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Timestamp: 2018-02-24 06:10:27+00:00

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BGH: Zustellung an Scheinbeklagten – Keine Heilungsmöglichkeit | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 2. November 2017 Aktuelles, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte.
Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten beziehen. Nur für Zustellungsmängel, die der an diesen gerichteten Zustellung anhaften, kommt eine Heilung nach § 189 ZPO in Betracht.
Die in § 189 Var. 2 ZPO vorgesehene Heilung eines Zustellungsmangels, wenn das zuzustellende Dokument der Person, an die die Zustellung „dem Gesetz gemäß […] gerichtet werden konnte“, tatsächlich zugegangen ist, bezieht sich auf die Fälle, in denen sich – wie insbesondere bei §§ 170–172 ZPO – bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, wem das Dokument zugestellt werden kann.
Eine Heilung nach § 189 Var. 2 ZPO kommt deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit und der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht in Betracht, wenn sich für den Empfänger einer Klageschrift erst aufgrund einer Auslegung des Inhalts ergibt, dass er und nicht die im Rubrum der Klageschrift (fälschlicherweise) genannte Person, der die Klageschrift durch das Gericht zugestellt worden ist, Beklagter sein soll.
BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 11/16 – NJW 2017, 2472
Relevante Rechtsnormen: § 189 ZPO
Fall: Der Kl. verlangte als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D-GmbH und Co. Di. KG die Zahlung restlichen Kaufpreises aus Baustofflieferungen der Insolvenzschuldnerin i.H.v. 13.649,72 € nebst Zinsen. In der Klageschrift ist als Beklagter „Herr W K, Inhaber der Einzelfirma K, I. E. 6, E.“ angegeben. Der Klage sind die streitgegenständlichen Rechnungen aus den Jahren 2010 – 2013 beigefügt, die sämtlich an „W K, Inh. A K, I. E. 6, E.“ adressiert sind. Die Klage ist laut Postzustellungsurkunde, deren Adressfeld dem in der Klageschrift angegebenen Beklagtenrubrum entspricht, an W K zugestellt worden. Dieser hat sich, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Wa & We, gegen die Klage verteidigt. Im frühen ersten Termin vor dem LG hat der Prozessbevollmächtigte von W K die Passivlegitimation gerügt und erklärt, Inhaber der Firma WK sei schon seit vielen Jahren nicht mehr W K, sondern dessen Sohn, A K. Der Kl. hat sodann die Änderung des Passivrubrums dahingehend beantragt, dass Bekl. die „Firma WK, Inhaber A K, I. E. 6, E.“ sei, und dies damit begründet, die Angabe W K als Inhaber der gleichnamigen Einzelhandelsfirma im Rubrum der Klageschrift beruhe auf einem Übertragungsfehler.
Erstinstanzlich ist die „Firma WK, Inhaber A K“ – entsprechend der in den Entscheidungsgründen vorgenommenen Rubrumsberichtigung – zur Zahlung von13.649,72 € nebst Zinsen verurteilt worden (LG Limburg, Urt. v. 13.04.2015 – 2 O 429/14, BeckRS 2015, 121481). Die Rechtsanwaltskanzlei Wa & We hat den Empfang des Urteils unter Hinweis darauf abgelehnt, sie vertrete nicht die „Firma WK, Inhaber A K“, und zugleich beantragt, dem Kl. die Kosten W K aufzuerlegen. Das LG hat diese Anträge mit der Begründung zurückgewiesen, W K sei nicht Partei des Rechtsstreits. Gegen das Urteil des LG hat A K als Inhaber der Firma WK durch seine Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt und diese nach Einsichtnahme in die Akten begründet. Er hat vorgetragen, dass er am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen sei und auch keine Kenntnis vom Inhalt der Klageschrift erhalten habe. Zudem hat er sich gegen die Klageforderung verteidigt. Das OLG hat A K sodann die Klage zugestellt, da es nicht von einer vorherigen wirksamen Zustellung an diesen ausgegangen ist. Der Kl. hingegen machte – unter Beweisantritt – geltend, die Klageschrift habe jedenfalls nach § 189 ZPO als bereits in erster Instanz dem Bekl. A K zugestellt zu gelten, da dieser über seinen Vater W K in der Zeit zwischen dem 12.1. und dem 02.02.2015 Kenntnis von der Zustellung und dem Inhalt der Klageschrift erlangt habe. Das OLG hat auf die Berufungsanträge des A K hin das Urteil des LG und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen; zugleich hat es dem Kl. die Kosten des Scheinbekl. W K auferlegt und diesen aus dem Rechtsstreit entlassen (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 23.12.2015 – 4 U 87/15). Mit der vom BerGer. zugelassenen Revision verfolgte der Kl. sein Klagebegehren weiter.
