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⭐HAFTUNG FÜR HYPERLINKS
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Oswalda Breiner
1 HAFTUNG FÜR HYPERLINKS AUS MARKEN- UND WETTBEWERBSRECHTLICHER SICHT MASTERTHESIS IM RAHMEN DES UNIVERSITÄTSLEHRGANGS FÜR INFORMATIONSRECHT UND RECHTSINFORMATION 2001/2002 VON MAG. ALEXANDER MAHOVSKY EINGEREICHT BEI RA DR. THOMAS HÖHNE SEPTEMBER 20022 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite 1 VORWORT Die Sprungbretter der Online-Welt 1, sie sollen hier Thema sein. Jene Verknüpfungen, die laut Sakowski das Herzstück und die Architektur des WWW sind 2. Mit einem Wort: Hyperlinks. Ginge es schon ohne Herzstück nicht, so wäre das WWW ebenso schlecht bedient, wenn es nicht über Nährstoffe verfügte: Ohne Links ist das Netz wie ein Gehirn ohne Botenstoffe weiß Krieger. 3 So sieht es wohl auch Höhne, wenn er schreibt Das WWW lebt ja von Links. 4 Der Wichtigkeit von Links ist damit wohl hinlänglich Nachdruck verliehen. Zwar wäre das World Wide Web auch ohne Links, also die Möglichkeit mittels Mausklick auf (uu) entfernte Informationen greifen zu können, immer noch world wide, zumal aus aller Herren Länder abrufbar, doch es wäre nicht annähernd so praktikabel und wohl auch nicht annähernd so populär. Man müsste, wenn auch elektronisch, blättern wie in einem Buch oder sich mittels Bildlaufleiste oder einem MS-Word-ähnlichen Textdurchsuchprogramm durch einzelne Dokumente hanteln. Ein Szenario, so fern dem Zweck des Internet, dass ich es gar nicht näher ausführen möchte. Praktisch für den User, erstrebenswert für den Anbieter ist das Internet der wahrscheinlich einzige Ort, wo auch der ehrbarste Bürger gerne linkt und sich der Gelinkte auch noch freut, wenn er gelinkt wird. Letzteres jedoch nicht immer. Diese nicht-immer Fälle beschäftigen Lehre und Rechtssprechung in zunehmendem Maße. Und dies ebenso weltweit wie das Web weltweit ist. Überspitzt könnte man sagen: Information, aber auch Rechtsbruch sind just a mouse-click away. 1 Thiele, Anwaltliche Werbung im Internet, AnwBl 1999, 402 in seiner FN Sakowski, Haftung für Hyperlinks, 08/2001, ( ). 3 Krieger, Der Link-Konflikt und die Abmahnelefanten im Internet, ( ). 4 Höhne, Anwaltswerbung im Internet ein Diskussionsbeitrag, AnwBl 1999, 610.3 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite 2 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort...1 Inhaltsverzeichnis... 2 Abkürzungsverzeichnis Einleitung Definitionen Hyperlink Homepage Website Internet & Link-Arten Surface-Link Deep-Link Inline-Link Frames/Framing Kennzeichenrechtliche Aspekte Zur Bedeutung von Marken & sonstigen Kennzeichen Das Verhältnis von MSchG zu 9 UWG Ein kennzeichenrechtlicher Überblick Allgemeine Voraussetzungen für das Vorliegen einer Kennzeichenrechtsverletzung Die bekannte Marke... 194 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite Freie Benutzung gemäß 10 Abs 3 MSchG Detailbetrachtung Verwendung einer Wortmarke im Fließtext Verwendung von Marken oder sonstigen Kennzeichen als Links auf privaten Websites & Abgrenzung zum Handeln im geschäftlichen Verkehr Verwendung von Marken oder sonstigen Kennzeichen als Links auf wissenschaftlichen Websites Anbringen eines Links auf einer im geschäftlichen Verkehr genutzten Website Der Fachmann als Linksetzer Die Explorer-Fälle Virtuelle Malls Zivilrechtliche Ansprüche aus der Verletzung von Kennzeichenrechten Wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach Maßgabe der verschiedenen Linkarten Allgemeines Zulässigkeit des Setzen von Links Heranziehung deutscher Judikatur Surface-Links Wettbewerbsrechtliche Mitverantwortlichkeit Zur jobmonitor.com/austropersonal.com-entscheidung Der Bundesliga Manager Fall Deep-Links Framing und Inline-Linking Konkludente Zustimmung zur Linksetzung... 