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Timestamp: 2019-09-17 04:34:13+00:00

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Entscheidungsfindung am Lebensende[1] Eine rechtliche Darstellung der Österreichischen Situation: DGVT
Entscheidungsfindung am Lebensende[1] Eine rechtliche Darstellung der Österreichischen Situation
Autoren: Magdalena Thöni, Jana Mairhuber, Verena Stühlinger und Roland Staudinger
Der medizinische Fortschritt beeinflusst das menschliche Sterben in einem hohen Ausmaß und verlangt einen differenzierten Umgang mit dem Lebensende. Das daraus resultierende juristische Spannungsverhältnis zwischen Leben und Sterben, Individualismus und Paternalismus, aber auch zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung erfährt besonders dann eine inhaltliche Verschärfung, wenn die medizinische Behandlung eine Hilfe zum Sterben (Sterbehilfe) bieten kann.
Ziel des vorliegenden Beitrages ist die Entscheidungsfindung am Lebensende und die Darstellung der daraus ableitbaren Interessenabwägung, indem auf die zwei großen Pole Selbstbestimmung und Fremdbestimmung, sowie die damit verbundenen Personengruppen eingegangen wird. Durch eine Analyse der österreichischen Rechtsordnung werden die jeweiligen juristischen Entscheidungsräume dargestellt, womit man die Handlungsfähigkeit und die Entscheidungskriterien der Personengruppen identifiziert.
Der medizinische Fortschritt beeinflusst das menschliche Sterben in einem hohen Ausmaß und führt zu einem veränderten Umgang mit dem Lebensende. Natürliches Sterben, ein würdevoller Tod und lebenswertes Leben sind dabei Schlagwörter, die nicht nur gesellschaftliche Relevanz erlangt haben, sondern auch einen wissenschaftlichen Diskurs in der Medizin, Ethik und Juristerei erfahren. Angesprochen sind damit Gegensätze wie Leben und Sterben, Selbstbestimmung und Fürsorge, aber auch Individualismus und Paternalismus. Dieses Spannungspotenzial erfährt besonders dann eine inhaltliche Verschärfung, wenn die medizinische Behandlung nicht ausschließlich zur Lebensverlängerung eingesetzt wird, sondern vielmehr eine Hilfe zum Sterben (Sterbehilfe) bieten kann und damit den natürlichen Sterbeprozess beeinflusst.[2] Unter Sterbehilfe wird je nach Auffassung, die Hilfe beim Sterben (im Sinne von Sterbebegleitung) oder auch die Hilfe zum Sterben (im Sinne von Euthanasie[3]) verstanden, wobei sich die fortführenden Überlegungen auf die Hilfe zum Sterben beziehen.[4] Diese Hilfe zum Sterben beinhaltet die folgenden unterschiedlichen Sachverhalte: Aktive Sterbehilfe bezeichnet all jene Maßnahmen, die von einer anderen Person als dem Patienten ausgeführt werden und die nachweislich oder erfahrungsgemäß aktiv den Eintritt des Todes herbeiführen bzw. beschleunigen können.[5] Diese aktive Form kann in weitere zwei Untergruppen geteilt werden. Erstens, die direkte aktive Sterbehilfe, die als gezielter aktiver lebensverkürzender Eingriff bezeichnet wird, und somit die vorsätzliche Tötung einer (unheilbar) kranken Person beinhaltet. Zweitens, die indirekte aktive Sterbehilfe, die den Einsatz medizinischer Maßnahmen, welche zur Schmerzlinderung beitragen sollen - auch wenn diese zu einer Lebensverkürzung führen können - bezeichnen. Passive Sterbehilfe hingegen verzichtet bewusst auf lebensverlängernde Maßnahmen im Rahmen der möglichen medizinischen Behandlung und steht für den Abbruch oder auch den Verzicht einer lebenserhaltenden oder lebensverlängernden Therapie.[6] Diese inhaltliche Differenzierung der Hilfe zum Sterben zeigt auf, dass der Zeitpunkt des Sterbens, und somit auch die Art des Sterbens, immanente rechtliche Anknüpfungspunkte aufweisen, da Lebensentscheidungen (für andere) ex ante zu beurteilen sind.
Der vorliegende Beitrag ist wie folgt strukturiert: Abschnitt B stellt die Entscheidungsfindung am Lebensende als Abwägungsprozess mit besonderem Fokus auf die involvierten Personengruppen (einwilligungsfähige Patienten, entscheidungsfähige Personen bei einwilligungsunfähigen Patienten) und deren Entscheidungsräume dar. Darauf folgend werden in Abschnitt C die (straf-)rechtlichen Entscheidungskriterien aufgezeigt und damit der Handlungsspielraum der Personengruppen abgesteckt. Abschließend kommt es in Abschnitt C zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der potenziellen Reaktionsfähigkeit der österreichischen Rechtsordnung auf veränderte gesellschaftliche Anforderungen im Sinne der Sterbehilfe.
