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Timestamp: 2020-07-15 13:07:37+00:00

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Fachartikel - Rechtliche Veränderungen bei Volljährigkeit | Moses Online
Rechtliche Praxis, Junge Volljährige / Care leaver
Steuervorteile und Kindergeld
Vollendet das Pflegekind das 18. Lebensjahr und wird das Pflegeverhältnis beendet, entfallen auch alle bisher gewährten Steuervorteile bei den Pflegeeltern. Sie sind nicht mehr Kindergeld berechtigt. An die Stelle der Antragsberechtigten treten nun automatisch die leiblichen Eltern, was sich in einigen Fällen als problematisch erwiesen hat.
Rechtliche Grundlage für die Bewilligung des Kindergeldes ist das Einkommenssteuergesetz:
Lebt der junge Volljährige weiter im Haushalt der Pflegeeltern und wird weiter Hilfe zur Erziehung gewährt, kann das Kindergeld auch weiter an die bisher berechtigten Pflegeeltern gezahlt werden. Grundsätzlich muss ein neuer Antrag auf Kindergeld für volljährige Kinder gestellt werden.
Einkommensteuergesetz § 67
Das Kindergeld ist bei der zuständigen Familienkasse schriftlich zu beantragen. Den Antrag kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat.
Wohnt der junge Volljährige allein und beantragt die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst, spricht man von einer sogenannten Abzweigung. Voraussetzung für die Abzweigung des Kindergeldes ist aber, dass das Kindergeld bei den leiblichen Eltern festgesetzt wurde.
(1) Das für ein Kind festgesetzte Kindergeld nach § 66 Absatz 1 kann an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Kindergeld kann an Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrags, der sich bei entsprechender Anwendung des § 76 ergibt, ausgezahlt werden. Dies gilt auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Kind Unterhalt gewährt.
Das bedeutet für die Praxis, dass der junge Volljährige den Kontakt mit seinen leiblichen Eltern oder einem Elternteil aufnehmen muss, damit diese(r) einen Kindergeldantrag bei der für ihren/seinen Wohnort zuständigen Familienkasse stellen/stellt.
Nicht selten sind die leiblichen Eltern gar nicht in der Lage, die entsprechenden behördlichen Schreiben zu beantworten, geschweige denn zu verinnerlichen, dass sie jetzt für ein Kind, von dem sie sich vielleicht auch schon längst verabschiedet haben, Kindergeld beantragen müssen.
(1) […] Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist auf Verlangen der Familienkasse verpflichtet, an der Aufklärung des für die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts mitzuwirken;
Die Familienkasse der Arbeitsagentur hält zur Beantragung von Kindergeld für Vollwaisen oder Kindern, die den Aufenthaltsort ihrer Eltern nicht kennen, ein besonderes Antragsformular vor. In den Ausfüllhinweisen heißt es:
„Sind die Eltern verstorben oder für tot erklärt worden, muss der Todestag durch amtliche Unterlagen nachgewiesen werden. Hierfür kommt neben der Sterbeurkunde u.a. Auszüge aus dem Personenstandsregister des Standesamtes, Erbscheine oder Beschlüsse des zuständigen Amtsgerichtes über die Todeserklärung in Betracht. Wird Kindergeld beantragt, weil der Aufenthalt der Eltern unbekannt ist, reicht es aus, wenn beim zuständigen Amtsgericht ein Aufgebotsverfahren (wegen Verschollenheit- d.Verf.) beantragt wurde. Wenn kein Aufgebotsverfahren beantragt wurde, müssen Sie ausführlich darlegen, unter welchen Umständen die Trennung von ihren Eltern erfolgte und welche Bemühungen Sie selbst oder andere Personen oder Stellen unternommen haben, um den Aufenthaltsort der Eltern ausfindig zu machen. Die Bemühungen […] belegen Sie bitte durch geeignete Nachweise wie z.B. Mitteilungen von Einwohnermeldeämtern oder Polizeidienststellen über die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen.“
Kinder werden nicht grundlos fremd untergebracht. Den größten Teil ihrer Kindheit bis zum Erreichen der Volljährigkeit leben sie bei Personen, die sie als ihre sozialen Eltern annehmen. Sie plötzlich mit dem 18. Lebensjahr zu verpflichten, Kontakte zu ihren leiblichen Eltern aufzunehmen, kann sie in tiefe seelische Konflikte stürzen. Auch wenn grundsätzlich eine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung unter Verwandten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch besteht, so muss es zukünftig hier einen Weg geben, dies innerhalb der entsprechenden Behörden zu klären.
Zum 01.01.2012 wurde die Einkommensgrenze des jungen Volljährigen in Höhe von jährlich 8.004,00 € aufgehoben. Das bedeutet, dass nun keine Nachweise über die Höhe der Einkünfte mehr notwendig sind.
Kindergeld für volljährige Kinder wird gezahlt, wenn
eine Erstausbildung absolviert wird (bis max. Vollendung des 25. Lebensjahres),
sich das Kind zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von max. vier Monaten befindet,
das Kind arbeitslos ist (bis max. Vollendung des 21. Lebensjahres),
Bundesfreiwilligendienst geleistet wird,
Das Kind ohne Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz ist.
Weitere Informationen über Kindergeldansprüche bei abgeschlossener Berufsausbildung und Studium erhalten Sie bei der Familienkasse der Arbeitsagentur oder unter www.arbeitsagentur.de
Erlischt das Pflegeverhältnis, muss der Krankenversicherungsschutz neu geregelt werden.
eine Pflichtversicherung im Rahmen eines betrieblichen Ausbildungsverhältnisses,
über die leiblichen Eltern im Rahmen der Familienversicherung,
über den Bezug einer Halbwaisen-/Waisenrente,
Abschluss einer freiwilligen Krankenversicherung (wenn keine eigenen Einkünfte erzielt werden und keine Familienversicherung möglich ist).
