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Timestamp: 2013-05-21 22:22:05+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvF 2/90
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 02.12.1992
Rechtsprechung BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90; 2 BvF 4/90; 2 BvF 5/92 Schwangerschaftsabbruch II� 218 StGB;Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Schutzpflichten des Staates
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
W�chter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)
BVerfG, 04.08.1992 - 2 BvQ 16/92
BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90; 2 BvF 4/90; 2 BvF 5/92
BVerfGE 88, 203
NJW 1993, 1751
NJW 1993, 2230
MDR 1993, 789 (Ls.)
NStZ 1993, 483 (Ls.)
NZS 1993, 353
NJ 1993, 333
FamRZ 1993, 899
DVBl 1993, 801
NVwZ 1993, 877 (Ls.)
Wird zitiert von ... (311) BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 Bayerisches Schwangerenhilfegesetze) Mit Urteil vom 28. Mai 1993 erkl�rte das Bundesverfassungsgericht unter anderem � 218 a Abs. 1 StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes mit dem Grundgesetz f�r unvereinbar und nichtig (BVerfGE 88, 203).Der Gesetzentwurf verweist zur Begr�ndung auf die Ausf�hrungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 ff.).Jedenfalls hier, wo die T�tigkeit des Arztes notwendiger Bestandteil des gesetzlichen Schutzkonzepts ist, weil es seiner Mitwirkung im Interesse der Schwangeren und ihrer Gesundheit bedarf und von der Beteiligung des Arztes am Schutzkonzept zugleich ein besserer Schutz f�r das ungeborene Leben durch eingehende �rztliche Beratung (vgl. dazu BVerfGE 88, 203 ) zu erwarten ist, kann der �rztlichen Vornahme von rechtswidrigen Schwangerschaftsabbr�chen der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG nicht versagt werden.Mit �hnlichen Erw�gungen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, da� sich die �rztliche Mitwirkung auf der Grundlage rechtswirksamer Vertr�ge vollzieht (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Dieses aus der Verfassung abgeleitete Junktim zwischen der Zul�ssigkeit der Aufhebung strafrechtlicher Vorschriften und der gleichzeitigen Normierung eines alternativen Schutzkonzepts f�r das ungeborene Leben begr�ndet daher eine Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs f�r solche Einzelregelungen, die zur Verwirklichung seines Konzepts unerl��lich sind und bei denen auf eine gemeinsame Regelung der L�nder nicht gewartet werden kann (vgl. BVerfGE 88, 203 ).a) Der Bundesgesetzgeber war mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27. Juli 1992, das in seinem grunds�tzlichen Ansatz und in weiten Teilen der Ausgestaltung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 88, 203) best�tigt und im �brigen durch das Schwangeren- und Familienhilfe�nderungsgesetz vom August 1995 novelliert und erg�nzt worden ist, vom Strafrecht als staatlicher Reaktion auf Schwangerschaftsabbr�che zu einem strafrechtlich abgesicherten Konzept des Schutzes durch Beratung �bergegangen.Der Gesetzgeber war gehalten, die Wirksamkeit seines neuen Schutzkonzeptes einzusch�tzen und die als notwendig erachteten Rahmenbedingungen unter Ber�cksichtigung der Konfliktlage sowie der unterschiedlichen staatlichen Reaktionsm�glichkeiten daraufhin zu pr�fen, ob das teilweise Absehen von Strafe verfassungsrechtlich hinnehmbar war (vgl. BVerfGE 88, 203 ).aa) Insgesamt sch�tzen die den Schwangerschaftsabbruch betreffenden Vorschriften des Bundes das ungeborene Leben sowie Gesundheit und Leben der Frau durch gewissenhafte Beratung, ausreichende Versorgung, qualifizierte �rztliche Berufsaus�bung sowie durch sonstige Hilfen (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht gebiete es daher dem Gesetzgeber zu pr�fen, in welcher Weise solchen Gefahren wirksam entgegengetreten werden k�nne, und geeignete Regelungen zu treffen (BVerfGE 88, 203 ).Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1993 (BVerfGE 88, 203) griff der in der 12. Wahlperiode eingerichtete Sonderausschu� des Deutschen Bundestages "Schutz des ungeborenen Lebens" das Thema quotierter Einnahmebeschr�nkungen erneut auf (Anh�rung der Sachverst�ndigen am 14. April 1994 - Protokoll der 21. Sitzung, S. 91 f.) und sandte im April 1994 eine Delegation nach Frankreich, um Aufschlu� dar�ber zu erhalten, wie sich die vom Bundesverfassungsgericht beispielhaft genannte franz�sische Regelung auswirkte (…vgl. Protokoll der 21. Sitzung des Sonderausschusses vom 14. April 1994, S. 95 und den Bericht �ber die Informationsreise in der Ausschu�drucksache 145).Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bundesregelung ergeben sich aus Unterschieden zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Je mehr Dritte in den innersten Abw�gungsproze� der Frau eindringen, um so gr��er wird die Gefahr, da� die Frau sich dem durch Vorschieben von anderen Gr�nden oder Ausweichen in die Illegalit�t entzieht (BVerfGE 88, 203 ).Deshalb kann der Gesetzgeber davon ausgehen, da� die Entscheidung f�r die Mutterschaft eher behindert als gef�rdert wird, wenn ein Dritter die Gr�nde, aus denen eine Frau das Austragen ihres Kindes als unzumutbar ansieht, �berpr�fen und bewerten m��te (BVerfGE 88, 203 ).Dies rechtfertigt es nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts davon abzusehen, die erwartete Gespr�chs- und Mitwirkungsbereitschaft der Frau zu erzwingen oder sie zu verpflichten, sich im Beratungsgespr�ch als Person zu identifizieren (BVerfGE 88, 203 ).Beim Arzt kann nicht einmal die Anonymit�t gewahrt werden, die auch das Bundesverfassungsgericht als hilfreich f�r eine offene Beratung eingesch�tzt hat (BVerfGE 88, 203 ).Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ausgef�hrt, die Feststellung und Beurteilung einer Indikation werde vom Arzt gerade nicht verlangt, wenn er sich ein Bild dar�ber machen solle, ob er nach seinem �rztlichen Selbstverst�ndnis eine Mitwirkung bei dem von der Frau gew�nschten Abbruch verantworten k�nne (BVerfGE 88, 203 ).Zugleich ist aber das �rztlich verantwortbare Handeln davon abh�ngig gemacht worden, da� der Arzt sich selbst ein Bild davon macht, ob der Abbruchwunsch auf einem verantwortlichen Entschlu� und achtenswerten Gr�nden beruhe (BVerfGE 88, 203 ).F�r die Schwangere setzt damit die Norm die Mindestvoraussetzungen, die sie selbst erf�llen mu�, um die Schwangerschaft abbrechen zu lassen, obwohl sie sich an den Arzt richtet und lediglich umschreibt, was �rztlich verantwortbares Handeln ist und - nach den Ausf�hrungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88, 203 ) - ohnedies gilt.Auf Seite 3 hei�t es nach Darstellung des Hinweises des Bundesverfassungsgerichts auf die von Spezialeinrichtungen ausgehenden Gefahren (BVerfGE 88, 203 ):.Die Ausf�hrungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 28. Mai 1993 (vgl. BVerfGE 88, 203 ) konnten es dem Bundesgesetzgeber nur nahelegen, spezialisierten Abbruchkliniken entgegenzuwirken, um so Beratungsdefizite zu verhindern.Das Bundesverfassungsgericht hat die Erf�llung des sog. Sicherstellungsauftrags nur insoweit zugelassen, als zu seiner Verwirklichung nicht andere dem Lebensschutz abtr�gliche Ma�nahmen gef�rdert werden (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Dieses nach �rztlichem Berufsrecht ohnehin zu f�hrende Gespr�ch mit der abbruchwilligen Frau wird in die notwendigen Rahmenbedingungen eines dem Lebensschutz dienenden Beratungskonzepts einbezogen (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Diese Einsch�tzung wird von dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 203 ) zu Recht nicht geteilt.Nach den Erkl�rungen der Vertreter der �rztlichen Standesorganisationen in der m�ndlichen Verhandlung vor dem Zweiten Senat (vgl. BVerfGE 88, 203 ) ist davon auszugehen, da� die �rztlichen Standesorganisationen und damit jedenfalls die Mehrzahl der