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Timestamp: 2020-02-18 13:28:42+00:00

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BFH, 17.04.1980 - IV R 174/76 - dejure.org
https://dejure.org/1980,664
BFH, 17.04.1980 - IV R 174/76 (https://dejure.org/1980,664)
BFH, Entscheidung vom 17.04.1980 - IV R 174/76 (https://dejure.org/1980,664)
BFH, Entscheidung vom 17. April 1980 - IV R 174/76 (https://dejure.org/1980,664)
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EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4
Mitunternehmeranteil - Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Freibetrag - Gewinnfeststellung
EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2, 4
Bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils richtet sich die Höhe des anteiligen Freibetrages nach dem Verhältnis des tatsächlich erzielten Veräußerungsgewinns zum erzielbaren Gewinn aus der Veräußerung des ganzen Unternehmens
BFHE 130, 497
DB 1980, 1920
BStBl II 1980, 566
Diese Berechnungsweise hat der Senat in seinem Urteil vom 17. April 1980 IV R 174/76 (BFHE 130, 497, BStBl II 1980, 566) aufgegeben.
Der Bescheid muß also entweder Angaben hinsichtlich des Anteils des Steuerpflichtigen an dem Freibetrag enthalten, wobei auf das Verhältnis seines Veräußerungsgewinns zum insgesamt zu erzielenden (bzw. erzielten) Veräußerungsgewinn abzustellen ist (vgl. BFH-Urteil vom 17. April 1980 IV R 174/76, BFHE 130, 497, BStBl II 1980, 566) oder es muß in dem Bescheid festgestellt werden, daß kein Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG zu gewähren ist.
Bei der Berechnung dieses Freibetrags ging der Prüfer nicht vom Verhältnis der Kapitalkonten, sondern entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. April 1980 IV R 174/76 (BFHE 130, 497, BStBl II 1980, 566) von den auf den Kläger und den Komplementär entfallenden stillen Reserven des Betriebs aus; hierbei berücksichtigte er auch die stillen Reserven im Sonderbetriebsvermögen des Komplementärs.
Von dieser Berechnungsweise ist der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 147, 63, BStBl II 1980, 566 abgewichen; er geht nunmehr davon aus, daß der Freibetrag in dem Verhältnis unter die Gesellschafter aufzuteilen ist, in dem diese an den stillen Reserven des Unternehmens einschließlich des Sonderbetriebsvermögens beteiligt sind.
Der Revision ist einzuräumen, daß sich für den Kläger ein günstigeres Ergebnis eingestellt haben könnte, wenn die Finanzverwaltung eine allgemeine Übergangsregelung des Inhalts erlassen hätte, daß die bisherige Rechtsauffassung zugunsten solcher Gesellschafter anzuwenden sei, die ihren Mitunternehmeranteil vor Bekanntwerden der Entscheidung in BFHE 147, 63, BStBl II 1980, 566 übertragen hätten.
Die vom BMF vertretene Auffassung, daß bei der Ermittlung des begünstigten Teils des Veräußerungsgewinns von dem Verhältnis der Buchwerte auszugehen sei, könne jedenfalls keinen Bestand mehr haben, nach dem der BFH in seinen neueren Urteilen von seiner bisherigen Rechtsprechung zur sog. Buchwertaufteilung des § 16 Abs. 4 EStG abgerückt sei (Urteile vom 17. April 1980 IV R 174/76, BFHE 130, 497, BStBl II 1980, 566; vom 17. April 1980 IV R 58/78, BFHE 131, 34, BStBl II 1980, 721, und vom 17. April 1980 IV R 99/78, BFHE 131, 38, BStBl II 1980, 642).
Anders als im Falle des von den Klägerinnen angeführten Urteils in BFHE 130, 497, BStBl II 1980, 566 - in dem der IV. Senat von der Mehrdeutigkeit des Wortlauts des § 16 Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG ausgegangen ist - spricht im Streitfall der Wortlaut des § 23 Nr. 2 letzter Satz BHG gegen die Klägerinnen.
BFH, 17.04.1980 - IV R 99/78
Bei Veräußerung eines Teilbetriebes bestimmt sich der "entsprechende" Teil des …
Der Senat hat mit Urteil vom 17. April 1980 IV R 174/76 (BFHE 130, 497) entschieden, daß -im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 1957 IV 154/56 U, BFHE 65, 314, BStBl III 1957, 352) bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils- der "entsprechende Teil" von 30.000 DM und 100.000 DM grundsätzlich nach dem Verhältnis des bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils tatsächlich entstandenen Gewinns zu dem bei einer Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs erzielbaren Gewinn zu ermitteln ist.
Denn die das Urteil des Senats vom 17. April 1980 IV R 174/76 tragenden rechtlichen Überlegungen gelten in gleicher Weise für die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils wie für die Veräußerung eines Teilbetriebs.
d) Das FG stellt keinen von den BFH-Urteilen vom 17. April 1980 IV R 174/76 (BFHE 130, 497, BStBl II 1980, 566) und vom 10. Juli 1986 IV R 12/81 (BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811) abweichenden Rechtssatz auf.
BFH, 16.01.2003 - XI B 59/02
Soweit der Kläger geklärt wissen will, wie § 16 Abs. 4 EStG, der über § 18 Abs. 3 EStG auch für selbständig Tätige anwendbar ist, auszulegen ist, wenn nur ein Mitunternehmer seinen Mitunternehmeranteil veräußert, hätte der Kläger darlegen müssen, aus welchen Gründen er in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) noch Klärungsbedarf sieht (vgl. insbesondere BFH-Urteil vom 17. April 1980 IV R 174/76, BFHE 130, 497, BStBl II 1980, 566;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rdnr. 33).
BFH, 17.04.1980 - IV R 58/78
Bei Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebes einer Mitunternehmerschaft bestimmt …
Der Senat hat mit Urteil vom 17. April 1980 IV R 174/76 (BFHE 130, 497) entschieden, daß - im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. August 1957 IV 154/56 U, BFHE 65, 314, BStBl III 1957, 352) - bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils der "entsprechende Teil" von 30.000 DM bzw. 60.000 DM und von 100.000 DM bzw. 200.000 DM grundsätzlich weder nach dem Verhältnis der Buchwerte noch nach dem Verhältnis der wirklichen Werte der Mitunternehmeranteile, sondern nach dem Verhältnis des bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils tatsächlich entstandenen Gewinns zu dem bei einer (unterstellten) Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs bzw. aller Mitunternehmeranteile erzielbaren Gewinn (und damit grundsätzlich nach dem Anteil des einzelnen Mitunternehmers an den realisierten stillen Reserven und somit am Veräußerungsgewinn) zu bestimmen ist.

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 23
 § 16
 § 18
 § 116