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Timestamp: 2019-06-18 05:57:07+00:00

Document:
BVerwG, 6 C 26.11: Überprüfung, Waffen Und Munition, Amtshandlung, Inhaber
Urteil des BVerwG vom 22.08.2012, 6 C 26.11
6 C 26.11
Überprüfung, Waffen Und Munition, Amtshandlung, Inhaber
Überprüfung, Waffen Und Munition, Amtshandlung, Inhaber, Waffengesetz, Waffenrecht, Auskunft, Anwendungsbereich, Unterliegen, Sicherheit
BVerwG 6 C 26.11 OVG 11 LC 256/10
1Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung. Er ist Jäger und Waffenbesitzer.
2Ende 2004/Anfang 2005 überprüfte der Beklagte den Kläger erstmals im Rahmen der neu eingeführten, anlasslosen waffenrechtlichen Regelüberprüfung
(§ 4 Abs. 3 WaffG) nach dem neuen Waffenrecht auf seine Zuverlässigkeit und
3Für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2007 war er Inhaber eines Jagdscheins. Im Einklang mit der Verwaltungspraxis im Land Niedersachsen hatte der Beklagte zuvor keine Auskünfte aus dem Bundeszentralregister,
dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und der örtlichen
Polizeidienststelle eingeholt.
4Im Januar 2007 leitete der Beklagte erneut die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des Klägers ein.
5Mit Bescheid vom 16. April 2007 setzte der Beklagte den Kläger darüber in
Kenntnis, dass er die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung durchgeführt und diese
ergeben habe, dass die Voraussetzungen für den weiteren Waffenbesitz vorliegen würden. Für die Durchführung der Überprüfung setzte der Beklagte eine
Gebühr von 25,56 € fest.
6Dagegen hat der Kläger am 10. Mai 2007 Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Mai 2010 abgewiesen hat.
7Die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht
mit Urteil vom 19. April 2011 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt: Der angefochtene Gebührenbescheid sei rechtmäßig. Seine Rechtsgrundlage ergebe sich aus § 4 Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 WaffG in der zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses geltenden Fassung i.V.m. § 1 WaffKostV und Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses; aufgrund der Überleitungsvorschrift des Art. 19 Nr. 3 Buchst. c WaffRNeuRegG sei die Kostenverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1990 (BGBl I S. 780), zuletzt
geändert durch die Verordnung vom 10. Januar 2000 (BGBl I S. 38), weiterhin
anwendbar. Dass die waffenrechtliche Regelüberprüfung eine gebührenpflichtige Amtshandlung darstelle, sei durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Im vorliegenden Fall sei die Regelüberprüfung zu Recht
durchgeführt worden. Dass sie nur gut zwei Jahre nach der ersten Regelüberprüfung im November 2004/Januar 2005 erfolgt sei, sei nicht zu beanstanden.
Die Regelüberprüfung dürfe auch stattfinden, wenn seit der vorangehenden
Regelüberprüfung noch nicht drei Jahre vergangen seien. Der Regelzeitraum
dürfe lediglich nicht willkürlich verkürzt werden. Dies sei nach der Verwaltungspraxis des Beklagten nicht der Fall gewesen. Der Beklagte, der einen Drei-
Jahres-Rhythmus anwende, habe nachvollziehbare personelle und organisatorische Gründe dafür angeführt, dass er nicht in der Lage sei, hierbei eine monatsgleiche Überprüfung durchzuführen. Die Regelüberprüfung sei auch nicht
deshalb unzulässig gewesen, weil der Kläger für den Zeitraum vom 1. April
2004 bis zum 31. März 2007 Inhaber eines Jagdscheins gewesen sei. Nach
dem in § 13 Abs. 2 WaffG zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers
seien Jäger hinsichtlich der waffenrechtlichen Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung nicht zu privilegieren und würden insofern auch Inhaber von Jagderlaubnissen grundsätzlich der turnusmäßigen Überprüfung nach § 4 Abs. 3
WaffG unterliegen. Die jagdrechtliche Überprüfung des Klägers habe seine waffenrechtliche Überprüfung auch im vorliegenden Einzelfall nicht entbehrlich gemacht. Vor Erteilung des Jagdscheins sei eine Überprüfung der Zuverlässigkeit
und persönlichen Eignung des Klägers tatsächlich nicht erfolgt. Der Beklagte
habe insbesondere keine Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt.
