Source: https://www.streifler.de/artikel/abtretungsverbote-im-steuerschuldverhaeltnis-_788
Timestamp: 2020-04-05 00:54:19+00:00

Document:
zum geschäftsmäßigen Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen - Stud. Jur. Tatiana Skidanova - RA Dirk Streifler - Steuerrecht - Wirtschaftsrecht - Berlin
<p align="justify"> </p><p align="justify"><font size="2">Gemäß § 46 Abs.4 S.1 AO ist der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungs– oder Vergütungsansprüchen zum Zweck der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung nicht zulässig und führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der Abtretung (BFH VII R 146/82, BStBl. II 1984, 183, ). Geschäftsmäßig handelt, wer die Tätigkeit in Wiederholungsabsicht selbst ausübt ( BFH VII R 3/94, BFH/NV 1995, 473; Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, § 46 Rn. 34, Anlage 2). Der Entschluss, eine Betätigung wiederholen zu wollen, ist aus den gesamten objektiven Umständen des Einzelfalles zu entnehmen (BFH/NV 1996, 747). Die Zahl der Erwerbsfälle und der Zeitraum ihres Vorkommens sind hierbei von entscheidender Bedeutung (BFH/NV 95, 473).</font></p><p align="justify"><font size="2">Dieses Verbot soll den Zedenten davor schützen, übervorteilt zu werden. Zusätzlich wird der Zedent durch das Erfordernis einer Abtretungsanzeige geschützt. So sollen Lohnsteuerpflichtige ihre Ansprüche aus dem Lohnsteuerjahresausgleich nicht unüberlegt, zu unangemessenen Bedingungen oder an unseriöse Zessionare abtreten. </font></p><p align="justify"><font size="2">Dies ist bereits rechtspolitisch bedenklich, da hier ein Generalverdacht gegenüber den steuerberatenden Berufen ausgesprochen wird. Wenn zusätzlich bedacht wird, dass die Zahlungsmoral der Mandanten nicht unbedingt über dem der durchschnittlichen Mitbürger liegt, kann diese Regelung zu empfindlichen Honorarausfällen führen.<br /></font></p><p align="justify"><font size="2">Vollkommen unverständlich ist es jedoch, wenn die herschende Meinung und der BFH davon ausgehen, dass auch die Sicherungsabtretung nur Bankunternehmen gestattet sei. Es gibt hierfür weder ein "Schutzbedürfnis" für die Steuerpflichtigen, da die Erstattungsansprüche ja nur in Höhe der jeweiligen Honorare und nur zur Besicherung dieser abgetreten sind, noch ist ein Grund für die Differenzierung ersichtlich.<br /><br />Inkassovollmacht:</font></p><p align="justify"><font size="2">Laut der Rechtsprechung dürfen Steuererstattungen und Steuervergütungen nur dann auf ein Konto des steuerlichen Beraters des Steuerpflichtigen überwiesen werden, wenn der Berater eindeutig zum Empfang der Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen ermächtigt worden ist. </font></p><p align="justify"><font size="2">Eine Vollmacht, die normalerweise an einen Steuerberater erteilt wird, ermächtigt noch nicht zur Inempfangnahme von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen. Vielmehr muss vom Vollmachtgeber (Steuerpflichtigen) ausdrücklich eine Vollmachtserweiterung erklärt werden. </font></p><p align="justify"><font size="2">Handlungsempfehlung: </font></p><p align="justify"><font size="2">Für bestehende Mandate sollten ggf. die Mandanten nochmals angeschrieben werden und um Übersendung einer gesonderten Inkassovollmacht gebeten werden.</font></p><p align="justify"><font size="2">Im Falle der Verweigerung der Auszahlung durch die Finanzbehörde wegen des Verstoßes gegen § 46 Abs.4 AO besteht auch die Möglichkeit, die zusätzliche Ermächtigung nachträglich zu erstellen. </font></p><p align="justify"><font size="2">Diese Inkassovollmacht kann dann an das Finanzamt zur Klarstellung nachgereicht werden. <br /><br /></font></p><p align="justify"><font size="2">Bei allen neuen Mandaten sollte einerseits eine Inkassovollmacht generell gesondert ausgefertigt werden. </font></p><p align="justify"><font size="2">Bitte beachten Sie, dass Formvorschriften einzuhalten sind. Gern erstellen die Rechtsanwälte Streifler & Kollegen Ihnen entsprechende Muster.<br /><br />stud. jur. Tatiana Skidanova <br /></font><a href="anwalt/bsp/anwaelte/rechtsanwalt-dirk-streifler-partner-_4" tabindex="400" title="Rechtsanwalt Berlin Wirtschaftsrecht Zivilrecht Strafrecht"><font size="2">RA Dirk Streifler</font></a></p><form name="ihsnu692853719" action=""> </form>
