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Timestamp: 2019-05-26 14:58:36+00:00

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OLG Karlsruhe Urteil vom 09.03.2006 - 12 U 286/05 - Zu den Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Schadensersatzanspruchs
OLG Karlsruhe v. 09.03.2006: Zu den Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Schadensersatzanspruchs
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 09.03.2006 - 12 U 286/05) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Das Amtsgericht verurteilte den Kläger am 01.10. 2002 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 € (8 CS 203 Js 6641/02); das Urteil, gegen das der Kläger kein Rechtsmittel einlegte, ist seit dem 09.10.2002 rechtskräftig.
Das Amtsgericht hatte folgende Feststellungen getroffen: Dem Kläger wurde durch bestandskräftige Verfügung des Landratsamts R vom 09.04.1998 die Fahrerlaubnis entzogen; ein medizinisch-psychologisches Gutachten vom 06.08.1999 kam zu dem Ergebnis, dass eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis derzeit nicht empfohlen werden könne. In der Folgezeit besuchte der Kläger - unter Beibehaltung seines Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland - eine Fahrschule in Holland, wo ihm am 27.02.2002 eine neue Fahrerlaubnis erteilt und ein holländischer Führerschein ausgestellt wurde. Das Amtsgericht war der Auffassung, dass diese Fahrerlaubnis den Kläger nicht zum Führen eines Kraftfahrzeuges in der Bundesrepublik Deutschland berechtige und er sich deshalb durch die zweimalige Benutzung eines Pkw gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StVG strafbar gemacht habe. Die Entscheidung folgte einer ständigen Rechtsprechung, wonach § 21 StVG insoweit verwaltungsakzessorisch war, als § 28 Abs. 4 Nr. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18.08.1999, BGBl I-2214, (im folgenden FeV) einer ausländischen Fahrerlaubnis die Anerkennung immer dann versagte, wenn dem Betroffen zuvor eine nationale Fahrerlaubnis bestandskräftig entzogen worden war.
Mit Datum vom 04.05.2004 beantragte der Kläger die Wiederaufnahme des mit Urteil des Amtsgerichts R vom 01.10.2002 abgeschlossenen Verfahrens. Anlass hierfür war das Urteil des EuGH vom 29.04.2004 in der Rechtssache C-476/01, Kapper, Slg. I-5205 (im folgenden Rechtssache Kapper); der EuGH entschied für einen dem klägerischen Verfahren entsprechenden Sachverhalt, dass eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen Art. 1 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 und Abs. 4 der Richtlinie 91/439/ EWG des Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2.06.1997 (künftig Richtlinie 91/439) verstoße. Die nationalen Behörden dürften in Fällen dieser Art einer ausländischen Fahrerlaubnis die Anerkennung ihrer Gültigkeit nicht auf unbestimmte Zeit versagen, wie dies § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV vorsehe; soweit es um die Prüfung der Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gehe, obliege diese allein dem Mitgliedstaat, der die neue Fahrerlaubnis ausstelle.
Der Kläger macht nunmehr Amtshaftungsansprüche wegen der zwischenzeitlich bezahlten Geldstrafe sowie der Kosten des Strafverfahrens geltend. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
"... Der Kläger kann keinen Schadensersatz nach den Grundsätzen der gemeinschaftsrechtlichen Amtshaftung verlangen. Weder kann ein solcher Anspruch aufgrund des Urteils des Amtsgerichts R geltend gemacht werden (a), noch daran anknüpfend, dass das Landgericht O den Wiederaufnahmeantrag des Klägers insoweit letztinstanzlich verworfen hat (b). Gleiches gilt für die Vollstreckung der Geldstrafe durch die Staatsanwaltschaft Baden-Baden (c). Ansprüche aus § 839 BGB bestehen nicht (d).
Zum anderen würde ein Ersatzanspruch auch daran scheitern, dass die geltend gemachte Verletzung des Gemeinschaftsrechts, d.h. der in dem Urteil des Amtsgerichts R vom 07.11.2002 liegende Verstoß gegen Art. 1 Abs. 2 i.V.m Art. 8 Abs. 2, Abs. 4 der Richtlinie 91/439, jedenfalls nicht offenkundig im Sinne der Rechtsprechung des EuGH war. Denn die Unvereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV mit der Richtlinie 91/439 ist jedenfalls nicht ohne weiteres ersichtlich oder drängt sich auf. Nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV gilt die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges in Deutschland nicht für solche Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, […] denen die Fahrerlaubnis im Inland [...] bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde [...] entzogen worden ist.
(2) Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden [...]
