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Timestamp: 2018-07-16 16:17:20+00:00

Document:
Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Befahren eines Stausees
Thüringer OLG - 13.06.2008 – Az.: 1 Ss 83/08
Befahren eines Stausees mit einem Sportboot ohne Zulassung
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Pößneck, Zweigstelle Bad Lobenstein wird aufgehoben.
3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.
Mit Bußgeldbescheid des Landratsamts Saale-Orla-Kreis vom 01.10.2007 ist gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Befahrens der Hohenwartetalsperre mit einen Fahrzeug mit Maschinenantrieb mit einer Leistung von mehr als 5 PS ohne erforderliche Bootszulassung eine Geldbuße in Höhe von 1.000,00 EUR festgesetzt worden. Der Bußgeldbescheid ist dem Betroffenen am 04.10.2007 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 10.10.2007, eingegangen beim Landratsamt des Saale-Orla-Kreises am 11.10.2007, hat der Betroffene form- und fristgerecht Einspruch eingelegt.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Pößneck, Zweigstelle Bad Lobenstein vom 17.01.2008 wurde gegen den Betroffenen wegen der im Bußgeldbescheid bezeichneten Tat eine Geldbuße in Höhe von 300,00 EUR festgesetzt. Der Beschluss ist dem Betroffenen und dessen Verteidiger jeweils am 01.02.2008 und nochmals am 14.02.2008 zugestellt worden.
Mit Schriftsatz vom 07.02.2008 und wiederholt vom 19.02.2008, eingegangen beim Amtsgericht Pößneck, Zweigstelle Bad Lobenstein, am 07.02.2008 bzw. 20.02.2008, hat der Verteidiger des Betroffenen Rechtsbeschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 06.03.2008, eingegangen beim Amtsgericht Pößneck, Zweigstelle Bad Lobenstein, am selben Tag, inhaltlich weiter begründet.
Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 14.05.2008 die Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen.
Die Rechtbeschwerde hat Erfolg.
1. Die Rechtsbeschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 79 III OWiG, 341 StPO) und form- und fristgerecht begründet (§§ 79 III OWiG, 344, 345 StPO) worden. Damit ist die Rechtsbeschwerde zulässig.
2. In der Sache führt die Rechtsbeschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zum Freispruch des Betroffenen.
Nach dem vom Tatgericht festgestellten Sachverhalt hat sich der Betroffene keiner Ordnungswidrigkeit gemäß § 59 I Nr. 3 der Ordnungsbehördlichen Verordnung des Landratsamts Saale-Orla-Kreis für das Befahren der Hohenwartetalsperre mit Sportbooten mit und ohne Maschinenantrieb sowie das Verhalten beim Baden und Tauchen vom 01.12.1999 in Fassung der Änderungsverordnung vom 01.05.2005 (nachfolgend Verordnung) schuldig gemacht.
Nach § 59 I Nr. 3 der Verordnung handelt ordnungswidrig im Sinne des § 50 ThürOBG, „wer vorsätzlich oder fahrlässig die Hohenwartetalsperre mit zulassungspflichtigen Fahrzeugen befährt, ohne die entsprechende Zulassung zu haben(§ 8 I)“. Dabei bestimmt § 8 I der Verordnung, dass „das Befahren (schließt das Einsetzen des Fahrzeugs ein) der Hohenwartetalsperre mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor über 3,68 kW (5 PS) der vorherigen gebührenpflichtigen Zulassung durch das Landratsamt Saale-Orla-Kreis bedarf.“
Soweit dem Betroffenen vorgeworfen wird, sein Motorboot (Fahrzeug mit Maschinenantrieb, ehem. Kennzeichen S, Leistung 99,3 kW) habe ohne eine Zulassung gemäß § 8 I der Verordnung am 01.08.2007 dauerhaft an einer Boje im Bereich W, Campingplatz P, gelegen, ist dies nach dem Wortsinn und der Systematik der Verordnung nicht von § 59 I Nr. 3 der Verordnung erfasst.
