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Timestamp: 2018-09-22 06:18:15+00:00

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Stellungnahmen | Bayerisches Landesportal
Politik Kommissionen Bioethik-Kommission Stellungnahmen
20.02.2018 - Positionspapier „Adoption"
Adoption ist ein Weg zur und eine Form von Elternschaft. Während diese bei
der biologischen Elternschaft durch Zeugung und Geburt begründet wird, wird
sie im Fall der Adoption durch einen Rechtsakt konstituiert. Dieser verschafft
Kindern, die keine Eltern haben oder von diesen nicht versorgt werden können,
Eltern. Zugleich kann der Wunsch derjenigen, die keine Kinder haben und/oder
bereit sind, ein elternloses Kind aufzunehmen, erfüllt werden.
Der Rechtsakt der Adoption will einen geschützten Rahmen bieten für die Entwicklung
und Stärkung einer sozialen und emotionalen Bindung zwischen den
Beteiligten, der dem durch leibliche Abstammung bewirkten gleich kommt.
Denn Adoptivelternschaft gestaltet sich, was die Vorbereitung auf das Kind und
die eigene Rolle als Mutter bzw. Vater, das Warten auf den Beginn der Elternschaft,
die Umstände der ersten Begegnung mit dem Kind und die Vorgeschichte
betrifft, deutlich anders als die durch Zeugung, Schwangerschaft
und Geburt fundierte Elternschaft. Trotz dieses anderen Anfangs können in
Adoptivfamilien schon bald Bindungen und Zugehörigkeitsgefühle entstehen
wie in anderen Familien auch.
Für die Adoptivelternschaft gilt genauso wie für die durch Abstammung
zustande gekommene Elternschaft, dass die Kinder von den Eltern verschiedene
Personen sind, die für eine gesunde Entwicklung die Erfahrung und die Gewissheit
brauchen, dass sie vorbehaltlos umsorgt, angenommen, bejaht, geliebt und
gefördert werden. Kultur, Moral und Familienrecht dringen deshalb seit jeher darauf,
dass Kinder nicht nur gezeugt und zur Welt gebracht werden, sondern dass
sie erwachsene und miteinander verbundene Bezugspersonen haben, die sich
verlässlich um sie kümmern und die sie über viele Jahre hinweg mit Interessiertheit
und Fürsorglichkeit begleiten.
Daher verdienen Initiativen und Bestrebungen Unterstützung, die darauf abzielen,
verantwortungsvolle Adoptionen zu fördern und die Adoptionsbegleitung zu
22.04.2015 - Positionspapier „Hilfen am Lebensende"
Die Vorsitzende der Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung Prof. Dr. Marion Kiechle hat am 22. April 2015 in der Staatskanzlei das Positionspapier „Hilfen am Lebensende“ in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber vorgestellt. Die Experten der Bioethik-Kommission beraten die Staatsregierung in ethischen Fragen im Bereich der Biowissenschaften. In ihrer aktuellen Stellungnahme haben sie die Debatte um die Themen Sterbehilfe und Sterbebegleitung beleuchtet und geben Empfehlungen zur Gesundheits- und Sozialpolitik sowie zur strafrechtlichen Behandlung der Sterbehilfe.
18.03.2014 - Positionspapier „Leben mit Behinderungen: Inklusion als Auftrag"
Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat am 18. März 2014 im Ministerrat das Positionspapier der Bioethik-Kommission „Leben mit Behinderungen: Inklusion als Auftrag“ vorgestellt. Es enthält zahlreiche Vorschläge für eine noch bessere Integration von Menschen mit Behinderungen. „Das Positionspapier der Bioethik-Kommission stellt wichtige Forderungen an Gesellschaft und Politik“, so Haderthauer. „Die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen muss selbstverständlich sein. Dazu brauchen wir einen Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaft im Umgang mit behinderten Menschen.“ Nur eine inklusive Gesellschaft sei auch eine menschliche Gesellschaft. Die alltägliche Erfahrung von Menschen mit Behinderung zeige jedoch, dass sie oftmals vielleicht nicht bewusst, aber nach wie vor nicht selten tatsächlich ausgegrenzt sind.
Das Positionspapier „Leben mit Behinderungen: Inklusion als Auftrag“ finden Sie rechts im Downloadbereich. In gedruckter Form kann es über die Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung bezogen werden.
02.03.2012 - Positionspapier über die zukünftige Finanzierung des medizinischen Fortschritts im solidarisch finanzierten Gesundheitssystem
Stellungnahme der Bioethik-Kommission vom 16. Dezember 2011
Der demografische Wandel, das steigende Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung und die rasante Entwicklung neuer Therapien stellen die künftige Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems zunehmend in Frage. Die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung hat sich damit beschäftigt, wie die Finanzierung des medizinischen Fortschritts im solidarisch finanzierten Gesundheitssystem auch künftig sichergestellt werden kann. Die Kommission hat hierzu in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2011 ein Positionspapier verabschiedet.
Die Kommission regt in ihrer Stellungnahme an, dass von der Politik im Rahmen einer öffentlichen Diskussion ein Regelleistungskatalog definiert wird, um eine Finanzierbarkeit von Gesundheitsleistungen im Allgemeinen und des medizinischen Fortschritts im Besonderen auch zukünftig zu gewährleisten. Dabei müsse für jede Leistung evaluiert werden, welchen Nutzen sie bringt und welche Kosten durch die Inanspruchnahme verursacht werden. Ein „Rundum-sorglos-Paket“ überfordere die Solidargemeinschaft sei daher nicht realisierbar. Ergänzend müssten weiterhin die Rationalisierung im Gesundheitswesen forciert werden. Die Anreize zu einem kostenbewussten Verhalten müssten bei allen Beteiligten gestärkt werden. Um der Bevölkerung einen zeitnahen Zugang zu Innovationen zu ermöglichen und eine Teilhabe am medizinischen Fortschritt zu gewährleisten, müsse auch der Umgang, die Bewertung und die Finanzierung von Innovationen neu geregelt werden.
Bei alldem legt die Bioethik-Kommission Wert auf die Feststellung, dass bei der Reform des Gesundheitswesens selbstverständlich auch ethische Belange nicht aus den Augen verloren werden dürften. Die Prinzipien der Menschenwürde, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Subsidiarität, die auch die Grundpfeiler des jetzigen Gesundheitssystems ausmachen, müssten bei künftigen Lösungen weiterhin eine zentrale Bedeutung einnehmen.
In dem Positionspapier der Bioethik-Kommission wird betont, dass es der Kommission nicht darum gegangen sei, das aktuelle Gesundheitssystem zu kritisieren. Vielmehr weise das Deutsche Gesundheitssystem bereits heute eine grundsätzlich hohe Qualität auf. Der Kommission ging es vielmehr darum, einen Vorschlag zu machen, wie unser Gesundheitssystem zeitnah Innovationen zu den Patientinnen und Patienten bringt.
Die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung ist ein unabhängiges Expertengremium zur fachlichen Beratung der Staatsregierung in ethischen Fragen der Biopolitik. Sie soll zu einer gesellschaftlichen Diskussion über die Folgen neuer Technologien beitragen und sich fachübergreifend mit den daraus resultierenden ethischen Fragestellungen auseinandersetzen.
17.09.2010 - Biobanken
Stellungnahme der Bioethik-Kommission Bayern vom 17. September 2010
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von Biobanken für Medizin und Forschung hat sich die Bioethik-Kommission mit den ethischen Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb von Biobanken befasst. Sie empfiehlt Bund und Ländern, durch spezielle gesetzliche Regelungen in den Datenschutzgesetzen den Persönlichkeitsschutz der Spender in Biobanken zu verbessern.
I. Die Bedeutung der Biobanken für das ärztliche Handeln
Weit gefasst bezeichnet der Begriff „Biobanken“ eine geordnete Sammlung von biologischem Material nebst zugeordneten Daten von Menschen, aber auch von Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen. In diesem weiten Sinn bietet etwa das Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie (IZI) seine Dienste bei Aufbau, Betrieb und Nutzung von Biobanken an. Einen engeren Begriff legt man zugrunde, wenn man unter „Biobanken“ Sammlungen von menschlichem Material („humanes Biomaterial“), etwa von DNA-, Blut- oder Gewebeproben nebst zugeordneten Probengewinnungs- und Charakterisierungsdaten versteht. In diesem Sinn hat der Nationale Ethikrat (NER) 2004 den Begriff verstanden („Sammlungen von Proben menschlicher Körpersubstanzen, die mit personenbezogenen Daten der Spender verknüpft sind oder verknüpft werden können“). Dieser Begriff liegt auch der Stellungnahme der Schweizerischen Akademie für Medizinische Wissenschaften (SAMW) von 2006 zugrunde.
Entsprechende Sammlungen können medizinischen Zwecken, etwa der Transplantation oder der Transfusion, der Herstellung oder Überprüfung von Arzneimitteln oder der wissenschaftlichen Forschung dienen. Je nach Zweckrichtung gelten unterschiedliche rechtliche Regelungen. Für Biobanken, die der Vorbereitung und Durchführung einer Transplantation oder einer Transfusion oder der Arzneimittelherstellung dienen, ist das Gewebegesetz von 2007 (Quelle: Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen v. 20.07.2007, BGBI. I S. 1574) zu beachten, das die insoweit bestehenden Gesetze, das Transplantationsgesetz, das Transfusionsgesetz und das Arzneimittelgesetz umfangreich geändert hat.
In der Medizin kommt Biobanken eine zunehmend wichtigere Rolle nicht nur als Informationsressource, sondern auch als Ansatz für die Erforschung der Ursachen und Mechanismen der so genannten Volkskrankheiten zu. Sie bieten nämlich neue Möglichkeiten, nach genetischen Dispositionen für dieselben sowie nach statistischen Zusammenhängen mit bestimmten Lebensstilen, Umwelteinflüssen und Erkrankungen zu suchen. Darüber hinaus zeichnen sich auch Nutzungsmöglichkeiten für die Entwicklung und Testung neuer Medikamente sowie für den klinischen Einsatz im Bereich der regenerativen Medizin ab.
Für Biobanken zum Zwecke der Forschung ist es bisher nicht zu einer spezialgesetzlichen Regelung gekommen. Auf die Notwendigkeit einer solchen wird aber in den letzten Jahren immer wieder und mit zunehmender Eindringlichkeit hingewiesen. Zuletzt hat der Deutsche Ethikrat (DER) in einer Stellungnahme vom Juni dieses Jahres klare gesetzliche Regelungen für die Forschung mit Biobanken gefordert und hierfür ein Fünf-Säulen-Konzept vorgeschlagen. Dieses umfasst Empfehlungen zur Einführung eines Biobank-Geheimnisses, zur Festlegung der zulässigen Nutzung, zur Einbeziehung von Ethikkommissionen, zur Qualitätssicherung und zur Transparenz.
Biobanken i. S. von Sammlungen von humanem Biomaterial für Zwecke der Forschung waren auch schon Gegenstand der Stellungnahme des Nationalen Ethikrats NER im Jahr 2004. Sie waren auch Thema einer Ausarbeitung der Arbeitsgruppe „Bioethik und Recht“ der Gesundheitsministerkonferenz (AGGMK) von 2007. In beiden Ausarbeitungen wird deutlich gezeigt, dass das bisherige Fehlen einer spezialgesetzlichen Regelung nicht bedeutet, dass Biobanken für Zwecke der Forschung im rechtsfreien Raum angesiedelt sind. Für die dem humanen Biomaterial zugeordneten personenbezogenen Daten gilt das Datenschutzrecht. Außerdem ergeben sich aus dem Verfassungsrecht und aus den Grundsätzen des Straf- und des Zivilrechts Anforderungen, die in den beiden Ausarbeitungen behandelt werden. Deshalb wird auf diese Ausarbeitungen ergänzend Bezug genommen.
II. Grundsätzliche ethische Aspekte
Der medizinische Nutzen von Biobanken ist nicht zu bestreiten. Der „Stoff“ und die Daten, die in ihnen aufbewahrt und der Forschung zugänglich gemacht werden, stammen aber von Menschen. Dieser Umstand berührt grundsätzliche Fragen. Sie betreffen
1. die körperliche Integrität des Gebers,
2. die Qualität der asservierten Körpersubstanzen,
3. das Eigentum am menschlichen Gewebe,
4. die Persönlichkeit des Gebers und seine Rechte,
5. die wirtschaftliche Nutzbarkeit.
Dies gilt es im Folgenden näher auszuführen.
Zu 1. Die körperliche Integrität des Gebers:
Bevor Körpersubstanzen und personenbezogene Daten asserviert und beforscht werden können, müssen sie gewonnen und zur Verfügung gestellt werden. Der dafür notwendige körperliche Eingriff bedarf aus Gründen des Rechts auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit eines Aktes der Zustimmung seitens des Gebers. Auch wenn die Entnahme von Körpersubstanz weder schmerzhaft noch irgendwie schädlich für die Gesundheit ist, bedarf sie der Einwilligung des Gebers, der seinerseits diese Einwilligung nur wirklich geben kann, wenn er zuvor über den Zweck und die Folgen der Entnahme angemessen informiert wurde (informed consent).
Zu 2. Die Qualität der asservierten Körpersubstanzen:
Die asservierten Körpersubstanzen stammen von Menschen. Dieser Bezug zur Menschengattung und darüber hinaus zu einem ganz bestimmten Menschen, mit dessen Körper sie früher verbunden waren, verschwindet mit der Entnahme nicht, sondern bleibt in der individuellen Herkunft und in der genetischen Signatur weiter bestehen. Insofern gilt für den Umgang damit grundsätzlich das Gebot der Pietät. Dieses beinhaltet positiv den respektvollen Umgang und verbietet, mit der Körpersubstanz verächtlich umzugehen. Negativ begründet es aber kein prinzipielles Verbot der Entnahme, der Lagerung und der Nutzung. Freilich muss es hierfür einen hinreichend gewichtigen Grund geben. Zweifelsfrei ist medizinische Forschung mit den Zielen einer besseren Aufklärung und Behandlung von Kranken sowie der Erweiterung des Wissens über die Entstehung, Heilung und Prävention von Erkrankungen ein solch rechtfertigender Grund.
Zu 3. Das Eigentum am menschlichen Gewebe:
Auch bei einer Entnahme und der dadurch bedingten Trennung von einem menschlichen Körper gehen die entnommenen Substanzen in das Eigentum des betreffenden Gebers über. Dieser kann sie aber zur Entsorgung bzw. zur genaueren Abklärung des Befundes der Klinik oder dem behandelnden Arzt überlassen oder aber durch eine Willensbekundung zum Zweck der Forschung einer Biobank übertragen. Das Verfügungsrecht des Gebers umfasst in der Konsequenz des informed consent auch die Möglichkeit, der Nutzung des anfallenden Körpermaterials für die Forschung zu widersprechen oder bestimmte Forschungen mit dem eigenen Körpermaterial auszuschließen.
Die Übertragung des Verfügungs- und Nutzungsrechts an entnommenen Körpersubstanzen von Gebern auf den Arzt, die Klinik oder eine Biobank kann in unterschiedlicher Weise geschehen, nämlich als Spende, als Geschäft gegen Bezahlung, als Gegenleistung bei der Heilbehandlung, in deren Zuge Körpersubstanz entnommen wird. Denkbar ist aber auch eine routinemäßige Überlassung an die öffentlich finanzierte Forschung auf der Basis eines virtuellen Gesellschaftsvertrags: Bemühung um Heilung gegen individuelles Überlassen der entnommenen Körpersubstanzen für die Heilforschung.
Zu 4. Die Persönlichkeit des Gebers und seine Rechte:
Auch nach einer Entnahme und möglichen Übereignung bleiben Verbindungen zwischen den Körpersubstanzen und dem Geber, dessen Körper deren biologische Quelle war, bestehen. Die im Asservat enthaltenen individuellen genetischen Daten und die Krankheitsgeschichte des Gebers bleiben über unbegrenzte Zeit hinweg Teil der biologischen Identität des Gebers und müssen deshalb durch besondere Schutzmaßnahmen vor unbefugter Weitergabe geschützt werden.
Zu 5. Die wirtschaftliche Nutzbarkeit:
Die Frage, ob mit einer systematischen Sammlung, Aufbewahrung und Nutzung für Forschungen Geld verdient werden darf, das nicht nur der Begleichung der dabei entstandenen Kosten dient, sondern auch auf Vermarktung und Gewinn ausgerichtet ist, kann grundsätzlich bejaht werden. Freilich setzt eine solche privatwirtschaftliche Organisation der Biobank voraus, dass die Geber, von denen das eingelagerte Material stammt, einer solchen Nutzung zugestimmt oder wenigstens in voller Kenntnis der Sachlage keinen Widerspruch dagegen einlegt haben. Derzeit dürfte die Situation aber immer noch so sein, dass der durchschnittliche Geber nicht davon ausgeht, dass das Gewebe, das ihm zum Beispiel aus therapeutischen Gründen entnommen wurde, vom Arzt weiterverwendet wird oder für Dritte von wirtschaftlichem Interesse sein könnte. Eine Nutzung, bei der unentgeltlich zur Forschung überlassenes Körpermaterial einen erheblichen wirtschaftlichen Wert erlangte, würde einseitig den entnehmenden Arzt, den Vermittler oder die nutzende Firma bevorteilen, während der Spender selbst bei der Wertschöpfung leer ausginge. Noch bedenklicher wäre, wenn die Möglichkeit, mit menschlichem Gewebe Geld zu verdienen, als Anreiz zur Entstehung eines umfänglichen Handels mit verwertbaren Leichenteilen wirken würde.
Von daher erscheint der Aufbau, die Verwaltung und die Zuteilung von Nutzungsmöglichkeiten von Biobanken im Rahmen einer non-profit-Stiftung oder der gemeinschaftlichen und öffentlich garantierten Finanzierung der Krankenversorgung („benefit-sharing“) als die bessere Alternative. Für sie spricht vor allem, dass in ihrem Rahmen die unentgeltliche Überlassung von entnommenem Gewebe als eine Gegenleistung des Gebers für die von der Solidargemeinschaft der Versicherten bzw. von der Gesellschaft als Ganzer erbrachten Heilleistung dargestellt werden kann. Zugleich würde den Bedenken Rechnung getragen, die es in einem großen Teil der Bevölkerung gibt, dass mit der Weitergabe von Körpersubstanzen vom Menschen gegen Bezahlung eine kulturell verankerte Schwelle zwischen der Sphäre des Helfens, Sorgens und Kümmerns und der Sphäre des Tauschs, des anonymen Geldes und des Gewinns überschritten würde oder wenigstens unbeachtet bliebe.
III. Vorhandene rechtliche Regelungen
Eine spezielle gesetzliche Regelung über Biobanken für Zwecke der Forschung existiert nicht. Es gelten die allgemeinen Grundsätze, die sich aus dem Verfassungsrecht, dem Zivilrecht und dem Strafrecht und insbesondere aus dem Datenschutzrecht ergeben. Ausgangspunkt sind die Grundentscheidungen des GG. Die Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) beinhaltet, dass der Mensch in seiner Einzigartigkeit zu respektieren ist, und verbietet, dass er zum Mittel zum Zweck gemacht wird. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) folgt das Selbstbestimmungsrecht der Spender über ihre Körper und Körpersubstanzen. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) tritt schützend dazu. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergibt sich auch das Recht des Spenders auf informationelle Selbstbestimmung, das in den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder konkretisiert ist. Dem gegenüber stehen die verfassungsrechtlich garantierte Forschungsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) sowie das hohe Gemeinschaftsinteresse daran, und zwar weltweit, dass durch Fortschritte bei der Erforschung von Krankheiten und darauf gestützte bessere Möglichkeiten der Prävention und der Therapie Leiden gemindert und Leben verlängert werden kann. Auch die Berufsfreiheit der Forscher (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) ist zu beachten. Zugleich stellt sich die Frage nach der Sicherung des gespeicherten Datenmaterials vor dem Zugriff für andere Zwecke als denen der wissenschaftlichen Forschung.
Anerkannt ist, dass sowohl die Entnahme menschlicher Körpersubstanz wie grundsätzlich auch deren Verwertung für Zwecke der Forschung eine Einwilligung des Betroffenen voraussetzen. Der Betroffene muss einwilligungsfähig sein; Einwilligungsunfähige können nur in Ausnahmefällen, so wenn die Forschung ihnen selbst medizinischen Nutzen verspricht, einbezogen werden. Anerkannt ist auch, dass die Einwilligung nur wirksam ist, wenn ihr eine ausreichende Aufklärung über deren Bedeutung und Reichweite vorausgegangen ist (Erfordernis des informed consent).
Ungeklärt ist, wie konkret die Zweckbestimmung der Einwilligung sein muss, oder umgekehrt, wie pauschal (blanket consent) sie sein darf. Angesichts der Entwicklung zu großen, vernetzten, für unterschiedliche Forschungsvorhaben offenen und auf Dauer angelegten Humanbiobanken ist dies ein besonderes Problem. Eine Aufklärung des Gebers, für welches konkrete Forschungsvorhaben sein Material von wem zu welchem Zeitpunkt genutzt wird, ist hier vielfach nicht möglich.