Wenn der Kläger der Auffassung sei, der für die Erteilung des Jagdscheins vorgesehene Gebührensatz sei wegen der fehlenden Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung zu hoch gewesen, berühre dies nicht die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung für die spätere rechtmäßige waffenrechtliche Regelüberprüfung.
8Der Kläger hat die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt und wie folgt begründet. Das Berufungsurteil gehe davon aus, dass die
waffenrechtliche Überprüfung dem Kläger als Veranlasser individuell zuzurechnen und in seinem Pflichtenkreis erfolgt sei. Dies treffe nicht zu, weil die Ordnungsbehörde bei der Überprüfung - wie die Polizei bei Straßenverkehrskontrollen - damit die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung unternehme. Polizei und Verwaltungsbehörden müssten nach § 105 Abs. 1 Nds SOG aber die Kosten für die Erfüllung ihrer Aufgaben selbst tragen.
9Eine erneute Überprüfung sei im Falle des Klägers aber auch nicht „erforderlich“ gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom
10Mit der Erteilung des Jagdscheins habe der Beklagte demnach die Pflicht gehabt, auch die persönliche Zuverlässigkeit zu überprüfen. Doch auch wenn der
11Die Überprüfung sei auch deswegen nicht erforderlich gewesen, weil der Beklagte den im Gesetz genannten Mindestzeitraum von drei Jahren ohne ersichtlichen, in der Person des Klägers liegenden Grund deutlich unterschritten habe.
aus, den Kläger häufiger als gesetzlich vorgesehen zu überprüfen.
12Dem stehe nicht entgegen, dass auch Jäger dem Anwendungsbereich des § 4
15Er verteidigt im Wesentlichen das Berufungsurteil.
16Die Revision ist zulässig, aber unbegründet und ist deshalb zurückzuweisen
Gebührenbescheid des Beklagten (2.) als rechtmäßig und verletzt den Kläger
171. Der Beklagte hat zu Recht eine Regelüberprüfung des Klägers auf waffenrechtliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG
18a) Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die zuständige Behörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch
19Die Überprüfung ist in regelmäßigen Abständen seitens der zuständigen Behörde durchzuführen, wobei das Gesetz hierfür keine verbindlichen Intervalle
„aus sicherheitspolitischen Gründen“ (Begr. BTDrucks. 14/7758 S. 53) von fünf
rechtzeitig auf waffenrechtlich relevante Entwicklungen beim privaten Erlaubnisinhaber reagieren zu können (Papsthart, in: Steindorf/Heinrich/Papsthart,
WaffG, 9. Aufl. 2010, § 4 Rn. 10). Allenfalls wenn der Zeitraum von drei Jahren
ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann die erneute Überprüfung nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein. Ein
solches erhebliches Unterschreiten des zeitlichen Abstands zwischen den
Überprüfungen liegt aber bei einem Abstand von gut zwei Jahren nicht vor.
20Anknüpfungspunkt für die Regelüberprüfung ist der Zeitpunkt der Erteilung der
waffenrechtlichen Erlaubnis oder eine vorangegangene Regelüberprüfung. Diese Voraussetzungen waren erfüllt. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte den Kläger erstmals Ende 2004/Anfang 2005 im
Rahmen der Regelüberprüfung nach dem neuen Waffenrecht auf seine Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüft und dazu Auskünfte des Einwohnermeldeamtes, aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister sowie der
Polizeiinspektion Göttingen eingeholt. Im Januar 2007 leitete der Beklagte erneut die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönlichen
Eignung des Klägers ein. Zwischen den beiden Überprüfungen lag somit ein
Zeitraum von gut zwei Jahren.
