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Timestamp: 2020-03-30 11:05:17+00:00

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Teil 1 Zivilrechtspflege, Bereitschaftsdienst und Hinterlegung
Abschnitt 1 Gerichtsverfassung (§§ 1–3)
Abschnitt 2 Bürgerlich-rechtliche Angelegenheiten (§§ 4–8)
Abschnitt 3 Handels-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Wertpapierrecht (§§ 9–37)
Abschnitt 4 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (§§ 38–45)
Abschnitt 5 Besondere Sachgebiete (§§ 46–50)
Abschnitt 6 Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht (§§ 51–52)
Abschnitt 7 Hinterlegung (§ 53)
Abschnitt 1 Gerichtsverfassung
§ 1 Zivilsenate des Oberlandesgerichts München in Augsburg
§ 2 Kammern für Handelssachen
§ 3 Bereitschaftsdienst
Zivilsenate des Oberlandesgerichts München in Augsburg
(1) 1Für die Landgerichtsbezirke Augsburg, Kempten (Allgäu) und Memmingen bestehen fünf Zivilsenate des Oberlandesgerichts München in Augsburg. 2Zwei Zivilsenate sind zugleich Familiensenate.
(2) Den Zivilsenaten in Augsburg werden die Verhandlungen und Entscheidungen über die in § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) aufgeführten Rechtsmittel mit Ausnahme folgender Angelegenheiten übertragen:
Berufungen und Beschwerden, die Ansprüche aus
enteignendem und enteignungsgleichem Eingriff,
öffentlich-rechtlicher Verwahrung,
Amtshaftung und
nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Berufungen und Beschwerden, die
das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 Unterlassungsklagengesetz – UKlaG),
das Recht der Arbeitnehmererfindungen,
das Gemeinschaftsmarkenrecht,
das Design- oder Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht,
das Halbleiterschutzrecht,
das Kennzeichenrecht,
das Patentrecht,
das Sortenschutzrecht,
das Wertpapierbereinigungsrecht und
betreffen, und
Erinnerungen und Beschwerden in Kostensachen, soweit es sich nicht um die Festsetzung des Streitwerts handelt.
(1) Für die folgenden Amtsgerichte wird ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt:
im Landgerichtsbezirk Amberg für die Amtsgerichte Amberg und Schwandorf;
im Landgerichtsbezirk Ansbach für die Amtsgerichte Ansbach und Weißenburg i.Bay.;
im Landgerichtsbezirk Deggendorf für die Amtsgerichte Deggendorf und Viechtach;
im Landgerichtsbezirk Ingolstadt für die Amtsgerichte Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau und Pfaffenhofen a.d.Ilm;
im Landgerichtsbezirk Kempten (Allgäu) für die Amtsgerichte Kaufbeuren, Kempten (Allgäu), Lindau (Bodensee) und Sonthofen;
im Landgerichtsbezirk Traunstein für die Amtsgerichte Altötting, Laufen, Mühldorf a.Inn, Rosenheim und Traunstein;
im Landgerichtsbezirk Würzburg für die Amtsgerichte Gemünden a.Main, Kitzingen und Würzburg.
(2) Die Geschäfte des Bereitschaftsdienstes nehmen folgende Amtsgerichte wahr:
im Landgerichtsbezirk Aschaffenburg
für die Amtsgerichtsbezirke Aschaffenburg und Obernburg a.Main
das Amtsgericht Aschaffenburg;
im Landgerichtsbezirk Augsburg
für die Amtsgerichtsbezirke Aichach, Augsburg, Dillingen a.d.Donau, Landsberg am Lech und Nördlingen
das Amtsgericht Augsburg;
im Landgerichtsbezirk Bamberg
für die Amtsgerichtsbezirke Bamberg, Forchheim und Haßfurt
das Amtsgericht Bamberg;
im Landgerichtsbezirk Bayreuth
für die Amtsgerichtsbezirke Bayreuth und Kulmbach
das Amtsgericht Bayreuth;
im Landgerichtsbezirk Coburg
für die Amtsgerichtsbezirke Coburg, Kronach und Lichtenfels
das Amtsgericht Kronach;
im Landgerichtsbezirk Hof
für die Amtsgerichtsbezirke Hof und Wunsiedel
das Amtsgericht Hof;
im Landgerichtsbezirk Landshut
für die Amtsgerichtsbezirke Eggenfelden, Erding, Freising, Landau a.d.Isar und Landshut
das Amtsgericht Landshut;
im Landgerichtsbezirk Memmingen
für die Amtsgerichtsbezirke Günzburg, Memmingen und Neu-Ulm
das Amtsgericht Memmingen;
im Landgerichtsbezirk München I
das Amtsgericht München;
im Landgerichtsbezirk München II
für die Amtsgerichtsbezirke Dachau, Ebersberg, Fürstenfeldbruck, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Starnberg, Weilheim i. OB und Wolfratshausen das Amtsgericht Wolfratshausen;
im Landgerichtsbezirk Nürnberg-Fürth
für die Amtsgerichtsbezirke Erlangen, Fürth und Neustadt a. d. Aisch das Amtsgericht Erlangen,
für die Amtsgerichtsbezirke Hersbruck, Neumarkt i. d. OPf., Nürnberg und Schwabach das Amtsgericht Nürnberg;
im Landgerichtsbezirk Passau
für die Amtsgerichtsbezirke Freyung und Passau
das Amtsgericht Passau;
im Landgerichtsbezirk Regensburg
für die Amtsgerichtsbezirke Cham, Kelheim, Regensburg und Straubing
das Amtsgericht Regensburg;
im Landgerichtsbezirk Schweinfurt
für die Amtsgerichtsbezirke Bad Kissingen, Bad Neustadt a.d.Saale und Schweinfurt
das Amtsgericht Schweinfurt;
im Landgerichtsbezirk Weiden i.d.OPf.
