Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/18_07_2018.html
Timestamp: 2020-02-18 03:50:28+00:00

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Betreff: Rechts-Newsletter 29. KW / 2018: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 29. KW im Jahre 2018. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Datenschutz-Bestimmungen gelten auch für Zeugen Jehovas
2. BGH: Digitaler Nachlass: Eltern erben elektronische Inhalte der Tochter
3. OLG Frankfurt a.M.: Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de
4. OVG Hamburg: Vorläufiger Spielhallen-Betrieb ohne behördliche Genehmigung muss nicht geduldet werden
5. OLG Köln: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App
6. OLG München: Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" genügt nicht im Online-Handel
7. LG Frankfurt a.M.: Domain-Registrierung ist nicht automatisch Markenverletzung
8. LG Nürnberg-Fürth: Zulässige Produkt-Werbung mit "Award"-Vergabe
9. VG Saarlouis: Speicherung von allgemein zugänglichen Daten für unerlaubte Telefonwerbung datenschutzwidrig
10. AG München: Keine einstweilige Verfügung gegen Sperrung des DSL-Anschlusses
Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden
Die im Rahmen einer solchen Tätigkeit erfolgenden Verarbeitungen personenbezogener Daten müssen mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen Am 17. September 2013 verbot die Tietosuojalautakunta (finnische Datenschutzkommission) der Jehovan todistajat – uskonnollinen yhdyskunta (Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Finnland), im Rahmen der von ihren Mitgliedern von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit personenbezogene Daten zu erheben oder zu verarbeiten, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen der Verarbeitung solcher Daten eingehalten werden.
In seinem heute verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die von den Mitgliedern der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas von Tür zu Tür durchgehführte Verkündigungstätigkeit nicht unter die Ausnahmen fällt, die die unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten vorsehen. Insbesondere ist diese Tätigkeit keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit, für die diese Vorschriften nicht gelten. Der Umstand, dass die Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür durch das in Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der EU verankerte Grundrecht auf Gewissens- und Religionsfreiheit geschützt ist, verleiht ihr keinen ausschließlich persönlichen oder familiären Charakter, da sie über die private Sphäre eines als Verkündiger tätigen Mitglieds einer Religionsgemeinschaft hinausgeht.
Sodann weist der Gerichtshof einschränkend darauf hin, dass die unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten nur dann auf die manuelle Verarbeitung von Daten anwendbar sind, wenn diese Daten in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
Da im vorliegenden Fall die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht automatisiert erfolgt, stellt sich die Frage, ob die verarbeiteten Daten in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Insoweit gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass der Begriff „Datei“ jede Sammlung personenbezogener Daten, die im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erhoben wurden und zu denen Namen und Adressen sowie weitere Informationen über die aufgesuchten Personen gehören, umfasst, sofern diese Daten nach bestimmten Kriterien so strukturiert sind, dass sie in der Praxis zur späteren Verwendung leicht wiederauffindbar sind. Um unter diesen Begriff zu fallen, muss eine solche Sammlung nicht aus spezifischen Kartotheken oder Verzeichnissen oder anderen der Recherche dienenden Ordnungssystemen bestehen.
Zu der Frage, wer als für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlicher angesehen werden kann, weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Begriff „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ mehrere an dieser Verarbeitung beteiligte Akteure betreffen kann, wobei dann jeder von ihnen den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten unterliegt. Diese Akteure können in verschiedenen Phasen und in unterschiedlichem Ausmaß in die Verarbeitung einbezogen sein, so dass der Grad der Verantwortlichkeit eines jeden von ihnen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Der Gerichtshof stellt außerdem fest, dass aus keiner Bestimmung des Unionsrechts geschlossen werden kann, dass die Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung mittels schriftlicher Anleitungen oder Anweisungen seitens des für die Verarbeitung Verantwortlichen erfolgen muss. Hingegen kann eine natürliche oder juristische Person, die aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Einfluss nimmt und damit an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung beteiligt ist, als für die Verarbeitung Verantwortlicher angesehen werden.
Urteil in der Rechtssache C-25/17
Tietosuojavaltuutettu / Jehovan todistajat – uskonnollinen yhdyskunta
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 10.07.2018
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.
Kammergericht – Entscheidung vom 31. Mai 2017 - 21 U 9/16 Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 12.07.2018
(2) Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlass beziehen, bleiben gemeinschaftlich. § 2373 BGB Dem Verkäufer verbleibende Teile
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform "amazon.de“ zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen. Die Klägerin vertreibt Markenkosmetikprodukte in Deutschland. Die Beklagte zählt zu den von der Klägerin autorisierten Einzelhändlern (Depositären), die bestimmte Qualitätsanforderungen beim Vertrieb der klägerischen Produkte einhalten müssen.
