Source: http://www.jurablogs.com/topic/bearbeitungsgebuehr
Timestamp: 2018-01-20 07:33:43+00:00

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BEARBEITUNGSGEBüHR - JuraBlogs
…/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung, 2. Aufl., Rn. G 42 a; HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 6. Aufl., § 134 Rn. 22; Thole, KTS 2011, 219 [224]; Ganter, NZI 2015, 249 [256, 258]; einschränkend nur für Leistungen auf einen unerkannt nichtigen Vertrag Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 134 Rn. 48; in diese Richtung auch Thole in HK-InsO, 8. Aufl., § 134 Rn…
examensrelevantin Zivilrecht- 72 Leser - November 7, 2017 1:00pm
… Der Europäische Gerichtshof hat erneut eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen. Der Bundesgerichtshof hatte dem EuGH unter anderem die Frage vorgelegt, ob Fluggesellschaften nach der Stornierung von Billigflügen eine Bearbeitungsgebühr verlangen dürfen. Die deutschen Vorinstanzen hatten bereits entschieden, dass eine solche Gebühr…
… Urteil des HansOLG Bremen vom 15.06.2017, Az.: 5 U 16/16 Beim Online-Ticketverkauf dürfen keine Servicepauschalen für Tickets zum Selbstausdrucken und keine Bearbeitungsgebühren für den Ticketversand erhoben werden. Entsprechende Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets wurden für unwirksam…
kanzlei.biz- 85 Leser - June 27, 2017 9:42am
… Urteil des LG Bremen vom 31.08.2016, Az.: 1 O 969/15 Die Umlegung der Kosten für den Selbstausdruck des jeweiligen Tickets in AGB auf den Verbraucher widerspricht dem Grundsatz, dass eine Abwälzung von Tätigkeiten, die im eigenen Interesse des Verwenders vorgenommen werden, unwirksam ist. Ein Unternehmer der online Tickets im Namen des jeweiligen…
kanzlei.biz- 161 Leser - December 15, 2016 8:45am
… Zum Beginn der Weihnachtszeit können wir unseren Mandanten, aber vielleicht auch vielen Menschen bundesweit, ein Geschenk der besonderen Art machen: Die TARGOBANK hat wenige Tage vorm Verhandlungstermin beim Bundesgerichtshof die Revision gegen eine Verurteilung auf Rückzahlung von „Bearbeitungsgebühren“ zurückgenommen. Für unsere Mandanten…
Boris Wolkowski/ Szary Blog- 123 Leser - November 18, 2016 4:25pm
Boris Wolkowski/ Blog der SWP Rechtsanwälte- 5 Leser - November 18, 2016 4:25pm
…Bankseitig vorformulierter vereinbarungen über Laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmern benachteiligen diese wegen des damit verbundenen Steuervorteils nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben1 . Bei kontokorrentkrediten benachtteiligt eine vorformulierte Vereinbarung über ein Laufzeitunabhängiges…
Rechtslupe- 88 Leser - November 8, 2016 5:24am
… den Bestimmungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (vgl. § 4 Abs. 1, 4 HOAI 2002, § 7 Abs. 1, 7 HOAI 2009) hergeleiteter Honoraranspruch besteht in einem solchen Fall nicht, weil ein entsprechender Vertrag über die Erbringung von Planungsleistungen noch nicht geschlossen ist, sondern das von der Auftraggeberin eingeleitete…
Rechtslupe- 70 Leser - May 6, 2016 4:23am
… Eine Klausel, durch welche in einem Darlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine „Bearbeitungsgebühr“ ausbedungen wird, stellt auch bei Verwendung gegenüber einem Unternehmer eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar. Der Anspruch auf Nutzungsersatz (§ 818 Abs. 1 BGB) unterliegt in Fällen dieser…
Rechtslupe- 220 Leser - September 17, 2015 4:00am
… Gebühren sowie der Kerosinzuschlag angegeben und der daraus berechnete „Preis pro Person“ durch eine Umrandung ausgewiesen. Hinter dem Kasten war ein Sternchenhinweis angebracht, über den am Ende des zweiten Buchungsschritts auf den möglichen Anfall und die Bedingungen einer zunächst nicht in den Endpreis eingerechneten Bearbeitungsgebühr („Service Charge…
… Bankrecht | Immobilienrecht | Vertragsrecht Rechtsanwalt Dr. Boris Wolkowski vor 1 Minute Im Rahmen unserer regelmäßigen Erfahrungsberichte über die erfolgreiche Geltendmachung von Bearbeitungskosten für unsere Mandanten sprechen wir diesmal über grundbuchgesicherte Darlehen. Zahlreichre Banken haben sich lange Zeit auf den Standpunkt…
Boris Wolkowski/ Szary Blog- 132 Leser - April 8, 2015 12:24pm
Erstattung des Bearbeitungsentgeltes auch bei Bausparkassen möglich
…, wenn es um Immobiliengeschäfte und grundbuchrechtlich abgesicherte Darlehen handelte, noch immer ungeklärt ist, ob auch Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen sind, die KfW-Mittel bedienen und schließlich stellten sich auch die Bausparkassen auf den Standpunkt, dass für ihre Produkte die Bearbeitungsentgelte nicht zurückzuzahlen wären. Dabei stützten sie…
Boris Wolkowski/ Szary Blog- 216 Leser - February 4, 2015 2:52pm
… Es mehren sich die Stimmen und gerichtlichen Eentscheidungen, dass sich auch selbständige Freiberufler und gewerbliche Unternehmen auf die neueste Rechtsprechung des BGH zur Erstattungpflicht der sog. Kredit-Bearbeitungsgebühr berufen und somit auch im Falle eines Geschäftskredits die erhobene Bearbeitungsgebühr zurückfordern können. Neue…
Udo Schwerdin Zivilrecht- 1132 Leser - November 30, 2014 3:38pm
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References: § 134
 § 134
 § 134
 EuGH 
 § 4
 § 7
 § 307
 BGH 
 Bgh