Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011875&toggleMenu=1
Timestamp: 2019-10-16 17:26:55+00:00

Document:
Vorlage - VI-DS-06976
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Rosa-Luxemburg-Straße i. V. m. überplanmäßiger Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO
15.04.2019 Dienstberatung des Oberbürgermeisters (09:00 bis 11.30 Uhr)
29.04.2019 FA Finanzen
13.05.2019 FA Finanzen
Anlage 1_Pruefkatalog_Strategische_Ziele_Rosa_Luxemburg_Straße
Anlage 2_Zusammenfassende Erlaeuterungen_Rosa_Luxemburg_Straße
Anlage 3_20190206_U5 - Lageplan_01_B-u Fin A3_Rosa_Luxemburg_Straße
Anlage 4_20190213_U5 - Lageplan_02_B-u Fin A3_Rosa_Luxemburg_Straße
Anlage 5_20190206_U5 - Lageplan_03_B-u Fin A3_Rosa_Luxemburg_Straße
Anlage 6_20190206_U5 - Lageplan_04_B-u Fin A3_Rosa_Luxemburg_Straße
Anlage 7_20190206_U5 - Lageplan_05_B-u Fin A3_Rosa_Luxemburg_Straße
Anlage 8_Regelquerschnitt_C_Rosa_Luxemburg_Straße
Anlage 9_Regelquerschnitt_E_Rosa_Luxemburg_Straße
Anlage 10_Uebersichtsplan_Rosa_Luxemburg_Straße
Die Baumaßnahme Rosa-Luxemburg-Straße/Wintergartenstraße von Hahnekamm bis Eisenbahnstraße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 8, Absatz 3, Ziffer 18 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 2.880.000 € (brutto) bei einem Stadtanteil von 1.060.000 € (brutto). Darin enthalten sind 96.600 € (brutto) für die Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.
Die Auszahlungen sind im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000.655.700) wie folgt geplant:
2020: 2.783.400 € brutto
Die Aufwendungen sind im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung investiv" (106654100010) wie folgt geplant:
2020: 96.600 € brutto
Die Einzahlungen sind im PSP-Element "Zweckgebundene Zuweisung von Dritten" (7.0000.655.705) folgendermaßen geplant:
2020: 1.820.000 € brutto
Die überplanmäßige Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 96.600 € (brutto) im PSP-Element Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 – investive Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000655.700) werden in 2020 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.
In der Projektdefinition "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000.655.700) wird im Jahr 2020 die Aufnahme eines nachträglichen Zweckbindungsvermerkes nach § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik bestätigt.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der LVB und den Leipziger Wasserwerken zu verhandeln und abzuschließen.
Es handelt sich um eine mit den Leipziger Verkehrsbetrieben und den Leipziger Wasserwerken koordinierte Maßnahme. In der Vorlage geht es nur um den Teil, der auf das Verkehrs- und Tiefbauamt entfällt, und zwar den Ausbau der Fahrbahn, Radverkehrsanlagen, Haltestellen und Gehwege, welche umfangreiche Schäden aufweisen.
Für die Maßnahme ist der Einsatz von Fördermitteln geplant.
Die Gesamtkosten für Planung und Bau der Maßnahme des Verkehrs- und Tiefbauamtes betragen 2.880.000 €, bei einem Stadtanteil von 1.060.000 €.
1066541000010
7.0000.655.705.200.320.08
2.783.400
7.0000.655.700.300.320.08
Ist für diese Maßnahme nicht relevant. Innerhalb der Verwaltung gab es keine konträren Meinungen zu dem Verkehrsbauvorhaben.
- „Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020“ mit Beschluss Ratsversammlung am 18.09.2013 (RB IV-1774/13), Anlage 3, Nr. 145 und Nr.189
- Stadtentwicklungsplan (STEP) „Verkehr und öffentlicher Raum“, erste Fortschreibung (DS-00523/14-DS-008 vom 25.02.2015)
- Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), (VI-DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018)
- Haushaltsplanentwurf 2019/2020, beschlossen in der Ratsversammlung am 30.01.2019
- Planfeststellung für die Anlagen der LVB GmbH innerhalb des Bauabschnittes (im Verfahren)
- Vorentwurf Straßenbau und Kostenermittlung nach der “Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKVS), Stand 19.10.2018/24.01.2019
- Abstimmungen zu Kostenteilungen zwischen der LVB GmbH, den Leipziger Wasserwerken und der Stadt Leipzig zum Vorhaben
Die Rosa-Luxemburg-Straße gehört gegenwärtig zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig (Hauptverkehrsstraße von Schützenstraße bis Kohlgartenstraße) und ist heute und in der perspektivischen Entwicklung eine wichtige Trasse des ÖPNV.