für die Amtsgerichtsbezirke Tirschenreuth und Weiden i.d.OPf.
das Amtsgericht Weiden i.d.OPf.
(3) Zu dem Bereitschaftsdienst sind in den Fällen von Abs. 1 Nr. 1 bis 7 und Abs. 2 Nr. 1, 3 bis 6, 8, 11 Buchst. a und Nr. 12 bis 15 auch die Richter des Landgerichts heranzuziehen.
Abschnitt 2 Bürgerlich-rechtliche Angelegenheiten
§ 4 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
§ 6 Unterlassungsklageverfahren bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen und verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 7 Gerichtliche Entscheidungen in schiedsrichterlichen Angelegenheiten
§ 8 Musterentscheide
Die Zuständigkeit für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen wird dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München für alle Oberlandesgerichtsbezirke in Bayern übertragen.
(1) Dem Amtsgericht Coburg werden die Mahnverfahren für die Bezirke aller Amtsgerichte in Bayern zur maschinellen Bearbeitung übertragen.
(2) Mahnverfahren, bei denen ein Mahnantrag in maschinell lesbarer Form vor dem 1. Oktober 2001 bei den Amtsgerichten München und Nürnberg eingereicht wurde, werden dem Amtsgericht Coburg zur Bearbeitung übertragen, auch soweit Rechtshängigkeit bei den Amtsgerichten München und Nürnberg eingetreten ist.
Unterlassungsklageverfahren bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen und verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
Die Zuständigkeit für die Unterlassungsklageverfahren nach den §§ 1 bis 2 UKlaG wird übertragen
dem Landgericht München I
für die Landgerichtsbezirke des Oberlandesgerichts München,
dem Landgericht Nürnberg-Fürth
für die Landgerichtsbezirke des Oberlandesgerichts Nürnberg,
dem Landgericht Bamberg
für die Landgerichtsbezirke des Oberlandesgerichts Bamberg.
Gerichtliche Entscheidungen in schiedsrichterlichen Angelegenheiten
Die gerichtlichen Entscheidungen in schiedsrichterlichen Angelegenheiten nach § 1062 der Zivilprozessordnung werden dem Oberlandesgericht München übertragen.
Musterentscheide
Die Entscheidungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes werden dem Oberlandesgericht München übertragen.
Abschnitt 3 Handels-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Wertpapierrecht
§ 9 Führung des Handelsregisters
§ 10 Führung der Partnerschaftsregister
§ 11 Führung des Vereinsregisters
§ 12 Führung des Genossenschaftsregisters
§ 13 Nichtigerklärung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 14 Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft sowie Auskunftsrecht des Aktionärs
§ 15 Feststellung der Nichtigkeit oder Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, Verwaltungsratsmitgliedern und Aufsichtsorganmitgliedern
§ 16 Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft
§ 17 Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und Auskunftspflicht
§ 18 Klagezulassungsverfahren
§ 19 Bestellung von Sonderprüfern
§ 20 Gerichtliche Entscheidungen über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
§ 21 Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses
§ 22 Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht
§ 23 Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
§ 24 Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses oder Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung und die oberste Vertretung
§ 25 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
§ 26 Gerichtliche Entscheidungen im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren
§ 27 Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 28 Bestellung von Verschmelzungs- und Spaltungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung
§ 29 Bestellung von Vertrags- und Eingliederungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung
§ 30 Bestellung von Prüfern zur Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung beim Ausschluss von Minderheitsaktionären; Ersatz von Auslagen und Vergütung
§ 31 Ausgleich beim Erlöschen von Mehrstimmrechten; Antrag auf gerichtliche Bestimmung des angemessenen Ausgleichs
§ 32 Unternehmensrechtliche Verfahren
§ 33 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 34 Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz
§ 35 Wertpapierbereinigung
§ 36 Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen
§ 37 Klagen auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen und vertraglicher Erfüllungsansprüche aus Angeboten nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
Abweichend von § 376 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Verbindung mit § 374 Nr. 1 FamFG wird die Führung des Handelsregisters übertragen
für die Amtsgerichtsbezirke Erding und Freising
dem Amtsgericht München,
für die Amtsgerichtsbezirke Erlangen, Fürth und Neustadt a.d.Aisch
dem Amtsgericht Fürth,
für den Amtsgerichtsbezirk Straubing
dem Amtsgericht Straubing.
