Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p106
Timestamp: 2019-12-06 01:44:33+00:00

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Protokoll Nr. 106
I. Außerordentlicher Haushalt.
II. Antrag der Staatsregierung auf nochmalige Beratung von Landtagsbeschlüssen gem. Art. 78 Abs. 5 der Bayer. Verfassung.
III. Bundesratsangelegenheiten.
IV. Obersalzberg.
V. Entwurf von Vereinbarungen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem EUCOM-Hauptquartier über Jagd und Fischerei in Bayern.
VI. Übernahme von Zuständigkeiten für den Kreis Lindau durch bayerische Behörden.
VII. Bezeichnung der deutschen Ostgebiete.
VIII. Alexander Wackerwerke.
X. [Vorgänge an der Zonengrenze].
[XI. Sylvensteinspeicher].
Nr. 106MinisterratssitzungMittwoch, 2. Juli 1952 Beginn: 9 Uhr Ende: 12 Uhr 45
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Weinkamm, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei), Penzel1 (Bayer. Staatskanzlei) zu Punkt IV, Oberreichsbahnrat Friedrich2 (Verkehrsministerium) zu Punkt III.1Zur Person s. die Einleitung S. XXV Anm. 26.2Nicht ermittelt.
Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium).
I. Außerordentlicher Haushalt. II. Antrag der Staatsregierung auf nochmalige Beratung von Landtagsbeschlüssen gem. Art. 78 Abs. 5 der Bayer. Verfassung. III. Bundesratsangelegenheiten. IV. Obersalzberg. V. Entwurf von Vereinbarungen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem EUCOM-Hauptquartier über Jagd und Fischerei in Bayern. VI. Übernahme von Zuständigkeiten für den Kreis Lindau durch bayerische Behörden. VII. Bezeichnung der deutschen Ostgebiete. VIII. Alexander Wackerwerke. IX. Personalangelegenheiten. X. [Vorgänge an der Zonengrenze]. [XI. Sylvensteinspeicher].
I. Außerordentlicher Haushalt3
3Vgl. Nr. 104 TOP III, Nr. 105 TOP III.
Staatsminister Zietsch führt aus, am vergangenen Freitag habe eine Besprechung aller Haushaltsreferenten der Ministerien stattgefunden, auf der eine Einigung über die Aufteilung des für Wiederinstandsetzungen, sowie Neu- und Erweiterungsbauten auf dem Gebiet des staatlichen Hochbaues vorgesehenen Betrags von 50 Millionen DM erzielt worden sei.4 Das Finanzministerium habe nun die abgeänderten Entwürfe der Gesetze über die Feststellung des Haushaltsplans, des Gesamtplans, sowie die geänderten Entwürfe und Übersichten zum außerordentlichen Haushalt für das Jahr 1952 vorgelegt und ersuche um alsbaldige Zuleitung an den Landtag.5 Gegenüber der ursprünglichen Fassung in Höhe von 627 Millionen DM und der Änderungsvorlage vom 16. Juni 1952 in Höhe von 582 Millionen DM sehe nunmehr der ao. Titel des Staatshaushalts 1952 in der nunmehrigen Fassung Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 570 Millionen DM vor, also um 12 Millionen DM weniger. Es handle sich aber hier um keine Verbesserung des Haushalts.4Vgl. hierzu auch Nr. 89 TOP III.5Mit Schreiben vom 30.6.1952 hatte StM Zietsch eine geänderte und berichtigte Entwurffassung des Außerordentlichen Haushalts 1952, auf die vorliegend Bezug genommen wird, an MPr. Ehard übersandt (StK 14122).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, daß das Staatsministerium des Innern wegen der Mittel zur Instandsetzung der Kraftfahrzeuge der Bereitschaftspolizei noch Bedenken angemeldet habe.
Staatsminister Dr. Schlögl weist darauf hin, daß das Landwirtschaftsministerium beabsichtige, innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden Mittel noch einen Austauschvorschlag zu machen, es sei aber bisher noch nicht möglich gewesen, den zuständigen Referenten des Finanzministeriums zu erreichen.
Staatsminister Zietsch sichert zu, daß dieser Austausch noch möglich sei.
Der Ministerrat beschließt, die Vorlage des Staatsministeriums der Finanzen in der jetzt vorliegenden Form dem Landtag zuzuleiten.
Abschießend stellt Staatsminister Zietsch fest, daß die Angebote der Baufirma Fries noch gesondert geprüft und behandelt werden müßten.6 6Es handelte sich hier um ein Angebot betreffend die Wiederaufbau der Münchner Universitätskliniken. S. hierzu Nr. 89 TOP III.
Staatsminister Dr. Schwalber stimmt zu mit dem Hinweis, daß das Kultusministerium sich nur mit Rücksicht auf diese Vorschläge bereit erklärt habe, auf einige seiner Vorhaben vorläufig zu verzichten.7 7Der Bayer. Landtag verabschiedete den Außerordentlichen Staatshaushalt 1952 in seiner Sitzung vom 18.7.1952. S. StB. III S. 2533 –2537. Zum Fortgang (ao. Haushalt 1952: Wiederaufbau der Universitätskliniken) s. Nr. 110 TOP VIII.
II. Antrag der Staatsregierung auf nochmalige Beratung von Landtagsbeschlüssen gem. Art. 78 Abs. 5 der Bayer. Verfassung8
8Vgl. Nr. 105 TOP IV.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß der Landtag in folgenden drei Fällen die Bereitstellung von Mitteln beschlossen habe, für die nach Meinung des Staatsministeriums der Finanzen keine Deckung vorhanden sei:
1. Für freiwillige Zuschüsse an öffentliche Verkehrsbetriebe für Freifahrten der Schwerbeschädigten 1,2 Millionen DM,
2. Erhöhung der Straßenbauausgaben um 6 Millionen DM und9 9S. Nr. 105 TOP IV Anm. 27.
3. Erhöhung der Zuschüsse für sonstige nichtstaatliche höhere und mittlere Schulen von 11,25 Millionen DM um 3,35 Millionen DM auf 14,6 Millionen DM.10 10Der Bayer. Landtag hatte die Empfehlung des Haushaltsausschusses zur Erhöhung der Zuschüsse für nichtstaatliche Schulen vom 20.6.1952 (s. Nr. 105 TOP IV Anm. 28) in seiner Sitzung vom 25.6.1952 angenommen. S. StB. III S. 2301 –2332, hier insbes. S. 2319, 2325 u. 2329.
