Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-5str59517-versuchter-betrug-am-islamischen-staat-urteil-rechtskraeftig/
Timestamp: 2018-09-23 18:38:49+00:00

Document:
BGH bestätigt: Versuchter Betrug zum Nachteil des IS
BGH bestätigt Verurteilung von Syrer: Ver­suchter Betrug zum Nach­teil des IS
© Marijus - stock.adobe.com
Ein syrischer Flüchtling, der den islamischen Staat um 180.000 Euro erleichtern wollte, muss wegen versuchten Betruges ins Gefängnis. Der BGH verwarf am Mittwoch die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des LG Saarbrücken.
Ein ursprünglich terrorverdächtiger Syrer aus Saarbrücken muss wegen versuchten Betruges zwei Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf am Mittwoch die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken, teilte der BGH mit (Urt. v. 11.04.2018, Az. 5 StR 595/17). Damit sei der Richterspruch - zwei Jahre Haft ohne Bewährung – vom vergangenen August rechtskräftig.
Der damals 39 Jahre alte Syrer hatte versucht, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu betrügen. Per Internetchat suchte er Kontakt zum IS, um an 180.000 Euro zur Finanzierung angeblicher Anschläge unter anderem in Deutschland zu kommen: Er wolle Autos kaufen, die mit Sprengstoff gefüllt in Menschenmengen gefahren werden sollten, sagte er dem Kontaktmann.
Der Syrer wollte den vorgeblichen Plan aber gar nicht ausführen, sondern das Geld für eigene Zwecke verwenden. Zur Geldübergabe kam es nicht. Bei der Verhaftung des Mannes Ende 2016 war auch kein Sprengstoff gefunden worden. Der vermeintliche IS-Kontaktmann entpuppte sich derweil als syrischer Oppositioneller, der an die Zugangsdaten für einen Chat-Account eines kurz zuvor getöteten IS-Funktionärs gelangt war. Damit wollte er möglichst viele IS-Anhänger ausfindig machen und den Behörden melden.
Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft wegen Vorbereitung von Terroranschlägen* gefordert. Die Verteidigung hatte damals auf Freispruch plädiert. Das LG verurteilte ihn schließlich wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Mit der Revision wendete sich der Syrer gegen den Schuld- und Strafausspruch, die Staatsanwaltschaft beanstande unter anderem, dass der Angeklagte nicht wegen des mit der Anklage erhobenen Vorwurfs der Vorbereitung von Terroranschlägen zur Verantwortung gezogen wurde.
Der Anwalt des Syrers, Marius Müller, sagte, er sei mit der BGH-Entscheidung "zufrieden". Sein Mandant habe bald zwei Drittel der Strafe abgesessen: Er werde einen Antrag stellen, damit der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werde, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur.
*Nachtrag wegen fehlenden Delikts am Tag der Veröffentlichung, 19:35 Uhr (pl)
BGH bestätigt Verurteilung von Syrer: Versuchter Betrug zum Nachteil des IS . In: Legal Tribune Online, 11.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28013/ (abgerufen am: 23.09.2018 )
11.04.2018 19:14, Dark Master
Und wir sollen sen Mist abkaufen, dass er Anhänger ausfindig machen und den Behörden melden wollte?
11.04.2018 21:21, Bitte lesen
Sie sollten den Artikel genau lesen. Der hier Verurteilte wollte den IS um 180.000 Euro betrügen. Er chattete aber nicht mit dem IS, sondern einem Oppositionellen. DER will möglichst viele (potenzielle) Anhänger ausfindig machen. Nicht der Verurteilte...
11.04.2018 21:22, Famulus
Richtig lesen sollte man schon können.
13.04.2018 08:05, M.D.
Der Angeklagte hat gesagt, dass er das Geld für sich behalten wollte, was ihm das Gericht geglaubt hat. Er hätte natürlich auch sagen können, dass er in der Tat Terroranschläge verüben wollte, was ihm das Gericht vermutlich auch geglaubt hätte. Manche Leute reden sich vor Gericht um Kopf und Kragen, manche nicht.
11.04.2018 19:15, gemsli
"Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft wegen gefordert." - aus Gründen...
gemsli Auf diesen Kommentar antworten
11.04.2018 23:46, Ass. Iur.
