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Timestamp: 2020-03-30 16:13:07+00:00

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docolliday.de | BGB § 1, und andere
BGB § 1, und andere
BGB § 1 (Beginn der Rechtsfähigkeit)
Die Bezeichnung Mensch ist hierbei schon ein juristischer Trick der auf eine juristische Person/Sache/Firma abstellt, obwohl Du ja eigentlich als geschlechtsspezifisches Wesen nämlich als Mann oder Frau zur Welt gekommen bist.
BGB § 12 (Namenrecht)
Wenn Du mit den obigen Paragraphen keinen Bezug zu Dir herstellen kannst, dann wirf doch mal spaßhalber einen Blick auf deinen Bundes Personalausweis (BPA)
1.) Also wenn ich das richtig sehe, steht da Dein Name komplett in GROSSBUCHSTABEN geschrieben.2.) Dann steht da unter deiner Staatsangehörigkeit = "deutsch".3.) Des weiteren nennt sich das Teil "Personal_ausweis".4.) Bei genauer Betrachtung unter Schwarzlicht fallen dann noch andere Merkwürdigkeiten ins Auge des Betrachters, zum Beispiel der Baphomet. 5.) Und schlußendlich hat der verwendete Adler, 7 Federn... Das in den neuen Ausweisen zudem ein RFID-Chip eingebaut ist, nur mal so am Rande...
zu 1.) Die Namensschreibung in Großbuchstaben kommt aus dem Römischen Recht, und zeigt für Jedermann sichtbar, deinen persönlichen Status an. In Fall unseres Beispiels bedeutet es c.d.m. - "capitis deminutio maxima"... Der Begriff c.d.m. ist feststehend im juristischen Wortgebrauch, kann also nicht zerlegt werden. Es bedeutet die größt mögliche Abkehr vom Souverän, also Jemand ohne Rechte... Dazu sagte,- wie bereits erwähnt, am 18. Nov. 2011 in Frankfurt a.M. beim "European Banking Congress", ein gewisser Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) das es hier seid dem 08. Mai 1945 (Kriegsende) keine Souveränität mehr gibt.
zu 2.) Es wird auch Dir nicht gelingen,- egal auf welcher Landkarte, das Land "Deutsch" zu finden. Denn es geht hier vielmehr um eine Begriffsbestimmung: durch ein Adjektiv "wie ist etwas ?" = deutsch...! Da ein gewisser Alois Schickelgruber der Urheber dieser Regelung war, sollte diese Form heute eigentlich verboten sein... (vgl. Entnazifizierungsgesetze)
zu 3.) Personal ist in der Definition = "...ein/e Angestellte/r einer Firma..."
zu 4.) Der Baphomet, ist eine alt ägyptische Götze der Wollust. Ein so genanntes zionistisches Symbol des Bösen. Was hat der und die vielen anderen Symbole, wie das auf dem Kopf stehende Kruzifix, auf einem angeblich "amtlichen" deutschen Dokument zu suchen?
zu 5.) Der original Adler, der als Staatswappen des Deutschen Reiches festgeschrieben ist, hat 6 Federn pro Flügel - (siehe Deckel vom Reisepaß), da die Bundesrepublik als Vereinigtes Wirtschaftsgebiet kein Staat ist, darf sie auch kein Wappen führen. Da man allerdings bei allen Auslands Angelegenheiten/Geschäften ein Siegel benötigt, hat sich die Bundesrepublik kurzerhand das Staatswappen des Deutschen Reiches ausgeliehen..., wenn man so will. Das dadurch aber eine Staatlichkeit suggeriert wird, die es ja eigentlich hier nicht gibt, gehört wohl zum Kalkül, derer die das seinerzeit,- auf nationaler wie internationaler Ebene absegneten.
In dem nachfolgenden Video von bewusst.tv, erklärt Rüdiger Klasen in einer Sendung bei Jo Conrad, wie sich das mit der Staatsangehörigkeit, den dazu ausgegebenen Ausweisen und ganz aktuell,... unser aller Staatenlosigkeit verhält. Für den der noch nicht so tief in diese Materie eingetaucht ist, bietet diese gute Stunde einen übersichtlichen Einstieg.
