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Timestamp: 2019-03-25 11:44:23+00:00

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Bei diesen fehlenden Originalschriftstücken handelte es sich häufig um behördeninterne Vermerke oder
Weitere Beispiele hierfür finden sich ua in den Berichtsteilen AJa Abschnitt. Der Zustand der vorgelegten Akten der BAGS und HABHWB Abschnitte Ungeordnete Aktenführung und Durchführung des Zuständigkeitswechsels
Sachverständige. Im Zusammenhang mit Fragen des Ausschusses zur Bilanzierungsweise der Beschäftigungsgesellschaft HAB sowie zu Fragen des Verhältnisses zwischen Zuwendungsrecht und Handelsrecht vgl
Mit der Frage wann Personen als Betroffene im Sinne von § 19 UAG zu behandeln sind und welche Rechte sie aufgrund dieser Stellung haben befasste sich auf Wunsch des PUA der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft in seinen Sitzungen vom
Bei der Entscheidung welche Daten im Einzelnen geheim zu halten sind wurde in jedem Einzelfall zwischen dem Interesse des Ausschusses an Öffentlichkeit und Transparenz der parlamentarischen Vorgänge einerseits und den schutzwürdigen
Nr Datum Zeitraum Schwerpunkt der Sitzung ZV Zeugenvernehmung 47 2801 1630 2105 Uhr ZV Herr Bernd Howe Herr Dr Matthias Bartke 48 1102 1640 1845 Uhr ZV Herr Uwe Riez 49 1802 1640 1945 Uhr ZV Herr Dr
Welche Möglichkeiten der Investitionsfinanzierung außer der Finanzierung durch Abschreibungen hatte eine Zuwendungsgeberin bezüglich eines öffentlichen Unternehmens des privaten
Welche Zielvorgaben werden im Einzelnen abgefordert oder vorgegeben und wie werden sie
Wie werden Abweichungen des IstErgebnisses eines Haushaltsjahres von den Einstellungen im Haushaltsplan gehandhabt Was geschieht mit den Rückforderungen und in welcher Weise relativieren diese noch einmal das IstErgebnis
Der Abschnitt 10 informiert über Einrichtungen Körperschaften und Institutionen für die die BAGS als Fachbehörde die Fachaufsicht wahrnimmt
Als Voraussetzung für die Vergabe von Zuwendungen ist schon im § 14 HGrG die Festlegung des bestimmten öffentlichen Zwecks
221332 Anteilfinanzierung. Die Zuwendung wird auf einen bestimmten Prozentsatz oder Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben berechnet und ist im Einzelfall auf einen Höchstbetrag
Schutzwürdig war ein Begünstigter nach § 48 Abs
Schließlich bestimmte Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes dass Rückzahlungsansprüche mit ihrer Entstehung fällig wurden und von diesem Zeitpunkt an mit 6 % zu verzinsen waren
22222 Einnahmen in der Fehlbedarfsfinanzierung Alle Einnahmen gleich aus welcher Quelle sind voll anzurechnen
Angehörige von Mitarbeitern von Zuwendungsempfängern sind an den Zuwendungsrechtsverhältnissen nicht beteiligt
2227 Rahmenregelungen zu den §§ 23 und 44 LHO Vor dem Hintergrund der Zielsetzungen der am 1 Januar 1997 in Kraft getretenen neuen VV zu §§ 23 und 44 LHO hat die BAGS gemeinsam mit Vertretern der Spitzenverbände der Freien
Im Amt SR wurden die Aufgaben grundlegend neu geordnet die Prüfaufgaben des betriebswirtschaftlichen Prüfdienstes aber weiterhin in Amtshilfe vom Amt
Besondere Regelungen etwa zur Überleitung von kaufmännischer in kameralistische Buchführung und zu Abschreibungen waren vor der erstmaligen Bescheidung mit Betriebswirtschaftlicher und Haushaltsabteilung
Nach der ZuwendungsDV 1993 Nr 3141 soll die beizufügende Überleitungsrechnung dem Muster gem
24521 Nebenbestimmungen nach der VV zu § 44 LHO Nach der VV Nr 5 zu § 44 LHO darf die Bewilligungsbehörde unter
Zuwendungscontrolling und Zuwendungskontrolle 31 Allgemeines Durchgängig unterscheidet die betriebswirtschaftliche Literatur zwischen Controlling und Kontrolle
Der später in der Finanzbehörde entstandene Leitfaden Controlling nimmt auf den Rechnungshofbericht keinen ausdrücklichen Bezug sagt aber inhaltlich das Gleiche
In der BAGS hat es nach Ermittlungen des Ausschusses und nach der Auskunft des Senats qualitative Rangfolgen von Beschäftigungsträgern nicht gegeben weil es einheitliche und eindeutige Kriterien anhand derer sich die Qualität der
Diese Ergebnisse der Beweisaufnahme durch den Untersuchungsausschuss decken sich mit den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofes der in seinem Jahresbericht 1994 festhielt Bei der Prüfung der Verwendungsnachweise für
