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Timestamp: 2016-10-27 05:07:14+00:00

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98 Ib 34450. Auszug aus dem Urteil vom 23. Juni 1972 i.S. Metzgereipersonal-Verband der Schweiz gegen Meinen und Regierungsrat des Kantons Bern.
Loi sur le travail: Elle n'est pas applicable aux travailleurs qui exercent une fonction dirigeante �lev�e (art. 3 lit. d LTr). 1. Qualit� pour recourir d'une association professionnelle (consid. 1). 2. Notion de fonction dirigeante �lev�e au sens de l'art. 3 lit. d LTr (consid. 2). 3. Les travailleurs ici en cause n'exercent pas une fonction de cette nature (consid. 3). Faits � partir de page 344
A.- Fritz Meinen betreibt in Bern eine Grossmetzgerei. Er besch�ftigt �ber 300 Arbeitnehmer.
Am 27. August 1969 unterbreitete der Metzgereipersonal-Verband der Schweiz (MPV) der Gewerbepolizei der Stadt Bern eine Liste mit den Namen von 19 Arbeitnehmern des Betriebes Meinen. Er erkl�rte, diese Arbeitnehmer ben�tzten keine Stempelkarte und arbeiteten vorwiegend manuell. Seines Erachtens sei Art. 3 lit. d des Arbeitsgesetzes vom 13. M�rz 1964 (ArG) auf sie nicht anwendbar. Er ersuchte die Beh�rde, den BGE 98 Ib 344 S. 345Fall abzukl�ren. Zur Stellungnahme aufgefordert schrieb Fritz Meinen am 25. September 1969, sechs der aufgef�hrten Arbeitnehmer fielen nicht unter Art. 3 lit. d ArG. Die �brigen dreizehn jedoch bekleideten in seinem Betrieb Chefposten und �bten eine h�here leitende T�tigkeit aus. Die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Bern, an die das Polizeiinspektorat der Stadt Bern die Angelegenheit �berwiesen hatte, qualifizierte diese dreizehn am 6. Januar 1970 als Arbeitnehmer, die im Sinne von Art. 3 lit. d ArG eine h�here leitende T�tigkeit aus�ben.
Der Regierungsrat des Kantons Bern wies am 3. November 1971 eine gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde des MPV ab. Er stellte dabei fest, einer der dreizehn Arbeitnehmer, deren h�here leitende T�tigkeit im Streite liege, sei inzwischen aus der Firma Meinen ausgetreten.
B.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt der MPV folgende Antr�ge:
"1. Die Verf�gung des Regierungsrates des Kantons Bern vom 3. November 1971 sei aufzuheben.
2. Das Bundesgericht m�ge feststellen, dass die in dieser Verf�gung namentlich erw�hnten 12 Arbeitnehmer des Arbeitgebers Fritz Meinen keine h�here leitende T�tigkeit aus�ben und dass demnach das Arbeitsgesetz auf sie anwendbar ist.
4. Dem Beschwerdef�hrer sei f�r seine Umtriebe eine angemessene Entsch�digung zulasten des Kantons Bern zuzuerkennen."
Er f�hrt im wesentlichen aus, bei Arbeitnehmern mit h�herer leitender T�tigkeit im Sinne von Art. 3 lit. d ArG m�sse es sich um "ausgesprochene Kaderleute", um "Spitzenleute von Betrieben" handeln, die in wesentlichen betrieblichen Angelegenheiten Entscheidungsbefugnis und nicht bloss ein Vorschlagsrecht bes�ssen. Art. 3 lit. d ArG d�rfe als Ausnahmebestimmung nicht extensiv interpretiert werden. Ausschlaggebend sei, dass die fraglichen 13 bzw. 12 Arbeitnehmer gar nicht die eigentlichen Kaderleute der Firma Meinen seien. Zum eigentlichen Kader der Firma geh�rten zehn andere Arbeitnehmer. M�glicherweise �bten diese zehn engeren Mitarbeiter Fritz Meinens h�here leitende T�tigkeiten aus. Neben ihnen k�nnten aber nicht auch noch die hier in Frage stehenden zw�lf Arbeitnehmer eine h�here leitende T�tigkeit aus�ben.
