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Timestamp: 2020-02-20 07:54:15+00:00

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Landesgeodateninfrastrukturgesetz (LGDIG) vom 23. Dezember...
§ 5 - § 8 Teil 2 - Anforderungen
§ 9 - § 10 Teil 3 - Elektronisches Netzwerk
§ 11 - § 13 Teil 4 - Verwendung von Geodaten
§ 14 - § 15 Teil 5 - Schlussbestimmungen
Anlage 1 - Gegenstände nach Anhang I der Richtlinie 2007/2/EG
Anlage 2 - Gegenstände nach Anhang II der Richtlinie 2007/2/EG
Anlage 3 - Gegenstände nach Anhang III der Richtlinie 2007/2/EG
Amtliche Abkürzung: LGDIG
Ausfertigungsdatum: 23.12.2010
Fundstelle: GVBl. 2010, 548
Gliederungs-Nr: 219-2
(LGDIG) *)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20.12.2011 (GVBl. S. 427, 428)
Landesgeodateninfrastrukturgesetz (LGDIG) vom 23. Dezember 2010 31.12.2010
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen 31.12.2010
§ 1 - Ziel 31.12.2010
§ 2 - Anwendungsbereich 31.12.2010
§ 3 - Begriffsbestimmungen 31.12.2010
§ 4 - Betroffene Geodaten und Geodatendienste 31.12.2010
Teil 2 - Anforderungen 31.12.2010
§ 5 - Bereitstellung von Geobasisinformationen, Zugang zu Geodaten 31.12.2010
§ 6 - Zugang zu Geodatendiensten 31.12.2010
§ 7 - Metadaten 31.12.2010
§ 8 - Interoperabilität 31.12.2010
Teil 3 - Elektronisches Netzwerk 31.12.2010
§ 9 - Geodateninfrastruktur und Geoportal 31.12.2010
§ 10 - Koordination 31.12.2011
Teil 4 - Verwendung von Geodaten 31.12.2010
§ 11 - Öffentlichkeit 31.12.2010
§ 12 - Schutz öffentlicher und sonstiger Belange 31.12.2010
§ 13 - Vergabe von Lizenzen, Erhebung von Kosten oder sonstigen Entgelten 31.12.2010
Teil 5 - Schlussbestimmungen 31.12.2010
§ 14 - Durchführungsvorschriften 31.12.2010
§ 15 - Inkrafttreten 31.12.2010
Anlage 1 - Gegenstände nach Anhang I der Richtlinie 2007/2/EG 31.12.2010
Anlage 2 - Gegenstände nach Anhang II der Richtlinie 2007/2/EG 31.12.2010
Anlage 3 - Gegenstände nach Anhang III der Richtlinie 2007/2/EG 31.12.2010
aufgrund von Bundes- oder Landesrecht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung einschließlich bestimmter Pflichten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz wahrnehmen oder
im Zusammenhang mit dem Umweltschutz öffentliche Zuständigkeiten haben, öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle einer Stelle nach Absatz 1 oder einer Person nach Nummer 1 unterstehen.
die Person bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe oder bei der Erbringung ihrer öffentlichen Dienstleistung gegenüber Dritten besonderen Pflichten unterliegt oder über besondere Rechte verfügt, insbesondere ein Kontrahierungszwang oder ein Anschluss- oder Benutzungszwang besteht, oder
eine oder mehrere Stellen nach Absatz 1 oder Personen nach Absatz 2 Nr. 1 allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar
jeweils mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, des Leitungs- und des Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können.
Zuständigkeiten bei der Aufgabenwahrnehmung,
Geodatenverarbeitung, Zugangsbeschränkungen oder Verwendungsvorbehalte,
Rechte des geistigen Eigentums oder
Lizenzvergaben für deren Verwendung, einschließlich Kosten- oder Entgelterhebung,
regeln, gehen sie den Bestimmungen dieses Gesetzes vor.
Darstellungsdienste, die es ermöglichen, darstellbare Geodaten anzuzeigen, in ihnen zu navigieren, sie zu vergrößern und zu verkleinern, zu verschieben, Daten zu überlagern sowie Informationen aus Legenden und sonstige relevante Inhalte von Metadaten anzuzeigen,
Dienste, die das Abrufen und, soweit möglich, den direkten Zugriff auf Kopien von Geodaten ermöglichen (Downloaddienste),
(6) Die Geodateninfrastruktur ist die Grundeinrichtung, über die Geodaten verschiedener Herkunft interoperabel verfügbar gemacht werden. Sie besteht aus Geodaten, Metadaten, Geodatendiensten und sonstigen Netzdiensten, Netztechnologien, Normen und Standards, Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung, über den Zugang und die Verwendung sowie über die Koordinierungs- und Überwachungsmechanismen, -prozesse und -verfahren.
(7) Das Geoportal ist eine Kommunikations-, Transaktions- und Interaktionsplattform, die über Geodatendienste und weitere Netzdienste den Zugang zu Geodaten ermöglicht.
sich auf das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz beziehen,
bei einer öffentlichen oder privaten Geodaten verarbeitenden Stelle vorhanden sind oder für diese bereitgehalten werden und
einen oder mehrere der Gegenstände nach den Anlagen 1 bis 3 betreffen.
(3) Für Geodaten im Sinne des Absatzes 1, die bei einer öffentlichen Geodaten verarbeitenden Stelle auf der untersten Verwaltungsebene vorhanden sind oder für diese bereitgehalten werden, gilt dieses Gesetz nur, wenn deren Sammlung oder Verbreitung nach Bundes- oder Landesrecht vorgeschrieben ist.
