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Timestamp: 2020-07-10 15:16:42+00:00

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Wir wollten nicht immer nur meckern und haben stattdessen ein Vorschlag zur geeigneten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als Gegenposition zu den Hartz IV-Plänen vorgelegt.
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1.2 Bedarfsdeckungsprinzip im Regelfall, mit Öffnungsklausel zu weitergehenden BSHG-Leistungen, insbesondere f. Leistungen	nach § 15a BSHG, nicht pauschalierten einmaligen Leistungen, Besonderheiten des Einzelfallsu.a.(vgl. §§ 3 I 1, 22 I	und 101 a Satz 3 BSHG)
1.6 Die ALG II - Leistung ist antragsabhängig und über Bewilligungsabschnitte	von jeweils einem halben Jahr zu leisten.
1.9 Pflicht der Leistungsträger zur Zusammenarbeit (und kooperativen	Partnerschaft) mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege und Vereinigungen	von Sozialleistungsbeziehern mit dem Ziel der wirksamen Ergänzung untereinander,	der Förderung der Belange von mittellosen Personen (analog § 114 BSHG), sowie	der finanziellen Unterstützung freier Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern	(in Anlehnung an die § 10 BSHG und § 17 SGB I)
1.10 Einbettung von ALG II in den Sozialleistungskatalog im zweiten Teil des SGB I, Anwendung von SGB I + SGB X bei der neuen	Sozialleistung, sowie Einbettung von ALG II in den besonderen Teil des SGB I (§ 68 SGB I)
Grundleistungen sollten in Form von Regelsätzen gezahlt werden nach	Neufestsetzung durch ein umfassendes Statistikmodell u. einer EVS
Zweijähriger Übergangszuschlag von ALG I nach ALG II in Höhe von 2/3 und 1/3 aus der	Differenz der beiden Leistungsbeträge für die bisherigen	LeistungsbezieherInen
Allgem. Mehrbedarf in Höhe von 10% d. jew. Regelsatzes (RS) für alle Leistungsempfänger (Puffer zur	Vermeidung von regelmäßig entstehenden BSHG-Bedarfen)
Arbeitssuchenden-Mehrbedarf in Höhe v. 10% d.	Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes	(RS HV) (HV (f. notwendige Aufwendungen zur Arbeitsplatzsuche, Zeitungen, Telefonate, Fahrkosten, Kleidung,	Friseur u. Anreiz f. Aktivierung etc.)
Alleinerziehenden-Mehrbedarf in Höhe von 40 % des RS HV für	Alleinerziehende mit einem Kind unter 13 J., bzw. 2 Kindern unter 16 J. und	60 % für Alleinerziehende mit vier und mehr Kindern unter 16 J.
Schwangeren-Mehrbedarf in Höhe von 20 % des RS HV für	Schwangere mit Beginn der 13. Woche der Schwangerschaft und Ende des Monats	der Entbindung
Behinderten-Mehrbedarf in Höhe von 40 % des RS HV für	behinderte Menschen, die Eingliederungshilfe erhalten (s. § 23, III BSHG)
Mehrbedarf für über 18jährige, die voll erwerbsgemindert und behindert	sind in Höhe von grundsätzlich 20 % des maßgebenden Regelsatzes
Ehrenamts-Mehrbedarf in Höhe von 20 % des RS HV für	Personen, die mehr als 10 Wochenstunden ehrenamtliche Tätigkeit in einem	gemeinnützig anerkannten Verein oder Einrichtung leisten
Kranken-Mehrbedarf für besonders schwer Erkrankte, Genesende, Behinderte	oder von einer Krankheit oder einer Behinderung bedrohte Menschen (§ 23 IV BSHG)	in angemessener Höhe
Anmerkung zu 2.2. d, e, f und h: Diese Mehrbedarfe und insbesondere die	Krankenmehrbedarfe sollten weiterhin über das BSHG geregelt werden, da diese	auch die GSiG-LeistungsbezieherInnen betreffen. Sie müssen allerdings über	ALGII geregelt werden, wenn das BSHG wegfällt.
