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Timestamp: 2020-08-14 23:47:05+00:00

Document:
VIS BE § 37 DiszG | Landesnorm Berlin | - Kostentragungspflicht | Disziplinargesetz (DiszG) vom 29. Juni 2004 | gültig ab: 01.08.2004
Disziplinargesetz (DiszG) vom 29. Juni 2004
§ 5 - § 16 Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
§ 17 - § 19 Kapitel 1 - Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 20 - § 31 Kapitel 2 - Durchführung
§ 32 - § 37 Kapitel 3 - Abschlussentscheidung
§ 32 - Einstellungsverfügung
§ 34 - Erhebung der Disziplinarklage
§ 35 - Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 37 - Kostentragungspflicht
§ 38 - § 40 Kapitel 4 - Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung...
§ 41 - § 43 Teil 4 - Gerichtliches Disziplinarverfahren
§ 44 - § 46 Teil 5 - Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung...
§ 47 - § 48 Teil 6 - Besondere Bestimmungen für einzelne...
§ 49 - § 50 Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Fassung vom: 29.06.2004
Gliederungs-Nr: 2031-1
(DiszG)
(1) Der Beamtin oder dem Beamten, gegen die oder den eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, können die entstandenen Auslagen auferlegt werden. Bildet das Dienstvergehen, das der Beamtin oder dem Beamten zur Last gelegt wird, nur zum Teil die Grundlage für die Disziplinarverfügung oder sind durch Ermittlungen, deren Ergebnis zugunsten der Beamtin oder des Beamten ausgefallen ist, besondere Kosten entstanden, können ihr oder ihm die Auslagen nur in verhältnismäßigem Umfang auferlegt werden.
(2) Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die entstandenen Auslagen. Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens, können die Auslagen der Beamtin oder dem Beamten auferlegt oder im Verhältnis geteilt werden.
(3) Bei einem Antrag nach § 36 gilt im Falle der Ablehnung des Antrags Absatz 1 und im Falle seiner Stattgabe Absatz 2 entsprechend.
(4) Soweit der Dienstherr die entstandenen Auslagen trägt, hat er der Beamtin oder dem Beamten auch die Aufwendungen zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Hat sich die Beamtin oder der Beamte einer oder eines Bevollmächtigten oder eines Beistandes bedient, sind auch deren oder dessen Gebühren und Auslagen erstattungsfähig. Aufwendungen, die durch das Verschulden der Beamtin oder des Beamten entstanden sind, hat diese oder dieser selbst zu tragen; das Verschulden einer Vertreterin oder eines Vertreters ist ihr oder ihm zuzurechnen.
(5) Das behördliche Disziplinarverfahren ist gebührenfrei.
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References: § 37

§ 5
 § 16

§ 17
 § 19

§ 20
 § 31

§ 32
 § 37

§ 32

§ 34

§ 35

§ 37

§ 38
 § 40

§ 41
 § 43

§ 44
 § 46

§ 47
 § 48

§ 49
 § 50
 § 36