(4) Sind neben einer Originalversion Kopien der gleichen Geodaten bei anderen öffentlichen oder privaten Geodaten verarbeitenden Stellen vorhanden oder werden sie für diese bereitgehalten, so gilt dieses Gesetz nur für die Originalversion.
Bereitstellung von Geobasisinformationen, Zugang zu Geodaten
(3) Soweit sich Geodaten auf einen Standort oder ein geografisches Gebiet beziehen, dessen Lage sich auf das Gebiet eines weiteren Landes der Bundesrepublik Deutschland oder auf das Gebiet eines weiteren Mitgliedstaats der Europäischen Union erstreckt, sind die Darstellung und die Position des Standorts oder des geografischen Gebiets mit den in dem jeweiligen Land oder Mitgliedstaat zuständigen öffentlichen oder privaten Geodaten verarbeitenden Stellen abzustimmen.
Klassifizierungen von Geodaten und Geodatendiensten,
geografische Standorte,
Qualitäts- und Gültigkeitsmerkmale der Geodaten,
Bedingungen für den Zugang zu Geodaten und Geodatendiensten und
zuständige öffentliche oder private Geodaten verarbeitende Stellen.
die Schlüsselwörter,
die Klassifizierung von Geodaten und Geodatendiensten,
der geografische Standort,
die Qualitäts- und Gültigkeitsmerkmale der Geodaten und Geodatendienste,
die bestehenden Beschränkungen des Zugangs der Öffentlichkeit nach § 2 Abs. 5 oder § 12 sowie die Gründe für solche Beschränkungen,
die Bedingungen für den Zugang und die Verwendung sowie gegebenenfalls anfallende Kosten oder sonstige Entgelte und
die zuständige öffentliche oder private Geodaten verarbeitende Stelle.
die Qualitätsmerkmale,
(1) Der Lenkungsausschuss für Geodateninfrastruktur koordiniert den Aufbau und den Betrieb der Geodateninfrastruktur und des Geoportals Rheinland-Pfalz. Dem Lenkungsausschuss für Geodateninfrastruktur gehören je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Staatskanzlei, der Ministerien und der kommunalen Spitzenverbände an. Vorsitz und Geschäftsführung obliegen dem für das Vermessungswesen zuständigen Ministerium. Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nimmt an den Sitzungen des Lenkungsausschusses für Geodateninfrastruktur mit beratender Stimme teil. Der Lenkungsausschuss für Geodateninfrastruktur gibt sich eine Geschäftsordnung.
Entwicklung der fachlichen und technischen Grundsätze für die Führung und Weiterentwicklung der Geodateninfrastruktur und des Geoportals,
Abstimmungen der fachlichen und technischen Grundsätze mit den entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und Gemeindeverbände auf dem Gebiet der Geodateninfrastruktur und des Geoportals,
Unterstützung der nationalen Anlaufstelle nach Artikel 19 Abs. 2 der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. EU Nr. L 108 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung für den Bereich des Landes Rheinland-Pfalz und
Geodaten und Geodatendienste stehen, vorbehaltlich der Bestimmungen in § 2 Abs. 5 und § 12 , der Öffentlichkeit zur Verfügung. Hierbei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz und für die Sicherheit der Daten zu treffen; insbesondere sind die Verschlüsselung der Übertragung personenbezogener Daten sowie deren Vertraulichkeit und Unversehrtheit sicherzustellen.
internationale Beziehungen, bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder die Landesverteidigung,
laufende Gerichtsverfahren, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen,
die Vertraulichkeit der Verfahren von Behörden, sofern diese nach Bundes- oder Landesrecht vorgeschrieben ist,
die Vertraulichkeit von Geschäfts- oder Betriebsinformationen, soweit Bundes- oder Landesrecht oder das europäische Unionsrecht diese Vertraulichkeit vorsieht, um berechtigte wirtschaftliche Interessen, einschließlich des öffentlichen Interesses an der Wahrung der statistischen Geheimhaltung und des Steuergeheimnisses, zu schützen,
die Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte und verwandte Schutzrechte,
die Interessen oder den Schutz von Personen oder Stellen, die Geodaten oder Geodatendienste zur Verfügung gestellt haben, ohne dazu durch eine Rechtsvorschrift verpflichtet zu sein oder verpflichtet werden zu können, es sei denn, diese Personen und Stellen haben der Übermittlung der Informationen an die Öffentlichkeit zugestimmt, und
die besonderen Schutzbestimmungen für bestimmte Gegenstände nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 (zum Beispiel Schutzgebiete, Lebensräume seltener Tier- und Pflanzenarten, Biotope).
öffentliche Stellen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist,
Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, soweit diese ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Geodaten darlegen und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden.
