Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wechsel-zwischen-gesetzlicher-Krankenkasse-und-NeuDeutscher-Gesundheitskasse--f228724.html
Timestamp: 2019-12-09 13:01:02+00:00

Document:
| 20.06.2013 09:29 |
Zusammenfassung: § 5 Nr. 13 SGB V Was ist eine gleichwertiger Anspruch auf Absicherung im Sinne der Vorschrift
Seit 20 Jahren bin ich Arbeitnehmer. Vor ein paar Monaten bin ich vom Job ausgestiegen, um eine Pause zu machen. Krankenversichert bin ich zur Zeit über die Familienversicherung meiner Frau einer gesetzlichen Krankenkasse (BKK).
Ich habe mir viele Gedanken zu unserer Gesellschaft, dem Kapitalismus und dem Krankenkassensystem gemacht. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass das Gesundheitswesen primär nur Symptome behandelt und nicht deren Ursache. Also war ich auf der Suche nach Alternativen. Ich bin fündig geworden beim Verein Neudeutschland mit der NeuDeutschen Gesundheitskasse (NDGK). http://ndgk.de
(Bitte sehen diesen Absatz nicht als Werbung. Ich möchte meine Beweggründe zum Ausdruck bringen. Die Nennung der NeuDeutschen Gesundheitskasse ist notwendig, da sie bisher einzigartig ist.)
In kürze werde ich freiberuflich tätig werden. Meine Vorstellung, was den Krankenkassenwechsel angeht, war folgendermaßen: Ich melde mich bei der gesetzlichen Krankenkasse ab und melde mich bei der NeuDeutschen Gesundheitskasse an. Dieses Vorgehen habe ich bei der BKK telefonisch angekündigt. Die Sachbearbeiterin sagte allerdings nach Rücksprache mit ihrem Rechtsbeistand: Ich kann zwar der NDGK beitreten, sollte ich aber irgendwann wieder zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln wollen, kann diese eine Nachforderung der Beiträge verlangen, weil die NDGK keine anerkannte Krankenversicherung ist.
Nun hätte ich gerne eine verbindliche Antwort, ob die gesetzliche Krankenversicherung berechtig ist, von mir Beiträge nachzufordern (sollte ich von der NDGK zurück zur gesetzlichen KV wechseln) obwohl ich in Form einer anderweitigen Absicherung für meine Gesundheit sorge und die gesetzliche Krankenkasse nicht belaste?
Man kann die NDGK als private Versicherung betrachten. Dass es beim Wechsel von einer privaten KV zur gesetzlichen KV bestimmte Bedingungen gibt was den Verdienst angeht, ist mir bekannt. Aber das spielt in diesem Fall keine Rolle.
Es gibt seit kurzem ein Gutachten aus Sicht des Vereins Neudeutschland:
Krankenversicherung Krankenversicherung KV GKV Krankenkasse
Der Fragestelung nach lasse ich die Voraussetzugen des Wiedereintritts in die gesetzliche Krankenversicherung außer Acht und beurteile die Frage des " anderweitigen Anspruchs auf Absicherung" i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V der Sie als Selbstständiger von der gesetzl. Krankenversicherungspflicht und damit auch Nachzahlungspflicht der Beiträge entbinden würde wie folgt:
Die Rechtsprechung hierzu ist noch nicht gefestigt, wie auch aus der von Ihnen zitierten Stellungnahme der NDGK ersichtlich.
Die Frage, wie die NDKD einzustufen ist, bedarf einer umfassenden Prüfung, die letztlich einer Prüfung durch das Gericht bedarf. Da der Jurist gehalten ist, den sicheren Weg zu empfehlen kann ich daher nicht empfehlen den beabsichtigten Weg zu beschreiten. Insbesondere ist das Risiko einer erheblichen Nachforderung erst durch eine gerichtliche Entscheidung abzuschätzen, die die Vergleichbarkeit des Versicherungsschutzes der NDGK mit der in § 5 Abs.1 Ziff.13 genannten klärt.
