Source: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/natpuog_2013/4
Timestamp: 2019-09-16 04:46:51+00:00

Document:
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2013
(GVBl.I/13, [Nr. 3])
Im Unteren Odertal zwischen Hohensaaten und Mescherin wird gemäß § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes ein Nationalpark festgesetzt. Der Nationalpark trägt den Namen „Nationalpark Unteres Odertal“. Er gilt als Naturschutzgebiet, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist.
(3) Die in Anlage 2 Nr. 1 und 2 aufgeführten Luftbild- und Liegenschaftskarten werden beim Landeshauptarchiv in Potsdam hinterlegt. Vervielfältigungen werden bei dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Ministerium, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam, bei den Landräten der Landkreise Uckermark und Barnim, untere Naturschutzbehörden, in Prenzlau und Eberswalde sowie bei der Nationalparkverwaltung in Schwedt, Ortsteil Criewen, aufbewahrt. Sie können während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.
der Pflege und Entwicklung von Lebensräumen bestandsgefährdeter Tier- und Pflanzenarten, insbesondere der Flussaue und der Mager- und Trockenstandorte verschiedener Ausprägung,
des Gebietes als Teil des Europäischen Vogelschutzgebietes „Unteres Odertal“ nach der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.01.2010, S. 7), und
(2) Die Nationalparkverwaltung stellt zur Verwirklichung der Gebote nach Absatz 1 und des Schutzzwecks nach den §§ 3 und 4 bis zum 31. Dezember 2011 einen Nationalparkplan auf, der von den in Absatz 1 genannten Behörden und öffentlichen Stellen zu beachten ist. Der Nationalparkplan ist ein Plan im Sinne des § 32 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes und erfüllt die Funktion von Bewirtschaftungsplänen nach Artikel 6 Abs. 1 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Er ist in Abhängigkeit von der weiteren Gebietsentwicklung fortzuschreiben. Bei der Vorbereitung und Fortschreibung des Nationalparkplans ist dem Kuratorium (§ 17) und weiteren betroffenen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Nationalparkplan wird durch das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Ministerium bekannt gemacht. Dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Ausschuss des Landtages ist jährlich ein Fortschrittsbericht zu den erreichten Zielen und den geplanten Maßnahmen vorzulegen.
Bäume abzuholzen, sofern nicht eine forstliche Nutzung zugelassen ist, oder Bäume, Gebüsche, Gehölze, Gewässerufer, Röhrichte oder Seggenriede zu zerstören oder zu beschädigen,
(3) Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied der Landesregierung kann durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Ausschuss des Landtages weitere Verbote erlassen oder Verbote nach Absatz 2 einschränken oder aufheben, wenn dies zur Erreichung des Schutzzwecks des Nationalparks nach den §§ 3 und 4 erforderlich oder angemessen ist. Auf die Rechtsverordnung findet § 9 Absatz 1 bis 5 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes entsprechende Anwendung. Die Bestimmungen der §§ 9 bis 15 bleiben davon unberührt.
(3) Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied der Landesregierung kann durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Ausschuss des Landtages weitere Ausnahmen für den Nationalpark oder Teile von ihm zulassen, wenn dies aus dringenden Gründen des Gemeinwohls notwendig ist und keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen des Naturhaushalts zu erwarten sind. Auf die Rechtsverordnung findet § 9 Absatz 1 bis 5 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes entsprechende Anwendung.
(1) In der Schutzzone II ist die Grünlandwirtschaft nach den in § 5 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 2 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes genannten Anforderungen und Grundsätzen zulässig. Die Neuansaat von Grünland ist nur mit Zustimmung der Nationalparkverwaltung gestattet. Die Verbote des § 8 Abs. 2 Nr. 6, 14 und 19 gelten insoweit nicht. Das Verbot des § 8 Abs. 2 Nr. 21 gilt nicht für den Einsatz von Hütehunden im Rahmen von Tätigkeiten nach Satz 1.
(1) Das Angeln und Fischen im Nationalpark hat sich an dem Schutzzweck des Nationalparks nach den §§ 3 und 4 auszurichten. In der Schutzzone II ist die den Anforderungen des § 5 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes und des Fischereigesetzes für das Land Brandenburg entsprechende Fischerei einschließlich der Teichwirtschaft in den vorhandenen Teichen ohne technischen Sauerstoffeintrag erlaubt. Fischbesatz ist nur in Teichwirtschaften gestattet. Die Verbote des § 8 Abs. 2 Nr. 8 und 19 gelten insoweit nicht; die Verbote des § 8 Abs. 2 Nr. 14 und 18 gelten insoweit nicht für die gewerbliche Fischerei im bisher üblichen und rechtlich zulässigen Umfang. Darüber hinaus gelten die Verbote des § 8 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 nicht für die Fortführung der Teichwirtschaft im bisher üblichen und rechtlich zulässigen Umfang mit Zustimmung der Nationalparkverwaltung.
(1) Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz nimmt die Aufgaben der Nationalparkverwaltung wahr (§ 32 Absatz 1 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes). Die Aufgabe kann auf eine Einrichtung nach § 13 des Landesorganisationsgesetzes übertragen werden (§ 32 Absatz 3 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes).
(2) Untere Naturschutzbehörde für den Nationalpark ist der jeweils örtlich zuständige Landrat als allgemeine untere Landesbehörde. § 30 Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 sowie die Regelungen einer Zuständigkeitsverordnung aufgrund § 30 Absatz 4 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes entsprechend.
ein Vertreter des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung,
ein Vertreter des für die Verwaltung der Großschutzgebiete zuständigen Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz,
drei Vertreter der nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit tätig sind,
Nach Maßgabe des § 65 Absatz 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes und des § 25 Absatz 1 und 2 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes sind die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der im Nationalpark liegenden Flächen verpflichtet, Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere zur Verwirklichung des Schutzzwecks des Nationalparks nach den §§ 3 und 4, zu dulden.
Von den Verboten dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann auf Antrag Befreiung gewährt werden. § 67 Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 29 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes finden entsprechende Anwendung; § 16 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt.
Für Entschädigungen für Nutzungsbeschränkungen aufgrund dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder Maßnahmen gelten § 68 Absatz 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 28 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes.
Die Nationalparkgrenze und die Grenzen der Schutzzonen wurden in der Regel auf Grundlage von georeferenzierten Luftbildern Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung, Befliegung 2000) entlang von Biotop-, Vegetations- oder Nutzungsartengrenzen geführt. Aus diesem Grund sind Grenzflurstücke häufig nur anteilig betroffen.

References: § 24
 § 32
 § 9
 § 9
 § 5
 § 2
 § 8
 § 8
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 13
 § 30
 § 30
 § 3
 § 65
 § 25
 § 67
 § 29
 § 16
 § 68
 § 28