Source: https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb18/k3.html
Timestamp: 2019-07-16 12:27:07+00:00

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Ein besonders wichtiges Vorhaben, das ich auch wegen seiner bundesweiten Vorreiterstellung intensiv begleite, ist die Neuordnung des Neugeborenen-Screenings in Bayern.
Beim Neugeborenen-Screening wird in einer Früherkennungsuntersuchung in den ersten Lebenstagen von Neugeborenen deren Blut auf angeborene Stoffwechselerkrankungen untersucht ("Screening"). Diese - sehr seltenen - Erkrankungen können, frühzeitig erkannt, i.d.R. erfolgreich behandelt werden, z.B. mit einer speziellen Diät. Wird eine geeignete Behandlung versäumt, können die Stoffwechselstörungen zu schweren geistigen und körperlichen Behinderungen oder sogar zum Tod des Kindes führen. Die Kosten einer lebenslangen Behandlung geschädigter Kinder können enorme Höhen erreichen.
Das Institut für soziale Pädiatrie und Jugendmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) führte eine Untersuchung über das Auftreten von Übergewicht bei Schulanfängern in den letzten 20 Jahren in verschiedenen Regionen Bayerns durch. Hierzu wurden in einigen Gesundheitsämtern die Daten der Einschulungsuntersuchungen ausgewertet. Die Namen der Schüler waren für diese Studie nicht von Interesse.
Da eine Rechtsgrundlage zur Datenübermittlung von den Gesundheitsämtern an die LMU nicht besteht und eine vorherige Anonymisierung der Daten durch Mitarbeiter der Gesundheitsämter für diese aus Kapazitätsgründen nicht durchführbar war, habe ich einen anderen Weg vorgeschlagen. Die Datenerhebung erfolgte gem. Art. 6 BayDSG im Auftrag der Gesundheitsämter durch Mitarbeiter des Instituts der LMU.
Der Schutz und die Förderung der Gesundheit von Menschen ist nach dem bayerischen Gesundheitsdienstgesetz Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes, d.h. auch der Gesundheitsämter. Datenschutzrechtlich verantwortlich bleibt das Gesundheitsamt. Die an die Gesundheitsämter entsandten Mitarbeiter der LMU wurden bei ihrer Tätigkeit durch einen Mitarbeiter des Gesundheitsamts kontrolliert, der die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen überwachte und dafür sorgte, daß nur die vorgegebenen Daten übernommen wurden.
In einer weiteren Studie der LMU soll die Möglichkeit einer Erhöhung der Masern-, Mumps- und Röteln-Impfquote bei Schulanfängern erforscht werden. Hierzu werden zunächst bei einem einzuschulenden Jahrgang in vier Landkreisen die Impfquoten ermittelt. Danach werden in drei Landkreisen Informationsmaßnahmen durchgeführt: Ein Landkreis legt Informationsmaterial der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus, im zweiten Landkreis werden (Kinder-)Ärzte informiert und im dritten Landkreis erfolgt eine telefonische Information/Beratung der Eltern durch Mitarbeiter des Instituts ("telefonische Intervention"). Der vierte Landkreis bleibt zum Vergleich ohne spezielle Information. In der nächsten Phase werden dann die Impfquoten der Schulanfänger des nächsten Jahrgangs ermittelt.
Für mich war vor allem eine datenschutzgerechte Ausgestaltung der telefonischen Intervention wichtig. Zu den Anforderungen an die Gesundheitsdatenerhebung durch Telefonumfragen weise ich auf meinen 17. Tätigkeitsbericht (Nr. 3.3.3) hin. Ich habe darauf hingewirkt, daß die Erziehungsberechtigten der einzuschulenden Kinder in einem angemessenen Zeitraum vor dem Anruf schriftlich über den Sinn und Zweck der Studie (Art. 16 Abs. 3 Satz 1 BayDSG), den Umfang der Daten, deren Löschung und die Freiwilligkeit der Teilnahme informiert werden. Ein solcher Hinweis hat nochmals zu Beginn des Telefongesprächs bei der telefonischen Intervention zu erfolgen.
Eine Forschungseinrichtung wollte für das Projekt "Kooperative Gesundheitsforschung in der Region Augsburg (KORA)" Adreßdaten eines bereits früher durchgeführten Projekts verwenden. Hierzu sollten die Teilnehmer der früheren Studie von den damals beauftragten Befragungsinstituten mit der Bitte, sich zur Durchführung des Projekts bei einem hierfür eingerichteten ärztlichen Untersuchungszentrum zu melden, kontaktiert werden. Den Teilnehmern oblag es dann, von sich aus an die Forschungseinrichtung heranzutreten.
