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Timestamp: 2019-12-08 07:24:06+00:00

Document:
Eppstein - Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Eppstein
Aufgrund der §§ 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), in Verbindung mit § 2 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom 5. Juli 2007 (GVBl. I S. 338, 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 381) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eppstein in der Sitzung vom 19.09.2019 für die Friedhöfe der Stadt Eppstein folgende
Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Eppstein
Teil I Seite 3 bis 4
Teil II Seite 4 bis 7
Teil III Seite 7 bis 8
(§9 - § 12)
Teil IV Seite 9 bis 12
(§ 13 - § 23)
Teil V Seite 13
Teil VI Seite 13 bis 16
(§ 25 - § 30)
Teil VII Seite 16 bis 17
Teil VIII Seite 17
Leichenhalle und Trauerfeiern
Teil IX Seite 18 bis 19
(§ 36 - § 41)
Diese Friedhofssatzung gilt für die im Gebiet der Stadt Eppstein gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe. Jeder der fünf Stadtteile hat seinen eigenen Friedhof.
Gleichstellungsregelung
Die in dieser Satzung genannten Personenbezeichnungen umfassen gleichermaßen die männliche, die weibliche und die diverse Form. Lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit und der besseren Lesbarkeit wird nur die männliche Form verwendet.
Friedhofszweck und Bestattungsberechtigte
Die Friedhöfe sind eine nicht rechtsfähige Anstalt und bilden in ihrer Gesamtheit eine öffentliche Einrichtung.
Die Friedhöfe nehmen aufgrund ihres Grünanteils wichtige Umwelt- und Naturschutzfunktionen im Interesse der Allgemeinheit wahr. Die Friedhöfe erfüllen außerdem kulturhistorische und soziale Funktionen sowie Erholungs- und Wirtschaftsfunktionen.
Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen.
Ein Recht auf Bestattung haben Personen,
die bei Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Stadt Eppstein waren,
die ein Nutzungsrecht an einer Grabstelle auf dem Friedhof erworben haben,
die innerhalb des Stadtgebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb der Stadt Eppstein beigesetzt werden,
die frühere Einwohnerinnen und Einwohner waren und zuletzt in einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung außerhalb der Stadt gelebt haben,
Gestattet ist ebenfalls die Bestattung eines tot geborenen Kindes, das vor der 24. Schwangerschaftswoche oder mit weniger als 500 Gramm geboren worden ist.
Die Verstorbenen sollen auf dem Friedhof des Stadtteils bestattet werden, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Die Bestattung auf anderen Friedhöfen ist möglich, wenn dies gewünscht wird und die Belegung dies zulässt.
Die Bestattung anderer Personen bedarf eines vorherigen schriftlichen Antrages. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung der Stadt Eppstein besteht nicht.
Friedhöfe, Friedhofsteile und einzelne Grabstätten können geschlossen oder entwidmet werden. Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung verliert der Friedhof seine Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrichtung. Besteht die Absicht der Schließung, so werden keine Nutzungsrechte mehr erteilt oder wiedererteilt.
Die Schließung bzw. die Entwidmung ist jeweils öffentlich bekannt zu machen.
Nach der Schließung kann die Stadt Eppstein die Entwidmung frühestens mit Ablauf sämtlicher Ruhefristen verfügen.
Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass gestatten oder vorübergehend untersagen.
Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anweisungen des Aufsichtsbefugten Friedhofspersonals sind zu befolgen.
die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden, zu befahren,
der Verkauf von Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, sowie das Anbieten von Dienstleistungen,
Druckschriften zu verteilen, ausgenommen solche, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind sowie Informationsschriften der Friedhofsverwaltung,
den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen,
Abraum von Grabstätten außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen,
Tiere mitzubringen, ausgenommen angeleinte Assistenzhunde,
zu rauchen, zu lärmen und zu spielen, sowie Radiogeräte und dergleichen spielen zu lassen,
Blumen, Pflanzen, Sträucher, Erde und sonstige Gegenstände abzureißen oder mitzunehmen,
Abfälle aus Haus, Hof und Garten in den Behältnissen (Containern) der Friedhöfe zu deponieren.
alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel mitzubringen oder zu konsumieren.
Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängenden Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie sind spätestens vier Werktage vorher anzumelden.
Den Schöpf- und Zapfstellen darf Wasser nur zu Zwecken der Grabpflege entnommen werden. Das Reinigen von Geräten in den Schöpfbecken ist verboten. Die Zapfhähne sind nach Gebrauch zu schließen.
Verstöße gegen diese Gebote und Verbote werden nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet. Wer wiederholt gegen die Vorschriften verstößt, kann des Friedhofs verwiesen werden.