Auch lässt sich die wissenschaftliche Bedeutung dieser künftigen Forschungsvorhaben vielfach nicht absehen. Das wirft rechtliche Probleme auf, weil in den „Forschungsklauseln“, die in den einschlägigen Bundes- und Landesgesetzen, insbesondere den Datenschutzgesetzen enthalten sind, die wissenschaftliche Forschung teilweise vom Grundsatz der Zweckbindung freigestellt, teilweise eine Abwägung mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Gebers vorgesehen ist.
Auch in einem anderen Punkt schlägt die wissenschaftlich-technische Entwicklung auf die Rechtslage durch. Die Datenschutzgesetze sehen in der völligen oder doch faktischen Anonymisierung der Daten einen Weg, den Personenbezug zu beseitigen und die Nutzung der Daten von Beschränkungen freizustellen. Angesichts der gewachsenen Möglichkeiten, genetische Proben auch nach einer Anonymisierung auf den Geber zurück zu verfolgen, hat dieser Ansatz an Überzeugungskraft verloren.
Anerkannter Grundsatz des Datenschutzrechts ist, dass die Einwilligung frei von Druck oder Täuschung zustande gekommen sein muss. Ein Verbot, für die Einwilligung eine Vergütung zu gewähren, besteht derzeit nicht. Anerkannt ist auch, dass die Einwilligung für die Zukunft frei widerrufen werden kann. Das kann für Biobanken praktische Probleme bereiten. Kontrovers diskutiert wird, ob auf das Widerrufsrecht vom Geber verzichtet werden kann. Entsprechendes gilt für den im Datenschutzrecht anerkannten Auskunftsanspruch des Betroffenen. Auch er kann bei großen und vernetzten Biobanken Probleme bereiten; auch hier wird über die Möglichkeit eines Verzichts diskutiert.
Angesichts des teilweise sehr umfangreichen Datenbestandes in Humanbiobanken und der gestiegenen Möglichkeiten, auch anonymisierte Daten auf den Geber zurück zu verfolgen, sind Biobanken ein interessanter Gegenstand auch für nicht wissenschaftliche Informationsinteressen, seien es private, wirtschaftlich fundierte Interessen etwa von Versicherungen, seien es öffentliche Interessen wie die Aufgaben der polizeilichen Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung.
Eine rechtliche Abschottung durch ein Zeugnisverweigerungsrecht der Betreiber und Mitarbeiter der Biobanken und der beteiligten Wissenschaftler und ein korrespondierendes Beschlagnahmeverbot besteht nicht, soweit nicht im Einzelfall das Arztgeheimnis greift. Eine strafbewehrte Schweigepflicht besteht nicht durchgängig, sondern nur in den Grenzen des § 203 StGB, also insbesondere für Amtsträger und für aufgrund Gesetzes auf Geheimhaltung förmlich verpflichtete Personen. Dazu kommen die Straftatbestände der Datenschutzgesetze; der Straftatbestand des § 44 BDSG greift bei Handeln in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht. Für Angehörige des öffentlichen Dienstes gilt § 54 StPO i.V.m. den beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. § 37 BeamtStG).
Privatrechtlich vereinbarte Schweigepflichten werden vielfach bestehen, doch lässt sich das nicht überprüfen. Spezielle Dokumentations- und Meldepflichten für den Betrieb von Biobanken oder ein öffentlich zugängliches Biobankenregister sind bisher nicht vorgeschrieben. Die Bestellung von Datenschutzbeauftragten und die Einschaltung von Ethikkommissionen sind vielfach Praxis, doch fehlt es an einer einheitlichen Regelung für den Betrieb, die Nutzung und die Bewerbung von Biobanken. Schwer überschaubar sind die Rechtsbeziehungen, die sich aus der internationalen Vernetzung von Biobanken unter Einbeziehung von Staaten mit unterschiedlichem Schutzniveau ergeben können.
IV. Neue Entwicklungen und rechtlicher Regelungsbedarf
Die jüngere Entwicklung der Biobanken ist durch eine erhebliche Dynamik gekennzeichnet. Diese betrifft sowohl die Anzahl dieser Banken als auch deren Nutzbarkeit aufgrund der Vernetzungsmöglichkeiten.
Als neues Problem hat sich herausgestellt, dass die zum Schutz der Persönlichkeit erfolgte Pseudonymisierung von Proben und Anonymisierung von Daten mit Hilfe neuer Verfahren im Nachhinein überwunden werden können und so eine individuelle Zuordnung wieder möglich wird. Zudem ist es heute möglich, adulte Zellen, eben auch solche aus Biobanken, zu pluripotenten Stammzellen zu reprogrammieren. Dies eröffnet zum jetzigen Zeitpunkt erst schwer absehbare Möglichkeiten und Risiken.
Unklarheiten bestehen des Weiteren im Bezug auf die Einwilligung des Gebers: Wie weit ist eine solche einzelfallbezogen notwendig? Wie konkret muss sie sein? Über welchen Zeitraum wirkt sie? Ist sie widerrufbar (mit der Folge, dass die betreffende Probe vernichtet werden muss)? Forschungsprojekte lassen sich nur zu einem Teil im Vorhinein spezifizieren; und selbst wenn das möglich ist, ergeben sich oft schon in kürzeren zeitlichen Abständen neue, zum Zeitpunkt der Einwilligung noch gar nicht absehbare Fragen und Forschungsmöglichkeiten, denen nicht nachzugehen einer Verschwendung der beforschten Körpersubstanzen und Daten gleichkäme. Deshalb ist es aus der Sicht der Forschung wünschenswert, die Einwilligung hinsichtlich der Forschung und der Geltungsdauer so weit wie möglich offen zu halten.
Schließlich bedarf es Klarstellungen zur Frage, wie verantwortlich mit jenen Fällen verfahren werden kann, in denen der Geber zu einer Einwilligung nicht fähig ist, also den Zweck, die Bedeutung und die Tragweite der Maßnahme infolge seines Alters, aufgrund von Behinderung oder Krankheit oder aufgrund einer plötzlich eingetretenen Notfallsituation nicht erfassen kann. Als beachtenswert haben in diesen Fällen wenigstens die Grundsätze zu gelten, die in anderen Bereichen der Medizin, etwa in der Arzneimittelforschung und bei der Patientenverfügung, zum Schutz solcher Menschen entwickelt wurden. Danach ist klar, dass „einwilligungsunfähige Menschen […] in gleicher Weise wie einwilligungsfähige Menschen Anspruch auf Information und Aufklärung über die Verwendung und Befunde aus der Forschung aus ihren Proben und Daten [haben]. Ihr natürlicher Wille ist, soweit sie einsichtsfähig sind, in jedem Fall zu beachten. Voraussetzung für die Entnahme und Nutzung ihrer Proben und Daten ist also, dass sie soweit wie möglich ihre Zustimmung gegeben haben, jedenfalls aber keinerlei Anzeichen einer Ablehnung zeigen. Angemessene Kommunikationsmittel sind einzusetzen bzw. zu entwickeln.“[1]
In der ethischen und juristischen Diskussion über das Problem der Einwilligungsfähigkeit herrscht Konsens darüber, dass einwilligungsunfähige Menschen in medizinische Forschungen einbezogen werden dürfen, wenn diese für sie selbst einen therapeutischen Nutzen versprechen. Ein solcher unmittelbarer therapeutischer Nutzeffekt ist bei Forschungen auf der Basis einer Biobank aber eher nicht zu erwarten. Sehr wohl vorstellbar sind jedoch Biobank-gestützte Forschungsprojekte, deren Ergebnisse anderen Personen, die der gleichen Altersgruppe zugehören bzw. von der gleichen Krankheit betroffen sind, zugute kommen könnten. Dann ist unter den schon genannten engen Voraussetzungen nach überwiegender Meinung eine Zulässigkeit nur dann vertretbar, wenn die Entnahme der Proben für die betroffenen Menschen ohne Risiken und Belastungen erfolgt und wenn mit dem Forschungsprojekt ein wichtiges („hochrangiges“) Ziel verfolgt wird. Die Einwilligung erfolgt in derartigen Fällen durch einen Vertreter (bei Minderjährigen also durch die Eltern, bei Erwachsenen durch einen Betreuer).
Mittelfristig besteht die Notwendigkeit, die Vertrauenswürdigkeit der Biobanken durch besondere Maßnahmen gegenüber den Gebern, den als Geber in Frage kommenden Bürgern sowie der Öffentlichkeit zu sichern. Als geeignete Maßnahmen sind Gütesiegel (Audits), regionale und überregionale Register nach dem Vorbild der Krebsregister, Berichts- und Auskunftspflicht, u. U. auch Kontrollmechanismen (Qualitäts- und Datensicherung) zu erwägen.
Eine besondere Herausforderung stellen die Altsammlungen menschlicher Körperpräparate dar, die vor vielen Jahrzehnten an den anatomischen und pathologischen Instituten der Universitäten zu Zwecken der Demonstration und der Forschung angelegt wurden. Bei ihnen ist die Erteilung der nachträglichen Einwilligung durch die Geber ebenso unmöglich wie die Einschränkung auf bestimmte Verwendungen. Als Überresten von gestorbenen Menschen gilt für sie genauso wie für Gewebe und Körperteile von lebenden menschlichen Gebern der Grundsatz des respektvollen Umgangs.
In einigen Fällen stammen die Präparate solcher Sammlungen nachweislich von Opfern staatlichen Unrechts, vor allem des NS-Regimes. Hier diente die Anonymisierung der Herkunft gerade nicht dem Schutz der Persönlichkeit des Menschen, von dem dieses Gewebe stammt, sondern ist umgekehrt überdauernder Ausdruck der Aberkennung von dessen Eigensein und der Absicht, ihn zu bloßem Material zu verwerten. Um wenigstens im Nachhinein gegen diese Praxis zu protestieren und im Bewusstsein der heute Lehrenden und Studierenden wie auch der Öffentlichkeit zu halten, dass der Mensch in seinem Personsein dem gesellschaftlichen Zugriff entzogen bleiben muss, sollten die entsprechenden Präparate bestattet und das Faktum institutioneller Verstrickungen zwischen medizinischer Forschung und Lehre und den staatlichen Verbrechen am Menschen am Ort des Geschehens thematisiert und in geeigneter Weise in Erinnerung gehalten werden.
[1] Stellungnahme des Nationalen Ethikrats „Biobanken für die Forschung“, 2004, S. 83.
a) Humanbiobanken für Zwecke der Forschung haben eine so große Bedeutung erlangt, dass der Gesetzgeber in Bund und Ländern aufgerufen ist, durch spezielle gesetzliche Regelungen den rechtlichen Schutz der gespeicherten Proben und Daten sicher zu stellen.
Dabei ist Vorsorge zu treffen, dass der Persönlichkeitsschutz der Geber auch bei grenzüberschreitender Tätigkeit der Biobanken gewährleistet ist.
b) Auch sollte der Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Betroffene und Öffentlichkeit sich ohne große Schwierigkeiten über Organisation und Tätigkeit der großen Biobanken unterrichten können.
c) Bund und Länder sollten es sich zum Anliegen machen, dass der eventuelle wirtschaftliche Gewinn, der aus Biobanken gezogen wird, überwiegend oder wenigstens zu einem Teil der wissenschaftlichen Forschung zugute kommt (benefit sharing). Entsprechende Modellversuche sind zu unterstützen.
2. Schutz von Proben und Daten
Die Bioethikkommission schlägt gesetzliche Regelungen mit folgendem Mindestinhalt vor; die bestehenden Forschungsklauseln in den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder und in anderen einschlägigen Gesetzen sind anzupassen.
a) Voraussetzung für die Speicherung und Verwendung menschlicher Proben und Daten in Biobanken für die Forschung ist die frei erteilte, schriftliche Einwilligung des Gebers.
Für nicht einwilligungsfähige Personen darf die Einwilligung durch den gesetzlichen Vertreter nur erteilt werden, wenn die Person durch die Entnahme weder physisch noch psychisch belastet wird und wenn von der Einbeziehung ihrer Proben oder Daten für sie sowie ihre Angehörigen oder gleichartig Betroffene ein diagnostischer oder therapeutischer Nutzen zu erwarten ist.
b) Die Einwilligung muss auf einer umfassenden und verständlichen Aufklärung über deren Reichweite beruhen (informed consent).
Insbesondere ist darüber aufzuklären, ob eine Verwendung von Proben und Daten ohne vorherige Anonymisierung oder Pseudonymisierung, ohne Beschränkung auf ein bestimmtes Forschungsvorhaben, ohne Begrenzung auf eine bestimmte Forschungseinrichtung oder ohne zeitliche Beschränkung vorgesehen ist. Aufzuklären ist auch darüber, ob eine Verwendung im Ausland ermöglicht werden soll.
c) Der Geber ist vor Erteilung der Einwilligung auch darüber aufzuklären, dass er seine Einwilligung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen kann.
Durch schriftliche Erklärung kann der Geber auf sein Widerrufsrecht verzichten.
d) Der Geber hat gegen die Biobank grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft, für welche Forschungszwecke seine Proben und Daten von welcher Forschungseinrichtung verwendet werden.
Auf diesen Anspruch kann er durch schriftliche Erklärung verzichten.
e) Der Geber hat ein Recht auf Wissen ebenso wie auf Nichtwissen, wenn sich bei der Verwendung seiner Proben und Daten für ihn relevante Befunde ergeben.
f) Die Betreiber und das Personal von Biobanken und die beteiligten Forscher sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bekannt werdenden personenbezogenen Daten der Geber verpflichtet; sie dürfen diese Daten und die entsprechenden Proben nur im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung für Zwecke der Forschung weitergeben („Forschungsgeheimnis“).
Anonymisierung und Pseudonymisierung der Proben und Daten heben den Schutz durch das Forschungsgeheimnis nicht auf.
Es ist zu prüfen, ob strafbewehrte Schweigepflichten, soweit solche nicht schon bestehen, zu begründen sind.
Zu prüfen ist auch, ob und ggf. in welcher Ausgestaltung die Absicherung durch ein Zeugnisverweigerungsrecht geboten ist.
3. Strafrechtlicher Schutz
In Entsprechung zu §§ 18 ff. TPG sollten für Verstöße gegen die Gebote für die Gewinnung und Verwendung von Proben und Daten Straf- und Bußgeldvorschriften geschaffen werden. Dadurch soll insbesondere verhindert werden, dass auf Menschen in Notlagen, die als Spender in Frage kommen, Druck ausgeübt und so Anreize zum Handel mit Körpergewebe gegeben werden.
4. Sicherung durch Verfahren
a) Biobanken müssen verpflichtet werden, durch technische und organisatorische Maßnahmen sicher zu stellen, dass die Rechte der Geber gewahrt werden.
b) Zu diesem Zweck sind unabhängige Datenschutzbeauftragte zu bestellen.
c) Die Weitergabe von Proben oder Daten in das Ausland ist nur zu gestatten, wenn die Rechte des Gebers auch dort gewahrt werden.
d) Forschung mit nicht anonymisierten oder pseudonymisierten Proben und Daten sollte nur nach Prüfung durch eine Ethikkommission gestattet werden.
e) Die Tätigkeit von Biobanken, die thematisch nicht begrenzt sind oder von einer Mehrzahl von Forschungseinrichtungen genutzt werden oder die zeitlich unbeschränkt genutzt werden sollen, sollte periodisch durch eine Ethikkommission geprüft werden.
f) Der Problematik eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands für kleine, begrenzte Probensammlungen (z. B. für akademische Qualifizierungsmaßnahmen) ist Rechnung zu tragen.
5. Öffentliche Kontrolle
a) Eine Genehmigungs- oder Anzeigepflicht für den Betrieb von Biobanken empfiehlt sich derzeit nicht.
b) Biobanken, die auf unbestimmte Zeit angelegt sind, für mehr als ein Forschungsvorhaben genutzt werden sollen oder durch mehrere Forschungseinrichtungen, sollten in einem öffentlich zugänglichen Biobankenregister erfasst werden, das über Struktur und Tätigkeit der Biobank Auskunft gibt.
18.12.2007 - Novellierung des Stammzellgesetzes (StZG) aus ethischer Sicht
Stellungnahme der Bioethik-Kommission Bayern vom 18. Dezember 2007
Die Bioethik-Kommission hat sich auf Bitten der Staatsregierung in vier Sitzungen mit den seit geraumer Zeit erhobenen Forderungen und politischen Aktivitäten zur Novellierung des geltenden deutschen Stammzellgesetzes befasst. Sie hat sich zu diesem Zweck über die weltweiten Entwicklungen auf dem Feld der Stammzellforschung informiert und die wissenschaftlichen Stellungnahmen aus Deutschland, die die Notwendigkeit einer Novellierung zum Inhalt haben, analysiert. Ferner hat sie die derzeitige Gesetzeslage im europäischen Ausland zur Kenntnis genommen und sich intensiv mit den diesbezüglichen Stellungnahmen aus dem Raum der Kirchen und der Glaubensgemeinschaften befasst.
Ihre jetzigen Überlegungen traf die Bioethik-Kommission auf der Basis des 2002 gefundenen Kompromisses und verzichtete darauf, die grundsätzliche Frage, die diesem Kompromiss zugrunde lag, nämlich die Vertretbarkeit von Stammzellforschung überhaupt und insbesondere die weiterhin umstrittene Frage des moralischen Status des extrakorporal entstandenen Embryos, erneut aufzurollen.
(1) Zur Intention des Gesetzes
Das geltende Stammzellgesetz (StZG) versteht sich als Ausdruck und Konkretisierung der staatlichen Verpflichtung, „die Menschenwürde und das Recht auf Leben zu achten und zu schützen und die Freiheit der Forschung zu gewährleisten“ (§ 1). Es will dieser Verpflichtung gegenüber den drei genannten verfassungsrechtlichen und zugleich ethischen Normen dadurch Rechnung tragen, dass es die Verwendung und Einfuhr von humanen ES-Zellen grundsätzlich verbietet (§ 1 Nr. 1), aber zugleich enge Bedingungen für eine Einfuhr und Verwendung zu Forschungszwecken in Ausnahmefällen definiert (§ 1 Nr. 3). Dabei liegt dem Gesetzgeber daran, zu vermeiden, dass die Absicht, humane ES-Zellen zu Forschungszwecken nach Deutschland zu importieren, die Tötung oder Erzeugung von Embryonen im Ausland veranlasst (§ 1 Nr. 2).
Ferner dürfen der Gewinnung der Stammzellen keine Handlungen vorausgegangen sein, die in den ergänzenden Bestimmungen des StZG (§ 4) missbilligt oder sogar als verwerflich qualifiziert werden. Insbesondere dürfen nur Stammzellen importiert werden, die aus so genannten überzähligen Embryonen stammen. Ihre Verwerfung darf ihren Grund nicht in ihrer Beschaffenheit haben. Und für die Überlassung dieser Embryonen darf weder Geld gezahlt noch ein geldwerter Vorteil gewährt worden sein.
Einfuhr und Verwendung humaner ES-Zellen zu Forschungszwecken können außerdem nur dann genehmigt werden, wenn das konkrete Forschungsvorhaben durch die Zentrale Ethikkommission für Stammzellenforschung (ZES) gemäß den Kriterien der Hochrangigkeit, der hinreichenden Vorklärung des Projekts und der Unumgänglichkeit der Verwendung humaner ES-Zellen geprüft und als ethisch vertretbar beurteilt worden ist (§ 9 in Verbindung mit § 5 StZG).
Die Intention des StZG ist also nicht ein Verbot der Forschung mit humanen ES-Zellen. Seine Absicht liegt vielmehr darin, diese gerade – freilich unter kontrollierbaren Bedingungen – zu ermöglichen, ohne den hohen Standard des Lebensschutzes in Deutschland preiszugeben.
Wenn man an diesem grundlegenden Anliegen festhalten möchte, kann und muss dennoch von Zeit zu Zeit überprüft werden, ob das Gesetz die in ihm selbst formulierte Zielsetzung angesichts der inzwischen u. U. erheblich veränderten Außenbedingungen zu erreichen erlaubt. Dies ist ja offensichtlich einer der Gründe für die im StZG selbst enthaltene Berichtspflicht (§ 15). Falls sich im Zuge dieser Überprüfung herausstellen sollte, dass das nicht mehr der Fall ist, dass also im Gesetz festgelegte Einschränkungen de facto wie oder ähnlich wie ein generelles Verbot wirken, besteht Novellierungsbedarf.
