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Timestamp: 2019-03-26 09:58:54+00:00

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UStG § 22 Aufzeichnungspflichten - NWB Datenbank
UStG § 22 i.d.F. 11.12.2018
§ 22 Aufzeichnungspflichten [1]
(1) [2] 1Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen. 2Diese Verpflichtung gilt in den Fällen des § 13a Abs. 1 Nr. 2 und 5, des § 13b Absatz 5 und des § 14c Abs. 2 auch für Personen, die nicht Unternehmer sind. 3Ist ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb nach § 24 Abs. 3 als gesondert geführter Betrieb zu behandeln, so hat der Unternehmer Aufzeichnungspflichten für diesen Betrieb gesondert zu erfüllen. 4In den Fällen des § 18 Abs. 4c und 4d sind die erforderlichen Aufzeichnungen auf Anfrage des Bundeszentralamtes für Steuern auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen; in den Fällen des § 18 Absatz 4e sind die erforderlichen Aufzeichnungen auf Anfrage der für das Besteuerungsverfahren zuständigen Finanzbehörde auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen.
(2) [3] Aus den Aufzeichnungen müssen zu ersehen sein:
die vereinbarten Entgelte für die vom Unternehmer ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen. 2Dabei ist ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte auf die steuerpflichtigen Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf die steuerfreien Umsätze verteilen. 3Dies gilt entsprechend für die Bemessungsgrundlagen nach § 10 Abs. 4, wenn Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b, sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a sowie des § 10 Abs. 5 ausgeführt werden. 4Aus den Aufzeichnungen muss außerdem hervorgehen, welche Umsätze der Unternehmer nach § 9 als steuerpflichtig behandelt. 5Bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20) treten an die Stelle der vereinbarten Entgelte die vereinnahmten Entgelte. 6Im Fall des § 17 Abs. 1 Satz 6 hat der Unternehmer, der die auf die Minderung des Entgelts entfallende Steuer an das Finanzamt entrichtet, den Betrag der Entgeltsminderung gesondert aufzuzeichnen;
die vereinnahmten Entgelte und Teilentgelte für noch nicht ausgeführte Lieferungen und sonstige Leistungen. 2Dabei ist ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte und Teilentgelte auf die steuerpflichtigen Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf die steuerfreien Umsätze verteilen. 3Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend;
die Bemessungsgrundlage für Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und für sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1. 2Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend;
die Bemessungsgrundlagen für die Einfuhr von Gegenständen (§ 11), die für das Unternehmen des Unternehmers eingeführt worden sind, sowie die dafür entstandene Einfuhrumsatzsteuer;
in den Fällen des § 13b Absatz 1 bis 5 beim Leistungsempfänger die Angaben entsprechend den Nummern 1 und 2. 2Der Leistende hat die Angaben nach den Nummern 1 und 2 gesondert aufzuzeichnen;
(3) 1Die Aufzeichnungspflichten nach Absatz 2 Nr. 5 und 6 entfallen, wenn der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist (§ 15 Abs. 2 und 3). 2Ist der Unternehmer nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt, so müssen aus den Aufzeichnungen die Vorsteuerbeträge eindeutig und leicht nachprüfbar zu ersehen sein, die den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen ganz oder teilweise zuzurechnen sind. 3Außerdem hat der Unternehmer in diesen Fällen die Bemessungsgrundlagen für die Umsätze, die nach § 15 Abs. 2 und 3 den Vorsteuerabzug ausschließen, getrennt von den Bemessungsgrundlagen der übrigen Umsätze, ausgenommen die Einfuhren und die innergemeinschaftlichen Erwerbe, aufzuzeichnen. 4Die Verpflichtung zur Trennung der Bemessungsgrundlagen nach Absatz 2 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 und Nr. 3 Satz 2 bleibt unberührt.
(4c) 1Der Lagerhalter, der ein Umsatzsteuerlager im Sinne des § 4 Nr. 4a betreibt, hat Bestandsaufzeichnungen über die eingelagerten Gegenstände und Aufzeichnungen über Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe b Satz 1 zu führen. 2Bei der Auslagerung eines Gegenstands aus dem Umsatzsteuerlager muss der Lagerhalter Name, Anschrift und die inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters aufzeichnen.
