Source: https://www.haendlerbund.de/de/wissen/widerrufsrecht-waren
Timestamp: 2020-06-05 00:05:21+00:00

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Widerrufsrecht Waren | Händlerbund
Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Waren bei Fernabsatzgeschäften
2. Elektronisches Widerrufsformular
3. Abholung oder Rücksendung
5. Nicht paketversandfähige Waren
6. Muster einer Widerrufsbelehrung
nach dem "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung". Inkrafttreten des Gesetzes seit 13. Juni 2014. Um die Widerrufsbelehrung bezüglich der folgenden Punkte nach den Gestaltungshinweisen der Muster-Widerrufsbelehrung anzupassen, müssen Sie folgende Fragen beantworten:
Welche der in der Muster-Widerrufsbelehrung vorgegebenen Alternativen zum Fristbeginn trifft bei Ihnen zu?
Stellen Sie ein elektronisches Widerrufsformular auf der Internetpräsenz zur Verfügung?
Wird die Ware im Falle des Widerrufs von Ihnen abgeholt oder soll der Verbraucher die Ware zurücksenden?
Wollen Sie die Kosten der Rücksendung übernehmen oder sollen diese dem Verbraucher auferlegt werden?
Sind bei nicht paketversandfähigen Waren die dem Verbraucher aufzuerlegenden Rücksendekosten im Voraus der Höhe nach berechenbar?
Die neue gesetzliche Regelung sieht beim Verkauf von Waren nunmehr vier verschiedene Zeitpunkte für den Beginn der Widerrufsfrist vor. Für eine dieser Alternativen sollen Sie sich bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrung entscheiden. Die 4 Alternativen: Nach § 356 Abs.2 n.F. BGB beginnt die Widerrufsfrist ...
sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat (es sei denn, eine der nachfolgenden Alternativen ist erfüllt);
wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat;
wenn eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat;
wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat.
Anhand der nachfolgenden 4 Beispiele wird die Einbindung aller vom Gesetzgeber vorgegebenen Alternativen für den Fristbeginn in die Muster-Widerrufsbelehrung dargestellt.
"Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat."
Beispiel 1: Der Verbraucher bestellt in Ihrem Online-Shop ein Buch. Das Buch wird ihm geliefert.
Es ist der Gestaltungshinweis [1] b) der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. ...
"Die Widerrufsfrist beginnt, wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat."
Beispiel 2: Der Verbraucher bestellt im Rahmen einer einheitlichen Bestellung ein Buch und eine Leselampe. Beide Produkte können nicht in einem Paket versendet werden. Die Produkte kommen zu unterschiedlichen Zeitpunkten beim Verbraucher an.
Es ist der Gestaltungshinweis [1] c) der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. ...
"Die Widerrufsfrist beginnt, wenn eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat."
Beispiel 3: Der Verbraucher bestellt eine Enzyklopädie (Lexikon Band 1-30). Die Bände müssen in mehreren Teilsendungen geliefert. Die Teilsendungen kommen zu unterschiedlichen Zeitpunkten beim Verbraucher an.
Es ist der Gestaltungshinweis [1] d) der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. ...
"Die Widerrufsfrist beginnt, wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat."
Beispiel 4: Der Verbraucher bestellt ein Abonnement für eine Zeitschrift. Es handelt sich um ein Jahres-Abonnement mit einer monatlichen Ausgabe. Die erste Ausgabe hat der Verbraucher erhalten.
Es ist der Gestaltungshinweis [1] e) der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.
Problematisch ist die Gestaltung der Widerrufsbelehrung dann, wenn verschiedene Alternativen des Fristbeginns in Frage kommen. Die Muster-Widerrufsbelehrung sieht einen solchen Fall nicht vor, eine Kombination bzw. Mehrfachnennung verschiedener Alternativen zum Fristbeginn ist nach dem Muster offensichtlich nicht gewollt. Die Entscheidung für nur eine Alternative zum Fristbeginn dürfte in der Praxis jedoch schwerfallen, da in einem Online-Shop regelmäßig Waren angeboten werden, auf die mehrere der Liefervarianten zutreffen könnten bzw. die Möglichkeit besteht, dass sich die Liefersituation nach Vertragsschluss nochmals ändert (z.B. Notwendigkeit einer Teillieferung, Bestellung muss doch auf zwei Pakete verteilt werden).