Kosten	der Unterkunft und Heizkosten sind	zunächst in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.
Sollten diese unangemessen hoch sein und ist es der/dem Leistungsberechtigten (LB)	zumutbar, diese zu senken, so hat der Sozial-leistungsträger die/den	Leistungsberechtigte/n zur Senkung der entsprechenden Kosten schriftlich	aufzufordern und dabei mindestens eine Frist von sechs Monaten einzuräumen, sowie weitere Hilfen (die	Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten) anzubieten und zu übernehmen.
Ist dem Umzug und der Anmietung einer Wohnung durch den Leistungsträger zuvor	zugestimmt worden, hat dieser in jedem Fall die mit der Wohnungsbeschaffung	verbundenen Kosten zu tragen.
Bei vorrübergehenden Leistungsbezug bei Einelternfamilien oder in den ersten drei	Jahren der Kindererziehung sind die tatsächlichen Unterkunftskosten	ungeachtet der Maßgaben nach 2.3	b. grundsätzlich jeweils für ein	Dauer von bis zu drei Jahren zu übernehmen.
Der Begriff „angemessene Unterkunftskosten” ist bei jedem Sozialleistungsträger	mit Beteiligung der Mietervereine, der Vereinigungen von Betroffenen und	sozial erfahrenen Personen (im Sinne von § 114 I BSHG) einmal jährlich	festzusetzen. Dabei sind wissenschaftliche Festsetzungs­methoden anzuwenden	und es ist die tatsächlich sich auf dem Wohnungs­markt darstellende Situation	umfassend zu berücksichtigen.
Eine weitergehende Pauschalierung darf stets nur auf Basis der freien	Entscheidung der/des einzelnen Leistungsberechtigten erfolgen.
Miete,Betriebskosten, Heizkosten und sonstige notwendige Betriebskosten	sind in jedem Fall aus der Pauschalierung herauszuhalten.
Bei bestimmten Personengruppen, besonders solche mit besonderen sozialen Schwierigkeiten	(wie nach § 72 BSHG) darf eine weitergehende Pauschalierung grundsätzlich nicht	praktiziert werden.
Die Höhe der Pauschalen hat stets auf der Grundlage einer nach wissenschaftlichen	Prinzipien durchgeführten und auch für die Leistungs-berechtigten nachvollziehbaren	Bemessung festgelegt zu werden. Pauschalierte Bedarfe sind in einer abschließenden	Positivliste mit den zugeordneten Teilbeträgen aufzuführen.
Aus der Pauschalierung sind herauszunehmen: langlebige Bedarfsgüter mit einer	Ansparzeit von mehr als fünf Jahren, Wohnungsbeschaffungskosten, die Grundausstattung	an Mobiliar, Renovierungen mit einem größerem Kostenvolumen (zurzeit mindestens	300,- EUR), Elektrogroßgeräte, Klassenfahrten, besonderer Schulbedarf,	Familienfeierlichkeiten und Bestattungskosten.
Individuelle Bedarfe, wie medizinische Fußpflege, Übergrößen bei Bekleidung,	Transportkosten zu Ärzten, entstehen dürfen nicht in die Pauschalierung aufgenommen werden.
Aus der Pauschalierung auszunehmen sind Bedarfe im Zusammenhang mit	Schwangerschaft und Mutterschaft. In Fällen von nur vorrübergehendem Sozialleistungsbezug	von voraussichtlich nicht mehr als sechs Monaten, ist eine Pauschalierung nicht zulässig.
Trotz weitergehender Pauschalierung hat das Bedarfsdeckungsprinzip weiterhin volle	Gültigkeit, die gewährten Pauschalen übersteigende Bedarfe sind über das BSHG zu decken.
