Source: http://www.damm-uwg.de/olg-celle-die-werbung-fuer-ein-diaetprodukt-mit-erfahrungsberichten-zur-gewichtsreduktion-ist-bei-verstoss-gegen-die-health-claims-verordnung-unzulaessig/
Timestamp: 2018-02-20 07:34:47+00:00

Document:
OLG Celle: Die Werbung für ein Diätprodukt mit „Erfahrungsberichten“ zur Gewichtsreduktion ist bei Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung unzulässig › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Celle: Die Werbung für ein Diätprodukt mit „Erfahrungsberichten“ zur Gewichtsreduktion ist bei Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung unzulässig
OLG Celle, Urteil vom 22.10.2015, Az. 13 U 47/15
Art. 1 Abs. 2 EGV 1924/2006, Art. 10 Abs. 1 EGV 1924/2006, Art. 12b Buchst. b EGV 1924/2006, Art. 13 EGV 1924/2006; § 21a Abs. 7 DiätV; § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Bedenken gegen die Zulässigkeit der Anträge bestehen nicht.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der inkriminierten Werbeaussagen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. § 4 UKlaG, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 21a Abs. 7 DiätV und § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFBG a.F., § 11 Abs. 1 LFGB [in der seit 13. Dez. 2014 gültigen Fassung] i. V. m. Art. 7 Abs. 1, 3 und 4, Art. 36 Abs. 2 lit. a) der VO (EU) Nr. 1169/2011 und Art. 3, Art. 10 Abs. 1, Art. 12 lit. b), Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dez. 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (= Health-Claims-Verordnung = HCVO).
Die Regelungen der HCVO sowie des § 11 Abs. 1 LFGB i. V. m. den genannten Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH, Urt. v. 26. Feb. 2014 – I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 ff., juris Rn. 10; Urt. v. 2. Okt. 2008 – I ZR 220/05, GRUR 2008, 118 ff., juris Rn. 15, 25, Letzteres zu §§ 11 f. LFGB a. F.). Nichts anderes gilt für die ausdrücklich auch den Wettbewerb regelnde Vorschrift des § 21a Abs. 7 DiätV (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 2009 – 13 U 15/09, MD 2009, 1130 ff., juris Rn. 39).
Anders als die Beklagte meint, stellt die Wiedergabe der Erfahrungsberichte auf der Homepage der Beklagten gem. Anlagen K 1 bis 6 im Ergebnis unzweifelhaft eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar, denn sie hängt mit der Förderung des Absatzes des Produkts objektiv zusammen. Insoweit kann sich die Beklagte nicht darauf zurückziehen, die „A.-Diät“ bestehe nicht ausschließlich aus dem Verzehr des Produkts „A. Vitalkost“, sondern es müssten darüber hinaus weitere Maßnahmen ergriffen werden. Der Schwerpunkt der Diät liege darin, die Ernährung in weiten Teilen umzustellen, was durch „A.“ nur ergänzt werde. Dies überzeugt schon deshalb nicht, weil das auf der Homepage der Beklagten vorgestellte Konzept nicht nur ganz maßgeblich auf den Wirkungen des Abnehmprodukts beruht, sondern auch die Erfahrungsberichte der Nutzer, um die es hier geht, den Erfolg ihrer Diät vor allem auf die Verwendung des Produkts „A.“ beziehen und nicht etwa auf eine Umstellung ihrer Lebensweise. „A.-Vitalkost“ ist ferner unzweifelhaft wesentlicher Teil der von der Beklagten propagierten „A.-Diät“, mag der nachhaltige Erfolg von den Betroffenen auch erfordern, die Lebensweise umzustellen, sich gesünder zu ernähren und mehr Sport zu treiben. Es kommt daher nicht entscheidend darauf an, dass sich die Erfahrungsberichte auf der Internetseite der Beklagten in einer Reihe mit den Rubriken „A.: Das Abnehmprodukt“, „So geht’s: Die richtige Strategie“ und „Rezepte: gesund und lecker“ finden. Auch wenn man die Internetseite der Beklagten als Ganzes betrachtet, ändert sich an der obigen Einschätzung nichts. Es bleibt dabei, dass der Fokus der gesamten Website einschließlich der darin eingebetteten Erfahrungsberichte vor allem auf dem Produkt der Beklagten und seiner Anwendung liegt. Soweit daneben z. B. Diätrezepte zur Verfügung gestellt werden, ist dies allenfalls als nützlicher Hinweis zu verstehen. Dass die unter dem Oberpunkt „A.: Das Abnehmprodukt“ und dem Unterpunkt „So funktioniert A.“ – dort unter „<Nr.> 5 Wie verläuft die A.-Diät?“ – beschriebene Diät nicht ausschließlich mit dem Produkt „A.“ funktioniert, sondern in der Anfangsphase z. B. der Verzehr von Gemüsebrühe und später sukzessive von ein bis drei nicht aus „A.“ hergestellten Mahlzeiten empfohlen wird, steht dem nicht entgegen. Denn „A.“ bleibt auch unter Berücksichtigung dessen unverzichtbarer und entscheidender Bestandteil der vorgeschlagenen Diät. Selbst wenn man annimmt, es werde ein auf dem Produkt „A.-Vitalkost“ basierender Diätplan beworben, unterscheidet sich dies nur unwesentlich von der Werbung für das Produkt allein. Auch in der Gesamtschau sind alle Informationen auf der Homepage der Beklagten letztlich dazu bestimmt, den Absatz von „A.-Vitalkost“ zu fördern. Der Hinweis auf den Erwägungsgrund 16 der HCVO und den dort erwähnten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht mithin ins Leere.
