Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=HolzSiG
Timestamp: 2017-12-12 10:28:42+00:00

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HolzSiG | Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz
vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1345), das zuletzt durch Artikel 415 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 1 HolzSiG
§ 1 Anwendungsbereich und Aufgabenübertragung
§ 1 Abs. 1 Satz 1 HolzSiG
(1) Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1) und der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23), sowie der zu diesen Verordnungen von Rat und Europäischer Kommission erlassenen Ergänzungs- oder Durchführungsbestimmungen.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 HolzSiG
(2) 1Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) obliegt die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der in Absatz 1 bezeichneten Rechtsakte im Hinblick auf
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HolzSiG
die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HolzSiG
die Verordnung (EU) Nr. 995/2010, soweit Holz oder Holzprodukte betroffen sind, die aus einem Drittstaat in den EU-Binnenmarkt eingeführt oder aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland verbracht werden.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 HolzSiG
2Im Übrigen obliegt die Durchführung den nach Landesrecht zuständigen Behörden.
§ 2 HolzSiG
§ 2 Eingriffsbefugnisse
§ 2 Abs. 1 Satz 1 HolzSiG
(1) 1Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen zur Feststellung von Verstößen gegen die in § 1 Absatz 1 bezeichneten Rechtsakte, zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhinderung künftiger Verstöße.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 HolzSiG
2Die zuständige Behörde kann dabei insbesondere
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HolzSiG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HolzSiG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. a HolzSiG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. b HolzSiG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HolzSiG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 HolzSiG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 HolzSiG
Proben von Sendungen nach Nummer 1 oder von Holz und Holzprodukten nach Nummer 2 ziehen und untersuchen oder dem Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, zur Untersuchung vorlegen.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 HolzSiG
3Die Probenziehung und Untersuchungen nach Satz 1 können auch verdachtsunabhängig erfolgen.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 HolzSiG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HolzSiG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HolzSiG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HolzSiG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 HolzSiG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HolzSiG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HolzSiG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a HolzSiG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b HolzSiG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HolzSiG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 HolzSiG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 HolzSiG
(5) 1Werden Sendungen im Rahmen des Absatzes 1 Satz 2, des Absatzes 2 Nummer 3 oder des Absatzes 3 Nummer 3 verwahrt, beprobt, untersucht, unter Auferlegung eines Verfügungsverbotes überlassen, beschlagnahmt oder vernichtet, hat der Einführer oder der nach Absatz 4 verantwortliche Marktteilnehmer die damit verbundenen Kosten zu tragen.
§ 2 Abs. 5 Satz 2 HolzSiG
2Abweichend von Satz 1 trägt die zuständige Behörde die hiermit verbundenen Kosten, wenn Proben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 Satz 2 verdachtsunabhängig gezogen und untersucht werden und hierbei kein Verstoß gegen die in § 1 Absatz 1 bezeichneten Rechtsakte festgestellt wird.
§ 3 HolzSiG
§ 3 Mitwirkung der Zollbehörden
§ 3 Abs. 1 Satz 1 HolzSiG
(1) 1Die Zollbehörden wirken bei der Überwachung der Einfuhr von Holzprodukten aus den Partnerländern sowie von Holz und Holzprodukten aus Drittstaaten in die Europäische Gemeinschaft mit.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 HolzSiG
2Soweit dies zur Überwachung der Durchführung der in § 1 Absatz 1 bezeichneten Rechtsakte erforderlich ist, teilen sie Informationen, die sie im Rahmen ihrer zollamtlichen Tätigkeit gewonnen haben, der Bundesanstalt mit.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 HolzSiG
(2) Die Zollbehörden können
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HolzSiG
Holzprodukte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 festhalten oder ihre Überführung in den freien Verkehr aussetzen, soweit Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die in § 1 Absatz 1 bezeichneten Rechtsakte bestehen,
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HolzSiG
in den Fällen der Nummer 1 anordnen, dass Proben von Holzprodukten aus den Partnerländern auf Kosten und Gefahr des Einführers gezogen und der Bundesanstalt oder dem Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, vorgelegt werden.
§ 4 HolzSiG
§ 4 Datenaustausch
§ 4 Abs. 1 Satz 1 HolzSiG
(1) 1Die Bundesanstalt unterrichtet die Zollbehörden unverzüglich über das Ergebnis der Überprüfung von FLEGT-Genehmigungen.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 HolzSiG
2Die Bundesanstalt, die nach Landesrecht zuständigen Behörden und die Zollbehörden sind berechtigt, der Europäischen Kommission, den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten alle unionsrechtlich notwendigen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, zu übermitteln.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 HolzSiG
(2) Die Bundesanstalt, die nach Landesrecht zuständigen Behörden und die Zollbehörden sind auch berechtigt, Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, mit den nach Landesrecht für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zuständigen Behörden auszutauschen, soweit dies zur Durchführung der in § 1 Absatz 1 bezeichneten Rechtsakte notwendig ist.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 HolzSiG
(3) Für den Datenaustausch und die Erfassung der in den FLEGT-Genehmigungen enthaltenen Daten nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 sowie für den zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 notwendigen Datenaustausch und die notwendige Datenerfassung können die zuständigen Behörden elektronische Systeme einsetzen.
§ 5 HolzSiG
§ 5 Verordnungsermächtigungen
§ 5 Abs. 1 Satz 1 HolzSiG
(1) 1Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Überwachung näher zu regeln, soweit es zur Durchsetzung des Verbotes nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005, auch in Verbindung mit einem nach Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 erlassenen Rechtsakt erforderlich ist.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 HolzSiG
2Es kann dabei insbesondere die Durchführung von Untersuchungen einschließlich der Probenahmen und Analysemethoden und der Einzelheiten der Duldungs-, Unterstützungs- und Vorlagepflichten regeln.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 HolzSiG
(2) 1Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Überwachung näher zu regeln, soweit es zur Durchsetzung der Verpflichtungen der Marktteilnehmer nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010, auch in Verbindung mit den zu dieser Verordnung von Rat und Europäischer Kommission erlassenen Ergänzungs-oder Durchführungsbestimmungen, erforderlich ist.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 HolzSiG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 HolzSiG
