Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/kapitalverzehr-durch-nachehezeitliche-rentenzahlungen-369676
Timestamp: 2020-01-24 17:55:35+00:00

Document:
Kapi­tal­ver­zehr durch nach­e­he­zeit­li­che Ren­ten­zah­lun­gen | Rechtslupe
Eine durch nach­e­he­zeit­li­che Ren­ten­zah­lun­gen an den aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ein­ge­tre­te­ne Ver­rin­ge­rung des Deckungs­ka­pi­tals eines Ver­sor­gungs­an­rechts wirkt sich eben­so antei­lig zu Las­ten bei­der Ehe­gat­ten aus wie sie zu glei­chen Tei­len an einem nach­e­he­zeit­li­chen Wert­zu­wachs durch Zins­ge­win­ne teil­neh­men. Dies ist im Tenor fest­zu­stel­len, wenn das Anrecht mit sei­nem auf das Ehe­zei­ten­de bezo­ge­nen Aus­gleichs­wert intern geteilt wird.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof 1 und des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le 2 ist bei der inter­nen Tei­lung eines Anrechts, die nicht auf gesetz­li­cher Grund­la­ge erfolgt, die maß­geb­li­che Rechts­grund­la­ge für das auf die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son über­tra­ge­ne Anrecht in den Tenor der Ent­schei­dung auf­zu­neh­men.
Die Fra­ge, ob eine nach Ehe­zei­ten­de durch – nicht dem Leis­tungs­ver­bot des § 29 VersAus­glG unter­lie­gen­de 3 – plan­mä­ßi­ge Ren­ten­zah­lun­gen an den aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ein­ge­tre­te­ne Ver­rin­ge­rung des Deckungs­ka­pi­tals bei der Berech­nung des Ehe­zeit­an­teils und des Aus­gleichs­werts zu berück­sich­ti­gen ist, ist in Recht­spre­chung und Schrift­tum strei­tig.
Teil­wei­se wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der nach Ehe­zei­ten­de infol­ge plan­mä­ßi­ger Ren­ten­zah­lun­gen ein­tre­ten­de Ver­zehr des Deckungs­ka­pi­tals kön­ne sich auf den Aus­gleichs­wert nicht aus­wir­ken. Dabei han­de­le es sich nicht um eine tat­säch­li­che Ent­wick­lung, die im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG auf die Ehe­zeit zurück­wir­ke 4. Unbil­li­ge Ergeb­nis­se sol­len nach die­ser Auf­fas­sung über die Här­te­klau­sel des § 27 VersAus­glG kor­ri­giert wer­den 5.
Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung ist ein nach­e­he­zeit­li­cher Wert­ver­lust durch Absin­kens des Deckungs­ka­pi­tals infol­ge plan­mä­ßi­ger Ren­ten­leis­tun­gen hin­ge­gen in Anwen­dung des § 5 Abs. 2 S. 2 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen 6. Der Halb­tei­lungs­grund­satz (§ 1 Abs. 1 VersAus­glG) ver­bie­te es, den nach­e­he­zeit­li­chen Kapi­tal­ver­zehr zu igno­rie­ren und allein dem aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten zuzu­wei­sen. Nur der­je­ni­ge Anteil der Ver­sor­gung kön­ne geteilt wer­den, der zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung noch vor­han­den sei.
Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le schließt sich der zuletzt genann­ten Mei­nung an.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist sowohl der voll­stän­di­ge Ver­lust eines Anrechts nach Ehe­zei­ten­de 7 als auch eine nach­e­he­zeit­li­che Wert­ver­min­de­rung 8 bei der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen. Daher kann auch das Absin­ken des Deckungs­ka­pi­tals eines Ver­sor­gungs­an­rechts, das sei­nen Wert reprä­sen­tiert und die Grund­la­ge für die zu zah­len­de Ren­te dar­stellt, nicht außer Betracht blei­ben. Andern­falls käme es zu einer dop­pel­ten Inan­spruch­nah­me des Ver­sor­gungs­trä­gers bzw. der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft, für die es an einer Recht­fer­ti­gung fehlt. In die Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­gen wer­den kann folg­lich nur der­je­ni­ge Ver­sor­gungs­wert, der auch im Ent­schei­dungs­zeit­punkt noch vor­han­den ist.
