Source: https://shop.deutschepost.de/agb
Timestamp: 2019-12-12 04:22:13+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den Shop der Deutschen Post | Shop Deutsche Post
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Versandhandel der Deutschen Post AG (AGB)
Die Deutsche Post AG (Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Tel.: +49 (0) 228 / 18 20, E-Mail: service-shop@deutschepost.de) ist Betreiber des "Shops der Deutschen Post" (nachfolgend "Shop"). Hier werden sowohl eigene Produkte als auch Produkte Dritter über die Webseite http://www.deutschepost.de/shop sowie mittels Versandkatalog vertrieben. Diese AGB gliedern sich in 3 Teile, nämlich
a) Teil I: Bedingungen der Deutschen Post AG für den Nachsende- und Lagerservice für Postsendungen sowie Widerspruch bzgl. der Weitergabe von Adressdaten für das Produkt Nachsendeservice
b) Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den Versandhandel
b) Teil III: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für die Vermietung von Postfächern (AGB Postfach)
Teil I. Bedingungen der Deutschen Post AG für den Nachsende- und Lagerservice für Postsendungen sowie Widerspruch bzgl. der Weitergabe von Adressdaten für das Produkt Nachsendeservice
(1) Diese Bedingungen gelten für Weisungen des Empfängers von Postsendungen (nachfolgend "Auftraggeber") zur Nachsendung von Briefen, briefähnlichen Sendungen, einschließlich Schriftstücken aus Postzustellungsaufträgen und Paketen sowie für die Lagerung von Briefen und briefähnlichen Sendungen. Hierbei handelt es sich um Sendungen, die die Deutsche Post im Auftrag des Absenders befördert und an den Auftraggeber als Empfänger abliefert.
(2) Soweit durch diese Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Absender Anwendung. Im Übrigen gelten auch für die Nachsendung und Lagerung von Briefen und briefähnlichen Sendungen im Inland die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post BRIEF NATIONAL (AGB BRIEF NATIONAL) und für die Nachsendung in das Ausland die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG BRIEF INTERNATIONAL (AGB BRIEF INTERNATIONAL) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Für die Nachsendung von Paketen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DHL PAKET/EXPRESS NATIONAL (AGB DHL PAKET/EXPRESS NATIONAL) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Die vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in allen Geschäftsstellen der Deutschen Post zur Einsichtnahme bereitgehalten und können außerdem im Internet unter www.deutschepost.de/agb bzw. https://www.dhl.de/privatkunden/agb/online-frankierung abgerufen werden. Die Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches über den Frachtvertrag (§§ 407 ff HGB).
2 Leistungen der Deutschen Post
(1) Aufgrund der Weisung des Auftraggebers ändert die Deutsche Post den vom Absender angegebenen Bestimmungsort der Sendung im Rahmen des einseitigen Verfügungsrechts des Empfängers nach § 418 Absatz 2 HGB in den von ihm bezeichneten Bestimmungsort (Nachsendung). Dies gilt nicht, wenn der Absender durch eine besondere Weisung (Vorausverfügung) etwas anderes bestimmt hat.
Ausgenommen von der Nachsendung im Inland sind Dialogpost ohne Umhüllung und Express-Sendungen. Pressesendungen (z.B. Kunden- oder Mitarbeiterzeitschriften) und Postvertriebsstücke (z.B. Tageszeitungen oder Nachrichtenmagazine), nachfolgend "Pressepost", sind generell von der Nachsendung ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist ferner die Nachsendung in das Ausland von Dialogpost, Warenpost, Warensendungen, Büchersendungen, Werbeantworten, Pressepost, Briefen mit den Zusatzleistungen Alterssichtprüfung, Einschreiben, Nachnahme und Wert, PostIdent, Telegramm sowie DHL Pakete und Päckchen, DHL INFOPOST und Express-Sendungen.
(2) Aufgrund der Weisung des Auftraggebers liefert die Deutsche Post die für ihn bestimmten Sendungen im Rahmen seines Verfügungsrechts nach § 418 Absatz 2 HGB frühestens zum vereinbarten Termin unter der vom Absender auf der jeweiligen Sendung angegebenen Anschrift an den Auftraggeber ab (Lagerung).
Ausgenommen von der Lagerung sind Pakete, Päckchen, DHL INFOPOST, Blindensendungen Schwer und Express-Sendungen sowie Briefsendungen mit der Zusatzleistung Nachnahme und Einschreiben (außer Einschreiben Einwurf), Postzustellungsaufträge und PostIdent.