(2) Zur Diskussion um die Stichtagsregelung
Die Stichtagsregelung ist nach der Logik des geltenden StZG das wichtigste Instrument zur Erreichung des erklärten Ziels, dass von Deutschland aus keine Tötung von Embryonen zum Zweck der Ableitung von ES-Zelllinien im Ausland veranlasst werden soll. Sie ist jüngst vor allem deshalb in die Kritik geraten, weil die vor dem Stichtag hergestellten Zelllinien sämtlich verunreinigt sind (also für eine klinisch-therapeutische Anwendung bzw. Erprobung nicht mehr in Frage kommen), weil sich die Anzahl der zugänglichen Linien stark vermindert hat (von ursprünglich 78 auf derzeit 21) und weil mittlerweile weltweit eine Fülle neuer, teils standardisierter Linien zu Verfügung stehen (ca. 500), auf die deutsche Forscher nicht zurückgreifen dürfen, woraus sich binnen kurzem voraussichtlich auch ein Nachteil bei der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse im Vergleich zu den Forschungsmöglichkeiten in anderen Ländern auf diesem Feld ergeben wird.
Es ist also keine Frage, dass sich einige relevante Außenbedingungen, unter denen Stammzellforschung in Deutschland betrieben werden kann, verändert haben. Von daher ist es unsachgemäß, wenn alle Vorschläge, die auf eine Änderung der derzeitigen Regelung zielen, pauschal und von vornherein als „Aufweichung“ oder „Lockerung“ klassifiziert bzw. diskreditiert werden. Vielmehr sind diese Vorschläge für eine Novellierung auch darauf hin zu überprüfen, ob und inwieweit sie der im Gesetz ausgesprochenen Zielsetzung förderlich wären.
In der aktuellen Diskussion werden vor allem drei Vorschläge gemacht, nämlich 1. die Verschiebung des Stichtags auf ein zeitnahes festes Datum, 2. die Einführung eines flexibilisierten, oft als „nachlaufend“ charakterisierten Stichtags sowie 3 die ersatzlose Streichung des Stichtags.
Gegen die Festlegung eines neuen festen Stichtags wird zu Recht das Bedenken geäußert, dass eine solche Festlegung zwangsläufig willkürlich wäre. Außerdem ließe sich eine derartige Verschiebung in Zukunft beliebig oft wiederholen; für die Einmaligkeit einer Verschiebung könne niemand glaubhaft garantieren.
Für die Einführung eines so genannten nachlaufenden Stichtags (es dürfen Einfuhr und Verwendung nur solcher humaner ES-Zellen beantragt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits eine bestimmte Zeit lang vorliegen) spricht, dass der Zugriff auf die Zelllinien kontrollierbar bliebe und eine direkte Kausalität zwischen Forschungsprojekt und Zerstörung von Embryonen im Ausland in den meisten Fällen nicht zwingend gegeben und daher höchst unwahrscheinlich wäre. Doch könnte nicht ausgeschlossen werden, dass ein Forschungsprojekt auf den Zeitpunkt der Etablierung bzw. der Verfügbarkeit ganz bestimmter Linien abgestimmt wird und damit das Schutzziel des Gesetzes faktisch unterlaufen würde. Zumindest müsste eine ergänzende Bestimmung gefunden werden, dass die beantragten Linien schon für andere Forschungen im Ausland benutzt worden sind, damit eine monokausale Verbindung ausgeschlossen werden kann.
Die Plausibilität des Vorschlags, auf einen Stichtag ganz zu verzichten, ergibt sich zum einen aus der Problematik der beiden erstgenannten Vorschläge. Zum anderen wird er damit begründet, dass die unausgesprochene Annahme des StZG, wonach ohne eine Stichtagsbegrenzung für den Forschungsbedarf in Deutschland zusätzliche Embryonen verbraucht würden, nicht beweisbar ist. Weltweit stehen nämlich längst ausreichend viele Linien zur Verfügung. Als Vorteil eines Verzichts wird die unbeschränkte Zugänglichkeit zu allen diesen im Ausland abgeleiteten ES-Zelllinien gesehen. Allerdings wäre bei einer solchen Regelung der Ausschluss einer Beteiligung an der Zerstörung von Embryonen von Deutschland aus letztlich Vertrauenssache; dieses Vertrauen ist allerdings durch die hohe Unwahrscheinlichkeit eines Missbrauchs begründet. Bei Realisierung dieses Vorschlags kann eine weitergehende Diskussion, weshalb die Zelllinien nur importiert und nicht auch im eigenen Land hergestellt werden dürfen, nicht ausgeschlossen werden.
Die in der jüngsten Diskussion mit viel Nachdruck vertretene Empfehlung, wegen all dieser Probleme am bisherigen Stichtag festzuhalten, kommt angesichts der veränderten Außenbedingungen nur dann in Frage, wenn man die Verhinderung und Eintellung der humanen ES-Zellforschung in Deutschland für hinnehmbar oder sogar für erwünscht hält. Dem stehen jedoch nicht nur wissenschaftspolitische und ökonomische Gesichtspunkte im Wege, sondern auch die Intention des Gesetzgebers, humane ES-Zellforschung – wenn auch unter einschränkenden Bedingungen – zu ermöglichen, sowie das Grundrecht auf Forschungsfreiheit und das medizinische Potenzial, das mit dieser Forschung verbunden ist.
(3) Zum Strafbarkeitsrisiko
Das deutsche StZG droht in § 13 für Einfuhr und Verwendung von humanen ES-Zellen ohne vorherige Genehmigung eine „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder … Geldstrafe“ und für Zuwiderhandlungen gegen eine oder mehrere der in § 6 genannten Auflagen eine „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder … Geldstrafe“ an. In Verbindung mit den allgemeinen Bestimmungen über die Strafbarkeit wegen Mittäterschaft und mittelbarer Täterschaft (§ 9 StGB) gelten diese Strafandrohungen möglicherweise auch für eine von Deutschland aus erfolgte Teilnahme an einer Verwendung embryonaler Stammzellen im Ausland, die dem deutschen StZG nicht entspricht. Auch wenn diese Position unter Juristen umstritten ist (Anmerkung in Fußzeile), stellt bereits das Risiko als solches ein erhebliches, möglicherweise sogar verbotsgleiches Hindernis für deutsche Forscher dar, sich an international vernetzten Forschungsprojekten zu beteiligen, innerhalb derer wegen der anderen Gesetzeslage in den betreffenden Staaten ganz selbstverständlich mit neueren, nicht stichtagsgerechten Linien gearbeitet wird – auch und gerade innerhalb der Europäischen Union.
Insofern besteht dringender Handlungsbedarf, um die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Im Sinne der Intention des StZG, die Forschung mit humanen ES-Zellen unter Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus in engen Grenzen zu ermöglichen, sollte diese Klärung so ausfallen, dass die Strafvorschriften des StZG ausdrücklich nur für Forschungen im Inland gelten.
(4) Zur Förderung der Forschung an anderen Formen menschlicher Stammzellen
Das StZG verpflichtet sowohl im Zuge des Genehmigungsverfahrens (§ 5) als auch im Rahmen der Berichtspflicht der Bundesregierung (§ 15) zur Wahrnehmung der Potenziale und Ergebnisse der Forschung an anderen Formen menschlicher Stammzellen. Forschung mit embryonalen Stammzellen vom Menschen soll mit anderen Worten nur insoweit stattfinden, wie Alternativen nicht gegeben sind. Insofern ist es verständlich und konsequent, wenn die Stammzellforschung mit den ethisch ungleich weniger problematischen adulten Stammzellen von politischer Seite mit besonderer Aufmerksamkeit begleitet und ihr Ausbau nachdrücklich gefördert wird.
Freilich kann die Grundlage dafür, was „für den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn im Rahmen der Grundlagenforschung oder für die Erweiterung medizinischer Kenntnisse bei der Entwicklung diagnostischer, präventiver oder therapeutischer Verfahren zur Anwendung bei Menschen dienen“ kann und sich „nur mit entsprechenden Stammzellen erreichen lässt“ (§ 5), immer nur der „anerkannte Stand von Wissenschaft und Technik“ oder anders ausgedrückt: der jeweilige wissenschaftliche Erkenntnisstand sein.
Insofern ist die Forschung mit humanen ES-Zellen gegen Versuche, diese in der aktuellen Diskussion von nichtwissenschaftlicher Seite als überflüssig und ergebnislos zu diskreditieren, in Schutz zu nehmen. Insbesondere sollte ihr, soweit sie in Deutschland stattfindet, nicht das Fehlen von therapeutischen Zielsetzungen zum Vorwurf gemacht werden. Wenn solche wirklich gewollt sind, müsste das Stammzellgesetz dahingehend geändert werden, dass die bestehende Begrenzung auf Forschungszwecke geöffnet wird. In der internationalen Forschung gibt es tatsächlich begründete Anzeichen für bevorstehende diagnostische und therapeutische Erfolge. Unter den Experten besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Forschungen mit adulten Stammzellen aus den Erkenntnissen, die durch Forschungen mit embryona-len Stammzellen gewonnen wurden, großen Nutzen ziehen.
Außerdem sollte nicht übersehen werden, dass weltweit Bemühungen im Gang sind, Verfahren zu erschließen, um pluripotente Zellen zu gewinnen, ohne dafür auf Embryonen zurückgreifen zu müssen (vielversprechend sind vor allem die Experimente zur Reprogrammierung von Körperzellen). An diesen sind Forscher, die mit embryonalen Stammzellen arbeiten, maßgeblich beteiligt.
Die geltende Stichtagsregelung (§ 4 Abs. 2 Nr. 1. Buchst. a StZG) kann aus den dargelegten Gründen (s. Nr. (1) und (2) dieser Stellungnahme) nicht beibehalten werden.
Empfehlenswert ist es, auf eine Stichtagsregelung ganz zu verzichten. An ihre Stelle sollte eine Prüfung im Einzelfall treten, dass die Herstellung der betreffenden Zelllinien weder vom Antragsteller veranlasst noch sonst von Deutschland aus bewirkt wurde.
Sollte jedoch der Verzicht auf eine Stichtagsregelung nicht durchsetzbar sein, würde sich der Übergang zu einer nachlaufenden Stichtagsregelung empfehlen.
Die bloße Verschiebung des Stichtags auf einen zeitlich näher gerückten, aber in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt wäre hilfsweise zu akzeptieren, weil sie geeignet wäre, die Beeinträchtigung der Forschung in Deutschland durch die geltende Stichtagsregelung zumindest zeitweise wesentlich zu verringern.
Es sollte durch den Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt werden, dass die Strafvorschrift des § 13 Abs. 1 StZG eine Beteiligung deutscher Forscher an der Verwendung von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken im Ausland, die nach dort geltendem Recht rechtmäßig ist, nicht erfasst.
Öffnung des StZG auch für diagnostische, therapeutische und präventive Zwecke
Im Blick auf künftige Entwicklungen sollte der Import und die Verwendung embryonaler Stammzellen auch zu Zwecken der Diagnose und Behandlung sowie Prävention von Krankheiten ermöglicht werden.
(6) Nachbemerkung in eigener Sache
In ihrer früheren Stellungnahme zum „Import von und Forschung mit humanen embryonalen Stammzelllinien“ aus dem Jahr 2002 vertrat die Bayerische Ethikkommission mehrheitlich den Standpunkt: „Eine zeitlich befristete Zulässigkeit des Imports von bereits bestehenden, zertifizierten hES-Zelllinien ist tolerabel.“ Dieser Beschluss wurde damals mit der festen Erwartung verbunden, dass eine gesetzliche Regelung, wie sie seinerzeit vorbereitet wurde, im Abstand von einigen Jahren auf der Grundlage der damit gemachten Erfahrungen überprüft werden solle. Insofern versteht sich das heutige Votum der Kommission nicht als Aufhebung der früher vertretenen Position, sondern als deren Fortschreibung unter den veränderten Bedingungen.
Anmerkung zu 3) S. dazu die Darstellungen bei Jochen Taupitz, Erfahrungen mit dem Stammzellgesetz, in: Juristenzeitung 3/2007, S. 113-122, und Jan P. Beckmann, Zur gegenwärtigen Diskussion um eine Novellierung des Stammzellgesetzes aus ethischer Sicht, in: Jahrbuch für Wissenschaft und Ethik 12 (2007), S. 191-216.
14.09.2007 - Sterben in Würde
Stellungnahme der Bioethik-Kommission Bayern vom 14. September 2007
Der Umgang mit Sterben und Tod ist seit einigen Jahren Gegenstand intensiver Debatten, die über den Kreis der Fachleute hinaus eine breite Öffentlichkeit beschäftigen. Im Kern der Debatten geht es um die Ausgestaltung des Schutzes menschlichen Lebens an seinem Ende durch das Recht und um die Frage, welche menschlichen, zeitlichen und materiellen Ressourcen die Gesellschaft für die Begleitung Sterbender bereitstellen will. In diesen Auseinandersetzungen fließen ganz unterschiedliche Motive zusammen.
Zu den Vorschlägen einer gesetzlichen Regelung, unter welchen Bedingungen ein Patient den behandelnden Arzt mittels einer Vorausverfügung dazu verpflichten kann, seine für eine bestimmte Situation antizipierte Willenserklärung auch zu befolgen, hat sich die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung zunächst am 19. Mai 2006 in einer eigenen Stellungnahme geäußert.
Die Kommission war allerdings schon damals der Auffassung, dass die Fragen zur Patientenverfügung in engem Zusammenhang mit der Problematik der Sterbehilfe, Sterbebegleitung und Palliativmedizin gesehen werden müssen. Deshalb wurde jetzt der Text der Stellungnahme vom 19. Mai 2006 mit dem Text der zweiten Stellungnahme vom 14. September 2007, die sich mit den Arten der Sterbehilfe sowie mit Sterbebegleitung und Palliativmedizin befasst, zu einem einzigem Dokument „Sterben in Würde“ zusammengefügt, das hiermit vorgelegt wird.
Der sachliche Grund für diese Zusammenfügung liegt in dem Umstand, dass auch in der aktuellen Diskussion über die Arten der Sterbehilfe und bei den Bemühungen um eine verbesserte Sterbebegleitung und Palliativmedizin das Anliegen eine zentrale Rolle spielt, den todkranken bzw. sterbenden Patienten noch Autonomie zu ermöglichen.
Die Stellungnahme enthält Ausführungen zu folgenden Bereichen:
Empfehlungen an die Bayerische Staatsregierung (zu A-C)
Die Bioethik-Kommission weist darauf hin, dass der Arzt bei Einleitung palliativmedizinischer Behandlungen stets den Willen des Patienten zu beachten hat. Patientenverfügungen sollen nach Ansicht der Bioethik-Kommission rechtlich verankert werden: Eine im Voraus abgegebene Willenserklärung des Patienten muss für die behandelnden Ärzte und die betreuenden Personen verbindlich abgegeben werden, um Unsicherheiten auf allen Seiten auszuschließen. Sie bedarf der Schriftform. Im Anhang der Stellungnahme ist ein Formblatt angefügt. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder plädiert gegen eine sog. Reichweitenbegrenzung, wonach die Wirksamkeit einer Patientenverfügung nicht auf bestimmte Phasen der Erkrankung beschränkt werden soll.
Der Deutsche Bundestag befasst sich in seinen aktuellen Debatten mit dem Thema „Patientenverfügung“, sodass die Empfehlungen der Bioethik-Kommission einen wichtigen Beitrag für die anstehenden Gesetzgebungsverfahren leisten können.
Des weiteren erkennt die Bioethik-Kommission die Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung an, die Voraussetzungen zu stärken, dass schwerkranke, alte und pflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörige dem Lebensende in der Gewissheit entgegentreten dürfen, dass ihr Sterben unter Respektierung ihrer Würde stattfindet.
Die Kommission lehnt die aktive Sterbehilfe, wie sie in Belgien und den Niederlanden praktiziert wird, klar ab und fordert stattdessen eine würdevolle Sterbebegleitung, fundierte Hospizarbeit und einen flächendeckenden Ausbau palliativ-medizinischer Versorgung.
18.02.2005 - Schutz des behinderten ungeborenen Lebens
Stellungnahme der Bioethik-Kommission Bayern vom 18. Februar 2005
Die Bioethik-Kommission hat sich auf Bitten der Bayerischen Staatsregierung mit dem Schutz des behinderten ungeborenen Lebens befasst und legt dazu eine Stellungnahme und Empfehlungen vor. Die Kommission ist dabei ausgegangen von einer Bewertung der medizinischen und ethischen Möglichkeiten und Grenzen der Pränataldiagnostik im Dienste der Schwangerenvorsorge, insbesondere im Blick auf die Bedeutung einer Beratung der Schwangeren bzw. der Eltern. Auf diesem Hintergrund hat sie die Problematik des medizinisch indizierten und damit gerechtfertigten Schwangerschaftsabbruchs erörtert. Im Unterschied zu dem straflosen, aber rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregel geht es in diesen Fällen in der Regel um bejahte, gewollte Schwangerschaften, bei denen sich nach entsprechendem medizinischen Befund in der Pränataldiagnostik die Frage stellt, ob die erkennbare Behinderung des erwarteten Kindes eine Gesundheitsgefährdung für die Mutter bedeutet und damit eine medizinische Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch zur Folge hat.
Im Zusammenhang mit den hier zu treffenden Entscheidungen hat die Kommission auch die Rechtsprechung zum Schadensersatz für Kindesunterhalt erörtert und deren rechtliche Intention gegen das diskriminierend wirkende, völlig unangemessene Schlagwort „Kind als Schaden“ abgegrenzt. Angesichts der Befürchtung, Ärzte könnten wegen drohender Schadensersatzforderungen defensiv beraten und im Zweifelsfall einen Schwangerschaftsabbruch empfehlen, hat die Kommission über die Intensivierung der Schwangerenberatung und Maßnahmen zur Hilfe für die Mütter bzw. Eltern von behinderten Kindern Vorschläge erarbeitet.
A. Pränatale Diagnostik (PND) – Zur ethischen Bewertung
I. Vorklärungen
Zur Zielsetzung der Pränataldiagnostik
1. Die pränatale Diagnostik (PND) bildet einen wesentlichen Teil der Schwangerenvorsorge, die dem Ziel eines positiven Ausgangs der Schwangerschaft dient. Die medizinische Praxis der PND im weiteren Sinne der Schwangerenvorsorge soll angesichts der mit jeder Schwangerschaft potentiell verbundenen Risiken zum Schutz und Gedeihen des ungeborenen Lebens sowie der Mutter beitragen.
2. Die PND im engeren Sinne der medizinisch-technischen Diagnostik des Embryos bzw. Föten im Mutterleib ist in ihren Methoden darauf angelegt, Risiken und pathologische Befunde zu erkennen und gegebenenfalls vorsorgliche oder therapeutische Maßnahmen einzuleiten.
3. Die kritisch-analytischen Beobachtungen der Praxis der PND richten sich vorwiegend auf diejenigen Fälle, bei denen die Ergebnisse einer PND risikobehaftete oder pathologische Befunde aufweisen, auf Grund deren die Schwangeren vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie einen Abbruch der Schwangerschaft vornehmen lassen sollen und wollen.
Zu Grenzfällen in der PND
4. Wegen des daraus resultierenden Konfliktes mit der Zielsetzung der PND als Teil der Schwangerenvorsorge, einem positiven Ausgang der Schwangerschaft zu dienen, provozieren die Grenzfälle der PND, die vor die Entscheidung für oder gegen einen Abbruch der Schwangerschaft stellen, die Frage, ob die inzwischen allgemein bzw. weithin eingeführte Praktizierung der PND tendenziell mit dem Ziel des Schutzes des ungeborenen Lebens konfligiert.
5. Die Verbindung der PND mit der Problematik des Schwangerschaftsabbruchs ist deshalb als der kritische Punkt anzusehen, auf den hin sich die ethische Bewertung zuspitzt. Bevor auf die materialen ethischen Fragen eingegangen wird, ist es deshalb geboten, den prekären Zusammenhang zwischen den Ergebnissen einer PND und der Problematik des Schwangerschaftsabbruchs phänomenologisch-empirisch genauer zu beschreiben. In Bezug darauf lässt sich die Gewichtung und Strukturierung der ethischen Urteilsbildung genauer bestimmen.
Zum Zusammenhang der Praxis der PND mit Schwangerschaftsabbrüchen
6. Um den Zusammenhang zwischen PND und Schwangerschaftsabbrüchen zu bestimmen, sind zunächst die dazu bekannten Daten relevant. Bei ärztlich begleiteten Schwangerschaften handelt es sich in der Regel um „bejahte“ oder gewollte Schwangerschaften. Die verfügbare Statistik weist in der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2003 ca. 707.000 Geburten, d.h. positiv vollendete Schwangerschaften, aus. Dabei kann man von der wohl berechtigten Annahme ausgehen, dass diese Schwangerschaften in ihrer überwiegenden Mehrzahl ärztlich begleitet wurden und dabei auch Methoden der PND in Anspruch genommen wurden.
