Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=40&t=283672&p=1854906
Timestamp: 2020-01-21 00:31:39+00:00

Document:
Minijob neben Selbständigkeit - recht.de
Beitrag von IngolfB » 26.08.19, 22:43
Sehr geehrte Forensianer,
ich suche Auskünfte einschl. gesetzlicher Informationen zu einer folgenden Konstellation; meine eigenen Recherchen ergaben widersprüchliche Ergebnisse:
Person P ist hauptberuflich selbständig und freiwillig gesetzlich versichert als Gewerbetreibender. Er übt eine einzige geringfügige nichtselbständige Nebentätigkeit aus mit einem unregelmäßigen Einkommen unter 5400 Euro im Jahr. (Als Selbständiger zahlt er Einkommensteuer.)
Verschiedene Ratgeber erklären, dass hauptberuflich Selbständige mit dieser Konstellation im Nebenjob keine Lohnsteuer zahlen müssten, sondern auf der Steuererklärung diese als "brutto-wie-netto-Einnahmen" aus dem Nebenjob mit angeben müssen.
1) steuerklassen . com / lohnsteuerklassen / selbststaendige /
und dort unter "Szenarien - selbständig und zugleich angestellt" das Fallbeispiel "Hauptberuflich selbständig - angestellt im Nebenjob" aufklappen, da liest man:
"Für eine angestellte Nebentätigkeit gilt die Regelung, dass bis zu 450 Euro pro Monat steuerfrei hinzuverdient werden können. Dieses Geld wird aber in der jährlichen Steuererklärung mit dem Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit verrechnet.
Ein Unternehmer, der eine Nebentätigkeit ausüben möchte, hätte den großen Vorteil, dass er nicht auf die Steuerklasse 6 zurückgreifen müsste, wie dies bei angestellten Nebenjobbern der Fall wäre."
2) selbststaendig . de / wissen / selbststaendig-und-minijob
Im Abschnitt "Steuerliche Vorteile aus einem Minijob" ist zu lesen:
"Der größte Vorteil für alle Selbstständigen und Freiberufler mit einer zusätzlichen geringfügigen Beschäftigung besteht darin, dass Einnahmen aus einem Minijob steuer- und abgabenfrei sind".
3) Die Minijob-Zentrale geht nicht so ins Detail; sie beschreibt lediglich, dass der Arbeitgeber die Art der Besteuerung wählen kann:
minijob-zentrale . de / DE / 01_minijobs/02_gewerblich/03_infos_fuer_arbeitgeber_und_entgeltabrechner/07_was_steuerlich_beachten/01_besteuerung_450/node.html
Hier fehlt mir jedoch die zuvor angesprochene Berücksichtigung der hauptberuflichen Selbständigkeit, sollte diese eine Rolle spielen.
Nehmen wir mal an, Person P hätte eine Steuerklasse kleiner 5.
Und nehmen wir einmal an, P hätte einer Steuerklasse 5 oder 6, diese beiden Fälle.
- Sind die geringfügigen nebenberuflichen Einkünfte neben der hauptberuflichen Selbständigkeit nun steuerfrei oder nicht?
- Sind die nebenberuflichen, geringfügigen Einkünfte jedoch zu versteuern: Darf der Arbeitgeber dann 'al gusto' versteuern oder ist er dann zur für den Arbeitnehmer günstigeren Besteuerung verpflichtet, viellecht ohne explizit dazu aufgefordert zu werden?
- Wenn die nebenberuflichen, geringfügigen Einnahmen alle Voraussetzungen der Übungsleiterpauschale erfüllen, hat P dann Anspruch auf Berücksichtigung der Übungsleiterpauschale oder kann der Arbeitgeber das verweigern und alle Entschädigungen als Arbeitslohn abrechnen?
Bitte helfen Sie mir damit, zu Ihren Antworten die gesetzlichen Grundlagen (Quellen) zu zitieren, bei all den zitierten Beispielen fehlen mir die zitierbaren Quellen bzw. fand ich zu dieser besonderen Konstellation nichts in den "Richtlinien zur Geringfügigkeit".
Ich danke schon jetzt für lebhafte Beteiligung und freue mich auf die Gesetzeslektüre, auf die ich leider nicht ganz allein komme.
Beitrag von Opa » 27.08.19, 08:08
Langer Text - kurze Antwort:
P ist 1. selbstständig und 2. Minijob, also hat er keine LohnSteuerklasse.
Der Minijob (bis 450,- mtl.) ist, wie bei allen anderen auch, steuerfrei. Die Einkünfte aus der selbstst. Tätigkeit sind natürlich zu versteuern.
Beitrag von SusanneBerlin » 27.08.19, 08:44
Die gesetzlichen Grundlagen zur Steuerfreiheit des Minijobs für den Arbeitnehmer finden sich überraschenderweise im Einkommensteuergesetz.
