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Timestamp: 2020-06-01 09:17:13+00:00

Document:
Ein Blog für mehr Gerechtigkeit
Geschrieben von Thomas Kloeters um 00:02
Das KG Berlin hat entschieden, dass Eltern keinen Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen können, da der Schutz des Fernmeldegeheimnisses dem Anspruch der Erben entgegensteht, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.
II. Instanz, KG Berlin, 31.05.2017, 21 U 9/16
Link zum Artikel von juris
I. Instanz, LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015 - 20 O 172/15
II. Revision zum BGH ist zugelassen, Stand 31.05.2017
"Auto macht sich selbständig - Fahrer haftet!" vollständig lesen
Polizei blitzt Pferd mit 43 km/h
Das Foto stamme bereits aus dem Jahr 2005 und sei am Rande einer Bundesstraße im Landkreis Barnim - möglicherweise zu Testzwecken - entstanden, um das Gerät zu kalibrieren teilt der Pressesprecher der Polizei in Brandenburg mit.
Hoverboard, e-Board, Segway ohne Lenker - Fahrerlaubnispflicht, Führerscheinpflicht, Zulassungspflicht, Versicherungspflicht, Steuerpflicht, Strafbarkeit, Ordnungswidrigkeit
Geschrieben von Thomas Kloeters in StVK-Zulassungsrecht um 00:02
1.) Ein "Hoverboard" - (richtige Bezeichnung "E-Board" weil der Begriff "Hoverboard" aus der Science-Fiction-Filmkomödie "Zurück in die Zukunft II" stammt und es dort ein schwebendes Skateboard ohne Räder und Bodenkontakt analog einer "Hovercraft" ist), - ist ein elektrisch betriebenes, zweispuriges, Rollbrett (Skateboard in Querformat) ohne Lenkstange, auf dem sich eine Person stehend fortbewegen kann.
Typischerweise besteht das E-Board aus einer zweirädrigen Achse mit zwei kleinen Plattformen, auf denen der Fahrer steht. Das E-Board hält sich (ähnlich einem Segway) durch eine elektronische Antriebsregelung selbst in Balance und wird über Gewichtsverlagerung und die Fußstellung des Fahrers gesteuert.
2014 kamen die Geräte erstmals in China auf; seit 2015 machten zahlreiche Prominente das E-Board in den Vereinigten Staaten bekannt, (Quelle: Wikipedia).
2.) Sowohl Straßen als auch Gehwege darf man mit einem Hoverboard / e-Board nicht befahren. - Da es motorisiert ist und schneller als 6 km/h fährt, gilt es als "Kraftfahrzeug" und ist fahrerlaubnispflichtig (Klasse B für Pkw).
Außerdem liegt eine Zulassung zur Inbetriebnahme im Straßenverkehr bislang nicht vor.
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Wie schnell darf ein Lkw auf Landstraßen fahren? Darf der Lkw einen vorhandenen Randstreifen nutzen, um schnellere Pkw überholen zu lassen? Darf ein langsamer Lkw den Seitenstreifen dauerhaft befahren
Suchwörter: § 5 Abs. 6 StVO; § 41 StVO, Zeichen 295; Lkw überholen, langsameres Fahrzeug § 5 Abs. 6 StVO, ähnlich langsamere Fahrzeuge Zeichen 265; Landstraße, Fahrstreifenbegrenzung; Fahrbahnbegrenzung; Höchstgeschwindigkeit Lkw auf Landstraßen;
1.) Was viele Pkw-Fahrer nicht wissen:
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen außerhalb geschlossener Ortschaften für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, 60 km/h (!), § 3 Abs. 3 Nr. 2 b) aa StVO.
Lkw dürfen auf Landstraßen also nur maximal 60 km/h fahren!
2.) Was viele Lkw-Fahrer nicht wissen:
Wer ein langsameres Fahrzeug führt, muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist. Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf Autobahnen, § 5 Abs. 6 Satz 2 StVO.
Lkw müssen auf Landstraßen Pkw überholen lassen, dürfen hierzu kurzzeitig ausweichend den Seitenstreifen benutzen und müssen notfalls sogar anhalten. Sie dürfen den Seitenstreifen aber nicht dauerhaft befahren.