Der EuGH habe im Rahmen des Vorlageverfahrens klargestellt, "dass auch die Sicherstellung des Luxusimages von Waren, deren Qualität nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruht, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstattung verleiht, die Einrichtung eines selektiven Vertriebssystems rechtfertigen kann“. Um "in Anbetracht ihrer Eigenschaften und ihres Wesens die Qualität von Luxuswaren zu wahren“, könne mithin auch zur Sicherstellung einer hochwertigen Art der Darbietung die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems erforderlich sein. Den hier zu beurteilenden Markenprodukten komme ein Luxusimage zu. Dies wäre bei freier Zulassung der Einschaltung von Drittunternehmen wie "amazon.de“ gefährdet.
Hier betrügen die Marktanteile der Parteien jeweils nicht mehr als 30%. Die Klausel enthalte auch keine Kernbeschränkung. Insbesondere würde keine Kundengruppe im Sinne von Art. 4 b Vertikal-GVO abgegrenzt, da die Kunden von Drittplattformen innerhalb der Gruppe der Online-Käufer nicht separiert werden könnten. Auch der passive Verkauf an Endverbraucher werde nicht i.S.d. Art. 4 c Vertikal-GVO beschränkt. Den Vertragshändlern sei es unter bestimmten Bedingungen gestattet, über das Internet und mittels anderen Suchmaschinen Werbung zu betreiben und die Ware zu vertreiben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH die Zulassung der Revision begehren.
Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien Folgendes bezwecken: a) ...
Soweit die Klägerin sich neben dem Wettbewerbsrecht auch auf einen Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften gestützt hat, hätten hierüber die Verwaltungsgerichte zu entscheiden. Über den entsprechenden Hilfsantrag hat der Senat daher nicht entschieden und aus diesem Grund nur ein sogenanntes "Teilurteil" verkündet. Vor einer Abgabe des Verfahrens in diesem Punkt an die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist jedoch die Rechtskraft der Entscheidung im in erster Linie verfolgten Unterlassungsanspruch aus Wettbewerbsrecht abzuwarten.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 13.07.2018
Die Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" in einem Online-Shop genügt nicht, um den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB zu entsprechen (OLG München, Urt. v. 17.05.2018 - Az.: 6 U 3815/17).
Die Beklagte betrieb einen Online-Shop und bot dort u.a. Smartphones an. In der Beschreibung hieß es zur Lieferzeit
"Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!".
Wie schon das LG München I (Urt. v. 17.10.2017 - Az.: 33 O 20488/16) bewertete nun auch das OLG München im Rahmen der Berufung die Lieferzeitangabe als nicht ausreichend.
Zwar verlange das Gesetz nicht die Benennung eines bestimmten Tages. Es genüge vielmehr, wenn ein bestimmter Lieferzeitraum angegeben werde.
Die von der Beklagten gewählte Variante sei aber unzureichend. Denn die nicht näher bestimmte Terminangabe "bald" sei weder hinreichend klar verständlich noch ausreichend transparent für den Verbraucher. Der tatsächliche Lieferzeitpunkt bleibe vielmehr offen.
In der Registrierung einer Domain liegt nicht automatisch eine Markenverletzung. Vielmehr müssen zur reinen Registrierung weitere Umstände hinzutreten, aus denen sich eine hinreichend konkrete Gefahr für die Verwirklichung der weiteren Merkmale der Markenverletzung ergibt (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 18.05.2018 - Az.: 2-03 O 175/18).
Die Klägerin beanstandete die Domain-Registrierung des Beklagten, weil sie hierin eine Verletzung ihrer Markenrechte sah.
Nach ständiger Rechtsprechung stelle die Registrierung einer Domain als solche in der Regel noch keine Markenrechtsverletzung dar, so das Gericht. Es könne, anders als bei Ansprüchen nach § 12 BGB, wegen der Konnektierung nicht die Löschung der Domain oder deren Freigabe verlangt werden.
Denn nicht jede Benutzung einer Domain für eine aktive Webseite begründe eine Markenrechtsverletzung. Es sei vielmehr im Hinblick auf die jeweils konkret in Rede stehende Nutzung zu prüfen, ob alle Voraussetzungen eines Verletzungstatbestandes erfüllt seien. Ob beispielsweise eine inländische Nutzung erfolge oder ob die Waren oder Dienstleistungen, für die die Domain verwendet werde, mit den von der geschützten Marke erfassten ähnlich seien.
Es müssten also zur reinen Registrierung weitere Umstände hinzutreten, aus denen sich eine hinreichend konkrete Gefahr für die Verwirklichung der weiteren Merkmale des Verletzungstatbestandes ergebe, so das LG Frankfurt a.M.
