Source: https://medienpolizei.de/txt/MpoText012.html
Timestamp: 2019-08-24 20:52:10+00:00

Document:
Medienpolizei - Privater Hörfunk als Arbeitgeber
Tarifverträge für den Privatfunk
Eingriffe in die Tarifautonomie abwehren
Tendenzschutz bei ausgewogenen Radiostationen
Der publizistische und wirtschaftliche Erfolg der privaten Radiostationen beruht wesentlich auf dem Engagement und der Professionalität ihrer Mitarbeiter. Wenn gelegentlich gesagt wird, die elektronischen Medien kämen zu dem Hörer nach Hause, seien am Arbeitsplatz oder im Auto dabei, ist das nicht völlig richtig. Es sind die Stimmen der Radiomacher, die den Hörer begleiten. Hörfunk ist kein industriell gefertigtes Produkt, redaktionelle Arbeit entsteht nicht am Fließband. Das ist ein Gemeinplatz, dennoch lohnt es sich, ihn im Hinblick auf arbeitsrechtliche Ausgestaltungen, insbesondere auf kollektives Arbeitsrecht in Erinnerung zu rufen.
Tarifliche Regelungen sind Mindestarbeitsbedingungen. Dies gilt nicht nur für Gehälter, sondern auch für andere Bereiche, die im Manteltarifvertrag geregelt sind, etwa den Urlaub, die Arbeitszeit, den Auslagenersatz und ähnliche Bereiche. Gelten unterschiedliche Regelungen im Tarifvertrag und im Arbeitsvertrag, dann kann sich der Arbeitnehmer auf die für ihn günstigere berufen. Diese arbeitsrechtliche Regelung klingt einfacher, als sie es in der heutigen Zeit ist. Was ist günstiger: Kürzere Arbeitszeit oder höheres Gehalt? Je nach zugrunde liegender Überzeugung fällt die Antwort unterschiedlich aus. Tarifvertragliche Regelungen werden daher von vielen - Arbeitgebern und Arbeitnehmern - als kollektives Korsett empfunden. Dies gilt bekanntlich nicht nur in der Medienbranche, wo ohnehin ausgesprochene Individualisten zusammenarbeiten. "Öffnungsklauseln" und "Korridore" sind die Formeln der Tarifpolitiker - Wunderformeln für die einen, Teufelszeug für die anderen, je nach Überzeugung.
Die Suche der Privatfunk-Branche nach tariflichen Regelungen fiel in die Zeit, in der die skizzierten grundsätzlichen Überlegungen zu kollektiven Arbeitsrechtsnormen angestellt wurden. Beim privaten Hörfunk kommt hinzu, daß die Marktsituation völlig uneinheitlich ist, wobei die Arbeitsbedingungen ein Faktor sind, der sich in eben diese Marktgegebenheiten einpassen muß. Rundfunk soll sich gerade nicht nach den Kräften des Marktes entwickeln, sondern einer positiven Ordnung folgen, wie dies das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung formuliert. Ob die unterschiedlichen Ausgestaltungen der dualen Rundfunkordnungen in allen Details eine solche positive Ordnung darstellen, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Für die Tarifpolitiker sind die wirtschaftlichen Folgen der sehr unterschiedlichen Hörfunkmodelle vorgegeben, sie können diese Rahmendaten nicht wegdiskutieren, es steht nicht in ihrer Regelungsmacht, die rechtliche Basis dafür zu verändern.
Landesweite Hörfunkmodelle stehen solchen mit lokalen und regionalen Sendern gegenüber, "Mehrfrequenzstandorte" sind schwieriger als "Einfrequenzstandorte". Die örtlichen Verbreitungsgebiete sind ohnehin wirtschaftlich sehr unterschiedlich strukturiert. Dies ist an anderer Stelle in diesem Jahrbuch dargelegt.
Dieser wirtschaftliche Befund spiegelt sich in unterschiedlichen Tarifverbänden und in unterschiedlichen Tarifgebieten wieder. Die landesweiten Hörfunkveranstalter gehören in ihrer Mehrzahl dem Tarifverband Privater Rundfunk e.V. (TPR) gemeinsam mit Fernsehsendeunternehmen an. Lokale und regionale Hörfunkveranstalter haben landesweite Verbände gegründet, die über die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) den Text eines Manteltarifvertrages gemeinsam ausverhandelten, dann aber mit den Gewerkschaften keine Einigung über einheitlich strukturierte Gehaltstarifverträge finden konnten. Der Konflikt um die Gehälter wurde dann ausgerechnet am Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen durchgefochten, wobei man über die taktischen Überlegungen der Gewerkschaften nur spekulieren kann, warum sie sich ausgerechnet dieses Kampfgebiet aussuchten.
