Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/OLG-Duesseldorf/Arzthaftung-wegen-bei-Geburt-erlittener-schwerer-Hirnschaedigung-des-Neugeborenen-Mithaftung-der-Hebamme-fuer-Geburtsfehler
Timestamp: 2019-07-16 05:21:09+00:00

Document:
Arzthaftung wegen bei Geburt erlittener schwerer Hirnschädigung des Neugeborenen - Mithaftung der Hebamme für Geburtsfehler / OLG Düsseldorf / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. Über eine Beschwerde nach § 4 Abs. 3 JVEG, die sich gegen einen Beschluss der kleinen Strafkammer richtet, den der Vorsitzende außerhalb der Hauptverhandlung ohne Mitwirkung der Schöffen erlassen hat, entscheidet der Strafsenat in der Besetzung mit dr
Keine Wandelung eines Neuwagenkaufvertrages wegen defekter Lenkradfernbedienung - Unerheblichkeit eines Mangels
Kein Sachmangel bein normalem Verschleiss eines Kfz - Beweislastumkehr nach 476 BGB erst bei voll bewiesenem Sachmangel
Berechtigung des Verwalters einer Wohneigentumsanlage zur Beauftraguung eines Anwaltes zwecks Geltendmachung von Wohngeldrückständen?
Streitwertfestsetzung bei teilweiser Erledigungserklärung
Verletzung eines Patents durch Benutzung von Klimageräten die nach der technischen Lehre des Klagepatents hergestellt werden
Beweiswürdigung: Kein Rückzahlungsanspruch bezüglich eines als sog. Schmiergeld verwendeten Darlehens
Schadensersatzanspruch einer GbR wegen betrügerischer Erlangung und Veruntreuung von Anlagegeldern
Anwaltshaftung - Rückabwicklung eines Kaufvertrages - Aufklärung über Prozessrisiken - Schadenskausalität - Anscheinsbeweis
Zur Beiladung im kartellrechtlichen Verfahren
Zur Beweislast dass es sich um ein nicht erschienenes oder unveröffentlichtes Werk im Sinne des Urheberrechts handelt
Wiederholungsgefahr nach Ergehen eines rechtskräftigen Urteils im gewerblichen Rechtsschutz; Wettbewerbswidrigkeit von Maßnahmen der Kundenwerbung
Keine Haftung des ausführenden Frachtführers wegen Paketverlust bei wirksamem Haftungsausschluss mit Hauptfrachtführer - Rechtswahl
Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertrag über gewerbliche Räume
Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge
Kein Gebrauchsmusterschutz für eine 12V-Halogen Lampenfassung wegen nicht erkennbarem Erfindungsschritt
Beseitigungsanspruch gegen Wohnungseigentümer bei eigenmächtiger baulicher Veränderung auf gemeinschaftseigenem Grundstücksteil?
Nachbesserung des Motorschadens eines Gebrauchtfahrzeugs: Keine Pflicht des Verkäufers zum Einbau fabrikneuer Ersatzteile
Zur Restwertermittlung bei Verweigerung des Geschädigrten, den Veräußerungserlös des Unfallfahrzeuges zu beziffern
Zu den Voraussetzungen von Mietwagenkostenersatz und Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall
Rechtsschutzbedürfnis der Beigeladenen bei erneuter Angebotswertung nach Entscheidung der Vergabekammer
Voraussetzungen für Anerkennung eines Energieversorgungsnetzes als freistellungsfähiges Objektnetz nach § 110 EnWG
Unterschied zwischen der Haftung nach GKG und der Haftung nach §§ 91 ff ZPO
Arzthaftung: Behandlungsfehler bei Schilddrüsenresektion ohne Darstellung des Nervus recurrens - Stand der Medizin
Volle Gebühr nach RVG-VV Nr. 3100 für Schutzschrift nach Antragsrücknahme der einstweiligen Verfügung vor mündlicher Verhandlung
Schadensersatz gegen Luftfahrtgesellschaft wegen Bordverweis aufgrund starkem Körpergeruch
Beweiswürdigung: Zustandekommen eines Vertrages
Keine grundsätzliche Bedeutung trotz abweichender Rechtsmeinung eines anderen OLG - § 327c Abs. 3 Nr. 2 AktG betrifft keine Konzernabschlüsse
Wettbewerbswidrigkeit der Kooperation eines mit der Kfz-Zulassungsstelle benachbarten Cafés mit Schilderprägergeschäft
Einziehung des Gesellschaftsanteiles einer GmbH wegen Pfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen den betroffenen Gesellschafter
Nichtigkeit des Tarifsystems für Trassennutzungsentgelte nach § 20 Abs. 1 GWB wegen unangemessener Benachteiligung
AGB: Vorrang der Vertragsauslegung vor Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen fehlerhafter Planung oder Bauleitung
Zur Wirksamkeit ausländischer Schiedsabreden - Erstreckung der Abgeltungsklausel eines Vergleiches auf Mittäter eines Kapitalanlagebetruges
Aufklärungspflichten eines zur Wahrnehmung von spekulativen Börsenterminen Beauftragten
Keine Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kfz bei erheblichem Eigenverschulden des gestürzten Radfahrers
Widerruf einer Schenkung - Abgrenzung gemischte Schenkung von Auflagenschenkung - Wiedereinsetzung wegen längerer Postlaufzeit als 1 Tag
Zur Schadenshöhe bei Verkauf ohne Baugenehmigung ausgebauter Dachgeschosswohnungen
