Source: https://schulte-frohlinde.de/nein-heisst-nein/
Timestamp: 2019-03-24 03:02:19+00:00

Document:
Robert Schulte-Frohlinde | Nein heißt Nein - Robert Schulte-Frohlinde
In der Begründung heißt es: „Der unverhandelbare und im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerte Grundsatz ‚im Zweifel für den Angeklagten‘ (sogenannter in-dubio-pro-reo-Grundsatz) bringt es mit sich, daß die vorgeschlagene Gesetzesänderung in sog. Zweierkonstellationen nicht zwingend zu mehr Verurteilungen führen wird. Dies muß ehrlichkeitshalber dazu gesagt werden.“
Am 04.03.2016 hat der Bundesverband der Frauenberatungsstellen eine Informationskampagne begonnen, mit der unter dem Schlagwort Nein heißt Nein auf eine online-petition zur weiteren Verschärfung des Sexualstrafrechts hingewiesen wird. Als Ziel wird ‚Vergewaltigung verurteilen‚ angegeben.
Das BMJ hat dazu eine pathologische Selbstdarstellung des Bundesministers der Justiz Herrn Heiko Mass veröffentlicht, wonach die Ereignisse in Köln nur der willkommene Anlass für eine Verschärfung des Strafrechts gegen die Männer der „Mitte“ sind. „Namensartikel„
„Ich hätte mir gewünscht, dass es nicht erst die Angriffe in Köln gebraucht hätte, damit alle begreifen, wie wichtig das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist„.
Der Abgeordnete der CDU/CSU Alexander Hoffmann: „Ich möchte vorab eines feststellen: Wir alle hier haben dem Grunde nach dasselbe Ziel. (..) Wir haben im Schulterschluss mit Frauenverbänden auf Handlungsbedarf hingewiesen. (..) Was wir eben nicht reihenweise produzieren wollen, ist folgende Verfahrenschronologie: Anzeige, Verfahren, Einstellung bzw. Freispruch, weil auch in diesem Verfahren der Grundsatz ‚in dubio pro reo‘ gilt. (..) Dazu müssen wir das parlamentarische Verfahren nutzen. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir den Referentenentwurf so weiterentwickeln, so verdichten, dass keine Schutzlücken mehr bestehen.“
Die Schutzlücke ist demnach die Unschuldsvermutung, die im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu relativieren sein wird.
„Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Strafbarkeit insbesondere nicht von der Anwendung von Gewalt oder von der Gegenwehr der oder des Betroffenen abhängig gemacht werden darf, vielmehr muss das fehlende Einverständnis der oder des Betroffenen Anknüpfungspunkt sein (im Sinne eines Nein-heißt-Nein)“
Am 19.03.2016 hat der ‚Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmißbrauchs‘ unter dem Titel „Kein Raum für Kindesmissbrauch“ mit öffentlicher Plakatierung eine Informationskampagne begonnen, die Männer in dem öffentlichen Bewusstsein als potentielle Kinderschänder (und Vergewaltiger) abbildet, verbunden mit dem Symbol X für ein Nein. Materialien
Wo genau im Grundgesetz ‚Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung‘ vorgesehen waren, daran kann ich mich leider nicht erinnern.
Am 22.04.2016, exakt drei Wochen nach der Übersendung des Gesetzentwurf an den Bundesrat, hat die Verwaltung des Bundestages unter der Überschrift „Bessere Ahndung von Sexverbrechen“ angekündigt, der Gesetzentwurf der Bundesregierung werde zusammen mit dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke am 28.04.2016 im Bundestag in erster Lesung beraten. Ankündigung
Zwischen dem 22.04. und dem 26.04.2016 hat die Verwaltung des Bundestages die Überschrift des Dokumentes dann allerdings zu „Schutz der sexuellen Selbstbestimmung“ geändert. Ankündigung
Laut einem Bericht der Zeitung Tagesspiegel vom 20.04.2016 forderte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann einen neuen Straftatbestand gegen tätliche sexuelle Belästigung, wonach unter anderem mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden soll, wer einer Frau an den bekleideten Hintern fasst. Herr Bundesminister der Justiz Heiko Maas unterstütze den Vorschlag: Man sei „offen für eine weitere Verschärfung mit Blick auf eine eigene strafrechtliche Regelung zum Grapschen„. Im Zuge der Reform des Sexualstrafrechts könne auch die sexuelle Belästigung als neuer Tatbestand geregelt werden.
„§ 175 StGB Heterosexuelle Handlungen
Ein Mann, der sexuelle Handlungen an einer Frau vornimmt oder von einer Frau an sich vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft.
Das Gericht kann von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn
1. der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 21 Jahre alt war oder
2. bei Berücksichtigung des Verhaltens derjenigen, gegen die die Tat sich richtet, das Unrecht der Tat gering ist.“
Um von „Sexverbrechen“ sprechen zu können, wie es die Verwaltung des Bundestages anfänglich tat, müsste die heterosexuelle Handlung allerdings im Mindestmaß mit einer Freiheitsstraße von einem Jahr oder darüber bedroht sein. Und Absatz 2 Nr. 2 müsste man wohl streichen, da er gegenüber Frauen benachteiligend wirkt (Burka-Regel wäre ein schönes Schlagwort, um den Abgeordneten des Bundestages die Komplexität menschlichen Verhaltens begreiflich zu machen).
In der beigefügten Liste der Unterstützer ist unter anderen der ‚Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs‘ genannt.
Deutschlandfunk vom 26.04.2016: „Frauenrat bezeichnet Reform als unzureichend„. Der link ist zwischenzeitlich abgestellt worden.
Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2016: „Wenn ein Nein nicht reicht„. Süddeutsche
Die Berliner Morgenpost hingegen berichtet von einem realen Fall vor dem Landgericht Berlin, bei dem Staatsanwältin und Richter bereits von der Täterschaft des einer Vergewaltigung beschuldigten Mannes überzeugt waren, als dessen Verteidiger in der Hauptverhandlung ein Video vorlegte, in dem das Verhalten der Frau während der angeblichen Vergewaltigung gezeigt wird. Um das mit der geplanten Änderung des Strafrechts angestrebte Ziel zu erreichen, wonach – erklärtermaßen – jede Behauptung (Anzeige) einer Vergewaltigung zu einer Verurteilung wegen Vergewaltigung führen soll, erscheint es daher ratsam, zugleich das Verbot der Verwertung heimlicher Ton- oder Videoaufnahmen zur Verteidigung eines der Vergewaltigung (oder sonstiger „Sexverbrechen“ des StGB n.F) beschuldigten Mannes in der Interessenabwägung zu regeln. Die geplante Änderung des Gesetzes würde sonst bedeuten, die Frau hätte in diesem Fall im Kopf nein gesagt, wie ihre spätere Anzeige beweist, während ihr Körper an der Tathandlung mitgewirkt hat, womit sie als Teilnehmerin ihrer eigenen Vergewaltigung zu gelten hätte. Damit droht eine Verurteilung wegen paradoxer (selbstbezüglicher) Vergewaltigung.
Laut Pressemeldungen vom 01.05.2016 in Welt und FAZ fordern die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Herr Volker Kauder (CDU) und Herr Thomas Oppermann (SPD), von dem Justizminister Herr Heiko Maas (SPD), die geplante Änderung des Sexualstrafrechts weiter zu verschärfen. Die Neuregelung zur Bestrafung müsse „dem Grundsatz folgen: ein Nein ist ein Nein“ sagte Herr Kauder, „die Vorschläge der Frauen in der Union für eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts sind absolut richtig„. Und Herr Oppermann erklärte: „Mich persönlich hat die Diskussion überzeugt, das es nur eine Regelung gibt, die die sexuelle Selbstbestimmung umfassend schützt: Nein heißt Nein„. Damit bilden sie die von dem Deutschen Juristinnenbund e. V. geforderte große Koalition für eine Verschärfung des Strafrechts gegen heterosexuelle Handlungen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gehe nicht weit genug. Die strafrechtliche Sanktion solle an den Willen des Opfers anknüpfen. Jede nicht einvernehmliche Handlung müsse „sexualstrafrechtlich“ relevant werden. Unerhebliche Handlungen wie z. B. ein „Luftkuss“ (so der Bundesrat) könnten durch eine ‚verfassungsimmanente Verhältnismäßigkeitsprüfung‘ im Einzelfall von der Strafe ausgenommen werden. Wegen des niedrigschwellig ansetzenden Tatbestandes (alles ist strafbar) müsse der Rechtsfolgenkatalog angepasst werden und auch Raum für eine Geldstrafe lassen. Soweit das Ziel.
„Wer eine andere Person körperlich sexuell belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist“ (schwerer als schwererer ist schwer vorstellbar).