Damit ist aller­dings noch nicht geklärt, inwie­weit sich der Ver­zehr des Deckungs­ka­pi­tals einer aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung, der nach Ehe­zei­ten­de ein­ge­tre­ten ist, auf den dem aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ver­blei­ben­den Teil des Anrechts einer­seits und auf den dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten zuflie­ßen­den Teil des Anrechts ande­rer­seits aus­wirkt. Dies hängt letzt­lich davon ab, ob es sich bei dem plan­mä­ßi­gen Ren­ten­be­zug der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son und der dadurch aus­ge­lös­ten Ver­min­de­rung des Deckungs­ka­pi­tals um eine nach­e­he­zeit­li­che Ver­än­de­rung han­delt, die gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 VersAus­glG auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wirkt. Wenn dies ver­neint und damit aus­schließ­lich auf den bei Ehe­zei­ten­de vor­han­de­nen Ver­sor­gungs­wert abge­stellt wird, hat der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te den ein­ge­tre­te­nen Wert­ver­lust allein zu tra­gen; bei einem Kapi­tal­ver­zehr um mehr als die Hälf­te des Ehe­zeit­an­teils wür­de er über­haupt kei­ne wei­te­ren Ren­ten­leis­tun­gen mehr erhal­ten. Hält man die Ver­min­de­rung des Deckungs­ka­pi­tals dage­gen für eine nach § 5 Abs. 2 S. 2 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen­de Ver­än­de­rung, steht für die Tei­lung nur noch das nach den erfolg­ten Ren­ten­zah­lun­gen ver­blie­be­ne Deckungs­ka­pi­tal zur Ver­fü­gung; dann trifft der durch die Ren­ten­zah­lun­gen ein­ge­tre­te­ne Kapi­tal­ver­zehr bei­de Ehe­gat­ten glei­cher­ma­ßen mit der Fol­ge, dass sich ihre hälf­ti­gen Antei­le am ehe­zeit­li­chen Deckungs­ka­pi­tal und infol­ge des­sen auch ihre dar­auf beru­hen­den Ren­ten­an­wart­schaf­ten zwi­schen Ehe­zei­ten­de und Rechts­kraft der gericht­li­chen Ent­schei­dung antei­lig ver­rin­gern.
Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le gehört der nach­e­he­zeit­li­che Kapi­tal­ver­zehr infol­ge plan­mä­ßi­ger Ren­ten­zah­lun­gen zu den nach § 5 Abs. 2 S. 2 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen­den tat­säch­li­chen Ver­än­de­run­gen. Eine Rück­wir­kung auf den Ehe­zeit­an­teil tritt bei sol­chen Ver­än­de­run­gen ein, die schon in der Ehe­zeit ange­legt waren und den Wert des Ehe­zeit­an­teils latent beein­fluss­ten. Einem Ver­sor­gungs­an­recht ist es imma­nent, dass es bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­fal­les zum Voll­recht erstarkt und dass es damit zur plan­mä­ßi­gen Aus­zah­lung der vor­ge­se­he­nen Ren­te kommt. Dies beinhal­tet bei einem kapi­tal­ge­deck­ten Anrecht die Erwar­tung, dass es zu einer Ver­min­de­rung des Deckungs­ka­pi­tals kommt, das für die wei­te­ren Ren­ten­zah­lun­gen zur Ver­fü­gung steht. Es wür­de dem Halb­tei­lungs­grund­satz (§ 1 Abs. 1 VersAus­glG) wider­spre­chen, wenn der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te dadurch, dass er nach Ehe­zei­ten­de die ihm wegen Ein­tritts eines Ver­sor­gungs­fal­les zuste­hen­den Ren­ten­leis­tun­gen in Anspruch genom­men hat, eine Kür­zung sei­nes Anrechts hin­neh­men müss­te, die über die Hälf­te des im Zeit­punkt der Ent­schei­dung vor­han­de­nen ehe­zeit­be­zo­ge­nen Werts hin­aus­geht. Für den Ver­sor­gungs­aus­gleich ste­hen nur noch die bei Rechts­kraft der gericht­li­chen Ent­schei­dung vor­han­de­nen Ver­sor­gungs­wer­te zur Ver­fü­gung. Allein die­se dür­fen zwi­schen den Ehe­gat­ten hälf­tig auf­ge­teilt wer­den.
