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Timestamp: 2017-12-15 08:42:43+00:00

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kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2011)
kanzlei.biz - Artikel vom Oktober 2011
Amtlicher Leitsatz: a) Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit bei der Verwechslungsprüfung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens abhängig.
kanzlei.bizin Markenrecht- 15 Leser - October 24, 2011 9:02am
Eigener Leitsatz: Grundsätzlich ist es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig die Telekommunikation bzw. den Telekommunikationsvorgang gemäß § 100a StPO zu überwachen. Allerdings ist es auch zulässig vor Absendung und Verschlüsselung � wie es im Rahmen der Internettelefonie Skype geschieht � von Audiodaten hierauf zuzugreifen, da anderenfalls die Internettelefonie im Rahmen ...
Eigener Leitsatz: Das Zeichen �WOHN HAUS� ist nicht eintragungsfähig. Die angesprochenen Verkehrskreise werden in dem Zeichen für die angemeldeten Waren lediglich einen Sachhinweis für die Eignung und Bestimmung zur Einrichtung eines Wohnhauses aber keinen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen. Bundespatentgericht Beschluss vom 01.08.2011 Az.
Eigener Leitsatz: Eine Werbung mit medizinischer Fußpflege ist ausschließlich Podologen vorbehalten. Ein Masseur, der mit einem solchen Zusatz wirbt, handelt wettbewerbswidrig, wenn er keine Ausbildung als Podologe vorweisen kann. Es ist für den Laien nicht erkennbar, dass es nur um eine Qualifikation im Rahmen einer Tätigkeit als Masseur handelt, sondern dieser erwartete eine ...
Eigener Leitsatz: Der Begriff "Handyführerschein" wird im Hinblick auf die angemeldeten Waren- und Dienstleistungsklassen lediglich als Hinweis auf deren Thema bzw. Gegenstand, nicht aber als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden, sodass jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Bundespatentgericht Beschluss vom 15.02.2011 Az.
kanzlei.bizin Markenrecht- 2 Leser - October 6, 2011 8:48am
"Diplomarbeit kaufen" - keine wettbewerbsrechtliche Irreführung
Eigener Leitsatz: Bietet ein akademischer Ghostwriter seine legale Hilfe zur Erstellung von wissenschaftlichen Arbeiten im Internet an, so stellt die Wortkombination "Diplomarbeit kaufen" im HTML-Quelltext seiner Internetseite keine wettbewerbsrechtliche Irreführung im Sinne von § 5 UWG dar. Oberlandesgericht Köln Urteil vom 23.02.2011 Az.: 6 U 178/10 Tenor: 1.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 5 Leser - October 12, 2011 10:07am
"Finish Quantum"
Eigener Leitsatz: Wird für den Geschirrspültab "Finish Quantum" mit der Logobeschriftung �Von Verbrauchern zu Hause getestet: 91 % der Verbraucher bewerten: Reinigungsleistung SEHR GUT - Quelle: www.finish.de� geworben, so ist diese Werbung irreführend. Für den Werbeadressat ist nicht ersichtlich, dass dem Verbraucherurteil �sehr gut� eine Fragestellung zugrunde liegt, welche le ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 26 Leser - October 4, 2011 8:42am
Eigener Leitsatz: Eine negative Bewertung im Rahmen von Berufsbewertungsportalen stellt regelmäßig ein Werturteil dar, da aufgrund der mangelnden fachlichen Kompetenz des Äußernden, nicht der Anspruch der objektiver Richtigkeit erhoben wird. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 03.08.2011 Az.: I-3 U 196/10 Vorinstanz: Landgericht Münster, 8 O 224/10 Tenor: Der Senat weist ...
kanzlei.biz- 11 Leser - October 5, 2011 9:39am
Eigener Leitsatz: Schnellrestaurants sind keine Gaststätten im Sinne des § 7 Abs. 1 PAngV, sondern nur ähnliche Betriebe. Sie müssen daher nach § 7 Abs. 2 PAngV kein Preisverzeichnis im Eingangsbereich anbringen. Landesgericht Hamburg Urteil vom 15.03.2011 Az.: 312 O 312/10 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 3 Leser - October 4, 2011 9:23am
Eigener Leitsatz: Eine nachträgliche Verlängerung einer vorher befristeten Preisaktion stellt eine Irreführung i.S.d. § 5 UWG dar. Es kommt nicht darauf an, ob die Verlängerung von Anfang an beabsichtigt war oder der Entschluss erst später gefasst wurde, da eine rein objektive Irreführung bereits ausreichend ist. Oberlandesgericht Köln Urteil vom 25.03.2011 6 U 174/10 Tenor: 1.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 10 Leser - October 6, 2011 10:46am
Eigener Leitsatz: Kramer Germany verklagte einen ehemaligen angestellten Servicetechniker, der Inhaber der Domain www.kramergermany.de war. Das pikante hierbei ist, dass er die Domain einen Monat vor Beginn seiner Tätigkeit bei Kramer Germany registrieren ließ. Es besteht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Unternehmenskenzeichen und der Domain, § 15 Abs. 2 MarkenG.
