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Timestamp: 2019-07-16 09:34:27+00:00

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BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 7.03 - dejure.org
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BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 7.03 (https://dejure.org/2003,7217)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.2003 - 4 BN 7.03 (https://dejure.org/2003,7217)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 2003 - 4 BN 7.03 (https://dejure.org/2003,7217)
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Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Baunachbarschutz; Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; ergänzendes Verfahren; Fehlerbehebung; Garagenzufahrt; Konfliktbewältigungsgebot; Konflikttransfer; Lärmimmission; Lärmschutz; Nachbarschutz; Nachsteuerung; Normenkontrolle; Planabwägungsgebot; Planungsfehler; Planungsgrundzüge; Tiefgarage; Tiefgaragenzufahrt; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vorhabenplan; Zumutbarkeit
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Begründetheit einer Divergenzrüge; Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen im Zusammenhang mit einer geplanten Tiefgaragenzufahrt; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung; Verhältnis des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum Durchführungsvertrag; Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln; Verletzung der Aufklärungspflicht, des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung und des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Planungsrechtliche Abwägungsfehler hinsichtlich der Beseitigung von Niederschlagswasser im Plangebiet; Anforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren Begründungen im angegriffenen Urteil
Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2002 - 10a D 144/00
BauR 2004, 975
91 vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 4 BN 7.03 -, BRS 66 Nr. 22 = juris Rn. 6 (vorgehend OVG NRW, Urteil vom 18. September 2002 - 10a 144/00.NE -).
259 vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 4 BN 41.07 -, BRS 71 Nr. 6 = juris Rn. 5 (zur TA Lärm), Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, BVerwGE 128, 238 = BRS 71 Nr. 5 = juris Rn. 15 (zur DIN 18005), Beschlüsse vom 23. Juni 2003 - 4 BN 7.03 -, BRS 66 Nr. 22 = juris Rn. 3 (zur TA Lärm und zur DIN 18005), und vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25 = juris Rn. 27 ff. (zur DIN 18005); OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2010 - 2 B 304/10.NE -, S. 8 f. des amtlichen Umdrucks, mit weiteren Nachweisen (zur DIN 18005), Urteile vom 25. Januar 2010 - 7 D 97/09.NE -, BauR 2010, 1708 = juris Rn. 87 (zur TA Lärm), und vom 23. Oktober 2009 - 7 D 106/08.NE -, NVwZ-RR 2010, 263 = juris Rn. 60 (zur DIN 18005).
Unabhängig davon, ob der Vortrag den Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, bedarf es nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um festzustellen, dass die im Beschluss des Senats vom 23. Juni 2003 - BVerwG 4 BN 7.03 - (BRS 66 Nr. 22) genannten Grundsätze zur Zulässigkeit nachträglicher Ergänzungen des Durchführungsvertrags auch nach Einfügung des § 12 Abs. 3a BauGB gelten.
2.3 Die unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 23. Juni 2003 - BVerwG 4 BN 7.03 - (…a.a.O.) erhobene Divergenzrüge (Beschwerdebegründung S. 10) scheitert schon daran, dass der Antragsteller zwar eine Passage aus dem genannten Beschluss zitiert, aber keinen Rechtssatz aus der angefochtenen Entscheidung benennt, der hierzu in Widerspruch stünde.
Im Übrigen hat der Senat in dem bereits genannten Beschluss vom 23. Juni 2003 (a.a.O. S. 142) darauf hingewiesen, dass die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB entfällt, wenn die Abweichung vom Bebauungsplan die Grundzüge der Planung berührt.
Die Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen, auf welche die Verkehrslärmschutzverordnung nicht unmittelbar anwendbar ist, ist stets anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen (Beschluss vom 23. Juni 2003 BVerwG 4 BN 7.03 BauR 2004, 975; Beschluss vom 23. Juni 2003 BVerwG 4 BN 8.03 Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 25).
