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Timestamp: 2020-02-28 09:52:02+00:00

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Rechtsprechung: C-369/01 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2003 | EuGH, 21.10.2003
EuGH, 21.10.2003 - C-317/01 und C-369/01
https://dejure.org/2003,490
EuGH, 21.10.2003 - C-317/01 und C-369/01 (https://dejure.org/2003,490)
EuGH, Entscheidung vom 21.10.2003 - C-317/01 und C-369/01 (https://dejure.org/2003,490)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - C-317/01 und C-369/01 (https://dejure.org/2003,490)
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Assoziation EWG-Türkei - Auslegung von Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls und von Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassungsfreiheit und des freien ...
Abatay u.a.
Eran Abatay und andere (C-317/01) und Nadi Sahin (C-369/01) gegen Bundesanstalt für Arbeit.
Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, Artikel 41 Absatz 1; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, Artikel 13
1. Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Arbeitnehmer - Stillhalteklauseln des Artikels 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls und des Artikels 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Unmittelbare ...
Eran Abatay und andere (C-317/01) und Nadi Sahin (C-369/01) gegen Bundesanstalt für Arbeit
Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Assoziierung , Außenbeziehungen
Vorlagefragen in zwei Rechtsstreitigkeiten wegen des Erfordernisses des Besitzes einer Arbeitserlaubnis in Deutschland für türkische Kraftfahrer zur Durchführung von grenzüberschreitendem Güterkraftverkehr; Bedeutung der Stillhalteklauseln in Artikel 41 Abs. 1 des ...
Freizügigkeit - WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE TÜRKEI-DEUTSCHLAND FÜR EIN UNTERNEHMEN MIT SITZ IN DER TÜRKEI BEFAHREN, EINE ARBEITSERLAUBNIS VERLANGT, SO STELLT DIES EIN HINDERNIS FÜR DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DAR
123recht.net (Pressemeldung, 21.10.2003)
Grenzüberschreitender Lkw-Verkehr ohne Arbeitserlaubnis // türkische Unternehmer und Fahrer gestärkt
Zusammenfassung von "Arbeitsgenehmigungserfordernisse für türkische Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr" von Prof. Dr. Kay Hailbronner, original erschienen in: TranspR 2004, 393 - 397.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts - Auslegung des Artikels 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei - Untersagung der Einführung neuer Beschränkungen des Zugangs türkischer Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt - Persönlicher und zeitlicher ...
SG Ulm, 10.02.1998 - S 10 AL 1161/96
SG Nürnberg, 27.10.1998 - S 5 AL 673/97
LSG Baden-Württemberg, 27.07.2000 - L 12 AL 1437/98
BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 76/00 R
DVBl 2004, 199 (Ls.)
11 - Urteil Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 91).
15 - Urteil Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 90).
16 - Urteil Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:570, Rn. 69).
17 - Vgl. Urteile Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 72), Kommission/Niederlande (…C-92/07, EU:C:2010:228, Rn. 48), Toprak und Oguz (…C-300/09 und C-301/09, EU:C:2010:756, Rn. 52) und Dereci u. a. (…C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 94).
18 - Urteile Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 70) und Dereci u. a. (…C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 81).
19 - Urteile Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 71) und Kommission/Niederlande (…C-92/07, EU:C:2010:228, Rn. 48).
21 - Urteile Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 73).
24 - Urteile Savas (…C-37/98, EU:C:2000:224, Rn. 47), Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 58), Tum und Dari (…C-16/05, EU:C:2007:530, Rn. 46) und Dereci u. a. (…C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 87).
26 - Vgl. entsprechend Urteile Savas (…C-37/98, EU:C:2000:224, Rn. 64) und Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 62).
Für die gleiche Beurteilung des Gerichtshofs in Bezug auf die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vgl. Urteile Savas (…C-37/98, EU:C:2000:224, Rn. 69), Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 66), Soysal und Savatli (…C-228/06, EU:C:2009:101, Rn. 47) und Demirkan (…C-221/11, EU:C:2013:583, Rn. 39).
36 - Urteile Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 77) und Dülger (…C-451/11, EU:C:2012:504, Rn. 48).
39 - Vgl. Urteil Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 82).
40 - Urteil Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 84).
Auch diese Stillhalteklausel entfaltet unmittelbare Wirkung (…vgl. EuGH, Urteile vom 17. September 2009 - Rs. C-242/06, Sahin - NVwZ 2009, 1551, Rn. 62 und vom 21. Oktober 2003 - Rs. C-317/01 u.a., Abatay u.a. - Slg. 2003, I-12301 Rn. 58 f.).
