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Timestamp: 2016-10-22 23:51:50+00:00

Document:
2A.300/2003 (24.02.2004)
2A.300/2003 /dxc
Bundesrichter Betschart, M�ller.
vertreten durch Advokat Dr. Anton Lauber,
Amt f�r Milit�r und Bev�lkerungsschutz, Abteilung Wehrpflichtersatz, Oristalstrasse 100, 4410 Liestal,
Wehrpflichtersatz 2001 (Befreiung von der Ersatzpflicht),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht, vom 9. Mai 2003.
X.________, geboren am xx.xx.1971, wurde auf den xx.xx.1993 als dienstuntauglich erkl�rt. Seither entrichtete er regelm�ssig die Wehrpflichtersatzabgabe. X.________ leistete seit dem 21. M�rz 1994 in diversen Formationen Zivilschutzdienst, was teilweise zu einer Befreiung von der Ersatzabgabe f�hrte.
Gegen die (provisorische) Veranlagungsverf�gung des Amtes f�r Milit�r und Bev�lkerungsschutz des Kantons Basel-Landschaft vom 31. Mai 2002 betreffend Wehrpflichtersatz f�r das Jahr 2001 wehrte sich X.________ mit Schreiben vom 7. Juni 2002. Er r�gte, es seien nicht alle von ihm geleisteten Zivilschutztage ber�cksichtigt worden. Zudem teilte er mit, dass er seit Oktober 2001 bei der Polizei Basel-Landschaft arbeite, und warf die Frage auf, ob er trotzdem noch ersatzpflichtig sei. Hierauf erhielt er vom Amt eine entsprechend angepasste Veranlagungsverf�gung vom 11. Juni 2002; das Amt teilte ihm zudem mit, er k�nne, da er dienstuntauglich sei, nicht als Polizeibeamter vom Milit�rdienst befreit werden und bleibe damit bis zum Wehrpflichtende ersatzpflichtig. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 beantragte X.________ dem Amt f�r Milit�r und Bev�lkerungsschutz, ihn von der Ersatzpflicht auszunehmen. Das Schreiben vom 7. Juni 2002 nahm das Amt als Einsprache gegen die Veranlagungsverf�gung f�r das Jahr 2001 entgegen und wies sie am 30. Januar 2003 ab. Dagegen erhob X.________ am 28. Februar 2003 Beschwerde beim Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses wies die Beschwerde am 9. Mai 2003 ab.
Dagegen hat X.________ mit Eingabe vom 20. Juni 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Steuergerichts aufzuheben und festzustellen, dass er seit dem Eintritt in die Polizei Basel-Landschaft von der Ersatzpflicht befreit sei; zudem sei ihm die f�r das Jahr 2001 bereits bezahlte Ersatzabgabe zur�ckzuzahlen.
Das Amt f�r Milit�r und Bev�lkerungsschutz sowie das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Steuergerichts des Kantons Basel-Landschaft, welches im Sinne von Art. 31 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 �ber den Wehrpflichtersatz (WPEG; SR 661) �ber die Ersatzbefreiung entschieden hat und welchem gest�tzt auf � 4 Abs. 1 der Verordnung das Kantons Basel-Landschaft vom 3. September 1996 �ber die Wehrpflichtersatzabgabe die Funktion der Rekursinstanz bzw. Rekurskommission im Sinne von Art. 22 Abs. 3 und Art. 31 Abs. 1 WPEG zukommt. Gegen solche Entscheide ist nach Art. 31 Abs. 3 WPEG in Verbindung mit Art. 98 lit. g OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig.
2.1 Art. 59 Abs. 1 BV (fr�her: Art. 18 Abs. 1 aBV) und Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 �ber die Armee und die Milit�rverwaltung (Milit�rgesetz, MG; SR 510.10) statuieren die allgemeine Wehrpflicht. Diese ist durch pers�nliche Dienstleistung, d.h. Milit�rdienst oder Zivildienst, zu erf�llen (Art. 2 Abs. 2 MG). Wer die Wehrpflicht nicht durch Milit�r- und Zivildienst erf�llt, untersteht der Ersatzpflicht (Art. 26 Abs. 1 MG; Art. 59 Abs. 3 BV). Die Ersatzpflicht wird geregelt im Bundesgesetz �ber den Wehrpflichtersatz, welches urspr�nglich Bundesgesetz �ber den Milit�rpflichtersatz hiess (MPG; seit dem 1. Januar 1995 abgek�rzt MPEG [AS 1994 2777]) und erst durch die am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Ziff. 9 des Anhangs des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG; SR 824.0) seinen heutigen Namen erhielt.