Dem Online-Händler wird in der Praxis keine andere Wahl bleiben, als von dem gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung und der starren Gestaltungsvorgabe im Zusammenhang mit der Belehrung über den Fristbeginn abzuweichen, auf den gesetzlichen Schutz, der mit der Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung einhergeht zu verzichten und eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, die mehrere Zeitpunkte für den Fristbeginn regelt. Ein entsprechendes Muster der Widerrufsbelehrung anhand eines ausgewählten Beispiels finden Sie unter Ziffer 6. Auf die Nennung von mehreren Fristbeginnen muss der Online-Händler nur dann nicht zurückgreifen, wenn er sein Warenangebot beschränkt und sicher stellt, dass er alle einheitlich bestellten Waren immer in einem Paket liefern kann.
Nach der neuen gesetzlichen Regelung haben Sie nunmehr die Möglichkeit, zusätzlich ein elektronisches Widerrufsformular auf Ihrer Internetpräsenz einzubinden.
Das Bereitstellen eines elektronischen Widerrufsformulars ist für den Unternehmer nicht verpflichtend und die Verwendung für den Verbraucher nicht zwingend. Stellt der Unternehmer aber ein solches Formular zur Verfügung und nutzt der Verbraucher es zur Ausübung des Widerrufs, ist der Eingang des Widerrufs dem Verbraucher gegenüber unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zu bestätigen. Im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist bei Verwendung eines elektronischen Widerrufsformulars der Gestaltungshinweis [3] der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Max Mustermann GmbH, Musterstrasse 1, 12345 Musterstadt, Telefonnummer: 0123/12345; Telefaxnummer: 0123/1234567, E-Mail-Adresse: max@ mustermann.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.mustermann.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Sie können entscheiden, ob Sie im Falle des Widerrufs die Ware beim Verbraucher abholen wollen oder der Verbraucher Ihnen die Ware zusenden soll. Die Frage, wer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wird hiervon nicht berührt. Entsprechende Hinweise finden sich diesbezüglich unter Frage 4. Wenn Sie die Ware abholen wollen, ist der Gestaltungshinweis [5] a) 1. Anstrich der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.
Wir holen die Waren ab
Wenn der Verbraucher die Ware an Sie zurücksenden soll, sind die Gestaltungshinweise [4] und [5] a) 2. Anstrich der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.
Im Rahmen der Neustrukturierung des Widerrufsrechtes werden die Bedingungen hinsichtlich der Tragung der Rücksendekosten zugunsten des Unternehmers geändert. Die bisher geltende "40,00 € - Klausel" entfällt ersatzlos und der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, wenn Sie ihn über die Kostentragungspflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung unterrichtet haben, und zwar unabhängig vom Preis der zurückzusendenden Sache. Eine vertragliche Vereinbarung in den AGB (wie bisher) ist dazu nicht mehr erforderlich.
Neu ist auch, dass der Verbraucher künftig auch für nicht paketversandfähige Waren die Rücksendekosten tragen muss, diesbezüglich wird auf die unter Frage 5. behandelten weiteren Voraussetzungen verwiesen. Sie können sich als Händler selbstverständlich auch dafür entscheiden, die Rücksendekosten selbst zu tragen und nicht dem Verbraucher aufzuerlegen. Nachstehend werden für paketversandfähige Waren entsprechende Anwendungsbeispiele aufgezeigt. Der Verbraucher hat in diesen Fällen ausschließlich paketversandfähige Waren bestellt.
a) Sie wollen die Kosten der Rücksendung für paketversandfähige Waren selbst tragen
In diesem Fall ist der Gestaltungshinweis [5] b) 1. Anstrich der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden. Gleichzeitig werden im nachstehenden Beispiel die Gestaltungshinweise [4] und [5] a) 2. Anstrich (siehe Frage 3.) verwendet, da der Verbraucher die Ware zurücksenden soll.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ......
b) Sie wollen die Kosten der Rücksendung für paketversandfähige Waren dem Verbraucher auferlegen
In diesem Fall ist der Gestaltungshinweis [5] b) 2. Anstrich der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden. Gleichzeitig werden auch im nachstehenden Beispiel die Gestaltungshinweise [4] und [5] a) 2. Anstrich (siehe Frage 3.) verwendet, da der Verbraucher die Ware zurücksenden soll.
Diese Frage ist nur relevant, wenn Sie dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren im Falle des Widerrufs auferlegen wollen. >Wenn Sie die Rücksendekosten für nicht paketversandfähige Waren (z.B. Spedition) selbst tragen, sind die nachstehenden Ausführungen für Sie unbeachtlich.
Voraussetzungen für Kostentragung durch den Verbraucher bei nicht paketversandfähigen Waren sind:
die Unterrichtung über die Kostentragungspflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung (siehe Frage 4.)
die Information über die Höhe der Rücksendekosten.