Im vor­lie­gen­den Fall hat sich aller­dings das Deckungs­ka­pi­tal der von der Ehe­frau erwor­be­nen Anrech­te in der Zeit zwi­schen dem Ende der Ehe­zeit und die­ser Ent­schei­dung (noch) nicht ver­rin­gert, wie sich aus den Aus­künf­ten des BVV ergibt. Dies ist ersicht­lich dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass dem durch die Ren­ten­zah­lun­gen aus­ge­lös­ten Kapi­tal­ver­zehr (der­zeit noch) eine die­sen über­stei­gen­de Kapi­tal­ver­meh­rung auf­grund der Betei­li­gung der Ehe­frau an den vom Ver­sor­gungs­trä­ger erwirt­schaf­te­ten Über­schüs­sen gegen­über­steht. An der Über­schuss­be­tei­li­gung nimmt der Ehe­mann infol­ge der Über­tra­gung der Aus­gleichs­wer­te seit Ehe­zei­ten­de eben­so teil wie an dem durch die Ren­ten­zah­lun­gen aus­ge­lös­ten Kapi­tal­ver­zehr (vgl. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAus­glG).
Der gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen­den nach­e­he­zeit­li­chen Ent­wick­lung des Aus­gleichs­werts könn­te dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass in der gericht­li­chen Ent­schei­dung ein aktua­li­sier­ter Aus­gleichs­wert über­tra­gen wird 9. Dann dürf­te der aktu­el­le Aus­gleichs­wert aller­dings nicht – wie in den Ten­orie­rungs­vor­schlä­gen des BVV – auf das Ehe­zei­ten­de bezo­gen wer­den, son­dern es müss­te ein mög­lichst aktu­el­ler Bezugs­zeit­punkt (etwa das Datum der letz­ten Berech­nung des Ver­sor­gungs­trä­gers oder der Tag der gericht­li­chen Ent­schei­dung) gewählt wer­den. Gegen die Titu­lie­rung eines aktu­el­len Aus­gleichs­werts spricht aber nach Auf­fas­sung des Senats zum einen der Wort­laut des § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG. Die­ser sieht als maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Bewer­tung das Ende der Ehe­zeit vor. Zwar kann, wie aus­ge­führt und vor­lie­gend der Fall, im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG die Ver­än­de­rung nach dem Ende der Ehe­zeit auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken. Gleich­wohl ver­bleibt Bezugs­stich­tag das Ende der Ehe­zeit im Sin­ne des § 3 Abs. 1 VersAus­glG. Die­ser soll­te grund­sätz­lich für alle Anrech­te ein­heit­lich zugrun­de gelegt wer­den, weil regel­mä­ßig nicht nur gleich­ar­ti­ge Anrech­te des­sel­ben Ver­sor­gungs­trä­gers Gegen­stand des Ver­sor­gungs­aus­gleichs sind, son­dern ver­schie­de­ne Anwart­schaf­ten bei unter­schied­li­chen Ver­sor­gungs­trä­gern. Da auch eine Prü­fung anhand der Baga­tell­klau­sel des § 18 VersAus­glG zu erfol­gen hat, soll­ten die Anrech­te mög­lichst ver­gleich­bar sein. Bei auf unter­schied­li­che Stich­ta­ge bezo­ge­nen Aus­gleichs­wer­ten ist die­se Ver­gleich­bar­keit indes­sen nicht gewähr­leis­tet. Auch hin­sicht­lich der Berech­nung der Tei­lungs­kos­ten erge­ben sich, wie die Berech­nung des BVV zeigt, bei Bezug­nah­me auf einen vom Ehe­zei­ten­de abwei­chen­den Stich­tag Pro­ble­me. Berech­net der Ver­sor­gungs­trä­ger die Tei­lungs­kos­ten in Höhe eines Pro­zent­sat­zes des Ehe­zeit­an­teils, erhö­hen oder ver­min­dern sich die Tei­lungs­kos­ten in Abhän­gig­keit von der nach­e­he­zeit­li­chen Wert­ent­wick­lung der Anrech­te. Dage­gen bestehen jedoch Beden­ken. Die Tei­lungs­kos­ten sind bereits zum Ehe­zei­ten­de fest­zu­stel­len und kön­nen bei pro­zen­tua­ler Berech­nung nur von dem auf das Ehe­zei­ten­de bezo­ge­nen Ehe­zeit­an­teil abge­lei­tet wer­den. Zum ande­ren ist eine Bezug­nah­me des Aus­gleichs­werts auf einen der Ent­schei­dung zeit­na­hen Tag immer mit Unge­nau­ig­kei­ten ver­bun­den, die sich dar­aus erge­ben, dass bei Erlass der Ent­schei­dung der Tag ihrer Rechts­kraft noch nicht fest­steht und die wei­te­re Wert­ent­wick­lung zwi­schen der letz­ten Aus­kunft des Ver­sor­gungs­trä­gers und der Rechts­kraft der Ent­schei­dung im Tenor noch nicht berück­sich­tigt wer­den kann. Die­se Gesichts­punk­te spre­chen dafür, die Aus­gleichs­wer­te jeden­falls bei einer inter­nen Tei­lung auf das Ehe­zei­ten­de zu bezie­hen und die Berück­sich­ti­gung der nach­e­he­zeit­li­chen Ver­än­de­run­gen im Wege eines – den betei­lig­ten Ver­sor­gungs­trä­ger bin­den­den – fest­stel­len­den Aus­spruchs zu ten­orie­ren.
