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Timestamp: 2019-11-13 22:52:43+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 5195/04.PVL: OVG NRW: stimmabgabe, arbeiter, gegen die guten sitten, dolmetscher, wahlergebnis, wahlunterlagen, stimmzettel, zahl, gesetzliche vermutung, wahlrecht
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2006, 1 A 5195/04.PVL
Aktenzeichen: 1 A 5195/04.PVL
OVG NRW: stimmabgabe, arbeiter, gegen die guten sitten, dolmetscher, wahlergebnis, wahlunterlagen, stimmzettel, zahl, gesetzliche vermutung, wahlrecht
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 5195/04.PVL
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 34 K 4939/04.PVL
3Die Antragstellerin ist eine in der Teildienststelle Dezernat OB, Dezernat I, Dezernat II (im Folgenden: OB/I/II) der Stadtverwaltung L. vertretene Gewerkschaft.
4In dieser Teildienststelle fand in der Zeit vom 00. bis 00.00.0000 die Wahl des Personalrats statt. Für die - damalige - Gruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter waren zwei Wahlvorschläge eingegangen. Auf der Vorschlagsliste 1 mit dem Kennwort ver.di kandidierten 12 Mitglieder der Antragstellerin, auf der Vorschlagsliste 2 mit dem Kennwort KOMBA 16 Mitglieder der Gewerkschaft KOMBA, darunter auf Platz 1 der Vorschlagsliste Herr F. N. .
5In der Teildienststelle OB/I/II war ein aus 21 Mitgliedern bestehender Personalrat zu wählen. Wahlberechtigt waren 5.058 Beschäftigte, davon 2.518 Angestellte, 670 Arbeiter und 1870 Beamte. Zu wählen waren 7 Vertreter für die Gruppe der Beamten, 10 Vertreter für die Gruppe der Angestellten und 4 Vertreter für die Gruppe der Arbeiter.
6Von den 670 wahlberechtigten Arbeitern waren ca. 400 Reinigungskräfte; deren Arbeitsplätze waren auf 137 Schulen, 6 Verwaltungsgebäude und 4 Museen im gesamten Stadtgebiet L. verteilt.
7Am 18. Juni 2004 wurde das Wahlergebnis bekannt gegeben. Danach wurden für die Wahl der Gruppe der Arbeiter 387 Stimmzettel abgegeben, davon nach Angaben des Wahlvorstandes 374 gültige. Auf die Vorschlagsliste 1 entfielen 160 und auf die
Vorschlagsliste 2 214 gültige Stimmen. Damit waren jeweils zwei Vertreter der Liste 1 und der Liste 2 für die Gruppe der Arbeiter in den Personalrat gewählt, darunter für die Liste 2 auch Herr F. N. . Der Anteil der Briefwähler lag in der Gruppe der Arbeiter mit 222 Briefwählern bei ca. 57 % der in dieser Gruppe Wahlberechtigten.
8Am 2. Juli 2004 hat die Antragstellerin das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet, mit der sie die Wahl in der Gruppe der Arbeiter anficht. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen geltend gemacht:
9Die Wahl sei ungültig, weil gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts verstoßen worden sei.
10Herr F. N. habe bereits seit März 2004 in den Schulen die Reinigungskräfte aufgesucht und diesen erklärt, dass sie nur bei ihm wählen könnten. Zu diesem Zweck habe er ihnen von ihm vorab ausgefüllte Karten als Antrag auf schriftliche Stimmabgabe ausgehändigt. Die Aushändigung der Karten habe er mit der Erklärung verbunden, dass er Kandidat der einzigen Liste sei und dass eine Teilnahme an der Wahl nur möglich sei, wenn die aufgesuchten Beschäftigten die Karte unterschrieben und einen entsprechenden Briefwahlantrag stellten. In ähnlicher Weise habe Herr N. eine Vielzahl von Reinigungskräften sodann - teilweise in Begleitung eines Dolmetschers (des Zeugen N1. ) - noch einmal aufgesucht, die Reinigungsfrauen oder dritte Personen in seiner und/oder des Dolmetschers Anwesenheit wählen lassen und die Briefwahlunterlagen zur Wahlurne bzw. in das Wahlbüro zurückgebracht. Der Dolmetscher habe dabei häufig den Frauen erklärt, wo sie das Kreuz zu machen hätten, wenn sie den Bewerber N. wählen wollten; in Einzelfällen habe der Dolmetscher den Stimmzettel sogar selbst ausgefüllt. Ein Verstoß gegen die Grundsätze der geheimen und unmittelbaren Wahl liege hiervon ausgehend auf der Hand. Allein schon die Tatsache, dass der Wahlbewerber die Briefwahlunterlagen überbracht habe und in dessen Anwesenheit die Stimmzettel ausgefüllt worden seien, mache die Wahl ungültig. Auch lasse die Vorgehensweise in den - in dem Vorbringen näher benannten - konkret nachweisbaren Fällen darauf schließen, dass der Kandidat N. in einer Vielzahl von weiteren Fällen ähnlich vorgegangen sei, er insbesondere Briefwahlunterlagen überbracht habe, die dann in seiner Anwesenheit ausgefüllt worden seien. Insoweit sei zu beachten, dass der Herr N. keineswegs allgemein als Wahlhelfer für den Wahlvorstand unterstützend tätig geworden sei. Er habe vielmehr gezielt die Reinigungsfrauen, die in der Regel die deutsche Sprache nicht besonders gut beherrschten, aufgesucht und sie dazu verleitet, in seiner Anwesenheit ihn als Kandidaten zu wählen. Andere Mitarbeiter seien von dem Kandidaten N. nicht auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen worden.
