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Timestamp: 2017-10-17 13:21:16+00:00

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Finanzamt – Betreuungsrecht-Lexikon
1 Vertretung des Betreuten in steuerrechtlicher Hinsicht
2 Aufwendungsersatz für das Anfertigen einer Steuererklärung
3 Steuerrechtliche Seite der ehrenamtlichen Betreuung
4 Steuerrechtliche Seite der Berufsbetreuung
4.3 Rechtsprechung zum Arbeitszimmer bei Berufsbetreuern
4.4 Kammermitgliedschaft
4.5 Gewerbeanmeldung
5 Betreuervergütung bei der Steuerbelastung des Betreuten
7.2 sonstige Bücher
Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge vertritt den Betreuten auch in steuerrechtlichen Fragen (§ 34 AO). So in der Rechtsprechung z.B. BayObLG FamRZ 1965, 341; LG München I, Az. 22 0 21281/95; OLG München OLGR 2006,192 = BtPrax 2005, 199 (LS) = FamRZ 2006, 62 (Ls.) = Rpfleger 2006, 14; BFH NV 2006, 897.
Er hat also im Namen des Betreuten Steuererklärungen abzugeben, Nichtveranlagungsbescheinigungen zu beantragen und Zinsfreistellungserklärungen bei Banken und Sparkassen zu erteilen.
Zu den steuerlichen Erklärungspflichten eines Betreuers für Vermögenssorge gehört die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auch für die vor seinem Eintritt in seine Funktion als Betreuer liegende Veranlagungszeiträume, soweit diese noch nicht festsetzungsverjährt sind. Denn beim Eintritt in die Funktion des Verpflichteten nach § 34 AO wird die Person mit allen Pflichten des Vertretenen belastet, auch wenn diese schon aus einer Zeit stammen, die vor dem Eintritt lag. (FG Rheinland-Pfalz (18.7.12, 5 K 1348/09, BtPrax 2012, 263 (Ls) = EFG 2012, 1897)
Dem kann der Betreuer nicht entgegen halten, er habe nicht über die notwendigen Erkenntnisse zur steuerlichen Situation des Betreuten für frühere Veranlagungszeiträume verfügt. Denn er muss sich als Betreuer, über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse informieren und sich – sofern er selbst nicht über die dazu notwendigen Unterlagen verfügte und auch in vorhandenen Unterlagen nicht fündig wird, durch Dritte ins Bild setzen lassen und etwa Auskünfte bei Banken und Finanzamt einholen.
Soweit der Betreuer nicht sicher ist, ob der Betreute zu früheren Zeiten Steuern hinterzogen hat, sollte er sich unverzüglich zur Vermeidung eigener Steuerstrafbarkeit Kontakt mit dem Finanzamt aufnehmen. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschangaben oder Unterlassen der Steuererklärung ist der Betreuer selbst (neben dem Betreuten, § 70 AO) für die Steuerschuld verantwortlich (§ 69 AO).
In Frage kommen grundsätzlich alle Steuerarten, in der Praxis betrifft die Tätigkeit meist:
Einkommensteuer /Lohnsteuer
Finanzgericht Niedersachsen, Beschluss vom 11.02.2002, 2 S 11/00; BtPrax 2003, 230 = FamRZ 2003, 1511 = EFG 2002, 156:
FG Sachsen-Anhalt; Urteil vom 20.02.2008, 4 K 562/05, AO-StB 2008, 242 = BtMan 2008, 166 (LS) = EFG 2008, 1001 = StE 2008, 343 (LS):
Die Begründung eines Betreuungsverhältnisses lässt die Geschäftsfähigkeit des Betreuten und damit dessen Handlungsfähigkeit unberührt, soweit dieser nicht (vollständig) geschäftsunfähig ist. Der Betreuer ist innerhalb seines Aufgabenkreises gesetzlicher Vertreter des Betreuten. Soweit der Betreute noch geschäftsfähig ist, tritt der Betreuer insoweit neben den Betreuten, d.h. es besteht eine sog. Doppelzuständigkeit. Dies hat zur Folge, dass der Betreute seine Angelegenheit selber (wirksam) wahrnehmen kann und ihm ebenso Verwaltungsakte wirksam bekannt gegeben werden können.
Einem Betreuten gegenüber kann ein Verwaltungsakt dann nicht wirksam durch Übersendung an ihn bekannt gegeben werden, wenn entweder ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB besteht oder der Betreuer in einem konkreten Verwaltungsverfahren seine gesetzliche Vertretungsbefugnis tatsächlich wahrnimmt.