Im Jahre 1995 erzielte die Ökotech Umsatzerlöse von rd
Rechnerische Rückforderungsansprüche nach Prüfung der Verwendungsnachweise durch die Prüfreferate Nachdem die o a Vorprüfung der Verwendungsnachweise durch das Fachreferat erfolgt war fand die eigentliche Prüfung der
Die Rückmeldungen durch die Zuwendungsreferate seien jedoch vielfach nicht oder nur unvollständig erfolgt
ElbeWerkstätten GmbH 000 DM 32055177 DM 34207026 DM Altonaer FörderungsGesellschaft mbH AFG 26426400 DM 27535200 DM 21621600 DM 44 Weitere EntwicklungÜbergeordnete Fragestellungen 441 Veränderung in der
Der Zeuge Strunk hat dem Untersuchungsausschuss dargelegt die Gründe für die Angliederung der Prüfdienststellen hätten in der erwarteten Verbesserung der Zusammenarbeit bestanden verbunden mit einer gesteigerten Effizienz und
Gegenstand der Prüfung sind danach die Ordnungsmäßigkeit der Verwendungsnachweise die zweckentsprechende Mittelverwendung die Erfolgskontrolle also die Frage ob der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck
In der Betriebswirtschaftlichen Abteilung sollten dagegen Fälle von besonderer Bedeutung und für die Kontrolle des Gesamtverfahrens zur Prüfung verbleiben
Der Untersuchungsausschuss hat hierzu und zu weiteren Teilaspekten der Einführung von Controllingverfahren in der BAGS die Zeugen Riez Lingner Allemeyer und Strunk von der BAGS sowie Herrn Dr Knoke vom Rechnungshof befragt
Für den Bereich des Amtes SR hat Frau Lingner dem Untersuchungsausschuss dargestellt dass seit Mitte der 90er Jahre ein Schwerpunkt des Amtes darin bestanden habe zunächst für den Bereich der Sozialhilfe Steuerungsinstrumente zu
1998 sei das Projekt zur Einführung einer EDVgestützten Zuwendungssachbearbeitung für alle Ämter der BAGS gestartet worden Zur Realisierung des EDVVerfahrens sei unter der Federführung des Amtes V und unter Beteiligung der
Verlauf dieser Entwicklung und deren Hintergründe seit 1997 hat der Zeuge Allemeyer dem Ausschuss berichtet dass die Zusage der BAGS gegenüber dem Rechnungsprüfungsausschuss der Bürgerschaft die Altbestände bis
Die gleiche Unterscheidung wurde getroffen für die Stellen aller Behörden der Freien und Hansestadt insgesamt
Der Untersuchungsausschuss geht davon aus dass diese Auskunft hinsichtlich der aufzulistenden Verwaltungssegmente Einrichtungen Organisationen Körperschaften und Institutionen welche die BAGS fachlich beaufsichtigt abschließend ist
Der Untersuchungsausschuss hat im Rahmen der Beweiserhebung zur Kenntnis genommen dass die BAGS seit Januar 2000 ein EDVVerfahren eingeführt hat dass eine Datenstruktur auch für ein Fachcontrolling
Entscheidend dürfte gewesen sein dass die BAGS bereits mit Implementierung bzw
Am 27 Juli wurden die fehlenden Seiten in Kopie nachgereicht und zur Akte
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist bei der Ausführung der ihr obliegenden Aufgaben nicht darauf beschränkt durch ihre Behörden zu handeln
Rechtsfähige Vereine Eine bedeutende Rolle spielen neben den staatlichen und halbstaatlichen Trägern und Organen die freien Träger staatlicher Sozialpolitik beispielsweise die Verbände der freien Wohlfahrtspflege
Das Tätigkeitsverbot gilt für solche Behördenbedienstete die Mitglied des Vorstandes des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs eines privatrechtlichen Unternehmens sind
Ein Tätigwerden in einem Verwaltungsverfahren liegt nur bei aktivem Handeln nicht hingegen bei bloß passivem Verhalten
Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes nämlich ist unter anderem dass er unter Einhaltung der jeweils geltenden Verfahrensvorschriften ergangen ist
Wenn die Klage zulässig und begründet ist hebt das Verwaltungsgericht den rechtswidrigen Verwaltungsakt in Gestalt des Widerspruchsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit auf vgl
Die Beurlaubungsgründe für Angestellte Arbeitnehmer und Auszubildende richteten sich nach den tariflichen Bestimmungen zB §§ 50 52 BAT Danach konnte der Arbeitgeber auf Antrag den Angestellten von der Arbeit freistellen
Krüger ausgesagt dass sie sich mit dem Thema sehr engagiert auseinandergesetzt habe
Soweit diese Regelung nicht möglich sei weil der betroffene Bedienstete in Personalunion eine Entscheidung maßgeblich beeinflussen oder treffen könnte die das im Nebenamt betreute Unternehmen begünstige zB im Zuwendungsbereich
