Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.10.2018&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2066%2F17
Timestamp: 2019-02-20 08:26:02+00:00

Document:
BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17 - dejure.org
§ 242 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 1 Alt 1 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB
Fehlerhafte Kupplungs-Überhitzungsanzeige als Sachmangel
Vorliegen eines Sachmangels bei einem Fahrzeugkauf; Einblendung einer Warnmeldung durch die Software einer Kupplungsüberhitzungsanzeige; Verkauf eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs des Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, wenn der Mangel darin besteht, dass die Software unrichtige Warnmeldungen anzeigt
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als erforderliche Aufwendungen der Nacherfüllung bei mangelhaften Pkw
Irreführende Warnmeldung ist ein Mangel!
Zum Anspruch des Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Kfz
Mängelhaftung - Anspruch auf Autotausch trotz vorheriger Nachbesserung
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs kann nur bei Unverhältnismäßigkeit verweigert werden
Neuwagenkauf - und die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Verkehrsrecht - Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 24.10.2018)
Rechte von Käufern bei Neuwagen mit Mangel
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mängelbeseitigung durch den Verkäufer
Anspruch des Käufers eines Neufahrzeugs auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB
BGH entwickelt Sachmängelgewährleistung weiter: Käufer kann auch nach Nacherfüllungsversuch noch neue Sache verlangen
§§ 242, 262, 263, 275, 434, 439 BGB
Und Nachlieferung
Kann der Käufer trotz Mangelbeseitigung noch Ersatzlieferung verlangen?
LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2015 - 9 O 8893/13
MDR 2019, 26
WM 2018, 2384
BB 2018, 2881
BB 2019, 330
Zwar könnte die Klägerin unter dem Gesichtspunkt treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB) gehindert sein, an ihrer Rücktrittserklärung festzuhalten, sofern sie mit einer Mängelbeseitigung durch Aktualisierung der Fahrzeugsoftware einverstanden gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 - juris Rn. 54).
Nebenkosten im preisgebundenen Wohnraum: Auch hier zählt die tatsächliche …
Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 67/18, unter II 1 a, zur Veröffentlichung bestimmt; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 22, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; jeweils mwN).
OLG Hamburg, 26.10.2018 - 4 U 97/17
Nach derzeitigem Kenntnisstand ist diese Frage vom Bundesgerichtshof noch nicht abschließend entschieden worden und spielte auch bei der am 5. September 2018 verhandelten Sache (Az.: VIII ZR 66/17) keine Rolle, deren Verkündung ohnehin erst für den Januar 2019 angekündigt ist.

References: § 242
 § 275
 § 434
 § 439
 § 439
 § 439

BGH