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Timestamp: 2017-03-23 14:13:26+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.03.2017 15:13h
Verdienst- und Entlohnung - SozialabgabenLAG München - ArbG München
Für eine Klage, mit der eine mit hoheitlichen Aufgaben betraute Angestellte eines Generalkonsulats eines ausländischen Staates Vergütungsdifferenzen geltend macht, die daraus resultieren, dass der Arbeitgeber vom Gehaltsbruttobetrag (auch) den Arbeitgeberbeitrag
zur Sozialversicherung einbehalten und an den Sozialversicherungsträger abgeführt hat, ist die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben.Aktenzeichen: 3Sa572/09 Paragraphen: Datum: 2009-11-27Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7265Verdienst- und Entlohnung - SozialabgabenLAG München - ArbG München
11 Sa 987/08
Unterbliebener Abzug des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers
Die Entscheidung befasst sich mit einer vom Arbeitgeber behaupteten Verpflichtung einer ehemaligen Arbeitnehmerin, ihm den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu erstatten. Der Arbeitgeber hatte im Rahmen einer Gehaltsnachzahlung auf Grund
eines gerichtlichen Vergleichs bei der Auszahlung des Vergleichsbetrags versehentlich den von der Arbeitnehmerin zu tragenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht in Abzug gebracht.Aktenzeichen: 11Sa987/08 Paragraphen: Datum: 2009-03-25Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6956Verdienst- und Entlohnung - SozialabgabenLAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
15 Sa 1901/07
Beitragsabzug von Arbeitsentgelt, zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Beschränkter Beitragsabzug des zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags oder unbeschränkte
Geltendmachung ?
Der zusätzliche Krankenversicherungsbeitrag ist nur im Entgeltsabzugsverfahren geltend zu machen.
SGB IV §§ 28d Abs. 1, 28g
SGB §§ 241a Abs. 1, 249Aktenzeichen: 15Sa1901/07 Paragraphen: SGBIV§28d SGBIV§28 SGB§241a SGB§249 Datum: 2008-10-29Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6804Verdienst- und Entlohnung - SozialabgabenBAG
5 AZR 725/07
EStG § 38 Abs 1 S 1
SGB IV § 28g S 1
§ SGB IV 28g S 2
SGB IV § 28g S 3Aktenzeichen: 5AZR725/07 Paragraphen: EStG§38 SGBIV§28g Datum: 2008-04-30Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6531Verdienst- und Entlohnung - Sozialabgaben Sonderzahlungen SonstigesLAG München - ArbG München
4 Sa 1384/03
freiwillige Zuwendung seitens des Chefarztes, Arbeitgeberanteil des Sozialversicherungsträgers Wenn der liquidationsberechtigte Chefarzt an einen (hier nichtärztlichen) Mitarbeiter direkt eine freiwillige finanzielle Zuwendung erbringt, verstößt die Belastung dieser Zahlung -
auch wenn es sich hierbei nicht um steuer- und sozialversicherungsfreies Trinkgeld im Sinne des §§ 107 Abs. 3 Satz 2 GewO, 3 Nr. 51 EStG, 14 SGB IV, sondern um damit sozialversicherungspflichtiges Entgelt handelt - mit dem Arbeitgeberanteil des Gesamtsozialversicherungsbetrags seitens des gemeinsamen Arbeitgebers und damit der nachträgliche Abzug
auch des entsprechenden Arbeitgebersozialversicherungsbeitrages von der Arbeitsvergütung des Arbeitnehmers gegen §§ 28 g SGB IV, 32 Abs. 1 SGB I, wonach der Arbeitgeber nur Anspruch auf den vom Arbeitnehmer zu tragenden hälftigen Sozialversicherungsanteil im Rahmen des Lohnabzugsverfahrens hat, so dass eine Überwälzung des Arbeitgeberanteils auf den begünstigten Arbeitnehmer damit grundsätzlich unzulässig ist.
GewO § 107 Abs. 3 Satz 2
SGB I § 32 Abs. 1Aktenzeichen: 4Sa1384/03 Paragraphen: GewO§107 SGBIV§28g SGBI§32 Datum: 2004-06-24Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3514Verdienst- und Entlohnung - Sozialabgaben29.3.2001
6 AZR 653/99
Der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge steht nicht demjenigen zu, der die Beiträge an die Einzugsstelle abgeführt hat, sondern demjenigen, der die Beiträge getragen hat (§ 26 Abs. 3 SGB IV). Dieser hat durch die zu Unrecht erfolgte Beitragsentrichtung auf Kosten des Abführenden etwas ohne rechtlichen Grund erlangt (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB).
SGB IV § 26 Abs. 2, § 28 e und g
BGB § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 1 und 2
Aktenzeichen: 6AZR653/99 Paragraphen: SGBIV§26 SGBIV§28e SGBIV§28g BGB§812 BGB§818 Datum: 2001-03-29Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=132

References: § 38
 § 28
 § 28
 § 107
 § 32
 § 26
 § 28
 § 812
 § 818