Zählungen im Jahr 2014 ergaben für den anstehenden Baubereich eine Verkehrsbelegung von 5.770 - 6.285 Kfz/24 h im Querschnitt; die Prognoseberechnung weist für 2030 ein Aufkommen von 5.390 - 6.850 Kfz/24 h auf (östlich der Ludwig-Erhard-Straße: Zählung 459 Kfz/24 h, Prognose 2030 630 Kfz/24 h). Das Radverkehrsaufkommen im Querschnitt beträgt rund 2.800 Rad/24 h und in der Prognose 2030 rund 3.200 Rad/24 h.
Im Baubereich verkehren die Straßenbahnlinien 1, 3 und 8 mit Belegungen von je bis zu 6 Zügen pro Stunde und Richtung. Ebenfalls werden die Buslinien 72 und 73 sowie Nachtbuslinien N 6 und N 7 durch den Baubereich geführt. Damit gehört die Rosa-Luxemburg-Straße zu den am stärksten belasteten Gleisabschnitten der LVB.
Der bauliche Zustand der Gleise und der Fahrbahnen ist sehr schlecht. Im Ergebnis von Baugrunduntersuchungen ist ein grundhafter Ausbau aller Verkehrsanlagen notwendig.
Die Rosa-Luxemburg-Straße hat pro Richtung einen Fahrstreifen. Der Gleisbereich ist befahrbar. Es sind keine Bäume und Radverkehrsanlagen vorhanden. Die Verkehrsanlage befindet sich in einem baulich schlechten Zustand mit einer Straßenzustandsnote 5 (ungenügend - von 1 - 6). Geparkt wird abschnittsweise beidseitig am Fahrbahnrand.
Die Haltestelle Hofmeisterstraße ist stadtauswärts bereits barrierefrei ausgebaut. Nicht behindertengerecht ausgebaut sind hingegen die stadteinwärtige Haltestelle Hofmeisterstraße sowie die Haltestellen Listplatz. Die Haltestelle Hofmeisterstraße wird täglich von ca. 2.100 Fahrgästen frequentiert, die Haltestelle Listplatz nutzen täglich ca. 3.450 Fahrgäste.
An den Knotenpunkten Rosa-Luxemburg-Straße/Ludwig-Erhard-Straße sowie Eisenbahnstraße/Rosa-Luxemburg-Straße befinden sich Lichtsignalanlagen. Der Knoten Rosa-Luxemburg-Straße/Ludwig-Erhard-Straße stellt eine Unfallhäufungsstelle dar (entsprechend Verkehrsunfallkommission bestehen Auffahrunfälle in der nördlichen Zufahrt durch Spurwechsel sowie Konflikte zwischen Rechtsabbiegern und parallel freigegebenen Fußgänger/ Radfahrern beim Abbiegen).
Veraltet und sanierungsbedürftig sind auch die vorhandenen Anlagen der Straßenbeleuchtung.
Erheblicher Handlungsbedarf besteht zudem an Anlagen der Leipziger Wasserwerke.
Mit der anstehenden Verkehrsbaumaßnahme sollen die aufgeführten Mängel beseitigt werden; folgende Ziele werden angestrebt:
 Ertüchtigung der Straßenbahnbetriebsanlagen für zukünftige Fahrzeuggenerationen (Gleisachsaufweitung), sichere und behindertengerechte Abwicklung der Fahrgastwechsel
 klare Strukturierung des Straßenraums mit übersichtlicher Führung aller Verkehrsteilnehmer unter Gewährleistung der Sichtbeziehungen
 Grundhafte Erneuerung der Fahrbahnen und Gehwege
 Herstellung von beidseitigen Radverkehrsanlagen
 Schaffung einer durchgängigen Barrierefreiheit
 stadtgestalterische Aufwertung des Straßenraumes
 Entschärfung der Unfallhäufungsstelle
 Umsetzung des Luftreinhalteplanes durch Verringerung der Feinstaubbelastung
2.1 Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme
Die Alternative zum Bauvorhaben wäre die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes mit den benannten baulichen, verkehrsorganisatorischen, sicherheitstechnischen und stadtgestalterischen Mängeln.
