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Timestamp: 2018-01-22 00:31:51+00:00

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Erbrecht: Pflichtteil Pflichtteilsrecht Schiedsgerichtsklausel | Rechtsanwalt Erbrecht
Erbrecht | Pflichtteil Pflichtteilsrecht Schiedsgerichtsklausel | Die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche durch den Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ist unwirksam
Urteil des LG München II vom 24.02.2017
Aktenzeichen: 13 O 5937/15
Die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche durch den Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ist unwirksam.
Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser in seinem Testament angeordnet, dass über eventuelle Pflichtteilsansprüche ein Schiedsgerichtsverfahren durchzuführen ist. Nach dem Erbfall erhob einer der Pflichtteilsberechtigten Stufenklage zur Durchsetzung seiner Pflichtteilsansprüche. Der beklagte Erbe hielt der Klage die Einrede der vom Erblasser angeordneten Schiedsgerichtsbarkeit entgegen.
Das Landgericht München II stellte fest, dass durch die Anordnung einer Schiedsgerichtsklausel für streitige Pflichtteilsansprüche der Erblasser in das Pflichtteilsrecht selbst eingreift. Da grundsätzlich ausgeschlossen ist, dass der Erblasser über das Pflichtteilsrecht durch letztwillige Verfügung disponiert, greift der Erblasser durch die Anordnung der Schiedsgerichtsklausel in unzulässiger Art und Weise in das Pflichtteilsrecht ein. Aus diesem Grunde ist die testamentarisch angeordnete Schiedsgerichtsklausel hinsichtlich streitiger Pflichtteilsansprüche unwirksam und die Stufenklage folglich zulässig.
(Pflichtteil Pflichtteilsrecht Schiedsgerichtsklausel)
I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt,
auf 1, Stufe den Klägern Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am verstorbenen Herrn …, geboren am zuletzt wohnhaft …(nachstehend „Erblasser“ genannt) durch Vorlage eines Verzeichnisses nach § 260 BGB, das von einem Notar aufgenommen und bei dessen Aufnahme die Kläger hinzugezogen werden und dass sämtliche beim Erbfall vorhandenen Aktiva, wie insbesondere Immobilien, Sachen, Unternehmens- und Gesellschaftsbeteiligungen und Forderungen sowie sämtliche Passiva des Nachlasses, also Nachlassverbindlichkeiten wie Erblasser- und Erbfallschulden enthält und den Güterstand, in dem der Erblasser verheiratet war, benennt.
Sämtliche Auskünfte sind durch Vorlage geeigneter Dokumente (Kopiert ausreichend) zu untermauern.
II. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Am 29.10.2012 verstarb der Vater der Kläger und des Beklagten zu 1), Herr … zuletzt wohnhaft in … Er war in erster Ehe verheiratet mit Frau …
Neben den Klägern und dem Beklagten zu 1) hat der Erblasser ein weiteres Kind, Frau
Die Kläger machen geltend, die in dem Testament enthaltene Schiedsklausel stehe der Zuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit nicht entgegen. Denn die Schiedsklausel sei für die klägerischen Ansprüche nicht maßgebend, sondern unwirksam. Das Pflichtteilsrecht sei Ausfluss der grundgesetzlich gewährleisteten Eigentums- und Erbrechtsgarantie, über die der Erblasser nicht zulasten des Pflichtteilsberechtigten verfügen könne. Die Entscheidung über solche Ansprüche könne nicht durch letztwillige Verfügung der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden, weil hierin eine Beeinträchtigung der Rechtsposition des Pflichtteilsberechtigten liege.
Die Kläger beantragen daher: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt,
auf 1. Stufe den Klägern Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am verstorbenen Herrn …, geboren am …, zuletzt wohnhaft …(nachstehend „Erblasser“ genannt) durch Vorlage eines Verzeichnisses nach § 260 BGB, das von einem Notar aufgenommen und bei dessen Aufnahme die Kläger hinzugezogen werden und dass sämtliche beim Erbfall vorhandenen Aktiva, wie insbesondere Immobilien, Sachen, Unternehmens- und Gesellschaftsbeteiligungen und Forderungen sowie sämtliche Passiva des Nachlasses, also Nachlassverbindlichkeiten wie Erblasser- und Erbfallschulden enthält und den Güterstand, in dem der Erblasser verheiratet war, benennt.
Ferner sind in das Nachlassverzeichnis sämtliche lebzeitige Zuwendungen des Erblassers innerhalb von zehn Jahren vor dessen Todestag (§ 2325 BGB) aufzunehmen, also insbesondere Schenkungen, gemischte Schenkungen und im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgte Zuwendungen sowie – unabhängig von einer Frist, d. h. ohne Beschränkung auf den vorgenannten 10-Jahres-Zeitraum – alle unter Abkömmlingen zur Ausgleichung zu bringende Zuwendungen nach §§ 2050 ff. BGB sowie sämtliche Zuwendungen an seinen Ehegatten, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten getätigt hat. Ohne zeitliche Beschränkung, d. h. insbesondere ohne Beschränkung auf den vorgenannten 10-Jahres-Zeiträum ist im Nachlassverzeichnis auch Auskunft über Zuwendungen des Erblassers zu erteilen, sofern der Erblasser sich im Rahmen solcher Zuwendungen Nutzungsrechte wie einen Nießbrauch oder ein Wohnungsrecht vorbehalten und/oder Widerrufs- oder Rückübertragungsrechte vereinbart hat.
Sie halten die Klage bereits für unzulässig wegen der testamentarisch in § 4 verfügten wirksamen Schiedsklausel. Die Schiedsgerichtsbarkeit habe hier Vorrang. Nach der gesetzlichen Regelung könne der Erblasser auch einseitig durch letztwillige Verfügung ein privates Schiedsgericht anordnen, wobei die fehlende Dispositionsbefugnis über den Pflichtteilsanspruch dem nicht entgegenstehe. Die Schiedsgerichtsbarkeit sei eine gleichwertige verfassungsmäßige Alternative. Auch der Gesetzgeber habe gemäß amtlicher Gesetzesbegründung die Schiedsgerichtsbarkeit für sämtliche vermögensrechtlichen Ansprüche eröffnen wollen, ohne Einschränkung. Von einer Verkürzung des Pflichtteilsrechts durch die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit könne daher nicht gesprochen werden. Die Formulierung „in gesetzlich statthafter Weise“ in § 1066 ZPO bedeute nur, dass die Anordnung formwirksam sein müsse.
Gemäß § 1066 ZPO kann ein Schiedsverfahren auch durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet werden, sofern die Anordnung „in gesetzlich statthafter Weise“ geschieht.
Die Parteien haben den Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung ausführlich dargestellt. Festzuhalten ist, dass nach weiterhin überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, insbesondere auch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Oberfandesgerichts und des Oberlandesgerichts München (auch wenn insoweit keine Einheitlichkeit gegeben sein soll) die Wirksamkeit derartiger Schiedsklauseln für den Fall, dass sie auch in Streitigkeiten bezüglich Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen gelten sollen, in Abrede gestellt wird (vgl. z. B. BayObLGZ Entscheidungen 1956,186, 189; OLG München FamRZ2016l 1310).
§ 1066 ZPO sieht ausdrücklich vor, dass Streitigkeiten durch einseitige Verfügung auf Schiedsgerichte übertragen werden können, jedoch nur wenn dies in gesetzlich statthafter Weise geschieht. Ausgangspunkt ist für das Gericht hier, dass Schiedsgerichte grundsätzlich zwischen Vertragsparteien vereinbart werden und andererseits nur insoweit (einseitig) angeordnet werden können, wenn dies Ausfluss einer einseitigen Verfügungsmöglichkeit ist. Im Vergleich mit der staatlichen Gerichtsbarkeit, der grundsätzlich alle Bürger unterworfen sind, handelt es sich bei der Schiedsgerichtsbarkeit um eine andere Art der Gerichtsbarkelt, die der privatautonomen Legimitation bedarf.
Weil der Erblasser in den Gehalt der Pflichtteilsansprüche nicht eingreifen kann, ist ihm auch die einseitige Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit zu versagen. Die Zulässigkeit der Schiedsklausel für Pflichtteilsansprüche erfolgt nicht aus der Testierfreiheit, denn die Pflichtteilsrechte begrenzen nun einmal die Testierfreiheit kraft Gesetzes (vgl. Münchner Kommentar, 7. Auflage, § 1937 BGB, Rdnr. 34). Der „Erst-Recht-Schluss“ ein Schiedsgericht müsse auch über das Pflichtteilsrecht entscheiden können, wenn es sogar darüber befinden könne, wer Erbe ist, ist daher nicht überzeugend. Entsprechendes gilt für das Argument, es müsse lediglich eine Schiedsklausel in wirksamer Form vorliegen.
Nach Auffassung des Gerichts kann angesichts der komplexen Angelegenheit weder eine nach Behauptung – sukzessive Sachbearbeitung diesen Ausnahmefall begründen noch ein möglicherweise nicht so großer „Erkenntnisgewinn“, der laut Beklagten zu 1) „gleich null“ sein soll. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt es sich bei dem Begehren, nun ein notariell aufgenommenes Verzeichnis zu verlangen, um einen klaren und „starken“ Anspruch, der auch im vorliegenden Fall nicht abgesprochen werden kann.
Vorläufige Vollstreckbarkeit; § 709 ZPO.
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2017-07-27T17:03:01+00:00 25. Juli 2017|Categories: Auskunftsanspruch, Erbrecht, Erbrecht Pflichtteil, Pflichtteil, Testament, Urteil|Tags: Aktenzeichen 13 O 5937/15, LG München II, Teilurteil vom 24.02.2017|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Pflichtteil Pflichtteilsrecht Schiedsgerichtsklausel | Die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche durch den Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ist unwirksam

References: § 260
 § 260
 § 4
 § 1066
 § 1066

§ 1066
 § 1937
 § 709