kanzlei.bizin Markenrecht- 32 Leser - October 20, 2011 7:50am
Die Registrierung einer Domain bewegt sich in einem juristischen Minenfeld. Das erfahren Inhaber von Domains besonders drastisch, wenn sie eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Markenrecht, Namensrecht oder Wettbewerbsrecht erhalten. Andererseits haben Rechtinhaber verständlicher Weise ein großes Interesse daran Inhaber der Rechte verletzenden Domain zu werden.
kanzlei.bizin Markenrecht Abmahnung- 35 Leser - October 24, 2011 2:32pm
Eigener Leitsatz: Live-Ausstrahlungen von Fußballspielen - hier Football Association Premier League (FAPL) - dürfen mittels ausländischer Decoder und den dazugehörigen Decoderkarten, die wesentlich günstiger als vergleichbare inländische sind, empfangen werden. Nationale Regelungen, welche die Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung ausländischer Decoderkarten untersagen, verlet ...
Eigener Leitsatz: Der Streitwert eines Unterlassungsanspruchs seitens eines Mitbewerbers wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist grundsätzlich sehr niedrig zu bemessen, da seine Interessen lediglich mittelbar berührt sind. Allerdings besteht ein hohes Interesse der Allgemeinheit an fehlerfreien Widerrufsbelehrungen, deshalb ist das Interesse eines Verbraucherschutzverba ...
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 12 Leser - October 25, 2011 10:19am
Eigener Leitsatz: Die Entgeltlichkeit und Gewinnerzielungsabsicht eines Angebots zur Eintragung in ein Gewerbeverzeichnis resultiert nicht automatisch aus der Verwendung des Wortes "gewerblich". Vielmehr muss deutlich auf etwaige Kosten hingewiesen werden. Ein konkreter Hinweis auf die Entgeltpflicht, welcher sich erst innerhalb eines klein gedruckten eingerahmten Fließtextes ...
kanzlei.biz- 22 Leser - October 19, 2011 8:53am
Amtlicher Leitsatz: a) Benutzt eine Autoreparaturwerkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an Fahrzeugen eines Automobilherstellers blickfangmäßig dessen bekannte Wort/Bildmarke, kann darin im Hinblick auf einen möglichen Imagetransfer eine Beeinträchtigung der durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geschützten Werbefunktion der Marke liegen.
Eigener Leitsatz: Der Betreiber eines Reisebuchungsportals haftet für die Richtigkeit von Bewertungen. Landgericht Hamburg Pressemitteilung vom 05.09.2011 Az.: 327 O 607/10 Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 1.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 5 Leser - October 6, 2011 8:36am
Eigener Leitsatz: Ein Stickstoffmonoxid-Stickstoffgasgemische ist auch dann ein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn es zwar als technisches Gasgemisch bezeichnet wurde aber die Reinheit und Konzentration eine Bestimmung als Arzneimittel nahe legt. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 26.05.2011 Az.
Eigener Leitsatz: Ist bei einem Vertrag über die Erbringung einer fotografischen Auftragsarbeit, für den Fotografen eindeutig erkennbar und offensichtlich, dass die Aufnahme im Querformat gewünscht war, so wird dies zum Vertragsinhalt. Amtsgericht München End-Urteil vom 26.05.2011 Az.: 223 C 9286/11 Tenor: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger III.
kanzlei.bizin Medienrecht- 21 Leser - October 4, 2011 8:30am
Eigener Leitsatz: Der Vertrag eines "Single-Portals", bei dem Männer für eine �Premium-Mitgliedschaft� eine Vergütung zahlen müssen, wohingegen diese für Frauen kostenlos ist, ist nicht gem. § 134 BGB aufgrund eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz unwirksam. Es liegt zwar eine unmittelbare Ungleichbehandlung vor, allerdings ist diese durch einen sachlichen G ...
