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Timestamp: 2018-02-20 18:34:00+00:00

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1 A 3566 E Berliner Anwaltsblatt herausgegeben vom Berliner Anwaltsverein e.v. in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer Berlin April 4 /2014 Vom Nutzen der Fachbuchhandlungen BAV Mitgliederversammlung mit den Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und der Notarkammer Berlin 63. Jahrgang
2 PS-ZWO Skylounge, Potsdamer Str. 2, Berlin anschließend Hotel Palace Berlin, Budapester Str. 45, Berlin 09:30 10:30 10:30 11:00 11:00 11:10 11:10 12:15 * 12:15 13:00 13:00 14:15 *, 14:15 15:30, 15:30 15:45 15:45 16:45, * FAO geeignet (vorbehaltlich RAK-Entscheidung)
3 Berliner Anwaltsblatt 4/ Liebe Leserinnen und Leser, herzlich willkommen im Berliner Anwaltsblatt Am vergangenen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung mit Wirkung ab Inkrafttreten für ungültig erklärt, da die Richtlinie gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten verstößt. Laut diesem EuGH-Urteil in der verbundenen Rechtssache C- 293/12, C-594/12 verstoßen die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung der Kommunikationsdaten und die unbeschränkte Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu diesen Daten jeweils gegen das in Art. 7 EU-Grundrechtecharta niedergelegte Recht auf Achtung des Privatlebens. Des Weiteren greift die Richtlinie in das durch Art. 8 der Charta garantierte Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten ein. Das Ziel hinter der Richtlinie, Daten zum Zweck der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten sicherzustellen, sei zwar legitim und die Richtlinie zum Erreichen des Ziels geeignet. Jedoch werde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Richtlinie nicht gewahrt, da sie zu einem Eingriff in die Grundrechte fast der gesamten europäischen Bevölkerung führe. Denn sie gelte zum einen auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür bestehe, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte. Überdies sehe die Richtlinie weder objektive Kriterien zur Beschränkung des Zugriffs nationaler Behörden auf die Daten noch zur Beschränkung der Dauer der Vorratsspeicherung auf das absolut Notwendige vor. Zudem drohten Missbrauchsrisiken. Nicht zuletzt betrifft die Vorratsdatenspeicherung auch den Schutz des Berufsgeheimnisses der Anwaltschaft und anderer Berufsgruppen und damit das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Der EuGH hat daher zu Recht kritisiert, dass auch die Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern ohne Ausnahme von der Richtlinie erfasst sei. Der Berliner Anwaltsverein hat die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung von Anfang an kritisiert und zu verschiedenen Gelegenheiten hierzu Stellung genommen. Seit 2007 haben wir wiederholt kritisiert, dass von der Vorratsdatenspeicherung Millionen von Menschen betroffen sein werden, von denen weder ein Anfangsverdacht oder gar der Verdacht einer schweren Straftat ausgeht, und dass sie unverhältnismäßig ist, da die Daten, die die Strafverfolgungsbehörde aller Voraussicht nach verwerteten, nur ein Bruchteil der insgesamt gespeicherten Daten ausmachten. Die Bundesregierung hat genau richtig gehandelt, die Umsetzung der Richtlinie bis zu diesem Urteil auszusetzen. Ihr Ulrich Schellenberg
4 94 Berliner Anwaltsblatt 4/2014 Impressum Berliner Anwaltsblatt 63. Jahrgang Herausgeber: Redaktionsleitung: Berliner Anwaltsverein e.v., Littenstr Berlin, Telefon (030) Telefax: Dr. Eckart Yersin Redaktion: Christian Christiani, German von Blumenthal, Eike Böttcher, Gregor Samimi, Benno Schick, Thomas Vetter, Dr. Eckart Yersin Redaktionsanschrift: Littenstr Berlin Telefon (030) Telefax: Verantwortlich für Kammerton Marion Pietrusky, Benno Schick, Dr. Andreas Linde (der RAK Berlin) Rechtsanwaltskammer Berlin Hans-Litten-Haus Littenstr Berlin Telefon: (030) Telefax: homepage: Mitteilungen der RAK des Landes Brandenburg Dr. Rüdiger Suppé, Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg Grillendamm Brandenburg Mitteilungen der Elke Holthausen-Dux Notarkammer Berlin: Notarkammer Berlin Littenstraße Berlin Telefon (030) Telefax (030) Internet: Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin alle anderen Rubriken: Anzeigen: Zeichnungen: Dr. Vera von Doetinchem, Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin Walter-Benjamin-Platz 6, Berlin Dr. Eckart Yersin Meierottostr Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Peter Gesellius, Baseler Straße Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 20 vom Anzeigenschluss ist der 25. des Vormonates Philipp Heinisch, Dortmunder Str Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Internet: www-kunstundjustiz.de Verlag: Das Berliner Anwaltsblatt erscheint monatlich im CB-Verlag Carl-Boldt, Baseler Str Berlin, Telefon: (030) Telefax: (030) Bezugspreis im Jahresabo 90,-, Einzelheft 10,- Druck: Globus-Druck GmbH & Co. Print KG, Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Redaktionsschluss ist der 20. des Vormonates Ja, ich will dem Berliner Anwaltsverein beitreten und die vielen Vorteile nutzen Name:... Anschrift: Berliner Anwaltsverein Geburtstag:... Littenstr. 11 Zulassungstag:... Telefon/Fax: Berlin ... Datum Unterschrift
5 Berliner Anwaltsblatt 4/ Unsere Themen im April 2014 Die Herabsetzung des Kostenerstattungsanspruchs auf einen angemessenen Betrag nach 439 III BGB von Dr. Marcel Gade Seite 97 STAR: Zufriedenheit in der Berliner Anwaltschaft steigt mit dem Spezialisierungsgrad Seite 115 Wie sag ich s dem Mandanten? - Wie Anwälte ihre Honorarinformation optimieren von Johanna Busmann Seite 123 Außerdem finden Sie in dieser Ausgabe: Titelthema Die Herabsetzung des Kostenerstattungsanspruchs auf einen angemessenen Betrag nach 439 III BGB 97 Aktuell 9. Deutscher Erbrechtstag in Berlin 104 Mithören verboten 106 Deutscher Anwaltstag 2014 vom Juni 2014 in Stuttgart 106 Fachanwälte für Strafrecht untersucht 107 Türkei: Ende des KCK-Verfahrens noch nicht absehbar 108 BAVintern Christoph Flügge, ständiger Richter am Jugoslawientribunal, zu Gast beim AK Strafrecht 109 BAV Mitgliederversammlung 111 BAV-Termine 112 Veranstaltungen des BAV 316 Kammerton Die Rechtsanwaltskammer Berlin teilt mit 114 Mitgeteilt Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg 120 Urteile Dein Anwalt hat immer Recht 121 Business-Class geht gar nicht! 122 Kollegialität von Richter und Anwältin begründet keine Befangenheit 122 Wissen Wie Anwälte ihre Honorarinformation optimieren 123 Dieser Ausgabe ist auf den Mittelseiten das Jahresregister 2013 beigeheftet. Wir bitten um Beachtung. Forum Quer gedacht Jahre ARGE Anwältinnen im DAV 128 Leserbriefe 128 Büro&Wirtschaft Juristische Fachbuchhändler: Interview mit Schweitzer-Geschäftsführer Michael Brielmaier 129 Bücher Buchbesprechungen 131 Termine Terminkalender 132 Beilagenhinweis Dieser Ausgabe liegt ein Prospekt der Firma Juristische Fachseminare, Bonn, bei. Wir bitten um freundliche Beachtung
6 96 Berliner Anwaltsblatt 4/2014 BAVintern Die Mitgliedschaft im Berliner Anwaltsverein bringt Ihnen viel, kostet Sie aber fast nichts, wenn Sie die Vorteile der Mitgliedschaft in Anspruch nehmen: für den Mitgliedsbeitrag von 99,00 Euro im Jahr für Junganwältinnen und Junganwälte in den ersten zwei Jahren nach Zulassung, danach für 198 Euro im Jahr bieten wir Ihnen Alle Leistungen des Berliner Anwaltsvereins kostenlos das Berliner Anwaltsblatt (10mal jährlich), kostenlos DAV-Ratgeber in den ersten zwei Jahren nach Zulassung, danach gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro, Kostenlose Teilnahme an den monatlichen Fortbildungsveranstaltungen der Arbeitskreise im Berliner Anwaltsverein (mit FAO-Teilnahmebescheinigung): Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, Miet- und WEG-Recht, Verkehrsrecht, Mediation, Medizinrecht, Strafrecht Verwaltungsrecht, Sonderkonditionen beim Zugang zu den Fortbildungsveranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins, Sonderkonditionen beim Abschluss einer Krankenversicherung bei der DKV, Sonderkonditionen beim Abschluss von Berufshaftpflicht und Kanzleiversicherungen im Gerling-Konzern, Sonderkonditionen beim Abschluss von Kapital, Renten- u. Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Deutschen Anwalts- u. Notarversicherung, Sonderkonditionen beim Eintrag in den gewusst-wo -Rechtsberatungsspiegel in Zusammenarbeit mit dem Verlag Schmidt-Römhild Alle Leistungen des Deutschen AnwaltVereins (in dem Sie über den BAV automatisch Mitglied werden) kostenlos das Anwaltsblatt (11mal jährlich), kostenlos die DAV-Depesche (wöchentlich per ), kostenlos Europa im Überblick (per ), DAV-Service-Hotline zum Gebührenrecht, kostenlose Aufnahme in den Datenbestand der Deutschen AnwaltAuskunft, der Anwaltvermittlung des DAV (nur für DAV-Mitglieder), kostenlose AnwaltCard - die Kreditkarte des DAV, in Kooperation mit der Santander Consumer Bank AG, Zugang zu den DAV-Arbeitsgemeinschaften (nur für Mitglieder), die u. a. einen Erfahrungsaustausch ermöglichen, Sonderkonditionen bei den Fortbildungsveranstaltungen der Deutschen Anwaltakademie, Sonderkonditionen bei den Fortbildungsveranstaltungen des DAV, Sonderkonditionen für das Anwaltverzeichnis (ca. 40 Euro Ersparnis), Sonderkonditionen für Neufahrzeuge der Marken Opel und Saab, Sonderkonditionen bei Mietwagen über eine Kooperation mit Hertz-Autovermietung, Sonderkonditionen beim Telefonieren in Mobilfunk-Netzen bei der Grundgebühr über T-Mobile und E-Plus, Sonderkonditionen im Festnetz/Mobilfunk/Internetzugang über Telego!, Sonderkonditionen bei Kauf oder Miete digitaler Kopiersysteme, Drucker usw. der Marken RICOH und TOSHIBA über den DAV-Kooperationspartner HOFMANN & WÖLFEL BÜROORGANISATION GmbH, Sonderkonditionen beim Zugang zu Jurion (bis zu 50% Ersparnis für DAV-Mitglieder), Sonderkonditionen bei der Nutzung von juris, mehr dazu unter Sonderkonditionen beim Bezug der NJW (22,00 Euro Ersparnis jährlich), Sonderkonditionen beim Erwerb und Onlinenutzung des AnwaltKommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch der Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG (Sie sparen bis zu 30%), Sonderkonditionen in Hotels der NH-Hotelkette in Deutschland Vergünstigungen bei verschiedenen Hotelketten über die Mitgliedschaft des DAV im Bundesverband der freien Berufe Beitritt Nehmen Sie unsere zahlreichen Vorteile in Anspruch, stärken Sie unseren gemeinsamen Einfluss in Politik und Wirtschaft, arbeiten Sie mit uns an einer gemeinsamen und starken Berliner Anwaltschaft. Daher: Zögern Sie nicht länger und treten Sie dem zweitgrößten örtlichen Anwaltsverein Deutschlands mit über Mitgliedern bei. BAV
