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Timestamp: 2019-01-18 01:16:36+00:00

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Rechtliches Problem beim Volksbegehren „JA zur Legalisierung von Cannabis in Bayern!“ ungelöst - Alternative Drogenpolitik
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Ich halte dieses Volksbegehren & Entwurf des Bayerischen Hanfgesetzes (BayHanfG) und das Sammeln von Unterschriften hierfür für eine Verschwendung von Ressourcen da der Vorschlag grundgesetzwidrig ist und damit direkt aus formaljuristischen Gründen abgelehnt werden wird.
Konkret ist widerspricht „§ 1 (1) Hanf (Cannabis) unterliegt in Bayern nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG)“ dem Grundgesezu §31 „Bundesrecht bricht Landesrecht.“ + §72 GG + § 1 Abs. 2 BtMG, der die Zuständigkeit für die Anlagen zum BtMG abschließend (und in der Tat: bundesgesetzlich) geregelt hat dahingehend, dass ausschließlich die Bundesregierung dazu ermächtigt ist.
Wenn ihr also dafür Unterschriften sammelt sind diese direkt für die Tonne.
Über den Sinn und Unsinn von openpetition oder Bundestagspetition lässt sich ja streiten, aber Petitionen die aus formaljuristischen Gründen abgelehnt werden sind definitiv Müll bis peinlich für alle Unterstützer…
Auch der Landtag könnte ein solches Gesetz nicht verabschieden. Siehe auch „Ein Volksbegehren muss sich außerdem im Rahmen der Zuständigkeit des Landesgesetzgebers halten; Gegenstände der Bundesgesetzgebung sind danach ausgeschlossen (vgl. Art. 70 bis 74 Grundgesetz).“
Auch indirekt kann diese Forderung z.B. als Bundesratsini nicht beschlossen werden weil die Landesregierung soweit ich weiß nicht vom Landtag gezwungen werden kann einen solchen einzubringen, da der Landtag nicht einmal ein Weisungsrecht gegenüber der Landesregierung bzgl. des Abstimmverhaltens im Bundesrat hat. Wenn es bisher solche Initiativen aus dem Landtag gab, waren es Entschließungsanträge ohne formal bindenden Charakter. Diese können so wie ich es verstanden haben kein Ziel eines Volksbegehren sein.
Andere drogenpolitische Handlungsmöglichkeiten auf der Landesebene wie eine Änderungen bei der „Geringen Menge“ sind ebenfalls ausgeschlossen, weil: „Dagegen kann das Volksbegehren nicht auf Erlass einer Rechtsverordnung gerichtet sein, denn dieser ist der Exekutive, also der Staatsregierung bzw. den Staatsministerien, vorbehalten (vgl. Art. 55 Nr. 2 Sätze 2 und 3 BV)“
Das Zulassen von Konsumräumen wäre ebenfalls eine Rechtsverordnung.
Ländersache sind z.B. Strafvollzug, Polizeiwesen z.B. Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bildungspolitk – da kann man nur wenig im Bereich Drogen schrauben.
Nachtrag: Okay, das mit den Bundesratsinis scheint wohl doch zulässig zu sein zu können, außer in Hamburg.
Zu den rechtlichen Ausführungen über das Cannabis-Volksbegehren von Wenzel
Wer sich für einige Details interessiert warum die von Wenzel vorgetragenen rechtlichen Ausführungen und Erwiderungen leider völlig Banane meiner Einschätzung nach haltlos sind:
„Zumindest der Bayerische Landtag sieht die „Kompetenz“ in dieser Frage durchaus bei sich selber: Bisher wurden alle Petitionen zur Legalisierung (auch unsere eigene vom 03.02.2014, Az.: VF.0075.17) vom Landtag akzeptiert und ordungsgemäß bearbeitet, also nicht mit Verweis auf „Nichtzuständigkeit“ abgewiesen.“
Eine Petition ist kein konkreter Gesetzentwurf und für das politische Ziel einer Legalisierung von Cannabis kann sich ein Landtag z.B. einem Entschließungsantrag aussprechen, unabhängig von seinen Gesetzgebungskompetenzen.
