Source: http://www.internet-law.de/2013/04/bgh-grundstuckseigentumer-kann-kommerzielle-fotos-seiner-gebaude-verbieten.html
Timestamp: 2018-10-15 10:57:00+00:00

Document:
Internet-Law » BGH: Grundstückseigentümer kann kommerzielle Fotos seiner Gebäude verbieten
Ganz Ihrer Meinung (so auch mein Beitrag http://blog.delegibus.com/2011/05/12/verdinglichte-meinung/ von vor zwei Jahren).
Der BGH schreibt in der jetzigen Entscheidung:
Gestattet er das Betreten oder Benutzen seines Grundstücks nur unter bestimmten Bedingungen, ist jede Abweichung hiervon ein Eingriff in den Zuweisungsgehalt des Eigentums und damit eine Eigentumsbeeinträchtigung.
Dazu ein gedankliches Experiment: Der Eigentümer lädt Gäste in sein Haus. Dabei verbietet er ihnen den Zugang in einen bestimmten Raum. Ein Gast hält sich nicht daran und betritt heimlich den Raum. In dem Raum erfährt er Geschäftsgeheimnisse. Er nutzt diese später geschäftlich aus. Nach der Argumentation des BGH hätte der Eigentümer gegen den Gast einen immobiliarrechtlichen Unterlassungsanspruch, dieses Wissen zu nutzen – unabhängig von dem Vorliegen der Voraussetzungen des Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechts.
Eine ziemlich gewagte Erfindung des BGH.
Comment by O. García — 26.04, 2013 @ 18:29
Schön wäre es, wenn hier mal die Datenkrake Google ins Spiel kommt. Bald läuft jeder mit einer Kamerabrille herum (die Idioten).
Ist es also, abgesehen von der Gesetzeslage, überhaupt noch machbar, die Foto- und Filmflut in den Griff zu bekommen, geschweige denn, sie auf deren oben genannte Rechtmäßigkeit zu überprüfen?
Nein, es wird in Kürze nichts mehr gerichtlich durchsetzbar sein, weil jeder alles filmt und einsetzt, wo immer es möglich ist.
Der Gesetzgeber ist hilf- und machtlos.
Weiß hier eigentlich irgendjemand, was da auf uns zukommt in ein paar Monaten??
Comment by Wilms — 26.04, 2013 @ 18:30
Macht Euch keine Gedanken über Häuser, sondern darüber, daß Ihr bald von jedem Hampel auf der Straße gefilmt werdet, online, die Bilder direkt ins Netz. Ohne Erlaubnis, ohne Fragen.
Das ist der Horror, der von Google in Deutschland im Sommer in den Verkauf gebracht wird.
Datenschutz? Das Recht am eigenen Bild? Informationelle Selbstbestimmung?
Nix, ein Satz mit X.
Comment by Wilms — 26.04, 2013 @ 18:43
Sicher bald kommt dann die Facebook Brille mit Gesichtserkennung… und Like-Button.
Ich kann mir vorstellen, dass einer der sein Haus wunderschön hergerichtet hat, es nicht gern sieht, wenn andere daraus dann eine teuren Kalender oder ein Bildband machen, ohne dass der Urheber des schönen Hauses etwas davon ab bekommt.
Comment by Frank — 26.04, 2013 @ 18:59
Sogar der Architekt muß sich mit der Vermarktung von Fotografien im Normalfall abfinden, und damit, daß er nicht beteiligt wird. Das hat der Gesetzgeber entschieden (Panoramafreiheit, § 59 UrhG).
Comment by O. García — 26.04, 2013 @ 19:09
Ich denke eher, es wird einen Bürgerkrieg geben.
Brillenträger werden totgeschlagen von Bürger- und Rechtsschutzwehren.
Comment by Wilms — 26.04, 2013 @ 19:12
Der BGH verdrängt m.E. neben einer sachgerechten Berücksichtigung der BVerfG-Fraport-Entscheidung vom 22. Februar 2011 – 1 BvR 699/06 – zur Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen u.a. auch die Benetton-Entscheidung vom 11. März 2003 – 1 BvR 426/02 – mit den darin enthaltenen Bewertungen zur Meinungsfreiheit auch im gewerblichen Kontext.
