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Timestamp: 2013-05-19 19:53:19+00:00

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§ 138 VwGO, Verletzung von Bundesrecht | Gesetze auf anwalt24.de
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Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)…§ 138 VwGO, Verletzung von Bundesrecht§ 139 VwGO, Fristen§ 140 VwGO, Zurücknahme§ 141 VwGO, Anzuwendende Vorschriften§ 142 VwGO, Klageänderung, Beiladung§ 143 VwGO, Prüfung der Erfordernisse§ 144 VwGO, Verwerfung; Zurückweisung; Entscheidung in der Sache; Zurückverweisu...§ 145 VwGO (weggefallen)§ 146 VwGO, Zulässigkeit, Begründung§ 147 VwGO, Frist§ 148 VwGO, Abhilfe; Vorlage an das Oberverwaltungsgericht§ 149 VwGO, Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung§ 150 VwGO, Entscheidung durch Beschluss§ 151 VwGO, Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urk...§ 152 VwGO, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht§ 152a VwGO, Anhörungsrüge§ 153 VwGO, Anwendbare Vorschriften der Zivilprozessordnung§ 154 VwGO, Grundsatz der Kostenpflicht§ 155 VwGO, Beteiligte; Zurücknahme eines Rechtsbehelfs; Antrag auf Wiedereinset...§ 156 VwGO, Prozesskosten zu Lasten des Klägers§ 157 VwGO (weggefallen)…§ 195 VwGO, Inkrafttreten
§ 138 VwGO, Verletzung von BundesrechtEin Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,5. das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder6. die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 24.09.2009, RiZ (R) 6/08 - Eignung eines im staatsanwaltschaftlichen Dienst nichterprobten Richters auf Probe für das Richteramt - Absehen von der Entlassung eines Richters auf Probe zum Ende…BVerwG, 05.03.2010, BVerwG 2 B 22.09 - Verletzung des Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch die Mitwirkung von Beamten der Steuerfahndung als…BVerwG, 04.04.2012, BVerwG 4 C 8.09 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG - Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…BVerwG, 31.03.2011, BVerwG 10 C 2.10 - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter sind nach § 73 Abs. 1 AsylVfG wegen nach der Anerkennung erfolgten Verstößen gegen…BVerwG, 27.10.2010, BVerwG 5 B 18.10 - Klärung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu auslaufendem oder ausgelaufenem…BVerwG, 25.10.2011, BVerwG 3 B 17.11 - Begründetheit einer Grundsatzrüge bzgl. der Aufnahme eines interdisziplinären Zentrums für onkologische Erkrankungen in den Krankenhausplan des Landes HessenBVerwG, 16.08.2011, BVerwG 6 B 18.11 - Vereinbarkeit der unterlassenen Erörterung vom Verwaltungsgericht festgestellter Mängel bei der Bewertung von Aufsichtsarbeiten in der mündlichen Verhandlung…BVerwG, 29.04.2010, BVerwG 4 CN 3.08 - Wirksamkeit eines Flächennutzungsplans einer Gemeinde bei Fehlen oder Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans - Rechtsfolgen eines Fehlens eines…BVerwG, 04.05.2012, BVerwG 8 B 17.12 - Verpflichtung zur Restitution von Grundstücken und Inventar eines ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmens in der ehemaligen DDR i.R.e. gutgläubigen ErwerbsBVerwG, 31.08.2011, BVerwG 8 C 9.10 - Vereinbarkeit der Abhängigkeit einer Eintragung in die Handwerksrolle für die Ausübung eines selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Dachdeckers mit der…BVerwG, 14.04.2011, BVerwG 4 B 77.09 - Art. 6 Abs. 4 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) verlangt nicht das Wirksamwerden behördlicherseits angeordneter Kohärenzmaßnahmen im Zeitpunkt der…BVerwG, 02.02.2011, BVerwG 2 B 60.10 - Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung bei unterbliebener Beteiligung der GleichstellungsbeauftragtenBVerwG, 22.07.2010, BVerwG 4 B 22.10 - Anforderungen an das Vorliegen eines unzulässigen Überraschungsurteils - Nichteingehen auf das Vorbringen eines Beteiligten durch das Gericht als Verletzung…BVerwG, 17.11.2009, BVerwG 7 B 25.09 - Darlegungslast und Beweislast des Eigentümers eines Denkmals bzgl. des Vorliegens eines Übernahmeanspruchs wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit - Vereinbarkeit…BGH, 03.12.2009, RiZ (R) 1/09 - Vorliegen einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bei Ermahnung eines Richters zur ordnungsgemäßen unverzögerten Erledigung von Fällen durch die…BVerwG, 22.06.2011, BVerwG 1 C 11.10 - Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht für einen von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch machenden drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen…BVerwG, 24.09.2010, BVerwG 2 B 40.10 - Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum SteueroberamtsratBVerwG, 22.03.2010, BVerwG 9 B 102.09 - Widmung eines in Privateigentum stehenden Grundstücks als EnteignungBVerwG, 22.12.2009, BVerwG 5 B 12.09 - Zulässigkeit einer Revision bei einer Beschwerde lediglich über die Fehlerhaftigkeit eines vorinstanzlichen Urteils in der Form einer Berufungsschrift in…BVerwG, 30.05.2012, BVerwG 9 C 5.11 - Anforderungen an das Vorliegen eines inneren Zusammenhangs zwischen Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Urteilsgründen bei einem Zeitablauf von…
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References: § 138
 Art. 6
 Art. 101
 § 73
 § 73
 § 132
 Art. 6

§ 137