Sie zielen auf die den Mitgliedstaaten verbliebene Kompetenz, die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet und dort die erstmalige Aufnahme einer Beschäftigung zu regeln (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 - Rs. C-317/01 und Rs. C-369/01 - Abatay u.a. - Slg. I-12301 Rn. 80;… Urteil vom 20. September 2007 - Rs. C-16/05 - Tum und Dari - a.a.O. Rn. 57).
Diese nationale Regelungszuständigkeit unterliegt jedoch dem Vorbehalt, dass neue Vorschriften die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den Zugang zur Beschäftigung sowie den damit verbundenen Aufenthalt eines türkischen Staatsangehörigen nicht strengeren Bedingungen als denjenigen unterwerfen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen Stillhalteklausel in dem betreffenden Mitgliedstaat galten (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 - Rs. C-317/01 und Rs. C-369/01 - Abatay u.a. - a.a.O. Rn. 66 bis 74;… Urteil vom 20. September 2007 - Rs. C-16/05 - Tum und Dari - a.a.O. Rn. 53, 58 und 63).
Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die genannten Verschlechterungsverbote ist darauf abzustellen, ob die von den zuständigen Behörden angewandte innerstaatliche Regelung die rechtliche Situation des türkischen Staatsangehörigen im Verhältnis zu den Vorschriften, die beim Inkrafttreten der Verbote 1972 bzw. 1980 galten, erschwert, für ihn also ungünstiger ist; dabei sind die Rechtsprechung zu den damaligen Vorschriften und eine mit dieser in Einklang stehende Verwaltungspraxis zu berücksichtigen (Urteil vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 mit Verweis auf EuGH…, Urteil vom 11. Mai 2000 - Rs. C-37/98 - Savas - a.a.O. Rn. 70 f.; vgl. auch Urteil vom 21. Oktober 2003 - Rs. C-317/01 und Rs. C-369/01 - Abatay u.a. - a.a.O. Rn. 116).
Deshalb kann er sich nicht auf Art. 13 ARB 1/80 berufen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 - Rs. C-317/01 und Rs. C-369/01 - Abatay u.a. - a.a.O. Rn. 84).
Ferner folge aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, Slg. 2003, I-12301, Randnr. 106), dass sich türkische Arbeitnehmer wie die Kläger des Ausgangsverfahrens in Bezug auf die ausgeübte Beschäftigung auf Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls berufen könnten.
69 und 70 des Urteils des Gerichtshofs vom 11. Mai 2000, Savas (C-37/98, Slg. 2000, I-2927), zwar für die Auslegung, wonach Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls als umfassendes Verschlechterungsverbot auch in Bezug auf das allgemeine Einreise- und Aufenthaltsrecht zu verstehen sei, so dass lediglich darauf abzustellen sei, ob die betreffende Maßnahme bezwecke oder bewirke, dass die Situation eines türkischen Staatsangehörigen hinsichtlich der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit strengeren Bedingungen als denjenigen unterworfen werde, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls gegolten hätten (vgl. in diesem Sinne Urteile Abatay u. a., Randnr. 116).
Sodann können sich türkische Fernfahrer wie die Kläger des Ausgangsverfahrens, die bei einem in der Türkei ansässigen Unternehmen beschäftigt sind, das rechtmäßig Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat erbringt, wirksam auf Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls berufen, da der Dienstleistungserbringer ohne Beschäftigte seine Dienstleistungen nicht erbringen könnte (vgl. Urteil Abatay u. a., Randnrn. 106 und 117 fünfter Gedankenstrich).
Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls es verbietet, in das nationale Recht eines Mitgliedstaats das - bei Inkrafttreten des Protokolls für diesen Staat nicht bestehende - Erfordernis einer Arbeitserlaubnis für die Erbringung von Dienstleistungen durch ein in der Türkei ansässiges Unternehmen und seine Beschäftigten, die türkische Staatsangehörige sind, in diesem Mitgliedstaat einzuführen (Urteil Abatay u. a., Randnr. 117 sechster Gedankenstrich).
Diese Bestimmung enthält nämlich eine klare, präzise und nicht an Bedingungen geknüpfte, eindeutige Stillhalteklausel, die eine Verpflichtung der Vertragsparteien begründet, die rechtlich eine reine Unterlassungspflicht ist (vgl. Urteile Savas, Randnrn. 46 bis 54 und 71 zweiter Gedankenstrich, sowie vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a., C-317/01 und C-369/01, Slg. 2003, I-12301, Randnrn. 58, 59 und 117 erster Gedankenstrich).