Die Manteltarifverträge von TPR und in den APR-Tarifgebieten unterscheiden sich im wesentlichen durch das Arbeitszeitmodell. Für die größeren im TPR zusammengeschlossenen Häuser ist ein etwas komplizierteres Modell, das den Unternehmen in der Praxis Flexibilität bietet, gefunden worden. Für die eher kleineren Häuser aus dem APR-Bereich wurde ein weniger komplexes Arbeitszeitmodell mit der Möglichkeit pauschalierter Einzelabreden mit den Arbeitnehmern verabredet. Etwa beim "geteilten Dienst" läßt sich belegen, daß die Tarife für sehr unterschiedliche Unternehmensstrukturen verhandelt wurden. Die Vorschrift über geteilten Dienst regelt, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer für Fensterprogramme beispielsweise früh morgens und am Nachmittag im Rahmen der gesetzlichen Arbeitszeit herangezogen werden dürfen. Die Vorschrift ist für landesweite Radios unnötig, für lokale Stationen, die ein Mantelprogramm beziehen, durchaus wichtig.
Ohnehin gehört die Regelung der Arbeitszeit für Journalisten zu den eher komplizierteren Themen. Journalisten lassen in ihre Beiträge nicht nur Rechercheergebnisse vom laufenden Arbeitstag einfließen, sondern auch Hintergrundwissen und Lebenserfahrung, die man nicht in der Redaktion erwirbt. Ist das Lesen einer Zeitung dienstliche Verrichtung oder privates Vergnügen? War das Thekengespräch mit dem Lokalmatador mühsame Recherche oder angenehmer Plausch? Nur ungern erkennen die Tarifstrategen, daß nicht alles durch kollektiv geltende Normen regelbar ist, auch wenn sie noch so feinfühlig formuliert sind.
Formulierungskunst war auch bei der Redakteursdefinition gefragt. Der Hintergrund der langen und von den Gewerkschaften zur Emotionalisierung genutzten Diskussion ist komplex. Für die Radiostationen war wichtig, daß am Ende keine Besetzungsregel dabei herauskam, daß auch Seiteneinsteiger eine Chance haben, daß andererseits jedoch die qualifizierte Ausbildung durch ein zweijähriges Volontariat die Regel ist. Während die Arbeitgeber sich dagegen wehrten, Berufsbilder aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgedrückt zu bekommen, warfen die Gewerkschaftsführer ihnen vor, die Leistungen und Qualifikationen der Journalisten nicht hinreichend zu würdigen, sie als "Paradiesvögel" abzuqualifizieren. Die Paradiesvögel-Diskussion gehört zu den bizarresten Erscheinungen der "Tarifbewegung", sie hat gar Eingang in rundfunkrechtliche Literatur gefunden. Der Deutsche Journalisten-Verband in Nordrhein-Westfalen hat sich an dieser Geisterdiskussion beteiligt, aber wenigstens mit Phantasie, wie eine Karikatur in einer seiner Publikationen belegte. Abgebildet war ein gefiederter Zeitgenosse, eine Mischung irgendwo zwischen Batman und Till Eulenspiegel, inmitten eines Studios im Techno-Outfit der TV-Serie Raumpatrouille. Aus der Karikatur konnte man unzweideutig erkennen, es ging um Höheres: Im Ernst wurde aus Anlaß des allerersten Gehaltstarifvertrages für die Branche um das branchentypische Berufsbild gerungen.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen, denn es hält fest, daß ein Redakteur im Schwerpunkt kreativ tätig ist, aber im privaten Hörfunk nicht auf Zuträger und Helfer zurückgreifen kann, sondern im Lokalfunk Ausführungsarbeiten selbst übernimmt. Das nachfolgend aus dem für Bayern geltenden Gehaltstarifvertrag abgedruckte Ergebnis kam auch deshalb zustande, weil die Beschäftigten klar gemacht haben, daß sie durchaus mit diesem Berufsbild zufrieden sind, das sie nicht auf einen engen Tätigkeitsbereich begrenzt:
Redakteure im Sinne dieses Tarifvertrages wirken kreativ an der Erstellung des redaktionellen Programms mit, wobei dies ihr journalistisches Tätigkeitsbild prägt. Sie müssen ein in der Regel zweijähriges Volontariat im Hörfunk oder bei einer Tageszeitung/Zeitschrift/Nachrichtenagentur in Verbindung mit sechsmonatiger hörfunkspezifischer Weiterbildung oder eine mindestens dreijährige hauptberufliche, überwiegend journalistische Tätigkeit im Hörfunk nachweisen können.
