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Timestamp: 2016-10-28 18:06:46+00:00

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141 IV 14517. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
Prescription de l'action p�nale et prescription de la peine en cas de r�vision; compl�ments de preuves au stade du rescisoire (art. 70 ss aCP, art. 97 ss CP; art. 397 aCP, art. 385 CP; art. 410 ss et 414 CPP). En cas d'admission d'une demande de r�vision en faveur du condamn�, la prescription de l'action p�nale ne recommence pas � courir (consid. 2.4). La prescription de la peine, qui a commenc� � courir lorsque le jugement est devenu ex�cutoire, continue de courir pendant la proc�dure de r�vision et le rescisoire. M�me lorsque la prescription de la peine est acquise au cours du rescisoire, il y a lieu de statuer sur les actes imput�s au pr�venu (consid. 3). Au stade du rescisoire, il est possible de pr�senter des offres de preuves de la m�me mani�re qu'au cours de la premi�re proc�dure (consid. 6). Faits � partir de page 146
A. Die Genossenschaft A., Kiel, liess am 15. November 1994 �ber die B. Bank den Betrag von 63 Mio. Deutsche Mark (DM) auf ein Konto der C. AG beziehungsweise der D. Ltd. bei der Bank E. in Tel Aviv �berweisen. Als Zahlungszweck wurde in der Bankanweisung vom 13. November 1994 "Festgeldbelegung bei einer Bank" angegeben. Am 22. November 1994 wurde der A. eine von X. und Y. namens der D. Ltd. unterzeichnete "Termingeldbest�tigung" �ber eine vom 28. Oktober 1994 bis 23. Dezember 1994 laufende Festgeldanlage zugestellt. Darin wurde best�tigt, die Anlage werde zu 4,85 % p.a. verzinst. Mit Schreiben vom 24. November 1994 best�tigte die A. der D. Ltd. die �berweisung des Betrags von 63 Mio. DM. Die C. AG/D. Ltd. liess am 19. Dezember 1994 der A. eine von X. und Z. unterzeichnete Kontostandsanzeige zukommen, in welcher die Entgegennahme des Betrags von 63 Mio. DM als Festgeldanlage vom 28. Oktober 1994 bis 23. Dezember 1994 zu einem Zinssatz von 4,85 % p.a. best�tigt wurde. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1994 best�tigten X. und Z. im Namen der C. AG/D. Ltd. die Prolongation der Festgeldanlage f�r die Periode vom 23. Dezember 1994 bis 27. Januar 1995. Am 23. Dezember 1994 liess die C. AG/D. Ltd. der A. eine weitere Kontostandsanzeige zukommen, worin ein Betrag von DM 475'300.- als f�llige Zinszahlung zur Festgeldanlage deklariert wurde.
In einem Schreiben der Gesellschaft F., M�nchen, vom 7. November 1994 an die C. AG best�tigte die F., dass die C. AG f�r sie ein Depot f�r Sparkassen- und Sparbriefe in der H�he von 3,7 Mrd. DM hielt. Mit Schreiben vom 10. November 1994 teilte G. von der F. dem Y. von der C. AG mit, der Betrag von 63 Mio. DM sei eine Provision der F. an die C. AG f�r die von dieser erbrachten Dienstleistungen. Im Brief wurde auch darum gebeten, 20 Mio. DM an H. und 3 Mio. DM an I., Mitinhaber der F., weiterzuleiten, was in der Folge auch geschah. BGE 141 IV 145 S. 147
B. B.a Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, sprach X. am 26. Februar 2002 in weitgehender Best�tigung des Entscheids des Bezirksgerichts Z�rich, 9. Abteilung, vom 28. November 2000 der Gehilfenschaft zu Veruntreuung (Art. 25 in Verbindung mit Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB), begangen im November 1994 zum Nachteil der A., sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a und d BankG) schuldig und verurteilte ihn zu 25 Monaten Gef�ngnis als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. August 2001.
X. wird vorgeworfen, er habe als Mitarbeiter der C. AG an der unrechtm�ssigen Verwendung der als Festgeldanlage zu qualifizierenden �berweisung von 63 Mio. DM durch die A. bei der C. AG mitgewirkt.
Auf eine von X. dagegen erhobene eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 6S.199/2002 vom 6. Januar 2004 nicht ein mit der Begr�ndung, dass die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gte und sich auf appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung beschr�nkte.
