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Timestamp: 2016-12-03 06:50:46+00:00

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99 II 37553. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vym 18. Oktober 1973 i.S. Zindel und Bürer gegen Obrecht.
Charge successorale; art. 482 CC. 1. Pour conclure une convention de partage successoral, la femme sous le régime de l'union des biens a besoin du consentement du mari (consid. 5). 2. La femme peut disposer à cause de mort de ses apports sans le consentement du mari (consid. 6). 3. Validité d'une charge obligeant les héritiers légaux à conclure avec un tiers une convention de partage déterminée portant sur une part dans une succession indivise, qui se trouve dans la succession (consid. 7). Faits à partir de page 376
3. Der Hauptstreit dreht sich um die Gültigkeit von Ziff. 2 des Testaments. Die Kläger machen unter Berufung auf ein von BGE 99 II 375 S. 377ihnen eingeholtes Gutachten Escher vom 26. Februar 1969 und ein Ergänzungsgutachten desselben Autors vom 19. Mai 1973 im wesentlichen geltend, Anna Zindel-Obrecht hätte zu Lebzeiten einen Teilungsvertrag mit dem Beklagten über den Nachlass ihrer Mutter nur mit Zustimmung ihres Mannes abschliessen dürfen; ihr Mann habe jedoch den ihm vorgelegten Teilungsvertrag nicht genehmigt; es sei unzulässig, die zu Lebzeiten erforderliche Zustimmung des Ehemannes dadurch zu umgehen, dass der Teilungsvertrag in eine Verfügung von Todes wegen aufgenommen werde. Überdies habe Anna Zindel-Obrecht aus sachenrechtlichen Gründen über den Nachlass ihrer Mutter nicht allein verfügen dürfen, da dieser ihr und ihrem Bruder zur gesamten Hand gehört habe. Ziff. 2 des Testaments dürfe nicht als Auflage verstanden werden, denn was nicht Gegenstand einer Schuldverpflichtung sein könne und nicht erzwingbar sei, könne nicht Gegenstand einer Auflage bilden. Die Erblasserin dürfe eine Willenserklärung, die sie zu Lebzeiten aus güterrechtlichen Gründen ohne Zustimmung des Mannes nicht abgeben dürfe, nicht mittels Auflage ihren Erben überbinden. Dürften die Erben durch Auflagen zum Abschluss eines vorgeschriebenen Teilungsvertrags verpflichtet werden, könnten dadurch viele güterrechtliche und erbrechtliche Bestimmungen umgangen werden.
4. Nach übereinstimmender Auffassung beider Parteien ist die letztwillige Verfügung der Anna Zindel-Obrecht vom 17. Oktober 1967 ein formgültiges eigenhändiges Testament im Sinne von Art. 498 und 505 ZGB. Die Vorinstanz schreibt in ihrer Tatbestandsdarstellung, dass dieses Testament unangefochten geblieben sei. Diese Feststellung beruht wohl auf einem offensichtlichen Versehen, haben doch die Kläger mit ihrer Klage BGE 99 II 375 S. 378Ziff. 2 des Testaments als ungültig angefochten. Ein Nachteil ist ihnen durch die erwähnte Bemerkung allerdings nicht erwachsen, denn die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid mit der Frage auseinandergesetzt, ob Ziff. 2 des Testaments Bestand habe oder nicht.
6. Mit dem Tod einer Ehefrau wird die eheliche Gemeinschaft aufgelöst, womit die güterrechtlich begründeten Verwaltungs-, Nutzungs- und Verfügungsbefugnisse des Ehemannes am BGE 99 II 375 S. 379eingebrachten Gut der Frau erlöschen. Das eingebrachte Frauengut fällt unter Vorbehalt der erbrechtlichen Ansprüche des Ehemannes an die Erben der Frau (Art. 212 Abs. 1 ZGB; LEMP, N. 1 und 19 zu Art. 212 und 213 ZGB). Mit dem Tode der Anna Zindel-Obrecht fiel also ihre güterrechtliche Verfügungsbeschränkung dahin.
