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Timestamp: 2019-10-22 01:03:53+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.01.2011, RV/1731-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, vertreten durch Y., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Mai 2010 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum 01-03/2010 entschieden:
Die Bw. teilte mit Anbringen vom 10. Mai 2010 mit, dass sie den für den Zeitraum 01-03/2010 errechneten Betrag an Kammerumlage 1 in Höhe von € 30,51 nicht zur Einzahlung gebracht habe und beantragte die bescheidmäßige Festsetzung der Kammerumlage 1 für diesen Zeitraum mit 0,00. Zur Begründung wurde ausgeführt:
1. Die Bw. sei eine Steuerpflichtige im Sinne des Art.9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie").
2. Die Bw. berufe sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liege darin, dass Art. 168. MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug auf eine Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Mit dem vom Finanzamt erlassenen Bescheid vom 18. Mai 2010 wurde die Kammerumlage 1 für den Zeitraum 01-03/2010 mit dem Betrag von € 30,51 festgesetzt.
In der gegen Bescheid erhobenen Berufung, welche am 1. Juni 2010 beim Finanzamt einlangte, wurde von der Bw. folgendes vorgebracht:
"a) auf Grund der an das Kammermitglied für dessen inländische Unternehmensteile von anderen Unternehmen erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen aufgrund von Geschäftsveräußerungen, geschuldet werden,
c) auf Grund der Einfuhr von Gegenständen für das Unternehmen des Kammermitglieds oder aufgrund des innergemeinschaftlichen Erwerbs für das Unternehmen des Kammermitglieds vom Kammermitglied als Umsatzsteuer geschuldet werden."
2) Die Bw. sei eine Steuerpflichtige im Sinne des Art. 9 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MwSt-Systemrichtlinie").
"a) Die in diesem Mitgliedsstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden;
b) die Mehrwertsteuer, die für Umsätze geschuldet wird, die der Lieferung von Gegenständen bzw. dem Erbringen von Dienstleistungen gemäß Art. 18 lit. a MwSt-Systemrichtlinie sowie Art. 27 MwSt-Systemrichtlinie gleichgestellt sind;
c) die Mehrwertsteuer, die für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gemäß Art. 2 Abs 1 Buchstabe b Z 1 MwSt-Systemrichtlinie geschuldet wird;
d) die Mehrwertsteuer, die für dem innergemeinschaftlichen Erwerb gleichgestellte Umsätze gemäß den Art. 21 und 22 MwSt-Systemrichtlinie geschuldet wird;
4) Die Bestimmung des Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen könne (vgl. zur Vorgängerbestimmung Art. 17 der 6. RL des Rates 77/388/EWG; so schon EuGH 11.7.1991, Rs C-94/90, Lennartz).
5) Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung ausführe, folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, sofern es keine Vorschrift gebe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechtes gestatte. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (vgl. EuGH 11.7.1991, Rs C-94/90, Lennartz, Rz 27 und EuGH 21.9.1988, Rs 50/87, Kommission/Frankreich, Rz 16 und 17).
Gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz (in der Folge kurz WKG) kann zur Bedeckung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen und durch sonstige Erträge nicht gedeckten Aufwendungen der Landeskammern und der Bundeskammer von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. .... Die Umlage ist in einem Tausendsatz zu berechnen von jenen Beträge, die
Findok-Nr: 51510.1, aufgenommen am: 17.02.2011 11:16:48, Dokument-ID: 3b6ac307-c11c-49c2-b47a-19aaf6d296a0, Segment-ID: 7971714b-1da4-498b-8b38-dfe784a33990

References: § 122
 Art.9
 § 122
 Art. 168
 Art. 168
 § 122
 Art. 9
 Art. 18
 Art. 27
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 168
 Art. 17
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 122