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Timestamp: 2018-06-21 13:49:42+00:00

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Protokoll der Landratssitzung vom 15. Dezember 2011 — baselland.ch
Landratssitzung vom 14./15. Dezember 2011
Protokoll der Landratssitzung vom 15. Dezember 2011
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2009-313 vom 3. November 2009 [2. Lesung]
Vorlage: Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich
- Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 19. Januar 2011
- Beschluss des Landrats vom 1. Dezember 2011: < 1. Lesung abgeschlossen >
- Beschluss des Landrats vom 15. Dezember 2011: < beschlossen z.Hd. Volksabstimmung >
Werner Rufi (FDP) verweist auf die neue Fassung des Gesetzes, welche nach der 1. Lesung vorliegt. Diskussionen gab es zur Beitragshöhe in §6, indirekt zu §7 und §8 und im Zusammenhang mit den Kantonsbeiträgen zu §12. Wichtig ist, dass diese Bestimmungen in einem Gesamtzusammenhang stehen. Eine Sonderbestimmung zu §6 muss speziell erwähnt werden. In Absatz 5 wird als Ergebnis der 1. Lesung ein Selbstbehalt von mindestens 10% vorgesehen. Die Regierung legt dazu einen Formulierungsvorschlag vor, der lautet: "Die anspruchberechtigte Person zahlt einen Beitrag, welcher mindestens 10% der effektiven Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung beträgt." Auf weitere Ausführungen kann seitens des Kommissionspräsidiums verzichtet werden. Eine Grundsatzfrage, die immer wieder hervordrang, war jene nach der Freiheit für die Gemeinden und der Möglichkeit, selbst Regeln zu erlassen.
- 2. Lesung / Detailberatung
§ 1, § 2, § 3, § 4, § 5
Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) erinnert an den Auftrag an die Regierung, die Formulierung zur Ergänzung des Absatzes 5 von §6 zu überprüfen. Der Vorschlag lautet: "Die anspruchberechtigte Person zahlt einen Beitrag, welcher mindestens 10% der effektiven Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung beträgt." Im Gesetz sind in §10 die Pflichten der anspruchberechtigten Person geregelt. Der Regierungsrat möchte zur Diskussion stellen, diese Bestimmung im genannten Paragraphen anstatt unter §6 festzuhalten.
Folgend Dominik Straumann (SVP) kommt es meistens nicht gut, wenn man aus dem hohlen Bauch entscheidet. Der Wert von 10% kam in der letzten Beratung auf. Die SVP-Fraktion versteht dieses Ansinnen noch nicht und hat auch Bedenken vor dem Verwaltungsaufwand, diesen Wert zu berechnen. Nimmt man an, dass eine Familie einen Betreuungsplatz hat, der 125 Franken kostet und eine andere einen solchen für 150 Franken. Die eine Familie müsste dann 12.50 Franken zahlen, die andere 15 Franken. Der zustehende Betrag soll in Form eines Gutscheins ausbezahlt werden. Muss die Gemeinde jedesmal den zustehenden Betrag ausrechnen? Das ist ein nicht nachvollziehbarer Verwaltungsaufwand. Es braucht eine pragmatischere Lösung. Die 10% sollen gestrichen und die Kurve gemäss dem Antrag der SVP-Fraktion reduziert werden um 25 Rappen pro Stunde bei der Tagesfamilie bzw. 2.50 Franken pro Tag im Tagesheim.
Regula Meschberger (SP) ist grundsätzlich einverstanden mit dem Vorschlag, die 10% wieder zu streichen. Der Grund ist tatsächlich der damit verbundene hohe Aufwand. Ausserdem widerspricht eine Selbstbehaltklausel einem Gutscheinsystem.