3. Bürger- bzw. Gremienbeteiligung
Die Vorplanung wurde in einer Informationsveranstaltung am 07.05.2017 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Baurecht für das Vorhaben wird mittels Planfeststellung für die Anlagen der LVB GmbH geschaffen. Im Rahmen des zugehörigen Verfahrens gibt es über öffentliche Auslegungen und Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange weitere Informationsmöglichkeiten. Für den Straßenbau ist kein Baurechtsverfahren erforderlich.
Kommunikation und Kooperation mit Anwohnern, Anliegern und Gewerbetreibenden
Die Koordinierung des komplexen Bauvorhabens wird durch die Oberbauleitung/Projekt-steuerung erfolgen, die auch Ansprechpartner vor Ort sein wird zu Themen wie
 Kommunikation zwischen Anliegern/Gewerbetreibenden und der Baustelle
 Abstimmung operativer Zuwegungen für Anlieger
 Abstimmung zu notwendigen Freiflächen für Anlieger
Auf Grund des Bauumfangs des Vorhabens und aus Erfahrungen anderer Verkehrsbauvorhaben ist ein separater Kommunikationsbeauftragter vor Ort nicht erforderlich.
4. Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung
Die Rosa-Luxemburg-Straße soll auf einer Länge von ca. 735 m von Hahnekamm bis Eisenbahnstraße im gesamten Querschnitt konzentriert als Komplexvorhaben der Bauherren Stadt Leipzig, Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und Leipziger Wasserwerke (LWW) ausgebaut werden, um Synergieeffekte in Form reduzierter Auswirkungen auf die Anlieger und Minimierung von Verkehrsumleitungen zu erwirken.
Durch die Zwangspunkte beidseitig anliegender Bebauung sowie die westlichen und östlichen Anschlussbereiche in der Straße kann im Baubereich keine Separierung der Gleise erfolgen; es erfolgt ein bestandsnaher Ausbau.
4.2 Fahrbahn
Die Fahrbahnen werden mit vollgebundenem Oberbau und einer Bodenverfestigung mit einer hydraulisch gebundenen Tragschicht (HGT) grundhaft ausgebaut.
In Anlehnung an den Bestand entsteht pro Richtung ein Fahrstreifen auf dem Gleis (Misch-nutzung durch Kraftfahrzeuge und Straßenbahn) in einer Breite von im Regelfall 3,25 m. Außen angelagert werden beidseitig 1,85 – 2,00 m breite Radfahrstreifen.
Ebenfalls komplett neu gebaut werden die Anlagen zur Entwässerung der Verkehrsanlage.
4.3 Knotenpunkte
In Planungsbereich befinden sich die Einmündungen Schützenstraße, Hofmeisterstraße, Hans-Poeche-Straße, sowie der Knoten Ludwig-Erhard-Straße. Die vorhandenen Einmündungen werden in Abhängigkeit der gewählten Straßenraumgestaltung angepasst.
An der Schützenstraße wird der östliche Fahrbahnrand soweit eingezogen, dass der Begegnungsverkehr Lastzug/Lastzug gewährleistet ist.
An den Einmündungen Hans-Poeche-Straße sind zur Reduzierung von Querungslängen für Fußgänger und zur baulichen Unterstützung des Parkregimes Gehwegnasen geplant.
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und zur Entschärfung der Unfallhäufungsstelle werden am Knoten Ludwig-Erhard-Straße der Linksabbiegestreifen Richtung Norden verlängert sowie die baulichen Voraussetzungen für eine separate Rechtsabbiegespur geschaffen, die gleichzeitig auch die Sichtbedingungen auf den parallelen Radverkehr verbessern. Gleichzeitig wird die räumliche Trennung zwischen der Rad- und Fußgängerfurt in der westlichen Rosa-Luxemburg-Straße aufgehoben, um eine bessere Übersichtlichkeit beim Abbiegevorgang zu gewährleisten.
Für Sehbehinderte werden an Einmündungen im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße Bodenindikatoren vorgesehen.
4.4 Lichtsignalanlagen
Von der Umbaumaßnahme sind die LSA Rosa-Luxemburg-Straße/Ludwig-Erhard-Straße und die LSA Eisenbahnstraße/Rosa-Luxemburg-Straße betroffen. Die relevanten Furten werden mit Auffindestreifen und Richtungsfeldern für Blinde und Sehschwache ausgestattet.
Knotensignalanlage (LSA) Rosa-Luxemburg-Straße/Ludwig-Erhard-Straße:
 Das Steuergerät und die Außenanlage werden erneuert.
 LSA-Maste und LSA-Verrohrung werden zu großen Teilen erneuert.
 Alle Fußgängerfurten werden mit Zusatzeinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte ausgerüstet. Das akustische Freigabesignal wird mittels Taster angefordert.
