Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%2014/04
Timestamp: 2019-04-24 13:07:03+00:00

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BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04 - dejure.org
BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1; § 24 Abs. 1 Satz 2; VwVfG § 80 Abs. 1 Satz 1
Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; nichtförmliches Verwaltungshandeln; Kooperationsprinzip; Kostenerstattung; Analogie; richterliche Rechtsfortbildung; Gutachtenkosten; Rechtsanwaltskosten.
BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1; § 24 Abs. 1 Satz 2
Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; nichtförmliches Verwaltungshandeln; Kooperationsprinzip; Kostenerstattung; Analogie; richterliche Rechtsfortbildung; Gutachtenkosten; Rechtsanwaltskosten.; Altlast; Analogie; Bodenuntersuchung; Gefährdungsabschätzung; Gutachten; Kooperation; Kooperationsprinzip; Kosten; Kostenerstattung; nichtförmliches Verwaltungshandeln; Rechtsanwaltskosten; richterliche Rechtsfortbildung; Sachverständigenkosten; Untersuchungsanordnung; Verdacht
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer ohne Untersuchungsanordnung vom Grundstückseigentümer durchgeführten Bodenuntersuchung; Erstattungsfähigkeit aufgewendeter Rechtsanwaltskosten; Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung; Veranlassung einer Bodenuntersuchung durch eine Behörde; Beschränkung einer Kostenerstattung auf eine förmliche Untersuchungsanordnung; Kosten für Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung
Umweltrecht - Bodenuntersuchung: Wann trägt die Behörde die Kosten?
Wer zahlt die Untersuchungskosten im Falle eines Altlastenverdachts?
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Bodenuntersuchung ohne Untersuchungsanordnung
Altlastenverdacht: Wer zahlt die Untersuchungskosten? (IBR 2005, 283)
NJW 2005, 2246 (Ls.)
BauR 2005, 907 (Ls.)
Die Inanspruchnahme eines Verdachtsstörers als Verursacher zu Maßnahmen der Gefahrerforschung aus der Perspektive "ex ante" wird auch nicht dadurch rechtswidrig, dass sich der Verdacht (gegen ihn) nach Durchführung der Untersuchungsmaßnahme nicht bestätigt; in diesem Fall besteht vielmehr ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG (vgl. hierzu nur BVerwG, Urteil vom 17.02.2005 - 7 C 14.04 -, NVwZ 2005, S. 691 ; ebenso zu den allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen der Verdachtsstörerhaftung bereits VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.05.1990 - 5 S 1842/89 -, NVwZ-RR 1991, S. 24 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14.06.2000 - 5 A 95/00 -, NVwZ 2001, S. 1314).
Nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen kann derjenige, der (rechtmäßig) als Anscheinsstörer zur Abwendung einer polizeilichen Gefahr in Anspruch genommen wurde, in entsprechender Anwendung des in den Polizeigesetzen geregelten Ersatzanspruchs für zur Gefahrbeseitigung herangezogene Nichtstörer die Kosten der Maßnahme abwehren, wenn sich die ("ex ante") angenommene Gefahr nach Durchführung der Maßnahme ("ex post") nicht bestätigt (Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 C 14.04 - BVerwGE 123, 7 = Buchholz 451.222 § 24 BBodSchG Nr. 1 m.w.N.; BGH, Urteile vom 23. Juni 1994 - III ZR 54/93 - BGHZ 126, 279 und vom 12. März 1992 - III ZR 128/91 - BGHZ 117, 303 ).
Lassen sich diese Fragen anhand der Entstehungsgeschichte der Systematik und des Regelungswerks des Gesetzes verneinen, kann dies zur Annahme einer planwidrigen Lücke im Regelungssystem führen, die unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) durch Analogie zu schließen ist (vgl. Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 C 14.04 - BVerwGE 123, 7 = Buchholz 451.222 § 24 BBodSchG Nr. 1).
BVerwG, Urteil vom 17.2.2005 - 7 C 14.04 -, BVerwGE 123, 7, zu den Voraussetzungen einer Analogie.
Demnach werden Kosten des Ausgangsverfahrens nicht erstattet, denn nach der vorgenannten Vorschrift ist außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens für eine Kostenerstattung kein Raum (vgl. BVerwG, U. v. 17.2.2005 - 7 C 14/04 - BVerwGE 123, 7).
Demnach hat es bei der Regelung des allgemeinen Verfahrensrechts sein Bewenden; aus den Bestimmungen des § 162 Abs. 1 und 2 VwGO, die ebenfalls an ein Vorverfahren anknüpfen, ergibt sich nichts anderes (vgl. BVerwG, U.v. 17.2.2005 - 7 C 14/04 - BVerwGE 123, 7).
Dagegen bestehen auch aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken; insbesondere wird dadurch der Grundsatz der Waffengleichheit der Verfahrensbeteiligten nicht verletzt (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG; BVerwG, U. v. 17.2.2005 - 7 C 14/04 - BVerwGE 123, 7).
Wortlaut und Systematik des Bundes-Bodenschutzgesetzes sehen somit eine gesonderte Altlastenfeststellung in einem förmlichen Verfahren nicht vor; das Verwaltungsverfahren beginnt vielmehr nach einer Phase der Gefährdungsabschätzung durch die Behörde mit einer Heranziehung des Sanierungspflichtigen - sei es durch Erlass einer förmlichen Anordnung oder durch einvernehmliche Problemlösung (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17.02.2005 - 7 C 14.04 - NVwZ 2005, 691).
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 - 7 C 14/04 -, BVerwGE 123, 7 zu den Voraussetzungen einer Analogie.
VGH Bayern, 19.06.2006 - 22 ZB 06.236
Umweltschutz einschließlich Bodenschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der …
Im Umweltrecht kann Verwaltungshandeln in Kooperation mit dem Betroffenen zu einer beschleunigten Abwehr von Umweltgefahren beitragen und damit dem Gesetzeszweck in besonderem Maße dienen (BVerwG vom 17.2.2005, NVwZ 2005, 691/693).
OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 11 LC 428/09
Anrufung einer Schiedsstelle wegen Folgekosten für die Abwicklung eines …

References: § 9
 § 24
 § 80
 § 9
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 162
 Art. 3