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Timestamp: 2019-05-23 15:55:42+00:00

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Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung - WiJ
Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung
Der Entscheidung des BVerfG[1] lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Beschwerdeführer ist der Ehemann seiner am 01.06.2010 verstorbenen Frau. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein Klageerzwingungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der fahrlässigen Tötung. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, seine Frau sei aufgrund einer fehlerhaft durchgeführten Chemotherapie eines Mammakarzinoms verstorben.
Der Beschwerdeführer zeigte die behandelnden Ärzte seiner Frau am 01.06.2010 wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung an. Das Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gemäß § 170 II StPO eingestellt. Dies erfolgte mit der Begründung, der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem Tod der Ehefrau und der eingeleiteten 5-FU-Therapie sei nicht nachweisbar. Auf das Vorliegen etwaiger Behandlungsfehler käme es daher gar nicht an.
Hiergegen legte der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde ein und begründete diese am 10.04.2015. Die Generalstaatsanwaltschaft Rostock wies die Beschwerde mit Bescheid vom 14.02.2017 als unbegründet zurück, da der Einstellungsbescheid der Sach- und Rechtslage entspreche. Zudem hätten sich im Lauf der Ermittlungen keine Anhaltspunkte für den angezeigten Behandlungsfehler ergeben.
Der Beschwerdeführer reichte gegen diesen Bescheid am 17.03.2017 per Fax einen Klageerzwingungsantrag beim Oberlandesgericht Rostock ein. Dieser hatte einen Umfang von insgesamt 108 Seiten. Der Antrag umfasste zunächst eine ausführliche und detaillierte Sachverhaltsdarstellung, die unter anderem Auszüge aus einem Gutachten zu relevanten Fragestellungen in Form von Direktzitaten enthielt. Des Weiteren wurde der Gang des Ermittlungsverfahrens geschildert, wobei unter anderem wiederum Ausschnitte aus mehreren medizinischen Gutachten sowie diesbezügliche Stellungnahmen teilweise als Direktzitate, teilweise als in die Antragsschrift eingefügte Scans wiedergegeben wurden. Der Beschwerdeführer stellte zudem den Inhalt der Einstellungsverfügung und den Ablauf des Beschwerdeverfahrens dar. Zuletzt enthielt der Antrag (Rechts-)Ausführungen bezüglich des Verfahrens und des Beweismittelverzeichnisses.
Das Oberlandesgericht behauptete – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers – die im Antrag aufgeführten Anlagen seien hierbei nicht übermittelt worden, sondern erst am 22.03.2017 im Original eingegangen. Ein Wiedereinsetzungsantrag wurde nicht gestellt.
Mit Beschluss vom 31.03.2017 verwarf das Oberlandesgericht Rostock den Klageerzwingungsantrag als unzulässig, weil die formalen Anforderungen des § 172 Abs. 3 StPO nicht eingehalten worden seien. Zur Begründung führte das Gericht aus, es fehle an einer aus sich heraus verständlichen, konkreten und substantiierten Sachdarstellung, sodass es dem Senat nicht möglich sei, das Begehren lediglich mit dem in dem Antrag enthaltenen Informationen ohne Heranziehen der staatsanwaltlichen Ermittlungsakten und weiterer Schriftstücke zu überprüfen. Zudem bemängelte das Oberlandesgericht, dass umfangreich auf lediglich als Anlagen angehängte Schriftstücke Bezug genommen wird, obwohl deren genauer und vollständiger Wortlaut wesentlich wäre. Dies halte es für unzulässig.
Zuletzt seien die im Antrag genannten Anlagen erst einen Tag nach Ablauf der Frist des § 172 II 2 StPO eingegangen.
Dagegen richtete sich der Beschwerdeführer mit einer Gehörsrüge, die das Oberlandesgericht mit Beschluss als unbegründet zurückwies. Das Gericht war der Auffassung, eine Gehörsverletzung liege nicht vor und der Klageerzwingungsantrag sei unzulässig gewesen.
Der Beschwerdeführer sieht sich durch die Verwerfung des Klageerzwingungsantrags in seinen Rechten aus Art. 103 I GG, Art. 3 I GG, Art. 19 IV GG verletzt. Er ist der Ansicht, das Oberlandesgericht habe seinen Sachvortrag nicht zur Kenntnis genommen und im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 172 Abs. 3 StPO überhöhte Anforderungen gestellt.
Das BVerfG bejahte im Ergebnis eine Verletzung des Beschwerdeführers durch den angefochtenen Beschluss des OLG Rostocks in seinem Grundrecht aus Art. 19 IV GG. Die Verfassungsbeschwerde wurde aber dennoch nicht zur Entscheidung angenommen, da aufgrund der bereits eingetretenen Verjährung der angezeigten Tat auch eine Annahme der Verfassungsbeschwerde den in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers nicht zur Durchsetzung verhelfen kann.