Persönliche Hilfe, der Anspruch auf unabhängige Beratung und Unterstützung ist,	unabhängig von Transferleistungen, eigenständiger und unabdingbarer	Bestandteil der Leistung ALG II. Sie hat im Sinne der §§ 8, 10 BSHG und § 17	SGB I ausgestaltet zu werden.
Jeder Leistungsberechtigte hat einen Rechtsanspruch auf eine unabhängige Beratung	in sozialen Angelegenheiten, auf persönliche Hilfe und Unterstützung.
Personen, die nicht dem zuvor beschriebenen Personenkreis zuzuordnen sind	oder aus sonstigen Gründen keinen Anspruch auf die Geldleistungen des ALG II haben,	aber einen Bedarf an Beratung, persönlicher Hilfe und Unterstützung haben, haben kostenfrei einen Rechtsanspruch auf persönliche Hilfe und Beratung/Unterstützung.
Sollten behördliche und freie Beratungs- und Hilfeeinrichtungen unabhängig von	einander bestehen, können die Betroffenen ein Wunsch- und Wahlrecht geltend machen.	Eine Bevorzugung der unabhängigen Beratung, darf ihnen nicht	zum Nachteil ausgelegt werden.
Der Sozialleistungsträger hat hierbei vorrangig auf die Angebote der Träger der	freien Wohlfahrtspflege und von Vereinigungen von Sozialleistungsbeziehern zu verweisen	und mit diesen zusammenzuarbeiten. Hierbei hat der Sozialleistungsträger deren	Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben umfassend zu	berücksichtigen (vgl. §§ 8 II und 10 BSHG, sowie § 17 SGB I).
Der Sozialleistungsträger hat bedarfsgerechte und geeignete Strukturen zur	Verfügung zu stellen, sofern diese nicht von den in 2.5 e. genannten Gruppierungen	und Organisationen bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden können.
Die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und freier Träger soll darauf	gerichtet sein, dass sich die Leistungen des ALG II und die Tätigkeit der freien	Wohlfahrtspflege, sowie die Angebote von Vereinigungen von Sozialleistungsbeziehern	stets zum Wohle des Hilfesuchenden wirksam ergänzen. Die für das ALG II zuständigen	Leistungsträger haben die Träger und Verbände der freien Wohlfahrtspflege sowie	Vereinigungen von Sozialleistungsbeziehern in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der sozialen	Sicherung angemessen finanziell zu unterstützen.
Die Sozialleistungsträger haben eine Grundfinanzierung der persönliche Hilfe	leistenden Träger und der sonstigen Beratungs- und Unterstützung leistenden Träger	sicherstellen. Auf jeden Fall sind daraus resultierende Kosten für die	Betroffenen zu übernehmen, z.B. per Direktübernahme durch Bewilligungsschein	oder über Einkommensbereinigung nach 3.5 b.
Ist eine Rechtsvertretung und Beratung im Vorverfahren und in den Rechtsbereichen,	in denen kein Anwaltszwang besteht, notwendig, haben entsprechende	Einrichtungen Anspruch auf Kostenersatz für die Unterstützung bei der	Rechtsverfolgung im Sinne von § 63 SGB X. Der Kostenersatzanspruch gilt auch	für Fälle des Verbandklagerechts im Sinne von 8.2.
Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft oder in	vergleichbaren Notlagen (im Sinne von § 15 a BSHG) wird als absolut dringlich	angesehen. Dies insbesondere auch deshalb, da es durch die im Zuge der	Umsetzung der Agenda 2010 zu erwartenden Leistungseinschnitte mit massiven	Problemen hinsichtlich der weiteren Erhaltung des Wohnraums von bedürftigen	Menschen zu rechnen ist. Entscheidend ist hierbei, dass die Mitteilungspflichten	der Gerichte hinsichtlich des Eingangs von Räumungsklagen wegen Mietrückständen	weiterhin ungeschmälert bestehen bleibt	(vgl. § 15a II BSHG).
