Source: https://rechtsprechung.jimdo.com/rechtsprechung/zwangsvollstreckung-zwangsversteigerung/tritt-mit-zahlung-an-den-gerichtsvollzieher-erf%C3%BCllung-ein/
Timestamp: 2019-05-23 23:23:37+00:00

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Entgegen der Auffassung des AG in der angegriffenen Entscheidung führt nicht bereits der Eingang des Geldes beim Gerichtsvollzieher zur Erfüllung und damit zur Verzugsbeendigung, sondern erst der Eingang des Geldes bei dem Gläubiger. Zwar gilt die Regelung des § bei freiwilligen Zahlungen des Schuldners entsprechend (vgl. Becker in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 815 Rz. 5). Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei dieser Regelung um eine reine Gefahrtragungsregelung handelt. Die Erfüllungswirkung richtet sich allein nach materiellem Recht und tritt demzufolge nicht vor Ablieferung des Geldes an die Gläubigerin ein (vgl. Becker, a.a.O., Rz. 4; Gruber in MünchKomm/ZPO, 5. Aufl. 2016, § 815 Rz. 16;Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 754 Rz. 7; Olzen in Staudinger, BGB, Neubearb. 2016, § 362 Rz. 9; Kerwer in Juris PK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 362 Rz. 51). In diese Richtung tendiert auch der BGH (, juris Rz. 9 = , ...). Auch wenn der BGH in der vorgenannten Entscheidung keine endgültige Festlegung getroffen hat, ist gleichwohl der Tendenz zu entsprechen. Im Gegensatz zu der ursprünglichen Vorstellung des historischen Gesetzgebers, nach der der Gerichtsvollzieher als privatrechtlicher Vertreter des Gläubigers handelt, ist der Gerichtsvollzieher nach der heutigen gesetzlichen Regelung hoheitlich tätig und kann daher nicht als Vertreter der Gläubigerin angesehen werden. Weiter gilt es zu beachten, dass der Schuldner offensichtlich aufgrund des rechtskräftigen Versäumnisurteils geschuldete Beträge nicht zeitgerecht geleistet hat, so dass die Inanspruchnahme des Gerichtsvollziehers erforderlich war. Dieser Gesichtspunkt spricht ebenfalls dafür, die für die Weiterleitung des Geldes erforderliche, systemimmanente Verzögerung innerhalb des Ablaufs beim Gerichtsvollzieher hinsichtlich des Verzögerungsschadens nicht der Gläubigerin, sondern vielmehr dem Schuldner anzulasten. Die angegriffene Entscheidung war nach alledem aufzuheben und der Gerichtsvollzieher war zur entsprechenden Fortsetzung der Zwangsvollstreckung anzuweisen. ...

References: § 815
 § 815
 § 754
 § 362
 § 362
 BGH 
 BGH