Die Kurve ist tatsächlich grosszügig gestaltet. Es war erklärter Wille in der Kommission, auch dem besserverdienenden Mittelstand entgegenzukommen. Die SP-Fraktion ist aber mit einer Reduktion einverstanden, dadurch werden auch die Gemeinden entlastet. Insofern kann die SP-Fraktion dem Antrag von Dominik Straumann zustimmen.
Sabrina Mohn (CVP) schliesst sich der Vorrednerin an, denn auch die CVP/EVP-Fraktion wird den Antrag von Dominik Straumann unterstützen.
Siro Imber (FDP) sieht das Problem mit den 10% nicht, denn die Betreuungsinstitution muss auf jeden Fall eine Rechnung stellen. An dieser lässt sich leicht und schnell überprüfen, ob die 10% eingehalten wurden oder nicht. Einen Verwaltungsmehraufwand sieht Siro Imber daher nicht.
Hanspeter Kumli (BDP) erklärt die Unterstützung des Antrags von Dominik Straumann durch die BDP/glp-Fraktion. Die mit dem Antrag vorgeschlagene Lösung ist nachvollziehbar und gerecht.
Rahel Bänziger (Grüne) fragt die SVP-Fraktion an, ob diese das Gesetz in der Schlussabstimmung unterstützen wird, falls sich die anderen Fraktionen für eine Unterstützung ihres Vorschlags mit der steileren Kurve durchringen. Ist das der Fall, dann bieten auch die Grünen Hand für einen Kompromiss. Das Gesetz ist zu wichtig, um sich über Steilheiten von Kurven zu streiten.
Marianne Hollinger (FDP) findet den Selbstbehalt deswegen eine gute Sache, weil die Betreuung nicht gratis sein soll. Niemand soll einen Betreuungsplatz ohne Kosten erhalten. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass nichts wert ist, was nichts kostet. Folge kann zum Beispiel eine nachlassende Disziplin der Eltern sein, ihre Kinder in die Betreuung zu bringen. Die beiden Ansätze widersprechen sich aber auch nicht. Marianne Hollinger plädiert für die Beibehaltung des Selbstbehalts.
Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) möchte nicht verhehlen, dass die 10%-Klausel das System nicht einfacher macht. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, den Satz von 110 Franken auf 80 Franken herunterzusetzen. §7 hält dies fest. Damit kann dafür gesorgt werden, dass mit grosser Sicherheit der Selbstbehalt der Eltern jeweils über 10% liegt.
Dominik Straumann (SVP) antwortet auf Rahel Bänzigers Frage, dass das Gesetz dennoch einige Punkte enthält, die für die SVP störend sind, so beispielsweise die Kindsbetreuung ab 3 Monaten. Grundsätzlich erachtet die SVP das Gesetz als sehr wichtig, deshalb muss es aber auch vom Volk genehmigt werden. Das Volk soll hinter diesen Massnahmen stehen können, die doch einschneidend für die ethischen Grundwerte sind. Aus diesem Grund wird die SVP nicht zustimmen.
Werner Rufi (FDP) weist darauf hin, dass die Ansätze zur Gestaltung der Kurve zum massgebenden Einkommen und der Selbstbehalt zwei verschiedene Dinge sind, die getrennt betrachtet werden müssen.
Bewusst sollte man sich schliesslich auch sein, dass die §6, 7 und 8 eng miteinander verknüpft sind und gesamtheitlich behandelt werden müssen.
Landratspräsident Urs Hess (SVP) lässt über den Antrag der SVP-Fraktion zur Streichung des Selbstbehalts abstimmen.
://: Der Antrag der SVP-Fraktion zur Streichung des Selbstbehalts wird mit 66:15 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. [ Namenliste ]
Landratspräsident Urs Hess (SVP) leitet über zum zweiten Antrag der SVP-Fraktion, mit dem §6, Abs. 1b wie folgt neu formuliert werden soll: "bei einem massgebenden Jahreseinkommen über 60'000 Franken pro zusätzliche 1'000 Fr. je 25 Rp. pro Stunde in einer Tagesfamilie oder je 2.50 Fr. pro Betreuungstag in einer Kindertagesstätte weniger."