Ob ein Schutz im Rahmen der Familienhaftpflichtversicherung über das 18. Lebensjahr hinaus besteht, wenn der junge Volljährige weiter im Haushalt der Pflegeeltern wohnen bleibt, ergibt sich aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag. Es wird empfohlen, rechtzeitig bei der Versicherungsagentur nachzufragen.
Bezieht der junge Volljährige eigenen Wohnraum, sollte unbedingt eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.
Wird die Hilfe zur Erziehung eingestellt, muss der Lebensunterhalt des jungen Volljährigen anderweitig sichergestellt werden.
Anspruch auf Schüler-Bafög besteht für Pflegekinder bereits ab Klasse 10. Meist fordern die Jugendämter die Pflegeeltern/Vormünder auf, einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Stelle für diese gegenüber der Jugendhilfe vorrangige Leistung zu stellen. Allerdings wird das Schüler-Bafög auf die Unterhaltsleistungen des Jugendamtes angerechnet.
Informationen hierzu erhalten Sie bei den Bafög-Ämtern der Kommune (Landratsamt bzw. Stadtverwaltung).
Verfügt der junge Mensch beim Eintritt in die Volljährigkeit über ein während des Pflegeverhältnisses angespartes oder geerbtes Vermögen, so ist dies unter Berücksichtigung einer Vermögensfreigrenze (je nach beantragter Leistung) vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhaltes einzusetzen.
Eine Verpflichtung zur Vermögensbildung aus den laufenden Leistungen zum Unterhalt des Kindes gem. § 39 SGB VIII (Pflegegeld) besteht indes nicht.
Aus der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt des sächs. Landesjugendamtes, 2006 S. 77/78:
„Soweit Pflegeeltern in Erwägung ziehen, aus dem Pflegegeld oder anderweitig (z. B. aus Zuwendungen durch Dritte) für das Kind zu sparen, muss beachtet werden, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung handelt, welche regelmäßig der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters bedarf. Dieser hätte dann auch seinerseits uneingeschränkte Zugriffsmöglichkeiten, während dem den Pflegeeltern kein Verfügungsrecht zusteht. D. h. ohne Genehmigung des Sorgeberechtigten können sie (auch nicht in besonderen Situationen) auf das Vermögen des Kindes zurückgreifen.
Wie eingangs ausgeführt, soll mit der Zahlung des Pflegegeldes der notwendige Unterhalt des Pflegekindes sichergestellt werden, d. h. Anknüpfungspunkt sind die Kosten eines einfachen Lebensbedarfs (s. o.). Dabei muss jedoch für Kinder, die in einer geeigneten Pflegefamilie untergebracht werden sollen, der „notwendige Unterhalt“ nach Maßstäben ermittelt werden, die geeignete Pflegeeltern finanziell in die Lage versetzen, ein Kind mit ggf. besonderen Bedürfnissen in den Haushalt aufzunehmen und ihm den gleichen Lebensstandard wie eigenen Kindern zu bieten. Davon ausgehend kann das Pflegegeld im Sinn von § 39 SGB VIIII nicht auf die Höhe der Sozialhilferegelsätze begrenzt werden. Gleichwohl ist zu beachten, dass das Pflegegeld aus öffentlichen Mitteln nach dem Grundsatz der Angemessenheit zur Verfügung gestellt wird. Dem Pflegekind soll mit dem Pflegegeld eine Lebensführung in einer Familie mit mittleren Einkommensverhältnissen ermöglicht werden. Angemessenheit wird jedoch dort ihre Grenzen haben, wo neben der Sicherstellung des notwendigen Unterhalts zusätzlich aus dem monatlichen Pflegegeld die Bildung von Sparguthaben für das Pflegekind beabsichtigt ist.
Dies würde auch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen, wonach eine Hilfe nur dann aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren ist, soweit die Kosten den Leistungsempfängern nicht zugemutet werden können. Mit Eintritt der Volljährigkeit müsste das Pflegekind das gebildete Vermögen für eine fortdauernde Hilfe sofort einsetzen. Nach der VO zu § 90 Abs. Nr. 9 SGB XII würde ihm lediglich eine Freigrenze von 1.600,00 € als sog. kleinerer Barbetrag verbleiben. Darüber hinausgehende Beträge wären voll anzurechnen.
Betrachtet man diese Thematik unter den verschiedenen ausgeführten Blickwinkeln, so ist insgesamt festzustellen, dass die Bildung von Sparguthaben auf den Namen des Pflegekindes nicht dem Charakter des gewährten Pflegegeldes entspricht und auch dem Grundsatz der Angemessenheit öffentlicher Leistungen entgegensteht. Pflegegeld dient ausschließlich der Sicherstellung des regelmäßig wiederkehrenden Unterhaltsbedarfs des Pflegekindes. Soweit ein Guthaben aus anderen Mitteln als dem Pflegegeld angespart werden soll, sind die sich daraus ergebenden Pflichten gegenüber den Sorgeberechtigten entsprechend zu berücksichtigen.“
Ramona Ueberfuhr, Tel.: (0371) 577-287,
Mail: Ramona.Ueberfuhr@slfs.sms.sachsen.de
Absolviert der junge Volljährige eine schulische Ausbildung oder ein Studium, so kann ein Antrag auf Berufsausbildungsförderungsleistungen (Bafög) gestellt werden.