465 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite 4 5. Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links gem 17 ECG Rechtslage in Österreich Deutsche Rechtslage Zur Haftungsprivilegierung des 17 ECG Ausschluss der Haftungsprivilegierung gem 17 Abs 2 ECG Linkreiterei Suchmaschinen Prüfpflicht des Linksetzers? Ausschluss der Prüfpflicht gem 18 Abs 1 ECG Prüfpflicht und vergleichende Werbung Untersagung von Links auf die eigene Seite oder Die Meteodata.com-Diskussion Serienabmahnungen Die Ausgangssituation Die Untersagung aus rechtlicher Sicht Conclusio Zusammenfassung Rechtsquellen im Volltext Literaturverzeichnis... 786 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite 5 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS aa ABGB ABl Abs af Anm AnwBl arg ARGE Art BG BGBl BlgNR bzw CR d ders dh anderer Ansicht Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Absatz alte Fassung Anmerkung(en) Österreichisches Anwaltsblatt argumento (folgt aus) Arbeitsgemeinschaft Artikel Bundesgesetz(e) Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Beilage(n) zu den stenographischern Protokollen des Nationalrats beziehungsweise Computer und Recht deutsch(es) derselbe das heißt dmschg deutsches Markengesetz BGBl I S. 3082, 1995 I S. 156 E Entscheidung7 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite 6 EB Erläuternde Bemerkungen ECG E-Commerce-Gesetz BGBl I 2001/152 ecolex EG EGG etc EU EuGH EWG f ff FN FTP G gem GP hl Hrsg hrsg HTML idf idfdln ecolex. Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht Europäische Gemeinschaft Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (dt) et cetera Europäische Union Europäischer Gerichtshof Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und der (die) folgende und die folgenden Fußnote File Transfer Protocol Gesetz gemäß Gesetzgebungsperiode herrschende Lehre Herausgeber herausgegeben Hyper Text Markup Language in der Fassung in der Fassung der letzten Novelle8 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite 7 insb isd ivm Jud JurPC Web-Dok krit LG Lit lit lt me MMR MR MS MSchG NA nf NJW-CoR Nov Nr NZ ÖBl insbesondere im Sinne der (des) in Verbindung mit Judikatur Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik kritisch(er) Landesgericht / Landgericht (dt) Literatur litera (-ae) laut meines Erachtens Multimedia und Recht Medien und Recht Microsoft Markenschutzgesetz 1970 BGBl 260 (Wv) Nichtigkeitsabteilung des österreichischen Patentamtes neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift - Computerreport Novelle(n) Nummer Österreichische Notariatszeitung Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht9 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite 8 ÖBl-LS OGH ÖJZ OLG OPM PatG PBl RdW RL Rspr RV Rz Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Leitsatz Oberster Gerichtshof Österreichische Juristen-Zeitung Oberlandesgericht Oberster Patent- und Markensenat Patentgesetz 1970 BGBl 259 (Wv) Österreichisches Patentblatt Österreichisches Recht der Wirtschaft Richtlinie(n), -richtlinie(n) Rechtssprechung Regierungsvorlage Randzahl StGB Strafgesetzbuch BGBl 1974/60 idfdln BGBl I 2002/134 strsp TDG URL uu Ständige Rechtssprechung Teledienstgesetz (dt) Uniform Resource Locator unter Umständen UWG Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbwerb 1984 BGBl 448 (Wv) v vgl VO vom, von vergleiche Verordnung10 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite 9 VR wbl WRP Wv WWW Z zb ZER Versicherungsrecht Wirtschaftsrechtliche Blätter. Beilage zu JBl Wettbewerb in Recht