Source: https://www.bussgeldsiegen.de/fahrerlaubnisentziehung-unbewusster-konsum-von-amphetaminmethamphetamin/
Timestamp: 2020-07-08 09:42:34+00:00

Document:
VG Ansbach – Az.: AN 10 S 12.00157 – Beschluss vom 07.03.2012
Dem am … geborenen Antragsteller wurde in den Jahren 2006 bzw. 2007 die Fahrerlaubnis der Klassen A, BE, C1E und CE erteilt.
Am 27. November 2011 wurde der Antragsteller laut eines Polizeiberichts der Polizeiinspektion … vom 22. Dezember 2011 im Rahmen der Schleierfahndung in … an der dortigen Autobahnraststätte als Führer eines Kraftfahrzeugs einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Ein auf freiwilliger Basis durchgeführter Drogenvortest verlief positiv auf Amphetamin/Methamphetamin. Die Auswertung der daraufhin entnommenen Blutprobe ergab gemäß dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität … vom 13. Dezember 2011 einen Wert von 12,0 ng/ml Amphetamin und 130 ng/ml Methamphetamin.
Nach Einräumung einer Äußerungsfrist bis 13. Januar 2012 mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller mit Bescheid vom 19. Januar 2012 die Fahrerlaubnis der Klassen A, C1E und CE (samt Einschlussklassen) unter Anordnung des Sofortvollzugs. Der Bescheid wurde im Wesentlichen dahingehend begründet, dass sich der Antragsteller durch die nachgewiesene Einnahme von Amphetamin bzw. Methamphetamin gemäß § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV als fahrungeeignet erwiesen habe und ihm deshalb die Fahrerlaubnis zu entziehen gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid ließ der Antragsteller durch seine Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 31. Januar 2012 Widerspruch einlegen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, der Antragsteller sei Berufskraftfahrer. Im Hinblick auf die Anordnung des Sofortvollzugs werde der Antragsteller nicht mehr in der Lage sein, seinen Beruf auszuüben mit der Folge, dass eine Existenzgefährdung drohe. Der Antragsteller erkläre und versichere, zu keiner Zeit wissentlich oder willentlich Betäubungsmittel zu sich genommen bzw. konsumiert zu haben. Er habe sich am 27. November 2011 mit einem langjährigen Bekannten mit dessen PKW für einen Tag in … aufgehalten, um dort gemeinsam einzukaufen und Spielcasinos zu besuchen. Während des Aufenthalts sei der Antragsteller zu keiner Zeit von seinem Bekannten getrennt gewesen. Dies ergebe sich aus einer Bestätigung des Bekannten des Antragstellers. Nach dessen Bekunden könne es ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller während des Aufenthalts in … Drogen beschafft oder zu sich genommen habe. Den Umstand eines positiven Nachweises von Betäubungsmitteln könne sich der Antragsteller nur so erklären, dass ihm im Spielcasino in … heimlich und nicht wahrnehmbar Betäubungsmittel beispielsweise mittels verabreichter Getränke eingeflößt worden seien. Der angeordnete Sofortvollzug genüge nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Eine Auseinandersetzung mit den Besonderheiten des Einzelfalls habe nicht stattgefunden.
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 31. Januar 2012 ließ der Antragsteller beantragen, die sofortige Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners vom 19. Januar 2012 auszusetzen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 31. Januar 2012 wiederherzustellen und den Antragsgegner zu verpflichten, den vom Antragsteller am 31. Januar 2012 abgelieferten Führerschein wieder an den Antragsteller zurückzuerstatten.
Zur Begründung des Antrags wurde im Wesentlichen die Widerspruchsbegründung wiederholt.
Der Antragsgegner beantragte, Antragsablehnung unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Bescheides. Der Vortrag der unbewussten Einnahme von Betäubungsmitteln sei als Schutzbehauptung einzustufen.
Im vorliegenden Fall ergibt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, aber auch ausreichende summarische Überprüfung, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Recht entzogen worden ist, da hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er in der Tat derzeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.
