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Timestamp: 2020-01-27 22:27:33+00:00

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Rechtsprechungsübersicht | Durchsuchungen in Anwaltskanzleien
26.11.2008 |Rechtsprechungsübersicht
von RA Dr. Björn Gercke, FA StrR, Köln
Die Durchsuchung ist nach wie vor das gängige Mittel zur Beweismittel­gewinnung. Hierbei rücken auch immer wieder Rechtsanwaltskanzleien in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Im Folgenden werden die diesbezüglichen rechtlichen Besonderheiten unter Berücksichtigung der jüngeren höchstrichterlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Rechtsprechung dargestellt.
Durchsuchungen bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte – insbesondere in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG, aber auch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG – des Betroffenen. Wird eine Anwaltskanzlei durchsucht, ist überdies – ebenso wie bei anderen Berater-Berufen und Unternehmen – Art. 12 GG jedenfalls mittelbar zu berücksichtigen (BVerfG 12.4.05, NJW 05, 1917 ff.). Unabhängig von Rechtsfragen ist mit der Durchsuchung regelmäßig ein erheblicher Imageschaden verbunden (Leipold, NJW-Spezial 05, 327).
2. Allgemeine Voraussetzungen eines Durchsuchungsbeschlusses
Grundlage der Durchsuchung ist ein Durchsuchungsbeschluss. Für diesen ist zwar keine bestimmte Form vorgeschrieben, er sollte jedoch regelmäßig
schriftlich ergehen, da er dem Betroffenen auch eine Überprüfung der Zulässigkeit und Grenzen der Maßnahme ermöglichen soll (BVerfG 5.8.66, NJW 66, 1603, 1616). In Eilfällen ergeht der Beschluss mündlich (BGH 13.1.05, NJW 05, 1060, 1061), sollte dann allerdings nachträglich schriftlich festgehalten werden.
Tatvorwurf und Tatverdacht müssen im Durchsuchungsbeschluss hinreichend konkretisiert werden (BVerfG 3.7.06, StV 06, 624). Der Tatverdacht muss wenigstens dem Anfangsverdacht i.S. des § 152 Abs. 2 StPO entsprechen (BVerfG 14.1.05, wistra 05, 217, 218); ein erhöhter Verdachtsgrad wie z.B. bei der Wohnraumüberwachung ist hingegen nicht erforderlich (BVerfG 20.4.04, NJW 04, 3171, 3172). Weiterhin sind Durchsuchungsobjekt, Durchsuchungszweck sowie die Beweismittel und die Auffindungsvermutung hinreichend darzustellen (BVerfG 8.4.04, StV 05, 643, 644). Allgemeine Angaben („Schriftstücke und sonstige Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können“) genügen nicht (BVerfG 5.5.00, NStZ 00, 601). Ferner sind regelmäßig Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit erforderlich: Neben den Besonderheiten, die sich insoweit aus dem Eingriff in den besonders geschützten Bereich eines Berufsgeheimnisträgers ergeben, sind hierbei z.B. auch das Gewicht der Straftat, der Verdachtsgrad oder die Folgen der Durchsuchungen zu berücksichtigen.
Schließlich unterliegt die Anordnung der Durchsuchung dem Richtervorbehalt. Das BVerfG musste angesichts einer nicht immer normgerechten Anordnungspraxis der Instanzgerichte in einer Grundsatzentscheidung im Jahre 2001 klarstellen, dass entsprechend dem Gesetzeswortlaut die richterliche Anordnung der Regelfall und die Berufung auf Gefahr in Verzug, die die StA und ihre Ermittlungspersonen zur Anordnung berechtigt, die absolute Ausnahme ist (BVerfG 20.2.01, NJW 01, 1121, 1122 ff.). Die Strafverfolgungsbehörden müssen sich stets um eine richterliche Anordnung bemühen; dies sollte regelmäßig auch in der Akte vermerkt werden. Der Versuch darf – auch angesichts der jedenfalls in größeren Städten flächendeckend eingerichteten richterlichen Bereitschaftsdienste i.S. des § 22c GVG (BGH 18.4.07, StV 07, 337, 339) – nicht mit dem Hinweis darauf unterlassen werden, eine richterliche Entscheidung sei zur maßgeblichen Zeit nicht zu erlangen (BVerfG 28.9.06, NJW 07, 1444).
