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Timestamp: 2019-08-26 02:31:36+00:00

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BSG > 2006 > BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R - Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung ...
Urt. v. 07.11.2006, Az.: B 7b AS 6/06 R
Hartz IV: 36jähriger bei der Mama ist eine eigene Bedarfsgemeinschaft
Wohnt ein 36jähriger arbeitsloser Mann bei seiner Mutter, so bildet er eine eigene Bedarfsgemeinschaft und keine Haushaltsgemeinschaft mit ihr. Ihm steht deshalb Arbeitslosengeld II nicht nur in Höhe von 276 € monatlich, sondern in voller Höhe von 345 € zu. Nur minderjährige Kinder können mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft bilden — mit abgesenkten Regelleistungen.
Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Fall des Zusammenlebens zweier volljähriger Verwandter in einer gemeinsamen Wohnung; Beteiligtenfähigkeit einer von der Agentur für Arbeit und einer Kommune gebildeten Arbeitsgemeinschaft (ARGE) im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungsgemäßheit der Organisationsform der ARGE; Zulässigkeit sog. punktueller Annexregelungen zu einer zur Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gehörenden materiellen Regelung; Verletzung des Rechtsstaatsprinzips wegen Fehlens einer einheitlichen Aufsicht; Vermutung des Erhaltens von Leistungen von Verwandten und Verschwägerten in einer Haushaltsgemeinschaft; Begriff der Bedarfsgemeinschaft; "Allein stehend" i.S.d. Sozialhilferechts
Referenz: JurionRS 2006, 29880
Aktenzeichen: B 7b AS 6/06 R
LG Baden-Württemberg - 17.03.2006
§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II
§ 1 Abs. 2 Alg II-V
Art. 83 ff. GG
BSGE 97, 211 - 217
FEVS 2007, 347-352
FStBW 2008, 36-37
FStHe 2008, 116-117
GV/RP 2008, 174-175
KomVerw 2008, 51-53
NWB 2009, 473-474 (Kurzinformation)
NZS 2007, 550-552 (Volltext mit amtl. LS)
Die Organisationsform der Arbeitsgemeinschaften ist verfassungsgemäß.
Im sozialhilferechtlichen Sinne ist "allein stehend", wer nicht gemeinsam mit anderen zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört, sondern vielmehr seine eigene Bedarfsgemeinschaft bildet.
ohne mündliche Verhandlung am 7. November 2006
Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist lediglich der Bewilligungszeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 und der diesen Zeitraum regelnde Bescheid vom 1. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2005. Die Leistungen nach dem SGB II sollen gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. Die Frage der Einbeziehung weiterer Bescheide gemäß § 96 SGG für nachfolgende Zeiträume (s dazu Senatsentscheidung vom 7. November 2006, - B 7b AS 14/06 R) stellt sich schon deshalb nicht, weil diesbezüglich keine Revisionsrügen erhoben worden sind.
Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensmängel liegen nicht vor. Die Berufung war trotz Nichterreichens des Beschwerdegegenstandswerts gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG (6x69 Euro) statthaft, weil das LSG die Berufung nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch die Beklagte gemäß § 145 Abs. 5 SGG zugelassen hat. Zutreffend ist das LSG auch von der Beteiligtenfähigkeit der beklagten Arbeitsgemeinschaft ausgegangen (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R). Es kann hier letztlich offen bleiben, ob es sich - wie vom LSG ausgeführt - bei der beklagten Arbeitsgemeinschaft um eine juristische Person i.S. des § 70 Nr. 1 SGG gehandelt hat oder ob sich die Beteiligtenfähigkeit nach § 70 Nr. 3 SGG beurteilt, wenn man davon ausgehen würde, dass das jeweilige Landesrecht zulässigerweise bestimmen kann, dass die Arbeitsgemeinschaft als Behörde beteiligtenfähig ist. Denn selbst wenn keine dieser Regelungen eingriffe, wäre eine Beteiligtenfähigkeit der Beklagten jedenfalls nach § 70 Nr. 2 SGG als nicht rechtsfähige Personenvereinigung zu bejahen (vgl. im Einzelnen das Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R m.w.N.).
