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Timestamp: 2020-08-05 04:43:09+00:00

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Halten und parken StVO-Novelle| Bußgeldkatalog 2020
Halten und Parken StVO-Novelle: Die neuen Bußgelder
Vor allem Großstädter kennen das: Die Zahl der Fahrzeuge wächst weiter und das Parken wird immer schwieriger. Wer sein Fahrzeug nach der Arbeit nicht zwei Häuserblocks entfernt abstellen möchte, kommt schnell in die Versuchung, es in einer Einfahrt, auf dem Bürgersteig oder in einer Parkverbotszone abzustellen.Großstädter mit eigenem Fahrzeug werden das Gefühl kennen, immer mehr Fahrzeuge aber gefühlt immer weniger Parkmöglichkeiten. Wer nach der Arbeit das eigene Fahrzeug nicht zwei Häuserblocks entfernt abstellen möchte, kommt schnell in die Versuchung, das Fahrzeug doch in die Einfahrt des Nachbarn, auf dem Bürgersteig oder in einer ausgewiesenen Parkverbotszone abzustellen.
Um sich die Parkplatzsuche oder die Parkgebühr zu ersparen, wird auch gern mal der Warnblinker eingeschaltet und in zweiter Reihe gehalten.
Erfahren Sie hier, wie Sie sich beim Halten und Parken im Straßenverkehr richtig verhalten und mit welchen Sanktionen Sie laut Bußgeldbescheid bei Halte- und Parkverstößen rechnen müssen.
Halteverstöße
Was ist Halten im verkehrsrechtlichen Sinn?
Eine Definition des Haltens liefert die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO), in der es zu § 12 StVO heißt: „Halten ist eine gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung veranlasst ist.“
Demnach zählt also das Anhalten an der Ampel oder an einem Zebrastreifen nicht als Halten im Sinne dieser Vorschrift. Das Stehenbleiben in zweiter Reihe ist dagegen ein Halten gemäß des Verkehrsrechts.
Grundsätzlich gilt, dass überall dort gehalten werden darf, wo es nicht verboten ist. Der Gesetzgeber hat in § 12 Abs.1 StVO eine Auflistung von Bereichen vorgenommen, in denen das Halten verboten ist:
in Bereichen vor scharfen Kurven
auf Einfädelungsstreifen und auf Ausfädelungsstreifen
Neben diesen Verboten sieht § 18 Abs.8 StVO ein Verbot für das Halten auf Autobahnen, auf Kraftstraßen und auf den nebenläufigen Seitenstreifen vor. Eine Ausnahme kann das Zeichen 328 für Notfälle und Pannen gestatten.
Halteverbote können auch durch Verkehrszeichen angeordnet werden. Das schreibt § 41 Abs.1 StVO in Verbindung mit Anlage 2 vor. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass das Halten in einem Abstand von bis zu zehn Metern vor ihnen verboten ist, wenn sie dadurch verdeckt werden:
Zeichen 201: Andreaskreuz
Zeichen 206: Stoppschild
Vor einer Lichtzeichenanlage
Zeichen 215: Innerhalb eines Kreisverkehrs auf der Fahrbahn
Zeichen 229: An Taxenständen, ausgenommen betriebsbereite Taxen
Halteverbote können auch durch nachfolgende Zeichen aus § 41 Abs.1 StVO in Verbindung mit Anlage 2 in Form von Fahrbahnmarkierungen angeordnet werden:
Zeichen 293: auf und bis zu fünf Metern vor Fußgängerüberwegen
Zeichen 295: links von einer durchgehenden Fahrbahnbegrenzungslinie, wenn rechts ein befestigter Seitenstreifen oder Sonderweg besteht
Zeichen 297: Auf einer mit Pfeilen markierten Strecke der Fahrbahn
Zeichen 298: Auf Sperrflächen
Zeichen 299: Innerhalb einer Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote
Absolutes und eingeschränktes Halteverbot
Die wohl bekanntesten Halteverbotszeichen sind das Zeichen 283 und das Zeichen 286 der 2. Anlage zu § 41 Abs.1 StVO. Ihr Geltungsbereich beginnt am Standort des aufgestellten Verkehrszeichens auf der Straßenseite, auf der es aufgestellt wurde.
