Source: https://www.reute-gaisbeuren.de/solidarische-gemeinde-satzung.html
Timestamp: 2019-04-20 05:04:07+00:00

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Satzung der Solidarischen Gemeinde Reute-Gaisbeuren - Ortschaft Reute-Gaisbeuren
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Satzung der Solidarischen Gemeinde
Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen, die zuhause und nicht in Heimen lebten, war lange Zeit überwiegend Privatsache. Vor allem die Kirchengemeinden haben sich in dieser Situation eingedenk ihres sozialkaritativen diakonischen Heilsauftrags um kranke und alte Menschen und ihre Angehörigen gekümmert. Durch die in vielen Kirchengemeinden entstandenen Krankenpflegevereine und Fördergemeinschaften hat sich dabei ein auf Solidarität gegründetes System der Hilfe für Menschen in Not entwickelt.
Inzwischen ist, unterstützt durch staatliche Leistungsgesetze, ein flächendeckendes Netz an professioneller ambulanter Grundversorgung für kranke und pflegebedürftige Menschen entstanden. Im Zuge dieser Entwicklung haben sich auch das Selbstverständnis und das Profil der Krankenpflegevereine und Fördergemeinschaften verändert.
Gelebte Solidarität zwischen den Generationen, zwischen gesunden, kranken und behinderten Menschen, Alten und Jungen, Familien und Singles ist für den Fortbestand eines lebenswerten Lebens elementar wichtig. Hierfür sind die Vernetzung der sozialkaritativen Dienste und ein gedeihliches Miteinander mit den Kommunen zwingend erforderlich.
Aufbauend auf der Tradition der Krankenpflegevereine in den Kirchengemeinden soll mit dieser Satzung die bislang gültige Satzung vom 28. Oktober 2003 und der Name des bisherigen Krankenpflege- und Fördervereins modifiziert und den neuen Anforderungen Rechnung getragen werden.
Aus der Tradition kirchlicher Sorge um Menschen in geistiger, seelischer und körperlicher Not heraus sehen wir in Zukunft unsere Aufgabe darin, diese gelebte Solidarität in der Ortschaft Reute-Gaisbeuren zu unterstützen und zu fördern.
§ 1 Name, Sitz, Rechtsträger, Rechtsform
(1) Der Verein trägt den Namen „Solidarische Gemeinde Reute-Gaisbeuren“ und hat seinen Sitz in Bad Waldsee-Reute.
(2) Die Katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul, Reute, ist Rechtsträgerin des nichtrechtsfähigen Vereins.
(3) Als nichtrechtsfähiger Verein wird dieser nicht in das Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragen.
(1) Die „Solidarische Gemeinde Reute-Gaisbeuren“ verfolgt die Ziele des „Krankenpflege- und Fördervereins Solidarische Gemeinde Reute-Gaisbeuren“ weiter. Diese bestehen in der ideellen und finanziellen Förderung der sozialkaritativen Einrichtungen der Kirchen, insbesondere der Katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul, Reute-Gaisbeuren, und der Evangelischen Kirchengemeinde Bad Waldsee. Daneben übernimmt der Verein auch selbst sozialkaritative Aufgaben. Seine Aufgabe sieht er vor allem in der zeitgemäßen Verwirklichung des Auftrags der Kirchen, allen Menschen, insbesondere den kranken, benachteiligten, alten und solchen mit Behinderung, in der Gemeinde zu helfen sowie die Pflege- und Einsatzkräfte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Dies kann zum Beispiel die Förderung folgender Dienste und Angebote sein:
Pastorale und pflegebegleitende Dienste der kirchlichen Sozialstation Bad Waldsee,
Unterstützung von Menschen in Not,
Unterstützung von Menschen mit Behinderung,
Ausbildung und Begleitung der ehrenamtlichen MitarbeiterInnen.
Daneben sollen Angebote gesellschaftlicher, kultureller, geselliger und religiöser Art vorgehalten werden. Es sollen Strukturen entwickelt und aufgebaut werden, die eine lebendige Gemeinde ausmachen und die Solidarität zwischen den Generationen fördern. Die Hilfe steht allen Bürgerinnen und Bürgern aus Reute und Gaisbeuren offen.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln aus Beiträgen, Spenden und Fördergeldern sowie Einnahmen aus den Dienstleistungen, die die „Solidarische Gemeinde“ anbietet.