(4d) 1Im Fall der Abtretung eines Anspruchs auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz an einen anderen Unternehmer (§ 13c) hat
der Abtretungsempfänger den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers, die Höhe des abgetretenen Anspruchs auf die Gegenleistung sowie die Höhe der auf den abgetretenen Anspruch vereinnahmten Beträge aufzuzeichnen. 2Sofern der Abtretungsempfänger die Forderung oder einen Teil der Forderung an einen Dritten abtritt, hat er zusätzlich den Namen und die Anschrift des Dritten aufzuzeichnen.
2Satz 1 gilt entsprechend bei der Verpfändung oder der Pfändung von Forderungen. 3An die Stelle des Abtretungsempfängers tritt im Fall der Verpfändung der Pfandgläubiger und im Fall der Pfändung der Vollstreckungsgläubiger.
(4e) 1Wer in den Fällen des § 13c Zahlungen nach § 48 der Abgabenordnung leistet, hat Aufzeichnungen über die entrichteten Beträge zu führen. 2Dabei sind auch Name, Anschrift und die Steuernummer des Schuldners der Umsatzsteuer aufzuzeichnen.
1Anm. d. Red.: § 22 Abs. 1 und 2 i. d. F. des Gesetzes v. 25.7.2014 (BGBl I S. 1266) mit Wirkung v. 31.7.2014 (Abs. 2) und 1.1.2015 (Abs. 1); Abs. 4b i. d. F. des Gesetzes v. 19.12.2008 (BGBl I S. 2794) mit Wirkung v. 1.1.2010 ; Abs. 4e i. d. F. des Gesetzes v. 20.12.2007 (BGBl I S. 3150) mit Wirkung v. 1.1.2008 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 22 Abs. 1 siehe § 27 Abs. 4 Satz 1.
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 22 Abs. 2 siehe § 27 Abs. 4 Satz 1.
Vanheiden, Bemessungsgrundlage, infoCenter
Esch, Das Umsatzsteuerheft gemäß § 22 Abs. 5 UStG, USt direkt digital 23/2017 S. 14
Bahlburg, Wenn der Betriebsprüfer dreimal schätzt!, StuB 22/2015 S. 851
Eckert, Änderungen und Erweiterungen der Aufzeichnungspflichten gemäß § 22 UStG seit 2002, BBK 7/2005 S. 299
Scheurle/Brockmann, EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz verabschiedet - Übersicht über die aktuellen Steuerrechtsänderungen, NWB 50/2004 S. 4037
Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999, NWB 4/2000 S. 237
Innergemeinschaftliche Warenbewegungen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lohnveredelungen, NWB 21/1996 S. 1735
Sikorski in Küffner/Stöcker/Zugmaier, USt, § 22 UStG
Abschn. 22.3a UStAE
Abschn. 22.4 UStAE
Abschn. 22.5 UStAE
Abschn. 22.6 UStAE
R 255 UStR
R 256 UStR
R 256a UStR
R 257 UStR
R 258 UStR
R 259 UStR
BMF 13.9.2004 (IV B 7 - S 7389 - 3/04) - Umsatzsteuervordrucke;Muster des Umsatzsteuerheftes
BMF 13.4.1999 (IV D 2 - S 7170 - 1/99 II) - § 4 UStG Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG;Zahnfüllungen und Kronen im sog. CEREC-Verfahren
Senator für Finanzen, 28.11.1994 (S 2253) - § 21 EStG Einkunftserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BMF 2.2.1998 (IV C 4 - S 7433 - 1/98) - § 26 UStG Erlaß von Umsatzsteuer für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im Luftverkehr nach § 26 Abs. 3 UStG;Erfüllung von Aufzeichnungspflichten
BMF 12.11.1993 (S 7389) - Umsatzsteuervordrucke; hier: Muster des Umsatzsteuerheftes
BFH - X B 65/17, Verfahrensverlauf
Zur Nutzung digitalisierter Daten - Mustereinspruch, Mustereinspruch
UStG § 22 Aufzeichnungspflichten ablegen in?

References: § 22
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 § 4
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 § 27
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