Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.10.2009&Aktenzeichen=1%20C%2018.08
Timestamp: 2020-06-04 09:11:20+00:00

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BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08 - dejure.org
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BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08 (https://dejure.org/2009,529)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.2009 - 1 C 18.08 (https://dejure.org/2009,529)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 1 C 18.08 (https://dejure.org/2009,529)
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GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. ... 3; AufenthG § 11 Abs. 1, § 18, § 25 Abs. 4, § 51 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Satz 1; AuslG 1990 § 44 Abs. 1; AuslG 1965 § 9 Abs. 1; EMRK Art. 8; VwGO § 114 Satz 2, § 121, § 124a; VwVfG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 51; ZPO § 580 Nr. 8; EGZPO § 35; EG Art. 10, Art. 234; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 Art. 6, Art. 7, Art. 13, Art. 14; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9 Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP Art. 41 Abs. 1
Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; Wiederaufleben; Folgenbeseitigungsanspruch; Rechtskraft; Rechtskraftbindung; Rücknahme; Wiederaufgreifen; zwingender Wiederaufgreifensgrund; Änderung der Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung; ...
Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung gem. § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG BW) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seitens der Behörde; Überwindung der Rechtskraftwirkung des § ...
Rückwirkende Aufhebung einer Ausweisungsverfügung eines italienischen Staatsangehörigen; Beeinträchtigung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenzgebotes und Effizienzgebotes i.R.d. Zulassung einer Berufung; Wiederaufgreifensanspruch wegen Änderung der Rechtsprechung zu ...
AufenthG § 11 Abs. 1, LVwVfG § 48 Abs. 1, LVwVfG § 51
Ausweisung, Unionsbürger, Rücknahme, Rückwirkung, Befristung, Rechtsschutzinteresse, Wiederaufnahme des Verfahrens, Ermessen
Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung gem. § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg ( LVwVfG BW) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seitens der Behörde; Überwindung der Rechtskraftwirkung des § ...
Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen von Unionsbürgern
Bundesverwaltungsgericht zu Voraussetzungen für Rücknahmen gerichtlich bestätigter Ausweisungen - Betroffener muss Rechtsanspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens vorweisen
VG Karlsruhe, 19.06.2007 - 11 K 529/07
VG Karlsruhe, 01.10.2007 - 11 K 529/07
VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 11 S 2402/07
VGH Baden-Württemberg, 30.09.2008 - 11 S 1001/08
BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
BVerwG, 12.11.2008 - 1 PKH 10.08
BVerwGE 135, 137
NVwZ 2010, 652
DVBl 2010, 261
DÖV 2010, 490
Deshalb wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens als einheitliches Begehren verstanden und sowohl unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufgreifens im engeren Sinn als auch mit Blick auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn gewürdigt (vgl. Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 17 ff. und - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 15 ff.).
Mit der Bestimmung soll auch verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Sachurteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht und einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 , vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - BVerwGE 115, 111 und vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 13, jeweils m.w.N.).
Dieser Zweck, der aus dem verfassungsrechtlich geschützten Prinzip der Rechtssicherheit folgt, verbietet es, die Exekutive uneingeschränkt zu einer erneuten Entscheidung über ein Begehren, das dem rechtskräftig entschiedenen Streitgegenstand entspricht, für befugt zu erachten (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 14;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 1988 a.a.O.).
So liegt es, wenn der Betroffene nach § 51 VwVfG einen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hat oder die Behörde das Verfahren im Ermessenswege wieder aufgreift oder aufgreifen muss (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 14).
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre (vgl. zum Vorstehenden Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 24 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 19 f., jeweils m.w.N.).
Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N. und Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 sowie vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 34 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 24).
Im Rahmen der Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist das Interesse an der Aufrechterhaltung der von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten persönlichen Bindungen mit den öffentlichen Interessen an einer Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) und einer Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - 1 C 26/08 - BVerwGE 135, 137 …und Beschl. v. 10.02.2011 - 1 B 22/10 - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 07.12.2011 - 11 S 897/11 - DVBl 2012, 194).
