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Timestamp: 2016-10-21 09:19:28+00:00

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9C_685/2014 (01.06.2015)
9C_685/2014 � � Urteil vom 1. Juni 2015
Der 1970 geborene A.________ bezieht gem�ss Verf�gung der IV-Stelle Zug vom 15. Mai 2013 seit 1. Februar 2013 bei einem Invalidit�tsgrad von 67 % eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Mit Verf�gung vom 18. Oktober 2013 sprach ihm die Ausgleichskasse Zug eine Erg�nzungsleistung zur Invalidenrente zu. Mit einer weiteren Verf�gung vom 16. Dezember 2013 setzte die Ausgleichskasse die Erg�nzungsleistung ab 1. Januar 2014 auf neu Fr. 483.- im Monat (einschliesslich Pr�mienpauschale Krankenversicherung von Fr. 338.-) fest. Bei den Einnahmen rechnete sie dem Versicherten u.a. ein hypothetisches Erwerbseinkommen in der H�he von Fr. 21'479.- im Jahr an. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 15. Mai 2014 an ihrer Berechnung fest.
A.________ f�hrte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm unter Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens von Fr. 12'806.- im Jahr h�here Erg�nzungsleistungen zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug gelangte zum Schuss, dass als hypothetisches Erwerbseinkommen nur der in der Verordnungsbestimmung aufgef�hrte Betrag f�r Teilinvalide mit einem Invalidit�tsgrad von 60 bis unter 70 % angerechnet werden d�rfe. Dementsprechend hob es den Einspracheentscheid vom 15. Mai 2014 in Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur�ck, damit sie die Erg�nzungsleistung in diesem Sinne berechne und hernach �ber den Anspruch neu verf�ge (Entscheid vom 28. August 2014).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Ausgleichskasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
A.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung ersuchen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) l�sst sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen, w�hrend das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sich in ablehnendem Sinne zur Beschwerde �ussert.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
3.1.�Die j�hrliche Erg�nzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen angerechnet werden u.a. Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).
3.3.�Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbst�tigkeit ausge�bt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Eink�nfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invalidit�tsfremde Gr�nde wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, pers�nliche Umst�nde oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsf�higkeit �berm�ssig erschweren oder verunm�glichen, widerlegt werden. Massgebend f�r die Berechnung der Erg�nzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das der Versicherte tats�chlich realisieren k�nnte (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; 131 II 656 E. 5.2 S. 661 f.; 117 V 202 E. 2a/b S. 204 f., 153 E. 2b/c S. 155 f.).
Streitig ist die H�he des hypothetischen Erwerbseinkommens, das dem Beschwerdegegner, der seit Februar 2013 bei einem Invalidit�tsgrad von 67 % eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung bezieht, bei der Festsetzung der Erg�nzungsleistung f�r das Jahr 2013 anzurechnen ist.
4.1.�Die Vorinstanz beziffert dieses Einkommen gest�tzt auf Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV (Invalidit�tsgrad des Versicherten von 60 bis unter 70 %) auf zwei Drittel des H�chstbetrages f�r den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG (somit auf Fr. 7'871.-). Demgegen�ber will die Ausgleichskasse das Erwerbseinkommen - ebenfalls unter Bezugnahme auf Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV, aber zus�tzlich in Koordination mit dem von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen - auf Fr. 21'479.- ansetzen, wovon laut Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG nach Abzug des Freibetrages von Fr. 1'000.- zwei Drittel (Fr. 13'652.-) anzurechnen w�ren.
4.2.�In einem neuesten, zur Publikation vorgesehenen Urteil 9C_620/2014 vom 11. Mai 2015 hat das Bundesgericht in einem gleich gelagerten Fall dargelegt, die bei einer teilinvaliden versicherten Person zur Diskussion stehende Anrechnung eines Verzichtseinkommens setze voraus, dass sie aus von ihr zu vertretenden Gr�nden ihre Resterwerbsf�higkeit nicht ausn�tzt, indem sie - in Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht - von der Aus�bung einer m�glichen und zumutbaren Erwerbst�tigkeit absieht ( ERWIN Carigiet, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 152; RALPH J�HL, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1756). Dabei kann der Verzicht darin bestehen, dass die versicherte Person gar keine Erwerbst�tigkeit aus�bt, obwohl ihr dies zumutbar und m�glich w�re, oder dass sie zwar eine Erwerbst�tigkeit aus�bt und Erwerbseink�nfte erzielt, es ihr aber zumutbar und m�glich w�re, mehr zu verdienen (beispielsweise durch Erh�hung des Besch�ftigungsgrades, Aus�bung einer qualifizierteren oder besser entl�hnten Erwerbst�tigkeit etc.; J�HL, a.a.O., S. 1759 unten f.).
4.3.�Im Bereich der Erg�nzungsleistungen gilt der Grundsatz, dass das m�gliche Erwerbseinkommen unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalles - wie namentlich Alter, Gesundheitszustand, Sprachkenntnisse, Ausbildung, bisherige T�tigkeit und konkrete Arbeitsmarktlage - zu ermitteln ist (vgl. BGE 117 V 287 E. 3a S. 290; AHI 2001 S. 132, P 18/99 E. 1b; Carigiet, a.a.O., S. 154; J�hl, a.a.O., S. 1760). Schon aus diesem Grunde kann f�r die Frage nach dem Vorliegen von Verzichtseinkommen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG nicht ohne Weiteres auf das zumutbare Invalideneinkommen nach Art. 16 ATSG, welches auf verschiedenen Fiktionen - insbesondere einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage (vgl. dazu Urteil 9C_192/2014 vom 23. September 2014 E. 3.1) - beruht, abgestellt werden (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270 und E. 5.3 S. 275 f.; vgl. auch Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts P 40/04 vom 17. August 2005 E. 2; P 18/02 vom 9. Juli 2002 E. 4; Carigiet, a.a.O., S. 156; Miriam Lendfers, Hypothesen bei den Erg�nzungsleistungen, in: Fiktives, Hypothetisches und Konstruiertes im Sozialversicherungsrecht, Ueli Kieser [Hrsg.], 2012, S. 101 ff., 119).