Ich bitte von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen um die doch sehr komplexe Einschätzung weiter zu erörtern.
„Versicherungspflichtig sind seit 01.04.2007 gemäß § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V (eingefügt mit Wirkung zum 01.04.2007 durch Art 1 Nr 2 Buchst a DBuchst cc GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378) Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und (Buchst a) zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder (Buchst b) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, sie gehören zu den in § 5 Abs 5 SGB V genannten hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen oder zu den nach § 6 Abs 1 oder Abs 2 SGB V versicherungsfreien Personen oder hätten bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland zu ihnen gehört. Die Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V besteht unabhängig von einem Beitritt kraft Gesetzes. Zwischen der letzten Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Einsetzen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a) SGB V können auch Zeiten einer anderweitigen, nun aber entfallenen Absicherung außerhalb der privaten Versicherung liegen (BSG 21.12.2011, B 12 KR 13/10 R, juris)."
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2012 – L 11 KR 486/12 –,RZ 29 juris
Fachanwalt für Medizinrecht Thomas Hübner, Rechtsanwalt
Nachfrage vom Fragesteller	21.06.2013 | 10:31
ich wollte erst mal eine Nacht darüber schlafen.
im 1. Absatz ihrer Antwort steht:
...der Sie als Selbstständiger von der gesetzl. Krankenversicherungspflicht und damit auch Nachzahlungspflicht der Beiträge entbinden würde...
Verstehe ich das richtig, falls ich von der NDGK austreten wollte, ich ja nicht unbedingt in die gesetzliche KV zurück muss, sondern eine klassische private KV wählen könnte, bei der es keine Nachzahlungsplicht gibt?
Aus welcher Textpassage entnehmen Sie, dass die Rechtsprechung noch nicht gefestigt ist? Ich interpretiere solche Texte offenbar anders.
In der Ergänzung 3. Absatz steht:
wodurch Sie innerhalb angemessener Zeit im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Forderungen der GKV auf Beiträge gem. §§ 5 Abs.1 Nr 13, 190 Abs. 13 SGB V vorgehen
Bedeutet dass, ich kann jetzt nicht im Vorfeld eine gerichtliche Klärung herbeiführen, sondern erst wenn die Situation eingetreten ist und die GKV eine Nachzahlung verlangt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2013 | 12:00
Vorsicht, die gesetzliche Versicherungspflicht nach § 5 Abs.1 Ziff. 13 SGB 5 besteht solange bis sie einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. Wenn die NDGK nicht einen solchen begründet bleiben Sie weiter (nach)zahlungspflichtig in der GKV.
Die Pflicht tritt auch ein wenn Sie z.B. eine private Versicherung abschließen und diese kurz später wieder kündigen würden ohne für Ersatz zu sorgen, § 5 Abs. 1 Nr. 13 b) SGB V
Wenn Sie selbstständig sind besteht ansonsten keine gesetzliche Pflichtversicherung. Sie können (und müssen) sich privat versichern.
Es gibt schlicht noch keine höchstrichterlichen Entscheidungen zur Frage, wann eine private Absicherung den Kriterien des § 5 Abs.1 Nr. 13 entspricht. Allerdings verweist die NDGK selbst auf ihrer homepage darauf, dass sie nicht von der Rechtsprechung anerkannt ist. Die Urteile sind mir nicht bekannt, ich empfehle diese anzufordern. Die Überprüfung würde aber den Rahmen dieses forums sprengen.
Da Ihnen die Möglichkeit einer anerkannten Privatversicherung offensteht, notfalls im Basistarif, würde ich eher empfehlen die gerichtliche Klärung bald herbeizuführen, um nicht allzu viel Rückstände auflaufen zu lassen. Wenn die GKV Ihren Austritt unter Vorlage des Nachweises Ihrer Nachversicherung bei der NDGK akzeptiert hat, lassen Sie sich das schriftlich geben und alles ist in Ordnung. Falls hier Widerstand seitens der GKV kommt (wie ja fernmündlich bereits angekündigt) steht Ihnen das Widerspruchsverfahren offen.
