Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/05/bgh-ob-urteil-video-bezug-genommen-sagen-nicht
Timestamp: 2017-06-25 08:59:03+00:00

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Blogsbeck-blogOktober 2011BGH: Ob im Urteil auf ein Video Bezug genommen werden kann sagen wir nicht...Die Verweisung auf Abbildungen nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ist eine für Tatrichter unheimlich praktische und arbeitserleichternde Möglichkeit, vor allem Fotos in Urteile einzubinden. Ob dies auch für Videos gilt, ist unklar. Vielleicht wage ich mich etwas zu weit vor, meine aber, dass die nachfolgenden Entscheidungen des BGH andeuten, dass durchaus auf ein Video Bezug genommen werden kann, dass dann aber bitte gesagt werden soll, welche Sequenz (z.B. nach Sekundenzahl konkretisiert) des Films als Teil des tatrichterlichen Urteils sich das Revisionsgericht anschauen soll. Hier die Entscheidung: "Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Adhäsions- und Nebenklägerin J. entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass es sich bei den gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Bezug genommenen, auf CD gespeicherten Videofilmen (zwei CD „Überwachung“ und eine CD „sequenzielle Videowahlgegenüberstellung“) um Abbildungen im Sinne dieser Vorschrift handeln würde (vgl. OLG Dresden, NZV 2009, 520 mwN; aA Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 267 Rn. 9 f.; OLG Brandenburg, DAR 2005, 635, 636), läge hier eine wirksame Inbezugnahme nicht vor. Hinsichtlich der Videowahlgegenüberstellung wird schon die Fundstelle in der Akte nicht angegeben ...Zum vollständigen Artikel160 LeserBurhoff online Blog:Bezugnahme auf Videofilm geht nicht – auch in Saarbrücken nicht102 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Zur Verweisung auf Abbildung in den Akten kann die Angabe der Fundstelle genügen108 LeserBurhoff online Blog:BGH: Wie wird im Urteil „prozessordnungsgemäß“ auf ein Lichtbild verwiesen?126 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Bamberg: Zur Bezugnahme auf Lichtbild genügt Angabe der Aktenfundstelle145 LeserBurhoff online Blog:“Die Pointe” – der 1. Strafsenat des BGH ist eben doch nicht befangen97 LeserBurhoff online Blog:Nochmals: Täteridentifizierung, oder: Wie muss die Lichtbildbezugnahme aussehen?88 LeserBurhoff online Blog:Täteridentifizierung, oder: Mainstream vom OLG Bamberg102 LeserBurhoff online Blog:Verweisung im Urteil auf das Messsprotokoll – zulässig oder nicht?10 verwandte ArtikelBGH kneift :-)Die Kuh ist vom Eis – BGH: Bezugnahme auf “Videofilme” geht nichtBGH: Keine Verweisung auf Video - Keine Verweisung auf elektronische Medien(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 2.11.2011: keine wirksame Bezugnahme i.S. von § 267 Abs.1 S.3 StPO durch Verweisung auf ein
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References: § 267
 BGH 
 § 349
 § 267
 § 267
 BGH 
 BGH 
 § 267
 BGH