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Timestamp: 2019-08-23 14:14:27+00:00

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Vorzeitiger Rentenbezug | Vorzeitiger Rentenbezug mit Versorgungsabschlag
26.01.2012 ·Fachbeitrag ·Vorzeitiger Rentenbezug
Vorzeitiger Rentenbezug mit Versorgungsabschlag
Wählt der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit den vorzeitigen Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags, errechnet sich der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ausgleichsbetrag aus der ungekürzten Altersrente, die er ohne Versorgungsabschlag mit dem Erreichen der Altersgrenze bezogen hätte (BGH 18.5.11, XII ZB 127/08, FamRZ 11, 1214, Abruf-Nr. 112187).
Der Ehemann hat in der Ehezeit ein Anrecht auf eine berufsständische Rechtsanwaltsversorgung erworben. Nach der Satzung hat er, bezogen auf das Ehezeitende, ab Vollendung des 65. Lebensjahres eine Altersrente von monatlich rund 1.000 EUR zu erwarten. Nach Ehezeitende hat er von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Altersrente, verbunden mit einem Abschlag, bereits vorzeitig mit Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch zu nehmen. Infolge dessen erhält er nur eine Rente von - bezogen auf das Ehezeitende - monatlich rund 800 EUR. Das OLG hat dem Versorgungsausgleich (VA) die ungekürzte Versorgung zugrunde gelegt. Die Rechtsbeschwerde des Ehemanns blieb ohne Erfolg.
Der Ehezeitanteil des Versorgungsanrechts ist gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 4b BGB (a.F.) nach der zeitratierlichen Methode zu berechnen. Der Monatsbetrag der zu zahlenden Rente ist das Produkt aus dem Rentensteigerungsbetrag, der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten. Dem VA ist daher der Teilbetrag der bestimmungsmäßigen Rente zugrunde zu legen, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden, bei der Ermittlung dieser Rente zu berücksichtigenden Zeit zu deren voraussichtlicher Gesamtdauer bis zur Erreichung der für das Ruhegehalt maßgeblichen Altersgrenze entspricht. Diese ist hier auf die Vollendung des 65. Lebensjahres festgesetzt.
Zwar gibt es nach der Satzung die Möglichkeit, bereits ab Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen. Dabei muss ein Versorgungsabschlag in Kauf genommen werden, der umso höher ist, je früher die vorzeitige Rente beginnt. Dass der Ehemann nach Ehezeitende von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, bleibt jedoch im VA außer Betracht. Denn die Bewertung eines in der Ehezeit erworbenen Anrechts richtet sich nach dem Stichtagsprinzip. Danach ist grundsätzlich der bei Ehezeitende erreichte Wert entscheidend. Das Stichtagsprinzip folgt aus § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.), wonach für die Bewertung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung von dem Betrag auszugehen ist, der sich am Ende der Ehezeit aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten „ohne Berücksichtigung des Zugangsfaktors“ als Vollrente wegen Alters ergäbe. Diese für die gesetzliche Rentenversicherung ausdrücklich getroffene Regelung ist auch für die Bewertung anderer Anrechte von Bedeutung.
Die erst nach Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben. Zu einer Verkürzung des Ausgleichswerts könnte nur eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente noch während der Ehezeit führen. In der Regel kann angenommen werden, dass diese auch dem Ausgleichsberechtigten selbst zugutegekommen ist. Seit Einführung des Abänderungsverfahrens nach § 10a VAHRG können zwar auch nachehezeitliche, auf individuellen Verhältnissen beruhende Änderungen, die einen anderen Ehezeitanteil des Anrechts ergeben, bereits bei der Erstentscheidung berücksichtigt werden, um ein späteres Abänderungsverfahren zu vermeiden. Für die Höhe einer Versorgung bleiben aber die bei Ehezeitende bestehenden Bemessungsgrundlagen eines Anrechts festgeschrieben. Hierzu gehören sowohl der Zugangsfaktor der gesetzlichen Rentenversicherung als auch ein auf vorzeitigen Ruhestand zurückzuführender Versorgungsabschlag.
Hierin liegt auch kein Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz. Zwar erhält der Ehemann aus der ihm verbleibenden Hälfte des Ehezeitanteils eine geringere Rente als die Ehefrau aus dem ihr übertragenen Anrecht. Damit geht jedoch einher, dass er die Versorgung bereits fünf Jahre vor Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze bezieht. Der verlängerte Rentenbezug spiegelt den versicherungsmathematischen Barwert einer betragshöheren Rente, die erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen würde. Die Wertberechnung erfolgt damit nach den zum Ehezeitende bestehenden Verhältnissen und bezogen auf den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze. Im Einzelfall kann eine Billigkeitskorrektur nach § 1587c Nr. 1 BGB (a.F.) in Betracht kommen.