Hieran fehle es im vorliegenden Fall, so dass der Anspruch unbegründet sei.
Wirbt ein Unternehmen mit einem verliehenen "Award" für sein Produkt, so muss es die näheren Umstände der Vergabe erläutern. Nicht erforderlich ist es hingegen, eine konkrete Fundstelle anzugeben (LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 22.03.2018 - Az.: 3 HK O 6582/17).
Die Beklagte vertrieb Pflegeöl und warb auf ihrer Webseite mit dem Hinweis, dass ihr Produkt den "Gala Spa Award 2017" gewonnen hatte. Grafisch war die abgebildete Figur einer Oscar-Statuette nachempfunden.
Klickte der User den Hinweis "Mehr erfahren" an, wurde folgender Text eingeblendet:
Das Produkt/die Serie verfügt über einem außergewöhnlichen Pflegeansatz mit eigener Verwöhnphilosophie und stark ausgeprägtem Lifestyle-Aspekt. Star-Referenzen und Nischendistribution tragen zum exklusiven Charakter bei.
Das Produkt zeichnet sich durch eine innovative Kombination der Inhaltsstoffe aus.
Bewertet wurden diese Punkte von einer unabhängigen Jury bestehend aus Ärzten, Redakteuren und Journalisten“
Die Webseiten von GALA SPA AWARDS waren verlinkt.
Die Klägerin sah hierin eine unzulässige Werbung, da - entgegen der Rechtsprechung zur Werbung mit Testsiegen - keine konkrete Fundstelle angegeben werde und klagte auf Unterlassung. Das LG Nürnberg-Fürth teilte diese Ansicht nicht, sondern bewertete die Werbemaßnahme als rechtmäßig.
Einer Fundstelle bedürfe es nur dann, wenn durch die Art der Auszeichnung in der Werbung für den Verbraucher der Anschein erweckt werde, dass die Testergebnisse anhand objektiver Kriterien festgestellt worden seien, so das Gericht. Lediglich dann, wenn durch die Bewerbung mit einer Auszeichnung oder Prämierung der Eindruck hervorgerufen werde, dass damit qualitäts- oder sicherheitsbezogene Aussagen getroffen würden, müsse auch die Fundstelle angegeben werden.
Im vorliegenden Fall werde kein solcher Eindruck erweckt, so das LG Nürnberg-Fürth. Bereits die Bezeichnung des Awards und die Bewerbung mit einer der Oscar-Statuette nachempfundenen Figur mache deutlich, dass es sich um kein Testergebnis handle, sondern lediglich um eine Auszeichnung als Lifestyle-Produkt.
Der Kunde gehe nicht davon aus, dass der Sieg auf einer vorausgegangener Qualitätskontrolle der verglichenen Produkte errungen worden sei, sondern erkenne vielmehr, dass die Ware nach Zufallskomponenten und persönlichen, subjektiven Vorlieben der Jury ausgewählt worden sei.
Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (VG Saarlouis, Urt. v. 09.03.2018 - Az.: 1 K 257/17).
Die Klägerin wehrte sich gegen einen Untersagungsbescheid der zuständigen Datenschutzbehörde.
Die Klägerin war europaweit im Bereich des Ankaufs von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen und Dentallaboren tätig und speicherte hierfür die entsprechenden Kontaktdaten der Unternehmen. Die Informationen waren durchgehend allgemein zugänglich. Sie verwendete diese Daten, um die Einrichtungen anzurufen und nachzufragen, ob diese Edelmetalle zu verkaufen hätten.
Die Datenschutzbehörde sah in dieser Speicherung eine Datenschutzverletzung und ordnete die Löschung der erhobenen Informationen an. Das Verbot wurde ausschließlich auf die Fälle beschränkt, in denen die Datenspeicherung zu Zwecken der Telefonwerbung erfolgte. Eine Nutzung der Kontaktdaten mit dem Ziel einer schriftlichen postalischen Kontaktaufnahme war explizit von der Untersagung ausgenommen.
Gegen diese behördliche Maßnahme wehrte sich die Klägerin, verlor jedoch vor Gericht.
Die Entscheidung der Behörde sei rechtmäßig, so das VG Saarlouis. Denn im Rahmen der Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin die Daten zu keinem rechtmäßigen Zweck gespeichert habe. Auch im B2B-Bereich seien Telefon-Anrufe nur mit Einwilligung des Betroffenen erlaubt. Über eine solche Einwilligung verfüge die Klägerin nicht, sodass es sich um unerlaubte Cold Calls handle. Da die Datenspeicherung keinem legitimen Zweck diene, sei sie auch nicht gerechtfertigt, sodass der Behörden-Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden sei.