Auf dem Antragsformular werden ausdrücklich Angaben zu den leiblichen Eltern sowie zur elterlichen Sorge und zum Aufenthaltsbestimmungsrecht erfragt.
Auch hier ergab sich in der Praxis ein besonders gravierender Fall:
Ein 19-Jähriges ehemaliges Pflegekind hatte eine schulische Ausbildung aufgenommen und wollte nun aus dem Haushalt der Pflegeeltern, bei denen es seit seinem zweiten Lebensjahr gelebt hatte, ausziehen. Zur Sicherung seines Lebensunterhaltes beantragte es Bafög. Sein Antrag wurde vom Bafög-Amt seines Wohnortes an das für den Wohnort der leiblichen Mutter zuständige Bafög-Amt weitergeleitet. Dieses lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die leibliche Mutter während der ganzen Jahre die Inhaberin der elterlichen Sorge gewesen sei und auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht inne hatte. Somit sei dem jungen Menschen zuzumuten, eine Schule in der Nähe des Wohnortes der leiblichen Mutter zu besuchen und wieder bei ihr zu wohnen.
Hier zeigt sich deutlich, dass eine entsprechende Härtefallregelung – die auch in der entsprechenden Verordnung zum Bafög-Gesetz (HärteV) nicht zu finden ist, dringend erforderlich ist.
Befindet sich der junge Volljährige in einer betrieblichen Berufsausbildung und erhält nur ein geringes Ausbildungsgeld, sollte der Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe geprüft werden. Diese wird auch gezahlt, wenn der junge Volljährige bei den Pflegeeltern wohnen bleibt (Unterbringung außerhalb des elterlichen Haushaltes).
Informationen hierzu erhalten Sie bei der zuständigen Arbeitsagentur.
Hat der junge Volljährige die Schule beendet und hat noch keine Ausbildung aufgenommen, muss der Lebensunterhalt gegebenenfalls durch Arbeitslosengeld II-Leistungen (HARTZ IV) sicher gestellt werden. Voraussetzung ist, dass eine Arbeitslosenmeldung bei der zuständigen Arbeitsagentur erfolgte.
Dort erhält der junge Volljährige auch eine entsprechende Bescheinigung, dass kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, da er ja bisher keine Ansprüche erarbeitet hat. Dieser Ablehnungsbescheid ist Voraussetzung für die Beantragung von Arbeitslosengeld II beim zuständigen Jobcenter. Pflegekinder bzw. junge Volljährige und Pflegeeltern bilden im sozialhilferechtlichen Sinn keine Bedarfsgemeinschaft, sondern nur eine Haushaltsgemeinschaft. Das Einkommen und Vermögen der Pflegeeltern bleibt unberücksichtigt, es sind im Antrag des jungen Volljährigen auf Grundsicherungsleistungen keinerlei Angaben dazu erforderlich. Hat das Pflegekind seinerzeit den Nachnamen der Pflegeeltern angenommen, so muss ggf. mittels Abstammungsurkunde oder einer entsprechenden Bescheinigung nachgewiesen werden, dass kein verwandtschaftliches Verhältnis besteht.
Mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II besteht für den jungen Menschen auch die Verpflichtung, alle Anstrengungen zu unternehmen, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten. Das bedeutet, dass diese eigenen Bemühungen um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz beim Arbeitsvermittler des Jobcenters nachgewiesen werden müssen. Erhält man Arbeits – bzw. Ausbildungsangebote, muss man sich in der vorgegebenen Frist bewerben. Versäumt man dies, muss man mit Leistungskürzungen rechnen.
Laut Gesetz sind Bezieher von Arbeitslosengeld II verpflichtet, sich bundesweit dem Arbeits- bzw. Ausbildungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Aber nicht wenige der jungen Volljährigen benötigen noch die Anbindung an ihre bisherige (Pflege-)Familie und haben Schwierigkeiten, allein an einem fremden Ort ohne bisherige Bezugspersonen zurecht zu kommen. Arbeit bzw. Ausbildung sowie einen eigenen Haushalt zu managen, überfordert sie. Nicht selten scheitern dann Ausbildungen bzw. werden Arbeitsverhältnisse wieder aufgegeben. Hier wünschen wir uns zukünftig noch mehr einfühlsame und kompetente Berater und Vermittler in der Arbeitsagentur, den Jobcentern und der Berufsberatung, die die individuellen Besonderheiten unserer jungen Volljährigen aus Pflegefamilien und stationären Einrichtungen der Jugendhilfe bei der Vermittlung berücksichtigen.
Bei einigen Pflegeverhältnissen ergibt es sich, dass der junge Volljährige trotz Beendigung der Hilfe noch eine Zeit lang bei den Pflegeeltern wohnen bleibt.
Es ist legitim, wenn dann der junge Mensch auch an den Kosten der Unterkunft beteiligt wird. Bewohnen die Pflegeeltern ein Eigenheim, so kann ein Untermietvertrag abgeschlossen werden, in dem ein Betrag für Miete, Nebenkosten- und Heizungspauschale vereinbart werden.
Sind die Pflegeeltern Mieter einer Wohnung, so benötigen sie zum Abschluss eines Untermietvertrages die Zustimmung Ihres Vermieters. Beantragt der junge Volljährige Arbeitslosengeld II-Leistungen, so wird in der Regel ein (pro-Kopf-) Mietanteil bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt.
Erzielt der junge Mensch z. B. ein eigenes Einkommen aus einer Beschäftigung, so kann u.U. ein Anspruch auf Wohngeld bei der zuständigen Wohngeldstelle geprüft werden.