I. Beklagter des Rechtsstreits
Fraglich ist zunächst, ob A K als Inhaber der Firma WK von vornherein als Beklagter anzusehen war.
1. Grundsätze für die Auslegung der Klageschrift
„Wer Partei eines Zivilrechtsverfahrens ist, ergibt sich aus der in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung, die nach der Rechtsprechung als Teil einer Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich ist. Maßgebend ist, welcher Sinn dieser prozessualen Erklärung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. Deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGHZ 4, 328 [334] = NJW 1952, 545; BGH, NJW 1983, 2448 [unter II 1 a]; NJW 1987, 1946 [unter II 1 a]; NJW 2001, 445 [unter II 1]; NJW-RR 2008, 582 Rn. 7; NJW-RR 2013, 394 Rn. 13; NJW-RR 2013, 1169 = WuM 2013, 695 Rn. 14; Senat, NJW 1999, 1871 [unter II 1 a]; NJW-RR 2009, 948 = WuM 2009, 357 Rn. 2).
Für die Ermittlung der Parteien durch Auslegung ihrer Bezeichnung sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen zu berücksichtigen. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung durch die oder gegen die in Wahrheit gemeinte Partei oder der durch die Antragstellung bezweckte Erfolg nicht an der fehlerhaften Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen. Er greift auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klage oder der Antragsschrift und den etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (BGH, NJW-RR 2008, 582; NJW-RR 2013, 394; NJW-RR 2013, 1169 = WuM 2013, 695; Senat, NJW-RR 2009, 948 = WuM 2009, 357, jew. m.w.N.).
Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Antragstellers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (BGHZ 4, 328 = NJW 1952, 545; BGH, NJW-RR 2008, 582; NJW-RR 2013, 394). Entscheidend ist hierbei, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners als Empfänger hat (BGH, NJW-RR 2013, 394 Rn. 14; NJW-RR 2013, 1169 = WuM 2013, 695; NJW-RR 2006, 1569 Rn. 11). Die Auslegung der prozessualen Erklärung unterliegt der vollen Nachprüfung des RevGer. (BGHZ 4, 328 [335] = NJW 1952, 545; BGH, NJW 2001, 445; NJW-RR 2013, 394 Rn. 16 m.w.N.; NJW-RR 2013, 1169 = WuM 2013, 695 Rn. 16).“ (BGH a.a.O.
„Der Kl. wollte ersichtlich, wie das BerGer. zutreffend angenommen hat, den Vertragspartner der Insolvenzschuldnerin in Anspruch nehmen. Denn er hat in der Klageschrift vorgetragen, dass dieser die in Rechnung gestellten Waren bei der Insolvenzschuldnerin gekauft und nicht bezahlt habe. Aus den der Klage beigefügten Anlagen ergibt sich, dass Käufer und Vertragspartner A K als Inhaber der Firma WK war. Die gesamte Klagebegründung bezieht sich auf den Vertragspartner der Insolvenzschuldnerin. Der Kl. hat auch nicht etwa irrtümlich W K als Inhaber der Einzelfirma und Vertragspartner angesehen, denn in der Klageschrift wird deutlich zwischen Vater und Sohn K unterschieden.
