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Timestamp: 2019-07-20 12:37:17+00:00

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BGH, 18.11.1999 - 4 StR 435/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1073
BGH, 18.11.1999 - 4 StR 435/99 (https://dejure.org/1999,1073)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1999 - 4 StR 435/99 (https://dejure.org/1999,1073)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1999 - 4 StR 435/99 (https://dejure.org/1999,1073)
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Geschäftsführer Diakonieverein
§ 46a StGB ist anwendbar auch dann, wenn das Opfer eine juristische Person ist;
"Täter-Opfer-Ausgleich" (§ 46a Nr. 1 StGB) betrifft den Ausgleich immaterieller Folgen und setzt kommunikativen Prozeß voraus;
für § 46a Nr. 2 StGB reicht einfacher Schadenersatz nicht aus;
§§ 266, 46 StGB, Umstand der persönlichen Bereicherung darf bei der Untreue strafschärfend berücksichtigt werden
§ 46a Nr. 1 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 266 StGB; § 46 Abs. 2 StGB
Untreue; Strafzumessung; Täter-Opfer-Ausgleich; Wiedergutmachung; Strafrahmenmilderung; Juristische Person; Opferloses Delikt
Täter-Opfer-Ausgleich - Entschädigung des Opfers - Rein rechnerische Kompensation
NStZ 2000, 205
NStZ 2000, 536 (Ls.)
StV 2000, 128
Dies und der Wortlaut des § 46a Nr. 1 StGB schließen eine Anwendung dieser Vorschrift auf "opferlose" Delikte aus (weiter gehend in Bezug auf eine juristische Person, BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 435/99, NStZ 2000, 205).
Im Hinblick auf die neu festzusetzenden Einzelstrafen weist der Senat ferner darauf hin, dass entgegen der Annahme des Landgerichts eine Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB nicht in Betracht kommt, weil es den Angeklagten bei ihren Bemühungen um Schadenswiedergutmachung ersichtlich nicht um den Ausgleich immaterieller Folgen ging (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 435/99, NStZ 2000, 205;… vgl. auch Fischer aaO § 46a Rn. 10 m.w.N.).
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich dabei § 46 a Nr. 1 StGB vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat, die auch bei Vermögensdelikten denkbar sind, während § 46 a Nr. 2 StGB den materiellen Schadensersatz betrifft (BGH StV 1995, 464 f.; 2000, 129;… BGHR StGB § 46 a Nr. 1 Ausgleich 1 = NStZ 1995, 492; BGH NStZ 1999, 610; 2000, 205 f.; BGH, Beschl. vom 20. Februar 2001 - 4 StR 551/00).
Denn die vollständige Erfüllung der Ersatzansprüche ist nicht erforderlich, weil (strafrechtliche) Wiedergutmachung im Sinne von § 46 a StGB dem zivilrechtlichen Schadensersatz nicht gleichgesetzt werden darf (vgl. Kilchling NStZ 1996, 311 ff., 314; zum Umfang der Ersatzleistung vgl. auch BGHR StGB § 46 a Wiedergutmachung 5 = BGH NStZ 2000, 205), wie sich schon aus den Worten "ganz oder überwiegend" ergibt, wobei offenbleiben kann, ob damit die Wiedergutmachung von mehr als der Hälfte des Schadens gemeint ist (…so Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 46 a Rdn. 2;… Schöch aaO S. 309 ff., 317).
Der Täter muß einen über die rein rechnerische Kompensation hinausgehenden Beitrag erbringen (BGH, Urt. vom 18. November 1999 - 4 StR 435/99 - , NStZ 2000, 205).
Diese Vorschrift bezieht sich vor allem auf die immateriellen Folgen einer Straftat, die zwar auch bei Vermögensdelikten denkbar sind (…BGHR StGB § 46a Nr. 1 - Ausgleich 1; BGH NStZ 2000, 205); erforderlich ist aber jedenfalls ein kommunikativer Prozeß zwischen Täter und Opfer, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein muß (…BGH NStZ aaO).
Verlangt wird, damit die Schadenswiedergutmachung ihre friedensstiftende Wirkung entfalten kann, daß der Täter einen über die rein rechnerische Kompensation hinausgehenden Beitrag erbringt (BGH wistra 2000, 176, 177; NStZ 2000, 205, 206).
Hierbei setzt § 46a Nr. 1 StGB grundsätzlich ein Bemühen des Täters um einen kommunikativen Prozess mit dem Opfer voraus, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt und "Ausdruck der Übernahme von Verantwortung" sein muss ( BGHSt 48, 134, 139, 141; BGH NStZ 2000, 205 f.; wistra 2009, 309, 310).
Sie dient - anders als die in erster Linie für materiellen Schadensersatz bei Vermögensdelikten vorgesehene Vorschrift des § 46a Nr. 2 StGB - über den Ausgleich immaterieller Folgen zwischen Täter und Opfer der Lösung von Konflikten, die zu der Straftat geführt haben oder durch sie veranlasst worden sind (BGH NStZ 1995, 492; NStZ 2000, 205; StV 2002, 656; StV 2007, 72, 73; zweifelnd Senat NJW 2001, 2557).
Die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen allein genügt jedoch nicht, um die durch § 46 a StGB eröffnete Strafrahmenmilderung zu rechtfertigen (BGHR StGB § 46 a Wiedergutmachung 5).
Auch hat er nicht nur seinen Opfern gegenüber die Verantwortung für die Taten übernommen, sondern sich mit ihnen umfassend ausgesöhnt und damit einen über die rein rechnerische Kompensation der Schäden hinausgehenden Beitrag erbracht (zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 435/99, NStZ 2000, 205, 206; Beschluss vom 20. Januar 2010 - 1 StR 634/09, NStZ-RR 2010, 147).
Dabei steht E2 Anwendung des § 46 a StGB nicht schon entgegen, dass die geschädigte Versicherung keine natürliche Person ist, denn auch bei einer Schädigung von juristischen Personen kann E2 Täter durch sein Verhalten nach E2 Tat zeigen, dass er zur Übernahme von Verantwortung bereit ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1999, Az.: 4 StR 435/99).

References: § 46
 § 46

§ 46
 § 49
 § 266
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
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 BGH 
 § 46
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 BGH 
 § 46
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 BGH 
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 46
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