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Warum wird nicht der ganze Wortlaut von § 22 SGB II genannt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.06.2005, 22:44 #1
Warum wird nicht der ganze Wortlaut von § 22 SGB II genannt
Die Verweigerung der Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten wird von den Behörden – wenn überhaupt – mit § 22 Abs. 1 Satz 1 begründet.
Der Satz lautet: „Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.“
Dabei wird übergangen, dass diesem Satz ein weiterer folgt, in dem geregelt ist, was zu geschehen hat, wenn die tatsächlichen Wohnkosten nach Ansicht der Behörde nicht angemessen sind: „Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf ... so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.“
Dieser Satz bestimmt also zum einen, dass selbst dann, wenn unter Berücksichtigung der Besonderheit des Einzelfalls die Wohnkosten tatsächlich unangemessen hoch wären, sie dennoch übernommen werden müssen, bis es den Betroffenen möglich und zuzumuten ist, die Kosten zu reduzieren.
Hierbei ist eine Frist von sechs Monaten im Gesetz nur als Regelfall genannt. Angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt, auf dem Alg-II-Abhängige besonders geringe Chancen haben, wird es viele Ausnahmen von der Regel geben müssen. Wer je in der Situation war, als einkommensschwacher Mensch ohne vorzeigbaren Arbeitsvertrag eine Wohnung – gar eine familiengerechte Wohnung – suchen zu müssen, weiß, dass die Suche Jahre dauern kann und in der Regel nur durch einen glücklichen Zufall beendet wird.
Angemessenheit“ wird nach den alten Sozialhilfe-Richtlinien beurteilt
Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Wohnkosten werden von den SGB II-Trägern überwiegend die bisherigen Sozialhilferichtlinien herangezogen. Ein solcher Maßstab berücksichtigt jedoch nicht, dass die Zahl der Alg-II-Abhängigen um ein Vielfaches höher liegt als die Zahl der bisherigen Sozialhilfe-Bezieher. War es bisher schon für Menschen, die mit Sozialhilfe auskommen mussten, sehr schwer, eine Wohnung zu finden, deren Miethöhe vom Amt akzeptiert wird, so wird das für das große und wachsende Heer der Alg-II-Betroffenen nahezu unmöglich werden. Es gibt in weiten Teilen Deutschland die vielen billigen und gleichzeitig bewohnbaren Wohnungen nicht, die hierfür notwendig wären.
Muß man eigentlich jeden dieser § auseinandernehmen?
28.06.2005, 10:42 #2
zebu->Emailproblem
Re: Warum wird nicht der ganze Wortlaut von § 22 SGB II gena
Ja das muss man, zumindest dann wenn man seine Rechte auch nur ansatzweise einfordern will.
Traurig aber wahr, hier in diesem Land wird mit der Unwissenheit des Normalbürgers gespielt und die eigene Gesetzgebung mit Füssen getreten.
Aufklärungspflicht einer Behörde gegenüber seiner Bürger sollte die oberster Priorität besitzen.
Da aber zunehmend das Gegenteil der Fall ist sollte man sich mal Fragen was hier eigentlich los ist in diesem, unseren Land? :(
Gruss Zebu
Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und sollen keinerlei Rechtsberatung dastellen.
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28.06.2005, 14:31 #3
... nicht nur dies, sondern dieses auch gemäß der Regel: Fordern und Fördern" in Anspruch nehmen. Die Angemessenheit bestimmt der § 8 WoGG - welcher aus ´98 stammt und bei einer Mieterhöhung von 3 % jährlich ist dies entsprechend aufzustocken bzw. ortsüblich zu sehen. Dem folgen auch die Gerichte, da dies der einzige §§ ist, welcher definierte Angaben enthält. Sollte aber nun eine Gegend in D geben, wo die Mieten (welches fast überall so ist) deutlich über dem liegen, dann ist dies als "angemessen" zu sehen. Eine Anweisung durch unseren WC gab es nicht, wo die Höhen festgelegt wurden.
Ergo - nichts gefallen lassen und sein Dach übern Kopf täglich verteidigen.
