angegriffenen Ausführungsformen sei ein Adapterstück vorhanden, das jeweils drehfest mit einer Dämpfungseinrichtung verbunden sei. Die drehfeste Verbindung schließe nicht aus, dass bestimmte Teile der Dämpfungseinrichtung und/oder des Adapterstücks frei drehbar seien. Bereits denklogisch müssten Teile der Dämpfungseinrichtung - jedenfalls, wenn es sich um einen Rotationsdämpfer handele - drehbar sein, da Deckel und/oder Sitz absenkbar seien. Anspruch 1 des Klagepatents erfasse auch einstückige Ausführungsformen und solche mit einem (komplett) drehbaren Mantel der Dämpfungseinrichtung. Weiter meint die Klägerin, die angegriffene Ausführungsform I weise eine Sacklochbohrung auf. Darunter sei jede Bohrung zu verstehen, die einen internen Anschlag bilde und den Durchtritt des einzuführenden Teils sackartig sperre, z.B. auch eine bodenseitige innere Querwand oder auch Querschulter. Auch eine Mehrlochbohrung könne eine Sacklochbohrung sein. Die angegriffenen Ausführungsformen II und III wiesen Mittel auf, die der Sacklochbohrung patentrechtlich äquivalent seien. Sie hätten eine durchgängige Stufenbohrung, bei der eine Ringschulter die Funktion des Bodens, nämlich das Aufstützen des Scharnierdorns, erfülle. Die bei der angegriffenen Ausführungsform III zusätzlich vorhandene Schnappverbindung zur Verriegelung des Scharnierdorns mit dem Adapterstück führe nicht aus der Patentverletzung heraus, sondern sei ausdrücklich in Unteranspruch 2 vorgesehen.
bezüglich der angegriffenen Ausführungsform I:
sinngemäß wie erkannt,
darüber hinaus sinngemäß,
die Beklagte zur Auskunft auch bezüglich der Menge der hergestellten Erzeugnisse - unter Vorlage von Rechnungen, hilfsweise Lieferscheinen - und zur Rechnungslegung bezüglich der Herstellungsmengen und -zeiten zu verurteilen,
die Beklagte zum Rückruf auch bezüglich der vor dem 30.04.2006 vertriebenen WC-Sitzgarnituren zu verurteilen;
bezüglich der angegriffenen Ausführungsformen II und III sinngemäß:
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Fall wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen,
ihr darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die zu 1. bezeichneten Handlungen sowohl als Einzellieferung als auch in Verbindung mit WC-Sitzgarnituren als Verkaufseinheit seit dem 22.03.2006 begangen hat, und zwar unter Angabe
der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren,
der Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden,
die Verkaufsstellen, Einkaufspreise und Verkaufspreise nur für die Zeit seit dem 30.04.2006 anzugeben sind,
zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Verkaufsbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;
ihr durch ein vollständiges und geordnetes Verzeichnis darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu 1. bezeichneten Handlungen seit dem 22.03.2006 begangen hat, und zwar unter Angabe
die in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz und/oder Eigentum befindlichen, unter vorstehend zu 1. fallenden WC-Sitzgelenke auf eigene Kosten zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen von der Klägerin zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf ihre - der Beklagten - Kosten herauszugeben;
die vorstehend unter 1. fallenden, im Besitz Dritter befindlichen WC-Sitzgarnituren aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejenigen Dritten, denen durch die Beklagte oder mit deren Zustimmung Besitz an den WC- Sitzgarnituren eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des Klagepatents EP A erkannt hat, aufgefordert werden, die WC-Sitzgarnituren an die Beklagte zurückzugeben und den Dritten für den Fall der Rückgabe der WC-Sitzgarnituren eine Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises, sowie eine Übernahme der Kosten der Rücknahme zugesagt wird, und die zurückgegebenen WC-Sitzgarnituren nach Rückgabe wieder an sich zu nehmen;
an sie 6.904,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorstehend zu 1. bezeichneten, seit dem 22.03.2006 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Zudem ist die Beklagte der Auffassung, die Lehre des Klagepatents sei nicht schutzfähig. Dem geltend gemachten Anspruch 1 fehle es an erfinderischer Tätigkeit gegenüber einer Kombination der Entgegenhaltungen D 1 (DE G, Anlage K 4) und D 2 (DE H, Anlage K 5) bzw. gegenüber einer Kombination der D 3 (US I, Anlage K 6) mit der D 2, bzw. gegenüber einer Kombination der Lehre der D 4 (JP J, Anlage K 7) mit dem allgemeinen Fachwissen bzw. der Lehre der D 2.
Aus dem Stand der Technik benennt das Klagepatent in seinem Absatz [0002] die DE K, aus der ein WC-Sitzgelenk gemäß des Oberbegriffs des Anspruchs 1 bekannt ist. Weiter führt das Klagepatent die US L an, nach der der Sitz und der Deckel entlang einer Schwenkachse gelagert sind, wobei die Absenkbewegung des Sitzes bzw. des Deckels durch eine Dämpfungseinrichtung mit einer federvorgespannten Kulissenführung und einem Flüssigkeitsdämpfer steuerbar ist (Klagepatent Absatz [0003]).
