Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.11.1984&Aktenzeichen=RiZ(R)%209/84
Timestamp: 2019-12-06 10:16:59+00:00

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BGH, 30.11.1984 - RiZ(R) 9/84 - dejure.org
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BGH, 30.11.1984 - RiZ(R) 9/84 (https://dejure.org/1984,1331)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1984 - RiZ(R) 9/84 (https://dejure.org/1984,1331)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1984 - RiZ(R) 9/84 (https://dejure.org/1984,1331)
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DRiG § 26, § 27, § 30
Richtergesetz - Geschäftsverteilungsplan - Dienstaufsicht
BGHZ 93, 100
NJW 1985, 1084
MDR 1985, 319
»Die Geschäftsverteilung betreffende Entscheidungen des Präsidiums eines Gerichts sind grundsätzlich keine Maßnahmen der Dienstaufsicht i. S. von § 26 Abs. 3 DRiG (im Anschluß an BGHZ 93, 100 ).«.
a) Die von der Antragstellerin zum Gegenstand ihres Rechtsschutzbegehrens gemachten, die Geschäftsverteilung betreffenden Entscheidungen des Präsidiums des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind keine Maßnahmen der Dienstaufsicht im Sinne von § 26 Abs. 3 DRiG , das Präsidium kein Dienstaufsichtsorgan gegenüber den vom Geschäftsverteilungsplan betroffenen Richtern (BGHZ 93, 100, 101).
Die Antragstellerin unterbreitet nämlich keinen Sachverhalt, aus dem sich "offensichtlich" (BGHZ 93, 100 ) ein Eingriff in ihre Unabhängigkeit als Richterin herleiten ließe.
Sein Antrag, den Geschäftsverteilungsplan aufzuheben bzw. für unzulässig zu erklären, soweit er ihm Geschäfte am Hauptgericht überträgt, ist ohne Erfolg geblieben (vgl. BGHZ 93, 100 ff. [BGH 30.11.1984 - RiZ R 9/84]).
Der in richterlicher Unabhängigkeit beschlossene Geschäftsverteilungsplan ist dagegen kein Verwaltungsakt und grundsätzlich auch nicht unmittelbar anfechtbar (vgl. BGHZ 93, 100, 101 [BGH 30.11.1984 - RiZ R 9/84]; BGH DRiZ 1973, 280).
Zwar ist umstritten, ob die gemäß § 21 e des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077) beschlossenen Geschäftsverteilungsanordnungen der bei den Gerichten bestehenden Präsidien in dem Sinne justitiabel sind, daß sie unmittelbarer Anfechtung und Nachprüfung unterliegen (vgl. BVerfGE 17, 252 (257); 31, 47 (52 f.); BGHZ 93, 100 f.; Kissel, GVG 1981, zu § 21 e RdNr. 109 m.w.N.).
Auch der Bundesgerichtshof hat eine Klage eines Richters gegen einen Geschäftsverteilungsplan, die sowohl gegen den als auch gegen das Präsidium eines bayerischen Amtsgerichts gerichtet war, hinsichtlich des schon deshalb abgewiesen, weil "dieser mit dem angegriffenen Geschäftsverteilungsplan und dessen Auswirkungen auf den Antragsteller nichts zu tun hat" (BGH, Urt. v. 30.11.1984 ­ RiZ (R) 9/84 - NJW 1985, 1084).

References: § 26
 § 27
 § 30
 § 26
 § 26
 BGH 
 § 21
 § 21