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Timestamp: 2016-10-24 16:13:38+00:00

Document:
C 74/03 (26.07.2004)
W.________, 1956, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dominik Infanger, Hinterm Bach 40, 7002 Chur,
Der 1956 geborene W.________ war in den Jahren 1995 bis 1997 mit der Auslieferung von B�rom�beln f�r die P.________ AG beauftragt. Da die Firma ab Januar 1998 keine Eins�tze mehr f�r ihn vorgesehen hatte, stellte er am 16. Januar 1998 bei der Wohngemeinde X.________ ein Gesuch um �ffentliche Unterst�tzung. Mit Verf�gung vom 30. Januar 1998 gew�hrte die Gemeinde r�ckwirkend ab 1. Januar 1998 bis auf weiteres monatliche F�rsorgeleistungen. Anl�sslich einer Arbeitgeberkontrolle der Ausgleichskasse Y.________ wurde festgestellt, dass W.________ als Unselbstst�ndigerwerbender f�r die P.________ AG t�tig gewesen ist. Dementsprechend hat die Kasse mit Verf�gung vom 4. September 2001 Beitr�ge f�r den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 erhoben. Dieser Verwaltungsakt ist mit unangefochtenem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 5. M�rz 2002 best�tigt worden. Daraufhin forderte W.________ von der Gemeindeverwaltung und vom Arbeitsamt X.________ am 4. Juni 2002 Arbeitslosentaggelder f�r die Zeit seiner Arbeitslosigkeit ab 1. Januar 1998 nach. Mit Schreiben vom 24. Juni 2002 zuhanden der Arbeitslosenkasse Graub�nden beantragte die Gemeinde X.________ die r�ckwirkende Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung. Die Arbeitslosenkasse verneinte die Anspruchsberechtigung ab 1. Januar 1998 wegen Nichterf�llung der Kontrollvorschriften (Verf�gung vom 8. Juli 2002).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden ab (Entscheid vom 1. Oktober 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst W.________ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides vom 1. Oktober 2002 und der Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 8. Juli 2002 seien ihm f�r die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 1999 - unter Ber�cksichtigung der in dieser Zeit erzielten Zwischenverdienste - Arbeitslosentaggelder zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Erg�nzung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
In formellrechtlicher Hinsicht wird geltend gemacht, das kantonale Gericht habe die Begr�ndungspflicht, wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; siehe auch Art. 35 Abs. 1 und 61 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 VwVG), verletzt. Die Begr�ndungspflicht verlangt, dass wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf welche sich sein Entscheid st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass es sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann es sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid weder von unsachlichen Motiven leiten lassen noch verunm�glichte die Begr�ndungsdichte es dem Beschwerdef�hrer, sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild zu machen und diesen sachgerecht anzufechten. Sie hat die dem Urteilsdispositiv zu Grunde liegenden �berlegungen mit rechtsgen�glicher Deutlichkeit namhaft gemacht und sich mit den entscheidwesentlichen Argumenten befasst. Damit ist sie ihrer Begr�ndungspflicht nachgekommen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 8. Juli 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, je mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 8 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn er u.a. ganz oder teilweise arbeitslos im Sinne von Art. 10 AVIG ist und die Kontrollvorschriften des Art. 17 AVIG (in der vorliegend massgebenden, bis 30. Juni 2003 geltenden Fassung) erf�llt (lit. g). Der Arbeitsuchende gilt erst dann als ganz (Art. 10 Abs. 1 AVIG) oder teilweise (Art. 10 Abs. 2 AVIG) arbeitslos, wenn er sich beim Arbeitsamt seines Wohnortes zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat (Art. 10 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG (in der vorliegend massgebenden, bis 30. Juni 2003 geltenden Fassung) muss sich die versicherte Person m�glichst