So leitet er aus der Zugstimmungspflicht von BtM-Änderungsverordnungen des Bundesregierung durch den Bundesrat eine Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer ab. Mit dieser Kompetenz sei der Bundesrat stärker als der Bundestag. „Zu einer dauerhaften „Eingruppierung“ eines Stoffes in die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes bedarf es aber der Zustimmung des Bundesrates und damit ist anscheinend die Gesetzgebungskompetenz der Bundeländer (Bundesrat) hier stärker zu bewerten, als die des Parlaments (Bundestag),“ und „(1) Der Bundestag hat sich als Gesetzgeber hier vollkommen selber herausgenommen („Ermächtigungsgesetz“), hat also nichts mehr „zu melden“.“
Er übersieht dabei dass die Gesetzgebungskompetenz für eben jenes Verfahren beim Bundestag liegt und damit keineswegs ausgehebelt werden kann. Mehr dazu kann man im Wikipedia Artikel „Verordnung“ nachlesen, Zitat: „Der Bundestag kann keine Verordnungen erlassen oder eine förmliche Initiative zum Erlass einer Verordnung ergreifen. Dies findet den Grund darin, dass er die Befugnis zum Erlass von Rechtsvorschriften durch die im Gesetz enthaltene Verordnungsermächtigung ja gerade auf andere Stellen weiterübertragen hat. Wegen seines umfassenden Gesetzgebungsrechts kann der Bundestag allerdings – gegebenenfalls mit Zustimmung des Bundesrates – Rechtsverordnungen ändern.“
Später wird die Geltung des Grundgesetzes für das „demokratische Völkerrechtssubjekt Freistaat Bayern“ in Frage gestellt. So ist in einem Kommentar auf der Website des Volksbegehren zu lesen: „Es gilt zu Fragen, ob ein Bundesland hier die Mehrheitsentscheidung des Bundesrates und mehr oder weniger willkürliche Einstufungen der Bundesregierung mittragen MUSS, oder ob ein demokratisches Völkerrechtssubjekt wie der Freistaat Bayern kraft seiner eigenen Gesetzgebungskompetenz hier bestimmte Substanzen aus den Anlagen des BtmG anders behandeln DARF.“ und „Wenn Bayern als demokratischer Volksstaat beschließt, dass Cannabis nicht mehr nach BtmG verboten ist, dann wird kein Bayerischer Polizist oder Staatsanwalt eine Rechtsgrundlage haben, jemanden in Bayern vor Gericht zu bringen, solange er nicht gegen das BayHanfG verstößt. Bei Verstößen gegen das BayHanfG tritt automatisch das BtmG für diesen Fall in Kraft…“ oder auf Facebook Vaclav Wenzel Cerveny: Bayern ist Freistaat und daher hat das Bayerische Volksbegehren andere Möglichkeiten.
Worüber man auch sprechen könnte…
Auf die hanebüchenen wenig soliden Grundlagen bei der Berechungen der Steuereinnahmen wie „Es darf mit Fug und Recht angenommen werden, dass etwa 10% davon mit Hanf mehr oder weniger regelmäßig “Erfahrung machen”“ und die „fundierten“ Reaktionen im DHV Forum auf meinen Einwand dass dies weit von den offiziellen Zahlen entfernt sei, wie z.B. „Die „10%“ sind näher an der Realität als die geschönten Zahlen der Regierung. Frankreich gibt offiziell etwa 10% der Bevölkerung als Cannabis-Affin zu, warum sollten die Zahlen bei uns niedriger sein?“ gehe ich hier nicht weiter ein.
Auch das „Recycling“ des „Volksbegehren 2013 – Wahlfreiheit für Gäste und Wirte“ […] „für ein liberales Rauchergesetz in Bayern“ mit welchem Wenzel 2013 gescheitert war, in § 13 (3) Bayerisches Hanfgesetz (BayHanfG): „Der Konsum in speziell gekennzeichneten, gemeldeten Raucherclubs ist erlaubt, dort darf auch Tabak konsumiert bzw. geraucht werden wenn sichergestellt ist, dass keine Minderjährigen anwesend sind.(Einlass ab 18 Jahren)“ wäre eine Diskussion wert. Unabhängig von davon wie man zu dieser Forderung stehen mag, diese Vermischung zwei jeweils polarisierenden Themen halte ich politisch für ungeschickt.