Deshalb sollte diese Sonderleistung zweckmäßigerweise (auch f. Fälle d. GSiG)	im BSHG belassen und mit einer Öffnungsklausel darauf verwiesen werden.
Rückständige Energiekosten / Vergleichbare Notlagen im Zusammenhang mit der Sicherung des Wohnraumwechsel / Einbezug in	die Öffnungs­klausel 2.6
Unter „vergleichbaren Leistungen” werden in der Praxis überwiegend	die Übernahme von Rückständen bei den Versorgungsunternehmern bezüglich der Kosten	für Strom, Heizung, Wasser, Abwasser, Gas etc. verstanden. Es muss ein	deutlicherer Anspruch auf Übernahme in das Gesetz aufgenommen werden.
Es sollte in diesem Zusammenhang (ähnlich wie bei der Regelung hinsichtlich	der Übernahme von Mietrückständen) eine verbindliche Mitteilungspflicht des	jeweiligen Energieversorgers, mindestens zwei Wochen vor der Einstellung der	Versorgung mit Strom/Wasser/Gas, dem zuständigen Sozialhilfeträger gegenüber	in das Gesetz mit aufgenommen werden.
Dieser solchermaßen deutlicher ausgestaltete Anspruch auf Übernahme entstandene	Verbindlichkeiten muss aber noch weiter ausgelegt werden als bisher, insbesondere	bei Haushalten mit Kindern und bei Personen die sich in Arbeit befinden oder bei	denen eine Arbeitsaufnahme unmittelbar bevorsteht.
Die Neugestaltung der HbL sollte im Zuge der gesonderten	Aufnahme des BSHG in ein SGB XIII erfolgen.
Der § 72 BSHG muss in der Substanz erhalten bleiben. Es hat daher auch hier —	wie in 2.8 skizziert — eine Neugestaltung in einem SGB XII zu erfolgen.
Die von mittellosen zu entrichtenden Beiträge für eine Kranken- und	Pflegeversicherung sind für Versicherte weiterhin zu übernehmen (wie bereits	in § 13 BSHG vorgesehen).
Personen, die kein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (mehr) sind	und auch nicht die Voraussetzungen für eine (Wieder-) Aufnahme erfüllen, sollen	als freiwilliges Mitglied bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung	aufgenommen werden können.
Personen, die nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung erfüllen oder von	dieser ausgeschlossen wurden und dies auch weiterhin bleiben, verfügen über	einen Anspruch auf Leistungen der Krankenhilfe gemäß § 37 I BSHG.
Entsprechend der bisherigen Regelungen für Arbeitslose, die Leistungen der	Arbeitslosenhilfe erhalten, sind auch für zum Bezug des ALG II Berechtigte vom	zuständigen	Sozialleistungsträger Pflichtbeiträge für die gesetzliche	Rentenversicherung zu entrichten.
Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder sonstiger sozialer Einrichtungen	(z.B. Kleiderkammern und Tafeln) haben in jedem Fall anrechnungsfrei zu bleiben(vgl. zu § 78 BSHG).
anrechnungsfreien Grundbetrag in Höhe von 56% d. RS HV (derzeit 165 EUR)	eingeräumt.
Für jeden weiteren	Familienangehörigen und eheähnlichen Partner ist ein anrechnungsfreier	Zuschlag von 20 % (Familienkomponente) zu berücksichtigen.
Höhe der Fahrkosten. Ist die Nutzung eines Kfz zur	Ausübung einer Erwerbstätigkeit notwendig (wie § 3 VI Ziff. 2 der VO zu § 76	BSHG), so sind hier Kosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendung (zurzeit	mindestens 10,40 EUR) für jeden vollen zwischen dem Wohnort und der	Arbeitsstätte und sonstigen notwendigen Stellen (z.B. Fahrtkosten anlässlich	notwendiger Kinderbetreuung) zurückgelegten Kilometer vom Einkommen abzusetzen.
