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Timestamp: 2020-03-31 20:28:01+00:00

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OLG München, Urteil vom 09.02.2009 - 21 U 4853/08 - openJur
Urteil vom 09.02.2009 - 21 U 4853/08
OLG München, Urteil vom 09.02.2009 - 21 U 4853/08
openJur 2012, 98554
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 05.09.2008 wird zurückgewiesen.
Die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Parteien streiten um eine Honorarforderung aus einem Dienstvertrag.
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Ersturteil wird Bezug genommen (§ 540 I 1 ZPO).
Die Klägerin hat in der Berufungsinstanz beantragt:
Unter Abänderung des am 05. September 2008 verkündeten Urteils des Landgerichts München II (Az. 2 O 3561/07) wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin € 64.928,45 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Sitzungsniederschrift vom 09. Februar 2009 (Bl. 171-174) Bezug genommen.
Die gemäß §§ 511 ff ZPO zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Erstgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da die Kündigung vom 29.07.2004 das zwischen den Parteien bestehende Dienstverhältnis wirksam beendet hat und der Klägerin deshalb für September 2004 kein Honoraranspruch mehr zusteht.
1. Zwischen den Parteien wurde am 07.01.2004 ein Dienstleistungsvertrag über Beratungs- und Managementleistungen geschlossen. Gemäß § 5 dieses Vertrages konnten beide Parteien diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum jeweils letzten Tag des Folgemonats kündigen. Der Senat ist davon überzeugt, dass auch nach der Bestellung des Herrn Dr. S. zum Mitglied des Vorstands und zum neuen Vorstandsvorsitzenden der W. AG am 17.02.2004 mangels anderweitiger Regelung dieser Vertrag mit all seinen Bestimmungen aufrecht erhalten wurde, was sich auch daraus ergibt, dass sowohl Höhe der Vergütung als auch Zahlungsmodalitäten beibehalten wurden. Lediglich der in § 1 des Vertrages geregelte Zweck wurde stillschweigend dahingehend erweitert, dass Herr Dr. S., befristet bis zum 31.12.2005, nunmehr auch Vorstandstätigkeiten wahr nahm. Den Abschluss eines von der Klägerin behaupteten neuen, zusätzlichen Anstellungs- oder Entsendevertrag konnte diese nicht nachweisen. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe des Erstgerichts verwiesen.
2. Der o.g. Dienstleistungsvertrag wurde mit der Kündigung vom 29.07.2004 wirksam beendet. Die Kündigung konnte vom Vorstand der W. AG ausgesprochen worden, § 112 AktG ist hier nicht einschlägig, so dass die AG nicht durch den Aufsichtsrat vertreten werden musste.
§ 112 AktG ist weder direkt noch entsprechend im hier vorliegenden Fall anwendbar. Eine direkte Anwendung ist ausgeschlossen, da es sich bei der Klägerin, der gegenüber der Dienstleistungsvertrag gekündigt wurde, nicht um ein Vorstands- bzw. ehemaliges Vorstandsmitglied handelte. Vorstandsvorsitzender war Herr Dr. S. persönlich, nicht aber die Klägerin als GmbH.
Auch eine entsprechende Anwendung des § 112 AktG wegen Vorliegens einer wirtschaftlichen Identität kommt nach Ansicht des Senats hier nicht in Betracht. Einige Gerichte und Literaturstimmen bejahen eine entsprechende Anwendung des § 112 AktG in Fallkonstellationen, in der ein Vorstandsmitglied einer AG auch (beherrschender) Gesellschafter einer anderen Kapitalgesellschaft war und die AG und die andere Kapitalgesellschaft ein Rechtsgeschäft abschlossen. Eine solche Fallkonstellation, in der eine Gefährdung von Gesellschaftsinteressen möglich erscheint und die deshalb die Einschaltung des Aufsichtsrats begründen könnte, ist im konkret zu entscheidenden Fall nicht gegeben. Es geht nicht darum, Rechtsgeschäfte mit Gesellschaften, an denen ein Vorstandsmitglied beherrschend beteiligt ist, abzuschließen, sondern darum, einen bereits durch den Vorstand abgeschlossenen Vertrag mit einer Gesellschaft, an der ein ehemaliges Vorstandsmitglied wesentlich beteiligt ist, zu kündigen. Die Ausübung dieses einseitigen Gestaltungsrechts ist nicht vergleichbar mit dem Abschluss eines Rechtsgeschäfts, das den Interessen der Gesellschaft eventuell zuwider laufen könnte. Die Interessen der Gesellschaft sind dadurch, dass der Vorstand dieses Recht ausüben kann, nicht einmal abstrakt gefährdet. Auf den beiden Seiten sind im Übrigen bei der zu entscheidenden Konstellation nicht dieselben Personen beteiligt. Selbst wenn man von einer wirtschaftlichen Identität des Herrn Dr. S. mit der Klägerin ausgeht, so stehen dieser auf Seiten der W. AG davon unabhängige Vorstandsmitglieder, die keinerlei Verbindung zur Klägerin haben, gegenüber. Die Gefahr von Interessenkollisionen, wie in den oben genannten Fällen, in denen einige Gerichte die Anwendbarkeit des § 112 AktG bejaht haben, ist somit schon abstrakt nicht gegeben.
