Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/01bd759a374de4f82bd1ce1a8a99b52e3c7bd3f4633cceb94880a104e9320145
Timestamp: 2020-07-13 07:09:17+00:00

Document:
HessVGH, 10 TH 906/87: VGH Kassel: politische verfolgung, amnesty international, indien, friedliche koexistenz, auskunft, regierung, amt, anhänger, behörde, verhaftung
Urteil des HessVGH vom 01.06.1987, 10 TH 906/87
Aktenzeichen: 10 TH 906/87
VGH Kassel: politische verfolgung, amnesty international, indien, friedliche koexistenz, auskunft, regierung, amt, anhänger, behörde, verhaftung
Normen: § 26 AsylVfG, Art 16 Abs 2 S 2 GG
Entscheidungsdatum: 01.06.1987
(Politische Verfolgung durch Paßverweigerung gegenüber Asylbewerbern - Politische Motivation bei Bestrafung sezessionistischer Propaganda und Maßnahmen gegen bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen)
1Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsandrohung der zuständigen Ausländerbehörde des Antragsgegners vom 17.11.1987 (IX E 6151/86) zu Recht abgelehnt; denn dieser ausländerbehördliche Bescheid erweist sich als offenbar rechtmäßig mit der Folge, daß das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Abschiebungsandrohung im vorliegenden Fall das private Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung überwiegt. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug genommen (Art. 2 § 7 EntlG).
2Darüber hinaus bestehen keine durchgreifenden rechtlichen oder tatsächlichen Bedenken gegen die Abschiebungsandrohung. Die Ausländerbehörde mußte dem Antragsteller gemäß § 11 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 AsylVfG die Abschiebung androhen, und die Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 01.10.1986 erweist sich nach der hier im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 AsylVfG erforderlichen erschöpfenden Überprüfung als richtig (vgl. hierzu Hess. VGH, EZAR 226 Nr. 7 = ESVGH 36, 21 m.w.N.); die Ablehnung des Asylantrags drängt sich nämlich geradezu auf, weil das Asylbegehren des Antragstellers als eindeutig aussichtslos anzusehen ist. Wie in dem Ablehnungsbescheid zutreffend ausgeführt. ist, hat der Antragsteller sein Asylgesuch darauf gestützt, daß er als Sikh und als Anhänger der Khalistan-Bewegung politische Verfolgung in Indien befürchtet. Der Antragsteller war jedoch auch nach Überzeugung des Senates zweifellos vor seiner Ausreise aus Indien politisch motivierter Verfolgung nicht ausgesetzt und hat bei seiner Rückkehr eine derartige Verfolgung sehr wahrscheinlich auch nicht zu erwarten. Der Senat hält es für äußerst unwahrscheinlich, daß der Antragsteller allein deshalb in seiner Heimat verfolgt wird, weil er der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehört und sich in nicht näher substantiierter Weise für die Khalistan- Bewegung eingesetzt haben will. Insoweit sind für den Senat letztlich dieselben Überlegungen ausschlaggebend wie in dem Urteil vom 6. März 1986 - X OE 1119/81 -, dessen grundsätzliche Ausführungen auch nach dem inzwischen eingetretenen Zeitablauf fortgelten (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 31. März 1987 - 10 TH 104/87 und vom 6. April 1987 - 10 TH 132/87 -).
3Auch die Behauptungen des Antragstellers, der indische Staat beraube einzelne mißliebige Personen ihrer aus der indischen Staatsangehörigkeit fließenden Rechte, halte sie vom Staatsgebiet fern und versetze sie in einen Zustand, welcher einer De-facto-Staatenlosigkeit gleichkomme, indem er Asylbewerbern, welche überwiegend der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehörten, keine neuen Nationalpässe ausstelle, führt zu keiner, für den Antragsteller günstigeren
Nationalpässe ausstelle, führt zu keiner, für den Antragsteller günstigeren Entscheidung. Zwar ist es richtig, daß indische Behörden in letzter Zeit bei Anträgen auf Neuerteilung von Pässen für verloren gemeldete Dokumente ebenso wie bei Paßverlängerungen oftmals den an sie gerichteten Anträgen nicht oder erst nach einer Verzögerung entsprechen. Soweit das Auswärtige Amt dazu in seiner vom Antragsteller in dieses Verfahren eingeführten Auskunft an das VG Wiesbaden vom 19.01.1987 (514-516/8033) die Vermutung äußert, der indische Staat neige dazu, für seine Staatsangehörigen, welche ein Asylverfahren betreiben, keine personalhoheitliche bzw. paßrechtliche Verantwortung mehr auszuüben, kommt es auf die asylrechtliche Bedeutung einer solchen Verfahrensweise, wäre sie gegeben, nicht an, weil die dieser Vermutung zugrundeliegende Annahme nicht zutrifft. Zunächst handelt es sich bei der Erklärung des Auswärtigen Amtes insoweit um eine Vermutung und nicht um eine Mitteilung von Tatsachen, auf die der der Auskunft zugrundeliegende Beweisbeschluß des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13.02.1986 zielte. Diese vom Auswärtigen Amt angestellte Vermutung läßt sich aber bereits mit den vom Auswärtigen Amt in der genannten Auskunft mitgeteilten Fakten widerlegen. Den indischen Behörden ist danach nämlich bekannt, daß die von ihr ausgestellten Pässe in der Regel - bei korrekter Handhabung des Asylverfahrens durch den Asylbewerber - ohnedies bei der Ausländerbehörde abzugeben sind (§ 26 Abs. 1 AsylVfG) und nur ausnahmsweise ein Interesse eines ein Asylverfahren betreibenden indischen Staatsbürgers