Betrug zu Lasten einer "Organisation", die nichts anderes macht außer zu morden und im Irak/Syrien ansäßig ist. War hier wieder die Rechtspolitik > Rechtsdogmatik? Wäre in diesem Fall keine teleologische Reduktion angebracht gewesen? Dass man bei Drogengeldern etc. auch Betrug i.S.d. wirtschaftlichen Vermögensbegriffs annehmen kann, halte ich für richtig - trotz der zivilrechtlichen Unwirksamkeit. Aber den Schutzzweck der Norm (§ 263 StGB) zugunsten einer Terrororganisation nicht nach den Regeln der Methodenlehre zu verneinen, fände ich um ehrlich zu sein nicht nur besser, sondern die einzig richtige Vorgehensweise. Was macht den guten Juristen aus? Die Besonderheiten des Einzelfalls zu sehen und ihnen adäquat zu begegnen. Und genau dafür gibt es die Methodenlehre und auch die Möglichkeit der teleologischen Reduktion. Ich verwette meine beiden Examina, dass dies weder vom Instanz- noch vom Revisionsgericht noch von der StA beachtet wurde.
12.04.2018 10:39, Skeptiker
Das, was Sie da vorschlagen, ist doch reine Rechtspolitik: Das Ergebnis stimmt nicht und irgendwie muss es passen. Der Jurist ist kein Ersatzgesetzgeber, auch wenn er sich gern zu einem solchen aufschwingt.
Ich würde gerne wissen, wie Sie in dem Fall die Basis einer teleologischen Reduktion sehen wollen. Zur Erinnerung:
1. Der Wortlaut muss die Anwendung der Norm gebieten, dem Sinn nach soll das aber nicht sein.
Sowohl Wortlaut als auch Sinn gebieten hier die Anwendung (setzt man eine wirtschaftliche Lesart voraus). Sinn des 263 ist der Vermögensschutz. Das Vermögen fasst die Summe aller geldwerten Gegenstände zusammen, die einem Rechtssubjekt zugeordnet sind. Im Fall sollte ein (evtl Teil-)Rechtssubjekt täuschungsbedingt zu einer Vermögensverfügung ohne Kompensation und mit Bereicherungsabsicht des Täuschenden veranlasst werden. Vom Sinn her ist das auch konsequent, bezieht man solche Geschäfte in den Schutzbereich der Norm mit ein: Dann erfasst das strafrechtliche Vermögen auch solche Geschäfte, in denen der Getäuschte missbilligte Zwecke mit der Verfügung verfolgte. Das Rechtsgut hinter der Norm wäre auch da verletzt und die Strafe legitimiert. (Die Prämisse des wirtschaftlichen Begriffs ist aber richtgerweise nicht haltbar, da das Vermögen ein normgeprägtes Rechtsgut ist und das Zivilrecht sowie das Strafrecht mit der Einziehung in diesem Fall solchen Verwendungsweisen den Schutz versagen. In dem Licht wäre die Vorgehensweise der Rspr eine Sanktionsnormverwirklichung ohne Rechtsgutsverletzung, die sie legitimiert. Das wiederum entzieht einer Strafbarkeit aus teleologischer Sicht den Nährboden.)
Dazu muss die Vergleichbarkeit mit dem Regelfall fehlen.
Der Fall ist mit dem Regelfall vergleichbar. Setzt man voraus, dass die Verwendung von Vermögensgegenständen zu rechtswidrigen Zwecken in den Vermögensbegriff fällt (dort müsste man richtigerweise ansetzen, wenn man eine Straffreiheit kriegen will), dann umfasst der Regelfall des 263 auch solche Geschäfte, mit denen sich das Betrugsopfer verbotene Leistungen versprechen lässt und für die Leistung zahlt. Dass der Typ den IS berumsen wollte, ist aus Sicht des Rechtsgutes Vermögen dann egal, da das Vorverhalten des Opfers jeder Art ja gerade nicht zur Schutzlosigkeit desselben führen darf (nach der wirtschaftlichen Sichtweise, die das ja auch als Argument gegen eine Lesart der juristisch-ökonomischen Sichtweise vorbringt).
Seien Sie vorsichtig, bevor Sie anderen ihre Kompetenz absprechen, wenn Sie selbst methodischen Nachholbedarf zu haben scheinen.
Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein oder nicht. Ich persönlich bin es auch nicht und halte die Strafe für unangemessen. Aber das ist eine politische, keine rechtliche Frage. Klar hindert Sie das nicht daran, juristisch so zu argumentieren, dass Ihnen das auch politisch zusagt.
12.04.2018 11:19, GrafLukas
Was Sie vorschlagen ist nichts anderes als "Der Zweck heiligt die Mittel", und das geht nun einmal nicht. Wenn es nicht in Ordnung ist, IS-Anhänger zu ermorden, kann es auch nicht in Ordnung sein, sie zu bestehlen oder zu betrügen. Alles andere ist Gesinnungsstrafrecht.
