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Timestamp: 2018-10-23 17:02:24+00:00

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Allgemeines - SVG Sachsen und Thüringen
25. Mai 2018 – Datenschutz-Grundverordnung tritt in Kraft
Lange wird darüber berichtet: Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland in Kraft. Wesentliche Änderung gegenüber dem heutigen Bundesdatenschutzgesetz, was ebenfalls novelliert wird: Die Dokumentationspflichten steigen und damit einhergehend die möglichen Bußgelder bei Zuwiderhandlungen. Wichtig ist: Für jedes Unternehmen besteht Handlungsbedarf!
Schriftliche Weisungen ab 1. Juli 2017
Seit dem 1. Juli 2017 müssen für kennzeichnungspflichtige Gefahrgutbeförderungen die Schriftlichen Weisungen nach ADR 5.4.3.4 in der Fassung des ADR von 2017 vom Fahrzeugführer mitgeführt werden. Diese schriftlichen Weisungen müssen in der Sprache des Fahrers verwendet werden, die er lesen und verstehen kann. In unseren Handelsgeschäften und in unserem Onlineshop finden Sie die Schriftlichen Weisungen in vielen unterschiedlichen Sprachen. Wir empfehlen Ihnen, alle vorherigen nur bis zum 30. Juni 2017 gültigen Schriftlichen Weisungen aus den Fahrerhäusern zu entfernen.
25. Mai 2017 – Änderung des Fahrpersonalgesetzes in Kraft getreten
Gesetz zur Änderung des GüKG, des FPersG, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft geteten. Die Änderungen des GüKG sind überwiegend redaktioneller Art. Einige Aufgaben des BAG werden präzisiert. Auch beim FPersG werden redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Zu beachten sind aber zwei wesentliche Änderungen/Ergänzungen:
In den § 5 (Anordnungsbefugnis, Sicherungsmaßnahmen, …) wird ein Absatz 1a eingefügt. Dieser regelt, dass die Kontrollbehörden beim Feststellen von nicht ordnungsgemäß funktionierenden Fahrtenschreibern eine Prüfung nach Maßgabe des § 57b Abs. 1 und 3 StVZO anordnen können.
Der § 8a (Bußgeldvorschriften) wird ergänzt durch die Aufnahme des Tatbestandes „Verbringen der regelmäßigen Wochenruhgezeit im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit“. Dabei richtet sich der Abs. 1 an den Unternehmer: „Im Fall von Satz 1 Nr. 2 sorgt der Unternehmer auch dann nicht dafür, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Art. 8 Abs. 6 (der VO 561/2006) eingehalten wird, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird.“ Der Abs. 2 richtet sich an den Fahrer: „Im Fall von Satz 1 Nr. 1 wird die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Art. 8 Abs. 6 (der VO 561/2006) auch dann nicht eingehalten, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird.“ Der Unternehmer kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 €, der Fahrer bis zu 5.000 € belegt werden. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden gemäß § 5 Abs. 1 die Weiterfahrt bis zur Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen untersagen.
Vorsicht bei ausländischen EU-Führerscheinen
Viele Unternehmen beschäftigen Kraftfahrer aus dem EU-Ausland, welche im Besitz eines EU-Führerscheins sind. Diese müssen im Gegensatz zu Führerscheinen aus Drittländern nicht zwingend in einen deutschen Führerschein umgeschrieben werden.
Einige EU-Länder schreiben aber Führerscheine aus Drittländern ohne Ablegung einer theoretischen und prak-tischen Prüfung um - so z.B. Spanien, Portugal und Frankreich für ihre früheren Kolonialgebiete, aber auch Ungarn und Rumänien. Dokumentiert wird diese prüfungsfreie Umschreiben durch Eintrag der Schlüsselzahl „70“ in der Spalte 12. Zusätzlich wird neben der ursprünglichen Führerscheinnummer ein dreistelliger Ländercode (z.B. SRB für Serbien) eingetragen.
Von diesen Führerscheinen darf in Deutschland kein Gebrauch gemacht werden.
Weiterhin muss beachtet werden, dass in Deutschland, anders als in einigen anderen EU-Staaten, die Gültigkeit der C- und D-Klassen auf fünf Jahre beschränkt ist. Zu prüfen wäre also, ob seit der Erteilung der jeweiligen Fahrerlaubnis die regelmäßige Verlängerung stattgefunden hat.
