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Timestamp: 2019-07-17 07:20:56+00:00

Document:
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18. November 2010, Az.: I-4 U 148/10
Aktenzeichen: I-4 U 148/10
im geschäftlichen Verkehr das nichtinvasive Ultraschallverfahren B1 #.# mit den folgenden Angaben zu bewerben:
„macht per Ultraschall in einem nichtinvasiven Body-Contouring-Verfahren ein für allemal Schluss mit Problemzonen“,
„Alternative zur Fettabsaugung“,
„reduziert die Fettzellen per Ultraschall“,
„Die unter der Haut liegenden Fettzellen werden somit gezielt und vor al-lem dauerhaft entfernt. In den kommenden Tagen baut der Körper die entleerten Fettzellen ab“,
„Für den Fitness-/Gesundheits- und Wellness-Markt konzipiert, ist die B1 #.# die zurzeit kostengünstigste Alternative, sein „Fett“ schonend loszu-werden“,
„durch das erzeugte elektrisch-magnetische Wechselfeld werden 100.000 Schwingungen pro Sekunde erzeugt. Durch die Vibrationen treffen die Fettzellen in tieferen Lagen aufeinander, erwärmen, werden perforiert und entleeren ihr „fat droplet“ in den interstitären Raum. Dieser Vorgang wird als focosierte stabile Kavitation bezeichnet. Die benachbarten Strukturen wie Haut, Blutgefäße, Nerven und Bindegewebe bleiben vollkommen unbeeinflusst von der Behandlung. Die Inhaltsstoffe der Fettzelle werden über körpereigene Mechanismen wie die Blut-Kapillaren und das lymphatische System über den Darm, die Leber und die Nieren abgebaut und ausgeschieden“,
„wurde entwickelt, um kleinere Problemzonen zu behandeln aber auch mittel- bis übergewichtigen Frauen und Männern zu einem schnellen Er-folg zu verhelfen, die den Wunsch nach einer besseren Körperkontur ha-ben“,
„Die B1 #.# bietet eine Alternative für Menschen, die eine effiziente Fettreduktion im Unterhaut-Fettgewebe an Problemzonen wie Armen, Beinen, Bauch und Po, ohne Operation suchen“,
„Nach den vorliegenden Erfahrungen führt bereits die erste Behandlung zu einer sichtbaren Umfangsreduktion“,
Die Antragsgegnerin wirbt im Internet für das nichtinvasive Ultraschallverfahren B1 #.#. In einem sogenannten Body-Contouring-Verfahren sollen dabei durch die Ultraschallbehandlung in Problemzonen Fettzellen abgebaut werden. Am 23. April 2010 machte die Antragsgegnerin in Zusammenhang mit ihrem Internetauftritt unter aboleo.de (Anlage K 1 -Bl.17) über das Verfahren folgende Werbeaussagen:
5) "Für den Fitness-/Gesundheits- und Wellness-Markt konzipiert, ist die B1 #.# die zurzeit kostengünstigste Alternative, sein "Fett" schonend loszuwerden",
6) "Durch das erzeugte elektrischmagnetische Wechselfeld werden 100.000 Schwingungen pro Sekunde erzeugt. Durch die Vibrationen treffen die Fettzellen in tieferen Lagen aufeinander, erwärmen, werden perforiert und entleeren ihr "fat droplet" in den interstitären Raum. Dieser Vorgang wird als focosierte stabile Kavitation bezeichnet. Die benachbarten Strukturen wie haut, Blutgefäße, Nerven und Bindegewebe bleiben vollkommen unbeeinflusst von der Behandlung. Die Inhaltsstoffe der Fettzelle werden über körpereigene Mechanismen wie die Blut-Kapillaren und das lymphatische System über den Darm, die Leber und die Nieren abgebaut und ausgeschieden",
im geschäftlichen Verkehr das nichtinvasive Ultraschallverfahren B1 #.# mit den oben genannten Angaben zu bewerben, jeweils sofern dies geschieht, wie in Anlage A 1 wiedergegeben.
