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Timestamp: 2020-05-31 19:56:30+00:00

Document:
SR 0.831.109.682.11 Verwaltungsvereinbarung vom 11. Oktober 2010 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über Soziale Sicherheit
0.831.109.682.11
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über Soziale Sicherheit
In Anwendung von Artikel 25 Ziffer 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über Soziale Sicherheit1, nachstehend als «Abkommen» bezeichnet, haben die zuständigen Behörden, nämlich
für die Schweizerische Eidgenossenschaft das Bundesamt für Sozialversicherungen und für die Republik Serbien das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik sowie das Ministerium für Gesundheit
(1) Verbindungsstellen im Sinne von Artikel 25 Ziffer 2 des Abkommens sind:
das Amt für Sozialversicherungen;
die IV-Stelle für Versicherte im Ausland in Genf,
die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt in Luzern (nachstehend als «Suva» bezeichnet).
Anstalt der Republik für Krankenversicherung,
Der Fonds der Republik für Renten- und Invalidenversicherung,
Die Anstalt der Republik für Krankenversicherung und der Fonds der Republik für Renten- und Invalidenversicherung;
(1) Die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten oder die Verbindungsstellen legen im gegenseitigen Einvernehmen die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Formulare fest.
(1) In den Fällen nach Artikel 7 Absätze 1 und 3 des Abkommens bescheinigen die in Artikel 2 genannten Träger des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften weiterhin angewandt werden, auf Antrag, dass die betreffende Person diesen Rechtsvorschriften unterstellt bleibt.
in Serbien vom zuständigen Träger der Krankenversicherung;
(1) Zur Ausübung des in Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Wahlrechts erklären
die in Serbien Beschäftigten ihre Wahl bei der Eidgenössischen Ausgleichskasse in Bern und bei der Agentur Bern der Suva;
die in der Schweiz Beschäftigten ihre Wahl bei den zuständigen Trägern in Serbien.
(2) Wählen die in Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens erwähnten Beschäftigten die Rechtsvorschriften des vertretenen Vertragsstaates, so wird ihnen vom zuständigen Träger beziehungsweise den zuständigen Trägern dieses Vertragsstaates eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass sie diesen Rechtsvorschriften unterstellt sind. Diese Bescheinigung ist den zuständigen Stellen des Vertragsstaates vorzulegen, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird.
(3) In den Fällen nach Artikel 8 Absatz 5 des Abkommens melden sich die betreffenden Personen beim zuständigen Träger des Beschäftigungsstaates an, und zwar bei Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit beziehungsweise bei Inkrafttreten des Abkommens, wenn sie in diesem Zeitpunkt ihre Erwerbstätigkeit bereits ausüben, aber nicht versichert sind.
(1) Für die Anwendung des Artikels 11 des Abkommens legt die betreffende Person dem schweizerischen Versicherer, bei dem sie die Aufnahme in die Versicherung beantragt, eine Bescheinigung über den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Krankenversicherung von Serbien sowie über die dort zurückgelegte Versicherungsdauer vor.
(2) Die Bescheinigung gemäss Absatz 1 wird durch den für die Krankenversicherung zuständigen Träger von Serbien ausgestellt. Ist die antragstellende Person nicht im Besitz der Bescheinigung, so kann der schweizerische Versicherer, der sich mit dem Aufnahmegesuch befasst, direkt oder durch Vermittlung der Gemeinsamen Einrichtung KVG an die zuständigen Krankenversicherungsträger von Serbien gelangen, um die Bescheinigung einzuholen.
Art. 8 Zusammenrechnung von Versicherungszeiten seitens von Serbien
(1) Für die Anwendung des Artikels 12 des Abkommens legt die betreffende Person dem zuständigen Krankenversicherungsträger von Serbien, bei dem sie die Aufnahme in die Versicherung beantragt, eine Bescheinigung über den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der schweizerischen Krankenversicherung sowie über die dort zurückgelegte Versicherungsdauer vor.
(2) Die Bescheinigung gemäss Absatz 1 wird durch den schweizerischen Versicherer ausgestellt. Ist die betreffende Person nicht im Besitz der Bescheinigung, so kann der zuständige Krankenversicherungsträger von Serbien direkt oder durch Vermittlung des Amts für Sozialversicherungen an den schweizerischen Versicherer gelangen, um die Bescheinigung einzuholen.
