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Timestamp: 2019-04-21 06:57:58+00:00

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Infoblatt 1/2012 - Änderungen zum 01.01.2012
vom 02.01.2012 ∗ Autor: Steffen Hemberger
Zum 01.01.2012 ändert sich die Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II. Daran gekoppelt ändern sich auch die Beträge für den Mehrbedarf für werdende Mütter (§ 21 Abs. 2 SGB II), für den Mehrbedarf für Alleinerziehung (§ 21 Abs. 3 SGB II), für den Mehrbedarf für Behinderung (§ 21 Abs. 4 SGB II), für den Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) und für die Warmwasseraufbereitung (§ 21 Abs. 7 SGB II).
Ab 01.01.2012 werden die Regelleistungen nach § 20 SGB II auf folgende Werte angepasst:
bis 31.12.2011 ab 01.01.2012
für alle alleinstehenden Hilfebedürftigen nach Vollendung des 25. Lebensjahres 364 EUR 374 EUR
für alle in einer BG lebenden Ehegatten und Lebenspartner 328 EUR 337 EUR
für alle in der BG lebenden volljährigen Kinder ohne eigenen Hausstand 291 EUR 299 EUR
für alle in der BG lebenden Kinder ab Vollendung des 14. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 287 EUR 287 EUR
für alle in der BG lebenden Kinder ab Vollendung des 7. und bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres 251 EUR 251 EUR
für alle in der BG lebenden Kinder bis zu Vollendung des 7. Lebensjahres 215 EUR 219 EUR
Der Mehrbedarf bei Schwangerschaft wird ab der 13. Schwangerschaftswoche gezahlt. Die Höhe des Mehrbedarfs beträgt 17% der individuell zustehenden Regelleistung und beträgt somit bei:
Regelleistung 374 EUR 62,00 EUR 63,58 EUR
Regelleistung 337 EUR 56,00 EUR 57,29 EUR
Regelleistung 299 EUR 49,00 EUR 50,83 EUR
Alleinerziehende erhalten unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II Leistungen für einen Mehrbedarf in Höhe von 12%, 24%, 36%, 48% oder 60% (siehe nachfolgende Tabelle) der vollen Regelleistung.
EUR 44,00 87,00 131,00 175,00 218,00 EUR 44,88 89,76 134,64 179,52 224,40
1 Kind <7 X 1 Kind <7 X
1 Kind >7 X 1 Kind >7 X
2 Kinder <16 X 2 Kinder <16 X
2 Kinder >16 X 2 Kinder >16 X
1 Kind >7
1 Kind >16 X 1 Kind >7
1 Kind >16 X
3 Kinder X 3 Kinder X
4 Kinder X 4 Kinder X
>4 Kinder X >4 Kinder X
Der Mehrbedarf wird gewährt, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX, sonstige Hilfen für die Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII durch einen öffentlich-rechtlichen Träger an den Hilfebedürftigen erbracht werden. Der Mehrbedarf beträgt 35% der individuellen Regelleistung des behinderten Hilfesuchenden.
Regelleistung 374 EUR 127,00 EUR 130,90 EUR
Regelleistung 337 EUR 115,00 EUR 117,95 EUR
Regelleistung 299 EUR 102,00 EUR 104,65 EUR
Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung
Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt. Die Erkrankungen, bei denen die Notwendigkeit einer kosten-aufwändigeren Ernährung nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV) anerkannt ist, und die Höhe der jeweiligen Mehrbedarfe können der Anlage entnommen werden.
Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasseraufbereitung
Im Gesetz wird seit 01.01.2011 das Warmwasser nun den Kosten der Unterkunft zugeordnet und bei zentral zubereitetem Warmwasser in tatsächlicher, aber angemessener Höhe im Rahmen von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II übernommen. Bei dezentral zubereitetem Warmwasser besteht ein Anspruch in Form des Mehrbedarfes für Warmwasser nach § 21 Abs. 7 SGB II.