Siro Imber (FDP) zufolge ist der Antrag auf den ersten Blick durchaus sinnvoll, weil damit weniger Subventionen ausbezahlt werden müssten. Der Punkt wurde fraktionsintern intensiv diskutiert. Die Regierung hat sich bei diesen Ansätzen durchaus etwas überlegt. Mit dieser Änderung wäre nämlich der Mittelstand der grosse Verlierer, er wird am stärksten belastet. Vielleicht mag es auf den ersten Blick erstaunen, dass Subventionen bis in diese Einkommensklassen ausbezahlt werden sollen. Der sozialpolitische Effekt, den man damit erreichen möchte, lässt aber nichts anderes zu, als die Kurve so zu belassen, wie sie nun ausgestaltet ist. Auch die Kommission hat diese Kurve letztlich so belassen, denn es ist eine vernünftige Lösung.
Hannes Schweizer (SP) sieht Unterschiede darin, wie man den Mittelstand definiert. Für Hannes Schweizer liegt dieser nicht mehr bei massgebenden Jahreseinkommen von über 130'000 Franken. Im Hinblick auf eine Volksabstimmung ist ein wichtiges Argument, wenn die Gemeinden nicht Personen subventionieren müssen, die zu den besten Steuerzahlern gehören.
Der Verlauf der Vorlage hat gezeigt, dass das Parlament fähig ist, Lösungen und Kompromisse zu finden, wenn man von sturen Positionen ablässt. Es ist wichtig, über seinen eigenen Schatten springen zu können. Die SVP-Fraktion wird mit ihrem Antrag Erfolg haben. Was die ethischen Bedenken betrifft, so ist das kein gutes Argument für eine Volksabstimmung. Auch die SP musste Zugeständnisse in Bereichen machen, wo sie mit ihren Anliegen nicht durchgekommen ist. Es muss doch möglich sein, eine mehrheitsfähige Vorlage zu beschliessen, die keinen Umweg über eine Volksabstimmung benötigt. Hannes Schweizer bittet die SVP-Fraktion um Zustimmung in der Schlussabstimmung.
Hanspeter Weibel (SVP) kann sich ebenfalls nicht mit der Definition des Mittelstands von Siro Imber anschliessen und dankt Hannes Schweizer für die Relativierung. Ein steuerbares Einkommen von 130'000 Franken kann effektiv deutlich höher liegen.
Zu Hannes Schweizer bemerkt Hanspeter Weibel, dass zu hinterfragen sei, weshalb wegen 15 Gemeinden ein Gesetz wie dieses erlassen werden muss, um diese für solche Angebote zu verpflichten. Mit dem Gesetz wird ein Zwang in einer sehr engen Jacke definiert. Alle anderen Gemeinden haben eine tragbare und finanzierbare Lösung gefunden.
Landratspräsident Urs Hess (SVP) lässt über den Antrag zur Änderung von § 6, Abs. 1b abstimmen:
://: Der Antrag auf Änderung von § 6, Abs. 1b wird mit 82:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. [ Namenliste ]
Landratspräsident Urs Hess (SVP) setzt die Detailberatung fort.
Siro Imber (FDP) weist auf den Antrag der FDP-Fraktion hin, dass in § 7 den Gemeinden die Kompetenz zur Bemessung der Beitragshöhe in einem Reglement übertragen werden soll. Bei den meisten Gemeinden ist das heute ohnehin schon der Fall. In der Kommission wurde der Antrag bereits eingebracht. Er ist den Kommissionsmitgliedern somit bekannt. Aus abstimmungstechnischen Gründen wurden die beiden Paragraphen in einem zusammengefasst.
