Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-48%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 21:38:23+00:00

Document:
120 Ib 488. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. April 1994 i.S. Bundesamt f�r Raumplanung gegen X., Regierungsrat und Obergericht des Kantons Schaffhausen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 16, 24 et 33 LAT; d�cision pr�alable pour un projet de construction en dehors de la zone � b�tir, soumis � l'exigence d'une enqu�te publique. Une d�cision pr�alable sur l'admissibilit� de principe d'un complexe agricole en zone agricole, sans mise � l'enqu�te publique, viole l'art. 33 al. 3 let. a LAT (consid. 2). Faits � partir de page 49
X. f�hrt in der Gemeinde Wilchingen einen Bauernbetrieb. Die dazu geh�renden Geb�ulichkeiten befinden sich in Unterneuhaus zwischen der Bahnlinie der Deutschen Bahn und der Hauptstrasse Schaffhausen-Waldshut. Das Grundst�ck weist eine schmale, langgezogene Form auf. Nach dem geltenden Zonenplan geh�rt es der Landwirtschaftszone an. Da X. den bisherigen Standort der Geb�ude als ung�nstig ansieht, beabsichtigt er eine Verlegung des Betriebs auf eine ihm geh�rende Parzelle mit dem Flurnamen "Antlagen". Dieses ebenfalls der Landwirtschaftszone angeh�rende Grundst�ck liegt im unbesiedelten Gebiet, etwa einen Kilometer vom Ortsteil Unterneuhaus entfernt.
Y., der Vater des heutigen Eigent�mers X., ersuchte am 14. Juli 1989 um einen baurechtlichen Vorentscheid f�r die Errichtung eines Wohnhauses mit Altenteil sowie eines Mastviehstalls und der erforderlichen R�ume f�r Maschinen und Futter auf der Parzelle "Antlagen". Das Baudepartement des Kantons Schaffhausen wies das Gesuch am 19. Dezember 1989 ab. Auf ein Wiedererw�gungsgesuch trat es am 16. M�rz 1990 nicht ein. Einen gegen den ersten Entscheid erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen am 26. November 1991 ebenfalls ab. Y. focht diesen Entscheid mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen an. Dieses hiess sein Rechtsmittel nach Durchf�hrung eines Augenscheins am 11. Juni 1993 gut, soweit es darauf eintrat, und es stellte fest, dass auf der Parzelle "Antlagen" eine landwirtschaftliche Siedlung, bestehend aus den notwendigen �konomiegeb�uden und einem Wohnhaus, grunds�tzlich erstellt werden d�rfe.
Das Bundesamt f�r Raumplanung hat gegen den Entscheid des Obergerichts vom 11. Juni 1993 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Es beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Nach Auffassung des BGE 120 Ib 48 S. 50Bundesamtes verletzt der angefochtene Entscheid Art. 16, 22 und 24 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700).
X., der w�hrend des obergerichtlichen Verfahrens anstelle seines Vaters in den Prozess eingetreten ist, stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
1. Im angefochtenen Entscheid wird festgestellt, dass X. grunds�tzlich auf der Parzelle "Antlagen" in Wilchingen ausserhalb der Bauzone eine landwirtschaftliche Siedlung mit Wohn- und �konomiegeb�uden erstellen d�rfe.
a) Nach Art. 34 Abs. 1 RPG kann gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber Bewilligungen im Sinne von Art. 24 RPG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ergriffen werden. Mit diesem Rechtsmittel anfechtbar sind dabei nicht nur letztinstanzliche kantonale Entscheide, mit denen eine Bewilligung nach Art. 24 RPG erteilt wird, sondern auch Entscheide, mit denen eine solche Bewilligung verweigert wird. Weiter unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch jene Entscheide �ber Bauten und Anlagen, die einer Ausnahmebewilligung bed�rften und bei deren Beurteilung Art. 24 RPG zu Unrecht nicht angewendet wurde (BGE 118 Ib 381 E. 2b/cc S. 392; BGE 118 Ib 335 E. 1a S. 337 f.; BGE 115 Ib 400 E. 2 S. 402; BGE 114 Ib 131 E. 2 S. 132 f.).
Das Obergericht hat vorliegend einen Vorentscheid �ber die grunds�tzliche Bewilligungsf�higkeit der vorgesehenen landwirtschaftlichen Siedlung auf Parzelle "Antlagen" gest�tzt auf Art. 16 und 22 RPG getroffen. Das Bundesamt f�r Raumplanung macht in seiner Beschwerde geltend, das Obergericht habe dem Begriff der Zonenkonformit�t nach Art. 16 RPG eine zu weit gehende Bedeutung beigemessen und zu Unrecht Art. 24 RPG nicht angewendet. Nach der angef�hrten Rechtsprechung kann diese R�ge mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.
b) Der Vorentscheid des Obergerichts �ber die grunds�tzliche Bewilligungsf�higkeit der geplanten landwirtschaftlichen Siedlung ist ein kantonal letztinstanzlicher feststellender Teilentscheid, der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann (vgl. BGE 107 Ib 341 E. 1 S. 343).
c) Das Bundesamt f�r Raumplanung ist nach Art. 103 lit. b OG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 3 der Verordnung �ber die Raumplanung vom 2. Oktober 1989 (RPV; SR 700.1) befugt, gest�tzt auf Art. 34 Abs. 1 RPG BGE 120 Ib 48 S. 51Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht zu erheben (vgl. auch BGE 118 Ib 335 E. 1b S. 338).
d) Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erf�llt. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.
2. Die vom Obergericht getroffene Feststellung, es k�nne auf der Parzelle "Antlagen" grunds�tzlich eine landwirtschaftliche Siedlung gebaut werden, stellt eine auf das eidgen�ssische Raumplanungsgesetz gest�tzte Verf�gung dar.
a) Nach Art. 33 Abs. 2 RPG muss das kantonale Recht mindestens ein Rechtsmittel gegen Verf�gungen und Nutzungspl�ne, welche sich auf das Raumplanungsgesetz und seine kantonalen und eidgen�ssischen Ausf�hrungsbestimmungen st�tzen, vorsehen. Dabei muss die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht und die volle �berpr�fungsbefugnis durch eine Beschwerdebeh�rde gew�hrleistet sein (Art. 33 Abs. 3 RPG; vgl. BGE 118 Ib 26 E. 4b S. 29 ff.).
Gem�ss Art. 103 lit. a OG ist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tats�chlicher Natur sein und braucht mit dem Interesse, das durch die vom Beschwerdef�hrer als verletzt bezeichneten Normen gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid st�rker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des Beschwerdef�hrers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommen deshalb dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn nicht der Verf�gungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid anficht. Ist auch in einem solchen Fall ein unmittelbares Ber�hrtsein, eine spezifische Beziehungsn�he gegeben, so hat der Beschwerdef�hrer ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder ge�ndert wird. Dieses Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdef�hrer eintragen w�rde, das heisst in der Abwendung eines materiellen oder ideellen BGE 120 Ib 48 S. 52Nachteils, den der angefochtene Entscheid f�r ihn zur Folge h�tte (BGE 119 Ib 179 E. 1c S. 183 f.; 118 Ib 614 E. 1b S. 615 f.; 116 Ib 321 E. 2a S. 323 f.).
Neben dieser allgemeinen Regelung sind gest�tzt auf Art. 103 lit. c OG in Verbindung mit Art. 2 und 12 des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) auch die gesamtschweizerischen ideellen Vereinigungen des Natur- und Heimatschutzes legitimiert, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Verletzung von Art. 24 RPG geltend zu machen (BGE 119 Ib 222 E. 1b und c S. 224; BGE 118 Ib 301 E. 1b S. 303 f.; BGE 117 Ib 270 E. 1a S. 274).
b) Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG verlangt, dass das Beschwerderecht Dritter (Nachbarn, Mieter, P�chter, Umweltschutzorganisationen) gegen�ber den in Anwendung des eidgen�ssischen Raumplanungsgesetzes erteilten Baubewilligungen tats�chlich gew�hrleistet ist. Voraussetzung daf�r ist, dass die Beschwerdeberechtigten �ber ein Bauvorhaben, f�r welches um Bewilligung nachgesucht wird, in Kenntnis gesetzt werden. Dies geschieht im Kanton Schaffhausen wie in anderen Kantonen in der Regel durch Ausschreibung des Bauvorhabens in einem amtlichen Publikationsorgan und durch �ffentliche Auflage der Pl�ne (Art. 65 Abs. 3 des Baugesetzes vom 9. November 1964 [BauG]). Vorbehalten bleiben besondere Verfahren f�r Bauvorhaben von untergeordneter Bedeutung (Art. 65 Abs. 4 BauG).
Wird ein Vorentscheid f�r ein ausschreibungspflichtiges Bauvorhaben ohne die erforderliche Ausschreibung getroffen, ist der nach Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG vorgeschriebene Rechtsschutz nicht gew�hrleistet. Diese Bestimmung verlangt, dass neben dem Baugesuchsteller auch legitimierte Dritte von ihren Verfahrensrechten Gebrauch machen k�nnen. Die Erteilung eines verbindlichen Vorentscheids setzt nicht anders als diejenige einer Baubewilligung voraus, dass die Bewilligungsbeh�rde die allf�lligen Einwendungen der beschwerdeberechtigten Dritten kennt. Das gilt ganz besonders bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 RPG, welche eine umfassende Interessenabw�gung erfordern, welche ohne Kenntnis der Interessen betroffener Dritter bzw. der von den Umweltorganisationen geltend gemachten �ffentlichen Umweltanliegen nicht sachgerecht vorgenommen werden kann. Ein baurechtlicher Vorentscheid ohne die vorgeschriebene Ausschreibung widerspricht Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG (Urteil des Bundesgerichts vom 9. September 1992 in ZBl 95/1994 69 f. E. 2b; nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 29. Juli 1992 i.S. BGE 120 Ib 48 S. 53S. c. Gemeinde Schenkon, E. 2c, vom 18. Juli 1990 i.S. BRP c. Korporation Galgenen, E. 2, sowie vom 20. Juni 1990 i.S. BRP c. S., E. 2a).
114 IB 131 suite... ,
Art. 16, 22 und 24 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700),
Art. 16, 24 et 33 LAT suite... ,
Art. 16 und 22 RPG,
Art. 33 Abs. 3 lit. a OG

References: Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 24
 BGE 
 Art. 103
 Art. 27
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 Art. 33
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 24
 Art. 33
 BGE 

Art. 16

Art. 16

Art. 16

Art. 33