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Timestamp: 2020-06-01 05:43:41+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.03.2019, RV/1100135/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache XY gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Jänner 2017 betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerde-vorentscheidung vom 2. März 2017 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
1. Der Beschwerdeführer hat im Streitjahr ua. aus einer von der S Pensionskasse ausbezahlten Kapitalabfindung resultierende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt.
2. Nachdem der Beschwerdeführer die vom Finanzamt angeforderten Belege betreffend die ausländischen Rentenbezüge vorgelegt hatte, hat das Finanzamt die Pensionskassenleistung im Einkommensteuerbescheid 2015 vom 26. Jänner 2017 zur Gänze steuerlich erfasst.
3. In der dagegen erhobenen Beschwerde hat der Beschwerdeführer die Besteuerung der Kapitalauszahlung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 beantragt.
4. Mit Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt der Beschwerde insoweit teilweise Folge gegeben, als nachgewiesene Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten berücksichtigt wurden. Die begünstigte Besteuerung der Kapitalauszahlung hat das Finanzamt versagt. Begründend wurden unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2010, 2007/15/0026, und vom 24. Mai 2012, 2009/15/0188, zusammengefasst ausgeführt, dass eine Abfindung des Pensionsanspruches im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988 nicht vorliege, wenn der Anspruchsberechtigte die freie Wahl zwischen mehreren gleichwertigen Ansprüchen ("obligatio alternativa") habe. Nach Art. 37 des Schweizer Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) würden die Leistungen grundsätzlich als Renten ausgerichtet, jedoch könne die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vorsehen, dass die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Rente wählen könnten. Aufgrund des dem Beschwerdeführer offen gestandenen Wahlrechtes zwischen gleichwertigen primären Ansprüchen (Auszahlung eines Einmalbetrages oder einer monatlichen Rente) liege keine Pensionsabfindung im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988 vor und sei die Kapitalabfindung daher zur Gänze steuerlich zu erfassen.
5. Mit Vorlageantrag vom 4. April 2017 hat der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt. Begründend hat er ausgeführt, er sei als Arbeiter in der Schweiz verpflichtet gewesen, einen Teil des Gehalts in die S Pensionskasse einzuzahlen. Mit Antritt der Pension im Jahr 2015 sei die ihm nach den Statuten der Pensionskasse zustehende Barauszahlung der Pension erfolgt. Damit seien die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des § 124b Z 53 EStG 1988 erfüllt, da eine "obligatio alternativa" in der gesetzlichen Norm mit keiner Silbe erwähnt werde. Als einzige Voraussetzung werde festgelegt, dass die Abfindung "auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen" erfolge. Beim Pensionsantritt habe er darauf vertraut, dass die Pensionsabfindung unabhängig von der Art der Inanspruchnahme (Einmalzahlung bzw. monatliche Zahlung) zu einem Drittel steuerfrei bleibe. Es widerspreche der Rechtsstaatlichkeit, wenn eine Gesetzesbestimmung, die annähernd 15 Jahre angewendet worden sei, von den Verwaltungsbehörden plötzlich anders ausgelegt werde. Auch weise er darauf hin, dass das Finanzamt bis zum Zeitpunkt der Auszahlung die Auskunft erteilt habe, dass die Drittelbegünstigung anwendbar sei.
Der im Jahr 1950 geborene Beschwerdeführer war in der Schweiz als Grenzgänger nichtselbständig tätig. Im Streitjahr hat er neben einer inländischen Pension zunächst eine Invalidenrente von der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) und von der S Pensionskasse bezogen. Aufgrund des Erreichens des gesetzlichen Pensionsalters im Mai 2015 ist an die Stelle der Invalidenrente von der schweizerischen Invalidenversicherung eine Altersrente von der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) getreten. Von der S Pensionskassse wurde dem Beschwerdeführer an Stelle einer (monatlichen) Altersrente antragsgemäß die mit Austrittsabrechnung per 31. Mai 2015 ermittelte Kapitalabfindung in Höhe von 285.577,00 CHF (abzüglich Quellensteuer in Höhe von 21.835,00 CHF, die ihm in der Folge wieder rückerstattet wurde) ausbezahlt.
Gemäß Art. 23 BVG haben Anspruch auf Invalidenleistungen ua. Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren (lit. a). Nach Art. 26 Abs. 3 zweiter Satz erlischt die Invalidenrente bei Versicherten, die nach Art. 2 Abs. 3 der obligatorischen Versicherung unterstehen oder nach Art. 47 Abs. 2 ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, spätestens bei Entstehen des Anspruches auf eine Altersleistung (Art. 13 Abs. 1).