4.4.�Im Urteil BGE 140 V 267 war der Fall eines Versicherten zu beurteilen, der sich weigerte, an der ihm von der IV-Stelle zugesprochenen beruflichen Massnahme (erstmalige berufliche Ausbildung zum medizinischen Masseur) mitzuwirken. Nachdem die IV-Stelle ihn wiederholt erfolglos zur Mitwirkung aufgefordert und auf die Folgen seiner Widersetzlichkeit aufmerksam gemacht hatte, brach sie die Eingliederungsmassnahme wegen Aussichtslosigkeit ab. Das Bundesgericht entschied, der enge Zusammenhang zwischen der Invalidenversicherung und den Erg�nzungsleistungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG) rechtfertige es, dem der Verletzung der Schadenminderungspflicht innewohnenden subjektiven Tatbestandselement - dem fehlenden Eingliederungswillen - auch im Bereich der Erg�nzungsleistungen Rechnung zu tragen. Es k�nne deshalb im Rahmen des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf das nach Durchf�hrung der Eingliederungsmassnahme erzielbare Einkommen abgestellt werden. Andernfalls k�nnte sich die versicherte Person f�r die invalidenversicherungsrechtlichen Folgen ihrer Widersetzlichkeit mittels Erg�nzungsleistungen zumindest teilweise schadlos halten, was dem Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zugrunde liegenden Prinzip der Eigenverantwortung zuwiderliefe (BGE 140 V 267 E. 5.2.2 S. 274 f.; vgl. dazu auch M�ller, a.a.O., S. 199 ff.).
4.5.�Wie im erw�hnten Urteil 9C_620/2014 vom 11. Mai 2015 weiter festgehalten wurde, kann aus BGE 140 V 267 nicht geschlossen werden, das der Invalidit�tsbemessung zugrunde gelegte hypothetische Invalideneinkommen k�nne als Verzichtseinkommen im Rahmen der EL-Berechnung stets herangezogen werden, wenn die versicherte Person die verbleibende Resterwerbsf�higkeit nicht aussch�pft. Denn um den Sachverhalt der fehlenden oder unzureichenden Verwertung der Resterwerbsf�higkeit zu regeln, wurde die Bestimmung des Art. 14a Abs. 2 ELV eingef�hrt. Wie den Erl�uterungen des BSV zu der am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Norm (AHI 1987 S. 544 ff.) zu entnehmen ist, wurde mit der Regelung bezweckt, aufw�ndige Abkl�rungen zur H�he des noch zumutbaren Einkommens und schwierige Ermessensentscheide zu vermeiden. Dabei wurde die M�glichkeit, auf das von der Invalidenversicherung festgesetzte, trotz Gesundheitsschaden zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) abzustellen, wie dies die Beschwerde f�hrende Ausgleichskasse f�r richtig h�lt, verworfen, weil sie nicht allen F�llen gerecht werde (welches Argument noch heute unver�ndert gilt; vgl. E. 5.2). Aus diesem Grunde wurde mit Art. 14a Abs. 2 ELV eine davon unabh�ngige Regelung - die Anrechnung bestimmter pauschalierter Mindestbetr�ge - geschaffen, welche �berfl�ssig w�re, wenn der Auffassung der Ausgleichskasse gefolgt w�rde.
4.6.�Eine mit dem BGE 140 V 267 zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbare Konstellation liegt hier sowenig vor wie im zitierten Urteil 9C_620/2014 vom 11. Mai 2015: Im Rahmen des IV-Verfahrens sind keine Bem�hungen der IV-Stelle um die berufliche Eingliederung des Versicherten und demzufolge auch keine Widersetzlichkeiten des Versicherten gegen zugesprochene berufliche Massnahmen dokumentiert. Damit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Fall ebenfalls wesentlich von dem in BGE 140 V 267 beurteilten, indem dem Versicherten eine Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne fehlender Mitwirkung nicht vorgeworfen werden kann.
Mit der Vorinstanz ist demzufolge festzuhalten, dass bei dieser Sachlage die Bestimmung des Art. 14a Abs. 2 ELV zur Anwendung gelangt. Anzurechnen sind dem Beschwerdegegner, dessen Invalidit�tsgrad gem�ss Verf�gung der IV-Stelle vom 15. Mai 2013 67 % betr�gt, woran sich die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte grunds�tzlich zu halten haben (BGE 140 V 267 E. 2.3 S. 270), zwei Drittel des H�chstbetrages f�r den Lebensbedarf nach lit. a (Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV). Der angefochtene Entscheid, mit welchem die Vorinstanz die Sache zu neuer Berechnung der Erg�nzungsleistung unter Ber�cksichtigung eines Verzichtseinkommens nach Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen hat, verletzt somit kein Bundesrecht.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Ausgleichskasse aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat dem obsiegenden Beschwerdegegner �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Rechtsdienst Integration Handicap, Z�rich, eine Parteientsch�digung von Fr. 2'400.- zu bezahlen.

References: Art. 14
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 11
 BGE 
 Art. 11
 Art. 16
 BGE 
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14