Eigener Leitsatz: Unlauter ist die Bewerbung von alkoholischen Getränken � hier Bier � mit gesundheitsförderlichen Angaben. Landesgericht Berlin Urteil vom 10.05.2011 Az.: 16 O 259/10 Tenor: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - October 5, 2011 1:27pm
Eigener Leitsatz: Der Begriff "PAKI" ist nicht eintragungsfähig, da er von den englischsprachigen Verkehrskreisen in der Union als rassistische Beleidigung von Personen indischer Herkunft aufgefasst wird. Er stellt somit als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen die guten Sitten ein absolutes Eintragungshindernis dar.
kanzlei.bizin Markenrecht- 22 Leser - October 11, 2011 5:08pm
Eigener Leitsatz: Eine konkludente Einwilligung in die Anfertigung und Veröffentlichung einer Fotografie, kann durch einen fröhlichen Blick in die Kamera vorliegen. Allerdings beschränkt sich die Einwilligung auf eine Fotoberichterstattung über die Veranstaltung, in dessen Zusammenhang die Fotografie erstellt wurde. Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 28.06.2011 Az.
kanzlei.bizin Medienrecht- 31 Leser - October 4, 2011 10:28am
Amtlicher Leitsatz: Zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung. Bundesgerichtshof Urteil vom 21.06.2011 Az.: VI ZR 262/09 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter und die Richter für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 29 Leser - October 4, 2011 3:08pm
Eigener Leitsatz: Die Einordnung eines Gebrauchtwagens mit einer Laufleistung von über 100.000 km in die Suchkategorie "bis 5.000 km" stellt keine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn sich die richtige Laufleistung bereits aus der Überschrift des Angebots ergibt. Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 158/2011 zum Urteil vom 6.10.2011 Az.
Eigener Leitsatz: Zukünftig müssen alle Lebensmittel, die auch nur geringste Rückstände von Genpflanzen beispielsweise in Form von Pollen enthalten, vor Bereitstellung zum Handel geprüft und zugelassen werden. Auch wenn die Pollen einer genetisch veränderten Pflanze keinen genetisch veränderten Organismus darstellen, müssen nun Produkte wie Honig oder Nahrungsergänzungsmittel, d ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - October 6, 2011 3:14pm
Eigener Leitsatz: Es ist sittenwidrig, wenn damit zu rechnen ist, dass ein kostenfreies Internetspiel dazu führt, dass Minderjährige kostenpflichtige Features erwerben, welche über die Telefonrechnung abgerechnet werden können und keine Altersverifikation stattfindet. Unbeachtlich ist hierbei, ob die Eltern die Möglichkeit ungenutzt ließen, die entsprechende Nummerngasse sperren zu lassen.
kanzlei.bizin Medienrecht- 44 Leser - October 4, 2011 9:34am
Eigener Leitsatz: Die Wortmarke �Cayenne� besitzt für die �Klasse 32: Mineralwasser, Fruchtsäfte� das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft und es besteht kein Freihaltebedürfnis, da Cayennepfeffer nicht zu den zulässigen Inhaltsstoffen gehört. Im Übrigen besteht für �Cayenne� im Bereich von Getränken ein zumindest künftiges Freihaltebedürfnis. Bundespatentgericht Beschluss vom 06.07.
kanzlei.bizin Markenrecht- 5 Leser - October 24, 2011 5:11pm
QM-System-Navi nicht eintragungsfähig
Eigener Leitsatz: Die Marke �QM-System-Navi� besitzt nicht die erforderliche Unterscheidungskraft für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen, welche alle i.w.S. zum Bereich des Qualitätsmanagements zählen. Die Abkürzung �QM� steht für Qualitätsmanagement und die Abkürzung �Navi� steht für Wegweiser oder Leitsystem.
kanzlei.bizin Markenrecht- 5 Leser - October 28, 2011 8:16am
Im letzten Teil unserer Artikelreihe beschäftigen wir uns mit der rechtlichen Zulässigkeit des sogenannten �Astroturfing� sowie der Frage, wie die Betreiber von Bewertungsplattformen für rechtswidrige Äußerungen auf der eigenen Webseite haften. Problem des sogenannten �Astroturfing� � Gefälschte Kundenbewertungen im Internet Persönliche Empfehlungen von anderen Kunden eines Prod ...
kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 21 Leser - October 7, 2011 8:53am
Eigener Leitsatz: Enthält eine AGB-Klausel eine Lieferzeitbestimmung mit dem Zusatz "in der Regel", so ist diese unwirksam. Für den Kunden ist hier nicht ersichtlich, wann ein Regelfall und wann ein Ausnahmefall vorliegt. Oberlandesgericht Frankfurt Beschluss vom 27.07.2011 Az.: 6 W 55/11 Tenor Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde ...
kanzlei.biz- 27 Leser - October 11, 2011 4:40pm
Einfach fehlt einfach die Unterscheidungskraft
Eigener Leitsatz: Bei der Marke �Einfach� handelt es sich aufgrund der vielfältigen Verwendung in der Werbebranche lediglich um eine bloße Werbeaussage, die von den angemeldeten Dienstleistungen unproblematisch in Anspruch genommen wird. Da der Verkehr das Zeichen nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen wird, fehlt dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft.
kanzlei.bizin Markenrecht- 16 Leser - October 27, 2011 5:31pm
Eigener Leitsatz: Der Ortsname "Grönwohld" stellt aufgrund seiner Größe, Struktur und Bedeutung, keine freihaltebedürftige geographische Herkunftsangabe dar. Bundespatentgericht Beschluss vom 07.09.2011 Az.: 26 W (pat) 19/11 In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2009 027 786.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7.
kanzlei.bizin Markenrecht- 22 Leser - October 4, 2011 5:10pm
Eigener Leitsatz: Für die in einer Tageszeitung abgedruckte Werbeanzeige bedarf es keiner Mindestschriftgröße von 6pt. Es kommt bei einer kleineren Schriftgröße vielmehr darauf an, ob bestimmte Umstände vorliegen, die die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit fördern und auch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar sind. Oberlandesgericht Köln Urteil vom 15.07.2011 Az.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 18 Leser - October 11, 2011 4:08pm
Eigener Leitsatz: Zwischen den Marken �K-fee� und �K.FeeFee� besteht keine Verwechslungsgefahr. Die Marken halten bei unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft den gebotenen Abstand ein. In klanglicher bzw. begrifflicher Hinsicht besteht zwischen den beiden Marken ein deutlicher Unterschied. Während die Marke �K-fee� vom angesprochenen Verkehr als �Kaffee� verstanden wird, ve ...
Eigener Leitsatz: Eine Internetseite ist kein Prospekt im Sinne des § 4 Abs. 1, Abs. 2 BGB-InfoV. Landgericht Gießen Urteil vom 28.07.2010 Az.: 1 S 64/10 Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Büdingen vom 17. Februar 2010 abgeändert und wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 12 Leser - October 6, 2011 7:53am
Eigener Leitsatz: Der Eintragung der Wortmarke "escapulario.com" steht das Schutzhindernis des Freihaltungsbedürfnisses entgegen. Es besteht ein Allgemeininteresse des Fachhandels an der freien Verwendung der Bezeichnung beim Im- und Export, da der Begriff "Escapulario" als beschreibende Gattungsbezeichnung für aus Brasilien stammende Schmuckwaren mit Heiligenbildern verwendet w ...
Eigener Leitsatz: Die Marke �Ihre Energie. Unsere Leidenschaft.� hat keinen vagen, unkonkreten, diffusen Begriffsinhalt und besitzt daher für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keinen für das Minimum an Unterscheidungskraft erforderlichen Grad an Originalität oder Prägnanz. Bundespatentgericht Beschluss vom 31.08.2011 Az.
kanzlei.bizin Markenrecht- 11 Leser - October 6, 2011 12:30pm
Eigener Leitsatz: Eine AGB-Klausel ist unwirksam, wonach die Flugreise lediglich angetreten werden kann, wenn die Kredit- bzw. Debitkarte vorgelegt wird, mit der das Ticket bezahlt wurde. Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 08.09.2011 Az.: 16 U 43/11 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2011, Az.
kanzlei.biz- 92 Leser - October 4, 2011 9:10am
Für "Feierbiest" hat es sich nicht ausgefeiert!
