Source: http://pdeleuw.de/fahrrad/stvo.html
Timestamp: 2017-10-19 21:34:55+00:00

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Straßenverkehrsordnung - Rechte und Pflichten der Radfahrer
StVO – Rechte und Pflichten der Radfahrer
Als Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr ist man natürlich an die geltenden Regeln gebunden. Die Verhaltensregeln finden sich hauptsächlich in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Ausrüstungsvorschriften finden sich in der Straßenverkehrszulassungs-Ordnung (StVZO). Welche Rechte und Pflichten sich daraus ergeben, möchte ich hier allgemeinverständlich darstellen. Ein Hinweis noch vorweg: Ich bin kein Jurist, sondern lediglich "interessierter Laie". Ich habe diese Hinweise nach sorgfältiger Recherche nach bestem Wissen aufgeschrieben. Sollte sich ein Fehler eingeschlichen oder sich die Rechtslage geändert haben, teilen Sie mir das bitte mit. Meine Adresse finden Sie im Impressum.
[Verhaltensvorschriften] [Ausrüstungsvorschriften] [Spezielle Vorschriften für Pedelecs und E-Bikes] [Spikereifen]
Es ist selbstverständlich, dass auch Radfahrer gemäß § 1 StVO ständige Vor- und Rücksicht walten lassen. Das gilt vor allem natürlich gegenüber Fußgängern.
Fahrräder sind Fahrzeuge. Sie gehören demzufolge auf die Fahrbahn (§ 2 StVO. Fußwege sind tabu, es sei denn, sie sind durch das Zusatzschild "Radfahrer frei" freigegeben. In dem Fall gilt jedoch Schrittgeschwindigkeit und besondere Vor- und Rücksicht gegenüber Fußgängern. Wenn nötig, muss der Radfahrer absteigen.
Gemäß § 2 Abs. 2 müssen Fahrzeuge "möglichst weit rechts" fahren. Das gilt für Kraftfahrzeuge und Fahrräder gleichermaßen. Die Vorschrift, dass Radfahrer "äußerst rechts" fahren müssen, gibt es seit Jahren nicht mehr. Auch und gerade Radfahrer haben einen Sicherheitsabstand zum Fahrbahnrand zu halten. Der Bundesgerichtshof nannte bereits 1957 einen Abstand von 75 bis 80 cm als ausreichenden Abstand zum Gehweg.
Es ist ebenfalls nicht erlaubt bei direkt nebeneinander angelegtem Geh- und Radweg den Gehweg mitzubenutzen. Das bedeutet, dass Dreiräder oder Gespanne mit Anhänger nicht z.B. mit einem Rad auf dem Fußweg fahren dürfen. Das OLG Celle urteilte im Jahr 2000, dass auch ein Lenker oder andere Fahrradteile nicht in den Gehweg hineinragen dürfen. Radfahrer sind also verpflichtet, entsprechenden Abstand zum Gehweg zu halten.
Das Landgericht Berlin urteilte 1995, dass Radfahrer einen so großen Abstand von parkenden Autos halten müssen, dass sie eine unachtsam geöffnete Autotür nicht gefährdet. In der Praxis sind das 1 Meter Abstand oder mehr, denn Autotüren haben durchaus eine Breite von 1 bis 1,20 Meter.
Das OLG Saarbrücken begrenzte in einem Urteil von 1977 den Abstand zum Fahrbahnrand auf einer stark befahrenen Straße bei Dunkelheit und Regen auf einen Meter.
Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren (§ 2 Abs. 4 StVO). Wenn der Verkehr nicht behindert wird, dürfen sie auch nebeneinander fahren. Einige Juristen vertreten die Auffassung, dass dies in der Regel der Fall ist. Denn normalerweise ist eine Fahrbahn nicht breit genug, damit ein Auto bei ausreichendem Sicherheitsabstand ein Fahrrad überholen, ohne die Fahrspur zu verlassen. Da der Kraftfahrer sowieso die Fahrspur wechseln bzw. in die Gegenfahrspur fahren muss, stellen nebeneinander fahrende Radfahrer keine größere Behinderung gegenüber hintereinander fahrenden Radfahrern dar.
