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Timestamp: 2018-02-25 23:51:49+00:00

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September 2015 ~ Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen
30.9.15 Capital, Süddeutsche Zeitung
...das hat mich eine Veranstaltung an der Universität Köln am vergangenen Samstag gelehrt. Leider beherrschte der Hang zur Polarisierung die Veranstaltung. Das lag nicht an den Veranstaltern, die alles gut vorbereitet hatten. Es lag am Podium. Auch fehlte es an Schlagworten nicht, von denen ausgehend Klärungen hätten angestrebt werden können, statt alles in einen Topf zu rühren. Besonders misslich war es, dass in einer Diskussionsveranstaltung an einer Universität, Werturteile und -haltungen nicht genügend von Analyse unterschieden wurden. Sie auseinanderzuhalten wäre einer Universität gemäß gewesen, denn was die Podiumsteilnehmer für richtig und falsch halten, tut nichts zur Sache, wenn es um Analyse geht. Das führte an etlichen Stellen dazu, dass z.B. Christoph Butterwegge sich aus einer Äußerung dasjenige herauspickte, was ihm nicht zusagte, um darauf herumzureiten, andere Aspekte einer Äußerung jedoch schlicht unter den Tisch fallen ließ. Schon zu Beginn wurden BGE-Befürworter von ihm als Sekte bezeichnet, die mit einem Tunnelblick umherliefen - war das Podium da gleich mit angesprochen? Dass es solche Phänomene gibt, ist unbestritten, doch was tut das in einem solchen Rahmen zur Sache? Wenn dann noch Podiumsteilnehmer dafür verantwortlich gemacht werden, was andere zum selben Thema gesagt haben, ist es äußerst schwierig, über eine Sache zu diskutieren. Christoph Butterwegges Überlegungen waren für diejenigen nicht überraschend, die jüngere Äußerungen von ihm kannten (siehe meinen Kommentar hier).
Sehr deutlich war der Hinweis von Steffen Roth darauf, dass Modellsimulationen zum BGE, die Aussagen über zukünftiges Handeln von Menschen machen wollen, unbrauchbar sind. So hatte sich vor einiger Zeit auch Alexander Spermann geäußert. Das hört man nicht so oft von Wirtschaftswissenschaftlern, eher werden Simulationen wie Tatsachen behandelt, wie z.B. jüngst in einem Beitrag auf Ökonomenstimme. Ich habe es selbst schon öfter in Diskussionen erlebt, dass auf der einen Seite zwar eingeräumt wird, dass Simulationen keine Aussagen über Wirklichkeiten treffen, sie auf der anderen Seite aber, wenn es darauf ankommt, wie Wirklichkeitsaussagen behandelt werden. Bei all den Simulationsmodellen sowie der Frage nach der Finanzierung setzt sehr schnell eine Taschenrechnerhaltung ein. Gegenwärtige Einnahmen und Ausgaben werden auf das BGE übertragen und dann gezeigt, dass es nicht finanzierbar sei - da war sich Butterwegge ganz sicher. In den wenigsten Fällen wird überhaupt berücksichtigt, dass mit einem BGE die gesamte Grundlage der Wertschöpfung sich verändern würde, weil die Entscheidungen für ein Engagement, sei es erwerbsförmig oder nicht, auf einer anderen Grundlage stattfänden. Diese womöglich positiven Auswirkungen lassen sich zwar nicht beziffern, sie aber abzutun ist fahrlässig, denn wir wissen nichts darüber, inwiefern heutige Erwerbsarbeitsbedingungen das Entstehen von Wertschöpfung verhindern. Wer also einschätzen will, was mit einem BGE geschehen könnte, muss all dies in Betracht ziehen.
