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Timestamp: 2020-07-09 16:40:19+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), §116 SGB 12, §116a SGB 12, §117 SGB 12, §118 SGB 12, §119 SGB 12, §120 SGB 12 | mit Referenzen
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des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass
(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Auskunftspflichtig nach Satz 1 und 2 sind auch Personen, von denen nach § 39
trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21
Abs. 4 des Zehnten Buches erstreckt sich auch auf diese Personen.
(3) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist oder war, die geeignet sind oder waren, Leistungen auszuschließen oder zu mindern, oder für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist. § 21
Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können Angaben verweigern, die ihnen oder ihnen nahe stehenden Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1
des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern (Auskunftsstelle) übermittelt worden sind und
ob und in welcher Höhe Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92
des Einkommensteuergesetzes nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes steuerlich gefördert wurde.
(1a) Liegt ein Vermögen vor, das nach § 90 Absatz 2 Nummer 2
nicht einzusetzen ist, so melden die Träger der Sozialhilfe auf elektronischem Weg der Datenstelle der Rentenversicherungsträger als Vermittlungsstelle, um eine Mitteilung zu einer schädlichen Verwendung nach § 94 Absatz 3
§ 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung , Abs. 3
des Einkommensteuergesetzes zu erhalten, den erstmaligen Bezug nach dem Dritten und Vierten Kapitel sowie die Beendigung des jeweiligen Leistungsbezugs.
(2) Die Träger der Sozialhilfe sind befugt, Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin zu überprüfen, ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen nach diesem Buch durch andere Träger der Sozialhilfe bezogen werden oder wurden. Hierzu dürfen die erforderlichen Daten nach Absatz 1 Satz 2 anderen Trägern der Sozialhilfe oder einer zentralen Vermittlungsstelle im Sinne des § 120 Nr. 1
übermittelt werden. Diese führen den Abgleich der ihnen übermittelten Daten durch und leiten Feststellungen im Sinne des Satzes 1 an die übermittelnden Träger der Sozialhilfe zurück. Sind die ihnen übermittelten Daten oder Datenträger für die Überprüfung nach Satz 1 nicht mehr erforderlich, sind diese unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Überprüfungsverfahren nach diesem Absatz können zusammengefasst und mit Überprüfungsverfahren nach Absatz 1 verbunden werden.
das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs nach § 118 Abs. 1
§ 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe , Abs. 1
und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zu erfolgen hat, deren Zuständigkeitsbereich zumindest das Gebiet eines Bundeslandes umfasst, und
das Nähere über die Verfahren nach § 118 Absatz 1a und 2
§ 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe , Abs. 1a
§ 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung§ 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung, Abs. 3
§ 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe§ 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe, Abs. 1
§ 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe§ 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe, Abs. 1a

References: §116
 §116
 §117
 §118
 §119
 §120
 § 39
 § 21
 § 21
 § 45
 § 92
 § 10
 § 90
 § 94

§ 94
 § 94
 § 120
 § 118

§ 118
 § 118
 § 118

§ 118
 § 118

§ 94

§ 118

§ 118