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Timestamp: 2020-08-12 21:40:27+00:00

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Jansen, SGG § 192 Verschuldenskosten / 2.4 Missbrauchsgebühr nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Jansen, SGG § 192 Verschuldenskosten / 2.4 Missbrauchsgebühr nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
§ 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 eröffnet die Möglichkeit, einem Beteiligten Kosten entsprechend § 34 BVerfGG aufzuerlegen, wenn die Einlegung des Rechtsbehelfs oder sonstige Verfahrenshandlungen als Missbrauch des kostenfreien sozialgerichtlichen Rechtsschutzes anzusehen sind (BT-Drs. 14/5943 S. 28). Die Regelung stellt eine Schadensersatzregelung dar, die das Privileg der Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens teilweise entfallen lässt.
Ausgehend von § 34 BVerfGG, dessen Konzeption der Gesetzgeber auf die Neufassung des § 192 übertragen hat, ist unter einem Missbrauch des Verfahrens der objektive Missbrauch zu verstehen. Ein Verschulden des Beteiligten ist nicht erforderlich. Ein Handeln des Beteiligten gegen besseres Wissen, wie es von der Rechtsprechung nach der bisherigen Fassung des § 192 gefordert wurde, ist nicht mehr Voraussetzung für die Verhängung der Verschuldenskosten. Es genügt, dass die Erhebung oder Fortführung der Klage von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden müsste. Dabei ist auf die (objektivierte) Einsichtsfähigkeit eines vernünftigen Verfahrensbeteiligten abzustellen (LSG Sachsen, Urteil v. 31.3.2005, L 2 U 124/04; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 27.2.2018, L 6 SB 2931/17; a. A. Meyer-Ladewig, SGG, § 192 Rz. 9a; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 5.5.2010, L 7 AS 193/10 B, wonach ein subjektives Verschulden vorliegen muss). Der Beteiligte muss in ungewöhnlich hohem Maß uneinsichtig sein (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6.7.2006, L 5 KR 51/06). Allein eine ungünstige Beweissituation wird einen Missbrauch nicht begründen können. Vielmehr muss ein gewisses Ausmaß an Aussichtslosigkeit bestehen (LSG Bayern, Beschluss v. 20.12.2006, L 8 AL 130/05). Ist ein Beteiligter durch einen Rechtsanwalt, einen Rechtssekretär oder eine sonstige rechtskundige Person vertreten, ist auf deren Einsichtsfähigkeit abzustellen (LSG Bayern, Urteil v. 9.11.2005, L 1 R 4140/04; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 20.5.2009, L 17 U 91/07; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.7.2016, L 34 AS 2443/15). Für sie gelten erhöhte Anforderungen (LSG Sachsen, Urteil v. 31.3.2005, L 2 U 124/04). Von einem rechtskundigen Bevollmächtigten, insbesondere einem Rechtsanwalt, ist zu verlangen, dass er sich mit der Rechtsmaterie auseinandersetzt, die Rechtsprechung zu den aufgeworfenen Fragen prüft und die Erfolgsaussichten eingehend abwägt und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält (BVerfG, Beschlüsse v. 3. 7.1995, 2 BvR 1379/95, und v. 17.1.2013, 1 BvR 1578/12; LSG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 25.11.2010, L 22 LW 1/09 und v. 14.7.2016, L 34 AS 2443/15). Ein Beteiligter muss sich das Verhalten seines Bevollmächtigten zurechnen lassen (§ 192 Abs. 1 Satz 2). Umstritten ist, ob einem Prozessbevollmächtigten Missbrauchsgebühren auferlegt werden können (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 26.8.2010, L 8 SO 159/10 mit Widergabe des Meinungstandes; bejahend: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 25.4.2016, L 6 AS 63/16; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.2.2012, L 29 AS 1144/11; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 26.8.2010, L 8 SO 159/10, wonach eine Gebühr nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auch einem Bevollmächtigten auferlegt werden kann; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse v. 5.11.2013, 2 BvR 2132/12 und v. 8.11.2018, 1 BvR 1949/18, wonach einem Prozessbevollmächtigten eine Missbrauchgebühr nach § 34 BVerfGG auferlegt werden kann; ablehnend: LSG Bayern, Beschluss v. 10.1.2017, L 15 VK 14/16, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 10.5.2017, L 32 AS 345/17 B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 30.11.2017, L 4 P 4479/17 B; Meyer-Ladewig, SGG, § 192 Rz. 2, wonach es sich bei der Vorschrift des § 192 Abs. 2 um eine Zurechnungsregel handelt).
Missbrauch liegt bei einem offensichtlich unzulässigen oder unbegründeten Verfahren vor, dessen Einleitung oder Fortführung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (BVerfG, Beschluss v. 3.7.1995, 2 BvR 1379/95; BVerfG, Beschluss v. 6.11.1995, 2 BvR 1806/95). Eine offensichtliche Aussichtslosigkeit wird u. a. angenommen, wenn
der Sachverhalt eindeutig, die Gesetzeslage eindeutig und einfach und die streitgegenständliche Rechtsfrage durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt ist und der Beteiligte keine neuen Sachargumente im Verfahren vorträgt bzw. sein Begehren inhaltlich nicht begründet (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30.6.2003, L 3 RA 2/02; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16.7.2003, L 12 AL 61/03; LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 28.8.2003, L 5 EG 1/00; LSG Thüringen, Urteil v. 18.8.2005, L 2 R 130/05; LSG Bayern, Urteil v. 13.9.2005, L 5 R 408/05, und Urteil v. 19.1.2010, L 17 U 9/05; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.3.2010, L 13 AS 5202/07; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.9.2013, L 6 U 1529/13); ob ein solcher Fall gegeben ist, ist jeweils bezogen auf die konkrete Situation zu prüfen, insbesondere danach, ob die Gesetzeslage einfach und eindeutig ist und die maßgeblichen Rechtsfragen ...
Versäumte Kostenentscheidung : BGH zum Anspruch auf Berichtigung von Gerichtsbeschlüssen
Fehlt in einem Gerichtsbeschluss ein entscheidungsbedürftiger Teil, wie z. B. die Entscheidung zu den Kosten einer Streithelferin, besteht nach Ablauf der 2-Wochen-Frist für einen Antrag auf Beschlussergänzung nur unter eng begrenzten Voraussetzungen ein Anspruch auf Beschlussberichtigung.
Beleidigender Vortrag: BVerfG straft unsachlichen Rechtsanwalt mit Missbrauchsgebühr ab
Eine Missbrauchsgebühr wird beim Bundesverfassungsgericht nicht nur dann fällig, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich substanzlos ist. Auch unsachlicher oder gar beleidigender Vortrag wird in Karlsruhe nicht gern gesehen und kann mit der Missbrauchsgebühr abgestraft werden.
Jansen, SGG § 193 Kostenerstattung
1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschriften der §§ 193 bis 195 regeln, inwieweit ein Beteiligter im Verhältnis der Beteiligten zueinander verpflichtet ist, die eigenen Prozesskosten endgültig zu tragen oder die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, und wie ...

References: § 192
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 § 34
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 BGH 
 § 193