2.2 Ersatzpflichtig sind gem�ss Art. 2 Abs. 1 lit. a WPEG diejenigen Wehrpflichtigen, die im Ersatzjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, w�hrend mehr als sechs Monaten nicht in einer Formation der Armee eingeteilt sind und nicht der Zivildienstpflicht unterstehen.
Der Beschwerdef�hrer ist als Dienstuntauglicher nicht in einer Formation der Armee eingeteilt und untersteht auch nicht der Zivildienstpflicht. Er ist daher nach Art. 2 Abs. 1 lit. a WPEG grunds�tzlich ersatzpflichtig.
2.3 Von der Ersatzpflicht ist unter anderem befreit, wer im Ersatzjahr nach der Milit�r- oder Zivildienstgesetzgebung von der pers�nlichen Dienstpflicht befreit ist (Art. 4 Abs. 1 lit. c WPEG). Gem�ss Art. 18 Abs. 1 lit. f MG werden f�r die Dauer ihrer Anstellung hauptberufliche Angeh�rige von organisierten Polizeidiensten, die von der Armee nicht dringend f�r polizeiliche Aufgaben ben�tigt werden, von der Milit�rdienstpflicht befreit.
Der Beschwerdef�hrer ist Angeh�riger eines kantonalen Polizeikorps und k�nnte sich daher im Normalfall - d.h. wenn er diensttauglich w�re - auf die beschriebene Regelung berufen und m�sste keine Wehrpflichtersatzabgabe leisten.
3.1 Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 9. Juli 1982 im Falle eines dienstuntauglichen Narkosepflegers ausgef�hrt, dieser h�tte gem�ss Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 des damals geltenden Bundesgesetzes vom 12. April 1907 �ber die Milit�rorganisation (MO; BS 5,3) in der Fassung vom 1. April 1949 (AS 1492) w�hrend der Dauer seiner Anstellung keinen Milit�rdienst zu leisten gehabt. Er sei damit aus einem in seiner Person liegenden Grund von der Dienstpflicht befreit und daher nicht in der Armee eingeteilt; eine ausdr�ckliche Befreiung nach Art. 13 Abs. 2 MO (in der Fassung vom 21. Dezember 1960, AS 1961 232) sei in diesen F�llen weder m�glich noch erforderlich. Er sei somit nicht im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. c MPG "nach Art. 13 der Milit�rorganisation von der pers�nlichen Dienstpflicht befreit" (BGE 108 Ib 115 E. 3c S.118). Dabei bezog sich das Bundesgericht auf die Fassung des MPG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733). Ebenso urteilte das Bundesgericht in einem Entscheid vom selben Datum im Falle eines dienstuntauglichen Kantonspolizisten (ASA 51 655 E. 2b).
3.2 Gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. c WPEG in der aktuellen Fassung ist von der Ersatzpflicht unter anderem ausgenommen, wer "nach der Milit�rdienst- oder Zivildienstgesetzgebung von der pers�nlichen Dienstleistung befreit" ist. Damit hat sich an der Regelung nichts ge�ndert, ausser dass sich die �ltere Fassung naturgem�ss auf die damals geltende Milit�rgesetzgebung (die MO) bezieht, die aktuelle Fassung hingegen auf die aktuelle Milit�r- und Zivildienstgesetzgebung.