Weiter zum Punkt Eigentum:
Was bist Du z. B. im Bezug auf das Auto / Moped draußen vor der Tür? Eigentümer oder Besitzer? Du hast zwar jetzt nichts gesagt, aber Dein Gedanke ist leider falsch... Denn Du bist lediglich Besitzer des KFZ / Krad , nicht dessen Eigentümer ! Sieh doch mal genau in Deine Papiere... Da steht doch klar leserlich unter Punkt C 4 c im Brief und im Schein, das Du eben nicht der Eigentümer bist. Ok, aber wenn das da nicht Dein Auto / Bike ist, wem gehört es dann und warum zahlst Du dann dafür Steuern...? Und wenn ich jetzt mal ganz krumm denke, darfst Du die Karre auch nicht weiterverkaufen, denn das währe Hehlerei da es nicht dein Eigentum ist.
Du zahlst Steuern weil es alle,- ok fast alle machen, aber hast Du das schon je hinterfragt...? NÖ...! Dabei gibt es sogar ein Urteil dazu " BVerfGE 55 274/301, was klar sagt daß Steuern stillschweigend gezahlt werden. Wobei eine stillschweigende,- textlich nicht festgeschriebene Vereinbarung nur dann gilt, wenn beide Seiten davon wissen, und diese nichtig wird, wenn wenigstens stillschweigend widersprochen wird.
Dazu werf mal einen Blick auf deinen KFZ Steuerbescheid. Die Finanzverwaltung argumentiert sie dürfe laut § 18a Abs. 1 Satz 2 FVG als "Steuerbehörde" erheben und festsetzen. Wenn Du dir jetzt mal den Satz 2 dieses Gesetzes im Original ansiehst, dann steht da was von verwalten und sonst nichts. Außerdem müssen diese Bescheide,- in Papierform, gemäß FAGO 2010 Punkt 3.4.5 handschriftlich mit Vor und Zunahme unterschrieben sein, was sie allerdings auch nicht sind, insofern sind alle Bescheide nichtig. Nichtigkeit ist immer dann gegeben, wenn z.B. die vorgegebene Form (§ 125 BGB) verletzt wird, da ein solches Druckerzeugnis nicht rechtsfähig ist, kann daraus auch keine Rechtskraft erwachsen.
Über die Pflicht zu unterschreiben gibt es sogar explizit ein BVG Urteil - wonach z.B. ohne die richterliche Unterschrift ein Revisionsgrund vorliegt. siehe Akz.: II ZR 101/05 Diese Regelungen gelten in der ganzen Geschäftswelt, egal ob Urteil, Beschluß oder Verwaltungsakt (Forderung egal von wem), muß zum erlangen der Rechtsfähigkeit zwingend eine Unterschrift,- als willentliche Bekundung des Fordernden vorhanden sein.
Die Erfolgsaussichten im Klagefall liegen dennoch nur bei ca. 4%, was schon rein statistisch nur durch eine willkürliche Anwendung zu erklären wäre. Bei einer höchstrichterlichen Beurteilung gegen die Steuereintreiber, befiehlt das Bundesfinanzministerium in vielen Fällen, durch einen Nichtanwendungserlaß die allgemeine Rechtslage für alle nicht am ausgeurteilten Verfahren Beteiligten zu ignorieren. Die Finanzverwaltungen werden einfach angewiesen, auch weiterhin gegen diesen Entscheid Steuern einzufordern und mit allen Zwangsmitteln willkürlich durchzusetzen. Dazu werden viele Finanzgerichtsurteile einfach geheim gehalten und nicht veröffentlicht, siehe z. B. D. Völker./. M. Ardizzoni, Rechtsprechende Nichtanwendungsgesetze im Steuerrecht - Neue bedenkliche Gesetzgebungspraxis, NJW 34/2004, Seite 2413 bis 2420...
Die nächste Fragwürdigkeit nennt sich GEZ... - oder jetzt seit 01.01.2013 "Beitragsservice"...
