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Ass.-Prof. Dr. Peter Stockenhuber LL.M., RA (karenz.)
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1 Ass.-Prof. Dr. Peter Stockenhuber LL.M., RA (karenz.)
Europäisches Kartellrecht Kartellverbot, Missbrauchsverbot, Fusionskontrolle Verfahren, Sanktionen Ass.-Prof. Dr. Peter Stockenhuber LL.M., RA (karenz.) Stand: April 2015
2 Inhalt Funktionen des Kartellrechts
Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis Elemente einer modernen Kartellrechtsordnung Die europäischen Kartellvorschriften im Überblick 5. Anwendungsbereich Art 101 AEUV (ex Art 81 EGV) a.) Absatz 1 - Kartellverbot b.) Absatz 3 - Legalausnahme Vertikale Vereinbarungen Verfahren vor der Kommission Sanktionen a.) Geldbußen b.) Zivilrechtliche Sanktionen c.) Haftstrafen ? d.) Haftung d. kartellverantw. Pers. gegüb. kart.beteiligt. Unternehmen
3 1. Funktionen des Kartellrechts
1.	Schutz des Wettbewerbs als kennzeichnendes Element eines marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems → effiziente Allokation von knappen volkswirtschaftlichen Ressourcen → Sicherung des Spiels von Angebot und Nachfrage → Anreizwirkung → letztlich auch Mittel des Konsumentenschutz dadurch: niedrigere Preise, größere Auswahl, bessere Produkte, mehr Innovation … Kartellrecht ist letztlich auch ein Mittel zum Schutz des wettbewerblichen Marktsystems vor Selbstausschaltung
4 1. Funktionen des Kartellrechts
1.	Schutz des Wettbewerbs (Forts.) ohne Schutz: → Aussetzung der Marktkräfte (Angebot, Nachfrage) → kein Innovationszwang → kein Zwang zur Effizienz („effiziente Allokation von Ressourcen“) bei Entwicklung, Produktion, Vertrieb, etc → Konsumenten zahlen höhere Preise für geringere Qualität
5 1. Funktionen des Kartellrechts
2.	Zusätzliche Funktion der europäischen Kartellvorschriften: Ergänzung des Verbots staatl. Handelsschranken (Art 35 AEUV) durch Verbot der Errichtung privater Handelsschranken (Marktabschottung) Vgl. daher Klausel in Art 101 und 102 AEUV: „Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels“ → Integrationsfunktion des Kartellrechts!
6 1. Funktionen des Kartellrechts
AEUV trägt Bedeutung des Wettbewerbsrechts Rechnung in Art 3 Abs 1 AEUV: „Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen: lit b) Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln“ Verortung des EU-Kartellrechts im AEUV: TITEL VII Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften Kapitel 1 Wettbewerbsregeln Abschnitt 1 Vorschriften für Unternehmen (Art ) Abschnitt 2 Staatliche Beihilfen (Art ) Kapitel 2 Steuerliche Vorschriften ( Art ) Kapitel 3 Angleichung der Rechtsvorschriften (Art 114 – 118)
7 2. Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis
Überprüfung der Kartellkonformität von Verträgen (Vertriebs-, Liefer-, Franchise-, Lizenzverträge etc.) auf (vgl. Bagatellschwelle, Anwendbarkeit von Legalausnahme, Wettbewerbsverbote etc.) Due Diligence (Kartellverstöße), Vertragsgestaltung (conditions precedents, indemnities) bei M&A-Transaktionen Fusionskontrolle (Anmeldung von Zusammenschlüssen; Durchführungsverbot – „gun jumping“ zw. signing und closing) Joint Venture Gründungen (JVV, Syndikatsverträge; Vollfunktions-GU → FKVO, Teilfunktions-GU → Art 101 AEUV) Geltendmachung zivilrechtlicher Sanktionen (Nichtigkeit, Schadenersatz) Strafrechtliche Verteidigung (§ 168b StGB; KartellstrafR in einzel. EU-MS, US)
8 3. Elemente der Europäischen Kartellrechtsordnung
Materielle, prozessuale und sanktionsrechtliche Vorschriften Materiell: („3 Pfeiler“) Art 101 AEUV + GVOs Art 102 AEUV FKVO Prozessual: 1. VO 1/2003 ua. 2. FKVO ua. Sanktionen: 1. verwaltungsrechtlich: a. VO 1/2003 b. FKVO c. Leitlinien zur Festsetzung v Geldbußen und VO 1/2003 d. Mitteil. üb. Erlass/Ermässigung v Geldbußen (sog.„Kronzeugenregelung“) 2. zivilrechtlich: a. Nichtigkeit („shield“) b. Schadenersatz („sword“)
9 3. Elemente der Europäischen Kartellrechtsordnung (Forts.)
Behörden / Vollzugsapparat Europaebene (Art 105 AEUV; Art 4 VO 1/2003; Art 7ff FKVO) EU-Komm (→ EuG, EuGH) Nationale Ebene (Art 4 und 5 VO 1/2003) öBWB (§ 3 öWettbG; beim BMWA) öKartellAnwalt (§ 83 öKartG; beim BMJ) → KartG = OLG Wien (§ 83 öKartG) → KartObGericht = OGH Zivilgerichte (Nichtigkeitseinwand, Schadenersatz)
10 4. Die 3 Pfeiler des europäischen Kartellrechts - Überblick
Art 101 AEUV Art 102 AEUV Fusionskontroll-VO (FKVO) Anm: In der Praxis zahlreiche weitere materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtsquellen (VO) und „soft law“ (Bekanntmachungen, Guidelines, Notices, Mitteilungen etc) zu beachten; vgl hierzu handout „Rechtsquellenübersicht“
11 Art 101 AEUV - Wortlaut Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen; b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen; c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen; d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; e) die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen. (2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig. (3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf - Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, - Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen, -aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
12 Art 102 AEUV - Wortlaut Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen; b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher; c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; d) der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen
13 5. Anwendungsbereich Sachlich Räumlich Persönlich
Gesamter Wirtschaftsbereich keine Bereichsausnahmen; vgl dagegen § 2 (2) Z 2-5 KartG: Buchpreisbindg, Genossenschaftsprivileg, Landwirtschaft Sondervorschriften für einzelne Wirtschaftssektoren (Landw., Telekomm., Energie) und Verkehr; nicht für Banken (vgl Komm, Lombard-Club, 2002, Rdnr 392 ff)! Räumlich Gebiet aller MS (Personalitätsprinzip; Territorialitätsprinzip) Extraterritorialer Anwendungsber. (Auswirkungsprinzip; vgl expl. § 24 (2) KartG) Große Relevanz aufgrund zunehmender Marktintegration (GATT) und Existenz übernationaler/-regionaler Kartelle Persönlich Unternehmen (EuGH: “jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung“) Unternehmensvereinigungen (vgl dazu näher bei Tatbestandmerkmalen)
14 6. Art 101 AEUV Struktur / Aufbau Kartellverbot (Abs 1)
Generalklausel (Adressat, Verhaltenskoordinierg., Zwischenstaatlichk., Zweck/Wirkg.) Einzeltatbestände Nichtigkeitssanktion (Abs 2) Legalausnahme (Abs 3) Verbesserung d. Warenerzeugung/-verteilung oder Förderg des techn/wirtschaftl. Fortschritts (sog Effizienzgewinne) angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn WB-Beschränkung unerlässlich für Effizienzgewinn keine Ausschaltung des WB
15 6.a) Art 101 Abs 1 - Kartellverbot
Art 101 Absatz 1 - Tatbestandsmerkmale „Unternehmen / Unternehmensvereinigung“ „Funktionaler Unternehmensbegriff“ mit Fokus auf Ausübung einer wirtschaftl. Tätigkeit und nicht auf Organisation, Struktur, Dauer u. persönl./mater. Mittel der wirtschaftlichen Einheit (wäre „institutioneller Unternehmensbegriff“) EuGH: “jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung“ Jede Teilnahme am Wirtschaftsverkehr Rechtspersönlichkeit Voraussetzung (Zuordnung), Rechtsform unbeachtlich Eigentümer: Private und öffentliche Hand (privat- od. öffentl.-rechtl. Unternehmensträger) Nicht: private Güternachfrage, Arbeitsverhältnisse, SozVersTräger (soweit obligatorische, auf Solidarität basierende System soz Sicherheit verwaltet wird), Ausübung von Hoheitsgewalt, Einkauf des Staates wenn Produkte (Waffen, Uniformen) für hoheitliche Aufgaben verwendet werden sollen Sitz des Unternehmens ist irrelevant!
