Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2026/04
Timestamp: 2019-07-24 10:02:49+00:00

Document:
BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 26/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,402
BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 26/04 (https://dejure.org/2005,402)
BAG, Entscheidung vom 28.06.2005 - 1 ABR 26/04 (https://dejure.org/2005,402)
BAG, Entscheidung vom 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 (https://dejure.org/2005,402)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,402) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Umfang der Unterrichtung des Betriebsrates über Bewerbungsgespräche - Anforderungen an eine Rechtsbeschwerdebegründung - Anspruch auf Einstellung auf Grund eines Frauenförder-Rahmenplans - Vollständigkeit der Unterrichtung des Betriebsrates
BetrVG § 99 Abs 1 Satz 1
Arbeitsrecht - Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche
Mitbestimmung - Welchen Umfang muss die Unterrichtung des Betriebsrats über Einstellungsgespräche haben?
Der Arbeitgeber hat im Zustimmungsersetzungsverfahren über den Inhalt aller Vorstellungsgespräche mit allen Bewerbern zu unterrichten
ArbG München, 11.02.2003 - 21 BV 244/02
LAG München, 11.11.2003 - 6 TaBV 16/03
BAGE 115, 173
NZA 2006, 111
Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat ausreichend gem. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG unterrichtet hat (BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 115, 173).
Der Betriebsrat kann sein Recht, für die zu treffende Auswahl Anregungen zu geben, sachangemessen nur ausüben, wenn er die vom Arbeitgeber ermittelten und von diesem für auswahlrelevant gehaltenen Daten und Unterlagen kennt (BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - zu B II 2 aa [2] der Gründe, BAGE 115, 173) .
§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verlangt vom Arbeitgeber auch keine Rechtfertigung seiner Auswahl (BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - zu B II 2 b bb [2] der Gründe, BAGE 115, 173) .
Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (vgl. BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - BAGE 115, 173, zu B II 2 a der Gründe mwN).
Dies sind vor allem Schriftstücke, die der Arbeitgeber allein oder zusammen mit dem jeweiligen Bewerber erstellt hat, um auf ihrer Grundlage seine Auswahlentscheidung zu treffen, wie etwa Personalfragebögen, standardisierte Interview- oder Prüfungsergebnisse oder schriftliche Protokolle über Bewerbungsgespräche (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113, 109, zu B II 2 b bb der Gründe; 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - BAGE 115, 173, zu B II 2 b aa der Gründe).
Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (st. Rspr., vgl. zB BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 115, 173) .
Das gilt unabhängig davon, ob hierauf eine Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 BetrVG gestützt werden kann (vgl. BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - zu B II 2 b aa (2) der Gründe, BAGE 115, 173) .
Allerdings kann die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung - unabhängig vom Vorliegen der geltend gemachten Zustimmungsverweigerungsgründe - gerichtlich gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG nur ersetzt werden, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Maßnahme iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ausreichend unterrichtet und dadurch die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Lauf gesetzt hat (BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - Rn. 21 mwN, BAGE 115, 173).
Dies setzt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Unterrichtung des Betriebsrats voraus (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113/109, zu B ll 2 a; 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 49, zu B ll 2 a).
Andernfalls muss er ihm bekannte Daten auf andere Weise mitteilen (…BAG 14. Dezember 2004 a.a.O., zu B ll 2 c; 28. Juni 2005 a.a.O., zu B ll 2 b bb (1)).
Nicht erforderlich ist dagegen eine Rechtfertigung der getroffenen Auswahl durch eine eingehende Begründung der Auswahlentscheidung (BAG 28. Juni 2005 a.a.O., zu B ll 2 b bb (2)).
Regelmäßig erforderlich ist die Vorlage vom Arbeitgeber erstellter Aufzeichnungen der Bewerbungsgespräche (…BAG 14. Dezember 2004 a.a.O., zu B ll 2 b bb (2); 28. Juni 2005 a.a.O., zu B ll 2 b aa (2), (3), bb (1)).
Dem Betriebsrat ist nach dem Maßstab der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…BAG 14. Dezember 2004 a.a.O., zu B ll 2 a aa, bb; 28. Juni 2005 a.a.O., zu B ll 3 a, b) die Berufung auf den Unterrichtungsmangel auch nicht durch das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) verwehrt.
Zudem darf ein Arbeitgeber nicht von einer ausreichenden Unterrichtung ausgehen, wenn er dem Betriebsrat jegliche Information über die für die Auswahl relevanten Ergebnisse der Bewerbungsgespräche vorenthält (BAG 28. Juni 2005 a.a.O., zu B ll 3 c).
Dazu hat der Arbeitgeber den Betriebsrat gem. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu unterrichten (BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - Rn. 21 mwN, BAGE 115, 173).
Dazu hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend gem. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu unterrichten (BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 115, 173).
LAG Hamm, 17.04.2008 - 13 TaBV 130/07
Versetzung; Umfang; Unterrichtung; Betriebsrat; Bewerbungsunterlagen; …
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zweiter Instanz; Einlegung und …
LAG Hessen, 25.06.2013 - 4 TaBV 11/13
Versetzung; Versetzung
KAG Paderborn, 16.06.2008 - III 08

References: § 99
 § 99

§ 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99