Ich habe übrigens durchaus Verständnis für den Widerstand gegen den Versicherungswahn in Deutschland, der sicherlich durch eine geschickte Lobbypolitik gefördert wird. Aber es steht ja bald wieder eine Wahl an.
Ergänzung vom Anwalt 20.06.2013 | 13:18
Hier noch mein Kommentar zur Entscheidung des SG Landshut vom 10.8.2009, AZ S 4 KR 124/09:
Das Hauptsacheverfahren scheint nicht entschieden worden zu sein. Das läßt vermuten, dass der Antragsteller im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen anderen Weg gewählt hat. Es blieb also bei einer summarischen Prüfung. Dabei hat sich das Gericht aber schon dogmatisch mit der Frage insbesondere des Anspruchs und der zu fordernden Qualität der Absicherung auseinandergesetzt und hier hohe Anforderungen gestellt. Ob die durch den von Ihnen beabsichtigten Versicherungsschutz erfüllt werden kann nur gerichtlich mit den entsprechenden Risiken einer Nachzahlungspflicht und der Prozesskosten geklärt werden.
Das Gutachten der NDGK, deren Leistungsqualität ich naturgemäß im Rahmen dieses Forums nicht abschätzen kann, setzt sich zwar mit den Inhalten des Urteils auseinander, gewährleistet aber damit nicht, dass die Qualität tatsächlich gewährleistet wird.
Wenn Sie daher den sicheren Weg gehen wollen bedarf es entweder einer eigenen gerichtlichen Maßnahme gleich der vor dem SG Landshut, wodurch Sie innerhalb angemessener Zeit im Rahmem des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Forderungen der GKV auf Beiträge gem. §§ 5 Abs.1 Nr 13, 190 Abs. 13 SGB V vorgehen und damit im Rahmen der summarischen Prüfung zumindest eine vorläufige Rechtsansicht des Gerichts erhalten oder Sie nehmen Abstand von dem Vorhaben.
Bedenken Sie aber aus praktischer Sicht auch: Das Gericht würde wohl einen Sachverständigen mit der Beurteilung der "gleichwertigen Absicherung" beauftragen. Dies wäre wohl ein solcher mit schulmedizinischer Ausbildung.
Die NDGK wurde im Oktober 2006 gegründet, also kurz vor Einführung der allg. Versicherungspflicht am 1.4.2007. Es besteht kein generell gültiger Leistungskatalog, allerdings scheint die NDGK anzubieten, den des jeweiligen Vorversicherers vertraglich zu fixieren. Wenn Sie sich für diesen Weg entscheiden, dann mit gerichtlicher Klärung und dieser Alternative.
Bewertung des Fragestellers 21.06.2013 | 13:08
ich dachte, es gibt schon genug Paragraphen um eine anderweitige Versicherung in Anspruch zu nehmen. Aber da gibt es wohl noch Klärungsbedarf. Vielen Dank für Ihre ausführlichen Antworten.
Ihre Abschlussbemerkung mit der anstehenden Wahl möchte ich noch kommentieren:
20 Jahre bin ich brav zur Wahl gegangen, weil ich dachte, ich könnte mit meiner Stimme etwas bewirken. Seit kurzem habe ich verstanden wie unser Geldsystem funktioniert. Nun glaube ich nicht mehr an Demokratie oder dass wir einen Rechtsstaat hätten. Wenn Sie nach dem Fehler im Geldsystem suchen (die Geldmenge für Zinsen existiert auf der ganzen Welt nicht) und verstanden haben werden Sie vermutlich zur gleichen Erkenntnis kommen. Der komplette Politik- und Medienapparat dient nur der Aufrechterhaltung einer Illusion (wir würden in Freiheit leben). "

References: § 5
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