Nachdem im Beschwerdefall unbestritten ist, dass dem Beschwerdeführer nach dem Reglement der Pensionskasse anlässlich des Erreichens des gesetzlichen Pensionsalters ein Wahlrecht zwischen einer Rentenzahlung und einer Kapitalabfindung offen stand und er davon zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung Gebrauch gemacht hat, liegt eine dem § 124b Z 53 EStG 1988 subsumierbare "Pensionsabfindung" somit nicht vor.
Daran vermögen die Einwendungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern.
Eine vom Gesetzgeber beabsichtigte (generelle) Begünstigung der Grenzgängern von ausländischen Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen ausbezahlten Pensionsabfindungen kann daraus nicht abgeleitet werden. Zweck der Bestimmung ist es vielmehr, eine tarifmäßige Besteuerung von Pensionsabfindungen dann zu vermeiden, wenn keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme dieser Abfindung besteht (vgl. VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0086). Auch wenn in § 124b Z 53 EStG 1988 eine solche Voraussetzung nicht angeführt ist, ergibt sich dies und damit einhergehend die Schädlichkeit eines Wahlrechtes zwischen der Auszahlung einer einmaligen Kapitalabfindung und dem Bezug einer laufenden Rente in unzweifelhafter Weise aus dem vom Verwaltungsgerichtshof dem gesetzlich nicht definierten Begriff der "Pensionsabfindung" beigemessenen Verständnis. Abgesehen davon, dass es andernfalls zu einer sachlich nicht begründeten Ungleichbehandlung von Pensionsabfindungen von Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes und solchen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen käme, kann es wohl auch nur in jenen Fällen, in denen Grenzgänger tatsächlich keine andere Möglichkeit als jene der Einmalzahlung haben, unbillig sein, eine Pensionsabfindung zur Gänze tarifmäßig zu besteuern, nicht aber dann, wenn der Progressionseffekt durch den dem Abgabepflichtigen möglichen Bezug einer laufenden Rente vermieden bzw. vermindert werden kann. Wäre eine generelle Begünstigung von auf ausländischen gesetzlichen Regelungen beruhenden Pensionsabfindungen beabsichtigt gewesen, wäre es jedenfalls am Gesetzgeber gelegen gewesen, auf die einschränkende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. die geänderte Verwaltungspraxis zu reagieren und die gesetzliche Regelung entsprechend zu adaptieren. Schließlich ist in diesem Zusammenhang aber auch zu berücksichtigen, dass ein laufender Rentenbezug dem Versorgungscharakter mehr entspricht als die Kapitalabfindung des Rentenanspruches (vgl. VwGH 19.12.2007, 2006/15/0258) und eine generelle Begünstigung von Pensionsabfindungen dem Versorgungsgedanken daher zuwiderliefe.
Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist im Beschwerdefall nicht erkennbar. Auch wenn die Kapitalauszahlung im Pensionierungsfall trotz bestehendem Wahlrecht über Jahre hinweg begünstigt besteuert wurde, kann daraus ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung dieser Verwaltungspraxis nicht abgeleitet werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit; die Behörde ist vielmehr verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen (vgl. VwGH 24.9.2008, 2006/15/0120, VwGH 26.4.2006, 2004/14/0076, und VwGH 3.11.2005, 2003/15/0136). Nicht nur, dass besondere Umstände vorliegen müssen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung durch die Abgabenbehörde unbillig erscheinen lassen, wie dies etwa der Fall sein kann, wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangs­weise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit derselben herausstellt, kann der Grundsatz von Treu und Glauben dabei nur insoweit Auswirkungen zeitigen, als das Ge­setz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (vgl. VwGH 10.3.2016, 2013/15/0196, und VwGH 22.3.2010, 2007/15/0256, mwN). Ein Vollzugsspielraum in diesem Sinne bestand bei der Beurteilung der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 aber nicht.
Gesamthaft gesehen war der Beschwerde daher im Umfang der Beschwerdevorentschei-dung teilweise Folge zu geben. Im Übrigen war sie als unbegründet abzuweisen.
Feldkirch, am 19. März 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.1100135.2017
Findok-Nr: 122786.1, aufgenommen am: 28.03.2019 11:00:04, Dokument-ID: ea863d96-eb85-42ed-afc5-07b7e77f728c, Segment-ID: e44a5805-ae02-410b-8047-e272acbec75a

References: § 124
 § 124
 Art. 37
 § 124
 § 124
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 2
 Art. 47
 § 124
 § 124
 § 124