Comment by Ralf Petring — 26.04, 2013 @ 19:13
Comment by Wilms — 26.04, 2013 @ 19:16
es kann tatsächlich sein, dass der „kleine Unterschied“, ob von „öffentlich zugänglicher Stelle“ aus photographiert wird oder nicht einen Unterschied ausmacht.
Zum ersten ist der Photograph dann näher am Objekt, kann also (einfacher) Details ablichten. Zum zweiten gibt es (insbesondere bei Häusern mit Hecken oder in Parkanlagen) Stellen, die von der (öffentlichen) Straße aus nicht einsehbar und damit auch nicht ablichtbar sind. Manchmal sind das aber die schönsten Ecken, die durch die Verbreitung von „privatem Genuss“ in die Öffentlichkeit gezerrt werden.
Da die Prüfung, ob einer dieser Punkte (es mögen weitere existieren) vorliegt wohl komplex und insbesondere mit einem potentiellen Eingriff in den Privatbereich des Klägers (Anwälte, Richter, etc stapfen durch den Garten und suchen, ob die Stelle wirkklich nur so ablichtbar war) ist es wohl einfacher, exakt diese Unterscheidung zu treffen.
Davon abgesehen tut man sowas auch nicht, aber das ist eine Frage des Anstands – und über den sollten Gerichte nicht urteilen (müssen).
Comment by Engywuck — 27.04, 2013 @ 23:26
Wie kommen diese Fälle eigentlich zum 5. Senat? Eigentlich würde das doch zum 1. gehören?
Comment by Marc B. — 29.04, 2013 @ 16:51
Comment by Thaddeus Parks — 30.04, 2013 @ 22:54
Zu der kommerziellen Verwertung ist anzumerken, dass es bei den Schlossfoto-Fällen der zwar nur darum ging, der BGH aber lt. Begründung in BGH V ZR 46/10 Rn. 17 schon in der Herstellung der Fotos eine Beeinträchtigung des Eigentums erkennen lässt, die „durch die ebenfalls ungenehmigte Verwertung der ungenehmigten Abbilder vertieft“ wird. Das wird in Diskussionen oft übersehen (vgl.a. http://www.schmunzelkunst.de/sachfoto.htm und die Kurzfassung unter http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Recht_am_Bild_der_eigenen_Sache#Hausrecht_vs._Eigentumsrecht )
Comment by Schmunzelkunst — 1.05, 2013 @ 18:30
Wenn jeder Hampel in Zukunft jeden filmt ohne dessen wissen, die Dinge online gehen ohne Erlaubnis, wenn bereits Kameras als „Tagebuchaufzeichnung“ im Angebot sind, die Knopfgröße haben und jede halbe Stunde automatisch ein Foto schießen, dann frage ich mich, wie deutsche Gerichte mit der Klageflut fertigwerden sollen.
Es ist nicht machbar. Es wird ein Horror.
Da geht nichts mehr mit „ich klage dagegen“.
Gegen wen auch, wenn man es nicht mal mehr mitbekommt, gefilmt zu werden und auch nicht weiß, wo die Bilder landen.
Überwachungsstaat? Das besorgen die Dummdödel auf der Straße schon selber. Und Dumme hat Deutschland zu genüge im Angebot.
Comment by Wilms — 2.05, 2013 @ 20:24
Die Konsequenz aus dem Urteil wäre, dass man zwar eine Demonstration gegen das Verbot, bzw. nur gegen Bezahlung, von professionellen Fotografien auf einem Gelände der staatlichen Stiftung durchführen könnte, aber über diese Demonstration wiederum nicht frei berichten darf.
Es stellt sich zudem die Frage, ob der Staat als Eigentümer auch das professionelle Fotografieren auf und in Straßen, Plätzen, Gewässern und Wäldern nur noch gegen Zahlung einer Gebühr zulassen wird.
Comment by Achim Duwentäster — 6.05, 2013 @ 08:53
Comment by Jesse U. Phillips — 6.05, 2013 @ 13:59

References: BGH 
 BGH 
 § 59
 BGH 
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