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Timestamp: 2020-01-25 06:10:40+00:00

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Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten – ein­schließ­lich der Eini­gungs­ge­bühr | Rechtslupe
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten - einschließlich der Einigungsgebühr
Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten – ein­schließ­lich der Eini­gungs­ge­bühr
Die Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten, der für den aus­wär­ti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Ver­tre­tung in der münd­li­chen Ver­hand­lung über­nom­men hat, stel­len not­wen­di­ge Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, soweit sie die hier­durch erspar­ten, erstat­tungs­fä­hi­gen Rei­se­kos­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht wesent­lich über­stei­gen. Für die Ver­gleichs­be­rech­nung zwi­schen den fik­ti­ven Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten und den durch die Beauf­tra­gung des Unter­be­voll­mäch­tig­ten zur Ter­mins­ver­tre­tung ent­stan­de­nen Kos­ten ist auf eine ex ante-Betrach­tung abzu­stel­len. Maß­geb­lich ist, ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich den­ken­de Par­tei die kos­ten­aus­lö­sen­de Maß­nah­me ex ante als sach­dien­lich anse­hen durf­te.
Die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Kos­ten für einen Unter­be­voll­mäch­tig­ten rich­tet sich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stel­len die Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten dann not­wen­di­ge Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, wenn durch die Tätig­keit des Unter­be­voll­mäch­tig­ten erstat­tungs­fä­hi­ge Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten in ver­gleich­ba­rer Höhe erspart wer­den, die ansons­ten bei der Wahr­neh­mung des Ter­mins durch den Haupt­be­voll­mäch­tig­ten ent­stan­den wären 1.
Für die Ver­gleichs­be­rech­nung zwi­schen den fik­ti­ven Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten und den durch die Beauf­tra­gung des Unter­be­voll­mäch­tig­ten zur Ter­mins­ver­tre­tung ent­stan­de­nen Kos­ten ist – anders als die Rechts­be­schwer­de meint – nicht auf eine ex post-Betrach­tung abzu­stel­len. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich den­ken­de Par­tei die kos­ten­aus­lö­sen­de Maß­nah­me ex ante als sach­dien­lich anse­hen durf­te. Dabei darf die Par­tei ihr berech­tig­tes Inter­es­se ver­fol­gen und die zur vol­len Wahr­neh­mung ihrer Belan­ge erfor­der­li­chen Maß­nah­men ergrei­fen. Sie trifft ledig­lich die Oblie­gen­heit, unter meh­re­ren gleich­ge­ar­te­ten Maß­nah­men die kos­ten­güns­ti­ge­re aus­zu­wäh­len 2.
Danach durf­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Klä­ge­rin im Zeit­punkt der Beauf­tra­gung des Unter­be­voll­mäch­tig­ten davon aus­ge­hen, dass die Kos­ten für des­sen Ein­schal­tung sogar güns­ti­ger sein wür­den als die Rei­se­kos­ten ihres Haupt­be­voll­mäch­tig­ten. Einen Ver­gleichs­ab­schluss, den der zustän­di­ge Rich­ter zuvor ihrem Haupt­be­voll­mäch­tig­ten tele­fo­nisch vor­ge­schla­gen hat­te, hat­te sie abge­lehnt, so dass sie mit den dadurch ent­ste­hen­den Gebüh­ren nicht rech­nen muss­te. Aus ihrer Sicht war es daher vor­aus­sicht­lich sogar güns­ti­ger, den Ter­min durch einen Unter­be­voll­mäch­tig­ten wahr­neh­men zu las­sen als durch ihren Haupt­be­voll­mäch­tig­ten. Die Prü­fung der Klä­ge­rin, ob sie einen Unter­be­voll­mäch­tig­ten zur Ter­mins­wahr­neh­mung hin­zu­zieht, lag damit auch im Inter­es­se der erstat­tungs­pflich­ti­gen Gegen­par­tei 3. Kos­ten­recht­lich wäre sie auch berech­tigt gewe­sen, ihren Haupt­be­voll­mäch­tig­ten inso­fern tätig wer­den zu las­sen, selbst wenn dadurch höhe­re Rei­se­kos­ten ange­fal­len wären als durch die Beauf­tra­gung eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten 4.
Erstat­tungs­fä­hig­keit der Eini­gungs­ge­büh­ren von Haupt- und Unter­be­voll­mäch­tig­ten
Auch die Erstat­tungs­fä­hig­keit einer sowohl für den Haupt­be­voll­mäch­tig­ten als auch den Unter­be­voll­mäch­tig­ten ange­fal­le­nen Eini­gungs­ge­bühr bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof: Sowohl der Unter­be­voll­mäch­tig­te als auch der Haupt­be­voll­mäch­tig­te haben jeweils die Eini­gungs­ge­bühr ver­dient. Die­se ist auch erstat­tungs­fä­hig.