Der Geltungsbereich endet in Fahrtrichtung an der nächsten Kreuzung oder Einmündung auf derselben Straßenseite. Der Geltungsbereich endet auch, wenn durch ein anderes Verkehrszeichen des ruhenden Verkehrs etwas anders vorgeschrieben wird.
Das mit Zeichen 286 gekennzeichnete eingeschränkte Halteverbot, früher auch als Parkverbot bezeichnet, verbietet es, länger als drei Minuten auf der Fahrbahn zu halten. Der Ein- oder Ausstieg aus dem Fahrzeug und das Be- und Entladen sind von dem Verbot ausgenommen. Der Ladevorgang muss allerdings ohne Verzögerung durchgeführt werden.
Halteverbote können auch zeitlich begrenzt werden, zum Beispiel auf bestimmte Wochentage oder auf festgelegte Zeiträume.
Halteverbotszeichen mit weißen Pfeilen
Die weißen Pfeile auf den Zeichen 283 und 286 kennzeichnen den Anfang und das Ende des Halteverbots. Zeigt der weiße Pfeil auf dem Halteverbotsschild nach rechts (von der Fahrbahn weg Richtung Fußweg), endet hier das Halteverbot. Zeigt der weiße Pfeil nach links (zur Fahrbahn hin und vom Fußweg weg), beginnt hier die Halteverbotszone. Ein Zeichen mit Doppelpfeil kennzeichnet die Mitte des Halteverbots.
Was ist Parken im verkehrsrechtlichen Sinn?
Das Gesetz definiert das Parken in § 12 Abs.2 StVO als Verlassen des Fahrzeugs oder das Halten länger als drei Minuten. Als Verlassen des Fahrzeugs gilt jedoch nicht, wenn man zwar aus seinem Fahrzeug aussteigt, es jedoch weiterhin im Auge behält, sodass man es jederzeit wegfahren kann.
Wichtig: Allerdings gilt auch hier die drei-Minuten Grenze!
Was habe ich beim Parken zu beachten?
Wer sein Fahrzeug parken möchte, muss dafür grundsätzlich den rechten Seitenstreifen nutzen, § 12 Abs.4 StVO.
Ausnahmen von dieser Regelung gelten beispielsweise bei Einbahnstraßen oder bei Straßen, auf deren rechter Seite Schienen verlegt sind. In diesen Fällen darf auf der linken Seite geparkt werden, § 12 Abs.4a StVO. Wer sein Fahrzeug parkt, muss darauf achten, dass das Parken möglichst platzsparend erfolgt und den anderen Verkehrsteilnehmern genügend Raum zum Ein- und Aussteigen und zum Rangieren lässt.
Parken ist grundsätzlich überall dort erlaubt, wo es nicht unzulässig ist. Abgesehen von ausgewiesenen Parkverbotszonen gibt es weitere Orte, an denen das Parken unzulässig ist. Laut § 12 Abs.3 StVO darf nicht geparkt werden:
vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je fünf Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten entfernt
vor Grundstücksein- und -ausfahrten und auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber
 über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist
Für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen und mit Kraftfahrzeuganhängern über zwei Tonnen zulässiger Gesamtmasse hat der Gesetzgeber in § 12 Abs.3a StVO das regelmäßige Parken in der Zeit von 22 bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen in folgenden Gebieten verboten:
in Sondergebieten, die der Erholung dienen
Ausgenommen von diesem Verbot sind gekennzeichnete Parkplätze und Linienomnibusse an ihrer Endhaltestelle.
Das Parken eines Kraftfahrzeuganhängers auf öffentlichem Straßenland ist nicht länger als zwei Wochen zulässig, wenn er nicht auf einem entsprechend gekennzeichneten Parkplatz abgestellt wird, § 12 Abs.3b StVO.
