Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=09.12.2014&Aktenzeichen=8%20U%20165%2F13
Timestamp: 2020-03-28 15:54:31+00:00

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OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 165/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,45256
OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 165/13 (https://dejure.org/2014,45256)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.12.2014 - 8 U 165/13 (https://dejure.org/2014,45256)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - 8 U 165/13 (https://dejure.org/2014,45256)
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VOB-Vertrag: Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nach Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft; Aufrechnung des Sicherheitseinbehalts mit Ansprüchen aus anderen Bauvorhaben
BGB § 631 Abs. 1; VOB/B § 17 Nr. 3
Pflicht des Auftraggebers zur Auszahlung eines Sicherheitseinbehalts nach Annahme einer Gewährleistungsbürgschaft ohne Aufrechnungsmöglichkeit mit streitigen Gegenforderungen aus anderem Bauvorhaben
VOB/B 17 Nr. 3; BGB § 631 Abs. 1
Gewährleistungsbürgschaft; Barsicherheit; Austauschrecht; Aufrechnung; Bürgerliches Recht
VOB/B 17 Nr. 3 ; BGB § 631 Abs. 1
Anspruch des Auftragnehmers auf Auszahlung einer einbehaltenen Barsicherheit bei Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft
Auszahlung des Mängeleinbehalts: Keine Aufrechnung mit Ansprüchen aus anderem Bauvorhaben!
Gewährleistungseinbehalt - und die Aufrechnung mit Ansprüchen aus anderen Bauvorhaben
Anspruch des Auftragnehmers auf Auszahlung einer einbehaltenen Barsicherheit bei Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft; Zulässigkeit der Aufrechnung mit Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben
Pflicht eines Auftraggebers zur alsbaldigen Auszahlung einer einbehaltenen Barsicherheit
Auszahlung des Mängeleinbehalts für Los 2: Keine Aufrechnung mit Ansprüchen aus Los 1! (IBR 2015, 193)
Auch bei Mängeln: Nach Entgegennahme der Bürgschaft ist der Bareinbehalt auszuzahlen! (IBR 2015, 192)
OLG Karlsruhe, 28.09.2011 - 7 U 35/10
LG Mannheim, 07.11.2012 - 8 O 185/09
LG Mannheim, 11.09.2013 - 8 O 185/09
BauR 2015, 876
Die Revision ist wegen der divergierenden obergerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage, ob der Auftraggeber berechtigt ist, gegen den Anspruch des Auftragnehmers auf Auszahlung eines Sicherheitseinbehalts mit streitigen Gegenforderungen aus einem anderen Bauvorhaben aufzurechnen (dazu oben unter 2. a)), gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuzulassen (so auch schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.12.2014, 8 U 165/13).
Gegen den Anspruch auf Rückzahlung des Sicherheitseinbehalts kann nicht mit Forderungen aus anderen Bauvorhaben aufgerechnet werden (…Grüneberg, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 387 Rn. 15; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 38 [OLG Düsseldorf 23.02.2007 - I-22 U 115/06] ; OLG Karlsruhe, NJOZ 2015, 1397 Rn. 33 ff.).

References: § 631
 § 17
 § 631
 § 631
 § 543
 § 387