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Timestamp: 2019-10-14 14:17:19+00:00

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Allgemein Archive - Booktex
Widerlegung: Der Gesetzesentwurf ist in wesentlichen Punkten mit dem “Drei-Stufen-Test” der “Revidierten Berner Übereinkunft” nicht vereinbar, der gültiges EU-Recht darstellt. Er wird deshalb keine Rechtssicherheit schaffen, sondern nur neue Rechtstreitigkeiten auslösen:
Posted on: 3. Mai 2017 by: Bertram Salzmann, Booktex Comments: 1 Comment
(Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft – UrhWissG)
1. Verfasser der Stellungnahme
Die 2014 gegründete Booktex GmbH ist Spezialist für den auszugsweisen Vertrieb von digitalen Medien, z.B. für den kapitel- oder seitenweisen Verkauf von E-Book-Auszügen. Im Zentrum der Geschäftstätigkeit von Booktex steht das Ziel, Hochschulen möglichst einfach die rechtssichere Nutzung von Auszügen aus urheberrechtlich geschützten Werken zu ermöglichen und gleichzeitig den jeweils betroffenen Rechteinhabern eine angemessene Vergütung zu garantieren. Zu diesem Zweck betreibt Booktex seit 2015 die Plattform www.digitaler-semesterapparat.de.
2. Zusammenfassende Bewertung des UrhWissG
Booktex begrüßt die im Gesetzesentwurf für das UrhWissG vorgesehene strukturelle Neuordnung und Präzisierung der gesetzlichen Regelungen. Der Gesetzesentwurf sieht allerdings mit dem Wegfall des Vorrangs angemessener Lizenzangebote und der Anhebung der Nutzungsgrenze auf 15 Prozent eines Werkes zusätzliche Einschränkungen der Urheberrechte und der wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten für die Inhaber abgeleiteter Nutzungsrechte vor. Das Geschäftsmodell von Booktex und der beteiligten Verlage wird dadurch ebenso bedroht wie die durch Booktex und die Verlage ermöglichten Vorteile und Service-Leistungen für die Hochschulen.
Wie im Folgenden gezeigt wird, sind die mit dem UrhWissG geplanten Änderungen weder durch das angeführte Ziel einer erleichterten Zugänglichkeit noch durch die tatsächlichen Nutzungsszenarien an den Hochschulen legitimiert. Das verlagsübergreifende Angebot auf www.digitaler-semesterapparat.de beweist vielmehr dass, sich eine leichte Zugänglichkeit und bedarfsgerechte, auszugsweise Nutzung für Hochschulen auch im Rahmen angemessener Lizenzangebote garantieren lässt, ohne dass es weiterer Einschränkungen der Urheberrechte bedürfte.
Auf der anderen Seite bedeuten die mit dem UrhWissG geplanten Änderungen sowohl eine ungebührliche Verletzung der Interessen der Rechteinhaber als auch eine massive Beeinträchtigung der normalen Verwertung der betroffenen Werke. Sie sind deshalb entgegen den Aussagen aus der Begründung des Gesetzesentwurfs nicht mit den Vorgaben der Revidierten Berner Übereinkunft vereinbar.
Schließlich stoßen diemit dem UrhWissG geplanten Änderungen auch auf verfassungsrechtliche Bedenken wegen des mit ihnen verbundenen Eingriffs in die Rechte von Urhebern und Verlagen aus Art. 14 GG und wegen der mit dem Vorrang von Schrankennutzungen vor angemessenen Lizenzangeboten einhergehenden Missachtung des Subsidiaritätsprinzips.