Zur Beurteilung der Zumutbarkeit des Lärms von An- und Abfahrtsverkehr sowie von Parkverkehr, der dem Vorhaben auch dann zuzurechnen ist, wenn er im Vorhabenbereich auf einer öffentlichen Verkehrsfläche stattfindet (…BVerwG, Urt. v. 27.8.1998 - 4 C 5/98 -, NVwZ 1999, 526), ist aufgrund seiner Unregelmäßigkeit nicht schematisch auf ein Regelwerk mit Maximalwerten, sondern auf eine Gesamtwürdigung der Situation abzustellen, für die derartige Werte allenfalls eine Orientierung geben können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.2003 - 4 BN 7/03 -, BauR 2004, 975;… BVerwG, Urt. v. 27.8.1998 - 4 C 5/98 -, NVwZ 1999, 526;… SächsOVG, Urt. v. 25.9.2003 - 1 B 768/00 -, BauR 2004, 1048).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 4 BN 7.03 -, BRS 66 Nr. 22 = juris Rn. 6; vorgehend: OVG NRW, Urteile vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 283, und vom 18. September 2002 - 10a D 144/00.NE -, S. 27 des amtlichen Umdrucks; Hamb. OVG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 Es 1.07 N -, BRS 71 Nr. 51 = juris Rn. 40; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2002 - 1 KN 2792/01 -, BRS 65 Nr. 46 = juris Rn. 30; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/.
Für einen Konflikttransfer ist umso weniger Raum, je mehr das geplante Vorhaben durch die Festsetzungen in der Planurkunde und die sie ergänzenden Regelungen in dem Durchführungsvertrag bereits konkretisiert wird (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 4 BN 7.03 - BauR 2004, 975).
Die dazu in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.6.2003 - 4 BN 7.03 -, BRS 66 Nr. 22, dort konkret zu der Frage einer Zulässigkeit der Ausräumung von Abwägungsfehlern durch zusätzliche Vereinbarungen (Lärmschutzmaßnahmen, Tiefgaragenzufahrt)) entwickelten Grundsätze sind auch nach der durch den § 12 Abs. 3a BauGB für den dort bezeichneten speziellen Anwendungsbereich ausdrücklich ermöglichten nachträglichen Änderung des Durchführungsvertrags weiter anzuwenden.(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 6.10.2011 - 4 BN 19.11 -, BRS 78 Nr. 223) Die von der Antragsgegnerin akzeptierte Zusatzvereinbarung vom Juni 2012 mag wegen der damit einhergehenden Aufspaltung der Verantwortlichkeiten nach dem zuvor Gesagten vom Gesetzgeber nicht gewünschte zusätzliche Probleme bei der Realisierung des Bebauungsplans begründen.
Schließlich hält ersichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht § 31 Abs. 2 BauGB auf vorhabenbezogene Bebauungspläne grundsätzlich für anwendbar, denn es erwähnt in diesem Zusammenhang die Grenzen für die Zulassung einer Abweichung, ohne den Rückgriff auf diese Bestimmung prinzipiell auszuschließen (Beschluss vom 23.6.2003 - 4 BN 7.03 - BauR 2004, 975).
Die Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen, auf welche die Verkehrslärmschutzverordnung nicht unmittelbar anwendbar ist, ist stets anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen (BVerwG, Beschlüsse vom 23.06.2003 - 4 BN 7.03 -, vom 23.06.2003 - 4 BN 8.03 -, beide juris).
Da ein vorhabenbezogener Bebauungsplan regelmäßig - und auch hier - eine höhere Festsetzungsdichte enthält, ist über die wesentlichen Konflikte auf der Planungsebene oder im Durchführungsvertrag zu entscheiden (vgl. zur Konfliktbewältigung BVerwG, Beschl. v. 23.6.2003 - 4 BN 7/03 -, BauR 2004, 975).(Rn.78).
Da ein vorhabenbezogener Bebauungsplan regelmäßig - und auch hier - eine höhere Festsetzungsdichte enthält, ist über die wesentlichen Konflikte auf der Planungsebene oder im Durchführungsvertrag zu entscheiden (Fricke, Der Konflikttransfer in der Bebauungsplanung, UPR 2014, 97, 100; vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.2003 - 4 BN 7.03 - BauR 2004, 975).
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2009 - 7 A 642/08

References: § 133
 § 12
 § 31
 § 12
 § 12
 § 31