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Timestamp: 2019-09-17 16:40:02+00:00

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RV/0829-W/11-RS1 Permalink
Wird dem VwGH die Entrichtung der Gebühr nicht nachgewiesen, handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung gemäß § 203 BAO.
Selbst wenn die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes den Beschwerdeführer auffordert, die Gebühr innerhalb einer bestimmten Frist zu entrichten, so ist die Gebührenschuld dennoch bereits am Tage der Überreichung bzw. des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof entstanden.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 9. November 2010,Steuernummer, betreffend 1. Gebühr gem. § 24 Abs. 3 VwGG und 2. Erhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG 1957 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) richtete in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG gegen den Bescheid der X vom xxx, zugestellt am yyy, Geschäftszahl an den Verfassungsgerichtshof, welche dort am 16. 10. 2009 einlangte. Wie dem Vermerk auf der Beschwerdekopie zu entnehmen ist, hat der Bw die Gebühr von 220,00 Euro hiefür entrichtet.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 9.12.2009 abgelehnt und dieselbe an den Verwaltungsgerichtshof (Zl. xyz) abgetreten, welche dort am 19. 1. 2010 eingelangt ist. Mit Zahlungsaufforderung vom 25.1.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer aufgetragen, die Gebühr von 220,00 Euro binnen sechs Wochen zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Mit Beschluss vom 13. 4.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren eingestellt. Mit Zahlungsaufforderung vom 22.6.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer neuerlich aufgetragen, die Gebühr von 220,00 Euro binnen einer Woche zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Am 21.9.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund für die bei ihm am 19.1.2010 eingelangte Beschwerde aufgenommen.
Mit den im Spruch angeführten Bescheiden setzte das Finanzamt A für die Beschwerde gemäß §24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde geltenden Fassung, die Gebühr in Höhe von 220,00 Euro, sowie die Gebührenerhöhung gemäß §9 Abs. 1 GebG mit 110,00 Euro, gesamt sohin 330,00 Euro, fest. Das Leistungsgebot richtete sie gemäß §13 Abs. 3 GebG an den nunmehrigen Berufungswerber.
In der dagegen eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, der Verwaltungsgerichtshof habe dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25.1.2010, zugestellt am 27.1.2010, Zl. xyz, die Entrichtung der Gebühr von 220,00 Euro binnen sechs Wochen aufgetragen. Fristgerecht sei der Beschwerdeführer der Aufforderung nachgekommen und habe am 10.3.2010 den geforderten Betrag überwiesen. Gemäß §211 Abs. 1 lit. c BAO sei die Einzahlung rechtzeitig vorgenommen worden. Die Gebührenentrichtung gem. §24 Abs. 3 VwGG sei eingehalten worden, der angefochtene Bescheid sei daher inhaltlich rechtswidrig und willkürlich erlassen worden.
Als Beweismittel wurden der Einzahlungsbeleg vom 14.10.2009 (betreffend die Eingabe beim VfGH), das Aufforderungsschreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.1.2010, die Auftragsbestätigung vom 10.3.2010 und der Kontoauszug vom 11.3.2010 in Kopie vorgelegt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 2.3.2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Neben der Bezug habenden Gesetzesstelle des VwGG führte das Finanzamt aus, da die Entrichtung der Gebühr dem Verwaltungsgerichtshof nicht nachgewiesen worden sei, handle es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach §203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen gewesen sei.
Fristgerecht wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Im Zuge des Verfahrens vor der h.o Behörde wurde der Bw mit Vorhalt vom 4.5.2011 aufgefordert, das Original des Einzahlungsbeleges mit dem Vermerk des Verwaltungsgerichtshofes (oder eine leserliche Kopie desselben) zum Nachweis der vorschriftsmäßigen Gebührenentrichtung zu übermitteln. Der Vorhalt wurde nachweislich am 6.5.2011 übernommen, eine Beantwortung erfolgte bis dato nicht.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2011 ersuchte die ho. Behörde daraufhin die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes um Übermittlung der diesbezüglichen Unterlagen, welche die komplette Beschwerdeschrift samt Eingangsstempel übersandte.
Daraus geht hervor, dass die Beschwerdeschrift am 19. Jänner 2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist. Vermerk über eine allfällige Gebührenentrichtung befindet sich keiner darauf, jedoch ein Stempel des Verwaltungsgerichtshofes folgenden Wortlautes:
"Verwaltungsgerichtshof Befund aufgenommen €120 Wien, am 21. September 2010".
Gem. § 24 Abs. 3 Z1 lit.b VwGG fällt demnach im Falle der Abtretung einer zunächst an den VfGH gerichteten Beschwerde an den VwGH außer der Gebühr für die Beschwerde an den VfGH nach § 17a VfGG auch die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG an.
Im Falle einer Sukzessivbeschwerde entsteht die Gebührenschuld nach § 24 Abs. 3 VwGG im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH vom 20.12.2001, 2001/16/0414, in Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren Bd. I zu § 14 TP6 GebG, Rz 161).
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Bescheidbeschwerde ist am 19. Jänner 2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 19. Jänner 2010 entstanden. Selbst wenn die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes den Beschwerdeführer auffordert, die Gebühr innerhalb einer bestimmten Frist zu entrichten, so ist die Gebührenschuld dennoch bereits am Tage der Überreichung bzw. des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof entstanden, womit sie - entgegen dem Vorbringen des Berufungswerbers - nicht rechtszeitig einbezahlt worden ist. Die Regelung des § 24 Abs. 3 VwGG nimmt nicht darauf bedacht, dass der Gebührenschuldner im Falle einer Sukzessivbeschwerde vom Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld keine Kenntnis erlangen kann (vgl. Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren Bd. I zu §14 TP6 GebG, Rz 161). Dies kann wohl im Rahmen der Ermessensübung die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG verhindern, nicht aber die verpflichtende Festsetzung der Erhöhung nach § 9 Abs. 1 leg.cit. ausschließen.
Zu entrichten ist die Gebühr nicht durch Überweisung auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes, sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, BGBl. I 111/2010, ab 1.1.2011). Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem auch nicht zu einer Buchung kommen, womit dieser nicht überprüfen kann, ob die Gebühr auch tatsächlich entrichtet wurde. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet worden ist. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet. In vorliegendem Fall wurde die Gebühr zwar mittlerweile überwiesen, der Originaleinzahlungsbeleg ist dem Verwaltungsgerichtshof aber nicht vorgelegt worden. Damit ist die Gebühr jedoch nicht "vorschriftsmäßig" (§ 24 Abs. 3 Z5 VwGG) entrichtet worden.
Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof - hätte er von der Gebührenentrichtung, welche laut Berufung am 11.3.2010 erfolgt ist, Kenntnis gehabt - nicht am 22.6.2010 nochmals eine Aufforderung mit einer Frist von einer Woche übermittelt und schließlich am 21.9.2010 einen Befund aufgenommen.
Da die Gebühr in vorliegendem Fall nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist, erfolgte die bescheidmäßige Festsetzung von Gebühr und Erhöhung zu Recht.

References: § 203
 § 24
 § 9
 Art. 144
 §24
 §9
 §13
 §211
 §24
 §203
 § 24
 § 17
 § 24
 § 24
 § 14
 § 24
 § 24
 §14
 § 9
 § 9