fr�hzeitig, jedoch sp�testens am ersten Tag, f�r den sie Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a oder b AVIG (in der bis 30. Juni 2003 in Kraft gestandenen Fassung) beansprucht, pers�nlich beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen. Laut Art. 17 Abs. 3 AVIG (in der bis 30. Juni 2003 geltenden Fassung) hat die versicherte Person auf Weisung des zust�ndigen Arbeitsamtes u.a. an Besprechungen oder Orientierungsveranstaltungen teilzunehmen (lit. b). F�r die Zeit vor der Meldung liegt keine Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 und 2 AVIG vor. In diesem Fall scheitert der Entsch�digungsanspruch auch an der Nichterf�llung der Kontrollvorschriften nach Art. 17 AVIG. Versp�tete Anmeldung f�hrt damit grunds�tzlich zum Anspruchsverlust f�r die vor der kontrollierten Arbeitslosigkeit liegenden Tage (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundessozialversicherungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 47 Rz 113 und FN 234 sowie S. 102 Rz 263). Der Entsch�digungsanspruch erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 AVIG).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 1999. Dabei steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer am 16. Januar 1998 bei seiner Wohngemeinde (ausdr�cklich) ein Gesuch um �ffentliche Unterst�tzung gestellt hat. Mehr als vier Jahre sp�ter, mit Schreiben vom 4. Juni 2002 zuhanden "Gemeindeverwaltung X.________/Arbeitsamt", forderte er erstmals Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 1. Januar 1998. Daraufhin ersuchte die Gemeindeverwaltung X.________ die Arbeitslosenkasse in ihrer Eingabe vom 24. Juni 2002 "auch im Auftrag" des Beschwerdef�hrers um Pr�fung der Frage, ob eine r�ckwirkende Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung m�glich sei.
4.1 Letztinstanzlich macht der Beschwerdef�hrer geltend, es sei zu ber�cksichtigen, dass er sich bereits am 16. Januar 1998 bei seiner Wohngemeinde gemeldet habe. Gest�tzt auf Art. 19a Abs. 1 AVIV seien namentlich die Arbeitslosenkassen, die anerkannten Verbandskassen, die Ausgleichsstelle der Versicherung mit dem Ausgleichsfonds, die von den Kantonen bezeichneten Amtsstellen und die regionalen Arbeitsvermittlungszentren verpflichtet, die Versicherten �ber ihre Rechte und Pflichten aufzukl�ren, insbesondere �ber das Verfahren der Anmeldung und �ber die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen. Eine solche Aufkl�rung habe vorliegend nicht stattgefunden. Wenn der ahv-rechtliche Beitragsstatus erst durch Gerichtsurteil mit Sicherheit erstellt werden k�nne, so sei es einem einfachen B�rger nicht zuzumuten, diese rechtliche Beurteilung selber vorzunehmen. Das Gesetz regle den vorliegenden Fall nicht. Es sei von einer unechten L�cke auszugehen. Die Logik gebiete, den Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ungeachtet der Erf�llung von Kontrollvorschriften zu bejahen, wenn die versicherte Person auf Grund von Tatsachen, welche sie nicht habe kennen k�nnen, eine rechtzeitige Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse unterlasse. Selbst wenn eine Gesetzesl�cke verneint werde, sei die Anspruchsberechtigung anzuerkennen. Die Gemeinde X.________ sei sowohl Sozialamt als auch Gemeindearbeitsamt. Indem sie den Beschwerdef�hrer als Sozialhilfeempf�nger qualifiziert habe, sei eine Vertrauensgrundlage geschaffen worden. Unter diesen Umst�nden habe er sich nicht fragen m�ssen, ob ihm nicht doch Arbeitslosentaggelder zustehen w�rden. In diesem Vertrauen sei er zu sch�tzen. Schliesslich sei zu beachten, dass ein Gesuch - in analoger Anwendung von Art. 32 Abs. 4 und 5 OG - auch als eingereicht gelte, wenn es fristgerecht einer anderen Beh�rde zugehe. Die Frist zur Geltendmachung der Arbeitslosenentsch�digung sei vorliegend gewahrt, weil das Gesuch bei der richtigen Gemeinde und am richtigen Schalter eingereicht worden sei. Weil die Gemeinde nicht in der Lage gewesen sei, das Gesuch richtig zu pr�fen, nehme die Arbeitslosenkasse �berspitzt formalistisch Fristvers�umnis und Nichterf�llung der Kontrollvorschriften an.