7. Im gleichen Zeitraum wurden deutschlandweit ca. 128.000 gemeldete Schwangerschaftsabbrüche statistisch erfasst, von denen 97,3 % nach der Beratungsregel gem. den gesetzlichen Bestimmungen des § 218a Abs. 1 StGB von 1995 vorgenommen wurden. Für diese ca. 124.500 Abbrüche ist die Annahme wohl berechtigt, dass es sich in der Regel nicht um „bejahte“ oder „gewollte“, sondern um nicht beabsichtigte und ungewollte Schwangerschaften handelte, bei denen auch keine ärztlich begleitete Schwangerenvorsorge und keine invasive PND stattgefunden hat.
8. Die vorliegenden statistischen Daten ergeben: 2,7 % der Abbrüche, also ca. 3.500, erfolgten auf der Grundlage einer medizinischen Indikation, d.h. in der Regel wohl im Zusammenhang mit einer PND. Diesen Abbrüchen gilt die kritisch-analytische Betrachtung (s.3.) der PND im Zusammenhang mit der Problematik der Schwangerschaftsabbrüche. Dazu gehören sodann auch die besonderen Fälle der bundesweit gemeldeten 217 Spätabtreibungen (darunter sind hier und im Folgenden Schwangerschaftsabbrüche ab der 23. SSW post conceptionem zu verstehen) aus dem Jahr 2003.
9. Die empirisch erfassbaren Daten lassen es dieser Betrachtung zufolge ratsam erscheinen, die medizin-ethische wie politische Beurteilung der ärztlichen Praxis der PND nicht mit den unter die Beratungsregel fallenden, quantitativ dominierenden und beunruhigend hohen Zahlen der rechtswidrigen, aber straffreien Schwangerschaftsabbrüche in Verbindung zu bringen.
10. Der statistische Befund bestätigt die Zielsetzung der PND (s.1.). Thetisch formuliert: Die ärztlich verantwortete PND zielt von sich aus nicht auf einen Schwangerschaftsabbruch ab. Das entspricht dem allgemeinen rechtlichen und ethischen Grundsatz, dass Schwangerschaftsabbrüche als solche nicht als Mittel zur Geburtenplanung zulässig sind. Ausgeschlossen aus der Anwendung der PND ist die gezielte Selektion (z.B. Geschlecht).
II. Materiale ethische Fragen zur PND
Auf dem Hintergrund dieser Vorklärungen sollen die Gesichtspunkte für die ethische Bewertung im Einzelnen erörtert werden. Normen werden konkret in Regeln fürs Handeln. Darum empfiehlt es sich, von den Regeln der ärztlichen Praxis auszugehen. Hier besteht die größte Regelungsdichte, in der die Erfahrungen der ärztlichen Praxis sich in Richtlinien und Anweisungen als Konkretionen des ärztlichen Berufsethos niedergeschlagen haben. Sodann werden ethisch relevante Fragen erörtert, die mit der selbständigen Rolle der Schwangeren (Patientinnenautonomie) verbunden sind, insbesondere mit dem Komplex der Beratung. Besondere Aufmerksamkeit für die ethische Bewertung muss schließlich den Grenzfällen bzw. Konfliktfällen gelten, in denen statt eines positiven Ausgangs der Schwangerschaft eine Entscheidung für die Fortsetzung oder den Abbruch der Schwangerschaft getroffen werden soll.
Regeln für die Praxis der PND
1. Die Regeln und Anweisungen für die Ausübung der ärztlichen Praxis der PND sind gleichsam die handlungsleitenden Konkretionen der ethischen Imperative, die für die berufliche Ausübung als verbindlich festgelegt sind ( wie in den „Mutterschaftsrichtlinien“ und den Richtlinien zur pränatalen Diagnostik festgelegt) . Dazu gehören z.B.
die nachgewiesene und kontrollierte fachliche Kompetenz als Voraussetzung für die Zulassung zur Ausübung der PND,
die Bestimmung der Indikationen für vorsorgliche oder therapeutische Maßnahmen sowie für pathologische Befunde, insbesondere die Beachtung der besonderen Risiken einer
invasiven PND mit der Maßgabe, die Möglichkeiten der nicht-invasiven Diagnostik voll auszuschöpfen.
Diese Regeln werden als Beispiele hier hervorgehoben, weil ihre Beachtung und Beurteilung primär in die spezifische Kompetenz und Verantwortung der Mediziner fallen und auch nicht an andere Instanzen abgegeben werden können.
2. Die Regeln und Anweisungen sind ein bedeutender Bestandteil für das Netzwerk des Vertrauens, auf das die werdenden Eltern, insbesondere die Schwangeren – so wie Patienten allgemein – in der Beziehung zu Ärzten angewiesen sind. Dazu gehört auf der anderen Seite die Achtung der Patientenautonomie. Einen zentralen ethischen Rang hat darum in der ärztlichen Praxis die Beratung inne. Sie umfasst, beginnend mit der Basisuntersuchung, die Aufklärung über die PND mit der Ermöglichung einer freien und informierten Zustimmung (informed consent).
3. Zur Achtung der Patientenautonomie gehört deshalb elementar das Recht auf Nichtwissen. Die Freiheit, dieses Recht wahrzunehmen, muss deshalb Bestandteil der ersten Beratung in der Schwangerschaftsvorsorge sein, mit der Folge des Verzichts auf eine PND im engeren Sinne. Das Recht auf Nichtwissen muss erneut uneingeschränkt in der Beratung gewährleistet sein, wenn nach der nicht-invasiven PND über die Möglichkeit einer invasiven PND informiert wird. Wird nach Aufklärung das Recht auf Nichtwissen ausgeübt, führt es dazu, dass keine weitergehende PND vorgenommen wird.
4. Regeln für die Beratung gewährleisten noch nicht eine ihnen entsprechende Beratungspraxis. Die individuelle Art ärztlicher Beratung kann als suggestiv erfahren werden, die Möglichkeiten der PND vorbeugend auch in Fällen voll auszuschöpfen, in denen dazu keine medizinische Notwendigkeit vorliegt. Die Abwehr eines solchen „Automatismus“ kann wiederum zu dem Effekt führen, Maßnahmen einer mit der PND verbundenen Schwangerenvorsorge überhaupt zu verweigern. Mit solchen Erfahrungen wird dann die Forderung begründet, den Schwangeren bzw. den Eltern eine zusätzliche unabhängige Beratung anzubieten.
Fragen in der Beratungspraxis
5. Besonderes Gewicht kommt der Beratung in allen Fällen zu, bei denen die Diagnose pathologische Befunde zu erkennen gibt. Spezifisch ethische Probleme ergeben sich in der Beratung für die Aufklärung und die Zustimmung zu Behandlungsmaßnahmen aus folgenden Gründen: Es ist nicht selbstverständlich, dass alle Schwangeren in gleicher Weise fähig und in der Lage sind, die ärztlichen Informationen in ihrem vollen Umfang und in ihrer Tragweite aufzunehmen. Die Beurteilung der vermittelten Informationen wird nicht unwesentlich mitbestimmt von der persönlichen, sozialen und kulturellen Situation der Schwangeren und ihrem Lebensumfeld.
6. Die Ärzte sind verpflichtet, alle Ergebnisse einer PND mitzuteilen, d.h. sie auch nicht mit Rücksicht auf die Befindlichkeit der Schwangeren zurückzuhalten. Die standesethischen ärztlichen Richtlinien sehen deswegen in Konfliktfällen vor, dass in die Beratung auch psycho-soziale Berater einbezogen werden sollen. Doch erscheint es mindestens genauso wichtig, in jedem Falle, soweit möglich und gewollt, nicht nur die schwangere Frau, sondern beide Eltern des ungeborenen Kindes in die Beratung einzubeziehen, um der gemeinsamen Verantwortung für die Schwangerschaft ausdrücklich Gewicht zu geben.
7. In Fällen der Diagnose einer Erkrankung, einer Entwicklungsstörung oder Anlageträgerschaft für eine Erkrankung, mit der die Schwangere vor die Frage gestellt wird, ob die Schwangerschaft fortgeführt werden soll, wird in der Diskussion zusätzlich zu der ärztlichen Beratung eine unabhängige psycho-soziale Beratung vorgeschlagen. Anders als auf dem Feld der ärztlichen Beratung existiert jedoch noch kein vergleichbares Regelungsmuster mit Kriterien, nach denen eine solche Beratung nachweisbar und überprüfbar angeboten und durchgeführt werden soll. Der einzige klar identifizierbare Punkt ist die beratende Begleitung der individuellen Entscheidung der Schwangeren über Fortführung oder Abbruch der Schwangerschaft. In materialer Hinsicht wird diese zusätzliche Beratung sich auf die Situation der Eltern nach der Diagnosemitteilung sowie auf die Klärung von Perspektiven der künftigen Lebensführung im jeweiligen individuellen Sozialfeld wie in der allgemeinen gesellschaftlichen Lage beziehen.
Die Bedeutung der Patientenautonomie
8. Eine wesentliche ethische Frage ist dabei, ob auch für diese nicht-medizinische Beratung das Prinzip der Patientenautonomie im vollen Umfang zu gelten hat und in welcher Weise die Art und Methode der Beratung für die selbstverantwortliche Entscheidung der Schwangeren offen ist.
9. Die Entscheidung über Fortführung oder Abbruch der Schwangerschaft wird sich primär an den medizinischen Erkenntnissen über Art und Folgen der Erkrankung des ungeborenen Lebens ausrichten. Diese Erkenntnisse bestimmen ganz wesentlich den Grad und das Gewicht der „Beeinträchtigung“, die – im Sinne des Wortlauts des § 218a Abs. 2 StGB – daraus prospektiv für den „körperlichen und seelischen Gesundheitszustand“ der Mutter folgen würden.
Zusammenhang von PND und Abtreibungsproblematik
10. An diesem Punkt besteht ein dichter Zusammenhang zwischen Entscheidungskonflikten in der Praxis der PND und der allgemeinen Abtreibungsproblematik, wie sie in der Neufassung des § 218a StGB von 1995 enthalten ist. Die embryopathische Indikation sah einen Schwangerschaftsabbruch dann als gerechtfertigt an, wenn dringende Gründe für die Annahme bestanden, dass das Kind infolge einer Erbanlage oder schädlicher Einflüsse vor der Geburt an einer nicht behebbaren Schädigung seines Gesundheitszustandes leiden würde, die so schwer wiege, dass von der Schwangeren die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt werden könne. Diese Indikation wurde 1995 aus ethischen Gründen gestrichen. Damit im Zusammenhang stand eine Neufassung der medizinischen Indikation, die auch als medizinisch-soziale Indikation bezeichnet wird.
Die einschlägige Regelung des § 218a Abs. 2 StGB lautet:
„Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.“
Die voraussichtliche schwerwiegende Behinderung eines Kindes rechtfertigt einen Schwangerschaftsabbruch nur dann, wenn sich daraus die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Schwangeren ergibt. Es ist also nicht die zu erwartende Behinderung des Kindes ein Indikationsgrund für einen Abbruch, sondern die hieraus zu erwartende Gefahr für die Schwangere.
Für den Schwangerschaftsabbruch aufgrund medizinischer Indikation gibt es keine Frist, sodass er auch dann noch rechtlich zulässig ist, wenn der Fetus außerhalb des Mutterleibes bereits lebensfähig wäre. Demgegenüber hatte für den Schwangerschaftsabbruch aufgrund embryopathischer Indikation eine Frist von 22 Wochen gegolten. Hier besteht ein großer auch und gerade ethischer Klärungsbedarf.
11. Die Beratungsregel, nach der ein Schwangerschaftsabbruch innerhalb einer 12-Wochen-Frist seit der Empfängnis straflos, wenngleich rechtswidrig, ist, wenn die Beratung drei Tage vor dem Eingriff stattgefunden hat, wird nach wie vor mit ethischen und religiösen Argumenten kontrovers beurteilt. Das soll hier nicht erörtert werden. Dagegen bedarf es dringend einer weiteren Diskussion, ob und wie dieses gesetzliche Verfahren auf die Fälle übertragen werden kann, in denen eine medizinische Indikation vorliegt, die in früheren Fassungen des § 218a StGB den Tatbestand der embryopathischen Indikation erfüllte. Unter der jetzt geltenden gesetzlichen Regelung können nicht die schweren Behinderungen oder Schädigungen des erwarteten Kindes als Grund für einen zulässigen Schwangerschaftsabbruch gelten, sondern allein die prospektive Beeinträchtigung der Gesundheit der Mutter. Im Unterschied zur Beratungsregel innerhalb der 12 Wochen post conceptionem gibt es in diesen Fällen jedoch keine verbindliche Beratung als Voraussetzung für den Abbruch.
Medizinische Indikation als embryopathische Indikation?
12. Die Problematik und die Forderung nach einer kritischen Reflexion spitzt sich zu im Blick auf die Regeln zur „Spätabtreibung“. Dabei sind zwei Problemfelder zu unterscheiden, die sich in den materialen Fragen überlagern: Die medizinische Entwicklung in der Lebenserhaltung von Frühgeborenen einerseits und der Schutz des ungeborenen Lebens von Menschen mit Behinderungen andererseits.
13. Zum medizinischen Problemfeld stellt sich der Sachstand so dar: Die intensivierte Methode der pränatalen Diagnostik kann vitale Probleme eines Fetus mitunter erst nach der 22. Schwangerschaftswoche diagnostizieren. Die Entwicklung der Medizin hat andererseits dazu verholfen, dass Kinder bereits in einem Schwangerschaftsalter ab der 22. bis 24. Woche als Frühgeburten überleben können. Ein Schwangerschaftsabbruch wegen schwerer Behinderung oder Schädigung des Feten kann daher zusammentreffen mit dessen extrauteriner Lebensfähigkeit. Der daraus resultierende Konflikt ist eine Folge medizinischen Fortschritts. Mit dem Wegfall der embryopathischen Indikation gibt es für diesen Konflikt keine eigene rechtsverbindliche Regelung. Die Reduktion des Konflikts auf die Befindlichkeit der Schwangeren ist für die medizinische Praxis keine zureichende Lösung des Konflikts.
14. Der Konflikt tangiert nicht nur die Beziehung zwischen Eltern und Ärzten. Im allgemeinen und grundsätzlichen ethischen Urteil berührt er vielmehr mit eigenem Gewicht das Recht. Kann der Schutz des Lebens, wie er uneingeschränkt für lebend geborene (extrauterin) Kinder gilt, überhaupt eingeschränkt werden, wenn der Status des Kindes intrauterin zu dem Zeitpunkt des Konflikts vorgeburtlich medizinisch gesehen dem eines Kindes post partum entspricht? Die einzige Einschränkung nach geltendem Recht ist die Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der Mutter.
Offene Fragen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen
15. Zum Problem des Schutzes von Menschen mit Behinderungen sollte deswegen eine Reihe von Fragen gestellt werden. Im Blick auf den Schutz des ungeborenen Lebens von lebensfähigen Kindern mit Behinderungen erscheint der Wegfall der embryopathischen Indikation als wichtiger Halt gegen Schwangerschaftsabbrüche, die in der absehbaren Belastung durch ein Leben mit einem behinderten Kind begründet werden. Der Lebensschutz für Menschen mit Behinderungen ist von hohem ethischen Wert. Dies kommt auch im Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zum Ausdruck.
16. Im Blick auf diese Problemstellung wäre die Frage zur Diskussion zu stellen: Kann „Behinderung“, verstanden als Leben mit Behinderung bzw. Leben mit einem Kind mit Behinderungen, unterschieden werden von vorgeburtlichen Schädigungen oder Erkrankungen, für die eine solche Perspektive eines Lebens mit Behinderung aus medizinischen Gründen nicht angenommen werden könnte? Würde das bedeuten, einen präziser bestimmten Begriff von „Behinderung“ zu entwickeln, der im Interesse des Lebensschutzes von Kindern mit Behinderungen liegt? Ließe sich eine solche Differenzierung generell ausmachen oder wäre sie für die individuelle Entscheidung der Eltern für die Praxis der Beratung hilfreich?
17. Derzeit besteht für solche Klärungen und Abwägungen keine zureichende Basis empirischer Erkenntnisse und gesicherter Erfahrungen. Schon die Zahl von 217 Abbrüchen in der Spätphase der Schwangerschaft scheint nicht zuverlässig zu sein. Der Ausweg, die Praxis der PND auf den Zeitraum vor der 23. Woche post conceptionem zu begrenzen, würde darauf hinauslaufen, vor dem Konflikt die Augen zu verschließen. Vergleichbares würde zutreffen, wenn der Ausweg in einem generellen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs nach diesem Zeitpunkt gesucht würde, das mit dem geltenden Recht nicht vereinbar wäre. Auch die Forderung nach geregelten Wegen der Beratung in diesen Fällen wäre zwar in dem bestehenden Konflikt sinnvoll und notwendig, aber nicht schon hinreichend.
18. Während der Gesetzgeber bei der Formulierung des § 218a StGB nur die Beeinträchtigung der Gesundheit der Mutter im Auge hat, bedürfte es einer sehr viel intensiveren und präzisieren Diskussion, wie der Schutz des Lebens von Menschen mit Behinderungen und des Lebens mit ihnen über die individuelle Verpflichtung von Eltern und Familien hinaus als Aufgabe der Gesellschaft verbindlich und verpflichtend zu regeln wäre.
19. Das Gewicht und die materiale Reichweite der Aufgaben und Forderungen, die damit auftreten, muss sehr hoch eingeschätzt werden. Es ist sicher zutreffend, von der Analyse der Probleme her eine „Verbesserung der Rahmenbedingungen“ einzufordern, um Eltern die Entscheidung für ein behindertes Kind zu erleichtern. Doch wie könnte eine Forderung wie „Die Eltern müssen wissen, dass die Gesellschaft sie nicht allein lässt, wenn sie ein behindertes Kind bekommen“ gesetzgeberisch und politisch operationalisiert und in Regeln gefasst werden? Vorschläge für finanzielle Hilfen, Appelle zur Beeinflussung des allgemeinen gesellschaftlichen Bewusstseins und vergleichbare Initiativen sind in der Intention, die sich darin manifestiert, zu unterstützen. Solche Angebote werden die persönlich zu verantwortende und zu tragende Entscheidung von Eltern nicht ersetzen können.
B. Rechtsprechung der Zivilgerichte zum Schadensersatz für Kindesunterhalt
Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte, insbesondere des Bundesgerichtshofs (BGH), die unter dem unangemessenen und irreführenden Schlagwort „Kind als Schaden“ bekannt geworden ist, kann es unter bestimmten Voraussetzungen dazu kommen, dass ein Arzt für den Unterhalt eines Kindes auf Grund eines Schadensersatzanspruchs haftet.
Die Rechtsprechung des BGH zum Unterhaltsschaden reicht zurück ins Jahr 1980, als der BGH anlässlich einer fehlgeschlagenen Sterilisation erstmals zu entscheiden hatte, ob der Unterhaltsaufwand für ein Kind, das trotz eines solchen Eingriffs
– gesund – geboren wurde, als Schaden geltend gemacht werden kann. Der BGH hat dies schließlich bejaht. Dabei hat das Gericht darauf hingewiesen, dass der Schaden nicht in der Existenz des Kindes bestehe, sondern in der durch seine planwidrige Geburt ausgelösten Unterhaltsbelastung der Eltern, die durch die Sterilisation vermieden werden sollte. Das Schlagwort vom „Kind als Schaden“ bezeichnete das Gericht selbst als unangemessen und aus rechtlicher Sicht untauglich. Es hatte sich im Übrigen um ein gesund geborenes Kind gehandelt; der Grund für die Sterilisation bestand nicht in der Befürchtung einer Schädigung oder Behinderung eines Kindes.
Die Kritik an diesem Urteil des BGH bekam dadurch verstärkte Bedeutung, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG; 2. Senat) im Rahmen des Urteils vom 28. Mai 1993 über die Neuregelung der §§ 218 ff. StGB entschied, das Dasein eines Kindes könne von Verfassungs wegen keine Schadensquelle sein. Der Leitsatz 14 lautet: „Eine rechtliche Qualifikation des Daseins eines Kindes als Schadensquelle kommt von Verfassungs wegen (Art. 1 Abs. 1 GG) nicht in Betracht.“ Im Urteil ist weiter ausgeführt: „Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Haftung für ärztliche Beratungsfehler oder fehlgeschlagene Schwangerschaftsabbrüche ist im Blick darauf der Überprüfung bedürftig.“ Das BVerfG hatte dies im Zusammenhang mit der Feststellung geäußert, dass die Schlechterfüllung der Beratungs- und Behandlungspflichten durch einen Arzt grundsätzlich vertrags- und deliktsrechtliche Sanktionen auslösen kann.
