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Timestamp: 2020-07-13 06:10:30+00:00

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RdW digital exklusiv 2020/23 – Unternehmenspacht und außerordentlicher Zufall unter besonderer Berücksichtigung von Einkaufszentren – LexisNexis Zeitschriften
Unternehmenspacht und außerordentlicher Zufall unter besonderer Berücksichtigung von Einkaufszentren
Der wesensmäßige Unterschied zwischen (Geschäftsraum-)Miete und (Unternehmens-)Pacht begründet und rechtfertigt die unterschiedliche Regelung der Gefahrtragung für Pächter und Mieter in § 1105 ABGB im Fall eines außergewöhnlichen Zufalls und damit den Ausschluss des Pächters von einer Pachtzinsminderung im Fall einer teilweisen Unbrauchbarkeit/Unbenutzbarkeit durch einen außerordentlichen Zufall. COVID-19 führt bei der Unternehmenspacht nicht zu einer gänzlichen Unbrauchbarkeit/Unbenutzbarkeit des Pachtgegenstandes.
1.Gesetzliche Regelungen im AGBG
Im Falle der vollständigen Unbrauchbarkeit/Unbenutzbarkeit des Bestandgegenstandes aufgrund außerordentlicher Zufälle normiert § 1104 ABGB für Pächter und Mieter den gänzlichen Entfall der Pflicht zur Zahlung des Bestandzinses, bei lediglich teilweiser Unbrauchbarkeit/Unbenutzbarkeit gesteht § 1105 ABGB nur dem Mieter uneingeschränkt zu, dass der Bestandzins verhältnismäßig zu mindern ist.
Beim Pachtvertrag berechtigt eine bloß teilweise Unbrauchbarkeit/Unbenutzbarkeit wegen eines außerordentlichen Zufalls nach dem Wortlaut des § 1105 Satz 2 ABGB den Pächter nur bei bis zu einjährigen Pachtverhältnissen zu einer verhältnismäßig nach dem Ausmaß des Ertragsausfalls (§ 1105 Satz 3 ABGB) zu berechnenden Befreiung vom Pachtzins, wenn durch außerordentliche Zufälle die Nutzungen um mehr als die Hälfte des gewöhnlichen Ertrags gefallen sind.1 Bei längerfristigen Pachtverhältnissen oder bei einem Ertragsausfall von höchstens der Hälfte steht dem Pächter hingegen kein Pachtzinsminderungsanspruch zu (§ 1105 Satz 1 ABGB). Die Überlegung des Gesetzgebers ging sichtlich dahin, dass ein Minderertrag durch einen höheren Mehrertrag der Folgejahre ausgeglichen werden könne, weshalb kein Pachtzinsminderungsanspruch gerechtfertigt erscheine.2
2.Lehre und Rechtsprechung
Der vorgenannten Überlegung, dass ein Minderertrag durch einen höheren Mehrertrag der Folgejahre ausgeglichen werden könne, weshalb kein Pachtzinsminderungsanspruch gerechtfertigt erscheine, folgten Lehre und Rechtsprechung jahrzehntelang.3 Das gilt sinngemäß auch für die Unternehmenspacht.4
Angesichts COVID-195 wird diese Lehre und Rechtsprechung zum Teil heftig kritisiert,6 ja sogar die Auffassung vertreten, § 1105 Satz 2 und Satz 3 ABGB wären verfassungswidrig.7
Diese Auffassungen sind nicht zutreffend. Sie negieren das eigentliche Wesen der Pacht, insb der Unternehmenspacht, welches eine unterschiedliche Behandlung zur Miete rechtfertigt.
