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Timestamp: 2019-11-17 17:37:31+00:00

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III. Ende des Arbeitsverhältnisses / Ende der Versicheru ... / 4 Wie ist abzumelden?
Die Abmeldung kann mit Formular oder durch Datenträger erfolgen. Mitzuteilen ist u. a. das Datum, zu dem die Pflichtversicherung geendet hat, sowie der Grund der Abmeldung. Zudem sind alle Versicherungsabschnitte, die seit der letzten Jahresmeldung angefallen sind, mit den entsprechenden Buchungsschlüsseln (vgl. Teil V 1.) zu melden. Die Abmeldung muss folgende Daten enthalten...mehr
Leitsatz Sind Sondernutzungsberechtigte verpflichtet, die dem Sondernutzungsrecht unterliegenden Räumlichkeiten bzw. Flächen auf eigene Kosten zu unterhalten und instandzuhalten, sollen sie allein für die Instandhaltung und Instandsetzung verantwortlich sein, d.h. sie sollen sich selbst und allein darum kümmern, dass die zur Instandhaltung und Instandsetzung erforderlichen M...mehr
AGS 03/2019, Abrechnung nach mehr als zweijähriger Verfahrensruhe
RVG § 15 Abs. 5 S. 2 Leitsatz Mangels "Erledigung des Auftrags" i.S.d. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Jahren geruht hat und/oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde. OVG Weimar, Beschl. v. 17.12.2018 – 4 VO 812/18 1 Sachverhalt Am 6.6.2012 hatt...mehr
AGS 03/2019, Abrechnung nach mehr als zweijähriger Verfa ... / Leitsatz
Mangels "Erledigung des Auftrags" i.S.d. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Jahren geruht hat und/oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde. OVG Weimar, Beschl. v. 17.12.2018 – 4 VO 812/18mehr
AGS 03/2019, Abrechnung nach mehr als zweijähriger Verfa ... / 1 Sachverhalt
Am 6.6.2012 hatte die Beschwerdeführerin beim VG eine Klage erhoben, mit der sie die Verpflichtung des Beschwerdegegners zu ihrer Nachdiplomierung zur "Betriebswirtin (FH)" begehrte. Dieses Klageverfahren wurde zunächst unter dem AZ 2 K 648/12 We geführt. Mit Verfügung vom 11.10.2012 übersandte der zuständige Berichterstatter das Urteil eines VG in einem gleichgelagerten Fal...mehr
AGS 03/2019, Abrechnung nach mehr als zweijähriger Verfa ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das VG hat der Erinnerung des Beschwerdegegners zu Recht stattgegeben. Dem Beschwerdeführer steht keine weitere Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) zu. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG liegen nicht vor. Nach der vorgenannten Bestimmung gilt eine weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit, wenn ein früherer Auftrag seit mehr als ...mehr
Erschließung und Erschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch / 2.3.2 Abrechnungsmethoden
Abrechnungsmethoden Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann entweder nach den tatsächlich entstandenen Kosten oder nach Einheitssätzen ermittelt werden. Eine Ermittlung des Erschließungsaufwands nach den tatsächlich entstandenen Kosten setzt eine genaue Abrechnung über alle bei der Herstellung der Anlage geleisteten Zahlungen voraus. Grundlage sind die Unternehmerrechnun...mehr
zfs 03/2019, Verneinte Ersatzfähigkeit der bei einer Ers ... / 3 Anmerkung:
Die Entscheidung befasst sich mit den Problemkreisen des Verbots der Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung und bereitet den Weg zu einer Bestimmung des von dem Brutto-Wiederbeschaffungswert abzusetzenden Umsatzsteueranteils. 1) Der phantasievolle Versuch der Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist auf die Reform der Schadensberechnung in dem ...mehr
zfs 03/2019, Verneinte Ersatzfähigkeit der bei einer Ers ... / 2 Aus den Gründen:
