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Timestamp: 2020-03-29 00:25:16+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.04.2015 - 6 U 35/15 - openJur
Beschluss vom 02.04.2015 - 6 U 35/15
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.04.2015 - 6 U 35/15
openJur 2015, 9791
1. Zur Frage, ob in der beschreibenden Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens innerhalb eines Verbandsnamens ("Unabhängige Interessenvertretung der Handelsvertreter der XVZ") eine Benutzung dieses Unternehmenskennzeichens im Sinne von § 15 II MarkenG liegt
2. Bei Bejahung der unter Ziffer 1. genannten Frage kann sich der in Anspruch genommene Verband jedenfalls auf die Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG berufen, wenn der Verbandszweck in anderer Weise im Verbandsnamen nicht zum Ausdruck gebracht werden kann und hierdurch auch kein irreführender Eindruck - etwa über das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung - erweckt wird.
Fraglich ist bereits, ob der Antragsgegner das Unternehmenskennzeichen „Marke1“ mit dem angegriffenen Verbandsnamen „Unabhängige Interessenvertretung der Handelsvertreter der Marke1“ im Sinne von § 5 II MarkenG „benutzt“. Denn innerhalb dieses Vereinsnamens dient der Bestandteil „Marke1“ gerade nicht der Kennzeichnung des Vereins oder Unternehmens des Beklagten. Vielmehr wird erkennbar ein Dritter, nämlich die Antragstellerin, zutreffend mit dessen Namen bezeichnet, um den Gegenstand der Tätigkeit des Antragsgegners bereits in dessen eigenem Namen zu beschreiben. Ob eine solche bloße Nennung eines fremden Kennzeichens im Rahmen des eigenen Kennzeichens den Benutzungsbegriff im Sinne von § 15 II MarkenG erfüllt, erscheint zweifelhaft. Zwar hat der Senat dies in einer früheren, einen vergleichbaren Fall betreffenden Entscheidung (vgl. Urt. v. 19.8.1999 – 6 U 84/99; MD 1999, 1344 - Hapimag) im Hinblick auf die Entscheidung „BMW/Deenik“ des EuGH (WRP, 1999, 407) zumindest für möglich gehalten. Zum einen hat der EuGH diese Rechtsprechung jedoch inzwischen in der Entscheidung „Adam Opel“ (GRUR 2007, 318; Tz. 27-29) relativiert (vgl. hierzu im Einzelnen Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., Rdz. 106 und 327 zu § 14 MarkenG). Zum andern lassen sich die vom EuGH weiterentwickelten Grundsätze über die „funktionsbeeinträchtigende“ Benutzung einer eingetragenen Marke (vgl. GRUR 2009, 756 – L’Oréal/Bellure) auf den Benutzungsbegriff in § 15 II MarkenG nicht ohne weiteres übertragen. Denn diese vom Anwendungsbereich der Markenrechtsrichtlinie 2008/95/EG nicht erfasste Vorschrift ist allein nach deutschem Recht auszulegen (vgl. BGH GRUR 2009, 500 – Beta Layout, Tz. 25) und unterscheidet sich von der den Schutz der eingetragenen Marke betreffenden Regelung des § 14 II MarkenG dadurch, dass § 15 II MarkenG Schutz allein gegen eine verwechslungsfähige, also die Herkunftsfunktion des Unternehmenskennzeichens beeinträchtigende Benutzung gewährt; demgegenüber kann nach der Rechtsprechung des EuGH (a.a.O. – L’Oréal/Bellure) für eine „doppelidentische“ Benutzung einer Marke (§ 14 II Nr. 1 MarkenG) auch die Beeinträchtigung einer anderen als deren Herkunftsfunktion ausreichen.
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References: § 15
 § 23
 § 5
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 § 14
 EuGH 
 § 15
 BGH 
 § 14
 § 15
 EuGH