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Timestamp: 2017-12-18 09:13:07+00:00

Document:
Der Wartungsvertrag - Einordnung in das Bau- und Vergaberecht – ZfBR 02/2014, Seite 107
Autor: Dr. Uwe Diehr, Potsdam
Besondere Risiken für Subunternehmer – ZfBR 02/2014, Seite 119
Autor: Dr. Markus Wessel, Hannover
Pläne des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts als Abwägungsbelang in der Bauleitplanung – ZfBR 02/2014, Seite 125
Autor: Dr. Alfred Scheidler, Neustadt a.d. Waldnaab
a) Unwirksamkeit eines notariellen Bauträgervertragsangebots wegen unangemessen langer Bindungsfrist. b) AGB-Klauseln mit über drei Monate dauernden Bindungsfristen in solchen Angeboten sind mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar. c) Auf bereicherungsrechtlicher Saldotheorie beruhende Zug um Zug-Verurteilung hindert nicht die Zuerkennung von Prozesszinsen. – ZfBR 02/2014, Seite 130
Autor: BGH, Urt. v. 27.09.2013 – V ZR 52/12
Zur Haftung des Sachverständigen für ein im Zwangsversteigerungsverfahren erstattetes unrichtiges Verkehrswertgutachten über ein bebautes Grundstück. – ZfBR 02/2014, Seite 133
Autor: BGH, Urt. v. 10.10.2013 – III ZR 345/12
Ansprüche wegen Mängeln einer Photovoltaikanlage, die vom Käufer auf dem Dach einer Scheune zwecks Erzielung von Einnahmen aus Solarstrom angebracht worden ist, unterliegen der zweijährigen Verjährung. – ZfBR 02/2014, Seite 137
Autor: BGH, Urt. v. 09.10.2013 - VIII ZR 318/12
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer. – ZfBR 02/2014, Seite 139
Autor: BGH, Urt. v. 25.10.2013 – V ZR 212/12
Unzulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des von Bauherrn' auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen den Fachplaner auf Freistellung. – ZfBR 02/2014, Seite 141
Autor: BGH, Urt. v. 07.11.2013 - VII ZR 105/13
Zum Erfordernis der Herstellung eines Gefälles für eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage. – ZfBR 02/2014, Seite 143
Autor: BGH, Urt. v. 21.11.2013 – VII ZR 275/12
Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Besteller ein solches Gefälle nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Umständen, insbesondere dem vereinbarten Qualitäts- und Komfortstandard, erwarten kann.
Mehrere Bebauungspläne zur Ausweisung eines Einkaufszentrums und zur Beschränkung des Einzelhandels aufgrund einheitlichem Plankonzept, Niederlassungsfreiheit – ZfBR 02/2014, Seite 147
Autor: BVerwG, Beschl. v. 10.10.2013 - 4 BN 36.13
1. Gemeinden sind hinsichtlich der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans grundsätzlich frei. Unter Beachtung der Grundregeln des § 1 BauGB darf sie die Grenzen des Plangebiets nach ihrem planerischen Ermessen festsetzen und sich dabei auch von Zweckmäßigkeitserwägungen unter Berücksichtigung ihrer Planungs- und Durchführungskapazität und der Finanzierbarkeit der städtebaulichen Maßnahmen leiten lassen. Es ist anerkannt, dass die Gemeinde ihre planerische Tätigkeit auf diejenigen Bereiche beschränken darf, in denen ein "akuter" planerischer Handlungsbedarf besteht. Selbst eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss grundsätzlich nicht notwendig auf einen Schlag realisiert werden, eine Planung in Abschnitten ist daher grundsätzlich zulässig.
2. Da aufgrund des "Jährlichkeitsprinzips" der für die Dauer eines Jahres beschlossene Geschäftsverteilungsplan am Ende des Jahres ohne Weiteres außer Kraft tritt und nach dem "Vollständigkeitsprinzip" eines Geschäftsverteilungsplans nach § 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG für das neue Geschäftsjahr nicht nur die neu eingehenden, sondern mit konstitutiver Wirkung auch diejenigen Sachen (erneut) zuzuweisen, die bereits aufgrund der alten Geschäftsverteilung verteilt worden waren, bedarf es keiner Übergangsregelung für bereits anhängige Verfahren.
Bebauungsplan, Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel, Lärmemissionskontingente – ZfBR 02/2014, Seite 148
Autor: BVerwG, Beschl. v. 02.10.2013 - 4 BN 10.13
1. Zur Gliederung der in §§ 4 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebiete können gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO auch Emissionsgrenzwerte nach dem Modell der sog. immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel festgesetzt werden.
2. Der planenden Gemeinde ist die Festsetzung von Summenpegeln, die sich auf mehrere im Plangebiet ansässige Betriebe oder Anlagen beziehen, auch im Sondergebiet verwehrt.
