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Timestamp: 2020-01-22 11:39:52+00:00

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Der Lot­to­ge­winn im Zuge­winn­aus­gleich | Rechtslupe
Der Lot­to­ge­winn im Zuge­winn­aus­gleich
Der Lot­to­ge­winn eines Ehe­gat­ten ist bei der Berech­nung des Zuge­winn­aus­gleichs nicht sei­nem Anfangs­ver­mö­gen nach § 1374 Abs. 2 BGB hin­zu­zu­rech­nen 1. Dass der Lot­to­ge­winn län­ge­re Zeit nach der Tren­nung erzielt wor­den ist, recht­fer­tigt für sich genom­men auch kei­ne gro­be Unbil­lig­keit i. S. v. § 1381 Abs. 1 BGB.
Lot­to­ge­winn ist kein Anfangs­ver­mö­gen
Ein erziel­ter Lot­to­ge­winn ist bei der Berech­nung der Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung nach § 1378 Abs. 1 BGB zu berück­sich­ti­gen, wenn die­ser Ver­mö­gens­zu­wachs dem Ehe­gat­ten noch vor Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags zuge­flos­sen ist (§ 1384 BGB). Er kann nicht in ana­lo­ger Anwen­dung des § 1374 Abs. 2 BGB des­sen Anfangs­ver­mö­gen zuge­rech­net wer­den.
Nach § 1374 Abs. 2 BGB ist nur Ver­mö­gen, das ein Ehe­gat­te nach Ein­tritt des Güter­stan­des von Todes wegen oder mit Rück­sicht auf ein künf­ti­ges Erbrecht, durch Schen­kung oder als Aus­stat­tung erwirbt, sei­nem Anfangs­ver­mö­gen hin­zu­zu­rech­nen und damit vom Zuge­winn­aus­gleich aus­ge­nom­men. Einen sol­chen Erwerb stellt der Lot­to­ge­winn eines Ehe­gat­ten nicht dar. § 1374 Abs. 2 BGB kann auf einen sol­chen Ver­mö­gens­zu­wachs auch nicht ent­spre­chend ange­wen­det wer­den.
Zwar wird im Schrift­tum ver­ein­zelt die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass ein wäh­rend der Zeit des Getrennt­le­bens ein­ge­tre­te­ner Ver­mö­gens­zu­wachs, der nicht auf der gemein­sa­men Lebens­leis­tung der Ehe­gat­ten beruht, in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangs­ver­mö­gen zuge­rech­net wer­den sol­le 2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat jedoch bereits mehr­fach ent­schie­den, dass § 1374 Abs. 2 BGB einer aus­deh­nen­den Anwen­dung im Wege der Ana­lo­gie nicht zugäng­lich ist 3. Dies ent­spricht auch der ganz über­wie­gen­den Auf­fas­sung im Schrift­tum 4.
Die Fäl­le des § 1374 Abs. 2 BGB, in denen ein Zuge­winn­aus­gleich nicht statt­fin­den soll, stel­len Aus­nah­men von dem gesetz­li­chen Prin­zip dar, wonach es für den Zuge­winn­aus­gleich grund­sätz­lich nicht dar­auf ankommt, ob und in wel­cher Wei­se der den Aus­gleich for­dern­de Ehe­gat­te zur Ent­ste­hung des Zuge­winns bei­getra­gen hat 5. Dabei sind die in § 1374 Abs. 2 BGB gere­gel­ten Aus­nah­men nicht allein dadurch gerecht­fer­tigt, dass der ande­re Ehe­gat­te in die­sen Fäl­len nicht zu dem Erwerb bei­getra­gen hat. Ein wesent­li­cher Grund für die gesetz­li­che Aus­nah­me­re­ge­lung ist viel­mehr, dass eine der­ar­ti­ge Zuwen­dung meist auf per­sön­li­chen Bezie­hun­gen des erwer­ben­den Ehe­gat­ten zu dem Zuwen­den­den oder auf ähn­li­chen beson­de­ren Umstän­den beruht 6. Da die­ses kenn­zeich­nen­de Merk­mal bei einem durch einen Lot­to­ge­winn erziel­ten Ver­mö­gens­zu­wachs nicht gege­ben ist, kommt eine erwei­tern­de Anwen­dung des § 1374 Abs. 2 BGB in dem hier vor­lie­gen­den Fall nicht in Betracht 7.
