Source: https://www.kies-krieger.de/fusszeile/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-05-21 20:31:22+00:00

Document:
Kies Krieger: Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Gültig ab: 11.12.2018)
(1) Die folgenden Bedingungen sind Inhalt aller nach dem 01.01.2014 vereinbarten Verkäufe von ungebrochenem und / oder gebrochenem Kies und Sand, Transportbeton (im folgenden „Ware“ genannt) sowie die von unserer Schifffahrt erbrachten Transportleistungen (im folgenden „Dienstleistung“ genannt). Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers gelten uns gegenüber nicht.
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich, falls nicht etwas anderes vereinbart worden oder die Lieferung erfolgt ist. Für die richtige Auswahl der Betonsorte, - eigenschaften und -menge sowie der Kies - / Sandsorte und -menge ist allein der Käufer verantwortlich. Für das Angebot gelten die jeweiligen Preislisten und Betonverzeichnisse.
(2) Nichteinhaltung vereinbarter Leistungszeiten (Lieferfristen und -termine) berechtigen den Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir die Nichteinhaltung zu vertreten haben. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände uns die Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung / Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben; soweit uns gleiche Umstände die Lieferung / Restlieferung unmöglich machen, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten haben wir z.B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörung Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe (z. B. durch Hoch- und Niedrigwasser auf den Schiffswegen) oder sonstige Ereignisse, die bei uns, unseren Vorlieferanten oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abhängig ist, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
(3) Für Folgen unrichtiger und / oder unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Käufer. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muss das Lieferfahrzeug diese ohne Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen unbehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden, es sei denn, der Käufer hat das Nichtvorliegen dieser Voraussetzung nicht zu vertreten; Unternehmer haften ohne Rücksicht auf das Vertreten müssen. Das Entladen / Löschen muss unverzüglich, zügig und ohne Gefahr für das Fahrzeug erfolgen können. Ist der Käufer Unternehmer, so gelten die den Lieferschein / Ladeschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und der Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt, sowie unser Lieferverzeichnis durch Unterzeichnung des Lieferscheins als anerkannt.
(5) Bei Lieferung per Schiff wird das am Ankunftsort ermittelte Gewicht zugrunde gelegt. Das Löschgewicht ist innerhalb von 3 Werktagen nach Leerstellung schriftlich mitzuteilen. Die Angaben des Schiffsführers bei der Löschung sind bindend. Bei Lieferung von oder nach Plätzen oberhalb von Mannheim-Rheinau erlischt unsere Lieferverpflichtung, sobald die fahrbare Wassertiefe unterhalb von 1,50 m an der niedrigsten Stelle liegt. Wird trotzdem geliefert sind vom Käufer Oberrheinzuschläge zu bezahlen.
(1) Wir gewährleisten die Herstellung, Überwachung und Lieferung nach den geltentden Vorschriften. Die Haftung für Mängel entfällt gegenüber Unternehmern, wenn der Käufer oder eine von ihm bevollmächtigte Person unsere Ware mit Zusätzen, Wasser, Transportbeton anderer Lieferanten oder Baustellenbeton bzw. Kies und Sand anderer Lieferanten oder mit anderen Baustoffen vermengt oder verändert
oder vermengen oder verändern lässt, es sei denn, der Käufer weist nach, dass die Vermengung oder Veränderung den Mangel nicht herbeigeführt hat.
(2) Offensichtliche Mängel, gleich welcher Art sind von Unternehmern unverzüglich bei Abnahme der Ware zu rügen. In diesem Fall hat der Käufer die Ware zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen. Nicht offensichtliche Mängel gleich welcher Art sind von Unternehmern unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens jedoch vor Ablauf eines Jahres ab Ablieferung, zu rügen; dies gilt nicht für Mängel, für die § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB gilt. Mündliche oder fernmündliche Rügen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei nicht form- und fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt. Fahrer, Disponenten und Laboranten sind zur Entgegennahme nicht befugt.
(5) Mängelansprüche eines Kaufmanns im Sinne des HGB verjähren spätestens einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch uns. Ansonsten gilt zwei Jahre nach Ablieferung der Ware, jedoch nicht für Mängelansprüche gem. § 478 BGB, es sei denn, dass der Schaden auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht, dass der Schaden in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt, oder dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers, insbesondere wegen Verletzung einer Vertragspflicht, aus Verschulden anlässlich von Vertragsverhandlungen und aus außervertraglicher Haftung, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung oder durch einen von uns arglistig verschwiegenen Mangel verursacht ist oder in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt. Bei Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung haften wir nicht für unvorhersehbare Schäden. Die Haftung ist begrenzt auf die Deckungssummen unserer Produkthaftpflichtversicherung. Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
