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Inhaltsverzeichnis. II. Gang der Untersuchung 28 - PDF
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Maria Bärbel Kolbe
1 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 I. Fragestellung Jüngste Diskussion der Verdachtskündigung 15 a) Ausgangspunkt: Rechtssache Emmely" 15 b) Zusammentreffen von Verdachts- und Bagatellkündigung 16 c) Entscheidungen in der Rechtssache Emmely" und ihre Aufnahme in der Öffentlichkeit 17 d) Bedeutung für diese Untersuchung Ausgangslage aus Sicht der Arbeitsvertragsparteien Meinungsstand zur Zulässigkeit der Verdachtskündigung Entwicklung der Wirksamkeitsvoraussetzungen durch die Rechtsprechung 27 II. Gang der Untersuchung 28 B. Zulässigkeit der Verdachtskündigung 30 I. Begriff der Verdachtskündigung in Abgrenzung zur Tatkündigung II. 1. Maßgeblich: Begründung der Kündigung Eigenständigkeit der Kündigungsgründe Ergebnis 35 Kündigungsgrund bei der Verdachtskündigung: Verdacht oder Vertrauenswegfall Ausschluss der Tat als Kündigungsgrund Vertrauenswegfall als Kündigungsgrund? Verdacht als Kündigungsgrund Bedeutung des Vertrauenswegfalls bei Verdachtskündigung Objektiver, normativer Maßstab in Bezug auf Vertrauenswegfall Keine Beschränkung auf Störung eines besonderen Vertrauens Ergebnis 47 III. Einwände gegen die Zulässigkeit der Verdachtskündigung Unschuldsvermutung, Art. 6 Abs. 2 EMRK bzw. Art. 20 Abs. 3 GG Rechtsfortbildung mit Blick auf 626 Abs. 1 BGB Prozessuale Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast Einordnung in Fallgruppen des 1 Abs. 2 KSchG Grundrechte der Arbeitsvertragsparteien Ergebnis 63 IV. Versuche einer alternativen Lösung Bedingte Kündigung 64
2 8 Inhaltsverzeichnis 2. Suspendierung statt Kündigung Lösung über die Grundsätze der Beweislastverteilung Einheitlicher Kündigungsgrund der Vertrauenskündigung statt Tat- und Verdachtskündigung Ergebnis 72 C. Eigener Ansatz zur Begrenzung der Verdachtskündigung 73 I. Beschränkung auf Fälle des 626 Abs. 1 BGB Verdachtskündigung nur bei sofortiger Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Grundsätzliche Anforderungen an eine Verdachtskündigung 76 a) Bezugspunkt des Verdachts 76 aa) Mindestvoraussetzung: Sofortiges Kündigungsrecht bei Nachweis 76 bb) Erfordernis einer erneuten verdachtsbezogenen Interessenabwägung 79 b) Anforderungen an den Verdacht 81 c) Korrektur bei Rehabilitierung des Arbeitnehmers Ergebnis 82 II. Kein Raum für ordentliche Verdachtskündigung Befristete außerordentliche statt ordentliche Verdachtskündigung Anwendungsbereich der befristeten außerordentlichen Verdachtskündigung Vorteil der befristeten außerordentlichen Kündigung: Anwendung des 626 Abs. 2 BGB Ergebnis 89 III. Vorrang einer möglichen Tatkündigung Tatkündigung auf Basis der Verdachtstatsachen Verdachtskündigung keine mildere Alternative zur Tatkündigung Ergebnis 92 D. Mögliche Bezugspunkte des Verdachts 93 I. Überblick über die bisherige Rechtsprechung 93 II. Beschränkung auf Straftaten und vergleichbare Pflichtverletzungen? Ausgangspunkt: Erweiterung auf alle Kündigungsgründe im Sinne des 1 Abs. 2 KSchG? Verdacht eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes Verdacht eines personenbedingten Kündigungsgrundes 97 a) Straftaten des Arbeitnehmers 97 b) Weitere personenbedingte Kündigungsgründe Verdacht weiterer verhaltensbedingter Kündigungsgründe Ergebnis 103 III. Sonderfall: Verdacht eines Bagatelldelikts Problemaufriss 104
