Source: http://www.jurablogs.com/blog/blawg-von-david-vasella/archives/2014/05
Timestamp: 2017-11-19 03:22:35+00:00

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swissblawg - Archiv - JuraBlogs (Mai 2014)
swissblawg - Artikel vom Mai 2014
5A_6/2014: Keine Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses nach Konkurseröffnung
Der vorliegende Entscheid betraft die Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses, nachdem über die Geschäftsmieterin der Konkurs eröffnet worden ist. Das BGer hält fest, dass das Betreibungsamt nach Konkurseröffnung für die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses nicht mehr zuständig ist: ...
David Vasella/ swissblawg- 36 Leser - May 5, 2014 7:01am
Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid ging es um die Gültigkeit eines Zahlungsbefehls und insbesondere um die Frage, wie genau der Forderungsgrund umschrieben sein muss. Ein Arbeitnehmer hatte seine frühere Arbeitgeberin betrieben und als Grund der Forderung angegeben: "Forderung aus Arbeitsvertrag und Strafverfahren etc.
Lukas Wiget/ swissblawg- 42 Leser - May 9, 2014 7:00am
Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil, dass die Ausdehnung der Tätigkeit des Willensvollstreckers über die Teilung des Nachlasses hinaus zulässig ist: Die Ausdehnung der Tätigkeit des Willensvollstreckers über die Teilung des Nachlasses hinaus ist gemäss Lehre und Rechtsprechung zulässig (BGE 43 II 1 E. 1 S. 4; [...]).
David Vasella/ swissblawg- 37 Leser - May 6, 2014 8:30am
Die FINMA veröffentlichte einen Kurzbericht zum Enforcement-Verfahren, dass sie in den Jahren 2011 und 2012 gegen die Credit S ...
Claudio Kerber/ swissblawg- 32 Leser - May 21, 2014 6:04am
Das Vernehmlassungsverfahren für ein neues Geldspielgesetz (BGS) wurde am 30. April 2014 eröffnet und dauert bis am 20. August 2014 (Vernehmlassungsunterlagen). Aus dem erläuternden Bericht: Die Neuerungen der Vorlage beschränken sich im Wesentlichen auf die folgenden Punkte: Das heutige Verbot, Spielbankenspiele online durchzuführen, wird aufgehoben.
David Vasella/ swissblawgin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 48 Leser - May 13, 2014 8:58am
Der vorliegende Entscheid betrifft eine Auseinandersetzung zwischen der Verwertungsgesellschaft SUISA und der Basel Tattoo Productions GmbH, die Veranstalterin des jeweils im Sommer stattfindenden Open-Airs "Basel Tattoo". Die Parteien hatten Gebühren für die gespielte urheberrechtlich geschützte Musik nach dem genehmigten Gemeinsamen Tarif K (Konzerte und konzertähnliche Darbietungen) bzw.
David Vasella/ swissblawg- 73 Leser - May 4, 2014 6:48am
In Belgien ist ein Haftpflichtprozess hängig, der zum Gegenstand hat, ob die SAirGroup und die SAirLines (beide in Nachlass-Liquidation) gegenüber der in Konkurs geratenen Luftfahrtgesellschaft Sabena SA schadenersatzpflichtig sind. Der Cour d'appel de Bruxelles fällte einen Vorentscheid, gemäss dem die SAirGroup und die SAirLines in Liquidation solidarisch verurteilt wurden, de ...
Roland Bachmann/ swissblawg- 82 Leser - May 28, 2014 5:27pm
Das Bundesgericht hat sich in diesem Entscheid mit der Frage zu befassen, ob die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen auf einen verspäteten Rekurs hätte eintreten müssen. Der Beschwerdeführer ersuchte die Universität Zürich schriftlich um Wiederimmatrikulation, worauf die Abteilung Studierende verfügte, dass mangels fehlender online Bewerbung keine Wiederimmatrikulation vorg ...
Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 39 Leser - May 13, 2014 6:23pm
Dieser Bundesgerichtsentscheid befasst sich mit dem Lastenverzeichnis sowie mit Art. 34 VZG. Erklärt der Richter im Lastenbereinigungsprozess bestimmte Schuldbriefe nicht für „annulliert“, sondern hält er nur fest, dass der Besitzer der Schuldbriefe nicht Schuldbriefgläubiger sei, und führt das Betreibungsamt in der Folge die Forderung im Lastenverzeichnis als bestritten auf, so ...
