Source: http://www.ip-rb.de/63149.htm
Timestamp: 2020-07-05 00:00:25+00:00

Document:
BGH v. 25.6.2020 - I ZR 176/19
Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklÃ¤rt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dÃ¼rfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind.
Der KlÃ¤ger ist ein eingetragener Verbraucherverein. Der Beklagte betreibt in MÃ¼nchen zwei SupermÃ¤rkte. An deren Kassen werden Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten. Die Zigarettenpackungen sind mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen. Kunden, die eine Zigarettenpackung erwerben wollen, mÃ¼ssen durch DrÃ¼cken einer am Warenausgabeautomaten befindlichen Taste die Zigarettenmarke auswÃ¤hlen. Die fÃ¼r den Kunden zuvor nicht sichtbare Zigarettenpackung wird dann von einer Ausgabevorrichtung auf das Kassenband befÃ¶rdert und von dem Kunden an der Kasse bezahlt, falls er sich nicht anders entscheidet und von einem Kauf der Zigaretten absieht. Die Auswahltasten des Zigarettenautomaten sind mit Abbildungen versehen, die zwar keine naturgetreuen Zigarettenpackungen zeigen, aber hinsichtlich Markenlogo, Proportion, Farbgebung und Dimensionierung wie Zigarettenpackungen gestaltet sind. Diese Abbildungen zeigen keine gesundheitsbezogenen Warnhinweise. Der KlÃ¤ger nimmt den Beklagten wegen VerstoÃŸes gegen Â§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 TabakerzV nach Â§ 8 Abs. 1 Satz 1, Â§Â§ 3a, 5a Abs. 2 Satz 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Das OLG hat angenommen, der Beklagte habe nicht gegen das in Â§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV geregelte Verdeckungsverbot verstoÃŸen. Der Wortlaut der Vorschrift erfasse nur eine Verdeckung der Warnhinweise auf der Verpackung und nicht eine Verdeckung der Verpackung insgesamt. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht unter BerÃ¼cksichtigung von Art. 8 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Ã¼ber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen. Nationale Vorschriften Ã¼ber die heimischen VerkaufsmodalitÃ¤ten oder heimische Werbung seien nicht Gegenstand der Richtlinie. Das VorrÃ¤tighalten der Zigarettenpackungen sei fÃ¼r sich genommen weder als Inverkehrbringen i.S.v. Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU noch als Anbieten i.S.v. Â§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV anzusehen. Es sei ausreichend, wenn der Kunde die Zigarettenpackung mit den gesundheitsbezogenen Warnhinweisen vor Abschluss des Kaufvertrages wahrnehmen kÃ¶nne. Hierzu habe der Kunde ausreichend Gelegenheit, wenn sich das Tabakerzeugnis auf dem Kassenband befinde. Dem Verbraucher werde daher auch keine wesentliche Information i.S.v. Â§ 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vorenthalten. Es liege ferner kein VerstoÃŸ des Beklagten gegen Â§ 11 Abs. 2 TabakerzV vor, weil diese Vorschrift unter BerÃ¼cksichtigung von Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU dahin auszulegen sei, dass sie fÃ¼r reine VerkaufsmodalitÃ¤ten nicht gelte.
Mit der vom OLG zugelassenen Revision verfolgt der KlÃ¤ger seinen Unterlassungsantrag weiter. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vier Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/40/EU zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Es ist durch den EuGH zu klÃ¤ren, ob eine Zigarettenpackung bereits dann, wenn sie in einem Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten wird, i.S.d. Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU in Verkehr gebracht wird. Ferner wird der EuGH gefragt, ob i.S.d. Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf einer Zigarettenpackung durch sonstige GegenstÃ¤nde verdeckt werden, wenn die ganze Zigarettenpackung durch einen Warenausgabeautomaten verdeckt wird. AuÃŸerdem ist zu klÃ¤ren, ob ein Bild einer Zigarettenpackung i.S.v. Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU vorliegt, wenn eine Abbildung zwar keine naturgetreue Zigarettenpackung zeigt, der Verbraucher die Abbildung aber aufgrund ihrer Gestaltung gedanklich mit einer Zigarettenpackung in Verbindung bringt. SchlieÃŸlich wird der EuGH um Beantwortung der Frage gebeten, ob den Anforderungen des Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU unabhÃ¤ngig von der verwendeten Abbildung bereits dann genÃ¼gt ist, wenn der Verbraucher die Zigarettenpackung mit den vorgeschriebenen Warnhinweisen vor Abschluss des Kaufvertrags wahrnehmen kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.06.2020 17:54
Quelle: BGH PM Nr. 81 vom 25.6.2020

References: BGH 
 EuGH 
 Art. 8
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 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
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