Veröffentlicht unter Drogenpolitik in Deutschland, Volksbegehren "Ja zur Legalisierung von Cannabis".Getaggt mit Bayern, Cannabis, Direkte Demokratie.
22 Gedanken zu „Rechtliches Problem beim Volksbegehren „JA zur Legalisierung von Cannabis in Bayern!“ ungelöst“
Toni Straka sagte am 13. September 2015 um 10:39 :
Egal, wie es ausgeht. Wenzels Einsatz hat auf alle Fälle zu einer vernünftigen und vor allem aktiven Diskussion über Cannabis nicht nur in Bayern, sondern auch der ganzen Bundesrepublik geführt.
Nachdem ich die spezifisch bayerische Cannabis-Paranoia bei der Cannabis XXL in München hautnah spürte, können alle bayerischen Hanffreunde froh sein, dass ihre Interessen von so einem engagierten Team wie Wenzel’s Crew vertreten werden.
Es werden immer rechtlich ungelöste Probleme bestehen, solang nicht die Stimmung in den Reihen der Politiker kippt.
Es ist unbestreitbar, dass Wenzel hier mehr als alle anderen Aktivisten getan hat.
Maximilian Plenert sagte am 13. September 2015 um 11:05 :
bushdoctor sagte am 13. September 2015 um 11:46 :
Wer aufgibt, hat schon verloren…
Vielleicht kennst Du ja das Märchen „Star Wars“, in speziellen Episode V – „Das Imperium schlägt zurück“. Da spricht Meister Yoda weise Worte zu seinem Schüler:
„Immer alles >>unmöglich<< für Dich ist! …und DARUM versagst Du!"
Wenn wir uns selber unserer "Macht" berauben, dann kann uns keiner Helfen! Wir werden vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klären, ob Bayern wirklich ein Staat ist ("Völkerrechtssubjekt) wie z.B. Colorado.
Ein Blick in die Bayerische Verfassung genügt, um zu erkennen, dass Bayern zumindest vorgibt ein Staat zu sein, sogar mit eigener Staatsangehörigkeit (Art..6 und 7).
Auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland könnten wir und übrigens auch berufen:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt." (Art. 20 (2) GG)
Die Bayerische Verfassung ist da noch etwas klarer:
" Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmung kund. Mehrheit entscheidet"
(Art. 2 BV)
"Die Staatsgewalt wird ausgeübt durch die stimmberechtigten Staatsbürger selbst,[…]"
(Art. 4 BV)
"Die gesetzgebende Gewalt steht ausschließlich dem Volk und der Volksvertretung zu."
(Art. 5 BV)
Wie diese "gesetzgebende Gewalt" des Volkes auszusehen hat, wird in den Artikeln 71 bis 74 der Bayerischen Verfassung geregelt.
Sollte die Bayerische Verfassung also "gültig" sein, dann sehe ich keinen Grund, warum es nicht "möglich" sein sollte, über so etwas lächerliches wie Hanf abzustimmen…
SchweizenTaschenmesser sagte am 13. September 2015 um 13:20 :
Ich habe das Volksbegehren unterschrieben obwohl ich der Meinung bin das es fast aussichtslos ist diesen Kampf zu gewinnen.
Mit diversen Rechtsgrundlagen kenn ich mich ehrlich gesagt zu wenig aus aber denke mal das ist als Laie nicht verwerflich.
Trotzdem möchte ich Herrn Wenzel für seinen Einsatz herzlich Danken.
Selbst wenn das Volksbegehren keine rechtliche Veränderung/Verbesserung herbeiführt ist es doch ein starkes Signal das 25.000 Menschen aus Bayern mit Name und Unterschrift hinter der Sache stehen. Das ist was ganz anderes als eine lächerliche Internetpetition in der jeder 12 Jährige sämtliche Namen seiner Bekannten sowie erfundene Namen übermittelt.