"… [6] 1. Der bei Beschädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag schließt die Umsatzsteuer nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Die Umsatzsteuer soll hingegen nicht ersetzt werden, wenn und soweit sie nur fiktiv bleibt, weil es zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung nicht k...mehr
Erschließung und Erschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch / 2.3.3 Abrechnungsraum
Abrechnungsraum Räumlich wird der Erschließungsaufwand bestimmt durch die einzelne Erschließungsanlage. Dabei werden etwa bei Straßen alle Bestandteile der Straße, also Fahrbahn, Gehwege und Grünstreifen, als räumliche Einheit angesehen. Das Gesetz erlaubt aber den Gemeinden, von diesem räumlichen Regelfall der Abrechnung abzuweichen und die Kosten auch für bestimmte Abschnit...mehr
Zwangsversteigerung / 5.1 Zeitliche Begrenzung
Der Vorrang der Wohnungseigentümer ist – wie eingangs erwähnt – zeitlich begrenzt auf die laufende sowie die 2 vorangegangenen Wirtschaftsperioden. Abgrenzung zwischen laufenden und rückständigen Beträgen Maßgeblich für die Abgrenzung von laufenden und rückständigen Beträgen ist gemäß § 13 ZVG der Zeitpunkt der Beschlagnahme. Laufende Beträge sind demnach der letzte vor der Be...mehr
Elektronische Rechnungsstellung und Verfahrensdokumentation / 5 Zwingende Abrechnung mit E-Rechnung bei Behörden
Gem. Vorgabe der EU soll das Abrechnungsverfahren mit öffentlichen Stellen digitalisiert werden. Dazu notwendig ist eine elektronische Rechnung, die nicht nur papierlos übersandt wird, sondern auch maschinell bzw. automatisiert weiterverarbeitet werden kann. Reine herkömmliche Pdfs oder Faxe erfüllen diese Anforderungen nicht und scheiden daher aus. Eine mögliche Implementie...mehr
Handelsvertreter / 3.2 Abrechnungs- und Auskunftsansprüche
Der Handelsvertreter hat einen Anspruch auf monatliche, mindestens aber vierteljährliche Abrechnung (§ 87c HGB), darüber hinaus auf die Vorlage von Unterlagen über die Abrechnung. Er kann Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für seinen Provisionsanspruch von Bedeutung sind (§ 88c Abs. 2 HGB). Im Streitfall hat er das Recht, entweder selbst oder durch einen Wirtschafts...mehr
Geschäftsraummiete / 4.2 Verteilung der Heiz- und Betriebskosten ist von entscheidender Bedeutung
In aller Regel müssen die Heiz- und Betriebskosten zwischen mehreren Mietparteien bzw. zwischen Vermieter und Mietern aufgeteilt werden. Dabei bietet sich folgender Schlüssel an: Fläche der Geschäftsräume oder Anzahl der vorhandenen Mietobjekte. Der Verteilungsschlüssel unterliegt der freien Vereinbarung der Vertragsparteien. Einzige Besonderheit: Der Verteilungsschlüssel muss ...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Vorläufige personelle Einzelmaßnahmen / 1.2 Voraussetzungen
Eine vorläufige Einstellung oder Versetzung kann nur vorgenommen werden, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist (§ 100 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Ein dringendes Erfordernis ist noch nicht bei einem allgemeinen Interesse an baldiger Arbeitsaufnahme gegeben. Vielmehr müssen sachliche Gründe vorliegen, die das betriebliche Interesse dringend erforderlich erschein...mehr
Körperschaftsteuererklärung 2018 - Anlage GK / 7.19 Zeile 101
Zeile 101 nimmt Korrekturen nach § 8b Abs. 8 Satz 4, 5 KStG auf, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sowie Pensionsfonds zum Tragen kommen. Bei den in § 8b Abs. 8 KStG genannten Anteilen sind sowohl die Gewinnausschüttungen als auch die Veräußerungsgewinne steuerpflichtig, Veräußerungsverluste sind abziehbar. Da diese Gewinne nicht unter § 8b Abs. 1, 2 KStG f...mehr
Körperschaftsteuererklärung 2018 - Anlage KSt 1 F / 11.10 Zeile 65