Steffen Roth wies darauf hin, dass er es für problematisch halte, wenn über einen solchen Vorschlag hinaus, wie das BGE einer ist, dann noch Überlegungen mit ihm verbunden werden, was Menschen zu tun haben, wenn sie ein BGE erhalten. Da trifft er durchaus einen Punkt in der Grundeinkommensdiskussion, denn auch manche Befürworter meinen es mit der Bedingungslosigkeit nicht ganz ernst. Roth führte aus, dass dies darauf hinauslaufe zu definieren, was ein "gutes Leben" sei, wie es auszusehen habe. Das wäre in der Tat Bevormundung. Was er allerdings nicht erwähnte, war, dass die Entscheidung, Einkommen über Erwerbstätigkeit erzielen zu sollen, wie es heute für selbstverständlich gehalten wird, ebenso eine Vorstellung von "gutem Leben" definiert. Sie besagt: "Alle sollen erwerbstätig sein, weil sie so einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten und sich selbst versorgen". Dieser Eingriff ist normativ erheblich, keineswegs ethisch neutral, wie so oft auch von Wirtschaftswissenschaftlern behauptet. Was hieran gesehen werden kann ist, dass es keine "neutralen" Konstellationen im wirklichen Leben gibt. Es werden immer normative Entscheidungen getroffen. Sie unterscheiden sich nur darin, welche Handlungsmöglichkeiten für den Einzelnen eingeräumt werden, woran sein Stellenwert bemessen wird, ob er um seiner selbst und des Gemeinwesens selbst willen etwas gilt oder nicht. Ein BGE würde eben dem Einzelnen um seiner selbst willen durch das Gemeinwesen Anerkennung verschaffen, ohne dass er etwas zu tun hätte.
Außerdem werde die Abhängigkeit des Einzelnen vom "Staat" durch ein BGE noch erhöht im Vergleich zu heute - so Roth, aber auch Butterwegge - da dieser dann ja das BGE bereitstelle. Weil dies bei Sozialversicherungen nicht so sei, so Butterwegge, ziehe er sie vor. Sie könnten nicht oder nicht so leicht zum Spielball politischer Gemengelagen werden wie das BGE, das mit jedem neuen Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums in Frage gestellt werden könnte. Nun, dagegen ließe sich Rechtssicherheit schaffen, in dem das BGE gesetzlich verankert würde. Darüber hinaus ist es Ausdruck eine politischen Kultur, wie sie mit solchen Leistungen umgeht. Gesetze sind keine dauerhaften Garantien, wenn der politische Wille, sie zu erhalten, fehlt. Die Ansprüche an Sozialversicherungen jedoch unterliegen den Folgen politischer Entscheidungen ebenso wie die Anpassungen bei den Renten, dem Arbeitslosengeld und ähnliches zeigen. Dass Butterwegge dann das BGE noch als Almosen bezeichnete, machte deutlich, wie unwillig er war, sich darauf einzulassen. Almosen sind mildtätige Gaben, Mitleid ist der Beweggrund, nicht aber die Stellung einer Person im Gemeinwesen, wie es für das BGE gelten würde. Nicht die Bundesregierung stellt ein BGE je nach gusto bereit, sondern das Gemeinwesen, das sie repräsentiert. Das sind zwei ziemlich verschiedene Paar Schuh.
Wenn statt eines BGE eine "repressionsfreie Grundsicherung"(siehe meine Kommentare dazu hier, hier und hier) vorgezogen wird, so Butterwegge, kann man ober der Schlagworte nur staunen. Wie soll eine Grundsicherung "repressionsfrei" sein, wenn sie doch nur als kompensatorische Leistung konstruiert ist, die das Fehlen von Erwerbseinkommen ausgleichen soll? Es erhält sie nur derjenige, der kein Erwerbseinkommen erzielt, wodurch Erwerbseinkommen das normative Gebot bleibt. An ihm wird gemessen, was der Einzelne beigetragen hat. Alleine dadurch schon werden Bezieher stigmatisiert, die nicht erwerbstätig sind. Nicht von ungefähr sind in allen Systemen sozialer Sicherung, die solche Leistungen kennen, Bedürftigkeitsprüfungen eingebaut. Die Leistungsbezieher sollen, so das Ziel der Leistungen selbst, diesen Zustand wieder verlassen können. Damit ist klar, woher der Wind weht. Wer also dennoch dauerhaft Leistungsbezieher bleibt, muss sich immer wieder rechtfertigen, weil er etwas tut, was nicht vorgesehen ist. Das gilt auch für die Arbeitslosenversicherung. Kann Butterwegge das ernsthaft nicht gesehen haben - oder nicht gesehen haben wollen? Auf einen Hinweis meinerseits, dass stigmatisierende Effekte solcher Leistungen nur dann aufgehoben würden, wenn es ein dauerhaftes, anders legitimiertes Mindesteinkommen gäbe, so wie es das BGE vorschlägt, räumte er ein, dass Erwerbsarbeit seiner Auffassung nach an erster Stelle stehen müsste. Von einer "repressionsfreien Grundsicherung" zu reden oder davon, dass der heutige Sozialstaat "patriarchal autoritär" sei, ist dann nur kritische Kosmetik. Kein Wunder also, wenn Butterwegge in seinen Veröffentlichungen affirmativ davon spricht, dass wir in einer Arbeitsgesellschaft lebten.
