Source: https://www.ra-kotz.de/nebentaetigkeit-waehrend-der-krankheit-fristlose-kuendigung.htm
Timestamp: 2018-02-26 03:26:38+00:00

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Nebentätigkeit während der Krankheit – fristlose Kündigung - RA Kotz
Urteil vom 26.08.1993
2. Ist in derartigen Fällen der Beweiswert des ärztlichen Attestes erschüttert bzw entkräftet, so hat der Arbeitnehmer konkret darzulegen, weshalb er krankheitsbedingt gefehlt hat und trotzdem der Nebenbeschäftigung nachgehen konnte.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. November 1992 – 7 Sa 17/91 – aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.
Der Kläger arbeitete bei der Beklagten, die mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, seit 1. November 1987. Zuletzt führte er Schlosserarbeiten durch. Die Beklagte entlackt für die M AG sogenannte Karosserieschlitten und überprüft sie auf ihre Maßgenauigkeit. Werden bei den Maßen Abweichungen festgestellt, so werden sie von der Beklagten behoben. Diese Tätigkeit hatte der Kläger vorzunehmen. Er mußte die Karosserieschlitten mit Hilfe eines Krans auf die Richtbank befördern. Wurden Ungenauigkeiten festgestellt, mußte er die Teile mit Hammerschlägen bearbeiten und sie mit einem Schweißbrenner erhitzen. Die Teile dehnen sich bei dieser Behandlung aus. Beim “Abkalten” erhält das vorher verbogene Teil wieder seine ursprüngliche Form. Der Kläger arbeitete in einer 40-Stunden-Woche an fünf Wochentagen mit einer Arbeitszeit von 7.00 Uhr bis 16.15 Uhr.
Unstreitig war der Kläger im Mai und Juni 1990 teilweise nachts bei der D GmbH & Co. KG ( ) tätig und führte dort Reinigungsarbeiten durch. Seine Arbeitszeit in dieser Zweitbeschäftigung betrug sechs Stunden pro Schicht und lag zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr morgens. Jeweils am Monatsanfang hatte der Kläger der D angegeben, in welchen Nächten man ihn einsetzen konnte. Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger erklärt, es sei natürlich schwierig gewesen, bis 5.00 Uhr morgens zu arbeiten und dann bei der Beklagten den Dienst anzutreten, er habe aber in der fraglichen Zeit so große Geldprobleme gehabt, daß er die Aushilfstätigkeit übernommen habe. Der Kläger räumt ein, daß er teilweise auch nachts in der Zeit bei der D gearbeitet hat, in der er arbeitsunfähig krankgeschrieben war und bei der Beklagten nicht gearbeitet hat. Nach einer Bescheinigung der D hat der Kläger in folgenden Nächten in diesem Betrieb gearbeitet: 5./6. Mai 1990, 8./9. Mai 1990, 13./14. Mai 1990, 15./16. Mai 1990, 19./20. Mai 1990, 22./23. Mai 1990, 26./27. Mai 1990, 29./30. Mai 1990, 11./12. Juni 1990, 17./18. Juni 1990, 18./19. Juni 1990, 23./24. Juni 1990, 25./26. Juni 1990.
1. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung vom 5. Juli 1990, zugegangen am 6. Juli 1990, nicht aufgelöst worden ist,
A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die fristlose Kündigung der Beklagten vom 5. Juli 1990 habe das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet. Zwar sei es an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung zu bilden, wenn der Arbeitnehmer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschleiche, den Arbeitgeber bewußt über das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit täusche und ihn in betrügerischer Absicht um die Lohnfortzahlung schädige. Der darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten sei jedoch nicht der Nachweis gelungen, daß ein derartiger Fall vorliege. Die unstreitigen tatsächlichen Gegebenheiten ließen zwar berechtigte Zweifel daran zu, daß der Kläger in den beiden streitigen Zeiträumen arbeitsunfähig krank gewesen sei. Ein verständiger Mensch werde, wenn er unter den vom Kläger angegebenen Krankheiten leide, nicht nachts solche Arbeiten verrichten, wie sie der Kläger für die D erledigt habe. Es sei aber gerichtsbekannt, daß es immer wieder Arbeitnehmer gebe, die, obwohl sie arbeitsunfähig krank seien, die geschuldete Arbeitsleistung erbrächten. Aus der Tätigkeit des Klägers für die D lasse sich deshalb noch nicht der Schluß ziehen, der Kläger habe die fraglichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschlichen. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, daß dem Kläger die Arbeit in beiden Beschäftigungsverhältnissen nebeneinander unmöglich gewesen sei. Auch das eingeholte Sachverständigengutachten vom 29. Juni 1992 führe nicht zu einem anderen Ergebnis. Aus der nächtlichen Tätigkeit des Klägers für die D könne nicht zwingend geschlossen werden, daß der Kläger in den fraglichen Zeiträumen arbeitsfähig gewesen sei. Bei einer Erkrankung wegen eines Zervikalsyndroms könnten medikamentöse Maßnahmen, insbesondere Injektionen, einen zeitlich begrenzten Arbeitseinsatz trotz Fortbestehens der Krankheit erlauben. Auch bei einer Erkrankung wegen einer Bronchitis könne unter Belastung der körperlichen Reserve des Organismus willentlich unter verstärkter Anstrengung eine Arbeitsleistung auch mit erschwerten Bedingungen, wie sie unter anderem Nachtarbeit darstelle, kurzfristig erbracht werden. Den nächtlichen Einsätzen könne teilweise auch eine subjektiv empfundene Minderung der krankheitsbedingten Beschwerden noch vor der vollständigen Gesundung des Organismus zugrundegelegen haben.