an dem Besitz eines Nationalpasses besteht (§ 26 Abs. 3 AsylVfG). Die vom Antragsteller gezogenen Schlüsse aus dem Verhalten der indischen Paßbehörde könnten allenfalls dann zutreffend sein, wenn die Paßverweigerung durch das Konsulat auch in Fällen festgestellt werden könnte, in denen die Asylbewerber gemäß § 26 Abs. 3 AsylVfG ihren bei der Asylbehörde hinterlegten Paß herausverlangen und die indischen Konsulate auch in Kenntnis dieser Voraussetzungen die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepasses bzw. Ersatzpapieres ohne sonstige Gründe ablehnen oder ungebührlich lange hinauszögern würden. Dafür ist jedoch nichts ersichtlich; im Gegenteil ergibt sich aus den Stellungnahmen des Landrats des Main-Taunus- Kreises vom 11.05.1987 und des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt: vom 12.05.1987, welche dem Antragsteller-Vertreter mit Verfügungen des Berichterstatters vom 15.05.1987 in dem Verfahren 10 TH 906/87 - Aktenzeichen Wa/Tr> betreffend den indischen Staatsangehörigen I. S. - mitgeteilt worden sind, daß im Falle eines Bedarfes Pässe verlängert oder ausgestellt bzw. Ersatzpapiere durch die indischen Konsulate erteilt werden. Den Erfahrungen dieser Behörde kommt in dieser Frage eine besondere Bedeutung zu, weil sie wegen ihrer geographischen Lage im Zusammenhang mit den Funktion des Flughafens Frankfurt am Main, über den wohl die Mehrzahl aller Abschiebungen nach Indien vorgenommen werden, die größte Zahl von Einzelfällen kennengelernt haben. Auf diese Erkenntnisse ist der Senat auch angewiesen, weil sich die Einholung einer Auskunft bei den indischen Konsulaten bzw. sonstigen indischen Behörden aus Rechtsgründen verbietet, da eine solche Beweiserhebung nur mittels eines schlechthin ungeeigneten Beweismittels hätte erfolgen können. Ein Auskunftsersuchen an die indische Botschaft wäre nämlich zur Wahrheitsfindung untauglich, weil einer in dieser Weise gewonnen Aussage zwangsläufig ein so hohes Maß nicht klärbarer Zweifel an ihre Glaubhaftigkeit innewohnen würde, daß sie als Beweismittel schlechthin unverwertbar wäre. Die Richtigkeit der Annahmen des Antragstellers einmal unterstellt, würde eine Behörde des Staates, welcher den Antragsteller verfolgt, mit der begehrten Auskunft, wie es das Bundesverwaltungsgericht ausdrückt, sozusagen über sich selbst in eigener Sache zu Gericht sitzen (BVerwG, Beschluß vom 9. Mai 198 - 9 B 10466.81 -, EZAR 630 Nr. 6). Gerade für den Fall, daß der Antragsteller, wie er behauptet., durch den indischen Staat verfolgt würde, könnte somit keine zur Wahrheitsfindung brauchbare Aussage durch indische Behörden gewonnen werden. Da sonstige Erkenntnisquellen über die Motive des Handelns der indischen Paßbehörden in Deutschland nicht zur Verfügung stehen und die Darlegungen der beiden Ausländerbehörden schlüssig und plausibel sind, sich hinsichtlich der Tatsachen, auf denen sie beruhen, mit den Erfahrungen und Erkenntnissen des Senates aus einer Vielzahl von Asylverfahren indischer Staatsangehöriger decken und der Antragsteller-Vertreter gegen die Mitteilung der Ausländerbehörden keine Einwände erhoben hat, geht der Senat davon aus, daß die indischen Behörden die beantragten Papiere nur noch restriktiv und nur im Falle eines nachgewiesenen Bedarfes ausstellen, um einem Mißbrauch mit Nationalpässen vorzubeugen. Darüber hinaus ist es bei der auch dem Senat aus vielen Fällen bekannten Häufigkeit, mit welcher indische Staatsangehörige ihre Pässe als verlorengegangen melden, im Sinne einen geordneten Verwaltung gar nicht zu umgehen und liegt im allseitigen Interesse, daß neue Pässe erst ausgestellt
umgehen und liegt im allseitigen Interesse, daß neue Pässe erst ausgestellt werden, wenn die Identität des Antragstellers feststeht und die ausstellende Behörde auch sonst den Fall überprüft hat. Daß dies bei erforderlichen Rückfragen in Indien einen verhältnismäßig langen Zeitraum beansprucht, versteht sich von selbst. Letztlich können die vom Antragsteller vorgetragenen Verfahrensweisen der indischen Konsulate aber auch ganz allgemein nicht dazu dienen, die Vermutung einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr von Indern, welche der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehören, zu begründen. Da die Maßnahmen, wie auch der Antragsteller einräumt, gegenüber allen indischen Staatsangehörigen gleicher Maßen gehandhabt werden, ist auch insoweit keine besondere, gegen die Sikhs gerichtete staatliche Aktivität zu sehen, so daß bereits von daher die vom Antragsteller beanstandeten Verfahrensweisen der indischen Konsulate asylrechtlich irrelevant sind. Jedem Staat ist es überlassen, solche paßrechtlichen Regelungen und Verfahrensweisen wie die vorstehend beschriebenen gegenüber seinen Staatsangehörigen einzuführen. Das gilt auch, wenn, wie der Antragsteller behauptet, die Mehrzahl der davon Betroffenen der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehören, da sich dies aus dem relativ hohen Anteil von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Sikhs unter den indischen Staatsangehörigen zwangsläufig ergibt und nichts dafür ersichtlich ist, daß andere als die oben dargestellten asylrechtlich irrelevanten Motive für das Handeln der indischen Konsularbehörden ausschlaggebend sind.