11Es sei auch nicht auszuschließen, dass durch den betreffenden Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht vorliegend das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst worden sei, so dass der Wahlanfechtung stattgegeben werden müsse. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die Liste der Antragstellerin bei der örtlichen Personalratswahl 48 Stimmen weniger als bei der zeitgleich stattgefunden habenden Wahl zum Gesamtpersonalrat erhalten habe. Ein derartiges Auseinanderklaffen der Stimmergebnisse habe es noch nicht gegeben. Herr N. sei Kandidat nur für den örtlichen Personalrat gewesen. Mit Blick auf das Gewicht der gerügten Verstöße liege es im Übrigen sogar nahe, dass eine nichtige Personalratswahl vorliege.
Zur Glaubhaftmachung ihrer Angaben hat die Antragstellerin u.a. mehrere 12
eidesstattliche Erklärungen von betroffenen Reinigungsfrauen sowie eine solche des als Wahlhelfer und stellvertretendes Wahlvorstandsmitglied am 15. Juni 2004 im Stadthaus E. für mehrere Stunden anwesend gewesenen Herrn H. L1. vorgelegt.
Die Antragstellerin hat beantragt, 13
festzustellen, dass die Wahl der Gruppe der Arbeiter im Personalrat der Teildienststelle Dezernat OB/I/II vom 00. bis 00.00.0000 ungültig ist. 14
Der Beteiligte zu 1. hat beantragt, 15
Er ist dem Vorbringen entgegengetreten und hat hierzu im Kern vorgetragen: 17
18Ein Verstoß gegen eine wesentlich Vorschrift über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren liege nicht vor. Die Angaben der Antragstellerin zu dem Verhalten des Kandidaten N. seien unzutreffend; dies schließe die ausdrücklich angeführten Einzelfälle ein. Richtig sei, dass Herr N. als Angehöriger der Gruppe der Arbeiter und Wahlhelfer für den Wahlvorstand unterstützend tätig geworden sei. Insbesondere bei den 670 Arbeitern mit zu der betreffenden Zeit ca. 400 Putzkräften habe erfahrungsgemäß eine hohe Bereitschaft zur Teilnahme an der Briefwahl bestanden. Sowohl aufgrund der Schwierigkeiten in der innerdienstlichen Zustellung von Schriftstücken als auch aufgrund des Umstandes eines wesentlich vergrößerten Wahlbezirks mit nunmehr nur noch einer zentralen Urne und damit längeren Anfahrtswegen bei vielfach örtlicher Unkenntnis sei dem Wahlvorstand die Bekanntgabe der auf Antrag möglichen schriftlichen Briefwahl als ein adäquates Mittel erschienen, eine Wahl in der Gruppe der Arbeiter überhaupt durchführen zu können. Aus diesem Grund habe Herr N. nach dem 21. April 2004 die Arbeiter in den Schulen, Verwaltungsgebäuden und Museen aufgesucht, um sie über die Möglichkeit der Briefwahl zu unterrichten und ihnen gleichzeitig eine neutrale Karte mit dem Antrag auf Briefwahl zu übergeben. Anschließend habe Herr N. die von den Arbeitern ausgefüllten Anträge auf Briefwahlunterlagen eingesammelt und dem Wahlvorstand überbracht. Er habe aber nicht erklärt, dass die Arbeiter nur bei ihm wählen könnten und/oder dass er der einzige Kandidat der Liste sei. Die Behauptung des Antragstellers, Herr N. habe in einer Vielzahl von Fällen Reinigungskräfte aufgesucht und diese oder Dritte in seiner Gegenwart wählen lassen, sei darüber hinaus unsubstanziiert. Erst recht seien keine Wahlunterlagen gefälscht worden. Die Schlussfolgerung der Antragstellerin, dass sich aus den von ihr - im Übrigen nicht zutreffend - angeführten konkreten Vorkommnissen darauf schließen lasse, dass in einer Vielzahl von (weiteren) Fällen ähnlich verfahren worden sei, entspreche nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Auch sähen weder die Wahlvorschriften noch die Rechtsprechung einen solchen Rückschluss vor.
19Diesen Sachverhalt zugrunde gelegt, lasse sich schon kein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften feststellen. Der Grundsatz der geheimen Wahl verlange zwar, dass der Wähler objektiv beim Ausfüllen seines Stimmzettels und beim Hineinlegen in den Wahlumschlag den Blicken aller weiteren Personen entzogen sei und dass er subjektiv das Gefühl habe, unbeobachtet und unbeeinflusst zu wählen. Bei der Briefwahl hingegen habe der Briefwähler es stets selbst in der Hand, in seiner Privatsphäre aus eigenem Entschluss die Kennzeichnung des Stimmzettels in Gegenwart Dritter zu vollziehen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl liege hierin nicht.
Selbst für den Fall der Richtigkeit des Vortrags der Antragstellerin wären im Übrigen allenfalls drei Arbeiter an der persönlichen Stimmabgabe gehindert worden. Dies könne sich auf das Wahlergebnis angesichts des Stimmenunterschieds von 54 gültigen Stimmen zwischen den in Rede stehenden Listen nicht ausgewirkt haben. Der nicht berichtigte Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren führe aber nur dann zu einer ungültigen Wahl, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis hätte geändert oder beeinflusst werden können.