3 Rechte und Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber wird der Deutschen Post alle zur Berücksichtigung seiner Weisungen (Nachsendung oder Lagerung) erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Er wird hierzu den von der Deutschen Post zur Verfügung gestellten Vordruck, bzw. bei der Beauftragung über das Internet den Online-Auftrag, vollständig und richtig ausfüllen. Im Vertretungsfall versichert der Auftraggeber, zu den Weisungen bevollmächtigt zu sein.
(2) Der Auftraggeber wird seine Weisungen rechtzeitig an das Auftragszentrum der Deutschen Post übermitteln. Bei der Online-Beauftragung erfolgt die Übersendung elektronisch durch Betätigung des Absendebuttons. Die Deutsche Post kann die Weisungen frühestens 3 (drei) Werktage nach deren Zugang beim Auftragszentrum berücksichtigen.
(3) Der Auftraggeber teilt Korrekturen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung seiner Weisungen auswirken, dem Auftragszentrum der Deutschen Post unverzüglich unter der Service-Telefonnummer 0228 4333112 (Mo. bis Fr. 08:00 - 18:00, Sa. 8:00-14:00 Uhr, außer an bundeseinheitlichen Feiertagen) oder über die Website http://www.deutschepost.de/service mit. Änderungen und der Widerruf von Weisungen können frühestens 3 Werktage nach deren Eingang beim Auftragszentrum berücksichtigt werden.
(4) Der Auftraggeber sorgt für eine eindeutige Beanschriftung seines Hausbriefkastens oder informiert die Deutsche Post in anderer Weise von seiner neuen Anschrift, damit die Sendungen unter der von ihm angegebenen Nachsendeanschrift von der Deutschen Post zugestellt werden können.
(5) Dem Auftraggeber steht ein Widerrufsrecht nicht zu. Er kann seine Weisung zur Nachsendung von Briefen, briefähnlichen Sendungen, einschließlich Schriftstücken aus Postzustellungsaufträgen und Paketen sowie für die Lagerung von Briefen und briefähnlichen Sendungen nicht widerrufen.
(1) Alle Preise sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung, soweit bei den einzelnen Leistungen nichts Abweichendes angegeben ist. Der Auftraggeber und die Deutsche Post vereinbaren die für die jeweilige Leistung der Deutschen Post angegebenen Preise als die in § 418 Abs. 2 HGB geregelte angemessene Vergütung. Der Auftraggeber hat die vereinbarten Entgelte im Voraus mit einer der im Shop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu entrichten.
(2) Pakete und Päckchen werden bei der Nachsendung nur gegen Einzug des in den Service-Informationen angegebenen zusätzlichen stückbezogenen Entgelts an den Auftraggeber abgeliefert. Bei der Nachsendung von Briefen in das Ausland werden weitere Entgelte bei der Ablieferung erhoben. Das Entgelt für die Nachsendung von Paketen und Päckchen ist auch dann zu entrichten, wenn und soweit die Ablieferung aus Gründen scheitert, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Dies gilt zum Beispiel im Falle der Annahmeverweigerung oder im Falle des Unterlassens der Abholung von unzustellbaren Sendungen aus Filialen und Agenturen der Deutschen Post trotz Benachrichtigung des Auftraggebers über die dortige Lagerung.
(3) Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen im PDF-Format an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt werden.
(1) Die Haftung der Deutschen Post und des Auftraggebers bestimmen sich für die Nachsendung und Lagerung jeweils nach Ziffer 6 der in Ziffer 1 Absatz 2 genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die der Deutschen Post und/oder von ihr beauftragten Dritten aufgrund der Verletzung der in Ziffer 3 genannten Pflichten des Auftraggebers entstehen. Unbeschadet etwaiger darüber hinaus gehender Ansprüche stellt der Auftraggeber die Deutsche Post und Dritte, die Rechte von der Deutschen Post herleiten, insoweit von den gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, frei.
6 Widerspruch bzgl. der Weitergabe von Adressdaten für das Produkt Nachsendeservice
Damit Ihnen auch andere Postdienstleister als die Deutsche Post Sendungen nachsenden können, leiten wir Ihre Adressdaten an diese weiter, wenn Sie hiergegen nicht widersprechen (Widerspruchsrecht 1).
Damit möglichst viele zukünftige Postsendungen sofort die neue Anschrift erhalten, dürfen auch andere Postdienstleister Ihre Anschriftenänderung an Absender weiterleiten, die an Ihre alte Adresse geschrieben haben, wenn Sie hiergegen nicht widersprechen (Widerspruchsrecht 2, nur relevant bei Nachsendung wg. Umzug).
Falls Sie im Rahmen Ihres Auftrags den Service der Adressaktualisierung ("Umzugsmitteilung") nicht ausgewählt haben, brauchen Sie das Widerspruchsrecht 2 nicht ausüben, da dieses bereits automatisch ausgeübt worden ist.
