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Timestamp: 2018-01-19 03:52:41+00:00

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Steuerberater Mohr.
1. Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig
Der BFH hat entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war (BFH, Urteile v. 21.7.2011 -
II R 50/09 und II R 52/10). Klägerin, eine Rechtsanwältin aus Oberbayern, hat für den Fall
einer Niederlage bereits Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt.
In den beiden Streitfällen hatten eine Rechtsanwältin und eine GmbH gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 2005 bzw. 2007 geklagt und geltend gemacht, der Solidari-
tätszuschlag sei von Anfang an verfassungswidrig gewesen, mindestens aber durch Zeitablaufverfassungswidrig geworden. Der BFH folgte den Argumenten der Kläger nicht und berief sich dazu auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Im Wesentlichen begründete der BFH seine Entscheidungen bei der Verkündung der Urteile folgendermaßen:
Durch Zeitablauf sei das Solidaritätszuschlagsgesetz jedenfalls bis 2007 nicht verfassungswidrig geworden. Allerdings dürfe eine Ergänzungsabgabe nur zur Finanzierung eines aufgabenbezogenen Mehrbedarfs des Bundes erhoben werden. Sie könne aber erst dann verfassungswidrig werden, wenn der mit der Einführung verfolgte Zweck erreicht sei und die Abgabe nicht wegen eines anderen Zwecks fortgeführt werden solle, sondern zur Deckung einer dauerhaften Finanzierungslücke diene. An der Finanzierung der einigungs-bedingten Lasten beteilige sich der Bund bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 mit weiter sinkenden Beträgen. Von einer Deckung einer dauernden Finanzierungslücke sei bis zum Jahr 2007 deshalb nicht auszugehen.
Die im Verfahren II R 50/09 klagende Rechtsanwältin werde nicht dadurch gleichheitswidrig benachteiligt, dass der Solidaritätszuschlag bei Gewerbetreibenden nach der Einkommensteuer bemessen werde, die zuvor bereits um pauschal anzurechnende Gewerbesteuer gemindert sei. Hinweis: Im Volltext werden die Urteile erst in einigen Wochen nach endgültiger Abfassung und Zustellung an die Beteiligten auf der Internetseite des BFH veröffentlicht werden.
Quelle: BFH, Pressemitteilung v. 21.7.2011
Hintergrund: Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i.H.v. 5,5% auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Mrd. €. Der BFH hatte zumindest für das Jahr 2002 den Solidaritätszuschlag noch für verfassungsgemäß angesehen (BFH, Beschluss v. 28.6.2006 - VII B 324/05). Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG seinerzeit ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss v. 11.2.2008 - 2 BvR 1708/06). Zuletzt hat das BVerfG eine Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des im Veranlagungszeitraum (VZ) 2007 erhobenen Solidaritätszuschlags durch das Niedersächsische Finanzgericht als unzulässig zurückgewiesen, weil sich das vorlegende Finanzgericht mit der Rechtsprechung zum Wesen der Ergänzungsabgabe nicht hinreichend auseinandergesetzt habe (BVerfG, Beschluss v. 8.9.2010 - 2 BvL 3/10).
2. Gesetzgebung: Nichtanwendungsgesetz gegen die BFH-Rechtsprechung zu Studienkosten
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch (26.10.2011) dem Entwurf des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (kurz: BeitrRLUmsG) mehrheitlich zugestimmt. Zustimmung fanden dabei auch mehrere Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP. Unter anderem soll der Abzug von Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten durch eine klarstellende Regelung ausgeschlossen werden.
Hintergrund: Der Bundesfinanzhof hat sich in drei Urteilen vom 28.7.2011 (VI R 38/10, VI R 5/10, VI R 7/10) mit der Frage der steuerlichen Behandlung der Berufsausbildungskosten beschäftigt. Strittig war die Frage, ob Kosten für die erstmalige Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden konnten. Gegenüber der bisherigen steuerlichen Behandlung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bestünde in der Berücksichtigung von Werbungskosten der Vorteil, hohe Kosten im Rahmen von Verlustvorträgen für die Zukunft zu konservieren. Der BFH urteilte überraschend und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, dass der gesetzgeberische Wille zur Zuordnung von erstmaligen Berufsausbildungskosten zu den Kosten der allgemeinen Lebensführung sich nicht hinreichend im Gesetzestext abbilde. § 12 Nr. 5 EStG betreffe nur die Frage der Sonderausgaben. Demgegenüber erhielte die Norm keine Aussage zu vorweggenommen Werbungskosten, die vorrangig vor Sonderausgaben zu berücksichtigen sind.
Gesetzesentwurf: Als Reaktion auf die o.g. Urteile soll nun mit einer Änderung des sog. BeitrRLUmsG die für den Steuerpflichtigen günstige Rechtsprechung ausgehebelt werden. Die §§ 4 Abs. 9, 9 Abs. 6 EStG sollen dabei um eine Klarstellung erweitert werden, wonach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für sein Erststudium keine Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sind. Zugleich soll die Höchstgrenze nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG von 4.000 € auf 6.000 € erhöht werden. Die gesetzliche Klarstellung soll rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2004 gelten. Die Erhöhung der Höchstgrenze erstmals für den VZ 2012. Verfassungsrechtliche Bedenken infolge der rückwirkenden Änderung sieht der Gesetzgeber offenbar nicht, da durch die Änderung nur eine gefestigte Rechtsprechung wieder hergestellt werde.