Man müsste lediglich "Minijob Steuern" in das Eingabefeld der bekannten Suchmaschine eingeben und findet bereits in der Vorschau bzw. in der von der Suchmaschine selbst produzierten Extraktion den Hinweis auf § 40a Abs 2a EStG. Mit der Eingabe von 2 Wörtern und 2 Klicks habe ich also gefunden:
Einkommensteuergesetz hat geschrieben: § 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
(2a) Hat der Arbeitgeber in den Fällen des Absatzes 2 keine Beiträge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a oder nach § 276a Absatz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu entrichten, kann er unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (§ 39e Absatz 4 Satz 2) oder die Vorlage einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (§ 39 Absatz 3 oder § 39e Absatz 7 oder Absatz 8 ) die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz in Höhe von 20 Prozent des Arbeitsentgelts erheben.
Des weiteren im Paragraf davor:
Einkommensteuergesetz hat geschrieben: § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
Beitrag von Zafilutsche » 27.08.19, 08:48
War das nicht so, das bei der Minijobvergütung nicht pauschal die Steuern und abgaben abgeführt werden (15 % Rentenversicherung, 13 % Krankenversicherung und 2 % pauschale Lohnsteuer)
Daher Steuerfrei? Nein- nur werden diese Steuern und abgaben schon durch die "Quelle" bezahlt und nicht vom Arbeitnehmer gesondert abgeführt.
Beitrag von SusanneBerlin » 27.08.19, 10:22
IngolfB hat geschrieben: Verschiedene Ratgeber erklären, dass hauptberuflich Selbständige mit dieser Konstellation im Nebenjob keine Lohnsteuer zahlen müssten, sondern auf der Steuererklärung diese als "brutto-wie-netto-Einnahmen" aus dem Nebenjob mit angeben müssen.
Dass der AN einer pauschal besteuerten geringfügigen Beschäftigung keine Lohnsteuerabzüge hat ist richtig, dass er die Einnahmen aus dem pauschal besteuerten minijob in seine Steuererklärung eintragen muss ist falsch. Das gilt unabhängig davon, ob der Minijobber sein Haupteinkommen als Selbständiger oder als Angestellter bezieht. Gesetzliche Grundlage (Quelle) siehe zitierte Paragrafen in meinem Beitrag von 9:44 Uhr.
Beitrag von IngolfB » 27.08.19, 10:24
Dass ein Minijob generell versteuert wird, ist erst mal klar (Schuldner = Arbeitgeber). Der Arbeitgeber entscheidet aber über Pauschalsteuer oder Versteuerung nach Steuerklasse. Danke, das fand ich bereits heraus und erwähnte das unter 3) im Eingangsbeitrag.
Ich bat um Informationen zur speziellen Konstellation hauptberuflich selbständig + nebenberuflich im Minijob.
Die Lohnsteuer ist ja eine Form der Einkommensteuer. Und der geringfügige Minijob ist erst mal steuerfrei für den AN. Da aber Lohnsteuer abgeführt wird, versteht sich diese als Vorauszahlung zur späteren Verrechnung und dürfte dann zurückerstattet/verrechnet werden, was sie wieder aufhebt. Man entschuldige meine laienhafte Ausdrucksweise. Mit der Steuerfreiheit, die somit besteht, wollte ich demnach wissen, ob der Arbeitgeber sie überhaupt abführen muss. Wenn er pauschal versteuert - das ist eine ihm zugestandene Vereinfachung - dann muss er sie abführen, aber dann erscheint das Einkommen auch nicht mehr in der Steuererklärung. Wenn er nach Steuerklasse Steuern abführt, dann erscheint es wohl doch in der Steuererklärung. Fragt sich nur, ob er schon bei Geringfügigkeit abführen muss oder erst in der Gleitzone.
Danke SusanneBerlin für die Aufführung der Erläuterungen zur Pauschalisierung der Lohnsteuer. Dazu kann der AG sich entschließen, muss es aber nicht; er kann auch nach Elstam abrechnen.
Na wie gesagt, ich fragte nach der Steuerfreiheit bei Minijobs, wie diese zu verstehen sei.
Zuletzt geändert von IngolfB am 27.08.19, 10:31, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von IngolfB » 27.08.19, 10:28
Ha, überschnitten mit der Antwort von Susanne eben.
Darf ich bitte noch an die Zusatzfrage erinnern: Steht einem Arbeitnehmer bei Vorliegen der Voraussetzungen die Inanspruchnahme des Übungsleiterfreibetrages zu oder kann der Arbeitgeber, einfach gesagt, das Ansinnen abweisen mit "nö mach ich nicht, hab ich nie gemacht".?
Vielleicht muss ich damit ins Forum Arbeitsrecht...
