Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/verdacht-einer-dioxinbelastung-als-mangel-des-futtermittels-365862
Timestamp: 2019-09-20 07:38:56+00:00

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Ver­dacht einer Dioxin­be­las­tung als Man­gel des Fut­ter­mit­tels | Rechtslupe
Der auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beru­hen­de Ver­dacht einer Dioxin­be­las­tung von Fut­ter­mit­teln begrün­det eine Man­gel­haf­tig­keit der Kauf­sa­che. § 24 LFBG begrün­det eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung. Den Ver­käu­fer des Fut­ter­mit­tels trifft inso­weit eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge (garan­tie­ähn­li­che) Gewähr­leis­tungs­haf­tung.
Das von der Ver­käu­fe­rin gelie­fer­te Fut­ter eig­ne­te sich schon des­halb nicht zur gewöhn­li­chen Ver­wen­dung, weil der auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beru­hen­de Ver­dacht einer Dioxin­be­las­tung bestand. Ein sol­cher Ver­dacht kann sei­ner­seits einen Man­gel dar­stel­len, wenn er qua­li­täts­min­dernd ist1. Eine Qua­li­täts­min­de­rung in die­sem Sin­ne kann bei­spiels­wei­se dar­in lie­gen, dass der Ver­dacht feh­len­der Eig­nung den Wei­ter­ver­kauf gelie­fer­ter Lebens­mit­tel hin­dert2. Nichts ande­res gilt bei der Lie­fe­rung eines in der Lebens­mit­tel­ket­te ver­wen­de­ten Fut­ter­mit­tels, wenn auf Grund des Ver­dachts mit­tel­bar die Ver­mark­tung des pro­du­zier­ten Lebens­mit­tels behin­dert wird. Denn zur Eig­nung eines in der Lebens­mit­tel­ket­te ver­wen­de­ten Fut­ter­mit­tels zum gewöhn­li­chen Gebrauch gehört auch, dass die­ses ver­wen­det wer­den kann, ohne die Wei­ter­ver­äu­ße­rung des pro­du­zier­ten Lebens­mit­tels zu behin­dern. Es macht kei­nen Unter­schied, ob der Ver­dacht unmit­tel­bar zur Unver­käuf­lich­keit der Kauf­sa­che oder – wie hier ledig­lich mit­tel­bar – zur Unver­käuf­lich­keit der mit der Kauf­sa­che pro­du­zier­ten Lebens­mit­tel führt. In die­sem Sin­ne spricht auch der Gesetz­ge­ber im Akti­ons­plan "Ver­brau­cher­schutz in der Fut­ter­mit­tel­ket­te" zusam­men­fas­send von unbe­denk­li­chen Fut­ter­mit­teln und siche­ren Lebens­mit­teln3. Inso­fern ist die Auf­fas­sung der Beklag­ten, die zum Ver­dachts­man­gel bei Lebens­mit­teln ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze lie­ßen sich auf den vor­lie­gen­den Fall nicht über­tra­gen, inhalt­lich unzu­tref­fend. Sie ist auch sach­lich falsch, weil die Recht­spre­chung zum Ver­dachts­man­gel nicht nur Lebens­mit­tel, son­dern auch ande­re Gegen­stän­de wie Haus­schwamm oder Feuch­tig­keit im Haus­fun­da­ment betrifft4. Uner­heb­lich ist auch, inwie­weit tat­säch­lich eine Gefähr­dung für den End­ver­brau­cher bestand. Bereits der dahin­ge­hen­de kon­kre­te Ver­dacht begrün­det die in der schlech­te­ren Ver­wert­bar­keit lie­gen­de Man­gel­haf­tig­keit.
Die Haf­tung der Händ­le­rin ent­fällt nicht dadurch, dass sie die Pflicht­ver­let­zung nicht zu ver­tre­ten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). § 24 LFBG begrün­det eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung5.