16 6.a) Art 101 Abs 1 - Kartellverbot
Art 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): „Vereinbarungen / Beschlüsse / aufeinand. abgestimmte Verhaltensweisen“ (sog. Modalitäten der Verhaltenskoordinierung) Grundsatz: Unternehmen müssen ihr Marktverhalten autonom bestimmen (Selbstständigkeitspostulat), dürfen sich bei Festlegung dieses Marktverhaltens aber – falls es rational, marktkonform und ohne Abstimmung erfolgt – dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten mit wachem Sinn anpassen. (EuGH. Vgl dazu auch Umbrella Pricing durch Kartellaußenseiter, s.u.) Selbständigkeitspostulat - EuGH Suiker Unie: „Jeder Unternehmer hat die Geschäftspolitik selbst zu bestimmen, die er auf dem gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. … (Diese Verpflichtung) steht strikt jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Wettbewerber über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht.“
17 6.a) Art 101 Abs 1 - Kartellverbot
Art 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): ad „Vereinbarung“ zivilrechtliche Verträge sonstige Abreden, Vereinbarungen od. sog. Gentlemens´agreements Wo die Vereinbarung abgeschlossen wird ist irrelevant (auch außerhalb der EU)! Vgl allgemeine Begriffsdefinition wie zB in Komm, Lombard-Club, 2002 Rdn 412: „Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz kann bereits dann von einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Art 101 AEUV) ausgegangen werden, wenn die Parteien lediglich einen allgemeinen Konsens hinsichtlich der betreffenden Aktionen erzielt haben. Es genügt, dass die beteiligten Unternehmen ihren gemeinsamen Willen bekunden, sich am Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Die Vereinbarung braucht weder schriftlich oder formell getroffen zu werden noch mit ausdrücklichen Sanktionen bewehrt oder durch Durchsetzungsmaßnahmen unterstützt zu sein.“
18 6.a) Art 101 Abs 1 - Kartellverbot
Art 101 Absatz 1 - Tatbestandsmerkmale (Forts): ad „aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen“ EuGH Farbstoffe: „eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen …, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrages im eigentlichen Sinne gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risken verbundenen Wettbewerbs treten lässt“ Abstimmung: Ausarbeitung eines konkreten Plans ist hierfür nicht erforderlich. Differenzierung Vereinb/Beschl/abgestVerhw in Praxis wenig bedeutsam schwierige Abgrenzung vom „marktkonformen Parallelverhalten“ Vgl zu Koordinierungsformen auch Komm, Lombard-Club, 2002 Rdn 412 ff; und Comm, PO/Elevators and Escalators, 2007
19 6.a) Art 101 Abs 1 - Kartellverbot
Art 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): „Verhinderung / Einschränkung / Beschränkung des Wettbewerbs“ Allstufenschutz Alle Wettbewerbsparameter Angebots- und Nachfragewettbewerb Aktueller und potentieller Wettbewerb Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkung inter-brand (Markenwettbewerb) und intra-brand (markenintern) Wettbewerb
20 6.a) Art 101 Abs 1 - Kartellverbot
Art 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): „bezwecken oder bewirken“ Vgl hierzu Leitlinien zur Anw von Art 81 Abs 3 EGV, ABl 2004 C 101/97, P 21-26 ad „bezwecken“ objektives Begriffsverständnis, subj. Tatseite nicht entscheidend „ihrem Wesen nach geeignet“ den WB zu beeinträchtigen großes Potential für negative wettbewerbliche Auswirkungen erforderlich Prüfung anhand verschied Faktoren: Inhalt und Ziele d. Vereinb/abgVhw Rechtl und wirtschaftl Zusammenhang tats. Verhalten der Parteien auf dem Markt Bsp: Preisabsprachen, Marktaufteilungen, Produktionsbeschränkungen Wenn wb-beschränkender Zweck feststeht: → Prüfung der tatsächlichen Folgen der Vereinb. verzichtbar!
21 6.a) Art 101 Abs 1 - Kartellverbot
Art 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): „bezwecken oder bewirken“ (FS) ad „bewirken“ Gründliche Marktuntersuchung hinsichtlich der potentiellen u. tatsächlichen Folgen der Vereinb. erforderlich! wb-schädliche Wirkungen der Vereinb/abgVhw müssen zu erwarten bzw hinreichend wahrscheinlich sein (zB auf Preise, Produkt.mengen, Qualität, Innovationen etc)
22 6.a) Art 101 Abs 1 - Kartellverbot
Art 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): „Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels“ (sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel; vgl Bekanntmachung über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels, ABl 2004 C 101/81) Doppelfunktion: Tatbestandsmerkmal und Kollisionsnorm zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des europäischen Kartellrechts P 19ff Bek.: „zwischenstaatlicher Handel“: „… alle grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Tätigkeiten einschließlich der Niederlassung“ P 23ff Bek: „zu beeinträchtigen geeignet“: „… anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass die Vereinbarung oder Verhaltensweise den Warenverkehr zwischen den MS unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell beeinflussen kann “
23 6.a) Art 101 Abs 1 - Kartellverbot
Art 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): „Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatl. Handels“ (FS) Bsp für „ihrem Wesen nach“ zur zwischenst. Handelsbeeintr. geeign. Vereinb: : Vereinbarungen, die mehrere MS betreffen (P 61ff) Vereinb zw Untern in versch MS über Ein- und Ausfuhren Kartelle die sich auf mehrere MS erstrecken Vereinb üb horiz Zusammenarb , die sich auf versch MS erstrecken (GU) Vertik Vereinb., die in mehrer. MS durchgeführt werden Vereinbarung., die einen einzigen MS betreffen (P 77ff) Horizontale Kartelle, die sich auf gesamtes Gebiet eines MS erstrecken! Vertikale Vereinbar, die nur einen MS betreffen (insb bei Abschottungseffekten) Vereinbarung. betreff. Ein- und Ausfuhren mit Unternehmen in Drittländern (P 100ff)
24 6.a) Art 101 Abs 1 - Kartellverbot
Art 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts) „Spürbarkeit“ Wettbewerbsbeschränkung Bekanntmachung üb. Vereinbarung. von geringer Bedeutung, ABl 2001 C 368/13 (sog. Bagatell- oder de-minimis-Bekanntmachung), insb P 7f: P 7 a): horizont.: gemeinsam. Marktant. d. beteiligt. Untern. ≤ 10 % P 7 b): vertikal: individueller Marktanteil der beteiligte Untern. ≤ 15 % P 8: Bündeltheorie: Bei Beschränkung des WB durch kumulative Wirkung nebenein. bestehend. Netze von Vertriebsvereinbarungen von Lieferant/Händlern (kumulativer Marktabschottungseffekt mehrerer Netze): → MarktAnt-Schwellenwerte f. horiz/vertik Vereinb. herabgesetzt auf ≤ 5 % (sofern insg 30 % oder mehr des Marktes durch Netze abgedeckt werden) P 11: Ausnahme: Hard-core Kartelle → für diese gibt es keine Bagatellschwelle! (ähnlich wie Vertikal GVO) (Unternehmen =Verbundene Unternehmen)
25 6.a) Art 101 Abs 1 - Kartellverbot
Art 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Fortsetzung) „Spürbarkeit“ - FS Handelsbeeinträchtigung Bekanntmachung über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels, ABl 2004 C 101/81 Vereinb zw KMU (gem Empfehlung 96/280/EG, ABl 1996 L 107/4) < 250 Beschäftigte, < 40 Mio Umsatz oder < 27 Mio Bilanzsumme NAAT-Regel („no appreci. affect on trade“) = widerl. Negativvermutg. (P 50ff) a): gemeins. Marktanteil d. Part. auf keinem betroff. Markt < 5 % b): horizont. .: gemeinsamer EU-Jahresumsatz < EUR 40 Mio, bzw. c): vertikal: EU-Jahresums. d. Lieferanten < EUR 40 Mio (Achtung: widerl. Positivvermutg. wenn Vereinb. „ihrem Wesen nach“ handelsbeeinträchtigend ist und Umsatz üb 40 Mio (P 53)) → Diese Bagatellschwelle gilt auch für hard-core Kartelle!
