Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/ziele-der-raumordnung
Timestamp: 2013-05-22 22:13:59+00:00

Document:
Ziele der Raumordnung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Ziele der Raumordnung Ziele der RaumordnungEntscheidungen der GerichteBVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 10.09 vom 15.06.2009Die Festlegung eines Vorbehaltsgebiets in einem nicht förmlich als Rechtsnorm beschlossenen oder für verbindlich erklärten Regionalplan ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 13/08 vom 08.01.2009Die Annahme einer gestärkten Rechtsschutzposition mit der Folge erweiterter Rügemöglichkeiten kommt bei einer Klage gegen einen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Nasskiesabbau in Betracht, wenn das klägerische Nachbargrundstück zwar nicht unmittelbar, wohl aber in "schwerer und unerträglicher" Weise beeinträchtigt würde. Jedenfalls im Rahmen der Abwägung kann dann relevant sein, dass das Abbauvorhaben mit Zielen der Raumordnung nicht vereinbar ist.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 3067/06 vom 08.11.2007Den Anforderungen der materiellen Konkordanz zwischen regionalplanerischen Zielfestlegungen und bauleitplanerischen Festsetzungen ist auch dann genügt, wenn diese im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch Einholung einer Abweichungsentscheidung hergestellt wird.
Maßgeblicher Zeitpunkt der Herstellung materieller Konkordanz mit den Zielen der Raumordnung ist zumindest im Fall einer nachträglich erfolgten Zielanpassung der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor Gericht.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 155/05 vom 14.06.20061. § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO bieten eine Grundlage für den Ausschluss von Einzelhandel oder innenstadtrelevanter Sortimente auch dann, wenn das Plangebiet nicht unmittelbar an die Innenstadt oder den Bereich angrenzt, zu dessen Schutz die Gemeinde von diesen Feinsteuerungsmöglichkeiten Gebrauch macht.
3. Es bleibt unentschieden, ob die Maßgaben, die in einem raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsverfahren einer Landesplanerischen Feststellung beigefügt werden, mit der Folge des § 1 Abs. 4 BauGB am Zielcharakter des Raumordnungsrechts teilhaben.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 1.05 vom 07.02.2005Die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB entfällt nicht deshalb, weil die durch den Bebauungsplan zugelassenen, einem Ziel der Raumordnung widersprechenden baulichen Nutzungen ohne größeren tatsächlichen Aufwand wieder beseitigt werden könnten.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 155/03 vom 28.10.2004Ein Grundstückeigentümer, dessen Bauwünschen im Außenbereich Ziele der Raumordnung nach § 35 Abs.3 S. 3 BauGB entgegengehalten werden, kann das Regionale Raumordnungsprogramm, das dieses Ziel enthält, mit der Normenkontrolle anfechten.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11520/03.OVG vom 08.03.2004In Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung können als öffentliche Belange auch einem privilegierten Vorhaben (hier einer Windkraftanlage) entgegenstehen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).
Dies setzt eine ausreichende "Verfestigung" dieser Ziele voraus, die vorliegt, wenn aufgrund des Verfahrensstandes und des Inhalts der Raumordnungsplanung hinreichend sicher zu erwarten ist, dass die Zielfestsetzung demnächst wirksam wird. Der Abwägungsprozess muss im Wesentlichen abgeschlossen sein und die Annahme rechtfertigen, dass es sich insgesamt um eine sachgerechte, dem Abwägungsgebot genügende Planung handelt und etwaige Fehler lediglich räumlich begrenzte Bereiche betreffen und die Ausgewogenheit der Planung insgesamt nicht in Frage stellen.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 1080/03 vom 24.11.2003Natureingriffe im Geltungsbereich eines Bebauungsplans sind von artenschutzrechtlichen Verboten nicht freigestellt.
Für die Erholungseignung einer Landschaft kommt es auf Gesichtspunkte wie Stille, Tiefe, Vielfalt, nahe Erreichbarkeit, Freiheit von störenden Fremdkörpern und frische Luft an.
Ein Bebauungsplan mit der Festsetzung einer Straße im Regionalen Grünzug kann wegen Beeinträchtigung der Freiraumerholung und der klimatischen Verhältnisse die Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung verfehlen.
OVG-BRANDENBURG – Urteil, 3 D 5/99.NE vom 27.08.20031. Das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht enthält keine Ermächtigung zur pauschalen Nivellierung von Standortvor- und Standortnachteilen oder der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit einzelner Gemeinden. Insbesondere rechtfertigt es der "Schutz schwächerer Gemeinden" nicht, den vermeintlich "stärkeren" Gemeinden im Wege eines Zieles der Raumordnung unter Rückgriff auf erwiesenermaßen überholte Einwohnerzahlen und ohne Rücksicht auf ihre individuelle Situation jegliche Entwicklungsmöglichkeiten außerhalb ihrer bestehenden Siedlungsbereiche zu versagen.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 1557/02 vom 20.02.2003Eine Veränderungssperre für ein 560 ha großes Vorranggebiet Windenergie kann jedenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn der Regionalplan wegen Verfahrensfehlern bei der gemeindlichen Beteiligung oder wegen fehlender Aussageschärfe keine Zielbindung entfaltet.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1306/01 vom 24.07.2001Ein Vorhaben ist nur dann raumbedeutsam im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wenn von ihm infolge seiner Größe oder der von ihm ausgehenden Emissionen Auswirkungen zu erwarten sind, die über den unmittelbaren Nahbereich hinausgehen.
Weitere BegriffeZiele der PlanungZiele der LandesplanungZieleZielbindungZielbaummethodeZiele der RaumordnungZiele der Raumordnung und LandesplanungZiele der Raumordnung und LandschaftsplanungZiele der RaumordnungLeitsatzZiele der RegionalplanungZiele der Vereinten Nationen
Sie lesen gerade das Thema "Ziele der Raumordnung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 47
 § 1
 § 1
 § 1
 § 35
 § 35