Source: https://www.carnificium.com/impressum/agbs/
Timestamp: 2018-05-23 20:19:44+00:00

Document:
Carnificium - AGBs
AGB Carnificium
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( im Folgenden AGB genannt) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns ( Carnificium, Klosterstr. 17, 84163 Marklkofen, Mail : Carnificium@gmx.de) und Ihnen als unserem Kunden ( im Folgenden auch mit Kunde/Kundin bezeichnet). Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und gewerblichen Kunden gemäß § 14 Abs. 1 BGB sowie mit Verbrauchern gemäß §13 BGB .
1.2. Verbraucher gemäß §13 BGB und im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt , die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß §14 Abs. a BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3. Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen oder ähnliche gelten nur, wenn wir deren Geltung ausdrücklich bestätigen. Dieses gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen Dieser AGB vereinbart werden.
Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen gefertigte Produkt mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung bzw. den Maßen gemäß der Auftragsbestätigung. Abbildungen auf unserer Webseite und in unserem Katalog dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
3. Angebote/ Produktpräsentationen / Zustandekommen des Vertrages
Sofern Sie eine Bestellung abgeben, sind Sie hieran 2 Wochen gebunden. Der jeweilige Vertrag zwischen Ihnen und uns ist abgeschlossen wenn wir innerhalb dieser Frist die Annahme der Bestellung des näherbezeichneten Kaufgegenstandes bestätigen oder die Lieferung ausführen oder ein von uns auf entsprechende Aufforderung abgegebenes Angebot von Ihnen angenommen wird bzw. die Anzahlung entsprechend der Anforderung von uns von Ihnen geleistet wird.
3.3 Vertragsschluss außerhalb unserer Ladengeschäfte.
a. Vertragsschluss über unseren Onlineshop.
Bei Bestellung in unserem Onlineshop erklären Sie als Kunde mit dem dortigen Kauf verbindlich , diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und die im Shop bestellte Ware verbindlich erwerben zu wollen. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit Eingang unserer per E-Mail versandten Auftragsbestätigung bei Ihnen oder mit Warenauslieferung an Sie zustande. Eine per E-Mail versandte Auftragsbestätigung erhalten Sie spätestens nach 3 Werktagen nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Bei einem Vertragsschluss durch Warenauslieferung an Sie innerhalb den in Ziffer 6.1 dieser AGB aufgeführten Lieferfristen .
B, Vertragsschluss per Mail, Telefon, postalisch oder Telefax.
Bei einem Vertragsschluss per Mail, Telefon, postalisch oder per Telefax geben Sie bitte am Telefon, in der Mail , auf dem Schriftstück oder im Telefax Ihre persönlichen Daten einschließlich E-Mail-Adresse und Faxnummer soweit vorhanden neben den bestellten Waren an. Mit dem Absenden der Mail, Dem Brief , des Telefaxes oder der Erklärung am Telefon geben Sie eine verbindliche Bestellung unter Einbeziehung unserer AGB auf Abschluss der aufgeführten bzw. mündlich erwähnten Waren ab. Der vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit Eingang unserer versendeten Auftragsbestätigung oder mit Warenauslieferung an Sie zustande., die Sie spätestens nach 5 Werktagen nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Bei einem Vertragsschluss durch Warenauslieferung erfolgt die Warenauslieferung an Sie innerhalb den in Ziffer 6.1. dieser AGB aufgeführten Lieferfristen. Der Eingang Ihrer Bestellung wird Ihnen bei einer Bestellung per Mail auf diesem Wege, bei einer Bestellung per Telefax wenn möglich ebenfalls auf diesem Wege , ansonsten per Mail oder postalisch bestätigt. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt jedoch noch keine Bestellungsannahme und damit keinen Kaufvertragsabschluss dar.
c. An Ihre Bestellungen sind Sie solang gebunden wie ein Vertragsschluss durch Warenauslieferung erfolgen könnte.
4.1. Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet,uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adresse entstehen können Ihnen weiterberechnet werden.