In dieser Zeile ergibt sich die Summe der Mehrabführungen (negatives Vorzeichen) oder Minderabführungen (positives Vorzeichen). Mehrabführungen vermindern den Bestand des steuerlichen Einlagekontos; dieses kann nach § 27 Abs. 6 KStG durch die Abrechnung auch negativ werden. Minderabführungen werden wie Einlagen behandelt und erhöhen den Bestand des steuerlichen Einlagekontos.mehr
Körperschaftsteuererklärung 2018 - Anlage GK / 4.11 Zeile 34
Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG sind Verluste nicht ausgleichsfähig, die durch Termingeschäfte entstanden sind, wenn die Abrechnung durch Differenzausgleich oder einen ähnlichen Mechanismus erfolgt. Erfasst werden Devisen- und Warentermingeschäfte. Ausgleichsfähig sind nur Verluste aus Termingeschäften bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen,...mehr
Körperschaftsteuererklärung 2018 - Anlage GK / 7.23 Zeile 105
Dieselben Grundsätze wie bei Zeile 103 gelten, wenn die als Pensionsnehmer auftretende Körperschaft dem Pensionsgeber keine Geldvergütung zahlt, sondern ihm stattdessen ertragbringende Wirtschaftsgüter überlässt. In diesem Fall gelten die Erträge von der Körperschaft als bezogen, die die Vergütung zahlen muss. Diese fiktiven Einnahmen sind in Zeile 105 hinzuzurechnen. Diese ...mehr
Körperschaftsteuererklärung 2018 - Anlage Verluste / 3.7 Zeile 15
In dieser Zeile ist der Verlustvortrag abzusetzen, der nach § 8c KStG nicht berücksichtigungsfähig ist. Verlustvorträge einer Körperschaft werden nach § 8c Abs. 1 KStG in voller Höhe unabziehbar, wenn innerhalb von 5 Jahren unmittelbar oder mittelbar mehr als 50 % der Anteile oder Stimmrechte von einem Erwerber, ihm nahestehenden Personen oder von einer Erwerbergruppe mit gl...mehr
Körperschaftsteuererklärung 2018 - Anlage ÖHK / 4.7 Zeile 45
In dieser Zeile ist der Verlustvortrag abzusetzen, der nach § 8c KStG nicht berücksichtigungsfähig ist. Verlustvorträge einer Körperschaft werden nach § 8c Abs.1 KStG in voller Höhe unabziehbar, wenn innerhalb von 5 Jahren unmittelbar oder mittelbar mehr als 50 % der Anteile oder Stimmrechte von einem Erwerber, ihm nahestehenden Personen oder von einer Erwerbergruppe mit gle...mehr
Gewerbesteuererklärung 2018 - Vordruck GewSt 1 A / 10.4 Zeile 85
Diese Zeile ist auszufüllen, wenn der Organträger eine natürliche Person ist. In diesem Fall ist nach der in § 15 Satz 1 Nr. 2 KStG geregelten Bruttomethode auf der Ebene der Organgesellschaft § 3 Nr. 40, Buchst. a EStG, § 3 Nr. 41 Buchst. b EStG, § 3c EStG nicht angewendet worden, im Gewerbeertrag ist daher Gewinn oder Verlust aus den Anteilen noch enthalten. Das gilt jedoc...mehr
Körperschaftsteuererklärung 2018 - Anlage OG / 4.3 Zeilen 21a–21b
In diesen Zeilen sind Mehr- und Minderabführungen aus organschaftlicher Zeit nach § 14 Abs. 4 KStG einzutragen. Mehr- und Minderabführungen entstehen aus der Differenz zwischen der handelsrechtlichen Ergebnisabführung einerseits und den in das Einkommen der Organgesellschaft eingegangenen Vermögensänderungen andererseits. Außerbilanzielle Zu- und Abrechnungen, die das Einkom...mehr
Für Dauerrechnungen bestehen keine besonderen gesetzlichen Anforderungen. Eine Dauerrechnung muss deshalb dieselben Angaben enthalten wie eine Einzelrechnung. Damit muss der leistende Unternehmer die folgenden Punkte in der Rechnung aufnehmen:mehr
Kassenführung: Besonderheiten bei Friseurbetrieben, Kosm ... / 3.11 Bedienerzettel und Friseursoftware aubewahren
Friseurbetriebe benutzen für die Abrechnung mit ihren Kunden oft sog. Bedienerzettel oder nutzen hierfür eine spezielle Friseursoftware. Einzeln aufgeführt werden neben der erbrachten Dienstleistung auch der Warenverbrauch im Kabinett und die Verkaufswaren. Diese Unterlagen sind zwingend aufzubewahren.mehr