Zuordnung der beruflichen Tätigkeit eines Mehrberuflers; Steuerberatereigenschaft
Beitreibung von Gerichtskosten im europäischen Ausland - Reihenfolge der Inanspruchnahme als Haftungsschuldner; Zweitschuldner
Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen bereits verstorbenen Architekten wegen Organisationsverschulden
Ausschluss der Haftung des Frachtführers wegen überwiegendem Mitverschulden des Versenders
Berechnung des Verletzergewinns bei Veräußerung patentverletzender Gegenstände zusammen mit nicht patentverletzenden
Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der Beschwerde nach Ablauf der Bindefrist für das Angebot
Kein Wegfall des Provisionsanspruchs des Vertreters wegen Vertragsstornierung bei ungenügender Nachbearbeitung durch die Versicherung
Arzthaftung wegen zu spät erkannter Frühgeborenen-Retinopathie infolge zu später Augenuntersuchung beim Frühgeborenen
Keine Besitzstörung durch Überschwenken eines Kranes auf Nachbargrundstück einer Großbaustelle ohne Gefährdungslage
Leistungsfreiheit des privaten Unfallversicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers
Verletzung der Aufklärungspflichten des Franchisegebers einer Zeitarbeitsfirma - Schadensberechnung nach der Differenzhypothese
Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB analog für Vertragshändler - Ablösepflicht von Ersatzteillager bei Beendigung der Vertragshändlerbeziehung
Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Marktes zur Bestimmung der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Patents eines Schaltmechanismus für einen Kleinleistungsschalter
Keine Eilbedürftigkeit im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren bei Verfahrensverzögerung durch Prozessbevollmächtigten
Maßgeblichkeit der inländischen Marktumsätze bei Anwendung der Bagatellmarktklausel
Betäubungsmittelstrafrecht: Begriff des unerlaubten Besitzens, Beweiswürdigung
1. Zur Antragsweiterverfolgung eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei bestandskräftiger Parallelentscheidung - Zum Wohngeldanspruch bei korrigierten Jahresabrechnungen - Zur Kostentragungspflicht desWohnungseigentümers bei angefochtenem Eigentümerbeschlu
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer nach § 118 GWB
Schadensersatz- und Schmerzensgeldhöhe nach einem Verkehrsunfall bei erheblicher gesundheitlicher Vorbelastung durch Nikotinkonsum;
Haftungsverteilung bei Unfall an einer Grundstücksausfahrt: Mitverschulden des neben dem Radweg fahrenden Radfahrers in Höhe von 50 %; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei hälftigem Mitverschulden des Geschädigten
Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen des Bieters zu seinem Angebot
Honorarvereinbarung (-verzicht) durch angestellten Rechtsanwalt - Verletzung dienstvertraglicher Verpflichtungen
Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf Angebotsmarkt für die Befüllung von Kohlensäure-Zylindern zum Einsatz in Besprudelungsgeräten - Kartellrechtswidrigkeit; missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung?
Gebühren für Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens - Selbständige Gebührenpflicht für verschiedene Fusionsvorhaben
Zur Zulässigkeit von Vorgaben der Bundesnetzagentur zur Einführung eines für alle Netzbetreiber verbindlichen einheitlichen Dateisystems
Festlegung der Entschädigungshöhe bei Rückenteignung nach dem LBeschG auf Grund des Grundstückswertes zum Rückenteignungszeitpunkt
Gewährung von Akteneinsicht durch Betreiber eines Energieversorgungsnetzes gegenüber einem nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 EnWG Beigeladenen in einem Entgeltgenehmigungsverfahren - Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses
Mietvertragliche Betriebspflicht eines Geschäftsbetriebes wird bei Krankheit des Geschäftsinhabers nicht unmöglich
Erstattung der Reisekosten des Hausanwaltes eines gewerblichen Unternehmens mit eigener Rechtsabteilung
Zur Produkthaftung wegen verendeter Hunde aufgrund der in einem Düngemittel enthaltenen Giftstoffe
Überweisung einer Insolvenzforderung auf ein falsches Anderkonto
Keine Aufklärungspflichtverletzung der Bank bei Anlage in einen als GbR geführten Immobilienfonds
Zur Ermittlung des Mietausfallschadens bei verzögerter Weitervermietung infolge fehlender Endrenovierung
Keine Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist durch Anwaltsverschulden
Zurückbehaltungsrecht einer AG wegen Rückgabeanspruch von Geschäftsunterlagen gegen ausscheidendes Aufsichtsratsmitglied
Zureichender Arrestgrund i.S. des § 917 Abs. 2 ZPO bei Vollstreckung eines deutschen Urteils in China?