Abbildung: Arbeitsvolumen pro Kopf in Deutschland 1960-2010, bis 1990 Westdeutschland, ab 1991 West- und Ostdeutschland. Quelle: Bundesministerium für Arbeit, Statistisches Taschenbuch, eigene Berechnung. (Die Grafik ist dem Beitrag von Kai Eicker-Wolf entnommen)
29.9.15 Christoph Butterwegge, Demokratie, Familie, Felix Coeln, Friedrich Ebert Stiftung, Staatsbürger, Steffen Roth, Wertschöpfung, Wohnbürger
"Politiker lehnen das Grundeinkommen ab, weil sie Angst vor den Menschen haben"...
...so deutet Che Wagner den Verlauf der Debatte im Schweizer Nationalrat in seinem Beitrag für die tageswoche.
28.9.15 Che Wagner, Eidgenössische Volksinitiative, Tageswoche
"Warum die neue Arbeitswelt ein bedingungsloses Grundeinkommen braucht"...
...ein Beitrag von Johannes Kuhn in der Süddeutschen Zeitung.
Nachtrag 28.9.: Die Süddeutsche hat offenbar den Titel verändert. Jetzt lautet er: "Warum wir die neue Arbeitswelt nicht fürchten müssen"
27.9.15 Süddeutsche Zeitung
"Die entsicherte Handgranate"...
...Beitrag von Claudia Blumer im Schweizer Tagesanzeiger zur Debatte im Nationalrat über die Eidgenössische Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen". Mittlerweile sind eine ganz Menge an Kommentaren vorhanden.
Siehe auch: Anders arbeiten statt bedingungsloses Grundeinkommen (Stellungnahme Die Grünen, Schweiz)
26.9.15 Eidgenössische Volksinitiative, Nationalrat, Tagesanzeiger
"Alles so vernetzt hier"...
...eine Kritik des Soziologen Stefan Kühl am Grünbuch Arbeiten 4.0 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Gegen Ende heißt es in Kühls Beitrag:
"Das Grünbuch ist ein Beispiel dafür, wie wenig man sich in der Arbeits- und Sozialpolitik im Moment traut, heiße Eisen wie beispielsweise das bedingungslose Grundeinkommen anzufassen. Stattdessen dominiert ein Wertekatalog mit Formulierungen wie „gute Arbeit“, „gerechte Löhne“ oder „gute Unternehmenskultur“. Wegen ihrer Abstraktheit haben Werte zwar hohe Konsenschancen, sie stecken aber gleichzeitig voller praktischer Widersprüche. Was ist denn „gute Arbeit“? Wie errechnet man den einen „gerechten Lohn“? Schließt eine „gute Unternehmenskultur“ Entlassungen aus? Man kann nur hoffen, dass das für nächstes Jahr geplante Weißbuch des Arbeitsministeriums aus mehr als nur einer großen „Begriffswolke“ zum Thema besteht."
25.9.15 Andrea Nahles, Arbeiten 4.0, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Grünbuch
Schweizer Nationalrat lehnt Volksinitiative zum Grundeinkommen ab - Pressemeldungen
24.9.15 Schweiz, Volksinitiative Schweiz
"Vorhang auf für's Grundeinkommen"...
... ein weiterer Artikel über die Eidgenössische Volksinitiative im tagesanzeiger.
23.9.15 Tagesanzeiger, Volksinitiative Schweiz
"Kultur - koste es, was es wolle"...
Ab Minute 48 auch zum Bedingungslosen Grundeinkommen
22.9.15 ARTE, Dokumentation, WDR
"Grundeinkommen ist ein Lebensmittel"...
...so ist eines der Interviews übertitelt, die mit Daniel Häni und Philip Kovce anlässlich der Erscheinung ihres Buches geführt wurden. Es erschien in der Basler Zeitung. Unter einem anderen Titel erschien es auch in der Online-Ausgabe. Auch im Migros-Magazin ist eines erschienen. Migros ist einer der "Großverteiler" im Handel, wie man es in der Schweiz nennt.
21.9.15 Basler Zeitung, Daniel Häni, Migros Magazin, Philip Kovce
"Keine Arbeit - kein Leben?" - Diskussion in der Sendung WESTART
18.9.15 Inge Hannemann, Michael Bohmeyer, WDR, WestArt
"Er hungert seit 75 Tagen wegen Hartz IV"...
...berichtet die Süddeutsche zur Aktion von Ralph Boes. Auch ist ein Interview mit Diana Aman zum Gesundheitszustand von Ralph Boes und der laufenden Aktion erschienen.
