Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/39/1
Timestamp: 2020-02-19 00:55:51+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 39 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2005/11/22 1Ob230/05p
Begründung: Der Sohn der Klägerin war bis zum 6. 4. 1997 Pächter deren Landwirtschaft „einschließlich der Tiere". Der Viehbestand betrug 34 Rinder. Mit Vertrag vom 6. 4. 1997 verpachtete die Klägerin ihren landwirtschaftlichen Betrieb an einen Dritten. Dieses „auch den Tierbestand" umfassende Pachtverhältnis begann am 7. 4. 1997. „Ob und wie der ... Pachtvertrag zwischen der Klägerin und dem Sohn beendet bzw aufgelöst worden war, ist nicht mehr feststellbar". Organe der Bezirkshau... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 22.11.2005
TE OGH 1996/6/25 1Ob2119/96s
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12.4.1984 verfügte die Bezirkshauptmannschaft W***** (in der Folge Bezirksverwaltungsbehörde) die Beschlagnahme von 54 Hunden, die im Eigentum der Mutter der Klägerin standen. Die Tiere wurden dem Nebenintervenienten in Verwahrung gegeben. Mit Bescheid vom 21.2.1985 gab die Niederösterreichische Landesregierung der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Mutter der Klägerin nicht Folge. Dagegen wurde weder eine Verfassungs- noch eine Ve... mehr lesen...
RS OGH 1996/6/25 1Ob2119/96s, 1Ob230/05p
Rechtssatz: Die Beschlagnahme ist das prozessuale Mittel zur Sicherung der Strafe des Verfalls. Sie beseitigt lediglich die Verfügungsmöglichkeit des Eigentümers, nicht jedoch dessen Eigentum an der beschlagnahmten Sache. Der beschlagnahmte Gegenstand ist zurückzustellen, wenn das Strafverfahren eingestellt oder die Strafe des Verfalls nicht verhängt wird. Sofern eine Rückgabe der zu Unrecht beschlagnahmten Sache nicht mehr möglich ist, ist dafür entsprechender Ersatz in Geld zu... mehr lesen...
TE OGH 1991/9/18 1Ob32/91
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist gebürtiger Ungar. Der Aktenlage nach ist er Flüchtling. Für ihn wurde am 3.12.1980 ein Konventionspaß ausgestellt. Nach seiner Flucht ist er in Wien wohnhaft. Der Kläger wurde am 21.11.1983 wegen Verdachtes der Verbrechen des schweren Diebstahles durch Einbruch als Beteiligter und der Hehlerei in der Wohnung seiner Lebensgefährtin verhaftet. Bei der gleichzeitig durchgeführten Hausdurchsuchung wurde unter anderem im Schlafzimmerkasten eine weiße... mehr lesen...
RS OGH 1991/9/18 1Ob32/91, 1Ob2119/96s, 1Ob230/05p
Rechtssatz: Durch die Beschlagnahme bleibt das Eigentum am beschlagnahmten Gegenstand unberührt (VfSlg 1662/1948). Entscheidungstexte 1 Ob 32/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 32/91 Veröff: SZ 64/129 1 Ob 2119/96s Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2119/96s Auch 1 Ob 230/05p Entscheidungstext OGH 22.... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 18.09.1991

References: OGH 
 § 39
 OGH 
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