Gemäß § 46 Abs.4 S.1 AO ist der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungs– oder Vergütungsansprüchen zum Zweck der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung nicht zulässig und führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der Abtretung (BFH VII R 146/82, BStBl. II 1984, 183, ). Geschäftsmäßig handelt, wer die Tätigkeit in Wiederholungsabsicht selbst ausübt ( BFH VII R 3/94, BFH/NV 1995, 473; Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, § 46 Rn. 34, Anlage 2). Der Entschluss, eine Betätigung wiederholen zu wollen, ist aus den gesamten objektiven Umständen des Einzelfalles zu entnehmen (BFH/NV 1996, 747). Die Zahl der Erwerbsfälle und der Zeitraum ihres Vorkommens sind hierbei von entscheidender Bedeutung (BFH/NV 95, 473).
Dieses Verbot soll den Zedenten davor schützen, übervorteilt zu werden. Zusätzlich wird der Zedent durch das Erfordernis einer Abtretungsanzeige geschützt. So sollen Lohnsteuerpflichtige ihre Ansprüche aus dem Lohnsteuerjahresausgleich nicht unüberlegt, zu unangemessenen Bedingungen oder an unseriöse Zessionare abtreten.
Dies ist bereits rechtspolitisch bedenklich, da hier ein Generalverdacht gegenüber den steuerberatenden Berufen ausgesprochen wird. Wenn zusätzlich bedacht wird, dass die Zahlungsmoral der Mandanten nicht unbedingt über dem der durchschnittlichen Mitbürger liegt, kann diese Regelung zu empfindlichen Honorarausfällen führen.
Vollkommen unverständlich ist es jedoch, wenn die herschende Meinung und der BFH davon ausgehen, dass auch die Sicherungsabtretung nur Bankunternehmen gestattet sei. Es gibt hierfür weder ein "Schutzbedürfnis" für die Steuerpflichtigen, da die Erstattungsansprüche ja nur in Höhe der jeweiligen Honorare und nur zur Besicherung dieser abgetreten sind, noch ist ein Grund für die Differenzierung ersichtlich.
Laut der Rechtsprechung dürfen Steuererstattungen und Steuervergütungen nur dann auf ein Konto des steuerlichen Beraters des Steuerpflichtigen überwiesen werden, wenn der Berater eindeutig zum Empfang der Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen ermächtigt worden ist.
Eine Vollmacht, die normalerweise an einen Steuerberater erteilt wird, ermächtigt noch nicht zur Inempfangnahme von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen. Vielmehr muss vom Vollmachtgeber (Steuerpflichtigen) ausdrücklich eine Vollmachtserweiterung erklärt werden.
Für bestehende Mandate sollten ggf. die Mandanten nochmals angeschrieben werden und um Übersendung einer gesonderten Inkassovollmacht gebeten werden.
Im Falle der Verweigerung der Auszahlung durch die Finanzbehörde wegen des Verstoßes gegen § 46 Abs.4 AO besteht auch die Möglichkeit, die zusätzliche Ermächtigung nachträglich zu erstellen.
Diese Inkassovollmacht kann dann an das Finanzamt zur Klarstellung nachgereicht werden.
Bei allen neuen Mandaten sollte einerseits eine Inkassovollmacht generell gesondert ausgefertigt werden.
Bitte beachten Sie, dass Formvorschriften einzuhalten sind. Gern erstellen die Rechtsanwälte Streifler & Kollegen Ihnen entsprechende Muster.
stud. jur. Tatiana Skidanova

References: § 46
 § 46
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