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Timestamp: 2018-03-21 07:14:01+00:00

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vermögen - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - Aufforderung zur Angabe von Vermögen - Bestimmtheit - Leistungserstattung bei endgültiger Entscheidung - keine teilweise Vorläufigkeit - keine Erstattung der Beiträge zur Kranken- und
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - Aufforderung zur Angabe von Vermögen - Bestimmtheit - Leistungserstattung bei endgültiger Entscheidung - keine teilweise Vorläufigkeit - keine Erstattung der Beiträge zur Kranken- und
von Willi Schartema am Di 28 Jun 2016 - 0:57
Pflegeversicherung - keine analoge Anwendung des § 335 SGB 3)
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 26.08.2015 - L 4 AS 81/14
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181490&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung zu: LSG Halle (Saale) 4. Senat, Urteil vom 26.08.2015 - L 4 AS 81/14
Autor: Dr. Bettina Karl, Ri'inSG
1. Erfolgt eine Leistungsbewilligung nach dem ausdrücklichen Hinweis des SGB II-Leistungsträgers in dem Bescheid auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III vorläufig, bezieht sich diese Regelung im Verfügungssatz auf den gesamten Bewilligungsbescheid (Regelleistung und KdU), auch wenn in der Begründung zur Vorläufigkeit nur auf erforderliche weitere Ermittlungen zu den KdU verwiesen wird.
2. Eine nur teilweise Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung kommt dann nur ausnahmsweise nach Auslegung in Betracht, wenn sich aus der Begründung des Bescheides für die Beteiligten eindeutig erkennbar ergibt, dass abweichend von der Formulierung im Verfügungssatz über einen Teil des Anspruchs bereits abschließend entschieden werden sollte.
3. Bei der Auslegung des Verfügungssatzes ist auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte, auf allgemein zugängliche Unterlagen oder auf Schriftverkehr zwischen den Beteiligten zurückzugreifen (vgl. BSG, Urt. v. 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R, juris; BSG, Urt. v. 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R, juris). Einer im Zusammenhang mit der vorläufigen Bewilligung versandten Aufforderung zur Angabe von Vermögen (Vorlage der ausgefüllten Anlage VM) kommt insoweit wesentliche Bedeutung zu.
4. Bei einer vorläufigen Leistungsgewährung nach § 328 Abs. 1 SGB III kommt eine Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III nicht in Betracht, da nach dem Wortlaut des Gesetzes nur die erbrachten "Geldleistungen" i.S.v. § 328 Abs. 1 Satz 1 SGB III zu erstatten sind (vgl. LSG Sachsen, Urt. v. 22.05.2014 - L 3 AS 600/12, juris, LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.03.2012 - L 2 AS 24/12 B, juris RN 18). Geldleistungen sind SGB II-Barleistungen an den Berechtigten, ggf. auch an Dritte. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind keine Geldleistungen und fallen deshalb nicht unter § 328 SGB III.
Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/173d/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000005316&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

References: § 335
 § 40
 § 328
 § 328
 § 40
 § 328
 § 328
 § 328