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Timestamp: 2019-01-23 14:43:24+00:00

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BGH, 08.07.1955 - 1 StR 245/55 - dejure.org
BGHSt 8, 46
NJW 1955, 1406 (Ls.)
DB 1955, 1086
Der Bundesgerichtshof hat deshalb in vergleichbaren Fällen den äußeren Tatbestand des Betruges mehrfach als erfüllt oder nicht ausgeschlossen erachtet (BGHSt 8, 46; 12, 347;… BGH GA 1966, 311; BGH NDR 1969, 497; BGH NJW 1980, 1760; zum Verkauf von Wein besonders BGH LRE 2, 322; 5, 247; 8, 273; 21, 5;… BGHR StGB § 263 I Vermögensschaden 15; ferner OLG Koblenz LRE 8, 47; 219).
Mit Recht erblickt aber das Landgericht einen Vermögensschaden der Abnehmer darin, daß sie für einen Preis, der nur geringfügig unter dem Marktpreis für Deutsche Landbutter lag, ein infolge einer gesetzwidrigen Herstellungsweise geringwertiges Erzeugnis erhielten, das gegenüber einer gesetzmäßig hergestellten Butter auch einen erheblich niedrigeren Marktwert hatte (BGHSt 8, 46, 49 [BGH 08.07.1955 - 1 StR 245/55]; 12, 347, 352) [BGH 12.12.1958 - 2 StR 221/58].
Daß der Schaden für die unmittelbaren Abnehmer wieder ausgeglichen wurde, indem diese das Erzeugnis ihrerseits als Deutsche Landbutter oder gar als Deutsche Molkereibutter mit Gewinn weiter verkaufen konnten, weil auch ihren Abnehmern der wahre Sachverhalt unbekannt blieb, berührt den einmal begangenen Betrug nicht (BGHSt 8, 46, 49 [BGH 08.07.1955 - 1 StR 245/55]; BGH Urteil vom 23. November 1965 - 1 StR 335/65, LRE 5, 5, 8).
Selbst wenn der Angeklagte die Vorstellung gehabt haben sollte - was das Landgericht offenläßt (UA S. 45) -, daß die gelieferte Butter, abgesehen von ihrer unzulässigen Herstellungsweise, gegenüber einer normal hergestellten Landbutter nicht qualitativ geringerwertig war, so ist der Schädigungsvorsatz damit nicht ausgeschlossen (BGHSt 8, 46, 49) [BGH 08.07.1955 - 1 StR 245/55].
Dass der Schaden später möglicherweise wieder ausgeglichen wurde, weil die Abnehmer ihrerseits die Ware weiterverkauften oder möglicherweise wie geplant verarbeiteten, berührt nicht den Vorsatz des Angeklagten (vgl. BGHSt 8, 46, 49).
Dass der Schaden später ausgeglichen wurde, weil die Abnehmer ihrerseits die Ware, vermutlich mit Gewinn, weiterverkauften, berührt den zuvor eingetretenen Schaden nicht (vgl. BGHSt 8, 46, 49).
Dieser Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen der Verkäufer ausdrücklich oder schlüssig vorsätzlich den unzutreffenden Eindruck erweckt, die zu liefernde Ware habe eine für die Entscheidung des Käufers wesentliche Qualität, Eigenschaft oder Herkunft (vgl. BGHSt 8, 46; BGH, NJW 1961, 1876; MDR 1980, 680; OLG Koblenz, NJW 1972, 1907).
Wer für ein Badesalz einen hohen Preis nur deshalb bezahlt, weil ihm vorgetäuscht wird, das Salz werde aus der in einem bekannten Badeort zur Badetherapie verwendeten Natursole gewonnen, erleidet einen Vermögensschaden auch dann, wenn ein Salz aus dieser Sole in Wirklichkeit gar nicht in den Handel kommt (Fortführung von BGHSt 8, 46; 12, 347).
Für diese Auffassung beruft sich die Strafkammer auf die Entscheidungen BGHSt 8, 46 (höherer Wert eines gleichwertigen Hopfens aus einem bestimmten Anbaugebiet) und BGHSt 12, 347 (höherer Wert deutscher Markenbutter gegenüber qualitätsgleicher Auslandsbutter).
BGH, 10.01.2018 - 5 StR 505/17
Da an die Stelle der verwerteten Sache deren Erlös tritt (vgl. § 1111 Abs. 1 Satz 3 StPO aF i.V.m. Art. 316h Satz 2 EGStGB), war auf dessen Einziehung zu erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1955 - 1 StR 245/55, BGHSt 8, 46, 53;… Johann in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 1111 Rn. 10).
Ist dies zu bejahen, haben die Abnehmer einen Schaden erlitten (BGHSt 3, 99, 102; 8, 46).
Ebensowenig hinderte es die Annahme des Betrugs, daß der Schaden hier und da ganz oder teilweise wiedergutgemacht wurde (vgl. BGHSt 8, 49 [BGH 08.07.1955 - 1 StR 245/55]; 12,. 353) oder daß die Geschädigten sich bei Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten möglicherweise - so etwa im Falle Mö.-Ko. (C V) - auf Abschlüsse unter veränderten Bedingungen eingelassen hätten (vgl. BGHSt 13, 13; 16, 321) [BGH 21.11.1961 - 1 StR 442/61].
BGH, 20.11.1961 - 2 StR 119/61
BGH, 20.06.1961 - 1 StR 68/61
BGH, 23.11.1965 - 1 StR 335/65
Vergehen gegen das Lebensmittelgesetz (LebMG) - Vorliegen von strafbarer Werbung …

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 263
 BGH 
 § 1111
 Art. 316
 § 1111