Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&Seite=7&nr=4090&anz=531&pos=217&Frame=2
Timestamp: 2019-12-12 03:16:51+00:00

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10 K 1654/10
VG Saarlouis Urteil vom 27.7.2011, 10 K 1654/10
Aufenthaltserlaubnis: Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsgrund
Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Der am …1976 geborene Kläger stammt aus dem Kosovo und reiste im Oktober 1992 zusammen mit seiner damaligen Ehefrau in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb hier erfolglos ein Asylverfahren. Die Ehe mit seiner damaligen Ehefrau wurde im Oktober 1998 geschieden. Die nachfolgend im September 2001 mit einer deutschen Staatsangehörigen geschlossene Ehe des Klägers wurde im April 2004 ebenfalls geschieden und die elterliche Sorge für die beiden gemeinsamen, am 02.03.1999 und 31.05.2000 geborenen deutschen Kinder seiner geschiedenen Ehefrau übertragen. Der Kläger ist zudem Vater eines am 20.09.2000 geborenen Kindes, das aus einer nichtehelichen Beziehung zu einer deutschen Staatsangehörigen stammt und für das er seit September 2010 das gemeinsame Sorgerecht besitzt.
Am 17.07.2003 wurde dem Kläger aufgrund seiner Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die wiederholt, zuletzt am 29.06.2006 befristet bis zum 27.06.2008 verlängert wurde.
Unter dem 01.07.2008 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.
Mit Urteil vom 03.12.2008, 3 KLs 41/08, verurteilte ihn das Landgericht Saarbrücken wegen Vergewaltigung in zwei Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung in Tatmehrheit mit Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Nach den Feststellungen in dem Strafurteil zwang der Kläger an zwei nicht mehr näher feststellbaren Tagen im ersten Halbjahr 1998 seine damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau mit Gewalt zur Duldung des Geschlechtsverkehrs und übte ihr gegenüber in dem Zeitraum von 2004 bis 2007 wiederholt massive Tätlichkeiten im Rahmen häuslicher Gewalt aus. So schlug der Kläger an einem Tag im Jahr 2004 seine damalige Ehefrau aus Verärgerung darüber, dass sie für seine überraschend zu Besuch gekommenen Eltern kein Essen zubereitet hatte, mit der Faust so wuchtig ins Gesicht, dass ihr Gesicht gegen den Kühlschrank geschleudert wurde und sie ein blaues Auge davontrug. Im Januar 2005 schlug der Kläger mit einem blauen Lichterschlauch auf seine Ehefrau ein, bis sie wimmernd vor Schmerzen auf dem Boden lag, wobei er drohte, er werde den beiden gemeinsamen Kindern vor ihren Augen den Hals durchschneiden und sie selbst anschließend umbringen. Nachdem seine Ehefrau sich am 04.09.2006 geweigert hatte, eine wahrheitswidrige Anzeige über den Verlust von Arbeitslosengeld in Höhe von 1.000,-- Euro zu erstatten, schlug der Kläger sie mit seinen Fäusten zusammen und trat mit den beschuhten Füßen auf sie ein. Als sie am Boden lag, würgte er sie mit seinem Gürtel, bis sie keine Luft mehr bekam und ließ erst von ihr ab, als sie aufgrund ihrer Todesangst einwilligte, die Verlustanzeige beim Arbeitsamt zu erstatten. Überdies schlug der Kläger am frühen Morgen des 15.06.2007 und am 24.06.2007 seiner Ehefrau zum Teil mehrmals mit der Hand ins Gesicht. Die Strafzumessung des Urteils beruhte unter anderem darauf, dass zugunsten des Klägers berücksichtigt wurde, dass er bislang lediglich wegen eines Verkehrsdeliktes in Erscheinung getreten war und es sich strafmildernd auswirkte, dass die Taten teilweise bereits lange Zeit zurücklagen. Zu Lasten des Klägers fiel die sich über Jahre hinziehende brutale Vorgehensweise ins Gewicht, die nach Auffassung des Gerichts von einem Fehlen jeglichen Respekts gegenüber seiner Ehefrau als integres Individuum zeugte, und die sich steigernde Gewalttätigkeit zuletzt auch in Anwesenheit seiner Kinder, die durch das Erlebte stark traumatisiert worden waren.
Nachdem dieses Urteil auf die Revision des Klägers durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.05.2009, 4 StR 150/09, in den Aussprüchen über die wegen Vergewaltigung verhängten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken zurückverwiesen worden war, wurde das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 03.12.2008, 3 KLs 41/08, mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30.07.2009, 5 KLs 8 Js 1704/07 (6/09), dahingehend abgeändert, dass der Kläger nunmehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Ausweislich der Strafzumessungserwägungen in dem Strafurteil sprach im Rahmen der Gesamtabwägung für den Kläger, dass er vor den in Rede stehenden Taten nie und danach lediglich einmal wegen eines Verkehrsdeliktes strafrechtlich in Erscheinung getreten und zudem zwischen den Taten und ihrer Aburteilung eine lange Zeit vergangen war, insbesondere die beiden Vergewaltigungen mehr als elf Jahre zurücklagen. Zugunsten des Klägers war zudem von Bedeutung, dass die damalige Ehefrau des Klägers nicht nur nach den beiden Vorfällen aus dem ersten Halbjahr 1998 die zuvor schon begonnene Beziehung mit dem Kläger fortgeführt und mit diesem weiterhin einvernehmlichen Geschlechtsverkehr ausgeübt hatte, sondern mit ihm im Jahre 2001 auch die Ehe eingegangen war. Diese Umstände wiesen nach Auffassung des Gerichts darauf hin, dass die Taten für die Ehefrau des Klägers zumindest keine so erheblichen Nachwirkungen gehabt hätten, als dass für sie ein weiteres Zusammenleben mit dem Kläger nicht mehr in Betracht gekommen wäre. Bei der Gesamtstrafenbildung war zugunsten des Klägers der enge persönliche, psychologische, motivatorische, situative und örtliche, in den beiden Vergewaltigungsfällen auch der enge zeitliche Zusammenhang zu berücksichtigen, in dem die Taten begangen wurden, zu seinen Lasten hingegen aber auch die Länge des Zeitraums, in den die Taten fielen.