Staatsminister Zietsch erklärt, die Situation des Finanzministeriums diesen Beschlüssen gegenüber sei sehr schwierig, weil die sachliche Berechtigung der ersten beiden Beschlüsse wohl nicht zu bestreiten sei, andererseits aber auf die Finanzlage Rücksicht genommen werden müsse. Jedenfalls müsse dem Landtag einmal erklärt werden, daß er in seiner Ausgabefreudigkeit nicht zu weit gehen dürfe, zumal in einem Zeitpunkt, wo es darum gehe, ob der Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 32 wenn nicht 33% erhöht werde.11 11S. hierzu zuletzt Nr. 101 TOP II.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, vielleicht sei es zweckmäßig, wenn der Herr Finanzminister an den Herrn Landtagspräsidenten mit der Bitte herantrete, darauf zu achten, daß die Verfassungsbestimmungen genauer beachtet würden. Es dürfe kein Antrag im Landtag behandelt werden, wenn keine Deckungsmöglichkeit vorhanden sei.
Was die Beschlüsse im einzelnen betreffe, so glaube er, daß die Staatsregierung von der Möglichkeit des Art. 78 Abs. 5 BV12 nur dann Gebrauch machen dürfe, wenn sie einigermaßen Aussicht auf Erfolg habe. Bei dem Beschluß über die Mittel für die Freifahrt der Schwerbeschädigten bestehe s.E. diese Aussicht nicht, weshalb er dazu raten müsse, von dem Einspruch abzusehen.12Zum Wortlaut des Art. 78 Abs. 5 BV s. Nr. 105 TOP IV Anm. 26.
Staatsminister Zietsch begründet seine gegenteilige Auffassung eingehend und betont unter anderem, daß die Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds nicht möglich sei, da dieser ausschließlich zur Förderung der Schwerbeschädigten hinsichtlich ihrer Berufsmöglichkeiten verwendet werden müsse.
Staatssekretär Dr. Nerreter weist darauf hin, daß die Staatsregierung mit einer einzigen Ausnahme bisher noch nie von der Möglichkeit des Art. 78 Abs. 5 BV Gebrauch gemacht habe und empfiehlt, in dem Fall der Schwerbeschädigten davon abzusehen.13 13Bei der hier erwähnten Ausnahme hatte es sich um einen Landtagsbeschluß vom 7.9.1950 gehandelt, mit dem der Bayer. Landtag eine Erhöhung des staatlichen Polizeikostenzuschusses für die Kommunen festgesetzt hatte, gegen die die Staatsregierung später erfolgreich Einspruch erhob. S. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 123 TOP IV u. Nr. 131 TOP V.
Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, keinen Antrag nach Art. 78 Abs. 5 BV zu stellen.
Anschließend wird Punkt 2 (Erhöhung der Mittel für den Straßenbau) erörtert.
Auch hier spricht sich Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner dafür aus, keinen Antrag nach Art. 78 Abs. 5 BV zu stellen, zumal zweifellos die Erträgnisse aus der Kraftfahrzeugsteuer sich erheblich steigern würden.
Staatsminister Zietsch bestätigt, daß günstige Erwartungen hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer bestünden, fügt aber hinzu, daß an sich die Kraftfahrzeugsteuer mit einem außerordentlich hohen Betrag in den Haushalt eingesetzt worden sei. Infolgedessen sei es unmöglich, noch weitere 6 Millionen DM für den Straßenbau bereitzustellen. Er müsse deshalb seien Antrag aufrecht erhalten; auch in diesem Punkt Einspruch im Landtag einzulegen.
Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, auch in diesem Fall keinen Antrag nach Art. 78 Abs. 5 BV zu stellen.
Zu Punkt 3 (Zuschüsse für höherer Schulen) führt Staatsminister Dr. Schwalber aus, der Landtag habe nach einer Debatte im Plenum beschlossen, diese Mittel auf 14,6 Millionen DM zu erhöhen und sich gleichzeitig bereiterklärt, im Finanzministerium eine Deckungsmöglichkeit nachzuweisen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wendet sich in eingehenden Darlegungen dagegen, daß sowohl in der Nazizeit wie nach 1949 eine Reihe von Städten höhere Schulen errichtet hätten und nun entweder die Übernahme dieser Schulen durch den Staat oder höhere Zuschüsse verlangten.
Anschließend wird eingehend die Frage der sogenannten Gastschüler erörtert und die Notwendigkeit, daß auch die Landkreise zu den Kosten dieser Schulen entsprechend herangezogen werden müssten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wirft dann in diesem Zusammenhang auch noch die Frage auf, ob nicht doch sozial gestaffelt die Schulgeldpflicht wieder eingeführt werden sollte.14 14Mit Beginn des Schuljahres 1951/52 war in Bayern als Ergebnis eines schrittweisen Prozesses das bis dahin noch bestehende Schulgeld endgültig abgeschafft und die Schulgeldfreiheit eingeführt worden: Das Gesetz über die Schulgeldfreiheit vom 5. März 1949 (GVBl. S. 59 ) hatte eine jährliche stufenweise Abschaffung der Schulgebühren um jeweils 25% des ursprünglichen Schulgeldbetrages vorgesehen, ab dem Schuljahr 1950/51 schließlich sollte das Schulgeld ganz entfallen. Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit und des Gesetzes über die Lernmittelfreiheit vom 27. November 1950 (GVBl. S. 245 ) war die Einführung der völligen Schulgeldfreiheit dann – aus vornehmlich haushaltstechnischen Gründen – bis zum Beginn des Schuljahres 1951/52 aufgeschoben worden. Zum Gesetz vom 5.3.1949 s. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 52 TOP III, zum Änderungsgesetz vom 27.11.1950 s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 121 TOP III; zur politischen Auseinandersetzung um die Schulgeld- und Lehrmittelfreiheit allgemein s. Müller, Schulpolitik S. 172–176; Braun, Existenz S. 371–374.
Der Ministerrat beschließt in diesem Fall, gem. Art. 78 Abs. 5 BV an den Landtag heranzutreten.15 15MPr. Ehard leitete den Antrag auf nochmalige Beratung des Landtagsbeschlusses gem. Art. 78 Abs. 5 BV am 5.7.1952 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag folgte in seiner Sitzung vom 18.7.1952 dem Standpunkt des Haushaltsausschusses und hielt an seinem Beschluß vom 25.6.1952, die staatlichen Zuschüsse an nichtstaatliche Schulen um 3,35 Mio DM zu erhöhen, fest. S. BBd. III Nr. 3010, Nr. 3046 u. Nr. 3065; StB. III S. 2537 .
III. Bundesratsangelegenheiten
1. Entwurf eines Gesetzes über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten16 16S. im Detail StK-GuV 14962. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 775 f.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 343 . Am 25.8.1950 war in der Beratenden Versammlung des Europarates der Entwurf der Konvention angenommen worden, die am 4.11.1950 von den Vertretern der Mitgliedsstaaten des Europarates in Rom unterzeichnet wurde. Abdruck der Konvention in: EA 1951 S. 3615. Abdruck von Entwurf und Begründung des vorliegend behandelten Ratifikationsgesetzes als BR-Drs. Nr. 245/52 . Der Entwurf des Ratifikationsgesetzes war – unüblicherweise – nicht von der Bundesregierung, sondern am 4.4.1951 als Initiativentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und Z eingebracht worden (BT-Drs. Nr. 2110 ).