„Wer eine sexuelle Handlung gegenüber einer anderen Person vornimmt, die nicht (Anm: nachweislich) einvernehmlich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft“.
Aber: „Rein verbale Angriffe reichen für eine Strafbarkeit nicht aus„, so in einem Anflug liberaler Großzügigkeit die Ausschüsse für Recht und Frauen des Bundesrates.
„Wer unter Ausnutzung einer Lage, in der eine andere Person auf Grund ihres körperlich oder psychischen Zustandes zum Widerstand unfähig ist, (…) sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder an sich von dieser Person vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren (…) bestraft„.
Das Wort „einvernehmlich“ verstehen die Befürworter dabei in einem zivilrechtlichen Sinn, die Folge nicht nachgewiesener übereinstimmender Willenserklärungen hingegen strafrechtlich. Dieses Verständnis ist grundlegend für die gewünschte Regelung der Beweislast, die als zivilprozessuale Vorstellung an die Stelle der Unschuldsvermutung tritt. Hetero-sexuelle Handlungen sind (für den Mann) strafbar, es sei denn, es ist eine vorherige Zustimmung (Einwilligung) erklärt worden. Behauptet eine Frau, sie habe nicht eingewilligt (Anzeige), bleibt der Mann nur straffrei, wenn er diese Einwilligung nachweist. Vergleiche dazu den Beitrag „Ja heißt Ja – Konsensorientierter Ansatz im deutschen Sexualstrafrecht“ von Referentin Lara Herning und Politologin Johannah Illgner, veröffentlicht in der Zeitschrift für Rechtspolitik im C. H. Beck Verlag (2016, 77 f), herausgegeben durch die ehemalige Bundesministerin für Justiz Frau Brigitte Zypries (SPD). Die Autorin Frau Lara Herning ist Referentin des Queer-Referats der Universität Heidelberg. Die Autorin Frau Johannah Illgner hat zum Beruf SPD (queer-Feminismus und Netzproteste). Die angestrebte Verschärfung des Sexualstrafrechts beruht in letzter Konsequenz auf der Vorstellung von Menschen, für die bereits die Existenz eines biologischen Maskulinums Gewalt darstellt, und die Sexualität zwischen Frauen und Männern eine Aberration.
Die Stellungnahme beginnt: „Die beabsichtigte Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung wird aus Sicht der staatsanwaltschaftlichen Praxis ausdrücklich begrüßt, da hierdurch die bestehenden Gesetzeslücken bei der Verfolgung sexueller Übergriffe geschlossen werden können. Der Gesetzesentwurf enthält erhebliche Verbesserungen gegenüber der bestehenden Rechtslage, um die bisherigen Defizite in der Strafverfolgungspraxis zu beseitigen, die insbesondere aufgrund der sexuellen Übergriffe in der Sylvesternacht in Köln mit großer medialer Wirkung und mit traumatischen Folgen für die Opfer zu Tage getreten sind„.
Wenn man es nicht besser wüßte, könnte man den Text für eine Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes halten, des Bundesministeriums der Justiz, eigentlich. Herr Ohlenschläger vertritt dabei die „staatsanwaltschaftliche Praxis“ und damit nach seiner Behauptung alle Staatsanwälte, deren oberster Dienstherr in der Hörigkeit der Bundesminister für Justiz und damit die Regierung ist, zu deren Gesetzentwurf er als Experte durch den Gesetzgeber gehört wird.
Merkwürdig ist nur ein auf Seite 5 unten eingerückter Textbaustein, in dem einige Bedenken des Herrn RiBGH Fischer zusammengefasst erscheinen: „Nicht übersehen werden darf in diesem Zusammenhang aber auch die mögliche gesellschaftliche Tragweite einer Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes vor unerwünschten sexuellen Handlungen (..)“. Dabei geht es gerade um diese Auswirkungen.
Frau Müller-Piepenkötter macht gleich eingangs deutlich, warum sie durch den Bundestag als Expertin ausgewählt worden ist: „Dass es hier Schutzlücken gibt, dürfte, wie auch den Gesetzentwürfen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu entnehmen ist, inzwischen unstreitig sein„. Das ergebe sich auch aus einer Studie, wonach nur 8,4 % der Strafanzeigen zu Verurteilungen führen. Mehr muss man nicht wissen. Es folgen dann noch einige bonmots: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift deshalb zu kurz, weil er sich nicht komplett von der Vorstellung des Überwindens eines Widerstandes oder des Ausnutzen einer Lage, in der Widerstand unmöglich ist, löst. (..) Und es besteht die Gefahr, dass wiederum an dieser Voraussetzung manche Verurteilung scheitert„. Frau Müller-Piepenkötter verweist auf einen Formulierungsvorschlag der ebenfalls als unabhängige Expertin benannten Frau Prof. Dr. Tatjana Hörnle zu einem neuen § 179 StGB „Sonstiger Angriff gegen die sexuelle Selbstbestimmung„, wobei Frau Müller-Piepenkötter in einem vorhergehenden Absatz schon deutlich gemacht hat, jede (hetero-) sexuelle Begegnung eines Mannes und einer Frau sei als „sexueller Angriff“ zu verstehen. Frau Müller-Piepenkötter behauptet dann, ein Ausufern der Strafbarkeit sei nicht zu befürchten (nachdem das ihr eingangs erklärtes Ziel war), weil immer noch eine Äußerung des fehlenden Einverständnisses festgestellt werden müsse. Zwei Sätze danach weist sie darauf hin, mit der im Hintergrund weiter arbeitenden Expertenkommission des Bundesministeriums der Justiz solle ein Paradigmawechsel erreicht werden, durch den das Nötigungselement gänzlich entfällt. Sie verlangt, das nicht abzuwarten, sondern gleich umzusetzen. Außerdem dürfe es keine Erheblichkeitsschwelle mehr geben. Sonst werde dem Prinzip „Nein heißt Nein“ nicht ausreichend Rechnung getragen.
‚Das Prinzip Nein heißt Nein‘. Ein Werbeslogan erhält durch Wiederholung Verfassungsrang.
Es beginnt mit der Feststellung, der § 177 StGB entstamme dem Mittelalter. Hingegen: „Die zentralen verfassungsrechtlichen Leitideen (Gleichberechtigung der Geschlechter und Recht auf Selbstbestimmung) stammen allerdings aus dem 20. Jahrhundert„.
Frau Rabe verweist auf die Notwendigkeit der Integration von ’soft law‘ – zwecks härterer Bestrafung (S. 4 Abs. 2). Ansonsten wirkt die in diesem Text anklingende Obsession etwas verstörend.
Auf Seite 11 des Textes erwähnt sie die ‚Sorgen‘ von Kritikern (die nicht genannt werden und offensichtlich nicht zu Wort kommen), denen zufolge mindestens 50 % aller Anzeigen wegen Vergewaltigung falsch seien, kann diese liebenswerten, aber unreifen Kinder jedoch beruhigen. Eine Studie beweise, entgegen dieser Stereotype (denke: Tatsachenermittlung als diskriminierendes Vorurteil gegen Frauen) liege der Anteil nur bei 3 %.
Die Stellungnahme verweist, wie auch die unabhängige Expertin Frau Müller-Piepenkötter, auf den Gesetzgebungsvorschlag der weiteren unabhängigen Expertin Frau Prof. Dr. Hörnle. Der Wechsel des Paradigma verlange eine klare Regelung (S. 4 oben): „Wer ohne (Anm: nachweislich) Einverständnis einer anderen Person (hetero-) sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder an sich von dieser Person vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft„. Das soll es dann wohl werden.
Die Teilnehmer der Anhörung am Nachmittag des 01.06.2016 fanden bei Beginn der Veranstaltung auf ihren Plätzen bereits ein von acht Abgeordneten verfasstes Eckpunktepapier vor, über das die Süddeutsche Zeitung ebenfalls schon am 01.06.2016 unter dem vermeidbaren Titel „Ja zu ‚Nein heißt Nein‚“ berichtet. SZ
„Wer gegen den Willen einer anderen Person (..) sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von dieser Person an sich vornehmen lässt (..) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft“ (Seite 6). Eckpunktepapier
Aber: „Nicht kriminalisiert wird sozialadäquates Verhalten (des rechtstreuen Bürgers), etwa bei der Anbahnung von sexuellen Kontakten„. Allerdings: „Das Opfer kann selbst darüber entscheiden, ob es einen Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung als verfolgenswert empfindet oder nicht„.
Es fehlt an Verständnis für die Bedeutung des Unterschiedes zwischen sozial geregelten und strafrechtlich geregelten Verhalten, in dem die Freiheit des Menschen zum Ausdruck kommt, dessen Formulierung das Grundgesetz ist (war). Einfach ausgedrückt: Der Satz „der rechtstreue Bürger hat nichts zu befürchten“ wäre auch aus dem Mund von Roland Freisler wahr.
Am 02.06.2016 hat der Bundestag unter der vermeidbaren Überschrift „Ein breites Ja zu ‚Nein heißt Nein‘“ eine Pressemitteilung zu dem Ergebnis der Anhörung am 01.06.2016 veröffentlicht. Pressemitteilung
Der Eingangssatz der Pressemitteilung lautet: „Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über drei Gesetzentwürfe zur Reform des Sexualstrafrechts hat sich eine breite Zustimmung zu einer Lösung gezeigt, die sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person generell unter Strafe stellt. Die beiden im vergangenen Jahr eingebrachten Gesetzentwürfe der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen (..) und Die Linke (..) sind, wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung, solche ‚Nein heißt Nein‘-Lösungen. Dagegen geht der zuletzt von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf (..) einen anderen Weg. Er fügt den bestehenden Tatbestandsmerkmalen, die zur Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs führen, weitere Merkmale hinzu, um die Schutzlücken zu schliessen. Allerdings wird dieser Weg auch von den Koalitionsfraktionen nicht weiter verfolgt„. Nur gegen den erkennbaren Willen, aber generell.
Die kurze zustimmende Gegenäußerung befindet sich am Schluss des Dokumentes auf Seite 12: „Die Bundesregierung ist auch für die vom Bundesrat vorgeschlagene Nichteinverständnislösung offen„.
Am 03.06.2016 veröffentlicht die FAZ einen Gastbeitrag von Frau Renate Künast (Die Grünen), Vorsitzende des Ausschusses für Recht des Bundestages, unter dem Titel ‚Auch den Frauen gehört die Freiheit‚. FAZ
Auf den Gastbeitrag von Frau Künast in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3. Juni anwortet allerdings Frau Pia Lorenz am 6. Juni 2016 in der Legal Tribune Online unter dem Titel „Reform des Sexualstrafrechts: Der freie Wille der Frauen“ mit einem Bericht über eine im Rahmen des Deutschen Anwaltstages kurzfristig anberaumte aktuelle Stunde zum Thema ‚Reform des § 177 StGB / Istanbul-Konvention‘, an der am 03.06.2016 auch Herr Fischer und Frau Künast teilnahmen. Artikel
Zitat: „Die Anwälte, die der recht spontan anberaumten Diskussion folgten, standen den geplanten Änderungen offenbar überwiegend kritisch gegenüber. Auch der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins zeigte sich bisher zurückhaltend. Und es waren, auch wenn Renate Künast versuchte, das anders darzustellen, auch viele weibliche Anwältinnen, die laut klatschten, als Kritiker Thomas Fischer sein Plädoyer gegen die Pläne aus Berlin mit den Worten beendete ‚Ich sehe keine Lücke. Und in Köln ist nichts passiert, was nicht strafbar wäre‚“.
Ebenfalls am 6. Juni 2016 schreibt Herr Peter Stützle in der Zeitschrift Das Parlament, die der Bundestag herausgibt, unter der vermeidbaren Überschrift „Nein soll Nein heißen„, in die Reform des Sexualstrafrechts käme durch ein Eckpunktepapier vom 01.06.2016 Bewegung. Eine der Autorinnen, Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I) habe die Erwartung geäußert, daraus werde noch vor der Sommerpause in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, „mit dem das Gesetz dann zügig verabschiedet werden kann„. Nein heißt Nein
Es beginnt am 09.06.2016 mit einem Artikel unter dem Titel „Warum sich Hunderte mit Gina-Lisa Lohfink solidarisieren„. FAZ
Daran schließt sich am 11.06.2016 ein Artikel in dem Spiegel online an, unter dem Titel „Reform des Sexualstrafrechts: Schwesig schaltet sich in den Fall Gina-Lisa Lohfink ein“ mit dem Subtext ‚Grüne fordern schnelle Reform des Sexualstrafrechts‘. Spiegel
Am 11.06.2016 folgt die Welt unter dem Titel „‚Hör auf‘ -Zwei Worte, die ein Gesetz ändern sollen„. Welt
Am 11.06.2016 folgt erneut die FAZ unter dem Titel „In unserem Rechtssystem läuft etwas schief„. FAZ
Am 11.06.2016 folgt der Deutschlandfunk unter dem Titel „Sexualstrafrecht – Der Fall Lohfink beschäftigt Bundesrepublik“ mit einem integrierten ‚tweet‘ von Herrn Bundesminster der Justiz Heiko Maas an die Medien. Deutschlandfunk
In der Huffington Post schreibt die Autorin Hannah Dahlberg, Autorin des queer-feministischen Blog ‚diestoerenfriedas‚, von dem Fall Lohfink als einer historischen Chance für ein neues Sexualstrafrecht. Politische AktivistInnen müssten im entscheidenden Moment die (Anm: zufällige) Gunst der Stunde, die (Anm: zufälligen) Gelegenheiten die sich bieten, nutzen. Huffington
Und am 12.06.2016 erläutert Frau Ramona Pisal, Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbund (und Mitglied des ‚Netzwerks Nein heißt Nein‘), in der Süddeutschen Zeitung mittels der Frau Lohfink ihre Vorstellungen unter dem Titel „Es kann doch nicht sein, dass ein Mensch schlagen, kratzen beissen muss„. SZ
Am Abend des 13.06.2016 reiht sich auch Die Zeit ein – durch ein Interview mit Frau Dagmar Freudenberg, Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes, die am 01.06.2016 durch die Ausschüsse für Recht und Frauen des Bundestages als Expertin zu der von ihr propagierten Verschärfung des Sexualstrafrechts gehört worden ist. Zeit
Und am 14.06.2016 meldet die Druckausgabe der FAZ, die Abgeordneten von SPD und CDU seien sich jetzt überraschend einig geworden, ‚Nein heißt Nein‘ solle Teil des Strafrechts werden und die Verschärfung als Änderung in den Gesetzentwurf der Regierung aufgenommen werden. Eine junge Frau habe dabei nachgeholfen.
„Befürworten Sie diese Verschärfung des Sexualstrafrechts oder sollte es bei der bisherigen Gesetzeslage bleiben, nach der sich das Opfer körperlich zu Wehr setzen muss?“ Infratest
Was der Rechtsstaat braucht, wäre eine Untersuchung zu der Frage, ob eine Person oder eine Gruppe von Personen, die nicht Partei ist, über einen Einfluss verfügt, der es ihr ermöglicht, die Abgeordneten des Bundestages und ihre Vertreter in den Ausschüssen sowie die Mitglieder der Regierung über die Grenzen der im Bundestag vertretenen Parteien hinweg zu einem einheitlichen Verhalten zu bestimmen, und alle Organe der Presse und des Rundfunks gleichzeitig entweder zu Schweigen oder zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt zu einer inhaltlich gleichen Berichterstattung zu bestimmen, in der mittels eines medial hergestellten Ereignisses allein ihre Darstellung wieder gegeben wird, und ob und wie diese Person oder Gruppe von Personen auf das Entstehen dieses medialen Ereignis selbst oder die Person, die Gegenstand dieses medialen Ereignisses ist, Einfluss ausgeübt hat und wie.
Am 29.06.2016 hat die Verwaltung des Bundestages die Tagesordnung für die Sitzung des ebenfalls beteiligten Ausschuss für Inneres am 06.07.2016 veröffentlicht. Unter dem Tagesordnungspunkt 12 findet sich die Beschlussfassung über die Verschärfung des Sexualstrafrechts. Darin heißt es: „Hierzu wurde/wird verteilt:18(4)524 Stellungnahme„. Die Frist für die Abgabe der Voten ist der 06.07.2016. Tagesordnung
Gesetzesvorlagen werden gemäß § 78 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages in drei Beratungen (Lesungen) behandelt. In der ersten Beratung findet eine allgemeine Aussprache nur ausnahmsweise statt (§ 79 BT-GO). Am Schluss der ersten Beratung wird der Gesetzentwurf vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung gemäß Absatz 2 einem Ausschuß überwiesen (§ 80 Abs. 1 BT-GO). Die zweite Beratung beginnt am zweiten Tag nach der Verteilung der Beschlussempfehlung und des Ausschußberichtes. Bei Vorlagen, die für dringend erklärt worden sind, kann eine Verkürzung der Frist mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages beschlossen werden (§ 81 Abs. 1 Satz 2 BT-GO). Die dritte Beratung erfolgt, wenn in der zweiten Beratung keine Änderungen beschlossen worden sind, anschließend, und wenn Änderungen beschlossen worden sind, am zweiten Tag nach Verteilung der Drucksache – bei dringlichen Entwürfen kann die Frist mit Mehrheitsentscheidung verkürzt werden (§ 84 BT-GO).