Redakteure sind auch zur Erledigung anderer zumutbarer Aufgaben, wie sie von den übrigen Programmitarbeitern vorgenommen werden, verpflichtet.
Zu den nicht-journalistischen Aufgaben eines Redakteurs zählen beispielhaft der Betrieb des Selbstfahrerstudios, die Vor- und Nachbereitung von Sendungen und Sendeteilen, das Sprechen auch von nicht selbst verfaßten Texten, das Archivieren von redaktionellem Material und Musik, die Mitwirkung bei Sonder- und Werbeveranstaltungen, auch außerhalb des Senders (unter Wahrung der dazu einschlägigen rundfunkrechtlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung), die Mitwirkung an On-Air-Promotion des Senders.
In gleicher Weise haben die Tarifvertragsparteien in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen festgeschrieben, daß ein in der Regel zweijähriges Volontariat Zugang zum Redakteursberuf ist. Seiteneinsteiger sind nicht ausgeschlossen, sie sind mit ihrer Erfahrung aus früheren Tätigkeiten willkommen. Die tariflichen Mindestbedingungen honorieren jedoch, wenn ein Volontariat abgeschlossen ist. Auch ist man der Versuchung nicht erlegen, jegliches Wirken von selbsternannten Bildungswerken einem praxisorientierten Volontariat gleichzusetzen, auch wenn die "Zertifikate" jener Institute noch so schön gedruckt sind. Einzelne Ausbildungsangebote haben nicht einen exklusiven Status erhalten, um hier nicht einen Closed-Shop einzurichten. Fort- und Ausbildungsangebote auch außerhalb der Sendeunternehmen sind gewünscht und daher tarifvertraglich nicht ausgeschlossen. Aber auf ein Niveau, das dem Volontariat gleichzusetzen ist, haben die Tarifvertragsparteien geachtet.
Die Umsetzung der ersten Tarifwerke im privaten Hörfunk ging im großen und ganzen geräuschlos über die Bühne. Eingruppierungsauseinandersetzungen gab es kaum. Die bei einer erstmaligen Eingruppierung selbstverständlichen Diskussionen konnten - auch mit den Betriebsräten - im Ergebnis weitgehend einvernehmlich gelöst werden. Insoweit sind die Tarifverträge ihrer befriedenden Funktion für die Praxis gerecht geworden.
Mühsam gestaltete sich allerdings die Tarifrunde 1994 beim TPR und für den nordrhein-westfälischen Lokalfunk. In Nordrhein-Westfalen war der Tarifvertrag zum 31. März 1994, beim TPR zum 30. Juni 1994 gekündigt. Die Verhandlungen zogen sich lange hin, zumal in Nordrhein-Westfalen die Gewerkschaften versuchten, strukturelle Positionen, die sie im vorangegangenen Jahr nicht erreicht hatten, im zweiten Anlauf durchzusetzen. Die Arbeitgeber boten - wenn auch in etwas unterschiedlicher Weise - Abschlüsse an, die "in die Tariflandschaft passen" - das Sprachbild zeugt zugegebener Maßen nicht von hohem Maß an Kreativität. Beim TPR wurde für die Fernsehveranstalter und die landesweiten Radiostationen Ende Oktober 1994 vereinbart, die Gehälter 1994 um zwei und für das gesamte Jahr 1995 um weitere 1,6 Prozent anzuheben. Zwei Tage nach diesem Tarifergebnis boten die Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen eine Übernahme für den lokalen Hörfunk in diesem Bundesland an. Die Gewerkschaften lehnten ab und verlangten einen Tarifabschluß auf 15 Monate bis Mitte 1995 mit zwei Stufen. Ein solcher Tarif hätte - linear umgerechnet - die Sendeunternehmen mit 3,4 Prozent belastet. Angesichts der Tatsache, daß die übrigen Branchen 1994 deutlich abweichende Tarife abgeschlossen haben, kam keine Einigung zustande; zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieses Jahrbuchs war die Tarifrunde 1994 für den nordrhein-westfälischen lokalen Hörfunk noch zu einem Zeitpunkt ohne Abschluß, da die übrigen Branchen bereits für die Tarifrunde 1995 die Startblöcke einschlugen. Warum auch hier wiederum der nordrhein-westfälische Lokalfunk von den Gewerkschaften als Kampffeld ausgesucht werde, wo sie an anderer Stelle für die gleiche Branche deutlich abweichende Ergebnisse unterschrieben haben, ist nicht ganz leicht zu durchschauen. Ohnehin waren bereits 1993 die Redakteursgehälter im nordrhein-westfälischen Lokalfunk über den Sätzen, die für den landesweiten Hörfunk als tarifliches Minimum galten, vereinbart worden.
