Source: https://www.cs-recht.de/falsche-angaben-bei-gmbh-gruendung/
Timestamp: 2020-07-04 22:38:08+00:00

Document:
Falsche Angaben bei Gründung einer GmbH
Falsche Angaben bei Gründung einer GmbH nach § 82 GmbHG
Als Geschäftsführer oder Gesellschafter eines Unternehmens „steht man immer bereits mit einem Bein im Gefängnis“. Diesen Satz hat wohl jeder Unternehmer schon einmal gehört. Hierbei geht es nicht zwingend immer um unternehmerisch hochriskante Entscheidungen oder offensichtlich kriminelle Handlungen, sondern oft nur um vermeintliche „Formalitäten“.
Werden zum Beispiel bei der Anmeldung einer Gesellschaft zum Handelsregister, bei der Anmeldung weiterer Gesellschafter oder auch bei der Angabe zu Kapitalmaßnahmen – objektiv – falsche Angaben oder auch nur unvollständige Angaben gemacht, riskieren Sie, dass gegen Sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
Bereits ein versehentlicher Zahlendreher in den Angaben kann zu ernsthaften Problem führen, weshalb Sie unbedingt frühzeitig anwaltlichen Rat einholen sollten, um Schaden von sich und dem Unternehmen abzuwenden.
1. Harte Strafen und Tätigkeitsuntersagung für die Dauer von 5 Jahren
Im Falle einer Verurteilung drohen dem Betroffenen empfindliche Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren sein.
Wesentlich wichtiger ist für viele Betroffene aber, dass Geschäftsführern nach § 6 GmbHG auch eine Tätigkeitssperre für die Dauer von 5 Jahren (sog. Inhabilität) sowie ein erheblicher Reputationsverlust für den Betroffenen und das gesamte Unternehmen droht.
Bereits mit der Durchführung eines Strafverfahrens haftet dem Betroffenen und dem Unternehmen ein Makel an, der zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen kann. Umsätze können schnell einbrechen, wenn eine Person oder ein Unternehmen in der öffentlichen Wahrnehmung mit „kriminellen Machenschaften“ in Verbindung gebracht wird.
Gerade für mittelständische Unternehmen stellt schon die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens oft eine existenzbedrohende Situation dar, wenn die hiermit einhergehenden Belastung dazu führt, dass sich ein Unternehmer nicht mehr ausreichend um seine ureigene Aufgabe, nämlich die Führung seines Unternehmens kümmern kann.
Im Falle einer Tätigkeitsuntersagung können Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Fähigkeiten häufig erst den Erfolg eines Unternehmens möglich machen, nicht einfach durch andere Personen ersetzt werden.
Letztlich sind auch Schadensersatzklagen seitens der Gläubiger zu befürchten.
Wir sind wie Sie Unternehmer. Wir kennen Ihre Situation und stehen unseren Mandanten täglich mit unserer Erfahrung und unserem Engagement zur Seite. Polizisten, Staatsanwälte und Richter beschäftigen sich täglich mit Rechtsfragen. Um auf Augenhöhe Ihre Rechte und Interessen wahren zu können, sollten Sie frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die Erfahrung zeigt, dass Sie regelmäßig mehr und bessere Handlungsoptionen haben, wenn Sie professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.
2. Welche Handlungen sind mit Strafe bedroht?
Strafbar kann sich machen, wer
1. als Gesellschafter oder als Geschäftsführer zum Zweck der Eintragung der Gesellschaft über die Übernahme der Geschäftsanteile, die Leistung der Einlagen, die Verwendung eingezahlter Beträge, über Sondervorteile, Gründungsaufwand und Sacheinlagen
2. als Gesellschafter im Sachgründungsbericht
