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Timestamp: 2016-10-22 13:33:21+00:00

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81 II 29248. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Juni 1955 i.S. The National Cash Register Comp. und National Registrierkassen A.-G. gegen Karl Endrich A.-G. f�r B�roorganisationen und Maschinen.
Action en constatation de la nullit� d'un brevet caduc; recevabilit� (consid. 1). D�signation d'un expert par le Tribunal f�d�ral en vertu de l'art. 67 OJ, conditions (consid. 2). Id�e inventive consistant simplement dans l'�nonc� d'un probl�me � r�soudre (brevet de principe; consid. 4). Conditions que doit remplir le niveau de l'invention, en particulier s'il s'agit d'un brevet de principe (consid. 5). Faits � partir de page 292
A.- Die "National Cash Register Comp." in Dayton (USA) ist Inhaberin des Schweizerpatentes Nr. 238 416 (angemeldet am 29. Februar 1940, erteilt am 15. Juli 1945) betreffend einen "Automaten zur Ausgabe von R�ckverg�tungs-Rabattmarken und dergleichen im Zusammenhang mit Transaktionen von Registrierkassen".
Die "National Registrierkassen A.-G. Z�rich" ist als Lizenznehmerin zur Ben�tzung dieses Patentes berechtigt.
Das kennzeichnende Merkmal der Erfindung soll nach BGE 81 II 292 S. 293dem Patentanspruch darin bestehen, "dass der Automat an die Registrierkasse angebaut ist und bei r�ckverg�tungs-, rabattpflichtigen und �hnlichen Transaktionen gleichzeitig mit und selbstt�tig von der Registrierkasse aus bet�tigt und dabei erreicht wird, dass der Wert der ausgegebenen Marken zwangsweise mit dem in der Registrierkasse registrierten Betrag der Transaktion �bereinstimmt."
Das Patent weist ferner 4 Unteranspr�che auf. Von diesen ist f�r das Berufungsverfahren lediglich noch der letzte von Belang. Er lautet:
"Automat nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Automat bei Nettoverk�ufen, Kassentransaktionen, deren Betr�ge zu einem "Total" zu addieren sind, und �hnlichen Transaktionen, bei denen keine Markenausgabe erfolgen soll, von der Registrierkassentastatur aus durch Einwirken auf einen Schaltmechanismus selbstt�tig ausser T�tigkeit setzen l�sst."
B.- Im Jahre 1950 brachte die Karl Endrich A.-G. Z�rich eine mit einem Rabattmarken-Automaten verbundene Registrierkasse auf den Markt, die nach der Auffassung der Kl�gerinnen das Patent Nr. 238 416 verletzt. Sie reichten daher gegen die Karl Endrich A.-G. sowie gegen Karl Endrich als deren verantwortlichen Leiter pers�nlich Patentverletzungsklage ein.
Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage und erhoben Widerklage auf Nichtigerkl�runrung des Patentes Nr. 238 416.
C.- Das Handelsgericht Z�rich erkl�rte mit Urteil vom 7. Dezember 1953 in Gutheissung der Widerklage das Patent 238 416 nichtig und wies mit R�cksicht hierauf die auf die Verletzung dieses Patentes gest�tzten Hauptklagebegehren ab.
D.- Gegen dieses Urteil legten die Kl�gerinnen sowohl Berufung an das Bundesgericht als auch Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich ein.
Mit der Berufung begehren die Kl�gerinnen Schutz ihrer Patentverletzungsklage und Abweisung der Widerklage auf Nichtigerkl�rung ihres Patentes.
E.- Am 3. Mai 1955 hat das Bundesgericht gest�tzt auf Art. 67 OG einen Augenschein vorgenommen.