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, der Koordinierungsausschuß empfehle, im Anschluß an den Rechtsausschuß und Ausschuß für Innere Angelegenheiten, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.17 17S. das Kurzprotokoll über die 99. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 30. Juni 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.18 18Gesetz über die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 7. August 1952 (BGBl. IIS. 685 ).
2. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes19 19Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 374 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 242/52 .
Einwendungen nach Art. 76 Abs. 2 GG werden nicht erhoben.20 20Zum Fortgang s. Nr. 128 TOP I/19.
3. Entwurf eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich21 21S. im Detail StK-GuV 15604. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 639 ; Kabinettsprotokolle 1952 S. 384 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 246/52 . Am 29. November 1951 war in Paris der Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich unterzeichnet worden, es handelte sich hierbei um den ersten umfassenden Auslieferungsvertrag in Strafsachen, der zwischen Deutschland und Frankreich abgeschlossen wurde.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, der Koordinierungsausschuß empfehle, keine Einwendungen gem. Art. 76 Abs. 2 GG zu erheben, er spreche sich aber darüber hinaus dafür aus, die in Ziff. 2 der BR-Drucks. Nr. 246/1/52 niedergelegte Auffassung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, daß der Entwurf der Zustimmung des Bundesrats gem. Art. 84 Abs. 1 GG bedürfe,22 zu unterstützen.23 Wahrscheinlich werde eine getrennte Abstimmung stattfinden; es sei wohl nicht notwendig, eine eigene Erklärung abzugeben.22Zum Wortlaut des Art. 84 Abs. 1 GG s. Nr. 82 TOP I/3 Anm. 9.23S. das Kurzprotokoll über die 99. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 30. Juni 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Staatssekretär Dr. Koch fügt hinzu, es handle sich zweifellos hier um ein Zustimmungsgesetz, Bayern sei aber im Rechtsausschuß in seiner Auffassung allein geblieben.24 24S. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 26.6.1952 (StK-GuV 15604). – Gesetz über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich vom 26. Juni 1953 (BGBl. II S. 151 ).
4. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht25 25S. die BR-Drs. V Nr. 13/52.
5. Entwurf von Anordnungen über die Erhöhung der Verkehrstarife26 26Vgl. Nr. 96 TOP II/3 u. II/4.
a) Fünfte Anordnung über den Eisenbahngütertarif
b) 14. Anordnung über den Reichskraftwagentarif
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, nach Auffassung des Verkehrsministeriums müsse davon ausgegangen werden, daß der Fehlbetrag der Bundesbahn 192 Millionen DM betrage, der jedenfalls gedeckt werden müsse.27 Jede Abflachung, gleichgültig ob sie bei 220 bzw. 300 oder 400 km einsetze, mache eine Erhöhung der Tarifaufschläge erforderlich und zwar im umgekehrten Verhältnis; d.h. bei Abflachung, beginnend mit 220 km von 7 auf 10%, bei 300 km von 7 auf 9% und bei 400 km von 7 auf 8%. Den Bestrebungen der bayerischen Wirtschaft, eine Abflachung bereits bei 220 km beginnen zu lassen, stünden die Interessen der bayerischen Binnenschiffahrt entgegen.27S. das Kurzprotokoll über die 99. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 30. Juni 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Das Verkehrsministerium empfehle, einen bayerischen Antrag dahin zu stellen, daß die Tarife um 8% mit einer Abflachung von 400 km an zu erhöhen seien.
Der Vertreter des Wirtschaftsministeriums28 habe sich demgegenüber dafür ausgesprochen, die Empfehlungen des Wirtschafts- und Agrarausschusses zu unterstützen.29 28ORR Henninger; zur Person keine Angaben ermittelt.29Abdruck der zusammengefaßten Empfehlungen des BR-Verkehrs-, Wirtschafts- und Agrarausschusses als BR-Drs. Nr. 178/1/52 .
Staatssekretär Dr. Guthsmuths berichtet dann über die Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, auf der der Herr Bundesverkehrsminister30 gesprochen habe. Als Ergebnis sei dann schießlich ein Vorschlag des Verkehrsausschusses auf lineare 7% gekommen, während jetzt das Bayer. Verkehrsministerium, wie Herr Regierungsdirektor Dr. Gerner ausgeführt habe, eine Erhöhung um 8% bei 400 km empfehle.30Zur Person s. Nr. 79 TOP XVII Anm. 65.
Oberreichsbahnrat Friedrich (Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten) legt daraufhin in längeren Ausführungen die Lage der Binnenschiffahrt in Bayern dar.31 31Vgl. thematisch auch Nr. 77 TOP XV, Nr. 118 TOP XI, Nr. 121 TOP II/2.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, es sei notwendig, einmal im Bundesrat für eine für Bayern möglichst günstige Lösung eine Mehrheit zu finden und zum anderen die Interessen der bayerischen Binnenschiffahrt und der allgemeinen Wirtschaft abzuwägen.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths meint, die Vorteile, die evtl. die Binnenschifffahrt erreichen könne, müßten von der allgemeinen Wirtschaft getragen werden, was sich für diese höchst nachteilig auswirken könne. Die Lage der Schiffahrt sei an sich äußerst ungünstig und es sei notwendig, sie in kürzester Zeit sowieso zu unterstützen. Vielleicht sei es noch zweckmäßig festzustellen, ob der Vorschlag des Herrn Ministerialdirigenten Brunner32 noch irgendeine Resonanz gefunden habe.32Zur Person s. die Einleitung S. XXVII Anm. 37.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich damit einverstanden und schlägt vor, grundsätzlich die Auffassung des Wirtschafts- und Agrarausschusses zu unterstützen und im übrigen noch entsprechend der Anregung des Herrn Staatssekretärs Dr. Guthsmuths zuzuwarten.
Auf Anfrage von Regierungsdirektor Dr. Gerner wird noch beschlossen, das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten zu beauftragen, einen Antrag hinsichtlich einer Erhöhung der Tarife um 8% mit einer Abflachung von 400 km an vorzubereiten.33 33Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/35, Nr. 130 TOP I/11.
