Source: https://cb-lounge.de/forum/showthread.php?tid=1588&pid=10265
Timestamp: 2020-07-14 03:39:11+00:00

Document:
Online Petition der HNDX Group und des RTCB zum Thema Mikrofonverbot am Steuer
Ja, Du liegst da vollkommen richtig. Sogar bei unserer (Un-)Bildung in Deutschland sieht es beschissen aus, denke da an die Anerkennung von ABI-, Berufs-,
bzw. Studienabschlüssen. Das alles innerhalb eines Staates ! Blöd auch bei der Polizei, wobei es in Berlin auf Grund von Vereinbarungen mit dem Land noch geht,
auch umgekehrt. Ansonsten: verfolge Ganoven in einem Bundeland, willst Du ins nächste Bundesland weiter verfolgen, enden an der Ländergrenze deine Befugnisse
und mußt um Amtshilfe bitten. Alles Mist. Bin in der DDR aufgewachsen, will hier aber keine Nostalgie betreiben. Eines war damals klar: Mein Dienstausweis, ausgestellt
von der Polizei in Berlin wurde nicht umgetauscht als ich 2 Jahre in Potsdam, danach 2 Jahre in Halle und später 1 Jahr in Weimar tätig wurde. Zugehörig
blieb ich die ganze Zeit in Berlin, die auswärtige Tätigkeit war planmäßig auf eine bestimmte Zeit festgelegt. Zeigt Dir ein Polizist aus Rostock seinen Dienstausweis, kannst Du ihn lächelnd stehen lassen, denn er muß ja dann selbst die örtliche Polizei rufen. Genauso lächerlich unsere Wachpolizei in Berlin. Tragen Polizeiuniform und Waffe, auf dem Ärmelabzeichen steht auch POLIZEI drauf, doch sie sind keine Polizei - wegen fehlender entsprechender Befugnisse. Auch die müssen nach Festnahmen die
POLIZEI rufen. Könnte weiteren Unfug aufzählen der unsere staatlichen Stellen mehr behindert als hilft, lasse es aber sein - denn kotzen ist nicht schön.
es gibt eine Antwort vom Verkehrsministerium in Baden-Württemberg:
das Staatsministerium hat Ihre E-Mail zuständigkeitshalber dem Verkehrsministerium zugeleitet. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat kann ich Ihnen folgende Antwort übermitteln.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Länder gebeten, von den Möglichkeiten der Anwendungen des Opportunitätsprinzips Gebrauch zu machen und bis einschließlich 31.01.2021 in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräte für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des Verbots nach §23 Absatz 1a StVO abzusehen. Da diese Vorgehensweise versicherungsrechtliche Schwierigkeiten mit sich bringt, ist die Anwendung des Opportunitätsprinzips aus Sicht des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg nicht zielführend.
Derzeit befinden sich die auf dem Markt zur Verfügung stehenden Geräte noch in der Entwicklungs- und Erprobungsphase und es gibt aktuell keine praxistauglichen Lösungen für Funk-Freisprecheinrichtungen, die eine uneingeschränkte Kommunikation zwischen einzelnen Fahrzeugen ermöglichen. Auf Grund der Corona-Krise verzögert sich die Herstellung und der Einbau entsprechender Applikation in den betroffenen Fahrzeugen.
Seitens des Verkehrsministeriums wurde daher für das Bundesland Baden-Württemberg eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 StVO für die Nutzung von Funkgeräten ohne Freisprecheinrichtung erteilt. Diese gilt bis zum 30. Juni 2021.
Das ist doch mal eine pragmatische Regelung.
Und hier eine offizielle Antwort aus dem Verkehrsministerium:
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Thema. Gerne geben wir Ihnen hierzu folgende Sachinformationen:
•	Wer ein Fahrzeug führt, darf gemäß § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient, grundsätzlich nicht benutzen. Hierunter fallen auch CB-Funkgeräte. Gemäß § 52 Absatz 4 StVO ist das Verbot nach § 23 Absatz 1a StVO im Falle der Verwendung eines Funkgerätes erst ab dem 01.07.2020 anzuwenden. Die vorgenannten Vorschriften wurden durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 06.10.2017 (BGBl. I S. 3549) in Kraft gesetzt.
•	Insbesondere aufgrund der auch durch die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verzögerten Herstellung von Funkgeräten hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Länder mit Schreiben vom 19.06.2020 darum gebeten, von den Möglichkeiten der Anwendung des Opportunitätsprinzips Gebrauch zu machen und bis einschließlich 31.01.2021 in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräte für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des Verbots nach § 23 Absatz 1a StVO abzusehen.
•	Grundsätzlich gilt: Die Durchführung der StVO und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) fällt wegen der im Grundgesetz verankerten Kompetenzverteilung in die Zuständigkeit der Landesbehörden.
•	Diese entscheiden auf der Grundlage der StVO und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens und unter Abwägung der Gegebenheiten vor Ort, welche Anordnung getroffen wird. Dies hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Hier hat der Bund im konkreten Einzelfall weder fachaufsichtsrechtliche Eingriffs- noch Weisungsrechte gegenüber den Ländern.
•	Das bedeutet: Die Entscheidung über die Umsetzung der Empfehlung des BMVI liegt bei den Ländern.