Kein Här­te­fall wegen lan­gen Getrennt­le­bens
Der Ehe­gat­te kann auch nicht nach § 1381 Abs. 1 BGB die Erfül­lung der Aus­gleichs­for­de­rung ver­wei­gern, soweit der von ihm erziel­te Zuge­winn auf dem Lot­to­ge­winn beruht.
Nach § 1381 Abs. 1 BGB kann der Schuld­ner die Erfül­lung der Aus­gleichs­for­de­rung ver­wei­gern, soweit der Aus­gleich des Zuge­winns nach den Umstän­den des Fal­les grob unbil­lig wäre. Die Vor­schrift ermög­licht eine Kor­rek­tur von Ergeb­nis­sen, die sich in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len aus der sche­ma­ti­schen Anwen­dung der Vor­schrif­ten zur Berech­nung des Aus­gleichs­an­spruchs erge­ben kön­nen. Nicht aus­rei­chend ist aller­dings, dass sich die Unbil­lig­keit allein aus dem vom Gesetz­ge­ber im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und Prak­ti­ka­bi­li­tät fest­ge­leg­ten pau­scha­li­sie­ren­den und sche­ma­ti­schen Berech­nungs­sys­tem ergibt 8. Dem aus­gleichs­ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten steht das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht aus § 1381 BGB nur dann zu, wenn die Gewäh­rung des Aus­gleichs­an­spruchs in der vom Gesetz vor­ge­se­he­nen Art und Wei­se dem Gerech­tig­keits­emp­fin­den in uner­träg­li­cher Wei­se wider­spre­chen wür­de 9, ohne dass Absatz 1 die­ser Vor­schrift ein Ver­schul­den des den Aus­gleich ver­lan­gen­den Ehe­gat­ten vor­aus­setzt 10. Ob eine gro­be Unbil­lig­keit i. S. v. § 1381 Abs. 1 BGB gege­ben ist, ist auf­grund einer umfas­sen­den Abwä­gung aller rele­van­ten Umstän­de zu beur­tei­len.
Allein die Tat­sa­che, dass die Ehe­gat­ten zum Zeit­punkt des Lot­to­ge­winns bereits lan­ge Zeit getrennt leb­ten recht­fer­tigt die Annah­me einer gro­ben Unbil­lig­keit i. S. v. § 1381 Abs. 1 BGB nicht.
Die Tat­sa­che, dass der für den Zuge­winn­aus­gleich maß­geb­li­che Ver­mö­gens­zu­wachs zu einer Zeit erfolg­te, zu der die Ehe­gat­ten bereits län­ge­re Zeit getrennt leb­ten, recht­fer­tigt für sich allein betrach­tet die Anwen­dung des § 1381 Abs. 1 BGB nicht 11. Zwar wird im Schrift­tum die Auf­fas­sung ver­tre­ten, in sol­chen Fäl­len feh­le es an einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung für den Aus­gleich des in der Tren­nungs­zeit erziel­ten Zuge­winns 12. Dem ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht bei­zu­tre­ten. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung des § 1384 BGB fällt die Tren­nungs­zeit bis zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags in den Zeit­raum, für den ein Zuge­winn­aus­gleich statt­fin­det. Ver­mö­gens­än­de­run­gen, die in der Zeit zwi­schen der Tren­nung und der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags ein­ge­tre­ten sind, sind des­halb in die Aus­gleichs­be­rech­nung ein­zu­be­zie­hen 13. Hin­zu kommt, dass die §§ 1385, 1386 BGB einem Ehe­gat­ten, der kei­nen Antrag auf Schei­dung der Ehe stel­len möch­te, die Mög­lich­keit eröff­nen, nach einer drei­jäh­ri­gen Tren­nungs­zeit die vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft zu ver­lan­gen, um damit zu ver­hin­dern, dass ein bei ihm spä­ter ein­tre­ten­der Ver­mö­gens­zu­wachs im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren Berück­sich­ti­gung fin­det. In dem vor dem 1.09.2009 gel­ten­den Zuge­winn­aus­gleichs­recht bestan­den ver­gleich­ba­re Mög­lich­kei­ten. Wenn der Aus­gleichs­ver­pflich­te­te von die­ser Mög­lich­keit kei­nen Gebrauch macht, ist der Aus­gleich – ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de – nicht grob unbil­lig 14.
