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Timestamp: 2017-03-28 13:56:55+00:00

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506.100 StiftungsG BW (StiftG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
506.100 StiftungsG BW (StiftG)
§ 3 Stiftungsbehörde
§ 4 Stiftungsverzeichnis
Zweiter Teil Stiftung des bürgerlichen Rechts
§ 7 Stiftungsverwaltung, Stiftungsvermögen
§ 8 Rechtsaufsicht
§ 9 Unterrichtung und Prüfung
§ 10 Beanstandung
§ 11 Anordnung und Ersatzvornahme
§ 12 Abberufung und Bestellung von Organmitgliedern
§ 14 Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung
Dritter Teil Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 18 Entstehung
§ 19 Geltende Rechtsvorschriften
§ 20 Rechtsaufsicht
§ 21 Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung
Vierter Teil Besondere Arten von Stiftungen
1. Abschnitt Kirchliche Stiftungen
§ 23 Geltende Rechtsvorschriften
§ 24 Entstehung
§ 25 Stiftungsverwaltung, Stiftungsaufsicht
§ 26 Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung, Vermögensanfall
§ 27 Stiftungsverzeichnis
§ 28 Stiftungsbehörde
§ 29 Rechtsstellung bestehender Stiftungen
§ 30 Stiftungen der Weltanschauungsgemeinschaften
2. Abschnitt Kommunale Stiftungen
3. Abschnitt Fideikommissauflösungsstiftungen
Fünfter Teil Sonderregelung für den ehemals badischen Landesteil
§ 33 Geltungsbereich
§ 34 Weltliche Ortsstiftungen
§ 35 Weltliche Distrikts- und Landesstiftungen
§ 36 Sonstige Stiftungen
§ 37 Verwaltung
§ 38 Freistellung von Abgaben und Kosten
Sechster Teil Schlussbestimmungen
§ 39 Bestehende Stiftungen
§ 40 Anzeige bestehender Stiftungen zum Stiftungsverzeichnis
§ 42 – 45
.Stiftungsgesetzfür Baden-Württemberg(StiftG)Vom 4. Oktober 1977(GBl. S. 408), zuletzt geändertam 25. Januar 2012 (GBl. S. 65)Der Landtag hat am 16. September 1977 das folgende Gesetz beschlossen:InhaltsverzeichnisErster TeilAllgemeine Bestimmungen§ 1Geltungsbereich§ 2Auslegungsgrundsatz§ 3Stiftungsbehörde§ 4StiftungsverzeichnisZweiter Teil Stiftung des bürgerlichen Rechts§ 5Anerkennung§ 6Satzungsänderungen§ 7Stiftungsverwaltung, Stiftungsvermögen§ 8Rechtsaufsicht§ 9Unterrichtung und Prüfung§ 10Beanstandung§ 11Anordnung und Ersatzvornahme§ 12Abberufung und Bestellung von Organmitgliedern§ 13Anzeigepflicht§ 14Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung§ 15(aufgehoben)§ 16BekanntmachungenDritter Teil Stiftungen des öffentlichen Rechts§ 17Errichtung§ 18Entstehung§ 19Geltende Rechtsvorschriften§ 20Rechtsaufsicht§ 21Zweckänderung, Zusammenlegung, AufhebungVierter Teil Besondere Arten von Stiftungen1. Abschnitt: Kirchliche Stiftungen§ 22Begriffsbestimmung§ 23Geltende Rechtsvorschriften§ 24Entstehung§ 25Stiftungsverwaltung, Stiftungsaufsicht§ 26Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung, Vermögensanfall§ 27Stiftungsverzeichnis§ 28Stiftungsbehörde§ 29Rechtsstellung bestehender Stiftungen§ 30Stiftungen der Weltanschauungsgemeinschaften2. Abschnitt: Kommunale Stiftungen§ 313. Abschnitt: Fideikommissauflösungsstiftungen§ 32Fünfter Teil Sonderregelung für den ehemals badischen Landesteil§ 33Geltungsbereich§ 34Weltliche Ortsstiftungen§ 35Weltliche Distrikts- und Landesstiftungen§ 36Sonstige Stiftungen§ 37Verwaltung§ 38Freistellung von Abgaben und KostenSechster Teil Schlussbestimmungen§ 39Bestehende Stiftungen§ 40Anzeige bestehender Stiftungen zum Stiftungsverzeichnis§ 41Ordnungswidrigkeiten§ 42 – 45(nicht abgedruckt)§ 46Inkrafttreten#Erster TeilAllgemeine Bestimmungen###§ 1GeltungsbereichDieses Gesetz gilt für die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen und öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Baden-Württemberg.#§ 2AuslegungsgrundsatzBei der Anwendung dieses Gesetzes ist der wirkliche oder mutmaßliche Wille des Stifters zu beachten.#§ 3Stiftungsbehörde
Stiftungsbehörde ist das Regierungspräsidium.