(3) Über seine Zwecksetzung versteht sich der Verein als Lebens- und Wesensäußerung der katholischen Kirche, der er zugeordnet ist. Er dient mit diesem Zweck der kirchlichkaritativen Aufgabenerfüllung.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist ein Verein im Sinne von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs. 1 und 2 genannten steuerbegünstigten Einrichtungen/des steuerbegünstigten Zwecks der in § 2 Abs. 1 genannten Körperschaften des öffentlichen Rechts verwendet.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder der Vereinsorgane erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Auf Nachweis werden angemessene Auslagen und Aufwendungen erstattet.
(5) Vergütungen wie z.B. Ehrenamtspauschale sind möglich.
(1) Mitglied des Vereins kann jede am Ort wohnende Person, unabhängig von ihrer Konfession und Herkunft, werden. Alle Kinder unter 18 Jahren ohne eigenes Einkommen werden Mitglied, sobald ein Elternteil in den Verein eintritt.
(2) Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Verein beantragt. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft kann in begründeten Fällen abgelehnt werden.
(3) Die Mitglieder erhalten die in der Geschäftsordnung festgelegten Vergünstigungen.
durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand,
durch Wegzug,
durch Ausschluss wegen eines wichtigen Grundes, gegen den innerhalb einer Woche beim Vorstand des Vereins Einspruch eingelegt werden kann. Als wichtiger Grund gilt auch, wenn das Mitglied trotz schriftlicher Zahlungsaufforderung den Jahresbeitrag nicht bezahlt,
§ 5 Aufbringung und Verwendung der Mittel
(1) Einnahmen des Vereins sind der Jahresbeitrag der Mitglieder, Spenden und Fördermittel sowie Einnahmen aus den Dienstleistungen, die die Solidarische Gemeinde anbietet.
(2) Der Jahresbeitrag ist im ersten Quartal, spätestens bis zum 31. März eines Kalenderjahres fällig. Mitglieder, die im Laufe eines Kalenderjahres eintreten, haben den vollen Beitrag zu bezahlen.
(3) Die Solidarische Gemeinde ist wirtschaftlich zu führen, so dass die laufenden Betriebskosten möglichst durch Einnahmen abgedeckt sind. Kann keine Kostendeckung erzielt werden, muss über die Finanzierung des ungedeckten Abmangels im Einzelfall entschieden werden. Primär ist das Eigenkapital des Vereins einzusetzen. Gleichzeitig müssen geeignete Maßnahmen zur Konsolidierung getroffen werden. Der Vorstand unterbreitet der Mitgliederversammlung einen Deckungsvorschlag.
(4) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen gelten die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung sowie der Haushalts- und Kassenordnung für die ortskirchlichen Rechtspersonen. Für die „Solidarische Gemeinde“ ist ein eigener Wirtschaftsplan mit Stellenplan zu erstellen, der dann als Anlage zum Haushaltsplan der Kirchengemeinde Reute beizufügen ist.
(6) Über die Verwendung der Einnahmen entscheidet der Vorstand im Rahmen des Satzungszwecks und der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Grundsätze.
§ 6 Verwaltung und Weiterleitung der Mittel
(1) Die Kassenführung erfolgt durch den/die Kassierer/in.
(2) Der/die Kassierer/in weist die Einnahmen und Ausgaben in einer Jahresrechnung aus. Die abgeschlossene Jahresrechnung samt Belegen wird jeweils an die Kirchenpflege weitergegeben und den Rechnungsakten der Kirchengemeinde beigefügt.
(3) Einnahmen, die im gleichen Haushaltsjahr nicht für die in § 2 Abs. 1 dieser Satzung genannten Zwecke verwendet werden, sind einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen.
(4) Die Jahresrechnung unterliegt der Rechnungsprüfung durch die Diözese Rottenburg-Stuttgart.
c) Initiativgruppe Solidarische Gemeinde (Beirat).
(3) Für die Verhandlungen in den Organen und für deren Beschlüsse gelten die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung der Diözese Rottenburg-Stuttgart, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Sitzungsniederschriften werden von dem/der Vorsitzenden und von dem/der Schriftführer/in unterzeichnet.
