Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1984/BGH/c.-Unzulaessigkeit-der-Zurueckweisung-von-Fragen-Abs.-2-des-Verteidigers-mit-mittelbarem-Bezug-zum-Beweisgegenstand-hier-wegen-moeglicher-Schluesse-auf-die-Seriositaet-eines-Informanten-der-Polizei-im-Verfahren-wegen-eines-Betaeubungsmitteldelikts
Timestamp: 2019-09-19 23:14:49+00:00

Document:
c. Unzulässigkeit der Zurückweisung von Fragen (Abs. 2) des Verteidigers mit mittelbarem Bezug zum Beweisgegenstand (hier: wegen möglicher Schlüsse auf die Seriosität eines Informanten der Polizei im Verfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts). / BGH / 1984 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Auf dem Verstoß gegen § 60 Nr. StPO kann das angefochtene Urteil auch beruhen, wenn das Gericht dem fehlerhaft vereidigten Zeugen nicht geglaubt hat. Da eine Rekonstruktion dieser Prozesslage nur selten möglich ist, muss das Revisionsgericht in der Regel davon ausgehen, dass der Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO die Verteidigung von Anträgen abgehalten hat, die das Urteil noch zugunsten des Angeklagten hätten beeinflussen können.«
OLG Frankfurt/Main (3 Ss 356/02) | Datum: 22.11.2002
1. Eine Niederschrift über eine richterliche Zeugenvernehmung, von der der Beschuldigte fehlerhaft nicht benachrichtigt wurde, kann als nichtrichterliches Protokoll verlesen werden, sofern die Voraussetzungen des § 251 StPO vorliegen. 2. Eine Selbstanzeige muß sich in Fällen der Abschnittsbesteuerung auf den Zeitabschnitt beziehen, zu dem die unzutreffenden Erklärungen abgegeben wurden; eine spätere Bilanzierung zunächst verheimlichter Einnahmen stellt daher auch dann keine Selbstanzeige dar, wenn diese Bilanz den Finanzbehörden vorgelegt wird.
BGH (5 StR 234/96) | Datum: 09.07.1997
BGH (5 StR 516/90) | Datum: 19.03.1991
BGH (5 StR 648/84)
Datum: 20.11.1984
Fundstelle: DRsp IV(455)103c; DRsp-ROM Nr. 1992/4664; NStZ 1985, 183; StV 1985, 4
In einem Strafverfahren wegen Vergehens gegen das BetäubMG hatte der Zeuge, ein Informant des Landeskriminalamts, ausgesagt, er habe dem Angekl. Diamanten zum Kauf angeboten und auch den Tausch von Diamanten gegen [...]

References: BGH 
 § 60
 § 60
 § 251

BGH 

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