Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/23/9/1?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=11
Timestamp: 2020-06-01 20:34:15+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 9 UWG - Seite 11 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 301-330 von 1.030
RS OGH 1995/1/31 4Ob13/95
Rechtssatz: Wörter, deren Verwendung als Titel einer Zeitschrift ungewöhnlich ist oder methaphorisch geschieht (wie zB "Echo", "Der Spiegel", "Hobby", "links"), sind von Natur aus unterscheidungskräftig. Das gilt in noch höherem Maße für ein Vorwort oder eine bloße Vorsilbe, die in der Alltagssprache nicht für sich allein gebraucht wird, also in ihrem ursprünglichen Sinn kein Hauptwort ist und daher insoweit gar keine Gattungsbezeichnung sein kann. Die Schutzfähigkeit des Zeitsc... mehr lesen...
TE OGH 1995/1/31 4Ob13/95
Begründung: Die klagende Partei ist ein Verein, der Studenten vertritt und als wahlwerbende Gruppe bei Wahlen in die gesetzlichen Interessenvertretungen der Studenten an den s***** Universitäten teilnimmt. Seit Jahren stellt sie den Vorsitzenden der Hochschülerschaft an der Universität G*****. Seit etwa 1975 ist sie Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "PRO". Diese Zeitschrift wird mindestens vierteljährlich an die rund 40.000 Studierenden in G***** versandt. Ihr Gegens... mehr lesen...
RS OGH 1994/12/19 4Ob120/94
Rechtssatz: Vor dem Inkrafttreten des TirSchischulG LGBl Nr 12/1989 am 01.03.1989 kam der Wortverbindung "Skischule Sankt Anton" ausreichende ursprüngliche Kennzeichnungskraft zu, konnten doch die angesprochenen Verkehrskreise damit rechnen, daß es im Geschäftszweig der "Schischulen" innerhalb einer Ortsgemeinde regelmäßig nur ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung gibt. Entscheidungstexte 4 Ob 120/94 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 19.12.1994
TE OGH 1994/12/19 4Ob120/94
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 3.8.1987 erteilte die Tiroler Landesregierung dem Kläger die Bewilligung zum Betrieb der "Schischule Arlberg, Leiter: Harald R*****" mit dem Standort in St.Anton am Arlberg. Diese Schischule geht auf eine Gründung des Hannes Schneider in den Jahren 1921/1922 zurück. Sie war damals die erste Schischule Österreichs und ist seither - mit Ausnahme der Jahre des zweiten Weltkrieges - in allen Wintersaisonen geöffnet gewesen. Die Schischule ist se... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 19.12.1994
TE OGH 1994/12/19 4Ob142/94
Begründung: Die Klägerin befaßt sich mit der Entwicklung und Realisierung von Verfahren auf dem Gebiet der Umwelttechnik, insbesondere mit der Beratung von Gemeinden, Abwasserverbänden, Kläranlagenbetreibern, Industriebetrieben und der Planung von Anlagen zur Abwasser-, Schlamm- und Abfallbehandlung, die dabei eingesetzten Verfahren sind zum größten Teil mechanisch-biologischer Art. Arbeitsschwerpunkte der Beklagten sind die Erstellung von Konzepten, Studien und Gutachten auf de... mehr lesen...
TE OGH 1994/12/6 4Ob135/94
Begründung: Beide Parteien produzieren und vertreiben Tonträger vor allem mit volkstümlicher Musik und deutschen Schlagern. Ihre Vertriebsnetze umfassen die Staatsgebiete der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs und der Schweiz. Seit 1988 erzeugte die Klägerin jährlich regelmäßig eine Tonträgerkoppelung unter dem Titel "Hit auf Hit". Diese Tonträger enthalten Werke der erfolgreichsten und bekanntesten Gruppen der Klägerin und, um die Produktion noch attraktiver zu gestalten... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 06.12.1994
RS OGH 1994/11/22 4Ob118/94
Rechtssatz: Die Gestattung des Gebrauchs eines Kennzeichens (Gebrauchsüberlassung), welche nur schuldrechtliche Wirkungen zeitigt, indem sie den Verzicht des Kennzeicheninhabers auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber dem Gestattungsempfänger bedeutet - muß bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte einschränkend ausgelegt werden; sie kann in aller Regel nicht dahin verstanden werden, daß der Gestattende für immer auch zum eigenen Nachteil auf das eigene Recht v... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 22.11.1994
TE OGH 1994/11/22 4Ob78/94
Entscheidungsgründe: Die Klägerin übt in L***** das Druckerei- und Verlagsgewerbe aus. Sie befaßt sich schon seit Jahrzehnten mit der Anfertigung von Drucksorten für Schulen im Bundesland Oberösterreich. Seit den 50er-Jahren stand sie deshalb mit dem im Schuldienst tätigen Prof.St***** in Verbindung, mit dem sie den notwendigen Inhalt und die graphische Gestaltung ihrer Schuldrucksorten abklärte. Diese Zusammenarbeit intensivierte sich, nachdem Prof.St***** zum Bezirksschulinspe... mehr lesen...