3 Inhaltsverzeichnis 9 2. Mindestvoraussetzung: Sofortiges Kündigungsrecht im Sinne des 626 Abs. 1 BGB bei Nachweis 106 a) Ausgangspunkt: Handlungen gegen Eigentum/ Vermögen des Arbeitgebers als wichtiger Grund 106 b) Keine Bagatellgrenze 107 c) Berücksichtigung der Schadenshöhe nur auf Ebene der Interessenabwägung 113 d) Mangelnde Überzeugungskraft der weiteren Kritik 116 e) Ultima ratio-grundsatz: Zentrale Bedeutung der Abmahnung f) Klarstellung: Möglichkeit einer ordentlichen Bagatellkündigung Unzumutbarkeit der Fortsetzung schon bei Verdacht Ergebnis 128 E. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verdachtskündigung 130 I. Besonderheiten mit Blick auf Wirksamkeitsprüfung 130 II. Objektiv begründeter, dringender Verdacht Schwerwiegender, auf objektiven Tatsachen beruhender Verdacht Dringender Verdacht 133 a) Kein dynamischer Maßstab 133 b) Erforderlicher Verdachtsgrad 136 c) Verdachtsbeeinflussende Umstände Auswirkungen eines Strafverfahrens 140 a) Grundsatz: Keine Bindung der Arbeitsgerichte 141 b) Negativer Verlauf des Strafverfahrens für den Arbeitnehmer aa) Extremfall: strafgerichtliche Verurteilung des Arbeitnehmers 142 bb) Zwischenschritte im Verlauf des Verfahrens 143 (1) Maßnahmen, die nach StPO nur einfachen Tatverdacht voraussetzen 144 (2) Anklageerhebung bzw. Eröffnung des Hauptverfahrens 144 (3) Sonderfall: Untersuchungshaft, 112ff. StPO 146 c) Positiver Verlauf des Strafverfahrens für den Arbeitnehmer aa) Einstellung des Verfahrens nach 170 Abs. 2 StPO 148 bb) Einstellung auf anderer Grundlage 149 cc) Freispruch des Arbeitnehmers Ergebnis 152 III. Aufklärung des Kündigungssachverhalts, insbesondere Anhörung des Arbeitnehmers Wirksamkeitsvoraussetzung - Obliegenheit des Arbeitgebers Herleitung der Aufklärungs-/Anhörungsobliegenheit Ausnahme: Entbehrlichkeit der Anhörung 159 a) Maßstab: Fehlende Eignung der Anhörung statt Verschulden des Arbeitgebers 159 b) Fehlende Mitwirkungsbereitschaft des Arbeitnehmers 161 c) Untersuchungshaft, Krankheit und Urlaub des Arbeitnehmers.. 164
4 10 Inhaltsverzeichnis 4. Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung 166 a) Unwirksamkeit der Kündigung auch bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung 166 b) Zeitpunkt der Anhörung(en) 167 c) Form der Anhörung 169 d) Beteiligte Personen Seite des Arbeitgebers 171 e) Beteiligte Personen - Seite des Arbeitnehmers 172 aa) Recht auf einen Beistand mit Blick auf Sinn und Zweck der Anhörung 172 bb) Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds 173 cc) Hinzuziehung eines Rechtsanwalts 174 dd) Hinweispflicht des Arbeitgebers 177 ee) Rechtsfolge der verweigerten Hinzuziehung 177 f) Vorherige Mitteilung des Gesprächsthemas 178 g) Inhalt der Anhörung: Umfassende Unterrichtung des Arbeitnehmers 181 h) Einsicht in Ermittlungsunterlagen/Offenlegung von Beweismitteln 185 i) Umstände der Anhörung Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitnehmers Weitere Aufklärungsmaßnahmen 192 a) Maßstab: Zumutbarkeit 192 b) Videoüberwachung, Privatdetektive und/oder Kontrollen der Arbeitnehmer 194 c) Einschaltung der Staatsanwaltschaft Ergebnis 199 IV. Weitere mildere Mittel gegenüber Verdachtskündigung Außerordentliche Verdachtskündigung als ultima ratio Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz Suspendierung des Arbeitsverhältnisses Abmahnung des Arbeitnehmers 204 a) Meist unzureichende Auseinandersetzung in Literatur und Rechtsprechung 204 b) Untauglichkeit der Abmahnung aufgrund fehlender Steuerbarkeit Ordentliche oder befristete außerordentliche Verdachtskündigung Ergebnis 211 V. Verdachtsbezogene Interessenabwägung Besonderheiten bei Verdachtskündigung 212 a) Konkretisierungsbedarf bezüglich Interessenabwägung 212 b) Besonderer Ausgangspunkt: doppelte Interessenabwägung Verdachtsbezogener Aspekt: Verursachungsbeitrag des Arbeitnehmers Tatbezogene Aspekte 217
5 Inhaltsverzeichnis 11 a) Mittelbare Bedeutung für verdachtsbezogene Interessenabwägung 217 b) Qualität" beziehungsweise Bedeutung" der verletzten Pflicht 218 c) Verschulden des Arbeitnehmers 219 d) Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb 220 e) Materieller Schaden des Arbeitgebers 221 f) Immaterieller Schaden des Arbeitgebers 223 g) Wiederholungsgefahr Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen bisheriger Verlauf ( Vertrauenskapital") 225 a) Bedeutung für verdachtsbezogene Interessenabwägung 225 b) Neuer Akzent: Vertrauenskapital" 227 c) Keine absolute Wirkung des Vertrauenskapitals" zugunsten des Arbeitnehmers 230 d) Aufnahme des Vertrauenskapitals" in der Instanzrechtsprechung 233 e) Relevante Störungen des bisherigen Arbeitsverhältnisses 236 aa) Keine abstrakten Vorgaben des BAG 236 bb) Nur gleichartige Störungen relevant? 236 cc) Nur abgemahnte Störungen relevant? 238 dd) Auswirkungen auf den zeitbedingten Anspruch auf Entfernung einer berechtigten Abmahnung Personenbezogene Aspekte 242 a) Bedeutung für verdachtsbezogene Interessenabwägung 242 b) Genereller Ausschluss personenbezogener Interessen 243 c) Lebensalter und/oder Chancen auf dem Arbeitsmarkt 245 d) Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers Generalpräventive Aspekte Ergebnis 251 VI. Kündigungserklärungsfrist, 626 Abs. 2 BGB Anwendung des 626 Abs. 2 BGB Fristbeginn, 626 Abs. 2 S. 2 BGB 254 a) Allgemeine Voraussetzung: Umfassende Kenntnis des Kündigungssachverhalts 254 b) Besonderheit: Fristbeginn bei Verdachtskündigung Auswirkungen der Aufklärungsobliegenheit des Arbeitgebers 260 a) Kein Fristlauf während der Ermittlungen 260 b) Kein unbegrenztes Hinausschieben des Fristbeginns 263 c) Besonderheit: Regelfrist für Anhörung des Arbeitnehmers? aa) Herrschende Meinung: Einwöchige Regelfrist 265 bb) Stellungnahme: Regelfrist abzulehnen 268 d) Rechtsfolge bei sachgrundlos verzögerten Ermittlungen Besonderheit: Parallel laufendes Strafverfahren 273 a) Möglichkeit des Abwartens für Arbeitgeber 273 b) Folge: Bindung des Arbeitgebers 274
