Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/78/27/1
Timestamp: 2019-09-17 15:33:53+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 27 WEG 2002 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2010/11/11 3Ob179/10k
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden aufgrund seines Urteils vom 10. Juli 2008, AZ 14 C 1174/07k, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 8.682,88 EUR sA die Zwangsversteigerung der im Eigentum der Verpflichteten stehenden und mit Wohnungseigentum an drei Objekten verbundenen Miteigentumsanteile. Die Liegenschaftsanteile wurden einer Pfandgläubigerin um das Meistbot von 85.000 EUR zugeschlagen (Beschluss vom 18. August 2009). Zur Meistbotsverteilung m... mehr lesen...
TE OGH 2007/11/27 4R279/07w
Begründung: Nach durchgeführter Meistbotverteilungstagsatzung hat das Erstgericht aufgrund der Vorzugspfandrechte nach § 27 WEG 2002 der Wohnungseigentumsgemeinschaft ***** als Vorzugsposten zugewiesen wie folgt: Exekutionstitel BG Bludenz zu 4 C 1525/06 a EUR 634,53 Exekutionstitel zu 4 C 893/06 k EUR 2.448,54 Exekutionstitel zu 4 C 71... mehr lesen...
RS OGH 2007/11/27 4R279/07w
Rechtssatz: Wird eine nach § 27 WEG 2002 pfandrechtlich bevorrangt sichergestellte Forderung in einem Zwangsversteigerungsverfahren betrieben, so kommt neben den übrigen Exekutionskosten bei der Verteilung auch den Kosten der Schätzung der Rang der betriebenen Forderung zu. Entscheidungstexte 4 R 279/07w Entscheidungstext LG Feldkirch 27.11.2007 4 R 279/07w Europ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Eigentümer von 460/55932 Anteilen der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung W 34 auf Stiege V untrennbar verbunden war. Zu TZ 7548/2006 wurde ihm die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis 18. 10. 2007 bewilligt. Am 20. 11. 2006 wurde von Thomas G***** beim Grundbuchsgericht der Antrag auf Einverleibung seines Eigentumsrechts am Anteil des Beklagten auf Grund des Kaufvertrages vom 10. 10. 2... mehr lesen...
RS OGH 2007/4/17 5Ob73/07g
Rechtssatz: Ist der Bestand des Eigentumsrechts in einem Grundbuchsverfahren zu einem Zeitpunkt Vorfrage, zu dem um die Verbücherung bereits angesucht, diese aber noch nicht bewilligt ist, ist in richtigem Verständnis des § 29 GBG auf den Zustand der begehrten Erledigung abzustellen. Der Erwerber hat bereits durch die Präsentation seines die Eintragung rechtfertigenden Gesuchs beim Buchgericht das Grundbuch für sich in Anspruch genommen, wobei die dabei zu setzende Plombe den Be... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 17.04.2007
TE OGH 2003/6/25 3Ob162/02y
Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 55.594,72 EUR = 765.000 S aus der Zwangsversteigerung eines Liegenschaftsanteils, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. Die betreffende Wohnungseigentümergemeinschaft (im Folgenden nur WEGem) meldete mit Schriftsatz ON 53 eine unter Anführung der jeweiligen Aktenzahlen in neun Einzelpositionen nach Kapital, Kosten und Zinsen näher aufgeschlüsselte Forderung von insgesamt 184.879,24 S Kapital, 176.189,47 S Kosten und 35.... mehr lesen...
TE OGH 2003/6/12 8Ob219/02t
Begründung: Der Gemeinschuldner in dem mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. 11. 2000 eröffneten Konkursverfahren war Eigentümer mehrerer Eigentumswohnungen, darunter der Wohnungen W 8 und W 27 in einem Wiener Wohnhaus. Die diesen Wohnungen entsprechenden Miteigentumsanteile sind im besten Pfandrang auf Grund Pfandurkunde vom 24. 10. 1996 mit einem Pfandrecht über EUR 784.866,61 zugunsten jener Bank belastet, die in der Folge gegen den erstinstanzlichen Beschluss rekurriert hat. Die... mehr lesen...
TE OGH 2003/3/26 3Ob294/02k
Begründung: Der Liegenschaftsanteil des Verpflichteten, mit dem Wohnungseigentum (bzw. die grundbücherlich angemerkte Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts) verbunden ist, wurde am 21. August 2001 dem Ersteher um das Meistbot von 323.000 S = 23.473,33 EUR zugeschlagen. Die betreibende Wohnungseigentümer-Gemeinschaft, zu deren Gunsten auf dem Anteil des Verpflichteten zu C-LNr. 35, 42, 51 und 54 Klagen gemäß § 13c WEG angemerkt und Pfandrechte zu C-LNr. 38 über 39.758,5... mehr lesen...
TE OGH 2003/1/22 4R446/02s
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsbefehles des Erstgerichtes vom 17.4.2002, 3 C 846/02g, zur Hereinbringung von € 1.361,67 samt Anhang die Zwangsversteigerung des *****Anteiles der Verpflichteten an der EZ ***** (BLNr 13, mit denen Wohnungseigentum an W 4 im Haus ***** untrennbar verbunden ist) zu bewilligen. Unter weiteres Vorbringen brachte sie vor, die Exekution "unter Vorlage der Exekutionstitel des BG Deutschlandsber... mehr lesen...
