Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01096/fnameorig_528254.html
Timestamp: 2018-04-22 22:38:10+00:00

Document:
1096 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird – BFRG 2017 - 2020
§ 1. Die Obergrenzen für Auszahlungen werden für die Finanzjahre 2017 bis 2020 auf Ebene der Rubriken mit nachstehenden Beträgen festgelegt:
9.568,243
9.150,893
9.167,350
9.440,562
9.653,343
9.235,993
9.252,450
9.525,662
21.955,421
22.221,021
22.709,008
23.230,633
18.694,708
40.660,129
41.839,492
43.309,948
44.834,518
13.664,935
13.863,441
13.967,432
14.196,428
7.313,483
7.345,475
7.280,915
7.363,098
2.155,416
2.191,467
2.228,181
2.267,726
9.478,899
9.546,942
9.519,096
9.640,824
4.745,397
4.359,738
4.840,938
78.202,703
78.814,075
80.408,664
83.038,370
§ 2. Die Obergrenzen für Auszahlungen verteilen sich wie folgt auf die Untergliederungen, wobei im Bundesfinanzgesetz 2017 zu keinen höheren Ausgaben ermächtigt werden darf, als in der nachfolgenden Tabelle angegeben ist:
3.459,015
2.954,361
2.943,832
1.399,068
1.416,661
1.435,436
1.455,612
2.279,539
2.351,688
2.584,466
1.187,642
1.203,658
1.222,779
1.243,294
8.803,142
9.299,293
9.540,987
2.023,642
1.943,493
1.955,787
6.779,500
7.355,800
7.585,200
3.121,744
3.125,986
3.195,682
3.351,398
11.279,800
12.514,000
13.258,300
9.520,650
10.103,996
10.414,889
1.048,864
1.080,520
1.127,649
1.160,761
6.875,929
7.059,328
7.098,183
8.361,214
8.470,530
8.553,389
8.759,932
4.314,968
4.421,930
4.443,843
3.716,226
4.094,212
4.208,435
2.138,642
2.155,937
2.160,211
2.164,779
882,095
1.282,100
1.282,684
1.043,171
1.049,672
1.019,430
1.043,165
1.049,666
1.019,424
4.720,146
4.304,956
4.340,425
4.826,782
§ 3. (1) Die Obergrenzen für die Auszahlungen gemäß § 1 und § 2 erhöhen sich durch allenfalls vorhandene Rücklagenbeträge (§ 55 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG) 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2015, nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen.
§ 4. Die Grundzüge des Personalplanes 2017 bis 2020 weisen die höchstzulässige auszahlungswirksame Personalkapazität des Bundes aus. Die festgelegte jährliche Gesamtsumme als Ergebnis aller bei den Untergliederungen ausgewiesenen Teilsummen darf an keinem Tag des jeweiligen Jahres durch die auszahlungswirksamen Personalkapazitäten überschritten werden:
§ 5. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft und gilt für die Zeit vom 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2020.
(2) Das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, BGBl. I Nr. 63/2015, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2015, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.