Gärtner, Bildhauer, Steinmetze, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit der Friedhofsverwaltung anzuzeigen. Das Anzeigeverfahren kann auch über die einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1 a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
Die Friedhofsverwaltung verlangt für die Aufnahme der Tätigkeit der Gewerbetreibenden, dass
diese in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und
eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung nachweisen.
Die Gewerbetreibenden haben für jeden Bediensteten bei der Stadt einen Ausweis zu beantragen. Die Bedienstetenausweise sind dem Friedhofspersonals auf Verlangen vorzuzeigen.
Die Ausweise werden entweder für 5 Kalenderjahre oder einmalig ausgestellt und sind gebührenpflichtig (§ 9 Abs. 8 + 9 der Gebührenordnung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Eppstein).
Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags (montags bis samstags; ausschließlich Allerheiligen und Allerseelen) innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Schließung der Friedhöfe, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen, spätestens um 13.00 Uhr, zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.
Die für die Arbeit erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in Ordnung zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Stadt die Tätigkeit auf dem Friedhof verbieten. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.
Jede Bestattung ist unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalls bei der Friedhofsverwaltung in Textform zu beantragen. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.
Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Kaufgrabstätte bzw. Urnenkaufgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
Soll eine Urnenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.
Die Friedhofsverwaltung setzt in Abstimmung mit den Angehörigen oder dem beauftragten Unternehmen Ort und Zeit der Bestattungen fest. Die Bestattungen werden grundsätzlich nur montags bis freitags von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr durchgeführt. In begründeten Fällen können unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten Ausnahmen gemacht werden.
Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausfüllung des Leichenschauscheines oder einer Todesbescheinigung in die Leichenhalle des Friedhofs oder einer sonstigen am Begräbnisort verfügbare öffentliche Leichenhalle gebracht werden. Als öffentliche Leichenhallen gelten auch die Leichenhallen von Krematorien, Krankenhäusern, Bestattungsunternehmen und Pathologischen sowie Rechtsmedizinischen Instituten.
Bestattungen sollen in der Regel spätestens 96 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen. Die Höchstfrist kann überschritten werden, wenn durch technische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass gegen die spätere Bestattung keine gesundheitlichen Bedenken bestehen.
Särge und Urnen aus bzw. mit schwer zersetzbaren oder schadstoffhaltigen Stoffen, bei denen die Verrottung oder Zersetzung des Werkstoffes innerhalb der Ruhefrist nicht gewährleistet ist, dürfen nicht verwendet werden. Es sind nur vergängliche bzw. Bio-Urnen zulässig. Bei Baumbestattungen dürfen nur Bio-Urnen verwendet werden.
Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Für die Bestattung sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen nur Särge aus leicht abbaubarem Material (z. B. Vollholz) erlaubt, die keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke und Zusätze enthalten. Entsprechendes gilt für Sargzubehör und -ausstattung. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff und Naturtextilien bestehen. Auch Überurnen, die in der Erde beigesetzt werden, müssen aus leicht abbaubarem, umweltfreundlichem Material bestehen.
Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist dies der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung mitzuteilen.
In Grüften bestimmt die Friedhofsverwaltung die Beschaffenheit der Särge im Einzelfall.
Die Gräber werden von den Bediensteten bzw. beauftragten Dritten der Stadt Eppstein ausgehoben und wieder verfüllt.
Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur
Das fertige Grabbeet einschließlich Umrandung beträgt:
a) bei einer Einzelgrabstätte nach § 14 Abs. 2 a) 1,20 x 0,60 m,
b) bei einer Einzelgrabstätte nach § 14 Abs. 2 b) 2,00 x 0,80 m,
c) bei einer Doppelgrabstätte 2,00 x 2,00 m nach § 15,
d) bei Rasenerdgräbern 2,00 x 0,80 m nach § 18
e) bei Urnengräbern 1 stellig 0,50 x 0,50 m nach §§ 17, 18, 19 und 20,
bei Urnengräbern 2 stellig 0,50 x 1,00 m nach §§ 15 und 18,
g) bei Urnengräbern 4 stellig 1,00 x 1,00 m nach § 15,
Die Gräber von Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
Für Kaufgrabstätten nach § 15 gelten die Maße entsprechend.
Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Stadt Eppstein. Die vorherige Zustimmung für die Umbettung von Leichen darf nur erteilt werden, wenn besondere Gründe das öffentliche Interesse an der Wahrung der Totenruhe deutlich überwiegen. Es gelten die gesetzlichen Regelungen.
Umbettungen von Leichen dürfen nur in der Zeit vom 01. Oktober bis zum 31. März vorgenommen werden.
Nach Ablauf der Ruhefrist noch vorhandene Leichen- oder Urnenreste können nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.
