Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/03c0e51358d304acea5d6b51aa353e04c803738d5182ab2e0e94d1d7fbacdc89
Timestamp: 2018-04-23 17:10:01+00:00

Document:
BPatG, 26 W (pat) 49/09: BPatG (marke, ultra petita, beherbergung, verpflegung, klasse, beschwerde, antrag, umfang, patentgesetz, eintragung)
Urteil des BPatG vom 09.12.2009, 26 W (pat) 49/09
26 W (pat) 49/09
BPatG (marke, ultra petita, beherbergung, verpflegung, klasse, beschwerde, antrag, umfang, patentgesetz, eintragung)
Marke, Ultra petita, Beherbergung, Verpflegung, Klasse, Beschwerde, Antrag, Umfang, Patentgesetz, Eintragung
betreffend die Marke 305 25 229
Sitzung vom 9. Dezember 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Richter am OLG Lehner
der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und
Markenamts vom 8. Oktober 2008 wie folgt abgeändert:
1. Auf die Erinnerung der Markeninhaberin wird der Beschluss
der Markenstelle für Klasse 39 vom 11. September 2006
aufgehoben, soweit darin die Löschung der angegriffenen
Marke 305 25 229
für „Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von
Gästen“ angeordnet worden ist.
„Druckereierzeugnisse; Veranstaltung von Reisen; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“
eingetragene Wort-/Bildmarke 305 25 229
ist Widerspruch eingelegt worden aus der u. a. für die Waren
„Periodische und nichtperiodische Druckereierzeugnisse sowie
Photographien einschließlich von Druckereierzeugnissen; sportliche und kulturelle Aktivitäten“
registrierten prioritätsälteren Wortmarke 395 41 161
Mit Beschluss vom 11. September 2006 ordnete die Markenstelle für Klasse 39
die Löschung der angegriffenen Marke wegen Verwechslungsgefahr unter Zurückweisung des Widerspruchs im Übrigen,
für die Waren und Dienstleistungen „Druckereierzeugnisse;
Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“
„…den Beschluss der Markenstelle vom 11. September 2006, soweit er die Eintragung der Marke für die Dienstleistungen „Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ versagt, aufzuheben“.
„1. Auf die Erinnerung der Markeninhaberin wird der Beschluss
2. Der Widerspruch aus der Marke Nr. 395 41 161.0 wird
zurückgewiesen.“
Zur Begründung wurde ausgeführt, abweichend von den Feststellungen des Erstprüfers bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken, so dass auf die Erinnerung der Markeninhaberin der Widerspruch
insgesamt zurückzuweisen sei.
Hiergegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt. Sie ist der Auffassung, die von der Markeninhaberin eingelegte Erinnerung sei gegenständlich beschränkt gewesen auf die im Erstbeschluss vom 11. September 2006 ausgespro-
chene Löschung der angegriffenen Marke für die eingetragenen Dienstleistungen
„Verpflegung und Beherbergung von Gästen“. Hinsichtlich der Waren „Druckereierzeugnisse“ sei keine Erinnerung eingelegt worden, weshalb insoweit der Erstbeschluss der Markenstelle vom 11. September 2006 bestandskräftig geworden sei.
Der Erinnerungsbeschluss, der zur vollständigen Aufhebung des Beschlusses der
Markenstelle vom 11. September 2006 und zur Stattgabe des Widerspruchs in
vollem Umfang führe, sei daher aus formellen Gründen im angegriffenen Umfang
1. den Erinnerungsbeschluss vom 8. Oktober 2008 insoweit aufzuheben, als der Widerspruch im Hinblick auf die Waren
„Druckereierzeugnisse“ zurückgewiesen worden ist, sowie das
Deutsche Patent- und Markenamt anzuweisen, die Löschung
der angegriffenen Marke für „Druckereierzeugnisse“ anzuordnen,
Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist begründet. Die im angegriffenen Erinnerungsbeschluss vom 8. Oktober 2008 unter vollständiger Zurückweisung des Widerspruchs ausgesprochene Aufhebung des Erstbeschlusses der