Eigener Leitsatz: Der Begriff "Feierbiest" stellt für die beanspruchten Waren - Textilien, Bekleidungsstücke, Fahnen und Wimpel - keine unmittelbar beschreibende Angabe dar. Er ist aufgrund seiner Zusammensetzung sprachlich unüblich und wird eher als Bezeichnung für eine Person verstanden, die ausgelassen und gerne feiert.
kanzlei.bizin Markenrecht- 22 Leser - October 18, 2011 8:45am
Einfach gutes Klima.
Eigener Leitsatz: Der Slogan �Einfach gutes Klima.� stellt lediglich einen Hinweis auf das gewünschte Ziel der angebotenen Produkte sowie Dienstleistungen dar; der erforderliche Bezug zur Herkunft der Waren fehlt ihm jedoch. Bundespatentgericht Beschluss vom 31.08.2011 Az.: 26 W (pat) 569/10 In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2009 048 450.3 hat der 26.
kanzlei.bizin Markenrecht- 11 Leser - October 6, 2011 2:25pm
Eigener Leitsatz: Zwischen den Marken �iMOVE� und �IMOVIE� besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Auch wenn sich identische oder hochgradig ähnliche Waren gegenüber stehen, besteht keine begriffliche Verwechslungsgefahr. Während die Bezeichnung �IMOVIE� auf einen im Internet abrufbaren Film hinweist, steht die Bezeichnung �iMOVE� für eine Bewegu ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 13 Leser - October 6, 2011 1:58pm
Eigener Leitsatz: Geschäftliche Handlungen, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, sind gemäß § 7 UWG unzulässig. Ein Werbeanruf ohne Einwilligung des Angerufenen stellt eine unzumutbare Belästigung dar. Beauftragt ein Versicherungsunternehmen für die telefonische Bewerbung ihrer Produkte ein Call-Center, haftet das Versicherungsunternehmen für die ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 81 Leser - October 20, 2011 8:00am
Amtlicher Leitsatz: a) Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (Fortführung von BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 1.
kanzlei.bizin Markenrecht Abmahnung- 16 Leser - October 4, 2011 1:16pm
Eigener Leitsatz: Bei der Mitwirkung an der technischen Verbreitung von Äußerungen Dritter � etwa seitens eines Suchmaschinenbetreibers - ist ein Unterlassungsanspruch nur dann schlüssig dargelegt, wenn vorgetragen wird, dass 1. nach Eingabe des Namens des Unterlassungsgläubigers in der Ergebnisliste der Suchmaschine ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Unterlassungsgläub ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 21 Leser - October 18, 2011 9:20am
Congstar-Andy kein Doppelgänger von Germanys next Topmodel Hair & Makeup Artist Boris Entrup
Eigener Leitsatz: Der aus der Fernsehshow "Germany's next Topmodel" bekannte "Hair & Makeup Artist" Boris Entrup ist mit seiner auf Unterlassung und Lizenzzahlung gerichteten Klage vor dem Landgericht Hamburg gescheitert. Er war der Ansicht, dass seine Person in unzulässiger Weise für Werbezwecke des Mobilfunkunternehmen Congstar vereinnahmt wurde.
kanzlei.bizin Medienrecht- 27 Leser - October 18, 2011 8:44am
Amtlicher Leitsatz: Das Angebot einer durch Werbung finanzierten und deswegen für Ärzte kostenlosen Datenbank, die diesen Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arzneimitteln gemäß § 73 Abs. 8 SGB V gibt, stellt keine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 33 Abs. 2 der Berufsordnung für die bayerischen Ärzte dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 21.
Eigener Leitsatz: Ein Suchmaschinen-Betreiber haftet für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte von Suchergebnissen dann, wenn er die verbreiteten Tatsachen ausdrücklich behauptet oder sich zu Eigen macht. Die Tätigkeit dieses Suchmaschinenanbieters erschöpft sich in der Bereitstellung der Suchmaske und der eigentliche Inhalt wird lediglich auf einer Unterseite generiert und angezeigt.