20Im Anhörungstermin vom 3. November 2004 hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Beweis erhoben zu den näheren Umständen bei der Stimmabgabe durch Briefwahl durch Vernehmung der Zeugen S. D. , B. D. , O. B1. , G. P. , Z. N1. , N2. d B2. K G1. P1. und F. N. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift (Blatt 127 bis 138 der Gerichtsakte) Bezug genommen.
21Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben und die Wahl der Gruppe der Arbeiter im Personalrat der Teildienststelle OB/I/II vom 14. bis 18. Juni 2004 für ungültig erklärt. Zur Begründung hat sie im Kern ausgeführt: Bei der Wahl für die Gruppe der Arbeiter sei gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht verstoßen worden. Dies betreffe namentlich die Grundsätze der geheimen und der freien Wahl. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei im Zusammenhang mit der Durchführung der Briefwahl eine große Zahl von Wählern während der Stimmabgabe in unzulässiger Weise durch einen bestimmten Wahlbewerber, den Zeugen N. , bzw. den von diesem beim Aufsuchen von wahlberechtigten (vornehmlich türkischen) Reinigungskräften hinzugezogenen Dolmetscher, den Zeugen N1. , in unzulässiger Weise beeinflusst worden, indem bei den Wählern zumindest subjektiv das Gefühl habe vorhanden sein können, während der Stimmabgabe beobachtet zu werden. Die beiden genannten Personen hätten über vier Tage gemeinsam Schulen aufgesucht und die Briefwahlunterlagen dort den wahlberechtigten Reinigungskräften überbracht. Der Zeuge N1. und zumindest in einem Teil der Fälle auch der Wahlbewerber N. selbst hätten sich auch noch während des Briefwahlvorgangs im selben Raum wie die Wahlberechtigen aufgehalten. Aus Sicht der der deutschen Sprache vielfach nicht mächtigen Reinigungsfrauen habe sich das Handeln des Dolmetschers als das eines „verlängerten Arms" bzw. eines „alter ego" des Wahlbewerbers N. dargestellt. Der Dolmetscher N1. sei den Reinigungsfrauen dabei auch insofern beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen behilflich gewesen, als er ihnen gezeigt habe, wo sie das Kreuz machen müssten, damit Herr N. gewählt werde. Aufgrund des äußerst energischen Auftretens des Bewerbers N. schon bei der Vorbereitung der Briefwahl, seiner Persönlichkeit und der sich auch aus der Stellung als Mann ergebenden „Dominanz" im Verhältnis zu den überwiegend türkischen weiblichen Reinigungskräften, könnten sich Letztere zugleich gedrängt gefühlt haben, ihre Stimme sogleich an Ort und Stelle abzugeben, um dem Zeugen N. die Wahlunterlagen sogleich wieder mitgeben zu können und diesen als etwaige künftige Ansprechstelle im Rahmen des Personalrats nicht zu „enttäuschen". Es könne schließlich auch nicht ausgeschlossen werden, dass die festgestellten Verstöße gegen § 16 Abs. 1 LPVG NRW Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt haben könnten. Eine andere Sitzverteilung im Personalrat in der Gruppe der Arbeiter wäre dann zustande gekommen, wenn 65 Wahlberechtigte statt der Liste KOMBA die Liste ver.di gewählt hätten. Zwar habe der Zeuge N1. die Zahl der Wahlvorgänge, bei denen er anwesend gewesen sei, nur mit „mindestens 30 bis 40" angegeben. Dies sei aber deutlich zu
niedrig gegriffen, wenn man die Aussage des Zeugen N. mit einbeziehe. Nach dessen Aussage hätten der Dolmetscher und er etwa 25 bis 30 Schulen besucht und dort im Mittel 1 bis 4 Kräfte, manchmal (in seltenen Fällen) auch 5, angetroffen. Schon hierdurch habe die Zahl von 65 Wahlberechtigten erreicht werden können. Hinzu komme noch eine unbestimmte Zahl von Fällen, in denen der Bewerber N. , wie von diesem Zeugen im Kern eingeräumt, ohne den Dolmetscher beim Wahlvorgang anwesend gewesen sei. Dass es sich bei Letzteren nur um ganz wenige Fälle gehandelt habe, sei nicht glaubhaft.
Gegen diesen seinen Prozessbevollmächtigten erster Instanz am 26. November 2004 zugestellten Beschluss haben die (jetzigen) Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1. am 27. Dezember 2004 Beschwerde eingelegt und sie nach entsprechender Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist am 9. Februar 2005 (rechtzeitig) begründet.
Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Beteiligte zu 1. im Wesentlichen geltend: Zunächst einmal sei der Inhalt der auf Veranlassung der Antragstellerin im Verfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen durch die gerichtliche Beweisaufnahme erster Instanz nicht bestätigt worden. Dies betreffe namentlich die Fälle, in denen der Bewerber N. Wahlberechtigte zu Hause aufgesucht und dabei angeblich darauf hingewirkt haben solle, dass in Abwesenheitsfällen auch Familienangehörige die Wahlunterlagen hätten unterschreiben dürfen. Die betreffenden gerichtlichen Zeugenaussagen in dem angefochtenen Beschluss als „unergiebig" zu bezeichnen, sei beschönigend. Die Zeugenaussagen hätten in diesen Punkten vielmehr keinen Nachweis einer Wahlbeeinflussung erbracht. Auch die Aussagen der übrigen Zeugen reichten entgegen der Auffassung der Fachkammer für den Nachweis eines Verstoßes gegen § 16 Abs. 1 LPVG NRW schon in den wenigen konkret behaupteten Einzelfällen nicht aus. Erst recht fehle es an einer gesicherten Grundlage für die Annahme in dem angefochtenen Beschluss, eine große Zahl von Wählern sei unzulässig beeinflusst worden. Aufgrund der Aussagen der Zeugen N. und N1. stehe fest, dass der Wahlbewerber N. beim Wahlvorgang selbst nie anwesend gewesen sei. Die Anwesenheit des Dolmetschers sei allein aus Verständigungsgründen notwendig gewesen. Selbst wenn dieser Reinigungskräften gezeigt haben sollte, wo sie das Kreuz machen müssten, wenn sie Herrn N. wählen wollten, bedeute dies allein noch keine unzulässige Wahlbeeinflussung, denn die „freie" Entscheidung sei dem Wähler verblieben. Auch dass der Dolmetscher in jenem Zusammenhang allgemeine Probleme mit den Wählern besprochen habe, sei nicht verboten. Die von der Fachkammer angenommene Stellung des Dolmetschers als „alter ego" des Herrn N. sei nicht überzeugend, wenn dies auch manche Reinigungsfrauen so gesehen haben mögen. Außerdem habe sich der Zeuge N1. während des Wahlvorgangs seiner Aussage zufolge umgedreht. Für die Mutmaßung der Fachkammer, auch der Zeuge N. selbst habe sich in einigen Fällen aktiv am Geschehen beteiligt, namentlich Reinigungsfrauen gezeigt, wo sie das Kreuz zu machen hätten, habe die Beweisaufnahme nicht den geringsten Anhalt gegeben. Den Wahlzettel, also den inneren Teil des Briefumschlages habe Herr N. in keinem Fall in Händen gehalten. Dessen Anwesenheit beim Wahlvorgang in Ausnahmefällen in ca. 50 (richtig: 15) bis 20 Meter Entfernung verletze nicht den Grundsatz der geheimen Wahl. Den Raum vollständig zu verlassen, sei nicht nötig gewesen. Die von der Fachkammer angenommene „Dominanz" des Wahlbewerbers N. gegenüber den weiblichen türkischen Reinigungskräften sei eine unzulässige Unterstellung. Selbst wenn es zu gewissen Verstößen gegen Wahlrechtsgrundsätze gekommen wäre, hätten diese jedenfalls keinen entscheidenden 22
Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. Warum in diesem Zusammenhang der von dem Zeugen N1. angegebene Wert (mindestens 30 bis 40) zu niedrig gegriffen sei, wie die Fachkammer annehme, könne nicht nachvollzogen werden. Das gelte zumal vor dem Hintergrund, dass auch der Dolmetscher N1. nicht etwa bei jedem Wahlvorgang der zum Zwecke der Übergabe der Briefwahlunterlagen aufgesuchten Reinigungskräfte anwesend gewesen bzw. geblieben sei; einige Frauen hätten nicht direkt gewählt, sondern die Unterlagen mit nach Hause genommen. Auf jeden Fall habe die Zahl der von Unregelmäßigkeiten betroffenen Wahlvorgänge unter der Zahl der für die Änderung des Wahlergebnisses erforderlichen Stimmen gelegen. Schließlich sei grundsätzlich in Frage zu stellen, ob eine Wahlanfechtung, die sich - wie hier - auf die Wahl der Arbeitergruppe beschränke, überhaupt zulässig sei. Das Bundesverwaltungsgericht bejahe dies nur für den Fall, dass sich der geltend gemachte Fehler auch auf andere Gruppen auswirke.
Der Beteiligte zu 1. beantragt, 24
den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antrag abzulehnen. 25
28Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss: Die Fachkammer habe zu Recht den von dem (Spitzen-)Wahlbewerber N. als Freund bezeichneten Sprachmittler N1. als dessen Instrument und Erfüllungsgehilfe angesehen; mit dem Begriff des „alter ego" sei seine Rolle zutreffend beschrieben. Wenn - wie hier - ein Wahlbewerber, der gleichzeitig Personalratsmitglied sei, Reinigungsfrauen nicht deutscher Nationalität darauf dränge, sofort und in seinem Beisein und jedenfalls in unmittelbarer Nähe des mitgebrachten Sprachmittlers zu wählen, so sei weder der Grundsatz einer geheimen Wahl gewährleistet noch könne eine unmittelbare Wahlbeeinflussung durch den Zeugen N. im konkreten Fall verneint werden. Wenn - wie hier - betreffend eine Vielzahl von Briefwahlvorgängen (von insgesamt 222) eine Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen nachgewiesen sei, könne die Wahlanfechtung auch unter dem Gesichtspunkt der Kausalität für das Wahlergebnis im Ergebnis nicht scheitern. Des konkreten Nachweises einer bestimmten Zahl von Vorgängen - etwa in Höhe von mindestens der Stimmendifferenz zwischen den Listen - bedürfe es dazu nicht. Die vom Beteiligten zu 1. geltend gemachten Bedenken gegen die Zulässigkeit der gruppenbezogenen Beschränkung des Antrags bestünden nicht; hierbei werde die angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts missverstanden.