Hinweis: Der Bundestag wird sich am Donnerstag (27.10.2011) in 2. und 3. Lesung abschließend mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beschäftigen. Seine Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich.
3. Einkommensteuer: Steuerbescheide mit Erstattungszinsen offen halten (DStV)
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) empfiehlt, gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorzugehen.
Hintergrund: Der Fiskus verzinst Steuererstattungen, wenn der Bescheid später als 15 Monate nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen wird (für 2010 also mit Ablauf des 31.3.2012). Nach Ansicht der Finanzverwaltung unterliegen diese Zinsen der Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag und eventueller Kirchensteuern.
Hierzu wird weiter ausgeführt: Zwar hatte der BFH im vergangenen Jahr zum Vorteil der Steuerpflichtigen entschieden, dass Erstattungszinsen in keinem Fall steuerbar seien. Der Gesetzgeber hat daraufhin eilig mit einem "Nichtanwendungsgesetz" reagiert, das die Steuerpflicht doch wieder "klarstellen" soll (JStG 2010, § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG n.F.). Unter den Finanzgerichten in Deutschland herrscht nun Uneinigkeit, ob diese "Reparatur" gelungen ist, zuletzt zweifelte das Finanzgericht Münster (Az. 2 V 913/11). Ferner äußern Kritiker verfassungsrechtliche Zweifel, weil das Gesetz sogar rückwirkend in Kraft trat. Angesichts dieser verwirrenden Rechtslage sollten Bürger und Unternehmen ihre Steuerbescheide bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs mit einem Rechtsbehelf "offen" halten. Anderenfalls ist eine nachträgliche Korrektur nicht mehr möglich.
4.Steuertermine/Sozialversicherungsbeitragstermine
Bei verspäteter Steuerzahlung bis zu 3 Tagen werden Zuschläge nicht erhoben (§240 Abs. 3 AO).
Diese Schonfrist entfällt bei Barzahlung und Zahlung per Scheck.
Achtung: Scheck muss spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen!
Die Zahlen in Klammern bezeichnen den letzten Tag der Schonfrist für steuerzahlungen.
Veranlagten § 13a
Landwirte: ESt, KiESt
Kirchenlohnsteuer(mtl.)
Feuerschutzsteuer (mtl)
Feuerschutzsteuer (mtl.)
Versicherungsteuer (mtl.)
Sozialsversicherungsbeitrag
5. Einkommensteuer: Pauschbeträge für Auslandsreisen ab 1.1.2012 (BMF)
Das BMF hat zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2012 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 8.12.2011 - IV C 5 - S 2353/08/10006 :002).
Hintergrund: Die steuerlichen Pauschbeträge für Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen werden auf Grundlage der höchsten Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 4 EStG).
Hierzu wird weiter ausgeführt: Aufgrund § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen bekannt gemacht. Die Änderungen gegenüber der Übersicht ab 1. Januar 2010 sind in der neuen Übersicht fett markiert. Bei Reisen vom Inland in das Ausland bestimmt sich der Pauschbetrag nach dem Ort, den der Steuerpflichtige vor 24 Uhr Ortszeit erreicht hat. Für eintägige Reisen ins Ausland und für Rückreisetage aus dem Ausland in das Inland ist der Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend.
Hinweis: Das Schreiben sowie die anliegende Übersicht sind für einen Übergangszeitraum auf der Internetseite des BMF veröffentlicht. Zu der Seite gelangen Sie hier.
6. Einkommensteuer: Maßnahmen zur Abschirmung von Elektrosmog (FG)
Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden.
Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen in Höhe von 17.075 € für die Anbringung einer Hochfrequenzabschirmung zum Schutz ihrer Eigentumswohnung vor Radio-, Fernseh- und Mobilfunkwellen geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastungen ab, da kein amtsärztliches Gutachten über die Notwendigkeit der Maßnahme vorgelegt worden sei und es sich allenfalls um eine vorbeugende Maßnahme handele. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.
Die Kosten der Abwehrmaßnahmen sind als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Zwangsläufig und damit steuerlich absetzbar sind nicht nur medizinisch unbedingt notwendige Aufwendungen im Sinne einer Mindestversorgung. Vielmehr fallen hierunter die Kosten aller diagnostischen oder therapeutischen Verfahren, deren Anwendung im Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt ist. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit der Baumaßnahme reichten dem Gericht ein ärztliches Privatgutachten über die ausgeprägte Elektrosensibilität der Klägerin und das Gutachten eines Ingenieurs für Baubiologie über “stark auffällige“ Hochfrequenzimmissionen im Rohbau der Eigentumswohnung aus.
Quelle: FG Köln online/nwb
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References: § 10
 § 12
 § 10
 § 20
 § 13
 § 4