Die Gemeinden haben zwei Jahre Zeit, ein Reglement zur Beitragshöhe zu erlassen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, gilt die Verordnung des Regierungsrates. Damit müssen die Gemeinden etwas machen, haben aber Gestaltungsspielraum.
Regula Meschberger (SP) zufolge ist die Aussage, es ginge nur um 15 Gemeinden, falsch. Es geht um ein Rahmengesetz. Mit diesem Rahmengesetz werden den Eltern grundsätzliche Rechte erteilt. Ein Beispiel dafür ist das Recht auf die Gutscheine durch den Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung. Bisher kennen nur sehr wenige Gemeinden dieses System, betroffen vom Gesetz sind grundsätzlich alle Gemeinden im Kanton. 15 Gemeinden im Kanton stellen noch gar keine Angebote bereit.
Grundsätzlich sind schlanke Gesetze eine gute Sache. Die mit dem Antrag vorgeschlagene Verschlankung bringt aber nichts, denn die Eltern im Kanton Basel-Landschaft wüssten damit nicht mehr, auf was sie sich verlassen dürfen. Die Gemeindeoptik ist eine sehr wichtige Optik. Es gibt aber auch die Optik der Erziehungsberechtigten. Auch diesen steht das Recht auf ein Sprachrohr im Landrat zu. Das Gesetz wird für diese geschaffen und sollte Klarheit darüber herbeiführen, was in diesem Kanton gilt. Den Gemeinden steht danach durchaus ein Spielraum zur Umsetzung zu. Auch in anderen Bereichen erteilt der Kanton den Gemeinden mit einem Rahmengesetz gewisse grundsätzliche Anforderungen. Mit dem Antrag der FDP-Fraktion werden dem Gesetz die Zähne gezogen, den Erziehungsberechtigten bringt das gar nichts.
Gemäss Monica Gschwind (FDP) gibt es nicht nur neue Rechte für Eltern, sondern auch neue Pflichten für die Gemeinden. Der Landrat hat nun stundenlang um ein besseres Budget gerungen. In den Gemeinden sieht es nicht anders aus. Die Pflegefinanzierung hat die Gemeindebudgets sehr stark belastet, vielen Gemeinden steht im kommenden Jahr ein Minus bevor. Es ist einfach, über das Geld von anderen zu diskutieren. Man sollte nicht den Gemeinden vorschreiben, was sie zu machen haben. Besser wäre, nach dem Grundsatz "wer zahlt, befiehlt" zu verfahren. Wenn alle nämlich das gleiche erbringen sollen, warum übernimmt dann nicht der Kanton diese Aufgabe? Wären die Befürworter auch dann noch für dieses Gesetz? Das Gesetz muss in der vorliegenden Form abgelehnt werden. Die Gemeinden sollen Gelegenheit erhalten, für sich die bestmögliche Lösung zu suchen.
Siro Imber (FDP) betont, dass mit dem Antrag die Subjektfinanzierung und die weiteren Grundsätze festgehalten werden. Die Gemeinden können dann einzig die finanzielle Frage noch regeln. Für eine Gemeinde ist es ein Standortvorteil, wenn sie diese Angebote bereitstellt.
Christine Gorrengourt (CVP) zufolge findet nun eine Kommissionsberatung im Landrat statt. Ganz unten auf dem Antrag für einen neuen §7 steht, dass damit die §6 und §8 aufgehoben würden. In anderen Worten läuft es darauf hinaus, dass damit kann, wer will, und sein lässt, wer nicht will. So kann man sich das Gesetz aber auch ersparen. Diese Willensbekundung, ob man ein Rahmengesetz möchte oder nicht, sollte in der Schlussabstimmung erfolgen.