 Für den Straßenbahn- und Bus-Linienverkehr ist eine ÖPNV-Bevorrechtigung vorgesehen.
 Die LSA wird im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße sowie im Zuge der B 2 koordiniert mit den Nachbaranlagen betrieben.
Knotensignalanlage (LSA) Eisenbahnstraße/Rosa-Luxemburg-Straße:
 Das Steuergerät, die LSA-Maste sowie das Schacht- und Schutzrohrsystem bleiben im Bestand erhalten.
 Aufgrund der der Gleislagenveränderung, Veränderung der Bordführung und der Anlage von Radverkehrsanlagen in der Rosa-Luxemburg-Straße erfolgt eine Neuberechnung/ Überarbeitung der Signalisierung sowie die infolge des Ausbaus notwendigen Ausrüstungsanpassungen hinsichtlich der Kfz-Erfassung.
 Es erfolgen Anpassungen an den Bestand. Der Knoten soll zu einem späteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit baulichen Vorkehrungen für den Radverkehr an der Mecklenburger Straße umgebaut werden.
4.5 Fußgänger/Radverkehr
Straßenbegleitend werden beidseitig Anlagen für Fußgänger- und Radverkehr neu gebaut.
Der Radverkehr wird durchgängig mittels Radstreifen auf Fahrbahnniveau in Abhängigkeit der Gesamtbreite zwischen der vorhandenen Bebauung in Breiten von 1,85 m - 2,00 m und angehobenen Radfahrbahnen in den Haltestellenbereichen geführt. Neben Radstreifen sind zusätzlich Sicherheitsstreifen (im Abschnitt zwischen Ludwig-Erhard-Straße und Eisenbahnstraße) innerhalb von Parkständen mit 0,5 m Breite vorgesehen.
An geeigneten Stellen werden mindestens 29 Leipziger Radbügel eingebaut.
Die Gehwegbreiten variieren bei einer Mindestbreite von 2,50 m. Die Wege sollen einen einheitlichen Belag aus Betongroßplatten mit Vorsatz, Oberfläche natursteinähnlich mit Anpassungsstreifen an der Gehweghinterkante aus Mosaikpflaster erhalten.
4.6 Ruhender Verkehr
Bislang sind weite Bereiche der Rosa-Luxemburg-Straße mit eingeschränktem Haltverbot belegt. Stellplätze sind derzeit in der Rosa-Luxemburg-Straße nur im Einmündungsbereich Schützenstraße (7 Stück) und westlich der Hofmeisterstraße (20 Stück) sowie am Friedrich-List-Platz (4 Stück auf der Nordseite) vorhanden.
Im Bereich Schützenstraße werden künftig zwei Stellplätze und eine Lieferzone vorgesehen.
Mit dem Ausbau werden je ein Parkstreifen westlich der Einmündung Hans-Poeche-Straße auf der Nordseite mit 7 Stellplätzen und im Bereich Listplatz auf der Südseite mit 10 Stellplätzen mit Natursteinpflasterbelag in einer Breite von 2,00 m (zuzüglich Sicherheitsstreifen) angelegt.
Das Andienen kann künftig über die Hofmeisterstraße, die Hans-Poeche-Straße, die Hof-Zufahrten auf der Nordseite zwischen Hans-Poeche-Straße und Ludwig-Erhard-Straße, sowie für den Listbogen von der Rückseite (über die Reudnitzer Straße) erfolgen. In der Hans-Poeche-Straße werden nördlich und südlich der Einmündung jeweils einseitige Lieferzonen mit einer Breite von 2,50 m eingerichtet.
Baulich werden somit Parkmöglichkeiten für 19 PKW und 3 Anlieferstellplätze geschaffen. Durch die Anlage von beidseitigen Radfahrstreifen ist ein Parken und Halten nicht mehr möglich.
4.7 ÖPNV-Anlagen (Maßnahme der LVB)
Die Gleise werden bei weitestgehender Orientierung am Bestand komplett neu gebaut mit einem Gleisachsabstand von mindestens 2,80 m.
Die im Baubereich vorhandenen Haltestellen Hofmeisterstraße (stadtwärts) und Listplatz (stadtwärts und landwärts) werden barrierefrei ausgebaut (Haltestellenkap mit angehobener Radverkehrsanlage). Die stadtwärtige Haltestelle Hofmeisterstraße wird verlegt (gegenüber der landwärtigen Haltestelle).