FG München, Beschluss vom 23.04.2010, 14 K 2827/09:
Erteilt die Betreuerin innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist keine Einwilligung zur Klageerhebung ist die von einem Prozessunfähigen erhobene Klage unwirksam.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28.07.2011, VIII B 18/11:
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nehmen Betreuer die Unterstützung und Beratung volljähriger Menschen wahr, die in ihrer Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind und deshalb nicht selbst für ihre Angelegenheiten sorgen können. Die Betreuer unterstützen die Betroffenen rechtlich oder handeln "stellvertretend für sie, zum Beispiel durch Regelung der Finanzen, Vertretung gegenüber Behörden, Organisation von pflegerischen Diensten oder Einwilligung in ärztliche Behandlungen" (Senatsurteil vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906). Dabei gehört zur Betreuung insbesondere auch die Vertretung in Vermögensangelegenheiten (vgl. Urteile des BGH vom 9. Januar 2008 VIII ZR 12/07 FamRZ 2008, 680; vom 30. April 2008 XII ZR 110/06, NJW 2008, 2333; BGH-Beschluss vom 21. Oktober 2009 XII ZB 66/08, FamRZ 2010, 199; Sonnenfeld, FamRZ 2009, 1027; Wilde, GmbH-Rundschau 2010, 123). Da der Betreuer gemäß § 1902 des BGB gesetzlicher Vertreter des Betreuten ist und gemäß § 34 der Abgabenordnung (AO) dessen steuerliche Pflichten in vollem Umfang zu erfüllen hat (vgl. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 34 AO Rz 5, m.w.N.) sind einem Betreuten Pflichtverletzungen seines Betreuers zuzurechnen.
FG Hamburg 3. Senat, Urteil vom 15.12.2011, 3 K 179/11 und 3 K 180/11:
Nachdem der Betreuer die Vertretung einer betreuten Person in den von ihr erhobenen Klagen übernommen hat, sind die durch ihn erklärten Klagerücknahmen wirksam und sind die danach durch die Betreute persönlich gestellten und nicht durch den Betreuer übernommenen Anträge unzulässig.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.07.2012, 5 K 1348/09, BtPrax 2012, 263 (Ls) = EFG 2012, 1897:
Zu den steuerlichen Pflichten eines Betreuers gehört die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für die von ihm betreute Person. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf die vor seinem Eintritt in die Funktion als Betreuer liegende Veranlagungszeiträume.
Der Betreuer hat sich daher über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der betreuten Person zu informieren, sich bei dem Finanzamt über den Stand der Veranlagung zu erkundigen und sich die für die Steuererklärungen erforderlichen Unterlagen zu beschaffen.
Zu einer Verletzung der ihm obliegenden steuerlichen Erklärungspflichten kann der Tatbestand einer Steuerhinterziehung vorliegen, der dem Steuerpflichtigen zuzurechnen ist.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urt. vom 17.12.2012, 5 K 2017/10, BeckRS 2013,94492
Hat der Umzug in ein Pflegeheim zur Folge, dass für die aufzugebende bisherige Mietwohnung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch weiter Miete gezahlt werden muss, stellt diese Verpflichtung keine "außergewöhnliche Belastung" im steuerrechtlichen Sinne dar.
Aufwendungsersatz für das Anfertigen einer Steuererklärung
LG Düsseldorf · Beschluss vom 18. Februar 2008 · Az. 25 T 22/08, NJW-RR 2008, 1606 = Rpfleger 2008, 361:
Die Erstellung der Einkommensteuererklärung der Betroffenen und die Prüfung des Steuerbescheides durch den Betreuer sind berufsbezogene Aufwendungen im Sinne von § 1835 Abs. 3 BGB.
Steuerrechtliche Seite der ehrenamtlichen Betreuung
Zur Steuerpflicht der Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuer siehe unter:
Steuerrechtliche Seite der Berufsbetreuung
Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.06.2010, nach der Berufsbetreuer keine Einkünfte aus Gewerbebetrieben erzielen, sondern solche aus selbständiger Arbeit, wurden nach einer aktuellen Entscheidung desd Bundesfinanzministeriums im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Dadurch wurden die Finanzämter in vergleichbaren Fällen zur entsprechenden Anwendung angewiesen.
