Source: http://www.smartgrid-schweiz.ch/index.asp?Language=de&page=smartgrid-schweiz-statuten
Timestamp: 2019-02-23 05:49:50+00:00

Document:
Verein Smart Grid Schweiz - - Statuten
Bern, den 26. November 2014
Um die Lesbarkeit zu vereinfachen wurde in diesem Dokument auf die zusätzliche Formulierung der weiblichen Form verzichtet. Die ausschliessliche Verwendung der männlichen Form soll daher explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden.
1Unter dem Namen Verein Smart Grid Schweiz (VSGS) besteht ein Verein im Sinne von Art. 60ff ZGB mit Sitz am Domizil der Geschäftsstelle.
2Der Sitz kann jederzeit an einen anderen Ort in der Schweiz verlegt werden.
Der VSGS ist gemeinnützig und bezweckt das Engagement der Mitglieder für die Förderung einer gemeinsamen Schweizerischen Smart Grid Lösung, dergestalt dass:
a. Die Interoperabilität und Kompatibilität von Smart Grid Geräten und -Systemen über einen offenen, herstellerunabhängigen Schweizer Branchenstandard sichergestellt ist. Der Branchenstandard soll auf internationalen Standards basieren.
b. Die entstehende Lösung dem Schweizer Energiemarkt als Basis für neue innovative Angebote und Dienstleistungen dienen kann.
c. Das schweizerische Smart Grid kosteneffizient und mit Weitsicht aufgebaut werden kann.
d. Die Interessen aller Stakeholder optimal eingebracht werden können.
1Mitglieder des Vereins können folgende natürliche und juristische Personen werden:
a. Die Gründungsmitglieder, welche ihr Interesse an einer Mitgliedschaft durch Unterzeichnung des Letter of Intent ausgewiesen haben.
b. Schweizerische Energieversorgungsunternehmen, die den Vereinszweck anerkennen und fördern.
c. Institutionen, welche fähig und bereit sind, den Vereinszweck ohne kommerzielle Interessen zu unterstützen und zu fördern (z.B. Verbände).
2Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand nach schriftlich eingereichtem Gesuch an den Präsidenten des Vorstandes. Der Entscheid ist endgültig und kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
1Die Mitglieder verpflichten sich, geeignete personelle Ressourcen insbesondere für folgende Aufgaben zur Verfügung zu stellen:
a. Mitglieder des Vorstandes
b. Mitarbeitende in den Arbeitsgruppen
c. Übernahme weiterer Aufgaben zur Unterstützung des Vorstandes
2Die Kosten (Personalaufwand und Spesen) für geleistete Arbeiten trägt jedes Mitglied selbst.
3Die Erkenntnisse und Ergebnisse der Arbeiten des Vereins stehen allen Mitgliedern und deren Mitarbeitenden uneingeschränkt und kostenlos zur Verfügung. Sie verpflichten sich, die Vertraulichkeit innerhalb ihrer Organisationen zu wahren. In besonderen Fällen kann der Geschäftsführer die Freigabe gewisser Informationen an die Unterzeichnung eines Geheimhalteabkommens knüpfen.
4Für Arbeiten in vom Vorstand genehmigten Projekten kann der Vorstand separate Regelungen treffen.
1Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Verlust der Rechtsfähigkeit eines Mitglieds oder durch die Auflösung des Vereins.
2Der Austritt erfolgt mittels schriftlicher Erklärung an den Präsidenten und kann unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist per Ende eines jeden Quartals erfolgen.
3Ein Ausschluss eines Vereinsmitglieds kann erfolgen, wenn es die Vereinsstatuten in schwerwiegender Weise verletzt hat. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand nach Anhörung des Mitgliedes. Eine Rekursmöglichkeit an die Mitgliederversammlung besteht nicht.
4Die entrichteten Mitgliederbeiträge werden im Falle eines Austritts oder eines Ausschlusses nicht, auch nicht anteilig, zurückerstattet.
1Der jährliche Mitgliederbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
2Sind zur Zielerreichung weitere Mittel notwendig, so passt die Mitgliederversammlung die Mitgliederbeiträge auf Antrag des Vorstandes an neue oder geänderte Verhältnisse an.
3Neumitglieder schulden den Mitgliederbeitrag des laufenden Jahres sowie allenfalls einen vom Vorstand festzulegen Beitrag für die bisherigen Arbeiten.
Das Geschäftsjahr des VSGS entspricht dem Kalenderjahr. Für die Zeit vom 31. August 2011 bis zum 31.12.2012 gilt ein überjähriges Geschäftsjahr von 16 Monaten.
Art. 9 Rechnungsführung
Die Rechnungsführung erfolgt nach den anerkannten Regeln der Buchführung und Rechnungslegung.
IV. Organe, Funktionen und ihre Aufgaben
Die Mitgliederversammlung besteht aus je einem Vertreter der Mitglieder. Jedes Mitglied kann seinen Vertreter jederzeit neu benennen.
Art. 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung
a. Genehmigung und Änderung der Statuten
b. Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung
d. Wahl der Revisionsstelle
e. Beschlussfassung über Mitgliederbeiträge
f. Auflösung des Vereins und Verwendung eines allfälligen Vermögens
g. Kenntnisnahme des Prüfberichts der Revision
h. Décharge der Vorstandsmitglieder und des Geschäftsführers
i. Allfällige Gewinnverwendung
j. Beschlussfassung über Gegenstände, die ihr durch Gesetz und Statuten vorbehalten sind