6. Entwurf einer Verordnung über die Höchstzahlen der Genehmigungen für den Güterfernverkehr34 34S. im Detail StK-GuV 10857. Vgl. thematisch Nr. 80 TOP I/11. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 237/52 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß zu diesem Entwurf grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken dahin bestünden, daß durchdie beabsichtigte Verordnung die Gewerbefreiheit angetastet werde (Art. 12 Abs. 1, [Art.] 19 Abs. 2 GG).35 35Art. 12 Abs. 1 GG lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden.“ Art. 19 Abs. 2 GG lautet: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
Staatssekretär Dr. Koch erklärt, das Gesetz habe den Zweck, der Überfüllung im Güterfernverkehr entgegenzutreten, er glaube nicht, daß hierin schon ohne weiteres ein Verstoß gegen Art. 12 GG erblickt werden könne.36 Allerdings könne die Situation so werden, daß praktisch kein neuer Antrag auf Zulassung mehr berücksichtigt werden könne.36Ziel der Verordnung war es, so die Begründung zum Entwurf (w.o. Anm. 34), „unter Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrsbedürfnisses und der Verkehrssicherheit auf den Straßen die Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge für den allgemeinen Güterfernverkehr, den Bezirksgüterfernverkehr und die Höchstzahl der Fahrzeuge für den Möbelfernverkehr festzusetzen und auf die Länder aufzuteilen.“ Gemäß § 1 des Entwurfs sollte die Gesamtzahl der Kraftfahrzeuge für den allgemeinen Güterfernverkehr im Bundesgebiet auf 11 000 festgesetzt werden (davon 1 612 in Bayern), gemäß § 2 die Gesamtzahl der Kraftfahrzeuge für den Bezirksgüterfernverkehr (Güterfernverkehr innerhalb eines Umkreises von maximal 150 km gerechnet vom Fahrzeugstandort aus) auf 4000 (davon 586 in Bayern), und gemäß § 4 die Zahl der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger für den Möbelfernverkehr im Bundesgebiet auf 3400 (davon 470 in Bayern).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint gleichfalls, es sei bedenklich, wenn hier eine Lösung des brennenden Problems „Schiene und Straße“ versucht werde.
Der Ministerrat beschließt daraufhin, die verfassungsrechtliche Frage nicht aufzuwerfen.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, abgesehen davon sei einzuwenden, daß die für den Bezirksgüterfernverkehr gem. § 2 Abs. 2 für Bayern vorgesehene Höchstzahl von 586 Kraftahrzeugen unzureichend sei.37 Es müsse deshalb durch einen eigenen bayerischen Antrag gefordert werden, daß Bayern eine Höchstzahl von etwa 1000 Kraftfahrzeugen zugestanden werde. Damit ergebe sich folgender Änderungsvorschlag:37S. zu dieser und den folgenden Angaben oben Anm. 36.
In § 1 Abs. 1 wird die Höchstzahl der Kraftfahrzeuge auf 12350 festgesetzt, in § 1 Abs. 2 wird die für Bayern vorgesehene Zahl von 1612 um 500 also auf 2112 erhöht. In § 2 schließlich wäre die Höchstzahl der Kraftfahrzeuge auf 4500 festzusetzen, womit sich in § 2 Abs. 2 für Bayern eine Zahl von 1 086 Kraftfahrzeugen ergebe.
Der Ministerrat beschließt, von Bayern aus einen entsprechenden Antrag zu stellen, gleichzeitig aber darauf hinzuwirken, daß eine bessere Überwachung der Fahrzeuge stattfindet.38 Ferner wird beschlossen, im übrigen den Empfehlungen des Verkehrsausschusses zu folgen.39 38Abdruck des bayerischen Antrags als BR-Drs. Nr. 237/2/52 .39Abdruck der Empfehlung des BR-Ausschusses für Verkehr als BR-Drs. Nr. 237/1/52 . Verordnung über die Höchstzahlen der Genehmigungen für den Güterfernverkehr vom 17. Juli 1952 (BAnz. Nr. 138, 19.7.1952).
7. Entwurf eines Gesetzes über die Inkraftsetzung neuer Vertragszollsätze gegenüber Spanien (Neufassung der Anlage A zum Handelsabkommen vom 7.5.1926) in Anpassung an den am 1.10.1951 in Kraft getretenen deutschen Zolltarif40 40S. im Detail StK-GuV 10902. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 238/52 . Zum Fortgang s. Nr. 128 TOP I/3.
Einwendungen gem. Art. 76 Abs. 2 GG werden nicht erhoben.
8. Entwurf eines Gesetzes über das erste Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)41 41Vgl. Nr. 84 TOP I/30. – Gesetz über das erste Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) vom 25. Juli 1952 (BGBl. II S. 729 ).
9. Entwurf eines Gesetzes betr. das Protokoll vom 16.2.1952 über Zollvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland mit der Türkei42 42Vgl. Nr. 99 TOP I/3. – Gesetz betreffend das Protokoll vom 16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland mit der Türkei vom 25. Juli 1952 (BGBl. IIS. 616 ). Bekanntmachung betreffend das Inkrafttreten des Protokolls vom 16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland mit der Türkei vom 31. August 1952 (BGBl. II S. 684 ).
10. Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Sicherung der Schrottversorgung
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, dieser Punkt werde von der Tagesordnung abgesetzt werden.43 43Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/58.
11. Entwurf eines Gesetzes betr. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Gastarbeitnehmer vom 23.11.195144 44Vgl. Nr. 86 TOP I/16. – Gesetz betreffend Abkommen vom 23. November 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Gastarbeitnehmer vom 29. Juli 1952 (BGBl. II S. 609 ).
12. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Arbeitslosenversicherung vom 23.11.195145 45Vgl. Nr. 82 TOP I/2.
Kein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG.46 46Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Arbeitslosenversicherung vom 28. Juli 1952 (BGBl. II S. 612 ).
13. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 13.7.195047 47Vgl. Nr. 93 TOP II/12, Nr. 96 TOP II/19, Nr. 99 TOP I/14.
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, nach Auffassung des Koordinierungsausschusses könnten die in der BR-Drucks. Nr. 146/3/52 unter Ziff. 1 bis 4 und 6 bis 9 enthaltenen Empfehlungen des Sozialpolitischen und des Rechtsausschusses unterstützt werden.48 Ebenso könnte der in Ziff. 5 a enthaltene Vorschlag des Sozialpolitischen Ausschusses unterstützt werden, dagegen nicht derjenige des Rechtsausschusses unter Ziff. 5 b.48S. das Kurzprotokoll über die 99. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 30. Juni 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Staatssekretär Dr. Koch stimmt zu und spricht sich auch für die Ablehnung des Vorschlags des Rechtsausschusses unter Ziff. 5 b aus.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.49 49Zum Fortgang s. Nr. 108 TOP I/17, Nr. 111 TOP I/48.
14. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Heimkehrergesetzes50 50Vgl. Nr. 93 TOP II/13, Nr. 99 TOP I/15.
Es wird beschlossen, sämtliche Abänderungsvorschläge zu unterstützen.51 51Bezug genommen wird auf die gemeinsamen Abänderungsvorschläge des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik, des BR-Finanzausschusses, des BR-Rechtsausschusses und des BR-Flüchtlingsausschusses vom 18.6.1952 (BR-Drs. Nr. 145/2/52 ). Zum Fortgang s. Nr. 108 TOP I/18, Nr. 111 TOP I/49.
15. Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds)52 52S. Kabinettsprotokolle 1952 S. 374 u. 443 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 247/52 . Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/5.
Stellungnahme nach Maßgabe der Abänderungsvorschläge des Rechtsausschusses.
16. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung der Vermögensteuer im Verhältnis zwischen dem Bundesgebiet und Berlin (West) für die Kalenderjahre 1949–1951
17. Entwurf einer ersten Durchführungsverordnung zum Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz)53 53S. im Detail StK-GuV 15407. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 191/52 . Zum Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) vom 28. November 1950 (BGBl. S. 773 ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 106 TOP I/10, zum Zweiten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz) vom 21. August 1951 (BGBl. I S. 774 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 26 TOP I/2. Die Durchführungsverordnung bestimmte – gemäß der Ermächtigung und der Vorgabe des § 13 des Ersten Überleitungsgesetzes – den Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger und umgrenzte die in den §§ 8 bis 12 des Ersten Überleitungsgesetzes als im Rahmen der Kriegsfolgenhilfe als verrechnungsfähig aufgeführten Fürsorgekosten.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, der Koordinierungsausschuß empfehle, die Vorschläge der beteiligten Ausschüsse unter Ziff. 2 – 3 und 5 – 25 zu unterstützen, ebenso die Empfehlung unter Ziff. 4 hinsichtlich § 2 Abs. 2, jedoch mit Ausnahme des in § 2 Abs. 2 Ziff. 2 angefügten letzten Satzes.54 54Bezug genommen wird auf die gemeinsamen Änderungsvorschläge des BR-Finanzausschusses, des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten und des BR-Ausschusses für Flüchtlingsfragen (BR-Drs. Nr. 191/1/51 ).
An dessen Stelle sei die in Ziff. 5 der BR-Drucks. Nr. 191/1/52 enthaltene Empfehlung vorzuziehen.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.55 55In thematischem Fortgang s. Nr. 118 TOP I/11 (Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes), Nr. 132 TOP I/8 (Gesetz zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes). Die Durchführungsverordnung trat erst im Jahre 1955 in Kraft. – Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz vom 27. Februar 1953 (BGBl. I S. 88 ).
18. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für die Rechnungsjahre 1947, 1948 und das Rechnungsjahr 1949 (1.4. bis 20.9.49) auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Finanzausschusses entsprechend, der Bundesregierung die erbetene Entlastung zu erteilen.
19. Öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Anträgen auf Feststellung von Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden auf Grund des Feststellungsgesetzes56 56Zum Feststellungsgesetz s. Nr. 86 TOP XI, Nr. 88 TOP I/31.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt, daß Herr Staatssekretär Dr. Oberländer, mit dem er über diesen Punkt gesprochen habe, keine Einwendungen erhebe.
Der Ministerrat beschließt daraufhin, sich dem Vorschlag des Finanzausschusses anzuschließen.57 57Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/14.
20. Entwurf einer Verordnung M Nr. 1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse58 58Vgl. Nr. 96 TOP II/25 (Vorgängerverordnung), Nr. 102 TOP II/12, Nr. 104 TOP II/18.
Staatsminister Dr. Schlögl macht darauf aufmerksam, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werde. Im übrigen sei im Agrarausschuß ein Antrag Nordrhein-Westfalens vorgelegt worden, den Milchpreis zu erhöhen. Dieser Antrag sei aber von Bayern nicht unterstützt worden. Nachdem in der nächsten Woche die erste Lesung des neuen Milchgesetzes komme,59 sei es offensichtlich so, daß die Verordnung zunächst noch zurückgestellt werde. Was den Saisonabschlag für Milch betreffe,60 so sei er der Meinung, daß nach der jetzt erfolgten Bierpreiserhöhung61 eine Senkung des Milchpreises unmöglich sei.62 59S. hierzu im Fortgang Nr. 111 TOP I/50.60Vgl. hierzu zuletzt Nr. 101 TOP III.61Vgl. Nr. 105 TOP I.62Zum Fortgang s. Nr. 108 TOP I/15.
21. Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53)63 63Vgl. Nr. 99 TOP I/19, Nr. 102 TOP II/11.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths betont, daß der Plan des Herrn Bundesministers Dr. Niklas, die Getreidepreise zu stützen, im Hinblick auf die sinkenden Weltmarktpreise nur mit größten Schwierigkeiten durchgeführt werden könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er halte die Einführung der Frühdruschprämien auch in diesem Jahr nicht für notwendig, insbesondere nicht die Ausdehnung der Prämien bis zum Herbst.64 64Die sogenannte Frühdruschprämie, die im § 7 des Regierungsentwurfs (BR-Drs. Nr. 198/52 ) geregelt wurde, war eine Sondervergütung für in den Monaten August, September und Oktober abgeliefertes Getreide; hiermit sollte die Auslieferung von Brotgetreide beschleunigt werden. Vgl. hierzu auch Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 32 TOP I/5 u. Bd. 1/2 Nr. 42 TOP I/18.
Staatsminister Dr. Schlögl entgegnet, der Hauptzweck der Frühdruschprämien bestehe darin, die Bauern davon abzuhalten, das Getreide zu verfüttern.
Der Ministerrat beschließt, dem vorliegenden Entwurf gem. Art. 78 GG zuzustimmen.65 65In thematischem Fortgang (Durchführungsverordnungen zum Getreidepreis- bzw. Getreidegesetz) s. Nr. 111 TOP I/51, TOP I/52, TOP I/53, TOP I/54 u. TOP I/55. – Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53) vom 9. Juli 1952 (BGBl. I S. 369 ).
22. Umbesetzung einer Ausschußsekretärstelle
Eine Erörterung wird für entbehrlich erachtet.
23. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung66 66Vgl. zu diesem Änderungsgesetz, einem Initiativentwurf des Bundesrates, Kabinettsprotokolle 1951 S. 539 u. 750 f.; Hockerts, Entscheidungen S. 143 f.; Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 346 f. Zum Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 22. Februar 1951 (BGBl. I S. 124 ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 137 TOP I/25; Hockerts, Entscheidungen S. 131–144; Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 347 ff. u. 446 ff.; Frerich/Frey, Handbuch S. 151 ff. Vgl. thematisch auch Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 60 TOP I/a19.
Staatssekretär Krehle ersucht, den Vorschlägen des Sozialpolitischen Ausschusses zuzustimmen. Falls sich in der dritten Lesung des Bundestages noch Änderungen ergeben sollten, könne evtl. von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses abgesehen werden, inzwischen sei es wohl das beste, abzuwarten.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.67 67Zum Fortgang s. Nr. 107 TOP VIII, Nr. 111 TOP I/2.
24. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr68 68Vgl. Nr. 93 TOP II/14. Es handelte sich um einen Initiativentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB und FU zur Verlängerung des bis zum 30.6.1952 befristeten Kapitalverkehrsgesetzes vom 2.9.1949 bis zum 31.10.1952, da der Entwurf der Neufassung des Kapitalverkehrsgesetzes noch nicht verabschiedet war. Abdruck des Initiativentwurfs als BT-Drs. Nr. 3480 u. BR-Drs. Nr. 264/52 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, der Koordinierungsausschuß habe sich der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen, angeschlossen.69 69S. das Kurzprotokoll über die 99. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 30. Juni 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). S. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Wirtschaftsausschusses vom 27.6.1952 (StK-GuV 10889).
Staatsminister Zietsch erklärt demgegenüber, er habe im Finanzausschuß eine Änderung des § 2 beantragt und dafür auch eine Mehrheit gefunden. Das bedeute einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses im Hinblick auf diese Änderung, die sich auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes beziehe.
Der Ministerrat beschließt, Herrn Staatsminister Zietsch beizupflichten.70 70Zum Fortgang s. Nr. 122 TOP I/19, Nr. 128 TOP I/1. – Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr vom 19. Juli 1952 (BGBl. I S. 388 ).
25. Neuwahl eines Bundesverfassungsrichters
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, die Kandidatur des Senatspräsidenten Brandl habe anscheinend gute Aussichten, er halte es für notwendig, daß der Wahlausschuß sobald wie möglich zusammentrete.
Staatsminister Weinkamm erwidert, die Sitzung des Ausschusses sei bereits für Donnerstag, den 3. Juli, nachmittags 16 Uhr, angesetzt.
26. Vermittlungsausschuß
Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß der Vermittlungsausschuß am 3. Juli unter anderem wegen des Bundesjagdgesetzes zusammentrete.71Herr Staatsminister Dr. Schlögl beabsichtige, daran teilzunehmen; aus der Geschäftsordnung ergäben sich aber gewisse Schwierigkeiten. Ein Ausweg könne darin gefunden werden, daß Herr Staatsminister Dr. Schlögl in diesem einen Punkt als Vertreter des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann auftrete.71Zum Fortgang hierzu s. Nr. 111 TOP I/3.
27. Netzkarten
Der Ministerrat beschließt, die beiden für die bayerische Staatsregierung noch zur Verfügung stehenden Netzkarten den Herren Staatsministern Dr. Hoegner und Zietsch auszuhändigen, bei denen sie zur jeweiligen Benützung zur Verfügung stehen.
IV. Obersalzberg72
72Zur Verwendung des Obersalzberggeländes s. Nr. 79 TOP XIV, Nr. 86 TOP VI, Nr. 96 TOP VIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, gestern sei ein Vertreter des Professors Dr. Lahmann,73 des früheren Leiters des bekannten Sanatoriums „Weißer Hirsch“ bei Dresden, der sich für den Platterhof interessiere,74 bei ihm gewesen, um die beabsichtigte Sprengung des Garagengebäudes auf dem Obersalzberg zu verhindern. Dabei sei behauptet worden, dieses Garagengebäude, das sich im relativ guten baulichen Zustand befinde, sei für das geplante Sanatorium unentbehrlich.73S. im Detail MWi 26548; vgl. auch die knappen Angaben bei Chaussy/Püchner, Nachbar S. 195. Gemeint ist hier Hans-Heinrich Lahmann (geb. 1893), von 1933–1938 österreichischer Honorargeneralkonsul in Dresden und Sohn des Naturmediziners Heinrich Lahmann (1860–1905; s. NDB Bd. 13 S. 414 f; auch online: URL: http://www.deutsche-biographie.de/pnd117573760.html), der 1888 in Dresden die Kur- und Heilanstalt „Weißer Hirsch“ gegründet hatte. Zu Hans-Heinrich Lahmann sind nur spärliche biographische Daten ermittelt; vgl. Agstner, Handbuch S. 169 u. 405.74Das luxuriöse Dresdner Sanatorium, das sich rasch zu einer Einrichtung von internationalem Ruf entwickelt hatte, war ab 1939 Wehrmachtslazarett, wurde ab 1946 bis 1991 von der sowjetischen Armee genutzt und schließlich nach längerem Leerstand seit 2011 saniert und zu gehobenen Wohnanlagen ausgebaut. Hans-Heinrich Lahmann, Mitbesitzer des Sanatoriums und bis zum Kriegsausbruch in dessen Geschäftsführung tätig, hatte sich als SBZ-Flüchtling in Neuhaus am Schliersee niedergelassen und versuchte nachweislich ab 1950, in Bayern ein Objekt aufzukaufen, um die Tradition des Kurhauses „Weißer Hirsch“ fortzuführen. Im April 1952 hatte Lahmann beim StMWi einen Antrag für ein Soforthilfedarlehen für das Projekt Weißer Hirsch – Platterhof gestellt, im Mai folgte ein Finanzierungsantrag über 1 Mio DM beim BMWi. S. das Schreiben von Claus Bastian an das StMWi, 16.4.1952; Schreiben von Claus Bastian an das BMWi, 12.5.1952 (MWi 216548).
Staatsminister Zietsch erwidert, diese Hallen könnten von jemand, der das Sanatorium betreibe, niemals bewirtschaftet werden, sie gehörten zweifellos zum Kasernenkomplex und hätten der dort untergebrachten SS als Garagen gedient. Wenn dieses Gebäude stehen bleibe, sei der Hauptzweck der Sprengungenund Niederlegungen auf dem Obersalzberg nicht erreicht. Dabei mache er darauf aufmerksam, daß der Platterhof selbst 50 Meter höher auf dem Hügel liege und mit den Garagenhallen keinerlei Verbindung habe.
Was die Übernahme des Platterhofes durch Lahmann betreffe, so sei noch keinerlei Gewißheit gegeben, daß sich dieses Projekt wirklich realisieren lasse.
Ministerpräsident Dr. Ehard verweist nochmals auf die Bedeutung des Sanatoriums „Weißer Hirsch“ und empfiehlt, zumindest noch einmal zu überlegen, ob das Garagengebäude nicht doch vorläufig noch erhalten werden könne. Wenn letzteres gesprengt werde und damit das Projekt „Weißer Hirsch“ sich zerschlage, könnten der Staatsregierung ernste Vorwürfe gemacht werden.
