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Timestamp: 2019-11-22 20:02:27+00:00

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VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833 - dejure.org
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VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833 (https://dejure.org/2000,897)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.08.2000 - 22 B 00.1833 (https://dejure.org/2000,897)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. August 2000 - 22 B 00.1833 (https://dejure.org/2000,897)
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Genehmigung für die Veranstaltung von Sportwetten mit fester Gewinnquote in Bayern; Gewerbeanmeldung über eine Betriebserweiterung durch die Vermittlung von Sportwetten in das EU-Ausland; Gewerberechtliche Vorschriften über Verbot und Genehmigung der Veranstaltung von ...
VG München, 04.04.2000 - M 16 K 98.1222
Der Verwaltungsgerichtshof wies die Klage auf die Berufung des Vertreters des öffentlichen Interesses unter Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin insgesamt ab (GewArch 2001, S. 65).
BVerwG 6 C 2.01 VGH 22 B 00.1833.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die Berufung des Vertreters des öffentlichen Interesses mit Urteil vom 30. August 2000 (GewArch 2001, 65) das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
Nach Zulassung der Berufung wurde das Urteil vom BayVGH (= VGH München) abgeändert und die Klage mit Urteil vom 30.8.2000 abgewiesen (vgl. GewArch 2001, 65).
Diese regelte aber nicht - wie auch der VGH München in dem von der Antragstellerin betriebenen Verwaltungsverfahren festgestellt hat (GewArch 2001, 65 ff) - die hier streitgegenständlichen Sportwetten, weil es sich in Ermangelung eines Spielplans und einer Festlegung der Wetteinsätze nicht um eine Lotterie oder Ausspielung handelte.
(2) Das Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29.4.1999 (GVBl., S. 226) enthielt keine Regelung über privat veranstaltete Sportwetten; es behielt vielmehr die Veranstaltung der dort als Glückspielen angeführten Lotterien und Wetten der Staatlichen Lotterieverwaltung vor (vgl. Art. 2 StLottG) und lies erkennen, dass der Gesetzgeber es hinsichtlich der Veranstaltung von Sportwetten durch Privatpersonen bei dem grundsätzlichen gesetzlichen Verbot des § 284 Abs. 1 StGB belassen wollte (vgl. VGH München GewArch 2001, 65 ff).
So haben weder das VG München (Gz. M 16 K 98.1222; S. 12/13 des Urteils) noch der VGH München (GewArch 2001, 65, vgl. auch BayVBl. 2005, 241) und das BVerwG (NJW 2001, 2648) eine landesrechtliche Rechtsgrundlage für das Begehren der Antragstellerin gesehen.
Bereits das VGH München (GewArch 2001, 65 ff) hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass keinerlei Regelungen darüber bestünden, unter welchen Voraussetzungen, in welchem Verfahren und von welchen Behörden die begehrte Genehmigung erteilt werden könnte.
Vor allem: Art. 12 Abs. 1 GG vermittelt keine gesetzesunabhängige freiwüchsige oder originäre Unternehmerfreiheit auf die gewerbliche Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten mit fester Gewinnquote (Bethge DVBl. 2007, 917/918 = ZfWG 2007, 169/173; anders in der Tendenz, aber offen gelassen von VGH München GewArch 2001, 65, Rz. 59).
Bereits der VGH München hatte in seiner Berufungsentscheidung (GewArch 2001, 65) auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht nicht erblicken können:.
§ 284 StGB gilt daher auch in Ländern wie Bayern, wo de lege lata der private Veranstalter von Glücksspielen nicht die Möglichkeit hat, eine behördliche Erlaubnis zu bekommen (siehe dazu BVerwGE 114, 92/96 f; BayVGH vom 30.8.2000, a. a. O., S. 66 f.; vom 5.8.2003 Az. 24 CS 03.1605).
