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Timestamp: 2013-06-19 05:14:38+00:00

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§ 829 ZPO - Pfändung einer Geldforderung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 829 ZPO - Pfändung einer Geldforderung Stand: 17.06.2013§ 829 ZPO - Pfändung einer GeldforderungZivilprozessordnung
Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 2 (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen) Titel 2 (Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen) Untertitel 3 (Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte)(1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Die Pfändung mehrerer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner soll auf Antrag des Gläubigers durch einheitlichen Beschluss ausgesprochen werden, soweit dies für Zwecke der Vollstreckung geboten erscheint und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der Drittschuldner entgegenstehen.
Weitere Vorschriften um § 829 ZPO§ 824 - Verwertung ungetrennter Früchte§ 825 - Andere Verwertungsart§ 826 - Anschlusspfändung§ 827 - Verfahren bei mehrfacher Pfändung§ 828 - Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts§ 829 - Pfändung einer Geldforderung§ 829a - Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden§ 830 - Pfändung einer Hypothekenforderung§ 830a - Pfändung einer Schiffshypothekenforderung§ 831 - Pfändung indossabler Papiere§ 832 - Pfändungsumfang bei fortlaufenden BezügenEntscheidungen zu § 829 ZPOBAG, 06.05.2009, 10 AZR 834/08Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb aufgrund...OLG-CELLE, 02.04.2009, 8 U 206/081. Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Versicherer gepfändet, so erfasst die Pfändung das Recht auf die Hauptleistung des Versicherers in jeder Erscheinungsform, d. h. auf Ablaufleistung, Rückkaufwert und Überschussbeteiligung, ohne dass es auf den...BGH, 09.02.2009, II ZR 292/07a) Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen (vgl. BGHZ 173, 246 - TRIHOTEL) kommt...OLG-FRANKFURT, 23.12.2008, 7 U 218/07Zur Pfändung von Ansprüchen an eine Lebensversicherung.BGH, 23.10.2008, VII ZB 16/08Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über das gegen den Beschluss eingelegte Rechtsmittel.OLG-KOBLENZ, 21.10.2008, 11 U 362/08Die während der Zwangsverwaltung beschlagnahmten Ansprüche des Schuldners kann der Zwangsverwalter auch noch nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens gerichtlich geltend machen.OLG-MUENCHEN, 12.09.2008, 31 Wx 20/08Ist der auf Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreis gepfändet und behauptet ein Dritter, durch schon zuvor erfolgte Abtretung Inhaber der gepfändeten Kaufpreisforderung geworden zu sein, so stehen im Streit um die Auskehrung des Verkaufserlöses die Rechtsbehelfe der Notarbeschwerde und der Drittwiderspruchsklage selbständig...OLG-MUENCHEN, 12.09.2008, 31 Wx 18/08Ist der auf Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreis gepfändet und behauptet ein Dritter, durch schon zuvor erfolgte Abtretung Inhaber der gepfändeten Kaufpreisforderung geworden zu sein, so stehen im Streit um die Auskehrung des Verkaufserlöses die Rechtsbehelfe der Notarbeschwerde und der Drittwiderspruchsklage selbständig...BGH, 08.07.2008, VII ZB 39/07Erfolgt die Vollstreckung aus einem Titel, der verschiedene Forderungen zum Gegenstand hat, die jeweils Zug um Zug gegen Herausgabe unterschiedlicher Gegenstände zu erfüllen sind, lediglich wegen eines Teilbetrages, muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erkennen lassen, wegen welcher dieser Forderungen vollstreckt werden...BGH, 13.03.2008, VII ZB 62/07Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist auch dann wirksam, wenn in dem Beschlussformular auf angeheftete Anlagen verwiesen wird, in denen die gepfändete Forderung bezeichnet ist. Die Anlagen als solche müssen nicht unterschrieben werden.BGH, 12.12.2007, VII ZB 38/07Die Pfändung einer angeblichen Forderung darf wegen fehlender Passivlegitimation des Drittschuldners nur dann abgelehnt werden, wenn sie dem Schuldner gegenüber diesem Drittschuldner nach keiner vertretbaren Rechtsansicht zustehen kann.OLG-KOBLENZ, 22.10.2007, 12 U 1677/06Ein pflichtwidriges Verhalten des Rechtsanwalts ist im Anwaltshaftungsprozess vom Mandanten darzulegen und zu beweisen, selbst soweit es dabei um negative Tatsachen geht. Ob eine gerichtliche Entscheidung im Vorprozess, auf den der verklagte Rechtsanwalt hingewirkt hatte, zu Recht oder zu Unrecht ergangen ist, hat der...BFH, 31.07.2007, VII R 60/061. Eine Kapitallebensversicherung ist nicht deshalb unpfändbar, weil dem Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen.
2. Darf der Vollstreckungsschuldner wegen des durch die Pfändung bewirkten relativen Verfügungsverbots...BGH, 08.05.2007, XI ZR 278/06Der Streitgegenstand ändert sich nicht, wenn der Kläger seine Aktivlegitimation zunächst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später aus einer Abtretung der Klageforderung herleitet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066).BGH, 28.03.2007, VII ZB 25/05a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren wird in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen.
b) Auch bei der Pfändung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück und auf Herausgabe muss der Rechtsgrund der...OLG-DRESDEN, 22.02.2007, 4 U 2106/061. Die Pfändung und Überweisung der Ansprüche des Versicherungsnehmers aus einem Lebensversicherungsvertrag erfasst auch die Befugnis ein (widerrufliches) Bezugsrecht eines Dritten zu widerrufen.
2. Die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und die Anweisung an den Drittschuldner, gepfändete Beträge auf ein von...BGH, 25.10.2006, VII ZB 29/06Zu den Rechten eines Gläubigers, der einen Nießbrauch an einem ideellen Grundstücksteil (Bruchteilsnießbrauch) gepfändet hat.BGH, 12.10.2006, IX ZR 109/05Die Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis ist auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Monats wirksam, wenn die Forderung vor der Abtretung von einem anderen Gläubiger gepfändet worden war.BGH, 13.07.2006, IX ZB 301/04Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig.SAARLAENDISCHES-OLG, 07.03.2006, 4 U 659/04Zur hinreichend bestimmten Bezeichnung der zu pfändenden Forderung in einem Pfändungsbeschluss.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 829 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 829 ZPO:
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
Abschnitt 3 (Vorschuss und Vorauszahlung)
Zweiter Teil (Steuerschuldrecht)
Zweiter Abschnitt (Steuerschuldverhältnis)
Neuntes Kapitel (Gemeinsame Vorschriften für Leistungen)
Dritter Abschnitt (Leistungsverfahren in Sonderfällen)
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 § 829
 § 829
 § 826
 § 240
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 § 3
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