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Timestamp: 2017-04-28 17:50:46+00:00

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Geschrieben auf 23. März 20176. April 2017 von Gastautor / Gastautorin	Pferdeflüsterei.de »
Alle! Pferdeexperten » Serien » Pferderecht - alle wichtigen Facts » Rechtliches zum Pferdekauf! Was du alles wissen musst – Teil 2	Mangelware Pferd? Das klingt erstmal ganz grauenvoll, aber in der Rechtssprache ist tatsächlich von Mängeln die Rede, wenn ein Pferd Krankheiten – seelischer oder Körperlicher Art hat, die so beim Kauf verschwiegen wurden zum Beispiel. Wenn also irgendetwas schief geht oder sich erst im Nachhinein zeigt, kannst du durchaus etwas tun. Was genau und wie und vor allem wann du Möglichkeiten und Rechte hast, erklärt dir jetzt unsere Anwältin für Pferderecht.
Das findest Du hier:1 Rechte bei Mängeln, Equidenpass und Eigentumsurkunde1.1 Rechte bei Mängeln2 Die wichtigsten Papiere rund ums Pferd2.1 Der Equidenpass2.2 Die Eigentumsurkunde2.3 Die Zuchtbescheinigung
Rechte bei Mängeln, Equidenpass und Eigentumsurkunde
Dass das Pferd im deutschen Recht gemäß § 90a BGB wie eine Sache behandelt wird, haben wir HIER im ersten Teil der Serie „der Pferdekauf aus rechtlicher Sicht“ schon gesehen.
Das bedeutet, dass auf den Pferdekauf das ganz normale Gewährleistungsrecht Anwendung findet, das zum Beispiel auch greift, wenn du dir ein neues Sofa kaufst. Klingt erstmal verrückt oder?
Unter welchen Voraussetzungen ein „Mangel“ des Pferdes vorliegt, haben wir im ersten Teil der Serie schon ausführlich kennengelernt.
Wie gehst du nun vor, wenn du feststellst, dass dein Pferd einen „Mangel“ aufweist? Gemäß § 433 Abs.1 S.2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Das bedeutet, dass der Verkäufer bei Lieferung eines mangelhaften Pferdes noch nicht von seinen Hauptleistungspflichten aus eurem Kaufvertrag frei geworden ist und dir nach wie vor die Lieferung eines mangelfreien Pferdes schuldet.
Das Gewährleistungsrecht sieht dabei in § 437 BGB eine bestimmte Reihenfolge vor, wie du nun vorgehen musst:
Schritt 1: Mangel beseitigen? (Rechtlich heißt das: Vorrang der Nacherfüllung § 439 BGB)Grundsätzlich musst du dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit geben, den Mangel zu beseitigen. Als Käufer kannst du wählen, ob du dem Verkäufer die Möglichkeit zur „Beseitigung des Mangels“ einräumen möchtest, oder die Lieferung eines „mangelfreien Pferdes“.
Dann solltest Du dem Verkäufer zunächst eine Frist für die gewählte Art der Nacherfüllung setzen, denn das Setzen einer Nachfrist ist regelmäßig Voraussetzung für Rücktritt, Minderung und Schadenersatz
Beseitigung des MangelsWenn du dich als Käufer für die Beseitigung des Mangels („Reparatur“) des Pferdes entschließt, musst du dem Verkäufer gemäß § 440 BGB mindestens zwei „Nachbesserungsversuche“ zugestehen. Dabei ist zu beachten, dass die „Reparatur“, also die Heilbehandlung durch einen Tierarzt im Grundsatz durch den Verkäufer zu erfolgen hat! Du solltest also dem Verkäufer unter Fristsetzung die Chance geben, das gekaufte Pferd durch einen Tierarzt auf seine Kosten behandeln zu lassen.