In der US M ist - so das Klagepatent - ein WC-Sitzgelenk offenbart, bei dem der Sitz und der Deckel mit jeweils getrennten Schwenkachsen ausgeführt sind. Als nachteilig sieht das Klagepatent bei dieser Variante an, dass ein erheblicher Platzbedarf erforderlich sei, um die beiden versetzt zueinander angeordneten Schwenkachsen mit den entsprechenden Dämpfungseinrichtungen ausbilden zu können (Klagepatent Absatz [0005]).
Weiter benennt das Klagepatent die WO N und die WO O als Stand der Technik, die ebenfalls WC-Sitzgelenke zeigen, bei denen der Sitz und der Deckel auf einer gemeinsamen Schwenkachse angeordnet sind. Diese Schwenkachse wird durch zwei den Sitz und den Deckel führende Gelenkbolzen gebildet, die mit einer Dämpfungseinrichtung in Form von Federelementen zusammenwirken. Diese Gelenkbolzen sind über einen Verbindungsmechanismus gekoppelt, der ein Lösen der Garnitur von der Keramik ermöglicht (Klagepatent Absatz [0006]).
WC-Sitzgelenk (6, 8) zur Befestigung einer WC-Sitzgarnitur (1) an einer Keramik (10).
Das WC-Sitzgelenk (6, 8) hat eine Schwenkachse (32, 34) für einen Sitz (4) und einen Deckel (2) der Sitzgarnitur (1).
Das WC-Sitzgelenk (6, 8) hat eine Dämpfungseinrichtung (11, 12) zum Abstützen der Sitzgarnitur (1) während der Schwenkbewegung.
Die Dämpfungsvorrichtung (11, 12) ist in einer Aufnahmebohrung (44, 46) einer Befestigungslasche (40, 42) der Sitzgarnitur (1) aufgenommen.
Das WC-Sitzgelenk (6, 8) hat ein Adapterstück (20).
Das Adapterstück (20) ist mit einem in der Keramik (10) befestigten Befestigungsmittel (26) und drehfest mit der Dämpfungseinrichtung (11, 12) verbunden.
Das Adapterstück (20) hat einen etwa zylinderförmigen Grundkörper, in dem eine radiale Sacklochbohrung (24) zum Aufsetzen auf einen Scharnierdorn (26) ausgebildet ist.
Das Adapterstück (20) und die Dämpfungseinrichtung (11, 12) sind als Schwenkachse (32, 34) für den Deckel (2) oder den Sitz ausgebildet.
Der Fachmann erkennt des Weiteren - unter Berücksichtigung des allgemeinen Verständnisses, von dem abzuweichen die Klagepatentschrift keinen Anlass bietet -, dass eine drehfeste Verbindung dann gegeben ist, wenn die verbundenen Teile von Adapterstück und Dämpfungseinrichtung sich nur gemeinsam drehen können. Der technische Sinn und Zweck einer solchen drehfesten Verbindung liegt darin, mit vorrichtungstechnisch einfachen Mitteln eine zuverlässige Dämpfung der Absenkbewegung zu ermöglichen (Klagepatent Absatz [0008]). Dazu wird eine Schwenkachse ausgebildet, die aus Adapterstück und Dämpfungseinrichtung besteht, auf welchen Deckel und Sitz direkt gelagert sind (Klagepatent Absatz [0010]). Die Drehfestigkeit der Verbindung von Adapterstück und Dämpfungseinrichtung führt zum einen zur Ausbildung einer stabilen Schwenkachse; sie wirkt auch einem etwaigen Drehmoment entgegen. Zum anderen ermöglicht sie eine zuverlässige Dämpfung. Zur Erzielung dieser technischen Funktion und insbesondere zur Ausbildung einer stabilen Schwenkachse ist es nicht erforderlich, dass die drehfeste Verbindung zwischen allen einzelnen Bestandteilen von Adapterstück und Dämpfungseinrichtung oder speziell zwischen Adapterstück und dem Gehäuse der Dämpfungseinrichtung besteht. Denn auch eine drehfeste Verbindung nur eines Teils der Dämpfungseinrichtung mit dem Adapterstück ist geeignet, eine hinreichend stabile Schwenkachse für Sitz oder Deckel auszubilden. Etwas anderes ist dem Vorbringen der Beklagten nicht zu entnehmen und auch sonst wie nicht ersichtlich.
Der Fachmann sieht ferner, dass - jedenfalls bei Verwendung eines Rotationsdämpfers - das Vorsehen einer drehfesten Verbindung zwischen allen Teilen der Dämpfungseinrichtung und dem Adapterstück zur Erreichung des technischen Sinns und Zwecks eher hinderlich wäre. Denn bei einer solchen Konstruktion könnte die angestrebte, zuverlässige Dämpfungswirkung nicht über den im Zusammenhang mit dem bevorzugten Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 dargestellten Rotationsdämpfer erzielt werden. Das Klagepatent lässt die Verwendung von Rotationsdämpfern aber ausdrücklich zu. In Absatz [0014] heißt es, dass ein Rotationsdämpfer eine besonders kompakte Dämpfungseinrichtung ist.