Bei Absolvierung einer schulischen bzw. beruflichen Ausbildung wird ein Mietanteil im Bafög bzw. in der Berufsausbildungsbeihilfe berücksichtigt. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Wohngeld (Ausnahme: § 27 SGB II – ungedeckte Kosten der Unterkunft bei Auszubildenden).
Wird der junge Volljährige bei Beendigung des Pflegeverhältnisses in eigenen Wohnraum ziehen, sollte dies im Rahmen des Hilfeplanes gut vorbereitet und begleitet werden.
Entsprechend der finanziellen Situation sollte bei der Wahl des Wohnraumes die am zukünftigen Wohnort geltenden Miet- und Wohnungsgröße-Obergrenzen für einen Ein-Personen-Haushalt beim zuständigen Jobcenter erfragt werden. Dies empfiehlt sich, da sich evtl. notwendige Sozialleistungen an der Richtlinie zur Angemessenheit des Wohnraumes orientieren.
Für den Bezug eigenen Wohnraums wird im Rahmen der Hilfe zur Verselbständigung in der Regel durch das Jugendamt eine einmalige Beihilfe bewilligt, in der auch die Kosten für die Kaution Berücksichtigung finden sollten. Manche Jugendämter gewähren die Kaution auf Darlehensbasis, da ja bei einem späteren Auszug aus der Wohnung eine Rückerstattung an den Mieter erfolgt. Voraussetzung der Beihilfen/Darlehen ist ein entsprechender formloser Antrag beim Jugendamt. Es sei denn, der junge Volljährige verfügt über eigenes Vermögen, dass u.U. vorrangig eingesetzt werden muss.
Wurde die Hilfe zur Erziehung bereits eingestellt und zieht der junge Volljährige erst danach in eigenen Wohnraum, besteht auch kein Anspruch mehr nach dem Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) beim Jugendamt.
Anspruch im Rahmen des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV) auf eine Beihilfe zur Ersteinrichtung von Wohnraum (§ 24 SGB II) und ggf. auf ein Darlehen für die Kaution besteht nur, wenn der Leistungsanspruch nicht gem. § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossen ist.
Danach haben Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach förderfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (HARTZ IV).
(Ausnahmeregelungen siehe § 27 SGB II – Leistungen für Auszubildende)
Lisa lebt seit ihrem 3. Geburtstag in der Pflegefamilie und wird demnächst volljährig. Kurz vor ihrem 18. Geburtstag findet ein abschließendes Gespräch im Jugendamt statt. Lisa hat sich gut entwickelt, besucht derzeit die 10. Klasse und wird in ein paar Wochen den Realschulabschluss erreichen. Auf Grund dieser positiven Aspekte wird ein Antrag auf Hilfe für junge Volljährige in Form des Verbleibes in der Pflegefamilie nicht in Erwägung gezogen. Lisa hat bereits einen Ausbildungsvertrag in Aussicht und möchte eigenen Wohnraum in der Nähe des Ausbildungsbetriebes beziehen. Die Hilfe zur Erziehung wird mit dem 18. Geburtstag eingestellt, das Pflegeverhältnis damit offiziell beendet. Lisa´s Lebensunterhalt wird bis zum Ausbildungsbeginn durch die Halbwaisenrente und Schüler-Bafög bestritten. Kindergeld muss neu beantragt werden, an die Stelle der bezugsberechtigten Pflegeeltern rücken nun nach Auflösung des Pflegeverhältnisses automatisch die leiblichen Eltern. Die Mutter ist verstorben, der Vater lebt 400 km entfernt. Er ist Alkoholiker und versteht gar nicht, wieso er nun plötzlich einen Kindergeldantrag stellen soll. Weil Lisa mitten in den Abschlussprüfungen steckt, wird sie erst nach den Prüfungen in ein paar Wochen in eigenen Wohnraum zu ziehen. Auf die Frage nach einer Beihilfe zur Erstausstattung des Wohnraumes wird ihr vom Jugendamt die jeweilige Zuständigkeit erläutert: So lange Hilfe zur Erziehung gewährt wird, zahlt das Jugendamt – ansonsten soll sie sich an das Jobcenter wenden. Lisa hält drei Wochen später stolz ihren Realschulabschluss in der Hand. Nun geht sie auf Wohnungssuche. Das Jobcenter lehnt ihren Antrag auf ein Darlehen für die Kaution sowie die Erstausstattung ab – Lisa erhält noch bis Monatsende Juli Schüler-Bafög und hat somit keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II (HARTZ VI). Ab August beginnt sie die Ausbildung und hat somit Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, auch ein Ausschlusstatbestand nach dem SGB II. Die Bewilligung wird sich noch eine Weile hinziehen, schließlich muss ihr leiblicher Vater die entsprechenden Formulare zur Prüfung der Unterhaltsverpflichtung ausfüllen. Zum Ausbildungsbeginn benötigt Lisa eine kostenintensive Werkzeugausrüstung – so eine Beihilfe kann eigentlich über das Sozialgesetzbuch III bei der Arbeitsagentur beantragt werden. Voraussetzung: der Antragsteller ist arbeits- bzw. ausbildungssuchend gemeldet. Da sich im Rahmen des Bürokratieabbaus Schüler zwischen Schulabschluss und Lehrbeginn nicht mehr ausbildungssuchend melden müssen, wenn sie schon einen Ausbildungsvertrag in der Tasche haben, wird Lisa auch hier abgewiesen. Nun steht sie da: von dem im Moment zur Verfügung stehenden Geld kann sie weder eine eigene Wohnung beziehen, noch ihre nötigen Utensilien für die Ausbildung beschaffen.