Neben diesen Verboten sieht § 18 Abs.8 StVO ein Verbot für das Parken auf Autobahnen und Kraftstraßen und auf den nebenläufigen Seitenstreifen vor.
Parkverbote können außerdem durch Verkehrszeichen angeordnet werden. Das schreibt § 41 Abs.1 StVO in Verbindung mit Anlage 2 und 3 vor. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass das Parken in gewissen Abständen zu folgenden Verkehrszeichen verboten ist:
Zeichen 201: Andreaskreuz (innerorts bis 5 m, außerorts bis 50 m)
Zeichen 224: Haltestelle (15 m vor und zurück)
Zeichen 283: absolutes Halteverbot
Zeichen 286: eingeschränktes Halteverbot
Zeichen 306: außerorts auf Vorfahrtstraße
Zeichen 315: Parken auf dem Gehweg (Parken nur bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen).
Wie beim Halteverbot können Parkverbote auch durch Fahrbahnmarkierungen angeordnet werden. Das schreibt § 41 Abs.1 StVO in Verbindung mit Anlage 2 und 3 vor. Auf folgenden Markierungen und in gewissen Abständen zu ihnen darf nicht geparkt werden:
Zeichen 295: Fahrstreifenbegrenzung und Fahrbahnbegrenzung (bis zu 5 m davor)
Zeichen 296: drei Meter Mindestabstand zur durchgezogenen Fahrstreifenbegrenzung
Zeichen 298 :Sperrfläche
Zeichen 299: Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote (innerhalb der Markierung)
Zeichen 340: Leitlinien Schutzstreifen für Radfahrer
Häufige Einzelfragen um das Thema Halten und Parken
Wer hat das Vorrecht auf die Parklücke?
Darf ein Parkplatz noch während des Rückwärtseinparkens von einem anderen vorwärtseinparkenden Verkehrsteilnehmer besetzt werden? Das Gesetz schreibt hier dem ersten Vorbeifahrenden den Vorrang an der Parklücke zu. Das ist im beschriebenen Beispiel der Rückwärtsfahrende, da er den Parkplatz bereits einmal passiert hat.
Dürfen Behindertenparkplätze nur von Inhabern eines Behindertenausweises genutzt werden?
Ein Behindertenparkplatz darf auch nutzen, wer keinen Behindertenausweis hat. Allerdings darf in diesem Fall nur auf dem Parkplatz gehalten und nicht geparkt werden. Wird der Parkplatz in dieser Zeit von einer Person mit Behindertenausweis benötigt, ist der Parkplatz frei zu geben.
Ist die Nutzung von Parkplätzen zeitlich begrenzt?
Soweit das Fahrzeug nicht in einer Parkraumbewirtschaftungszone abgestellt wurde, es zugelassen ist und keine Verkehrszeichen eine Höchstparkdauer ausweisen, ist das Parken von Pkw zeitlich unbegrenzt zulässig. Da die Möglichkeit besteht, dass durch mobile Verkehrsschilder ein mögliches Parkverbot ausgewiesen wird, sollte das Fahrzeug regelmäßig in Augenschein genommen werden. So entschied das BVerwG im Mai 2018, dass ein Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung eines mobilen Parkverbotsschildes für den Halter kostenpflichtig abgeschleppt werden darf.
Droht bei häufigem Falschparken der Führerscheinentzug?
Eine feste Regelung, ab wie vielen Parkverstößen eine Entziehung der Fahrerlaubnis droht, besteht nicht. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 einem Verkehrsteilnehmer, dem innerhalb von 19 Monaten 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten zur Last gelegt wurden, die Fahrerlaubnis entzogen. 127 der Verkehrsordnungswidrigkeiten waren Parkverstöße. Nach Ansicht des Gerichts erkannte der Betroffene die Rechtsordnung über den Ruhenden Verkehr nicht an.
