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Timestamp: 2020-03-31 03:03:33+00:00

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Ein abgelehnter Richter ist vor Erledigung des Ablehnungsverfahrens berechtigt, zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen. / OLG Köln / 1980 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Auf die Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Jugoslawien, an dem zwei in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene und versicherte Kraftfahrzeuge beteiligt waren, die von türkischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bund
Annahme einer Erbschaft durch schlüssiges Verhalten; Anforderungen an eine Willenserklärung auf Annahme einer Erbschaft; Erteilung von Auskünften zum Nachlass als Annahmeerklärung; Konkludente Annahme einer überschuldeten Erbschaft durch vermögenslosen Er
a. Für eine Sorgerechtsregelung besteht grundsätzlich schon dann ein Bedürfnis, wenn die Eltern dauernd getrennt leben und ein Elternteil einen Antrag auf Sorgerechtsübertragung stellt.b. Das Rechtsschutzbedürfnis kann aber ausnahmsweise fehlen, wenn währ
Die Frage, ob § 185 BGB auch auf Rechtsgeschäfte ohne Verfügungscharakter anzuwenden ist, ist für die Absätze 1 und 2 der Vorschrift unterschiedlich zu beantworten; und zwar kommt es darauf an, ob das in Frage stehende Rechtsgeschäft, das mit der Einwilli
Es verbleibt bei der vollen Beweislast des Anspruchstellers für die anspruchsbegründenden Tatsachen, wenn der Versicherer Umstände nachweist, die den Schluß nahelegen, daß er sich um einen vorgetäuschten Fahrzeugunfall handelt.
Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Pkw-Fahrers, der bei Dunkelheit und Nasse und einer Fahrgeschwindigkeit von 120 km/h auf der Autobahn von der Fahrbahn abkommt, wird durch den Nachweis der ernsthaften Möglichkeit entkräftet, daß er durch ein an
1. Ein Fußgänger, der erkennbar die Fußgängerfurt bei Grün begehen will, hat Vorrang vor dem Kraftfahrer, der bei Grün auf diese Fußgängerfurt abbiegen will. 2. Wenn neben dem beim Umspringen der Ampel auf Grün anfahrenden Kraftwagen drei Frauen in angere
Grundsätzlich erfüllt ein Fuhrunternehmer, der mehrere Lastzüge in seinem Betrieb einsetzt, seine Sorgfaltspflicht, wenn er bei der Auswahl seiner Angestellten die erforderliche Sorgfalt anwendet, sie mit den notwendigen Weisungen versieht und sich durch
Die Firma »prokredit Geldvermittlung GmbH« ist unzulässig, weil der Zusatz »prokredit« den Eindruck erweckt, daß das so bezeichnete Unternehmen nicht nur Kredite vermittelt, sondern auch selbst gewährt.
1. Ein privater Grundbesitzer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Dachlawinen das Dach abzukehren. 2. Er ist zur Aufstellung von Warnvorrichtungen auch dann nicht verpflichtet, denn in der Nachbarschaft solche Vorrichtungen vorhanden
Begriff des landwirtschaftlichen Grundstücks i.S. von § 4 Abs. 1 RSG; Genehmigungsbedürftigkeit der Veräußerung eines Grundstücks
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Parkraum ausfahrenden Fahrzeugs mit einem auf einer Fahrspur fahrenden Fahrzeug auf einem Parkplatz
Ein abgelehnter Richter ist vor Erledigung des Ablehnungsverfahrens berechtigt, zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen.
Einer 54 Jahre alten Frau ist auch nach der Scheidung volle Erwerbstätigkeit jedenfalls dann zumutbar, wenn sie gesundheitlich dazu in der Lage ist und auch während der Ehe mitverdient hat.
»1. Wenn die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten infolge Alkoholismus erheblich vermindert ist, kann ihm Alkoholgenuß nicht als schulderhöhend angerechnet werden.2. Auch bei einer Strafmaßberufung hat das Berufungsgericht in eigener Verantwortung die Frag
1. Verpflichtet sich der Verkäufer eines Gebrauchtwagens nach Entdeckung eines im Zeitpunkt der Übergabe vorhandenen Mangels zur Nachbesserung und gibt er zu diesem Zweck den Wagen in Reparatur, dann haftet er dem Käufer aus dieser Vereinbarung auch für e
»Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten, er könne sich an den von ihm angezeigten Verkehrsvorgang nicht mehr erinnern, er würde aber den Verkehrsteilnehmer unter den von diesen behaupteten Umständen nicht angezeigt haben, unterliegt der freien Beweiswürdi
Ein Kraftfahrer, der auf der Autobahn auf der falschen Fahrbahnseite in entgegengesetzter Fahrtrichtung fährt (sog. Geisterfahrer), verstößt nicht gegen § 18 Abs. 7 StVO, wohl aber gegen § 2 Abs. 1 StVO und unter Umständen auch § 1 Abs. 2 StVO.
