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Timestamp: 2019-11-15 06:15:00+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 08.02.2012 – 3 U 246/10 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 08.02.2012 – 3 U 246/10
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 3. Zivilkammer – vom 20.05.2010 (3 O 159/09) wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten aus dem Berufungsurteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Klägerin hat behauptet, der Zeuge Z1 habe wegen schlechter Erfahrung mit der Vermögensverwaltung durch die X – Bank das Vermögen in erster Linie sicher und konservativ und im Hinblick auf sein Alter kurzfristig verfügbar angelegt wissen wollen, worauf er auch hingewiesen habe. Das Geld habe einen wesentlichen Teil seiner Altersversorgung darstellen sollen. Die von den Beklagten getätigten Anlagen hätten diesem Risikoprofil nicht entsprochen und es sei keinerlei Aufklärung über die Risiken erfolgt. Verkaufsprospekte habe er nicht erhalten und überdies liege ein Verstoß der Beklagten gegen § 32 KWG vor, weil erlaubnispflichtige Anlageberatung vorliege.
1. unter Abänderung des am 20.05.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Wiesbaden, Az.: 3 O 159/09, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von Euro 106.055,99 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.08.2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Anteile an dem D Fonds (ISIN/WKN DE… ), E (ISIN/WKN DE….), H (ISIN/WKN DE …) sowie K (ISIN/WKN LU …) bei L CO. KGaA (Fonds-Depotnummer …),
2. unter Abänderung des am 20.05.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Wiesbaden, Az.: 3 O 159/09, festzustellen, dass sich die Beklagten mit der Annahme der in Ziffer 1 genannten Fondsanteile in Annahmeverzug befinden,
3. das am 20.05.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Az.: 3 O 159/09, aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Wiesbaden zurückzuverweisen.
Zwischen dem Zeugen Z1 und den Beklagten bestand ein Anlageberatungsvertrag. Denn der Zeuge kam mit bereits bestehenden Geldanlagen zu den Beklagten und erwartete eine Umstrukturierung oder ein Neuanlagekonzept. Er hat dabei nicht selbst nach einem speziellen Produkt gefragt, sondern eine Lösung nach den negativen Erfahrungen mit der Vermögensverwaltung durch die X – Bank erwartet. Geschuldet war damit von den Beklagten eine anleger und objektgerechte Beratung mit der Verpflichtung, vor Abgabe der Anlageempfehlung den Wissenstand, die Erfahrungen und die Anlageziele, zu denen der Anlagezweck und die Risikobereitschaft gehören zu erfragen (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/10).
Das Landgericht hat den Zeugen Z1 mit Recht als bei Abschluss des Beratungsvertrages bereits erfahrenen Anleger eingestuft. Der Zeuge hatte zuvor Anlagegeschäfte mit dem Berater Z2 und mit der X-Bank getätigt. Ausweislich seiner Aufstellung vom 28.03.2006 (Anlage B 2, Bl. 88 d. A.) hatte er dabei vor dem Erstkontakt zwischen den Parteien im Mai 2006 unter anderem nacheinander in die Fonds A, M und C investiert, wobei letztgenannte Anlage am 27.02.2006 wieder in M umgebucht wurde. Dass bereits bei der Vermögensverwaltung durch die X – Bank eine risikogeneigte Strategie verfolgt wurde, belegen die eingetretenen Verluste von Euro 50.000,00, die den Zeugen schließlich veranlassten, zu den Beklagten zu wechseln. Der Zeuge hat ferner angegeben, es habe in der Vermögensverwaltung durch die X – Bank immer wieder Umschichtungen gegeben und es seien gemischte Anlagen gewesen. Ergänzend hat der Beklagte zu 2) in seiner informatorischen Anhörung darauf hingewiesen, dass eine dieser Anlagen einen Totalverlust erlitten hatte. Das Landgericht hat die Erfahrenheit des Zeugen mit Recht unter anderem aus dem Umstand hergeleitet, dass nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass die Ergebnisse der Verluste jedenfalls mit dem Zeugen besprochen wurden und deren Ursachen vorgestellt wurden.
Was das Anlageziel und die Risikobereitschaft des Zeugen Z1 betrifft, so hat dessen Vernehmung keine klare Erkenntnis darüber erbracht, welche Anlagestrategie er verfolgte. Dass er eine konservative und sichere Anlagestrategie wünschte und wollte, ist jedenfalls nicht bewiesen. Bereits während der Vermögensverwaltung durch die X – Bank wurde die auf „Wachstum“ ausgerichtete Strategie nach aufgetretenen Verlusten in „konservativ“ umgeändert, nach dem sie ganz zu Anfang „eigentlich“ eher auf Bestand als auf Gewinn ausgerichtet war. Der Zeuge gab an, das Geld habe eine schnell verfügbare Altersrücklage darstellen sollen und es sei ihm Sicherheit vor Ertrag gegangen. Die Handlungsmaxime sei nicht gewesen, die bei der X-Bank eingetretenen Verluste auszugleichen. Der Beklagte zu 2. hat in seiner informatorischen Anhörung angegeben, die in der Vergangenheit eingetretenen Verluste hätten in Zukunft ausgeglichen werden sollen, was mit einer Festgeldanlage nicht möglich gewesen sei. Die für die Altersrücklage geforderte ständige Verfügbarkeit sei bei den vorgeschlagenen Dachfonds gewährleistet gewesen. Der Wunsch des Zeugen Z1 nach sicherer Geldanlage bei gleichzeitigem Ausgleich der Verluste sei ein „zweischneidiges Schwert“ gewesen.