1. hinsichtlich des § 4 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
Das Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2015, wird wie folgt geändert:
1. § 12 Abs. 5 Ziffer 2 lit. c lautet:
„c) auf Grund von § 123c des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (BaSAG) notwendig werden,“
2. Dem § 122 Abs. 9 wird folgender neuer Abs. 10 angefügt:
„(10.) § 12 Abs. 5 Z 2 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2016 tritt mit 30. April 2016 in Kraft.“
Das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 (BFRG 2016 – 2019), BGBl. I Nr. 63/2015, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2015, wird wie folgt geändert:
9.648,443
9.723,543
21.739,859
17.768,895
39.508,754
13.425,909
7.178,308
2.129,628
9.307,936
6.141,347
78.107,489“
3.647,991
1.378,792
2.267,927
1.173,148
8.396,900
2.031,800
6.365,100
3.123,043
10.772,400
9.099,328
1.028,982
7.073,101
8.138,302
4.283,336
3.528,769
2.135,373
812,432
1.035,445
1.035,439
6.116,547“
3. Die Tabelle in § 4 erhält hinsichtlich der Personalkapazität des Bundes für das Jahr 2016 folgende Fassung:
137.577“
Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2016
Das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016), BGBl. I Nr. 141/2015, wird wie folgt geändert:
1. Artikel I lautet:
„Artikel I. Der als Anlage I angeschlossene Bundesvoranschlag für das Finanzjahr 2016 wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bewilligt. Die Auszahlungen und Einzahlungen des Bundesvoranschlages ergeben folgende Schlusssummen:
Allgemeine Geldfluss aus
Gebarung der Finanzierungstätigkeit
Auszahlungen: 76.452,211 87.962,689
Einzahlungen: 71.827,847 92.587,053
Nettofinanzierungsbedarf: 4.624,364
Finanzierungsüberschuss: 4,624,364
Der Nettofinanzierungsbedarf der allgemeinen Gebarung vermindert sich um jene Beträge, die voraussichtlich während des Finanzjahres 2016 an Mehreinzahlungen und Minderauszahlungen anfallen und nicht für die Bedeckung von Mittelumschichtungen und Mittelverwendungsüberschreitungen gemäß Artikel IV und V herangezogen werden.“
2. In Artikel V Abs. 1 wird im Einleitungssatz zur Z 1 die Wortfolge „ausgenommen jene bei der Budgetposition 14.02.02.01.8260.711“ durch die Wortfolge „im Fall der Untergliederung 13 bis zu der um 164,6 Millionen Euro verringerten Höhe der tatsächlichen Mehreinzahlungen und Mehrerträge,“ ersetzt.
3. In Artikel V Abs. 1 Z 3 wird der Punkt nach der lit. n durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende lit. o) angefügt:
„o) bei Voranschlagsstelle 30.02.01 ausschließlich für Bedarfe des Bundesblindenerziehungsinstitutes in Verbindung mit tatsächlichen Mehreinzahlungen bei der Budgetposition 45.02.03.0001.030 aus der Veräußerung unbeweglichen Bundesvermögens (Liegenschaften und Hochbauten), soferne diese Mehreinzahlungen nicht zur Bedeckung von Mehrauszahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung dieses unbeweglichen Bundesvermögens benötigt werden.“
4. In Artikel VI wird der Punkt nach der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 5 angefügt:
„5. a) bei der Budgetposition 03.01.01.00.7295.800 im Zusammenhang mit der Beitragsgruppenumstellung im Sozialversicherungsbereich bis zu einem Betrag von 0,119 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
b) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 10.01.01 im Zusammenhang mit Zahlungen der Bezüge und Ruhebezüge für Regierungsmitglieder einschließlich Staatssekretäre, Landeshauptmänner und Landeshauptmann-Stellvertreter bis zu einem Betrag von 6 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
c) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 10.01.02 im Zusammenhang mit Zahlungen für das Programm at:net und zusätzliche Digitalisierungsprojekte bis zu einem Betrag von 20 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
d) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 10.01.01 und 10.01.02 im Zusammenhang mit Mehrauszahlungen beim laufenden Betrieb bis zu einem Betrag von 15,840 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
e) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 10.01.05 im Zusammenhang mit Zahlungen für Beschwerdeverfahren gemäß Art. 131 Abs. 2 und Abs. 4 Z 2 B-VG bis zu einem Betrag von 9,7 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
f) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 10.01.02 im Zusammenhang mit Zahlungen für Sicherheitsmaßnahmen und Personal bis zu einem Betrag von 0,960 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
g) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstellen 11.01, 11.02 und 11.04 für Zahlungen im Zusammenhang mit sicherheitsrelevanten Investitionen und laufendem Betrieb bis zu insgesamt 125 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
h) bei allen Budgetpositionen in der Untergliederung 11 für Zahlungen in Zusammenhang mit den akkordierten Personalaufstockungen im Bereich der Grenzpolizei und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl inklusive komplementären Sachkosten; mit der Durchführung von Maßnahmen des Grenzmanagements sowie von Grenzkontrollen; mit Betreuungs- und Grundversorgungsleistungen für Asylwerber und für Fremde, inklusive Zahlungen für die Errichtung von Containerunterkünften und die Schaffung von Quartieren; mit der Durchführung zusätzlicher Asylverfahren; mit Betreuungs- und Unterstützungsleistungen von Hilfs- und Rettungsorganisationen sowie Leistungen von Verwaltungshelfern und Transportleistungen betreffend die Bewältigung der außerordentlichen zusätzlichen Fürsorgemaßnahmen für Fremde; mit der Bewältigung von sicherheitspolizeilichen Maßnahmen aufgrund der Flüchtlingskrise in Bezug auf die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu diesem Zweck bis zu insgesamt 504,5 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
i) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 12.02.02 für Zahlungen von internationalen Beiträgen bis zu einem Betrag von 28,8 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
j) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 12.02.02 im Zusammenhang mit Beiträgen Österreichs zur Türkeifazilität der EU bis zu einem Betrag von 13,517 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
k) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 12.02.03 für Zahlungen im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen bis zu 15 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
l) bei allen Budgetpositionen der UG 13 für Zahlungen im gesamten Leistungsspektrum des Bundesministeriums für Justiz („Sockelbereinigung“) bis zu insgesamt 109,3 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
m) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 14.02 für Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Grenzkontrollen und dem diesbezüglichen Assistenzeinsatz, mit den Unterstützungsleistungen gegenüber dem Bundesministerium für Inneres bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation sowie mit der Stärkung der Einsatzkräfte zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft und als Vorhaltewirkung (Investitionen; Betrieb und Personal) bis zu insgesamt 196 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
n) bei der Budgetposition 15.01.01.7660.400 für Zahlungen im Zusammenhang mit dem Handwerkerbonus bis zu einem Gesamtbetrag von 20 Millionen Euro sowie bei der Budgetposition 15.01.01.7270.000 für die Bedeckung der bei der Voranschlagsstelle 12.02.02 verrechneten Wechselkursrisiken im Zusammenhang mit Zahlungen an Internationale Organisationen bis zu einem Gesamtbetrag von 15 Millionen Euro;
o) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagstelle 20.01 für Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung zusätzlicher Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsmarktadministration bis zu insgesamt 107,999 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperation sichergestellt ist;
p) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 21.01. für die Personal- und Sachausgaben in der Zentralleitung und im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bis zu 9,7 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
q) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 21.02. für das Pflegegeld und die 24-Stunden-Betreuung bis zu 62,564 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
r) bei den Budgetpositionen des Globalbudgets 30.02 für Zahlungen für zusätzliche Integrationsmaßnahmen in Höhe von 40 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
s) bei den Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 31.03.02.04 für zusätzliche Mittel für die Forschung in Höhe von insgesamt 5 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
t) bei den Budgetpositionen des Detailbudgets 32.01.02.01 für Zahlungen für Kunst- und Kulturinitiativen in Höhe von 3 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
u) bei der Budgetposition 32.01.02.02.7660.074 zur Deckung des Abganges 2016 der Leopold Museum-Privatstiftung in Höhe von insgesamt 1 Million Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
v) bei den Budgetpositionen des Detailbudgets 32.01.04 für Zahlungen von Miteten an die BIG in Höhe von 0,855 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
w) bei den Budgetpositionen des Detailbudgets 32.03.01 für Zahlungen im Zusammenhang mit weiteren Investitionen in die Bundesmuseeninfrastruktur in Höhe von höchstens 0,5 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
x) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagstelle 40.02.01 im Zusammenhang mit der Präsentation der heimischen Wirtschaft bei der EXPO Astana und betrieblichen Investitionen sowie dem Haus der Geschichte bis zu einem Betrag von 11,603 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
y) bei den Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 51.01.01 im Zusammenhang mit dem Geldverkehr des Bundes bis zu einem Betrag von 15,299 Mio. Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
z) bei den Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 58.01.01 im Zusammenhang mit Zahlungen für Zinsen und sonstigen Aufwand bis zu einem Betrag von 494,416 Mio. Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist.“
5. Artikel VII lautet:
„Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen für das Jahr 2016 bis 31. März 2017 zu genehmigen. Überschreitungen aufgrund von bis 25. April 2017 vorzunehmenden Folgebewertungen von Beteiligungen nach § 3 Abs. 4 Rechnungslegungsverordnung 2013, BGBl. II Nr. 148/2013 idF BGBl. II Nr. 466/2015, können bei Antragstellung bis zu diesem Tag vom Bundesminister für Finanzen bis 28. April 2017 genehmigt werden.“
6. In Artikel IX Abs. 2 wird der Punkt nach der lit. g) durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende neue lit. h) angefügt:
„h) Mehreinzahlungen bei allen Budgetpositionen der Untergliederung 13 im Gesamtausmaß von 164,6 Millionen Euro.“
7. In Artikel IX Abs. 3 wird der Punkt nach der lit. e) durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende neue lit. f) angefügt:
„f) Mindereinzahlungen bei der Budgetposition 03.01.01.00.8822.020 (Beitragsgruppenumstellung im Sozialversicherungsbereich).“
8. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 243 zur Untergliederung 22 wie folgt:
„Finanzierungsvoranschlag-
Auszahlungen fix
Auszahlungen variabel
10.402,764
Nettofinanzierungsbedarf (Bundesfin.)
