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ÜBERNAHMERECHT aktuelle Situation in Deutschland - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Bärbel Reicher Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "ÜBERNAHMERECHT aktuelle Situation in Deutschland"— Präsentation transkript:
1 ÜBERNAHMERECHT aktuelle Situation in Deutschland
14. September 2002 RA E. zur Megede, Frankfurt am Main
2 Europäische Union Gemeinsamer Standpunkt 19.06.2000
Kompromissvorschlag Parlamentssitzung 273 : 273 : 22 internationale Juristenkommission
3 WpÜG und WpÜG-Angebotsverordnung seit 01.01.2002
Ziele faires und geordnetes Angebotsverfahren Fairness Beschleunigung Transparenz Informationen Anlegerschutz verbesserte Transparenz und Informationen für Aktionäre und Arbeitnehmer Stärkung der Minderheitsaktionäre Orientierung an internationalen Standards Kapitalmarktrecht
4 Systematik WpÜG Verfahrensgesetz „Neutralitätsprinzip“
faire und gleiche Behandlung Überwachung BAFin Sanktionen
5 Anwendungsbereich des WpÜG
Angebote zum Erwerb von Wertpapieren	§ 1 WpÜG  Tausch- oder Kaufangebote	§ 2 WpÜG Erwerbsangebote § 10 ff. WpÜG Übernahmeangebote § 29 WpÜG Pflichtangebote § 35 WpÜG gerichtet auf mindestens 30% der Anteile mehr als 30% der Anteile außerhalb Übernahme- angebot Öffentliche Angebote - nicht Erwerb über Börse - nicht bei persönlichem Kennen aller Aktionäre Medien Adressatenkreis
6 weiter Anwendungsbereich
Wertpapiere - Aktien und solche Papiere, - die den Erwerb von Aktien zum Gegenstand haben - Optionsanleihen, Wandelschuldverschreibungen § 2 Abs. 2 WpÜG Zielgesellschaft - inländisch - AG oder KGaA § 2 Abs. 3 WpÜG zugelassen zum Handel an einem organisierten Markt - in BRD amtlicher Handel, geregelter Markt - in EWR geregelter Markt i.S.d. Wertpapierdienstleistungsrichtlinie § 2 Abs. 7 WpÜG
7 weiter Anwendungsbereich
Bieter - natürliche oder juristische Personen - Personengesellschaften - der allein oder mit anderen ein Angebot abgeben will, wird oder muss § 2 Abs. 4 WpÜG
8 Pflichten des Bieters Veröffentlichung der Erwerbsabsicht § 10 WpÜG
bei Börsen	§ 10 Abs. 2 Nr. 1 WpÜG bei BAFin	§ 10 Abs. 2 Nr. 3 WpÜG elektronisches Infosystem oder Börsenpflichtblatt	§ 10 Abs. 3 WpÜG Vorstand Zielgesellschaft	§ 10 Abs. 5 WpÜG  Betriebsrat / Arbeitnehmer mit Veröffentlichung läuft 4-Wochen-Frist zum Einreichen des Angebots bei BAFin § 14 WpÜG bei Nichteinhaltung Untersagung	§ 15 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG Sperrfrist von 1 Jahr	§ 26 WpÜG