4. als Geschäftsführer bei der Anmeldung eines Erhöhungsbeschlusses (§ 57i Abs. 1 Satz 2 GmbHG) falsche Angaben machen oder
5. als Geschäftsführer zum Zweck der Herabsetzung des Stammkapitals über die Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger eine unwahre Versicherung abgeben oder
6. als Geschäftsführer, Liquidator, Mitglied eines Aufsichtsrats oder ähnlichen Organs in einer öffentlichen Mitteilung die Vermögenslage der Gesellschaft unwahr darstellen oder verschleiern
Der Geschäftsführer kann sich also bei falschen Angaben im Rahmen der Neuregistierung der GmbH im Handelsregister strafbar machen. Die wird im Allgemeinen als sogenannter “Gründungsschwindel” bezeichnet. Dies gilt ebenso für den Gesellschafter, der mit der Registrierung betraut ist.
Den Gesellschafter trifft bei Erstellung des Sachgründungsberichts zudem besondere Verantwortlichkeit. Ist dieser objektiv unzutreffend, kann der Vorwurf des sogenannten “Sachgründungsschwindel” gemacht werden.
Der Geschäftsführer wiederrum kann sich wegen Kapitalerhöhungsschwindel und Kapitalherabsetzungsschwindel strafbar machen, diese Tatbestandsalternativen sind nur von ihm begehbar.
Daneben können sich auch Liquidatoren strafbar machen: diese können nebst Geschäftsführer Eignungsschwindel und Geschäftslageschwindel begehen.
Die einzelnen Details zu den jeweiligen strafbaren Handlungen aufzuführen würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen. Bereits die unterschiedlichen Tathandlungen zeigen, dass eine fundierte Einschätzung durch einen erfahrenen Anwalt erforderlich ist.
3. Was bedeutet “Falsche Angabe”?
Eine Angabe ist falsch, wenn sie objektiv unzutreffend ist. Das bedeutet beispielsweise, dass die vorsätzliche Eintragung einer Ziffer im Handelsregister, die von der realen Ziffer abweicht schon ausreicht, um die Strafbarkeit zu begründen. Falsch sind auch Angaben, die unvollständig gemacht werden.
4. Wer kann Täter sein?
Täter im Sinne des § 82 GmbHG können Geschäftsführer, Gesellschafter, Geschäftsleiter einer ausländischen juristischen Person oder Liquidatoren sein.
Jedoch kann nicht jede der vorgenannten Personen jede Tathandlung begehen: Als Vertretungsorgan der GmbH und somit in besonderer Weise in den Auftritt der GmbH nach Außen involviert trifft gerade den Geschäftsführer große Verantwortung, da er an den meisten Eintragungs- und Änderungsprozessen der GmbH beteiligt ist. Den Geschäftsführer trifft somit auch ein erhöhtes strafrechtliches Risiko.
Ob Sie zu dem betroffenen Täterkreis gehören und eine strafbare Handlung begangen haben, sollten Sie immer von einem Anwalt prüfen lassen.
5. „Es ist aber kein Schaden entstanden!“
Das ist bei dieser Vorschrift gleichgültig, denn bei § 82 GmbHG handelt es sich um ein sogenanntes “abstraktes Gefährdungsdelikt”. Das bedeutet, dass bereits eine falsche Angabe genügt, um die Strafbarkeit zu begründen. Wie oben erwähnt, werden nämlich vor allem Ihre gegenwärtigen oder zukünftigen Gläubiger und die Öffentlichkeit durch § 82 GmbHG geschützt, welche auf die Richtigkeit der Angaben vertrauen.
§ 82 GmbHG ist ein kompliziertes und unübersichtliches Delikt, welches spezielle rechtliche Expertise erfordert. Bei einem Vorwurf der “falschen Angaben“ ist daher die Prüfung durch einen spezialisierten Anwalt zu empfehlen.
Einlage Firmengründung Gesellschafter GmbH Schwindel Stammkapital Strafbefehl
© 2019 RA Rintorf (Czoska) & RA Setzer. All Rights Reserved.

References: § 82
 § 6
 § 82
 § 82
 § 82

§ 82