Wird aber ein Rotationsdämpfer zum einen drehfest mit dem Adapterstück und gleichzeitig auch drehfest mit entweder dem Sitz oder dem Deckel der WC-Garnitur verbunden, wie es in Absatz [0010] vorgesehen ist, ist zur Erreichung der Dämpfungswirkung zwingend erforderlich, dass entweder der Drehkolben oder der Zylinder im Verhältnis zum jeweils anderen Bestandteil des Rotationsdämpfers verdreht werden kann. Denn bei einem Rotationsdämpfer erfolgt, was nach der mündlichen Verhandlung unstreitig ist, die Dämpfung durch Abbremsen einer Drehbewegung. Wenn zwischen Adapterstück und Rotationsdämpfer eine durchgängige drehfeste Verbindung bestehen würde, könnte aber eine Drehung des Kolbens im Verhältnis zum Zylinder (oder umgekehrt) nicht stattfinden und daher auch nicht abgebremst werden. Vielmehr wären Rotationsdämpfer und Adapterstück feststehend. Dies würde, jedenfalls dann, wenn - wie in Absatz [0010] vorgesehen - die Dämpfungseinrichtung sowohl mit dem Sitz bzw. Deckel als auch mit dem Adapterstück drehfest verbunden ist, eine Drehung, die ein Öffnen und Schließen des Deckels bzw. Sitzes zulässt, jedenfalls nicht über die Ausgestaltung von Adapterstück und Rotationsdämpfer erlauben. Eine Dämpfungswirkung wäre daher bei einer solchen Anordnung über einen Rotationsdämpfer nicht zu erzielen.
In diesem Verständnis wird der Fachmann durch die Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels gemäß Figur 1 weiter bestärkt. Die dort vorgesehenen Rotationsdämpfer sind insgesamt jeweils an zwei drehfesten Verbindungen beteiligt, wobei eine der drehfesten Verbindungen mit dem Drehkolben und die andere drehfeste Verbindung mit dem Zylinder des Rotationsdämpfers hergestellt ist. Nach Absätzen [0028], [0030], [0031] der Klagepatentschrift ist der Drehkolben des Rotationsdämpfers 11 drehfest mit dem Deckel und der Drehkolben des Rotationsdämpfers 12 drehfest mit der Befestigungslasche des Sitzes verbunden. Diese Konstruktion bewirkt, dass der Rotationsdämpfer 11 die Absenkbewegung des Deckels und der Rotationsdämpfer 12 die Absenkbewegung des Sitzes bremst. Beide Male setzt dies voraus, dass das Adapterstück und der Rotationsdämpfer nicht durchgängig drehfest miteinander verbunden sind. Vielmehr muss entweder der Drehkolben gegenüber dem Zylinder oder der Zylinder gegenüber dem Drehkolben drehbar sein. Denn sonst ließe sich - wegen der weiteren drehfesten Verbindung des Drehkolbens 11 mit dem Deckel und des Drehkolbens 12 mit dem Sitz - weder eine Dämpfung der Schwenkbewegung des Deckels noch des WC-Sitzes erreichen.
Schließlich sieht der Fachmann, dass - für den Fall, dass ein Rotationsdämpfer als Dämpfungseinrichtung vorgesehen wird - die Klagepatentschrift keine Vorgabe dazu enthält, welches der Einzelteile des Rotationsdämpfers (Kolben oder Zylinder) drehfest mit dem Adapterstück verbunden sein soll. Für die Erzielung einer zuverlässigen Dämpfung ist bei Vorsehen eines Rotationsdämpfers allein entscheidend, dass entweder der Kolben oder der Zylinder im Verhältnis zu dem jeweils anderen Bestandteil des Rotationsdämpfers drehbar ist, während der jeweils andere Bestandteil des Rotationsdämpfers feststeht und so dem auftretenden Drehmoment entgegenwirkt und eine Dämpfung ermöglicht.
