Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-07-13/anwz-_brfg_-46_13
Timestamp: 2017-02-23 19:43:15+00:00

Document:
BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 46/13 - Anerkennung der Teilnahme eines Fachanwalts an einem Seminar als Fortbildungsnachweis zum Fachgebiet "Verkehrsrecht" | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 13.07.2015 Inhaltsübersicht
BGH, 30.07.2015 - VI ZR 266/14 - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde ma...…BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 46/13 - Anerkennung der Teilnahme eines Fachanwalt...BGH, 13.07.2015 - AnwZ(B) 1/15 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entschei...BGH, 10.07.2015 - V ZR 154/14 - Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung im ...BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15 - Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung...BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 25/14 - Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung...BGH, 10.07.2015 - V ZR 2/14 - Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses im ...BGH, 10.07.2015 - V ZR 194/14 - Fallen von Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder...BGH, 10.07.2015 - V ZR 198/14 - Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne...BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14 - Fassung eines Mehrheitsbeschlusses zur Durchsetz...BGH, 10.07.2015 - V ZR 229/14 - Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen au...BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14 - Beurteilung des Bespielens eines Tonbandes als H...BGH, 09.07.2015 - IX ZR 207/13 - Anfechtbarkeit der Zahlung eines Schuldners auf...BGH, 09.07.2015 - III ZR 329/14 - Auskunftsverpflichtung eines Krankenhauses bez...BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15 - Berücksichtigung der dienstlichen Äußerungen des ...BGH, 09.07.2015 - VII ZR 5/15 - Unzulässigkeit der Zurückgabe einer als Sicherhe...BGH, 09.07.2015 - 2 ARs 139/15 - Übertragung der Zuständigkeit für die Bewährung...BGH, 09.07.2015 - 2 StR 170/15 - Anforderungen an die Verhängung einer Jugendstr...BGH, 09.07.2015 - IX ZB 68/14 - Beantragung der rückwirkenden Stundung der im Er...BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13 - Nivea-Blau - Prüfung der Verkehrsdurchsetzung ein...BGH, 09.07.2015 - I ZA 1/15 - Zurückweisung der AnhörungsrügeBGH, 09.07.2015 - V ZB 156/14 - Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Beg...…BGH, 01.07.2015 - 2 StR 63/15 - Aufhebung des Schuldspruchs wegen Verletzungen d...
BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 46/13 - Anerkennung der Teilnahme eines Fachanwalts an einem Seminar als Fortbildungsnachweis zum Fachgebiet "Verkehrsrecht"
BundesgerichtshofBeschl. v. 13.07.2015, Az.: AnwZ (Brfg) 46/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.07.2015Referenz: JurionRS 2015, 22725Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 46/13 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Bayern - 13.05.2013 - AZ: BayAGH I - 28/12Rechtsgrundlagen:§ 112e S. 2 BRAO§ 124 Abs. 2 S. 3 VwGO§ 15 FAOVerfahrensgegenstand:Anerkennung eines FortbildungsnachweisesDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Remmert und die Rechtsanwälte Dr. Martini und Dr. Kauam 13. Juli 2015 beschlossen:Tenor:Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. Mai 2013 wird zugelassen.GründeI.1Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassener Fachanwalt für Verkehrsrecht. Die Erlaubnis, den genannten Titel zu führen, datiert vom 28. Juli 2011. Am 22. Juni 2012 besuchte der Kläger ein sechsstündiges Seminar "Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik". Unter dem 27. Juni 2012 reichte er die dieses Seminar betreffende Teilnahmebestätigung bei der Beklagten ein und bat um Bestätigung, dass er seiner Fortbildungsverpflichtung für das Jahr 2012 nachgekommen sei. Die Beklagte antwortete, es handele sich um ein allgemeines Seminar ohne besonderen Bezug zum Fachgebiet "Verkehrsrecht". Im sich anschließenden Schriftverkehr stellte die Beklagte sich auf den Standpunkt, ihre Auskunft sei nicht rechtsbehelfsfähig. Ob der Kläger seine Fortbildungsverpflichtung erfüllt habe, werde abschließend erst im Verfahren über den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht entschieden.2Der Kläger hat beantragt,1.die Beklagte zu verpflichten, die von der D. mbH ausgestellte Bestätigung über die Teilnahme des Klägers an dem Seminar "Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik" am 22. Juni 2012 als Fortbildungsnachweis im Sinne des § 15 Abs. 3 der Fachanwaltsordnung für das Fachgebiet Verkehrsrecht anzuerkennen;2.hilfsweise festzustellen, dass es sich bei dem von der D. mbH am 22. Juni 2012 veranstalteten Seminar "Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik" um eine anwaltliche Fortbildungsveranstaltung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Fachanwaltsordnung für das Fachgebiet Verkehrsrecht handelt.3Die Beklagte hat beantragt,die Klage abzuweisen.4Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, außerhalb eines Widerrufsverfahrens durch selbständigen Verwaltungsakt über die Anerkennungsfähigkeit von Fortbildungsveranstaltungen und über die Erfüllung der Fortbildungspflicht zu entscheiden. Die Klage könne nicht in eine Anfechtungsklage umgedeutet werden, weil die von der Beklagten erteilte Auskunft kein Verwaltungsakt sei; sie stelle weder eine Belehrung noch eine Rüge dar. Der Hilfsantrag sei als Feststellungsantrag zulässig, aber nicht begründet. Ob ein allgemeiner Bezug zum Fachgebiet ausreichend ist oder ob sich die Fortbildung speziell auf ein Thema oder Gebiet des § 14d FAO beziehen müsse, könne offenbleiben. Ein Bezug zum Fachgebiet Verkehrsrecht, insbesondere zum Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und zu den Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung könnte hergestellt werden. Das Seminar habe jedoch nur Grundkenntnisse allgemeiner Art vermittelt.II.5Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Zulassungsantrag hat Erfolg, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Form die Beklagte über die Anerkennung einzelner Fortbildungsveranstaltungen zu entscheiden hat, ist klärungsbedürftig und entscheidungsfähig. Gleiches gilt für die an eine Fortbildungsveranstaltung im Sinne von § 15 FAO zu stellenden inhaltlichen Anforderungen.III.6Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO).Limperg Lohmann RemmertMartini KauHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 13.07.2015BGH, 13.07.2015

References: § 15
 § 15
 § 14
 § 112
 § 124
 § 124
 § 15
 § 124