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Timestamp: 2019-11-18 22:28:35+00:00

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LAG Hessen, 02.03.2018 – 10 Sa 1248/17 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 02.03.2018 – 10 Sa 1248/17
Das Aufstellen von Freiflächensolaranlagen fällt grundsätzlich unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV, da damit ein “Bauwerk” i.S.d. Tarifvertrags bzw. des SokaSiG erstellt wird.
Allerdings kann eine Ausnahme nach der über § 10 Abs. 1 i.V.m. der Anlage 37 SokaSiG weiterhin geltenden AVE-Einschränkung zugunsten von Betrieben des Metallbauerhandwerks anzunehmen sein. Solaranlagen werden zumindest auch von Betrieben des Metallbauerhandwerks montiert. Darauf, dass hierbei besondere Fertigkeiten abverlangt oder ausgebildete Metallbauer beschäftigt werden, kommt es für die AVE-Einschränkung nicht an.
Für im Ausland ansässige Unternehmen ist eine Mitgliedschaft im Bundesverband Metall-Vereinigung Deutscher Metallhandwerke nach Abs. 5 der Anlage 37 zu § 10 Abs. 1 SokaSiG nicht erforderlich.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. August 2017 – 6 Ca 35/16 – abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 15. Februar 2017 wird aufrechterhalten, das heißt die Klage abgewiesen.
Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Teilnahme am Urlaubsverfahren der deutschen Bauwirtschaft.
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Er ist tarifvertraglich verpflichtet, die Beiträge zu dem Urlaubsverfahren im Baugewerbe einzuziehen. Auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 AEntG i.V.m. dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), der in der Vergangenheit regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, hat er die Beklagte auf Zahlung von Beiträgen in Höhe von insgesamt 183.226,15 Euro in Anspruch genommen.
Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung italienischen Rechts mit Sitz in A, Italien. In dem Zeitraum Januar 2011 bis Dezember 2012 sowie April 2013 bis August 2014 entsandte sie gewerbliche Arbeitnehmer nach Deutschland. Diese waren auf verschiedenen Baustellen im Wesentlichen mit der Montage von Photovoltaikanlagen befasst. Hinsichtlich der Einzelheiten der jeweiligen Baustellen wird verwiesen auf die Anl. K1 Bl. 15 der Akte sowie auf die Aufstellung in der Klageschrift Bl. 3 der Akte.
Die Arbeitnehmer der Beklagten wurden in dem Bereich der Montage von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen tätig. Sie brachten auf bereits vorhandene, von Bauunternehmen montierten Pfosten bzw. Stützen Rahmenunterkonstruktionen aus Metall an; anschließend wurden die (fertig bezogenen) Solarmodule montiert. Dabei wurde mit Schraubendreher bzw. Schraubenschlüssel gearbeitet. Die Elektroanschlüsse wurden nachfolgend durch Elektrounternehmen vorgenommen. Wegen der zu den Arbeitsvorgängen zur Akte gereichten Fotos wird verwiesen auf Bl. 64 – 75 der Akte.
Die Beklagte ist Mitglied der Confindustria B und wird dort als Metall- und Maschinenbauunternehmen geführt. Sie unterliegt dem diesbzgl. Tarifvertrag Metall- und Maschinenbau der Kleinindustrie.
Der Betrieb wurde durch das Hauptzollamt C/FKS D (kurz: HZA) einer Baustellenkontrolle unterzogen. Dabei wurden unter anderem Rechnungen an die Beklagte beschlagnahmt.
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2012 berechnete der Kläger seine Forderung auf der Grundlage von Feststellungen des HZA. Ausgehend von den in Rechnungen ausgewiesenen Bruttoumsätzen wurde im Wege einer Schätzung der “richtige” Bruttolohnanteil mit 66,67 % ermittelt. Bezüglich der Einzelheiten dieser Berechnung wird verwiesen auf Bl. 16 der Akte.