Die Entscheidung ist noch zum alten Recht ergangen, hat jedoch Bedeutung auch für das seit dem 1.9.09 geltende neue Recht. Ihr lag eine berufsständische Versorgung zugrunde. Die vom BGH aufgestellten Grundsätze gelten aber auch für andere Versorgungen, insbesondere solche, deren Ehezeitanteil nach der zeitratierlichen Methode (jetzt § 40 VersAusglG) berechnet wird. Dazu gehören vor allem Anrechte der Beamten- und Soldatenversorgung (§ 44 Abs. 1 VersAusglG), aber auch alle anderen Anrechte, bei denen die Höhe der Versorgung von dem Entgelt abhängt, das bei Eintritt des Versorgungsfalls gezahlt werden würde, § 40 Abs. 4 VersAusglG.
Besonderheiten nach neuem Recht
Nach neuem Recht wird bei der zeitratierlichen Bewertung von der Versorgung ausgegangen, die - aus Sicht bei Ende der Ehezeit - bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann, § 40 Abs. 3 VersAusglG. Maßgebliche Altersgrenze in diesem Sinne ist die in der konkreten Versorgungsregelung festgelegte Regelaltersgrenze. Der Ehezeitanteil des Versorgungsanrechts wird nach dem Zeit/Zeit-Verhältnis errechnet, in dem die in die Ehezeit fallende anrechenbare Dienstzeit zur insgesamt bis zur Altersgrenze erreichbaren Dienstzeit steht, § 40 Abs. 1 und 2 VersAusglG.
Für bereits laufende Versorgungen enthält § 41 Abs. 2 VersAusglG allerdings eine Sonderregelung. Danach sind die Annahmen für die höchstens erreichbare Zeitdauer und die zu erwartende Versorgung durch die tatsächlichen Werte zu ersetzen.
Maßgebliche Versorgung bei vorzeitiger Rente mit Versorgungsabschlag
Deshalb ist fraglich, ob nach neuem Recht auch auf die tatsächlich gezahlte Versorgung abzustellen ist, wenn es sich dabei um eine mit einem Versorgungsabschlag verbundene vorzeitige Rente handelt. Die Frage dürfte ebenso zu beantworten sein, wie der BGH jetzt zum alten Recht entschieden hat:
Hat der Ruhestand bereits während der Ehezeit begonnen, ist grundsätzlich von der bei Ehezeitende tatsächlich bezogenen, um den Abschlag gekürzten Versorgung auszugehen. Der Ehezeitanteil errechnet sich gem. § 41 Abs. 2 S. 2 VersAusglG nach dem Zeit/Zeit-Verhältnis, das sich auf Basis der bis zum tatsächlichen Rentenbeginn zurückgelegten Dienstzeit ergibt.
Hat die vorzeitige Rente dagegen erst nach Ehezeitende begonnen, bleibt die auf dem vorzeitigen Renteneintritt beruhende Versorgungskürzung im VA außer Betracht. Auch nach neuem Recht ist das Ehezeitende der maßgebliche Bewertungsstichtag, § 5 Abs. 2 S. 1 VersAusglG. Eine erst nach Ehezeitende getroffene Entscheidung für die vorgezogene Rente ist kein Umstand, der (im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG) auf den Ehezeitanteil zurückwirkt. Für den VA maßgeblich ist die bei Ehezeitende bestehende Anwartschaft auf die volle Regelaltersrente. Der Ehezeitanteil berechnet sich allerdings konsequenter Weise auch gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 VersAusglG auf Basis der bis zur Regelaltersgrenze erreichbar gewesenen Gesamtdienstzeit. Die Inanspruchnahme einer gekürzten Rente kann auch nicht mehr in einem späteren Abänderungsverfahren berücksichtigt werden, weil sich die (stichtagsbezogene) Bewertung des Anrechts durch die nachehezeitliche Inanspruchnahme der vorzeitigen Rente nicht ändert.
