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Timestamp: 2020-04-10 05:00:10+00:00

Document:
Obsorge - bisher einzigartiger Fall - Österreichisches Familienrecht
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Beitragvon John.Dave » 05.06.2015, 18:03
Re: Obsorge - bisher einzigartiger Fall
Beitragvon dgt » 05.06.2015, 20:26
John.Dave hat geschrieben: Hallo liebe Foristen und Rechtskundige/-interessierte
Ich vermute einmal es handelt sich um die Entscheidung OGH 17.06.2014, 1 Ob 98/14i
(fragliche Parteistellung des Stiefgroßvaters) und Ablehnung der Entziehung der Obsorge.
Im Übrigen ist eine ein unverständliche Illusion im Rahmen dieses Forums zu einem wohl mehrbändigen Akten der mehr als 4,5 Jahre gelaufen ist, sinnvolle Ratschläge erwartet.
Beitragvon John.Dave » 06.06.2015, 13:40
Allerdings können wir nicht ganz nachvollziehen, inwiefern es sich um eine „unverständliche Illusion“ handeln soll, im Rahmen eines Forums, welches auf Familienrecht spezialisiert zu sein scheint, nach Vorschlägen und/oder Ideen betreffend eines konkreten, anhängigen >>Familienrechtsfalls<< zu fragen.
Andersherum: Wen würden Sie denn fragen? Wenn uns Juristen keine Auskunft geben können, wer dann?
Immerhin geht es hier ja um eine absolut grundlegende Frage, inwiefern ein Verfahren aus demselben Grund (dieselben Vorwürfe, erneut mit 3 Ferngutachten) und initiiert von denselben Antragstellern überhaupt rechtmäßig ist?
Wie Ihnen mit Sicherheit bekannt ist, herrscht ab dem Rekursgericht Anwaltspflicht, ein Kostenersatz in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren ist jedoch ausgeschlossen.
Denken Sie nicht, dass uns dieses Verfahren als junge Familie ungerechtfertigt finanziell benachteiligt? Schließlich gibt es keinerlei Hinweise auf irgendeine Form der Erziehungsunfähigkeit – abgesehen von den aus der Luft gegriffenen und bereits eindeutig widerlegten Beschuldigungen der AS, welche nun in Endlosschleife durch das Gericht überprüft werden?
Ist es tatsächlich ohne weiteres möglich, einer x-beliebigen Familie erheblichen finanziellen Schaden zuzufügen sowie psychisch unter Druck zu setzen, solange man nur selbst über ausreichend Barmittel verfügt?
Bzw. hätte das 1. Verfahren erstinstanzlich abgewiesen werden müssen (schließlich war bekannt, dass einer der AS kein Antragsrecht hat), würde uns kein Kostenersatz seitens des Staates zustehen da das Verfahren widerrechtlich fortgeführt wurde?
Ebenfalls das Kindeswohl betreffend:
Wieso soll ein 6-jähriges Kind nun im 2. Verfahren auf einmal alleine (!) psychologisch von 2 Personen begutachtet werden, wenn dafür keinerlei schlüssige Begründung vorliegt (noch einmal: die amtswegige Überprüfung exakt derselben Vorwürfe erfolgte bereits im zuvor geführten Verfahren)?
Noch dazu, wo der aktuell zuständige Richter lediglich eine „ergänzende Stellungnahme“ von der Familiengerichtshilfe angefordert hat?
Dürfen privat beauftragte Ärzte nach belieben „psychiatrische Fachgutachten“ ausstellen, ohne den zu Begutachtenden je gesprochen geschweige denn persönlich gesehen zu haben?
Sämtliche Vorwürfe der AS konnten im Erstverfahren entkräftet werden, der damalige Bericht der Familiengerichtshilfe war sehr positiv, die mit unserem Kind vertrauten Pädagoginnen loben ihn in höchsten Tönen und raten zur Begabtenförderung.
