Source: http://br-news.ch/deutsche-preisbindung-fuer-medikamente-ist-gemaess-eugh-unzulaessig/
Timestamp: 2017-06-25 07:13:30+00:00

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Medikamenten-Preisbindung in Deutschland ist gemäss EuGH unzulässig - Bühlmann Rechtsanwälte AG - News : Bühlmann Rechtsanwälte AG – News
Bonussystem zwischen DPV und DocMorris Die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV) ist eine Selbsthilfeorganisation, deren Ziel es ist, die Lebensumstände von Parkinson-Patienten und deren Familien zu verbessern. Die DPV hat in Kooperation mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ihren Mitgliedern ein Bonussystem vorgestellt, das für die Mitglieder verschiedene Boni vorsieht, wenn sie verschreibungspflichtige, nur über Apotheken erhältliche Parkinson-Medikamente bei DocMorris kaufen.
Deutsche Preisbindung führt zu Beschränkung des freien Warenverkehrs In seinem Urteil (C-148/15) vom 19. Oktober 2016 weist der EuGH zunächst darauf hin, dass der freie Warenverkehr ein elementarer Grundsatz des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellt. Die Wichtigkeit des freien Warenverkehrs findet seinen Ausdruck im Verbot mengenmässiger Einfuhrbeschränkungen sowie aller Massnahmen gleicher Wirkung (Art. 34 AEUV). Eine Massnahme mit gleicher Wirkung ist jede Massnahme der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, die Einfuhren zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern.
Keine Gewährleistung von Schutz der Gesundheit und des Lebens mittels Preisbindung In einem weiteren Schritt prüfte der EuGH, ob die deutsche Medikamenten-Preisbindung sich durch Anwendung von Art. 36 AEUV rechtfertigen lässt. Nach Art. 36 AEUV können Ausnahmen vom freien Warenverkehr gerechtfertigt sein, wenn die entsprechenden Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen notwendig und geeignet ist. Als Ausnahmebestimmung ist Art. 36 AEUV gemäss EuGH eng auszulegen. Es ist grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, auf welchem Level sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens gewährleisten wollen. Den Mitgliedstaaten kommt damit ein erheblicher Wertungsspielraum zu. Ein Rechtfertigungsgrund ist gemäss Rechtsprechung des EuGH z.B. die Notwendigkeit, eine regelmässige Versorgung für wichtige medizinische Zwecke sicherzustellen.
Debatte um deutsches Versandhandelsverbot Die deutschen Apotheken reagierten verständlicherweise mit Sorge auf das Urteil des EuGH. So äusserte sich der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apotheker (ABDA), Europas höchste Richter hätten den eindeutigen Willen des deutschen Gesetzgebers ausgehebelt und die Entscheidung der obersten deutschen Gerichte negiert (NZZ vom 19. Oktober 2016). Nebst dem Präsidenten des ABDA werden auch seitens der Politik Stimmen laut, als Reaktion auf das Urteil ein generelles Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland einzuführen (LTO.de vom 19. Oktober 2016: EuGH zu Preisbindung für Medikamenten – Gerichtlicher Sieg, wirtschaftliche Niederlage?). Nach europäischem Recht können die Mitgliedstaaten zwar nicht den Versandhandel mit Selbstmedikationsarzneien verbieten, wohl aber für rezeptpflichtige Medikamente. Es ist davon auszugehen, dass der Druck auf die Arzneimittelpreise und der entsprechende Handlungsbedarf zur Lösung dieses Problems zunehmen werden. In jedem Fall werden sich die Politiker in Deutschland Gedanken über die Zukunft des Preisbindungssystems machen müssen. Sollte es tatsächlich zu einem grundsätzlichen Verbot kommen, so wäre die durch den Entscheid herbeigeführte Veränderung immer noch eine tiefgreifende – allerdings nicht mehr so, wie von den ausländischen Versandapotheken erhofft: Das zunächst positive Urteil des EuGH hätte sich dann in das nachteilige Gegenteil verkehrt.
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References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 36
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 EuGH 
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