7 Berliner Anwaltsblatt 4/ Thema Die Herabsetzung des Kostenerstattungsanspruchs auf einen angemessenen Betrag nach 439 III BGB Dr. Marcel Gade 1 Richtlinie 1999/44/EG. 2 EuGH NJW 2011, 2269 Rn. 68 manm S. Lorenz NJW 2012, 2241; aa Stöber ZGS 2011, 346 (349); vgl. auch Müller ZfS 2011, 604 (607). Instruktive ökonomische Bewertung des Urteils bei Wargalla HFR 2013, 1 (1 ff.). 3 EuGH NJW 2011, 2269 Rn BGH NJW 2012, 1073 Rn BGH NJW 2012, 1073 Rn. 30 ff manm Leible/Müller LMK 2012, Vgl. Beck DZWIR 2012, 25 (27). 7 BGH NJW 2012, 1073 Rn EuGH NJW 2011, 2269 Rn BGH NJW 2012, 1073 Rn. 35.Der BGH hat mittlerweile auch zutreffend klargestellt, dass sich der Verkäufer noch im Prozess auf die relative Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung berufen kann, selbst wenn er zuvor das Verlangen des Käufers mit Verweis auf die angebliche Mangelfreiheit der Kaufsache abgelehnt hat, s. BGH NJW 2014, 213 manm Höpfner. 10 Inwieweit diese Konstellation überhaupt praktisch relevant wird, sei jedoch dahingestellt, vgl. Förster ZIP 2011, 1493 (1500 Fn. 80) Der Beitrag behandelt die von EuGH und BGH thematisierte Auslegung von Art. 3 III der Verbrauchsgüterkauf-RL und die Auswirkungen auf das deutsche Recht. Besonders praxisrelevant ist dabei die Einschränkung des Unverhältnismäßigkeitseinwands in 439 III BGB. Der EuGH hat diesbezüglich klargestellt, dass eine Verweigerung der Ersatzlieferung wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit unzulässig ist. Dem Verkäufer verbleibt allerdings das Recht, den Käufer hinsichtlich der Kosten für den erforderlichen Aus- und Wiedereinbau auf einen angemessenen Betrag zu verweisen. Auch wenn zur Entscheidung des EuGH und im Anschluss der des BGH schon einige Stellungnahmen erschienen sind, befassen sich diese aber nur oberflächlich mit dieser Herabsetzungsmöglichkeit. Der vorliegende Beitrag geht einerseits auf das bisherige Schrifttum ein, andererseits aber auch darüber hinaus, indem er sich mit der konkreten Handhabung und insbesondere den Wertgrenzen dieses nunmehr eingeschränkten Verweigerungsrechts des Verkäufers auseinandersetzt. Zur Problematik des Ein- und Ausbaus der Kaufsache bei Verbrauchsgüterkäufen liegen mittlerweile mehrere höchstrichterliche Entscheidungen vor. Dennoch fehlen an bestimmten Stellen immer noch klärende Leitlinien. Dies gilt insbesondere für die von EuGH und BGH zugelassene Möglichkeit, den Anspruch des Käufers auf Kostenerstattung im Rahmen des 439 III BGB auf einen angemessenen Betrag zu reduzieren. Der folgende Beitrag soll dabei helfen, diesen Punkt für die Praxis und die Fallbearbeitung handhabbarer zu machen. A. Entscheidungen des EuGH und BGH Grundsätzlich kann der Käufer gemäß 439 I BGB selbst bestimmen, ob die Nacherfüllung im Wege der Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Für den Verkäufer besteht allerdings nach 439 III 1 BGB die Möglichkeit, die gewählte Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten im Vergleich zur anderen Variante (sog. relative Unverhältnismäßigkeit) zu verweigern und den Käufer nach 439 III 3 Hs. 1 BGB auf diese günstigere Variante zu verweisen. Nach 439 III 3 Hs. 2 BGB bleibt es ihm darüber hinaus unbenommen, auch diese Form der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern (sog. absolute Unverhältnismäßigkeit). Im Ergebnis kann der Verkäufer also die Nacherfüllung vollständig verweigern, wenn diese für ihn mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Dem Käufer bleiben nur die in 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgezählten sekundären Rechtsbehelfe. Nach Auffassung des EuGH sieht Art. 3 III UAbs. 2 der Verbrauchsgüterkauf-RL 1 jedoch allein die Möglichkeit vor, die Abhilfe wegen relativer Unverhältnismäßigkeit zu verweigern. 2 Sofern also überhaupt nur eine Variante der Nacherfüllung möglich ist, kann der Verkäufer die andere Variante nicht mehr wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit zurückweisen. 3 Das Gleiche gilt logischerweise, wenn die andere Form der Nacherfüllung zwar möglich ist, aber wegen unverhältnismäßiger Kosten zulässigerweise verweigert wurde. 4 In seinem Urteil vom hat sich der BGH daher für eine teleologische Reduktion des 439 III BGB in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs ausgesprochen. 5 Kommt deswegen überhaupt nur eine Abhilfemöglichkeit in Betracht oder wurde die andere Möglichkeit wegen relativer Unverhältnismäßigkeit verweigert, steht dem Verkäufer kein hier muss ergänzt werden: vollständiges 6 Verweigerungsrecht mehr zu. 7 Vielmehr reduziert es sich auf die vom EuGH zugelassene Möglichkeit, 8 den Käufer hinsichtlich der Kosten für Ausbau der mangelhaften Kaufsache und Einbau der als Ersatz gelieferten Kaufsache auf die Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrags zu verweisen. 9 Gleiches gilt folglich auch, wenn es anders als im konkret vom BGH entschiedenen Fall um die Nachbesserung als einzig verbliebene Abhilfemöglichkeit geht und deren Vornahme den Ausbau der Kaufsache erfordert. 10 Diese Schlussfolgerung des BGH wirft mehrere Fragen auf.
8 98 Berliner Anwaltsblatt 4/2014 Thema B. Möglichkeit der richtlinienkonformen Auslegung von 439 III BGB I. Auffassung des BGH: teleologische Reduktion des 439 III BGB für Verbrauchsgüterkäufe Der BGH zieht aus dem Urteil des EuGH den Schluss, dass 439 III BGB in seiner gegenwärtigen Fassung den Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-RL widerspricht. Er sieht hierin systematisch eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, da der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Vorschrift für Fälle des Verbrauchsgüterkaufs irrtümlich zu weit gefasst habe. 11 Dass dieser sich in der Gesetzesbegründung zur Schuldrechtsmodernisierung 12 ausdrücklich nur zur Richtlinienkonformität des 439 IV BGB geäußert habe, sei insofern unschädlich; es bestehe vielmehr eine Vermutung, dass die Richtlinie insgesamt zutreffend umgesetzt werden sollte. 13 Im Wege der richtlinienkonformen Auslegung müsse 439 III BGB dementsprechend teleologisch reduziert werden. 14 II. Gegenansicht: Unzulässigkeit der teleologischen Reduktion mangels planwidriger Regelungslücke Gegen dieses Vorgehen des BGH wendet sich eine breite Gegenansicht, die darin eine Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung sieht. 15 Der Gesetzgeber habe ausweislich des Wortlauts und der Gesetzesbegründung gerade nicht die vom EuGH dargestellte richtlinienkonforme Regelung treffen wollen, sondern ausdrücklich ein darüber hinausgehendes Verweigerungsrecht wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit. 16 Setze sich die Rechtsprechung darüber hinweg, begehe sie einerseits eine unzulässige Rechtsfortbildung contra legem, in deren Folge der Anwendungsbereich von 439 III 3 Hs. 2 BGB praktisch auf null reduziert werde. 17 Andererseits würde sie die Vorgaben der Richtlinie unmittelbar auf ein Rechtsverhältnis zwischen Privaten anwenden und damit systemwidrig eine horizontale Direktwirkung der Verbrauchsgüterkauf-RL herbeiführen. 18 Eine Lösung bleibe daher einzig und allein dem Gesetzgeber überlassen und bis dahin müsse das richtlinienwidrige Recht ohne Einschränkungen angewendet werden. 19 Diese Gegenargumente überzeugen im Ergebnis allerdings nicht. Vor allem lässt sich aus der angeführten Gesetzesbegründung nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber tatsächlich gleichsam sehenden Auges eine richtlinienwidrige Umsetzung angestrebt hat. Vielmehr dürfte er schlichtweg, u.a. wegen der teilweise abweichenden deutschen Übersetzung der Richtlinie, 20 nicht erkannt haben, dass die Richtlinie das Verweigerungsrecht restriktiver handhabt. 21 Es liegt hier in der Tat näher, generell einen Willen zur richtlinienkonformen Umsetzung anzunehmen. 22 Zudem findet schon deswegen keine vollständige Reduktion des Anwendungsbereichs von 439 III 3 Hs. 2 BGB statt, weil die Vorschrift im Wege der gespaltenen Auslegung vollkommen unverändert auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr angewendet werden kann. 23 III. Möglichkeit der richtlinienkonformen Auslegung des Begriffs der unverhältnismäßigen Kosten Allerdings stellt sich die Frage, ob trotz des gesetzgeberischen Versehens tatsächlich die teleologische Reduktion als einzige Möglichkeit zur Herstellung der Richtlinienkonformität in Betracht kommt. Nach einer weiteren Auffassung lasse sich das gleiche Ergebnis über eine richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der unverhältnismäßigen Kosten in 439 III BGB erreichen. 24 Diese seien nur gegeben, wenn sich der Käufer nicht an den Kosten für den Aus- und Wiedereinbau beteiligen wolle. 25 Der Verkäufer könne daher die Ersatzlieferung inklusive Erstattung der Aus- und 11 BGH NJW 2012, 1073 Rn. 34; zust. Leible/Müller LMK 2012, BT-Drs. 14/6040, S. 232 f. 13 Vgl. BGH NJW 2012, 1073 Rn. 34;zust. Meier JA 2013, 502 (504); Faust JuS 2011, 456 (459); Staudinger DAR 2011, 502 (503); grds. auchgsell ZJS 2012, 369 (373 f.); zuvor schon Herresthal WM 2007, 1354 (1357); vgl. auch Leenen JURA 2012, 753 (761); aa S. Lorenz NJW 2012, 2241 (2244); Höpfner JZ 2012, 473 (475). 14 So schon Förster ZIP 2011, 1493 (1500). 15 Kaiser JZ 2013, 346 (347); Höpfner JZ 2012, 473 (475); Gsell ZJS 2012, 369 (374); Jaensch NJW 2012, 1025 (1028); ders. EWiR 2012, 173 (174); zuvor schon Kaiser JZ 2012, 978 (986); Greiner/Benedix ZGS 2011, 489 (496); in der Tendenz auch Stürner jurispr-bghzivilr 6/2012 Anm Höpfner JZ 2012, 473 (475); Gsell ZJS 2012, 369 (374); Kaiser JZ 2012, 978 (986); Greiner/Benedix ZGS 2011, 489 (496); S. Lorenz NJW 2012, 2241 (2244). 17 KaiserJZ 2013, 346 (347); dies.jz 2012, 978 (986); Höpfner JZ 2012, 473 (476). 18 Höpfner JZ 2012, 473 (475 f.); Gsell ZJS 2012, 369 (374). 19 Kaiser JZ 2012, 978 (986); Gsell ZJS 2012, 369 (374); Greiner/Benedix ZGS 2011, 489 (496). 20 Vgl. EuGH NJW 2011, 2269 Rn Staudinger DAR 2011, 502 (503); Herresthal WM 2007, 1354 (1357). 22 Diese Annahme ablehnend etwa Kaiser JZ 2011, 978 (986); kritisch auch Gsell LMK 2013, Eingehend zu dieser Argumentationsfigur Weiss ZRP 2013, 66 ff. 23 Staudinger DAR 2011, 502 (503); Herresthal WM 2007, 1354 (1357); vgl. auch Weiss EuZW 2012, 733 (736). Zur gespaltenen Auslegung von 439 I Alt. 2 BGB nun BGH NJW 2013, 220 manm S. Lorenz NJW 2013, Jaensch NJW 2012, 1025 (1028); ders. EWiR 2012, 173 (174); Stöber ZGS 2011, 346 (349 f.); aa Leenen JURA 2012, 753 (760); Höpfner JZ 2012, 473 (475); Kaiser JZ 2011, 978 (986); Purnhagen EuZW 2011, 626 (629). 25 Jaensch NJW 2012, 1025 (1028); ders. EWiR 2012, 173 (174); vgl. auch Faust JuS 2012, 456 (458); ders. JuS 2011, 744 (747). 26 Jaensch NJW 2012, 1025 (1028); ders. EWiR 2012, 173 (174); Faust JuS 2012, 456 (458); ders. JuS 2011, 744 (747); im Ergebnis auch Müller ZfS 2011, 604 (608); vgl. auch Meier JA 2013, 502 (505). 27 BGH NJW 2012, 1073 Rn Zutreffend Faust JuS 2012, 456 (458). 29 Faust JuS 2012, 456 (458). 30 AA Kaiser JZ 2011, 978 (986). 31 BGH NJW 2012, 1073 Rn. 27; aa Kaiser JZ 2011, 978 (980 f.). 32 Vgl. S. Lorenz NJW 2011, 2241 (2243).
