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Timestamp: 2019-12-08 20:59:15+00:00

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Bezeichnung "Merinowolle" keine ordnungsgemäße Angaben iSd. TextilKennzVO Oberlandesgericht Hamm Urteil v. 02.08.2018 - 4 U 18/18 :: Online & Recht
Bezeichnung "Merinowolle" keine ordnungsgemäße Angaben iSd. TextilKennzVO
Urteil v. 02.08.2018 - Az.: 4 U 18/18
Auf Antrag der Klägerin erließ das Landgericht Bochum am 15.12.2016 (Az. I-15 O 239/15) eine Beschlussverfügung, mit der es der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel unter a) untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs den Abschluss entgeltlicher Verträge mit Verbrauchern im Sortiment Textilprodukte/Handschuhe anzubieten, ohne hierbei den Informationspflichten nach Art. 5, 16 VO Nr. 1007/2011/EU (Textilkennzeichnungsverordnung) nachzukommen, wenn dies geschieht wie am 29.11.2016 auf der Internetverkaufsplattform B bei dem Artikel „H Fahrradhandschuhe X Q“ mit der Angabe zur Textilfaserzusammensetzung „Merinowolle“ in Verbindung mit der Einblendung auf Seiten 10/11 der Antragsschrift.
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die absolut – c and n - GbR hatte bereits zuvor im Rahmen eines von der hiesigen Beklagten gegen sie unter dem Az. 81 O 50/15 LG Köln geführten Klageverfahrens im Wege der Widerklage am 03.09.2015 ein (Teil-)Anerkenntnisurteil gegen die Beklagte erwirkt (Bl. 56/57 der Beiakte), mit dem dieser unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt worden war, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs den Abschluss endgeltlicher Verträge mit Verbrauchern im Sortiment Kleidung/Textilien (insbesondere Fahrradhandschuhe) anzubieten, ohne hierbei den gesetzlichen Informationspflichten nach Art. 16 Abs. 1 Textilkennzeichnungsverordnung nachzukommen.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Haft zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, im Geschäftsverkehr zu Zwecken des Wettbewerbs den Abschluss entgeltlicher Verträge mit Verbrauchern aus dem Sortiment Textilprodukte/Handschuhe anzubieten ohne hierbei den gesetzlichen Informationspflichten nach Art. 5, 16 VO 1007/2011/EU (Textilkennzeichnungsverordnung) nachzukommen, wenn dies geschieht, wie am 29.11.2016 auf der Internetverkaufsplattform b bei dem Artikel „H Fahrradhandschuhe X Q“ mit der Angabe zur Textilfaserzusammensetzung „Merinowolle“ in Verbindung mit den Einblendungen auf Seiten 3/4 der Klageschrift vom 19.07.2017.
Die Klägerin hat beantragt, die Aufhebungswiderklage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, das am 20.06.2017 verkündete Versäumnisurteil des Senates sei aufzuheben, da die Klägerin es nicht binnen der Monatsfrist des § 929 Abs. 1 ZPO vollzogen habe. Die Klägerin habe die einstweilige Verfügung – dies ist unstreitig - nicht bis zum 20.07.2017 im Parteibetrieb zugestellt.
Die 16. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum hat die Beklagte am 21. November 2017 verurteilt, es bei Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im Geschäftsverkehr zu Zwecken des Wettbewerbs den Abschluss entgeltlicher Verträge mit Verbrauchern aus dem Sortiment Textilprodukte/Handschuhe anzubieten ohne hierbei den gesetzlichen Informationspflichten nach Art. 5, 16 VO Nr. 1007/2011/EU (Textilkennzeichnungsverordnung) nachzukommen, wenn dies geschieht, wie am 29.11.2016 auf der Internetverkaufsplattform B bei dem Artikel „H Fahrradhandschuhe X Q “ mit der Angabe zur Textilfaserzusammensetzung „Merinowolle“ in Verbindung mit den Einblendungen auf Seiten 3/4 der Klageschrift vom 19.07.2017.