TE OGH 1994/11/22 4Ob118/94
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 17.8.1978 errichtet und am 11.10.1978 in das Handelsregister des Amtsgerichtes W***** (Bundesrepublik Deutschland) als Entwicklungs-, Herstellungs- und Vertriebsgesellschaft für Diagnostika und Reagenzien eingetragen. Im Zeitpunkt der Gründung hatte schon die Institut Virion AG in R***** (Schweiz) bestanden, die seit 17.3.1977 im Handelsregister des Kantons Z***** eingetragen ist und auch Gründungsgesellschafte... mehr lesen...
RS OGH 1994/11/8 4Ob116/94
Rechtssatz: Mit der in Ausübung einer Tätigkeit in einem Sport-Institut geführten Bezeichnung "Trainingstherapeut" wird keine gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung verwendet. Der Zeichenbestandteil "Trainings-" hat mit der geschützten Bezeichnung "Physiotherapeut" überhaupt keine Ähnlichkeit. Der weitere Bestandteil "-therapeut" aber ist die allgemein gebräuchliche Bezeichnung für jede behandelnde Tätigkeit. Da nicht nur die Physiotherapeuten behandelnd tätig sind, kann auch d... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 08.11.1994
TE OGH 1994/11/8 4Ob133/94
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt (ua) Förderband-Abstreifersysteme. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Systeme sind die Vorabstreiferblätter, welche die Klägerin mit dem Zeichen "M*****" versieht. Die Marke "M*****" ist für die amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin unter der Registernummer 9***** im Markenregister des Österreichischen Patentamtes eingetragen. Die Klägerin erhielt von ihrer Muttergesellschaft das Recht eingeräumt, ihre Erzeugnisse, ua die F... mehr lesen...
TE OGH 1994/11/8 4Ob116/94
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 10 Abs 1 Z 1 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) BGBl 1992/460 haben die zur berufsmäßigen Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes - infolge ihrer Ausbildung an einer medizinisch-technischen Akademie - berechtigten Personen im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufes die Berufsbezeichnung "Physiotherapeut(in)" zu führen. Gemäß § 10 Abs 2 MTD-Geset... mehr lesen...
RS OGH 1994/10/18 4Ob115/94
Rechtssatz: Es ist anerkannt, daß sich der Lizenznehmer beim Vertrieb von Originalware auf die Priorität des älteren Rechtsinhabers berufen kann. Beim Vertrieb eines vom älteren Rechtsinhaber zur Verfügung gestellten Dienstleistungssystems kann dies nicht anders sein. Entscheidungstexte 4 Ob 115/94 Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 115/94 Veröff: SZ 67/174 Euro... mehr lesen...
RS OGH 1994/10/18 4Ob115/94, 4Ob14/01i, 17Ob29/07z, 17Ob23/11y
Rechtssatz: Der Schutzbereich eines Zeichens (ausgenommen: registrierte Marken) kann auch regional begrenzt sein; in einem solchen Fall kommt es dann auf die Priorität in diesem räumlich begrenzten Bereich an. ("Slender You") Entscheidungstexte 4 Ob 115/94 Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 115/94 Veröff: SZ 67/174 4 Ob 14/01i Entscheidungstext OGH 30.01.2001 4 Ob 14... mehr lesen...