4Die vom Antragsteller unter Bezugnahme auf einen Sonderbericht von amnesty international vom 01.12.1986 über die Lage der Sikhs im Punjab seit 1984 geäußerte Befürchtung, staatliche Maßnahmen gegen Sikhs dienten nicht lediglich dem Bestreben nach Erhaltung der Einheit des indischen Staates sowie der Ahndung der von einzelnen Sikhs begangenen gewaltsamen Straftaten, insbesondere terroristischer Akte, teilt der Senat nicht. Gerade der ai-Bericht vom 01.12.1986 erkennt die Bemühungen der Regierung des Premierministers Rajiv Gandhi zur Lösung des Sikh-Problems an und weist daraufhin, daß unter anderem seit 1985 politische Gefangene entlassen, das Verbot der AISSF aufgehoben und gerichtliche Untersuchungen der Tötung von Sikhs aus Anlaß der Ermordung Indira Gandhis eingeleitet wurden. Darüber hinaus zählt der Bericht eine Fülle von Maßnahmen auf, welche der Befriedung der Sikh-Gruppen und der Normalisierung der Verhältnisse dienen sollen (Seite 4 bis 6). Wenn es gleichwohl immer wieder zu Ausschreitungen und Gewalttaten kommt, so sind dafür die militanten Sikh- Gruppierungen, auch nach dem Bericht von ai, zumindest ganz wesentlich mitverantwortlich. So berichtet ai (Seite 4, zweiter Absatz) von dem Aufruf einer AISSF-Gruppe zum bewaffneten Kampf für die Errichtung eines unabhängigen Staates Khalistan im Zuge der Übernahme der Verwaltung des Goldenen Tempels am 26. Januar 1986. Auch gegen diese unrechtmäßige Verfahrensweise, unter der unbeteiligte indische Staatsbürger, Sikhs wie Hindus, zu leiden hatten, ist der indische Staat am 30. April 1986 vorgegangen und hat die Verwaltung des Tempels wieder der Mehrheitsgruppe der SGPC der Sikhs übertragen (ai, a.a.O.). Wie radikal die militanten Sikhs den Kampf um politische Macht führen, folgt weiter aus dem vom Antragsteller in Bezug genommenen ai-Bericht, wonach von Januar bis September 1986 400 Personen Opfer politischer Morde durch militante Sikhs geworden sind. Ebenso ist dem ai-Bericht zu entnehmen, daß die indische Regierung Übergriffe bei Gegenmaßnahmen der Ordnungskräfte durchaus nicht hinnimmt. So wurde eine Untersuchungskommission unter Vorsitz des pensionierten Richters Ajil Singh Bains bestellt, welche ganz offensichtlich eine Ahndung der von den Ordnungskräften begangenen Greueltaten ermöglichen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensweisen für die Zukunft sicherstellen soll. Soweit der Antragsteller sich darauf beruft, ai berichte von Verhaftungen und Gerichtsverfahren aufgrund von rechtsstaatlich bedenklichen Sondergesetzen, so ist der Antragstellen bereits deswegen nicht davon betroffen, weil es sich dabei nach dem Bericht von ai überwiegend um solche Personen handelt, die im Zuge der Erstürmung des Goldenen Tempels in Amritsar im Jahre 1984 in Haft geraten sind und denen bewaffneter Kampf gegen die Sicherheitskräfte vorgeworfen wird (ai, a.a.O., Seite 13 ff., 15).