(1) Personen, die in der Schweiz wohnen und die Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen von Serbien beanspruchen, reichen ihren Antrag direkt bei der Schweizerischen Ausgleichskasse ein. Diese vermerkt auf dem Formular das Eingangsdatum, prüft den Antrag auf Vollständigkeit, und kontrolliert alle erforderlichen Ausweise und amtlichen Dokumente. Sie leitet dann den Antrag sowie die Ausweise und die beigelegten Dokumente an den zuständigen Träger von Serbien weiter. Diese Stelle kann von der Schweizerischen Ausgleichskasse weitere Auskünfte und Bescheinigungen verlangen oder solche unmittelbar bei den Antragstellern oder durch Vermittlung der Verbindungsstelle von Serbien bei den Arbeitgebern oder bei anderen Einrichtungen einholen.
(2) Personen, die in Serbien wohnen und Leistungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung beanspruchen, reichen ihren Antrag direkt beim Fonds der Republik für Renten- und Invalidenversicherung ein. Dieser vermerkt auf dem Formular das Eingangsdatum, prüft den Antrag auf Vollständigkeit, und kontrolliert alle erforderlichen Ausweise und amtlichen Dokumente. Sie leitet dann den Antrag sowie die Ausweise und die beigelegten Dokumente an die Schweizerische Ausgleichskasse weiter. Diese kann von dem Fonds der Republik für Renten- und Invalidenversicherung weitere Auskünfte und Bescheinigungen verlangen oder solche unmittelbar bei den Antragstellern oder den Arbeitgebern oder bei anderen Einrichtungen einholen.
(4) In einem Drittstaat wohnhafte Personen, die Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Vertragsstaats beanspruchen, wenden sich direkt an den zuständigen Träger.
(5) Für die Bearbeitung der Anträge sind die nach Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Formulare zu verwenden.
Art. 10 Einmalige Abfindung
(1) Können Staatsangehörige von Serbien oder deren Hinterlassene gestützt auf Artikel 15 Absätze 3 und 6 des Abkommens zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung wählen, so teilt ihnen die Schweizerische Ausgleichskasse zugleich den Betrag, der ihnen gegebenenfalls anstelle der Rente gewährt würde sowie die Gesamtdauer der berücksichtigten Versicherungszeiten mit.
(3) Übt die berechtigte Person ihr Wahlrecht gemäss Absatz 2 nicht aus, so spricht ihr die Schweizerische Ausgleichskasse die einmalige Abfindung zu.
Der zuständige Träger stellt seine Verfügung über den Leistungsanspruch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen direkt der antragstellenden Person zu und übermittelt dem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaates eine Kopie.
(1) In den Fällen nach Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens werden die Sachleistungen in Serbien vom zuständigen Träger für Krankenversicherung, in der Schweiz von der Suva gewährt, sofern die antragstellende Person ihren Leistungsanspruch nachweist.
(1) In der Schweiz wohnhafte Personen, die Leistungen wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften von Serbien beanspruchen, reichen ihren Antrag direkt oder durch Vermittlung der Suva bei der Anstalt der Republik für Krankenversicherung ein.
(2) In Serbien wohnhafte Personen, die Leistungen wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit nach den schweizerischen Rechtsvorschriften beanspruchen, reichen ihren Antrag direkt oder durch Vermittlung des entsprechenden Trägers von Serbien und der Suva beim zuständigen schweizerischen Unfallversicherer ein.
Art. 18 Nichtberufsunfälle
Art. 19 Schadenersatz
In den Fällen des Artikels 31 Absatz 2 des Abkommens zieht der Träger des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sich der Schuldner befindet, die Gesamtforderung beim Schuldner ein, sofern der Träger des anderen Vertragsstaates es beantragt.
Art. 20 Statistische Angaben
Die Verbindungsstellen beider Vertragsstaaten übermitteln einander bis spätestens zum Ende des ersten Halbjahres für jedes Kalenderjahr die Statistiken über die in Anwendung des Abkommens gewährten Zahlungen an die Berechtigten. Die Statistiken enthalten, nach Leistungsart getrennt, die Zahl der Berechtigten und die Gesamthöhe der gewährten Leistungen.
Art. 22 Medizinische Unterlagen und ärztliche Untersuchungen
(2) Ersucht der Träger eines Vertragsstaates um einen ausführlichen ärztlichen Bericht für eine Person, die eine Leistung beantragt hat oder bezieht, so veranlasst der Träger des anderen Vertragsstaates die erforderliche Untersuchung im Gebiet, in dem die betreffende Person wohnt, gemäss den für ihn geltenden Vorschriften und nach den Tarifen, die im Wohnstaat anwendbar sind.
Art. 23 Verwaltungskosten
Diese Verwaltungsvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.
Geschehen zu Belgrad, am 11. Oktober 2010, in zwei Urschriften, eine in deutscher und eine in serbischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind.
Für das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik sowie das Ministerium für Gesundheit:
AS 2019 215
1 SR 0.831.109.682.1

References: Art. 8

Art. 10

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 22

Art. 23