Der BGH hielt jedoch – nach Überprüfung seines Standpunkts – an seiner Rechtsprechung fest und begründete in seinem Urteil vom 16. November 1993 den Anspruch von Eltern auf Ersatz des Unterhaltsaufwands in einem Fall, in dem sich die Eltern eines schwer behinderten Kindes vor der Zeugung eines zweiten Kindes wegen befürchteter genetischer Belastung hatten beraten lassen, eine genetische Schadensanlage aber übersehen worden war und das zweite Kind mit entsprechenden Behinderungen geboren wurde, damit, dass sich die Bewertung des Unterhaltsaufwands als Vermögensschaden aus einer vertrags- und schadensrechtlichen Betrachtungsweise ergebe, weil der Arzt wie jeder andere Vertragspartner für die sorgfältige Erfüllung des Vertrags einzustehen habe und dieser Vertrag auf eine dem medizinischen Standard entsprechende genetische Untersuchung und Beratung gerichtet gewesen sei. Es sei – so der BGH – bei haftungsrechtlicher Betrachtungsweise zwischen der Existenz des Kindes und seinem Wert als Person einerseits und der sich für die Eltern ergebenden wirtschaftlichen Unterhaltsbelastung, die durch den Arzt hätte vermieden werden sollen, andererseits zu unterscheiden. Bei den Begriffen „Schaden“ und „Schadensersatz“ handle es sich um juristische Kategorien, die bei emotionsfreier Betrachtung kein Unwerturteil enthalten. Im Haftungsrecht sei für den schadensrechtlichen Aspekt allein auf die wirtschaftliche Seite abzustellen.
Die Begründung dieses Urteils hat einer Prüfung durch das BVerfG (1. Senat) standgehalten.
Das BVerfG führte aus: „Die Rechtsprechung des BGH, dass die Unterhaltspflicht für ein Kind in den hier zu beurteilenden Sachverhalten als Schaden anzusehen ist, stellt auch keine Kommerzialisierung dar, die das Kind seines Eigenwerts beraubt. Das Haftungsgefüge des Zivilrechts berührt grundsätzlich auch dort die Menschenwürde nicht, wo ein Schadensersatzanspruch unmittelbar an die Existenz eines Menschen anknüpft… Damit werden nicht Menschen zu Objekten, also zu vertretbaren Größen im Rahmen von vertraglichen oder deliktischen Beziehungen herabgewürdigt… Die Anwendung des Schadensersatzrechts auf personale Beziehungen macht nicht den Menschen als Person oder seine unveräußerlichen Rechte zum Handelsgut. Ebenso wenig enthält die – teilweise – Verlagerung der Unterhaltslast auf Dritte ein Unwerturteil über den jeweiligen Unterhaltsberechtigten. …Die Argumentation des BGH …steht nicht in Widerspruch mit Art. 1 Abs. 1 GG. Die zum Schadensersatz verurteilten Ärzte haben freiwillig vertragliche Pflichten übernommen, die von der Rechtsordnung nicht missbilligt werden. Die ärztliche Hilfeleistung bei der Familienplanung durch Sterilisation oder die Beratung über genetisch bedingte Risiken vor der Zeugung eines Kindes berühren Art. 1 Abs. 1 GG nicht.“
Von Bedeutung in diesem Zusammenhang war auch ein Verfahren, in dem Eltern wegen eines fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs (der wegen einer Rötelnerkrankung der Mutter bei entsprechender Diagnose beabsichtigt war) den durch die Behinderung des schwer behindert geborenen Kindes verursachten Mehraufwand eingeklagt hatten, und zwar im eigenen Namen der Eltern und im Namen des behinderten Kindes (mit der Begründung, dass dieses Kind besser nicht geboren worden wäre). Der BGH hat den Anspruch der Eltern zuerkannt, den des Kindes nicht, weil zum einen dem Beratungsvertrag zwischen Arzt und Patientin keine Schutzwirkung für Dritte zu entnehmen sei, denn das Recht gewähre der Mutter die rechtfertigende Erlaubnis zum Schwangerschaftsabbruch nur in ihrem eigenen Interesse. Außerdem sei eine rechtliche Regelung der Verantwortung für weitgehend schicksalhafte und naturbedingte Verläufe nicht tragbar, weil der Mensch sein Leben grundsätzlich so hinnehmen muss, wie es von der Natur gestaltet sei.
Der BGH hat also nur den Eltern einen Anspruch auf Ersatz des Unterhalts zuerkannt, und zwar in strikter Beachtung des Grundsatzes, dass aus fehlerhaftem oder pflichtwidrig unterlassenem ärztlichem Handeln ein Schadensersatzanspruch gegen den Arzt nur dann hergeleitet werden kann, wenn das gewollte Handeln des Arztes rechtmäßig gewesen wäre. Ein von der Rechtsordnung missbilligter Abbruch kommt daher als Ansatz für die ärztliche Haftung nicht in Betracht. Deshalb wird verlangt, dass eine den strafrechtlichen Vorschriften entsprechende Indikation gegeben sein muss, wenn aus der Unterlassung oder dem Fehlschlagen des Schwangerschaftsabbruchs ein Schadensersatz hergeleitet werden soll.
Da die sog. Notlagenindikation früher als Rechtfertigungsgrund ausgestaltet war, hatte die zivilrechtliche Rechtsprechung hierauf gestützte Schwangerschaftsabbrüche als rechtmäßig betrachtet, sodass sie bei Fehlschlagen des Eingriffs Grundlage für einen Schadensersatzanspruch sein konnten.
Das änderte sich mit der Entscheidung des BVerfG, die 1993 die Notlagenindikation verfassungsrechtlich nicht als Rechtfertigungsgrund anerkannte. Der BGH hat demzufolge im Jahr 1995 eine Klage abgewiesen, in der eine Mutter nach dem Fehlschlagen eines Schwangerschaftsabbruchs, der auf eine Notlagenindikation gestützt war, Ersatz des Unterhaltsaufwands verlangt hatte. Auch eine Klage auf Schadensersatz, die sich darauf stützte, dass ein Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungslösung des § 218a Abs. 1 StGB erfolgt wäre, wenn die Feststellung der Schwangerschaft nicht vom Arzt schuldhaft unterlassen worden wäre, hatte beim BGH keinen Erfolg, weil ein solcher Abbruch kein von der Rechtsordnung gebilligter Vorgang gewesen wäre, sodass es an der Rechtmäßigkeit des unterbliebenen Eingriffs gefehlt hätte.
Durch die mit der Abschaffung der embryopathischen Indikation zusammenhängende Ausweitung der medizinischen Indikation müssen in einem Fall mit embryopathischem Hintergrund strengere Maßstäbe angelegt werden, als bei der früheren embryopathischen Indikation, weil es jetzt nicht mehr ausreicht, dass die Fortsetzung der Schwangerschaft angesichts der voraussichtlichen Behinderungen des Kindes von der Schwangeren nicht verlangt werden kann, sondern eine ernsthafte Lebens- oder Gesundheitsgefährdung für die Mutter erforderlich ist. Die Mutter muss daher im Schadensersatzprozess nachweisen, dass ein Abbruch der Schwangerschaft zur Vermeidung schwerer, konkret voraussehbarer und klar zu benennender Gesundheitsgefahren erforderlich gewesen wäre. Die Rechtmäßigkeit des Abbruchs aufgrund medizinischer Indikation kann daher im Ergebnis von der psychischen Belastbarkeit der Schwangeren abhängen; die gesetzliche Regelung stellt eben allein auf die gesundheitliche Beeinträchtigung der werdenden Mutter ab. Die Prognose muss im Übrigen auf eine ärztliche Begutachtung gestützt sein.
Die Änderung der Rechtslage hinsichtlich der rechtfertigenden Indikationen in § 218a StGB hat sich in der gerichtlichen Praxis bereits in mehreren Fällen ausgewirkt. Während der BGH nach früherer Rechtslage bei Fällen des Down-Syndroms die Voraussetzungen für eine embryopathische Indikation bejaht hat mit der Folge einer Schadensersatzhaftung, hat er vor einiger Zeit einer Schadensersatzklage nicht stattgegeben, weil die Vorinstanzen nicht feststellen konnten, dass die physische und psychische Belastbarkeit der Mutter in einem Maße überfordert gewesen wäre, dass eine medizinische Indikation zu bejahen wäre.
Verpflichtet sich ein Arzt zu einer bestimmten Tätigkeit, etwa einer Maßnahme der Empfängnisverhütung, einer Sterilisation oder einem rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch und wird dieses Ziel durch einen von ihm zu vertretenden Fehler nicht erreicht, so hat er für den hieraus bewirkten Vermögensschaden einzutreten. Voraussetzung für seine Haftung ist die Rechtmäßigkeit des Handelns, zu dem sich der Arzt verpflichtet hat. Wenn es sich um Maßnahmen zur Empfängnisverhütung oder um eine genetische Beratung vor Zeugung eines Kindes handelt, besteht hieran kein Zweifel. Probleme können auftreten, wenn die Pflichtverletzung des Arztes zu der Unterlassung oder zum Fehlschlagen eines Schwangerschaftsabbruchs führt. Dann kommt es darauf an, ob dieser rechtmäßig gewesen wäre oder nicht. Weitere Voraussetzung für den Ersatz der Unterhaltsaufwendungen ist, dass der Schutz vor solchen Belastungen Gegenstand des jeweiligen Behandlungs- oder Beratungsvertrags war.
C. Empfehlungen zur aktuellen politischen Diskussion
Die ethische Bewertung hat zur Formulierung einer Reihe von Fragen geführt, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Die Kommission nimmt auf der Grundlage ihrer Beratungen zu einigen der in der politischen Diskussion aktuellen Fragen mit folgenden Empfehlungen Stellung.
1. Weiterentwicklung der PND
Die Zulässigkeit der PND ist rechtlich nicht umstritten. Eine Weiterentwicklung der pränatalen Diagnose und Therapie mit dem Ziel, die Möglichkeiten pränataler Therapie zu erweitern, sollte gefördert werden.
2. PND und psychosoziale Beratung
Die Beratung der Schwangeren im Zusammenhang mit pränatalen Untersuchungen ist bei auffälligem Befund zu verstärken. Das Recht der Schwangeren auf Nichtwissen ist dabei zu achten.
Die Beratung hat sich auf die psychosozialen Problemlagen zu erstrecken, die sich aus der Diagnose eines auffälligen Befunds ergeben.
Die Beratungsstellen müssen qualifiziert sein, über die für Eltern und Kind zu erwartende Situation (Symptome und Spätfolgen, Möglichkeiten einer Therapie, Probleme im Alltag, Unterstützungsmöglichkeiten usw.) zu informieren.
Eine psychosoziale Beratung muss für die Schwangere ohne größere Schwierigkeiten erreichbar sein. Es empfiehlt sich der Aufbau einer Kooperation zwischen Ärzten und Beratungsstellen (regionale Netzwerke).
Die Informationen über das Recht der Schwangeren auf Beratung (§ 2 SchKG) sind durch geeignete Maßnahmen (obligatorischer Hinweis an die Schwangere, Aufnahme in den Mutterpass) zu intensivieren.
3. Regelung und Praxis der medizinischen Indikation nach embryopathischem Befund
Unser Wissen über die Fälle, in denen nach embryopathischem Befund eine medizinische Indikation festgestellt und die Schwangerschaft abgebrochen wird, ist zu gering. Selbst die Zahl dieser Fälle und die Art des jeweiligen Befunds sind nicht bekannt. Die statistische Erfassung sollte präzisiert werden. Die datenschutzrechtlichen Belange sind dabei zu wahren.
Das Ziel der lebensfreundlicheren Gestaltung der Regelungen über den Schwangerschaftsabbruch lässt sich weder durch die Wiedereinführung einer eigenständigen embryopathischen Indikation noch durch eine nähere Umschreibung der medizinischen Indikation erreichen. Die Entscheidung des Gesetzgebers des Jahres 1995, auf eine selbständige embryopathische Indikation zu verzichten, war ein Fortschritt für den Schutz des ungeborenen behinderten Lebens und sollte nicht rückgängig gemacht werden. Aller¬dings bestehen Zweifel, ob die Praxis der medizinischen Indikation nach embryopathischem Befund den Intentionen des Gesetzes in allen Fällen entspricht. Deshalb besteht Handlungsbedarf.
Die Kommission ist der Auffassung, dass im Rahmen der medizinischen Indikation das Lebensrecht des Embryos mit dem Fortschreiten der Schwangerschaft gegenüber den gesundheitlichen Belangen der Mutter an Gewicht gewinnt. Ist die Schwangerschaft so weit fortgeschritten, dass eine extrauterine Lebensfähigkeit des Embryos nicht ausgeschlossen werden kann, so ist ein Schwangerschaftsabbruch nur bei besonders gravierenden Gefahren für die Gesundheit der Mutter hinnehmbar. Die Kommission spricht sich dafür aus, dass dies in ärztlichen Richtlinien und Hinweisen konkretisiert wird. Die Einführung einer gesetzlichen Frist ist von der Kommission eingehend erörtert worden, aber als der Schwere des ethischen Konflikts nicht angemessen erachtet worden.
Eine medizinische Indikation sollte nur durch einen Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe festgestellt werden können.
Liegt der medizinischen Indikation ein embryopathischer Befund zugrunde, sollte der feststellende Arzt arztrechtlich verpflichtet werden, vor der Feststellung den Rat eines interdisziplinär (z.B. mit Vertretern der Kinderheilkunde, Humangenetik, Psychiatrie) besetzten Kollegiums einzuholen. Der Aufbau von Strukturen, in denen dies ohne größere Schwierigkeiten möglich ist, muss vorangetrieben werden.
Es muss sichergestellt werden, dass zwischen der Eröffnung des embryopathischen Befunds und dem Eingriff eine Bedenkzeit für die Schwangere von mindestens drei Tagen liegt.
Die Kommission hat erwogen, ob die Feststellung einer medizinischen Indikation in Fällen eines embryopathischen Befunds davon abhängig gemacht werden sollte, dass eine psychosoziale Beratung stattgefunden hat. Sie hat sich dafür ausgesprochen, dass der Schwangeren eine solchen Beratung obligatorisch durch den Arzt empfohlen werden muss und dies dokumentiert ist.
4. Schadensersatz für Kindesunterhalt
Für die ethische Bewertung ist es ein Problem, dass nach der Rechtsprechung des BGH Eltern den Unterhalt für ein behindertes Kind als Schadensersatz mit der Begründung geltend machen können, infolge eines ärztlichen Kunstfehlers sei es nicht zu einer Abtreibung des Kindes gekommen. Das Schlagwort „Kind als Schaden“, das in diesem Zusammenhang verwendet worden ist, ist unangemessen und führt zu Missverständnissen. Es geht darum, den Eltern die Last des Unterhalts für ein behindertes Kind abzunehmen. Die Rechtsprechung zieht die Folgerung daraus, dass das Recht eine Abtreibung aus medizinischer Indikation als rechtmäßig und damit auch als zulässigen Gegenstand eines Behandlungsvertrags mit dem Arzt ansieht. Es ist nicht überzeugend, die Haftung des Arztes in einschlägigen Fällen auf grobe Fahrlässigkeit zu beschränken, zumal dies im Ergebnis zu Lasten der betroffenen Kinder ginge. Für ein Haftungsprivileg der Ärzte besteht ethisch kein Grund. Auch aus ökonomischer und gesundheitspolitischer Perspektive ist bei festgestellter Schadensersatzpflicht grundsätzlich an der vollständigen (privaten) Haftung des Arztes festzuhalten.
Soweit es darum geht, in der Ärzteschaft vorhandenen Ängsten vor für sie ruinösen Schadensersatzansprüchen zu begegnen, ist auf Fortbildungsmaßnahmen zu setzen. Sie sollten sich mit den notwendigen Hinweisen des Arztes an die Schwangere befassen, die wie in anderen Fällen ärztlicher Aufklärung zu dokumentieren sind, sowie mit dem Recht des Arztes, die Mitwirkung an einer Abtreibung zu verweigern (§ 12 SchKG).
5. Stiftung für Eltern mit behinderten Kindern
Die Kommission empfiehlt der Staatsregierung, sich für die Gründung privater Stiftungen einzusetzen, die Eltern, die mit der Pflege eines behinderten Kindes überfordert sind, über die bereits bestehenden Hilfsmöglichkeiten hinaus, unbürokratisch Hilfe leisten und ihnen in Extremfällen die Pflege des Kindes abnehmen.
Frauen, bei denen eine medizinische Indikation mit embryopathischem Hintergrund festgestellt wird, entscheiden sich vielfach deswegen für eine Abtreibung, weil sie Angst haben, ein Kind zu bekommen, das aufgrund seiner Behinderung in allen Lebensbereichen, vom Kindergarten über Schule, Ausbildung und Beruf bis zum Leben im Alter, mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert ist und Ausgrenzung durch die Mitmenschen erlebt. Je besser die Rahmenbedingungen für ein Leben mit Behinderungen sind, je mehr die Eltern davon ausgehen können, dass sie nicht allein gelassen werden, es vielmehr in jeder Lebensphase Hilfen für behinderte Menschen gibt und dass es das Ziel dieser Hilfen ist, Menschen mit Behinderungen in das Leben der Gemeinschaft zu integrieren, umso geringer werden die Ängste sein.
Es ist anzuerkennen, dass auf vielen Gebieten Fortschritte für Menschen mit Behinderungen erreicht wurden, die vom Leitgedanken der Integration geprägt sind. Hierzu wird auf den Überblick über Beratungs-, Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten sowie Informationsangebote für Familien mit behinderten Kindern und Mitbetroffene des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen hingewiesen. Freilich sind noch viele Wünsche offen. Sie richten sich nicht nur an Staat, Kommunen und Verbände. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein Klima zu schaffen, in dem ein Leben mit Behinderungen nicht als Defiziterscheinung abqualifiziert wird, in dem Menschen mit Behinderungen nicht diskriminiert werden, sondern sich entsprechend ihren Möglichkeiten entwickeln und entfalten können. Hier gibt es noch viele erfolgversprechende Ansätze. Dafür sollten sich nicht zuletzt die Medien engagieren.
In weiteren Fortschritten sieht die Kommission einen Ausweis der Humanität unseres Gemeinwesens und zugleich einen Beitrag zum Schutz des ungeborenen behinderten Lebens.
21.07.2003 - Präimplantationsdiagnostik (PID)
Stellungnahme der Bioethik-Kommission Bayern vom 21. Juli 2003
Die Präimplantationsdiagnostik (PID, engl. Preimplantation Genetic Diagnosis, PGD) ist eine Untersuchungsmethode, die erlaubt, an in vitro erzeugten menschlichen Embryonen bestimmte krankheitserhebliche genetische oder chromosomale Veränderungen festzustellen, um bei einem positiven Befund den betreffenden Embryo von einer für die Weiterentwicklung notwendigen Übertragung in die Gebärmutter auszuschließen.
Im Unterschied zu den schon seit einigen Jahrzehnten praktizierten und in der medizinischen Betreuung Schwangerer fest etablierten Methoden der vorgeburtlichen Diagnostik, insbesondere der genetischen Pränataldiagnostik (PND), findet die Untersuchung aber nicht am Embryo im Mutterleib statt, sondern an einem außerhalb des Mutterleibs erzeugten Embryo, noch bevor dieser in die Gebärmutter einer Frau übertragen werden soll.
Die PID wird in den USA und in vielen europäischen Ländern seit den 1990er Jahren angewandt.1 Paare mit spezifischen familiären Risiken, einzelne Wissenschaftler, aber auch Berufsverbände und die Bundesärztekammer drängen darauf oder schlagen vor, die PID auch in Deutschland zuzulassen. Dem stehen das Embryonenschutzgesetz nach Meinung der überwiegenden Mehrheit seiner Interpreten sowie Art. 1 Abs. 1 Satz 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) nach einer im Schrifttum vertretenen Auffassung entgegen. Die politische Diskussion über eine entsprechende gesetzliche Regelung ist aber seit einigen Jahren in vollem Gang. Dieser Umstand war unter anderem für die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ des Deutschen Bundestags2 und für den Nationalen Ethikrat3 Anlass, sich ausführlich mit der Problematik der PID auseinander zu setzen und Empfehlungen an den Gesetzgeber zu formulieren.
Die Bayerische Staatsregierung hat die Bioethik-Kommission gebeten, im Hinblick auf künftige Gesetzgebungsverfahren ihr gegenüber eine Stellungnahme zu diesem Problemkreis abzugeben.
Die folgende Stellungnahme ist der Versuch, die unterschiedlichen Argumente, die in der Diskussion zur PID eine Rolle spielen, unter medizinischem (I.), rechtlichem (II.), ethischem (III.) und sozialpolitischem Aspekt (IV.) zu ordnen und auf dieser Grundlage nach Meinung der Kommission verantwortbare Empfehlungen zu geben (V.).
In den Beratungen der Kommission ist intensiv darüber diskutiert worden, dass die Befunde medizinischer Diagnostik, die nach medizinischen Kriterien und in medizinischer Terminologie unterschieden werden (wie z. B. „krank“/„gesund“ oder „normal“/„defekt“), als solche keine moralischen Bewertungen bezeichnen. Die moralische Bewertung und ethische Abwägung der praktischen ärztlichen Maßnahmen ergeben sich nicht ohne weiteres aus medizinischen Befunden. Die hier zu treffenden Entscheidungen finden vielmehr im Beziehungsfeld von ärztlicher Verantwortung und Patientenautonomie statt unter Berücksichtigung der für alle verbindliche Rechtslage. Damit hat der Auftrag der Kommission vorrangig zu tun, weshalb ein sorgsamer Umgang mit den unterschiedlichen Sprachebenen geboten ist.
