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Timestamp: 2019-09-19 20:00:25+00:00

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OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 14 U 11/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2981
OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 14 U 11/06 (https://dejure.org/2006,2981)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.09.2006 - 14 U 11/06 (https://dejure.org/2006,2981)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. September 2006 - 14 U 11/06 (https://dejure.org/2006,2981)
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Beurteilung des Bestehens eines Auskunftsanspruchs nach dem Bestehen eines Leistungsanspruchs; Anspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Minderheitsgesellschafter wegen Versäumung der Geltendmachung eines höheren Vergütungsanspruchs vor Eintritt der Verjährung; ...
Haftung des Gesellschafters nach Kapitalerhaltungsregeln für Leistungen der GmbH an verbundenes Unternehmen nur bei maßgeblicher Beteiligung an beiden Unternehmen
Kein Erstattungsanspruch aus §§ 30 , 31 GmbHG wegen Verjährung vertraglicher Ansprüche der GmbH
Insolvenzverwalter hat gegen Gesellschafter einer insolventen GmbH nur bei einer maßgeblichen Beteiligung an GmbH und Leistungsempfängerin Anspruch aus §§ 30, 31 GmbHG
LG Heilbronn, 01.12.2005 - 23 O 82/04
LG Heilbronn, 27.09.2006 - 23 O 82/04
BGH, 27.11.2007 - II ZR 243/06
ZIP 2007, 275
Die Gegenmeinung geht insbesondere auf die Überlegungen Flumes (…a.a.O., S. 295) zurück, die wiederum maßgebend davon geprägt waren, mit der befürworteten Analogie verjährungsrechtliche Friktionen zu vermeiden, konkret die damalige fünfjährige objektive Verjährung, die § 31 Abs. 5 GmbHG bis zum Jahr 2004 vorsah (s. dazu etwa Senat, Urt. v. 27.09.2006 - 14 U 11/06 - Tz. 60), nicht durch Anwendung der bis zur Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 geltenden dreißigjährigen objektiven Verjährung für Bereicherungsansprüche zu konterkarieren, also die Begünstigung durch die kurze spezialgesetzliche Verjährung nicht leerlaufen zu lassen (ebenso etwa Winter, ZHR 148 [1984], 579, 589; Stengel/Scholderer, ZGR 1997, 41, 43).
Das ist - das Landgericht verweist durchaus zu Recht auf diese Entscheidung - bereits dem Senatsurteil vom 27.09.2006 - 14 U 11/06 - Tz. 63 zu entnehmen.
Dass - wie die Berufung einwendet - der hier zur Beurteilung stehende Fall nicht in jeder Hinsicht dem entspricht, der dem Senatsurteil vom 27.09.2006 - 14 U 11/06 zugrundelag, nimmt diesen Überlegungen nicht die Überzeugungskraft.
Voraussetzung dafür ist, dass der Leistungsanspruch, der mit Hilfe der Auskunft geltend gemacht werden soll, zumindest möglich, wenn nicht gar überwiegend wahrscheinlich (…so Palandt/Heinrichs, aaO Rdn. 6 m.w.Nachw. unter Bezugnahme auf BGH NJW 2002, 3771; BAG DB 1996, 2182; OLG Stuttgart ZIP 2007, 275, 276) ist.
Es kann dahinstehen, ob für eine Auskunftspflicht bei vertraglichen Beziehungen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Leistungsanspruch genügt, während bei gesetzlichen Ansprüchen grundsätzlich feststehen muss, dass der Anspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll, dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt offen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.07.2000, NJW-RR 2001, 705, OLG Stuttgart Urteil vom 27.09.2006, ZIP 2007, 275, Saarländisches OLG, Urteil vom 04.04.2006, OLGR Saarbrücken 2006, 850).
Eine solche Vorgehensweise kommt nämlich jedenfalls immer dann in Betracht, wenn sich - wie auch im vorliegenden Fall - bereits bei der Prüfung des Auskunftsanspruches ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (vgl. BGH NJW 2002, 1042, 1044; OLG Stuttgart ZIP 2007, 275, 277;… Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 254 ZPO, Rn. 9 und 14).
Wenn sicher ist, dass keine Zahlungsansprüche bestehen, ist eine Auskunftspflicht sinnlos und kann deshalb prozessual auch nicht durchgesetzt werden (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 23. November 2010 - 34 U 157/07 -, Rn. 91, juris; OLG Stuttgart ZIP 2007, 275, 277;… Palandt/Grüneberg, 77. Auflage 2018, § 259, Rn. 9).
Voraussetzung dafür ist, dass der Leistungsanspruch, der mit Hilfe der Auskunft geltend gemacht werden soll, zumindest möglich, wenn nicht gar überwiegend wahrscheinlich ist (…vgl. Palandt/Heinrichs, aaO, Rdnr. 6 mwN unter Bezugnahme auf BGH NJW 2002, 3771; BAG DB 1996, 2182; OLG Stuttgart ZIP 2007, 275, 276) und die begehrte Auskunft der Beklagten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.
Eine solche Vorgehensweise kommt nämlich jedenfalls immer dann in Betracht, wenn sich - wie auch im vorliegenden Fall - bereits bei der Prüfung des Auskunftsanspruches ergibt, daß dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (BGH NJW 2002, 1042, 1044; OLG Stuttgart ZIP 2007, 275, 277;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 254, Rn. 9 und 14 m.w.N.).
Voraussetzung dafür ist, dass der Leistungsanspruch, der mithilfe der Auskunft geltend gemacht werden soll, zumindest möglich, wenn nicht gar überwiegend wahrscheinlich ist (…so Palandt/Grünberg, 71 Aufl., § 260 BGB Rn. 6 m. w. N. unter Bezugnahme auf BGH NJW 2002, 3771; BAG DB 1996, 2182; OLG Stuttgart ZIP 2007, 275, 276).

References: § 31
 BGH 
 BGH 
 § 254
 § 259
 BGH 
 § 254
 § 260
 BGH