Zu den streitgegenständlichen Handlungen im Einzelnen:
Benutzerberichte gemäß Anlagen K 1 bis K 4 (Antrag Nr. 1 lit. a):
Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung im Sinne der Verordnung sind u. a. Erzeugnisse, die als Ersatz für eine oder mehrere Mahlzeiten im Rahmen der Tagesration bestimmt sind und einen begrenzten Energiegehalt und eine besondere Zusammensetzung aufweisen (§ 1 Abs. 4 DiätV). Dass es sich bei „A.-Vitalkost“ um ein solches Lebensmittel handelt, ist nicht zweifelhaft.
Die in den Anlagen K 1 bis 4 abgedruckten Erfahrungsberichte enthalten unzulässige Angaben über Höhe und Zeitraum eines Gewichtsverlustes. Sofern die Beklagte mit der Berufungsbegründung geltend macht, die auf ihrer Homepage beschriebenen Wirkungen träten nicht allein wegen des Verzehrs ihres Produkts ein, sondern beruhten auf dem Diätplan, was der angemessen gut unterrichtete und angemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher auch erkenne, kann auf obige Ausführungen Bezug genommen werden. Der dort geschilderte Eindruck entsteht insbesondere nicht nur bei flüchtiger und unkritischer Durchsicht, sondern auch bei durchschnittlich aufmerksamem Studium der Homepage und auch bei einem grundsätzlich vorhandenen Bewusstsein des Verbrauchers, dass es wichtig ist, die Lebensweise umzustellen. Besonders deutlich wird der Bezug zu dem Produkt der Beklagten etwa in dem Bericht gem. Anlage K 1, in dem es explizit heißt: „Als ich mit A. anfing, war ich skeptisch. (…)“. Ohnehin mag man bezweifeln, ob grundsätzlich der gesamte Internetauftritt zur Kenntnis genommen wird, sich mithin jeder Nutzer durch alle Rubriken „klickt“. Der Senat hat bereits im Jahr 2006 im Zusammenhang mit ähnlichen Erfahrungsberichten, die die Beklagte veröffentlicht hatte, entschieden, dass sich ein wettbewerbswidriges Handeln allenfalls dann verneinen ließe, wenn in der Werbung eindeutig zum Ausdruck gebracht würde, die angegebene Gewichtsabnahme beruhe ausschließlich auf anderen Teilen des Diätprogramms (Urteil vom 23. November 2006 – 13 U 169/06, Umdruck S. 5). Dass die Rechtslage nunmehr anders beurteilt werden müsste, ist nicht ersichtlich.
Die Werbung ist ebenso gem. Art. 12 lit. b) HCVO unzulässig, und zwar ungeachtet dessen, ob sie ausschließlich die Gewichtsabnahme betrifft, ohne weitergehende Hinweise auf damit verbundene gesundheitliche Auswirkungen zu enthalten.
Gemäß Art. 1 Abs. 2 Satz 1 gilt die HCVO für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die in kommerziellen Mitteilungen bei der Kennzeichnung und Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen. Gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO wird als „Angabe“ jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Gemeinschaftsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, einschließlich Darstellungen durch Bilder, grafische Elemente oder Symbole in jeder Form bezeichnet, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt. Gemäß Nr. 5 der Vorschrift ist eine „gesundheitsbezogene Angabe“ jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Gemäß Art. 12 lit. b) HCVO ist eine gesundheitsbezogene Angabe nicht zulässig, wenn sie sich zu Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme verhält.
