Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/437-Eidesstattliche+Versicherung
Timestamp: 2017-11-24 03:50:09+00:00

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Eidesstattliche Versicherung: 10 Punkte, die beachtet werden sollten
1. Gesetzliche Bestimmungen?
Der Schuldner hat auf Antrag des Gläubigers ein Vermögensverzeichnis zu erstellen, wenn eine Pfändung nicht zur vollständigen Befriedigung der Forderung führt.
Das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung - im Folgenden auch "e.V". genannt - ist in § 900 ZPO geregelt.
2. Wie wird das Verfahren eingeleitet?
Das Verfahren beginnt mit dem Auftrag des Gläubigers zur Bestimmung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Der Gerichtsvollzieher hat für die Ladung des Schuldners zu dem Termin Sorge zu tragen und ihm die Ladung zuzustellen. Dem Gläubiger ist die Terminsbestimmung mitzuteilen.
3. Wo und wann muss des eidesstattliche Versicherung abgegeben werden?
Für die Abnahme der e.V. ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat, § 899 Abs.1 ZPO.
Der Gerichtsvollzieher kann die eidesstattliche Versicherung abweichend von Absatz 1 sofort abnehmen, wenn die Voraussetzungen des § 807 ZPO Abs. 1 vorliegen.
4. Kann der Schuldner der sofortigen Abnahme widersprechen?
Der Schuldner und der Gläubiger können der sofortigen Abnahme widersprechen. In diesem Fall setzt der Gerichtsvollzieher einen Termin und den Ort zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung fest. Der Termin soll nicht vor Ablauf von zwei Wochen und nicht über vier Wochen hinaus angesetzt werden. Für die Ladung des Schuldners und die Benachrichtigung des Gläubigers gilt das Vorbenannte.
5. Kann man durch Ratenzahlung die eidesstattliche Versicherung abwenden?
Macht der Schuldner glaubhaft, dass er die Forderung des Gläubigers binnen einer Frist von sechs Monaten tilgen werde, so setzt der Gerichtsvollzieher den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Ablauf dieser Frist an oder vertagt bis zu sechs Monaten und zieht Teilbeträge ein, wenn der Gläubiger hiermit einverstanden ist. Weist der Schuldner in dem neuen Termin nach, dass er die Forderung mindestens zu drei Vierteln getilgt hat, so kann der Gerichtsvollzieher den Termin nochmals bis zu zwei Monaten vertagen.
6. Was passiert, wenn der Schuldner die Verpflichtung bestreitet?
Bestreitet der Schuldner im Termin die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so hat das Gericht durch Beschluss zu entscheiden. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfolgt nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung; das Vollstreckungsgericht kann in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor Eintritt der Rechtskraft anordnen, z.B. wenn bereits ein früherer Widerspruch rechtskräftig verworfen ist.
7. Was passiert, wenn der Schuldner die Abgabe der e.V. verweigert oder gar nicht erscheint?
Gegen den Schuldner hat das Gericht zur Erzwingung der Abgabe auf Antrag einen Haftbefehl zu erlassen, § 901 S.1 ZPO
8. Was passiert mit der abgegebenen e.V.?
9. Was passiert wenn der Schuldner unvollständige oder falsche Angaben macht?
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Daneben müssen auf Antrag die Angaben ergänzt werden.
10. Praxisbeispiel zum Widerspruch und unvollständigen Angaben:
In der Zwangsvollstreckungssache B. gegen W. Aktenzeichen des AG Dresden 5 M 0552/11 wegen Widerspruch gegen die Verpflichtung nach § 900 IV ZPO ergeht folgender Beschluss:
Der Widerspruch des Schuldners vom 14.02.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner.
Gründe: Mit Schreiben vom 14.02.2011 legte der Schuldnervertreter Widerspruch gegen die Verpflichtung nach § 900 IV ZPO ein. Der Schuldner ist jedoch bei unvollständigen Angaben zur Nachbesserung des eidesstattlichen Versicherung verpfichtet. Nach Auskunft des Gläubigervertreters haben sich seit Abgabe der EV am 25.02.2009 und 06.04.2009 neue Erkenntnisse und Vermögenswerte ergeben, die nicht in der EV enthalten sind. Somit war der Widerspruch zurückzuweisen.
Fragen zur Zwangsvollstreckung?
22.04.2011 Eidesstattliche Versicherung: Das ABC
Der Schuldner hat auf Antrag des Gläubigers ein Vermögensverzeichnis zu erstellen, § 889 ZPO.
Wann muss die eidesstattliche Versicherung abgegeben werden?
Kann der Schuldner der sofortigen Abnahme widersprechen?
Wie kann man die eidesstattliche Versicherung abwenden?
Was passiert, wenn der Schuldner die Verpflichtung bestreitet?
Was passiert mit der e.V.?
Was passiert wenn der Schuldner unvollständige oder falsche Angaben macht?
§ 156 StGB lautet: Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Praxisbeispiel zum Widerspruch und unvollständigen Angaben:
In der Zwangsvollstreckungssache B. gegen W. Aktenzeichen des AG Dresden 5 M 0552/11 wegen Widerspruchs gegen die Verpflichtung nach § 900 IV ZPO ergeht folgender Beschluss: Der Widerspruch des Schuldners vom 14.02.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner.
Gründe: Mit Schreiben vom 14.02.2011 legte der Schuldnervertreter Widerspruch gegen die Verpflichtung nach § 900 IV ZPO ein. Der Schuldner ist jedoch bei unvollständigen Angaben zur Nachbesserung des eidesstattlichen Versicherung verpfichtet. Nach Auskunft des Gläubigervertreters haben sich seit Abgabe der EV am 25.02.2009 und 06.04.2009 neue Erkenntnisse und Vermögenswerte ergeben, die nicht in der EV enthalten sind. Somit war der Widerspruch zurückzuweisen. gez. Rechtspflegerin

References: § 900
 § 899
 § 807
 § 901
 § 900
 § 900
 § 889

§ 156
 § 900
 § 900