Regelleistung 374 EUR 8,00 EUR 8,60 EUR
Regelleistung 337 EUR 8,00 EUR 7,75 EUR
Regelleistung 299 EUR 7,00 EUR 6,88 EUR
Regelleistung 287 EUR 4,00 EUR 4,02 EUR
Regelleistung 251 EUR 3,00 EUR 3,01 EUR
Regelleistung 219 EUR 2,00 EUR 1,75 EUR
Infoblatt 6/2011 - Verhältnis von Wohngeld zum Arbeitslosengeld II - aktualisiert
vom 14.11.2011 – Stand: 02.01.2012 ∗ Autor: Steffen Hemberger
ersetzt Infoblatt 10/2009 „Änderungen in der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Erneute Abzocke von bedürftigen Alleinerziehenden und Kindern“
Bis zum 31.03.2011 gehörten Kinder nicht zur Bedarfsgemeinschaft (BG), wenn sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen konnten. Das war der Fall, wenn das Einkommen ihren Bedarf überstieg. Nunmehr hat der Gesetzgeber die Vorrangigkeit der Beantragung von Wohngeld erneut neu geregelt.
Seit dem 01.04.2011 sind Leistungsberechtigte nicht mehr verpflichtet, Wohngeld in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder einer BG für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten, beseitigt würde (§ 12a S. 2 Nr. 2SGB II). Das Jobcenter darf künftig nicht mehr einzelne Personen einer BG, insbesondere Kinder, auf die Inanspruchnahme von Wohngeld verweisen. Leistungsberechtigte können jedoch freiwillig Wohngeld für einzelne Mitglieder der BG beantragen. Damit soll eine Schlechterstellung vermieden werden, wenn der Wohngeldanspruch für einzelne Mitglieder der BG höher wäre als der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.
Ob durch die freiwillige Inanspruchnahme von Wohngeld für einzelne Mitglieder der BG eine Schlechterstellung gegenüber dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II im Einzelfall vermieden werden kann, muss vom Jobcenter nicht von Amts wegen geprüft werden. Deshalb müssen Betroffene zur Vermeidung von Schlechterstellungen selbst prüfen, ob eine freiwillige Beantragung von Wohngeld sinnvoll ist. Zu den Folgen eines freiwilligen Wohngeldantrags hat das Jobcenter jedoch umfassend zu beraten.
Der Bedarf berechnet sich aus dem jeweiligen Regelsatz, ggf. Mehrbedarfszuschlägen und dem Prokopfanteil der Unterkunfts- und Heizkosten (KdU). Daraus folgt, dass nicht hilfebedürftige Kinder ihr Einkommen nicht in die BG einbringen müssen; vielmehr besteht gar keine BG mehr mit den Eltern. Kinder können in den folgenden Konstellationen aus der BG herausfallen:
Kinder, die Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss in Verbindung mit Kinder- und Wohngeld erhalten,
Kinder, die Weisen- oder vergleichbaren Renten in Verbindung mit Kinder- und Wohngeld erhalten oder
Kinder, die über eigenes Erwerbseinkommen verfügen und damit und ggf. in Verbindung mit Unerhalt, Renten, Kinder- und Wohngeld ihren Bedarf decken können.
Kindergeld wird im SGB II als Einkommen angerechnet, wobei das Kindergeld nicht dem kindergeldberechtigten Elternteil sondern dem Kind zuzurechnen ist. Das gilt jedoch nur, wenn das Kind es zur Sicherung des Lebensunterhaltes benötigt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass nicht zur Deckung des Bedarfs benötigtes Kindergeld wiederum zu Einkommen des Kindergeldberechtigten wird. Diese „Zwitteranrechnung” gibt es nur beim Kindergeld, bei anderen Einkünften (Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Renten, Erwerbseinkommen, Wohngeld) ist das nicht möglich.
170 Unterhalt, 150 € Wohngeld und Kindergeld
Berechnung des Bedarfs / Regelleistungen, Mehrbedarfe, KdU
+ 134,64 €
Mehrbedarf Alleinerziehung
Anteilige Kosten der Unterkunft und Heizung
Einkommensbereinigung / Abzug von Erwerbstätigenfreibetrag + Absetzbeträge
verbleibender Bedarf
überschüssiges Einkommen
zu übertragen = 100 € abzgl. 30 € Versicherungspauschale der Mutter
zu zahlende ALG II-Leistung
Ohne Beantragung von Wohngeld würde sich der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wie folgt berechnen:
- Regelbedarf Mutter
- Regelbedarf Kind
- Mehrbedarf Alleinerziehung
1.097,64 €
abzügl: Unterhalt
verbleibendes ALG II
Mit ALG II und Wohngeld bekäme die BG also 773,64 € (150 € Wohngeld und 623,64 € ALG II), ohne Wohngeld betrüge der Anspruch auf ALG II 743,64 €. Ein Antrag auf Wohngeld ist also ratsam, da die Leistungen insgesamt 30 € monatlich höher sind.