»Der nach § 142 Abs. 1 StPO zu bestellende Pflichtverteidiger wird möglichst aus ortsansässigen Rechtsanwälten ausgewählt. Ein besonderer Umstand, hiervon abzuweichen, liegt auch dann nicht vor, wenn der Angeklagte, dem 41 Straftaten des Betruges, Konkurs
Nimmt der Tatrichter verminderte Schuldfähigkeit an, darf er als schulderhöhende Umstände nur solche in Betracht ziehen, die nicht ihrerseits von der Schuldminderung erfaßt werden und gerade durch den die verminderte Schuldfähigkeit begründenden Zustand d
Flüchtet jemand, der einer Trunkenheitsfahrt verdächtig ist, auf niederländisches Gebiet und wird er dort von der Polizei, die ihn verfolgt und festnimmt, gegen seinen Willen in die Bundesrepublik zurückgebracht, so kann die ihm hier entnommene Blutprobe
1. Der Auftraggeber, der einen Drittunternehmer mit Nachbesserungsarbeiten beauftragt, hat das Interesse des Auftragnehmers an einer Geringhaltung der Nachbesserungskosten zu berücksichtigen. Der Auftraggeber verletzt diese Pflicht, wenn die Grenze zu ein
Unannehmlichkeiten durch Ausweichen oder kurzzeitiges Anhalten stellen keine Behinderung dar und müssen im Straßenverkehr von jedem Verkehrsteilnehmer in Kauf genommen werden.
»Das Mitrauchen von Haschisch in geselliger Runde ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 7 BtMG für jeden Beteiligten strafbar, wenn er die Zigarette oder Pfeife dem nächsten Raucher zum Genuß überläßt.«
In Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit richten sich Art und Umfang der Ermittlungen des Gerichts nach der Lage des Einzelfalls. Das Gericht entscheidet darüber nach freiem Ermessen, ohne an Beweisanträge der Beteiligten gebunden zu sein; es ist umg
Beerdigungskosten: kein Ersatz für Erbschein-Beantragung und -Erteilung
»Erwartet der Angeklagte wegen der von ihm bewußt getrunkenen Menge eine gewisse alkoholische Beeinflussung, hat er aber darüber hinaus auch unbewußt Alkohol getrunken, kann ihm nicht ohne weiteres der Vorwurf gemacht werden, daß er die Überschreitung der
Verkehrsordnungswidrigkeiten Jugendlicher können nur mit Geldbußen geahndet werden. Die Verhängung von Zuchtmitteln oder selbständigen Weisungen ist unzulässig.
1. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid darf nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden, wenn die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen wegen Unzumutbarkeit unzulässig war. 2. Kann der Betroffene aus triftigen Gründen nicht an der
DM 6000 Schmerzensgeld für eine Contusio cerebri mit Lähmungserscheinungen am linken Arm; Verdacht auf Teilabriß der Sehne des linken Oberarms. Dienstunfähigkeit von 9 Monaten. Mitverschulden von 1/3.
Der Fahrer eines gemieteten oder geliehenen Kraftfahrzeuges braucht in der Regel nicht damit zu rechnen, daß dessen Betriebserlaubnis erloschen ist.
»Es ist die Pflicht des Tatrichters, bei der Beurteilung einer Beleidigung oder üblen Nachrede nicht nur den Wortlaut der Erklärungen bzw. deren Sinn isoliert zu betrachten, sondern die gesamten Begleitumstände mit zu würdigen, um den Gehalt der konkreten
Will das Tatgericht das Vorliegen einer drogenbedingten krankhaften seelischen Störung oder schweren seelischen Abartigkeit im Einzelfall positiv feststellen, so reicht die insoweit erforderliche Beurteilung regelmäßig über die richterliche Fachkunde und
»1. Wer mit seiner Zustimmung ordnungsgemäß als Leiter einer Demonstrationsveranstaltung unter freiem Himmel benannt worden ist, kann sich den ihm nach dem Versammlungsgesetz obliegenden Aufgaben nicht einseitig dadurch entziehen, daß er die Aufgaben eine
Der Rechtsanwalt, der sich einem Anfechtungsverfahren nach der Bundesnotarordnung selbst vertritt und obsiegt, hat keinen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren, da die Bezugnahme auf die entsprechende Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO in §
»Eine Bewährungszeit kann nach ihrem Ablauf nicht gemäß § 56f Abs. 2 StGB verlängert werden. Eine gleichwohl angeordnete Verlängerung der Bewährungszeit kann nicht zur Grundlage des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung gemacht werden.«
»Abfall im subjektiven Sinne liegt nicht vor, wenn die Eignung der Sache als Wirtschaftsgut erhalten bleiben soll und eine Wiederverwendung oder Verwertung der Sache in Betracht kommt.«
OLG Köln (3 Ss 291/80 Z)
Datum: 18.04.1980
Fundstelle: VRS 59, 428
VRS 59, 428 [...]

References: § 185
 § 4
 § 18
 § 2
 § 1
 § 142
 § 11
 § 74
 § 91
 § 56