Mit an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 19.12.2008 wies der Kläger darauf hin, dass er sich zur Zeit in Untersuchungshaft befinde und bat um Prüfung, ob eine Verlängerung seines Aufenthalts in Betracht komme.
Mit Schreiben vom 24.11.2009 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass beabsichtigt sei, ihn aufgrund der Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten durch das Landgericht Saarbrücken gemäß § 53 Nr. 1 AufenthG auszuweisen, und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein.
Unter dem 24.01.2010 bat der Kläger darum, über sein Aufenthaltsrecht bald zu entscheiden, und beantragte, von seiner Ausweisung abzusehen. Hierzu führte er an, im Rahmen des dem Beklagten bei seiner Entscheidungsfindung zustehenden Ermessens komme dem Umstand erhebliches Gewicht zu, dass er sich bereits seit seinem 15. Lebensjahr ununterbrochen in Deutschland aufhalte. Er sei hier integriert und verwurzelt. Zudem habe er bereits zwei Herzinfarkte erlitten und leide noch heute unter den Folgen eines Überfalls im Jahre 2000, bei dem er schwere Verletzungen davongetragen habe. Seine Verurteilung durch das Landgericht Saarbrücken vom 30.07.2009 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sei zwar schwerwiegend. Zu berücksichtigen sei aber, dass die beiden Vergewaltigungsfälle nahezu zwölf Jahre zurücklägen. Die übrigen abgeurteilten Fälle beträfen tätliche Auseinandersetzungen in der Ehe in dem Zeitraum von 2004 bis Sommer 2007. Danach habe er keine weiteren Straftaten mehr verübt. Eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht, da er als Erstverbüßer durch den Strafvollzug gelernt habe und zudem von seiner Ehefrau seit Jahren getrennt sei. Auch sei seine wirtschaftliche Existenz dadurch gesichert, dass er nach seiner Entlastung die von ihm vor seiner Inhaftierung ausgeübte Tätigkeit als selbständiger Gewerbetreibender wieder aufnehmen werde. Da er als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist und sich hier mindestens fünf Jahre rechtmäßig aufgehalten habe, gelte für ihn ein besonderer Ausweisungsschutz. Gegen eine Ausweisung spreche zudem mit Gewicht, dass er Vater zweier ehelicher Söhne sei, die deutsche Staatsbürger seien. Zwar dürfe er diese Kinder zur Zeit nicht sehen und habe er auch freiwillig auf das Sorgerecht verzichtet. Bis zu einer Trennung von seiner Ehefrau 2007 seien seine beiden Söhne aber auch bei ihm aufgewachsen und er wolle sich in Zukunft um regelmäßige Besuchskontakte bemühen. Nach seiner Scheidung von seiner Ehefrau beabsichtige er, seine Freundin zu heiraten, mit der er eine 9-jährige Tochter habe, die ebenfalls deutsche Staatsbürgerin sei. Seine Tochter hänge sehr an ihm und wünsche sich den unmittelbaren persönlichen Kontakt zu ihrem Vater, was sich auch darin zeige, dass sie ihn regelmäßig in der Justizvollzugsanstalt besuche. Es bestehe eine tatsächliche persönliche Verbundenheit, auf deren Aufrechterhaltung seine Tochter angewiesen sei. Dieser sei es nicht zuzumuten, mit ihm in den Kosovo zurückzukehren. Im Kosovo besitze er nichts. Auch lebten seine Eltern und sämtliche Geschwister in Deutschland. Lediglich ein Onkel von ihm halte sich im Kosovo auf, zu dem aber kein Kontakt mehr bestehe.
Mit weiterem Schreiben vom 27.08.2010 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass beabsichtigt sei, hinsichtlich seiner 9-jährigen Tochter eine gemeinsame Sorgerechtserklärung vor dem Jugendamt abzugeben, und wies im Weiteren darauf hin, dass seine Tochter wegen seiner beabsichtigten Abschiebung unter psychosomatischen Störungen leide; zugleich wurde dem Beklagten letztmalig eine Frist von vier Wochen zur Entscheidung über den Antrag des Klägers vom 24.01.2010 gesetzt.