Dieses Verfahren der Adreßmittlung begegnet aus datenschutzrechtlicher Sicht keinen Bedenken:
3.2. Approbation von Psychologen nach dem Psychotherapeutengesetz
Am 16. Juni 1998 beschloß der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG). Dieses Gesetz regelt u.a. die Ausbildung zum Psychotherapeuten und enthält eine Übergangsregelung, nach der Psychologen, die bisher bereits psychotherapeutisch tätig waren, unter bestimmten Voraussetzungen die Approbation zum Psychotherapeuten erhalten können. Zu diesen Voraussetzungen gehört u.a. eine festgelegte Anzahl von Behandlungsstunden oder Behandlungsfällen, die der Antragsteller in einem bestimmten Zeitraum durchgeführt hat.
Immer wieder muß ich feststellen, daß die Krankenhäuser zu viele Daten von ihren Patienten erheben. Das liegt auch daran, daß die Datenerhebung i.d.R. von dem verwendeten Krankenhausinformationssystem vorgegeben wird. Hierzu weise ich auf Art. 27 Abs. 2 Satz 1 BayKrG hin, wonach Patientendaten nur erhoben und aufbewahrt werden dürfen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Krankenhauses oder im Rahmen des krankenhausärztlichen Behandlungsverhältnisses erforderlich ist oder die betroffene Person eingewilligt hat. Dabei ist zu berücksichtigen, daß auch bei Einwilligung des Patienten nicht mehr Daten erhoben werden dürfen, als für die Aufgabenerfüllung des Krankenhauses erforderlich ist. Diese rechtlichen Vorgaben des Bayerischen Krankenhausgesetzes sind bei der Datenerhebung zu beachten und ggf. gegenüber dem Vertreiber eines Krankenhausinformationssystems geltend zu machen. Im einzelnen ist mir u.a. folgendes aufgefallen:
Lediglich dort, wo für bestimmte Konfessionen eine Krankenhausseelsorge angeboten wird, halte ich es für zulässig, diese konkreten Religionszugehörigkeiten der Patienten zu erfragen. Die Erhebung dieser Religionszugehörigkeiten ist allerdings mit einem Hinweis auf den Grund und die Freiwilligkeit der Angabe zu verbinden. Gibt ein Patient seine Religionszugehörigkeit freiwillig an, so halte ich es auch bei fehlender ausdrücklicher Befragung für datenschutzrechtlich zulässig anzunehmen, daß er mit der Verständigung des für ihn zuständigen Krankenhausseelsorgers einverstanden ist, weil er mit einer solchen rechnen muß. Die Mitteilung der Privatadressen und Geburtsdaten der Patienten an den jeweiligen Seelsorger halte ich nicht für notwendig. Die Weitergabe der Daten an die jeweilige Heimatgemeinde bzw. an einen Laienbesuchsdienst der Heimatgemeinde ist datenschutzrechtlich nur zulässig, wenn der Patient dieser Datenweitergabe ausdrücklich zugestimmt hat.
Beim Familienstand ist nur die Erhebung des Datums "verheiratet" erforderlich. Wird diese Frage mit nein beantwortet, sind weitere Differenzierungen nicht notwendig.
Immer wieder erhalte ich Anfragen von Ärzten und Krankenhäusern, auf welche Patientendaten Ärzte oder andere Mitarbeiter von Krankenhäusern Zugriff nehmen dürfen. Diese Frage spielt mit der zunehmenden Verbreitung von DV-Systemen in Krankenhäusern eine immer wichtigere Rolle (vgl. auch Nr. 3.3.3).
Zunächst ist festzuhalten, daß die Einführung und technische Weiterentwicklung von Krankenhausinformationssystemen an den rechtlichen Grundlagen der Datenverarbeitung im Krankenhaus nichts ändert. Dies bedeutet, daß sich auch die Ausgestaltung der DV in Krankenhäusern an den bestehenden gesetzlichen Vorschriften auszurichten hat. Zu diesen gehört insbesondere die ärztliche Schweigepflicht im Sinne des § 203 Abs. 1 StGB, wonach sich ein Arzt strafbar macht, wenn er unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als Arzt anvertraut oder sonst bekanntgeworden ist. Es kann nicht oft genug betont werden, daß diese Schweigepflicht auch gegenüber anderen Ärzten außerhalb, aber auch innerhalb eines Krankenhauses gilt. Offenbarungsbefugnisse im Sinne dieser Vorschrift enthält insbesondere Art. 27 Abs. 4 des Bayerischen Krankenhausgesetzes. Gemäß Art. 27 Abs. 4 Satz 1 BayKrG dürfen Krankenhausärzte Patientendaten nutzen, soweit dies im Rahmen des krankenhausärztlichen Behandlungsverhältnisses, zur Aus-, Fort- und Weiterbildung im Krankenhaus, zu Forschungszwecken im Krankenhaus oder im Forschungsinteresse des Krankenhauses erforderlich ist. Absatz 4 Satz 2 dieser Vorschrift bestimmt u.a., daß sie damit andere Personen im Krankenhaus beauftragen können, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. Grundlage für die Zulässigkeit des Zugriffs von Krankenhausärzten und anderem Personal auf Patientendaten ist also immer die Erforderlichkeit des konkreten Zugriffs.
