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Timestamp: 2014-04-20 23:28:23+00:00

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Impressum | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Impressum“
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Makler der Impressumspflicht genüge tun, wenn sie die zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Die Behörde, die die Gewerbeerlaubnis erteilt hat - soweit diese sich von der Aufsichtsbehörde unterscheidet - sei nicht von der Pflicht des § 5 TMG erfasst. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Aufsichtsbehörde, Erlaubnisbehörde, Gewerbeerlaubnis, Impressum, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Makler Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 9. Oktober 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Anbieterkennzeichnung, Anzeige, BGH, Bundesgerichtshof, Identität, Impressum, Informationen, Prospekt, Rechtsform, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 26. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Frankfurt hat - ebenso wie wenig später das OLG Schleswig (hier, m.w.N.) - entschieden, dass in einer Zeitungsanzeige für eine Kreuzfahrt, die bereits eine Aufforderung zum Vertragsschluss für Verbraucher enthalte, Identität und Anschrift des Werbenden angegeben werden müssen. Werde die Anzeige durch einen Vermittler aufgegeben, sei dieser für die Angabe der notwendigen Infomationen verantwortlich. Eine Aufforderung zum Vertragsschluss sei bereits dann gegeben, wenn die wesentlichen Merkmale der Reise und ein Mindestpreis angegeben würden, Details wie verschiedene Kabinenkategorien seien nicht erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anbieterkennzeichnung, Anschrift, Anzeige, Aufforderung zum Vertragsschluss, Identität, Impressum, Kreuzfahrt, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 24. September 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Schleswig, Urteil vom 03.07.2013, Az. 6 U 28/12
Schlagworte:Anbieterkennzeichnung, Anschrift, Anzeige, Buchung, Identität, Impressum, Kreuzfahrt, Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, OLG Schleswig, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 10. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 2a TMG, § 3 TMG, § 5 TMG
Das LG Siegen hat entschieden, dass ausländische Diensteanbieter (hier: ägyptisches Unternehmen) aufgrund des in den §§ 2a, 3 TMG manifestierten Herkunftslandsprinzips nicht verpflichtet sind, die Anforderungen des § 5 TMG einzuhalten. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Ägypten, Abmahnung, Anbieterkennzeichnung, ausländisches Unternehmen, Impressum, Kreuzfahrten, Landgericht Siegen, LG Siegen, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Düsseldorf: Auch bei einer Werbung ohne Bestellmöglichkeit besteht Impressumspflicht
Donnerstag, 29. August 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 5 Abs. 1 TMG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei Schaltung einer Werbung im Internet - auch wenn diese keine Bestellmöglichkeit oder sonstige Interaktionsmöglichkeiten hat - ein vollständiges Impressum des Anbieters vorgehalten werden muss. Auch eine solche Werbung sei als Telemediendienst anzusehen, für welchen die Pflichten der Anbieterkennzeichnung gelten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bestellmöglichkeit, Diensteanbieter, Impressum, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Onlinehändler, Telemedien, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 14. Mai 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Dortmund, Urteil vom 26.03.2013, Az. 3 O 102/13 - nicht rechtskräftig
Das LG Dortmund hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskanzlei die gemäß DL-InfoV erforderlichen Informationen nicht notwendigerweise auf der kanzleieigenen Internetseite vorhalten muss. Streitig war, dass sich auf der Internetseite der Verfügungsbeklagten im Impressum keinerlei Angaben zu einer Berufshaftpflichtversicherung der Verfügungsbeklagten sowie deren Geltungsbereich befanden. § 2 Abs. 2 DL-InfoV räume dem Dienstleistungserbringer indes vier alternative und gleichwertige Möglichkeiten zur Erfüllung der Pflicht aus § 2 Abs. 1 DL-InfoV ein. So erlaube es der § 2 Abs. 2 Nr. 2 DL-InfoV dem Dienstleistungserbringer, seine Pflicht zur Bereitstellung der Informationen dadurch zu erfüllen, dass am Ort der Leistungserbringung oder aber des Vertragsschlusses die erforderlichen Informationen so vorgehalten würden, dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich seien. Dazu zähle beispielsweise auch ein Aushang im Geschäftslokal, der leicht zu sehen sein müsse. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Berufshaftpflichtversicherung, DL-InfoV, Impressum, Landgericht Dortmund, LG Dortmund, Urteil, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das LG Regensburg hat entschieden, dass ein Unternehmen bei Facebook ein Impressum vorhalten muss, insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - der Facebookauftritt ais Eingangskanal zur gewerblichen Website verwendet wird, auf der die Darstellung entgeltlicher Leistungen erfolgt. Die Pflicht nach § 5 TMG greife auch auf derartigen Facebookseiten ein, die einen gewissen Grad von Selbständigkeit in Bezug auf die präsentierte Firma haben. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Facebook, Impressum, Landgericht Regensburg, LG Regensburg, Urteil, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in FACEBOOK News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »

References: § 5

§ 2
 § 3
 § 5
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§ 8
 § 3
 § 4
 § 5
 § 2
 § 2
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