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Timestamp: 2018-08-22 04:07:12+00:00

Document:
BGH, IV ZR 298/06: BGH (allgemeine versicherungsbedingungen, vvg, beschwerde, hamburg, rechtsfrage, avb, klausel, haftpflicht, anlage, versicherung)
Urteil des BGH vom 26.10.2006, IV ZR 298/06
IV ZR 298/06
BGH (allgemeine versicherungsbedingungen, vvg, beschwerde, hamburg, rechtsfrage, avb, klausel, haftpflicht, anlage, versicherung)
Allgemeine versicherungsbedingungen, Vvg, Beschwerde, Hamburg, Rechtsfrage, Avb, Klausel, Haftpflicht, Anlage, Versicherung
dem Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 390.332 €.
21. a) Das Berufungsgericht (vgl. dazu auch dessen in TransportR
2007, 258 veröffentlichte Parallelentscheidung) nimmt an, zwar gehöre
die Frachtführerhaftpflichtversicherung nach Nr. 10 Buchst. b der Anlage A zum VAG zu den Großrisiken i.S. von § 187 VVG a.F. i.V. mit
Art. 10 Abs. 1 EGVVG a.F., nicht jedoch die in der Anlage nicht erwähnte
Haftpflicht des Spediteurs und des Lagerhalters. Die Beschwerde ist anderer Auffassung und sieht darin eine klärungsbedürftige Rechtsfrage
3b) Das trifft nicht zu. Zur Darlegung der Grundsatzbedeutung
müsste insbesondere aufgezeigt werden, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfrage umstritten ist, ob
die Haftpflicht aus Speditions- und Lagerverträgen zu den Großrisiken
gehört (vgl. BGHZ 159, 135, 137 f. m.w.N.). Daran fehlt es in der Beschwerdebegründung.
4Nach der vom Berufungsgericht und auch sonst vertretenen Ansicht gehört dem Wortlaut von Nr. 10 b der Anlage A zum VAG entsprechend, wie die Beschwerde richtig sieht, nur die Haftpflicht des Landfrachtführers zu den Großrisiken, nicht die der Spediteure und Lagerhalter. Dem Berufungsurteil entgegenstehende Rechtsprechung ist weder
aufgezeigt noch ersichtlich. Die Literatur sieht dies ebenso (Schwintowski/Brömmelmeyer/Klär, PK-VersR § 210 Rdn. 13; Möhrle, Laufende Versicherung S. 158, 164; Ehlers, TransportR 2007, 5, 12 und 2006, 7, 8;
Flach, TransportR 2008, 56, 61; Freitag, r+s 2008, 96, 100; Thume,
TransportR 2006, 1, 5; Heuer, TransportR 2007, 55). Lediglich Heuer
(aaO), einer der Prozessbevollmächtigten der Beklagten eines vom Berufungsgericht entschiedenen Rechtsstreits mit gleich gelagerten Rechtsfragen (HansOLG Hamburg TransportR 2007, 258), befürwortet zwar eine analoge Anwendung des § 187 VVG auf die Haftpflichtversicherung
der Spediteure und Lagerhalter (aaO S. 57 f.). Diese Auffassung lässt
sich vertreten, belegt aber nicht, dass die Rechtsfrage im Sinne der Zulassungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs umstritten ist.
5Davon abgesehen kommt es nach dem jetzt geltenden Recht für
die Leistungsfreiheit auf eine Kündigung nicht mehr an (vgl. Klär aaO).
62. a) Einen die Zulassung rechtfertigenden symptomatischen
Rechtsfehler sieht die Beschwerde darin, dass das Berufungsgericht die
Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), in der das
Kündigungserfordernis abbedungen ist (Ziff. 9 Satz 2 AVB), gemäß § 307
Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V. mit §§ 6 Abs. 1 Satz 3, 15a VVG a.F. als unwirksam angesehen hat. Rechtsfolge einer dem Versicherungsnehmer
nachteiligen, von einer halbzwingenden Norm abweichenden Vereinbarung sei vielmehr nur, dass der Versicherer sich darauf nicht berufen
könne, nicht aber deren Nichtigkeit. Entscheidend sei, ob im konkreten
Schadenfall eine Versicherung über ein Großrisiko in Rede stehe. Habe
der Versicherungsvertrag hier - wie behauptet - nur die Haftung der Versicherungsnehmerin aus Frachtverträgen betroffen, könne sich die Beklagte auf die Klausel berufen. Bei einer Prüfung des § 15a VVG a.F.
scheide eine abstrakt-generelle Wirksamkeitskontrolle aus.
7b) Auch damit ist ein Zulassungsgrund nicht dargelegt. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden.
8§ 15a VVG a.F. bezieht sich ebenso wie andere gleichartige Regelungen über halbzwingende Normen des Versicherungsvertragsgesetzes
auf nachteilige Abweichungen durch Individualvereinbarung und Allgemeine Versicherungsbedingungen. Dem Versicherungsnehmer nachteilige Abweichungen durch Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen nach der Rechtsprechung des Senats uneingeschränkt auch der
Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB (früher §§ 9 ff. AGBG) und sind an der
halbzwingenden Norm zu messen (vgl. Senatsurteile vom 2. März 1994
- IV ZR 109/93 - VersR 1994, 549 ff. unter 2 und vom 26. September
2007 - IV ZR 252/06 - VersR 2007, 1690 Tz. 15, 22 ff., insbesondere
26 ff.; zur Literatur vgl. A. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht
10. Aufl. Vorb. v. § 307 BGB Rdn. 57; Wolf in Wolf/L./P. 5. Aufl. AGB-
Recht § 307 Rdn. 14, 111; HK-VVG/Brömmelmeyer, Einleitung
Rdn. 12 f., § 18 Rdn. 5 f.).
9Da Ziffer 9 Satz 2 AVB generell Geltung auch für Speditions- und
Lagerverträge beansprucht, ist das Berufungsgericht mit Recht zur Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB gelangt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die Vorschrift des § 6
Abs. 1 Satz 3 VVG a.F.. Auf den konkreten Deckungsumfang im hier
zugrunde liegenden Fall kommt es danach nicht an. Davon abgesehen
hat das Berufungsgericht das gesamte Vertragswerk einzelfallbezogen
ohne Rechtsfehler dahin ausgelegt, dass die Versicherung, falls sie nicht
schon von Anfang an Risiken aus Spediteur- und Lagerhaltertätigkeit umfasste, im Wege der Vorsorgeversicherung jederzeit darauf erweitert
103. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
LG Hamburg, Entscheidung vom 13.06.2005 - 415 O 190/04 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.10.2006 - 6 U 120/05 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 187

Art. 10
 § 210
 § 187
 § 307
 § 15
 § 307
 § 307
 § 18
 § 307
 § 306
 § 6
 § 544