Ansonsten möchte ich anmerken das dieser Artikel in manchen Bereichen stark unter die Gürtellinie zielt, ich bin nur über Hanfjournal auf diese Seite gestoßen.
Mir war weder die Seite alternative-drogenpolitik noch der Autor „Maximilian Plenert“ ein Begriff.
Wenn sie also alles besser wissen und besser können und sowieso den Durchblick haben dann starten sie doch bitte ein ähnliches Projekt.
Meine Unterschrift und auch finanzielle Unterstützung hätten Sie.
Maximilian Plenert sagte am 13. September 2015 um 14:46 :
Ich darf noch abschließend ergänzen dass zum einen meine Kritik auch von befragten Kollegen im Schildower Kreis geteilt wurde und zum Zweiten man schlicht hätte frühzeitig einen Juristen anfragen können, ich gehe davon aus dass die Frage der Kompetenzen des Freistaates im Jahr 2015 bereits abschließend geklärt ist.
SchweizenTaschenmesser sagte am 13. September 2015 um 15:07 :
Ja nur selbst andere verbessern aber selbst überhaupt nix gebacken bekommen ist kein lobenswerter Charakterzug.
Ihre auf dieser Seite verlinkte Petition von 2012 hat uns ja auch anscheinend auch null weitergebracht.
Ansonsten kommt mir dieser Auszug aus Kategorie „Über den Autor“ etwas spanisch vor.
“ Er ist Mitglied der Partei Bündnis ’90 / Die Grünen, Sprecher des Bundesnetzwerk Drogenpolitik, war im Bundesvorstand der Grünen Jugend, Sprecher des GJ Bildungsbeirates und Koordinator des Fachforum Drogenpolitik.“
Ist das der Grund warum ich hier auf dieser Seite keinen Artikel zum erbärmlichen Verhalten von Grün NRW finde?
Unwichtig sagte am 13. September 2015 um 15:34 :
Klasse dass die Hanfgemeinde sich lieber gegenseitig zerfleischt anstelle gemeinsam voranzuschreiten.
Ich teile die Kritik an der juristischen Grundlage zwar, nicht aber den Einsatz und die Unterstützung. Wenn Wenzel einen anderen Ansatz verfolgt als dass Maximilian Plenert, der DHV, Schildower Kreis und andere, dann ist das halt so.
Wenzel zuerst auszulachen für seinen Ansatz, ihn dann zu schneiden und dann in Fett zu sagen „hey ich könnte das besser“, sorry… das schreit nach Ghandi : First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win.
Also Max, ich teile die Idee des Artikels, auf die Verfehlungen des Volksbegehrens hinzuweisen, aber deine Umsetzung diskreditiert dich eher selbst.
Unwichtig sagte am 13. September 2015 um 15:38 :
PS: der DGB hat im Übrigen im Jahr 2008 auch ein Volksbegehren in Bayern gestartet, dass rechtlich KEINE Möglichkeit hatte durchzukommen. Hier ging es um den Mindestlohn – den wir Jahre später dann tatsächlich bekommen haben.
Und ja, auch der Gewerkschaftsbund wusste, dass sein VOlksbegehren nicht greifen würde – und hat es TROTZDEM durchgezogen.
Artikel dazu in Der Welt
Anonymous sagte am 13. September 2015 um 19:51 :
Das wird ja richtig spannend; Cannabis kann die CSU aus der Regierung drängen.