Bußgeldkatalog für Halte- und Parkverstöße
Den nachfolgenden Tabellen sind die Sanktionierungen von Halte- und Parkverstößen nach der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung BKatV zu entnehmen.
Sanktionierung bei Halteverstößen
Halteverstoß Verwarngeld
Halten an -engen oder unüber­sichtlichen Stellen, -in scharfen Kurven, -auf Beschleu­nigungs- oder Verzöge­rungs­streifen, -im Bereich von Fußgänger­überwegen sowie bis zu fünf Meter davor, -an Taxi­ständen, -bis zu zehn Meter vor Licht­zeichen und soweit es durch Markie­rungen, Licht­zeichen und Verkehrs­schilder unter­sagt ist 10 €
-mit Behinderung 15 €
Halten vor oder in Feuerwehr­zufahrten 10 €
-mit Behinderung
Nicht platz­sparend gehalten 10 €
In einer Not­halte- oder Pannen­bucht unbe­rechtigt halten 20 €
-mit Behinderung 30 €
Sanktionierung bei Parkverstößen
Parkverstoß Bußgeld Punkte
Parken an -engen und unüber­­sichtlichen Straßen­­­stellen, -im Bereich von scharfen Kurven, -auf Fuß­gän­­ger­über­­wegen sowie bis zu fünf Meter davor, -bis zu zehn Meter vor Licht­­­zeichen, -im Halte­­verbot, -im einge­­­schränkten Halte­­verbot 15 €
-mit Behinderung 25 €
–länger als eine Stunde 25 €
–länger als eine Stunde mit Behinderung 35 €
-Parken an Eng­­stellen und da­­durch Behin­­­derung von Rettungs­­­fahr­­zeugen im Einsatz 60 € 1
Parken vor oder in Feuer­­wehr­zu­­fahrten 35 €
–mit Behinderung von Einsatzfahrzeugen 65 € 1
Parken auf Sperr­­flächen 25 €
–mit Behinderung 25 €
–länger als 15 Minuten 30 €
-zusätzlich mit Behinderung 35 €
Unzulässiges Parken in verkehrsberuhigten Zonen 10 €
–mit Behinderung 15 €
-länger als drei Stunden 20 €
–zusätzlich mit Behinderung 30 €
Parken an einer abge­­­laufenen Park­­uhr, ohne vorge­­­schrie­­bene Park­­­scheibe, ohne Park­­schein oder unter Über­­­schreiten der erlaub­­ten Höchst­­­park­­dauer
-bis zu 30 Minuten 10 €
-bis zu eine Stunde 15 €
-bis zu zwei Stunden 20 €
-bis zu zwei Stunden 25 €
-bis zu drei Stunden 25 €
-mehr als drei Stunden 30 €
Parken auf Schwer­­be­hinder­­ten-Park­­platz 35 €
Park­­lücke einem Berech­­­tigten wegge­­nommen 10 €
Parken in Fuß­­gänge­­­berei­­chen oder anderen Verbots­­­zonen (PKW) 30 €
-mit Behinderung 35 €
-länger als drei Stunden 35 €
Parken oder Ab­­stellen eines Fahr­­­zeuges mit Ver­­­sperren d. Ab­­fahrts­­­weges eines anderen Fahr­­­zeuges 20 €
In einer Not­­halte- oder Pannen­­bucht unbe­­rechtigt parken 25 €
Parken in einem geschüt­­zten Bereich während nicht zugelas­­sener Zeiten mit einem Kraftf­­ahrzeug über 7,5 Tonnen des zuläs­­sigen Gesamt­­­gewichtes oder einem Anhänger über 2 Tonnen des zuläss­­igen Gesamt­­­gewichtes 30 €
Parken im Fahr­­raum von Schie­­nen­fahr­­zeugen 25 €
Parken auf Auto­­­bahnen oder Kraft­­fahr­­­straßen 70 € 1

References: § 12
 § 12
 § 18
 § 41
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 § 12
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