Patentverletzung durch Aluminium-Einfassungen zur Herstellung von Flechtmöbeln
Umfang des Schadensersatzes wegen mangelhafter Ausführung von Buchführungsarbeiten
Rechtsnatur der Annahme eines Wechsels
Mietpoolvertrag: Zustandekommen eines eigenständigen Beratungsvertrages; Aufklärungspflichten des Verkäufers
Zurechenbares erzielbares Einkommen des ungelernten Ehegatten bei nachehelichem Unterhalt
Irreführende Fernseh-Werbung für russischen Chromdiopsid-Edelstein zur Vertreibung körperlicher Müdigkeit
Zulässigkeit der Bestimmung einheitlicher Geschäftsprozesse gemäß § 27 Abs. 1 StromNZV auch in Bezug auf integrierte Vertriebsorganisationen
Eilrechtsschutz bei Begehr eines höeren Entgeltes für den Netzzugang nach EnWG
Prüfungsumfang hinsichtlich der Beeinträchtigung des Schutzbereichs eines Patentanspruchs
Keine Haftung der kreditgebenden Bank für Pflichtverletzungen des Vermittlers eines finanzierten Immobiliengeschäfts - Duldungsvollmacht
»1. Gegen die Ablehnung der Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung ist die Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO zulässig, wobei dem Pflichtverteidiger ein eigenes Beschwerderecht zusteht.2. Für die nach § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG zu treffende
Kein Schadensersatzanspruch wegen Eigentumsverlust an ausländischem Grundstück aus § 826 BGB ohne Vorsatznachweis
Darlegungspflicht des Patienten in Arzthaftungssachen - Vorwurf unzureichender Beratung zur regelmäßigen Mundhygiene
Fusionskontrolle beim Zusammenschluss zweier gemäß § 108 SGB V zur Krankenhausbehandlung zugelassener Kreiskrankenhäuser? - Untersagung des Zusammenschlussvorhabens durch Bundeskartellamt
Nichtigkeit einer Alleinbezugsverpflichtung des Franchisenehmers in einem Franchisevertrag
Bereicherungsanspruch wegen Zahlung nicht geschuldeter Konzessionsabgaben an den Netzbetreiber
Rechtsanwaltsgebühren für selbständiges Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren bei gesonderter Auftragserteilung vor und ab dem 1. 7. 2004
Keine Begrenzung des Bedarfs der nichtehelichen Mutter durch den Halbteilungsgrundsatz
Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren vor der Vergabekammer
Zur Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Wohngeldansprüche der Wohnungseigentumsgemeinschaft
Zur Erteilung eines Teilerbscheines
Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen Baukostenzuschusses durch den Mieter einer Wohnung; Umfang der Bereicherung und Bereicherungsschuldner bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses
Leasing einer Fernsehanlage nebst Programm: Keine Verantwortung für mangelhafte Programmgestaltung ohne entsprechende Vertragspflicht
Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG hat Wettbewerbscharakter
Örtlich zuständiges Gericht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG bei im Internet begangener Verletzungshandlung
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz und Nachahmung eines Spezialwerkzeugs
Honoraranspruch des Architekten wegen erbrachter Planungsleistungen nur bei nachgewiesenem Abschluss eines Architektenvertrages
Zur Gültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung über die Genehmigung teilweise gerichtlich für ungültig erklärter und daraufhin durch Wohnungseigentümer überarbeiteter Jahresabrechnungen
Erwerb von Eigentumswohnungen in Verbindung mit einem langfristigen Wärmelieferungsvertrag
Übertragung des Urheberrechts durch letztwillige Verfügung - Internationale Zuständigkeit bei Auslandsbezug
Zur Haftung des Transporteurs bei Verlust einer wertvollen Paketsendung - Mitverschulden des Absenders?
Bieterausschluss wegen Nichteinhaltung des geforderten Tariflohnes
Mitverschulden des Auftraggebers bei einem dem Beförderer abhanden gekommenen Paket von bedeutendem Wert
Anteiliger Rückerstattungsanspruch des Disagios bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung
Materielle Übereinstimmung bei abgeleiteten Gebrauchsmustern als ausschlaggebendes Kriterium
Verletzung des Patents eines Schaltgerätes mit Anschlussteilen zur Befestigung von Kabelschuhen und Anschlussschienen
Patent betreffend Niederspannungsleistungsschalter mit einem Isolierstoffgehäuse und mit einer am Ende des Abstoßungshubs abgebremsten Kontaktbrücke
Niederspannungsleistungsschalter, der aus mehreren Standardabschaltblöcken in einem gemeinsamen Gehäuse gebildet wird
Arzthaftung wegen bei Geburt erlittener schwerer Hirnschädigung des Neugeborenen - Mithaftung der Hebamme für Geburtsfehler
Keine Beiordnung eines Anwalts im Verfahren nach § 52a FGG
Zuständiges Gericht für Anordnung einer Haftverlängerung in Abschiebungshaftsache sowie für künftige Entscheidung über Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung - Bindungswirkung eines Abgabebeschlusses
Voraussetzungen zum Beweis eines manipulierten Unfalls - Keine Nachweismöglichkeit über Anscheinsbeweis
Kostentragung bei übereinstimmender Erledigterklärung nach Zustimmung zur Kündigung des gemeinsam begründeten Mietverhältnisses nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter förmlicher Zustellungen für das Land NRW
Bestimmung des angemessenen Entgeltes gemäß § 12 Abs. 2 TKG a. F. für die Überlassung von Telekommunikationsteilnemerdaten
Kostenfreiheit einer Gemeinde nach § 2 Abs. 1 GKG
Kostentragung hinsichtlich der durch Einholung von Löschungsunterlagen angefallenen Notargebühren - Verkäufer als Veranlassungsschuldner?
Zur Zulässigkeit und Ausgestaltung der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines ganzen Schuldverhältnisses (hier: Mietverhältnisses)
Voraussetzungen der Einleitung einer Enqueteuntersuchung des Bundeskartellamtes nach § 32e GWB
Zum Verjährungsbeginn nach § 199 BGB: Übergang vom alten Verjährungsrecht - Zurechnung der Kenntnis beauftragter Personen
Treuwidrige Berufung auf notarielle Beurkundungspflicht einer Auftragserteilung zum Grundstückserwerb
Kaufrecht: Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit bei Fehlen vertraglich zugesagter Produktmerkmale eines Teppichbodentypes
Rückwirkungsfähigkeit der Entgeltgenehmigung nach § 23 a EnWG - Verzinsungsbasis für die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung nach § 7 StromNEV
Zur Nebenkostenabrechnung in Mietverträgen - Einzelabrechnungen als Einheit - Verlustzuschläge des Energieversorgers
Substantiierte Darlegung des entgangenen Gewinns bei Schadensersatzanspruch wegen Gebrauchsmusterverletzung
Verletzung von Gemeinschaftsortenschutzrechten an Kartoffeln durch Anbieten vom Vermehrungsmaterial - Begriff des Anbietens
Rechtsfolgen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens an den Insolvenzverwalter; Anforderungen an den Nachweis, dass der Inhalt des Schreibens sich vom Inhalt der vertraglichen Vereinbarung entfernt hat
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für im Ausland begründete Forderungen türkischer Unternehmen
Kartellrechtswidrige Gebietsabsprache zwischen Veranstaltern von Dinnershows
Anforderungen an den Nachweis eines die Produkthaftpflicht begründenden Fabrikationsfehlers eines Kaffeevollautomaten
Behinderung anderer Marktteilnehmer wegen übersetzter Preise für die Bereitstellung von Telekommunikationsteilnehmerdaten
Rücktrittsrecht wegen Mängel der Kaufsache - Bagatellgrenze des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB
Zur Anfechtung eines Beschlusses des für die Hauptsache zuständigen deutschen Gerichts, in dem die Entscheidung eines spanischen Gerichts anerkannt wird
Anspruch des Mandanten gegen einen angestellten Rechtsanwalt des beauftragten Rechtsanwalts auf Herausgabe der Handakten
Honoraranspruch des Architekten für Grundstücksvermittlung und Architektenleistungen bzgl. Bauerrichtung - Nichtigkeit des Architektenvertrages wegen Verstoßes gegen Kopplungsverbot?
