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Timestamp: 2019-01-16 21:40:42+00:00

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BVerwG: Asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss unwirksam
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom BAMF fortzuführen, ohne dass auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung ausgeschlossen ist, so das BVerwG in seinem Urteil vom 15.01.2019 (Az.: 1 C 15.18).
BGH: Presserechtliche Informationsschreiben können unzulässig sein
Die Zusendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen ist unzulässig, wenn das Schreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach dem Urteil vom 15.01.2019 muss ein presserechtliches Informationsschreiben Informationen enthalten, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden (Az.: VI ZR 506/17).
BFH bejaht besondere Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in vermögensverwaltende Personengesellschaft
Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.09.2018 entschieden hat, muss dies allerdings mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein (Az.: IX R 35/17).
EuGH bestätigt Nichtigkeit des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 16.01.2019 die mit Verfahrensmängeln begründete Nichtigerklärung des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS bestätigt. Das Gericht der Europäischen Union habe zu Recht festgestellt, dass die Europäische Kommission die Verteidigungsrechte von UPS verletzt hat (Az.: C-265/17 P).
LSG Nordrhein-Westfalen: Alg II muss nach Ausbildungsabbruch nicht vollständig zurückerstattet werden Das wiederholte unentschuldigte Fernbleiben von der Ausbildungsstelle, das schließlich zu einer Kündigung führt, stellt kein unentschuldbares Verhalten dar, dass einen Erstattungsanspruch des Jobcenters für gewährte Leistungen begründet. Eine Leistungskürzung ist indes zulässig, wie ein vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedener Fall zeigt (Urteil vom 11.10.2018, Az.: L 7 AS 1331/17). mehr
BGH: Kostenlose Verteilung presseähnlich aufgemachten kommunalen "Stadtblattes" unzulässig
Eine Kommune ist nicht berechtigt, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. Dies hat der Bundesgerichtshof auf die Klage eines privaten Verlagsunternehmen klargestellt (Urteil vom 20.12.2018, Az.: I ZR 112/17).
Facebook droht wegen des Datenskandals um Cambridge Analytica rechtlicher Ärger in den USA. Der US-Regierungsbezirk Washington DC reichte Klage gegen das Online-Netzwerk ein. Generalstaatsanwalt Karl A. Racine beschuldigt Facebook massiver Schlamperei beim Datenschutz, wodurch die Informationen vieler Nutzer im Wahlkampf 2016 für politische Manipulationen missbraucht worden sein könnten.
Niederlande: Gericht verurteilt Mann wegen Anmache auf der Straße
Erstmals hat ein niederländisches Gericht einen Mann für die Belästigung von Frauen auf der Straße schuldig gesprochen. Der 36-Jährige wurde am 19.12.2018 in Rotterdam zu einer Strafe von 200 Euro verurteilt. Der Mann hatte mindestens acht Frauen mit Gesten und Zurufen belästigt. Einigen von ihnen war er hinterhergelaufen und hatte Kusshände zugeworfen. Seit 2018 ist Belästigung auf der Straße in Rotterdam strafbar.
BGH hebt Urteil wegen Rädelsführerschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung teilweise auf
Ein wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ergangenes Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts hat nur zum Teil Bestand. Der Bundesgerichtshof hob es auf, soweit es einen der beiden Angeklagten betraf, weil die Urteilsgründe sowohl zu dessen Lasten als auch zu dessen Gunsten Rechtsfehler aufwiesen. Einen Großteil der Feststellungen hat der BGH jedoch aufrechterhalten. Die Revision des zweiten Angeklagten sowie die gegen diesen geführte Revision des Generalbundesanwalts hat das OLG hingegen verworfen (Urteil vom 20.12.2018, Az.: 3 StR 236/17).
OLG Stuttgart: 10.000 Euro Schmerzensgeld wegen im Körper der Patientin vergessener OP-Nadel
Die Trägerin des Bundeswehrkrankenhauses Ulm muss 10.000 Euro Schmerzensgeld sowie Schadenersatz unter anderem wegen noch nicht vorhersehbarer Schäden leisten, nachdem bei einer Operation in dem Krankenhaus im Körper einer Patientin eine Nadel vergessen worden war. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden (Az.: 1 U 145/17).
OVG Koblenz: Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam
Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Urteilen vom 19.12.2018 entschieden. Das Gericht bemängelt die Regelung des Beitragsmaßstabs als willkürlich und damit unwirksam. Die Unwirksamkeit der Beitragsmaß­stabsregelung führe zur Unwirksamkeit der gesamten Beitragssatzung (Az.: 6 C 11698/17.OVG und 6 C 10041/18.OVG).
BAG: Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit für über Teilzteitquote hinausgehende Arbeitszeit Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Dies hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden und damit seine gegenläufige Ansicht (NZA 2017, 1069) aufgegeben (Urteil vom 19.12.2018, Az.: 10 AZR 231/18). mehr
LAG Berlin-Brandenburg: Elternzeit kann ohne Zustimmung des Arbeitgebers um drittes Lebensjahr des Kindes verlängert werden
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Denn die Beschränkung der Bindungsfrist in § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG auf zwei Jahre spricht dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die Bindungsfrist wieder frei disponieren können und sich lediglich an die Anzeigefristen in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG halten müssen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 20.09.2018 entschieden (Az.:21 Sa 390/18).

References: EuGH 

BGH 
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 § 4
 § 16
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