Robin Hood ist auch möglicherweise ein moralischer Held, strafrechtlich ist es trotzdem relevant, die Reichen zu bestehlen (und zu berauben), auch wenn man es den Armen schenkt. So ist es hier auch.
Klar findet man die Vorstellung charmant, die Terroristen auf diese Weise zu schädigen und ihnen Gelder zu entziehen. Aber dafür sind in letzter Konsequenz vielleicht dann doch die Geheimdienste zuständig.
16.04.2018 17:03, Wagner
12.04.2018 10:59, Werner Garbers / Darmstadt
Klar, der Auftragsmörder darf auch seinen Mordlohn einklagen. Wenn er den Totenschein des Opfers der Klageschrift beischließt, dann ist die Klage zuzulassen?
Das ist so üblich, dass nichtige Forderungen, gemäß §32 SGB I von der Klägerin als vereinbart BEHAUPTET werden, zugelassen werden. Das OLG Celle hält die Sozialgesetzbücher im Zivilverfahren für "nicht zu beachten".
Dort werden auch Beweisanträge, genauer Hinweise zur Sachaufklärung, ausdrücklich aus Kostengründen abgelehnt.
Zuständigkeitsrügen werden stillschweigend ( wörtlich kongluent ) abgetötet, weil sich die Richter im Spruchkörper auf die Abstimmung zu den anderen Punkten eingelassen hatten.
Das ist rechtsstaatlich, weil Deutschland den Ruf hat :
Deutschland ist ein sauberer Rechtsstaat !
Wehe einer bestreitet das !!!
12.04.2018 14:32, Emma
Konkludent bitte, nicht kongluent...
12.04.2018 15:51, So mal+unter+uns
Kongluent.. Auweia...
14.04.2018 10:32, Werner Garbers / darmstadt
Wenn wie hier geschehen, der Schreibfehler mehr Reaktion bringt, als der Inhalt der Botschaft, dann sind hier wohl viele "mit großer sozialer Kompetenz ausgestattet".
Damit wird man schneller befördert.
Sollte Freisler jetzt auftauschen ( es ist eine rein theoretische Überlegung, da er tot ist ) wäre er dann wegen mehrfachen Mord anzuklagen oder ist das unzulässig, weil Straftaten von Richtern in richterlichen Entscheidungen durch den Tatbestand der Rechtsbeugung begrenzt sind? Diese Überlegung ist wichtig im Hinblick auf die Verjährungsfrage.
14.04.2018 17:24, Buerger
Der IS will mit Geld Waffen kaufen um (international) rechtswiedrig Menschen zu töten! Durch Vorspiegelung falscher Tatsachen entzieht ein MENSCH dem IS ein Teil des Geldes und hat damit warscheinlich dem Einen oder Anderen Menschen das Leben gerettet! Das ist natürlich strafwürdig. Armes Deutschland bzw. seine Gesetze.
Es bleibt zu fragen, ob nun das Geld an den IS zurück zu zahlen ist?
12.04.2018 16:22, Ass. Iur.
"Das Vermögen fasst die Summe aller geldwerten Gegenstände zusammen, die einem Rechtssubjekt zugeordnet sind."
Subsumieren wir nochmal:
Ein Rechtssubjekt ein von der Rechtsordnung anerkannter (potenzieller) Träger von subjektiven Rechten und Pflichten
(vgl. Reinhard Bork, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 4. Auflage 2016, Rn. 151; Stefan Klingbeil, Der Begriff der Rechtsperson, in: AcP 217 (2017), S. 848 (857 f., 871, 884 f.).
Dies kann nur eine natürliche oder juristische Person sein.
Dass der "IS" als Kollektiv keine natürliche Person ist, werden Sie nicht bestreiten.
Bei der Rechtsfähigkeit des IS können Sie mir gerne "Nachhilfe" geben. Ich kann nach wie vor nicht erkennen, wie sich die Rechtsfähigkeit des IS begründen ließe. In Deutschland wäre dieser "Verein" oder "Gesellschaft" wegen des verfolgten Zwecks aus verschiedenen Gründen, sei es bereits wegen § 134 BGB oder wegen eines Verbots durch die zuständigen Stellen, nicht existenzfähig, ergo wäre nicht rechtsfähig. Damit gäbe es auch kein zu schützendes Vermögen, da es bereits am Rechtssubjekt fehlt.
Das ist nach wie vor Rechtsdogmatik von dem ich spreche.
12.04.2018 18:49, Skeptiker
Gut, dass Sie mir meiner Aussage bezogen auf meine Antwort zuzustimmen scheinen. Verzeihen Sie bitte auch die Polemik aber so macht es doch mehr Spaß, oder?