kanzlei.biz- 12 Leser - October 24, 2011 8:20am
Eigener Leitsatz: Dient ein Internetportal nicht nur zur Vermittlung von Speisenbestellungen, sondern werden auch Geldbeträge vereinnahmt, welche an die ausführende Lieferbetriebe ausgekehrt werden, ist eine Erlaubnis der BaFin erforderlich. Landgericht Köln Urteil vom 29.09.2011 Az.: 81 O 91/11 Tenor: 1.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 58 Leser - October 28, 2011 7:36am
Eigener Leitsatz: Die Marke �Produktwal� ist für bestimmte Dienstleistungen als Marke eintragungsfähig in denen der Nutzer keine Auswahl eines Produktes treffen muss. Für diese Dienstleistungen steht der Marke keine fehlende Unterscheidungskraft und kein Freihaltebedürfnis entgegen. Das Bundespatentgericht erkannte zwar vorliegend an, dass es sich bei einem Wal um ein Säugetier ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 6 Leser - October 19, 2011 10:20am
Eigener Leitsatz: Im Rahmen der öffentlichen Zugänglichmachung von Werk(teilen) für Unterricht und Forschung, ist es zulässig 10 % eines Werkes zum elektronischen Abruf bereit zu halten. Allerdings ist es lediglich zulässig das Werk derart öffentlich zugänglich zu machen, dass bis zu drei Seiten heruntergeladen oder gespeichert werden können. Landgericht Stuttgart Urteil vom 27.09.2011 Az.
kanzlei.bizin Medienrecht- 18 Leser - October 12, 2011 9:28am
Eigener Leitsatz: Bei Werbetexten ist die sog. �kleine Münze� nicht geschützt, sondern es ist ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung erforderlich, damit eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG angenommen werden kann. Je länger ein Text ist, desto größer sind jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinreiche ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 12 Leser - October 20, 2011 7:40am
"LIVING SCIENCE; TRANSFORMING LIVES" nicht eintragungsfähig
Eigener Leitsatz: Da die Wortkombination "LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES" vom Verkehr i.S.v. �Wissenschaft leben, Leben verändern� als eine die Qualität der beanspruchten Waren und Dienstleistungen anpreisende Sachaussage verstanden wird, ist diese nicht als betrieblicher Herkunftshinweis geeignet.
kanzlei.bizin Markenrecht- 8 Leser - October 24, 2011 9:34am
Eigener Leitsatz: Die Bezeichnung �Schweinebraten� ist irreführend, wenn es sich dabei um zusammengefügte Fleischstücke handelt, ohne dass hierauf hingewiesen wird. Ein Fleischprodukt darf daher nicht als Schweinebraten bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wird.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 39 Leser - October 28, 2011 7:13am
Magic Cooler vs. Magic Cooler
Eigener Leitsatz: Zwischen der Wort-Bildmarke �Magic Cooler� und der prioritätsälteren Wort-Bildmarke �Magic Cooler� besteht keine Verwechslungsgefahr. Die Kennzeichnungskraft der Marke ist äußerst gering, da die Bezeichnung �Magic Cooler� übersetzt auf eine nicht sofort erkennbare und daher magisch kühlende Wirkung hindeutet.
kanzlei.bizin Markenrecht- 16 Leser - October 24, 2011 9:01am
"Tourenfahrer Motorradreisen"
Eigener Leitsatz: Die Wort-/Bildmarke �Tourenfahrer Motorradreisen� ist in ihrer Gesamtheit Unterscheidungskräftig. Dies gilt nicht für die Wortbestandteile, denen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen beschreibenden Sachhinweis auf deren Inhalt bzw. deren Zielgruppe entnehmen wird.
kanzlei.bizin Markenrecht- 4 Leser - October 20, 2011 7:25am
"Ecoferm"
Eigener Leitsatz: Bei der Wortmarke "Ecoferm" handelt es sich nicht um lediglich einen beschreibenden Sachhinweis im Hinblick auf die beanspruchten Waren, selbst wenn �Ecoform� als Kurzform für ökologische Fermente bzw. ökologische Fermentation dienen kann. Vom angesprochenen Verkehr wird dies nicht als gebräuchliche Wortkombination verstanden und ist daher hinreichend unterscheidungskräftig.
kanzlei.bizin Markenrecht- 7 Leser - October 24, 2011 9:53am
Eigener Leitsatz: Auch die Werbung eines ausländischen Anbieters auf deutschen Internetseiten für Glücksspiele verstößt gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Da der Anbieter sich zielgerichtet und gewollt (auch) an deutsche Spielteilnehmer wandte, ist die internationale Zuständigkeit und ein Wettbewerbsverhältnis gegeben. Landgericht Hannover Urteil vom 22.09.2011 Az.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 11 Leser - October 6, 2011 10:59am
Eigener Leitsatz: Die Wortmarke �Berliner Reichstagsbrand� verstößt nicht gegen die guten Sitten, so dass die Eintragung nicht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG versagt werden kann. Die Eintragungsfähigkeit besteht jedoch nur im Zusammenhang mit Spirituosen. In diesem Bereich verbindet der angesprochene Verkehr das Wort �Brand� zugleich, wenn auch nicht in erster Linie, mit einem ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 15 Leser - October 21, 2011 4:00pm
Eigener Leitsatz: Die Wort-/Bildmarke "ICK BIN 'NE JUTE" besitzt lediglich im Bezug auf Schirme und Verpackungen aus Leder hinreichende Unterscheidungskraft, da die Wortfolge hier als Hinweis auf die Herkunft dieser Waren verstanden werden kann. Soweit die beanspruchten Waren aus Jute hergestellt werden können, fehlt es an der erforderlichen Unterscheidungskraft, da hier ledigl ...
