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Timestamp: 2016-02-07 17:29:11+00:00

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§ 386 AO - Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > A > AO > § 386 AO - Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten § 386 AO - Zuständigkeit der Finanzbehörde bei SteuerstraftatenAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 01.02.2016 Achter Teil (Straf- und Bußgeldvorschriften,
Straf- und Bußgeldverfahren) Dritter Abschnitt (Strafverfahren) 1. Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)(1) Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt. Finanzbehörde im Sinne dieses Abschnitts sind das Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkasse.
(2) Die Finanzbehörde führt das Ermittlungsverfahren in den Grenzen des § 399 Abs. 1 und der §§ 400, 401 selbständig durch, wenn die Tat 1.ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder 2.zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben betrifft, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen. (3) Absatz 2 gilt nicht, sobald gegen einen Beschuldigten wegen der Tat ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl erlassen ist.
(4) Die Finanzbehörde kann die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. Die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache jederzeit an sich ziehen. In beiden Fällen kann die Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit der Finanzbehörde die Strafsache wieder an die Finanzbehörde abgeben.Weitere Vorschriften um § 386 AO§ 382 AO - Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben§ 383 AO - Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und
Vergütungsansprüchen§ 383a AO - Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a§ 384 AO - Verfolgungsverjährung§ 385 AO - Geltung von Verfahrensvorschriften§ 386 AO - Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten§ 387 AO - Sachlich zuständige Finanzbehörde§ 388 AO - Örtlich zuständige Finanzbehörde§ 389 AO - Zusammenhängende Strafsachen§ 390 AO - Mehrfache Zuständigkeit§ 391 AO - Zuständiges Gericht
Entscheidungen zu § 386 AOOLG-HAMM, 26.04.2013, 11 EK 12/13Verzögerungen in einem durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Bundesagentur für Arbeit gem. § 386 AO geführten Ermittlungsverfahren begründen auch dann keinen Anspruch gem. §§ 198, 199 GVG gegen das Land, wenn das Verfahren zunächst von der Staatsanwaltschaft geführt worden ist. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle der...OLG-HAMM, 26.04.2013, 11 EK 12/13Verzögerungen in einem durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Bundesagentur für Arbeit gem. § 386 AO geführten Ermittlungsverfahren begründen auch dann keinen Anspruch gem. §§ 198, 199 GVG gegen das Land, wenn das Verfahren zunächst von der Staatsanwaltschaft geführt worden ist. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle der...BFH, 16.11.2011, X R 18/091. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar.
3. Die Aufforderung zur Einreichung der Anlage EÜR ist ein anfechtbarer...LG-HILDESHEIM, 18.02.2010, 25 KLs 5101 Js 76196/061. Werden einem Angeschuldigten in einer Anklage sowohl Steuerstraftaten als auch andere Straftaten zur Last gelegt, ist ein Steuerberater kraft Gesetzes berechtigt, den Angeschuldigten zu verteidigen, soweit die Steuerstraftaten betroffen sind.
2. Stehen die zugleich angeklagten anderen Straftaten in einem engen Zusammenhang zu den...VG-STADE, 14.01.2008, 6 A 2854/05Die Rechtskraft der Entscheidung über den zu verzinsenden Anspruch steht der Erhebung einer Klage auf Bewilligung von Zinsen gemäß § 14 II MOG in einm Folgeprozess nicht entgegen.VG-LUENEBURG, 24.04.2007, 4 A 17/06§ 33b Abs. 2 RindSchafPräV in der Fassung der 10. Änderungsverordnung vom 3. Dezember 2004 ist mit Art. 42 Abs. 4 Satz 1 der VO (EG) Nr. 2342/1999 in der Fassung der VO (EG) Nr. 1899/2004 nicht vereinbar.VG-OLDENBURG, 04.07.2003, 6 B 1872/031. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann rechtmissbräuchlich sein, wenn der Antragsteller aus einem privatrechtlichen Vertrag, der nach seiner gegenüber dem Antragsgegner durch Anfechtung und Rücktritt zum Ausdruck gebrachten...GMS-OGB, 19.10.1971, GmS-OGB 3/70a) Der Gemeinsame Senat entscheidet auch, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofes aus einer Zeit abweichen will, in der dieser noch die Bezeichnung "oberes Bundesgericht" trug.
b) Die Entscheidung der Behörde gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AO darüber, ob die...mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 386
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 § 14
 Art. 42
 § 80
 § 131