Er hat ausgeführt, dass Ultraschall zwar eine schmerzlindernde und durchblutungsfördernde Wirkung habe und zu einer örtlichen Erwärmung des Gewebes führe. Es gebe aber keine wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu, dass sich mittels Ultraschall Übergewicht reduzieren ließe. Im Gegenteil sei ein Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. L in einem Verfahren gegen den Hersteller eines Geräts "CLifter" im Jahre 2004 zu dem Ergebnis gekommen, dass mit derartigen Gerätschaften auf der Basis von Ultraschall Fett nicht entsprechend abgebaut werden könne. Die Antragsgegnerin habe im Übrigen auch keinerlei Beleg für die Wirksamkeit ihrer Methode beigebracht und besitze wohl auch keinen. Sie habe in der Werbung nur theoretische Überlegungen angestellt, deren praktisch gesicherte Anwendung nicht bewiesen sei. Der Antragsteller hat gemeint, die Antragsgegnerin, die mit solchen umstrittenen Wirkungen ihres Geräts werbe, müsse dafür die Verantwortung übernehmen und im Streitfall darlegen und beweisen, dass das Verfahren die beworbenen Wirkungen habe. Maßstab sei insofern der Stand gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse. Dazu sei sie aber nicht in der Lage. Mit näheren Ausführungen hat der Antragsteller dann deutlich gemacht, wieso die einzelnen Werbeaussagen der Antragsgegnerin im Rahmen des Internetauftritts irreführend seien.
Die Antragsgegnerin hat sich gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung verteidigt. Sie hat darauf verwiesen, dass sie die Werbeaussagen, die den Anträgen zu 2) bis 9) zugrunde lägen, überarbeitet und geändert habe. Insbesondere erkläre sie auch nicht mehr, dass sie mittel- bis übergewichtigen Frauen und Männer zu einem schnellen Erfolg verhelfen wolle. An der Aussage zu 1) hat sie aber festhalten wollen. Denn aus der Rückmeldung vieler sehr zufriedener Kunden ergebe sich, dass die Wirkaussagen zutreffend seien. Sie gewähre den Kunden außerdem eine "Geldzurück-Garantie" im Falle einer Unzufriedenheit. Diese sei bislang nur in ein oder zwei Fällen von 500 Behandlungen in Anspruch genommen worden. Der Hersteller aus der T verfüge nach ihren Wissen auch über entsprechende wissenschaftliche Studien, die sie aber nicht vorlegen könne.
Im Ergebnis sei allerdings festzuhalten, dass die Wirkung des Geräts oder der Behandlungsmethode durch eine Vielzahl zufriedener Kunden belegt werde. Bei 500 Behandlungen hätten nach dem Vortrag der Antragsgegnerin nur 2 Kunden von der Geldzurück-Garantie Gebrauch gemacht. Der Antragsteller habe diesen Vortrag zwar bestritten, aber es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass eine größere Zahl von Kunden ihr Geld zurück verlangt hätte. Für die Wirksamkeit des Gerätes sprächen nämlich auch die Fotodokumentationen, die im Internet eingestellt worden seien. Auch Recherchen der Kammer im Internet hätten positive Reaktionen einer Vielzahl von Kunden nicht nur bei der Antragsgegnerin zutage gefördert. Auch wenn es im Internet gewisse Manipulationsmöglichkeiten gebe, um positive Stellungnahmen zu fördern, würden die Wirkung des Verfahrens und eine Umfangreduzierung bei intensiven Diskussionen vielfach bejaht. Angesichts der Vielzahl der positiven Stellungnahmen sei nicht anzunehmen, dass das alles nur subjektive, in keiner Weise objektivierbare Ergebnisse der Behandlungsmethode seien. In der Gesamtsicht spreche vielmehr alles dafür, dass die beworbene Methode tatsächlich Wirkung zeige, indem in Problemzonen Fettzellen reduziert würden, dass die beworbene Wirkweise hinreichend glaubhaft gemacht worden sei und tatsächlich eine Alternative zur Fettabsaugung darstelle.
das angefochtene Urteil abzuändern und nach den erstinstanzlich zuletzt
gestellten Anträgen zu entscheiden.
Beide Studien machten deutlich, dass das vom Antragsteller vorgelegte Gutachten L in Bezug auf die heutigen Geräte nicht mehr aussagekräftig sei. Im Hinblick auf ein baugleiches Gerät W legt die Antragsgegnerin eine Konformitätserklärung vor, durch welche der Hersteller darlege, dass sein Produkt ein Gerät zur Anwendung am Menschen zur Behandlung adipöser Patienten und zur Körperkonturierung sei. Mit näheren Ausführungen legt dann die Antragsgegnerin noch dar, dass auch die Ausführungen des Landgerichts zur Kundenzufriedenheit zutreffend seien. Die Zufriedenheit der Kunden lasse sich insbesondere durch die fehlende Inanspruchnahme der "Geldzurück-Garantie" belegen. Die Zufriedenheit der Kunden spreche auch für die Wirksamkeit des Verfahrens, die sich zudem auch aus den jeweils vorgenommenen Kundendokumentationen ersehen lasse. Insoweit legt die Antragsgegnerin in der Anlage B 5 eine Bilderdokumentation vor, die auch in keiner Weise manipuliert worden sei.
In einer Replik hat der Antragsteller im einzelnen zu den vorgelegten Studien, zur Konformitätserklärung, zur Geldzurück-Garantie und zur Kundendokumentation Stellung genommen.
2) Die Antragsbefugnis und die Aktivlegitimation des Antragsstellers sind im vorliegenden Bereich der Kosmetik- und Gesundheitswerbung zu Recht von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen worden. Der Antragsteller ist insoweit ein Wettbewerbsverband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, wie ihm schon wiederholt sowohl höchstrichterlich als auch vom Senat bescheinigt worden ist (vgl. nur BGH GRUR 2010, 359 -Vorbeugen mit Coffein).
4) Der Antragsteller kann die Antragsgegnerin nach § 8 Abs. 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch nehmen, weil die beanstandete Werbung für das Ultraschallverfahren B1 #.# gegen §§ 3 Abs. 2, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 Satz 1 Nr.1 HWG oder § 27 Abs.1 Satz 1 LFGB verstößt. Beide Bestimmungen verbieten eine irreführende Werbung, insbesondere irreführende Aussagen in ihrem Anwendungsbereich. Beide Bestimmungen sind wegen des von ihnen beabsichtigten Schutzes der Gesundheit der Verbraucher auch Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
a) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG ist das Gesetz anwendbar, wenn für andere Mittel, Verfahren oder Behandlungen geworben wird, soweit sich die Werbeaussagen auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bezieht (vgl. BGH WRP 2003, 389 -Anlagebedingter Haarausfall). Fraglich ist hier, ob dem Verfahren B1 #.# in der Werbung eine solche heilende Wirkung beigelegt werden soll. Dafür kommt es darauf an, ob man entscheidend darauf abstellt, dass von dem beworbenen Fettabbau (vgl. dazu Senat OLGR 2003, 305) in bestimmten Problemzonen jedenfalls aus Sicht der angesprochenen Verbraucher eine Gewichtsreduzierung nicht zu trennen ist und damit auch krankhaft fettleibige Menschen angesprochen werden. Dann ginge es auch um eine Heilwirkung. Das HWG findet auf die typische Schlankheitswerbung jedenfalls regelmäßig Anwendung. Anders könnte es aussehen, wenn man wie das Landgericht entscheidend in den Vordergrund stellt, dass es (erkennbar) nicht um die Gewichtsreduzierung gehen soll, sondern hier die kosmetische Korrektur der Körperkontur im Sinne eines besseren Erscheinungsbildes beworben werden soll. Insoweit ist das Landgericht aber nicht auf die einzelnen Werbeaussagen eingegangen. Aus diesen ergibt sich, dass es nicht nur um das bessere äußere Erscheinungsbild als solches gehen soll, sondern auch um das andere Erscheinungsbild, das sich nach Abbau von Fett in den Problemzonen ergibt. Die ersehnte Gewichtsreduzierung schwingt überall mit. Schon wegen des sensiblen Grenzbereichs spricht mehr dafür, den Bereich der Heilmittelwerbung weit zu fassen und eine solche auch hier zu bejahen. Die Frage kann aber letztlich offen bleiben, weil auch bei einem kosmetischen Verfahren, das keine eigentliche Heilwirkung verspricht, nicht mit irreführenden Wirkaussagen geworben werden darf.