5Bezüglich des Einschreitens der indischen Sicherheitsbehörden gegen Sikhs und insbesondere Anhänger der AISSF und der Khalistan-Bewegung kommen darüber hinaus allgemein vor allem folgende Möglichkeiten in Betracht (vgl. dazu vor allem: Südasien-Institut zu 24 und 40; Auswärtiges Amt zu 8, 29, 36, 75). Das Vertreten sezessionistischer Ziele auch ohne Gewalttätigkeit oder Aufruf zu Gewalttätigkeiten ist dann strafbar, wenn es sich als Unterstützung einer nach dem Unlawful Activities (Prevention) Act/1967 verbotenen Partei darstellt. Ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit zu einer Organisation bzw.. deren Verbot können
Rücksicht auf die Zugehörigkeit zu einer Organisation bzw.. deren Verbot können sezessionistische Aktivitäten auch gewaltloser, rein propagandistischer Art Strafbarkeit nach verschiedenen Vorschriften begründen. Einmal ist sezessionistische Propaganda unmittelbar nach sec. 13 (1) Prevention Act verboten und mit einer Freiheitsstrafe bis zu sieben Jahren bedroht. Daneben kommen die Straftatbestände der sec. 1953 - A und 1953 - B IPC in der Fassung des Criminal Law Amendment Act, 1972, in Betracht, wenn durch sezessionistische Propaganda Feindschaft zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen geschürt oder deren friedliches Zusammenleben gefährdet wird. Fraglich ist, ob daneben noch die sogenannte Sedition Bestimmung der sec. 124 A IPC angewendet werden kann, welche das Aufstacheln zur Feindschaft und Illoyalität gegenüber dem rechtmäßigen Regierungssystem mit schweren Strafen bedroht (Möglichkeit lebenslänglicher Freiheitsstrafe). Weiterhin ist im Falle einer befürchteten Gefährdung der Staatsgewalt oder öffentlichen Ordnung eine vorbeugende Verhaftung - insbesondere nach dem National Security Act 1980 - möglich. Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 13. August 1984 (zu 42) bringt weder die Erkennbarkeit als Sikh, noch ein mehrjähriger Auslandsaufenthalt - auch wenn ein Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland gestellt wurde und wenn eine Abschiebung erfolgt ist -, einen Sikh bei der Einreise nach Indien oder später in die Gefahr, inhaftiert oder einer Sonderbehandlung unterzogen zu werden. Der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 5. Februar 1985 (zu 50) zufolge werden Sikhs, die sich nicht als Separatisten mit dem Ziel eines unabhängigen Khalistan politisch terroristisch betätigt haben, in Indien weder politisch verfolgt, noch haben sie sonstige gegen Leib und Leben gerichtete Maßnahmen staatlicher Stellen zu befürchten (so auch Botschaft New Delhi zu 47). Ein aktives Eintreten für ein "unabhängiges Khalistan", d.h. für ein Herauslösen aus der indischen Republik werde gemäß dem Unlawful Activities (Prevention) Act bestraft. Unter dem 24. Januar und 12. März 1985 teilte das Auswärtige Amt (zu 48 und 51) mit, daß nach Kenntnis der Deutschen Botschaft keine der bisher aus der Bundesrepublik Deutschland - teilweise in Begleitung von deutschen Sicherheitsbeamten - abgeschobenen Sikhs bei ihrer Ankunft verhaftet wurden. Zugleich wurde darauf hingewiesen, daß unter den seit 1971 abgewiesenen über 23.000 indischen Asylbewerbern viele Tausend gewesen seien, die vorgegeben hätten, als Khalistan-Anhänger politisch verfolgt zu sein (Auswärtiges Amt zu 51). In der Auskunft vom 12. August 1985 (zu 56) wird dann allerdings ausgeführt, es seien Fälle von Verhaftungen aus dem Ausland nach Indien zurückgekehrter Sikhs bekanntgeworden, wenn ihnen der Vorwurf strafbarer Handlungen im Ausland (z.B. Volksverhetzung) gemacht wurde. Nach der Auskunft vom 12. März 1985 (zu 51) ist eine Verhaftung bedeutender Gefolgsleute von Dr. Jagjit Singh Chauhan - insbesondere weil dieser Terrorakte durch Sikhextremisten gebilligt habe - nicht auszuschließen. Der Auskunft vom 20. August 1984 (zu 43) zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, daß frühere Mitglieder des International Council of Sikhs im Falle einer Rückkehr nach Indien strafrechtlich verfolgt werden; von einem Verhaftungsrisiko einfacher Mitglieder ist in dieser Auskunft nur hinsichtlich des National Council of Khalistan die Rede. Mitglieder der AISSF sind dagegen eher verdächtig und müssen bei einer Rückkehr mit Repressionsmaßnahmen insbesondere mit Festnahme und Intensivverhören rechnen (Südasien-Institut zu 40). Das kann jedoch dahinstehen, weil auszuschließen ist, daß dem Antragsteller - wenn überhaupt - drohende Maßnahmen politisch motiviert sein werden (vgl. dazu: BVerwGE 74, 226 = EZAR 201 Nr. 9; BVerwG, EZAR 201 Nr. 7 = NVwZ 1984, 653: BVerwGE 67, 155 = EZAR 201 Nr. 5). Die in Betracht kommenden Maßnahmen sind wie folgt zu bewerten:
