Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/15/60/1
Timestamp: 2020-04-04 14:09:20+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 60 ZPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Rechtssatz: Der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem ein Auftrag zum Erlag einer aktorischen Kaution dem Grunde nach bestätigt und nur - unanfechtbar - der Höhe nach abgeändert wurde, ist jedenfalls unanfechtbar (§ 528 Abs 2 Z 2 und Z 3 ZPO). Entscheidungstexte 4 Ob 10/99w Entscheidungstext OGH 01.06.1999 4 Ob 10/99w 7 Ob 211/00f Entscheidungstext OGH 27.09.2000... mehr lesen...
Begründung: Der in Bombay geborene Kläger ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland. Er hat seinen ordentlichen Wohnsitz in Florida, wo er sich auch aufhält. Seit dem Jahre 1965 war er in der sogenannten H*****-Gruppe beschäftigt. Die H***** Holding Ltd wurde von der beklagten Partei im Jahre 1990 erworben. Der vormals als Generaldirektor tätig gewesene Kläger wurde von der beklagten Partei als Vorstand... mehr lesen...
RS OGH 1994/12/21 9ObA225/94
Rechtssatz: Gemäß § 57 Abs 2 ZPO tritt eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung unter anderem dann nicht ein, wenn dem Kläger Verfahrenshilfe gewährt wird. Dem an sich kautionspflichtigen Kläger steht auch noch die Möglichkeit offen, seine Unfähigkeit zum Erlag der Prozeßkostensicherheit (allenfalls vor einem ausländischen Gericht) eidlich zu bekräftigen. Entscheidungstexte 9 ObA 225/94 Entscheidungstext OGH 21.12.1994... mehr lesen...
RS OGH 1949/2/9 1Ob52/49, 1Ob633/51, 3Ob84/55
Rechtssatz: Wenn der Kläger kautionspflichtig ist, so hat er Prozeßkostensicherheit für alle im Inland auflaufenden Kosten zu leisten, ohne Rücksicht auf den Umfang der Kautionspflicht in seinem Heimatstaat. Entscheidungstexte 1 Ob 52/49 Entscheidungstext OGH 09.02.1949 1 Ob 52/49 Veröff: SZ 22/18 1 Ob 633/51 Entscheidungstext OGH 12.09.1951 1 Ob 633/51 Vgl ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 09.02.1949
TE OGH 1948/2/7 1Ob37/48
Die Beklagten beantragten bei der ersten Tagsatzung vor dem Erstgericht dem Kläger als Ausländer aufzutragen, als Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten einen Betrag von 2.500 S bei Gericht zu erlegen. Der Kläger sprach sich zunächst überhaupt gegen diesen Antrag aus. Nachdem das Erstgericht mit dem Beschluß vom 17. November 1947 dem Antrage der Beklagten stattgegeben hatte, langte jedoch beim Erstgericht eine schriftliche Äußerung des Klägers ein, worin er sich nur mehr gegen die H... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 07.02.1948

References: OGH 
 § 60
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 57
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH