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Timestamp: 2016-10-25 22:40:00+00:00

Document:
2C_297/2013 (09.04.2013)
Rechtsverz�gerungsbeschwerde gegen das
Mit Rechtsschrift vom 20. September 2012 focht X.________ unter bewusster Abweichung vom gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug den Einspracheentscheid der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen vom 31. August 2012 betreffend die Veranlagung zu den Kantons- und Gemeindesteuern 2011 beim Bundesgericht an. Dieses trat mit Urteil vom 25. September 2012 auf die Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerde offensichtlich weder unter dem Gesichtswinkel eines Normenkontrollverfahrens (wegen Versp�tung) noch im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens (der Einspracheentscheid der Kantonalen Steuerkommission ist als nicht letztinstanzlicher Entscheid zwingend beim kantonalen Obergericht anzufechten) zul�ssig war. Das Bundesgericht �berwies die Akten dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, dem aufgetragen wurde, sich �ber den Beschwerdewillen des Betroffenen zu erkundigen. X.________ best�tigte auf Anfrage des Obergerichts vom 16. Oktober 2012 hin, dass dieses den Einspracheentscheid darauf hin �berpr�fen solle, ob er im Sinne der Vorbringen in seiner an das Bundesgericht adressierten Rechtsschrift vom 20. September 2012 mit �bergeordnetem Recht vereinbar sei (konkrete Normenkontrolle im Einzelfall). Eine Anfrage vom 7. Januar 2013 �ber den Termin der Parteiverhandlung bzw. der m�ndlichen Verhandlung beantwortete das Obergericht am 9. Januar 2013 in dem Sinn, dass keine Verhandlung vorgesehen sei.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 28. M�rz 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, es m�ge das Obergericht anweisen, die in der Rechtsschrift vom 20. September 2012 beantragte aufschiebende Wirkung beziehungsweise die Sistierung der Anwendung von Art. 155 Abs. 1 des Schaffhauser Gesetzes vom 20. M�rz 2000 �ber die direkten Steuern (StG) zu erlassen; dem Obergericht sei hierf�r eine richterliche Frist festzusetzen.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung vor, weil es bis heute nicht �ber das in der Rechtsschrift vom 20. September 2012 enthaltene Gesuch um aufschiebende Wirkung entschieden habe. In jener Rechtsschrift beantragte der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, (hauptfrage- oder vorfrageweise) Art. 155 Abs. 1 StG auf Verfassungsm�ssigkeit im Anwendungsfall bez�glich des Anspruchs auf richtige Besetzung des Gerichts (und einer kantonalen Steuerkommission) zu �berpr�fen; zudem beantragte er die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 31. August 2012 wegen Verletzung des Gewaltentrennungsprinzips, denn er habe ein rechtlich gesch�tztes Interesse an einer gesetzm�ssigen Verwaltung beziehungsweise einer unabh�ngigen Rechtspflege. In prozessualer Hinsicht stellte er folgendes Gesuch: Im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes sei der Beschwerde, im Umfang der Begehren, aufschiebende - faktisch suspendierende - Wirkung zuzuerkennen; insbesondere werde die Sistierung der Anwendung von Art. 155 Abs. 1 StG verlangt, da er sich jeder verfassungskonformen Auslegung entziehe.
Nach dem bundesgerichtlichen Urteil 2C_928/2012 vom 25. September 2012 ist vor dem Obergericht nicht (mehr) eine Beschwerde zur abstrakten �berpr�fung von Art. 155 StG/SH, sondern nurmehr ein Rechtsmittel zur �berpr�fung des Einspracheentscheids vom 31. August 2012 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2011 h�ngig. Welche Tragweite dem Gesuch um aufschiebende Wirkung unter diesen Umst�nden �berhaupt noch zukommen kann, ist fraglich; da der Einspracheentscheid f�r das betreffende Steuerjahr schon vorliegt, st�sst es weitgehend ins Leere. Allerdings wollte der Beschwerdef�hrer mit dem Gesuch wohl generell ein vorsorgliches Anwendungsverbot f�r Art. 155 StG herbeif�hren; ein solches Begehren aber sprengt den beschr�nkten Verfahrensgegenstand.
Mit seiner Kritik am Fehlen einer separaten Verf�gung �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, inwiefern das Obergericht bei der gegebenen Verfahrenskonstellation mit seiner Verfahrensf�hrung ihm zustehende Verfahrensrechte (namentlich Art. 29 Abs. 1 BV) oder sonst wie schweizerisches Recht verletzt habe; er kommt damit seiner Begr�ndungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht nach (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass auf die Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.

References: Art. 155
 Art. 155
 Art. 155
 Art. 155
 Art. 155
 Art. 29
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 108