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Timestamp: 2019-02-18 11:26:00+00:00

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§ 14 BStatG Erhebungsbeauftragte Bundesstatistikgesetz
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§ 14 - Bundesstatistikgesetz (BStatG)
§ 14 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Die mit der Erhebung von Bundesstatistiken amtlich betrauten Personen (Erhebungsbeauftragte) müssen die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten. 2Erhebungsbeauftragte dürfen nicht eingesetzt werden, wenn aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus anderen Gründen Anlaß zur Besorgnis besteht, daß Erkenntnisse aus der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu Lasten der Befragten oder Betroffenen genutzt werden.
(2) 1Erhebungsbeauftragte dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnenen *) Erkenntnisse nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verwenden. 2Sie sind auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses nach § 16 und zur Geheimhaltung auch solcher Erkenntnisse schriftlich zu verpflichten, die gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnen werden. 3Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.
(3) 1Erhebungsbeauftragte sind verpflichtet, die Anweisungen der Erhebungsstellen zu befolgen. 2Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haben sie ihre Berechtigung nachzuweisen.
Anm. d. Red.: Die fehlerhafte Schreibweise in der Neubekanntmachung v. 20. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2394) wurde hier nicht übernommen.
Text in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Bundesstatistikgesetzes B. v. 20. Oktober 2016 BGBl. I S. 2394 m.W.v. 27. Juli 2016
Frühere Fassungen von § 14 BStatG
aktuell vorher 27.07.2016 (31.10.2016) Bekanntmachung der Neufassung des Bundesstatistikgesetzes
vom 20.10.2016 BGBl. I S. 2394
aktuell vor 27.07.2016 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 14 BStatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 BStatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BStatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 17 BStatG Unterrichtung (vom 27.07.2016)
... (§ 12), 6. die Rechte und Pflichten der Erhebungsbeauftragten (§ 14 ), 7. den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und ...
§ 12 MZG Erhebungsbeauftragte
... Werden Erhebungsbeauftragte nach § 14 des Bundesstatistikgesetzes eingesetzt, dürfen sie die Angaben nach § 13 Absatz 6 Satz 1 ...
Mikrozensusgesetz 2005 (MZG 2005)
G. v. 24.06.2004 BGBl. I S. 1350; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 02.12.2014 BGBl. I S. 1926
§ 6 MZG 2005 Erhebungsbeauftragte
... Für die Erhebungen sollen Erhebungsbeauftragte nach § 14 des Bundesstatistikgesetzes eingesetzt werden. Auf Verlangen der Erhebungsbeauftragten sind ihnen ...
... Eintragungen in die Erhebungsvordrucke, soweit die Auskunftspflichtigen einverstanden sind. § 14 des Bundesstatistikgesetzes bleibt unberührt. (2) Zur Übernahme der ...
Artikel 1 G. v. 08.07.2009 BGBl. I S. 1781
§ 11 ZensG 2011 Erhebungsbeauftragte
... nach den §§ 6 bis 8 sowie 14 bis 17 können Erhebungsbeauftragte nach § 14 des Bundesstatistikgesetzes eingesetzt werden. Sie sind von den statistischen ...
... löschen. Die Frist beginnt mit Abschluss der jeweiligen Erhebung." 14. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
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References: § 14

§ 14

§ 14
 § 16
 § 14
 § 14
 § 14

§ 17

§ 12
 § 14
 § 13

§ 6
 § 14
 § 14

§ 11
 § 14
 § 14