Möchten Sie oder Mitglieder Ihres Haushaltes eines der Widerspruchsrechte ausüben, senden Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff "Widerspruch Nachsendeservice" an die Adresse service-shop@deutschepost.de unter Angabe Ihrer Auftragsnummer (beginnt mit "U") sowie der betroffenen Personen.
Bitte geben Sie je Person an, ob Sie Widerspruchsrecht 1, Widerspruchsrecht 2 oder beide Widerspruchsrechte ausüben möchten.
Sollte sich Ihre Bestellung noch in Bearbeitung befinden, geben Sie bitte statt der Auftragsnummer die in der Bestätigungs-E-Mail angegebene Bestellnummer des Shops an (beginnt mit "3").
Teil II. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den Versandhandel
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Deutschen Post AG und mit ihr verbundenen Unternehmen (nachfolgend "Deutsche Post") mit dem Käufer (nachfolgend "Kunde") über den Versand von physischen und digitalen Waren - inklusive der Produkte BRIEFMARKE INDIVIDUELL, PLUSBRIEF/PLUSKARTE INDIVIDUELL und PORTOCARD INDIVIDUELL - (nachfolgend "Waren") der Deutschen Post.
(2) Soweit durch diese AGB nichts anderes bestimmt ist, gelten für
die Nutzung der Online-Frankierapplikation zur Freimachung von Päckchen, Paketen und Maxitransporten mit Freimachungsmarken die "Bedingungen für die Nutzung der DHL Online Frankierung" (https://www.dhl.de/privatkunden/agb/online-frankierung) und
die Nutzung der Online-Frankierapplikation zur Freimachung von Briefsendungen die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen PORTOKASSE und INTERNETMARKE" (https://www.deutschepost.de/internetmarke-agb)
(3) Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich nicht auf Beförderungsverträge. Die Beförderung von Sendungen erfolgt zu den zum Einlieferungszeitpunkt aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG BRIEF NATIONAL bzw. BRIEF INTERNATIONAL.
(4) Der Kunde erklärt sich durch die widerspruchslose Entgegennahme dieser AGB mit deren ausschließlicher Geltung für das Vertragsverhältnis und für etwaige Folgegeschäfte einverstanden. Der Maßgeblichkeit abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie die Deutsche Post in Bestätigungsschreiben oder in sonstiger Weise übermittelt werden.
(1) Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Erwerb von Waren aus dem Shop ab. Die Deutsche Post kann den Eingang der Bestellung mit Übersendung einer Eingangsbestätigung bestätigen. Soweit die Deutsche Post eine Eingangsbestätigung übersendet, stellt diese noch nicht die Annahme des Angebots durch die Deutsche Post dar. Der Vertrag über die bestellte Ware kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Deutsche Post zustande. Die Deutsche Post kann die Annahme entweder mit Übersendung der Ware oder mit Übersendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 5 Werktagen erklären.
(2) Die Deutsche Post ist in der Annahme oder Ablehnung eines Auftrags frei. Sie kann die Annahme insbesondere dann ablehnen, wenn die zur Erstellung der Produkte BRIEFMARKE INDIVIDUELL, PLUSBRIEF/PLUSKARTE INDIVIDUELL und PORTOCARD INDI-VIDUELL übersandten Texte, Motive, Grafiken und Logos gegen geltendes Recht verstoßen, sittenwidrig sind, den Geschäftsinteressen der Deutschen Post und der mit ihr verbundenen Unternehmen zuwiderlaufen oder geeignet sind, den Betriebsfrieden der Deutschen Post und ihrer verbundenen Unternehmen zu stören.
(3) Die Deutsche Post ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt hat. Als wichtiger Grund gilt insbesondere der Verstoß gegen die in Ziffer 2 Absatz (2) genannten Ablehnungsgründe und der nicht oder nicht ausreichende Nachweis der Nutzungs- und Verbreitungsrechte nach Ziffer 5 Absatz (4) sowie die Nichterfüllung der in Ziffer 6 genannten Mitwirkungspflichten. Eine Rücklieferung des beanstandeten Motivs unterbleibt.
(4) Bei Aufträgen über Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk besteht kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht, weil sie nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über die bestellte Ware zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Post AG, Service- und Versandzentrum, Franz-Zebisch-Straße 15, 92637 Weiden oder über die E-Mail-Adresse service-shop@deutschepost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter https://shop.deutschepost.de/widerruf jederzeit einsehbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Deutsche Post AG, Service- und Versandzentrum, Franz-Zebisch-Straße 15, 92637 Weiden, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ziffer 3 findet keine Anwendung auf Verträge über die Produkte BRIEFMARKE INDIVIDUELL, PLUSBRIEF/PLUSKARTE INDIVIDUELL und PORTOCARD INDIVIDUELL.
