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Timestamp: 2020-08-10 02:50:28+00:00

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Special Interest: Jäger | RechtslupeNavigator
Special Interest: Jäger
Rechts­nach­rich­ten für Jäger im Netz­werk der Prae­tor Inter­me­dia
Die jagdrechtliche Befriedung – und ihr Beginn
Die jagd­recht­li­che Befrie­dung – also das Ruhen der Jagd – aus ethi­schen Grün­den kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zum Ende des bei Antrag­stel­lung lau­fen­den Jagd­pacht­ver­trags ver­lan­gen. Ent­schei­det die Behör­de erst in der Lauf­zeit eines neu­en Jagd­pacht­ver­trags, ist die Befrie­dung zum Ende des Jagd­jah­res anzu­ord­nen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aktu­ell auf die Kla­ge
Der Abschuss zweier Wölfe
Ver­ei­ni­gun­gen kön­nen ohne Gel­tend­ma­chung einer eige­nen Rechts­ver­let­zung kla­gen, wenn dies gesetz­lich eigens bestimmt ist. Ins­be­son­de­re ergibt sich die Antrags­be­fug­nis nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Eil­an­trä­ge zwei­er
Corona – und der auswärtige Jagdpächter
Die Pflich­ten eines außer­halb des Bun­des­lan­des leben­den Jagd­päch­ters wer­den durch das nur tem­po­rär gel­ten­de Ein­rei­se­ver­bot nicht oder nur gering­fü­gig berührt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf Außer­voll­zug­set­zung von § 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung über Maß­nah­men zur Bekämp­fung der
Keine Waffenbesitzkarte für „Reichsbürger“
Anders als Beschäf­ti­ge unter­liegt ein Jagd­gast nicht der Ver­si­che­rungs­pflicht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Hier­zu gehö­ren auch Teil­neh­mer an einer Gesell­schafts­jagd, die als Trei­ber und Hun­de­füh­rer ein­ge­la­den sind. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall nahm ein Mann mit Jagd­er­laub­nis auf Ein­la­dung der Forst­ver­wal­tung als Hundeführer/​Treiber an einer Gesell­schafts­jagd
Für einen kon­kre­ten Bewa­chungs­auf­trag, der sich auf eine bestimm­te gefähr­de­te Per­son bezieht, kann einem Bewa­chungs­un­ter­neh­men eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis zum Füh­ren einer Schuss­waf­fe nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG erteilt wer­den. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bewa­chungs­un­ter­neh­mens ent­schie­den. Zu den Auf­ga­ben des Bewa­chungs­un­ter­neh­mens gehö­ren
Ein Waf­fen­schrank bie­tet eine siche­re Lage­rung von unter­schied­li­chen Waf­fen. Dabei han­delt es sich bei einem Schrank die­ser Art nicht nur um einen Auf­be­wah­rungs­ort, son­dern vor allem auch um eine Sicher­heits­maß­nah­me bezüg­lich des mög­li­chen Ent­wen­dens einer Waf­fe durch eine außen­ste­hen­de Per­son. Was ist ein Waf­fen­schrank der Klas­se 0? Ein Waf­fen­schrank Klas­se
Jäger haben kei­nen Anspruch dar­auf, dass ihnen der Erwerb eines Schall­dämp­fers für ihre Jagd­waf­fen gestat­tet wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te der Inha­ber eines Jah­res­jagd­scheins geklagt. Er wohnt in Ber­lin und übt die Jagd in einem Revier in Bran­den­burg aus. Er will mit einer schall­ge­dämpf­ten
Air­soft­waf­fen, oder kurz Sof­tairs, sind nicht nur bei vie­len Jugend­li­chen beliebt. Sie wer­den auch ger­ne für tak­ti­sche Gelän­de­spie­le oder spa­ßi­ge Schlach­ten in Indoor-Hal­len genutzt. Zudem stel­len sie eine eige­ne Kate­go­rie im Sport­schie­ßen dar. Gera­de in Deutsch­land ist das Waf­fen­recht aller­dings ver­gleich­bar streng, was bei vie­len Schüt­zen und Spie­lern für aller­lei
Ein Ver­ein, des­sen Zweck in der För­de­rung des Schieß­spor­tes erfüllt die sat­zungs­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der Gemein­nüt­zig­keit. Dies gilt – ent­ge­gen einer all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­an­wei­sung der Finanz­ver­wal­tung – auch für die För­de­rung des IPSC-Schie­ßens, d.h. bei einer dyna­mi­schen Schieß­sport­dis­zi­plin, bei der ein Schüt­ze in mög­lichst kur­zer Zeit einen fest­ge­leg­ten Par­cours
