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Timestamp: 2018-02-19 13:31:09+00:00

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OLG Saarbrücken Urteil vom 16.01.2014 - 4 U 429/12 - Auslandsunfall - Verdienst- bzw. Nutzungsausfall nach französischem Recht
OLG Saarbrücken v. 16.01.2014: Auslandsunfall - Ersatz des Verdienst- bzw. Nutzungsausfalls nach französischem Recht
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 16.01.2014 - 4 U 429/12) hat entschieden:
Siehe auch Unfälle mit Auslandsberührung
Der Kläger begehrt unter Berufung auf abgetretenes Recht von dem beklagten ausländischen Versicherer Ersatz eines täglichen Verdienstausfallschadens bzw. Nutzungsausfalls auf Grund der Beschädigung eines Lkw-​Sattelaufliegers. Am 03.12.2007 wurde beim Entladen des Aufliegers der Firma Transporte mit dem amtlichen Kennzeichen in (Frankreich) die Ladung mit dem bei der Beklagten versicherten Gabelstapler zu hoch angehoben und gegen das Dach gedrückt. Dabei wurde das Schiebeplandachgestell mittig stark beschädigt, die Plane durch Überdehnung an der Befestigung der vorderen Bordwand herausgerissen und wurden vier Spriegel verbogen. Den entstandenen Sachschaden hat die Beklagte reguliert. Nachdem am 10.12.2007 eine Notreparatur durch die Firma durchgeführt wurde, deren Nettokosten in Höhe von 1.185 € von der Regulierungsbeauftragten der Beklagten bezahlt wurden, befand sich das Fahrzeug zunächst wieder im Besitz des Klägers, bevor es im Februar 2008 durch einen Sachverständigen der besichtigt und in der Folge repariert wurde.
Sie hat bestritten, dass der Kläger Eigentümer des Aufliegers bzw. Inhaber des geltend gemachten Anspruchs (gewesen) sei. Ferner hat sie bestritten, dass der Auflieger schadenbedingt in der Zeit vom 04.12.2007 bis zum 08.03.2008 nicht nutzbar gewesen ist. Es sei Aufgabe des Geschädigten, unverzüglich die Beweise zu sichern und den Schadensumfang begutachten zu lassen. Eine Reparaturfreigabe durch den Schädiger sei unter keinen Umständen erforderlich. Warum die Klägerseite den Schaden zunächst unverzüglich einer Vollkaskoversicherung gemeldet, der von dort unverzüglich beauftragte Gutachter aber kein Gutachten erstellt habe, entziehe sich der Kenntnis der Beklagten. Mutmaßlich habe der Sachverständige entweder das Fahrzeug gekannt und - wie später auch der Sachverständige - Vorschäden festgestellt oder er habe sich geweigert, eine Schadenshöhe festzustellen, die die Klägerseite ihm habe vorgeben wollen. Überdies sei für einen Nutzungsausfall nach dem 10.12.2007 kein Raum. Wer eine Notreparatur im Wert von knapp 1/8 des Wiederbeschaffungswertes von circa 9.000 € an dem Auflieger durchführe, werde sicherstellen, dass das Fahrzeug dann auch nutzbar sei. Im Übrigen könne der Kläger allenfalls entgangenen Gewinn geltend machen, den er jedoch nicht schlüssig dargelegt habe. Außerdem habe der Kläger gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, die es geboten hätte, einen Anhänger für circa 2.500 € monatlich anzumieten.
1. Das Landgericht ist zu Recht von seiner Zuständigkeit als Wohnsitzgericht des Klägers in Deutschland ausgegangen. Nach Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO kann der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat (EuGH NJW 2008, 819, 821 Rn. 31). Das gilt ohne Unterschied auch für die Klage eines Unternehmers (vgl. OLG Nürnberg NZV 2013, 32). Ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers ergibt sich, wie der Sachverständige Prof. Dr. Dr. h. c. überzeugend ausgeführt hat, im Streitfall aus Art. L. 124-​3 Abs. 1 Code des assurrances.