(1) Sollte eine Ware, im Einzelbezug oder Abonnement, nicht lieferbar sein, wird der Kunde vor Annahme seiner Bestellung durch die Deutsche Post über die Nichtverfügbarkeit informiert und es wird ihm möglichst ein preislich und qualitativ gleichwertiger Ersatzartikel angeboten.
(2) Bereits erhaltene Zahlungen werden dem Kunden umgehend zurückerstattet.
5 Leistungen der Deutschen Post für Verträge über die Produkte BRIEFMARKE INDIVIDUELL, PLUSBRIEF/PLUSKARTE INDIVIDUELL und PORTOCARD INDIVIDUELL
(1) Die Leistungen der Deutschen Post im Zusammenhang mit den Produkten BRIEFMARKE INDIVIDUELL, PLUSBRIEF/PLUSKARTE INDIVIDUELL und PORTOCARD INDIVIDUELL umfassen die Herstellung von selbstklebenden Trägermaterialien (Briefumschlägen, Etikettenbögen, Klappkarten, Postkarten, Versandtaschen), bedruckt mit einem vom Kunden individuell zur Verfügung gestellten Motiv für den Freimachungsvermerk und ggf. weiteren individuellen Eindrucken (z. B. Grafiken, Logos, Texte). Der Freimachungsvermerk besteht aus dem vom Kunden zur Verfügung gestellten Motiv, einem speziellen Data-Matrix-Code, dem Deutsche Post-Logo, der vereinbarten Portoangabe und dem Aufdruck des Produktnamens (z. B. Plusbrief Individuell).
(2) Die Herstellung erfolgt nach dem jeweiligen Stand der Technik durch Dritte. Vom Kunden sind erforderliche Vorlagen (z. B. Grafiken, Logos, Texte) und ergänzende Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu übergeben. Geschieht dies nicht, trägt der Kunde bei ungenügendem oder nicht zeitgerechtem Ergebnis, sofern dieses nicht durch die Deutsche Post oder ihre Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, die Verantwortung. Er kann in diesem Fall keinen Anspruch wegen fehlender, verzögerter oder unvollständiger Ausführung geltend machen. Seine Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen.
(3) Von der Verarbeitung generell ausschließen kann die Deutsche Post Grafiken, Motive oder Texte, die
a) Personen des öffentlichen Lebens
b) Politische Parteien oder Organisationen
außerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland betreffen.
Ausgeschlossen sind auch alle staatlichen Hoheitszeichen oder Hoheitssymbole und Zeichen und Symbole von politischen oder anderen weltanschaulichen Organisationen.
(4) Die Deutsche Post ist nicht verpflichtet, die Grafiken, Motive, Logos und Texte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Grafiken, Motive, Logos und Texte erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte verfügt, die für die von ihm gestellten geistigen Werke bestehen. Er weist die Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber der Deutschen Post nach. Das gilt insbesondere für die Vorlage der schriftlichen Einverständniserklärung der auf der Freimachung abgebildeten Personen.
(5) Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Stoffzusammensetzung und Gestaltung der Umschläge und Karten sowie geringfügige Abweichungen gegenüber den Lithoandrucken bzw. bei der Online-Beauftragung gegenüber der Druckvorschau (PDF) im Rahmen des Online-Bestellvorgangs sind material- oder verarbeitungsbedingt. Das gilt insbesondere bei der Herstellung der Kuverts. Hier kann es zu einer Streifenbildung im Druckbild kommen, wenn sich das Motiv im Bereich von Seiten oder Mundklappen (Verschlussklappe der Hülle) befindet. Diese Streifenbildung aufgrund der Mehrlagigkeit des Papiers ist unvermeidbar und stellt keinen Mangel dar. Die beschriebenen Abweichungen berechtigen den Auftraggeber insbesondere nicht zur Verweigerung der Annahme seiner Bestellung oder zu einem Preisnachlass und begründen darüber hinaus keine Schadenersatzansprüche. Nachträgliche Änderungen des bedruckten Materials und des Eindrucks selbst sind nicht möglich.
6 Mitwirkungspflichten des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten BRIEFMARKE INDIVIDUELL, PLUSBRIEF/PLUSKARTE INDIVIDUELL und PORTOCARD INDIVIDUELL
(1) Der Kunde wird seine gesetzlichen und die nachfolgend aufgeführten vertraglichen Mitwirkungspflichten erfüllen. Er wird insbesondere seine Informations- und Prüfungspflichten, z. B. im Rahmen der Prüfung und Freigabe von Entwürfen, rechtzeitig und vollständig erfüllen.
