Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=102592
Timestamp: 2018-03-22 17:23:26+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.07.2014, RV/5101121/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC, StNr. 123, vom 25. Mai 2010, betreffend Kapitalertragsteuer 2003 und 2004 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde vom 16. Juni 2010 wird hinsichtlich Kapitalertragsteuer 2003 und 2004 Folge gegeben und die angefochtenen Entscheidungen aufgehoben.
Die Verjährungsfrist zur Festsetzung dieser hinterzogenen Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO für das Kalenderjahr 2000 (bzw. 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006) sei deshalb noch nicht eingetreten, weil das Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer für diesen Zeitraum noch offen und die Kapitalertragsteuer nur eine Einhebungsform der Einkommensteuer sei.
Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2010 brachte der ausgewiesene steuerliche Vertreter des BF gegen die Bescheide vom 25. Mai 2010 betreffend Kapitalertragsteuer das Rechtsmittel der Berufung ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Abgabenbescheide gemäß § 198 Abs. 2 BAO im Spruch unter anderem den Zeitpunkt der Fälligkeit zu enthalten hätten. Die Angabe sei entbehrlich, wenn der Abgabenbescheid zu keiner Nachforderung führe. Sei die Abgabenschuld bereits fällig gewesen, so würde sich eine nähere Angabe der Fälligkeit erübrigen, wenn auf diesen Umstand hingewiesen werde. Nach § 210 Abs. 1 BAO seien Abgaben grundsätzlich mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig. Fehlen im Spruch die Angaben über die Fälligkeit der Abgaben, bedeute dies nicht, dass kein rechtswirksamer Bescheid vorliege. Die Fälligkeit würde sich dann aus § 210 Abs. 1 BAO ergeben. Den angefochtenen Bescheiden würden die Angaben über die Fälligkeiten fehlen. Die Fälligkeit in der Buchungsmitteilung sei falsch. Die Bescheide seien am 27. Mai 2010 zugestellt worden, die Fälligkeit der Abgaben sei daher erst am 28. Juni 2010 eingetreten.
Die Verjährungsfrist für die Kapitalertragsteuer 2003 habe für die in diesem Jahr zugeflossenen Kapitalerträge am 31.12.2003 begonnen. Aufgrund der Außenprüfung (Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr) sei Verjährung nach sechs JAhren, also am 31.12.2009, eingetreten.
Mit Schriftsatz vom 13. September 2010 legte das Finanzamt ABC das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat vor.
Höhe und Einbehaltung wird in § 95 EStG 1988 geregelt. Die maßgebenden Bestimmungen des § 95 EStG lauten:
Die angefochtenen Kapitalertragsteuerbescheide 2003 und 2004 lassen detaillierte Feststellungen vermissen, wie hoch der Abgabenbetrag hinsichtlich jeder einzelnen verdeckten Gewinnausschüttung ist und wann die jeweiligen verdeckten Gewinnausschüttungen zugeflossen sind. Aus der Begründung ist ersichtlich, dass die Abgabenbehörde im Jahr 2003 aus 27 und im Jahr 2004 aus 24 verschiedenen Sachverhalten das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen ableitet. In Zusammenhang mit der Merlot Teleskopmaschine Panoramic ist die Rede von mehreren Leasingraten und Versicherungen. Das bedeutet, es liegt eine Vielzahl einzelner Sachverhalte (einzelner verdeckter Gewinnausschüttungen) vor. Jede einzelne vom Unternehmen für Herrn BF übernommene Zahlung stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung und damit einen kapitalertragsteuerpflichtigen Vorgang dar. Für jeden einzelnen dieser Sachverhalte ist die Höhe der Bemessungsgrundlage, die Höhe des Abgabenbetrages sowie der Zuflusszeitpunkt anzugeben.
Bei einer allfälligen neuerlichen Bescheiderlassung wäre auf Folgendes Bedacht zu nehmen:
Der Eintritt der Verjährung ist im Abgabenverfahren von Amts wegen zu beachten und in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen (vgl. Ritz BAO³, § 207, Tz 3; VwGH 19.12.2006, 2004/15/0163; VwGH 11.11.2004, 2004/16/0028; VwGH 15.2.2006, 2002/13/0182). Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgaben festzusetzen, der Verjährung. Bei der Einkommensteuer beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre (§ 207 Abs. 2 BAO). Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.
Der Abgabenspruch entsteht bei der Einkommensteuer für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, für Steuerabzugsbeträge im Zeitpunkt des Zufließens der steuerpflichtigen Einkünfte (§ 4 Abs. 2 lit a Z 2 und 3 BAO).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 12.12.2007, Zl. 2006/15/0004, ausgesprochen hat, ist die Kapitalertragsteuer eine Erhebungsform der Einkommensteuer. Das Recht auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer hängt somit mit der Verjährung des Rechts auf Festsetzung der Jahreseinkommensteuer ab (UFS vom 21.2.2008, RV/0189-W/06).
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das Recht, die Kapitalertragsteuer 2003 und 2004 festzusetzen, dann verjährt, wenn das Recht, die Einkommensteuer 2003 und 2004 festzusetzen, verjährt. § 209a Abs. 1 BAO kann im gegenständlichen Fall insofern keine Bedeutung entfalten, als diese Bestimmung trotz Eintrittes der Verjährung unter bestimmten Voraussetzungen zwar eine Abgabenfestsetzung ermöglicht, den Eintritt der Verjährung an sich jedoch nicht verhindert. § 209a Abs. 1 BAO normiert nämlich, dass einer Abgabenfestsetzung, die in einer Beschwerdevorentscheidung oder in einem Erkenntnis zu erfolgen hat, der Eintritt der Verjährung nicht entgegensteht. Das bedeutet, dass in einem solchen Fall, die Verjährung zwar grundsätzlich eintritt, eine Abgabenfestsetzung aber dennoch ermöglicht wird.
