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Timestamp: 2017-12-14 10:36:15+00:00

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§31 neu könnte gegen verbot der zwangsarbeit verstossen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.06.2011, 11:30 #1
§31 neu könnte gegen verbot der zwangsarbeit verstossen
bin grad echt am überlegen
ob der § 31 neu nicht gegen das zwangsarbeitsverbot
in deutschland soweie nach EU recht verstöst
man wird ja unter androhungen von sanktionen dazu gezwungen
massanahmen wie bürgerabreit 1eurojobs anzunehmen
mit der kleinen klausen
das man das ablehnen kann wenn man trifftige gründe hat
oder auch angebotene stellen
wie komm ich darauf das der § 31 dagegen verstöst
zittat
Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels, gegen seinen Willen, gezwungen wird. Sie ist – mit verschwimmenden Übergängen – die schärfste Form der Arbeitspflicht
darunter würde so einiges fallen
was man vom JV wie VAs zu massnahmen diemit arbeiten verbunden sind
oder stellen angebote
die man ohne trifftige gründe nicht ablehnen darf
ich weiss das einige gerichte anders geurteilt haben
was das thema zwangsarbeit in verbindung von 1eurojobs angeht
aber darüber sollte man mal nachdenken
ggf gibts da sogar eine möglichkeit gegen den § 31 in dieser form anzugreifen
19.06.2011, 11:43 #2
AW: §31 neu könnte gegen verbot der zwangsarbeit verstossen
Ich glaube es weniger - leider.
19.06.2011, 11:50 #3
außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Über den hab ich auch schon einige Male philosophiert.
Hierrunter würde ich eher Wehr- und Zivildienst fassen.
herkömmlich?
bin mir nicht sicher, ob da was greift......
19.06.2011, 11:55 #4
auch in den NL gibt es arbeiten für jene, die durch den steuerzahler(also zb mich )finanziert werden.
diese arbeiten werden außschliesslich unter der aufsicht der kommunen, ohne einschaltung jedweder "privater" organisiert !
es sind aber so verschwinden wenige, das sich darüber gar nicht das aufregen lohnt.
ich persönlich, habe bei einem mindestlohn von 9,xx/h überhaupt gar kein interesse, dem steuerzahler auf der tasche zu liegen. trotz diesem relativ hohen mindestlohn, gibt es eine arbeitslosenquote von max. 5%
und anders wie in absurdistan, brauchen hier dafür weder horden von bildungsträgern, noch andere institutionen zur verschleierung der tatsächlichen zahlen eingesetzt werden
19.06.2011, 12:06 #5
Ja, dass deutsche Lohndumping und seine Tücken, du hast völlig Recht mit deinen Äüßerungen A L I H!
@im Grünen - ich denke, dass auch alle 1,-- € Jobs etc. unter diese "Neureglung" des Art. 12 GG. fallen.
19.06.2011, 12:11 #6
Gesetze die es zwar gibt.Die aber nicht eingehalten werden.
Nur um eine gute Statistik zu bekommen.
R.E JC.....schaut mal!!!!Wie gut wir sind.
Schaut mal....wir vermitteln Arbeitslose in Arbeit.(Egal ob sie davon überleben oder nicht.)
19.06.2011, 12:21 #7
Denke damit ist klargestellt, daß zumindest die "legalen" (zusätzlich, öff. Interesse) 1EJ's nicht als Zwangsarbeit zu definieren sind.
Die illegalen werden ja auch in der aktuellen Rechtsprechung entsprechend behandelt.
Man könnte vmtl. legitim argumentieren (Zusätzlichkeit jetzt vorbehalten): "Die Reinhaltung des Parks ist Pflicht aller Bürger! Sorry, die andern müssen arbeiten, mach Du das."
19.06.2011, 12:33 #8
NEIN NEIN NEIN.....im Grünen.... die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit
Übrigens....was ist mit Frauen
19.06.2011, 13:05 #9
"Du könntest die Wahrheit doch gar nicht ertragen"
Zwangsarbeit selbstverständlich! In Küche, Schlaf- und Kinderzimmer.
