Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20120417_OGH0002_0040OB00042_12Y0000_000&IncludeSelf=False&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-08-05 08:32:14+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 4Ob42/12y - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
1Ob94/73; 4Ob564/73; 8Ob221/73; 4Ob505/74; 1Ob16/74; 4Ob313/74; 5Ob36/75; 7Ob139/75; 7Ob565/77; 4Ob368/77 (4Ob369/77); 4Ob321/78; 4Ob416/79 (4Ob417/79); 6Ob696/80; 4Ob552/80; 6Ob813/80 (6Ob814/80); 6Ob554/81; 4Ob429/81; 2Ob611/83; 7Ob14/85; 5Ob520/87; 1Ob615/87; 4Ob344/87; 14ObA42/87; 4Ob361/87; 4Ob359/87; 4Ob403/87; 4Ob384/87; 4Ob18/88; 4Ob51/88; 7Ob709/88; 4Ob6/89; 4Ob168/89; 8Ob585/89; 7Ob607/90; 4Ob7/94; 4Ob124/94; 6Ob1026/95; 1Ob605/95; 4Ob2038/96a; 4Ob123/97k; 4Ob69/97v; 1Ob239/97x; 8Ob70/99y; 9ObA215/99d; 2Ob146/00k; 6Ob291/99h; 7Ob269/00k; 9ObA138/01m; 1Ob186/01m; 9Ob50/03y; 4Ob143/03p; 1Ob38/04a; 3Ob223/04x; 7Ob83/05i; 7Ob7/06i; 1Ob11/06h; 4Ob250/06b; 9ObA94/06y; 4Ob177/07v; 4Ob68/08s; 2Ob172/08w; 9ObA9/09b; 4Ob102/09t; 9ObA121/08x; 2Ob277/08m; 4Ob153/09t; 5Ob217/09m; 7Ob38/10d; 17Ob1/10m; 4Ob93/10w; 4Ob142/10a; 2Ob7/10h; 4Ob139/11m; 4Ob42/12y; 1Ob130/12t; 3Ob119/12i; 4Ob118/12z; 4Ob13/13k; 4Ob97/13p; 4Ob93/13z; 2Ob179/12f; 4Ob202/13d; 3Ob216/13f; 7Ob11/14i; 4Ob65/14h; 4Ob61/14w; 8Ob62/14x; 6Ob35/15p; 7Ob30/15k; 1Ob25/15f; 1Ob67/15g; 9Ob13/15z; 4Ob121/15w; 1Ob206/15y; 1Ob222/15a; 7Ob172/15t; 2Ob1/16k; 1Ob122/17y; 9Ob73/17a; 1Ob21/18x; 5Ob122/18d; 9ObA96/18k; 2Ob144/18t; 5Ob40/18w; 4Ob237/18h; 9Ob16/18w; 6Ob188/19v
6 Ob 188/19v
Entscheidungstext OGH 23.04.2020 6 Ob 188/19v
Beis wie T12; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T29
Rechtssatz für 4Ob127/01g 4Ob194/01k 4...
RS0115377
4Ob127/01g; 4Ob194/01k; 4Ob77/02f; 4Ob120/02d; 4Ob230/02f; 4Ob100/03i; 4Ob105/03z; 6Ob39/04k; 4Ob266/04b; 4Ob146/05g; 4Ob195/06i; 4Ob66/10z; 4Ob172/10p; 4Ob42/12y; 4Ob236/12b; 4Ob81/17s; 4Ob7/19m; 4Ob250/18w; 4Ob53/19a; 4Ob16/20m
4 Ob 127/01g
Entscheidungstext OGH 12.06.2001 4 Ob 127/01g
Veröff: SZ 74/108
4 Ob 194/01k
Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 194/01k
nur: Dem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch kann das durch Art 10 EMRK geschützte Recht der freien Meinungsäußerung entgegenstehen. (T1)
4 Ob 77/02f
Entscheidungstext OGH 09.04.2002 4 Ob 77/02f
Vgl auch; Beisatz: Bringt ein Bildzitat unwahre, ehrenrührige Tatsachenbehauptungen zum Ausdruck, ist ein Eingriff in die Rechte des Lichtbildherstellers auch durch Art 10 MRK nicht gerechtfertigt. (T2); Beisatz: Nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist eine Beschränkung der durch Art 10 MRK geschützten Meinungsäußerungsfreiheit nur dann zulässig, wenn eine solche in einer demokratischen Gesellschaft unentbehrlich ist und einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht (EuGH Beschwerde Nr 34315/96, Rz 33, EuGH Beschwerde Nr. 29271/95, Rz 38). (T3)
4 Ob 230/02f
Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 230/02f
Auch; Beisatz: Auch das Urheberrecht hat im Einzelfall gegenüber dem Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 EMRK) zurückzutreten. (T4)
Auch; Beisatz: Das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit deckt nicht nur die Verbreitung von Tatsachen, sondern auch die Verbreitung von Meinungen. Auch wenn daher rechtskräftig entschieden wurde, dass die Bildveröffentlichung nicht gegen das Mediengesetz verstößt, folgt daraus nicht, dass die Wertung der Veröffentlichung als Tabubruch nicht durch das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt wäre. (T5)
Vgl auch; Beisatz: Grundvoraussetzung jeder Rechtfertigung eines Eingriffs in Urheber- oder Leistungsschutzrechte durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ist, dass die wirtschaftlichen Interessen des Urhebers nicht berührt werden und das Grundrecht ohne Eingriff in das Urheber- oder Leistungsschutzrecht nicht ausgeübt werden kann. (T6); Beisatz: Wird das Werk - wie im vorliegenden Fall - nicht dazu verwendet, um den Rechteinhaber zu kritisieren, so besteht dieser Rechtfertigungsgrund nicht. (T7)
4 Ob 266/04b