Insoweit folgt bereits aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass diese Stillhalteklausel es einem Mitgliedstaat verwehrt, neue Maßnahmen zu erlassen, die zum Zweck oder zur Folge haben, dass die Niederlassung und damit einhergehend der Aufenthalt eines türkischen Staatsangehörigen in diesem Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen werden, die zu dem Zeitpunkt galten, als dort das Zusatzprotokoll in Kraft trat (vgl. Urteile Savas, Randnr. 69, und Abatay u. a., Randnr. 66).
Hierüber hatte der Gerichtshof in den Urteilen Savas und Abatay u. a. aber auch nicht zu entscheiden, da sowohl Herr Savas als auch die Kraftfahrer in den dem Urteil Abatay u. a. zugrunde liegenden Rechtssachen in den betreffenden Mitgliedstaaten aufgrund von Visa aufgenommen worden waren, die nach der einschlägigen nationalen Regelung erteilt worden waren.
Hinsichtlich der Bedeutung der Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls folgt außerdem aus der Rechtsprechung, dass weder diese Klausel noch die sie enthaltende Bestimmung aus sich heraus einem türkischen Staatsangehörigen ein Niederlassungsrecht und ein damit einhergehendes Aufenthaltsrecht verleihen kann, das sich unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht ergäbe (vgl. Urteile Savas, Randnrn. 64 und 61 dritter Gedankenstrich, sowie Abatay u. a., Randnr. 62).
Nach dieser Rechtsprechung ist eine solche Stillhalteklausel aber dahin zu verstehen, dass sie die Einführung neuer Maßnahmen verbietet, die zum Zweck oder zur Folge haben, dass die Niederlassung türkischer Staatsangehöriger in einem Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen wird, die sich aus Vorschriften ergeben, die für diese Personen zu dem Zeitpunkt galten, als dort das Zusatzprotokoll in Kraft trat (vgl. Urteile Savas, Randnrn. 69, 70 und 71 vierter Gedankenstrich, sowie Abatay u. a., Randnrn. 66 und 117 zweiter Gedankenstrich).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unterliegt zwar beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die erstmalige Aufnahme eines türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat grundsätzlich ausschließlich dem innerstaatlichen Recht dieses Staates (vgl. Urteile Savas, Randnrn. 58 und 65, sowie Abatay u. a., Randnrn. 63 und 65), doch hat der Gerichtshof mit dieser Feststellung nur die Frage verneinen wollen, ob die in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls enthaltene Stillhalteklausel als solche einem türkischen Staatsangehörigen bestimmte positive Rechte auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit verleihen kann (Urteile Savas, Randnrn. 58 bis 67, und Abatay u. a., Randnrn. 62 bis 65).
Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls erweist sich somit als notwendige Ergänzung zu Art. 13 des Assoziierungsabkommens, in dessen Rahmen er die für die schrittweise Beseitigung der innerstaatlichen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit unerlässliche Vorbedingung bildet (Urteil Abatay u. a., Randnrn. 68 und 72).
Auch wenn während eines ersten Abschnitts der schrittweisen Herstellung dieser Freiheit bereits bestehende innerstaatliche Einschränkungen auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit beibehalten werden können (vgl. entsprechend Urteile vom 23. März 1983, Peskeloglou, 77/82, Slg. 1983, 1085, Randnr. 13, und Abatay u. a., Randnr. 81), ist nämlich darauf zu achten, dass kein neues Hindernis eingeführt wird, mit dem die schrittweise Einführung dieser Freiheit zusätzlich behindert werden könnte.
Daher können sich türkische Staatsangehörige, auf die diese Bestimmung anwendbar ist, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf sie berufen (vgl. in diesem Sinne Urteile Savas, Randnr. 54, vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a., C-317/01 und C-369/01, Slg. 2003, I-12301, Randnrn.
Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich ein Unternehmen mit Sitz in der Türkei, das rechtmäßig Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat erbringt, und türkische Staatsangehörige, die bei einem solchen Unternehmen als Fernfahrer beschäftigt sind, auf Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls berufen können (Urteil Abatay u. a., Randnrn. 105 und 106).
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass zwar nach ständiger Rechtsprechung die im Rahmen der Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr geltenden Grundsätze so weit wie möglich auf die türkischen Staatsangehörigen übertragen werden sollen, um zwischen den Vertragsparteien die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs zu beseitigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Abatay u. a., Randnr. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese beiden Bestimmungen haben zwar dieselbe Funktion, jedoch ihren jeweils eigenen, genau bestimmten Bereich, so dass sie nicht zusammen angewandt werden können (Urteil vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a., C-317/01 und C-369/01, Slg. 2003, I-12301, Randnr. 86).