6Nach dem Unlawful Activities (Prevention) Act/1967 können sezessionistische Aktivitäten auch gewaltloser, rein propagandistischer Art zur Bestrafung führen. Sezessionistische Propaganda ist nach sec. 13 (1) verboten und mit einer Freiheitsstrafe bis zu sieben Jahren bedroht. Zu beachten ist, daß der Grundtatbestand der "Unlawful Activities" im Sinne des Gesetzes von 1967 schon bei rein verbalem, argumentativem bzw. agitatorischem Eintreten für das Sezessionsziel erfüllt ist, ohne daß es auf weitere im politischen Sinne kriminelle und insbesondere gewalttätige oder terroristische Akte ankäme (Südasien-Institut zu 40, S. 3). Dies bedeutet jedoch noch nicht, daß die fragliche Norm in asylrechtlich relevanter Weise auf die politischen und religiösen Auffassungen separatistischer Sikhs zielt. Insoweit ist vielmehr eine Analyse der allgemeinen politischen Verhältnisse vorzunehmen. Die derzeitige Lage, in der separatistische Forderungen - zumindest in einem Teil der Fälle - anders als noch vor wenigen Jahren strafrechtlich verfolgt werden, ist, wie bereits ausgeführt, vor allem dadurch entstanden, daß extremistische Sikhs durch zahlreiche sich immer mehr steigernde Gewaltakte, die wiederum Gegengewalt provozierten, einen
steigernde Gewaltakte, die wiederum Gegengewalt provozierten, einen bürgerkriegsähnlichen Zustand herbeigeführt hatten (vgl. Auswärtiges Amt zu 36 und 44; Der Spiegel zu 37). Erst als die Situation unerträglich wurde, als Hunderte von Menschen durch den zunehmenden Terror ums Leben gekommen waren und die jahrhundertelang bestehende friedliche Koexistenz zwischen Hindus und Sikhs beendet war, ging die indische Zentralregierung im Juni 1984 massiv gegen die radikalen Sikhs vor, indem sie wegen der erheblichen militärischen Ausrüstung und der Kampfbereitschaft der extremistischen Sikhs das Militär einsetzte (vgl. Südasien-Institut zu 40, S. 8). Dieses Vorgehen und die weiteren Aktionen der indischen Sicherheitskräfte im Punjab dienten der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zugleich der Wahrung der Einheit und des territorialen Bestands des indischen Staats. Dabei fällt es nicht entscheidend ins Gewicht, daß die Ziele der extremistischen Sikhs nicht einheitlich waren und sind. Die Bandbreite der Forderungen reicht von mehr oder weniger weitgehenden Autonomiemodellen bis zur Errichtung eines völlig unabhängigen Khalistan, wobei die Übergänge fließend sind und die gleichen Sikhführer sich teilweise unterschiedlich äußern (Auswärtiges Amt: zu 44 und 48; Der Spiegel zu 37; Südasien-Institut zu 14, S. 11 und zu 52, S. 5). Wesentlich ist jedenfalls, daß die bis Mitte des Jahres 1984 immer mehr zunehmenden Terrorakte auf eine gewaltsame Änderung des verfassungsmäßigen Status quo des Punjab zielten. Aus der Tatsache, daß es im Zuge des Vorgehens der indischen Regierung im Sommer 1984 offenbar teilweise zu Übergriffen gegen Sikhs gekommen ist, kann nicht entnommen werden, daß sich der Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Sikhs oder einen Teil von ihnen um ihrer persönlichen Merkmale, insbesondere ihrer politischen und religiösen Überzeugung willen richtete. Die dem Senat vorliegenden Unterlagen über das Ausmaß dieser Übergriffe lassen keinen derartigen Schluß zu (vgl. vor allem Südasien-Institut zu 52, S. 3). Vielmehr ging es der indischen Regierung um die Wahrung des Rechts und der staatlichen Ordnung in einer bürgerkriegsähnlichen Situation, durch die die damaligen Auseinandersetzungen geprägt waren, die nicht die Züge einer politischen Verfolgung aus asylerheblichen Gründen trugen (BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5). In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß gerade ein Mehrvölkerstaat wie Indien in besonderem Maße auf die Sicherung seiner staatlichen Einheit und seines Gebietsstands bedacht sein und dieses Ziel durchsetzen darf, ohne die hiervon Betroffenen notwendigerweise in asylrechtlichem Sinne politisch zu verfolgen (BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5).
7Die oben dargestellte weitere Entwicklung verdeutlicht noch, daß es der indischen Regierung nicht um die Verfolgung von Sikhs wegen ihrer politischen und religiösen Haltung geht. Im Vordergrund der Politik der indischen Regierung steht das Bemühen um eine friedliche Koexistenz zwischen Sikhs und anderen Bevölkerungsgruppen. Dies wird durch das Abkommen vom 25. Juli 1985 deutlich, mit dem den Sikhs in wesentlichen Punkten politische Zugeständnisse gemacht wurden. Weiterhin wurden inzwischen die meisten verhafteten Sikhs freigelassen. Zugleich wird versucht, sie bei der Rückkehr zu einem normalen Leben zu unterstützten (SüdasienInstitut zu 66). Die Tatsache, daß am 25. September 1985 im Punjab Wahlen stattfinden konnten, zeigt, daß die indische Regierung die anstehenden Probleme mit demokratischen Mitteln lösen will. Die Mehrheit, die die gemäßigten Sikhs bei dieser Wahl erzielten, war zugleich ein großer innenpolitischer Erfolg für die Politik Rajiv Gandhis (vgl. FR zu 58), zumal die Aufrufe extremistischer Sikhs zur Nichtbeteiligung an der Wahl bei der Bevölkerung im Punjab kaum auf Resonanz stießen und eine für Indien normale Wahlbeteiligung von etwas üben 60 % erreicht wurde (Südasien-Institut zu 66). Die Tatsache, daß dort offenbar viele Hindus für den Akali Dal stimmten, ändert daran nichts, zumal die unterste Schicht der Sikhs für die Congress-Partei votiert haben soll (FR zu 58). Nachdem die Extremisten offenbar innerhalb der Sikhs eindeutig in der Minderheit sind, richten sich ihre Gewaltakte zunehmend gegen gemäßigte Sikhs, wie die Ermordung des Akali-Dal-Politikers Longowal und die Auseinandersetzungen um den Goldenen Tempel im Januar 1986 zeigen. Die Regierung des Punjab und die legitime Sikhführung handeln dabei in dem Bestreben, Blutvergießen zu vermeiden (Südasien-Institut a.a.O., S. 3 ff.).