Die inkriminierten Äußerungen enthalten gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO. Der Begriff des Zusammenhangs zwischen dem Lebensmittel einerseits und der Gesundheit andererseits ist dabei weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 – C-544/10, GRUR 2012, 1161 ff., juris Tz. 35; Urteil vom 18. Juli 2013 – C-299/12, GRUR 2013, 1061 ff., juris Tz. 23 ff.). Der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, a. a. O.; BGH, Urt. v. 17. Jan. 2013 – I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 ff., juris Rn. 10).
Die Beklagte hebt lediglich erneut darauf ab, eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne eines Zusammenhangs zwischen dem von ihr vertriebenen und beworbenen Produkt einerseits und der Gesundheit andererseits bestehe bereits deshalb nicht, weil nicht die besonderen Eigenschaften des Lebensmittels „A.-Vitalkost“ beworben würden. Insbesondere werde nicht suggeriert, allein mit dem Verzehr des Produkts „A.-Vitalkost“ sei eine bestimmte Gewichtsabnahme möglich, denn auf der Homepage werde darauf hingewiesen, dass eine relevante und nachhaltige Gewichtsabnahme ausschließlich dann möglich sei, wenn neben dem Verzehr des Produktes „A.-Vitalkost“ weitere Maßnahmen getroffen würden. Ihre Annahme, der Schwerpunkt einer A.-Diät liege nicht im Verzehr des Produkts, sondern es ergänze nur eine Ernährung, die in weiten Teilen umzustellen sei, teilt der Senat indes nicht. Wie bereits ausgeführt, erzeugt die Homepage der Beklagten in ihrer Gesamtheit auch bei dem angemessen gut unterrichteten, aufmerksamen und kritischen Verbraucher den Eindruck, der Abnehmerfolg beruhe zu ganz wesentlichen Teilen auf dem Produkt „A.-Vitalkost“, weshalb eine Diät mit dessen Unterstützung erfolgreicher verlaufen werde als eine ohne Verwendung von „A.-Vitalkost“, zumal „A.“ als das „Abnehm-Produkt“ bezeichnet wird. Gerade die unter der Rubrik „Das haben andere erlebt“ – „Zu den Abnahm-Erfolgsgeschichten“ hinterlegten Stellungnahmen von Nutzern betonen die Bedeutung der Verwendung des Produkts „A.-Vitalkost“ für den Erfolg ihrer Diät. Dass in den Erfahrungsberichten ansatzweise auch von dem Verzehr von Gemüsebrühe, von zunehmender sportlicher Betätigung oder einer Umstellung der Ernährung die Rede ist, vermag daran nichts zu ändern. Auch in dem Text unter der Rubrik „So funktioniert A.“ (vgl. Anlage B 1, Bl. 63 GA I) wird hervorgehoben, dass man mit dem Produkt „A.“ abnehmen kann, ohne zu hungern und ohne, dass die Muskulatur leidet.
Dass gem. § 14a DiätV zugelassene diätetische Lebensmittel grundsätzlich in den Verkehr gebracht werden dürfen, steht dem Verbot gem. § 12 lit. b) HCVO schon deshalb nicht entgegen, weil § 21a Abs. 7 DiätV ein vergleichbares Verbot vorsieht. Dementsprechend spielt es auch keine Rolle, dass es für diätetische Produkte zwei zugelassene Health-Claims gem. VO (EU) Nr. 432/2012 gibt, die sich im Übrigen weder auf den Umfang noch auf den Zeitraum der möglichen Gewichtsabnahme beziehen.
Normalisierung der Blutzuckerwerte (Anlagen K 5 und 6):
Die Aussagen der in die Homepage der Beklagten eingestellten o. g. Erfahrungsberichte, die lauten: „Ein Rezept für mehr Gesundheit“, „Besonders positiv: ‚Meine Blutzuckerwerte liegen jetzt wieder im Bereich derer von normalen Menschen‘“ (Anlage K 5) oder „Endlich ohne Insulin“, „Heute ist D. K. 20 kg leichter und kommt ganz ohne Insulinspritzen und -tabletten aus“ (Anlage K 6), stellen unzweifelhaft gesundheitsbezogene Angaben gemäß Art. 2 Abs. 5 HCVO dar. Durch die Werbung wird beim Verbraucher die Vorstellung erweckt, durch die Verwendung des Produkts „A.-Vitalkost“ lasse sich eine vorhandene Diabetes lindern bzw. das Erfordernis der medikamentösen Behandlung verringern oder beheben.