Für den Zeitraum 1. April 2013 bis 31. August 2014 macht der Kläger Mindestbeiträge auf der Grundlage von Meldungen der Beklagten gem. § 18 AEntG geltend.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte verpflichtet sei, an dem deutschen Urlaubskassenverfahren teilzunehmen. Die Arbeitnehmer hätten in Deutschland eine selbständige Betriebsabteilung unterhalten. Die Koordination sei durch den als “authorized representative” angegebenen Herrn E erfolgt. Eine große Fluktuation innerhalb der Gruppe habe nicht stattgefunden. In dieser Abteilung seien überwiegend bauliche Tätigkeiten erbracht worden. Er hat gemeint, mit der Montage der von der Beklagten hergestellten und vorgefertigten Metalltische (“tables”) an die Hauptträger sowie mit dem Einlegen der Solarmodule würden bauliche Tätigkeiten erbracht. Es handele sich im Wesentlichen um Trocken- und Montagebau i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV. Als Zusammenhangstätigkeit hätten die Arbeitnehmer auch die Unterkonstruktionen zu den jeweiligen Baustellen transportiert. In einzelnen Fällen hätten die Arbeitnehmer auch Betonfundamente verlegt. Bei der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf Freiflächen handele sich um ein Bauwerk. Der Kläger hat ferner behauptet, er habe erstmals Kenntnis von der Entsendung durch die Mitteilung des HZA C vom 20. August 2012 (Bl. 139 der Akte) erhalten. Da Meldungen nicht vorliegen, sei er berechtigt, für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. August 2014 Beiträge im Wege einer Mindestbeitragsklage zu fordern. Er sei berechtigt, dabei von einer Verteilung in der Weise auszugehen, dass mindestens 50 % der Arbeitnehmer der Lohngruppe 2 zuzuordnen seien. Das unionsrechtliche Günstigkeitsprinzip stünde nicht entgegen. Das deutsche Urlaubsrecht sei günstiger als das einschlägige italienische Urlaubsrecht. Die Beklagte nehme nicht an dem vergleichbaren italienischen Urlaubskassenverfahren der Cassa Edile teil. Bei dem Vergleich der Arbeitsbedingungen sei davon auszugehen, dass die Arbeitnehmer der Beklagten den Löhnen der Branche Metallurgie zuzuordnen seien.
Die Tätigkeit der Beklagten in Deutschland unterfalle auch nicht der Einschränkung der Bekanntmachung der AVE für Metallbauerbetriebe. Hierfür wäre Voraussetzung, dass arbeitszeitlich überwiegend solche Tätigkeiten erbracht wurden, die unter den Geltungsbereich des im Anh. 3 aufgeführten Tarifvertrags für das Metallbauerhandwerk fielen. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall, da auf das Anbringen der “tables” der geringere Teil entfiel im Vergleich zu dem zeitaufwändigen händischen Auflegen der Solarmodule. Es würden weder typische Kenntnisse des Metallbauerhandwerks benötigt, noch würden typische Metallbauerwerkzeuge verwendet. Die Beklagte habe auch keine gelernten Metallbauer eingesetzt, sondern ungelernte Kräfte.
Im Termin vom 15. Februar 2017 hat der Kläger keinen Antrag stellen lassen. Auf Antrag der Beklagten ist ein die Klage abweisende Versäumnisurteil erlassen worden. Dieses ist dem Kläger am 28. Februar 2017 zugestellt worden. Bereits am 15. Februar 2017 hat er beim Arbeitsgericht Einspruch eingelegt.
das Versäumnisurteil vom 15. Februar 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 183.226,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
das Versäumnisurteil vom 15. Februar 2017 aufrechtzuerhalten.
Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie nicht verpflichtet sei, am deutschen Urlaubskassenverfahren teilzunehmen. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV sei nicht geöffnet. Bei der hier vorliegenden Montage von Metallbaukonstruktionen für Freiflächensolarsysteme handele es sich nicht um die Errichtung von Bauwerken, sondern es ginge um Anlagenbau. Die Photovoltaikanlagen dienten nicht der Versorgung eines Gebäudes mit Strom. Es handele sich um einen Betrieb des Metallgewerbes. Entsprechend unterfalle sie dem italienischen Tarifvertrag des Metallgewerbes. Wäre der Betrieb in Deutschland ansässig, wäre er Mitglied des Bundesverbandes Metall-Vereinigung Deutscher Metallhandwerke. Der Betrieb falle unter die Einschränkung der AVE in Teil 1 Abs. 4 Ziff. 6 für Metallbaubetriebe. In dem in Anh. 3 genannten Mustertarifvertrag würden unter Ziff. 1 insbesondere Stahl- und Metallbaukonstruktionen, Konstruktionen des Anlagenbaus mit den Tätigkeiten … montieren, in Betrieb nehmen … erwähnt. Der Anspruch könne auch der Höhe nach nicht nachvollzogen werden. Unzutreffend sei es, bei der Lohngruppe von einer 50:50-Verteilung auszugehen.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 23. August 2017 der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, bei der Montage von Photovoltaikanlagen auf Basis der Unterkonstruktionen handele sich um eine Tätigkeit, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV fiele, da damit ein Bauwerk erstellt werde, § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV. Es sei auch davon auszugehen, dass in Deutschland eine selbstständige Betriebsabteilung unterhalten worden sei. Die in Deutschland erbrachten Tätigkeiten würden nicht unter den fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge des Metallbauerhandwerks fallen. Das deutsche Urlaubsverfahren sei auch günstiger als dasjenige in Italien. Schließlich begegne das SokaSiG auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Urteils erster Instanz wird Bezug genommen auf Bl. 175 – 196 der Akte.
Dieses Urteil ist der Beklagten am 6. September 2017 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist am 14. September 2017 und die Berufungsbegründung am 19. Oktober 2017 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.
In der Berufungsinstanz vertritt die Beklagte die Auffassung, dass das Arbeitsgericht zu Unrecht der Klage stattgegeben habe. Der Kläger habe bereits keinen schlüssigen Vortrag gehalten, außerdem fehle es an einem ordnungsgemäßen Beweisantritt. Sie wiederholt und vertieft ihren Vortrag und meint, dass es sich bei den Arbeiten an Photovoltaikanlagen um Anlagenbau handele, der nicht dem VTV unterfalle. Die hier vorliegenden Freiflächensolarsysteme dienten ausschließlich der Stromerzeugung und nicht der Versorgung eines Bauwerks. Die Photovoltaikanlage müsse einem Kraftwerk gleichgesetzt werden. Sie sei als ein Betrieb des Metallbauerhandwerks anzusehen. Entsprechend unterliege sie dem italienischen Tarifvertrag des Metallgewerbes. Bei ihren Arbeitnehmern handele es sich um entweder im Betrieb selbst ausgebildete Kräfte oder um solche Metallarbeiter, die bereits in anderen Betrieben Erfahrungen gesammelt haben. Das Montieren und Zusammensetzen der Metallkonstruktionen erfordere entsprechende Sachkenntnis, da diese enormen Wetterkräften standhalten müsse. Ferner meint sie, dass sich der Kläger nicht auf das SokaSiG stützen könne. Hierbei handele es sich um einen neuen Streitgegenstand. Es liege eine unzulässige Rückwirkung vor. Das Gesetz verstoße gegen Art. 12 GG und sei dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Die Beklagte stellt sinngemäß den Antrag,
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. August 2017 – 6 Ca 35/16 – abzuändern und das Versäumnisurteil vom 15. Februar 2017 aufrechtzuerhalten.