und Praxis Wiederverlautbarung Word Wide Web Ziffer zum Beispiel Euro-Info: hrsg vom Zentrum für Europäisches Recht in Verbindung mit ZfRV ZfRV Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarecht11 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite 10 HAFTUNG FÜR HYPERLINKS AUS MARKEN- UND WETTBEWERBSRECHTLICHER SICHT 1. EINLEITUNG Just a mouse-click away sind, wenn man sich mit Hyperlinks befasst, nicht nur Information, sondern uu auch ein Rechtsbruch. Umso mehr lohnt es sich, Hyperlinks in ihren verschiedenen Ausgestaltungen sowie deren Umgebung, sprich: Linksetzer und Verlinkten, einer juristischen Detailbetrachtung zu unterziehen. 5 Ziel dieser Arbeit ist es einerseits den Meinungsstand in Sachen Hyperlinks in marken- und wettbewerbsrechtlicher Sicht darzulegen, andererseits neue Überlegungen in die Thematik einzubringen. Bereits eingehend Diskutiertes, bei dem sich so etwas wie eine überwiegende Ansicht herauskristallisiert hat, wird daher komprimiert dargestellt, während weniger diskutierte Bereiche eingehender erörtert werden sollen. Wie stets im Marken- und Wettbewerbsbereich wird auch deutsche Lehre und Judikatur herangezogen, da die Rechtslage sowohl der Markenschutzgesetze als auch der Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb in Deutschland und Österreich durchaus vergleichbar sind. Um die Thesis nicht durch weitere Fußnoten zu sehr zu zerklüften, zugleich aber dem Leser eine rasche Einsichtmöglichkeit in die relevanten Gesetzesstellen zu geben, finden sich sämtliche der für diese Arbeit wesentlichen Gesetzesbestimmungen im Volltext im Anhang Rechtsquellen. Ungeachtet des Focus auf Marken- und Wettbewerbsrecht sei, ob der Aktualität der Meteodata Causa, in Kapitel 7 ein Ausflug in das allgemeine Zivilrecht gestattet. Technische Begriffe und Funktionalitäten spielen naturgemäß bei einer internetbezogenen Thematik eine Rolle. Sie werden daher insoweit erklärt, als es zum Verständnis der erörterten Aspekte notwendig ist, weshalb diese Arbeit auch mit der linkschen Terminologie beginnen soll. 5 Zumal die Zeiten, in denen man sich in einer juristischen Arbeit mit dem Internet in seiner Gesamtheit auseinandergesetzt hat, schon seit längerem vorbei sind.12 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite DEFINITIONEN 2.1. Hyperlink Hyperlink oder kurz Link 6 ist eine Verknüpfung von HTML 7 -Dokumenten. Das Anklicken einer solchen Verknüpfung führt zu der Website, auf die verlinkt worden ist. 8 Ein Link kann als Text-Link dargestellt sein, sodass ein Wort - meist farblich hervorgehoben, manchmal auch unterstrichen - als Link unterlegt ist oder als graphisches Link, wo sich hinter einem Bild ein Verweis auf eine andere Seite befindet. 9 Fährt man mit der Maus über ein Link, so verändert sich der Mauszeiger idr zu einer Hand mit ausgestrecktem Zeigefinger, was typischerweise symbolisiert, dass sich dort ein Link befindet. Verlinkt wird entweder auf eine Unterseite der eigenen Website; diese Fälle sind hier nicht weiter relevant, da ein gesetzlicher Verstoß gegen sich selbst in diesem Zusammenhang wohl kaum vorstellbar ist. Oder, was im Rahmen dieser Arbeit mehr interessieren wird, der Link führt zu einer fremden Website. MaW: (Hyper-) Links sind auf Websites angebrachte Verknüpfungen, durch deren Anklicken man direkt auf 6 Dt: Verbindung, Verknüpfung, Bindeglied. 