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Timestamp: 2020-05-30 16:17:38+00:00

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Betriebliche Alterversorgung - und keine Hintebliebenenrente für den eingetragenen Lebenspartner? | Rechtslupe
Betriebliche Alterversorgung - und keine Hintebliebenenrente für den eingetragenen Lebenspartner?
Dass in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nur eine "Wit­wen-/Wit­wer­ren­te" gewährt wird, was wie­der­um eine Ehe­schlie­ßung vor­aus­setzt, ver­stößt gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz.
Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ist anwend­bar. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, soweit das Betriebs­ren­ten­recht nicht vor­ran­gi­ge Son­der­re­ge­lun­gen ent­hält 1. Letz­te­res ist vor­lie­gend nicht der Fall.
Der per­sön­li­che Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes ist eben­falls eröff­net. Zwar unter­fällt der Klä­ger als Lebens­part­ner des ver­stor­be­nen ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters der Beklag­ten zu 1. im Ver­hält­nis zu den Beklag­ten nicht unmit­tel­bar dem Anwen­dungs­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes, da er inso­weit nicht zu den in § 6 Abs. 1 AGG genann­ten Per­so­nen­grup­pen zählt. Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Benach­tei­li­gung vor­liegt, ist jedoch auf den ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer und nicht auf den Hin­ter­blie­be­nen abzu­stel­len 2. Es kommt also auf den ver­stor­be­nen Lebens­part­ner des Klä­gers als unmit­tel­bar Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten an. Die­ser unter­fällt als Arbeit­neh­mer und, zum Zeit­punkt des Ein­ge­hens der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft – ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­mer dem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Alt. 2 AGG).
Zwi­schen dem ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner des Hin­ter­blie­be­nen und den Ver­sor­gungs­schuld­nern bestand an des­sen nach dem Inkraft­tre­ten des AGG lie­gen­den Todes­tag ein Rechts­ver­hält­nis, näm­lich ein Arbeits­ver­hält­nis bzw. Ver­sor­gungs­ver­hält­nis, sodass das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz auch zeit­lich Anwen­dung fin­det 3.
Der Aus­schluss ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner stellt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung des ver­stor­be­nen Lebens­part­ners des Klä­gers wegen der sexu­el­len Iden­ti­tät dar, die gegen § 1 und § 7 Abs. 2 AGG ver­stößt, seit der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung zum 1.01.2005 für Arbeit­neh­mer die Rechts­la­ge ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner hin­sicht­lich der Alters­ver­sor­gung der von Ehe­part­nern gleich­ge­stellt hat. Dar­aus folgt ein Anspruch auf Gleich­be­hand­lung nach § 8 Abs. 2 AGG. Die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft muss so behan­delt wer­den, als wäre sie eine Ehe 4. Die­sen Anspruch kann auch der Klä­ger als Hin­ter­blie­be­ner gel­tend machen 5.
st. Rspr. seit BAG 11.12 2007 – 3 AZR 249/​06, Rn. 22, BAGE 125, 133; 14.11.2017 – 3 AZR 781/​16, Rn. 15, BAGE 161, 56[↩]
st. Rspr. vgl. etwa BAG 20.02.2018 – 3 AZR 43/​17, Rn. 14, BAGE 162, 36; 14.11.2017 – 3 AZR 781/​16, Rn. 17, BAGE 161, 56; vgl. auch EuGH 24.11.2016 – C‑443/​15 – [Par­ris] Rn. 67[↩]
vgl. BAG 15.09.2009 – 3 AZR 294/​09, Rn. 28 ff.[↩]
vgl. BAG 15.09.2009 – 3 AZR 294/​09, Rn. 18 ff.[↩]
vgl. BAG 15.09.2009 – 3 AZR 797/​08, Rn.20[↩]
Teil­wei­se Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung im… Ent­hält ein End­ur­teil neben der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che eine gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung über einen strei­tig ent­schie­de­nen Teil und einen teil­wei­se für erle­digt erklär­ten Teil des…
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References: § 2
 § 6
 § 1
 § 7
 § 8
 EuGH