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Timestamp: 2020-08-14 11:23:21+00:00

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https://dejure.org/2014,26522
BGH, 28.05.2014 - 3 StR 206/13 (https://dejure.org/2014,26522)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2014 - 3 StR 206/13 (https://dejure.org/2014,26522)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13 (https://dejure.org/2014,26522)
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§ 264 StGB; § 263 StGB; § 4 SubvG
Subventionsbetrug (Subventionsbegriff; zumindest auch wirtschaftsfördernde Zweckrichtung; Endzweck; Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeit durch Zwischenschaltung von Gesellschaften; Scheingeschäft; Täterschaft und Teilnahme; Verjährungsbeginn erst mit Auszahlung)
§ 264 Abs 1 Nr 1 StGB, § 264 Abs 7 S 1 Nr 1 StGB, § 264 Abs 8 Nr 2 StGB, § 4 SubvG
Subventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
JR 2015, 272
Der neue Tatrichter wird auch zu prüfen haben, ob die Vereinbarung über den qualifizierten Nachrang auf einer mit Einverständnis des Angeklagten nur zum Schein abgegebenen und daher gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtigen Erklärung der "Kapitalüberlasser' beruhte (vgl. zum sog. Scheingeschäft BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 250; Urteil vom 25. Oktober 1961 - V ZR 103/60, BGHZ 36, 84, 87 f.;… Arnold in Erman, BGB, 15. Aufl., § 117 Rn. 1;… Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 117 Rn. 3).
Die Strafkammer könne sich deshalb dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244 ff.) nicht anschließen.
Soweit sich das Landgericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützt (BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244 ff. und vom 30. September 2010 - 5 StR 61/10, wistra 2011, 67 ff.), übersieht es, dass sich diese Entscheidungen auf § 4 Abs. 1 SubvG beziehen.
Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass § 3 InvZulG 1999 den mit der Festsetzung der Investitionszulagen befassten Finanzbehörden keinen Ermessensspielraum im eigentlichen Sinne einräumt, sondern die tatbestandlichen Voraussetzungen sowie die Höhe der Investitionszulage im Einzelnen festlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244).
Diese tritt in den Fällen des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB erst mit der Zahlung der Subvention an den Begünstigten ein, bei Ausreichung in Teilbeträgen mit Eingang der letzten Rate (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, wistra 2014, 481 f. mwN).
Als Gesetz im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB kommt hier - mangels ersichtlicher spezialgesetzlicher Regelungen - allein § 2 Abs. 1 des Subventionsgesetzes (SubvG) in Betracht, dessen grundsätzliche Anwendbarkeit daraus folgt, dass es sich bei den Fördermitteln für das Projekt "Komzet' um eine Bundeszuwendung auf Ausgabenbasis handelte (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 572/16, wistra 2018, 129 f.; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 249 ff.).
Die Vorschriften über die Verletzung von Offenbarungspflichten gemäß § 3 SubvG und das Verbot von Scheingeschäften und Scheinhandlungen nach § 4 SubvG normieren Vorgaben für die Bewilligung, Gewährung und Inanspruchnahme sowie das Belassen einer Subvention (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 249 ff.;… vom 30. September 2010 - 5 StR 61/10, BGHR StGB § 264 Abs. 8 Subventionserhebliche Tatsache 2;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 264 Rn. 17a).
Die erforderliche gesetzliche Abhängigkeit ergibt sich insoweit aus § 4 Abs. 1 SubvG, der ein Verbot der "Subventionierung über den tatsächlichen Bedarf hinaus' enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 249).
BGH, 11.10.2017 - 4 StR 572/16
Subventionsbetrug (Begriff der Subventionserheblichkeit vor dem Hintergrund …
a) Da die beantragten und vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in allen Fällen bewilligten Förderungen nach den Feststellungen auch aus Haushaltsmitteln des Landes Sachsen-Anhalt gewährt wurden, ergibt sich die Subventionserheblichkeit der die Scheingeschäfte verschleiernden Angaben nach § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB aus dem über § 1 SubvG des Landes Sachsen-Anhalt anwendbaren § 4 Abs. 1 Satz 1 SubvG (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 249 f.).
Denn das Nichtvorliegen eines bloßen Scheingeschäfts stellt nach der Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 SubvG eine zwingende Voraussetzung der Subventionierung dar, die dem Ermessensspielraum der Verwaltungsbehörde vorgelagert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, aaO).
Diese Vorschrift verbietet die Subventionierung von Scheingeschäften zwingend mit der Folge, dass die Bewilligung und Gewährung der Subvention vom Nichtvorliegen eines bloßen Scheingeschäfts gesetzlich abhängig ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 249 f.;… vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 572/16, Rn. 6).
BGH, 10.12.2019 - 4 StR 136/19
Subventionsbetrug (Beginn der Verjährung bei Auszahlung von Teilbeträgen)
Soweit die Subvention ihrem Empfänger in Teilbeträgen zugewendet wird, beginnt die Verjährung mit dem Eingang der letzten Teilzahlung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, juris, Rn. 6, insofern nicht abgedruckt in BGHSt 59, 244;… Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205 Rn. 60).
Mit Schreiben vom 18. September 2014 übersandte die Staatsanwaltschaft Hannover der Beklagten den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2014 (Az. 3 StR 206/13), mit dem das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 19. Dezember 2012 auf die Revision des Klägers im Schuldspruch dahingehend abgeändert wurde, dass der Kläger des Subventionsbetrugs und des Subventionsbetrugs in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig sei.
Selbst wenn man das dem Kläger angelastete Verhalten als Scheingeschäft im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 SubVG ansieht (so der BGH in dem gegen den Kläger geführten Strafverfahren, vgl. S. 10 f. der Abschrift des Beschlusses vom 28. Mai 2014, Az. 3 StR 206/13), steht dies unabhängig von der strafrechtlichen Einordnung eines Scheingeschäfts nicht zwingend der Gewährung einer Subvention entgegen.
Dass die zwischengeschalteten Unternehmen keine Leistungen erbringen sollen, entsprach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien (so auch der BGH in dem gegen den Kläger geführten Strafverfahren, vgl. S. 11 der Abschrift des Beschlusses vom 28. Mai 2014, Az. 3 StR 206/13).
OLG Celle, 06.02.2017 - 1 StO 1/16
Zu den Voraussetzungen berufsgerichtlicher Ahndung nach Verurteilung wegen einer …

References: § 264
 § 263
 § 4

§ 264
 § 264
 § 264
 § 4
 § 117
 § 117
 § 117
 § 4
 § 3
 § 264
 § 264
 § 2
 § 3
 § 4
 § 264
 § 264
 § 4
 § 264
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
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