Lukas Wiget/ swissblawg- 46 Leser - May 21, 2014 8:34am
Der Bundesrat hat am letzten Mittwoch die Botschaft zu einer Teilrevision des UWG betr. Privatbestechung verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: In Zukunft soll die Bestechung Privater von Amtes wegen verfolgt und auch dann geahndet werden, wenn sie in der Wirtschaft nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.
David Vasella/ swissblawg- 34 Leser - May 6, 2014 6:00am
In Urteil 9C_783/2013 vom 12. Mai 2014 äusserte sich das Bundesgericht zu den Übergangsbestimmungen der ersten BVG-Revision vom 3. Oktober 2003. Nach diesen Bestimmungen unterstehen die Invalidenrenten in der beruflichen Vorsorge, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, dem bisherigen Recht.
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 85 Leser - May 31, 2014 4:40pm
Der Beschwerdeführer unterrichtete seit 1980 an der ETH Lausanne. Im Laufe der Zeit entwickelte sich ein Rechtsstreit über die Rechtsnatur dieser Lehrtätigkeit. Das Bundesgericht erkannte im Jahr 2006, dass auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers das Bundespersonalgesetz (SR 172.220.1) anwendbar ist.
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 40 Leser - May 19, 2014 6:10pm
Der vorliegende Entscheid betrifft die Prüfungspflicht der SchKG-Aufsichtsbehörde bezüglich der Parteifähigkeit einer Partei im Betreibungsverfahren. Betreibungen von oder gegen nicht existierende natürliche oder juristische Personen sind bekanntlich nichtig (E. 4.1.). Im vorliegenden Entscheid hielt das Bundesgericht fest, dass das Betreibungsamt nur dann Abklärungen betreffend ...
Lukas Wiget/ swissblawg- 28 Leser - May 8, 2014 12:39pm
Der Bundesrat hat eine Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) verabschiedet, wonach Stillzeiten grundsätzlich in einem beschränkten Umfang zu entlöhnen sind. Nicht mehr unterschieden wird, ob das Stillen im Betrieb oder ausserhalb des Betri ...
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 41 Leser - May 5, 2014 5:36pm
In diesem, zur Publikation vorgesehenen Entscheid, hat sich das BGer mit der Frage zu befassen, ob die Kraftwerke Obergoms AG (KWOG AG) ein Kraftwerk auf dem Gemeindegebiet von Obergoms errichten darf. Im Jahr 2009 erteilte der Gemeinderat Obergoms der KWOG AG eine Wasserrechtskonzession für den Bau eines Wasserkraftwerks mit einer Bruttoleistung von 4,3 MW.
Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 36 Leser - May 19, 2014 7:28am
Das BGer äussert sich in diesem, zur Publikation vorgesehenen Entscheid zur Zulässigkeit einer jährlichen Steuer auf Zweitwohnungen. Im Jahr 2010 nahm die Gemeinde Silvaplana eine Änderung des kommunalen Baugesetzes vor. Die neuen Bestimmungen sehen einen Steuersatz von 2 ‰ auf den Steuerwert von Zweitwohnungen vor. Nicht steuerpflichtig sind touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen.
Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 41 Leser - May 9, 2014 10:21am
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2014 die Totalrevision der Bankenverordnung gutgeheissen. Die revidierte Verordnung setzt das neue Rechnungslegungsrecht sowie die Regelung nachrichtenlose ...
Claudio Kerber/ swissblawg- 34 Leser - May 4, 2014 5:28pm
Gemäss heutiger Medienmitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen hat die Schweiz einen Aktionsplan zur Verringerung der Abhängigkeit von Kredi ...
Claudio Kerber/ swissblawg- 38 Leser - May 13, 2014 7:35pm
Die FINMA informiert in ihrer Medienmitteilung vom 7. Mai 2014 über ihre V ...
Claudio Kerber/ swissblawg- 118 Leser - May 8, 2014 6:49pm
Lissaboner Abkommen ist self-executing (amtl. Publ.)