B. Entscheidungsfindung am Lebensende - Sterbehilfe als Abwägungsprozess
Sterbehilfe kann auch als Interessensabwägung interpretiert werden, die den involvierten Personen(-gruppen) einen Spielraum eröffnet, das individuelle Lebensende zu präzisieren. Daher scheint es sinnvoll die Parteien dieser Abwägung und deren Rechtspositionen (Interessen) im entsprechenden Entscheidungsraum juristisch zu analysieren.
Ausgegangen wird dabei sowohl vom betroffenen Individuum (mit Sterbeabsicht), als auch in weiterer Folge von dritten Personen wie Angehörigen, Sachwaltern oder Ärzten, die den Patienten unterstützend oder unterlassend in dieser finalen Lebensphase (juristisch) zur Seite stehen. Der einwilligungsfähige Patient hat, wie jede natürliche Person, ein subjektives Selbstbestimmungsrecht inne und damit die Möglichkeit, selbst über seine Daseinsgestaltung zu entscheiden. Welchen Entscheidungsumfang dieses Selbstbestimmungsrecht mit sich bringt, wird in Punkt 1 dieses Abschnittes besprochen. Darauf folgend wird erläutert, wer bei einwilligungsunfähigen Patienten über die finale Entscheidungskompetenz verfügt (siehe Punkt 2).
Zur Entscheidung über Leben oder Sterben ist grundsätzlich der einwilligungsfähige Patient befugt. Nachdem sich der österreichische Gesetzgeber für ein durchgängiges Selbstbestimmungsrecht bei einwilligungsfähigen Patienten entsprechend des Informed Consent (§ 110 StGB) entschieden hat[7] und dadurch jede Behandlung die höchstpersönliche Einwilligung erfordert, ist dies auch für terminale Entscheidungen anzunehmen. Mit dieser Vorgehensweise wird das Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge zugunsten der Patientenbestimmung aufgelöst: Auch medizinisch indizierte und lege artis durchgeführte ärztliche (lebensverlängernde) Maßnahmen bedürfen der Einwilligung des Patienten und sind unzulässig, wenn sie gegen den gültig erklärten Willen des (einwilligungsfähigen) Patienten erfolgen.[8]
Nun fordern Patienten mit Sterbewillen kaum eine tatsächliche Heilbehandlung, sondern vielmehr Palliativmedizin bzw. das tatsächliche Unterlassen der medizinischen Heilbehandlung. Selbst diese mutmaßliche Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts muss von Seiten der Ärzteschaft akzeptiert werden - solange der Patient einwilligungsfähig ist. Bernat formuliert dies folgendermaßen: „Soweit der Mensch fähig ist, autonom zu handeln, hat er grundsätzlich das aus der allgemeinen Handlungsfreiheit ableitbare Recht, aus dem Leben zu scheiden“.[9]
a) Der einwilligungsfähige Patient
Die Einwilligungsfähigkeit wird als höchstpersönliches Selbstbestimmungsrecht (Sonderregelungen gelten bei Gefahr in Verzug) im Rahmen der (medizinischen) Behandlung definiert, das grundsätzlich nicht durch einen Vertreter ersetzt werden kann. Demnach kann der Patient bei gegebener Urteils- und Einsichtsfähigkeit, im Sinne des Verständnisses von Grund und Bedeutung einer Behandlung, seinen Willen frei bestimmen (vgl. hiezu auch § 36 UbG). Folglich knüpft die Einwilligungsfähigkeit nicht unmittelbar an die Regeln der Geschäftsfähigkeit an, sondern versteht sich von vornherein als „relativ“, sodass es darauf ankommt, ob der Patient den (komplexen) medizinischen Vorgang und seine potenziellen Begleiterscheinungen verstehen und darüber entscheiden kann.[10] Die Einwilligungsfähigkeit weist als Persönlichkeitsschutz sowohl kognitive als auch volitive Elemente auf, die grundsätzlich - mangels eines autoritativen Feststellungsverfahrens - durch den behandelnden Arzt (u. U. durch die Beiziehung eines psychiatrischen Konsiliarius) beurteilt werden.[11] Der einwilligungsfähige Patient kann durch dieses uneingeschränkte Vetorecht den Abbruch bzw. die Nichtaufnahme der Behandlung erzwingen. Ähnliches wird dem Patienten durch die Patientenverfügung (PatVG) und die Vorsorgevollmacht (§§ 284 ff ABGB) gewährt.[12] Beide Instrumente führen zu antizipierten Patientenentscheidungen, die dem Patienten die Möglichkeit eröffnen, für Zeiträume künftiger Einwilligungsunfähigkeit Vorkehrungen zu treffen, sodass das Selbstbestimmungsrecht antizipativ ausgeübt werden kann und eine Präzisierung der bereits zuvor geltenden Rechtslage erfolgt - auch im Sinne einer lebensbeendenden Entscheidung.