Nennt sich dann halt Ehe....
*bin-dann-mal-weg*
19.06.2011, 13:37 #10
ich meine nicht nur das GG sondern auch das EU recht
verbot von zwangs und sklaverei
schon allein ein VA mit den inhalt dasman verpflichtet werden soll
wie z.b 1euro job oder bürgerarbeit zu leisten
unter androhung von strafen
sanktion ist eine strafe
ein gerichthat mal geurteilt
das 1euro jobs keine zangsarbeit in dem sinne darstellen
weil man ja entschädigt würde
nur was ist mit den passus
tritt man diesen nicht an oder führt den aus
das man sanktioniert wird
das ist eigentlich ganz klar dann zwangsarbeit
völlig unabhängig davon ob man entlohnt wird oder nicht
19.06.2011, 13:43 #11
hier kannste lesen
1. Nur erwachsene, arbeitsfähige Personen männlichen Geschlechtes, die offenbar nicht unter achtzehn und nicht über fünfundvierzig Jahre alt sind, dürfen zu Zwangs- oder Pflichtarbeit herangezogen werden. Abgesehen von den in Artikel 10 dieses Übereinkommens bezeichneten Arten von Arbeiten sind dabei die folgenden Beschränkungen und Bedingungen zu berücksichtigen:
19.06.2011, 13:47 #12
1. Abgesehen von der in Artikel 10 dieses Übereinkommens bezeichneten Arbeit ist Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen in Geld zu vergüten, und zwar zu Sätzen, die weder niedriger sind als die für gleichartige Arbeit in dem Gebiete der Arbeitsverrichtung, noch niedriger als die im Anwerbungsgebiet üblichen Sätze.
2. Wird Arbeit von Häuptlingen in Ausübung von Verwaltungsbefugnissen auferlegt, so ist die Entlohnung möglichst bald den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes anzupassen.
3. Die Löhne sind unmittelbar dem einzelnen Arbeiter und nicht ihren Häuptlingen oder sonstigen Obrigkeiten auszuzahlen.
4. Die Reisetage zum Arbeitsort und zurück sind für die Lohnzahlung als Arbeitstage zu rechnen.
5. Die Bestimmungen dieses Artikels schließen nicht aus, daß Arbeitern die üblichen Nahrungsmengen in Anrechnung auf den Lohn verabfolgt werden; diese Nahrungsmengen müssen jedoch der Geldsumme, an deren Stelle sie treten, mindestens gleichwertig sein. Unzulässig sind dagegen Lohnabzüge für Steuern, besondere Nahrung, Kleidung und Unterkunft, die den Arbeitern gegeben werden, um es ihnen zu ermöglichen, die Arbeit unter Berücksichtigung der hierfür geltenden besonderen Verhältnisse fortzusetzen; das gleiche gilt für die Lieferung von Werkzeug.
19.06.2011, 13:52 #13
Reich doch Klage ein wegen Diskriminierung.
Verfassungsrechtlich zu klärende Fragestellung:
"Haben Frauen im Rahmen der Gleichstellung ebenfalls ein Anrecht darauf, zu Zwangsarbeiten verpflichtet zu werden?"
19.06.2011, 13:56 #14
Ich sehe im § 31 keine Arbeitspflicht. Er gilt schließlich lediglich für erwerbsfähige Leistungsbezieher.
Bestelle deine Leistung ab und schon bist du von allen Pflichten aus diesem Gesetzeswerk befreit.
Eine Arbeitspflicht kann man nun nicht mehr ableiten. Allerdings besteht jetzt die Gefahr elendig zu verhungern.
So wie ich die damalige Diskussion um die Einführung diesen Zwangsmaßnahmen verstanden habe, ist der Schutzbereich von Art. 12 GG nicht einmal eröffnet. Eine Maßnahme fällt nicht unter Ausübung einer beruflichen Tätigkeit. Ein Beruf ist eine auf Dauer ausgerichtete Tätigkeit zur Sicherung der Existenzgrundlage.