Die Entscheidung zeigt wieder einmal die komplexe Rechtslage im gewerblichen Adresshandel.
Nach altem BDSG (und auch nach neuer DSGVO) ist die Speicherung von allgemein zugänglichen personenbezogenen Daten grundsätzlich unproblematisch möglich. Es sei denn, die Interessenabwägung geht zu Lasten des speichernden Unternehmens aus, was im Regelfall bei allgemein zugänglichen Daten eher selten der Fall ist.
Im vorliegenden Fall war nun die Besonderheit, dass kein ausreichender Speicherungszweck vorlag. Die Behörde beanstandete nämlich nicht die Speicherung an sich, sondern nur die Verwendung für unerlaubte Telefonanrufe. Die Klägerin war weiterhin berechtigt, die Daten für andere Zwecke (z.B. postalische Kontaktaufnahme) zu speichern. Kern der Problematik war somit eigentlich ein wettbewerbliches Problem, nämlich die Telefon-Akquisition ohne ausreichende Einwilligung, die einen Wettbewerbsverstoß nach § 7 Abs.2 Nr.2 UWG darstellt.
Der Antragsteller behauptet, anlässlich seines Umzugs zum 1.3.2018 ins Freiburger Umland sei die Handhabung der Umstellung seines DSL-Anschlusses durch die Mitarbeiter seines Internetproviders mangelhaft gewesen. Zu zwei vorab angekündigten Terminen sei der Techniker gar nicht, dann einmal erschienen, ohne aber eine Internetverbindung am neuen Wohnort herstellen zu können. Dies sei erst beim Folgebesuch geglückt, so dass man nahezu den halben Monat ohne Internetverbindung gewesen sei.
Zurückerstattet worden sei ihm lediglich die anteilige Grundgebühr von 2.-12.3.2018 über 10,64 €. Die in Höhe von 49,99 € per Lastschrift eingezogene Umzugspauschale habe er per Rücklastschrift zurückbuchen lassen. Im Streit über nach Auskunft der Kundenhotline mittlerweile 61 € - wobei der Antragsteller auch Schriftverkehr über eine Forderung in Höhe von 83,89 € vorlegt - habe die Antragsgegnerin ohne Ankündigung den DSL-Zugang gesperrt. Hierauf sei die Familie mit Kleinkind, etwa zur Vereinbarung von Arztterminen, aber dringend angewiesen.
"Inwiefern der Antragssteller beruflich auf seinen Festnetz- und Internetanschluss angewiesen ist, wurde nicht dargetan. In der jetzigen Zeit ist davon auszugehen, dass der Antragsteller und seine Ehefrau für Telefonate und auch den Zugriff auf das Internet auf ein Handy zurückgreifen können. (…)
Auch die Internetnutzung ist nicht nur über ein Mobiltelefon, sondern mittlerweile auch über Computer, Laptop, Tablet und das auch an vielen öffentlichen Plätzen (über W-LAN und in Internetcafes) möglich. Darüber hinaus kann jeder im Zeitalter des Handys durch den kurzfristigen Abschluss eines (Prepaid-)Telefon- und Internetvertrags bei einem anderen Anbieter zeitnah ohne größere Schwierigkeiten unmittelbar einen Telefon- und Internetanschluss zur Verfügung gestellt (…) bekommen."
Dagegen legte der Antragsteller sofortige Beschwerde ein. Die Richterin half der Beschwerde nicht ab: Dem Antragsteller stehe für Eilzuständigkeiten ein Diensthandy zur Verfügung.
"Dass die Ehefrau (…) bei Erkrankung des Kindes das Internet für medizinische Fachportale oder die Vereinbarung eines Arzttermins, die Erreichbarkeit der Arztpraxis mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder für die Rezensionen anderer Patienten konsultieren müsse bzw. ihre Einkäufe erledigen müsse oder Anträge auszufüllen habe, stellt keine zwingende Notwendigkeit dar. Auch wenn der Antragssteller nunmehr behauptet, dass in (Wohnort) nur unzureichende Netzabdeckung besteht und Handytelefonate nur in eingeschränkter Qualität möglich sind und es nicht möglich ist mit dem Handy eine ausreichende Internetverbindung herzustellen, liegt ein Verfügungsgrund nicht vor."
Aus dem Internet "... ergibt sich zwar, dass die Netzabdeckung von (dem Antragsgegner) in (Wohnort) ungewiss ist, jedoch gibt es dort ebenso Konkurrenten mit stabiler Netzverbindung, die man problemlos (...) erlangen kann.“
Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 06.07.2018

References: Art. 10
 EuGH 
 § 1922
 § 307
 BGH 
 § 2373
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 BGH 
 Art. 246
 § 1
 § 12
 § 7