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Timestamp: 2018-04-22 16:41:20+00:00

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§§ 8 und 9 des Energieförderungsgesetzes (EnFG 1979) - verfassungswidrig? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.10.2013, RV/0467-G/11
§§ 8 und 9 des Energieförderungsgesetzes (EnFG 1979) - verfassungswidrig?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hans M. Slawitsch Wirtschaftstreuhandgesellschaft KG, 8020 Graz, Strauchergasse 16, vom 23. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. März 2011 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) war im Streitjahr 2007 an der Bioenergie XY als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt.
In seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb für 2007 ist aus dieser Beteiligung ein Gewinnanteil in Höhe von € 159.714,91 enthalten. Es handelt sich dabei um einen Veräußerungsgewinn, wovon ein Teilbetrag von € 70.984,41 auf drei Jahre verteilt worden ist. In den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Jahres 2007 ist ein Restbetrag von € 88.730,50 enthalten und das erste Drittel des auf drei Jahre verteilten Betrages, € 23.661,47.
In seiner gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 gerichteten Berufung beantragte der Bw. auf diese Einkünfte aus Gewerbebetrieb - entgegen der bisherigen Einkommensteuerveranlagung - die "Einkommensteuerermäßigung auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge gemäß § 9 Abs. 1 Energieförderungsgesetz anzuwenden". Die Bioenergie XY sei nämlich ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des § 8 Abs. 1 Energieförderungsgesetz und ermäßige sich daher gemäß § 9 Abs. 1 Energieförderungsgesetz (EnFG) "die Einkommensteuer ab dem Betriebsbeginn für die Dauer von 20 Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge".
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. April 2011 hat das Finanzamt das Berufungsbegehren vom 23. März 2011 mit nachstehender Begründung abgewiesen:
In seinem dagegen gerichteten Vorlageantrag wies der Bw. darauf hin, dass "die einseitige Begünstigung von Wasserkraftwerken verfassungswidrig wäre und die Einschränkung des § 9 EnFG auf Wasserkraftwerke daher nicht rechtens sein kann."
Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzesbestimmungen liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes.
Ergänzend dazu wird noch festgehalten, dass das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide (gegenständlichenfalls also gegen den Einkommensteuerbescheid 2007) auch unter Bedachtnahme auf § 252 Abs. 1 BAO insofern eingeschränkt ist, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (gegenständlichenfalls also gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO 2007 betreffend die Bioenergie XY ) getroffene Feststellungen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz, BAO4, § 252 Tz 3).
Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 67181.1, aufgenommen am: 05.11.2013 07:07:28, Dokument-ID: 14f5e343-0218-411f-9ef8-63a5e5eaa562, Segment-ID: 57f38194-d88f-4bbb-874b-635ceb1db9d2

References: § 9
 § 8
 § 9
 § 9
 § 252
 § 188
 § 252