Gemäß Art. 10 Abs. 1 HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II [„Allgemeine Grundsätze“] und den speziellen Anforderungen im vorliegenden Kapitel [IV der VO] entsprechen, gemäß der Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13 und 14 aufgenommen sind. Die Vorschrift enthält mithin ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Gem. Art. 13 Abs. 1 und 3 HCVO ist vorgesehen, dass gesundheitsbezogene Angaben, die etwa die Bedeutung eines Nährstoffs oder einer anderen Substanz für Wachstum, Entwicklung und Körperfunktion (lit. a) oder (unbeschadet der Richtlinie 96/8/EG) schlank machende oder gewichtskontrollierende Eigenschaften eines Lebensmittels oder die Verringerung des Hungergefühls oder ein verstärktes Sättigungsgefühl oder eine verringerte Energieaufnahme durch den Verzehr des Lebensmittels (lit. c) beschreiben, und in der einer Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben aufgeführt sind, gemacht werden dürfen, wenn sie sich auf anerkannte wissenschaftliche Nachweise beziehen und vom durchschnittlichen Verbraucher richtig verstanden werden (Unterabsätze i und ii). Ein erster Teil gesundheitsbezogener Angaben ist mit der Verordnung (EU) 432/2012 zugelassen worden (Zipfel/Rathke, a. a. O., Art. 10 Rn. 118a); mit Verordnung (EU) Nr. 536/2013 der Kommission vom 11. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 (und mit weiteren Änderungsverordnungen) ist der Anhang der Verordnung (EU) 432/2012 weiter ergänzt worden. Es dürfte dabei der Auffassung der Kommission entsprechen, dass neben den in der Liste aufgeführten auch gleichsinnige Angaben zugelassen sind, wofür bereits der Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EU) 432/2012 spricht (Zipfel/ Rathke, a. a. O., Rn. 43). Dort heißt es: „Mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 soll u. a. sichergestellt werden, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbraucher hilfreich sind. Formulierung und Aufmachung der Angaben sind vor diesem Hintergrund zu bewerten. In den Fällen, in denen der Wortlaut einer Angabe aus Verbrauchersicht gleichbedeutend ist mit demjenigen einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe, weil damit auf den gleichen Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem Lebensmittelbestandteil und einer bestimmten Wirkung auf die Gesundheit hingewiesen wird, sollte diese Angabe auch den Verwendungsbedingungen für die zugelassene gesundheitsbezogene Angabe unterliegen“.
Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, sind die von der Beklagten veröffentlichten Werbeaussagen von den zugelassenen Health-Claims nicht gedeckt.
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 536/2013 der Kommission ist der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 unter der Kategorie „Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie“ um zulässige gesundheitsbezogene Angaben betreffend „Fructose“ ergänzt worden. Danach darf mit der Aussage geworben werden: „Der Verzehr von Lebensmitteln, die Fructose enthalten, führt zu einem geringeren Glucoseanstieg im Blut im Vergleich zu Lebensmitteln, die Sucrose oder Glucose enthalten“, wenn in zuckergesüßten Lebensmitteln oder Getränken Glucose und/oder Sucrose durch Fructose ersetzt werden, so dass die Verringerung des Glucose- und/oder Sucrosegehalts in diesen Lebensmitteln oder Getränken mindestens 30 % beträgt.
Auch durch den für den Inhaltsstoff Zink gemäß der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zugelassenen Health-Claim – „Zink trägt zu einem normalen Kohlen-hydrat-Stoffwechsel bei“ – werden die Werbeaussagen der Beklagten nicht gedeckt. Dass deswegen gleichzeitig der Blutzuckerspiegel gesenkt wird, kann dem nicht entnommen werden. Obgleich es sich bei „Glucose“ um ein Kohlenhydrat handelt, ist der Health-Claims viel zu allgemein gehalten, um überhaupt etwas über die Wirkung von Zink auf den Blutzuckerspiegel auszusagen. Dass sich der Konsum von Zink positiv regulierend auf den Blutzuckerspiegel auswirkt, m.a.W. ein krankhafter Blutzuckerwert verbessert oder normalisiert wird, lässt sich dem erst recht nicht entnehmen.