-10.733,500
-10.642,100
-10.219,764
10.548,893
-10.296,964“
9. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 245 zur Untergliederung 22 wie folgt:
„Ergebnisvoranschlag
-10.296,964
Finanzierungsvoranschlag-
Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers
Einzahlungen (allgemeine Gebarung)
Auszahlungen aus Transfers
Auszahlungen (allgemeine Gebarung)
-10.219,764“
10. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 246 zur Untergliederung 22 wie folgt:
GB 22.01
BB PL AZ NSchG var.
-10.733,500“
11. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 247 zum Globalbudget 22.01 wie folgt:
9.612,107
9.332,645
9.473,734
-9.612,101
-9.268,473
-9.191,556“
12. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 250 zum Globalbudget 22.01 wie folgt:
DB 22.01.01
DB 22.01.02
DB 22.01.03
BB, PL variabel
AZ variabel
NSchG variabel
9.742,472
-9.742,466
-983,090
-7,944“
13. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 255 zur Untergliederung 23 wie folgt:
2.257,050
2.302,442
2.255,838
8.998,948
-6.842,278
-6.985,335
-6.743,109
2.251,928
2.299,909
2.249,010
9.088,240
9.277,974
8.937,123
-6.836,312
-6.978,065
-6.688,113“
14. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 257 zur Untergliederung 23 wie folgt:
9.087,472
9.276,457
8.036,468
-6.688,113
2.257,023
2.302,409
2.255,816
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen
Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit
9.287,226
8.998,731
Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen
-6.985,935
-6.743,109“
15. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 258 zur Untergliederung 23 wie folgt:
GB 23.01
GB 23.02
Pensionen - BeamteInn
Ruhe- Vers.Gen. in kSV
2.246,797
8.868,939
8.869,382
-6.622,585
-213,727
Ruhe- Vers.Gen. in kSV.
2.251,892
8.879,692
8.879.692
-6.627,800
-214,177“
16. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 259 zum Globalbudget 23.01 wie folgt:
1.339,872
1.294,281
4.204,114
4.006,830
4.205,443
4.007,320
-2.865,571
-2.713,039
1.342,142
1.301,422
1.342,155
1.301,437
4.217,729
4.011,763
4.218,792
4.011,980
-2.876,637
-2.710,543“
17. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 262 zum Globalbudget 23.01 wie folgt:
DB 23.01.01
DB 23.01.02
DB 23.01.03
DB 23.01.04
HV-Ausg.Inst.Pension
ÖBB Pensionen
LL Pensionen
1.325,227
3.992.730
1.209,582
2.057,146
1.609,481
3.993,171
2.057,147
1.609,482
-2.667,944
-976,510
-1.674,485
-1.303,646
1.330,740
1.330,755
3.997,749
1.208,950
2.057,148
1.615,845
3.998,075
2.057,149
1.615,846
-2.667,320
-976,106
-1.674,665
-1.310,010“
18. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 263 zum Globalbudget 23.02 wie folgt:
1.285,556
1.242,154
1.285,702
1.242,269
-1.040,662
-999,095
1.279,031
1.241,634
1.279,117
-214,177
-1.034,049
-998,713“
19. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 267 zum Globalbudget 23.02 wie folgt:
DB 23.02.01
DB 23.02.02
DB 23.02.03
DB 23.02.04
-112,375
-112,715
-25,572“
20. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 272 zur Untergliederung 24 wie folgt:
-979,669
-908,331
-907,190
1.031,035
-981,606
-908,111
-908,366“
21. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 280 zur Untergliederung 24 wie folgt:
-908,366
883,299
917,779
-907,190“
22. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 281 zur Untergliederung 24 wie folgt:
GB 24.01
GB 24.02
GB 24.03
Steuerg. u. Services
Gesundheitsfinanzg.