Anna Zindel-Obrecht verfügte in Ziff. 2 ihres Testamentes folgendes: "Es ist mein ausdrücklicher Wille, dass der Nachlass meiner Mutter wie folgt auf meinen Bruder... und mich aufgeteilt wird:...". Diese Anordnung kann entgegen der Meinung der Kläger ohne weiteres so verstanden werden, dass die Erblasserin BGE 99 II 375 S. 380dadurch ihre gesetzlichen Erben als Erbeserben ihrer Mutter zu einem Tun habe verpflichten wollen, nämlich ihrem Bruder gegenüber zu einer Teilung des Nachlasses im Sinne ihrer testamentarischen Anordnungen Hand zu bieten. Wenn die Vorinstanz das Testament in diesem Sinne auslegte, kann darin jedenfalls keine Verletzung von Bundesrecht erblickt werden. Zu prüfen bleibt, ob eine solche Auflage zulässig sei.
Unsittlich ist eine Auflage unter anderem dann, wenn sie vom Adressaten ein verpöntes Verhalten verlangt (HERZER, a.a.O. S. 105). Die Kläger machen unter Hinweis auf das Gutachten Escher geltend, ein Zwang zum Abschluss eines Vertrages mit einem bestimmten Inhalt könne nicht Gegenstand einer Auflage sein. Dieser Einwand ist in seiner allgemeinen Formulierung unbegründet. In der Literatur ist unbestritten, dass ein Erblasser mit einer Auflage zum Beispiel anordnen darf, seine Erben hätten in bestimmt umschriebener Weise für den Unterhalt seines Grabes zu sorgen oder in einer bestimmten Kirche oder Pfarrei an bestimmten Tagen Jahrzeitmessen lesen zu lassen oder BGE 99 II 375 S. 381seinen Diener zu übernehmen und ihn zu den bisherigen Anstellungs- und Lohnbedingungen weiter zu beschäftigen (TUOR, N. 6 zu Art. 482 ZGB). In allen diesen Fällen wird den Erben rechtlich vorgeschrieben, einen Vertrag mit einem zum voraus bestimmten Inhalt abzuschliessen. Damit wird von ihnen noch kein verpöntes Verhalten verlangt. Die Befürchtung der Kläger, es könnten güter- und erbrechtliche Bestimmungen umgangen werden, wenn die Erben durch Auflagen verpflichtet werden dürften, vorgeschriebene Teilungsverträge abzuschliessen, ist unbegründet, weil die Auflagen sich im Rahmen der Rechtsordnung halten müssen und der Herabsetzung unterliegen, wenn sie die Pflichtteilsrechte der gesetzlichen Erben verletzen (ESCHER, N. 6 und TUOR, N. 10 zu Art. 486 ZGB).
Die Kläger machen schliesslich geltend, zum Gegenstand einer Auflage dürfe nur gemacht werden, was Inhalt einer Schuldverpflichtung sein könne; was nicht erzwingbar sei, könne nicht BGE 99 II 375 S. 382Gegenstand einer Auflage bilden. Nach Art. 482 Abs. 1 ZGB kann jedoch die Vollziehung einer rechtsgültigen Auflage von jedermann verlangt werden, der daran ein Interesse hat. Da es sich dabei nicht um eine obligatorische Forderungsklage handelt, kann der Klageberechtigte bei schuldhafter Nichterfüllung zwar keinen Schadenersatz verlangen, und sein Anspruch auf Vollziehung ist streng persönlicher Natur, so dass er weder auf seine Erben übergehen noch von seinen Gläubigern gepfändet werden kann (BGE 94 II 92; TUOR, N. 17 und 18 zu Art. 482 ZGB; HERZER, a.a.O. S. 55). Das ändert aber nichts daran, dass nach dem Wortlaut von Art. 482 Abs. 1 ZGB grundsätzlich jede erlaubte und formgerechte Auflage einen Vollziehungsanspruch entstehen lässt, der vor Gericht geltend gemacht werden kann (TUOR, N. 13 ff. zu Art. 482 ZGB; HERZER, a.a.O. S. 55 und 59). Im vorliegenden Fall war die Auflage erlaubt und formgerecht. Der Beklagte als Berechtigter hat demnach einen klagbaren Anspruch darauf, dass der in Ziff. 2 des Testaments zum Ausdruck gebrachte Wille der Anna Zindel-Obrecht vollzogen werde. Insoweit ist die Auflage erzwingbar. Dem Anspruch kommt freilich nur dann praktische Bedeutung zu, wenn der Beklagte seinerseits gewillt ist, mit den Klägern einen Vertrag mit dem im Testament umschriebenen Inhalt abzuschliessen. Diese Voraussetzung ist hier aber erfüllt.
99 II 26,
87 II 363,
94 II 92
Art. 482 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 498 und 505 ZGB,
Art. 602, 652 und 653 ZGB,
Art. 194 ZGB,
Art. 200 ZGB,
Art. 542 Abs. 2 ZGB,
Art. 482 Abs. 2 ZGB,
Art. 486 ZGB

References: art. 482
 BGE 
 Art. 498
 BGE 
 BGE 
 Art. 212
 BGE 
 BGE 
 Art. 482
 Art. 486
 BGE 
 Art. 482
 Art. 482
 Art. 482
 Art. 482

Art. 482

Art. 498

Art. 602

Art. 194

Art. 200

Art. 542

Art. 482

Art. 486