Geht es da von staatlicher Seite überhaupt noch um das Kindeswohl? Ironischerweise stellte eine Mitarbeiterin des Jugendamts dieselbe Frage, als sie von den erneut eingebrachten Anträgen und der neuerlichen Überstellung des Akts vom BG zur Familiengerichtshilfe erfuhr.
Wieso werden (nachweisbare) strafrechtlich relevante Aktionen der AS, wie Veröffentlichung von Dokumenten mit Klarnamen und Bild unseres Sohnes (!) im Internet etc, von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt?
Verzeihen Sie bitte, aber „Rechtssicherheit“ sieht zumindest in unseren Augen anders aus.
Präzedenzfall hin oder her, Österreich unterliegt vollständig der europäischen Rechtssprechung sowie der europäischen Menschenrechtskonvention.
Wenn kein Jurist, kein Gelehrter, und offenbar auch sonst niemand Auskunft geben kann hat in unseren Augen der Rechtsstaat versagt.
Oder wie würden Sie diesen Zustand an unserer Stelle definieren?
Beitragvon ulrich » 06.06.2015, 14:29
John.Dave hat geschrieben: ...
Dürfen privat beauftragte Ärzte nach belieben „psychiatrische Fachgutachten“ ausstellen, ohne den zu Begutachtenden je gesprochen geschweige denn persönlich gesehen zu haben?...
nur kurz zu dieser Frage: Klar, wie alle anderen Gutachten unterliege auch diese dann der richterlichen Beweiswürdigung, wobei es freilich der Gegenseite möglich ist, die Glaubwürdigkeit des Schwachverständigen anzuzweifeln und so der Gutachen abzuschwächen.
zu Rechtsphilosophischen Erwägungen habe ich gute Erfahrungen mit http://rrk.univie.ac.at/ gemacht.
Beitragvon dgt » 06.06.2015, 15:19
John.Dave hat geschrieben: Sehr geehrter Herr Dr. Tews!
Allerdings können wir nicht ganz nachvollziehen, inwiefern es sich um eine „unverständliche Illusion“ handeln soll, im Rahmen eines Forums, welches auf Familienrecht spezialisiert zu sein scheint, nach Vorschlägen und/oder Ideen betreffend eines konkreten, anhängigen >>Familienrechtsfalls<< zu fragen. ?
Da haben Sie meine Antwort in den falschen Hals gekriegt. Es wäre von mir unseriös irgendwelche Ratschläge zu so einem Monsterakt zu geben ohne den Akt zu kennen. Im Forum können wir nur zu sehr speziellen Fragen und zu sehr kurzen Sachverhalten vernünftige Antworten geben oder zu allgemeinen Fragestellungen.
Beitragvon dgt » 06.06.2015, 15:22
John.Dave hat geschrieben: Wieso werden (nachweisbare) strafrechtlich relevante Aktionen der AS, wie Veröffentlichung von Dokumenten mit Klarnamen und Bild unseres Sohnes (!) im Internet etc, von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt?
Ich weiß nicht an welche Strafbestimmungen Sie hier denken?
Zivilrechtlich wären solche Veröffentlichungen sehr leicht abzustellen.
Beitragvon dgt » 06.06.2015, 15:24
John.Dave hat geschrieben: Wie Ihnen mit Sicherheit bekannt ist, herrscht ab dem Rekursgericht Anwaltspflicht, ein Kostenersatz in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren ist jedoch ausgeschlossen.
Konkret: Nach dem Rekursverfahren (daher nur für das Revisionsrekursverfahren) herrscht absolute Anwaltspflicht.
Beitragvon ulrich » 06.06.2015, 17:36
Übrigens... sorry, wenn mein Posting etwas locker formuliert war
Beitragvon Limonea » 06.06.2015, 23:18
