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Timestamp: 2019-07-21 17:11:04+00:00

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Die Mieter müssen bei einer unangekündigten Rückgabe der Wohnungsschlüssel nachweisen, dass der Vermieter hiervon Kenntnis hat. LG Krefeld, Beschluss vom 27.12.2018 - Az. 2 T 27/18 weiterlesen »
Ein Gartengrill stellt weder ein Gartengerät noch ein Gartenmöbel dar, sodass kein Versicherungsschutz der Hausratsversicherung vorliegt. AG Bad Segeberg, Urteil vom 22.12.2011 - Az. 17 C 116/11 weiterlesen »
Wohnungseigentum: Beseitigung einer Balkontrennwand
Die Errichtung der Trennwand auf dem Balkon eines Wohnungseigentümers stellt eine bauliche Veränderung dar. Diese beeinträchtigt die Rechte des benachbarten Wohnungseigentümers über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, weil sie den bislang offenen und weiträumigen Charakter des Balkons verändert und dort eine Atmosphäre der Abgeschlossenheit schafft.Die Berufung wurde... weiterlesen »
Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin) berechtigt auch dann zur Aktenauskunft, wenn mit der begehrten Information ein Amtshaftungsprozess gegen die Behörde vorbereitet werden soll. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin, im Falle einer Berlinerin, deren Auto durch einen herabfallenden Ast beschädigt wurde. Die Frau wollte wissen, ob der Baum regelmäßig kontrolliert wurde. VG... weiterlesen »
Wird auf einem Balkon eine Sichtschutzwand vom Eigentümer ersatzlos entfernt, so kann dem Mieter ein Minderungsrecht in Höhe von 2 % zustehen, wenn sich der Sichtschutzeffekt sowie der Schutz vor Wind und Schmutz verringert. LG Bremen, Urteil vom 22.03.2018 - Az. 2 S 124/17 weiterlesen »
Einstweilige Verfügung auf Räumung von Wohnraum: Flaschenwürfe aus der Wohnung
Eine einstweilige Verfügung auf Räumung von Wohnraum setzt voraus, dass vom Antragsgegner eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben anderer ausgeht.Das ist dann nicht glaubhaft gemacht, wenn zwar mehrfach Schnaps- und Weinflaschen vor dem Haus gefunden wurden, ohne dass jedoch beobachtet wurde, dass der Antragsgegner als allein verbliebener Mieter die Flaschen aus dem Fenster seiner Wohnung warf.... weiterlesen »
Blumenkästen an Außenseite von Balkonen
Die Anbringung von Blumenkästen an der Außenseite von Balkonen ist grundsätzlich nicht vom allgemeinen Mietgebrauch gedeckt und kann bei Vorliegen eines sachlichen Grundes untersagt werden. LG Berlin, Urteil vom 20.05.2011 - Az. 67 S 370/09 weiterlesen »
Herausgabeanspruch trotz gesetzlichen Besitzrechts
Dem vertraglichen Rückgabeanspruch des Grundstückseigentümers aus § 556 Abs. 1 BGB kann der Mieter ein gesetzliches Recht zum Besitz nicht gemäß § 986 Abs. 1 BGB entgegenhalten.Selbständiges Gebäudeeigentum gewährt keinen Anspruch auf Verschaffung des Besitzes gegen den Eigentümer des Grundstückes.Das Besitzrecht aus Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB erlischt in entsprechender Anwendung des Art. 233 §... weiterlesen »
Keine Zwangsräumung ohne Urteil - auch bei Verdacht der Vollstreckungsvereitelung
Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - Az. I ZB 39/08 ... weiterlesen »
Bezieht sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen, ist für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG ein Zuschlag zu berücksichtigen, soweit sich auf dem örtlichen Mietmarkt für möblierte Wohnungen hierfür ein Zuschlag ermitteln lässt.Ein solcher Möblierungszuschlag kann nicht aus dem Monatsbetrag der linearen... weiterlesen »

References: § 556
 § 986
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 21