Einkommen der Mutter 400 €, 170 € Unterhalt, 150 € Wohngeld und Kindergeld
Berechnung des Bedarfs (wie in Beispiel 1)
Einkommen der Mutter abzgl. 160 € Freibetrag
zu übertragen
abzügl: Einkommen Mutter
Mit ALG II und Wohngeld bekäme die BG also 503,64 € (150 € Wohngeld und 353,64 € ALG II), ohne Wohngeld betrüge der Anspruch auf ALG II auch 503,64 €. Ein Antrag auf Wohngeld ist also entbehrlich, da die Leistungen insgesamt gleich hoch sind.
Einkommen der Mutter 1.200 € brutto (900 € netto), 170 € Unterhalt, 150 € Wohngeld und Kindergeld
Einkommen der Mutter = 900 € abzgl. 300 € Freibetrag
Im hier vorliegenden Fall besteht kein Wahlrecht zur Beantragung von Wohngeld. Aufgrund des Umstandes, dass durch die Beantragung von Wohngeld die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der BG für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt werden kann, ist der Bezug von Wohngeld vorrangig und dessen Beantragung Pflicht.
Infoblatt 5/2011 - Einkommensbereinigung
vom 17.10.2011 ∗ Autor: Steffen Hemberger
Ersetzt Infoblatt 06/2008 „Einkommensbereinigung“
Grundsätzliche Bereinigung
Vor der Anrechnung von Einkommen ist dieses grundsätzlich zu bereinigen, vom Einkommen sind abzusetzen:
Pflichtbeiträge zur SV einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind;
geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 EStG, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nicht überschreiten,
für Erwerbstätige ferner ein zusätzlicher Betrag nach § 30 SGB II,
bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren Einkommen nach dem 4. Abschnitt des BAFöG oder der §§ 71 oder 108 des SGB III bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.
Vom Einkommen eines jeden volljährigen Mitglieds einer BG werden für angemessene private Versicherungen pauschal 30 € monatlich abgesetzt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO). Auch auf Nachweis können keine höheren Beiträge berücksichtigt werden. Gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen sind u.a. die Pflegeversicherung für privat Krankenversicherte, die Kfz-Haftpflichtversicherung und Haftpflichtversicherungen bei bestimmten Berufsgruppen. Beiträge für diese Versicherungen sind zusätzlich zur Pauschale in nachgewiesener Höhe vom Einkommen absetzbar. Die Pauschale von 30 € und die Beiträge zu gesetzliche vorgeschriebenen Versicherungen sind grundsätzlich beim Einkommen der Person in Abzug zu bringen, die es erzielt. Versicherungsnehmer kann auch eine andere Person in der BG sein. Übersteigen die Absetzungsbeträge das Einkommen, können Restbeträge auch vom Einkommen anderer volljähriger Mitglieder der BG abgesetzt werden.
Die für die staatliche Altersvorsorge (Riester-Rente) aufgewendeten Beträge können abgesetzt werden. Der berücksichtigungsfähige Betrag wird durch die Höhe des Mindesteigenbeitrages nach § 86 EStG begrenzt: Grundsätzlich beträgt dieser Mindesteigenbeitrag 4 % der Einnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres. Hiervon sind Zulagen, um die sich der zu leistende Eigenanteil verringert, abzusetzen (ab 2008 = 154 € Grundzulage, zzgl. 185 € je Kind bzw. 300 € für ab 01.01.2008 geborene Kinder). Liegt der so errechnete Mindesteigenbeitrag abzgl. der Zulagen unterhalb eines Sockelbetrages von 60 €, ist stattdessen der Sockelbetrag als Mindesteinlage zu leisten.
Als notwendige Aufwendungen zur Erzielung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen können Ausgaben für doppelte Haushaltsführung, Beiträge zu Gewerkschaften, Aufwendungen für Arbeitsmaterial, Berufskleidung und Arbeitsmittel, Bewerbungskosten, Fahrtkosten, Fachliteratur, Fortbildung oder Verpflegungsmehraufwendungen (6 €/Tag bei min. 12-stündiger Abwesenheit) in dem unabwendbar notwendigen Umfang berücksichtigt werden. Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind statt dieser Werbungskosten monatlich mindestens 16,67 € abzusetzen. Bei allen Formen der Erwerbstätigkeit sind bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 0,20 € für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung als Kilometerpauschale zusätzlich abzusetzen.
