Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009619
Timestamp: 2019-10-22 14:29:55+00:00

Document:
RIS - Signatur- und Vertrauensdiensteverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 22.10.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Signatur- und Vertrauensdiensteverordnung, Fassung vom 22.10.2019
StF: BGBl. II Nr. 208/2016
Auf Grund des § 17 des Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes (SVG), BGBl. I Nr. 50/2016, wird – hinsichtlich §§ 3 bis 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz – verordnet:
§ 1. (1) Von den Vertrauensdiensteanbietern (VDA) sind für Leistungen im Rahmen der Aufsichtstätigkeit folgende Gebühren zu entrichten:
Analyse der Konformitätsbewertungsberichte gemäß Art. 17 Abs. 4 lit. b iVm Art. 20 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (im Folgenden: eIDAS-VO), ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 73, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 257 vom 29.01.2015 S. 19 im Sinne § 3 Abs. 1 Z 1 SVG
2 500 Euro;
Durchführung von Überprüfungen der qualifizierten VDA gemäß Art. 17 Abs. 4 lit. e iVm Art. 20 Abs. 2 erster Fall eIDAS-VO
a) bei Überprüfungen aufgrund sicherheitsrelevanter Anlässe
b) bei Überprüfungen ohne sicherheitsrelevante Anlässe
Verleihung des Qualifikationsstatus an VDA und die von ihnen erbrachten Dienste sowie Entzug dieses Status gemäß Art. 17 Abs. 4 lit. g iVm Art. 20 und 21 eIDAS-VO
Erteilung von Auflagen gemäß Art. 17 Abs. 4 lit. j eIDAS-VO
Überprüfung des Vorliegens und der ordnungsgemäßen Anwendung von Vorschriften über Beendigungspläne (§ 9 SVG) gemäß Art. 17 Abs. 4 lit. i iVm Art. 24 Abs. 2 lit. h eIDAS-VO
Weiterführung der Zertifikatsdatenbank durch die Aufsichtsstelle (§ 9 SVG): pro Jahr und Zertifikat, das in der Zertifikatsdatenbank geführt wird
Führung der Vertrauensliste bei der Aufsichtsstelle (§ 14 Abs. 1 SVG):
pro aufgenommenen VDA und Jahr
einer Bestätigungsstelle oder
Erbringung von qualifizierten Vertrauensdiensten
§ 2. (1) Werden die Einrichtungen eines qualifizierten VDA organisatorisch oder technisch getrennt geführt, so ist durch Sicherheitsmaßnahmen sicherzustellen, dass die Übertragung der Daten zwischen den Teileinrichtungen nicht zu einer Kompromittierung der qualifizierten Vertrauensdienste führt.
technische Normen, insbesondere Evaluierungsnormen,
Vorschriften für die Sicherheit und den Schutz personenbezogener Daten sowie
Anwendung von Verwaltungs- und Managementverfahren.
einer einschlägigen Fachhochschule,
eines einschlägigen Studiums oder durch
Ausstellung qualifizierter Zertifikate für einen Vertrauensdienst bei persönlicher Anwesenheit
§ 3. Zur Feststellung der Identität von persönlich anwesenden natürlichen Personen oder Vertretern einer juristischen Person, denen ein qualifiziertes Zertifikat ausgestellt werden soll (§ 8 Abs. 1 SVG), geeignet sind ein
ein Nachweis, der bescheinigt, dass die Identität zumindest mit jener Verlässlichkeit geprüft wurde, wie sie bei der Zustellung zu eigenen Handen (§ 21 ZustG) einzuhalten ist.
Die Daten des Lichtbildausweises oder des anderen Nachweises (§ 8 Abs. 1 erster Satz SVG) sind zu erfassen und mit dem Antrag zu dokumentieren, sofern sie nicht schon dokumentiert wurden. Die Erfassung und Dokumentation kann auch in ausschließlich elektronischer Form erfolgen.
§ 4. (1) Stellt ein VDA neben qualifizierten Zertifikaten auch andere Zertifikate aus, so muss er für die Signatur oder das Siegel der qualifizierten Zertifikate gesonderte Signatur- oder Siegelerstellungsdaten verwenden.
§ 5. (1) Der qualifizierte VDA hat sicherzustellen, dass die Formate der Zertifikatsdatenbank (Art. 24 Abs. 2 lit. k eIDAS-VO) für deren Weiterführung durch die Aufsichtsstelle geeignet sind. Die Formate der Zertifikatsdatenbank dürfen während der Geltungsdauer des Zertifikats nicht verändert werden. Jedenfalls muss die Zertifikatsdatenbank die Feststellung zulassen, ob das Zertifikat zu einem bestimmten Zeitpunkt widerrufen war. Die Zertifikatsdatenbank muss allgemein frei zugänglich sein. Die Abfrage der Zertifikatsdatenbank muss unentgeltlich und ohne Identifikation möglich sein.
§ 6. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung des Bundeskanzlers über elektronische Signaturen (Signaturverordnung 2008), BGBl. II Nr. 3/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 401/2010, samt Anhang, die Verordnung des Bundeskanzlers über die Feststellung der Eignung des Vereins „Zentrum für sichere Informationstechnologie – Austria (A-SIT)“ als Bestätigungsstelle, BGBl. II Nr. 31/2000, und die Bestätigungsstellenverordnung (BestV), BGBl. II Nr. 299/2002, außer Kraft.

References: § 17

§ 1
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 21
 § 3
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 24

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6