3. Die Vollstreckung der Durchsuchungsanordnung
Der Vollzug der Durchsuchungsanordnung obliegt gemäß § 36 Abs. 2 S. 1 StPO der StA. Die Anordnung ist allerdings zeitlich begrenzt: Sie tritt spätestens nach sechs Monaten außer Kraft. Dann kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sie den Rahmen, die Grenzen und den Zweck der Durchsuchung im Sinne eines effektiven Grundrechtsschutzes zu gewährleisten vermag (BVerfG 27.5.97, NStZ 97, 502; BVerfGE 96, 54). Auch vor Ablauf dieser Maximalgrenze der Bestandsfähigkeit hat die Anordnung keine Gültig­keit mehr, wenn sich die Ermittlungslage derart geändert hat, dass die inhaltlichen Tatbestandsvoraussetzungen des Erlasszeitpunkts nicht mehr aufrechtzuerhalten sind (LG Braunschweig 21.2.07, StraFo 07, 288).
Mit der Beendigung der Durchsuchung ist der anordnende Beschluss „verbraucht“ und kann für weitere Durchsuchungsmaßnahmen nicht mehr herangezogen werden; dies gilt unabhängig davon, ob er „ausgeschöpft“ wurde oder nicht – eine erneute Durchsuchung setzt daher stets einen neuen Beschluss voraus (Park, Handbuch Durchsuchung und Beschlagnahme, 2002, Rn. 144). Gemäß § 105 Abs. 2 StPO sind bei Durchsuchungen, die ohne Richter oder StA durchgeführt werden, Durchsuchungszeugen hinzuziehen; diese müssen auch aus Sicht des Betroffenen eine Gewähr für Neutralität bieten (OLG Bremen 23.10.98, wistra 99, 74, 75). Zu Verhaltensregeln bei der Durchsuchung, insbesondere in Unternehmen siehe Püschel, PStR 06, 89; speziell zum Verhalten bei der Durchsuchung von Rechtsanwaltskanzleien siehe Burhoff, ZAP Fach 22, 413 ff. – jeweils mit Checkliste.
4. Besonderheiten beim Rechtsanwalt
Beim Rechtsanwalt (RA) handelt es sich um einen Berufsgeheimnisträger; die Vertraulich­keit der Kommunikation mit dem Mandanten wird verfahrens­rechtlich allgemein durch § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO sowie speziell für den Verteidiger in § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO gewährt. Materiell-rechtlich wird sie dadurch gewährt, dass Verstöße gegen die Verletzung der vertraulichen Kommunikation grundsätzlich nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbewehrt sind. Der besondere Vertrauensschutz findet seinen Niederschlag auch in der Beschlagnahmefreiheit schriftlicher Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und RA bzw. Verteidiger (§ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Dies hat naturgemäß auch auf die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung Auswirkung, da sich der Durch­suchungsbeschluss nicht auf beschlagnahmefreie Gegenstände erstrecken darf (Park, a.a.O., Rn. 512). Ist der RA allerdings selbst Beschuldigter bzw. besteht ein Teil­nahme­verdacht, gelten die Beschränkungen der Beschlagnahme nach § 97 Abs. 2 S. 3 StPO nicht.
Allgemein anerkannt ist, dass auch Syndikusanwälte für ihren Arbeitgeber als RA tätig werden können und in diesem Fall ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO haben. Jedoch bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, unter welchen Voraussetzungen der Syndikus spezifische anwaltliche Funktionen wahrnimmt (hierzu LG Bonn 29.9.05, wistra 06, 396 ff.).
