Source: https://www.funk-im-forst.de/Footer-DE-/Verkaufsbedingungen/
Timestamp: 2019-03-24 21:54:00+00:00

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B&B | Verkaufsbedingungen
§1 Allgemeiner — Geltungsbereich
§2 Angebot — Angebotsunterlagen — Vertragsinhalt
Unsere vorvertraglichen Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschreibungen, Kostenvoranschläge sind, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend.
§3 Preise — Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
Von uns angegebene Liefertermine sind grundsätzlich freibleibend. Der Beginn im Einzelfall ausdrücklich fest vereinbarter Lieferzeiten setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Ebenfalls bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Wir werden den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Besteller unverzüglich erstatten.
Wir sind zu Teilleistungen berechtigt. In diesem Fall können wir Teilzahlungen verlangen.
§5 Erfüllungsort — Gefahrenübergang — Verpackungskosten
§6 Mängelhaftung — Verjährung
Die §§ 478, 479 BGB (Lieferregress bei Verbrauchsgüterkauf) bleiben unberührt. In diesem Fall hat uns der Händler innerhalb von fünf Tagen über jede Sachmängelrüge seiner Käufer zu benachrichtigen, ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Er hat eine angemessene Frist abzuwarten, bis wir über das weitere Vorgehen im Rahmen der Nacherfüllung entschieden haben. Erst nach unserer Entscheidung darf der Händler mit einer Reparatur beginnen, eine Neulieferung zusagen oder sich auf die Unzumutbarkeit der von seinem Käufer gewählten Nacherfüllungsalternative berufen. Auf unser Verlangen hat der Händler das beanstandete Produkt einzusenden.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere betrifft dies auch Schäden, die als Folge von strafbaren Handlungen (zum Beispiel Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Bestellers oder Dritten entstehen, so auch Ersatzansprüche für Folgeschäden, zum Beispiel bei Nichtfunktionieren der Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei, Feuerwehr oder Bewachungsunternehmen bei Gefahrenmeldungen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren. § 479 BGB bleibt unberührt.
Die Verjährungsfristen nach Abs. 10 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
Die Verjährungsfristen nach Abs. 10 und Abs. 11 gelten mit folgender Maßgabe:
c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Die ordnungsgemäße Funktion von TELENOT-Produkten setzt voraus, dass Beratung, Planung sowie Montage, Inbetriebnahme und Wartung durch einen geschulten Installationsbetrieb erfolgt. Wir lehnen jegliche Haftung für Funktionsbeeinträchtigungen und Störungen ab, die darauf zurückzuführen sind, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt wurden.
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des akturaendbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
§9 Gerichtsstand — Erfüllungsort
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN‑Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Zusätzlich gelten die nachstehenden „Ergänzende Hinweise zu den Verkaufsbedingungen“.
Ergänzende Hinweise zu den Verkaufsbedingungen
Bei eingehenden Bestellungen bis zu einem Warenwert von € 40,00 netto wird ein Mindermengenzuschlag von € 12,00 berechnet.
Wir sind zur Rücknahme der bestellten Waren nicht verpflichtet. Sollte eine Rücksendung unserer gelieferten Produkte vereinbart werden, ist folgendes zu berücksichtigen: Eine mögliche Rücknahme setzt generell den ungebrauchten und originalverpackten Zustand von Produkten, deren ursprüngliche Auslieferung von TELENOT nicht länger als 3 Monate zurückliegt, voraus. Rücksendungen können erst nach Vorankündigung des Kunden und Genehmigung durch uns erfolgen. Die Rücksendung hat stets frei zu erfolgen. Für solche Fälle vergeben wir eine Rücklieferungsnummer (RLN). Diese RLN ist dann auf den Lieferpapieren der Rücksendung zu vermerken. Rücksendungen ohne RLN sowie Rücksendungen, die den Rücknahmevoraussetzungen nicht entsprechen, müssen wir zu Lasten des Versenders zurückweisen. Allen Rückgaben sind Kopien der betreffenden Lieferscheine von uns beizufügen. Wir behalten uns vor, eine Kostenpauschale zu verrechnen.
3. Verwendung von Baugruppen unter Berücksichtigung der EMV‑Richtlinien