Entscheidungstext OGH 14.03.2005 4 Ob 266/04b
Beisatz: Ist nämlich der Urheber bereit, die Nutzung seines Werks gegen Entgelt zu gestatten, so kann das Grundrecht der freien Meinungsäußerung einen Eingriff in Urheber- oder Leistungsschutzrechte von vornherein nicht rechtfertigen, weil eine Einschränkung des Grundrechts durch das Urheberrecht als gesetzlich geschütztes Recht im Sinne des Art 10 Abs 2 EMRK insoweit jedenfalls gerechtfertigt ist. (T8)
4 Ob 146/05g
Entscheidungstext OGH 11.08.2005 4 Ob 146/05g
Beisatz: Die zur Rechtfertigung eines Eingriffs im Einzelfall führenden Umstände hat derjenige zu behaupten und zu beweisen, der sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung beruft. Er muss behaupten und beweisen, dass er in die Urheber- und Verwertungsrechte nicht über das im zu beurteilenden Fall erforderliche Ausmaß eingegriffen hat und die für den beabsichtigten Zweck unumgängliche Nutzung der Texte nicht anders hätte erreichen können. (T9)
Beis wie T9; Beisatz: Die bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen: Das Verhalten fällt in den Schutzbereich von Art 13 StGG bzw Art 10 EMRK, und es handelt sich nicht um unwahre, ehrenrührige Tatsachenbehauptungen; die wirtschaftlichen Interessen des Urhebers werden nicht ausgehöhlt; die normale Auswertung des Werks wird nicht beeinträchtigt; die berechtigten Interessen des Urhebers werden nicht ungebührlich verletzt; das Grundrecht der freien Meinungsäußerung kann ohne Eingriff in das Urheber- oder Leistungsschutzrecht nicht oder nur unzulänglich ausgeübt werden. (T10); Veröff: SZ 2010/82
4 Ob 172/10p
Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 172/10p
Vgl; Beisatz: Mit Darstellung der bisherigen Rechtsprechung. (T11); Beisatz: Diese Rechtfertigung setzt insbesondere voraus, dass das Grundrecht ohne den Eingriff nicht oder nur unzulänglich ausgeübt werden kann. (T12)
Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Diese Rechtfertigung setzt insbesondere voraus, dass das Grundrecht ohne den Eingriff nicht oder nur unzulänglich ausgeübt werden kann (4 Ob 66/10z ‑ Lieblingshauptfrau mwN). (T13)
Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T12
4 Ob 53/19a
Entscheidungstext OGH 22.08.2019 4 Ob 53/19a
Vgl; Beisatz: Hier:Bildzitat im Rahmen einer gegen die Rechteinhaberin gerichteten Kritik wegen Verstoßes gegen den journalistischen Transparenzgrundsatz. (T14)
4 Ob 16/20m
Entscheidungstext OGH 22.04.2020 4 Ob 16/20m
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115377
JJR_20010612_OGH0002_0040OB00127_01G0000_002
Rechtssatz für 4Ob178/06i 4Ob111/08i 4...
RS0121495
4Ob178/06i; 4Ob111/08i; 4Ob208/09f; 4Ob101/11y; 4Ob105/11m; 4Ob42/12y; 4Ob236/12b; 4Ob79/13s; 4Ob121/17y; 4Ob226/19t
UrhG §18a
Wer unbefugt Sprachwerke, Lichtbilder oder Filmwerke in einen Internetauftritt zum interaktiven Abruf eingliedert, verstößt gegen das Verwertungsrecht des § 18a UrhG.
Auch; Beisatz: Wer ein Werk in einen Internetauftritt zum interaktiven Abruf eingliedert, übt das Verwertungsrecht nach § 18a UrhG aus. Auch im Rahmen einer solchen Rechteausübung ist ein Verstoß gegen eine gebotene Anbringung der Urheberbezeichnung möglich. (T1)
4 Ob 208/09f
Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 208/09f
Veröff: SZ 2010/15
Vgl auch; Beisatz: Hier: Vergrößerungsmöglichkeit eines auf eine Internetseite gestellten Bildes durch „Mausklick“. (T2); Veröff: SZ 2011/103
Auch; Beisatz: Zur Frage der Haftung eines Linksetzers nach § 18a UrhG siehe RS0127295. (T3); Veröff: SZ 2011/118
4 Ob 226/19t
Entscheidungstext OGH 19.12.2019 4 Ob 226/19t
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121495
JJR_20061121_OGH0002_0040OB00178_06I0000_001
4Ob92/08w; 4Ob42/12y; 4Ob236/12b; 4Ob81/17s; 4Ob7/19m; 4Ob53/19a; 4Ob16/20m
Beis wie T3; Beisatz: Bei der Frage nach zumutbaren Alternativen handelt es sich um ein ergänzendes Kriterium, das im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mitabzuwägen ist. (T4)

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 EuGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §18
 § 18
 § 18
 OGH 
 § 18
 OGH