://: Der Antrag auf Änderung des § 7 und Aufhebung der § 6 und § 8 wird mit 36:50 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]
§ 8, § 9, § 10, § 11
Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) kommt gemäss Ankündigung auf einen Vorschlag der Regierung zu sprechen. Die Kommission hatte beschlossen, dass der Kanton sich mit 30% an den Beiträgen beteiligen sollte. Die Regierung erachtet Mischfinanzierungen als nicht geeignet. Ein grosser Teil der Gemeinden verfügt bereits heute über Angebote und wendet dafür jährlich 8.6 Mio. Franken auf. Nicht nachvollziehbar ist, warum der Kanton plötzlich sich an diesen Kosten beteiligen soll. Die Regierung schlägt vor, auf die von der Kommission eingebrachte Mischfinanzierung mit einem Kantonsanteil von 30% zu verzichten. Dafür führt der Kanton subsidiär die Anschubfinanzierungen, welche bis 2015 noch vom Bund getragen werden, fort. Damit läge eine sachgerechte Lösung vor. In Absatz 3 sollte sodann noch die Beendigung dieser Beiträge 10 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, im Jahr 2023, vorgesehen werden.
Siro Imber (FDP) erklärt, dass die FDP-Fraktion diesen Vorschlag der Regierung unterstützt und ebenfalls Mischfinanzierungen ablehnt. Die Mischfinanzierung ist der Versuch, die Zustimmung der Gemeinden zu diesem Gesetz zu erkaufen. Die Vorlage in der vorliegenden Form wird aber von den Gemeinden, von der SVP und der FDP, und sogar auch von der Regierung abgelehnt, wenn diese Mischfinanzierung bestehen bleibt. Im Sinne der Vernunft appelliert Siro Imber, ein mehrheitsfähiges Gesetz vorzulegen. Dafür muss der Kantonsanteil von 30% wieder gestrichen werden. Der Kanton ist nicht in der Lage, das zu finanzieren. Ausserdem ist die Argumentation mit dem Nutzen zweifelhaft, weil bei vielen Aufgaben in gewissem Sinne sowohl Kanton wie Gemeinden profitieren und trotzdem keine Mischfinanzierung zur Anwendung gelangt. Eine saubere Aufteilung der Aufgaben ist aber wichtig, zumal die meisten Gemeinden schon heute solche Angebote aus eigener Kraft bereitstellen.
Regula Meschberger (SP) findet die Auffassung, man wolle die Gemeinden "kaufen", eine seltsame. Der Finanzierungsanteil des Kantons wurde deshalb vorgesehen, weil man sich wohl bewusst ist, dass es für einige Gemeinden zu einer Mehrbelastung kommen wird. Diese soll abgefedert werden. Die Anschubfinanzierung des Bundes hat zwar geholfen, doch stehen noch längst nicht soviele Plätze zur Verfügung, wie benötigt werden. Die meisten Gemeinden würden von deren Fortsetzung gar nicht profitieren. Für die kleinen Gemeinden könnte es gar eine Zusatzbelastung bedeuten, wenn diese nämlich gemäss den Bundeskriterien ausbezahlt würde. Diese gilt nämlich erst ab der Schaffung von zehn oder mehr Plätzen. Die Gemeinden müssten ergo diese Zahl an Plätzen schaffen. Die Lösung überzeugt nicht. Die 30% Kantonsanteil sind kein Erkaufen, sondern eine Abgeltung von Mehrleistungen, welche die Gemeinden erbringen müssen. Regula Meschberger bittet um Zustimmung zur Kommissionsfassung.
Auch aus der Sicht der CVP/EVP-Fraktion könne nicht davon die Rede sein, jemanden zu kaufen oder etwas durchdrücken zu wollen, so Sabrina Mohn (CVP).
Die Fraktion ist sich bewusst, dass es sich um eine Kompromissvorlage handelt. Auch die 30% sind ein Kompromiss, bei dem man sich gefunden hat. Daran will die Fraktion auch festhalten.
Hanspeter Wullschleger (SVP) teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag der Regierung unterstützt. Es ist der falsche Moment, jährlich wiederkehrende Kosten in Form dieser 30% in einem Gesetz zu verankern.
