Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/47736/br-in-nicht-allen-filialen-vorhanden
Timestamp: 2019-10-17 18:32:39+00:00

Document:
BR-Forum: BR in nicht allen Filialen vorhanden | W.A.F.
Hallo, wir sind ein Filialunternehmen mit 9 Filialen. Nur eine davon hat eine BR. Wie gehen wir als BR vor, damit alle Filialen einen BR bekommen. Können wir das als BR veranlassen. Wir sind noch neu und wissen deshalb nicht wie wir vorgehen sollen. Danke
Erstellt am 05.08.2011	um 15:01 Uhr von willhelfen
Erstellt am 05.08.2011	um 15:08 Uhr von charlot
Die Wahlen anregen also einen Wahlvorstand bilden/ einsetzenbzw dieses veranlssen können nur die AN des jeweiligen Betriebes oder falls es einen gibt der GBR.
Ihr könnt nur in der "FREIZEIT" die Koll. ansprechen aufkären.
Ihr seid in diesem Betrieb für NICHTS zuständigt und habt auch als AN oder BR dort kein Zugangsrecht, bzw. der Filialeiter kann von seinem Hausrecht gebrauch machen.
Erstellt am 05.08.2011	um 15:20 Uhr von rkoch
Naja, abgesehen natürlich davon, das ihr einfach mit den Kollegen dort Kontakt sucht und sie überredet die Wahl selbst einzuleiten gibt es noch einen rechtlichen Weg:
§ 47 (1) BetrVG:
Auch wenns komisch klingt: Abweichend von der wörtlichen Aussage das in einem unternehmen mit mehreren Betriebsräten ein GBR zu bilden ist (Pflicht!), wird dieser Satz tatsächlich so verstanden, das in einem Unternehmen in dem mehrere Betriebsräte bestehen KÖNNTEN (also mehrere betriebsratsfähige Betriebe im Sinne von §1 (1) BetrVG existieren) ein GBR zu bilden ist. Es reicht also EIN BR um einen GBR zu bilden.
Grund für diese Interpretation sind 2 Punkte:
a) die Bildung eines GBR ist in einem Unternehmen welches die Voraussetzungen erfüllt obligatorisch, d.h. er entsteht automatisch! Beachte den Unterschied KBR/GBR: KBR werden durch BESCHLUSS der BR gebildet, etwas derartiges gibt es beim GBR nicht, das Gesetz geht einfach davon aus das er existiert!
b) die originären Aufgaben eines GBR: Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten die das GESAMTE Unternehmen betreffen DÜRFEN nur vom GBR geregelt werden. Ein Einzel-BR DARF derartiges gar nicht regeln, da seine Regelung in derartigen Fällen zwangsläufig Unternehmensweit wirken würde, was ihm gar nicht zusteht. Deswegen ist ein GBR auch dann zwingend, wenn nur EIN BR existiert.
Weiter in § 17 BetrVG:
(1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand.
Und damit kommen wir zu Deiner eigentlichen Frage:
> Wie gehen wir als BR vor, damit alle Filialen einen BR bekommen.
1. GBR bilden
2. In den einzelnen Betrieben Wahlvorstände einsetzen
3. Wahl findet statt.
Einziger Knackpunkt: Ihr müsst erst einmal feststellen ob nach §1 (1) i.v.M. §4 BetrVG ÜBERHAUPT BR-Fähige Betriebe vorliegen, bzw. ob es sich um Kleinstbetriebe oder Betriebsteile handelt. Diese Frage hättet ihr allerdings schon bei Eurer Wahl klären müssen, da eine Verkennung dieser Frage u.U. die Unwirksamkeit Eurer eigenen Wahl zur Folge hätte.
Erstellt am 05.08.2011	um 16:53 Uhr von edgar
hie rmöchte ich Dir aber doch widersprechen!! Siehe Aussagen unten u.a. DKK und Fitting, GK-Kreutz, und Richardi-Annuß!
es gibt nur eine möglicher weise gegenteilige Aussage, welche Deine Aussage stützt. Nach dem BetrVG 2001 kann der BR zur Einsetzung von WV in anderen Betrieben des UN einen GBR bilden, der nur aus einem BR besteht (Helm/Müller, AiB 01, 449; § 3 Rn. 135).
Doch die bekannteren Fachleute, siehe oben sehen es anders. Und Helm/Müller hat seine vom Gesetzestext abweichende Aussage duch nichst bestaärkt/untermauert. Man kann sie auch anders verstehen, also so, dass der GBR enen WV bildet der aus BR eines anderen Betriebes der aus einem BR besteht verstehen.