(2) Die Anforderungen an die vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Vorlagen und ergänzenden Unterlagen sind im Technischen Datenblatt bzw. in den Hilfetexten im Shop geregelt. Bei nicht korrekter Gestaltung der gelieferten bzw. im Shop eingestellten Formate (Logos, Grafiken, Bilder, Texte, Motive etc.) behält sich die Deutsche Post vor, die entsprechende Anpassung selbst vorzunehmen. Im Shop erfolgt die Anpassung der Formate automatisiert durch technische Systeme. Vom Kunden gelieferte Vorlagen/Unterlagen können von der Deutschen Post auf Mängel geprüft werden. In diesem Fall weist die Deutsche Post den Kunden auf offensichtlich nicht einwandfreie Vorlagen/Unterlagen hin. Können etwaige Mängel der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen/Unterlagen bzw. eingestellten Formate nicht oder erst während der Ausführung des Auftrags erkannt werden, so kann der Kunde aus hierauf beruhender mangelhafter Leistung der Deutschen Post keine Ersatz-, Gewährleistungs- oder Erfüllungsansprüche ableiten. Die Beseitigung derart verborgener Mängel erfolgt nach Absprache mit dem Auftraggeber entweder durch ihn oder auf seine Kosten.
(3) Maßgeblich für den Druckauftrag im Shop ist die vom System generierte Druckvorschau im PDF-Format bzw. der bei Bestellung über das Service-Team zur Verfügung gestellte Korrekturabzug. Der Kunde ist daher verpflichtet, die Abbildung der Druckvorschau bzw. des Korrekturabzuges auf Vollständigkeit zu überprüfen. Mit der Auftragserteilung gilt der Auftrag in der Gestalt der Druckvorschau-Abbildung bzw. des Korrekturabzugs als vertragsmäßig abgenommen.
(4) Der Kunde stellt die für die Bearbeitung des Auftrags erforderlichen Vorlagen und ergänzenden Unterlagen gemäß vorstehenden Absatz (2) kostenfrei zum vereinbarten Termin zur Verfügung und erteilt rechtzeitig die vorgesehenen Freigaben. Der angestrebte Liefertermin kann nur eingehalten werden, wenn alle Mitwirkungspflichten vom Kunden fristgerecht und im vertragsgerechten Zustand erfüllt werden. Sollte aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden zeitlichen Verzugs eine zusätzliche Leistung notwendig werden, um die vereinbarten Termine noch einhalten zu können, hat der Kunde die entsprechenden Mehrkosten über die vereinbarte Vergütung hinaus zu tragen. Sofern infolge des Verzugs des Auftraggebers der Vertrag nicht erfüllt werden kann, kann die Deutsche Post die volle Vergütung abzüglich ihrer ersparten Aufwendungen verlangen.
(5) Der Kunde ist für die Gestaltung und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Logos, Grafiken, Motive und Texte allein verantwortlich. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen sowie Rechte Dritter vor der Auftragserteilung zu klären. Der Kunde wird die Deutsche Post von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freistellen.
(1) Die Deutsche Post trägt für Bestellungen über 20 Euro Warenwert die Versandkosten. Bei Warenbestellungen unter 20 Euro berechnet die Deutsche Post eine Versandkostenpauschale in der auf der Bestellung angegebenen Höhe. Für einzelne Leistungen und beim Einsatz bestimmter Zahlungsmöglichkeiten können abweichende Regelungen gelten, auf die im Rahmen des Bestellvorgangs ausdrücklich hingewiesen wird.
(2) Waren im Abonnement werden zu den bei der jeweiligen Ware angegebenen Zeiträumen zugesandt. Abonnierte Produkte werden in der Regel so frühzeitig versandt, dass sie der Kunde im angegebenen Zeitraum erhält. Eine Gewähr für die rechtzeitige Zustellung wird nicht übernommen.
(3) Der Versand von Warenbestellungen erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Hiervon kann im Einzelfall abgewichen werden.
8 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte
(1) Die Deutsche Post behält sich das Eigentum an den jeweiligen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, jeweils bis zu deren endgültigen und vollständigen Bezahlung vor.
(2) Soweit die Deutsche Post im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die auszutauschende Ware zurückgewährt oder - sofern er hierzu nicht imstande ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.
(3) Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an den im Rahmen von Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk von der Deutschen Post zur Verfügung gestellten Eindrucken verbleiben auch nach der vollständigen Vertragsabwicklung bei der Deutschen Post. Der Kunde erwirbt das einfache Recht zur Nutzung der im Rahmen des jeweiligen Auftrags erworbenen Eindrücke. Jede Nutzung außerhalb des vereinbarten Zweckes ist ausgeschlossen.
