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Timestamp: 2016-10-24 12:23:27+00:00

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105 V 216. Auszug aus dem Urteil vom 2. Februar 1979 i.S. Krissler gegen Ausgleichskasse des Kantons Aargau und Obergericht des Kantons Aargau
Infirmit�s cong�nitales ouvrant droit aux prestations. L'art. 13 al. 2, 1re phrase, LAI conf�re au Conseil f�d�ral une large comp�tence de d�terminer, parmi les infirmit�s cong�nitales au sens m�dical, celles pour lesquelles les prestations de l'art. 13 LAI doivent �tre accord�es (infirmit�s cong�nitales au sens de la LAI). Le chiffre 404 OIC est conforme � la loi. Consid�rants � partir de page 21
a) Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben minderj�hrige Versicherte Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen Massnahmen. Als Geburtsgebrechen gelten solche, die bei vollendeter Geburt bestehen und in der Liste gem�ss Art. 2 GgV (Verordnung �ber die Geburtsgebrechen) enthalten sind oder gem�ss Art. 3 Abs. 2 GgV vom Eidgen�ssischen Departement des Innern neu als solche bezeichnet werden (vgl. Art. 1 GgV). Laut Ziffer 404 GgV (in der Fassung gem�ss Novelle vom 29. November 1976, in Kraft seit 1. Januar 1977) geben kongenitale Hirnst�rungen einen Anspruch auf die zur Behandlung notwendigen medizinischen Massnahmen, sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor Vollendung des neunten Altersjahrs behandelt worden sind. Demgegen�ber BGE 105 V 21 S. 22musste nach der bis 31. Dezember 1976 g�ltigen Fassung von Ziffer 404 GgV dieses Gebrechen bis zum vollendeten 8. Lebensjahr manifest geworden sein.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Auffassung vertreten, die in Ziffer 404 GgV festgesetzte Altersgrenze widerspreche klarem Recht, da sie mit Art. 13 Abs. 1 IVG unvereinbar sei. Bei dieser Behauptung wird indes �bersehen, dass in Art. 13 Abs. 2 Satz 1 IVG dem Bundesrat eine umfassende Kompetenz erteilt wurde, aus der Gesamtheit der Geburtsgebrechen im medizinischen Sinne jene Gebrechen auszuw�hlen, f�r welche die Massnahmen nach Art. 13 IVG zu gew�hren sind (Geburtsgebrechen im Rechtssinne des IVG). Soweit die gesetzliche Delegationsnorm dem Bundesrat einen Spielraum des Ermessens l�sst, hat sich der Richter, da er nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates treten lassen kann, auf die Pr�fung zu beschr�nken, ob die Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der delegierten Kompetenz herausfallen (BGE 88 I 308, nicht ver�ffentlichtes Urteil i.S. Gelzer vom 4. August 1977). Der Bundesrat durfte daher sowohl die generelle Regel von Art. 1 GgV als auch die speziellen Voraussetzungen in einzelnen GgV-Ziffern aufstellen, wobei er auch Zwecke der Praktikabilit�t ber�cksichtigen konnte. Bei verschiedenen Geburtsgebrechen ergeben sich Abgrenzungsschwierigkeiten bez�glich der Frage, ob diese Gebrechen bei vollendeter Geburt bestanden (Art. 1 GgV) oder erst sp�ter eingetreten sind. Aus Gr�nden der praktikabilit�t wurde in Ziffer 404 GgV die Abgrenzung in der medizinisch begr�ndeten Annahme gefunden, dass das Gebrechen vor Vollendung des 9. Altersjahres diagnostiziert und behandelt worden w�re, wenn es angeboren gewesen w�re. Eine solche Abgrenzung ist durchaus berechtigt. Es kann keine Rede davon sein, dass die Umschreibung in Ziffer 404 GgV den Rahmen der delegierten Kompetenz offensichtlich sprenge.
c) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird sodann eingewendet, dass eine Diagnose nicht von den Eltern gesteuert werden k�nne. Wenn Eltern von den �rzten abgewiesen w�rden, weil diese die kongenitale Hirnst�rung nicht rechtzeitig erkannt h�tten, d�rfe daraus nicht eine rechtserhebliche Tatsache abgeleitet werden. Allenfalls sei eine Expertise anzuordnen zur Frage, ob die Hirnst�rungen nicht schon vor der Vollendung des 9. Altersjahres h�tten diagnostiziert werden k�nnen und BGE 105 V 21 S. 23demzufolge schon vor diesem Zeitpunkt vorhanden gewesen seien.
Da es nach Ziffer 404 GgV jedoch einzig darauf ankommt, ob die Diagnose vor Vollendung des 9. Altersjahres "bereits gestellt" war, ist die Frage, ob sie h�tte gestellt werden k�nnen, irrelevant. Es bedarf daher auch keiner weiteren Abkl�rung mehr.
88 I 308
Art. 1 GgV,
Art. 2 GgV suite... ,
Art. 13 Abs. 2 Satz 1 IVG

References: Art. 13
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 1
 BGE 

Art. 1

Art. 2

Art. 13