Der Beteiligte zu 2. hat keinen Antrag gestellt. 29
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. 30
Die zulässige, namentlich rechtzeitig eingelegte und begründete Beschwerde des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. 32
Der Wahlanfechtungsantrag des Antragstellers ist zulässig. 33
34Gemäß § 22 Abs. 1 LPVG NRW kann u. a. jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
35Der Antragsteller ist eine in der dem Beteiligten zu 2. zugeordneten verselbständigten Teildienststelle vertretene Gewerkschaft und damit antragsbefugt. Der Antrag wurde auch innerhalb der gesetzlich bestimmten Zwei-Wochen-Frist angebracht. Das Wahlergebnis wurde am 18. Juni 2004 bekanntgegeben, der Antrag am 2. Juli 2004 beim Verwaltungsgericht gestellt.
36Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2. bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass der Antragsteller seinen Antrag (von Anfang an) auf die Anfechtung der Wahl einer bestimmten Gruppe - hier derjenigen der Arbeiter - beschränkt hat. Solches ist gerade dann zulässig, wenn sich der geltend gemachte Fehler - wie hier - nicht notwendig auch auf die Wahl der anderen Gruppen ausgewirkt hat.
37Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 22 Rn. 10; Havers, LPVG NRW, 9. Aufl., § 22 Erl. 1.
38Aus dem vom Beteiligten zu 1. zur Stützung seiner Auffassung angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 1991
- 6 P 8.89 -, PersR 1991, 337= ZfPR 1991, 169 = PersV 1992, 76 = RiA 1992, 204, 39
erschließt sich nichts Gegenteiliges. 40
41Der Antrag ist auch begründet. Die in § 22 Abs. 1 LPVG NRW normierten sachlichen Voraussetzungen für einen Erfolg des Wahlanfechtungsantrags liegen vor.
42Bei der streitgegenständlichen Wahl ist gegen zwingende - und insofern „wesentliche" - Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden.
43Nach § 16 Abs. 1 LPVG NRW wird der Personalrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Darüber hinaus setzt das Personalvertretungsgesetz - obschon dort nicht ausdrücklich erwähnt - den Grundsatz der freien Wahl als selbstverständlich voraus, sodass dieser auch für Personalratswahlen gilt. Durch die Gewährleistung der freien Wahl soll eine dem wirklichen Willen der Wähler entsprechende Wahl sichergestellt werden. Der Grundsatz der geheimen Wahl hat im Gegensatz zu jenem Prinzip keine eigenständige, sondern nur eine zweckbestimmte Funktion. Er dient der Garantie der freien Wahl.
44Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 7. August 1998 - 1 A 777/97.PVL -; ferner OVG NRW, Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen, Beschluss vom 6. August 1962 - CB 10/62 -, ZBR 1962, 390; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 16 Rn. 22.
Mit dem Ziel, eine freie und unbeeinflusste Wahl zu sichern, die Wahlberechtigten 45
insoweit namentlich auch vor Unzuträglichkeiten und Pressionen mit Blick auf den konkreten Inhalt ihrer Stimmabgabe zu schützen, verlangt der Grundsatz der geheimen Wahl in diesem Zusammenhang insbesondere ausreichende Vorkehrungen einer Sicherung gegen die Beobachtung durch dritte Personen beim eigentlichen Wahlvorgang, d.h. der Stimmabgabe. In den Schutz einbezogen ist dabei zugleich das subjektive Gefühl des Wählers, dass seine Stimmabgabe nicht beobachtet und nicht beeinflusst wird.
46Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. September 2000 - 1 A 1541/99.PVB -, PersR 2001, 257 = RiA 2002, 46, und vom 14. September 1977 - CB 23/77 -; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 22 Rn. 11.
47Denn schon das Gefühl, dass dies anderes ist, kann ggf. Auslöser dafür sein, dass der Betroffene „Druck" verspürt, seine Stimme in dem einen oder anderen Sinne zu vergeben, also seine Wahlentscheidung nicht mehr wirklich „frei" zu treffen.
48Der Gewährleistung einer solchen „freien" Wahl hat der Landesgesetzgeber auch für den Bereich der Personalratswahlen in einer Reihe von Vorschriften ausdrücklich Rechnung getragen. Zum einen kommt dieser Gesichtspunkt etwa in § 21 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW zum Ausdruck, wonach niemand die Wahl des Personalrats behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen darf.
49Vgl. Reinartz, Personalvertretungsgesetz NRW, § 16 Erl. 1; zu den inhaltlichen Anforderungen jener Norm jüngst Beschluss des Fachsenats vom 10. November 2005 - 1 A 5076/04.PVL -.
50Zum anderen finden sich auch betreffend die persönliche Stimmabgabe einschlägige, darunter namentlich den Aspekt der geheimen Wahl berücksichtigende Vorschriften wie beispielhaft § 15 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WO-LPVG). Danach hat der Wahlvorstand zu gewährleisten, dass der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann.