Nach Auffassung des LG Berlin ist die Abgrenzung, ob einem Syndikus­anwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht und damit eine Beschlagnahmefreiheit gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO besteht, aus dem Normzweck des Zeugnisverweigerungsrechts herzuleiten. Das – auch verfassungsrechtlich geschützte – Ziel sowohl von § 53 StPO als auch von § 203 StGB sei die Möglichkeit vertraulicher Kommunikation mit den Angehörigen bestimmter Berufsgruppen. Es sei daher zu prüfen, ob es einen Rechtsratsuchenden gibt, dessen im Vertrauen auf die Vertraulichkeit erfolgte Kommunikation mit dem Berater schutzwürdig ist. Dabei sei zu bedenken, dass es dem Management eines Unternehmens grundsätzlich freistehen muss, sich Rechtsrat extern oder intern einzuholen (LG Berlin 30.11.05, wistra 06, 158, 159f.). Wurden innerhalb des Unternehmens keine konkreten Mandatsverhältnisse begründet, ist davon auszugehen, dass der fragliche Syndikusanwalt lediglich als „normaler Mitarbeiter“ – jedoch nicht in seiner Funktion als RA – tätig geworden ist.
5. Durchsuchung beim Rechtsanwalt als Verdächtigem (§ 102 StPO)
Eine Durchsuchung beim RA als Verdächtigem einer Straftat ist grundsätz­lich zulässig, sofern die sonstigen allgemeinen Voraussetzungen einer Durchsuchung vorliegen. Allerdings müssen angesichts der Bedeutung des Rechts auf effektive Verteidigung gewichtige Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung vorliegen (BGH 13.8.73, NJW 73, 2035; Löwe/Rosenberg/Schäfer, 25. Aufl., Rn. 96 unter Berufung auf § 148 StPO). Besonderheiten ergeben sich dann ausschließlich auf der Ebene der Verhältnismäßigkeit der Anordnung sowie der konkreten Umsetzung ihrer Vollstreckung.
Eine grob unverhältnismäßige und willkürliche Maßnahme liegt beispielsweise vor, wenn aufgrund einiger Verkehrs­ordnungswidrigkeiten, für die Geldbußen von je 15 EUR festgesetzt wurden (BVerfG 7.9.06, StraFo 06, 449, 450) oder wegen des Verdachts der Unterschlagung eines Rentenbescheides (BVerfG 2.6.05, NJW-RR 05, 1289, 1290), die Kanzleiräume eines RA durchsucht werden. Die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und die Beschlagnahme der Handakte des Verteidigers ist auch unverhältnismäßig, wenn es ausgereicht hätte, dem kooperativen beschuldigten RA zu gestatten, die Durchsuchung durch Übergabe geeigneter Belege abzuwenden (LG Berlin 24.7.03, NJW 03, 2694, 2695).
Zu berücksichtigen sind im Rahmen der erforderlichen Abwägung auch die Interessen der betroffenen Mandanten des Anwalts (BVerfG 14.1.04, 2 BvR 27/04). Hierbei kommt dem Gewicht der in Rede stehenden Straftat wie auch dem Verdachtsgrad besondere Bedeutung zu (BVerfG 5.5.08, NJW 08, 2422, 2423); weiterhin ist sicherlich zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß die Beschlagnahme von Unterlagen den einzelnen Mandanten in seinen Rechten tangiert, ebenso wie die Anzahl der Betroffenen (BVerfG 14.1.04, 2 BvR 27/04).
Im Hinblick auf den Strafverteidiger ist hierbei zu berücksichtigen, dass das Recht auf vertrauliche Kommunikation unmittelbare Ausprägung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren ist (BVerfG 12.4.05, StraFo 05, 286, 287). Dies findet einfach-gesetzliche Ausprägung in § 148 StPO. Sofern der Mandant befürchten muss, dass der strafverfolgende Staat sich Zugang zu vertraulichen Informationen in der Hand seines Verteidigers verschaffen kann, wird er sich an vertrauensvoller Offenheit gehindert sehen. Nur wenn der Beschuldigte auf die Verschwiegenheit seines Verteidigers zählen kann, ist die Vorbedingung für das Entstehen eines Vertrauensverhältnisses geschaffen, ohne das Strafverteidigung nicht wirksam sein kann (BVerfG 30.3.04, NJW 04, 1305, 1308; EGMR 16.10.07, NJW 08, 3409).