-116,830
-832,595
-32,181
-115,240
-31,834“
23. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 286 zum Globalbudget 24.02 wie folgt:
-777,603
-772,854
-772,854“
24. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 289 zum Globalbudget 24.02 wie folgt:
DB 24.02.01
DB 24.02.02
DB 24.02.03
Gesund-heits-finanzg.
KAKuG (var)
Mehrauf-wand FLAF
Leistungen an SV
-631,395
-134,500“
25. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 295 zur Untergliederung 25 wie folgt:
7.294,688
7.393,840
7.103,693
6.833,984
6.902,360
7.321,035
6.658,680
6.984,363
6.930,157
6.710,605
390,878
-51,925“
26. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 302 zur Untergliederung 25 wie folgt:
6.902,357
7.321,031
6.656,537
6.329,083
6.289,056
6.150,254
645,830
-51,925
7.219,185
7.028,478
6.313,082
6.275,555
6.139,107
269,709“
27. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 303 zur Untergliederung 25 wie folgt:
GB 25.01
GB 25.02
6.902,276
6.902,279
6.250,230
638,354
6.888,584
-95,698
6.977,780
6.234,229
6.977,781
221,588“
28. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 304 zum Globalbudget 25.01 wie folgt:
6.855,609
6.656,533
6.855,612
6.658,677
6.210,309
6.067,783
6.834,236
6.614,281
6.648,056
6.928,413
6.723,279
6.196,808
6.056,636
6.928,414
6.739,703
-16,423“
29. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 308 zum Globalbudget 25.01 wie folgt:
DB 25.01.01
DB 25.01.02
DB 25.01.03
DB 25.01.04
Kinderbe- treuungsgeld
Bildungs-leistungen
Transfer SV
3.358,689
1.125,302
1.350,620
3.362,839
1.146,452
-3.362,639
-1.146,451
-570,752
-1.350,620
3.361,139
1.146,052
-3.360,939
-1.146,051
-570.751
-1.350,620“
30. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 309 zum Globalbudget 25.01 wie folgt:
„DB 25.01.05
DB 25.01.06
DB 25.01.07
Unterhalts-vorschüsse
Einnahmen FLAF
6.887,775
-396,118
6.866,775
DB 25.01.05
-396,115
6.887,775“
31. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 423 zur Untergliederung 41 wie folgt:
3.808,769
3.165,091
3.528,697
-3.489,273
-3.072,263
-2.742,685
6.632,112
5.676,842
4.568,961
-6.312,919
-5.399,765
-4.132,614“
32. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 426 zur Untergliederung 41 wie folgt:
5.696,473
4.756,201
3.730,354
853,043
-4.132,614
2.908,484
2.468,400
2.337,533
-2.742,685“
33. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 427 zur Untergliederung 41 wie folgt:
GB 41.01
GB 41.02
Verk. Innov. u. Techn.
Steuerung u. Services
Verk.-Nach-richt.w.
5.648,953
6.481,719
-120,168
-6.192,751
2.860,970
3.670,700
-107,755
-3.381,518“
34. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 432 zum Globalbudget 41.02 wie folgt:
4.690,710
3.692,361
5.507,461
4.448,523
--5.263,514
-4.057,913
2.402,910
2.299,799
3.196,631
3.047,140
-3.381,518
-2.952,449
-2.663,431“
35. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 436 zum Globalbudget 41.02 wie folgt:
DB 41.02.01
DB 41.02.02
DB 41.02.03
DB 41.02.04
Gesamt-verk./Beteil.
