Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.01.2009&Aktenzeichen=XI%20ZR%2047%2F08
Timestamp: 2019-02-18 09:21:41+00:00

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BGH, 13.01.2009 - XI ZR 47/08 - dejure.org
Anspruch auf Rückabwicklung eines Bankdarlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Wiederrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 S. 2 Haustürwiderrufsgesetz in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung (HWiG a.F.); Anrechenbarkeit von erzielten Steuervorteilen auf einen Rückgewähranspruch aus § 3 Abs. 1 S. 1 HWiG a.F.
Die Beklagte kann sich in diesem Zusammenhang nicht auf die beiden Entscheidungen des BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 47/08 -, und Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08 berufen, da in diesen beiden Fällen zwar eine abweichende aber hinsichtlich des Fristbeginns gerade eindeutige Belehrung erfolgte.
Die Vereinbarung einer im Vergleich zur gesetzlichen Regelung längeren Widerrufsfrist durch die Parteien in einer gesondert zu unterschreibenden Widerrufsbelehrung führt nach der Rechtsprechung des BGH nicht zur Unwirksamkeit der Belehrung (BGH, Urt. v. 13.01.2009, XI ZR 47/08, zitiert nach juris;… BGH, Urt. v. 26.05.2009, XI ZR 242/08, zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 23.07.2015, 6 O 156/15).
Eine Verlängerung der Widerrufsfrist sowie die Einräumung sonstiger weitergehender Verbraucherrechte steht dem Regelungszweck des § 355 BGB a.F. grundsätzlich nicht entgegen, soweit sich damit nicht zugleich qualitative Änderungen zu Lasten des Verbrauchers verbinden (MüKo/Masuch, BGB (2012), § 355 Rn 4; BGH, Urt. v. 13.01.2009, XI ZR 47/08, zitiert nach juris).
Zwar darf die Widerrufsbelehrung, um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, grundsätzlich keine anderen Erklärungen oder verwirrende oder ablenkende Zusätze enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind (BGH, XI ZR 47/08, Urteil vom 13.01.2009, Rn. 14 - zitiert nach juris).
Hierdurch wird der Beginn der Widerrufsfrist im Interesse des Kunden hinausgeschoben, was - weil zu Gunsten des Verbrauchers - zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.5.2009, Aktenzeichen XI ZR 242/08; BGH, Urteil vom 13.1.2009, Aktenzeichen XI ZR 47/08).
Beginnt nach einer Belehrung die Widerrufsfrist zu laufen mit "Aushändigung der Ausfertigung der Vertragsurkunde und dieser Information über das Recht zum Widerruf", so liegt hierin eine vom Gesetz abweichende und - weil zugunsten des Verbrauchers (da die Frist nicht bereits mit Aushändigung des Antrags, sondern erst mit Aushändigung der Vertragsurkunde und der Belehrung zu laufen beginnt) - zulässige Vereinbarung zwischen den Parteien über den Beginn der Frist (vgl. BGH, 26. Mai 2009, XI ZR 242/08, BGH, 13. Januar 2009, XI ZR 47/08, LG Duisburg, 5. Mai 2014, 2 O 289/13).(Rn.21).
Hierin liegt eine vom Gesetz abweichende und - weil zugunsten des Verbrauchers (da die Frist nicht bereits mit Aushändigung des Antrags, sondern erst mit Aushändigung der Vertragsurkunde und der Belehrung zu laufen beginnt) - zulässige Vereinbarung zwischen den Parteien über den Beginn der Frist (vgl. BGH, Urteil vom 26.5.2009, Aktenzeichen XI ZR 242/08; BGH, Urteil vom 13.1.2009, Aktenzeichen XI ZR 47/08; LG Duisburg, Urteil vom 05. Mai 2014 - 2 O 289/13 -, juris).
Dies würde die Widerrufsbelehrung - da für den Verbraucher nur günstig - nicht unwirksam machen (BGH, Urteil vom 13.01.2009, XI ZR 47/08, Tz. 17).
Die Vereinbarung einer im Vergleich zur gesetzlichen Regelung längeren Widerrufsfrist durch die Parteien in einer gesondert zu unterschreibenden Widerrufsbelehrung ist nach der Rechtsprechung des BGH unschädlich und führt nicht zur Unwirksamkeit der Belehrung (BGH, Urt. v. 13.01.2009, XI ZR 47/08, zitiert nach juris;… BGH, Urt. v. 26.05.2009, XI ZR 242/08, zitiert nach juris;… LG Duisburg, Urt. v. 05.05.2014, 2 O 289/13, zitiert nach juris).
Die erhöhten Risiken für den Verbraucher, denen das Gesetz begegnen will, ergeben sich dabei aus der Aufspaltung eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs in zwei rechtlich selbständige Verträge und der damit verbundenen Gefahr, dass der Verbraucher zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens verpflichtet bleibt, obwohl er dem Vertragspartner des Warenlieferungs- oder Dienstleistungsgeschäftes gegenüber zu Einwendungen berechtigt ist (sog. Aufspaltungsrisiko, vgl. BGH vom 13.01.2009 -XI ZR 47/08- BKR 2009, 167; BGH vom 28.05.1984 -III ZR 63/83- MDR 1985, 124).

References: § 2
 § 3
 BGH 
 § 355
 § 355
 BGH 
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