Alex sagte am 14. September 2015 um 07:35 :
Also wenn man in der Vergangenheit immer versucht hätte den gesetzlich vorhergesehen Weg für Veränderungen zu gehen dann hätte wir heute keine Coffeshops in den Niederlanden, keine CSCs in Spanien und keine Legalisierung in diversen US Staaten. Besonders das letzte Beispiel könnte doch auch in Dtl. Schule machen, denn in den IUSA hat das Bundesrecht offensichtlich dann doch keine so große Rolle mehr gespielt…
Christoph Rossner sagte am 14. September 2015 um 09:09 :
Mir fällt bei der ganzen Disskussion nur auf, das die üblichen Labertaschen, die schon seit 15 Jahren immer wieder das gleiche runterbeten, aber im Endeffekt nichts bewirkt haben, diese Sache gerne klein reden. Wenzel macht was, das ist gut und helft lieber mit dass wir in Bayern viele Stimmen beim Volksbegehren haben, anstatt dagegen zu schießen. Max, deine Einschätzung in Ehren, aber du bist nicht Mr. Allwissend genau wie die anderen Aus Berlin die sich jetzt wichtig reden! Neidisch auf die Sache? Wir kämpfen für die Legalisierung in Bayern und in Bayern muß man andere Wege beschreiten um ans Ziel zu kommen. Wenn wir nur schaffen das Thema in den Medien zu halten ist es schon ein Erfolg. Und die Arbeit die der Wenzel und seine Frau gemacht haben, ist als absolute positiv für die Sache zu werten! Wir brauchen Unterstützung und keine Jammerlappen die sich um Förmchen streiten, Kindergarten war gestern ab heute ist Realität angesagt! Also unterstützt uns Bayern, dann kann auch für den Rest der Republik was gutes dabei rauskommen. LG
Schlumpf sagte am 16. September 2015 um 11:15 :
Max scheint der Kritik hier nicht gewachsen zu sein.
Eine Entschuldigung die angebracht gewesen wäre blieb auch aus.
Zeugt nicht von Größe des Autors.
Werde in Zukunft diesen Blog nicht weiter unterstützen. Eine Antwort können Sie sich von mir aus sparen ich werde sie sowieso nicht mehr lesen.
Maximilian Plenert sagte am 16. September 2015 um 11:58 :
Ich weiß nicht wofür ich mich entschuldigen sollte. Ich erkenne die Leistung von Wenzel & Team an und auch die Erfolge für die Sache, die sie mit ihrer Arbeit erreicht haben. Das ändert aber nichts an meiner Kritik und daran dann man unnötigerweise risikiert dass die Sache aus formalen Gründen scheitert.
Das hat übrigens auch nichts der Nutzung von rechtlichen Grauzonen wie bei den CSCs zu tun. Für solche Aktionen bin ich generell zu haben, zumindest wenn sich Beteiligten ihres Risikos bewusst sind, dass sie für die gute Sache eingehen. Wenn man Instrument wie Volksbegehren sinnvoll nutzen möchte, muss man sich an die Spielregeln halten.
Anlass für meine Kritik war ein Artikel aus der Münchner Abendzeitung, die das Problem von sich aus ansprach, und sie wird auch hier https://hanfverband.de/nachrichten/news/25505-unterschriften-fuer-ja-zu-cannabis-in-bayern-ueberreicht und hier http://hanfjournal.de/2015/09/14/ein-wochenende-im-zeichen-des-hanfblatts/ erwähnt
Auch wenn ich mich wiederhole: Auf meine simple Frage „Was würde dagegen sprechen lieber ein Volksbegehren zu formulieren auf das meine Kritik nicht zutrifft? Das würde mehr gute „Publicity“ bringen.“ wurde leider niemals eingegangen.
bushdoctor sagte am 16. September 2015 um 18:51 :
Weil ich das jetzt zum wiederholten Male lese, habe ich mal nachgeschaut: Und tatsächlich, auf diese Frage wurde unsererseits nie konkret eingegangen…
…weil wir damals (noch) nicht wussten, wie man da rangehen sollte. Das bayerische Volk darf nämlich nur Gesetze erlassen und nicht in Verordungen und Verwaltungsrecht eingreifen.
Könntest Du einen konkreten Vorschlag machen, wie ein solcher Gesetzesvorschlag auszusehen hätte, bzw. in welche Richtung er gehen sollte, damit sich auch in Bayern was ändert?
Im Prinzip wollten wir erstmal „all in“ gehen und eine kompromisvolle Maximalforderung stellen. Sollte das jetzige Volksbegehren aber scheitern, wegen vorgeblich „verfassungsrechtlicher Bedenken“ , dann können wir ja immer noch einen „gescheiten“ Vorschlag für ein Volksbegehren machen… mit – hoffentlich – Deiner Hilfe!