Führung der Partnerschaftsregister
Die Führung der Partnerschaftsregister wird den Amtsgerichten übertragen, die gemäß § 376 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 374 Nr. 1 FamFG und § 9 für die Führung der Handelsregister zuständig sind.
Die Führung der Vereinsregister wird den Amtsgerichten übertragen, die gemäß § 376 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 374 Nr. 1 FamFG und § 9 für die Führung der Handelsregister zuständig sind.
Führung des Genossenschaftsregisters
Die Führung des Genossenschaftsregisters wird den Amtsgerichten übertragen, die gemäß § 376 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 374 Nr. 1 FamFG und § 9 für die Führung der Handelsregister zuständig sind.
Nichtigerklärung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Entscheidungen nach § 275 Abs. 1 des Aktiengesetzes und § 75 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) werden übertragen
für die Landgerichtsbezirke der Oberlandesgerichte Nürnberg und Bamberg.
Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft sowie Auskunftsrecht des Aktionärs
(1) Die Entscheidungen nach § 98 Abs. 1 und § 132 Abs. 1 des Aktiengesetzes werden übertragen
(2) Die Entscheidung über die Beschwerden nach § 99 Abs. 3 Satz 2 des Aktiengesetzes wird dem Oberlandesgericht München übertragen.
Feststellung der Nichtigkeit oder Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, Verwaltungsratsmitgliedern und Aufsichtsorganmitgliedern
Die Entscheidungen nach § 250 Abs. 3 Satz 1 und § 251 Abs. 1 des Aktiengesetzes, § 17 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 3 Satz 1 und § 32 Satz 1 des SE-Ausführungsgesetzes sowie § 191 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) werden übertragen
Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft
(1) Die Entscheidungen nach § 27 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz in Verbindung mit § 98 Abs. 1 des Aktiengesetzes werden übertragen
(2) Die Entscheidung über die Beschwerden nach § 27 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz in Verbindung mit § 99 Abs. 3 Satz 2 des Aktiengesetzes wird dem Oberlandesgericht München übertragen.
Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und Auskunftspflicht
(1) Die Entscheidungen nach § 189 Abs. 3 Satz 1 und § 191 Satz 1 VAG in Verbindung mit § 98 Abs. 1 und § 132 Abs. 1 des Aktiengesetzes werden übertragen
(2) Die Entscheidung über die Beschwerden nach § 189 Abs. 3 Satz 1 und § 191 Satz 1 VAG in Verbindung mit § 99 Abs. 3 Satz 2 und § 132 Abs. 3 Satz 1 des Aktiengesetzes wird dem Oberlandesgericht München übertragen.
Die Entscheidungen nach § 148 Abs. 1 des Aktiengesetzes und § 191 Satz 1 VAG werden übertragen
Die Entscheidungen nach § 142 Abs. 2 und 4, § 258 Abs. 1 Satz 1 und § 315 Sätze 1 und 2 des Aktiengesetzes sowie § 191 Satz 1 VAG werden übertragen
Gerichtliche Entscheidungen über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
(1) Die Entscheidungen nach § 260 Abs. 2 Satz 1 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 132 Abs. 1 des Aktiengesetzes werden übertragen
(2) Die Entscheidung über die Beschwerden nach § 260 Abs. 3 Satz 4 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 99 Abs. 3 Satz 2 des Aktiengesetzes wird dem Oberlandesgericht München übertragen.
Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses
Die Entscheidungen nach § 246 Abs. 1 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes, soweit der Rechtsstreit Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien betrifft, und § 191 Satz 1 VAG werden übertragen
Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht
Die Entscheidungen nach § 145 Abs. 4, § 259 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes und § 191 Satz 1 VAG werden übertragen
Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
Die Entscheidungen nach § 253 Abs. 2 und § 254 Abs. 1 des Aktiengesetzes sowie § 191 Satz 1 VAG werden übertragen
Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses oder Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung und die oberste Vertretung
Die Entscheidungen nach § 256 Abs. 7 Satz 1 und § 257 Abs. 1 des Aktiengesetzes sowie § 191 Satz 1 VAG werden übertragen
Die Entscheidungen nach § 255 Abs. 1 des Aktiengesetzes werden übertragen
Gerichtliche Entscheidungen im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren
(1) Die Entscheidungen nach § 1 des Spruchverfahrensgesetzes (SpruchG) werden übertragen
(2) Die Entscheidung über die Beschwerden nach § 12 Abs. 1 SpruchG wird dem Oberlandesgericht München übertragen.
Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(1) Die Entscheidungen nach § 51b Satz 1 GmbHG in Verbindung mit § 132 Abs. 1 des Aktiengesetzes werden übertragen
(2) Die Entscheidung über die Beschwerden nach § 51b Satz 1 GmbHG in Verbindung mit § 132 Abs. 3 Satz 1 und § 99 Abs. 3 Satz 2 des Aktiengesetzes wird dem Oberlandesgericht München übertragen.
