Source: https://www.pauldesignwinders.at/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-03-29 21:51:50+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Paul Design Uhrenbeweger
§ 1 Geltungsbereich und Umfang:
Für alle Geschäftsverbindungen, für alle Lieferungen und Leistungen der Paul Design GmbH im Rahmen des Onlineshops www.pauldesignwinders.at sowie www.pauldesignwinders.de gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind wesentlicher Bestandteil des mit dem Kunden zustande gekommenen Vertrages. Tritt der Kunde durch Nutzung der Webseite in Geschäftsbeziehung mit der Paul Design GmbH, erkennt er die AGB als Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Paul Design GmbH an.
Davon abweichende Bestimmungen in den AGB vom Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Geschäftsführung stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1. Der Vertrag kommt zustande mit: Paul Design GmbH, Firmenbuchgericht Landesgericht Leoben, FN 462462t, GLN 9110024165607, Matzling 185, 8962 Mitterberg- St. Martin.
2. Die Darstellung der Produkte auf der Internetseite www.pauldesignwinders.at bzw. www.pauldesignwinders.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Klicken auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. Unsere nach Eingang des Angebots versendeten automatischen Bestelleingangsbestätigungen dokumentieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, stellen aber noch keine Annahme Ihres Angebotes dar. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
3. Sie sind verpflichtet die im Bestellformular vorgesehenen Felder (bzw. Angaben) vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
§ 3 Angebot; Versendung der Ware:
1. Alle unsere Angebote sind gültig, so lange der Vorrat reicht. Auch soweit Ware auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn a) auf dem Bestellformular ein Hinweis auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist oder b) die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von sieben Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht. In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht. Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart oder sind wir wegen des nach Satz 2 zulässigen Abverkaufs nicht mehr zur Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist verpflichtet und es gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem gemäß § 5 Absatz 2 und unseren Lieferbedingungen maßgeblichen Beginn der Lieferfrist als vereinbart. Gleiches gilt in dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die auf dem Bestellformular als „nicht vorrätig/ nicht auf Lager“ angegeben wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, vorausgesetzt, wir haben die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten und haben die Ware unverzüglich nachbestellt.
2. Falls uns der Lieferant, trotz vertraglicher Verpflichtung, nicht mit der bestellten Ware beliefert oder ist die bestellte Ware in absehbarer Zeit nicht bei unserem Lieferanten verfügbar, sind wir (ebenfalls) zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht mehr zur Verfügung steht. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
3. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
4. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gelieferten Artikel nicht unbedingt den Abbildungen genauestens entsprechen müssen. Die Farben, die der Kunde sieht, sind (jedoch) auch vom Bildschirm abhängig, weshalb von uns keine Garantie für die genaue Wiedergabe übernommen wird.
5. Mit Entfernung oder Veränderung des abgebildeten Produktes oder dessen Eigenschaft auf der Homepage verliert das ursprünglich abgebildete Angebot seine Gültigkeit.
§ 4 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht:
Wenn Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.(ii) unserer AGB) im Sinne des § 1 Abs. 1 Z.1 KSchG sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1.Zif.2 KSchG gilt: Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers spätestens nach 12 Monaten nach Ablauf der 14-tätigen Widerrufsfrist.
der Paul Design GmbH, Matzling 185,
8962 Mitterberg-St.Martin,
Tel.: +43(0)3684/30525,
Fax: +43(0)3684/30525-4,
E-Mail: info@pauldesignwinders.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)oder aber auch telefonisch über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Eine diesbezügliche Verpflichtung zur Verwendung dieses Musters besteht jedoch nicht. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website (www.pauldesignwinders.at bzw. www.pauldesignwinders.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zum Beispiel per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufes übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns, die Paul Design GmbH, Matzling 185, 8962 Mitterberg-St. Martin, Österreich. zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Bei paketversandfähigen Sachen tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Eine Pflicht zur Verwendung des vorliegenden Formulars besteht nicht, jedoch reicht ein einfaches Rücksenden der Ware ohne Erklärung nicht aus. Die Erklärung kann in Textform oder aber mündlich erfolgen. Näheres entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung.
A-8962 Mitterberg – St. Martin
Fax: 0043/3684/30525-4
Kauf der folgenden Ware(n) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Datum: ………………………………. ……………………………………………
§ 5 Lieferung; Versand:
1. Sofern nichts anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der bestellten Uhrenbeweger an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Die Lieferung erfolgt je nach Land mit unterschiedlichem Versanddienstleistern. Die Lieferung innerhalb der EU erfolgt von uns versandkostenfrei. (1) Von uns angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu 5 Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. (2) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten außerhalb der EU) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. (3) Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
4. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort der Lieferung erfolgt.
5. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. Sofern wir Installations- oder Montagearbeiten am Ort des Kunden übernommen haben, schulden wir jedoch abweichend hiervon die rechtzeitige Fertigstellung dieser Arbeiten und Übergabe an den Kunden zu dem vertraglich vereinbarten Termin. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
6. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat die Paul Design GmbH nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Paul Design GmbH die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben und wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich und zwar einerlei, ob sie bei der Paul Design GmbH oder bei einem Lieferanten von der Paul Design GmbH eintreten.
7. Vom Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, das eine bevorstehende Lieferung behindert, haben wir den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.
8. Geliefert wird weltweit, wobei für gewisse Länder außerhalb Europas spezielle Sicherheitsprüfungen veranlasst werden müssen, bevor die Lieferung durchgeführt werden kann. Dies wird dann mit dem Kunden vorab abgeklärt.
Alle Produktpreise der Paul Design GmbH sind Bruttopreise, enthalten daher die gesetzliche Umsatzsteuer des jeweiligen Landes zuzüglich der mit dem Versand entstehenden Kosten. Anfallende Zolltarife bei Versand innerhalb der EU und in die Schweiz sind vom Kunden zu entrichten. Die Verrechnung erfolgt in Euro. In einigen Ländern können Wechselkursdifferenzen anfallen, wenn die Zahlung in einer anderen Währung erfolgt. Die Paul Design GmbH rechnet mit den Wechselkursen der European Central Bank.
Bei Kunden außerhalb der EU und der Schweiz zieht die Paul Design GmbH die Mehrwertsteuer ab. Die Abfuhr der länderspezifischen Einfuhr- und Umsatzsteuer obliegt dem Kunden und liegt nicht im Aufgabenbereich der Paul Design GmbH. Anfallende Zolltarife sind vom Kunden zu entrichten. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig. Die Kosten der Postzustellung, bzw. die Zustellung durch einen vergleichbaren Logistikunternehmer hat der Besteller selbst zu tragen. Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkasse, Vorauskasse, PayPal und PayPal Express bezahlen.
Bei Zahlung per PayPal Express speichert die Paul Design GmbH die bei PayPal hinterlegte E-Mailadresse und Lieferadresse, um die Bestellung bearbeiten zu können. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit die LOGIN-Daten anzufordern, damit er seine Bestellung nachverfolgen kann. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Paul Design GmbH berechtigt Verzugszinsen nach den jeweiligen nationalen Bestimmungen des Herkunftslandes des Kunden zu fordern.
Falls der Paul Design GmbH ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist die Paul Design GmbH berechtigt diesen geltend zu machen. Die Paul Design GmbH ist berechtigt, Kostenersatz für bestimmte Nebenleistungen, wie zB die von ihr erfolgten Mahnungen, Wiedervorlagen von Rechnungen oder die zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen, die sich aus der jeweils geltenden Verordnung der zulässigen Gebühren für Inkassoinstitute ergeben, sowie im Falle der Befassung eines Rechtsanwaltes die im jeweils geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz geregelten Kosten zu verlangen. Diese können auch pauschal verrechnet werden. Gegenüber Verbrauchern gilt letzteres dann, wenn die notwendigen, zweckentsprechenden Einbringungs- und Betreibungskosten nachgewiesen werden.
Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder von der Paul Design GmbH anerkannt ist.
1. Wir, die Paul Design GmbH behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, ist die Paul Design GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt; diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
2. Falls die Nacherfüllung gemäß § 8 Abs.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe und vorbehaltlich des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 9 (Haftung) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware.
4. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird, wobei diese Anzeige noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu erfolgen hat.
5. Ansprüche gegen die Paul Design GmbH aus einer allenfalls über die Gewährleistung hinausgehenden Herstellergarantie, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ansprüche aus einer Herstellergarantie stehen dem Kunden nur gegenüber dem Hersteller, der die Garantie zugesagt hat, zu. Die Gewährleistung gilt nicht bei normalem Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch.
Tritt ein Gewährleistungsfall bei einem, im Onlineshop erworbenen Produkt auf, so kann der Kunde die Ware an die angegebene Kontaktadresse zurücksenden. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, verrechnet die Paul Design GmbH dem Kunden den entstandenen Aufwand.
1. Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 20 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
2. Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder für Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
1. Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen der Paul Design GmbH und dem Kunden, vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes anzuwenden. Gemäß Art 6 I ROM-I-VO wird voran genannte Rechtswahl gegenüber aus Deutschland ansässigen Verbrauchern eingeschränkt, sofern andernfalls der Schutz zwingender deutscher Rechtsvorschriften entzogen wäre, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.
2. Ist der Kunde Unternehmer iSd. § 1 UGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, verlegt nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt, dann ist das für 8962 Gröbming, Österreich sachlich zuständige Gericht für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten ausschließlich zuständig.
Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen, solche binden die Paul Design GmbH nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Geschäftsführung. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für einen Verzicht der Schriftlichkeit.
§ 13 Schlussbestimmung:
Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist deutsch. Sämtliche Anfragen, Auskünfte, etc. im Zusammenhang mit der Paul Design GmbH sind an die Emailadresse info@pauldesignwinders.at zu richten.

References: § 1

§ 3
 § 5
 § 9

§ 4
 § 1
 § 1

§ 5
 § 8
 § 9
 § 1

§ 13