Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=07.02.2007&Aktenzeichen=X%20B%20105/06
Timestamp: 2019-10-15 10:06:57+00:00

Document:
BFH, 07.02.2007 - X B 105/06 - dejure.org
BFH, 07.02.2007 - X B 105/06
https://dejure.org/2007,5205
BFH, 07.02.2007 - X B 105/06 (https://dejure.org/2007,5205)
BFH, Entscheidung vom 07.02.2007 - X B 105/06 (https://dejure.org/2007,5205)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - X B 105/06 (https://dejure.org/2007,5205)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,5205) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
FGO § 76 § 81 § 94 § 96 § 115 Abs. 2; ZPO § 160
Grundsatz der materiellen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; keine Protokollierungspflicht der für die Beweiswürdigung bedeutsamen Interaktion
Anforderungen an den Inhalt eines Protokolls über die mündliche Verhandlung; Bezugnahme auf im Protokoll nicht enthaltene tatsächliche Feststellungen; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Verfahrensfehler aufgrund fehlerhafter Beweiswürdigung; Annahme einer ...
FG Köln, 15.03.2006 - 12 K 6604/01
Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes trotz mehrjähriger Auslandstätigkeit - …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör und die richterliche Hinweispflicht des § 76 Abs. 2 FGO verlangen dagegen --entgegen dem Vorbringen der Kläger in der Beschwerdeschrift-- nicht, dass das Gericht die maßgebenden Rechtsfragen mit den Beteiligten umfassend erörtert oder sogar die einzelnen für die Entscheidung erheblichen (rechtlichen oder tatsächlichen) Gesichtspunkte im Voraus andeutet (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 601; vom 7. Februar 2007 X B 105/06, BFH/NV 2007, 962).
aa) Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten ist nur dann ein Zulassungsgrund, wenn er gleichzeitig eine Verletzung des § 96 Abs. 1 FGO und damit einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Februar 2007 X B 105/06, BFH/NV 2007, 962, unter 3.).
BFH, 23.08.2013 - VI B 12/13
Doppelte Haushaltsführung bei zeitlich begrenzter Tätigkeit in den U. S. A.; …
§ 76 Abs. 2 FGO verlangt nicht, dass das Gericht die einzelnen für die Entscheidung erheblichen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte im Voraus andeutet (BFH-Beschluss vom 7. Februar 2007 X B 105/06, BFH/NV 2007, 962) und begründet --auch bei Rechtsunkundigen-- keine umfassende Hinweispflicht (…BFH-Beschlüsse vom 23. Februar 2005 VII B 133/04, BFH/NV 2005, 1325;… vom 20. Juli 2011 X B 36/11, BFH/NV 2011, 2079).
Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verlangt indes ebenso wie die richterliche Hinweispflicht nicht, dass das Gericht die maßgebenden Rechtsfragen umfassend erörtert oder sogar die einzelnen für die Entscheidung erheblichen (rechtlichen oder tatsächlichen) Gesichtspunkte im Voraus andeutet (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2006 II B 30/05, BFH/NV 2006, 1056; in BFH/NV 2007, 962;… in BFH/NV 2007, 2125) oder die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls vor Ergehen der Entscheidung offen legt (…BFH-Beschluss vom 10. September 2003 X B 132/02, BFH/NV 2004, 495;… in BFH/NV 2007, 2125).
BFH, 16.12.2014 - X B 114/14
Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Verletzung …
Eindrücke, die die vernehmenden Richter bei der früheren Beweisaufnahme gewonnen, aber nicht im Protokoll vermerkt haben, dürfen bei der Entscheidung durch einen anders besetzten Senat keine Rolle spielen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung;… vgl. zum Ganzen Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. April 2003 I B 120/02, BFH/NV 2003, 1587, m.w.N., und vom 7. Februar 2007 X B 105/06, BFH/NV 2007, 962).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt jedoch nicht, dass das Gericht die maßgebenden Rechtsfragen mit den Beteiligten umfassend erörtert oder sogar die einzelnen für die Entscheidung erheblichen (rechtlichen oder tatsächlichen) Gesichtspunkte im Voraus andeutet (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 601; vom 7. Februar 2007 X B 105/06, BFH/NV 2007, 962).
BFH, 28.07.2008 - IX B 13/08
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zeugenvernehmung - …
Er besagt, dass das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung erheben muss (BFH-Beschluss vom 7. Februar 2007 X B 105/06, BFH/NV 2007, 962, m.w.N.) und verbietet dem Gericht lediglich, anstelle des erreichbaren unmittelbaren Beweismittels ein bloß mittelbares heranzuziehen.
Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör und die richterliche Hinweispflicht des § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlangen nicht, dass das Gericht die maßgebenden Rechtsfragen mit den Beteiligten umfassend erörtert oder sogar die einzelnen für die Entscheidung erheblichen (rechtlichen oder tatsächlichen) Gesichtspunkte im Voraus andeutet (…BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2005 I B 90/05, BFH/NV 2006, 601; vom 7. Februar 2007 X B 105/06, BFH/NV 2007, 962).
BFH, 17.03.2010 - X B 120/09
Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt jedoch nicht, dass das Gericht die maßgebenden Rechtsfragen mit den Beteiligten umfassend erörtert oder sogar die einzelnen für die Entscheidung erheblichen (rechtlichen oder tatsächlichen) Gesichtspunkte im Voraus andeutet (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 7. Februar 2007 X B 105/06, BFH/NV 2007, 962, m.w.N.).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör und die richterliche Hinweispflicht des § 76 Abs. 2 FGO verlangen jedoch nicht, dass das Gericht die maßgebenden Rechtsfragen mit den Beteiligten umfassend erörtert oder sogar die einzelnen für die Entscheidung erheblichen (rechtlichen oder tatsächlichen) Gesichtspunkte im Voraus andeutet (z.B. BFH-Beschluss vom 7. Februar 2007 X B 105/06, BFH/NV 2007, 962, m.w.N.).
BFH, 29.06.2007 - III B 95/06
Verbleibensvoraussetzungen nach § 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG; Vorliegen einer …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör und die richterliche Hinweispflicht des § 76 Abs. 2 FGO verlangen jedoch nicht, dass das Gericht die maßgebenden Rechtsfragen mit den Beteiligten umfassend erörtert oder sogar die einzelnen für die Entscheidung erheblichen (rechtlichen oder tatsächlichen) Gesichtspunkte im Voraus andeutet (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 7. Februar 2007 X B 105/06, BFH/NV 2007, 962, m.w.N.).
BFH, 27.04.2012 - III B 238/11
Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG - Rechtliches Gehör - Verstoß gegen den …
BFH, 18.05.2012 - III B 203/11
Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme als …
BFH, 01.04.2015 - V B 63/14
Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der …
BFH, 31.03.2008 - XI B 191/07
Umsatzsteuerpflicht von investitionsgebundenem Entgelt - Keine Zulassung wegen …
BFH, 28.11.2007 - IX B 160/07
Rechtliches Gehör und Hinweispflicht - Verzicht auf mündliche Verhandlung
BFH, 18.02.2008 - IX B 221/07
Richterliche Hinweispflicht - Verlust des Rügerechts bei verzichtbarem …

References: § 76
 § 81
 § 94
 § 96
 § 115
 § 160
 § 76
 § 96
 § 115

§ 76
 § 76
 § 76
 § 2
 § 76