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Timestamp: 2017-03-30 08:54:41+00:00

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BGBl. I 2005 S. 1073 - dejure.org
Gesetzgebung BGBl. I 2005 S. 1073 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 26.04.2005, Seite 1073
Wird zitiert von ... (176) BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …Der Versuch, eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung für die ambulante Zwangsbehandlung einzuführen, sei im Gesetzgebungsverfahren gescheitert (Hinweis auf BTDrucks 15/4874, S. 8 ).In Reaktion auf diese Rechtsprechung schlug der Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (BTDrucks 15/2494, S. 7, 30) mit am 12. Februar 2002 vorgelegten Gesetzentwurf (BRDrucks 865/03, S. 54 f.) vor, eine Rechtsgrundlage für die zwangsweise Zuführung des Betreuten zu ambulanten ärztlichen Heilbehandlungen zu schaffen.Der Rechtsausschuss des Bundestags strich die hierzu vorgesehene Regelung nach der Stellungnahme der Bundesregierung und dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung (vgl. BTDrucks 15/4874, S. 27).d) Keiner Entscheidung bedarf schließlich, ob die Rechtslage auch insofern der Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht genügt, als § 1906 BGB mit der Beschränkung der ärztlichen Zwangsbehandlung auf freiheitsentziehend Untergebrachte nicht nur die stationär Behandelten, sondern - aufgrund bewusster gesetzgeberischer Entscheidung (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 -, Vorlagebeschluss, juris, Rn. 53 ff.; BTDrucks 15/4874, S. 8 ; Protokoll der 105. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, 17. Wahlperiode, 10. Dezember 2012;… vgl. auch BTPlenarprot 15/158, S. 14826 f.) - auch alle anderen Betreuten in ambulanter Behandlung von dieser Möglichkeit ausschließt.
BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15 BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise …Vielmehr hat er im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für das Zweite Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG) vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) den noch im ersten Gesetzesentwurf als neuer § 1906 a BGB vorgesehenen Vorschlag, eine ambulante Zwangsbehandlung zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 7, 30), im weiteren Fortgang verworfen (vgl. BT-Drucks. 15/4874 S. 8, 25 f., 27).(1) Der erste Gesetzesentwurf sah einen § 1906 a BGB vor, mit dem die zwangsweise Zuführung des Betroffenen zur ambulanten ärztlichen Heilbehandlung durch den Betreuer geregelt werden sollte (BT-Drucks. 15/2494 S. 7, 30).Der Rechtsausschuss kam daraufhin zu der Empfehlung, diese Vorschrift zu streichen (BT-Drucks. 15/4874 S. 8, 25 f.).
BGH, 11.01.2017 - XII ZB 305/16 Bestellung des Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers auch ohne Richter möglich?Die Einfügung der Verordnungsermächtigung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG in das Gesetz geht auf eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags zurück, mit der ausdrücklich die Vorstellung verbunden war, aufgrund entsprechender Regelung falle die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 Abs. 4 BGB in die alleinige Zuständigkeit des Rechtspflegers (BT-Drucks. 15/4874 S. 27 f.).Dem lag das Gesamtkonzept zugrunde, die Auswahl und Bestellung des Betreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in die Zuständigkeit des Rechtspflegers übergeben zu lassen und dem Richter nur die Grundentscheidung über die Anordnung der Betreuung einschließlich der Festsetzung und Erweiterung des Aufgabenkreises und die Aufhebung der Betreuung vorzubehalten (BT-Drucks. 15/4874 S. 27).Zur Begründung wurde angeführt, es bedürfe bei der Ergänzungsbetreuerbestellung keiner vorherigen Entscheidung des Richters mehr, da die Grundentscheidung über die Anordnung der Betreuung und den Zuschnitt des Aufgabenkreises nicht berührt werde (BT-Drucks. 15/4874 S. 28).Nach der Intention des Gesetzes sollte der Richtervorbehalt unter anderem für die Auswahl, Bestellung und Entlassung des Betreuers aufgehoben werden können (BT-Drucks. 15/4874 S. 27).