8Vor dem Hintergrund dieser Politik der Verständigung sind die rechtlichen Instrumente zu sehen, die die indischen Behörden und Gerichte gegen den Sikh- Extremismus einsetzen. Wenn strafrechtliche Sanktionen gegen die bloße Verbreitung separatistischer Auffassungen eingesetzt werden, so geschieht dies aus der Erkenntnis heraus, daß in einer nach wie vor angespannten Situation schon die Propagierung eines unabhängigen Khalistan erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen kann, unten denen darin auch die gemäßigte
Auseinandersetzungen führen kann, unten denen darin auch die gemäßigte Mehrheit der Sikhs zu leiden hätte. Wie die Entwicklung der letzten Monate zeigt, kommt es nach wie vor zu Gewaltakten durch extremistische Sikhs, ist die Gefahr erneuter bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen nicht auszuschließen. Wenn die indischen Sicherheitsorgane in einer derartigen Ausnahmesituation nach sec. 13 des Unlawful Activities (Prevention) Act gegen die Propagierung sezessionistischer Auffassungen vorgehen, bezwecken sie damit die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in einem Krisengebiet und nicht die Unterdrückung Andersdenkender. Erst recht muß dies für die weiter in Betracht kommenden Vorschriften gelten, die zumindest die Gefährdung der öffentlichen Friedensordnung oder die Vorbereitung von Gewalttätigkeiten voraussetzen. Es sind dies die bereits erwähnten Bestimmungen sec. 153 A und B IPC sowie die Sedition-Vorschrift in sec. 120 IPC (vgl. Südasien-Institut zu 40, S. 4 ff.).
9Weiterhin ist. nach dem für ganz Indien mit Ausnahme von Jammu und Kaschmir geltenden National Security Act (1980) eine vorbeugende Verhaftung möglich. Voraussetzung ist eine befürchtete Gefährdung der Staatsgewalt und der öffentlichen Ordnung. Bei der Anwendung dieser Bestimmungen, auf die bisher zahlreiche Verhaftungen gestützt wurden, haben die Behörden ein weites Ermessen und unterliegen nur einer formalen Kontrolle durch die Gerichte, die lediglich in eingeschränktem Umfang eine Überprüfung der von der Behörde angestellten Erwägungen zuläßt (Südasien-Institut zu 24, S. 6 und zu 40, S. 17 ff.). Verhaftete können offenbar bis zu sechs Monaten festgehalten werden, bis sie einem Richter vorgeführt werden müssen; auch kann die Haft bis zu einer Dauer von zwei Jahren ausgedehnt werden (FR zu 38). Allerdings muß der Verhaftete zum frühestmöglichen Zeitpunkt von den Gründen der Verhaftung in Kenntnis gesetzt werden und kann dagegen Gegenvorstellungen erheben (Südasien-Institut zu 41, S. 18). Dieses in der indischen Verfassung verankerte Recht, das zu den Mindestgarantien gegen Präventivhaftgesetze gehört, ermöglicht es den Betroffenen, frühzeitig eine gerichtliche Überprüfung zu veranlassen. Das gleiche gilt im Falle einer vorbeugenden Verhaftung nach dem Code of Criminal Procedure, dem Preventive Detention Act und dem Anti-Terror-Gesetz von 1985. Auch die nach diesen Gesetzen präventiv Verhafteten können gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen (vgl. Dr. Gräfin Bernstorff zu 67). Dabei ist die Frage, inwieweit die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts finanzielle Mittel erfordert, hinsichtlich der hier zu prüfenden staatlichen Motivation nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Weiterhin können nach sec. 4 des Armed Forces (Punjab und Chandigarh) Special Powers Act 1983 Verhaftungen auch durch Offiziere der Armee vorgenommen werden. Hiervon wurde bei den Kampfhandlungen um den Goldenen Tempel im Sommer 1984 Gebrauch gemacht (Südasien-Institut zu 52, S. 3). Nach der Vereinbarung vom 25. Juli 1985 werden die Bekanntmachungen, nach denen das zuletzt erwähnte Gesetz auf den Punjab angewandt: ward, zurückgezogen. Allerdings sollen Zweifel entstanden sein, ob die nach dieser Vereinbarung gemachten Zusagen eingehalten werden (vgl. Dr. Gräfin Bernstorff zu 67). Nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß eine aufgrund der erwähnten gesetzlichen Bestimmungen vorgenommene Haft in asylrelevanter Weise auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zur ethnisch-religiösen Gruppe der Sikhs oder auf seine politischen Überzeugungen zielt. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß nach den Auskünften des Auswärtigen Amtes (zu 3, 4 und 5) in Indien rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen. Selbst wenn gegen einzelne der hier dargestellten Bestimmungen rechtsstaatliche Bedenken bestehen sollten, ändert dies nichts daran, daß das Einschreiten gegen Sikh-Extremisten angesichts der oben beschriebenen Ursachen und Rahmenbedingungen dieses Vorgehen nicht in asylrechtlich erheblicher Weise motiviert ist und im übrigen von der Unabhängigkeit der Justiz in Indien ausgegangen werden kann (Dr. Gräfin Bernstorff zu 67).
10 Auch die weiteren den indischen Sicherheitsorganen zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente lassen keinen Schluß auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu. Dies gilt zunächst für die durch eine Notverordnung des indischen Präsidenten ermöglichte Einrichtung von Sondergerichten (Special Courts) in "terroristisch beeinflußten Regionen". Diese Sondergerichte, wie sie ähnlich schon früher einmal, nach Einholung eines Gutachtens des Supreme Court zur Verfassungsmäßigkeit, für die Aburteilung sogenannter Notstandsexzesse nach 1977 eingerichtet worden waren, sollen zuständig sein für die typischen im Punjab aufgetretenen Deliktformen. Die Gerichte sollen mit "District & Sessions Judges" - dem ordentlichen Strafrichter erster Instanz in schwereren Fällen - als Einzelrichter besetzt werden und in der Regel unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandeln.