Lisa wird von Behörde zu Behörde geschickt und ist total verwirrt und verzweifelt.
Zum Glück nimmt alles ein gutes Ende, da das Jugendamt das Dilemma erkennt.
Begleitende Hilfen für Jugendliche und junge Erwachsene
Bereits während der Schulzeit kommen Berufsberater der Arbeitsagenturen an die Schulen, um die Jugendlichen entsprechend ihren Berufswünschen zu beraten und bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu unterstützen. Neben den obligatorischen Informationsveranstaltungen für Eltern und Schüler werden auch individuelle Beratungen in der Arbeitsagentur angeboten.
Behinderte Schüler werden durch die Reha-Abteilung der Berufsberatung betreut.
Förderungsbedürftige Jugendliche werden im Rahmen dieser Maßnahme individuell nach ihren Bedürfnissen durch einen Berufseinstiegsbegleiter unterstützt. Zu den Aufgaben der Berufseinstiegsbegleitung gehört die Hilfe zur Erlangung des Hauptschulabschlusses ( bei Förderschülern eines vergleichbaren Schulabschlusses), Hilfe bei der Berufsorientierung und Berufswahl, der Ausbildungsplatzsuche, der Begleitung im Übergang zwischen Schule und Ausbildung, Erlangung der Ausbildungsreife sowie der Stabilisierung des Ausbildungsverhältnisses. Die Begleitung beginnt in der Regel im vorletzten Schuljahr und wird auch nach Verlassen der allgemein bildenden Schule fortgeführt. Die individuelle Begleitung endet sechs Monate nach Beginn der beruflichen Ausbildung, spätestens aber zwei Jahre nach Beendigung der allgemein bildenden Schule.
(Quelle: Arbeitsagentur „Berufseinstiegsbegleitung nach § 421s SGB III“.)
In das BVJ können Jugendliche unter 18 Jahren aufgenommen werden, die noch keine Schulabschluss oder keine Ausbildungsreife erreicht haben. Die Teilnahme dient der Berufsfindung, zur Überbrückung bzw. zur Berufsvorbereitung sowie zur Erfüllung der Berufsschulpflicht. Dauer: 1 Schuljahr
Berufsbildungsgrundjahr (BGJ)
Hier können Schüler mit vorhandener Ausbildungsreife ein Schuljahr in einem berufsbezogenen Arbeitsfeld absolvieren. Somit kann die Zeit bis Ausbildungsbeginn überbrückt, ggf. vorhandene Noten noch verbessert werden. Manche Ausbildungsbetriebe erkennen dies als 1. Lehrjahr an.
Berufschulpflichterfüllerklassen (BPE)
Wenn Jugendliche aus Kapazitätsgründen an den Berufsschulzentren nicht mehr in das BVJ oder BGJ aufgenommen werden können, besteht hier die Möglichkeit, seine Berufsschulpflicht zu erfüllen. Meist erfolgt keine volle Beschulung.
Zielgruppe sind noch nicht berufsreife junge Menschen und Jugendliche mit Lernbehinderungen, Un- und Angelernte sowie sozial Benachteiligte unter 25 Jahren.
Der besondere Charakter einer BvB liegt im hohen Praxisanteil, der Erteilung von Stützunterricht und einer sozialpädagogischen Betreuung.
Im Rahmen der BvB sind Förderungen in den Bereichen der beruflichen Orientierung, der Erlangung beruflicher Grundfertigkeiten, betrieblicher Qualifizierung und arbeitsplatzbezogener Einarbeitung, des Bewerbertrainings , der Sprachförderung und im allgemeinen Grundlagenbereich (Hauptschulabschluss) möglich.
Die Maßnahmedauer beträgt in der Regel bis 10 Monate, bei Reha-Fällen sind 11 Monate, u.U. bis 18 Monate möglich.
Das Ziel ist je nach individueller Voraussetzung:
die Erlangung einer Ausbildungsreife,
die Erlangung der Reife für eine Anlerntätigkeit,
die Einmündung in eine Ausbildung,
die Einmündung in eine Beschäftigung.
Die Teilnehmer erhalten ein Abschlusszertifikat sowie während der Dauer der Maßnahme Berufsausbildungsbeihilfe.
erhalten nur Jugendliche, die sich in betrieblicher Ausbildung befinden oder eine Zusicherung des Ausbildungsbetriebes haben. Die bestehenden Defizite müssen nachweisbar sein.
Im Rahmen der abH stehen Fördermöglichkeiten
zur Förderung der Fachtheorie und Fachpraxis,
zur Verfügung. Ziel ist ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung. Die Vergütung erfolgt im Rahmen der Ausbildung im Betrieb.
Die EQ ist ein Angebot an junge Menschen mit Vermittlungshemmnissen als Brücke in die Berufsausbildung nach dem Schulabschluss. Inhalt der EQ ist ein 6 – bis 12-monatiges betriebliches Praktikum, bei der die Übernahme in eine Ausbildung vom Unternehmen angestrebt wird.
Zielgruppe sind Auszubildende mit Lernbeeinträchtigungen oder sozialen Benachteilungen, die besonderer Hilfen bedürfen, ohne Haupt- oder vergleichbaren Schulabschluss und ohne berufliche Erstausbildung sind sowie Abgänger aus Sonder- und Förderschulen für Lernbehinderte, unabhängig vom erreichten Schulabschluss.
Jugendliche mit Verhaltensstörungen,
Jugendliche, die Hilfen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz erhalten bzw. erhielten,
ehemals drogenabhängige oder strafentlassene Jugendliche,
jugendliche Strafgefangene, bei denen die Aufnahme einer Ausbildung strafmindernd oder zur Bewährung wirkt,
Alleinerziehende bis 25 Jahre.