Über unser Gesellschaftsrecht gäbe es keinen Weg, da stimme ich Ihnen zu. Einen anderen hätte ich aber anzubieten: Den über das Völkerrecht. Wenn man dem IS Staatsqualität zusprichen würde, wäre er als Staat eine juristische Person und damit rechtsfähig. Der Weg ist möglich, da zurzeit noch eine Anerknennung als Staat im Völkerrecht nicht konstitutiv für dessen Bestehen ist. Staatsgebiet und Staatsvolk gibt es. Wichtig ist die Staatsgewalt. Da die Frage nach effektiver Kontrolle über Staatsgebiet und Staatsvolk eine Gesamtschau am Einzelfall ist und wir diesbezüglich keine gemeinsame Tatsachengrundlage haben, schlage ich vor, dass wir uns auf beiderseitigen Nachholbedarf einigen und es hierbei belassen. Ab hier wird es wohl zu viel Arbeit für einen Forenkommentar. Vielen Dank für den interessanten Gedankenaustausch!
13.04.2018 08:06, AB
Es kommt gar nicht darauf an, ob der IS Vermögen haben kann oder nicht. Irgendjemandem gehörte das Geld, mit dem der Täter sich bereichern wollte. Wem, das ist egal, denn eine bestimmte Person schädigen zu wollen, gehört nicht zum Tatbestand. Deshalb gehen die Erörterungen über die Sitten- bzw. Gesetzwidrigkeit der Tätigkeit des IS in die Leere.
12.04.2018 16:36, Rüdiger A. Hoeren
Was geschieht, wenn ich den CIA, die sizilianische, israelische, libanesische oder andere Mafias betrüge?
Rüdiger A. Hoeren Auf diesen Kommentar antworten
16.04.2018 13:31, GrafLukas
Im Fall der CIA: Vermutlich Guantanamo. Die diversen Mafias bringen Sie einfach nur um.
12.04.2018 16:56, Ass. Iur.
Dann landen Sie vermutlich in Guantanamo o.ä. Einrichtungen und wären froh, der BGH hätten Sie verurteilt.
12.04.2018 19:52, JvKirchmann
Der IS passiv betrugsfähig? Wenn der IS selbst keine betrugsfähige Person ist, dann seine Mitglieder in ihrer Gesamtheit. Dass sie Terroristen oder Mörder sind, spielt dabei keine Rolle. Der Tatbestand ist erfüllt. Der Umstand, dass der Täter mit der Absicht, fremdes Vermögen zu schädigen, gleichzeitig eine gute Tat vollbringt im Sinne der guten Sitten und der öffentlichen Moral, mag sich strafmildernd auswirken. Komme ich mit meinem Judiz und fasse es umgangssprachlich, dann kommt in etwa folgendes heraus: ein kleiner Gauner ist der Täter allemal.
12.04.2018 21:10, Ass. Iur.
Sie mögen es alle nicht begreifen wollen, oder? Der "IS" ist keine Person. Er ist ein Kollektiv. Kollektive sind aber nur unter gewissen Voraussetzungen rechtsfähig. Herr/Frau JvKirchmann - was bitte ist eine "betrugsfähige" Person? Das ist, mit Verlaub, ein Wort ohne Inhalt. Es gibt rechtsfähige Personen, geschäftsfähige Personen, aber keine "betrugsfähigen". Zum Nachteil einzelnen IS-Mitglied ggü. kann ein Betrug in der Tat gegeben sein. Aber Sie können in Deutschland z.B. keine Vereinigung gründen, mithin nicht rechtsfähig sein, wenn Sie den Zweck beabsichtigen, Betäubungsmittel herzustellen und zu verkaufen. Dieses Kollektiv wäre nicht rechtsfähig. Dementsprechend kann ihr ggü. auch nicht betrogen werden. Wer soll denn getäuscht werden?
Der IS könnte in Deutschland gar nicht der IS sein. Jeglicher Gesellschaftsvertrag/Satzung wäre gem. § 134 BGB nichtig.
Wären Sie, warum auch immer, eingetragen worden, hätte man sie im Nachhinein als verfassungswidrig eingestuft und verboten. Gelder wären abgeschöpft bzw. eingezogen worden (§ 73 StGB lässt grüßen).
Man möge mir erklären, wie man ggü. einer nicht-rechtsfähigen Personenvereinigung einen Vermögensschaden herbeiführen kann.
13.04.2018 08:14, M.D.
Das ist ein strafrechtliches Standardproblem und hört auf das Stichwort "Wirtschaftlicher Vermögensbegriff".