I. Medizinischer Sachstand
Bei der PID werden einem nach künstlicher Befruchtung extrakorporal sich entwickelnden Embryo, üblicherweise 3 Tage nach Befruchtung, wenn der Embryo aus 6-10 Zellen besteht, 1-2 Zellen zur Untersuchung relevanter Merkmale entnommen. Die Untersuchung besteht aus mehreren Schritten: dem Verfahren extrakorporaler Befruchtung (In-vitro-Fertilisation ) oder intracytoplasmatische Spermieninjektion ); einer In-vitro-Kultur der Präimplantations-Embryonen; der Entnahme einer oder (besser) zweier Zellen aus dem frühen Embryo, wobei etwa nach dem 8-Zellstadium keine Totipotenz mehr vorliegt; der zytogenetischen bzw. molekulargenetischen Analyse mittels Fluoreszenz-in-situ-Hybridisierung (FISH) zum Nachweis von Chromosomenveränderungen und der Polymerase-Ketten-Reaktion (PCR) zur Analyse der DNA-Sequenz sowie dem Transfer der Embryonen mit negativem Befund bzw. der Verwerfung bei positivem Befund.
Bei der Pränataldiagnostik (PND), die während der Schwangerschaft vorgenommen wird, sind invasive und nicht-invasive Untersuchungsmethoden zu unterscheiden. Nicht-invasiv werden mit Ultraschall körperliche Veränderungen des Fetus festgestellt bzw. aus der Analyse der mütterlichen Blutproben erste Hinweise auf die embryonale Chromosomenkonstellation und auf Neuralrohrdefekte gewonnen. Zu den invasiven Methoden zählen die Amniozentese, die Chorionzottenbiopsie, und (seltener angewandt) die Fetalblutpunktion und die vitale Hautbiopsie. Erfassen lassen sich damit einerseits strukturelle und numerische Chromosomen-Veränderungen (z. B. Trisomie 18 oder 21) und andererseits DNA-Mutationen, die mit bestimmten (monogenen) Erbkrankheiten in Beziehung stehen wie z. B. progressive Muskeldystrophien, Chorea Huntington oder Zystische Fibrose. Multifaktorielle Anlagen können auf diese Weise nicht erfasst werden. Das Ergebnis der PND kann Grundlage für den auf Seite 5 unter II. beschriebenen Abwägungsprozess über die Fortsetzung der Schwangerschaft sein.
Aus dem ärztlichen Selbstverständnis ergibt sich, dass bei einer eventuellen Anwendung von PID die betreffenden Eltern selbstverständlich als Partner wahr- und ernstgenommen werden müssen. Das hieße insbesondere, dass sie alle relevanten Auskünfte erhalten können, ihre Befürchtungen, Wertungen und Bedenken unverstellt zur Sprache bringen dürfen und das Für und Wider der medizinisch möglichen Maßnahmen und Alternativen (bezogen auf ihre individuellen Gegebenheiten) mit ihnen erörtert wird, um ihre Verantwortung zu stärken.
Der Überprüfung der Effizienz und des klinischen Nutzens der PID dient eine 1997 von der European Society of Human Reproduction and Embryology (ESHRE) initiierte Langzeitstudie, in der weltweit die Daten von auf freiwilliger Basis mitwirkenden Reproduktionszentren gesammelt und in der Zeitschrift Human Reproduction veröffentlicht werden. Danach liegen bis zum Berichtszeitpunkt (2002) die Meldungen von 279 Lebendgeburten nach vorgenommener PID vor. Gründe für die Inanspruchnahme einer PID sind dem Bericht zufolge v.a. das Bevorstehen einer Risikoschwangerschaft verbunden mit (a) der Ablehnung eines Schwangerschaftsabbruchs, (b) einem vorangegangenen Abbruch oder (c) dem Vorliegen von In- bzw. Subfertilität. Was die Sicherheit der genetischen Diagnose betrifft, so sind nach der Datenlage des ESHRE PGD Consortiums in 1,8 % der Fälle falsche Negativ-Diagnosen gestellt worden.
II. Die rechtliche Problematik
Die juristische Diskussion der PID kreist im Wesentlichen um die Fragen, ob die PID mit dem Embryonenschutzgesetz kompatibel ist, und ob zwischen einem Verbot der PID in der Konsequenz des Embryonenschutzgesetzes und einem Schwangerschaftsabbruch nach vorausgegangener PND im Rahmen des geltenden Paragraphen 218 StGB nicht ein Widerspruch besteht. Neben diesen strafrechtlichen Problemen wirft die PID auch verfassungsrechtliche Fragen auf.
Nach einhelliger Auffassung verbietet das Embryonenschutzgesetz die PID im Fall der Entnahme von totipotenten Zellen (vgl. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 ESchG, sowie § 6 ESchG).
Für die Beurteilung, ob PID mit einer nicht mehr totipotenten Zelle verboten ist, gilt: Die Vornahme der PID an der abgetrennten Zelle ist zulässig. Doch kommen hinsichtlich des Embryos, dem die Zelle entnommen wird, folgende Bestimmungen in Betracht: Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG ist strafbar, wer es unternimmt, eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten als dem, eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt. Die Erzeugung eines Embryos in der Absicht, ihn je nach dem Ergebnis der PID gegebenenfalls nicht auf die Frau zu übertragen, ist nach einer Meinung mit § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG unvereinbar. Nach anderer Meinung fällt die Erzeugung des Embryos mit diesem Vorbehalt nicht unter die Vorschrift, weil die Herbeiführung einer Schwangerschaft beabsichtigt sei.
Nach § 2 Abs. 1 ESchG ist es verboten, einen Embryo zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck zu verwenden. Die PID dient nicht vorbehaltlos dem Zweck der Erhaltung des Embryos. Die PID ist deshalb nach einer Meinung verboten. Nach anderer Meinung ist dies nicht der Fall; die PID bezwecke die Erhaltung des Embryos, wenn auch unter der Bedingung, dass die PID keine Bedenken ergebe.
Sofern bei der Behandlung im Zusammenhang mit PID mehr als drei Embryonen gleichzeitig erzeugt werden, verstößt dies auch gegen § 1 Nr. 3 und 5 ESchG. Die geplante Erzeugung sogenannter überzähliger Embryonen ist nicht zulässig.
Zur Frage eines möglichen Wertungswiderspruchs zwischen einem PID-Verbot und dem im Rahmen von § 218 StGB möglichen Schwangerschaftsabbruch nach PND ist folgendes zu sagen: Die PND ist rechtlich zulässig. Der grundsätzlich rechtswidrige, wenn auch in bestimmten Fällen straflose Schwangerschaftsabbruch ist aufgrund medizinischer Indikation nach § 218a Abs. 2 StGB nicht rechtswidrig, wenn „der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann“.
Wird während einer Schwangerschaft durch PND oder auf andere Weise festgestellt, dass das zu erwartende Kind voraussichtlich eine schwere Behinderung haben wird, so stellt sich die Frage, ob hiervon für die Mutter eine so schwerwiegende Gesundheitsgefahr ausgeht, dass das Recht von der Mutter nicht die Austragung der Schwangerschaft verlangen kann. Nicht die zu erwartende Behinderung des Kindes ist ein Indikationsgrund für einen unbefristeten Abbruch, sondern die gegebenenfalls hieraus zu erwartende Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der Mutter.
Zu der Frage, ob ein Wertungswiderspruch zwischen den Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch und einem Verbot der PID besteht, sind die Meinungen geteilt. Eine Meinung verneint den Wertungswiderspruch und weist darauf hin, dass die gesetzliche Regelung zum Schwangerschaftsabbruch auf dem Konflikt zwischen dem Leben des Embryos und dem Leben und der Gesundheit der Mutter beruht und darauf, dass dieser Konflikt infolge der einzigartigen körperlichen Verbindung beider nicht anders lösbar ist; die Entscheidung vor einer Erzeugung von Embryonen zum Zweck der PID sei damit nicht vergleichbar. Nach der anderen Meinung ist ein Wertungswiderspruch sehr wohl gegeben, weil die Konfliktsituation nur hinausgeschoben werde, wenn man die PID nicht zulasse; insofern könne es sich in manchen Fällen der PND um einen antizipierten Konflikt wie bei der PID handeln.
Bei der Frage nach der etwaigen Zulassung der PID müssen auch die verfassungsrechtlichen Aspekte, insbesondere die Art. 1 GG – Unantastbarkeit der Würde des Menschen – und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG – das Recht auf Leben – beachtet werden.
Im Blick auf den einzelnen Embryo stellen sich die Fragen, ob ihm die Menschenwürde des Art. 1 GG zukommt und ob die PID damit vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.5.1993 zum Schwangerschaftsabbruch (BVerfGE 88, 203) die Frage, ob menschliches Leben bereits mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle, also vor der Nidation, entsteht, als nicht entscheidungserheblich bezeichnet und offen gelassen; andererseits hat es die frühere Entscheidung (BVerfGE 39, 1 [41]) zitiert mit den Worten:
„… wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu“. In diesem ersten Urteil zum Schwangerschaftsabbruch vom 25.2.1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: „Bei der Auslegung des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist auszugehen von seinem Wortlaut: ‘Jeder hat das Recht auf Leben…‘. Leben im Sinne der geschichtlichen Existenz eines menschlichen Individuums besteht nach gesicherter biologisch-physiologischer Erkenntnis jedenfalls vom 14. Tage nach der Empfängnis (Nidation, Individuation) an (vgl. …)“ (vgl. BVerfGE 39, 1[37]).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist unter Verfassungsrechtlern umstritten, ob dem Embryo schon im frühesten Stadium die Menschenwürde des Art. 1 GG zukommt.
In Bezug auf Art. 2 Abs. 2 GG und die Schutzpflicht des Staates sind die in der Diskussion umstrittenen Fragen von Bedeutung, ob dem Embryo vor der Nidation Lebensschutz zukommt und ob dieser Schutz je nach dem Stadium vorgeburtlicher Entwicklung abgestuft werden kann.
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG besteht nicht schrankenlos. Doch sind Eingriffe durch Gesetz nur aus Gründen zulässig, die ein größeres Gewicht haben als die Bedeutung des eingeschränkten Rechts oder die diesem mindestens gleichkommen. Dabei wird in der Diskussion auch die Meinung vertreten, dass das Verbot der PID in Grundrechte der Mutter bzw. der Eltern eingreifen kann und dass dies seinerseits der Abwägung mit dem Grundrecht des Embryos auf Leben zu unterstellen sei. In diesem Zusammenhang wird die Meinung vertreten, dass Art. 2 GG Eltern implizit ein Recht darauf einräumt, Diagnosen und Therapien, die nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen möglich sind, auch in Anspruch nehmen zu dürfen, um einen Kinderwunsch zu erfüllen. Gegenüber einem in der öffentlichen Diskussion häufig behaupteten Rechtsanspruch von Eltern auf ein Kind bzw. auf ein gesundes Kind, der in Analogie zu den anerkannten Grundrechten einklagbar wäre, ist die Rechtslage völlig eindeutig: Ein derartiges Recht besteht nicht.
III. Grundsätzliche Gesichtspunkte der ethischen Bewertung
Die ethische Bewertung gilt der PID als Teil der fortgeschrittenen und sich weiter entwickelnden biomedizinischen Technik. Dabei muss die ethische Stellungnahme die PID als eine diagnostische Methode in den Blick nehmen, die mit der künstlich assistierten Fortpflanzung (IVF) verknüpft ist. Im Blick auf die Schwangerschaft besteht ein enger Zusammenhang mit der Pränataldiagnostik. Darüber hinaus bestehen auch Zusammenhänge mit der Embryonenforschung, insofern durch die Zulassung von PID der Anfall so genannter überzähliger Embryonen größer werden könnte.
Die bis dahin unbekannten diagnostischen Erkenntnismöglichkeiten und Techniken sind in dem Maße ethisch ambivalent, in dem sie den natürlichen, biologischen Prozess der Fortpflanzung gegenüber Einsichten, Entscheidungen und Eingriffen menschlichen, genauer medizinischen Handelns öffnen. Die daraus hervorgehende Problematik menschlicher Verantwortung teilt die PID mit vielen anderen Methoden der modernen wissenschaftlichen Medizin, die in den natürlichen Lebensprozess eingreifen können (z. B. Transplantationsmedizin). Diesem neuen, durch Wissenschaft initiierten Kontext des Handelns muss sich die ethische Bewertung stellen. Statt sich dieser Aufgabe dadurch zu entziehen, dass sie jeden künstlich-technischen Eingriff in den natürlichen Lebensprozess für unzulässig erklärt, muss sie sich auf die Ziele und die Grenzen beziehen, die für ein verantwortliches Handeln aus dem Stand und der Weiterentwicklung der wissenschaftlich fundierten Medizin folgen.
Die spezifische und konkrete ethische Problematik der PID stellt sich mit dem Wunsch individueller Paare, durch die Diagnostik vor einer Schwangerschaft über ein bestimmtes genetisches Problem Aufklärung zu erhalten. Dieser Wunsch resultiert aus der Möglichkeit, einen in vitro erzeugten Keim4 im Morula-Stadium vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf dieses spezifische genetische Problem hin zu untersuchen.
Das Ziel der ärztlichen Diagnose ist kein direkt therapeutisches. Es geht vielmehr um die Mitteilung medizinisch-genetischen Wissens über die Disposition des zukünftigen Kindes an die Rat suchenden Eltern. Aus dem Ergebnis der Diagnose resultiert die Entscheidungsfrage, ob der Keim in den Mutterleib eingepflanzt werden soll oder nicht. Diese Entscheidung erfolgt im Konflikt zwischen der Elternautonomie des einzelnen Paares – das mit dem oft durch eigene Erfahrung begründeten Wunsch um eine PID nachgesucht hat, um vorhersehbar schwere, unheilbare Belastungen zu vermeiden – und der Schutzwürdigkeit des erzeugten menschlichen Lebens im frühesten Stadium. Für solche individuellen, konkreten Fälle ist das Verfahren der PID als Ergebnis einer persönlichen Entscheidung des Paares auf der Grundlage einer vorausgegangenen Güterabwägung möglich und als ärztliches Handeln im Rahmen einer spezifisch begrenzten Indikation (und insofern indirekt therapeutisch) als zulässig vorstellbar. Gegen diese Einschätzung der persönlichen Entscheidung des Paares (der Eltern) spricht nach Überzeugung derjenigen, die dem menschlichen Leben vom Zeitpunkt der Befruchtung an absolute Schutzwürdigkeit zuerkennen, dass mit der Praxis der PID möglicherweise Folgen ausgelöst werden, die über die individuelle Entscheidung hinaus die Gesellschaft im Ganzen betreffen und insbesondere die grundsätzliche Verpflichtung zum Schutz von Leben und Menschenwürde berühren.
Die ethische Problematik stellt sich noch deutlicher dar, wenn die PID als allgemeiner Fall für die Eingriffsmöglichkeiten in den Prozess der Entstehung menschlichen Lebens beurteilt wird. Die ethische Ambivalenz des medizinischen Fortschritts könnte hier als ein weiterer Schritt in der Ausweitung der Verfügung über das menschliche Leben und in der Überschreitung der Grenzen des ethisch Verantwortbaren erscheinen.
Die sich aufdrängenden Befürchtungen im Blick auf unabsehbare Folgen bedürfen der Konkretion, wenn sie nicht in allgemeine gesetzliche Verbote münden, sondern die ethische Stellungnahme orientieren sollen:
So müssten hinsichtlich der denkbaren Ausweitung der medizinischen Diagnostik unter Einbeziehung der PID die Grenzen ärztlich zu verantwortender Indikationen gegenüber medizinisch unspezifischen Erwartungen seitens der Ratsuchenden präzisiert werden.
Hinsichtlich der Befürchtungen über den Einfluss, den das gesellschaftliche Umfeld auf die Entscheidung von Paaren ausüben kann, müsste die die Diagnose und Entscheidung begleitende individuelle Beratung intensiviert werden.
Hinsichtlich der Befürchtungen einer gesteigerten Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen als Folge der Zulassung der PID müssten auf der politischen Ebene Maßnahmen ergriffen werden, die zur größeren Akzeptanz dieser Menschen beitragen, deren Erschwernisse nur zu einem Bruchteil genetischen Ursprungs sind.
Diese ethischen Überlegungen führen in der Konsequenz zu den Überlegungen, die unter V. aufgeführt sind.
Eine grundsätzliche ethische Bewertung der PID hat diese Methode im Zusammenhang der modernen Biomedizin zu beurteilen, die gegenüber einem naturbelassenen Lebensprozess Möglichkeiten bewusster Eingriffe eröffnet und damit zugleich ein hohes Maß verantwortlicher Entscheidungen verlangt. Eine pauschale, undifferenzierte ethische Rechtfertigung ist deswegen hier wie in allen vergleichbaren Bereichen angewandter biomedizinischer Technik ausgeschlossen.
Angesichts der ethischen Ambivalenz zwischen unbegrenzter und unkontrollierter Zulässigkeit einerseits und grundsätzlicher gesetzlicher Verbote andererseits stellt sich ethisch die Frage, ob es einen Korridor gibt, innerhalb dessen sowohl der Freiraum für Entscheidungen in definierten individuellen Fällen als auch Grenzen für eine ärztlich unbegründete Ausweitung der Praxis festgelegt werden können. Dabei kommt der sachkundigen Aufklärung wie der ethischen Beratung eine Schlüsselrolle zu.
Im Blick auf die vermuteten oder unabsehbaren gesellschaftlichen Folgen und moralisch-weltanschaulichen Auswirkungen der Praxis der PID hat der Gesetzgeber keine über Verbote in Grenzfällen hinausgehende präskriptive Kompetenz. Im Blick auf moralische Auswirkungen und gesellschaftliche Folgen der Biomedizin, und so auch der PID, liegt die mit der ethischen Bewertung verbundene Aufgabe in der Bildung von Verantwortungsbewusstsein bei allen Bürgern, Gruppen und Institutionen. Diese können zur individuellen Entscheidung auch in der Weise beitragen, dass sie für Paare mit entsprechender genetischer Disposition die Prüfung möglicher Alternativen wie die Annahme des Risikos einer „natürlichen“ Schwangerschaft, den Verzicht auf Kinder sowie die Adoption empfehlen. Ein solcher ethischer Rat ist allerdings etwas grundsätzlich anderes als ein generelles Verbot durch staatliches Gesetz.
IV. Gesellschaftliche Aspekte des PID-Problems
Die Einschätzung, wie die Zulassung der PID sich auf unsere Gesellschaft auswirkt, hängt maßgeblich von der grundsätzlichen Wertung dieses Verfahrens ab. Ein prinzipieller Gegner der PID aufgrund der damit verbundenen Embryonenselektion wird hier das Augenmerk vor allem auf mögliche negative Konsequenzen richten, die geeignet sind, die bereits bezogene Position weiter zu untermauern. In diesem Fall werden vorzugsweise Tendenzen wie die Technisierung des Fortpflanzungsgeschehens, die Behandlung von Lebendigem als Ware und die Missachtung der Rechte von Schwächeren herausgestellt. Auch ein Befürworter der PID wird solche Bedenken zugeben müssen, zugleich aber bereiter sein, ihren tatsächlichen oder nur vermuteten Stellenwert im Zusammenhang mit der PID kritisch zu hinterfragen.
Auf jeden Fall ist die Inanspruchnahme der PID vor dem Hintergrund eines „anthropologischen Grundgefühls“ der westlichen Industriekultur zu sehen, das im Wunsch nach (und auf weite Strecken auch der selbstverständlichen Erfahrung) freier Selbstverwirklichung und ungehinderter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Mittel besteht. Der hohe Stellenwert von Gesundheit schlägt sich in einer starken Fürsorgebereitschaft nieder, dem eigenen Kind optimale Lebensbedingungen bieten zu wollen. Mangelndes elterliches Verantwortungsgefühl (weil Kinder nicht mehr um ihrer selbst willen angenommen, sondern nur noch als Bereicherung des eigenen Lebens angesehen würden), lässt sich so gesehen den Befürwortern bzw. Nutzern der PID kaum unterstellen. Viel eher ist die immense Bereitschaft, für Kinder alles nur Erdenkliche zu tun, Ausdruck eines allgemeinen Willens, die erreichte Lebenssituation abzusichern oder gar zu steigern. Da diese nach weitgehend materiellen Maßstäben gemessen wird und Beeinträchtigungen vielfach nicht als hinnehmbar, sondern als korrigierbar erfahren werden, fehlt der Verständnisrahmen für den inneren Wert von Einschränkung und Leiden – dies umso mehr, als der Bewertung seelischer Eigenschaften ein viel geringerer gesellschaftlicher Status zukommt als äußerem Glück und Wohlstand. An dieser Grundbefindlichkeit der westlichen Konsumgesellschaften würde sich durch die Einführung oder das Verbot der PID sicher nichts ändern. Kritisch ist aber zu sehen, dass dieses Lebensgefühl ein überaus günstiger Boden für den Wunsch nach derartigen Techniken ist.