81 und 84 des Urteils vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, Slg. 2003, I-12301), so auszulegen, dass sich ein Ausländer, ein türkischer Staatsangehöriger, der die Vorschriften für die erstmalige Aufnahme und den Aufenthalt im Inland beachtet hat und vom 14. Dezember 2000 bis 2. Oktober 2002 bei verschiedenen Arbeitgebern ordnungsgemäß abhängig beschäftigt war, jedoch nicht rechtzeitig um Verlängerung der Gültigkeit der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis ersucht hat, so dass er sich nach Ablauf dieser Erlaubnis und zum Zeitpunkt des Antrags auf deren Verlängerung nach nationalem Recht nicht rechtmäßig in den Niederlanden aufhielt und keine Erlaubnis hatte, im Inland eine Beschäftigung auszuüben, auf diese Bestimmung berufen kann?.
Was zum anderen den Begriff "ordnungsgemäß" im Sinne von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 betrifft, so bedeutet dieser nach der Rechtsprechung, dass der türkische Arbeitnehmer oder sein Familienangehöriger die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats auf dem Gebiet der Einreise, des Aufenthalts und gegebenenfalls der Beschäftigung beachtet haben muss, so dass er sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet dieses Staates befindet (vgl. u. a. Urteil Abatay u. a., Randnr. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Demnach kann diese Bestimmung einem türkischen Staatsangehörigen, der sich nicht in einer ordnungsgemäßen Situation befindet, nicht zugutekommen (Urteil Abatay u. a., Randnr. 85).
Nach ständiger Rechtsprechung können sich türkische Staatsangehörige, für die diese Bestimmung gilt, vor den innerstaatlichen Gerichten auf Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 berufen, um die Anwendung entgegenstehender Vorschriften des innerstaatlichen Rechts auszuschließen (vgl. Urteile vom 20. September 1990, Sevince, C-192/89, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 26, und Abatay u. a., Randnrn. 58, 59 und 117 erster Gedankenstrich).
Da der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 und diejenige in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls gleichartig sind und dass die beiden Klauseln dasselbe Ziel verfolgen (vgl. Urteile vom 11. Mai 2000, Savas, C-37/98, Slg. 2000, I-2927, Randnr. 50, und Abatay u. a., Randnrn. 70 bis 74), muss die in der vorstehenden Randnummer wiedergegebene Auslegung ebenso in Bezug auf die Stillhalteverpflichtung gelten, die die Grundlage von Art. 13 im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit bildet.
20 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 98).
Vgl. Urteil vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 97).
33 Vgl. Urteil vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 96).
53 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 92, 93, 102 und 105).
55 Vgl. Urteil vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 110).
56 Urteil vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 111).
57 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 116).
46 Vgl. z. B. Urteil vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 81), zur Auslegung der Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80; dort zog der Gerichtshof seine Rechtsprechung zur Assoziation mit Griechenland (Urteil vom 23. März 1983, Peskeloglou, 77/82, EU:C:1983:92) heran.
79 Urteil vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 117).
Zuvor hatte der Gerichtshof im Urteil vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 84), entschieden, dass sich ein türkischer Staatsangehöriger nur dann auf Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 berufen kann, wenn er die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats auf dem Gebiet der Einreise, des Aufenthalts und gegebenenfalls der Beschäftigung beachtet hat und sich deshalb rechtmäßig im Hoheitsgebiet dieses Staates befindet.
99 Urteil vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572).
Agro Foreign Trade & Agency - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige …
Europäischer Gerichtshof (EUGH) in der Sache Eran Abatay und Nadi Sahin
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Ersuchen um Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2003 - C-317/01 und C-369/01
https://dejure.org/2003,20042
Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2003 - C-317/01 und C-369/01 (https://dejure.org/2003,20042)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Mai 2003 - C-317/01 und C-369/01 (https://dejure.org/2003,20042)
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Freizügigkeit - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR DEUTSCHLAND BERECHTIGT, EINE REGELUNG EINZUFÜHREN, DIE DIE ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR TÜRKISCHE FAHRER, DIE IM GÜTERVERKEHR ZWISCHEN DER TÜRKEI UND DEUTSCHLAND TÄTIG SIND, VERSCHÄRFT, WENN DER ARBEITGEBER SEINEN SITZ IN DER ...
Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Mischo (EU:C:2003:274, Nrn. 201 bis 204) sowie Urteil Soysal und Savatli (…EU:C:2009:101, Rn. 45 und 46).