Nach der zur Zeit der Fut­ter­mit­tel­lie­fe­run­gen gel­ten­den Fas­sung des § 24 LFBG über­nimmt der Ver­käu­fer die Gewähr für die han­dels­üb­li­che Rein­heit und Unver­dor­ben­heit, wenn er bei der Abga­be von Fut­ter­mit­teln kei­ne Anga­ben über deren Beschaf­fen­heit macht. Da die Händ­le­rin der­ar­ti­ge Anga­ben nicht gemacht hat, muss sie sich so behan­deln las­sen, als hät­te sie eine Garan­tie für die Man­gel­frei­heit der Fut­ter­mit­tel abge­ge­ben. Bereits für die im Wort­laut iden­ti­sche Rege­lung des § 6 FMG hat der BGH6 in sol­chen Fäl­len eine Zusi­che­rung im Sin­ne des § 459 Abs. 2 BGB a. F. ange­nom­men. Der vom Gesetz­ge­ber gewoll­te Schutz des Tier­hal­ters sei nur dann gege­ben, wenn der Ver­käu­fer nicht nur im Rah­men der all­ge­mei­nen Män­gel­haf­tung für han­dels­üb­li­che Rein­heit und Unver­dor­ben­heit ein­zu­ste­hen habe. Damit haf­te­te der Ver­käu­fer im Fal­le der Unrein­heit oder Ver­dor­ben­heit des Fut­ter­mit­tels ver­schul­dens­un­ab­hän­gig. Mit den nach­fol­gen­den § 7 Abs. 3 FMG und § 24 LFGB a. F. wur­de die­se, die Rech­te eines Fut­ter­mit­tel­käu­fers "stär­ken­de Rege­lung" bei­be­hal­ten7. Wür­de die Rege­lung ein Ver­schul­den vor­aus­set­zen, hät­te sie prak­tisch kei­nen Anwen­dungs­be­reich, da die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che des Käu­fers bei der Lie­fe­rung von nicht der han­dels­üb­li­chen Rein­heit und Unver­dor­ben­heit ent­spre­chen­dem und damit man­gel­haf­tem Fut­ter sich bereits aus §§ 434ff BGB ergä­ben. Es kann nicht ange­nom­men wer­den, dass der Gesetz­ge­ber ledig­lich aus dekla­ra­to­ri­schen Grün­den eine Norm über­nimmt, ohne ihr eine (eigen­stän­di­ge) Bedeu­tung zu geben8. Das Bedürf­nis für eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung besteht auch nach der Schuld­rechts­re­form fort. Zwar setzt danach ein Anspruch auf Ersatz von Man­gel­fol­ge­schä­den kei­ne Zusi­che­rung des Ver­käu­fers mehr vor­aus. Nach dem Rege­lungs­sys­tem des BGB hängt der Anspruch gleich­wohl davon ab, dass der Ver­käu­fer den Man­gel gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu ver­tre­ten hat. Der vom Gesetz­ge­ber von jeher gewoll­te Schutz des Käu­fers wird somit nur durch eine Aus­le­gung des § 24 LFGB erreicht, die ein Ver­schul­den nicht vor­aus­setzt.
Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die Annah­me einer ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Garan­tie­haf­tung bestehen nicht. Der erfor­der­li­che Schutz des Käu­fers recht­fer­tigt die Ein­stands­pflicht des Ver­käu­fers, ohne dass die­ser unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wird. Das Risi­ko der Man­gel­haf­tig­keit des Fut­ter­mit­tels auf Grund von Umstän­den, die in der Sphä­re sei­nes Lie­fe­ran­ten lie­gen, hat der Ver­käu­fer zu tra­gen. Es bleibt ihm über­las­sen, sei­ner­seits Regress­an­sprü­che gegen den Lie­fe­ran­ten gel­tend zu machen. Des­sen Insol­venz­ri­si­ko muss nicht der End­ab­neh­mer des Fut­ter­mit­tels, son­dern der Ver­käu­fer als sein direk­ter Ver­trags­part­ner tra­gen.
Der vom Beklag­ten gel­tend gemach­te Scha­den ist der Händ­le­rin auch als adäquat ver­ur­sacht zuzu­rech­nen. Der für die Ersatz­pflicht gemäß §§ 249ff BGB erfor­der­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang wird in der Regel nur dadurch unter­bro­chen, dass der Scha­den erst mit­tel­bar durch die Hand­lung eines Drit­ten ein­tritt. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn dem Drit­ten ein abso­lut unge­wöhn­li­ches, in keins­ter Wei­se nach­voll­zieh­ba­res Fehl­ver­hal­ten anzu­las­ten ist9. Davon kann hier nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Die Nicht­ab­nah­me der vom Beklag­ten pro­du­zier­ten Eier zum ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Preis durch des­sen Kun­den liegt auch nach der Auf­he­bung der Han­dels­sper­re nicht außer­halb der Lebens­er­war­tung. Selbst wenn nach aktu­el­len Unter­su­chun­gen die Grenz­wer­te wie­der unter­schrit­ten waren, lag ein zöger­li­ches Kauf­ver­hal­ten der Ver­brau­cher und ein Ein­bruch von Markt und Prei­sen nahe.
Palandt/​Weidenkaff, BGB, 72. Aufl. § 434 Rn. 58; Bamberger/​Roth/​Faust, BGB, 3. Aufl. § 434 Rn. 71; MüKo/Wes­ter-mann, BGB, 6. Aufl. § 434 Rn. 76; Stau­din­ger/­Ma­tu­sche-Beck­mann, BGB, Bear­bei­tung 2004, § 434 Rn. 176 [↩]
vgl. OLG Karls­ru­he NJW-RR 2009, 134; BGH MDR 2005, 972 [↩]
BT-Drs. 17/​5953 S. 1 [↩]
vgl. BGH NJW-RR 2003, 772; 87, 1415; NJW 2001, 64; LG Bonn NJW 2004, 74 [↩]
Wehl­au, LFGB, § 24 Rn. 7; Boch LFGB § 24 Rn. 1; ders. ZLR 2013, 111 [↩]
BGHZ 57, 292 [↩]
vgl. BT-Drs. 17/​5953 S. 18; Zipfel/​Rathke, Lebens­mit­tel­recht, Stand Novem­ber 2011 § 24 LFGB Rn. 1 [↩]
Boch ZLR 2013, 111, 117 [↩]
Palandt/​Gründeberg a.a.O. vor § 249 Rn. 47 [↩]
DioxinDioxinbelastungFuttermittelFuttermittelrechtGarantiehaftungGewährleistungLandwirtschaft

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 6
 § 459
 § 7
 § 24
 § 280
 § 24
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 BGH 
 BGH 
 § 24
 § 24
 § 24
 § 249