Das BGer hat festgehalten, dass das Lissaboner Abkommen (Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region) "self-executing" ist, also in der Schweiz auch ohne Umsetzungsgesetzgebung direkt anwendbar: Zu Recht kritisiert der Beschwerdeführer die Auffassung, das Lissabonner Übereinkommen sei [...
David Vasella/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 81 Leser - May 3, 2014 4:00pm
Der vorliegende Fall betraf den Kauf eines gebrauchten Mercedes. Der Wagen war nicht als Unfallwagen verkauft worden. Bei einem nach dem Kauf aufgetretenen Defekt der Bremsen stellte eine Expertise jedoch fest, dass es sich um einen Unfallwagen handelte und der Unfallschaden zudem schlecht und unfachmännisch repariert worden sei. Der Käufer verlangte in der Folge Wandlung des Kaufvertrags.
David Vasella/ swissblawg- 75 Leser - May 4, 2014 6:58am
Mit Urteil 9C_832/2013 vom 23. April 2014 hatte das Bundesgericht die Frage zu beantworten, wie variable Salärzahlungen (Bonus, Provisionen) in der beruflichen Vorsorge zu behandeln sind, wenn der Arbeitnehmer invalid wird. Die Vorsorgeeinrichtung hatte auf dem Vorsorgeausweis tiefere Beträge ausgewiesen als auf dem individuellen AHV-Konto.
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 95 Leser - May 24, 2014 7:52pm
Auf der Autobahn A9 ereignete sich ein Unfall, bei dem ein Chefarzt ums Leben kam. Das Fahrzeug des Chefarztes kam aufgrund einer Panne kurz nach einer Tunnelausfahrt auf dem Pannenstreifen zum Stillstand. Der Chefarzt schaltete die Warnblinklichter an, stieg aus und öffnete die Motorhaube, als sich ein schwerer Lastwagen auf der rechten Fahrspur in einer langgezogenen Rechtskur ...
Roland Bachmann/ swissblawg- 78 Leser - May 11, 2014 8:48pm
B. war als Personalberater für die A. AG tätig. Die Parteien hatten ein gültiges Konkurrenzverbot vereinbart und die Realexekution dieses Verbots vorgesehen. B. kündigte seine Anstellung, worauf die A. AG wenig später eine Gegenkündigung aussprach und B. freistellte. Die A. AG stellte ausserdem ein Gesuch, wonach B.
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 53 Leser - May 19, 2014 8:56pm
Der Beschwerdeführer A. reichte beim Kantonsgericht Graubünden eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung und unlauterem Wettbewerb ein. Der Vorsitzende der II. Zivilkammer setzte A. eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses an. Gleichzeitig stellte er die Klageschrift der Beklagten zu und setzte Frist zur Einreichung der Klageantwort an.
Roland Bachmann/ swissblawg- 38 Leser - May 20, 2014 10:32pm
Der vorliegende Fall betraf die Klage eines Alleinerben gegen seinen potentiellen, noch ungeborenen Nacherben auf Feststellung, dass der Alleinerbe nicht durch eine Nacherbschaft belastet war. Der Willensvollstrecker hatte daraufhin von der zuständigen KESB erfolglos die Errichtung einer Beistandschaft zum Schutz des potentiellen Nacherben verlangt.
David Vasella/ swissblawg- 91 Leser - May 4, 2014 7:56am
Bericht "Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014–2018"
Der Bundesrat hat am 16. April 2014 den Bericht "Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014–2018" genehmigt. Nach Eigenaussage stellt der Berich [...] zunächst klar, was unter «Open Government Data»(OGD) zu verstehen ist. Anschliessend werden die Vision des Bundesrates zu dieser Thematik und die davon abgeleiteten einzelnen Zielsetzungen formuliert.
David Vasella/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 31 Leser - May 13, 2014 7:22am
Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung, dass der Kunde gegen die Bank bei unberechtigten Zahlungen durch eine Bank nicht einen Schadenersatz-, sondern einen Erfüllungsanspruch hat: Durch die Eröffnung eines Kontos verpflichtet sich die Bank gegenüber dem Kunden, ihm - gemäss den vorgesehenen Modalitäten - das auf dem Konto bestehende Guthaben auszuzahlen, unabhängig davon.