(4) Die Deutsche Post darf die von ihr hergestellten Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk in Katalogen, Prospekten, im Internet oder in Ähnlichem zu Zwecken der Bewerbung des Produkts und der Leistungen, die Gegenstand dieser AGB sind, abbilden bzw. Dritten eine entsprechende Abbildung gestatten. Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung der von ihm bereitgestellten Motive und Texte berechtigt und/oder zur Übertragung entsprechender Nutzungsrechte hieran befugt ist.
9 Preise und Abrechnung
(1) Alle Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung, soweit bei den einzelnen Leistungen nichts Abweichendes angegeben ist. Der Kunde hat die für die Leistungen der Deutschen Post vereinbarten Entgelte mit einer der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu entrichten.
(2) Die Deutsche Post stellt eine Rechnung über die bestellten Waren an den Kunden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen im PDF-Format an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt werden.
10 Vertragsdauer und Kündigung von Abonnementverträgen
(1) Abonnement-Verträge gelten für unbestimmte Zeit.
(2) Abonnement-Verträge können - mit Ausnahme von Verträgen nach Abs. (3) - von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) gekündigt werden.
(3) Abonnements im Rahmen der Freundschaftswerbung können innerhalb der vereinbarten Mindestbezugszeit nicht ordentlich gekündigt werden.
(4) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund, ggf. auch fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist oder wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt.
(1) Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, leistet die Deutsche Post Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache.
(2) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen (mindern). Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 12 verlangt werden.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, so stehen ihm Mängelansprüche einschließlich des Rechts auf Schadensersatz bei offensichtlichen Mängeln nur zu, wenn er der Deutschen Post diese innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) angezeigt hat; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Der Kunde übernimmt die alleinige und uneingeschränkte Verantwortung und Haftung für die bereitgestellten Vorlagen und Inhalte und rechtliche Zulässigkeit von deren Nutzung im Zusammenhang mit den Produkten BRIEFMARKE INDIVIDUELL, PLUSBRIEF/PLUSKARTE INDIVIDUELL und PORTOCARD INDIVIDUELL. Er steht insbesondere dafür ein, dass der von ihm bereitgestellte Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen und/oder Grundsätze, postrechtliche Bestimmungen (§ 43 PostG) sowie gegen Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte) verstößt. Er stellt die Deutsche Post insoweit von allen Ansprüchen, insbesondere von wettbewerbsrechtlichen und/oder urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter, frei.
(2) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(1) Vertragliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, verjähren seine vertraglichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen abweichend von Absatz (1) Satz 1 in einem Jahr.
(3) Absatz (1) und Absatz (2) gelten nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie in den in Ziffer 12 Absatz (3) genannten Fällen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
14 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen Zustimmung der Deutschen Post zumindest in Textform.
(2) Gegenüber Ansprüchen der Deutschen Post aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die auf Mängeln der zugrundeliegenden Leistung beruhen.
(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur verarbeitet, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Die Daten werden zur Vertragsabwicklung und zur postalischen Unterbreitung von Angeboten verwendet. Der Nutzung zur postalischen Werbung können Sie bei der Deutsche Post AG, Service- und Versandzentrum, Franz-Zebisch-Str. 15, 92637 Weiden oder unter service-shop@deutschepost.de widersprechen. Auf der Homepage http://www.deutschepost.de/shop können die Datenschutzrichtlinien unter dem Link "Datenschutz" jederzeit eingesehen werden.
(2) Die Deutsche Post behält sich vor, in den Fällen, in denen sie in Vorleistung geht, z.B. bei Kauf auf Rechnung, zum Zweck der Bonitätsprüfung den Namen, den Vornamen sowie die vollständige Anschrift des Kunden an die Auskunftei "Verband der Vereine Creditreform e.V., Postfach 10 15 53, 41415 Neuss, Hausanschrift: Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss" zu übermitteln.
(1) Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, der Deutschen Post unverzüglich in Textform unter der in Ziffer 3 angegebenen Anschrift, per E-Mail oder im Bereich Kundenkonto mit.
(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(3) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Die Deutsche Post AG nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen über den Warenversand ist Bonn.
(5) Änderungen der vorliegenden AGB für den Versandhandel der Deutschen Post AG werden dem Kunden durch die Deutsche Post AG in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Kunden in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail, EPOSTBRIEF) innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutschen Post AG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Kunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
Teil III. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für die Vermietung von Postfächern (AGB Postfach)
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Deutschen Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Tel.: +49 (0) 228 / 18 20, E-Mail: impressum.brief@deutschepost.de, nachfolgend "Deutsche Post", über die entgeltliche Nutzung (Miete) von Postfächern durch Empfänger für die für sie bestimmten Briefsendungen, nachfolgend "Hauptnutzer".