Das BerGer. hat es auch mit Recht dahinstehen lassen, ob W K ebenfalls eine Einzelfirma betreibt. Zwar kommt bei einer an sich korrekten Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person ein objektives Verständnis, eine andere Person sei gemeint, nur in Betracht, wenn aus dem übrigen Inhalt der Erklärung unzweifelhaft deutlich wird, dass eine andere und welche Partei tatsächlich gemeint ist (BGH, NJW-RR 2013, 394 Rn. 17). Vorliegend aber ergibt sich aus den beigefügten Anlagen und der Klagebegründung …eindeutig, dass sich die Klage gegen A K als Inhaber der Firma WK richten sollte.“ (BGH a.a.O.)
I. Zustellung der Klage an den richtigen Beklagten
Ist demnach A K der richtige Beklagte, so muss ihm die Klageschrift zugestellt worden sein. Fraglich ist, wann dies erfolgt ist.
1. Begründung des Prozessrechtsverhältnisses
„Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung der Klageschrift (§ 253 Abs. 1 ZPO), wobei nach §§ 253 Abs. 1, 271 Abs. 2 ZPO die Klage an denjenigen zuzustellen ist, der nach der Klageschrift der Beklagte sein soll (Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 253 Rn. 21; MüKo-ZPO/Becker-, Eberhard, 5. Aufl., § 253 Rn. 37). Nach den rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des BerGer. erfolgte die Zustellung der Klage – durch das LG – ausweislich der Zustellungsurkunde an W K, wohingegen A K die Klage erst am 13.07.2015 – durch das BerGer. – zugestellt wurde.
Eine Zustellung der Klageschrift an einen Dritten, das heißt an eine Person, die nach dem Willen des Klägers in Wahrheit nicht Adressat der Klage sein sollte, hat zur Folge, dass weder mit dem Dritten (BGH, NJW-RR 1995, 764 [unter II]; NJW-RR 2008, 582 Rn. 12 m.w.N.) noch mit dem gewünschten Adressaten der Klage ein Prozessrechtsverhältnis begründet wird. Denn der Dritte ist nicht (wahrer) Adressat der Klage und an den gewünschten Adressaten ist die Klageschrift nicht zugestellt worden, so dass jeweils eine der Voraussetzungen der oben genannten Vorschriften fehlt.“ (BGH a.a.O.)
2. Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ersatzzustellung
Die Aushändigung der Klageschrift an W K könnte als Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 ZPO an den tatsächlichen Bekl. A K angesehen werden.
„Nach § 178 Abs. 1 ZPO kann ein Schriftstück, wenn die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen wird, zugestellt werden in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner (Nr. 1), in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person (Nr. 2) und in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermächtigten Vertreter (Nr. 3).
Gemeinsame Voraussetzung für die Ersatzzustellung ist aber, dass der Zustellungsadressat nicht angetroffen wird (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren [ZustellungsreformG – ZustRG], BT-Drs. 14/4554, 20). Dabei ist das Merkmal des „Nichtantreffens“ des Zustellungsadressaten als Voraussetzung etwa für eine Ersatzzustellung in Geschäftsräumen bereits dann erfüllt, wenn der Adressat von einer dort beschäftigten Person als abwesend oder verhindert bezeichnet wird; weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst (BGH, NJW-RR 2015, 702 Rn. 10).
Vorliegend wurde der Zustellungsadressat der Klageschrift, W K, aber durch den Postzusteller angetroffen. Bereits deshalb kommt eine Ersatzzustellung nach § 178 ZPO an A K nicht in Betracht. Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass in der Zustellungsurkunde vermerkt ist, die Übergabe des Schriftstücks an W K sei als „einem Vertretungsberechtigten (gesetzlicher Vertreter/Leiter)“ erfolgt. Denn W K war nicht Vertretungsberechtigter des Zustellungsadressaten, sondern nach dem maßgeblichen Zustellungswillen des Gerichts selbst Zustellungsadressat. Die vorbezeichnete Eintragung eines Postzustellers vermag hieran nichts zu ändern. Aus dieser Eintragung lässt sich auch nicht ableiten, dass W K die Zustellung als Vertreter seines Sohnes entgegennehmen wollte.“ (BGH a.a.O.)