„Durch eine Neufassung des § 177 StGB sollen die derzeitigen Schutzlücken soweit wie möglich geschlossen werden, ohne sozialadäquates sexuelles Anbahnungsverhalten zu kriminalisieren“ (S. 2 zu Buchstabe c).
„Der Begriff der Vergewaltigung soll deutlich ausgeweitet werden, indem auch Tathandlungen erfasst werden, die nicht mit einer Nötigung des Opfers einhergehen. Hierdurch wird anerkannt, dass sexuelle Übergriffe sich für das Opfer unabhängig von einer Nötigung als eine Form sexueller Gewalt darstellen, auch wenn sich dies aus rein dogmatischer, strafrechtlicher Sicht anders darstellt“ (Seite 22 im PDF).
Und so haben die Abgeordneten des Bundestages die Beschlussempfehlung zur Verschärfung des Sexualstrafrechts gegen heterosexuelle Menschen einstimmig angenommen.
Die Namen der 599 von den anwesenden 599 Abgeordneten (der 631 Mandate), die in namentlicher Abstimmung mit Ja gestimmt haben, finden sich auf den Seiten 18106 bis 18018 (Seite 52 – 54 im PDF).
„Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt (oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme sexueller Handlungen oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt,) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft„.
Mit der noch anstehenden großen Reform des Sexualstrafrechts, dies war die kleine, kann das Wort ‚erkennbar‘ gestrichen werden. Etwas versteckt ist das aber bereits in Absatz 2 des neu gefassten § 177 StGB enthalten, denn ebenso wird bestraft, wenn der Täter es ausnutzt, dass eine Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen (zu bilden oder) zu äußern, oder dass die Person aufgrund ihres (körperlichen oder) psychischen Zustandes in der (Bildung oder) Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist – „es sei denn, er (der Täter) hat sich der Zustimmung dieser Person versichert“ (so der Wortlaut).
„Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und hierdurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist„.
„Hierdurch belästigt“ heißt empfunden. Wenn ein Mann eine Frau berührt und sie dies als Belästigung empfindet, wird auf ihren Antrag der Mann mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
Am 15.07.2016 äußerte sich in der Neuen Züricher Zeitung der Jurist Milosz Matuschek („Gefühlte Wahrheit als der alleinige Maßstab„). NZZ
Am 20.07.2016 äußerte sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Richter Herr Markus Löffelmann („Erziehung durch Strafe„). FAZ
Und dann, am 25.07.2016, erschien in der legal tribune online ein Artikel des Richter am Bundesgerichtshof Herr Mosbacher, in dem er die Sprache der Kritiker kritisiert und alle kritischen Juristen an das Mäßigungsgebot erinnert (lustig, wenn man an die Rolle des Juristinnenbund in dem Gesetzgebungsverfahren denkt) – vorbildlich gemäßigt ohne ein einziges Mal den kritisierten Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens mit der dazu gehörigen Manipulation der Öffentlichkeit oder den Inhalt des beschlossenen Gesetzes zu erwähnen. LTO
Der Bundesrat hat in der 948. Sitzung am 23.09.2016 beschlossen, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen, genauer gesagt: „Ausschussempfehlungen oder Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Daher stelle ich fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft“ (S. 23 f, 25 im PDF). Protokoll
Die Bedeutung des Strafrechts als Machtmittel zeigt das Beispiel des Internationalen Währungsfonds, als dessen geschäftsführende Direktorin Frau Christine Lagarde als einzige Kandidatin am 19.02.2016 bei der Wiederwahl erneut bestätigt wurde, gegen die das zuständige französische Gericht, der Court de Justice de la République (CJR), auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 17.12.2015 die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen des Vorwurfs der Amtsmissbrauch angeordnet hat, während bei ihrer ersten Wahl ihr damals noch männlicher Konkurrent Herr Dominique Strauss-Kahn bereits auf Grund der Behauptung einer Vergewaltigung, die nie zur Verhandlung kam, als Kandidat für diese Position ausgeschieden wurde. Das zuständige Gericht des Bundesstaates New York (Supreme Court of the State of New York) hat (später) mit Beschluss vom 23.08.2011 den strafrechtlichen Vorwurf gegen Herrn Strauss-Kahn – auf Antrag der Staatsanwaltschaft – nicht zur Verhandlung zugelassen, weil zu starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Opfers bestanden. (Nachtrag vom 04.05.2016: nachdem ich hier einen Beitrag der Nachrichten-Agentur Reuters verlinkt hatte, ist dieser zwischenzeitlich nicht mehr zugänglich.) Die New York Times hat den Antrag der Staatsanwaltschaft veröffentlicht. Antrag