7 Hyper Text Markup Language: Eine Plattform unabhängige Dokumenten-Auszeichnungssprache, die dazu dient, um Hyper Text-Dokumente für das World Wide Web lesbar zu machen. HTML enthält keine Anweisungen oder Befehle, sondern Marken (Tags). Mit diesen Tags werden Textteile, nämlich logische Bestandteile eines Dokumentes, wie zb Überschriften, Textabsätze, Tabellen, Listen, Grafikreferenzen oder Querverweise eingegrenzt (zwischen Anfangs- und End-Tags), um die Darstellung des Textes zu beeinflussen (zb Formatierung) oder um mittels eines Hyperlink auf eine andere Seite zu verweisen. - Schmidbauer, Begriffe rund um Internet und E-Commerce, ( ); Netlexikon, ICLESTATUS=public ( ); Comuputerlexikon.Com, ( ). 8 Netlexikon, e28ed;articlestatus=public ( ). 9 Schmidbauer, Tour de Link 3.1 ff, ( ).13 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite 12 eine andere (fremde) Seite gelangt. 10 Sie machen Text zum Hypertext und Medien zu Hypermedien Homepage Homepage ist die Start- oder Eingangsseite eines Angebots im WWW Website Website (auch kurz Site) ist der Sammelbegriff für alle zu einer Einheit geordneten Web-Seiten (Webpages) eines Anbieters im Internet einschließlich der Homepage (Eingangsseite). 13 Die Site wird durch die URL 14 eindeutig spezifiziert Internet & WWW Das Internet ist die Zusammenfassung verschiedenartigster Dienste. Das World Wide Web (WWW) ein Teil davon, nämlich jenes Netz, in das Millionen von Computern verflochten sind und in dem man sich beim Surfen auf die Reise begibt. 15 Es ist also eine Art Unternetz des Internet, das von WWW-Servern gebildet wird, wobei die 10 Zankl, Haftung für Hyperlinks im Internet, ecolex 2001, Jünger/Oswald/Richter, WWW-Technik und Web-Design 2000/2001, Schmidbauer, Tour de Link 1., ( ); Netlexikon, ARTICLESTATUS=public ( ). 13 Schmidbauer, Tour de Link 1., ( ). 14 Uniform Ressource Locator: Die Adresse eines Objektes im Internet. Sie besteht aus der Protokollbezeichnung, dem Rechnernamen, der IP-Adresse oder dem Domain-Namen des Zielservers und der Pfad- und Dateiangabe und beschreibt den gesamten Weg zu der Datei/Adresse innerhalb eines Netzes. - Schmidbauer, Tour de Link 1, ( ); Netlexikon, ( ). 15 Höhne, Anwaltswerbung im Internet, AnwBl 1999, 610.14 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite 13 Server Daten im HTML-Format zum Abruf bereit stellen. 16 Als interaktives Informationssystem ermöglicht es den weltweiten Austausch digitaler Dokumente. 17 Link ist nicht gleich Link, vielmehr gibt es verschiedene Arten der Verlinkung. Welche Art von Link vorliegt hat idr eine unmittelbare Auswirkung auf die rechtliche Beurteilung. In der Folge sollen daher die verschiedenen Link-Arten beschrieben werden Link-Arten Surface-Link Im Fall eines Surface-Links wird auf die jeweilige Homepage, also die Eingangsseite eines Internetangebotes verwiesen. Nach Betätigung des Links erscheint die Startseite des fremden Angebotes, von der aus man weiter navigieren und auf tieferliegende Seiten der fremden Website vorblättern kann. 18 Die fremde Homepage erscheint entweder im selben Fenster wie jene Seite von der verlinkt wurde oder es öffnet sich ein weiteres Fenster. Beim einem klassischen Surface-Link scheint die entsprechende URL (Adresse) in dem dafür vorgesehenen Feld des Browserfensters auf 19, sodass in diesem Fall für den 16 Schmidbauer, Tour de Link 1., ( ). 17 Netlexikon, ( ). 18 Dittrich, Zur Frage der Urheber- und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Hyperlinks, JurPC Web-Dok 72/2002, Abs 4, ( ); Plaß, Hyperlinks im Spannungsfeld von Urheber-, Wettbewerbs- und Haftungsrecht, WRP 2000, 599; Sosnitza, Das Internet im Gravitationsfeld des Rechts: Zur rechtlichen Beurteilung so genannter Deep Links, CR 2001, 693; Schmidbauer, Tour de Link 4.3, ( ); OLG Braunschweig , 2 U 141/00 - FTP-Explorer - MMR 2001, 608 = Winkler, Link mich nicht!, 06/2000, ( ). 