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Timestamp: 2020-06-05 04:42:57+00:00

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Flüchtlingsschutz Informationsverbund Asyl & Migration - Flüchtlingsschutz
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Das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951", genannt Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), ist ein völkerrechtliches Abkommen. Es bestimmt, wer als "Flüchtling" im rechtlichen Sinne anzusehen ist und welche Rechte Flüchtlinge genießen. Insbesondere ist darin das völkergewohnheitsrechtliche "non-refoulement" Gebot verankert, wonach Personen nicht in einen Staat zurückgewiesen werden dürfen, in dem ihnen Verfolgung droht. Eine Person hat nach der GFK die Flüchtlingseigenschaft inne, wenn sie sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer "Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung" außerhalb ihres Heimatlandes befindet.
Der völkerrechtliche Flüchtlingsbegriff ist somit zu unterscheiden von der umgangssprachlichen Verwendung des Begriffs - so sind Personen, die vor Krieg, Hungersnot oder Naturkatastrophen fliehen, nicht notwendigerweise Flüchtlinge im Sinne der GFK. Für sie kommt aber möglicherweise eine andere Schutzform in Frage.
Auf Ebene der EU wurden diese Vorgaben in der Qualifikationsrichtlinie übernommen. In Umsetzung der völker- und europarechtlichen Vorgaben sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Deutschland im Asylgesetz geregelt (siehe dazu die §§ 3 bis 3e AsylG). Das BAMF prüft sie im Rahmen des Asylverfahrens.
Der Flüchtlingsschutz wird gemeinsam mit dem subsidiären Schutz als "internationaler Schutz" bezeichnet.
Die GFK und die darauf aufbauenden europäischen und deutschen Rechtsnormen nennen die folgenden Voraussetzungen für die Anerkennung einer schutzsuchenden Person als Flüchtling:
Vorliegen bestimmter Verfolgungshandlungen
Als Verfolgungshandlungen gelten zunächst schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Hierzu sind Menschenrechtsverletzungen zu zählen, die gegen die grundlegenden Menschenrechte gerichtet sind (vor allem das Recht auf Leben, das Folterverbot, das Verbot der Sklaverei und das Verbot willkürlicher Bestrafung, von denen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention auch im Notstand nicht abgewichen werden darf, siehe § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG). Daneben kann eine Verfolgung aber auch angenommen werden, wenn mehrere Maßnahmen zusammen so gravierend sind, dass eine Person ähnlich wie von einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung betroffen ist (sogenannte Kumulierung, siehe § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG).
Als Verfolgungshandlung kommt damit etwa die Anwendung physischer, psychischer und sexueller Gewalt in Betracht. Aber auch gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen mit diskriminierender Wirkung oder eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung können Verfolgungshandlungen sein. Eine Aufzählung findet sich in § 3a Abs. 2 AsylG. Diese ist jedoch nicht abschließend, da letztlich im konkreten Einzelfall zu bestimmen ist, ob eine relevante Verfolgungshandlung vorliegt.
Verfolgung durch bestimmte Verfolgungsakteure
Die Verfolgung kann zunächst vom Staat selbst ausgehen. Dies ist jedoch nicht zwingend notwendig. So kann sie auch von Parteien oder Organisationen, die den Staat zumindest teilweise beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren herrühren. Darunter können auch einzelne Personen verstanden werden, wie beispielsweise Familienmitglieder (in Fällen von drohenden Zwangsverheiratungen oder „Ehrenmorden“), Angehörige privater Milizen oder auch Kriminelle. Bei diesen nichtstaatlichen Akteuren gilt allerdings eine erhebliche Einschränkung: Als Verfolgungsakteure gelten sie nur, sofern der Staat oder internationale Organisationen keinen wirksamen und dauerhaften Schutz vor ihnen bieten können.
Vorliegen von bestimmten Verfolgungsgründen
Entscheidend für die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes ist, dass die Verfolgungshandlung oder der fehlende Schutz mit einem der Verfolgungsgründe verknüpft ist. Die Verfolgung durch staatliche Akteure muss gerade auf einem bestimmten Merkmal der betroffenen Person beruhen. Bei nichtstaatlichen Verfolgungsakteuren kommt es nicht darauf an, ob die Verfolgungshandlung aufgrund eines solchen Merkmals erfolgt. Vielmehr kommt es darauf an, ob schutzfähige Akteure (in der Regel der Staat) aufgrund eines solchen Merkmals den Schutz vor nichtstaatlichen Akteuren verweigern.