Aber auch wenn der Anlagebetrag als Altersrücklage dienen soll, kann eine risikoreiche Anlage empfohlen werden, wenn der Anleger erklärt, er wolle eine höhere Rendite erzielen und sei bereit, ein entsprechendes Risiko einzugehen (Palandt-Grüneberg BGB 71. Aufl., § 280, Rdnr. 48). Von einem solchen Einverständnis ist im vorliegenden Fall auszugehen. Denn sowohl der Zeuge als auch der Beklagte zu 2. haben bekundet, grundsätzlich seien alle Änderungen und Umschichtungen besprochen worden. Der Zeuge Z1 hat angegeben, Anlageentscheidungen sei nur zum Teil sofort erfolgt, zum Teil habe er mehrere Wochen benötigt, weil es sich um relativ viel Geld gehandelt habe und eine gewisse Hemmschwelle bestanden habe. Welche Anlageentscheidungen sofort getroffen worden sein sollen, vermochte der Zeuge allerdings nicht mehr zu sagen. Demgegenüber hat der Beklagte zu 2. angegeben, es hätten grundsätzlich immer zwei bis drei Beratungsgespräche stattgefunden, bevor eine Anlageentscheidung getroffen worden sei. Der Zeuge Z1 habe die ihm zuvor übergebenen Unterlagen studiert gehabt und daraus Fragen gestellt. Diese Unterlagen hätten zum Teil auch Risikohinweise enthalten. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte zu 2. den Zeugen zu einer Informationsveranstaltung im Kurhaus in Stadt1 mitgenommen hat, wo Repräsentanten der Y – Fund – Exchange, Agent Alliance und ein Vermögensverwalter aus der Schweiz auftraten. Hier sei die Strategieentscheidung für den Y –… gefallen. Die bereits bestehenden Vorerfahrungen des Zeugen und die langen Überlegungszeiträume vor einer Anlageentscheidung belegen aber, dass sich der Zeuge Z1 jeweils des Risikos der Anlage bewusst war und dennoch diese Anlageform gewählt hat, nicht zuletzt, weil er hoffte, die bei der X-Bank erlittenen Verluste auszugleichen. Dafür spricht auch, dass unter der Vermögensverwaltung durch die Beklagten erneut Verluste eintraten, was nicht für eine konservative Anlagepolitik spricht. Dennoch wurde der Gedanke, aufgrund dessen zu einer komplett konservativen Strategie umzuschwenken, nicht zur Diskussion gestellt, was wiederum dafür spricht, dass bis dahin eben keine konservative Anlagestrategie verfolgt wurde. Alle diese Umstände belegen, dass die Behauptung der Klägerin, der Zeuge Z1 habe eine konservative und sichere Anlagestrategie gewünscht, nicht als bewiesen angesehen werden kann. Dabei fällt erheblich ins Gewicht, dass der Zeuge, als der eigentliche Anleger und am Ausgang des Verfahrens wirtschaftlich Interessierte ist und daher als „Zeuge in eigener Sache“ ausgesagt hat. Angesichts dessen ist das Landgericht mit Recht davon ausgegangen, dass sich die Anlageentscheidungen der Beklagten in Investmentfonds mit den Anlagezielen des Zeugen Z1 deckten, auch wenn es „risikobewusste“ Anlagen waren.
Die Beklagten haften der Klägerin ferner nicht wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der das Landgericht gefolgt ist, und der auch das Berufungsgericht folgt (Urteil v. 15.04.2010 – III ZR 196/09– NJW-RR 2010, 1065) besteht eine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen nicht bei sogenannten freien Anlageberatern, zu denen die Beklagte zu 1. zählt.
Letztlich besteht auch kein Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG), auch wenn diese Vorschrift ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist (BGH NJW 2005, 2703 [BGH 21.04.2005 – III ZR 238/03]; Palandt-Sprau a. a. O. § 823 Rdnr. 66). Denn die Beklagten berufen sich auf den Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 6 Nr. 8 KWG. Die Klägerin bestreitet dies zwar, dies ist jedoch nicht ausreichend. Denn bei Verletzung eines Schutzgesetzes trifft den Verletzten die volle Beweislast, er muss also die Verwirklichung sämtlicher tatbestandlicher Elemente des Schutzgesetzes beweisen (BGH MDR 2002, 515 [BGH 11.12.2001 – VI ZR 350/0]; Palandt-Sprau a. a. O., Rdnr. 81). Entsprechenden Beweis hat die Klägerin jedoch nicht angetreten.
OLG Frankfurt am Main, 13.02.2012 – 5 UF 407/11 OLG Frankfurt am Main, 08.02.2012 – 7 U 166/11

References: § 32
 § 280
 § 32
 § 823
 § 823
 § 2