Bei Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Punkt 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 € monatlich abzusetzen. Ist das monatliche Einkommen >400 € (bei Azubis auch bei Einkommen <400 €), gilt das nicht, wenn der Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Punkt 3 bis 5 den Betrag von 100 € übersteigt. Erhält ein Leistungsberechtigter aus einer Tätigkeit z.B. als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich steuerfreie Einnahmen (§ 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b EStG) so tritt an Stelle des Grundfreibetrags von 100 € ein Betrag von 175 €.
Zusätzlicher Freibetrag nach § 30 SGB II
Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich für den Teil des monatlichen Bruttoeinkommens, das 100 € übersteigt und nicht mehr als 1.000 € beträgt auf 20% und für den Teil des monatlichen Bruttoeinkommens, das 1.000 € übersteigt und nicht mehr als 1.200 € beträgt auf 10%. An Stelle des Betrages von 1.200 € tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in BG leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1.500 €.
Beispiel 1: Ein lediger, kinderloser Leistungsberechtigter nimmt eine ABM auf. Er erhält dort ein monatliches Bruttoeinkommen von 810,00 €. (netto = 643,95 €). Er fährt täglich 2 km zur Arbeit und hat Aufwendungen für seine Kfz-Haftpflichtversicherung von 15,00 € monatlich. Zusätzlich ist er ehrenamtlich im Sportverein als Übungsleiter tätig und erhält dort eine Aufwandsentschädigung von 125 € monatlich:
Bruttoeinkommen 935,00 €
Nettoeinkommen 768,95 €
abzgl. Versicherungspauschale 30,00 €
abzgl. KFZ-Haftpflichtversicherung 15,00 €
abzgl. Werbungskostenpauschale 16,67 €
abzgl. Fahrtkosten = 19 Tage x 2 km x 0,20 € 11,40 €
Summe der Aufwendungen 73,07 €
mindestens Grundfreibetrag 125,00 € -125,00 €
zusätzlicher Freibetrag
20% zwischen 100 € und 935 € 167,00 € -167,00 €
anrechenbares Einkommen 476,95 €
Beispiel 2: Ein verheirateter Listungsberechtigter mit Kind nimmt eine Tätigkeit auf und erhält dort ein monatliches Bruttoeinkommen von 1.570,00 € (netto = 1.103,75 €). Er fährt täglich 25 km zur Arbeit und hat Aufwendungen für seine Kfz-Haftpflichtversicherung von 15,00 € monatlich.
Bruttoeinkommen 1.570,00 €
Nettoeinkommen 1.103,75 €
abzgl. Fahrtkosten = 19 Tage x 25 km x 0,20 € 95,00 €
Summe der Aufwendungen 156,67 €
Grundfreibetrag 100,00 € -156,67 €
20% zwischen 100 € und 1000 € 180,00 €
10 %zwischen 1000 € und 1.500 € 50,00 €
Summe des zusätzlichen Freibetrags 230,00 € -210,00 €
anrechenbares Einkommen 717,08 €
Beispiel 3: Ein lediger Hilfebedürftiger nimmt eine geringfügige Beschäftigung auf. Er erhält dort ein monatliches Einkommen von 300,00 €. Er fährt an 8 Tagen im Monat 10 km zur Arbeit und hat Aufwendungen für seine Kfz-Haftpflichtversicherung von 45,00 € monatlich.
Bruttoeinkommen 300,00 €
Nettoeinkommen 300,00 €
abzgl. KFZ-Haftpflichtversicherung 45,00 €
abzgl. Fahrtkosten = 8 Tage x 10 km x 0,20 € 16,00 €
Summe der Aufwendungen 107,67 €
nur Grundfreibetrag abzugsfähig 100,00 € -100,00 €
20% zwischen 100 € und 300 € 40,00 €
Summe des zusätzlichen Freibetrags 40,00 € -40,00 €
anrechenbares Einkommen 160,00 €
Beispiel 4: Eine erwerbsfähige Hilfebedürftige bezieht eine Witwenrente in Höhe von 500,00 € brutto (454,00 € netto). Sie hat Aufwendungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung von 20,00 € monatlich.