Dies gilt auch unter Berücksichtigung gewisser, in der angeführten Rechtsprechung aufgeworfenen Bedenken (vgl. VGH München GewArch 2001, 65 unter Rz. 58) und der Aufforderung des BVerwG (NJW 2001, 2648) zur Überprüfung der dem Staatsmonopol für Sportwetten zugrunde liegenden gesetzgeberischen Einschätzung nach Ablauf ei ner gewissen Zeitspanne" .
Insbesondere ist mit Blick auf die Antragstellerin sowohl der VGH München (GewArch 2001, 65) als auch das BVerwG (NJW 2001, 2648) als mit mehreren Berufsrichtern besetzte Berufungs- bzw. Revisionsinstanz davon ausgegangen, dass der Antragstellerin kein Anspruch auf die Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten zustand und insoweit weder eine verfassungs- noch europarechtswidrige Rechtslage vorliegt.
Insbesondere das BayObLG (NJW 2004, 1057) und der VGH München (GewArch 2001, 65) hatten dabei auch die rechtliche Struktur und die (von der Antragstellerin beanstandete) tatsächliche Handhabung der Glückspiele in Bayern in ihre Beurteilung einbezogen und durchgreifende Bedenken nicht erhoben.
VG München, 31.03.2004 - M 22 S 04.1266
Insbesondere sind die Vorschriften des Gewerberechts nicht anwendbar, da es sich bei der vom ausländischen Unternehmer ausgeübten Tätigkeit, die der Antragsteller durch seine Vermittlungstätigkeit unterstützt, nämlich bei der Veranstaltung von Sportwetten, um ein Glücksspiel handelt (dazu unten); nach § 33 h GewO finden die Vorschriften der §§ 33 c bis 33 g GewO über die Erteilung einer Erlaubnis zur Aufstellung und zum Betrieb von Gewinnspielgeräten und zur Veranstaltung von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeiten grundsätzlich keine Anwendung auf Veranstaltungen von Lotterien und Ausspielungen ( § 33 h Nr. 2 GewO ) und auf Veranstaltungen anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO , die Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB sind ( § 33 h Nr. 3 GewO ) ( BayVGH vom 30.8.2000 GewArch 2001, 65 ; BVerwG vom 28.3.2001 GewArch 2001, 334 m.w.N.).
Das bedeutet, dass § 284 StGB auch dann eingreift, wenn ? wie in Bayern ? aufgrund landesrechtlicher Regelungen private Unternehmer keine Möglichkeit haben, eine Zulassung zum Veranstalten von Sportwetten zu erhalten (BVerwG 28.3.2001 a.a.O. unter Bestätigung von BayVGH vom 30.8.2000 a.a.O.; BayVGH vom 5.8.2003 Az. 24 CS 03.1605 ).
Diese werden von der Verordnung über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen vom 6. März 1937 (BayRS 2187-3-I) nicht erfasst; das Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29. April 1999 (GVBl S. 226) enthält keine Regelungen über eine an private Unternehmer zu erteilende Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten (vgl. BayVGH vom 30.8.2000 a.a.O.).
Das BVerwG hat hierzu im Urteil vom 28.3.2001 ( GewArch 2001, 334 ) unter Bestätigung der Auffassung des BayVGH im Urteil vom 30.8.2000 ( GewArch 2001, 65 ) ausgeführt:.
Im Übrigen ist der Landesgesetzgeber an die in § 284 Abs. 1 StGB zum Ausdruck gekommene Wertung des Bundesgesetzgebers gebunden und muss bei der Ausübung seiner Gesetzgebungsbefugnisse diese durch §§ 284 ff StGB , §§ 762 ff BGB zum Ausdruck gebrachte, grundsätzlich restriktive Haltung gegenüber Glücksspielen respektieren (BayVGH vom 30.8.2000 a.a.O.).
