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Timestamp: 2019-07-16 17:46:43+00:00

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Rechtsprechung: C-159/15 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016
https://dejure.org/2016,14159
EuGH, 16.06.2016 - C-159/15 (https://dejure.org/2016,14159)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.2016 - C-159/15 (https://dejure.org/2016,14159)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - C-159/15 (https://dejure.org/2016,14159)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 6 Abs. 2 - Diskriminierung wegen des Alters - Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche ehemaliger Beamter - Lehr- und Beschäftigungszeiten - Nichtberücksichtigung solcher Zeiten, die vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt wurden
Pensionsanprüche: Nationales Recht darf Altersgrenze für Beschäftigungszeit festlegen
Arbeitsrecht - Altersdiskriminierung bei Beamten?
NVwZ 2016, 1699
DB 2016, 2122
Wie die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. November 2016 (- C-443/15 - [Parris]) und vom 16. Juni 2016 (- C-159/15 - [Lesar]) zeigen, verlangen die von dieser Bestimmung erfassten Ungleichbehandlungen wegen des Alters, anders als Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG, zu ihrer Rechtfertigung nicht, dass sie objektiv und angemessen und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind - gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
§ 22 Abs. 1 DO 2012 iVm. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW 2013 legt mit dem Ausschluss der Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor der Vollendung des 17. Lebensjahres eine Altersgrenze für die Mitgliedschaft in dem Versorgungssystem der Beklagten iSv. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG fest (vgl. zu Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG EuGH 16. Juni 2016 - C-159/15 - [Lesar] Rn. 30) .
Die unionsrechtliche Rechtslage ist ua. durch die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Lesar (EuGH 16. Juni 2016 - C-159/15 -) hinreichend klar (vgl. zu den Vorlagevoraussetzungen EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415) .
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 nur für betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit gilt, die die Risiken von Alter und Invalidität abdecken, und dass nicht sämtliche Umstände, die ein betriebliches System der sozialen Sicherheit zur Absicherung solcher Risiken kennzeichnen, in den Geltungsbereich dieser Vorschrift fallen, sondern nur diejenigen, die dort ausdrücklich erwähnt sind (vgl. Urteil vom 16. Juni 2016, Lesar, C-159/15, EU:C:2016:451, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. November 2016 (- C-443/15 - [Parris]) und vom 16. Juni 2016 (- C-159/15 - [Lesar]) zeigen, verlangt die § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen entsprechende Regelung des Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG zur Rechtfertigung der von ihr erfassten Benachteiligungen nicht, dass diese objektiv und angemessen und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind - gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
Das vorstehende Auslegungsergebnis zu Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG finde eine zusätzliche Bestätigung in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Lesar (EuGH, Urteil vom 16.6.2016 - C-159/15 -, juris).
Auf diese Definition hat der Europäische Gerichtshof zurückgegriffen (vgl. EuGH, Urteil vom 16.6.2016 - C-159/15, Lesar -, juris Rn. 27).
Demzufolge gelte Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG nur für betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit, die die Risiken von Alter und Invalidität abdeckten (EuGH, Urteil vom 16.6.2016, a. a. O., Rn. 24;… Urteil vom 26.9.2013 - C-476/11, HK Danmark -, juris Rn. 39 ff. m. w. N.).
Wie die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. November 2016 (- C-443/15 - [Parris]) und vom 16. Juni 2016 (- C-159/15 - [Lesar]) zeigen, verlangt die § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen entsprechende Regelung des Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16) , die sog. Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie, zur Rechtfertigung der von ihr erfassten Benachteiligungen nicht, dass diese objektiv und angemessen und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind - gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
VG Düsseldorf, 12.07.2016 - 23 K 1448/15
Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten unter Anerkennung …
Denn die fragliche Altersgrenze führt dazu, dass Personen wie die Klägerin, die ihre Ausbildung, wenn auch nur teilweise, vor Vollendung des 17. Lebensjahrs absolviert haben, bei der Berechnung ihrer Versorgung weniger günstig behandelt werden, als Personen, die - bei im Übrigen gleicher beruflicher Vita - ihre Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres erworben haben, EuGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - C-159/15 (Lesar) -, unter: curia.eu (…Rn. 21); VGH Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, in: lrbw.juris.de (…Rn. 41).
Dem entsprechend können die Mitgliedstaaten nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht nur unterschiedliche Altersgrenzen für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen bzw. Kategorien von Beschäftigten festsetzen, sondern auch im Rahmen eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit eine einheitliche Altersgrenze für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente festsetzen, EuGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - C-159/15 (Lesar) -, unter: curia.eu (…Rn. 30).
Darunter fallen auch Vorschriften, die nicht nur den unmittelbaren Zugang zu dem beamtenrechtlichen Versorgungssystem regeln, so aber VGH Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, in: lrbw.juris.de (…Rn. 63,), sondern innerhalb des Systems Regelungen aufstellen, die auf das Alter Bezug nehmen, EuGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - C-159/15 (Lesar) -, unter: curia.eu, zu § 54 österreichisches Pensionsgesetz, nach dem Ruhegenussvordienstzeiten ausgeschlossen sind, "die der Beamte vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt hat".
Dies werde durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt, nach dem Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG auf das österreichische Bundesgesetz vom 18.11.1965 über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen Anwendung finde (Urteil vom 16.06.2016, C-159/15-Lesar-).
Soweit das VG Düsseldorf mit Gerichtsbescheid vom 12.07.2016 - 23 K 1448/15 - juris unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 16.06.2016 - C-159/15 - juris eine andere Auffassung vertreten hat, folgt ihm die Kammer nicht.
EuGH, 05.07.2018 - C-339/17
Verein für lauteren Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bezeichnungen …
Auch wenn das vorlegende Gericht seine erste Frage der Form nach auf die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1007/2011 beschränkt hat, hindert dies den Gerichtshof nämlich nicht daran, dem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die diesem bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2016, Lesar, C-159/15, EU:C:2016:451, Rn. 22, …und vom 18. Januar 2017, Wortmann, C-365/15, EU:C:2017:19, Rn. 33).
30 - Vgl. z. B. betreffend die Berechnung von Pensionsansprüchen Urteil vom 16. Juni 2016, Lesar (C-159/15, EU:C:2016:451).
https://dejure.org/2016,2335
Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-159/15 (https://dejure.org/2016,2335)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.02.2016 - C-159/15 (https://dejure.org/2016,2335)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - C-159/15 (https://dejure.org/2016,2335)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a - Art. 6 Abs. 2 - Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche von ehemaligen Beamten - Lehrzeiten oder Zeiten eines Vertragsbedienstetenverhältnisses, für die Beiträge zur Pflichtpensionsversicherung zu leisten waren - Anrechnung - Ausschluss solcher Zeiten, die vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt wurden

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6

§ 22
 § 6
 § 12
 § 10
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 § 10
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 10
 Art. 6
 § 54
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 6