4.2 Eine L�cke des Gesetzes liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung als unvollst�ndig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine (befriedigende) Antwort gibt. Bevor eine ausf�llungsbed�rftige L�cke angenommen werden darf, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen einer Anordnung nicht eine bewusst negative Antwort des Gesetzgebers, ein so genanntes qualifiziertes Schweigen darstellt. Erst nach Verneinung dieser Frage kann von einer L�cke gesprochen werden (vgl. H�felin/M�ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Aufl., Z�rich 2002, S. 47 Rz 233 ff.). Herrschende Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheiden echte und unechte L�cken (vgl. H�felin/M�ller, a.a.O., S. 48 Rz 237 ff.; Blaise Knapp, Pr�cis de droit administratif, 4. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1991, S. 93 Nr. 441; Ulrich H�felin, Zur L�ckenf�llung im �ffentlichen Recht, in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Hans Nef, Z�rich 1981, S. 91 ff., alle mit Hinweisen). Hinsichtlich der hier streitigen Frage, wie es sich verh�lt, wenn eine Person sich unverschuldeterweise nicht oder zu sp�t zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern anmeldet, fehlt es an konkreten Anhaltspunkten f�r ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers. Es liegt aber auch keine vom Gericht unter R�ckgriff auf die ratio legis zu schliessende echte L�cke vor. Denn es kann nicht gesagt werden, dass sich dem Gesetz f�r die sich stellende Rechtsfrage keine Antwort entnehmen l�sst (vgl. BGE 125 V 11 Erw. 3). Es ist dem Beschwerdef�hrer beizupflichten, dass es sich allenfalls um eine unechte L�cke handelt, indem die Anwendung der Gesetzesbestimmungen zu einem sachlich unbefriedigenden Ergebnis f�hrt. Solche rechtspolitischen M�ngel hat das Gericht im Allgemeinen jedoch hinzunehmen. Sie regelbildend zu schliessen, steht ihm dort zu, wo der Gesetzgeber sich offenkundig �ber gewisse Tatsachen geirrt hat oder wo sich die Verh�ltnisse seit Erlass des Gesetzes in einem Masse gewandelt haben, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht mehr befriedigt und ihre Anwendung rechtsmissbr�uchlich wird (BGE 124 V 164 Erw. 4c mit Hinweisen). So verh�lt es sich hier jedoch nicht. Es kann auch nicht gesagt werden, dass die geltende Regelung zu Ergebnissen f�hrt, die sich mit den Verfassungsgrunds�tzen der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV; BGE 127 V 454 Erw. 3b mit Hinweisen) und des Willk�rverbots (Art. 9 BV; statt vieler: BGE 128 I 182 Erw. 2.1 mit Hinweis) nicht vereinbaren lassen. Die Anmeldefrist von drei Monaten gem�ss Art. 20 Abs. 3 AVIG und die Erf�llung der Kontrollvorschriften im Sinne von Art. 17 AVIG (in der bis 30. Juni 2003 geltenden Fassung) bilden durchaus taugliche Anspruchsvoraussetzungen. Es kann jedenfalls nicht als willk�rlich und mit dem Rechtsgleichheitsgebot als schlechthin unvereinbar bezeichnet werden, wenn Personen, welche diesen Vorgaben nicht nachkommen, ihren Anspruch auf Arbeitslosentaggelder f�r die jeweilige Kontrollperiode verlieren. Zwar mag es unbefriedigend sein, dass die Berechtigung des Beschwerdef�hrers auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Entscheidung �ber seinen ahv-rechtlichen Status als Unselbstst�ndigerwerbender bereits verwirkt war. Dies gen�gt indessen nicht, um die geltenden Gesetzesbestimmungen als geradezu unhaltbar erscheinen zu lassen. Es ist daher nicht Sache des Gerichtes, eine andere Regelung zu treffen (BGE 130 V 47 Erw. 4.3 mit Hinweisen).