Stiftungsbehörde für die in § 35 Abs. 2 unter Nummern 1 bis 5 genannten Stiftungen ist das Wissenschaftsministerium.
1 Ist das Land Stifter oder Mitstifter wird die Stiftung durch das Regierungspräsidium verwaltet, nimmt das Ministerium die Aufgaben der Stiftungsbehörde wahr, in dessen Geschäftsbereich der Zweck der Stiftung überwiegend fällt; das Ministerium kann die Aufgaben der Stiftungsbehörde auf das Regierungspräsidium übertragen. 2 Wird die Stiftung durch ein Ministerium verwaltet, nimmt dieses Ministerium die Aufgaben der Stiftungsbehörde wahr.#§ 4Stiftungsverzeichnis
Bei jedem Regierungspräsidium wird ein Verzeichnis der Stiftungen geführt, die ihren Sitz im Regierungsbezirk haben.
In das Stiftungsverzeichnis sind eingetragenName und Anschrift,Sitz,Zweck,Vertretungsberechtigung und Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe der Stiftung undTag der Verleihung der Rechtsfähigkeit und anerkennende oder verleihende Behörde.
Die Stiftungsbehörden sind verpflichtet, dem für die Führung des Stiftungsverzeichnisses zuständigen Regierungspräsidium die nach Absatz 2 erforderlichen Mitteilungen zu machen.
1 Die Einsicht in das Stiftungsverzeichnis ist jedem gestattet. 2 Die Eintragung im Stiftungsverzeichnis begründet nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit.#Zweiter TeilStiftung des bürgerlichen Rechts###§ 5AnerkennungDie Anerkennung einer Stiftung erfolgt durch die Stiftungsbehörde.#§ 6Satzungsänderungen 1 Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde. 2 Die Stiftungsbehörde kann die Satzung einschließlich der Bestimmungen über den Zweck der Stiftung ändern, soweit dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse geboten ist und wenn die zur Satzungsänderung befugten Stiftungsorgane die erforderliche Änderung nicht vornehmen oder die Stiftungsorgane nach der Stiftungssatzung zu Satzungsänderungen nicht befugt sind; die Änderung bedarf zu Lebzeiten des Stifters seiner Zustimmung.#§ 7Stiftungsverwaltung, Stiftungsvermögen
1 Die Stiftung ist nach den Gesetzen, dem Stiftungsgeschäft und der Stiftungssatzung sparsam und wirtschaftlich zu verwalten. 2 Die Verwaltung dient der dauernden und nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks.
1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand zu erhalten, es sei denn, dass die Satzung eine Ausnahme zulässt oder der Stifterwille nicht anders zu verwirklichen ist; der Bestand der Stiftung muss auch in diesen Fällen für angemessene Zeit gewährleistet sein. 2 Das Stiftungsvermögen ist von anderem Vermögen getrennt zu halten.
Die Stiftungen haben nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung Rechnung zu führen.#§ 8Rechtsaufsicht
1 Die Stiftungen stehen unter der Rechtsaufsicht des Landes. 2 Sie beschränkt sich darauf zu überwachen, dass die Verwaltung der Stiftungen die Gesetze, das Stiftungsgeschäft und die Stiftungssatzung beachtet.
1 Maßnahmen der Rechtsaufsicht sind die in den §§ 9 bis 13 genannten Maßnahmen. 2 Maßnahmen nach den §§ 10 bis 12 und Anzeigepflichten nach § 13 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 entfallen, wenn und solange eine ordnungsgemäße Überwachung der Verwaltung durch ein in der Stiftungssatzung vorgesehenes unabhängiges Kontrollorgan gewährleistet erscheint.