RS OGH 1994/10/18 4Ob115/94, 4Ob118/94, 4Ob77/95, 4Ob29/00v, 4Ob178/00f, 4Ob209/02t, 4Ob221/04k
Rechtssatz: Gestattet ein Kennzeicheninhaber einem anderen den Gebrauch seines Kennzeichens, so enthält die Gebrauchsüberlassung weder eine dingliche Rechtsübertragung noch die Einräumung einer echten Nutzungsbefugnis; die Vereinbarung hat nur schuldrechtliche Wirkungen. Entscheidungstexte 4 Ob 115/94 Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 115/94 Veröff: SZ 67/174 4 Ob 1... mehr lesen...
RS OGH 1994/10/18 4Ob115/94, 4Ob77/95, 17Ob4/07y, 17Ob29/07z
Rechtssatz: Stellt sich nämlich die Kennzeichenbenutzung durch den obligatorisch Berechtigten ihrem Wesen nach nicht als eigenständige Kennzeichnung, sondern als Fortsetzung oder Ersetzung "anstelle" des Rechtsinhabers dar, so entspricht es dem Sinn des Prioritätsgedankens beim Kennzeichenschutz, hiefür auch die ursprüngliche Priorität gelten zu lassen. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Beklagte das Zeichen (hier: "Slender (You)" nicht "eigenständig", sondern in seiner Eigens... mehr lesen...
TE OGH 1994/10/18 4Ob115/94
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in L*****, einen "Slender You Figure Salon". Bei "Slender You" handelt es sich um ein Konzept zur Förderung der Beweglichkeit und der Körperstraffung, das motorbetriebene Übungstische für Heilgymnastik, mechanische Lymphdrainagegeräte, aufblasbare Kunstlederbandagen zur Erzeugung eines Tiefenwärmeeffektes sowie Mittel zur Schönheitspflege in sich schließt und das ursprünglich in Amerika entwickelt worden war. Die Klägerin hatte im Dezem... mehr lesen...
RS OGH 1994/7/12 4Ob70/94, 4Ob112/11s, 4Ob14/13g, 4Ob68/13y, 4Ob149/13k
Rechtssatz: Von einem Blickfang wird gesprochen, wenn in einer Gesamtankündigung einzelne Angaben im Vergleich zu den sonstigen Angaben besonders herausgestellt sind; sie dürfen für sich allein genommen nicht zur Irreführung oder - bei einem nach § 9 UWG zu beurteilenden Gebrauch zweier Zeichen - nicht zur Verwechslung geeignet sein. "TÜV" Entscheidungstexte 4 Ob 70/94 Entscheidungstext OGH 12.07.1994 4 Ob 70/94 ... mehr lesen...
RS OGH 1994/7/12 4Ob70/94, 4Ob12/96
Rechtssatz: Einem ausländischen Unternehmen kann nicht zugemutet werden, wegen der Gefahr der Verwechslung mit einem - im Inland prioritätsälteren - Unternehmen seine Firma zu ändern. Es muß aber alles Erforderliche und Zumutbare tun, um die durch die Gleichheit der Firma hervorgerufene Verwechslungsgefahr möglichst einzudämmen; es wird zumindest auf seine Herkunft aus einem anderen Staat hinweisen müssen. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
TE OGH 1994/7/12 4Ob70/94
Begründung: Der Kläger ist ein registrierter Verein, der sich mit der Prüfung technischer Anlagen, Einrichtungen, Ausrüstungen und Vorrichtungen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Anlagen- und Gerätesicherheit, befaßt. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf ganz Österreich. Bis 31.12.1992 lautete der Vereinsname des Klägers "Technischer Überwachungs-Verein Wien", seither "Technischer Überwachungs-Verein Österreich". Im geschäftlichen Verkehr tritt der Kläger unter auf.... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 12.07.1994
TE OGH 1994/7/12 4Ob59/94
Begründung: Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Erzeugung und der Vertrieb von Beleuchtungskörpern; sie ist Inhaberin der zu Nr.3.215 und 6.983 des Österreichischen Patentamtes jeweils mit der Priorität des Anmeldetages 6.2.1992 am 20.9.1992 bzw 20.6.1993 registrierten und jeweils am Tag der Registrierung im Österreichischen Musteranzeiger veröffentlichten Muster für die Klasse 26-05 des Warenverzeichnisses ("Lampe"). Das Muster Nr.3.215 ist durch nachstehende fünf Mus... mehr lesen...