26 6.a) Art 101 Abs 1 - Kartellverbot
Näheres zum TB-Merkmal der „Wettbewerbsbeschränkung“ Beispielsfälle („insbesondere“) des Art 101 Abs 1 lit a-e AEUV: Festsetzung von An- oder Verkaufspreisen oder Geschäftsbedingungen Einschränkg oder Kontrolle von Erzeugung / Absatz / techn. Entwicklung / Investitionen Aufteilung d. Märkte oder Versorgungsquellen Diskriminierung (unterschiedl. Bedingungen bei gleichwertigen (Gegen)leistungen) gegenüber Handelspartnern, die für diese wettbewerbsnachteilig sind Kopplungsgeschäfte
27 6.a) Art 101 Abs 1 - Kartellverbot
Näheres zum TB-Merkmal der „Wettbewerbsbeschränkung“ (Forts.) Sog. „Hardcore“-Kartelle als Bezeichnung für besonders gravierende WB Keine Legaldefinition; Kommission spricht tlw. von „Kernbeschränkungen“ Sonderbehandlung iRd Spürbarkeit d. WB (Bagatell-Bekanntm.) und der Vertikal-GVO Horizontal: Preisabsprachen Beschränkung von Produktion od. Absatz (Angebotsverknappung) Aufteilung von Märkten (räumlich/sachlich) oder Kunden Submissionskartelle Vertikal Vertikale Preisbindung Beschränkungen des Gebiets- oder Kundenkreises des Abnehmers Weitere Bsp in Vertikal-GVO
28 6.a) Art 101 Abs 1 - Kartellverbot
Näheres zum TB-Merkmal der „Wettbewerbsbeschränkung“ (Forts.) „Hardcore“-Kartelle, einige Beispiele aus der Praxis: horizontal: idR Kombination aus: + Preisabsprachen + Marktaufteilung nach Gebieten und/oder Kunden + Quotenabsprachen (= Produktions- und Absatzbeschränkung) + Überwachungssystem, uU mit Ausgleichszahlungen bei abredewidrigem Verhalten Christies & Sothebys (2002) Vitamin-Kartell (2001) Karton-Kartell (1994; mit führender österr Beteiligung: Mayr-Melnhof) Isolier-Rohr Kartell (1998; Submissionskartell) Lysin-Kartell (2001; ADM; „Der Informant“) Banken-Kartell (2002; ausschließlich österr. Banken; Lombard Club) Aufzugs- und Fahrtreppen-Kartell (2007) vertikal: - Volkswagen (1998)
29 6.a) Art 101 Abs 1 - Kartellverbot
Näheres zum TB-Merkmal der „Wettbewerbsbeschränkung“ (Forts.) Horizontale Vereinb. (Leitl. über horiz. Zusammenarbeit, ABl 2011 C 11/1) F&E Vereinbarungen Vereinb. über die gemeinsame Produktion Einkaufsvereinbarungen Vermarktungsvereinbarungen Vereinbarungen über Normen Informationsaustausch Vertikale Vereinb. (Leitl. über vertik. Beschränk, ABl 2010 C 130/1) Wettbewerbsverbote (Markenzwang) Alleinvertrieb Kundenbeschränkungen Selektiver Vertrieb Franchising Alleinbelieferung Vertikale Preisbindung
30 6.b) Art 101 Abs 3 - Legalausnahme
Vgl Leitlinien zur Anwendung von Art 81 Abs 3 EGV, ABl 2004 C 101/97 Charakteristik von Art 101 Früher: „Verbot mit Genehmigungsvorbehalt“ (dh Genehmigungsmonopol d. Kommission; „kann für nicht anwendbar erklärt werden“) Dann: VerfahrensVO 1/2003 brachte Systemwandel Heute: „Verbot mit Legalausnahme“ – Selbsteinschätzung durch Unternehmen! Praktisches Zusammenspiel von Art 101 Abs 1 und Abs 3 1. Schritt: Beurteil., ob Koordinierungshdlg. handelsbeeinträchtigend u. wettbewerbsbe-schränkend ist 2. Schritt: Beurteil., ob Koordinierungshdlg. auch wettbewerbsfördernde Auswirkungen hat 3. Schritt: Abwägung der wettbewerbsschädlichen u. -fördernden Auswirkungen
31 6.b) Art 101 Abs 3 – Legalausnahme (FS)
Voraussetzungen (2 pos, 2 neg) Allgemeines: Beweislast kumulativ Effizienzgew. u wb.schädliche Auswirkgen grds. am gleichen Markt (außer verknüpfte Märkte) Abs 3 findet Anwendung solange Voraussetzungen vorliegen Abs 3 ist bei Kernbeschränkungen im Regelfall nicht anwendbar Im Detail: Effizienzgewinne: „Verbesserung der Warenerzeugg/-verteilung od. Förderung des techn/wirtschaftl Fortschritts“ Nur objektive Vorteile, nicht bloß subjektiv für Unternehmen Prüfung: Art der Vorteile / Kausalzusammenhg / Wahrscheinlichkeit u Ausmaß / wie u wann Beispiele: zB Kosteneinsparungen, qualitative Verbesserungen Unerlässlichkeit der WB-Einschränkung „angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn“ Weitergegebene Vorteile (zB Kosteneinsparungen durch Preissenkung; neue oder verbesserte Produkte, Service) müssen Nachteile aus der WB zumindest ausgleichen. Keine Ausschaltung des WB
32 6.b) Art 101 Abs 3 – Legalausnahme (FS)
Anwendung in der Praxis Selbsteinschätzung der Unternehmen im Einzelfall (letztlich entscheidet erst im Streitfall ein Zivilgericht oder nach einem Kartellverfahren eine nationale WB-Behörde oder die EU-Kommission, ob die Selbsteinschätzung richtig war) Gruppenfreistellungs-VO Feststellung durch Kommission im öffentlichen Interesse (Art 10 VO 1/2003)
33 7. Vertikale Vereinbarungen
Vertikale Beschränkungen grds. weniger wettbewerbsschädlich, daher eher „ausnahmefähig“! (LL. üb vertik. Beschränk, ABl 2010 C 130/1 Rz 98 ff) Positive Auswirkungen (LL. üb vertik. Beschr., aaO, Rz 106 f) Fördern nicht Wettbewerb über Preis, aber über Qualität bei Produkt/Dienstl/Service und Vertrieb Ermöglicht Einstieg in neue Märkte: notwendige Anlaufinvestionen d Händlers zB durch Gebietsschutz abgesichert Lösung des „Trittbrettfahrerproblems“: Schmarotzen an Verkaufsförderungs-bemühung. eines Händlers verhindert zB durch Alleinvertriebsverpfl. d Lieferanten Lösung des „Hold-up“ Problems: Absicherung von Investition in Spezialausrüstungen, Schulungen etc. zB durch Alleinvertriebsverpflichtung (bei Invest. durch Händler) oder Wettbewerbsverbot (Invest. durch Lieferant)
34 7. Vertikale Vereinbarungen
Vertikale Beschränkungen grds. weniger wettbewerbsschädlich, daher eher „ausnahmefähig“! (LL. üb vertik. Beschränk, ABl 2010 C 130/1 Rz 98 ff) Aber auch Gefahr negativ. Auswirkg. (LL. üb vertik. Beschr., aaO, Rz 100 ff) Marktzutrittsschranken (Ausschluss konkurr. Lieferanten oder Abnehmer) Verringerung des Markenwettbewerbs (inter-brand) und Kollusionsgefahr Verringerung des Wettbewerbs zwischen Vertriebshändlern (intra-brand) Behinderung der Integration der Märkte va zu Lasten d Verbraucher → Besonders bei hoher Marktmacht (hoher Marktanteil) des Lieferanten
35 7. Vertikale Vereinbarungen
Beispiele für vertikale Beschränkungen Wettbewerbsverbote zulasten des Händlers bzgl eines bestimmten Produktes (Markenzwang); zB Hdler darf nur Turnschuhe v. Adidas verkaufen Gefahr der Marktabschottung, Kollusionserleichterung d. Liefer., Verlust an Markenwettbewerb Alleinvertrieb: Verpflichtung. d. Lieferanten, in einem best. Gebiet nur an einen Händler zu verkaufen; oft gekoppelt mit aktivem Verkaufsverbot zulasten des Händlers Verlust an markeninternem Wettbewerb, Gefahr der Marktaufteilung und Preisdiskriminierung, Kollusionserleichterung Selektiver Vertrieb: Beschränkung auf vom Lieferant. zugelassene Händler (qualitative Auswahlkriterien) gekoppelt mit Weiterverkaufsbeschränkungen Problematisch besonders bei Kopplung mit quantitativen Kriterien (zB Beschränkg d. Händleranzahl nach Einwohnerzahl/Gebiet)
36 7. Vertikale Vereinbarungen
Beispiele für vertikale Beschränkungen -FS Franchising: Lizenzgewährung für geistiges Eigentum (Markenrechte etc) und technisch/kommerzielle Unterstützung für Geschäftskonzept – häufig gekoppelt mit vertikalen Beschränkungen (selektiv. Vertrieb, Wettbewerbs-verbote, Alleinvertrieb etc) Alleinbelieferung: Verpflichtung des Lieferanten, sein Produkt nur an einen einzigen Händler in der ganzen EU zu liefern Vertikale Preisbindung Vgl jüngste Beisp. im öLebensmittelhandel (inkl. horizontale Preiskartelle über „Sternkartelle“) Preisempfehlungen, Preisobergrenzen Vgl dazu unzul. Empfehlungskartelle u. zulässige unverbindliche Preisempfehlungen gem § 1 Abs 4 KartG.