Für die Bestimmung der Höhe der Rücksendekosten geht das Gesetz von 2 Möglichkeiten aus:
a. die Kosten können im Voraus berechnet werden;
b. die Kosten können im Voraus vernünftigerweise nicht berechnet werden.
Die Kosten der Rücksendung sind entweder der Höhe nach zu benennen (Buchstabe a) oder zu schätzen (Buchstabe b). Kommt weder das eine oder andere in Betracht, scheidet eine Kostentragung durch den Verbraucher aus. Sie tragen in diesem Fall stets die Kosten der Rücksendung. Nachstehend werden für nicht paketversandfähige Waren entsprechende Anwendungsbeispiele aufgezeigt. Der Verbraucher hat ausschließlich nicht paketversandfähige Waren bestellt.
a ) Sie können die Höhe der Rücksendekosten im Voraus berechnen
In diesem Fall ist der Gestaltungshinweis [5] b) 3. Anstrich, 1. Alt. der Muster-Widerrufsbe-lehrung (siehe Anhang) zu verwenden, wobei die Höhe der Kosten an der gekennzeichneten Stelle einzutragen sind. Gleichzeitig werden im nachstehenden Beispiel 1 die Gestaltungshinweise [4] und [5] a) 2. Anstrich (siehe Frage 3.) verwendet, da der Verbraucher die Ware zurücksenden soll.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von ... EUR.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ...
Der konkrete Betrag der Rücksendekosten ist einzufügen.
Im Beispiel 2 holen Sie die nicht paketversandfähige Ware ab, insofern wird der Gestaltungshinweis [5] a) 1. Anstrich der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) verwendet.
b) Sie können die Höhe der Rücksendekosten im Voraus vernünftigerweise nicht berechnen
In diesem Fall ist der Gestaltungshinweis [5] b) 3. Anstrich, 2. Alt. der Muster-Widerrufsbe-lehrung (siehe Anhang) zu verwenden, wobei die Höhe der geschätzten Kosten an der gekennzeichneten Stelle einzutragen sind. Gleichzeitig werden im nachstehenden Beispiel 3 die Gestaltungshinweise [4] und [5] a) 2. Anstrich (siehe Frage 3.) verwendet, da der Verbraucher die Ware zurücksenden soll.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchsten etwa ... EUR geschätzt.
Der geschätzte Betrag der Rücksendekosten ist einzufügen.
In Beispiel 4 holen Sie die nicht paketversandfähige Ware ab, insofern wird der Gestaltungshinweis [5] a) 1. Anstrich und [5] b) 3. Anstrich 2. Alt. der Muster-Widerrufsbelehrung verwendet.
Ähnlich wie beim Fristbeginn hat der Gesetzgeber auch hier praxisrelevante Konstellationen übersehen, auf die keiner der Gestaltungshinweise unter 5b) der Muster-Widerrufsbelehrung für sich genommen zutrifft. Das gilt insbesondere für Fälle, in denen für paketversandfähige und für nicht paketversandfähige Waren unterschiedliche Regelungen für die Abholung und/oder die Kostentragungspflicht gelten sollen. Auch hier ist die Mehrfachauswahl von Gestaltungshinweisen vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollt. Eine Differenzierung, die eine Verteilung der Kostenlast bei paketversandfähigen und nicht paketversandfähigen Waren zum einen Teil auf den Unternehmer und zum anderen Teil auf den Verbraucher möglich machen würde, lassen die vom Gesetzgeber vorgegebenen starren Gestaltungshinweise nicht zu, denn es fehlt an der sprachlichen Unterscheidung zwischen paket- und nichtpaketversandfähigen Waren.
Praxisrelevanter Lösungsansatz
Vergleichbar zu den Ausführungen hinsichtlich des Fristbeginns (vgl. Punkt 4.) kann die Lösung für Online-Händler, die sowohl mit paketversandfähigen Waren, als auch mit nicht- paketversandfähigen Waren handeln, auch hier nur darin bestehen, von den starren Vorgaben des Muster abzuweichen, den gesetzlichen Schutz, der mit der Verwendung des Musters einhergeht aufzugeben und eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, die keine gestaltungskonformen Regelungen zu den Rücksendekosten enthält, dafür aber praxistauglich ist. Auf diese Lösung muss der Online-Händler nur dann nicht zurückgreifen, wenn er:
sicher stellt, dass, sofern er dem Verbraucher die Rücksendekosten auferlegen möchte, ausschließlich nicht paketversandfähige Waren anbietet.
anbietet die Kosten der Rücksendung zu tragen oder
sicher stellt, dass, sofern er dem Verbraucher die Rücksendekosten auferlegen möchte, ausschließlich paketversandfähige Waren anbietet oder
Wie eine praxisrelevante Widerrufsbelehrung gestaltet sein kann, die sowohl das Problem des Fristbeginns als auch das der Rücksendekosten, soll anhand des nachstehenden Beispiels dargestellt werden.