D.- Das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) h�lt demgegen�ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des MPV f�r begr�ndet.
E.- Fritz Meinen beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er h�lt daran fest, dass seine zw�lf Chefs und Vizechefs eine h�here leitende T�tigkeit aus�bten. Sie alle zeichneten sich durch ihre beruflichen Qualifikationen aus, verf�gten �ber selbst�ndige Entscheidungsbefugnisse in wesentlichen organisatorischen, betrieblichen und personellen Fragen und tr�gen im Rahmen ihrer Kompetenzen die volle Verantwortung.
1. Die Beschwerdelegitimation des MPV wird von keiner Seite bestritten. Ob sie sich f�r den vorliegenden Fall schon aus Art. 103 lit. a OG ergibt, kann hier offen bleiben, ist sie doch jedenfalls auf Grund von Art. 103 lit. c OG in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 ArG gegeben. Art. 103 lit. c OG erkennt die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde jeder nicht schon in lit. a oder b dieser Bestimmung genannten Person, Organisation oder Beh�rde zu, die vom Bundesrecht zur Beschwerde erm�chtigt ist. Nach Art. 58 Abs. 1 ArG sind ausser den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch "deren Verb�nde sowie Personen, die ein unmittelbares Interesse nachweisen" beschwerdeberechtigt. Als Verband der beteiligten Arbeitnehmer im Sinne von Art. 58 Abs. 1 ArG hat in erster Linie der Berufsverband zu gelten, der die von einer Verf�gung unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer zu seinen Mitgliedern z�hlt. Sinngem�ss ist damit aber, unabh�ngig von der Mitgliedschaft der unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer, ganz allgemein jede Vereinigung von Arbeitnehmern der betreffenden Branche gemeint, die den Schutz der gemeinsamen beruflichen Interessen verfolgt. Bedenken gegen�ber den Folgen f�r das Verh�ltnis zu ihrem Arbeitgeber und die Hemmung, direkt und namentlich mit den Beh�rden konfrontiert zu werden, halten die einzelnen Arbeitnehmer oft davon ab, selbst Beschwerde zu f�hren. Sie k�nnen sich unter Umst�nden sogar mit R�cksicht auf ihr berufliches Fortkommen im Betriebe veranlasst BGE 98 Ib 344 S. 347sehen, ihr Einverst�ndnis mit einer Anordnung zu erkl�ren, die sich weder mit ihrem richtig verstandenen eigenen Interesse noch mit den einschl�gigen Vorschriften des Gesetzes deckt. Mit dem Verbandsbeschwerderecht hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen, ist einer der Hauptzwecke von Art. 58 Abs. 1 ArG. Die Beschwerdelegitimation eines Arbeitnehmerverbandes kann somit weder davon abh�ngen, ob die von der angefochtenen Verf�gung direkt betroffenen Arbeitnehmer zu dessen Mitgliedern z�hlen, noch davon, ob sie an der Beschwerdef�hrung ein Interesse bekunden oder im Gegenteil, wie im vorliegenden Falle, erkl�ren, mit der angefochtenen Verf�gung einverstanden zu sein und auf Teilnahme am Beschwerdeverfahren zu verzichten (a.M. GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, S. 111). Der Metzgereipersonal-Verband der Schweiz hat nach Art. 2.1 seiner Statuten zum Zwecke, die Interessen seiner Mitglieder in sozialer, beruflicher, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht zu wahren und zu f�rdern. Er ist nach dem Gesagten zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Auf die im �brigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2. Das Arbeitsgesetz ist nach seinem Art. 3 lit. d nicht anwendbar auf Arbeitnehmer, die eine h�here leitende T�tigkeit aus�ben. Diese Vorschrift schliesst an die �hnlich lautenden Normen in der Vollzugsverordnung zum Fabrikgesetz (Art. 3 lit. d) und im BG vom 26. September 1931 �ber die w�chentliche Ruhezeit (Art. 2 Abs. 2 lit. c) an. Ihr Sinn liegt darin, dass Arbeitnehmer, die eine h�here leitende T�tigkeit aus�ben, wegen ihrer besonderen Stellung im Betriebe keines �ffentlichrechtlichen Schutzes bed�rfen und f�r den Arbeitgeber vor allem in zeitlicher Hinsicht frei verf�gbar sein sollten.