2. Darüber hinaus hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass die grundsätzliche Eintrittspflicht der Beklagten außer Streit steht und sich deren Haftung nach dem Art. 1 und 2 des französischen Gesetzes Nr. 85-​677 vom 05.07.1985 richtet. Auf das Schadensereignis vom 03.12.2007 ist gemäß Art. 40 Abs. 1 EGBGB französisches materielles Recht anzuwenden. Da sich der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Gabelstapler nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 14.06.2011 (Bd. I Bl. 196 d. A.) in Bewegung befand, als er die Beschädigung verursachte, ist das Schadensereignis unter Berücksichtigung des Sachverständigengutachtens als Verkehrsunfall zu qualifizieren (Bd. I Bl. 161 ff. d. A.).
bb) Im Rahmen des § 293 ZPO ist nicht nur das ausländische Gesetzesrecht zu ermitteln und anzuwenden, sondern das Recht, wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet. Die Ermittlungspflicht des deutschen Richters umfasst daher gerade auch die ausländische Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Gerichte des betreffenden Landes zum Ausdruck kommt (BGH NJW 1991, 1418, 1419; ZIP 2001, 675; SaarlOLG NJW 2002, 1209). Der deutsche Richter darf die Anwendung ausländischen Rechts nicht nach dem reinen Gesetzeswortlaut oder nach eigenem Verständnis vornehmen, sondern hat ausländisches Recht so anzuwenden, wie der Richter des betreffenden Landes es auslegt und anwendet (BGH NJW 1976, 1581; BGHR ZPO § 549 Abs. 1 Ausländisches Recht 4). Fehlt eine ausländische Rechtspraxis, so kommen zwar grundsätzlich eine Auslegung des ausländischen Rechtssatzes nach den Methoden des anwendbaren Rechts (Schütze in Wieczorek/Schütze, ZPO 4. Aufl. § 293 Rn. 39) oder ein Lückenschluss im Wege der Rechtsfortbildung in Betracht (MünchKomm-​ZPO/Prütting, 4. Aufl. § 293 Rn. 58). Freilich ist in solchen Fällen Zurückhaltung und große Behutsamkeit erforderlich. Sowohl die Auslegung wie die Fortbildung des fremden Rechts setzen ein Vorgehen im Geiste der ausländischen Rechtsordnung voraus; es ist nicht zulässig, dass der Richter im Mantel der Rechtsfortbildung deutsche Rechtsvorstellungen in das ausländische Recht transformiert (MünchKomm-​ZPO/Prütting, aaO).
cc) Nach diesen Maßstäben steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch unbeschadet der Frage der Aktivlegitimation nicht zu. Herr Prof. Dr. Dr. h. c., als Professor an der Universität (Frankreich) und Direktor des an der Universität des Saarlandes ein ausgewiesener und anerkannter Sachverständiger unter anderem für französisches Zivilrecht, hat in dem vom Landgericht eingeholten ersten Gutachten nachvollziehbar und durch Fundstellen belegt ausgeführt, dass der Geschädigte im französischen Schadensersatzrecht durch den Schadensersatz so gestellt werden soll, wie er stehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetroffen wäre (Bd. I Bl. 166 d. A. Rn. 25). Nach der auch im Rahmen der Haftpflichtversicherung anzuwendenden Vorschrift des Art. L. 121-​1 Code des assurances beträgt die vom Versicherer geschuldete Entschädigung nicht mehr als der Wert der versicherten Sache im Zeitpunkt des Unfalls (Bd. I Bl. 166 d. A. Rn. 26 f.). Ersetzt wird sowohl der reine Nutzungsausfall als auch der aufgrund des Entzugs der Sache während der Instandsetzung entgangene Gewinn (Bd. I Bl. 166 d. A. Rn. 28). Die Ausfallentschädigung ist bei einem Unternehmer, dem das Fahrzeug als Arbeitsmittel dient, höher anzusetzen als bei einer Privatperson. Ersatzfähig ist der volle Verdienstausfall des Unternehmers, sofern er darauf zurückzuführen ist, dass das Fahrzeug während der Reparaturzeit nicht zur Verfügung stand (Bd. I Bl. 166 d. A. Rn. 29). Die Beweislast für die Höhe des durch den Ausfall konkret entstandenen Schadens und für die kausale Verknüpfung dieses Schadens mit dem Unfallereignis liegt beim Geschädigten (Bd. I Bl. 168 d. A. Rn. 31). Für die Bestimmung der Höhe des entgangenen Gewinns gibt es keine feste Regel, auch wenn sich Teile des französischen Schrifttums ausdrücklich für die Anwendung der Methode des § 252 Satz 2 BGB aussprechen. Dem Tatrichter steht nach französischem Recht bei der Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes im Rahmen seiner souveränen Einschätzung (appréciation souveraine) ein großer Ermessensspielraum zu (Bd. I Bl. 168 d. A. Rn. 32). Allerdings kann, wie der Sachverständige vor dem Senat mündlich erläutert hat, nach dem französischen Recht abstrakte Nutzungsentschädigung nur gewährt werden, wenn tatsächlich ein gewisser Verdienstausfallschaden gegeben ist und der Geschädigte im fraglichen Zeitraum an der Nutzung tatsächlich gehindert war. Erforderlich ist in jedem Fall die Überzeugung des Richters, dass ein Schaden überhaupt dem Grunde nach entstanden und nur die Höhe unklar ist. Auch wenn es zu dieser Problematik noch keine französische Rechtsprechung gibt, befürwortet die vom Sachverständigen angegebene Literatur eine solche Lösung (Bd. III Bl. 420 d. A. Abs. 3). Im Einklang mit dieser - in Ermangelung vom Sachverständigen verneinter gerichtlicher Entscheidungen und Gegenansichten im Schrifttum - zu Grunde zu legenden Auffassung des französischen Rechts und auf Grund überzeugender tatsächlicher Feststellungen hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
(1) Der Kläger hat in der Klageschrift die Firma als Großauftraggeber bezeichnet (Bd. I Bl. 23 d. A. oben) und im Schriftsatz vom 14.06.2011 behauptet, die Firma sei seinerzeit ausschließlich für die Firma S. gefahren (Bd. I Bl. 197 d. A.). Der Zeuge als Geschäftsführer der S. hat indessen auf Frage eingeräumt, dass der Kläger ab Herbst 2007 nicht mehr für die gefahren und folglich im Unfallzeitpunkt nicht mehr für diese tätig war (Bd. II Bl. 293 d. A. Abs. 1). Da der Geschädigte im französischen Schadensersatzrecht durch den Schadensersatz so gestellt werden soll, wie er stehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetroffen wäre (Bd. I Bl. 166 d. A. Rn. 25), kann für die Schadensermittlung nicht auf eine hypothetische Tätigkeit bei der abgestellt werden, weil der Kläger seine Tätigkeit bei dem Unfall tatsächlich beendet hatte. Dass der Kläger ohne den Unfall wieder für tätig geworden wäre, ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (Bd. II Bl. 312 d. A. Abs. 2), nicht festzustellen. Davon abgesehen hat der Zeuge bekundet, er habe in dem Schreiben vom 18.04.2008 den Ausfall an Hand „unserer Lkw“ niedergelegt, er sei dabei von einem durchschnittlichen Umsatz der von ihnen eingesetzten Lkw von 605,70 € ausgegangen und habe die einsatzabhängigen Kosten pro Tag in Höhe von 308,90 € in Abzug gebracht (Bd. II Bl. 293 d. A.). In dem Schreiben der vom 02.06.2008 an den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers ist angegeben, die diesem vorliegenden Zahlen seien auf Grund der Umsätze und Kosten der eigenen Lkw der und der von ihr fest eingesetzten Fremd-​Lkw ermittelt worden (Bd. I Bl. 95 d. A.). Durchschnittszahlen für die Lkw der und die von ihr fest eingesetzten Fremd-​Lkw erlauben jedoch keine Rückschlüsse auf den vom Kläger mit dem Auflieger ohne den Unfall zu erzielenden Verdienst.
cc) Der neue und von der Beklagten bestrittene Vortrag des Klägers in der Berufungsbegründung, im Monat vor dem hier interessierenden Schadenfall habe ihm alleine die Spedition für Transporte mit dem streitgegenständlichen Lkw 11.421,28 € gezahlt (Bd. II Bl. 355 d. A. Abs. 4), ist gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Darüber hinaus geht aus den von der Berufung als Anlagen vorgelegten Gutschriften der Spedition L., St. I., nur hervor, dass die Firma für diese im November 2007 an insgesamt 12 Tagen Fahrten durchgeführt hat. Damit ist noch nicht einmal eine vollständige Auslastung des Lkw für November 2007 belegt. Allein an Hand dieser Unterlagen lassen sich die vom Kläger behaupteten 19 Ausfalltage für Dezember 2007, 26 Ausfalltage für Januar 2008, 25 Ausfalltage für Februar 2008 und sechs Ausfalltage für März 2008 jedenfalls nicht als wahrscheinlich ansehen. Die Beträge der Gutschriften der Spedition - die auch Mautzahlungen einschließen - sind außerdem mit einem Verdienstausfallschaden der Firma nicht deckungsgleich, da insbesondere die konkreten Kosten für die Durchführung der Fahrten nicht bekannt sind.