Herr Penzel berichtet dann über seine Besprechung mit dem Vertreter von Prof. Dr. Lahmann und betont nochmals die Bedeutung des Sanatoriums „Weißer Hirsch“. Rechtsanwalt Dr. Bastian75 habe erklärt, daß die Finanzierung gesichert sei, zumal sich auch die Amerikaner, insbesondere Mr. und Mrs. McCloy zu den Plänen Professor Lahmanns sehr positiv geäußert haben.75Dr. jur. Claus Bastian (1909–1995), Jurist, Künstler, Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München und an der Sorbonne, nebenher künstlerische Tätigkeiten, März 1933 Verhaftung und Einlieferung in das KZ Dachau mit der Häftlingsnummer 1, September 1933 Haftentlassung und Abschluß der juristischen Ausbildung sowie Promotion, anschließend Tätigkeit als landwirtschaftlicher Verwalter in Tirol, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, nach 1945 Tätigkeit als Rechtsanwalt in München, ab den frühen 50er Jahren Betätigung als Maler und Bildhauer. Vgl. Andlauer, Bastian.
Das Garagengebäude gehöre nach den ihm vorliegenden Karten weder zum Platterhof noch zur SS Kaserne, es liege vielmehr zwischen den beiden Komplexen. Er dürfe darauf aufmerksam machen, daß auf einem offiziellen Plan der Komplex der SS-Kaserne mit einer roten Linie umschrieben sei und diese Garagengebäude sich außerhalb der roten Linie befänden.
Es sei richtig, daß nach den Vereinbarungen mit den Amerikanern auch diese Hallen unter die zu sprengenden Gebäude fielen, er sei aber sicher, daß die Amerikaner hier eine Ausnahme machen würden, wenn sich das Lahmann-Projekt verwirklichen lasse. Wie ihm der Rechtsanwalt mitgeteilt habe, könnten die Garagen mit geringen Kosten wieder hergestellt werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt seinen Standpunkt, daß jetzt nicht vorschnell eine Entscheidung getroffen werden dürfe, an der womöglich das Projekt „Weißer Hirsch“ scheitern könne. Er persönlich glaube nicht, daß dieses Garagengebäude in irgendeiner Form zu einer Erinnerungsstätte werden könne. Wenn sich herausgestellt habe, ob das Projekt Lahmann verwirklicht werden könne oder nicht, wäre immer noch Zeit zu sprengen.
Staatsminister Zietsch entgegnet, das Gebäude sei völlig zerstört und ausgeplündert, es habe im übrigen zweifellos zum Kasernenkomplex gehört. Wenn irgend jemand es wiederherstellen wolle, müsse er dafür enorme Gelder aufwenden.
Jetzt, in einem Augenblick, wo die ganzen Ruinen beseitigt seien, sei es unmöglich, dieses eine, einen trostlosen Anblick bietende Haus noch weiter stehen zu lassen. An sich sei auch das Finanzministerium an dem Lahmann-Projekt interessiert, es sei noch völlig unsicher, ob irgend etwas daraus werde und er glaube nicht, daß man darauf Rücksicht nehmen solle. Er habe jedenfalls den Eindruck, daß hinter dem Vertreter Professor Lahmanns der Bauunternehmer Schmölzle stecke.
Staatssekretär Dr. Koch empfiehlt, die Sprengung durchzuführen, hält es aber für richtig, vorher noch Rechtsanwalt Dr. Bastian Gelegenheit zu geben, dem Herrn Finanzminister seine Meinung vorzutragen.
Der Ministerrat beschließt, die für den heutigen Tag festgesetzte Sprengung noch zu verschieben, bis der Herr Staatsminister der Finanzen die vorgeschlagene Unterredung mit Rechtsanwalt Dr. Bastian geführt habe.76 76Zum Fortgang s. Nr. 107 TOP IX, Nr. 118 TOP VIII, Nr. 119 TOP XIII, Nr. 124 TOP VIII.
V. Entwurf von Vereinbarungen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem EUCOM-Hauptquartier über Jagd und Fischerei in Bayern77
77Vgl. Nr. 93 TOP I, Nr. 94 TOP IV, Nr. 95 TOP V, Nr. 105 TOP VII. Zur Vereinbarung über die Fischereiausübung durch Angehörige der US-Streitkräfte s. StK 14725.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß der gleichlautende Art. 1 der beiden Vereinbarungen, der die Zustimmung des Ministerrats nicht gefunden habe, nunmehr abgeändert worden sei.78 Es frage sich nun, ob den Vereinbarungen grundsätzlich zugestimmt werden könne.78Am 25.6.1952 hatte eine erneute Besprechung zwischen dem Stv. Landeskommissar Neuland und Vertretern des StMELF und der StK über Änderungen an dem Vereinbarungstext stattgefunden. S. das Schreiben von MD Schwend an die anderen Ressorts betr. Vereinbarungen über die Ausübung der Jagd und Fischerei in Bayern durch Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte, 26.6.1952; am 1.7. legte ein bayerisch-amerikanischer Redaktionsausschuß den neuen Entwurf der Vereinbarung vor. Die Neufassung des Art. I lautete nun: „Die Bayerische Staatsregierung wird den Mitgliedern der amerikanischen Streitkräfte, die sich zur Aufrechterhaltung des Friedens und der deutschen Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland befinden, besondere Jagdmöglichkeiten in Bayern gewaehren und ihre guten Dienste einsetzen, sie gewaehren zu lassen.“ (StK14738).
Staatsminister Dr. Schlögl erklärt, wegen der endgültigen Formulierung der Entwürfe fänden zurzeit noch Verhandlungen statt, während Staatsminister Zietsch einwirft, daß das Staatsministerium der Finanzen noch Bedenken angemeldet habe.
Es wird daraufhin beschlossen, die Angelegenheit vorläufig zurückzustellen.79 79Zum Fortgang s. Nr. 107 TOP XV, Nr. 117 TOP V, Nr. 126 TOP IV.
VI. Übernahme von Zuständigkeiten für den Kreis Lindau durch bayerische Behörden80
80Vgl. Nr. 85 TOP IX, Nr. 88 TOP VI, Nr. 93 TOP X.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, der Herr Kreispräsident von Lindau81 habe mit Schreiben vom 24. Juni 1952 angeregt, das Personal der Landpolizei sowie der Wasserschutzpolizei des Kreises Lindau mit Wirkung vom 1. April 1952 in die Bayer. Landpolizei zu übernehmen, Bedenken gegen diese Übernahme, die vom Staatsministerium des Innern befürwortet werde, bestünden nicht.81Anton Zwisler; zur Person s. Nr. 88 TOP VI Anm. 93.
Der Ministerrat erklärt sich mit dem Vorschlag des Kreispräsidenten einverstanden, und zwar in der Weise, daß Haushalt und Personal der Bezirksinspektion der Landpolizei (49 Planstellen) und der Wasserschutzpolizei (9 Planstellen) des bayerischen Kreises Lindau mit Wirkung vom 1. April 1952 einschließlich des Sachaufwands in die Bayer. Landpolizei, Chefdienststelle Schwaben, übernommen werden.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, der Kreispräsident habe außerdem angeregt, die Finanzgerichtsbarkeit für den Kreis Lindau durch das Finanzgericht München wahrnehmen zu lassen. Das Staatsministerium der Finanzen sei damit einverstanden.