OLG München, 18.09.2008 - 33 Wx 100/08 Betreuervergütung: Höhe des Stundenansatzes bei während des Abrechnungszeitraums …Die Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrats (BT-Drucks. 15/2494 S. 34) enthalte ebenfalls keine eindeutige diesbezügliche Aussage.Ebenso wenig lasse sich dem Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 15/4874 S. 31) eindeutig entnehmen, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit bei der Festsetzung der Stundenansätze abzustellen sei.So hat der Rechtsausschuss in seiner Beschlussempfehlung neben diesem fiskalischen Zweck auch ausgeführt: "Die niedrigeren Stundenansätze lassen sich insbesondere mit dem in der Regel geringeren Aufwand für einen mittellosen Betreuten rechtfertigen" (BT-Drucksache 15/4874 S. 32 Spalte 1).Gegen die Anwendung des § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG spricht auch, dass in der Begründung des Bundesratsentwurfs als Anwendungsfälle des § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG nur die Beendigung der Betreuung, der Wechsel in der Person des Betreuers bzw. die Fortführung einer berufsmäßigen Betreuung als ehrenamtliche sowie der Umzug des Betroffenen aus der Wohnung in ein Heim und umgekehrt genannt sind (BT-Drucks. 15/2494 S. 34).Die weitere Unterscheidung zwischen mittellosen und nicht mittellosen Betroffenen wurde erst durch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses in das Gesetz eingeführt (BT-Drucks. 15/4874 S. 19, Begründung S. 31).Diese Vorschrift dient der Vermeidung von erhöhtem Verwaltungsaufwand bei Gericht (vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs des Bundestags zu § 1908o BGB BT-Drucksache 15/2494 S. 36 Spalte 2) und kann nicht dazu herangezogen werden, die in den konkreten Betreuungsmonaten bereits nach § 5 Abs. 1 VBVG verdiente Vergütung des Betreuers nachträglich zu kürzen.
BGH, 09.05.2012 - XII ZB 481/11 Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem …Mit der Einführung der Pauschalierung der Vergütung der Berufsbetreuer durch das zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) wollte der Gesetzgeber ein Abrechnungssystem schaffen, das einfach, Streit vermeidend, an der Realität orientiert und für die Berufsbetreuerinnen und -betreuer auskömmlich ist (BT-Drucks. 15/2494 S. 20, 31).Um den mit der Pauschalierung verfolgten Zweck der Vereinfachung und Streitvermeidung nicht zu vereiteln, hat der Gesetzgeber die Ausnahmen von dem Pauschalierungssystem soweit wie möglich begrenzt (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 34).Dies wird in dem Gesetzesentwurf damit begründet, dass der mit einem Betreuerwechsel regelmäßig einhergehende Mehrbedarf und die Fälle besonderer Betreuungssituationen in den vom ISG im Rahmen der Studie erhobenen Zahlen enthalten und somit in die gebildeten Pauschalen bereits eingeflossen sind (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 34).Denn insoweit ist - ebenso wie bei der erstmaligen Betreuung durch einen Berufsbetreuer - von dem aus der Studie des ISG gewonnenen Erfahrungswert auszugehen, dass der Betreuungsaufwand mit der Dauer der Betreuung abnimmt (OLG München FamRZ 2006, 647, 648; OLG Hamm OLGR 2006, 686, 687; vgl. auch BT-Drucks. 15/2494 S. 34).Der durch eine aufwändige Betreuung entstandene Mehraufwand ist in die Bemessung der pauschalen Stundenansätze eingeflossen (BT-Drucks. 15/2494 S. 34).
BFH, 25.04.2013 - V R 7/11 Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das UnionsrechtSoweit der nationale Gesetzgeber daher beabsichtigt hatte, den Betreuungsvereinen "eine gezielte Förderung" zuzuwenden, in dem die Betreuungsvereine "eine niedrigere Umsatzsteuer als ein freiberuflicher Betreuer zu entrichten" haben (BTDrucks 15/4874, S. 31 zu § 4 Abs. 2 VBVG) steht diese umsatzsteuerrechtliche Ungleichbehandlung im Widerspruch zum EuGH-Urteil Zimmermann in UR 2013, 35 Rdnr. 53, nach dem die Umsatzsteuerfreiheit nicht von sachlich unterschiedlichen Bedingungen für Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht wie z.B. Berufsbetreuern einerseits und die z.B. unter § 4 Nr. 18 UStG fallenden Betreuungsvereine ohne Gewinnerzielungsabsicht abhängig gemacht werden kann.
OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 5 W 297/06 Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähiger Zeitaufwand bei Wechsel von …Der Gesetzgeber wollte mit einer konsequenten Pauschalierung des Zeitaufwandes für die Betreuung ein einfaches, Streit vermeidendes, an der Realität orientiertes und für die Betreuer auskömmliches Abrechnungssystem schaffen (BT-Drs. 15/2494 vom 12. Februar 2004, S 31).Denn jeder Ausnahmetatbestand würde zu Streitigkeiten über seinen Anwendungsbereich und gegebenenfalls zu einer analogen Anwendung führen (BT-Drs. 15/2494, S 33).Geschieht dies z. B. im dritten Jahr einer Betreuung, kann der Berufsbetreuer nur die Pauschalen für den Zeitraum ab dem zweiten Jahr beanspruchen" (BT-Drs. 15/2494, S 34).Missbräuchen wird das Vormundschaftsgericht begegnen können" (BT-Drs. 15/2494, S 35).Er hat aber auch ausgeführt, dass diese wegen des mit der Pauschalierung verfolgen Zwecks "so weit wie möglich begrenzt werden müssen" (BT-Drs.15/2494, Seite 34).Dies ergibt sich weiter auch aus dem in der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 15/2494, S. 33 f.) zu § 1908 l Abs. 3 BGB-E (= § 5 Abs. 4 VBVG) aufgeführten Rechenbeispiel:.
BGH, 09.02.2011 - XII ZB 526/10 Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der …Eine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen stellt einen Eingriff in die Würde des Betroffenen dar, der zu unterlassen oder zu beseitigen ist (BT-Drucks. 15/2494 S. 28).Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können (BT-Drucks. 15/2494 S. 28).
BVerfG, 20.01.2015 - 1 BvR 665/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche …Eine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen stelle - so die Gesetzesbegründung - einen Eingriff in die Würde des Betroffenen dar, der zu unterlassen oder zu beseitigen sei (BTDrucks 15/2494, S. 28).Sofern Alkoholismus überhaupt als psychische Krankheit oder körperliche, geistige oder seelische Behinderung im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB angesehen werden kann (vgl. BTDrucks 15/2494, S. 17;… BayObLG vom 22. Juli 1993 - 3 Z BR 83/93 -, FamRZ 1993, S. 1489;… Schwab, in: MünchKomm BGB, 6. Aufl. 2012, § 1896, Rn. 11), vermag dies allein - soll der auch verfassungsrechtlich fundierte Schutzzweck des § 1896 Abs. 1 Buchstabe a BGB nicht leer laufen - nicht ohne Weiteres auch die Unbeachtlichkeit eines der Betreuung entgegenstehenden Willens bedeuten.Es hätte klären müssen, ob er im Grundsatz in der Lage ist, die für und wider die Bestellung eines Betreuers sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen sowie Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell zu erfassen (vgl. BTDrucks 15/2494, S. 28; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 526/10 -, FamRZ 2011, S. 630 …und Beschluss vom 14. März 2012 - XII ZB 502/11 -, FamRZ 2012, S. 869).
BGH, 04.06.2014 - XII ZB 625/13 Pauschale Vergütung für den ErgänzungsbetreuerHierfür passt nach Auffassung des Gesetzgebers die Gewährung einer Zeitpauschale nicht, weshalb die Norm für den - aus Rechtsgründen bestellten - Verhinderungsbetreuer eine Abrechnung nach der tatsächlich aufgewandten und erforderlichen Zeit, also die Beibehaltung des bisherigen Abrechnungssystems vorsehe (BT-Drucks. 15/2494 S. 35).Um diesen Zweck weitestgehend zu erreichen, hat der Gesetzgeber in § 6 VBVG nur die beiden vorgenannten Ausnahmen von dem Pauschalierungssystem geschaffen (vormals "§ 1908 m BGB-E", vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 34, 35).Bis auf die "zahlenmäßig geringen Sonderfälle" des § 6 VBVG sollte es von der Pauschalvergütung keine Ausnahmetatbestände geben, weil jeder Ausnahmetatbestand "zu Streitigkeiten über seinen Anwendungsbereich und ggfs. eine analoge Anwendung führen" würde (BT-Drucks. 15/2494 S. 33).