Am 12.10.2010 hat der Kläger unter dem Aktenzeichen 10 K 1654/10 Untätigkeitsklage erhoben mit dem Ziel, den Beklagten zu verpflichten, über seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
Mit Bescheid vom 29.10.2010 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, wies den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm zugleich die kostenpflichtige Abschiebung in den Kosovo an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, dass der Kläger durch sein Verhalten Anlass zu seiner Ausweisung gegeben habe. Durch dessen rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten liege der Ausweisungstatbestand des § 53 Nr. 1 AufenthG vor. Besonderer Ausweisungsschutz gemäß § 56 AufenthG, welcher eine Herabstufung der zwingenden Ausweisung zu einer Regel- oder Ermessensausweisung gebieten würde, greife im Fall des Klägers nicht ein. Der Kläger sei nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und lebe auch nicht mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Gemeinschaft. Bereits vor seiner Inhaftierung habe sich der Kläger von seiner Ehefrau und seinen Kindern getrennt. Das alleinige Sorgerecht liege bei seiner geschiedenen Ehefrau. Nicht erkennbar sei ferner, dass der Kläger sich in der Vergangenheit um seine außereheliche Tochter gekümmert habe. Erst während seiner Inhaftierung habe der Kläger sich um ein gemeinsames Sorgerecht bemüht. Eine häusliche Gemeinschaft zwischen seiner Tochter und deren Mutter habe zu keinem Zeitpunkt bestanden und der Kläger habe auch nichts zu deren Unterhalt beigetragen, so dass zwischenzeitlich Unterhaltsrückstände in Höhe von etwa 22.000,-- Euro aufgelaufen seien. Die Ausweisung des Klägers sei auch unter Berücksichtigung von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK verhältnismäßig. Selbst gewichtige familiäre Belange setzten sich nicht stets gegenüber den gegenläufigen öffentlichen Interessen durch. Nur wenn zu erwarten sei, dass ein straffällig gewordener Ausländer bei legalisiertem Aufenthalt keine Straftaten mehr begehen werde, komme ein Vorrang der gegen einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sprechenden Gründe nicht in Betracht. Der Kläger sei allerdings bereits wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Zudem ließen die Straftaten, die zu seiner Verurteilung geführt hätten, ein hohes Gewaltpotenzial erkennen. Insbesondere neige der Kläger offenbar zu Gewalttätigkeiten gegenüber Frauen. Dass die Straftaten im geschützten familiären Rahmen verübt worden seien, stehe einer Begehung weiterer ähnlich gelagerter Straftaten durch den Kläger nicht entgegen, zumal eine fehlende Einsichtsfähigkeit unterstellt werden müsse, da der Kläger nach wie vor abstreite, seine Ehefrau vergewaltigt zu haben. Die Ausweisung erweise sich daher als geeignetes, erforderliches und verhältnismäßiges Mittel, um den Kläger von der Begehung weiterer Straftaten im Bundesgebiet abzuhalten. Im Übrigen würde nichts anderes gelten, würde man im Fall des Klägers einen besonderen Ausweisungsschutz annehmen, aufgrund dessen die zwingende Ausweisung zur Regelausweisung herabzustufen wäre. Ein atypischer Sachverhalt, welcher die Begehung gleichgelagerter Straftaten durch den Kläger und damit eine weitere Gefährdung der Allgemeinheit ausschließen würde, liege nicht vor. Der Kläger werde durch die Ausweisung und Abschiebung auch nicht ungleich schwerer belastet als andere ausländische Straftäter, die aufgrund vergleichbarer Delikte ausgewiesen würden und die Bundesrepublik Deutschland verlassen müssten. Die Beeinträchtigung der familiären Belange des Klägers gehe nicht über das im Regelfall übliche Maß hinaus. Die Kinder des Klägers seien nicht in solch hohem Maße auf seinen Beistand angewiesen, dass dadurch sein weiterer Verbleib im Bundesgebiet zwingend erforderlich wäre. Es stehe nicht zu erwarten, dass das zu berücksichtigende Wohl seiner Kinder im Falle der Ausweisung des Klägers in einem nicht zu verantwortenden Maße beeinträchtigt werde. Zwar sei der Kläger nach Auffassung des Jugendamtes derzeit eine wichtige Bezugsperson im Leben seiner Tochter, und komme diese ihn regelmäßig besuchen. Demgegenüber sei jedoch zu berücksichtigen, dass der Kläger mit seiner Tochter nie in familiärer Gemeinschaft gelebt, zu deren Unterhalt bisher nichts beigetragen und zudem erst im September diesen Jahres die Übernahme der elterlichen Sorge erklärt habe. Überdies habe sich das Jugendamt aufgrund der kriminellen Vorgeschichte des Klägers besorgt gezeigt. Die familiären Belange des Klägers könnten sich somit auch im Falle einer Regelausweisung nicht gegenüber dem öffentlichen Sicherheitsinteresse durchsetzen. Es sei nicht erkennbar, dass sich der Kläger seit Haftantritt derart geändert habe, dass die Begehung gleichgelagerter Straftaten künftig mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könnte. Zwar werde nicht verkannt, dass der Kläger sich bereits langjährig im Bundesgebiet aufhalte. Seine Integration sei jedoch nicht gelungen. Der Kläger verfüge über keine abgeschlossene Berufsausbildung und habe seinen Lebensunterhalt lange Zeit überwiegend aus öffentlichen Leistungen bestritten. Lediglich in dem Jahr vor seiner Inhaftierung habe er als Gastwirt ein ausreichendes Auskommen gefunden. Der Kläger sei wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten und die von ihm gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau verübten Straftaten hätten über längere Zeiträume stattgefunden und von einem hohen Gewaltpotenzial gezeugt. Weder seine Ehe noch die Geburt seiner Kinder hätten den Kläger von der wiederholten Begehung von Straftaten abhalten können. Vielmehr bildete sein Familienleben den Rahmen für diese Straftaten. Abschiebungsverbote seien nicht ersichtlich. Der Kläger sei bis zu seinem 16. Lebensjahr in dem früheren Jugoslawien aufgewachsen und habe dort die Schule besucht. Es sei davon auszugehen, dass er die dortige Sprache hinreichend beherrsche und bei seiner Rückkehr nicht vor unüberwindliche Probleme gestellt würde, sich den dortigen Verhältnissen anzupassen. Aufgrund der nach wie vor geleisteten zivilen Wiederaufbauhilfen im Kosovo stehe zu erwarten, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr eine Wohnung sowie ein Auskommen finden werde. Seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien nicht derart gravierend, als dass sie im Kosovo nicht behandelt werden könnten. Aufgrund des Vorliegens von Ausweisungsgründen sei deshalb auch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers zu versagen gewesen.