aa) Da die verhaltensbedingte Kündigung als Kündigungsgrund eine Vertragsverletzung des Arbeitnehmers voraussetzt, die der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG zu beweisen hat, obliegt dem Arbeitgeber nicht nur der Nachweis dafür, daß der Arbeitnehmer überhaupt gefehlt hat, sondern auch dafür, daß er unentschuldigt gefehlt hat, daß also die vom Arbeitnehmer behauptete Krankheit nicht vorliegt; dies ergibt sich schon daraus, daß jede Partei die ihr günstigen Tatbestandsmerkmale zu beweisen hat (vgl. dazu und zum folgenden BAG Urteil vom 12. August 1976 – 2 AZR 237/75 -AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969; Urteil vom 6. August 1987 – 2 AZR 226/87 – AP Nr. 97 zu § 626 BGB, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 6. September 1989 – 2 AZR 118/89 – AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; Urteil vom 31. Mai 1990 – 2 AZR 535/89 – n.v., zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 19. Dezember 1991 – 2 AZR 367/91 -n.v., zu B I 2 a und b der Gründe; Baumgärtel/v. Altrock, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 611 BGB Anh. Kündigungsschutzprozeß Rz 46; Ascheid, Beweislastfragen im Kündigungsschutzprozeß, S. 118 ff.; KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 276 f.). Wenn es danach zum Vortrag des Arbeitgebers gehört, daß der Arbeitnehmer unentschuldigt gefehlt hat, muß der Arbeitnehmer seinerseits nach § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert im einzelnen vortragen, warum sein Fehlen als entschuldigt anzusehen ist. Nur diese vom Arbeitnehmer behaupteten Tatsachen hat der Arbeitgeber zu widerlegen. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine Krankheit, so hat er, solange ein ärztliches Attest nicht vorgelegt ist, vorzutragen, welche tatsächlichen physischen oder psychischen Hintergründe vorgelegen haben und wo er sich zum fraglichen Zeitpunkt aufgehalten hat. Der Arbeitgeber hat das zu widerlegen.
cc) Ist es dem Arbeitgeber allerdings gelungen, den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern bzw. zu entkräften, so tritt hinsichtlich der Behauptungs- und Beweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage des Attestes bestand. Jedenfalls muß dann der Arbeitgeber nicht, wie es offensichtlich das Berufungsgericht meint, “zwingend” nachweisen, daß irgendeine Krankheit überhaupt nicht vorgelegen haben kann. Es ist vielmehr wiederum Sache des Arbeitnehmers, nunmehr angesichts der Umstände, die gegen eine Arbeitsunfähigkeit sprechen, weiter zu substantiieren, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben, welche Verhaltensmaßregeln der Arzt gegeben hat, welche Medikamente z.B. bewirkt haben, daß der Arbeitnehmer zwar immer noch nicht die geschuldete Arbeit bei seinem Arbeitgeber verrichten konnte, aber zu leichten anderweitigen Tätigkeiten in der Lage war. Erst wenn der Arbeitnehmer insoweit seiner Substantiierungspflicht nachgekommen ist und ggf. die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden hat, muß der Arbeitgeber aufgrund der ihm obliegenden Beweislast den konkreten Sachvortrag des Arbeitnehmers widerlegen. Mit der Patientenkartei und der Vernehmung des behandelnden Arztes kommen dabei regelmäßig Beweismittel in Betracht, die eine weitere Sachaufklärung versprechen.