Radwege, Radwegebenutzungspflicht
Ebenfalls § 2 Abs. 4 der StVO regelt die Benutzungspflicht von Radwegen. Diese gilt nur, wenn ein Radweg mit einem entsprechenden Schild (blau mit weißem Fahrradsymbol, Z. 237, 240 oder 241) gekennzeichnet ist. Ungekennzeichnete Radwege dürfen benutzt werden, eine Verpflichtung besteht jedoch nicht.
Die Anordnung der Benutzungspflicht muss an jeder Einmündung und Kreuzung wiederholt werden. Fehlt nach einer Kreuzung oder Einmündung das blaue Schild, endet hier auch die Benutzungspflicht.
Linke Radwege dürfen nicht benutzt werden, außer sie sind entsprechend beschildert. Die Beschilderung kann entweder mit einem Radwegschild erfolgen, dann besteht eine Benutzungspflicht. Stehen auf dem rechten sowie auf dem linken Radweg blaue Schilder, darf man sich eine Seite aussuchen. Dabei sollte man bedenken, dass das Risiko für einen Unfall auf der linken Seite ungefähr viermal höher ist als auf einem rechten Radweg. Ist der linke Radweg mit einem Zusatzschild "Radfahrer frei" ausgeschildert, darf der Radweg in dieser Richtung benutzt werden, eine Verpflichtung besteht aber nicht.
Natürlich gibt es auch Ausnahmen von der Benutzungspflicht. Ein Radweg, der durch parkende Kfz oder durch Schnee und Eis nicht oder nicht gefahrlos benutzt werden kann, muss auch nicht benutzt werden. In diesem Fall darf auf die Fahrbahn ausgewichen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil von 1994 entschieden und in einem weiteren Beschluss im Jahr 2003 bekräftigt. Im Februar 2010 hat die Innenbehörde in Hamburg über den Polizeisprecher in den Medien die Behauptung verbreiten lassen, dass Radfahrer auch bei vereisten Radwegen nicht auf die geräumte Fahrbahn ausweichen dürfen. Wie die Innenbehörde zu einer der Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtes widersprechenden Rechtsauffassung gelangt, konnte oder wollte mir der Jurist der Innenbehörde nicht verraten.
Auf eine Anfrage beim für die StVO zuständigen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bekam ich aus dem Referat LA 22 diese Antwort:
"Entsprechend den von Ihnen zitierten Urteilen der einschlägigen Rechtsprechung und ganz herrschenden Meinung in der Literatur dürfen Radfahrer – und sogar Fußgänger – auch bei einer grundsätzlichen Radwegebenutzungspflicht (Entsprechendes gilt für Fußgänger) in begründeten Fällen die daneben oder in der Nähe verlaufende Fahrbahn benutzen, soweit diese geräumt oder gestreut ist und der Radweg unbenutzbar (z.B. durch Schnee, Eis, Löcher etc.) ist (siehe Urteile: BGH vom 09.10.2003, Az. III ZR 8/03, LG Düsseldorf vom 06.10.2009, Az. 2 B O 212/08 sowie Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, Randnr. 67 zu § 2 StVO)."
Dies stellt die Rechtsauffassung der Hamburger Innenbehörde als irrelevante Einzelmeinung dar.
Auch wenn der Radweg nicht erreichbar ist, darf auf der Fahrbahn weitergefahren werden. Das ist z.B. dann der Fall, wenn man mit einem Anhänger oder einem Dreirad unterwegs ist und der Radweg zu eng abgepollert ist. Dann ist auf die Fahrbahn auszuweichen, der Fußweg ist tabu.
Ein Radfahrstreifen sieht aus wie ein Seitenstreifen, ist aber mit blauen Schildern gekennzeichnet. Für Radfahrstreifen gilt das gleiche wie für benutzungspflichtige Radwege.
Außerdem gibt es noch so genannte Schutzstreifen für den Fahrradverkehr. Schutzstreifen sind durch eine gestrichelte Linie gekennzeichnete Fahrspur auf der Fahrbahn. Sie sind nicht mit blauen Radweg-Schildern gekennzeichnet, in der Regel gibt es aber Fahrrad-Piktogramme zur Verdeutlichung. Aufgrund des Rechtsfahrgebotes muss ein solcher Schutzstreifen benutzt werden.