Beitrag von SusanneBerlin » 27.08.19, 11:19
IngolfB hat geschrieben: Ich bat um Informationen zur speziellen Konstellation hauptberuflich selbständig + nebenberuflich im Minijob.
Ein pauschal besteuerter Minijib wird in der Konstellation "hauptberuflich selbständig + nebenberuflich im Minijob" nicht anders behandelt wie in der Konstellation "hauptberuflich angestellt + Minijob"
IngolfB hat geschrieben: Und der geringfügige Minijob ist erst mal steuerfrei. Da aber Lohnsteuer abgeführt wird, versteht sich diese als Vorauszahlung zur späteren Verrechnung und dürfte dann zurückerstattet/verrechnet werden, was sie wieder aufhebt.
Nein, beim pauschal besteuerten minijob wird keine Lohnsteuer (= Vorauszahlung auf die Einkommensteuer des AN) abgeführt. Die pauschale Steuer auf den minijob trägt der Arbeitgeber alleine, es handelt sich nicht um Vorauszahlung auf die Einkommensteuer des AN und der AN kann von dieser Pauschalsteuer beim Lohnsteuerjahresausgleich auch nichts zurückbekommen, denn der AN hat die Pauschalsteuer ja gar nicht gezahlt.
IngolfB hat geschrieben: Wenn er nach Steuerklasse Steuern abführt, dann erscheint es wohl doch in der Steuererklärung. Fragt sich nur, ob er schon bei Geringfügigkeit abführen muss oder erst in der Gleitzone.
Die Gleitzone wirkt sich nur auf die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge aus, auf die Steuer hat die Einordung in die Gleitzone lediglich die Auswirkung, dass eben die Pauschalbesteuerung wie beim minijob nicht möglich ist..
Wenn der minijob die einzige unselbständige Beschäftigung des minijobbers ist, dann führt die Abrechnung über die Lohnsteuerklasse des AN (Steuerklasse 1 - 5) dazu, dass der AG keine Lohnsteuer abführt, weil der Jahres-Bruttolohn unter dem einkommensteuerlichen Grundfreibetrag von 9.168 Euro (2019) liegt.
Wenn der minijob nach Lohnsteuerklasse abgerechnet wird, dann muss der Steuerpflichtige bei seiner Steuererklärung die Anlage N ausfüllen und in der Anlage N trägt er alle geforderten Angaben zum minijob ein, wie bei jeder anderen unselbständigen Beschäftigung auch.
Aus dem Einkommen aus der Selbständigkeit + dem Einkommen aus dem auf Elstam-Merkmalen abgerechneten minijob ergibt sich dann die zu zahlende Einkommensteuer des hauptberuflich Selbständigen. Wenn der Grundfreibetrag überschritten ist, wird der Selbständige zur Zahlung von Einkommensteuer herangezogen. Er hat also vermutlich (da er den Grundfreibetrag übersteigt) eine Nachzahlung an das Finanzamt zu berappen, resultierend aus dem Einkommen aus dem minijob.
Beitrag von SusanneBerlin » 27.08.19, 11:31
Es kann nicht jedes beliebige Beschäftigungsverhältnis als Übungsleitertätigkeit behandelt werden, nur weil man mit der Entlohnung unter 2400 € jährlich bleibt. Ein gewerbliches Unternehmen kann die Entlohnung von Arbeitnehmern nicht als Übungsleiterfreibetrag deklarieren, die Begründung wäre dann nicht "hab ich noch nie gemacht" sondern "geht nicht, gibts nicht, darf ich nicht"
Zu den Voraussetzungen siehe hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbun ... rpauschale
Vielleicht habe ich Sie auch falsch verstanden und sämtliche Voraussetzungen liegen vor. Dann gibt es aber keinen Grund wieso der Arbeitgeber sich sperren sollte. Gemeinnutzüge Organisationen usw. kennen gewöhnlich die Steuerbefreiungen die in Anspruch genommen werden können und nutzen sie auch.
Beitrag von IngolfB » 27.08.19, 12:00
Das ist klar. Ich schrieb auch "bei Vorliegen der Voraussetzungen".
Das fragte ich ja schon einmal: www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=6&t=280991 wobei sich die Diskussion leider dahingehend verlief, den (mir klaren) Unterschied zwischen Honorartätigkeit und nichtselbständiger Beschäftigung herauszustellen. Leider ist sowohl die Situation unverändert als auch die dort im letzten Beitrag wiederholte Frage "hat dann der Betreffende einen Rechtsanspruch auf Berücksichtigung des Übungsleiterfreibetrages durch den Arbeitgeber?" unbeantwortet geblieben. Lediglich ein Antwortender (FM) verwies darauf, dass das Finanzamt darüber entscheidet, ob die Tätigkeit den Merkmalen des Ü. entspricht.