Keine KM-Begrenzung bei Fahrkosten, da die Zumutbarkeit im SGB III	erheblich verschärft wurde.
Kinderbetreuungskosten in Form der Aufwendungen für einen Hort, eine	Kindertagesstätte, Elternbeiträgen, Eigenanteilen, Vereinsbeiträgen oder	sonstigen Kosten für Halb- und Ganztagsbetreuung sowie private Betreuungskosten	sind einkommensbereinigend abzusetzen.
Vom Einkommen absetzbar sind notwendige Versicherungen, die allgemeine Risiken	des Lebens absichern. Dazu zählen insbesondere die Hausrat-, Haftpflicht und	Glasversicherung, sowie Unfall-, Lebens- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen,	ebenso private Zusatzkrankenversicherungen.
Ebenfalls vom Einkommen absetzbar sind die für die Mitgliedschaft in Organisationen	wie Gewerkschaften, Mietervereinen, Sozialverbänden und -einrichtungen sowie sonstigen	Verbraucherschutzorganisationen fällig werdenden Beiträge.
Eine auf Dauer angelegte eheähnliche Gemeinschaft mit einem gegenseitigen	Einstehen in Notsituationen darf — wenn Einwände dagegen vorgebracht werden —	erst nach über einem Jahr des Zusammenlebens angenommen werden. Vorher dürfen	Partnereinkünfte keinesfalls angerechnet werden.
Eine Anrechnung nach der vorab vertretenen Jahresfrist ist erst dann möglich, wenn	eine Einstandsgemeinschaft besteht und tatsächlich Geldleistungen von dem	einen Partner zum anderen fließen. Eine Einstandsgemeinschaft bei	Zweckgemeinschaften (z.B. Wohnge­meinschaften) darf vom zuständigen	Sozialleistungsträger grundsätzlich nicht von vornherein angenommen werden.
Bei ehelichen oder eheähnlichen PartnernInnen ist ein Selbstbehalt in	Höhe dessen eigenen ALG II- Bedarfes und bei Erwerbstätigkeit der entsprechende	Erwerbstätigenfreibetrag n. 3.3 einzuräumen.
Hierbei	sind Schuld- und Unterhaltsverpflichtungen des eheähnlichen Partners	umfassend zu berücksichtigen.
Einkommen minderjähriger Kinder im Haushalt des	Leistungsberechtigten haben immer anrechnungsfrei zu bleiben.
Einkommen volljähriger, im Haushalt der Eltern lebender Kinder darf erst ab einer	Einkommenshöhe von zurzeit etwa monatlich EUR 1000,- (Bezug und Fortschreibung nach	der „Düsseldorfer Tabelle”) angerechnet werden.
Andere Sozialleistungen dürfen nur angerechnet werden, sofern sie zweckidentisch	sind und auch für den gleichen Zeitraum gezahlt werden (siehe 3.1 a. und b.).
Anwendung der jetzigen Vermögensregelung aus dem SGB III: Leistungsberechtigte	haben ein Schonvermögen von mindestens 4100 EUR, ansonsten haben sie und deren	Partner bis zum 49. Lebensjahr ein Schonvermögen von 200,- EUR pro Lebensjahr.
Bei Leistungsempfänger und deren Partnern ab dem 50. Lebensjahr erhöht sich die	Schongrenze auf 520,- EUR pro Lebensjahr
Für eheliche und eheähnliche Partner gilt die gleiche Regelung, bei eheähnlichen	Partnerschaften müssen die Voraussetzungen von 3.6 a. und b. erfüllt sein.
Zur privaten Altervorsorge gebildetes Vermögen, das unabhängig von der Maßgaben	des § 1 Abs. 3 Nr. 3 der AlhiVo angelegt wurde, beispielsweise Lebensversicherungen,	Bausparverträge, welches zur Altersvorsorge angeschafft wurde.