Insbesondere die Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwaltssozietät beeinträchtigt in schwerwiegender Weise das rechtlich besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen den Mandanten und ihren Anwälten (BVerfG 12.4.05, StraFo 05, 286, 287).
Ist die Durchsicht der Datenbestände jedoch notwendig, muss hierbei die Gewinnung überschießender und vertraulicher, für das Verfahren aber bedeutungsloser Informationen im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden. Dabei kann die Zuordnung der Daten nach ihrer Verfahrensrelevanz unter Umständen mit Hilfe geeigneter Suchbegriffe oder Suchprogramme gelingen (BVerfG 5.7.05, NVwZ 05, 1304 ff.; Wegner, PStR 05, 208 ff.). Die Sichtung der Datenbestände kann unverhältnismäßig sein, wenn es auf den Dateninhalt für die Aufklärung der Straftat nicht notwendigerweise ankommt (BVerfG 28.4.03, NJW 03, 2669, 2671).
6. Durchsuchung beim Rechtsanwalt als Unverdächtigem (§ 103 StPO)
Ist der RA Unverdächtiger kommen Verhältnismäßigkeit und Umsetzung der Vollstreckung gesteigerte Bedeutung zu; darüber hinaus ist besonders intensiv zu prüfen, ob die Beweismittel, die durch die Durchsuchung aufgefunden werden sollen, nicht von vornherein der Beschlagnahmefreiheit gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO unterliegen.
Regelmäßig sollte eine Durchsuchung beim RA als Unverdächtigem in Absprache und Einvernehmen mit der betroffenen Kanzlei erfolgen: Von den Ermittlungsbehörden ist insbesondere zu erwarten, dass die Maßnahmen „in zivil“ erfolgen und möglichst zeitlich so gewählt werden, dass kein Publikumsverkehr anzutreffen ist. Der Zeitpunkt der Maßnahme sollte mit dem Anwalt abgesprochen werden; insbesondere angesichts der Stellung des RA als Organ der Rechtspflege ist insoweit im Regelfall nicht davon auszugehen, dass der Anwalt Beweismittel zugunsten seiner Mandantschaft beiseite schafft.
Rechtsprechungsübersicht für die Jahre 2005 bis 2008
14.1.05,
2 BvR 1975/03,
PStR 05, 76
Abruf-Nr. 050604
Bei der Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen einer Durchsuchung gegen einen Verteidiger als Beschuldigten – im konkreten Fall wegen Geldwäsche nach § 261 StGB – muss bereits die StA als Antragstellerin besondere Rücksicht auf die Gefahren für die verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter – insbesondere Art. 13 GG und Art. 12 GG – nehmen. Der besonderen Rolle des Strafverteidigers ist auch bei der eigenverantwortlichen Prüfung des anordnenden Richters – unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Ausstrahlungswirkung – gesondert Rechnung zu tragen.
Abruf-Nr. 051895
Die Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwalts­kanzlei – und einer Steuerberatungsgesellschaft – greift in das Grundrecht der betroffenen RAe und ihrer Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Freiheit wirtschaftlicher Betätigung als spezifischer Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Hierdurch werden die hiermit zusammenhängenden Belange der Allgemeinheit und wegen seines Umfangs in schwerwiegender Weise das rechtlich besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen den Mandanten und den für sie tätigen Berufsträgern beeinträchtigt. Der besonders eingriffsintensive Zugriff auf Datenträger bedarf daher einer regulierenden Beschränkung und ist nur in Einzelfällen zulässig.
2 BvR 334/05
Abruf-Nr. 083603
Es ist evident sachfremd und daher grob unverhältnismäßig und will­kürlich, wegen der angeblichen Unterschlagung eines Rentenbescheides in Zusammenhang mit einem Rechtsstreit gegen einen ehemaligen Mandanten die Kanzleiräume eines RA zu durchsuchen. Die in Rede stehende Straftat der Unterschlagung hat mit Rücksicht auf den eventuell vorenthaltenen Gegenstand nur geringes Gewicht, zumal fraglich ist, welchen Wert der Besitz des Bescheides für den vormaligen Mandanten – über das Eigentumsinteresse an dem Papier hinaus – haben könnte.