Der Ministerrat beschließt, diesem Übergang zuzustimmen.82 82Zum Fortgang s. Nr. 110 TOP XIII, Nr. 119 TOP II; in thematischem Fortgang s. auch Nr. 128 TOP XI u. Nr. 133 TOP XIV.
VII. Bezeichnung der deutschen Ostgebiete
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt eine Vormerkung der Bayer. Staatskanzlei bekannt, die sich mit dem Vorschlag, die vom Bayer. Landtag beschlossene Bezeichnung „Deutsche Ostgebiete unter fremder Verwaltung“ abzuändern, auseinandersetzt. Aus einer Reihe von Gründen werde empfohlen, an der bisherigen Bezeichnung festzuhalten.
VIII. Alexander Wackerwerke83
83Vgl. Nr. 98 TOP V. Vgl. thematisch auch Nr. 81 TOP VIII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß einem Fernschreiben des Bayer. Bevollmächtigten in Bonn84 zufolge das Bundeskabinett am 27. Juni beschlossen habe, einer weitergehenden Entflechtung nicht zuzustimmen und den Parteien nahezulegen, sich auf der Grundlage 74 : 26 zu einigen.85 84Dieses Schreiben nicht ermittelt.85S. Kabinettsprotokolle 1952 S. 409 ff; ferner auch Kabinettsprotokolle/Kabinettsausschuß für Wirtschaft S. 164 ff. (Sitzung vom 19.6.1952).
Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt hinzu, gestern habe eine Besprechung bei Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann stattgefunden, die aber zu keinem Ergebnis geführt habe. Zweifellos berücksichtige der Beschluß des Bundeskabinetts86 die bayerischen Interessen nicht genügend.86In der Vorlage hier offensichtlich irrtümlich: „des Bundesrates“.
Auf Vorschlag von Herrn Staatsminister Dr. Hoegner wird beschlossen, diesen Punkt der Tagesordnung mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Herrn Staatsministers für Wirtschaft und des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann zurückzustellen.87 87Zum Fortgang s. Nr. 107 TOP III.
Ernennung des Ministerialrats Albert Fruth zum Ministerialdirigenten im Staatsministerium für Unterricht und Kultus.88 88Vgl. Nr. 104 TOP VIII/2.
Der Ministerrat beschließt, der Ernennung mit der Maßgabe zuzustimmen, daß Ministerialrat Fruth mit Wirkung vom 1. September 1952 in den Ruhestand versetzt wird.89 89Zum Fortgang s. Nr. 110 TOP IX/5.
X. Vorgänge an der Zonengrenze90
90Vgl. Nr. 103 TOP II, Nr. 104 TOP I.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt eine Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 18. Juni an die Staatsministerien für Wirtschaft und für Arbeit und soziale Fürsorge zum Anlaß,91 darauf hinzuweisen, daß einem Beschluß des Ministerrats zufolge das Staatsministerium des Innern in allen Fragen, welche die Vorgänge an der Zonengrenze betreffen, federführend sei. Er bitte also in Zukunft, jeweils auch das Staatsministerium des Innern zu verständigen. Im übrigen werde noch in dieser Woche der interministerielle Ausschuß zusammentreten, so daß er am nächsten Dienstag den Ministerrat unterrichten könne.91Bezug genommen wird auf einen Vermerk (Abschrift) über die Auswirkungen der ostzonalen Grenzmassnahmen auf den Bankbezirk der Zweigstelle Bamberg der Landeszentralbank vom 7.6.1952, den StM Zietsch mit Schreiben vom 18.6.1952 an die StK, das StMWi und das StMArb übersandt hatte (StK 10278).
Staatssekretär Dr. Guthsmuths weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß in dieser Woche eine Besprechung zwischen Vertretern der Bundesregierung und den Landräten der betroffenen Landkreise in Bonn stattfinden werde; diese Aussprache gehe offensichtlich vom Bundesministerium des Innern aus.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wendet sich mit Schärfe dagegen, daß Landräte mit der Bundesregierung verhandelten, ohne die bayerische Staatsregierung bzw. das Ministerium des Innern zu verständigen. Er werde das Weitere veranlassen und den Landräten die Genehmigung nicht erteilen.92 92Zum Fortgang s. Nr. 108 TOP VI, Nr. 118 TOP IV, Nr. 119 TOP IV u. Nr. 126 TOP X.
[XI.] Sylvensteinspeicher93
93Zur Planung und zum Bau des Sylvensteinspeichers s. Deutinger, Lebensfrage S. 51; Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 31 TOP II u. Bd. 2 Nr. 87 TOP IX; Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 73 TOP XII. Das Großprojekt eines Wasserspeichers im Bereich der oberen Isar war 1947 vom Bayer. Landtag im Zusammenhang mit der Genehmigung der Rißbachüberleitung für Österreich gefordert worden (s. die folgenden Anm.). Das daraufhin von der OBB forcierte Projekt des Sylvensteinspeichers, für dessen Bau seit 1947 Voruntersuchungen liefen, war energiewirtschaftlich betrachtet von vornherein ein höchst unrentables Unterfangen, das letztendlich weniger aus energiepolitischen Gründen, sondern auf Drängen der Isar-Anrainergemeinden als Maßnahme zur Regulierung des Isar-Wasserstandes und zum Hochwasserschutz durchgeführt wurde. Der endgültige Beschluß zum Bau des Sylvensteinspeichers erfolgte in der Landtagssitzung vom 15.1.1954 (s. StB. VI S. 545 –567), die Flutung ab dem Frühjahr 1959.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben des Stadtrats Bad Tölz an den Herrn Ministerpräsidenten vom 17. Juni 1952 bekannt, in dem wiederum auf den Beschluß des Bayer. Landtags vom 26. Juni 1947 hingewiesen werde.94 Er selbst sei auch der Meinung, daß in irgendeiner Form das Versprechen des Landtags eingehalten werden müsse.94S. BBd. I Nr. 420; StB. I S. 688 –695.
Staatsminister Zietsch entgegnet, das Sylvensteinprojekt scheitere einfach daran, daß es unmöglich finanziert werden könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, in dieser Sache dem Landtag die Initiative zu überlassen und vorläufig dessen Stellungnahme abzuwarten.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.95 95In thematischem Fortgang s. Nr. 137 TOP I (Mittel im ao. Haushalt 1953 für den Bau des Sylvensteinspeichers).

References: Art. 78
 Art. 78
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 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 77
 Art. 76
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 Art. 84
 Art. 84
 Art. 19
 Art. 12
 § 1
 § 2
 § 4
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 Art. 76
 Art. 77
 § 13
 § 2
 § 2
 § 10
 § 7
 Art. 78
 Art. 77
 § 2
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