Es ist daran festzuhalten, dass die absolute Beachtlichkeit des Patientenwillens nur in eine Richtung - der Behandlungsverweigerung - möglich und auch rechtlich gewährleistet ist.[13] Der Patient kann also den Arzt nicht über das Selbstbestimmungsrecht verpflichten, entsprechend der indirekten aktiven Sterbehilfe schmerzlindernde Arzneimittel (mit letalem Ausgang) zu verschreiben. Vielmehr kann er nur einem initiativen und medizinisch indizierten Verschreibungs- bzw. Behandlungsvorschlag des behandelnden Arztes durch Einwilligung oder Ablehnung entgegentreten. Lehnt der Patient eine Behandlung ab, so ist diese Willensäußerung - auch wenn die Entscheidung den Tod nach sich zieht (Abbruch lebenserhaltender Basisversorgung oder künstlicher Ernährung[14]) - zu akzeptieren, gegeben der Einwilligungsfähigkeit. Ergänzend ist zu betonen, dass inhaltlich unvernünftige Entscheidungen zwar ein Motiv dafür sein können, die Einwilligungsfähigkeit des Patienten nachzuprüfen, nichtsdestotrotz kann nicht von einem tatsächlichen Hinweis auf einen entsprechenden Mangel ausgegangen werden. Dem Patienten darf daher nicht die Einwilligungsfähigkeit (rechtliche Entscheidungsfähigkeit) abgesprochen werden, nur weil er beispielsweise den Tod einem Leben in Abhängigkeit von intensivmedizinischen Maßnahmen vorzieht.
Schließlich ermöglicht diese Rechtslage dem einwilligungsfähigen Patienten über sein Lebensende entsprechend der indirekten aktiven, aber auch passiven Sterbehilfe zu entscheiden, womit in diesem Stadium der Patient die Interessenabwägung - gegeben den medizinischen Informationen aus der vorgenommenen Aufklärung - höchstpersönlich vornimmt. Der Patient kann also im Rahmen einer eigenverantwortlichen Willensbildung evaluieren, ob der Grenznutzen des Lebens ab einem Zeitpunkt gegen Null geht oder negativ verläuft, sodass als finale Entscheidungsgrundlage der subjektiv wahrgenommene Lebenswert dienen kann.[15] Dieser subjektive Lebenswert soll allerdings nicht mit einer gesellschaftlichen Wertschätzung, entsprechend einer sozialen Nützlichkeit gleichgesetzt werden, vielmehr handelt es sich hierbei um das tatsächliche subjektive Werturteil auf individueller Ebene.
Mit dieser Entscheidungsautonomie ist es dem einwilligungsfähigen Patienten möglich, das Ende seines Lebens konkret und eigenmächtig zu bestimmen - auch antizipativ durch verbindliche Patientenverfügungen oder durch Vorsorgebevollmächtigte. Wichtig dabei ist, dass diese Entscheidung frei von äußerlichen Einflüssen ist, sodass ein möglicher Missbrauch vernachlässigt werden kann.
b) Der einwilligungsunfähige Patient
Durch fehlende Einwilligungsfähigkeit ist es dem Patienten nicht mehr möglich, eine medizinische (Be-)Handlung zu verstehen und deren Konsequenzen abzuschätzen. Diese mangelnden volitiven und kognitiven Elemente führen von der bereits beschriebenen Selbstbestimmung zur Fremdbestimmung. Eine fehlende Einwilligungsfähigkeit wird geistig behinderten Menschen, psychisch Erkrankten, bewusstlosen Patienten, aber auch im Zweifel 0-14jährigen Minderjährigen unterstellt, wobei auch hier der behandelnde Arzt (u. U. unter Berücksichtigung eines psychiatrischen Konsiliarius) jeweils über das Vorliegen der Einwilligungsunfähigkeit entscheidet.[16] Zurückkommend auf terminale Entscheidungen bedeutet dies, dass der betroffene Patient, bei mangelnder Einwilligungsfähigkeit (und fehlender Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht) sein Selbstbestimmungsrecht verliert und folglich durch einen Dritten in der Entscheidungsfindung substituiert wird. Es stellt sich daher die Frage, wer das Recht besitzt, diese Interessensabwägung am Lebensende zu führen.
2. Entscheidungsfähige Personen bei einwilligungsunfähigen Patienten
Einwilligungsunfähige Patienten können über ihr Lebensende aus juristischer Sicht nicht mehr souverän entscheiden, wodurch ein weiterer Personenkreis in die Interessenabwägung zwischen Leben und Sterben integriert werden muss. Der angesprochene Personenkreis lässt sich grob in drei Gruppen teilen, die (nahen) Angehörigen, die Sachwalter und die Ärzte.
a) Angehörige
Angehörige werden grundsätzlich durch § 146c Abs1 ABGB im Sinne von Erziehungsberechtigten (Eltern), sowie durch § 284b Abs3 ABGB als nahe Angehörige mit einer gesetzlichen Vertretungsmacht für den Patienten ausgestattet. Diese Entscheidungsmacht umfasst allerdings nur jene Behandlungen, die „nicht gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden“ sind. Die Einwilligung in lebensverkürzende bzw. -beendende Maßnahmen wird also nicht erfasst. Damit verbleibt am Ende dieser Vertretungsmacht (bei zusätzlichem Fehlen von Patientenverfügung, Vorsorgebevollmächtigten, sowie Sachwalter) bei terminalen Entscheidungen die einseitige Entscheidungskompetenz des behandelnden Arztes.
