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Timestamp: 2019-12-10 10:02:28+00:00

Document:
Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 15.03.2011
öffentliche Sitzung vom 15.03.2011
Klaus Tillmann	entschuldigt
Fabian Klatt	bis 18.00 Uhr
Dmitrij Reusenmann	Integrationsrat	entschuldigt
Cornelius Boensmann	Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde	entschuldigt
am 15.03.2011, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Einführung und Ernennung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung Hörde
Herr Jens-Carsten Gierok folgt Herrn Norbert Röhricht nach
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 07.12.2010
1.6	Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 01.02.2011
3.1	10. Nachtrag zur Denkmalliste
(Drucksache Nr.: 02942-10-E2)
3.2	Zwischenbericht aktueller Stand des Phoenix-See-Projekts
4.1	Verkehrssituation Niederhofer Kohlenweg
(Drucksache Nr.: 03589-11)
4.2	Elverfeldstraße - Zone 30 -
(Drucksache Nr.: 03548-11)
5.1	Zuschuss zum 50jährigen Jubiläum des SSV Hacheney 61 e.V.
(Drucksache Nr.: 03543-11)
5.2	Antrag Zuwendung Fördervereinsarbeit Johann-Gutenberg-Realschule
(Drucksache Nr.: 03547-11)
6.2	Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen
11.2	Sicherung der Parkmöglichkeiten der Anwohner im Innenstadtbereich von Hörde
(Drucksache Nr.: 03544-11)
11.3	Fuß- und Radwegbenennung Nordufer Hengsteysee
(Drucksache Nr.: 03545-11)
11.4	Kanalbau Ruhfusstraße / Topasstraße
(Drucksache Nr.: 03053-11)
11.5	Straßensanierungsprogramm 2011
11.6	Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
lag bereits zur Sitzung am 15.12.2010 vor - wurde geschoben -
11.7	Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes We 135 -Hacheney- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
(Drucksache Nr.: 03317-11)
11.8	Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven
11.9	Umbau und Erweiterung eines bestehenden Gebäudes (ehemalige Kirche) zu einem Wohnhaus mit Büro und Tiefgarage auf dem Grundstück Steinkühlerweg 78
11.10	Fahrbahnmarkierung Syburger Straße
(Drucksache Nr.: 03573-11)
11.11	EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Handlungsfeld "Stadtteilmanagement, Beteiligung", Durchführung des Projekts "Quartierservice Hörde"
(Drucksache Nr.: 02964-10)
12.1	Mitteilungen der Fachverwaltung
-Widmung von Straßen –Tiefbauverwaltung vom 17.12.2010 –
-Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung - Ordnungsamt vom 17.12.2010
(Drucksache Nr.: 03187-11)
12.2	Hinweisschilder zu den Hörder Friedhöfen
(Drucksache Nr.: 02361-10-E2)
12.3	Situation am Schildplatz Hörde
(Drucksache Nr.: 02366-10-E2)
12.4	Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
hier: Jahresplanung 2011 für die Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO)
(Drucksache Nr.: 01941-10-E2)
12.4.1	Jahresplanung 2011 für die Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO)
12.5	Stadtbahn Rhein- Ruhr Dortmund
(Drucksache Nr.: 02742-10-E1)
12.6	EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
(Drucksache Nr.: 02979-10-E1)
12.7	EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
(Drucksache Nr.: 02322-10-E3)
12.8	1-Euro-Jobs auf Phoenix-West
(Drucksache Nr.: 02846-10-E2)
12.9	Erneuerung der Straße "Roter Weg" und "Instandsetzung der Gehwege"
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E45)
12.10	Durchfahrverbot zum Platz An der Schlanken Mathilde an Markttagen
(Drucksache Nr.: 03577-11)
12.11	Verkehrssituation Hüttenhospitalstraße - Aufstellung von Verkehrswächtern -
(Drucksache Nr.: 00436-10-E2)
12.12	Förderung Radverkehre
hier: Beschluss der Bezirksvertretung vom 03.11.2009
Erinnerung im Rahmen der Beschluss- und Auftragsverfolgung
(Drucksache Nr.: 03575-11)
12.13	Mangelhaftes Entfernen von Laub in der Straße "Am Rebstock"
hier: Beantwortung einer Anfrage aus der Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02758-10-E3)
13.1	Kinderspielplatzpaten
(Drucksache Nr.: 03571-11)
13.2	Hausmeisterbungalow Benninghofer Grundschule
(Drucksache Nr.: 03572-11)
Der Tagesordnungspunkt 11.5 – Straßensanierungsprogramm 2011 –wurde in der Tagesordnung vorgezogen.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung ein Erweiterungsantrag vor:
-	zu TOP 4.3 – Maibaumaufstellung am 29.04.2011 -
Zudem lagen als Tischvorlage den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:
-	ein Schreiben der DSW21 – Fahrplanwechsel Juni 2011 –
-	ein Schreiben der Geschäftsführung – hier: Informationen über Holzerntemaßnahmen -
Einführung und Ernennung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung Hörde
Der Bezirksbürgermeister bat Herrn Gierok zu sich. Er verlas die Verpflichtungsformel
-	Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Herr Gierok gab Herrn Renno die Hand und erklärte:
-	Ich verpflichte mich.