Bei den vom Antragsteller angebotenen Sportwetten handelt es sich nach der ganz überwiegenden Auffassung der Obergerichte der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, der sich das Gericht anschließt, um Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB (BayObLG vom 26.11.2003 Az. 5St RR 289/03 ; OVG NRW vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 unter Bestätigung seiner beiden Entscheidungen vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und GewArch 2003, 164 ; BayVGH vom 5.8.2003 Az. 24 CS 03.1605 ; Nds OVG vom 4.3.2003 GewArch 2003, 247 ; OVG NRW vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und vom 13.12.2002 GewArch 2003, 164 ; BGH vom 14.3.2002 NJW 2002, 2175 ; BVerwG vom 28.3.2001 GewArch 2001, 334 ; BayVGH vom 30.8.2000 GewArch 2001, 65 ; siehe auch LG München I vom 29.1.2002 NJW 2002, 2656 ).
Denn der ausländische Unternehmer ist bei der "Veranstaltung" der angebotenen Wetten nicht auf seinen eigenen Geschäftssitz beschränkt, sondern entfaltet seine Tätigkeit als Veranstalter überall dort, wo er dem Publikum die Gelegenheit bietet, sich an den von ihm veranstalteten Wetten zu beteiligen (zum Begriff des "Veranstaltens" durch Einschalten eines Vermittlers OVG Münster vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 ; vgl. auch BayVGH vom 30.8.2000 a.a.O.).
Denn wenn keine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Erlaubniserteilung an private Veranstalter besteht, sind diese darauf verwiesen, unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG , zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Situation, einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Veranstalten oder Vermitteln von Sportwetten geltend zu machen; dies gilt, worauf der BayVGH bereits im Urteil vom 30.8.2000 (a.a.O.) hingewiesen hat, auch dann, wenn keine Regelungen über die Voraussetzungen und das Verfahren, in dem die begehrte Genehmigung erteilt werden könnte, bestehen.
Abgesehen davon, dass im Berufungsverfahren mit Urteil des BayVGH vom 30.8.2000 (a.a.O.), das durch das Urteil des BVerwG vom 28.3.2001 (…a.a.O.) bestätigt wurde, dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen wurde, betraf der dortige Sachverhalt gerade den Fall, dass die dortige Klägerin, zur Vermeidung der Straffälligkeit nach § 284 StGB , vor Aufnahme der Vermittlungstätigkeit von Sportwetten die Rechtmäßigkeit dieser Tätigkeit durch Feststellung der Genehmigungsfreiheit oder der Erteilung einer Genehmigung klären lassen wollte, während im vorliegenden Fall Streitgegenstand die sicherheitsrechtliche Anordnung ist, mit der eine den Behörden nicht einmal als solche angezeigte, bereits ausgeübte Vermittlungstätigkeit von Sportwetten unterbunden werden soll.
Die Ausgangsüberlegung des LG München I im zitierten Beschluss, dem Gesichtspunkt der Bekämpfung bzw. Eindämmung der Spielsucht komme angesichts der nachdrücklichen Werbung für Wettveranstaltungen in allen Medien keinerlei Bedeutung zu, könnte allenfalls dazu führen, dass zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Situation der einzelne private Anbieter aus Art. 12 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Genehmigung oder Zulassung zur Veranstaltung von Sportwetten geltend machen könnte (BayVGH vom 30.8.2000 a.a.O.), nicht jedoch zur Straflosigkeit einer ohne behördliche Erlaubnis im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB öffentlich veranstalteten Sportwette.
2.2.e. Der Antragsteller fördert die strafbare Handlung des ausländischen Unternehmers durch das Vermitteln der Sportwetten und leistet somit strafbare Beihilfe zum unerlaubten Veranstalten eines Glücksspiels durch den ausländischen Unternehmer, dies ist selbst eine strafbare Handlung ( § 27 StGB ) (vgl. auch BayVGH vom 30.8.2000 a.a.O., OVG NRW vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 ; VG Stade vom 27.11.2003 Az. 6 B 1674/03 ).
BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06
Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen
Der Inhalt der angewandten Normen stellt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. GewArch 2001, S. 65) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 114, 92) so dar, dass Veranstaltung und Vermittlung von Wetten gemäß § 284 StGB grundsätzlich verboten, aber ausnahmsweise einer Erlaubnis zugänglich sind.