1 Rechtsaufsichtsbehörde ist die Stiftungsbehörde. 2 Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist in den Fällen des § 3 Abs. 1 das Ministerium, in dessen Geschäftsbereich der Zweck der Stiftung überwiegend fällt.#§ 9Unterrichtung und Prüfung
1 Die Stiftungsbehörde kann sich über einzelne Angelegenheiten der Stiftung unterrichten. 2 Die Stiftungsorgane sind zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen verpflichtet.
1 Die Stiftung ist verpflichtet, der Stiftungsbehördedie Zusammensetzung und jede Änderung der Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe unverzüglich anzuzeigen,jede Änderung der Anschrift der Stiftung mitzuteilen, undinnerhalb von sechs Monaten nach dem Ende eines jeden Geschäftsjahres eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks vorzulegen. 2 Die Stiftungsbehörde kann zulassen, dass Jahresrechnung und Bericht in größeren als jährlichen Zeitabständen vorgelegt werden.
Die Stiftungsbehörde kann die Verwaltung der Stiftung auf Kosten der Stiftung prüfen oder prüfen lassen.#§ 10Beanstandung 1 Die Stiftungsbehörde kann Maßnahmen der Stiftungsorgane, die den Gesetzen, dem Stiftungsgeschäft oder der Stiftungssatzung widersprechen, beanstanden und verlangen, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist aufgehoben oder rückgängig gemacht werden. 2 Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden.#§ 11Anordnung und Ersatzvornahme
Trifft ein Stiftungsorgan eine durch Gesetz oder Stiftungssatzung gebotene Maßnahme nicht, kann die Stiftungsbehörde anordnen, dass die Maßnahme innerhalb einer bestimmten Frist durchgeführt wird.
Kommt das Stiftungsorgan einer Anordnung nach § 10 oder nach Absatz 1 innerhalb der Frist nicht nach, kann die Stiftungsbehörde die Maßnahme auf Kosten der Stiftung durchführen oder durchführen lassen.
Ansprüche der Stiftung gegen Mitglieder von vertretungsberechtigten Organen werden von der Stiftungsbehörde im Namen und auf Kosten der Stiftung geltend gemacht.#§ 12Abberufung und Bestellung von Organmitgliedern
1 Die Stiftungsbehörde kann ein Mitglied eines Stiftungsorgans aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zu ordnungsgemäßer Geschäftsführung, abberufen. 2 Sie kann ein neues Mitglied bestellen, sofern die Stiftung innerhalb einer ihr von der Stiftungsbehörde gesetzten angemessenen Frist kein neues Mitglied bestellt hat.
Die Stiftungsbehörde kann einem Mitglied eines Stiftungsorgans unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 die Ausübung seiner Tätigkeit einstweilen untersagen.#§ 13Anzeigepflicht
1 Der Stiftungsbehörde sind im Voraus anzuzeigen:die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken und die Begründung sonstiger Verpflichtungen, wenn die Erfüllung der Verpflichtungen das Stiftungsvermögen besonders belasten kann,unentgeltliche Zuwendungen der Stiftung, die nicht der Erfüllung des Stiftungszwecks dienen,die Annahme unentgeltlicher Zuwendungen, wenn sie mit das Stiftungsvermögen besonders belastenden Bedingungen oder Auflagen verbunden sind, undRechtsgeschäfte der Stiftung mit Mitgliedern von Stiftungsorganen. 2 Eine Maßnahme, die nach Satz 1 anzuzeigen ist, darf erst durchgeführt werden, wenn die Stiftungsbehörde ihre Rechtmäßigkeit bestätigt oder die Maßnahme nicht innerhalb von zwei Wochen beanstandet hat. 3 Die Stiftungsbehörde kann einer Stiftung für bestimmte Arten von anzeigepflichtigen Maßnahmen allgemein Befreiung von der Anzeigepflicht erteilen.
Absatz 1 gilt nicht für Stiftungen, die ausschließlich dem Wohl einer oder mehrerer bestimmter Familien dienen.#§ 14Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung
Zuständig für Maßnahmen nach § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Stiftungsbehörde.