(2) Rechte und Pflichten der Parteien, die die Beförderung und Zustellung einzelner Sendungen in das vermietete Postfach betreffen, sind nicht Gegenstand dieser AGB. Hierfür gelten bei Inlandssendungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post BRIEF NATIONAL und bei Sendungen aus dem Ausland die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post BRIEF INTERNATIONAL in der jeweils aktuellen Fassung.
(3) Änderungen dieser AGB werden dem Hauptnutzer durch die Deutsche Post schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Hauptnutzers schriftlich oder in Textform innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutschen Post eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Hauptnutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Hauptnutzers und die anschließende Annahme durch die Deutsche Post zustande. Die Annahme erfolgt mit dem Zugang des Bestätigungsschreibens.
3 Rechte und Pflichten der Deutschen Post
(1) Die Deutsche Post überlässt dem Hauptnutzer ein Postfach mit einem mechanischen oder elektronischen Schloss (z.B. Schlüssel, Codekarte etc.), das ausschließlich zur Aufnahme der für ihn und eventuelle Mitnutzer (vgl. Ziffer 4 (6)) bestimmten Sendungen dient.
(2) Die Deutsche Post vergibt für die Dauer des Vertrags für das Postfach eine individuelle Postfachanschrift.
(3) Die Deutsche Post legt alle für den Hauptnutzer und die Mitnutzer (Abschnitt 4, Abs. 6) als Empfänger bestimmten Briefsendungen, PRESSESENDUNGEN, POSTVERTRIEBSSTÜCKE, STREIFBANDZEITUNGEN und Zahlungsanweisungen in das Postfach ein. In der Regel werden auch die mit der zustellfähigen Hausanschrift des Hauptnutzers oder Mitnutzers versehenen Sendungen in das Postfach eingelegt. Die Deutsche Post behält sich vor, Briefsendungen mit der Hausanschrift an die Hausanschrift zuzustellen. Der Hauptnutzer und die Mitnutzer erklären sich mit der Einrichtung des Postfachs damit einverstanden, dass auch un- oder teiladressierte Werbepost in das Postfach eingelegt werden kann.
(4) Briefsendungen, die nur gegen Empfangsbestätigung ausgeliefert werden, wie z. B. Einschreiben, werden am Ausgabeschalter des Postfachs gegen Vorlage des Auslieferungsbelegs an den Empfänger oder Mitnutzer ausgehändigt. Als Empfangsberechtigungsnachweis genügt in der Regel die Vorlage des Postfachschlüssels. Die Deutsche Post kann weitere Nachweise verlangen.
(5) Postzustellungsaufträge, Briefsendungen mit der Zusatzleistung EIGENHÄNDIG, DHL-Pakete, Telegramme, Express-Sendungen, DHL-Päckchen und DHL Infopost Sendungen sowie Blindensendungen Schwer werden nicht in das Postfach, sondern unter der Hausanschrift zugestellt.
(6) Die Deutsche Post ist berechtigt, in das Postfach eingelegte Sendungen im Falle der Kündigung nach Ziffer 7 (3) an die Absender zurückzuschicken.
(7) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Stückzahl der eingehenden Sendungen für eigene Zwecke zu erheben und festzuhalten. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
4 Rechte und Pflichten des Hauptnutzers
(1) Der Hauptnutzer ist verpflichtet, der Deutschen Post seine zustellfähige Hausanschrift im Inland mitzuteilen.
(2) Der Hauptnutzer sorgt dafür, dass die an ihn gerichteten Sendungen mit der Postfachanschrift versehen sind.
(3) Der Hauptnutzer ist verpflichtet, das Postfach entsprechend seinem individuellen Sendungsaufkommen so häufig zu leeren, dass eine Überfüllung vermieden wird. Das Postfach muss aber mindestens alle 7 Werktage geleert werden. Von der Deutschen Post fehlsortierte Sendungen sind vom Hauptnutzer nach jeder Leerung sofort am Rückgabefach/Ausgabeschalter zurückzugeben.
(4) Der Hauptnutzer ist verpflichtet, der Deutschen Post den Verlust von Postfachschlüsseln sofort mitzuteilen. Die Deutsche Post wechselt in diesem Fall das Schloss auf Kosten des Hauptnutzers aus. Der Hauptnutzer ist zur Beschaffung von Nachschlüsseln nicht berechtigt.
(5) Der Hauptnutzer ist nicht berechtigt Änderungen an dem Postfach vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
(6) Bei Vertragsbeendigung sind alle Postfachschlüssel an die Deutsche Post zurückzugeben.
