Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2018/4631
Timestamp: 2019-05-27 04:51:25+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 18/4631 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/4631
BGBl. I 2016 S. 233
https://dejure.org/2016,9590
BGBl. I 2016 S. 233 (https://dejure.org/2016,9590)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,9590) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 23.02.2016, Seite 233
Verträge kündigen ohne Unterschrift
muellerhofstede.com
Änderung im AGB-Recht mit Auswirkung auf Arbeitsverträge
Abmahnungen für Datenschutzverstöße drohen
sowhy.de
Anpassung von Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen erforderlich
medienrecht-krefeld.de
Verträge im Internet: Mehr Schutz für Verbraucher geplant
Neuer § 309 Nr. 13 BGB
Strengere Gesetze für vorformulierte Verträge: Arbeitgeber müssen Standardarbeitsverträge überarbeiten
Gesetzesänderung im AGB-Recht - Textformklausel anstatt Schriftformklausel
04.02.2015 BReg Gesetzentwurf stärkt Verbraucherrechte - Daten besser schützen
27.03.2015 BR Mehr Verbraucherschutz im Internet - Bundesrat will Verbraucherrechte im Datenschutz weiter stärken
15.04.2015 BT Verbraucherschutz im Datenschutzrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
21.04.2015 BT Mehr Schutz bei Verträgen im Internet
30.04.2015 BT Anhörung zum Datenschutzrecht
06.05.2015 BT Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
06.05.2015 BT Erweiterte Klagebefugnis unter Experten strittig
09.12.2015 BT Verbraucherdatenschutz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
10.12.2015 BT Schutz vor Datenkraken soll besser werden
17.12.2015 BT Schutz vor Missbrauch von Verbraucherdaten
29.01.2016 BReg Datenschutzrecht ausgeweitet - Verbandsklagerecht stärkt Verbraucherrechte
Auch der Verweis auf die Einleitung zur Bundestagsdrucksache 18/4631 (Bl. 146 f.) kann nicht überzeugen, da dort Ausführungen dazu, dass und weshalb § 13 TMG keine das Marktverhalten regelnde Norm darstellen soll, nicht gemacht werden.
Für den neu zu schaffenden Beseitigungsanspruch in § 2 Abs. 1 UKlaG sollten dieselben Voraussetzungen gelten wie für den Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/4631 S. 21).
Der Verband muss dafür über eine hinreichende finanzielle, sachliche und personelle Ausstattung verfügen (…vgl. Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 8 Rn. 3.57;… MünchKomm.ZPO/Micklitz/Rott, 5. Aufl., UKlaG § 4 Rn. 17; vgl. auch BT-Drucks. 18/4631, S. 25).
Das Verbot einer strengeren Form als der Textform wurde erst mit Wirkung ab 01.11.2016 in das Gesetz aufgenommen (BGBl. I 2016, 233).
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) in der Fassung vom 17.2.2016 (BGBl. I S. 233), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.7.2017 (BGBl. I S. 2446).
19 Nach § 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233), gehören Nichtwettbewerber nicht zu den klagebefugten Personen.
Die Rechtsbehelfe werden aber in der Richtlinie gerade nicht abschließend geregelt (vgl. hierzu BT-Drs.: 18/4631, S. 14, Ziff. IV).
Nach den vom Kläger beanstandeten Handlungen des Beklagten in den Jahren ... bis ... ist das im Streitfall maßgebliche Recht durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit Wirkung ab 10. Dezember 2015 (BGBl. I, S. 2158) und Art. 4 des Gesetzes vom 17.02.2016 (BGBl. I S. 233) neu gefasst worden.

References: § 309
 § 13
 § 2
 § 8
 § 8
 § 4
 § 4
 § 8
 Art. 4