…aber: WAS haben wir denn durch dieses Volksbegehren verloren? Wo GENAU liegt denn das Problem? Wir sind in den Medien, schaffen „Bewußtsein“ für die Sache, Vernetzen uns, bauen eine organisationsstruktur auf, haben viele Parteien in Bayern hinter uns (auch die SPD!)
…wo ist denn das „Problem“???
Maximilian Plenert sagte am 21. September 2015 um 11:57 :
Zunächst: Ich habe zwei meiner Formulierungen entschärft, da sie keinen sachlichen Beitrag zur Debatte darstellen, sondern nur ein emotionales Dampfablassen meines Frustes aufgrund des Nichtgehörtwerden waren. Die Änderungen sind im Text kenntlich gemacht, um sie transparent zu machen.
Verloren haben wir durch das Volksbegehren nicht, aber ich denke man hätte mehr erreichen können – wobei wir alle noch nicht wissen was die Prüfung ergibt.
Eine konkreten Vorschlag werde ich gerne noch liefern, um rechtlich nicht selbst mist zu erzählen will ich hier genau recherieren. Natürlich brauchte es eine deftige Forderung, weil das Projekt davon lebt. Die Medien hätten sicher auch weniger darüber berichtet wenn es nur eine Minimalforderung gegeben hätte. Da eine Bundesratsiniative möglich ist, zumindest hatte ich das damals so recheriert, hätte man das Hanfgesetz als solche verpacken können bzw. es gleich für ganz Deutschland vorschlagen können. Ich denke das hätte man auch gut verkaufen können, „Bayern soll die deutschlandweite Legalisierung von Cannabis fordern“ wäre auf jeden Fall eine gute Überschrift gewesen. Oder?
Joe Wein sagte am 24. September 2015 um 11:30 :
@bushdoctor: „Ein Blick in die Bayerische Verfassung genügt, um zu erkennen, dass Bayern zumindest vorgibt ein Staat zu sein, sogar mit eigener Staatsangehörigkeit (Art..6 und 7).“
Zum Verstaendnis muss man sich aber daran erinnern dass es 1946, als die bayrische Verfassung geschrieben wurde, die Bundesrepublik Deutschland als Staat noch nicht gab, genausowenig wie das Grundgesetz. Die Inkrafttretung das GG bedeutete eine Abtretung von Macht an den Bund, der vielen Bayern zu weit ging (weshalb z.B. auch 6 von 8 CSU-Vertretern im Parlamentarischen Rat damals gegen das GG stimmten).
bushdoctor sagte am 24. September 2015 um 14:00 :
@Joe Wein:
Richtig, die Bayerische Verfassung geht dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zeitlich voraus. Der Freistaat Bayern wurde also völkerrechtlich vor der BRD gegründet.
In letzter Konsequenz wird es vor dem Bayerschen Verfassungsgerichtshof um die Frage gehen, ob ein einfacher Beschluss des bayerischen Landtags 1949 die Bayerische Verfassung so einschränken konnte (de jure), dass diese damit praktisch aufgehoben wird.
Wohlgemerkt: Ein Landtagsbeschluss!
Von meinem Verfassungs- und Staatsverständnis her, bedarf es eines echten Gesetzes, damit ein „Beitritt“ zur BRD rein von der bayerischen Verfassung her gültig sein kann.
Es sei denn, Bayern war / ist kein Staat… was dann aber auch zu klären sein sollte.
Sollte die Bayerische Verfassung aber einen echten Staat begründet haben, dann kann ein einfacher Landtagsbeschluss niemals die Auflösung des bayerischen Staates bewirkt haben. Das Volk muss darüber abstimmen, wenn die Bayerische Verfassung verändert/eingeschränkt wird… zumindest steht das so in der Bayerischen Verfassung.
…bin gespannt, wie die „Argumentation“ des Gerichts aussehen wird.
Max sagte am 18. Oktober 2015 um 11:28 :
Gibt es eigentlich eine formale Frist wie schnell das Ministerium das Volksbegehren prüfen muss?