Die vorhandene Fahrleitungsanlage, sowie Bahnstromtrassen und Haltestellenversorgung werden ebenfalls in notwendigem Maße angepasst.
Mit der Maßnahme erfolgt zudem durch die Stadt Leipzig der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle in der Kohlgartenstraße.
4.8 Straßenbeleuchtung
Im gesamten Baubereich wird die Straßenbeleuchtungsanlage neu hergestellt. Zwischen Schützenstraße und Ludwig-Erhard-Straße ist eine einseitige Beleuchtungsanlage geplant. Fortführend bis zur Eisenbahnstraße wird aufgrund der größeren Straßenbreite sowie der geplanten Baumstandorte eine zweiseitig versetzte Beleuchtungsanlage erforderlich.
Die Befestigung der Leuchten vom Typ “Luma“ des Herstellers Philips (LED, Lichtfarbe warmweiß) erfolgt mit Lichtpunkthöhen von 8 m, mit Ausleger, an Kombimasten mit der Fahrleitung oder an reinen Beleuchtungsmasten.
4.9 Versorgungsleitungen
Durch den Umfang der Verkehrsbaumaßnahme sind umfangreiche Leitungsverlegungen erforderlich. Sämtliche Versorgungsunternehmen wurden im Verlauf der Planung auch zu eigenen Bauabsichten befragt, so dass im Vorlauf zum eigentlichen Verkehrsbau ein koordinierter Leitungsbau erfolgen wird.
Hauptsächlich betreffen die Leitungsbaumaßnahmen Anlagen der Leipziger Wasserwerke. Umfangreiche Teilmaßnahmen davon werden bereits ab September/Oktober 2019 im Vorlauf zu den Hauptbauleistungen realisiert, um die Bauzeit zu reduzieren und Baufreiheit für die Verkehrsbaumaßnahmen zu schaffen.
4.10 Gestaltung
Durch die Materialwahl sowie die umfänglich abgestimmte Einordnung von Stellplätzen, Masten und Ausstattungselementen innerhalb des Verkehrsraums soll eine stadtgestalterische Aufwertung des Straßenzugs erreicht werden.
Grundstückszufahrten der Gewerbenutzung werden mit Granitgroßpflaster 16 x 16 (gesägt und gestockt) gebaut.
Die vorhandenen (ca. 30 cm breiten) Granitborde werden in Abhängigkeit der Beschaffenheit wieder eingebaut. Die im Baubereich vorhandenen Betonborde, sowie die nicht wieder verwendbaren Granitborde, werden durch neue Granitborde ersetzt.
Die Baumscheiben werden mit Granitbordsteinen zur Fahrbahn, zum Parkstreifen und zum Gehweg begrenzt.
4.11 Verkehrsgrün
In der Ludwig-Erhard-Straße wird ein Baum gefällt, dafür werden in den Parkstreifen westlich der Hans-Poeche-Straße (vor dem Argenta-Areal) und auf der Südseite des Listplatzes (Säulenulmen) sowie in der Ludwig-Erhard-Straße (Amur-Traubenkirsche) insgesamt 9 neue Bäume gepflanzt.
4.12 Verkehrslärm
Mit dem grundhaften Ausbau des Straßenzuges werden bestehende Umweltbeeinträchtigungen verringert. In erster Linie wird die derzeitige Lärmbelastung und Belastungen aus Körperschallquellen durch den Gleis- und Fahrbahnaufbau durch Verringerung der Rollgeräusche deutlich reduziert werden.
Im Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung hinsichtlich des Straßenlärms (Kfz-Fahrstreifen) werden Schallschutzmaßnahmen dem Grunde nach erforderlich. Aktive Schallschutzmaßnahmen sind aufgrund der unmittelbaren Nähe der betroffenen Gebäude zur Rosa-Luxemburg-Straße sowie die dazugehörigen Grundstückszufahrten nicht realisierbar, so dass passive Maßnahmen (Schutzfenster, Lüfter, Entschädigung) vorzusehen sind.
Das Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben der Leipziger Verkehrsbetriebe, der Leipziger Wasserwerke und der Stadt Leipzig.
Vom Grundansatz her erfolgt die Kostenzuordnung so, dass die LVB und die Stadt Leipzig die Leistungen an ihren eigenen Anlagen jeweils zu 100 % finanzieren. Eine Kostenteilung erfolgt nur für wenige Fachgewerke; es wird sinngemäß nach dem Verursacherprinzip verfahren.
Für die Folgemaßnahmen an Leitungen sind Regelungen auf Basis der Anwendung der Konzessionsverträge mit den einzelnen Versorgungsunternehmen (VU) vorgesehen.
