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Timestamp: 2020-01-29 17:01:16+00:00

Document:
Untreue des Arbeitnehmers; Schadensersatz; Betriebsübergang; Rückabtretung; Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung; Erledigungsklausel; Erlassvertrag | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
1. Zu den Recht­en und Pflicht­en iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehören auch Schadenser­satzansprüche des Arbeit­ge­bers gegen den Arbeit­nehmer aus Ver­let­zung arbeit­srechtlich­er Ver­trags­beziehun­gen sowie konkur­ri­erende Ansprüche aus Delik­ts- und Bere­icherungsrecht.
2. Schließt der Betrieb­ser­wer­ber mit dem Arbeit­nehmer einen Aufhe­bungsver­trag neb­st Gesamterledi­gungsklausel im Sinne eines kon­sti­tu­tiv­en neg­a­tiv­en Schul­dan­erken­nt­niss­es, dann sind hier­von regelmäßig auch mögliche Schadenser­satzansprüche aus vorsät­zlich­er uner­laubter Hand­lung inklu­sive des Restschadenser­satzanspruchs gemäß § 852 Satz 1 BGB erfasst.
3. Das Berufen auf eine solche Gesamterledi­gungsklausel durch den Arbeit­nehmer ist nur dann treuwidrig im Sinne von § 242 BGB, wenn der Erwer­ber bei Ver­tragss­chluss keine Ken­nt­nis von der vorsät­zlichen uner­laubten Hand­lung hat­te und diese auch nicht ken­nen musste.
4. Die im Zeit­punkt des Betrieb­süber­gangs vorhan­dene Ken­nt­nis des Veräußer­ers muss sich der Erwer­ber auf­grund der Legalzes­sion in § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend § 404 iVm. § 412 BGB zurech­nen lassen.
5. Die Verken­nung der Aktivle­git­i­ma­tion durch den Erwer­ber bei Abschluss ein­er Gesamterledi­gungsklausel stellt einen unbeachtlichen Rechts­fol­genir­rtum dar.
6. Die Erhe­bung ein­er Klage aus eigen­em Recht hemmt die Ver­jährung von Ansprüchen aus abge­treten­em Recht nicht.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2019&nr=29215&pos=6&anz=36

References: § 613
 § 852
 § 242
 § 613
 § 404
 § 412