Kommentare von Sascha Liebermann zum "Sanktionshungern" von Ralph Boes hier, hier und hier.
17.9.15 Diana Aman, Ralph Boes, Süddeutsche Zeitung
"Bedingungsloses Grundeinkommen" - Podiumsdiskussion an der Universität Köln...
...mit Sascha Liebermann, Christoph Butterwegge, Felix Coeln und Steffen Roth.
14.9.15 Christoph Butterwegge, Felix Coeln, Friedrich Ebert Stiftung, Sascha Liebermann, Steffen Roth, Universität Köln
"Aus dem Geist der Demokratie..." - weitere Zitate...
...aus dem Buch von Sascha Liebermann gibt Bedingungsloses Grundeinkommen Eisenach auf Facebook wieder:
13.9.15 Aus dem Geist der Demokratie, Bedingungsloses Grundeinkommen Eisenach, Facebook, Sascha Liebermann
"Aus dem Geist der Demokratie"...eine Reihe Zitate...
"Der Einzelne muss sein Auskommen selbst erwirtschaften"
"Leiharbeit, Zeitarbeit, prekäre Lebensverhältnisse"
"Ein BGE subventioniert die Person"
"Kunst und Wissenschaft"
"Der Einsatz menschlicher Arbeitskraft ist kein Selbstzweck"
"Nicht Erwerbsarbeit als solche regt zur Auseinandersetzung mit einer Sache an"
"Die Überhöhung von Erwerbstätigkeit als Ort sozialer Integration ist...eine Illusion"
"Die Entscheidung darüber, wer sich dem 'Herd' widmen würde..."
9.9.15 Aus dem Geist der Demokratie, Bedingungsloses Grundeinkommen Eisenach, Facebook, Sascha Liebermann
"Was fehlt, wenn alles da ist?" - Termine zur Lesereise...
...von Daniel Häni und Philip Kovce finden sich auf der Website des Verlags hier.
8.9.15 Daniel Häni, Philip Kovce
"Mehr Freizeit wird zum Innovationsmotor"...
...sagt Bruno Guissani, Direktor der Innovationskonferen TED, mit Blick auf das Bedingungslose Grundeinkommen. Hier geht es zum Interview im Tagesanzeiger.
7.9.15 Bruno Guissani, TED
6.9.15 Enno Schmidt, Ralph Boes
...schrieb Lutz Hausstein auf den Nachdenkseiten über Ralph Boes' Sanktionshungern. Trotz "massiven Drucks" aus der "Bevölkerung", der es vermocht hat, die Sanktionen in die öffentliche Debatte zu bringen, sei nichts geschehen, heißt es in seinem Beitrag. Er zeichnet ein deutliches Bild davon, was die gegenwärtige Sozialgesetzgebung für Folgen hat.
Eine auffällige Lehrstelle ist das, denn wer von Menschenwürde spricht, müsste sogleich zu dem Schluss kommen, dass jedes System sozialer Sicherung, das Sicherungsleistungen nur als Ausgleichsleistungen zu fehlendem Erwerbseinkommen rechtfertigt, gerade nicht die Würde der Person im Zentrum hat. Hier besteht ein offener Widerspruch im Denken derer, die zwar mit der Würde des Menschen aus dem Grundgesetz gegen "Hartz IV" argumentieren, aber kein BGE haben wollen (siehe z.B. hier, hier und hier).
Lutz Hausstein argumentiert darüber hinaus ausschließlich juristisch, wenn er die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen hervorhebt. Diese Argumentation ist insofern problematisch, als sie die juristische Auslegungslehre an die Stelle der politischen Willensbildung setzt. Es ist vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht keineswegs "Hartz IV" für verfassungswidrig erklärt. Für diejenigen, die juristisch argumentieren, wäre damit die Diskussion erledigt oder sie müssten dagegen wiederum den Rechtsweg beschreiten. Die Willensbildung aber sollte in unserer politischen Ordnung in der Öffentlichkeit sich vollziehen, die Bürger als Bürger ansprechen und für einen Gestaltungsvorschlag werben. Im Parlament dann wäre über die Ausgestaltung und Absicherung durch Gesetz zu entscheiden. Nur dort entscheiden wir, wie wir zusammenleben wollen, nicht im Bundesverfassungsgericht (siehe meine Kommentare zu dieser Frage hier und hier).
4.9.15 Arbeitslosengeld II, Bundesverfassungsgericht, Lutz Hausstein, Menschenwürde, Ralph Boes, Sanktionshungern

References: BGE 
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