3. Heilung des Zustellungsmangels
Allerdings könnte der Mangel der Zustellung an A K nach § 189 ZPO geheilt worden sein, wenn A K über seinen Vater Kenntnis von der Klageschrift erlangt hat.
Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es nach § 189 ZPO in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist. Fraglich ist, ob diese Voraussetzungen hier vorliegen.
a) Verletzung einer zwingenden Zustellungsvorschrift
„Eine zwingende Zustellungsvorschrift i.S.d. § 189 ZPO ist verletzt, wenn die förmliche Zustellung eines Schriftstücks nach dem Gesetz zu erfolgen hat, jedoch nicht stattgefunden hat (BGHZ 188, 128 = NJW 2011, 1965 Rn. 35). Hinsichtlich der Klageschrift schreibt das Gesetz in § 253 Abs. 1 ZPO deren Zustellung vor. Eine solche ist hier auf Veranlassung des LG zwar erfolgt, jedoch nicht an den tatsächlichen Bekl. A K. Da § 189 ZPO nicht auf eine Verletzung der gesetzlichen Regelungen über die Förmlichkeiten des Zustellungsverfahrens beschränkt ist (BGHZ 188, 128 = NJW 2011, 1965), stellt auch die hier erfolgte Zustellung der Klageschrift an eine – im Rubrum der Klageschrift genannte – andere Person als den tatsächlichen Bekl. eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften i.S.d. § 189 ZPO dar.“ (BGH a.a.O.)
b) Vorliegen der Heilungsvoraussetzungen
aa) Zustellungswille
„Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur setzt eine Heilung gem. § 189 ZPO voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung mit Zustellungswillen bewirken wollte (s. nur BGHZ 7, 268 [270] = NJW 1952, 1375; BGH, NJOZ 2010, 2115 = VersR 2010, 1520 Rn. 17 m.w.N.; NJW-RR 2011, 417 Rn. 11 m.w.N.; BGHZ 188, 128 = NJW 2011, 1965 Rn. 40 ff.; BGH, NJW 2003, 1192 [unter II 1 c]; Zöller/Stöber, § 189 Rn. 2; MüKo-ZPO/Häublein, § 189 Rn. 3; Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 14. Aufl., § 189 Rn. 2). Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 189 ZPO, wonach es sich um ein Dokument handeln muss, das „der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte“ zugegangen ist (BGH, NJW-RR 2011, 417 m.w.N.). Von dem Erfordernis eines solchen Zustellungswillens ist, wie den Gesetzesmaterialien des Zustellungsreformgesetzes zu entnehmen ist, auch der Gesetzgeber ausgegangen (BT-Drs. 14/4554, 14, 24).
Dieser Zustellungswille des Gerichts muss sich im Rahmen des § 189 ZPO zudem auf einen bestimmten Adressaten – bei mehreren Adressaten auf sämtliche – beziehen (vgl. OLG Karlsruhe, NZG 2008, 714 [715]; VGH Kassel, Urt. v. 25.03.2009 – 6 A 2130/08, BeckRS 2009, 138728; MüKo-ZPO/Häublein, § 189 Rn. 3; HK-ZPO/Siebert, 7. Aufl., § 189 Rn. 5; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 38. Aufl., § 189 Rn. 7).