ErsatzlieferungDie Nacherfüllung führt beim Pferdekauf nicht selten zu Problemen, denn oftmals ist eine Beseitigung des Mangels nicht möglich, oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Dann kann der Verkäufer dies gemäß § 439 Abs. 3 S.1 BGB verweigern und der Anspruch des Käufers ist auf eine Ersatzlieferung beschränkt.
Das bedeutet zum Beispiel: Wenn sich nach dem Kauf herausstellt, dass das von dir gekaufte Pferd an einer unheilbaren Krankheit leidet (und ihr das so nicht vereinbart habt), dann kannst du vom Verkäufer natürlich nicht verlangen, dass er dafür sorgt, dass das Pferd gesund wird.
Bezüglich Pferden entschied dazu das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Urteil vom 05. Dezember 2013, dass eine Nachlieferung in Form der sogenannten Ersatzlieferung zwar auch bei Tieren nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei.
Voraussetzung sei aber, sinngemäß nach dem OLG, dass die Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache ersetzt werden könne. Das heißt, dass eine Ersatzlieferung dem Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss entspricht und damit der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit.
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird teilweise angenommen, dass beim Kauf eines Reitpferdes, jedenfalls beim Kauf aufgrund eines zuvor gewonnenen persönlichen Eindrucks von dem Tier eine Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung ausscheide.
Das heißt: Wenn du dich aus persönlichen Gründen für den Kauf des Pferdes entschieden hast, handelt es sich um eine individuelle Kaufentscheidung und nach dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ist ein Tier, das nicht „von der Stange“ oder ohne nähere Besichtigung und Prüfung gekauft worden ist, nicht beliebig ersetzbar.
Dabei geht es auch um deine emotionale Bindung zu dem Pferd, die oftmals auch die Kaufentscheidung beeinflusst.
So entschied das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 01.02.2011:
„Hat der Käufer eines Pferdes seine Kaufentscheidung nicht auf Grund objektiver Anforderungen, sondern auf Grund des persönlichen Eindrucks und einer emotionalen Zugewandtheit zu dem Tier getroffen, ist dem Verkäufer im Falle eines Sachmangels eine Nacherfüllung (gemäß § 439 Abs. 1 BGB) unmöglich (i.S.v. § 275 Abs. 1 BGB.)“
Unter diesen Voraussetzungen wird eine Ersatzlieferung keine taugliche Form der Nacherfüllung darstellen, so dass eine Nachlieferung nicht möglich ist.
Schritt 2: Rücktritt, Minderung und SchadenersatzKonnte das Pferd nicht durch den Tierarzt des Verkäufers geheilt werden oder war die Nacherfüllung von Anfang an unmöglich, so hat der Käufer gemäß § 437 Nr.2 BGB das Recht von Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Voraussetzung für Rücktritt, Minderung und Schadenersatz ist grundsätzlich, dass du dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hast.TIPP: Eine Fristsetzung ist unter bestimmten Umständen entbehrlich, sicherheitshalber würde ich dir aber im Grundsatz immer raten, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen.Der BGH entschied dazu sehr verbraucherfreundlich im Jahr 2015: Es reiche für eine Fristsetzung aus, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. (BGH, Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 176/14 –, juris).
Rücktritt vom KaufvertragMöchtest du vom Kaufvertrag zurücktreten, so musst du das gegenüber dem Verkäufer erklären (§ 349 BGB).
Voraussetzung für den Rücktritt ist grundsätzlich, dass du dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hast.
Liegt ein wirksamer Rücktritt gem. §§ 437 Nr.2, 440, 323, 326 Abs.5 BGB vor, so entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis nach § 346 BGB. Das bedeutet, dass beide Vertragsparteien von ihrer Leistungspflicht aus dem Vertrag frei werden und die Leistungen des anderen Vertragsteils zurückgeben müssen.
Du als Pferdekäufer musst somit zunächst das Pferd an den Verkäufer zurückgeben, der Verkäufer muss dir den Kaufpreis erstatten.