6 12 Inhaltsverzeichnis c) Ausnahme: Sachlicher Grund zum Tätigwerden 276 d) Besonderheit: Mehrere Zeitpunkte des Fristbeginns denkbar Ergebnis 278 VII. Anhörung des Betriebsrats, 102 BetrVG Eigenständige Anhörung zu Verdachtskündigung Folgen für das Nachschieben von Kündigungsgründen bei unverändertem Sachverhalt 281 a) Nachschieben des Verdachts 281 b) Nachschieben der Tat Inhaltliche Anforderungen 288 a) Besonderheiten bei der Verdachtskündigung 288 b) Keine Vorlage von Beweismitteln Zeitpunkt der Betriebsratsanhörung Ergebnis 292 F. Nachträgliche Erkenntnisse und Entwicklungen in Bezug auf den Verdacht 294 I. Problemaufriss 294 II. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt und -maßstab Beurteilungszeitpunkt: Zugang der Kündigung Objektiver oder subjektiver Beurteilungsmaßstab? Berücksichtigung nachträglich aufgedeckter Umstände zur Beurteilung der Kündigung 303 a) Verdachtsschwächende Umstände 303 b) Verdachtsverstärkende Umstände 305 c) Exkurs: Nachschieben eines weiteren Verdachts Ergebnis 309 III. Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers Wirksamkeit der Kündigung trotz nachträglich eingetretener verdachtsschwächender Umstände Begründung des Wiedereinstellungsanspruchs 311 a) Kein ausschließliches Problem der Verdachtskündigung 311 b) Besondere Konstellation der Verdachtskündigung 311 c) Rechtsgrundlage des Wiedereinstellungsanspruchs Voraussetzungen des Wiedereinstellungsanspruchs 319 a) Positive Prognose 319 b) Zumutbarkeit der Wiedereinstellung 321 aa) Abwägung der widerstreitenden Interessen 321 bb) Insbesondere: Dispositionen des Arbeitgebers 323 c) Beschränkungen des Wiedereinstellungsanspruchs Keine finanzielle Entschädigung des Arbeitnehmers bei Ablehnung eines Wiedereinstellungsanspruchs Ergebnis 329
7 Inhaltsverzeichnis 13 IV. Nachträglich eingetretene verdachtsverstärkende Umstände Grundsatz: Erneute Kündigung oder Auflösungsantrag Ausnahme: Heranziehung zur Beurteilung der Kündigung Ergebnis 336 G. Wesentliche Ergebnisse 337 Anhang 346 Anlage 1 zu A.Fn. 11 & D.Fn. 81: Übersicht über BAG-Urteile zu Bagatelldelikten 346 Anlage 2 zu A.Fn. 12 & D.Fn. 66: Übersicht über BAG-Urteile zu Kündigung wegen des Verdachts eines Bagatelldelikts 347 Anlage 3 zu A.Fn. 57 & D.Fn. 1: Übersicht über BAG-Urteile zur Verdachtskündigung 348 Anlage 4 zu D.Fn. 126: Übersicht über instanzgerichtliche Urteile zu Bagatelldelikten vor Emmely" (wirksame Kündigung) 355 Anlage 5 zu D.Fn. 127: Übersicht über instanzgerichtliche Urteile zu Bagatelldelikten vor Emmely" (kein wichtiger Grund an sich) 357 Anlage 6 zu D.Fn. 128: Übersicht über instanzgerichtliche Urteile zu Bagatelldelikten vor Emmely" (kein Nachweis des Kündigungsgrunds) 358 Anlage 7 zu D.Fn. 129: Übersicht über instanzgerichtliche Urteile zu Bagatelldelikten vor Emmely" (Vorrang der ordentlichen Kündigung) 359 Anlage 8 zu D.Fn. 130: Übersicht über instanzgerichtliche Urteile zu Bagatelldelikten vor Emmely" (Vorrang der Abmahnung) Anlage 9 zu E.Fn. 503: Übersicht über instanzgerichtliche Urteile nach Emmely", in denen Kündigung trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit für wirksam erklärt wurde 361 Übersicht: Entscheidungen des BAG 363 Literaturverzeichnis 376 Sachwortverzeichnis 390
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 Art. 15
 Art. 17
 Art. 25
 Art. 8