b) Es besteht kein Streit zwischen den Parteien darüber, dass die Antragsgegnerin in der beanstandeten Werbung in Zusammenhang mit dem nichtinvasiven Ultraschallverfahren B1 #.# bestimmte Wirkaussagen getroffen hat. Das macht schon die mit dem Antrag zu 1) angegriffene und auch in der späteren Werbung beibehaltene Aussage, das Verfahren mache ein für allemal Schluss mit Problemzonen, hinreichend deutlich. Das deutet auf eine sichere und dauerhafte Wirkung hin. Bestätigt wird die darin liegende Wirkaussage auch dadurch, dass in Problemzonen wie Armen, Beinen, Bauch oder Po die Fettzellen gezielt, effizient und dauerhaft entfernt werden sollen. Das Verfahren wird als Alternative zur Fettabsaugung und kostengünstigste Alternative, sein "Fett" schonend loszuwerden, beworben. Verräterisch ist besonders die weitere Aussage, dass das Verfahren auch mittel- bis übergewichtigen Frauen und Männern zu einem schnellen Erfolg verhelfen soll, die eine "bessere Körperkontur" wünschen. Bereits die erste Behandlung soll dabei zu einer sichtbaren Umfangsreduzierung führen.
aa) In erster Instanz hat die Antragsgegnerin zwar allgemein von wissenschaftlichen Studien gesprochen, die dem Hersteller des Geräts vorliegen und für die Wirkungen sprechen sollten. Sie hat diese aber nicht vorgelegt. Für den erforderlichen Beleg der Wirkungen konnten entgegen der Auffassung des Landgerichts die sich aus dem vorgelegten Internetauftritt und eigenen Recherchen im Internet ergebenden Erfahrungsberichte zufriedener Kunden nicht genügen. Die Ergebnisse der Recherchen des Landgerichts sind noch nicht einmal in einem Vermerk festgehalten und damit kein Aktenbestandteil geworden. Was das Landgericht im Einzelnen erfahren hat, ist nur den Teilnehmern an der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht bekannt. Ein Wirkungsnachweis ist ohnehin im Wege der Empirie in der Regel und auch im vorliegenden Fall kaum möglich. Erfahrungsberichte aus der Praxis genügen im Regelfall nicht den Anforderungen einer wissenschaftlichen Studie (OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 394, 395 -Bluttest, Harte/Henning/Weidert, UWG, 2. Auflage, § 5 Rdn. 170). Das gilt insbesondere dann, wenn die Wirkaussagen wie hier von einer dauerhaften und effizienten Wirkung ausgehen, die in jedem Einzelfall, also generell eintreten soll. Erfahrungsberichte zufriedener Kunden betreffen einzelne Behandlungen und geben die subjektive Einschätzung des Behandelten wieder. Sie machen sämtlich ausschließlich auf den Einzelfall bezogene Aussagen darüber, wie die Behandlung in ihrem Fall gewirkt hat, ohne dass die Gründe dafür bekannt sind. Die Behandelten können etwa die Behandlung mit einer Diät oder Nahrungsumstellung verbunden haben, was die Antragsgegnerin in ihrem geänderten Internetauftritt sogar empfiehlt (vgl. Bl.122, 124). Was die Kunden genau geäußert haben, kann der Senat auch nicht überprüfen, weil die Antragsgegnerin dazu nach wie vor nichts vorgetragen hat. Der Nachweis der beworbenen Wirkweisen lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass die Kunden der Antragsgegnerin nach deren Vortrag die Geldzurück-Garantie nur in ganz seltenen Ausnahmefällen in Anspruch genommen haben sollen. Das kann, selbst wenn der Vortrag zutrifft, die verschiedensten Ursachen haben. Wer sich bereits auf eine Behandlung mit den Ultraschallwellen eingelassen hat, ist schon aus psychologischen Gründen eher geneigt, deren Einsatz für erfolgreich zu halten.
Az: I-4 U 148/10
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17.07.2019 - 09:20 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Köln, Beschluss vom 6. Dezember 2012, Az.: 213 O 247/12 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004, Az.: 1 Ws 314/04 - OLG Hamburg, Urteil vom 17. Februar 2005, Az.: 3 U 153/03 - BPatG, Beschluss vom 30. September 2009, Az.: 28 W (pat) 11/09 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2012, Az.: I-2 U 125/10 - BPatG, Beschluss vom 20. April 2004, Az.: 24 W (pat) 89/03 - BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2005, Az.: III ZB 42/05

References: § 8
 BGH 
 § 8
 § 3
 § 27
 § 4
 § 1
 BGH 
 § 5