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Timestamp: 2019-06-18 15:37:33+00:00

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DMS Rechtsanwälte München | Rechtsfortbildung Strafrecht
An den hier aufgeführten wichtigen höchstrichterlichen Entscheidungen hat einer unserer Anwälte mitgewirkt.
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06. November 2014 – 2 BvR 2928/10 – AnwBl 2015, 177
Durchsuchung der Kanzleiräume:
Eine Durchsuchung in den Kanzleiräumen des Strafverteidigers und die Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs. 1 S 1 StPO verletzten den Rechtsanwalt in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Art 13 Abs. 1, Abs. 2 GG, und in seiner Berufsfreiheit, Art 12 Abs. 1 GG, sowie den betroffenen Mandanten in seinem Recht auf effektive Verteidigung (Art 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip).
BGH NJW 2014, 1975-1978, Urteil vom 16. April 2014 – 1 StR 516/13
Schadensberechnung bei § 266a StGB:
Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen i.S.d. § 14 Abs. 2 SGB IV ist zur Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge eine Hochrechnung auf das Bruttoentgelt vorzunehmen; dabei erfolgt die Beitragsbemessung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts aus dem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. An die Beschäftigten ausgezahlte und von diesen abgeführte Umsatzsteuer ist nicht Teil des Arbeitsentgelts, weil die Umsatzsteuerzahlungen zu keiner spürbaren nachhaltigen Bereicherung bei den Beschäftigten geführt haben. Dient der Abschluss eines gesonderten Kfz-Nutzungsvertrages neben dem Abschluss eines "Subunternehmervertrages" der Verschleierung eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses, so gilt lediglich ein Arbeitsentgelt in Höhe des Entgelts als vereinbart, das um die Beträge für die Fahrzeugnutzung und die Kosten für den Erhalt der Fahrzeuge gekürzt ist.
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22. Januar 2014 – 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13
Beschleunigungsgrundsatz in der U-Haft:
Der Beschleunigungsgrundsatz beansprucht auch für das Zwischenverfahren (§§ 199 ff StPO) Geltung. Auch in diesem Stadium muss das Verfahren mit der gebotenen Zügigkeit gefördert werden, um im Falle der Entscheidungsreife über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung zu beschließen (vgl BVerfG, 04.05.2011, 2 BvR 2781/10). Das Beschleunigungsgebot findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn ein Haftbefehl wegen Strafhaft in anderer Sache nicht vollzogen wird und lediglich Überhaft vermerkt ist (vgl BVerfG, 30.08.2008, 2 BvR 671/08, BVerfGK 14, 157.
BGH wistra 2013, 463-469, Urteil vom 19. März 2013 – 1 StR 318/12
Umsatzsteuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung:
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter den Voraussetzungen des § 6a UStG steuerfrei (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG). Die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung setzt gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Die Steuerbefreiung entfällt jedoch, wenn der Lieferer bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem zu ermöglichen, im Empfängerstaat Umsatzsteuer zu hinterziehen (Fortführung BGH, 20. Oktober 2011, 1 StR 41/09, BGHSt 57, 32).
BGHSt 57, 247-254, Beschluss vom 29. Mai 2012 – 1 StR 59/12
BAK und Schuldfähigkeit:
BGH StV 2010, 303, Beschluss vom 04. August 2009 – 1 StR 297/09
Täter-Opfer-Ausgleich bei Notwehrexzess:
Befand sich der Angeklagte bei der Begehung der Tat in einer Notwehrlage, wobei er die Grenzen der Erforderlichkeit der Verteidigung überschritt, so kann die Berufung des Angeklagten auf die Notwehrlage sowie die Äußerung, an sich gehöre der Geschädigte auf die Anklagebank, nicht als Verneinung der Opferrolle gewertet werden. Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte sich mit Blick auf § 33 StGB als unschuldig bezeichnet, denn durch das Abzielen auf diesen persönlichen Schuldausschließungsgrund wird die Opferrolle des Geschädigten nicht in Frage gestellt.