Bestellung von Verschmelzungs- und Spaltungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung
(1) Die Entscheidungen nach § 10 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 2, § 36 Abs. 1 Satz 1, § 44 Satz 1, § 48 Satz 1, §§ 60, 81 Abs. 2, § 100 Satz 1 und § 125 UmwG sowie § 318 Abs. 5 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs werden übertragen
(2) Die Entscheidung über die Beschwerden nach § 10 Abs. 4 UmwG in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 2, § 36 Abs. 1 Satz 1, § 44 Satz 1, § 48 Satz 1, §§ 60, 81 Abs. 2, § 100 Satz 1 und § 125 UmwG sowie § 318 Abs. 5 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs wird dem Oberlandesgericht München übertragen.
Bestellung von Vertrags- und Eingliederungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung
(1) Die Entscheidungen nach § 293c Abs. 1 Sätze 1 und 5 und § 320 Abs. 3 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 318 Abs. 5 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs werden übertragen
(2) Die Entscheidung über die Beschwerden nach § 10 Abs. 4 UmwG in Verbindung mit § 293c Abs. 1 Sätze 1 und 5, § 320 Abs. 3 des Aktiengesetzes sowie § 318 Abs. 5 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs wird dem Oberlandesgericht München übertragen.
Bestellung von Prüfern zur Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung beim Ausschluss von Minderheitsaktionären; Ersatz von Auslagen und Vergütung
(1) Die Entscheidungen nach § 327c Abs. 2 Sätze 3 und 4 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 293c Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes und § 318 Abs. 5 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs werden übertragen
(2) Die Entscheidung über die Beschwerden nach § 10 Abs. 4 UmwG in Verbindung mit § 327c Abs. 2 Sätze 3 und 4 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 293c Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes und § 318 Abs. 5 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs wird dem Oberlandesgericht München übertragen.
Ausgleich beim Erlöschen von Mehrstimmrechten; Antrag auf gerichtliche Bestimmung des angemessenen Ausgleichs
(1) Die Entscheidungen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz werden übertragen
(2) Die Entscheidung über die Beschwerden nach § 5 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz in Verbindung mit § 12 Abs. 1 SpruchG wird dem Oberlandesgericht München übertragen.
Die unternehmensrechtlichen Verfahren werden den Amtsgerichten übertragen, die gemäß § 376 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 374 Nr. 1 FamFG und § 9 für die Führung der Handelsregister zuständig sind.
(1) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, werden übertragen
(2) Die Entscheidung über die Berufung gegen Endurteile und über die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen der nach Abs. 1 zuständigen Landgerichte wird übertragen
dem Oberlandesgericht Nürnberg
für seinen Bezirk und den Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg.
(3) Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer (§ 171 Abs. 1 und 2 GWB) wird dem Oberlandesgericht München übertragen.
Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Die Entscheidungen nach § 106 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes werden übertragen
Den Kammern für Handelssachen bei dem Landgericht München I werden die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse auf Grund des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds übertragen.
Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ergeben, werden, soweit aus § 37 nichts anderes folgt, übertragen
Klagen auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen und vertraglicher Erfüllungsansprüche aus Angeboten nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
Die Entscheidungen nach § 32b Abs. 1 der Zivilprozessordnung werden übertragen
dem Landgericht Augsburg
dem Landgericht Landshut
für die Landgerichtsbezirke Ingolstadt, München I, München II und Traunstein,
Abschnitt 4 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
§ 38 Patentstreitsachen
§ 39 Gebrauchsmusterstreitsachen
§ 40 Halbleiterschutzstreitsachen
§ 41 Designstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren
§ 42 Sortenschutzstreitsachen
§ 43 Gemeinschaftsmarken- und Kennzeichenstreitsachen
§ 44 Streitsachen nach dem Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
§ 45 Urheberrechtsstreitsachen
Die Zuständigkeit für Patentstreitsachen wird übertragen
für die Oberlandesgerichtsbezirke Nürnberg und Bamberg.
Die Zuständigkeit für Gebrauchsmusterstreitsachen wird übertragen
Halbleiterschutzstreitsachen
Die Zuständigkeit für Halbleiterschutzstreitsachen wird übertragen
Designstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren
Die Zuständigkeit für Designstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren wird übertragen
Die Sortenschutzstreitsachen nach § 38 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes werden dem Landgericht München I für alle übrigen Landgerichte übertragen.
Gemeinschaftsmarken- und Kennzeichenstreitsachen
Als Gerichte für Gemeinschaftsmarkenstreitsachen (§ 125e Abs. 1 des Markengesetzes – MarkenG) und für Kennzeichenstreitsachen (§ 140 Abs. 1 MarkenG) werden bestimmt
das Landgericht Nürnberg-Fürth
Streitsachen nach dem Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
Die Zuständigkeit für Streitsachen nach dem Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen wird übertragen
(1) Die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Urheberrechtsstreitsachen werden den Amtsgerichten am Sitz der Landgerichte jeweils für alle Amtsgerichtsbezirke des übergeordneten Landgerichts übertragen, dem Amtsgericht München auch für die Amtsgerichtsbezirke des Landgerichts München II.