Verfügt der einwilligungsunfähige Patient über einen für medizinische Behandlungen zuständigen Sachwalter gem. § 268 Abs 1 ABGB, so hält dieser das Einwilligungsrecht für die Behandlung. Der neuen Rechtslage (SWRÄG) zufolge kann das Gericht jedoch die Zustimmung des Sachwalters ersetzen, falls dieser durch seine Tätigkeit bzw. Willensäußerung das Wohl des Patienten gefährdet (§ 283 Abs 2 ABGB).
Das Wohl des Betroffenen ist a priori objektiv zu bestimmen, gemäß sämtlicher Maßnahmen, die zum Schutz des Lebens bzw. der Gesundheit des Patienten notwendig sind. Nichtsdestotrotz kommt dem Sachwalter die Rolle der Abwägungsinstanz zu, die sich zwischen Patientenwillen und Patientenwohl befindet.[17] Ist dieser Entscheidungsraum das Lebensende des Patienten und liegt nicht zumindest ein mutmaßlicher Patientenwille vor, so gestaltet es sich schwierig, das Wohl des Betroffenen im Sinne seines eigenen Willens zu eruieren und zu definieren.
Daher stellt sich die Frage, ob der Sachwalter und das Gericht eine Behandlungsverweigerung erklären können, die zu einem Lebensende des Patienten führt. Diese Entscheidungskompetenz ist immer dann zu bejahen, wenn eine, wie Kopetzki es definiert, „umfassende - auch am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte - Abwägung zwischen den Nachteilen einer Behandlungsfortsetzung einerseits und den dadurch realistischerweise noch erzielbaren Vorteilen (insb. der Leidensminderung) andererseits“ positiv ausfällt.[18] Mit anderen Worten, der Sachwalter und das Gericht sollten durch eine Interessenabwägung sämtliche auftretenden Argumente berücksichtigen und bei überwiegenden Vorteilen eines Behandlungsabbruches zum Wohle des Patienten dem Abbruch zustimmen.
Die einseitige Entscheidungsbefugnis des Arztes ist tatsächlich nur dann gegeben, wenn dringliche Fälle vorliegen (unvertretene Einwilligungsunfähige). Sohin gehend muss der behandelnde Arzt, die Interessenabwägung am Lebensende basierend auf medizinischen Entscheidungskriterien treffen. Es besteht Konsens darüber, dass eine medizinische Behandlung beendet oder gar nicht begonnen werden muss, wenn sie aus medizinischer Sicht nicht mehr erfolgversprechend oder aber auch aussichtslos ist. Daher besteht bei terminalen Fällen - wenn diese medizinisch verifiziert sind - keine Verpflichtung des Arztes, das Leben des Patienten künstlich zu verlängern.[19] Verallgemeinert gesprochen besteht für den Arzt keine Behandlungsverpflichtung, wenn aus medizinischer Sicht die Sinnhaftigkeit angezweifelt werden kann, oder aber für den Patienten durch die Behandlung eine Belastung entstehen würde, die die erwarteten Vorteile übertrifft.
Schwierig wird die Interessensdarlegung bei nicht terminalen Fällen, wenn es also beispielsweise um Entscheidungen bezüglich Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr - unabhängig vom Grundleiden - geht. In all diesen Fällen wird noch davon ausgegangen, dass eine Aufrechterhaltung gewährleistet sein muss, d. h. also weiterhin künstlich Flüssigkeit bzw. Nahrung zugeführt wird. Die Grenze für einen Abbruch ist aus juristischer Sicht erst dann erreicht, wenn der Sterbeprozess unaufhaltsam in Gang gekommen ist.[20]
Abschließend wird dem Arzt - wie auch den vorangegangen Personengruppen der nahen Angehörigen als auch der Sachwalter - der mutmaßliche Patientenwille als unterstützendes Entscheidungskriterium in die Hand gegeben, wodurch versucht wird, die früher durch den Patienten geäußerten Wünsche und Vorstellungen auf spätere Situationen zu extrapolieren.[21] Wichtig ist hier allerdings die tatsächliche Nachvollziehbarkeit. Somit gilt es, ex post, also im Zeitraum der Einwilligungsunfähigkeit des Patienten, auf die tatsächliche Fähigkeit zur ursprünglich getätigten Willensäußerung abzustellen, um eine mögliche Fiktion auszuschließen.