Im vorliegenden Falle ist umstritten, ob die zw�lf Abteilungschefs und -vizechefs der Grossmetzgerei Meinen eine h�here leitende T�tigkeit im Sinne von Art. 3 lit. d ArG aus�ben. Dabei stellt sich zun�chst die Frage, was unter h�herer leitender T�tigkeit zu verstehen ist. Das Gesetz selbst umschreibt dies nicht n�her und gibt daf�r auch keine Beispiele. Beispiele von Arbeitnehmern mit h�herer leitender T�tigkeit nennt lediglich der Bundesrat in seiner Botschaft zum Gesetzesentwurf (BBl 1960 II 947/948: u.a. Direktoren, Betriebsleiter und h�heres Forstpersonal, nicht aber Werkmeister und Poliere).
BGE 98 Ib 344 S. 348Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich ausserdem, dass nicht ohne weiteres angenommen werden darf, der Arbeitnehmer, der in seinem Betrieb eine Vertrauensstellung einnimmt, �be eine h�here leitende T�tigkeit im Sinne von Art. 3 lit. d ArG aus. Auch die Unterschrifts- oder Weisungsberechtigung oder die H�he des Sal�rs des betreffenden Arbeitnehmers sind danach f�r sich allein genommen keine tauglichen Kriterien zur Bestimmung der h�heren leitenden T�tigkeit.
Der Begriff der h�heren leitenden T�tigkeit wird in der Verordnung I vom 14. Januar 1966 (ArV I) n�her umschrieben, ohne dass dabei allerdings - wie etwa im deutschen Betriebsverfassungsgesetz bez�glich des "leitenden Angestellten" - einzelne Befugnisse aufgez�hlt werden, die ihren Tr�ger ohne weiteres als Arbeitnehmer mit h�herer leitender T�tigkeit qualifizieren. Nach Art. 7 ArV I �bt eine h�here leitende T�tigkeit aus, wer in einem Betrieb oder Betriebsteil �ber Entscheidungsbefugnis in wesentlichen Angelegenheiten verf�gt und eine entsprechende Verantwortung tr�gt. Die Verordnungsvorschrift h�lt sich im Rahmen des Gesetzes und f�llt diesen richtig aus, was denn auch von keiner Seite bestritten wird. Nach dem Sinn der f�r Arbeitnehmer mit h�herer leitender T�tigkeit statuierten Ausnahme ist sie eng auszulegen (vgl. Kommentar HUG N. 14 zu Art. 3 ArG). Kern der Umschreibung in Art. 7 ArV I ist die Entscheidungsbefugnis in wesentlichen Angelegenheiten. H�here leitende T�tigkeit im Sinne von Art. 3 lit. d ArG setzt demnach begriffsnotwendig die Befugnis voraus, in wesentlichen Angelegenheiten zu entscheiden und nicht etwa bloss Antrag zu stellen. Im Sinne von Art. 7 ArV I wesentlich ist eine Angelegenheit, die das Unternehmen als Ganzes oder doch einen bedeutenden Teil davon betrifft und Fragen aufwirft, deren L�sung den Gang oder die Struktur des Unternehmens oder eines bedeutenden Teils davon nachhaltig beeinflussen kann (vgl. Kommentar HUG, N. 13 zu Art. 3 ArG). Die Entscheidungsbefugnis in wesentlichen Angelegenheiten muss nach Art. 7 ArV I mit der entsprechenden Verantwortlichkeit verbunden sein, damit sie ihren Tr�ger als Arbeitnehmer mit h�herer leitender T�tigkeit im Sinne von Art. 3 lit. d ArG qualifiziert.