David Vasella/ swissblawg- 45 Leser - May 7, 2014 6:00am
Die A. AG hatte für einen ihrer Arbeitnehmer, der gut zwei Jahre krank geschrieben war, zu Unrecht die Familienzulage ausbezahlt. Die Ausgleichskasse forderte deshalb von der Arbeitgeberin den Betrag von CHF 3'680 zurück. Die A. AG und später das Bundesamt für Sozialversicherungen wehrten sich gegen diesen Entscheid.
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 82 Leser - May 31, 2014 4:04pm
Das nachfolgend zusammengefasste Urteil wurde zwar im Zuge eines sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens gefällt, könnte aber auch für den Zivilprozess relevant sein, da sich das Bundesgericht auf das BGG abstützte und sich zum Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG äusserte. A.
Roland Bachmann/ swissblawg- 83 Leser - May 31, 2014 3:21pm
Im Urteil 9C_114/2013 vom 9. April 2014 hatte das Bundesgericht die Verzinsungspraxis bei der Pensionskasse comPlan zu beurteilen. Diese Pensionskasse funktioniert nach dem Modell der umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (E. 6.1). Der Stiftungsrat hatte im November 2009 beschlossen, das Altersguthaben von Versicherten, die während des Jahres 2010 aus der Pensionskasse austreten, nicht zu verzinsen.
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 74 Leser - May 18, 2014 11:06am
Im Urteil 9C_799/2013 vom 17. April 2014 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, wie Art. 41 Abs. 1 BVG zu verstehen ist. Nach dieser Bestimmung verjähren die Leistungsansprüche nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben. Bei wortlautgetreuer Auslegung von Art. 41 Abs.
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 66 Leser - May 6, 2014 6:28pm
In diesem Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit der Bedeutung der fiduzarischen Übertragung eines Schuldbriefes im definitiven Rechtsöffnungsverfahren über die Grundforderung. Es erinnert daran, dass zwischen der abstrakten Schuldbriefforderung, welche durch das Grundpfand gesichert ist, und der Forderung aus dem Grundverhältnis zu unterscheiden ist, und dass diese beide ...
Lukas Wiget/ swissblawg- 32 Leser - May 8, 2014 6:30pm
4A_363/2013: Partizipationsscheine sind bei der Genossenschaft unzulässig
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des eidgenössischen Handelsregisteramts gut und hebt in seinem Urteil vom 28. April 2014 den anderslautenden Entscheid des Bundesverwaltungsgericht vom 13. Juni 2013 (B-6017/2012) auf. Wie auch aus der Presse zu entnehmen war, hatte die als Genossenschaft organisierte Raiffeisen-Gruppe beabsichtigt, ein Beteiligungsscheinkapital von CHF 300 Mio.
Martin Rauber/ swissblawg- 44 Leser - May 6, 2014 3:00pm
Keine Ausgabe von Partizipationsscheinen: Raiffeisen-Pläne geplatzt - Wirtschafts- und Finanzportal Nachrichten
Genossenschaften dürfen keine Partizipationsscheine ausgeben, sagt das Bundesgericht. Es macht damit der Raiffeisen-Bankengruppe einen Strich durch die Rechnung.
In einer Medienmitteilung vom 21. Mai 2014 schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), dass der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage für den Übergang zu einem Lenkungssystem im Klima- und Energiebereich in Auftrag gegeben habe. Bereits im April 2014 veröffentlichte das EFD den Ergebnisbericht zur Konsultation zu Varianten eines Klima- und Energielenkungssystems.
Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 28 Leser - May 23, 2014 6:59am
Roland Bachmann/ swissblawg- 45 Leser - May 22, 2014 9:30pm
Das BGer weist eine Beschwerde des ehemaligen Novartis-CEO und Chairman Daniel Vasella gegen die JUSO und Cédric Wermuth im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf vor der 1:12-Initiative ab. Die JUSO hatten damals ein Plakat veröffentlicht, auf dem Daniel Vasella zwischen Brady Dougan und Oswald Grübel zu sehen ist, wobei die Köpfe der drei Personen auf die Körper unbekleideter Männer gesetzt sind.
David Vasella/ swissblawg- 259 Leser - May 6, 2014 7:00am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 18, 2017 11:04pm (2017-11-18 23:04:37 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 6:00am .

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 Art. 41
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