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Timestamp: 2019-08-26 01:54:56+00:00

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BAG, 26.08.1997 - 1 ABR 16/97 - dejure.org
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BAG, 26.08.1997 - 1 ABR 16/97 (https://dejure.org/1997,445)
BAG, Entscheidung vom 26.08.1997 - 1 ABR 16/97 (https://dejure.org/1997,445)
BAG, Entscheidung vom 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 (https://dejure.org/1997,445)
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Betriebsverfassung; Mitbestimmung bei betrieblichen Ausgleichsregelungen für Nachtarbeit
ArbG Wesel - 2 BV 30/97
ArbG Wesel, 29.10.1996 - 2 BV 30/96
LAG Düsseldorf, 19.02.1997 - 12 TaBV 97/96
BAG, 26.01.1998 - 1 ABR 16/97
ArbG Wesel, 19.04.2000 - 2 Ca 287/00
LAG Düsseldorf, 06.10.2000 - 9 Sa 949/00
BAGE 86, 249
NZA 1998, 441
BB 1997, 1899
BB 1998, 845
DB 1997, 1825
Soweit ein Nachtarbeitszuschlag vorgesehen ist, wirkt sich dieser auf die Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers nicht unmittelbar aus, sondern dient dem Gesundheitsschutz mittelbar (vgl. BAG 26. April 2005 - 1 ABR 1/04 - zu B II 2 a bb der Gründe, BAGE 114, 272; 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 86, 249) .
Das Wahlrecht selbst unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 10 BetrVG (BAG 26. April 2005 - 1 ABR 1/04 - zu B II 2 a bb der Gründe, BAGE 114, 272; grundlegend bereits BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249) .
Keine Rolle spielt auch, welchen Weg oder welche Mittel die dem Gesundheitsschutz dienende Rahmenvorschrift vorsieht (…BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - aaO; 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249, 259 = AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 74 = EzA BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 1, zu B II 2 b der Gründe).
(a) Nach dem Beschluss des Senats vom 26. August 1997 (- 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249) besitzt der Betriebsrat bei der Entscheidung des Arbeitgebers darüber, ob ein Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG durch bezahlte freie Tage oder durch einen angemessenen Entgeltzuschlag zu gewähren ist, grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht jedenfalls nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.
Der in § 6 Abs. 5 ArbZG vorgesehene Ausgleichsanspruch dient zumindest mittelbar dem Gesundheitsschutz, weil er die Nachtarbeit mit Zusatzkosten belastet und so für den Arbeitgeber weniger attraktiv macht (vgl. BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249, zu B II 2 b der Gründe).
§ 6 Abs. 5 ArbZG überlässt die Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit wegen deren größerer Sachnähe den Tarifvertragsparteien und schafft nur subsidiär einen gesetzlichen Anspruch (vgl. BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249, zu B II 1 a der Gründe).
Der tarifliche Ausgleich kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch stillschweigend geregelt sein (BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - aaO, zu B II 1 b der Gründe).
Den allgemeinen tariflichen Arbeitsbedingungen kann dabei nur dann eine stillschweigende Ausgleichsregelung entnommen werden, wenn entweder der Tarifvertrag selbst entsprechende Hinweise enthält oder sich dafür aus der Tarifgeschichte oder aus Besonderheiten des Geltungsbereichs Anhaltspunkte ergeben (BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - aaO, zu B II 1 b aa der Gründe).
In Fällen ständiger oder nahezu ausschließlicher Nachtarbeit - etwa bei Nachtwächtern - mag die Annahme gerechtfertigt sein, ein Nachtarbeitszuschlag sei bereits bei der Höhe der tariflichen Grundvergütung berücksichtigt (vgl. BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249, zu B II 1 b aa der Gründe).
Daher wäre auch eine Regelung, die unabhängig von der tatsächlichen Heranziehung zu Nachtarbeit für alle Arbeitnehmer als pauschalen Ausgleich für Nachtarbeit dieselbe Grundvergütung vorsähe, unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt (vgl. BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - aaO, zu B II 1 b aa der Gründe).
(c) Wie der Senat bereits im Beschluss vom 26. August 1997 (- 1 ABR 16/97 - aaO) entschieden hat, kann der Arbeitgeber nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbsatz BetrVG mitbestimmungsfrei darüber befinden, wie viele bezahlte freie Tage oder in welcher Höhe Entgeltzuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu beanspruchen sein sollen.
Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Kompensation ist nicht der betrieblichen Regelung überlassen, sondern eine Rechtsfrage (BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - aaO, zu B II 3 der Gründe; vgl. auch 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309, zu B I 5 der Gründe).
Daher ist § 4 Nr. 2.1 MTV dahin auszulegen, dass der gesetzliche Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit nicht ersatzlos beseitigt werden soll, sondern sich lediglich die dem Arbeitgeber grundsätzlich eröffnete - mitbestimmungspflichtige - Wahlmöglichkeit des § 6 Abs. 5 ArbZG (vgl. BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249, zu B II 2 der Gründe; 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309, zu A II 1 der Gründe) auf die Alternative des Freizeitausgleichs reduziert.
Keine Rolle spielt auch, welchen Weg oder welche Mittel die dem Gesundheitsschutz dienende Rahmenvorschrift vorsieht (…BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - aaO; 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249, 259, zu B II 2 b der Gründe).
Allein der Umstand, dass in dieser Branche auch Nachtarbeit geleistet wird, reicht für eine solche Annahme nicht aus (vgl. nur BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 18; 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 1 b aa der Gründe, BAGE 86, 249) .
Der Geldzuschlag dient dem Gesundheitsschutz deshalb nur mittelbar (BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - aaO).
Von einer derartigen pauschalen Abgeltung des Nachtarbeitszuschlags kann jedoch nur ausgegangen werden, wenn der Arbeitsvertrag konkrete Anhalte für eine Pauschalierung enthält (zur tariflichen Ausgleichsleistung BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - aaO).
Nachtarbeitszuschlag für Fahrer und Beifahrer im Güterfernverkehr
Da für Fahrer im Güterfernverkehr die Leistung von Nachtarbeit typisch ist, enthalten die tarifvertraglichen Vergütungsregelungen des Bezirksmanteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Güterverkehrsgewerbe NW vom 15.06.1994 und vom 03.02.2000 bereits einen materiellen Ausgleich i. S. von § 6 Abs. 5 ArbZG (entgegen BAG 26.08.1997 - 1 ABR 16/97 -).
Der Kläger stützt seine Auffassung auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26.01.1998, 1 ABR 16/97.
Dabei beruft sich der Kläger auf die Rechtsprechung des 1. Senats des BAG ­ 1 ABR 16/97 ­ vom 26.08.1997.
Insoweit könne auch die Entscheidung des BAG vom 26.08.1997 ­ 1 ABR 16/97 ­ nicht einschlägig sein.
Im Gegensatz zur Auffassung des Ersten Senats des BAG (26.08.1997 ­ 1 ABR 16/97 ­ NZA 1998, 441 = AP Nr. 74 zu § 87 b BetvAVG 1972 Arbeitszeit) geht die Berufungskammer in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.02.1997 (12 TaBV 97/96 - ) davon aus, dass für die Fahrer und Beifahrer im Güterfernverkehr und Möbelfernverkehr die tarifvertraglichen Vergütungsregelungen bereits eine Ausgleichsregelung im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG enthalten.
Diese Bestätigung ist in Kenntnis der Entscheidung des Ersten Senats des BAG vom 26.08.1997 ­ 1 ABR 16/97 ­ getroffen worden, so dass sich nunmehr die vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf in der Entscheidung vom 19.02.1997 ­ 12 TaBV 97/96 ­ getroffene Annahme bestätigt hat.
Im Übrigen ist zu beachten ­ und dieser Gesichtspunkt findet auch in der Entscheidung des Ersten Senats des BAG vom 26.08.1997 ­ 1 ABR 16/97 ­ keinen Niederschlag -, dass das Arbeitszeitgesetz die Richtlinie 93/104/EG umgesetzt hat, die einige Sektoren und Tätigkeitsbereiche nicht in ihren Anwendungsbereich einschließt.
Eine höchstrichterliche Abklärung erweist sich schon deswegen als erforderlich, weil die vorliegende Entscheidung von der Bewertung des ersten Senats des BAG (26.08.1997 ­ 1 ABR 16/97 -) abweicht, und welche Bedeutung es hat, wenn die Tarifvertragsparteien trotz Kenntnis einer bestimmten Deutung des Tarifvertrages durch die höchstrichterliche Rechtsprechung an dem bisherigen eindeutigen Wortlaut festhalten.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte ihr Wahlrecht (unter Berücksichtigung des insoweit bestehenden Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats, vgl. hierzu BAG 26.08.1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249; BAG 26.04.2005 - 1 ABR 1/04 - AP Nr. 118 zu § 87 BetrVG Arbeitszeit) im fortbestehenden Arbeitsverhältnis in anderer Weise ausübt und sich entscheidet, statt der Nachtarbeitszuschläge Freizeit im ausgeurteilten Umfang zu gewähren.
Es ist jeweils eine Betrachtung des Einzelfalls geboten (vgl. BAG 26.08.1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249).
Der für die geleistete Nachtarbeit geschuldete angemessene Zuschlag ist danach "auf" dass dem Arbeitnehmer hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren (BAG 05.09.2002 - 9 AZR 202/01 - AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG; BAG 26.08.1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249).
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und …
Ob diese Rahmenvorschrift dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dient, ist unerheblich (BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249).
LAG Hessen, 06.07.2000 - 5 TaBV 7/00
Wirksamkeit der Beschlußfassung einer Einigungszelle zur Regelung eines …
Wegfall der Zeitzuschläge bei unveränderter Tätigkeit und Grundvergütung
LAG Köln, 02.06.2005 - 6 (8) Sa 206/05
Nachtarbeit, Zuschlag, Angemessenheit, Zeitungszusteller
LAG Köln, 16.01.2004 - 12 Sa 1055/03
VGH Bayern, 16.06.1999 - 17 P 98.2292
Abgeltung abzurechnenden Bereitschaftsdienstes und dessen …

References: § 87
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 § 6
 § 87
 § 6

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 Art. 3
 § 87
 § 6
 § 4
 § 6
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 § 87
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