Auch die Her­kunft des Zuge­winns ist im Rah­men von § 1381 BGB grund­sätz­lich ohne Bedeu­tung 15. Der Zuge­winn­aus­gleich soll nach sei­nem Grund­ge­dan­ken der Teil­ha­be an dem wäh­rend der Ehe gemein­sam erwirt­schaf­te­ten Ver­mö­gen die­nen 16. Die vom Gesetz vor­ge­se­he­ne pau­scha­li­sier­te Berech­nungs­wei­se dif­fe­ren­ziert dabei nicht danach, in wel­chem Umfang die Ehe­gat­ten zum Ver­mö­gens­er­werb wäh­rend der Ehe bei­getra­gen haben 17. Die­se Wer­tung ist auch bei der Aus­le­gung des § 1381 BGB zu beach­ten. Des­halb kann die Vor­schrift nicht etwa schon dann ein­grei­fen, wenn der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te kei­nen Bei­trag zur Ent­ste­hung des Zuge­winns geleis­tet hat.
Auch die Gesamt­schau die­ser bei­den Umstän­de führt nicht zur Annah­me einer gro­ben Unbil­lig­keit i. S. v. § 1381 Abs. 1 BGB.
Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof in einer frü­he­ren Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass bei der im Rah­men der Prü­fung des § 1381 Abs. 1 BGB vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­trach­tung auch eine außer­ge­wöhn­lich lan­ge Tren­nungs­zeit und der Umstand, dass der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein End­ver­mö­gen erst nach der Tren­nung und ohne jeg­li­chen inne­ren Bezug zu der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft erwirt­schaf­tet hat, zu berück­sich­ti­gen sei 18. Dabei ließ sich der Ent­schei­dung aber schon nicht ent­neh­men, dass allein die­se bei­den Gesichts­punk­te ohne Hin­zu­tre­ten sons­ti­ger Umstän­de die Annah­me einer gro­ben Unbil­lig­keit recht­fer­ti­gen könn­ten.
Zudem lagen die Umstän­de des sei­ner­zeit zu beur­tei­len­den Sach­ver­halts grund­le­gend anders als im vor­lie­gen­den Fall. Die Par­tei­en des dama­li­gen Rechts­streits hat­ten ledig­lich drei Jah­re in ehe­li­cher Gemein­schaft und bis zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags mehr als 17 Jah­re getrennt gelebt. Hin­zu kamen beson­de­re Umstän­de bei der Tren­nung der dama­li­gen Ehe­gat­ten. Dem­ge­gen­über leb­ten die Betei­lig­ten im vor­lie­gen­den Fall bei einer (bis zum Anfall des Lot­to­ge­winns) acht­jäh­ri­gen Tren­nungs­zeit immer­hin 29 Jah­re in ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft. Aus der Ehe sind drei mitt­ler­wei­le erwach­se­ne Kin­der her­vor­ge­gan­gen. Zudem beruht der maß­geb­li­che Ver­mö­gens­zu­wachs hier – im Gegen­satz zum Aus­gangs­fall der genann­ten Ent­schei­dung aus dem Jahr 2002 – nicht auf beson­de­ren per­sön­li­chen Anstren­gun­gen des Aus­gleichs­pflich­ti­gen wäh­rend der Tren­nungs­zeit. Im Hin­blick dar­auf kön­nen im vor­lie­gen­den Fall allein die Zeit des Getrennt­le­bens und die Tat­sa­che, dass der Ver­mö­gens­zu­wachs des Antrags­geg­ners aus einem Lot­to­ge­winn stammt, ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de eine gro­be Unbil­lig­keit i. S. v. § 1381 Abs. 1 BGB nicht begrün­den.