Für die Verwendung von Einzelplatinen wie zum Beispiel Übertragungseinrichtungen, Erweiterungs- und Austauschbaugruppen für EMZ sowie Einbaunetzteilen ist zu beachten, dass diese Baugruppen zum Einbau in die von TELENOT vorgegebenen Gehäuse vorgesehen sind, ensprechend der TELENOT-Montage- und Verdrahtungspläne. Die werkseitige CE‑Kennzeichnung der Baugruppen ist nur gültig in diesen Anwendungen. Werden die Baugruppen in anderer Weise als von TELENOT vorgesehen verwendet, ist der Errichter/Hersteller dieser Anlage selbst verantwortlich für die Einhaltung der Richtlinien für das CE‑Zeichen bzw. der VDE‑Bestimmungen und hat eine entsprechende Konformitätserklärung über die Einhaltung der entsprechenden Richtlinien selbst zu erstellen. Der Anschluss von Baugruppen an das 230 V‑Versorgungsnetz darf nur von einer Elektrofachkraft gemäß den VDE‑Bestimmungen vorgenommen werden.
4. Funktechnik
Durch bauliche Maßnahmen, örtliche Veränderungen oder Fremdeinwirkung kann es dazu kommen, dass sich die Ausbreitungsbedingungen für Funkwellen ändern. Dies kann dazu führen, dass die korrekte Funktion der Funkkomponenten nicht mehr gewährleistet ist oder funkbetriebene Komponenten überhaupt nicht mehr betrieben werden können. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass Umbauarbeiten an der Anlage notwendig werden bzw. die betroffenen Funkkomponenten durch drahtgebundene Komponenten ersetzt werden müssen. Dieser Umstand und die dadurch entstandenen Folgekosten werden von TELENOT nicht übernommen und haben auch kein Rückgaberecht der verwendeten Produkte zur Folge.
5. Reklamationen von Batterien und Akkumulatoren
Reklamationen von vermutlich fehlerhaften Batterien und Akkumulatoren können nur bearbeitet werden, wenn zur beanstandeten Batterie/Akkumulator entsprechende Angaben über Einsatzdauer, -ort und Art der Verwendung sowie des festgestellten Fehlers beigefügt sind.
6. Stand der Technik / Software
Softwaregesteuerte Geräte unterliegen einer Fortentwicklung beziehungsweise einer Erweiterung der Leistungsmerkmale. Durch diese Änderungen ist nicht auszuschließen, dass bereits ausgelieferte Parametriergeräte oder zugehörige Parametriersoftware nicht mehr vollständig kompatibel zu aktuellen Geräten sind. Ebenso lassen sich in seltenen Fällen ältere Geräte nicht mehr mit erst später entwickelten Zusatzplatinen nachrüsten. Eine Aktualisierung älterer Geräte ist deshalb nicht in jedem Fall gegeben. Aktuelle Softwarestände und diesbezügliche Inkompatibilitäten werden in der jeweiligen technischen Beschreibung, in Hinweisblättern zu den Geräten beziehungsweise auf unserer Homepage veröffentlicht. Eine aktuelle Softwareversion entspricht bei der Freigabe immer nur dem Stand der Technik.
7. Abwicklung von Gewährleistungsfällen
Zur Prüfung des Gewährleistungsanspruchs muss dem Gerät beziehungsweise der Baugruppe eine Kopie des Lieferscheins beigefügt werden. Prüf- beziehungsweise Seriennummernaufkleber der Baugruppen und werksinterne Kennzeichnungen dürfen nicht entfernt oder unleserlich gemacht werden.
8. Abwicklung von Instandsetzungsaufträgen
a) Das Zusenden von fehlerhaften Geräten betrachten wir als Instandsetzungsauftrag, falls keine anderen Hinweise (zum Beispiel Reklamation
bzw. Anforderung eines Kostenvoranschlags) auf den Lieferpapieren vermerkt sind.
b) Die für die Überprüfung und/oder Instandsetzung entstehenden Kosten richten sich nach unserer aktuellen Preisliste. Zu den für die Überprüfung und Instandsetzung entstehenden Kosten kommen Kosten für Material, Verpackung und Versand. Kostenvoranschläge können auf Wunsch erstellt werden, sind jedoch kostenpflichtig. Bei Auftragserteilung werden diese Kosten angerechnet.
c) Mit jedem Instandsetzungsauftrag wird – soweit zutreffend – der Softwarestand des Gerätes auf Aktualität überprüft. Soweit technisch sinnvoll und möglich wird die Software kostenpflichtig aktualisiert, außer der Kunde hat dem ausdrücklich mit Erteilung des Instandsetzungsauftrages widersprochen. TELENOT ist darauf aufmerksam zu machen, wenn ein Gerät eine kundenspezifische Software enthält und diese im Rahmen der Instandsetzung nicht
aktualisiert werden darf.
d) Für die fachgerechte Entsorgung von ausgedienten oder nicht zu reparierenden Geräten gelten entsprechende Kostenpauschalen. Geräte, die unter den Geltungsbereich des ElektroG-Gesetzes fallen sowie Batterien und Akkumulatoren werden nach Gebrauch kostenlos zurückgenommen und einer fachgerechten Entsorgung zugeführt, sofern sie von uns hergestellt oder bei uns gekauft wurden und uns kostenfrei zugestellt werden.
9. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

References: §1

§2

§3

§5

§6
 § 438
 § 438
 § 479

§9
 § 36