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Timestamp: 2018-11-16 06:24:31+00:00

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BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89 - dejure.org
BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89
Geschäftsführung ohne Auftrag - Geschäftsführer
Begriff der Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlichen Interesses im Sozialrecht
Geschäftsführung ohne Auftrag im Sozialrecht - öffentliches Interesse
SG Augsburg, 16.12.1988 - S 4 Ar 571/86
BSGE 67, 100
NJW 1991, 2373
Der geltend gemachte Zahlungsanspruch lässt sich ferner nicht aus den Vorschriften über eine GoA gemäß §§ 677 ff BGB ableiten, die im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind (BSG vom 27.6.1990 - 5 RJ 39/89 - BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1, S 2 mwN) .
Dabei kann offenbleiben, inwieweit dieses Rechtsinstitut neben den gesetzlichen Erstattungsansprüchen der §§ 102 ff SGB X überhaupt Anwendung finden (vgl dazu: BSGE 67, 100 ff = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 und BSG SozR 3-7610 § 683 Nr. 4) und inwieweit im Einzelnen die bürgerlichrechtlichen Bestimmungen der §§ 683 ff BGB bei der öffentlichrechtlichen GoA entsprechend angewendet werden können.
Die Beklagte hat wegen der Durchführung der Abrechnungen für zahnärztliche Behandlungen bei Soldaten der Bundeswehr in der Zeit vom 1. Januar 1986 bis 30. Juni 1989 einen Anspruch aus öffentlich-rechtlicher GoA analog §§ 677 ff BGB (dazu allgemein BVerwGE 27, 314, 318; 48, 279, 285; 80, 170, 172; BGHZ 109, 354, 358; BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 2) dem Grunde nach.
Ansprüche aus GoA kommen im Bereich des Sozialversicherungsrechts jedenfalls dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer - hier die Beklagte - kein Leistungsträger iS der §§ 102 ff SGB X ist, ein Erstattungsanspruch nach diesen Vorschriften also ausscheidet, und der Geschäftsführer mit der Geschäftsführung die Aufgabe eines sozialrechtlichen Leistungsträgers übernommen hat (so BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 2 mwN).
Zum einen darf die Erfüllung einer Pflicht im öffentlichen Interesse nicht zu eng ausgelegt werden (so schon BSGE 67, 100, 103 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 5).
Der Deutung der Abreden beim Erwerb der Arzneimittel als ein die Krankenkasse (KK) zu Zahlung verpflichtender Vertragsschluß steht die vom Landessozialgericht (LSG) zur Anwendung der Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht angeführte Entscheidung des BSG (BSGE 67, 100 [BSG 27.06.1990 - 5 RJ 39/89] = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1) nicht entgegen.
Da diese Regelungen jedoch auch im öffentlichen Recht Anwendung finden können (vgl. hierzu BSGE 67, 100, 101; BVerwGE 80, 170, 173; VGH Baden-Württemberg NJW 1977, 1843 f; OVG Lüneburg NVwZ 1991, 81;… Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl., § 29 Rn. 9;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., § 43, 1 c; Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, § 5), genügt der Hinweis auf die Vorschriften der §§ 677, 683 BGB nicht, um den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zu begründen; vielmehr bedarf es jeweils der Feststellung, ob die Geschäftsführung privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist.
Sie ist danach vorzunehmen, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst vorgenommen worden wäre, wobei nicht nur Fälle in Betracht kommen, in denen ein Verwaltungsträger für einen anderen Verwaltungsträger handelt (so etwa in BSGE 67, 100, 101; BVerwG DÖV 1973, 490, 491), sondern auch Fallgestaltungen, in denen ein Privater Maßnahmen trifft, die zu den Aufgaben einer Behörde gehören (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - NJW 1978, 1258 f; BVerwGE 80, 170, 172).
Es entspricht auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die Sozialgerichte über Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse über die stationäre Behandlung von Kassenpatienten zu entscheiden haben (BSGE 51, 108, 109; BSGE 67, 100; BGHZ 89, 250).
Die hieraus folgende Einbindung der Krankenhäuser in ein System öffentlich-rechtlicher Verträge (vgl. hierzu Rüfner, NJW 1989, 1001, 1005), das dem der kassenärztlichen Versorgung sehr ähnlich ist, läßt für diesen Sachbereich für privatrechtliche Regelungen keinen Raum, so daß auch im Rahmen einer entsprechenden Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag, nicht zuletzt im Zusammenhang mit § 679 BGB (…Senatsurteil vom 15. Dezember 1977 aaO.; BVerwGE 80, 170, 173 f; BSGE 67, 100, 103), die öffentlich-rechtlichen Besonderheiten in einem Maße in Betracht zu ziehen sind, daß auch die Sachnähe für eine sozialgerichtliche Zuständigkeit spricht (BGHZ 103, 255, 257).
Diese sind im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden (BSG vom 27. Juni 1990 - 5 RJ 39/89 - BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 2 mwN) .
Auch unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach den §§ 677 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die im Bereich der GKV grundsätzlich entsprechend anwendbar sind (BSG SozR 3-7610 § 683 Nr. 1), hat die Klage keinen Erfolg.
Auch wenn Aufwendungsersatzansprüche nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag im Bereich des Sozialversicherungsrechts grundsätzlich denkbar sind (vgl BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 2), scheiden solche Ansprüche nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus, wenn besondere Bestimmungen das Verhältnis zwischen Geschäftsführer (hier: den Klägern) und Geschäftsherrn (hier: der Beklagten) abweichend regeln (vgl BGHZ 98, 235, 242 f) oder wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung vorsehen, die einen Rückgriff auf die Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht erlauben (vgl BGHZ 30, 162, 169 ff; 140, 102, 109 f;… Urteil des Senats vom 17. November 1999 - B 6 KA 14/99 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Es kann deshalb dahinstehen, ob dieser Ausgrenzung der Bereiche der Daseinsvorsorge in vollem Umfange zu folgen ist, insbesondere ob sie auch Kostenerstattungsansprüche eines öffentlich-rechtlichen Krankenhausträgers gegen einen Sozialleistungsträger aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl dazu BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1) von den Erstattungsstreitigkeiten iS des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ausnimmt.
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References: § 683
 § 683
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 § 683
 § 683
 § 683
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 § 29
 § 43
 § 5
 § 679
 § 683
 § 683
 § 683
 § 683
 § 144