Der hiergegen von dem Kläger mit Schreiben vom 14.11.2010 eingelegte Widerspruch wurde von dem Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 10.03.2011 unter Vertiefung der Ausführungen in dem Bescheid vom 29.10.2010 zurückgewiesen.
Gegen diesen dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 16.03.2011 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 16.04.2011 unter dem Aktenzeichen 10 K 345/11 Klage erhoben.
Mit Beschluss vom 30.05.2011 hat die erkennende Kammer die Verfahren 10 K 1654/10 und 10 K 345/11 zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen 10 K 1654/10 verbunden.
Zur Begründung seiner Klagen beruft sich der Kläger im Wesentlichen auf seine Ausführungen in dem Schreiben vom 24.01.2010 und macht ergänzend geltend, dass der Beklagte das Gewicht der Beziehung zu seiner Tochter verkannt habe. Die positive Entwicklung im Verhältnis zu seiner Tochter habe sich fortgesetzt. Diese komme ihn regelmäßig besuchen und wünsche seine Nähe. Sein Verbleib in der Nähe seiner Tochter sei zu deren Wohl erforderlich. Diese genieße ebenso wie er selbst den Schutz des Art. 6 GG. Überdies stehe die Heirat mit der Mutter seiner Tochter in absehbarer Zeit bevor. Da er geschieden sei, fehle es insofern auch an einer Wiederholungsgefahr. Zu berücksichtigen sei auch, dass die abgeurteilten Straftaten bereits viele Jahre zurücklägen.
den Bescheid des Beklagten vom 29.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.03.2011 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine weitere Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Der Beklagte verweist im Wesentlichen auf seine Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und beantragt,
Mit Beschluss vom 12.05.2011, 10 L 412/11, hat die erkennende Kammer den Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 10 K 345/11 und 10 L 412/11, die Akten des Amtsgerichts Saarbrücken 39 F 330/07 UG und 39 F 414/08 S sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen.
Der Bescheid des Beklagten vom 29.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.03.2011 ist in Bezug auf die darin verfügte Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Darüber hinaus hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland erweist sich im Ergebnis als frei von Rechtsfehlern.
Nach der Vorschrift des § 53 Nr. 1 AufenthG wird ein Ausländer unter anderem ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Voraussetzungen dieses Ausweisungstatbestandes hat der Kläger unstreitig erfüllt, da er mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30.07.2009, 5 KLs 8 Js 1704/07 (6/09), in Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 03.12.2008, 3 KLs 41/08, wegen Vergewaltigung in zwei Fällen in Tatmehrheit mit Körperverletzung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung in Tatmehrheit mit Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist.
Besonderer Ausweisungsschutz im Sinne von § 56 AufenthG steht dem Kläger nicht zu. Soweit sich der Kläger darauf beruft, als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist zu sein und sich mindestens fünf Jahre rechtmäßig hier aufgehalten zu haben, begründet dies insbesondere keinen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, da dieser über eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren hinaus den tatsächlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis voraussetzt. Dass der Kläger nach Ablauf der Geltungsdauer der ihm zuletzt befristet bis zum 27.06.2008 erteilten Aufenthaltserlaubnis am 01.07.2008 deren erneute Verlängerung beantragt hat, genügt hierfür nicht.
Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Oktober 2010, § 56 Rdnr. 8 ff.; Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 56 Rdnr. 5
Besonderen Ausweisungsschutz genießt der Kläger auch nicht nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG aufgrund seiner Absicht, die Mutter seiner nichtehelichen Tochter zu heiraten. Die beabsichtigte Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen könnte dem Kläger im Hinblick auf die Vorwirkung von Art. 6 GG allenfalls dann einen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG vermitteln, wenn eine solche unmittelbar bevorstünde. Davon kann derzeit mangels Legalisierung der für eine Eheschließung erforderlichen Urkunden indes keine Rede sein.
