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Timestamp: 2020-07-04 10:15:34+00:00

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Einkommensteuer – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 19. Februar 2018 Steuerrecht Urteile
Liegt bereits eine bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzung vor, kann der Steuerpflichtige nicht noch nachträglich Verluste (hier aus Optionsscheingeschäften) bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte geltend machen. Das Gesetz sieht keine Ausnahmeregelung für die nachträgliche Berücksichtigung derartiger Verluste vor. Urteil des BFH vom 09.05.2017 Aktenzeichen: VIII R 40/15 DStR 2017, 1928
admin 17. Januar 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EstG). Damit ein steuerpflichtiger Mieter auch die Betriebskosten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen in Betracht kommen, bei seiner Steuererklärung geltend machen kann, hat er gegenüber dem Vermieter einen Rechtsanspruch auf
admin 6. November 2016 Steuerrecht Urteile
Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Einkommensteuererklärung Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben geltend, darf die Finanzbehörde die angesetzten Beträge nicht um die Zahlungen kürzen, die der Steuerpflichtige von den Krankenkassen im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens erstattet bekommen hat (hier 150 Euro). Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs führen solche Bonuszahlungen nicht dazu,
admin 10. Mai 2016 Steuerrecht Urteile
Nach § 16 Abs. 4 EStG kann ein Steuerpflichtiger, der das 55. Lebensjahr vollendet hat oder dauernd berufsunfähig ist, hinsichtlich des Veräußerungsgewinns durch den Verkauf eines Unternehmens oder eines Anteils zur Einkommensteuer nur herangezogen werden, soweit der Gewinn 45.000 Euro übersteigt. Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewähren. Dies gilt auch dann, wenn
Einkommensteuerpflichtige Pokerturniergewinne – BFH vom 16.09.2015 – Az. X R 43/12
admin 27. November 2015 Steuerrecht Urteile
Gewinne aus „reinen Glücksspielen“ (z.B. Lotto) unterliegen nach dem Gesetz nicht der Einkommensteuer. Nimmt ein Pokerspieler jedoch regelmäßig an großen Pokerturnieren (z.T. in den USA) teil, müssen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs die erzielten Gewinne versteuert werden. Bei dieser „professionellen“ Art des Pokerspiels steht das Geschicklichkeitselement nur wenig hinter dem Zufallselement zurück. Ist – wie
„Räuberischer Aktionär“ steuerpflichtig – FG Köln vom 11.06.2015 – Az. 13 K 3023/13
admin 20. Oktober 2015 Steuerrecht Urteile
Auch Aktionäre mit einem kleinen Aktienbestand eines Unternehmens haben das Recht, Hauptversammlungsbeschlüsse gerichtlich anzufechten. Dies hat in der Vergangenheit eine Reihe von „Berufsklägern“ hervorgebracht, die oftmals mit hanebüchenen Argumenten begründete Klagen einreichen, um sie dann nach Ersatz des „Lästigkeitswertes“ durch das genervte Unternehmen wieder zurückzunehmen. Derartige Personen werden auch als „räuberische Aktionäre“ bezeichnet. Das Finanzgericht
admin 8. September 2015 Steuerrecht Urteile
Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Einkommensteuererklärung Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend, darf die Finanzbehörde die angesetzten Beträge (hier 2.663 Euro) nicht um die Zahlungen (hier 150 Euro) kürzen, die der Steuerpflichtige von den Krankenkassen im Rahmen eines „Bonusprogramms“ erstattet bekam. Für das Finanzgericht Neustadt fehlte es im entschiedenen Fall an
Teure Auslandsadoption steuerlich nicht absetzbar – BFH vom 10.03.2015 – Az. VI R 60/11
admin 4. September 2015 Steuerrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes (hier 8.560 Euro für eine Auslandsadoption) nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sind. Derartige Kosten sind nicht als zwangsläufig anzusehen. Denn der Entschluss zur Adoption beruht nicht auf einer Zwangslage, sondern auf der freiwilligen Entscheidung des Paares, ein Kind anzunehmen. Urteil
Kosten für Katzensitter als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar – FG Düsseldorf vom 04.02.2015 – Az. 15 K 1779/14
admin 2. Juni 2015 Steuerrecht Urteile
Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Gesetzgeber hat dabei insbesondere an Renovierungen, Sanierungen und Modernisierungen sowie Erhaltungsmaßnahmen gedacht. Der Anwendungsbereich wurde von den Finanzgerichten jedoch erheblich ausgeweitet. So sollen für das Finanzgericht Düsseldorf