Nach teil­wei­se ver­tre­te­ner Ansicht soll zwar in Fäl­len, in denen die Ver­gleichs­ge­bühr in der Per­son zwei­er Rechts­an­wäl­te ent­stan­den ist, die­se in der Regel nicht dop­pelt erstat­tungs­pflich­tig sein. Anders ver­hal­te es sich allen­falls dann, wenn die Hin­zu­zie­hung zwei­er Rechts­an­wäl­te für den Ver­gleichs­ab­schluss zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung erfor­der­lich gewe­sen sei. An die­se Erfor­der­lich­keit sei aber ein beson­ders stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 5.
Die­se Recht­spre­chung ist jedoch auf den vor­lie­gen­den Fall nicht über­trag­bar, da sie im Wesent­li­chen zur Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit einer zwei­ten Eini­gungs­ge­bühr für einen Ver­kehrs­an­walt ergan­gen ist 6. Die Ein­schal­tung eines Ver­kehrs­an­walts ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig schon nicht erfor­der­lich 7. Die ein­ge­schränk­te Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten des Ver­kehrs­an­walts beruht auf der gesetz­li­chen Beschrän­kung sei­nes Pflich­ten­krei­ses; er führt ledig­lich den Ver­kehr der Par­tei mit dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (Nr. 3400 VV RVG). Die Pro­zess­füh­rung und die damit ver­bun­de­ne Bera­tung ist dem­ge­gen­über die vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in eige­ner Ver­ant­wor­tung wahr­zu­neh­men­de Auf­ga­be.
Die Auf­ga­be des Unter­be­voll­mäch­tig­ten beschränkt sich zwar auf die Ver­tre­tung im Ter­min (Nr. 3401 VV RVG); bei Abschluss eines Wider­rufs­ver­gleichs ist jedoch die Mit­wir­kung sowohl des Haupt- als auch des Unter­be­voll­mäch­tig­ten not­wen­dig 8. Die Eini­gungs­ge­bühr ent­steht nach Nr. 1000 VV RVG für jede Mit­wir­kung beim Abschluss eines Ver­trags, durch den der Streit oder die Unge­wiss­heit über ein Rechts­ver­hält­nis besei­tigt wird, es sei denn, der Ver­trag beschränkt sich aus­schließ­lich auf ein Aner­kennt­nis oder einen Ver­zicht. Regel­mä­ßig wird der Ter­mins­ver­tre­ter bei Eini­gungs­ge­sprä­chen vor Gericht mit­wir­ken. Jeden­falls im Anwalts­pro­zess ist sei­ne Mit­wir­kung bei der Pro­to­kol­lie­rung und Geneh­mi­gung erfor­der­lich. Inso­fern gleicht der Ter­mins­ver­tre­ter nicht dem Ver­kehrs­an­walt 9. Ande­rer­seits ist auch eine Mit­wir­kung des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten not­wen­dig, wenn über den vor­be­hal­te­nen Wider­ruf zu ent­schei­den ist. Es ist des­sen Auf­ga­be als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter, der am umfas­sends­ten infor­miert und der Ver­trau­ens­an­walt ist, zu ent­schei­den, ob eine Eini­gung zustan­de kom­men soll 10.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Febru­ar 2014 – XII ZB 499/​11
BGH Beschluss vom 10.07.2012 – VIII ZB 106/​11 , NJW 2012, 2888 Rn. 7 mwN[↩]
BGH Beschlüs­se vom 10.07.2012 – VIII ZB 106/​11 , NJW 2012, 2888 Rn. 8 mwN; und vom 11.11.2003 – VI ZB 41/​03 , NJW-RR 2004, 430[↩]
vgl. BGH Beschluss vom 16.10.2002 – VIII ZB 30/​02 , Fam­RZ 2003, 441, 442[↩]
vgl. hier­zu BGH Beschlüs­se vom 11.12 2007 – X ZB 21/​07 , NJW-RR 2008, 1378 Rn. 9; und vom 13.09.2005 – X ZB 30/​04 , NJW-RR 2005, 1662; Münch­Komm-ZPO/­Schulz 4. Aufl. § 91 Rn. 77[↩]
OLG Zwei­brü­cken AGS 2004, 497; vgl. auch OLG Bran­den­burg MDR 1999, 1349; OLG Ham­burg MDR 1984, 949; OLG Bam­berg Jur­Bü­ro 1983, 772, 773; Musielak/​Lackmann ZPO 10. Aufl. § 91 Rn. 27; Bischof/​Jungbauer RVG 5. Aufl. Nr. 3401 VV/​Teil 3 Rn. 52[↩]
vgl. OLG Mün­chen Jur­Bü­ro 2007, 595[↩]
BGH, Beschluss vom 07.06.2006 – XII ZB 245/​04 , NJW-RR 2006, 1563 Rn. 6 und BGH Beschluss vom 21.09.2005 – IV ZB 11/​04 , NJW 2006, 301, 302 mwN[↩]
vgl. auch OLG Mün­chen Jur­Bü­ro 2007, 595[↩]
Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe RVG 20. Aufl. VV 3401 Rn. 96[↩]
so auch OLG Mün­chen Jur­Bü­ro 2007, 595[↩]
EingigungsgebührKostenerstattungRechtsanwaltsvergütungReisekostenUnterbevollmächtigterVergleichZivilprozess

References: § 91
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BGH 

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 § 91
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