Vgl. den Vermerk des Beklagten vom 02.05.2011, wonach bislang ein förmliches Aufgebot beim zuständigen Standesamt nicht bestellt worden sei und diesem weder ein gültiger Reisepass des Klägers noch sonstige Urkunden vorlägen, Bl. 460 der Ausländerakten
Besonderer Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG kommt für den Kläger ferner nicht im Hinblick auf seine beiden ehelichen, am 02.03.1999 und 31.05.2000 geborenen deutschen Kinder in Betracht, nachdem er mit diesen nicht mehr, wie von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG vorausgesetzt, in familiärer Lebensgemeinschaft zusammenlebt, seiner geschiedenen deutschen Ehefrau das alleinige Sorgerecht für die beiden gemeinsamen Kinder zusteht und zu diesen zudem auch kein Kontakt mehr besteht.
Im Ergebnis nichts Anderes gilt hinsichtlich seiner am 20.09.2000 geborenen, aus der nichtehelichen Beziehung des Klägers zu einer deutschen Staatsangehörigen stammenden Tochter, für die er das gemeinsame Sorgerecht besitzt, mit der er aber zu keinem Zeitpunkt zusammengelebt hat. Zwar erfordert das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG nicht zwingend auch eine häusliche Gemeinschaft. Fehlt es an einer solchen, bedarf es aber besonderer Anhaltspunkte in Form etwa intensiver Kontakte, der Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und der Erziehung des Kindes oder sonstiger vergleichbarer Beistandsleistungen, um gleichwohl eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem nichtehelichen Vater und seinem deutschen Kind annehmen zu können.
Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20.02.2003, 1 C 13.02, DVBl. 2003, 1272, und vom 09.12.1997, 1 C 16.96, InfAuslR 1998, 272; ferner Hofmann/Hoffmann, AuslR, 1. Aufl. 2008, § 56 Rdnr. 11
Eine solche schützenswerte Beistandsgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner nichtehelichen deutschen Tochter besteht derzeit indes erkennbar nicht, da der Kläger sich seit Dezember 2008 in Haft befindet und zu diesem Kind auch vor seiner Inhaftierung lediglich Besuchskontakte bestanden.
Selbst wenn man hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer familiären Lebensgemeinschaft des Klägers mit seiner inzwischen zehnjährigen Tochter auf den Zeitpunkt seiner zukünftigen Haftentlassung abstellen und insofern von einer ernsthaften Absicht des Klägers, eine im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zu berücksichtigende schutzwürdige Vater-Kind-Beziehung herzustellen, ausgehen wollte, bestehen an der Ausweisung des Klägers keine durchgreifenden Bedenken. Das Vorliegen besonderen und vom Beklagten im Übrigen ergänzend berücksichtigten Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG hätte zwar zu Folge, dass der Kläger gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann und gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG an die Stelle der zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG in diesem Fall die Regelausweisung tritt. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen aber gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der Regel in den Fällen der §§ 53 und 54 Nr. 5, 5 a und 7 AufenthG vor. Besondere Umstände, die ungeachtet des von dem Kläger verwirklichten Ausweisungstatbestandes nach § 53 Nr. 1 AufenthG der Annahme schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstünden, sind nicht ersichtlich. Die mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30.07.2009, 5 KLs 8 Js 1704/07 (6/09), als Vergewaltigung in zwei Fällen in Tatmehrheit mit Körperverletzung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung in Tatmehrheit mit Körperverletzung in zwei Fällen abgeurteilten Taten des Klägers bilden einen Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht. Bei einer Verurteilung wegen derartiger Gewalttaten sind im Rahmen der erforderlichen Prognose der Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten nur geringe Anforderungen zu stellen. In der Regel genügt es, wenn insofern lediglich die entfernte Möglichkeit weiterer vergleichbarer Straftaten besteht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.2009, 1 C 2.09, NVwZ 2010, 389, und Beschluss vom 17.10.1984, 1 B 61.84, DÖV 1985, 111
Davon ist angesichts dessen, dass die abgeurteilten Taten des Klägers über mehrere Jahre hinweg begangen worden sind, ohne Weiteres auszugehen. Insgesamt lässt das strafrechtlich geahndete Verhalten des Klägers, der seine frühere Ehefrau nicht nur im Jahr 1998 zweimal vergewaltigt hat, sondern gegenüber dieser ausweislich der strafgerichtlichen Feststellungen in dem Zeitraum von 2004 bis 2007 wiederholt massive Tätlichkeiten durch Schläge und Tritte begangen, sie in einem Fall sogar mit einem Gürtel gewürgt hat, bis diese keine Luft mehr bekam, eine hohe kriminelle Energie erkennen und zeigt deutlich, dass bei ihm jedenfalls hinsichtlich Körperverletzungsdelikten im häuslichen Bereich eine niedrige Hemmschwelle besteht. Der danach gerechtfertigten Annahme einer nicht nur entfernten Gefahr einer künftigen Begehung vergleichbarer schwerer Straftaten durch den Kläger steht weder der Umstand entgegen, dass der Kläger derzeit erstmals eine Haftstrafe verbüßt, noch wird die bestehende Wiederholungsgefahr dadurch abgeschwächt, dass der Kläger zwischenzeitlich von seiner damaligen Ehefrau als der von den abgeurteilten Straftaten allein Betroffenen geschieden ist. Hierfür wäre vielmehr Voraussetzung, dass es durch den derzeitigen Strafvollzug zu einem grundlegenden und nachhaltigen Wandel in der Einstellung des Klägers gekommen ist. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger ernsthaft mit seinen Straftaten auseinander gesetzt und aus Schuldeinsicht heraus eine neue Orientierung gewonnen hätte, sind indes weder dargetan noch sonst ersichtlich. Soweit er nach wie vor abstreitet, seine geschiedene Ehefrau vergewaltigt zu haben bzw. in der mündlichen Verhandlung behauptet hat, unschuldig wegen dieser Taten verurteilt worden zu sein und deshalb das diesbezügliche Strafverfahren wieder aufnehmen zu wollen, kann dies zu keiner anderen Beurteilung führen. Maßgebend ist vorliegend vielmehr, dass der Kläger wegen dieser Straftaten im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung rechtskräftig verurteilt ist und nicht einmal abgesehen werden kann, ob es überhaupt zu einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens kommen wird. Unabhängig davon spricht gegen einen grundlegenden und nachhaltigen Einstellungswandel beim Kläger im dargelegten Sinne bereits der Umstand, dass er in der mündlichen Verhandlung die übrigen – mit abgeurteilten – massiven Körperverletzungen gegenüber seiner ehemaligen Ehefrau im Zeitraum von 2004 bis 2007 verharmlosend als Schläge darstellte. In diesem Zusammenhang wirkt sich zu seinem Nachteil aus, dass bisher eine (auch) von der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken als erforderlich angesehene therapeutische Aufarbeitung seiner Beziehungstaten
vgl. das Schreiben der Leiterin der JVA Saarbrücken vom 11.05.2010 sowie das Protokoll zur Vollzugsplanerstellung vom 05.02.2010, Bl. 214 ff. der Ausländerakte des Antragsgegners
bislang nicht stattgefunden hat. Vor diesem Hintergrund besteht für die Kammer auch keine Veranlassung, das von dem Landgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 25.02.2011, S II StVK 8 Js 1704/07 (11/11), zur Vorbereitung der Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe des Klägers zur Bewährung eingeholte Sachverständigengutachten zu der Frage einer fortbestehenden Gefährlichkeit des Klägers abzuwarten. Ohnehin wäre die Kammer, die eine eigenständige und auch längerfristige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen hat, an die Prognoseentscheidung des vom Landgericht Saarbrücken eingeholten Sachverständigengutachtens nicht gebunden.
Zu Recht ist der Beklagte im Weiteren auch davon ausgegangen, dass ein die Abweichung von dem danach vorliegenden Regelfall der Ausweisung nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG rechtfertigender Ausnahmefall nicht vorliegt.
Der Regelausweisungsgrund ist erfüllt, wenn sich der Fall nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheidet. Ein Ausnahmefall ist dagegen durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen. Bei der uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegenden Überprüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind dabei alle Umstände einer strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, die in § 55 Abs. 3 AufenthG nicht abschließend genannt sind.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.10.2007, 1 C 10.07, NVwZ 2008, 326, und vom 26.02.2002, 1 C 21.00, BVerwGE 116, 55
Ein solcher Ausnahmefall von der Regelausweisung – und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 5 AufenthG) – ist bereits dann anzunehmen, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten. Bei Annahme eines von der Regel abweichenden Falles fehlt den Ausweisungsgründen nur das von vorneherein ausschlaggebende Gewicht, das ihm der Gesetzgeber im Regelfall zugemessen hat. In diesem Fall sind die Ausweisungsgründe mit dem Gewicht, das in dem gestuften System der Ausweisungstatbestände nach § 53 ff. AufenthG zum Ausdruck kommt, in die Ermessensentscheidung mit einzubeziehen. Aus der Annahme eines Ausnahmefalles folgt allerdings nicht, dass zwingend von der Ausweisung abzusehen wäre. Sofern der Ausweisung nicht höherrangiges Recht entgegensteht und damit das Ermessen ohnehin auf Null reduziert ist, erlangt die Ausländerbehörde durch den Übergang in die Ermessensentscheidung lediglich mehr Flexibilität, um den besonderen Umständen des konkreten Falles ausreichend Rechnung tragen zu können.
Vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 23.10.2007, 1 C 10.07, a. a. O., m. w. N.
Davon ausgehend ist im konkreten Fall die Annahme eines Ausnahmefalles nicht begründet. Es liegen keine hinreichenden, von Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK geschützte und von § 56 Abs. 1 AufenthG nicht vollumfänglich abgedeckte Belange des Klägers vor, die eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles im Rahmen einer Ermessensentscheidung und damit die Annahme eines Ausnahmefalles gebieten würden. Insbesondere lässt sich ein solcher Ausnahmefall nicht daraus herleiten, dass der Kläger Vater zweier Söhne aus seiner früheren Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen ist sowie eine Tochter aus einer nichtehelichen Beziehung mit einer Deutschen hat, für die er das gemeinsame Sorgerecht besitzt.
Sowohl die in Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, als auch der in Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerte Anspruch auf Achtung des Familienlebens verpflichtet die Ausländerbehörde zwar, bei der Entscheidung über aufenthaltsrechtliche Maßnahmen die familiären Bindungen des einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zu berücksichtigen. Kann die Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehung zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder einer dritten Person entbehrlich ist, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann.