Voraussetzung ist eine vorangegangene Maßnahme der Berufsvorbereitung von mindestens 6 Monaten. Hierzu zählen auch abgebrochene schulische Ausbildungen.
Die Ausbildung schließt mit der Kammerprüfung ab. Es wird eine Ausbildungsvergütung gezahlt.
Zielgruppe sind besonders benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren, die wegen der in ihrer Person liegenden Gründe vorhandene Angebote zur beruflichen Eingliederung nicht oder nicht mehr in Anspruch nehmen können (ehemalige Förderschüler, Hauptschüler ohne Abschluss sowie Jugendliche aus schwierigem Umfeld).
Ziel ist die Heranführung und Eingliederung in das Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungssystem in einem Zeitrahmen von 6 Monaten.
Maßnahmen sind u.a. niederschwellige Angebote, ganzheitlich orientierte Unterstützung (Netzwerk), ein Profiling im Sinne einer Eingangs- und Förderdiagnostik, betriebliche Praktika usw.
Nähere Auskünfte erhalten Sie in der Berufsberatung der Arbeitsagentur Ihres Wohnortes.
Hilfen für junge Schwangere
Manchmal möchten die jungen Volljährigen ihren Traum von der eigenen Familie ganz schnell verwirklichen – oder sie werden ungewollt noch während der Schul- oder Ausbildungszeit schwanger.
Hier stehen auch entsprechende Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung. Fehlt es z.B. der jungen (werdenden) Mutter noch an ausreichender sozialer Kompetenz den Alltag mit dem Baby zu bewältigen, kann eine Unterbringung in einem Mutter-Kind-Heim erfolgen.
Dort kann sie sich mit professioneller Begleitung auf ein Leben mit dem Kind vorbereiten und gemeinsam mit anderen jungen Müttern in ihre Mutterrolle hineinwachsen.
Auch wenn Schüler und Auszubildende keine Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II erhalten, so besteht doch in den meisten Fällen ein Anspruch auf einen Mehrbedarf für Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche. Für Schwangerenbekleidung und eine Babyerstausstattung kann ebenfalls eine Beihilfe beantragt werden (§ 27 Sozialgesetzbuch II – Hilfe für Auszubildende).
Hierfür sind die Jobcenter zuständig.
Desweiteren stellt der Bund jährlich 92 Mio. € über die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ für Hilfsmaßnahmen zur Verfügung, in einigen Bundesländern werden diese Mittel durch Landesstiftungen ergänzt.
Bei einer entsprechenden Notlage der Schwangeren sind Unterstützungen für die verschiedenen Bereiche möglich. Allerdings werden diese Leistungen nachrangig gegenüber anderen Leistungsträgern (z.B. Jobcenter) gezahlt. Ansprechpartner sind hier die Schwangerschaftsberatungsstellen, u.a. bei der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, dem DRK usw.
Nähere Informationen erhalten Sie in den Beratungsstellen sowie unter
Auch im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe ist Unterstützung möglich:
§ 27 Abs. 4.SGB VIII
Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthaltes in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes.
Mit Erreichen der Volljährigkeit ist der junge Mensch kraft Gesetzes geschäftsfähig und für sein Handeln voll verantwortlich, ganz gleich, ob noch Hilfe für junge Volljährige durch das Jugendamt geleistet wird oder nicht, oder ob die Zuständigkeit des Sozialamtes eintritt.
Von nun an kann er rechtswirksam Verträge, so genannte Rechtsgeschäfte, abschließen.
Die Vertretung durch die Pflegeeltern oder einen Vormund erlischt.
Der junge Volljährige kann seinen Wohn- und Aufenthaltsort selbst bestimmen.
Gleichwohl kann er über ein bis dahin auf seinen Namen angespartes Geld frei verfügen.
Wollen die Pflegeeltern oder Verwandten des Kindes das verhindern, muss bereits bei der Anlage des Sparvertrages eine entsprechende Sperrzeit festgelegt werden. So kann man zumindest den Auszahltermin auf einen späteren Zeitpunkt, z.B. einen Berufsabschluss o.a. verschieben. Hier sollte man sich bei Bedarf entsprechend von der Bank beraten lassen.
Ist der junge Mensch auf Grund seiner kognitiven Einschränkungen nicht in der Lage, die Angelegenheiten des täglichen Lebens allein und allumfassend zu regeln, sollte rechtzeitig – also vor Erreichen der Volljährigkeit, beim Betreuungsgericht ein entsprechender Antrag auf Einrichtung einer Betreuung gestellt werden. Dies kann für einzelne Teilbereiche, aber auch für die komplette Betreuung eingerichtet werden.
Je nach Erforderlichkeit kommen in Betracht:
Vertretung vor Behörden,
Postangelegenheiten,
Aufenthaltsbestimmung u.a.
Es ist wichtig, diese Angelegenheit vorher mit dem jungen Menschen ausführlich zu besprechen, denn er wird in diesem Betreuungsverfahren vom Gericht angehört und sollte auf jeden Fall einverstanden sein.
Bei Einrichtung einer Betreuung bleibt die Geschäftsfähigkeit des Betreuten erhalten. Um eine Überschuldung durch einen unüberschaubaren Abschluss von diversen Verträgen (z.B. Handy – oder andere Kaufverträge) zu verhindern, kann im Bedarfsfall ein Einwilligungsvorbehalt beantragt werden. Damit sind eingegangene Verträge des Betreuten nur schwebend wirksam und können vom Betreuer wieder rückgängig gemacht werden.