Er verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts und beruft sich in erster Linie nunmehr auf die Regelungen des SokaSiG. Es sei widersprüchlich, wenn die Beklagte betone, dass sie ausgebildete Arbeitnehmer beschäftigt habe, dann aber die vom Kläger vorgenommene 50:50 Aufteilung nach Lohngruppen bestreite. Unrichtig sei, dass die Beklagte einen Betrieb des Metallbauhandwerks unterhalten habe. Die Arbeitnehmer hätten nach einfacher Montageanleitung Metallteile zu Unterkonstruktionen zusammengeschraubt und dann die Module eingelegt. Zu welchem Zweck der Strom gewonnen werde, spiele für die vorzunehmende Einordnung als Bauwerk keine Rolle.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und auch begründet ist. Die Tätigkeit der nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer fällt unter den Ausnahmetatbestand für Betriebe des Metallbauerhandwerks des Ersten Teils der Einschränkungen der AVE Abs. 4 Nr. 6 i.V.m. Abs. 5. Diese Einschränkungen gelten wortgleich auch auf der Grundlage des SokaSiG, was durch § 10 i.V.m. Anl. 37 sichergestellt wird. Da eine Ausnahmeregelung nach dem SokaSiG eingreift, kann im vorliegenden Urteil offenbleiben, ob gegen das Gesetz durchschlagende Bedenken verfassungsrechtlicher Art bestehen oder nicht (hierzu bereits Hess. LAG 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16 – NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14]; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17). Auch kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass die auf den Baustellen tätig gewordenen Arbeitnehmer in Deutschland eine selbständige Betriebsabteilung i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Abs. 1 Satz 3 VTV bildeten.
Die Frage der Beschwer, wenn sich der Kläger in der Berufungsinstanz auf einen neuen Streitgegenstand stützt, stellt sich im vorliegenden Fall nicht (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 – 10 Sa 424/17 – n.rkr, Juris). Vielmehr war das SokaSiG bereits im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung in Kraft getreten und wurde vom Gericht auch angewendet.
II. Die Berufung ist bei Anwendung des SokaSiG unbegründet. Der Kläger kann nicht Zahlung von 183.226,15 Euro gemäß der §§ 7 Abs. 3 bis 7, Abs. 11 SokaSiG, 5 Satz 1 Nr. 3 AEntG jeweils in Verbindung mit den §§ 18 Abs. 2, 21 VTV bzw. ab 1. Juli 2013 mit den §§ 15 Abs. 2, 18 VTV verlangen. Denn die Beklagte unterfällt jedenfalls der Einschränkung nach § 10 Abs. 1 SokaSiG i.V.m. der AVE-Einschränkung nach Anlage 37 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Ziff. 6 für die Metallbauhandwerksbetriebe.
1. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV ist zunächst eröffnet.
a) Der betriebliche Geltungsbereich des VTV hängt davon ab, ob in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Für die Beurteilung der Frage, ob in einem Betrieb überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden, ist auf die überwiegende Arbeitszeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr abzustellen (vgl. BAG 21. Oktober 2009 – 10 AZR 73/09 – Rn. 15, AP Nr. 313 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau). Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinne erbracht, sind ihnen diejenigen Nebenarbeiten ebenfalls zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistung notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 669/13 – Rn. 12, NZA 2014, 791).
b) Danach ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass überwiegend baugewerbliche Arbeiten erbracht worden sind.
Jedenfalls ist die Auffangregelung, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, in § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV einschlägig. Bei den Photovoltaikfreiluftanlagen handelt es sich um ein Bauwerk im Tarifsinne. Danach ist von einem Bauwerk auszugehen, sofern es sich um eine mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät gestellte Anlage handelt (vgl. BAG 28. Mai 2008 – 10 AZR 358/07 – Rn. 23, NZA-RR 2008, 639 bzgl. Gewächshaus). Hier mussten die Solarmodule auf einer festen, den Wetterabhängigkeiten gewachsenen Untergrundkonstruktion angebracht werden; zu diesem Zweck waren sie mit dem Boden fest verbunden. Es wurden auch typischerweise im Baugewerbe verwendete Materialien, nämlich Metall, als Baustoff verwendet (i.E. ebenso Hess. LAG 27. August 2014 – 12 Sa 1082/13 – Rn. 26, Juris). Dass diese Tätigkeit möglicherweise auch dem sog. Anlagenbau zuzurechnen ist, spielt bei der Frage des Unterfallens unter den VTV zunächst keine Rolle (Hess. LAG 27. August 2014 – 12 Sa 1082/13 – Rn. 27, Juris).