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 07.12.2010
Die Niederschrift der 11. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde wurde mit der vorgenannten Ergänzung genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 01.02.2011
Herr Broich wies darauf hin, dass Herr Hendler an der Sitzung nicht teilgenommen hat und daher *Ergänzung:
entschuldigt	ist.
Die Niederschrift über die 12 Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 01.02.2011 wurde mit der vorgenannten Ergänzung genehmigt.
Niederhofener Kohlenweg
(Drucksache Nr.: 03771-11-E1)
Herr T. macht auf die unsichere Verkehrssituation durch zu schnelles Fahren im Niederhofener Kohlenweg aufmerksam, besonders an der Einmündung „Benninghofer Straße“ und stellt folgende Frage:
-	wie soll die Sicherheit der Schulkinder gewährleistet werden, nach Schließung der Loh-Grundschule?
-	Wie soll das Geschwindigkeitsniveau reduziert werden?
Herr Renno verwies auf die Beratung TOP 4.1.
Herr T. sen. unterstützte dies dadurch, dass er folgende Zahlen nannte:
Pro Tag sollen ca. 4.100 Fahrzeuge fahren und davon sollen ca. 60 deutlich zu schnell sein.
Herr F. unterstrich, dass die Benninghofer Straße weder für Schulkinder noch für Ältere ohne eine Lichtzeichensignalanlage zu überqueren sei
und stellte folgende Frage:
- was soll getan werden, um diese Gefährdung zu entschärfen.
Elverfeldstraße
(Drucksache Nr.: 03771-11-E2)
Herr K. machte auf das Parkproblem in der Elverfeldstraße aufmerksam.
Obwohl das Parken auf dem Bürgersteig nicht erlaubt sei, würden „alle“ dort so parken. Die parkenden Autos würden die Säuberung der entsprechenden Bereiche durch die EDG verhindert. Zudem würden die Autos dort alle zu schnell fahren.
(Drucksache Nr.: 03771-11-E3)
Frau H. stellt folgende Frage:
- ist mit den Verpressungsarbeiten schon begonnen worden?
Herr Holtkötter – Untere Denkmalschutzbehörde – erläuterte als Berichterstatter die Gründe, die dazu führten, dass die Tullvilla nicht unter Denkmalschutz gestellt wurde:
-	es handelt sich um eine wissenschaftliche Arbeit
-	wahrscheinlich um 1900 gebaut
-	nicht beweisbar, dass Mathias Tull jemals dort gewohnt hat
-	durch viele Umbauten stark verändert zum Verwaltungsgebäude
-	keine Denkmaleigenschaft
-	Denkmäler sollen einer Nutzung zugeführt werden
-	Magazingebäude kommt auf Denkmalliste, weil konstruktive Besonderheit „Eisenbetonskelettbauweise“
Zwischenbericht aktueller Stand des Phoenix-See-Projekts
(Drucksache Nr. 03821-11)
Zunächst wurde Herr Hueppe von der Phoenixseeentwicklungsgesellschaft als Sachverständiger zugelassen.