3. Weitere Einschränkung der Urheberrechte weder erforderlich noch geboten
Booktex hat mit der Plattform www.digitaler-semesterapparat.de durch unternehmerische Initiative ein leistungsfähiges und im Markt eingeführtes System geschaffen, mit dem Hochschulen Auszüge aus urheberrechtlich geschützten Werken für akademische Lehrveranstaltungen bereits jetzt einfach, bedarfsgerecht und rechtssicher nutzen können. Die Bedingungen des Angebots wurden dabei nicht nur exakt auf die geltende Rechtslage abgestimmt, sondern insbesondere auch auf die Wünsche der Hochschulkunden.
a) Verlagsübergreifendes Angebot mit zahlreichen Service-Vorteilen
Aktuell stehen auf der Plattform www.digitaler-semesterapparat.de bereits über 55.000 Titel von über 50 Verlagen zur Verfügung. Die Titelzahl auf der Plattform wächst stetig und die Nutzung steht allen (auch ausländischen) Verlagen offen, die für Hochschulnutzer relevante Inhalte zu angemessenen Lizenzbedingungen bereitstellen möchten. Die Plattform versammelt alle bislang vorliegenden vorrangigen Lizenzangebote deutscher Verlage, sodass die Hochschulen hier einen übergreifenden Service aus einer Hand vorfinden. Dies wird sowohl von Universitäten als auch von PHs und Fachhochschulen genutzt. Die größten Kunden sind die FernUni Hagen sowie die Universitäten Duisburg-Essen, Münster und Mannheim.
Die unmittelbare Bereitstellung des Auszugs-PDFs mit einer rechtssicheren Lizenz ohne Verhandlungen mit den Rechteinhabern ermöglicht auf Seiten der Hochschulen erhebliche Zeiteinsparungen. Als Beleg für die Vorteile auf Hochschulseite sei hier ein Kunde zitiert, der die Plattform bereits seit dem Wintersemester 2015/2016 nutzt – Frank Lützenkirchen, Leiter des Dezernats Digitale Bibliothek in der Universitätsbibliothek Duisburg-Essen, fasst seine Erfahrungen in der Booktex-Pressemeldung vom 7. Juni 2016 folgendermaßen zusammen: „Die 1.900 digitalen Semesterapparate der Universitätsbibliothek Duisburg-Essen sind eine wesentliche Säule, um 42.000 Studierenden die für die Lehrveranstaltungen erforderliche Literatur zur Verfügung zu stellen. Booktex und die Plattform digitaler-semesterapparat.de helfen uns, diesen Literaturbedarf weiterhin zeitnah und rechtssicher abdecken zu können, und schaffen die Möglichkeit, dass wir auch über den Umfang des § 52a Urheberrechtsgesetzes hinaus unseren Dozenten gerade die Inhalte vieler deutscher Verlage zugänglich machen können.“
b) Innovative Geschäftsmodelle brauchen eine verlässliche Rechtsbasis
Über den bisherigen Kundenkreis hinaus haben zahlreiche weitere Hochschulen bereits Interesse signalisiert, wollen aber zunächst die Klärung der Gesetzeslage abwarten, bevor sie eine Nutzungsvereinbarung unterschreiben. Booktex ist deshalb ebenso wie die Hochschulen an einer gesetzlichen Regelung interessiert, die eine dauerhaft verlässliche Rechtsbasis für das entwickelte Service-Angebot und das damit verbundene Geschäftsmodell sicherstellt. Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf wird dies wegen der Unvereinbarkeit mit EU-rechtlichen Regelungen (insbes. Drei-Stufen-Test, s.u. 5.) nicht gewährleistet.
4. Zum geplanten Wegfall des Vorrangs angemessener Lizenzangebote
Um – wie es der Gesetzesentwurf als Ziel formuliert – Unterricht und Forschung einen möglichst leichten Zugang zu Auszügen aus urheberrechtlich geschützten Werken zu verschaffen, sind die geplanten Schrankenausweitungen in § 60a UrhWissG also weder erforderlich, noch lässt sich damit eine weitere Einschränkungen der Rechte der Urheber legitimieren. Dies gilt zumindest, soweit es sich um Auszüge aus Werken handelt, die die Rechteinhaber bereits im Rahmen eigener Lizenzangebote zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung stellen. Denn für sie ist schon jetzt ein einfacher Zugang und die Möglichkeit einer rechtssicheren Nutzung zu fairen Konditionen garantiert.