Markenstelle für Klasse 39 vom 11. September 2006 ist nicht frei von Rechtsfehlern.
Da die angegriffene Marke im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch
bereits eingetragen war, ist der Tenor des Erstbeschlusses der Markenstelle für
Klasse 39 vom 11. September 2006 abweichend von seinem Wortlaut (der angemeldeten Marke „teilweise die Eintragung zu versagen …“) dahingehend auszulegen, dass dem auf Löschung der angegriffenen Marke gerichteten Widerspruch
teilweise stattgegeben wurde, nämlich für die Waren und Dienstleistungen
„Druckereierzeugnisse; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von
Gästen“. Hiergegen hat die Markeninhaberin, wie dem Antrag ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 9. Januar 2007 bei sachgerechter Auslegung zu entnehmen
ist, Erinnerung nur insoweit eingelegt, als im Erstbeschluss vom
11. September 2006 dem Widerspruch für die beantragte Löschung der angegriffenen Marke hinsichtlich der Dienstleistungen „Beherbergung und Verpflegung von
Gästen“ stattgegeben wurde. In Richtung auf die mit Erstbeschluss vom
11. September 2006 auch ausgesprochene Anordnung der Löschung der angegriffenen Marke für die Waren „Druckereierzeugnisse“ hat die Markeninhaberin
- wie die Widersprechende zu Recht ausführt - keine Erinnerung eingelegt. Insoweit ist der Erstbescheid vom 11. September 2006 mit Ablauf der einmonatigen
Frist zur Einlegung der Erinnerung gemäß § 64 Abs. 2 MarkenG bestandskräftig
geworden. Die mit der Antragstellung im Erinnerungsverfahren zum Ausdruck
kommende Beschränkung hatte zur Folge, dass der Erinnerungsprüferin eine Entscheidung über den Widerspruch - soweit er sich gegen die Eintragung der angegriffenen Marke für „Druckereierzeugnisse“ richtete - versagt war. Die vollumfängliche Aufhebung des Erstbeschlusses vom 11. September 2006 unter vollständiger
Zurückweisung des Widerspruchs verstieß gegen das Verbot, der Markeninhaberin mehr zuzusprechen, als diese im Erinnerungsverfahren beantragt hat (ne ultra
petita; vgl. hierzu Kirschneck in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl. 2009,
§ 64 Rn. 10, § 66 Rn. 39; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 70 Rn. 2; s. auch BPatG
25 W (pat) 57/04 - StressNo/Stresson).
Auch der Antrag der Widersprechenden auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr
hat Erfolg. Der vorstehend festgestellte Verfahrensfehler führt dazu, dass aus Bil-
ligkeitsgründen die Beschwerdegebühr nach Maßgabe des § 71 Abs. 3 MarkenG
im Streitfall zu erstatten ist (vgl. hierzu Knoll in Ströbele/Hacker a. a. O., § 71
Rn. 32 unter Hinweis auf die in Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl. 2008, § 73
Rn. 134 ff.; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl. 2003, § 80 Rn. 97 ff.;
Benkard/Schäfers, Patentgesetz, 11. Aufl. 2006, PatG § 80 Rn. 26 ff. aufgeführten
Beispiele). Die unrichtige Sachbehandlung des Deutschen Patent- und Markenamts führte in ursächlicher Weise auch zur Notwendigkeit der Beschwerdeeinlegung (vgl. Knoll a. a. O.). Ohne den Verfahrensverstoß wäre der Erinnerung
nämlich nur in eingelegtem Umfang, d. h. in Richtung auf die Dienstleistungen
„Beherbergung und Verpflegung von Gästen“ stattzugeben gewesen. Bei der Bestandskraft der Löschungsanordnung für „Druckereierzeugnisse“ wäre es somit
geblieben. Es bedurfte daher der Einlegung der - begründeten - Beschwerde
durch die Widersprechende, um die Löschung der angegriffenen Marke für
„Druckereierzeugnisse“ (wieder) zu bewirken.

References: § 64

§ 64
 § 66
 § 70
 § 71
 § 71
 § 73
 § 80
 § 80