Eigener Leitsatz: Die Vertreter der prioritätsälteren Marke "Beluga" erreichten eine Löschung der Marke "Beluga Travel" für die Klassen 16: Papier, Pappe (Karton) und 44: Dienstleistungen zur Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere . Grund hierfür ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr i.S.d. § 9 Abs.1 Nr.2 MarkenG.
kanzlei.bizin Markenrecht- 9 Leser - October 19, 2011 2:21pm
Eigener Leitsatz: Zwischen der Wort-/Bildmarke "CULINA, küche & leben" und der Wortmarke "CELINA" besteht weder in schriftbildlicher noch in klanglicher Hinsicht eine Verwechslungsgefahr. Während die Wortmarke "CELINA" an den in Deutschland geläufigen weiblichen Vornamen "Celina" erinnert, lässt die Bezeichnung "CULINA" an das Adjektiv "kulinarisch" denken.
kanzlei.bizin Markenrecht- 19 Leser - October 21, 2011 3:48pm
Eigener Leitsatz: Bildmotive, die EPSON zur Identifizierung seiner Druckerpatronen verwendet, dürfen von Mitbewerbern (hier: Pelikan), welche Druckerpatronen für EPSON-Drucker herstellen, in abgewandelter Form verwendet werden. Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 146/2011 zum Urteil vom 28.09.2011 Az.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - October 4, 2011 12:46pm
Eigener Leitsatz: Das Zeichen �Berufsunfähigkeitsvorsorge� ist für die angemeldeten Dienstleistungen nicht eintragungsfähig, da es im engen Zusammenhang zu den beanspruchten Dienstleistungen steht, namentlich Immobilien- und Finanzdienstleistungen. Bundespatentgericht Beschluss vom 20.09.2011 Az.: 33 W (pat) 100/10 In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 306 28 388.
"Melodien der Herzen"
Eigener Leitsatz: Der Wortfolge �Melodien der Herzen� fehlt jegliche Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren. Das von den beanspruchten Waren und Dienstleistungen angesprochene Publikum wird die Wortfolge �Melodien der Herzen� entweder als werbemäßigen Hinweis oder als beschreibenden Hinweis auf die Art und das Thema der beanspruchten Waren und Dienstleistungen versteh ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 11 Leser - October 19, 2011 3:03pm
Eigener Leitsatz: Die Verwendung einer fremden Marke in einer Fotografie mit (angeblich) anstößigem Inhalt, kann von der Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 GG, gedeckt sein. Kammergericht Berlin Urteil vom 09.11.2010 Az.: 5 U 69/09 Tenor: 1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 3. Februar 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin � 16 O 549/08 � ...
Eigener Leitsatz: Das bloße Innehaben einer Domain ohne erkennbare tatsächliche Nutzung stellt weder eine Markennutzung i.S.d. § 14 MarkenG dar, noch erwächst daraus ein Namensrecht. Das Verhindern oder Erschweren der Nutzung der Internetadresse durch Blockade ist daher nur eine allgemeine zivilrechtliche Rechtsverletzung. Oberlandesgericht Naumburg Urteil vom 24.06.2010 Az.
kanzlei.bizin Markenrecht- 34 Leser - October 24, 2011 8:45am
Eigener Leitsatz: Ein Hostprovider haftet als Störer für fremde und nicht durch ihn gebilligte Beiträge, wenn er folgende Pflichten verletzt hat: 1. Der Hostprovider ist nur dann zum tätig werden verpflichtet, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer (ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Üb ...