Verbunden mit dieser Situation ist das starke und öffentlich allgemein geförderte Bild der erst durch berufliche Karriere unabhängig sich verwirklichenden Frau, die ihre Rolle als Mutter mit ihren Karrierewünschen in Einklang bringen muss. Kinderwünsche erscheinen vor erfolgter Organisation der eigenen Lebensplanung oft als Belastung, was zu einem Verschieben ihrer Realisierung führt, wodurch wiederum die Angst vor einem – noch stärker belastendenden – behinderten oder kranken Kind wächst. Manche sehen in der PID einen Ausweg aus dieser „Unheilsspirale“.
Die Gefahr einer Ausweitung der PID, wenn sie erst einmal in unserer Gesellschaft etabliert ist, ist nicht von der Hand zu weisen: Warum sollte man nicht auch das Geschlecht des Kindes selbst wählen dürfen, wenn auch sonst in der Lebensplanung möglichst wenig dem Zufall überlassen wird? Auch der Wunsch nach einem möglichst umfassenden genetischen Screening bei ohnehin für die PID-Untersuchung gewonnenen Blastomeren scheint vorstellbar. Gegenüber besorgten Eltern hat es eine nur auf Aufklärung setzende Regelung sicher schwer, in solchen Fällen das Missverhältnis zwischen frühembryonalem Lebenswert und elterlichem Fürsorge-Wunsch geltend zu machen.
In der öffentlichen Diskussion wird die Zulassung der PID gelegentlich mit den eugenischen Zielen und Praktiken in Parallele gesetzt, die der nationalsozialistische Staat im Rahmen seiner Gesundheits- und Rassenpolitik verfolgt hat. Die Erinnerung an diesen Versuch einer groß angelegten Selektionspolitik und von Züchtungsprogrammen kann den gesellschaftlichen Konsens über den verbrecherischen Charakter totalitärer Politik und die Entschlossenheit zur Achtung der Menschenwürde bestärken. Das Bekenntnis zur Unverfügbarkeit der Menschenwürde ist ja gerade auch aus den Leidenserfahrungen erwachsen, die diese Politik bewirkt hat. Diese Erinnerung sollte aber nicht dazu benutzt werden, die grundlegenden Unterschiede der aktuellen Diskussion zur damaligen Praxis einzuebnen. Solche Unterschiede sind einerseits darin zu sehen, dass es heute in keiner Weise darum geht, dem Staat oder staatlichen Institutionen die Kompetenz zur Lebensbegutachtung zuzubilligen, andererseits darin, dass der massenhaften Anwendung eugenischer Maßnahmen zu nicht-medizinischen Zwecken unabhängig von der Frage, ob sie denn überhaupt machbar wäre, von vornherein eine Absage erteilt wird.
Sehr viel stärker verbreitet ist die Befürchtung, dass die Zulassung und Durchführung von PID negative Auswirkungen für Menschen mit Behinderung haben könnte und zwar sowohl unmittelbar in der Weise, dass diese den Eindruck bekommen könnten, nicht erwünscht zu sein, als auch mittelbar und zusätzlich in der Form, dass sich das gesellschaftliche Klima zu ihren Ungunsten verändern könnte. Solche Befürchtungen müssen schon deshalb ernst genommen werden, weil sie auch ein Ausdruck der prekären Lage sind, in der sich Menschen mit Behinderung im alltäglichen Zusammenleben erfahren. Gleichwohl ist es nicht realistisch, davon auszugehen, dass die Gesellschaft der Herausforderung, mit Menschen mit Behinderung in ihrer Mitte achtungsvoll und solidarisch umzugehen, eines Tages mittels PID entkommen könnte. Auch erscheint es nicht als zwingend, dass Menschen mit Behinderung als Folge einer Zulassung der PID stärker diskriminiert würden. Es bleibt zu bedenken, dass bei weitem nicht alle angeborenen Fehlbildungen genetischen Ursprungs sind und auch unter den geistigen Behinderungen nur eine Minderheit mit nachweisbaren genetischen Veränderungen in Beziehung gebracht werden können. Beispielhaft geht es sowohl in der öffentlichen Diskussion wie bei der medizinischen Indikation einer invasiven PND um Trisomie 21. Obwohl Menschen mit dieser chromosalen Konstitution oft eine hohe Lebensqualität zukommt, bleibt zu fragen, ob ein generelles Verbot, das alle anderen Indikationen einer PID unterbindet, ohne den Umgang mit der PND zu beeinflussen, das richtige Mittel ist, einer abnehmenden Akzeptanz der Trisomie 21 in der Bevölkerung zu begegnen.
Angesichts der Erweiterung der medizinischen Möglichkeiten, Erkrankungen zu diagnostizieren, erweist sich die Suche nach Wegen, um menschliches Leiden zu vermeiden bzw. zu verhindern, als ein vorrangiges moralisches und rechtliches Gebot. In dieser Hinsicht besteht kein unüberbrückbarer Gegensatz zwischen denen, die die PID grundsätzlich ablehnen, und denen, die ihre Zulassung in bestimmten Fällen für vertretbar halten. Denn auch, wenn die PID für Fälle in Betracht gezogen werden dürfte, in denen Eltern einer voraussehbaren, traumatisierenden Situation entgehen möchten, enthebt dieser Wunsch die Beteiligten, also insbesondere die Eltern, die sich trotz erheblicher erblicher Belastung ein Kind wünschen, und den ihnen assistierenden Arzt oder die ihnen assistierende Ärztin nicht von der Verpflichtung, zunächst andere Möglichkeiten zur Behebung des Konflikts auszuschöpfen. Auch Gesetzgebung und Politik stehen in der Pflicht, den grundsätzlich hohen Rang des Schutzes menschlichen Lebens auch schon in seinen vorgeburtlichen und frühesten Entwicklungsstadien in Gestalt rechtlicher, politischer und institutioneller Rahmenbestimmungen zu konkretisieren. Zu den Aufgaben, die sich in diesem Zuge stellen, gehören die Sicherung der Freiwilligkeit der Inanspruchnahme frühdiagnostischer Angebote ebenso wie die Garantie, dass Eltern, die das Risiko eingehen oder bereit sind, ein krankes oder behindertes Kind zu bekommen, in ihrer Entscheidung nicht nur respektiert, sondern auch in die Lage versetzt werden, die damit verbundenen materiellen, psychosozialen und physischen Belastungen zu tragen. Nicht zuletzt erfordert dies politische Anstrengungen mit dem Ziel, das öffentliche Leben behindertengerechter zu gestalten und für einen wahrnehmenden und anteilnehmenden Umgang mit Menschen mit Behinderung sowie für deren Integration in unsere Gesellschaft einzutreten.
Die Verpflichtung des Staates, sein Handeln bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für Medizin und Wissenschaft am Prinzip des Schutzes menschlichen Lebens auch in seinen frühesten Stadien auszurichten, bewahrt Eltern nicht vor der Möglichkeit, dass sie in schwierige Konfliktsituationen geraten. Für sie und ihre ärztlichen Begleiter kann sich dann bei grundsätzlichem Willen, eine Schwangerschaft herbeizuführen, die Frage stellen, ob es unter den gegebenen Bedingungen erlaubt ist oder sogar der einzig mögliche oder gar der ethisch vorzuziehende Weg ist, sich gegen die Implantation eines untersuchten in vitro gezeugten Embryos zu entscheiden. Auch in solchen Fällen ist es ethisch unerlässlich, unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten, der möglichen Hilfen und der absehbaren Folgen für die Hauptbetroffenen eine sorgfältige Güterabwägung vorzunehmen. Dabei sollten beide Eltern durch eine qualifizierte Beratung unterstützt werden. Das Beratungsangebot sollte sich nicht nur auf humangenetische Aspekte beschränken, sondern auch die psychischen und psychosozialen Implikationen sowie denkbare Alternativen (Verzicht auf ein Kind, Adoption) und ihre jeweilige Problematik umfassen.
Für den Staat ist im Hinblick auf solche Fälle die entscheidende rechtsethische Frage, ob er Paaren mit einem hohen spezifischen familiären Risiko verwehren darf, zur Verwirklichung ihres Wunsches nach genetisch unbelasteten Kindern die medizinisch vorhandenen Möglichkeiten der PID zu nutzen. Die beschränkte Zulassung der PID durch den Gesetzgeber kann ethisch und rechtssystematisch nur unter dem Aspekt in Betracht kommen, dass die PID als eine Handlung aufgefasst wird, deren einzelne Schritte einem therapeutischen Gesamtziel dienen – nämlich Eltern mit einem hohen Risiko zu einem eigenen Kind zu verhelfen, bei dem dieses bestimmte Risiko ausgeschlossen werden kann. Ohne dieses Gesamtziel wären die einzelnen Teilschritte sinnlos. Von daher sollte der Gesetzgeber allen Bestrebungen, PID ohne medizinische Indikation als ein Angebot zur Wahl des Nachwuchses nach Kriterien subjektiver Wünschbarkeit zu nutzen (Geschlechtswahl, Wunsch nach ganz bestimmten Eigenschaften des Kindes [sog. Designerkind], Eugenik), klare Grenzen setzen.
Ein besonderes Problem stellt die Möglichkeit dar, dass eine auf medizinisch indizierte Fälle beschränkte Zulassung der PID mittelfristig dazu führen könnte, dass die PID für eine immer größere Zahl diagnostizierbarer Eigenschaften begehrt und damit der Kreis dessen, was Betroffene, Eltern, die Familien und Angehörige als zumutbar empfinden, gesellschaftsweit immer enger gezogen wird. Daraus kann die Gefahr entstehen, dass aufgrund des Angebots zusätzlicher und verfeinerter diagnostischer Möglichkeiten die Ängstlichkeit von Frauen vor und beim Kinderbekommen zunimmt. Die Bioethik-Kommission ist sich einig, dass diesen Entwicklungen entgegen zu wirken ist. Ihre Mitglieder sind jedoch unterschiedlicher Meinung, welches das effektivste rechtspolitische Instrument dafür ist.
Bei einer Gesamtwürdigung der in den vorausgehenden Teilen dieser Stellungnahme erörterten Gesichtspunkte kommen folgende Regelungsoptionen in Betracht:
ein ausnahmsloses Verbot der PID (A),
eine Nichtzulassung mit eng umschriebenen Ausnahmen (deren Umschreibung könnte entweder in Gestalt eines Indikationskatalogs oder einer Generalklausel erfolgen) (B)
eine Zulassung mit ausdrücklicher Beschränkung auf medizinische Indikationen inklusive Erstellung eines „Negativ-Katalogs“ (C)
und eine Zulassung ohne Beschränkungen (D).
Die Kommission hat in fünf Sitzungen das Für und Wider der genannten Regelungsoptionen eingehend und sorgfältig erörtert und dabei insbesondere auch die Gesichtspunkte der Signalwirkung, die von einer solchen Regelung für den gesamten Embryonenschutz ausgeht, der Rechtslage in den europäischen Nachbarländern sowie der Möglichkeiten von Kontrolle und Umgehung (sog. PID-Tourismus) beachtet. In der gemeinsamen Überzeugung, dass es Aufgabe der der Menschenwürde verpflichteten staatlichen Ordnung ist, der missbräuchlichen Verwendung frühdiagnostischer Verfahren durch wirksame rechtliche Absicherungen zu begegnen, sprachen sich zwei Mitglieder der Kommission für die Option A, drei für die Option B, sieben für die Option C und kein Mitglied für die Option D aus.
1) Eine vergleichende Übersicht über die gesetzlichen Regelungen zur PID in den europäischen Ländern bieten Deryck Beyleveld/Shaun Pattinson, Legal regulation of assisted procreation, genetic diagnosis and gene therapy, in: Hille Haker/Deryck Beyleveld (ed.), The Ethics of Genetics in Human Procreation, Aldershot et al. 2000, 215-276, hier: 238-242.
2) S. Schlussbericht dieser durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24.3.2000 eingesetzten Kommission: Drucksache 14/9020.
3) Nationaler Ethikrat (Hg.), Genetische Diagnostik vor und während der Schwangerschaft. Stellungnahme, Berlin 2003.
4) Es wird die Verwendung des Wortes „Keim“ (= ursprüngliche Wortbedeutung von „Embryo“) empfohlen, da die eigentliche Embryonalentwicklung im Morula-Stadium noch nicht begonnen hat.
06.12.2002 - Prädiktive genetische Tests
Stellungnahme der Bioethik-Kommission Bayern vom 6. Dezember 2002
Prädiktive Gentests zielen darauf ab, genetische Veränderungen zu identifizieren, die zu einem späteren Zeitpunkt im Leben der getesteten Person von Bedeutung sein können.
Prädiktive Gentests zielen darauf ab, genetische Veränderungen zu identifizieren, die zu einem späteren Zeitpunkt im Leben der getesteten Person von Bedeutung sein können. Ein grundlegendes Problem der genetischen Testung liegt darin, dass die Fortschritte in Prävention und Therapie nicht mit den erweiterten Diagnosemöglichkeiten Schritt halten. Insbesondere der prognostische Charakter der Testergebnisse kann bei den Betroffenen gravierende psychische Probleme auslösen und weitreichende Auswirkungen auf deren Lebensstil und Lebensplanung haben. Dies gilt umso mehr, als nicht jedes Testergebnis mit Sicherheit eine Aussage zulässt, dass die als möglich diagnostizierte Krankheit oder Behinderung im individuellen Fall auch tatsächlich eintreten wird. Um mit diesen neuen technischen Möglichkeiten gesellschaftlich verantwortungsbewusst und zum Nutzen der Betroffenen umzugehen, sprechen wir folgende Empfehlungen aus:
Prädiktive Gentests dürfen in Deutschland nur nach erfolgter ärztlicher Beratung und unter Berücksichtigung der Patientenautonomie angeboten werden, da sie weitreichende Konsequenzen haben können.
Im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung dürfen derartige Gentests von allen Bürgerinnen und Bürgern ab Vollendung des 18. Lebensjahres in Anspruch genommen werden. Minderjährige bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Ein unmittelbarer therapeutischer Nutzen sollte erkennbar sein. Nichteinwilligungsfähige Personen bedürfen der nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Zustimmung. Ein unmittelbarer therapeutischer Nutzen muss ersichtlich sein.
Die Resultate der prädiktiven Gentests unterliegen grundsätzlich der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der getesteten Person; insbesondere hat sie auch das Recht auf Nichtwissen.
Der Arbeitgeber darf keine prädiktiven Gentests verlangen, annehmen oder verwerten, außer sie dienen der Arbeitssicherheit (Vermeidung von Eigen- und Fremdgefährdung).
Für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) besteht aufgrund des Solidarprinzips derzeit keine Veranlassung zu prädiktiven Gentests.
Die private Krankenversicherung beruht auf dem Äquivalenzprinzip. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.(GDV) und seine Mitglieder einschließlich des privaten Krankenversicherungsverbandes sind die Selbstverpflichtung eingegangen, für den Abschluss von Krankenversicherungen auf die Durchführung von prädiktiven Gentests und auf die Verwendung schon vorliegender Testergebnisse zu verzichten. Solange diese Selbstverpflichtung (siehe dazu http://www.gdv.de/fachservice/15807.htm) besteht, gibt es keinen gesetzlichen Regelungsbedarf.
Die private Lebensversicherung beruht ebenfalls auf dem Äquivalenzprinzip. Für Lebensversicherungen bis 250.000 € und für Invaliditätsversicherungen bis 30.000 € Jahresrente besteht seitens des GDV eine Selbstverpflichtung, auf die Durchführung prädiktiver Gentests und auf die Verwendung schon vorliegender Testergebnisse zu verzichten. Solange diese Selbstverpflichtung (siehe dazu http://www.gdv.de/fachservice/15807.htm) besteht, gibt es keinen gesetzlichen Regelungsbedarf.
Die Beratung vor und nach Durchführung eines prädiktiven Gentests soll in Deutschland obligatorisch sein. Sie ist vorzugsweise vom humangenetischen Facharzt durchzuführen. Der Test ist von zertifizierten Labors durchzuführen. Damit soll sichergestellt sein, dass der Test richtig ausgewertet und dem Ratsuchenden in für ihn verständlicher Weise richtig mitgeteilt wird.
Eine Finanzierung prädiktiver Gentests durch die Krankenversicherungen setzt eine medizinische Indikation voraus.
Durch die Inanspruchnahme prädiktiver genetischer Tests darf niemand benachteiligt werden.
Bewertung der Stellungnahme
Einvernehmlich werden Empfehlungen zu den Voraussetzungen für prädiktive Gentests und zur Verwendung der Ergebnisse solcher Tests ausgesprochen. Insbesondere:
Angebot prädiktiver Gentests nur nach erfolgter ärztlicher Beratung und unter Berücksichtigung der Patientenautonomie;
Arbeitgeber dürfen keine prädiktiven Gentests verlangen, annehmen oder verwerten, außer sie dienen der Arbeitssicherheit;
für die gesetzliche Krankenversicherung bestehe derzeit kein Anlass zu prädiktiven Gentests;
auch im Hinblick auf private Krankenversicherungen bestehe aufgrund ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung, auf die Durchführung prädiktiver Gentests und die Verwendung schon vorliegender Testergebnisse zu verzichten, kein gesetzlicher Regelungsbedarf;
Auswirkungen und Folgerungen:
Seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (StMUG) wird eine gesetzliche Regelung für dringend erforderlich erachtet, in deren Mittelpunkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stehen muss.
In der letzten Legislaturperiode hat die (alte) Bundesregierung einen Diskussionsentwurf eines Gendiagnostikgesetzes erarbeitet, der Regelungen zu genetischen (nicht nur prädiktiven) Untersuchungen zu medizinischen Zwecken, zu Zwecken der Lebensplanung sowie zur Klärung der Abstammung enthält.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte einen Antrag „Gentests in Medizin, Arbeitsleben und Versicherungen“ im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, einen Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes einzubringen, der anhand der von der Enquete-Kommission für Recht und Ethik der modernen Medizin in der 14. Wahlperiode erarbeiteten Empfehlungen genetische Untersuchungen bei Menschen und den Schutz der hierdurch gewonnenen Daten regelt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Hinblick auf die vorzeitige Auflösung des Deutschen Bundestags zwar abgelehnt.
Der Antrag und der Diskussionsentwurf zeigen aber, dass sowohl die Union als auch die SPD ein Gendiagnostikgesetz für erforderlich erachten. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass die Große Koalition ein solches Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode vorlegen wird.
31.07.2002 - „Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals“
Petition der ödp Bayern vom 31. Juli 2002
Sehr geehrter Herr Staatsminister Sinner,
In Ihrem Brief vom 09.07.2001 baten Sie um eine Stellungnahme der Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung hinsichtlich der Petition der ÖDP zum Thema „Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals“.
Die Bioethik-Kommission hat sich während der Klausurtagung mit dieser Petition befasst (Antretter, Müller, Stengel-Rutkowski, Odersky, Kummer, Knoepffler, Wolf, Holzheid, Hilpert, Rendtorff, Kiechle). Hierbei sind wir zu folgender Stellungnahme gekommen:
Die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz sind konform mit den ethischen Grundprinzipien.
Die in dieser Petition angesprochenen Fragen beziehen sich auf angewandte Ethik; sie eignen sich nicht dazu, in der Verfassung selbst geregelt zu werden.
Diese Fragen sollten durch einfaches Gesetz geregelt werden.
Beispiele für Regelungen angewandter ethischer Fragen im Gesetz sind: das Embryonenschutzgesetz und das Stammzellgesetz.
Diese Gesetze regeln weitgehend die in der Petition angesprochenen Inhalte.
Bewertung der Petition der ödp
Einvernehmlich wird die von der ödp Bayern begehrte Verfassungsergänzung (= Klonen menschlicher Embryonen, Selektion menschlicher Embryonen und Eingriffe in die Keimbahn des Menschen sind mit der Würde des Menschen unvereinbar) abgelehnt. Begründung: Die in der Petition angesprochenen Fragen beziehen sich auf die angewandte Ethik; sie seien daher nicht dazu geeignet, in der Verfassung selbst geregelt zu werden.
Die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag haben sich dieser Auffassung angeschlossen; das daraufhin von der ödp initiierte Volksbegehren blieb erfolglos.
