Source: http://www.goetze.net/aktuelles/aktuelles-archiv-2009/
Timestamp: 2018-04-26 20:58:26+00:00

Document:
Dresdner Baurechtstage: Im Rahmen der 11. Dresdner Baurechtstage (VHW Sachsen) gab Dr. Roman Götze einen Bericht über die „Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Städtebaurecht“. In einer Tour d´horizon durch die wichtigsten BVerwG-Judikate seit Dezember 2008 wurden unter anderem die viel beachteten Entscheidungen des 4. Senates zum Thema Einzelhandelssteuerung (Schutz zentraler Versorgungsbereiche; § 34 III BauGB; § 9 II a BauGB, zu § 9 Abs. 2a BauGB auch unter Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes), Privilegierung von Hybrid-Photovoltaikanlagen und zum Abwehranspruch des Eigentümers eines Denkmals analysiert und – mitunter kritisch – gewürdigt. Die vortragsbegleitenden Folien stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung. Übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht – in zwei Verfahren zu § 34 III BauGB – im Rahmen der heutigen Verhandlung auf der von uns gestern prognostizierten Linie verhandelt und entschieden (Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes) .
Tieffrequenter Schall: Der vor dem Verwaltungsgericht Augsburg (Au 5 K 09.31) geführte Rechtsstreit gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung einer landwirtschaftlichen Biogasanlage ist für die von uns vertretenen Nachbarn erfolgreich beendet worden. Im Rahmen des Hauptsacheverfahrens – über das Eilverfahren haben wir mit Meldung vom 30. März 2009 berichtet – wurde ein Vergleich geschlossen, durch welchen die Baugenehmigung um die von uns geforderten Nebenbestimmungen (Einbau eines Schalldämpfers zur Reduzierung der tieffrequenten Schallkomponenten) ergänzt worden ist. Damit ist nun rechtssicher gewährleistet, dass durch den Betrieb der Biogasanlage die Anhaltswerte des Beiblattes 1 der DIN 45680 nicht mehr überschritten werden. Weiteres zum Problemfeld des tieffrequenten Schalls unter Rechtsgebiete und Veranstaltungen.
On the Road again: Am 8. Dezember 2009 führt RA Dr. Roman Götze gemeinsam mit RA Siegried de Witt ein Seminar “Entschädigungsrecht im Naturschutz” durch (Veranstaltungs- programm). RA Wolfram Müller-Wiesenhaken tritt gemeinsam mit Dr. Rainer Kubicek am 9. Dezember 2009 bei einer Veranstaltung “Rechtssicherer Umgang mit dem Phänomen Tieffrequenter Schall” auf (Veranstaltungsflyer) – näheres dazu unter Rechtsgebiete. Am 11./12. Dezember 2009 referiert RA Dr. Roman Götze im Rahmen des Fachlehrganges Verwaltungsrecht der Deutschen Anwalt Akademie über Enteignung und Entschädigung.
Genehmigungsmanagement: GÖTZE Rechtsanwälte bauen derzeit – bestärkt durch aktuelle Mandatsentwicklungen – das Kompetenzfeld “Projektmanagement / Genehmigungsmanagement” aus. Federführend ist Rechtsanwältin Anemon Boelling. Gerade bei Vorhaben, die in der Öffentlichkeit kontrovers beurteilt werden und einer förmlichen Erörterung bedürfen, also insbesondere industriellen Anlagen, Kraftwerken oder Tierhaltungsanlagen, erweist sich die Einschaltung eines “externen Projektmanagers bzw. Verhandlungsleiters” auch für Genehmigungsbehörden als sachdienlich und – wie die Erfahrungen zeigen durchaus auch – konsensfördernd. Fokussiert auf die wesentlichen Aspekte des Verfahrens und determiniert durch das Gebot der Fairness lassen sich die umstrittenen Themen idealiter in einer Diskurssituation (Habermas) erörtern, wenn ein juristisch und verhandlungstaktisch versierter externer Verfahrensmanager die Erörterung unter Einhaltung strikter Spielregeln führt, strukturiert und moderiert. Näheres hierzu erfahren Sie in der Rubrik Leistungen.