a) Gute Gründe für die BGH-Entscheidung zum Vorrang angemessener Lizenzangebote
Vor genau diesem Hintergrund hat auch der BGH in seiner Entscheidung vom 20.3.2013 festgelegt, dass angemessene Lizenzangebote der Rechteinhaber Vorrang vor einer Nutzung der Schrankenregelung haben. Denn bei Abwägung der Nutzerinteressen gegenüber den Rechten der Urheber gibt es bei einer Nutzungsmöglichkeit über angemessene Lizenzangebote keine ausreichende Legitimation mehr für einen Eingriff in die Rechte der Urheber. Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs vorgebrachte Behauptung, die Ausweitung der Schrankenregelungen zu Lasten der Rechteinhaber sei aufgrund einer „strukturellen Disparität“ (S. 22) zwischen Werknutzern und Rechteinhabern unbedingt nötig, trifft auf diese Fälle gerade nicht zu, da diese „strukturelle Disparität“ durch die zu erfüllenden Voraussetzungen für die Angemessenheit vorrangiger Lizenzangebote in der Vorrangregelung des BGH bereits berücksichtigt und ausgeglichen ist.
b) Preisdifferenz bei Lizenzangeboten gegenüber VG WORT-Vergütung ist gerechtfertigt
Dass die Preise für angemessene Lizenzangebote i.d.R. höher liegen als die nach dem aktuellen Rahmenvertrag zwischen VG WORT und KMK vorgesehene Vergütung von 0,8 Cent je Seite, Lehrveranstaltungsteilnehmer und Semester, kann ebenfalls nicht gegen ihren Vorrang ins Feld geführt werden. Denn zum einen hat das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 11.2.2015 festgelegt, dass die Seitenpreise für angemessene Lizenzangebote gegenüber dem über eine Verwertungsgesellschaft zu bezahlenden Satz durchaus erhöht sein dürfen. Zum anderen sind Einsparungswünsche der öffentlichen Hand keinesfalls eine akzeptable Begründung, um, massiv wie geplant, in die Rechte der Urheber einzugreifen. Außerdem stehen den höheren Seitenpreisen auf www.digitaler-semesterapparate.de zusätzliche Serviceleistungen, wie z.B. die Bereitstellung des PDFs, und umfangreichere Nutzungsoptionen, wie z.B. Auszüge von bis zu 50 Prozent des Werkumfangs gegenüber, sodass die Seitenpreise ohnehin nicht direkt miteinander verglichen werden können.
c) Wegfall des Lizenzvorrangs würde funktionierende Marktangebote zerstören
Auch die Tatsache, dass ja nicht für alle von den Hochschulen benötigten Auszüge ein vorrangiges Lizenzangebot zur Verfügung steht, taugt als Begründung für einen generellen Vorrang des Gesetzes nicht. Denn so sehr aus diesem Grund eine gesetzliche Schrankenregelung für nicht auf Lizenzbasis nutzbare Inhalte vertretbar sein mag, so wenig darf daraus ein Nachteil gerade für diejenigen Rechteinhaber entstehen, die aus freien Stücken ein Lizenzangebot machen und dieses zudem mit erheblichem finanziellem und technischem Aufwand für die Nutzer vorhalten. Der absolute Vorrang der gesetzlichen Schrankenregelung auch vor angemessenen Lizenzangeboten der Rechteinhaber hätte jedoch genau das zur Folge, denn er würde solchen Angeboten die wirtschaftliche Grundlage entziehen. So ist abzusehen, dass die geringere finanzielle Belastung bei Nutzungen im Rahmen der gesetzlichen Schrankenregelung aufgrund der Mittelknappheit an den Hochschulen dazu führen würde, dass Dozentinnen und Dozenten die Nutzung von Angeboten wie www.digitaler-semesterapparat.de untersagt bzw. (durch Verweigerung der Kostenübernahme) nicht mehr ermöglicht würde. Den Schaden hätten einerseits die Anbieter, die in den vergangenen Jahren in bedarfsgerechte Lösungen investiert und zum Vorteil aller Beteiligten die technische und wirtschaftliche Infrastruktur dafür aufgebaut haben. Andererseits trügen ihn aber auch die Nutzer an den Hochschulen, für die dann die Service-Leistungen und die erweiterte Nutzungsmöglichkeiten eines Angebots wie www.digitaler-semesterapparat.de nicht mehr zur Verfügung stünden, weil sie nicht mehr zu finanzieren sind.