Ob eine Ver­tei­di­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 32 Abs. 2 StGB erfor­der­lich ist, hängt im Wesent­li­chen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf sich der Ange­grif­fe­ne nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung grund­sätz­lich des Abwehr­mit­tels bedie­nen, das er zur Hand hat und das eine sofor­ti­ge und end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr erwar­ten
Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nur erfüllt, wenn das ver­wen­de­te ‚Werk­zeug’ nach der kon­kre­ten Art der Ver­wen­dung geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen her­vor­zu­ru­fen [1]. Im vor­lie­gen­den Fall ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof daher im hier ent­schie­de­nen Fall das Vor­lie­gen einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung: Dass von der defek­ten Sof­tair­pis­to­le
Zuge­hö­rig­keit zu „Reichs­bür­ger­be­we­gung“ recht­fer­tigt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen den Wider­ruf waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen jetzt in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Ver­fü­gung der Land­rä­tin des Land­krei­ses Mar­burg-Bie­den­kopf bestä­tigt, mit dem die Behör­de waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­se wegen Unzu­ver­läs­sig­keit wider­rief. Begrün­det hat­te die Waf­fen­be­hör­de die
Ein Todes­fall in der Fami­lie ist nicht immer leicht zu ver­ar­bei­ten. In den meis­ten Fäl­len muss man sich um sehr viel küm­mern und schau­en, was mit dem Erbe ist und gene­rell bei einem Todes­fall pas­siert. Beson­ders wenn es um sehr nahe­ste­hen­den Per­so­nen geht möch­te man auch den ande­ren mit­tei­len, was
Eine in einer Not­wehr­la­ge ver­üb­te Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerecht­fer­tigt, wenn sie zu einer sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mil­des­te Abwehr­mit­tel han­delt, das dem Ange­grif­fe­nen in der kon­kre­ten Situa­ti­on zur Ver­fü­gung steht [1]. Ob dies der Fall
Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat ihre Ver­pflich­tun­gen aus Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2007/​23/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inver­kehr­brin­gen pyro­tech­ni­scher Gegen­stän­de ver­letzt, indem sie über die Anfor­de­run­gen die­ser Richt­li­nie hin­aus und unge­ach­tet der zuvor erfolg­ten Kon­for­mi­täts­be­wer­tung der pyro­tech­ni­schen Gegen­stän­de vor­schreibt, dass zum
Wer in sei­ner Frei­zeit ger­ne zur Jagd geht, muss eini­ges an Rege­lun­gen und Geset­zen befol­gen. Den­noch kann es aus Unacht­sam­keit oder durch Ver­wechs­lung pas­sie­ren, dass ein Gesetz gebro­chen wird. Da es sich bei­spiels­wei­se beim Tat­be­stand der Wil­de­rei um einen straf­recht­li­chen Ver­stoß han­delt, ist es rat­sam sich in sol­chen Fäl­len von
Ein im Wald oder auf land­wirt­schaft­lich genutz­ten Fel­dern ange­fal­le­ner Wild­scha­den löst einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 29 Abs. 1 BJagdG aus. Für den Umfang der Ersatz­pflicht sind die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der §§ 249 ff BGB i.V.m. § 31 BJagdG maß­ge­bend. Gemäß Absatz 2 kommt es auf den vor­aus­sicht­li­chen Absatz­ver­lust zum Zeit­punkt
Hat ein Land (hier: Rhein­land-Pfalz) von sei­ner Befug­nis; vom Bun­des­jagd­ge­setz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG abzu­wei­chen, Gebrauch gemacht, ist kraft des Anwen­dungs­vor­rangs des spä­te­ren Lan­des­rechts für einen Rück­griff auf das kon­kur­rie­ren­de Bun­des­ge­setz nur noch in dem Umfang Raum, den das Lan­des­recht eröff­net. Das Jagd­we­sen gehört zur kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung nach
Mit dem Erlass des § 6a BJagdG hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber von sei­ner Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG Gebrauch gemacht. Man­gels einer von § 6a BJagdG abwei­chen­den lan­des­recht­li­chen Rege­lung (vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG) gilt zuguns­ten des gegen­über Art. 6 Abs. 4