Ebenso wenig ist die Annahme des Landgerichts zu beanstanden, die in Bezug genommenen Health-Claims bezögen sich jeweils auf den dort wiedergegebenen Stoff als Bestandteil eines Lebensmittels, nicht jedoch auf das Produkt, in dem dieser Stoff enthalten ist (so auch OLG Bamberg, Urt. v. 12. Februar 2014 – 3 U 192/13, juris Rn. 50). Dafür spricht schon, dass in Art. 13 Abs. 1 lit. a) HCVO ausdrücklich von der Bedeutung eines Nährstoffs oder einer anderen Substanz die Rede ist. Wie schon das Landgericht erwogen hat, erleichtert es die Transparenz, wenn der Verbraucher weiß, dass die in einem Health Claim beschriebenen Wirkungen auch mit einem anderen Produkt (etwa Obst und Gemüse), das die gleichen Inhaltsstoffe enthält, erreicht werden können. Im Übrigen wird auf die nachfolgenden Ausführungen unter Unterpunkt cc), die diesen Aspekt weiter vertiefen, Bezug genommen.
Mit der Berufungsbegründung stellt die Beklagte darüber hinaus erstmalig darauf ab, dass durch Studien nachgewiesen sei, dass Sojaeiweiß (mit 50 % der maßgebliche Bestandteil des Produkts) zu einer Normalisierung des Blutzuckerspiegels führe (Bl. 186 GA II, Anlagenkonvolut B 12, Bl. 196 ff., Übersetzung Anlage B 13, Bl. 206 <= Bl. 201 ff.> GA II, Anlagen B 14 ff., Bl. 207 ff.).
Schließlich sind die Werbeaussagen nicht durch Art. 14 Abs. 1 HCVO gedeckt, wonach Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos – um die es hier gleichermaßen geht – nur gemacht werden dürfen, wenn sie nach dem Verfahren der Art. 15 bis 17 und 19 HCVO zur Aufnahme in eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben zugelassen worden sind. Ein solches Verfahren ist unstreitig nicht durchlaufen worden.
Verpackungsaufdruck (Anlage K 7)
Die Werbeaussage „Reguliert nachweislich den Blutzuckerspiegel“ ist zugleich Gegenstand des vor dem Senat geführten Parallelverfahren (13 U 123/14 = 7 O 142/13 Landgericht Lüneburg). In dem in dem dortigen Verfahren verkündeten Urteil hat der Senat dazu unter Buchst. B Ziffer II. Punkt 1. (Umdruck S. 14 ff.) Folgendes ausgeführt:
Die beanstandete Aussage ist eine gesundheitsbezogene Angabe nach Art. 10 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO. (…)
Die fragliche Angabe ist nicht in die Liste der zugelassenen Angaben gem. Art. 13 Abs. 3 HCVO aufgenommen. Die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCVO – auf die sich die Parteien auch nicht berufen – ist nach Annahme der Gemeinschaftsliste VO(EU) 432/2012 (einschließlich deren Ergänzungen durch VO(EU) 536/2013, VO(EU) Nr. 1018/2013, VO(EU) 40/2014 und VO(EU) 2015/7) nur noch hinsichtlich der Angaben anwendbar, deren Bewertung durch die Behörde oder deren Prüfung durch die Kommission noch nicht abgeschlossen ist (Erwägungsgrund Nr. 10 (VO(EU) 432/2012). Solche Angaben stehen hier nicht in Rede.
Die angegriffene Werbeaussage auf der Produktverpackung ist schon deshalb nicht durch diese Health-Claims gedeckt, weil sie eine Aussage nicht bezogen auf die Inhaltsstoffe Fructose und Zink, sondern vielmehr für das Lebensmittel als solches enthält. Der zitierte Health-Claim betreffend Fructose ist zwar nicht auf die Substanz Fructose beschränkt, sondern vielmehr auf fructosehaltige Lebensmittel bezogen. Auch insoweit ist eine Aussage, die die Wirkung dieser Substanz allein in einen Zusammenhang mit dem Lebensmittel stellt, ohne – entgegen dem Wortlaut des Health-Claims – die Bedeutung der Substanz herauszustellen, unzulässig.
Nach Art. 13 Abs. 1 HCVO dürfen in der Gemeinschaftsliste genannte Angaben gemacht werden, die die Bedeutung „eines Nährstoffs oder einer anderen Substanz“ beschreiben. Die Angabe darf damit die Bedeutung des Nährstoffes etc. beschreiben, nicht aber das Produkt selbst. Zwar ist nicht zu verkennen, dass über diesen Wortlaut hinaus auch gesundheitsbezogene Angaben für vollständige Lebensmittels (beispielsweise Nüsse) in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden können (vgl. dazu: Meisterernst/Haber, Praxiskommentar Health und Nutrition Claims, Art. 13 Rdnr. 4 [Stand: 04/10]). Der Wortlaut der in Art. 13 enthaltenen Ausnahme von dem präventiven Verbot des Art. 10 HCVO spricht aber bereits für sich genommen dafür, dass gerade die Bedeutung des in die Gemeinschaftsliste aufgenommenen Stoffes beschrieben werden muss (anders aber wohl Zipfel/Rathke, Art. 13 Rdnr. 16 [Stand: März 2015], wonach es ausreichen soll, dass auf einer Packung auf den hohen Gehalt an einer bestimmten Substanz hingewiesen und das Erzeugnis an anderer Stelle für einen bestimmten gesundheitlichen Zweck empfohlen wird).