Zur Zulässigkeit der Durchführung baulicher Veränderungen an Wohneigentum - hier: Umbau eines Fensters in Terrassentür
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung - Einhaltung der gesetzlichen Wartefrist zur Zuschlagserteilung
Actio pro socio in Bezug auf einzuzahlende Pflichtbeiträge einer KG - Unwirksamer Gesellschafterausschluss mangels Vertretungsmacht
Erledigterklärung eines beim Landgericht anhängigen Rechtsstreits zu richterlichem Protokoll eines Amtsgerichts
Ausschluß der Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen durch den Erziehungsberechtigten der minderjährigen Erben durch Testament
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Subunternehmers - Zurückbehaltungsrecht wegen Auskunftsanspruch aus vertragswidrigem Verhalten
Abgrenzung des relevanten Marktes - Einbeziehung Anbieter ähnlicher Produkte, Konzept der Angebotsumstellungsflexibilität
Gebühr bei Rücknahme des Antrags im Spruchverfahren
Aufhebung der Abschiebehaft wegen unterlassener Anhörung des Ehepartners
Zur Anwendung des Gebots der Rechtsklarheit und Sicherheit im PKH-Vergütungsverfahren
Bemessung des Beschwerdewerts bei Anfechtung der Entscheidung über Ankündigung der Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners
Dringlichkeitsvermutung trotz Verzögerung durch das Gericht - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Unterlassungsklage
Vertragskündigung des marktbeherrschenden Mobilfunk-Netzbetreibers wegen ungenügendem Vermarktungserfolg des Serviceproviders
Wettbewerbswidriges Online-Angebot eines gewerblichen Spielevermittlers wegen Nichteinhaltung von Informationspflichten
Zur Wirksamkeit eines Vertragsstrafenversprechens bei Verstoß gegen Getränkebezugsverpflichtung in Pachtvertrag über Gaststätte
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Motorrad des Gegenverkehrs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von
Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag nur bei gravierenden Mängeln - Technische Unzulänglichkeiten eines neuen Kfz der Oberklasse
Ablehnung einer Hilfsperson des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines ehemaligen Militärflughafens
Rückgabepflicht eines gemieteten LKW am Ort der Überlassung - Ersatz von Überführungskosten aus GoA
Unbillige Härte nach § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB - Kartellrechtliches Verbot des gemeinsamen Altglaseinkaufs der Verpackungsmittelhersteller
Voraussetzung der Aussetzung des Patentverletzungsstreits - Einwand unzulässiger Rechtsausübung nach § 124 PatG
Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung im FGG-Verfahren?
Unechtes Versäumnisurteil gegen den Kläger bei erforderlicher Klageabweisung wegen nicht behebbarer Verfahrensmängel
Mängelbeseitigungskosten oder entgeltlicher Auftrag? - unprotokollierter Hinweis nach § 139 ZPO
Anwendung der Grundsätze der hypothetischen Kausalität im Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt
Anfechtungsbeschwerde nach § 63 Abs. 1 GWB unstatthaft bei noch nicht ergangener Verfügung der Kartellbehörde
Zurverfügungstellung von Telekommunikationsteilnehmerdaten - Unzulässigkeit eines die Bereitstellungskosten übersteigenden Entgelts
Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Kommanditgesellschaftsvertrag unter Wettbewerbern
Zur Notarhaftung wegen Verletzung von Amtspflichten bei Beurkundung eines Vertrags zur Übertragung von Patentrechten
Verspätete Einziehung eines Gesellschaftsanteils im Insolvenzverfahren
Verletzung des Patents eines Wickelträgers mit rotationssymmetrischem Körper zur Aufnahme von Garnen
Voraussetzungen der patentrechtlichen Äquivalenz - Mehrschichtiger Stopfen als Flaschenverschluss (Korkenersatz)
Keine Kostenerstattung des Gegners für schlichte Zeitversäumnis und Reisekosten wegen Leistung einer Sicherheit in bar
Kostendeckendes Entgelt für die Zurverfügungstellung von Telekommunikations-Teilnehmerdaten
Zur wettbewerbsrechtlichen Beeinträchtigung auf dem Markt des Betriebs von Telefonauskunftsdiensten - Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch Gestaltung des Entgeltes für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten
Erstattung der Verfahrenskosten des einem Verfahren Beigeladenen
Geltendmachung abgetretener Ansprüche durch den Transportversicherer; Mitverschulden des Versenders bei unterbliebener Wertdeklarierung
Nachscheidungsunterhaltsanspruch: Befristung des Nachscheidungsunterhalts bei kurzer Dauer der Ehe
Gleichheit des Mastbocks einer fahrbaren Betonpunpe führt zur Nichtigkeit des Patents
Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei Geltendmachung einer Patentverletzung - Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil
Kein Verfügungsgrund wegen Patentverletzung bei Zweifeln am Rechtsbestand des Patents - Zwischenentscheidungen der Einspruchsabteilung
Keine Verletzung des Patents eines statischen Mischers mit mehreren in einem Rohr hintereinander angeordneten Mischelementen
Außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft - Beginn der 2-Wochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB
Verzinsung des Ausgleichsbetrages und seine Bemessung; Definition des betriebsnotwendigen Vermögens
Abwendung eines Unterlassungsanspruchs durch eine Einrede aus einem prioritätsälteren Recht
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einer Aufwandsentschädigung für eine Blutspende; Grenzen des Werbeverbots für eine Aufwandsentschädigung für Blutspenden
Streitwertfestsetzung im wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren
Voraussetzungen der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags; Gerichtliche Überprüfung der Auswahl der Teilnehmer für ein Verhandlungsverfahren; Anforderungen an die Transparenz und Diskriminierungsfreiheit des Verfahrens; Verwendung von Referenzen durch den
Höhe des Architektenhonorars nach Kündigung des Architektenvertrages ohne wichtigen Grund durch den Auftraggeber
Einflussfaktoren auf die interne und externe Kostenrechnung eines Stromnetzbetreibers
Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden technischen und wirtschaftlichen Gründen
Begriff der Angemessenheit der Kostenberechnung für die Überlassung von Teilnehmerdaten
Prüfung der Erfolgsaussichten einer außerordentlichen Beschwerden durch die Vergabekammer
Zum Recht der Gebrauchmachung von der Lehre eines jüngeren Patents aus den Rechten eines älteren Schutzrechtes
Zur Zulässigkeit der entgeltlichen Beratung potentieller Mandanten in einem Café - entgeltliche Mandantenvermittlung
Öffentliche Auftraggeberin im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB
Beginn der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer
Gebühren des Rechtsanwalts - zur Wirksamkeit und Angemessenheit einer Honorarvereinbarung
Schadensersatzpflicht des Architekten wegen unnötig unwirtschaftlicher Planung
Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB - Konkludentes Einverständnis mit Preiserhöhung durch beanstandungslose Rechnungsbegleichung
30-jährige Verjährungsfrist bei Organisationsverschulden des Architekten [nach altem Schuldrecht] - Planungspflicht bei hohem Grundwasserstand
Kein Arzthaftungsanspruch wegen Kreislaufzusammenbruch auf der Intensivstation ohne hierfür kausalen Behandlungsfehler
Enge Auslegung des § 22 HGB bei der Fortführung einer Firma mit einem ähnlichen Namen
Vergaberechtliche Beurteilung der Eignung bei Bietergemeinschaften
Keine qualitative Gleichwertigkeit von Nebenkosten- und Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Zur Rechtmäßigkeit einer angeordneten Abschiebungshaft
Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit Anspruch auf Einräumung einer Lizenz
Unrechtmäßige Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer als Eingriff in den eingerichteten Geschäftsbetrieb des Herstellers
Pflicht zur Anwendung der Abschreibungssätze der spezielleren Norm § 6 Abs. 5 Strom NEV
Keine Anwendbarkeit von § 119 Abs. 1 Nr. 1 c GVG auf Nachlasssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Rechtsfehlerhafte Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
Erstattung von Anwaltskosten im Kartellverwaltungsverfahren
Keine Verletzung des Patents einer Diebstahlsicherung für Waren
Abgrenzung zwischen Vertragsstrafe und Schadenspauschalierung - Auslegung vertraglicher Vereinbarungen im Urkundenprozess
Haftung eines Gesellschafters gegenüber der GmbH bei Übernahme einer Garantie
Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei der Berufung gegen die Verpflichtung zu Abgabe einer Versicherung an Eides statt - Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Auslieferungsersuchen zur Sicherung der Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen polnischen Gesamtstrafenurteils
Haftungsverteilung bei Erhöhung der Betriebsgefahr infolge Geschwindigkeitsüberschreitung; Ermittlung der Schadenshöhe nach Verkehrsunfall; Nutzungsausfallentschädigung und vermuteter Nutzungswille; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfall
Zum Nachweis eines manipulierten Unfalls durch Indizienbeweis
Einstweilige Anordnung gegen Entscheidung der Bundesnetzagentur in Mißbrauchsverfahren bei ernstlichen Zweifeln - Abgrenzung zwischen allgemeinem Energieversorgungsnetz und privilegiertem Diensleistungsnetz
Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots nach Art. 10 § 3 MRVG.