07.01.2002 - Import von und zur Forschung mit humanen embryonalen Stammzelllinien
(1) Die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung ist auf ihrer ersten ordentlichen Arbeitssitzung am 21. November 2001 von Herrn Staatsminister Sinner gebeten worden, angesichts der für den 31. Januar 2002 angesetzten Diskussion des deutschen Bundestages über den Import von embryonalen Stammzelllinien für die Forschung in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Staatsregierung eine Stellungnahme abzugeben. Die Bioethik-Kommission hat ihre Beratungen zu dieser Materie gerade erst aufgenommen. Die folgende Stellungnahme, die auf einer dafür anberaumten Sondersitzung der Kommission am 7. Januar 2002 beschlossen wurde, befasst sich deswegen nur mit der unmittelbar anstehenden Frage des Imports von und der Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen (hES-Zellen) und erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Kommission eine Beratung des gesamten mit der Stammzellforschung verbundenen Fragenkomplexes erst begonnen hat. Eine dem Auftrag der Kommission genügende Beratung der Bayerischen Staatsregierung zu „ethischen Fragen im Bereich der Biowissenschaften, insbesondere der modernen Medizin“ in der jetzt gestellten Frage konnte so kurzfristig nicht zustande kommen.
I. Zum Forschungsstand
(2) Im Blick auf den Stand der Forschung mit hES-Zellen im Vergleich zur Forschung an adulten Stammzellen und den daraus sich ergebenden Entwicklungslinien ergibt sich nach Kenntnis der Kommission folgendes Fazit:
(3) HES-Zellen sind unter natürlichen Bedingungen nicht in der Lage, selbst ganze, lebensfähige Embryonen zu bilden. Sie sind pluripotent und nicht totipotent. In der Sicht der biologischen Forschung ist demnach Forschung an hES-Zellen nicht der Vernichtung zukünftigen menschlichen Lebens gleichzusetzen. Die Gewinnung von hES-Zellen setzt aber – jedenfalls derzeit – die Vernichtung von Embryonen voraus.
[Dieser Absatz wurde mit 12:2:0 Stimmen der Kommissionsmitglieder verabschiedet. Ein Mitglied war während der gesamten Sitzung abwesend.]
(4) Nur durch die Forschung an hES-Zellen kann geklärt werden, ob bestimmte Krankheiten mit von hES-Zellen abgeleiteten Zellen zu heilen sind. Durch die Forschung mit adulten Stammzellen allein, so die Meinung der meisten Forscher, kann eine Möglichkeit der Therapie dieser Krankheiten – jedenfalls derzeit – nicht geklärt werden. Ergebnisse, die an tierischen ES-Zellen gewonnen werden, sind nur begrenzt auf hES-Zellen übertragbar, da sich tierische und humane Zellen zwar in der Biologie ähneln, aber wichtige Unterschiede zeigen.
[11:1:2]
(5) Das bisher begrenzte Einsatzgebiet des klinischen Zellersatzes mit adulten Stammzellen wird, so die Erwartung der Forschung, durch die Verwendung von hES-Zellen ergänzt und erweitert werden können.
(6) Die Einsatzgebiete von aus hES-Zellen abgeleiteten Zellen und von adulten Stammzellen in zukünftigen Gewebeersatzverfahren sind z.Zt. nur schwer vorhersehbar. Wahrscheinlich ist, dass sie sich nur teilweise überlappen und vornehmlich ergänzen werden.
(7) Die Erforschung der Biologie von hES-Zellen trägt dazu bei, die Differenzierungsfähigkeit adulter Stammzellen zu verstehen und zu vergrößern, so dass zukünftig adulte Stammzellen mit ES-Zelldifferenzierungseigenschaften hergestellt werden könnten. Falls dies gelingt, würde die Notwendigkeit, auf embryonale Stammzellen zurückzugreifen, reduziert werden.
[12:0:2]
(8) Die wissenschaftliche Untersuchung des Differenzierungspotentials von hES-Zellen und der Plastizität adulter Stammzellen ist ein sehr junges Forschungsgebiet. Es ist deshalb noch zu früh, den möglichen therapeutischen Nutzen dieser Zellsysteme zu bestimmen. Aus der Sicht der Grundlagenforschung ist es deshalb wichtig, dass Forscher auch mit hES-Zellen forschen können.
(9) Die nach gegenwärtiger Kenntnis weltweit vorhandenen etwa 60 embryonalen Stammzelllinien bieten die Möglichkeit, das Verhalten von hES-Zellen zu erforschen und mit adulten Stammzellen zu vergleichen, um eine Klärung darüber herbeizuführen, welche therapeutischen Anwendungsmöglichkeiten dieser Stammzelltypen überhaupt bestehen.
[11:0:3]
(10) Dem gegenwärtigen Stande des Forschungsprozesses folgend geht es um die Zulässigkeit der Forschung mit bereits vorhandenen Stammzelllinien in Deutschland, für deren Gewinnung in ausländischen Forschungsinstitutionen (humane) Embryonen im Blastozystenstadium verwendet, und d.h. „verbraucht“ worden sind. Die Fragestellung, ob die Forschung an solchen hES-Zellen verantwortet werden kann, hat rechtliche, ethische, theologische und politische Implikationen, zu deren weiterer Klärung der Beitrag der Wissenschaft unverzichtbar ist.
[13:0:1]
II. Zur rechtlichen Beurteilung
(11) Bei der rechtlichen Beurteilung der Frage, ob die Forschung mit hES-Zellen in Deutschland zulässig ist, geht es spezifisch um den Anwendungsbereich des Embryonenschutzgesetzes (ESchG).
(12) Das Embryonenschutzgesetz vom 13. Dezember 1990 ist ein Strafgesetz, in dem Verbotsnormen für eine missbräuchliche Verwendung von Embryonen festgesetzt werden, die im Zusammenhang mit einer künstlich assistierten Schwangerschaft (in-vitro-Fertilisation, IVF) erzeugt werden. Als Embryo im Sinne dieses Gesetzes gilt die befruchtete entwicklungsfähige menschliche Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an, ferner jede einem solchen Embryo entnommene totipotente Zelle, die sich bei Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen zu teilen und zu einem Individuum zu entwickeln vermag (§ 8 ESchG). Das Embryonenschutzgesetz verbietet jede Verwendung eines extrakorporal erzeugten Embryos zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck. Das Verbot wird damit begründet, dass „menschliches Leben grundsätzlich nicht zum Objekt fremdnütziger Zwecke gemacht werden darf“. Ebenso sind die Abgabe und der Erwerb eines solchen Embryos verboten. Demzufolge ist in der Bundesrepublik Deutschland die Forschung an und mit diesen Embryonen nicht erlaubt.
(13) Der Import und die Verwendung von hES-Zellen ist dagegen, weil es sich um pluripotente, nicht um totipotente Zellen handelt, von den Tatbeständen des Embryonenschutzgesetzes nicht erfasst. Der Import von hES-Zellen und die Forschung an ihnen sind deshalb in Deutschland von dem Embryonenschutzgesetz nicht betroffen. Die Gewinnung von hES-Zellen in anderen Ländern richtet sich nicht nach deutschem Recht. Allerdings darf sich eine Person im Inland nicht an der Gewinnung oder Verwendung von Embryonen im Ausland durch Beihilfe, Anstiftung oder als Mittäter beteiligen.
(14) Im Zuge der Forschung ist die Frage aufgeworfen worden, ob das Embryonenschutzgesetz geändert werden sollte, und zwar entweder in Richtung auf ein Verbot des Imports und der Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen oder in Richtung auf eine Freigabe der Gewinnung von hES-Zellen unter Verbrauch (Tötung) von Embryonen auch im Inland.
(15) Auch wenn derzeit der Import von hES-Zellen und die Forschung an ihnen vom Embryonenschutzgesetz nicht verboten sind, müssen die verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 GG), für eine Abwägung mit anderen Interessen oder Rechtsgütern ist insoweit kein Raum. Es ist allerdings ins Auge zu fassen, dass der Import von hES-Zellen (pluripotenten Zellen) und die Forschung an ihnen ein anderer Sachverhalt ist als die Gewinnung von hES-Zellen unter Verbrauch (Tötung) von Embryonen. Gleichwohl ist zu sehen, dass die importierten hES-Zellen aus humanen Embryonen gewonnen sind. Die zwei Sachverhalte sind auch unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 GG) zu beurteilen. Die verfassungsrechtlichen Aspekte zeigen auf, wie eng Grundfragen der Rechtsordnung mit Bereichen des rechtsphilosophischen, ethischen und theologischen Diskurses verbunden sind.
III Ethische Bewertung
(16) 1. Im Vordergrund für die von der Kommission erbetene Stellungnahme steht gegenwärtig die Frage nach der ethischen Bewertung und Zulässigkeit des Imports von hES-Zelllinien. Sie muss geprüft werden an dem kritischen Einwand, den Import von hES-Zellen zu tolerieren, deren Herstellung in Deutschland verboten ist, sei ein Handeln, das ins Zwielicht einer Doppelmoral gerate. Ein ähnlicher Vorwurf könnte allerdings auch im Blick auf zukünftige Erfolge der Stammzellforschung geltend gemacht werden, wenn nämlich bisher noch weit ausstehende Erfolge der Forschung außerhalb Deutschlands zu therapeutischen Anwendungen führen würden, deren Nutzung für Patienten der Gesetzgeber sicher nicht verbieten könnte und dürfte, auch wenn ihr Zustandekommen in Deutschland strafrechtlich sanktioniert wäre.
[10:1:2; es waren nur noch 13 Mitglieder anwesend]
(17) 2. In anderer Hinsicht wird die Frage gestellt, ob die Herstellung von hES-Zellen aus Embryonen, die zwar für eine Schwangerschaft erzeugt worden sind, aber nicht in einen Mutterleib übertragen werden können und deswegen keinerlei Lebenszukunft haben, gerechtfertigt werden könne.
(18) Beides sind Fälle einer ethischen Abwägung, die den Weg zwischen einem absoluten Verbot einerseits und einer in Beliebigkeit auslaufende Freigabe andererseits verantwortlich zu bestimmen sucht und die dafür notwendigen Grenzen und die Kontrolle zu ihrer Einhaltung zu errichten verpflichtet.
(19) Der leitende ethische Horizont einer solchen Abwägung ist dabei die Anerkennung und Auffassung, dass menschliche Embryonen keine beliebige „Zellhaufen“ sind, sondern als menschliches Leben einen besonderen verantwortlichen Umgang fordern. Sofern man hier eine Abwägung für möglich hält, kann sie deswegen überhaupt nur in der Weise geschehen, dass der Umgang mit extrakorporal erzeugten Embryonen im frühen Stadium vor der Nidation (und nur darum handelt es sich in diesen Fragen) in Beziehung zu erwartbaren, bisher nur intendierten, Therapien für Krankheiten gesetzt wird. Der Import von hES-Zellen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits vorhanden sind, für Zwecke der Grundlagenforschung könnte insoweit als ethisch vertretbar gelten, weil dabei die erstmalige Gewinnung von hES-Zellen aus humanen Embryonen nicht erforderlich wäre. [10:2:0; es waren nur noch 12 Mitglieder anwesend]
(20) Bestehen bleibt jedoch das Problem, dass die hES-Zellen einen „Verbrauch“ von Embryonen zur Voraussetzung haben. Dieses Problem ist von grundsätzlicher Natur.
(21) 3. Die Kommission hat sich, ansatzweise, mit der in allen speziellen biowissenschaftlichen und juristischen Fragen präsenten Frage des moralischen Status von Embryonen befasst. Die Beurteilung dieser Frage in der philosophisch- und theologisch-ethischen Tradition bietet kein eindeutiges Bild. In der gegenwärtigen Diskussion gehört sie zu den am heftigsten umstrittenen und am schwierigsten zu lösenden Fragen.
(22) In Zusammenfassung der gegenwärtig ethischen Argumentationen nach dem Beratungsstand in der Kommission kann man drei relevante Richtungen in der ethischen Argumentation unterscheiden:
(23) Die erste Position hält den Embryo von der Kernverschmelzung an für unbedingt schutzwürdig um seiner selbst willen als Geschöpf Gottes oder, weil der Embryo die biologische Potentialität zur Entwicklung einer Person hat und der biologische Entwicklungsprozess bis zur Geburt keine einschneidenden Zäsuren erkennen lässt oder weil man den Embryo bereits als Person versteht. Die embryologischen Erkenntnisse sprechen von einem „unbestimmten Anfang“; die ethische wie theologische Bewertung und die aus ihr folgende rechtliche Normierung hat deswegen auch nicht den Status eines biologistischen Arguments; sie wird aus der prinzipiellen Unverfügbarkeit menschlichen Lebens für zweckhaftes Handeln begründet.
(24) Die zweite Position versteht den Übergang vom Embryo im frühesten Stadium in der Entwicklung zum Personsein als einen Prozess, dessen Ausgangspunkt zwar schon ein Schritt in der Entwicklung zum Menschen ist. Entsprechend gebührt dem Embryo ein Schutzanspruch, der aber nicht unbedingt ist und einer Abwägung gegen hochwertige Güter wie der Minderung oder Heilung von Krankheiten menschlicher Personen nicht von vorneherein entzogen ist.
(25) Die dritte Position hält embryonales Leben als solches gar nicht für schützenswert, da es die Kriterien des Personseins (z.B. Empfindungsfähigkeit, Eigeninteresse u.a.) noch nicht aufweise. Diese Auffassung spielt zwar in der Diskussion immer wieder eine Rolle, sie wird aber von der Kommission nicht für in sich tragfähig bewertet.
(26) Der entscheidende Differenzpunkt zwischen den beiden erstgenannten Positionen liegt in der Frage, wann die Schutzwürdigkeit dieses frühen embryonalen Lebens in einem unbedingten, dem im Mutterleib heranwachsenden und dem geborenen Menschen als Person gleichrangigen Sinne gleichgesetzt und anerkannt wird. Ein wesentlicher Aspekt der ethischen Debatte ist es, ob der Lebensschutz menschlicher Embryonen mit schutzwürdigen Lebensmöglichkeiten schwerkranker Menschen abgewogen werden kann.
(27) In der Kommission werden derzeit die beiden erstgenannten Positionen vertreten.
(28) Die Mitglieder der Kommission beschränken sich unter Berücksichtigung der dargelegten Gesichtspunkte auf die Äußerung ihrer Auffassung zu folgender Frage: Ist in dieser offenen Situation eine Zulässigkeit des Imports von hES-Zelllinien tolerabel?
Der Import von hES-Zelllinien ist intolerabel. [2]
Eine zeitlich befristete Zulässigkeit des Imports von bereits bestehenden, zertifizierten hES-Zelllinien ist tolerabel. Die Kriterien für die Zertifizierung müssen zumindest die Überprüfbarkeit der Herkunft der hES-Zellen aus zur künstlichen Befruchtung erzeugten Embryonen sowie die Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Keimzellspende enthalten und sind im einzelnen noch auszuformulieren. [10]
Der Import von hES-Zelllinien ist ohne Auflagen tolerabel. [0]
(29) Die weitergehenden Fragen und Besorgnisse, damit werde ein Schritt unternommen, der die Tür für eine unbegrenzte Embryonenforschung öffne, damit seien unabsehbare Folgen für andere Problemfelder des Lebensschutzes verbunden (PGD, Pränatale Diagnostik, Schwangerschaftsabbruch etc.) sind der Kommission bewusst. Sie konnten aber bisher noch nicht beraten werden.
[Soweit im Text kein anderes Ergebnis vermerkt ist, bestand einstimmig Einverständnis mit den einzelnen Absätzen.]
Regularien zum Import und zur Forschung mit humanen ES; Mehrheitlich beschlossener Stichwortkatalog
Gleiche Regelungen für private und öffentliche Forschung
Im Gesetzentwurf vorgesehene Berichtspflicht soll der generellen Bewertung des gesamten Gesetzes dienen
Zur Herkunft der Blastozyste:
Blastozysten, die zum Zweck der künstlichen Befruchtung hergestellt wurden und nach den Vorschriften des Herkunftslandes zur Verfügung stehen
Die Herkunft der Zellen soll bzgl. der Personen, von denen sie stammen, anonymisiert werden
Freiwillige Spende ohne Honorar an Mutter/Eltern
Unabhängigkeit von Gewinnung der Blastozyste und Forschungsvorhaben
Stichtagsregelung: Ja; Datum 1. Januar 2002
Zertifizierungsverfahren der hu ES Zellen hinsichtlich Herkunft und Charakteristika
Einrichtung einer Registrierinstanz für hu ES Zellen
Keine unkontrollierte Weitergabe der Linien an Dritte
ES Zell Forschung:
Verfolgung hochrangiger Forschungsziele; Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen nur zulässig, wenn sich der angestrebte wissenschaftliche Erkenntnisgewinn voraussichtlich nicht mit anderen Verfahren erreichen lässt;
Einrichtung einer interdisziplinär besetzten Genehmigungsinstanz für Forschungsanträge
Angemessene Kontrolle der rechtmäßigen Verwendung der humanen embryonalen Stammzellen bei und nach der Durchführung des Forschungsvorhabens
Externe Evaluation der Projekte nach Ablauf der Förderung.
Import von und Forschung mit humanen embryonalen Stammzelllinien, 7. Januar 2002
10 Mitglieder halten eine zeitlich befristete Zulässigkeit des Imports von bereits bestehenden, zertifizierten humanen embryonalen Stammzelllinien für tolerabel. Die Kriterien für die Zertifizierung sollen zumindest die Überprüfbarkeit der Stammzelllinien aus zur künstlichen Befruchtung erzeugten Embryonen sowie die Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Keimzellspende enthalten.
Für 2 Mitglieder ist der Import humaner embryonaler Stammzelllinien intolerabel.
Ergänzend zur im Hinblick auf die Diskussionen im Deutschen Bundestag am 30. Januar 2002 kurzfristig beschlossenen Stellungnahme der Bioethik-Kommission hat diese im April 2002 noch Regularien zum Import und zur Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen beschlossen.
Die Mehrheitsmeinung in der Bioethik-Kommission entspricht im Wesentlichen der in dieser Bundestagsdebatte mehrheitlich vertretenen Auffassung, die zum Stammzellgesetz vom 28. Juni 2002 geführt hat.
Die Bayerische Staatsregierung hat der Bioethik-Kommission am 22.01.2002 für ihr außerordentliches Engagement gedankt und die Stellungnahme als wertvolle Hilfe für den politischen Entscheidungsprozess gewürdigt. Sie hält auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes weder die Herstellung von embryonalen Stammzellen noch die Gewinnung von Stammzelllinien zu Forschungszwecken für ethisch vertretbar. Die Beurteilung der Frage, ob genau definierte, bereits vorhandene Stammzelllinien im Interesse schwerkranker Menschen zu Forschungszwecken importiert werden dürfen, wurde für die Bundestagsdebatte am 30. Januar 2002 der Gewissensentscheidung jedes Einzelnen überlassen.
Inzwischen wurden durch wiederholte Forderungen von Wissenschaftlern für eine Forschung mit und an menschlichen embryonalen Stammzellen die Diskussionen neu entfacht. Der Nationale Ethikrat hat sich im Juli 2007 mit knapper Mehrheit für eine Lockerung des Stammzellgesetzes ausgesprochen. Von den insgesamt 24 Mitgliedern plädierten 14 Mitglieder für eine Novellierung des im Jahr 2002 erlassenen Gesetzes. Durch die im Stammzellgesetz festgelegte Stichtagsregelung und die Strafandrohung befinden sich nach ihrem Urteil deutsche Wissenschaftler in der internationalen Spitzenforschung im Nachteil.
Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag neu beraten werden. Dabei geht es um eine Liberalisierung des 2002 in Kraft getretenen Gesetzes. Es erlaubt bislang die Einfuhr von Stammzellen, die bis Ende 2001 gewonnen wurden. Voraussetzung ist, dass sie hochrangigen Forschungszwecken dienen. In Deutschland selbst dürfen keine menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden, weil Voraussetzung dafür die Zerstörung von Embryonen ist.
Bioethik und Forschungspolitiker der SPD-Fraktion haben sich erstmals für eine Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007 ausgesprochen. Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, weist den Vorschlag demgegenüber als „zu kurz gedacht“ zurück, da keine der frei verfügbaren neueren Stammzelllinien den Anforderungen entspricht, die die Deutsche Forschungsgemeinschaft an embryonale Stammzelllinien stellt.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeichnet sich ein Konflikt um die Stichtagsneuregelung im Stammzellgesetz ab. Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner (CSU), sieht die Stichtagsregelung als eine Kompromisslinie an. Der behindertenpolitischen Sprecher, Hubert Hüppe (CDU), hält die Verschiebung des Stichtags unter Verweis auf die dadurch veranlasste Tötung von Embryonen für nicht tragbar.
Positionspapier Adoption
Positionspapier Hilfen am Lebensende
Positionspapier Leben mit Behinderungen Inklusion als Auftrag
Positionspapier Finanzierung des medizinischen Fortschritts
Stellungnahme der Bioethik-Kommission vom 17. September 2010
Sterben in Würde.pdf
Minderheitenvotum der Mitglieder der bayerischen Bioethik-Kommission.pdf

References: Art. 1
 § 203
 § 44
 § 54
 § 37
 § 5
 § 13
 § 6
 § 13
 § 218
 § 218
 § 218
 § 218
 § 218
 Art. 3
 § 218
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 218
 BGH 
 § 218
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 Art. 2
 § 2
 § 8
 § 6
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 218
 § 218
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
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