11 Rechtsmittel sind auf die Berufung zum Supreme Court (unter Ausschaltung der üblichen ersten Berufung zum High Court) beschränkt. Ein Regierungssprecher hat die Maßnahmen damit begründet., daß im Punjab häufig ordentliche Gerichtsverfahren nicht mehr möglich seien. Als einer der Gründe wird die schon bisher praktizierte Einschüchterung von Zeugen durch terroristische Drohungen angegeben, daneben aber auch das Bedürfnis nach Verfahrensbeschleunigung, vermutlich aus Besorgnis wegen den Belastung der ordentlichen Gerichte durch die zu erwartenden massenhaften Verfahren (vgl. Südasien-Institut zu 40 S. 14). Die erwähnte Verordnung ist somit auf die Verhältnisse im Punjab gemünzt, gilt formal aber im ganzen indischen Unionsgebiet mit Ausnahme des Staates Jammu und Kaschmir. Nach der Vereinbarung vom 25. Juni 1985 sollen die Sondergerichte sich nur noch mit kriegerischen Handlungen und Flugzeugentführungen befassen. Alle anderen Fälle werden an die ordentlichen Gerichte weitergeleitet (Südasien- Institut zu 66). Weiterhin zielen die nach dem Anti-Terror-Gesetz vom 23. Mai 1985 möglichen Maßnahmen nicht auf die Betroffenen um ihrer politischen oder religiösen Überzeugung willen. Das Gesetz, das im einzelnen im Gutachten des Südasien-Instituts vom 17. Februar 1986 beschrieben wird, räumt der Verwaltung sehr weitreichende Befugnisse in der Terrorismusbekämpfung ein, unterstellt sie aber gleichzeitig der Überprüfung des Parlaments. Allerdings liegen keine Informationen vor, wonach dieses Gesetz im Punjab bisher zur Anwendung gekommen wäre (Südasien-Institut a.a.O.). Soweit eine Anwendung außerhalb des Punjab erfolgt ist, liegen keine Berichte über im vorliegenden Zusammenhang relevante Vorkommnisse bei seiner Anwendung vor.
12 Auch aus den konkreten Umständen des Vorgehens der indischen Sicherheitsorgane, insbesondere der Handhabung der beschriebenen strafrechtlichen und präventiven Maßnahmen kann nicht auf eine asylrechtlich relevante Motivation geschlossen werden. Wenn im Gutachten des Südasien- Instituts vom 6. Juni 1984 (zu 40, S. 26) ausgeführt wird, für korrekte Verhörmethoden der indischen Polizei werde man "auch unter normalen Umständen nicht die Hand ins Feuer legen können", auch seien nicht nur in der Zeit des Notstandes 1975 bis 1977 in Gerichtsverfahren immer wieder Brutalitäten oder sogar Foltermethoden bei Verhören zutage gekommen und wenn weiter ausgeführt wird, daß angesichts der angespannten Situation und des gesteigerten politischen Ermittlungs- und Abwehrinteresses der Staatsorgane Übergriffe und Exzesse gegen Sikhs mit einiger Wahrscheinlichkeit erwartet werden müßten, so ist dem entgegenzuhalten, daß nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen in der inzwischen verstrichenen Zeit trotz der großen Zahl der Verhaftungen nur wenige Übergriffe bekannt geworden sind, die sich überwiegend im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen um den Goldenen Tempel und den sich daran anschließenden Aktionen der Sicherheitskräfte ereigneten, wobei der Wahrheitsgehalt der Meldungen teilweise umstritten ist (vgl. Südasien-Institut zu 52, S. 3). Es bestehen nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen keine Anhaltspunkte dafür, daß es im Zusammenhang mit der Inhaftierung nach Indien zurückgekehrter bzw. abgeschobener Khalistan-Anhänger zu Mißhandlungen oder sonstigen Übergriffen gekommen ist. Der von der Sachverständigen Dr. Gräfin Bernstorff vorgelegte Bericht im Indian Express vom 26. Januar 1986 (Anlage zu 67) betrifft den Tod eines unter der Anschuldigung terroristischen Aktivitäten inhaftierten Sikhs, wobei offenbar umstritten ist, ob der Tod infolge von Mißhandlungen oder krankheitsbedingt eingetreten ist. Zum Tod von drei weiteren inhaftierten Sikhs, die ebenfalls terroristischer Aktivitäten beschuldigt werden, werden keine Einzelheiten mitgeteilt. Nach den neuesten, dem Senat vorliegenden Berichten befinden sich von den im Punjab inhaftierten Sikhs nur noch diejenigen in Haft, die sich wegen kriminellen Gewalttaten zu verantworten haben (vgl. Auswärtiges Amt zu 63). Von 4.000 Verhafteten sollen 3.000 wieder auf freiem Fuß sein; es gibt bisher keine Anklagen oder Gerichtsurteile, weder gegen die Entlassenen noch gegen die in Haft Verbliebenen (Dr. Gräfin Bernstorff zu 67). Dafür, daß Verhaftete im Hinblick auf ihre Eigenschaft als Sikh bzw. Khalistan- Anhänger verschärfte staatliche Maßnahmen drohen, bestehen nach Auffassung des Senats keine Anhaltspunkte.