Die Herrschaften berufen sich auf einen so genannten "Rundfunkgebührenstaatsvertrag". Zum einen ist aber ein Vertrag ein Regelwerk zwischen wenigstens zwei Parteien, hier als Staaten bezeichnet. Das Problem dabei ist aber das weder die GEZ ein Staat ist, noch die Bundesrepublik, und zum anderen ist ein Vertrag nunmal kein Gesetz. Ein Gesetz,- oder besser ein Statut, bedarf es aber um überhaupt eine Forderung zu erheben und genau das gibt es hier nicht. Für Klarheit sorgen die Personen der GEZ dann auch selber und das auf ihrer eigenen Seite, denn hier ist im ersten Absatz klar zum Ausdruck gebracht was eigentlich los ist. Somit ist die Frage: "...ist die GEZ hoheitlich rechtlich in der Position zu fordern oder nicht" auch beantwortet, oder wird "nicht Rechtsfähig" neuerdings gegenteilig interpretiert?. In einem Schreiben vom SWR wird das zudem bestätigt. Abgesehen davon ist weder mir noch den Herrschaften der Sender ein Statut bekannt, welches diese ermächtigt, meine Privatautonomie im Vertragswesen außer Kraft zu setzen, aber das mal nur so am Rande...
Ein neuerliches Gutachten von 32 Professoren hat dem Treiben dann auch ein Ende gesetzt. Vernichtender konnte dieses Gutachten im Auftrag der Bundesministeriums wohl nicht ausfallen. Dieses Gutachten wurde auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen zum runterladen hinterlegt. Hier der Link... Wer jetzt noch bezahlt ist selber schuld oder seinem Geld böse...
Bei der Neuregelung die seid 01.01.2013 praktiziert wird, braucht sich wohl niemand ernsthaft die Frage nach der Rechtmäßigkeit stellen, denn das eine Firma einen Obolus nur deswegen erhebt, weil ich eine Wohnung gemietet habe, ist der größte Schwachsinn der derzeit in den fremdgesteuerten Medien gastiert. Ein Wohnraum allein nimmt nicht automatisch an einer Dienstleistung teil. Hier steht also die Forderung, ohne einen zu erbringenden Gegenwert - durch Möglichkeit zum Empfang (Radio/TV) da, damit ist es einer Steuer gleichzusetzen. Eine Firma als gewinnorientiertes Unternehmen - mit USt.-ID.Nr. darf aber weder Gesetze noch Steuern erlassen. Gleiches gilt übrigens - steuertechnisch gesehen - auch für die Bundesländer. Die gesamte Maschinerie kollidiert so wie derzeit ausgestaltet und praktiziert an den Artikeln 2, 3, 5, und 79 des Provisoriums mit Namen > Grundgesetz. Und das die Grundlage insgesamt fehlt steht auch im Artikel 73 der UN Charta - also von daher... Willkommen im Handelsrecht...!
Am 19. Mai 2014 hat dazu das LG Tübingen ein nicht rechtsfähiges Urteil © unter dem Az.: 5 T 81/14 gesprochen welche die Vollstreckungsersuchen der ex GEZ für Null und nichtig erklären, da sie nicht der gesetzlichen Form entsprechen... Einen nachfolgenden Beschluß gab es am 08.01.2015 unter Akz.: 5 T 296/14 der sich auch als Beleg verwänden läßt. Alle Schriftstücke die hier mit der Bundesrepublik zu schaffen haben, unterliegen einer vorgeschriebenen Form. Wird diese Form nicht eingehalten, handelt es sich nicht um ein rechtsfähiges Schreiben (vgl. § 125 BGB = Formmangel) und dessen Inhalt ist wie ein Entwurf / Druckerzeugnis zu werten. Sollte dabei ein Schaden entstehen, haftet die Person, die das Schriftstück ungeprüft versendet hat, denn diese Prüfung auf Rechtsfähigkeit ist Pflicht, will der Versender nicht selbst privat haftbar gemacht werden. Stellt Sie oder Er in einem Schriftstück einen Fehler fest, z.B. das Fehlen des Vor,- und Familiennamen des Fordernden oder dessen Unterschrift, gilt die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht der Remonstration (§ 63 BBG) - allerdings NUR für echte Beamte. Alle anderen sind über den § 4 VStGB i.V.m. Art. 25 GG haftbar zu machen.
Aber kommen wir noch einmal zum Bonner Militär Grundgesetz (GG)...
