Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2069,%20395
Timestamp: 2019-04-22 19:02:43+00:00

Document:
BGH, 03.11.1977 - IX ZR 80/77 - dejure.org
BGHZ 69, 395
MDR 1978, 309
DB 1978, 1126
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 69, 395 = BeckRS 1977, 31206286) gilt im Zusammenhang mit einer Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 246 Abs. 1 ZPO folgende - auf die Aussetzung nach § 148 ZPO entsprechend anzuwendende - Maßgabe: Stellt ein Prozessbevollmächtigter während der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels den Antrag, den Rechtsstreit auszusetzen, gehört zu seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht die Überwachung, dass die begehrte Aussetzung noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgt.
Ist eine Frist vor der Bekanntgabe des Aussetzungsbeschlusses bereits abgelaufen, ist sie versäumt, da sie dann nicht mehr gem. § 249 Abs. 1 ZPO zu laufen aufhören kann (BGH, Beschlüsse vom 3. November 1977 - IX ZR 80/77, aaO …und vom 9. März 1987 - II ZB 10/86, aaO).
Nach herrschender Meinung beginnt die Aussetzung, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, mit der Verkündung des Beschlusses (…vgl. Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. Rdnr. 2 zu § 248), im übrigen mit der (formlosen) Bekanntgabe nach § 329 Abs. 2 ZPO (vgl. BGHZ 69, 395, 397 [BGH 03.11.1977 - IX ZR 80/77]; RGZ 62, 26, 28; RG JW 1928, 1297;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 45. Aufl. Anm. 2 zu § 248;… Stein/Jonas/Schumann, a.a.O. und Rdnr. 10 zu § 246;… Zöller/Stephan, ZPO 13. Aufl. Anm. 3 zu § 246).
Ist demnach eine Rechtsmittelbegründungsfrist abgelaufen, bevor der Aussetzungsbeschluß bekanntgegeben wird, kann das Rechtsmittel nicht mehr rechtzeitig begründet werden (vgl. BGHZ 69, 395, 397) [BGH 03.11.1977 - IX ZR 80/77].
Im Regelfall wird der Aussetzungsbeschluß erst nach Prüfung durch den Vorsitzenden, Bestellung eines Berichterstatters, Vorbereitung durch diesen und Beratung des Senats an einem dazu zur Verfügung stehenden Sitzungstage gefaßt werden können und sodann durch Kundgabe nach § 329 Abs. 2 ZPO wirksam werden (vgl. BGHZ 69, 395, 397 f.) [BGH 03.11.1977 - IX ZR 80/77].
Da in Einzelfällen das streitbefangene Recht durch den Tod eines Klägers jedoch nicht auf die Erben, sondern auf einen Sonderrechtsnachfolger übergegangen sein kann (vgl. zu dieser Konstellation: BGH, Beschluss vom 3. November 1977 - IX ZR 80/77 - juris), ist das Rubrum zur Vermeidung einer Ausschlusswirkung dahingehend zu fassen, dass Beteiligte des Verfahrens nunmehr die Rechtsnachfolger - als Oberbegriff der Erben und Sonderrechtsnachfolger - sind.

References: § 246
 § 148
 § 249
 § 248
 § 329
 § 248
 § 246
 § 246
 § 329