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Timestamp: 2018-12-09 19:37:13+00:00

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Für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dem Grunde nach förderungsfähig ist (u. a. Schulbesuchende und Studierende an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, Berufsfachschulen, Fach- und Fachoberschulen, Abendschulen, Höheren Fachschulen, Hochschulen) gilt grundsätzlich ein Vorrang der Förderung nach dem BAföG und ein Leistungsausschluss im Sozialgesetzbuch II. Demnach besteht haben kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II.
Der Leistungsausschluss wird ferner dann nicht angewendet, wenn Schülerinnen und Schüler, deren Bedarf sich nach § 12 BAföG bemisst, oder Studierende, deren Bedarf sich nach § 13 Absatz 1 Nr. BAföG bemisst, wenn sie
im Haushalt der Eltern leben - bei einem Bedarf nach § 13 Absatz 1 Nr. BAföG auch unabhängig vom Zusammenleben mit den Eltern - und
über 18 Jahre und behindert sind und während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, einer Unterstützten Beschäftigung und bei Grundausbildung anderweitig außerhalb eines Wohnheimes oder Internats mit Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung untergebracht sind (Bedarf nach § 124 Absatz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch III),
während einer beruflichen Ausbildung (duale Ausbildung) im Internat, Wohnheim oder beim Ausbilder mit Vollverpflegung untergebracht sind (Bedarfe nach §§ 61 Absatz 2 und 3 Sozialgesetzbuch III),
behindert sind und während einer beruflichen Ausbildung mit Unterbringung im Internat, Wohnheim, beim Ausbilder oder in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen bei Kostenübernahme durch die Agentur für Arbeit oder einem anderen Leistungsträger untergebracht sind (Bedarf nach § 123 Absatz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch III),
behindert, unverheiratet oder nicht in einer Lebenspartnerschaft verbunden sind und unter 21 alt Jahre sind und während einer beruflichen Ausbildung anderweitig mit Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung untergebracht sind (Bedarf nach § 123 Absatz 1 Nr. 3 1. Alt. Sozialgesetzbuch III) oder
behindert, verheiratet, in einer Lebenspartnerschaft verbunden sind und über 21 Jahre alt sind und während einer beruflichen Ausbildung anderweitig mit Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung untergebracht sind (Bedarf nach § 123 Absatz 1 Nr. 3 2. Alt Sozialgesetzbuch III) oder
behindert sind und während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme in einem Wohnheim, einem Internat oder einer anderen besonderen Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht sind, wenn die Kosten von der Agentur für Arbeit oder einem anderen Leistungsträger übernommen werden (Bedarf nach § 124 Absatz 3 Sozialgesetzbuch III).
Die vom Leistungsausschluss nach dem Sozialgesetzbuch II betroffenen Auszubildenden können Leistungen nach § 27 Absatz 2 Sozialgesetzbuch II (z. B. Mehrbedarfe bei Schwangerschaft, für Alleinerziehende, bei kostenaufwändiger Ernährung) und § 27 Absatz 3 Sozialgesetzbuch II (z. B. Leistungen für Regelbedarf, Unterkunft und Heizung, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Härtefällen als Darlehen) erhalten
+49 9171 8508-0
+49 9171 8508-59

References: § 12
 § 13
 § 13
 § 124
 § 123
 § 123
 § 123
 § 124
 § 27
 § 27