37 7. Vertikale Vereinbarungen
Vertikal-GVO 330/ Prüfungsschema: Anwendungsbereich? vertikale Liefer-/Vertriebsvereinb – Art 2 Abs 1 Ausgeschlossen: Vertikale Vereinb. zwischen Konkurrenten (Art 2 Abs 4) Kernbeschränkung? „Schwarze Liste“ - Art 4 Wenn ja, gänzlicher Entfall der GVO-Anwendbarkeit; individuelle Ausnahme unwahrscheinlich Marktanteil? - Art 3 ≤ 5 % MA und ≤ EUR 40 Mio Lieferant.umsatz → keine spürbare Handelsbeeinträcht, daher Vereinbarung zulässig ≤ 15 % → keine spürbare WB, daher Vereinbarung zulässig ≤ 30 % MA des Lieferant. und Abnehm. → GVO-Freistellung gem Art 2 Abs 1 greift Besondere Bedingungen – Art 5 Wettbewerbsverbot unbefristet oder > 5 J → Klausel nichtig nachvertraglich > 1 J → Klausel nichtig Verkaufsverbot bezüglich Konkurrenzmarken für selektive Vertriebhändler → Klausel nichtig
38 8. Verfahren VerfahrensVO 1/2003 und Durchführ.VO 773/2004
1. Verfahrensablauf Verfahrenseinleitung (Art 2 DurchfV) Von Amts wegen (zB nach Branchenuntersuchung – Art 17; Anzeige durch Kronzeugen) Aufgrund einer Beschwerde „berechtigtes Interesse“ (Art 5 DurchfVO; Konkurrent, Abnehmer) Formblatt C Bei Mitteilung der Beschwerdepkte → Beschwerdef. erhält Möglk z Stellungnahme Ermessen der Kommission bei Verfolgung einer Beschwerde → Entfall der Zuständigkeit der WB-Behörden der MS (Art 11 Abs 6)! Sachverhaltsermittlung (uU schon vor Verfahrenseinleitung!) Auskunftsverlangen gegenüb Unternehmen (Art 18) schriftlich freiwillig od aufgr e. verpflichtenden (u anfechtbaren) Entscheid d Komm Freiwillige Befragung nat./jurP (Art 19; Art 3f DurchfVO) mündlich uU auch vor Ort nach vorheriger Inform. der nat. WB (u. Aufzeichnung) Anhörung eines Kronzeugen
39 8. Verfahren VerfahrensVO 1/2003 und Durchführ.VO 773/2004
1. Verfahrensablauf – FS Sachverhaltsermittlung – FS Nachprüfungen, sog. „dawn raids“ (Art 20f; uU schon vor Verfahrenseinleitung) Einzelbefugnisse: Betretung aller Gebäude, Grundstücke, Transportmittel von Unternehmen → gem öVerfR: Erfordernis eines richterlichen Hausdurchsuchungsbefehls Prüfung aller Bücher/Unterlagen (hardcopy, elektronisch) und Aufzeichnung Versiegelung v Räumlichk/Büchern/Unterlagen während Nachprüfung Befragung aller Vertreter u befugten/unbefugt Belegschaftsmtgl (u. Aufzeichnung) Bei begründetem Verdacht der Aufbewahrung von belastenden Büchern/Unterlagen außerhalb des Unternehmens auch Nachprüfung in allen Gebäuden, Grundstücken, Transportmittel von Dritten (inkl. Wohnungen von Vorstand, AR, GF und sonstigen Mitarbeitern) → Art 21 Abs 3: Vorheriger Genehmigung e. nationalen Gerichts (Verhältnismäßigkeitspr.) Prozessuales: Freiwillig od aufgr einer verpflichtenden (u anfechtbaren) Entscheid d Komm Hausdurchsuchungsbefehl gem § 12 WettbG Antrag durch BWB, Beschluss durch Senatsvorsitz. des KG (Echtheits-,Willkür- u Verhältnismktsprüfg), Auftrag zur Durchführung an BWB Ggfs mit Unterstützung durch Polizei bei Widerstand gegen Nachprüfung (Art 20 Abs 6 u § 14 WettbG) Bei Verfahrensverstößen (zB unrichtige Geldbußen) bis max 1% d Jahresumsatzes (Art 23) Nat WB können Nachprüfungen für Komm od BW and MS durchführen (Art 22; OGH, , 16Ok 7/09)
40 8. Verfahren VerfahrensVO 1/2003 und Durchführ.VO 773/2004
1. Verfahrensablauf – FS Mitteilung der Beschwerdepunkte an Parteien („Anklageschrift“; Art 10 DurchfVO) Rechtliches Gehör Akteneinsicht f beschuldigte Unternehmen, Art 15f DurchfVO Ausgenommen: vertrauliche Informat.,Geschäftsgeheimn, behördeninterne Unterlagen Verwendungsbeschränkung! Recht z schriftliche Stellungnahme zu Beschwerdepunkten (Art 10 DurchfVO) Recht auf Anhörung (Art 12 DurchfVO; Anhörungsbeauftragter) Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen (Art 14) Vertreter der WB der MS Stellungnahme ohne Bindungswirkung Einstellung oder Entscheidung der Kommission
41 8. Verfahren VerfahrensVO 1/2003 und Durchführ.VO 773/2004
2. Entscheidungen der Kommission Feststellungs- und Abstellungsentscheidung (Art 7) inkl. Abhilfemaßnahmen: verhaltensorientiert oder struktureller (subsidiär) Art verhältnismäßig und erforderlich Geldbußen (Art 23; Leitl. z. Festsetzung v Geldbußen) Verfahrensverstöße, max § 1 % Verstoß gegen Art 101f AEUV/EV/Verpflichtungszusagen, max 10 % Verschulden, Dauer, Schwere des Verstoßes Einstweilige Maßnahmen (Art 8) Prima facie festgestellte Zuwiderhandlung Gefahr nicht wieder gutzumachendem Schadens Verpflichtungszusagen (Art 9) zB EdF → Marktöffung, franz Elektrizitätsmarkt Feststellung der Nichtanwendbarkeit (Art 10) Nur bei öffentlichem Interesse Zwangsgelder (Art 24) Entzug des Rechtsvorteils einer GVO (Art 19)
42 8. Verfahren Art 10a Durchführ. VO 773/2004 und Mitt. üb
8. Verfahren Art 10a Durchführ.VO 773/2004 und Mitt. üb. Vergleichsverf. 2008 2a. Entscheidung nach vereinfachtem (Vergleichs-)Verfahren Ratio: Verfahrensrationalisierung, -ökonomie u -geschwindigkeit Charakter: Keine Verhandlung über Kartellverstoß (!) sondern Belohnung der Unternehmen für Eingeständnis des Kartellverstoßes Ermessenspielraum der Komm ob Vergleichsverfahren begonnen/beendet wird Ablauf: Unternehm bekunden Interesse an Vergleichsverf. (auf Aufford. der Komm) Bilaterale Vergleichsgespräche Vorabinformat. der Untern üb Beschw.pkte, Beweise, Unterlagen, prospektive Geldbuße Unternehmen übermitteln Vergleichsausführungen (= Vergleichsantrag) Anerkenntnis über Verstoßes/Haftung Zustimmung zu Geldbußenhöhe Erkl, dass es üb künftige Beschwerdepunkte in Kenntnis gesetzt wurde Versprechen, keine Akteneinsicht bzw mdl. Anhörung zu verlangen Mitteilg der Beschw.pkte (inkl. Vergleichsausf) u. „Bestätigung“ der Unternehmen Entscheidung d. Komm (inkl Belohnung f Verfahrensrationalisi.: 10% Geldbußenredukt.) Kombination mit Kronzeugenregelung möglich Bisher 15 Fälle. Bsp aus 2014: LIBOR-Kartell (RBS, JPMorgan), Spot-Strombörsen, Dosenpilze Vorbild für sog „Settlements“ in Ö (Stdpkt d BWB 2014; KG-Beschluß o volles Beweisverfahren aufgr eines von BWB ermittelten und nicht bestrittenen SV, bis zu 20% Reduktion)