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Kein Blaulicht und Martinshorn für den Privatgebrauch
Geschrieben von Thomas Kloeters in StVK-Zulassungsrecht um 00:28
Ein Fahrzeug, das mit einer Sondersignalanlage (Blaulicht und Martinshorn) ausgerüstet ist darf diese Ausstattung in privater Hand nicht im Strassenverkehr behalten. Auch die Bezeichnung "Feuerwehr" sowie gelbe und reflektierende Streifen sind nur für
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"Gelbe Kennleuchte, gelbe Warnleuchte, gelbes Rundumlicht, gelbes Blinklicht für den Privatgebrauch im Strassenverkehr zulässig?" vollständig lesen
Durchgefallen - Führerscheinprüfung (Fahrerlaubnisprüfung) kann ohne Idiotentest unbegrenzt wiederholt werden
Geschrieben von Thomas Kloeters in Führerscheinrecht um 07:33
Die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung kann unbegrenzt wiederholt werden, das ergibt sich aus der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Nach einer nicht bestandenen Prüfung ist lediglich eine Wartefrist von 14 Tagen einzuhalten. Die theoretische Prüfung bleibt aber nur 1 Jahr gültig. Schafft man die praktische Prüfung in dieser Zeit nicht, muss auch die theoretische Prüfung wiederholt werden.
Keine 3-monatige Wartefrist
Die ehemals vorhandenen Regelung, dass bei Nichtbestehen der Prüfung auch nach jeweils zweimaliger Wiederholung der Bewerber die Prüfung erst nach Ablauf von 3 Monaten wiederholen darf gibt es nicht mehr.
Kein Idiotentest (MPU)
Nach 3-maligem Nichtbestehen muss der Bewerber auch nicht zum Idiotentest (MPU). Nur wenn der Sachverständige oder Prüfer Tatsachen feststellen, die bei ihnen Zweifel über die körperliche oder geistige Eignung des Bewerbers begründen, müssen sie dies der Straßenverkehrsbehörde mitteilen, § 18 Absatz 3 FeV. Diese kann dann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen.
(Stand: 22.03.2015)
Abmahnabzocke, Gegenwind vom LG München I
Geschrieben von Thomas Kloeters in Urheberrecht um 00:02
Das Landgericht München I hat am 29.05.2013 entschieden, dass der dem dortigen Rechtsstreit konkret zugrunde liegende Pornofilm nicht dem Deutschen Urheberrecht unterliegt.
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Auch falsche Verkehrsschilder müssen beachtet werden
Geschrieben von Thomas Kloeters in Verkehrsrecht um 00:03
Der Kläger hatte seinen Pkw vor dem Notausgang eines Kinos geparkt, dessen Bereich mit einem Hinweisschild "Feuerwehrzufahrt, Fläche für die Feuerwehr freihalten, Der Bürgermeister" sowie mit einem Drehleitersymbol und Richtungspfeilen gekennzeichnet war. Der Pkw wurde abgeschleppt. Der Kläger wendet sich gegen die Abschleppkosten sowie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 75,00 Euro, die ihm in Rechnung gestellt wurden.
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Unternehmer muss Fahrer von Bussgeld nur ausnahmsweise freistellen
Geschrieben von Thomas Kloeters in Arbeitsrecht um 00:02
Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer angestellt und ist auf ein Bussgeld in Höhe von 8.520,00 Euro zuzüglich 426 Euro Verwaltungsgebühren und Auslagen wegen Verstosses gegen das Fahrpersonalgesetz in Anspruch genommen worden. Der Kläger machte vor dem Arbeitsgericht geltend, dass der Tourenplan vom Unternehmer so eng vorgegeben worden sei, das er mit den Vorschriften des Fahrpersonalgesetzes nicht zu vereinbaren gewesen sei.
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"Probezeit, Krankheit, Kündigung, Lohnfortzahlung" vollständig lesen
Neues Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder - nach 8 Punkten statt wie bisher nach 18 Punkten soll "der Lappen weg" sein
Am 11.02.2012 vermeldet die BILD Zeitung, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) ein neues Punktesystem für Verkehrssünder einführen will. Demnächst soll schon bei 8 Punkten statt wie bisher erst bei 18 Punkten "der Lappen weg" sein.
- Eine Katastrophe, insbesondere für deutsche Berufskraftfahrer. -
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References: BGH 
 § 5
 § 41
 § 5
 § 3
 § 5
 § 18