21b) Der Wortlaut des § 4 Abs. 3 WaffG macht die Regelüberprüfung auf waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht von einer Verhältnismäßigkeitserwägung abhängig. Der erkennende Senat hat jedoch in einem anderen Rechtsstreit um die
für eine Amtshandlung, die nicht erforderlich war, Gebühren nicht erhoben wer-
den dürfen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt, dass eine
belastende Verwaltungsmaßnahme nicht unverhältnismäßig sein darf. Insbesondere dürfen die sich aus dem Einsatz des anzuwendenden Mittels ergebenden Beeinträchtigungen nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg stehen. Erweist sich danach eine Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG im
2008 - BVerwG 6 C 30.07 - juris Rn. 3).
22Die Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4
23Die streitgegenständliche Regelüberprüfung steht mit diesen Anforderungen im
anzuwenden. Aufgrund der Personalausstattung sei eine monatsgleiche dreijährige Überprüfung nicht möglich. Insgesamt unterlägen in seinem Zuständigkeitsbereich ca. 3 800 Fälle der waffenrechtlichen Regelüberprüfung. Der Beklagte habe entschieden, diese Fälle zu dritteln und pro Jahr aus Kapazitätsgründen ca. 1 250 Fälle zu überprüfen. Der Kläger habe zu den Fällen gehört,
deren Überprüfung im Jahre 2004 erfolgen sollte. Daher sei die erste Regelüberprüfung bei dem Kläger Ende 2004/Anfang 2005, dann wieder im Jahr
ergibt, soll die Regelüberprüfung spätestens nach drei Jahren wiederholt wer-
den. Dies wird durch das vom Beklagten praktizierte Verfahren gewährleistet.
ist, jeweils eine monatsgleiche Überprüfung durchzuführen, hat er nachvollziehbar dargelegt. Eine willkürliche Verfahrensweise ist somit nicht erkennbar, zumal gewährleistet ist, dass der Kläger lediglich in jedem dritten Jahr hinsichtlich
der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung überprüft wird. Damit hält der
24c) Der beklagte Landkreis musste von der erneuten waffenrechtlichen Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG nicht deshalb absehen, weil er dem Kläger
2004 einen bis zum 31. März 2007 ausgestellten Jahresjagdschein erteilt hatte.
25Zwar ist vor der Erteilung des Jahresjagdscheins nach der hierfür einschlägigen
26Das Jagdrecht und das Waffenrecht sind als eigenständige Ordnungsrechtsbereiche anzusehen (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 -
vom 3. September 2008 - 5 A 991.08 - juris Rn. 23). Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 ist durch
Art. 15 Nr. 1 Buchst. a dem § 17 Abs. 1 BJagdG ein Satz 2 angefügt worden,
wonach bei dem Fehlen der Zuverlässigkeit oder der persönlichen Eignung im
Sinne der §§ 5 und 6 WaffG nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG erteilt werden darf. Daraus folgt, dass die Erteilung eines Jagdscheins durch die
Jagdbehörden nur nach einer waffenrechtlich ausreichenden Zuverlässigkeitsprüfung erfolgen darf. Diese Regelung war zur Harmonisierung der gesetzlichen
Regelungen der Ordnungsbereiche Jagd- und Waffenrecht im Hinblick auf die
in § 13 WaffG für Jäger enthaltenen Erleichterungen zur Erlangung der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition erforderlich (vgl. dazu BTDrucks 14/7758 S. 128 zu Nr. 9 (Art. 1 § 4 Abs. 3 Satz 2 - neu - WaffG).
Im Zuge der Novellierung des Waffenrechts durch das Gesetz zur Neuregelung
des Waffenrechts hat der Gesetzgeber eine dem § 30 Abs. 4 Satz 2 WaffG
1976 vergleichbare Regelung nicht wieder in das Waffengesetz aufgenommen.
