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Timestamp: 2020-02-25 03:31:19+00:00

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WEG - Gießen Balkonblumen zur Unzeit - Unterlassungsanspruch
LG München I – Az.: 1 S 1836/13 WEG – Urteil vom 15.09.2014
Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das vorliegende Urteil unzweifelhaft nicht in Betracht kommt: Die Revision wurde nicht zugelassen; eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 62 Abs 2 WEG n. F. ausgeschlossen, soweit es sich vorliegend um eine Streitigkeit nach § 43 Nr. 1 WEG handelt (Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 62 Rz. 6). Auch soweit die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung von ehrverletzenden Äußerungen durch die Beklagte nicht als wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeiten zu qualifizieren sein sollten, weil es sich hierbei weder um Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis noch um solche aus der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums i. S. des § 43 Nr. 1 WEG handelt, wäre ein Rechtsmittel gegen das hiesige Urteil nicht gegeben, da insoweit die Regelung des § 26 Nr. 8 EGZPO greifen würde. Der Wert der Beschwer der Parteien liegt jeweils unterhalb von € 20.000,00.
2. Soweit die Klägerin mit der Anschlussberufung den von ihr geltend gemachten Anspruch gegenüber der Beklagten, es zu unterlassen, die Pflanzen auf den Balkon der von der Beklagten bewohnten Wohnung in der Weise zu gießen, dass das Wasser überläuft und auf die Terrasse der Klägerin tropft, während die Klägerin oder andere Personen sich auf der Terrasse befinden (unter anderem beim Kaffee trinken), weiterverfolgt, ist die Anschlussberufung begründet und war das erstinstanzliche Urteil dementsprechend abzuändern. Der Klägerin steht diesbezüglich nach der Überzeugung der Kammer, die sie aufgrund der von ihr durchgeführten Beweisaufnahme gewonnen hat, ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 I BGB i. V. mit §§ 15 III, 14 I Nr. 1 WEG zu.
a. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts war der Sachvortrag der Klägerin zu diesem Punkt nicht zu unsubstantiiert. Insbesondere war es nicht erforderlich, dass die Klägerin genau angibt, an welchen Tagen die Beklagte in der gerügten Weise die Pflanzen auf ihrem Balkon gegossen hat und dass die Klägerin analog einem Lärmprotokoll diesbezüglich ein Protokoll führt und dem Gericht vorlegt. Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast vielmehr bereits dann, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (BGH, Beschluss vom 12.6.2008, Az: V ZR 221/07, juris Rn 6; BGH, Beschluss vom 9.2.2009, Az: II ZR 77/08, juris Rn 4). Dagegen ist die darlegungspflichtige Partei nicht verpflichtet, den streitigen Lebensvorgang in allen Einzelheiten darzustellen, etwa nach dem genauen Zeitpunkt und Ort, soweit es hierauf für den streitgegenständlichen Anspruch nicht entscheidend ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 12.6.2008, Az: V ZR 221/07, juris Rn 7, 8; BGH, Beschluss vom 9.2.2009, Az: II ZR 77/08, juris Rn 4). Eine Partei ist auch nicht etwa deshalb gezwungen, den behaupteten Sachverhalt in allen Einzelheiten wiederzugeben, weil der Gegner ihn bestreitet. Dem Grundsatz, dass der Umfang der Darlegungslast sich nach der Einlassung des Gegners richtet, liegt nämlich nicht der Gedanke zugrunde, eine Partei sei zur Förderung der Wahrheitsermittlung und zur Prozessbeschleunigung verpflichtet, den Gegner in die Lage zu versetzen, sich möglichst eingehend auf ihre Behauptungen einzulassen. Der Grundsatz besagt nur, dass dann, wenn infolge der Einlassung des Gegners der Tatsachenvortrag unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt, er der Ergänzung bedarf (BGH, Beschluss vom 12.6.2008, Az: V ZR 221/07, juris Rn 8). Danach reichte es vorliegend für einen substantiierten Vortrag der Klagepartei aus, konkret darzulegen, dass die Klägerin oder zu ihrem Haushalt gehörende Personen bzw. Gäste der Klägerin in der Vergangenheit durch das Gießen der Blumen der Beklagten und das dadurch auf die Terrasse der Klägerin tropfende Wasser einen über das unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil i. S. des § 14 Nr. 1 WEG erlitten haben. Dies hat die Klagepartei aber getan, indem sie in der Klageschrift vom 15.2.2012 und im Schriftsatz vom 19.11.2012 vorgetragen hat, die Beklage habe die Pflanzen in dem Zeitraum März bis November 2010 sowie im August und September 2012 und auch im Jahr 2011 wiederholt so lange gegossen, dass das Wasser überlief und auf die Terrasse sowie den Kaffeetisch der Klägerin tropfte und diesen Vortrag auf den im Termin vom 22.11.2012 erfolgten Hinweis des Gerichts gemäß § 139 II ZPO, dass es an einem substantiierten Vortrag der Klagepartei (auch) dazu fehle, zu welchen Zeiten die Klägerin jeweils Kaffee getrunken hat und wann die Beklagte zu diesen Zeiten ihre Blumen gegossen hat, innerhalb der ihr gewährten Schriftsatzfrist von drei Wochen mit Schriftsatz vom 13.12.2013, bei Gericht eingegangen am selben Tag, dahingehend präzisiert hat, dass die Beklagte Mitte Mai 2012 die Blumen goss, wobei das Wasser direkt auf den Kaffeetisch der Klägerin, die dort ihr Frühstück mit ihrem Ehemann einnahm tropfte und sich ein ähnlicher Vorfall Anfang Juni 2012 wiederholte. Darauf, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit genau sich diese Vorfälle ereigneten kommt es hingegen für einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB i. V. mit §§ 15 III, 14 Nr. 1 WEG nicht an. Es genügt vielmehr, dass die Klagepartei vorträgt und zur Überzeugung des Gerichts beweist, dass es in der Vergangenheit zu entsprechenden Beeinträchtigungen der Klägerin durch die Beklagte jedenfalls gekommen ist.
b. Gemäß § 14 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer u. a. verpflichtet, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Gemäß § 1004 I BGB i. V. mit §§ 15 III, 14 Nr. 1 WEG ist daher ein Gebrauch zu unterlassen, wenn dadurch andere Wohnungseigentümer nicht nur ganz unerheblich beeinträchtigt werden und das unvermeidliche Maß überschritten ist (Spielbauer/Then, 2. Aufl., Rn 8 zu § 14 WEG und Rn 18, 19 zu § 15 WEG). Bei der Frage, welche Beeinträchtigungen andere Wohnungseigentümer danach noch hinzunehmen haben und wann das unvermeidliche Maß überschritten ist, ist eine fallbezogene Abwägung der beiderseitigen nach Art. 14 GG grundrechtlich geschützten Interessen vorzunehmen (Spielbauer/Then, 2. Aufl., Rn 6, 8 zu § 14 WEG). Das Anbringen von Blumenkästen an einem Balkon und das regelmäßige Gießen der Blumen ist eine übliche und sozialadäquate Nutzung des Balkons und deshalb von den anderen Wohnungseigentümern grundsätzlich zu dulden und hinzunehmen. Das gilt auch dann, wenn infolge des Gießens der Blumen Wasser vom Balkon auf das darunterliegende Gemeinschaftseigentum, das Sondereigentum oder Sondernutzungsrecht eines anderen Eigentümers tropft. Denn das lässt sich im Allgemeinen beim Gießen der Blumen gar nicht vermeiden und stellt ebenfalls keine unübliche Nutzung des Balkons dar, führt für sich regelmäßig auch noch nicht zu einem erheblichen Nachteil der übrigen Eigentümer, da das betroffene Gemeinschaftseigentum bzw. Sondereigentum/Sondernutzungsrecht beispielsweise auch bei Regen naß werden könnte. Allerdings ist beim Anbringen der Blumen an dem Balkon und deren Gießen auf die Belange der anderen Eigentümer Rücksicht zu nehmen und eine Beeinträchtigung der anderen Eigentümer so weit es geht zu vermeiden. Daher ist von einer über das unvermeidliche Maß hinausgehenden Beeinträchtigung i. S. des § 14 Nr. 1 WEG dann auszugehen, wenn die Blumen zu einem Zeitpunkt gegossen werden, zu dem sich andere Eigentümer bzw. zu deren Haushalt gehörende Personen oder Gäste erkennbar in dem darunter liegenden Bereich befinden und durch herabtropfendes Wasser konkret gestört werden können. Der Eigentümer hat dann mit dem Gießen zu warten, bis sich darunter niemand mehr befindet der konkret gestört werden könnte oder er muss sich zuvor das Einverständnis der betroffenen Personen holen, dass er die Blumen gießen darf. Das gebietet die Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme und schränkt die Nutzbarkeit des Balkons auch nicht übermäßig und in unzumutbarer Weise ein.