9 Berliner Anwaltsblatt 4/ Thema Wiedereinbaukosten solange verweigern, bis der Käufer sein Einverständnis mit der anteiligen Kostentragung erkläre. 26 Der BGH hält diesen Lösungsweg für nicht mit der Richtlinie vereinbar, weil der Verkäufer so bis zur Erklärung des Verbrauchers ein Totalverweigerungsrecht habe. 27 Tatsächlich ist die Situation aber nicht anders als im Fall der teleologischen Reduktion des 439 III BGB. Nach der Lösung des BGH schuldet der Verkäufer grundsätzlich die Lieferung einer mangelfreien Sache und vollständigen Ersatz der Aus- und Wiedereinbaukosten, kann aber bei unverhältnismäßigen Kosten den Erstattungsanspruch auf einen angemessenen Betrag herabsetzen. Ist der Käufer damit einverstanden, muss er sich an den angefallenen Kosten beteiligen. Will er dies nicht, verbleibt ihm das Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Seine Weigerung führt faktisch also auch zu einem vollständigen Verweigerungsrecht. Vor allem muss sich der Verbraucher auch hier zur Kostenbeteiligung äußern, sei es, indem er diese ausdrücklich oder stillschweigend hinnimmt oder aber indem er sie ablehnt. Daher spricht nichts dagegen, dem Verkäufer generell den Einwand des 439 III 3 Hs. 2 BGB zu belassen, aber die Anforderungen an diese Einrede richtlinienkonform auszugestalten. Beruft sich der Verkäufer in Verbraucherverträgen auf absolute Unverhältnismäßigkeit, muss er sich gleichzeitig bereit erklären, Ersatzlieferung und Kostenerstattung vorzunehmen, sofern sich der Käufer an den Kosten hierfür beteiligt. 28 Da die Einrede insofern substantiiert erhoben werden muss, bekommt der Verbraucher gleichzeitig auch alle für seine Entscheidung relevanten Wertposten präsentiert und kann sich dadurch informiert für oder gegen eine Kostenbeteiligung aussprechen. 29 Unter diesen Voraussetzungen kann 439 III 3 Hs. 2 BGB in Verbraucherverträgen nach wie vor angewendet werden und verstößt nicht gegen die Vorgaben von Art. 3 III UAbs. 2 der Verbrauchsgüterkauf-RL. 30 C. Systematische Verortung des Herabsetzungsrechts und des Kostenerstattungsanspruchs I. Vornahme des Aus- und Wiedereinbaus durch den Verkäufer Der BGH hat nicht ausdrücklich geklärt, wie das Recht des Verkäufers zur Herabsetzung auf einen angemessenen Betrag systematisch einzuordnen ist. Dem Urteil zufolge verpflichtet 439 I Alt. 2 BGB den Verkäufer grundsätzlich zur Vornahme des Aus- und Wiedereinbaus. 31 Dieser Pflicht kann er entweder durch eigene Vornahme der erforderlichen Arbeiten nachkommen oder indem er einen Dritten damit beauftragt. 32 Ein ERMITTLUNGEN OBSERVATIONEN Anschriften- und Personenermittlungen Pfändungsmöglichkeiten Kontoermittlungen Vermögensaufstellungen Beweis- und Informationsbeschaffung Fehlverhalten in der Partnerschaft Mitarbeiterüberprüfung Unterhaltsangelegenheiten GPS-Überwachung Beweissicherung Der hohe Qualitäts- und Abwicklungsstandard sowie die innovativen Vorgehensweisen der DMP Detektei wurden nach der strengen, international gültigen Norm ISO 9001 vom TÜV Rheinland zertifiziert und ausgezeichnet. Berlin Hamburg München Kurfürstendamm Berlin Fon +49 (0) Fax +49 (0) Valentinskamp Hamburg Fon +49 (0) Fax +49 (0) Maximilianstraße 35a München Fon +49 (0) Fax +49 (0) PROFESSIONELLE BEWEIS- UND INFORMATIONSBESCHAFFUNG
10 100 Berliner Anwaltsblatt 4/2014 Thema Erstattungsanspruch des Verbrauchers ist in dieser Konstellation also unnötig, da die für Aus- und Wiedereinbau erforderlichen Kosten gemäß 439 II BGB ohnehin vom Verkäufer zu tragen sind. 33 Den Einwand der Unverhältnismäßigkeit kann der Verkäufer nach hier vertretener Auffassung nach wie vor richtlinienkonform über 439 III 3 Hs. 2 BGB erheben. In diesem Fall reduzieren sich die von ihm zu tragenden Kosten für den Aus- und Wiedereinbau. 34 Den überschießenden Anteil hat der Käufer in konsequenter Anwendung des 439 II BGB an den Verkäufer zu zahlen, da die über den angemessenen Betrag hinausgehenden Kosten nicht mehr im maßgeblichen Sinne zu den erforderlichen Aufwendungen zählen. 35 Eine teleologische Reduktion 36 ist dafür aber nicht erforderlich. Die vom EuGH gewährte Möglichkeit, den Käufer bei unverhältnismäßigen Kosten auf einen angemessenen Betrag zu verweisen, kann bei der Auslegung von 439 II BGB berücksichtigt werden. 37 Erforderlich bedeutet daher nach dieser Lesart nicht, insgesamt erforderlich, um den vertragsgemäßen Zustand herzustellen, sondern meint diejenigen Kosten, die der Verkäufer in jedem Fall tragen muss. Diese Sichtweise steht auch im Einklang mit Art. 3 IV der Verbrauchsgüterkauf-RL, da der dort verwendete Begriff der notwendigen Kosten ebenfalls an den Vorgaben des EuGH zu messen ist. II. Vornahme des Aus- und Wiedereinbaus durch den Verbraucher Die Vornahme des Aus- und Wiedereinbaus durch den Verkäufer genießt wie die Nacherfüllung nach hm allgemein 38 gegenüber einer Selbstvornahme des Käufers Vorrang, 39 u.a. weil jener die Arbeiten im Regelfall kostensparender Firmen Erfolgreich im Mandat oder selbst ins Verhör? Auf die HDI-Gerling Berufshaftpflicht ist Verlass dank einer Haftungsanalyse, die auch spezielle Risiken Ihrer Beratungstätigkeit berücksichtigt. Mehr darüber erfahren Sie bei unserer Gebietsdirektion Berlin, Tel. +49 (0) oder schicken Sie uns einfach den Coupon als Fax +49 (0) Vgl. Kaiser JZ 2011, 978 (985); aa offenbar BGH NJW 2012, 1073 Rn. 35, der generell davon ausgeht, dass der Verkäufer nur die Kosten für den Aus- und Wiedereinbau, aber nicht dessen Vornahme schuldet. 34 S. Lorenz NJW 2011, 2241 (2244); vgl. auch Faust JuS 2012, 456 (458). 35 Vgl. im Ergebnis allerdings abweichend Kaiser JZ 2011, 978 (986). 36 So Jaensch NJW 2012, 1025 (1029), der die Anwendung von 439 II BGB im Ergebnis aber ablehnt. 37 AA (Anwendung von 254 BGB) Stöber ZGS 2011, 346 (350). 38 BGHZ 162, 219 (221 ff.) = NJW 2005, 1348 (1349 ff.); NK-BGB/Büdenbender 437 Rn. 80; im Ergebnis teilweise abweichend etwa BeckOK-BGB/Faust 437 Rn. 36 ff.; S. Lorenz NJW 2003, 1417 (1417 f.); Wall ZGS 2011, 166 (168 ff.). 39 BGH NJW 2012, 1073 Rn. 27; Beck DZWIR 2012, 25 (27); Kaiser JZ 2011, 978 (985); Staudinger DAR 2011, 502 (504); vgl. auch Kettler/Hamelmann VersR 2011, 1532 (1534).