Dem Vorschlag des Bundesrates, die Vorschrift des § 4 Abs. 3 WaffG um einen
Satz 2 des Inhalts „Dies gilt nicht für Inhaber gültiger Jagderlaubnisse“ zu
ergänzen (vgl. BTDrucks 14/7758 S. 104), ist die Bundesregierung nicht gefolgt.
Sie hat zur Begründung darauf verwiesen (BTDrucks 14/7758 S. 128 zu Nr. 9),
es könne trotz der geplanten Neuregelung einer waffenrechtlich ausreichenden
Zuverlässigkeitsprüfung durch die Jagdbehörden auf eine „periodische
Überprüfung der für das Waffenrecht elementaren Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung auch eines Jägers im Hinblick auf dessen Umgang mit Waffen
und Munition nicht immer verzichtet werden, insbesondere da diese Überprü-
fung nach § 4 Abs. 3 WaffG auf wesentlich mehr Erkenntnisquellen gestützt
wird (vgl. § 5 Abs. 5 WaffG)“.
27Die Gesetz gewordene Fassung von § 13 WaffG hat die privilegierte Stellung
28Die Erfüllung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeits- und Eignungsanforderungen ist zugleich Erteilungsvoraussetzung für den Jagdschein. Das gilt namentlich auch für die Verlängerung des Jagdscheins, da die Verlängerung rechtlich
WaffG auch bei Inhabern von Jagdscheinen gilt und diese Personen grundsätz-
lich der turnusmäßigen waffenrechtlichen Regelüberprüfung unterliegen
292. Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenerhebung nach einer Regelüberprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ist § 50 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG
30a) Die Kostenverordnung zum Waffengesetz beruht auf der Ermächtigung des
31b) Der streitgegenständliche Gebührenbescheid ist auch materiell rechtmäßig,
32aa) Die Regelüberprüfung stellt sich als eine „Amtshandlung“ dar, nämlich als
die dem Kläger als Veranlasser („auf Veranlassung“) zuzurechnen ist (Urteil
über Sonderlasten finanziert wird (Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG
8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 <276> = Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren
Nr. 35 S. 7). Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinne ist nicht nur, wer die
Amtshandlung willentlich herbeiführt, sondern auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt (s. Urteile vom 22. Oktober 1992 - BVerwG 3 C 2.90 -
33bb) Die Regelüberprüfung ist auch eine Amtshandlung, die im Sinne von Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses „nicht in Abschnitt I oder II aufgeführt“ ist. Der fragliche Gebührentatbestand umfasst gemäß seinem Wesen als
34cc) Ohne Erfolg bleibt der Einwand des Klägers, der Beklagte habe mit der
Festsetzung einer Gebühr für die Erteilung des Jahresjagdscheins den Verwaltungsaufwand für die Überprüfung seiner Zuverlässigkeit und Eignung bereits
geltend gemacht. Der angefochtene Bescheid gilt alleine den Aufwand ab, der
dem Beklagten durch die waffenrechtliche Regelüberprüfung gemäß § 4 Abs. 3
WaffG im Jahr 2007 entstanden ist. Im Übrigen ist dem Beklagten bei Erteilung
des Jahresjagdscheins durchaus ein (gesonderter) Aufwand entstanden. Ob
dieser - was hier keiner Klärung bedarf - die für ihn veranschlagte jagdrechtliche
Gebühr gerechtfertigt hat, ist kein Gesichtspunkt, der für die Rechtmäßigkeit
des angefochtenen Bescheids von Belang wäre.
353. Die Kosten der ohne Erfolg eingelegten Revision fallen dem Kläger zur Last,
der das Rechtsmittel eingelegt hat (§ 154 Abs. 2 VwGO).

References: § 4
 § 50
 § 1
 Art. 19
 § 13
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 § 105
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Art. 15
 § 17
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 § 13
 § 4
 § 30
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