Ihr Fall ist wahrscheinlich in seiner konkreten Ausgestaltung ungewöhnlich. Aber grundsätzlich ist es nicht unbedingt "einzigartig" oder rechtlich bedenklich, dass kindschaftsrechtliche Verfahren ein Kind bis zu dessen Volljährigkeit begleiten können.
Es gibt Eltern, die es in vielen, vielen Jahren nicht schaffen, irgendetwas alleine zu regeln. Egal ob Kontaktrecht, Unterhalt oder konkrete Obsorgefragen- da wird in allem das Gericht beschäftigt. Und jedes Mal wenn es eine Entwicklung gibt (Kind wird größer, reifer, Umzüge, Schulwechsel, usw) werden Anträge gestellt. Das ist schade weil die Leute dem Kind und auch sich selber das Leben schwer machen, aber sicher kein rechtlicher Skandal.
(Dass es sehr teuer werden kann ein Außerstreitverfahren zu führen ist mE sehr wohl eine Diskussion wert, sprengt aber hier den Rahmen).
Ohne genauerer Infos und unter der Annahme, dass Dr. Tews tatsächlich
Ihren OGH-Fall zitiert hat: Die Obsorgefrage ist abgeschlossen. Der OGH hat festgestellt: Stiefgroßvater hat sowieso kein Antragsrecht und auch für einen Entzug der Obsorge gibts keinerlei Grund.
Sie sollten aber bedenken : die Großmutter hat sehr wohl nach wie vor ein Kontaktrecht!
Es ist DERZEIT ausgesetzt, weil es offensichtlich ordentliche Spannungen gibt, die das Kind nicht abbekommen soll. Die Oma kann trotzdem regelmäßig Anträge stellen, mit der Frage, ob sich da was geändert hat.
Vielleicht sollten Sie für sich selber prüfen, ob es nicht gescheiter wäre, einen Kontakt SELBER anzubieten. 1x/Monat. Immer im öffentlichen Raum (mal in eine Pizzeria, mal einen Ausflug in den Zoo, usw). Immer mit den Eltern. Und nur die Oma.
Das Gesetz sieht vor, dass Großeltern Anspruch auf Kontakt mit den Enkelkindern haben. Auf alleinigen Kontakt haben sie nur Anspruch, wenn der Kontakt über die Eltern nicht möglich ist.
Dh, es selber anzubieten, ist im Grunde die einzige Möglichkeit die (natürlich normalen) Konditionen zu diktieren. Wenn die Oma das ablehnt- bitte, Sie haben es probiert.
Wenns nämlich ganz blöd läuft, dann könnte die Oma Sie auch noch auf Schmerzensgeld verklagen, wegen des Verlustes des Enkerls.
Beitragvon John.Dave » 08.06.2015, 20:25
Eine Suche nach den Keywords „Arzt Ferndiagnose verurteilt“ ergibt zumindest für mich, dass man Ärzte sehr wohl für ferndiagnostische Gutachten auf Basis reinen hörensagens belangen kann.
dgt hat geschrieben: Da haben Sie meine Antwort in den falschen Hals gekriegt. Es wäre von mir unseriös irgendwelche Ratschläge zu so einem Monsterakt zu geben ohne den Akt zu kennen. Im Forum können wir nur zu sehr speziellen Fragen und zu sehr kurzen Sachverhalten vernünftige Antworten geben oder zu allgemeinen Fragestellungen.
Eventuell ist auch meine Antwort etwas zu harsch ausgefallen. Ich bzw. wir sind es nur schon Leid ständig und nicht nur von Juristen zu hören „da kann man nix machen“, „wird schon werden“ oder „da kannst nur auswandern“. Meine eigenen Recherchen ergeben eben etwas anderes.
Bei entsprechendem Interesse sende ich Ihnen gerne eine chronologische Zusammenfassung der Vorfälle (inkl. Aktenzahlen, Namen der bisher involvierten Richter/innen und Sachverständigen, usw..) -selbstverständlich unter der Wahrung Ihrer Anwaltlichen Schweigepflicht- zu.
dgt hat geschrieben: Ich weiß nicht an welche Strafbestimmungen Sie hier denken?
