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BGH 2 StR 78/01 - 25. Mai 2001 (LG Trier) · hrr-strafrecht.de
RechtsprechungBGH 2 StR 78/01 - 25. Mai 2001 (LG Trier)	Suchen
EntscheidungBGH 2 StR 78/01:
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 78/01, Urteil v. 25.05.2001, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 2 StR 78/01 - Urteil v. 25. Mai 2001 (LG Trier)
Zusammentreffen von T�ter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung; Strafzumessung; Wiedergutmachungserfolg; Opfermitwirkung; Ernsthaftes Bem�hen; Pers�nliche erhebliche Leistung
� 46a StGB; � 49 StGB; � 46 StGB
1. Zur Anwendung von � 46a StGB bei Zusammentreffen von T�ter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung. (BGH)
2. Der � 46a StGB stellt einen vertypten Milderungsgrund f�r zwei gleichwertig nebeneinanderstehende Fallgruppen dar. (Bearbeiter)
3. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich � 46 a Nr. 1 StGB vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat, die auch bei Verm�gensdelikten denkbar sind, w�hrend � 46 a Nr. 2 StGB den materiellen Schadensersatz betrifft (BGH StV 1995, 464 f.; 2000, 129; BGHR StGB � 46 a Nr. 1 Ausgleich 1). Ob diese strenge Unterscheidung und die damit verbundene Einengung der Vorschrift, die aus dem Wortlaut und der gesetzgeberischen Intention abgeleitet wird (vgl. u.a. BGHR StGB � 46 a Nr. 1 Ausgleich 1), in dieser Sch�rfe aufrechterhalten werden sollte, erscheint dem Senat zweifelhaft. Ausreichend f�r eine Anwendung von � 46 a StGB ist es auf jeden Fall, wenn hinsichtlich jedes Gesch�digten eine der Alternativen des � 46 a StGB erf�llt ist. (Bearbeiter)
4. Im Rahmen des � 46 a Nr. 1 StGB kommt immateriellen Leistungen im Verh�ltnis T�ter und Opfer besonderes Gewicht zu. Ein "Wiedergutmachungserfolg" wird nicht verlangt. Erforderlich ist, da� der T�ter im Bem�hen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat "ganz oder zum �berwiegenden Teil" wiedergutgemacht hat, ausreichend ist aber auch, da� der T�ter dieses Ziel ernsthaft erstrebt (st. Rspr. BGHR StGB � 46 a Wiedergutmachung 1). Ein solches Bem�hen hat der Angeklagte durch das Anbieten eines angemessenen Schmerzensgelds an den Tag gelegt. Unerheblich ist dabei entgegen der Auffassung des Landgerichts, da� nicht er pers�nlich diese Bem�hungen unternommen hat, sondern seinen Verteidiger t�tig werden lie� (BGHR StGB � 46 a Nr. 1 Ausgleich 2). (Bearbeiter)
5. Der Anwendung des � 46 a Nr. 1 StGB steht es nicht entgegen, da� die Tatopfer eine Schmerzensgeldzahlung nicht f�r erforderlich halten. Es liegt ohnehin nicht allein in der Hand der Tatopfer, ob diese Regelung zur Anwendung gelangen kann. Ausreichend ist das ernsthafte Bem�hen. Bei Delikten der vorliegenden Art darf jedenfalls nicht allein auf Grund des Verzichts des Tatopfers auf ein Schmerzensgeld der Anwendungsbereich der auch im Interesse des T�ters geschaffenen Regelung des � 46 a StGB eingeengt werden. (Bearbeiter)
6. Einer Anwendung des � 46a Nr. 2 StGB steht nicht entgegen, da� nur ein Teil des entstandenen Schadens, wiedergutgemacht worden ist. Die vollst�ndige Erf�llung der Ersatzanspr�che ist nicht erforderlich. Es bleibt offen, ob die Wiedergutmachung von mehr als der H�lfte des Schadens erforderlich ist. (Bearbeiter)
1.	Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 4. Oktober 2000, soweit es ihn betrifft, mit den zugeh�rigen Feststellungen aufgehoben
a) in den Einzelstrafausspr�chen in den F�llen 2 und 6
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
2.	Die weitergehende Revision wird verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer r�uberischer Erpressung in zwei F�llen, versuchter schwerer r�uberischer Erpressung sowie wegen Diebstahls in drei F�llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Des weiteren hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, den F�hrerschein eingezogen und die Verwaltungsbeh�rde angewiesen, vor Ablauf von drei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Mit seiner auf die Sachr�ge gest�tzten Revision wendet sich der Angeklagte gegen die Verurteilung wegen versuchter r�uberischer Erpressung und den Strafausspruch.