5.133,556
5.882,753
-5.852,752
-323,771
746,197
2.345,573
3.091,770
-3.061,769
-313,466
45,199“
36. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 438 zur Untergliederung 42 wie folgt:
1.222,261
2.138,278
-1.953,572
-1.962,986
-1.917,807
2.145,398
2.155,287
2.158,923
-1.961,686
-1.973,336
-1.949,614“
37. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 444 zur Untergliederung UG 42 wie folgt:
1.853,999
1.832,068
1.867,554
2.145,758
1.280,558
1.222,275
-1.949,614
1.853,995
1.867,548
-1.917,807“
38. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 445 zur Untergliederung 42 wie folgt:
UG 42
GB 42.01
GB 42.02
GB 42.03
Land.Forst. u Wasser
Steuerung u.Services
Landw. u. ldl. Raum
Forst, Was-ser, Naturg.
1.634,425
1.768,341
-140,541
-1.752,073
-69,072
1.770,121
-1.754,096
-64,215“
39. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 449 zum Globalbudget 42.02 wie folgt:
1.635,976
1.580,029
1.764,643
1.722,122
-1.749,318
-1.688,019
1.580,057
1.764,052
1.711,410
-1.748,762
-1.676,762“
40. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 452 zum Globalbudget 42.02 wie folgt:
DB 42.02.01
DB 42.02.02
DB 42.02.03
Ländl. Ent-wicklung
Marktord., Fischerei
Forsch./ Sonst.Maßn.
Dienstst./ Landw.
-849,780
-728,685
-72,949
-84,886
-728,645
-84,815“
41. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 519 zur Untergliederung 58 wie folgt:
6.116,547
6.702,803
-5.622,131
-6.557,450
-6.702,803
92.587,053
87.576,565
68.243,926
Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
87.962,689
84.382,730
65.054,870
Nettofinanzierung
4.624,364
3.193,835
3.189,056
6.004,130
7.058,548
6.661,626
-6.004,130
-7.058,548
-6.661,626“
42. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 521 zur Untergliederung 58 wie folgt:
Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzschulden
36.573,820
34.004,146
34.146,243
Einzahlungen aus der Aufnahme von vorübergehend zur Kassastärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten
20.422,822
Einzahlungen infolge eines Kapitaltausches bei Währungstauschverträgen
16.013,226
13.572,412
13.674,860
Einzahlungen aus dem Abgang von Finanzanlagen
Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzschulden
32.247,356
30.809,804
30.897,683
Auszahlungen aus der Tilgung von vorübergehend zur Kassastärkung eingegangener Geldverbindlichkeiten
20.552,136
Auszahlungen infolge eines Kapitaltausches bei Währungstauschverträgen
15.715,325
13.572,981
13.605,052
Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen
Bundesfinanzierung
3.189,056“
43. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 522 zur Untergliederung 58 wie folgt:
UG 58
GB 58.01
Finanzierungen WTV
4.624,364“
44. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 523 zum Globalbudget 58.01 wie folgt:
45. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 525 zum Globalbudget 58.01 wie folgt:
DB 58.01.01
DB 58.01.02
Finanz., WFV, Wertp.
Kurzfr. Verpfl.
6.013,221
10.000,005
42.587,048
50.000,005
5.715,320
37.962,684
50,000,005
46. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 156 zur Untergliederung 14 wie folgt:
1.981,680
2.179,987
-2.071,889
-1.950,680
-2.135,463
-217,465
2.223,957
2.177,351
2.099,129
-2.223,873
-2.142,838
-2.316,594“
47. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle zum Finanzierungsvoranschlag auf Seite 491 zur Untergliederung 45 wie folgt:
1.267,761
1.112,536
1.007,449
1.023,291
1.023,297
1.063,478
-56,029“
48. In der Anlage III (Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung) lautet die Tabelle betreffend den Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit auf Seite 566 wie folgt:
Einz. infolge eines Kapitaltausches bei WTV
3.572,407
4.888,635
37.576,560
39.034,878
Ausz. infolge eines Kapitaltausches bei WTV
3.572,913
4.948,140
34.382,725
35.845,822
49. Der Personalplan für das Jahr 2016 (Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz 2016) Teil 1a erhält in der Untergliederung 05 auf den Seiten der Untergliederung die aus der Beilage ersichtliche Fassung.

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 1
 § 2

§ 4

§ 5
 § 4
 § 12
 § 123
 § 122
 § 12
 § 4
 Art. 131
 § 3