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Timestamp: 2016-10-23 14:32:34+00:00

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4A_57/2014 (08.05.2014)
4A_57/2014 � � Urteil vom 8. Mai 2014
Auftrag, Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 10. Dezember 2013.
B.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) zog f�r den Umbau seines Einfamilienhauses in U.________ A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) als Architekten und Bauleiter bei. Die Parteien unterzeichneten am 5. Februar 2010 einen entsprechenden Vertrag. Der Kostenvoranschlag des Kl�gers vom 28. April 2010 rechnete mit Gesamtkosten von Fr. 454'000.--. Die provisorische Schlussrechnung vom 23. Juni 2011 wies demgegen�ber Kosten von Fr. 652'090.90 aus. Die Parteien stritten in der Folge um offene Honorar- und Nebenkostenrechnungen.
B.a.�Mit Klage vom 19. Dezember 2011 beim Bezirksgericht Meilen verlangte der Kl�ger, der Beklagte sei zu verpflichten, den Betrag von Fr. 15'313.60 nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens in der H�he von Fr. 525.-- zu bezahlen.
Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 28. Januar 2013 ab.
B.b.�Der Kl�ger erhob gegen dieses Urteil Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich. Er beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und wiederholte sein vor dem Bezirksgericht gestelltes Rechtsbegehren. Der Eventualantrag lautete auf R�ckweisung. Zudem stellte der Kl�ger das Begehren, ihm sei mittels Substanziierungshinweisen Frist anzusetzen, um allf�llige als ungen�gend erachtete Behauptungen weiter zu substanziieren.
Das Obergericht wies mit Urteil vom 10. Dezember 2013 die Klage ebenfalls ab und best�tigte die erstinstanzliche Kosten- und Entsch�digungsregelung. Die Gerichtsgeb�hr f�r das Berufungsverfahren von Fr. 2'500.-- auferlegte es dem Kl�ger und verpflichtete diesen, dem Beklagten f�r das Berufungsverfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'268.-- zu bezahlen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 10. Dezember 2013 sei aufzuheben und die Klage vom 19. Dezember 2011 sei gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen. Ausgangsgem�ss seien die Kosten der Vorinstanzen und die Parteientsch�digungen neu festzulegen; alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten des Beklagten.
Der Beklagte tr�gt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten des Beschwerdef�hrers. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 18. M�rz 2014 wurde das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
1.1.�In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie hier nicht, ist sie dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.2.�Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist sehr restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1 S. 495). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399; 133 III 493 E. 1 S. 494 ff.; je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erf�llt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399 f.; 133 III 645 E. 2.4 S. 648 f.). Es ist erforderlich, dass die Frage von allgemeiner Tragweite ist (BGE 134 III 267 E. 1.2 S. 269). Eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grunds�tzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute �berpr�fung aufdr�ngt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung nicht einheitlich oder in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist (BGE 134 III 354 E. 1.3 S. 357).
Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzul�ssig ist (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 5).
1.3.1.�Der Beschwerdef�hrer behauptet, es stelle sich vorliegend die grunds�tzliche Frage, wie weit die richterliche Fragepflicht im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 247 Abs. 1 ZPO gelte. Das vereinfachte Verfahren komme nur auf verm�gensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- zur Anwendung. W�re die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG f�r die Beschwerde in Zivilsachen �berschritten, w�re bereits die Klage im ordentlichen Verfahren zu behandeln gewesen und Art. 247 Abs. 1 ZPO w�re gar nicht zur Anwendung gelangt. Nur wenn das Bundesgericht auf die Beschwerde eintrete - und also das Bestehen einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung bejahe - k�nne es sich zur Tragweite von Art. 247 Abs. 1 ZPO �ussern. Soweit ersichtlich w�rden bis heute h�chstrichterliche Pr�judizien zur Tragweite von Art. 247 Abs. 1 ZPO fehlen. Mit dem Urteil 4D_57/2013 bestehe zwar ein Entscheid. Dort sei es aber um offensichtliche prozessuale Vers�umnisse der rechtskundigen Kl�gerin gegangen, wohingegen vorliegend der Beschwerdef�hrer darauf h�tte vertrauen d�rfen, dass er die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert habe. Es bestehe ein allgemeines Interesse, insbesondere die Frage zu kl�ren, in welchen F�llen die verst�rkte richterliche Fragepflicht auch auf anwaltlich vertretene Parteien Anwendung finde. Ferner sei zu kl�ren, ob nach Art. 247 Abs. 1 ZPO im vereinfachten Verfahren Substanziierungshinweise stets vom Gericht selbst (und nicht bloss von der Gegenpartei) auszugehen h�tten.