Das Rechtsmittel ist unbegr�ndet im Sinne von � 349 Abs. 2 StPO, soweit es sich gegen die Verurteilung wegen versuchter r�uberischer Erpressung sowie den Strafausspruch in diesem Fall und in den F�llen des Diebstahls richtet.
Keinen Bestand haben kann der Strafausspruch aber, soweit der Angeklagte wegen schwerer r�uberischer Erpressung in zwei F�llen verurteilt worden ist, weil das Landgericht rechtsfehlerhaft eine Strafmilderung nach den �� 46 a, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat.
Nach den Feststellungen �berfiel der Angeklagte in der Zeit vom 6. April 1999 bis 21. Februar 2000 zusammen mit anderen drei Bankinstitute. Bei den Taten wurden jeweils Fahrzeuge verwendet, die zuvor f�r die �berf�lle entwendet worden waren. Die Beute wurde zwischen den Beteiligten geteilt. Der voll gest�ndige Angeklagte hat nach seiner Festnahme Grundverm�gen verkauft und aus dem Erl�s von 70.000 DM Betr�ge in H�he seiner Beuteanteile an die Versicherer der Banken �berwiesen, die ihn in der Folge von weiterer Haftung freigestellt haben. Au�erdem hat er sich gegen�ber den Eigent�mern der gestohlenen und wieder aufgefundenen Fahrzeuge zum Schadensersatz bereit erkl�rt. Sein Verteidiger hat auch Kontakt zu den von den Bank�berf�llen betroffenen Personen aufgenommen und hat ihnen die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes angeboten. Diese haben jedoch erkl�rt, sie w�rden keine finanziellen Anspr�che erheben. Gespr�che �ber die Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinn�tzige Einrichtung sind noch nicht abgeschlossen.
Die Jugendkammer hat bei der Strafzumessung die Schadenswiedergutmachung zu Gunsten des Angeklagten ber�cksichtigt, das Vorliegen der Voraussetzungen des � 46 a Nr. 1 und Nr. 2 StGB jedoch verneint. Hinsichtlich der immateriellen Folgen der �berf�lle reiche der Versuch der Entschuldigung und das Angebot eines Schmerzensgeldes als T�ter-Opfer-Ausgleich im Sinne von � 46 a Nr. 1 StGB nicht aus. Es gen�ge nicht, da� der Angeklagte durch seinen Anwalt an die Opfer herangetreten sei, zumal die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien.
Eine Schadenswiedergutmachung im Sinne von � 46 a Nr. 2 StGB liege ebenfalls nicht vor, da der Angeklagte, auch wenn er von den gesch�digten Banken auf Grund der Zur�ckzahlung seines Beuteanteils aus der gesamtschuldnerischen Haftung entlassen worden sei, nur seinen eigenen Beuteanteil zur�ckgezahlt habe und damit kein umfassender Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen erfolgt sei, denn zum Ausgleich des Gesamtschadens sei f�r die Gesch�digten noch der weitere R�ckgriff auf die Mitt�ter erforderlich.
Diese Begr�ndung beanstandet die Revision in den F�llen 2 und 6 zu Recht.
