Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20228/51
Timestamp: 2019-09-22 19:19:47+00:00

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BGH, 26.06.1952 - IV ZR 228/51 - dejure.org
BGH, 26.06.1952 - IV ZR 228/51
https://dejure.org/1952,165
BGH, 26.06.1952 - IV ZR 228/51 (https://dejure.org/1952,165)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1952 - IV ZR 228/51 (https://dejure.org/1952,165)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1952 - IV ZR 228/51 (https://dejure.org/1952,165)
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Schutz der Ehewohnung gegen Geliebte
Ehe - Räumlich-gegenständlicher Bereich - Geliebte des Ehemanns - Ehewohnung - Familienwohnung - Unterlassungsklage
Schutz der Ehefrau gegen das Eindringen oder die Aufnahme der Geliebten des Ehemannes
BGHZ 6, 360
NJW 1952, 975
MDR 1952, 541
Die Ehewohnung als räumlich-gegenständliches Substrat der Ehe und Basis des Zusammenlebens steht unter einem besonderen (grund-)gesetzlichen Schutz (vgl. schon BGH, Urt.v. 26.06.1952 - IV ZR 228/51 - BGHZ 6, 360).
Hingegen umfaßt der Ausschluß deliktsrechtlicher Sanktionen nicht den äußeren räumlichgegenständlichen Bereich der Ehe (BGHZ 6, 360 ff; 34, 80 ff), der allerdings in der Regel nur einer Verletzung durch Außenstehende zugänglich sein dürfte, und er erstreckt sich, wie schon der frühere IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in BGHZ 26, 217, 221 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57] hervorgehoben hat, auch nicht auf den Bereich anderer Rechtsgüterverletzungen, wie etwa die Schädigung der Gesundheit des anderen Ehegatten durch eine Ansteckung als Folge eines begangenen Ehebruchs (vgl. hierzu Tiedemann, NJW 1988, 729, 731).
Der Schutzbereich des "räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe" beschränkt sich auf den äußeren Bereich der Lebensgestaltung der Ehegatten, der die Grundlage für das gemeinsame Ehe- und Familienleben bildet und zugleich den einzelnen Familienmitgliedern die Entfaltung ihrer Persönlichkeit ermöglichen soll (BGHZ 6, 360, 365 f. = NJW 1952, 975).
BGH, 02.11.1955 - IV ZR 98/55
Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der in BGHZ 6, 360 abgedruckten Entscheidung über den Schutz des räumlichgegenständlichen Bereichs der Ehe und Familie seien nur auf ein fortgesetztes ehebrecherisches Treiben in der Ehewohnung zugeschnitten, in welche der Ehemann seine Geliebte aufgenommen habe.
Der Senat hat in seiner in BGHZ 6, 360 (366) [BGH 26.06.1952 - IV ZR 228/51] abgedruckten Entscheidung ausgesprochen, daß die Ehefrau den in Art. 6 GrundG verbrieften Schutz genieße, wenn es ihr durch Angriffe ihres Ehemanns oder eines Dritten auf den äußeren ehelichen Lebensbereich dauernd unmöglich gemacht wird, sich in diesem Bereich entsprechend ihrer Stellung als Ehefrau, Hausfrau und Mutter der Familie so zu bewegen und zu betätigen, daß ihre Frauenwürde, ihr Persönlichkeitsrecht und ihre Gesundheit unangetastet bleiben, und daß sie solchen Angriffen durch eine Klage auf Beseitigung der Störung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung künftiger Störungen entgegentreten kann.
An dieser Auffassung, die auch im Schrifttum grundsätzlich Zustimmung gefunden hat (JZ 1952, 688; NJW 1954, 352 [OLG Köln 06.10.1953 - 4 U 155/53]), hält der Senat fest.
Zum einen wird in der Rechtsprechung ein auf Art. 6 Grundgesetz gegründeter Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs vor Ehestörungen gewährt (grundlegend BGHZ 6, 360, 366).