Vgl. dazu ausführlich, BVerfG, Beschlüsse vom 09.01.2009, 2 BvR 1064/08, NVwZ 2009, 387, vom 01.12.2008, 2 BvR 1830/08, zitiert nach juris, sowie vom 23.01.2006, 2 BvR 1935/05, NVwZ 2006, 682
Solchermaßen gewichtige familiäre Belange setzen sich allerdings weder stets gegenüber den gegenläufigen Interessen an einer Ausweisung des Ausländers durch, noch führen sie etwa zwangsläufig zur Annahme eines eine Ermessensentscheidung gebietenden Ausnahmefalles. Für die Annahme eines Ausnahmefalles fehlt es fallbezogen zunächst bereits an einer im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerten Beziehung des Klägers zu seinen beiden aus der geschiedenen Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen stammenden Söhnen. Die geschiedene Ehefrau des Klägers besitzt das alleinige Sorgerecht für die beiden gemeinsamen noch minderjährigen Kinder, und wurde selbst der Umgang des Klägers mit seinen beiden Söhnen durch Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken – Familiengericht – vom 30.09.2008, 39 F 330/07 UG, bis zum 31.05.2010 ausgeschlossen, weil aufgrund der schweren Erlebnisse der Kinder, die die Misshandlungen des Klägers gegenüber ihrer Mutter hautnah miterleben mussten, die Durchführung von Umgangskontakten das seelische Wohl der beiden Kinder gefährdet würde.
Vgl. dazu auch das Schreiben des Jugendamtes des Regionalverbandes Saarbrücken vom 26.08.2010, Bl. 341 der Ausländerakte des Beklagten
Umgangskontakte mit dem Kläger haben seither nicht mehr stattgefunden.
Dass die von dem Kläger in den Vordergrund gestellte Beziehung zu seiner nichtehelichen deutschen Tochter über den Regelfall hinaus besonders schutzwürdig wäre und das Kindeswohl insoweit ein Abweichen von der gesetzlichen Regel geboten erscheinen ließe, ist ebenfalls nicht feststellbar. Zwar ist dem Kläger für seine Tochter mit dem gemeinsamen Sorgerecht von Rechts wegen auch eine gemeinsame Erziehungs- und Betreuungsverantwortung übertragen worden. Zudem bestehen vor dem Hintergrund, dass der Kläger von seiner Tochter offenbar regelmäßig in der Justizvollzugsanstalt besucht wird und er angegeben hat, die Kindesmutter heiraten zu wollen, hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger eine tatsächliche Vater-Kind-Beziehung zu seiner Tochter sowie eine familiäre Gemeinschaft mit der Kindesmutter nach seiner Haftentlassung ernsthaft herzustellen beabsichtigt. Dies allein rechtfertigt auch mit Blick auf die Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK indes nicht bereits die Annahme einer atypischen Sachlage, die einer Regelausweisung entgegenstehen könnte, zumal das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Familienangehörigen bereits den besonderen Abschiebungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG begründet. Der Kläger hat mit seiner zehnjährigen Tochter bislang noch nie in familiärer Gemeinschaft zusammengelebt und ein persönlicher Kontakt zu ihr besteht offenbar regelmäßig erst seit seiner Inhaftierung im Dezember 2008. Angesichts des vorliegenden Bestehens bloßer Besuchskontakte liegt ungeachtet dessen, dass das Jugendamt den Kläger als wichtige Bezugsperson im Leben seiner Tochter bezeichnet und diese sich auch weiterhin Kontakt zu ihrem Vater wünscht,
vgl. dazu die Stellungnahme der Kreisverwaltung Kusel, Abteilung Jugend und Soziales vom 26.10.2010, Bl. 362 der Ausländerakte des Beklagten
aber die Annahme fern, dass zwischen dem Kläger und seiner Tochter eine besondere Verbundenheit oder derart intensive und enge Beziehung bestünde, die über den Regelfall hinaus besonders schutzwürdig wäre. Dies gilt umso mehr, als der Kläger bislang keine Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seiner Tochter übernommen, insbesondere auch keine Unterhaltszahlungen geleistet hat.
Vgl. den in der Ausländerakte des Beklagten enthaltenen Vermerk vom 16.08.2010, Bl. 336, ausweislich dessen nach einer Auskunft des Jugendamtes der Kreisverwaltung Kusel zwischenzeitlich Unterhaltsrückstände des Klägers in Höhe von 22.000,-- Euro aufgelaufen seien
Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Kontakt des Klägers zu seiner Tochter im Falle einer Ausweisung nur mehr unter wesentlich erschwerten Bedingungen möglich wäre. Allerdings bedingt bereits die dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe des Klägers selbst, dass seine Tochter auch derzeit noch ohne ihn zurecht kommen muss. Bei diesen Gegebenheiten erlangt aber besonderes Gewicht, dass der Kläger in schwerwiegendem Maße und über einen langen Zeitraum hinweg Straftaten verübt hat und mit der Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten durch ihn auch in der Zukunft zu rechnen ist, wobei weder die massive Gewaltbereitschaft des Klägers, wie sie in den von ihm begangenen Vergewaltigungs- und Körperverletzungsdelikten zum Ausdruck kommt, noch der Umstand übersehen werden darf, dass sich die strafrechtlich geahndeten Übergriffe des Klägers gerade im familiären Bereich abgespielt haben. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass seine Ausweisung nicht zu einer dauerhaften Entfernung des Klägers aus dem Bundesgebiet führen muss. So steht ihm nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG grundsätzlich ein Anspruch auf Befristung der Wirkung der Ausweisung und der Abschiebung zu, wobei die Länge der Sperrfrist maßgeblich von der Schwere der begangenen Straftaten, seinem Verhalten nach der Ausreise und den schutzwürdigen Belangen seiner im Bundesgebiet lebenden Tochter bestimmt wird. Nach Ablauf der Wirkungen der Ausweisung kann ihm in Abhängigkeit von den dann gegebenen sorgerechtlichen Verhältnissen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG grundsätzlich wieder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, die ihm eine Rückkehr nach Deutschland ermöglicht. Vor diesem Hintergrund besteht daher auch in Anbetracht der Beziehung des Klägers zu seiner deutschen Tochter keine Veranlassung, eine vom Regelfall eines vergleichbaren Straftäters abweichende Ausnahmefallkonstellation anzunehmen.