Mit der Vorschrift des � 46 a StGB hat der Gesetzgeber (vgl. BT-Drucks. 12/6853 S. 21, 22), um �ber die Schadenswiedergutmachung und das Bem�hen des T�ters, mit dem Verletzen einen Ausgleich zu erreichen, hinaus ("Verhalten nach der Tat" vgl. � 46 Abs. 2 StGB) einen - weiteren - Anreiz f�r Ausgleichsbem�hungen seitens des T�ters zu schaffen, einen vertypten Milderungsgrund f�r zwei gleichwertig nebeneinanderstehende Fallgruppen normiert (zu den allgemeinen Bedenken gegen � 46 a StGB wegen der M�glichkeit eines "Freikaufs" durch den T�ter vgl. BGH StV 2000, 129), und zwar in der Gestalt des T�ter-Opfer-Ausgleichs (Nr. 1) und der Schadenswiedergutmachung (Nr. 2).
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich dabei � 46 a Nr. 1 StGB vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat, die auch bei Verm�gensdelikten denkbar sind, w�hrend � 46 a Nr. 2 StGB den materiellen Schadensersatz betrifft (BGH StV 1995, 464 f.; 2000, 129; BGHR StGB � 46 a Nr. 1 Ausgleich 1 = NStZ 1995, 492; BGH NStZ 1999, 610; 2000, 205 f.; BGH, Beschl. vom 20. Februar 2001 - 4 StR 551/00). Ob diese strenge Unterscheidung und die damit verbundene Einengung der Vorschrift, die aus dem Wortlaut und der gesetzgeberischen Intention abgeleitet wird (vgl. u.a. BGHR StGB � 46 a Nr. 1 Ausgleich 1), in dieser Sch�rfe aufrechterhalten werden sollte (vgl. dazu kritisch Sch�ch in 50 Jahre Bundesgerichtshof - Festgabe aus der Wissenschaft S. 309 ff., 323, 335), erscheint dem Senat zweifelhaft. Dies zeigt der vorliegende Fall. Dieser weist die Besonderheit auf, da� von einer Tat mehrere Opfer betroffen sind, wobei f�r die vom �berfall in Mitleidenschaft gezogenen Bankangestellten ein Ausgleich der immateriellen Folgen im Vordergrund steht (� 46 a Nr. 1 StGB), w�hrend f�r die gesch�digten Bankinstitute der Ausgleich der materiellen Folgen (� 46 a Nr. 2 StGB) wesentlich ist.
Eine eindeutige Einordnung in eine der beiden Fallgestaltungen des � 46 a StGB ergibt sich bei vielschichtigen Tatgeschehen danach nicht von selbst. Ob eine �berwiegende Wiedergutmachung der Tat grunds�tzlich nur innerhalb einer der beiden Alternativen zu pr�fen ist und unter welcher, braucht der Senat hier aber nicht abschlie�end zu entscheiden. Ausreichend f�r eine Anwendung von � 46 a StGB ist es auf jeden Fall, wenn hinsichtlich jedes Gesch�digten eine der Alternativen des � 46 a StGB erf�llt ist. So verh�lt es sich aber im vorliegenden Fall.
1. Der vom Angeklagten gesuchte "Ausgleich" mit den von den Taten betroffenen Bankangestellten, den Tatopfern der Bank�berf�lle (F�lle 2 und 6), erf�llt die Voraussetzungen des � 46 a Nr. 1 StGB. Im Rahmen dieser Alternative kommt immateriellen Leistungen im Verh�ltnis T�ter und Opfer besonderes Gewicht zu. Ein "Wiedergutmachungserfolg" wird nicht verlangt. Erforderlich ist, da� der T�ter im Bem�hen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat "ganz oder zum �berwiegenden Teil" wiedergutgemacht hat, ausreichend ist aber auch, da� der T�ter dieses Ziel ernsthaft erstrebt (st. Rspr. BGHR StGB � 46 a Wiedergutmachung 1 = NStZ 1995, 492, 493; zuletzt BGH, Beschl. vom 20. Februar 2001 - 4 StR 551/00).
