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Timestamp: 2017-12-18 12:40:07+00:00

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7. Anschaffungsgeschäft "bei der Gewinnerin/beim Gewinner“
Die Begriffe "Veräußerung" und "Anschaffung" sind korrespondierend, das heißt, wenn bei der Überträgerin/beim Überträger (Verloserin/Verloser) ein Veräußerungsvorgang gegeben ist, muss bei der Erwerberin/beim Erwerber ein Anschaffungsvorgang vorliegen. Mit dem "Zuschlag" aufgrund der Verlosung liegt daher eine Anschaffung vor, welche eine (neue) Spekulationsfrist auslöst. Die im Spekulationsfall zu berücksichtigenden Anschaffungskosten entsprechen dabei dem (eigenen) Lospreis zuzüglich anfallender Anschaffungsnebenkosten.
Ja! § 6 Abs. 7 GSpG bestimmt die Glücksspieleigenschaften für Roulette , Beobachtungsroulette, Poker, Black Jack , Two Aces , Bingo, Keno, Baccarat und Baccarat chemi de fer und deren Spielvarianten. Dieser gesetzlichen Regelung gingen mehrere höchstgerichtliche/letztinstanzliche Entscheidungen voraus:
Ein Veräußerungsvorgang eines einzelnen körperlichen Vermögensgegenstandes durch Verlosung ist durch eine Privatperson glücksspielrechtlich unter folgenden Bedingungen zulässig.
Zur Förderung mildtätiger, kirchlicher oder gemeinnütziger Einzelzwecke der Veranstalterin/des Veranstalters im Inland ist die Durchführung eines bundesweiten Glücksspieles pro Jahr zulässig. Dieses Spiel wird als "Sonstige Nummernlotterie" bezeichnet. Die Veranstalterin/Der Veranstalter muss jedoch eine juristische Person mit Sitz im Inland sein und weitere Bewilligungsvoraussetzungen und Auflagen erfüllen. Für die Treffer ist eine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Den Erfolg der Veranstaltung und die zweckentsprechende Verwendung des Gewinnes hat eine öffentliche Notarin/ein öffentlicher Notar zu prüfen. Informationen zum Bewilligungsverfahren erteilt das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ( FAGVG ).
Soweit bei Glücksspielen im Internet ein Spielvertrag über das Internet abgeschlossen wird und die Entscheidung über Gewinn/Verlust zentralseitig erfolgt - was für gewöhnlich immer der Fall ist -, handelt es sich jedenfalls um "elektronische Lotterien" gemäß § 67a GSpG und dürfen diese nur mit Bewilligung des Bundesministeriums für Finanzen durchgeführt werden.
Zur Erlangung einer Konzession müssen zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein. Solange eine Konzession besteht, kann kein anderer Konzessionswerber eine solche Berechtigung erlangen. Gegenwärtig gibt es zwei private Unternehmen, die alle derzeit zulässigen Glücksspiele unter staatlicher Aufsicht durchführen.
Werden alle (richtigen) Einsendungen mit einem Gewinn bedacht (keine Ziehung!), so handelt es sich in der Regel um ein Geschicklichkeits-/Wissensspiel, nicht um ein Glücksspiel.
Unternehmerin/Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit iSd § 7 UStG zur Erzielung von Einnahmen selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Eine nachhaltige Tätigkeit liegt dann vor, wenn etwa in wiederholtem Maße eine Tätigkeit ausgeübt wird oder auf Basis von Verträgen eine wiederkehrende Einnahmemöglichkeit besteht. Wiederholungsabsicht ist ausreichend. Das Erzielen von Einnahmen im Rahmen eines nur einmaligen Ereignisses ohne Wiederholungsabsicht würde nicht als nachhaltige Tätigkeit gelten.
UVS Tirol 7558/66/598-8 vom 67. September 7558
bestätigt die Glücksspieleigenschaften von " Two Aces " sowie des "Beobachtungsroulette" (Eurolet)
VwGH 7555/67/5756 vom 8. September 7555
bestätigt die Glücksspieleigenschaften von "7 Card Stud ", " Texas Hold´Em ", "5 Card Draw " und des "Optischen Kugelkarussels" (Beobachtungsroulette)
Das Bundesministerium für Justiz weist darauf hin, dass durch die Durchführung einer Objektverlosung (Hausverlosung) – unabhängig von den Regelungen des GSpG - der Tatbestand des § 668 StGB (Glücksspiel) erfüllt sein kann. Der Gesetzestext lautet wie folgt:
Die Vermittlung solcher "Wetten" ist nach § 57 Abs. 6 Z 6 GSpG verboten und stellt eine Verwaltungsstraftat dar. Da durch eine Vermittlung das Angebot eines illegalen Glücksspiels zumindest gefördert wenn nicht überhaupt erst möglich wird, kann es sich auch um einen Straftatbestand nach § 668 StGB handeln.

References: § 6
 § 67
 § 7
 § 668
 § 57
 § 668