B.b X. stellte am 11. Juli 2005 ein Revisionsgesuch. Die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Z�rich wies dieses mit Beschluss vom 7. November 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hiess die von X. gegen den Beschluss der Revisionskammer erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 12. Oktober 2006 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Revisionskammer zur�ck. Die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Z�rich erachtete es in der Folge in ihrem Beschluss vom 19. Dezember 2006 f�r rechtsgen�gend erstellt, dass der Belastungszeuge K. vors�tzlich falsch ausgesagt und dadurch den Tatbestand des falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB) erf�llt hatte. Die Revisionskammer hiess daher das Revisionsgesuch gegen das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 26. Februar 2002 gest�tzt auf � 449 Ziff. 1 aStPO/ZH gut und wies die Sache an das Bezirksgericht Z�rich zur�ck mit der Anweisung, die Verhandlung soweit erforderlich zu wiederholen und ein neues Urteil zu f�llen.
C. C.a Das Bezirksgericht Z�rich sprach X. am 13. Dezember 2007 erneut - diesmal nach revidiertem, da milderem Verm�gensstrafrecht -BGE 141 IV 145 S. 148der Gehilfenschaft zu Veruntreuung (Art. 25 in Verbindung mit Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (Art. 46 Abs. 1 lit. a und d BankG) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 26 � Monaten, welche es im Umfang von 14 � Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aufschob und im Umfang von 12 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 204 Tagen f�r vollziehbar erkl�rte.
Mit Eingabe vom 22. April 2009 beantragte X., es sei vorab die Frage der Verfolgungsverj�hrung zu entscheiden. Mit Vorbeschluss vom 4. Dezember 2009 erkannte die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich, dass die inkriminierten Taten nicht verj�hrt waren. Dagegen erhob X. Beschwerde in Strafsachen. Darauf trat das Bundesgericht mit Urteil 6B_200/2010 vom 29. April 2010 nicht ein mit der Begr�ndung, es seien nicht s�mtliche Voraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zur Anfechtung eines Vorentscheids erf�llt.
D. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich sprach X. mit Urteil vom 7. Januar 2015 der Gehilfenschaft zu Veruntreuung (Art. 25 in Verbindung mit Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (aArt. 46 Abs. 1 lit. a und d BankG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 17 � Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. April 2003, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, unter Anrechnung von 204 Tagen Untersuchungshaft.
E. X. erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 7. Januar 2015 sei aufzuheben. Er sei freizusprechen, eventualiter sei das Strafverfahren gegen ihn einzustellen, subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sei ihm eine angemessene Genugtuung auszurichten und die am 15. Februar 1996 geleistete Fluchtkaution im Betrag von Fr. 25'000.- herauszugeben.
F. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben auf Vernehmlassung verzichtet.
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer machte im kantonalen Verfahren geltend, die inkriminierten Handlungen seien verj�hrt. Die Vorinstanz verneint BGE 141 IV 145 S. 149dies. Zur Begr�ndung verweist sie vollumf�nglich auf ihre Beschl�sse vom 4. Dezember 2009 und vom 4. M�rz 2013.
2.2 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches �ber die Verj�hrung wurden durch Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002, teilweise revidiert (AS 2002 2993, 3146). Die altrechtlichen Vorschriften betreffend das Ruhen und die Unterbrechung der Verj�hrung sowie die relative und die absolute Verj�hrung wurden aufgehoben. Die Verj�hrungsfristen wurden in dem Sinne verl�ngert, dass sie ungef�hr den altrechtlichen absoluten Fristen entsprechen.
Der Beschwerdef�hrer soll die inkriminierten Handlungen im November/Dezember 1994 und damit vor dem Inkrafttreten des neuen Verj�hrungsrechts am 1. Oktober 2002 begangen haben. Das neue Recht findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, da es nicht milder als das alte ist. Nach dem neuen Recht h�rt die Verfolgungsverj�hrung in jedem Falle mit der Ausf�llung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen auf. Demgegen�ber kann die Verfolgungsverj�hrung nach dem alten Recht je nach den Umst�nden im Rechtsmittelverfahren beziehungsweise nach Gutheissung eines Rechtsmittels weiterlaufen.