9 Wann steht die Erwerbsabsicht fest?
Erwerbsabsicht = Entscheidung, ein Angebot abzugeben Zustimmung der Gesellschaftsversammlung nicht abzuwarten § 10 Abs. 1 WpÜG Einbindung Aufsichtsrat  zweistufiger Entscheidungsprozeß noch nicht Vorbereitungsphase Prüfung Gespräche mit Zielgesellschaft / due dilligence Beschluss der Geschäftsführung
10 Angebotsunterlage 4-Wochenfrist nach Veröffentlichung der Absicht
für Übergabe an BAFin § 14 WpÜG BAFin untersagt Angebot § 15 WpÜG gestattet Veröffentlichung § 14 Abs. 2 WpÜG läßt ohne Reaktion 10 Werktage verstreichen § 14 Abs. 2 WpÜG wenn innerhalb der 4 Wochen kein Angebot eingereicht wird es nicht die erforderlichen Angaben enthält oder gegen WpÜG verstößt es nicht veröffentlicht wird Veröffentlichung - Internet und überregionales Börsen- pflichtblatt (dort Mitteilung ausreichend, wo Druckexemplare erhältlich sind) § 14 Abs. 3 WpÜG
11 Inhalt der Angebotsunterlage § 11 WpÜG, 2 WpÜG - Angebotsverordnung
Sie muss in deutsch und so abgefaßt sein, daß ihr Verständnis und Ihre Aus- wertung erleichtert ist. Kriterien bekannt von Börsenprospekten Einzelheiten Bedingungen für Wirksamkeit	§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 WpÜG Beginn / Ende der Annahmefrist	§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 WpÜG Maßnahmen der Adressaten zur Annahme	§ 2 Nr. 4 WpÜG-AngebotsVO Angaben über Absichten des Bieters mit Blick auf Zielgesellschaft	§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 WpÜG Angaben zu Vorteilen für VS / AR der Zielgesellschaft	§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 WpÜG Angaben über gehaltene Wertpapiere	§ 2 Nr. 5 WpÜG-AngebotsVO Gegenleistung	§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 WpÜG Bankbestätigung, daß Bieter bei Fälligkeit über die notwendigen Mittel verfügt § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 4 WpÜG
12 Gegenleistung Gleichbehandlung von Wertpapieren gleicher Art
Erwerbsangebote keine Regelung Übernahme- oder Pflichtangebote angemessene Gegenleistung (§§ 31, 39 WpÜG) Ermittlung nach § 2 Nr. 3 WpÜG-AngebotsVO liquide börsennotierte Aktien Euro aber: bei Erwerb von 5% der Aktien vor Veröffentlichung Übernahmeabsicht oder 1% vor Ablauf der Annahmefrist gegen Geld Verpflichtung
13 Höhe der Gegenleistung
§ 2 Nr. 3 WpÜG-AngebotsVO  Bewertungsmethoden 	Umtauschverhältnis 	Unternehmensbewertung 	Börsenkurs Übernahme-/Pflichtangebote §§ 3 ff. WpÜG-AngebotsVO angemessene Gegenleistung alternative Festlegung mindestens der höchste Preis, den der Bieter innerhalb von 3 Monaten vor Bekanntgabe des Angebots gezahlt hat § 4 WpÜG-AngebotsVO oder mindestens der gewichtete durchschnittliche inländische Börsenkurs während 3 Monaten vor Veröffentlichung der Übernahmeabsicht bzw. Kontrollerlangung § 5 WpÜG-AngebotsVO  freie Gegenleistung ? Erhöhung um Differenz, wenn Bieter während Angebotsfrist oder sogar noch 1 Jahr nach Abschluß einen Preis über dem im Angebot zahlt §§ 31 Abs. 4,5 WpÜG
14 Börsenkurs im Inland Feststellung ausschließlich durch BAFin aus gemeldeten Geschäften gemäß § 9 WpHG	§ 5 Abs. 3 WpÜG-AngebotsVO werden Kurse an weniger als einem Drittel der Börsentage festgestellt und weichen sie mehr als 5 % voneinander ab, ist Gegenleistung aus dem Unternehmenswert zu ermitteln	§ 5 Abs. 4 WpÜG-AngebotsVO
15 weitere Angaben im Angebot
Erläuterung der Sicherstellung der Erfüllung § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 WpÜG und der zu erwartenden Auswirkungen der Annahme auf die Lage des Bieters Darstellung der Absichten für die Zielgesellschaft § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 WpÜG Bankbestätigung / Testat bei Gegenleistung in Geld § 13 Abs. 1 S. 2 WpÜG - Wissenserklärung - bekannte Tatsachen - Schadensersatz  Differenz Angebotspreis - aktueller Börsenkurs
16 Prüfung durch BAFin Zeitdauer 10 Werktage § 14 Abs. 2 WpÜG
bei Beanstandungen, die zu einer Untersagung führen können, - Fristverlängerung um weitere 5 Werktage § 14 Abs. 2 Satz 3 WpÜG - Erörterung mit Bieter Prüfungsschwerpunkte - Gegenleistung - detaillierte Angaben - verständliche Sprache anschließend Veröffentlichung durch Bieter
