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Timestamp: 2016-10-25 03:13:20+00:00

Document:
I 586/06 (04.04.2007)
I 586/06
P.________, 1944, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Franz M�ller, Casinoplatz 8, 3011 Bern.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2006.
P.________, geboren 1944, ist als selbstst�ndigerwerbender Steinbildhauer mit einem Angestellten im eigenen Betrieb f�r Grabmalkunst t�tig. Am 12. Juni 2003 meldete er sich unter Hinweis auf R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht - darunter Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. R.________, Facharzt FMH f�r Allgemeine Medizin (vom 6. Juli 2003 und 16. Mai 2004), der Universit�tsklinik f�r Orthop�dische Chirurgie des Spitals X.________ (vom 23. Mai 2003), der Klinik f�r Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals Y.________ (vom 5. September 2003) und von Prof. Dr. med. A.________, Facharzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie (vom 3. November 2003), sowie der gest�tzt auf die Erhebung vom 6. September 2004 erstellte Abkl�rungsbericht f�r Selbstst�ndigerwerbende (vom 9. September 2004) - verweigerte die IV-Stelle Bern P.________ mit Verf�gung vom 22. September 2004 bei einem Invalidit�tsgrad von 33 % den Anspruch auf eine IV-Rente. Sie best�tigte dies mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2005.
Die von P.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zum Erlass einer neuen Verf�gung hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Mai 2006 gut.
Die IV-Stelle Bern f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
P.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.
Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 letztinstanzlich h�ngig war, bestimmt sich die Kognition des Bundesgerichts noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG.
Weil der Einspracheentscheid am 12. Januar 2005 ergangen ist, finden bei der Beurteilung des Leistungsanspruches grunds�tzlich sowohl die Bestimmungen des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG und der dazugeh�renden Verordnung - einschliesslich der damit verbundenen �nderungen des IVG und der IVV - als auch die mit der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 neu eingef�hrten oder ge�nderten Normen Anwendung.
Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG; altArt. 4 Abs. 1 IVG) und die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten (Einkommensvergleichsmethode [Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG; altArt. 28 Abs. 2 IVG]), respektive die ausserordentliche Bemessungsmethode, wenn sich die f�r den Einkommensvergleich massgebenden hypothetischen Einkommen insbesondere bei Selbstst�ndigerwerbenden nicht zuverl�ssig feststellen lassen (BGE 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2a und b S. 136), sowie die Voraussetzungen f�r einen Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 Abs. 1 [in der hier anwendbaren, bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung] und Abs. 1bis IVG [in Kraft gestanden bis Ende Dezember 2003] sowie Art. 28 Abs. 1 in der seit 1. Januar 2004 g�ltigen Fassung) richtig dargelegt. Dasselbe gilt hinsichtlich der Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261, 115 V 133 E. 2 S. 134, 105 V 155 E. 1 S. 158).
Nach BGE 130 V 343 E. 3.4.2 S. 349 f�hrt die Normierung von Art. 16 ATSG nicht zu einer Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung zur Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (BGE 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2a und b S. 136). F�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung der medizinischen Behandlung und allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen k�nnte, wenn sie nicht invalid geworden w�re (Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�ber gestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidit�tsgrad bestimmen l�sst. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig nicht genau ermittelt werden k�nnen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umst�nde zu sch�tzen und die so gewonnenen Ann�herungswerte sind miteinander zu vergleichen. Lassen sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverl�ssig ermitteln oder sch�tzen, so ist in Anlehnung an die spezifische Methode f�r Nichterwerbst�tige (Art. 27 IVV) ein Bet�tigungsvergleich anzustellen und der Invalidit�tsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsf�higkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen.