Zum Glück lassen sich die Steuern für das "Nicht-Arbeitsentgelt" nachträglich beim Finanzamt zurückerstatten. Wenn der AG fälschlicherweise einzelne Monate auch noch als versicherungspflichtig beschäftigt abrechnet (es ist so!), dann sind aber die unbegründeten Sozialabgaben für den AN auch weg.
Die Frage bleibt für mich: Muss der AG den Übungsleiterstatus, den sogar der BFH und damit das Finanzamt schon bestätigte, anerkennen und berücksichtigen?
Beitrag von SusanneBerlin » 27.08.19, 12:18
IngolfB hat geschrieben: Wenn der AG fälschlicherweise einzelne Monate auch noch als versicherungspflichtig beschäftigt abrechnet (es ist so!), dann sind aber die unbegründeten Sozialabgaben für den AN auch weg.
Das wird man in einem Forum nicht abschließend beantworten können.
Wenn man als AN der Meinung ist, der AG nimmt unberechtigte Abzüge vor, der AG kein Einsehen hat und man als AN diesen Zustand nicht länger hinnehmen möchte, dann muss man das eben gerichtlich klären lassen. Da können wir hier im Forum noch so oft "Ja, eigentlich müsste er, wahrscheinlich" schreiben, das wird den Arbeitnehmern aber praktisch nichts bringen.
Wie schon ein user im anderen thread schrieb:
08.11.18, 07:44
Gefühlt würde ich sagen gibt es hier 2 mögliche Lösungen.
Entweder man akzeptiert es wie es ist weil man unbedingt auf den Brettern die die Welt bedeuten stehen will, oder man klagt mit allen Konsequenzen.
Wobei ich mir nicht so ganz vorstellen kann das ein staatliches Theater so doof ist und seinen gegen Honorar tätigen Komparsen eine Abrechnung mit ausgewiesenen Abzügen für Steuer und SV auszustellen. Besser kann ein AG ja fast keine Scheinselbstständigkeit dokumentieren.
Beitrag von IngolfB » 27.08.19, 12:41
Nein ich erwarte hier keine Rechtsberatung oder Vorwegnahme von Ergebnissen möglicher Rechtsstreits.
Scheinselbständigkeit? Damit macht der AG sich kein Problem, er rechnet doch alles seiner Meinung nach korrekt als Minijobs (nichtselbst. Besch.) ab.
Was ich mit meiner Frage "Muss der Arbeitgeber..." bezweckte, ist herauszufinden, wenn zu lesen ist "Die Vergünstigung kann ... bei folgenden Tätigkeiten in Anspruch genommen werden: ..." <-- https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... chale.html , ob "kann" verschieden interpretierbar ist; "kann" kann auch Konjunktiv sein (er kann es, aber man muss es nicht zugestehen).
Demgegenüber aber besagt die Geringfügigkeitsrichtlinie (2.2.1.6), dass solche Einnahmen gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 SvEV nicht den Arbeitsentgelten zuzurechnen sind. Ich denke, damit ist der Anspruch begründet (und der AG in der Pflicht).
Ihr Lieben, ich werde das offiziell klären lassen; Protestieren und auf Gesetze verweisen genügt ja offenbar nicht.
Wenn jemand an den Resultaten interessiert ist, mag er mir das mitteilen.
An alle hier Beteiligten nochmals ein ausdrückliches, von Herzen kommendes Dankeschön!
Beitrag von Hanomag » 27.08.19, 13:59
27.08.19, 08:08
27.08.19, 08:44
Steuerfrei ist nichts, entweder übernimmt der Arbeitgeber die fälligen zwei Prozent Pauschsteuer oder der Arbeitnehmer besteuert nach seinen Steuerabzugsmerkmalen (Steuerklasse).
Dazu hättest Du den eher zutreffenden Absatz 2 zitieren sollen. Dies hole ich nachfolgend nach:
(2) (2) Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (§ 39e Absatz 4 Satz 2) oder die Vorlage einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (§ 39 Absatz 3 oder § 39e Absatz 7 oder Absatz die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern (einheitliche Pauschsteuer) für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, für das er Beiträge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c (geringfügig versicherungspflichtig Beschäftigte) oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a (versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreite geringfügig Beschäftigte) oder nach § 276a Absatz 1 (versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte) des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu entrichten hat, mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von insgesamt 2 Prozent des Arbeitsentgelts erheben.
27.08.19, 08:48
Man kann es vom Arbeitgeber erwarten, zumal es in seinem Interesse sein müsste, Kräfte für solche Jobs zu finden.
Beitrag von IngolfB » 28.08.19, 09:15

References: § 40
 § 40
 § 168
 § 172
 § 276
 § 39
 § 40
 § 1
 § 39
 § 8
 § 8
 § 168
 § 172
 § 276