4.2. Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene Mail-Account bzw Telefonanschluss oder Faxanschluss erreichbar ist. Es ist sicherzustellen dass der Empfang von Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des Mail Accounts ausgeschlossen ist.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Bestellungen in unserem Onlineshop, per Mail, Telefax, telefonisch oder unserem Katalog und bei Bestellungen außerhalb unserer Geschäftsräume
5.1. Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Regelungen:
Dies gilt nicht für Ware die extra für Sie angefertigt oder für Sie nach Ihren Wünschen abgeändert wurde.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns( Carnificium, Klosterstr. 17, 84163 Marklkofen, Telefon 08732/938865, Fax: 08732/938865, Mail carnificium@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung ( zum Bsp. Per Mail, Post , Fax) über Ihren Entschluss , diesen Vertag zu widerrufen , informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden , das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Bei Maßanfertigungen oder Änderungen fertiger Ware gilt ein 2-maliges Nachbesserungsrecht bzw eine Neufertigung der Ware. Der zu prüfende Mangel muss von Ihnen innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich, per Fax oder per Mail angezeigt werden damit wir den Sachverhalt prüfen können. Sollte der Mangel nach den Nachbesserungen bzw der Neuanfertigung noch nicht beseitigt sein können Sie vom Vertrag zurücktreten.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben , einschließlich der Lieferkosten ( mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten , die sich daraus ergeben dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen , nachdem die von Ihnen bestellte Ware wieder bei uns eingegangen ist und dem Originalzustand entspricht.
Sie haben die Waren unverzüglich innerhalb von 14 Tagen nach Ihrem Widerruf an ans zurückzusende. Die Rücksendung ist ausschließlich an unsere Postanschrift zu erfolgen. Die kosten für die Rücksendung der Waren haben Sie zu tragen.
Für einen etwaigen Werteverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
AnCarnificium, Klosterstr. 17, 84163 Marlon, Telefax: 08732 / 938865, Mail: carnificium@gmx.de
Hiermit widerrufe ich den von mir/uns geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Unterschrift ( pei Fax oder Brief)
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Lieferung von versiegelten Warn, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist die Rücksendung für Sie nicht kostenfrei
Bitte haben Sie Verständnis dass nur ausreichend frankierte Waren von uns entgegen genommen werden können
6. Lieferbedingungen/ Gefahrübergang/ Beschaffenheitsrisiko/Beschaffenheitsgarantie/ Selbstbelieferung/höhere Gewalt
6.1. Bei Bestellungen über unseren Onlineshop werden die Lieferzeiten bei jedem ausgewählten Produkt im einzelnen angegeben. Der auf der Produktseite aufgeführte Hinweis auf eine voraussichtliche Lieferzeit durch eine Anzahl von Werktagen oder Wochen , bezieht sich stets auf eine Auslieferung innerhalb Deutschlands. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands werden Sie gesondert über den Liefertermin informiert. Die Zeitangaben berechnen sich immer ab Erhalt des zahlungseinganges auf unserem Konto.
6.2. Die Lieferung erfolgt ab Lager von uns an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung erfolgt ist. Eine von Ihnen gewollte Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Ihre kosten . Die Wahl des Versandweges und mittels ist uns überlassen. Bei einem Warenwert von über 500,- EUR versichern wir die Ware auf unsere Kosten gegen Transportschäden. Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Ihnen als Verbraucher geht jedoch die Leistungsgefahr auch ohne Transportversicherung im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder – wenn Sie sich mit der Annahme der Ware im Verzug befinden- mit Beginn des Annahmeverzuges. Bei Rechtsgeschäften mit gewerblichen Kunden geht die Leistungsgefahr bereits mit Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person auf Sie als Käufer über. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen liegen alleine im Verantwortungsbereich des Lieferanten oder bei Ihnen.
6.3. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen, sofern die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist, es sei denn eine Teillieferung ist für Sie als Kunde nicht zumutbar. Durch die Teillieferung entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt.
6.4. Ein Beschaffenheitsrisiko übernehmen wir nur bei schriftlich gesonderter Vereinbarung mit Verwendung der Formulierung Carnificium übernimmt das Beschaffenheitsrisiko für….. Alleine in einer von uns eingegangenen Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache liegt daher weder Übernahme eines Beschaffenheitsrisikos noch eine Beschaffenheitsgarantie.
6.5. Erhalten wir aus nicht von uns zu vertretenden Gründen Lieferungen unseres Vorlieferanten trotz ordnungsgemäßer Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, d.h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen, werden wir uns nach besten Kräften bemühen, Sie als Kunde im Falle eines Lieferverzugs aufgrund des Eintritts des Lieferverzugs oder höherer Gewalt ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir unserer Informationsverpflichtung nachgekommen sind , keine Beschaffungs oder Herstellerrisiko übernommen haben und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Sie müssen als Kunde sodann keinerlei Gegenleistung erbringen. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Bsp. Durch Feuer, Wasser und Maschinenschaden sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtung von uns nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind.