Herr Hueppe von der Phoenixseeentwicklungsgesellschaft erläuterte als Berichterstatter den aktuellen Sachstand des Projektes „Phoenixsee“.
-	am 09.05.2011 sind die meisten Bauzäune abgeräumt und der größte Bereich wird an diesem Tag der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt
-	das Landschaftsbauwerk wird Ende März inklusive der Asphaltflächen fertig sein
-	der Emschernordweg ist fertig
-	Spielplätze fehlen noch, sind aber in der Vergabe
-	Anfang Mai ist der Baubeginn am Nordufer
In der Beratungsdiskussion wurden folgende Ideen angesprochen:
-	Polizei soll die Situation in einer länger dauernden Kontrolle überprüfen
-	Durch das Parken – halb auf der Straße und halb auf dem Bürgersteig – kann das Geschwindigkeitsniveau vielleicht gesenkt werde, sind entsprechende Markierungen sinnvoll?
-	Nach Schließung der Loh-Grundschule könnte die dort aufgestellte Fußgängerampel in den Einmündungsbereich Benninghofer Straße/Niederhofener Kohlenweg versetzt werden.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, mit der Fachverwaltung einen Ortstermin in der Zeit zwischen 16.00 und 18.00 Uhr durchzuführen und die Antragsteller dazu einzuladen.
Elverfeldstraße - Zone 30 -
Die Bezirksvertretung Hörde erklärt einstimmig, dass die Eingabe auf Nachbarschaftsstreitigkeiten hinweist, die dort zu klären sind und eine Zuständigkeit der Kommunalpolitik nicht gesehen wird.
Maibaumaufstellung am 29.04.2011
(Drucksache Nr.: 03712-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, als Mitveranstalter bei der Maibaumaufstellung der IG Höchsten am 29.04.2011 aufzutreten.
Zuschuss zum 50jährigen Jubiläum des SSV Hacheney 61 e.V.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Verein SSV Hacheney 61 e.V. im Jubiläumsjahr 2011 für das 50-jährige Bestehen (50 x 3 Euro = 150 Euro) aus Transfermitteln zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Förderverein der Johann-Gutenberg-Realschule bei der Anschaffung einer Lautsprecheranlage mit 804 Euro aus den Transfermitteln zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis:	bei 1 Enthaltung, 6 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen abgelehnt
2. Die Geschäftsführung wird beauftragt, bei der Fachverwaltung nachzufragen, ob der Antrag des Fördervereins dort vorlag.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage über die Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 1. Zwischenbericht zur Beteiligung am Schulversuch „Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule“ zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, auch für den Dortmunder Süden einen geeigneten Schulstandort zu finden.
Abstimmungsergebnis:	bei 7 Gegenstimmen und 10-Ja-Stimmen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde spricht folgende Empfehlung mit der angehängten Einschränkung aus:
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Entwurf des vorliegenden Rahmenplanes „Westlich Wellinghofer Straße“ für die weitere Erarbeitung als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung zu Grunde zu legen und die Ziele der Rahmenplanung mit dem aufzu­stellenden Bebauungsplanes umzusetzen.
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Entwurf des Rahmenplanes im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen und zu erörtern.
III.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12. 2004 für den unter der Ziffer 8 dieser Vorlage beschriebenen Bereich im Parallelverfahren zu ändern (39. Änderung).
IV.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, für den unter Ziffer 9 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich den Bebauungsplan Hö 273 - westlich Wellinghofer Straße - aufzustellen.
V.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlich­keits­beteiligung).
Die Fachverwaltung wird aufgefordert, in den nächsten 6 Monaten den zu favorisierenden Einzelhandelstandort „Teutonenstraße“ zu überprüfen und mit den Eigentümern entsprechende Gespräche zur Schaffung des notwendigen Standortes zu führen und das Ergebnis in einem halben Jahr der Bezirksvertretung Hörde mitzuteilen. Der in der Vorlage formulierte „Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ wird solange zurückgestellt.
Sicherung der Parkmöglichkeiten der Anwohner im Innenstadtbereich von Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung aufzufordern, im Rahmen des neuen Parkkonzeptes für Hörde mindestens die jetzige Anzahl von Parkplätzen für die Anwohner vorzuhalten. Die Projektgruppe, die sich mit dem Parkkonzept beschäftigt, hat diese in ihren Plänen einzuarbeiten.