Das ergibt die Auslegung der Vorschrift (im Ergebnis - zumeist ohne Begründung - ebenso: BVerwG 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 - Rn. 17, BVerwGE 135, 137; BLAH ZPO 71. Aufl. § 580 Rn. 27; HK-ZPO/Kemper 5. Aufl. § 580 Rn. 16; MünchKomm/Gruber 3. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 1; Prütting/Meller-Hannich 3. Aufl. ZPO § 580 Rn. 16; Thomas/Putzo/Reichold 33. Aufl. ZPO § 580 Rn. 23; Thomas/Putzo/Hüßtege 33. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 1; Zöller/Heßler 29. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 2; aA offenbar Musielak 9. Aufl. ZPO § 580 Rn. 24) .
VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19
Ausweisung; Materielle Rechtswidrigkeit; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; …
Dies folge aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.10.2009 (1 C 26.08).
Die vom Verwaltungsgericht für seine Auffassung in Bezug genommenen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 04.11.2009 (11 S 2472/08) und 28.06.2007 (13 S 1045/07) sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.10.2009 (1 C 26.08), das im Übrigen einen Fall betroffen habe, in dem die Rechtmäßigkeit der Ausweisung zuvor gerichtlich festgestellt worden sei, würden übersehen, dass bei einem Verstoß der Ausweisung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention die Realisierung der Rückkehr in das Bundesgebiet aus Art. 8 Abs. 1 EMRK heraus geboten sei.
Dabei kann das Ermessen auch hilfsweise ausgeübt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - BVerwG 1 C 26.08 -, juris, RdNr. 27).
a) Im Ansatz zutreffend hat das Beschwerdegericht darauf abgestellt, dass § 35 EGZPO nach seiner auf den Wortlaut, die systematische Stellung und den Willen des Gesetzgebers bezogenen Auslegung die Wiederaufnahme eines bereits vor Ablauf des Jahres 2006 formell rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens ausschließt (im Ergebnis ebenso BAG MDR 2013, 726; BVerwG NVwZ 2010, 652 Rn. 17;… Thomas/Putzo/Reichold ZPO 34. Aufl. § 580 Rn. 23 und Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 34. Aufl. § 35 EGZPO Rn. 1;… Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 35 EGZPO Rn. 2).
BVerwG, 19.11.2013 - 10 C 27.12
Rechtskraft; Durchbrechung; Urteilsmissbrauch; Sittenwidrigkeit; …
Die nach Art. 20 Abs. 3 GG für jede Einschränkung der nach § 121 VwGO mit der Rechtskraft verbundenen Wirkungen erforderliche gesetzliche Grundlage (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 54 jeweils Rn. 14) ist mit § 826 BGB gegeben.
Das ist nicht nur für die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, sondern auch für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anerkannt, gilt aber auch für den EuGH (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 = juris Rn. 16 m.w.N.).
Diese Entscheidung stellt zwischen den Beteiligten - ungeachtet der tatsächlichen Rechtslage - bindend fest, dass die Ablehnung im für die damalige gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Entscheidung rechtmäßig war (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 13).
Mit der Regelung des § 121 VwGO soll nämlich auch verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Sachurteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 13 m.w.N.).
Trifft die Behörde eine positive Entscheidung zum Wiederaufgreifen (Stufe 1), wird hierdurch die Rechtskraft durchbrochen und der Weg für eine neue Sachentscheidung (Stufe 2) eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 19 m.z.w.N., Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 25).
Von einer Ermessensverdichtung zugunsten des Betroffenen ist erst auszugehen, wenn die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Bescheides schlechthin unerträglich wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 20).
BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19
Das Zusammenleben eines Ausländers in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem …
Bei der Prüfung, ob das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse überwiegt und die Ausweisung verhältnismäßig ist, bedarf es einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 28 m.w.N.).
BVerwG, 10.02.2011 - 1 B 22.10
Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist geklärt, dass es bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien bedarf (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 28 m.w.N.).
BVerwG, 09.08.2011 - 5 B 15.11
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
VerfG Brandenburg, 21.01.2011 - VfGBbg 28/10
Wegen der vorrangig zu nutzenden Rechtsschutzmöglichkeit des Wiederaufgreifens …
BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15
Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
BVerwG, 07.12.2011 - 1 B 6.11
Dauerhafte Trennung eines Kindes von einem Elternteil infolge einer …
Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit …
VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 14.395
Speedway-Vereinstraining in Pocking zulässig
OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 10 LC 65/13
Verjährung von Zinsen auf die Rückforderung von Mutterkuhprämien für den Zeitraum …
BVerwG, 29.04.2013 - 10 B 40.12
VGH Bayern, 28.07.2010 - 8 ZB 09.1080
Luftsicherheitsassistent; Eignung zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen an …
BVerwG, 18.03.2010 - 1 B 3.10
Zulässigkeit einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
VG Köln, 20.02.2017 - 7 K 7186/16
Erteilung eines Aufnahmebescheids hinsichtlich Spätaussiedlereigenschaft; …
VG Stuttgart, 15.12.2010 - 2 K 480/10
VG München, 22.10.2019 - M 12 S 18.3900
Einstweiliger Rechtsschutz bei Verfolgungsgefahr durch Taliban
OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16
Aufhebung der Ausweisung ex nunc - Änderung der spezialpräventiven …
VG Köln, 06.06.2017 - 7 K 535/17
VG Köln, 12.07.2016 - 7 K 7419/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
VG Augsburg, 30.05.2018 - Au 6 K 17.1359
VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 6855/15
Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); …
VG Köln, 05.10.2016 - 10 K 2629/15
Anforderungen an den Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit
VGH Bayern, 25.11.2014 - 1 ZB 13.2390
Bestandskräftige Anordnung der Beseitigung eines Sommerhäuschens; rechtskräftiges …
VG Berlin, 17.07.2014 - 13 K 211.12
Aufhebung einer Ausweisung
VG Köln, 05.04.2016 - 7 K 5522/15
Versagung der Aufnahme als Volksdeutscher nach dem Bundesvertriebenengesetz …
BVerwG, 22.03.2012 - 5 C 7.12
VGH Bayern, 23.01.2012 - 6 ZB 11.931
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Übernahme als Berufssoldat; dienstliche …
VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 7 K 265/08
Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung
VGH Bayern, 16.06.2014 - 1 ZB 13.1551
Baugenehmigung für Biogasanlage, Gebot der Rücksichtnahme
OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 7 M 27.13
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; erstinstanzliches Klageverfahren; Ausweisung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 18 B 355/12
Verhältnis des Befristungsverfahrens nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG zum …
VG Köln, 11.12.2017 - 7 K 6611/17
VG Köln, 11.12.2017 - 7 K 6616/17
VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 ZB 11.2960
Keine Ausnahme von § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bei konkreter Wiederholungsgefahr …
VG Köln, 20.02.2017 - 7 K 7185/16
Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler bei Abstammung von …
VG München, 19.02.2014 - M 9 K 13.969
VGH Bayern, 19.07.2010 - 10 ZB 10.1283
Antrag auf Zulassung der Berufung; Leinenzwang; Mehrfachbegründung der …
VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 6854/15
VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 7064/15
Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); …
VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 5543/15
Beantragung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
VG Ansbach, 03.07.2013 - AN 11 K 13.00568
Ermessensausfall; Familienzuschlag Stufe 1 für Versorgungsempfänger; Abfindung …
VG Berlin, 17.05.2013 - 30 K 876.10
Ausweisung eines Ausländers; Versagung von Ausweisungsschutz

References: Art. 19
 Art. 20
 § 11
 § 18
 § 25
 § 51
 § 101
 § 44
 § 9
 Art. 8
 § 114
 § 121
 § 124
 § 48
 § 49
 § 51
 § 580
 § 35
 Art. 10
 Art. 234
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 41
 § 48
 § 11
 § 48
 § 51
 § 48
 § 51
 Art. 8
 Art. 8
 § 1
 § 580
 § 580
 § 35
 § 580
 § 580
 § 35
 § 35
 § 580
 Art. 8
 § 35
 § 580
 § 35
 § 35
 Art. 20
 § 121
 § 51
 § 826
 EuGH 
 § 121
 Art. 8
 Art. 8
 § 51
 § 11
 § 56