Source: http://www.fischerinsel.org/home/category/jura/
Timestamp: 2018-09-20 00:37:06+00:00

Document:
Jura | Fischerinsel.org
Fischerinsel.org
Berlin, Politik, IT, ÖPNV
Archiv nach Kategorien: Jura
Veröffentlicht von Max am Mai 3, 2013 Keine Kommentare
Railtrack Limited – welches komplett inaktiv war und keine Geschäftstätigkeit pflegte – erhielt schon kurz darauf viele Briefe von Inkassounternehmen, Rechtsanwälten, anderen Institutionen wie auch Privatpersonen, welche offenbar bei der Recherche geschlampt haben und davon ausgingen, “mit der Bahn” zu schreiben. Es ging unter anderem um Schadensersatzforderungen, Baugenehmigungen und Verfahren vor dem Arbeitsgericht (Employment Tribunal) sowie dem Amtsgericht (Magistrates Court).
Ich zitiere: “PS We’ve just noticed that their letter is headed ‘Strictly Private & Confidential’. We therefore enclose a copy in case they are trying to keep you in the dark.“
Inoffizieller Gesetzentwurf (Benachrichtigung bei Dauerschuldverhältnissen)
Veröffentlicht von Max am April 27, 2013 Keine Kommentare
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Dauerschuldverhältnissen
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), zuletzt geändert durch Artikel ? des Gesetzes vom ? (BGBl. I S. ?), wird wie folgt geändert:
1.	In der Inhaltsübersicht wird nach § 312i folgende Angabe eingefügt:
„Informationspflichten bei Dauerschuldverhältnissen § 312j“.
2.	Nach § 312i wird folgender § 312j eingefügt:
„§ 312j
Informationspflichten bei Dauerschuldverhältnissen
(1) Bei einem Vertragsverhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, welches die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Unternehmer zum Gegenstand hat (Verbraucher-Dauerschuldverhältnis), ist der Verbraucher in Textform zu informieren über:
die Identität, und sofern der Vertrag Vorkasse erfordert, die Adresse des Unternehmers,
eine Beschreibung der allgemeinen Eigenschaften der Waren oder Dienst- oder Werkleistungen,
den Preis für die Waren oder Dienst- oder Werkleistungen einschließlich Steuern und Abgaben,
die Laufzeit des Vertrages sowie Kündigungsfristen.
(2) Die Information gemäß Absatz 1 hat vor Vertragsschluss sowie rechtzeitig vor jeder stillschweigenden Verlängerung des Vertragsverhältnisses zu erfolgen, sofern das Dauerschuldverhältnisses um mehr als 1 Monat stillschweigend verlängert wird. Die Information ist im Sinne des Satzes 1 rechtzeitig, wenn dem Verbraucher bei Zugang dieser eine ausreichende Zeit zur Verfügung steht, um eine etwaige Kündigung des Dauerschuldverhältnisses auf den Weg zu bringen.
(3) Weitere Informationspflichten aus anderen Vorschriften bleiben unberührt.
(4) Geht dem Verbraucher die gemäß Absatz 2 erforderliche Information gemäß Absatz 1 aufgrund Verschulden des Unternehmers nicht rechtzeitig zu, steht dem Verbraucher bei einer mangelnden Information vor dem Vertragsschluss ein Widerrufsrecht nach § 355, bei einer mangelnden Information vor einer stillschweigenden Verlängerung des Vertragsverhältnisses ein Sonderkündigungsrecht zu.
(5) Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach Absatz 4 zu, tritt für die Fristbestimmung an die Stelle der Widerrufsbelehrung die nachgeholte Information nach Absatz 1. In dessen Rahmen hat der Unternehmer den Verbraucher über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren.
(6) Steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht nach Absatz 4 zu, finden hierfür §§ 355, 357 entsprechende Anwendung mit den Maßgaben, dass
die Rechtsfolgen sich lediglich auf den Vertrag ab der Verlängerung beziehen und
die Kündigungsfrist sich zwar grundsätzlich nach den Regeln von § 355 Abs. 2 bis Abs. 4 bemisst, allerdings nicht vor dem Zeitpunkt der nachgeholten Information nach Absatz 1 beginnt.