Wären die Aussagen von DKK und Fitting, GK-Kreutz, und Richardi-Annuß heute nicht mehr zutreffend, so wären diese hier als überholt gekennzeichnet oder nicht mehr enthalten.
Denn im § 47 Abs. 1 heißt es:
Auch im weiteren text wird immer wieder bewusst das Wort "mehrere" benutzt. Also, MEHR als 1 BR.
Hier auch die Rn 12 (DKK § 47)
Die Errichtung des GBR setzt voraus, dass BR in mehreren Betrieben bestehen, die zu einem Unternehmen gehören (vgl. Schaubild zur Bildung des GBR in DKK-FB § 47 Rn. 2). Die Rspr. zum Unternehmensbegriff hat unterschiedliche und in sich widersprüchliche Ansätze entwickelt, die einerseits auf die tatsächliche Organisation und andererseits auf die juristische Rechtsform abstellen:
Hätte der Gesetzgeber hier etwas anderes gewollt, so hätte er im Abs. 1 nicht Betriebsräte, sondern Betriebsräte/Betriebe geschrieben. Auch hätte man zumindest in den Kommentierungen hier es so dargestellt und nicht auch dort stets das Wort "mehrere BR" genutzt. Doch entscheidend ist hier der gegeteilige Satz in der Rn 12 "Die Errichtung des GBR setzt voraus, dass BR in mehreren Betrieben bestehen, die zu einem Unternehmen gehören (vgl. Schaubild zur Bildung des GBR in DKK-FB § 47 Rn. 2)."
Auch noch die Rn 21
Die Errichtung eines GBR setzt voraus, dass es in einem UN mehrere BR gibt. Besteht ein UN zwar aus mehreren Betrieben, hat aber nur ein Betrieb einen BR, so sind die Voraussetzungen für die Bildung eines GBR nicht gegeben, auch wenn die übrigen Betriebe ebenfalls betriebsratsfähig sind (Fitting, Rn. 20; GL, Rn. 8; GK-Kreutz, Rn. 3; Richardi-Annuß, Rn. 16). Nach dem BetrVG 2001 kann der BR zur Einsetzung von WV in anderen Betrieben des UN einen GBR bilden, der nur aus einem BR besteht (Helm/Müller, AiB 01, 449; § 3 Rn. 135).
Anders, als bei Deiner Art der Auslegung müsstest Du/Man ja auch sagen, sofern in einem Unternehmen mehrere BR-fähige Betriebe sind, MUSS ein GBR gebildet werden.
Tatsache und Rechtslage ist aber: Man muss überhauptkeine BR bilden.
Nur wenn man BR bildet und es im Unternehmen MEHRERE BR gibt muss ein GBR gebildet werden.
Auch die Tatsache, dass sofern es in einem Konzern einen KBR gibt, also mehrere Unternehmen, und dann in einem Unternehmen es nur 1 BR gibt und dieser dann die Funktionen auch des GBR wahrnimmt, ändert hieran nichts. Denn es ist eine andere Situation und hat auch den Zweck, dass eine Entsendung in den KBR möglich ist.
Erstellt am 05.08.2011	um 17:25 Uhr von blackjack
**Hallo rkoch,
hier möchte ich Dir aber doch widersprechen!!**
Erforderlich ist es dass in dem Unternehmen mehrere Betriebsräte in Betrieben i. S. d. § 1, § 4 Abs. 1 oder § 3 Abs. 5 S. 1 BetrVG bestehen. Existieren mehrere Betriebe, aber nur ein Betriebsrat , so ist kein Gesamtbetriebsrat zu errichten; die bloße Betriebsratsfähigkeit eines zweiten Betriebs reicht nicht aus[DKK/Trittin, § 47 BetrVG Rz. 21]. Ein Gesamtbetriebsrat kann in diesem Fall auch nicht "freiwillig" wirksam errichtet werden, da diesem nur Mitglieder des einen Betriebsrats angehören würden, der sich auf diese Weise aber nicht die alleinige Zuständigkeit für andere Betriebe aneignen können soll.
Erstellt am 06.08.2011	um 07:24 Uhr von viktor
Wichtig scheint mir zu sein, dass geklärt wird ob im Sinne des §4 BetrVG die Filialen überhaupt als eigenständige Betriebe angesehen werden können oder alle eine Einheit darstellen. Hier würde ich mal Rat bei der Gewerkschaft einholen, die Eure Betriebsstrukturen vielleicht kennt.
Außerdem möchte ich auf die Möglichkeiten des § 3 BetrVG hinweisen.
