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Timestamp: 2020-02-26 04:48:10+00:00

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Verfasst am: 15.01.08, 22:45 Titel: ART.103 I GG ENTFERNEN????
kann mir vllt. jemand sagen unter welchen Voraussetzungen Art. 103 I GG aus dem Grundgesetz entfernt werden kann?
Da das Recht auf Anhörung zwar zeitlich begrenzt-aber nie ganz ausgeschlossen werden kann würde ich mal sagen das Art. 103 I GG GARNICHT entfernt werden kann..knabber schon die ganze zeit an der frage rum ,wär echt nett wenn mir jemand helfen könnte.
Verfasst am: 16.01.08, 18:33 Titel:
103 I GG wird zwar nicht unmittelbar von der ewigkeitsgarantie umfasst aber spiegelt einen grundsatz des in 20 GG genormten rechtsstaates wieder.
verneint man dies, so dürften an eine änderung die üblichen formalen anforderungen zu stellen sein.
Verfasst am: 16.01.08, 20:12 Titel:
Unter Verfassungsrechtlern besteht weitgehend Einigkeit, dass Grundrechte nicht nur in den Art. 1-19 verzeichnet sind, sondern auch alle anderen im Grundgesetz verankerten Rechte, wie z. B. das Wahlrecht, vgl. dazu auch Grundpflichten wie die Wehrpflicht.
Daraus folgere ich, dass die Grundrechtegarantie auch für den Art. 103 gilt.
Verfasst am: 17.01.08, 10:26 Titel:
welche grundrechtegarantie?
die ewigkeitsgarantie gibt es nur für die artikel eins und zwanzig
Verfasst am: 18.01.08, 21:27 Titel:
Art. 19 (2) GG:
Verfasst am: 18.01.08, 21:35 Titel:
das bezieht sich aber nach ganz herrschender meinung nur auf grundrechte zu deren kern die menschenwürde gehört...
Verfasst am: 20.01.08, 20:57 Titel:
Art 19 II GG bezieht sich nicht auf Art 1 GG, sondern auf Art 19 Abs. 1 GG - den Gesetzesvorbehalt. Danach düfen gesetzlich zulässige Einschränkungen zB in das Fernmeldegeheimnis nicht deren Wesensgehalt antasten. Wohl ist es aber zulässig das Fernmeldegeheimnis durch Verfassungsänderung nach Art. 79 GG abzuschaffen (soweit dadurch die Menschenwürde nicht verletzt würde).
Verfasst am: 24.01.08, 01:42 Titel:
Woraus ergibt es sich, dass die Abschaffung eines Grundrechts nicht dessen Wesensgehalt antastet?
Verfasst am: 24.01.08, 19:58 Titel:
natürlich betrifft die abschaffung eines grundrechtes seinen wesensgehalt. aber der ist nur insoweit geschützt, als er im kern die menschenwürde beinhaltet.
Verfasst am: 29.01.08, 20:31 Titel:
Beispielsweise kann man die Tarifautonomie abschaffen (Art. 9 GG streichen) und dafür eine Behörde einsetzen. Da wird zwar der Wesensgehalt angetastet. Dies ist aber nach Art 79 GG auch zulässig. Die Menschenwürde wird auch nicht verletzt.
Verfasst am: 30.01.08, 23:25 Titel:
Wo steht denn bitte im Art. 79, dass Art. 19 nicht gilt, wenn ein Grundrecht komplett abgeschafft würde?
Nach Art. 79 mag es zulässig sein, nach Art. 19 nicht, zumal sich die beiden Artikel m. E. nicht widersprechen.
Verfasst am: 31.01.08, 08:22 Titel:
19 II GG bezieht sich m.e. auf absatz 1, also auf schrankenbestimmungen zu grundrechten.
artikel 79 lässt aber im umkehrschluss mehr als eindeutig die änderung des grundgesetzes und damit auch die fiktive abschaffung eines grundrechtes, das nicht der ewigkeitsklausel unterliegt, zu.
Verfasst am: 31.01.08, 22:55 Titel:
Ich denke, beim Artikel 79 geht es nicht nur um die Menschenwürde, denn in Artikel 1 heißt es weiter (Hervorhebungen von mir):
Wenn es also im Artikel 79 heißt, dass die Grundsätze des Artikels 1 nicht berührt werden dürfen, so gilt das m. E. nicht nur für die Menschenwürde, sondern auch für die anderen Grund- und Menschenrechte (wie immer man sie rechtlich definieren mag).
Verfasst am: 01.02.08, 15:24 Titel:
stimmt (leider) nicht
Verfasst am: 03.02.08, 14:02 Titel:
Ähm... Warum nicht?
Anders gefragt: Gibt es dazu Kommentare oder (Grundsatz-)Urteile?

References: ART.103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 1
 Art. 103

Art. 19
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 19
 Art. 79
 Art. 19