Auf den Einsatz von Vermögen, dessen Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich,	ist zu verzichten.
Die aus § 88 II Nr. 4, 5, 6 BSHG hervorgehenden Definitionen zum geschützten	Vermögen sind weiterhin zu berücksichtigen.
Es muss überdies eine Härteklausel im Sinne des § 88 III	Sätze 1 und 2 BSHG eingebaut werden.
Vermögen von minderjährigen wie auch von volljährigen, im Haushalt lebenden	Kindern, hat grundsätzlich anrechnungsfrei und besonders geschützt zu sein.
Ist die Verwertung eines Vermögens nicht zumutbar oder aus sonstigen Gründen nicht	möglich, sind Leistungen des ALG II auf Darlehensbasis zu gewähren (vgl. § 89 BSHG).
Es sollte grundsätzlich, wie bei den derzeitigen Arbeitslosenleistungen, kein	Unterhaltsrückgriff auf Angehörige erfolgen. Bei Leistungen für minderjährige	Kinder ist ein Unterhaltsrückgriff auf den Elternteil, in dessen Haushalt	sich das Kind nicht befindet, zulässig.
Im Übrigen gilt nach wie vor nach den Regeln des Unterhaltsrechts, dass kein	Unterhaltsrückgriff bei Personen und Familien zulässig ist:
wenn bei einem unter 65 jährigen dauerhaft eine volle Erwerbsminderung vorliegt	oder wenn das 65. Lebensjahr bereits vollendet ist und deshalb Leistungen	nach dem GSiG oder ergänzende Hilfen nach dem ALG II bezogen werden,
die mehr als 10 Wochenstunden in ehrenamtlicher, gemeinnütziger Arbeit tätig sind	und dementsprechend (s. 2.2 h) einen Mehrbedarfszuschlag bewilligt erhalten,
Auszubildende, Studenten und Schüler haben Anspruch auf Leistungen des ALG II,	wenn sie mehr als 15 Wochenstunden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können und	wennihre sonstigen Einkünfte nicht ausreichen, ihren notwendigen Bedarf zu decken.
In besonderen Härtefällen kann von den vorab unter a. beschriebenen Grundsätzen	abgewichen werden.
Jede Person, die kein ausreichendes Einkommen hat, verfügt aber auf jeden Fall,	sofern die anspruchsbegründenden Voraussetzungen bestehen, einen Anspruch auf	die oben unter 2.2 beschriebenen Mehrbe­darfszuschläge.
Schwangeren oder Alleinerziehenden mit einem oder mehren Kindern unter zwölf Jahren, die	über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen, sind Leistungen des ALG	II zu gewähren. Bei dieser Gruppe Bedürftiger ist von den unter a.	beschriebenen Grundsätzen abzuweichen.
Menschen, die sich in Ausbildung befinden, sind abweichend von den oben unter	a. beschriebenen Grundsätzen im Bedarfsfall Leistungen des ALG II zu	gewähren.
Personen, die keine Möglichkeit hatten, finanzielle Ansparungen vorzunehmen und bei	denen Leistungen nach dem BAföG / der BAB noch nicht bewilligt wurden, sind Leistungen	des ALG II bis zur (Weiter-) Zahlung von finanziellen Hilfen nach	dem BAföG bzw. der BAB zu bewilligen.
Jede Person, die Leistungen des ALG II erhält, ist im Rahmen ihrer individuellen	Fähigkeiten verpflichtet, eine ihr zumutbare Erwerbstätigkeit aufzunehmen,	nachdem ihr die Leistung bewilligt worden ist.