Waldbahn Markkleeberg: Unter aktiver und zahlreicher Beteiligung der betroffenen Bürger wurde am 5. November 2009 im Planfeststellungsverfahren der DB Netz AG „City Tunnel / NEM“ der Themenkomplex „Waldbahn“ erörtert. Die DB Netz AG reagierte auf die rechtlichen Angriffe und die fachgutachterliche Stellungnahme des von den Einwendern beauftragten Lärmsachverständigen Dipl.-Ing. Lothar Förster sehr formalistisch und ohne ernsthaftes Verständnis für die Betroffenheit der Anlieger. Die Vertreter der DB Netz AG wiesen weiterhin die Verantwortung für die im Bereich der Gesundheitsgefährdung liegende Lärmbelastung ausschließlich den Anliegern zu, die sich in den förmlich geplanten Baugebieten an der faktisch still gelegten Waldbahn ansiedelten. Diese Argumentation kann und wird so nicht stehen bleiben, sind sich Anwälte und Anlieger sicher. Die Bürgerinitiative hält den Druck auf die Bahn aufrecht und wird mit anwaltlicher Unterstützung alle Wege beschreiten, um zu verhindern, dass es zu den prognostizierten gesundheitsschädlichen Lärmbeeinträchtigungen kommt. Zum Hintergrund der Auseinandersetzung bereits unsere Meldungen vom 23. Oktober 2009 und 2. Juni 2009 sowie:
Leipziger Volkszeitung vom 6. November 2009, S. 21
Präsentationsfolien GÖTZE RAe zum Erörterungstermin am 5.11.2009
Präsentationsfolien Förster & Wolgast zum Erörterungstermin am 5.11.2009
Internetberichterstattung der Bürgergemeinschaft Stopp Waldbahn
Photovoltaik: GÖTZE Rechtsanwälte haben gemeinsam mit Bosch & Partner und Mack Solar Engineering ein Gutachten Grundlagen zur regionalplanerischen Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen am Beispiel der Region Lausitz-Spreewald erarbeitet. Die Ergebnisse dieses interdisziplinären Projektes sind jetzt auf den Seiten der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg online verfügbar:
Themenseite der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg (Sonnenenergie, Solarkraftwerke, Solarflächenanalyse)
Endbericht (20.10.2009)
Zusammenfassung der Eckpunkte und Handlungsempfehlungen
Waldbahn Markkleeberg: Am 5. und 6. November werden die Einwendungen zum Themenkomplex „Waldbahn“ im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens „City-Tunnel Leipzig“ erörtert. Mit Blick auf die Brisanz des Themas, das sich abzeichnende Medienecho und die bislang unbefriedigende, verharmlosende und verfehlte Sachbehandlung durch die DB Netz AG rechnen wir mit einem interessanten Erörterungstermin. Wir sind gespannt, wie die Vertreter der Deutschen Bahn AG und die Anhörungsbehörde mit den von uns aber auch der Stadt Markkleeberg aufgezeigten Ungereimtheiten und offensichtlichen Mängeln des Antrages umgehen werden. Die bisherige Gegenäußerung der Antragstellerin ist alles andere als überzeugend und wirft eine Vielzahl neuer Fragestellungen auf, gibt sich Rechtsanwältin Anemon Boelling kampfentschlossen: Wir bleiben für die von uns vertretenen Anwohner am Ball und werden den Planfeststellungsbeschluss notfalls auch auf den gerichtlichen Prüfstand stellen. Näheres hierzu finden Sie auf den Webseiten stopp-waldbahn.de und Hallo! Leipzig .
Vorträge: Im Rahmen zweier In-House-Seminare für das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg am 26. Oktober und 12. November 2009 stellen RA Wolfram Müller-Wiesenhaken und RA Dr. Roman Götze die in interdisziplinärer Kooperation mit Bosch & Partner (Herme) erstellte Arbeitshilfe “Hochwasserschutz und Bauleitplanung” vor. Adressaten dieser internen Veranstaltung sind Mitarbeiter von Baubehörden, Wasserbehörden und Gemeinden. Rechtsanwalt Dr. Roman Götze tritt außerdem am 30./31. Oktober 2009 als Dozent im Rahmen des Fachanwaltskurses der Deutschen Anwaltakademie auf (Öffentliches Wirtschaftsrecht – Gewerbe, Handwerk, Gaststätten).