Schlussfolgernd hat der Entscheidungsträger bei nur vagen oder nicht vorhandenen mutmaßlichen Willensäußerungen auf „allgemeine Wertvorstellungen“ zurückzugreifen. Sind diese Wertvorstellungen nicht zweifelsfrei feststellbar, so gilt der Vorrang des Lebensschutzes - in dubio pro vita -, außer es fehlt die medizinische Indikation für die in Rede stehende Behandlungsmaßnahme.[22]
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass bei einwilligungsunfähigen (terminalen) Patienten das „Wohl“, „Interesse“ oder die „Menschenwürde“ des Individuums einerseits durch die Rechtsordnung und andererseits durch die Medizin ausfüllend konkretisiert wird. Die Rechtsordnung schafft durch die angesprochenen Vertretungsalternativen eine neue Entscheidungsinstanz, die das Wohl des Patienten durch juristische als auch medizinische Größen definiert - geleitet von dem Gedanken, dass dem Lebensrecht, das Recht des Patienten auf Leidensminderung entgegengesetzt werden kann.[23] Damit kann bei einwilligungsunfähigen Patienten von einer Fremdbestimmtheit am Lebensende (mangels antizipativem bzw. mutmaßlichem Patientenwillen) ausgegangen werden.
C. Rechtliche Entscheidungskriterien am Lebensende
Mit dem vorangegangenen Abschnitt wurde dargestellt, welche Personengruppen bei terminalen Lebensentscheidungen mit welchen Handlungs- und Entscheidungskompetenzen ausgestattet sind. Darauf basierend stellt sich die Frage, welche Antworten das österreichische Strafrecht auf diese möglichen Verhaltensweisen gibt und welche Entscheidungskriterien damit für die involvierten Personengruppen entstehen.
Klarheit herrscht in Bezug auf die Bereiche Mord und Selbsttötung. Im österreichischen Strafgesetzbuch wird das Leben absolut durch die Strafdrohung für Mord (§ 75 StGB) geschützt, Selbsttötung ist hingegen straffrei.[24] Es kann allerdings immer dann zu einem Spannungsverhältnis zwischen der Selbsttötungsfreiheit und dem absoluten Verbot, einen anderen zu töten, kommen, wenn ein Patient sterben möchte und dabei Unterstützung von einer anderen Person fordert - entsprechend der direkten aktiven Sterbehilfe. In diesem Kontext von Relevanz sind die Privilegierungen „Tötung auf Verlangen“ (§ 77 StGB) und „Mitwirkung am Selbstmord“ (§ 78 StGB). Diese Bestimmungen stellen die Tötung, welche aber im Einverständnis mit dem Opfer vollzogen wird, unter Strafe. Somit bestraft § 77 denjenigen, der einen anderen „auf dessen ernstliches und eindringliches Verlangen“ tötet, wohingegen § 78 all jene bestraft, die einen anderen „dazu verleiten, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leisten“. Maßgeblich ist hier also der „Sterbewille“ des Patienten. Ebenso entscheidend ist die „Tötungshandlung“, die unterschiedlich ausgestaltet ist. Gem. StGB ist bei einer „Mitwirkung am Selbstmord“ die Tötungshandlung, jene Handlung, die das Opfer selbst vornimmt und welche „unmittelbar zum Tod führt oder führen soll“. In welcher Form hierbei der „Täter“ mitwirkt, wird nicht explizit bezeichnet, anzuführen sind Sachverhalte wie beispielsweise das Überreden, die Bestärkung eines Zweifelnden, das Bereitstellen von geeigneten Tötungsmitteln oder sonstige psychische oder physische Unterstützung.[25] Hingegen wird die Tötungshandlung bei der „Tötung auf Verlangen“ vom Täter selbst ausgeführt, was die Abgrenzung zu Mitwirkung am Selbstmord (§ 78 StGB) darstellt.[26]
Demnach sind all jene Verhaltensweisen im Sinne der Sterbehilfe absolut verboten, die zur direkten aktiven Sterbehilfe gezählt werden, da diese das vorsätzliche Töten einer Person (wenn auch aus Gründen der Menschenwürde) zum Ziel haben. D. h. direkte aktive Sterbehilfe ist verboten und somit strafbar, wenn sie entweder auf ernstliches und eindringliches Verlangen des Patienten erfolgt (§ 77 StGB) oder aber auch wenn dem Patienten durch Arzt, Pfleger oder Angehörigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die final zum Selbstmord führen (§ 78 StGB). Diese Arten der aktiven Sterbehilfe, in denen die Tötung als Mittel zur Leidensverkürzung erfolgt, sind allerdings nicht mit jenen Fallkonstellationen einer Schmerzbehandlung zu verwechseln, die eine mögliche oder sogar sichere lebensverkürzende Nebenwirkung aufweisen.[27] Die sogenannte indirekte aktive Sterbehilfe ist in Österreich straffrei, basierend auf der h. M., dass sie nicht in den durch die Tötungstatbestände geschützten sozial relevanten Risikobereich fällt.[28]
Die passive Sterbehilfe, als jene Form der Sterbehilfe, bei der auf lebensverlängernde Maßnahmen im Rahmen der möglichen medizinischen Behandlung bewusst verzichtet wird, zielt auf eine Unterlassung ab, die unter bestimmten Voraussetzungen auch den Tatbestand eines Tötungsdeliktes erfüllen kann.[29] Als strafbar kann dieses Unterlassen oder auch der Abbruch einer Behandlung bezeichnet werden, wenn eine spezielle Pflicht zum Tätig werden (Lebenserhaltung) besteht, welche für Angehörige oder Ärzte aus § 2 StGB (Garantenstellung) abgeleitet werden kann.[30] Im speziellen Fokus stehen damit die Garantenstellung und ihre inhaltliche Ausgestaltung für den Arzt. Eine hierfür anzuwendende Grenze kann definiert werden, in dem die Rechtspflicht menschliches Leben um jeden Preis aufrechtzuerhalten eingeschränkt wird. Erreicht der Sterbenskranke jenen Punkt aus medizinischer Sicht, bei dem das Sterben nach ärztlicher Erfahrung unabwendbar erscheint, d. h. also medizinisch indiziert ist, so endet diese Pflicht der Lebenserhaltung, auch wenn der Patient die lebenserhaltenden Maßnahmen selbst fordert.[31] Damit ist eine Strafbarkeit für passive Sterbehilfe im Allgemeinen nicht angebracht, allerdings sind die Folgen aus der Garantenstellung in die Entscheidung zu integrieren.
