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Timestamp: 2019-11-15 05:35:39+00:00

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BVerfG, 04.07.1999 - 2 BvR 1368/98 - dejure.org
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BVerfG, 04.07.1999 - 2 BvR 1368/98 (https://dejure.org/1999,3549)
BVerfG, Entscheidung vom 04.07.1999 - 2 BvR 1368/98 (https://dejure.org/1999,3549)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juli 1999 - 2 BvR 1368/98 (https://dejure.org/1999,3549)
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Zur Frage der Anrechnung einer Freiheitsentziehung auf Jugendstrafe gem JGG § 52a im Hinblick auf GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 3 Abs 1
Jugendstrafe - Anrechnung von Freiheitsentziehung - Anrechnung von Untersuchungshaft - Freiheitsentziehung
LG Freiburg, 29.01.1998 - VI AK 31/97 jug. 30 Ks 6/97
BGH, 25.06.1998 - 1 StR 276/98
AG Freiburg, 20.07.1998 - 17 VRJs 1/98
LG Freiburg, 28.07.1998 - VI Qs 20/98
OLG Karlsruhe, 28.09.1998 - 2 Ws 185/98
NStZ 1999, 570
StV 1999, 663
Es hat hingegen nicht - wie es die Revision besorgt und was fehlerhaft gewesen wäre - eine Freiheitsentziehung deswegen ausgeschlossen, weil der Betroffene nicht durch unmittelbar wirkenden physischen Zwang am Verlassen des Grundstücks gehindert war (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 1999 - 2 BvR 1368/98; NStZ 1999, 570; BGH, Beschluss vom 7. November 2013 - 5 StR 487/13, NStZ-RR 2014, 59 f.).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet notfalls auch eine verfahrensübergreifende Anrechnung erlittener Freiheitsentziehungen (vgl. grundlegend BVerfGE 29, 312 zur Anrechnung von im Ausland erlittener Auslieferungshaft;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1998 - 2 BvR 2232/94 -, NStZ 1999, S. 24 f., zur Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 1999 - 2 BvR 1368/98 -, NStZ 1999, S. 570 f., zur Frage der Anrechnung einer Freiheitsentziehung nach dem Unterbringungsgesetz auf Jugendstrafe).
Dass der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht in Verbindung mit dem Freiheitsgrundrecht und der im Rechtsstaatsgedanken enthaltenen Idee der Gerechtigkeit in besonderem Maße eine Anrechnung aller Freiheitseinbußen erfordert, die im Laufe des Verfahrens erlitten wurden, selbst wenn es sich um den angeordneten Aufenthalt in einem Zentralinstitut für seelische Gesundheit handelte, hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1999 hervorgehoben (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 1999 - 2 BvR 1368/98 -, a.a.O.).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet notfalls auch eine verfahrensübergreifende Anrechnung erlittener Freiheitsentziehungen (vgl. BVerfGE 29, 312 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1998 - 2 BvR 2232/94 -, NStZ 1999, S. 24;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1998 - 2 BvR 2535/95 u.a. -, NStZ 1999, S. 125; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 1999 - 2 BvR 1368/98 -, NStZ 1999, S. 570).
Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung (Beschl. v. 4.7.1999, 2 BvR 1368/98, NStZ 1999, 570, juris Rn. 20) unter Heranziehung von Kommentarliteratur zu Art. 104 GG ausgeführt, dass eine Freiheitsentziehung im Sinne von § 52a JGG nicht nur anzunehmen sei, wenn der Betroffene eingeschlossen ist und ansonsten mit äußeren Zwangsmitteln festgehalten wird.
Auch psychisch vermittelter Zwang kann also zu einem Eingriff in Art. 104 Abs. 2 GG führen (…so auch Dürig in: Maunz/Dürig, GG, 85. EL November 2018, Art. 104 Rn. 6; Heinrich Amadeus Wolff in: Hömig/Wolff, GG, 12. Auflage 2018, Art. 104 Rn. 7 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 4.7.1999, 2 BvR 1368/98, NStZ 1999, 570).
Ebenso betrifft die hier in Frage stehende - in § 52a Abs. 1 Satz 2 und 3 JGG geregelte - Nichtanrechnung der einstweiligen Unterbringung auf die Jugendstrafe die Freiheit der Person des Jugendlichen (vgl. BVerfG NStZ 1999, 570).
KG, 26.02.2013 - 4 Ws 29/13
Jugendstrafverfahren: Andere Freiheitsentziehung als Anrechnung bei der …
Deshalb war auch für die Zeit zwischen dem Urteil des Jugendschöffengerichts und dem Rechtskrafteintritt keine abweichende Entscheidung veranlasst; eine Fallgestaltung, in der - dem vom BVerfG in NStZ 1999, 570 = StV 1999, 663 entschiedenen Sachverhalt entsprechend - der Betroffene im Erkenntnisverfahren seine Bewegungsfreiheit infolge psychischen Zwangs zu keiner Zeit wiedererlangte, ihm vielmehr bei Nichterfüllung einer Weisung unmittelbar der erneute Vollzug eines (Haft- oder) Unterbringungsbefehls drohte, weil das Gericht für seine ununterbrochene Freiheitsentziehung zu sorgen gedachte, ist hier nicht gegeben.

References: § 52

Art. 2

Art. 2
 Art. 104
 § 52
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 § 52