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Timestamp: 2019-07-18 20:09:36+00:00

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Bildafnahmen Archive - Görtz - Rechtsanwälte
Über die Auswirkungen der DSGVO im Bereich der Bildaufnahmen besteht noch viel Unsicherheit. Die Konsequenzen der DSGVO für die Anfertigung und Veröffentlichung von Bildaufnahmen betreffen insbesondere berufsmäßig mit Bildaufnahmen Beschäftigte wie Fotografen, Journalisten sowie im Marketing oder Veranstaltungsmanagement Angestellte.
Der nachfolgende Beitrag ist die Kurzversion des in der Novemberausgabe der Fachzeitschrift „Datenschutzberater“ (DSB 11/2018; dfv Mediengruppe) erschienen Artikels „Die DSGVO und Bildaufnahmen“.
Fallen Bildaufnahmen unter das Datenschutzrecht?
Jede Anfertigung von Bildaufnahmen ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten und fällt damit grundsätzlich unter die DSGVO. Werden Bildaufnahmen weitergeleitet, beispielsweise an Dienstleister, so verarbeiten diese wiederum personenbezogene Daten weiter, sodass auch deren Handeln unter die DSGVO fällt.
Wichtige DSGVO-Ausnahme: Geltung des Kunsturhebergesetzes (KUG) bei privaten und journalistischen Tätigkeiten
Auch nach Inkrafttreten der DSGVO gibt es Ausnahmen, in denen für die Veröffentlichung und Verbreitung von Bildaufnahmen die Regelungen der §§ 22, 23 KUG gelten.
Die Anwendbarkeit des KUG gilt insbesondere für die Verarbeitung von Bildaufnahmen zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken und im ausschließlich privaten Bereich.
Nach dem KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. In den Ausnahmefällen des § 23 KUG (Bilder der Zeitgeschichte; Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft erscheinen; Bilder von Versammlungen, u.a.) ist eine Verbreitung ohne vorherige Einwilligung der Abgebildeten möglich, sofern keine berechtigten Interessen der Abgebildeten verletzt werden.
DSGVO- Erlaubnistatbestände für Bildaufnahmen
Im kommerziellen Bereich (z.B. von gewerblichen Fotografen oder Unternehmen zu PR-Zwecken). findet überwiegend die DSGVO Anwendung. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nach der DSGVO verboten, wenn sie nicht durch eine Rechtsgrundlage erlaubt ist.
Die Einwilligung zur Bildaufnahme
Wer sich auf die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO) als Rechtsgrundlage stützen will, muss die strengen Voraussetzungen des Art. 7 DSGVO beachten – insbesondere die Nachweisbarkeit und Freiwilligkeit der erteilten Einwilligung sowie Belehrung über die Widerrufsmöglichkeit.
Einwilligungen können jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Damit geht mit der Widerrufsmöglichkeit ein nicht zu unterschätzendes Risiko bezüglich der Verwertbarkeit von Bildaufnahmen einher.
Bildaufnahmen zur Erfüllung eines Vertrags
Ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, eine Bildaufnahme zu fertigen, kann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage dienen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Fotograf Passbilder anfertigen soll. Mit der abgelichteten Person wird ein Vertrag abgeschlossen. Wird hingegen mit einem Eventveranstalter ein Vertrag zur Anfertigung von Bildaufnahmen während der Veranstaltung abgeschlossen, so berechtigt dies nicht zugleich zur Ablichtung der Gäste des Events, denn mit diesen hat der Aufnehmende keinen Vertrag geschlossen. Vorteil dieser Rechtsgrundlage ist, dass es für die betroffenen Personen kein Widerrufs- bzw. Widerspruchsrecht gibt.
Bildaufnahmen als Ausübung berechtigter Interessen
Als Rechtsgrundlage kommt ebenso ein „berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO in Betracht, wenn keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen überwiegen. Wer sich auf berechtigtes Interesse stützt, sollte daher vor der Anfertigung von Bildaufnahmen eine ausführliche Interessenabwägung vornehmen, die zugunsten der Bildaufnahmen ausfällt. Dabei sollte das Widerspruchsrecht des Art. 21 DSGVO berücksichtigt werden. Die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.
Weitere Anforderungen der DSGVO im Zusammenhang mit Bildaufnahmen
Neben dem Vorhandensein einer Rechtsgrundlage sind insbesondere die Informationspflichten der Art. 13, 14 DSGVO zu beachten. Die Wahrnehmung der Informationspflichten kann sich in der Praxis durchaus schwierig gestalten, insbesondere wenn unüberschaubare Menschenmassen fotografiert werden sollen.
Zudem kann bei der Beauftragung von Fotografen oder Kameramännern die Auftragsverarbeitung eine Rolle spielen. Ob ein beauftragter Fotograf ein Auftragsverarbeiter ist, ist einzelfallabhängig zu beurteilen.
Die weit verbreitete Annahme, dass die DSGVO Bildaufnahmen ohne Einwilligung aller betroffenen Abgelichteten entgegenstehe, ist unzutreffend. Soweit die Verarbeitung von Bildaufnahmen zu rein privaten, journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, sind nach wie vor die Regelungen des KUG anwendbar.
IT-Recht u. Datenschutz

References: § 23
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 13