1 Die Stiftungsorgane können den Stiftungszweck ändern, die Stiftung mit einer anderen zusammenlegen oder sie aufheben, soweit dies in der Satzung vorgesehen ist. 2 Die Maßnahmen bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde. 3 Mit der Genehmigung der Zusammenlegung wird die neue Stiftung rechtsfähig. 4 Das Vermögen der zusammengelegten Stiftungen geht auf die neue oder die aufnehmende Stiftung über.
1 Unter den Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann die Stiftungsbehörde mehrere Stiftungen zusammenlegen. 2 Die Stiftungsbehörde gibt der neuen Stiftung eine Satzung oder ändert die Satzung der aufnehmenden Stiftung. 3 Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.#§ 15aufgehoben#§ 16BekanntmachungenDie Anerkennung und das Erlöschen der Stiftung sowie das Zusammenlegen von Stiftungen sind von der Stiftungsbehörde im Staatsanzeiger bekanntzumachen.#Dritter TeilStiftungen des öffentlichen Rechts###§ 17Errichtung
Eine Stiftung des öffentlichen Rechts wird, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, durch Stiftungsakt errichtet.
Eine Stiftung des öffentlichen Rechts kann nur für Zwecke errichtet werden, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben von besonderem Interesse dienen.
Die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks muss gesichert erscheinen.#§ 18Entstehung
1 Eine Stiftung des öffentlichen Rechts entsteht durch den Stiftungsakt und die Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit. 2 Stiftungen des Landes entstehen durch den Stiftungsakt der Landesregierung.
1 Die öffentlich-rechtliche Rechtsfähigkeit wird durch die Stiftungsbehörde verliehen. 2 Ist das Land Mitstifter, wird die Rechtsfähigkeit durch die Landesregierung verliehen. 3 Einer Stiftung wird die Rechtsfähigkeit auch dann durch die Landesregierung verliehen, wenn ihre Satzung der Genehmigung nach § 2 Satz 21# des Landesbeamtengesetzes bedarf.#§ 19Geltende Rechtsvorschriften 1 Auf Stiftungen des öffentlichen Rechts sind § 46, § 81 Abs. 1 und § 88 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie die Vorschriften des Zweiten Teils über Satzungsänderungen (§ 6), die Stiftungsverwaltung und das Stiftungsvermögen (§ 7 Abs. 1 und 2) und die Bekanntmachungen (§ 16) entsprechend anzuwenden. 2 Im Übrigen gelten die nachstehenden Vorschriften und Teil VI der Landeshaushaltsordnung mit der Maßgabe, dass die Aufgaben des zuständigen Ministeriums und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums2# nach § 108 und § 109 Abs. 2 und 3 der Landeshaushaltsordnung von der Stiftungsbehörde wahrgenommen werden.#§ 20Rechtsaufsicht
1 Die Stiftungen stehen unter der Rechtsaufsicht des Landes. 2 Sie beschränkt sich darauf zu überwachen, dass die Verwaltung der Stiftungen die Gesetze, den Stiftungsakt und die Stiftungssatzung beachtet.
Die §§ 120 bis 124 der Gemeindeordnung gelten entsprechend.
§§ 12 und 13 sind anzuwenden.
Ansprüche der Stiftung gegen Mitglieder von vertretungsberechtigten Organen werden von der Stiftungsbehörde im Namen und auf Kosten der Stiftung geltend gemacht.
1 Rechtsaufsichtsbehörde ist die Stiftungsbehörde. 2 Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist in den Fällen des § 3 Abs. 1 das Ministerium, in dessen Geschäftsbereich der Zweck der Stiftung überwiegend fällt.#§ 21Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung
§ 14 Abs. 2 ist anzuwenden.
Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden, kann die Stiftungsbehörde den Stiftungszweck ändern oder die Stiftung aufheben.
1 Ist die Erfüllung des Zwecks einer oder mehrerer Stiftungen unmöglich geworden, können sie von der Stiftungsbehörde mit einer fortbestehenden Stiftung zusammengelegt werden. 2 Die Stiftungsbehörde kann die Satzung der aufnehmenden Stiftung ändern. 3 Das Vermögen der aufgenommenen Stiftungen geht auf die aufnehmende Stiftung über.