5. Zur Berücksichtigung der „berechtigten Interessen der Rechteinhaber“
Der Entwurf erhebt den Anspruch, „den berechtigten Interessen der Rechtsinhaber Rechnung zu tragen“, und nennt dabei ausdrücklich Autoren und Fachverlage (S. 2). Schon mit dem geplanten Verzicht auf den Vorrang angemessener Lizenzangebote wird der Entwurf diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Denn dieser Verzicht nimmt den Rechteinhabern ohne ausreichende Legitimation die Möglichkeit, über ihre Nutzungsrechte selbst zu verfügen und im Rahmen einer Lizenzierung zu angemessenen Bedingungen eine faire Vergütung zu erwirtschaften.
a) Gravierende Eingriffe in den Primärmarkt der betroffenen Titel
Gleichzeitig bedeutet die vorgesehene Ausweitung der Schrankenregelungen einen zusätzlichen Eingriff in den Primärmarkt der betroffenen Titel. Schon jetzt werden im Rahmen von § 52a UrhG an Hochschulen jedes Jahr mehrere Hunderttausend Auszüge aus urheberrechtlich geschützten Werken bereitgestellt und von Studierenden millionenfach heruntergeladen. Allein an der Universität Duisburg-Essen gibt es nach Angaben der Universitätsbibliothek aktuell z.B. mehr als 1.900 digitale Semesterapparate. Booktex geht aufgrund vorliegender Zahlen von einzelnen Standorten (u.a. aus dem Testlauf des VG WORT-Portals an der Universität Osnabrück) und aufgrund von eigenen Erfahrungswerten von mindestens 50.000 digitalen Semester-/Seminarapparaten pro Semester aus, die durchschnittlich vier urheberrechtlich geschützte Werkteile enthalten. Daraus ergibt sich ein geschätztes Gesamtvolumen von über 200.000 Auszügen je Semester und somit über 400.000 Auszügen im Jahr. Bei einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40 Studierenden pro Lehrveranstaltung errechnet sich daraus ein jährlicher Gesamtumfang von mehr als 16 Mio. Auszugsnutzungen! Ein Großteil dieser Nutzungen liegt allerdings bisher im Dunkeln, da er nicht über die Hochschulbibliotheken, sondern direkt durch Dozentinnen und Dozenten erfolgt und nirgendwo registriert wird. Deshalb ist eine präzise Erfassung der tatsächlichen Nutzungen auch als Grundlage einer angemessenen Vergütung für die Rechteinhaber dringend erforderlich.