Es ist nicht erforderlich, dass die betroffene Person das Merkmal wirklich aufweist, die Zuschreibung durch den Verfolgungs- oder Schutzakteur genügt (beispielsweise liegt der Verfolgungsgrund "politische Überzeugung" auch dann vor, wenn der Verfolgungsakteur der betroffenen Person unterstellt, eine verbotene politische Partei zu unterstützen - unabhängig davon, ob dies tatsächlich der Fall ist).
Im Gesetz werden die Verfolgungsgründe einzeln definiert:
Der Begriff der "Rasse" entstammt dem Sprachgebrauch, der bei der Erarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention im Jahr 1951 üblich war. "Rasse" umfasst dabei unter anderem Hautfarbe, Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe (siehe § 3b Abs. 1 Nr. 1 AsylG).
Religion ist weit zu auszulegen und meint jegliche Glaubensüberzeugung theistischen, nichttheistischen oder atheistischen Ursprungs sowie deren Ausübung im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen. Geschützt ist insbesondere auch das Recht, sich nicht religiös betätigen zu müssen (siehe § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG).
Unter Nationalität ist nicht nur eine bestimmte Staatsangehörigkeit zu verstehen. Darunter fällt auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die sich entweder über kulturelle, ethnische oder sprachliche Merkmale, über eine gemeinsame geografische oder politische Herkunft oder über die Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates identifiziert (siehe § 3b Abs. 1 Nr. 3 AsylG). Damit sollen insbesondere auch Minderheiten innerhalb eines Staates umfasst werden.
Der Verfolgungsgrund Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ist dann gegeben, wenn die Mitglieder der Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund teilen oder in dem jeweiligen Land von der Gesellschaft als Gruppe mit eigener Identität wahrgenommen werden (siehe § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann insbesondere vorliegen, wenn sie an das Geschlecht, die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung anknüpft.
Das Merkmal der politischen Überzeugung betrifft den Fall, dass die Verfolgung oder Schutzverweigerung an eine tatsächliche oder unterstellte abweichende Meinung der betroffenen Person anknüpft (siehe § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG).
Keine Verfügbarkeit „internen Schutzes“
Auch wenn eine flüchtlingsrelevante Verfolgung vorliegt, kann es sein, dass einer Person mit Verweis auf eine interne Fluchtalternative im Herkunftsland (sogenannter interner Schutz) die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird. Das setzt voraus, dass die betroffene Person in diesen Teil ihres Herkunftslandes keine Verfolgung zu befürchten hat oder dort Schutz erlangen kann (siehe § 3e AsylG). Allerdings reicht es hierfür nicht aus, dass irgendein Teil des Landes als „sicher“ eingestuft wird. Vielmehr ist erforderlich, dass es der Person möglich ist, sicher und legal in diesen Landesteil zu reisen und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie sich dort niederlässt. Dies setzt auch voraus, dass dort die wirtschaftliche und soziale Existenz sichergestellt ist und die Menschenrechte gewahrt werden.
Nichtvorliegen von Ausschluss- und Beendigungsgründen
Bestimmte Gründe führen dazu, dass einer Person von vornherein kein Flüchtlingsschutz zuerkannt wird. Davon zu unterscheiden sind Beendigungsgründe.
Dies ist zum einen dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der betroffenen Person ein völkerrechtswidriges Verbrechen, wie etwa ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen wurde. Zum anderen ist die Zuerkennung ausgeschlossen, wenn die Person vor ihrer Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb Deutschlands begangen hat. Daneben ist ein Ausschluss auch dann vorgesehen, wenn die um Flüchtlingsschutz ersuchende Person den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat (siehe § 3 Abs. 2 AsylG). Davon wird etwa bei terroristischen Anschlägen ausgegangen.
Die Flüchtlingseigenschaft wird ebenfalls nicht zuerkannt, wenn eine Person als Gefahr für die Sicherheit Deutschlands anzusehen ist oder aber eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, weil sie wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde (§ 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 8 AufenthG). Darüber hinaus kann seit einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes 2016 (das sog. Köln-Gesetz) der Flüchtlingsschutz in Deutschland auch schon bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafen von einem Jahr verweigert werden, wenn die Straftat mit Gewalt, Gewaltandrohung oder "mit List" erfolgte oder wenn es sich um sexuelle Übergriffe handelte (§ 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG).
EU-Qualifikationsrichtlinie (Quali-RL)
Leitfaden zum Flüchtlingsrecht von Kirsten Eichler, GGUA Münster (Stand: Dezember 2016).
Handbuch über Verfahren und Kriterien der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des UNHCR (Stand: 2013).
Link zum Leitfaden des Flüchtlingsrates Niedersachsen mit Informationen zum Flüchtlingsschutz (Stand: August 2018).
Link zu den Materialien der Refugee Law Clinic Berlin zur materiellen Prüfung des Asylantrags (Stand: November 2018).

References: § 3
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 § 60