Kassenführung: Besonderheiten bei Spielhallenbetreibern ... / 8.3 Besonderheit bei Gastrogeräten – Wirteprovisionen
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 14 Ausstellung von Rech ... / 9 Rechnungen über Anzahlungen (§ 14 Abs. 5 UStG)
Rz. 127 § 14 Abs. 5 UStG i. d. F. ab dem 1.1.2004 führt die Anordnungen des bis dahin geltenden § 14 Abs. 1 UStG 1999 zur Abrechnung über Anzahlungen fort. Die in § 14 Abs. 1 bis 4 UStG verlangten Rechnungsangaben sind auch zu beachten, wenn Rechnungen über vereinnahmte Entgelte oder Entgeltteile für noch nicht ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistungen erteilt werden....mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 14 Ausstellung von Rech ... / 10 Rechnungen über Kleinbeträge (§ 33 UStDV)
Rz. 130 § 14 Abs. 6 Nr. 3 UStG ermächtigt – wie früher § 14 Abs. 6 Nr. 2 UStG 1999 – das BMF (nicht die Bundesregierung) zum Erlass einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats, wonach "zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens" Rechnungen bestimmte Angaben nach § 14 Abs. 4 UStG nicht enthalten müssen. Diese Kleinbetragsrechnungen sind aber dennoch vollwertige Abr...mehr
Gesonderte Rückstellung: Voraussetzungen
Leitsatz Voraussetzung und Grundlage für eine gesonderte Rückstellung ist die Instandhaltungsobliegenheit. Normenkette WEG § 21 Abs. 5, § 28 Das Problem In der Gemeinschaftsordnung heißt es u.a. wie folgt: Die Instandhaltung der zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Gebäude einschließlich der äußeren Fenster – mit Ausnahme des Glases – und des Grundstücks obliegt der Gemei...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 11a [Telekommuni ... / 3.2.2 Rückausnahme nach S. 4
Rz. 12 Die Rückausnahme von S. 4 entspricht inhaltlich Art. 9a Abs. 1 S. 3 MwStVO, nach dem es einem Steuerpflichtigen nicht gestattet ist, eine andere Person ausdrücklich als Erbringer von elektronischen Dienstleistungen anzugeben, wenn er hinsichtlich der Erbringung dieser Dienstleistungen die Abrechnung mit dem Dienstleistungsempfänger autorisiert oder die Erbringung der ...mehr
Nebenleistungen / 2 Abgrenzung zur einheitlichen Leistung
Ein Haupt- und Nebenleistungsverhältnis kann nur dann vorliegen, wenn die von dem Unternehmer erbrachte Leistung nicht schon grds. eine einheitliche Leistung darstellt. Einheitliche Leistungen, die nicht in einzelne selbstständige Leistungen unterteilt werden dürfen, liegen dann vor, wenn sie wirtschaftlich zusammengehören und ein unteilbares Ganzes darstellen. Dabei ist imme...mehr
Scheinunternehmen / 1.2.1 Vorsteuerabzug bei Leistungen von einem Scheinunternehmer
Der Vorsteuerabzug für eine erhaltene Lieferung oder sonstige Leistung setzt voraus, dass es sich bei dem Leistenden um einen Unternehmer handelt. Dabei kommt der Rechnung, aus der der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug vornehmen will, eine besondere Bedeutung zu. Die Angaben über den leistenden Unternehmer müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Wenn der abrechnend...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 11a [Telekommuni ... / 3.2.1 Voraussetzungen der Ausschlussgründe
Rz. 11 Sofern der Anbieter der sonstigen Leistung ausdrücklich benannt wird und dies in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien zum Ausdruck kommt, entfällt die gesetzliche Vermutung der Leistungskommission (§ 3 Abs. 11a S. 2 UStG). Es handelt sich dabei um zwei kumulative Voraussetzungen der Ausnahmeregelung, für die durch S. 3 definiert wird, unter welchen V...mehr

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 249
 § 13
 § 8
 § 8
 § 8
 § 27
 § 15
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 15
 § 3
 § 3
 § 3
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 21
 § 28
 § 3
 Art. 9
 § 3