Bebauungsplan, Beschränkung von Einzelhandelsbetrieben, Berücksichtigung von Erweiterungsinteressen vorhandener Betriebe – ZfBR 02/2014, Seite 149
Autor: OVG NRW, Urt. v. 14.10.2013 - 2 D 103/12.NE
Im Anschluss an die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum (partiellen) Einzelhandelsausschluss sind die je nach konkreter Planungssituation weitergehenden Darlegungs- und Begründungserfordernisse im Hinblick auf potentiell schädliche Auswirkungen von zentren- und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel im Plangebiet auf zentrale Versorgungsbereiche nicht mehr dem Anwendungsfeld der Ermächtigungsgrundlage, sondern der Abwägung mit dem ihr eigenen Prüfungs- und Fehlerfolgenregime zuzuordnen. Mit dieser Neujustierung einher geht mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ein gesteigertes Augenmerk auf die Eigentümerinteressen und deren Gewichtung, wenn ein konkreter Einzelhandelsansiedlungswunsch vorliegt bzw. den Planungsanlass bildet oder im Plangebiet bereits zentren- und nahversorgungsrelevanter Einzelhandel ausgeübt wird, der nachvollziehbare betriebliche Erweiterungsinteressen bekundet.
Bebauungsplan, Gewerbegebiet, Nutzungsausschlüsse, Einzelhandel, schlüssiges Plankonzept, Zentrenkonzept, zentrenrelevante Sortimente – ZfBR 02/2014, Seite 155
Autor: VGH Bad.-Württ, Urt. v. 25.07.2013 - 8 S 2965/11
1. § 1 Abs. 3 BauGB gebietet, dass die Gemeinde sich bei ihren Festsetzungen im Bebauungsplan im Hinblick auf die von ihr selbst formulierten Planungsziele konsistent verhält.
2. Das ist nicht der Fall, wenn die Differenzierung zwischen zulässigen und ausgeschlossenen Nutzungsarten in einem Gewerbegebiet gemessen am Planungsziel widersprüchlich und nicht nachvollziehbar ist, so dass der Ausschluss bestimmter gewerblicher Nutzungen kein schlüssiges Plankonzept erkennen lässt.
Bebauungsplan, Bekanntmachungsmangel, Einsichtnahme in DIN-Normen, keine Differenzierung nach Adressatenkreis – ZfBR 02/2014, Seite 158
Autor: BVerwG, Beschl. v. 05.12.2013 - 4 BN 48.13
1. Die planende Gemeinde muss für den Fall, dass eine Festsetzung des Bebauungsplans auf eine DIN-Vorschrift verweist und sich erst aus dieser Vorschrift ergibt, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, "sicherstellen", dass die Planbetroffenen auch vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können; Ausnahmen für den Fall, dass sich der vom Bebauungsplan betroffene Personenkreis signifikant anders zusammensetzt als derjenige, der in einer Vielzahl von Bebauungsplänen planunterworfen ist, scheiden schon aus Gründen der Rechtssicherheit aus.
2. Die Judikatur des 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, die, soweit es um die Erfüllung des Publizitätserfordernisses geht, auf den konkreten Adressatenkreis der Regelung abstellt, der typischerweise von einer Regelung betroffen ist, ist auf Bebauungspläne nicht übertragbar.
Bebauungsplan, Normenkontrollantrag, Antragsbefugnis, Abwägungsrelevanz und Gewicht, planbedingte Erhöhung der Verkehrs- und Lärmbelastung – ZfBR 02/2014, Seite 159
Autor: BVerwG, Beschl. v. 29.07.2013 - 4 BN 13.13
Erhöhung der Bettenzahl eines Ferienhauses als Nutzungsänderung – ZfBR 02/2014, Seite 160
Autor: OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.11.2013 - 1 LA 49/13
1. Von einer bloßen Nutzungsintensivierung in Abgrenzung zu einer gemäß § 59 Abs. 1 i. V. mit § 2 Abs. 13 NBauO 2012 grundsätzlich genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung ist nur dann auszugehen, wenn eine bloße Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ohne baurechtlich relevantes Zutun des Betreibers vorliegt (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 29.10.1998, 4 C 9.97, DVBl 1999, 244).
2. Die Erweiterung der Bettenzahl eines Ferienhauses von sechs auf zehn stellt eine Nutzungsänderung dar, die die Genehmigungsfrage neu aufwirft.
