Source: https://www.jusline.at/entscheidung/455230
Timestamp: 2020-04-09 17:50:00+00:00

Document:
Rechtssatz RS OGH 1971/9/8 5Ob209/71, 4Ob563/74, 1Ob502/77, 8Ob525/88 (8Ob526/88), 2Ob538/92, 4Ob554/95, 10Ob23 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1971/9/8 5Ob209/71, 4Ob563/74, 1Ob502/77, 8Ob525/88 (8Ob526/88), 2Ob538/92, 4Ob554/95, 10Ob23
Veröffentlicht am 08.09.1971
Nach § 1299 ABGB hat der Geschädigte den Schaden, das Vorliegen eines Kunstfehlers und die Ursächlichkeit oder die Mitursächlichkeit zu beweisen (EvBl 1957/171). Für den Beweis des Kausalzusammenhangs genügt es allerdings, wenn ein sehr hoher Grad von Wahrscheinlichkeit erreicht wird. Ist der ursächliche Zusammenhang nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Geschädigten, nicht des Schädigers.
5 Ob 209/71
Entscheidungstext OGH 08.09.1971 5 Ob 209/71
4 Ob 563/74
Entscheidungstext OGH 24.09.1974 4 Ob 563/74
Ähnlich; Veröff: NZ 1980,73
8 Ob 525/88
Entscheidungstext OGH 16.03.1989 8 Ob 525/88
nur: Nach § 1299 ABGB hat der Geschädigte den Schaden, das Vorliegen eines Kunstfehlers und die Ursächlichkeit oder die Mitursächlichkeit zu beweisen. (T1)
Veröff: SZ 62/53 = RZ 1990/101 S 276
2 Ob 538/92
Entscheidungstext OGH 17.06.1992 2 Ob 538/92
Auch; Beisatz: Ansteckung eines Kindes während eines Krankenhausaufenthaltes mit einem gefährlichen Krankheitserreger. (T2)
4 Ob 554/95
Entscheidungstext OGH 07.11.1995 4 Ob 554/95
nur T1; Veröff: SZ 68/207
10 Ob 2348/96h
Entscheidungstext OGH 03.09.1996 10 Ob 2348/96h
Auch; nur T1; Veröff: SZ 69/198
Auch; nur T1; Veröff: SZ 69/199
6 Ob 73/00d
Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 73/00d
Auch; nur: Nach § 1299 ABGB hat der Geschädigte die Ursächlichkeit oder die Mitursächlichkeit zu beweisen. Ist der ursächliche Zusammenhang nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Geschädigten, nicht des Schädigers. (T3)
Beisatz: Auch im Arzthaftungsprozess. (T4)
7 Ob 11/03y
Entscheidungstext OGH 29.01.2003 7 Ob 11/03y
6 Ob 303/02f
Entscheidungstext OGH 23.10.2003 6 Ob 303/02f
Auch; Beisatz: Den Beweis des Vorliegens eines Behandlungsfehlers und seine Kausalität in Bezug auf den eingetretenen Schaden hat im Sinne der allgemeinen Schadenersatzregeln grundsätzlich der Patient zu führen. (T5)
9 Ob 3/05i
Entscheidungstext OGH 24.10.2005 9 Ob 3/05i
Vgl aber; Beisatz: Steht ein ärztlicher Behandlungsfehler fest und ist es unzweifelhaft, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht wurde, hat der Belangte (Arzt oder Krankenanstaltenträger) zu beweisen, dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung „mit größter Wahrscheinlichkeit" nicht kausal für den Schaden des Patienten war. Es kehrt sich folglich die Beweislast für das (Nicht-)Vorliegen der Kausalität um. (T6)
10 Ob 62/08b
Entscheidungstext OGH 09.09.2008 10 Ob 62/08b
6 Ob 193/10s
Entscheidungstext OGH 11.10.2010 6 Ob 193/10s
Vgl auch; Beisatz: Für den vom Patienten zu führenden Beweis des ärztlichen Behandlungsfehlers genügt bereits eine (sehr) hohe Wahrscheinlichkeit; der Arzt haftet also bereits bei hochwahrscheinlicher und nicht erst bei unzweifelhafter Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers. (T7)
Vgl; Beis auch wie T6; Beisatz: Hier: Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht. (T8)
Auch; Beis wie T5; Auch Beis wie T6
3 Ob 233/13f
Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 233/13f
Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Behauptete Verletzung im Zuge einer Fußpflege. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0026209

References: OGH 
 OGH 
 § 1299
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