Auf diese konkrete Sache bezogen dachte ich als juristischer Laie an folgende Strafbestimmungen:
§301 StGB („Verbotene Veröffentlichung“)
§108 StGB („Täuschung“)
§111 StGB („Üble Nachrede“)
§115 & 117 Abs 3 StGB („Beleidigung“ & „Berechtigung zur Anklage“)
§113 StGB („Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung“)
§146 StGB („Betrug“)
§240 StGB („Nötigung“)
§283 StGB („Verhetzung“)
§292 StGB („Herbeiführung eine unrichtigen Beweisaussage“ – sofern Gutachten bzw. gerichtliche Eingaben einer Beweisaussage gleich kommen)
Darüber hinaus noch §78 UrhG („Bildnisschutz“), §16 ABGB, §43 ABGB, § 1325 ABGB, §1328a ABGB, §1330 ABGB und §8 EMRK sowie §14 EMRK (afaik nicht auf Privatpersonen anwendbar).
Ich denke da gibt es -zumindest theoretisch- ausreichend Möglichkeiten (insbesondere in Konstellation mit anderen bisher gesetzten Aktionen)
dgt hat geschrieben: Konkret: Nach dem Rekursverfahren (daher nur für das Revisionsrekursverfahren) herrscht absolute Anwaltspflicht.
Natürlich hat die GM theoretisch ein Kontaktrecht, praktisch räumten wir ihr dieses vor dem erstinstanzlichen Beschluss auch ein. Es kam zu 5 Besuchskontakten im Besuchscaffe, leider kam es immer wieder zu (offensichtlichen) Manipulationsversuchen, der Gatte der GM wartete auch stets im Vorraum und trat mit dem MJ in Kontakt; einmal verfolgte er uns nach dem Besuchscaffe gar mit seinen Hunden bis zum Auto. Daher beantragten wir die Aussetzung der Besuchskontakte, welcher vom Gericht stattgegeben wurde.
Das letzte Mal trat ich vor etwa 2 Jahren mit meiner Mutter in Kontakt, um evtl. ein Treffen zur Aussprache zu vereinbaren – die Antwort war sinngemäß „mit der KM reden wir nicht mehr ohne unsere Anwälte“ und „wenn das mit dem OGH nichts wird, müssen wir uns eben andere Methoden einfallen lassen“. Strafanzeige wegen §107 gefährlicher Drohung (der Gatte der GM besitzt einen Waffenpass ohne entsprechenden Bedarf) wurde eingestellt.
Abgesehen davon sind auch die neuerlichen Anträge auf „Übertragung der Obsorge an die GM“ sowie auf „Einräumung eines Kontaktrechts für die GM und ihren Gatten“ gerichtet.
Sprich es wird auch aktuell wieder die Entziehung der Obsorge vom Gericht geprüft... was uns natürlich, auch wenn eigentlich unbegründet, psychisch zusetzt (noch dazu leide ich an einer chronischen Krankheit, welche sich stressbedingt verschlimmert – so von wegen Schmerzensgeld, von Fahrlässigkeit ist in diesem Fall bei genauerem Hinsehen sicherlich keine Rede mehr).
Für eine Überprüfung der Voraussetzungen für Einräumung des Kontaktrechts wäre es jedenfalls nicht notwendig, erneut die Familiengerichtshilfe vollumfänglich (Hausbesuch, psychologisches Einzelgespräch, etc.) zu beauftragen. Dafür reichen schon offensichtliche Dinge wie die bisher an den Tag gelegte Vehemenz der AST die Obsorge entgegen dem Kindeswohl und -willen an sich reißen zu wollen und sich eben NICHT mit einem Kontaktrechts zu begnügen.
Kurz (3 Tage) nach oben Erwähnter freiwilliger Einräumung des Kontaktrechts erging die Kündigung unserer Mietwohnung durch die HVW an uns – die GM hatte unsere Wohnung (deren Überschreibung an mich sie schon Jahre zuvor andachte, aber nie ausführte) mit Fristverzicht gekündigt, sprich wir „durften“ die Wohnung binnen 3 Wochen besenrein übergeben und wären auf der Straße gestanden, wären nicht die MGE hilfsbereit gewesen und hätten uns aufgenommen. Dort wohnten wir etwa 1 Jahr, bis wir eine passende eigene Wohnung gefunden hatten und auch finanzieren konnten.
Ironischerweise wird dies von der VGM immer wieder gegen uns verwendet, wir könnten unserem Sohn aufgrund der ständigen Umzüge keine Kontinuität bieten...
Die VGM und ihr Gatte machten eine Ausbildung als Kriseneltern beim JA Wien, dieses verwehrte ihnen jedoch die Abschlussprüfung, da sie offenbar fanatisch versuchen, ihr eigenes Enkelkind an sich zu reißen (denen geht es definitiv nicht bloß um Kontaktrecht und schon gar nicht um das Wohl ihres Enkels).
Die VGM und ihr Gatte gründeten zudem eine Bürgerinitiative, mit der Sie massiv Druck auf das Jugendamt usw. auszuüben versuchen (inkl. Feststellungsklage zur Gewährung der Akteinsicht, Dienstaufsichtsbeschwerden, etc.).
Zusätzlich schrieben sie 2 Bücher (insgesamt rund 1200 Seiten) und veröffentlichten diese, wohl um ihren Fanatismus zu unterstreichen (und natürlich um weitere Öffentlichkeit zu schaffen).
Sie luden ihre Privat-fern-gutachten (sind ja beide Mediziner und haben daher gute Kontakte zu Gutachtern) mit sämtlichen Klarnamen und Geburtsdaten widerrechtlich auf einschlägigen Seiten hoch, es existieren auch äußerst subjektive, die Wahrheit verdrehende Sachverhaltsdarstellungen mit Bild, Klarnamen, Geburtsdatum unseres Sohnes welche nach wie vor online abrufbar sind (inkl. widerlegter Anschuldigungen wie „Drogensüchtige“ oder „Sexsüchtige“ KE).
Die VGM rief auch „anonym“ (das Gericht belegte später den offensichtlichen Zusammenhang) bei der Polizei an, behauptete wir betrieben eine Cannabisplantage und würden **zensiert** im Beisein des minderjährigen konsumieren (!). In Folge durfte ich 3 Kriminalbeamten eine freiwillige Wohnungsbegehung in Anwesenheit unseres Sohnes gestatten, welche auch diese Anschuldigung zweifelsfrei widerlegte.
Der Gatte der VGM stellte zudem Antrag auf Besachwaltung meiner GM (also der VUGM, der Mutter der GM), um eine fast 2 Jahre zurückliegende notariell beglaubigte Schenkung (mit mir als begünstigtem) anzufechten – geht ja schließlich um die eigene Erbmasse, nicht um den Willen der eigenen Mutter (zu der die GM davor ~10 Jahre keinen Kontakt hatte, wir aber wöchentlich!).
Die Besachwaltung wurde (mutmaßlich durch Gefälligkeitsgutachten) pflegschaftsgerichtlich genehmigt, durch Intervention einer meiner Tanten wurde dem Gatten meiner Mutter diese allerdings relativ schnell (binnen 6 Monaten) wieder entzogen und einem neutralen Anwalt übertragen. Ein gerichtlich beauftragtes Gutachten bezgl. der Vertragsfähgkeit ergab, dass meine GM noch 6 Monate nach der Besachwaltung -mehr als 2 Jahre nach der Schenkung- _voll_ vertragsfähig war und vermutlich auch heute noch ist. Die Sachwalterschaft wurde aber nicht aufgehoben, der Gatte der GM macht sich auf deren Blog noch über die „einfache Besachwaltung in Ö“ lustig.
Den neu bestellten Sachwalter zeigten die VGE bei der Anwaltskammer wegen Pflichtverletzungen an, da er nicht bereits war weiter gegen die Schenkung vorzugehen.
Der Gatte der GM besuchte auch die nach einem Unfall schwer verletzte MUGM im Krankenhaus und gab sich als ihr behandelnder Arzt aus – um sie über uns, die KE, auszufragen. Verwarnung durch die MedUni Wien.
