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Timestamp: 2019-11-18 13:36:29+00:00

Document:
5 TaBV 21/15
ASiG § 11 / BetrVG § 87 Nr. 7
1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.06.2015, Az. 3 BV 2/15, abgeändert:
Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 27.01.2015 über 'Organisations- und Verfahrensregelungen des Arbeitsschutzausschusses' für die Filiale 000 in T. unwirksam ist.
Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) ist ein Textileinzelhandelsunternehmen mit bundesweit mehr als 400 Filialen, welche eigenständige Betriebe sind. In der Filiale 000 in T. ist ein Betriebsrat (Beteiligter zu 2) gebildet. In dieser Filiale sind mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt.
Dem in der Filiale gebildeten Arbeitsschutzausschuss (ASA) gehören zwei vom Betriebsrat bestimmte Betriebsratsmitglieder an. Die Arbeitgeberin hat zur Wahrnehmung der Aufgaben von Betriebsärzten die PIMA Arbeits- und Umweltmedizin GmbH (P) und zur Wahrnehmung der Aufgaben von Fachkräften für Arbeitssicherheit die Adecco Business Solution GmbH (A) jeweils als überbetrieblichen Dienst verpflichtet. Nach einem internen Informationspapier der Arbeitgeberin nehmen bei vier ASA-Sitzungen im Jahr nur an ein bis zwei Sitzungen Vertreter von P und/oder A teil.
Auf Antrag des Betriebsrats wurde im Betrieb zum Thema 'Organisations- und Verfahrensregelungen des Arbeitsschutzausschusses' eine Einigungsstelle eingesetzt. Durch Spruch vom 27.01.2015 kam es zu einer Betriebsvereinbarung (BV ASA), die ua. wie folgt lautet:
'§ 1 Der Arbeitsschutzausschuss
Der Arbeitsschutzausschuss (ASA) hat die gesetzliche Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Zur Erleichterung und Sicherstellung dieses gesetzlichen Zweckes erlegen die Betriebsratsparteien dem ASA die nachfolgenden Geschäftsordnungsregeln auf.
§ 4 Einladung und Tagesordnung
(2) Die Schwerbehindertenvertretung ist berechtigt, an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses teilzunehmen ...
§ 5 Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses
(4) Der/die Vorsitzende ... hat dafür Sorge zu tragen, dass grundsätzlich alle Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses an den anberaumten Sitzungen teilnehmen, es sei denn, die Tagesordnung erfordert die Teilnahme eines Mitglieds des Arbeitsschutzausschusses nicht. In diesem Fall hat der/die Vorsitzende des Arbeitsschutzausschusses auf Verlangen eines Mitglieds des Arbeitsschutzausschusses sicherzustellen, dass die Betriebsärztin/der Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit während der Sitzung telefonisch zur Verfügung stehen.
§ 7 Rechte des Arbeitsschutzausschusses
Der Arbeitsschutzausschuss hat das Recht, nach näherer Vereinbarung mit der Arbeitgeberin Betriebsbegehungen durchzuführen und Gespräche mit den Mitarbeitern über Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu führen. Dabei ist auf betriebliche Belange Rücksicht zu nehmen. ...
§ 8 Beteiligung der Beschäftigten
(1) Alle Mitarbeiter können nach Maßgabe §§ 15-17 ArbSchG in ihrer jeweils geltenden Fassung in die Beratung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz einbezogen werden. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Filiale können dem Arbeitsschutzausschuss daher Vorschläge zu allen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei der Arbeit machen. Sie können sich auch beim Ausschuss beschweren, sofern sich Probleme im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für sie und andere Beschäftigten ergeben und die Sprechstunde des Betriebsrats aufsuchen. ...'
Die Arbeitgeberin hat mit am 09.02.2015 beim Arbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz den ihr am 27.01.2015 zugeleiteten Einigungsstellenspruch angefochten.
festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 27.01.2015 über 'Organisations- und Verfahrensregelungen des Arbeitsschutzausschusses' für die Filiale 000 in T. unwirksam ist.
Das Arbeitsgericht Trier hat den Antrag mit Beschluss vom 15.06.2015 abgewiesen. Gegen diesen Beschluss, der ihr am 01.07.2015 zugestellt worden ist, hat die Arbeitgeberin am 31.07.2015 beim Landesarbeitsgericht Beschwerde eingelegt und diese am 01.09.2015 begründet.
Sie macht geltend, die Einigungsstelle sei für den Regelungsgegenstand nicht zuständig gewesen. Im Hinblick auf die Bildung und Tätigkeit des ASA bestehe weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Selbst wenn eine Zuständigkeit der Einigungsstelle für die getroffenen Regelungen bestehen sollte, sei der Spruch ermessensfehlerhaft. Nach der Regelung in § 5 Abs. 4 BV ASA müssen grundsätzlich alle Mitglieder des ASA an den anberaumten Sitzungen teilnehmen, es sei denn, die Tagesordnung erfordere die Teilnahme eines Mitglieds nicht. Im Spruch sei nicht geregelt, wer über die Erforderlichkeit der Teilnahme einzelner Mitglieder, insb. des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit, entscheide. Es sei zu erwarten, dass diese Frage in spätere Gerichtsverfahren verlagert werde. Die Regelungen in § 7 BV ASA seien unbestimmt. Es werde nicht deutlich, in welchen Grenzen sich die Gespräche mit Mitarbeitern über 'Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes' halten sollten, und was mit Betriebsbegehungen 'nach näherer Vereinbarung mit der Arbeitgeberin' gemeint sein solle. Die Regelung in § 8 BV ASA sehe eine Beteiligung von Beschäftigten vor, was mit dem Regelungsgegenstand der Einigungsstelle nichts zu tun habe. Das Gleiche gelte für die Regelung in § 4 Abs. 2 BV ASA, die der Schwerbehindertenvertretung ein Teilnahmerecht einräume, das sich bereits aus dem SGB IX ergebe.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.06.2015, Az. 3 BV 2/15, abzuändern und festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 27.01.2015 über 'Organisations- und Verfahrensregelungen des Arbeitsschutzausschusses' für die Filiale 000 in T. unwirksam ist.
Er hält die Beschwerde bereits für unzulässig. Im Übrigen verteidigt er den angefochtenen Beschluss in der Sache. Das beanspruchte Mitbestimmungsrecht stehe ihm aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 11 ASiG zu. Der Spruch der Einigungsstelle vom 27.01.2015 sei auch nicht ermessensfehlerhaft.
Ergänzend wird auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den Inhalt der Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
ArbG Trier Beschluss vom 15.06.2015 - 3 BV 2/15
R/R7287

References: § 11
 § 87

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8
 § 11
 § 87
 § 5
 § 7
 § 8
 § 4
 § 87
 § 11