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Timestamp: 2020-07-14 13:25:42+00:00

Document:
Relative Revisionsgründe, § 337 | Revision Strafrecht
Relative Revisionsgründe, § 337
Es gibt keinen vollständigen Katalog relativer Revisionsgründe, da letztlich jeder Verstoß gegen Verfahrensvorschriften oder Prozessgrundsätze (z.B. faires Verfahren) in Betracht kommt. Allerdings sind derartige Verstöße nur relevant, wenn sie gerade den Revisionsführer und nicht nur einen Mitangeklagten beschweren und das Urteil auf dem Fehler beruhen kann. Nachfolgend können lediglich einige besonders wichtige Rügemöglichkeiten diskutiert werden. Dabei werden schwerpunktmäßig Verfahrensrügen erörtert, die eine Überprüfung der tatsächlichen Urteilsfeststellungen im Revisionsverfahren ermöglichen.
Feststellungen wurden außerhalb der Hauptverhandlung getroffen
In den Urteilsgründen wurden Ergebnisse der Beweisaufnahme übergangen
Zum Argument der Aktenwidrigkeit
Die Aufklärungsrüge, § 244 Abs. 2
Zulässigkeit, Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2
Nichtausschöpfung eines Beweismittels
Die prozessuale Wahlfeststellung (Alternative Feststellung einer Verletzung Verfahrensrechtlicher Normen
Notwendigkeit der Rechtsfigur
Entwicklung der Rechtsfigur
Die prozessuale Wahlfeststellung in der Praxis
Fehlender rechtlicher Hinweis, § 265
Verfahrensbeschränkung
Rechtsfehlerhafte Ablehnung von (Beweis-) Anträgen
Letztes Wort, § 258 Abs. 2
Deal, Verstöße gegen § 257 c StPO

References: § 337
 § 337
 § 244
 § 344
 § 265
 § 258
 § 257