Der Fachmann erkennt, dass anspruchsgemäß die radiale Sacklochbohrung nicht das einzige Mittel zur Befestigung des WC-Sitzgelenks an der Keramik sein muss. Der Wortlaut schließt weder weitere Bohrungen noch zusätzliche Befestigungsmittel aus. Eine dahingehende Einschränkung ergibt sich auch nicht aus dem technischen Sinn und Zweck des Merkmals. Dieser liegt darin, eine konstruktiv einfache Verbindung des WC-Sitzgelenks mit der Keramik zu ermöglichen. Die Verbindung erfolgt über das Adapterstück, wobei angesichts der merkmalsgemäßen Sacklochbohrung dieses auf einen Scharnierdorn aufgesetzt werden kann. Der Scharnierdorn taucht sozusagen in die Sacklochbohrung ein (Klagepatent Absatz [0010]), ohne dass er das Loch "durchstößt". Die merkmalsgemäße Sacklochbohrung sorgt mithin - unabhängig von der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob diese Bohrungsart im Hinblick auf das geforderte Aufsetzen einen durchgehenden Boden fordert - dafür, dass es zu einem ausreichenden Halt und zu einer Befestigung des WC-Sitzgelenkes und damit letztlich des WC-Sitzes kommt, bei dem ein ausreichender Abstand zur Keramik gewahrt wird. Sitz und Deckel der WC-Sitzgarnitur müssen verschwenkt werden können. Dieser technische Zweck kann ebenso beim Vorsehen weiterer Bohrungen oder Befestigungsmittel erreicht werden. Die Verbindung ist dann auch noch als konstruktiv einfache Verbindung im Sinne des Klagepatents zu begreifen. Die Abgrenzung der technischen Lehre des Klagepatents zum Stand der Technik erfolgt gemäß Absatz [0006] nämlich darüber, dass auf zusätzliche Verbindungsmechanismen verzichtet wird. Die Verbindung mit der Keramik wird durch ein einfaches Aufsetzen des (drehfest mit der Dämpfungseinrichtung verbundenen) Adapterstücks in vorrichtungstechnisch einfacher Art und Weise hergestellt. Dies fordert aber nicht, dass die Sacklochbohrung, die auf den Scharnierdorn aufgesetzt werden kann, selbst so einfach wie möglich hergestellt bzw. ausgestaltet sein muss. Der Fachmann sieht, dass durchaus weitere Bohrungen / Befestigungsmittel vorgesehen sein dürfen, solange sie den vorrichtungstechnischen Aufwand nicht wesentlich erhöhen und der dargestellte Zweck der radialen Sacklochbohrung selbst gegeben ist. In dieser Auffassung wird er durch die Ausführungen zu dem in Figur 1 dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiel, dessen Adapterstück in Figur 2 dargestellt ist, bestärkt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist eine Verriegelung zwischen Scharnierdorn und Adapterstück vorgesehen, die über eine Schnappverbindung erfolgt (Klagepatent Absatz [0025]). Eine solche Schnappverbindung kann beispielsweise durch einen Feder- oder O-Ring gebildet sein, der in die Innenumfangswandung der Sacklochbohrung eingesetzt ist (Klagepatent Absatz [0025]).
Soweit die Beklagte aus dem Verlauf des Erteilungsverfahrens schließen möchte, dass allein eine Befestigung ausschließlich durch Scharnierdorn und Sacklochbohrung patentgemäß sei, teilt die Kammer dies nicht. Denn insoweit handelt es sich nicht um zulässige Auslegungsmaterialien. Darüber hinaus sieht das Klagepatent - wie bereits ausgeführt - in seinem Absatz [0025] eine Konstruktion, bei der ein zusätzlicher Verriegelungsmechanismus vorhanden ist, ausdrücklich als patentgemäß an.
Die angegriffenen Ausführungsformen II und III verwirklichen Merkmal 4.b weder wortsinngemäß noch mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln. Danach hat das Adapterstück einen etwa zylinderförmigen Grundkörper, in dem eine radiale Sacklochbohrung zum Aufsetzen auf einen Scharnierdorn ausgebildet ist. Dass eine wortsinngemäße Benutzung des Merkmals 4.b nicht vorliegt, steht zwischen den Parteien außer Streit. Die - von der Klägerin geltend gemachte - äquivalente Benutzung des Merkmals 4.b ist auf Grundlage des vorgetragenen Sach- und Streitstandes nicht feststellbar.
Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Äquivalenz kann eine vom Wortsinn abweichende Ausführungsform dann in den Schutzbereich einbezogen werden, wenn sie das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit abgewandelten, aber objektiv im wesentlichen gleichwirkenden Mitteln löst (Gleichwirkung) und seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelten Mittel als im wesentlichen gleichwirkend aufzufinden (Naheliegen), wobei die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muss, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein müssen, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine der gegenständlichen Lösung gleichwertige Lösung in Betracht zieht (Gleichwertigkeit; zu allen Voraussetzungen: BGH, GRUR 2002, 511 (512) - Kunstoffrohrteil; BGH, GRUR 2002, 515 (518) - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519 (521) - Schneidmesser II; BGH, GRUR 2002, 527 (529) - Custodiol II; BGH, GRUR 2007, 410 (415 f.) - Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2004, 758 (760) - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2007, 959 (961) - Pumpeinrichtung; BGH, GRUR 2007, 1059 (1063) - Zerfallzeitmessgerät; s. auch Schulte/Kühnen, PatG, 8. Auflage 2008, § 14 Rn 58).
Auch bei der angegriffenen Ausführungsform III weist die Bohrung eine Stufe auf, die den ursprünglich größeren Durchmesser der Bohrung verkleinert und eine Ringschulter ausbildet. An dieser Ringschulter kann, wie das zur Akte gereichte Muster zeigt, eine komplementäre Ringschulter des Scharnierdorns anliegen, wenn die Bohrung auf den zugehörigen Scharnierdorn aufgesetzt wird. Auch ohne Eingreifen des vorgespannten Schnappmechanismus kann diese Ausgestaltung mit komplementären Ringschultern - was wiederum aus dem zur Akte gereichten Muster ersichtlich ist - ein Durchtreten des Scharnierdorns durch die Bohrung verhindern.
Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn diejenigen Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen Lehre gleichwertige Lösung in Betracht zieht. Es ist mithin nicht ausreichend, dass der Fachmann aufgrund seines Fachwissens eine Lehre als technisch sinnvoll und gleichwirkend zu der in den Patentansprüchen formulierten Lehre erkennt. Vielmehr müssen sich seine Überlegungen an der Patentschrift orientieren, wobei sich aus einer objektiven Betrachtung des Schutzrechts eine engere Anspruchsfassung ergeben kann, als dies nach dem technischen Gehalt der Erfindung und gegenüber dem Stand der Technik geboten wäre (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 5. Auflage 2011, Rn 68). Der Patentinhaber ist an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen (BGH, GRUR 2002, 511 (512 f.) - Kunststoffrohrteil). Es reicht auch nicht aus, die Gleichwertigkeit isoliert für das abgewandelte Mittel festzustellen; vielmehr muss die angegriffene Ausführungsform in ihrer für die Merkmalverwirklichung relevanten Gesamtheit eine auffindbar gleichwertige Lösung darstellen (BGH, GRUR 2007, 959 (961) - Pumpeneinrichtung).
Die Orientierung am Patentanspruch setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGH GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I). Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung in Einklang stehen (BGH GRUR 2011, 701 (705) - Okklusionsvorrichtung). Offenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden, kann eine Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln nur dann angenommen werden, wenn sich die abgewandelte Lösung in ihren spezifischen Wirkungen mit der unter Schutz gestellten Lösung deckt und sich in ähnlicher Weise wie diese Lösung von der nur in der Beschreibung, nicht aber im Patentanspruch aufgezeigten Lösungsvariante unterscheidet (BGH GRUR 2012, 45 (47 f.) - Diglycidverbindung). Wenn der Patentanspruch den in der Patentschrift aufgezeigten Gehalt der Erfindung nicht vollständig ausschöpft, muss auch dies berücksichtigt werden (vgl. BGH GRUR 2012, 45 (47) - Diglycidverbindung).
Bei Zugrundelegung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der Entscheidungen "Okklusionsvorrichtung" und "Diglycidverbindung", vermag die Kammer keine Gleichwertigkeit des Austauschmittels anzunehmen. Das Vorsehen einer durchgehenden Stufenbohrung, die eine Ringschulter aufweist, die mit einer komplementären Ringschulter des Scharnierdorns zusammenwirkt, anstatt einer radialen Sacklochbohrung im Adapterstück ist hiernach nicht am Patentanspruch orientiert.
Anspruch 1 enthält mit Blick auf die Sacklochbohrung eine Auswahlentscheidung im Sinne der genannten Rechtsprechung. Zwar ist der Klägerin insoweit zuzustimmen, dass in der Beschreibung des Klagepatents an keiner Stelle konkrete Alternativen zur Befestigung des WC-Sitzgelenkes an der Keramik erörtert werden, mithin auch das konkrete Austauschmittel nicht als eine von mehreren technischen Möglichkeiten zur Ausgestaltung des Adapterstücks zwecks Verbindung mit der Keramik offenbart wird. Vielmehr wird konkret nur eine (radiale) Sacklochbohrung erörtert, die zum Aufsetzen auf einen Scharnierdorn geeignet ist. Soweit das Klagepatent in Absatz [0010] eine radiale "Bohrung" erwähnt, liegt darin nicht die ausdrückliche Benennung einer konkreten Alternative zur Befestigung an der Keramik mittels einer Sacklochbohrung. Denn bei dem Begriff "Bohrung" handelt es sich um den allgemeinen Oberbegriff, während eine Sacklochbohrung eine bestimmte Art der Bohrung darstellt. In diesem Punkt ist die vorliegende Konstellation mithin eine andere als in der Entscheidung "Okklusionsvorrichtung". Allerdings darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Klagepatentschrift zwischen verschiedenen Arten von Bohrungen, die allesamt unter den Oberbegriff ("Bohrung") fallen, unterscheidet. In Absatz [0016] der Beschreibung erklärt das Klagepatent, dass die Aufnahmebohrungen des Sitzes bzw. Deckels für das Adapterstück und die Dämpfungseinrichtung als Stufenbohrungen ausgestaltet sein können. In Absatz [0028] heißt es weiter, dass bei dem dort beschriebenen Ausführungsbeispiel der Durchmesser der als Stufenbohrung ausgestalteten Aufnahmebohrung (44) zur äußeren Befestigungslasche hin verringert ist. Demgegenüber sieht die Klagepatentschrift in Absatz [0029] eine Durchgangsbohrung (46) mit gleichbleibendem Durchmesser und in Absatz [0015] allgemein eine Durchgangsbohrung vor. Für die Befestigung des Gelenks am Sitz bzw. Deckel werden folglich verschiedene Bohrungsarten explizit aufgeführt. Der Fachmann wird dadurch auf die Existenz der verschiedenen Arten der Bohrungen, die - wie unstreitig ist - im Prioritätszeitpunkt zum allgemeinen Fachwissen gehörten, hingewiesen.
