Source: http://ich-bin-dafuer.org/2016/02/17/zur-falschen-zeit-am-falschen-ort-so-schnell-wird-man-wegen-eines-nazi-paragrafen-zum-kriminellen/
Timestamp: 2020-04-08 22:18:20+00:00

Document:
Zur falschen Zeit am falschen Ort? So schnell wird man wegen eines Nazi-Paragrafen zum Kriminellen - Ich bin dafür
Zur falschen Zeit am falschen Ort? So schnell wird man wegen eines Nazi-Paragrafen zum Kriminellen
Stellen Sie sich vor, Sie werden an einem Unfallort von der Polizei dabei angetroffen, wie Sie die Kennzeichen Ihres unfallbeschädigten Autos abschrauben. Ob Sie selbst gefahren sind und den Unfall verursacht haben, ist nicht (mehr) festzustellen.Was geschieht?
In dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten? Weit gefehlt! Der tatsächliche Nachweis für die Beteiligung am Unfall ist gar nicht nötig. Es genüge, so das Bayerische Oberste Landesgericht (2St RR 177/99), bereits eine dem Anschein nach „gegebene Verdachtslage, die den realen (Unfall-) Beitrag vermutungsweise und vorläufig indiziert.“
Justizwillkür?
Das heißt: Ob Sie den Unfall verursacht haben oder nicht, ist zweitrangig. Es reicht vollkommen, wenn Sie ihn hätten verursachen können. Das riecht unangenehm nach Justizwillkür, und das Strafgesetz spielte dem Richter in Gestalt des Naziparagrafen § 142 ein wirksames Instrument dafür zu.
Bei kaum einem Strafrechtsparagrafen weichen gerichtliches Urteil und Menschenverstand so weit voneinander ab wie bei dieser Vorschrift aus dem Jahr 1940. Der Paragraf zum „unerlaubten Entfernen vom Unfallort“ ist derart weit gefasst, dass juristische Laien die Schlussfolgerungen der Profis in vielen Fällen nicht mehr nachvollziehen können. Recht und Rechtsempfinden klaffen auseinander.
Mit der Begründung der „gegebenen Verdachtslage“ verwarf das Gericht die Revision eines Angeklagten, den das Amtsgericht Schwandorf zuvor wegen Unfallflucht verurteilt hatte. Der Mann war Halter eines PKW und wurde dabei angetroffen, als er von seinem unfallbeschädigten Auto die Kennzeichen abschraubte. Ihm konnte nicht nachgewiesen werden, dass er beim Unfall der Fahrer gewesen war, deshalb ersetzten die Richter den Tatnachweis durch einen „nicht ganz unbegründeten“ (Wortlaut des Gerichtsbeschlusses) Verdacht, aufgrund dessen sie ihn verurteilten.
Rechtspolitisches Ärgernis
Muss jemand, der die Kennzeichen eines Unfallwagens abschraubt, zwingend ein Unfallbeteiligter sein? Wo bleibt hier die Unschuldsvermutung?
Der Paragraph 142 ist seit seiner Verschärfung im Jahre 1940 ein rechtspolitisches Ärgernis. Umstritten ist vor allem, dass mit dieser Vorschrift der Unfallbeteiligte dazu gezwungen wird, seine mögliche Unfallbeteiligung selbst anzuzeigen. Dies führt im Vergleich zu anderen Straftaten zur Ungleichbehandlung.
Ein Jäger, der aus Versehen einen Menschen erschießt, weil er ihn im Wald mit einem Wildschwein verwechselt, ist strafbar wegen fahrlässiger Tötung, § 222 StGB. Das gilt auch, wenn er nach der Tat geflohen ist und erst später gestellt wird.
Ein Autofahrer, der auf einer einsamen Straße einen Anhalter mit seinem Fahrzeug erfasst und tödlich verletzt, ist ebenfalls strafbar gemäß § 222 StGB. Fährt er aber weg, bevor er die (vorgeschriebene, aber nirgendwo genau bezifferte) Wartezeit erfüllt hat, begeht er zusätzlich Unfallflucht und muss sich auch wegen § 142 StGB vor dem Strafrichter verantworten.
Dieses Beispiel zeigt, wie im Straßenverkehr mit völlig anderen Maßstäben gemessen wird als in jeder anderen Situation. Nur allzu leicht wird man wegen des Paragrafen § 142 StGB zum Kriminellen abgestempelt. Selbst bei überschaubaren Sachschäden.
Doch damit nicht genug: Mit einer solchen Verurteilung verliert man auch den Versicherungsschutz, so dass man den Schaden des Unfallgegners selbst ersetzen muss, ohne dies auf die Versicherung abwälzen zu können.

References: In dubio
 § 142
 § 222
 § 222
 § 142
 § 142