Eine Fahrradstraße ist ausschließlich für Fahrräder bestimmt. Ausnahmen gelten, wenn diese durch entsprechende Zusatzzeichen angezeigt sind. In Fahrradstraßen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Kraftfahrzeugverkehr muss auf Radfahrer Rücksicht nehmen und ggf. die Geschwindigkeit weiter reduzieren.
Radfahrer dürfen in Fahrradstraßen nebeneinander fahren.
Seitenstreifen dürfen von Radfahrern benutzt werden, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden.
Kinder müssen bis zu ihrem achten Geburtstag auf dem Gehweg fahren. Auf Fußgänger ist natürlich Rücksicht zu nehmen. Beim Überqueren einer Fahrbahn, also an jeder Kreuzung und jeder Einmündung, müssenn Kinder absteigen und schieben. Bis zu ihrem zehnten Geburtstag haben sie die Wahl zwischen Gehweg einerseits und Fahrbahn bzw. Radweg andererseits. Ab dem zehnten Geburtstag gelten für Kinder die gleichen Regeln wie für Erwachsene. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 5 der StVO.
Eltern haben eine Aufsichtspflicht gegenüber ihren Kindern. Um diese wahrzunehmen, darf eine Aufsichtsperson ein unter achtjähriges Kind auf dem Gehweg begleiten. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine "geeignete Aufsichtsperson" mindestens 16 Jahre alt ist. Auf Fußgänger ist natürlich Rücksicht zu nehmen, diese dürfen weder gefährdet, noch behindert werden. Beim Überqueren einer Fahrbahn muss nicht nur das Kind, sondern auch die Begleitperson absteigen.
Ist ein baulich angelegter Radweg vorhanden, darf ein Kind bis zum achten Geburtstag auch diesen benutzen.
In der Regel müssen auch Radfahrer andere Fahrzeuge links überholen. Ist ausreichend Platz vorhanden, dürfen Radfahrer auf dem rechten Fahrstreifen wartende Fahrzeuge unter besonderer Vorsicht auch rechts überholen. Dabei ist eine "mäßige" Geschwindigkeit einzuhalten (§ 5 StVO).
Radfahrern ist es auch erlaubt "indirekt" links abzubiegen. Man fährt also zunächst geradeaus über die Kreuzung und überquert dann die Fahrbahn nach links.
Der Fahrradbeleuchtung habe ich eine eigene Seite gewidmet. Dort geht es in der Hauptsache um die Ausrüstungsvorschriften.
Die Beleuchtung ist während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder auch sonst, "wenn es die Sichtverhältnisse erfordern" einzuschalten. Das ist z.B. auch bei Nebel der Fall. Fahrräder dürfen zwar auf der Fahrbahn geparkt werden, müssen aber bei Dunkelheit nicht unbeleuchtet stehen bleiben (§ 17 Abs. 5 StVO). Da eine eigene Beleuchtung in der Regel nicht vorhanden ist, sollte man Fahrräder dann auf dem Gehweg parken.
Personenbeförderung, Kindertransport
Der Kindertransport auf dem Fahrrad im Kindersitz und inzwischen auch der Transport im Anhänger ist im § 21 Abs. 3 der StVO geregelt. Es muss gewährleistet sein, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können. Auf dem Fahrrad im Kindersitz oder im Anhänger dürfen Kinder bis zum 7. Geburtstag transportiert werden. Der Fahrer des Fahrrades muss mindestens 16 Jahre alt sein. Im Anhänger dürfen maximal zwei Kinder sitzen.
Für den Transport von behinderten Kindern im Anhänger entfällt die Altersbeschränkung.
Die Benutzung eines Mobiltelefons auf dem Fahrrad ist beim Fahren nicht erlaubt (§ 23 Abs. 1a StVO). Jegliche Handhabung des Gerätes gilt als Benutzung, also z.B. auch wenn man das Telefon aus der Tasche zieht um die Uhr abzulesen oder die Benutzung des integrierten Navigationsgerätes.
Bei einem technischen Mangel, der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt, darf ein Fahrrad nicht weiter benutzt werden. Das gilt z.B. bei einer defekten Bremse oder bei defekter Beleuchtung. Das Fahrrad darf dann geschoben werden (§ 23 Abs. 2 StVO).