Dabei sollen beide Vertragsparteien so gestellt werden, wie sie vor dem Abschluss des Vertrages standen.
Gemäß § 346 BGB sind auch die gezogenen Nutzungen der „Sache“ herauszugeben. Nutzungen sind Früchte und Gebrauchsvorteile. Hast du das Pferd regelmäßig geritten, musst du dir das also unter Umständen als Gebrauchsvorteil anrechnen lassen.
Gemäß § 347 Abs.2 S.1 BGB sind dem Käufer die notwendige Verwendungen zu ersetzen. Das sind diejenigen Verwendungen zu verstehen, die zur Erhaltung oder „ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einer Sache“ nach objektivem Maßstab zur Zeit der Vornahme erforderlich waren. Dazu dürften beispielsweise Kosten einer Tierhalterhaftpflichtversicherung zählen
MinderungStatt vom Kaufvertrag zurückzutreten kannst du auch gem. §§ 437 Nr.2, 441 BGB den Kaufpreis mindern und das Pferd behalten. Möchtest du den Kaufpreis mindern, musst du das gegenüber dem Verkäufer erklären. Voraussetzung für die Minderung ist grundsätzlich (genau wie beim Rücktritt), dass du dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hast. Dabei ist die Errechnung der Minderungsquote ein wenig tricky. Denn du kannst nicht einfach den durch dich geschätzten Wert des Pferdes vom Kaufpreis abziehen. Statt dessen, ist – jetzt wirds kompliziert – gemäß §441 Abs.3 BGB „der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in dem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde“.
Du solltest dir also bei der Ermittlung der Minderungsquote lieber von einem Rechtsanwalt helfen lassen.
Schadenersatz und AufwendungsersatzDer Käufer kann unter Umständen zusätzlich zum Rücktritt und der Minderung auch Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB vom Verkäufer verlangen. Vergebliche Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB sind alle freiwilligen Vermögensopfer, die der Gläubiger im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung erbracht hat. Dazu dürften beispielsweise die Kosten der Einstellung, Tierarztkosten, Kosten für Beritt und ähnliches zählen. Dein Aufwendungsersatzanspruch ist aber zu kürzen, wenn du das Pferd beispielsweise zum Reiten genutzt hast.
HIER haben wir eine Checkliste Pferderecht zu den Mängeln für dich zum Download – da sind die wichtigsten Punkte noch einmal zusammengefasst – einfach mit der rechten Maustaste auf den Link klicken, „Ziel speichern unter“ wählen und herunterladen.
Die wichtigsten Papiere rund ums Pferd
Equidenpass, Eigentumsurkunde und Zuchtbescheinigung.
Aus rechtlicher Sicht ist der Equidenpass ein öffentlich- rechtliches Begleitdokument deines Pferdes und muss sich immer beim Pferd befinden. Der Pass an sich gehört im Grunde dem Aussteller (zumeist den Landesverbänden, anerkannten Zuchtverbänden oder der FN).
INFO: Seit dem 1. November 2016 gibt es bundesweit einen neuen Pferdepass. Betroffen davon sind jedoch nur Pferde, die noch keinen oder keinen gültigen Pass besitzen. Sinn des Passes ist laut der FN eine eindeutige Identifikation der Pferde. Zudem wird deine Entscheidung, ob dein Pferd „Schlachtpferd“ oder „Nichtschlachtpferd“ ist im Equidenpass dokumentiert und tierärztlich bestätigt.
Der Equidenpass dient nicht zum Eigentumsnachweis, denn Besitz und Eigentum sind nicht das gleiche.
§ 903 BGB definiert die Befugnisse des Eigentümers positiv, indem ihm gestattet wird, mit der Sache nach Belieben zu verfahren sowie negativ, indem andere von jeder Einwirkung auf die Sache ausgeschlossen werden können.
Du kannst also sagen, dass der Eigentümer einer Sache derjenige ist, der über eine Sache bestimmen kann. Besitzer ist nach § 854 BGB derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt.