2.3 Das alte Recht enthielt keine Bestimmung betreffend das Ende der Verfolgungsverj�hrung vor Ablauf der Verj�hrungsfrist. Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts h�rte die Verj�hrung mit der Ausf�llung eines in Rechtskraft erwachsenden Entscheids insoweit zu laufen auf, als der Beschuldigte dadurch verurteilt wurde. Soweit der Beschuldigte freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde, lief die Verj�hrung weiter. Ob die Verj�hrung bereits mit der Ausf�llung des erstinstanzlichen oder erst mit der Ausf�llung des oberinstanzlichen verurteilenden kantonalen Erkenntnisses zu laufen aufh�rte, hing gem�ss der Praxis des Bundesgerichts zum alten Recht von der mitunter nicht einfach zu beantwortenden Frage ab, ob nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht das Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Entscheid als ein den Eintritt der Rechtskraft hemmendes ordentliches (Berufung, Appellation) oder als ein den Eintritt der Rechtskraft nicht hemmendes ausserordentliches (Nichtigkeitsbeschwerde, Kassationsbeschwerde) Rechtsmittel ausgestaltet war. Im letztgenannten Fall endete die Verj�hrung bereits mit der Ausf�llung des erstinstanzlichen Entscheids, durch welchen der Beschuldigte verurteilt wurde. Im erstgenannten Fall hingegen lief die Verj�hrung w�hrend des Berufungs- beziehungsweise Appellationsverfahrens weiter, obschon der Beschuldigte durch den BGE 141 IV 145 S. 150erstinstanzlichen Entscheid verurteilt worden war, und konnte somit w�hrend des Berufungs- respektive Appellationsverfahrens die Verj�hrung eintreten. Die Verj�hrung lief auch im Falle eines Freispruchs durch die Berufungs- beziehungsweise Appellationsinstanz weiter und konnte daher w�hrend eines bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gegen das freisprechende letztinstanzliche kantonale Urteil eintreten, was zur Folge hatte, dass das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintrat. Wurde hingegen der Beschuldigte durch den Entscheid der Appellations- beziehungsweise Berufungsinstanz verurteilt, so h�rte die Verfolgungsverj�hrung mit dem Eintritt der Rechtskraft des Entscheids zu laufen auf. Wenn das verurteilende Erkenntnis vom Bundesgericht in Gutheissung einer Beschwerde aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wurde, nahm die Verfolgungsverj�hrung ihren Fortgang und lief der im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheids noch verbliebene Rest der Verj�hrung ab Er�ffnung des bundesgerichtlichen Urteils weiter (BGE 139 IV 62 E. 1.5.3 mit Hinweisen). 2.4 Hingegen lebte nach der Rechtsprechung zum alten Verj�hrungsrecht die Verfolgungsverj�hrung im Falle der Gutheissung eines Revisionsgesuchs gegen ein verurteilendes Erkenntnis nicht wieder auf (BGE 85 IV 169; BGE 114 IV 138 E. 2 mit Hinweisen auf die Lehre). Diese Auffassung findet auch in der neueren Lehre Zustimmung (siehe STEPHAN GASS, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 122 zu Art. 385 StGB; THOMAS FINGERHUTH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6a zu Art. 414 StPO; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 414 StPO). An der Rechtsprechung ist festzuhalten. Sie betrifft entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht (nur) die Zeit zwischen dem verurteilenden Erkenntnis und dem Entscheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens, sondern sie betrifft auch und gerade das wieder aufgenommene Verfahren. Auch in diesem kann die Verfolgungsverj�hrung nicht eintreten. Die Verfolgungsverj�hrung lebt im wieder aufgenommenen Verfahren auch dann nicht wieder auf, wenn Beweiserg�nzungen durchgef�hrt werden. Die allf�llige Korrektur eines unrichtigen Urteils zu Gunsten des Verurteilten soll nicht dadurch verhindert werden, dass w�hrend des wegen eines Revisionsgrundes wieder aufgenommenen Verfahrens die Verfolgungsverj�hrung weiterl�uft und daher allenfalls zufolge Eintritts der Verj�hrung anstelle eines m�glichen Freispruchs das Verfahren einzustellen ist. BGE 141 IV 145 S. 151
