Source: https://www.vdaa.de/pressemitteilungen/ruhen-des-arbeitsverhaeltnisses-bei-bezug-einer-rente-wegen-teilweiser-erwerbsminderung-auf-zeit/
Timestamp: 2020-05-28 05:44:09+00:00

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(Stuttgart) Nach § 33 des Tar­ifver­trags für den öffentlichen Dienst (TVöD) ruht das Arbeitsver­hält­nis ab dem Monat nach Zustel­lung des Rentenbeschei­ds, wenn dem Beschäftigten Rente wegen Erwerb­s­min­derung auf Zeit bewil­ligt wird. Dabei kommt es nicht auf die Höhe der Rente an.
Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17.03.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 221/15.
Liegt nur eine teil­weise Erwerb­s­min­derung vor, d.h. ist der Beschäftigte unter den üblichen Bedin­gun­gen des all­ge­meinen Arbeits­mark­ts noch in der Lage, zwis­chen drei und sechs Stun­den täglich erwerb­stätig zu sein, kann der Beschäftigte nach § 33 Abs. 3 TVöD zur Ver­mei­dung des Ruhens des Arbeitsver­hält­niss­es seine Weit­erbeschäf­ti­gung beantra­gen. Dies muss schriftlich und inner­halb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbeschei­ds erfol­gen. Der Arbeit­ge­ber kann den Antrag ablehnen, wenn drin­gende betriebliche Gründe der Weit­erbeschäf­ti­gung ent­ge­gen­ste­hen. § 33 TVöD kann aber die geset­zlich garantierten Rechte schwer­be­hin­dert­er Men­schen nicht verkürzen. Dieser Per­so­n­enkreis kann darum unab­hängig von der in § 33 TVöD ange­ord­neten Form und Frist gem. § 81 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 SGB IX eine behin­derungs­gerechte Beschäf­ti­gung ver­lan­gen. Darüber hin­aus kann jed­er Beschäftigte auch während des Ruhens des Arbeitsver­hält­niss­es nach § 241 Abs. 2 BGB vom Arbeit­ge­ber die Prü­fung der Möglichkeit der Beschäf­ti­gung unter Berück­sich­ti­gung seines verbliebe­nen Leis­tungsver­mö­gens ver­lan­gen. Damit schränkt § 33 TVöD die Möglichkeit des Beschäftigten, der eine Rente wegen teil­weis­er Erwerb­s­min­derung bezieht, durch die Fort­set­zung des aktiv­en Arbeitsver­hält­niss­es sein Einkom­men zu sich­ern, nicht so stark ein, dass die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleis­tete Berufs­frei­heit ver­let­zt ist.
Die Klägerin ist als Schul­haus­meis­terin bei der beklagten Stadt beschäftigt. Sie war zulet­zt in Teilzeit bei ein­er täglichen Arbeit­szeit von 4,7 Stun­den gegen ein durch­schnit­tlich­es monatlich­es Brut­toent­gelt von 1.600,00 Euro tätig. Der Klägerin wurde mit Bescheid vom 11. Juni 2013 eine Rente wegen teil­weis­er Erwerb­s­min­derung von 364,24 Euro monatlich bewil­ligt, die bis zum 30. Juni 2015 befris­tet war. Die Klägerin stellte inner­halb der Frist des § 33 Abs. 3 TVöD keinen schriftlichen Antrag auf Weit­erbeschäf­ti­gung. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Fest­stel­lung, dass das Arbeitsver­hält­nis in der Zeit vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2015 nicht geruht habe.
Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen frist­gerecht­en Antrag nach § 33 Abs. 3 TVöD gestellt. Eine Weit­erbeschäf­ti­gung als schwer­be­hin­dert­er Men­sch bzw. nach § 241 Abs. 2 BGB, die das Ruhen des Arbeitsver­hält­niss­es been­det hätte, hat die Klägerin nicht ver­langt.

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 81
 § 241
 § 33
 Art. 12
 § 33
 § 33
 § 241