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Timestamp: 2019-03-20 03:31:06+00:00

Document:
VV-BayHO: Anlage 3 zu Art. 44 BayHO (VVK) (VV Nr. 13 zu Art. 44 BayHO) - Bürgerservice
(VV Nr. 13 zu Art. 44 BayHO)
Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind unter Verwendung des Formblatts nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Der Rechtsaufsichtsbehörde ist gleichzeitig ein Abdruck des Antrags zu übermitteln, soweit diese nicht selbst Bewilligungsbehörde ist. Für Anträge auf Bewilligung einer weiteren Rate einer bereits bewilligten oder in Aussicht gestellten Gesamtzuwendung ist das Formblatt nach Muster 1b zu Art. 44 BayHO zu verwenden, wenn hinsichtlich der Kosten und der Finanzierung gegenüber dem letzten Antrag keine Änderung eingetreten ist. Für einzelne Zuwendungsbereiche können bei Bedarf durch die zuständigen Staatsministerien Ergänzungsformblätter oder – im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium und unter Beteiligung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Formblätter mit ergänzenden Angaben zu den Mustern 1a und 1b eingeführt werden. Die Bewilligungsbehörde hat nach Maßgabe der Förderrichtlinien, sonstiger für die Bewilligung geltender Verwaltungsanweisungen und nach den Verhältnissen im Einzelfall den Nachweis der im Antrag enthaltenen Angaben durch geeignete Unterlagen zu verlangen.
Soweit das Bayerische Subventionsgesetz ausnahmsweise zu beachten ist, ist VV Nr. 3.4 zu Art. 44 BayHO anzuwenden.
Bei Maßnahmen oder selbständig nutzbaren bzw. verwertbaren Teilen, deren Finanzierung sich über mehrere Jahre erstreckt, wird im ersten Zuwendungsbescheid die Höhe der gesamten Zuwendung rechtsverbindlich festgesetzt, wenn Verpflichtungsermächtigungen verfügbar sind. Soweit Verpflichtungsermächtigungen nicht zur Verfügung stehen, ist grundsätzlich die voraussichtliche Gesamthöhe der Zuwendung anzugeben.
Die Zuwendung kann in begründeten Ausnahmefällen oder wenn dies in den Förderrichtlinien vorgesehen ist unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung bewilligt werden. Diese vorläufige Bewilligung ist unverzüglich durch einen Schlussbescheid zu ersetzen, wenn der die Vorläufigkeit rechtfertigende, sachliche Grund nicht mehr besteht1.
Allgemeine Abweichungen von diesen Bestimmungen sind nur zulässig im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium und, soweit der Verwendungsnachweis betroffen ist, mit dem Obersten Rechnungshof sowie unter Beteiligung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr.
Eine Zuwendung wird alsbald verwendet (Art. 49 Abs. 2a Nr. 1 und Art. 49a Abs. 4 BayVwVfG), wenn sie innerhalb von zwei Monaten (vgl. Nr. 7.1 Satz 1) für fällige Zahlungen verbraucht wird.
mindestens jedoch 100 €,
Die Prüfung kann für geeignete Zuwendungsbereiche im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium und dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr auf die Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter übertragen werden.
Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie die Ersetzung der in den Nrn. 1 bis 11 und 13 angeordneten Schriftform ist nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des BayVwVfG (insbesondere Art. 3a und Art. 37) zulässig.
Dazu genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig.
Unabhängig davon ist auch eine fortgeschrittene elektronische Signatur nach BYBN mit folgenden Maßgaben ausreichend:
personenbezogenes Zertifikat (d.h. Absender persönlich ermittelbar),
Signierung der E-Mail und – sofern Anlagen übermittelt werden – Signierung auch der Anlagen,
sichere Archivierung der elektronischen Dokumente über den selben Aufbewahrungszeitraum wie Papierdokumente (bei längeren Zeiträumen ggf. Zwischensignatur),
einheitliches Datenformat, das von den Behörden mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium abzustimmen ist.
1 [Amtl. Anm.:] vgl. bspw. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238-247.

References: Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 49
 Art. 3
 Art. 37