3 Ws 499/05,
3 Ws 501/05
Abruf-Nr. 083604
Dem an das Zeugnisverweigerungsrecht des Strafverteidigers anknüpfende Beschlagnahmeverbot unterliegen auch Urkunden, die ein Dritter dem Verteidiger zum Zwecke der Verteidigung übergeben hat. Dies gilt auch dann, wenn es sich um Unterlagen handelt, die zur Entlastung des Angeklagten dienen. Ein Durchsuchungsbeschluss, der die Sicher­stellung solcher Unterlagen anordnet, ist rechtswidrig.
2 BvR 497/03,
PStR 06, 3
Abruf-Nr. 053172
Ist die Durchsuchung der Anwaltskanzlei zulässig und die Durchsicht der Datenbestände daher erforderlich, muss hierbei die Gewinnung überschießender und vertraulicher, für das Verfahren aber bedeutungsloser Informationen im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden. Dabei kann die Zuordnung der Daten im Verfahren der Durchsicht gemäß § 110 StPO nach ihrer Verfahrensrelevanz unter Umständen mit Hilfe geeigneter Suchbegriffe oder Suchprogramme erfolgen.
37 Qs 27/05
Abruf-Nr. 083605
Bei im Gewahrsam eines Syndikusanwalts aufgefundenen Beweismitteln besteht nur dann Beschlagnahmefreiheit, wenn Unterlagen betroffen sind, die er als RA zur Erbringung von anwaltlichen Leistungen gegenüber Dritten erstellt hat. Soweit der Syndikusanwalt für sein Unternehmen tätig wird (z.B. als Leiter der Rechtsabteilung), handelt es sich nicht um eine Anwaltstätigkeit i.S. des § 53 StPO.
505 Qs 185/05
Abruf-Nr. 083606
Die Abgrenzung, ob einem Syndikusanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht und damit eine Beschlagnahmefreiheit gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO besteht, ist aus dem Normzweck des Zeugnisverweigerungsrechts herzuleiten. Dabei ist zu bedenken, dass es dem Management eines Unternehmens grundsätzlich freistehen muss, sich Rechtsrat extern oder intern einzuholen.
PStR 07, 24
Abruf-Nr. 063282
Die herausgehobene Bedeutung der unkontrollierten Berufsausübung eines RA gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung von Kanzlei­räumen die besonders sorgfältige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Abruf-Nr. 063364
Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen Rechtspflege. Sie erfordert eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme. Es ist evident sachfremd und daher grob unverhältnismäßig und willkürlich, wegen einiger Verkehrs­ordnungswidrigkeiten, für die Geldbußen von je 15 EUR festgesetzt wurden, die Kanzleiräume eines RA zu durchsuchen.
74336/01
Abruf-Nr. 083616
Die Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer RA-Kanzlei kann sich auch aus Art und Weise der Durchsuchung und der Beschlagnahme ergeben. Angesichts der hohen Bedeutung der aus Mandatsverhältnissen resultierenden Schweigepflicht von RA kommt den Vorschriften zum Ablauf der Durchsuchung und Beschlagnahme sowie den Mitteilungspflichten (§ 107 StPO) insoweit eine besondere Bedeutung zu.
2 BvR 1801/06
Abruf-Nr. 083607
Das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG ist verletzt, wenn die Durchsuchung der Kanzleiräume und der Wohnung des als Verteidigers tätigen RA ohne hinreichende Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs und ohne Abwägung der berührten Grundrechte mit der Schwere des Tat­vorwurfs – hier Beleidigung eines Richters – angeordnet wird. Dabei ist auch die geringe Beweisbedeutung der zu suchenden Unterlagen für das Ermittlungsverfahren zu berücksichtigen.
Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 292 | ID 122996
16.05.2018 · Strafrecht
IT-Durchsuchung im Unternehmen

References: Art. 13
 Art. 2
 Art. 12
 § 152
 § 22
 § 36
 § 105
 § 53
 § 53
 § 203
 § 97
 § 53
 § 97
 § 53
 § 203
 § 148
 § 148
 EGMR 
 § 97
 § 261
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 2
 § 110
 § 53
 § 97
 Art. 13