Der Verbraucher ist in diesem Fall bei einer nachgeholten Information durch den Unternehmer über das ihm zustehende Sonderkündigungsrecht zu belehren.
(7) Etwaige weitere Kündigungsrechte oder Widerrufsrechte aus anderen Vorschriften, insbesondere § 510 Abs. 1, bleiben unberührt.“
(Anmerkung: Das Sonderkündigungsrecht nach § 312j Abs. 4 ist ein modifiziertes Widerrufsrecht, da die Rückabwicklung des Vertrages ab der Verlängerung damit am besten erreicht wird und die Rechtsfolgen nach § 357 den Kunden besser stellen als eine Abwicklung über das Bereicherungsrecht.)
Ist der Widerruf eines Verbrauchervertrages eine rechtshindernde oder eine rechtsvernichtende Einwendung?
Veröffentlicht von Max am November 1, 2012 Keine Kommentare
Gelegentlich geistert noch in Bezug auf das Urteil BGH NJW 1996, 57 die Ansicht herum, dass ein Widerruf des Verbrauchers nach §§ 355, 357 BGB unter “Anspruch entstanden” als rechtshindernde Einwendung zu prüfen sei.
Inzwischen ist die Antwort eindeutig: Der Widerruf im deutschen Recht ist, genauso wie etwa Anfechtung, Erfüllung und Rücktritt, eine rechtsvernichtende Einwendung und wird folgerichtig im Gutachten unter “Anspruch erloschen” geprüft.
Zum Zeitpunkt des BGH-Urteils lautete der § 1 Abs. 1 HWiG (Haustürwiderrufsgesetz; seit der Schuldrechtsmodernisierung §§ 312 ff. BGB) noch: “Eine auf den Abschluß eines Vertrags über eine entgeltliche Leistung gerichtete Willenserklärung, zu der der Erklärende (Kunde) [Haustürsituation …] bestimmt worden ist, wird erst wirksam, wenn der Kunde sie nicht binnen einer Frist von einer Woche schriftlich widerruft.”
Seitdem das Widerrufsrecht in § 361a BGB (seit 30. Juni 2000) bzw. nun § 355 BGB (seit der Schuldrechtsmodernisierung) geregelt ist, sind widerrufliche Verträge (z.B. ein Haustür- oder Fernabsatzvertrag) sofort wirksam, wenn auch eben widerruflich. Das genannte Urteil ist seit 30. Juni 2000 bereits kein “good law” mehr.
Illegale Untermieter
Veröffentlicht von Max am September 9, 2012 Keine Kommentare
Neulich bekamen alle Mietparteien in unserem Haus ein Schreiben der Firma WBM (Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte), welche Eigentümer und Verwalter dieses Hauses ist. Offenbar gibt es einige, die ihre Wohnung schwarz untervermieten, indem sie sie nicht selbst nutzen, sondern als Ferienwohnung anbieten.
“Aus diesem Grund weisen wir Sie darauf hin, dass dieser Sachverhalt eine erhebliche Pflichtverletzung des geltenden Mietvertrages darstellt und in der Folge zur sofortigen fristlosen Kündigung des Mietvertrages führen kann!”
Der Vermieter kommt nicht direkt an den Untermieter ran, also ist die einzige Möglichkeit, den Untermieter loszuwerden, die fristlose Kündigung des Hauptmieters. Und das ist nach geltendem Recht auch unproblematisch möglich. Es stellt sich eigentlich eher die Frage nach Schadensersatz.
Der Ferienwohnungsboom in Berlin scheint aber wirklich enorme und unangenehme Ausmaße anzunehmen.
Datenschutz-GAU bei der Melderechtsreform
Veröffentlicht von Max am Juli 4, 2012 Keine Kommentare
Am 29. Juni verabschiedete der Bundestag eine Änderung des Melderechtsrahmengesetzes. Diese Änderung war schon länger in Arbeit, und ursprünglich war ein datenschutzfreundlicher Opt-In für die Nutzung der Meldedaten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels geplant.