3. F�r die Beurteilung des vorliegenden Falles ist entscheidend, welche T�tigkeit die zw�lf Abteilungschefs und -vizechefs tats�chlich aus�ben. Neben den Arbeitsvertr�gen, BGE 98 Ib 344 S. 349die in erster Linie zu Rate zu ziehen sind, fallen deshalb auch die �brigen Umst�nde der Anstellung dieser zw�lf Arbeitnehmer in Betracht.
a) Die dem Gerichte vorliegenden elf Arbeitsvertr�ge - der Vertrag mit Fritz Reusser, Vizechef Schlachthof, fehlt - lauten, abgesehen von Lohnvereinbarung und Eintrittsdatum, im wesentlich gleich. In allen Vertr�gen wird dem Arbeitgeber das Recht einger�umt, dem Arbeitnehmer je nach den Verh�ltnissen jederzeit "andere Arbeiten" zu �bertragen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Weisungen des Arbeitgebers gewissenhaft zu befolgen und ihn �ber alle wesentlichen Vorkommnisse zu unterrichten. In den zwischen 1958 und 1968 abgefassten Arbeitsvertr�gen sind Monatsl�hne zwischen Fr. 900.-- und Fr. 1500.-- vereinbart. Im Arbeitsvertrag mit Hans Maurer wird festgehalten, Hans Maurer werde "auf Grund der 12-j�hrigen Anstellung als Ausl�ufer" als Chef in die Abteilung Spedition Wurst versetzt.
Aus den Arbeitsvertr�gen l�sst sich nicht schliessen, die zw�lf in Frage stehenden Arbeitnehmer verf�gten �ber Entscheidungsbefugnis in wesentlichen Angelegenheiten des Betriebs oder eines Betriebsteils. Eher dr�ngt sich der gegenteilige Schluss auf, ist doch schwerlich denkbar, dass einem Arbeitnehmer auf dieser obersten Stufe eines Betriebs oder Betriebsteils, wie hier vorgesehen, je nach den Verh�ltnissen jederzeit Arbeit ausserhalb seines vertraglichen Arbeitsbereichs �bertragen werden kann. Die vereinbarten L�hne scheinen ausserdem selbst bei Ber�cksichtigung der seit Vertragsabschluss eingetretenen allgemeinen Lohnsteigerungen f�r solche Kompetenzen in einem Betrieb von der Bedeutung der Grossmetzgerei Meinen zu niedrig. Auch der Umstand, dass einer der Abteilungschefs als Ausl�ufer direkt in eine dieser Chefpositionen aufgestiegen ist, begr�ndet Zweifel. Immerhin ist nicht ausgeschlossen, dass diesen Arbeitnehmern in der Praxis doch Entscheidungsbefugnis in wesentlichen Angelegenheiten zusteht.
b) Fritz Meinen behauptet, seine Chefs und Vizechefs verf�gten kraft ihrer Fachkenntnis "im Rahmen ihres Pflichtenkreises �ber selbst�ndige Entscheidungsbefugnisse"; hief�r tr�gen sie die volle Verantwortung, seien aber auch entsprechend entl�hnt. Sie seien "individuelle, nicht leicht ersetzbare Tr�ger" des Betriebes, "Mitgestalter bei der unternehmerischen BGE 98 Ib 344 S. 350Willensbildung". Er r�umt aber ein, dass er sich sowohl bez�glich Einstellung und Einsatz des Personals, Einteilung der Arbeitszeit und Lohnpolitik als auch in "Grundsatzfragen der Gesch�ftspolitik" den letzten Entscheid vorbehalte. Gerade das aber ist ausschlaggebend, kommt doch darin zum Ausdruck, dass den zw�lf in Frage stehenden Arbeitnehmern in diesen wesentlichen Angelegenheiten auch tats�chlich keine eigentliche Entscheidungsbefugnis �bertragen ist. Die Abteilungschefs und -vizechefs m�gen f�r den Betrieb unentbehrlich sein. Damit ist aber �ber ihre Entscheidungsbefugnis nichts ausgesagt. Die Mitgestaltung der unternehmerischen Willensbildung setzt keineswegs selbst�ndige Entscheidungsbefugnisse voraus; ein Antragsrecht kann unter Umst�nden vollauf gen�gen. Um vom Arbeitsgesetz ausgenommen zu werden, muss ein Arbeitnehmer aber �ber Entscheidungsbefugnis in wesentlichen Angelegenheiten seines Betriebs oder Betriebsteils verf�gen.