(2) Urheberrechtsstreitsachen, für die die Landgerichte in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zuständig sind, werden übertragen
Abschnitt 5 Besondere Sachgebiete
§ 46 Landwirtschaftssachen
§ 47 Verfahren nach dem Baugesetzbuch
§ 48 Binnenschifffahrtssachen
§ 49 Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
§ 50 Entschädigungssachen
1Die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Geschäfte in Landwirtschaftssachen werden jeweils dem Amtsgericht am Sitz des Landgerichts für alle Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks übertragen. 2Das gilt für das Amtsgericht München auch hinsichtlich des Landgerichtsbezirks München II.
Die Verhandlungen und Entscheidungen über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in Verfahren nach dem Baugesetzbuch werden übertragen
dem Landgericht Ansbach
für die Bezirke der Landgerichte Ansbach und Nürnberg-Fürth,
für die Bezirke der Landgerichte Augsburg, Kempten (Allgäu) und Memmingen,
dem Landgericht Bayreuth
für die Bezirke der Landgerichte Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof,
für die Bezirke der Landgerichte Deggendorf, Landshut und Passau,
für die Bezirke der Landgerichte Ingolstadt, München I, München II und Traunstein,
dem Landgericht Regensburg
für die Bezirke der Landgerichte Amberg, Regensburg und Weiden i.d.OPf.,
dem Landgericht Würzburg
für die Bezirke der Landgerichte Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg.
Die Verhandlung und Entscheidung von Binnenschifffahrtssachen werden übertragen
dem Amtsgericht Bamberg
als Schifffahrtsgericht für die Gewässer in den Landgerichtsbezirken Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof,
dem Amtsgericht Lindau (Bodensee)
als Schifffahrtsgericht für den Bodensee sowie für die Gewässer in dem Landgerichtsbezirk Kempten (Allgäu) und in dem Amtsgerichtsbezirk Memmingen,
dem Amtsgericht Nürnberg
als Schifffahrtsgericht für die Gewässer in den Landgerichtsbezirken Ansbach, Ingolstadt und Nürnberg-Fürth sowie in den Amtsgerichtsbezirken Dillingen a.d.Donau, Günzburg, Neu-Ulm und Nördlingen,
dem Amtsgericht Regensburg
als Schifffahrtsgericht für die Gewässer in den Landgerichtsbezirken Amberg, Deggendorf, Landshut, Passau, Regensburg und Weiden i.d.OPf.,
dem Amtsgericht Starnberg
als Schifffahrtsgericht für die Gewässer in den Landgerichtsbezirken Augsburg – ausgenommen für die Gewässer in den Amtsgerichtsbezirken Dillingen a.d.Donau und Nördlingen –, München I, München II und Traunstein,
dem Amtsgericht Würzburg
als Schifffahrtsgericht für die Gewässer in den Landgerichtsbezirken Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg,
als Schifffahrtsobergericht für die Schifffahrtsgerichte. Dies gilt auch für Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen.
(1) Die Führung des Schiffsregisters für Schiffe, deren Heimatort in einem der nachstehend aufgeführten Gebiete liegt, wird übertragen
für das von der Donau und ihren nördlichen Nebenflüssen umfasste sowie für das südlich der Donau gelegene Gebiet des Freistaates Bayern,
für das übrige Gebiet des Freistaates Bayern.
(2) 1Die Führung des Schiffsbauregisters wird den Amtsgerichten übertragen, bei denen ein Schiffsregister geführt wird. 2Das Bauwerk eines Schiffes ist in das Schiffsbauregister des Amtsgerichts einzutragen, in dessen Schiffsregister das fertige Schiff einzutragen wäre, wenn der Bauort sein Heimatort wäre.
(1) Die Entschädigungssachen im Gebiet des Freistaates Bayern werden dem Landgericht München I (Entschädigungskammer) zugewiesen.
(2) Soweit Verfahren bei anderen Gerichten als den Entschädigungsgerichten anhängig geworden sind, ist das Verfahren an das Landgericht München I (Entschädigungskammer) abzugeben.
Abschnitt 6 Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
§ 51 Zentrales Vollstreckungsgericht
§ 52 Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Insolvenzsachen
Die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 802k Abs. 1 und § 882h Abs. 1 der Zivilprozessordnung werden dem Amtsgericht Hof übertragen.
Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Insolvenzsachen
(1) 1Die Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Insolvenzsachen werden jeweils dem Amtsgericht am Sitz des übergeordneten Landgerichts für alle Amtsgerichte des betreffenden Landgerichtsbezirks übertragen. 2Dies gilt für das Amtsgericht München auch hinsichtlich der Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks München II.