Nun ist daraus nicht nur ein reiner Opt-Out (Widerspruch) geworden. Es heißt jetzt auch in § 44 Abs. 4 n.F., “Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, (…) wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.”
Auf gut Deutsch: Jeder Widerspruch ist ab dem 1. November 2014 zwecklos. Hat eine Firma irgendwann Daten von Ihnen erfasst, und seien es nur Name und Adresse, bekommt für ein kleines Entgelt vom Einwohnermeldeamt frei Haus frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, aktuelle und vorherige Anschriften geliefert.
Quelle: http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html
Meiner Ansicht nach ist genau das ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Es kann sich nur um eine Frage der Zeit handeln, bis jemand deswegen nach Karlsruhe geht, und eventuell mache ich das auch. Gemäß § 93 Abs. 3 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz übrigens (nur) bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten zulässig.
Deutsche Bücher billiger kaufen… nur wo und wie?
Veröffentlicht von Max am Mai 17, 2012 Keine Kommentare
Da in Deutschland die gesetzlich vorgeschriebene Buchpreisbindung (§ 3 BuchPrG) herrscht, können deutsche Buchhändler keinen Rabatt auf Bücher geben und müssen sie zu dem Preis verkaufen, der vom Verlag festgesetzt wurde.
An dieser teuren Klientelpolitik gibt es jedoch dank der EU-Warenverkehrsfreiheit einen Weg vorbei. Britische Händler, zum Beispiel die Amazon-Tochter The Book Depository, bieten oft auch deutschsprachige Literatur zu einem günstigeren Preis an.
The Book Depository verkauft viele deutsche Bücher etwa 5-25% günstiger und bietet kostenfreien internationalen Versand. Bezahlung erfolgt komfortabel per PayPal oder Kreditkarte. Bisher habe ich nur gute Erfahrungen mit TBD gemacht.
Corporations Law Fail
Veröffentlicht von Max am Januar 4, 2012 Keine Kommentare
An einem IKEA-Business-Card-Terminal gesehen. Da hat wohl jemand im Gesellschaftsrecht nicht aufgepasst, denn eine Rechtsform “GbR mit beschränkter Haftung” (GbRmbH, GbR mbH) ist ein bloßes Fantasieprodukt und nicht rechtsgültig (vgl. BGH, NJW 1999, 3483). Dennoch sieht man gelegentlich noch Unternehmen, die diese “Rechtsform” nutzen – auch eine Google-Suche bringt so einige Ergebnisse hervor.
Die Rechtsform, die der “GbRmbH” am nächsten kommt, und tatsächlich existiert, ist die sogenannte GmbH & Co. KG. Die KG in der GmbH & Co. KG ist eine Personengesellschaft, bei der der einzige unbeschränkt haftende Gesellschafter, der Komplementär, eine GmbH ist.
Damit gibt es eine Haftungsbeschränkung über die GmbH, und dennoch können weitere Gesellschafter direkt in die KG als Kommanditisten aufgenommen werden. Kommanditisten haften dann nicht mit ihrem persönlichen Vermögen. Diese Rechtsform wird oft gewählt und hat auch vor Gericht Bestand.
Geschützt: Volltextsuche für die Urteilssammlung RGSt (Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen)
Veröffentlicht von Max am November 10, 2011 Auch die Kommentare sind durch das Passwort geschützt.
Fahrkartenkauf jenseits bahn.de
Microsoft Office 2003 Proofing Tools and Windows 8
Kindheit und Schulzeit – Die irrationale Abneigung gegen das achtjährige Gymnasium
DB-Reisegutscheine auch für Verbundfahrkarten einlösbar
Freiwilliger Ausstieg bei überfülltem Zug: Sowohl 25-Euro-Kulanzgutschein als auch Anspruch aus Fahrgastrechten!
Buchpreisbindung jetzt abschaffen
Frauenquote? Diskriminierung nein danke
Unterstütze mich, kaufe deine Bücher hier!

References: § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 355
 § 355
 § 510
 § 312
 § 357
 BGH 
 § 1
 § 361
 § 355
 § 44
 § 93