Auch aus dem Organigramm der Grossmetzgerei Meinen ergibt sich, dass keiner der zw�lf Chefs und Vizechefs �ber Entscheidungsbefugnis in wesentlichen Angelegenheiten verf�gt. Die einzelnen Abteilungen, denen sie vorstehen, stellen keine betrieblichen Einheiten dar. Die Stellung des Abteilungschefs und -vizechefs l�sst sich am ehesten mit der Stellung eines Werkmeisters vergleichen. Die Zahl der Untergebenen spricht nicht gegen diesen Vergleich.
c) Aus dem Gesamtarbeitsvertrag f�r das schweizerische Metzgereigewerbe l�sst sich f�r den vorliegenden Fall nichts gewinnen. Wenn sein Art. 22 u.a. bestimmt, dass der Lohn f�r Metzger in leitender Stellung auf ersten Posten in gr�sseren Betrieben, bzw. nach neuer Fassung, f�r Metzger aufbesonderen Posten mit entsprechender Verantwortung, im Unterschied zum Lohn f�r die �brigen Kategorien von Metzgern, freier Parteivereinbarung unterliegt, so ist damit nicht gesagt, Metzger in dieser besonderen Kategorie bes�ssen im Sinne von Art. 7 ArV I Entscheidungsbefugnis in wesentlichen Angelegenheiten ihres Betriebes oder Betriebsteils. Selbst wenn die zw�lf in Frage stehenden Arbeitnehmer zu dieser Kategorie von Metzgern gez�hlt werden k�nnten, so liesse sich daraus nichts gegen ihre Unterstellung unter das Arbeitsgesetz ableiten.
d) Die Vorinstanz l�sst ausser Acht, dass Fritz Meinen neben den hier in Frage stehenden zw�lf Arbeitnehmern noch BGE 98 Ib 344 S. 351weitere acht Arbeitnehmer als auf Grund von Art. 3 lit. d ArG dem Arbeitsgesetz nicht unterstellt betrachtet, n�mlich Kreienb�hl, Chef der Anschafferei und Abteilungskoordination; Stocker, Prokurist und Einkaufschef; Hess, dessen Stellvertreter; Zurbr�gg I Prokurist und Chefbuchhalter; Zurbr�gg II Prokurist und Liegenschaftsverwalter; Kurth, Chef der Spedition Wurst; Spycher, Werkstattchef und Loosli, Chef der Chauffeure. Der Beschwerdef�hrer erblickt in dieser Gruppe das eigentliche Betriebskader, was in Anbetracht der Funktionsbezeichnungen nicht ohne weiteres von der Hand gewiesen werden kann. Indes ist hier �ber die arbeitsrechtliche Stellung dieser Gruppe nicht zu befinden. Die zw�lf Abteilungschefs und -vizechefs, denen, wenigstens nach der Funktionsbezeichnung, eine weniger bedeutende Stellung im Betrieb zukommt, als den acht weiteren Arbeitnehmern, k�nnen aber jedenfalls neben diesen nicht auch noch als Arbeitnehmer mit h�herer leitender T�tigkeit gelten. Ausserdem widerspricht es auch der praktischen Erfahrung, dass in einem Fabrikationsbetrieb von insgesamt rund 300 Arbeitnehmern volle zwanzig im Sinne von Art. 7 ArV I �ber Entscheidungsbefugnis in wesentlichen Angelegenheiten verf�gen sollen.
e) Fehlt aber den zw�lf Abteilungschefs und -vizechefs die Entscheidungsbefugnis in wesentlichen Angelegenheiten des Betriebs oder eines Betriebsteils, so �ben sie nach Art. 7 ArV I keine h�here leitende T�tigkeit im Sinne von Art. 3 lit. d ArG aus. Die weitere Voraussetzung von Art. 7 ArV I braucht unter diesen Umst�nden nicht gepr�ft zu werden. Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet.
Art. 3 lit. d ArG,
Art. 7 ArV,

References: Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 58
 Art. 103
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3

BGE 
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 7
 BGE 
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 7

Art. 3

Art. 7