Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zuteilungsbescheid
Timestamp: 2016-10-27 01:04:45+00:00

Document:
Zuteilungsbescheid - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zuteilungsbescheid Zuteilungsbescheid – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuteilungsbescheid“.HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2903/09 vom 30.11.2011Die Regelung über ausgeschlossene Personen gemäß § 20 VwVfG gilt grundsätzlich nicht für Verfahren, in denen - wie bei der von dem Börsenrat als Satzung zu erlassenden Börsenordnung die Skontroführer (§§ 12 Abs. 1 Satz 1, 16 BörsG) - Beteiligte kraft Gesetzes am Verfahren mitwirken.
In Fällen, in denen der Normgeber angesichts einer als rechtswidrig erkannten Vergabe- oder Zuteilungspraxis auf eine rechtmäßige Handhabung übergehen möchte, darf er bei der Entscheidung über noch regelungsbedürftige Altfälle nicht unberücksichtigt lassen, ob und ggf. in welchem Umfang durch das rechtswidrige Vorgehen in der Vergangenheit Betroffenen ungerechtfertigte Vorteile bzw. Nachteile entstanden sind, die bei übergangsloser Anwendung der zukünftig angewendeten (rechtmäßigen) Kriterien zu einer Fortschreibung der früheren Ungleichgewichte führen würden. Hier besteht für den Normgeber die Verpflichtung, ungerechtfertigte tatsächliche oder rechtliche Ungleichheiten, die er selber in der Vergangenheit geschaffen hat, wieder auszugleichen, sofern hierfür die Möglichkeit besteht.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 37.11 vom 28.02.2013§ 7 Abs. 1 Satz 1 DEV 2012 in Verbindung mit Anhang I Ziffer 10.4 Abs. 9 der Monitoring-Leitlinien 2004 eröffnet dem Anlagenbetreiber keine freie Wahlmöglichkeit, im Zuteilungsverfahren den Biomassegehalt eines Brennstoffgemischs entweder auf 0 % anzusetzen oder der zuständigen Behörde eine geeignete Schätzmethode vorzuschlagen.
VG-BERLIN – Urteil, 10 K 207.09 vom 25.05.20111. § 9 Abs 4 ZuG 2007 findet auf Betriebsstillegungen vor Erlass des Zuteilungsbescheides für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 keine Anwendung.
3. Zum Begriff der Betriebseinstellung im Sinne des § 10 Abs 6 ZuG 2012.VG-BERLIN – Urteil, 10 K 121.09 vom 24.11.20111. Eine immissionsschutzrechlich lediglich anzeigepflichtige und angezeigte Änderung einer Anlage stellt keine Kapazitätserweiterung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 6 ZuG 2012 dar. 2. Die Bindung der Deutschen Emissionshandelsstelle an die Emissionswerte, die der Zuteilung für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 zugrunde gelegt wurden, durch § 6 Abs. 5 ZuG 2012 lässt sich mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG in Einklang bringenVG-BERLIN – Urteil, 10 K 127.09 vom 24.11.20111. Die Regelung des § 7 Abs. 4 ZuG 12 ist zwingend und lässt sog. Kleinemittenten keine Wahlrecht einer Zuteilung nach § 7 bs. 1 ZuG 2012. 2. Eine Kapazitätserweiterung i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 6,8 Abs. 2 ZuG 2012 liegt nur insoweit vor, als die neue Kapazität der Anlage ihre bisherige übersteigt.VG-BERLIN – Urteil, 10 K 287.10 vom 25.05.20111. § 12 ZuG 2012 findet neben § 8 Abs 2 ZuG 2012 keine Anwendung.
2. Bei dem nach § 8 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 Ziffer 1 ZuG 2012 vorzunehmenden Abzug von den Emissionen in der Basisperiode ist unerheblich, ob und inwieweit die Kapazitätserweiterung während der Basisperiode tatsächlich genutzt wurde.VG-BERLIN – Urteil, 10 K 299.09 vom 17.03.20111. Ein Antrag auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen, der an die Zuteilung einer Mindestmenge solcher Berechtigungen geknüpft ist, ist unzulässig.
2. Anlagen im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 5 ZuG 2007 sind von der Veräußerungskürzung nach § 20 ZuG 2012 nicht ausgenommen.VG-BERLIN – Urteil, 10 K 266.09 vom 23.02.2011Das Tatbestandsmerkmal "...mindestens 10 Prozent mehr produziert..." in § 12 Abs 1 Satz ZuG 2012 ist anlagenbezogen dergestalt auszulegen, dass alle mindestens 10 % erreicht haben müssen. Fehlerhaft ist die Auslegung der DEHSt, wonach jedes Produkt für sich eine Mehrproduktion von mindestens 10 % erreicht haben muss.VG-BERLIN – Urteil, 10 K 254.09 vom 23.02.20111. § 12 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 setzt nicht nur voraus, dass für jede der Gesamtheit der vergleichbaren Anlagen angehörenden Anlage ein entsprechender Zuteilungsantrag gestellt wird, sondern darüber hinaus ebenso, dass die Zuteilung für jede dieser Anlagen erfolgen muss. Fehlt es an einem Antrag für eine Anlage oder kann an eine der Anlagen nicht mehr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 zugeteilt werden, so ist der Zuteilungsanspruch für alle Anlagen, die der Gesamtheit der vergleichbaren Anlagen zugehören, entfallen.