Angesichts dessen wird der Fachmann die Verwendung des Begriffes "Sacklochbohrung" in Merkmal 4.b als - die unter Schutz gestellte Lehre einschränkende - Auswahlentscheidung einordnen. Denn dieser Begriff bezeichnet eine spezielle Art der Bohrung. Die Klagepatentschrift verwendet sowohl den allgemeinen Oberbegriff "Bohrung" (Absatz [0010]) als auch die speziellen Begriffe "Sacklochbohrung" (Patentanspruch, Absatz [0025]), "Durchgangsbohrung" (Absatz [0015]), "Durchgangsbohrung mit gleichbleibendem Durchmesser" (Absatz [0029]) und "Stufenbohrung" (Absätze [0016], [0028]). Findet sich nur eine dieser genannten Bohrungsarten im Anspruch wieder, so wird der Fachmann dies als bewusste Auswahl werten. Dass die weiteren Arten der Bohrung nur im Zusammenhang mit der Befestigung des WC-Sitzgelenks an die Sitz / Deckel ausdrücklich erwähnt werden, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Denn es ist weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich, dass die Erwähnung der anderen Bohrungsarten (nur) im Zusammenhang mit der Befestigung des Sitzes bzw. Deckels deshalb erfolgt ist, weil diese Bohrungsarten nur dort technisch einen Sinn ergeben, während derartige Bohrungen im Adapterstück aus technischen Gründen nicht verwendet werden könnten. Ist dem Fachmann indes klar, dass er die in der Klagepatentschrift an anderer Stelle genannten Bohrungen auch für das Adapterstück vorsehen kann, wird er die Nennung der speziellen Sacklochbohrung im Anspruch als Verzicht auf eine auch die anderen technischen Möglichkeiten umfassende technische Lehre begreifen.
Die Feststellungsklage ist begründet. Der Schadensersatzanspruch beruht - wie oben festgestellt - auf § 139 Abs. 2 PatG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 EPÜ, wobei nicht unwahrscheinlich ist, dass der Klägerin als Inhaberin des Klagepatents durch die Patentverletzung ein Schaden entstanden ist.
Ein Rückrufanspruch der Klägerin gegen die Beklagte ist nach § 140a Abs. 3 PatG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 EPÜ im tenorierten Umfang gegeben. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Unverhältnismäßigkeit des Rückrufs im Sinne von § 140a Abs. 4 PatG. Der Anspruch bezieht sich jedoch nur auf die Gegenstände, die seit dem 30.04.2006 in den Verkehr gelangt sind. Vor diesem Zeitpunkt bestand für einen Anspruch auf Rückruf keine Rechtsgrundlage. Zwar trat auch § 140a Abs. 3 PatG erst am 01.09.2008 in Kraft. Für die Zeit vor dem 01.09.2008 steht der Klägerin ein solcher Anspruch jedoch aus §§ 139 Abs. 1 PatG, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog i. V. m. Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) zu. Nach Art. 10 der Durchsetzungsrichtlinie, welche bis zum 29.04.2006 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen, sollen die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsordnungen vorsehen, dass dem Verletzten eine Möglichkeit gegeben wird, den Rückruf der patentverletzenden Ware aus den Vertriebswegen zu erreichen. Diese Rechtsfolge lässt sich im Wege richtlinienkonformer Auslegung aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog herleiten, denn diese Vorschrift berechtigt den Verletzten dazu, die "Beseitigung" der Beeinträchtigung zu verlangen (OLG Düsseldorf, I - 2 U 18/09, Urteil vom 27.01.2011; Hoge Raad, GRUR-Int. 2008, 955, 958 - De Endstra Tapes). Darunter ist auch der Rückruf patentverletzender Ware zu verstehen. Entsprechend sieht § 140a Abs. 3 PatG in Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie einen Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse vor.
Bezüglich des darüber hinausgehenden Betrages nebst Zinsen war die Klage abzuweisen, da insoweit die Abmahnung - mangels Patentverletzung der angegriffenen Ausführungsformen II und III - nicht berechtigt war.