Tarifverhandlungen folgen merkwürdigen Ritualen. Der wechselseitige Vorwurf des "Verhandlungsdiktats" oder der "Gesprächsverweigerung" - je nach Kampflage - gehört dazu. Aus nicht aufzuhellendem Grund scheinen Tarifeinigungen vor 21.00 Uhr am Abend gegen die guten Sitten zu verstoßen, während Kompromissen in den frühen Morgenstunden eine Richtigkeitsgewähr innewohnen zu scheint - selbst auf die Gefahr hin, daß nicht mehr jede im übernächtigten Zustand ausgehandelte Fußnote von den später ausgeschlafenen Unterhändlern dann noch verstanden wird. Zugegebenermaßen gibt es in der Befolgung dieser Liturgie beachtliche regionale Unterschiede.
Bei aller Kritik am Tarifverhandlungsritual, und auch wenn man sich selbst die Vorstellung abschminkt, daß beim privaten Rundfunk Tarifverhandlungen ohne die alten Zöpfe aus anderen Bereichen geführt werden könnten: Das freie Aushandeln der Arbeitsbedingungen durch etwa gleich starke Tarifvertragsparteien führt im Zweifel immer noch zu den praxistauglichsten Lösungen. Diese Tarifautonomie ist vor Eingriffen Dritter zu schützen, wobei im Bereich des Privatfunks durch die Landesmedienanstalten ein Eingriffspotential besteht, wie in kaum einer anderen Branche.
Eher den Anekdoten zuzurechnen ist die Argumentation eines Gremienmitgliedes einer Landesmedienanstalt, das dort auf Vorschlag der Gewerkschaften sitzt. Aus den Programmanforderungen der Rundfunkgesetze wird gefolgert, daß qualifiziertes Personal notwendig ist, woraus gefolgert wird, derartiges Personal müsse teuer sein, woraus gefolgert wird, die gewerkschaftlichen Forderungen seien berechtigt, woraus abgeleitet wird, die Medienanstalten müßten diese Forderungen unterstützen, da sie schließlich für die Programmqualität zuständig seien. Den dürren Worten des Art. 5 Abs. 1 GG läßt sich viel entnehmen, wie das umfängliche Schrifttum zur Medienfreiheit augenfällig macht. Die Höhe des angemessenen Gehalts für Privatfunkredakteure läßt sich aus der Verfassung allerdings nicht ableiten.
Ernsthafter ist das Eingriffspotential der Medienanstalten im Falle des Streiks, wie sich im Lokalfunkstreik in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1993 zeigte. Die dem Streikangriff ausgesetzten Lokalfunkstationen versuchten entweder, Notprogramme durch den Chefredakteur und freie Mitarbeiter aufrecht zu halten, oder sie sendeten Musikbänder. Soweit auch dies nicht mehr möglich war, übernahmen sie das Rahmenprogramm von radio NRW. Die Industriegewerkschaft Medien als arbeitskampfführende Tarifvertragspartei sah darin eine eklatante Verletzung des Rundfunkrechts und forderte die Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen (LfR) zur Reaktion auf. In ungewöhnlicher Eile bestätigte die LfR mitten im Arbeitskampf die Auffassung der kampfführenden Gewerkschaft und sprach schließlich gegen eine Reihe von Lokalstationen rundfunkrechtliche Sanktionen aus. Die Angelegenheit wird derzeit verwaltungsgerichtlich geklärt, eine rechtskräftige Entscheidung ist in absehbarer Zeit nicht in Sicht.