11 Berliner Anwaltsblatt 4/ Thema vornehmen (lassen) kann. 40 Gerade hier stellt sich aber eine neue Auslegungsfrage. Ob die Selbstvornahme durch den Verbraucher bei Aus- und Wiedereinbau zum vollständigen Verlust seines Kostenerstattungsanspruchs führen darf, 41 ist im Lichte der Verbrauchsgüterkauf-RL durchaus zweifelhaft. 42 Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten, den Kostenerstattungsanspruch des Verbrauchers systematisch einzuordnen: entweder als Schadensersatz statt der Leistung oder aber als eigener Anspruch aus 439 II BGB. 40 S. Lorenz NJW 2011, 2241 (2243); Ludwig ZGS 2011, 544 (550); Müller ZfS 2011, 604 (607); Staudinger DAR 2011, 502 (504). 41 In diesem Sinne Staudinger DAR 2011, 502 (504). 42 Zutreffend Höpfner JZ 2012, 473 (474) mit Verweis auf die bisherige Diskussion zur Anrechnung ersparter Aufwendungen bei der Selbstvornahme durch den Käufer. 43 Darunter fällt nach hier vertretener Ansicht auch der Fall, dass der Verkäufer seine Verweigerung wegen unverhältnismäßiger Kosten nicht ausreichend substantiiert (oben B. III.). 44 Nehne NJ 2012, 497 (499); Jaensch NJW 2012, 1025 (1029); ders. EWiR 2012, 173 (174); Weber ZGS 2011, 539 (541); Purnhagen EuZW 2011, 626 (629); offengelassen von BGH NJW 2012, 1073 Rn. 35 ff. 45 Wurden nicht nur die Aus- und Einbaukosten verweigert, kommt logischerweise der Wert der mangelfreien Sache noch hinzu. 46 Jaensch NJW 2012, 1025 (1029); aa bei Untätigkeit des Verkäufers wohl Staudinger DAR 2011, 502 (504). 1. Schadensersatzanspruch nach 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB Sofern der Verkäufer nur die neue mangelfreie Sache liefert, die sonstigen Arbeiten aber beispielsweise der Einfachheit halber dem Käufer überlässt oder Letztere schlicht ungerechtfertigt verweigert, 43 verletzt er seine nunmehr modifizierte Hauptleistungspflicht aus dem Kaufvertrag. Systematisch handelt es sich daher beim Kostenerstattungsanspruch des Käufers an sich um einen Schadensersatzanspruch nach 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB wegen Nichterbringung der Nacherfüllung. 44 Die Anspruchshöhe wäre dabei grundsätzlich auf den vollständigen Betrag der Ausund Wiedereinbaukosten gerichtet 45 und nur bei Geltendmachung des Einwands unverhältnismäßiger Kosten auf den zu erbringenden angemessenen Betrag zu beschränken. 46 Bei einer Weigerung des Verkäufers bedürfte es nach 281 II BGB auch keiner Fristsetzung. Angesichts der nunmehr klaren Verpflichtung zu Aus- und Wiedereinbau läge bei einer vollständigen Weigerung des Verkäufers zudem immer Vorsatz vor. 47 Auch wenn bei Nichterbringung der Nacherfüllung grundsätzlich ein Verschulden des Verkäufers vorliegen wird, handelt es sich nichtsdestotrotz im Kern um einen verschuldensabhängigen Anspruch. Mit den Vorgaben des EuGH ist diese Lösung aber nicht ohne weiteres vereinbar. Der Ersatz der Aus- und Wiedereinbaukosten gehört nach seiner Interpretation zu den Pflichten nach der Verbrauchsgüterkauf-RL und muss deswegen verschuldensunabhängig erfolgen. 48 Allerdings geht das deutsche Recht in 276 I 1 BGB nur von einer Haftung für Vorsatz oder Fahrlässigkeit 47 Vgl. auch Jaensch NJW 2012, 1025 (1029); Ludwig ZGS 2011, 544 (549). 48 EuGH NJW 2011, 2269 Rn. 56; so auch Ludwig ZGS 2011, 544 (549); Stöber ZGS 2011, 346 (350); Pfeiffer LMK 2011, ; insofern unklar Nehne NJ 2012, 497 (499 f.). 49 Weber ZGS 2011, 539 (541 f.); PurnhagenEuZW 2011, 626 (629). 50 Nehne NJ 2012, 497 (499 f.). 51 Ablehnend auch Meier JA 2013, 502 (505). 52 Ebenso Kaiser JZ 2011, 987 (986 f.); Ludwig ZGS 2011, 544 (550); Staudinger DAR 2011, 502 (503 f.); Stöber ZGS 2011, 346 (350); aa Nehne NJ 2012, 497 (499); Jaensch NJW 2012, 1025 (1028 f.); Purnhagen EuZW 2011, 626 (629); abweichend PfeifferLMK 2011, (leistungsbezogene Nebenpflicht zum Ersatzlieferungsanspruch). 53 BGH NJW 2011, 2278 Rn. 37; NJW 2008, 2837 Rn. 9; Kaiser JZ 2011, 987 (984 f.) mwn. 54 Stöber ZGS 2011, 346 (350); anderer Ansatz bei Ludwig ZGS 2011, 544 (550). 55 Vgl. EuGH NJW 2011, 2269 Rn. 77; zust. Meier JA 2013, 502 (505 f.). aus, wenn kein strengerer oder milderer Haftungsmaßstab bestimmt ist. Die Vorgabe der Verbrauchsgüterkauf-RL wird deswegen von mehreren Stimmen im Schrifttum als eine solche bestimmte strengere, nämlich verschuldensunabhängige Haftung eingeordnet. 49 Diese Sichtweise verleiht der Richtlinie aber eine unmittelbare Geltung im einzelnen Schuldverhältnis und führt demnach zu einer unzulässigen horizontalen Drittwirkung. 50 Auch wenn ein Schadensersatzanspruch nach deutschem Recht die systematisch treffende Einordnung für die Kostenerstattung wäre, muss wegen der Vorgaben des EuGH ein anderer Lösungsweg gefunden werden Verschuldensunabhängiger Erstattungsanspruch aus 439 II BGB Für die Kostenerstattung ist deswegen auf 439 II BGB zurückzugreifen. 52 Die Vorschrift lässt sich einerseits durchaus als Anspruchsgrundlage verstehen 53 und gewährt andererseits, wie bereits dargestellt, genug Raum für die Herabsetzung auf einen angemessenen Betrag. Der Vorrang der Nacherfüllung kann durch eine entsprechende Anwendung des Fristsetzungserfordernisses aus 281 und 323 BGB sichergestellt werden. 54 Verlangt der Verbraucher aber nur deswegen Kostenerstattung in voller Höhe, weil er sich nicht anteilig an den unverhältnismäßigen Kosten beteiligen will, behält der Verkäufer nach hier vertretener Ansicht sein Totalverweigerungsrecht nach 439 III 3 Hs. 2 BGB. Ein Erstattungsanspruch wäre in diesem Fall teilweise unbegründet, da der Verkäufer die Nacherfüllung nicht in Höhe des vollen Betrags zu erbringen braucht. III. Unberührtes Minderungs- oder Rücktrittsrecht bei Erhebung des Kosteneinwands Beruft sich der Verkäufer auf unverhältnismäßige Kosten für den Aus- und Wiedereinbau und verweist er den Käufer deswegen auf einen angemessenen Betrag, ist dem Verbraucher in jedem Fall ein Minderungs- oder Rücktrittsrecht zu gewähren. 55 In dieser Situation ist eine
12 102 Berliner Anwaltsblatt 4/2014 Thema vorherige Fristsetzung sofern nicht ohnehin schon erfolgt nach 323 II Nr. 3 bzw. 440 S. 1 BGB entbehrlich. Allerdings bilden Minderung und Rücktritt uu durchaus attraktive Möglichkeiten für einen Verbraucher, eigenen finanziellen Nachteilen durch die Herabsetzung auf einen angemessenen Betrag zu entgehen. Im Fall des Rücktritts stellt sich zudem noch das Problem des Ausbaus, der gegebenenfalls allein auch schon unverhältnismäßige Kosten auslösen kann. Eine Reduktion auf den angemessenen Betrag ist in den 346 ff. BGB indes nicht vorgesehen. 56 Auch an dieser Stelle besteht daher noch erheblicher Klärungsbedarf. D. Vornahme der Herabsetzung auf einen angemessenen Betrag durch den BGH Das vom EuGH gewährte beschränkte Verweigerungsrecht des Verkäufers ist praktisch jedoch alles andere als unproblematisch. Der Gerichtshof begründet die Reichweite des Anspruchs auf Ersatzlieferung damit, dass ansonsten der Verbraucher zusätzliche finanzielle Lasten hätte, die ihm bei ordnungsgemäßer Erfüllung durch den Verkäufer nicht entstanden wären. 57 Weiter führt er aus, die Beschränkungsmöglichkeit des Verkäufers lasse das Recht des Verbrauchers, Ersatzlieferung für das vertragswidrige Verbrauchsgut zu verlangen, nämlich unberührt. 58 Das ist insofern richtig, als die Lieferung einer neuen mangelfreien Kaufsache in jedem Fall erfolgen muss. Wenn man aber unter Ersatzlieferung in Art. 3 II Verbrauchsgüterkauf-RL nach Lesart des EuGH nicht nur die schlichte Lieferung einer neuen Sache versteht, sondern darüber hinaus noch die (grundsätzlich vollständige) Erstattung von Kosten des erforderlichen Aus- und Wiedereinbaus, wird dieses Recht sehr wohl berührt. Er gibt deswegen an anderer Stelle selbst zu, dass es für den Käufer eine erhebliche Unannehmlichkeit darstellt, wenn diesem die Kosten nicht vollständig ersetzt werden. 59 Diese zwei Passagen stehen zueinander in deutlichem Widerspruch und zeigen die kollidierenden Interessen von Verkäufer und Käufer sehr drastisch auf, auch wenn der EuGH dies selbst nur verklausuliert zugibt: 60 Der gutgläubige Käufer erhält nicht in jedem Fall den vollen Betrag für seine Aufwendungen ersetzt, sondern muss uu mit finanziellen Verlusten rechnen. Da nach Vorgabe des Gerichtshofs die Rechte des Verbrauchers durch die Herabsetzungsmöglichkeit aber auch nicht ausgehöhlt werden dürfen, 61 bleibt für das Verweigerungsrecht letztlich nur ein sehr geringer Spielraum. 62 Der BGH hat im konkreten Fall den zu erstattenden Kostenbetrag bei 600 EUR gesehen. Er führt hierzu aus, dies erscheine unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit (optischer Mangel der Fliesen ohne Funktionsbeeinträchtigung) und des Werts der mangelfreien Sache (ca EUR) angemessen. 63 Eine Aufstellung konkreter Leitlinien unter Einbeziehung der vom EuGH genannten Kriterien ist nicht erfolgt. Der BGH verweist für diese Aufgabe ausdrücklich auf den Gesetzgeber. 64 Ein diesbezüglicher Referentenentwurf vom traf hierzu noch keine konkreteren Aussagen, sondern beschränkte sich ebenfalls auf die Übernahme der Ausführungen des EuGH-Urteils. Auch im Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-RL 66 wird die Neuregelung des Verbrauchsgüterkaufs noch ausgeklammert. 67 E. Allgemeine Leitlinien für die Herabsetzung Der BGH-Entscheidung lässt sich leider keine allgemeine Vorgehensweise für die Herabsetzung auf einen angemessenen Betrag entnehmen. 68 Vor allem darf man aus der Herabsetzung auf 600 EUR nicht den Schluss ziehen, die Kostenbegrenzung liege stets bei 50% des Werts der mangelfreien Sache. Zudem lässt sich dieser Prozentsatz auch nicht ganz nachvollziehen, da die laut Sachverständigengutachten anfallenden Gesamtkosten für Aus- und Wiedereinbau ihv 5.830,57 EUR (einschl. MwSt) und die von der Vorinstanz veranschlagten Kosten für den Ausbau ihv 2.122,37 EUR (einschl. MwSt) 69 gänzlich unter den Tisch gefallen sind. 70 Der BGH hält sich zwar strikt an die Kriterien des EuGH, lässt aber die Aus- und Wiedereinbaukosten für seine Bewertung vollständig unberücksichtigt, obwohl diese eigentlich den Ausgangspunkt für die Kostenbeteiligung des Verkäufers bilden sollten. Da darüber hinaus im konkreten Fall nur noch die Ausbaukosten streitig waren, 71 kann das Urteil schon wegen der Besonderheiten des Einzelfalles nicht verallgemeinernd herangezogen werden. Die Herabsetzung muss sich einerseits aber nicht ausschließlich an den Kriterien des EuGH orientieren, andererseits muss sie, wie bereits angesprochen, ei- 56 Vgl. Höpfner JZ 2012, 473 (476). 57 EuGH NJW 2011, 2269 Rn EuGH NJW 2011, 2269 Rn EuGH NJW 2011, 2269 Rn Vgl. auch Dietrich/Szalai DZWIR 2012, 319 (321); Kaiser JZ 2011, 978 (987); Greiner/Benedix ZGS 2011, 489 (493). 61 EuGH NJW 2011, 2269 Rn Kaiser JZ 2011, 978 (986) spricht deswegen nicht zu Unrecht von einer undankbare[n] Aufgabe. 63 BGH NJW 2012, 1073 Rn BGH NJW 2012, 1073 Rn Abrufbar unter (Stand: ). 66 Richtlinie 2011/83/EU. 67 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom (BGBl. I S. 3642). 68 KritischGsell ZJS 2012, 369 (374); vgl. auch Alexander VersR 2012, 629 (630); zustimmend Looschelders JA 2012, 386 (388). 69 OLG Frankfurt ZGS 2008, 315 (320). 70 Ebenso Gsell ZJS 2012, 369 (374); Dietrich/Szalai DZWIR 2012, 319 (321). 71 Vgl. BGH NJW 2012, 1073 Rn Ebenso Greiner/Benedix ZGS 2011, 489 (496); Staudinger DAR 2011, 502 (504). 73 Überblick bei BeckOK-BGB/Faust 439 Rn. 50 mwn. 74 Höpfner JZ 2012, 473 (476); Greiner/Benedix ZGS 2011, 489 (496 f.); Schulte- Nölke ZGS 2011, 289; wohl auch Alexander VersR 2012, 629 (630); ablehnend Staudinger DAR 2011, 502 (504). 75 Greiner/ ZGS 2011, 489 (496 f.); vgl. auch
