Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0016402&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=c4e3c1ae-0623-40a3-b09e-2cc895ce64fe&Dokumentnummer=JJR_19751007_OGH0002_0050OB00184_7500000_001
Timestamp: 2019-12-12 00:55:39+00:00

Document:
RIS - 5Ob184/75 5Ob243/75 5Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob184/75 5Ob243/75 5Ob...
RS0016402
5Ob184/75; 5Ob243/75; 5Ob535/76; 5Ob626/76; 1Ob642/78; 4Ob589/78; 3Ob666/78; 7Ob739/80; 6Ob509/82; 8Ob225/82; 7Ob556/83; 8Ob26/83; 1Ob5/91; 1Ob112/05k; 1Ob152/05t; 2Ob158/06h; 2Ob139/08t; 7Ob20/11h; 7Ob250/10f; 7Ob95/11p; 7Ob151/12z; 3Ob160/14x; 6Ob180/14k; 2Ob113/16f; 1Ob143/16k; 6Ob94/16s; 6Ob215/18p
Es bestehen vorvertragliche Pflichten gegen jedermann, mit dem der Handelnde künftig in geschäftlichen Kontakt treten will; "jedermann" ist zwar nicht jede beliebige Person, aber immerhin jeder potentielle Vertragspartner. Das ist gewiss jeder, der eine Veranstaltung mit Konsumationsmöglichkeit besucht, da vom Veranstalter natürlich erwartet wird, dass er - ob auf eigene oder fremde Rechnung, ist unerheblich - gegen Entgelt die angebotenen Speisen und Getränke konsumiert. Der Veranstalter hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen, die er seinen Gästen zur Benützung einräumt, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten. Bei eintretenden Schäden ist er dafür beweispflichtig, nicht schuldhaft gehandelt zu haben.
5 Ob 184/75
Entscheidungstext OGH 07.10.1975 5 Ob 184/75
Veröff: SZ 48/100 = EvBl 1976/63 S 126
5 Ob 243/75
Entscheidungstext OGH 03.02.1976 5 Ob 243/75
Auch; nur: Es bestehen vorvertragliche Pflichten gegen jedermann, mit dem der Handelnde künftig in geschäftlichen Kontakt treten will; "jedermann" ist zwar nicht jede beliebige Person, aber immerhin jeder potentielle Vertragspartner. (T1) Veröff: SZ 49/13 = EvBl 1976/193 S 398
5 Ob 535/76
Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 535/76
nur: Es bestehen vorvertragliche Pflichten gegen jedermann, mit dem der Handelnde künftig in geschäftlichen Kontakt treten will. Das ist gewiss jeder, der eine Veranstaltung mit Konsumationsmöglichkeit besucht, da vom Veranstalter natürlich erwartet wird, dass er - ob auf eigene oder fremde Rechnung, ist unerheblich - gegen Entgelt die angebotenen Speisen und Getränke konsumiert. (T2); Beisatz: Vorvertraglich Sorgfaltspflicht des Geschäftsinhabers, den Kunden vor Gefahr zu behüten. (T3)
5 Ob 626/76
Entscheidungstext OGH 06.07.1976 5 Ob 626/76
Ähnlich; nur T2; Veröff: SZ 49/94 = EvBl 1976/282 S 657 = JBl 1977,315
Beisatz: Verletzung eines Kunden in einem Kaufhaus. (T4) Veröff: SZ 51/110 = EvBl 1979/22 S 72
Auch; Beisatz: Im Zusammenhang mit der Haftung eines Gastwirtes wegen Verletzung der Schutzpflicht. (T5) Veröff: SZ 52/135
nur: Der Veranstalter hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen, die er seinen Gästen zur Benützung einräumt, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten. Bei eintretenden Schäden ist er dafür beweispflichtig, nicht schuldhaft gehandelt zu haben. (T6)
6 Ob 509/82
Entscheidungstext OGH 17.02.1982 6 Ob 509/82
Auch; nur T1; nur T6; Beisatz: Hier: Vorvertragliche Schutzpflichten des Liftunternehmers, der einen Parkplatz zur Verfügung stellt nicht nur gegenüber den künftigen Vertragspartnern, sondern auch gegenüber dem Lenker des Fahrzeuges, der sie zum Lift brachte. (T7)
Auch; nur T6; Beisatz: Demgemäß hat auch ein Tankstelleninhaber dafür zu sorgen, dass die Sicherheit im Bereich der für die Kunden zur Verfügung stehenden Tanksäulen gewährleistet ist. (T8) Veröff: ZVR 1984/51 S 61
8 Ob 26/83
Entscheidungstext OGH 19.05.1983 8 Ob 26/83
Auch; Beis wie T8; Veröff: ZVR 1984/140 S 147
Auch; nur T2; Beisatz: Bereits mit der Aufnahme (privaten) rechtsgeschäftlichen Kontaktes entstehen umfassende Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten. (T9) Veröff: JBl 1991,586
1 Ob 152/05t
Entscheidungstext OGH 02.08.2005 1 Ob 152/05t
nur T1; Beisatz: Diesen gesteigerten Schutzbereich können auch Passanten für sich in Anspruch nehmen, die sich in der Absicht nähern, die beleuchtete Auslage des Geschäftslokals zu betrachten. (T10)
2 Ob 139/08t
Entscheidungstext OGH 04.09.2008 2 Ob 139/08t
nur T1; Beis wie T9; Beisatz: Dies gilt auch im Anwendungsbereich des BBG. (T11)
Auch; nur ähnlich T6
nur T6; Beisatz: Hier: Stehtisch in Bäckerei. (T12)
nur T6; Beisatz: Hier: Sturz auf vereister Stelle vor einer Autowaschbox. (T13)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0016402
JJR_19751007_OGH0002_0050OB00184_7500000_001

References: OGH 
 OGH 
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