Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verzicht-der-Eigenbedarfskuendigung-gilt-das-auch-bei-Verkauf--f240716.html
Timestamp: 2019-02-21 22:51:17+00:00

Document:
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Mietvertrag Verzicht der Eigen...
| 30.09.2013 08:14 |
Zusammenfassung: Kündigungsverzicht seitens Vermieter geht bei Wahrung der Schriftform des § 550 BGB auch auf Käufer der Wohnung über.
Einsatz editiert am 30.09.2013 08:26:36
Mietvertrag BGB Eigenbedarfskündigung Käufer Klausel
Nach der Rechtsprechung des BGH muss ein Kündigungsverzicht (auch und gerade in Bezug auf Eigenbedarf)des Vermieters für mehr als ein Jahr gemäß § 550 BGB schriftlich im Mietvertrag vereinbart werden. Das ist bei Ihnen der Fall. Hauptgrund für dieses Schriftformerfordernis ist der Schutz des Informationsinteresses eines potentiellen Grundstückserwerbers. "Ohne Einhaltung der Schriftform würde dem Erwerber anhand des Mietvertrags die Beschränkung des Kündigungsrechts nicht zur Kenntnis gelangen, obwohl gerade der Erwerber von Wohnraum nicht selten ein gesteigertes Interesse an dem Sonderkündigungsrecht haben wird", so ausdrücklich der BGH (Urt. v. 04.04.2007, Az. VIII ZR 223/06).
Wird die Wohnung veräußert entsteht kraft Gesetzes nach § 566 BGB ("Kauf bricht nicht Miete")zwischen dem Käufer und dem Mieter ein neues INHALTSGLEICHES Mietverhältnis (vgl. Palandt, BGB, § 566 Rn. 15). Vereinfacht formuliert geht also auch der Kündigungsverzicht auf den Käufer der Wohnung über.
Abschließend ist damit festzuhalten, dass der Verzicht auf eine Eigenbedarfskündigung auch für zukünftige Käufer der Wohnung gilt.
Nachfrage vom Fragesteller	30.09.2013 | 10:11
Vielen Dank für Ihre umfassende Antwort, sie ist sehr hilfreich und beruhigend! Meine Frage: Würde es ausreichen, wenn im Mietvertrag ein Kündigungsverzicht wegen Eigenbedarf mit Verweis auf § 573 BGB schriftlich niedergelegt wird? etwa so: Der Vermieter verzichtet auf eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 BGB.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2013 | 10:52
Eine Formulierung im Mietvertrag wie etwa "Der Vermieter verzichtet auf sein Recht zur Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB." wäre ausreichend und wirksam.
Optimalerweise vereinbaren Sie diese Klausel im Text des eigentlichen Mietvertrages und nicht in irgendeiner Anlage, um späteren Beweisschwierigkeiten aus dem Wege zu gehen.
Bewertung des Fragestellers 30.09.2013 | 10:55
"Alles ganz prima!"
Verzicht auf Eigenbedarfskündigung durch Nachtragsvereinbarung?
Verzicht der Eigenbedarfskündigung - gilt das auch bei Verkauf? © 2019 QNC GmbH

References: § 550
 BGH 
 § 550
 BGH 
 § 566
 § 566
 § 573
 § 573
 § 573