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Timestamp: 2019-04-20 02:42:28+00:00

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B 10 EG 2/18 B - Urteil BSG vom 27.12.2018
B 10 EG 2/18 B
BSG 27.12.2018 - B 10 EG 2/18 B
ECLI:DE:BSG:2018:271218BB10EG218B0
II. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil die allein behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht ordnungsgemäß dargetan worden ist (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG).
Der Beklagte hält es für klärungsbedürftig, ob bei der Anwendung des § 2 Abs 3 S 1, Abs 7 S 1, 4 BEEG in der bis zum 17.9.2012 gültigen Fassung (vom 23.11.2011) ein in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers als laufendes steuerpflichtiges Bruttoeinkommen ausgewiesener geldwerter Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (0,03 %-Regelung, § 8 Abs 2 S 3 EStG) als Einkommen im Bezugszeitraum zu berücksichtigen ist, wenn sich der Elterngeldberechtigte im Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer für die Einzelbewertung (0,002 %-Regelung gemäß BFH Urteil vom 4.4.2008 - VI R 85/04 und BFH Urteil vom 22.9.2010 - VI R 57/09) entscheidet.
Wie der Beklagte indes selbst vorträgt, betrifft der Rechtsstreit mit § 2 BEEG in der bis zum 17.9.2012 gültigen Fassung (vom 23.11.2011) ausgelaufenes Recht, das nach § 27 Abs 1 S 1 BEEG (idF vom 23.10.2012) noch für den Fall des Klägers galt, weil sein Sohn vor dem 1.1.2013 geboren worden ist. Eine derartige außer Kraft getretene Vorschrift hat aber nach ständiger Rechtsprechung des BSG in aller Regel keine grundsätzliche Bedeutung (BSG Beschluss vom 26.3.2010 - B 11 AL 192/09 B - Juris RdNr 10 mwN). Im Falle solchen ausgelaufenen bzw auslaufenden Rechts ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache allenfalls dann gegeben, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des alten Rechts zu entscheiden sind oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihre Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat, namentlich wegen einer weitgehenden Übereinstimmung mit dem neuen Recht (BSG Beschluss vom 17.6.2013 - B 10 EG 6/13 B - Juris mwN). Diese Voraussetzungen hat die Beschwerde nicht hinreichend dargelegt.
Die Beschwerde geht nicht darauf ein, dass nach aktuellem Recht gemäß § 2c Abs 2 S 2 BEEG die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen vermutet wird (vgl Senatsurteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R - Juris RdNr 37 mwN). Dagegen hat das Gesetz diese Bescheinigungen nach dem im Fall des Klägers noch anwendbaren Recht lediglich als Grundlage der Einkommensermittlung bezeichnet. Nach § 2 Abs 7 S 4 BEEG (idF vom 23.11.2011) waren Grundlage der Einkommensermittlung die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Diese Regelung sollte lediglich der Erleichterung der Sachverhaltsaufklärung dienen, ohne eine rechtliche Bindung an die Feststellung des Arbeitgebers zu begründen (vgl Senatsurteile vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr 6, RdNr 21 und vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr 4, RdNr 27).

References: § 160
 § 2
 § 8
 § 2
 § 27
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2