Bemerkenswert an dem Vorgang ist, daß eine Landesmedienanstalt durch eine Gewerkschaft ganz gezielt in den Arbeitskampf hineingezogen wurde, um Maßnahmen auszusprechen, die das gewerkschaftliche Kampfziel unterstützten. Denn bei einem Verbot der Übernahme von Programm wäre bei den betroffenen Stationen Funktstille eingetreten. Demgegenüber waren zwar auch bei der Übernahme des Rahmenprogramms Streikfolgen zu verzeichnen wie etwa der Wegfall lokaler Information und Werbung. Gerade der lokale Bezug macht den Erfolg der be(ge)troffenen Stationen aus. Die Übernahme des Rahmenprogramms konnte jedoch einen Teil des gewerkschaftlichen Streikangriffs abwehren und ein völliges Abwenden der Hörer zur Konkurrenz verhindern, was lange nachwirkende Schäden verursacht hätte.
Bemerkenswert ist weiterhin, daß die kampfführenden Gewerkschaften ihre Mitglieder aufforderten, Listen über das Verhalten der Lokalsender aufzustellen, um diese Listen dann der Landesmedienbehörde vorzulegen, damit diese Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug gegen die Stationen, immerhin doch die Arbeitgeber der betroffenen Redakteure, ergreifen möge.
Die Auseinandersetzung ist grundsätzlicher Natur und geht über den Anlaß der Rahmenprogrammaufschaltung beim nordrhein-westfälischen Lokalfunkstreik 1993 weit hinaus. Auch in anderen Konstellationen und nicht nur bei Hörfunk wird ein Streikangriff der Gewerkschaften zwangsläufig dazu führen, daß das Programm nicht in der lizenzierten Art - nicht als Vollprogramm, nicht im lizenzierten Umfang, nicht entsprechend den vorgegebenen täglichen Mindestsendezeiten oder nicht entsprechend dem gesetzlichen Versorgungsauftrag - verbreitet wird. Dabei ist es gleichgültig, ob die Abweichung von den Lizenzbestimmungen Folge eines unmittelbaren gewerkschaftlichen Streikangriffes ist, oder ob sich die Auswirkungen auf das Programm aus Abwehrmaßnahmen der Arbeitgeberseite ergeben. Im Rahmen der vom Bundesarbeitsgericht aufgezeigten Grenzen steht beispielsweise die Aussperrung als Abwehrmittel auch Rundfunkveranstaltern zur Seite. Würden die Landesmedienanstalten derartige Abweichungen von der Lizenz sogleich als Rechtsverstoß ahnden, würden sie sofort den Streikangriff der kampfführenden Gewerkschaft auf einen Sender oder auf die gesamte Arbeitgeberkoalition verstärken. Im Ergebnis wäre der Privatfunk nicht in der Lage, im Rahmen der Tarifautonomie Arbeitskonflikte durchzustehen.
Soweit eine Landesmedienanstalt glauben sollte, derartige Sanktionen würden Arbeitskämpfe verhindern, wäre dies eine völlig verfehlte Annahme. Eine Gewerkschaft, die sicher wäre, daß ihr die mit Ordnungsmacht ausgestattete Landesmedienanstalt sofort gegen die Arbeitgeberseite zur Hilfe eilt, wäre bestrebt, jeden Konflikt sogleich zum Arbeitskampf zu eskalieren. Dieser Streik wäre für sie risikolos, während das Sendeunternehmen als Arbeitgeber dem Streikangriff und zugleich der rundfunkrechtlichen Sanktion ausgesetzt wäre.
Im Ergebnis ist eine Sanktion einer Landesmedienanstalt während des Arbeitskampfes ein schwerwiegender Eingriff des Staates in die Tarifautonomie, der vom Rundfunkrecht nicht gedeckt und erst recht nicht gefordert ist. Zur Arbeitskampfrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes gehört, daß gewährleistet sein muß, daß es im Rahmen der Tarifautonomie durch Verhandlungen und notfalls durch Druck und Gegendruck zum Abschluß von Tarifverträgen und damit zu einer kollektiven Regelung kommt. Wenn die Gewerkschaften allein das Kampfgeschehen bestimmen könnten und der Arbeitgeber auf ein Dulden und Durchstehen des Arbeitskampfes beschränkt wäre, so besteht die Gefahr, daß die Regelung der Arbeitsbedingungen nicht mehr auf einem System freier Vereinbarungen beruht. Das ist aber Voraussetzung für ein Funktionieren und innerer Grund des Tarifvertragsystems. Dieser Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG gilt auch im Privatfunk und wird nicht durch Art. 5 Abs. 1 GG verdrängt.