Hinzu kommt, dass nicht bekannt ist, um welche Frankenbeträge es sich bei diesen 30% handelt. Es soll nun einfach wieder über neue Kosten abgestimmt werden, obwohl offen ist, was auf den Kanton zukommen wird. Zudem sitzen im Landrat verschiedene Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, welche das Gesetz unterstützen. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Gemeinden in der Lage sind, das Ganze zu finanzieren; sonst würden die Gemeindevertreter wohl kaum zustimmen.
Karl Willimann (SVP) stellt fest, hinter dem Landrat liege soeben eine siebenstündige Budgetdebatte, welche das Ziel hatte, die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Das Entlastungspaket steht noch bevor.
Nun wird wieder eine dieser Vorlagen unterbreitet, die in der Vergangenheit zu diesem Finanzloch geführt hatten. Reihenweise werden nun wieder Vorlagen durchgewinkt, die in Form von Belastungen auf den Kanton zukommen und das Defizit vergrössern. Das passt einfach nicht zusammen.
Auch der Finanzdirektor müsste etwas dazu sagen.
Für Urs-Peter Moos (SVP) ist das Festhalten an diesem 30%-Beitrag Ausdruck einer «Fünfer und Weggli»-Politik. Insbesondere die CVP, die sich ja verpflichtet hat, bei diesem Sparpaket mitzumachen, bürdet dem Kanton so wieder Mehrlasten auf. - Die SVP kann dazu nicht Hand bieten.
Gemäss Rahel Bänziger (Grüne) geht es nicht darum, die Gemeinden zu kaufen - vielmehr stellt sich doch die Frage, was sinnvoll ist. Kleinere Gemeinden brauchen zum Teil gar keine Kindertagesstätten und keine Anschubfinanzierung, weil sie bereits über ein funktionierendes Tagesfamiliensystem verfügen. Dann sind sie froh um den Beitrag des Kantons von 30%.
Eine Anschubfinanzierung, die nur 10 Jahre dauert, reicht im Übrigen auch nicht.
Die Grünen sind für den Beitrag von 30%, wie dies in der Kommissionsfassung vorgeschlagen ist, damit die funktionierenden Strukturen, die zum Teil bestehen, weiterhin bestehen bleiben und vom Kanton unterstützt werden. Schliesslich profitiert der Kanton mehrheitlich von den generierten Steuereinnahmen - nicht die Gemeinden.
Zum Votum Hanspeter Wullschlegers: Es ist klar, dass das Ausmass der Unterstützung gegenwärtig noch nicht bekannt ist. Der Landrat hat aber viele Geschäfte beschlossen, deren Kosten noch nicht bekannt sind, so beispielsweise die Verselbständigung der Baselbieter Spitäler.
Die hier zur Diskussion stehende finanzielle Unterstützung wird nur einen Bruchteil dessen kosten, was die Spitäler den Kanton kosten werden. Gleichzeitig können viele Leute davon profitieren.
Der Landrat möchte deshalb an der Kommissionsfassung festhalten, um die bereits ein Ringen stattgefunden hat und die nun einen Kompromiss darstellt.
Gerhard Schafroth (glp) ist der Meinung, dass der Beitrag von 30% auch inhaltlich einen Sinn ergibt. Wenn der Kanton ein Rahmengesetz schafft, das etwa einen Drittel regelt, um etwa zwei Drittel den Gemeinden zu überlassen, dann ist es nahe liegend, dass der Kanton einen Drittel der Kosten bezahlt.
Wenn die in diesem Gesetz vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt werden, dann ist mit einer Erhöhung des Steuersubstrats zu rechnen, da mehr Leute berufstätig sein können. Diese Massnahmen dürften unter dem Strich nicht zu einer Vergrösserung des Kantonsdefizits führen.