(2) Abweichend von Abs. 1 sind zuständig in Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Insolvenzsachen
für die Amtsgerichtsbezirke Dillingen a.d. Donau und Nördlingen
das Amtsgericht Nördlingen,
für die Amtsgerichtsbezirke Günzburg und Neu-Ulm
das Amtsgericht Neu-Ulm,
für die Amtsgerichtsbezirke Garmisch-Partenkirchen, Starnberg und Weilheim i.OB
das Amtsgericht Weilheim i.OB,
für die Amtsgerichtsbezirke Miesbach und Wolfratshausen
das Amtsgericht Wolfratshausen,
das Amtsgericht Fürth,
das Amtsgericht Straubing,
im Landgerichtsbezirk Traunstein
für die Amtsgerichtsbezirke Altötting und Mühldorf a.Inn
das Amtsgericht Mühldorf a.Inn,
für den Amtsgerichtsbezirk Rosenheim
das Amtsgericht Rosenheim.
(3) Abweichend von Abs. 1 sind zuständig in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen
im Landgerichtsbezirk Ansbach
für den Amtsgerichtsbezirk Weißenburg i.Bay.
das Amtsgericht Weißenburg i.Bay.,
im Landgerichtsbezirk Kempten (Allgäu)
für den Amtsgerichtsbezirk Kaufbeuren
das Amtsgericht Kaufbeuren.
(4) Abweichend von den Abs. 1 und 2 werden als Gerichte, an denen ein Gruppen-Gerichtsstand nach § 3a der Insolvenzordnung begründet werden kann, bestimmt:
das Amtsgericht München für den Bezirk des Oberlandesgerichts München,
das Amtsgericht Nürnberg für die Bezirke der Oberlandesgerichte Nürnberg und Bamberg.
Abschnitt 7 Hinterlegung
§ 53 Vollziehung der Hinterlegung und der Herausgabe
Vollziehung der Hinterlegung und der Herausgabe
Die Wahrnehmung der Hinterlegungsgeschäfte
der Vollziehung der Hinterlegung in den Fällen des Art. 12 Nr. 3 des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes (BayHintG) sowie
der Vollziehung der Herausgabe in den Fällen des Art. 23 Nr. 3 BayHintG
wird der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Bamberg übertragen.
Teil 2 Strafrecht, Strafvollstreckung und Recht der Ordnungswidrigkeiten
§ 54 Haftsachen bei den Amtsgerichten
§ 54a Rechtsbeschwerden
§ 55 Wirtschaftsstrafsachen bei den Landgerichten
§ 56 Wirtschaftsstrafsachen bei den Amtsgerichten
§ 57 Bußgeldverfahren
§ 58 Auswärtige Strafvollstreckungskammern
Haftsachen bei den Amtsgerichten
(1) 1Die Entscheidung der Strafsachen einschließlich Jugendsachen wird, soweit das Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren oder im Hauptverfahren zuständig ist, den in Abs. 2 und 3 bestimmten Amtsgerichten (Haftgerichten) übertragen, wenn
im vorbereitenden Verfahren nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung (StPO) der zuständige oder der nächste Amtsrichter oder der Amtsrichter des Bezirks der vorläufigen Festnahme über die Anordnung, den Vollzug oder die Aufhebung der Untersuchungshaft zu entscheiden hat,
sich der oder die Beschuldigte oder einer oder eine der Beschuldigten bei der Erhebung der öffentlichen Klage, dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder dem Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren in Untersuchungshaft oder in Strafhaft befindet oder gegen den Beschuldigten oder die Beschuldigte oder einen oder eine der Beschuldigten eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird oder in der angeklagten Sache ein vollziehbarer oder ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl besteht, oder
einer der in § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 45 Abs. 5, § 47 Abs. 3, § 64 Abs. 2 oder § 65 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen genannten Fälle vorliegt.
2In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 bis 3 stehen der Untersuchungshaft die einstweilige Unterbringung (§ 126a StPO) und die Hauptverhandlungshaft (§ 127b StPO) gleich. 3Ist wegen eingetretener außergewöhnlicher Verkehrsschwierigkeiten die Vorführung des Beschuldigten bei dem Haftgericht innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht möglich, so ist auch das Amtsgericht zuständig, das ohne diese Vorschrift nach der Strafprozessordnung zuständig wäre.
(2) 1Als Haftgericht zuständig ist jeweils das Amtsgericht am Sitz des übergeordneten Landgerichts für alle Amtsgerichtsbezirke des betreffenden Landgerichtsbezirks. 2Dies gilt für das Amtsgericht München auch hinsichtlich der Amtsgerichtsbezirke des Landgerichtsbezirks München II.