2. Entgegen der Ansicht des Klägers unterfällt die von ihm behauptete Tätigkeit aber der AVE-Einschränkung (§ 10 Abs. 1 SokaSiG i.V.m. Anl. 37 Abs. 4 Nr. 6 i.V.m. Abs. 5).
a) Nach den Behauptungen des Klägers – die im Kern unstreitig sind – haben die in Deutschland von der Beklagten eingesetzten Arbeitnehmer arbeitszeitlich überwiegend Unterkonstruktionen für Solaranlagen aufgestellt und Solarmodule darin befestigt. Diese Tätigkeit unterfällt dem im Anhang 3 abgedruckten Mustertarifvertrag “Metallbauerhandwerk”, der auszugsweise wie folgt lautet:
“Metallbauerhandwerk
Stahl- und Metallbaukonstruktionen, Fördersysteme, Konstruktionen des Anlagenbaues sowie Schließ- und Sicherungssysteme entwerfen, planen, herstellen, montieren, in Betrieb nehmen, umbauen und Instandhaltung unter Einbeziehung von steuerungstechnischen Systemen und deren Schnittstellen,
Metallarbeiten entwerfen, zeichnerisch darstellen, modellieren, berechnen, herstellen, montieren und instand halten….”
Es kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, welche Auslegungsgrundsätze heranzuziehen sind. Fraglich erscheint, ob hier auf die Auslegungsgrundsätze für AVE-Erklärungen, für Gesetze oder für Tarifverträge abzustellen ist. Es handelt sich um einen “Mustertarifvertrag”, der von dem Gesetzgeber übernommen worden ist.
Die Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags folgt nach der ständigen Rechtsprechung den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (vgl. BAG 10. Dezember 2014 – 4 AZR 503/12 – Rn. 19, NZA 2015, 946). Dabei ist zunächst von dem Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnormen zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 7. Juli 2004 – 4 AZR 433/03 – Rn. 48, NZA-RR 2005, 34). Die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte bei der Auslegung eines Tarifvertrags unterliegt allerdings grundsätzlichen Bedenken. Wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse Dritter, die an den Tarifvertragsverhandlungen nicht beteiligt waren, kann der Wille der Tarifvertragsparteien im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur ausnahmsweise dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BAG 10. Dezember 2014 – 4 AZR 503/12 – Rn. 22, NZA 2015, 946). Damit ist der Maßstab der Auslegung für Tarifverträge und Gesetze weitgehend gleichlaufend (vgl. Hess. LAG 30. Juni 2017 – 10 Sa 1224/16 – n.v.).
b) Die Auslegung des “Tarifvertrags Metallbauerhandwerk” ergibt, dass auch das Aufstellen einer Unterkonstruktion für Solaranlagen und das anschließende Befestigen der Solarmodule darin vom Geltungsbereich erfasst wird. Die Arbeitnehmer der Beklagten haben in Deutschland “Metallbaukonstruktionen” montiert. Die Unterkonstruktion für die “tables” besteht aus dem Werkstoff Metall (Aluminium).
aa) Bei der Wortlautauslegung ergibt sich, dass unter der Ziff. 1 des Tarifvertrags “Metallbauerhandwerk” auch das (bloße) Montieren von Metallbaukonstruktionen erfasst wird. Der Satz enthält zwar eine Aufzählung, die mit der Konjunktion “und” verbunden ist. Doch ergibt sich bei einer sinnorientierten Auslegung, dass die dort aufgeführten Handlungsalternativen wie das Planen, Entwerfen, Herstellen, Montieren, in Betrieb nehmen, Umbauen und Instandhalten nicht jeweils kumulativ erfüllt sein müssen (vgl.Hess. LAG 30. Juni 2017 – 10 Sa 1224/16 – n.v.).