Frauen�rzte es als unerl��lich f�r eine �rztlich verantwortbare Entscheidung ansehen, von der Frau Gr�nde f�r ihr Verlangen nach Abtreibung zu erfahren.Dabei ist insbesondere zu ber�cksichtigen, da� die Anordnung, ein Arzt d�rfe einen beratenen Abbruch schon dann verantworten, wenn er der Frau nur Gelegenheit gegeben habe, ihm ihre Gr�nde mitzuteilen, den tragenden Ausf�hrungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 28. Mai 1993 widerspr�che (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Am deutlichsten tritt dies in der von dem Bundesverfassungsgericht getroffenen Vollstreckungsanordnung hervor (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Insoweit greift der Gesetzgeber zul�ssig durch Inanspruchnahme einer Kompetenz kraft Sachzusammenhangs und Annexes in den Kompetenzbereich der L�nder �ber (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Diese k�nne aber nur ein "im Strafrecht wurzelndes Schutzkonzept" tragen, um dem Bundesgesetzgeber den sonst durch Strafrecht zu gew�hrleisteten Schutz zu erm�glichen (BVerfGE 88, 203 ).Die Senatsmehrheit erkennt in �bereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 ) an, da� die Kompetenz zur Regelung des Sicherstellungsauftrags nicht auf den notwendigen Sachzusammenhang mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gest�tzt werden kann (vgl. C III 2 b aa der Entscheidungsgr�nde).N�heres zu diesen Widerspr�chen f�hrt die Senatsmehrheit nicht aus, statt dessen unternimmt sie es, den Auftrag des Zweiten Senats an den "Gesetzgeber" (BVerfGE 88, 203 ), geeignete Regelungen zur Verhinderung von Spezialkliniken zu treffen, als einen Auftrag an den Bundesgesetzgeber zu deuten.a) Es dr�ngt sich auf, da� die von der Senatsmehrheit in � 13 Abs. 2 SchKG hineingelesene bundesrechtliche Anordnung, die L�nder d�rften Spezialkliniken nicht durch eine Quotenregelung entgegenwirken, das Unterma�verbot verletzt, das vom Gesetzgeber bei der Erf�llung der Schutzpflicht f�r ungeborenes Leben zu beachten ist (vgl. BVerfGE 88, 203 ).aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. Mai 1993 ausgef�hrt, da� die verfassungsrechtliche Schutzpflicht f�r das ungeborene menschliche Leben dem Gesetzgeber gebiete, geeignete Ma�nahmen zur Verhinderung von Spezialkliniken zu treffen, weil die von ihnen ausgehenden Gefahren f�r die Erf�llung der dem Arzt im Rahmen der Beratungsregelung zufallenden Aufgabe beim Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens auf der Hand l�gen (vgl. BVerfGE 88, 203 ).cc) Ob unter diesen Umst�nden das bei Erf�llung der grundrechtlichen Schutzpflicht zu beachtende Unterma�verbot (vgl. BVerfGE 88, 203 ) noch gewahrt ist, wenn ein Gesetzgeber keinerlei gesetzliche Regelungen zu Spezialeinrichtungen vorsieht und diese damit duldet, ist hier nicht zu entscheiden.a) Vor dem Hintergrund der dargestellten tragenden Ausf�hrungen des Zweiten Senats (BVerfGE 88, 203 ) dr�ngt es sich hier auf, der Frage nach der Verfassungsm��igkeit der von der Senatsmehrheit angenommenen berufsrechtlichen Regelung des � 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB nachzugehen.Die verfassungsrechtliche Tragf�higkeit dieser Einsch�tzung des Gesetzgebers unterliegt verfassungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 88, 203 ).Ungeachtet dessen mu�te der Beschwerdef�hrer zu 2), der seine vertrags�rztliche Zulassung in Bayern erst nach Ergehen des Urteils des Zweiten Senats vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203) erhalten hatte, damit rechnen, da� er eine Praxis, in der nahezu ausschlie�lich Schwangerschaftsabbr�che vorgenommen werden, auf Dauer nicht w�rde betreiben k�nnen.
BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 1108/97 StGB � 218 a Abs. 1, � 218 a Abs. 2, � 218 a Abs. 3, � …e) Mit Urteil vom 28. Mai 1993 erkl�rte das Bundesverfassungsgericht unter anderem � 218 a Abs. 1 StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes mit dem Grundgesetz f�r unvereinbar und nichtig (BVerfGE 88, 203).Der Gesetzentwurf verweist zur Begr�ndung auf die Ausf�hrungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 ff.).Jedenfalls hier, wo die T�tigkeit des Arztes notwendiger Bestandteil des gesetzlichen Schutzkonzepts ist, weil es seiner Mitwirkung im Interesse der Schwangeren und ihrer Gesundheit bedarf und von der Beteiligung des Arztes am Schutzkonzept zugleich ein besserer Schutz f�r das ungeborene Leben durch eingehende �rztliche Beratung (vgl. dazu BVerfGE 88, 203 ) zu erwarten ist, kann der �rztlichen Vornahme von rechtswidrigen Schwangerschaftsabbr�chen der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG nicht versagt werden.Mit �hnlichen Erw�gungen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, da� sich die �rztliche Mitwirkung auf der Grundlage rechtswirksamer Vertr�ge vollzieht (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Dieses aus der Verfassung abgeleitete Junktim zwischen der Zul�ssigkeit der Aufhebung strafrechtlicher Vorschriften und der gleichzeitigen Normierung eines alternativen Schutzkonzepts f�r das ungeborene Leben begr�ndet daher eine Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs f�r solche Einzelregelungen, die zur Verwirklichung seines Konzepts unerl��lich sind und bei denen auf eine gemeinsame Regelung der L�nder nicht gewartet werden kann (vgl. BVerfGE 88, 203 ).a) Der Bundesgesetzgeber war mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27. Juli 1992, das in seinem grunds�tzlichen Ansatz und in weiten Teilen der Ausgestaltung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 88, 203) best�tigt und im �brigen durch das Schwangeren- und Familienhilfe�nderungsgesetz vom August 1995 novelliert und erg�nzt worden ist, vom Strafrecht als staatlicher Reaktion auf Schwangerschaftsabbr�che zu einem strafrechtlich abgesicherten Konzept des Schutzes durch Beratung �bergegangen.Der Gesetzgeber war gehalten, die Wirksamkeit seines neuen Schutzkonzeptes einzusch�tzen und die als notwendig erachteten Rahmenbedingungen unter Ber�cksichtigung der Konfliktlage sowie der unterschiedlichen staatlichen Reaktionsm�glichkeiten daraufhin zu pr�fen, ob das teilweise Absehen von Strafe verfassungsrechtlich hinnehmbar war (vgl. BVerfGE 88, 203 ).aa) Insgesamt sch�tzen die den Schwangerschaftsabbruch betreffenden Vorschriften des Bundes das ungeborene Leben sowie Gesundheit und Leben der Frau durch gewissenhafte Beratung, ausreichende Versorgung, qualifizierte �rztliche Berufsaus�bung sowie durch sonstige Hilfen (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht gebiete es daher dem Gesetzgeber zu pr�fen, in welcher Weise solchen Gefahren wirksam entgegengetreten werden k�nne, und geeignete Regelungen zu treffen (BVerfGE 88, 203 ).Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1993 (BVerfGE 88, 203) griff der in der 12. Wahlperiode eingerichtete Sonderausschu� des Deutschen Bundestages "Schutz des ungeborenen Lebens" das Thema quotierter Einnahmebeschr�nkungen erneut auf (Anh�rung der Sachverst�ndigen am 14. April 1994 - Protokoll der 21. Sitzung, S. 91 f.) und sandte im April 1994 eine Delegation nach Frankreich, um Aufschlu� dar�ber zu erhalten, wie sich die vom Bundesverfassungsgericht beispielhaft genannte franz�sische Regelung auswirkte (…vgl. Protokoll der 21. Sitzung des Sonderausschusses vom 14. April 1994, S. 95 und den Bericht �ber die Informationsreise in der Ausschu�drucksache 145).Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bundesregelung ergeben sich aus Unterschieden zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Je mehr Dritte in den innersten Abw�gungsproze� der Frau eindringen, um so gr��er wird die Gefahr, da� die Frau sich dem durch Vorschieben von anderen Gr�nden oder Ausweichen in die Illegalit�t entzieht (BVerfGE 88, 203 ).Deshalb kann der Gesetzgeber davon ausgehen, da� die Entscheidung f�r die Mutterschaft eher behindert als gef�rdert wird, wenn ein Dritter die Gr�nde, aus denen eine Frau das Austragen ihres Kindes als unzumutbar ansieht, �berpr�fen und bewerten m��te (BVerfGE 88, 203 ).Dies rechtfertigt es nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts davon abzusehen, die erwartete Gespr�chs- und Mitwirkungsbereitschaft der Frau zu erzwingen oder sie zu verpflichten, sich im Beratungsgespr�ch als Person zu identifizieren (BVerfGE 88, 203 ).Beim Arzt kann nicht einmal die Anonymit�t gewahrt werden, die auch das Bundesverfassungsgericht als hilfreich f�r eine offene Beratung eingesch�tzt hat (BVerfGE 88, 203 ).Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ausgef�hrt, die Feststellung und Beurteilung einer Indikation werde vom Arzt gerade nicht verlangt, wenn er sich ein Bild dar�ber machen solle, ob er nach seinem �rztlichen Selbstverst�ndnis eine Mitwirkung bei dem von der Frau gew�nschten Abbruch verantworten k�nne (BVerfGE 88, 203 ).Zugleich ist aber das �rztlich verantwortbare Handeln davon abh�ngig gemacht worden, da� der Arzt sich selbst ein Bild davon macht, ob der Abbruchwunsch auf einem verantwortlichen Entschlu� und achtenswerten Gr�nden beruhe (BVerfGE 88, 203 ).F�r die Schwangere setzt damit die Norm die Mindestvoraussetzungen, die sie selbst erf�llen mu�, um die Schwangerschaft abbrechen zu lassen, obwohl sie sich an den Arzt richtet und lediglich umschreibt, was �rztlich verantwortbares Handeln ist und - nach den Ausf�hrungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88, 203 ) - ohnedies gilt.Auf Seite 3 hei�t es nach Darstellung des Hinweises des Bundesverfassungsgerichts auf die von Spezialeinrichtungen ausgehenden Gefahren (BVerfGE 88, 203 ):.Die Ausf�hrungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 28. Mai 1993 (vgl. BVerfGE 88, 203 ) konnten es dem Bundesgesetzgeber nur nahelegen, spezialisierten Abbruchkliniken entgegenzuwirken, um so Beratungsdefizite zu verhindern.Das Bundesverfassungsgericht hat die Erf�llung des sog. Sicherstellungsauftrags nur insoweit zugelassen, als zu seiner Verwirklichung nicht andere dem Lebensschutz abtr�gliche Ma�nahmen gef�rdert werden (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Dieses nach �rztlichem Berufsrecht ohnehin zu f�hrende Gespr�ch mit der abbruchwilligen Frau wird in die notwendigen Rahmenbedingungen eines dem Lebensschutz dienenden Beratungskonzepts einbezogen (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Diese Einsch�tzung wird von dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 203 ) zu Recht nicht geteilt.Nach den Erkl�rungen der Vertreter der �rztlichen Standesorganisationen in der m�ndlichen Verhandlung vor dem Zweiten Senat (vgl. BVerfGE 88, 203 ) ist davon auszugehen, da� die �rztlichen Standesorganisationen und damit jedenfalls die Mehrzahl der Frauen�rzte es als unerl��lich f�r eine �rztlich verantwortbare Entscheidung ansehen, von der Frau Gr�nde f�r ihr Verlangen nach Abtreibung zu erfahren.Dabei ist insbesondere zu ber�cksichtigen, da� die Anordnung, ein Arzt d�rfe einen beratenen Abbruch schon dann verantworten, wenn er der Frau nur Gelegenheit gegeben habe, ihm ihre Gr�nde mitzuteilen, den tragenden Ausf�hrungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 28. Mai 1993 widerspr�che (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Am deutlichsten tritt dies in der von dem Bundesverfassungsgericht getroffenen Vollstreckungsanordnung hervor (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Insoweit greift der Gesetzgeber zul�ssig durch Inanspruchnahme einer Kompetenz kraft Sachzusammenhangs und Annexes in den Kompetenzbereich der L�nder �ber (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Diese k�nne aber nur ein "im Strafrecht wurzelndes Schutzkonzept" tragen, um dem Bundesgesetzgeber den sonst durch Strafrecht zu gew�hrleisteten Schutz zu erm�glichen (BVerfGE 88, 203 ).Die Senatsmehrheit erkennt in �bereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 ) an, da� die Kompetenz zur Regelung des Sicherstellungsauftrags nicht auf den notwendigen Sachzusammenhang mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gest�tzt werden kann (vgl. C III 2 b aa der Entscheidungsgr�nde).N�heres zu diesen Widerspr�chen f�hrt die Senatsmehrheit nicht aus, statt dessen unternimmt sie es, den Auftrag des Zweiten Senats an den "Gesetzgeber" (BVerfGE 88, 203 ), geeignete Regelungen zur Verhinderung von Spezialkliniken zu treffen, als einen Auftrag an den Bundesgesetzgeber zu deuten.a) Es dr�ngt sich auf, da� die von der Senatsmehrheit in � 13 Abs. 2 SchKG hineingelesene bundesrechtliche Anordnung, die L�nder d�rften Spezialkliniken nicht durch eine Quotenregelung entgegenwirken, das Unterma�verbot verletzt, das vom Gesetzgeber bei der Erf�llung der Schutzpflicht f�r ungeborenes Leben zu beachten ist (vgl. BVerfGE 88, 203 ).aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. Mai 1993 ausgef�hrt, da� die verfassungsrechtliche Schutzpflicht f�r das ungeborene menschliche Leben dem Gesetzgeber gebiete, geeignete Ma�nahmen zur Verhinderung von Spezialkliniken zu treffen, weil die von ihnen ausgehenden Gefahren f�r die Erf�llung der dem Arzt im Rahmen der Beratungsregelung zufallenden Aufgabe beim Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens auf der Hand l�gen (vgl. BVerfGE 88, 203 ).cc) Ob unter diesen Umst�nden das bei Erf�llung der grundrechtlichen Schutzpflicht zu beachtende Unterma�verbot (vgl. BVerfGE 88, 203 ) noch gewahrt ist, wenn ein Gesetzgeber keinerlei gesetzliche Regelungen zu Spezialeinrichtungen vorsieht und diese damit duldet, ist hier nicht zu entscheiden.a) Vor dem Hintergrund der dargestellten tragenden Ausf�hrungen des Zweiten Senats (BVerfGE 88, 203 ) dr�ngt es sich hier auf, der Frage nach der Verfassungsm��igkeit der von der Senatsmehrheit angenommenen berufsrechtlichen Regelung des � 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB nachzugehen.Die verfassungsrechtliche Tragf�higkeit dieser Einsch�tzung des Gesetzgebers unterliegt verfassungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 88, 203 ).Ungeachtet dessen mu�te der Beschwerdef�hrer zu 2), der seine vertrags�rztliche Zulassung in Bayern erst nach Ergehen des Urteils des Zweiten Senats vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203) erhalten hatte, damit rechnen, da� er eine Praxis, in der nahezu ausschlie�lich Schwangerschaftsabbr�che vorgenommen werden, auf Dauer nicht w�rde betreiben k�nnen.
BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02 Landesrechtlich geregelte Straft�terunterbringung (so genannte nachtr�gliche …Die Verfassung gibt den Schutz als Ziel vor, nicht aber seine Ausgestaltung im Einzelnen ( BVerfGE 88, 203 ; 92, 26 ; 97, 169 ).Sie k�nnten alleine in der Verletzung des Unterma�verbots (vgl. BVerfGE 88, 203 ) liegen.Nur dann, wenn der Gesetzgeber das Unterma�verbot missachtet und keinen angemessenen und wirksamen Schutz bereith�lt, unterliegt er der verfassungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Das Bundesverfassungsgericht kann die Verletzung einer Schutzpflicht n�mlich nur dann feststellen, wenn die �ffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder �berhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Ma�nahmen g�nzlich ungeeignet oder v�llig unzul�nglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zur�ckbleiben (vgl. BVerfGE 77, 170 m.w.N.; 88, 203 ; 92, 26 ).Dementsprechend wird auch von keiner Seite vorgetragen, der Staat m�sse seine Aufgabe, das Recht auf Leben und k�rperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angemessen zu sch�tzen (vgl. BVerfGE 88, 203 ), gerade in der von den landesrechtlichen Unterbringungsgesetzen angestrebten Weise erf�llen, also mit dem Mittel der dort zur Schlie�ung einer vermeintlichen "Sicherheitsl�cke" vorgesehenen Sicherungsverwahrung.
