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Timestamp: 2018-12-16 08:07:40+00:00

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Die Annahme der Vermögenslosigkeit der GesmbH wurde durch Bilanzenvorlage und Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen widerlegt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.06.2007, RV/0894-W/06
Die Annahme der Vermögenslosigkeit der GesmbH wurde durch Bilanzenvorlage und Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen widerlegt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IGesmbH, vertreten durch Dr. Andreas Frank, 1080 Wien, Albertgasse 6, vom 5. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 31. März 2006 betreffend Widerruf der Aussetzung der Einhebung (§§ 212a Abs. 5 zweiter Satz iVm 294 BAO) entschieden:
Am 31. März 2006 wurde ein Bescheid über den Widerruf eines Bewilligung der Aussetzung der Einhebung erlassen und dazu in der gesonderten Bescheidbegründung ausgeführt, dass ein Widerruf zu erfolgen habe, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei oder wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung eines Bescheides maßgebend gewesen seien, geändert hätten.
Das Finanzamt sei mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 21. Juni 2005 davon in Kenntnis gesetzt worden, dass das Handelsgericht eine amtswegige Löschung der Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit iSd § 40 FBG beabsichtige.
Dieser Umstand sowie die Tatsache, dass letztmalig für den Voranmeldungszeitraum November 2003 Umsatzsteuer gemeldet worden sei, führe zu der Annahme, dass die Gesellschaft keine operative Geschäftstätigkeit mehr ausübe und lasse auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit schließen, weshalb der Widerruf der Bewilligung auszusprechen gewesen sei.
Am 5. April 2006 wurde gegen den Bescheid Berufung erhoben und zunächst begründungslos festgehalten, dass bisher kein Bescheid zugegangen sei.
Am 20. April 2006 wurde neuerlich ein Bescheid gemäß § 294 BAO ausgefertigt und festgestellt, dass die am 10. Mai 2005 verfügte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung der Kest 2001 in der Höhe von € 54.957, 28, Köst 2001 in der Höhe von € 59.593,61, Anspruchszinsen 2001 in der Höhe von € 5.571,10 und Säumniszuschlag 2001 in der Höhe von € 1.091,95 widerrufen werde.
Zugleich wurde ein Mängelbehebungsbescheid erlassen und die Abgabepflichtige aufgefordert die fehlende Begründung zur Berufung vom 5. April 2006 bis spätestens 5. Mai 2006 nachzureichen.
Bereits mit Schreiben vom 12. April 2006 (eingelangt jedoch erst am 20. April 2006) wurde die Bevollmächtigung des einschreitenden Anwaltes kundgetan und zur Begründung des Widerrufsbescheides repliziert, dass der Vorhalt des Firmenbuches keine rechtsverbindliche Erklärung darstelle. Aus den abgegebenen und dem Finanzamt bekannten Bilanzen sei das Vermögen der IGesmbH und auch der Umstand, dass sie operativ tätig sei, nachgewiesen. Das Verhalten sei nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet und es habe sich auch keine Änderung der Geschäftstätigkeit der Abgabepflichtigen ergeben.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2006 wurde nach Zustellung des Bescheides vom 20.April 2006 das Berufungsbegehren vom 5. April 2006 aufrechterhalten.
Abs. 2 Die Änderung oder Zurücknahme kann ohne Zustimmung der betroffenen Parteien mit rückwirkender Kraft nur ausgesprochen werden, wenn der Bescheid durch wissentlich unwahre Angaben oder durch eine strafbare Handlung herbeigeführt worden ist.
Abs. 3 Die Bestimmungen der Abgabenvorschriften über die Änderung und den Widerruf von Bescheiden der im Abs. 1 bezeichneten Art bleiben unberührt.
Abs. 7 Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung(Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.
Abs. 8 Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde.
Aus dem vorgelegten Steuerakt ergibt sich, dass das Firmenbuch am 21. Juni 2005 einen Beschluss erlassen hat, wonach beabsichtigt war die verfahrensgegenständliche Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch zu löschen und ein Zeitraum von 4 Wochen zu einer Gegenäußerung geboten wurde.
Die Abgabenbehörde erster Instanz teilte am 1. Juli 2005 mit, dass Bedenken gegen eine Löschung bestünden, da noch Verfahren offen seien.
Laut Beschluss vom 7. November 2005 wurde das Verfahren zur amtswegigen Löschung eingestellt, da die Gesellschaft der Verpflichtung zur Vorlage eines Jahresabschlusses nachgekommen sei und nach den einsehbaren Unterlagen über Liegenschaftsvermögen verfüge.
Nach Einsichtnahme in das Abgabenkonto wurde am 20. April 2006 eine Schätzung der Umsatzsteuerzahllasten für das Jahr 2004, das Jahr 2005 und die Monate Jänner und Februar 2006 vorgenommen.
Gegen die Festsetzung für das Jahr 2004 wurde Berufung erhoben und am 31. Jänner 2007 eine Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2004 eingebracht, die jedoch bisher noch nicht am Abgabenkonto verbucht ist.
Für die Monate März und Mai 2006 wurden geringfügige Zahllasten einbekannt und entrichtet.
Es mag daher nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz der Verdacht bestehen, dass die Bw. ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen, vornehmlich der Verpflichtung zur Meldung und Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen und der fristgerechten Einreichung von Jahressteuererklärungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, aber ein Widerrufsgrund nach § 294 BAO lässt sich aus der Aktenlage nicht begründen.
Findok-Nr: 29053.1, aufgenommen am: 09.07.2007 06:49:54, Dokument-ID: c3d2a0cb-859e-458b-b30f-11c7d59f2343, Segment-ID: 351ea62d-99c4-4fe8-b71d-e32f17402af2

References: § 40
 § 294
 § 294
 § 212
 § 214
 § 294