(7) Der Hauptnutzer kann Dritten den Mitgebrauch seines Postfachs erlauben, nachfolgend "Mitnutzer". Die Mitnutzung bedarf der Zustimmung durch die Deutsche Post. Die Zustimmung zur Mitnutzung gilt mit der Mitteilung über die Leistungsbereitstellung gegenüber dem Mitnutzer als erteilt.
(8) Der Hauptnutzer ist dafür verantwortlich, dass die Mitnutzer seines Postfachs die Bedingungen nach diesen AGB im gleichen Umfang wie er selbst erfüllen. Dazu gehört insbesondere die Pflicht, dass der Mitnutzer jederzeit in Besitz einer zustellfähigen inländischen Hausanschrift ist. Der Hauptnutzer versichert, dass der Mitnutzer mit dem Einlegen seiner Sendungen in das Postfach des Hauptnutzers einverstanden ist.
(1) Der Hauptnutzer zahlt ab Bereitstellung des Postfachs eine jährliche Miete. Darüber hinaus wird für jeden Mitnutzer mit einer vom Hauptnutzer abweichenden Hausanschrift ein einmaliges Einrichtungsentgelt erhoben. Die Höhe der Miete und des Einrichtungsentgelts sowie möglicher Entgelte für administrative Tätigkeiten (Änderungen bei Umzug etc.) ergibt sich aus der Broschüre "Leistungen und Preise", die unter https://www.deutschepost.de/preise oder bei allen Einlieferungsstellen der Deutschen Post zur Einsichtnahme bereitgehalten wird.
(2) Die Miete für das Postfach wird erstmals mit der Bereitstellung und in den folgenden Jahren jeweils zu Beginn der Vertragsverlängerung fällig.
(3) Eine anteilige Rückerstattung der Miete kommt bei einer Beendigung des Vertragsverhältnisses innerhalb der in Ziffer 7 (1) und (2) genannten Zeiträume nicht in Betracht, es sei denn die vorzeitige Vertragsbeendigung beruht auf einem von der Deutschen Post zu vertretenden Ereignis.
(4) Änderungen der Entgelte nach Absatz 1 werden dem Hauptnutzer durch die Deutsche Post schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Hauptnutzers schriftlich oder in Textform innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutschen Post eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Hauptnutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
(1) Bei Mängeln an dem Postfach leistet die Deutsche Post Gewährleistung nach den Vorschriften der §§ 536 ff. BGB.
(2) Der Hauptnutzer verpflichtet sich, das ihm zugewiesene Postfach unverzüglich nach Empfangnahme auf etwaige Mängel/Betriebsstörungen zu untersuchen und festgestellte Mängel der Deutschen Post unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen, mitzuteilen. Während des Mietzeitraums auftretende Mängel und Betriebsstörungen sind auch später der Deutschen Post unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
(3) Im Falle der Mangelbeseitigung ist die Deutsche Post verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen an Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(1) Verträge über die Nutzung von Postfächern nach diesen AGB gelten für eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr. Die Möglichkeit zur Nutzung beginnt mit der Mitteilung über die Leistungsbereitstellung durch die Deutsche Post.
(2) Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Wochen zum Ablauf der Vertragslaufzeit von einer Vertragspartei schriftlich oder in Textform gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr. Setzt der Nutzer den Gebrauch des Postfachs nach Ablauf des Vertrags fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.
(3) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde, gegebenenfalls auch fristlos, zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt bei Zahlungsverzug trotz Mahnung oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt. Als solcher Kündigungsgrund durch die Deutsche Post zählt auch, wenn der Hauptnutzer trotz ausdrücklicher Aufforderung durch die Deutsche Post für sich oder einen Mitnutzer keine zustellfähige Hausanschrift nachweist oder das Postfach durch ihn oder einen Mitnutzer nicht regelmäßig geleert wird. Ein wichtiger Grund ist auch gegeben, wenn eine Schließung oder Verlagerung von Postfachanlagen betriebsbedingt notwendig ist.
8 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
(1) Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag und die Übertragung dieses Vertrages insgesamt durch den Hauptnutzer bedürfen der vorherigen Zustimmung der Deutschen Post in Textform.
(2) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Hauptnutzer gegen Ansprüche der Deutschen Post aus Verträgen nach diesen AGB ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
(1) Der Hauptnutzer teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Änderung der zustellfähigen Hausanschrift) und auf das Vertragsverhältnis (Namens- oder Firmenänderungen) auswirken, dem Kundenservice der Deutschen Post unverzüglich schriftlich oder in Textform mit. Dies gilt auch für Änderungen, die Mitnutzer betreffen.
(4) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Die Deutsche Post nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil.

References: § 418
 § 418
 § 418
 § 377
 § 36
 § 545
 § 36