28.06.2005, 21:06 #4
Zitat von zebu
Genau das, aber auch HAARGENAU das habe ich jetzt schon mehrfach in den vergangenen sechs Monaten, in denen ich mit den Ämtern zu tun habe, in schillernden Farben erlebt. Ich frage mich, ob den SB völlig die Bodenhaftung abhanden gekommen ist.
In der Medizin gibt es einen Fachausdruck für solches Verhalten - Da bezeichnet man das als Realitiätsverlust.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß man dieses Leiden auch der Mehrzahl der zur Zeit (un)tätigen Politiker attestieren könnte...
Beste Grüße aus dem viel zu warmen S. bei B.
30.06.2005, 04:25 #5
die formulierung "angemessen"
sagt aber nicht über den tatsächlich
zur verfügung (freien) stehenden
sgb konformen wohnraum aus
der gesetzgeber scheint auserdem
der ansicht zu sein der kauf einer tüte
milch und die anmietung einer wohnung
sind vergleichbar
zu einem mietvertrag gehören zwei
unterschriften und meines wissens
gibt es keinen rechtsanspruch
hilfreich könnte das sammeln von
wohnungsanzeigen sein
die klagen zu dem thema dürften
sich jetzt häufen
11.07.2005, 22:22 #6
>hilfreich könnte das sammeln von
wohnungsanzeigen sein <
Bei mir wars hilfreich...bis 31.12. wird die Miete weiter übernommen...
allerdings soll ich weiter regelmäßig nachweisen... nun muß ich mal anfragen, was denn regelmäßig heißt ... ist mir etwas zu ungenau!
11.07.2005, 22:32 #7
nun muß ich mal anfragen, was denn regelmäßig heißt ... ist mir etwas zu ungenau!
Am besten alles sammeln! Ich sammle alle Wohnungs-Angebote, die ich per E-Post zugeschickt bekomme. Speichere sie alle auf einer CD (2 habe ich schon voll) und werde sie bei Aufforderung zur SB bringen. Auch meine Besichtigungsanfragen werden gespeichert :P Dann kann sich meine SB von meinen Bemühungen überzeugen.
Auf ihr Gesicht freue ich mich schon jetzt :lol: :lol: :lol:
11.07.2005, 23:10 #8
Ich sammel den ganzen Tag Stellen- und Wohnungsangebote.
Wann bitte soll ich noch Zeit haben zu Arbeiten :pfeiff:
11.07.2005, 23:15 #9
Wann bitte soll ich noch Zeit haben zu Arbeiten
na du arbeitest doch :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:
sammeln macht ne Menge Arbeit :P
11.07.2005, 23:29 #10
Könnte sich langsam zum Fulltimejob entwickeln :lol:
12.07.2005, 09:44 #11
da hast mich falsch verstanden... was ich vorzeigen muß, weiß ich, es steht ja im Bescheid, daß ich ausreichend nachgewiesen hab...und mehr Arbeit als nötig machen: wozu?
aber was heißt regelmäßig vorzeigen? Wöchentlich, monatlich halbjährlich? Das will ich von meinem SB wissen...
12.07.2005, 10:30 #12
Hab von meinem SB direkt nen neuen Termin bekommen. 2 Monate später.
12.07.2005, 10:34 #13
[/quote] aber was heißt regelmäßig vorzeigen? Wöchentlich, monatlich halbjährlich? Das will ich von meinem SB wissen...
Frag deinen SB doch nach seine Mail Addy und müll ihn voll :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:
12.07.2005, 11:04 #14
>Frag deinen SB doch nach seine Mail Addy und müll ihn voll<
hab ich längst :)
der kriegt ständig was... und so hab ich auch schneller Antwort... 20 Min war seine beste Zeit
Aber schon traurig, daß die sich nicht etwas genauer ausdrücken können...
15.07.2005, 08:17 #15
ich weis garnicht was ihr wollt
der halleyschen komet kommt
auch regelmässig......... alle 76 jahre
15.07.2005, 09:08 #16
... und so hab ich auch schneller Antwort... 20 Min war seine beste Zeit
ganze, wortlaut, sgb, genannt
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