Im Urteil vom 23. August 1999 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung im Falle eines dienstuntauglichen Geistlichen ausdr�cklich best�tigt und insbesondere festgehalten, dass nur Personen von der Ersatzpflicht befreit werden sollen, die nicht aus einem in ihrer Pers�nlichkeit liegenden Grund ihrer Dienstpflicht nicht nachkommen, sondern einzig aufgrund der aus der gesetzlichen Regelung hervorgehenden Unvereinbarkeit (Urteil vom 23. August 1999, 2A.236/1998 E. 5d, mit Hinweisen). Es hat zudem betont, dass die Unterscheidung zwischen Diensttauglichkeit und Dienstuntauglichkeit ein zul�ssiges Kriterium sei, um Angeh�rige der gleichen Berufsgruppe in Bezug auf den Wehrpflichtersatz unterschiedlich zu behandeln (Urteil vom 23. August 1999, E. 5e).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Diensttauglichkeit sei kein taugliches Kriterium f�r die unterschiedliche Behandlung von Angeh�rigen des gleichen Polizeikorps in Bezug auf den Wehrpflichtersatz. Der angefochtene Entscheid verletze daher das Gleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), was auch das Steuergericht erkannt habe. Dieses habe sich indessen ungerechtfertigterweise aufgrund von Art. 191 BV an die als verfassungswidrig erkannte Regelung von Art. 4 Abs. 1 lit. c WPEG gebunden gef�hlt.
4.1 Eine Regelung verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8 Abs. 1 BV (fr�her: Art. 4 Abs. 1 aBV), wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegr�ndete Unterschied oder die unbegr�ndete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh�ltnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze und des Willk�rverbots ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (BGE 123 I 1 E. 6a S. 7, mit Hinweis).
4.2 Die unterschiedliche Behandlung von diensttauglichen und dienstuntauglichen Polizisten in Bezug auf die Ersatzpflicht ergibt sich, wie oben ausgef�hrt, aus Art. 4 Abs. 1 lit. c WPEG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 lit. f MG, d.h. aus Bundesrecht. Bei der Behandlung der vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�ge der Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten - hier des Gleichheitsgebots -, die im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich zul�ssig ist (BGE 129 II 249 E. 5.4 S. 263), ist jedoch Art. 191 BV (hier Art. 114bis Abs. 3 aBV entsprechend) zu beachten, wonach Bundesgesetze und V�lkerrecht f�r das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh�rden massgebend sind. Danach ist es dem Bundesgericht verwehrt, einem Bundesgesetz mit der Begr�ndung, es sei verfassungswidrig, die Anwendung zu versagen. Das schliesst die Anwendung allgemein anerkannter Auslegungsprinzipien, besonders der Regel, dass Bundesgesetze verfassungskonform auszulegen sind, nicht aus. Art. 191 BV statuiert in diesem Sinne ein Anwendungsgebot, kein Pr�fungsverbot. Allerdings findet die verfassungskonforme Auslegung - auch bei festgestellter Verfassungswidrigkeit - im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranke (BGE 129 II 149 E. 5.4 S. 263 mit Hinweisen).
5.1 Wie das Bundesgericht im Falle des dienstuntauglichen Narkosepflegers ausgef�hrt hat, gebieten Gr�nde der Rechtsgleichheit nicht, dienstuntaugliche Wehrpflichtige von der Ersatzabgabe zu befreien, wenn sie ein Amt versehen, dass ihnen nach Art. 13 Abs. 1 MO (heute: Art. 18 MG) einen Anspruch auf Dienstbefreiung verschaffen w�rde. Die Tauglichkeit oder Untauglichkeit zur Erbringung der pers�nlichen Dienstleistung begr�ndet auch im Hinblick auf die Ersatzabgabepflicht einen relevanten Unterschied und rechtfertigt daher eine unterschiedliche Behandlung von Wehrpflichtigen in derselben beruflichen Stellung. W�rden dienstuntaugliche Wehrpflichtige wegen ihrer beruflichen Stellung von der Ersatzpflicht befreit, so erg�ben sich gewichtigere Rechtsungleichheiten gegen�ber denjenigen Wehrpflichtigen, die aus pers�nlichen Gr�nden keinen Milit�rdienst leisten und deshalb Milit�rpflichtersatz leisten m�ssen (BGE 108 Ib 115 E. 5 S. 120). Im Urteil vom 23. August 1999 hat das Bundesgericht an dieser Rechtsprechung festgehalten (2A.236/1998 E. 5).
