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Timestamp: 2017-01-21 22:31:25+00:00

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§ 15 POG, Richterliche Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 POG, Richterliche Entscheidung Suche
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 15 POG, Richterliche Entscheidung§ 16 POG, Behandlung fest gehaltener Personen§ 16a POG, Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung§ 16b POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichen G...§ 17 POG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 18 POG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 19 POG, Durchsuchung von Sachen§ 20 POG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 21 POG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 22 POG, Sicherstellung§ 23 POG, Verwahrung§ 24 POG, Verwertung, Vernichtung§ 25 POG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 26 POG, Datenerhebung§ 27 POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel§ 28 POG, Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung§ 29 POG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder ...§ 30 POG, Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen§ 31 POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und...§ 31a POG, Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendge...§ 31b POG, Auskunft über Nutzungsdaten…§ 101 POG, In-Kraft-Treten
§ 15 POGPolizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: POGReferenz: 2012-1Abschnitt: Erster Teil – Allgemeines → Zweiter Abschnitt – Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei (1) Wird eine Person auf Grund von § 10 Abs. 2 Satz 3, § 12 Abs. 3 oder § 14 fest gehalten, haben die allgemeinen Ordnungsbehörden oder die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen. Der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der Maßnahme ergehen würde.(2) Für die Entscheidung nach Absatz 1 ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Person fest gehalten wird. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586 -2587-), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2555). Für die Gerichtskosten gelten die Vorschriften über die Kostenerhebung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der jeweils geltenden Fassung.
§ 14 POG, Gewahrsam§ 16 POG, Behandlung fest gehaltener Personen

References: § 15

§ 15
 § 10
 § 12
 § 14

§ 14