2. Innerhalb der Gesamtheit der vergleichbaren Anlagen ist neben einer Zuteilung gemäß § 12 ZuG 2012 die Anwendung weiterer, davon unterschiedener Zuteilungsregeln nicht möglich. Eine Zuteilung an diese Anlagen kann nur einheitlich nach § 12 ZuG 2012 begehrt werden.
3. Wegen der erforderlich Neuberechnung unter anderem des Kürzungsfaktors gemäß § 20 ZuG 2012 hat die Klägerin einen Anspruch in Höhe der fehlerhaft berechneten Kürzung gemäß § 20 ZuG 2012.VG-BERLIN – Urteil, 10 K 229.09 vom 18.02.20111. Die Einordnung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in den Tätigkeitskatalog des Anhangs 1 zum TEHG bestimmt sich danach, nach welcher Ziffer des Anhangs zur 4. BImSchV die Anlage genehmigt wurde.
2. Eine nach Ziffer 8 des Anhangs zur 4. BImSchV genehmigte Anlage unterliegt nicht gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 TEHG dem Emissionshandel.BVERWG – Urteil, 7 C 23.09 vom 21.12.20101. Die Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes ist eine gebundene Entscheidung. Die Gerichte sind daher bei Verpflichtungsklagen auf Mehrzuteilung von Berechtigungen grundsätzlich zur Spruchreifmachung verpflichtet.HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 B 2654/09 vom 25.09.2009§ 104 Abs. 1 Satz 1 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse, wonach Skontroführern zu Beginn einer neuen Zuteilungsperiode zunächst die Skontrengruppen zugeteilt werden sollen, die ihnen bisher zugeteilt waren, gewährleistet den betroffenen Skontroführern keinen materiellen Bestandsschutz des Inhalts, dass sie einen Anspruch auf Zuteilung der bisher von ihnen betreuten Skontrengruppen geltend machen können. Eine Zuteilung der bisherigen Skontrengruppen kann unter vorrangiger Beachtung des bisherigen Bestandes vielmehr nur in dem Umfang erfolgen, wie er von dem leistungsmäßig bestimmten Zuschnitt des Kontingents des betreffenden Skontroführers ermöglicht wird.VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2465/06 vom 26.03.20091. Der Erwerb von Mutterkuhprämienrechten allein kann unter Berücksichtigung der betrieblichen Gesamtsituation im Einzelfall eine anzuerkennende Investition für einen Härtefall darstellen.2. Im Produktionszweig der Mutterkuh- bzw. Mutterschafprämie liegt jedenfalls dann eine die Produktionskapazität erweiternde Investition vor, wenn der Betroffene zumindest für einen der beiden Bereiche (Haltung prämienfähiger Tiere und Prämienrechte) die Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen nach dem bisherigen Stützungssystem erstmals geschaffen oder die Möglichkeiten der Prämiengewährung erweitert hat.3. Hinsichtlich des Umfangs der Investition kann grundsätzlich auf die Anzahl der erworbenen Prämienrechte abgestellt werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Prämienrechte durch den betreffenden Landwirt entgeltlich oder durch kostenfreie Zuweisung aus der nationalen Reserve erworben wurden.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1791/08.F vom 12.02.20091. Der Mitwirkung von Skontroführern an der Normsetzung des Börsenrates, die in § 9 Abs. 2.2. BörsG vorgesehen ist steht § 20 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz nicht entgegen.2. Art. 12 I GG gibt Wettbewerbern, die in der Vergangenheit rechtswidrig nicht zum Wettbewerb zugelassen wurden, keinen Anspruch darauf, dass die in der Vergangenheit erlittenen Wettbewerbsnachteile durch eine entsprechende privilegierende Gestaltung der Wettbewerbsbedingungen in der Zukunft kompensiert werden.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2464/07 vom 24.04.2008Die Regelung in der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse, wonach sich die Gesamtgröße der einem Sontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen nicht nur nach dem relativen Gesamterfüllungsagrad der aufgelisteten Leistungsparameter ergibt, sondern aus der Gewichtung dieses relativen Geamterfüllungsgrades mit der Anzahl der Preisfeststellungen im Referenzzeitraum, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.VG-STADE – Urteil, 6 A 1228/06 vom 14.01.2008Zur Lage der Investition in die Mutterkuhhaltung bei fehlender Durchführung von (Um-) Baumaßnahmen.VG-STADE – Urteil, 6 A 1122/06 vom 17.12.2007Voraussetzungen der Gewährung betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve aufgrund von Investitionen - Erfordernis des Erwerbs von Prämienansprüchen bei Investitionen in die Mutterkuhprämie, Anforderungen an objektive Nachweise für Investitionen in die Rindersonderprämie.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11239/03.OVG vom 25.11.20031. Ist ein Gewerbesteuermessbescheid von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen worden, so ist dies nach § 127 AO 1977 unbeachtlich; der Bescheid ist deswegen nicht nichtig (§ 125 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977).
Weitere BegriffeZutatenverzeichnis UrteileZustimmungsvorbehalt UrteileZustimmungsverweigerungsgründe UrteileZustimmungsverweigerungsgrund UrteileZustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens UrteileZuteilungsbescheidZuteilungswert UrteileZutritt UrteileZutrittsrecht zum Betrieb zur Ausübung von Betriebsratstätigkeit UrteileZuverdienerehe UrteileZuverlässigkeit Urteile
Sie lesen gerade: Zuteilungsbescheid - Urteile © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 20
 § 9
 § 10
 § 3
 § 6
 Art. 19
 § 7
 § 7
 § 3
 § 12
 § 8
 § 8
 § 12
 § 20
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 20
 § 20
 § 2
 § 9
 § 9
 § 20
 Art. 12
 § 127