wenn ein oder mehrere Kinder im Alter zwischen drei und 10 Jahren betreut werden	müssen und/oder die geordnete Betreuung oder Erziehung der Kinder nicht sichergestellt	oder gefährdet ist,
wenn dadurch die Ausübung der bisherigen überwiegenden Tätigkeit oder einer	Tätigkeit, die der erworbenen Qualifikation entspricht, wesentlich erschwert würde.	Für die bestehende Qualifikation besteht ein Schutz, so lange nicht ausgeschlossen	werden kann, dass diese noch eine berufliche Perspektive bietet,
Eingliederungsmaßnahmen müssen Betroffenen berufliche Perspektiven eröffnen.	So weit sie keine versicherungspflichtigen und entlohnten Beschäftigungsverhältnisse	begründen bzw. in naher Zukunft darauf einen Rechtsanspruch eröffnen, erfordern sie die	Freiwilligkeit,
für Personen, die sich in Schulausbildung oder in	Aus- und Weiterbildung befinden, besteht keine Verpflichtung zur	Arbeitsaufnahme. Eine Ausbildung und Weiterbildung ist vorrangig und daher	immer als wichtiger Grund anzusehen. Dies gilt auch für Personen, die die	Ausbildung vorübergehend wegen Krankheit oder sonstigen Problemen	unterbrechen müssen. Im übrigen besteht keine Arbeitsverpflichtung für	Auszubildende und Schüler in den Ferienzeiten,
in jedem Fall sind eine Arbeit oder	Arbeitsgelegenheiten unzumutbar, wenn diese gegen das Gesetz, Tarifvertrag,	ortsübliche Arbeitsbedingungen, gute Sitten und Mindestarbeitsbedingungen	verstößt, insbesondere, wenn kein existenzsichernder Lohn gezahlt wird,
bestehen gewichtige Gründe, wie psychische Probleme und individuelle Einschränkungen,	Probleme mit der geordneten Erziehung eines Kindes, Schulden-, Drogen- und	Alkoholproblematiken sowie drohender Wohnraum- und Energieversorgungsverlust,	die einer Arbeitsaufnahme	entgegenstehen können, so hat der Leistungsträger darauf hinzuwirken, dass	zunächst diese Hinderungsgründe beseitigt werden. Dabei ist insbesondere auf	das Beratungs- und Unterstützungsangebot unabhängiger Stellen in Sinne von	2.5 hinzuweisen und etwaige Kosten sind zu übernehmen.
Der Träger hat die Berechtigten in diesem Fall zu	unterstützen, geeignete Plätze zur Betreuung ihrer Kinder in einer	Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne des SGB VIII zu finden. Arbeit	ist in diesem Zusammenhang nur soweit zumutbar, als die Lage der Arbeitszeit	durch die Betreuungszeiten verlässlich abgedeckt ist und die Pflichten zur	Haushaltsführung berücksichtigt werden.
Bei einer nachhaltigen Weigerung eine zumutbare Erwerbstätigkeit aufzunehmen,	kann die ALG II Leistung stufenweise in 25 %-Schritten in Bezug auf den	Regelsatz und bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche zu reduziert	werden. Hierüber ist die/der LB in jedem Fall vorher schriftlich zu belehren	und anzuhören und es ist ihm vor Verhängung der Sanktion jeweils eine	einwöchige Bedenkzeit einzuräumen. In jedem Fall sind die Unterkunfts- und	Heizkosten, der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag, sowie	Mehrbedarfszuschläge nach 2.2 und der Anspruch auf persönliche Hilfe Beratung	und Unterstützung nach 2.5 weiter zu gewähren.
Bei einer Einschränkung der Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine	Gefährdung des Lebensunterhalts von Familienangehörigen so weit wie möglich	zu verhüten. (bei einer nachhaltigen Weigerung maximal 50 % des RS der/des LB),
Eingliederungsmaßnahmen, Trainingsmaßnahmen, gemeinnützige	Arbeit einschließlich der Arbeit in Personalserviceagenturen, müssen den	Leistungsbeziehern eine berufliche Perspektive eröffnen. Die Bewilligung und	Auszahlung von Leistungen nach ALG II darf nicht von einer Teilnahme daran	abhängig gemacht werden. LB in den genannten Maßnahmen sind betriebliche	Mitbestimmungsrechte zu gewähren.