Bei der Maßnahme fehlt die Dauerhaftigkeit, weil sie zeitlich befristet ist und Weiterhin ist sie schon gar nicht existenzsichernd. Die Maßnahme ist nur eine Berufsvorbereitungsmaßnahme, wenn man diesen gemeinen Euphemismus gelten lassen will.
19.06.2011, 18:57 #16
Doch; in dem Augenblick, wo Du von der Gesellschaft was willst, hast Du für die Gesellschaft eine Gegenleistung zu erbringen.
Bedenke immer, Du MUSST H4 und Co nicht beantragen.
Eine Ausnahme hiervon sind jedoch all jene, die diese Gegenleistung aus körperlichen oder geistigen Gründen nicht vermögen.
Was Du tust, ist egal, Hauptsache Du tust was; idealerweise zwar sozialversicherungspflichtig, doch letztlich entscheidend ist bspw. der Lohnnachweis, der zeigt, daß Du was tust. Übrigens, (Kleinst)kindererziehung ist auch Arbeit und bei ausreichend vielen eigenen oder nichteigenen sogar ein Fulltimejob, der mal so langsam gesellschaftlich als gleichwertige Arbeit angerechnet gehört.
19.06.2011, 19:37 #17
kurz gesagt: das alles ist keine zwangsarbeit weil es per definition garkeine arbeit ist (sondern quatschmaßnahme xy). das ist in absurdistan so üblich das dinge einfach so definiert werden wie es grade passt. das einzig intressante was mir dazu einfällt ist das wenn z.b. bei einem 1 euro job aufgrund der definition der zusätzlichkeit bestimmte tätigkeiten unrechtmässig sind weil diese per definition reguläre arbeiten sind dann müsste das im endeffekt dann doch zwangsarbeit sein. besonders wenn ein 1 euro jobber nachträglich erfolgreich eine gerechte entlohnung einklagen würde wäre meiner meinung nach die zwangsarbeit klar erfüllt. unter umständen würde es schon reichen wenn gerichtlich festgestellt wurde das ein 1 euro job nicht zusätzlich ist und man ihn deshalb abbrechen kann, nicht antreten muss.
ich denke das ist auch der grund warum bei so einem 1 euro job eine genaue tätigkeitsbeschreibung vorliegen muss. auf diese sollte man immer bestehen denn entweder dient sie als nachweis der unrechtmässigkeit oder setzt klare grenzen beim einsatz der "teilnehmer". alles was darüber hinausgeht wäre quasi zwang und im normalfall bei weigerung rechtlich nicht haltbar bei sanktion.
bei maßnahmen ausserhalb von 1 euro jobs handelt es sich im grunde auch um zwang aber im normalfall wird hier wohl eher nicht gearbeitet. so etwas würde ich dann eher als freiheitsberaubung bezeichnen.
ich bin ja verfechter der "absolut nichts bei maßnahmeträgern unterschreiben" strategie. das dürfte auch unter diesem gesichtspunkt von bedeutung sein da man sonst von freiwilligkeit ausgeht.
selbst wenn man eine egv unterschrieben hatt und dann vieleicht noch den ganzen kram beim 1 euro job kann ich mich immernoch gegen über die tätsächlich mit der arge vereinbarten rahmenbedingungen hinausgehenden dinge wehren.
auf deutsch: jemand hatt alles unterschrieben und ...
1. man fordert tätigkeiten die nicht in der tätigkeitsbeschreibung stehen: rechtswiedrig
2. in der tätigkeitsbeschreibung werden tätigkeiten verlangt die einwandfrei nicht zusätzlich sind: rechtswiedrig
die freiwilligkeit kann sich meiner meinung nach ja wohl nur innerhalb einwandfreier rahmenbedingungen bewegen.
keine ahnung ob das zwang ist, nötigung ist es auf jeden fall.
19.06.2011, 20:30 #18
Wenn man plant eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, sollte man sich einen entsprechenden Anwalt suchen. Ich habe einen, der eine für mich schreiben will. Bis her hatte ich deswegen noch keinerlei Unkosten.