1 Ist die Erfüllung des Zwecks mehrerer Stiftungen unmöglich geworden, kann die Stiftungsbehörde die Stiftungen zu einer neuen rechtsfähigen Stiftung zusammenlegen. 2 Die Stiftungsbehörde gibt der neuen Stiftung eine Satzung. 3 Das Vermögen der zusammengelegten Stiftungen geht auf die neue Stiftung über.#Vierter TeilBesondere Arten von Stiftungen#1. AbschnittKirchliche Stiftungen##§ 22BegriffsbestimmungKirchliche Stiftungen sind rechtsfähige Stiftungen, dieüberwiegend kirchlichen Aufgaben, insbesondere dem Gottesdienst, der Verkündigung, der Wohlfahrtspflege, der Erziehung oder der Bildung zu dienen bestimmt sind und nach der Satzung der Aufsicht einer Kirche oder anderen Religionsgemeinschaft mit der Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Religionsgemeinschaft) unterstehen sollen, oderals kirchliche Stiftungen die Genehmigung oder die Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit erhalten haben, weil sich ihre Zwecke sinnvoll nur in organisatorischer Zuordnung zu einer Religionsgemeinschaft erfüllen lassen.#§ 23Geltende RechtsvorschriftenAuf die kirchlichen Stiftungen finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.#§ 24Entstehung 1 Der Antrag auf Anerkennung oder Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit kann für kirchliche Stiftungen nur von einer Religionsgemeinschaft gestellt werden. 2 Kirchlichen Stiftungen wird die öffentlich-rechtliche Rechtsfähigkeit verliehen, wenn dies beantragt wird und wenn die Stiftungen öffentlichen Zwecken dienen.#§ 25Stiftungsverwaltung, Stiftungsaufsicht
1 Für die Verwaltung und Beaufsichtigung kirchlicher Stiftungen gelten die von der Religionsgemeinschaft erlassenen Vorschriften. 2 Sind solche nicht erlassen, sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufgaben der Stiftungsbehörde insoweit durch die zuständige Behörde der Religionsgemeinschaft wahrgenommen werden.
Für kirchliche Stiftungen, die für Zwecke des Gottesdienstes und der Verkündigung bestimmt sind, kann die Religionsgemeinschaft die nach § 81 Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches und § 19 erforderlichen Satzungsbestimmungen ganz oder teilweise durch allgemeine Regelungen ersetzen.
Die Stiftungsbehörde kann aus wichtigem Grund Auskünfte über die Vermögensverhältnisse sowie Nachweise über die ordnungsgemäße Verwaltung und Beaufsichtigung einer kirchlichen Stiftung verlangen, die nicht für Zwecke des Gottesdienstes und der Verkündigung bestimmt ist.#§ 26Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung, Vermögensanfall
1 Die §§ 14 und 21 finden auf kirchliche Stiftungen, die für Zwecke des Gottesdienstes und der Verkündigung bestimmt sind, mit der Maßgabe Anwendung, dass die Aufgaben der Stiftungsbehörde insoweit durch die zuständige Behörde der Religionsgemeinschaft wahrgenommen werden und die getroffenen Maßnahmen der Stiftungsbehörde mitzuteilen sind. 2 Bei anderen kirchlichen Stiftungen können die nach §§ 14 und 21 vorgesehenen Maßnahmen der Stiftungsbehörde nur im Einvernehmen mit der Religionsgemeinschaft getroffen werden.
In den Vorschriften über den Vermögensanfall (§ 88 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches und § 19) tritt an die Stelle des Fiskus des Landes die Religionsgemeinschaft oder die von ihr bestimmte juristische Person.#§ 27Stiftungsverzeichnis 1 Das Stiftungsverzeichnis wird für kirchliche Stiftungen bei der obersten Behörde der Religionsgemeinschaft geführt. 2 § 4 Abs. 3, §§ 40 und 41 sind auf kirchliche Stiftungen nicht anzuwenden. 3 Die Einsicht in das Stiftungsverzeichnis kirchlicher Stiftungen ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.#§ 28StiftungsbehördeStiftungsbehörde ist für kirchliche Stiftungen das Kultusministerium.#§ 29Rechtsstellung bestehender Stiftungen
Stiftungen, die nach bisherigem Recht rechtskräftige kirchliche Stiftungen waren, und Anstalten, die nach bisherigem Recht als rechtsfähige kirchliche Stiftungen galten, sind kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes.