Die Klage sei schon wegen anderweitiger Rechtskraft unzulässig. Das Landgericht habe dies missachtet. Es habe den ne-bis-in idem - Grundsatz verletzt.Denn der Streitgegenstand des hiesigen sei mit dem des (Teil-)Anerkenntnisurteils des Landgerichts Köln vom 03.09.2015 (Az. 81 O 50/15) identisch. Titelgläubigerin des Kölner Urteils sei unstreitig die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der im Urteil genannten Unterlassungsgläubigerin.
Die Klage sei auch unbegründet. Denn der Angriff auf die Verwendung der Bezeichnung „Merinowolle“ scheitere an der Spürbarkeit. Die Klägerin habe hierzu nichts vorgetragen. Allein die Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften begründe – dies habe das Landgericht übersehen - nach der Entscheidung des BGH vom 02.03.2017 – I ZR 41/16 - Komplettküchen noch nicht die spürbare Beeinträchtigung. Im Übrigen sei nicht berücksichtigt worden, dass die Textilkennzeichnungsverordnung selbst vorsehe, dass der Begriff „Wolle“ als Zusatz bei der Verwendung von Haaren der im Einzelnen sodann angegebenen Tiere verwendet werden könne.
Der Beklagte beantragt deshalb, das Urteil des Landgerichts Bochum I-16 O189/17 vom 21.1.2017 abzuändern und wie folgt neu zu fassen:
1. Denn die Klage ist zulässig.
a) Die Beklagte kann sich nicht auf die entgegenstehende Rechtskraftwirkung des Teilanerkenntisurteils des LG Köln vom 03.09.2015 (Az. 81 O 50/15) berufen. Der „ne bis in idem“ – Einwand greift vorliegend nicht ein.
Dies steht in Einklang mit dem Zweck der Rechtskraft. Denn diese soll „lediglich“ verhindern, dass der Kläger nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens den Streit über denselben Streitstoff mit nachträglichem Vorbringen wieder aufnehmen kann, insbesondere mit solchem Tatsachenvortrag, der den Streitstoff des Vorprozesses nur ergänzt oder die damals als unschlüssig erkannte Klage erst schlüssig macht. Dies wird durch die Präklusionswirkung der Rechtskraft erreicht, die neues Vorbringen zu demselben Klagegrund und eine darauf gestützte Neuaufnahme des Rechtsstreits ausschließt. Die Rechtskraft hat aber nur den Zweck, ein neues Verfahren über den Streitstoff, der bereits Grundlage der gerichtlichen Entscheidung war, auszuschließen.
Die Präklusionswirkung bezieht sich daher nicht auf Tatsachen, die nicht zum Streitstoff des ersten Verfahrens gehörten. Unterscheidet sich der in einem neuen Prozess vorgetragene Sachverhalt trotz gemeinsamer Berührungspunkte seinem Wesen nach von dem des Vorprozesses, steht der neuen Klage die materielle Rechtskraft des Urteils nicht entgegen, und zwar auch dann nicht, wenn das Klageziel äußerlich unverändert geblieben ist und die Tatsachen, die der neuen Klage zu Grunde gelegt sind, schon im Vorprozess hätten geltend gemacht werden können (v. Ungern-Sternberg, Grundfragen des Streitgegenstandes bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen (Teil 1), GRUR 2009, 901, 904 mwN).
b) Der Klägerin fehlt es auch nicht am notwendigen Rechtsschutzbedürfnis.
Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Denn das Rechtsschutzbedürfnis ist gerade dann zu bejahen, wenn die neue Klage – wie vorliegend - auf eine der früheren nicht gleiche, sondern nur ähnliche Verletzungshandlung gestützt wird. In diesem Fall ist ein erfolgreiches Vorgehen gegen die nun beanstandete Verletzungshandlung im Vollstreckungsverfahren ungewiss und es droht eine Verjährung der neu entstandenen wettbewerbsrechtlichen Ansprüche (BGH WRP 2011, 873 Rn. 20 – Leistungspakete im Preisvergleich; KBF/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Aufl., § 12 Rn. 2.113).
c) Die Klägerin ist klagebefugt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.
d) Dem steht nicht der von der Beklagten erhobene Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG entgegen.
aa) Denn es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin den hier in Rede stehenden Unterlassungsanspruch lediglich aus sachfremden Erwägungen verfolgte.
bb) Es kann der Klägerin auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie im Rahmen des Verfügungsantrages das Anerkenntnisurteil des LG Köln vom 03.09.2015 unerwähnt ließ.
Selbst wenn man dies anders sehen wollte, würde ein - hierdurch nach Ansicht der Beklagten begründeter - Verstoß gegen prozessuale Pflichten jedoch nicht so schwer wiegen, dass der Klägerin deswegen nunmehr jedwedes weitere Vorgehen im Verfügungsverfahren oder gar im Hauptsacheverfahren verwehrt wäre. Denn sie hat hiermit allenfalls erreicht, dass das Landgericht auf ihren Antrag hin ohne mündliche Verhandlung im Beschlusswege entschieden hat, was in Kenntnis des Urteils des Landgerichts Köln womöglich nicht der Fall gewesen wäre. Ihr prozessualer Vorteil beschränkt sich damit auf die Möglichkeit der Vollstreckung aus der Beschlussverfügung bis zum Endurteil des Landgerichts, und zwar dieses aufgrund einer mündlichen Verhandlung in Kenntnis der Entscheidung des Landgerichts Köln. Dies würde es allenfalls rechtfertigen, eine zwischenzeitliche Vollstreckung als missbräuchlich und unzulässig zu erachten (Senat, Urteil vom 05.12.2017– Az. 4 U 89/17).
b) Werden unter Verstoß gegen § 3a UWG – sei es durch fehlende, sei es durch unzu-lässige Angaben - Informationspflichten verletzt, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit ohne weiteres erfüllt (vgl. BGH WRP 2016, 980 - Mehrwertdienstenummer; Senat, Beschluss vom 20. Februar 2014 – 4 W 19/14 –, juris). Hieran hat sich durch die Entscheidung des BGH WRP 2017, 10081 – Komplettküchen im Prinzip nichts geändert, da diese sich allein zur Prüfung der Spürbarkeit im Rahmen des § 5a UWG verhält und der BGH nur insoweit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben hat (Senat, Urteil vom 30.11.2017 - Az. 4 U 88/17, juris; so wohl auch OLG Hamburg WRP 2018, 859, 861; Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 5a UWG, Rn. 135).
c) Die Wiederholungsgefahr wird sodann aufgrund des bereits verwirklichten Verstoßes tatsächlich vermutet (KBF/Bornkamm, UWG, 36. Aufl., § 8 Rn. 1.43). Eine wettbewerbliche Unterwerfungserklärung seitens der Beklagten liegt nicht vor.
2. Die Widerklage ist ebenfalls begründet.
Einer solchen Vollziehung hätte es jedoch bedurft, nachdem die ursprüngliche Beschlussverfügung des LG Bochum im Widerspruchsverfahren (AZ. I – 16 O 11/17) mit Urteil vom 21.03.2017 aufgehoben und sodann im Berufungsverfahren durch den Senat – sogar ausdrücklich solchermaßen formuliert - neu erlassen wurde (vgl. Senat GRUR 1989, 931; Ahrens-Büttner, 7. Aufl., Kap. 57 Rn. 26; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rn. 569; Feddersen in Teplitzky, 11. Aufl., Kap. 55 Rn. 14). Dies ist indes unstreitig nicht geschehen.

References: Art. 5
 Art. 16
 Art. 5
 § 929
 Art. 5
 BGH 
 § 12
 § 8
 § 8
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 5
 § 8