Source: http://jota-rechtsanwaelte.de/news/kuendigungsschutzrecht/betriebsbedingte-kuendigung-und-abfindungsanspruch-nach-1a-kschg
Timestamp: 2018-04-19 19:12:13+00:00

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Jota Rechtsanwälte - Betriebsbedingte Kündigung und Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
Betriebsbedingte Kündigung und Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
Das deutsche Kündigungsschutzrecht kennt im Unterschied zu anderen Rechtsordnungen grundsätzlich keinen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Kündigungsschutzrecht ist danach primär Bestandsschutzrecht. In der Praxis enden allerdings die allermeisten Kündigungsschutzprozesse - früher oder später - mit einem Abfindungsvergleich.
Vor diesem Hintergrund wurde zum 01.01.2004 in § 1a KSchG eine Regelung eingeführt, nach der Arbeitnehmer im Falle einer betriebsbedingten Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Abfindung haben können. Ein Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers kann entstehen, wenn der Arbeitgeber ordentlich betriebsbedingt kündigt und in der Kündigung der Hinweis enthalten ist, dass der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage die Abfindung nach § 1a KSchG beanspruchen kann.
Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs ist zunächst die Anwendbarkeit des KSchG. Dies gilt sowohl für den betrieblichen als auch für den zeitlichen Anwendungsbereich. Der Arbeitnehmer muss damit mehr als sechs Monate bei dem Arbeitgeber angestellt sein und der Betrieb grundsätzlich mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen. Hat das Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.2004 begonnen, so können ggf. schon 5 Arbeitnehmer im Betrieb ausreichen.
Auch gilt § 1a KSchG seinen eindeutigen Wortlaut nach nur für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung, wobei es keine Rolle spielt, ob die betriebsbedingten Kündigungsgründe tatsächlich vorliegen. Er findet somit keine Anwendung im Fall einer verhaltens- oder personenbedingten Kündigung. Wird bei einer solchen Kündigung im Kündigungsschreiben eine Abfindung angeboten, führt das Verstreichenlassen der Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage nicht zu einem Abfindungsanspruch. Es bedarf insofern einer ausdrücklichen - vorsorglich schriftlich fixierten - Einigung über die Abfindung.
Weiter muss der Hinweis des Arbeitgebers auf den Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG im Kündigungsschreiben enthalten sein und sich neben der Angabe des betriebsbedingten Kündigungsgrundes auch auf die Rechtsfolge des § 1a KSchG beziehen. Es muss folglich darauf hingewiesen werden, dass der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage die Abfindung beanspruchen kann.
Nicht genau berechnet werden muss allerdings die Höhe der Abfindung. Diese ergibt sich aus dem Gesetz, vgl. § 1a Abs. 2 KSchG. Danach beträgt die Abfindung 0,5 Bruttomonatsverdienste pro Beschäftigungsjahr. Hierbei wird für die Ermittlung der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten gem. § 1a KSchG auf ein volles Jahr aufgerundet.
In jedem Fall bedarf die Erklärung des Arbeitgebers genauerer inhaltlicher Betrachtung. Es kann durchaus fraglich sein, ob der Arbeitgeber lediglich ein "unverbindliches" Abfindungsangebot machen wollte, oder tatsächlich eine Erklärung im Sinne des § 1a KSchG abgeben wollte, so dass das Schicksal des Anspruchs auf die Abfindung alleine vom Verstreichenlassen der Klagefrist abhängt.
Enthält das Kündigungsschreiben einen vollständigen Hinweis nach § 1a Abs.1 S.2 KSchG, so spricht dies nach Auffassung des BAG (Urt. v. 19.07.2016 - 2 AZR 536/15) in der Regel für einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 1a Abs. 2 KSchG. Möchte der Arbeitgeber, ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Angebot unterbreiten, muss sich sein diesbezüglicher Wille aus dem Kündigungsschreiben selbst eindeutig und unmissverständlich ergeben (BAG, a.a.O).
Im Zweifel sollte dies vor Ablauf der Klagefrist durch Rückfrage beim Arbeitgeber - schriftlich - abgeklärt werden und ggf. eine selbstständige Abfindungsvereinbarung getroffen werden.
Liegen die Voraussetzungen vor, hat der Arbeitnehmer entweder die Möglichkeit trotz des Abfindungsangebots Kündigungsschutzklage zu erheben, oder die Klagefrist verstreichen zu lassen und damit einen Abfindungsanspruch zu erhalten. Letztlich handelt es sich somit um eine Abfindungsoption des Arbeitnehmers. Er kann entscheiden, ob er die Abfindung annimmt, oder doch Klage erhebt.
Achtung! Der Abfindungsanspruch unterliegt sowohl den für das Arbeitsverhältnis ggf. geltenden Ausschlussfristen als auch der Verjährung!
§ 1a KSchG soll im Ergebnis kostenintensive Kündigungsrechtsstreite verhindern, wenn es ohnehin den Parteien nur um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung geht. Die Arbeitsgerichtsbarkeit sollte hierdurch entlastet werden. In der Praxis hat sich der Weg über § 1a KSchG nicht durchsetzen können.

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