Wenn EU-Ausländer in Deutschland einen festen Wohnsitz begründen, müssen deren Führerscheine innerhalb von sechs Monaten in deutsche umgeschrieben werden. Im Zweifelsfalle sollten Sie die zuständige Fahrerlaubnisbehörde kontaktieren.
Seit dem 1. Januar 2017 gibt es eine neue Regelung für die Bildung einer Rettungsgasse. Die StVO sieht in § 11 Abs. 2 vor: „Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“
Klarstellung der EU zur Nachweisführung im digitalen Tachographen
Wie der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) mitteilt, hat die EU-Kommission in Anwendung der Richtlinie VO (EU) 165/2014 jetzt für Berufskraftfahrer und Transportunternehmen klarstellende Hinweise zur Nachweisführung über die Tätigkeiten im 28-tätigen Nachweiszeitraum veröffentlicht und verlangt grundsätzlich den Zeitbeleg per Kontrollgerät. In der Mitte Juni 2016 durch die EU-Kommission veröffentlichten clarification note no 7 (nur in Englisch) wird der Willen des EU-Gesetzgebers zum Ausdruck gebracht, wie die lückenlose Nachweisführung für die vorausgegangenen 28 Kalendertage bewerkstelligt werden sol. Alle Lkw-Fahrer müssen ihre Tätigkeiten im Tacho dokumentieren. Dabei sind alle Zeiten, wie Arbeits-, Bereitschafts-, Lenk-, Pausen, Ruhe- Urlaubs- und Krankheitszeiten durch die Eingabe am Fahrtenschreiber oder bei analogen Geräten auf dem Schaublatt zu erfassen. Nur wenn wie bei älteren digitalen Tachos ein manueller Nachtrag aus technischen Gründen nicht möglich ist, sollen die Kraftfahrer noch eine Bescheinigung vorlegen können.
Winterreifen auf Lkw
Der Gesetzgeber schreibt in Deutschland seit 2010 vor, dass Nutzfahrzeuge (Klassen M2 und M3 sowie N2 und N3) mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bei winterlichen Straßenverhältnissen auf der Antriebsachse mit Winterreifen ausgerüstet sein müssen. Auf der Vorderachse sind gegebenenfalls Ganzjahresreifen ausreichend. Bei der Wahl der Reifen sollten aber die Verhältnisse an den konkreten Einsatzorten eine wichtige Rolle spielen. In anderen Ländern sind Winterreifen und Schneeketten in den Wintermonaten zwingend vorgeschrieben. Die genauen Zeiträume variieren in den einzelnen Ländern.
In Deutschland ist die neuen Vorschriften zur Ausrüstung von Lkw mit Winterreifen am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Bei winterlichen Witterungsverhältnissen sind spätestens ab dem 1. Juli 2020 neben den Antriebsachse auch die vorderen Lenkachsen bei Lkw ab 3,5 Tonnen mit Winterreifen auszustatten.
Bis zum 30. September 2024 werden normale M+S Reifen noch als Winterreifen anerkannt. Voraussetzung dafür ist allerdings, das diese Reifen bis zum Jahresende 2017 produziert wurden. Ab dem 1. Oktober 2024 werden Reifen als Winterreifen anerkannt, wenn diese mit Alpine-Symbol gekennzeichnet sind.
Wer also künftig bei winterlichen Straßenverhältnissen mit unzulässiger Bereifung unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld. Aber auch Fahrzeughalter, die solche Fahrten anweisen oder zulassen müssen mit einer Strafe rechen.
Fahrerschulungen nach Art. 33 VO (EU) 165/2014 zu analogen und digitalen Tachographen
Die VO (EU) 165/2014, die am 2. März 2016 vollumfänglich in Kraft trat, regelt im Art. 33 die Pflicht des Unternehmers zur Schulung und Unterweisung der Kraftfahrer in der Handhabung von analogen und digitalen Fahrtenschreibern. Diese Schulung ist zu dokumentieren und kann von internen oder externen Fachkräften durchgeführt werden. Sie muss auf alle im Unternehmen vorhandenen Fahrtenschreiber ausgerichtet sein. Eine Pflicht zur Durchführung der Schulung bis zum 2. März 2016 existiert nicht! Vielmehr müssen die Schulungen in periodischen Abständen oder aus gegebenem Anlass durchgeführt und dokumentiert werden.