19 Zankl, E-Commerce-Gesetz (2002) 17 Rz 249.15 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite 14 User jedenfalls ersichtlich ist, dass er die ursprüngliche Site verlassen hat und sich nunmehr auf der Homepage eines anderen Anbieters befindet. 20 Aber auch wer auf eine fremde Homepage verweist und somit ein Surface-Link setzt, könnte sich dabei des Framing 21 bedienen, was idr dazu führt, dass zwar die Einstiegsseite des fremden Angebots erscheint, aber nach wie vor die URL des Linksetzer aufscheint. Diesfalls muss für den User nicht ersichtlich sein, dass es sich nunmehr um fremde Inhalte handelt Deep-Link Deep-Links sind Links, die nicht an den Anfang einer fremden Homepage verweisen sondern auf eine weiter dahinter liegende Ebene. 23 Der User kommt so direkt auf eine bestimmte Einzelseite/Unterseite eines fremden Anbieters. 24 Die Angaben über den Eigentümer dieser neuen Website werden so übersprungen. 25 Erfolgt das Deep- Linking nicht in Form des Framing (dazu unten), so wird der User in der Regel erkennen, dass es sich um die Inhalte eines fremden Anbieters handelt. Dies ausgehend vom Maßstab eines normalen, durchschnittlich gebildeten, aufgeklärten und interessierten Internetbenutzers, der idr von der Judikatur herangezogen wird. 26 Für den Internetbenutzer wird daher idr erkennbar sein, dass er sich auf einer fremden Website befindet. 20 Dittrich, Zur Frage der Urheber- und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Hyperlinks, JurPC Web-Dok 72/2002, Abs 23, ( ). 21 Vgl unten Kap Schmidbauer, Tour de Link 4.5, ( ). 23 Höhne, Anwaltswerbung im Internet, AnwBl 1999, Dittrich, Zur Frage der Urheber- und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Hyperlinks, JurPC Web-Dok 72/2002 Abs 4, ( ). 25 Höhne, Anwaltswerbung im Internet, AnwBl 1999, Vgl OLG Düsseldorf , 27 U 18/01 FTP-Explorer - JurPC Web-Dok 10/2002 Abs 19, ( ). Auch die Mitglieder des entscheidenden Senates zählen sich zum Kreis dieser Adressaten, nämlich zum gewöhnlichen Kreis von Internetnutzern.16 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite Inline-Link Bei Inline-Links werden einzelne Elemente eines fremden Web-Angebotes unmittelbar auf die verlinkende Website integriert, ohne dass es noch einer aktivierenden Tätigkeit des Internetbenutzers bedarf. 27 Dem Benutzer ist in diesem Fall nicht erkennbar, dass dieser Teil nicht vom Inhaber der ursprünglichen Website zur Verfügung gestellt wird Frames/Framing Frames ermöglichen es, Inhalte eines fremden Internetangebotes innerhalb der eigenen Website erscheinen zu lassen. Dabei werden die einzelnen Seiten einer Website in verschiedene Fenster oder Rahmen (Frames) zerlegt und so die fremde Website in das eigene Angebot integriert. Für den Internetbenutzer entsteht so der Eindruck, dass das gesamte Angebot vom Anbieter der gewählten Website stammt. 29 Im Fall des Framing bleibt die in der Navigationsleiste angegebene Adresse unverändert. 30 Die definitionsmäßige Trennung von Inline-Linking und Framing ist sowohl bei den Juristen als auch bei den Technikern nicht einheitlich. 31 Beiden Linkarten ist jedoch gemeinsam, dass ein fremder Inhalt als Teil der eigenen Seite erscheint. Eine fremde Leistung wird daher derart übernommen, dass für den User nicht ersichtlich ist, dass 27 Schmidbauer, Tour de Link 6.6 ( ); Jünger/Oswald/Richter, WWW-Technik und Web-Design 2000/2001, 114; Dittrich, Zur Frage der Urheber- und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Hyperlinks, JurPC Web-Dok 72/2002, Abs 4, ( ). 28 Seidelberger, Wettbewerbsrecht und Internet, RdW 2000/500; Kucsko, Schmarotzen im Netz, ÖBl 1999, Schmidbauer, Tour de Link 6.4, ( ); Dittrich, Zur Frage der Urheber- und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Hyperlinks, JurPC Web-Dok 72/2002, Abs 4, ( ). 