3. 3.1 Mit der Vollstreckbarkeit des Urteils der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 26. Februar 2002 begann die Vollstreckungsverj�hrung zu laufen. Die Einreichung des Revisionsgesuchs, das Revisionsverfahren und das wieder aufgenommene Verfahren nach Gutheissung des Revisionsgesuchs haben auf den Lauf der Vollstreckungsverj�hrung keinen Einfluss. Mit dem Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 7. Januar 2015 im wieder aufgenommenen Verfahren, durch welches der Beschwerdef�hrer erneut verurteilt wurde, begann nicht eine neue Vollstreckungsverj�hrung zu laufen (BGE 85 IV 169, 171/172; BGE 114 IV 138 E. 2a; GASS, a.a.O., N. 122 zu Art. 385 StGB; FINGERHUTH, a.a.O., N. 6a zu Art. 414 StPO; HEER, a.a.O., N. 14 zu Art. 414 StPO). Dies kann zur Folge haben, dass das Gericht, welches den Beschuldigten im wieder aufgenommenen Verfahren erneut verurteilt, festzustellen hat, dass die neu ausgef�llte Strafe zufolge Eintritts der Vollstreckungsverj�hrung nicht vollzogen werden kann (BGE 85 IV 169, BGE 85 IV 171 f.; BGE 114 IV 138 E. 2b; HANS SCHULTZ, ZBJV 97/1961 S. 173). Das ergibt sich daraus, dass das neue Urteil im wieder aufgenommenen Verfahren das aufgehobene fr�here Urteil r�ckwirkend ersetzt (ADAM CLAUS ECKERT, Die Wiederaufnahme im schweizerischen Strafprozessrecht, 1974, S. 106; MAX WAIBLINGER, Die besonderen richterlichen Aufgaben im wieder aufgenommenen neuen Verfahren, in: M�langes Oscar Adolf Germann, ZStrR 75/1959 S. 388 ff., 403). 3.2 Die Vorinstanz nimmt an, dass die Vollstreckungsverj�hrung in Bezug auf den Beschwerdef�hrer am 26. Juli 2015 eintreten wird. Die Vollstreckungsverj�hrung begann mit der Vollstreckbarkeit des Urteils der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 26. Februar 2002 zu laufen. Die Frist betr�gt angesichts der ausgef�llten Freiheitsstrafe von 25 Monaten Gef�ngnis nach dem alten, milderen Recht relativ 10 und absolut 15 Jahre. Gem�ss den Feststellungen im Beschluss der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 4. M�rz 2013 erfolgte die letzte auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung des Justizvollzugs des Kantons Z�rich und somit die letzte Unterbrechung der Vollstreckungsverj�hrung am 26. Juli 2005. Dies bedeutet, dass die Vollstreckungsverj�hrung am 26. Juli 2015 eintreten wird. Auch nach Eintritt der Vollstreckungsverj�hrung ist aber im wieder aufgenommenen Verfahren �ber die gegen den Beschwerdef�hrer erhobenen Vorw�rfe zu entscheiden.
6. Umstritten ist, was Gegenstand des wieder aufgenommenen Verfahrens nach Gutheissung eines Revisionsgesuchs ist und in welchem Umfang in diesem Verfahren Beweise erhoben werden k�nnen.
6.1 Die erste Instanz erwog in ihrem Urteil vom 13. Dezember 2007 im wieder aufgenommenen Verfahren unter Hinweis auf eine Meinungs�usserung in der Lehre, dass in einem neuen Verfahren ein neues Urteil zu f�llen sei. Das Gericht habe demnach wiederum unter Beachtung der Unschuldsvermutung und bei freier Beweisw�rdigung ex nunc zu entscheiden. Dennoch bestehe kein Anspruch auf erneute Pr�fung aller vom Revisionskl�ger bestrittenen Tatsachen (erstinstanzliches Urteil mit Hinweis auf NIKLAUS SCHMID, in: Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, 2007, N. 1, 11, 13 zu � 454 StPO/ZH). Dies bedeutet gem�ss den weiteren Erw�gungen der ersten Instanz insbesondere, dass keine �berpr�fung jener Beweismittel erfolgen m�sse, welche zum Zeitpunkt der damaligen Urteilsf�llung bekannt gewesen seien. Habe das Gericht n�mlich damals abschliessend beurteilt, welche der ihm vorliegenden Beweismittel es als relevant erachte und welche nicht, k�nne es im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht angehen, diese freie richterliche Beweisw�rdigung nachtr�glich in Frage zu stellen. Insofern komme ein komplett neues Aufrollen des Prozesses nicht in Frage, sondern es seien als Grundlage f�r das neueUrteil nur die urspr�nglichen Beweismittel unter Ber�cksichtigung der in diesem Zusammenhang vorgebrachten Revisionsgr�nde beachtlich. Die Verteidigung k�nne daher im wieder aufgenommenen Verfahren ihre Argumentation nur noch gest�tzt auf die neuen Beweismittel aufbauen und insbesondere nicht geltend machen, was sie in guten Treuen schon damals h�tte vorbringen k�nnen. Bei diesem Ergebnis entfielen automatisch auch alle seitens der Verteidigung subeventualiter gestellten Beweiserg�nzungsantr�ge. Damit stelle sich vorliegend nur noch die Kernfrage, ob der Beschwerdef�hrer auch dann anklagegem�ss verurteilt werden k�nne, wenn man die Aussagen des Zeugen K. f�r unbeachtlich halten m�sse.
