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Timestamp: 2019-05-20 06:26:34+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.05.2019 08:26h
5 C 3.17
Abschöpfung des Kindergeldes; Anrechnung; Belastungsgerechtigkeit; Betreuungsleistungen; Eingliederungshilfe; Einkommen; Familienleistungsausgleich; Heimerziehung; Kindergeld; Kostenbeitrag; Vorhaltekosten; familienrechtlicher Ausgleichsanspruch; vollstationäre Unterbringung;
Tatsächliche Betreuungsleistungen über Tag und Nacht sind gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes (§ 94 Abs. 3 SGB VIII) anzurechnen.
SGB VIII § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 3 und 4
Aktenzeichen: 5C3.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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12 S 870/15
Die Anrechnung tatsächlicher Betreuungsleistungen über Tag und Nacht gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII ist auch hinsichtlich des Kostenbeitrags aus Kindergeld gemäß § 94 Abs. 3 SGB VIII vorzunehmen.
Aktenzeichen: 12S870/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-12
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Familienrecht Beruf- und Ausbildung - Kindergeld Hochschulrecht
III R 38/08
Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Vorliegen besonderer Ausbildungskosten i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG - Abgrenzung zu den Kosten der Lebensführung - Semesterticket - Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Doppelberücksichtigung nur einmal getragenen Aufwands Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (entgegen Abschn. 63.4.3.1. Abs. 2 DA-FamEStG 2009).
Aktenzeichen: IIIR38/08 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2011-09-22
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3 A 44/09
Ausbildungsförderung, Vorausleistungen, Ausbildungsgefährdung, Kindergeld, Anrechnung
Die Leistung von Kindergeld an den Auszubildenden steht deshalb einer Gefährdung der Ausbildung iSd. § 36 Abs. 1 BAföG nicht entgegen.
1. Seit der Änderung des BAföG durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19.03.2001 (AföRG) ist der Bezug von Kindergeld im gesamten Recht der Ausbildungsförderung förderungsunschädlich.
2. Die Leistung von Kindergeld an den Auszubildenden steht deshalb einer Gefährdung der Ausbildung iSd. § 36 Abs. 1 BAföG nicht entgegen.
BAföG § 36 I
VwGO § 188 2
Aktenzeichen: 3A44/09 Paragraphen: BAföG§36 VwGO§188 Datum: 2011-05-12
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Familienrecht Gesundheit- und Fürsorge - Kindergeld Sozialhilferecht
4 LA 612/07
Auszahlung, Einkommen, Kind, Kindergeld, Weiterleitung, rechtliche Zuordnung
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Sozialhilferecht
1. Vorbehaltlich einer besonderen rechtlichen Zuordnung ist Kindergeld sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen desjenigen, der es erhält.
2. Der Elternteil, der Kindergeld erhält, kann im Sozialhilferecht Kindergeld dem Kind nicht mit der Wirkung zuwenden, dass es nicht mehr Einkommen des Elternteils, sondern Einkommen des Kindes ist.
Aktenzeichen: 4LA612/07 Paragraphen: Datum: 2008-10-14
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Aktenzeichen: IIIR54/02 Paragraphen: AufenthG§25 AufenthG§60a AufenthG§101 AuslG§30 EStG§52 Datum: 2007-11-22
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5 K 2109/04
1. Ordnet die Familienkasse gem. § 74 Abs. 1 EStG die Auszahlung des Kindergelds auf Antrag des auswärts lebenden volljährigen Kindes eines kindergeldberechtigten Hilfebedürftigen an das Kind an, ist das Kindergeld kein Einkommen des hilfebedürftigen Elternteils.
2. Dem Hilfebedürftigen kann in diesem Falle nicht entgegengehalten werden, er hätte die Auszahlung an sich selbst realisieren müssen.
BSHG §§ 2, 76, 77
SGB XII § 2, 82, 83
Aktenzeichen: 5K2109/04 Paragraphen: BSHG§2 BSHG§76 BSHG§77 SGBXII§2 SGBXII§82 SGBXII§83 EStG§74 Datum: 2006-08-01
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1 A 3606/04
Zur Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile an einen Beamten mit mehr als zwei Kindern.
Die Erklärung eines Beamten, die wörtlich (nur) auf ein höheres Kindergeld lautet, kann nicht als Antrag auf Erhöhung des Familienzuschlags (früher: Ortszuschlag) ausgelegt werden (im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 3.3.2005 - 2 C 13.04).
BBVAnpG 1999 Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1
BBVAnpG 1999 Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 3
Aktenzeichen: 1A3606/04 Paragraphen: BBVAnpG§1 Datum: 2006-05-12
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Soldatenrecht Familienrecht - Wehrdienst Kindergeld
2 PA 198/05
Betrachtungsweise, wirtschaftliche, Kindergeld, Mietbeihilfe, Mieter, Untermieterverhältnis
Mieterbegriff des § 7 a USG
Zum Begriff des Mieters im Sinne des § 7 a USG
BGB § 540 I
USG § 7a
Aktenzeichen: 2PA198/05 Paragraphen: BGB§540 USG§7a Datum: 2005-07-21
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Nach Satz 1 Nr. 1 und 2 wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 12.000 Deutsche Mark im Kalenderjahr hat.
Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog bis 1997 für ihren Sohn Kindergeld. Seit August 1997 ließ sich der Sohn zum Industriemechaniker ausbilden. Im Jahr 1998 errechnete das Arbeitsamt - Familienkasse - aus der Ausbildungsvergütung des Sohnes Einkünfte in Höhe von 12.489,-- DM und legte diesen Wert als Bemessungsgröße der Freigrenze in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu Grunde. Da die Freigrenze überschritten war, setzte die Familienkasse das Kindergeld ab 1. Januar 1998 auf 0,-- DM fest. Bei der Ermittlung der Bemessungsgröße blieb unberücksichtigt, dass der Sohn im Streitjahr Sozialversicherungsbeträge in Höhe von 3.078,38 DM zahlen musste. Die Bf klagte vor dem Finanzgerichte und Bundesfinanzhof (BFH) erfolglos gegen die Versagung des Kindergelds. Auf ihre Verfassungsbeschwerde (Vb) hin hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des BFH auf, da sie die Bf in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt. Das Verfahren wurde an den BFH zurückverwiesen.
Zweck der Begrenzung von Ansprüchen gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist es, diejenigen Eltern von finanziellen Entlastungen durch Freibeträge und Kindergeld auszuschließen, deren Kinder über eigene Einkünfte und Bezüge in einer das zu schützende Existenzminimum übersteigenden Höhe verfügen. In diesen Fällen entfällt oder mindert sich zugleich die Unterhaltspflicht der Eltern. Folglich entscheidet für die Einbeziehung von Mitteln des Kindes die mögliche Entlastungswirkung solcher Mittel bei den Eltern. Denn auf deren Leistungsfähigkeit kommt es für die Gewährung und Begrenzung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen an.
Beschluss vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 -
Karlsruhe, den 13. Mai 2005
Aktenzeichen: 2BvR167/02 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2005-05-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5907

References: § 94
 § 93
 § 94
 § 94
 § 94
 § 32
 § 9
 § 36
 § 36
 § 36
 § 188
 § 74
 § 2
 Art. 9
 § 1
 Art. 9
 § 1
 § 7
 § 7
 § 540
 § 7
 § 32
 Art. 3
 § 32