kanzlei.biz- 15 Leser - October 28, 2011 7:52am
Eigener Leitsatz: Wird ein Bild nachträglich manipuliert und perspektivisch verzerrt veröffentlicht, so kann dies auch bei prominenten Persönlichkeiten zu einem Unterlassungsanspruch führen. Die Einwilligung zur Aufnahme des Bildes umfasst nicht Manipulationen, welche über rein reproduktionstechnisch bedingte und für den Aussagegehalt unbedeutende Veränderungen hinaus vorgenommen werden.
kanzlei.bizin Medienrecht- 6 Leser - October 26, 2011 2:50pm
Eigener Leitsatz: Ein �Sicherheitspaket� darf nicht als kostenlos beworben werden, wenn es nach Ablauf von 6 Monaten kostenpflichtig wird, insoweit nicht von einer Kündigungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird. Oberlandesgericht Koblenz Urteil vom 22.12.2010 Az.: 9 U 610/10 Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.... I.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - October 12, 2011 1:52pm
Bereits im Juni diesen Jahres hat das Europaparlament nach einer fast dreijährigen Debatte eine neue Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet, die den Online-Handel europaweit vereinheitlichen soll (zum Artikel). Nun hat auch der Rat der europäischen Union dem Vorschlag zu dieser neuen Richtlinie seine Zustimmung erteilt (zur Mitteilung).
kanzlei.biz- 21 Leser - October 20, 2011 8:45am
Eigener Leitsatz: Wird eine Produktbewertung aufgrund der Inaussichtstellung eines Rabattes abgegeben, so stellt diese eine wettbewerbswidrige �erkaufte� Bewertung dar, insoweit auf die �Bezahlung� nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 23.11.2010 Az.: I-4 U 136/10 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2010 verkündete Urteil der 3.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 12 Leser - October 12, 2011 11:07am
Eigener Leitsatz: Eine Urheberrechtsverletzung liegt nicht vor, wenn über die Internetsuchmaschine von Google urheberrechtlich geschützte Werke als Vorschaubilder ("thumbnails") aufgerufen werden können. Ein Eingriff in das Urheberrecht ist auch dann nicht rechtswidrig, wenn die Einwilligung nur gegenüber einem Dritten erteilt wurde und eine Abbildung eines Werkes von diesem Dr ...
kanzlei.biz- 12 Leser - October 24, 2011 8:09am
Eigener Leitsatz: Ein Händler von Softwareprodukten, welcher Recovery-CDs des Betriebssystems "Windows 2000" mit den entsprechenden Echtheitszertifikaten versieht, kann sich nicht auf den Erschöpfungsgrundsatz berufen. Es entsteht, nämlich der unzutreffende Eindruck, dass die Markeninhaberin den Datenträger mit dem Zertifikat verbunden und hierdurch die Gewähr für die Echtheit übernommen hat.
kanzlei.bizin Markenrecht- 11 Leser - October 12, 2011 11:46am
Eigener Leitsatz: Studenten, die ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten und keine Leistungen nach dem BAföG erhalten, können nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Die Voraussetzung einer Befreiung ist nicht das geringe Einkommen einer Person, sondern die Tatsache, dass bestimmte staatliche Sozialleistungen bezogen werden.
Eigener Leitsatz: Eine Werbung, die eine Selbstverständlichkeit der beworbenen Ware betont, kann grundsätzlich trotz objektiver Richtigkeit der Angaben einen Verstoß gegen § 5 UWG darstellen. Der Verkehr muss jedoch in der herausgestellten Eigenschaft irrtümlich einen Vorteil gegenüber einem Konkurrenzanbieter sehen, was bei einer Bewerbung als "Originalware" nicht der Fall ist.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - October 18, 2011 8:46am
Eigener Leitsatz: Berichtet ein Anwalt auf seiner Homepage über einen von ihm betreuten Prozess, so handelt es sich nicht um eine geschäftliche Handlung, wenn lediglich der Name des Gegners, nicht aber der des Mandanten veröffentlicht wird. Landgericht Köln Urteil vom 30.11.2010 Az.: 33 O 200/10 Tenor: Die einstweilige Verfügung vom 16.06.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 61 Leser - October 4, 2011 11:56am
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 15, 2017 5:09am (2017-12-15 05:09:28 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:16pm .

References: § 15
 § 14
 § 100
 § 5
 § 7
 § 7
 § 5
 § 15
 § 14
 § 134
 § 4
 § 9
 § 7
 § 73
 § 7
 § 33
 § 2
 § 8
 § 9
 Art. 5
 § 14
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