30 Strömer/Heidrich, Verwendung von Frames, 1999, ( ). 31 So auch Sosnitza, Das Internet im Gravitationsfeld des Rechts: Zur rechtlichen Beurteilung so genannter Deep Links, CR 2001, 693.17 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite 16 es sich um eine fremde Leistung handelt. Framing und Inline-Linking werden daher idr gleich zu behandeln sein, wobei im Hinblick auf die überwiegend von der Judikatur verwendete Begrifflichkeit in dieser Arbeit überwiegend der Begriff des Framing bzw. Frame verwendet wird, thematisch davon aber auch Inline-Links erfasst sind. 3. KENNZEICHENRECHTLICHE ASPEKTE 3.1. Zur Bedeutung von Marken & sonstigen Kennzeichen Die Bedeutung von Marken und sonstigen Kennzeichen hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Käufer scheinen noch mehr auf Marken zu vertrauen, weil mit Produkten in Verbindung mit Marken bestimmte Assoziationen geweckt werden. 32 Die wirtschaftliche Bedeutung der Marken spiegelt sich auch in den rechtlich anerkannten Funktionen wider, nämlich der Kennzeichnungsfunktion, Herkunftsfunktion (besser Identitätsfunktion), Qualitäts-/Garantie- /Vertrauensfunktion, Werbefunktion und Kommunikationsfunktion. 33 In diesem Lichte ist es verständlich, dass Berechtigte auch im Bereich des WWW darauf achten, ihre Markenrechte zu schützen. Die im Rahmen dieser Arbeit zu stellende Frage ist daher: Kann das Setzen eines Hyperlinks fremde Markenrechte verletzen? 3.2. Das Verhältnis von MSchG 34 zu 9 UWG 35 Die aus Verletzungen von registrierten Marken resultierenden Rechte, insbesondere der Unterlassungsanspruch, haben aufgrund der Markenrechtsnovelle 1999 ihre Grundlage in den Bestimmungen des III. Abschnitt des MSchG. Sie sind daher nicht mehr auf der Basis des 9 UWG geltend zu machen. Durch die Benutzung einer 32 Dazu eingehend Meister, Marke und Recht 3 (1997), 34 ff. 33 Schanda, Markenschutzgesetz idf der Markenrechts-Nov 1999 (1999) 1 Rz 4 ff. 34 BG v über den Markenschutz (MSchG 1970) BGBl 1970/260 (Wv) idfdln BGBl I 2001/ BG gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG) BGBl 1984/448 idfdln BGBl I 2001/136.18 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite 17 registrierten Marke verwirklichte Eingriffe in andere Kennzeichenrechte 36 sowie der Eingriff in andere Kennzeichenrechte als Marken, sind hingegen weiterhin nach dem UWG zu verfolgen Ein kennzeichenrechtlicher Überblick Allgemeine Voraussetzungen für das Vorliegen einer Kennzeichenrechtsverletzung Nach 10 MSchG und 9 UWG setzt die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Verletzung dieser Bestimmungen voraus: a) Handeln im geschäftlichen Verkehr. Dies umfasst jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit im Gegensatz zu privaten oder amtlichen Tätigkeiten, und zwar auch dann, wenn keine Gewinnabsicht vorliegt. 38 Zwar ist es nicht erforderlich, dass derjenige, der im geschäftlichen Verkehr handelt, selbst ein Gewerbe betreibt; doch genügt es, wenn die Handlung selbst als dem Wettbewerb dienlich anzusehen ist. 39 b) Weiters muss eine Benutzungshandlung isd 10a MSchG oder 9 UWG vorliegen. Nach bisheriger hm lag eine solche Benutzungshandlung dann vor, wenn ein Zeichen kennzeichenmäßig verwendet wird. 40 Der (kenn)zeichenmäßige Gebrauch liegt nach strsp vor, wenn im geschäftlichen Verkehr eine wörtliche oder bildliche Bezeichnung zur Kennzeichnung einer Ware oder in Beziehung auf sie so gebraucht wird, dass der unbefangene und flüchtige Durchschnittsabnehmer annimmt oder annehmen kann, das Zeichen diene zur Unterscheidung der so 36 Gem 9 Abs 1 und 3 UWG: Name, Firma, die bes Bezeichnung eines Unternehmens oder Druckwerkes, Ausstattung. 