TE OGH 1994/7/12 4Ob79/94
Begründung: Im Markenregister des österreichischen Patentamtes ist unter der Nr.65570 seit 1969 die (Wort-)Marke "Kaufhof" zugunsten der Klägerin (ua) für Schuhwaren (Klasse 3 b) eingetragen. Die Beklagte betreibt in S***** unter der Bezeichnung "P***** Kaufhof" ein Kaufhaus, in dem (ua) Schuhe verkauft werden. Die Klägerin begehrt, der Beklagten zu untersagen, die für die Klägerin beim österreichischen Patentamt, Markenregister Nr.65570 AM 570/69, registrierte Wortmarke "Kauf... mehr lesen...
RS OGH 1994/6/14 4Ob61/94
Rechtssatz: Auch phonetisch ausgeschriebene einzelne Buchstaben sind grundsätzlich schutzunfähig. Solche Zeichen können aber jedenfalls durch Verkehrsgeltung Namensfunktion und damit Schutzfähigkeit erlangen. Entscheidungstexte 4 Ob 61/94 Entscheidungstext OGH 14.06.1994 4 Ob 61/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0066729 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 14.06.1994
Rechtssatz: Daß exakte Feststellungen über die Höhe des Bekanntheitsgrades, Kennzeichnungsgrades und allenfalls des Zuordnungsgrades fehlen, schadet nichts. Es ist nämlich offenkundig (§ 269 ZPO), daß "ALFA" von breitesten Bevölkerungsschichten - jedenfalls von so gut wie allen, die an Autos interessiert sind - (auch) als Automarke eines bestimmten Unternehmens bekannt ist. Fahrzeuge der Type ALFA - ROMEO - kurz ALFA genannt - sind durchaus nicht selten und daher für jeden an Kr... mehr lesen...
RS OGH 1994/6/14 4Ob61/94, 4Ob164/16w
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft von Buchstaben oder Ziffern sowie von Buchstabengruppen und Zifferngruppen muß berücksichtigt werden, daß solche Zeichen erfahrungsgemäß von vielen Unternehmungen im innerbetrieblichen Geschäftsverkehr zur Bezeichnung bestimmter Warenmerkmale (Größe, Sorte, Qualität) verwendet werden. Sie sind daher - außer im Fall des Beweises der Verkehrsgeltung - nur ausnahmsweise zur Erwerbung eines Alleinrechtes durch Registrierung als... mehr lesen...
TE OGH 1994/6/14 4Ob61/94
Begründung: Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft nach italienischem Recht und eine weltbekannte Automobilherstellerin. Sie ist Inhaberin (ua) der internationalen Marken ALFA 75 mit der (nationalen) Priorität 11.3.1985, ALFA 90 mit der (nationalen) Priorität 30.5.1984 und ALFA mit der (nationalen) Priorität 21.6.1984. Der Schutz dieser Marken erstreckt sich auf die Warenklassen 7, 9 und 12. Die Warenklasse 12 umfaßt: Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der L... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 14.06.1994
TE OGH 1994/4/26 4Ob34/94
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision nicht zulässig: Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn die ernstliche Besorgnis besteht, der Verletzer werde es bei den bisherigen Eingriffen nicht bewenden lassen, sondern weitere Störungen setzen. Dabei kommt es nicht nur auf die Art des bereits erfolgten Eingriffs, sondern auch auf die Willens... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 26.04.1994
RS OGH 1994/4/12 4Ob37/94, 4Ob105/94
Rechtssatz: Die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses oder Auftragsverhältnisses erzielten Arbeitsergebnisse sind dem Arbeitgeber oder Auftraggeber zuzurechnen; für den Arbeitnehmer oder Auftragnehmer sind sie, was ihre weitere Verwendung betrifft, "fremde" Arbeitsergebnisse. Entscheidungstexte 4 Ob 37/94 Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob 37/94 4 Ob 105/94 Ent... mehr lesen...

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 § 9
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