VerfGH Bayern, 25.01.2006 - 14-VII-02 Verfassungsm��igkeit des Bayerischen SchwangerenberatungsgesetzesMit dem Erlass des Gesetzes zur Vermeidung und Bew�ltigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG), das Bestandteil des Schwangeren- und Familienhilfe�nderungsgesetzes (SFH�ndG) vom 21. August 1995 (BGBl I S. 1050) ist, folgte der Bundesgesetzgeber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 = NJW 1993, 1751), durch das u. a. verschiedene Regelungen des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes (SFHG) vom 27. Juli 1992 (BGBl I S. 1398) f�r verfassungswidrig und nichtig erkl�rt worden waren.Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgef�hrt, das gesetzgeberische Konzept f�r den Schutz des ungeborenen Lebens, das in der Fr�hphase der Schwangerschaft in einem Schwangerschaftskonflikt den Schwerpunkt auf die Beratung der schwangeren Frau legt, um sie f�r das Austragen des Kindes zu gewinnen, sei verfassungsgem�� (BVerfG vom 28.5.1993 = BVerfGE 88, 203/264 und 266).Das Beratungsverfahren erhalte mit der Verlagerung des Schwerpunkts der Schutzgew�hrung auf pr�ventiven Schutz durch Beratung eine zentrale Bedeutung f�r den Lebensschutz (BVerfGE 88, 203/281).Der Staat m�sse aufgrund seiner Verantwortung f�r die ordnungsgem��e Durchf�hrung des Beratungskonzepts neben der Anerkennung der Beratungsstellen auch - auf gesetzlicher Grundlage - die M�glichkeiten zur wirksamen �berwachung der Beratungsstellen regeln (vgl. BVerfGE 88, 203/288).Deshalb hat es das Bundesverfassungsgericht auch als erforderlich erachtet, dass eine Beratungsbescheinigung erst dann ausgestellt wird, wenn die Beratungsstelle die Beratung als abgeschlossen ansieht (vgl. BVerfGE 88, 203/286; vgl. � 7 Abs. 1 SchKG, Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BaySchwBerG).Das Beratungskonzept setzt auf die das bedrohte Rechtsgut sch�tzende Wirkung einer Beratung, die bei der Schwangeren die Bereitschaft f�r das Kind bekr�ftigen und f�rdern soll (BVerfGE 88, 203/270 und 276).Der Gesetzgeber hat durch Art. 12 Abs. 1, Art. 16 Nr. 1 BaySchwBerG weder den dem ungeborenen menschlichen Leben zukommenden Schutz des Art. 100 BV (vgl. BVerfG vom 25.2.1975 = BVerfGE 39, 1/41; BVerfGE 88, 203 Leitsatz 1) noch das Grundrecht auf Menschenw�rde der Berater in den Beratungsstellen missachtet.Das Beratungs�konzept stellt hohe Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Beratung und an die pers�nliche und fachliche Qualifikation der Personen, die sie durchf�hren (BVerfG vom 28.5.1993 = BVerfGE 88, 203/270 f., 281 ff. und 301 f.).Die allgemeine Beratung in Fragen der Sexualaufkl�rung, Verh�tung und der Familienplanung ist zwar ein bedeutender Teil der Schwangerenberatung (vgl. BVerfG vom 28.5.1993 = BVerfGE 88, 203/258; BVerwG vom 15.7.2004 = NJW 2004, 3727 f.).Der Beratung der schwangeren Frau in ihrer durch die Schwangerschaft hervorgerufenen Konfliktsituation, der Schwangerschaftskonfliktberatung mit der abschlie�enden Erteilung der Beratungsbescheinigung, kommt jedoch f�r den Grundrechtsschutz im Rahmen der strafrechtlichen Regelung wesentliche Bedeutung zu (vgl. BVerfG vom 28.5.1993 = BVerfGE 88, 203/264, 270 und 273).
BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02 Einbeziehung von Sozialversicherungsbeitr�gen des Kindes in den Grenzbetrag des � …Die verfassungskonforme Auslegung einer Norm ist dann geboten, wenn unter Ber�cksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen m�glich sind, von denen nicht alle, aber zumindest eine zu einem verfassungsgem��en Ergebnis f�hrt (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 68, 337 ; 88, 203 ).
BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92 UnterhaltsverzichtsvertragDer Staat hat auch insoweit die Grundrechte des Einzelnen zu sch�tzen und vor Verletzung durch andere zu bewahren (vgl. BVerfGE 46, 160; 49, 89; 53, 30; 56, 54; 88, 203).In diesem Fall obliegt es vornehmlich den Gerichten, bei der Inhaltskontrolle den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag umzusetzen und der Schwangeren Schutz vor Druck und Bedr�ngung aus ihrem sozialen Umfeld oder seitens des Kindesvaters zu gew�hren (vgl. BVerfGE 88, 203 ), insbesondere wenn sie dadurch zu Vertragsvereinbarungen gedr�ngt wird, die ihren Interessen massiv zuwiderlaufen.
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Gro�er LauschangriffIm Einzelnen wird die Einsch�tzungspr�rogative des Gesetzgebers von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den M�glichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsg�ter beeinflusst (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 88, 203 ; 90, 145 ).Die verbleibende Unsicherheit macht es erforderlich, die Entwicklung zu beobachten und fortlaufend zu pr�fen, ob das Ermittlungsinstrument tats�chlich geeignet ist, auch das mit ihm verfolgte spezielle Ziel in hinreichendem Ma�e zu erreichen (zur �berpr�fung gesetzlicher Regelungen vgl. BVerfGE 33, 171 ; 37, 104 ; 88, 203 ).
BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92 Kind als SchadenZwar habe der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. Mai 1993 im Leitsatz 14 sowie unter D V 6 der Gr�nde (vgl. BVerfGE 88, 203 ) in diesem Punkt Bedenken erhoben.Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich in Form eines Beschlusses vom 22. Oktober 1997 zu dem vorliegenden Verfahren ge�u�ert: Er ist mehrheitlich der Ansicht, da� es sich bei der in BVerfGE 88, 203 ge�u�erten Rechtsauffassung, es sei von Verfassungs wegen (Art. 1 Abs. 1 GG) nicht gestattet, die Unterhaltspflicht f�r ein Kind als Schaden zu begreifen, um eine die Entscheidung des Senats tragende Rechtsansicht handele.Die vorstehende Beurteilung zwingt nicht dazu, im Hinblick auf die Entscheidung des Zweiten Senats vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 und Leitsatz 14) das Plenum des Bundesverfassungsgerichts anzurufen.c) Der Zweite Senat hat in seinem Urteil vom 28. Mai 1993 (a.a.O., S. 296 und Leitsatz 14) ausgef�hrt, eine rechtliche Qualifikation des Daseins eines Kindes als Schadensquelle komme von Verfassungs wegen (Art. 1 Abs. 1 GG) nicht in Betracht; die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, jeden Menschen in seinem Dasein um seiner selbst willen zu achten, verbiete es, die Unterhaltspflicht f�r ein Kind als Schaden zu begreifen.
BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01 AltenpflegeDas Bundesverfassungsgericht habe in einer Entscheidung zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (BVerfGE 88, 203 ) auf die Grenzen dieses Kompetenztitels gerade in Abgrenzung zum Gesundheitswesen hingewiesen.Die Entscheidung der Verfassung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, dem Bund f�r das Gesundheitswesen nur eingeschr�nkte Gesetzgebungskompetenzen zuzuweisen, darf nicht durch eine erweiternde Auslegung anderer Kompetenztitel unterlaufen werden (vgl. BVerfGE 4, 74 ; 17, 287 ; 33, 125 ; 71, 162 ; 88, 203 ; 98, 265 ).Die Prognose muss sich methodisch auf ein angemessenes Prognoseverfahren st�tzen lassen, und dieses muss konsequent verfolgt worden sein (im Sinne der "Verl�sslichkeit" der Prognosen, von der auch BVerfGE 88, 203 spricht).
BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01 Geldw�scheDem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit kommt gesteigerte Bedeutung f�r die Pr�fung einer Strafvorschrift zu, die als sch�rfste dem Staat zur Verf�gung stehende Sanktion ein sozialethisches Unwerturteil �ber ein bestimmtes Handeln des B�rgers ausspricht (vgl. BVerfGE 88, 203 ; 90, 145 ).Bei der Beurteilung der Eignung und der Erforderlichkeit des gew�hlten Mittels zur Erreichung der Ziele und der in diesem Kontext erforderlichen Einsch�tzung und Prognose der dem Einzelnen und der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Spielraum zu, der dem Bundesverfassungsgericht nur begrenzt zug�nglich ist (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 88, 203 ; 90, 145 ).
BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96 BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04 Jugendstrafvollzug
BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 Cannabis
BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 Kampfhunde
BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05 Luftsicherheitsgesetz
BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91 Familienlastenausgleich II
BGH, 28.03.1995 - VI ZR 356/93 Rechtm��igkeit eines Schwangerschaftsabbruchs als Haftungsvoraussetzung
BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05 Vaterschaftsfeststellung
BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 Einb�rgerung
BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94 BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05 Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01 Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgem��
BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07 Geschwisterbeischlaf
BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03 Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99 Genetischer Fingerabdruck I
BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 Kindergartenbeitr�ge
BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99 Alterssicherung der Landwirte
BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07 Regelung �ber Versorgungsabschlag f�r teilzeitbesch�ftigte Beamte nichtig
BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R Verfassungsm��igkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94 Testierausschlu� Taubstummer
BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97 K�rperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97 Kein Versto� gegen Rechte der Sorben durch Aufl�sung der Gemeinde Horno und …
BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93 GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 73 Nr. 6, Art. 80 …
BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10 Berufsaus�bungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
BGH, 18.06.2002 - VI ZR 136/01 Arztrecht - Unterhaltspflicht des Arztes f�r behindertes Kind
BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06 Die R�ckmeldegeb�hr an den Berliner Hochschulen
BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90 Entziehungsanstalt
BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92 R�umliche Aufenthaltsbeschr�nkung
VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558 Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtm��ig
BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96 Besonders schwerer Nachteil
BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 352/00 Ungleiche tarifliche Verg�tung
BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06 Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 Brandenburgisches Hochschulgesetz
BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93 Kein Anspruch auf Ber�cksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99 Au�erordentliche K�ndigung wegen Totschlags
BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R Krankenversicherung - keine Kosten�bernahme einer brustvergr��ernden Operation - …
BGH, 27.06.1995 - VI ZR 32/94 Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufkl�rungsmangel, Chirurgie - …
BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01 Anwesenheit im JGG-Verfahren
BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99 "Babycaust"
BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03 Video�berwachung am Arbeitsplatz - Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz
BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R Krankenversicherung - Arzneimittel
BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90 Zweitregister
BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95 Immissionsschutzrecht: L�rmschutz bei Bau oder wesentliche �nderung einer …
OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02 Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03 Arztrecht - Meinungs�u�erungsrecht versus Pers�nlichkeitsrecht des Arztes
VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389 Hundesteuer als �rtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportf�rderung …
BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 762/00 Ungleiche tarifliche Verg�tung
BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05 Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92 Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, …
VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94 BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 641/96 Einzel- oder kollektivvertragliche Altersgrenzenregelung von 60 Jahren bei …
BVerwG, 03.07.2003 - 3 C 26.02 Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; …
BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …
BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90 Vaterschaftsauskunft
BFH, 05.12.2000 - VII R 18/00 Anrechnung von Erziehungsurlaub
BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01 Dolmetscherkosten im Strafverfahren
BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96 Steiner
BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96 Bayerisches Schwangerenhilfegesetz e.A.
VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567 Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde
BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 700/96 Tarifliche Altersgrenze von 55 Jahren
BGH, 04.12.2001 - VI ZR 213/00 Arztrecht - Haftung des behandelnden Arztes bei Behinderung des Neugeborenen
BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R Krankenversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form …
BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R R�ckwirkung bei neuer Berufskrankheit
BGH, 19.02.2002 - VI ZR 190/01 Zum Anspruch eines Vaters auf Freistellung von den Unterhaltsanspr�chen seines …
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 1084/99 VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09 Rechtm��igkeit verfahrensfreier Grenzgaragen
VGH Baden-W�rttemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11 Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
BGH, 15.02.2000 - VI ZR 135/99 Schadensersatz bei Nichterkennen einer Schwangerschaft
OVG Niedersachsen, 21.01.2002 - 11 MA 3363/01 Schwangerschaftskonfliktberatung; Widerruf (Anerkennung als …
BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02 Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gef�hrliche Hunde - des …
VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10 Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz w�hrend Mutterschutz- und Elternzeit
VGH Baden-W�rttemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12 Gehsteigberatung
LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05 Arbeitslosengeld II - Beteiligtenf�higkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96 VGH Hessen, 18.11.1997 - 11 UE 315/97 Zum Anspruch auf F�rderung von Schwangerenberatungsstellen; zum Umfang der …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2005 - VGH B 28/04 Pflicht f�r Rauchwarnmelder in LBO?
BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06 Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 524/89 Lohnfortzahlung bei Schwangerschaftsabbruch wegen Notlagenindikation
BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91 Verfassungsm��igkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 462/04 Mutterschutz bei Totgeburt
BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R Stichtagsregelung f�r Elterngeld verfassungsgem��
BSG, 06.09.1995 - 14 REg 1/95 Geltungsbereich des BErzGG , Verfassungsm��igkeit der Neufassung des BErzGG durch …
BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00 Sch�sse auf DDR-Grenzer als Mordversuch
BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08 Verfassungsbeschwerden gegen Erg�nzungsplanfeststellungsbeschluss f�r Flughafen …
BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06 Hamburgisches Hochschulgesetz
BVerwG, 27.01.2000 - 5 C 19.99 Kinder- und Jugendhilferecht
VG Hannover, 26.08.2002 - 10 A 2141/01 Widerruf einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
BGH, 01.04.2003 - VI ZR 366/02 Grundrechte - Diffamierung eines Arztes, der Schwangerschaftsabbr�che vornimmt
BVerfG, 01.04.2003 - 1 BvR 539/03 Verfassungsbeschwerde eines Schie�sportverbands gegen das neue Waffengesetz …
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04 OLG N�rnberg, 14.11.2008 - 5 U 1148/08 Arzthaftung: Schadensersatz f�r Unterhaltskosten eines ungewollten Kindes nach …
BGH, 04.03.1997 - VI ZR 354/95 Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen eines �rztlichen Kunstfehlers; …
BVerfG, 22.10.1997 - 1 BvR 479/92 Verfassungsrechtliche Einsch�tzung der Arzthaftung bei fehlgeschlagener …
BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04 Zur Ber�cksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der …
OVG Niedersachsen, 30.10.2003 - 11 LC 18/03 Katholische Schwangerenberatungsstelle; ; F�rderung; finanziell; Kirche; …
BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 48.03 Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; …
BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08 Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht f�r zur hauptberuflichen …
OVG Brandenburg, 08.11.2004 - 4 A 637/03 Antrag auf Zulassung der Berufung, Widerruf der Anerkennung einer …
BGH, 21.12.2004 - VI ZR 196/03 Haftung des Arztes f�r eine Sch�digung des ungeborenen Kindes durch Erkrankung …
VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774 Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in �sterreich; Staatsmonopol; …
BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08 Verfassungsm��igkeit der Beschr�nkung des Geldausgleichs f�r …
VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11 Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01 Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts im …
VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364 Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
BVerfG, 29.11.1995 - 1 BvR 2203/95 Schutz der Bev�lkerung vor unzumutbaren Ozon-Belastungen
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1999 - 14 A 2268/99 Kein Wohngeld f�r ungeborenes Kind - Anspruch ist nicht aus der Schutzpflicht des …
BVerwG, 15.03.2007 - 3 C 35.06 Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; …
VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09 Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94 Verfassungsm��igkeit des � 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96 Aufkl�rungspflicht des Berufungsgerichts
BVerfG, 09.02.1998 - 1 BvR 2234/97 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"
BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 4/07 R Stichtagsregelung f�r Elterngeld verfassungsgem��
VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10 Rechtsschutz f�r fr�heren Pastor gegen seine Landeskirche
BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 7/93 T�tlicher Angriff im Sinne des OEG
VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98 BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96 BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09 Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Umfangs und der H�he der Leistungen f�r …
VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09 Kein allgemeines Verbot f�r Werbeanlagen!
BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92 BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 51.95 Kinder- und Jugendhilferecht - Anspruch auf F�rderung eines Kindes in …
BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/03 R Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung
LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06 Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, …
BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08 Verfassungsbeschwerden gegen Erg�nzungsplanfeststellungsbeschluss f�r Flughafen …
OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04 �ble Nachrede: Behauptungen �ber die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04 K�ndigung eines Fitness-Vertrages wegen Risikoschwangerschaft
VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775 Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in �sterreich; Staatsmonopol; …
BVerfG, 27.04.1995 - 1 BvR 729/93 Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen
BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvF 1/93 Verwerfung des Normenkontrollantrags betreffend "Hamburger Beihilfeverordnung"
VGH Bayern, 08.07.1997 - 14 B 93.3102 Bauplanungsrecht: Zul�ssigkeit eines Fernmeldedienstgeb�udes mit Sendefunkanlage …
OLG Koblenz, 20.03.2006 - 5 U 255/06 Arzthaftung und Umfang des Schadensersatzes bei unterbliebenem …
VGH Baden-W�rttemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06 Zum Anspruch eines freien Tr�gers der Jugendhilfe zur F�rderung von Kinderg�rten …
BVerfG, 22.10.1997 - 1 BvR 307/94 Plenarvorlagen
OLG Schleswig, 27.06.2001 - 4 W 2/01 Haftung des Arztes bei missgl�cktem Schwangerschaftsabbruch
BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R Kosten�bernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergr��ernder Operation
OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 OBL 86/07 Strafsenat ordnet Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach neuem Recht an
SG Osnabr�ck, 26.08.2009 - S 16 AL 131/08 Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit - �rztliches Besch�ftigungsverbot f�r …
BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08 Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeintr�chtigung durch die in � 2 Abs. 2 …
BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92 BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93 BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93 BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93 BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93 BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93 BSG, 13.05.1998 - B 14 KG 27/97 B Kein Anspruch auf Kindergeld vor der Geburt - Verfassungsm��igkeit
BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 29/98 R � 58 Abs 1 Satz 1 SGB XI ist verfassungsgem��
BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 1573/02 Familienfreundliche Auslegung von Vorschriften des BAf�G
VGH Baden-W�rttemberg, 04.06.2008 - 12 S 2559/06 Normenkontrollverfahren - G�ltigkeit einer Rechtsverordnung �ber die F�rderung …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - VGH B 45/08 Verfassungsm��igkeit des rheinland-pf�lzischen Kinderschutzgesetzes
VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11 BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92 LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97 VGH Baden-W�rttemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11 Verl�ngerung der Frist f�r Wiederholungspr�fung um den Zeitraum der Elternzeit
LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97 BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 UR BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 12/92 VGH Baden-W�rttemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04 Widerruf der Waffenbesitzkarte - ma�geblicher Zeitpunkt der Rechtslage
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
OLG Oldenburg, 21.05.1996 - 5 U 7/96 Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, Zwillingsschwangerschaft, Aufkl�rung, …
BVerfG, 12.05.1999 - 1 BvR 1988/95 Kosten f�r S�uglingserstausstattung, hier: Klage eines nichtehelichen Kindes …
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
BGH, 30.05.1995 - VI ZR 68/94 Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Gyn�kologie …
BVerwG, 07.01.2009 - 3 B 88.08 Schwangerschaftskonfliktberatung; Beratungsstellen; ausreichendes Angebot; …
VGH Hessen, 07.09.2011 - 8 B 1552/10 Verbot des Internetvertriebs von Gl�cksspielen
VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12 Jugendrecht, Elternrecht, Verh�ltnis, Abw�gung
BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 13/97 OLG Hamm, 16.07.1998 - 15 W 274/98 BGB � 1626 Abs. 1, � 1666 Abs. 3; StGB � 218, � 218a; FGG …
BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 12.04 Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; …
OLG D�sseldorf, 09.03.1995 - 8 U 15/94 Schmerzensgeld f�r ungewollte Schwangerschaft
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1998 - 19 A 1320/98 Im falschen Grab beerdigt
VGH Baden-W�rttemberg, 18.02.2009 - 1 S 893/08 Aufrechterhalten einer Schutzbereichanordnung?
VGH Baden-W�rttemberg, 03.05.2012 - 12 S 2935/11 Kein Unterhaltsvorschuss f�r Kind aus anonymer k�nstlicher Befruchtung
BGH, 28.05.1993 - VI ZR 105/92 LG Augsburg, 12.01.1994 - 8 KLs 200 Js 6776/92 Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27. Juli 1992; StGB � 2 Abs. 3, � …
OLG Saarbr�cken, 30.06.2004 - 1 U 386/02 Arzthaftung: Unterlassene Rücklaufkontrolle eines zytogenetischen …
BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 13.04 Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; …
BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 14.04 Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04 Regelung zu Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt verfassungsgem�� // Kinder von …
OLG Hamm, 05.09.2001 - 3 U 229/00 Fr�herkennung von Sch�digungen des Kindes im Mutterleib
LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02 OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 2705/06 OLG Rostock, 07.05.2010 - 7 U 67/09 Impr�gnierte Eizellen sind "mehr" als Samen
OLG Frankfurt, 05.12.2011 - Wp�G 1/11 Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin f�r Aktion�re der …
BVerfG, 18.10.1993 - 1 BvR 1335/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine fristlose K�ndigung wegen …
OLG Oldenburg, 30.05.1995 - 5 U 38/95 Schwangerschaft, Abbruch, fehlgeschlagener, Haftpflichtversicherer, …
BVerfG, 05.01.1998 - 1 BvR 307/94 LAG Hamm, 18.03.2003 - 19 Sa 1098/02 Ausschluss befristet Besch�ftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch …
VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909 Sportwetten; Verbot der Vermittlung
LAG N�rnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 670/97 Arbeitnehmerstatus: Abgrenzungskriterien - Versicherungsvertreter
BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R Erm�chtigung - vertrags�rztliche Versorgung - Sterilisation - Empf�ngnisverh�tung …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97 VGH Bayern, 09.06.2005 - 12 BV 03.1971 "Anonyme Geburt" im Krankenhaus: Bezirke m�ssen Kosten f�r Inobhutnahme eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 49.06 Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten f�r nicht …
OLG Hamm, 30.06.2009 - 2 OBL 26/09 Unterbringungsbefehl, dieselbe Tat, Begriff; neue Taten; neuer …
BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 712/96 BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 613/98 BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 1473/00 GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1, Art. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2003 - 21 A 1144/02 LAG Schleswig-Holstein, 11.02.2004 - 3 Sa 342/03 Erschwerniszulage, Funktionszulage, Gleichheitsgrundsatz, Stichtagsregelung, …
FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04 Zur Frage, ob � 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG …
VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05 Auch Familien mit Kindern m�ssen Grundsteuer zahlen
BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 63/96 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00 AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 224 Js 36463/01 Vorlagebeschlu� an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 39/05 Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Geltung einer im Ausland erfolgten …
OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 Ws 486/07 Vorl�ufige Unterbringung; Sechsmonatspr�fung; Frist; versp�tete Vorlage; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 16 A 343/06 LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06 Regelleistung; H�he; Verfassungsm��igkeit
VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09 Kein uneingeschr�nktes Verbot der �berlassung todbringender Medikamente an …
OLG Stuttgart, 25.03.2003 - 1 U 125/02 Arzthaftung: Schadensersatzanspruch wegen Unterbleibens eines rechtm��igen …
LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03 Der Anwendbarkeit von � 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG stehen weder …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05 VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09 Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
VGH Hessen, 06.11.2009 - 10 C 2691/08 F�rderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99 Pr�fungsgeb�hren f�r Referendare
LG Dortmund, 19.04.2012 - 4 O 320/10 K�nstliche Befruchtung: Frauen�rzte m�ssen Unterhalt zahlen
OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 11 L 4042/00 F�rderung von Schwangerenberatungsstellen; Schwangerenberatungsstelle; F�rderung; …
LAG Hamburg, 14.06.2002 - 3 Sa 37/02 GG Art. 33 Abs. 2
LAG Brandenburg, 13.02.2003 - 3 TaBV 15/01 LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 836/03 Auslegung von Tarifvertr�gen, Versto� von Tarifnormen gegen den allgemeinen …
SG Schleswig, 08.03.2005 - S 6 AS 70/05 Arbeitslosengeld II - H�he der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …
BSG, 15.06.2005 - B 1 KR 111/04 B Kosten�bernahme der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung
OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2007 - 11 N 3.06 Frage der Falschbeurkundung bei unklarer Staatsangeh�rigkeit und …
VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317 Sportwetten
VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831 Sportwetten; Verbot der Vermittlung
VG Mainz, 01.02.2002 - 1 L 1106/01 Rasterfahndung ist rechtm��ig // Konkrete Gefahr von Anschl�gen wegen …
VG Braunschweig, 19.11.2002 - 5 A 187/01 "Kampfhunde"Steuer; Wiedereinsetzung; Hundesteuer; Rasseliste; Beleihung; …
OVG Niedersachsen, 07.04.2003 - 11 LA 13/03 Widerruf der Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; …
OGH �sterreich, 26.05.2004 - 7 Ob 83/04p VGH Bayern, 27.07.2005 - 5 BV 04.1769 Grundsatzurteile zur Schwangerschaftskonfliktberatung
AGH Nordrhein-Westfalen, 09.09.2005 - 1 ZU 9/05 ArbG Hamburg, 21.05.2007 - 26 Ca 241/02 Zu den Anspr�chen des Arbeitnehmers bei einem im Laufe der Durchf�hrung des …
VG Arnsberg, 30.08.2007 - 7 K 2608/06 Zuverl�ssigkeitspr�fung auch f�r Privatflugzeugf�hrer rechtm��ig
KG, 10.03.2008 - 20 U 224/04 Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch bei einem Suizidversuch einer schwangeren …
VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554 Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246 Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248 Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247 Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267 Sportwetten
VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379 Sportwetten
VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418 Sportwetten
VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225 Sportwetten
VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177 Sportwetten
VG D�sseldorf, 05.02.2010 - 25 K 6307/09 Hundesteuerrecht
BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 10/10 B Verfassungsm��igkeit des Leistungsausschlusses von Viagra bei erektiler …
OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2005 - 1 M 279/04 Widerruf einer Waffenbesitzkarte
AnwG Karlsruhe, 04.10.2005 - AG 8/04-II 6/2004 VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543 Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10 Beamtenrechtlicher Kindererziehungszuschlag ist zus�tzlich zum Mindestruhegehalt …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2012 - 2 M 111/12 Ausl�nderrecht
OLG D�sseldorf, 15.12.1994 - 8 U 41/93 Schadensersatzanspr�che nach fehlgeschlagener Sterilisation
ArbG N�rnberg, 31.07.1996 - 2 Ca 4546/95 LSG Hessen, 18.06.1997 - L 7 Ka 730/95 � 31 Abs 2 �rzte-ZV, � 5 Abs 1 BMV-�, � 82 Abs 1 SGB 5, � 3 Abs 1 …
LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 2 EG 1/01 Bundeserziehungsgeld - jugoslawische Staatsangeh�rige - Erforderlichkeit einer …
VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06 Kennzeichnungspflicht f�r D�ngemittel
LSG Hamburg, 13.06.2007 - L 1 KR 46/06 VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492 Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
VG Hannover, 14.01.2009 - 11 A 1261/08 F�rderung einer Schwangerenberatungsstelle; F�rderung; Gestaltungsspielraum; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - L 13 Kg 96/96 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
OLG Karlsruhe, 10.03.1999 - 7 U 204/96 OVG Hamburg, 19.11.2001 - 4 Bf 202/01 VG Mainz, 25.10.2006 - 6 K 178/06 Die Beihilfevorschriften des Bundes finden derzeit (noch) Anwendung, weil die vom …
SG Detmold, 10.01.2007 - S 3 (5) KR 47/06 Krankenversicherung
VG D�sseldorf, 02.03.2007 - 25 K 5562/06 SG D�sseldorf, 11.12.2007 - S 4 KR 11/06 Krankenversicherung
SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - B 45/08 LKindSchuG � 5; LKindSchuG � 6; LKindSchuG � 7; LKindSchuG � 8; LKindSchuG � 9; …
OLG N�rnberg, 06.10.1993 - 4 U 1138/93 BGB �� 249, 276, 611; GG Art. 1 Abs. 1
LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 2 EG 3/01 VG Braunschweig, 29.10.2002 - 5 A 127/02 F�rderanspruch f�r katholische Schwangerschaftsberatungsstellen in Niedersachsen; …
VG Braunschweig, 18.05.2004 - 5 B 89/04 Hundesteuer; hier: f�r "Kampfhund"; Gleichheitsgrundsatz; Hundesteuer; Kampfhund; …
VG G�ttingen, 01.09.2005 - 4 A 175/03 �berpr�fung einer Hausarbeit und einer m�ndlichen Pr�fung im 1. juristischen …
VGH Hessen, 07.02.2007 - 8 TG 2404/06 Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung eines Studienganges
LG Dortmund, 22.12.2010 - 4 O 191/09 Ungewollte Schwangerschaft
BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 5.10 Berufsaus�bungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
VG Oldenburg, 23.06.2011 - 11 B 1310/11 Verwurzelung einer jungen Mutter in Deutschland
BayObLG, 22.06.1999 - 5St RR 97/99 AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06 VGH Bayern, 28.05.2010 - 3 CE 10.163 �nderung der Arbeitszeit eines Beamten im Pfortendienst
VG M�nchen, 12.10.2010 - M 6b K 09.5624 Geb�hrenpflicht eines Autoradios, das von einem der Partner einer ehe�hnlichen …
BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 307/94 'Kind als Schaden' - Art. 20 Abs. 2 GG, Rechtsfortbildung, Art. 1, …
AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02 ArbG Jena, 20.11.2009 - 1 Ca 147/09 Kurzlink:
Rechtsprechung BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90 Volltextver�ffentlichungen
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der fr�heren Mitgliedschaft in einem Verein
BVerfGE 88, 17
NVwZ 1993, 1181 (Ls.)
Wird zitiert von ... (88) BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90 Schwangerschaftsabbruch IIDie Bayerische Staatsregierung (2 BvF 4/92) und 249 Mitglieder des Deutschen Bundestages (2 BvF 5/92) haben gem�� Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, � 13 Nr. 6 BVerfGG den Antrag auf verfassungsrechtliche �berpr�fung der Art. 13 Nr. 1 und 15 Nr. 2 SFHG gestellt.
BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10 Berufsaus�bungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …Mit einem Ausspruch der (Teil-)Nichtigkeit oder mit der Unanwendbarkeit der Bestimmungen des Gl�cksspielstaatsvertrages �ber das staatliche Sportwettenmonopol entst�nde kein vom Willen des Normgebers nicht gedeckter Regelungstorso (vgl. dazu u.a. BVerfG, Urteil vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92 - BVerfGE 88, 203 ;… Beschluss vom 7. September 2010 - 2 BvF 1/09 - NVwZ 2010, 1549 = juris Rn. 159).
BVerfG, 12.07.2000 - 2 BvF 1/00 Bundesverfassungsrichter Jentsch im Verfahren "Hessische Wahlpr�fung" nicht …Da ich nicht ausschlie�en kann, dass dieser Sachverhalt zum Anlass genommen wird, meine Unbefangenheit in diesem Verfahren in Frage zu stellen, beantrage ich eine Entscheidung des Senats gem�� � 19 Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 88, 17 ).".Es gen�gt, dass er Umst�nde anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung �ber die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 88, 1 ; 88, 17 ; 98, 134 ; 101, 46 ).Entscheidend ist allein, ob bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 88, 17 ; 99, 51 ; 101, 46 ).Es muss etwas Zus�tzliches gegeben sein, das �ber die in � 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG genannten Umst�nde hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begr�ndet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 88, 17 ).
BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03 Selbstablehnung des Richters Jentsch begr�ndetEs gen�gt, dass er Umst�nde anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung �ber die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 88, 1 [3]; 88, 17 [22]; 98, 134 [137]; 101, 46 [50]; 102, 192 [194]).Entscheidend ist allein, ob bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 88, 17 [22 f.]; 99, 51 [56]; 101, 46 [50 f.]; 102, 192 [195]).Daher k�nnen erst Umst�nde, die �ber die in � 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG genannten hinausgehen, eine Besorgnis der Befangenheit begr�nden (vgl. BVerfGE 88, 17 [23]; 102, 192 [195]).
BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/98 Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren …Nachdem meine Unbefangenheit gleichwohl in Zweifel gezogen wird, beantrage ich - in allen vier Verfahren - eine Entscheidung des Senats gem�� � 19 Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 88, 17 ).".Das l��t es geboten erscheinen, einen Beschlu� des Senats gem�� � 19 Abs. 3 i.V.m. � 19 Abs. 1 BVerfGG herbeizuf�hren (vgl. BVerfGE 88, 17 ).Entscheidend ist ausschlie�lich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anla� hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 88, 17 ).
BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03 Zwangsversteigerung - Ablehnung eines RechtspflegersEntscheidend ist, ob ein Proze�beteiligter bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anla� hat, an der Unvoreingenommenheit eines Rechtspflegers zu zweifeln (vgl. BVerfG NJW 1993, 2230 m.w.Nachw.; BGH, Beschl. v. 30. Januar 1986 - X ZR 70/84 - NJW-RR 1986, 738; st.Rspr.).
BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 462/04 Mutterschutz bei TotgeburtInfolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (- 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92 - BVerfGE 88, 203) wurde auf Beschlussempfehlung des Ausschusses f�r Arbeit und Sozialordnung vom 29. September 1993 (BT-Drucks. 12/5798 S. 7 und 26) Satz 2 eingef�gt.
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01 Verfahrensrecht - Befangenheit eines RichtersEntscheidend ist, ob ein Proze�beteiligter bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anla� hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1993, 2230 m.w.Nachw.).
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12 Grundsicherung f�r ArbeitsuchendeRechtsprechung, vgl. u.a. BVerfG, Beschl�sse vom 12.07.1986 - 1 BvR 713/83, 1 BvR 921/84, 1 BvR 1190/84, 1 BvR 333/85, 1 BvR 248/85, 1 BvR 306/85, 1 BvR 497/85 -, vom 05.04.1990 - 2 BvR 413/88 - und vom 02.12.1992 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 5/92 - BSG, Beschluss vom 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B - Senat, Beschl�sse vom 19.10.2011 - L 11 SF 274/11 AB - und 22.02.2010 - L 11 AR 140/09 AB -).
BVerfG, 15.09.1998 - 2 BvE 2/93 Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen politischer �u�erungen vor …Entscheidend ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anla� hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 [335]; 88, 17 [22 f.]; 92, 138 [139]).
BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/99 FAG � 1 Abs. 2 und 3, � 2 Abs. 1 und 2, �� 4 bis 10, � …
BGH, 29.01.2003 - IX ZR 137/00 Verfahrensrecht - Keine Befangenheit wegen Mitgliedschaft im GRUR-Verein
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 357/01 Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 11 KR 335/12 Krankenversicherung
BGH, 11.12.2002 - VI ZA 8/02 Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft des Richters in einem Verein
BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03 Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen Vorbefassung
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12 Unfallversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2012 - L 11 KR 96/12 Krankenversicherung
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 322/01 Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 11 P 144/12 Pflegeversicherung
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 14/02 Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 397/01 Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 28/02 Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 395/01 Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 338/01 Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 196/01 Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 18/02 Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 162/00 Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 70/02 Verfahrensrecht - Befangenheit von BGH-Richtern wg. N�he zur Kreditwirtschaft?
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 304/01 Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 34/02 Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 53/02 Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
BGH, 12.07.2005 - AnwZ (B) 19/05 Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Hinweises auf die Unzul�ssigkeit …
BVerfG, 27.01.1994 - 1 BvR 1693/92 Herzog
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 390/01 Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
BGH, 17.12.2003 - X ZA 6/03 Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft des erkennenden Richters in der …
BGH, 01.07.2003 - XI ZR 360/00 Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung der Beiordnung eines …
BGH, 25.11.2005 - AnwZ (B) 53/03 Ablehnung der Mitglieder des Senats f�r Rechtsanwaltssachen wegen Besorgnis der …
BFH, 17.03.2008 - IX B 102/07 Nichtzulassungsbeschwerde: Umdeutung einer unzul�ssigen Klage - Verlustausgleich …
BGH, 26.02.2004 - X ZA 6/03 Besorgnis der Befangenheit von Richtern am BGH wegen Mitgliedschaft in der …
BGH, 01.06.2004 - KZB 11/03 OLG Oldenburg, 03.06.2004 - 15 U 8/04 Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
BGH, 28.08.2006 - NotZ 46/05 Notarrecht - Ablehnungsgesuch gegen Notar
BGH, 28.08.2006 - NotZ 49/05 Besorgnis der Befangenheit eines Beisitzers des Notarsenats
BFH, 23.10.2007 - XI B 110/07 Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen ung�nstiger …
BGH, 02.06.2010 - VI ZR 54/07 Verfahrensrecht - Unbegr�ndetes Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12 Krankenversicherung
OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 6 U 216/03 Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Sortenschutzrechte: Beurteilungsgrundlage f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 11 KA 4/09 Vertragsarztangelegenheiten
BGH, 25.11.2005 - AnwZ (B) 79/03 ZPO � 42 Abs. 2; AO � 8 a
OLG Bremen, 06.12.2007 - 4 WF 124/07 OLG Hamm, 02.09.2010 - 4 WF 111/10 Besorgnis der Befangenheit eines Sachverst�ndigen im Sorgerechtsverfahren
OLG Bremen, 02.09.2008 - 3 W 24/08 Besorgnis der Befangenheit des Richters im Regressprozess gegen einen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 11 AR 140/09 Sonstige Angelegenheiten
OLG Rostock, 05.10.2010 - 3 W 153/10 Sachverst�ndige - �berschreiten des Gutachtenauftrags: Befangen!
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 11 SF 399/11 Sonstige Angelegenheiten
BVerfG, 24.04.1996 - 2 BvR 2055/94 Unbegr�ndete Selbstablehnung eines Richters des BVerfG
OLG Rostock, 27.05.2010 - 3 W 99/09 Sachverst�ndige - Ortstermin ohne Prozessbevollm�chtigten: Befangenheit!
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 11 SF 294/11 Sonstige Angelegenheiten
LSG Sachsen, 27.09.2011 - L 7 SF 114/11 Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer privaten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 SF 292/11 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 335/11 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 334/11 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 329/11 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 11 SF 3/12 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 11 SF 4/12 Sonstige Angelegenheiten
OLG Rostock, 08.04.2011 - 3 W 29/11 Befangenheit eines Sachverst�ndigen
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 SF 207/11 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 SF 199/11 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - L 11 SF 210/11 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2011 - L 11 SF 157/11 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 11 SF 255/11 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 SF 236/11 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 SF 297/11 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - L 11 SF 386/11 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - L 11 SF 384/11 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 11 SF 392/11 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - L 11 SF 388/11 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 SF 430/11 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - L 11 SF 1/12 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 SF 377/11 Sonstige Angelegenheiten
OLG Karlsruhe, 10.03.1999 - 7 U 204/96 LSG Sachsen, 22.02.2011 - L 7 SF 56/10 LSG Sachsen, 21.11.2011 - L 7 SF 128/11 Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit im …
LG N�rnberg-F�rth, 11.10.2010 - 8 O 1965/08 Zur Begr�ndetheit des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit

References: Art. 1
 Art. 12
 Art. 74
 Art. 12
 Art. 74
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 100
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 73
 Art. 80
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 33

OGH 
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 93
 Art. 13
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