13 Berliner Anwaltsblatt 4/ Thema nen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Verkäufers und Verbrauchers schaffen. Deswegen scheidet eine starre Wertgrenze von vornherein aus. 72 Im Schrifttum werden in Anlehnung an die zur absoluten Unverhältnismäßigkeit diskutierten Prozentgrenzen 73 verschiedene Lösungen vorgeschlagen: So soll dem Verkäufer etwa eine Kostenbelastung bis zu 150% des Werts der mangelfreien Sache 74 oder 200% des mangelbedingten Minderwerts 75 noch zuzumuten sein (sog. Kappungsgrenze). Die Bezugnahme auf die absolute Unverhältnismäßigkeit ist nachvollziehbar, da sich durch das EuGH-Urteil an sich nichts an der Situation des Verkäufers geändert hat: Er ist zur Ersatzlieferung, die jetzt auch den erforderlichen Ausund Wiedereinbau einschließt, verpflichtet und muss hierfür sehr hohe Aufwendungen tätigen. Gleichzeitig steht ihm aber ein beschränktes Verweigerungsrecht in Gestalt einer anteiligen Kostentragung für Aus- und Wiedereinbau zu. Trotzdem darf ein grundlegender Unterschied zur bisherigen Ausgangslage nicht übersehen werden, der eine Anpassung der Prozentgrenzen notwendig macht. Bei der früheren Diskussion zum Verweigerungsrecht wegen unverhältnismäßiger Kosten ging es allein um die Kosten für die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache, ohne Berücksichtigung eventueller Aus- und Wiedereinbaukosten. 76 Da diese Werte mittlerweile bei der Herabsetzung auf einen angemessenen Betrag miteinzubeziehen sind, kann die diskutierte Höchstgrenze von 150% des Werts der mangelfreien Sache nicht mehr starr gehalten werden. Es kommt nun noch stärker auf den Einzelfall an. Neben einem Vergleich des Werts der mangelfreien Sache und der Bedeutung des Mangels, muss darüber hinaus auch berücksichtigt werden, ob die Kaufsache typischerweise ausschließlich in eingebautem Zustand verwendet werden kann. Dabei ist insbesondere auch relevant, welche Kosten auf den Käufer zukommen. Kauft er, um beim Ausgangsfall des BGH zu bleiben, die Fliesen selbst in einem Baumarkt, spricht Vieles dafür, dass er sie entweder selbst einbaut oder dies sehr wahrscheinlich zu einem gegenüber dem Marktpreis geringeren Betrag von einem Dritten vornehmen lässt. In diesem Fall sollten die Arbeitskosten daher nicht mit dem regulären Preis veranschlagt werden, wodurch sich bereits der betreffende Ausgangswert reduziert. Des Weiteren kann das Verhältnis zum Wert der mangelfreien Sache nicht das überwiegend maßgebliche Bewertungskriterium sein, da etwa eine Sache im Wert von 200 EUR uu generell nur zum doppelten oder sogar zu einem noch höheren Wert eingebaut werden kann. Bei zum Einbau bestimmten Einzelteilen muss dies dem Verkäufer auch klar sein. Aus diesem Blickwinkel erscheint es daher nicht vornherein unverhältnismäßig, dem Verkäufer etwa Aus- und Wiedereinbaukosten ihv 200% des Werts der mangelfreien Sache aufzuerlegen. Solche Feststellungen lassen sich aber in vielen Fällen nicht mehr ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen beantworten. Als Faustregel gilt daher Folgendes: Sofern die Kosten für den Aus- und Wiedereinbau unter dem Wert der mangelfreien Kaufsache liegen oder diesem entsprechen, scheidet eine Herabsetzung generell aus. Ab einem höheren Wert sind die vom EuGH genannten Kriterien zu berücksichtigen. Zusätzlich kommt es darauf an, ob die Kaufsache typischerweise nur eingebaut werden kann und wie hoch die dafür zu veranschlagenden Kosten sind. Eine Reduktion des zu berücksichtigenden Ausgangsbetrags für die Aus- und Wiedereinbaukosten ist vorzunehmen, wenn der Verbraucher die Sache selbst einbaut oder dies zu einem Freundschaftspreis von einem Dritten vornehmen lässt. Eine allgemeine obere Pro- RA-MICRO Berlin Mitte GmbH Friedrichstr Berlin Tel: 030/ Fax:030/ RA-MICRO BERLIN MITTE GmbH Entdecken Sie RA-MICRO 8 8 Vorführungen am ab 16:00 Uhr und individuell nach Absprache Lösungen für eine zukunftssichere Kanzlei... und hier geht es zu unseren aktuellen Seminaren
14 104 Berliner Anwaltsblatt 4/2014 Thema / Aktuell zentgrenze lässt sich jedoch nicht mehr festlegen. F. Schlussbetrachtung und Fazit Sicherlich war dies nicht die letzte Frage, die dem EuGH zur Auslegung der Verbrauchsgüterkauf-RL im Bereich der Nacherfüllung vorgelegt wurde. Der Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung klargestellt, dass die Ersatzlieferung neben der Lieferung einer mangelfreien Sache auch den gegebenenfalls erforderlichen Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau der neuen Sache umfasst. Zudem darf die Ersatzlieferung nicht mehr wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert werden. Der Verkäufer kann den Verbraucher bezüglich des Anspruchs auf Kostenerstattung für Aus- und Wiedereinbau aber auf einen angemessenen Betrag verweisen. Diese Möglichkeit gestaltet sich aber keineswegs so einfach, wie es sich anhört. Der BGH hat nicht von ungefähr von der Konkretisierung eigener Leitlinien Abstand genommen. Diese schwierigen Abwägungsfragen erschweren auch eine richtlinienkonforme Neuregelung zur Herabsetzung auf einen angemessenen Betrag, die einerseits dem Verkäufer den notwendigen wirtschaftlichen Bewegungsspielraum lässt und andererseits das Recht des Käufers auf Kostenerstattung nicht aushöhlt. Es ist daher abzusehen, dass der Gerichtshof spätestens hierzu wieder Stellung nehmen muss. In systematischer Hinsicht bedarf es allerdings keiner teleologischen Reduktion von 439 III 3 Hs. 2 BGB. Die Vorschrift lässt sich entgegen der Auffassung des BGH und großen Teilen des Schrifttums durchaus richtlinienkonform auslegen. Sofern der Verkäufer dem Verbraucher den Umfang seiner Kostenbeteiligung mitteilt, spricht nichts dagegen, ihm den Einwand der absoluten Unverhältnismäßigkeit einschränkungslos zuzugestehen. Eine starre obere Prozentgrenze wie bei der bisherigen absoluten Unverhältnismäßigkeit ist nach hier vertretener Auffassung aber nicht mehr haltbar. Die Obergrenze muss für jeden Einzelfall gesondert bestimmt werden. Dafür ist neben den vom EuGH vorgegebenen Kriterien insbesondere auch relevant, ob die Kaufsache ausschließlich eingebaut verwendet werden kann und wieviel ein solcher Einbau allgemein kostet. Der für die Bewertung zu berücksichtigende Wert der Aus- und Wiedereinbaukosten ist jedoch herabzusetzen, wenn der Käufer hierfür nachweislich weniger aufwenden musste. Leider lässt sich dies in vielen Fällen nicht mehr ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen beurteilen. Der Verfasser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Zivilrecht und Zivilprozessrecht der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Aktuell 9. Deutscher Erbrechtstag in Berlin Im Erbrecht nichts Neues Dr. Eckart Yersin Wie schnell ein Jahr herum ist, stellt man auch bei solchen jährlich wiederkehrenden beruflichen Veranstaltungen fest. Ein Highlight ist, jedenfalls für den Erbrechtler, der Deutsche Erbrechtstag. Mit spektakulären neuen Erkenntnissen war nicht zu rechnen, da von Seiten des Gesetzgebers und der allgemeinen Diskussion keine wesentlichen Neuerungen angesprochen wurden. Zum Auftakt am Abend des erschienen schon viele Kongressteilnehmer, die sich mit dem Thema Streit ums Erbe es gibt Alternativen", also mit Streitschlichtung im weitesten Sinne, beschäftigen wollten. RA Dieter Trimborn von Landenberg, Cochem, empfahl, über schiedsgerichtliche Regelungen in Testamenten nachzudenken und rief in Erinnerung, dass am Schluss der ZPO im 1066 die entsprechende Verweisung geregelt ist. Die Verfahren haben den Vorteil, kompetent geführt zu werden und kostensparend zu sein. Sie sind nicht öffentlich und flexibel. Es wird erst geschlichtet, dann notfalls gerichtet und je nach Abfassung einer Schiedsklausel im Testament können die Schiedssprüche auch jedenfalls inhaltlich das Gericht ersetzen. Mit Alternativen in erbrechtlichen Auseinandersetzungen bringt man allerdings mehr die außergerichtliche Mediation in Verbindung. Dazu ging RA Dr. Martin Engel, München, auf den Stand der Gesetzgebung mit dem Mediationsgesetz, die Rolle der Mediation in der anwaltlichen Beratung und die Prognosen für die Entwicklung der Mediation ein. Er betonte den außergerichtlichen Charakter dieses Verfahrens zur Streitbeilegung. Richterin am OLG Roswitha Brackmann, Düsseldorf, hielt dagegen ein lebhaftes Plädoyer für die beim Gericht angesiedelte Mediation. Sie selbst bezeichnete sich als Güterichterin. Es gibt allerdings Bundesländer, die auch bereits Ansätze dafür abgeschafft haben. Nach ihrer Meinung hat die Mediation als alternative Konfliktlösung und zwar auch in den Gerichtsgebäuden, angeleitet von Richterinnen und Richtern eine gute Zukunft und führt oft jedenfalls nach ihrer Erfahrung zu guten Erfolgen. Der Freitag, , sollte relativ entspannt beginnen. Dazu gehört schon