Alle Umbettungen erfolgen nur auf schriftlichen Antrag; antragsberechtigt ist bei Umbettung aus Einzelgrabstätten bzw. Urneneinzelgrabstätten jeder Angehörige des Verstorbenen, bei Umbettung aus Kaufgrabstätten bzw. Urnenkaufgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Bei Leichen und Urnen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen sind, können von Amts wegen in Einzelgrabstätten bzw. Urnengrabstätten umgebettet werden.
Umbettungen von Leichen und Leichenresten einschließlich der Erdarbeiten dürfen nur von einem dafür zugelassenen Unternehmen ausgeführt werden. Die Umbettungen werden nicht von der Stadt Eppstein oder einem von ihr beauftragten Dritten ausgeführt.
Für Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haftet der ausführende Unternehmer.
Der Ablauf der Ruhefrist und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
Leichen und Urnenreste dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung ausgegraben werden.
Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Eppstein. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Rechte die vor Inkrafttreten dieser Satzung erworben wurden, müssen bei Bedarf von den Berechtigten bzw. Hinterbliebenen bei der Friedhofsverwaltung nachgewiesen werden. Können diese Nachweise nicht erbracht werden, gelten die Bestimmungen dieser Satzung in der jeweiligen gültigen Fassung.
b) Kaufgräber (einzeln und mehrstellig)
e) Friedwiesengrabstätten (einzeln und mehrstellig)
f) Baumbestattungen
h) Urnenkaufgräber (einzeln und mehrstellig)
i) Urnenwandgräber (einzeln und doppelt)
Es besteht kein Anspruch auf Erwerb von Nutzungsrechten an Kaufgrabstätten in einer bestimmten Lage des jeweiligen Friedhofes oder auf Unveränderlichkeit der
Die Reihengräber sind Einzelgrabstätten für Körperbestattungen, die der Reihe nach belegt und für die Dauer der Ruhefrist (§ 22) des zu Bestatteten zugeteilt werden. Ein Erwerb, Wiedererwerb oder Verlängerung von Nutzungsrechten an Reihengräbern ist nicht möglich.
Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
Reihengrabfelder für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr
In jedem Reihengrab darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leiche eines Kindes unter einem Jahr und eines gleichzeitig verstorbenen Familienangehörigen oder die Leichen von zwei gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter fünf Jahren zu bestatten. Des Weiteren können auf Antrag auch in Reihengrabstätten bis zu 2 Urnen beigesetzt werden. Die Grabstätte wird nach Ablauf der Ruhezeit des Reihengrabes entfernt. Die Gebühren hierfür richten sich nach § 11 der Gebührenordnung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Eppstein.
Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhefristen wird öffentlich bekannt gegeben.
Kaufgräber
Kaufgräber werden ein- oder mehrstellig abgegeben.
Der Ersterwerb eines Nutzungsrechtes ist nur möglich bei Eintritt eines Bestattungsfalles. Das Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung der Gebühr und mit Aushändigung der Verleihungsurkunde.
Das Nutzungsrecht kann mehrfach wieder erworben werden und ist nur für die gesamte Kaufgrabstätte möglich.
Der Wiedererwerb des Nutzungsrechtes erfolgt auf Antrag zu den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechtes und zu den in diesem Zeitpunkt für den Ersterwerb des Nutzungsrechtes geltenden Gebühren. Ein Anspruch auf eine Verlängerung nach Ablauf der Nutzungszeit besteht nicht.
Reicht die Dauer des Nutzungsrechtes nicht aus, um die Ruhefristen zu gewährleisten, ist eine Bestattung nur zulässig, wenn zuvor das Nutzungsrecht um die zur Wahrung der Ruhefristen erforderliche Zeit verlängert wird.
Ohne Vorliegen eines Bestattungsfalles kann ein bestehendes Nutzungsrecht für Urnen- und Erdkaufgräber auf Antrag um jeweils 5 Jahre verlängert werden. Bis zu einer maximalen Laufzeit von insgesamt 60 Jahren. Der Antrag kann frühestens 12 Monate vor Ablauf der bisherigen Nutzungszeit gestellt werden.
Das Abräumen von Kaufgräbern nach Ablauf des Nutzungsrechtes wird öffentlich bekannt gegeben § 30 dieser Satzung gilt entsprechend.
Eine Verlängerung der Nutzungszeit bei einer Beisetzung von Urnen ist möglich. In einem Kaufgrab können bis zu 4 Urnen pro Grabstelle beigesetzt werden.
Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes sollte der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über:

References: § 2
 § 12
 § 23
 § 30
 § 41
 § 14
 § 14
 § 15
 § 18
 § 15
 § 15
 § 11
 § 30