Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/duldungsbescheid
Timestamp: 2019-11-14 07:10:55+00:00

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Duldungsbescheid - Rechtslupe
Schlagwort: Duldungsbescheid
Dul­dungs­be­scheid – und der Vor­be­halt der Nach­prü­fung
Ein auf die Vor­schrif­ten des AnfG gestütz­ter Dul­dungs­be­scheid, der den Anfech­tungs­geg­ner ver­pflich­tet, die Voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner bestehen­der Steu­er­for­de­run­gen zu dul­den, die aus rechts­be­stän­di­gen Steu­er­fest­set­zun­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung resul­tie­ren, muss kei­ne zusätz­li­che Bedin­gung i.S. des § 14 AnfG ent­hal­ten. Wer kraft Geset­zes ver­pflich­tet ist, die Voll­stre­ckung zu dul­den,
Die auf einem Vor­aus­zah­lungs­be­scheid beru­hen­de Steu­er­for­de­rung – und der Dul­dungs­be­scheid
Ein auf die Vor­schrif­ten des AnfG gestütz­ter Dul­dungs­be­scheid, der den Anfech­tungs­geg­ner ver­pflich­tet, die Voll­stre­ckung einer gegen den Schuld­ner bestehen­den Steu­er­for­de­rung zu dul­den, die aus einem rechts­be­stän­di­gen Vor­aus­zah­lungs­be­scheid resul­tiert, ist mit einer Bedin­gung gemäß § 14 AnfG zu ver­se­hen. Fehlt die­se Bedin­gung, ist der Dul­dungs­be­scheid rechts­wid­rig. Der für das Vor­lie­gen der
Das Kon­to des Soh­nes – Anfech­tung wegen Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis
Nach § 191 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 AO erfolgt die Anfech­tung wegen Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens durch Dul­dungs­be­scheid, soweit sie nicht im Wege der Ein­re­de (§ 9 AnfG) gel­tend zu machen ist. Gemäß § 1 AnfG sind Recht­hand­lun­gen eines Schuld­ners, die sei­ne Gläu­bi­ger (hier das Finanz­amt) benach­tei­li­gen ‑d.h. jedes
Voll­macht für "Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten" – und der Dul­dungs­be­scheid
Eine dem Finanz­amt vor­lie­gen­de Voll­macht für "Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten" umfasst auch die Ver­tre­tung des Steu­er­pflich­ti­gen in dem Ver­fah­ren betref­fend den Erlass des Dul­dungs­be­schei­des. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat kei­nen Zwei­fel dar­an, dass der Erlass eines Dul­dungs­be­schei­des nach § 191 AO zu den "Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten" gehört, auch wenn damit das zivil­recht­li­che Anfech­tungs­recht nach § 4 AnfG gel­tend
Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Dul­dungs­be­scheids – und der Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses
Wird über das Ver­mö­gen eines Steu­er­schuld­ners das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, wird hier­durch das durch den Beschei­demp­fän­ger initi­ier­te Ver­fah­ren wegen der AdV eines Dul­dungs­be­schei­des nicht gemäß § 17 Abs. 1 AnfG unter­bro­chen. Aller­dings ent­fällt hier­durch das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Dul­dungs­be­schei­des. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof mit Beschluss vom 26.02.2014 aus­ge­führt hat,
Die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung des Finanz­amts – und ihre Auf­he­bung nach Insol­venz­eröff­nung
Das Finanz­ge­richt ist nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an der Auf­he­bung einer Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung gehin­dert, weil sich das mit die­sem Ziel geführ­te Ver­fah­ren ‑wel­ches ver­fah­rens­recht­lich als Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung des Dul­dungs­be­scheids i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO zu qua­li­fi­zie­ren ist- mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das
Betei­lig­ten­wech­sel nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens
Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die Anfech­tungs­kom­pe­tenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Der Rechts­streit gegen den Dul­dungs­be­scheid des Finanz­am­tes wan­delt sich in eine Leis­tungs­kla­ge gegen den mit dem Dul­dungs­be­scheid in Anspruch genom­me­nen bis­he­ri­gen Klä­ger. Der Insol­venz­ver­wal­ter über­nimmt die Rol­le des Klä­gers. Die zunächst als Anfech­tungs­kla­ge gegen

References: § 14
 § 14
 § 191
 § 1
 § 191
 § 4
 § 17
 § 69