1Die Einberufung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand mindestens einmal pro Jahr schriftlich, 1 Monat im Voraus.
2Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit auf Antrag von 10% der Mitglieder einberufen werden.
3Jedes Mitglied des Vereins hat das Recht, zuhanden der nächsten Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. Diese Anträge sind in die Traktandenliste aufzunehmen, sofern sie vom Vorstand rechtzeitig (mindestens 6 Wochen vor der Mitgliederversammlung) zur Kenntnis genommen werden konnten.
Art. 14 Versammlungsleitung
1Vorsitzender der Mitgliederversammlung ist der Vorstandspräsident und bei dessen Verhinderung der Vizepräsident.
2Der Vorsitzende ernennt den oder die Stimmenzähler und einen Sekretär, der mindestens ein Beschluss- und Wahlprotokoll zu führen hat.
1Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.
2Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
3Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit hat der Vorstandspräsident den Stichentscheid.
Art. 16 Wahl und Zusammensetzung
1Der Vorstand besteht aus drei oder mehr Mitgliedern. Jedes Vereinsmitglied hat Anrecht auf einen Vorstandssitz, sofern die Mitgliederversammlung die Zahl der Vorstandsmitglieder nicht beschränkt. Die Vereinsmitglieder nominieren einen Kandidaten für die Wahl in den Vorstand und unterbreiten ihre Wahlvorschläge zuhanden der Mitgliederversammlung dem Vorstand. Jedes Mitglied hat das Recht, einen Wahlvorschlag zu unterbreiten.
2Ist das Mitglied eine juristische Person, so bezeichnet diese einen handlungsbevollmächtigten Vertreter, der das Amt wahrnimmt. Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt im Übrigen persönlich aus; eine Vertretung ist ausgeschlossen.
Die Amtsdauer der einzelnen Vorstandsmitglieder beträgt ein Jahr. Die Vorstandsmitglieder, deren Amtsdauer abläuft, sind sofort wieder wählbar. Vorstandsmitglieder, die als Ersatz für ausgeschiedene Mitglieder gewählt werden, treten in die Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds ein.
Art. 18 Aufgaben, Befugnisse und Organisation
1Der Vorstand leitet die Vereinsgeschäfte. Ihm stehen sämtliche Befugnisse zu, die gesetzlich oder statutarisch nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind.
2Er organisiert den Verein entsprechend den Erfordernissen der Aufgaben. Er kann Aufgaben auch einem Geschäftsführer oder Arbeitsgruppen übertragen, in welchem Fall er deren Pflichten und Befugnisse regelt.
3Der Vorstand legt die weitere Organisation und die Grundsätze der Geschäftsführung im Organisationsreglement fest.
Art. 19 Revisionsordnung
Der Verein regelt die Revision seiner Buchführung freiwillig im Sinne von Art. 69b Abs. 4 ZGB. Die Buchführung unterliegt keiner ordentlichen oder eingeschränkten Revisionspflicht im Sinne von Art. 69b Abs. 1 und 2 ZGB.
Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und führt jährlich mindestens eine Revision durch. Sie erstattet über die Ergebnisse ihrer Revisionstätigkeit schriftlich Bericht zuhanden der ordentlichen Mitgliederversammlung.
1Die Mitgliederversammlung wählt aus ihren Reihen zwei fachlich kundige Revisoren und einen Ersatzrevisor, welche die Revisionsstelle bilden. Vorstandsmitglieder können nicht gleichzeitig Revisoren oder Ersatzrevisoren sein. Die Amtsdauer beträgt 2 Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich; die gesamte Amtsdauer ist auf 8 Jahre begrenzt.
2Die Mitgliederversammlung kann anstelle von einzelnen Revisoren auch ein qualifiziertes Treuhandunternehmen mit der Aufgabe beauftragen. In diesem Fall darf die Gesamtdauer des Auftrages 8 Jahre nicht überschreiten.
V. Statutenänderung, Auflösung, Zweckänderung, Fusion
Art. 22 Statutenänderung, Auflösung, Zweckänderung, Fusion
1Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag des Vorstandes oder eines Mitglieds der Mitgliederversammlung über eine Statutenänderung, die Auflösung des Vereins, die Änderung des Vereinszwecks oder die Fusion entscheiden.
2Für die Statutenänderung, die Auflösung des Vereins, eine Änderung des Vereinszwecks oder eine Fusion ist die Anwesenheit von mindestens drei Vierteln aller Mitglieder sowie die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
3Wird eines der Quoren nicht erreicht, ist innerhalb von sechs Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit den gleichen Traktanden einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
4Im Falle der Auflösung des Vereins bestimmt die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Liquidationserlöses.
Art. 23 Ausschluss der Haftung
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Die persönliche Haftung der Mitglieder oder der Personen, welche dem Vorstand angehören, ist ausgeschlossen.
Art. 24 Eintragung im Handelsregister
Art. 25 Inkrafttreten der Statuten
Diese Statuten sind anlässlich der Mitgliederversammlung vom 26. November 2014 genehmigt und am selben Tag in Kraft gesetzt worden.

References: Art. 60

Art. 9

Art. 12

Art. 14

Art. 16

Art. 18

Art. 19
 Art. 69
 Art. 69

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25