Nach Auffassung des BVerfG hat das OLG Rostock überspannte Anforderungen an den Inhalt des Klageerzwingungsantrags gestellt und den Beschwerdeführer hierdurch in seinem Grundrecht aus Art. 19 IV GG verletzt.
1. Grundsätzliche Anforderungen der Rechtsschutzgarantie
Generell gilt, dass zur effektiven Durchsetzung der durch Art. 19 IV GG gewährleisteten Rechtsschutzgarantie, „(…) der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden“ darf. Die Anforderungen an Rechtsmittel müssen sich stets im Rahmen des durch den Gesetzeszweck Gebotenen halten.
2. Verfassungsrechtliche Grenzen der Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO
Diese Grundsätze betreffen auch die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO.
Das BVerfG führt hierzu im Wesentlichen aus:
„Es begegnet vor diesem Hintergrund keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, § 172 III 1 StPO so auszulegen, dass der Klageerzwingungsantrag in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit wiedergeben und eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt. Denn diese Darlegungsanforderungen sollen die Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und unsubstantiierte Anträge bewahren und in die Lage versetzen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen. (…) Das Gericht darf deshalb im Hinblick auf die norminternen Direktiven des Art. 19 Abs. 4 GG einen Klageerzwingungsantrag nicht vorschnell aufgrund der formellen Hürden des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verwerfen. (…) Die Zulässigkeit des Antrags gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO erfordert nicht das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts. Dessen Vorliegen ist vom Gericht erst im Verfahren gemäß § 173 StPO zu prüfen, wobei es lückenschließende Ermittlungen anordnen kann. Die formalen Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangen.“
b) Nichteinhaltung der verfassungsrechtlichen Grenzen im vorliegenden Fall
aa) Das BVerfG sieht zunächst, entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts, die wesentlichen Inhalte der aufgeführten Beweismittel in dem Klageerzwingungsantrag als ausreichend wiedergegeben. Der dahinterstehende Zweck – es dem Gericht zu ermöglichen, eine Schlüssigkeitsprüfung ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakte durchzuführen – setze keine vollständige Wiedergabe der Ausführungen eines Sachverständigen voraus. Auszüge hieraus können ebenso genügen, wenn dem Gericht hierdurch nicht ein unzutreffendes oder entstellendes Bild des Ermittlungsergebnisses präsentiert wird. Die vorliegende Darstellung erfüllt diese Voraussetzungen.
bb) Des Weiteren führt es vorliegend auch nicht zu einer Unzulässigkeit des Klageerzwingungsantrags, dass dieser Sachverständigengutachten in Form von Scans oder Direktzitaten enthält und auf Anlagen Bezug nimmt. Zwar ist ein Hineinkopieren von in Bezug genommenen Bestandteilen in die Antragsschrift nicht zulässig. Etwas anderes gilt jedoch, wenn gerade der Wortlaut der eingefügten Unterlagen entscheidend ist und hierdurch lediglich das vollständige Abschreiben der relevanten Passagen ersetzt wird. Dies war hier der Fall.
cc) Das BVerfG widerspricht auch dem Vorbringen des OLG Rostocks, die Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO seien nicht erfüllt, nur weil der Klageerzwingungsantrag auf weitere Anlagen mit einigem Umfang Bezug nimmt, die für die Beurteilung durch das Gericht notwendigerweise gelesen werden müssten. Nach Auffassung des BVerfG war der wesentliche Inhalt der in Bezug genommenen Anlagen bereits ausreichend im Klageerzwingungsantrag selbst enthalten. Unerheblich ist es daher auch, dass die Anlagen erst nach Ablauf der Frist des § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO beim Oberlandesgericht eingegangen sind, da der Antrag auch vor Fristablauf bereits den Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO entsprochen hatte.
3. Dennoch keine Annahme der Verfassungsbeschwerde
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde dennoch aufgrund der spezifischen Besonderheiten des Falls nicht zur Entscheidung angenommen.
„Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt, weil deutlich abzusehen ist, dass sein Klageerzwingungsantrag auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde. (…) Soweit sich aus dem Klageerzwingungsantrag schlüssig dargelegte Anhaltspunkte für eine fahrlässige Tötung ergeben könnten, wäre die Tat unter Zugrundelegung der im Antrag enthaltenen Darstellung des Gangs des Ermittlungsverfahrens verjährt.“
Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass das BVerfG im vorliegenden Fall auch keine Pflichtverletzung darin sieht, dass die Strafverfolgungsorgane keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen unternommen haben.