Die LVB und die Stadt Leipzig stellen für ihre Finanzierungsanteile jeweils getrennte Fördermittelanträge - für den städtischen Teil nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB). Die Kostenteilung ist mit der LVB vorabgestimmt und wird endgültig in der noch abzuschließenden Kostenteilungsvereinbarung geregelt.
5.2 Kostenteilung und -zuordnung
Auf der Grundlage von Kostenteilungsplänen sowie einer tabellarischen Zusammenstellung werden die Kosten wie folgt zwischen der Stadt und der LVB geteilt bzw. zugeordnet:
LVB-Anlagen (Gleise ohne Deck- und Binderschicht, Haltestellenbord, Fahrleitungen inklusive Maste, Bahnstrom, RBL, Gleisprovisorien, Schienenersatzverkehr)
100 % LVB
Deck- und Binderschicht in vom Kfz-Verkehr befahrenen Gleisbereichen
50 % LVB/50 % Stadt
Kombimaste
80 % LVB/20 % Stadt
Fahrbahn, Gehwege, Zufahrten, Stellplätze, Beschilderung.
100 % Stadt
nach Konzessionsverträgen
Teilung LVB/Stadt/KWL nach Bausummen
100 % für Auftraggeber
5.3 Bau- und Planungskosten
Die Gesamtbaukosten der Maßnahme betragen für die LVB GmbH und Stadt Leipzig ca. 8 Mio. € brutto; die Kosten der Wasserwerke belaufen sich auf etwa 1,8 Mio. €. Die vorliegenden Kostenberechnungen nach AKVS vom 24.01.2019 für den städtischen Anteil wurden von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamt vorliegenden Preiskataloges geprüft und als ortsüblich auskömmlich anerkannt.
Danach ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto):
Planungskosten (Ansatz 20 % der Baukosten €)
(Leistungsphasen 8 - 9 HOAI, Bauüberwachung, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen, Öffentlichkeitsarbeit)
Gesamtkosten Planung und Bau
Die Leistungsphasen 3 bis 4 HOAI wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt. Das gilt auch für die noch zu erbringenden Leistungsphasen 5 - 6 HOAI.
5.4 Kosten zu Ausstattung und Interim
Kosten für Umzug/Interimslösungen sind bei dieser Baumaßnahme nicht relevant.
5.5 Straßenausbaubeiträge
Am 23.01.2019 hat die Ratsversammlung die Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Daher besteht keine satzungsrechtliche Grundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Maßnahmen, deren sachliche Beitragspflichten nach dem 30.06.2018 entstanden sind bzw. entstehen.
5.6 Fördermittel/Einzahlungen und Ausgaben
Der Anteil der Stadt Leipzig am Gesamtbauvorhaben soll mit Fördermitteln nach RL-KStB finanziert werden.
Ermittlung der nichtzuwendungsfähigen Kosten brutto:
Straßenbeleuchtung inkl. Anteil an Kombimasten
Maßnahmen an Versorgungsanlagen
insgesamt brutto
778.700 €
Ermittlung der Einzahlungen:
zuwendungsfähige Kosten brutto (2.880.000 € - 778.700 € =)
zuzüglich Planungskosten (pauschal 15 % der Baukosten)
2.101.300 €
Ansatz Förderquote 80 %/95 % von
2.416.500 €
Einzahlung insgesamt brutto:
1.836.500 €
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der Verwendungsnachweisprüfung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei denen eine 10%ige Überschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 € nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden.
Deshalb wird der Fördermittelantrag auf die ermittelte Einnahme von gestellt. Für die Einordnung in den Haushalt wird hingegen von einer
Einnahme in Höhe von
Derzeit sind seitens des Fördermittelgebers keine verbindlichen Aussagen zur Verfügbarkeit im geplanten Bauzeitraum 2019/2020 möglich.
Aus diesem Grund sowie wenn die zuwendungsfähigen Kosten seitens des Zuwendungsgebers nicht in der beantragten Höhe festgestellt werden, kann es zu Änderungen kommen. In diesem Fall würde sich der Stadtanteil entsprechend erhöhen und innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes gedeckt werden.
Stadtanteil insgesamt brutto:
mit Ansatz Einnahme von 1.820.000 €
Damit entsteht folgender Ansatz:
7.0000655.700.300.320.08 (Auszahlung)
106654100010 (Aufwand)
2.783.400 €
- davon Planung (Auszahlung)
Zuweisung vom Land
7.0000655.705.200.320.08 (Einzahlung)
Stadtanteil insgesamt
5.7 Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage.