Bruttoeinkommen 500,00 €
Nettoeinkommen 454,00 €
abzgl. KFZ-Haftpflichtversicherung 20,00 €
Summe der Aufwendungen 50,00 €
kein Grundfreibetrag, da kein Erwerbseinkommen -50,00 €
kein zusätzlicher Freibetrag, da kein Erwerbseinkommen 0,00 €
anrechenbares Einkommen 404,00 €
INfoblatt 4/2011 - Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche
vom 02.05.2011 ∗ Autor: Steffen Hemberger
Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche
Mit Inkrafttreten der Änderungen im Geltungsbereich des SGB II zum 01.01.2011 werden für Kinder und Jugendliche neben den Regelbedarfen Leistungen für Bildung und Teilhabe eingeführt.
Leistungen für Bildung
Schul- und Kitaausflüge sowie mehrtägige Klassenfahrten
Kosten für eintägige Ausflüge in Schulen oder Kitaeinrichtungen werden in voller Höhe
übernommen, Taschengelder und zusätzliche Ausgaben sind hiervon nicht erfasst. Kosten für mehrtägige Klassenfahrten werden wie schon nach bisheriger Rechtslage in voller Höhe erstattet.
Wer zum Besuch der nächstgelegenen Schule seines Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen ist, bekommt die Fahrtkosten erstattet wenn niemand anders (Land, Kommune, Schule, Wohlfahrtsverbände, Verwandte oder Freunde die Kosten übernehmen und der Schülerin/dem Schüler nicht zugemutet werden kann, die Kosten aus dem Regelbedarf zu finanzieren. Wer nicht die nächstgelegene Schule, sondern eine weiter entfernt liegende Schule besucht, bekommt ebenfalls einen Zuschuss zu den Fahrtkosten. Dieser ist auf die Höhe der Kosten beschränkt, die zur Beförderung zur nächstgelegenen Schule anfallen würden. Für die Frage, ob jemandem die eigene Finanzierung der Fahrtkosten zugemutet werden kann, soll der im Regelbedarf für Verkehr angesetzte Betrag herangezogen werden. Das sind bei Kindern von 6 bis 13 Jahren 14 € und bei Kindern von 14 bis 17 Jahren 12,62 €. Kann die Karte auch privat genutzt werden, sollen diese Beträge für die Fahrtkosten eingesetzt werden. Nur Fahrtkosten, die darüber hinausgehen, werden dann erstattet. Kann die Fahrkarte nur für die Schülerbeförderung genutzt werden, ist eine Finanzierung aus dem Regelbedarf nicht zumutbar. Geleistete Fahrtkosten sind ggf. nachzuweisen.
Kosten von außerschulischem Nachhilfeunterricht werden in bestimmten Fällen berücksichtigt. Die Nachhilfe muss geeignet und zusätzlich erforderlich sein, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Zunächst einmal sollen schulische Angebote der Lernförderung wahrgenommen werden müssen. Nur sofern diese nicht ausreichen, kann außerschulische Nachhilfe gefördert werden. Allerdings muss die Nachhilfe dazu dienen, ein wesentliches Lernziel im Sinne des jeweiligen Landesschulrechts zu erreichen. Das ist regelmäßig die Versetzung in eine nächste Klassenstufe bzw. die Erreichung eines „ausreichenden Leistungsniveaus“. Sofern dies nicht gefährdet ist, kommt Lernförderung nicht in Betracht. Nachhilfe wird auch dann nicht bezahlt, wenn trotz Nachhilfe die Versetzung nicht mehr erreicht werden kann und wenn ein Wechsel der Schulform oder eine Wiederholung der Klasse angezeigt ist. Auch zum Erreichen einer besseren Schulartempfehlung wird Nachhilfe nicht gefördert. Die Kosten der Nachhilfe müssen angemessen sein.
Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege
Kindern in Schulen, Kitas und in Kindertagespflege erhalten einen Zuschuss zu den Kosten der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung. Der Zuschuss errechnet sich aus der tatsächlichen Höhe der Kosten des Mittagessens abzgl. eines Eigenanteils von 1 € je Mittagessen. Bei Kindern in Schulen wird der Zuschuss nur gewährt, wenn die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. Das soll nicht der Fall sein, wenn lediglich belegte Brötchen oder kleinere Mahlzeiten auf dem Schulgelände oder an Schulkiosken ausgegeben werden. Bis zum 31.12.2013 soll der Zuschuss auch für Kinder in Schulen gewährt werden, die ihr Mittagessen in einer Einrichtung nach § 22 SGB VIII (z.B. Hort) bekommen. Der Zuschuss für das Mittagessen in Schulen wird monatlich für alle Tage gezahlt, die im jeweiligen Bundesland Schultage sind; bei Kitas und Kindertagespflege wird der Zuschuss für Tage gezahlt, in denen nach den örtlichen Gegebenheiten das Mittagessen ausgegeben wird.
Für Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden wie nach bisheriger Rechtslage pauschal 100 € jährlich gezahlt, allerdings nun beginnend ab dem Schuljahr 2011/2012 in zwei halbjährlichen Raten in Höhe von 70 € und 30 €. Für Kinder im Leistungsbezug nach SGB II erfolgt die Auszahlung der 70 € immer zum 01.08. und die Auszahlung der 30 € immer zum 01.02. eines Schuljahres. Leistungsbezieher nach dem SGB XII erhalten die erste Rate von 70 € für den Monat, in dem der erste Schultag des Schuljahres liegt und die zweite Rate von 30 € für den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt. Kinder, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, bekommen wie im SGB II 70 € zum 01.08. und 30 € zum 010.2. eines Jahres ausgezahlt, müssen diese Leistungen allerdings extra beantragen.
Leistungen zur Teilhabe: Vereinsbeiträge, Musikunterricht, Teilnahme an Freizeiten
Kindern und Jugendlichen wird bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres ein Bedarf in Höhe von bis zu 10 € monatlich für folgende Kosten der Teilhabe anerkannt:
Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und in den Bereichen Spiel, Kultur und Geselligkeit,
Unterricht in künstlerischen Fächern (Musik- und Volkshochschulen, Privatpersonen) und vergleichbaren angeleiteten Aktivitäten der kulturellen Bildung (museumspädagogische Angebote, Theaterworkshops, Angebote von Volkshochschulen, Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz),
Teilnahme an Freizeiten; Kinoveranstaltungen werden jedoch nicht anerkannt.
Leistungen für Schulbedarf und Schülerbeförderung werden als Geldleistung erbracht, die übrigen Leistungen sind als Sach- und Dienstleistungen in Form von Gutscheinen oder Direktzahlungen an die Anbieter, zu erbringen. In welcher Form von Sach- und Dienstleistung die einzelne Leistung konkret erbracht wird, entscheidet der zuständige Leistungsträger vor Ort.
Wer bekommt diese Leistungen und wo sind sie zu beantragen?
Leistungen für Bildung erhalten Leistungsberechtigte, die unter 25 Jahre alt sind, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten. Leistungen werden gewährt, wenn ALG II/Sozialgeld nach SGB II, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach SGB XII, Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz oder Wohngeld bezogen wird. Leistungen für Teilhabe werden Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt, wenn sie oder ihre Eltern o. g. Leistungen beziehen. Anspruchsberechtigte für Grundsicherung bei Erwerbsminderung erhalten jedoch keine Teilhabeleistungen, weil sie immer über der Altersgrenze von 18 Jahren liegen. Nachfolgend eine kurze Übersicht, ob die Leistungen neben dem ALG II zusätzlich beantragt werden müssen.
Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht, stellt seinen Antrag beim Jobcenter; Leistungsbezieher nach dem SGB XII stellen den Antrag bei der zuständigen Kommune. Wer für sein Kind Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht, stellt den Antrag bei der „zuständigen Stelle“ (wer das vor Ort ist, sollte bei der Familienkasse erfragt werden).
Rückwirkende Gewährung zum 01.01.2011
Leistungen können rückwirkend zum 01.01.2011 nachgefordert werden. Der Antrag muss dann bis zum 30.04.2011 gestellt werden.