(1) Vorsitzende/r der Mitgliederversammlung und dessen/deren Stellvertreter/in sind der/die Vorsitzende des Vorstands und dessen/deren Stellvertreter/in.
a) Entgegennahme und Beschlussfassung des Geschäfts- und Kassenberichts sowie des Wirtschaftsplanes mit Stellenplan und der Jahresrechnung (mit Jahresbericht)
c) Verabschiedung der Geschäftsordnung;
d) die Beschlussfassung über die Grundsätze zur Verwendung der Einnahmen;
e) die Beschlussfassung über vom Vorstand erarbeitete Vorschläge;
f) die Wahl des Vorstands, sofern deren Mitglieder nicht bereits kraft Amtes berufen sind;
g) die Wahl der KassenprüferInnen;
h) die Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins.
(3) Die Mitgliederversammlung wird jährlich einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist von dem/der Vorsitzenden einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenigstens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Beratungspunkte bei dem/der Vorsitzenden beantragt.
(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung. Die Einladung wird im örtlichen Amtsblatt, im Mitteilungsblatt der Kirchengemeinden und in der Tageszeitung 14 Tage vor dem Versammlungstermin veröffentlicht.
(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt, abgesehen von den Bestimmungen der Satzungsänderung und Auflösung des Vereins, mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(1) Der Vorstand besteht aus vier bis sechs von der Mitgliederversammlung gewählten Vertretern/Vertreterinnen sowie fünf Vertretern/Vertreterinnen kraft Amtes. Kraft Amtes Mitglied sind:
a) Der/die Vorsitzende des Kirchengemeinderats der Katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul oder der/die von ihm/ihr bestellte Vertreter/in,
b) ein weiteres, vom Kirchengemeinderat aus seiner Mitte gewähltes Mitglied,
c) ein/e Vertreter/in der evangelischen Kirchengemeinde,
d) der Ortsvorsteher/die Ortsvorsteherin von Reute-Gaisbeuren oder der/die von ihm/ihr bestellte Vertreter/Vertreterin,
e) eine Vertreterin des Klosters Reute.
(2) Der Vorstand bestimmt aus den gewählten Vorstandsmitgliedern
a) den/die Vorsitzende/n,
b) dessen/deren Stellvertreter/in,
c) den/die Kassierer/in,
d) den/die Schriftführer/in.
(3) Der Verein wird nach außen von dem/der Vorsitzenden – im Verhinderungsfall von dessen/ deren Stellvertreter/in – vertreten.
(4) Der Vorstand besorgt alle Geschäfte des Vereins, soweit diese nicht nach dieser Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er richtet zur Erledigung der Aufgaben der Solidarischen Gemeinde eine Anlaufstelle (Geschäftsstelle) ein.
(5) Der Vorstand beruft und entlässt die Mitglieder der Initiativgruppe (Kooperationspartner).
(6) Der Vorstand ist ferner zuständig für die Beschlussfassung über eine Ermäßigung des Jahresbeitrags.
(7) Der Vorstand tritt auf Einladung des/der Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung des/der stellvertretenden Vorsitzenden zusammen und ist beschlussfähig, wenn außer dem/der Vorsitzenden oder dessen/deren Stellvertreter/in wenigstens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(8) Bei Stimmengleichheit entscheidet der/die Vorsitzende.
(9) Die Wahl erfolgt auf vier Jahre; Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Wahlperiode führt der Vorstand die Geschäfte so lange weiter, bis das Ergebnis der Neuwahl feststeht.
§ 10 Initiativgruppe Solidarische Gemeinde (Beirat)
(1) Der Initiativgruppe sollen VertreterInnen der Kooperationspartner, zwei VertreterInnen des Vorstands sowie ein/e Vertreter/in der Anlaufstelle angehören.
(2) Ihre Aufgabe ist es, die Entwicklung der Solidarischen Gemeinde voran zu bringen, einen intensiven Gedankenaustausch zu ermöglichen sowie die Vernetzung unter den Kooperationspartnern und anderen Institutionen zu intensivieren. Weitere Kooperationspartnerschaften werden angestrebt.
