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Timestamp: 2019-02-18 21:06:06+00:00

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Änderungen der vorübergehenden Verwahrung – O&W Rechtsanwälte
Änderungen der vorübergehenden Verwahrung
Die vorübergehende Verwahrung ist neuerdings in Art. 5 Nr. 17 UZK definiert. Es handelt sich hierbei um das vorübergehende lagern von Nicht-Unionswaren unter zollamtlicher Überwachung in dem Zeitraum zwischen ihrer Gestellung und Ihrer Überführung in ein Zollverfahren oder ihrer Wiederausfuhr.
Hinsichtlich der vorübergehenden Verwahrung bleibt es auch unter dem Unionszollkodex dabei, dass es sich hier nicht um ein Zollverfahren im engeren Sinne handelt. Vielmehr ist die vorübergehende Verwahrung lediglich ein „Status“ der Waren. Denn gemäß Art. 5 Nr. 16 UZK gehören zu den Zollverfahren nur die Überlassung zum freien Verkehr, die besonderen Verfahren und die Ausfuhr. Die vorübergehende Verwahrung ist allerdings systematisch nicht im Abschnitt bei den „besonderen Verfahren“ geregelt. Der Modernisierte Zollkodex hatte noch vorgesehen, dass die vorübergehende Verwahrung als eigenständiges Zollverfahren als Unterfall der Lagerung geführt wird. Darin wurde nicht mehr festgehalten.
Diese Sonderstellung als „Status“ und nicht Zollverfahren hatte in der Vergangenheit insbesondere die Konsequenz, dass gewisse Erstattungsvorschriften, die lediglich für Zollverfahren galten, bei der Entziehung aus der vorübergehenden Verwahrung nicht zur Anwendung kamen.
Grundsätzlich befinden sich Nicht-Unionswaren vom Zeitpunkt der Gestellung an in der vorübergehenden Verwahrung. Spätestens mit der Gestellung müssen die Waren zur vorübergehenden Verwahrung gemäß Art. 145 UZK angemeldet werden. Bei der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung muss sodann auf die summarische Eingangsanmeldung Bezug genommen werden.
Anders als man vereinzelt liest, ist eine Bewilligung für die vorübergehende Verwahrung selbst nicht erforderlich. Allerdings müssen die Lagerstätten für die vorübergehende Verwahrung bewilligt werden. Auch eine Sicherheitsleistung ist für die vorübergehende Verwahrung selbst nicht erforderlich. Auch hier gilt, dass eine Sicherheit lediglich durch den Betreiber des zugelassenen Verwahrungslagers gestellt werden muss. Es ist insofern damit zu rechnen, dass die Betreiber der Verwahrungslager für die Zurverfügungstellung der Lagerstätten, dass Bewilligungsverwahren und die zu leistenden Sicherheiten ihre Lagergelder erhöhen werden, sodass letztendlich die Wirtschaftsbeteiligten diese Kosten mit tragen müssen.
Bewilligung der Lagerstätte
Die Verwahrungslager müssen nun also vom Zoll ausdrücklich bewilligt werden, Art. 148 UZK. Voraussetzung dafür ist, dass der Lagerhalter im Zollgebiet der Europäischen Union ansässig ist. Er muss ferner die Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung bieten. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich beim Lagerbetreiber um einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO-C) handelt. Ferner muss gemäß Art. 89 UZK eine Sicherheit geleistet werden.
Gemäß Art. 148 Abs. 4 UZK muss der Lagerhalter auch durch entsprechende Aufzeichnungen die zollamtliche Überwachung sicherstellen können.
Waren in der vorübergehenden Verwahrung dürfen ausschließlich in bewilligten Verwahrlagern gelagert werden. In begründeten Fällen, können die Waren auch in anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten verwahrt werden, vgl. Art. 147 Abs. 1 UZK.
Verlängerung der Lagerdauer auf 90 Tage
Die vorübergehende Verwahrung kann im Unionszollkodex für 90 Tage genutzt werden. Während bisher 20 bzw. 45 Tage für die vorübergehende Verwahrung zur Verfügung standen, ist diese Frist nun erheblich verlängert worden. Das hat für Unternehmen insbesondere den Vorteil, dass sie im Anschluss an die vorübergehende Verwahrung gegebenenfalls auf ein weiteres Zolllagerverfahren verzichten und die Ware in der vorübergehenden Verwahrung belassen können.
Sollte diese Frist überschritten werden, so ist einerseits mit einer Zollschuldentstehung und andererseits mit zollrechtlichen Sanktionen zu rechnen.
Transport zwischen Verwahrungslagern möglich
Im Unionszollkodex ist in Art. 148 Abs. 5 UZK neu geregelt worden, dass die Zollbehörden dem Betreiber eines Verwahrungslagers bewilligen können, die vorübergehenden verwahrten Waren von einer Lagerstätte in eine andere Lagerstätte zu befördern. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Betrugsrisiko hierdurch nicht steigt.
Die Vorschrift ist allerdings so ausgestaltet, dass es im Ermessen der Zollbehörde steht, diese Erleichterung zu bewilligen.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 145
 Art. 148
 Art. 89
 Art. 148
 Art. 147
 Art. 148