Source: https://jura-online.de/lernen/mittel-der-allgemeinen-kommunalaufsicht-art-96-ff-baygo/3846/excursus
Timestamp: 2020-08-11 18:37:08+00:00

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Mittel der (allgemeinen) Kommunalaufsicht, Art. 96 ff. BayGO - Exkurs - Jura Online
Art 96 BayGO
1. die Errichtung, Übernahme und wesentliche Erweiterung sowie die Änderung der Rechtsform oder der Aufgaben gemeindlicher Unternehmen,
2. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen,
3. die gänzliche oder teilweise Veräußerung gemeindlicher Unternehmen oder Beteiligungen,
4. die Auflösung von Kommunalunternehmen
sind der Rechtsaufsichtsbehörde rechtzeitig, mindestens aber sechs Wochen vor ihrem Vollzug, vorzulegen. In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 besteht keine Anzeigepflicht, wenn die Entscheidung weniger als den zwanzigsten Teil der Anteile des Unternehmens betrifft. Aus der Vorlage muß zu ersehen sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Unternehmenssatzung von Kommunalunternehmen ist der Rechtsaufsichtsbehörde stets vorzulegen.
Art 111 BayGO
Art 112 BayGO
Art 113 BayGO
Art 114 BayGO
Art. 114 BayGO
Art. 113 BayGO
Art. 114 II BayGO
Art. 114 I BayGO
Art. 96 BayGO
Art. 112 BayGO
Art. 111 BayGO
Art. 114 III BayGO
Präventive Mittel sind solche, bei denen die Aufsichtsbehörde der Gemeinde zuvorkommt. Wichtige Beispiele sind dabei: die Genehmigungspflicht nach § 10 II BauGB, bei der die Gemeinde für bestimmte Aktivitäten der Aufsichtsbehörde eine Genehmigung vorlegen muss; die Vorlagepflicht nach Art. 96 BayGO, bei der keine Genehmigung erforderlich ist, die Aktivität aber vorgelegen werden muss wie beim Haushaltsplan; die Anzeigepflicht, nach der die Gemeinde anzuzeigen hat, wenn sie etwas Bestimmtes zu tun gedenkt wie bei der Beteiligung oder Gründung einer Gesellschaft durch die Gemeinde; die Beratung und Unterstützung, damit soll ein Austausch zwischen Gemeinde und Kommunalaufsicht gewährleistet werden bzw. die Gemeinde kann sich einen Rat einholen; das Auskunftsrecht nach Art. 111 BayGO, damit kann die Aufsichtsbehörde bei der Gemeinde nachfragen, wenn etwas unklar ist.
Repressive Mittel sind dabei Mittel, bei denen die Gemeinde bereits gehandelt hat und die Aufsichtsbehörde daraufhin reagiert. Diese sind in der Klausur relevanter. Darunter fällt z.B. das Auskunftsrecht nach Art. 111 BayGO, durch das nachträglich Auskunft eingeholt wird. Weiterhin existiert das Beanstandungsrecht nach Art. 112 BayGO, mithilfe dessen die Aufsichtsbehörde der Gemeinde sagen kann, dass das so nicht geht. Dann gibt es Anordnungsrecht nach Art. 112 BayGO, durch das gezielt gesagt werden kann, was die Gemeinde zu tun hat. Hält sich die Gemeinde nicht daran, kann die Aufsichtsbehörde dies für die Gemeinde erledigen mithilfe der Ersatzvornahme nach Art. 113 BayGO. Ferner kann die Bestellung von Beauftragten durch die Aufsichtsbehörde erfolgen nach Art. 114 I, II BayGO. Schließlich ist allgemein die Auflösung der Vertretung nach Art. 114 III BayGO möglich. Beispiel: In Gemeinde G sprüht Schmutzfink S ein Hakenkreuz an die Wand des Rathauses. Die Gemeinde sieht sich nicht in der Lage, mit ihren Mitteln das Hakenkreuz zu entfernen. Die Kommunalaufsichtsbehörde wird sodann darauf aufmerksam und beanstandet die Situation. G tut weiterhin nichts und die Kommunalaufsichtsbehörde ordnet dann an, dass G, die im Zweifel Eigentümerin des Rathauses ist und damit selbst gegen das StGB verstößt (Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen), die Schmierereien entfernen soll und falls sie es nicht tut, die Kommunalaufsichtsbehörde dies für G tun sowie die Kosten der G in Rechnung stellen wird.

References: Art. 96

Art. 114

Art. 113

Art. 114

Art. 114

Art. 96

Art. 112

Art. 111

Art. 114
 § 10
 Art. 96
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 113
 Art. 114
 Art. 114