Die hL und Judikatur orientieren sich bei der Unterscheidung zwischen (Geschäftsraum-)Miete und (Unternehmens-)Pacht am Vertragszweck im Lichte der dem Bestandnehmer eingeräumten Befugnisse.8
3.Unterscheidung (Geschäftsraum-)Miete und (Unternehmens-)Pacht unter besonderer Berücksichtigung von Einkaufszentren
Ist der Bestandnehmer nach dem vereinbarten Vertragszweck nur zum Gebrauch der Sache berechtigt, dann liegt Miete vor. Darf der Bestandnehmer den Vertragsgegenstand nicht nur verwenden, sondern darüber hinaus auch die sachtypischen Nutzungen und Erträge aus der Sache ziehen, liegt Pacht vor.9 Pacht liegt jedenfalls dann vor, wenn eine organisierte Erwerbsgelegenheit, insb ein Unternehmen, Gegenstand des Bestandvertrages ist.10
Besonderes gilt für Einkaufszentren: Der OGH hob in der Leitentscheidung 6 Ob 588/9111 folgende Voraussetzungen, welche für die Annahme des Vorliegens einer Unternehmenspacht in einem Einkaufszentrum im Falle einer erstmaligen Inbestandgabe ab Eröffnung des Einkaufszentrums erfüllt sein müssen, hervor: Vereinbarung einer Betriebspflicht (der oft maßgebliche Bedeutung zugemessen wird), Vorschreibung der Öffnungszeiten, Festlegung des Unternehmensgegenstands bis zum erlaubten Warensortiment, welcher ohne Zustimmung des Bestandgebers nicht abgeändert werden darf, Vorschreibung der Ausgestaltung des Geschäftslokales, Verpflichtung des Bestandnehmers zur Teilnahme an gemeinschaftlichen Aktivitäten und Werbeaktionen des Einkaufszentrums, Beachtung gewisser Konkurrenzverbote, Zurverfügungstellung der gesamten Infrastruktur des Einkaufszentrums (der Gemeinschaftsflächen, der Parkplätze, der Warenabladeplätze, der Lifte, der Rolltreppen, der Klimaanlage, kurz der gesamten Organisation), Zurverfügungstellung des Goodwill des Einkaufszentrums und Beteiligung des Bestandgebers am steuerpflichtigen Umsatz des Bestandnehmers.
Die Entscheidungen des OGH sind freilich kasuistisch, die vorangeführten klaren Voraussetzungen wurden in weiterer Folge zum Teil unterschiedlich gewichtet, zum Teil schlicht auch negiert.12 Eine Präzisierung des Pachtgegenstandes scheint daher vorab erforderlich.
Durch einen attraktiven Branchenmix, die geplante Anordnung der Branchen im Einkaufszentrum (vom Elektrofachhandel über Bekleidung bis hin zum Lebensmittelhandel, Restaurants, Kinos etc), die räumliche Ausgestaltung des Einkaufszentrums selbst (Anordnung der Verkehrswege und Plätze, der Toiletten etc) und die Marketingmaßnahmen (gezielte, auf den Branchenmix ausgerichtete Werbung, zB alles unter einem Dach) organisiert der Betreiber des Einkaufszentrums die Kundenfrequenz und damit den wirtschaftlichen Erfolg des Einkaufszentrums und schafft damit eine gesicherte Absatzgelegenheit. In diesem Zusammenhang ist besonders hervorzuheben, dass bereits eine gesicherte Absatzgelegenheit, die ein Wirtschaftstreibender entweder durch eigene Arbeit oder durch Überlassung an einen Dritten zum Zweck der Förderung seiner gleichartigen Tätigkeit verwerten kann, ein Unternehmen darstellt.13 Mit dieser Unternehmensdefinition handelt es sich bereits bei der vorbeschriebenen organisierten Kundenfrequenz, weil diese bereits eine gesicherte Absatzgelegenheit darstellt,14 um ein Unternehmen.