37 Wiltschek, MSA UWG (2000) 9 FN 1 und 8; EB zur RV 1643 BlgNR 20. GP, Zu Z 41; Fitz/Gamerith, Wettbewerbsrecht³ (2000), StRsp OGH , 4 Ob 82/93, ecolex 1993, 759 = ÖBl 1993, 207 = wbl 1993, 405 = RdW 1994, Wiltschek, UWG 6 (1994) 1 E Kucsko, Wettbewerbs-, Marken-, Muster- und Patenrecht 4 (1995), 77.19 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite 18 gekennzeichneten Waren von gleichen Waren/Dienstleistungen oder gleichartigen Waren/Dienstleistungen anderer Herkunft. Zeichenmäßiger Gebrauch kann demnach vorliegen, wenn ein fremdes Warenzeichen in Werbemittel wie zb Anzeigen, Kataloge, Preislisten, Geschäftsbriefe, Drucksachen, Rechnungen usw aufgenommen wird. 41 Dabei wird jede Art des kennzeichenmäßigen Gebrauchs als gleichwertig anzusehen sein. 42 Nach Schanda jedoch ist seit der Einführung des 10a MSchG dem Markeninhaber jede Benutzungsart vorbehalten, somit auch Fälle nicht kennzeichenmäßiger Verwendung Die Rechtssprechung, OGH 45 wie OPM 46, scheint jedoch nach wie vor davon auszugehen, dass Voraussetzung für das Vorliegen einer Benutzungshandlung isd MSchG der kennzeichenmäßige Gebrauch ist. 41 OGH , 4 Ob 199/99i, ÖBl 2000, 71; OGH , 4 Ob 2137/96, ÖBl 1997, NA , Nm 28/94, PBl 1999, Schanda, MSchG (1999) 10a Rz 6 ff. Es bedarf jedoch einer kritischen Prüfung, ob dies zutreffend ist. Einerseits deutet der Umstand, dass die Aufzählung der Benutzungshandlungen im 10a MSchG lediglich demonstrativ ist (arg: insbesondere ) darauf hin, dass auch sonstige Benutzungshandlungen vom Schutz des 10a MSchG erfasst sein könnten. Andererseits spricht 10a MSchG von der Benutzung eines Zeichens zur Kennzeichnung, was wiederum dafür spräche, dass bloß die kennzeichenmäßige Verwendung im geschäftlichen Verkehr dem Markeninhaber vorbehalten sein soll. 44 Ähnlich Fezer, Markenrecht³ (2001) 14 Rz 459 ff; vgl zu den unterschiedlichen Ansichten in Deutschland auch Krekel, Meta-tagging missbräuchliche Kennzeichenverwendung im Internet, ( ). 45 OGH , 4 Ob 327/00t - cyta.at - MR 2001, 194 mit Anm Pilz = ecolex 2001/186 mit Anm Schanda; OGH , 4 Ob 81/01t CICLON - ÖBl 2001, 267 = ÖBl-LS 2001/139 = ÖBl-LS 2001/138; wobei in dieser Entscheidung unter Berücksichtigung der EB RV zur MarkenrechtsNov ausgeführt wird, dass unter den Begriff Benutzung auch der bloße Besitz fällt, sofern dieser Besitz als Vorbereitung für ein späteres Inverkehrbringen bzw Anbieten der Ware dient. 46 OPM , Om 4/01, PBl 2002, 9. Zwar ging es in der Entscheidung um einen Löschungsantrag gem 32 MSchG, doch findet sich in diese Bestimmung als Anspruchsvoraussetzung die (...) Benutzung der Marke (die geeignet sein muss, um Verwechslungen mit einem Unternehmenskennzeichen hervorzurufen). Der Terminus wurde durch die MarkenrechtsNov 1999 eingeführt. Wird nun in dieser Bestimmung die Benutzung als kennzeichenrechtliche Benutzung verstanden, so wird dies auch für 10a MSchG zu gelten haben.20 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite 19 c) Weitere Voraussetzung gem MSchG ist, dass ein gleiches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, das mit Waren oder Dienstleistungen gleich ist, für die die Marke eingetragen ist oder gem MSchG und UWG - dass Verwechslungsgefahr 47 in Bezug auf ein gleiches oder ähnliches Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen besteht Die bekannte Marke Der Schutzumfang der durch 10 Abs 2 MSchG institutionalisierten bekannten Marke ist noch weiter. Es wurde ein über den Bereich der gleichen oder ähnlichen Waren oder Dienstleistungen hinausgehendes Verbotsrecht normiert. Der Inhaber einer im Inland bekannten Marke kann Dritten verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu nutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist. 49 Dies unter der Voraussetzung, dass die Benutzung des dieser bekannten Marke entgegenstehenden gleichen oder ähnlichen Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung des bekannten Marke ohne rechtfertigen Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. 