15 Berliner Anwaltsblatt 4/ Aktuell fast die Tradition, nichtjuristische Experten zu Wort kommen zu lassen. Dr. phil. Dipl.-Psych. Wolfgang Schmidbauer, München, brachte dem Auditorium familienpsychologische Anregungen für die Praxis im Erbrecht mit. Für den schon etwas abgeklärten Rechtsanwalt und Notar mit etlichen Berufsjahrzehnten waren seine Anregungen nach der Erforschung der eigentlichen Familienkrisen in Erbauseinandersetzungen, den Bedürfnissen der Streitbeteiligten und der Ermittlung und Verarbeitung von Kränkungen in Familienbeziehungen nicht so neu. Die ganze Familienpsychologie nützt oft einfach gar nichts, weil die Gegenseite häufig einfach Geld will, und zwar möglichst viel. Im Block I ging es um die Auslegung von Testament und Erbvertrag. RA Dr. Dr. Claus-Henrik Horn, Düsseldorf, trug zur erläuternden Auslegung der Grundlagen und praxisrelevante Abgrenzungsfälle gewissermaßen wie an einer Universität oder einem Fachanwaltskurs vor. Es war ein gutes Repetitorium für die einzuhaltende Prüfungsreihenfolge, die Abgrenzungsfälle Erbe zu Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsstrafklausel, Potestativbedingungen usw. Zum Schluss wurden noch Verfahrensfragen und die Beachtlichkeit von Auslegungsverträgen, z. B. auch für die Finanzämter, erläutert. Folgerichtig beschäftigte sich danach RA Dr. Hans Hammann, Reutlingen, mit der ergänzenden Auslegung, auch dies ein gutes Repetitorium. Kollege Hammann ging auf typische Anwendungsfelder und -fehler ein, erörterte ebenfalls die wichtige Prüfungsfolge und schloss mit Berichten zur gerichtlichen Praxis. Die Testamentsvollstreckung war das Thema des Blocks II. Notarin Dr. Thekla Schleifenbaum, Bonn, stellte in ihrem Vortrag die Frage, wann soll Testamentsvollstreckung angeordnet werden. Dabei ging sie zunächst auf die allgemeinen Gründe nach der Schutzrichtung der Testamentsvollstreckung ein, sei es mit Blick auf das Handels- und Gesellschaftsrecht oder sei es das Steuerrecht. Allgemeines Fazit: Bei mehreren Erben, beachtlichen Vermögen, unter anderem einen Betrieb, kann man mit der Einsetzung eines Testamentsvollstreckers den Erben viel Ärger ersparen. Der Vortrag von Kollegin Dr. Schleifenbaum war stringent sowie munter und ließ keine Müdigkeit zu. Bei RA Prof. Dr. Rainer Lorz, LL. M., Stuttgart, ließ die Aufmerksamkeit des Publikums etwas nach, vielleicht weil es nur um das Thema ging, wie man einen Testamentsvollstrecker los wird. Dies ist außerordentlich schwierig, denn der Testamentsvollstrecker ist der verlängerte Arm des Erblassers. Zu den Entlassungsgründen der Pflichtverletzung, der Unfähigkeit oder anderer wichtiger Gründe konnte der Vortragende eher mehr zu erfolglosen Bemühungen der Entlassung beitragen als zu einem erfolgreichen Weg der Erben, sich den Testamentsvollstrecker vom Hals zu schaffen. RA Eberhard Rott, Bonn, beschäftigte sich mit der Testamentsvollstreckung in der Praxis, wobei er auf häufige Praxisprobleme und die Ursachen einging, dazu vorbeugend Gestaltungsempfehlungen vor dem Erbfall gab und Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Erbfall anriss. Auch der Testamentsvollstrecker muss sich seiner Haftung stets bewusst sein und eventuell Strategien zur Haftungsvermeidung entwickeln. Der erste Abend klang aus mit einem Empfang für die Tagungsteilnehmer in der Britischen Botschaft, einem imponierenden Gebäude moderner Architektur mit einer von Königin Elisabeth gepflanzten Eiche im Innenhof. Eine von den Veranstaltern gut gewählte Location. Der Block III Verborgenes Vermögen begann lebhaft mit dem zu dem Zeitpunkt sehr aktuellen Fall Hoeneß. Schließlich können sich auch im Nachlass für die Erben überraschende Vermögenswerte in der Schweiz befinden oder schlimmer: die Erben haben sie irgendwann registriert, dann aber gewissermaßen verdrängt. Mit Licht- und Schattenseiten der Selbstanzeige und Selbstanzeigeberatung befasste sich RAin Alexandra Mack, Köln, in ihrem sehr anregenden Vortrag. Es ging wie man sich denken kann um die Erfordernisse einer wirksamen Selbstanzeige, besondere Beratungsklippen und Lösungen wegen des Zeitdrucks und wegen der notwendigen Vollständigkeit. Eine besondere Verantwortung trifft die beratenden Berufe bei der Selbstanzeige. RA Dr. Daniel Lehmann, München, setzte uns auf die Spur nach verborgenen Nachlasswerten. Er vermittelte den Zuhörern Beratungsansätze des Pflichtteilsberechtigten und des Erben, wies auf rechtliche Verstecke hin und gab praktische Anleitungen und Handlungsvorschläge. Es bleibt ein Detektivspiel. Ein guter Hinweis, bei der Suche nach Konten kann der Bundesverband der Deutschen Banken wegen einer regionalen Abfrage nach Konten angeschrieben werden, desgleichen der Sparkassenverband. Wie schon in den letzten Jahren kam mit Block IV die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung am Schluss. Mit viel Humor zeichnete Richter am BGH Roland Wendt, Karlsruhe, die Rechtsprechungslinien nach zu Bindungen und Lösungen beim Behindertentestament, dem Erbvertrag, dem Gemeinschaftlichen Testament mit Schiedsklausel und Nachlassveränderungen ferner dem Einzeltestament mit kaptatorische Verfügungen, Ersatzerbschaft, Testamentsvollstreckerauswahl sowie Pflichtteilsergänzung. Die aktuelle Rechtsprechung
16 106 Berliner Anwaltsblatt 4/2014 Aktuell im Steuerrecht durfte zum Schluss nicht fehlen: Richter am BFH Prof. Dr. Matthias Loose, München, beleuchtete aus Steuersicht die Geltendmachung eines Pflichtteils nach dem Tode des Verpflichteten, Sachverständigenkosten als Nachlassverbindlichkeiten (i. d. R. nicht ansetzbar), erbschaftsteuerliche Behandlung von Geschwister-Lebensgemeinschaften und Schenkungssteuer bei Zuwendungen durch Kapitalgesellschaften (verdeckte Gewinnausschüttung/disquotale Einlage). Beim diesjährigen Erbrechtstag überwogen die repetitorischen Vorträge, was auch unter anderem ein Sinn der Pflichtfortbildung ist, nämlich auf dem Laufenden zu sein und brisante Problemlagen selbst dann nicht aus dem Auge zu verlieren, wenn man sich beim Fachanwaltskurs damit schon beschäftigt hatte. Wie schon in meinem Vorjahresbericht vorgeschlagen, sollte sich der Deutsche Erbrechtstag auch seinerseits vielleicht mit einem Vortrag zu Reformvorschlägen positionieren. Dringend reformbedürftig ist aus meiner Erfahrung nach wie vor die Erbauseinandersetzung zwischen Miterben und dem sich verweigernden Miterben. Die zum Teil zeitlich endlosen Streitigkeiten zwischen miterbenden Verwandten werden durch die unzureichende gesetzliche Regelung besonders vertieft. Bei der Nachlassregulierung könnte ich mir durchaus eine entscheidendere Rolle der Nachlassgerichte oder echte notarielle Vermittlungsverfahren z. B. auf einseitigen Antrag hin vorstellen. Das freiwillige Mediationsangebot ist kein adäquater Ersatz. Dem nächsten Erbrechtstag im März 2015 sehen wir mit großem Interesse entgegen. Der Autor ist Rechtsanwalt und Notar a. D. Redaktionsschluss: Immer am 20. des Vormonats Mithören verboten Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger Der Bundesgerichtshof hat in einer am 18. Februar ergangenen Entscheidung bestätigt, dass die Ermittlungsbehörden verpflichtet sind, mehr oder weniger zufällig aufgezeichnete Gespräche zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger zu löschen (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 StB 8/13). In dem konkret entschiedenen Fall ging es um eine automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate, die ein Rechtsanwalt zur Andienung eines Mandatsverhältnisses mit dem Beschuldigten geführt hatte. Die Mitschnitte stammten aus einer vom Ermittlungsrichter angeordneten Überwachung des Telefonanschlusses des Beschuldigten. Der 3. Strafsenat vertritt die Auffassung, dass der Rechtsanwalt auch dann berechtigt ist, das Zeugnis über den Inhalt der beiden Telefonate zu verweigern, wenn diese nur der Anbahnung des Mandatsverhältnisses dienten. Es komme nicht darauf an, von wem die Initiative für die Telefonate ausging, so der BGH. Ebenfalls ohne Bedeutung sei, dass zum Zeitpunkt des (ersten) Anrufs noch kein Mandatsverhältnis bestand. Vom Schutz des 53 StPO sei als berufsbezogenes Vertrauensverhältnis - auch die der eigentlichen Mandatserteilung vorgelagerte Anbahnung eines Mandatsverhältnisses erfasst. Schließlich könne es auch nicht darauf ankommen, ob einzelne Äußerungen aus objektiver Sicht vertrauens- und damit schutzwürdig waren. Derjenige, der Vertrauen suche, müsse, um dieses Vertrauen aufbauen zu können, im Vorfeld sicher sein, dass sämtliche vom Berufsausübenden in seiner Funktion gewonnenen Erkenntnisse unabhängig von der Bewertung durch Dritte dem Zeugnisverweigerungsrecht unterfallen. Nach der bestehenden Gesetzeslage waren somit die von ihnen im Rahmen der Überwachung des Telefonanschlusses automatisch gefertigten Aufzeichnungen unverzüglich zu löschen und durften auch nicht zum Zwecke der späteren gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anordnung und Vollzug der Überwachungsmaßnahme weiter aufbewahrt werden. Thomas Vetter Deutscher Anwaltstag DAT vom Juni 2014 in Stuttgart Der Deutsche Anwaltstag (DAT) ist die bundesweite jährliche Tagung der Anwaltschaft, die sich beruflichen und rechtspolitischen Themen widmet. Der DAT führt jährlich Anwaltschaft, Justiz, Politik, Wissenschaft und Presse zu einem gesellschaftlichen und rechts- und berufspolitischen Austausch zusammen und ist darüber hinaus eine der größten anwaltlichen Fortbildungsveranstaltungen. Mediation ein rechtsfreier Raum? Konfliktlösungen abseits von Gesetzund Rechtsprechung Auch die Arbeitsgemeinschaft Mediation wird in diesem Jahr wieder auf dem DAT vertreten sein. Diesmal widmet sie sich in einer Podiumsdiskussion der spannenden Frage, ob Mediationsverfahren wirklich in einem rechtsfreien Raum stattfinden. Die Besonderheiten des Verfahrens werden erklärt und bestehende Missverständnisse ausgeräumt. Die Diskussionsteilnehmer beleuchten die Fragestellung aus Sicht von Juristen, Psychotherapeuten und praktizierenden Mediatoren. Die Veranstaltung richtet sich sowohl an praktizierende Anwaltsmediatoren als auch an interessierte Kolleginnen und Kollegen. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 27. Juni von im Hotel Maritim, Salon Bonn statt.