Der Zugang zu sonstigen personenbezogenen Geodaten darf eröffnet werden, es sei denn, bei einer Eröffnung des Zugangs für Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs werden im Einzelfall erkennbare überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt.
(4) Gegenüber öffentlichen Geodaten verarbeitenden Stellen nach § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 in Rheinland-Pfalz, gegenüber entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie gegenüber Organen und Einrichtungen der Europäischen Union können der Zugang zu Geodaten und Geodatendiensten sowie der Austausch und die Verwendung beschränkt werden, wenn anderenfalls ein Schutzgut nach Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 gefährdet würde.
Vergabe von Lizenzen, Erhebung von Kosten oder sonstigen Entgelten
(1) Öffentliche oder private Geodaten verarbeitende Stellen, die Geodaten oder Geodatendienste anbieten, können für deren Verwendung durch andere Personen und Stellen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 Lizenzen erteilen sowie Kosten oder sonstige Entgelte erheben.
(4) Werden gegenüber anderen öffentlichen oder privaten Geodaten verarbeitenden Stellen oder den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union Lizenzen erteilt oder Kosten oder sonstige Entgelte erhoben, müssen sie mit dem allgemeinen Ziel eines vereinfachten Austauschs von Geodaten und Geodatendiensten vereinbar sein. Kosten oder sonstige Entgelte sind so zu bemessen, dass unter Berücksichtigung der Gewährleistung der nötigen Qualität und des Angebots von Geodaten und Geodatendiensten das notwendige Minimum nicht überschritten wird. Den Organen oder Einrichtungen der Europäischen Union sind Geodaten oder Geodatendienste unentgeltlich zugänglich zu machen, wenn dies zur Erfüllung der dem Land aus dem europäischen Unionsrecht zum Umweltschutz obliegenden Berichtspflichten dient.
(5) Die Absätze 1 bis 4 finden, vorbehaltlich der Bestimmungen in § 2 Abs. 5 und § 12 , auch Anwendung auf
öffentliche und private Geodaten verarbeitende Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die Auswirkungen auf den Umweltschutz haben können, und
die durch internationale Übereinkünfte geschaffenen Einrichtungen, bei denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu deren Vertragsparteien gehören, soweit Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit gegeben sind.
die Zuordnung von Geodaten und Geodatendiensten zu den Gegenständen nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 ,
die Ausgestaltung der Geodatendienste und sonstigen Netzdienste, insbesondere technische Spezifikationen und Mindestleistungskriterien für diese Dienste, die Gewährleistung technischer Zugangsmöglichkeiten zu diesen Diensten sowie die Bereitstellung von Verfahren des elektronischen Geschäftsverkehrs für die Erhebung von Kosten und sonstigen Entgelten,
die Ausgestaltung und die Anforderungen an die Vollständigkeit und die Qualität der Metadaten sowie den Zeitplan für deren Verfügbarkeit,
die Art und Weise der interoperablen Zugänglichkeit von Geodaten und Geodatendiensten, insbesondere die technischen Bedingungen der Interoperabilität, die Harmonisierung von Geodaten und Geodatendiensten und den Zeitplan für die Realisierung der Interoperabilität,
die Bedingungen zur einheitlichen Verwendung der Geodaten und Geodatendienste durch die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union und
die Überwachung der Schaffung und Verwendung der Geodateninfrastruktur Rheinland-Pfalz und die Veröffentlichung der Ergebnisse.
(2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für das Vermessungswesen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt wird.
Mainz, den 23. Dezember 2010
(zu § 4 Abs. 1 Nr. 4 )
Flurstücke oder Grundstücke
Gegenstände nach Anhang III der Richtlinie 2007/2/EG
Bewirtschaftungsgebiete, Schutzgebiete, geregelte Gebiete und Berichterstattungseinheiten
Auf internationaler, europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene bewirtschaftete, geregelte oder zu Zwecken der Berichterstattung herangezogene Gebiete. Dazu zählen Deponien, Trinkwasserschutzgebiete, nitratempfindliche Gebiete, geregelte Fahrwasser auf Binnen- und Seewasserstraßen, Gebiete für die Abfallverklappung, Lärmschutzgebiete, für Exploration und Bergbau ausgewiesene Gebiete, Flussgebietseinheiten, entsprechende Berichterstattungseinheiten und Gebiete des Küstenzonenmanagements.
Witterungsbedingungen und deren Messung: Niederschlag, Temperatur, Gesamtverdunstung (Evapotranspiration), Windgeschwindigkeit und Windrichtung.
Biogeografische Regione n

References: § 5
 § 8

§ 9
 § 10

§ 11
 § 13

§ 14
 § 15

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 2
 § 12
 § 2
 § 12
 § 4
 § 2
 § 2
 § 12
 § 4
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