Umwelthaftung: Immer mehr Unternehmen geben bei der Vorbereitung von Investitionen dem Thema „Umwelthaftung“ die ihm gebührende Aufmerksamkeit. Gemeinsam mit den Partnern im Netzwerk Umwelthaftung (netzwerk-umwelthaftung.de) Dr. Wolfgang Peters (Peters Umweltplanung, Berlin) und Wolfgang Herzog (BÖF, Kassel) haben wir die Erweiterung der Betriebsflächen eines namhaften deutschen Spirituosenunternehmens mit einem Gutachten zur „Beurteilung des Vorkommens und der potenziellen Betroffenheit von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen und Risikoanalyse nach Umweltschadensgesetz“ begleitet. Rechtzeitige Diligence-Maßnahmen sind das Gebot der Stunde. Wir haben das Thema Umwelthaftung seit Jahren im Rahmen von Fachvorträgen und Publikationen behandelt.
Lehrveranstaltung: Frau Kollegin Boelling hat aufgrund ihrer Erfahrung in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren an der TU Dresden – Fakultät Maschinenwesen / Institut für Energietechnik – eine Lehrverpflichtung angenommen. Im Rahmen der Ringvorlesung „Betrieb und Instandhaltung von Energieanlagen“ wird sie am 11. November 2009 zum Thema „Planungs- und Genehmigungsrecht von energietechnischen Anlagen“ referieren.
Photovoltaik: Das Land Brandenburg beabsichtigt, im Rahmen seiner Energiestrategie die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu fördern. GÖTZE Rechtsanwälte beraten das Land Brandenburg (Gemeinsame Landesplanung) als Teil eines Expertenteams unter Führung von Dr. Günnewig (Bosch & Partner, Hannover). Erste Arbeitsergebnisse (Kurzfassung des Zwischenberichts „Strategien zur raumordnerischen Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen“) sind jetzt auf der Website der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin/Brandenburg verfügbar. Beachten Sie zu diesem Thema auch unser Seminar “Aktuelle Rechtsfragen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen”.
Wir bilden aus: Seit 2. September ist Frau Stella Vanessa Schur als Auszubildende Mitglied unseres Teams. Frau Schur ist bereits im 3. Lehrjahr und stößt von einer anderen Kanzlei auf eigenen Wunsch zu uns. Unter der Anleitung von Frau Ruschel wird Frau Schur den Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten erlernen.
Hochwasserschutz und Bauleitplanung: Der von uns – gemeinsam mit Bosch & Partner (Herne) für ein Landesministerium erstellte Leitfaden „Hochwasserschutz und Bauplanungsrecht“ (Endbericht September 2009) liegt inzwischen vor. Im Rahmen dieser Studie haben wir die Restriktionen aber auch Spielräume bei der Ausweisung von Baugebieten und der Vorhabenzulassung in Überschwemmungsgebieten beleuchtet. Derzeit schreiben wir das Papier unter Berücksichtigung der WHG-Novelle 2009 fort.
Lichtfest Aufbruch Leipzig – 20 Jahre Friedliche Revolution und Einheit Europas: Unter diesem Motto illuminiert die Stadt Leipzig in Kooperation mit Architekten, Lichtplanern, Designern und Künstlern aus verschiedenen europäischen Ländern entlang des historischen Demonstrationsweges von 1989 am 9.10.2009 ab 18:00 Uhr ausgewählte Objekte, die symbolisch für den Geist der friedlichen Umwälzungen des Herbstes 1989 stehen. Wir sind außerordentlich stolz darauf, dass der Messehof Leipzig, in dem wir mit unserem Leipziger Büro residieren, als einziges Objekt in der zentralen Innenstadt an dem Lichtfest teilnimmt. Die beleuchteten Reliefsäulen im Eingangsbereich der Messehofpassage werden dazu in weißes Licht getaucht und zeigen temporär eingebrachte Schriftbänder; die übliche Farbbeleuchtung ist ausgeschaltet. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Themenseite der Leipziger Volkszeitung.
Eilantrag gegen Chinon Center erfolglos: Eine Nachbarin des Chinon Centers Hofheim (CCH) ist heute mit ihrem Eilantrag gescheitert (anonymisierter Beschluss des VG Frankfurt am Main vom 9.9.2009 – 8 L 2310/09.F3). Das Gericht hat dem Kreisbauamt und dem von uns vertretenen Vorhabenträger attestiert, dass die Belange der Nachbarn ausgewogen berücksichtigt worden sind. Nähere Informationen zum CCH:
Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main
“Einwände abgeschmettert” – Meldung in der Frankfurter Neue Presse
“Widerspruch gegen Genehmigung abgelehnt” – Artikel im Wiesbadener Kurier
Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau zur Bebauung des Chinonplatzes
Frankfurter Allgemeine Zeitung (September 2009) – Das Chinon Center rettet die Altstadt
Bericht in der Hofheimer Zeitung vom 13. März 2009
Themenseite der Kreisstadt Hofheim/Taunus
“Zum zweiten Mal Baustopp beantragt” – Wiesbadener Kurier
“Wieder Widerspruch gegen das Center” – Frankfurter Neue Presse
Themenseite der MIB AG
Baubeginn in Hofheim/Taunus: Nachdem die Baugenehmigung für das Chinon Center Hofheim (CCH) im Mai ergangen war (dazu unsere Meldung vom 20.6.2009), sind inzwischen die Bauarbeiten für das Einkaufszentrum in vollem Gange. Lesen Sie dazu auch die Meldungen in der Frankfurter Neue Presse.
Umweltinformationsrecht: In einem derzeit beim Verwaltungsgericht Leipzig anhängigen Verfahren soll die rechtsgrundsätzliche Frage geklärt werden, ob die Unternehmen der Deutsche Bahn AG – hier: DB Netz AG – als sogenannte “private informationspflichtige Stelle” den Zugang zu Umweltinformationen gewähren müssen (download anonymisierte Klagebegründung). Das Verfahren wird bundesweit mit Interesse verfolgt. Der Deutschlandfunk hat jüngst über die Verweigerungshaltung der Deutschen Bahn-Unternehmen und die aktuellen rechtstatsächlichen Untersuchungen des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen (UfU) berichtet ; im juristischen Schrifttum (etwa: Schomerus/Tolkmitt, ZUR 2009, 188) wird die auch von uns vertretene Auffassung präferiert. GÖTZE Rechtsanwälte sind auf Fragen des Rechts der Umweltinformationen – insb. Beschaffung von Informationen oder Abwehr unberechtigter Informationsersuchen – spezialisiert . Dazu auch der Leserbrief von Dr. Roman Götze an die Leipziger Internet Zeitung.
Wirtschaftsverwaltungsrecht: Rechtsanwalt Dr. Roman Götze übernimmt ab Oktober 2009 den Fachanwaltskurs Öffentliches Wirtschaftsrecht bei der Deutschen Anwaltakademie (DAA), den zuvor Frau Kollegin Hilke Böttcher (Hamburg) betreut hatte. Das Engagement bei der Deutschen Anwaltakademie entspricht unserem Credo, durch beständige Dozententätigkeit und den Diskurs mit spezialisierten Praktikern auf unseren Beratungsfeldern höchste Qualität zu gewährleisten. Näheres hierzu unter Veranstaltungen und Über uns.
Talk aus dem Ringcafe: Unter dem – interessanten – Generalthema “Die Lust an der Macht” plauderte Dr. Roman Götze im Deutschen Christlichen Fernsehen (dcf) mit Moderator Dr. Reinhard Steinbruch und weiteren Gästen, unter anderem dem Pianisten Waldemar Grab, in der Sendung Ring-Podium – Talk aus Leipzig über Macht in Politik und Gesellschaft. Die Rolle des Anwalts im Spannungsfeld von Mandanteninteressen und Moral, die diabolische und narzistische Facette von „Macht“ (Klaus Manns Mephisto u.a.) aber auch die im demokratischen Staatswesen „demokratisch rückgekoppelte“ Macht der Verwaltung kamen ebenso zur Sprache wie die Machtfrage im Kontext der Deutschen Einigung. Die Aufzeichnung der Sendung können Sie hier ansehen.
Umwelthaftung: Unsere Kollegin Anemon Boelling tritt im Rahmen des Symposions “Managementsysteme für Profis” in Bonn auf und hält dort einen Vortrag zum Thema “Haftungsrisiken im Unternehmen erkennen und vermeiden”. Näheres im Programmflyer des Veranstalters. GÖTZE Rechtsanwälte sind Netzwerkpartner im NETZWERK UMWELTHAFTUNG. Das Netzwerk ist ein interdisziplinärer Zusammenschluss unabhängiger Experten mit umweltrechtlichem, umweltplanerischem oder umweltfachlichem Schwerpunkt.
Handbuch des öffentlichen Baurechts: Die 24. Ergänzungslieferung des von Hoppenberg/de Witt herausgegebenen Handbuches des öffentlichen Baurechts ist jetzt verfügbar. Neben dem von Dr. Roman Götze bearbeiteten Beitrag “Bauordnungsrecht – Die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen” (z.B. bauliche Anlage, Abstandsflächen, Stellplätze etc.) enthält die 24. EL die Beiträge „Formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen“ (Kasten), Genehmigungsfreistellung (Jäde) und Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer).
Chinon Center Hofheim: Mit der Erteilung der Baugenehmigung hat der Main-Taunus-Kreis jetzt „grünes Licht“ für das Chinon Center gegeben. Vorausgegangen war auf Seiten des Vorhabenträgers, der Stadt Hofheim/Taunus und des Kreises eine sorgfältige Prüfung aller möglicherweise berührten privaten und öffentlichen Belange im Baugenehmigungsverfahren und Bauleitplanverfahren. GÖTZE Rechtsanwälte haben das Projekt Chinon Center seit 2007 beratend begleitet.
Vorträge: Rechtsanwalt Wolfram Müller hält am 1. Juli 2009 gemeinsam mit Herrn Dr. Rainer Kubicek in Magdeburg (IWU) einen Vortrag zum Thema “Tieffrequenter Schall, Rechtssicherer Umgang mit diesem Phänomen, Besonderheiten bei der Beurteilung“ (Veranstaltungsflyer Seite 1 und Seite 2). Rechtsanwalt Dr. Roman Götze tritt gemeinsam mit Rechtsanwalt Siegfried de Witt am 25. August 2009 in Magdeburg im Rahmen eines VHW-Seminars zum Thema „Bestandsschutz im Bauordnungs- und Bauplanungsrecht“ auf. Am 12. August 2009 referieren Rechtsanwältin Anemon Boelling und Rechtsanwalt Dr. Roman Götze in Dresden zum Thema „Aktuelles Abfallrecht“ (VWA Sachsen).
Beamtenrecht: Im Fall eines von GÖTZE Rechtsanwälte vertretenen niedersächsischen Beamten hat das Verwaltungsgericht Lüneburg dessen Dienstliche Beurteilung für rechtswidrig erklärt. Näheres zur Urteilsbegründung und der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung des Urteils erfahren Sie hier .
Waldbahn Markkleeberg: GÖTZE Rechtsanwälte unterstützen ca. 50 Betroffene der sogenannten Waldbahn im Planfeststellungsverfahren „City-Tunnel-Leipzig, netzergänzende Maßnahmen“. Die in den letzten Jahren eine Art „Dornröschenschlaf“ fristende Eisenbahnstrecke – seit 2002 ist der reguläre Zugverkehr eingestellt – soll im Zuge des Ausbaus der Hauptstrecke für den allgemeinen Güter- und Personenverkehr als Umgehungs- und Entlastungsstrecke ausgebaut werden. In den letzten Jahren sind an der Trasse allerdings Wohngebiete geplant und errichtet worden, deren offensichtlicher Schutzanspruch (Schall, Erschütterungen etc.) bisher von der Bahn in ihren Planungen des City-Tunnels-Leipzig völlig ausgeblendet wurde. Wir haben für die von uns vertretenen Betroffenen – fristgerecht – diesbezüglich Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren (hierzu unsere Vortragsfolien zur Bürgerversammlung am 25.5.2009) erhoben. Weitere Hintergrundinformationen erhalten Sie auf der Homepage der Bürgergemeinschaft „Stopp Waldbahn“ unter www.stopp-waldbahn.de. Wir werden an dieser Stelle ebenfalls fortlaufend über aktuelle Entwicklungen berichten.