43 8. Verfahren VerfahrensVO 1/2003
3. Verhältnis Kommiss. / nationale WB-Behörden (§ 83 KartG u § 3 WettbG) bei Anwendung EU-Kartellrechts Verfahrenseinleitung-Kommission → Kompetenzentfall der WB-MS (sog. Prärogative der Kommission, Art 11 Abs 6) Aussetzg v. Verfahren durch WB-MS/Komm bei früher tätig gew. WB-MS (Art 13) Einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen WB-Rechts – Art 16 (Bindungswirkung) zB bei SE-Prozessen in Gefolge einer Verbotsentscheidung der Komm. Vgl dazu öGegenstück: § 37a KartG: Bindung öZivilgerichte an E d EU-Kommission, Kartellgerichts und ausländ nationale WB! zB bei national. Kartellverfahr. im Gefolge eines Komm-Kartellverfahrens Ne bis in idem (Doppelbestrafungsverbot) Vorauss: gleicher SV, gleicher Täter, gleiches Rechtsgut
44 8. Verfahren VerfahrensVO 1/2003
4. Verhältnis Europäisches - nationales Kartellrecht (Art 3) Bei Anwendg nat. KartR (§ 1 KartG) im Anwendungsber. d. Art 101f AEUV Pflicht zur kumulativen Anwendung Art 101 setzt sich zB gegen Bereichsausnahme gem § 2 KartG durch Nationales u. EU-Verbot: Doppelbestraf.verbot - ne bis in idem (str!) Anwendungsvorrang des günstigeren EU-Kartellrechts bzgl Art 101 keine WB iSd Art 101 Abs 1 Legalausnahme gem Art 101 Abs 3 erfüllt GVO greift ein Zweischrankentheorie bzgl Art 102 (und § 5 KartG)
45 Geldbußen (public enforcement)
9. Sanktionen Geldbußen (public enforcement) Grundlage Art 23 Abs 2 VO 1/2003 Schuld, Dauer, Schwere; max. 10 % Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen, ABl 2006 C 210/2 Grundbetrag (Pkt 12-26) Anteil am Umsatz (abhängig von Schwere) x Anzahl der Jahre der Zuwiderhdlg (Dauer) Wert d Waren/DL, die mit Verstoß zusammenhängen Alle relevanten Umstände Bis zu 30% d Umsatzes Art der Zuwiderhdlg (hard core?) Kumulativer Marktanteil Größe d räuml Marktes Horizontale hard core Kartelle → höherer Grundbetrag Anpassung des Grundbetrages (Pkt 27-33) Erschwerende Umstände (Fortsetzg, Wiederholg; Verweig d Kooperat, Anstifter) Mildernde Umstände (unverzügl Stop, bloß Fahrlk, Nichtbeachtung der Absprache Aufschlag (zur Abschreckung, Gewinnabschöpfung) Obergrenze (10% d letztjähr. Gesamtumsatzes) Ermäßigung bei Liquidationsgefahr
46 Geldbußen (public enforcement) – FS
9. Sanktionen Geldbußen (public enforcement) – FS Haftung f. Geldbußen Adressat von Art 101: „Unternehmen“ (=ökonomisches Konzept: „jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit“ - unabhängig von Rechtspersönlichkt) Adressat f. Rechtsfolgen von Art 101: Haftung f. Verstoß kann nur Rechtsträger treffen (→ „Unternehmen“ muss also Rechtsträger zugeordnet werden Haftung f. Geldbußen bei Konzernen („single economic entities“) Entscheidend f. Haftg. d. Tochter: unabhängiges Marktverhalten 100%-Tochter: Vermutung (widerleglich.!) , dass sie Vorgaben der Mutter folgt und nicht unabhängig auf dem Markt agiert → Mutter haftet solidarisch gemeinsam mit Tochter Widerlegung schwierig: Nichtwissen, Nichtinvolvierung der Mutter reicht nicht! Bsp: Aufzugskartell (COMP/E-1/ PO/Elevators and Escalators) – Solidarische Haftung der Alleineigentümer/Mütter für Verstöße der jeweiligen Töchter in B, BRD, Lux, NL Berücksichtigung v. Kartellstrafen in anderen Jurisdiktionen USA, Kanada etc irrelevant Geldbußen in EU-MS werden berücksichtigt (Modifikation von „Ne bis in idem“)
47 Geldbußen (public enforcement) – FS
9. Sanktionen Geldbußen (public enforcement) – FS Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen, ABl 2006/298/17 (sog Kronzeugenregelung) gänzlicher Erlass der Geldbuße Erstinformation u. Beweismittel ermöglichen gezielte Nachprüfungen oder Nachweis des Kartells Ermäßigung Beweismittel für Zuwiderhandlung mit erheblichem Mehrwert zu bereits bekannten Beweisen Kronzeugenstaus schützt nicht vor SE-Klagen Beispiele (nur EU-Geldbußen, nicht nat.) Statistik Vitamin-Kartell: Hofmann-LaRoche EUR 462 Mio (insges. EUR 855,22 Mio) VW-Audi EUR 102 Mio Lysin-Kartell: Archer Daniels Midland 2000: ADM EUR 47,3 Mio 2002: Sodium Gluconat: EUR 10 Mio 2001: Zitronensäure: EUR 36,7 Mio Bankenkartell: Erste Bank 37,7 Mio; BA und RZB je EUR 30,38 Mio Aufzugskartell: insgesamt EUR 992 Mio
48 Zivilrechtliche Sanktionen (private enforcement)
Nichtigkeit (Art 101 Abs 2; shield-Funktion) wb-beschränkende Vertragsbestandteile u. untrennbar verbund. Teile (obj. Betr.) Schicksal des Restvertrages (Gesamt- od Teilnichtigkeit?) nach nat. Zivilrecht Schutzzweck d. Verbotsnorm Bei neutralem Schutzzweck: hypoth. Parteiwille (Indiz: zB salvator. Klausel) Restgültigkeitsvermutung Schicksal von Kartell-Folgeverträgen (nach nat. Recht) zB Liefervertrag eines Kartellanten mit kartellbedingt erhöhten Preisen Nach hL gem § 879 ABGB (Schutzzweck) relativ nichtig; aA jedoch Rspr Mittelbare Folgeverträge (spätere Absatzstufen) hingegen wirksam Anfechtung des Vertrages wegen Täuschung? (§ 870 ABGB) Täuschung üb kartellbedingte Preiserhöhung ? Täuschung über Beteiligung am Kartell ? Noch ungeklärt, mE je nach SV zu bejahen Praxis: Dass Preis nicht kartellbeeinflusst ist könnte zB als Klausel in Lieferervertrag aufgenommen werden (AGB)
49 Zivilrechtliche Sanktionen (private enforcement)
Schadenersatz – Grundlagen (sword-Funktion) Bemühg. d. Komm seit üb. 20 J. priv. Geschädigte üb. SE-Klagen in Kartellvollz. einzubinden (Ö: § 1311 S 2, 2.F ABGB, heute: Spezialnorm § 37a KartellG; § 33 GWB) → Grünbuch (2005) u. Weissbuch (2008) der Kommission EuGH Courage/Crehan (2001) und Manfredi/Lloyd Adriatico Ass (2006) Situation in Ö: Grazer Fahrschul-Kartell, Lombard-Klub, Aufzugskartell EU-Schadenersatzpaket RL 2014/104/EU üb. Vorschriften f. SE-Klagen wegen Verstößen gegen WB-RE d. MS u EU Mitteilung der Komm. zur Ermittlung d Schadensumfangs bei SE-Klagen Empfehlung der Komm für kollektive Unterlassungs- und SE-Klagen