6.6. Wird eine vereinbarte Lieferzeit durch die vorgenannten Umstände um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlicher Lieferzeit das Festhalten am Vertrag für Sie als Kunde objektiv unzumutbar, so sind Sie berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte von Ihnen, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen , sind ausgeschlossen.
7. Preise/ Versandkosten/Zahlungsbedinungen
7.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Webseite aufgeführten Preise oder die von uns für sie entsprechend angebotenen Preise. Alle Preise sind als Endkundenpresie inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu verstehen.
7.2. Der aufgeführte Preis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels einer auf unserer Webseite oder unserem Angebot/Auftragsbestätigung angezeigten Zahlungsart.
7.3. Die Versandkosten werden einzeln ausgewiesen
7.4. Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten, gegenüber gewerblichen Kunden in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem geltenden Basissatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Darüber hinaus können wir gegenüber Kunden als Unternehmern gemäß §288 Abs.5 BGB eine Verzugsschadenpauschale in Höhe von 40,- EUR geltend machen. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden aus Kosten zur Rechtsverfolgung wie insbesondere Anwaltsgebühren besteht. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche, insbesondere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von 2,- EurjeMahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung enstehen, können Ihnen als Kunde/Kundin von uns weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben eine Falschangabe nicht zur vertreten. Sie sind berechtigt , den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum. Als Kunde/Kundin sie Sie verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln.
8.2. Bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen als Kunden , insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises , sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehaltes und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlen Sie den Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
8.3. Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen auf der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen . Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages , die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen behalten wir uns vor die Forderung selbst einzuziehen.
Wir verpflichten uns , die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
9. Aufrechnungs und Zurückbehaltungsrechte
9.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie als Kunde/Kundin insoweit befugt, als die Gegenforderung , auf die Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Liegen bei der Nutzung des Vertragsgegenstandes beeinträchtigende Mängel vor, sind Sie lediglich berechtigt, die vertraglich geschuldete Vergütung entsprechend der Höhe des Mangelbeseitigungsaufwandes vorläufig zurückzubehalten.
a.Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.
b.Haben Sie die Bestellung als Kaufmann getätigt, sind Sie verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei Ihnen unverzüglich mit der unter den gegebenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach , so gilt der Vertragsgegenstand hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist.
c.Im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung haben wir gegenüber gewerblichen Kunden die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie als Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussatzungen vom Vertrag zurückzutreten oder die vereinbarte Vergütung mindern und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.
11.1. wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 12 , auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:
A, im Falle vom Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer übernommenen Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei ausnahmsweiser schriftlicher Übernahme einer Beschaffenheits oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB ohne Begrenzung der Höhe.
B, im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt wird. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes bei Kunden, Nutzungsausfall und Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Ziffer 11.2 bleibt unberührt.
11.2 Die Haftung für Schäden an Leben, Körper, oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11.3. Es besteht für Sie als Kunde/Kundin die Verpflichtung soweit möglich etwaige Schäden im Sinne vorstehendes Haftungsregelungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können.
12.1 Für Verbraucher als Kunde/Kundin beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche bei Neuware und für etwaige Schadensersatzansprüche zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmen i.S. v. §14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist bei Neuware ein Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchter Ware ist die Mangelbeseitigung mit den in Ziffer 11 geregelten Einschränkungen ausgeschlossen.
12.2. Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden/Kundin aus Vertrag sowie aus dem Schuldverhältnis gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen.
13.1. Diese AGB und auf Ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bunderepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher den Vertrag geschlossen, bleiben die zwingenden Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates unberührt, in dem Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
13.2. Sofern Sie als Kunde Kaufmann sind , eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder keinen Allgemeinen Wohnsitz in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz in Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageeerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge , die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden , das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in Landau a.d. Isar
14. Schriftform/sonstige Regelungen
14.1. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform unter Ausschluss der elektronischen Form und Textform. Dies gilt ebenfalls für die Schriftformklausel. Nicht die Schriftform wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Schriftformklausel unberührt.

References: § 14
 §13
 §13
 §14
 §288
 § 443
 §14