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Timestamp: 2019-04-24 00:56:49+00:00

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Fondsanwalt | WIDERRUFSRECHT
Grundsätzliche Fehler der Widerrufsbelehrung betreffen sowohl Bankdarlehen als auch den Abschluss fast jedes geschlossenen Fonds.
1. Geschlossene Fonds:
Darüber hinaus beantwortet der BGH erstmals in Frage, ob die Musterbelehrung für geschlossene Fonds möglicherweise grundsätzlich ungeeignet ist. Hintergrund ist der, dass bei Geschlossenen Fonds nach ständiger Rechtsprechung auch bei einem Widerruf lediglich ein Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben besteht und nicht die Rückzahlung der geleisteten Einzahlungen gefordert werden kann, wie es im Rahmen des Widerrufes von Verbrauchsgüterverträgen ansonsten der Fall ist. Im Bereich der Kapitalanlagen gilt nämlich der Fondsbeitritt als fehlerhaft wirksam erfolgt. Die Widerrufsbelehrung sei daher unter Zugrundelegung der Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft von vorneherein bereits falsch, denn im Fall des Widerrufs erhält der Anleger nicht seine komplette Einlage erstattet, sondern nur sein Auseinandersetzungsguthaben, welches sogar negativ sein kann. Diese besondere Art der Rückabwicklung hat der BGH bereits mit Urteil vom 02.07.2001 zum Az: II ZR 304/00 zu Gunsten verbleibender Gesellschafter in einem Publikumsfponds festgelegt. Bereits im Jahre 2002 zum Multi Advisor Fonds hat der BGH zum Az: II ZR 88/11 Zweifel an der Richtigkeit der Widerrufsfolgenbelehrung geäußert. Die noch nicht entschiedene Frage ist nunmehr, ob die Prospektverantwortlichen wegen der weiteren Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsfolghenbelehrung Regressansprüchen ausgesetzt sind.
Die neue Entscheidung kann weitreichende Folgen im Bereich der geschlossenen Fonds haben, da wohl kein Anbieter derartiger Beteiligungen in der Widerrufsbelehrung auf diese Widerrufsfolge hingewiesen hat.
Konsequenz daraus ist, dass nahezu sämtliche Beteiligungen an Geschlossenen Fonds unter Hinweis auf diese BGH Entscheidung widerrufen werden können. Zu beachten ist, dass dieser Widerruf allerdings auch nicht dazu führt, dass der Anleger sein geleistetes Kapital zurückerhält, sondern eben allenfalls einen Anspruch auf sein Auseinandersetzungsguthaben hat.
Bei einigen Beteiligungen mit noch langjährig bestehenden Ratenzahlungsverpflichtungen bietet die Entscheidung jedenfalls eine Möglichkeit sich vom Vertrag lösen zu können. Zudem ermöglicht der Widerruf auch bei bereits verjährten Schadensersatzansprüchen die Befreiung von den weiteren Zahlungsverpflichtungen. Anleger, die einen Geschlossenen Fonds gezeichnet haben, sollten auf jeden Fall prüfen, ob die Möglichkeit zum frühzeitigen Ausstieg besteht.
2. Darlehen:
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei wirksamen Widerruf!
Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist jedoch bei Verbraucherdarlehensverträgen nicht zu zahlen, wenn der Darlehensnehmer sein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB fristgemäß ausübt. Ein Verbraucherdarlehensvertrag liegt vor, wenn der Darlehensnehmer den Vertrag zu einem privaten Zweck schließt. Auch private Immobilienfinanzierungen, Leasingverträge und Teilzahlungsgeschäfte (z.B. Abzahlungskauf) fallen darunter. Kein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich bei Überziehungskrediten und bei Umschuldungskrediten, wenn der Gesamtbetrag niedriger ist als die Restschuld aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag.
Das gesetzliche Widerrufsrecht räumt dem Darlehensnehmer eine Überlegungsfrist ein. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt erst, wenn die Bank im Vertrag ihre gesetzlichen Pflichtangaben erfüllt hat und der Vertrag durch Angebot und Annahmeerklärung geschlossen ist. Im Darlehensvertrag müssen Hinweise zum Widerrufsrecht, zur Widerrufsfrist, zum Widerrufsempfänger, zur Form des Widerrufs und zur Entbehrlichkeit einer Begründung enthalten sein. Weiterhin sind Hinweise zur Rückabwicklung des Vertrages und Verzinsung des Darlehens unter Angabe des täglichen Zinsbetrages zu erteilen. Die Widerrufsfrist beginnt daher nicht, wenn einzelne Pflichtangaben fehlen oder unklar formuliert sind.
Bei fast allen älteren Darlehensverträgen, die zwischen dem 01.11.2002 und 10.06.2010 geschlossen wurden, kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht häufig noch heute ausüben. Denn die Widerrufsfrist begann nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. mit Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Viele Belehrungstexte der Banken enthielten jedoch Mängel, so dass die Widerrufsfrist auch heute noch nicht abgelaufen ist, wenn die Bank keine ordnungsgemäße Belehrung nachgeholt hat. Folgende Belehrungsbeispiele zum Fristbeginn waren nach der Rechtsprechung des BGH mangelhaft:
Wurde dem Verbraucher keine Urkunde zur Verfügung gestellt, die seine Vertragserklärung wiedergibt, kann das Widerrufsrecht ebenfalls noch ausgeübt werden. Das Widerrufsrecht erlischt nicht, unterliegt als Gestaltungsrecht keiner Verjährung und kann auch nicht verwirkt werden. Denn eine Bank kann nicht darauf vertrauen, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht mehr ausüben wird, solange dieser nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Das Widerrufsrecht ist auch zwingend und unverzichtbar.
Beide Parteien haben nach § 346 BGB die jeweils empfangenen Leistungen einander zurückzugeben. Der Bank ist der noch offene Darlehensbetrag einschließlich marktüblicher Verzinsung für die Zeit der Darlehensnutzung zurückzuzahlen. Dem Darlehensnehmer sind seitens der Bank sämtliche Zahlungen und die Sicherheiten herauszugeben. Daneben muss die Bank dem Darlehensnehmer die aus jeder Ratenzahlung gezogenen Nutzungen vergüten. Bei Banken wird nach der Rechtsprechung vermutet, dass sie Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gezogen haben (nach diesseitiger Ansicht eher in Höhe von 4 % gem. § 246 BGB). Hieraus ergeben sich häufig erhebliche Gegenforderungen des Darlehensnehmers. Die gegenseitigen Rückgewähransprüche sind nach § 348 BGB Zug um Zug zu erfüllen. Der Darlehensnehmer kann die Rückzahlung bis zur Erfüllung seiner Gegenansprüche verweigern.
Angesichts des gefallenen Zinsniveaus kann sich ein Widerruf durchaus lohnen. Eine anwaltliche Überprüfung der Widerruflichkeit von älteren Darlehensverträgen ist infolge der Komplexität des Rechtsgebiets in jedem Fall notwendig. Die Rückabwicklung und Umfinanzierung älterer Darlehensverträge kann für den Verbraucher erheblich günstiger sein, als die Fortführung der Darlehensverträge.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 495
 § 355
 BGH 
 § 346
 § 246
 § 348