Eine allgemeine Umsatzsteuerbefreiung für selbstständige Berufsbetreuer war von den Finanzgerichten Düsseldorf (Beschluss vom 26.11.2010, 1 K 1914/10 U) sowie Niedersachen (Beschluss vom 26.11.2010, 5 V 366/10) und Münster (FamRZ 2011, 1339) vor 2013 abgelehnt worden. Der BFH hat mit Entscheidung vom 25.4.2013 - V R 7/11 die Befreiung von der Umsatzsteuer aufgrund der Vorgaben der EU-Umsatzsteuerrichtlinie bejaht. Dies trifft betrifft alle noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Umsatzsteuerverfahren ab 2008 (für die Zeit davor ist die sog. Festsetzungsverjährung eingetreten). Rechtskräftige Steuerbescheide (gegen die kein Einspruch eingelegt wurde) bleiben allerdings in Kraft. Ab 1.7.2013 ist darüber hinaus eine Umsatzsteuerbefreiung durch Ergänzung des § 4 UStG vorgenommen worden. Umsatzsteuerfrei sind die Vergütungen der Berufsbetreuerm, Vormünder und Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB. Auch Umgangspfleger sind umsatzsteuerfrei (OLG Rostock, Beschluss vom 31.01.2017, 10 UF 305/14).
FG Münster, Urteil vom 12.01.2017, 5 K 23/15 U
Zur Umsatzsteuerpflicht von Bürodienstleistungen, die eine GbR an ihre Gesellschafter (selbstständige Berufsbetreuer) erbringt. Die steuerbaren Umsätze der Klägerin sind nicht umsatzsteuerfrei.
Rechtsprechung zum Arbeitszimmer bei Berufsbetreuern
Für Berufs­be­treuer hat die Finanz­ge­richts­bar­keit entschieden, dass der Außen­dienst und nicht das häus­liche Arbeits­zimmer den Mittel­punkt der beruf­li­chen Betä­ti­gung darstellt. Das FG Köln hatte mit Urteil vom 4.3.2008 (3 K 3980/05; FamRZ 2009, 1352 = EFG 2009, 911) anhand des Grund­satzes der persön­li­chen Betreuung entschieden, dass das häus­liche Arbeits­zimmer bei einem Berufs­be­treuer quali­tativ nicht den Mittel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit darstellt. Dies gilt auch dann, wenn der Berufs­be­treuer vorträgt, dass die Akti­vi­täten am häus­li­chen Arbeits­platz zur Umset­zung der Betreu­er­auf­gaben in zeit­li­cher Hinsicht zwei Drittel des Gesamt­auf­wandes ausma­chen. Diese Entschei­dung wurde vom Bundes­fi­nanzhof durch Abwei­sung der Revi­sion bestä­tigt (Beschluss vom 12.11.2008, X B 112/08).
Im gleichen Sinne urteilte das FG Nürnberg mit Urteil vom 22.10.2012 · Az. 6 K 471/11, EFG 2013, 107, ebenfalls bestätigt durch den BFH, Urt. vom 23.5.2013 - VIII B 153/12.
Die Folge daraus ist, dass lediglich bis zu 1.250 Euro jährlich als Arbeitszimmerkosten abgesetzt werden können. Diese Kostenbegrenzung betrifft keine externen Betriebsstätten; auch sind Bürogeräte nicht davon betroffen.
BVerwG, Urteil vom 27.02.2013, 8 C 7.12, BeckRS 2013, 48687 = JurionRS 2013, 35359 = NordÖR 2013, 198 = NVwZ 2013, 6 = NWB 2013, 744 = NWB direkt 2013, 234 = RdLH 2013, 98 (mAnm Leonhard) = Rpfleger 2013, 448 = StuB 2013, 316 = Jahn, ThürVBl 2013, 145 (Anm.) und und 8 C 8.12, BeckRS 2013, 50522 = BFH/NV 2013, 1215 = DStR 2013, 13 = FamFR 2013, 288 = FamRZ 2013, 1127 = JurionRS 2013, 35357= NJW 2013, 2214 = StBW 2013, 565 = StuB 2013, 316 = ThürVBl 2013, 153
Rundverfügung zur USt-Befreiung für Berufsbetreuer; 2013, PDF
Steuermerkblatt für behinderte Menschen
Hinweise zum Arbeitszimmer bei Berufsbetreuern
Deinert/Römer: Steuerrecht für Betreuer und Betreute; Köln 2012 - Leseprobe aus dem Buch
Warsönke: Abgabenordnung leicht gemacht, ISBN 3874402762
Deinert/Römer: Betreuung und Steuerrecht (Teil 1); BtPrax 2010, 212 (PDF)
Deinert/Römer: Betreuung und Steuerrecht (Teil 2); BtPrax 2010, 268
Verlorene Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) erneut anfordern (online)
Steuerformulare(Bundesfinanzministerium)
Merkblatt zu steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen (PDF)
Steuermerkblatt für Eltern mit behinderten Kindern (PDF)
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Diese Seite wurde zuletzt am 4. August 2017 um 10:47 Uhr geändert.

References: § 34
 § 70
 § 1903
 BGH 
 § 1902
 § 34
 § 34
 § 1835
 § 4
 § 1909