Die Beklagte und deren Streithelferin führen im Nichtigkeitsverfahren eine Vielzahl von Kombinationen verschiedener Druckschriften mit der D 2 (DE H (= Anlage K 5)) an, bei denen jeweils die D 2 dem Fachmann Veranlassung geben soll, im Adapterstück eine radiale Sacklochbohrung zum Aufsetzen auf einen Scharnierdorn vorzusehen. Diese Argumentation erlaubt nach Auffassung der Kammer nicht die Feststellung, dass das Bundespatentgericht den Anspruch 1 des Klagepatents wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit vernichten wird. Denn selbst wenn der Fachmann ausgehend von der jeweiligen Druckschrift versuchen sollte, ein WC-Sitzgelenk mit Dämpfungsvorrichtung so auszugestalten, dass es einfach von der Keramik gelöst werden kann, ist auf Grundlage des vorgetragenen Sach- und Streitstandes nicht ersichtlich, inwiefern ihn eine Kombination mit der D 2 zu einer Ausgestaltung im Sinne von Merkmal 4.b des Klagepatents - insbesondere zum Vorsehen einer radialen Sacklochbohrung im Adapterstück - veranlassen sollte. Zur Veranschaulichung werden nachfolgend (verkleinert) die Figuren 1 und 3 der D 2 eingeblendet. Figur 1 zeigt in separater Darstellung ein Verankerungselement, das an der Klosettschüssel angebracht ist, und ein Scharnier, das an einer an dieser Klosettschüssel zu verankernden, aus Sitz und Deckel bestehenden Baugruppe vorgesehen ist. Figur 3 zeigt einen Schnitt des an der Klosettschüssel befestigten Scharniers.
Auch ist auf Grundlage des vorgetragenen Sach- und Streitstandes nicht feststellbar, dass das Bundespatentgericht den Anspruch 1 des Klagepatents im Hinblick auf Kombinationen mit der in das Nichtigkeitsverfahren eingeführten D 8 (DE K (= Anlage K 11)) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht als erfinderisch ansehen wird. Zunächst handelt es sich bei der D 8 um im Klagepatent gewürdigten Stand der Technik. Zudem offenbart auch die D 8, die nach der Argumentation der Streithelferin den Fachmann zum Vorsehen einer Ausgestaltung gemäß Merkmal 4.b veranlassen soll, keine Befestigung mittels einer radialen Sacklochbohrung an einem Adapterstück oder einem Bauteil, das dem Adapterstück des Klagepatents entsprechen würde. Nach der D 8 erfolgt die Befestigung an der Keramik durch einen Gewindezapfen (9), der sich an den Befestigungselementen, die Teil des Sitzgelenkes sind, befindet (Anlage K 11, Spalte 2, Zeilen 20 bis 23). Die Gewindezapfen können zur Befestigung mit der Keramik in Aufnahmebohrungen der Keramik eingesetzt werden. Selbst wenn es sich bei diesen Aufnahmebohrungen um Sacklochbohrungen handeln sollte, ist auf Grundlage des vorgetragenen Sach- und Streitstandes kein Anlass ersichtlich, diese Art der Befestigung derart umzukehren, dass die Zapfen sich an der Keramik befinden und in Sacklochbohrungen des Sitzgelenkes eingreifen. Jedenfalls bei dem in der D 8 figürlich dargestellten Ausführungsbeispiel wäre ein solches Vorgehen auch nicht ohne weiteres möglich, weil sich im Innern der Befestigungselemente (1) und (2), in die die Sacklochbohrung dann zu verlegen wäre, bereits die (drehbare) Dämpfungsvorrichtung mit einem Hohlraum (10) befindet, der mit einem hochviskosen Medium wie Öl oder Fett gefüllt ist (Anlage K 11, Spalte 2, Zeilen 20 bis 25). Zur Veranschaulichung wird nachfolgend (verkleinert) Figur 1 der Entgegenhaltung, die die Befestigungselemente mit Teilen des Deckels und des Sitzes im Querschnitt zeigt, eingeblendet.
Darüber hinaus ist auf Grundlage des vorgetragenen Sach- und Streitstandes auch nicht ersichtlich, dass eine Kombination mit der D 4 (JP J (= Anlage K 7)) zu einer Vernichtung des Anspruchs 1 des Klagepatents führen würde. Selbst wenn der Fachmann ausgehend von einem bestimmten Stand der Technik versuchen sollte, ein abnehmbares Sitzgelenk zu schaffen, ist nicht nachvollziehbar, warum er dazu durch Heranziehen der D 4 eine radiale Sacklochbohrung in einem Adapterstück mit einem etwa zylinderförmigen Grundkörper vorsehen sollte. Zunächst ist auf Grundlage des vorgetragenen Sach- und Streitstandes nicht ersichtlich, warum der Fachmann die D 4 zum Anlass nehmen sollte, eine radiale Sacklochbohrung im Sinne von Merkmal 4.b vorzusehen. Denn die Befestigungsplatte (2e) der Entgegenhaltung, die die Löcher (2f) zur Befestigung an der Keramik enthält, hat keinen etwa zylinderförmigen Grundkörper. Auch wenn unterstellt wird, dass - wie die Beklagte bzw. die Streithelferin meinen - der Fachmann ohne weiteres eine Sacklochbohrung im