Der angegriffene Bescheid vom 19. Januar 2012 ist nicht zu beanstanden:
Für den Eignungsausschluss nach §§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV genügt bereits der Nachweis des einmaligen Konsums eines im Betäubungsmittelgesetz angeführten Rauschmittels (außer Cannabis). Dies folgt zum einen aus der Verwendung des Begriffs „Einnahme“, der auch ein erstes/einmaliges Konsumieren erfasst, aber ebenso aus der Systematik der Ziffer 9 der Anlage 4 zur FeV. Der Verordnungsgeber differenziert in Ziffer 9 zwischen der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen (Ziffer 9.3), der missbräuchlichen Einnahme (= regelmäßig übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen (Ziffer 9.4), der regelmäßigen Einnahme von Cannabis (Ziffer 9.2.1) sowie einer gelegentlichen Einnahme (Ziffer 9.2.2) und der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ohne Cannabis) in Ziffer 9.1. Die letztgenannte, die Fahreignung ausschließende Verhaltensweise ist weder an eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln noch an ihre missbräuchliche, regelmäßige oder gelegentliche Einnahme geknüpft. Die hierin zum Ausdruck kommende Strenge des Verordnungsgebers ist in der Aufnahme des jeweiligen Betäubungsmittels in den Katalog des Betäubungsmittelgesetzes begründet, die wegen seiner besonderen Gefährlichkeit im Falle des Konsums erfolgte (vgl. OVG Koblenz Beschluss vom 21.11.2000 – 7 B 11967/00; OVG Weimar Beschluss vom 30.9.2002 VRS 103, 391; VGH Mannheim Beschluss vom 28.5.2002 – 10 S 2213/01; VGH München Beschluss vom 12.8.2002 – 11 CS 02.1816).
Für den Eignungsausschluss im Falle eines Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes ist somit in der Regel maßgeblich allein die (erwiesene) Tatsache eines solchen Konsums, unabhängig davon, wann und in welchem Umfang ein solcher Konsum erfolgt ist, somit selbst im Falle eines nur einmaligen Konsums (vgl. BayVGH Beschluss vom 12.8.2002 – 11 CS 02.1816) und unabhängig davon, ob unter dem Einfluss eines solchen Betäubungsmittels ein Kfz geführt worden war (so ausdrücklich BayVGH Beschluss vom 8.4.2003 – 11 CS 02.2775).
Ein die Fahreignung im vorstehenden Sinne ausschließender Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes steht hier aufgrund des durch die Polizei eingeholten forensisch-toxikologischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Universität …-… vom 13. Dezember 2011 eindeutig fest. Substantiierte Einwendungen wurden seitens des Antragstellers gegen dieses Gutachten nicht vorgetragen.
Bestritten wird jedoch, dass die Einnahme dieser Betäubungsmittel willentlich erfolgt sei.
Soweit sich der Antragsteller dahingehend einlässt, er habe die hier in Rede stehenden Betäubungsmittel Amphetamin und Methamphetamin unbewusst aufgenommen, wertet das Gericht dies letztlich bei Gesamtbetrachtung der Umstände als Schutzbehauptung. Angesichts des hohen Ranges der mit dem hier angefochtenen Bescheid geschützten Rechtsgüter müssen an die Überzeugungsgewissheit hinsichtlich von Einlassungen zu atypischen Umständen grundsätzlich hohe Ansprüche gestellt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn letztlich nur eigene Erklärungen des Betroffenen vorliegen, da bei diesem die Möglichkeit einer erheblichen Zielgerichtetheit in Rechnung zu stellen ist. Der Antragsteller hätte hierfür nähere Umstände schildern müssen, welche das Geschehen nachvollziehbar machen könnten. Der Antragsteller hat es jedoch nicht vermocht, nachvollziehbar und plausibel darzulegen, wer ihm Amphetamin/Methamphetamin aus welchem Grund und in welcher Weise verabreicht haben soll. Die unsubstantiierte Behauptung, die Drogen könnten ihm von fremden Dritten ohne sein Wissen zugeführt worden sein, genügt hierfür keinesfalls (vgl. hierzu etwa BayVGH, Beschluss vom 4.9.2007, Az.: 