Für diese Schulung und Unterweisung können wir Ihnen zwei Alternativen anbieten:
Eigenständige Schulung zum Tachographen
Im Rahmen der Berufskraftfahrerweiterbildung
Unsere Schulung „SVG Pausen mit System“ im Rahmen der Berufskraftfahrerweiterbildung entspricht den Forderungen der VO (EU) 165/2014.
Gern unterbreiten wir Ihnen ein entsprechendes Angebot zur Unterweisung Ihrer Kraftfahrer nach Art. 33 VO (EU) 165/2014. Füllen Sie dafür einfach unser Informationsblatt aus und senden es per Mail: bsg@svg-dresden.de oder Fax: 0351 8143160 an uns zurück.
Informationsblatt für Fahrerschulungen nach Art. 33 VO (EU) 165/2014
Das Bundesamt für Güterverkehr hat auf seiner Homepage www.bag.bund.de die überarbeiteten Anwendungshinweise veröffentlicht. Dabei wurden wichtige Änderungen eingearbeitet:
Leerfahrten fallen nicht mehr unter das BKrFQG
BE (79.06) – Aufnahme dieser Fahrerlaubnisklasse in die Weiterbildungspflicht
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Michalk (0351 8143-261)
zuletzt geändert 07/2015
Richtlinie zur Kenntlichmachung der Ladung bei überlangen und überbreiten Fahrzeugen
Seit 30.04.2015 gilt die Richtlinie für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, deren:
► Abmessungen nach § 32 StVZO oder
► Länge oder Breite (mit oder ohne Ladung)
die nach § 22 StVO zulässigen Werte überschreiten.
So muss die Ladung nun bei 1m Überlänge nach hinten
► mit einer bauartgenehmigter Parkwarntafel oder
► KFZ Warnmarkierung (DIN30710, mind. 423x141 mm)
Außerdem ist das Ladungsgut beidseitig
► mit weißen oder gelben Streifen (entsprechend der UNECE Regelung Nr. 104)
► über 80% der Länge des Ladungsüberstandes oder
► mit Seitenmarkierungsleuchten in einen Abstand von max. 1m
zu kennzeichen.
Weiterhin muss, wenn die Sichtverhältnisse es erfordern, der maximale Ladungsüberstand durch mindestens eine zusätzliche Schlussleuchte gekennzeichnet sein.
Ab einer Fahrzeugbreite von 2,75m oder seitlichen Überstand von mehr als 0,2m
ist die Ladung nach vorn und hinten
► mit bauartgenehmigten Parkwarntafeln oder
► KFZ Warnmarkierung (DIN30710, mind. 423x141mm)
Sie ersetzt die Richtlinie vom 17.12.1962, zuletzt geändert am 04.01.1983.
Hinweise zur Kenntlichmachung bei Überlänge
Hinweise zur Kenntlichmachung bei Überbreite
Artikel zur Kenntlichmachung erhältlich unter shop.svg-dresden.de
Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 9 vom 10. März 2015 wurde die Verordnung zur Änderung der Fahrpersonalverordnung, der StVZO und der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterverkehr und den Kabotageverkehr veröffentlicht. Am 11. März 2015 sind die Änderungen/Ergänzungen in Kraft getreten. Im Wesentlichen wurden redaktionelle Änderungen und Anpassungen vorgenommen.
Wichtige Änderungen/Ergänzungen:
§ 1 Es werden die Absätze 8 bis 10 angefügt. Abs. 8 regelt neu, dass Unternehmer, die Linienbusse einsetzen, vor Fahrtantritt Fahrpläne und Arbeitszeitpläne aufzustellen und ein Jahr nach Ablauf des Gültigkeitszeitraumes aufzubewahren haben. Fahrer von Linienbussen müssen Auszüge aus Arbeitszeitplänen und Fahrplänen mitführen.
§ 18 Die Kilometerbegrenzung von 50 km wird für Universalpostdienstleister (Ziff. 4), Fahrzeuge mit Druckgas-, Flüssiggas- und Elektroantrieb (Ziff. 6) und für Fahrzeuge zur Beförderung von lebenden Tieren (Ziff. 16) auf 100 km erweitert.