50 Umstritten ist, ob eine markenmäßige Benutzung erforderlich ist. Im Lichte seiner Argumentation zu 10a MSchG bejaht dies Schanda konsequenter Weise. 51 Es bleibt daher abzuwarten, ob die Judikatur dieser Ansicht folgen wird. Was die Anforderungen an eine Marke sind, um als bekannt isd MSchG zu gelten, ist noch offen. Im Hinblick auf eine gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation bleibt die Festlegung praktikabler Bestimmungskriterien letztlich dem EuGH vorbehalten Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn ein Zeichen in einer Weise gebraucht wird, die geeignet ist, einen Irrtum über die Verknüpfung des Zeichens mit einem bestimmten Unternehmen hervorzurufen. Kucsko, Wettbewerbs-, Marken-, Muster- und Patenrecht 4 (1995), 68; Koppensteiner, Wettbewerbsrecht 3 (1997), 29 Rz 55; Fitz/Gamerith, Wettbewerbsrecht³ (2000), Schanda, MSchG (1999) 10 Rz 12 ff; Haybäck, Grundzüge des Marken- und Immaterialgüterrechts (2001), 21; Wiltschek, UWG 6 (1994) 1 E 1272 ff; Fitz/Gamerith, Wettbewerbsrecht³ (2000), OGH , 4 Ob 234/01t BOSS Zigaretten III ecolex 2002/106 mit Anm Schönherr. 50 EB zur RV 1643 BlgNR 20. GP, Zu Z 9.21 A. Mahovsky Haftung für Hyperlinks Seite Freie Benutzung gemäß 10 Abs 3 MSchG Diese Bestimmung entspricht Artikel 6 MarkenRL 53. Der EuGH 54 sprach aus, dass der Inhaber einer sogenannten freien BMW-Werkstätte (keine BMW- Vertragswerkstätte) in seiner Werbung darauf hinweisen dürfe, dass er auf die Reparatur und Wartung von Waren dieser Marke, nämlich BMW, spezialisiert sei. Die Benutzung der Marke darf lediglich nicht in einer Weise benutzt werden, die den Eindruck erwecken könnte, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem Drittunternehmen und dem Markeninhaber bestehe. 55 Insbesondere dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Unternehmen des Wiederverkäufers dem Vertriebsnetz des Markeninhabers angehöre oder eine Sonderbeziehung zwischen den beiden Unternehmen bestehe. Der EuGH hat weiters erläutert, dass der Beklagte ohne Benutzung der BMW-Marken praktisch nicht darauf hinweisen könne, dass er als Fachmann für den Verkauf sowie die Reparatur und Wartung solcher Fahrzeuge spezialisiert sei. Die Benutzung der Marke sei erforderlich, um auf die angebotene Leistung entsprechend hinweisen zu können und daher im Lichte des Artikel 8 Abs 1 lit c MarkenRL zulässig. 56 Interessanter Weise ist der OGH zu einem Zeitpunkt, als es den 10 Abs 3 MSchG in einer dem Artikel 6 Marken-RL entsprechender Fassung noch nicht gab, in zahlreichen Fällen unter dem Aspekt der Irreführung nach 2 UWG zu dem gleichen Ergebnis gelangt Schanda, MSchG (1999) 10 Rz EB zur RV 1643 Blg NR 20. GP, Zu Z Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) Amtsblatt Nr L 207 vom 19/07/1989, EuGH , C-63/97 BMW - ÖBl 1999, 250 = wbl 1999/101 = ecolex 1999/135 mit Anm Schanda = ZER 1999/32 = Gruber, Kfz-Werkstätte und Markenschutz - EuGH Rs C-63/97 BMW, wbl 1999, Schanda, MSchG (1999) 10 Rz EuGH Rs C-63/97 BMW - ecolex 1999/135 mit Anm Schanda. 57 OGH , 4 Ob 379/82 BMW Kundendienst ÖBl 1983, 78; OGH , 4 Ob 383/83 BMW-Spezialist - ÖBl 1984, 78; OGH , 4 Ob 392/84 BMW-Spezialist II ÖBl 1985, 102; OGH , 4 Ob 66, 67/92 MERCEDES-Teyrowsky - ÖBl 1992, 273; OGH , 4 Ob 391/84 Ford-Spezialwerkstätte PBl 1986, 38 = ÖBl 1985, 158; OGH 19. Mehr anzeigen
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