Die berufliche Perspektive muss sich in geeigneten Fällen aus einem Hilfeplan ergeben, der mit dem Hilfesuchenden zur Festlegung und	Durchführung der einzelnen Maßnahmen zu erstellen ist. Dieser ist insbesondere dann notwendig, wenn ersönliche Vermittlungshemmnisse vorliegen.	Bei der Erstellung sind außerdem Hilfesuchenden Beratungseinrichtungen seines	Vertrauens zu beteiligen, wenn das von der/dem LB verlangt wird.
Bei der Auswahl von Maßnahmen ist ein Wunsch- und	Wahlrecht der/des LB zu beachten, soweit es nicht zu unvertretbaren	Mehrkosten führt. Maßnahmen, die keine Anstellung auf dem allgemeinen	Arbeitsmarkt erwarten lassen, etwa weil in diesem Bereich keine freien	Stellen gemeldet sind, dürfen nur im Interesse und mit ausdrücklicher	Zustimmung des Hilfeberechtigten angeboten werden.
Maßnahmen die auf konkrete Ausbildung oder die Zertifizierung von	verwertbaren Fähigkeiten abzielen, haben Vorrang vor allgemeinem Training der Arbeitsfähigkeit.
Zeugnisse und Beurteilungen sind der/dem LB immer von amtswegen auszuhändigen.	Darüber hinausgehende Hintergrundinformationen und -berichte über allgemeines	Verhalten an den Träger sind unzulässig. Die/ der LB hat ein umfassendes	Informations(-freiheits-)recht bezüglich der über ihn gespeicherten Daten.
Arbeitsverträge mit klar umschriebenen	Leistungsanforderungen haben Vorrang anderen Formen von Beschäftigung.
Bei der Einrichtung von gemeinnütziger Arbeit (GZ-Arbeit) ist zu beachten,	dass diese immer zusätzlich ist und in	keinem Fall Arbeitsstellen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu gefährden.
Bei der GZ-Arbeit hat der Leistungsträger sicher	zustellen, das geeignetes Betreuungs- und Fachpersonal bei dem Maßnahmeträger vorhanden ist.
Bei der GZ-Arbeit sind Fahrtkosten und Arbeitsmittel sind vom Leistungsträger vor	Zuweisung zur Arbeitsstelle zu übernehmen.
Bei der GZ-Arbeit haben die Maßnahmeträger die Erfordernisse von § 2 II SGB III	zu beachten und zu erfüllen.
Der Leistungsträger hat Arbeitsmaßnahmen für den zweiten Arbeitsmarkt zu schaffen, diese sollen	Mindestlaufzeiten von 2 Jahren haben. Die Maßnahmen müssen einen hohen	Qualifizierungsanteil enthalten und sollen der Förderung der sozialen	Infrastruktur in den Städten und Kommunen dienen.
Der Leistungsträger soll Lohnkostenzuschüsse und Eingliederungszuschüsse	für Personen mit Vermittlungshemmnissen zahlen. Das dahingehende	Instrumentarium im SGB III und BSHG gehört bedarfsgerecht ausgeweitet.
Vor dem Erlass von Verwaltungsvorschriften oder	Durchführungsbestimmungen des jeweiligen Leistungsträgers sind	sozialerfahrene Personen, besonders aus Vereinigungen, die Betroffene	betreuen, oder aus Vereinigungen von SozialleistungsbezieherInnen darüber zu	informieren und mit Stimmrecht zu beteiligen. (Bezug § 114 Abs. 1 BSHG)

References: § 15
 § 114
 § 10
 § 17
 § 23
 § 114
 § 72
 § 17
 § 17
 § 63
 § 15
 § 15
 § 72
 § 13
 § 37
 § 78
 § 3
 § 76
 § 1
 § 88
 § 88
 § 89
 § 2
 § 114