Source: https://betriebs-berater.ruw.de/arbeitsrecht/page/431
Timestamp: 2019-04-22 12:35:55+00:00

Document:
arbeitsrecht::page::431
BAG: Zusammenhangsklage bei rechtswegfremder Forderung
Der fünfte Senat entschied in seinem Beschluss vom 28.11.2007 - 5 AZB 44/07 - wie folgt: Im Falle der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung kommt die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 3 ArbGG in Betracht
BAG: Schadenersatz wegen mangelhafter Unterrichtung bei BÜ
Der achte Senat entschied in seinem Urteil vom 31.1.2008 - 8 AZR 1116/06 -, dass der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber bei einem Betriebsübergang die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten muss, dass der Betriebserwerber
BAG: Statische und dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
Der vierte Senat entschied in seinem Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 710/06 - wie folgt: Ob eine Verweisung auf einen Tarifvertrag statisch oder dynamisch ist, ist eine Frage der Auslegung der arbeitsvertraglichen Klausel, die nach den §§ 133, 157 BGB
LG Duisburg: Kündigungsfristen für Geschäftsführer
LG Duisburg, Urteil vom 18.1.2007 - 8 O 234/06Leitsatz des Einsenders:Die Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 Nr. 5 BGB sind auf Dienstverträge von GmbH-Geschäftsführern, die nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind, analog anwendbar.BGB §
Das LG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2007 - 8 O 234/0 -, dass die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 BGB auf Dienstverträge von GmbH-Geschäftsführern, die nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind, analog
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde mangels Sitzungsöffentlichkeit
Der dritte Senat entschied in seinem Beschluss vom 13.11.2007 - 3 AZN 414/07 -, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet ist, wenn das Protokoll die Angabe enthält, es sei öffentlich verhandelt worden.Volltext des Urteils: // BB-ONLINE
BAG: Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
Der fünfte Senat entschied in seinem Urteil vom 7.11.2007 - 5 AZR 883/06 -, dass der Beweiswert eines zunächst nicht näher begründeten ärztlichen Beschäftigungsverbots erschüttert ist, wenn die Arbeitnehmerin trotz Aufforderung des Arbeitgebers keine
BAG: Feststellungsinteresse bei Verbandsklage
Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 6.6.2007 - 4 AZR 411/06 - über die Zulässigkeit einer Verbandsklage als Feststellungsklage, und in diesem Zusammenhang über eine Klageänderung in der Revisionsinstanz. Eine Partei hat an der
BAG: Arbeitnehmerentsendung bei selbstständiger Betriebsabteilung
Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 21.11.2007 - 10 AZR 782/06 - wie folgt: Hat die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) eine selbständige Baubetriebsabteilung behauptet und dargelegt, dass ein Arbeitgeber mit Sitz im
BAG: Erstattung für Lohnausgleich und Urlaubsvergütung
Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 21.11.2007 - 10 AZR 481/06 - wie folgt: Ist tariflich geregelt, dass Erstattungsforderungen des Arbeitgebers für Lohnausgleich und Urlaubsgeld mit der Maßgabe zweckgebunden sind, dass der Arbeitgeber
LAG Hamm: Mitbestimmung bei Regelungen über Überstundenvergütung
Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm Urteil verkündet am 09.08.2007 Aktenzeichen: 15 Sa 345/07 Rechtsgebiete: BetrVG, MTV Vorschriften: BetrVG § 77 BetrVG § 87 MTV in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 24.08.
BAG: Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.10.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 662/06 Rechtsgebiete: KSchG, HGB Vorschriften: KSchG § 12 HGB § 60 HGB § 75a Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu,
LAG Berlin-Brandenburg: Altersdiskriminierung junger Arbeitnehmer durch kürzere Kündigungsfristen?
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 24.07.2007 Aktenzeichen: 7 Sa 561/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 622 Abs. 2 Satz 2 1. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung wie
BAG: Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Gewährung freiwilliger Leistungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 14.08.2007 Aktenzeichen: 9 AZR 943/06 Rechtsgebiete: BGB, AGG, EG, GG Vorschriften: BGB § 611a BGB § 612 in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung AGG § 33 EG Art. 141
BAG: Annahme zumutbarer Arbeit bei Änderungskündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.09.2007 Aktenzeichen: 5 AZR 870/06 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, ZPO Vorschriften: BGB § 242 BGB § 273 BGB § 298 BGB § 615 Satz 2 BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB § 814
BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement bei personenbedingter Kündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.07.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 716/06 Rechtsgebiete: KSchG, SGB IX Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 SGB IX § 84 Abs. 2 1. Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach §
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: 3 AZN 414/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 160 Abs. 1 Nr. 5 ZPO § 165 ZPO § 547 Nr. 5 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.06.2007 Aktenzeichen: 4 AZR 411/06 Rechtsgebiete: GG, ZPO, TVG, Bezirkstarifvertrag Vorschriften: GG Art. 101 ZPO § 91a ZPO § 256 TVG § 9 Bezirkstarifvertrag zur

References: § 2
 § 622
 § 622
 § 77
 § 87
 § 12
 § 60
 § 75
 § 12
 § 622
 § 622
 § 611
 § 612
 § 33
 Art. 141
 § 242
 § 273
 § 298
 § 615
 § 812
 § 814
 § 1
 § 84
 § 160
 § 165
 § 547
 Art. 101
 § 91
 § 256
 § 9