Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a79912.htm
Timestamp: 2019-09-20 05:47:30+00:00

Document:
§ 222a StPO Mitteilung der Besetzung des Gerichts Strafprozeßordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > § 222a
§ 222a - Strafprozeßordnung (StPO)
→ § 222b
§ 222a hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung des Gerichts unter Hervorhebung des Vorsitzenden und hinzugezogener Ergänzungsrichter und Ergänzungsschöffen mitzuteilen. 2Die Besetzung kann auf Anordnung des Vorsitzenden schon vor der Hauptverhandlung mitgeteilt werden; für den Angeklagten ist die Mitteilung an seinen Verteidiger zu richten. 3Ändert sich die mitgeteilte Besetzung, so ist dies spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen.
Frühere Fassungen von § 222a StPO
Zitierungen von § 222a StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 222a StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a mitgeteilt worden, so kann der Einwand, daß das Gericht vorschriftswidrig besetzt sei, nur ... ein Einwand zu einer Änderung der Besetzung, so ist auf die neue Besetzung § 222a nicht ...
... 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige ... oder zurückgewiesen worden ist, c) die Hauptverhandlung nicht nach § 222a Abs. 2 zur Prüfung der Besetzung unterbrochen worden ist oder d) das Gericht in ...
... von Amts wegen § 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts § 222b Besetzungseinwand § 223 ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5815/a79912.htm

References: § 222

§ 222
 § 222

§ 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 223