Fuß- und Radwegbenennung Nordufer Hengsteysee
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Verwaltung auf, den Fuß- und Radweg der östlich der Hengsteystraße beginnt und westlich der Syburger Dorfstraße endet (Verlauf entlang des Nordufers der Ruhr) in „Willi-Kuhlmann-Weg“ zu benennen.
Die Bezirksvertretungen Aplerbeck und Hörde beschließen den Kanalbau Ruhfusstraße / Topasstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.100.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66H01104014131 – Kanalbau Ruhfusstraße – mit folgenden Auszahlungen:
Bis zum Haushaltsjahr 2010:	241.336,39 Euro
Haushaltsjahr 2011:	900.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012:	1.100.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013:	858.663,61 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 43.900,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Herr Finger erläuterte als Berichterstatter die Vorlage:
-	die Tiefbauverwaltung erarbeitet gerade ein konzeptionelles Straßenerneuerungsprogramm
-	die Wittbräucker Straße und die Kreisstraße erhalten „Flüsterasphalt“
-	alle Ver- und Entsorgungsleitungen werden natürlich vor der Maßnahme geprüft
-	Länge der Nutzungsdauer: 25 Jahre
-	Kennzahl: 1,10 Euro/qm für die Straßenunterhaltung pro Jahr
-	Auch die Kattowitzstraße, Sankt-Georg-Straße und Gehweg Breslaustraße stehen in der Vorlage
-	Kostenkalkulation: ca. 250.00 Euro mit 60 % KAG
-	Änderung: 250.000
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Bericht zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren zur Grundlage eines fortschreibungsfähigen Nachhaltigkeits-Berichtswesens zu machen.
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Bebauungsplan We 135 -Hacheney- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Änderungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 9).
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 i.V.m. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414; BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes We 135
-Hacheney- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 14.02.2011 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
§ 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB.
III.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine Bauge­nehmigung vor Rechtskraft der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes We 135- Hacheney- nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umsetzung und den inhaltlichen Perspektiven des Konzepts Ruhr zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Berichterstattung in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 03.05.2011.
Fahrbahnmarkierung Syburger Straße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die über große Strecken fehlende Fahrbahnmarkierung der Syburger Straße (K 20) zu erneuern.
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, im Rahmen des EU Ziel 2 Programms Stadtumbau „Hörde Zentrum“ einen Betrag in Höhe von 100.000 € für die Förderung einer Anleiterstelle und Sachkosten zur Durchführung des Projekts F 7 „Quartierservice Hörde“ bis zum 31.12.2013 zur Verfügung zu stellen.
Mitteilungen der Fachverwaltung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Geschäftsführung über die Mitteilungen der Fachverwaltung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt das Schreiben der Geschäftsführung bezüglich der Sachstandsfortschreibung über die Hinweisschilder zu den Hörder Friedhöfen zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Geschäftsführung bezüglich der Sachstandsfortschreibung – Situation am Schildplatz Hörde – zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Jahresplanung 2011 für die Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) zur Kenntnis.
Erneuerung der Straße "Roter Weg" und "Instandsetzung der Gehwege"
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben Geschäftsführung zur Kenntnis.
Durchfahrtverbot zum Platz An der Schlanken Mathilde an Markttagen
Verkehrssitation Hüttenhospitalstraße - Aufstellung von Verkehrswächtern -
Förderung Radverkehre
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.
Wir bitten zu erklären, ob die Verwaltung inzwischen eine Adressenliste der Spielplatzpaten im Stadtbezirk erstellt hat. Vor ca. 1 Jahr wurde auf unsere damalige Bitte erklärt, dass für eine Adressenliste erst das Einverständnis der Paten eingeholt werden muss. Ist dieses inzwischen geklärt?
Wir bitten um Klärung und ggf. Stellungnahme, ob es inzwischen Pläne der städtischen Immobilienwirtschaft zur weiteren Verwendung des Hausmeisterbungalows der Benninghofer Grundschule gibt?

References: § 13

§ 2
 § 1
 § 13

§ 3
 § 13
 § 33