Ein solches Bem�hen hat der Angeklagte durch das Anbieten eines angemessenen Schmerzensgelds an den Tag gelegt. Unerheblich ist dabei entgegen der Auffassung des Landgerichts, da� nicht er pers�nlich diese Bem�hungen unternommen hat, sondern seinen Verteidiger t�tig werden lie� (BGHR StGB � 46 a Nr. 1 Ausgleich 2).
Der Anwendung des � 46 a Nr. 1 StGB steht auch nicht entgegen, da� die Tatopfer eine Schmerzensgeldzahlung nicht f�r erforderlich hielten. Es liegt ohnehin nicht allein in der Hand der Tatopfer, ob diese Regelung zur Anwendung gelangen kann (BT-Drucks. 12/6853.S. 21: "Anreiz f�r den T�ter"; vgl. auch Loos in Festschrift f�r Hans Joachim Hirsch 1999 S. 851 ff., 864; kritisch dazu Oberlies Streit 2000, 99 ff., 106 ff.; vgl. auch die Neufassung des � 155 a Satz 3 StPO - dazu Sch�ch aaO S. 322/323). Ausreichend ist das ernsthafte Bem�hen. Dabei kann hier offen bleiben, ob bei einem ausdr�cklich entgegenstehenden Willen des Tatopfers ein solches "ernsthaftes Bem�hen" gen�gt (vgl. dazu Sch�ch aaO S. 336, der auf Neuregelung des �155 a Satz 3 StPO verweist), da ein solcher entgegenstehender Wille der betroffenen Bankangestellten nicht festgestellt ist. Bei Delikten der vorliegenden Art darf jedenfalls nicht allein auf Grund des Verzichts des Tatopfers auf ein Schmerzensgeld der Anwendungsbereich der auch im Interesse des T�ters geschaffenen Regelung des � 46 a StGB eingeengt werden.
Hier kommt hinzu, dass der Angeklagte im Einverst�ndnis mit den Tatopfern als ersatzweise Wiedergutmachung die Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinn�tzige Einrichtung anstrebt. Diese Bem�hungen, die das Landgericht als ernsthaft angesehen hat, gen�gen im Rahmen von � 46 a Nr. 1 StGB.
2. Im Verh�ltnis zu den gesch�digten Banken liegen die Voraussetzungen des � 46 a Nr. 2 StGB vor.
Die Schadenswiedergutmachung im Rahmen dieser Regelung erfordert vom T�ter "erhebliche pers�nliche Leistungen oder pers�nlichen Verzicht", es mu� zu einer Entsch�digung des Opfers "ganz oder zum �berwiegenden Teil" gekommen sein. Damit die Schadenswiedergutmachung ihre friedenstiftende Wirkung entfalten kann, hat der T�ter "einen �ber die rein rechnerische Kompensation hinausgehenden Beitrag" zu erbringen. Die Erf�llung von Schadensersatzanspr�chen allein gen�gt daf�r nicht. Vielmehr mu� sein Verhalten "Ausdruck der �bernahme von Verantwortung" sein (st. Rspr.; BGHR StGB � 46 a Wiedergutmachung 1 und 5; BGH wistra 2000, 176; BGH, Beschl. vom 13. Juli 2000 - 4 StR 271/00 - jeweils m.w.N.; vgl. dazu Sch�ch aaO S. 326, der diese Anforderungen f�r �berh�ht h�lt und meint, die Rechtsprechung habe sich vom "plakativen Pathos der Entwurfsbegr�ndung anstecken" lassen).