Die Vorinstanz teilt im angefochtenen Urteil diese Auffassung. Es bestehe kein Anspruch auf erneute �berpr�fung aller bestrittenen Tatsachen. Dies schliesse ein komplett neues Beweisverfahren und vor allem das nachgeschobene Geltendmachen l�ngst bekannter Beweisofferten aus. Die Vorinstanz erw�gt unter Hinweis auf eine Meinungs�usserung in der Lehre, auch gem�ss dem neuen Revisionsrecht nach der Schweizerischen Strafprozessordnung falle im Revisionsverfahren eine �berpr�fung aller Tat- und Rechtsfragen als dem Wesen der BGE 141 IV 145 S. 153Revision widersprechend ausser Betracht. Falls eine klare Trennung m�glich sei, habe die neue Beurteilung lediglich die Noven zu erfassen; anders verhalte es sich nur, wenn das fr�here Urteil mit offensichtlichen M�ngeln behaftet sei (angefochtener Entscheid mit Hinweis auf MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 414 StPO).
6.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, nach Rechtsprechung und herrschender Lehre seien nach Gutheissung eines Revisionsgesuchs im wieder aufgenommenen Verfahren s�mtliche Verfahrensgarantien der BV (insbesondere Art. 29) und der EMRK (insbesondere Art. 6) zu beachten. Soweit die Vorinstanzen auf abweichende Lehrmeinungen hinwiesen, handle es sich um Minderheitsauffassungen beziehungsweise w�rden diese im angefochtenen Urteil unvollst�ndig wiedergegeben.
6.3 F�r den Fall der Gutheissung des Wiederaufnahmebegehrens stellt das Strafgesetzbuch in seinen Bestimmungen betreffend die Revision (Art. 385 StGB; aArt. 397 StGB) keine Vorschriften dar�ber auf, nach welchen prozessualen Grunds�tzen das neue Sachurteil auszuf�llen ist. Namentlich unter anderem die Festsetzung der �berpr�fungsbefugnis des neuen Sachrichters war bis zum Inkrafttreten der eidgen�ssischen Strafprozessordnung den Kantonen �berlassen (BGE 85 IV 234; BGE 86 IV 77; Urteil 6S.421/2003 vom 6. Februar 2004 E. 2.3). Wird die Wiederaufnahme beschlossen, so hebt das Gericht das fr�here Urteil auf und weist die Akten an dasjenige Gericht, welches erstinstanzlich erkannt hatte, mit dem Auftrag zur�ck, die Verhandlung soweit erforderlich zu wiederholen und ein neues Urteil auszuf�llen (� 454 Abs. 1 aStPO/ZH). Das Gericht hat im wieder aufgenommenen Verfahren ex nunc zu entscheiden. Dabei sind alle alten und neuen Beweise und Vorbringen, also jene des Bewilligungsverfahrens sowie die in der neuen Hauptverhandlung vorgebrachten, zu ber�cksichtigen und frei zu w�rdigen (SCHMID, a.a.O., N. 11 zu � 454 StPO/ZH). Das Gericht muss im wieder aufgenommenen Verfahren auf der Grundlage des aktuellen Stands der Tatsachen entscheiden und nicht, wie im Beschwerdeverfahren, auf der Basis des dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts (BGE 107 IV 133 E. 2a). Dem Sachrichter im wieder aufgenommenen Verfahren ist es nicht verwehrt, Tat- und Rechtsfragen anders zu entscheiden als der Sachrichter im aufgehobenen Urteil, wenn ihm die �berzeugung vom Vorhandensein der fr�her angenommenen Tatsachen fehlt oder ihre seinerzeitige rechtliche W�rdigung als unrichtig erscheint (Entscheid des Kassationsgerichts BGE 141 IV 145 S. 154des Kantons Z�rich vom 6. September 1976, in: ZR 75/1976, Nr. 98). Im wieder aufgenommenen Verfahren muss das Gericht nicht das aufgehobene Urteil �berpr�fen, sondern die Sache neu und selbst�ndig verhandeln und entscheiden.