Das Thema würdevolles Sterben weist gesellschaftlich als auch juristisch eine hohe Aktualität auf. Die Begründung hierfür lässt sich unter anderem im immanenten medizinischen Fortschritt, einem veränderten Arzt-Patienten-Verhältnis (Abkehr vom Paternalismus) und dem gebotenen Selbstbestimmungsrecht der Patienten finden.
Ein einwilligungsfähiger Patient verfügt durch seine Selbstbestimmtheit über das Rechtsinstrument der Einwilligung (auch antizipativ über die Patientenverfügung bzw. die Vorsorgevollmacht möglich), das ihm sowohl die aktive indirekte, als auch passive Sterbehilfe legal eröffnet und gleichzeitig aber auch sein Gegenüber nicht zu gesetzeswidrigem Verhalten anregt. Durch diesen juristischen Entscheidungsraum kann der Patient eigenverantwortlich seinen individuellen Lebenswert bestimmen und auch finale Entscheidungen darüber fällen. Wie sind jedoch jene Fälle zu beurteilen, die direkte aktive Sterbehilfe fordern, also das Verkürzen eines schweren, dauerhaften und nicht mehr linderbaren Leidens durch eine gezielte Beendigung des Lebens. Die österreichische Rechtsordnung (Strafrecht) ist hier klar: Auch auf eindringliches Verlangen hin darf niemand eine lebensverkürzende Maßnahme an einer Person durchführen.
Genau dieses absolute Verbot erfährt allerdings eine entscheidende Debatte - vor allem aus gesellschaftlicher Sicht und könnte auch Anstoß für rechtspolitische Veränderungen sein. Denn warum soll gerade das eigene menschliche Leben der individuellen Verfügbarkeit entzogen werden, wenn die österreichische Rechtsordnung auch eine Straffreistellung für Abtreibungen oder Selbsttötungen kennt?
Die Antworten auf diese Frage sind vielfältig, die Rechtspositionen unterschiedlich: Kert hält das absolute Verbot der direkten aktiven Sterbehilfe für sachgerecht, da somit Missbräuche vermieden werden können, und spricht damit die Ökonomisierung des Sterbens, aber auch den möglichen Druck aus dem familiären Kreis des Sterbewilligen an.[32] Wessel und Hettinger sehen die Gründe für das strikte Verbot aktiver Sterbehilfe vor allem darin, dass eine Lockerung des Tötungsverbots zu einer Relativierung des Lebensschutzes führt, die Achtung vor dem Leben untergräbt, reinen Nützlichkeitserwägungen Raum gibt, den Gefahren des Missbrauchs nicht zu begegnen vermag und das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Ärzteschaft erschüttern würde.[33]
Dass ein klarer Handlungsbedarf besteht, meint hingegen Helige.[34] Ihrer Ansicht folgend, bräuchte es ein neues Gesetz [für Sterbehilfe], dessen Inhalt zuvor durch eine Volksbefragung bestimmt werden sollte. Durch dieses Vorgehen schlägt Helige einen Weg ein, der die Bevölkerung am potenziellen Wertewandel partizipieren lässt und auch die gesellschaftliche Nachfrage nach derartigen gesetzlichen Regelungen berücksichtigt.