Ob die Pflegeeltern die Betreuung selbst übernehmen oder ob ein Berufs- oder ehrenamtlich tätiger Betreuer bestellt wird, sollte individuell entschieden werden. Beides hat Vor- und Nachteile. Keiner kennt den jungen Menschen mit seinen Bedürfnissen, seinen Stärken und Schwächen so gut wie seine Pflegeeltern, aber gerade die emotionale Nähe birgt oft erheblichen Zündstoff im alltäglichen Umgang miteinander.
Eine gute Alternative ist hier die Übernahme der Betreuung durch andere, der Familie langjährig bekannte Pflegeeltern, die auch bisher schon „einen guten Draht“ zu dem jungen Erwachsenen hatten.
Will man die Einrichtung einer Betreuung umgehen, kann der junge Volljährige auch einer Person seines Vertrauens eine Vollmacht erteilen, ihn in den entsprechenden Angelegenheiten zu vertreten. Ob diese Vollmacht auch zur Vertretung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten ausreicht, sollte mit der jeweiligen Bank besprochen werden. Es empfiehlt sich generell, die Vollmacht von einem Notar beurkunden zu lassen.
Beratung und ggf. Unterstützung geben hierbei auch Betreuungsvereine und die Betreuungsbehörde.
Volljährige Pflegekinder können durch ihre Pflegeeltern
wie minderjährige Kinder adoptiert werden
Nun ist das Pflegekind jedoch volljährig und die Frage der Adoption kann neu bedacht werden – denn es gibt eine sehr besondere Möglichkeit für Pflegekinder auch noch als Volljährige ‚wie ein Minderjähriger‘ von seinen Pflegeeltern adoptiert zu werden – also nicht nach den Regeln der Volljährigen-Adoption, sondern nach den Regeln der Minderjährigen-Adoption.
Die Praxis hat gezeigt, dass solche Anträge im absolut
überwiegenden Maße positiv angenommen werden und dass eine solche Adoption ausgesprochen wird. Bedeutsam ist hier die deutliche Zusammengehörigkeit der Familie. Es muss klar sein, dass die bisherige Pflegefamilie de-facto die Familie des Kindes geworden ist, und dieses tatsächliche Sein und Empfinden der Familie inklusiv ihres Wunsches nach gegenseitiger Verantwortung und Verbindlichkeit nun juristisch festgezurrt werden kann.
Das volljährige Pflegekind verliert aufgrund der Annahme wie ein Minderjähriger die juristische Zugehörigkeit zu seiner Herkunftsfamilie und wird wie ein leibliches Kind Kind seiner Adoptiveltern.
Behinderte junge Volljährige
Behinderten Pflegekindern stehen bei Erreichen der Volljährigkeit gemäß den gesetzlichen Regelungen der Sozialgesetzbücher entsprechende Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe zu.
Wurde für das Pflegekind bisher im Zusammenhang mit der Hilfe zur Erziehung Eingliederungshilfe gem. § 35 a auf Grund einer seelischen Behinderung geleistet, so kann diese in begründeten Einzelfällen über das 18. Lebensjahr hinaus im Rahmen des § 41 SGB VIII – Hilfe für junge Volljährige – auch für einen begrenzten Zeitraum weiter geleistet werden. Z. B. zur Unterstützung des Schulbesuches.
Liegt eine körperliche Behinderung vor oder wird die seelische Behinderung erstmals jenseits des 18. Lebensjahres festgestellt, wechselt die Zuständigkeit grundsätzlich zum Sozialamt über (SGB XII).
Betreutes Wohnen in Gastfamilien für behinderte junge Volljährige
Das „Betreute Wohnen in Gastfamilien“ ist eine besondere Form der Betreuung erwachsener behinderter Menschen und eine Alternative zu einer stationären Unterbringung.
Gerade für behinderte junge Volljährige aus Pflegefamilien ist dies eine Möglichkeit, den bisher gewohnten familiären Rahmen zu erhalten.
Die Gastfamilie schließt mit dem überörtlichen Sozialhilfeträger und dem Leistungsträger, von dem sie beraten und begleitet wird, eine entsprechende Vereinbarung ab. Sie erhält ein monatliches Betreuungsgeld, welches in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch geregelt ist, anteilige Mietkosten und Kostgeld.
Weitere Informationen dazu erhalten Sie beim überörtlichen Sozialhilfeträger Ihres Bundeslandes.
Ausbildung und Arbeit behinderter junger Menschen
Für die Beratung, Begleitung und Vermittlung in Ausbildung und Arbeit behinderter junger Menschen stehen neben den Reha-Abteilungen der Berufsberatung auch Ansprechpartner bei den Integrationsämtern zur Verfügung.
Weitere ausführliche Informationen finden Sie unter u.a. unter www.arbeitsagentur.de und www.familienratgeber.de.
Wichtig ist, dass auf dem Weg in die Volljährigkeit eine langfristige Perspektivplanung und eine enge Zusammenarbeit aller am Verselbständigungsprozess Beteiligter, wie z.B. Jugendamt, Schule und Berufsberatung usw. erfolgen sollte und der Pflegefamilie kompetente Ansprechpartner zur Seite stehen.