51Bei der schriftlichen Stimmabgabe im Rahmen der sog. Briefwahl Entsprechendes zu gewährleisten, gestaltet sich durch die Verlegung des Stimmvorgangs in die private Sphäre indes weit schwieriger und stößt dabei - namentlich hinsichtlich einer möglichen wirksamen Kontrolle - naturgemäß an Grenzen, etwa dann, wenn ein Wahlberechtigter aus eigenem freien Entschluss beim Ausfüllen des Stimmzettels die Anwesenheit einer dritten Person duldet. Wie sich aus § 16 Abs. 1 Satz 1 WO-LPVG ergibt, hat der Wahlvorstand einem Beschäftigten, der eine schriftliche Stimmabgabe wünscht, auf Verlangen den Stimmzettel und den Wahlumschlag sowie einen größeren Briefumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des wahlberechtigten Beschäftigten sowie den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. Im letzteren Fall kann der Wahlvorstand die Wahlunterlagen dem wahlberechtigten Beschäftigten auf dem Postweg oder u.a. durch eines seiner Mitglieder, Ersatzmitglieder bzw. durch Wahlhelfer übermitteln.
52Vgl. entsprechend zum Bundespersonalvertretungsrecht: Lorenzen u.a., BPersVG, § 17 WO Rn. 6.
53Werden dem Beschäftigten die Wahlunterlagen mit der Post übersandt, ist die Freiheit der Wahl in der Regel nicht gefährdet. Die Übersendung mittels eines Boten (Wahlhelfers), der dem Beschäftigten die Wahlunterlagen aushändigt, wird hingegen dann problematisch, wenn der wahlberechtigte Beschäftigte den Stimmzettel sofort in Gegenwart des Überbringers ausfüllt und diesem den Freiumschlag, den Wahlumschlag und den ausgefüllten Stimmzettel wieder mitgibt. Es kann dahingestellt bleiben, ob die schriftliche Stimmabgabe in jedem Fall einen Verstoß gegen die Grundsätze der freien und geheimen Wahl darstellt, wenn sie in der Anwesenheit des Überbringers der Wahlunterlagen erfolgt. Ein solcher Verstoß kann jedenfalls dann vorliegen, wenn besondere Umstände hinzukommen;
54vgl. Beschuss des Fachsenats vom 7. August 1998 - 1 A 777/97 -; OVG NRW, Beschluss vom 6. August 1962 - CB 10/62 -, a.a.O.;
55solche Umstände können vor allem in der Person bzw. Funktion des Überbringers begründet sein, sie können sich - insbesondere in Verbindung damit - aber auch aus der Art und Weise des Vorgehens wie z.B. des Ergreifens einer besonderen Initiative („Stimmenfang") und ggf. auch aus einer besonderen Schutzbedürftigkeit der betroffenen Beschäftigtengruppe ergeben. Hiervon ausgehend besteht weitestgehende Einigkeit darüber, dass namentlich dann, wenn einer der Wahlbewerber der anstehenden Personalratswahl - zumal ein solcher derjenigen Gruppe von Beschäftigten, für die er bei der Wahl selbst kandidiert - nach ggf. vorheriger „Werbung" für eine schriftliche Stimmabgabe die betreffenden Wahlunterlagen den (bzw. einer Gruppe von) wahlberechtigten Beschäftigten selbst überbringt und sogleich wieder einsammelt, die sich aus den Grundsätzen der freien und geheimen Wahl ergebenden Grenzen überschritten sind und von einer freien, unbeeinflussten Wahl keine Rede mehr sein kann; dies gilt zumal dann, wenn die Stimmzettel von den Beschäftigten in seiner Gegenwart ausgefüllt werden.
56Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 7. August 1998 - 1 A 777/97 -; OVG NRW, Beschluss vom 6. August 1962 - CB 10/62 -, a.a.O.; VG Potsdam, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 16 K 2353/02.PVL -, PersV 2003, 420; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 16 Rn. 12 und 23; Lorenzen u.a., a.a.O., § 19 Rn. 11; Fischer/Goeres, GKÖD, Bd. V, K § 19 Rn. 7; Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 10. Aufl., § 19 Rn. 6 und § 17 WO Rn. 6.
57Ein solches Vorgehen stellt sich nach seinem objektiven Sinngehalt eindeutig als auf unzulässigen „Stimmenfang" zu Gunsten eben dieses einen Bewerbers gerichtet dar, ohne dass es zusätzlich noch darauf ankommt, inwieweit es dem als Boten fungierenden Bewerber im jeweiligen Einzelfall zugleich möglich gewesen ist, konkret zu beobachten, für welche Liste die Wähler ihre Stimme abgegeben haben.
58Das hier in Rede stehende Verhalten des Wahlbewerbers N. stellt sich auf der Grundlage der Beweisaufnahme erster Instanz entsprechend dar; zumindest liegt ein mit dem Vorstehenden wesentlich vergleichbarer Fall vor. Die (teilweise) Einbindung eines Dolmetschers, des Zeugen N1. , in das Geschehen bewirkt keinen entscheidenden Unterschied zu einem Fall, in welchem ein Wahlbewerber allein handelt.