Es klingt zunächst counterintuitive, weil man sofort an die §§ 134, 817 S. 2 BGB denkt, aber der Witz ist, dass dennoch ein Vermögensschaden vorliegt, weil der BGH, und vor ihm das RG, gesagt hat, dass ein Vermögensschaden vorliegt.
Es ist so, weil es so ist. Anders wäre es nur, wenn es anders wäre. Da gibt es auch nichts zu argumentieren, oder den gar den Fischer (vgl. 2 StR 335/15) zu spielen, das hat man einfach zu wissen.
12.04.2018 21:18, Ass. Iur.
@Skepiter
Ich lese jetzt erst Ihren Kommentar.
Schön, dass Sie zurückrudern. Dann wären wir wieder bei meinem ersten Posting. Das Urteil des BGH ist - etwas anderes kann sich ergeben, würde man die Begründung lesen - rechtsdogmatisch falsch. Sie haben mir unterstellt, mein Beitrag sei rechtspolitisch und erklären versucht, dass der Betrug im strafrechtlichen Sinne (§ 263 StGB) sehr wohl erfüllt sei. Nun habe ich Ihnen gezeigt, dass das nicht geht, da es an der Rechtsfähigkeit fehlt.
Nun haben Sie eine gewagte Theorie aufgestellt: Betrug zu lasten eines "Staates" (ich lache mich schlapp!) im völkerrechtliche Sinne. Erstens versuchen Sie nun, als seien sie der Vertreter der rechtlichen Interessen des IS, irgendwie doch noch gerade zu biegen, was nicht gerade gebogen werden kann, und haben sich damit selbst auf den Pfad der Rechtspolitik begeben.
Mein Einwand war also doch nicht so "dumm", wie Sie zunächst behauptet haben - wenn auch nicht mit diesem Adjektiv umschrieben.
Ihnen einen schönen Abend und ich verweise damit wieder auf meinen allerersten Post.
Das Urteil ist nicht haltbar, die Kollegen haben Ihren Job nicht richtig gemacht.
12.04.2018 22:17, Skeptiker
Ich habe Ihnen niemals Dummheit unterstellt und hatte dies auch nie vor. Methodisch unsauber war Ihre Argumentation und das räumten Sie selbst ein. Warum haben Sie dann anfangs mit schwer haltbaren teleologischen Reduktionen gearbeitet und nicht gleich auf das Problem der Rechtsfähigkeit des IS verwiesen?
Meine Antwort mag politisch schwer vertretbar sein, juristisch ist sie aber durchaus erwägenswert. Schauen Sie sich den Staatenbegriff im Völkerrecht an. Man kann es juristisch vertreten. Es ist einer der Dinge, deren Ergebnis man nicht haben will aber möglich ist es. Man kann das vermeiden, indem man die Anerkennung anderer Staaten konstitutiv für die Staateneigenschaft macht zB.
Es ist aber bedauerlich, dass Sie Recht und Politik nicht trennen können und mir gleich eine politische Agenda unterstellen und damit meinem Grundvorwurf untermauern. Ich habe mich lediglich von einem theoretischen Standpunkt her einem Problem genährt und es mit Höflichkeit versucht aber Sie haben mit Stammtischniveau zurückgeschossen und meine Argumentation nicht einmal erwogen. Ob aus Unwissenheit oder Angst vor dem Ergebnis sei dahingestellt. Jedenfalls sind mit weitere Interaktionen mit Ihnen zu blöd geworden.
13.04.2018 08:29, AB
Wenn der IS kein Vermögen haben kann, heißt das, dass das Geld, das dem Täter im Fall des Erfolgs gezahlt worden wäre, zu niemandes Vermögen gehört? Natürlich nicht. Irgendjemandem gehört es doch und derjenige wird geschädigt.
"Zum Nachteil des IS" liest sich gut in der Presse, gehört aber nicht zum Tatbestand. Man braucht keinen Vorsatz eine bestimmte rechtsfähige Person zu schädigen.
Rechtsdogmatisch falsch ist nicht das Urteil, sondern die Überschrift des Artikels.
13.04.2018 20:11, Affenarsch
Saarländische Rechtshandwerker
16.04.2018 14:25, Jurist
Ich verstehe sicher etwas nicht. (Auch) völkerrechtlich ist der IS natürlich kein "Staat"; es gibt ja nicht einmal ein Staatsgebiet. Warum ist er keine GbR? Gelten überhaupt die gesellschaftsrechtlichen (!) BGB-Regelungen (einschließlich Rspr.) für ihn???

References: BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 §32
 § 134
 BGH 
 § 134
 BGH