a) Das Landgericht hat unter Beachtung des Rechtsgutachtens richtig ausgeführt, dass die Nutzungsausfalltabelle der französischen Versicherungs- und Transportwirtschaft, die per 01.01.2005 eine maximale Tagespauschale von 131,64 € für Fahrzeuge vorsieht (vgl. Backu/Wendenburg DAR 2006, 541, 545, 548), die Gütertransporte im gewerblichen Fernverkehr durchführen, nicht herangezogen werden kann (Bd. II Bl. 313 d. A. unten). Der Sachverständige Prof. Dr. Dr. h. c. hat gutachtlich erklärt, dass diese Nutzungsausfalltabelle lediglich eine Vereinbarung zwischen dem Verband der französischen Straßentransporteure und der Versicherungswirtschaft über die im Fall einer außergerichtlichen Schadensregulierung zu zahlenden Tagespauschalen darstellt. Sie könnte nach französischem Recht folglich nur dann Bindungswirkung entfalten, wenn der Geschädigte Mitglied eines derjenigen Verbände wäre, die einer solchen Pauschalisierung zugestimmt haben und wenn es um eine außergerichtliche Schadensregulierung ginge (Bd. I Bl. 168 f. Rn. 32). Beide Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben. Die Berufung, die die Nutzungsausfalltabelle gleichwohl zu Gunsten des nicht verbandsangehörigen Klägers im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung angewendet wissen will, zeigt indessen nicht auf, dass das Gutachten - dessen Begründung dem Senat einleuchtet - in diesem Punkt unzutreffend wäre, d. h. dass im französischen Recht und insbesondere in der gerichtlichen Praxis die Nutzungsausfalltabelle auch dann herangezogen würde, wenn diese beiden Voraussetzungen nicht gegeben sind.
aa) Die Erläuterungen des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. h. c. im zweiten Rechtsgutachten, wonach eine Abweisung der Klage hinsichtlich des Verdienstausfalls „in diesem Fall“ nach der im Gutachten nachgewiesenen Car-​Crash-​Line-​Rechtsprechung des französischen Kassationshofes nicht in Betracht kommt, schließen erkennbar an den vorherigen Satz des Gutachtens an. Sie setzen also voraus, dass sich der konkrete Verdienstausfall einerseits nicht zur Überzeugung des Richters sicher beziffern lässt, der Richter aber andererseits davon überzeugt ist, dass ein erstattungsfähiger Schaden dem Grunde nach vorliegt (Bd. II Bl. 229 d. A.).
bb) Das Landgericht hat unter Anwendung des im Gutachten dargestellten französischen Rechts und unter Berücksichtigung aller Umstände keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine abstrakte Schadensberechnung erkennen können (Bd. II Bl. 313 d. A. Mitte). Dabei kann offen bleiben, ob insoweit, wie das Landgericht angenommen hat (Bd. II Bl. 313 d. A. unten), zu Gunsten des Geschädigten § 287 ZPO eingreift (so auch LG Saarbrücken (13. Zivilkammer) NJW-​RR 2012, 885, 886 m. w. Nachw.) oder ob auch insoweit französisches Recht gilt (so LG Hanau, Urt. v. 09.06.2011 - 4 O 28/09, juris Rn. 42). Denn auch im französischen Recht kann Schadensersatz nicht allein aus Billigkeitserwägungen ohne hinreichende Anhaltspunkte zugesprochen werden (Cour de cassation, 1ère chambre civile vom 03.07.1996, Aktenzeichen (N° de pourvoi) 94-​14820, im Internet abrufbar unter www.Legifrance.gouv.fr; Art. 1383 Nr. 120 („Les juges du fond ne peuvent décider de fixer le préjudice en équité à une somme forfaitaire.“)). Im Rahmen der mündlichen Erläuterung vor dem Senat hat der Sachverständige Prof. Dr. Dr. h. c., was vorstehend unter I 3 a cc bereits bemerkt worden ist, bestätigt, dass nach französischem Recht abstrakte Nutzungsentschädigung nur gewährt werden kann, wenn tatsächlich ein gewisser Verdienstausfallschaden gegeben ist und der Geschädigte im fraglichen Zeitraum an der Nutzung tatsächlich gehindert war (Bd. III Bl. 420 d. A. Abs. 3).

References: Art. 11
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 40
 § 293
 § 549
 § 293
 § 293
 § 252
 § 531
 § 287
 Art. 1383