(3) Abweichend von Abs. 2 sind als Haftgerichte zuständig:
für männliche Beschuldigte
für den gesamten Landgerichtsbezirk
das Amtsgericht Kronach,
im Landgerichtsbezirk Ingolstadt
für die Amtsgerichtsbezirke Neuburg a.d. Donau und Pfaffenhofen a.d.Ilm
das Amtsgericht Neuburg a.d.Donau,
das Amtsgericht Erding,
für seinen Bezirk
das Amtsgericht Erlangen,
für die Amtsgerichtsbezirke Fürth und Neustadt a.d.Aisch
für die Strafgefangenen der Justizvollzugsanstalt Straubing und für in der Justizvollzugsanstalt Straubing Sicherungsverwahrte
das Amtsgericht Laufen,
das Amtsgericht Rosenheim,
für weibliche Beschuldigte
im Landgerichtsbezirk Amberg
für den gesamten Landgerichtsbezirk Amberg
das Amtsgericht Regensburg,
für den gesamten Landgerichtsbezirk Ansbach
das Amtsgericht Nürnberg,
für den gesamten Landgerichtsbezirk Coburg
das Amtsgericht Bamberg,
für den gesamten Landgerichtsbezirk Ingolstadt
das Amtsgericht München,
für den gesamten Landgerichtsbezirk Kempten (Allgäu)
das Amtsgericht Memmingen,
für den gesamten Landgerichtsbezirk Landshut
für die Amtsgerichtsbezirke Fürth und Neustadt a.d. Aisch
für den gesamten Landgerichtsbezirk Schweinfurt
das Amtsgericht Würzburg,
für den gesamten Landgerichtsbezirk Weiden i.d.OPf.
das Amtsgericht Regensburg.
(4) Besteht in den Fällen des Abs. 1 zwischen Strafsachen ein Zusammenhang im Sinn des § 3 StPO und würde die Anwendung von Abs. 2 oder Abs. 3 Nrn. 1 und 2 zur Zuständigkeit unterschiedlicher Haftgerichte für denselben Bezirk führen, so ist auch für weibliche Beschuldigte das in Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 1 bestimmte Gericht als Haftgericht zuständig.
(5) Abweichend von Abs. 2 ist als Gericht für die Entscheidung über die Anordnung der Hauptverhandlungshaft (§ 127b StPO) im Landgerichtsbezirk Regensburg das Amtsgericht Cham für seinen Bezirk zuständig.
1Die Entscheidungen nach § 121 Abs. 1 Nr. 3 GVG werden dem Obersten Landesgericht zugewiesen. 2Für Verfahren nach Satz 1, die am 31. Januar 2019 vor dem Oberlandesgericht anhängig waren, und ihre Folgeentscheidungen bleibt das Oberlandesgericht zuständig.
Wirtschaftsstrafsachen bei den Landgerichten
Strafsachen nach § 74c Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3, 5, 5a und 6 GVG (Wirtschaftsstrafsachen) werden, soweit das Landgericht nach § 74 Abs. 1 GVG als Gericht des ersten Rechtszugs zuständig ist, übertragen
dem Landgericht Hof
dem Landgericht München II
für die Bezirke der Landgerichte Ingolstadt, München II und Traunstein,
Wirtschaftsstrafsachen bei den Amtsgerichten
1Strafsachen nach § 74c Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3, 5, 5a und 6 GVG (Wirtschaftsstrafsachen) werden, soweit das Amtsgericht sachlich zuständig ist, auch für die übrigen Amtsgerichte der angegebenen Landgerichtsbezirke übertragen
dem Amtsgericht Augsburg
dem Amtsgericht Hof
dem Amtsgericht Ingolstadt
für den Bezirk des Landgerichts Ingolstadt,
dem Amtsgericht Landshut
dem Amtsgericht München
für die Bezirke der Landgerichte München I und München II,
dem Amtsgericht Rosenheim
für den Bezirk des Landgerichts Traunstein,
2Für Steuerstrafsachen gilt dies nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt oder wenn Steuerstraftaten die Kraftfahrzeugsteuer betreffen; es gilt im vorbereitenden Steuerstrafverfahren nur für die Zustimmung des Gerichts nach § 153 Abs. 1 und § 153a Abs. 1 StPO.
(1) 1Umfasst der Bezirk einer Verwaltungsbehörde mehrere Amtsgerichtsbezirke, so entscheidet von den im Bezirk der Verwaltungsbehörde liegenden Amtsgerichten dasjenige, in dessen Bezirk der Begehungsort (§ 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG) oder der Wohnort (§ 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 OWiG) liegt; § 37 Abs. 3 OWiG gilt entsprechend. 2Befinden sich weder der Begehungs- noch der Wohnort im Bezirk der Verwaltungsbehörde, so verbleibt es bei der in § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG vorgesehenen Zuständigkeit des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat.
auf Entscheidungen nach § 87 Abs. 4 Satz 2, § 100 Abs. 2 Satz 1, § 104 Abs. 1 Nr. 1, § 106 Abs. 2 Satz 3 und § 108 Abs. 1 Satz 1 OWiG,
bei Ordnungswidrigkeiten im Steuerrecht und im Atom- und Strahlenschutzrecht,
bei Bußgeldbescheiden der Landesanstalt für Landwirtschaft und der Bau-Berufsgenossenschaft Bayern und Sachsen.