Radfahrer dürfen nicht freihändig fahren. Die Füße dürfen sie nicht von den Pedalen nehmen, es sei denn, der Straßenzustand erfordert das (§ 23 Abs. 3 StVO). Auch wenn es nicht explizit genannt ist, darf man natürlich beim Anhalten ebenfalls die Füße von den Pedalen nehmen. Das einhändige Fahren, ist erlaubt, sofern man das Fahrrad dabei unter Kontrolle hat.
Mehr als 15 Radfahrer dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Die Radwegebenutzungspflich entfällt also.
Ein geschlossener Verband muss als solcher zu erkennen sein. Die Lücke zwischen den Fahrrädern darf also nicht zu groß werden. Bei zu langen Verbänden müssen hingegen Lücken gelassen werden, um überholenden Fahrzeugen das Einscheren zu ermöglichen. Ab welcher Länge das erforderlich ist, legt die StVO nicht fest. (§ 27 StVO)
Generell gilt: Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug, deshalb gilt die Ampel für den Fahrverkehr. Auf Radverkehrsführungen gelten abweichend davon die Ampeln für den Fahrradverkehr – das sind diejenigen, die ein Fahrradsymbol auf der Streuscheibe haben (§ 37 Abs. 2 Satz 6 StVO). Diese Ampeln gelten nur für Radfahrer (§ 37 Abs. 2 Satz 5 StVO).
Die Verordnung formuliert nicht klar, welche Ampel denn gilt, wenn man als Radfahrer eine gemeinsame Furt für Fußgänger und Radfahrer benutzt und es nur eine reine Fußgängerampel gibt. Solche Fälle gibt es sehr häufig auf gemeinsamen Geh- und Radwegen und natürlich auch auf Gehwegen, die mittels Zusatzschild für den Radverkehr freigegeben wurden. Im Kommentar zur StVO von Hentschel findet sich in der 42. Auflage: "Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg gilt nach § 37 Abs. 2 Nr 6 S 1 das Lichtzeichen für den Fahrverkehr. Eine etwa vorhandene gemeinsame Furt für Radfahrer und Fußgänger (VwV Nr II Rn 2 zu Z 240) dürfte nicht als "Radverkehrsführung" angesehen werden können."
Das bedeutet also: Wenn es nur eine gemeinsame Furt für Fuß- und Radverkehr gibt (z.B. bei einem gemeinsamen Geh- und Radweg), haben Radfahrer die Ampel für die Kraftfahrzeuge und nicht die für Fußgänger zu beachten. Eine andere Rechtsauffassung ist, dass aufgrund des Wortlauts der Verordnung in einem solchen Fall keine Ampel gilt.
Gemäß § 50 StVO ist das Radfahren auf der Insel Helgoland verboten.
Etwa jeder achte Radfahrer, der in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt ist, ist alkoholisiert. Bei den von Radfahrern verschuldeten Unfällen stand jeder vierte Radfahrer unter Alkoholeinfluss. Demgegenüber ist nur jeder 22. Pkw-Unfall auf den Einfluss von Alkohol zurückzuführen. Dies geht aus einer vom Auto Club Europa (ACE) veröffentlichten Untersuchung aus dem Jahr 2010 hervor. Bisher gibt es keinen Bußgeld-Tatbestand für das Fahren mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss. Allerdings gilt ein Radfahrer mit 1,6 Promille Blutalkohol-Konzentration als absolut fahruntüchtig. Ab dieser Blutalkohol-Konzentration muss die Fahrerlaubnis-Behörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anfordern. Je nach Richter kann einem sogar das Radfahren verboten werden. Einen Überblick über die Rechtslage gibt eine Urteilssammlung.
Die Ausrüstungsvorschriften von Fahrrädern sind relativ übersichtlich, dennoch bestehen gerade im Bereich der Beleuchtungsvorschriften Unklarheiten. Ein Fahrrad muss mit den folgenden Dingen ausgerüstet sein:
zwei voneinander unabhängige Bremsen (§ 65 Abs. 1 StVZO)
Die StVZO definiert nicht, dass die beiden Bremsen auf unterschiedliche Räder wirken müssen.
Hupen und Radlaufglocken sind nicht zulässig.
Weitergehende Anforderungen an Fahrradglocken legt die DIN ISO 7636:1986 fest. Eine neue DIN EN 33946 ist derzeit im Entwurfsstatus.
Beleuchtungsvorschriften finden sich in § 67 StVZO. Ihnen ist eine gesonderte Seite gewidmet.
