Source: http://www.juraforum.de/urteile/bverwg/bverwg-urteil-vom-12-07-2001-az-bverwg-1-c-201
Timestamp: 2016-09-28 10:16:32+00:00

Document:
BVERWG - 12.07.2001, BVerwG 1 C 2.01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 12.07.2001, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 2.01 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 2.01Urteil vom 12.07.2001
Leitsatz:1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Verwaltungsgerichte sind bei allgemeinen Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nur dann befugt, Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG zu gewähren, wenn dies zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist.
2. Die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ist nicht nur zu beachten, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2, 4 und 6 Satz 1 AuslG oder ein Abschiebestopp-Erlass nach § 54 AuslG besteht, sondern auch dann, wenn eine andere ausländerrechtliche Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermitteln.Rechtsgebiete:AsylVfG, AuslG, GGVorschriften:§ 24 Abs. 2 AsylVfG, § 31 Abs. 3 AsylVfG, § 41 AsylVfG, § 53 Abs. 6 AuslG, § 54 AuslG, § GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, § GG Art. 20 Abs. 3Stichworte:Abschiebungsschutz, Abschiebungshindernisse, Abschiebestopp wegen allgemeiner Gefahren, verfassungskonforme Handhabung bei extremer allgemeiner Gefahrenlage, Berücksichtigung faktischer VollzugshindernisseVerfahrensgang:VG Hannover - VG 5 A 8387/94
OVG Lüneburg - OVG 7 L 1313/98
VolltextUm den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 12.07.2001, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 2.01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 30.00 vom 12.07.2001Dem Anspruch des Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG steht nicht entgegen, dass die Aufnahme des Betreffenden nicht auf Grund seiner Abkömmlingseigenschaft im Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, sondern auf Grund eigenen Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erfolgt ist.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 18.00 vom 12.07.2001Zu den "Verhältnissen im Herkunftsgebiet", derentwegen eine Vermittlung von Bestätigungsmerkmalen unmöglich oder unzumutbar ist, gehören nicht Umstände, deren maßgebliche Ursache in der Person des Betreffenden liegt (hier: Internatsunterbringung).BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 5.01 vom 12.07.20011. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in direkter oder verfassungskonformer Anwendung entfällt nicht dadurch, dass der Ausländer über eine anderweitige Duldung verfügt oder einen Anspruch hierauf hat.
BVERWG - 12.07.2001, BVerwG 1 C 2.01 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 54
 § 31
 § 41
 § 53
 § 54
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 20
 § 15
 § 27
 § 27
 § 53