1 CS 07.308 <juris>). Da Betäubungsmittel sehr kostspielig sind, widerspricht es der Lebenserfahrung, dass Dritte einer Person Betäubungsmittel gegen ihren Willen zuführen, soweit nicht ein nachvollziehbares Motiv für eine solche Handlungsweise aufgezeigt wird (vgl. BayVGH vom 16.1.2012, 11 ZB 11.2169). Der der Antragsschrift beigefügten Erklärung des Herrn … (Anlage Ast 4), wonach der Antragsteller im Verlauf der gemeinsamen Fahrt nach … am 27. November 2011 keine Betäubungsmittel konsumiert habe und beide während des Aufenthalts zu keiner Zeit getrennt unterwegs gewesen seien, misst das Gericht nur eine geringe Aussagekraft für die behauptete unbewusste Betäubungsmittelaufnahme zu, da es nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsteller bereits vor Fahrtbeginn Betäubungsmittel konsumiert hat. Denn Amphetamine sind im Blut bis zu 48 Stunden nach der Einnahme nachweisbar (vgl. BayVGH vom 19.10.2010, 11 CS 10.2330 m.w.N.). Im Übrigen widerspricht es jeder Lebenserfahrung, dass der Antragsteller von Herrn … derart intensiv und lückenlos beobachtet wurde, dass ein Drogenkonsum des Antragstellers in … ausgeschlossen werden kann.
Es liegen keine Umstände des Einzelfalls vor, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen. Die normative Wertung in Nr. 9.1 der Anlage 4 der FeV entfaltet strikte Bindungswirkung, so lange keine Umstände des Einzelfalles vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen. Durch die entsprechende Regelung in der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 der FeV, wonach die Bewertungen der FeV nur für den Regelfall gelten, wird dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Genüge getan. Ausnahmen von den Regelvermutungen der Anlage 4 der FeV sind dann anzuerkennen, wenn in der Person des Betäubungsmittelkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind. Beispielhaft sind in Satz 2 der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV besondere menschliche Veranlagung, Gewöhnung, besondere Einstellung oder besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen genannt, durch die eine Kompensation zum Beispiel der drogenbedingten Einschränkungen erfolgen kann. Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (so BayVGH, Beschluss vom 8.3.2006 – 11 CS 05.1572 – <juris>). Derartiges hat der Antragsteller nicht dargetan.
Die Fahrerlaubnisbehörde durfte daher von der erwiesenen Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen, so dass es gemäß § 11 Abs. 7 FeV der vorherigen Einholung eines Gutachtens nicht bedurfte und die Fahrerlaubnis gemäß §§ 3 StVG, 46 FeV zwingend entzogen werden musste. Deshalb war im Übrigen auch kein Raum für eine Ermessensausübung, in deren Rahmen etwa die Wichtigkeit des Führerscheins für den Antragsteller hätte berücksichtigt werden können, gegeben.
Auch sind Anhaltspunkte für die Wiedererlangung der Fahreignung bis zum Zeitpunkt dieser gerichtlichen Entscheidung nicht gegeben. Notwendige, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung für eine Wiedererlangung der Fahrerlaubnis wäre, dass der Antragsteller unter anderem Betäubungsmittelfreiheit für mindestens ein Jahr nachweisen könnte, was beim Antragsteller jedoch allein schon aus kalendarischen Gründen (letzter anzunehmender Konsumzeitpunkt: November 2011) nicht möglich wäre.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffern 1.5, 46.1, 46.3, 46.5 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 7/2004 in NVwZ 2004, 1327.
Geschwindigkeitsüberschreitung – Geschwindigkeitsmessung mit “ProViDa 2000 Modular”
Fahrtenbuchauflage wegen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht mit wenigstens 1 Punkt	Geschwindigkeitsüberschreitung – ungeklärte Fragen zu möglichen Messgerätefehlern

References: § 3
 § 46
 § 80
 § 80
 Art. 20
 § 11