Der Senat teilt im Übrigen nicht die in der Literatur geäußerten Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit der Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft (vgl. hierzu insbesondere Henneke, Der Landkreis 2004, 3; Lühmann, DÖV 2004, 677; Ruge/Vorholz, DVBl 2005, 403; anders Bieback, RsDE 61, 24 ff; Oppermann, DVBl 2005, 1008[BVerwG 01.09.2004 - 9 C 15/03]; Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II § 6 RdNr. 6 ff und § 44b RdNr. 19; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.14 RdNr. 19 ff, Stand August 2006; differenzierend Luthe in Hauck/Noftz, SGB II, K § 44b RdNr. 18a m.w.N., Stand Oktober 2005; Robra/Schmidt-De Caluwe in Estelmann, SGB II, § 6b RdNr. 6 ff, Stand Juli 2005, Hoehl in juris PK-SGB II, § 44b RdNr. 9 ff), sodass die Beteiligtenfähigkeit auch hieran nicht scheitert und die Beklagte als zulässigerweise errichteter Verwaltungsträger verurteilt werden darf.
Zwar werden Bedenken gegen die bundesunmittelbare Inpflichtnahme der Kommunen in Abweichung von der sich aus Art 83 ff GG ergebenden Systematik geltend gemacht (vgl. insbesondere Ruge/Vorholz, DVBl 2005, 403, 404 ff), die der Senat jedoch nicht teilt. Im Hinblick darauf, dass das Grundgesetz die Kompetenz für die Regelung des Kommunalrechts ausschließlich den Ländern zuweist, sind allerdings nur sogenannte punktuelle Annexregelungen zu einer zur Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gehörenden materiellen Regelung zulässig, wenn diese für den wirksamen Vollzug der materiellen Bestimmungen des Gesetzes notwendig sind (BVerfGE 22, 180, 211; 77, 288, 299 [BVerfG 09.12.1987 - 2 BvL 16/84]; hierzu Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 6 RdNr. 7 und Oppermann, DVBl 2005, 1008, 1010)[BVerwG 01.09.2004 - 9 C 15/03]. Bei der Aufgabenzuweisung zu den kommunalen Trägern gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II handelt es sich aber (noch) um eine punktuelle Annexkompetenz, die zum wirksamen Vollzug der materiellen Bestimmungen des SGB II notwendig ist (vgl. hierzu Rixen, a.a.O.; hinsichtlich der vergleichbaren Aufgabenzuweisung durch das frühere Grundsicherungsgesetz vgl. VGH München, BayVBl 2004, 623, 624). Auch bestehen keine Bedenken im Hinblick auf die durch Art 28 Abs. 2 GG statuierte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, denn den Kommunen verbleibt noch ein relevanter Gestaltungsraum, weil der Gesetzesvollzug nicht im Einzelnen durch das SGB II vorgesteuert wird (Rixen, a.a.O., RdNr. 7; zur Finanzierungskompetenz der Kommunen vgl. Oppermann, DVBl 2005, 1008, 1010)[BVerwG 01.09.2004 - 9 C 15/03]. Schließlich teilt der Senat auch nicht die unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Mischverwaltung erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken (hierzu insbesondere Lühmann, DÖV 2004, 677, 682 ff; anders Quaas, SGb 2004, 723, 725 f; Breitkreuz, SGb 2005, 141). Diese treffen insofern nicht zu, als bei einem rechtserheblichen Handeln der Arbeitsgemeinschaft die Zuordnung der jeweiligen Kompetenzen zum jeweils sachlich zuständigen Verwaltungsträger erhalten und auch nach Außen erkennbar bleibt (hierzu Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44b RdNr. 19). Schließlich können auch Bedenken gegen die Ausgestaltung der Aufsicht den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nicht begründen. Das Fehlen einer einheitlichen Aufsicht verletzt insbesondere nicht das Rechtsstaatsprinzip (aA Luthe, a.a.O., § 44 b RdNr. 18a).
Der Kläger ist Berechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 SGB II (in der Normfassung des Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom 30. Juli 2004, BGBl. I 2014). Der Kläger hat gemäß § 7 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB II das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet. Er ist nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG erwerbsfähig (§ 7 Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGB II) und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 S 1 Nr. 4 SGB II). Schließlich hat das LSG auch zu Recht entschieden, dass der Kläger hilfebedürftig ist gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. §§ 9, 11, 12 SGB II. Der Kläger verfügt nach den Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) über kein eigenes Einkommen (§ 11 SGB II) und kein Vermögen i.S. des § 12 SGB II. Das LSG hat auch zu Recht entschieden, dass nach § 9 Abs. 5 SGB II (Normfassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl. I 2954) keine Leistungen der Mutter an ihren Sohn erwartet werden können.