„Christine Lagarde sera jugée devant la Court de justice de la République (CJR) pour son rôle, quand elle était ministre de l’économie, dans l’arbitrage dont avait bénéficié l’homme d’affaires Bernard Tapie en 2008. C’est ce qu’a décidé la commission d’instruction de la CJR“ (Christine Lagarde muss sich vor dem Court de Justice de la République (CJR) verantworten für ihre Rolle, während ihrer Zeit als Minister der Wirtschaft, in einem Schiedsverfahren, von dem der Geschäftsmann Berard Tapie im Jahr 2008 profitiert hat. Das hat die Ermittlungskommission des CJR entschieden). Der Cour de justice de la Rèpublique ist als Gericht zuständig für die Beurteilung von Gesetzesverstössen (infractions) der Regierungsmitglieder während ihrer Amtszeit. Die commission d’instruction entscheidet über die Zulassung des Vorwurfs (der Anklage) zur Verhandlung. Gegen ihre Entscheidung ist die Beschwerde zum Kassationsgerichtshof (Revisonsgericht) zulässig.
„Prosecutors took the rare step of requesting dismissal of the charges after they had discovered contradictions in the maid’s story and said they now questioned her credibility“ (Die Strafverfolger trafen die ungewöhnliche Entscheidung, die Einstellung des Verfahrens zu beantragen, nachdem sie Widersprüche in der Darstellung des Zimmermädchens entdeckt hatten, und erklärten, sie stellen jetzt ihre Glaubwürdigkeit in Frage – Nachtrag vom 04.05.2016: das war ein Auszug aus dem ursprünglich verlinkten Text der Nachrichten-Agentur Reuters).
Hier folgt ein Auszug aus der nunmehr angebundenen Veröffentlichung des Antrages der Staatsanwaltschaft der Stadt New York durch die New York Times: „The people of the State of New York move to dismiss the above-captioned indictment, which charges the defandant with sexually assaulting the complaint at a hotel in midtown Manhattan on May, 14 2011. (…) At the time of the indictment all available evidence satisfied us that the complaint was reliable. But evidence gathered in our post-indictment investigation severely undermined her reliability as a witness in this case„.
(Das Volk des Staates New York beantragt die vorstehend bezeichnete Anklage fallen zu lassen, mit der dem Beschuldigten ein sexueller Übergriff gegen die Anzeigende in einem Hotel in der Mitte Manhattans am 14. Mai 2011 vorgeworfen wird. (…) Zur Zeit der Anklageerhebung bestätigten alle verfügbaren Beweise die Glaubwürdigkeit der Anzeigenden. Aber die nach der Anklageerhebung ermittelten Beweise haben ihre Glaubwürdigkeit als Zeugin in diesem Fall stark unterminiert.“
Der Cour de Cassation der Französischen Republik wird am 1. Juli 2016 über den Rekurs von Frau Christine Lagarde gegen den Beschluss der Ermittlungskommission des Cour de justice de la Rèpublique verhandeln. Nach Auffassung der französischen Presse die letzte Chance der Direktorin des Internationalen Währungsfonds einen Prozess wegen Amtsmissbrauch zu vermeiden. L’Express
In dem Artikel heißt es: „En décembre les magistrats de la CJR l’on renvoyée en procès, ce qui n’a pas empêché le conseil d’administration du Fonds monétaire international (FMI) de la reconduire, avec le soutien de la France, pour un deuxième mandat, qui démarre officielement la semaine prochaine„.
Übersetzung: „Im Dezember haben die Richter des Cour de Justice de la République sie (Anm: Madame Lagarde) in den Prozess verwiesen, was den Verwaltungsrat des Internationalen Währungsfonds nicht davon abgehalten hat, sie mit der Unterstützung Frankreichs für ein zweites Mandat im Amt zu bestätigen, das nächste Woche (Anm: 4. Juli 2016) offziell beginnen wird„.

References: in dubio
 § 179
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 § 78
 § 177
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