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Timestamp: 2016-10-21 11:16:32+00:00

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99 IB 112
99 Ib 11213. Urteil vom 12. M�rz 1973 i.S. Schneider gegen den Pr�sidenten der Eidg. Sch�tzungskommission des 8. Kreises.
Art. 50 LEx, art. 26 ss. LPA; pr�avis du pr�sident de la commission f�d�rale d'estimation; droit de consulter le dossier. Objet et contenu du pr�avis que le pr�sident de la commission d'estimation �tablit � l'intention du d�partement charg� de statuer sur les oppositions. Le droit de prendre connaissance de ce pr�avis est r�gl� par les art. 26 ss. LPA et doit �tre invoqu� devant le d�partement. Faits � partir de page 112
BGE 99 Ib 112 S. 112
In einem von den Schweizerischen Bundesbahnen (Kreis III) gegen Rudolf Schneider eingeleiteten Enteignungsverfahren stellte der Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission (ESchK) des 8. Kreises die Akten nach der Einigungsverhandlung dem Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) zu, damit dieses �ber die streitig gebliebene Einsprache entscheide; gleichzeitig �bermittelte er dem EVED sein Gutachten BGE 99 Ib 112 S. 113�ber die Angelegenheit (Art. 50 EntG). In der Folge ersuchte Schneider den Pr�sidenten der ESchK mit zwei Schreiben vom 11. Januar und vom 23. Februar 1973, ihm das erw�hnte Gutachten zur Einsicht zuzustellen. Mit Verf�gung vom 28. Februar 1973 wies der Pr�sident der ESchK das Begehren jedoch ab.
Schneider f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung und beantragt, den Pr�sidenten der ESchK zur Herausgabe des erw�hnten Gutachtens zu verhalten.
Nach Art. 87 EntG (in der Fassung vom 20. Juni 1930) konnte wegen einer Rechtsverweigerung seitens der ESchK oder ihres Pr�sidenten jederzeit beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden. Mit der Revision des EntG vom 18. M�rz 1971 (AS 1972 S. 911) wurde diese Vorschrift jedoch mit R�cksicht auf Art. 97 ff. des revidierten BG �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) aufgehoben (vgl. Botschaft vom 20. Mai 1970, BBl 1970 I S. 1017). Die R�ge der formellen Rechtsverweigerung kann gegen�ber der ESchK oder ihrem Pr�sidenten grunds�tzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Auf die Beschwerde, die sich gegen eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwG richtet, ist daher einzutreten, zumal das EntG sie f�r den vorliegenden Fall nicht ausschliesst und keine der in Art. 99 bis 102 OG genannten Ausnahmen gegeben ist.
Nach Abschluss des Einigungsverfahrens (Art. 45 ff. EntG) �bermittelt der Pr�sident der ESchK die streitig gebliebenen Einsprachen gegen die Enteignung und Begehren nach den Art. 7 bis 10 EntG dem in der Sache zust�ndigen Departement; dabei kann er ein Gutachten beif�gen (Art. 50 EntG; vgl. HESS, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 5 zu Art. 50 EntG). �ber den Inhalt dieses "Gutachtens" enth�lt das Gesetz keine Vorschriften, und auch die Frage, ob und gegebenenfalls wann es den Parteien bekannt gegeben werden muss, ist darin nicht ausdr�cklich geregelt. Wie es sich damit verh�lt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist das Bundesgericht befugt, den Pr�sidenten der ESchK gest�tzt auf das ihm zustehende Aufsichtsrecht in Enteignungssachen Weisungen zu erteilen (Art. 63 Satz 3 EntG; vgl. BGE 94 I 297 Erw. 5).
Die �bermittlung der Akten an das zust�ndige Departement BGE 99 Ib 112 S. 114schliesst das Einigungsverfahren ab. Sie bezweckt unter anderem, der zur Beurteilung der Einsprachen zust�ndigen Beh�rde die bereits vorhandenen Entscheidungsunterlagen zug�nglich zu machen. Namentlich in umfangreicheren Enteignungsstreitigkeiten soll das erw�hnte Gutachten deshalb in erster Linie einen Bericht �ber den bisherigen Verlauf des Verfahrens enthalten und Auskunft �ber die noch h�ngigen Streitfragen geben. Der Pr�sident der ESchK soll darin angeben, welche Einsprecher am Verfahren beteiligt sind, welche Grundst�cke von der Enteignung betroffen und welche Begehren gestellt werden. Sein Gutachten soll demnach vor allem die Instruktion des vor dem Departement h�ngigen Einspracheverfahrens erleichtern und unerw�nschte Verz�gerungen vermeiden helfen. Dar�berer hinaus steht es dem Pr�sidenten der ESchK jedoch frei, die einzelnen Einsprachevorbringen zu w�rdigen und dem Departement seine Auffassung dazu bekannt zu geben. Ebenso kann er diesem seine allf�llig an Ort und Stelle gewonnenen Eindr�cke von den tats�chlichen Verh�ltnissen schildern. Mit R�cksicht auf den Stand des Verfahrens ist er indessen nicht verpflichtet, sein Gutachten den Parteien zur Einsichtnahme zuzustellen. Legen diese Wert darauf, von den Ausf�hrungen des Pr�sidenten Kenntnis zu nehmen, so k�nnen sie vor dem Departement nach Massgabe von Art. 26 ff. VwG Akteneinsicht verlangen. Je nach dem Inhalt des Gutachtens ist das Departement im �brigen verpflichtet, den Parteien gem�ss Art. 29 ff. VwG das rechtliche Geh�r zu gew�hren.
Der Pr�sident des 8. Sch�tzungskreises machte sich deshalb keiner Bundesrechtsverletzung schuldig, wenn er es im vorliegenden Fall ablehnte, dem Beschwerdef�hrer seinen gest�tzt auf Art. 50 EntG erstatteten Bericht zuzustellen.
94 I 297
Art. 50 LEx,
Art. 87 EntG,
Art. 63 Satz 3 EntG

References: Art. 50
 art. 26
 art. 26

BGE 
 BGE 
 Art. 87
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 99
 Art. 7
 Art. 50
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 Art. 29
 Art. 50

Art. 50

Art. 87

Art. 63