6.4 Im vorliegend angefochtenen Urteil vom 7. Januar 2015 setzt sich die Vorinstanz mit den Beweisantr�gen des Beschwerdef�hrers nicht im Einzelnen auseinander. Es scheint, dass sie in �bereinstimmung mit der ersten Instanz nunmehr der Auffassung ist, die Beweisantr�ge seien im wieder aufgenommenen Verfahren in Anbetracht der Natur dieses Verfahrens prinzipiell unzul�ssig, da nur zu pr�fen sei, ob die im ersten Verfahren bereits vorhandenen Beweise zur Verurteilung ausreichen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz h�tte im angefochtenen Entscheid mit den Beweisantr�gen des Beschwerdef�hrers in der Weise verfahren m�ssen, wie sie es in ihrem Beschluss vom 14. August 2014 angedeutet hatte. Sie h�tte nach W�rdigung der bereits vorhandenen Beweismittel entscheiden m�ssen, ob auf die Abnahme der weiteren Beweise im Rahmen einer antizipierten Beweisw�rdigung verzichtet werden kann oder ob die Beweise abzunehmen sind. Stattdessen hat die Vorinstanz die neuen Beweisantr�ge als im wieder aufgenommenen Verfahren unzul�ssig qualifiziert und aufgrund der bereits vorhandenen Beweismittel die der Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen getroffen. Der Beschwerdef�hrer konnte im wieder aufgenommenen Verfahren, genauso wie im ersten Verfahren, Beweisantr�ge stellen, und die Strafbeh�rden h�tten sich damit befassen m�ssen. Die Auffassung der Vorinstanzen, als Grundlage f�r das neue Urteil im wieder aufgenommenen Verfahren seien nur die urspr�nglichen Beweismittel unter Ber�cksichtigung der in diesem Zusammenhang vorgebrachten Revisionsgr�nde beachtlich, weshalb die Beweiserg�nzungsantr�ge automatisch entfielen, ist unzutreffend.
6.5 Im gegenw�rtigen Stadium des Verfahrens hat das Bundesgericht nicht zu pr�fen, ob die Vorinstanz ohne Willk�r die Beweisantr�ge des Beschwerdef�hrers in antizipierter Beweisw�rdigung h�tte abweisen d�rfen und ob sie gest�tzt auf die bereits erhobenen Beweise die Feststellungen treffen durfte, dass es sich beim �berwiesenen Betrag von 63 Mio. DM um eine Festgeldanlage der A. bei der C. AG und nicht um eine Provision der F. an die C. AG gehandelt und dass der Beschwerdef�hrer dies gewusst habe. Denn diese Beweisw�rdigung hat die Vorinstanz nicht vorgenommen, da sie im angefochtenen Entscheid die Beweisantr�ge des Beschwerdef�hrers als unzul�ssig erachtete. BGE 141 IV 145 S. 155
Da somit der Sachverhalt nicht feststeht, hat das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren auch nicht zu pr�fen, ob auf der Grundlage des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Gehilfenschaft zu Veruntreuung vor Bundesrecht standhielte.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 7. Januar 2015 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird sich mit den Beweisantr�gen des Beschwerdef�hrers befassen und danach neu entscheiden.
114 IV 138,
85 IV 171 suite... ,
85 IV 234,
86 IV 77,
art. 410 ss et 414 CPP,
Art. 46 Abs. 1 lit. a und d BankG,
Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB suite... ,
� 454 StPO,
art. 97 ss CP,

References: art. 97
 art. 397
 art. 385
 art. 410
 BGE 
 Art. 140
 Art. 46
 Art. 138
 Art. 93
 Art. 138
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 385
 Art. 414
 Art. 414
 BGE 
 BGE 
 Art. 385
 Art. 414
 Art. 414
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 414
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 

art. 410

Art. 46

Art. 138

art. 97