17 Berliner Anwaltsblatt 4/ Aktuell DAV-Redewettstreit mitmachen und überzeugen Am Vorabend des Deutschen Anwaltstags, findet am 25. Juni 2014 bereits zum 15. Mal der traditionelle DAV-Redewettstreit statt und gibt jungen Kollegen/-innen sowie Referendaren/-innen und Studenten/-innen die Chance, sich rhetorisch zu beweisen. Es gilt wie immer, einen individuellen Redebeitrag zu konzipieren und sowohl Jury als auch Publikum beim Vortrag zu überzeugen und mitzureißen. Teinahmeberechtigt sind Anwälte/-innen, Referendare/-innen und Studenten/-innen bis zur Vollendung des 39. Lebensjahres. Die drei besten Vorträge werden mit Euro, Euro und 500 Euro honoriert. Der Gewinner wird im Rahmen der zentralen Eröffnungsveranstaltung des Anwaltstags am 26. Juni 2014 mit dem Georg-Prasser-Preis ausgezeichnet und erhält zudem die Möglichkeit, seinen Vortrag bei der zentralen Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Anwaltstages am 26. Juni 2014 vor zahlreichen Kolleginnen und Kollegen sowie Vertretern aus Presse und Politik noch einmal vorzutragen. Alle Teilnehmer/-innen erhalten zudem einen Reisekostenzuschuss sowie freien Eintritt zu den Veranstaltungen des Deutschen Anwaltstags 2014! Weitere Informationen sowie die Teilnahmebedingungen unter Anmeldeschluss ist der 23. Mai 2014! Der 65. Deutsche Anwaltstag 2014 wird vom 26. bis 28. Juni 2014 in Stuttgart unter dem Motto Freiheit gestalten stattfinden. Das vollständige DAT- Programm kann unter eingesehen und abgerufen werden. Thomas Vetter (mit DAV) Fachanwälte für Strafrecht untersucht Das Soldan Institut hat mit seinem neuesten Forschungsbericht Fachanwälte für Strafrecht eine weitere Studie veröffentlicht, die eine der großen Fachanwaltschaften zum Gegenstand hat. Sie ergänzt die zuvor bereits publizierten Veröffentlichungen zu den Fachanwaltschaften für Familienrecht, Verkehrsrecht und Arbeitsrecht. Die Studie der Kölner Berufsforscher (erschienen im Anwaltverlag, Bonn, ISBN , 15,00 EUR) untersucht die Struktur der Fachanwaltschaft für Strafrecht, analysiert die Gründe für den Erwerb des Fachanwaltstitels und zeichnet nach, wie sich der Erwerb der für eine Titelverleihung notwendigen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen vollzieht. World of Digital Dictation World of Digital Dictation
18 108 Berliner Anwaltsblatt 4/2014 Aktuell Ein Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung der wirtschaftlichen und fachlichen Effekte des Titelerwerbs. 1,9% aller deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bzw. 9,1% aller Fachanwältinnen und Fachanwälte führen den Titel Fachanwalt für Strafrecht. Mit bundesweit Mitgliedern ist die 1997 eingeführte Fachanwaltschaft für Strafrecht die sechstgrößte der insgesamt 21 Fachanwaltschaften, die gegenwärtig existieren. Das Fazit der Studie: Trotz einer insgesamt erheblichen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Folge des Titelerwerbs fällt diese bei Fachanwälten für Strafrecht zumeist schwächer aus als in anderen Fachanwaltschaften. Mit Erwerb des Fachanwaltstitels haben zwar 41 % der befragten Fachanwälte für Strafrecht eine Verbesserung ihrer Marktstellung wahrgenommen. Mit dieser Einschätzung bleiben sie aber hinter dem Durchschnitt aller zum Fachanwalt qualifizierten Rechtsanwälte zurück. Die Wettbewerbssituation der Fachanwälte für Strafrecht verändert sich durch den Titelerwerb in geringerem Maße als in anderen Fachanwaltschaften, da die Mandatsstruktur größtenteils dieselbe bleibt. Zudem stellten Fachanwälte für Strafrecht einen eigenen Typus innerhalb der Anwaltschaft dar. Sie betreuen in weit größerem Umfang als andere Fachanwälte eine für das Fachgebiet typische private Mandantschaft und sind seltener in Sozietäten tätig. Die Hälfte aller Fachanwälte für Strafrecht ist Einzelanwalt, während die übrigen Fachanwälte nur zu 37 % alleine arbeiten. Zudem gibt es auch keine Fachanwaltschaft, die zu einem größeren Anteil Mandate außerhalb des eigenen Fachgebiets grundsätzlich ablehnt und sich somit voll und ganz auf das Spezialgebiet konzentriert. Als bemerkenswert heben die Autoren der Studie demgegenüber hervor, dass Fachanwälte für Strafrecht mit dem Titelerwerb drei Mal so oft wie ihre Fachanwaltskollegen eine höhere Reputation bei Gericht und Kollegen sowie eine verbesserte Vernetzung innerhalb des Berufsstands verbinden. Thomas Vetter (mit Soldan) Anwältinnen und Anwälte in der Türkei nach 28 Monaten aus U-Haft entlassen Ende des KCK-Verfahrens noch nicht absehbar In dem gegen 46 Anwältinnen und Anwälte gerichteten so genannten KCK- Verfahren wurden am 18. März 2014 überraschend die letzten zehn Inhaftierten gegen Kautionszahlungen freigelassen. Das Istanbuler Gericht begründete die Entscheidung damit, es lägen keine Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr der Inhaftierten vor. Im KCK-Verfahren sind 46 Anwältinnen und Anwälte wegen der angeblichen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation angeklagt. Zur Last gelegt wird ihnen die Ausübung ihrer anwaltlichen Pflichten: Der Anklagevorwurf knüpft daran an, dass sie an der Verteidigung von Abdullah Öcalan beteiligt waren oder andere inhaftierte Mandanten besucht hatten. Bereits seit Beginn des Verfahrens 2011 trägt die Verteidigung vor, dass bei den inhaftierten Angeklagten keine Fluchtgefahr gegeben ist. Die Kolleginnen und Kollegen waren trotzdem zweieinhalb Jahre lang in Untersuchungshaft. Die jetzige Verneinung der Fluchtgefahr scheint für das Gericht der einzige Ausweg gewesen zu sein, nicht von staatlichem Verschulden sprechen zu müssen in einem Verfahren, das sich bisher ohnehin als Farce dargestellt hat, kommentierte Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, die das KCK- Verfahren für den RAV beobachtet. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger begrüßen die längst überfällige Aufhebung der Haft. Sie sind jedoch weiterhin besorgt über den schleppenden Fortgang des Verfahrens. Der Beschleunigungsgrundsatz ist auch im türkischen Recht zu beachten. Dennoch haben seit Verhandlungsbeginn im Juli 2012 erst neun Hauptverhandlungstage stattgefunden. Der für Anfang April 2014 angekündigte zehnte Verhandlungstermin wurde vor wenigen Tagen aufgehoben. Noch ist nicht bekannt, wann das Verfahren fortgesetzt wird. Bereits dieser Umstand müsste in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu einer Einstellung führen. Es kann nicht sein, dass Angeklagte, gegen die ein Haftbefehl besteht, nicht wissen, wann gegen sie weiter verhandelt wird und das vor einem Gericht, das einfach ausgetauscht worden ist, so Rechtsanwältin Gül Pinar, Prozessbeobachterin des DAV beim KCK-Verfahren. Durch eine Anfang März 2014 in Kraft getretene Rechtsänderung wurden die bisher zuständigen Sondergerichte aufgelöst und alle Verfahren der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit zugeordnet. Seit Jahren war die Abschaffung dieser an ein Militärregime erinnernden Sondergerichte überfällig, und es bleibt zu hoffen, dass das neue Gericht nun angemessen Recht sprechen wird, so Rechtsanwältin Gilda Schönberg, Prozessbeobachterin des KCK-Verfahrens für die Vereinigung Berliner Strafverteidiger. Während die Änderung der Gerichtszuständigkeit in dem KCK-Verfahren gegen die Anwälte zu deren Entlassung führte, sind in den anderen KCK-Verfahren gegen Journalisten, Gewerkschaftler und kurdische Politiker sowie in dem ÇHD-Verfahren gegen Strafverteidiger weiterhin zahlreiche Personen inhaftiert. Dies ist mehr als besorgniserregend, und wir fordern die umgehende Freilassung auch dieser Inhaftierten. Wir werden die justiziellen Entwicklungen und den Fortgang der Verfahren gegen unsere Kolleginnen und Kollegen weiterhin beobachten. Mitteilung des Deutschen Anwaltvereins (DAV), des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.v.
