Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2013-08-08/iii-r-30_12
Timestamp: 2017-09-24 02:00:21+00:00

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BFH, 08.08.2013 - III R 30/12 - Voraussetzungen einer Kindergeldberechtigung für ein behindertes Kind | anwalt24.de
Urt. v. 08.08.2013, Az.: III R 30/12
Voraussetzungen einer Kindergeldberechtigung für ein behindertes Kind
Referenz: JurionRS 2013, 53745
Aktenzeichen: III R 30/12
FG Düsseldorf - 12.10.2011 - AZ: 7 K 2181/10 Kg
§ 63 Abs. 1 EStG
§ 19 Abs. 1 S. 1 SGB II
BFH/NV 2014, 498-500
1. Bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.
2. Das ALG II nach § 19 Abs. 1 S. 1 SGB II gehört zu den Bezügen i.S. von § 32 Abs. 4 S. 2 EStG.
3. Wird eine für einen vergangenen Zeitraum geleistete Nachzahlung, die zum Wegfall der Bedürftigkeit führt, erst im Laufe des Monats ausbezahlt, wirkt sich dies erst ab dem auf den Zuflussmonat folgenden Monat kindergeldschädlich aus. Sie ist auf den Zuflussmonat und die restlichen Monate des Zuflussjahres zu verteilen.
Januar 2009 553,60 €
Februar 2009 498,54 €
März bis Juni 2009 je 676,00 €
Juli 2009 684,00 €
zzgl. NK-Nachzahlung in Höhe von 447,59 €
August 2009 bis April 2010 je 684,00 €
Januar 2009 253,00 €
Februar 2009 340,57 €
Juli 2009 20,12 €
Oktober bis Dezember 2009 je 100,00 €
das FG-Urteil, soweit es das Kindergeld für die Monate Februar bis Juni 2009 betrifft, aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen;
das FG-Urteil und den Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 6. August 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2010, soweit das Kindergeld für die Monate Januar sowie Juli bis Dezember 2009 betroffen ist, aufzuheben;
die Revision der Familienkasse zurückzuweisen.
Sie ist der Auffassung, dass die im Januar 2009 erfolgte ALG II-Nachzahlung in Höhe von 3.502 € überhaupt nicht angerechnet werden dürfe. Es handele sich um den Ausgleich eines "Schadens", der durch den zu niedrigen ALG II-Bezug in der Vergangenheit entstanden sei. Eine solche Nachzahlung könne nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht als anrechenbares Einkommen berücksichtigt werden. Wegen der Einheitlichkeit des Sozialrechts, wozu im weiteren Sinne auch das Kindergeldrecht gehöre, dürfe auch im letztgenannten Bereich keine Anrechnung stattfinden. Hinsichtlich des Zeitraumes Juli bis Dezember 2009 sei zu beachten, dass die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) der Höhe nach entscheidend von den Unterkunftskosten abhingen. Dies führe im Kindergeldrecht zu widersinnigen Ergebnissen: So sei jemand, der hohe Unterkunftskosten habe und entsprechend hohe Sozialleistungen beziehe, imstande, sich selbst zu unterhalten, obgleich sein Bedarf wegen der Unterkunftskosten eher hoch sei. Dagegen sei jemand mit niedrigen Unterkunftskosten, also einem eher niedrigen Bedarf, wegen des entsprechend niedrigen Sozialleistungsbezugs nicht in der Lage, sich selbst zu unterhalten. Obgleich der Erstgenannte keinen einzigen Cent mehr habe als der andere Betroffene könne er kein Kindergeld erhalten. Ferner sei ihr Sohn nach Auffassung des FG in der Lage gewesen, sich selbst zu unterhalten. Dies sei aber nur deshalb möglich gewesen, weil er wegen der ausbleibenden Kindergeldzahlung ein höheres ALG II bezogen habe. Hätte sie, die Klägerin, das Kindergeld erhalten und an ihren Sohn auch nur teilweise weitergeleitet, so wäre das Kindergeld angerechnet worden und das ALG II ihres Sohnes wäre entsprechend niedriger gewesen.
II. Die Familienkasse ... der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff., Nr. 2.2 der Anlage 2) im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Agentur für Arbeit ... - Familienkasse eingetreten (s. dazu BFH-Beschluss vom 3. März 2011 V B 17/10, BFH/NV 2011, 1105, unter II.A.).
a) Nach den vom FG in Bezug genommenen und damit festgestellten (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) Berechnungen der Familienkasse lt. Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2010, gegen die die Klägerin auch keine Einwände erhoben hat, belief sich der gesamte Lebensbedarf des S (Grundbedarf von 7.680 € zzgl. behinderungsbedingter Mehrbedarf von 310 €) im Jahr 2009 nach entsprechender Umrechnung auf monatlich 665,83 €.
b) Dem standen in den einzelnen Monaten eigene Mittel des S gegenüber, die jeweils höher waren als der Bedarf. Neben den laufenden ALG II-Zahlungen ist auch die im Januar 2009 zugeflossene ALG II-Nachzahlung in Höhe von 3.502 € zu berücksichtigen. Diese ist auf den Zuflussmonat und die Monate Februar bis Dezember 2009 gleichmäßig zu verteilen (anteiliger Monatsbetrag 291,83 €). Abzusetzen sind monatlich jeweils 15 € als anteilige Kostenpauschale. Die eigenen (Monats-)Einnahmen des S sind um den anteiligen Arbeitnehmerpauschbetrag gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG (920 €) zu kürzen (monatlicher Kürzungsbetrag damit 76,66 €). Wegen der geltenden monatlichen Betrachtungsweise kann ein in "einkunftslosen" Monaten nicht ausgeschöpfter anteiliger Pauschbetrag nicht auf andere Monate übertragen werden. Danach ergibt sich für die streitigen Monate folgendes Bild:
Bezüge (laufender ALG II-Bezug in Höhe von 553,60 € abzgl. 15 €)
Einkünfte (253 € Einnahmen abzgl. 76,66 €)
Das Kind ist nicht bedürftig. Der auf den Zuflussmonat entfallende Teil der ALG II-Nachzahlung in Höhe von 291,83 € wirkt sich nicht aus.
Bezüge (laufender ALG II-Bezug abzgl. 15 €) und
anteilige ALG II-Nachzahlung aus dem Januar
Einkünfte (340,57 € Einnahmen abzgl. 76,66 €)
Bezüge (laufender ALG II-Bezug abzgl. 15 €) jeweils
anteilige ALG II-Nachzahlung aus dem Januar jeweils

References: § 63

§ 19
 § 19
 § 32
 § 5
 § 118
 § 9