Bre­mer Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen alge­ri­schen Gefähr­der Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell die Kla­ge eines radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Sena­tors für Inne­res der Frei­en Han­se­stadt Bre­men abge­wie­sen. Der Sena­tor…
Anschluss an BGHZ 68, 43 = Fam­RZ 1977, 124[↩]
so etwa Jae­ger in Johannsen/​Henrich Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 1374 BGB Rn. 36; Haußleiter/​Schulz Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 5. Aufl. S. 12 f.; Schwab/​Schwab Hand­buch des Schei­dungs­rechts 6. Aufl. Kap. VII Rn. 161[↩]
vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 170, 324 = Fam­RZ 2007, 978 Rn. 16; BGHZ 157, 379, 384 f. = Fam­RZ 2004, 781, 782 und vom 20.06.2007 – XII ZR 32/​05, Fam­RZ 2007, 1307 Rn. 14 jeweils mwN[↩]
Palandt/​Brudermüller BGB 71. Aufl. § 1374 Rn.19; NKBGB/​Heiß 2. Aufl. § 1374 Rn. 25; FAKommFamR/​Weinreich 4. Aufl. § 1374 BGB Rn. 30; für Lot­to­ge­win­ne auch Münch­Komm-BGB/­Koch 6. Aufl. § 1374 Rn. 14; Jae­ger in Johannsen/​Henrich Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 1374 BGB Rn. 36; Müting in Klein Hand­buch Fami­li­en­ver­mö­gens­recht Kap. 2 Rn. 1439[↩]
BGH, Urteil BGHZ 170, 324 = Fam­RZ 2007, 978 Rn. 16[↩]
BGH, Urtei­le BGHZ 170, 324 = Fam­RZ 2007, 978 Rn. 16; BGHZ 157, 379 = Fam­RZ 2004, 781, 782; BGHZ 130, 377 = Fam­RZ 1995, 1562, 1564; BGHZ 82, 145 = Fam­RZ 1982, 148; BGHZ 82, 149 = Fam­RZ 1982, 147; BGHZ 80, 384 = Fam­RZ 1981, 755, 756[↩]
so schon BGHZ 68, 43 = Fam­RZ 1977, 124 f.[↩]
vgl. dazu Jae­ger in Johannsen/​Henrich Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 1381 BGB Rn. 1[↩]
BGH, Urtei­le vom 09.10.2013 – XII ZR 125/​12 – zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt und vom 18.03.1992 – XII ZR 262/​90, Fam­RZ 1992, 787, 788[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2002 – XII ZR 213/​00, Fam­RZ 2002, 606, 608[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2013 – XII ZR 125/​12 – zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt[↩]
Staudinger/​Thiele BGB [2007] § 1381 Rn. 24; Thie­le JZ 1960, 394, 396; RGRK/​Finke BGB 12. Aufl. § 1381 Rn. 16; Schrö­der Fam­RZ 1997, 1, 6; Beck­OK BGB/​Mayer [Stand: 1.08.2012] § 1381 Rn. 11; Jae­ger FPR 2005, 352, 355[↩]
BGH, Urteil vom 09.10.2013 – XII ZR 125/​12[↩]
BGH, Urteil vom 09.10.2013 – XII ZR 125/​12, mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.03.1992 – XII ZR 262/​90, Fam­RZ 1992, 787, 788[↩]
BGH, Urteil vom 06.02.2002 – XII ZR 213/​00, Fam­RZ 2002, 606, 607[↩]
vgl. hier­zu schon BGH, Urteil vom 09.07.1980 – IVb ZR 531/​80, Fam­RZ 1980, 877[↩]
BGH, Urteil vom 06.02.2002 – XII ZR 213/​00, Fam­RZ 2002, 606, 608[↩]
LottogewinnVersorgungsausgleich

References: § 1374
 § 1381
 § 1378
 § 1374
 § 1374
 § 1374
 § 1374
 § 1374
 § 1374
 § 1374
 § 1374
 § 1381
 § 1381
 § 1381
 § 1381
 § 1381
 § 1381
 § 1384
 § 1381
 § 1381
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