Hauptstadtbüro: GÖTZE Rechtsanwälte eröffnen neuen Standort in Berlin. Mit unserem Büro in der Behrenstraße 29, 10117 Berlin – im Verbändehaus des Verbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft – sind wir noch näher an den politischen Entscheidungsprozessen und unseren Berliner Mandanten. Den Berliner Standort wird Frau Kollegin Anemon Boelling leiten.
Verbandstätigkeit: Wir gratulieren unserer Kollegin, Rechtsanwältin Anemon Boelling zur Ernennung zur Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Altholzaufbereiter und -verwerter (BAV), sie wird die Geschäftsführung neben ihrer Anwaltstätigkeit ausüben. EUWID hat hierüber in der Ausgabe 16/2009, das RECYCLING-Magazin in den Ausgaben 08/2009 und 09/2009 berichtet. Die Verbandstätigkeit beim BAV bringt auch für unsere Kanzlei interessante synergetische Effekte mit sich, denn Frau Kollegin Boelling ist auch für uns überwiegend im Umweltrecht tätig.
Steuerung Einzelhandelsentwicklung: In Großenhain – einer Großen Kreisstadt im Landkreis Meißen – sind im April 2009 die ersten beiden Bebauungspläne nach § 9 IIa BauGB in Kraft getreten. GÖTZE Rechtsanwälte haben die bauplanungsrechtlichen Verfahren begleitet. Mit der durch das BauGB 2007 eingeführten Festsetzung zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche können die Gemeinden durch sog. „einfache“ Bebauungspläne die Vorgaben beschlossener Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzepte wirkungsvoll sichern, insbesondere Einzelhandelsnutzungen ausschließen. Dadurch sind sie im Baugenehmigungsverfahren nicht mehr auf die unpraktikable Regelung des § 34 III BauGB angewiesen. Die Stadt Großenhain ist eine der ersten Gemeinden in Sachsen, die diesen Schritt gegangen ist, freut sich Rechtsanwalt Wolfram Müller. Zu § 9 Abs. 2a BauGB auch ausführlich unter Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Verstärkung unseres Teams: GÖTZE Rechtsanwälte werden künftig durch Rechtsanwältin Anemon Boelling verstärkt. Frau Kollegin Boelling war vor ihrem Einstieg bei GÖTZE Rechtsanwälte als Associate bei den juvegelisteten Kanzleien Meidert & Kollegen (Augsburg, München) und Andrea Versteyl Rechtsanwälte (Berlin) tätig. Sie ist wissenschaftlich durch Veröffentlichungen und Vortragstätigkeiten hervorgetreten. „Wir teilen den dienstleistungsbezogenen und durch Sorgfalt, interdisziplinäre und wirtschaftliche Lösungen geprägten Anspruch an unsere Beratungsleistung. Durch den Eintritt von Frau Kollegin Boelling in unsere Kanzlei können wir das Beratungsangebot und Engagement im Sektor Umwelt, insbesondere im Immissionsschutzrecht und Abfallrecht, entscheidend ausbauen und uns noch stärker überregional als immobilien- und umweltrechtliche „Boutique“ positionieren“, freut sich Rechtsanwalt Dr. Roman Götze über diesen Neuzugang. Lesen Sie auch die Vita von Rechtsanwältin Boelling (download).