50 Zivilrechtliche Sanktionen (private enforcement) - FS
Schadenersatz – Grundlagen FS EuGH Rs C-453/99, Courage/Crehan, Slg 2001 I-6297 „Jedermann“ hat SE-Anspruch, der durch Kartell geschädigt wurde (direkte/indirekte Abnehmer; Konkurrenten, uU auch Kartellbeteiligte) essentiell für „volle Wirksamkeit“ des EU-Kartellrechts: Schadensausgleich und Abschreckungswirkung (sind Hauptzweck d. privaten Kartellrechtsdurchsetzg) EU-MS bestimmen zuständ. Gerichte / Verfahren (Äquivalenz- u Effektivitätsgrds) EU-Recht lässt zu, dass nat. ZR ungerechtf. Bereich. d. Klägers verhindert oder SE-Anspruch für Kartell-Hauptverantwortl. ausschließt EuGH Rs-C 295/04, Manfredi/Lloyd Adriatico Assic., Slg 2006 I-6619 „Jedermann“ ist auch ein Endverbraucher „Ursächlicher Zusammenhang“ zw. Verstoß u Schaden (Kausal., Details MS, csqn) „Verjährung“ ist von MS zu regeln Kriterien für Ausmaß des Schadenersatzes sind von MS zu bestimmen Ist nach nat. ZR für Kartellverstöße Straf-SE zu leisten, dann auch für Art 101 Verstoß (Äquivalenzgrundsatz) Zu ersetzen: Vermögensschadens / entg. Gewinn / Zinsen (Effektivitätsgrundsatz, Schadensausgleich)
51 Zivilrechtliche Sanktionen (private enforcement) - FS
§ 37a KartG Wer schuldhaft eine Rechtsverletzung nach § 29 Z 1 begeht, ist zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Wird eine Ware oder Dienstleistung zu einem überhöhten Preis bezogen, so ist der Schadenersatzanspruch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ware oder Dienstleistung weiterveräußert wurde. Bei der Entscheidung über den Umfang des Schadens nach § 273 ZPO kann insbesondere der Vorteil, den das Unternehmen durch den Verstoß erlangt hat, berücksichtigt werden. Die Schadenersatzforderung hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens in sinngemäßer Anwendung des § 1333 ABGB zu verzinsen. Ein Rechtsstreit über eine Forderung nach Abs. 1 kann bis zur Erledigung eines Verfahrens des Kartellgerichts, der Kommission der Europäischen Union oder einer Wettbewerbsbehörde im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 über den Verstoß unterbrochen werden. Ein Zivilgericht ist an eine in einer rechtskräftigen Entscheidung des Kartellgerichts, der Kommission der Europäischen Union oder einer Wettbewerbsbehörde im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 getroffene Feststellung, dass ein Unternehmen die in der Entscheidung angeführte Rechtsverletzung rechtswidrig und schuldhaft begangen hat, gebunden. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach Abs. 1 wird für die Dauer eines auf eine Entscheidung im Sinn des Abs. 3 gerichteten Verfahrens gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens.
52 Zivilrechtliche Sanktionen (private enforcement) - FS
Schadenersatzvoraussetzungen Schaden Schwierigkeit d. Schadensnachweises – sog. Vergleichsmarktkonzepte (Vgl Mitteil der Komm. zur Ermittlung d Schadensumfangs bei SE-Klagen) Vermutung eines Schadenseintritts (Art 16) § 273 ZPO – Schadenshöhe: Schätzung durch Richter. Auch Berücksichtigung d. erlangten Bereicherung zulässig! (so ausdrückl. § 37a(1) KartG; auch Art 17 RL)) Reiner Vermögensschaden (positiver Schaden) u. entg. Gewinn (EuGH) Zinsen ab Schadenseintritt (§ 37a(1) KartG gem § 1333 ABGB) Schadensüberwälzung (bei überhöhtem Preis) durch unmittelb. auf mittelb. Geschädigten schließt Anspr. d. unmittelb. Geschädigten nicht aus - § 37a(1) KartG; Einwand d. Vorteilsausgleichs bzw „passing on defence“ f. Kartellanten muss gem Art 13 RL möglich sein Vgl hierzu auch OGH, , 4Ob46/12 (offengelassen)
53 Zivilrechtliche Sanktionen (private enforcement) - FS
Schadenersatzvoraussetzungen - FS Kausalität Zwisch. Schaden u. Verstoß: „ursächlich. Zusammenhg“ (EuGH, Manfredi; csqn) OGH bei § 1311: Nur Beweis des ersten Anscheins muss dafür sprechen, dass das verbotene Verhalten den von der Norm zu verhindernden Schaden verursacht hat Kartell auch kausal für Schäden mittelb. Geschädigter – Schadensüberwälzung (EuGH, Manfredi) Preisschirmeffekt (Umbrella-Pricing) OGH-Aufzugskartell: SE-Ansprüche gegen Kartellanten für Abnehmer (ÖBB-Infrastruktur AG) von Kartellaußenseitern bei deren Anpassung an Kartellpreis? → OGH: Nein, mangelnde Adäqu. aufgr. eigenständi. Entscheid. des Außenseiters; Kausalzushg daher unterbrochen, ebenso Rechstwidrigkzshg → Vorabentscheidungsersuchen → EuGH bejaht jedoch Haftung von Kartellanten für Umbrellaschäden (EuGH, , Rs C-557/12, KONE AG) „Schädigung durch Kartellaussenseiter ist mögliche Folge eines Kartells; genereller Ausschluss durch nationale Kausalitätsregelung wie der österreichischen Adäquanzregel verstieße gegen Effektivitätsgrundsatz“
54 Zivilrechtliche Sanktionen (sog. private enforcement) - FS
Schadenersatzvoraussetzungen - FS Rechtswidrigkeit Art 101f AEUV, §§ 1, 5 KartG: Schutzgesetz gem. § 1311 S2, 2.F ABGB § 37a(1) KartG (OGH 5Ob39/11p u OGH 4Ob46/12m) Verschulden Zurechnung des Handelns natürlicher Personen (§ 1313a, 1315) Beweislastumkehr bei Schutzgesetzverletzung gem. § 1311 ABGB Verjährung § 1489 ABGB: 3 J. ab Kenntn. v Schaden und Schädiger; künftig: 5 J. (Art 10 (3) RL) ab Verstoß-Beendigung und Kenntnis von Verhalten, Kartellrechtswidrigkeit, Schadenseintritt, Schädiger-Identität Praktisch: Beginn mit Veröffentl. d. E des KartellG bzw OGH § 37a(4) KartG: Verjährungshemmung bei laufendem Kartellverfahren vor Komm/KG/nat WB-Behörde (bis 6 Mo nach Rechtskraft d E.)