Eine Abholung der Ware durch den Unternehmer erfolgt nicht.
Die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren möchte der Unternehmer tragen. Die Kosten für die nicht paketversandfähigen Waren sollen dem Verbraucher auferlegt werden und sind im Vorfeld bestimmbar.
Der Online-Händler hält ein elektronisches Muster-Widerrufsformular auf der Webseite vor.
Die Rücksendung der Waren erfolgt an die Adresse des Händlers.
Der Entwurf enthält alle 4 möglichen Regelungen zum Fristbeginn, die beim Verkauf von Waren nach den Gestaltungshinweisen der Muster-Widerrufsbelehrung in Betracht kommen können.
Weiter sind die Ausschluss- und Erlöschensgründe des Widerrufsrechtes eingebunden. Die Musterwiderrufsbelehrung selbst sieht die Nennung der Ausschluss-und Erlöschensgründe nicht vor, gleichwohl verlangt das Gesetz die Information des Verbrauchers über eben diese Gründe.
Beachten Sie, dass die nachstehende Widerrufsbelehrung vom gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung abweicht und insofern der gesetzliche Schutz für den Belehrungstext nicht mehr besteht! Diese Widerrufsbelehrung ist nur für die geschilderte Konstellation passend und deshalb nicht für jeden Online-Händler verwendbar. Der Händlerbund wird im Rahmen des Rechtstext-Service seinen Mitgliedern rechtzeitig die Möglichkeit einräumen, durch Eingabe individueller Parameter im Rechtstext-Editor eine für den konkreten Onlineshop passende Widerrufsbelehrung zu konfigurieren. Selbstverständlich wird der Händlerbund auch weiterhin die Haftung für die zur Verfügung gestellten Rechtstexte übernehmen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Max Mustermann GmbH, Musterstrasse 1, 12345 Musterstadt, Telefonnummer: 0123/12345; Telefaxnummer: 0123/1234567, E-Mail-Adresse: max@mustermann.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.mustermann.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren in Höhe von ... EUR [Betrag einfügen].
Neu ab dem 13.06.2014 ist die Einführung des sogenannten Muster-Widerrufsformulars. Gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB n.F. i.V.m. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. ist der Online-Händler ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, dem Verbraucher ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen.
Der Gesetzgeber gibt folgendes Muster vor:
Dieses Formular soll dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnen, den Widerruf mit Hilfe des bereitgestellten Formulars auszuüben. Indessen besteht keine Pflicht auf Verbraucherseite zur Verwendung des Formulars. Es soll ihm lediglich die Ausübung des Widerrufsrechts erleichtern. Ihm steht daneben die Möglichkeit offen, durch jede andere eindeutige Erklärung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Ein kommentarloses Rücksenden der Ware zur Ausübung des Widerrufes reicht allerdings nicht mehr aus.
Der Online-Händler muss das Muster-Widerrufsformular dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise und in einer dem benutzten Fernkommunikationsmittel angepassten Weise zur Verfügung gestellt werden (§ 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 EGBGB n.F.). Das bedeutet, das Muster-Widerrufsformular muss auf der Webseite des Online-Händlers eingebunden werden und vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers einsehbar sein. Daneben bleibt die zusätzliche Einbindung eines elektronisch auszufüllenden Widerrufsformulars, wie unter Frage 2. erörtert, unbenommen.
Musterwiderrufsbelehrung nach Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB
(Fundstelle: Palandt, 73 Auflage, EGBGB Art. 246a § 1 Anl. 1 n.F., Anlage 1 (zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 Satz 2), Seite 2888.)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag [1].
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([2]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [3] Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
[1] Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbaustein ein:
a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: "des Vertragsabschlusses.";
b) im Falle eines Kaufvertrags: "an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.";
c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: "an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.";
d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: "an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.";
e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: "an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben btw. hat."
[3] Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: "Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln."
[4] Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Falle des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: "Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wider zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist."
- "Wir holen die Waren ab." oder
- "Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ... uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zu Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden."
- "Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.";
- "Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.";
- Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: "Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa ... EUR [Betrag einfügen] geschätzt."
- Wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind:
- "Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab."
c) fügen Sie ein: "Sie müssen für einen etwaigen Wertverkust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist."
[6] Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: "Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem, Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht."

References: § 356
 Art. 246
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 4
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1