Es ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien in dem Tarifvertrag Metallbauerhandwerk diejenigen Arbeiten erfassen wollten, die üblicherweise dem Metallbauerhandwerk zuzurechnen sind. Was Gegenstand des Berufsbilds ist, ergibt sich grundsätzlich aus den fachlich einschlägigen Ausbildungsverordnungen. Nach § 4 Abs. 2 Abschn. B Nr. 1 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin(MetallbAusbV 2008) vom 25. Juli 2008 (BGBl. I 2008, 1468) unterfällt der Ausbildung als Metallbauer in der Fachrichtung “Konstruktionstechnik” u.a. das Montieren von elektrotechnischen Bauteilen, in der Nr. 5 wird das Montieren von Metallkonstruktionen genannt. Entsprechend wird in der Anl. zu § 4 Abs. 2 Abschn. B unter Nr. 4 das “Montieren und Prüfen von hydraulischen, pneumatischen und elektrotechnischen Bauteilen” bzw. unter Nr. 9 “Montieren und Demontieren von Metall- oder Stahlbaukonstruktionen” erwähnt.
(1) Das Montieren der Unterkonstruktion aus Aluminium fällt unproblematisch unter das Berufsbild des Metallbauers. Dies sieht auch offensichtlich der Kläger im Grundsatz nicht anders. Nach dessen eigenem Vortrag gemäß Schriftsatz vom 23. Mai 2015 wurden die “tables” zudem von der Beklagten zuvor hergestellt. Die Produktion der Metallunterkonstruktion durch Zuschneiden und Verschweißen ist eine typische Tätigkeit des Metallbauers. Es ist auch für Metallbaubetriebe üblich, dass die hergestellten Metallkonstruktionen – hier also der “tables” anschließend durch eigene Arbeitnehmer montiert werden.
(2) Entsprechendes gilt aber auch für das Montieren der Solarmodule.
Es erscheint bereits fraglich, ob der Kläger ausreichend behauptet hat, auf die Befestigung der Solarmodule sei der arbeitszeitliche Schwerpunkt entfallen. Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2017 hat der Kläger die Behauptung aufgestellt, dass sich aus den von der Beklagten vorgelegten Anl. ergebe, dass arbeitszeitlich auf die Montage der Unterkonstruktionen weniger Arbeitszeit entfallen sei als auf die Montage der Solarmodule. Dies lässt sich aber so anhand der Akte nicht nachvollziehen. In der Anl. 14 (Bl. 78 der Akte) ist zwar die Rede von 891 “tables” und 38.016 “Modules”. Hierbei handelt es sich aber ersichtlich nicht um Stundeneinheiten, sondern um eine quantitative Angabe. Dies kann letztlich aber dahingestellt bleiben. Selbst wenn man dem Kläger darin folgte, dass arbeitszeitlich der Schwerpunkt auf der Montage der Solarmodule lag, ändert sich das Ergebnis nicht.
(3) Eine Aufteilung in die Montage der Metallunterkonstruktion einerseits und das anschließende Einlegen der Solarmodule andererseits – wie sie der Kläger vornehmen will – kann nach Ansicht der Kammer nicht vorgenommen werden. Dagegen spricht, dass die Metallbaukonstruktion “Freiluftsolaranlage” erst dann fertig hergestellt worden ist, wenn die Solarmodule ebenfalls befestigt worden sind. Ein einheitlicher Vorgang kann hier nicht unnatürlich aufgespalten und atomisiert werden.
