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Timestamp: 2020-08-08 20:14:12+00:00

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Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. versuchten Raubes, Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Einbruchsdiebstahls in eine dauerhafte genutzte Privatwohnung; Absehen von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung - Rechtsportal
NStZ-RR 2019, 227
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. versuchten Raubes, Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Einbruchsdiebstahls in eine dauerhafte genutzte Privatwohnung; Absehen von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung
BGH, Urteil vom 04.04.2019 - Aktenzeichen 3 StR 31/19
DRsp Nr. 2019/7635
Eine Revisionsbeschränkung auf die Frage der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung ist zwar grundsätzlich möglich, sie ist indes unwirksam, soweit durch das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB angeordnet worden ist. In einem solchen Fall sind die in Betracht kommenden Maßregeln so eng miteinander verknüpft, dass nur eine einheitliche Entscheidung hierüber möglich ist.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 20. August 2018 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben
im Maßregelausspruch nach § 64 StGB ,
soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung unterblieben ist.
StGB § 66 Abs. 2 ;
a) Die Beschränkung der Revision ist von der Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsbegründungsschrift ausdrücklich erklärt worden. Überdies ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV , wonach der Staatsanwalt seine Revision stets so rechtfertigen soll, dass klar ersichtlich ist, in welchen Ausführungen des angefochtenen Urteils er seine Rechtsverletzung erblickt und auf welche Gründe er seine Rechtsauffassung stützt, der Umfang des Anfechtungswillens durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285 ; vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88 , 89; vom 29. November 2018 - 3 StR 405/18, juris Rn. 4 jeweils mwN). Nach dem insoweit maßgeblichen Sinn der Revisionsbegründung hat die Beschwerdeführerin zu erkennen gegeben, dass sie sich allein gegen die Strafzumessung sowie die Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung wendet, indes die auf §§ 73 , 73c StGB gestützten Einziehungsentscheidungen nicht angreift; diese sind somit wirksam von dem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. Senat, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, StV 2019, 17 ; vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18, juris Rn. 32 ff., BGH, Urteil vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, juris Rn. 5 jeweils mwN).
b) Hingegen führt der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsbegründung die unterlassene Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angegriffen hat, dazu, dass auch die angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt der revisionsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Zwar ist eine Revisionsbeschränkung auf die Frage der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung grundsätzlich möglich, sie ist indes unwirksam, soweit - wie hier - durch das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB angeordnet worden ist. In einem solchen Fall sind die in Betracht kommenden Maßregeln durch die gesetzliche Regelung des § 72 StGB rechtlich so eng miteinander verknüpft, dass nur eine einheitliche Entscheidung hierüber möglich ist. Nach § 72 Abs. 1 StGB wird nur die den Täter am wenigsten beschwerende Maßregel angeordnet, wenn bei Vorliegen der Voraussetzungen mehrerer Maßregeln der erstrebte Zweck bereits durch sie erreicht werden kann. Mit Rücksicht auf diese rechtliche Verbindung und Wechselwirkung der beiden Maßregeln ist die Maßregelentscheidung als einheitliches Ganzes anzusehen, weshalb der von der Revision der Staatsanwaltschaft angegriffene Teil des Urteils - die Nichtanordnung der Unterbringung der Sicherungsverwahrung - hier nicht losgelöst von der Frage der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2013 - 2 StR 1/13, NStZ-RR 2014, 88 , Rn. 6 f., vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Juli 2000 - 1 StR 263/00, BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 5).
a) Die Strafzumessung und die Wahl des Strafrahmens sind Sache des Tatgerichts, dessen Aufgabe es ist, aufgrund der Hauptverhandlung die wesentlichen belastenden und entlastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Das Revisionsgericht kann nach ständiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 292/18, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345 , 349; Urteil vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 477/18, NStZ-RR 2019, 105 , jeweils mwN). Bei der Darstellung seiner Strafzumessungserwägungen ist das Tatgericht nur gehalten, die bestimmenden Zumessungsgründe mitzuteilen. Eine erschöpfende Aufzählung aller in Betracht kommenden Erwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Aus dem Umstand, dass ein für die Zumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, das Tatgericht habe ihn nicht gesehen oder nicht gewertet (Senat, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 413/11, NStZ-RR 2012, 168 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 2. März 1989 - 1 StR 7/89, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18 Rn. 2 f., jeweils mwN). Einen durchgreifenden Rechtsfehler stellt es indes dar, wenn das Tatgericht bei der Strafrahmenwahl einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt (vgl. § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO ) erkennbar außer Betracht lässt (BGH, Urteil vom 25. Februar 2009 - 2 StR 554/08, NStZ-RR 2009, 203 ).
So liegt es hier, denn das Landgericht hat die hohe Rückfallgeschwindigkeit verkannt. Diese stellt einen Strafzumessungsgrund dar, der im Einzelfall bestimmenden Charakter haben kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2009 - 2 StR 554/08, NStZ-RR 2009, 203 ; zur Bedeutung der Rückfallgeschwindigkeit bei der Strafzumessung auch: BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 4 StR 187/18, juris Rn. 2). Von besonderer Bedeutung für die Beurteilung derselben ist bei Straftaten, die einer Inhaftierung folgen, neben dem Zeitpunkt der letzten Tat derjenige der Haftentlassung (vgl. dazu die Wertung des § 66 Abs. 4 StGB ).
b) Die Aufhebung des Strafausspruchs zieht die Aufhebung der Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung nach sich. Denn das Landgericht hat die Anordnung derselben ohne weitere Prüfung der - nach den Feststellungen nicht fernliegenden - übrigen Anordnungsvoraussetzungen aus dem formalen Grund abgelehnt, keine der ausgeurteilten Einzelstrafen erreiche die Grenze von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe. Im Hinblick auf die rechtliche Verbindung und Wechselwirkung (§ 72 StGB ) der Maßregeln nach §§ 64 und 66 StGB bedingt dies auch die Aufhebung der im Übrigen rechtsfehlerfrei angeordneten Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2007 - 5 StR 347/07, StV 2007, 633 Rn. 4; Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13, juris Rn. 27).
Vorinstanz: LG Koblenz, vom 20.08.2018
Zitieren: BGH - Urteil vom 04.04.2019 (3 StR 31/19) - DRsp Nr. 2019/7635

References: § 64
 § 64
 § 66
 § 64
 § 72
 § 72
 § 72
 § 46
 § 267
 § 66
 BGH