Baustopp für Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk: Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 24. März 2009 (Az.: Au 5 S 09.32; download der Entscheidung) die Erweiterung einer Biogasanlage gestoppt und damit dem Eilantrag des von uns vertretenen Nachbarn stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts war bereits aufgrund von Messungen an der Bestandsanlage davon auszugehen, dass – erst recht – der erweiterte Betrieb die Nachbarn sowohl im tieffrequenten als auch im hörbaren – A-bewerteten – Bereich erheblich mit Geräuschimmissionen belasten wird. Damit folgte das Verwaltungsgericht unserer Argumentation. „Anlagen zur Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien können – wie jede andere Anlage auch – nur im Einklang mit den Rechten der Nachbarn „ans Netz“ gehen, mahnt Rechtsanwalt Wolfram Müller. Der auf Anlagenzulassungsrecht – vor allem mit Focus auf sog. tieffrequenten Schall – spezialisierte Rechtsanwalt hatte bereits in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass Verwaltungsgerichte „den Stecker“ bei anderen zu lauten oder rücksichtslosen EEG-Anlagen „ziehen“ mussten (dazu unten die Meldungen vom 18. Juli 2008 (Biogasanlage mit BHKW) und 16. März 2008 (BHKW).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwar mit Beschluss vom 29. Juni diese Entscheidung aufgehoben, das gegen die die Biogasanlage legalisierende Baugenehmigung geführte Hauptsacheverfahren ist jedoch beim Verwaltungsgericht Augsburg anhängig.
Beratung Stadt Zeitz: Das Einkaufszentrum „Michaelpark“ auf dem Areal der ehemaligen Artilleriekaserne ist genehmigt. „Durch das Projekt „Michaelpark“ ist eine sinnvolle Nachnutzung dieser ehemals militärisch genutzten Konversionsfläche gesichert“ betont Rechtsanwalt Dr. Roman Götze. GÖTZE Rechtsanwälte haben die Stadt Zeitz – in einer kommunalpolitisch sensiblen Angelegenheit (dazu auch die polemische Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung) – bei der Aufstellung des Bebauungsplanes und gegenüber den Aufsichtsbehörden (Landesverwaltungsamt, Ministerium) vertreten.
Einkaufscenter Arsenalplatz Wittenberg: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan für das 40-Millionen-Euro-Projekt ist unter „Dach und Fach“. Dieses für die Lutherstadt Wittenberg überaus positive Projekt hat damit eine weitere wichtige Wegmarke passiert, freut sich Rechtsanwalt Dr. Roman Götze. GÖTZE Rechtsanwälte haben das bauplanungsrechtliche Verfahren und die Vertragsverhandlungen auf Seiten des Vorhabenträgers intensiv begleitet. Näheres zum Projekt „Arsenalplatz Wittenberg“ erfahren sie auf der Webseite der MIB und der Mitteldeutschen Zeitung.
Buchveröffentlichung: Die Monographie „Vorläufiger Rechtsschutz vor deutschen Verwaltungsgerichten im Wirkfeld von EG-Richtlinien“ (download Flyer) von RA Dr. Roman Götze ist im Nomos-Verlag erschienen. Näheres hierzu erfahren Sie auf den Seiten des Nomos Verlages.
Vorträge: Rechtsanwalt Dr. Roman Götze hält am 11. März 2009 in Dresden (VWA Sachsen) einen Vortrag zum Thema “Aktuelles Wasserrecht, das SächsWG, WHG und Schnittstellen zum Umweltrecht”. Am 12. März 2009 tritt Dr. Roman Götze beim Workshop “Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen durch Raumordnung” in Potsdam (Gemeinsame Landesplanungsstelle Berlin-Brandenburg) auf. Rechtsanwalt Wolfram Müller und Rechtsanwalt Dr. Roman Götze referieren am 31. März 2009 in Magdeburg (IWU) über “Immissionsschutz und Freizeitanlagen”.
Vortrag: Gemeinsam mit RA Siegfried de Witt (Berlin/Dresden) führt Dr. Roman Götze am 4. März 2009 beim vhw (Volksheimstättenwerk) in Dresden ein Seminar zum Thema „Bestandsschutz im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht“ (Seminarprogramm) durch. Lesenswert zum Thema auch der Aufsatz von Roman Götze „Der passive Bestandsschutz im Baurecht auf dem Weg zu einem einfachrechtlichen Modell“, in SächsVBl. 2001, S. 257-263.
Beamtenrecht: GÖTZE Rechtsanwälte vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Eilantrag gegen vorläufige Dienstenthebung („Suspendierung“) erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht folgte unserer Argumentation und wies auf die Bedeutung der Ermessensausübung und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über die Dienstenthebung im Disziplinarverfahren hin.

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