Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=20.02.1990&Aktenzeichen=BReg.%201a%20Z%2038/88
Timestamp: 2019-05-23 14:05:29+00:00

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BayObLG, 20.02.1990 - BReg. 1a Z 38/88 - dejure.org
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BayObLG, 20.02.1990 - BReg. 1a Z 38/88 (https://dejure.org/1990,2624)
BayObLG, Entscheidung vom 20.02.1990 - BReg. 1a Z 38/88 (https://dejure.org/1990,2624)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Februar 1990 - BReg. 1a Z 38/88 (https://dejure.org/1990,2624)
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Zulässigkeit der Änderung eines Erbscheinsantrag im laufenden Verfahren; Stellung eines Hilfsantrages im Rechtsbeschwerdeverfahren; Voraussetzungen der Beschwerdeberechtigung; Auslegungsbedürftigkeit der Formulierung "den Rest an übrige Verwandte"; Erstellung eines Testaments mit zwei unterschiedlichen Stiften; Widersprüche von Äußerungen der Erblasserin zum Testament
BGB §§ 133, 2067; FGG §§ 12, 15, 20, 27; ZPO § 375
AG München - 95 VI 3495/86
LG München I, 28.10.1987 - 16 T 1708/87
FamRZ 1990, 649
BayObLG, 04.01.1991 - BReg. 1a Z 18/90
Antrag auf Erteilung eines Teilerbscheins; Voraussetzungen für einen …
Daß die Beteiligte zu 3 selbst keinen Erbschein beantragt hat (vgl. § 20 Abs. 2 FGG ), steht ihrer Beschwerdeberechtigung nicht entgegen, weil sie einen solchen Antrag hätte stellen können (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 649/650 m.w.Nachw.).
Zudem hat der Beteiligte den "modifizierten" Antrag bereits in seiner an das Nachlassgericht gerichteten Rechtsmittelschrift vom 13./15. August 2002 gestellt; hierüber hat das Nachlassgericht eine Entscheidung getroffen, indem es der Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 1 FGG) nicht abgeholfen hat (vgl. BayObLGZ 1994, 73, 76; BayObLG FamRZ 1990, 649).
OLG Köln, 16.12.1999 - 2 Wx 35/99
Nur in echten FGG-Streitsachen ist es möglich, auch in der Beschwerdeinstanz den Sachantrag zu ändern, zu erweitern oder auch einen neuen Antrag zu stellen, nicht aber in Erbscheinsverfahren (Senat, OLGZ 1994, 334 [335]; BayObLG, FamRZ 1990, 649; BayObLG, NJW-RR 1994, 1032; OLG Frankfurt, OLGR 1997, 82; KG, OLGZ 1990, 407 [410];… Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 25 Rdnr. 3 m.w.N.;… Jansen, a.a.O., § 27 Rdnr. 38).
Insoweit durfte die Beschwerdeentscheidung auch nicht auf Verfahrensgegenstände ausgedehnt werden, die nicht Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung waren (…Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage 2003, § 25 Rn. 9; BayObLG FamRZ 1990, 649; BayObLG, NJW-RR 1994, 1032).
BayObLG, 05.02.1992 - BReg. 1 Z 28/91
Prüfung der Echtheit eines Testaments; Beschwerdeberechtigung bezüglich der …
a) Für die Bejahung der Beschwerdeberechtigung dieser Beteiligten genügte allerdings der Hinweis darauf nicht, dass diese einen Erbscheinsantrag hätten stellen können (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 649 /650 m.w.Nachw.; nunmehr auch KG Rpfleger 1990, 366/367), denn § 20 Abs. 2 FGG gibt kein selbständiges Beschwerderecht, sondern stellt lediglich eine Einschränkung der Beschwerdebefugnis aus § 20 Abs. 1 FGG dar (vgl. BayObLGZ 1986, 412/415;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 5. Aufl. § 20 FGG Anm.3).
Die Verknüpfung von Haupt- und Hilfsantrag ist zwar zulässig, wenn sie denselben Nachlaß betrifft (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 649 /650).
Dies ist aber unerläßlich, weil das Gericht der weiteren Beschwerde die Entscheidung des Beschwerdegerichts nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 27 FGG ) und eine solche Prüfung nicht hinsichtlich eines Sachantrags vornehmen kann, der im Zeitpunkt der landgerichtlichen Entscheidung noch nicht gestellt war (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 649 ).

References: § 375
 § 20
 § 25
 § 27
 § 25
 § 20
 § 20
 § 20