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Timestamp: 2019-07-18 08:49:42+00:00

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"Es existiert kein umfassendes Recht auf Demokratie" - Webzine by deBaernd
„Es existiert kein umfassendes Recht auf Demokratie“
nach deBaernd 7. Juli 2011 7. Juli 2011 Allgemein, Politik
Tja… Jetzt ist es raus. Es gibt in Deutschland kein umfassendes Recht auf Demokratie. Sagt jedenfalls ein Prof. Dr. Franz Mayer der Uni Bielefeld. Im Übrigen ist er auch Prozessbevollmächtigter des Bundestags im Fall der Zahlung an die Griechen. Also schätzungsweise von der CDU empfohlen (vermutung von mir). Daher dürfte klar sein woher der Wind weht.
Aber ich glaub, dass muss der Prof. mir noch mal erklären. Ich vergleiche dazu nur mal unser Grundgesetz. Der wichtigste Artikel (neben Art. 1) ist Art. 20. Die im übrigen auch die sogenannte Ewigkeitsgarantie genießen. Also NIE geändert werden dürfen (vgl. Art. 79). Im ersten Absatz des Art. 20 steht es nämlich bereits: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Gut… das mit dem sozial stimmt ja eigentlich schon nicht mehr. Art. 5 des GG soll ja auch ausgehöhlt werden, vom Tisch ist das ja auch noch nicht und Art. 10 soll wieder gekillt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht, diesen wieder hergestellt hatte.
Ach… Was wundere ich mich überhaupt noch? *kopfschüttel* Wie wäre es mit einem Eignungstest für Politiker. Bevor die auf die Verfassung schwören müssen sie erst mal 10 Fragen korrekt beantworten. Man Man Man.
Tagged Bundestag, Demokratie, Grundgesetz.
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References: Art. 1
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 10