(2) Eine etwaige Verarbeitung unserer Ware durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wir räumen dem Käufer schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Wert unserer Ware (s. § 7 Abs. 9) ein. Für den Fall, dass der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unserer Ware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung der Erfüllung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 aufgezählten Forderungen schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unserer Ware (s. § 7 Abs. 9) zum Wert der anderen Sachen. Unser Miteigentum besteht bis zu vollständigen Erfüllung unserer Forderungen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 fort.
(4) Für den Fall, dass der Käufer unsere Ware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unserer Ware hergestellte neue Sachen verkauft oder unsere Ware mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware (s. § 7 Abs. 9) mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderung ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung von Sicherheiten gemäß §§ 648, 648 a BGB aufgrund der Verarbeitung unserer Ware wegen und in Höhe unserer gesamten offen stehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärung des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer diese Forderungen im Einzelnen nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche nach § 7 Abs. 1 Satz 2 an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung einzuziehen. Wir werden indes von den Befugnissen gemäß den Sätzen 4 und 5 dieses Absatzes keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
(1) Erhöhen sich zwischen Abgabe unseres Angebots und Lieferung unsere Selbstkosten, insbesondere für Vorkommen, Fracht und / oder Löhne, so sind wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zur berichtigen; dies gilt nicht für Lieferungen an einen Verbraucher, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen.
Sofern die fällige Zahlung durch das SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen wird, stimmt der Auftraggeber einer Verkürzung der Ankündigungsfrist (Pro-Notification) unter 14 Tagen zu.
(3) Ist der Käufer Unternehmer, verzichtet er darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass der Anspruch des Käufers auf den das Zurückhaltungsrecht gestützt wird, von uns nicht bestritten, anerkannt bzw. rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
(5) Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten, anerkannt, oder rechtskräftig festgestellt ist.
(7) Ist der Käufer Unternehmer und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen wir – auch bei deren Einstellung in laufende Rechnung –, auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird, wobei zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche uns geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt wird.
§ 10 Datenschutzrechtliche Überwachung
(1) Ihre personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten, verarbeiten wir ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der Vorschriften der DSGVO. Sie stimmen mit der Vertragsschließung auch ausdrücklich der Nutzung im Rahmen der Geschäftsabwicklung zu ohne Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe des Artikels 18 der DSGVO. Sofern die Daten für die Zweckbindung nicht mehr erforderlich sind bzw. nach Ablauf der rechtlichen Aufbewahrungspflichten werden die Daten i. d. R. wieder glöscht. Weitere Hinweise finden Sie auf der jeweiligen Homepage.
§ 11 Zusätzliche Bedingungen für Betonpumpenarbeiten
(3) Fest- und Pauschalpreise in unseren Preislisten enthalten An- und Abfahrtskosten pro Einsatz und einmaligem Auf- und Abbau der Pumpe bei einer Einbauleistung von 15 cbm / Stunde und folgender bauseitiger Leistung: pumpfähiger Beton bei Schlauchleitungen max. 16 mm Größtkorn.
Bereitstellung von ausreichend Schlemme bzw. ausreichend Zement und ein Behälter zum Herstellen einer Schmiermischung (Anpumphilfe).
Erforderliche Straßen- und Bürgersteigabsperrung sowie event. weitere notwendige verkehrstechnische Regelungen; Hilfskräfte zum Auf- und Abbau sowie kostenloser Wasseranschluss, auch zur Reinigung bestellter Rohr- und Schlauchleitungen.
Geeigneter Reinigungsplatz sowie Rest-Betonbeseitigung auf der Baustelle Geregelte Betriebszeiten bis zur Abfahrtbereitschaft.
Fehlt einer dieser Vorraussetzungen berechnen wir die in unseren Preislisten angegebenen Stunden- und Zuschlagssätze.
(4) Der Auftraggeber garantiert, dass die Pumparbeiten ungehindert durch das übrige Bauvorhaben erfolgen können, insbesondere der Pumpvorgang zum vereinbarten Termin begonnen und ohne Unterbrechung beendet werden kann und ungehinderte unverzügliche Abfahrt nach Leistungserbringung erfolgen kann, Bau- und Gerüstteile den Belastungen durch die Rohrleitungen standhalten und
der Standort der Betunpumpe so gewählt bzw. abgesichert wird, das Dritte nicht geschädigt werden können. Wir sind berechtigt, uns infolge Nichteinhaltung dieser Bedingungen entstehende Schäden und Mehrkosten dem Besteller in Rechnung zu stellen. Erfüllungsort ist die gemäß Ziffer 2 genannte Baustelle.
§ 12 Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle
(1) Sollte einer dieser Bedingungen aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.
Telefon ( 06229 ) 701- 0 / Fax ( 06229 ) 701- 49
Download AGB Krieger 2018 (PDF)

References: § 13
 § 438
 § 478
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 10

§ 11

§ 12