Was ist es denn nun... eine Verfassung wie uns immer suggeriert wird, oder eher doch ein Provisorium der Alliierten? Des Rätsels Lösung ist sehr einfach, denn wie wir alle wissen, wird eine echte Verfassung immer frei vom Volk eines Staates ratifiziert. Wenn man sich denn einmal ein Exemplar zur Hand nimmt, findet man auf den ersten Seiten ein Datum... Dieses Datum,- der 23 Mai 1949, ist der Tag an dem dieses "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" in Kraft trat. Wenn man nun aber beachtet daß die Bundesrepublik selber erst am 07. Sept. 1949 ins Leben gerufen wurde, müßte sich jetzt jeder fragen, "...das Volk welchen Staates hat denn da ratifiziert...?" Und dann sollte man auch das exakte Datum des Tages nennen können, an dem das Deutsche Volk in freier Selbstbestimmung dieses Grundgesetz nach dem 12. und vor dem 23. Mai 1949 ratifiziert hat. Kennt das zufällig jemand...???
Auf Grund des Artikels 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) aus dem Jahre 1907 (veröffentlicht im RGBl. 1910) bekam das besatzungsrechtliche Provisorium namens Bundesrepublik also keine vom Volk in freier Wahl angenommene Verfassung, sondern lediglich ein Grundgesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, in einem besetzen Gebiet, für eine bestimmte Zeit. Im Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die „ Bundesrepublik“, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen. Sie sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen anderen Gesetzen/Statuten vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets. Die Haager Landkriegsordnung ist der völkerrechtliche Vertrag, der dem „ Grundgesetz für die Bundesrepublik" übergeordnet ist. Namentlich die Bundesrepublik mußte sich hierdurch verpflichten und nicht das Deutsche Reich, denn das hatte bereits die HLKO im Jahre 1910 ratifiziert.
Auch gibt es bei einer echten Verfassung keine zeitliche Begrenzung, denn dadurch würde ja am Tag x das ganze Volk seine Grundrechte einbüßen. Doch was steht im Art. 146 GG geschrieben? Dieses Grundgesetz erlischt an dem Tag, an dem eine frei vom Volk gewählte Verfassung in Kraft tritt... (sinngemäß)
Der Haken dabei ist allerdings das dieses GG nie als Verfassung in Kraft trat, denn wenn man sich einmal das Genehmigungsschreiben der Alliierten Militärgouverneure vom 12. Mai 1949 an Dr. Konrad Adenauer ansieht und da speziell den Art. 2, steht da was von "Grundgesetz das frei vom Volk ratifiziert werden muß, um als Verfassung zu gelten". Diese benötigte Volksabstimmung hat es aber nie gegeben, oder kennst Du jemanden der dabei mitgestimmt hat ? Die Bundesrepublik wurde als nichts anderes als quasi ein staatssimulatives Provisorium unter Treuhand, als besetztes Gebiet (die drei Westsektoren), für eine bestimmte Zeit (Art. 146 GG) ins Leben gerufen. Und dessen Endzeitpunkt bestimmen einzig die Alliierten, denn der Artikel 146 GG ist gesperrt, kann also von daher keine Anwendung finden. Natürlich gibt es auch eine Alternative, ohne die Amis..., wir spielen einfach nicht mehr mit,- denkt jetzt der ein oder andere, aber weit gefehlt, so wird das nichts! Andersherum wird ein Schuh draus, wenn nämlich der Ami sein Besatzerstatut aufkündigt, so wie der Russe (CCCP) jetzt am 15. April 2015, ist die durch Befehl (Proklamation No.: 2) gegründete Bundesrepublik mit allen Wahlen - Gesetzen - Verordnungen - Urteilen und Verträgen, Null und nichtig und genau deswegen läuft der Laden hier als GmbH.
Wer sich jetzt unter diesem Aspekt einmal die Neugestaltung der Präambel im Okt. 1990 zur angeblichen Wiedervereinigung ansieht, dem sollten dann aber diverse Zweifel kommen, denn:
Zitat Anfang " Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk...“ Zitat Ende.
Würde die Präambel jetzt tatsächlich unwiderlegbare Tatsachen behaupten, so hätte sich danach das deutsche Volk selbst, in freier Selbstbestimmung daß Grundgesetz als Verfassung gegeben, wonach gem. Art. 146 GG diese Verfassung am gleichen Tag ihre Gültigkeit wieder verloren hätte. Da die Machtinhaber und Erfüllungsgehilfen der sog. „Bundesrepublik von Deutschland“ aber nach wie vor darauf bestehen, daß das Grundgesetz gültig ist und Bestand hat, muß dann wohl die neue Präambel des Grundgesetzes gelogen sein...?! Tatsächlich enthält die Präambel dieses Grundgesetzes in 3 Sätzen sogar sieben Lügen:
Lüge Nr. 1 - - - Das deutsche Volk wurde gar nicht gefragt, auch hat die BRvD kein Staatsvolk, sondern lediglich Angestellte, siehe (Personal_ausweis)! Es waren besatzungsabhängige Wahlbetrüger und Wahlfälscher, die sich ohne Aufklärung durch Millionen Ausländer und Staatenlose wählen ließen, und somit dem deutschen Volk die Selbstbestimmung quasi verweigerten.