Die vorliegende Entscheidung des BVerfGs überzeugt sowohl im Ergebnis als auch hinsichtlich der zugrundeliegenden Begründung. Es muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen
dem Zweck, der mit den formellen Anforderungen an Rechtsmittel erreicht werden soll und
der Gewährleistung einer effektiven Rechtsdurchsetzung durch den Bürger.
1. Zweck der formellen Anforderungen und Umfang
Natürlich sollen – und müssen – Gerichte, wie das BVerfG zutreffend ausführt, vor einer Überlastung grundsätzlich bewahrt werden. Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen durch die Bearbeitung unzureichender Anträge und dem dadurch hervorgerufenen Erfordernis weitere Ermittlungen drohen.
Dies führt dazu, dass dem Antragsteller in erster Linie abverlangt werden kann, das konkrete Ereignis zu schildern, das im angestrebten Hauptverfahren rekonstruiert werden und sodann den Tatvorwurf begründen soll[2]. Notwendig ist also eine erschöpfende Sachverhaltsdarstellung, aus der sich die behauptete Strafbarkeit und deren Verfolgbarkeit ergeben – d.h. also eine Schilderung des objektiven Tatgeschehens und der inneren Tatseite[3] und – bei entsprechendem Anlass – auch die für ein Versuchs-, Unterlassens- oder Beteiligungsdelikt maßgeblichen Umstände.[4]
Ferner hat der Antrag die Beteiligten auszuweisen, also die eigene Betroffenheit bzw. Verletzteneigenschaft des Antragstellers zu begründen[5] sowie den oder die Vorwurfsadressaten zu bezeichnen oder jedenfalls deren Feststellbarkeit aufzuzeigen und im Falle einer Personenmehrheit auch die einzelnen Tatvorwürfe individuell zuzuordnen.
Das Gesetz fordert ferner die Benennung von Beweismitteln, die aus Sicht des Antragstellers die Realitätsentsprechung des geschilderten Sachverhalts und dessen Nachweisbarkeit belegen. Dem entspricht der Antrag nur, wenn
er die Beweismittel auf die betreffenden Beweistatsachen bezieht[6] und
ihre dahingehende Aussagekraft erkennen lässt[7]
Auf diese Weise muss die Beweisbarkeit der gesamten deliktsrelevanten Umstände dargetan werden. Dass die fraglichen Beweise von der Staatsanwaltschaft (ganz oder teilweise) bereits gewürdigt wurden, ist für die geforderte Darstellung im Antrag unerheblich[8]. Mit Blick auf ihre Beweisrelevanz ist eine etwaige Beschuldigteneinlassung stets mitteilungsbedürftig.[9]
2. Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes
Allerdings dürfen gesetzlich vorgesehene Rechtsmittel auch nicht leerlaufen und dem Bürger seine Rechtsschutzmöglichkeiten genommen werden, indem die Gerichte weit überhöhte und eventuell kaum tatsächlich umsetzbare formelle Anforderungen an die Rechtsmittel stellen.
Insbesondere hinsichtlich des Klageerzwingungsverfahrens, das für den Antragssteller grundsätzlich die letzte Möglichkeit darstellt, eine Anklageerhebung zu erreichen, sollten die Voraussetzungen nicht überspannt und ein Antrag nicht vorschnell abgewiesen werden.
Im vorliegenden Fall war es im Hinblick auf Art. 19 IV GG daher überzeugend, einen ausreichenden Antrag anzunehmen. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag die entscheidungserheblichen Inhalte umfangreich dargestellt und dem Oberlandesgericht die Möglichkeit eröffnet, sein Begehren zu überprüfen. Ein unzutreffendes Bild der Sachlage wurde aufgrund dieser Darstellungsweise gerade nicht hervorgerufen.
Für die Praxis hat diese Entscheidung künftig insbesondere Auswirkungen im Hinblick auf den Klageerzwingungsantrag, indem die Grenzen der noch als verfassungsrechtlich zulässig angesehenden Anforderungen durch das BVerfG konkretisiert wurden.
Aber auch für alle weiteren im Gesetz kodifizierten Rechtsmittel hat die Entscheidung grundsätzliche Bedeutung: Sie ruft abermals in Erinnerung, ein besonderes Augenmerk auf den bei der Prüfung der formellen Anforderungen einzuhaltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu legen. Formerfordernisse müssen sich im Hinblick auf den damit verfolgten Gesetzeszweck stets noch als geboten erweisen, um den Schutz der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG zu gewährleisten.

References: § 170
 § 172
 § 172
 Art. 103
 Art. 3
 Art. 19
 § 172
 Art. 19
 § 90
 Art. 19
 Art. 19
 § 172
 § 172
 § 172
 Art. 19
 § 172
 § 172
 § 173
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19