Im Zuge des Bauvorhabens werden 8 zusätzliche Baumstandorte geschaffen. Daraus entstehen Folgekosten.
53,32 €/Stück
6. Grunderwerb
Für die Baumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.
Die öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Flurstücke 1808, 1808/a und 1809 der Gem. Leipzig wird auf Basis einer freiwilligen privatrechtlichen Vereinbarung angestrebt und ist im Verfahren.
7. Kinderfreundlichkeit
Mit dem Ausbau von Gehwegen und Radverkehrsanlagen einschließlich Bordabsenkungen an Querungsstellen sowie dem barierrefreien Ausbau der Haltestellen wird auch den Belangen von Kindern entsprochen.
8. Barrierefreiheit
Fußgängerquerungsstellen und Zugänge zu Haltestellen werden mit Bordabsenkungen auf 3 cm versehen. An Einmündungen werden grundsätzlich Leitelemente für Sehbehinderte (Richtungsfelder) vorgesehen.
Die neuen Haltestellen ermöglichen einen niveaugleichen Fahrgastwechsel; zudem erhalten sie ein Blindenleitsystem.
An der Lichtsignalanlage Rosa-Luxemburg-Straße/Ludwig-Erhard-Straße werden Einrichtungen für Sehbehinderte inklusive Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern vorgesehen.
9. Bauzeiten und Umleitungsführungen
9.1 Vorbemerkungen
Es ist vorgesehen, dass die drei Hauptbauherren LVB, Leipziger Wasserwerke und Stadt Leipzig die in ihrer Zuständigkeit stehenden Bauleistungen jeweils eigenständig durchführen. LVB und Stadt Leipzig werden gemeinsam ausschreiben, die Wasserwerke hingegen eigenständig. Basis (insbesondere zur Koordinierung) bildet dafür eine noch abzuschließende dreiseitige Bauherrenvereinbarung.
Das für die Anlagen der LVB notwendige Baurecht im Zuge des Vorhabens wird über das unter Punkt 1. aufgeführte Planfeststellungsverfahren geschaffen; der Planfeststellungsbeschluss ist Voraussetzung für den Baubeginn.
9.2 Bauablauf/Bauzeiten
Im Vorlauf zum gegenständlichen Vorhaben werden von den Leipziger Wasserwerken Leitungssanierungen im September/Oktober 2019 durchgeführt.
Es ist geplant, die Baumaßnahme im Zeitraum vom 04.05.2020 bis zum 27.11.2020 zu realisieren. Die Bauarbeiten sollen in 4 Abschnitten durchgeführt werden. Die geschilderten vorgezogenen Leistungen der Wasserwerke werden als Bauabschnitt 0 mit dargestellt. Die Bauabschnitte und Bauzeiten sind als vorläufig zu betrachten, Änderungen im Zuge der Präzisierung der Ausführungsplanung und Feinabstimmung der Bautechnologie sind möglich.
Bauabschnitt 0: 02.09. - 22.10.2019
 vorgezogene Leistungen Wasserwerke aufgrund einer Vollsperrung der Straßenbahn infolge LVB-interner Arbeiten
Vorlaufmaßnahmen: 04.05. – 05.06.2020
 bauvorbereitende Maßnahmen
Bauabschnitt 1: 10.06. – 10.08.2020
 Gleis- und Straßenbau zwischen Hahnekamm und Hofmeisterstraße
 Vollsperrung für Kfz-Durchgangsverkehr, Vollsperrung Straßenbahn
Bauabschnitt 2: 27.06. – 24.10.2020
 Gleis- und Straßenbau zwischen Hofmeisterstraße und Hans-Poeche-Straße
Bauabschnitt 3: 10.06. – 13.10.2020
 Gleis- und Straßenbau zwischen Hans-Poeche-Straße und Ludwig-Erhard-Straße
14.10. – 26.11.2020
 Herstellung Gehweg
 Vollsperrung für Kfz-Durchgangsverkehr, unter regulärem Straßenbahnbetrieb
Bauabschnitt 4 12.06. – 29.10.2020
 Gleis- und Straßenbau zwischen Ludwig-Erhard-Straße und Eisenbahnstraße
Zusammenfassung Bautermine:
 vorgezogene Leistungen Wasserwerke: 02.09. - 22.10.2019
 großräumige Umleitung: 18.05. – 27.11.2020
 Vollsperrung Straßenbahn: 06.06. – 29.10.2020
 Vollsperrung Knoten Rosa-Luxemburg-Straße/Ludwig-Erhard-Straße 20.07. – 08.08.2020
 Baubeginn Hauptbauleistungen: 04.05.2020
 Bauende: 27.11.2020
9.3 Umleitungen
Die Verkehrsführung während der Bauzeit erfolgt gemäß Umleitungskonzeption.
