Source: http://www.rentenbote.de/erwerbsminderungsrente-und-die-besteuerung-bei-vorherigem-krankengeldbezug-5886551
Timestamp: 2016-07-25 15:53:12+00:00

Document:
Rentenbesteuerung bei vorherigem Krankengeldbezug | RentenBote
RentenBote > Erwerbsminderungsrente > Rentenbesteuerung bei vorherigem Krankengeldbezug Erwerbsminderungsrente19. Februar 2016
Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbsminderungsrenten unterliegen damit bereits im Zeitpunkt des Zuflusses des Krankengeldes im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. Die Grundsätze des BFH, Urteils vom 10.07.2002[1] gelten auch für die durch das AltEinkG eingeführte nachgelagerte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.
Der Bundesfinanzhof hat dieses Ergebnis in seinem Urteil in BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391 damit begründet, dass der “Austausch” des sozialversicherungsrechtlichen Rechtsgrundes -Erwerbsminderungsrente (früher: Erwerbsunfähigkeitsrente) statt Krankengeld- betragsmäßig durch den Erstattungsanspruch konkretisiert werde, der im Falle einer zeitlichen Überschneidung zweier Leistungen dem vorleistenden Versicherungsträger auf der Rechtsgrundlage des § 103 SGB X zustehe. In Höhe der Überzahlung durch die Krankenkasse gelte der Anspruch des Steuerpflichtigen gegen die Rentenversicherung als eigentliche Leistungsträgerin als erfüllt (§ 107 Abs. 1 SGB X). Mit dieser Erfüllungsfiktion habe sich der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtsklarheit und der Verwaltungsökonomie für eine unkomplizierte und im Rahmen des Sozialleistungsrechts einheitliche Form des internen Ausgleichs von Leistungsbewilligungen entschieden. Damit solle eine Rückabwicklung im Verhältnis zwischen vorleistendem Träger und Leistungsberechtigtem (hier: dem Rentner) sowie ein Nachholen der Leistung im Verhältnis zwischen leistungspflichtigem Träger und Leistungsberechtigtem vermieden werden[2].
Zwar nimmt der Bundesfinanzhof in seiner Begründung des Urteils in BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391 auf die Ertragsanteilsbesteuerung Bezug, weil er ausführt, nur auf diese Weise könne dem Konzept der Ertragsanteilsbesteuerung entsprechend der steuerbare Ertragsanteil in der zutreffenden Höhe von der nichtsteuerbaren zeitlich gestreckten Auszahlung bzw. Rückzahlung eigenen Vermögens getrennt und in dem Veranlagungszeitraum steuerlich erfasst werden, in dem er gemäß § 11 EStG zugeflossen sei[3]. Durch das dem AltEinkG zugrunde liegende Konzept der nachgelagerten Besteuerung wurden indes die Grundsätze der Besteuerung von Leibrenten der Basisversorgung neu geregelt. Der Gesetzgeber hat sich dabei grundsätzlich von dem Gedanken gelöst, dass bei Leistungen durch Versorgungseinrichtungen, die auf dem Versicherungsprinzip beruhen, die Ertragsanteilsbesteuerung als steuersystematisch gerechtfertigt angesehen werden kann[4]. Rentenzuflüsse können nunmehr über den Ertragsanteil hinaus der Besteuerung unterworfen werden.
Sofern vorgebracht wird, die Grundsätze der bisherigen Bundesfinanzhofsrechtsprechung seien auch deswegen nach Inkrafttreten des AltEinkG nicht mehr anwendbar, weil sich die steuerliche Belastung der Erwerbsminderungsrente durch die Neuregelung verdreifacht habe, weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass die höhere steuerliche Belastung von den streitgegenständlichen Fragen, wie der Beginn einer Rente zu ermitteln und wann diese zugeflossen ist, zu trennen ist. Sofern die Rentner die Mehrbelastung als solche rügen wollen, verweist der Bundesfinanzhof ausdrücklich auf das BFH, Urteil vom 13.04.2011 – X R 54/09[5]. Der Bundesfinanzhof hat in dieser Entscheidung dargelegt, dass die (nachgelagerte) Besteuerung der Erwerbsminderungsrenten der Basisversorgung mit dem Besteuerungsanteil anstelle des Ertragsanteils weder gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch gegen das Verbot der Übermaßbesteuerung sowie gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführliche Begründung in BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910, unter Rz 28 ff. verwiesen. Die verfassungsrechtlich zulässige Erhöhung einer Steuerbelastung kann nicht dazu führen, dass bestehende Rechtsprechungsgrundsätze nicht mehr anzuwenden sind.
Der Bundesfinanzhof vermag keinen Widerspruch zu seinem Urteil vom 13.04.2011[6] zu erkennen.
In dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof zum einen bestätigt, dass die Einbeziehung der Erwerbsminderungsrenten in die Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verfassungsgemäß ist[7]. Zum anderen lag die Besonderheit der steuerlichen Situation der dortigen Rentnerin darin, dass sie Rentennachzahlungen aufgrund des Zuflussprinzips in einem Veranlagungszeitraum zu versteuern hatte, dem sie wirtschaftlich nicht zuzuordnen waren[8].
Eine Diskrepanz besteht auch nicht zu dem BFH, Urteil in BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58, das zur notwendigen Unterscheidung der außerordentlichen Einkünfte des § 34 EStG von den Einkünften, die der Regelbesteuerung unterliegen, deren atypische Zusammenballung voraussetzt. Aufgrund des Zwecks der Regelung, Progressionsnachteile auszugleichen, seien -so der Bundesfinanzhof- außerordentliche Einkünfte grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem einzigen Veranlagungszeitraum zu erfassen seien und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstünden[9].
Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. Dezember 2015 – X R 30/14BFH, Urteil vom 10.07.2002 – X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391 [↩]vgl. auch BSG, Urteil vom 29.04.1997 – 8 RKn 29/95, Sozialrecht 3-1300, § 107 Nr. 10, m.w.N. [↩]BFH, Urteil in BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391, unter II. 3. [↩]s. BFH, Urteil vom 26.11.2008 – X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II. 2.a bb 1 [↩]BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910 [↩]BFH, Urteil vom 13.04.2011 – X R 1/10, BFHE 233, 497, BStBl II 2011, 915 [↩]BFH, Urteil in BFHE 233, 497, BStBl II 2011, 915, Rz 10 [↩]BFH, Urteil in BFHE 233, 497, BStBl II 2011, 915, Rz 20 ff. [↩]BFH, Urteil in BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58, Rz 71 f. [↩]Das könnte Sie auch interessieren:Steuerliche Ungleichbehandlung privater und gesetzlicher…Kapitalabfindungen berufsständischer VersorgungswerkeZinsen auf Rentennachzahlungen sind steuerpflichtigSteuerpflicht der Rentenabfindung eines berufsständischen…Besteuerung von BeamtenpensionenSteuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer… ← Vorheriger Beitrag

References: § 107
 § 103
 § 11
 § 22
 § 34
 § 107