Nichtsdestotrotz gilt es zu überlegen, ob es sich bei direkter aktiver Sterbehilfe nicht vielmehr um einen rechtsfreien oder rechtwertungsfreien Raum handeln könnte, der der Rechtsordnung für diesen ethischen und gesellschaftlichen Grenzbereich eine Möglichkeit der Zurückhaltung bieten würde. Mit der Charakterisierung der Sterbehilfe als unverbotene - unerlaubte Handlung im Sinne der straffreien Abtreibung oder Selbsttötung könnte die Rechtsordnung das Spannungsfeld aus ihrem Tätigkeitsbereich ausklammern.[35]
Bevor es allerdings zu gesetzlichen Veränderungen kommt, kann ein erster möglicher Lösungsansatz in einem Zwischenschritt gefunden werden, indem die involvierten Personengruppen (Angehörige, Sachwalter, Arzt) in ihrer Entscheidungsfindung unterstützt werden. Die mögliche Extremsituation, die sich aus der Entscheidungsfindung am Lebensende ergibt, kann durch Richtlinien oder Einrichtungen für den angesprochenen Personenkreis abgeschwächt werden. Als Referenz für derartige unterstützende Instrumente der Entscheidungsfindung (für Ärzte und medizinisches Personal) können die Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung der deutschen Bundesärztekammer dienen, die wiederum auf schweizerischen Richtlinien für Sterbehilfe aus dem Jahre 1977 basieren.[36] Ein weiterer Ansatz ist jener des LKH Graz, wo sich ein klinisches Ethikkomitee mit der Ausarbeitung von ethischen Richtlinien für das medizinische Personal beschäftigt.
Eine gesetzliche Veränderung der Sterbehilferealität - vor allem im Sinne der direkten aktiven - bedarf daher einer weiteren Diskussion, in der vor allem die Gesellschaft partizipieren und auf einer aggregierten Ebene ihr Selbstbestimmungsrecht repräsentieren sollte. Ein Schritt in diese Richtung kann die Institutionalisierung eines unterstützenden Netzwerkes bzw. die Ausarbeitung von Richtlinien (entsprechend dem deutschen Vorbild) für die finalen Entscheidungsträger sein. Die Hauptaufgabe sollte hier sowohl die Aufklärung der Rechtsunsicherheiten der angesprochenen Personengruppen, als auch die Einrichtung von Anlaufstellen für ethische Fragen sein. Für eine angemessene Hilfe zum Sterben ist nicht nur rechtliche Sicherheit notwendig, um die Unsicherheiten im Umgang mit sterbenskranken und nicht einwilligungsfähigen Menschen zu mindern, sondern vielmehr ist auch die Frage zu klären, wie durch Ausbildung und Wissen über ethische Prinzipien die Verantwortung in der Praxis verbessert werden kann.[37]
Department für Human- und Wirtschaftswissenschaften
Eduard-Wallnöfer-Zentrum I,
[1]Quelle: Zeitschrift Recht und Politik im Gesundheitswesen der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen e.V.; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion sowie der Autoren.
[2] Deutsch und Spickhoff, Medizinrecht (2008) 417
[3] Das Wort Euthanasie wurde durch das von Karl Binding und Alfred Hoche 1920 veröffentlichte Buch „Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens. Ihre Maß und Ihre Form“ für rassenhygienische Maßnahmen besetzt. Diese Bewegung wurde während der NS Zeit als Rechfertigung für die „Tötung lebensunwerten Lebens“ verwendet (vgl. hiezu ausführlich: Staudinger, Rassenrecht und Rassenstaat: die nationalsozialistische Vision eines „biologischen totalen Staates (1999)). Aufgrund dieser geschichtlichen Ereignisse wird das Wort Euthanasie, speziell in deutschsprachigen Ländern nicht mehr synonym für Sterbehilfe verwendet (Rest, Sterbebeistand Sterbebegleitung Sterbegeleit, Handbuch für den stationären und ambulanten Bereich (2006), Lutterotti, Sterbehilfe: Gebot der Menschlichkeit? (2002).
[4] Burgheim, Die Rechte der Sterbenden (2006); Peterson, On Clarifying Terms in Applied Ethics Discourse: Suicide, Assisted Suicide, and Euthanasia, International Philosophical Quarterly Vol. 43, No.3, Issue 171 (2003)
[5] Kühlmann, Sterbehilfe. Eine Studie geltenden Rechts in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden (1995)
[6]Burgheim, Die Rechte der Sterbenden (2006); Peterson, On Clarifying Terms in Applied Ethics Discourse: Suicide, Assisted Suicide, and Euthanasia, International Philosophical Quarterly Vol. 43, No.3, Issue 171 (2003)
[7]Inhaltsgleiche Bestimmungen lassen sich in § 8 Abs 3 KAKuG, § 146c Abs 3 und §283 Abs 3 ABGB, sowie im Art 5 Biomedizinkonvention des Europarates finden.
[8] Kopetzki, Einleitung und Abbruch der medizinischen Behandlung beim einwilligungsunfähigen Patienten, iFamZ 2007, 197
[9]Bernat, Dem Leben ein Ende setzen: Selbstmord und aktive Teilnahme am Suizid – eine rechtsethische Überlegungsskizze, ÖJZ 2002, 92
[10]Kletecka in Aigner, Kletecka, Kletecka-Pulker und Memmer, Handbuch Medizinrecht für die Praxis (2007), 131-153; Spickhoff, Selbstbestimmung im Alter – Möglichkeiten und Grenzen, ZfRV 2008/5
[11]Kopetzki, Einleitung und Abbruch der medizinischen Behandlung beim einwilligungsunfähigen Patienten, iFamZ 2007, 197
[12] Bachinger, Die Patientenverfügung, FamZ 2006, 79; Kathrein, Das Patientenverfügungs- Gesetz, ÖJZ 2006/34; Schauer, Schwerpunkt des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes (SWRÄG 2006) (Teil II),ÖJZ 2007/20
[13] Kopetzki, Einleitung und Abbruch der medizinischen Behandlung beim einwilligungsunfähigen Patienten, iFamZ 2007, 197
[14]Künstliche Ernährung (sofern der Einsatz medizinischer Methoden erfolgt) ist als medizinische Heilbehandlung zu verstehen und unterliegt demnach auch den entsprechenden Regeln.