Eine Zugriffsberechtigung aller Abteilungen eines Krankenhauses auf alle patientenbezogenen Daten ist nicht erforderlich. Hiervon ist die Zugriffsmöglichkeit auf den Stammdatensatz (Name, Adresse, Geburtsdatum etc.) eines Patienten zu unterscheiden. Auch ein solcher Zugriff ist jedoch nicht jedem Mitarbeiter der jeweiligen Abteilung zu ermöglichen, sondern auf die zuständige Leitstelle (z.B. das Stationszimmer) zu beschränken.
Der behandelnden Fachabteilung ist grundsätzlich ein Zugriffsrecht auf alle Daten der dortigen Patienten einzuräumen. Eine unbeschränkte Zugriffsmöglichkeit muß für die Ärzte dieser Station bestehen. Dagegen wird in der Regel für Pflegekräfte und sonstige Beschäftigte (z.B. Auszubildende, Studenten, Praktikanten etc.) ein unbeschränkter Zugriff nicht erforderlich sein. Die Zugriffsberechtigung für diese Personengruppen ist auf der Grundlage der Erforderlichkeit für deren Aufgabenerfüllung konkret festzulegen. Wegen der Sachnähe dürfte dafür regelmäßig der Chef der behandelnden Fachabteilung in Betracht kommen.
Die gem. Art. 26 Abs. 1 BayDSG vor dem erstmaligen Einsatz von automatisierten Verfahren erforderliche datenschutzrechtliche Freigabe ist nicht erfolgt. Im Rahmen der Freigabe hat die zuständige Stelle zu prüfen, ob die beabsichtigte Verarbeitung personenbezogener Daten datenschutzrechtlich zulässig ist. Die Freigabe dient also der Problemlösung vor dem Echteinsatz eines automatisierten Verfahrens. Abgesehen hiervon könnte eine vor dem Einsatz erfolgte datenschutzrechtliche Freigabe auch kostspielige Änderungen einer Software verhindern helfen, falls sich das Verfahren als mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen unvereinbar erweist.
Weiterhin wurde es versäumt, bereits vor dem Einsatz dieser Software mit Echtdaten wenigstens ein grundsätzliches System von Zugriffsberechtigungen zu entwickeln (vgl. Art. 26 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Art. 27 BayDSG). Wie ich mich inzwischen in einem der Krankenhäuser überzeugen konnte, kann ein solches Berechtigungskonzept im Rahmen von SAP R/3 durchaus entwickelt werden. Näheres zu seiner Ausgestaltung enthält dieser Tätigkeitsbericht unter Nr. 3.3.2. In künftigen Prüfungen werde ich mein Augenmerk verstärkt auf die Ausgestaltung eines schriftlichen Berechtigungskonzepts und dessen technische Umsetzung legen.
Neben einem detaillierten Berechtigungskonzept ist zur technisch-organisatorischen Absicherung einer rechtmäßigen Datenverarbeitung die (teilweise) Protokollierung der Zugriffe notwendig; sie muß angesichts des damit verbundenen Aufwands in einem angemessenen Verhältnis zum Schutzzweck stehen. Sie ist insbesondere dafür geeignet, feststellen zu können, ob innerhalb der jeweiligen Berechtigungen mißbräuchliche Zugriffe erfolgt sind. Die Protokollierung der Zugriffe macht die vorher dargestellte Erarbeitung eines Berechtigungskonzepts nicht überflüssig, da die Protokollierung nur nachträglich nicht erforderliche/berechtigte Zugriffe feststellt. Zugriffe nicht Berechtigter kann die Protokollierung alleine nicht verhindern. SAP R/3 führt kein Protokoll, aus dem ersichtlich ist, wer wann lesenden Zugriff genommen hat.
Die Wartung und vor allem die Fernwartung sind auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, in der das Wartungsunternehmen explizit auf die Wahrung des Patientengeheimnisses verpflichtet wird. Für Zuwiderhandlungen sind empfindliche Vertragsstrafen vorzusehen. Die Unternehmen müssen außerdem Erklärungen über die Zuverlässigkeit für die mit Wartungsarbeiten befaßten Mitarbeiter abgeben; unter Umständen empfiehlt es sich, sogar Sicherheitsüberprüfungen zu verlangen. Zu meiner Forderung nach einem weitergehenden Schutz des Patientengeheimnisses entsprechend dem Arztgeheimnis im Zusammenhang mit der Auslagerung von DV-Arbeiten verweise ich auf Nr. 3.3.5 dieses Tätigkeitsberichts.
Dem Patienten muß die Tragweite seiner Einwilligung klar sein.
Bei Krankheiten, die in der gesellschaftlichen Anschauung negativ belegt sind (z.B. Geschlechtskrankheiten, HIV-Infektion, psychische Erkrankungen etc.), sollten die hierzu anfallenden Schreibarbeiten in keinem Fall durch externe Kräfte durchgeführt werden.

References: Art. 6
 Art. 27
 § 203
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 27