1. Das am 29. Februar 1940 angemeldete Streitpatent ist gem�ss Art. 10 PatG am 28. Februar 1955 wegen Ablaufs der gesetzlichen Schutzdauer erloschen. Da die Kl�gerinnen gegen�ber den Beklagten Schadenersatzanspr�che wegen Verletzung ihrer Schutzrechte w�hrend der Zeit des Bestehens des Streitpatentes geltend machen, besteht gleichwohl noch ein rechtlich erhebliches Interesse der Beklagten an der Feststellung der von ihnen behaupteten Nichtigkeit des kl�gerischen Patentes. Ihre Nichtigkeitsklage muss deshalb trotz des inzwischen eingetretenen Erl�schens des Patentes entschieden werden.
2. Die Kl�gerinnen haben in ihrer Berufungsschrift gest�tzt auf Art. 67 OG das Begehren um Beiziehung eines Sachverst�ndigen gestellt. Dieses Begehren ist abzuweisen. Art. 67 OG setzt voraus, dass sich die Mitwirkung eines Sachverst�ndigen f�r das genaue Verst�ndnis des Tatbestandes als notwendig erweise. Das ist hier jedoch nicht der Fall, wie bereits das Handelsgericht (Urteil Erw. 8 S. 9 f.) und das Kassationsgericht (Urteil Erw. IV 1 S. 4 unten) dargelegt haben. Die dort gemachten Ausf�hrungen treffen auch f�r das Berufungsverfahren zu. Das hat sich an dem durch das Bundesgericht vorgenommenen Augenschein best�tigt. Nachdem die Parteien bei diesem Gelegenheit hatten, das Wesen des Streitpatentes und der Entgegenhaltungen am Gegenstand selber aufzuzeigen BGE 81 II 292 S. 295und zu erkl�ren, besteht angesichts der einfachen technischen Verh�ltnisse f�r den Beizug eines Sachverst�ndigen in der Berufungsinstanz kein Bed�rfnis mehr.
3. a) Die Berufung r�gt, die Vorinstanz habe den Gegenstand der Erfindung nicht richtig erfasst. Der Patentanspruch beschr�nke sicht nicht darauf, nur den Zusammenbau eines Markenautomaten mit einer Registrierkasse vorzuschlagen. Der Erfindungsgedanke gehe �ber den bloss konstruktiven Zusammenbau von zwei derartigen - an sich bekannten - Apparaten hinaus. Das Erfindungskennzeichen bestehe in Zweck und Wirkungsweise dieses Zusammenbaus, d.h. in der Lehre, den Automaten an die Registrierkasse zu dem Zwecke anzubauen, ihn bei rabattpflichtigen Transaktionen gleichzeitig mit und selbstt�tig von der Registrierkasse aus zu bet�tigen, mit der Wirkung, dass der Wert der ausgegebenen Marken zwangsweise mit dem in der Registrierkasse registrierten Betrag der Transaktion �bereinstimme.
... Die �berpr�fung des angefochtenen Urteils ergibt jedoch, dass sich das Handelsgericht �ber den Gegenstand der Erfindung klar war...
c) Auf jeden Fall geht das Bundesgericht auf Grund der Berufungsschrift und der Darlegungen der Parteien am Augenschein davon aus, dass Gegenstand der Erfindung nicht irgendein konstruktiver Zusammenbau einer Registrierkasse in der vor 1940 bekannten Ausf�hrung und eines Markenausgabeapparates ist, sondern ein Zusammenbau bestimmt ausgew�hlter Maschinen, deren bisherige Kontrollmittel (Buchungsstreifen, Einkaufsquittung mit Angabe der einzelnen Posten, unter Beif�gung eines Vermerkes �ber Nettozahlung oder Rabattberechtigung) beibehalten bleiben, wobei der fr�her umschriebene Zweck und die dargelegte Wirkungsweise das Kennzeichnende sind. Am bundesgerichtlichen Augenschein hat die Kl�gerin auf Befragen ausdr�cklich zugestanden, dass die im Jahre 1940 bekannten Registrierkassen bereits Buchungsstreifen und Einkaufsquittungen mit Auff�hrung der Einzelposten BGE 81 II 292 S. 296und Vermerk �ber Nettozahlung oder Rabattberechtigung bei jedem Posten, sowie Einzelsummen und Gesamtsumme aufwiesen und dass somit der Gegenstand der Erfindung in der Idee bestand, den Markenautomaten an der Registrierkasse derart (d.h. zu dem Zwecke) anzuschliessen (durch Zusammenbau, Einbau oder dergleichen), dass bei rabattberechtigten Posten der Markenapparat gleichzeitig mit und selbstt�tig von der Registrierkasse aus bet�tigt wird, und zwar so (mit der Wirkung), dass der Wert der ausgegebenen Marken zwangsl�ufig mit dem in der Registrierkasse verzeichneten Betrag dieser Posten �bereinstimmt. Ausschliesslich das ist Gegenstand der streitigen Erfindung.
