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Timestamp: 2020-06-06 03:47:59+00:00

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anwalt urheberrecht berlin zur zulässigkeit des framingJüdemann Rechtsanwälte
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Anwalt Urheberrecht – EuGH vom 13.2.2014 (C-466/12) zum Framing von Zeitungsartikeln
Da immer wieder Fragen zur Zulässigkeit der Benutzung von Zeitungsartikeln auf eigenen Internetseiten gestellt werden, hier zunächst eine Entscheidung des EuGH vom 12. Februar 2014, in dem dieser klar stellte, dass das sogenannte „Framing“, also die Verlinkung eines fremden Inhalts, durch die ein fremder Inhalt auf der eigenen Seite auftaucht, ohne physisch auf dem eigenen Server zu liegen, zulässig ist. Der EuGH unterscheidet insofern nicht zwischen dem Setzen eines Hyperlinks auf eine andere Seite und dem „Framing.“
Interessant ist zunächst, dass nach Ansicht des EuGH bereits in der Bereitstellung von anklickbaren Links eine Zugänglichmachung und deshalb eine „Handlung der Wiedergabe“ zu sehen is.
Eine solche Wiedergabe sei jedoch keine öffentlich Wiedergabe, wenn sie sich nicht an ein neues Publikum richtet, d. h. an ein Publikum, das die Inhaber des Urheberrechts nicht hätten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten. Im Fall einer Zeitung sind dies alle potenziellen Besucher sofern feststeht, dass der Zugang zu den Werken auf der Ursprungsseite keinen beschränkenden Maßnahme unterliegt, also frei war.
Mangels neuen Publikums sei deshalb für eine öffentliche Wiedergabe auch keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers erforderlich.
Dies gälte auch dann, wenn das Werk bei Anklicken des betreffenden Links durch die Internetnutzer in einer Art und Weise erscheine, die den Eindruck vermittelt, dass es auf der Seite erscheint, auf der sich dieser Link befindet, obwohl der Inhalt in Wirklichkeit einer anderen Seite entstammt (Framing), da auch hier kein „neues“ Publikum angesprochen werde.
16 Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe hat nach dieser Bestimmung somit zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werkes und seine „öffentliche“ Wiedergabe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2013, ITV Broadcasting u. a., C‑607/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21 und 31).
39 Insoweit genügt der Hinweis, dass ein Mitgliedstaat vom Erlass einer unionsrechtswidrigen Maßnahme absehen muss, wenn eine Übereinkunft ihm gestattet, eine solche Maßnahme zu treffen, ohne ihn jedoch dazu zu verpflichten (Urteil vom 9. Februar 2012, Luksan, C‑277/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 62).
Quelle: Curia
Medienrecht – Künstlersozialkasse: Betriebsprüfung ab dem 1.1.2015 durch die Deutsche Rentenversicherung wahrscheinlicher(Anwalt Wettbewerbsrecht) BGH vom 8.1.2015 zur Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept (I ZR 123/13)

References: EuGH 
 EuGH 
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 BGH