Die Solarmodule können des Weiteren auch als “elektrotechnische Bauteile” i.S.d. Anl. zu § 4 Abs. 2 Abschn. B Nr. 4 MetallbAusbV 2008 (Montieren und Prüfen von hydraulischen, pneumatischen und elektrotechnischen Bauteilen) angesehen werden. Sie unterfallen damit dem Ausbildungsinhalt nach auch dem Berufsbild des Metallbauers. Metallbauer müssen nach dem Ausbildungsrahmenplan zumindest auch Grundkenntnisse von elektrotechnischen Anlagen haben. Zwar haben hier die Arbeitnehmer der Beklagten die Elektroanschlüsse nicht selbst vorgenommen. Doch spricht es gleichwohl für die Zuordnung zum Metallbauhandwerk, wenn es um die Montage von Konstruktionen geht, bei denen Grundkenntnisse im Elektrohandwerk grundsätzlich erforderlich sind.
Außerdem lässt sich die Fertigstellung der gesamten Anlage auch als Anlagenbau auffassen. Unter einer Anlage versteht man einerseits eine – einzelne – technische Maschine, aber andererseits auch ein Areal mit entsprechenden Apparaten, wie Kraftwerke, Raffinerien etc. Die Solarfreiluftanlage produziert für einen unbestimmten Kundenkreis – ähnlich wie z.B. eine Biomasseanlage oder ein Erdgaskraftwerk – Strom. Konstruktionen des Anlagenbaus werden ausdrücklich von Ziff. 1 des in Anh. 3 aufgeführten Geltungsbereichs des Tarifvertrags “Metallbauerhandwerk” erfasst.
bb) Dabei ist zwar zutreffend, dass es sich hierbei um eine verhältnismäßig einfache Arbeit handelt, für die eine besondere Fachkunde oder handwerkliche Fertigkeiten nicht erforderlich sind. Dies ändert aber die rechtliche Beurteilung nicht. Denn es verbietet sich, nach dem Schweregrad der jeweiligen Arbeiten zu differenzieren. Eine “einfache” Arbeit des Metallbauers bleibt dennoch eine Arbeit, die diesem Handwerkszweig zuzurechnen ist (vgl. zu dem Zuschneiden von Stahl- und Aluminiumteilen und dem Einsetzen von Blechen BAG 4. Dezember 2002 – 10 AZR 113/02 – zu II 1 b der Gründe, AP Nr. 28 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz). Es ließen sich auch kaum für eine praktikable Abgrenzung Kriterien entwickeln, ab welchem Schwierigkeitsgrad nicht mehr von einem spezifischen Handwerk ausgegangen werden kann (vgl. Hess. LAG 30. Juni 2017 – 10 Sa 1224/16 – n.v.; tendenziell anders Hess. LAG 19. März 2014 – 18 Sa 797/13 – n.v.).
Dies ist beispielsweise bei der Abgrenzung zu dem Schreinerhandwerk nicht anders. Der – relativ einfache – Einbau von Fenstern und Türen wird sowohl von Trockenbauern als auch von gelernten Schreinern erbracht (vgl. BAG 15. November 2006 – 10 AZR 665/05 – Rn. 16, NZA 2007, 448). Dass hierbei typische Handwerkskenntnisse erforderlich sind, ist regelmäßig nicht der Fall. Gleichwohl zählt die Tätigkeit eben auch zu dem Schreinerhandwerk.