Wer seit 01.01. an Schul- oder Kitaausflügen teilgenommen hat und die Kosten nachweisen kann, bekommt diese auf Antrag in Geld erstattet. Nachgewiesene Kosten für seit 01.01. genommene erforderliche Lernförderung/Nachhilfe können auf Antrag in Geld erstattet werden. Ebenefalls auf Antrag erstattet werden Kosten für Schülerbeförderung, die seit dem 01.01. angefallen sind. Für Leistungen zur Teilhabe wird für Zeiten seit 01.01. ein Betrag von 10 € monatlich als Geldleistung nachträglich gewährt.
Für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung wird für Zeiten seit 01.01.2011 ein Zuschuss in Höhe von 26 € monatlich als Geldleistung auf Antrag nachträglich gewährt. Ein Nachweis, ob das Kind auch tatsächlich dort gegessen hat, ist nicht erforderlich.
Kosten für mehrtägige Klassenfahrten waren schon nach alter Rechtslage erstattungsfähig, die Kostenerstattung erfolgt nach altem Recht.
Bezieher von Leistungen nach dem SGB II stellen den Antrag im Jobcenter, Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII beim Sozialamt, Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag bei der Familienkasse. Der Antrag kann formlos gestellt werden (also auch mündlich).
Infoblatt 3/2011 - Änderungen bei den Regel- und Mehrbedarfen sowie beim Warmwasser - gelöscht
Infoblatt 1/2011 - Die wichtigsten Neuerungen zum 01.01.2011
vom 17.01.2011 ∗ Autor: Steffen Hemberger
Für eine rechtsgültige Sanktionierung reicht es nun bereits aus, wenn der Leistungsträger dem Betroffenen unterstellt, ihm wären die Folgen einer Pflichtverletzung zum Zeitpunkt derselben bekannt gewesen. Bisher war es für eine Sanktion zwingende Voraussetzung, dass der Betroffene im konkreten Einzelfall vor der Pflichtverletzung vom Leistungsträger über die Rechtsfolgen belehrt wurde.
Der Leistungsträger muss die Sanktion innerhalb von 3 Monaten, nach dem er von der Pflichtverletzung erfahren hat, erlassen.
Sanktionen wegen Abbruch oder Nichtantritt von Maßnahmen zur Eingliederung dürfen nun eigenständig sanktioniert werden. Bisher war Voraussetzung einer Sanktion, dass die jeweilige Maßnahme in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart wurde.
Die Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung wird nicht mehr sanktioniert. Die Verletzung einer Pflicht, welche in einer als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung genannt wird, wird nun eigenständig sanktioniert. Bisher war dies mangels Erwähnung derselben in § 31 SGB II nicht möglich.
Ebenfalls sanktioniert wird, wenn der Hilfeempfänger die Anbahnung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder geförderten Arbeit durch sein Verhalten verhindert; die Beweislast trägt dabei der Hilfeempfänger. Bisher war dies zwar möglich (§ 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II), wurde jedoch aus Rechtsunsicherheit der Leistungsträger kaum angewendet. Es bleibt bei der verfassungswidrigen Kürzung des Existenzminimums (ALG II) bis auf „Null“ ohne die Pflicht zur ersatzweisen Erbringung von Sachleistungen im Umfang der Kürzung, wie sie in der Rechtsprechung mittlerweile gefordert wird.
Kinder sollen zusätzlich Kosten für eintägige Schulausflüge (3 €/Monat), für Lernförderung, die über 1 €/Mittagessen hinausgehenden Kosten der schulischen Mittagsverpflegung, sowie Mitgliedsbeiträge für Sportvereine, Musikunterricht oder vergleichbare Angebote finanziert bekommen. Diese Leistungen sollen aber lediglich als Gutschein erbracht, bzw. direkt zwischen Anbieter und Leistungsträger abgerechnet werden, wozu zwischen beiden vorher ein Vertrag geschlossen werden muss. Weigert sich der Leistungsträger, mit dem Anbieter einen Vertrag abzuschließen, können Kinder diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen.
Darlehen, die demselben Zweck wie die Leistungen des SGB II dienen und die nicht innerhalb von 6 Monaten ab Zufluss des Darlehens zurückgezahlt werden, werden als Einkommen angerechnet.
Das Zuflussprinzip wurde in § 11 SGB II verankert. Der Freibetrag für Elterngeld wurde ersatzlos gestrichen.