PS: „Ein Volksbegehren muss sich außerdem im Rahmen der Zuständigkeit des Landesgesetzgebers halten; Gegenstände der Bundesgesetzgebung sind danach ausgeschlossen (vgl. Art. 70 bis 74 Grundgesetz).“
http://www.innenministerium.bayern.de/assets/stmi/suk/wahlen/vb_und_ve_allg_infos_internet_2014_3.pdf
woewe sagte am 27. Dezember 2015 um 10:58 :
http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/cannabis-fuer-ein-freies-bayern-21705-art1322411.html 23.12.2015
Auch wenn das Volksbegehren so nicht stattfinden sollte; wenn die Richter das BtmG wegen Verfassungswidrigkeit kippen, ist das auch ein Erfolg! Das Urteil des BVerfG von 1994 hat viele Fragen offen gelassen und auch der Regierung gestellt – die wurden nie beantwortet, obwohl die Entwicklung weiter gegangen ist und immer mehr Fakten offenbaren, dass das Gesetz so nicht verfassungsgemäß ist.
Andi sagte am 31. Dezember 2015 um 12:31 :
Ich halte auch von den Ausführungen, die im Rahmen des Volksbegehrens gemacht wurden und auf ein unabhängiges Bayern zielen nicht extrem viel, sehe das Volksbegehren aber nicht als komplett aussichtslos an:
– Es handelt sich um ein bayerisches Landesgesetz, und es steht in der bayerischen Verfassung nirgends dass unsere (ich bin in Bayern) Rechte durch igendwen in dieser Richtung eingeschränkt werden. Ob sie, wenn sie mit anderen Gesetzen (Grundgesetz, BtMG) kollidieren gültig sind ist die andere Frage.
– Alle angeschnittenen Themen sind konkurrierende Gesetzgebung (Straßenverkehr, Betäubungs/Genussmittelrecht) und keine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz vom Bund.
– Es gibt Bereiche, die im BayHanfG geregelt werden die bisher auf Bundesebene nicht sinnvoll geregelt sind: Der Grenzwert im Straßenverkehr (vor allem wenn es um den Fahrerlaubnisentzug geht), die Hanfagentur. Im Prinzip auch öffentlichen Konsum als Ordnungswidrigkeit, auch wenn ich den Punkt nicht gut finde.
Es war endlich mal irgendein konkreter Gesetzesentwurf, den man unterstützen konnte und nicht irgendeine Hanfparade oder Lobbygruppe (die zwar auch gute Arbeit machen; aber keine Gesetze erlassen können, zumindest nicht die Hanflobby…) und der eine gewisse Signalwirkung haben dürfte falls der Entwurf gut ankommt.
Und wenn der bayerische Verfassungsgerichtshof das BtMG an Karlsruhe weitergibt sind die Chancen vielleicht gar nicht schlecht, da viele Schäden die durch das Verbot entstehen erst in den letzten Jahren bekannter geworden sind (kein Jugendschutz, Streckmittel, keine sinnvolle Versorgung mit medizinischem Cannabis, Griff zu Legal Highs) und angeblich 1994 das Bundesverfassungsgericht zur Auflage gemacht hat, das Verbot stetig auf den Nutzen zu prüfen (so ungefähr). Daran hatte ich vorher auch nicht gedacht.
max sagte am 21. Januar 2016 um 18:23 :
http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/66-IX-15-Entscheidung.htm
1. Zur Frage der Zulassung eines Volksbegehrens zur Legalisierung von Cannabis in Bayern.
2. Der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar, da dem Landesgesetzgeber nach Art. 72 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Bereits vorhandene, der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nrn. 1, 19 und 22 GG zuzuordnende bundesgesetzliche Normierungen zum Betäubungsmittel-, Arzneimittel-, Straf- und Straßenverkehrsrecht versperren die Möglichkeit einer landesrechtlichen Regelung.
Entscheidung: Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ sind nicht gegeben.
bushdoctor sagte am 25. Januar 2016 um 20:14 :
…es gibt nichts befriedigenderes als AM ENDE Recht gehabt zu haben! 😉

References: §31
 §72
 § 1
 Art. 70
 Art. 55
 § 13
 Art. 70
 Art. 72
 Art. 74