Verfahrensaussetzung nur bei Vorgreiflichkeit eines laufenden Verwaltungsverfahrens
Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung
Unwirksamkeit einer nicht hinreichend bestimmten gesellschaftsvertraglichen Nachschusspflicht
Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen Änderungen an Nebenangeboten - Voraussetzungen des verlangten Verfügbarkeitsnachweises
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters gegen den Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend Berufsausbildungsleistungen in ausserbetrieblichen Einrichtungen
Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungshaft bei vorgetäuschter falscher Identität
Auslegung einer Klausel im Pachtvertrag zur Änderung des Pachtgegenstandes während der Vertragslaufzeit
Honoraransprüche eines Hausverwalters bei konkludent gekündigtem Anstellungsvertrag
Pflichtverletzung des Steuerberaters wegen falscher Berechnung der Schenkungssteuer - Reine Schenkung trotz Nießbrauch am Grundstück
Vollstreckung eines titulierten Buchauszuganspruchs eines Handelsvertreters bei Vorliegen eines weitergehenden Titels auf Bucheinsicht
Festsetzung der Anwaltsvergütung bei Einwendung nicht gebührenrechtlicher Art - Schlechterfüllung des Mandats
Gerichtliche Bestellung eines Notverwalters für eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Zur Weigerung eines Standesbeamten, ein Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland zu erteilen
Verpflichtung zur Prüfung besoldungsrechtlicher Auswirkungen bei Vertretung in einem Scheidungs- und Unterhaltsverfahren
Haftung des Lagerhalters für Verlust eingelagerter Güter - Darlegungslast zur Lagerorganisation
Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Grenzen der nachträglichen Aufstellung und Gewichtung von Unterkriterien
Mietvertrag: Zur Konkurrenz von ordentlichem Kündigungsrecht und Optionsklausel
Verletzung des Patents eines Behälter mit einem tablettartigen Körper für eine Vielzahl von CDs
Kostentragung bei einem obsiegendem und einem unterliegenden Streitgenossen mit einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten
Keine missbräuchliche Domainregistrierung allein wegen Weiterveräußerungsabsicht
Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch wegen der Mitarbeitererfindung einer Türinnenverstärkung im Automobilbereich
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung von Kapitalanlagen
Zur Gültigkeit der Verwalterbestellung für Wohneigentumsanlage - Bestellungszeitraum; Mehrheitseigentümer
Auslegung eines gemeinschaftlichen Ehegatten-Testaments bei gegenseitiger Einsetzung des überlebenden Ehegatten und Schlusserbeneinsetzung - wechselbezügliche Verfügung; Bindungswirkung?
Beweislast für das Vorliegen und die Unfallbedingtheit von Verletzungen nach Verkehrsunfall
Nachweis der Kausalität eines Kfz-Unfalls für eine Hörbeeinträchtigung
Rechtsschutzversicherung: Kostenminderungsobliegenheit - Doppelte Prozessführung - Verschulden des Versicherers wegen später Deckungszusage
Patentrecht: Anfechtbarkeit der Geheimhaltungsanordnung bzw. Freigabe eines im selbständigen Beweisverfahren erstellten Gutachtens
Berücksichtigung der sog. latenten Steuerlast bei einer Bewertung einer Praxis im Zugewinnausgleich
Kreditaufnahmeverbot gesetzlicher Krankenkassen nach § 220 Abs. 1 Satz 1 SGB V kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB
Verletzung des Patents eines Niederspannungs-Leistungsschalters in einem Isolierstoffgehäuse
Zur Verletzung des Patents einer Steckverbindung für den Anschluss von Rohr- und Schlauchleitungen im Automobilbau
Fehlende ladungsfähige Anschrift des Klägers - Substantiierung der Behauptung des mündlichen Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages
Feststellung eines Rechtsverhältnisses als Voraussetzung für Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO
Internationale Zuständigkeit: Handelsvertreterverträge vom Dienstleistungsbegriff des Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 b EuGVVO erfasst
Höherstufungsanspruch aus Pensionsvereinbarung im Geschäftsführervertrag nach erfolgter Betriebsübernahme
Keine Befugnis des Testamentvollstreckers zur Ausübung von Mitgliedsrechten aus vererbter Gesellschafterstellung einer Personengesellschaft
Anforderungen an Genehmigung der Netzentgelte eines Gasversorgungsunternehmens - Umrechnung der Anschaffungs- und Herstellungskosten der betriebsnotwendigen Anlagegüter auf Tagesneuwerte; Darlegung der Grundlagen für kalkulatorische Abschreibung
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer kartellrechtlichen Untersagungsverfügung wegen koordinierter Zusammenarbeit
Missbrauch einer gesellschaftsvertraglichen Verzinsungsregelung für Gesellschafterdarlehen - Kein Feststellungsinteresse bei Vorfragenklärung
Gerichtskosten: Die Kostenschuld eines Zweitschuldners verjährt unabhängig von der Kostenschuld des Erstschuldners
Zur Berichtigung eines fehlerhaften Adoptionsbeschlusses nach abgeschlossener Eintragung in Geburtsurkunde
Zur Rechtsnatur und zum Umfang der bauvertraglichen Prüfungs- und Hinweispflicht - Zur Erfüllungsgehilfenstellung eines Architekten
Patentverletzung betreffend die Übertragung einer Videosequenz (Verfahren der durch eine prozessorgestützte Steuereinheit kontrollierten Übertragung einer Videosequenz mit einer Nutzinformation an ein Endgerät, in dem die Videosequenz für einen Betrachter
Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Gleise überquerenden älteren und gebrechlichen Fußgängers durch eine Straßenbahn
Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine Pflicht zur Schadensregulierung über Vollkaskoversicherung
Wirtschaftlicher Totalschaden: Keine generelle Unbeachtlichkeit von Restwertangeboten aus Internet-Restwertbörsen
Zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf den Ersatz der fiktiven Wiederbeschaffungskosten nach einem Verkehrsunfall