1 Über die Eigenschaft einer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Stiftung als kirchliche Stiftung entscheidet auf Antrag die Stiftungsbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium, in dessen Geschäftsbereich der Zweck der Stiftung überwiegend fällt. 2 Antragsberechtigt sind die staatlichen und kirchlichen Behörden, die die Verwaltung der Stiftung oder die Aufsicht über die Stiftung beanspruchen, das vertretungsberechtigte Stiftungsorgan, der Stifter und seine Erben.#§ 30Stiftungen der WeltanschauungsgemeinschaftenDie Vorschriften dieses Abschnitts gelten auch für Stiftungen der Weltanschauungsgemeinschaften, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen.#2. AbschnittKommunale Stiftungen##§ 31
1 Auf die Verwaltung und Wirtschaftsführung der örtlichen Stiftungen im Sinne des § 101 der Gemeindeordnung finden die Vorschriften der Gemeindeordnung Anwendung. 2 Auf die Verwaltung und Wirtschaftsführung der übrigen kommunalen Stiftungen finden die für die kommunalen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts geltenden Vorschriften Anwendung, bei denen sie errichtet sind.
Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Gesetzes mit folgender Maßgabe Anwendung:An die Stelle von § 8 Abs. 2 und 3, §§ 9 bis 13 und § 20 Abs. 2 bis 5 treten die für die kommunalen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts geltenden Bestimmungen über die Aufsicht.In den Vorschriften über den Vermögensanfall (§ 88 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches und § 19) tritt an die Stelle des Fiskus des Landes die kommunale Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts. 1 Bekanntmachungen nach §§ 16 und 19 werden, wenn das Landratsamt nach Nummer 4 Stiftungsbehörde ist, nach den für die öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises geltenden Bestimmungen durchgeführt. 2 Ist der örtliche Wirkungskreis einer Stiftung nach ihrer Satzung auf eine Gemeinde begrenzt, kann die Bekanntmachung auch in der für die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen dieser Gemeinde bestimmten Form durchgeführt werden.Stiftungsbehörde im Sinne des § 3 Abs. 1 ist die Rechtsaufsichtsbehörde der Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, bei der die Stiftung errichtet ist.#3. AbschnittFideikommissauflösungsstiftungen##§ 32Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für Stiftungen, die aus Anlass der Auflösung von Familienfideikommissen errichtet worden sind oder auf die sonst die aus Anlass der Auflösung von Familienfideikommissen erlassenen Bestimmungen ganz oder teilweise Anwendung finden.#Fünfter TeilSonderregelung für den ehemals badischen Landesteil###§ 33Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieses Teils gelten nur für Stiftungen im Sinne des badischen Stiftungsgesetzes in der Fassung vom 19. Juli 1918 (GVBl. S. 254), ausgenommen die kirchlichen Stiftungen nach §§ 3 und 5 des badischen Stiftungsgesetzes. 2 Die Rechtsstellung der übrigen Stiftungen bleibt unberührt.#§ 34Weltliche Ortsstiftungen
Weltliche Ortsstiftungen, die ausschließlich privaten Zwecken dienen, sind Stiftungen des bürgerlichen Rechts.
Die übrigen weltlichen Ortsstiftungen, ausgenommen Stiftungen nach § 16 Abs. 1 des badischen Stiftungsgesetzes, sind rechtsfähige örtliche Stiftungen im Sinne des § 101 der Gemeindeordnung.#§ 35Weltliche Distrikts- und Landesstiftungen
1 Die weltlichen Distrikts- und Landesstiftungen nach § 32 des badischen Stiftungsgesetzes und die Stiftungen nach § 16 Abs. 1 des badischen Stiftungsgesetzes werden ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Stiftungen des bürgerlichen Rechts. 2 Sie können bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Stiftungsbehörde beantragen, die Rechtsstellung einer Stiftung des öffentlichen Rechts zu behalten. 3 Liegen die Voraussetzungen für die Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit nach diesem Gesetz vor, kann die Stiftungsbehörde feststellen, dass die Stiftung die Rechtsstellung einer Stiftung des öffentlichen Rechts behält.