Ferner gebieten auch die durch das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Belange des Klägers nicht die Annahme eines Ausnahmefalles. Das von Art. 8 Abs. 1 EMRK insoweit geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst zwar, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt. Eine gegenüber einer Aufenthaltsbeendigung durchsetzungsfähige Rechtsposition selbst eines im Bundesgebiet geborenen und allein hier aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als sog. „faktischer Inländer“ kommt indes allenfalls dann in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen „gelungenen“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist es, dass sich der Ausländer eine bestimmte, auch längere Zeit im Inland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines „längeren“ Aufenthalts über so starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte zum „Aufnahmestaat“ verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch“ zu einem Inländer geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.
Ständige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.06.2010, 2 B 124/100, und vom 10.05.2010, 2 A 51/10, m. w. N.; ferner die Beschlüsse der Kammer vom 03.04.2009, 10 L 188/09, und vom 10.09.2010, 10 L 724/10, m. w. N.
Das ist hier auch unter Berücksichtigung der Bindungen des Klägers aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland indes erkennbar nicht der Fall. Von einer gelungenen sozialen Integration des Klägers kann schon angesichts der Vielzahl und Schwere der von ihm begangenen Straftaten keine Rede sein. Zudem verfügt er jedenfalls derzeit weder über einen sicheren Arbeitsplatz noch über ausreichende Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes. Dass dem Kläger ein Leben in seinem Heimatland schlechterdings unzumutbar ist, ist ebenfalls nicht anzunehmen. Der Kläger ist nicht in Deutschland geboren, sondern erst im Oktober 1992 im Alter von 16 Jahren nach Deutschland gekommen und hat damit zumindest einen Großteil seines bisherigen Lebens im Kosovo verbracht. Auch gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass er seine Heimatsprache nicht mehr spricht. Zudem ist der heute 34-jährige Kläger arbeitsfähig und daher grundsätzlich in der Lage, für seinen Lebensunterhalt in seinem Heimatland selbst zu sorgen. Dafür, dass es dem Kläger bei dieser Ausgangssituation gleichwohl aufgrund besonderer persönlicher Umstände nicht möglich wäre, in seinem Heimatland Fuß zu fassen, spricht nichts, auch wenn er vorgibt, dort über keine familiären Bindungen mehr zu verfügen.
Letztlich begegnet die Ausweisung des Klägers auch nicht deshalb rechtlichen Bedenken, weil sie ohne Befristung verfügt worden ist, sondern der Kläger lediglich auf die Möglichkeit, einen entsprechenden Befristungsantrag zu stellen, verwiesen wurde. Angesichts der Vielzahl und Schwere der von dem Kläger begangenen Straftaten, der von ihm auch weiterhin ausgehenden Gefährdung sowie der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter war es auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bisher nicht geboten, die Ausweisung zeitlich zu befristen.
Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2/09, NVwZ 2010, 389, und vom 15.03.2005, 1 C 2.04, NVwZ 2005, 1074 m. w. N.
Dem Kläger steht ferner auch kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu. Der Erteilung bzw. Verlängerung der vorrangig in Betracht zu ziehenden Aufenthaltserlaubnis für ausländische Familienangehörige eines Deutschen nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG steht bereits die Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG entgegen, derzufolge einem ausgewiesenen Ausländer auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltstitel erteilt wird.
Aber auch eine abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG zulässige Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 Abs. 1 AufenthG, wonach einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, ist ausgeschlossen, da letztlich keine - allein hier in Betracht kommenden - rechtlichen Gründe der Ausreise des Klägers entgegenstehen.
Erweist sich danach sowohl die Ausweisung des Klägers als auch die Ablehnung der Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als rechtmäßig, unterliegt im Weiteren auch die den gesetzlichen Anforderungen des § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG entsprechende Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung keinen rechtlichen Bedenken. Die Bestimmung einer Ausreisefrist war angesichts der auch derzeit noch andauernden Strafhaft des Klägers gemäß §§ 59 Abs. 5, 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG entbehrlich.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Nr. 1 VwGO abzuweisen.

References: § 53
 § 53
 § 56
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 § 53
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 Art. 6
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 53
 § 56
 § 53
 § 56
 § 55
 § 56
 § 53
 Art. 6
 Art. 8
 § 56
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 § 56
 § 11
 § 28
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 11
 § 11
 § 25
 § 59
 § 154