Das bedeutet: Je nach Bundesland gelten ab sofort unterschiedliche Vorschriften für das Halten eines Mikrofones während der Fahrt.
Wir sind zurück im Mittelalter :-(
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 02.07.2020, 14:01 von michael07.)
Deutschland versinkt im tiefsten Mittelalter, Baron Söder (Bayern) sagt was anderes als König Woidtke (Brandenburg) und Herzog Müller (Berlin) quakt wieder
anderes Zeug. Igitt ist das ein Scheißhaufen und kein Staat. Mit Blut und Eisen wurde Deutschland einst gewaltsam vereint um im Chaos der Förderation
zu versinken. Nun egal, mühsam und funktionstüchtig befindet sich eine Freisprecheinrichtung in meinem Auto, Probleme könnte nur noch der PTT-Taster am
Lenkrad machen obwohl er weder Airbag noch mich stört. Die Qualität eines O- bzw. Powermikes wird zwar nicht erreicht, jedoch kann ich auf der Autobahn auf
AM-Kanal 9 ohne Blick zum PTT-Taster eine Warnung o.a. senden ohne abgelenkt zu sein. Das Funkgerät wird ja von mir vor Antritt der Fahrt eingestellt und
während der Fahrt nicht mehr angetastet. Was will man mehr - trotzdem ist ein Mikrofonverbot das Dümmste was sich gelangweilte Politiker ausdenken konnten-
statt sich weitaus wichtigeren Dingen zuzuwenden und davon gibt es mehr als genug.
Fakt ist, wenn sich dieser Trend mit der Bevormundung von uns Funkern fortsetzt baue ich alles aus dem Auto aus, liquidiere meine Feldfunkstation im Eiskeller
und schmeiße das ganze Gerümpel in den Müll.
Hier der aktuelle Bericht zum Thema aus dem "Funkamateur":
Link: https://www.funkamateur.de/nachrichtende...nlage.html
Freisprechanlage für Funkgeräte im Auto: Übergangsfrist verlängert
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e. V. hat eine Verlängerung der Duldung der Funkgerätenutzung im Auto ohne Freisprechanlage erreicht:
"Der Einsatz des BGL hat sich gelohnt: Wie bekannt greift ab 1.7.20 auch für den CB-Funk das Verbot, während der Fahrt das Handmikro aufzunehmen (Hand-held-Verbot). Nach Intervention des BGL beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird der Vollzug des Verbots / die Ahndung aufgrund fehlender Alternativlösungen am Markt jetzt bis 31.01.2021 ausgesetzt."
Mitteilung des BGL
Grund für den Vorstoß des Verbands der LKW-Fahrer: Das nötige Zubehör zum Umbau der Funkgeräte auf die Verwendung mit Freisprechanlage oder Bluetooth-Headsets ist infolge der Corona-Krise bislang nicht verfügbar.
Das Gute: Diese Anordnung gilt nicht nur für CB-Funk und LKW-Fahrer, sondern in allen Automobilen und für alle Funkgeräte, wie der FUNKAMATEUR auf Nachfrage erfuhr:
"Das Bundesministerium für Verkehr und digitale infrastruktur (BMVI) hat die Länder mit Schreiben vom 19.6.2020 darum gebten, [...] bis einschließlich 31.1.2021 in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräten für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des Verbots nach §23 Absatz 1a STVO abzusehen."
Schreiben des BMVI an den BGL
Allerdings liegt die Durchführung der StVO in der Hoheit der Länder - sie sind somit nicht verpflichtet, die Empfehlung des BMVI umsetzen, werden es im Normalfall jedoch tun.
DL2MCD, tnx Info DL1YBL
Es bewegt sich nun einiges zu diesem Thema.
https://www.teltarif.de/stvo-verkehrssic...81167.html
Darf weiterverbreitet werden.
An den tollen Klugscheißer in Gummersbach: Antwort zu Deinem Kommentar vom 08. Juni 2020: Sollte es Dir noch nicht aufgefallen sein, war der RTCB schon immer ein billiger Abklatsch von anderen Institutionen. Wie ich zu dieser Meinung komme? Ganz einfach: Bereits 2008 hatte Henning Gajek und Co es versucht, das Mikrofonverbot zu verhindern. Damals scheiterte er anhand von vielfachem Widerstand. Siehe dazu auch ein Urteil vom Amtsgericht Gummersbach, das sowohl Henning (sofern er ein eigenes Archiv hat) als auch anderen Mitstreitern bestens bekannt ist.
Und nicht nur die FFGC sagt damals wie heute ganz eindeutig: Hände gehören während der Fahrt ans Lenkrad und NICHT ans Mikrofen!!!
Hände weg vom Mikrofon. Ja, dann auch Hände weg vom Knie der Frau neben dem Fahrer. Hände weg von Zigaretten und CO. u.a.m. was man alles im
Auto anfassen kann. Man kann es auch übertreiben ....
Unter folgendem Link, informiert der DARC/RTA über den aktuellen Stand der Dinge zum Thema Mikrofonverbot:
Einene bundeseinheitliche Lösung ist noch nicht in Sicht.

References: §23
 § 46
 § 23
 § 52
 § 23
 § 23
 §23