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Timestamp: 2018-12-18 15:52:32+00:00

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BPatG, 30 W (pat) 107/03: BPatG: beschreibende angabe, energie, eugh, zubehör, winter, forschung, computer, englisch, umwandlung, gerät
Urteil des BPatG vom 02.08.2004, 30 W (pat) 107/03
30 W (pat) 107/03
BPatG: beschreibende angabe, energie, eugh, zubehör, winter, forschung, computer, englisch, umwandlung, gerät
Beschreibende angabe, Energie, Eugh, Zubehör, Winter, Forschung, Computer, Englisch, Umwandlung, Gerät
betreffend die Markenanmeldung 301 31 642.2
Sitzung vom 2. August 2004 unter Mitwirkung der Richterin Winter als
Vorsitzender, des Richters Schramm und der Richterin Hartlieb
„Gehäuse, insbesondere aus Metall und/oder Kunststoff bestehende Gehäuse, vorzugsweise für Industrie, insbesondere zum
Anschluß elektrischer Geräte; Teile und Zubehör von vorgenannten Gehäusen, soweit in Klasse 6 und 9 enthalten; Forschungen
auf dem Gebiet des Maschinenbaus, Konstruktionsplanung, Materialprüfung, physikalische Forschung, technische Forschung“.
Anmeldung wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die
angemeldete Bezeichnung weise auf eine „Energiekiste“ hin, also einen Behälter
zur Energie-/Stromübertragung und Verteilung. Für die beanspruchten Waren
handele es sich um eine glatt beschreibende Zweck- und Bestimmungsangabe, da
die Gehäuse und Teile bzw Zubehör dazu geeignet und dazu bestimmt sein
könnten, Energie weiterzuleiten oder zu verteilen. Die beanspruchten Dienstleistungen könnten sich mit den Techniken und dem Bereich der Energy-Boxen
auseinandersetzen. Die Bezeichnung sei in dieser Bedeutung bereits bekannt und
lasse sich nach einer Internetrecherche bereits mehrfach als beschreibende Angabe nachweisen.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt, eine Begründung ist nicht zu den Akten
Die angemeldete Marke „Energy-Box“ ist für die beanspruchten Waren und
ausgeschlossen, da sie eine beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2
Funktion als Sachbegriffe ohne weiteres erfüllen können. Insbesondere hat eine
denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im
Sinne § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied
zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht (EuGH
GRUR Int 2004, 410, 413 Ziff. 41 – BIOMILD; EuGH GRUR Int 2004, 500, 507
Ziff. 100 – Postkantoor). Auf die Frage der Mehrdeutigkeit der Wortzusammensetzung kommt es bei § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG grundsätzlich nicht an. Nach dem
Wortlaut des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Beschreibung der Waren und Dienstleistungen „dienen können“. Ein Wortzeichen ist
demnach von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner
möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl EuGH aaO S 410, 412 Ziff. 38 – BIOMILD; EuGH aaO
S 500, 507 Ziff 97 – Postkantoor).
Die angemeldete Marke setzt sich aus den beiden Bestandteilen „Energy“ und
„Box“ zusammen, die beide zum englischen Grundwortschatz gehören.
„Energy“ bedeutet im Deutschen „Energie“. Energie ist allgemein die Fähigkeit
eines Stoffes oder Systems, Arbeit zu verrichten (vgl Duden, Deutsches
Universalwörterbuch, 4. Aufl S 462). Aus Energieträgern wie Kohle oder
Kernbrennstoffen durch Umwandlung gewonnene elektrische Energie kann zum
Beispiel zum Betrieb von Maschinen und Geräten genutzt werden.
Das englische Wort „box“ bedeutet im Deutschen allgemein „Kasten, Gehäuse“
(vgl Seidel, Handwörterbuch Technik, Englisch/Deutsch S 51); im Bereich der
Technik wird mit „box“ allerdings nicht nur ein leeres Behältnis bezeichnet,
sondern auch ein Gehäuse, in dem sich ein elektrisches/elektronisches Bauteil befindet (vgl Microsoft Press, Computer Lexikon, 7. Aufl S 123; Internetlexikon LEO
der TU München, Suchbegriff „box“). So ist eine Musikbox ein Behälter, der einen
Musikautomaten enthält und eine Lautsprecherbox ist eine Geräteeinheit aus Gehäuse und Lautsprecher, der wiederum ein elektromagnetisches Gerät zur Umsetzung von Wechselströmen in Schallwellen ist (vgl Wahrig, Deutsches Wörterbuch 7. Aufl 2002, S 807; 869). Das Wort „Box“ hat, wie diese Bezeichnungen
zeigen, Eingang in die deutsche Sprache gefunden.
Die angemeldete Marke bedeutet demnach „Energiegerät, Energiegehäuse“. Sie
ist eine sprachübliche und naheliegende Wortverbindung. Beide Einzelbegriffe
werden dabei entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in der
Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kombination hinausgehenden Begriff.
die Gehäuse zum Anschluß elektrischer Geräte nennt, ergibt „Energy-Box“ in Bezug auf die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen die zur Beschreibung
geeignete Sachaussage, dass es sich um Gehäuse/Geräteeinheiten handelt, die
elektrische Energie zum Betrieb elektrischer Geräte liefern; die Waren „Teile und
Zubehör...“ können hierfür bestimmt sein. Die beanspruchten Dienstleistungen
können diese „Energiegeräte, Energiegehäuse“ zum Gegenstand haben oder auf
diese bezogen sein.

References: § 8
 § 8
 EuGH 
 § 8
 § 8
 EuGH 
 EuGH