Für diese Auffassung spricht die Gesetzesbegründung zu § 40 VersAusglG. Danach soll zwar im VA grundsätzlich die tatsächlich bezogene Pension berücksichtigt werden, auch wenn sie um einen Versorgungsabschlag gekürzt ist, bei einer erst nach Ehezeitende getroffenen Entscheidung für den vorzeitigen Ruhestand soll der Abschlag aber außer Betracht bleiben, weil der Bezug zur Ehezeit fehle (BT-Drucksache 16/10144, 80). Die überwiegende Auffassung in der Literatur teilt diese Ansicht (z.B. Ruland, Der Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rn. 388; Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 5. Aufl., § 44 VersAusglG Rn. 65; Hauß in Schulz/Hauß, Familienrecht, 2. Aufl., § 41 VersAusglG Rn. 10; a.A. Borth, Versorgungsausgleich, 6. Aufl., Rn. 259). Anders hat jedoch das OLG Hamm entschieden (25.5.11, 8 UF 163/10, Abruf-Nr. 120069). Es hat eine vorgezogene und um einen Abschlag gekürzte Versorgung, die nach Ehezeitende in Anspruch genommen worden war, in einem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG berücksichtigt.
Billigkeitskorrektur nach § 27 VersAusglG möglich
Nach neuem Recht ermöglicht § 27 VersAusglG eine Billigkeitskorrektur. Die Vorschrift übernimmt die Funktion der verschiedenen Härteklauseln des früheren Rechts (§ 1587c BGB a.F. für den öffentlich-rechtlichen VA, § 1587h BGB a.F. für den schuldrechtlichen VA, § 10a Abs. 3 VAHRG für das Abänderungsverfahren). Voraussetzung für eine Billigkeitskorrektur ist, dass die Durchführung des VA nach den gesetzlichen Bewertungsvorschriften im Einzelfall zu einem Ergebnis führen würde, das der Gerechtigkeit in unerträglicher Weise widersprechen, insbesondere verfassungswidrige Auswirkungen haben würde (BT-Drucksache 16/10144, 67; BVerfG FamRZ 80, 326; 03, 1173).
Daraus folgt: Die Vorschrift rechtfertigt es nicht, in Fällen, in denen die vorzeitige Rente nach Ehezeitende beginnt, generell den um den Versorgungsabschlag gekürzten Rentenbetrag dem VA zugrunde zu legen. Es müssen vielmehr besondere Umstände vorliegen, die es im konkreten Fall als grob unbillig erscheinen lassen, den VA auf Basis der ungekürzten Versorgung durchzuführen. Dies kommt z.B. in Betracht, wenn der Ausgleichspflichtige keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben kann und über keine sonstigen auskömmlichen Einkünfte verfügt, sodass sein Unterhalt nur durch den (weiteren) vorgezogenen Altersrentenbezug gesichert werden könnte. Im Rahmen der Billigkeitsabwägung ist aber auch die Unterhaltslage des anderen Ehegatten zu berücksichtigen. Soweit dessen Verhältnisse ebenfalls eine vorzeitige Inanspruchnahme des im VA erworbenen Anrechts erwarten lassen, wäre auf dessen Seite eine abermalige Kürzung des Anrechts die Folge. Dies würde eher gegen eine Billigkeitskorrektur sprechen (BGH FamRZ 05, 1455, 1458).
Vorzeitiger Ruhestand wegen Dienst- oder Erwerbsunfähigkeit
Anders als die Fälle vorzeitigen Rentenbezugs auf Antrag sind die Fälle vorzeitigen Ruhestands wegen Dienst- oder Erwerbsunfähigkeit zu behandeln. In diesen Fällen ist immer von der tatsächlich gezahlten Versorgung auszugehen, auch wenn die Invalidität erst nach Ende der Ehezeit eingetreten ist (BGH FamRZ 89, 492; 96, 215). Dienst- oder Erwerbsunfähigkeit ist als eine tatsächliche Veränderung im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG anzusehen, die auf den Ehezeitanteil zurückwirkt. Sie ist - wenn möglich - bereits im Erstverfahren über den VA zu berücksichtigen, sonst stellt sie einen individuellen Umstand im Sinne des § 225 Abs. 2 FamFG (i.V. mit § 51 Abs. 2 VersAusglG) dar, dem im Abänderungsverfahren Rechnung zu tragen ist. Das für den Ehezeitanteil maßgebliche Zeit/Zeit-Verhältnis bestimmt sich nach der tatsächlich erreichten Dienstzeit. In der Beamtenversorgung ist die Zurechnungszeit (Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres) zwar für die Berechnung der vollen Versorgung von Bedeutung. Bei der Berechnung des Zeit/Zeit-Verhältnisses ist sie jedoch nicht einzubeziehen (BGH FamRZ 82, 36, 41; 96, 215, 217).
Quelle: Ausgabe 02 / 2012 | Seite 24 | ID 31040330

References: § 1587
 § 1587
 § 10
 § 1587
 BGH 
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 41
 BGH 
 § 41
 § 5
 § 5
 § 40
 § 40
 § 44
 § 41
 § 51
 § 27
 § 27
 § 1587
 § 10
 § 5
 § 225
 § 51