Daß das Berufungsgericht hier von einem falschen Maßstab ausgegangen ist, zeigt sich schon an den ergänzenden Hinweisen an den Sachverständigen. Nachdem der Sachverständige in seinem ersten Gutachten Ausführungen gemacht hatte, die – ausgehend von dem Beweisbeschluß – durchaus entscheidende Gesichtspunkte enthielten, die gegen eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers sprachen, hat der Vorsitzende ein Ergänzungsgutachten zu der Frage angefordert, ob aus der Tätigkeit des Klägers für die D in gleicher Weise zwingend geschlossen werden könne, der Kläger sei nicht arbeitsunfähig krank gewesen, wie dies bei einem Berufsvolleyballspieler der Fall sei, der mit der Diagnose “Bruch von Elle und Speiche des Wurfarms” krankgeschrieben sei, dann aber bei einem Handballspiel angetroffen werde. Wenn das Landesarbeitsgericht nur das Ergänzungsgutachten, das die so präzisierte Beweisfrage verneinte, bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt hat, so ergibt sich daraus, daß es die Anforderungen an das Beweismaß überspannt hat. Bei der Prüfung der Frage, inwieweit eine anderweitig verrichtete Tätigkeit dem Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit widersprechen kann, hat es eine absolute Sicherheit verlangt, die praktisch nur in solch einem atypischen Fall zu erreichen ist, wie ihn das Landesarbeitsgericht dem Sachverständigen geschildert hat. In der überwiegenden Mehrzahl der denkbaren Fälle ist auch bei sorgfältiger ärztlicher Begutachtung eine solche, fast mathematisch nachzuprüfende Sicherheit nicht zu erlangen. Trotzdem muß sich das Gericht seine Überzeugung bilden, um eine persönliche Gewißheit von dem tatsächlichen Hergang zu erreichen, die vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.
b) Soweit das Berufungsgericht davon ausgeht, der Kläger habe sich hauptsächlich sich selbst gegenüber unvernünftig verhalten, hätte es prüfen müssen, ob nicht ein Pflichtverstoß auch darin gesehen werden muß, daß der Kläger, wenn er sich schon einmal dazu entschlossen hatte, während der Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterzuarbeiten, dies nicht in seinem “Hauptarbeitsverhältnis” bei der Beklagten, sondern zur Erzielung eines Nebenverdienstes bei einem anderen Arbeitgeber getan hat. Es geht hier nicht um Nebentätigkeiten von so geringem Ausmaß oder so leichter Art, daß bei fortbestehender Arbeitspflicht die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung aus dem Hauptarbeitsverhältnis nicht beeinträchtigt wäre (vgl. zu einem derartigen Fall BAG Urteil vom 13. November 1979 – 6 AZR 934/77 – AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit). Hier ergibt sich aus den eigenen Erklärungen des Klägers und ist auch unmittelbar einsichtig, daß seine Arbeitsleistung bei der Beklagten erheblich beeinträchtigt wurde, wenn er vor seiner Tagschicht bei der Beklagten ohne entsprechende Ruhezeit bei der D eine Nachtschicht absolvierte. In einem derartigen Fall ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seine “Restarbeitsfähigkeit” jedenfalls in seinem Hauptarbeitsverhältnis zu verwerten (Willemsen, DB 1981, 2619, 2620; Herschel, Anm. zu AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit). War der Kläger in der Lage, acht Stunden zu arbeiten, so mußte er dies in seinem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten tun und nicht in seiner Nebenbeschäftigung bei der D. Dies gilt um so mehr, als der Kläger ohne Verletzung der AZO eine derartig umfangreiche Nebentätigkeit überhaupt nicht übernehmen konnte.
II. Auch soweit das Berufungsgericht die Umdeutung der fristlosen Kündigung in eine fristgerechte Kündigung geprüft und festgestellt hat, eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung sei nach § 1 KSchG sozial ungerechtfertigt, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Das Landesarbeitsgericht stützt sein Urteil insoweit auf die gleichen Überlegungen, mit denen es die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung begründet. Die – kurze – Begründung spricht dafür, daß in dem Urteil nicht hinreichend zwischen dem unterschiedlichen Prüfungsmaßstab bei einer fristlosen (§ 626 BGB) und einer fristgerechten Kündigung (§ 1 KSchG) differenziert worden ist. Dies kann aber letztlich dahinstehen, denn jedenfalls läßt sich das angefochtene Urteil, soweit es auch die fristgerechte Kündigung für unwirksam ansieht, mit der gegebenen Begründung – wie bereits dargelegt – nicht halten. Sollte die erneute Prüfung ergeben, daß es für eine fristlose Kündigung am wichtigen Grund fehlt, so bleibt zu prüfen, ob das Vortäuschen einer Krankheit durch den Kläger oder bei vorhandener Arbeitsunfähigkeit eine sonstige Pflichtverletzung wenigstens eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigt. Da das Berufungsgericht insoweit unter Berücksichtigung des Prüfungsmaßstabs des § 1 KSchG überhaupt noch keine Prüfung vorgenommen hat, sieht der Senat von weiteren Hinweisen ab.

References: § 1
 § 1
 § 626
 § 1
 § 611
 § 626
 § 138
 § 1
 § 1
 § 1
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