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Timestamp: 2019-11-22 06:06:10+00:00

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2. Der Rechtsstreit wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision　- an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
1.　festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht durch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten gemäß Schreiben vom 6.　Dezember 2004 aufgelöst worden ist,
Die ordentliche Kündigung sei aus verhaltensbedingten Gründen sozial gerechtfertigt. Der Kläger habe im Jahr 2004 während der Arbeitszeit sich Erotikbilddateien, die er selbst durch CD oder DVD auf den Dienst-PC geladen bzw. sich aus dem Internet gezogen habe, angesehen. Diese Vertragspflichtverletzung wiege umso schwerer, als er an diesen Tagen jeweils Überstunden zu Unrecht geltend gemacht habe.
Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt dabei das Prognoseprinzip. Der Zweck der Kündigung ist nicht eine Sanktion für eine begangene Vertragspflichtverletzung, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer erheblicher Pflichtverletzungen. Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken (Senat 12.　Januar 2006 -　2　AZR 179/05　- AP KSchG 1969 §　1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr.　54 =　EzA KSchG §　1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr.　68; 21.　November 1996 -　2　AZR 357/95　- AP BGB §　626 Nr.　130 =　EzA KSchG §　1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr.　56). Eine negative Prognose liegt vor, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde zukünftig den Arbeitsvertrag auch nach einer Kündigungsandrohung erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen(ErfK/Ascheid/Oetker 7.　Aufl. §　1 KSchG Rn.　297). Deshalb setzt eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus. Diese dient der Objektivierung der negativen Prognose (Staudinger/Preis BGB 13.　Aufl. §　626 Rn.　109) . Liegt eine ordnungsgemäße Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer erneut seine vertraglichen Pflichten, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch zukünftig zu weiteren Vertragsstörungen kommen (ErfK/Ascheid/Oetker §　1 KSchG Rn.　300; Staudinger/Preis BGB §　626 Rn.　106). Die Abmahnung ist insoweit notwendiger Bestandteil bei der Anwendung des Prognoseprinzips.
LAG Hamm Az: 10 Sa 1392/04 Urteil vom 07.01.2005 Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.06.2004 – 2 Ca 1728/03 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer […]
AG Remscheid, Az.: 13 M 2806/11, Beschluss vom 12.09.2016 In dem Zwangsvollstreckungsverfahren wird der Antrag der Schuldnerin vom 21.7.2016 zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin, § 788 ZPO. Die Wirksamkeit des Beschlusses tritt mit dessen Rechtskraft ein. Gründe Die Schuldnerin beantragte am 21.07.2016, den pfändungsfreien Betrag auf dem Konto IBAN DE … einmalig […]
Zusammenfassung: Inwieweit darf in einem Arbeitsvertrag von der gesetzlichen Kündigungsfrist abgewichen werden? Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Anwendung der arbeitsvertraglichen Klausel “Die Kündigungsfrist beträgt beiderseits sechs Monate zum 30. Juni oder 31. Dezember des Jahres.”. Inwieweit ist die Kündigung im vorliegenden Fall im Hinblick auf die siebenmonatige gesetzliche Kündigungsfrist wirksam? Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 280/14 Urteil […]
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References: §　1
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 §　626
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 § 788