Die vom Angeklagten zur Schadenswiedergutmachung geleisteten Zahlungen zusammen mit den Verzichtserkl�rungen der Versicherer der Banken gen�gen hier. Dem steht nicht entgegen, da� er nur einen Teil des Schadens, der durch die Bank�berf�lle entstanden ist, wiedergutgemacht hat. Denn die vollst�ndige Erf�llung der Ersatzanspr�che ist nicht erforderlich, weil (strafrechtliche) Wiedergutmachung im Sinne von � 46 a StGB dem zivilrechtlichen Schadensersatz nicht gleichgesetzt werden darf (vgl. Kilchling NStZ 1996, 311 ff., 314; zum Umfang der Ersatzleistung vgl. auch BGHR StGB � 46 a Wiedergutmachung 5 = BGH NStZ 2000, 205), wie sich schon aus den Worten "ganz oder �berwiegend" ergibt, wobei offenbleiben kann, ob damit die Wiedergutmachung von mehr als der H�lfte des Schadens gemeint ist (so Lackner/K�hl, StGB 23. Aufl. � 46 a Rdn. 2; Sch�ch aaO S. 309 ff., 317). Der Angeklagte hat sein Grundverm�gen verkauft und den Erl�s daf�r eingesetzt, um Sch�den, die durch die Tat entstanden sind, wiedergutzumachen. Dies ist ein "pers�nliches Opfer", denn er hat durch den freiwilligen Einsatz von Verm�gen eindeutig seinen Willen zur Schadenswiedergutmachung dokumentiert. Seine Leistung war auch erheblich, da er nach den Feststellungen sein gesamtes Verm�gen eingesetzt hat ("subjektive Belastung" vgl. BayObLG NJW 1996, 2806; vgl. auch BGHR StGB � 46 a Wiedergutmachung 1 = NStZ 1995, 492, 493 sowie BGHR StGB � 46 a Wiedergutmachung 5 = BGH NStZ 2000, 205).
Durch seine Ersatzleistung haben die hinter den gesch�digten Banken stehenden Versicherungen zwar nur einen Teil des entstandenen Schadens ersetzt erhalten. Der Angeklagte hat n�mlich im Fall 6 etwa die H�lfte, im Fall 2 etwas weniger als die H�lfte der entwendeten Geldbetr�ge bezahlt. Ob bei einer gesamtschuldnerischen Haftung allein die Bezahlung des auf den T�ter - im Innenverh�ltnis der Beteiligten - entfallenden Anteils an den Gesch�digten als "ganze oder �berwiegende Schadenswiedergutmachung" anzusehen ist, kann der Senat offenlassen. Denn hier kommt als besonderer Umstand hinzu, da� durch den Angeklagten nicht nur ein betr�chtlicher Teil des Schadens wiedergutgemacht wurde, sondern da� die beteiligten Versicherungen sich auch mit dieser Teilleistung zufrieden gegeben und ihn aus seiner weitergehenden zivilrechtlichen Haftung freigestellt haben.
1. Die Auffassung der Jugendkammer, der "vertypte Milderungsgrund" des � 46 a StGB l�ge nicht vor, ist somit rechtsfehlerhaft. Der Senat kann nicht sicher ausschlie�en, da� die Einzelstrafausspr�che, soweit der Angeklagte wegen schwerer r�uberischer Erpressung in zwei F�llen zu Freiheitsstrafe von drei und vier Jahren verurteilt worden ist, bei Anwendung der �� 46 a, 49 Abs. 1 StGB niedriger ausgefallen w�ren. Sie k�nnen deshalb keinen Bestand haben. Auch durch die allgemeine strafmildernde Ber�cksichtigung der Schadenswiedergutmachung (vgl. dazu BGH StV 2000, 129 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 20. Februar 2001 - 4 StR 551/00) kann hier ein Beruhen der Strafen auf dem Rechtsfehler letztlich nicht ausgeschlossen werden.
2. Die Aufhebung der Einzelstrafen in den F�llen 2 und 6 zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich. �ber diese Einzelstrafen und die Gesamtstrafe ist neu zu befinden. Die Anordnung der Ma�regeln der �� 69, 69 a StGB kann aber bestehen bleiben.
Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, hat der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zur�ckverwiesen (vgl. BGHSt 35, 267 ff.).
Externe Fundstellen: NJW 2001, 2557; NStZ 2002, 364; StV 2001, 448

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