Source: http://kweber-kanzlei.de/category/internetrecht/page/2/
Timestamp: 2017-08-21 21:32:33+00:00

Document:
Internetrecht | | Page 2
Verjährung von Filesharing-Ansprüchen
by Klaus Weber on 22. Oktober 2014 in Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht • 0 Comments
Das AG Kassel hat mit Urteil vom 24.07.2014 – 410 C 625/14 entschieden, dass Ansprüche aus einer Filesharing-Angelegenheit auf Schadensersatz der allgemeinen Verjährung gem. § 195 BGB unterliegen und daher gemäß § 199 Abs. 1 die Verjährungsfrist in dem Jahr beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Der Zeitpunkt der…
Haftung bei missbräuchlicher Banküberweisung duch Man-in-the-Middle-Angriff
by Klaus Weber on 19. Oktober 2014 in Datenschutzrecht, Internetrecht • 0 Comments
Das LG Darmstadt hat mit Urteil vom 28.08.2014 – 28 O 36/14 entschieden, dass der Zahlungsdienstleistungsnutzer für eine manipulierte Autorisierung im Online-Banking bei Nutzung des sog. Smart-TAN-plus Verfahrens nach Rechtsscheinsgrundsätzen haftet. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Voraussetzungen des § 675u S. 2 BGB nicht vorlägen. Zwar wurde das bei der Beklagten unterhaltene Geschäftskonto des Zahlungsdienstleistungsnutzers durch die beiden…
Anschriftennennung in Widerrufsbelehrung
by Klaus Weber on 19. Oktober 2014 in Allgemein, Internetrecht • 0 Comments
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 04.08.2014 – 19 U 100/14 entschieden, dass die Angabe eines Ortes in Verbindung mit der Postleitzahl in einer Widerrufsbelehrung für eine Bank als Großempfängern ausreichend sei und damit die Anforderungen des § 355 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. jetzt § 360 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BGB) genügt.
Streitwert einer Unterlassungsklage bei urheberrechtswidrigem Anbieten eines LP-Bootlegs
by Klaus Weber on 17. Oktober 2014 in Internetrecht, Urheberrecht • 0 Comments
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 11.06.2014 – 13 W 40/14 entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage nach § 97 UrhG in Bezug auf das urheberrechtswidrige Anbieten eines LG-Bootlegs, der den Mitschnitt eines Live-Konzerts enthält, geringer zu bewerten sei, als das Einstellen von Musiktiteln im Wege des Filesharings. Insbesondere sei eine Disziplinierungsfunktion bei der Streitwertbemessung nicht zu berücksichtigen. Auch…
Beendigung einer Ebay-Auktion vor Ablauf von 12 Stunden
by Klaus Weber on 16. Oktober 2014 in Internetrecht • 0 Comments
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 09.07.2014 – 4 U 24/14 entschieden, dass auch für die Beendigung einer Auktion bei Ebay, die noch länger als 12 Stunden andauert, ein rechtfertigender Grund erforderlich ist, wie er in den seinerzeit gültigen Ebay AGBs benannt war.
Bezeichnung „Kaufen“ bei Bestellbutton im Online-Shop wettbewerbswidrig
by Klaus Weber on 14. Oktober 2014 in Internetrecht • 0 Comments
Das AG Köln hat mit Urteil vom 28.04.2014 – 142 C 354/13 entschieden, dass die Bezeichnung des Bestellbuttons mit „Kaufen“ nicht ausreichend sei. Begründet hat das AG Köln diese Entscheidung mit dem Gesetzeswortlaut. Dieser bestehe aus zwei Elementen, „nämlich der Willenserklärung selbst in Gestalt eines „Bestellens“ und dem zum Ausdruckbringen eines Rechtsbindungswillens in Gestalt des Bekenntnisses zur „Zahlungspflichtigkeit“.“ Aus diesem…
Abbruch einer Ebay Auktion
by Klaus Weber on 7. Juli 2014 in Internetrecht, Medienrecht • 0 Comments
Das AG Darmstadt hat mit Urteil vom 25.06.2014 – 303 C 243/13 entschieden, dass der Anbieter einer Auktion bei Ebay ohne Einschränkung sein Angebot frei widerrufen kann, wenn die Auktion noch eine verbleinende reguläre Laufzeit von mehr als 12 Stunden aufweist. Kommentar: Diese Entscheidung entspricht derzeit leider einer Mindermeinung. Obwohl die Ebay Hinweise genau vorschreiben, dass der Verkäufer bei mehr…
Kein Anerkenntnis durch Abgabe einer Unterlassungserklärung
by Klaus Weber on 31. Oktober 2013 in Internetrecht, Markenrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht • 0 Comments
Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12 die bisherige Rechtsprechung bestätigt und klargestellt, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis bedeutet. Dies gilt auch dann, wenn die Unterlassungserklärung nicht „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ abgegeben wurde.

References: § 195
 § 199
 § 675
 § 355
 § 360
 § 97
 BGH