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Timestamp: 2019-12-13 13:52:15+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: MPU, Anordnung, Voraussetzungen, Trunkenheitsfahrt, Indizien / OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.06.2014 - 16 B 358/14 - Burhoff online
MPU, Anordnung, Voraussetzungen, Trunkenheitsfahrt, Indizien
Gericht / Entscheidungsdatum: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.06.2014 - 16 B 358/14
Leitsatz: Das Antreffen eines Fahrzeugführers mit 2,56 Promille und warmer Motorhaube rechtfertigt eine MPU-Anordnung.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. März 2014 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.525,91 Euro festgesetzt.
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Anordnung des Antragsgegners vom 22. November 2013 zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig sowie hinreichend bestimmt war. Diese erneute Anordnung genügt insbesondere den materiellen Rechtsmäßigkeitsanforderungen. Die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, hat der Antragsgegner auf § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. a Alt. 2 FeV gestützt. Danach ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Der Antragsgegner hat insofern darauf abgestellt, dass beim Antragsteller am 6. Juli 2012 eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 2,56 Promille festgestellt worden sei, der Antragsteller selbst im Strafverfahren nicht ausgeschlossen habe, vielleicht doch das Fahrzeug an dem Abend geführt zu haben, und die Polizei vor Ort festgestellt habe, dass die Motorhaube noch warm gewesen sei. Diese Umstände lassen den Schluss zu, dass der Antragsteller am 6. Juli 2012 unter einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führte. Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass der Antragsteller nunmehr behauptet, er habe die Erklärung im Strafverfahren nur aus rein prozesstaktischen Erwägungen abgegeben, um einer weiteren Konfrontation mit den mutmaßlich die Unwahrheit sagenden, mit dem Antragsteller verfeindeten Nachbarn zu entgehen. Dieser Vortrag ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Nachbarn in der Verhandlung am 23. April 2013 bereits als Zeugen vernommen worden waren, bevor der Antragsteller in derselben Verhandlung nach Inaugenscheinnahme eines Videos auf dem Smart-Phone eines Zeugen erklärte: "Es kann sein, dass ich doch gefahren bin".
Vgl. dazu Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl. 2005, S. 132; BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46.87 -, BVerwGE 80, 43 = [...] Rn. 9, jeweils mit weiteren Nachweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

References: § 13
 § 154
 § 47
 § 52
 § 53
 § 68
 § 66