Ferner: Es seien nur 15 Gemeinden betroffen, heisst es manchmal. Liestal ist es beispielsweise nicht gelungen, eine solche Tagesbetreuung zu schaffen. Alle hoffen darauf, dass der Kanton nun ein Konzept vorlegt, dem sich Liestal anschliessen kann. Es ist wichtig, dem Gesetz zuzustimmen, damit eine Grundlage geschaffen wird und grosse Gemeinden wie Liestal in diesem Bereich weiterkommen.
Myrta Stohler (SVP) gibt Antwort auf die Frage Hanspeter Wullschlegers, um welche Grössenordnung es sich handle.
Der VBLG hat erklärt, es sei eine neue Aufgabe, die auf die Gemeinden zukommt. Die Gemeinden sind sich bewusst, dass es ein Rahmengesetz geben müsse. In der Vernehmlassung hat der VBLG betont, wenn schon eine neue Aufgabe auf die Gemeinden zukomme, müsse analog den Steuereinnahmen eine Kostenaufteilung vorgenommen werden. Da der Kanton ungefähr doppelt soviel aus den Kantonssteuern einnimmt wie die Gemeinden, müsste der Kostenanteil des Kantons 60% bis 65% betragen. Von der Begründung her steht also nicht die familienergänzende Betreuung im Vordergrund, sondern die neue Aufgabe, die mit den Steuern finanziert werden soll.
Ob die kleinen Gemeinden tatsächlich so viel höhere Steuereinnahmen haben werden, weil die Eltern dank der Kinderbetreuung vermehrt berufstätig sind, ist aus der Sicht des VBLG sehr fraglich.
Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) hat bereits im Rahmen der 1. Lesung darauf hingewiesen, dass Gemeinden, die attraktiv sein wollen, über solche Betreuungsangebote verfügen. Tatsächlich leisten 69 Baselbieter Gemeinden bereits heute Beiträge für familienergänzende Betreuungsangebote. Die Summe dieser Beiträge betrug im Jahr 2009 8,6 Mio. Franken. 30% davon entsprechen 2,6 Mio. Franken. Diesen Betrag wird die familienergänzende Kinderbetreuung den Kanton mindestens kosten, wahrscheinlich aber wird der Beitrag höher liegen, da es in Zukunft noch mehr solche Angebote geben wird.
Es ist argumentiert worden, dass 10 Jahre Anschubfinanzierung nicht ausreichen werden. Regierungsrat Reber ist davon überzeugt, dass diese genügen werden. Wenn nach 10 Jahren noch nichts passiert ist, dann brauchen in diesem Bereich keine weiteren Versuche unternommen werden. Die Beschränkung auf 10 Jahre erscheint als vernünftige und sinnvolle Regelung, weshalb der Regierungsrat diese vorschlägt.
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) gibt Karl Willimann eine kurze Antwort - dieser habe Recht.
Ferner: Massgebend sind nicht die Steuereinnahmen; vielmehr geht es um die Aufgabenteilung. Mit der «Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen (NFA)» hat man in der ganzen Schweiz versucht, klare Aufgabenteilungen zu erreichen - dies wird auch im Kanton angestrebt. Es handelt sich um eine Aufgabe der Gemeinden und nicht des Kantons.
Schliesslich - und nicht ganz ernst gemeint: Der Landrat mag beschliessen, was er will. Wenn unter dem Strich eine rote Zahl resultiert, ist der Finanzdirektor verantwortlich.
Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) weist auf den Kommissionsbericht hin, in welchem der § 12 auch erläutert ist.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Befürworter der 30%-Beitragsregelung argumentiert haben, es gebe Steuer-Mehreinnahmen. Gemäss Studien resultiere für jeden investierten Franken ein Mehrertrag von Fr. 1.40 bis 1.60.
Die Gegner führten an, es komme zu Mischfinanzierungen, die es zu vermeiden gelte. Ausserdem seien die Steuer-Mehreinnahmen auch nicht recht prognostizierbar.
