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Timestamp: 2019-03-25 01:56:17+00:00

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Konkurrenz wasserwirtschaftlicher Vorhaben | Köhler & Klett
Konkurrenz wasserwirtschaftlicher Vorhaben
Der Bayerische Verwaltungsgerichts­hof hat sich in einem Urteil vom 02.02.2010 (B V 08.1113, NVwZ-RR 2010, 677 ff.) mit der wasserbehörd­lichen Auswahlentscheidung zwi­schen konkurrierenden wasserwirtschaftlichen Vorhaben beschäftigt. Seine Erkenntnisse betreffen zusammentreffende Vorhaben der Wasserkraftnutzung und sind für den Rechtsschutz wie auch für die Schranken des wasserrechtlichen Be­wirtschaftungsermessens beachtenswert. Dies gilt nicht nur in Bay­ern, sondern bundesweit.
Der „Kampf ums Wasser“ kann von existenzieller Bedeutung sein, wenn die verfügbaren Wasserrressourcen knapp sind und wasserwirtschaftliche Vorhaben mehrerer Antragsteller miteinander konkurrieren. Das Wasserhaushaltsgesetz (neuer wie alter Fassung) trifft keine Regelung für den wasserrechtlichen Konkurrentenstreit. Jedoch ent­halten alle Landeswassergesetze Bestimmungen, die der Konkurrenz wasserrecht­licherErlaubnis- oderBe­wil­ligungsanträgegelten. So bestimmt §28LWGNRW: Treffen Anträge auf Zulassung von Gewässerbenutzungen zusammen, die sich auch bei Festsetzung von Neben­bestim­mun­gen ganz oder teilweise gegenseitig ausschließen, so ist die Bedeutung der beabsichtigten Benutzung für das Wohl der All­gemeinheit maßgebend. Ausführlicher und differenzierter regelt Art.19BayWGdie wasserwirtschaftliche Konkurrenz: Treffen mehrere Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge zusammen, die sich gegenseitig ausschließen, so entscheidet „zunächst die Bedeutung der beabsichtigten Benutzung für das Wohl der Allgemeinheit unter besonderer Berücksich­tigung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen“ (Art. 19 Satz 1 BayWG). Stehen mehrere beabsichtigte Benutzungen hiernach einander gleich, so gebührt „zunächst dem Antrag des Gewässereigentümers, sodann dem­jenigen Antrag der Vorzug, der zuerst gestellt wur­de“ (Art. 19 Satz 2 BayWG). Soweit durch Vertrag oder förmlichen Bescheid eine Erlaubnis oder Bewilligung in Aussicht gestellt ist, darf sie einem Dritten nicht erteilt werden, es sei denn, dass der durch die Inaussichtstellung Begünstigte zustimmt (Art. 19 Satz 3 BayWG).
Auf dieser Grundlage hat sich der BayVGHin dem Urteil v. 02.02.2010in bemerkenswerter Wei­se zum was­serrechtlichen Konkurrenten­streit ge­äußert. Seine Aussagen mün­den in drei Leitsätze, die über Bayern hinaus Beachtung verdienen.
Der erste Leitsatzmutet aus der Perspektive des Rechtsschutzes auf den ersten Blick befremdlich an: Die Auswahlentscheidung nach Art. 19 Satz 1 BayWG stellt hiernach keinen Verwaltungsaktdar. Gewiss wurde schon in der bisherigen Kom­mentarliteratur die Auffassung vertreten, dass Art. 19 Satz 1 und 2 BayWG keine formelle (Vor-)Ent­schei­dung der Wasserbehörde regele; über die Rangfolge der gestellten Anträge werde vielmehr in­zidenter – wenn auch eigens begrün­dungsbedürftig – „durch die Ent­scheidung über die Anträge überhaupt entschieden“ (so Knopp, in: Sieder/Zeitler, BayWG, Art. 19 Rn. 11). Diese Aussage könnte man so verstehen, dass die wasserbehörd­lichen Entscheidungen über die kon­kurrierenden Erlaubnis- oder Be­willigungsanträge insgesamt als Ver­waltungsakte zu deuten seien und folglich allein mit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage zum Gegenstand eines Verwaltungsrechtsstreits gemacht wer­den könnten. Jedenfalls kann der­je­ni­ge, dessen Erlaubnis- oder Be­willi­gungsantrag abgelehnt wird, eine verwaltungsprozessuale Verpflichtungsklage erheben und zur Begrün­dung geltend machen, seinem Antrag habe der Vorzug gebührt. Ob er einen Erlaubnis- oder Bewilligungsbescheid, der zugunsten sei­nes Konkurrenten ergangen ist, als drittbelastenden Verwaltungsakt an­fechten kann, könnte mithin zu­mindest erwägenswert er­scheinen.
