Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.01.2001&Aktenzeichen=5%20StR%20580/00
Timestamp: 2013-05-20 17:57:59+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 11.01.2001 - 5 StR 580/00 Volltextver�ffentlichungen (7)
� 370 AO; � 56 StGBSteuerhinterziehung; Versagung der Strafaussetzung zur Bew�hrung; Sozialprognose; Verteidigung der Rechtsordnung
StGB � 56 Abs. 3; StPO � 349 Abs. 4, � 349 Abs. 2, � 268 a
StGB � 56 Abs. 3Voraussetzungen und Kriterien f�r � 56 Abs. 3 StGB
NStZ 2001, 319
Wird zitiert von ... (9) BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01 Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem …Es hat auch gerade mit Hinweis darauf, da� dem Steuerfiskus im Vergleich mit der vorgesehenen Ausfuhr im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren kein wirtschaftlicher Nachteil eingetreten ist (vgl. auch BGH wistra 2001, 216, 217), trotz der hohen Hinterziehungsbetr�ge einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung im Sinne von � 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO verneint.
BGH, 07.11.2007 - 1 StR 164/07 "Gammelfleischskandal"; gewerbsm��iger Betrug; Verst��e gegen das Lebensmittel- …Eine Strafaussetzung zur Bew�hrung kann nach � 56 Abs. 3 StGB nur versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles f�r das allgemeine Rechtsempfinden unverst�ndlich erscheinen m�sste und dadurch das Vertrauen der Bev�lkerung in die Unverbr�chlichkeit des Rechts ersch�ttert werden k�nnte (vgl. BGHSt 24, 40, 46; BGH StV 1998, 260; BGH NStZ 2001, 319;… BGHR StGB � 56 Abs. 3 Verteidigung 13).
BFH, 29.10.2002 - VII R 48/01 Der Begriff des Entziehens ist im BranntwMonG anders zu definieren als in Art. …Dabei kann hier dahinstehen, ob bereits der Austausch des nach � 39 Abs. 2 BrStV mitzuf�hrenden begleitenden Verwaltungsdokuments gegen gef�lschte Versandpapiere im Steuergebiet zur Entstehung der Steuer nach � 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG gef�hrt hat (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2001 5 StR 580/00, H�chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2001, 1116 --wo allerdings auch die Zollplombe entfernt wurde--; ablehnend FG M�nchen, Beschluss vom 5. April 2001 3 V 5378/00, Zeitschrift f�r Z�lle + Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2001, 246, 247; vgl. zweifelnd zum zeitweiligen Entfernen des Versandscheins von der Sendung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren Senatsbeschluss vom 24. April 2001 VII R 1/00, BFHE 195, 64, 71;… Friedl in Schwarz/Wockenfoth, Zollrecht, Kommentar, 2. Aufl., � 41 ZG Rn. 96; vgl. zur F�lschung des begleitenden Verwaltungsdokuments im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren FG D�sseldorf, Urteil vom 9. Februar 2000 4 K 6545/98 VBr, ZfZ 2000, 242, 243;… Peters in Peters/Bongartz/Schr�er-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, Rn. D 222;… Reiche in Teichner/Alexander/ Reiche, Mineral�lsteuer, Mineral�lzoll, Kommentar, � 18 Rn. 38).
OLG Rostock, 11.07.2005 - 1 Ss 113/05 Erforderlich ist vielmehr stets eine dem Einzelfall gerecht werdende Abw�gung, bei der Tat und T�ter umfassend zu w�rdigen sind (BGHSt 24, 40, 46;… BGHR StGB � 56 Abs. 3 Verteidigung 5, 6 und 16; BGH NStZ 2001, 319 m. w. N.).Die in der Sache erlittene Untersuchungshaft ist bei einer Entscheidung nach � 56 Abs. 3 StGB stets zu ber�cksichtigen (…vgl. BGHR � 56 Abs. 3 Verteidigung 7; BGH NStZ 2001, 319, jeweils m. w. N.).
OLG Karlsruhe, 18.02.2003 - 1 Ss 82/02 Fahrl�ssige T�tung: Versagung der Strafaussetzung bei VerkehrsunfallDie hierin zum Ausdruck kommenden general-pr�ventiven Erw�gungen d�rfen indes nicht dazu f�hren, bestimmte Tatbest�nde oder Tatbestandsgruppen von der M�glichkeit der Aussetzung der Strafe zur Bew�hrung generell auszuschlie�en, vielmehr bedarf es stets einer dem Einzelfall gerecht werdenden Abw�gung, bei welcher Tat und T�ter umfassend zu w�rdigen sind (BGH StV 1998, 260 ff.; wistra 2001, 378 f.; NStZ 2001, 319; StV 1999.645 f.;… LK-Gribbohm, StGB, 11. Aufl. 1993, � 56 Rn. 45 ff.) .
OLG Karlsruhe, 28.03.2008 - 1 Ss 127/07 Keine Strafaussetzung zur Bew�hrung nach t�dlichem Verkehrsunfall bei grob …Dabei d�rfen die hierin zum Ausdruck kommenden generalpr�ventiven Erw�gungen nicht dazu f�hren, bestimmte Tatbest�nde oder Tatbestandsgruppen von der M�glichkeit der Aussetzung der Strafe zur Bew�hrung generell auszuschlie�en, vielmehr bedarf es stets einer dem Einzelfall gerecht werdenden Abw�gung, bei welcher Tat und T�ter umfassend zu w�rdigen sind (…Senat a.a.O.; BGH StV 1998, 260 ff.; wistra 2001, 378 f.; NStZ 2001, 319; StV 1999.645 f.;… LK-Gribbohm, StGB, 11. Aufl. 2003, � 56 Rn. 45 ff.).
OLG Celle, 21.12.2010 - 32 Ss 142/10 Notwendigkeit einer einheitlichen Prognose (� 56 Abs. 1 StGB) bei mehreren …�ber die nach � 268a StPO erforderlichen Nebenentscheidungen hat dennoch der Tatrichter zu entscheiden (Anschluss an BGH NStZ 2001, 319).12 3. �ber die nach � 268a StPO noch erforderlichen Nebenentscheidungen im Hinblick auf die Aussetzung der Vollstreckung auch der Freiheitsstrafe von einem Jahr hat das Landgericht zu entscheiden (siehe BGH NStZ 2001, 319).
AG L�beck, 08.06.2011 - 61 Ds 746 Js 13196/11 � 223 Abs. 1 StGBDies ist nach st�ndiger Rechtsprechung dann der Fall, wenn eine Aussetzung der Vollstreckung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles f�r das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverst�ndlich erscheinen m�sste und das Vertrauen der Bev�lkerung in die Unverbr�chlichkeit des Rechts und den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen ersch�ttern k�nnte (grundlegend BGH NJW 1971, 439 f; ferner etwa BGH NStZ 2001, 319;… Fischer, a. a. O., � 56 Rdn. 14 m. w. N.).
KG, 28.02.2008 - 1 Ss 237/07 Einbeziehung aller Straftaten in die Gesamtabw�gung bei Gesamtstrafenbildung und …Die Aussetzung ist zu versagen, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls f�r das allgemeine Rechtsempfinden unverst�ndlich erscheinen m�sste und das Vertrauen der Bev�lkerung in die Unverbr�chlichkeit des Rechts und in den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen dadurch ersch�ttert werden k�nnte (st�ndige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH NStZ 2001, 319; Kammergericht, Urteil vom 11. November 2004 - (4) 1 Ss 352/03 (175/03) - Fischer a.a.O. Rdn. 14; jeweils mit weit.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH