Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.06.2016&Aktenzeichen=1%20BvL%209%2F14
Timestamp: 2019-03-25 06:57:38+00:00

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BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14 - dejure.org
Art 3 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 81a S 1 BVerfGG, § 312a BGB vom 15.12.2003, § 312 Abs 2 BGB vom 15.12.2003
Begründungserfordernisse eines Vorlagebeschlusses; Begründung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm; Erschöpfende Begründung durch das vorlegende Gericht bei der Annahme eines Gleichheitsverstoßes; Ausreichende Auseinandersetzung mit dem verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab und mit der einfachrechtlichen Rechtslage; Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen
Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht - und das Begründungserfordernis
Der Grundrechtsverstoß lässt sich nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung vermeiden (hierzu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2016 - 1 BvL 9/14).
Des Weiteren ist erforderlich, dass die Härten und Ungerechtigkeiten lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juli 2010 - 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08 - BVerfGE 126, 233 und vom 16. Juni 2016 - 1 BvL 9/14 - juris Rn. 19 f., jeweils m.w.N.).
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (BVerfG, Beschluss vom 16.06.2016, 1 BvL 9/14, RdNr 19 mwN).
Dies folgt aus § 25 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG, wonach die Begründung nicht nur anzugeben hat, mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die vorgelegte Rechtsnorm unvereinbar ist, sondern auch, inwiefern die Entscheidung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängig ist (…SächsVerfGH, Beschl. v. 26. April 2013 - Vf. 98-III-12 -, juris Rn. 20; zur Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG: vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 2016 - 1 BvL 9/14 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 20. Februar 2002 - 2 BvL 5/99 -, juris Rn. 32 ff.).
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (BVerfG, Beschluss vom 16.06.2016, 1 BvL 9/14, RdNr. 19 mwN).

References: § 80
 § 81
 § 312
 § 312
 § 25
 Art. 100
 § 13