Es besteht - im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdef�hrers und des Steuergerichts - kein Anlass, heute von dieser Rechtsprechung abzuweichen und das Kriterium der Diensttauglichkeit bzw. -untauglichkeit f�r die unterschiedliche Behandlung von Angeh�rigen derselben Berufsgruppe nicht mehr als taugliches Unterscheidungsmerkmal zu werten.
5.2 Aber auch wenn die kritisierte bundesgesetzliche Regelung als verfassungswidrig taxiert w�rde, w�re das Bundesgericht aufgrund von Art. 191 BV daran gebunden. Eine verfassungskonforme Auslegung - im Sinne des Beschwerdef�hrers - k�me aus folgenden Gr�nden nicht in Frage:
Gem�ss der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung von Art. 4 Abs. 1 MPG (BBl 1993 II 747) ist von der Ersatzpflicht befreit, wer im Ersatzjahr "c. als Mitglied der (...) oder nach der Milit�rgesetzgebung von der pers�nlichen Dienstleistungspflicht befreit ist". Die heute geltende Fassung von Art. 4 Abs. 1 lit. c WPEG lautet gleich, mit der Ausnahme, dass durch Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes noch der Verweis auf die Zivildienstgesetzgebung hinzugekommen ist.
Im Gegensatz zum St�nderat, der gem�ss dem Antrag seiner Kommission dem Entwurf des Bundesrates f�r diese Bestimmung am 7.Oktober 1993 zustimmte (AB 1993 S 775 ff.; insb. 777 und 783), folgte der Nationalrat am 3. M�rz 1994 diskussionslos dem Antrag seiner Kommission und nahm folgende Fassung an: "c. als Mitglied der (...) befreit ist beziehungsweise einen Beruf aus�bt, der bei Diensttauglichkeit eine solche Dienstbefreiung zur Folge h�tte" (AB 1994 N 128 ff.; insb. 131 und 136). Am 30. Mai 1994 lehnte der St�nderat die nationalr�tliche Version mit 24 zu 7 Stimmen ab (AB 1994 S 386 f.). Anl�sslich der Differenzbereinigung vom 9. Juni 1994 lehnte der Nationalrat die von ihm urspr�nglich beschlossene Fassung von Art. 4 Abs. 1 lit. c WPEG knapp (mit 64 gegen 58 Stimmen) ab und schloss sich der Fassung des St�nderates an (AB 1994 N 936 f.). In der Debatte hatte Bundesrat Otto Stich darauf hingewiesen, dass mit der urspr�nglich vom Nationalrat vorgeschlagenen L�sung in den Betrieben, in denen unter anderem Leute arbeiten, die gem�ss der Milit�rgesetzgebung von der Dienstpflicht befreit sind, der eine Dienstuntaugliche den Wehrpflichtersatz bezahlen m�sste, der andere aber nicht, womit neue Unterschiede geschaffen w�rden, die ebenfalls stossend seien (Voten Stich, AB 1994 S 387 und AB 1994 N 937).
5.3 Die Debatte zeigt, dass zwar die Mehrheit der nationalr�tlichen Kommission und urspr�nglich die Mehrheit des Nationalrats die bisherige und heute weiterhin geltende Regelung f�r unbefriedigend hielt, dass sich aber in der Frage zuletzt die Meinung des Bundesrats und des St�nderats durchsetzte. Dieser Ausgang der Debatte und der Abstimmungen dr�ckt den klaren Willen des Gesetzgebers aus, womit selbst dann, wenn das Bundesgericht die geltende Regelung als rechtsungleich werten w�rde, kein Raum f�r eine andere Auslegung von Art. 4 Abs. 1 lit. c WPEG bliebe.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Kanton Basel-Landschaft hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieser Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Milit�r und Bev�lkerungsschutz (Abteilung Wehrpflichtersatz) und dem Steuer- und Enteignungsgericht (Abteilung Steuergericht) des Kantons Basel-Landschaft sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 31
 Art. 22
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 98
 Art. 59
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 59
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 18
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 191
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 191
 Art. 114
 Art. 191
 Art. 13
 Art. 18
 Art. 191
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4