Zielgruppe sind junge Menschen im Grenzbereich zwischen allgemeinem Arbeitsmarkt und Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) im Übergang zwischen Schule und Beruf. In der Regel sind die jungen Menschen in einer Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitende Maßnahme (BvB) überfordert, aber in einer WfbM unterfordert. Die UB ist eine Möglichkeit der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen (z.B. Lernschwierigkeiten) in den allgemeinen Arbeitsmarkt und zielt auf eine dauerhafte und bezahlte Arbeit in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes ab. Sie orientiert sich an den individuellen Fähigkeiten und dem Unterstützungsbedarf der behinderten Menschen sowie den konkreten Anforderungen der Arbeitsplätze. Zuerst erfolgt die Platzierung – und dann eine entsprechende Qualifizierung im Rahmen eines sogenannten „Jobcoachings“, der begleiteten Beschäftigung des jungen Erwachsenen. Es ist eine Chance zur Probe, ob der Betroffene auf dem 1. Arbeitsmarkt mit einer entsprechenden Begleitung Fuß fassen kann. Ein Jobcoaching dauert zwei Jahre und dient der individuellen betrieblichen Qualifizierung und Einarbeitung in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes. Bei Bedarf ist eine Berufsbegleitung als weitere Unterstützung auch nach dem Erhalt eines Arbeitsvertrages möglich.
Integration von behinderten Jugendlichen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
Umfangreiche Unterstützung zur Eingliederung behinderter Jugendlicher bieten Integrationsfachdienste, Berufsbildungswerke und Berufsförderwerke.
Nach dem Erstkontakt zur Reha-Berufsberatung der Arbeitsagentur und einer Willensbekundung für den ersten Arbeitsmarkt wird zur Feststellung des individuellen Förderbedarfs ein medizinisches und ein psychologisches Gutachten beim Ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur eingeleitet. Im Rahmen der ärztlichen Untersuchungen erfolgen Tests zur Entscheidungshilfe, ob eine Arbeitsaufnahme auf dem ersten Arbeitsmarkt möglich ist.
Eine Zuweisung in eine Maßnahme „DIA-AM“ (Diagnose der Arbeitsmarktfähigkeit ist möglich. Ergeben die Tests eine Erwerbsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt, kann der Jugendliche in eine berufsvorbereitende Maßnahme (BvB) oder in eine Maßnahme der Unterstützenden Beschäftigung (UB) mit einer individuellen betrieblichen Qualifizierung einmünden.
Schließt das Untersuchungsergebnis eine Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus, erfolgt die Aufnahme des Jugendlichen in den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM).
Nähere Informationen erhalten Sie in der Berufsberatung der Arbeitsagenturen oder unter www.arbeitsagentur.de und den darin angegebenen weiterführenden Links sowie unter www.jobbudget.org
Seit 01.01.2008 haben behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen im Rahmen der Eingliederungshilfe einen Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget, unabhängig von der Schwere der Behinderung. Es handelt sich um keine neue Leistung, sondern um eine neue Form der Finanzierung.
Während früher der behinderte Mensch die benötigte Leistung von einem Bildungsträger oder sozialen Dienst als Sachleistung erhielt, hat er nun die Möglichkeit, sich mit dem Persönlichen Budget die vom Leistungsträger bewilligte Leistung selbst „einzukaufen“.
Das bedeutet aber auch, dass das Persönliche Budget selbst verwaltet, die Leistungserbringer davon bezahlt und auch regelmäßig die zweckgerechte Verwendung nachgewiesen und abgerechnet werden muss. Auch ein tragfähiges Konzept muss gemeinsam mit dem Leistungsträger erarbeitet werden. Hier gibt es inzwischen bei den freien Trägern sogenannte „Budgetberater“, die Unterstützung anbieten. Auch diese Leistung kann aus dem Persönlichen Budget bezahlt werden. Aber auch Verwandte oder andere Bezugspersonen können diese Aufgabe übernehmen.
Beispiel: Das Persönliche Budget beim Übergang von der Schule in die Arbeitswelt
Grundsätzlich sind alle Maßnahmen der Arbeitsagentur budgetfähig, allerdings kann man einen Antrag auf das Persönliche Budget nur für eine zuvor bewilligte Maßnahme stellen.
Das Persönliche Budget ist auch als Teilbudget in Kombination mit Sachleistungen möglich.
Der Reha-Berater ist verpflichtet, über den Inhalt, die Bedeutung und die Gestaltungsmöglichkeiten des Persönlichen Budgets zu beraten.
Schritt: formlose Antragstellung – bei einigen Leistungsträgern gibt es spezielle Antragsformulare.
Schritt: Bedarfsfeststellung, mögliche Beteiligung weiterer Leistungsträger.
Wie soll die Alternative zur Sachleistung aussehen?
Schritt: Vorlage eines tragfähigen Teilhabekonzeptes.
Wie erfolgt die Umsetzung der Maßnahme als Alternative zum herkömmlichen Verfahren?
Wer soll die Maßnahme umsetzen und durchführen?
Nun erfolgt die Bewertung des vorgelegten Konzeptes durch den Reha-Berater der Arbeitsagentur . Eine Ablehnung ist nur mit einer schlüssigen Begründung möglich, wenn das vorliegende Teilhabekonzept Vergleichskriterien nicht standhält.
Schritt: Festlegen der Budgethöhe.
Schritt: Abschließen einer Zielvereinbarung zwischen der Arbeitsagentur und dem Antragsteller.
Inhalt der Zielvereinbarung sind u.a. die Umsetzung des angestrebten Zieles, einzelne Qualifizierungsschritte, evtl. Praktikumsverträge und die Nachweiserbringung der Qualitätssicherung.
Schritt: Bescheiderteilung.
Quelle: „Von der Schule in die Arbeitswelt – wie geht das mit dem Persönlichen Budget?“ Informationsschrift der Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben – gemeinsam lernen e.V.
Siehe auch: www.einfach-teilhaben.de

References: § 67
 § 66
 § 76
 § 39
 § 39
 § 90
 § 27
 § 7
 § 27
 § 421

§ 27
 § 35
 § 41