§ 9 Abs. 5 SGB II bestimmt: Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Das Tatbestandsmerkmal "soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann" zielt auf die Leistungsfähigkeit der Verwandten oder verschwägerten Personen ab, die mit dem Hilfebedürftigen in Haushaltsgemeinschaft leben (vgl. hierzu insbes. Hänlein in Gagel, SGB II, § 9 RdNr. 70 ff, Stand Juni 2006). Durch die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) vom 20. Oktober 2004 (BGBl. I 2622) wurde in § 1 Abs. 2 konkretisiert, dass Leistungen von Verwandten und Verschwägerten in der Haushaltsgemeinschaft nur dann erwartet werden können, wenn diesen Angehörigen ein deutlich über den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts liegendes Lebensunterhaltsniveau verbleibt (so die Begründung zu dem Entwurf der Alg II-V, nicht veröffentlicht, vgl. auch Hänlein a.a.O., RdNr. 72). § 1 Abs. 2 Alg II-V bestimmt: "Bei der in § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, sind die um die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches bereinigten Einnahmen in der Regel nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einen Freibetrag in Höhe des doppelten Satzes der nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden Regelleistung zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie darüber hinausgehend 50% der diesen Freibetrag übersteigenden bereinigten Einnahmen nicht überschreiten. § 11 Abs. 1 und 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend".
Dem Kläger steht auch gemäß § 20 Abs. 2 SGB II eine monatliche Regelleistung in Höhe von 345,00 Euro zu, weil der Kläger insoweit "allein stehend" i.S. dieser Vorschrift ist. Allein stehend i.S. des § 20 Abs. 2 SGB II ist jeder Hilfebedürftige, der keiner Bedarfsgemeinschaft mit anderen Hilfebedürftigen angehört, bzw. allein für seine Person "eine Bedarfsgemeinschaft" bildet (ebenso Behrend, juris PK SGB II, § 20 RdNr. 19; Herold-Tews in Löns/Herold-Tews, SGB II, § 20 RdNr. 12; missverständlich insoweit Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 20 RdNr. 86, der auf das alleinige Innehaben einer Wohnung abstellt). Dies ist vorliegend der Fall. Der Kläger ist allein stehend im Rechtssinne. Die Beklagte verkennt, dass die Abstufung der Regelleistungen nach dem SGB II nicht den bisherigen Abstufungen der Regelsätze nach § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 22 Bundessozialhilfegesetzes (Regelsatzverordnung ) vom 20. Juli 1962 (BGBl. I 515), zuletzt geändert am 21. Dezember 2000, (BGBl. I 1983), bzw. der RegelsatzV zum SGB XII (BGBl. I 1067) folgt (vgl. hierzu insbesondere Brünner in LPK-SGB II, § 20 RdNr. 33 ff). Danach wurde bzw. wird in der Tat gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der RegelsatzV zu § 22 BSHG bzw. § 3 Abs. 1 der RegelsatzV zu § 28 SGB XII ein Haushaltsvorstand bestimmt, dem allein die volle Regelleistung zustand bzw. zusteht.
Der Gesetzgeber des SGB II hat im Gegensatz zur früheren RegelsatzV hingegen bewusst auf die Normierung der Rechtsfigur eines "Haushaltsvorstandes" verzichtet (s auch Rothkegel in Gagel, SGB II, § 20 RdNr. 69, Stand Dezember 2005). Dies folgt auch aus der Gesetzesbegründung zu § 20 Abs. 3 SGB II (BT-Drucks 15/1516, S 56 rechte Spalte zu § 20). Durch § 20 Abs. 3 SGB II wird klargestellt, dass immer dann, wenn zwei Angehörige der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet haben, ihre Regelleistung jeweils 90 v.H., also den rechnerischen Durchschnitt zwischen der Regelleistung für den Alleinstehenden und für seinen Partner beträgt. In der Summe erhalten also zwei erwachsene Partner denselben Betrag wie bei der sozialhilferechtlichen Aufteilung in 100% für Haushaltsvorstand und 80% für Haushaltsangehörige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, entsprechend der RegelsatzV. Die Neuregelung des § 20 Abs. 3 SGB II wird ausdrücklich damit begründet, dass Frauen in Paarbeziehungen in der Regel nicht als Haushaltsvorstand gelten und daher ohne Durchschnittsermittlung nur die geringere Regelleistung von 80 v.H. erhalten würden. Dieser aus Gleichstellungserwägungen begründete Verzicht auf den Begriff des Haushaltsvorstands führt zu weiteren Unterschieden zwischen der sozialhilferechtlichen RegelsatzV und dem SGB II. Die RegelsatzV unterscheidet bei der Festlegung der Leistungshöhe zwischen Haushaltsvorstand und