Die Rechtsfrage, ob eine Heilung nach § 189 ZPO nur für Zustellungsmängel in Betracht kommt, die der Zustellung an den vorgesehenen Zustellungsadressaten anhaften, und sie daher nicht die Zustellung an einen Dritten ersetzen kann, ist – soweit ersichtlich – durch den BGH bisher nicht geklärt. Der Senat entscheidet sie nunmehr in dem vorbezeichneten Sinne dahingehend, dass sich der Zustellungswille des Gerichts auf die Person beziehen muss, der gegenüber die Heilung nach § 189 ZPO eintreten soll. Nicht ausreichend für eine solche Heilung ist es hingegen, wenn dieser Person, ohne das seitens des Gerichts an sie zugestellt werden sollte, das Dokument tatsächlich zugeht. Dies gilt im – hier gegebenen – Fall der Zustellung einer Klageschrift auch dann, wenn dieser im Wege der Auslegung – auch für den Empfänger – zu entnehmen ist, dass Letzterer der Beklagte sein soll und das Gericht aus diesem Grund (erst) nach erfolgter Zustellung eine Berichtigung des Rubrums vornimmt. [wird ausgeführt]“ (BGH a.a.O.)
„Bei der im Streitfall zu beurteilenden – nicht im gesetzessystematischen Zusammenhang mit § 189 ZPO stehenden – (nachträglichen) Auslegung der Klageschrift und Berichtigung des Rubrums hingegen ergibt sich nicht bereits aus dem Gesetz selbst, sondern erst aufgrund einer Auslegung der Klageschrift, wem diese – als tatsächlichem Beklagten – zugestellt werden kann. Auch ist hierbei, anders als in den oben genannten Fällen der §§ 170 – 172 ZPO, bei der Person, der zugestellt wurde, und der Person, der das Dokument tatsächlich zugegangen ist, nicht ohne Weiteres derselbe Rechtskreis betroffen.
Das vorbezeichnete Verständnis des § 189 Var. 2 ZPO, wonach Zustellungsmängel, die mit dem hier in Rede stehenden Fall der Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift und der erst nachträglichen Berichtigung des Rubrums im Zusammenhang stehen, nicht nach dieser Vorschrift geheilt werden können, steht auch im Einklang mit dem aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Willen des Gesetzgebers.[wird ausgeführt] Eine Heilung nach § 189 Var. 2 ZPO deshalb auch bei der im Streitfall gegebenen Fallgestaltung zu ermöglichen, würde jedoch den Anspruch des tatsächlichen Beklagten auf rechtliches Gehör in unzumutbarer Weise gefährden. Denn diesem würde eine Auslegung der Klageschrift auferlegt, die das Gericht selbst bei der Veranlassung der Zustellung (noch) nicht vorgenommen hat und deren Notwendigkeit allein auf die der Sphäre des Kl. zuzuordnende Falschbezeichnung der beklagten Partei zurückzuführen ist. Angesichts dessen ist eine Abwägung dahingehend, dem Anspruch des Kl. auf wirksamen Rechtsschutz den Vorrang zu geben, hier nicht angezeigt. Vorrang verdienen vielmehr der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Anspruch des tatsächlichen Beklagten auf rechtliches Gehör.“ (BGH a.a.O.)
„Das BerGer. hat rechtsfehlerfrei A K als den wahren Beklagten angesehen und angenommen, dass eine Zustellung der Klage an ihn erst auf Veranlassung des BerGer. am 13.07.2015 erfolgt ist. Ebenfalls zu Recht hat es eine Heilung der mangelhaften ursprünglichen Zustellung der Klage nach § 189 ZPO abgelehnt, da Zustellungsadressat der im Rubrum der Klageschrift als Beklagter genannte W K war und sich der Zustellungswille des LG auf diesen, nicht jedoch auf den tatsächlichen Bekl. A K bezog. Die Zustellung konnte deshalb dem Gesetz gemäß – trotz der später erfolgten Berichtigung des Rubrums – auch nicht an den tatsächlichen Beklagten gerichtet werden (§ 189 Var. 2 ZPO).“ (BGH a.a.O.)
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References: § 189
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 § 253
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 § 178
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 § 253
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