Geschäftsgebühr für wettbewerbsrechtliche Abmahnung als erstattungsfähige Prozesskosten des Abgemahnten
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung der Steuersoftware Elster durch die Finanzverwaltung
Deckungsschutz aus der Vermögenshaftpflichtversicherung für einen Steuerberater der gleichzeitig Aufsichtsratmitglied ist - Zum Begriff des Erfüllungssurrogats
Zur Auslegung eines Schreibens als kostenpflichtiger Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer
Titulierte Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis im Namen und für Rechnung eines anderen als fingierte Willenserklärung
Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Betreuers
Zum Anspruch eines Eigentümers auf Anbringung einer Wärmedämmung für Gebäudefassade auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Schimmelbildung nach (eigenmächtigem) Einbau von Isolierglasfenstern
Angemessenheit der Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer noch im Aufbau befindlichen Gesellschaft
Beteiligung der Bundesnetzagentur an Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung einer Landesregulierungsbehörde - Verbot von Abschreibungen unter Null - Rückwirkende Anwendung des § 6 StromNEV - Verböserung von Kalkulationsansätzen und Berechnungsmethode
Anfechtungsbeschwerde gegen Netzentgeltgenehmigung nach § 23a EnWG
Anerkennung der Kostenpositionen eines Gasnetzes, das von einem Energiedienstleistungsunternehmen betrieben wird
Zur Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 GasNEV - Restwertermittlung einer Anlagegruppe bei der Errechung der Abschreibungen - Zur Kürzung des Umlaufvermögens wegen fehlender Betriebsnotwendigkeit
Unwirksamkeit einer in Vergabeunterlagen enthaltenen AGB-Klausel über die Präkludierung einer Rüge - Vorbehalt der Rücknahme inhaltlicher Anforderungen in den Vergabeunterlagen - Modifizierung des Hauptangebots durch ein Nebenangbebot - Verpflichtung zur
Obliegenheiten des EC-Karteninhabers bei Benutzung und Verwahrung der Zahlungskarte - umgehende Verlustanzeige
Anforderungen an die Amtsermittlung im Hausratsteilungsverfahren; Verwirkung des Anspruchs auf Hausratsverteilung
Zur Abwälzung rückwirkend festgesetzter öffentlicher Grundbesitzabgaben auf den Mieter
Fehlgeschlagene Nacherfüllung nach 2. Nachbesserungsversuch bei Motorproblemen eines beim Vertragshändler erworbenen Neufahrzeuges
Kein Schadensersatz oder Rücktritt wegen mangelhafter Kaufsache ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung
Sittenwidrigkeit eines anlässlich eines Hausbesuchs abgeschlossenen Vertrags bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - hier: Freundschaftsvermittlung
Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter Beratung im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Holding GmbH
Anspruch auf Schadensersatz sowie Rückzahlung von Honorar gegen Wirtschaftsprüfergesellschaft bei unerlaubter Rechtsberatung - Verjährung; Sekundärhaftung
Ungerechtfertigter Bieterausschluss wegen pauschaler Erklärung zum Gesamtumsatz des Bieters ohne Aufteilung auf einzelne Geschäftsjahre
Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Überschwemmungsgefahr; Haftungsausfüllende Kausalität bei einem unterbliebenen Hinweis
Zur Bemessung des nach Verkehrsunfall zu ersetzenden Schadens an ausländischem Fahrzeug
Ein Verfahrensfehler durch Verstoß gegen § 404 a ZPO setzt die Verlässlichkeit der Zeugenaussage voraus - Zur Zurechnung eines fehlerhaften Gutachtens
Wert des Beschwerdegegenstandes in WEG-Sache - vermögenswertes Interesse eines Wohnungseigentümers an Änderung eines für unbestimmte Dauer beschlossenen Schnee- bzw. Laubfegeplans?
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands nach Teil 4 Abschnitt 1 RVG-VV
Zuständiges Gericht für Klage auf Nutzungsentschädigung und Räumung bei behauptetem wohnraummietrechtlichen Vertragsverhältnis mit früherem Grundstückseigentümer
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters - Zur Haftung für Verletzung des Reisenden infolge von Sicherheitsmängeln auf einem Schiff
Regress eines Rechtsanwalts aus abgetretenem Recht eines Mandanten wegen fehlerhafter vorprozessualer Beratung und Prozessführung - Nebenintervention bei Streitverkündung
Kein Mehrwertsteueranfall bei Selbstvertretung des Rechtsanwalts im Regressprozess früherer Mandanten
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Bergschädenbereich
Kein kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch bei fehlendem Sachvortrag zur Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Marktes
Zulässigkeit einer nachteiligen Veränderung des Trittschallschutzes in einer Eigentumswohnung
Keine Einbeziehung von Druckern in das urheberrechtliche Pauschalvergütungssystem nach § 54 a Abs. 1 UrhG
Zum Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens
Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der Zuschlagskriterien mit den jeweiligen Unterkriterien
Haftung von Mittätern bei Vergleich mit beschränkter Gesamtwirkung - Internationale Zuständigkeit bei Haftung aus Finanztermingeschäften
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Busses mit einem überholenden Fahrzeug
Terminsgebühr für Teilnahme an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens
Bestimmung des Geschäftswerts der Zustimmung des Grundstückseigentümers nach § 5 ErbbRVO zur Belastung des Erbbaurechts
Zur Wirksamkeit des Widerspruchs eines Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbelastungen
Wahlrecht des Güterberechtigten nach Wiederauffinden des verlorenen Transportgutes
Anscheinsbeweis durch Rechnung und Lieferschein zum Inhalt einer auf dem Transportweg verlorenen Paketsendung
Streitwerterhöhung bei Räumungsklage
Unzulässige Anordnung der Parteivernehmung des Gegners im PKH-Verfahren
Berechtigung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung rückständiger Wohngeldzahlungen, Nachzahlungen und Sonderumlagen gegenüber einzelnem Wohnungseigentümer?
Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Rückgabeanspruch des Vermieters trotz anhängigem Beweissicherungsverfahren wegen Mietmängeln
Umfang der Rechtskraft eines im Vorprozess ergangenen Urteils im Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt; Pflichten der Bank im Rahmen der Anlageberatung
Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens; Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angaben
Zur fristlosen Kündigung eines Dienstvertrages und Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei abfälligen Äußerungen des Geschäftsführers über den Auftraggeber
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Anrufweiterleitungen über GSM-Gateways
Abstellung auf volle Jahresbeträge für die Berechnung der Abschreibungen auch für erstmalige Restwertermittlung gemäß § 32 Abs. 3 StromNEV
Entfaltung der Suspensivwirkung des § 3 Abs. 3 Satz 5 GasNEV nur zugunsten überregionaler Fernleitungsnetzbetreiber
Pflicht des Netzbetreibers zum Nachweis der der Netzentgeltkalkulation zugrunde gelegten Preisindizes
Zur Anschlusspflicht eines Feriengrundstücks auf Insel an dort vorhandene Energieversorgung - Anforderungen an Vorliegen eines Objektnetzes (Dienstleistungsnetzes) i. S. des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG
Wegnahme der auf die Baustelle verbrachten Güter durch den Auftraggeber als verbotene Eigenmacht
Streitwertfestsetzung für einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften
Beseitigung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung von Kellerräumen einer Wohnungseigentumsanlage
Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf eine auf einem offenkundigen redaktionellen Versehen beruhende Protokollierung eines gerichtlichen Vegleichs
Unterhaltsverpflichtung: Abänderbarkeit eines ohne Grundlagen geschlossenen Vergleichs
Mietminderung bei Undichtigkeit des Dachs über dem Lichthof eines Möbelhauses, Durchfeuchtung von Wänden, fehlendem Sonnenschutz und stark überhöhten Temperaturen sowie mangelhafter Belüftung
Kosten für wettbewerbliche Abwehrschreiben können ebenfalls nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden
Beweistkraft einer notariellen Urkunde; Sittenwidrigkeit der Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung zu Gunsten eines nahen Angehörigen
Internationale Zuständigkeit eines argentinischen Gerichts bezüglich einer Maklerprovision - Anerkennung eines ausländischen Urteils
Inanspruchnahme des Vertreters ohne Vertretungsmacht
Scheinmietvertrag nach § 117 BGB zwischen einkommenslosem 18-jährigem Sohn und seinen Eltern
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen Ausschreibungen
Betrieb eines Geldautomaten in einem Lebensmittelverbrauchermarkt
Anwendbarkeit der Beweislastregeln des Arzthaftungsrechts zu Lasten eines hilfeleistenden zufällig an der Unglücksstelle anwesenden Arzt
Reisevertragkündigung wegen erheblicher Mängel und Entschädigung wegen nutzlos vertaner Urlaubszeit
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages - Pflicht zur Verfolgung der Veröffentlichungen der Fachpresse bei ausländischen Kapitalanlagen
Honoraranspruch des Rechtsanwalts - unwirksamer Anwaltsvertrag bei Mandatserledigung durch juristischen Kanzleimitarbeiter?
Verpflichtung zur Begründung von Anrechten durch Beitragseinzahlung zur Durchführung des erweiterten Ausgleichs nach § 3 b Abs. 1 VAHRG
Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft - Nachweis des Familienstandes der Mutter als Asylbewerberin
Beschwerde gegen Entscheidung zum Versorgungsausgleich wegen behaupteter unrichtiger Bewertung einer privaten betrieblichen Altersversorgung
Kein Mangel des Gebrauchtfahrzeuges wegen Eigenschaft als Reimportfahrzeug - Anforderungen an die Zusicherung des Fahrzeugalters
Abweichung des Angebots wegen fehlerhafter Angabe des Herstellers wirkt zu Lasten des Bieters
Entschädigungspflicht wegen Unterbringung mehrerer Gefangener in einem Haftraum - Verletzung der Menschenwürde?
Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung eines Architekten für eine fehlerhafte Kostenberechnung
Zur Werklohnklage nach einer beiderseitigen Kündigung des Bauvertrages über ein luxuriöses Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung - Anforderungen an eine prüffähige Kündigungsabrechnung - Zum gerichtliches Schätzungsermessen hinsichtlich der zu erbringenden
Gelegentliche Nutzung zu Wohnzwecken eines in der Teilungserklärung zur ausschließlichen Nutzung zugewiesenen Dachbodens
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Beschwerden gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur für eine Landesregulierungsbehörde; Gerichtliche Überprüfung der Entgelte für die Lieferung von Strom; Überprüfung der Ansätze für eine Energiesparaktion und di
Anordnung und Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde zum Vergabesenat bis zur Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren; Anforderungen an die Ausschreibung von im Rahmen der Unterhaltung eines Hilfsmittelpools einer gesetzlich
Zulässige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung mit Nachweisverzicht im Rahmen des finanzierten Immobilienkaufs
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme in die Vergabeakten
OLG Hamm (26 U 88/16) | Datum: 04.04.2017
OLG Frankfurt/Main (8 U 159/14) | Datum: 24.05.2016
OLG Köln (5 U 75/14) | Datum: 10.12.2014
OLG Düsseldorf (I-8 U 37/05)
Fundstelle: VersR 2008, 534
A. Die Mutter der Klägerin wurde am Morgen des 18.08.1998 stationär in der Frauenklinik der Beklagten zu 1), die von dem früheren Beklagten zu 2) geleitet wurde, wegen einer vermuteten Terminüberschreitung von 8 Tagen [...]

References: § 4
 § 110
 § 327
 § 20
 § 305
 § 118
 § 89
 § 118
 § 79
 § 917
 § 27
 § 304
 § 48
 § 826
 § 108
 § 6
 § 14
 § 52
 § 12
 § 2
 § 32
 § 199
 § 23
 § 7
 § 323
 § 65
 § 124
 § 139
 § 63
 § 626
 § 98
 § 22
 § 6
 § 119
 Art. 10
 § 3
 § 220
 § 823
 § 256
 Art. 5
 § 6
 § 23
 § 3
 § 404
 § 54
 § 5
 § 32
 § 3
 § 110
 § 117
 § 3