RS OGH 2003/1/22 4R446/02s
Rechtssatz: Keine Verbesserbarkeit eines Zwangsversteigerungsantrages, dem die erforderlichen Titel nicht angeschlossen sind, wenn sich die betreibende Partei (Wohnungseigentümergemeinschaft) auf das gesetzliche Vorzugspfandrecht nach §13c Abs3 bis 5 WEG 1975 bzw. jetzt §27 WEG 2002 beruht. Entscheidungstexte 4 R 446/02s Entscheidungstext LG für ZRS Graz 22.01.2003 4 R 446/02s ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 22.01.2003
TE OGH 2002/8/30 3Ob164/01s
Begründung: Mit ihrer am 11. Februar 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage (AZ 2 C 126/00v) begehrte eine näher genannte Wohnungseigentümergemeinschaft (im Folgenden nur Gläubigerin, die nunmehrige Rechtsmittelwerberin) vom nun Verpflichteten als Beklagten die Zahlung von 47.419,50 S sA an offenen Betriebskosten für 1999 und beantragte die Anmerkung dieser Klage gemäß § 13c Abs 4 WEG 1975 bei den dem Beklagten gehörenden Anteilen der EZ ... B-LNr 7 (131/544stel Anteile, verbunden... mehr lesen...
RS OGH 2002/8/30 3Ob164/01s, 3Ob294/02k, 3Ob162/02y, 8Ob219/02t, 3Ob278/07i
Rechtssatz: Ein Vorzugspfandrecht entsteht jeweils nur für die Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft betreffend ein konkretes Wohnungseigentumsobjekt gegenüber dessen Eigentümer. Die ordnungsgemäße Anmeldung von durch Vorzugspfandrechte besicherten Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Meistbotverteilung setzt die genaue Aufschlüsselung der auf die einzelnen Wohnungseigentumsobjekte beziehungsweise Meistbote entfallenden Forderungen der Wohnungseigentümerge... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 30.08.2002
TE OGH 2000/11/21 5Ob285/00y
Begründung: Mit dem vorliegenden Revisionsrekurs, der vom Rekursgericht gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG für zulässig erklärt wurde, wird an den Obersten Gerichtshof die Frage herangetragen, ob die in § 13c Abs 4 WEG vorgesehene Klagsanmerkung auch gegen den Rechtsnachfolger des Beitragsschuldners im Mit- und Wohnungseigentum erfolgen kann. Zur Verdeutlichung des Rechtsproblems genügt der Hinweis, dass der auf Zahlung von S 49.977,77 sA belangte Beklagte (wovon angeb... mehr lesen...
RS OGH 2000/11/21 5Ob285/00y, 5Ob275/01d, 5Ob248/02k, 5Ob73/07g, 5Ob225/07k
Rechtssatz: Die in § 13c Abs 4 WEG vorgesehene Klagsanmerkung kann nicht gegen den Rechtsnachfolger des Beitragsschuldners im Miteigentum und Wohnungseigentum erfolgen. Der Beitragsschuldner muss im Zeitpunkt der Klage und des Antrags auf Klagsanmerkung (der Überreichung dieser Rechtsschutzanträge bei Gericht) noch grundbücherlicher Eigentümer des latent mit dem Vorzugspfandrecht belasteten Anteils sein. Den Erwerber trifft die mit dem gesetzlichen Vorzugspfandrecht des § 13c Ab... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 21.11.2000
RS OGH 2000/4/7 5Ob81/00y, 8Ob235/00t, 3Ob179/10k
Rechtssatz: Für die in § 13c Abs 4 WEG geforderte Geltendmachung des Vorzugspfandrechts (die Einklagung der privilegierten Forderung "samt dem Pfandrecht") reicht es aus, gestützt auf § 13c Abs 4 WEG die grundbücherliche Anmerkung der Klage beim Miteigentumsanteil des Beklagten zu beantragen. Eines in das Urteilsbegehren aufzunehmenden Zusatzes, dass bei Nichtzahlung Exekution in die Pfandsache geführt wird, bedarf es wegen der sich ohnehin auf das ganze Vermögen erstreckenden H... mehr lesen...
RS OGH 2000/3/28 5Ob61/00g, 5Ob236/00t, 5Ob245/00s, 5Ob308/00f, 5Ob73/07g, 3Ob179/10k
Rechtssatz: Das gesetzliche Vorzugspfandrecht ist in seinem Bestand weder von einer vertraglichen Einräumung abhängig noch von einer Eintragung im Grundbuch, abgesehen von der in § 13c Abs 4 WEG konzipierten Einschränkung. Damit ist der Eintragungsgrundsatz des Grundbuchs lückenlos durchbrochen. Entscheidungstexte 5 Ob 61/00g Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 61/00g 5 Ob 236... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 28.03.2000
Rechtssatz: Die in § 26 Abs 2 Z 7 WEG vorgesehene vereinfachte Zustellungsmöglichkeit ist etwas anderes als die in § 37 Abs 3 Z 6 MRG vorgesehene Möglichkeit, für namentlich bestimmte Parteien, deren Interessen nicht offenbar widerstreiten, von Amts wegen einen gemeinsamen Zustellbevollmächtigten unter sinngemäßer Anwendung des § 97 ZPO zu bestellen. Entscheidungstexte 5 Ob 51/91 Entscheidungstext OGH 18.02.1992 5 Ob... mehr lesen...

References: OGH 
 § 27
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 § 126
 § 14
 § 13
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 § 97
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