Bei der Einkommensteuer - und daher auch bei der Kapitalertragsteuer - beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich fünf Jahre (§ 207 Abs. 2 BAO). Werden innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenspruches oder zur Feststellung der Abgabenpflicht von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 Abs. 1 erster Satz BAO). Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist (§ 209 Abs. 1 zweiter Satz BAO). Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens 10 Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruches (§ 209 Abs. 3 BAO).
Kapitalertragsteuer 2003:
Die relative Verjährungsfrist endete für die im Jahr 2003 zugeflossenen Kapitalerträge grundsätzlich am 31.12.2008. Das bedeutet, dass die Bescheiderlassung am 25. Mai 2010 außerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist erfolgte.
Für die Kapitalertragsteuer 2003 beträgt die Verjährungsfrist im Sinne des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 zehn Jahre, wenn die Abgabe hinterzogen wurde. Würde man bei der Kapitalertragsteuer 2003 von hinterzogenen Abgaben ausgehen, würde die zehnjährige Verjährungsfrist am 31.12.2013 enden, sodass die Bescheiderlassung am 25. Mai 2010 innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt wäre.
Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Die diesbezügliche Beurteilung setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Und zwar auch dann, wenn im Verwaltungsverfahren noch keine Verjährungseinrede erhoben wurde (vgl. Ritz, BAO³, § 207, TZ 15).
Bei der Kapitalertragsteuer handelt es sich nicht um eine Jahresabgabe, sondern um eine Abzugssteuer, die in einem Einzelbesteuerungsverfahren für jeden einem Gesellschafter zugewendeten Vorteil getrennt abzuführen ist. Ergeht die Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge mittels Abgabenbescheid, hat deshalb jeder einzelne Bescheid klar zu umschreiben, über welchen Vorgang und damit über welche bestimmte Abgabe er absprechen soll. Das bedeutet, dass für jede einzelne Zuwendung eine Feststellung zu treffen ist, ob die diesbezügliche Kapitalertragsteuer hinterzogen wurde. Stützt sich die Abgabenbehörde auf die zehnjährige Verjährungsfrist, ist der Vorwurf der Abgabenhinterziehung für jeden einzelnen Vorgang festzustellen und zu begründen. Dabei ist vor allem in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer (objektiven) Abgabenhinterziehung vorliegt, sondern Vorsatz als Schuldform erfordert, und eine Abgabenhinterziehung somit erst als erwiesen gelten kann, wenn – in nachprüfbarer Weise – auch der Vorsatz feststeht. Vorsätzliches Handels beruht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen. Diesbezügliche Feststellungen fehlen im angefochtenen Bescheid.
Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes ist es, den angefochtenen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, nicht hingegen Sachverhaltsermittlungen erheblichen Umfangs, deren Vornahme vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides, spätestens aber nach Einbringung der Berufung geboten war, erstmals vorzunehmen. Die im Aufgabenbereich der Abgabenbehörde gelegene Ermittlungstätigkeit würde ansonsten - dem Wesen der nachprüfenden Tätigkeit des Bundesfinanzgerichtes zuwider laufend – schwerpunktmäßig in das Verfahren vor dem Gericht verlagert.
Im vorliegenden Fall enthält der Kapitalertragsteuerbescheid 2003 27 Feststellungen hinsichtlich verdeckter Gewinnausschüttungen. Für jede dieser Feststellungen ist es im Sinne der getätigten Ausführungen notwendig, Feststellungen zu treffen, ob die jeweilige Kapitalertragsteuer hinterzogen wurde oder nicht. In Hinblick auf den Umfang der Themenbereiche ist es zweckmäßig, dass die diesbezüglichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde durchgeführt werden.
Kapitalertragsteuer 2004:
Die relative Verjährungsfrist endete für die im Jahr 2004 zugeflossenen Kapitalerträge grundsätzlich am 31.12.2009. Das bedeutet, dass die Bescheiderlassung am 25. Mai 2010 außerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist erfolgte.
Für die Kapitalertragsteuer 2004 beträgt die Verjährungsfrist im Sinne des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 zehn Jahre, wenn die Abgabe hinterzogen wurde. Würde man bei der Kapitalertragsteuer 2004 von hinterzogenen Abgaben ausgehen, würde die zehnjährige Verjährungsfrist am 31.12.2014 enden, sodass die Bescheiderlassung am 25. Mai 2010 innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt wäre.
Unter Verweis auf die Ausführungen in Zusammenhang mit dem Kapitalertragsteuerbescheid 2003 wird der Kapitalertragsteuerbescheid 2004 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben.
VfGH, 2008/13/0241
VfGH, 2007/14/0002
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5101121.2014
Findok-Nr: 102592.1, aufgenommen am: 29.11.2014 13:02:17, Dokument-ID: a315e811-6829-4119-91ac-414045a932d4, Segment-ID: ef0bb695-34e1-49ae-b59d-0c2b431222e5

References: § 207
 § 198
 § 210
 § 210
 § 95
 § 95
 § 207
 § 207
 § 208
 § 207
 § 209
 § 209
 § 207
 § 278