Im vor­lie­gen­den Fall hält es das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le auch des­halb nicht für erfor­der­lich, die Aus­gleichs­wer­te im Tenor auf einen aktu­el­len Stich­tag zu bezie­hen, weil sich die ehe­zeit­li­chen Deckungs­ka­pi­ta­li­en der Anrech­te bis zu die­ser Ent­schei­dung noch nicht ver­rin­gert haben. Er hält es jedoch für gebo­ten, in den Tenor eine Klar­stel­lung auf­zu­neh­men, wonach die auf das Ehe­zei­ten­de bezo­ge­nen Aus­gleichs­wer­te an die nach­e­he­zeit­li­che Wert­ent­wick­lung des aus­zu­glei­chen­den Anrechts anzu­pas­sen sind. Der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­mann nimmt danach an der nach­e­he­zeit­li­chen Ent­wick­lung der Deckungs­ka­pi­ta­li­en nicht nur inso­weit teil, als es die erziel­ten Über­schüs­se angeht, son­dern auch hin­sicht­lich der bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung ein­ge­tre­te­nen Kapi­tal­ver­min­de­rung infol­ge plan­mä­ßi­ger Ren­ten­zah­lun­gen an die aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­frau. Bei der tat­säch­li­chen Umset­zung der Ent­schei­dung wird die wei­te­re Betei­lig­te daher neben dem bis­he­ri­gen und bis zur Rechts­kraft ein­tre­ten­den ren­ten­be­ding­ten Wert­ver­lust die der Ehe­frau bis zur Rechts­kraft zuflie­ßen­den Gewin­ne, etwa aus Zin­sen und Über­schüs­sen, zu berück­sich­ti­gen haben.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 30. Okto­ber 2013 – 10 UF 204/​13
BGH Fam­RZ 2011, 547[↩]
OLG Cel­le, Fam­RZ 2011, 379[↩]
vgl. BGH Fam­RZ 2011, 1785, 1788[↩]
OLG Frank­furt, Beschluss vom 26.01.2012 – 5 UF 90/​00, Fam­RZ 2012, 1717; KG, Beschluss vom 13.08.2012 – 17 UF 62/​12, Fam­RZ 2013, 464; Hauß in Schulz/​Hauß Fami­li­en­recht Hand­kom­men­tar 2. Aufl. § 5 VersAus­glG Rn. 14, § 39 VersAus­glG Rn. 14 ff.; Holz­warth Fam­RZ 2013, 420; Heid­rich, FPR 2013, 227[↩]
vgl. Hauß a.a.O.; Holz­warth a.a.O.[↩]
OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2013 – 4 UF 126/​12; OLG Hamm Beschluss vom 25.01.2013 – 10 UF 278/​11, Fam­RZ 2013, 1305; OLG Schles­wig Beschluss vom 29.07.2013 – 10 UF 205/​12; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 582; ders. Fam­RZ 2011, 1773, 1776; Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 122; Göt­sche in Götsche/​Rehbein/​Breuers Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht Hand­kom­men­tar § 41 VersAus­glG Rn. 21; Gutdeutsch/​Hoenes/​Norpoth Fam­RZ 2012, 73 ff.; dies. Fam­RZ 2013, 414 ff.; Berg­ner Fam­FR 2012, 97, 100; ders. Fam­FR 2013, 505; Kem­per Fam­FR 2013, 51, 54[↩]
BGH Fam­RZ 1986, 892, 893; 1992, 45, 46; 2009, 950, 951; 2011, 1931[↩]
BGH Fam­RZ 2012, 694, 697[↩]
in die­sem Sin­ne wohl Berg­ner Fam­FR 2012, 97, 101; fer­ner OLG Köln a.a.O. für den Fall exter­ner Tei­lung; anders dage­gen OLG Hamm a.a.O.; OLG Schles­wig a.a.O., die den Aus­gleichs­wert auf das Ehe­zei­ten­de zurück­be­zie­hen[↩]
Abänderung des Versorgungsausgleichsinterne Teilung

References: § 29
 § 5
 § 27
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 11
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 18

BGH 
 BGH 
 § 5
 § 39
 § 41

BGH 

BGH