Unterkunftskosten bei Hartz IV
Die Länder können die kommunalen Leistungsträger ermächtigen oder verpflichten, zu bestimmen, welche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung angemessen sind. Die oberste Landesbehörde muss die Angemessenheit nur dann prüfen oder ihr zustimmen, wenn das Land dies so festlegt. Dabei hat der jeweilige kommunale Leistungsträger weitestgehend freie Hand und darf auch Pauschalen festlegen, insbesondere eine Warmmiete. Bisher galt zur Angemessenheit der Unterkunftskosten die Rechtsprechung des BSG, die mit der Gesetzesänderung umgangen und nicht mehr anwendbar wird.
Anerkannt werden im Gesetz nun auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum.
Mehrbedarfe nach § 23 Abs. 3 SGB II
Als Mehrbedarf wird auch die Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten übernommen. Nicht mehr aufgeführt werden hier Kosten für mehrtägige Klassenfahrten, welche damit nicht mehr unter die Regelung nach § 23 Abs. 3 S. 3 SGB II fallen.
Diese werden i.H.v. 70 € am Schuljahresanfang und i.H.v. 30 € zum Schulhalbjahr gezahlt. Bisher wurde der Gesamtbetrag am Schuljahresanfang gezahlt.
Zuschlag nach § 24 SGB II
Der befristete Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld I wurde ersatzlos gestrichen.
Zuschuss zur Rentenversicherung
Es werden für Leistungsbezieher keine Beiträge mehr in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, der Zuschuss zu freiwilligen Rentenversicherungsbeiträgen wurde gestrichen.
Die Pflicht zur Nachzahlung nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X wird auf ein Jahr begrenzt. Bisher galt die in § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X festgelegte Frist von 4 Jahren. Nachzahlungen, die ALG II-Bezieher aufgrund falscher Berechnungen des Leistungsträgers in der Vergangenheit zustehen, werden damit erheblich begrenzt. Um Nachzahlungsansprüche zu sichern, muss die Überprüfung von fehlerhaften ALG II-Bescheiden nun spätestens mit Ablauf des
2. Jahres seit Erlass des fehlerhaften Bescheides beantragt werden.
Darlehen für laufende Bedarfe, Aufrechnungen
Darlehen werden nun generell mit jeweils 10% der Regelleistung mit laufendem ALG II aufgerechnet. Bisher galten die 10% als Höchstwert, von dem durchaus nach Unten abgewichen werden konnte.
Der Leistungsträger darf Überzahlungen, die er selbst, oder der Hilfeempfänger ohne Schuld, verursacht hat, mit jeweils 10% des Regelbedarfes, mit laufendem ALG II aufrechnen. Bisher war das aufgrund § 51 SGB I nicht zulässig.
Erreichbarkeits-Anordnung
Die Erreichbarkeits-Anordnung wird im SGB II nicht mehr genannt. Es wird nur der zeit- und ortsnahe Bereich genannt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt zu regeln, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren, sowie den zeit- und ortsnahen Bereich zu bestimmenden. Solange davon kein Gebrauch gemacht wurde, kann jeder SGB II-Leistungsträgers das nach eigenem Ermessen handhaben.
Vorrangige Leistung
Wohngeld ist nur noch dann in Anspruch zu nehmen, wenn damit die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der BG für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 3 Monaten beseitigt wird. Damit wird das bisher vorrangige Kinderwohngeld aufgegeben.
Anpassung der ALG II Regelsätze (Regelbedarf)
Die Regelsätze sollen jährlich überprüft und, zu 30% an der Lohnentwicklung und zu 70% an der Preisentwicklung orientiert, angepasst werden. Da die Bundesregierung bei der aktuellen Neuberechung der Regelsätze bewiesen hat, dass es für ALG II-Empfänger seit 2005 keine Preissteigerungen gab - im Gegenteil: die Lebenshaltungskosten für mind. Kinder sind danach sogar signifikant gesunken - sind in den nächsten Jahrzehnten keine erheblichen Regelleistungserhöhungen anzunehmen.
Die Regelleistung heißt nun Regelbedarf, Hilfebedürftige heißen nun Leistungsberechtigte, die Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitslose nach SGB II heißt nun Arbeitslosengeld II und die ARGE heißt nun offiziell Jobcenter.

References: § 20
 § 21
 § 33
 § 54
 § 22
 § 21
 § 82
 § 30
 § 86
 § 30
 § 22
 § 31
 § 11
 § 23
 § 23
 § 24
 § 44
 § 44
 § 51