Der Wortlaut der jeweiligen Health-Claims ist zwar nicht notwendig wortwörtlich wiederzugeben, was schon aus Art. 13 Abs. 1 ii) HCVO sowie aus dem Erwägungsgrund 9 zur VO (EG) 432/2012 folgt (vgl. auch Hahn/Hagenmeyer ZLR 2013, 4, 13). Wenn auch ausdrücklich nur auf jeweils angegebene Verwendungsbedingungen bezogen, folgt aus diesem Erwägungsgrund aber weiter, dass nach Auffassung der Kommission eine Umformulierung nur insoweit von dem jeweiligen Health-Claim gedeckt und damit nach Art. 13 Abs. 1 HCVO zulässig ist, als diese aus Verbrauchersicht gleichbedeutend mit der zugelassenen Angabe ist, weil „damit auf den gleichen Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem Lebensmittelbestandteil und einer bestimmten Wirkung auf die Gesundheit hingewiesen wird“ (i. d. S. wohl ebenso: Hahn/Hagenmeyer a. a. O.). Der zulässige Spielraum für eine Umformulierung wird damit nach Auffassung der Kommission dadurch begrenzt, dass der in dem Health-Claim beschriebene Zusammenhang aus Verbrauchersicht auch der konkret verwendeten Aussage zu entnehmen ist. Soweit der Health-Claim aber – wie hier – einen Zusammenhang gerade zu einer bestimmten Substanz und nicht (nur) zu dem Lebensmittel als solchem herstellt, ist danach dieser Zusammenhang in der konkret verwendeten Aussage in gleicher Weise herauszustellen. Da die Kommission nach Art. 13 Abs. 3 HCVO (entsprechend Erwägungsgrund Nr. 21 zur HCVO) alle für die Verwendung der Angaben notwendigen Bedingungen bestimmt, ist dieses vorbezeichnete Verständnis der Kommission auch für die Auslegung der von Art. 10, 13 HCVO in Bezug genommenen Gemeinschaftsliste und deren erforderlicher Verwendung maßgeblich.
Schließlich ist diese restriktive Auslegung zur Erreichung vernünftiger und erheblicher Gemeinwohlbelange erforderlich, so dass die Regelung in Art. 10, 13 HCVO nach dieser Auslegung auch unter Berücksichtigung der Grundrechte und -freiheiten der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit nicht gegen den – auch nach dem Erwägungsgrund Nr. 36 der HCVO zu berücksichtigenden – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.
Die vorgenommene Auslegung entspricht im Übrigen der Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 6 lit. b) HCVO. Hiernach war die Verwendung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben dann zulässig, wenn diese inhaltlich mit einer Angabe im Zulassungsantrag übereinstimmten. Eine hierfür ausreichende Übereinstimmung bestand nicht, wenn in der angemeldeten Angabe einem Inhaltsstoff eine bestimmte Wirkung zugeschrieben wird, die konkret verwendete Aussage diese Wirkung aber nicht mit dem Inhaltsstoff, sondern beispielsweise mit einer Marke (dazu: BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 – a. a. O. Tz. 30; OLG Hamburg, Urteil vom 1. März 2012 – 3 U 160/10, juris Tz. 40 ff.) oder mit dem gesamten Produkt (dazu: OLG Hamburg, Urteil vom 13. September 2012 – 3 U 107/11, juris Tz. 80) in Zusammenhang brachte. Dem angesprochenen Verkehr sei unmissverständlich mitzuteilen, dass die angepriesene Wirkung – wenn überhaupt – auf die jeweils im Zulassungsantrag benannte Substanz zurückzuführen sei (OLG Hamburg, Urteil vom 13. September 2012, a. a. O.).
Auch im Übrigen ist die gegenständliche Aussage aber jedenfalls nicht durch die von der Beklagten in Bezug genommenen Health-Claims betreffend Fructose und Zink gedeckt.
