Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-11-07/5-str-487_13
Timestamp: 2017-09-21 18:35:11+00:00

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BGH, 07.11.2013 - 5 StR 487/13 - Aufhebung eines Urteils im Hinblick auf die fehlende Anrechnung des Aufenthalts des Angeklagten in der "Jugendgerichtlichen Unterbringung" | anwalt24.de
Beschl. v. 07.11.2013, Az.: 5 StR 487/13
Referenz: JurionRS 2013, 49026
Aktenzeichen: 5 StR 487/13
LG Hamburg - 22.04.2013
§ 52a S. 1 JGG
§ 71 Abs. 2 JGG
§ 72 Abs. 4 S. 1 JGG
NStZ-RR 2014, 59-60
Hehlerei u.a.
Bei der Entscheidung über die Anrechnung der vom Angeklagten erlittener Freiheitsentziehung ist der Aufenthalt in einer "Jugendgerichtlichen Unterbringung" zu berücksichtigen.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2013
1. Die Revision rügt zu Recht, dass bei der Entscheidung über die Anrechnung vom Angeklagten erlittener Freiheitsentziehung der durch den Haftverschonungsbeschluss vom 2. Juli 2012 seit diesem Tag bis 17. Dezember 2012 angeordnete Aufenthalt in der "Jugendgerichtlichen Unterbringung" (JGU) nicht mit in den Blick genommen worden ist. Denn einer Einstufung als "andere Freiheitsentziehung" im Sinne des § 52a Satz 1 JGG steht nicht entgegen, dass dieser Unterbringung kein vollstreckbarer Unterbringungsbefehl nach § 72 Abs. 4 Satz 1, § 71 Abs. 2 JGG - wonach sie ohne Weiteres anrechenbar gewesen wäre (vgl. Eisenberg, JGG, 16. Aufl., § 71 Rn. 14c, § 52 Rn. 8; Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz Nr. 1 zu §§ 52, 52a JGG; Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes, BT-Drucks. 11/5829, S. 30) - zugrunde lag, sondern sie "freiwillig" aufgrund einer Weisung gemäß § 116 Abs. 1 StPO erfolgt ist, da dem Angeklagten bei deren Nichtbefolgung der Vollzug der Untersuchungshaft drohte (vgl. BVerfG, NStZ 1999, 570 [BVerfG 04.07.1999 - 2 BvR 1368/98]; Eisenberg, aaO, § 52 Rn. 8; Schatz in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 6. Aufl., § 52 Rn. 8; Schady in Ostendorf, JGG, 9. Aufl., § 52 Rn. 5). Bei wertender Betrachtung steht sie mithin in ihren Wirkungen, auf die es maßgeblich ankommt, einer einstweiligen Unterbringung nach § 72 Abs. 4 Satz 1, § 71 Abs. 2 JGG gleich.

References: § 52

§ 71

§ 72
 § 52
 § 72
 § 71
 § 71
 § 52
 § 116
 § 52
 § 52
 § 52
 § 72
 § 71