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Timestamp: 2019-09-18 08:08:46+00:00

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OLG Hamm, 30.09.2010 - III-3 RVs 72/10, 3 RVs 72/10 - dejure.org
OLG Hamm, 30.09.2010 - III-3 RVs 72/10, 3 RVs 72/10
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OLG Hamm, 30.09.2010 - III-3 RVs 72/10, 3 RVs 72/10 (https://dejure.org/2010,10807)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.09.2010 - III-3 RVs 72/10, 3 RVs 72/10 (https://dejure.org/2010,10807)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. September 2010 - III-3 RVs 72/10, 3 RVs 72/10 (https://dejure.org/2010,10807)
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Entziehung der Fahrerlaubnis, bedeutender Schaden, Berechnung
Entziehung der Fahrerlaubnis, bedeutender Fremdschaden, Begriff
Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins sowie Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerflucht ist nicht rechtmäßig; Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins sowie ...
Verkehrsunfallflucht - bedeutender Schaden - Führerscheinentzug
Fahrerlaubnisentziehung - Fremdschadenshöhe
Fahrerlaubnisentziehung bei Verkehrsunfallflucht - Schadenshöhe
Bestimmung des Begriffs des bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ; Vermutung der mangelnden Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bei einem Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
StGB § 69 Abs. 2 Nr. 3
Zivilrecht im Strafrecht - die 130%-Rechtsprechung des BGH
Verkehrsrecht - Wann ist ein Sachschaden erheblich?
Zu Frauen, die rückwärts ausparken
AG Lemgo - 22 Ds 36 Js 3353/09
NZV 2011, 356
Die Grenze ist derzeit bei 1.300,- EUR anzusetzen (Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 30. September 2010 zu III-3 RVs 72/10, zitiert nach juris Rn. 9;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 69 Rn. 29 - jeweils m.w.N.).
Unter Berücksichtigung des von § 142 StGB geschützten Rechtsgutes (Feststellung und Sicherung der durch einen Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche bzw. Schutz vor unberechtigten Ansprüchen) dürfen im Rahmen des zugrundezulegenden wirtschaftlichen Schadensbegriffs bei der Beurteilung eines eingetretenen Fremdschadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nur solche Schadenspositionen herangezogen werden, die zivilrechtlich erstattungsfähig sind (vgl. dazu: Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 30. September 2010 zu III-3 RVs 72/10, zitiert nach juris Rn. 10 ff. m.w.N.).
LG Braunschweig, 03.06.2016 - 8 Qs 113/16
Fahrerlaubnisentziehung nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Grenze für …
Auch die soweit ersichtlich zuletzt den Wert von 1.300,00 EUR bestätigenden Entscheidungen sind bereits nahezu 6 Jahre (OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010, III 3 RVs 72/10, NZV 2011, 356) und 3 Jahre alt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2013, III-3 Ws 225/13, juris).
LG Hannover, 23.09.2015 - 46 Qs 81/15
Fremdschaden, bedeutender, Unfallflucht, Schadensgrenze
Doch ist zu berücksichtigen, dass § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB mit dem objektiven Tatbestandsmerkmal des bedeutenden Schadens an der geschädigten fremden Sache nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung auf die in Geld zu bemessende und nach zivilrechtlichen Kriterien zu bestimmende Höhe des verursachten Fremdschadens und damit auf die Höhe eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches des Geschädigten rekurriert (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010 - III 3 RVs 72/10, NZV 2011, 356: "Ob ein bedeutender Schaden vorliegt, bemisst sich nach wirtschaftlichen Kriterien und beurteilt sich nach der Höhe des Betrages, um den das Vermögen des Geschädigten als direkte Folge des Unfalls vermindert wird").
Abzustellen ist auf diesen Wert und nicht auf die - schadensersatzrechtlich nicht erstattungsfähigen - Kosten, die für eine (unwirtschaftliche) Reparatur des Fahrzeuges aufzuwenden wären, weil der tatsächliche entstandene Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB sich nach dem aus dem Schadensereignis resultierenden zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch bestimmt, dessen Realisierbarkeit Schutzzweck des § 142 StGB ist (näher hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010 - III 3 RVs 72/10, NZV 2011, 356).
Derzeit dürfte - in Anknüpfung an die Rechtsprechung zur Wertgrenze des § 315c StGB - ein Sachschaden ab 1.300,00 EUR als bedeutend i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 StGB anzusehen sein (OLG Hamm NZV 2011, 356; OLG Hamburg ZfS 2007, 411; OLG Jena NStZ-RR 2005, 183; OLG Dresden NJW 2005, 2633).
Ob ein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, bemisst sich nach wirtschaftlichen Kriterien und beurteilt sich nach der Höhe des Betrages, um den das Vermögen des Geschädigten als direkte Folge des Unfalls vermindert wird (OLG Hamm, Beschluss vom 30. September 2010 - 3 RVs 72/10 und Beschluss vom 6. November 2014 - 5 RVs 98/14, juris).

References: § 69
 § 69
 BGH

 § 69
 § 142
 § 69
 § 69
 § 69
 § 142
 § 315
 § 69
 § 69