Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.08.1987&Aktenzeichen=7%20B%2031.87
Timestamp: 2019-12-08 02:33:26+00:00

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BVerwG, 27.08.1987 - 7 B 31.87 - dejure.org
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BVerwG, 27.08.1987 - 7 B 31.87 (https://dejure.org/1987,3190)
BVerwG, Entscheidung vom 27.08.1987 - 7 B 31.87 (https://dejure.org/1987,3190)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 1987 - 7 B 31.87 (https://dejure.org/1987,3190)
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Prüfungsbestimmungen (Rechtmäßigkeit) - Gültigkeit von Bestehensregeln
VG Würzburg, 29.06.1984 - 3 K 83 A. 0515
VGH Bayern, 05.11.1986 - 7 B 84 A.2773
DVBl 1988, 399
VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 C 1620/15
Normenkontrollantrag einer Studierenden gegen eine Studienordnung des …
Die absolute Bestehensgrenze von 60 % der gestellten Prüfungsfragen fand sich auch in den Vorgängerregelungen der genannten Bestimmung ab dem 1. August 1979 (…vgl. hierzu die Darstellungen zur Rechtsentwicklung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 und 1 BvR 147/84 -, BVerfGE 80, 1, [BVerfG 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82] Rn. 10ff. juris, und BVerwG, Beschluss vom 27. August 1987 - 7 B 31/87 -, DVBl 1988, 399, Rn. 4ff. juris).
Das gilt auch für den "50 %- Anker", den die Regelung in § 14 Abs. 6 ÄApprO anders als frühere Fassungen der Bestimmung seit dem 1. Januar 1988 nicht mehr enthält (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 30. März 2015 - 3 M 7/15 -, juris, Rn. 10ff., unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 27. August 1987, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 14 Abs. 5 ÄApprO in der Fassung vom 15. Juli 1981 ist es zudem Aufgabe des Verordnungsgebers, im Rahmen seines normgeberischen Ermessens zu entscheiden, ob er eine feste untere Bestehensgrenze für erforderlich hält oder ob er auf sie verzichten will, weil er die Gefahr des Absinkens des Leistungsniveaus für nicht so groß hält (BVerwG, Beschluss vom 27. August 1987, a.a.O., juris Rn. 14).
Daß die Bestehensregel rechtsgültig ist, hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Beschluß vom 27. August 1987 - BVerwG 7 B 31.87 -) zutreffend bejaht.
Studienbegleitende Leistungsprüfung (hier: Humanmedizin)
Die vorliegende Regelung der Antragsgegnerin, welche die Kombination einer absoluten Bestehensgrenze (60 %) und einer relativen Bestehensgrenze mit einer weiteren absoluten Bestehensuntergrenze (50 %-Anker) enthält, begegnet auch in Ansehung der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (zum 50 %-Anker in medizinischen Prüfungen: BVerwG, Beschl. v. 27.08.1987 - 7 B 31.87 -, juris, die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit nicht veröffentlichtem Beschluss vom 17.07.1991 - 1 BvR 1222/87 - nicht zur Entscheidung angenommen).
Ob die Hochschule die untere Grenze bei 50 % richtig zu beantwortenden Fragen ansetzt oder eine niedrige Grenze für ausreichend erachtet, weil sie die Gefahr des Absinkens des Leistungsniveaus nicht für so groß hält, hat sie im Rahmen ihres normgeberischen Ermessens zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.08.1987, a. a. O.).
OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 2 LB 50/17
Nichtbestehen der Erfolgskontrolle einer leistungsnachweispflichtigen …
49 Ungeachtet dessen bewegt sich die von der Beklagten getroffene Regelung der relativen Bestehensgrenze verbunden mit einer absoluten Untergrenze im Rahmen der ihr nach Art. 5 Abs. 3 GG zustehenden Hochschulautonomie bei der Bestimmung von Bestehensgrenzen für eine universitäre Prüfung, welche zum einen der Feststellung der im Praktikum der Chemie erworbenen Kenntnisse und zum anderen der Vorbereitung der schriftlichen Prüfung im Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung dient (vgl. neben Senatsbeschl. v. 20.7.2016 - 2 ME 90/16 -, juris Rn. 23 insbesondere BVerwG, Beschl. v. 27.8.1987 - 7 B 31.87 -, juris Rn. 6 ff. m.w.N.;… OVG LSA, Beschl. v. 30.3.2015 - 3 M 7/15 - juris Rn. 12).
BVerwG, 13.04.1989 - 7 B 59.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Approbation von …
Der beschließende Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß § 4 BÄO dem auf Art. 20 Abs. 3 GG beruhenden Grundsatz des Gesetzesvorbehalts und den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entspricht, daß der Verordnunggeber mit der Einführung des Antwort-Wahl-Verfahrens im allgemeinen und mit der Bestehensregelung des § 14 Abs. 5 ÄAppO im besonderen nicht über den Ermächtigungsrahmen des § 4 BÄO hinausgegangen ist und daß die Regelung auch materiellrechtlich nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (vgl. das Urteil vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 24.81 - BVerwGE 65, 323 [BVerwG 18.05.1982 - 7 C 24/81] und den Beschluß vom 27. August 1987 - BVerwG 7 B 31.87 - DVBl. 1988, 399 mit weiteren Nachweisen).

References: § 14
 § 14
 Art. 5
 § 4
 Art. 20
 Art. 80
 § 14
 § 4