(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HolzSiG
Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 oder der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 in diesem Gesetz zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist,
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HolzSiG
§ 6 HolzSiG
§ 6 Auskunfts-, Duldungs- und Anzeigepflichten
§ 6 Abs. 1 Satz 1 HolzSiG
(1) Natürliche und juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 HolzSiG
(2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 HolzSiG
(3) Personen, die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung der Einfuhr oder des Inverkehrbringens bestimmten Holzes oder bestimmter Holzprodukte nach den in § 1 Absatz 1 bezeichneten Rechtsakten beauftragt worden sind, dürfen zu diesem Zweck, auch in Begleitung von Bediensteten der Organe der Europäischen Union, im Rahmen des Absatzes 1
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HolzSiG
Grundstücke, Geschäftsräume, Wirtschaftsgebäude und Transportmittel des Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- oder Betriebszeiten betreten,
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HolzSiG
geschäftliche Unterlagen einsehen und
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HolzSiG
Holz und Holzprodukte, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um solche nach § 2 Absatz 2 oder 3 handelt, untersuchen und Proben entnehmen.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 HolzSiG
(4) 1Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Absatz 3 zu dulden und die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 HolzSiG
2Auf Verlangen hat er ihnen insbesondere die Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Transportmittel zu bezeichnen, Räume, Behältnisse und Transportmittel zu öffnen, bei der Besichtigung, Probenziehung und Untersuchung der einzelnen Produkte Hilfestellung zu leisten, die Produkte aus den Transportmitteln zu entladen, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen und Ablichtungen oder Ausdrucke der Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 HolzSiG
(5) 1Marktteilnehmer, die Holz oder Holzprodukte im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 aus Drittländern in die Bundesrepublik Deutschland einführen, haben dies nach Satz 3 vor Aufnahme dieser Tätigkeit der Bundesanstalt anzuzeigen.
§ 6 Abs. 5 Satz 2 HolzSiG
2Die Anzeigepflicht nach Satz 1 gilt für Marktteilnehmer, die bereits am 9. Mai 2013 eine Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 ausüben mit der Maßgabe, dass die Anzeige spätestens bis zum 9. November 2013 zu erfolgen hat.
§ 6 Abs. 5 Satz 3 HolzSiG
3Die Anzeige muss Name oder Firma, Anschrift und Telekommunikationsdaten des Marktteilnehmers enthalten.
§ 6 Abs. 5 Satz 4 HolzSiG
4Änderungen der angezeigten Daten sind der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen.
§ 7 HolzSiG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 HolzSiG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1) ein Holzprodukt aus einem dort genannten Partnerland in die Gemeinschaft einführt.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 HolzSiG
(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HolzSiG
entgegen Artikel 4 Absatz 1 dort genanntes Holz oder ein Holzerzeugnis in Verkehr bringt oder
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HolzSiG
entgegen Artikel 4 Absatz 3 eine dort genannte Sorgfaltspflichtregelung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig auf dem neuesten Stand hält oder nicht oder nicht mindestens einmal jährlich bewertet.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 HolzSiG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HolzSiG
eine Information nach Artikel 5 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 durch eine Aufzeichnung nicht dokumentiert oder der zuständigen Behörde auf Anforderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, soweit das Inverkehrbringen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 zum Zeitpunkt der Anforderung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt,
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HolzSiG
eine Information nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 in Verbindung mit Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 über die detaillierten Bestimmungen für die Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 16), durch eine Aufzeichnung nicht dokumentiert oder der zuständigen Behörde auf Anforderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, soweit das Inverkehrbringen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 zum Zeitpunkt der Anforderung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt, oder
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HolzSiG
einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde zuwiderhandelt, mit der ein Nachweis zum Risikobewertungsverfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b oder zum Risikominderungsverfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 angefordert wird.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 HolzSiG
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 HolzSiG
einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 3 oder § 2 Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 3 zuwiderhandelt,
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 HolzSiG
entgegen § 6 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 HolzSiG
entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, eine Maßnahme nicht duldet oder eine dort genannte Person nicht unterstützt,
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 HolzSiG
entgegen § 6 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 6 Absatz 5 Satz 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 HolzSiG
einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
§ 7 Abs. 5 Satz 1 HolzSiG
(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2, des Absatzes 3 Nummer 2 und 3 und des Absatzes 4 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.
§ 7 Abs. 6 Satz 1 HolzSiG
(6) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt, soweit das Gesetz durch diese ausgeführt wird.
§ 8 HolzSiG
§ 8 Strafvorschriften
§ 8 Abs. 1 Satz 1 HolzSiG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HolzSiG
eine in § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch aus grobem Eigennutz für sich oder einen anderen Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt oder
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HolzSiG
eine in § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 HolzSiG
§ 9 HolzSiG
§ 9 Satz 1 HolzSiG
1Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach § 7 oder eine Straftat nach § 8 bezieht, und Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden.
§ 9 Satz 2 HolzSiG
§ 10 HolzSiG
§ 10 Satz 1 HolzSiG

References: § 1

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§ 2

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§ 3

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 § 1

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§ 4

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§ 5

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 § 383

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 § 2

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§ 7

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 § 2
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 § 36

§ 8

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§ 9

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§ 10

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