Lüge Nr. 2 - - - Das von der sog. „Bundesrepublik von Deutschland“ behauptete deutsche Volk hat keine verfassungsgebende Gewalt, sondern nur allein die Staatsangehörigen des Deutschen Reichs mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit gem. §1 RuStAG, die sich das Grundgesetz gerade nicht gegeben haben.
Lüge Nr. 3 - - - Dem Deutschen Volk, bestehend allein aus den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit nach Ihrem Art. 116 GG, wird in der sog. „BRvD“ seit dem 09.05.1945 bis heute die freie Selbstbestimmung verweigert.
Lüge Nr. 4 - - - Die Einheit Deutschlands wurde am 03.10.1990 nicht vollendet, weil dazu das gesamte Reichsgebiet in den Grenzen vom 31.12.1937 gehört hätte - zzgl. Neuschwabenland - und auch die Deutschen in den weiterhin annektierten Regionen des Reiches erfaßt werden müßten, wo das Grundgesetz auch Heute noch nicht gilt.
Lüge Nr. 5 - - - Das neue Grundgesetz zur angeblichen Wiedervereinigung am 03.10.1990, wurde eben nicht in Freiheit des Deutschen Volkes formuliert und beschlossen, sondern in nichtiger Selbstkontrahierung durch die Alliierten unter Besatzungsvorbehalt mit von ihnen abhängigen deutschen und nichtdeutschen Kollaborateuren in sog. „bundesrepublikanischen“ Regierungen, Bundestag und der Justiz, die das oktroyierte Besatzungsrecht einfach akzeptierten.
Lüge Nr. 6 - - - Das Grundgesetz gilt gerade nicht, weil es eben oktroyiert ist. Es kann auch nicht gelten, weil der territorial, räumliche Geltungsbereich des GG vor dem 03.10.1990 schon gestrichen wurde, was es nichtig gemacht hat. Die fiktive Präambel ist nach korrekter juristischer Lehre rechtsunerheblich und nicht in Teilen gültig.
Lüge Nr. 7 - - - Das Grundgesetz soll bekanntlich für das gesamte Deutsche Volk gültig sein, kann es aber nicht, weil es nur auf dem Teilgebiet der sog. „Bundesrepublik von Deutschland“ gelten könnte. Dort siedelt aber nicht das ganze Deutsche Volk...
Die Bundesrepublik ist lediglich ein Besatzungskonstrukt unter Schirmherrschaft der Alliierten, welche auf Deutschem Boden, ohne Rechtgrundlage, im Rahmen einer Parteien- und Juristendiktatur, ohne Rechtstaatlichkeit, eine Schreckensherrschaft gegen die tatsächlichen Deutschen, als Staatsangehörige des nach wie vor existenten Deutschen Reich gem. RuStaG von 1913, eingerichtet haben. Aber wenn die Uhren in Den Haag nicht gegen die Zeit ticken, dann sollte dieser rechtlose Zustand bald zu Ende sein, denn nicht nur der Prof. Dr. Dr. Dr. jur. Klaus Sojka hat eine dementsprechende Klage zur Feststellung des hoheitlichen Rechts, also bzgl. der Souveränität der Bundesrepublik eingereicht. Man vermutet: "die Klage muß wohl gefährlich gut gewesen sein, denn warum sonst ist Prof. Sojka so plötzlich verstorben worden...?"
Indes ist der IGH in Den Haag nicht untätig, denn wie man hört und auch nachlesen kann, unterscheidet man dort sehr wohl zwischen dem Deutschen Reich also Deutschland als Ganzes und der Bundesrepublik als Teil des Ganzen. So geht es aus der Sitzung vom 03. Feb. 2012 zu der hier implizierten Staatssimulation hervor.

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 12
 § 18
 § 125
 § 4
 Art. 25
 Art. 146
 Art. 2
 Art. 146
 §1
 Art. 116