4.3 Ausgehend vom allgemeinen Grundsatz, dass niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 126 V 313 Erw. 2b mit Hinweisen), kommt eine vom Gesetz abweichende Behandlung nur in Betracht, wenn die praxisgem�ss erforderlichen f�nf Voraussetzungen f�r eine erfolgreiche Berufung auf den �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz erf�llt sind. Dies setzt insbesondere voraus, dass die Verwaltung tats�chlich eine falsche Auskunft erteilt hat (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen). Vorliegend steht auf Grund der Akten fest, dass der Beschwerdef�hrer am 16. Januar 1998 bei seiner Wohngemeinde ein Gesuch um �ffentliche Unterst�tzung gestellt hat. Dass er es unterliess, sich zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung anzumelden, beruht nicht auf einer falschen oder ungen�genden beh�rdlichen Auskunftserteilung, sondern darauf, dass er sich in Bezug auf seine letzte T�tigkeit f�r die P.________ AG als Selbstst�ndigerwerbender eingestuft hat. Entgegen seinen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann der Umstand, dass die Wohngemeinde ihn - entsprechend seinem Gesuch um �ffentliche Unterst�tzung - als Sozialhilfeempf�nger qualifiziert hat, ebenfalls nicht als vertrauensbildende falsche Auskunft gedeutet werden. Es liegt daher kein Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben vor, wie er nach der Rechtsprechung bei falschen Ausk�nften von Verwaltungsbeh�rden Geltung hat (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa und bb, 121 V 66 Erw. 2a, je mit Hinweisen; vgl. zur Anwendbarkeit unter der Herrschaft von Art. 9 BV: RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223 und Nr. KV 133 S. 291 Erw. 2a). Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, die Verwaltung w�re nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, ihn mit Blick auf die Regelung in Art. 19a Abs. 1 AVIV (recte: Art. 20 Abs. 4 AVIV in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) von sich aus �ber seine Rechte und Pflichten zu informieren. Er beruft sich damit auf den Grundsatz von Treu und Glauben im Zusammenhang mit beh�rdlichen Aufkl�rungspflichten (BGE 121 V 30 Erw. 1b mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. U 387 S. 272). Nach der Rechtsprechung ist eine Berufung auf den Vertrauensschutz bei fehlender Auskunftserteilung m�glich, wenn und soweit den Versicherungsorganen im konkreten Fall eine Informationspflicht obliegt (BGE 113 V 70 Erw. 2, 112 V 120 Erw. 3b; RKUV 2000 Nr. U 387 S. 274 Erw. 3b). Eine Informationspflicht im Zusammenhang mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung f�llt im zu beurteilenden Fall allerdings schon deshalb ausser Betracht, weil die daf�r zust�ndige Beh�rde bei Eintritt der Arbeitslosigkeit Anfang 1998 von einem Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Arbeitslosentaggelder nichts wissen konnte und musste. Allein gest�tzt auf das Gesuch um �ffentliche Unterst�tzung (vom 16. Januar 1998) zuhanden der Gemeindekanzlei, welche zugleich die Funktion eines Arbeitsamtes erf�llt, hatte sie auch keinen Anlass, weitere Nachforschungen bez�glich des ahv-rechtlichen Beitragsstatuts des Beschwerdef�hrers zu t�tigen. Aus denselben Gr�nden kann nicht die Rede davon sein, dass die Gemeindekanzlei das Gesuch um �ffentliche Unterst�tzung als Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern h�tte umdeuten und in der Funktion als Arbeitsamt h�tte entgegennehmen und bearbeiten m�ssen. Selbst wenn im �brigen das Gesuch um Unterst�tzungsleistungen vom 16. Januar 1998 als zureichende Anmeldung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinn verstanden werden k�nnte, bliebe es bei einer Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung, weil eine r�ckwirkende Befreiung von den Kontrollpflichten mangels gesetzlicher Grundlage nicht m�glich ist. Besondere Umst�nde, welche eine vom Gesetz abweichende Behandlung rechtfertigen w�rden, liegen nicht vor (BGE 124 V 220 Erw. 2b).

References: Art. 35
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 32
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 17
 Art. 9
 Art. 19
 Art. 20