4. Es steht nun ausser Streit, dass die Erfindung nach dem Klagepatent sich ersch�pft in der "gegenst�ndlichen Lehre", d.h. in der Stellung der Aufgabe als solcher, also in der Idee der Parallelschaltung der Notierung von rabattberechtigten Posten oder Summen durch die Registrierkasse mit der Ausgabe des entsprechenden Betrages an Marken durch den Markenautomaten. Die zur L�sung dieser Aufgabe geeigneten Mittel sind, wie die Kl�gerinnen ausdr�cklich zugegeben haben, dem Fachmann bekannt und liegen somit ausserhalb des Patentanspruchs.
Die Beklagten hatten im kantonalen Verfahren geltend gemacht, das Patent sei gem�ss Art. 16 Ziff. 1 PatG (Fehlen einer Erfindung) und Ziff. 8 (Fehlen einer klaren Definition der Erfindung) nichtig, weil der Erfinder lediglich die Aufgabe beschrieben habe, die er l�sen wolle, nicht aber die Mittel angebe, die zu der angestrebten L�sung f�hren. Die Vorinstanz hat diese Auffassung unter Hinweis aufBGE 56 II 146f. verworfen. In der Tat kann der Erfindungsgedanke schon in der blossen Stellung der Aufgabe liegen, bedarf dann aber, um schutzf�hig zu sein, immerhin der Angabe der L�sungsmittel, es sei denn, dass diese als bereits bekannt vorausgesetzt werden d�rfen (BGE 56 II 147). Diese Ausnahme findet ihre Rechtfertigung darin, dass bei solcher Sachlage eben doch BGE 81 II 292 S. 297eine Lehre zu technischem Handeln vorliegt, indem mit der Aufgabe als solcher auch die technische L�sung gegeben ist, da sie einfach dem gutausgebildeten Fachmann �berlassen werden kann. Auch die Berufungsantwort stellt dies grunds�tzlich nicht in Abrede, sondern geht ausdr�cklich ebenfalls von dieser theoretischen M�glichkeit aus.
Diese Ausnahme ist im vorliegenden Fall verwirklicht, weil nach den Darlegungen der Kl�gerinnen das Patent davon ausgeht, ein rechter Fachmann sei ohne weiteres in der Lage, die gestellte Aufgabe mit bereits bekannten Mitteln zu l�sen, d.h. jene selbstt�tige und zwangsl�ufige Parallelschaltung zwischen Kasse und Markenausgabeapparat herzustellen, welche bei bestimmten (n�mlich den rabattberechtigten) Notierungen auf der Registrierkasse die Markenausgabe bewirkt.
Die sog. Aufgabenerfindung, bei der die erfinderische Leistung allein in der Aufgabenstellung liegt, stellt eine seltene Ausnahme dar, wie in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig anerkannt wird (vgl. REIMER, Patentgesetz, � 1 N. 10 S. 50; BENKARD, Patentgesetz, � 1 Anm. 4 lit. a S. 18; MATTER, ZSR 1944 S. 85 a lit. cc, S. 107 Ziff. 3). Die entscheidende Fragestellung geht dahin, ob die Idee des Streitpatentes, die sich in der Stellung einer Aufgabe ersch�pft, eine Erfindung im Sinne eines Aufgabenpatentes darstelle - was technischen Fortschritt und Erfindungsh�he voraussetzt -, und ferner, ob die allenfalls bejahte Erfindung neu war.