12Der Senat steht einer Ausdehnung des § 112 AktG auf Fälle der wirtschaftlichen Identität aber auch grundsätzlich ablehnend gegenüber. Weder der Wortlaut noch der Schutzzweck der Norm erlauben bzw. erfordern eine Erstreckung der Norm auf mit Vorstandsmitgliedern "wirtschaftlich identische" Dritte. Zum einen ist die Differenzierung zwischen Gesellschaft und den hinter ihr stehenden Gesellschaftern prägend für das deutsche Gesellschaftsrecht. Eine Abkehr davon durch Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 112 AktG ist nicht geboten, zumal der Schutzzweck der Norm dies nicht erfordert, da ansonsten immer, wenn ein Vorstandsmitglied bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts auch persönliche Interessen verfolgt, der Aufsichtsrat tätig werden müsste. Zum anderen stellt § 112 AktG eine Ausnahmeregelung dar, die nicht ohne weiteres und ohne, dass sich dafür Anhaltspunkte im Wortlaut der Vorschrift finden, erweiternd ausgelegt werden soll. Schließlich verbietet auch die Rechtssicherheit eine ausufernde Auslegung des § 112 AktG, da - wie auch der konkrete Fall zeigt - keineswegs immer für die Aktiengesellschaft eindeutig bestimmbar und klar ist, ob eine wirtschaftliche Identität gegeben ist. Zum Zeitpunkt der Kündigung wusste der Vorstand der W. AG nicht und musste sich auch nicht kundig machen, welche Gesellschafter wie an der Klägerin beteiligt sind.
Selbst wenn man die Fälle der "wirtschaftlichen Identität" unter § 112 AktG subsumieren würde, wäre die Kündigung hier zu Recht vom Vorstand ausgesprochen worden, da eine wirtschaftliche Identität zwischen der Klägerin und Herrn Dr. S. nicht gegeben ist. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe des Erstgerichts verwiesen, das zu Recht davon ausging, dass Herrn Dr. S. nur 40 % der Klägerin gehören und die Tatsache, dass die restlichen 60 % treuhänderisch für ihn gehalten werden, daran nichts ändert.
3. Die Beklagte bzw. ihre Vorgängerin, die W. AG, konnte auch ohne Angabe von Gründen zum 31.08.2004 kündigen. Wie oben bereits ausgeführt, galten die Regelungen des zwischen den Parteien geschlossenen Dienstleistungsvertrages vom 07.01.2204 und somit auch die dort geregelten Kündigungsbestimmungen. Danach konnte ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum jeweils letzten Tag des Folgemonats ordentlich gekündigt werden. Der Wirksamkeit dieser Kündigung steht auch nicht der Rechtsgedanke des § 84 Abs. 3 S. 1 AktG entgegen. Zum einen erfolgte die Kündigung des Dienstleistungsvertrages, der mit einem Anstellungsvertrag vergleichbar ist, nach der Abberufung des Herrn Dr. S. als Vorstandsvorsitzenden, so dass schon nicht von einer Umgehung der zwingenden Regelung des § 84 Abs. 3 S. 1 AktG durch die Möglichkeit des Rechts zur ordentlichen Kündigung gesprochen werden kann. Zum anderen erfolgte die Kündigung gegenüber der Klägerin und nicht Herrn Dr. S. persönlich. Für die Klägerin kann aber der Rechtsgedanke des § 84 Abs. 3 S.1 AktG nicht herangezogen werden.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 1 oder 2 ZPO nicht vorliegen.
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References: § 5
 § 1
 § 112

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 § 112
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 § 112
 § 112
 § 84
 § 84
 § 84
 § 97
 § 543