Wichtig: Die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen müssen auch am Tag vorhanden und betriebsbereit sein (§ 23 StVO).
Die Regelungen für Fahrradanhänger sind etwas undurchsichtig. Auch ihnen ist eine eigene Seite gewidmet.
Auch wenn man es öfter mal wieder liest: Ein Fahrrad muss weder Schutzbleche noch Kettenschutz haben, um straßenverkehrstauglich zu sein. Spiegel werden in § 56 der StVZO behandelt. Die Vorschrift gilt nur für Kraftfahrzeuge. Demzufolge sind für Fahrräder keine Spiegel vorgeschrieben. Die Vorschrift besagt aber auch nicht, dass sie verboten sind.
Spezielle Vorschriften für Pedelecs und E-Bikes
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die obersten Straßenverkehrsbehörden der Länder haben sich darauf geeinigt, dass bei Elektrofahrrädern, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/24/EG fallen und als Kraftfahrzeuge gelten, die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit im Sinne des § 21 a Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung als die Geschwindigkeit anzusehen ist, bei deren Erreichen die Unterstützung des elektromotorischen Hilfsantriebes unterbrochen wird. (Verkehrsblatt vom 30.11.2012, S. 848, s. auch BMVI).
sind Fahrräder mit Motorunterstützung. Der Motor läuft nur, wenn auch getreten wird. Bei maximal 25 km/h schaltet die Unterstützung vollständig ab. Im Verkehrsblatt 2012 hat das Bundesverkehrsministerium klargestellt, dass Pedelecs den Fahrrädern gleichgestellt sind. Die Motorleistung ist auf 250 Watt beschränkt.
Pedelecs benötigen kein Versicherungskennzeichen. Ob aufgrund § 21a Abs. 2 StVO eine Helmpflicht besteht, ist in Fachkreisen umstritten. Das sollte nicht der Fall sein, weil die Vorschrift nur für Kraftfahrzeuge gilt.Es ist keine Typenprüfung erforderlich.
Es gelten sämtliche Vorschriften der StVO und der StVZO für Fahrräder.
Auch Pedelecs mit Anfahrhilfe, die ein Beschleunigen auf bis zu 6 km/h unabhängig vom Treten ermöglicht, gehören in diese Kategorie. Dies ergibt sich aus der EU-Richtlinie 2002/24/EG, die sowohl Fahrzeuge mit einer Motorleistung bis 250 Watt als auch Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h aus der Zulassungspflicht als Kfz ausnimmt. Auch die Fahrzeug-Zulassungsverordnung nimmt Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h von der Pflicht zur Zulassung aus.
Während schnelle Pedelecs und E-Bikes eine Haftpflichtversicherung benötigen, sind Schäden durch Fahrräder durch die private Haftpflichtversicherung abgedeckt. Es kommen öfter Zweifel auf, ob dies auch für Pedelecs gilt. Die meisten Versicherungsgesellschaften versichern Pedelecs (auch mit Anfahrhilfe) wie unmotorisierte Fahrräder mit – auch in älteren Verträgen, die abgeschlossen wurden, als es noch gar keine Pedelecs gab. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat seinen Mitgliedern empfohlen, Pedelecs wie unmotorisierte Fahrräder zu behandeln und in den Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung aufzunehmen. Im Zweifel fragen sie bei Ihrer Versicherungsgesellschaft nach.
Schnelle Pedelecs ("S-Klasse")
liefern Motorunterstützung bis 45 km/h. Gemäß der Einigung vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der obersten Straßenverkehrsbehörden der Länder (s. Verkehrsblatt vom 30.11.2012, S. 848) ist damit die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit ebenfalls 45 km/h. Die Motorleistung ist auf 500 Watt begrenzt. Teilweise ist die Fahrt bis 20 km/h ohne Treten möglich.
Schnelle Pedelecs sind der EG-Fahrzeugklasse L1e gemäß EG-Richtline 2002/24/EG (Kleinkrafträder) zuzuordnen und sind demnach Kraftfahrzeuge.
Die Zuordnung zu Kraftfahrzeugen hat die folgenden rechtlichen Konsequenzen:
Aufgrund der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit (bbH) von 45 km/h ist ein Führerschein der Klasse AM notwendig, es gilt gemäß § 10 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ein Mindestalter von 16 Jahren.
Schnelle Pedelecs benötigen ein Versicherungskennzeichen und eine Betriebserlaubnis.
Aufgrund § 21a Abs. 2 StVO besteht wegen der bbH von 45 km/h eine Helmpflicht. Was ein "geeigneter Schutzhelm" im Sinne dieser Vorschrift ist, wird in der ECE-Regelung 22 definiert. Demzufolge kommen nur Motorradhelme, aber keine Fahrradhelme infrage. Allerdings sind Motorradhelme alles andere als ideal, weil sie keine Belüftung haben. Hier ist die Industrie gefragt, den Anforderungen entsprechende Helme zu entwickeln. Derzeit scheint es so, als seien Fahrradhelme stillschweigend geduldet.
In Anhängern hinter diesen Fahrzeugen dürfen keine Personen mitgenommen werden (§ 32a StVZO).
Gemäß § 36 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) müssen die Reifen profiliert sein, die Profiltiefe muss mindestens 1 mm betragen.
Die Winterreifenpflicht gemäß § 2 Abs. 3a StVO gilt für zweirädrige Kraftfahrzeuge nicht. Für dreirädrige (und damit zweispurige) S-Pedelcs dürfte der Satz "Satz 1 gilt nicht für (...) 6. Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind." gelten.
Schnelle Pedelecs müssen gemäß § 56 Abs. 2 Nr. 5 StVZO einen Rückspiegel haben. Wie der Spiegel auszusehen hat, ist im Anhang der Richtlinie 2002/24/EG beschrieben.
Wege, die für Kraftfahrzeuge gesperrt sind, dürfen von schnellen Pedelecs nicht benutzt werden. Mitunter ist die Meinung zu lesen, dass schnelle Pedelecs auf Radwegen benutzt werden dürfen, wo dies auch Mofas erlaubt ist – nämlich außerorts (§ 2 Abs. 4 Satz 6 StVO) oder dort, wo sie per Zusatzschild "Mofas frei" erlaubt sind.
Die Regel, dass Mofas, die durch "Treten fortbewegt werden", Radwege und Seitenstreifen benutzen müssen bzw. dürfen (ehemals § 2 Abs. 4 Satz 5 StVO) ist 2007 ersatzlos weggefallen.
Im Wald gelten die Waldgesetze der Länder. Dort gibt es den Begriff "Radfahren". Unter "Radfahren" ist das Fahren mit dem Fahrrad zu verstehen. Dementsprechend sind schnelle Pedelecs, auch im reinen Pedalbetrieb, im Wald nicht erlaubt.
Nach dem Niedersächsischen Wald- und Landschaftsgesetz ist das Befahren öffentlicher Wege mit "Fahrrädern ohne Motorkraft und mit Krankenfahrstühlen mit Motorkraft" gestattet. Ob sich die Motorkraft auf das Fahrzeug oder auf das Fahren bezieht, geht aus dem Wortlaut nicht hervor. Hier ist also Vorsicht geboten, die Rechtslage ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht klar.
Der ADFC vertritt in Anlehung an das Schweizer Gesetz über Motorfahrräder die Auffassung, dass die bbH schneller Pedelecs 20 km/h beträgt, weil dieses Tempo allein mit Motorkraft erreicht wird. Höhere Geschwwindigkeiten sind nur mit zusätzlicher Muskelkraft möglich. Demnach wären schnelle Pedelecs den Leichtmofas zuzuordnen. Damit benötigt man lediglich eine Mofa-Prüfbescheinigung und ein Mindestalter von 15 Jahren, es besteht keine Helmpflicht. Im Zweifel sollte man einen Blick in die Zulassungspapiere werfen. Wenn demnach die Zulassung als Leichtmofa erfolgte, solle man sich darauf berufen.
haben wie Pedelecs eine Motorunterstützung. Allerdings ist diese nicht an die Tretbewegung gekoppelt. Im Gegensatz zum Pedelec wird der Motor wie beim Mofa über einen "Gasgriff" angesteuert. Die Maximalgeschwindigkeit beträgt 20 km/h. Gemäß der Einigung vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der obersten Straßenverkehrsbehörden der Länder (s. Verkehrsblatt vom 30.11.2012, S. 848) ist damit die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit ebenfalls 20 km/h.
