Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamm&Datum=11.02.2008&Aktenzeichen=8%20Sa%201592/07
Timestamp: 2019-07-21 07:46:23+00:00

Document:
LAG Hamm, 11.02.2008 - 8 Sa 1592/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,9554
LAG Hamm, 11.02.2008 - 8 Sa 1592/07 (https://dejure.org/2008,9554)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11.02.2008 - 8 Sa 1592/07 (https://dejure.org/2008,9554)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11. Februar 2008 - 8 Sa 1592/07 (https://dejure.org/2008,9554)
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Annahmeverzug/ Verzugslohn/ Leistungshindernis/ Beschäftigungsverbot/ Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers wegen unterbliebener Fortbildung im Rettungsdienst/ arbeitsgerichtlicher Vergleich/ Auslegung/ Einwendungsverzicht
BGB § 615; RettG NRW § 5 Abs. 5
Annahmeverzug; Verzugslohn; Leistungshindernis; Beschäftigungsverbot; Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers wegen unterbliebener Fortbildung im Rettungsdienst; arbeitsgerichtlicher Vergleich; Auslegung; Einwendungsverzicht
BGB § 611 Abs. 1 § 615; RettG NRW § 5 Abs. 5
Vergütungsanspruch eines Rettungssanitäters bei einer Beschäftigung trotz eines fehlenden Fortbildungsnachweises aus Gesichtspunkten des Annahmeverzuges; Folgen des Abschlusses eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches nach einer fristlosen Kündigung u.a. über die Feststellung der Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch eine tatsächliche Gewährung; Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs u.a. über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen; Möglichkeit der Herleitung eines Beschäftigungsverbotes für einen Rettungssanitäter bei einem Verstoß gegen dessen Fortbildungsverpflichtung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2008 - 8 Sa 1592/07 - wird zurückgewiesen.
Vielmehr betrifft die Abrechnung dann nur die nach anderen Rechtsgrundlagen bestehenden Ansprüche (BAG 19.05.2004 EzA § 615 BGB 2002 Nr. 6; s.a. LAG Hamm 11.02.2008 - 8 Sa 1592/07, EzA-SD 11/2008 S. 6 LS).

References: § 615
 § 5
 § 611
 § 615
 § 5
 § 615