5. Das Handelsgericht hat das Streitpatent aus zwei Gr�nden als nichtig befunden, einmal gem�ss Art. 16 Ziff. 4 PatG wegen Fehlens der Neuheit, und sodann gem�ss Art. 16 Ziff. 1 wegen Nichtvorhandenseins einer Erfindung infolge mangelnder Erfindungsh�he.
a) Zu der Frage der Erfindungsh�he nimmt die Berufung in der Weise Stellung, dass sie den Begriff der Erfindungsh�he zugleich mit demjenigen des technischen Fortschritts behandelt.
Ob das streitige Aufgabenpatent eine Bereicherung der Technik, einen klar erkennbaren technischen Fortschritt gebracht habe, kann dahingestellt bleiben, da nicht der technische Fortschritt, sondern die Erfindungsh�he hier Gegenstand der Pr�fung bildet. Erheblicher technischer Fortschritt kann zwar unter Umst�nden als Anzeichen f�r die Erfindungsh�he in Betracht fallen. Jedoch l�sst sich (entgegen der Meinung der Berufung, S. 16) fehlende Erfindungsh�he nicht durch besonders erhebliche Bereicherung der Technik ersetzen; denn diese kann auch auf einer dem gutausgebildeten Fachmann zug�nglichen, des erfinderischen Charakters entbehrenden Massnahme beruhen (MATTER, ZSR 31a, lit. b und dortige Hinweise).
Bei der Entscheidung der Frage, ob dem Streitpatent die Erfindungsh�he zuzugestehen sei, darf nun nicht �bersehen werden, dass hier die Erfindung nicht im Aufzeigen einer technischen L�sung, sondern unbestritten nur in der Aufgabenstellung bestehen soll. Auszugehen ist dabei vom Stand der Technik im Zeitpunkt der Anmeldung des Streitpatentes, d.h. zu Beginn des Jahres 1940. Hernach ist zu fragen, ob unter Ber�cksichtigung dieses damaligen Standes der Technik (und zwar in seiner Gesamtheit betrachtet, gleichg�ltig wo sich die Einzelheiten vorfinden) der gut ausgebildete Fachmann auf die fragliche Aufgabenstellung kommen konnte. Erfindungsh�he w�re erst gegeben, wenn diesem gutausgebildeten Fachmann auf Grund seiner Erfahrung und seines K�nnens bei �blicher �berlegungsweise die streitige Aufgabenstellung nicht nahelag. Nur dann k�nnte die Aufgabenstellung als so bedeutend angesehen werden, dass sie als Lohn f�r besondere Tat oder Leistung ein 15-j�hriges Monopolrecht in Gestalt eines Patentes verdiente.
Diesen Anforderungen gen�gt das Streitpatent nicht, wie schon die Vorinstanz mit Recht angenommen hat. Die Ankerpatente von 1906 /10, der im Jahre 1940 bereits erreichte hohe Stand des Registrierkassenbaus und das allezeit und selbstverst�ndlich vorhandene Bed�rfnis nach BGE 81 II 292 S. 299immer sch�rferer und umfassenderer Kontrolle der Verk�ufe mit und ohne Rabattberechtigung legten es zusammengefasst jedem gutausgebildeten Fachmann dieses Sondergebietes nahe, sich die Aufgabe zu stellen, diese Registrierkassen unter Erhaltung aller damals bereits �blichen Kontrollmittel (wie Buchungsstreifen und Einkaufsquittungen) derart mit einem Markenautomaten zu verbinden, dass bei Notierung rabattpflichtiger Posten auf den damals bekannten, hochentwickelten Registrierkassen der Markenautomat gleichzeitig mit und selbstt�tig von der Registrierkasse aus bet�tigt wird, und zwar derart, dass der Wert der ausgegebenen Marken zwangsl�ufig mit dem in der Kasse registrierten Betrag �bereinstimmt. Das Bed�rfnis nach einer solchen weiteren Vervollkommnung der Kontrolle von Kassennotierungen und Markenausgabe bestand schon lange vor 1940, wie die Kl�gerinnen selber zugegeben haben und �brigens auf der Hand liegt. Die Formulierung der Aufgabe bot keine besonderen Schwierigkeiten. Folgerichtig bedeutete f�r den Fachmann dieses Gebietes weder die Fragestellung an sich, noch deren Formulierung etwas Besonderes, Erfinderisches (vgl. hiezu ISAY, Patentgesetz, 4. Auflage � 1 Anm. 28). Der Schritt von dem aus, was die Ankerpatente von 1906 /10 auf jeden Fall dem Fachmann als Idee, als Fragestellung und als L�sung unmittelbar oder mittelbar zeigten, und was die Registrierkassentechnik in der Zwischenzeit bis 1940 bereits erreicht hatte, war derart gering, die Stellung der im Streitpatent ausgesprochenen Aufgabe f�r den gutausgebildeten Fachmann dieses Gebietes derart naheliegend, dass von Erfindungsh�he keine Rede sein kann.