Es herrscht Einigkeit dar�ber, dass die Arbeitsf�higkeit in der angestammten T�tigkeit als Steinbildhauer des an einem chronischen Lumbovertebralsyndrom bei sekund�rer degenerativer links-konvexer lumbaler Skoliose leidenden Beschwerdegegners (vgl. u.a. den Bericht der Universit�tsklinik f�r Orthop�dische Chirurgie des Spitals X.________ vom 23. Mai 2003) erheblich eingeschr�nkt ist. Streitig ist, nach welcher Methode der Invalidit�tsgrad zu bemessen ist.
6.1 Die Beschwerdef�hrerin hat den Invalidit�tsgrad unter Beizug der Gesch�ftsabschl�sse der Einzelfirma ab 1998 nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs berechnet, da massgebliche invalidit�tsfremde Faktoren, die das Betriebsergebnis h�tten verf�lschen k�nnen, ihres Erachtens nicht vorgelegen haben. F�r die Vorinstanz ist so die zuverl�ssige Festsetzung des Valideneinkommens nicht m�glich, weil nicht klar ist, inwieweit zus�tzlich zu gesundheitlichen Beeintr�chtigungen des Betriebsinhabers invalidit�tsfremde Faktoren wie wirtschaftliche Strukturver�nderungen und konjunkturelle Schwankungen das Gesch�ftsergebnis beeinflusst haben. Sie hat die Beschwerdef�hrerin angewiesen, nach erneuter beruflicher Abkl�rung den Invalidit�tsgrad nach Massgabe eines Bet�tigungsvergleiches festzulegen, und dabei die Leistungsf�higkeit des Beschwerdegegners nach den gem�ss BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 massgebenden Kriterien zu gewichten. Der Beschwerdegegner spricht sich auch f�r den Bet�tigungsvergleich aus. Dabei sei nur die Leistung zu quantifizieren, die medizinisch effektiv zumutbar sei, und die invalidit�tsbedingt notwendige Anstellung einer Ersatzkraft sei mit realistischen Arbeitsplatz- und Lohnkosten zu ber�cksichtigen.
6.2 Eine erneute berufliche Abkl�rung er�brigt sich laut der Beschwerdef�hrerin deshalb, weil die zur Beurteilung der verbliebenen Bet�tigungsm�glichkeiten erforderlichen Angaben bereits dem Abkl�rungsbericht vom 9. September 2004 zu entnehmen seien. Die Werkstatt des Beschwerdegegners sei mit diversen Hubhilfen ausger�stet und das Heben schwerer Lasten k�nne so auf ein Minimum reduziert werden. Der R�cken werde durch die Bearbeitung der Steinoberfl�che, die Ausarbeitung der Motive und die Gravuren mit Hilfe von Hammer, Meissel und Pressluftwerkzeugen nicht erh�ht belastet; die Leistung sei dadurch limitiert, dass eine �ber l�ngere Zeit gleiche Arbeitshaltung nicht m�glich sei. Nach dem Abkl�rungsbericht sei darum die Oberfl�chenbearbeitung mit Hammer und Meissel nicht mehr zumutbar; dies sei entsprechend bewertet worden. Nicht zumutbar sei auch die Handarbeit beim Versetzen der Steine auf dem Friedhof. Da klar belegt sei, bez�glich welcher Arbeiten und in welchem Ausmass eine gesundheitliche Einschr�nkung bestehe, und weil anhand der Gesch�ftsabschl�sse das Valideneinkommen mit gen�gender Sicherheit zu berechnen sei, sei das Invalideneinkommen wie in der Verf�gung unter Abzug der behinderungsbedingt anfallenden zus�tzlichen Personalkosten vom Valideneinkommen festzusetzen.