Erstellt am 06.08.2011	um 14:43 Uhr von Kurzarbeiter
.....Wichtig scheint mir zu sein, dass geklärt wird ob im Sinne des §4 BetrVG die Filialen überhaupt als eigenständige Betriebe angesehen werden können oder alle eine Einheit darstellen.
Dazu ist es nun wohl etwas zu spät. Denn wenn es hier so sein sollte, dass es andere Betriebsstrukturen gibt als wie bei der Wahl angenommen/ unterstellt, so wäre diese Wahl wohl ungültig. Denn ich muss bei den Wahlen die richtigen Betriebsstrukturen beachten und dann auch alle Wähler beteiligen
Erstellt am 06.08.2011	um 15:05 Uhr von Kölner
@all außer rkoch
Ihr habt den Sinn und Zweck der gesetzl. Bestimmungen (ausgeführt von rkoch) immer noch nicht verstanden...
Erstellt am 07.08.2011	um 07:45 Uhr von blackjack
http://wwwut.files.wordpress.com/2008/10/ebene.gif?w=321&h=137
Erstellt am 08.08.2011	um 09:05 Uhr von rkoch
Ich gebe Euch grundsätzlich Recht das meine Meinung ((c) rkoch) im Wesentlichen nur durch die (unvollständig von edgar zitierte) Rn. 21 zu §47 (und andere Kommentierungen aus DKK) gestützt wird.
Hier nochmal der vollständige Text (DKK Rn. 21 zu §47):
Die Errichtung eines GBR setzt nicht voraus, dass es in einem UN mehrere BR gibt. Besteht ein UN zwar aus mehreren Betrieben, hat aber nur ein Betrieb einen BR gewählt, so sind die Voraussetzungen für die Bildung eines GBR ebenfalls gegeben, auch wenn die übrigen Betriebe ebenfalls betriebsratsfähig sind. Nach dem BetrVG 2001 kann der BR zur Einsetzung von WV in anderen Betrieben des UN einen GBR bilden, der nur aus einem BR besteht.
Wie man an den nicht vorhandenen Urteilsbezügen (in allen Kommentaren) erkennen kann, ist diese Meinung genau so gut wie die von Fitting als hM bezeichnete (ohne allerdings zu belegen WARUM es die hM sein soll), wörtlich gesetzestreue Meinung der anderen Kommentierungen, da es offenbar noch keinen Präzendenzfall gibt. Und so lange es den nicht gibt, bleiben es Meinungen, nicht mehr.
In diesem Sinne: Ich würde es darauf ankommen lassen! Meine Darlegung der Gründe für diese Denkweise ist (denk ich) in sich schlüssig und wie wir wissen hat das BAG schon mehr als einmal die gesetzliche Vorlage interpretiert. Vielleicht erhalten wir hier einen Präzendenzfall, der die Sache endgültig klärt.
Interessant ist die Frage: Was würde mit den Wahlvorständen passieren die dieser (potentiell nicht zu bildende) GBR ins Leben gerufen hat? Im Zweifelsfalle müsste der AG:
1. die unzulässige Bildung des GBR angreifen
2. den vom unzulässigen GBR eingesetzen WV für ungültig erklären lassen.
Was ist schlimmstenfalls am Ende passiert? Nichts. Bestenfalls ? Der GBR und die WV bleiben bestehen. Ebenfalls möglich: Der GBR wird bis zur Bildung eines zweiten BR aufgelöst, die WV bleiben bestehen....
Fakt ist: mit der 2001 eingeführten Regelung, das der GBR einen WV einsetzen kann, hat der Gesetzgeber einen unauflösbaren Konflikt zwischen den Rechten/Pflichten des GBR (u.a. Bildung des WA!!!!) und den Bildungsvoraussetzungen (mehrere BR) geschaffen - Quasi das berühmte Henne-Ei Problem. Im absoluten Zweifelsfalle: Spätestens wenn sich ein zweiter Betrieb entschließt einen BR zu bilden (am besten ein kleiner Betrieb mit vereinfachtem Verfahren) stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit nicht mehr!
Also: @willhelfen, sucht Euch einen Betrieb aus bei dem die Chancen auf Bildung eines BR gut stehen, unterstützt die Kollegen bei der Wahl und dann steht ihr mit einem GBR auf der wasserdichten Seite. Vor allem erweitern sich dann Eure Recht erheblich (z.B. WA!)...
Ersatzmitglied vom BR krank - kein weiteres Ersatzmitglied vorhanden

References: § 47
 §1
 § 17
 § 1
 §1
 §4
 § 3
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 3
 § 1
 § 4
 § 3
 § 47
 §4
 § 3
 §4
 §47
 §47