Schätzungsbescheide nur in engen Grenzen nichtig – BFH vom 15.07.2014 – Az. X R 42/12
admin 4. April 2015 Steuerrecht Urteile
Gibt der Steuerpflichtige trotz mehrmaliger Aufforderung seine Einkommensteuererklärung nicht rechtzeitig ab, ist das Finanzamt zur Schätzung der Bemessungsgrundlagen berechtigt und verpflichtet. Ist der Steuerpflichtige mit der Schätzung nicht einverstanden, muss er hiergegen fristgerecht Einspruch einlegen. Versäumt er schuldhaft die Rechtsmittelfrist, kann der Bescheid nur dann aufgehoben werden, wenn er als nichtig anzusehen ist. Hiervon ist
Entfernungspauschale für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber – BFH vom 22.10.2014 – Az. X R 13/13
admin 16. März 2015 Steuerrecht Urteile
Auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers stellen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs „Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte“ dar. In diesem Fall werden die Fahrtkosten daher einkommensteuerlich – unabhängig von den tatsächlichen Fahrtkosten – in Höhe fester Beträge abgesetzt („Entfernungspauschale“). Urteil des BFH vom 22.10.2014 Aktenzeichen: X
BFH schränkt niedrigen Steuersatz für Abfindungen ein – BFH vom 08.04.2014 – Az. IX R 33/13
admin 29. November 2014 Steuerrecht Urteile
Arbeitnehmer zahlen für eine Abfindung, die sie für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten haben, in der Regel nur einen ermäßigten Steuersatz gemäß § 24 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Voraussetzungen einer als außerordentliche Einkünfte begünstigt zu besteuernden Entschädigung liegen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs jedoch dann nicht vor, wenn der Steuerpflichtige im Steuerjahr unter
Entfernungspauschale: Berücksichtigung von Benutzungsverboten und Mautpflicht – BFH vom 24.09.2013 – Az. VI R 20/13
admin 10. Juni 2014 Steuerrecht Urteile
Bei der steuerlichen Berücksichtigung der Kosten für Fahrten eines einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmers zum Arbeitsplatz berücksichtigt das Finanzamt die kürzeste Straßenverbindung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG). Das ist diejenige Verbindung, die von Kraftfahrzeugen mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h befahren werden darf. Bei der Festlegung der Entfernungspauschale ist die
Abzugsfähigkeit von Anwaltskosten für Unterhaltsprozess – FG Köln vom 26.06.2013 – Az. 7 K 2700/12
Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind gemäß § 33 Abs. 2, Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Die
admin 14. Mai 2013 Steuerrecht Urteile
Ein Steuerpflichtiger macht sich nicht der Steuerhinterziehung strafbar, wenn er in seiner Einkommensteuererklärung den nach dem letzten Steuerbescheid festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt, der nach Abgabe einer fehlerfreien Steuererklärung durch einen Fehler des Finanzamts falsch berechnet wurde. Die Bestandskraft des Verlustfeststellungsbescheids berechtigt den Steuerpflichtigen dazu, den sachlich unzutreffend festgestellten Verlustvortrag geltend zu machen. Insbesondere ist
Steuerpflichtige Gewinne bei regelmäßigem Pokerspiel – FG Köln vom 31.10.2012 – Az. 12 K 1136/11
admin 31. Januar 2013 Steuerrecht Urteile
Gewinne eines Pokerspielers unterliegen nach Auffassung des Finanzgerichts Köln dann der Einkommensteuer, wenn das Pokerspiel gewerbsmäßig betrieben wird. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Spieler regelmäßig über Jahre hinweg erfolgreich an namhaften, mit hohen Preisen dotierten Turnieren teilnimmt und dabei Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielt hat. Das Gericht hat gegen das Urteil die Revision beim
Außergewöhnliche Belastung durch echten Hausschwamm – BFH vom 29.03.2012 – Az. VI R 70/10
admin 28. November 2012 Steuerrecht Urteile
Kosten zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit eines selbstgenutzten Gebäudes, das durch ein von dem Steuerpflichtigen nicht beeinflussbares außergewöhnliches Ereignis beschädigt wurde, können Aufwendungen i.S.v. § 33 EStG (Einkommensteuergesetz) sein. Voraussetzung ist jedoch, dass der Vermögensgegenstand für den Steuerpflichtigen von existenziell wichtiger Bedeutung ist, er den Schaden nicht selbst verschuldet hat, realisierbare Ansprüche gegenüber Dritten (z.B. Versicherung)
Fahrtkosten für Kinderbetreuung durch Angehörige absetzbar – FG Baden-Württemberg vom 09.05.2012 – Az. 4 K 3278/11
admin 27. September 2012 Steuerrecht Urteile
Eine Großmutter betreute an mehreren Werktagen ihre Enkelkinder, um deren Mutter die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Die Betreuung erfolgte unentgeltlich; nur die Fahrtkosten wurden der Oma aufgrund einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung erstattet. Das Finanzgericht Stuttgart vertrat – anders als das zuständige Finanzamt – die Auffassung, dass die an die Betreuungsperson gezahlten Fahrtkosten zu zwei
Außergewöhnliche Belastungen: erstattungsfähige Krankheitskosten – FG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – Az. 2 V 1883/11
Krankheitskosten sind bei der Einkommensteuer nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige die Rechnung für die Behandlung nicht bei seiner eintrittspflichtigen Krankenversicherung eingereicht hat, um sich einen Beitragsrückerstattungsanspruch zu sichern. Anderenfalls wäre der Steuerpflichtige durch die Beitragsrückerstattung und die Steuerentlastung doppelt begünstigt. Im Übrigen können Aufwendungen nur dann außergewöhnliche Belastungen darstellen, wenn sie unvermeidlich
„Essen auf Rädern“ keine haushaltsnahe Dienstleistung – FG Münster vom 15.07.2011 – Az. 14 K 1226/10 E
admin 28. Oktober 2011 Steuerrecht Urteile
Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens um 4.000 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen. Da die Zubereitung von Mahlzeiten bei einer „Essen auf Rädern“ anbietenden
Anerkennung von Verlusten aus nebenberuflicher Übungsleitertätigkeit – FG Rheinland-Pfalz vom 25.05.2011 – Az. 2 K 1996/10
admin 14. Oktober 2011 Steuerrecht Urteile
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder aus vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten sind bis zur Höhe von insgesamt 2.100 Euro im Jahr steuerfrei (§ 3 Nr. 26 EStG). Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass Verluste, die bei Ausübung einer sogenannten Übungsleitertätigkeit entstehen, auch dann steuerlich abzugsfähig sind, wenn die Einnahmen den steuerfreien
Kosten für Oldtimer keine Betriebsausgaben – FG Baden-Württemberg vom 28.02.2011 – Az. 6 K 2473/09
admin 14. Juli 2011 Steuerrecht Urteile
Kosten für einen 30 Jahre alten, mit einem historischen Kennzeichen („H“) zugelassenen und zum Betriebsvermögen gehörenden Jaguar E-Type sind als unangemessene Repräsentationsaufwendungen nicht abzugsfähig. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz dürfen Aufwendungen für Jagd und Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke den Gewinn nicht mindern. Das Finanzgericht Baden-Württemberg
Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Entgeltverzicht – BFH vom 03.02.2011 – Az. VI R 4/10
admin 13. Mai 2011 Steuerrecht Urteile
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Geschäftsanteil von 50 Prozent gegenüber der Gesellschaft mehrere Jahre auf das ihm vertraglich zustehende Weihnachtsgeld, muss er auf den nicht geltend gemachten Betrag keine Einkommensteuer entrichten. Eine steuerpflichtige verdeckte Einlage kann in einem solchen Fall nur bei einem beherrschenden Gesellschafter mit einem mehrheitlichen Geschäftsanteil angenommen werden. Urteil des BFH vom
Beratungshilfe zur Erstellung einer Einkommensteuererklärung – AG Bonn vom 03.08.2010 – Az. 94 II 675/10 BerH
admin 31. März 2011 Steuerrecht Urteile
Nach dem Rechtsberatungsgesetz steht einem Rechtssuchenden bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze ein Anspruch auf „Rechtsberatung Minderbemittelter“ zu. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, stellt das zuständige Amtsgericht einen Berechtigungsschein aus, mit dem sich der Ratsuchende an einen Rechtsanwalt seiner Wahl wenden kann. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2008 (1 BVR 2310/06 – BVerfGE 122, 39) ist
Maler- und Tapezierarbeiten keine haushaltsnahe Dienstleistung – BFH vom 06.05.2010 – Az. VI R 4/09
admin 28. Februar 2011 Steuerrecht Urteile
Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens um 4.000 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 2 EStG). Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um 20 Prozent, höchstens 1.200 Euro (§ 35a Abs. 3 EStG). Der
Steuerfreier Verkauf einer Domain – FG Köln vom 20.04.2010 – Az. 8 K 3038/08
admin 30. Juli 2010 Steuerrecht Urteile
Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln dann nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgte und der Verkäufer nicht gewerblich gehandelt hat. Urteil des FG Köln vom 20.04.2010 Aktenzeichen: 8 K 3038/08 (nicht rechtskräftig) Betriebs-Berater 2010, 1310
Sondervergütung für Vermögensverwalter nicht abzugsfähig – BFH vom 28.10.2009 – Az. VIII R 22/07
admin 14. Mai 2010 Steuerrecht Urteile
Ein Kapitalanleger kann die laufenden Gebühren für einen Vermögensverwalter bei seinen Kapitaleinkünften als Werbungskosten steuermindernd geltend machen. Nicht absetzbar ist eine an den Verwalter gezahlte Sondervergütung für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien. Derartige Entgelte betreffen den – einkommensteuerrechtlich nicht abziehbaren – Aufwand für die Anschaffung von Kapitalanlagen. Urteil des BFH vom 28.10.2009 Aktenzeichen: VIII R
Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen – BFH vom 06.10.2009 – Az. I R 4/08
admin 15. April 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind unverzinsliche Gesellschafterdarlehen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG (Einkommensteuergesetz) mit (derzeit) 5,5 Prozent abzuzinsen. Auch Darlehen, die ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft gibt, werden von dem Abzinsungsgebot erfasst. Dies gilt selbst dann, wenn es sich um kapitalersetzende Darlehen handelt. Beschluss des BFH vom 06.10.2009 Aktenzeichen: I
Steuerfreiheit von Zuschlägen nur bei tatsächlicher Arbeit – BFH vom 27.05.2009 – Az. VI B 69/08
§ 3b Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigt das Entgelt für Arbeiten zu besonders ungünstigen Zeiten mit Steuerfreiheit. Der Bundesfinanzhof stellt in diesem Zusammenhang klar, dass Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nur dann gewährt werden kann, wenn sie auch tatsächlich geleistet wurde. Daher sind Zuschläge, die in dem nach § 11 Mutterschutzgesetz (MuSchG) gezahlten Mutterschutzlohn enthalten sind,
Keine Übertragbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen – BFH vom 29.01.2009 – Az. VI R 44/08
admin 30. Juni 2009 Steuerrecht Urteile
Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen negativer Überschuss, weil die anzurechnenden Kosten die im Veranlagungszeitraum zu versteuernden Einkünfte übersteigen, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe dieses Anrechnungsüberhangs noch eine Übertragung auf den nächsten Veranlagungszeitraum verlangen. Urteil des BFH vom 29.01.2009 Aktenzeichen: VI R 44/08
Private Versicherungsvermittlung steuerpflichtig – BFH vom 20.01.2009 – Az. IX R 34/07
admin 26. Mai 2009 Steuerrecht Urteile
Helfen Privatpersonen bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen mit, ist es durchaus üblich, dass ihnen der Versicherungsvertreter einen Teil seiner Provision zukommen lässt. Der Bundesgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der Vermittlung von Lebensversicherungen auch unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe die dafür erhaltenen Vermittlungsgebühren der Einkommensteuer unterliegen. An der Steuerpflicht des Provisionsempfängers
Verlorener Verlustvortrag durch fehlerhaften Steuerbescheid – BFH vom 17.12.2008 – Az. IX R 94/07
admin 15. Mai 2009 Steuerrecht Urteile
Ein vermögender Steuerpflichtiger machte bei seiner Steuererklärung erhebliche Verluste aus Wertpapiergeschäften, Vermietung und gewerblichen Beteiligungen geltend. Daraufhin setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum auf null fest. Erfreut über das Ergebnis, unterließ der Mann eine nähere Überprüfung des Steuerbescheids. Später stellte er fest, dass bei der Berechnung der Steuern die Verluste aus Gewerbebetrieb von
Unterhaltsrente nicht einkommensteuerpflichtig – BFH vom 26.11.2008 – Az. X R 31/07
Erhält die Witwe eines an den Folgen eines ärztlichen Fehlers verstorbenen Patienten von der Versicherung des Arztes bzw. des Krankenhauses eine Unterhaltsrente, unterliegen die Zahlungen nicht der Einkommensteuer. Urteil des BFH vom 26.11.2008 Aktenzeichen: X R 31/07 NWB 2009, 347
Werbungskosten Insolvenzverwalter GmbH Abmahnung Gewährleistung Kündigungsschutz Verkehrsunfall Testament Widerrufsrecht Haftung Verjährung Persönlichkeitsrecht AGB Verbraucher Irreführung Mietverhältnis Wohnungseigentümer Nachbesserung Schadensersatz Fahrverbot Schmerzensgeld Mitverschulden Haftpflichtversicherung Unfallversicherung Verkehrssicherungspflicht Darlehen Fahrerlaubnis Betriebsrat Urheberrechtsschutz Arbeitsvertrag Reiseveranstalter Betriebskosten Kaskoversicherung Reisepreisminderung Arbeitszeit fristlose Kündigung Unterhalt Absetzbarkeit Kindergeld Schönheitsreparaturen Umsatzsteuer Beweislast Vertragsschluss Gleichbehandlung Polizei

References: § 16
 § 24
 § 33
 § 33
 § 4
 § 6

§ 3
 § 11