59Im Wesentlichen schon aufgrund der eigenen Aussagen der Zeugen N1. und N. im Anhörungstermin vor der Fachkammer steht zur Überzeugung des Fachsenats im Kern fest, dass der Wahlbewerber N. in einer nicht geringen, wenn auch nicht genau
bezifferbaren Zahl von Fällen - zum Teil gemeinsam mit dem Dolmetscher N1. , in anderen Fällen aber auch allein - (u.a.) in den Schulen Reinigungsfrauen aufgesucht hat, um diesen die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe zu übergeben. Zumindest ein Teil der Frauen hat dabei sofort an Ort und Stelle den Stimmzettel ausgefüllt. Dies geschah in der Regel in Anwesenheit des Dolmetschers im selben Raum, bei den ohne den Dolmetscher aufgesuchten Reinigungsfrauen in Anwesenheit des Wahlbewerbers N. selbst. Dass Letzterer seiner Aussage zufolge in ca. 15 bis 20 Metern Entfernung gestanden und sich der Dolmetscher beim eigentlichen Wahlvorgang umgedreht haben will, vermag unbeschadet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Angaben dem Gesamtgeschehen nach den obigen Ausführungen des Senats kein maßgeblich anderes Gepräge zu geben. Entscheidend bleibt die unbeschadet dessen aufrecht erhaltene Präsenz eines der Wahlbewerber in Form eines Abwartens bis zur Beendigung des Wahlvorgangs unter Wiedermitnahme der ausgefüllten Unterlagen. Dabei erschien der Dolmetscher in den Fällen, in denen er hinzugezogen wurde, aus der Sicht der wahlberechtigten Beschäftigten, hier der Reinigungsfrauen, lediglich als Hilfsperson, nämlich als Sprachmittler, für den Wahlbewerber N. als eigentlichen Initiator und Beherrscher des Geschehens. Letzteres zeigt sich auch daran, dass der Zeuge N. schon vorab - nach seiner Aussage ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers - aus eigener Initiative vorbereitete Anträge auf Briefwahlunterlagen an die Reinigungsfrauen in den Schulen überbracht und wieder mitgenommen hatte. Das sich daran anschließende Überbringen der Wahlunterlagen selbst bedeutete lediglich die Fortsetzung eines (Gesamt-)Geschehens, welches eindeutig als vom Zeugen N. gelenkt und bestimmt wahrgenommen werden musste. Aus der (maßgeblichen) Sicht der Wählerinnen kam es deshalb für das nach den hier vorliegenden Fallumständen ohne weiteres nachvollziehbare subjektive Gefühl, bei der unmittelbaren Stimmabgabe vor Ort „unter Druck" zu stehen, den Bewerber N. zu wählen, nicht entscheidend darauf an, ob dieser selbst oder aber allein der von ihm mit hinzugezogene Dolmetscher N1. bei der Stimmabgabe im selben Raum anwesend gewesen ist. Auch das vom Zeugen N1. bei seiner Vernehmung eingeräumte, den zuvor angeführten „Druck" noch verstärkende Verhalten, etlichen Frauen vor dem Wahlvorgang erklärt zu haben, wo sie das Kreuz machen müssten, wenn sie Herrn N. wählen wollten, stellte sich in diesem Zusammenhang als ein nur aus Gründen der Sprachmittlung von einem Dolmetscher geleistetes, der Sache nach aber dem Wahlbewerber N. zurechenbares Verhalten dar, und zwar zweifellos ein solches Verhalten, welches dem Grundsatz der Wahlfreiheit widerspricht. Mit Blick auf die fortbestehende „Präsenz" des Bewerbers N. - sei es auch nicht im selben Raum - als Initiator und Organisator der betreffenden Briefwahlaktion handelte es sich bei den betreffenden Erläuterungen des Dolmetschers ersichtlich nicht mehr um bloße „neutrale" Hinweise zum technischen Verfahren des Ausfüllens des Stimmzettels. Ob auch Herr N. selbst bei den vom ihm allein aufgesuchten Schulen den wahlberechtigten Reinigungskräften konkret gezeigt hat, wo sich das Kreuz machen müssen, um ihn zu wählen, kann dahinstehen, denn sein den Grundsätzen der geheimen und freien Wahl bei einer Gesamtbetrachtung widersprechendes Verhalten hängt nicht von diesem einzelnen Umstand ab.
60Was die Grundzüge des Geschehensablaufs betrifft, werden diese zusätzlich durch die Aussagen der Zeuginnen G. P. und N2. F1 B2. B3. G1. P1. bestätigt. Dabei verdeutlicht namentlich die Aussage der letztgenannten Zeugin zugleich, dass die betroffenen Reinigungsfrauen schon beim ersten Erscheinen des Herrn N. im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise der schriftlichen Stimmabgabe einen gewissen Druck verspürt haben, dieser Verfahrensweise nachzukommen, d.h. zu unterschreiben, „obwohl sie nicht wollten". Dass die genannte Zeugin es in ihrem Fall beim zweiten
Erscheinen des Herrn N. zur Übergabe der Wahlunterlagen abgelehnt hat, sofort an Ort und Stelle zu wählen, und dies ihr auch nicht verwehrt worden ist, besagt nichts darüber, dass in anderen Fällen die Reinigungsfrauen - ggf. auch unter subjektiv empfundenen Druck - anders reagiert und sofort ihre Stimme abgegeben sowie die Unterlagen Herrn N. sogleich wieder mitgegeben haben. Dass es auch derartige Fälle gegeben hat, ergibt sich aus der Aussage des Zeugen N. selbst („....Briefwahlunterlagen überbracht und mitgenommen hatte").