Ein Beispiel: Stellst du dein Pferd in einem Pferdepensionsstall ein, so bleibst du selbstverständlich Eigentümer deines Pferdes. Der Pensionsstallinhaber übt aber regelmäßig die tatsächliche Sachherrschaft über das Pferd aus, das sich also für die Zeit des Einstellens in seinem Besitz befindet.
Das OLG Hamm entschied dazu in seinem Urteil vom 16.04.2015:
„Der Equiden- oder Pferdepass ist eine Art „Personalausweis“ des Pferdes und gibt Auskunft über seine persönlichen Daten. Mithin ist diese Urkunde für den jeweiligen Halter des betroffenen Pferdes wegen seiner öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung von besonderer Bedeutung und hat sofort und stets zur Verfügung zu stehen, zumal § 44 b Viehverkehrsverordnung vorschreibt, dass der Halter das Pferd nur mit Equidenpass übernehmen darf. Verstößt der Halter gegen diese Vorschrift, handelt er gem. § 46 Abs. 1 Ziff. 24 Viehverkehrsverordnung ordnungswidrig.“
Der Equidenpass sollte also immer dort sein, wo sich das Pferd befindet. Planst du zum Beispiel einen längeren Wanderritt, solltest du den Pass deines Pferdes bei dir führen. Auch beim Transport musst du den Pass immer dabei haben.
Wegen der herausragenden Bedeutung des Passes darf er auch nicht durch den Pensionsstallinhaber zurückbehalten werden, wenn du etwa mit der Zahlung der Einstellerkosten in Verzug bist.
Wenn du ein neues Pferd hast solltest du den Besitzwechsel unverzüglich HIER bei der FN anzeigen, damit er im Pferdepass dokumentiert ist.
Die Eigentumsurkunde eines Pferdes wir parallel zum Equidenpass von den meisten Verbänden ausgestellt. Rechtlich gesehen erfolgt die Eigentumsübertragung des Pferdes durch Einigung und Übergabe des Pferdes.
INFO: So entschied das Landgericht Bonn in einem Urteil vom 30. Juli 2015, dass der Eigentumsurkunde keine weitere Bedeutung zukäme, als dem Pferdepass. Es werde Auskunft über das Tier gegeben, nicht aber über die Eigentums- und Besitzverhältnisse.
Insofern ist der Name „Eigentumsurkunde“ widersprüchlich. Denn auch wenn die Eigentumsurkunde beim früheren Eigentümer verbleibt, bist du rechtlich gesehen als Käufer durch die Übergabe des Pferdes dessen Eigentümer geworden.
Die Zuchtbescheinigung
Die Zuchtbescheinigung wird in der Regel vom Zuchtverband ausgestellt und ist Teil des Equidenpasses. Somit muss der Verkäufer dir die die Zuchtbescheinigung beim Kauf zusammen mit dem Pferd übergeben.
Der Equiden- oder Pferdepass ist eine Art „Personalausweis“ des Pferdes, er gibt Auskunft über seine persönlichen Daten und muss sich somit immer beim Pferd befinden
Das Eigentum am Pferd wird durch Einigung und Übergabe übertragen, die Eigentumsurkunde ist lediglich ein Indiz für die Eigentümerstellung des Inhabers
Das Eigentum an den Papieren rund ums Pferd liegt beim Aussteller (zumeist Landesverbände, Zuchtverbände oder die FN)
Wenn du ein neues Pferd hast solltest du den Besitzwechsel unverzüglich bei der FN anzeigen, damit er im Pferdepass dokumentiert ist
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References: § 90
 § 433
 § 437
 § 439
 § 440
 § 439
 § 439
 § 275
 § 437
 BGH 
 § 346
 § 346
 § 347
 §441
 § 284
 § 284

§ 903
 § 854
 § 44
 § 46