Die L�sung der im Patent formulierten Aufgabe war, wie zugegeben ist, nichts besonderes, sondern jedem Fachmann schon auf Grund der bekannten Mittel m�glich. Alsdann dr�ngt sich aber nach der Lebenserfahrung der Schluss auf, dass auch die Aufgabe als solche f�r den Fachmann nahelag. Ihre Stellung lag als weiterer Schritt BGE 81 II 292 S. 300auf der Linie der Entwicklung, an jenem Wege, der durch das selbstverst�ndliche Bed�rfnis nach sch�rferer Kontrolle und nach �bereinstimmung von Registrierung und Markenausgabe gewiesen war. Was f�r den Fachmann als Aufgabenstellung - und nur das kommt hier f�r die Frage der Erfindungsh�he in Betracht - dergestalt in der Luft liegt, ist keine Erfindung; das Aussprechen dieser Aufgabe ist keine erfinderische Leistung, die es verdient, mit dem durch das Patentgesetzt gew�hrten langj�hrigen Schutz belohnt zu werden. Was die Kl�gerin getan hat, besteht nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Berufungsantwort darin, bei einer modernen Registrierkasse (vom Stande von 1940) die Idee der Verbindung mit dem Markenautomaten auf besondere Weise verwirklicht zu haben. Ob diese Ausf�hrungsweise, also die L�sung, erfinderisch war oder nicht, kann offen bleiben; denn das wird vom streitigen Patent gar nicht beansprucht. Aber sicher war die blosse Aufgabenstellung nicht erfinderisch. Das Patent erweist sich als blosser Versuch eines Sperrpatents gegen andere L�sungsarten derselben Aufgabe.
Was im vorstehenden ausgef�hrt wurde, gilt in gleicher Weise wie f�r den Patentanspruch auch f�r den Unteranspruch 4, der allein noch im Streite steht, da die Kl�gerinnen mit Bezug auf die Unteranspr�che 1 - 3 in der Berufungsschrift keinerlei Ausf�hrungen gemacht haben, so dass auf sie mangels einer Berufungsbegr�ndung nicht einzutreten ist.
b) Ist somit das Patent der Kl�gerinnen schon mangels Erfindungsh�he nichtig, so er�brigt sich eine Pr�fung der ebenfalls streitigen Frage der Neuheit. Auf die Ausf�hrungen, welche die Parteien hier�ber in den Berufungsschrifts�tzen gemacht haben, braucht somit nicht emgegangen zu werden.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Dezember BGE 81 II 292 S. 3011953 wird mit Bezug auf die Hauptklage best�tigt; hinsichtlich der Widerklage wird festgestellt, dass das Schweizerpatent Nr. 238 416 der Kl�gerin 1 nichtig war.
Art. 10 PatG,
Art. 16 Ziff. 1 PatG,
Art. 16 Ziff. 4 PatG

References: BGE 
 Art. 67
 Art. 10
 Art. 67
 Art. 67
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 10

Art. 16

Art. 16