Die Pflicht, ererb­te Schuss­waf­fen durch ein Blo­ckier­sys­tem zu sichern, gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch für sol­che Waf­fen, die der Erbe auf­grund eines Erb­fal­les vor Ein­füh­rung der Blo­ckier­pflicht in das Waf­fen­ge­setz erwor­ben hat­te. Wer infol­ge eines Erb­falls eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fe erwirbt, erhält für die­se Waf­fe eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis,
Die Vor­prü­fung bei den Schweiß­hun­de­ras­sen kann nur durch eine bestan­de­ne Prü­fung nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen des JGHV nach­ge­wie­sen wer­den. In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Hun­de­hal­ter die Aner­ken­nung sei­nes Hun­des als sog. Brauch­bar­keits­hund und als Fähr­ten­hund im Rah­men eines sog. Nach­su­chen­ge­span­nes. Er ist Eigen­tü­mer eines Han­no­ver­schen
Das Tro­phä­en­fi­schen, bei dem gro­ße Fische nach einem Angel­vor­gang („Drill“) lebend aus dem Was­ser geho­ben, ohne Betäu­bung oder Tötung vom Angel­ha­ken gelöst, gemes­sen, vor einer Kame­ra prä­sen­tiert und anschlie­ßend wie­der in das Gewäs­ser gesetzt wer­den, ver­stößt gegen das Tier­schutz­ge­setz. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall betreibt der Antrag­stel­ler
Über­nimmt der Päch­ter eines Jagd­be­zirks im Ver­trag mit der Jagd­ge­nos­sen­schaft die Haf­tung für Wild­schä­den nur ein­ge­schränkt – indem etwa im Ver­trag nach der Art der geschä­dig­ten Pflan­zen oder nach der Art des scha­dens­ver­ur­sa­chen­den Wil­des dif­fe­ren­ziert, die Haf­tung durch Höchst­be­trä­ge oder Quo­ten begrenzt; vom Ver­schul­den des Päch­ters, der Erstel­lung von Schutz­vor­rich­tun­gen
Waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­se, die einem Mit­glied des Ban­di­dos Motor­cy­cle Club (MC) erteilt wor­den waren, kön­nen auch dann wegen waf­fen­recht­li­cher Unzu­ver­läs­sig­keit wider­ru­fen wer­den, wenn weder die­ses Mit­glied noch die Teil­grup­pie­rung (Chap­ter) der Ban­di­dos, der er ange­hört, bis­her straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten sind. In den drei jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fäl­len
Ein Ufer­zu­gangs­recht für Ang­ler ist nach dem Lan­des­fi­sche­rei­ge­setz aus­ge­schlos­sen, wenn der betrof­fe­ne Grund­stücks­teil zum unmit­tel­ba­ren Haus‑, Wohn- und Hof­be­reich gehört oder Teil einer gewerb­li­chen Anla­ge ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Ang­ler das Zugangs­recht zur Spit­ze der Halb­in­sel Ober­werth abge­spro­chen und damit
In Karls­ru­he blie­ben jetzt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Waf­fen­ge­setz ohne Erfolg. Antrag­stel­ler in die­sen Ver­fah­ren waren aller­dings nicht Waf­fen­be­sit­zer, denen die Rege­lun­gen zu streng waren, son­dern “nor­ma­le” Bür­ger, die sich schär­fe­re Rege­lun­gen wünsch­ten: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das gel­ten­de Waf­fen­ge­setz, mit denen die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung staat­li­cher
Betriebsrente – und die Hochzeit im Rentenalter
Niedersächsische Corona-Erlasse – und ihre Herausgabe durch das Justizministerium
Der Streit um zukünftige Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung – und die Feststellungsklage
Die Schließung von Shisha-Bars wegen Corona
Ablehnungsgesuch gegen einen Richter im Diesel-Abgas-Verfahren
Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente – und das Verbot geltungserhaltender Reduktion
Straßenausbaubeitragssatzung – Aufhebung und kommunalaufsichtliche Beanstandung
Klage auf wiederkehrende Rentenleistungen – und der Streitwert
Bitte keine Demenz im Seniorenheim!
Strafzumessung in einem minder schweren Fall – und ihre Kontrolle durch das Revisionsgericht
Streiken auf dem Betriebsparkplatz
Anfechtungsklage gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft – und ihre Erledigung bei Änderung der Nomenklatur
Zoll-Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer
Übergangszuschuss – und die Insolvenzsicherung

References: § 2
 § 1
 § 4
 § 28
 § 32
 § 224
 § 32
 Art. 6
 § 29
 § 31
 Art. 72
 § 6
 Art. 74
 § 6
 Art. 72
 Art. 6