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Timestamp: 2019-12-13 02:06:37+00:00

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BGH, 27.08.1998 - 4 StR 332/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,3917
BGH, 27.08.1998 - 4 StR 332/98 (https://dejure.org/1998,3917)
BGH, Entscheidung vom 27.08.1998 - 4 StR 332/98 (https://dejure.org/1998,3917)
BGH, Entscheidung vom 27. August 1998 - 4 StR 332/98 (https://dejure.org/1998,3917)
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Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten; Vortäuschen einer Straftat; Strafaussetzung zur Bewährung
"Gegenwärtige Gefahr" bei angedrohter Vergiftung von Lebensmitteln
NStZ-RR 1999, 266
StV 1999, 377
JR 1999, 341
Entscheidend sind die nicht zuletzt nach Maßgabe der vom Täter für möglich gehaltenen Opfersicht zu beurteilenden Umstände des Einzelfalls, wobei das Revisionsgericht im Wesentlichen nur den vom Tatrichter angelegten Maßstab überprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 332/98, NStZ-RR 1999, 266, 267; Beschluss vom 4. September 1997 - 1 StR 489/97, NStZ-RR 1998, 135;… Urteil vom 28. August 1996 - 3 StR 180/96, BGHR StGB § 255 Drohung 9 jew. mwN).
Dass es dabei um eine eigene Tat des Täters geht, steht der Anwendbarkeit des § 126 Abs. 2 StGB nicht entgegen (…MüKo-StGB/Schäfer aaO, § 126 Rn. 18;… SK-StGB/Stein/Rudolphi, 140. Lfg., § 126 Rn. 4, 5c; Schramm, NJW 2002, 419, 420; wohl auch BGH, Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 332/98, NStZ-RR 1999, 266, 267;… aA Fischer, StGB, 61. Aufl., § 126 Rn. 8).
BGH, 05.06.2019 - 1 StR 34/19
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen versuchten Mordes in …
Eine Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 255 StGB kann auch zum Nachteil von mit dem Erpressungsopfer nicht identischen Personen angedroht werden - hier gegenüber Kindern der Käufer von Babynahrung (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 332/98 Rn. 20).
Denn diese Auslegung ist ausdrücklich in Anbetracht des Sinns von § 255 StGB erfolgt, bestimmte Fälle der Erpressung wegen der vom Täter gezielt eingesetzten wirklichen oder vermeintlichen Gefährlichkeit der Drohung unter erhöhte Strafe zu stellen (vgl. BGH Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 332/98 - NStZ-RR 1999, 266, 267).
Dabei erfordert es der wirksame Schutz von Erpressungsopfern, den Begriff der Gegenwärtigkeit angedrohter Gefahren nicht zu eng zu verstehen (BGH…, Urteil vom 30. Juni 1999 - 2 StR 146/99, BGHR StGB § 255 Drohung 11; Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 332/98, NStZ-RR 1999, 266, 267; Urteil vom 28. August 1996 - 3 StR 180/96, JR 1999, 117, 118 m. Anm. Joerden; Urteil vom 10. Februar 1982 - 3 StR 398/81, MDR 1982, 447 bei Holtz).
Diese Drohung war auch gegenwärtig im Sinne des § 255 StGB, da die Angeklagten ihrem Opfer eine nicht zu lang bemessene Zahlungsfrist eingeräumt haben (…vgl. BGHR StGB § 255 Drohung 9; BGH, Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 332/98, jeweils m.w.N.).
Zur Auslegung des Begriffs der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben im Zusammenhang mit dem Schutz von Erpressungsopfern bei Vorliegen einer "Dauergefahr" über einen längeren Zeitraum verweist der Senat auf seine Entscheidung NJW 1997, 265, 266 sowie auf BGH NStZ-RR 1999, 266.
Gerade auch der Umstand, dass das Amtsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl. BGH StV 1999, 377/378 m.w.N.) die Gegenwärtigkeit der Gefahr und damit die Voraussetzungen einer versuchten räuberischen Erpressung verneint hat, legt es nahe, die Frage des Wissens- und Willenselements des Versuchs auch einer (einfachen) Erpressung sorgfältig zu prüfen.

References: § 255
 § 126
 § 126
 § 126
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 § 255
 § 255
 BGH 
 § 255
 § 255
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 BGH 
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