13 Die indische Zentralregierung ist offenbar bestrebt, ihre Politik der Verständigung mit den Sikhs fortzusetzen. Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 13. Januar 1986 (zu 63) hat sich die Lage im Punjab seit der Regierungsübernahme durch die Akali-Dal stabilisiert. Die Regierung ist bemüht, ihr Wahlversprechen einzulösen und die während der Punjab-Unruhen in extremistische Aktivitäten verwickelten Sikhs wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Allerdings ist vor allem durch die inzwischen vielfach gegen gemäßigte Sikhs gerichteten Terroranschläge
durch die inzwischen vielfach gegen gemäßigte Sikhs gerichteten Terroranschläge wieder Unsicherheit entstanden. Hinzu kommen Zweifel hinsichtlich der Einhaltung im Abkommen vom 25. Juli 1995 gemachter Zusagen. Eine Wiederholung der Ereignisse vom Sommer 1984 ist nicht wahrscheinlich, kann aber nach den Einschätzung der Sachverständigen Dr. Gräfin Bernstorff (zu 67) nicht ausgeschlossen werden. Für die Motivation der indischen Sicherheitskräfte für den Fall eines erneuten Einschreitens würde freilich nichts anderes gelten als hinsichtlich der Situation im Sommer 1984.
14 Die vorstehenden Darlegungen decken sich im wesentlichen mit den Feststellungen, welche amnesty international in seinem genannten Bericht vom 01.12.1986 getroffen hat und finden im übrigen ihre Bestätigung im Lagebericht Indien des Auswärtigen Amtes vom 15. März 1987. Nach alledem ist der Senat davon überzeugt, daß dem Antragsteller weder in der Vergangenheit noch im Falle seiner Rückkehr nach Indien politische Verfolgung droht. Soweit in dem Bericht von amnesty international von Übergriffen und insbesondere von menschenrechtsverletzenden Aktionen einzelner indischer Ordnungskräfte berichtet wird, läßt sich damit eine Gruppenverfolgung der Sikhs in Indien nicht begründen. Wie der Äußerung des Auswärtigen Amtes vom 15. März 1987 zu entnehmen ist, werden solche Vorkommnisse durch die indische Regierung nicht geduldet und es ist nichts dafür ersichtlich, daß gegen die entsprechenden Beamten und deren Helfer nicht in der gebotenen Weise vorgegangen wird. Jedenfalls sind solche Übergriffe einzelner, in Vollziehung staatlicher ordnungsrechtlicher Maßnahmen dem indischen Staat im Sinne einer gezielten, gegen die Sikhs gerichteten Gruppenverfolgung nicht zuzurechnen. Es ist nämlich davon auszugehen, daß der indische Staat solche unrechtmäßigen Überschreitungen polizeilicher Befugnisse ebensowenig dulden wird, wie in den Vergangenheit auch; so hat die Regierung zum Beispiel auch bezüglich des Exzesse im Anschluß an die Ermordung von Indira Ghandi entsprechende Untersuchungen in die Wege geleitet (Süddeutsche Zeitung vom 12. April 1985, Nr. 53 der Unterlagen).
15 Soweit in den letzten Tagen und Wochen eine Veränderung der politischen Situation im Punjab dadurch eingetreten ist, daß der Bundesstaat wieder unter President Rule gestellt worden ist, das heißt, der direkten Verwaltung durch die Zentralregierung untersteht, stellt sich das nach Einschätzung des Senates gerade als Manifestation des Willens der indischen Regierung dar, den zahllose Menschenopfer fordernden Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Gruppen, die sich auch und zum großen Teil als Reaktion auf die bewußt von extremistischen Sikhorganisationen initiierte Gewalttätigkeiten darstellen (vgl. Lagebericht Indien des Auswärtigen Amtes vom 15. März 1987, welcher dem Antragsteller durch Verfügung vom 21.05.1987 übersandt worden ist), Einhalt zu gebieten. Nach den zu den genannten Ereignissen im Mai diesen Jahres im Punjab verbreiteten Nachrichten erfolgte die Unterstellung unter President Rule ausdrücklich deswegen, weil alle Versuche der bundesstaatlichen Verwaltung des Punjab, dem Morden Einhalt zu gebieten und geordnete Verhältnisse herzustellen, seither nicht in ausreichendem Maße erfolgreich waren. Da es sich bei der Übernahme der Regierungsgewalt im Punjab durch die Zentralregierung in Delhi um allgemeinkundige Tatsachen handelt, durfte der Senat sie bei seiner Entscheidung berücksichtigen, ohne sie vorher gesondert zum Gegenstand des Verfahrens gemacht zu haben (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 11.02.1982 - 9 B 429.81 - betreffend den Wahlsieg der Kongreß-Partei bei den Parlamentswahlen des Jahres 1980 in Indien = EZAR 610 Nr. 17; BVerwG, Urteil vom 13.07.1982 - 9 C 53.8 - zur Machtübernahme durch das Militär am 12.09.1980 in der Türkei = EZAR 610 Nr. 19).
16 Die Entscheidung über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 73 Abs. 1 GKG.
17 Dieser Beschluß ist unanfechtbar.
10 TH 906/87
Politische verfolgung, Amnesty international, Indien, Friedliche koexistenz, Auskunft, Regierung, Amt, Anhänger, Behörde, Verhaftung

References: § 26
 § 7
 § 11
 § 10
 § 80
 § 11
 § 10
 § 26
 § 154