Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bremnischg/6
Timestamp: 2017-02-22 06:37:07+00:00

Document:
§ 6 BremNiSchG, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 BremNiSchG, Ordnungswidrigkeiten Inhaltsübersicht
Bremisches Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG) Landesrecht Bremen…§ 6 BremNiSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 7 BremNiSchG, Inkrafttreten
§ 6 BremNiSchG, Ordnungswidrigkeiten
§ 6 BremNiSchGBremisches Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremNiSchGGliederungs-Nr.: 2127-g-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. entgegen § 2 in einem Rauchverbotsbereich raucht, ohne dass eine Ausnahme nach § 3 vorliegt,2.einer Hinweispflicht nach § 3 Abs. 6 Satz 2 und 5, Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 oder § 4 nicht nachkommt,3.zulässt, dass in Gaststätten, Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen geraucht wird, ohne dass die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 6 oder 7 vorliegen oder in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 oder4.entgegen seinen Verpflichtungen nach § 5 Satz 2 nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um weitere Verstöße zu verhindern.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann1. im Fall von Absatz 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro,2.im Fall von Absatz 1 Nr. 2 bis 4 mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Eurogeahndet werden.(3) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 ist in der Stadtgemeinde Bremen das Stadtamt Bremen und in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven. Abweichend von Satz 1 ist zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen das Rauchverbot in den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe a genannten Einrichtungen und dem dazu gehörenden Außengelände in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven. (1)Zu § 6: Geändert durch G vom 16. 12. 2008 (Brem.GBl. S. 413), Bek. vom 24. 1. 2012 (Brem.GBl. S. 24, 153), G vom 25. 6. 2013 (Brem.GBl. S. 297) und Bek. vom 2. 8. 2016 (Brem.GBl. S. 434, 474).(1) Red. Anm.:Nach Nummer 2.1 in Verbindung mit Anlage 1 der Bekanntmachung vom 2. August 2016 (Brem.GBl. S. 434, 474) soll in § 6 Abs. 3 S. 2 die Geschäftsverteilung in "Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz" geändert werden.Nach Nummer 2.2 in Verbindung mit Anlage 1 der Bekanntmachung vom 2. August 2016 (Brem.GBl. S. 434, 474) soll in § 6 Abs. 3 S. 2 die Geschäftsverteilung in "Senatorin für Kinder und Bildung" geändert werden.Diese Änderung wurde nicht durchgeführt.
§ 5 BremNiSchG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbotes§ 7 BremNiSchG, Inkrafttreten

References: § 6

§ 6

§ 6
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 2
 § 5
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6

§ 5