Soweit die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss, um eine besondere „Dominanz" des Herrn N. gegenüber den weiblichen ganz überwiegend türkischen Reinigungskräften herauszustellen, (lediglich) ergänzend auf dessen Rolle „als Mann" abgestellt hat, kommt es darauf für die Annahme eines Verstoßes gegen die hier in Rede stehenden wesentlichen Wahlvorschriften nicht maßgeblich an. Es bedarf deshalb auch keiner Feststellungen des Fachsenats in die Richtung, ob die Fachkammer in jenem - auch betreffend die erstinstanzliche Entscheidung nicht isoliert zu sehenden - Begründungszusammenhang ein sachlich zutreffendes „Rollenverständnis" der türkischen Frau zugrunde gelegt hat.
62Weiter ist nicht entscheidend, ob das Vorgehen des Personalratsmitglieds und Wahlbewerbers N. bei der Organisation und Durchführung der Briefwahl mit dem Wahlvorstand abgestimmt gewesen ist. Unabhängig davon stellt es sich nämlich jedenfalls seinem Schwerpunkt nach als ein seine eventuelle Stellung als Wahlhelfer gezielt ausnutzendes, im konkreten Vorgehen stark von Eigeninitiative geprägtes Verhalten eines (Spitzen-)Wahlbewerbers einer bestimmten Liste dar, der insoweit die nötige Zurückhaltung nicht an den Tag gelegt hat.
Schließlich kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass durch den in einer Vielzahl von Fällen vorgekommenen Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen und freien Wahl im Sinne des § 16 Abs. 1 LPVG NRW, hinsichtlich dessen eine Berichtigung nicht erfolgt ist, das Wahlergebnis betreffend die Gruppe der Arbeiter geändert oder beeinflusst werden konnte. Wie die Fachkammer des Verwaltungsgerichts zutreffend ausgeführt hat, wäre es dann zu einer anderen Sitzverteilung gekommen, wenn in der Gruppe der Arbeiter 65 Wahlberechtigte statt der Liste KOMBA die Liste ver.di gewählt hätten. Schon angesichts der Angaben des Zeugen N. bei seiner Vernehmung erster Instanz zur Zahl der besuchten Schulen (ca. 150, davon etwa 25 bis 30 gemeinsam mit dem Zeugen N1. ) und der dabei angetroffenen Reinigungskräfte (zwischen 1 und 4, manchmal auch 5) entspricht es jedenfalls einer gewissen, in konkreten Fallumständen gründenden Wahrscheinlichkeit, dass bei mindestens 65 Wahlberechtigten der Vorgang der schriftlichen Stimmabgabe in der zuvor dargelegten, rechtlich zu beanstandenden Weise stattgefunden hat. Das gilt selbst dann, wenn ein Teil der aufgesuchten Reinigungskräfte letztlich nicht am Briefwahlverfahren teilgenommen bzw. den Stimmzettel erst zu Hause ausgefüllt hat. Die Angaben des Zeugen N1. , es seien „mindestens 30 bis 40 Frauen" gewesen, beziehen sich offenbar allein auf die Fälle seiner Hinzuziehung und stehen insofern mit den Angaben des Zeugen N. nicht notwendig in Widerspruch. Davon abgesehen folgt aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 letzter Halbsatz LPVG NRW („es sei denn ...") eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass durch einen nachgewiesenen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften das in Rede stehende Kausalitätserfordernis - Beeinflussung des Wahlergebnisses - zunächst einmal erfüllt ist. Im Wahlanfechtungsverfahren braucht die antragstellende Partei demgemäß nicht zu behaupten und trägt auch nicht die objektive 61
Beweislast dafür, dass durch den jeweils in Rede stehenden Verstoß das Wahlergebnis tatsächlich (in dem konkret erforderlichen Stimmenumfang) beeinflusst worden ist. Es ist vielmehr Sache der Personalvertretung, das Gegenteil darzutun; sie trägt die entsprechende objektive Beweislast.
Vgl. etwa Lorenzen u.a., a.a.O., § 25 Rn. 18, m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG. 64
65Unter den gegebenen Umständen ist es dem Beteiligten zu 1. hier ersichtlich nicht gelungen, Entsprechendes darzutun und zu belegen. Darauf, ob bei Verstößen gegen die Grundsätze der geheimen und freien Wahl eine derartige Beweisführung überhaupt nötig ist oder aber ein Verstoß gegen diese elementaren Wahlgrundsätze bereits für sich genommen zu einer erfolgreichen Wahlanfechtung führt,
66vgl. hierzu - Letzteres bejahend - etwa OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2000 - 1 A 1541/99.PVB -, a.a.O.; Lorenzen u.a., a.a.O., § 25 Rn. 18 unter Hinweis auf den Hessischen VGH in GewerkPrax 1967, 144,
kommt es nicht einmal an. 67
68Weil die Wahlanfechtung bereits aus den genannten Gründen Erfolg hat, bedarf es keiner Befassung und ggf. weiteren Aufklärung, ob im Zusammenhang mit den erstinstanzlich angesprochenen Einzelfällen sonstige durchgreifende und nachweisbare Verstöße gegen das Wahlrecht vorgelegen und diese sich möglicherweise ebenfalls auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben.
69Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.
70Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.
1 A 5195/04.PVL
Stimmabgabe, Arbeiter, Gegen die guten sitten, Dolmetscher, Wahlergebnis, Wahlunterlagen, Stimmzettel, Zahl, Gesetzliche vermutung, Wahlrecht

References: § 16
 § 16
 § 22
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 § 22
 § 16
 § 16
 § 22
 § 21
 § 16
 § 15
 § 16
 § 17
 § 16
 § 19
 § 19
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 § 17
 § 16
 § 22
 § 25
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