b) Ausweitung des Nutzungsumfangs auf 15 Prozent weder erforderlich noch geboten
Schon die bestehenden Schrankenregelungen in § 52a UrhG bedeuten also massive Eingriffe in den Primärmarkt der betroffenen Titel und führen zu gravierenden wirtschaftlichen Einbußen (z.B. durch wegfallende Verkäufe von gedruckten Lehrbüchern, deren Nutzung immer mehr durch eingescannte Auszüge substituiert wird). Dieses Problem, dass in den letzten zehn Jahren schon zu einem Einbruch des Lehrbuchmarktes um 30 Prozent geführt hat, würde durch eine Ausweitung der Schrankenregelung nochmals verschärft, sodass der Markt für Hochschul­lehrbücher insgesamt bedroht wäre. Die geplante Ausweitung der Nutzungserlaubnis auf bis zu 15 Prozent eines Werkes mildert zwar die im Referentenentwurf vorgesehene Erhöhung auf 25 Prozent ab. Gleichwohl ist auch diese Ausweitung weder erforderlich noch geboten: Der durchschnittliche Nutzungsbedarf liegt nach unserer Nutzungsstatistik auf www.digitaler-semesterapparat.de bei knapp 20 Seiten je Auszug. Ein solcher Umfang lässt sich auch im Rahmen der bisher geltenden Obergrenze von max. 12 Prozent bereits bei einem außergewöhnlich geringen Gesamtwerkumfang von lediglich 170 Seiten rechtskonform nutzen. Bei einem üblichen Seitenumfang von 300 Seiten sind unter diesen Vorgaben Auszüge von bis zu 36 Seiten möglich. So hat sich der bisherige Nutzungsumfang denn auch in der Praxis als ausreichend erwiesen, zumal es den Hochschulen darüber hinaus offen steht, größere Umfänge im Rahmen von Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern zu nutzen.
c) Ungebührliche Verletzung der Interessen der Rechteinhaber
Da durch die geplanten Änderungen des Gesetzesentwurfs die berechtigten Interessen der Rechteinhaber ungebührlich verletzt werden, ist er entgegen der Aussage in der vorgelegten Begründung (vgl. S. 23) nicht mit dem Drei-Stufen-Test der Revidierten Berner Übereinkunft vereinbar. Dieser ist geltendes EU-Recht und verbietet genau solche „ungebührlichen Verletzungen“. Für die Anwendung auf nationaler Ebene hat der BGH in seinem Urteil vom 28.11.2013 entschieden, dass eine „ungebührliche Verletzung der berechtigten Interessen des Rechtsinhabers“ zu bejahen ist, „wenn ein angemessenes Lizenzangebot des Rechtsinhabers für diese Nutzung vorliegt“ (BGH-Urteil Az. I ZR 76/12, Ziff. 63). Dieser Vorgabe wird der Gesetzesentwurf offensichtlich nicht gerecht; er verstößt deshalb gegen EU-Recht.
d) Massive Beeinträchtigung der normalen Verwertung der betroffenen Werke
Zugleich wird auch das zweite Kriterium des Drei-Stufen-Tests, dass nämlich gesetzliche Einschränkungen der Urheberrechte die normale Verwertung der betroffenen Werke nicht beeinträchtigen dürfen, durch den vorliegenden Gesetzesentwurf für das UrhWissG nicht erfüllt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.11.2013 als Beispiel für das mögliche Vorliegen einer solchen Beeinträchtigung ausdrücklich den Fall genannt, dass „ausschließlich für den Unterrichtsgebrauch bestimmte Werke für Unterrichtszwecke öffentlich zugänglich gemacht werden“ (BGH-Urteil Az. I ZR 76/12, Ziff. 57). Genau dies ist an den Hochschulen im Hinblick auf Lehr- und Studienbücher eines der zentralen Nutzungsszenarien innerhalb der Schrankenregelungen. Ohne eine Bereichsausnahme für Hochschul-Lehrbücher verstößt der Gesetzesentwurf somit auch in diesem Punkt gegen EU-Recht.
e) Vergütung über Verwertungsgesellschaften ist kein ausreichender Ersatz
Die Vergütung, die für Nutzungen im Rahmen der Schrankenregelung wie bisher über eine Verwertungsgesellschaft erhoben werden soll (§ 60 h), ist für die dadurch bedingten Erlöseinbußen auf Verlagsseite im Übrigen kein Ersatz: Zum einen liegt sie wesentlich unter dem, was marktgerecht wäre, und zum anderen haben zwar Autoren, nicht aber Verlage nach aktueller Rechtslage darauf einen unmittelbaren Anspruch. Zudem ist eine gerechte, nutzungsgemäße Aufteilung der Vergütungen unter den Rechteinhabern durch die Vorgaben des Gesetzesentwurfs nicht gewährleistet, soll die Vergütung doch künftig wieder durch Pauschalzahlungen oder allenfalls auf der Basis von Stichprobenerhebungen erfolgen. Ein solches Verfahren gibt den Verwertungsgesellschaften keine Möglichkeit, die eingehenden Gelder gemäß der tatsächlichen Nutzung unter den Rechteinhabern zu verteilen. Vielmehr führt dies dazu, dass die Urheber der genutzten Werke nur Bruchteile des ihnen eigentlich zustehenden Nutzungsentgelts erhalten, während der Rest Autoren zufließt, deren Inhalte überhaupt nicht genutzt wurden.