Zwar ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt, dass über die von der Vorschrift des § 253 BGB erfassten Fälle hinaus auch bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ein Anspruch auf Ausgleich der dadurch verursachten immateriellen Schäden in Geld bestehen kann. Der Anspruch beruht auf § 823 BGB i. V. mit Art. 1 I und 2 I GG (BGH, Urteil vom 1.12.1999, Az: I ZR 49/97, juris Rn 49; Palandt, 73. Aufl., Rn 10 zu § 253 BGB). Ein solcher Anspruch besteht jedoch nicht in jedem Fall einer schuldhaften Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Nur unter bestimmten erschwerenden Voraussetzungen ist vielmehr das unabweisbare Bedürfnis anzuerkennen, dem Betroffenen wenigstens einen gewissen Ausgleich für ideelle Beeinträchtigungen durch Zuerkennung einer Geldentschädigung zu gewähren. Im Hinblick auf die vielschichtigen Möglichkeiten einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob dem Betroffenen, dessen nichtvermögensrechtliche Einbuße auf andere Weise nicht ausgleichbar ist, gerechterweise eine Genugtuung in Geld für die erlittene Unbill zuzusprechen ist. Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Verletzung als schwer anzusehen ist. Ob ein derart schwerer Eingriff in den Eigenwert der Persönlichkeit anzunehmen ist, kann dabei nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Hierbei sind besonders die Art sowie die Schwere der zugefügten Beeinträchtigungen und der Grad des Verschuldens, aber auch Anlaß und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 9.6.1970, Az: VI ZR 19/69, BeckRS 1970,304). Unabhängig von der Frage, ob jede Verletzung der persönlichen Ehre gemäß §§ 185ff StGB bereits einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt oder ob es hierzu weiterer Umstände bedarf und ob diese hier gegeben sind, würde es vorliegend jedenfalls an einem schwerwiegenden Eingriff im vorgenannten Sinn fehlen. Denn es ist zu berücksichtigen, dass die beanstandeten Äußerungen im Rahmen eines bereits länger währenden Nachbarschaftsstreit zwischen den Parteien gefallen sind, in dessen Verlauf es schon, was Gerichtsbekannt ist, zu mehreren gegenseitigen Klagen kam und das Verhältnis der Parteien damit bereits emotional erheblich belastet war. Auch haben die Äußerungen nicht eine Vielzahl dritter Personen gehört, sondern allenfalls Mitglieder des engsten Familienkreises der Klägerin, die ohnehin bereits Kenntnis von den bestehenden Streitigkeiten und Auseinandersetzungen hatten bzw. in diese selbst involviert waren. Zu einer Beeinträchtigung des Bildes der Klägerin in der Öffentlichkeit (vgl. dazu Palandt, 73. Ausl., Rn 110 zu § 823 BGB) ist es daher durch die beanstandeten Äußerungen und Beleidigungen der Beklagten nicht gekommen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Beeinträchtigungen der Klägerin nicht so schwerwiegend, dass es einer Entschädigung in Geld bedurft hätte. Vielmehr ist es zur Wahrung der Rechte der Klägerin ausreichend, ihr insoweit Unterlassungsansprüche gegenüber der Beklagten für die Zukunft zuzusprechen.
1. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits in 1. Instanz beruht auf § 92 I ZPO, die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens auf §§ 97 I, 92 I ZPO. Die Quotelung der Kosten erfolgte nach dem Verhältnis des jeweiligen Obsiegens zum Unterliegen. Dabei wurden folgende Streitwerten ausgegangen:
3. Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit war nicht veranlasst, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht mehr gegeben ist. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß §§ 62 II, 43 Nr. 1 WEG bzw. § 26 Nr. 8 EGZPO nicht gegeben.

References: § 62
 § 43
 § 62
 § 43
 § 26
 § 1004
 § 14
 § 139
 § 1004
 § 14
 § 1004
 § 14
 § 15
 Art. 14
 § 14
 § 14
 § 253
 § 823
 Art. 1
 § 253
 § 823
 § 92
 § 26