In der Öffentlichkeit (z.b. in einem ORF Beitrag zu einem ihrer Bücher) vertreten die „VGE“ die Ansicht, man hätte ihnen die Obsorge entzogen (die sie aber nie hatten).
Immer wieder werden wir als KE von Privatdetektiven beobachtet (dass die VGM derartige Aufträge erteilt, weiß ich aus der Vergangenheit)
Ausnahmslos alle gerichtlichen Gutachter die uns oder unseren Sohn gesehen haben schrieben positive Stellungnahmen. Ebenso sämtliche mit unserem Sohn in Kontakt stehende Pädagogen/Pädagoginnen (Kiga, Schule, etc...), Erziehungsberater, DSAs,... Nur die VGM und ihr Gatte erkennen ständig (obwohl seit 4 Jahren nicht gesehen) Gründe für eine Kindswohlgefährdung und sprechen öffentlich von einem traumatisierten, unterentwickelten Enkelkind? Schenken den von ihnen beauftragten Gutachten auf Basis subjektiver Erzählungen von sich selbst mehr glauben als den gerichtlich beauftragten Sachverständigengutachten? Als den Aussagen der mit unserem Sohn vertrauten Kindergartenpädagoginnen sowie vom Kindergarten extra beauftragten Sonderpädagoginnen?
Realitätsverlust par excellance würde ich das nennen.
Mal ganz abgesehen von der (meiner persönlichen Meinung nach) Gemeingefährlichkeit unter dem Einfluss von zumindest 3 starken Medikamenten (Opiate aufwärts) ein Fahrzeug zu lenken bzw. einen Waffenpass zu besitzen und in diesem Zustand über das Leben anderer Menschen zu urteilen.
Ganz ehrlich, wir haben nicht vor, unseren Sohn Personen -in welcher Form auch immer- auszuhändigen, die in unseren Augen offenbar nicht mehr zurechnungsfähig sind und derartige kriminelle Energien an den Tag legen... und sehen auch nicht ein, wegen so etwas aus dem „eigenen“ Land auswandern zu müssen.
Erst kürzlich stellte auch eine DSA des JA Wien (an uns gerichtet) die Frage, inwiefern dieses Vorgehen seitens des Gerichts (erneute Überstellung des Akts an die Familiengerichtshilfe) überhaupt noch dem Kindeswohl dienlich ist...
Beitragvon dgt » 09.06.2015, 08:29
Ich weiß jetzt um wenn es sich handelt. Wenn man die wechselseitigen Vorwürfe betrachtet, bleibt wohl keine Seite der anderen etwas schuldig. Wenn nicht beide Seite dramatisch etwas ändern oder aufgeben, wird es noch jahrelang so dahingehen zum finanziellen und psychischen Schaden beider Parteien.
eine ernste Beurteilung eines solchen Akten maße ich mir nicht an, nur die Schwarz-Weiß-Malerei (nur wir sind die Guten, die anderen sind nur die Bösen) hat - nach 30-jähriger Erfahrung in dem Job - die Vermutung der Unrichtigkeit gegen sich. Vor allem wenn man liest wie gleich wieder aufmunitioniert wird, wie man der Gegenseite auch strafrechtliche Vorwürfe umhängen kann (die wechselseitige auch strafrechtlichen Vorwürfe werden auch im OGH Urteil erwähnt).
Ich habe für mich erkannt, dass manche Kinder schlicht und einfach ein Riesenpech haben und ich daran nichts ändern kann. Die Justiz und die Jugendwohlfahrt sind weitgehend nicht in der Lage solche Monsterfälle vernünftig zu führen und abzuschließen, geschweige denn zu einem dauerhaften Ende zu führen.
Danke für das Angebot der Chronologie. Ich kenne solche zur Genüge und brauche keine weiteren.

References: OGH 
 OGH 

§301

§108

§111

§115

§113

§146

§240

§283

§292
 §78
 §16
 §43
 § 1325
 §1328
 §1330
 §8
 §14
 OGH 
 §107
 OGH