Von der Umwandlung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen bleiben die folgenden StiftungenVereinigte Studienstiftungsverwaltung der Universität FreiburgVereinigte Studienstiftungsverwaltung der Universität HeidelbergUnterländer Studienfonds HeidelbergOrthopädische Klinik und Poliklinik der Universität HeidelbergVereinigte Stiftungen der Universitätskinderklinik HeidelbergZähringer Stiftung Karlsruhe.
1 Kreisstiftungen nach § 33 des badischen Stiftungsgesetzes, die ausschließlich privaten Zwecken dienen, sind Stiftungen des bürgerlichen Rechts. 2 Die Verwaltung und Wirtschaftsführung der übrigen Kreisstifungen nach § 33 des badischen Stiftungsgesetzes richtet sich nach § 31 Abs. 1 Satz 2.#§ 36Sonstige StiftungenSonstige Stiftungen sind Stiftungen des bürgerlichen Rechts.#§ 37VerwaltungBis zur Genehmigung nach § 39 Abs. 2 Satz 4 werden die Stiftungen im Sinne des § 33 von den bestehenden Stiftungsorganen verwaltet.#§ 38Freistellung von Abgaben und KostenFür Rechtshandlungen, die bei der Durchführung dieses Teils notwendig werden, werden Abgaben und Kosten des Landes und der seiner Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentliche Rechts, insbesondere Kosten nach dem Gerichtskostengesetz und der Kostenordnung einschließlich der Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren, nicht erhoben.#Sechster TeilSchlussbestimmungen###§ 39Bestehende Stiftungen
Auf bestehende Stiftungen finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung.
1 Stiftungen, die keine Satzung oder eine nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Satzung haben, sind verpflichtet, den Stiftungsbehörden innerhalb eines Jahres, kirchliche Stiftungen innerhalb von zwei Jahren, nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Satzung vorzulegen, die mit den Vorschriften dieses Gesetzes übereinstimmt. 2 Zuständig für den Beschluss über den Erlass oder die Änderung der Satzung sind die in der Satzung oder dem Stiftungsgeschäft bestimmten Organe. 3 Fehlt eine solche Satzungsbestimmung, ist das oberste Beschlussorgan der Stiftung zuständig. 4 Die Satzung bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde. 5 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Stiftungsbehörde die Satzung nicht innerhalb von sechs Monaten beanstandet.
Rechte und Pflichten, die sich aus den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Verträgen mit den Kirchen ergeben, bleiben von den Vorschriften dieses Gesetzes unberührt.#§ 40Anzeige bestehender Stiftungen zum StiftungsverzeichnisBestehende Stiftungen haben dem nach § 4 Abs. 1 zuständigen Regierungspräsidium bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuzeigenName,Sitz,Zweck,Vertretungsberechtigung und Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe der Stiftung und,soweit dies möglich ist, Tag der Verleihung der Rechtsfähigkeit und verleihende Stelle.#§ 41Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anzeige nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes der Ordnungswidrigkeiten ist das Regierungspräsidium.#§ 42 – 45(betr. Änderung des württembergischen Gesetzes über die Kirchen und § 101 der Gemeindeordnung, Aufhebung von Vorschriften)nicht abgedruckt#§ 46InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.#1 ↑ Gem. GBl. BW vom 9. Nov. 2010 (S. 793, 965) mit Wirkung vom 01. Jan. 2011. #2 ↑ Gem. GBl. BW S. 65, 68 vom 27. Febr. 2012 mit Wirkung ab 28. Februar 2012. ×Close

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§ 9

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§ 11

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§ 14

§ 18

§ 19

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§ 21

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§ 39

§ 40

§ 42
 § 35
 § 13
 § 3
 § 10
 § 87
 § 87
 § 2
 § 46
 § 81
 § 88
 § 108
 § 109
 § 3

§ 14
 § 81
 § 19
 § 19
 § 4
 § 101
 § 8
 § 20
 § 19
 § 3
 § 16
 § 101
 § 32
 § 16
 § 33
 § 33
 § 31
 § 39
 § 33
 § 4
 § 9
 § 36
 § 101