Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202008,%201557
Timestamp: 2020-02-19 16:56:40+00:00

Document:
BGH, 24.04.2008 - I ZR 30/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2224
BGH, 24.04.2008 - I ZR 30/05 (https://dejure.org/2008,2224)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2008 - I ZR 30/05 (https://dejure.org/2008,2224)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2008 - I ZR 30/05 (https://dejure.org/2008,2224)
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Parallelimport eines Arzneimittels (hier: Lefax); Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen einen Parallelimporteur wegen Verwendung des Unternehmenslogos auf der Umverpackung des von ihm umgepackten parallelimportierten Arzneimittels
Parallelimport von umverpackten Arzneimitteln - Lefax/Lefaxin
"Lefax/Lefaxin"; Rufschädigung des Herstellers durch Gestaltung der Umverpackung eines parallel importierten Arzneimittels
Markenrecht - Anbringung des Unternehmenslogos bei Parallelimport
LG Hamburg, 17.02.2004 - 312 O 952/03
OLG Hamburg, 06.01.2005 - 3 U 60/04
NJW-RR 2009, 338
GRUR 2008, 1087
GRUR Int. 2009, 255
WRP 2008, 1557
Nicht relevant ist dagegen die erste Voraussetzung der Erforderlichkeit des Umpackens durch den Importeur, denn dieser Umstand betrifft allein den Umstand des Umpackens als solchen und nicht die Art der Gestaltung der Ware (…EuGH GRUR 2009, 154, 155 Rn. 25 f., Rn. 29 f. - Wellcom/Paranova im Anschluss an EuGH GRUR 2007, 586, 590 f. - Boehringer Ingelheim/Swingward II; dem folgend auch der BGH GRUR 2008, 1087, 1088-Lefaxin m.w.N.).
Mithin ist die Art der Gestaltung der Packung auch nicht an dem Kriterium des geringstmöglichen Eingriffs in das Markenrecht zu messen (…EuGH GRUR 2009, 154, 155 Rn. 27 - Wellcom/Paranova; BGH GRUR 2008, 1087, 1088 - Lefaxin gegen die anderslautende Argumentation des Senats in der dortigen Vorinstanz).
Dem ist der BGH gefolgt (GRUR 2008, 1087, 1088 - Lefaxin).
Aus einer solchen Anordnung des Logos wird der Verkehr, dem der Vertrieb von parallelimportierten Arzneimitteln und die dabei seit langem verwendeten Angaben grundsätzlich bekannt sind, erfahrungsgemäß nur einen Bestandteil des nach der Rechtsprechung des EuGH nicht nur zulässigen, sondern sogar erforderlichen Hinweises sehen, dass das angegriffene Unternehmen das Arzneimittel importiert und umgepackt hat und als Parallelimporteur im Inland vertreibt (BGH GRUR 2008, 1087, 1088 f. - Lefaxin).
Es wurde bereits ausgeführt, dass das Logo in die Angabe des "Pharmazeutischen Unternehmers" eingebunden verwendet wird und der Verkehr darin erfahrungsgemäß nur einen Bestandteil des nach der Rechtsprechung des EuGH nicht nur zulässigen, sondern sogar erforderlichen Hinweises sehen wird, dass das angegriffene Unternehmen das Arzneimittel importiert und umgepackt hat und als Parallelimporteur im Inland vertreibt (vgl. BGH GRUR 2008, 1087, 1088 f. - Lefaxin).
Unabhängig davon verbietet sich - worauf das Berufungsgericht ebenfalls hingewiesen hat - eine Unterscheidung danach, ob der Markterfolg gegebenenfalls noch von anderen Umständen abhängt, auch deswegen, weil der Parallelimporteur über die erforderlichen Hinweise auf seine Rolle als Importeur und Umpacker hinaus nur in beschränktem Umfang Eingriffe in die Packung vornehmen darf (…vgl. BGH, Urt. v. 14.6. 2007 - I ZR 173/04, GRUR 2007, 1075 Tz. 29 ff. = WRP 2007, 1472 - STILNOX; Urt. v. 24.4. 2008 - I ZR 30/05, GRUR 2008, 1087 Tz. 19 ff. = WRP 2008, 1557 - Lefax/Lefaxin).
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 7 II MarkenRichtl/§ 24 Abs. 2 MarkenG nicht anzuwenden, d.h. der Erschöpfungseinwand greift durch, wenn folgende fünf Voraussetzungen erfüllt sind (…vgl. EuGH GRUR Int. 1996, 1144 Tz. 79-Bristol-Myers Squibb; BGH , Urteil vom 24.4.2008, I ZR 30/05,Lefax/Lefaxin, abgedr. in BeckRS 2008, 21533):.
Nach der um einen Ausgleich der berechtigten Interessen aller Beteiligten bemühten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…GRUR Int 1996, 1144 [Rn. 79] = NJW 1997, 1627 - Bristol-Myers Squibb;… GRUR 2007, 586 [Rn. 21] = WRP 2007, 627 - Boehringer Ingelheim / Swingward II;… GRUR 2009, 154 [Rn. 23] - Wellcome / Paranova), der auch der Bundesgerichtshof folgt (vgl. nur BGH, GRUR 2008, 1087 [Rn. 16] = WRP 2008, 1557 - Lefax / Lefaxin;… zur Entwicklung vgl. Lieck, a.a.O., Rn. 251 ff.; ders., GRUR 2008, 661 ff.), ierkann sich der Markeninhaber dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels widersetzen, wenn der Importeur es umgepackt und die Marke wieder darauf angebracht hat, es sei denn, es ist erwiesen, dass die Geltendmachung einer Marke durch den Markeninhaber zu dem Zweck, sich dem Vertrieb der umgepackten Waren unter der Marke zu widersetzen, zu einer künstlichen Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten beitragen würde; das ist insbesondere der Fall, wenn der Markeninhaber das gleiche Arzneimittel in unterschiedlichen Packungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht hat und das Umpacken durch den Importeur erforderlich ist, um das Arzneimittel im Einfuhrmitgliedstaat vertreiben zu können; es ist dargetan, dass das Umpacken den Originalzustand der verpackten Ware nicht beeinträchtigen kann; auf der neuen Verpackung ist klar angegeben, von wem das Arzneimittel umgepackt worden ist und wer der Hersteller ist; das umgepackte Arzneimittel ist nicht so aufgemacht, dass dadurch der Ruf der Marke und ihres Inhabers geschädigt werden kann; der Importeur unterrichtet den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels und liefert ihm auf Verlangen ein Muster der umgepackten Ware.

References: EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 BGH