19.06.2011, 22:11 #19
Doch; in dem Augenblick, wo Du von der Gesellschaft was willst, hast Du für die Gesellschaft eine Gegenleistung zu erbringen
sozialstaatsgebot sieht aber keine gegenleistung vor
wer sozialleistungen bezieht muss keine gegenleistung erbringen dafür
ich hab ein recht darauf auf sozialleistungen
19.06.2011, 22:16 #20
kurz gesagt: das alles ist keine zwangsarbeit weil es per definition garkeine arbeit ist (sondern quatschmaßnahme xy
eine massnahme ist als solches bezeichnet
arbeitsgelegenheit das sagt doch schon alles aus oder nicht
und wenn man dir das unter androhung von strafe unterbreitet
ist das in meinen augen zwangsarbeit und keine massnahme mehr
der § 31 regel ja pflichtverletzungen
und wenn man dir als pflicht auf erlegt naja
ich finde das der § 31 sehrwohl die zwangsarbeit regelt
...eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, oder....
weil das wörtchen arbeit drine steckt
19.06.2011, 22:18 #21
verfassungs beschwerde ob das was bringt ?
aber der § 31 verstöst schon allein gegen das GG das ist jedem klar
aber auch gegen EU recht
und da drine von arbeit gesprochen wird
ist das schon eine regelung zur zwangsarbeit drin zu sehn find ich
19.06.2011, 22:39 #22
Vielleicht in dem einen anderen § des GG, der hier auch schon genannt worden ist?
Vielleicht gilt dieses nur für jene, die gesundheitlich oder anderweitig nicht können?
20.06.2011, 06:47 #23
Nein. Deutschland ist noch immer ein Sozialstaat, siehe Art. 20 GG. Ganz abgesehen davon, hat das BVerfG am 9.2. 2010 ganz deutlich gesagt, dass das Existenzminimum bedingungsfeindlich ist. Das heißt nichts anderes, als das jedem Menschen in Deutschland staatliche Transferleistungen ohne irgendeine Gegenleistung zustehen.
Gut, ich MUSS natürlich als Arbeitslose/r keine Sozialleistungen beantragen, wenn ich keine Arbeit finde. Ich könnte, da es keine ausreichenden Arbeitsplätze gibt, mich stattdessen prostituieren, betteln gehen, kriminell werden oder verhungern.
Da ich aber das alles nicht will, ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz mit ausreichendem Einkommen nicht in Aussicht ist, ich in Deutschland - einem der reichsten Industrienationen der Welt - lebe, berufe ich mich auf das Sozialstaatsgebot Art. 20 GG und beantrage und existiere von Sozialleistungen.
Im Grundgesetz heißt es "Artikel".
20.06.2011, 07:36 #24
das einzig intressante was mir dazu einfällt ist das wenn z.b. bei einem 1 euro job aufgrund der definition der zusätzlichkeit bestimmte tätigkeiten unrechtmässig sind weil diese per definition reguläre arbeiten sind dann müsste das im endeffekt dann doch zwangsarbeit sein. besonders wenn ein 1 euro jobber nachträglich erfolgreich eine gerechte entlohnung einklagen würde wäre meiner meinung nach die zwangsarbeit klar erfüllt.
deckt sich mit #7
Ich könnte, da es keine ausreichenden Arbeitsplätze gibt, mich stattdessen prostituieren,
Ist das nicht mittlerweile, zumindest Teilweise, als sozialversicherungspflichtige Dienstleistung anerkannt?
20.06.2011, 12:34 #25
Also entweder steh ich auf'm Schlauch oder ich steig da nicht durch:
Warum halten Sanktionen da noch stand ???
Wenn ich ohne Gegenleistung Anspruch auf diese Transferleistungen habe, warum muss ich dann dies & das im Sinne von Arbeitsgelegenheiten/Maßnahmen tun, damit ich die Transferleistung komplett erhalte !?!
Völliger Humbug - ich verstehe es wirklich nicht !!
verbot, verstossen, zwangsarbeit
1-Euro-Job per Verwaltungsakt/Verbot der Zwangsarbeit Fritzel Ein Euro Job / Mini Job 15 04.09.2009 08:27
Zum Verbot der zwecklosen Pfändung listche Schulden 16 22.07.2009 06:24
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