19 Berliner Anwaltsblatt 4/ BAVintern BAVintern Was macht ein Weltgericht? Christoph Flügge, ständiger Richter am Jugoslawientribunal, über das Gericht und seine Arbeit Am hatte der Arbeitskreis Strafrecht den u.a. ehemaligen Berliner Richter und Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Justiz und seit 2008 ständigen Richter am Jugoslawientribunal (ICTY) mit Sitz in Den Haag zu Gast. Gleich zu Anfang führte Herr Flügge aus, dass er solche Referate gerne halte, weil es ein großes Unwissen über die Tätigkeit dieses und auch anderer UN-Gerichte gebe. So wurde er neulich von einem ihm bekannten Juristen gefragt, wie es ihm denn so in Brüssel gehe. Er gab zunächst einen Hinweis darauf, dass die Stadt Den Haag seit langem als Justiz- und Friedensstadt gelte. Er führte diverse internationale Gerichtshöfe, die dort ihren Sitz haben, an und verwies z.b. auf die Haager Kriegsordnung und auf den berühmten Völkerrechtler Hugo Grotius. Foto: v.l.n.r: Kollege Freyschmidt (Sprecher des AK), Herr Flügge (Referent), Frau Bielka (Sekretärin des AK) und Koll. Röth (Sprecher des AK) Als sich Anfang der 90er Jahre abzeichnete, dass es einen Krieg in Ex-Jugoslawien geben werde, man dann noch mitbekam, dass es zu Gräueltaten gekommen war, die Entscheidung eines friedenssichernden Einsatzes noch lange nicht gefallen war, wollte man zumindest -im Nachhinein- den Tätern (in der Regel auf der höheren Ebene) ein strafjustizielles Entkommen erschweren. Also gab es 1993 das UN-Statut für das Jugoslawientribunal. Nach den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen wieder ein UN-Gericht (dem dann noch weitere folgen sollten: z. B. Ruanda-Tribunal u.a.). Das Statut ist nicht sehr umfangreich. Es enthält wenig materielles Strafrecht und überlässt das für das Gericht geltende Strafverfahrensrecht in wesentlichen Teilen den Richtern selbst, die in den rules of procedure and evidence niedergelegt sind. Das Gerichtsverfahren entspricht eher angloamerikanischem Recht, mit mittlerweile gewissen Einsprenkseln an kontinentaleuropäischem civil law. Bisher wurden vor dem ICTY 161 Personen angeklagt. 141 Verfahren sind abgeschlossen (u.a. wurden 74 Personen verurteilt, 18 freigesprochen, bei 20 wurde die Anklage zurückgezogen, 16 sind vor oder während der Haft gestorben) und 20 Verfahren sind noch offen. Von den 20 noch offenen Verfahren werden vier Verfahren noch in der I. Instanz verhandelt (u.a. die Fälle Mladic und Karadzic) und der Rest in der II. Instanz. Die erste Instanz heißt Trial Chamber (derzeit drei) und die II. Instanz Appeals Chamber (derzeit 5). Es werden beim ICTY auch keine weiteren Verfahren über die noch offenen 20 hinaus mehr stattfinden. Der ICTY wurde für eine gewisse Zeitdauer eingerichtet. Das Gericht hat unter seiner Verantwortung einen eigenen abgetrennten Gefängnisflügel eines niederländischen Gefängnisses in der Nähe des Gerichtssitzes. Es sind dort wohl 58 Haftplätze vorhanden. Zur Strafvollstreckung haben sich 17 Länder in Europa bereit erklärt. Die Strafvollstreckung findet nicht in den Niederlanden und auch nicht in den Herkunftsländern der Verurteilten (in der Regel Serbien, Kroatien oder Bosnien- Herzegowina) statt. Norwegen und Österreich führen die Liste mit derzeit pro Land sechs Personen an. Deutschland hat bisher vier aufgenommen. Herr Flügge gab an, dass er das für den großen Staat Deutschland zu wenig finde. Zumal man ja auch an die Familien der Verurteilten denken muss, die, sollte sich der Verurteilte z. B. in Portugal oder Estland im Gefängnis befinden, einen sehr weiten Anfahrtsweg haben, wesentlich weiter als nach Österreich oder Deutschland. Der Strafvollstreckungsalltag gestaltet sich nach den jeweiligen nationalen Landesgesetzen. Über Reststrafaussetzung und solche gewichtigen Entscheidungen entscheidet jedoch weiterhin der Präsident nebst Kollegium des ICTY. Herr Flügge berichtete dann von den drei Verfahren, an welchen er als Richter beteiligt war/ist. Zur Zeit ist er beisitzender Richter im Mladic-Verfahren. Die beiden anderen, erstinstanzlich abgeschlossenen Verfahren, schilderte er etwas genauer. Das eine Verfahren begann im Februar Es wurden 126 Zeugen der Anklagebehörde und vier Zeugen der Verteidigung vernommen. Es wurden Dokumente in die Verhandlung eingeführt. Es gab Seiten Wortprotokoll aus den Verhandlungen. Schluss der Beweisaufnahme war im Februar 2012 und am wurde das Urteil verkündet (schriftliche Fassung 590 Seiten). Gerichtssprachen sind Französisch und Englisch. Es sind viele Dolmetscher zugegen, weil die Angeklagten bzw. die Zeugen keiner der beiden Sprachen mächtig sind. Es wird über jede Verhandlung ein Wortlautprotokoll geschrieben (entsteht wenige Sekunden nach dem gesprochenen Wort). Dem Gericht stehen fünf bis sechs Juristen als Zuarbeiter pro Verfahren zur Verfügung. Verhandelt wird in der Regel von
20 110 Berliner Anwaltsblatt 4/2014 BAVintern Montag bis Freitag von 09:30 Uhr bis 14:15 Uhr mit dreimal 20-minütigen Pausen. Es gibt am ICTY 20 ständige Richter, davon acht in der I. Instanz und 12 in der II. Instanz. Herr Flügge machte noch kurze Ausführungen zu den weiteren Abteilungen des ICTY neben der Richterabteilung, nämlich der Prosecution-Abteilung, der Registry (zuständig für die Gefängnisverwaltung, die Gebäude, Dolmetscher und dergleichen), the defence und die VWS (=Zeugenbetreuung). Die dort auftretenden Anwälte sind alle Wahlverteidiger, werden aber in der Regel von der Registry bezahlt. Das Budget für das ICTY beträgt derzeit für zwei Jahre insgesamt 400 Millionen USD. Die Verhandlungen sind öffentlich und im Internet zu sehen. Sämtliche Urteile, Zwischenentscheidungen (=Beschlüsse) und dergleichen sind im Internet abrufbar (www.icty.org). Die Seite ist sehr informativ. In der darauffolgenden Diskussion wurde ganz klar, dass abzuurteilende Straftaten (wie Völkermord und dergleichen) auch eine umfassende Beweisaufnahme voraussetzen, weswegen die Verfahren in der Regel in der I. Instanz mindestens 2 Jahre dauern. Herr Flügge schilderte auf Befragen auch einfühlsam wie wichtig es den Opferzeugen sei, in dieser Rolle öffentliche Anerkennung zu bekommen und über das Geschehene berichten zu dürfen. Schlussendlich sei noch erwähnt, dass Herr Flügge insbesondere die Dokumentation der Verhandlung in Form des Wortprotokolles im Vergleich zur (Nicht-) Dokumentation in hiesigen Strafgerichten für ein unabdingbares Mittel eines rechtsstaatlichen Verfahrens hält. Alles in allem ein sehr gelungener und interessanter Abend der untermauert hat, wie wichtig es ist, dass auch auf internationaler Ebene Delikte wie Völkermord und dergleichen geahndet werden und wie schnell es dann doch möglich (und erfolgreich) war, ein Gericht zu installieren und zu Urteilen zu kommen. Wir bedanken uns bei Herrn Flügge und wünschen weiterhin viel Freude an der Arbeit. Hinweis: Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Strafrecht findet am 9. April 2014 das ist ausnahmsweise nicht der übliche dritte Mittwoch statt. Diesmal wird Prof. Max Steller Auskünfte geben über die Praxis der Glaubhaftigkeitsbeurteilung. Am findet eine Veranstaltung des AK Strafrecht zum Thema Whistleblowing und Hinweisgebersysteme was Strafverteidiger und Arbeitsrechtler darüber wissen sollten mit den Referenten RA Dr. Rainer Frank und RA Thomas Röth statt. Um Anmeldung wird gebeten. Rechtsanwalt Thomas Röth, Sprecher des Arbeitskreises Strafrecht im BAV 1. Deutscher IT-Rechtstag 15 Jahre davit 15./16. Mai 2014 in Berlin Angesprochen sind Fachanwältinnen und Fachanwälte für IT-Recht, Juristen aus Unternehmen, Ministerien und Verbänden, IT-Verantwortliche aus Unternehmen sowie Personen, die sich mit Fragen des Verbraucher- und des Datenschutzrechtes befassen. Moderation Karsten U. Bartels, LL.M., Rechtsanwalt, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses AG Informationstechnologie (davit) im DAV, Berlin Fachprogramm IT-Recht: Europa als Triebkraft Geolocation und Selbstvermessung Update: EU DSGVO Schadenersatz bei Datenverlust und Offenbarung von Daten Handhabung von Datenpannen IT-Sicherheit 2020 Mittel, Maßnahmen und Konzepte Prüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen durch die Aufsichtsbehörde Mobile Apps und Gaming Allgemeine Geschäftsbedingungen in der IT Projekt, Formen der Zusammenarbeit, Abbildung moderner Projekte in AGB Spätfolgen der UsedSoft-Entscheidung des EuGH IT-Rechtsabend am Freitag, 15. Mai 2014, ab Uhr Podiumsdiskussion: Rechtskonform oder innovativ? (Un)mögliche Anforderungen an die Datenverarbeitung im Mittelstand Unzulängliche Gesetze unmögliche Anforderungen praktische Sichtweisen Anforderungslevel grenzüberschreitende Systeme Die Teilnahme am IT-Rechtsabend ist kostenfrei. Aus organisatorischen Gründen wird um eine schriftliche Anmeldung gebeten. Termin und Tagungsort Termin: Tagungsort: Gebühr Donnerstag, 15. Mai 2014, Uhr bis Freitag, 16. Mai 2014, Uhr (10 Vortragsstunden) Berlin Pestana Hotel Berlin-Tiergarten 395,- EUR Mitglieder davit, FORUM Junge Anwaltschaft, TeleTrust, DGRI und ITECHLAW 435,- EUR Nichtmitglieder zzgl. gesetzl. USt. Ihre Ansprechpartnerin Jenny Steger, Fon 030 / , Fax -111; Die Veranstalter danken für die Unterstützung der Zeitschriften Computer und Recht sowie IT-Rechts-Berater.
9. Deutscher Erbrechtstag und Mitgliederversammlung 2014 vom 13. bis 15. März in Berlin 9. Deutscher Erbrechtstag und Mitgliederversammlung 2014 Programm Donnerstag, 13. März 2014 16.00 18.00 Uhr Auftaktveranstaltung

References: Art. 7
 Art. 8
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