Da es sich bei der Rosa-Luxemburg-Straße nicht um eine Durchgangsstraße handelt, ist keine großräumige Umleitung während der Gesamtbaumaßnahme erforderlich. Der Knotenbereich Hans-Poeche-Straße ist zur Sicherung des Anliegerverkehrs in beiden Richtungen befahrbar. Gleiches gilt für den Knoten Rosa-Luxemburg-Straße/Ludwig-Erhard-Straße (ausgenommen die 3-wöchige Vollsperrung in den Sommerferien 2020). Während der Bauarbeiten im Bereich des Knotenpunktes Eisenbahnstraße/Rosa-Luxemburg-Straße wird eine temporäre Lichtsignalanlage am Knotenpunkt errichtet.
Die für die Bauausführung (vorrangig für den Gleis-, Weichen- und Gleiskurvenbau) zwingend erforderliche Vollsperrung des Knotens Rosa-Luxemburg-Straße/Ludwig-Erhard-Straße erfolgt während der Sommerferien vom 20.07. – 08.08.2020 mit folgender Umleitungsführung:
 von Süd nach Nord über Prager Straße/Georgiring/Brandenburger Straße
 von Nord nach Süd über Mecklenburger Straße/Lutherstraße/Konstantinstraße/ Ranftsche Gasse
 unabhängig davon wird weitläufig auf die Sperrung hingewiesen und der Verkehr über die Berliner Straße/Gerberstraße großräumig umgeleitet
Die Erreichbarkeit für Anlieger-, Andienungs- und Rettungsverkehr wird unter Baustellenbedingungen gewährleistet unter Nutzung vorhandener bzw. bereits fertiggestellter Elemente der Verkehrsanlage. In bestimmten Zeiträumen wird es bautechnologisch nicht möglich sein, dass die Anlieger auf ihr Grundstück gelangen können. Es werden für diesen Fall Alternativen geprüft.
Für den Radverkehr erfolgt die Umleitungsführung über die bestehenden Radverkehrsanlagen entlang der Mecklenburger Straße/Brandenburger Straße.
Altlasten/Abfall
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. In den Asphalt-, Beton- und ungebundenen Konstruktionsschichten wurden teilweise Grenzwertüberschreitungen festgestellt; es handelt sich aber um nicht gefährlichen Abfall. Alle belasteten Ausbaustoffe werden entsprechend Entsorgungskonzept entsorgt.
Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu beachten ist. Eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma ist notwendig.
Archäologische Belange
Eine Anfrage auf archäologische Belange beim Landesamt für Archäologie wurde gestellt. Das Landesamt erhebt gegen das o. g. Vorhaben keine Einwände.
Nachweis Vorstellung in AG Rad
Im Bearbeitungszeitraum fand keine AG Rad statt. Die Entwurfsplanung wurde deshalb am 18.04.2018 gesondert dem ADFC vorgestellt.
Im Ergebnis wurden zusätzliche Straßenbäume im Parkstreifen im Bereich zwischen Ludwig-Erhard-Straße und Eisenbahnstraße integriert, der Einmündungsbereich Schützenstraße eingeengt sowie die Radbügelanzahl bedarfsorientiert erhöht.
Parallel laufende Hochbauvorhaben
Unmittelbar im Baubereich sind Hochbauvorhaben für das Krystallpalastareal im Bereich Hofmeisterstraße/Hahnekamm, Bebauungen Argenta zwischen Hofmeisterstraße und Hans-Poeche-Straße sowie Hochbau auf den Flurstücken 613/f und 610/a zwischen Kohlgartenstraße und Eisenbahnstraße geplant. Dazu erfolgen laufende Abstimmungen.
VI-DS-06976 Bau- und Finanzierungsbeschluss Rosa-Luxemburg-Straße i. V. m. überplanmäßiger Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO 66 Verkehrs- und Tiefbauamt Beschlussvorlage
VI-DS-06976-NF-01 Bau- und Finanzierungsbeschluss Rosa-Luxemburg-Straße i. V. m. überplanmäßiger Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO 66 Verkehrs- und Tiefbauamt Neufassung

References: § 79
 § 8
 § 78
 § 79
 § 19
 § 79
 § 79