BGH StV 2009, 695, Beschluss vom 21. Januar 2009 – 1 StR 727/08
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation:
Wurde der Angeklagte von Vertrauenspersonen der Polizei unter zumindest konkludenter Drohung mit Gefahr für Leib und Leben - mithin durch eine strafbare Handlung - dazu genötigt, ein Falschgeldgeschäft durchzuführen, liegt ein Verhalten der Vertrauenspersonen vor, welches mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar ist. Der Tatrichter hat in einem solchen Fall bei der Strafzumessung das Verhalten der eingesetzten Vertrauenspersonen zu würdigen und die Grundsätze der Entscheidungen BGH, 18. November 1999, 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321 und BGH, 30. Mai 2001, 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44 zu beachten.
BGH StV 2008, 249-250, Urteil vom 20. Juni 2007 – 1 StR 157/07
Funktioneller und zeitlicher Zusammenhang von Nötigung und Entführung bei der Geiselnahme:
Für das Vorliegen einer Geiselnahme i.S.d. § 239b StGB muss zwischen der Entführung des Opfers und der beabsichtigten Nötigung ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart bestehen, dass der Täter das Opfer während der Dauer der Entführung nötigen will und die abgenötigte Handlung auch während der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (Fortführung BGH, 20. September 2005, 1 StR 86/05, NStZ 2006, 36). Ein solcher Zusammenhang ist nicht gegeben, wenn der Täter das Opfer einschüchtern und zu einem bestimmten Verhalten für den Zeitraum, zu dem es aus der Gewalt des Täters entlassen ist, veranlassen will.
BGHSt 51, 150-159, Beschluss vom 29. November 2006 – 1 StR 493/06
Konfrontationsrecht:
Der Grundsatz des fairen Verfahrens gibt ein Recht des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers auf konfrontative bei der ermittlungsrichterlichen Befragung eines Belastungszeugen.
BGHSt 51, 124-135, Urteil vom 24. Oktober 2006 – 1 StR 44/06
Bindungswirkung von E 101-Bescheinigungen:
Eine von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilte Entsendebescheinigung (E 101) bindet auch die deutschen Organe der Strafrechtspflege. Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 StGB) ist ebenso gehindert wie eine Strafverfolgung in Zusammenhang mit Erklärungen gegenüber den Behörden des Entsendestaates zur Erlangung der E 101-Bescheinigung, jedenfalls solange die erteilte Bescheinigung nicht zurückgenommen ist.
BGHSt 50, 206-216, Urteil vom 10. August 2005 – 1 StR 140/05
Selbstgespräch im Krankenzimmer:
Zielobjekt der Abhörmaßnahmen war das Einzelzimmer des Angeklagten in einer Rehabilitationsklinik während seines vierwöchigen Aufenthalts. Der Angeklagte führte in seinem Krankenzimmer ein erregtes Selbstgespräch, wobei er mehrmals ausrief: “In Kopf hätt i eam schießen sollen!“ Das Landgericht durfte das Selbstgespräch nicht – wie geschehen – zu Beweiszwecken verwerten. Das im Krankenzimmer geführte Selbstgespräch ist nämlich dem durch Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen (§ 100c Abs. 4 StPO). Erkenntnisse über solche Äußerungen unterliegen einem „absoluten Verwertungsverbot“ und dürfen auch im Hauptsacheverfahren nicht verwertet werden (BVerfGE 109, 279, 331). Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit – hier die Aufklärung eines Mordes – können, so das Bundesverfassungsgericht, einen Eingriff in diesen absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen (BVerfGE 109, 279, 313, 314).
BGHSt 47, 44-52, Urteil vom 30. Mai 2001 – 1 StR 42/01
Der Grundsatz des fairen Verfahrens (gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK) kann verletzt sein, wenn das im Rahmen einer Tatprovokation durch eine von der Polizei geführte Vertrauensperson (VP) angesonnene Drogengeschäft nicht mehr in einem angemessenen, deliktsspezifischen Verhältnis zu dem jeweils individuell gegen den Provozierten bestehenden Tatverdachts steht (Fortführung BGH, 18. November 1999, 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321).

References: § 160

BGH 
 § 266
 § 14

BGH 
 § 6
 § 6

BGH 
 § 33

BGH 

BGH 
 § 239
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6