1.3.2.�Das Bundesgericht hat im Urteil 4D_57/2013 vom 2. Dezember 2013 ausgef�hrt, die richterliche Fragepflicht - insbesondere auch die verst�rkte Fragepflicht gem�ss Art. 247 Abs. 1 ZPO - h�nge von den konkreten Umst�nden ab, namentlich der Schwierigkeit des Falles, den Kenntnissen der Parteien und ihrer allf�lligen anwaltlichen Vertretung. Die Fragepflicht betreffe vor allem nicht vertretene Parteien ohne juristische Kenntnisse, w�hrenddem sie gegen�ber anwaltlich vertretenen Parteien nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen sei ("une port�e restreinte vis-�-vis des parties repr�sent�es par un avocat"). Sie d�rfe nicht dazu dienen, prozessuale Nachl�ssigkeiten der Parteien auszugleichen (Urteil 4D_57/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2; vgl. auch Urteil 4A_444/2013 vom 5. Februar 2014 E. 6.3.3). Das Bundesgericht hat sich somit zu der vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Rechtsfrage bereits ge�ussert. Ob sich der vorliegende Fall von dem im Verfahren 4D_57/2013 beurteilten unterscheidet bzw. ob gegen�ber dem Beschwerdef�hrer auch bei der grunds�tzlich zu beachtenden Zur�ckhaltung h�tte vom richterlichen Fragerecht Gebrauch gemacht werden m�ssen, ist demgegen�ber nicht mehr eine grunds�tzliche Frage, sondern betrifft die Rechtsanwendung im Einzelfall.
1.3.3.�Auch im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gilt grunds�tzlich die Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO; Urteil 4D_57/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2). Der Kl�ger hat die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen zu behaupten. Die Anforderungen an die Substanziierung der Behauptungen ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; Urteile 4A_271/2013 vom 26. September 2013 E. 6.1 und 4A_178/2013 vom 31. Juli 2013 E. 2.3.3; je mit Hinweisen). Dass sich aus den Ausf�hrungen der Gegenpartei "Substanziierungshinweise" ergeben, ist somit ein allgemeiner Ausfluss der Verhandlungsmaxime und es ist nicht ersichtlich, dass diesbez�glich im Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens gem�ss Art. 247 Abs. 1 ZPO eine strittige Frage vorliegen w�rde, die h�chstrichterlich gekl�rt werden m�sste. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet denn auch nicht, inwiefern hier eine erhebliche Rechtsunsicherheit best�nde, die es auszur�umen g�lte. Vielmehr hat das Bundesgericht sogar im Hinblick auf den sozialen Untersuchungsgrundsatz ausdr�cklich anerkannt, dass kein Grund f�r die richterliche Fragepflicht besteht, wenn die Gegenpartei bereits auf die mangelnde Substanziierung hingewiesen und die beweisbelastete Partei ihr Unterlassen daher "ihrer eigenen Nachl�ssigkeit zuzuschreiben" hat (Urteil 4A_635/2009 vom 24. M�rz 2010 E. 2.2; vgl. auch Urteil 4A_169/2011 vom 19. Juli 2011 E. 5.4). Im Hinblick auf die Substanziierungspflicht und die richterliche Fragepflicht nach Art. 247 Abs. 1 ZPO gelingt es dem Beschwerdef�hrer somit nicht darzulegen, inwiefern eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung vorliegen soll.
1.4.�Eine solche stellt sich nach Auffassung des Beschwerdef�hrers sodann in Bezug darauf, ob die explizit so bezeichneten "Rechnungen" blosse Akontozahlungsgesuche oder definitive Teilrechnungen darstellten.
Die Vorinstanz hatte aufgrund der gesamten Umst� nde nach dem Vertrauensprinzip die "Rechnungen " als Akontorechnungen ausgelegt. Es handelt sich also schlicht um eine einfache Subsumtion unter einen rechtlichen Begriff. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich hier eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellen soll.
1.5.�Schliesslich f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, es w�rden sich "auch in Bezug auf die Anforderungen an die Substanziierungslast Fragen von grunds�tzlicher Bedeutung" stellen. Damit kommt er seiner Begr�ndungspflicht, weshalb dem so sei, nicht im Entferntesten nach. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, selber nach den Gr�nden zu suchen, welche f�r das Vorliegen einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung sprechen k�nnten.
1.6.�Somit ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer hat keine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt (Art. 116 BGG), sodass eine Entgegennahme der Beschwerde als subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht in Frage kommt.

References: Art. 74
 Art. 74
 Art. 247
 Art. 74
 Art. 247
 Art. 247
 Art. 247
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 Art. 247
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