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Timestamp: 2019-12-12 00:20:39+00:00

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Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.38 § 146 AO (Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.38 § 146 AO (Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen)
Das Verzögerungsgeld kann - unabhängig von der Verlagerung der Buchführung in das Ausland - auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten wie der Nichtvorlage der Buchführung oder von Belegen verhängt werden (vgl. auch BFH v. 16.6.2011, IV B 120/10). Die mangelnde Erfüllung von Auskunftspflichten außerhalb der Außenprüfung kann allerdings nicht mit einem Verzögerungsgeld sanktioniert werden. Bei dem Hinweis auf die Festsetzung eines Verzögerungsgelds handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Die Frage der Angemessenheit der Frist ist nicht hinreichend geklärt. Eine relativ kurze Frist dürfte aber angemessen sein. Bei der Festsetzung des Verzögerungsgelds handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Verschuldensaspekte sind zu berücksichtigen. Die jeweils in Betracht kommenden Pflichtverstöße sind nach Schwere und Bedeutung zu gewichten. Auch eine mehrfache Festsetzung eines Verzögerungsgelds ist unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig. Dies gilt auch bei der Verletzung derselben Mitwirkungspflicht. Bei verspäteter Vorlage der Unterlagen scheidet eine Aufhebung des Verzögerungsgelds aus. Im Einzelnen sind die aufgeworfenen Fragen umstritten.
(so Hopp/Bruns, Aktuelle Rechtsentwicklungen beim Verzögerungsentgelt gemäß § 146 Abs. 2b AO, DStR 2012, 1485)
Das Verzögerungsgeld entspricht seiner Natur nach dem Verspätungszuschlag. Von daher ist eine Androhung nicht erforderlich. Eine Einstellung bei späterer tatsächlicher Mitwirkung erfolgt nicht. Eine mehrfache Festsetzung ist ausgeschlossen. Die Höhe bestimmt sich nach der Dauer der Verzögerung mit der Folge, dass das Verzögerungsgeld erst mit der Vorlage der Unterlagen bzw. der Erteilung der Auskunft festgesetzt werden kann. Ist ein Zuwarten nicht angezeigt, ist eine Festsetzung bereits vor Handlungsvornahme möglich. In diesem Fall sind spätere Änderungen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ausgeschlossen. Eine Minderung zugunsten des Steuerpflichtigen ist dagegen möglich. Bei entschuldbaren Verzögerungen darf ein Verzögerungsgeld nicht festgesetzt werden. Das Verzögerungsgeld ist neben § 160 Abs. 1 AO bzw. § 162 Abs. 1 bis 3 AO anwendbar. Dagegen schließt das Verzögerungsgeld die Anwendung von § 162 Abs. 4 AO aus. Die Finanzverwaltung sieht letzteres anders (FinMin Schleswig-Holstein v. 26.10.2010, VI 328 - S 0316 - 032).
(so Neumann, Das Verzögerungsgeld als Pedant zum Verspätungszuschlag in der Außenprüfung - Zugleich eine Zusammenfassung der aktuellen Rechtsprechung, DStR 2013, 1213)
Im Rahmen von § 146 Abs. 2b AO bestehen ungeklärte Rechtsprobleme. Die Festsetzung einer Verzögerungsgeldes ist weder vor noch nach einer Außenprüfung, sondern nur in deren Rahmen möglich. Für mehrere Pflichtverletzungen können mehrere Verzögerungsgelder festgesetzt werden. Bei späterer Erfüllung des Mitwirkungsverlangens bleibt das einmal festgesetzte Verzögerungsgeld bestehen. Hinsichtlich der Festsetzung des Verzögerungsgeldes besteht Entschließungs- und Auswahlermessen. Beim Entschließungsermessen sind insbesondere zu berücksichtigen Verschuldensaspekte, die Dauer der Fristüberschreitung und das Ausmaß der Beeinträchtigung. Keine Berücksichtigung finden Verfehlungen bei früheren Betriebsprüfungen.
(so Schraut/Stumpf, Das Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO - bislang ungeklärte Rechtsprobleme im Rahmen der Außenprüfung, BB 2014, 2910)
Mit dem BMF-Schreiben vom 14.11.2014, BStBl I 2014, 1450 wurden die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht. Fraglich ist, welche Rechtsqualität den GoBD zukommt und welche Rechtsfolgen sich im Falle ihrer Verletzung ergeben. Bei den GoBD handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern um norminterpretierende Verwaltungsanordnungen. Auch stellen die GoBD keine anerkannte Fortbildung oder Weiterentwicklung von GoB dar. Zu behandeln sind sie wie im Schrifttum vertretene Meinungen. Die GoBD sind aber, da die Rechtsprechung ihnen folgen könnte, zu befolgen. Anderenfalls drohen steuerliche Folgen in Form von Schätzungen und Verzögerungsgeldern. Des Weiteren kann ihre Verletzung zur Haftung von GmbH-Geschäfts-führern führen. Nicht begründet wird eine Haftung nach § 69 AO. Es kann sich aber eine Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG ergeben.
(so Goldshteyn/Thelen, Ordnungsmäßigkeit einer Buchführung und Haftungsrisiken bei Verstößen gegen die GoBD, DB 2015, 1126)
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben v. 14.11.2014, IV A 4 - S 0316/13/10003 die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff erlassen. Geltung haben diese ab dem 1.1.2015. Werden sie nicht oder magelhaft erfüllt, drohen mittelbare oder unmittelbare Sanktionen. Hierzu gehören die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, der Verlust steuerlicher Begünstigungen und die...
Ausgewählte Praxisprobleme des Umwandlungssteuererlasses

References: § 146
 § 146
 § 146
 § 160
 § 162
 § 162
 § 146
 § 146
 § 69
 § 43