E-Bikes sind der EG-Fahrzeugklasse L1e gemäß EG-Richtline 2002/24/EG zuzuordnen. Das gilt auch dann wenn sie nur durch Treten fortbewegt werden. E-Bikes sind aufgrund der Leichtmofa-Ausnahmeverordnung als Leichtmofa einzustufen.
E-Bikes benötigen wie ein Mofa ein Versicherungskennzeichen.
Fahrer, die ab dem 1. April 1965 geboren wurden, benötigen mindestens eine Mofa-Prüfbescheinigung ansonsten ist gemäß § 6 FeV ist die Fahrerlaubnis der Klasse M erforderlich. Daraus ergibt sich auch ein Mindestalter von 16 Jahren.
Aufgrund § 21a Abs. 2 StVO besteht keine Helmpflicht, denn diese gilt nur für Kraftfahrzeuge mit einer bbH von über 20 km/h, zudem ist sie in der Leichtmofa-Ausnahmeverordnung ausdrücklich ausgenommen.
Gemäß Leichtmofa-Ausnahmeverordnung reciht eine Lichtanlage aus, die den Vorschriften für Fahrräder genügt.
E-Bikes benötigen eine Bereifung gemäß § 36 Abs. 2 StVO. Das bedeutet, dass die Reifen eine Mindestprofiltiefe von 1 mm aufweisen müssen.
Ob die Winterreifenpflicht gemäß § 2 Abs. 3a StVO ebenfalls gilt, wird manchmal als strittig angesehen. Zunächst die Formulierung des wichtigen Teils des Paragrafen 3a: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).
Die Vorschrift verweist auf die Richtlinie 92/23/EWG. Diese wiederum verweist zur Definition des Begriffs "Fahrzeuge" auf die "Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger". Gemäß dieser Richtlinie schließlich ist ein "Fahrzeug" im Sinne dieser Richtline ein "zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmtes Kraftfahrzeug mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie ihre Anhänger." Zweiräder sind also gar nicht erfasst. Allerdings wird die Richtlinie 92/23/EWG nur herangezogen, um die zulässigen Reifen zu definieren. Der Anwendungsbereich "Kraftfahrzeuge" findet sich in § 2 Abs. 3a selbst. Meine Auffassung als Laie ist deshalb, dass die Winterreifen für E-Bikes gültig ist. Allerdings sind meines Wissens gar keine entsprechenden Winterreifen für diese Fahrzeuge am Markt erhältlich. Dies käme also einem Fahrverbot für solche Fahrzeuge im Winter gleich. Ob das wiederum zulässig ist oder ob das die Vorschrift nichtig macht, vermag ich als Laie nicht zu beurteilen.
Die Reifen müssen gemäß der ECE-Norm ECE R 75 geprüft und gekennzeichnet sein.
E-Bikes müssen gemäß § 56 Abs. 2 Nr. 5 StVZO einen Rückspiegel haben. Wie der Spiegel auszusehen hat, ist im Anhang der Richtlinie 2002/24/EG beschrieben.
Wege, die für Kraftfahrzeuge gesperrt sind, dürfen von E-Bikes nicht benutzt werden. E-Bikes dürfen auf Radwegen nur dort benutzt werden, wo dies auch Mofas erlaubt ist – nämlich außerorts (§ 2 Abs. 4 Satz 6 StVO) oder dort, wo sie per Zusatzschild "Mofas frei" erlaubt sind.
Im Wald gelten die Waldgesetze der Länder. Dort gibt es den Begriff "Radfahren". Unter "Radfahren" ist das Fahren mit dem Fahrrad zu verstehen. Dementsprechend sind E-Bikes und schnelle Pedelecs, auch im reinen Pedalbetrieb, im Wald nicht erlaubt.
Die StVO enthält keine Vorschriften zu Spikereifen. In der StVZO findet sich in § 36:
Fazit: Spikereifen an Fahrrädern sind nicht verboten.
Peter de Leuw , , letzte Aktualisierung: 09.09.2017
http://www.pdeleuw.de/fahrrad/stvo.html - ausgedruckt am 19.10.2017

References: § 1
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 21
 § 37
 § 50
 § 67
 § 56
 § 21
 § 21
 § 10
 § 21
 § 36
 § 2
 § 56
 § 2
 § 6
 § 21
 § 36
 § 2
 § 2
 § 56
 § 36