Die konkret getroffene Aussage, A.-Vitalkost reguliere den Blutzuckerspiegel, geht über die für Fructose zugelassene Angabe hinaus, der Verzehr von Lebensmitteln, die Fructose enthalten, führe zu einem geringeren Glucoseanstieg im Blut im Vergleich zu Lebensmitteln, die Sucrose oder Glucose enthielten. Wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, erweckt der Begriff der Regulierung bei dem angesprochenen durchschnittlichen Verbraucher das Verständnis, dass eine aktive Regulierung des Blutzuckerspiegels erfolge, wohingegen nach dem zugelassenen Health-Claim lediglich ein im Vergleich zu sonstigen Lebensmitteln geringerer Glucoseanstieg im Blut erfolge. Erst recht deckt sich das von der Beklagten zum Teil behauptete Verbraucherverständnis, unter einer Regulierung des Blutzuckerspiegels sei ein Absenken des Blutzuckerspiegels zu verstehen, nicht mit dem zugelassenen Health-Claim für Fructose.
Betreffend den von der Beklagten weiter in Bezug genommenen Health-Claim für Zink könnte der konkret verwendete Begriff der Regulierung zwar nach dem Verständnis des durchschnittlichen Verbrauchers inhaltlich mit der zugelassenen Angabe übereinstimmen, Zink trage zu einem normalen (…) bei. Sollte der durchschnittliche Verbraucher – entsprechend dem jedenfalls zeitweise von der Beklagten behaupteten Verständnis – eine Regulierung des Blutzuckerspiegels zwar mit einer Absenkung des Blutzuckerspiegels gleichsetzen, läge eine solche inhaltliche Übereinstimmung nicht vor. An einem solchen Verständnis bestehen jedoch auch vor dem Hintergrund Zweifel, dass das beworbene Produkt zur Gewichtsreduktion geeignet sein soll. So ist allgemein bekannt, dass ein rasches Absenken des Blutzuckerspiegels Hungergefühle auslösen kann, was naheliegend hinderlich für den verfolgten Zweck der Gewichtsreduktion sein kann. Auch unter Berücksichtigung dieses Gesamtzusammenhanges ist es deshalb nicht ohne weiteres plausibel, dass der durchschnittliche Verbraucher unter dem Begriff der Regulierung hier eine Absenkung des Blutzuckerspiegels verstünde.
In Bezug auf die weitere Aussage „aktiviert den Stoffwechsel“ gilt im Ergebnis nichts anderes. Auch in der Umschreibung „Aktivieren“ liegt eine gesundheitsbezogene Angabe in oben genanntem Sinne, denn sie impliziert, dass ein Prozess erst in Gang gesetzt wird, wodurch jedenfalls mittelbar eine positive gesundheitsbezogene Wirkung versprochen wird. Die Beklagte führt diese Wirkung vor allem auf die in dem Produkt enthaltenen Vitamine und Mineralstoffe zurück und zitiert eine Vielzahl von Health-Claims, die besagen, dass der jeweilige Stoff (wie z. B. Calcium, Vitamin C, Jod, Eisen oder Kupfer) zu einem „normalen Energiestoffwechsel beiträgt“ (vgl. zu den Einzelheiten Bl. 56 ff. GA I). Wie schon ausgeführt, kann es jedoch nur darauf ankommen, ob die einzelnen Inhaltsstoffe des Produkts „A.-Vitalkost“ – und nicht das Produkt als solches – zu einem normalen Energiestoffwechsel beitragen. Soweit die Beklagte erstmals in zweiter Instanz vorträgt, Sojaeiweiß verbessere, aktiviere mithin den Fettstoffwechsel, ist schon zweifelhaft, ob sich diese speziellere Aussage mit dem Packungsaufdruck, auf dem allgemein von „Stoffwechsel“ die Rede ist, überhaupt noch vergleichen lässt. Ungeachtet dessen bezieht sich auch diese Aussage nur auf einen Inhaltsstoff des vertriebenen Lebensmittels und nicht auf das Produkt selbst.
Anzeige in der Zeitschrift „E.“ (Anlage K 8, Bl. 18 GA I)
Die HCVO gilt nach ihrem Art. 1 Abs. 2 – wie oben näher ausgeführt – für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die bei der Werbung für Lebensmittel, die an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, gemacht werden.
Die beanstandeten Aussagen sind gem. Art. 10 Abs. 1 HCVO verboten.