Der BayVGH hat in seinem Urteil v. 02.02.2010 indessen einen anderen Weg eingeschlagen. Er sieht die Ent­scheidung nach Art. 19 Satz 1 BayWG als behördliche Verfahrens­handlung i.S. von § 44 a Satz 1 VwGo an, gegen die der Betroffene grund­sätzlich nur gleichzeitig mit den ge­gen die abschließende Sachent­schei­dung zulässigen Rechtsbehelfen vorgehen kann. Damit wird der Rechtsschutz auf den Weg der allgemeinen Leistungsklage verwie­sen und scheinbar zeitlich hinausgeschoben.
Auch der zweite Leitsatz, der dem Urteil des BayVGH vorangestellt ist, scheint die Macht der Wasserbehörde zu stärken. Dieser kommt – so der Gerichtshof – bei der Auswahl­­entscheidung zwischen konkur­rierenden Vorhaben ein Beurteilungsspielraumzu.
Erst der dritte Leitsatzdes Urteils wendet das Bild: Hat die Auswahlentscheidung unzumutbare Auswir­kungen auf den unterlegenen Vorhabenträger,so steht ihm nach dem Urteil des BayVGH die allgemei­neLeistungsklage offen. Der Voll­­zug der Auswahlentscheidung steht in einem solchen Fall nach Ansicht des Gerichtshofs der Voll­streckung i.S. des § 44 a Satz 2 VwGO gleich. Als entscheidend sieht der Gerichtshof an, dass der Voll­zug der Auswahlentscheidung nicht zu einem für den unterlegenen Konkurrenten unzumutbaren Zu­stand führen darf. Der verfassungsrecht­lich durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Rechtsschutz darf hier­nach nicht zu unzu­mutbaren Nachteilen führen, die in einem spä­teren Gerichtsverfahren nicht mehr vollständig zu beseitigen sind. Deshalb kann es bei verfassungskonformer Auslegung des § 44 a Satz 2 VwGO geboten sein, Rechtsbehelfe gegen die Auswahlent­scheidung als vorausgehende Ver­fahrens­hand­lung zuzulassen, so­weit der Rechtsschutz gegen den abschließenden Verwaltungsakt (im Ausgangsfall ge­gen einen wasserrechtlichen Plan­fest­stellungsbeschluss) nicht ausreicht, um eine Rechtsverletzung effektiv abzuweh­ren (so der BayVGH unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG).
Die auf den ersten Blick gewunden anmutende Konstruktion des Rechts­­schutzes über die allgemeine Leistungsklage und § 44 a Satz 2 VwGO entpuppt sich damit als wasserrechtsadäquates Instrument des rechtzeitigen und effektiven Rechts­­schutzes für den unterlegenen Kon­kurrenten.
Die rechtsschutzfreundliche Stoßrich­tung des Urteils wird durch die Ausführungen des BayVGH zur Begründetheit der allgemeinen Leistungsklagebestätigt. Nach der Erkenntnis des Gerichtshofs war die Auswahlentscheidung der Wasserbehördetrotz des administrativen Beurteilungsspielraums rechtswidrig, weil
– die behördliche Entscheidung aufgrund einer unzutreffenden wasserwirtschaftlichen Be­wer­tung des Vorhabens des be­günstigten Unternehmens ei­ne Konkurrenzsituation unterstel­lte, obwohl das bevorzugte Vor­haben nach sachverständigen Äußerungen von vorn­­herein (wegen unzulässigen Schwell­betriebs) nicht gestattungsfähig war,
– das Vorhaben des unterlegenen (und nunmehr klagenden) Konkurrenten von der Wasserbehörde bei ihrer Auswahlentscheidung ohne Rechtsfehler als grundsätzlich gestattungsfähig angesehen worden war und
– das Vorhaben des begünstigten Unternehmens – anders als das planerisch unveränderte Vor­haben des unterlegenen Kon­kurrenten – zwischenzeitlich mehreren wesentlichen Änderungen unterzogen worden war, so dass die Auswahlentscheidung (unabhängig von der fehlenden Gestattungsfähigkeit des bevorzugten Vorhabens) jedenfalls gegen­stands­los (obsolet) geworden war.
Die Konkurrenz wasserwirtschaftlicher Vorhaben, z.B. solcher der Was­serkraftnutzung, ist durch die Vorschriften der Landeswassergesetze über das Zusammentreffen von Erlaubnis- oder Bewilligungsanträgen verrechtlicht. Bei der erfor­derlichen Auswahlentscheidung zwischen den konkurrierenden Vor­haben verfügt die Wasserbehörde zwar über einen Beurteilungs­spiel­raum. Sie unterliegt hierbei jedoch der verwaltungsgericht­lichen Kon­trolle. Für deren Ausübung hat der BayVGH in prozessualer wie in materiellrechtlicher Hinsicht rechtsschutz­freundliche, bundesweit gültige Wege aufgezeigt.

References: §28
 Art.19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 44
 § 44
 Art. 19
 § 44
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