(3) Die Initiativgruppe ist vom Vorstand mindestens zweimal jährlich einzuladen; sie hat beratenden Charakter. Ihre Anträge sind in die Entscheidungsgremien der Solidarischen Gemeinde einzubringen, zu beraten, Entscheidungen zuzuführen und ggf. umzusetzen.
§ 11 Rechte der Rechtsträgerin
(1) Die Katholische Kirchengemeinde als Rechtsträgerin hat ein Widerspruchsrecht, wenn
a) der Einsatz der Vereinsmittel gegen diese Satzung oder gegen rechtliche oder steuerrechtliche Bestimmungen verstößt oder
b) die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung nachteilige Auswirkungen für die Kirchengemeinde hat. Aus diesem Grund sind die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse der Kirchengemeinde anzuzeigen. Für den Widerspruch und das dabei zu beachtende Verfahren gilt § 18 Abs. 4 KGO entsprechend.
(2) Folgende Angelegenheiten bedürfen der Genehmigung des Kirchengemeinderats:
b) der Wirtschaftsplan mit Stellenplan und die Jahresrechnung,
c) der Abschluss von Verträgen und andere Angelegenheiten, wenn sie von erheblicher kirchenpolitischer, finanzieller oder sonstiger Bedeutung sind sowie über Maßnahmen, die über das laufende Jahr hinaus die wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich beeinflussen. Hierzu gehört auch der Abschluss von Arbeitsverträgen.
§ 12 Kirchliche Aufsicht
Der Verein als rechtlich unselbständiger Verein untersteht in gleicher Weise und nach denselben Bestimmungen der kirchlichen Aufsicht, wie die Katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul, Reute-Gaisbeuren, der kirchlichen Aufsicht unterliegt. Dazu gehört insbesondere, dass die kirchliche Aufsichtsbehörde nach Maßgabe der Kirchengemeindeordnung und dieser Satzung Beschlüsse der Vereinsorgane bestätigt oder genehmigt. Insbesondere bedürfen Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde. Im Übrigen gelten die Genehmigungsvorbehalte der Kirchengemeindeordnung.
(1) Eine Änderung der Satzung des Vereins kann nur in einer eigens hierzu mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(2) Zu diesem Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.
(3) Die Satzungsänderungen bedürfen neben der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde der Zustimmung des Kirchengemeinderats.
§ 14 Auflösung des Vereins/Wegfall des bisherigen steuerbegünstigten Zweckes
(1) Der Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder gefasst werden. Bei wiederholter Beschlussunfähigkeit der Mitgliederversammlung trifft der Kirchengemeinderat/Verwaltungsausschuss die erforderlichen Entscheidungen anstelle der Mitgliederversammlung.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks erfolgt die Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt sein Vermögen an die Katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul, Reute, mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 festgelegten Zwecke in gemeinnütziger Weise zu verwenden. Ist die Katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul, Reute-Gaisbeuren, zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins aufgelöst, fallen diese Mittel an ihren Rechtsnachfolger und im Falle dessen Auflösung an die Diözese Rottenburg-Stuttgart. Sofern die in § 2 vorgesehenen Zwecke nicht mehr erfüllt werden können, ist das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für vergleichbare gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Das Vermögen selber ist als Sondervermögen getrennt vom sonstigen Vermögen zu verwalten.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch deren Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist vielmehr durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich und wirtschaftlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommt.
(2) Sind Bestimmungen auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck, Inhalt und Geist dieser Satzung.
(3) Für den Fall von Regelungslücken gilt vorstehender Abs. 2 entsprechend.
Diese Satzung tritt mit der Genehmigung durch die kirchliche Aufsichtsbehörde in Kraft.

References: § 1
 § 58
 § 2
 § 2

§ 5

§ 6
 § 2

§ 10

§ 11
 § 18

§ 12

§ 14
 § 2
 § 2