Es ist nun am Landrat, einen weisen Entscheid zu treffen. Dieser muss sich allerdings bewusst sein, dass die nun diskutierte Variante die erste Vorschlagsvariante der Regierung war; die zweite Vorschlagsvariante ist im Rahmen der Kommissionsberatung entstanden.
Monica Gschwind (FDP) bemerkt, Regierungsrat Ballmer habe von Aufgabenteilung gesprochen. Von Regierungsrat Isaac Reber will sie nun wissen, warum die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich eine Aufgabe der Gemeinden sei.
Die Antwort, so Regierungsrat Isaac Reber (Grüne), sei einfach: Viele Gemeinden sind bereits und aus eigenem Antrieb in diesem Bereich aktiv - dies dient der Standortattraktivität der Gemeinden. Es erscheint aus der Sicht des Regierungsrats deshalb nicht logisch, wenn argumentiert wird, der Kanton müsse nachträglich einen Drittel der Kosten übernehmen.
Marianne Hollinger (FDP) gibt eine Meinungsäusserung aus der Sicht Gemeinden ab: Wenn, wie von Regierungsrat Isaac Reber erwähnt, 69 von 86 Gemeinden bereits über solche Betreuungsangebote verfügen, braucht es keine Anschubfinanzierung.
Ferner: Wenn der Kanton anführt, er könne sich eine Finanzierung nicht leisten, ist diese Aussage in Ordnung. Konsequenterweise darf es dann aber auch dieses Gesetz nicht geben. Der Kanton kann sich nicht aus finanziellen Gründen aus diesem Bereich heraushalten, gleichzeitig aber den Gemeinden die Kosten aufbürden. Auch die Gemeinden müssen auf das Geld achten.
Agathe Schuler (CVP) hat das Gefühl, bei der Debatte sei man wieder auf «Feld 0». Sie wiederholt, was sie bereits im Rahmen der 1. Lesung gesagt hat: Mit der Motion 1999/074 hat der Landrat ein kantonales Gesamtkonzept für eine familienergänzende Kinderbetreuung verlangt. Später gab es weitere Vorstösse dazu, so beispielsweise im Jahr 2001. - Jetzt wird so getan, als sei noch nie über das Thema gesprochen worden und als bestehe kein Auftrag.
Sie bittet darum, das, was in der 1. Lesung in die Wege geleitet worden ist, anzunehmen und dem Gesetz zuzustimmen.
Hanni Huggel (SP) stellt fest, Monica Gschwind habe in ihren Voten zweimal dahingehend argumentiert, als könnten die Gemeinden und auch die Bewohner einer Gemeinde kein Interesse an der familienergänzenden Kinderbetreuung haben.
Sie berichtet, dass sie 1997 angefangen hatte, in der Gemeinde Münchenstein einen Mittagstisch anzubieten - nicht deswegen, weil die Gemeinde dies grundsätzlich eine tolle Sache fand, sondern weil in der Bevölkerung ein Bedürfnis für dieses Betreuungsangebot vorhanden war.
Monica Gschwind (FDP) stellt fest, Hanni Huggel sage genau das, was sie auch sage: Solche Betreuungsangebote entstehen aus den Bedürfnissen heraus - «lassen wir diese entstehen!».
://: Der Landrat lehnt den Antrag des Regierungsrates mit 48:37 Stimmen ab.
Somit bleibt die Fassung von § 12 gemäss 1. Lesung bestehen. [ Namenliste ]
§§ 13-17 keine Wortbegehren
://: Der Landrat stimmt mit 50:37 Stimmen dem Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich in einer im Plenum noch geänderten Fassung zu.
Somit ist die 4/5-Mehrheit verfehlt, und es kommt zu einer Volksabstimmung. [ Namenliste ]

References: §6
 §7
 §8
 §12
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 § 3
 § 4
 § 5
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