Die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV ist demnach jedenfalls mit dem Wortlaut des von der Richtlinie formulierten Ausnahmetatbestandes vereinbar, da sie entsprechend Art. 8 Abs. 4 an die Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis durch eine nationale Behörde (Abs. 2) anknüpft und die Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis aus diesem Grunde versagt. Auch mit dem Zweck der Richtlinie, nämlich den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, auf ihrem Hoheitsgebiet die nationalen Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden, ist § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV nicht offenkundig unvereinbar. Bis zu dem Urteil des EuGH vom 29.04.2004 in der Rechtssache Kapper war jedenfalls die Auffassung vertretbar, dass auch das Erfordernis eines medizinisch-psychologischen Test bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu den einschlägigen nationalen Vorschriften gehöre, die in Fällen dieser Art nicht mit Hilfe einer ausländischen Fahrerlaubnis unterlaufen werden sollten. Dementsprechend war es bis zu dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Kapper ständige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, dass sich ein inländischer Kraftfahrzeugführer, dem zuvor die Fahrerlaubnis durch eine nationale Behörde bestandskräftig entzogen worden war, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machte, auch wenn er die später ausgestellte Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates besaß (§ 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StVG i.V. m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV). Diese Rechtsauffassung wurde durch Beschluss des BGH vom 20.06.2002 (NJW 2002, 2330-2332) bestätigt. Die Entscheidung setzte sich insbesondere auch mit der Frage auseinander, ob die Bestimmung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Die Vereinbarkeit wurde bejaht, weil es die Richtlinie 91/439 ausdrücklich zulasse, Personen die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis zu versagen, wenn gegen den Betreffenden zuvor nach den innerstaatlichen Vorschriften Maßnahmen über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis angewandt wurden. Auch das OVG Bremen bejahte die Vereinbarkeit der nationalen Bestimmung mit den Vorgaben der Richtlinie 91/439 insoweit unter Berufung auf deren Wortlaut (NJW 1998, 3731). Hinzu kommt schließlich, dass auch die Kommission in ihrer schriftlichen Stellungnahme in der Rechtssache Kapper zunächst die Auffassung vertrat, dass § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV mit Art. 1 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2, Abs. 4 der Richtlinie 91/439 vereinbar sei und diese Auffassung erst in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH revidierte (vgl. Rdnr 65, 68). Der EuGH hat die Auslegung von Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 durch den BGH und andere nationale Obergerichte nicht geteilt; der Ausnahmetatbestand sei zum Schutz der Gemeinschaftsziele der Freizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs eng auszulegen und erlaube jedenfalls keine Versagung der Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis auf unbestimmte Zeit; dies aber sehe die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV vor.
Vor diesem Hintergrund stellt das Urteil des Amtsgerichts R vom 07.11.2002 keinen offenkundigen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht dar. Weder hat das Gericht angesichts der mit dem Wortlaut der Richtlinie 91/439 vereinbaren Bestimmung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV sehenden Auges gegen eine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift verstoßen, noch fällt ihm angesichts der höchstrichterlichen Rechtsprechung nationaler Gerichte und der dort für die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV angeführten Argumente ein in besonderer Weise vorwerfbarer Rechtsirrtum zu Last. Zu sehen ist auch, dass die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache Kapper, die im Wesentlichen die Argumentation der Entscheidung des Gerichtshofs vorweg nehmen, erst vom 16.11.2003 datieren und sich auch die Kommission bis dahin für eine Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV mit der Richtlinie 91/439 ausgesprochen hatte. Der bloße Umstand, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts R die einen entsprechenden Sachverhalt betreffende Rechtssache Kapper bereits seit längerem anhängig war und das Amtsgericht R das Verfahren weder aussetzte, noch selbst eine Vorabentscheidung des EuGH beantragte, kann nach dem oben gesagten den Vorwurf eines qualifizierten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht nicht begründen. Auch eine Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorlagepflicht fällt dem Amtsgericht R nicht zur Last, weil Art. 234 Abs. 3 EG eine solche nur für letztinstanzliche Gerichte begründet.
c) Schließlich ist ein gemeinschaftsrechtlicher Haftungsanspruch auch nicht deshalb begründet, weil das Urteil des Amtsgerichts R zwischenzeitlich vollstreckt wurde. Anknüpfungspunkt für eine Haftung könnten insoweit nur Vollstreckungsmaßnahmen der zuständigen Staatsanwaltschaft B in dem Verfahren 401 VRs 203 Js 6641/02 sein. Die Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils, das selbst keine gemeinschaftsrechtliche Amtshaftung auslöst, ist jedoch grundsätzlich ungeeignet, ihrerseits eine solche Haftung zu begründen. Ob dies im Interesse einer effektiven Durchsetzung des übergeordneten Gemeinschaftsrechts auch für den Fall gilt, dass die Voraussetzungen eines offenkundigen Verstoßes zwar noch nicht bei Erlass eines Urteils vorliegen, später aber und noch vor dessen Vollstreckung gegeben sind, weil etwa eine entsprechende Entscheidung des EuGH zwischenzeitlich ergeht, braucht nicht entschieden zu werden. Denn eine solche Konstellation war vorliegend nicht gegeben. Die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft B in dem Vollstreckungsverfahren 401 VRs 203 Js 6641/02 datiert vom 21.11.2002; mit Verfügung vom 20.08.2003 hat die Behörde das Vollstreckungsverfahren nach Eingang der Zahlungen (Geldstrafe und Verfahrenskosten) abgeschlossen. Dieses Geschehen liegt zeitlich vor dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Kapper vom 29.04.2004 und sogar noch vor den Schlussanträgen des Generalanwalts in dieser Sache vom 16.11.2003.
d) Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht bestehen nicht. Der Kläger behauptet nicht, dass der erkennende Richter des Amtsgerichts R bei Erlass des Urteils eine Amtspflichtverletzung in Gestalt einer Straftat begangen habe (§ 839 Abs. 2 S. 1 BGB). Auch soweit es das Wiederaufnahmeverfahren bzw. das Vollstreckungsverfahren 401 VRs 203 Js 6641/02 betrifft, sind Amtspflichtverletzungen nicht auszumachen. Die Zurückweisung des klägerischen Wiederaufnahmeantrags ist, unabhängig von der Anwendung des Richterprivilegs in § 839 Abs. 2 S. 1 BGB auf Beschlüsse dieser Art, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden; nicht zu beanstanden ist auch die Vollstreckung des rechtskräftigen Strafurteils durch die Staatsanwaltschaft B. ..."

References: § 21
 § 21
 § 28
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 8
 § 28
 § 839
 Art. 1
 Art. 8
 EuGH 
 § 28
 § 28
 § 28
 Art. 8
 § 28
 EuGH 
 EuGH 
 § 28
 BGH 
 § 28
 § 28
 Art. 1
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 BGH 
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 EuGH 
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 § 839