§ 20a Im Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Die an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen haben mit dem Ziel, die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen. Der jeweilige Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das beauftragte Verkehrs-unternehmen die Vorschriften einhält. Er hat sich vor dem Vertragsschluss mit einem Verkehrsunternehmen und während der Vertragslaufzeit in angemessenen Zeit-abständen darüber zu vergewissern und darauf hinzuwirken, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen aufgrund seiner personellen sowie seiner betrieblichen Organisation in der Lage ist, die vorgesehenen Transportaufträge unter Ein-haltung der Vorschriften durchzuführen.“
Transport von selbstfahrenden land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten
Der Bund-Länder-Fachausschuss "Straßenverkehrsordnung/ Ordnungswidrigkeiten" hat am 20.01.2011 festgestellt, dass beim Transport von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen (Mähdrescher, Feldhäcksler) das Fahrwerk und das Zubehör (Mähwerk) als unteilbare Ladung anzusehen sind.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, 24.1.2011
Seit Juli 2011 müssen alle neu zugelassenen LKW > 7,5 tzGG und alle Anhänger > 3,5 t zGG mit retroreflektierenden Konturmarkierungen ausgerüstet sein. Das Rollenmaterial, welches in unserer Handelsabteilung erhältlich ist, lässt sich dabei einfach am Fahrzeugaufbau anbringen.
In Deutschland gibt es derzeit 54 Umweltzonen, in denen ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge existiert. Ausnahmen gibt es nur für emmiosionsarme Fahrzeuge, die mit einer Plakette gekennzeichnet sein müssen. Die Zuteilung der Plakette erfolgt anhand der Schadstoffklasse. Weitere Informationen dazu finden Sie beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Eine Übersicht über alle Umweltzonen in der Bundesrepublik Deutschland finden Sie beim Bundesumweltamt.
zuletzt geändert 1/2017
Warnwestenpflicht in Deutschland auch für Privat-Pkw
Seit dem 1. Juli 2014 gilt in Deutschland eine Warnwestenpflicht für Personenkraftwagen (auch für Privat-Pkw), Lastkraftwagen, Zug- und Sattelzugmaschinen sowie Kraftomnibusse. Damit soll eine Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Pannen und Unfällen erreicht werden. Auf der Grundlage der Unfallverhütungsvorschrift „Fahrzeuge“ (BGV D 29, § 31) musste bereits vor dem 1. Juli 2014 in gewerblich genutzten Fahrzeugen für mindestens einen Versicherten Warnkleidung mitgeführt werden.
In vielen europäischen Ländern sind Warnwesten bereits jetzt schon Pflicht. Informieren Sie sich rechtzeitig vor Fahrtantritt über spezielle Vorschriften in den einzelnen Ländern.
Sie haben noch keine Warnweste, dann kommen Sie doch in unsere Ladengeschäfte in Dresden, Erfurt, Niederdorf und Leipzig oder besuchen unseren Webshop. Dort wartet sicherlich noch das eine oder andere interessante Angebot auf Sie.
Seit dem 7.2.2011 sind an allen PKW und Transportern, die neu zugelassen werden, Tagfahrleuchten erforderlich. Seit August 2012 gilt das für alle anderen Nutzfahrzeuge. Eine Nachrüstpflicht älterer Fahrzeuge gibt es nicht.
Tagfahrlicht ist eine zusätzliche Beleuchtung am Tag (extra Leuchten bzw. LED) und schaltet sich automatisch mit der Zündung ein.
Beachten Sie, dass in anderen Ländern ggf. immer mit Ablendlicht gefahren werden muss, wenn keine Tagfahrleuchten vorhanden sind.
Bitte beachten Sie folgenden Hinweis: Trotz sorgfältiger Recherche können wir keine Gewährleistung übernehmen, dass alle Inhalte noch dem aktuellen Stand der Vorschriften entsprechen. Die Benutzung unserer Informationen für eigene Zwecke geschieht somit auf eigenes Risiko.

References: § 5
 § 57
 § 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 5
 § 11
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 32
 § 22

§ 1

§ 18

§ 20
 § 31