Soweit die Rechtsprechung in der Vergangenheit darauf abgestellt hat, ob in dem Betrieb Personen mit einer handwerksspezifischen Ausbildung mitarbeiteten, kann daran im vorliegenden Fall nicht angeknüpft werden. Denn dies betraf zum einen die Abgrenzungsfrage, die sich durch die sog. “Sowohl-als-auch-Tätigkeiten” i.R.d. § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV stellt(vgl.BAG 15. Juni 2011 – 10 AZR 861/09 – Rn. 29, AP Nr. 334 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau); zum anderen betraf dies die Frage, wie man einen Industrie- zu einem Handwerksbetrieb abgrenzen kann (vgl. BAG 21. Januar 2015 – 10 AZR 55/14 – Rn. 35, NZA-RR 2015, 307). Die hier vorliegende Abgrenzungsfrage ist eine andere. Für die hier interessierende Frage der AVE-Einschränkung zur Vermeidung von Tarifkonkurrenz haben sich die Tarifvertragsparteien im Wesentlichen auf die Verbandsmitgliedschaft als Abgrenzungskriterium verständigt. Diese Wertentscheidung würde nivelliert werden, wenn man doch wieder – ähnlich wie bei § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV – auf einen bestimmten Ausbildungsstand im Betrieb abstellen wollte.
cc) Das Aufstellen von Photovoltaikanlagen unterfällt auch – nach Verkehrsauffassung und Gepflogenheiten – dem Metallbauerhandwerk. Dieses Ergebnis wird durch die Praxis und dem Selbstverständnis der Metallbaubranche bestätigt. Wie sich dem Internet entnehmen lässt, bieten Betriebe des Metallbaus häufig Solaranlagen an. Unternehmen der Metallbaubranche werben im Internet mit dem Einbau von Solaranlagen (z.B. www.solar-hoffmann.de [Abrufdatum: 27. Februar 2018] oder www.altec-metalltechnik.de [27. Februar 2018]). In der Schweiz haben sich regionale Metallbauer zusammengetan, um Solaranlagen anzubieten (vgl. www.solar-metallbau.ch [27. Februar 2018]). Informationen über Solarmodule wurden z.B. in dem Fachmagazin “Metallbau” in Heft 04/2012 veröffentlicht (http://www.metallbau-magazin.de/artikel/mb_2012-04_PV-Fassaden_im_Trend_1405171.html [27. Februar 2018]).
Die Beklagte ist zudem nach ihrem Selbstverständnis ein Betrieb des Metallbaus. Sie unterfällt nach ihren eigenen Angaben in Italien einem italienischen Tarifvertrag der Metallbaubranche. Dies hat der Kläger nicht substantiiert bestritten. Für dieses Ergebnis spricht auch, dass der Kläger bei dem Vergleich des Urlaubsverfahrens in Italien selbst davon ausgeht, dass die Arbeitnehmer der Branche “Metallurgie” zuzuordnen seien.
c) Da die Beklagte im Ausland ansässig ist, kommt es nach § 10 Abs. 1 SokaSiG i.V.m. Anl. 37 Abs. 5 nicht auf eine Mitgliedschaft in dem Bundesverband Metall-Vereinigung Deutscher Metallhandwerke an (vgl. zu Rohrleitungsarbeiten betreffend Arbeitgeber mit Sitz im Inland Hess. LAG 17. April 2015 – 10 Sa 1281/14 – Rn. 57, Juris). Die Einschränkung dient der Vermeidung einer Diskriminierung von Ausländern. Arbeitgeber mit Sitz im Ausland haben keine Möglichkeit, in einen Arbeitgeberverband in Deutschland einzutreten und so in den Genuss einer Ausnahme aus der AVE bzw. aus dem Anwendungsbereich des SokaSiG zu kommen (vgl. BAG 22. Juni 2016 – 10 AZR 536/14 – Rn. 34, NZA-RR 2016, 652). Deshalb gilt für sie die Ausnahme vom Geltungsanspruch des Sozialkassenverfahrens schon dann, wenn der fachliche Geltungsbereich des Ausnahmegewerks erfüllt ist (vgl. zu dem früher etwas anderen Wortlaut der Einschränkung für ausländische Betriebe BAG 17. Oktober 2012 – 10 AZR 500/11 – Rn. 28, NZA-RR 2013, 365).
III. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
LAG Hessen, 05.03.2018 – 16 SaGa 127/18 LAG Hessen, 21.02.2018 – 3 Ta 121/17

References: § 1
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 § 18
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