Auch nach nochmaliger Erörterung der Problematik der Interessenkollision in der SVRunde der BAGS wurde kein Konsens erzielt
Hinweise für die Verwaltung von Beteiligungen Weitergehender Regelungen bedürfe es nicht
Beteiligungsverwaltung betreuten Unternehmen dargestellt in welchen Einrichtungen der Präses der BAGS der Staatsrat der Amtsleiter V und der Leiter der Beteiligungsverwaltung Aufsichtsratsfunktionen oder vergleichbare
Hinsichtlich der Frage wie es bei diesen Einzelfallkomplexen zu Verstößen gegen die Tätigkeitsverbote kommen konnte wird auf die entsprechenden Abschnitte
Amt erfolgt sei bevor sie ebenfalls 1993 auf VC 5 übertragen worden sei
Aus den Akten waren mehrere Seiten ohne nähere Begründung entnommen
Zum Spannungsverhältnis zwischen Landeshaushaltsordnung und Hamburgischem Verwaltungsverfahrensgesetz. Der Ausschuss hat im Rahmen seiner Untersuchungen festgestellt dass in dem Zeitraum von 1990 bis 1998 regelmäßig Personen
Die von den Behörden in die Aufsichtsräte entsandten Vertreter der Fachbehörde haben in diesen Gremien die gleichen Aufgaben und Pflichten wie die die sie als leitende Behördenmitarbeiter wahrzunehmen haben
In nahezu allen im Beteiligungsbericht aufgelisteten Unternehmen sind Vertreter der Landesregierung hochrangige Beamte oder wie z B bei der Karlsruher Flughafen GmbH Bürgermeister bzw
Vergütungen für die Tätigkeiten seien an das Land
Nach welchen Kriterien und mit wem wurdenwerden die Gremien der Stiftungen besetzt auf die die Freie und Hansestadt Hamburg Einfluss im weitesten
Der Begriff Stiftung beschreibt zum einen den Vorgang der Widmung einer Vermögensmasse für einen vom Stifter oder der Stifterin festgelegten Zweck durch das genannte Rechtsgeschäft Stiftungsgeschäft Zum anderen ist unter Stiftung die
Die hieraus von den Reformbestrebungen gezogene Konsequenz das Stiftungsrecht weg von einem Konzessionssystem klassischer Prägung hin zu einem System von Normativbestimmungen zu entwickeln wirkt sich auf die zu treffenden
Erhaltung und ordnungsgemäße Anlage des Vermögens die Jahresabrechnung und die satzungsgemäße Erfüllung des Stiftungszwecks die Angemessenheit der Verwaltungskosten Aufwandsentschädigungen bzw
Die Entscheidung wurde umgesetzt mit der Verfügung von Herrn Müller V vom 1 September
Oscar und Ilse VidalStiftung Liesa und Friedrich FrankeStiftung Elisabeth VeldkampStiftung Dr med
Dezember 1992 fest die Aufgabe werde unter dem Leitzeichen V 7ST wahrgenommen V 72 übernehme die bisher von V 62T wahrgenommene Funktion
In dem Berechnungsmodell für einen ZweiJahresrhythmus wurde abgestuft nach der Bedeutung und dem wirtschaftlichen Risiko jeweils eine bestimmte Quote zugrundegelegt für Stiftungen bei denen die nächste fällige Prüfung mit
In der Regel hat die Stifterin oder der Stifter im Stiftungsgeschäft und in der Satzung Bestimmungen über die Besetzung von Organen getroffen
HmbAGBGB mit im Rahmen ihrer Prüfung erhalte die Aufsichtsbehörde sofern Einnahmen und Ausgaben von der Stiftung ordnungsgemäß aufgezeichnet worden sind Kenntnis von der Gewährung
Nach einer Zuschrift der Taubstummenanstalt sollen die Berichte für 1995 für beide Stiftungen die im Stiftungsverbund mit der Familie MadjeraStiftung geführt werden der Stiftungsaufsicht übersandt worden sein
Für die Stiftungen der Kategorie C Vermögensstiftungen verweist der Ausschuss beispielhaft auf die Hamburgische Stiftung für Schwerhörige und
Jobst und Anna WichernStiftung und der Taubstummenanstalt in Hamburg Vorstandsmitglied ua seit 1967 Herr von
September 1997 wurden Anpassungen aufgenommen die deutlich machen dass es sich bei den begünstigten Heimen um die von der Anstalt öffentlichen Rechts pflegen und wohnen verwalteten
Der Vorstand konnte nach § 6 der Satzung die Führung der laufenden Geschäfte aufgrund privatrechtlichen Vertrages mit der FHH durch einen Bediensteten der damaligen BAJS sowie die Vermögensverwaltung durch das Haushaltsreferat der
Der Untersuchungsausschuss fragte deshalb ua nach wer die wirtschaftliche Stiftungsaufsicht ausübe und welche Prüftätigkeit die Finanzbehörde auf welcher Rechtsgrundlage bei diesen Stiftungen
Hinweise darauf dass sich das Referat G 11 als Aufsichtsbehörde mit dieser Frage befasst oder seine Zustimmung dazu erteilt hat dass der LBK die Abrechnung vornimmt finden sich in der Akte

References: § 19
 § 14
 § 48
 § 44
 § 44
 § 6