55 Zivilrechtliche Sanktionen (sog. private enforcement) - FS
Schadenersatzvoraussetzungen - FS Bindungswirkung einer Entscheid. d. EU-Komm/KG/natWB-Behörde , wonach Verstoß rechtswidrig u. schuldhaft begangen wurde Relevant für sog. follow on SE-Klagen; Art 16 VO 1/2003 und (weitergehend) § 37a (3) KartG. § 28 (1a) Z 2 KartG: Erlangg. kartgerichtlicher Feststell-E für SE-Proz. möglich § 37a (2) KartG: Unterbrechung d. SE-Prozess bis Verfahrensbeendigg. vor EU-Kommission, KG, nation. WB-Behörde Solidarhaftung mehrere Kartellanten So OGH, , 5 Ob 39/11p ebenso künftig Art 11RL, aber: Haftungseinschränkung für KMUs auf direkte/indirekte Abnehmer Haftungseinschränkung für Kronzeugen auf Marktgegenseite und nur subsidiäre Haftung gegenüber sonstigen Geschädigten Interner Ausgleich der haftenden Kartellanten (inkl Sonderregeln für Kronzeugen)
56 Zivilrechtliche Sanktionen (sog. private enforcement) - FS
Schadenersatzvoraussetzungen - FS Aktuelle Diskussion: Beweisbeschaff./Akteneinsicht von SE-Klägern Einsichtsrechte von SE-Klägern in Akten (insb Kronzeugen-Aussagen u. -Unterlagen) der Wettbewerbsbehörden (Komm u. Nat. WB-Behörden) Zielkonflikt: Förderg. v. SE-Klagen (private E.)  Kronzeugenprogramm (public E.) EuGH, Pfleiderer, C-360/09, Gerichte müssen interessenabwägende Einzelfall-E treffen EuGH, Donau Chemie AG, C-536/11, Von Beschuldigten (=Kartellanten) abhängende Einsichtsrechte Dritter (§ 39/2 KartG) verstoßen gegen Effektivitätsgrdsatz, weil sie abwägende Einzelfall-E durch Gericht verhindern
57 Zivilrechtliche Sanktionen (sog. private enforcement) - FS
Schadenersatzvoraussetzungen FS Aktuelle Diskussion: Akteneinsicht von SE-Klägern - FS Kommission, RL 2014/104/EU üb. best. Vorschriften f Schadenersatzklagen, ABl 2014 L 349/1 Art 5 Offenlegg. v. Beweismitteln – Allgemein Anordnungsmöglichkeiten nat. Gerichte in SE-Prozessen auf Antrag Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Interessenabwägung Beweiserbringung durch Antragsteller Umfang, Kosten auch vertrauliche Informationen, aber Schutzvorkehrung erforderlich Art 6 Offenlegg v. Beweismitteln – Beschränkgen für Akten v. WB-Behörden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genauer Antrag (Natur, Zweck, Inhalt der Dokumente) Schutz der Effektivität des public enforcements von WB-Recht Ausgeschlossen: Kronzeugen-Anträge, Verhandlungs-/Vergleichs-Vorschläge
58 Zivilrechtliche Sanktionen (sog. private enforcement) - FS
Schadenersatzvoraussetzungen FS - Exkurs Doppelrolle der Kommission Aufzugskartell: Wird EU (Organisation) durch Kartell geschädigt (überhöhte Preise für Aufzüge in Kommissionsgebäude), so kann Kommission EU vor nationalem (belgischen) Zivilgericht im SE-Prozess vertreten, obwohl sie zuvor eine bindende Geldbussenentscheidung erlassen hat. Doppelrolle schadet nicht, da Überprüfung durch Gerichte möglich (EuGH, Otis, C-199/11).
59 → Nicht nach EU-Kartellrecht! (Geldbußen, Nichtigkeit, SE)
9. Sanktionen Haftstrafen (strafrechtlich) ? → Nicht nach EU-Kartellrecht! (Geldbußen, Nichtigkeit, SE) Aber möglich nach Verstoß gegen EU-Kartellr. iVm nationalem Recht (zB UK, Irl, F) !! Österreich? Österreich: weitgehende Entkriminalisierung durch KartG-Novelle 2002 § 168b StGB - Submissionsabsprachen § 146 StGB – Betrug (Bereicherungsvorsatz → Täuschung m. Tatsachen → Irrtum – schädigende Vermögensdisposition); strittig/unklar. Einige Verurteilungen bei Submissionsabsprachen vor 2002 USA (Sherman Act): Haft- u Geldstrafen für kartellverantwortl. Manager 10 Jahre Haft (Durchschnittsdauer dzt: 2 Jahre), 1 Mio USD Geldbuße Beispiele: ADM, Sothebys
60 Haftstrafen (strafrechtlich) ?
9. Sanktionen Haftstrafen (strafrechtlich) ? USA (Sherman Act): Haft- u Geldstrafen für kartellverantwortl. Manager - FS → Gefahr der Auslieferung an US, wenn US-Markt betroffen 2001 Vitaminkartell (freiwillige Reise in USA eines gesuchten Kartell-Verantwortlichen v Hofmann La Roche) 2002 Auktionshäuser (Christies/Sothebys): Auslieferung v Sir Tennant aus UK gescheit. mangels Doppelstrafbark 2002 Graphiteelektrodenkartell Hr Ian Norris: Auslieferung aus UK zuerst gescheitert mangels Doppelstrafbarkeit, aber Obstruction of Justice → erste Auslieferung aus UK an USA in Zushg mit Kartellverstoß 2010 (Norris ist brit. Stbg) 2007 Marineschlauchkartell Hr Pisciotti: plea agreem. v. Dunlop Oil mit DOJ, aber Manager-„carve out“ → geheime Ankl u. Aus-schreibung z. Fahndung, sog „Interpol Red Notice“ → 9 Mo Auslieferungshaft in BRD → erste Ausliefer. der BRD an USA für Kartellverstoß 2014 → plea agreement: 24 Mo Haft u 50k USD Geldstrafe Hr Uwe Bangert (Constantia Flexibles): „Interpol Red Notice“ → erfolgloser Verhaftungsversuch in Kolumbien → Weiterreise nach Spanien und Verhaftung → 3 Mo in Auslieferungshaft → Ausreise in BRD → BRD liefert eig Staatsbürger nicht aus → Bangert in Freiheit aber Verzicht auf Reisetätigkeit Dzt ca 40 Fahndungen des DOJ für kartellverantwortliche Manager
61 9. Sanktionen Innen-Haftung der kartellverantw. Personen gegenüber kartellbeteiligter Gesellschaft (zB geleistete Geldbußen, SE) Vorstände, Geschäftsführer, Verkaufsleiter … Schaden des kartellbeteigt. Unternehmens: Geldbuße, SE-Verpflichtungen AGL: Einhaltung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 25 GmbHG) oder ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 84 AktG) Einrede Zustimmung / Weisung der Gesellschafter (uU haftungsbefreiend) Vorteilsanrechnung der kartellbedingte Bereicherung (wohl zulässig) Folgekonsequenzen: Wichtiger Grd z Abberufg durch AR gem § 75 (4) AktG („grobe Pflichtverletzung“) Andere MS: In UK abgelehnt für Geldbuße (träfe nur Unternehmen persönlich, nicht überwälzbar) In BRD von Lit bejaht Außen-Haftung der kartellverantw. Personen gegenüber kartellgeschädigten Dritten In BRD bejaht (ArbG Essen, Haftungsbegrenzung 1 Mio € erwogen)
62 Exkurs Das Rolltreppen- und Aufzugskartell