VG München, 29.03.2004 - M 22 S 04.873
Dies hat zur Folge, dass für diese Tätigkeit eine Erlaubnis nach § 33 d GewO nicht erteilt werden kann (BVerwGE 114, 92/94; E 96, 293/295 m.w.N.; BayVGH vom 30.8.2000, GewArch 2001, 65; Landmann/Rohmer/Marcks, RdNr. 13 zu § 33 h;… von Bubnoff in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., RdNr. 22 vor § 284).
Dieser Rechtsprechung, die entscheidend auf das Zufallsprinzip und auf die Vielzahl nicht einschätzbarer Faktoren im Laufe eines sportlichen Ereignisses abstellt, haben sich die Verwaltungsgerichte ganz überwiegend angeschlossen (BayVGH vom 30.8.2000, a.a.O.; vom 5.8.2003 24 CS 03.1605; VGH BW vom 20.6.2003, GewArch 2004, 161; OVG Münster vom 13.12.2002 NVwZ-RR 203, 351 = GewArch 2003, 162; vom 14.5.2004, GewArch 2004, 338; OVG Berlin vom 17.7.2002, GewArch 2003, 295; OVG Lüneburg vom 4.3.2003, GewArch 2003, 247).
§ 284 StGB gilt daher auch in Ländern wie Bayern, wo de lege lata der private Veranstalter von Glücksspielen nicht die Möglichkeit hat, eine behördliche Erlaubnis zu bekommen (siehe dazu BVerwGE 114, 92/96 f; BayVGH vom 30.8.2000, a.a.O., S. 66 f.; vom 5.8.2003 Az. 24 CS 03.1605).
Wegen der Einzelheiten wird auf die Darstellung in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 114, 92/96 ff.) sowie auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. August 2000 (GewArch 2001, 65) verwiesen.
VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …
Schon der Einfluss, den eine der Klägerin günstige Entscheidung der Verwaltungsgerichte auf die Beurteilung der strafrechtlichen Schuldfrage ausüben kann, rechtfertigt das Feststellungsbegehren (BVerwG vom 13.1.1969, Buchholz 310, Nr. 31 zu § 43 VwGO; BayVGH vom 30.8.2000, GewArch 2001, 65).
§ 284 i.V.m. § 27 StGB ist ein entsprechendes Verbot zu entnehmen (BVerwG vom 28.3.2001, BVerwGE 114, 92; BayVGH vom 30.8.2000, GewArch 2001, 65).
Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2001 (BVerwGE 114, 92) und des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. August 2000 (GewArch 2001, 65) sind vom Bundesverfassungsgericht nicht aufgehoben worden, sondern im Hinblick darauf gebilligt worden, dass das Staatslotteriegesetz für die Zeit bis zu einer Neuregelung weiter anzuwenden ist.
Das Staatslotteriegesetz vom 29. April 1999 (…GVBl 1999, S. 226) regelt dazu nichts (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1), lässt aber erkennen, dass der Gesetzgeber es insofern bei dem grundsätzlichen gesetzlichen Verbot des § 284 StGB belassen wollte (BayVGH vom 30.8.2000, GewArch 2001, 65).
Damit streiten die Beteiligten über ein konkretes Rechtsverhältnis im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.11.1993, 3 C 45/91, BVerwGE 94, 269, juris Rn. 23; VGH München, Urt. v. 30.8.2000, 22 B 00.1833, juris Rn. 32), mit der Folge, dass die begehrte Regelungsanordnung statthafte Antragsart ist.
VG München, 21.05.2004 - M 22 S 04.1205
Insbesondere sind die Vorschriften des Gewerberechts nicht anwendbar, da es sich bei der vom ausländischen Unternehmer ausgeübten Tätigkeit, die der Antragsteller durch seine Vermittlungstätigkeit unterstützt, nämlich bei der Veranstaltung von Sportwetten, um ein Glücksspiel handelt (dazu unten); nach § 33 h GewO finden die Vorschriften der §§ 33 c bis 33 g GewO über die Erteilung einer Erlaubnis zur Aufstellung und zum Betrieb von Gewinnspielgeräten und zur Veranstaltung von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeiten grundsätzlich keine Anwendung auf Veranstaltungen von Lotterien und Ausspielungen ( § 33 h Nr. 2 GewO ) und auf Veranstaltungen anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO , die Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB sind ( § 33 h Nr. 3 GewO ) ( BayVGH vom 30.8.2000 GewArch 2001, 65 ; BVerwG vom 28.3.2001 GewArch 2001, 334 = NJW 2001, 2648 m.w.N.).
