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Timestamp: 2017-07-24 02:54:54+00:00

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Die Neuregelung der Regelbedarfe in § 28 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) ist verfassungsmäßig
BlogssozialrechtsexperteFebruar 2012Die Neuregelung der Regelbedarfe in § 28 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) ist verfassungsmäßigSo die Rechtsauffassung des Sozialgericht Marburg,Urteil vom 10.01.2012,- S 9 SO 90/11 - . Die Kammer verweist hierzu auf das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG). Der Gesetzgeber hat gem. § 1 RBEG auf Grundlage von Sonderauswertung zur Einkommens und Verbraucherstichprobe 2008 nach § 28 SGB XII die Regelbedarfsstufen nach den Vorschriften §§ 2-8 RBEG ermittelt. Der Ermittlung der Regelbedarfsstufe 1 liegen die Verbraucherausgaben von Haushalten in denen eine erwachsene Person alleine lebt (Einpersonenhaushalte) zu Grunde (§ 2 RBEG). Nach § 4 S. 1 RBEG liegen der Abgrenzung der Reverenzhaushalte nach § 2 RBEG die nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonen- und Familienhaushalte der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 zu Grunde. Nach Herausnahme der nach § 3 Abs. 1 RBEG nicht zu berücksichtigenden Haushalte werden als Referenzhaushalte für die Ermittlung der Regelbedarfe von Einpersonenhaushalten nach § 2 Nr. 1 RBEG die unteren 15% der Haushalte berücksichtigt (§ 4 S. 2 Nr. 1 RBEG). Von den Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach § 4 S. 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelNeue Regelsätze verfassungskonformGegen die Regelbedarfsstufe 3 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Die Regelbedarfsstufe 3 beinhaltet auch keine gegen Artikel
3 GG verstoßende Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung.Neue Regelsätze verfassungskonformVon einer Verfassungswidrigkeit des RBEG, also der Ermittlung der Regelbedarfe, ist nicht auszugehen, insbesondere wurden die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) eingehalten. Eine Vorlage gemäß AGewährung von Prozesskostenhilfe, denn die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Änderung der Regelsätze nach der Anlage zu § 28 SGB XII ist
wohl möglich verfassungswidrigDie Regelbedarfsstufe 3 bringt eine Ungleichbehandlung mit sich, da die Leistungen für haushaltsangehörige Leis-tungsberechtigte nach dem
SGB XII ab Vollendung des 25. Lebensjahres im Vergleich zum SGB II geringer sindWohlmöglich ist von einer Verfassungswidrigkeit des RBEG, also der Ermittlung der Regelbedarfe bei Hartz IV und Sozialhilfe auszugehen-
Musterschriftsätze für Klageantrag von Rechtsanwältinnen Fürstenberg (Waldenbuch) und Hermann (Bühl); Rechtsanwälte ConNeuer Hartz-IV Regelsatz für alleinstehende Personen ist nicht verfassungswidrigFür eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es selbst unter Berücksichtigung des Gutachtens von Münder (Soziale
Sicherheit Extra 2011, 63ff) keine entsprechenden AnhaltspunkteBVerfG zu Hartz IV : Sind die Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes im SGB II ab dem Jahre 2011 verfassungsgemäß ?Über den ArtikelVeröffentlicht February 11, 2012 9:28am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb IiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMandant verschwunden.von Lars Nozar / Alltag eines AnwaltesPrivate Parkraumüberwachungvon SchadenfixblogAngestellte überweist aus Versehen 1,9 Millionen Euro an Trickbetrügervon KERNER Rechtsanwälte / RA KERNER, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover„Frische Luft schnappen“ auf Arbeit nicht unfallversichertvon Thorsten Blaufelder / Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + SeminareEigener Legal Bot gefällig?von Counselneering®Als nächstes lesen - bislang 69 Leser:Was gibts alles zum Reinschnuppern

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