EuGH, 21.10.2003 - C-369/01
https://dejure.org/2003,27343
EuGH, 21.10.2003 - C-369/01 (https://dejure.org/2003,27343)
EuGH, Entscheidung vom 21.10.2003 - C-369/01 (https://dejure.org/2003,27343)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - C-369/01 (https://dejure.org/2003,27343)
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In den verbundenen Rechtssachen C-317/01 und C-369/01.
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundessozialgericht in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Eran Abatay u. a. (C-317/01), Nadi Sahin (C-369/01).
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts ist daher der Ansicht, dass die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits von der Auslegung des Gemeinschaftsrechts abhänge; er hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 so auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft die Einführung nationaler Regelungen verbietet, die im Vergleich zu der am 1. Dezember 1980 geltenden nationalen Rechtslage allgemein für türkische Arbeitnehmer neue Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt vorsehen, oder bezieht sich das Verbot der Einführung neuer Beschränkungen gemäß Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 nur auf den Zeitpunkt des erstmaligen ordnungsgemäßen Aufenthalts und der erstmaligen ordnungsgemäßen Beschäftigung eines Arbeitnehmers? 2. Ist Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 auch auf in der Türkei beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, die als Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr regelmäßig einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft durchfahren, ohne dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats anzugehören? 3. Ist Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls so auszulegen, dass a) ein türkischer Arbeitnehmer berechtigt ist, sich auf eine protokollwidrige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zu berufen, und - falls ja - b) auch dann eine neue Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls den Zugang türkischer Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt beschränkt und dadurch für türkische Unternehmer, bei denen die Arbeitnehmer beschäftigt sind, die Teilnahme am freien Dienstleistungsverkehr erschwert? Rechtssache C-369/01.
Da die Rechtssachen C-317/01 und C-369/01 miteinander in Zusammenhang stehen, hat der Präsident des Gerichtshofes sie mit Beschluss vom 5. November 2001 nach Artikel 43 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Der EuGH hat entschieden, dass diese Stillhalteklausel und diejenige in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls (…BGBl. II, 1972, S. 386) zum Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei vom 12. September 1963 ungeachtet des unterschiedlichen Wortlauts gleichartig seien und beide Klauseln dasselbe Ziel verfolgten (vgl. EuGH, Urt. v. 21.10.2003 - C-317/01 und C-369/01 -, juris Rn. 68 ff.;… Urt. v. 17.9.2009 - C-242-06 -, juris Rn. 65, m.w.N.), nämlich durch günstige Bedingungen für die schrittweise Verwirklichung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer (Art. 13 ARB 1/80), des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls) zu schaffen.
Gleichzeitig hat der EuGH aber festgestellt, dass der ARB 1/80 zwar nicht nur auf bereits in den Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaats integrierte türkische Staatsangehörige Anwendung finde, sich aber doch nur auf Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen beziehe, deren Aufenthalt und Beschäftigung in seinem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sei (vgl. Urt. v. 21.10.2003 - C-317/01 und C-369/01 -, juris Rn. 84).
Dieser steht der Einführung neuer Beschränkungen der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit entgegen, einschließlich solcher, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaats betreffen, die dort von dieser Freiheit Gebrauch machen wollen (vgl. z.B. EuGH, U.v. 9.12.2010 - Toprak, Oguz, C-300/09, C-301/09 - Slg. 2010, I-12845; EuGH, U.v. 29.4.2010 - Kommission/Niederlande, C-92/07 - Slg. 2010, I-3683; EuGH, U.v. 17.9.2009 - Sahin, C-242/06 - Slg. 2009, I-8465; EuGH, U.v. 21.10.2003 - Abatay, Sahin, C-317/01, C-369/01 - InfAuslR 2004, 32;… BVerwG, U.v. 19.3.2013 - 1 c 12/12 - BVerwGE 146, 117, Rn. 30, 31).
b) Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei - ZP - verbietet es, neue Beschränkungen der Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen, einschließlich solcher, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaats betreffen, die sich dort zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit niederlassen wollen (vgl. z.B. EuGH, U.v. 29.4.2010 - Kommission/Niederlande, C-92/07 - Slg. 2010, I-3683; EuGH, U.v. 20.9.2007 - Tum, Dari, C-16/05 - Slg. 2007, I-7415; EuGH, U.v. 21.10.2003 - Abatay, Sahin, C-317/01, C-369/01 - InfAuslR 2004, 32).

References: Art. 41
 Art. 13
 Art. 41
 Art. 41
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Art. 41
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 EuGH 
 Art. 41
 EuGH 
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