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Timestamp: 2016-10-27 11:47:33+00:00

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Hartz IV - Terminvorschau Nr. 13/12 des Bundessozialgerichts - Ist die Stiefkinderregelung im SGB II mit demGrundrecht auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vereinbar?
BlogssozialrechtsexperteMärz 2012Hartz IV - Terminvorschau Nr. 13/12 des Bundessozialgerichts - Ist die Stiefkinderregelung im SGB II mit demGrundrecht auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vereinbar?1. B 14 AS 17/11 R - Verletzt die Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten der nicht leiblichen,volljährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft gem § 7 Abs 3 Nrn 2 und 4 iVm § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 Abs 3 Nrn 2 und 4 iVm § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 in der ab 1.8.2006 geltenden Fassung Verfassungsrecht? Vorinstanz:Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.07.2010 , - L 7 AS 16/08 - Für die Bejahung einer Bedarfsgemeinschaft ist nicht von Belang, ob sich im Verhältnis des Partners zu dem Kind ein Einstandswille, wie er im Rahmen des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c) SGB II notwendig ist (BSG , Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R Rn 30 ) feststellen lässt. Denn es besteht kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=135152&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= ++ Anmerkung: Vgl. dazu SG Dresden, Urteil vom 11.05.2009, -S 10 AS 908/07 - , anhängig beim BSG unter dem Az. B 4 AS 40/09 R , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 38 KW / 2009 . Auch bei volljährigen Stiefkindern ist das Einkommen der Stiefeltern bei der Ermittlung ihrer Hilfebedürftigkeit heranzuziehen . Es verstößt nicht gegen die Grundrechte von 18-24-jährigen Stiefkindern, dass auch das Einkommen ihrer mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Stiefeltern bei der Berechnung ihrer Ansprüche nach dem SGB II heranzuziehen ist, insbesondere wenn die Möglichkeit eines Auszuges bestünde, aber nicht genutzt wird. Die Sprungrevision war gemäß §§ 161 Abs. 1 und 2, 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Bundessozialgericht hat in der Entscheidung BSG, Urteil vom 13.11.2008 – B 14 AS 2/08 R - ausdrücklich offen gelassen, ob § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II im Falle von volljährigen Stiefkindern verfassungsgemäß ist ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelExistenzsicherung von Stiefkindern im Gesetz verankern sagt die Linke- Willi 2 sagt - Stiefkinderregelung im SGB II ist nicht mit
demGrundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vereinbar.Keine Anrechnung von fiktivem Unterhaltsvorschuss im Grundsicherungsrecht nach dem SGB IIMinderjähriges Kind kann nicht den ihrem Vater zustehenden, nicht ausgeschöpften Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II im
Hinblick auf ihr eigenes Vermögen geltend machen.Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur
einmal abgezogen werden.Abgesehen von der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 SGB II ist eine Personenmehrheit nach dem SGB II nur dann von rechtlicher Bedeutung,
wenn die Voraussetzungen für eine Bedarfsgemeinschaft vorliegen. Dies gilt auch bei der Bestimmung der Angemessenheit Hartz IV und das Stiefkind in der Patchwork-FamilieHartz IV treibt besondere BlütenBundessozialgericht veröffentlicht brand aktuelles Urteil zu Hartz IV - Hartz-IV-Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten‎, denn es
ist Vermögen.Sozialrechtsexperte: Rückblick der Woche KW 11/2013SG Mainz: Rechtsprechung zum “schlüssigen Konzept” verfassungswidrigVerwandtes im Webjudicialis.de: BundessozialgerichtB 4 AS 40/09 R, Beschluss vom 09.10.2009anwalt24.de: Gesetzestexte, Urteile, Rechtswörterbuch und weitere nützliche Informationen Rund ums Recht | anwalt24.deÜber den ArtikelVeröffentlicht March 3, 2012 8:25am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenDresden, Sgg, Hartz Iv, Sgb Ii, Bsg, Westfalen, ModulTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDeine Bank - Dein Freund?von Fachanwalt für IT-RechtGenderquatsch? Nein danke!von RA J. Melchior, WismarKeine Vollmachtsvorlage – auch nicht in Steuerstrafsachenvon VollMachtsBlogBGH zu Streitwert bei Klage auf Unterlassung eines beleidigenden Facebook-Eintragsvon Benedikt Windau / zpoblogMann am Toilettengang gehindert: Polizisten verurteiltvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:Nothilfe versus Sozialhilfe – oder wie ein Krankenhaus auf se ...

References: Art. 20
 Art. 20
 § 7
 § 9
 § 9
 § 7
 § 9
 Art. 20
 § 12
 § 6
 § 9