Der Konflikt zweier Grundrechte ist vorliegend nur auf zwei denkbare Arten zu lösen. Man könnte ein Sonderarbeitskampfrecht im Bereich des privaten Rundfunks annehmen. Wegen der besonderen rundfunkrechtlichen Anforderungen an die Pluralität und den Versorgungsauftrag sowie im Hinblick auf das hohe Gut des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten publizistischen Wettbewerbs könnte ein Arbeitskampf nicht oder allenfalls stark eingeschränkt möglich sein. Im Ergebnis würde man den Arbeitnehmern das Streikrecht nehmen. Derartige Positionen wurden für die Presse übrigens in den siebziger Jahren vertreten. Für den Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird ein das Streikrecht der Arbeitnehmer beschneidendes Sonderarbeitskampfrecht auch heute noch vertreten und zwar unter Hinweis auf die besonderen Programmbindungen des Rundfunks. Solche Programmbindungen gelten aber auch für den privaten Rundfunk, dem durch die Landesrundfunkgesetze weitgehend derart hohe Anforderungen gestellt sind, daß er sich mit der Erfüllung der sogenannten Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten messen kann.
Eine andere Möglichkeit, den Grundrechtskonflikt aufzulösen, ist es, jedenfalls vorübergehend Abstriche an den rundfunkrechtlichen Anforderungen bei den bestreikten Programmen und ihren Veranstaltern hinzunehmen. Während diese Abstriche nur vorübergehend während der Zeit des Streiks hingenommen werden müßten, wäre der Eingriff in die Streikfreiheit der Rundfunkmitarbeiter grundsätzlicher Art, das Streikrecht wäre ihnen generell genommen. Also ist das kleinere Grundrechtsübel, daß die Landesmedienanstalten es hinnehmen müssen, wenn während eines Arbeitskampfes nicht alle rundfunkrechtlichen Auflagen voll durchgehalten werden können. Im Gegensatz zu anderen Fallkonstellationen, bei denen eine geringere Anforderung an private Rundfunkveranstalter - etwa beim Messeradio - vorgesehen sind, besteht im vorliegenden Zusammenhang nicht die Gefahr, daß Anlässe geschaffen werden, nur um den Programmanforderungen auszuweichen. Arbeitskampfmaßnahmen sind auch beim privaten Hörfunk die Ausnahme, die Streikfolgen nicht nur örtlich sondern vor allem auch zeitlich begrenzt. Eine Gefahr für die Rundfunkordnung, über deren Einhaltung die Landesmedienanstalten wachen, wird so nicht heraufbeschworen.
Die Tarifautonomie im Bereich des privaten Rundfunks, wie sie vom Bundesverfassungsgericht für alle Branchen aus Art. 9 Abs. 3 GG hergeleitet wird, ist nur dann gewährleistet, wenn die Landesmedienanstalten sich strikt neutral verhalten. Sie sind insofern verpflichtet, die aus Art. 9 Abs. 3 GG folgende Koalitionsfreiheit der von ihnen lizenzierten Rundfunkunternehmen zu achten. Wie das Beispiel des ersten Privatfunkstreiks zeigt, ist die Tarifautonomie an dieser Stelle gegenüber den Landesmedienanstalten durchzusetzen.
Vor fremdem Einfluß ist die der Rundfunkfreiheit verpflichtete Tätigkeit der Radiostationen auch in anderem Zusammenhang zu schützen, nämlich im Rahmen des § 118 Abs. 1 Ziff. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Danach sind Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Unternehmen und Betrieben eingeschränkt, die unmittelbar und überwiegend Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen, auf die Art. 5 Abs. 1 GG Anwendung findet. Der Wortlaut dieses Tendenzschutzparagraphen ist eindeutig und läßt keine Interpretationsspielräume zu. Die betriebsverfassungsrechtliche Literatur und in nun zwei Entscheidungen das Bundesarbeitsgericht sind sich einig: Der sogenannte Tendenzschutz gilt für private Radiostationen. Neuere Rundfunklehrbücher, die sich ausführlich jedem Rechtsproblem widmen, sehen hier inzwischen noch nicht einmal Anlaß, die Frage zu problematisieren.