Bereich des Endes (2a) des Gehäuses (2), das die Streithelferin als "Adapterstück" bezeichnet, bzw. im Bereich (7) vorsehen könnte, reicht dies nicht aus, um das Fehlen erfinderischer Tätigkeit zu begründen. Welchen konkreten Anlass der Fachmann zu einem solchen Vorgehen haben sollte, tragen weder die Beklagte noch die Streithelferin vor. Hinzu kommt, dass die Vorrichtung der D 4 bereits ohne Verlagerung der dort vorgesehenen Löcher (2f), für die eine sacklochartige Ausbildung nicht offenbart ist, von der Keramik abnehmbar ist. Denn die Entgegenhaltung sieht eine Befestigung über Bolzen bzw. Schrauben in einem Loch vor. Darüber hinaus liefe das Vorsehen einer radialen Sacklochbohrung in einem die Schwenkachse ausbildenden Adapterstück dem technischen Sinn und Zweck der D 4 zuwider. Denn die D 4 möchte eine Nachrüstung von Dämpfungsvorrichtungen (Übersetzung der D 4, Absatz [0005]) unter Beibehaltung der bereits vorhandenen keramikseitigen Befestigungsmechanismen ermöglichen. Deshalb werden nach der D 4 die Löcher auf der Befestigungsplatte (2e) mit den Löchern auf der Toilette abgestimmt (s. Absatz [0020] der Übersetzung der D 4). Vor diesem Hintergrund hat der Fachmann - auch unter Heranziehung seines allgemeinen Fachwissens - keinen Anlass, eine Sacklochbohrung im Bereich (2a) des Gehäuses (2) oder aber im Bereich (7) (Stützteil der Stützachse) vorzusehen. Denn das würde auf Kosten der Anpassungsfähigkeit der Dämpfungsvorrichtung gehen, die aber bei Nachrüstung besonders wichtig ist. Allein, dass nach Absatz [0010] der Entgegenhaltung D 4 die Befestigung nicht auf die figürlich dargestellte Variante beschränkt ist, gibt dem Fachmann noch keinen Anlass, eine radiale Sacklochbohrung in einem zylinderförmigen Grundkörper eines Adapterstücks im Sinne von Merkmal 4.b des Klagepatents vorzusehen.
Ferner ist auf Grundlage des vorgetragenen Sach- und Streitstandes nicht ersichtlich, dass sein Fachwissen den Fachmann in Kombination mit den in das Nichtigkeitsverfahren eingeführten Entgegenhaltungen (insbesondere D 1 (DE G (= Anlage K 4)), D 2, D 3 (US I (= Anlage K 6)), D 4 und D 8) zu einer Ausgestaltung im Sinne von Merkmal 4.b führen würde. Dass unterschiedliche Bohrungen, auch Sacklochbohrungen, existieren, gehört zwar zum allgemeinen Fachwissen. Dass der Fachmann angesichts der aus den angeführten Entgegenhaltungen bekannten WC-Sitzgelenke einen konkreten Anlass gehabt hätte, eine radiale Sacklochbohrung im Sinne von Merkmal 4.b in einem Adapterstück vorzusehen, ist jedoch nicht erkennbar. Auch wenn der Fachmann vorbekannte WC-Sitzgelenke abnehmbar hätte ausgestalten wollen, zeigen die D 2, D 4 und D 8 ihm Möglichkeiten auf, zu einer abnehmbaren Ausgestaltung zu kommen, und zwar ohne eine radiale Sacklochbohrung in einem Adapterstück vorzusehen. Warum er diese Möglichkeiten verwerfen und stattdessen unter Heranziehung seines allgemeinen Fachwissens zu einer Ausgestaltung im Sinne von Merkmal 4.b kommen sollte, ist weder dargetan noch ersichtlich.
Die erst in der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2012 vorgelegte Entgegenhaltung DE P war vorliegend nicht zu berücksichtigen. Es handelt sich insoweit um neuen Stand der Technik, der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht in das Nichtigkeitsverfahren eingeführt war. Selbst wenn die Entgegenhaltung noch in das Nichtigkeitsverfahren eingeführt wird, ist sie für die Frage der Aussetzung des vorliegenden Verletzungsverfahrens nicht zu berücksichtigen, weil der Klägerin durch die späte Einführung der Entgegenhaltung eine angemessene Erwiderung auf das Vorbringen nicht mehr möglich war (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 3, 54 (59) - Sportschuhsohle).
Az: 4b O 284/10
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/980a4090a6b3/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_23-Februar-2012_Az_4b-O-284-10
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Februar 2003, Az.: 3 Wx 38/08 - BPatG, Beschluss vom 26. September 2001, Az.: 19 W (pat) 17/00 - BPatG, Beschluss vom 1. Dezember 2004, Az.: 32 W (pat) 31/03 - BPatG, Beschluss vom 12. März 2003, Az.: 32 W (pat) 323/02 - VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Mai 2001, Az.: 16 K 2244/98 - BPatG, Beschluss vom 1. Februar 2006, Az.: 28 W (pat) 254/04 - BPatG, Beschluss vom 3. August 2005, Az.: 26 W (pat) 220/03

References: § 14
 BGH 
 BGH 
 § 139
 Art. 64
 § 140
 Art. 64
 § 140
 § 140
 Art. 10
 Art. 10
 § 1004
 § 140