Das BVerwG hat hierzu im Urteil vom 28.3.2001 (…a.a.O.) unter Bestätigung der Auffassung des BayVGH in dessen Urteil vom 30.8.2000 (a.a.O.) ausgeführt:.
Bei den vom Antragsteller angebotenen Sportwetten handelt es sich nach der ganz überwiegenden Auffassung der Obergerichte der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, der sich das Gericht anschließt, um Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB (BayObLG vom 26.11.2003 NJW 2004, 1057 ; OVG NRW vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 unter Bestätigung seiner beiden Entscheidungen vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und GewArch 2003, 164 ; BayVGH vom 5.8.2003 Az. 24 CS 03.1605 ; VGH Bad.Württ. vom 20.6.2003 GewArch 2004, 161 ; Nds OVG vom 4.3.2003 GewArch 2003, 247 ; OVG NRW vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und vom 13.12.2002 GewArch 2003, 164 ; BGH vom 14.3.2002 NJW 2002, 2175 ; BVerwG vom 28.3.2001 GewArch 2001, 334 ; BayVGH vom 30.8.2000 GewArch 2001, 65 ; siehe auch LG München I vom 29.1.2002 NJW 2002, 2656 ).
Denn der ausländische Unternehmer ist bei der "Veranstaltung" der angebotenen Wetten nicht auf seinen eigenen Geschäftssitz beschränkt, sondern entfaltet seine Tätigkeit als Veranstalter überall dort, wo er dem Publikum die Gelegenheit bietet, sich an den von ihm veranstalteten Wetten zu beteiligen (zum Begriff des "Veranstaltens" durch Einschalten eines Vermittlers OVG NRW vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 ; vgl. auch BayVGH vom 30.8.2000 a.a.O.).
2.2.e. Der Antragsteller fördert die strafbare Handlung des ausländischen Unternehmers durch das Vermitteln der Sportwetten und leistet somit strafbare Beihilfe zum unerlaubten Veranstalten eines Glücksspiels durch den ausländischen Unternehmer, dies ist selbst eine strafbare Handlung ( § 27 StGB ) (so ausdrücklich auch VGH Bad.Württ. vom 20.6.2003 GewArch 2004, 161 ; vgl. auch BayVGH vom 30.8.2000 a.a.O., OVG NRW vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 ; VG Stade vom 27.11.2003 Az. 6 B 1674/03 ).
VG München, 19.02.2004 - M 22 S 04.542
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VG Berlin, 16.12.2014 - 21 K 346.14
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VG München, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473
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VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513
VG Minden, 27.01.2009 - 1 K 3615/06
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VG München, 27.01.2004 - M 16 K 02.2154
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VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 17/04
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VG Aachen, 04.04.2005 - 3 L 181/05
VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 344/04
Durchführung von Oddset-Sportwetten als Glücksspiel im Sinne des § 284 …
VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 18/04
Voraussetzungen eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 7 L 871/06
VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06
VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 681/06
VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 620/06
VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 618/06
VG München, 24.11.2000 - M 16 E 00.3325

References: Art. 2
 § 284
 Art. 12

§ 284
de lege lata
 § 33
 § 33
 § 33
 § 284
 § 33
 § 284
 § 284
 § 284
 BGH 
 Art. 12
 § 284
 Art. 12
 § 284
 § 27
 § 284
 § 33
 § 33
 § 284

§ 284
de lege lata
 § 43

§ 284
 § 27
 Art. 2
 Art. 3
 § 284
 § 123
 § 33
 § 33
 § 33
 § 284
 § 33
 § 284
 BGH 
 § 27
 § 284