Source: http://www.jurablogs.com/topic/bverwg
Timestamp: 2017-12-12 08:48:51+00:00

Document:
BVERWG - JuraBlogs
Verfassungsblog- 75 Leser - November 30, 2017 10:11pm
Dr. Sebastian Conrad- 215 Leser - October 31, 2017 10:30am
…. Denn die Aufhebung hätte ihren Grund ausschließlich in ihrem sachlich nicht mehr zu rechtfertigenden Verhalten, insbesondere in der nach der Wortwahl nicht mehr hinnehmbaren Kritik an ihrem Prozessbevollmächtigten, gehabt (BVerwG, Beschluss vom 29. November 2010 - 6 B 59.10 - Buchholz 310 § 154 VwGO Nr. 15 Rn. 9). Die Revision der Klägerin ist…
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 42 Leser - October 25, 2017 12:44pm
… die Besoldung in den Besoldungsgruppen, die nicht unmittelbar Verfahrensgegenstand waren, nicht mehr verfassungsgemäß sein. Damit dürften Beamten und Richter aller Besoldungsgruppen gute Aussichten auf höhere Bezüge haben. BVerwG, Beschl. v. 22. September 2017, BVerwG 2 C 56.16; BVerwG 2 C 57.16; BVerwG 2 C 58.16; BVerwG 2 C 4.17; BVerwG 2 C 5.17…
Dr. Sebastian Conrad- 155 Leser - September 23, 2017 10:37am
…Das BVerwG in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern abgelehnt. Die Betroffenen, ein Tunesier und ein Türke, wurden im Februar bzw. März 2017 verhaftet. Im Juni 2017 ordnete das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Abschiebung des türkischen Staatsangehörigen gem. § 58a AufenthG an. […]…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 73 Leser - September 22, 2017 8:45am
…Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Die klagende Kirchengemeinde war zunächst Trägerin einer viergruppigen Kindertagesstätte […]…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 61 Leser - August 25, 2017 2:34pm
…Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gem. § 58a AufenthG angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben. Das bei Abschiebungsanordnungen […]…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 78 Leser - August 23, 2017 8:13am
… Wie bereits vor einiger Zeit bekannt wurde, führte die BVG einen langjährigen Rechtsstreit über die Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2012. Das Bundesamt für Wirtschaft und Wirtschaftskontrolle hatte einen entsprechenden Antrag der BVG auf Gewährung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 40 ff. EEG 2009 (inzwischen: §§ 63 ff. EEG 2017…
… – VerkMitt 2015 Nr. 55 = juris Rn. 4; ablehnend VG Würzburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 – W 6 E 14.606 – DAR 2014, 541; VG Regensburg, Beschluss vom 12. November 2014 – RO 8 K 14.1624 – DAR 2015, 40; VG München, Urteil vom 9. Dezember 2014 – M 1 K 14.2841 – DAR 2015, 154; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017…
… Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung liefert vor allem in wasserrechtlicher Hinsicht wertvolle Hinweise für die Zulassungspraxis. Mit Urteil vom 09. Februar 2017 (Az.: 7 A 2/15) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe (Elbvertiefung) für…
CMS Hasche Sigle- 46 Leser - June 23, 2017 6:07am
…Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am 29.12.2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften. Der Normenkontrollantrag einer Gewerkschaft hatte vor dem OVG…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 42 Leser - May 18, 2017 10:44am
BVerwG Urteil vom 04.05.2017 2 C 45.16 Die Pressemitteilung des BVerwG: Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 89 Leser - May 5, 2017 10:12am
…Das BVerwG in Leipzig hat am 21.03.2017 die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt. Die Betroffenen, ein Algerier und ein Nigerianer, wurden Anfang Februar 2017 im Rahmen einer Groß-Razzia verhaftet. Mitte Februar 2017 ordnete das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ihre Abschiebung gemäß § 58a AufenthG an. Das […]…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 22 Leser - March 23, 2017 9:58am
2016 Abschiebung Aktuell Anwalt Arbeitsrecht Architekt Architektenrecht Asylbewerber Auskunftsanspruch Außerordentliche Kündigung Beamtenbesoldung Beamtenrecht Behörde Berlin Berufsrecht Bundesverwaltungsgericht Bußgeldsachen Bvg Cannabis Demonstration Destatis Deutschland Diebstahl E Government Eeg Eeg Umlage Egmr Energierecht Entscheidung Entziehung Entziehung Der Fahrerlaubnis Erfolgsaussichten Eugh Europa Fahrerlaubnis Fernsehsender Führerscheinentzug Gericht Gesellschaft Gesellschaftliches Islamischer Staat Islamismus Justiz Keine Kenntnis Kindergarten Kostenerstattung Krankenhausrecht Kündigung Medizinrecht Mitgliedschaft Mpu Netzausbau Oberverwaltungsgericht Ovg Parken Poker Punkte Rechtsanwalt Rechtsanwälte Rechtsmittel Rechtsprechung Rechtsschutz Religionsfreiheit Revision Richter Rundfunkrecht Rundfunkstaatsvertrag Salafismus Schleichwerbung Selbstbestimmungsrecht Sonn Und Feiertagsschutz Sonntagsöffnung Stgb Strafrecht Straßenverkehrsrecht Stvo Tarifbindung Thc Themen Trunkenheitsfahrt Untersagung Urteil Vereinsverbot Verfahrensrecht Verfassungsrecht Vergaberecht Verkehrsrecht Verkehrszeichen Versammlung Verwaltung Verwaltungsgerichte Verwaltungsgerichtshof Verwaltungsrecht Vgh Wasserrecht Werbung Windkraftanlage Zufall öffentliches Recht

References: § 154
 § 58
 § 58
 § 58
 Egmr 
 Eugh