f) Verlegerischen Geschäftsmodellen und Service-Angeboten wird der Boden entzogen
Mit der Formulierung, „dass der Verleger auch künftig an der angemessenen Vergütung beteiligt werden kann“ (S. 2, Hervorhebung nicht im Original), geht der Regierungsentwurf für das UrhWissG offensichtlich davon aus, dass die berechtigten Interessen der Verlage auch dann gewährleistet wären, wenn sie auch weiterhin nur durch Abtretung von Ansprüchen von Autoren an der Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften beteiligt würden, ohne aber ein eigenes Recht auf eine Beteiligung zu haben. Auf ein solches nicht garantiertes Recht aus „zweiter Hand“ kann aber kein Verlag ein Geschäftsmodell bauen. Auch Service-Angebote wie auf www.digitaler-semesterapparat.de lassen sich daraus nicht finanzieren. In diesem Fall wäre die Versorgung der Hochschulen mit hochwertigen Lehrmedien und ergänzenden Service-Angeboten insgesamt in Gefahr. Dies kann weder im Interesse des Gesetzgebers noch der Nutzerinnen und Nutzer an den Hochschulen sein.
Die geplanten zusätzlichen Einschränkungen des Urheberrechts, die der Gesetzesentwurfs für das UrhWissG vorsieht, sind weder erforderlich noch adäquat. Sie lassen sich auch mit den in der Begründung des Entwurfs genannten Zielen einer leichteren Zugänglichkeit für die Hochschulnutzer nicht legitimieren. Dies gilt erst recht für das in der Begründung vorgebrachte Argument, dass die Nutzungen bisher z.T. rechtswidrig geschähen. So sehr dies vermutlich leider zutrifft, so wenig kann daraus eine Legitimation zur Ausweitung der Erlaubnistatbestände abgeleitet werden. Denn der Gesetzgeber darf sich bekanntlich nicht von Gesetzesbrechern zu einer Änderung der Gesetzeslage nötigen lassen.
Zugleich drohen die im Gesetzesentwurf für das UrhWissG vorgesehenen Änderungen innovativen Service-Angeboten, die die Rechteinhaber mit erheblichem Investitionsaufwand zum beiderseitigen Nutzen entwickelt haben, die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Angesichts der geringen und gesetzlich nicht gesicherten Beteiligung der Verlage an den Vergütungen über die VG WORT ist zudem das gesamte Geschäftsmodell für die Bereitstellung von Lehr- und Studienliteratur durch Verlage gefährdet. Auch wenn man sich auf Hochschulseite kurzfristig Vorteile von den mit dem UrhWissG geplanten Änderungen versprechen mag, ist deshalb damit zu rechnen, dass mittelfristig auch die Nutzerinnen und Nutzer dort die Nachteile einer entsprechenden gesetzlichen Änderung zu spüren bekämen.
Geschäftsführer Booktex GmbH
Posted on: 3. März 2017 by: Bertram Salzmann, Booktex
Die Fern-Universität Hagen, die Hochschule Düsseldorf und die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin haben sich nach jeweils 6-monatigem Testbetrieb alle für eine Weiter-Nutzung der Plattform www.digitaler-semesterapparat.de entschieden. An der Universität Mannheim läuft der Testlauf noch bis 30.6.2017.
Posted on: 20. Dezember 2016 by: Bertram Salzmann, Booktex

References: Art. 14
 § 52
 § 60
 BGH 
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 BGH 
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