OLG Köln, 14.06.2006 - 16 Wx 109/06 Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer
OLG Köln, 02.11.2006 - 16 Wx 214/06 Vergütung des Gegenbetreuer
OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 11 Wx 24/07 Höhe der Betreuervergütung nach dem Vormünder - und Betreuervergütungsgesetz bei …
OLG Köln, 19.06.2006 - 16 Wx 120/06 Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer
BGH, 09.11.2005 - XII ZB 49/01 Umfang der Ansprüche des Berufsbetreuers; Aufwendungsersatz für Bürokraft
BGH, 27.02.2013 - XII ZB 543/12 Betreuervergütung: Berechnung der zu vergütenden Monate bei Wechsel zu …
OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 407/06 Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen …
BGH, 04.06.2014 - XII ZB 626/13 Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers
BGH, 26.03.2014 - XII ZB 346/13 Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines …
BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11 Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig
OLG München, 28.07.2006 - 33 Wx 75/06 Vorläufige und endgültige Betreuung bei strafrechtlicher Unterbringung in …
OLG Schleswig, 25.01.2006 - 2 W 240/05 Betreuervergütung: Bemessung der Vergütungszeiträume nach neuem …
OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08 Vergütung des Berufsbetreuers: Angemessenheit der pauschalierten Vergütung bei …
OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 406/06 Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen …
BGH, 15.12.2010 - XII ZB 170/08 Berufsbetreutervergütung: Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten
BGH, 13.03.2013 - XII ZB 26/12 Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur …
BVerfG, 20.08.2009 - 1 BvR 2889/06 Differenzierung zwischen bemittelten und mittellosen Betreuten im Hinblick auf …
BGH, 28.05.2008 - XII ZB 53/08 Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers; …
OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07 Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung
OLG München, 17.05.2006 - 33 Wx 15/06 Keine Kürzung der Betreuervergütung in Höhe der Umsatzsteuer
BGH, 20.03.2013 - XII ZB 231/12 Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten …
OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 11 Wx 137/06 Betreuervergütung: Stundenansatz im Rahmen der Berechnung der Vergütung eines …
BGH, 06.07.2016 - XII ZB 493/14 Unzulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten Dauervergütungsantrages des …
OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05 Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …
OLG Schleswig, 02.02.2006 - 2 W 12/06 Betreuervergütung: Stundensatz und Stundenansatz eines nachträglich bestellten …
BGH, 14.03.2012 - XII ZB 502/11 Betreuungsverfahren: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung entgegen den …
BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10 Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung …
BGH, 21.10.2009 - XII ZB 66/08 Weiterverfolgte Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers als selbstständige …
OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 207/07 Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung
BGH, 14.03.2007 - XII ZB 148/03 Vergütung der Tätigkeit eines Mitarbeiters eines Vereins als Pfleger
BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12 Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
BGH, 25.05.2011 - XII ZB 440/10 Betreuervergütung: Abrechnungszeitraum nach einem Betreuerwechsel
OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05 Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG
OLG Hamm, 09.10.2006 - 15 W 141/06 Vergütung mehrerer Berufbetreuer
BGH, 06.04.2016 - XII ZB 83/14 Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des …
BGH, 13.11.2013 - XII ZB 339/13 Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer …
OLG Celle, 21.12.2005 - 17 W 132/05 Betreuungsrecht: Genehmigungsbedürftigkeit der zwangsweisen Behandlung eines …
KG, 05.04.2011 - 1 W 518/10 Vergütung des Nachlasspflegers: Anforderungen an die Geltendmachung des …
OLG Düsseldorf, 28.02.2007 - 25 Wx 53/06 Abrechnung eines anwaltlichen Betreuers nach RVG
OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 11 Wx 74/06 Betreuervergütung und Aufwendungsersatzanspruch: Anspruch eines ehrenamtlichen …
OLG München, 21.11.2006 - 33 Wx 223/06 Kein gerichtliches Ermessen zur Erhöhung des Stundensatzes für Betreuer nicht …
BGH, 26.02.2014 - XII ZB 577/13 Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Einrichtung einer Betreuung: Prüfung der …
BGH, 22.08.2012 - XII ZB 474/11 Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
OLG Saarbrücken, 02.09.2014 - 5 W 44/14 Stundensatz eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts
BGH, 14.05.2014 - XII ZB 683/11 Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Geltendmachung eines …
OLG Dresden, 20.06.2007 - 3 W 427/07 Zur Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem Zweiten …
KG, 27.06.2006 - 1 W 177/06 Verfahren der Aufhebung einer mit Zustimmung des Betroffenen vorgenommenen …
OVG Niedersachsen, 27.06.2005 - 8 LA 60/04 Mitteilungspflicht des Berufsbetreuers nach Bürgerlichem Recht; Eingriff in die …
BGH, 20.03.2013 - XII ZB 207/12 Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen …
OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06 Gewerberechtliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers
BGH, 24.10.2012 - IV ZB 13/12 Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die …
OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05 Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung im "Bochumer Modell"
BGH, 29.06.2011 - XII ZB 19/11 Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Voraussetzungen für die Bestellung eines …
OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06 Betreuervergütung bei Heimaufenthalt aufgrund umfangreicher hauswirtschaftlicher …
BGH, 14.12.2011 - XII ZB 489/10 Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche …
OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08 Festsetzung der Berufsbetreuervergütung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 19 Wx 44/07 Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmaßnahme zur …
LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 69/06 Aufenthalt in einem Heim, Wohnungsauflösung
OLG Frankfurt, 22.05.2008 - 20 W 38/08 Betreuervergütung: Anspruch eines ehrenamtlichen Betreuers unter Berücksichtigung …
BGH, 05.01.2011 - XII ZB 240/10 Beschwerde im Betreuungsverfahren: Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch …
OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 19 U 124/09 Widerruf einer Vollmacht durch einen anderen Bevollmächtigten
OLG Schleswig, 18.12.2009 - 3 Wx 24/08 Vergütung des Nachlasspflegers
OLG Frankfurt, 28.05.2009 - 20 W 24/09 Betreuervergütung: Bemessung der Vergütung eines nach Ende einer ehrenamtlichen …
OLG Frankfurt, 03.04.2008 - 20 W 334/07 Betreuervergütung: Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer
OLG München, 04.07.2006 - 33 Wx 60/06 Justizvollzugsanstalt als Heim im Sinne der Stundensatzregelung für Betreuer
FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 1 K 1914/10 Umsatzsteuerbefreiung einer Berufsbetreuerin; Umsatzsteuerbefreiung; …
OLG München, 03.03.2008 - 33 Wx 236/07 Berufsbetreuervergütung: Vorlage zum BGH zur Bestimmung des Beginns der …
OLG Köln, 05.04.2006 - 16 Wx 49/06 Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten
LG Heidelberg, 12.12.2005 - 2 T 69/05 Betreuungsrecht: Vergütung eines Berufsbetreuers
BGH, 02.03.2016 - XII ZB 258/15 Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Rahmen einer …
OLG Dresden, 09.12.2009 - 3 W 1133/09 Bestellung eines Nachlasspflegers
OLG Karlsruhe, 15.11.2006 - 11 Wx 35/06 Vergütung des auf einen ehrenamtlichen Betreuer folgenden Berufsbetreuers: …
BGH, 11.11.2015 - XII ZB 347/12 Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebliche Dauer der Betreuung bei einem …
OLG Hamm, 08.06.2010 - 15 Wx 89/10 Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung
BVerfG, 18.03.2009 - 1 BvR 2374/07 Inklusivstundensatz des § 4 VBVG beinhaltet keine unzulässige Ungleichbehandlung …
OLG Zweibrücken, 06.03.2006 - 3 W 3/06 Betreuung: Abrechnung eines erhöhten Zeitaufwands durch den Betreuer bei …
OLG Schleswig, 11.10.2005 - 2 W 192/05 Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts in Betreuungssachen
OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08 Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die pauschale Vergütung
BGH, 07.08.2013 - XII ZB 233/13 Betreuervergütung: Pauschalvergütung bei Betreuerbestellung für einen bestimmten …
OLG Hamm, 31.05.2010 - 15 Wx 388/09 Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung
FG Baden-Württemberg, 06.07.2012 - 11 K 4190/11 Begriff der Pflegeleistung in § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG
KG, 14.10.2008 - 1 W 392/08 Berufsbetreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von …
OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05 Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer …
BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15 Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht …
OLG Köln, 09.06.2006 - 16 Wx 104/06 Betreuervergütung: Heimunterbringung bei Unterbringung des Betreuten in einem …
LG Stendal, 16.03.2006 - 25 T 258/05 LG Wuppertal, 13.01.2006 - 6 T 8/06 Festsetzung der Vergütung für einen Betreuer; Staffelung des Stundensatzes nach …
LG Köln, 08.05.2012 - 1 T 205/11 Festsetzung einer pauschalen Vergütung für die Tätigkeit eines Berufsbetreuers
OLG Zweibrücken, 21.11.2007 - 3 W 201/07 Höhe der Vergütung eines Berufspflegers für vermögenden Nachlass bei …
OLG Frankfurt, 16.01.2007 - 20 W 429/06 Betreuervergütung: Stundenansatz eines Berufsbetreuers bei vorheriger Betreuung …
LG Kassel, 10.02.2006 - 3 T 67/06 Berufsbetreuervergütung: Vergütungssatz bei vorübergehendem Aufenthalt des …
LG Wuppertal, 09.01.2007 - 6 T 8/06 Festsetzung der Vergütung einer amtlich bestellten Betreuerin; Berechnung einer …
LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 42/06 Kleinunternehmer, Berufsbetreuer, Mehrwertsteuer
OLG Köln, 25.01.2006 - 16 Wx 5/06 Betreuerbestellung, freier Wille
OLG Hamm, 13.01.2011 - 15 W 632/10 Höhe des Stundensatzes eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts
LG Ravensburg, 29.05.2007 - 2 T 78/06 Betreuungsrecht: Voraussetzung der Qualifizierung eines "Betreuten Wohnens in …
LG Düsseldorf, 25.05.2007 - 25 T 1187/06 OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06 Verfassungsmäßige Pauschalisierung des Stundensatzes der Betreuervergütung
OLG Köln, 10.10.2006 - 16 Wx 199/06 Betreuervergütung bei Hospizaufenthalt
OLG Oldenburg, 02.05.2006 - 5 W 48/06 Betreuervergütung: Bewertung der Unterbringung des Betreuten in einer …
LG Wuppertal, 14.03.2006 - 6 T 156/06 OLG Karlsruhe, 26.06.2013 - 18 UF 296/11 Beschwerdebefugnis der Pflegeperson gegen die Auswahl eines Vormunds
FG Münster, 16.06.2011 - 5 K 3437/10 Tätigkeit eines Berufsbetreuers unterliegt Umsatzsteuer
OLG Frankfurt, 21.11.2008 - 20 W 170/08 Betreuervergütung: Anspruch eines Berufbetreuers auf Erstattung von …
LG Wuppertal, 29.12.2005 - 6 T 802/05 Abrechnung von nach dem Tod des Betroffenen entstandenen Vergütungsansprüchen zur …
KG, 13.10.2005 - 1 W 195/05 Vergütung eines Nachlasspflegers: Höhe der Stundensätze
OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 269/08 Betreuervergütung; Ausschlussfrist; Geltendmachung
OLG Hamm, 05.08.2008 - 15 Wx 181/08 Anordnung der Betreuung wegen Ausschluss der freien Willensbestimmung
OLG Düsseldorf, 19.10.2007 - 25 Wx 60/07 Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Betreuers
OLG München, 21.03.2007 - 33 Wx 13/07 Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betroffenen
OLG Hamm, 24.08.2006 - 15 W 210/06 Vergütung des Betreuers für einen in Strafhaft befindlichen Betreuten
OLG Celle, 19.04.2011 - 15 UF 76/10 Vormundschaft für ein minderjähriges Kind: Auswahlentscheidung zwischen …
OLG Frankfurt, 02.04.2009 - 20 W 72/09 Berufsbetreuervergütung bei Unterbringung des volljährigen Betroffenen in einer …
LSG Hessen, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06 Überbrückungsgeld - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Berufsbetreuer - …
OLG München, 10.04.2008 - 33 Wx 195/07 Betreuervergütung: Beginn des ersten Abrechnungsquartals in Übergangsfällen
OLG Rostock, 17.04.2007 - 3 W 38/06 Betreuervergütung: Bestimmung der Vergütung bei Unterbringung des Betreuten in …
OLG Frankfurt, 06.07.2006 - 20 W 546/00 Betreuervergütung: Aufwendungsersatzanspruch wegen Personal- und …
OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 397/12 Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei …
OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 430/12 Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei …
OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 63/09 Vergütung des Nachlasspflegers
KG, 16.09.2008 - 1 W 259/08 Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspfleger bei einem …
OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 20 W 365/06 Betreuervergütung: Stundensatz einer staatlich anerkannten Sondererzieherin
OLG Köln, 21.11.2005 - 16 Wx 183/05 Familienrecht
OLG Schleswig, 15.11.2006 - 2 W 170/06 Verfassungsmäßigkeit der ausnahmslosen Pauschalierung der Betreuervergütung
LG Frankenthal, 04.05.2006 - 1 T 157/06 Betreuervergütung: Stundensatz nach dem Wechsel vom ehrenamtlichen zum …
OLG München, 22.01.2008 - 33 AR 1/08 Unterbringungsverfahren: Abgabe bei unterschiedlichen Zuständigkeiten nach …
OLG Hamm, 06.09.2007 - 15 W 143/07 Vorliegen eines Personenwechsels als Voraussetzung für eine Erhöhung einer …
OLG Karlsruhe, 09.07.2007 - 19 Wx 33/06 Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der pauschalierten Vergütung für Betreuer …
OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 11 Wx 66/06 Betreuungsrecht: Anordnung einer Betreuung gegen den Willen eines psychisch …
OLG Köln, 04.01.2006 - 16 Wx 1/06 Abgabe des Betreuungsverfahrens - keine Zuständigkeitsbestimmung durch …
OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 52/05 Vergütung von Sozialwirten als Betreuer - Vertrauensschutz bei Ausbildung an …
OLG Frankfurt, 24.04.2015 - 21 W 45/15 Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei mittelschwerer Pflegschaft
KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09 Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung …
OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 W 364/07 OLG Köln, 13.11.2007 - 16 Wx 253/07 OLG Dresden, 23.01.2006 - 3 W 1523/05 Vergütung des Betreuers für den Schlussbericht
KG, 17.03.2008 - 1 W 45/08 Weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Übertragung …
OLG Hamburg, 15.08.2007 - 2 Wx 85/07 OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 5 W 31/13 Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers
OLG Rostock, 23.09.2009 - 10 WF 178/09 Verfahrenspflegschaft: Abrechnung berufsspezifischer Dienstleistungen eines …
LG München I, 09.08.2006 - 13 T 1565/06 Zwangshypothek bei GbR
OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 21 W 54/13 Höhe der Vergütung bei berufsmäßiger Nachlasspflegschaft
OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 11 AR 7/13 Abgabe einer Unterbringungssache: Zuständiges Gericht bei der zwangsweisen …
KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12 Betreuervergütung: Bindungswirkung der Art der Betreuerbestellung; Rückzahlung zu …
LG Detmold, 06.09.2011 - 3 T 187/11 Rückerstattungsansprüchen überzahlter Betreuervergütung verjähren in drei Jahren; …
KG, 09.06.2010 - 1 AR 5/10 Unterbringungssache: Abgabe an ein anderes Gericht; Unterbringungssache: Abgabe …
LG Wuppertal, 02.08.2006 - 6 T 452/06 LG Münster, 22.04.2010 - 5 T 63/10 Anspruch eines Berufsbetreuers auf eine über die tatsächliche Betreuungszeit …
OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09 Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Anwendung des RVG
LG Münster, 22.06.2007 - 5 T 91/07 LG Duisburg, 02.02.2006 - 12 T 305/05 LG Mönchengladbach, 03.11.2005 - 5 T 445/05 LG Duisburg, 30.03.2006 - 12 T 31/06 LG Frankenthal, 02.02.2006 - 1 T 32/06 Berufsbetreuervergütung: Pauschalierte Abgeltung bei fehlender …
AG Kassel, 28.01.2013 - 785 XVI L 526/05 LG Göttingen, 06.01.2011 - 5 T 142/10 LG München I, 27.11.2009 - 13 T 11628/09 Vergütungsanspruch des anwaltlichen Betreuers bei Bestellung für ein Verwaltungs- …
OLG Dresden, 29.08.2006 - 3 W 1149/06 LG Osnabrück, 06.04.2006 - 7 T 293/06 LG Osnabrück, 19.12.2005 - 7 T 1086/05 Betreuervergütung: Zu vergütender Zeitaufwand beim Betreuerwechsel

References: Art. 2
 § 1906
 BGH 
 § 1906
 § 1906
 § 19
 § 1899
 § 5
 § 5
 § 1908
 § 5
 § 4
 § 4
 § 1908
 § 5
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 6
 § 6
 § 5
 BGH 
 § 4
 § 13
 § 80