Haushaltsangehörigen. Haushaltsangehörige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, erhalten danach 80% des Eckregelsatzes. Auf die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft konnte es dabei naturgemäß nicht ankommen. § 20 SGB II kennt dagegen nur Alleinstehende oder Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft. Die Abstufungen des § 20 Abs. 3 SGB II gelten nur für die Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft. Dies folgt auch aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 15/1516, S 56), die die Regelung des § 20 Abs. 3 Satz 1 SGB II mit der Situation in Paarbeziehungen begründet, obwohl dort nicht von Partnern die Rede ist, sondern von "mehreren Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft", die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Da andere volljährige Erwerbsfähige im Haushalt (z.B. erwachsene Kinder, Großeltern etc) nach § 7 Abs. 3 SGB II gerade nicht Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind, kann § 20 Abs. 3 Satz 1 SGB II in ihrem Fall auch keine Anwendung finden (ebenso Brünner in LPK-SGB II, § 20 RdNr. 35). Folglich bestimmt die Regelung in § 7 Abs. 3 SGB II auch, wer "allein stehend" i.S. des § 20 Abs. 2 SGB II ist. Allein stehend ist jeder, der nicht Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft im Rechtssinne ist (ebenso Behrend, a.a.O.; Herold-Tews, a.a.O.).
Diese Auslegung des § 20 Abs. 2 SGB II in Abhängigkeit vom Rechtsbegriff der Bedarfsgemeinschaft wird durch die spätere Gesetzgebung bestätigt: Durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006 (BGBl. I 558, in Kraft ab 1. April 2006) wurde § 7 Abs. 3 SGB II neu gefasst. Sowohl in § 7 Abs. 3 Nr. 2 als auch in § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II wurde - vom Zusatz "erwerbsfähiges" in Nr. 2 einmal abgesehen - jeweils der Begriff "minderjähriges unverheiratetes Kind" ersetzt durch die Bezeichnung "unverheiratetes Kind, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat" (zu den Hintergründen dieser Reform: Wenner, SozSich 2005, 413). Zur Begründung dieser Änderung wird in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss, BT-Drucks 16/688) ausgeführt: "Nach geltendem Recht bilden nur minderjährige unverheiratete Kinder mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft. Als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erhalten sie 80% der Regelleistung. Sobald die Kinder volljährig werden, bilden sie eine eigene Bedarfsgemeinschaft und erhalten derzeit 100% der Regelleistung, auch wenn sie weiter bei den Eltern wohnen. Die bisherige Regelung trägt nicht dem Umstand Rechnung, dass Kinder, die weiterhin im Haushalt der Eltern leben, nicht die Generalkosten eines Haushalts, d.h. die Bestreitung der zur allgemeinen Haushaltsführung gehörenden Aufwendungen ... zu tragen haben. Deshalb werden künftig auch volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen. Das geht mit einer Reduzierung des Regelbedarfs für diesen Personenkreis von derzeit 100% auf 80% einher" (BT-Drucks 16/688, S 13 zu Nr. 2 Buchst b). Hieraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber selbst davon ausgeht, dass § 20 Abs. 2 SGB II im hier streitgegenständlichen Zeitraum 2005 so auszulegen war, dass jeder Volljährige, der weiterhin bei seinen Eltern wohnt, "eine eigene Bedarfsgemeinschaft" mit einem eigenen Anspruch auf 100% der Regelleistung bildet. Im Gesetz zur Änderung des Zweites Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006 wurde in § 7 Abs. 3 SGB II nunmehr lediglich insoweit eine Einschränkung vorgenommen, als im Ergebnis erwachsene Kinder bis zum 25. Lebensjahr eine Kürzung der Regelleistung auf 80% hinnehmen müssen, weil sie nunmehr Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass der Gesetzgeber die in § 20 Abs. 2 SGB II getroffene Regelung für Kinder, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, weiterhin bewusst beibehalten will. Mithin stand dem Kläger als einzigem Mitglied "einer Bedarfsgemeinschaft" gemäß § 20 Abs. 2 SGB II ein Anspruch auf die Regelleistung in Höhe von 345,00 Euro zu.
BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8...

References: § 6

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 § 70
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 § 70
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 § 44
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 § 12
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