Der Beschwerdegegner h�lt dagegen, die Werkstatt sei zwar mit Hebehilfen ausger�stet, wegen der zu geringen Raumh�he fehle jedoch ein "Wendegeh�nge", sodass bei der Bearbeitung jeder Stein mindestens dreimal mit K�rperkraft zu wenden sei. Da ein Mann alleine einen Grabstein nicht versetzen k�nne, habe er hier in seinem Zwei-Mann-Betrieb mit anzupacken. Das Valideneinkommen sei aus Einkommen zu ermitteln, die weiter zur�ckliegen als die von der Beschwerdef�hrerin bis ins Jahr 1998 ber�cksichtigten, da er seit �ber zwanzig Jahren an zunehmenden R�ckenbeschwerden leide und aus gesundheitlichen Gr�nden ab den 90er-Jahren nur eingeschr�nkt arbeitsf�hig sei.
Es ist unklar, in welchem Ausmass das Gesch�ftsergebnis jeweils durch die gesundheitlichen Beeintr�chtigungen oder durch invalidit�tsfremde Faktoren wie wirtschaftliche Strukturver�nderungen oder konjunkturelle Schwankungen beeinflusst worden ist. Wie der Beschwerdegegner richtig anf�hrt, ber�cksichtigt der Einkommensvergleich der Verwaltung nicht, dass die gesundheitliche Verschlechterung �ber einen l�ngeren Zeitraum eingetreten ist, und 1998, ab welchem Jahr sie das Valideneinkommen bemessen hat, bereits Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit zeitigte. So ist im Bericht der Abteilung f�r Orthop�die und Traumatologie des Regionalspitals Thun vom 19. November 1997 ein lokales Lumbalsyndrom bei beginnender Collapsing-Spine-Disease bei vorbestehender lumbaler linkskonvexer Skoliose diagnostiziert, bei dessen Zunahme allenfalls die Applikation eines Vasen-Korsetts oder aber die Weiterabkl�rung in Richtung stabilisierende Operation zu diskutieren w�re, vor allem bei einer v�lligen Dekompensation der Skoliose. Nach dem Bericht zeigte der Vergleich von R�ntgenaufnahmen unter anderem, dass die Skoliose zwischen 1986 und 1997 von einem Winkel von 20� auf einen solchen von 30� zugenommen hatte; zus�tzlich stellte sich ein Lateralgleiten von Wirbelk�rpern dar; auch bestand eine deutliche Verschm�lerung von Bandscheibenh�hen. Dass der Beschwerdegegner die Folgen dieser Entwicklung durch Anpassungen seines seit 1977 selbstst�ndig gef�hrten Betriebes auszugleichen suchte, ist ohne Weiteres nachvollziehbar.
Auf der anderen Seite ist unbestritten, dass auch aus gesundheitsfremden Gr�nden umzustrukturieren war, weil infolge der Zunahme der Kremationen und Familiengr�ber die Nachfrage nach Grabsteinen tendenziell abgenommen hatte; um sich gegen gr�ssere Firmen zu behaupten, richtete sich der Betrieb darauf aus, mit einem gr�sseren Aufwand bei der Kundenbetreuung und dem Motiventwurf Grabsteine im oberen Preissegment zu produzieren. Unter den geschilderten Umst�nden und bei dem langj�hrigen Verlauf der gesundheitlichen Verschlechterung ist es in dem Zwei-Mann-Betrieb praktisch unm�glich, die invalidit�tsbedingten Einfl�sse auf das Gesch�ftsergebnis von den �brigen genannten abzugrenzen und das hypothetische Valideneinkommen zuverl�ssig zu ermitteln oder zu sch�tzen. Die Vorinstanz hat deshalb die Verwaltung sachgerecht angewiesen, den Invalidit�tsgrad so wie in den Erw�gungen vorgezeichnet zu bestimmen. Sollte es sich im Bet�tigungsvergleich ergeben, dass der Versicherte seine eingeschr�nkte Arbeitskraft zus�tzlich substituieren m�sste, um das bisherige Produktionsvolumen aufrecht zu erhalten, w�ren die zus�tzlichen Arbeitsplatzkosten und das arbeitsmarkt�bliche Lohnniveau zu ber�cksichtigen.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 132
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 Art. 16
 BGE