Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH+NJW+2001,+2973
Timestamp: 2018-12-12 17:43:21+00:00

Document:
BGH, 18.06.2001 - II ZR 212/99 - dejure.org
AktG §§ 16 Abs. 4, 312 Abs. 1; HGB § 307 Abs. 2
Mehrheitsaktionär - Zurechnungsregelung - Unternehmen - Aktiengesellschaft - Vorstandsvorsitzender - Aufsichtsratsvorsitzender
Keine Begründung der Unternehmenseigenschaft durch konzernrechtliche Zurechnungsregel ("MLP")
AktG §§ 16 Abs. 4, 15, 312 Abs. 1; HGB § 307 Abs. 2
Keine Begründung der Unternehmereigenschaft über Zurechnungsregel des § 16 Abs. 4 AktG
15 ff. AktG sein kann
Anfechtungsklage gegen Beschluss der Hauptversammlung
AktG § 16 Abs. 4, § 312 Abs. 1; HGB § 307 Abs. 2
Aktienrecht, Aktionär, Aufsichtsrat, Gesellschaftsrecht, Konzernrecht, Unternehmensrecht, Vorstand
Aktienrecht; Unternehmenseigenschaft eines Aktionärs
Unternehmenseigenschaft des Mehrheitsaktionärs einer Holding-AG; Unternehmens-eigenschaft kraft maßgeblicher Beteiligung an Holding-Tochtergesellschaft
BGHZ 148, 123
NJW 2001, 2973
ZIP 2001, 1323
DNotZ 2001, 884
WM 2001, 1461
BB 2001, 1597
BB 2001, 1758 (Ls.)
DB 2001, 1768
NZG 2001, 938
Der Hinweis der Revision auf das Senatsurteil vom 18. Juni 2001 (II ZR 212/89, BGHZ 148, 123 = WM 2001, 1461 = ZIP 2001, 1323) geht fehl.
Damit lehnt der BGH zwar die Anwendung des Konzernrechts auf Großaktionäre ohne anderweitige wirtschaftliche Interessen ab, erkennt aber zugleich an, dass jeder Großaktionär seine Interessen in der AG durchsetzen kann; der tatsächliche Befund eines Beherrschungsverhältnisses bleibt daher auch bei solchen Großaktionären unberührt, die nicht anderweitig als Unternehmer tätig sind (siehe bereits oben 3.e; vgl. auch BGH-Urteil vom 18. Juni 2001 II ZR 212/99, BGHZ 148, 123, unter 1.b).
Deren Rechte sind spezialgesetzlich durch Schadensersatzpflichten (§§ 117, 93 AktG, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB oder § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG), Anfechtungsrechte nach § 243 AktG, die Verpflichtung zur Erstattung eines Abhängigkeitsberichts (§ 312 Abs. 1 AktG ) oder die Möglichkeit zur Erzwingung einer Sonderprüfung (§ 315 AktG) und zudem durch das auch im Aktienrecht anzuerkennende Verbot treuwidriger Schadenszufügung geschützt (hierzu BGH NZG 2001, 938, 939 f. = BGHZ 148, 123).
Dieser wird im ALG/FELEG vielmehr vorausgesetzt (vgl BGHZ 148, 123 mit entspr Auffassung zu § 16 Abs. 4 AktG).
Unternehmen in diesem Sinne ist jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Rechtsform, wenn er neben der Beteiligung an der AG anderweitige wirtschaftliche Interessenbindungen aufweist, die nach Art und Intensität die ernsthafte Sorge begründen, er könne wegen dieser Bindungen seinen aus der Mitgliedschaft folgenden Einfluss auf die AG nachteilig ausüben (BGH-Urteil vom 18. Juni 2001 II ZR 212/99, BGHZ 148, 123, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2001, 2973); diese Voraussetzungen sind bei der Vermietung des Betriebsgrundstücks an die AG erfüllt (allgemein für Betriebsaufspaltungen Vetter in K. Schmidt/Lutter, AktG, § 17 Rn 15 m.w.N.).
Hat sich die Beklagte ohne Anfechtung entsprechender Beschlüsse und ohne dass insoweit Ersatzanprüche nach § 117 AktG geltend gemacht worden sind (vgl. BGH NJW 2001, 2973, 2975) dazu entschlossen, einen Teil ihres operativen Geschäfts mit Hilfe von Tochtergesellschaften auszuführen, deren Anteile bzw. Aktien nicht sämtlich in ihrem Eigentum standen, wird den sog. Fremdaktionären bzw. Gesellschaftern kein sachfremder Sondervorteil zugewandt, wenn der Vorstand im Rahmen seiner Leitungsfunktion die bisherige Unternehmenspolitik ändern will und wie hier eine noch dazu wissentlich falsche Bewertung nicht ersichtlich ist.
Im konzernrechtlichen Sinne ist "Unternehmer" nur jener Gesellschafter, der neben der Beteiligung an der Aktiengesellschaft anderweitige wirtschaftliche Interessenbindungen aufweist, die nach Art und Intensität die ernsthafte Besorgnis begründen, er könne wegen dieser Bindungen seinen aus der Mitgliedschaft folgenden Einfluss auf die Aktiengesellschaft nachteilig ausüben (vgl. BGHZ 135, 107 [113]; BGHZ 95, 330 [337]; BGHZ 69, 334 [337 ff.]; BGH NJW 2001, 2973 [2974];… Hüffer, AktG, 7. Aufl., § 15 Rn. 8 m.w.N.).
Unternehmen in diesem Sinne ist jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Rechtsform, wenn er neben der Beteiligung an der AG anderweitige wirtschaftliche Interessenbindungen aufweist, die nach Art und Intensität die ernsthafte Sorge begründen, er könne wegen dieser Bindungen seinen aus der Mitgliedschaft folgenden Einfluss auf die AG nachteilig ausüben (BGH-Urteil vom 18.06.2001 II ZR 212/99, BGHZ 148, 123, NJW 2001, 2973; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.12.2003 19 U 78/03, DStR 2004, 698).
Gem. § 34 GmbHG setzt eine wirksame Einziehung stets die dahingehende Ermächtigung in der Satzung voraus (…Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, § 28 Rn. 8; Goette, DStR 2001, 1899).
Liegt die gesellschaftsrechtliche Beteiligung in Gestalt einer Minderheitsbeteiligung jedoch vor, kann der beherrschende Einfluss auf vielfache Weise ausgeübt werden: So können vertragliche oder organisatorische Bindungen, aber auch rechtliche und tatsächliche Umstände sonstiger Art die Grundlage für einen beherrschenden Einfluss im Sinne dieser Vorschrift bilden (BGHZ 148, 123, 125 f.; 135, 107, 114; 90, 81, 395; 62, 193, 199;… Spindler/Stilz, AktG, § 17 Rdnr. 25).

References: § 307
 § 307
 § 16
 § 16
 § 312
 § 307
 BGH 
 § 266
 § 400
 § 243
 BGH 
 § 16
 § 17
 § 117
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 34
 § 28
 § 17