Nur die Gewerkschaften sehen das anders. Ohnehin fordern sie die Streichung des § 118 BetrVG und bekämpfen Bestrebungen, bei der Einführung einer europarechtlich geregelten Mitbestimmung auch europaweit einen Tendenzschutz für Medienunternehmen vorzusehen. Die Gewerkschaften argumentieren, privater Hörfunk habe hohe Programmanforderungen und dürfe keine einseitige Tendenz aufweisen, für Tendenzschutz sei also kein Platz.
Hier wirkt das alte, aber von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht überwundene Mißverständnis fort, der Tendenzschutz setze die Parteinahme für irgendwelche Wertungen voraus. Das ist falsch. Er kommt vielmehr auch ohne Wertung der Medien bei strikter Wertneutralität zur Anwendung, was für den Bereich der Presse ausdiskutiert ist. Offensichtlich hat das nur in der Überschrift der Norm enthaltene Wort "Tendenz" zu diesem Mißverständnis geführt, das Unternehmen müsse eine einseitige, um nicht zu sagen engstirnige, geistig-ideelle Zielrichtung verfolgen, damit die Norm bei ihm angewendet werden könne.
Nach der Absicht des Bundesgesetzgebers, die der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standgehalten hat, dient der Tendenzschutz, dazu, die Grundrechtsgewährleistung des Art. 5 Abs. 1 GG sicherzustellen. Der Sozialstaatsgedanke, der Grundlage der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer ist, tritt zurück, um die Freiheit der Medien gegen Beeinträchtigungen durch betriebliche Mitbestimmungsrechte zu schützen. Dem Staat sind nämlich nicht nur unmittelbare Eingriffe in die Medien verwehrt, er darf sie auch nicht durch rechtliche Regelungen Einflüssen unterwerfen, die mit der Medienfreiheit unvereinbar wären. Dabei unterscheidet das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung nicht zwischen guten und schlechten, schützenswerten und weniger schützenswerten Meinungsäußerungen. Für die Anwendung des Tendenzschutzparagraphen § 118 BetrVG genügt es, daß das Medienunternehmen den Zweck verfolgt, von der Grundrechtsgewährleistung des Art. 5 Abs. 1 GG Gebrauch zu machen. Das ist aber bei Radiostationen unzweifelhaft der Fall, sie dienen der Rundfunkfreiheit, wie das Bundesverfassungsgericht an anderer Stelle formuliert hat.
Die grundsätzlichen Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes gelten also auch für den privaten Rundfunk. Den Radiounternehmen steht eine subjektive Rundfunkfreiheit zur Seite, sobald sie zugelassen sind. Sie unterscheiden sich insofern nicht von der Presse. Die Bindungen, die aus der dienenden Rolle der Rundfunkfreiheit abgeleitet sind, werden weder vom Betriebsrat noch von der Einigungsstelle im Konfliktfall kontrolliert, sondern von den Landesmedienbehörden. Hierzu sind diese gesetzlich vorgesehen und mit gruppenpluralen Gremien ausgestattet. Die Landesmedienanstalten haben eine Sanktionsbefugnis gegenüber Rundfunkveranstaltern, falls sie ihren Programmauflagen zur ausgewogenen Berichterstattung nicht nachkommen sollten. Hier fügt sich der betriebsverfassungsrechtliche Tendenzschutz nahtlos ein, was vor allem im Konfliktfall zu belegen ist.
Würde eine Landesmedienanstalt nach Beratung in ihren pluralistisch zusammengesetzen Gremien zum Schluß kommen, daß ein bestimmter Rundfunkveranstalter nicht ausgewogen berichtet, müßte sie ihn auffordern, sein Programm zu ändern, um Abhilfe zu schaffen. Nur so kann das Radiounternehmen Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug entgehen. Der Rundfunkveranstalter müßte sich Gedanken über seine redaktionelle Leistung machen und könnte zu dem Ergebnis kommen, daß personelle Änderungen wie beispielsweise Umsetzungen in der Redaktion und bei der Moderation erforderlich sind, um das rundfunkrechtlich notwendige Ergebnis zu bewirken.