Komm v , COMP/E-1/38.823, (C(2007) 512 final) KONE/Otis/Schindler/ThyssenKrupp (Konzernspitzen und lokale Töchter) Markt: BRD, NL, Lux, B Kronzeugen; Otis–NL (100%; Nachprüf ermöglt); KONE-B, Lux (100%; Verstoß festzustellen) Rolltreppen u Aufzüge: reg. u. kundenbez. Marktaufteilung, Preisfestsetzg., Produkt.einschränkg, Bietermanipulation/Submissionsabsprachen Dauer: ca 8 Jahre Verfahren: → Beschwerde bei Komm Sommer 2003 → Nachprüf. I-2004 → KONE kontakt. Komm wegen Kronzeugenstatus → Nachprüf. III/IV → Auskunftsverlang. IX/XII-2004 → Verfahrenseinl/Beschwpkte Okt 2005→ schriftl Stellungnahme → keine mdl Anhörg beantragt → Komm-E 2007 Abstellungs- u Geldbußen idHv 992 Mio € ö. KG v (Beschluss 25 Kt 12/07-125) Otis GmbH/Kone AG/Schindler GmbH/Haushahn-GmbH/Doppelmayr-AG Ö Markt „no action letter“ d Komm (angezeigt. Verhalt. in Ö wird nicht verfolgt) [Otis hatte Kartelle in BRD, Benelux u Ö intern untersucht und dann Komm informiert wegen Kronzeugenstatus] Kronzeugen: ThyssenKrupp 2006 (100%), Otis (50%) BWB Antrag auf Geldbuße am (Art 81 EGV, § 18 Abs 1 Z 1 KartG 1988 (alt)) Geldbuße 75,4 Mio € ö KOG v (Beschluss 16 Ok 5/08) Bestätigung der KG-Entscheidung
63 Exkurs- FS Das Rolltreppen- und Aufzugskartell
Follow-On SE Klagen in Ö (Stadt Wien, Buwog, BIG, ÖBB Infrastruktur AG) und anderen MS OGH, 8 Ob 81/13i, : Abgewiesen, da Verträge über Liftneubauten und –Wartung unauffindbar waren und Schadenseintritt und -höhe nicht bewiesen werden konnten. Statistische Schadensschätzungen reichen nicht. Zumindest der Preis als Bezugspkt muss bekannt sein. → OGH, 7 Ob48/12b, : Vorabentscheidungsers in ÖBB vs Kone AG wegen umbrella pricing EuG , RS T 138/07 ua. Nichtigkeitsklagen von Schindler Holding, Otis, ThyssenKrupp, Kone Klagen abgewiesen EuGH , RS C-199/11, Vorabentscheidung Rechtsstreit EU (vertr. d Komm) gegen Otis ua, wegen Doppelrolle d Kommission als WB-Behörde (Art 16/1 VO 1/2003) und Vertreterin der EU in follow-on SE-Prozess wegen Kartellverstoß, den Komm selbst festgestellt hat. EuGH , RS C-501/11P Klagen auf Aufhebung des EuG-Urteils gegen Schindler Holding Otis, ThyssenKrupp, Kone Klagen zurückgewiesen EuGH , RS C-557/12, Vorabentscheidung KONE AG ua, Haftung der Kartellanten auch für umbrella pricing
64 10. Art 102 AEUV - Wortlaut Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen; b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher; c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; d) der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen
65 10. Art 102 AEUV (Tatbestand) Drei entscheidende Fragen: „beherrschende Stellung auf dem Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben ... ein oder mehrere Unternehmen“ Marktabgrenzung (sachlich, räumlich; vgl schon Komm, Bekanntmachg über Def. der relevanten Marktes) Beherrschende Stellung (~Marktbeherrschung) EuGH-stRspr: „wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens, die es in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichk. verschafft, sich seinen Wettbewerb., seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten“. (United Brands, Slg 1978, 207 Rz 10; Hoffmann-La Roche, Slg 1979, 461) Marktstruktur: insb. Marktanteile (absolut, relativ, dynamisch), potentieller WB, Nachfragemacht, Marktzutrittsschranken Unternehmensstruktur Insb. Technologischer Vorsprung (Patente etc), Wirtschafts- u Finanzkraft, Zugang zu Absatz- und Versorgungsmärkten Marktverhalten Relevanter Markt muss zumindest „wesentlicher Teil des Binnenmarktes“ sein relativ geringer Anteil am Gesamtmarkt reicht Gebiet eines MS (oder Teil eines größeren MS) Einzelne Verkehrsknotenpunkte Individuelle od. kollektive Marktbeherrschung
66 10. Art 102 AEUV (Tatbestand) „missbräuchliche Ausnützung“ EuGH-stRspr: „Der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung ist ein objektiver Begriff. Er erfasst die Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindern, welche von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Marktbürger abweichen “. (zB Hoffmann-La Roche, Slg 1979, 461) Ausbeutungsmissbrauch Unangemessenen Preise und Geschäftsbedingungen Sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung Behinderungsmissbrauch Kampfpreisunterbietung Alleinbezugsverpflichtungen und Treuerabatte Kopplungsgeschäfte Lieferverweigerung (vgl hierzu insb. sog. essential facilities - Doktrin, Kontrahierungszwang) → vgl Kommission, Erläuterungen zu den Prioritäten d Komm. bei d. Anwendung von Art 102 auf Fälle von Behinderungsmissbrauch, ABl 2009, C 45/7, (insb zu Ausschließlichkeitsbindungen, Kopplung, Kampfpreise, Lieferverweigerung) 3. „ …führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen“ (Zwischenstaatlichkeitsklausel wie bei Art 101)
67 10. Art 102 AEUV (Rechtsfolgen)
Art 102 unmittelbar anwendbar (Art 1 Abs 3 VO 1/2003) Befugnisse der Kommission gem VO 1/2003 (Art 7, 8, 9 u 20) § 29 KartG → Bußgelder durch Kartellgericht Zivilrechtliche Rechtsfolgen Nichtigkeit (§ 879 ABGB - Normzweck) SE (§§ 1295, 1311 ABGB, EuGH, Courage/Crehan) Unterlassungsansprüche (ggfs iVm § 1 UWG)
68 GZ 8 Ob 115/09h, OGH: § 1311 ABGB legt fest, dass derjenige, der ein Gesetz, das zufälligen Beschädigungen vorzubeugen versucht, übertritt, für alle Nachteile haftet, die sonst nicht eingetreten wären. Wurde ein Schutzgesetz verletzt, so tritt hinsichtlich der Kausalität dieser Verletzung für den eingetretenen Schaden zwar keine Beweislastumkehr ein, aber es reicht, wenn der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde. Soweit es dem Schädiger allerdings gelingt, eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer anderen Schadensursache aufzuzeigen, trifft den Geschädigten die Beweislast. Wurde in diesem Sinne der Beweis der Kausalität der Schutzgesetzverletzung für den eingetretenen Schaden erbracht, so liegt es allerdings am Schädiger, den vollen Beweis dafür zu erbringen, dass dieser Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre.
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Europäisches Kartellrecht I Kartellverbot, Verfahren, Sanktionen
Europäisches Kartellrecht Kartellverbot, Verfahren, Sanktionen

References: OGH 
 § 2
 § 24
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 § 12
 § 14
 § 1
 § 3
 § 37
 § 2
 § 5
 § 879
 § 1311
 § 37
 § 33
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

§ 37
 § 29
 § 273
 § 1333
 § 273
 § 37
 § 1333
 § 37
 OGH 
 § 1311
 EuGH 
 § 1311
 § 37
 OGH 
 § 1311
 § 1489
 OGH 
 § 37
 § 28
 § 37
 § 168
 § 146
 § 75
 § 18
 EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 29
 § 1
 § 1311