Allgemeines Wohngebiet, Kindertagesstätte, Gebot der Rücksichtnahme, Anforderungen an die Organisation des An- und Abfahrtverkehrs – ZfBR 02/2014, Seite 164 Nieders. OVG, Beschl. v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13
Autor: OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13
Allgemeines Wohngebiet, Kindertagesstätte, Gebietserhaltungsanspruch, Kinderlärm – ZfBR 02/2014, Seite 165
Autor: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.11.2013 - 8 S 1813/13
Kein Widerruf von Zuwendungsbescheid trotz Vergaberechtsverstoß (I) – ZfBR 02/2014, Seite 170
Autor: VG Köln, Urt. v. 21.11.2013 - 16 K 6287/11
Die Beteiligten streiten um den Widerruf und die Rückforderung einer der Klägerin gewährten Zuwendung zum Straßenbau.
Kein Widerruf von Zuwendungsbescheid trotz Vergaberechtsverstoß (II) – ZfBR 02/2014, Seite 178
Autor: VG Düsseldorf, Urt. v. 04.09.2013 - 10 K 5144/12
1. Ein Widerruf eines Zuwendungsbescheids ist grundsätzlich möglich, wenn mit dem Zuwendungsbescheid Auflagen dahingehend verbunden waren, dass die Bauverwaltung über die Vergabeart zu unterrichten ist sowie bei der Vergabe von Aufträgen die Bestimmungen der VOB und VOL zu beachten sind und dieses unstreitig nicht erfolgte.
2. Der Widerruf ist allerdings ermessensfehlerhaft, wenn er gegen Treu und Glauben verstößt. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Kontrollbehörde mehrfach aufgrund ihrer Äußerungen sowie des Verhaltens im Zusammenhang mit der Zuwendungsgewährung gegenüber dem Zuwendungsempfänger signalisiert hat, dass mit der Möglichkeit gerechnet wird, dass dieser die Auflage zur Beachtung der VOB nicht erfüllen kann bzw. wird, und diese Möglichkeit billigend in Kauf genommen wird, wenn er also beim Zuwendungsempfänger einen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen hat, dass eine Nichtbeachtung der Vergabevorschriften keine negativen Konsequenzen für die Förderung haben wird. Ein solches Verhalten liegt insbesondere darin, dass im Rahmen des Zeitfensters für die Auskehrung der Zuwendungen erkennbar ist, dass eine ordnungsgemäße Ausschreibung überhaupt nicht möglich ist und er dieses auch öffentlich äußert.
Unzulässigkeit der Angebotsänderung durch nachträglich vorgelegte Nachweise - Abschleppdienstleistungen und Sicherstellungen – ZfBR 02/2014, Seite 182
Autor: VK Münster, Beschl. v. 13.11.2013 - VK 19/13
1. Werden Vorgaben der Leistungsbeschreibung nicht eingehalten, so ist das Angebot zwingend auszuschließen.
2. Nachträglich vorgelegte Nachweise dürfen nicht zu einer inhaltlichen Änderung des ursprünglichen Angebots führen.
Zulässigkeit der teil-funktionalen Leistungsbeschreibung – ZfBR 02/2014, Seite 184
Autor: VK Münster, Beschl. v. 17.07.2013 - VK 6/13
Einzelgewerk "Starkstromtechnik" im Rahmen des Neubaus der Hochschule Ruhr West
Auch streitbeilegende Vergleiche unterfallen dem Vergaberecht – ZfBR 02/2014, Seite 187
Autor: EuGH, Urt. v. 14.11.2013 - RS. C-221/12
Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer eines Mitgliedstaats vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats geltend machen kann, dass bei dem Abschluss einer Vereinbarung, mit der eine oder mehrere Körperschaften des öffentlichen Rechts dieses Mitgliedstaats gegen Entgelt u. a. das ausschließliche Recht zur Nutzung von Kabelfernsehnetzen sowie ihre Fernsehdienste und die damit verbundenen Abonnementverträge auf einen Wirtschaftsteilnehmer desselben Mitgliedstaats übertragen, die sich aus diesen Artikeln ergebende Transparenzpflicht verletzt worden ist.
Kein Angebot entspricht Ausschreibung: Anforderungsverzicht möglich – ZfBR 02/2014, Seite 192
Autor: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.05.2013 - Verg 9/13
Vergabestelle muss falsch angegebene Steuersätze Korrigieren – ZfBR 02/2014, Seite 194
Autor: VK Nordbayern, Beschl. v. 29.10.2013 - 21.VK-3194-42/13
1. Werden fehlende oder falsche Steuersätze, bzw. Abgabensätze durch den Bieter ausgewiesen, sind diese durch die VSt zwingend zu ergänzen bzw. abzuändern.
2. Wenn Zweifel bestehen, ob ein angebotener mit dem gesetzlichen Steuersatz übereinstimmt, so ist vom Bieter vor einer etwaigen Abänderung eine entsprechende Bescheinigung des Finanzamts zu fordern.

References: § 308
 § 1
 § 4
 § 21
 § 1
 Art. 14
 § 1
 § 59
 § 2
 Art. 49