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Timestamp: 2020-08-05 22:45:23+00:00

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Zigarettenschmuggel - und die Einziehung des Wertes von Taterträgen | Rechtslupe
Zigarettenschmuggel - und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Zwar kann ein Täter auch dadurch „etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung grund­sätz­lich auch ein Betrag in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern in Gestalt erspar­ter Auf­wen­dun­gen der Ein­zie­hung unter­lie­gen [1].
Der Steu­er­heh­ler nach § 374 AO hat jedoch weder „durch die Tat“ noch „für sie“ die von den Lie­fe­ran­ten hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern und Abga­ben erlangt. Er erspar­te sich „durch die Tat“ auch kei­ne Auf­wen­dun­gen.
Viel­mehr erlangt der Steu­er­heh­ler, indem er die Ziga­ret­ten ankauft oder sich sonst ver­schafft, zunächst die Ziga­ret­ten und durch den anschlie­ßen­den Wei­ter­ver­kauf den hier­aus erziel­ten Erlös [2].
BGH, Beschlüs­se vom 04.07.2018 – 1 StR 244/​18 Rn. 7, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Anwen­dungs­be­reich 1 zu §§ 73 ff. StGB nF; und vom 28.06.2011 – 1 StR 37/​11 Rn. 11 mwN zu § 73 StGB aF[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 23.05.2019 – 1 StR 127/​19 Rn.20; und vom 04.07.2018 – 1 StR 244/​18 Rn. 8, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Anwen­dungs­be­reich 1[↩]
Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von… Zwar kann ein Täter auch dadurch „etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung grund­sätz­lich…
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EinziehungSteuerhehlereiSteuerhinterziehungTabaksteuerWertersatzeinziehungZigarettenschmuggel

References: § 73
 § 374
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 370
 § 370