Dabei kann nicht darauf abgestellt werden, daß durch die Entfremdung zwischen den getrennt lebenden Parteien der künftige Fortbestand der Ehe gefährdet ist, denn bis zum Scheidungsausspruch besteht noch ein persönliches Interesse an der Aufrechterhaltung der äußeren Grundlagen der Ehe (BGHZ 6, 360, 367 f.), da sich in diesem Bereich die Persönlichkeit des Ehegatten bestimmungsgemäß entfalten soll.
BGH, 26.06.1952 - IV ZR 227/51
In jedem Falle und vor allem gehört aber zu diesem Bereich die Ehe- und Familienwohnung, wie der Senat in dem gleichzeitig verkündeten, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 26. Juni 1952 - IV ZR 228/51 - ausgesprochen hat.
In diesem Falle wäre nach den Ausführungen in dem bereits erwähnten Urteil des Senats vom 26. Juni 1952 - IV ZR 228/51 - zweifellos ein rechtswidriger Angriff auf den rechtlich geschlitzten, gegenständlich begrenzten ehelichen Bereich gegeben.
LG München II, 24.01.2019 - 11 O 4475/17
Kein Unterlassungsanspruch des mitbesitzenden Eigentümerehegatten gegen …
Insoweit bräuchte es eines Eingriffs in den räumlich-gegenständlichen Bereich der Ehe (BGH, Grundsatzurteil v. 26.06.1952 - IV ZR 228/51;… Palandt/Brudermüller, 78. Aufl. 2019, BGB, Einf v § 1353, Rn. 5 m.w.N.).
BGH, 18.05.1967 - II ZR 223/65
Verpflichtung eines Ehegatten zur Aufgabe eines Geschäfts - Aufbau einer neuen …
Die Klägerin kann zur Begründung ihres Unterlassungsanspruchs auch nicht mit Erfolg geltend machen, der Beklagte beeinträchtige ihren räumlich-gegenständlichen Lebensbereich (vgl. dazu BGHZ 6, 365 f [BGH 26.06.1952 - IV ZR 228/51]; 34, 85 f [BGH 16.12.1960 - II ZR 162/59] und 37, 41); denn das ist nicht der Fall, auch wenn man das Geschäft der Klägerin zu diesem Lebensbereich rechnet.
Diese besondere Regelung des Eheschutzes beruht auf der Erwägung, daß die Beziehungen der Ehegatten zueinander vorwiegend sittlichen Charakter haben und daß daher die Erfüllung der aus dem ehelichen Verhältnis für die Ehegatten sich ergebenden gegenseitigen Pflichten im allgemeinen nicht durch Maßnahmen des Staates erzwungen werden kann (vgl. BGHZ 6, 364 f [BGH 26.06.1952 - IV ZR 228/51] und BGH LM BGB § 823 Af Nr. 2).
Sie hat damit, wie nach der für diese Anträge gegebenen Begründung nicht zweifelhaft sein kann, den Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs ihrer Ehe gegen das Eindringen und die Aufnahme der Geliebten ihres Ehemannes in diesen Bereich und gegen die darin liegende Beeinträchtigung ihrer Ehre und ihrer Stellung als Ehefrau erstrebt (vgl. BGHZ 6, 360, 34, 80, LM BGB § 823 Af Nr. 1 b, 2, GG Art. 6 Nr. 3).
LG Bonn, 05.06.2000 - 6 S 17/00
BGH, 14.03.1962 - IV ZR 253/61
Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche gegen den Ehegatten
BGH, 21.03.1956 - IV ZR 194/55
BGH, 26.06.1952 - IV ZR 54/52
BGH, 22.06.1977 - IV ZR 60/76
Verletzung des räumlich gegenständlichen Bereichs der Ehe - Bejahung eines …
OLG Celle, 29.11.1979 - 12 UF 153/79
Störung des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe; Besitzrecht an ehelicher …
BVerwG, 04.09.1973 - II WD 49.72
Dienstvergehen eines Soldaten auf Zeit - Ernennung eines Soldaten zu einem Soldat …
BGH, 22.12.1971 - IV ZR 141/71
BGH, 22.05.1963 - IV ZR 249/62
BGH, 09.04.1953 - IV ZR 182/52

References: Art. 6
 Art. 6
 § 1353
 BGH 
 § 823
 § 823
 Art. 6