Dieser Unternehmensbegriff beseitigt auch die behauptete Problematik, bei dem Unternehmen eines Einkaufszentrums mangle es an einem Unternehmen, welches verpachtet werden könnte, beinhaltet doch schon die vorangeführte Definition des Unternehmensbegriffs die Möglichkeit der Verpachtung.15
Gegenstand des Bestandvertrages in einem Einkaufszentrum ist allerdings nicht das Recht, aus dem gesamten vom Bestandgeber betriebenen Unternehmen Früchte zu ziehen, sondern nur aus jenem Teilbetrieb des Unternehmens "Einkaufszentrum", welchen der Betreiber des Einkaufszentrums dem Bestandnehmer mit dem Bestandvertrag konkret zuweist (also bspw den Betrieb eines Elektrofachhandels). Das Unternehmen eines Einkaufszentrums besteht (wie viele Unternehmen) aus der Summe seiner Teilbetriebe, nämlich aus dem Teilbetrieb der Verwaltung des Einkaufszentrums selbst, sprich der Organisation desselben (Errichtung, Betrieb, Werbung etc), sowie aus den jeweiligen, für die Erzielung eines Branchenmixes erforderlichen Teilbetrieben (bspw Elektrofachhandel, Möbelhandel, Textilhandel, Lebensmittelhandel, Parfümerien etc). Zu diesen Teilbetrieben gehören jeweils Rechte (Nutzung der Gemeinschaftsflächen, der Parkplätze, der Warenabladeplätze etc), aber auch Pflichten (Teilnahme an gemeinschaftlichen Aktivitäten und Werbung). Dies wurde vom OGH bereits zutreffend in seiner Entscheidung vom 23. 9. 1997, 4 Ob 249/97i,16 erkannt, als er festhielt, dass mit der dem jeweiligen Bestandnehmer auferlegten Betriebspflicht der Betreiber des Einkaufszentrums dafür sorgt, dass sein eigenes Unternehmen in den einzelnen Sparten betrieben wird.17
Pachtgegenstand in einem Einkaufszentrum ist sohin jeweils ein Teilbetrieb des Unternehmens "Einkaufszentrum", nämlich der aus dem dem jeweiligen Bestandnehmer zugewiesenen Geschäftszweig und der damit verbundenen organisierten Kundenfrequenz als gesicherte Absatzgelegenheit bestehende Teilbetrieb des Einkaufszentrums.18 Der Bestandnehmer betreibt dort aber auch nicht sein eigenes Unternehmen, sondern den verpachteten Teilbetrieb (wenn auch uU unter einer eigenen Marke bzw Firma). Mit Ende des Pachtverhältnisses hört aber die dem Pächter zur Verfügung gestellte gesicherte Absatzgelegenheit nicht auf zu bestehen. Es wird daher tatsächlich ein lebendes Unternehmen zurückgestellt.19 Zieht nämlich der Pächter eines Teilbetriebes aus, dann wird der Betreiber des Einkaufszentrums im Interesse des angestrebten Branchenmixes mit einem anderen Unternehmen des gleichen Geschäftszweiges einen Pachtvertrag schließen. Dieser zieht dann den Nutzen aus dem Goodwill des Einkaufszentrums, aber auch seines Vorgängers im Pachtverhältnis.
4.Schlussfolgerungen aus der Unterscheidung (Geschäftsraum-)Miete und (Unternehmens-)Pacht
(Unternehmens-)Pacht bedeutet sohin das Wirtschaften mit dem Bestandgegenstand, (Geschäftsraum-)Miete das Wirtschaften im Bestandgegenstand.20
Die Pacht und va die Unternehmenspacht unterscheiden sich daher ganz grundlegend von der Miete. Schon deshalb scheint es gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber die Rechtsstellung von Pächter und Mieter unterschiedlich regelt. Schon deshalb sind aber die angestellten Überlegungen, die im Vergleich zum Mieter eingeschränkte Rechtsstellung des Pächters gegenüber dem Bestandgeber könnte gleichheitswidrig sein,21 verfehlt.22 Eine Verfassungswidrigkeit ist daher in den den Pächter treffenden Regelungen des § 1105 ABGB nicht zu erblicken. Überdies sind aber die fraglichen Regelungen des § 1105 ABGB dispositives Recht, ein Umstand, der bei der Prüfung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit durchaus ins Gewicht fällt.23
Die zulässigerweise unterschiedliche Wertung von Pacht- und Mietverhältnissen im Rahmen der Gefahrtragung bei außerordentlichen Zufällen in § 1105 ABGB durch den Gesetzgeber ist überdies keinesfalls die einzige, findet sich diese doch auch in § 1096 ABGB, der ebenfalls (auch) die Gefahrtragung regelt,24 diesbezüglich allerdings, was den Zufall betrifft, nur hinsichtlich des sogenannten gewöhnlichen Zufalls:25 Nur bei der Miete kann gem § 1096 Abs 1 ABGB bei unbeweglichen Sachen auf die Gebrauchsverschaffungspflicht des Bestandgebers in Fällen der zufälligen Beeinträchtigung des Bestandgegenstands bzw des Gebrauchsrechts im Vorhinein nicht verzichtet werden. Bei der Pacht hingegen ist dies zulässig.26 Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber gestattet im Rahmen des dispositiven Rechts schon gem § 1096 ABGB die Überwälzung der Gefahrtragung für den sogenannten gewöhnlichen Zufall vom Verpächter auf den Pächter. Dieser Gedanke findet, wenngleich auf den Fall der teilweisen Unbrauchbarkeit/Unbenutzbarkeit eingeschränkt, seine Fortsetzung in der gleichfalls dispositiven Anordnung in § 1105 ABGB, wonach dem Pächter im Fall eines außerordentlichen Zufalls die Pachtzinsminderung verwehrt bleibt.
Diese unterschiedliche Wertung wird auch durch wirtschaftliche Überlegungen getragen. Schon bei der Gesetzwerdung wurde darauf hingewiesen, dass bei der Pacht Mindererträge, die in einem Jahr aufgrund eines außerordentlichen Zufalls entstanden sind, durch Mehrerträge in den Folgejahren ausgeglichen werden können.27 Die heute hL und Rechtsprechung teilen diese Ansicht.28 Das Argument, die Überlegungen des damalige Gesetzgebers fußten auf einer vornehmlich agrarisch ausgelegten Wirtschaftsstruktur,29 überzeugen nicht, war doch schon damals die Unternehmenspacht ein durchaus geläufiges Institut. Wenn ferner Martini ausführt, weshalb dem Mieter, wenn ihm "der Gebrauch der gemietheten Sache zum Theil entzogen" wird, "ein verhältnißmäßiger Nachlaß des Zinses" gebührt: "dem Miether kann nemlich der entgangene Gebrauch in den folgenden Jahren nicht ersetzt werden, wohl aber kann der Pächter die Nutzungen in Ersatz bringen",30 so ist dies keineswegs, wie Kronthaler meint, nicht überzeugend. Kronthaler meint, dass die (teilweise) entgangene Nutzungsmöglichkeit einer Pachtsache zur Fruchtziehung ebenso wenig nachgeholt werden könne wie der entgangene Gebrauch an einem Mietobjekt.31 Diese Auffassung vernachlässigt, dass der Mieter immer nur im Bestandgegenstand wirtschaftet, der Pächter freilich mit dem Bestandgegenstand, was diesem eine ganz andere, nämlich eine viel umfangreichere und eigengestalterische Gestion erlaubt.
Überdies ist ins Kalkül zu ziehen, dass in den wohl ganz überwiegenden Fällen der Unternehmenspacht der Pachtzins in einem Prozentsatz des vom Pächter mit dem gepachteten Unternehmen erzielten Umsatzes, fallweise gekoppelt mit einer Fixpachtzinskomponente, besteht. In einem solchen Fall aber partizipiert der Verpächter unmittelbar am wirtschaftlichen Erfolg bzw Misserfolg des Pächters und damit an der Beeinträchtigung des Gebrauchs des Pachtgegenstandes durch einen außerordentlichen Zufall. Dies vor Augen habend, erscheint es sohin folgerichtig, wenn der Gesetzgeber bei einer teilweisen Unbrauchbarkeit/Unbenutzbarkeit des Pachtgegenstandes den Ausschluss eines Pachtzinsminderungsanspruchs des Pächters als Grundregel (da die gesetzliche Bestimmung dispositiv ist, kann ja vertraglich davon abgegangen werden, was insb dann sinnvoll sein kann, wenn kein Pachtzins mit einer Umsatzkomponente, sondern ein Fixpachtzins vereinbart wird) vorsieht: Über die Partizipation des Verpächters an dem über den durch eine teilweise Unbrauchbarkeit/Unbenutzbarkeit des Pachtgegenstandes verursachten Umsatzrückgang des Pächters hinaus bedarf es keiner (weiteren) Pachtzinsminderung. Ist der Pachtzins umsatzabhängig, könnte dies ferner überhaupt dafür sprechen, den Parteien den Willen zu unterstellen, dass der Verpächter darüber hinaus kein weiteres Risiko tragen soll, er also nicht mit der Zinsgefahr und der Leistungsgefahr belastet ist.32
Abschließend sei noch vermerkt, dass der mit überzeugenden Argumenten vorgebrachten Auffassung, dass COVID-19 nicht zu einer gänzlichen Unbrauchbarkeit des Pachtgegenstandes führt, zu folgen ist, da der Pachtgegenstand weiterhin besteht, gleichsam für den Pächter reserviert gehalten wird, der Pächter die zum Pachtgegenstand gehörigen Räumlichkeiten weiterhin für seine Einrichtung und Waren, allenfalls auch für seine EDV etc nutzt33 und darüber hinaus zB die idR oftmals weiterhin zugänglichen Schaufenster eine Werbung für den Pächter darstellen, ganz abgesehen davon, dass schon die Existenz und damit der Webauftritt des Pachtgegenstandes weiterhin einen Online-Verkauf unterstützt. Mit denselben Argumenten kommt daher eine gänzliche Unbrauchbarkeit eines verpachteten Unternehmens idR nur für die Fälle des Untergangs des gesamten Pachtgegenstandes in Betracht.
5.Kurzzusammenfassung
Der wesensmäßige Unterschied zwischen (Geschäftsraum-)Miete und (Unternehmens-)Pacht begründet und rechtfertigt die unterschiedliche Regelung der Gefahrtragung für Pächter und Mieter in § 1105 ABGB im Fall eines außergewöhnlichen Zufalls (wie schon in §§ 1096 ABGB im Falle eines gewöhnlichen Zufalls) und damit den Ausschluss des Pächters von einer Pachtzinsminderung im Fall einer teilweisen Unbrauchbarkeit/Unbenutzbarkeit durch einen außerordentlichen Zufall. Die auf die Materialien zur Gesetzwerdung gestützte Auffassung von Lehre und Rechtsprechung, dass bei der Pacht Mindererträge, die in einem Jahr aufgrund eines außerordentlichen Zufalls entstanden sind, durch Mehrerträge in den Folgejahren ausgeglichen werden können, ist im Ergebnis zutreffend. Jedenfalls bei einem an den Umsatz des Pächters gekoppelten Pachtzins bedarf es über die Partizipation des Verpächters an dem über den durch eine teilweise Unbrauchbarkeit/Unbenutzbarkeit des Pachtgegenstandes verursachten Umsatzrückgang des Pächters hinaus keiner (weiteren) Pachtzinsminderung. COVID-19 führt bei der Unternehmenspacht nicht zu einer gänzlichen Unbrauchbarkeit/Unbenutzbarkeit des Pachtgegenstandes.
M. Binder/Pesek in Schwimann/Kodek 4 § 1105 Rz 5; Riss in ABGB-ON 1.02 § 1105 Rz 1; vgl aber Klang in Klang V2 84, der die Auffassung vertritt, diese Sonderregel gelte nicht bei Substanzschäden am Pachtgut, diesem folgend Iro/Rassi in KBB5 § 1105 Rz 1.
Kronthaler, Die Auswirkungen der Verbreitung von COVID-19 auf Miet- und Pachtverträge, RdW_digitalOnly 2020/15 mwN.
Vgl nur M. Binder/Pesek in Schwimann/Kodek 4 § 1105 Rz 1 und 5.
OGH 4. 2. 1965, 2Ob11/65 (darauf verweisend: OGH 10. 1. 1989); Iro/Rassi in KBB5 § 1105 Rz 1; Binder/Pesek in Schwimann/Kodek 4 § 1105 Rz 6; Höllwerth in H. Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, GeKo Wohnrecht I § 1105 ABGB Rz 22, Klang in Klang V2 83 f.
Den weiteren Ausführungen wird die überwiegende Auffassung, dass es sich bei COVID-19 um eine Seuche und damit ebenso um einen außerordentlichen Zufall iSd § 1104 ABGB und der aufgrund von COVID-19 erlassenen Gesetze und Verordnungen handelt, zugrunde gelegt.
Prader/Walzel v. Wiesentreu, Wider die "unzeitgemäße" Auslegung von COVID-19 im Bereich des Bestandrechts unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkte, RdW_digitalOnly 2020/20.
Prader/Walzel v. Wiesentreu, RdW_digitalOnly 2020/20; aA Kronthaler, RdW_digitalOnly 2020/15 mwN.
Höllwerth in H. Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, GeKo Wohnrecht § 1091 Rz 5 mwN.
Höllwerth in H. Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, GeKo Wohnrecht § 1091 Rz 6 ff mwN.
Miet 49.104.
Miet 43.074.
Vgl nur 6 Ob 141/09t oder 3 Ob 253/05k.
Vgl EvBl 1976/255; 1967/84; JBl 1958, 72; Wegan, ÖJZ 1960, 449; Klang in Klang 2 II 39; Pisko, Das Unternehmen als Gegenstand des Rechtsverkehrs 19.
So schon OGH Miet 21.135: "Mit dem, wenn auch von vorhinein unbestimmten, aber doch mit Sicherheit vorhandenen Personenkreis stellt er (Anm: der Bestandgeber) dem Bestandnehmer zugleich einen gesicherten Kundenstock zur Verfügung."; so wohl auch Kletečka, Der Pachtvertrag im Einkaufszentrum, immolex 2006, 6; Karollus/Lukas, Zur Qualifikation von Bestandverträgen in Einkaufszentren, wbl 2005, 341, jeweils unter Verweis auf Würth in Rummel 3 § 1091 Rz 2, wenn sie anführen, das der Unternehmensbegriff in einem Einkaufszentrum denkbar weit zu verstehen sei.
ZB Iro, Zur Rechtsnatur von Bestandverhältnissen in Einkaufszentren, RdW 2005, 666; Kletečka aaO, welcher überlegt, ob in Einkaufszentren nur von Pacht und nicht von Unternehmenspacht gesprochen werden sollte.
Miet 49.107/37.
Dies missverstehend Kletečka, aaO 7.
Damit ist auch die Überlegung Reich-Rohrwigs (in FS Koppensteiner 644) der Boden entzogen, da nicht das gesamte Einkaufszentrum durch Pächter betrieben wird, sondern nur die Teilbetriebe der Branchen, während der Teilbetrieb der Organisation und Verwaltung durch den Betreiber des Einkaufszentrums betrieben wird.
Nach der Rsp ist bei Einkaufszentren die Rückstellung eines lebenden Unternehmens allerdings kein Qualifikationsmerkmal zur Annahme eines Pachtverhältnisses, vgl 2 Ob 249/91i, Miet 49.107/37.
C. Eschlböck, Corona Casuum - Die Krone der Zufälle, wobl 2020, 135.
Prader/ Walzel v. Wiesentreu, RdW_digitalOnly 2020/20.
So im Ergebnis auch Kronthaler, RdW-digitalOnly 2020/15.
Vgl etwa VfGH 27. 6. 2018, G 30/2017-31, zum Gesellschafterausschlussgesetz.
Pletzer in H. Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, GeKo Wohnrecht § 1096 ABGB Rz 5 mwN.
Pletzer in H. Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, GeKo Wohnrecht § 1096 ABGB Rz 2 mwN.
Pesek in Schwimann/Kodek 4 § 1096 Rz 135; LGZ Wien 48 R 392/93, MietSlg 45.102.
Kronthaler, RdW_digitalOnly 2020/15 mwN.
Zeiller, Commentar III/2, 425; Klang in Klang V2 83; Binder/Pesek in Schwimann/Kodek V4 § 1105 Rz 1, 5; Lovrek in Rummel/Lukas 4 §§ 1104-1108 Rz 6; Höllwerth in GeKo Wohnrecht I § 1105 ABGB Rz 16 f; Tamerl, Zak 2020, 109.
Prader/Walzel v. Wiesentreu, RdW_digitalOnly 2020/20.
Zitiert in Kronthaler, RdW_digitalOnly 2020/15 mwN.
Im Ergebnis ebenso Prader/Walzel v. Wiesentreu, RdW_digitalOnly 2020/20, allerdings letztlich das Wesen der Unternehmenspacht verkennend, wenn sie meinen, dass dem Verpächter doch stets der Sachwert der Immobilie (!) verbleibe.
Vgl Riss, Konkurrenzschutz des Bestandnehmers als Frage der Gefahrtragung, wobl 2019, 321 (331).
Flume/Laimer, Periculum est locatoris - Bestandzinsminderung nach den §§ 1104 f ABGB wegen COVID-19, ImmoZak_digitalOnly 2020/4 mwN; Edelhauser, Bestandrechtliche Folgen der COVID-19-Pandemie - gänzlich anders als im Regelfall? ÖJZ 2020/46.
RdW digital exklusiv 2020/23
Dr. Arno Brauneis ist Partner bei Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH. Er ist Verfasser diverser Fachpublikationen, insbesondere des im LexisNexis Verlag erschienenen Buches „Der Unternehmenspachtvertrag“ (3. Auflage, 2011).

References: § 1105
 § 1104
 § 1105
 § 1105
 § 1105
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1105
 § 1105
 § 1105
 § 1096
 § 1096
 § 1096
 § 1105
 § 1105
 § 1105
 § 1105
 § 1105
 § 1105

OGH 
 OGH 
 § 1105
 § 1105
 § 1105
 § 1104
 § 1091
 § 1091
 OGH 
 § 1091
 § 1096
 § 1096
 § 1096
 § 1105
 § 1105