Bei der Durchführung dieser von ihm als notwendig angesehenen, auf die Rundfunkfreiheit bezogenen Maßnahme ist er nicht an die Mitbestimmung des Betriebsrats gebunden. Dies bewirkt der Tendenzschutz des § 118 BetrVG. Die Geschäftsführung der Radiostation hat dem Betriebsrat weder ein Mitbestimmungsrecht darüber einzuräumen, ob die Sanktionsandrohung der Landesmedienbehörde korrekt ist, noch darüber, ob die Maßnahmen zur Beseitigung einer Tendenz und Wiederherstellung der Ausgewogenheit sinnvoll sind. Diese Entscheidungen überläßt § 118 BetrVG ausschließlich der Programmverantwortung des Rundfunkveranstalters, der dafür gegenüber der Landesmedienbehörde geradesteht.
Die Regelung des § 118 BetrVG paßt zur gesetzlichen Ausgestaltung der dualen Rundfunkordnung und stellt erst sicher, daß die aus rundfunkrechtlichen Gründen notwendigen Maßnahmen zum Abbau einer tendenziösen Rundfunkveranstaltung im notwendigen Umfang ergriffen werden können, ohne daß fremder Einfluß dem entgegensteht.
Damit diese Äußerungen nicht mißverstanden werden: Das Betriebsverfassungsgesetz gilt für den privaten Rundfunk. Dies gilt auch für die Mitbestimmung. Nur in dem Ausnahmefall des § 118 BetrVG ergeben sich die vorgenannten Einschränkungen bei der Mitbestimmung. Zu den Voraussetzungen und der Tragweite des Tendenzschutzes hat das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit anderen sogenannten Tendenzunternehmen eine differenzierte Rechtsprechung hervorgebracht. Dazu gehört, daß die Betriebsräte auch im Fall des § 118 BetrVG vom Arbeitgeber unterrichtet werden müssen. Die Darstellung des Tendenzschutzes durch die Arbeitgeberverbände hat nichts damit zu tun, daß sie fordern würden, das Betriebsverfassungsrecht für den Privatfunk neu zu erfinden. Das Betriebsverfassungsgesetz geht von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und Betriebsräten aus, einem vielerorts erreichten Idealzustand, der auch für das Radio als Unternehmen erstrebenswert ist. § 118 BetrVG ist also kein Mittel, um die Betriebsratsarbeit auszuhebeln, sondern beläßt publizistische Entscheidungen dort, wo sie hingehören: Beim Rundfunkveranstalter.
Die Überlegungen zur Situation des privaten Hörfunks als Arbeitgeber begannen damit, daß der Erfolg der Stationen in hohem Maße von qualifizierten Mitarbeitern abhängt. Hinzuzufügen wäre gewesen, daß auch ein harmonisches Arbeitsklima, das kreative Tätigkeit ermöglicht, notwendig ist. Recht schnell haben sich die Überlegungen dann aber Konfliktsituationen bis hin zu Arbeitskämpfen und Überlegungen zu Beschränkungen der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung beim privaten Rundfunk gewendet. Dies ist kein Gegensatz, solange Konflikte offen und mit dem Ziel einer raschen Verständigung ausgetragen werden. Auch nach dem nordrhein-westfälischen Lokalfunkstreik 1993 hatte sich niemand in die Schmollecke verkrochen, sondern alle Beteiligte haben - durchaus jeder im wohlverstandenen Eigeninteresse - damit begonnen, die Streikfolgen zu beseitigen, das Vertrauen der Hörer und damit den Reichweitenerfolg zu festigen. Notwendig hierzu sind Gewerkschaften, die sich als Tarifvertrags-Partner verstehen. Dazu gehörte im Einzelfall, daß sie ihre Mitglieder auch einmal - beispielsweise bei der Betriebsratsarbeit - über Grenzen der Mitbestimmung unterrichten und die Betriebsräte nicht in den Konflikt schicken, um gewerkschaftliche Grundsatzpositionen entgegen gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Beschlußlage früherer Kongresse willen hochzuhalten.
Ory, Privater Hörfunk als Arbeitgeber, http://www.medienpolizei.de, Dok. 012, Rz. n.

References: Art. 5
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 9
 § 118
 Art. 5
 § 118
 Art. 5
 § 118
 Art. 5
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
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