Es handelt sich zweifellos um gesundheitsbezogene Werbung, jedenfalls soweit es die Aussagen zur Unterstützung einer Rheuma-Therapie, den positiven Einfluss auf den Knochen- und Gelenkstoffwechsel, von dem Rheumatiker und Osteoporose-Patienten profitieren sollen, sowie eine antientzündliche und schmerzlindernde Wirkung anbelangt. Hierdurch wird der Eindruck erweckt, „A.“ könne zumindest unterstützend bei der Rheumatherapie und ggf. auch bei Osteoporose-Patienten eingesetzt werden, habe mithin kurative Wirkung. Dies gilt gleichermaßen für die den in „A.“ enthaltenen Aminosäuren und Soja-Isoflavonen zugeschriebenen antientzündlichen und schmerzlindernden Eigenschaften. Aber auch der Hinweis auf bioaktive Peptide, die die Fettverbrennung aktivierten, ist gesundheitsbezogen zu verstehen. Denn aufgrund des Inhalts des Artikels wird zumindest ein mittelbarer Zusammenhang zu der Gesundheit des Nutzers hergestellt (vgl. dazu Zipfel/Rathke, a. a. O., C 111, Art. 2 Rn. 45, EuGH, Urteil vom 6. September 2012, C-544, a. a. O.).
All diese Eigenschaften schreibt die Beklagte der Wirkung des Sojaproteins, aus dem „A.-Vitalkost“ zu 50 % besteht, und den darin enthaltenen Aminosäuren zu. Einen zugelassenen Health-Claim für Sojaeiweiß gibt es nicht. Der Argumentation der Beklagten, dies sei nicht erforderlich, weil es sich um ein sog. „Botanical“ handele, wofür bisher keinerlei Health-Claims zugelassen seien, weil eine wissenschaftliche Bewertung noch ausstünde, nach Veröffentlichung der Teillisten dürften jedoch keine strengeren Regelungen bestehen als zuvor, weshalb die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCVO weiter zum Tragen komme, folgt der Senat nicht.
Die Frage, welche Werbung im Arzneimittelbereich erlaubt ist, ist mangels Vergleichbarkeit der Fallgestaltungen ebenfalls unerheblich.
Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 1 LFGB a. F., wonach eine Ausnahme von dem Verbot mit einer krankheitsbezogenen Werbung gegenüber Angehörigen der Heilberufe, der Heilgewerbes oder der Heilhilfsberufe bestand, ist Ende 2014 außer Kraft getreten. Die Regelung in § 11 Abs. 1 LFGB n. F. i. V. m. Art. 7 Abs. 3 VO(EU) Nr. 1169/2011 enthält eine entsprechende Ausnahme nicht mehr.
Anlass, dass Verfahren gem. § 148 ZPO auszusetzen, hat der Senat auch in Anbetracht dessen, dass das Landgericht München im Zusammenhang mit einer ausschließlich an Ärzte gerichteten Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel Vitamin D3 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Entscheidung vorgelegt hat, ob Art. 2 Abs. 2 HCVO so auszulegen ist, dass die Vorschriften der Verordnung auch für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben gelten, die in kommerziellen Mitteilungen bei der Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, wenn sich die kommerzielle Mitteilung bzw. Werbung ausschließlich an Fachkreise richtet (Beschl. v. 16. Dez. 2014 – 33 O 5430/14, Anl. B 19, Bl. 217 f. GA II), nicht. Eine Aussetzung gem. § 148 ZPO kommt in Betracht, wenn die in einem anderen Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegte Frage auch in dem zur Entscheidung anstehenden Rechtsstreit entscheidungserheblich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 – VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 f, juris Rn. 6 und 9). Die Aussetzung steht im Ermessen des Gerichts (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. § 148 Rn. 7). In Anbetracht der geringen Erfolgsaussicht einer Klärung der Vorlagefrage zugunsten der Beklagten und der mit einer Aussetzung verbundenen Verzögerung hält der Senat schon wegen seiner Prozessförderungspflicht eine solche jedoch nicht für geboten (vgl. auch Greger, a. a. O.).
Die Wiederholungsgefahr wird vermutet (Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 1.33 m. w. N.).
Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.
LG Lüneburg, Az. 7 O 106/14
anhängig BGH, Az. I ZR 233/15

References: Art. 1
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 13
 § 21
 § 3
 § 4
 § 8
 § 4
 § 3
 § 4
 § 21
 § 12
 § 11
 Art. 7
 Art. 36
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 § 11
 § 4
 § 21
 § 2
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
 § 14
 § 12
 § 21
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 28
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 28
 § 12
 § 11
 Art. 7
 § 148
 Art. 2
 § 148
 § 148
 § 8
 § 12