[15]Bernat, Dem Leben ein Ende setzen: Selbstmord und aktive Teilnahme am Suizid – eine rechtsethische Überlegungsskizze, ÖJZ 2002, 92
[16]Kletecka in Aigner, Kletecka, Kletecka-Pulker und Memmer, Handbuch Medizinrecht für die Praxis (2007); Dem Arzt wird zusätzlich gem. §154b ABGB die Möglichkeit eröffnet, im Zweifel über die Einwilligungsfähigkeit des Kindes das Gericht über das Selbstbestimmungsrecht entscheiden zu lassen.
[17]Kopetzki, Einleitung und Abbruch der medizinischen Behandlung beim einwilligungsunfähigen Patienten, iFamZ 2007, 197
[18]Kopetzki, Einleitung und Abbruch der medizinischen Behandlung beim einwilligungsunfähigen Patienten, iFamZ 2007, 197
[19] Aigner und Schwamberger, Reanimation von Sterbenden, RdM 2009/14
[20] Deutsch und Spickhoff, Medizinrecht (2008) 417
[21] Taupitz, Sterbebegleitung im internationalen Vergleich, JBI 2001/557
[22] Ulsenheimer, Ärztliche Hilfe beim bzw. zum Sterben – Gesetzliche Grenzziehung (aus der Sicht des Juristen), Zeitschrift für Evidenz, Fortbildung und Qualität im Gesundheitswesen, Vol.102, Issue 3 (2008)
[23] Taupitz, Sterbebegleitung im internationalen Vergleich, JBI 2001/557
[24]Bernat, Dem Leben ein Ende setzen: Selbstmord und aktive Teilnahme am Suizid – eine rechtsethische Überlegungsskizze, ÖJZ 2002, 92
[25] Kert, Der rechtliche Rahmen für das Ende des Lebens, JAP 2006/34
[26] Bertel und Schwaighofer, Österreichisches Strafrecht – Besonderer Teil I. §§ 75 bis 168b StGB (2008)
[27] Schmoller, Lebensschutz bis zum Ende? Strafrechtliche Reflexion zur internationalen Euthanasiediskussion, ÖJZ 2000/361
[28] Kert, Der rechtliche Rahmen für das Ende des Lebens, JAP 2006/34
[29] Burgheim, Die Rechte der Sterbenden (2006); Peterson, On Clarifying Terms in Applied Ethics Discourse: Suicide, Assisted Suicide, and Euthanasia. International Philosophical Quarterly Vol. 43, No.3, Issue 171 (2003)
[30] Schmoller, Lebensschutz bis zum Ende? Strafrechtliche Reflexion zur internationalen Euthanasiediskussion, ÖJZ 2000/361
[31] Irrelevant ist hierbei eine Unterscheidung zwischen Behandlungsabbruch oder Unterlassung der Behandlung – selbst wenn das Abschalten eines medizinischen Apparates, durch aktives Tun ausgeführt wird, handelt es sich wie Kert (2006) es bezeichnet, in einem sozialen Sinn um das Unterlassen einer medizinischen Behandlung.
[32] Kert, Der rechtliche Rahmen für das Ende des Lebens, JAP 2006/34
[33]Wessels und Hettinger, Strafrecht, Besonderer Teil 1 (2008)
[34] Der Standard, Printversion (30.10.2007) Sterbehilfe muss neu diskutiert werden. Interview mit Barbara Helige (Österreichische Richtervereinigungspräsidentin)
[35] Schmoller, Lebensschutz bis zum Ende? Strafrechtliche Reflexion zur internationalen Euthanasiediskussion, ÖJZ 2000/361
[36] Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung, abrufbar unter: www.bundesaerztekammer.de/downloads/Sterbebegl2004.pdf; Haemmerli (1975, 1977) Schweiz.ÄZ, 554 und Richtlinien für die Sterbehilfe, Schweiz.ÄZ 1977, 691 in Deutsch und Spickhoff , Medizinrecht (2008) 426
[37] Müller-Busch, Sterbebegleitung – Sterbehilfe, Zeitschrift für Evidenz, Fortbildung und Qualität im Gesundheitswesen, Vol. 12, Issue 3 (2008)

References: § 36
 § 146
 § 284
 § 268
in dubio
 § 77
 § 78
 § 2
 § 8
 § 146
 §283
 §154