Soweit das Boot des Betroffenen an der Boje festgemacht war, handelte es sich unzweifelhaft um ein Stillliegen im Sinne des § 2 i der Verordnung. Gemäß der Verwendung des Begriffs „Befahren“ in § 59 I Nr. 3 und in anderen Vorschriften der Verordnung, erfordert „Befahren“ eine Ortsveränderung, so dass das Stillliegen nicht erfasst ist.
Die Bedeutung des Begriffs „Befahren“ im Rahmen der Verordnung ist nicht eindeutig bestimmt. Eine Definition erfolgt - insbesondere in § 2 der Verordnung - nicht.
Mit Befahren kann nach dem Wortlaut, wovon das Landratsamt offensichtlich ausgeht, auch das Einsetzen des Fahrzeugs, das Bewegen sowie das Stillliegen auf der Talsperre, also insgesamt das „Benutzen“ oder „Gebrauchen“ der Talsperre in Sinne von Gemeingebrauch (§ 1 I der Verordnung) gemeint sein.
Auch teleologische Erwägungen sprechen zunächst nicht gegen eine weite Auslegung des Begriffs „Befahren“.
Durch die Zulassungsvorschriften in § 8 der Verordnung und die Begrenzung der Anzahl der Zulassungen auf 350, soll eine übermäßige Benutzung der Hohenwartetalsperre und damit eine Gefährdung von Natur und Umwelt verhindert und der Charakter der Talsperre als Erholungsgebiet erhalten werden. Es ist daher nicht fernliegend, dass der Verordnungsgeber von seiner Zielsetzung her insgesamt die Anzahl der Motorboote, die sich auf der Hohenwartetalsperre befinden, begrenzen und daher auch das Stilliegen mit erfassen wollte.
Die Systematik der Verordnung spricht jedoch eindeutig gegen eine derart weite Auslegung des Begriff „Befahren“.
So wird, worauf der Betroffene zu Recht hinweist, in § 1 II der Verordnung bestimmt, dass die Hohenwartetalsperre nur im Zeitraum vom 01.04. bis 31.10. des Jahres und nur in den Zeiten von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr von Booten mit Verbrennungsmotoren „befahren“ werden darf. Würde der Begriff des Befahrens auch das Stillliegen erfassen, hätte dies zur Konsequenz, dass in den übrigen von § 1 II der Verordnung nicht erfassten Zeiten auch ein Stillliegen von Booten mit Verbrennungsmotor nicht zulässig wäre und die Boote aus dem Wasser genommen werden müssten. Dass der Verordnungsgeber dies nicht bezweckt hat, ist offensichtlich. Vielmehr verfolgt die Verordnung in § 1 II das Ziel, eine Lärmbelästigung in den Morgen-, Mittags- und Abendstunden sowie nachts zu verhindern.
Da nicht anzunehmen ist, dass der Verordnungsgeber den Begriff des Befahrens in den verschiedenen Vorschriften je unterschiedlich verstanden wissen wollte, sind daher vom Begriff „Befahren“ nur Fahrzeuge erfasst, die sich fortbewegen oder im Sinn von § 8 I der Verordnung eingesetzt werden. Stillliegende Fahrzeuge befahren die Talsperre danach nicht und bedürfen insoweit keiner Zulassung gemäß § 8 der Verordnung.
Das Stillliegen wird auch nicht durch den Klammerzusatz in § 8 I der Verordnung „schließt das Einsetzen ein“ erfasst. Denn das Einsetzen ist mit dem Zuwasserlassen beendet und kann rechtmäßig auch aufgrund einer Tageszulassung geschehen.
Will der Landkreis die Zulassungpflicht auch auf stillliegende Wasserfahrzeuge erstrecken, so muss er dies durch klare Regelungen zum Ausdruck bringen.
Da der Sachverhalt aufgeklärt ist, konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden und den Betroffenen freisprechen.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 I OWiG, 467 I StPO.
Urteil 8 AZR 26/17 vom 07.06.2018

References: § 59
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