Source: http://www.jurablogs.com/topic/bundespraesident
Timestamp: 2018-01-20 17:22:43+00:00

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BUNDESPRäSIDENT - JuraBlogs
… weitergehen soll. Im antipolitischen Affekt und in neomonarchischer Verklärung richten sich daher seit Tagen alle Augen auf einen: den Bundespräsidenten. Möge er die gespaltene Gesellschaft und die untereinander zerstrittenen Parteien wieder zusammenführen, am besten noch durch eine Rede an die Nation, mag nicht nur mancher Königstreue denken. Seit…
Verfassungsblog- 68 Leser - November 28, 2017 3:50pm
… Die Bundesrepublik Deutschland hat nichts anders an ihrer Spitze verdient, als einen funktionierenden Volljuristen mit Parteikarriere. Alles andere wäre eine ebensolche Augenwischerei, wie die Alibiveranstaltung von gestern, die sogenannte Wahl des Bundespräsidenten, die natürlich auch gesetzlich geregelt ist: Grundgesetz Art. 54 (1) Der…
… dieser kritisierten politischen Strömung zur Wahl zum Bundespräsidenten stand. Angesichts der deutlichen Kritik Lammerts an der gerade auch von Glaser und seiner Partei getragenen Politik stellt sich mir bei aller Sympathie die Frage: darf er das verfassungsrechtlich eigentlich? Nach § 8 S. 1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten leitet…
… Frank-Walter Steinmeier wurde heute erwartungsgemäß zum Bundespräsidenten gewählt. Die etablierten Medien haben die Gelegenheit, dies zum Anlass zu nehmen, sich mit seinem politischen Wirken kritisch zu befassen, überwiegend verstreichen lassen. Beim Gedanken an Steinmeier kommen mir vor allem zwei Dinge in den Sinn. Seine schäbige Haltung…
… Zeitungslektüre an. Zeitungen wie die FAZ (besonders zu empfehlen ist die Rubrik „Staat und Recht“) können Sie als Student in der Regel über die Universitätsbibliothek kostenlos abrufen. Nutzen Sie dieses Angebot! Wer in den nächsten Wochen zur mündlichen Prüfung des 1. Staatsexamens geladen wird, sollte sich daher mit der Wahl des Bundespräsidenten…
Juraexamen.info- 179 Leser - June 27, 2016 9:00am
…, ein wieder anderer als unzulässige Meinungs”bildungs”versuche im Vorfeld und vor und für die Art und Richtung der Ausübung der formellen und materiellen Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten und “grenz”wertige bis unzulässig “übergriffige Einmischungspolitik nach Gutsherrenart” ansehen. Ein Schelm, der ……….. in der Wahl des Zeitpunktes keine…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 66 Leser - June 2, 2015 5:50am
… Demonstrationen durch Amtsräger unzulässig sind. Dass es so einfach nicht ist, soll der folgende Beitrag aufzeigen. I. Äußerungs- und Ausfertigunsverweigerungsrecht des Bundespräsidenten 1. Das Ausfertigungsverweigerungsrecht – häufig ungenau als Prüfungsrecht bezeichnet – des Bundespräsidenten zählt zu den Klassikern der juristischen Examensvorbereitung…
Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info- 129 Leser - January 15, 2015 9:00am
… dortigen Delegierten Einspruch ein. Er machte dabei geltend, die jeweilige Wahl nach Einheitslisten verstoße gegen § 4 Abs. 5 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (Bundespräsidentenwahlgesetz – im Folgenden: BPräsWahlG)2, weil auf der Liste für die Ersatzkandidaten Unterlisten vorgesehen seien, so dass entgegen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser - January 9, 2015 5:24am
… Wieder einmal hat Bundespräsident Joachim Gauck mit Äußerungen zu aktuellen politischen Entwicklungen eine Debatte über sein mit dem Amt verbundenen Äußerungsrecht ausgelöst (s. Presse). So kommentierte er die mögliche Wahl von Bodo Ramelow (Linkspartei) in Thüringen zum Ministerpräsidenten: “Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem…
Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info- 168 Leser - November 4, 2014 9:38am
… Einzelne Äußerungen des Bundespräsidenten können gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsaufgabe und damit willkürlich Partei ergreift. BVerfG in DÖV 2014, 673; Urteil vom 10.06.2014 – 2 BvE 4/13 Examensrelevanz: §§§ – In dem vorliegenden Sachverhalt, den das BVerfG zu…
… des Jahres 2014″ zeitlich erreicht ist und somit auch mit dem Abschluss der Renovierung seines Dienstsitzes und die Rückkehr an diesen zu rechnen sein darf. Aber wenn Sie, Messieursdames der Presse eh schon dort akkreditiert und anwesend sind, halten Sie doch mal ein nettes, investigatives Pläuschchen mit dem Pförtner oder anderen Damen oder Herrn…
Aktuell: Diätenerhöhung und das Prüfungsrecht des Präsidenten
… Im Februar hat der Bundestag eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge beschlossen.Doch Joachim Gauck hat es vorläufig abgelehnt, das Gesetz zu…
Anna Ebbinghaus/ Juraexamen.info- 85 Leser - June 30, 2014 7:23am
Personalia: Richterin am OLG Dr. Christiane Oehler neue Richterin im VI. Zivilsenat des BGH
… neben ihrer rechtsprechenden Tätigkeit in einem Zivilsenat zugleich – unter anderem als Pressereferentin – mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung befasst. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Frau Dr. Oehler dem vornehmlich für das Deliktsrecht zuständigen VI. Zivilsenat zugewiesen. Quelle: PM BGH vom 23.06.2014 …
Liz Collet/ Jus@Publicumin Zivilrecht- 296 Leser - June 23, 2014 2:54pm
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References: Art. 54
 § 8
 § 4
 BGH

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