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Timestamp: 2016-10-27 06:55:19+00:00

Document:
K 64/02 (09.08.2002)
K 64/02 /Rp
weg 17, 3037 Herrenschwanden, Beschwerdegegnerin
Mit Verf�gung vom 20. April 2000 verpflichtete die Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) die 1969 geborene F.________ zur Zahlung von neun Monatspr�mien der Krankenversicherung f�r das Jahr 1996 in der H�he von total Fr. 1748.- (einschliesslich Fr. 20.- Mahngeb�hren) und beseitigte den in der entsprechenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2000 fest. Einen auf Beschwerde hin ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, welcher die Nichtigkeit der Verf�gung vom 20. April 2000 und des Einspracheentscheids vom 9. Oktober feststellte, hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 10. Oktober 2001 auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck.
Mit Einzelrichterentscheid vom 30. April 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab.
F.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid aufzuheben.
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht neun Monatspr�mien des Jahres 1996 zuz�glich Mahngeb�hren eingefordert und den in der entsprechenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag beseitigt hat.
Gem�ss den verbindlichen (Erw. 1 hievor) Feststellungen der Vorinstanz war die Beschwerdef�hrerin ab Mai 1994 bei der Assura krankenversichert. Sie k�ndigte ihre Versicherungspolice mit Schreiben vom 13. Dezember 1995 per Ende 1995. Die Beschwerdegegnerin teilte ihr jedoch am 9. Februar und 23. April 1996 mit, die am 20. Dezember 1995 eingegangene K�ndigung sei - ebenso wie eine zweite K�ndigung vom 16. Januar 1996 - erst per Ende 1996 wirksam. In der Folge blieben neun Monatspr�mien des Jahres 1996 � Fr. 192.- unbezahlt. Diese sowie Mahngeb�hren von Fr. 20.- bilden Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Beschwerdegegnerin und Vorinstanz begr�nden ihren Standpunkt damit, das Versicherungsverh�ltnis habe erst per Ende 1996 rechtsg�ltig gek�ndigt werden k�nnen. Sie st�tzen sich dabei f�r das Jahr 1995 auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin, f�r das Jahr 1996 auf die Regelung der K�ndbarkeit von Versicherungen mit Wahlfranchisen gem�ss Art. 94 Abs. 2 KVV (in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung). Die Pr�mien seien daher bis zum Erl�schen des Versicherungsverh�ltnisses Ende 1996 geschuldet, und die Forderung f�r die unbezahlt gebliebenen neun Monatspr�mien (inklusive Mahngeb�hren, f�r welche die erforderliche Grundlage [vgl. dazu BGE 125 V 276] vorhanden sei) bestehe zu Recht. Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, die K�ndigung sei im Zusammenhang mit einer Pr�mienerh�hung erfolgt und auf einen fr�heren Zeitpunkt wirksam geworden.
Die (obligatorisch) versicherte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen K�ndigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln (Art. 7 Abs. 1 KVG, in Kraft seit 1. Januar 1996). Die K�ndigung einer Versicherung mit w�hlbarer Franchise ist gem�ss Art. 94 Abs. 2 KVV in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung fr�hestens ein Jahr nach dem Beitritt zu dieser Versicherung unter Einhaltung einer dreimonatigen K�ndigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres m�glich. Bei einer Pr�mienerh�hung kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer K�ndigungsfrist von einem Monat seit Ank�ndigung der Pr�mienerh�hung auf das Ende eines Monats wechseln (Art. 7 Abs. 2 KVG in der vorliegend anwendbaren, vom 1. Januar 1996 bis 30. September 2000 geltenden Fassung). Die M�glichkeit einer solchen K�ndigung bestand auch innerhalb des vorliegend gegebenen zeitlichen Rahmens. Eine im Dezember 1995 wegen einer ab 1. Januar 1996 geltenden Pr�mienerh�hung erkl�rte K�ndigung wurde, sofern die entsprechenden Bedingungen erf�llt waren, grunds�tzlich per Ende Januar 1996 wirksam (RKUV 1997 KV Nr. 12 S. 300 f. Erw. 2), wobei nach Art. 7 Abs. 5 KVG das Versicherungsverh�ltnis fr�hestens am Ende desjenigen Monats endete, in welchem die Mitteilung des neuen Versicherers, die Versicherung bei ihm sei gew�hr leistet, der bisherigen Versicherungsgesellschaft zuging (BGE 127 V 42). Die K�ndigungsm�glichkeit gem�ss Art. 7 Abs. 2 KVG besteht auch im Bereich der Versicherung mit Wahlfranchise und geht Art. 94 Abs. 2 KVV in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung vor (RKUV 1997 KV Nr. 12 S. 301 Erw. 2c mit Hinweis).
Auf welchen Zeitpunkt die K�ndigung vom 13. Dezember 1995 f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung wirksam wurde, h�ngt nach dem Gesagten davon ab, ob die Voraussetzungen einer K�ndigung gem�ss Art. 7 Abs. 2 KVG erf�llt waren sowie gegebenenfalls ob und wann die in Art. 7 Abs. 5 KVG erw�hnte Best�tigung des neuen Versicherers bei der Beschwerdegegnerin eintraf. Indem sich das kantonale Gericht zu diesen Fragen nicht �ussert, hat es den rechtserheblichen Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt. Gleiches gilt hinsichtlich der Frage, ob und allenfalls in welchem Umfang die geltend gemachten Pr�mienforderungen dem VVG unterstehende Zusatzversicherungen betreffen, deren Beurteilung nicht in den Zust�ndigkeitsbereich des Sozialversicherungsgerichts f�llt (BGE 124 III 232 Erw. 2b; 124 V 135 Erw. 3 und 123 V 324 Erw. 3, je mit Hinweisen). Die Sache ist daher zur diesbez�glichen Erg�nzung der Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2002 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und neu entscheide.

References: Art. 94
 BGE 
 Art. 94
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 94
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 134
 Art. 135