(3) 1Abweichend von Abs. 1 entscheiden bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Gefahrgutrecht (§ 10 Abs. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes sowie § 10 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, soweit diese durch die Polizei oder bei Straßenkontrollen anderer Behörden festgestellt werden) die folgenden Amtsgerichte, wenn in den genannten Bezirken der Begehungsort (§ 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 OWiG) oder der Wohnort (§ 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 OWiG) liegt:
das Amtsgericht Augsburg
für die Landgerichtsbezirke Augsburg – ausgenommen den Amtsgerichtsbezirk Landsberg am Lech –, Kempten (Allgäu) und Memmingen,
das Amtsgericht Bayreuth
für die Landgerichtsbezirke Bamberg – ausgenommen den Amtsgerichtsbezirk Haßfurt –, Bayreuth, Coburg und Hof,
das Amtsgericht Erlangen
für die Landgerichtsbezirke Ansbach und Nürnberg-Fürth – ausgenommen den Amtsgerichtsbezirk Neumarkt i.d.OPf. –,
das Amtsgericht Passau
für die Landgerichtsbezirke Deggendorf, Landshut – ausgenommen die Amtsgerichtsbezirke Erding und Freising – und Passau sowie für die Amtsgerichtsbezirke Kelheim und Straubing,
das Amtsgericht Regensburg
für die Landgerichtsbezirke Amberg, Regensburg – ausgenommen die Amtsgerichtsbezirke Kelheim und Straubing – und Weiden i.d.OPf. sowie für den Amtsgerichtsbezirk Neumarkt i.d.OPf.,
für die Landgerichtsbezirke Ingolstadt, München I, München II und Traunstein sowie für die Amtsgerichtsbezirke Erding, Freising und Landsberg am Lech,
das Amtsgericht Würzburg
für die Landgerichtsbezirke Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg sowie für den Amtsgerichtsbezirk Haßfurt.
2Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 1 gelten entsprechend.
(4) Für Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten gilt § 56 entsprechend.
Es werden folgende auswärtige Strafvollstreckungskammern gebildet:
für den Bezirk des Amtsgerichts Straubing
in Straubing eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg;
für den jeweiligen Amtsgerichtsbezirk je zwei auswärtige Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Augsburg bei den Amtsgerichten Aichach, Landsberg am Lech und Nördlingen; diesen Strafvollstreckungskammern werden die Entscheidungen übertragen, die nach § 78b Abs. 1 GVG in der Besetzung mit einem Richter zu treffen sind;
für den jeweiligen Amtsgerichtsbezirk je eine auswärtige Strafvollstreckungskammer
des Landgerichts Coburg
bei dem Amtsgericht Kronach,
des Landgerichts Ingolstadt
bei dem Amtsgericht Neuburg a.d.Donau,
des Landgerichts Landshut
bei dem Amtsgericht Erding,
des Landgerichts München II
bei dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen,
des Landgerichts Traunstein
bei dem Amtsgericht Mühldorf a.Inn;
diesen Strafvollstreckungskammern werden die Entscheidungen übertragen, die nach § 78b Abs. 1 GVG in der Besetzung mit einem Richter zu treffen sind.
Teil 3 Berufsrecht
§ 59 Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
1Die Entscheidungen in berufsgerichtlichen Verfahren der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten werden, soweit nach § 96 Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes das Oberlandesgericht zuständig ist, dem Bayerischen Obersten Landesgericht übertragen. 2Für Verfahren nach Satz 1, die am 31. Januar 2019 vor dem Oberlandesgericht anhängig waren, und ihre Folgeentscheidungen bleibt das Oberlandesgericht zuständig.
1Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 51 am 1. Januar 2013 in Kraft.
München, den 11. Juni 2012
Dr. Beate Merk, Staatministerin

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 119

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8
 § 1062
 § 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37
 § 376
 § 374
 § 376
 § 374
 § 9
 § 376
 § 374
 § 9
 § 376
 § 374
 § 9
 § 275
 § 75
 § 98
 § 132
 § 99
 § 250
 § 251
 § 17
 § 31
 § 32
 § 191
 § 27
 § 98
 § 27
 § 99
 § 189
 § 191
 § 98
 § 132
 § 189
 § 191
 § 99
 § 132
 § 148
 § 191
 § 142
 § 258
 § 315
 § 191
 § 260
 § 132
 § 260
 § 99
 § 246
 § 249
 § 191
 § 145
 § 259
 § 191
 § 253
 § 254
 § 191
 § 256
 § 257
 § 191
 § 255
 § 1
 § 12
 § 51
 § 132
 § 51
 § 132
 § 99
 § 10
 § 30
 § 36
 § 44
 § 48
 § 100
 § 125
 § 318
 § 10
 § 30
 § 36
 § 44
 § 48
 § 100
 § 125
 § 318
 § 293
 § 320
 § 318
 § 10
 § 293
 § 320
 § 318
 § 327
 § 293
 § 318
 § 10
 § 327
 § 293
 § 318
 § 5
 § 5
 § 12
 § 376
 § 374
 § 9
 § 87
 § 106
 § 37
 § 32

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45
 § 38

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52
 § 802
 § 882
 § 3

§ 53
 Art. 12
 Art. 23

§ 54

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58
 § 21
 § 22
 § 45
 § 47
 § 64
 § 65
 § 3
 § 121
 § 74
 § 74
 § 74
 § 153
 § 153
 § 37
 § 68
 § 87
 § 100
 § 104
 § 106
 § 108
 § 10
 § 56
 § 78
 § 78

§ 59
 § 96
 § 51