17 Haftung/Verantwortung für Angebotsunterlage
Verantwortlicher gemäß § 11 Abs. 3 WpÜG haftet § 12 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG daneben derjenige, von dem der Erlaß der Unterlage ausgeht § 12 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG  Bieter/ Bieterkonsortium  Mitunterzeichner  Hintermänner / Urheber - wirtschaftliches Interesse - Einfluss auf Gestaltung keine Haftung  Unkenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit  Unrichtigkeit bekannt  keine Kausalität für Annahme Höhe des Schadens  bei Erhalt der Gegenleistung?  Verhältnis zu § 13 WpÜG  Tauschangebote
18 weiteres Verfahren Annahmefrist zwischen 4 und 10 Wochen	§ 16 Abs. 1 WpÜG bei Einberufung einer HV der Zielgesellschaft 10 Wochen	§ 16 Abs. 3 WpÜG Nachannahmefrist von 2 Wochen bei Übernahmeangebot (Zaunkönigregel)	§ 16 Abs. 2 WpÜG Verlängerung der Annahmefrist um 2 Wochen, wenn Angebot innerhalb der letzten 2 Wochen vor Fristablauf geändert wird	§ 21 Abs. 5 WpÜG
19 weitere Veröffentlichungspflichten des Bieters
Wasserstandsmeldungen Mitteilung des aktuellen Bestands und der angebotenen Wertpapiere sowie der zuzurechnenden Stimmrechte - nach Veröffentlichung Angebotsunterlage wöchentlich und in der letzten Annahmewoche täglich	§ 23 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG - nach Ablauf der Annahmefrist	§ 23 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG - nach Ablauf der weiteren Annahmefrist	§ 23 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG bei Übernahme- und Pflichtangeboten ferner - jeder Erwerb von Aktien bzw. Stimmrechtsan- teilen inklusive Gegenleistung innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der Angebotsunterlage	§ 23 Abs. 2 WpÜG
20 Pflichten von Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft
Abgabe einer begründeten Stellungnahme zum Angebot	§ 27 WpÜG dabei insbesondere Aussagen zu - Gegenleistung § 27 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG - Folgen für Zielgesellschaft, Arbeitnehmer, Beschäftigungsbedingungen, Standorte	§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG - die vom Bieter verfolgten Ziele	§ 27 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG - Absichten der Mitglieder, wenn sie Wertpapier- Inhaber sind, das Angebot anzunehmen	§ 27 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG beizufügen ist etwaige Stellungnahme des Betriebsrats Veröffentlichung im Internet und Börsenpflichtblatt
21 Befugnisse des Vorstands der Zielgesellschaft
Übernahmerichtlinie WpÜG enthält Regelung bei Übernahmeangebot - Verbot von Handlungen, die den Erfolg des Angebots verhindern könnten	§ 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG aber zulässig: - Handlungen eines gewissenhaften Geschäfts- leiters, wenn es ein Angebot nicht gäbe	§ 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG - Suche nach white knight § 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG - Handlungen mit Zustimmung des Aufsichtsrats	§ 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG - Ausnutzen von Ermächtigungen oder Beschlüssen der HV Neutralitätspflicht Verbot für Bieter, ungerechtfertigte Vorteile zu gewähren	§ 33 Abs. 3 WpÜG
22 klassische Abwehrmaßnahmen
Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre Erwerb eigener Aktien Veräußerung von Unternehmensteilen daneben generelle Vorratsbeschlüsse der HV	§ 33 Abs. 2 WpÜG - unabhängig von aktueller Situation auf 18 Monate befristet - Bezugsrechtsausschluss bei genehmigtem Kapital denkbar aber mit Begründung Abwehr feindlicher Übernahmeangebote?
23 Pflichtangebot nach § 35 WpÜG
Voraussetzungen: Kontrollerlangung = 30 % der Anteile	§ 29 Abs. 2 WpÜG Zurechnung der Anteile im Herrschaftskreis	§ 30 WpÜG nicht durch Übernahmeangebot erlangt	§ 35 Abs. 3 WpÜG Pflichten: Veröffentlichung der Tatsache innerhalb von 7 Kalendertagen wie Erwerbsabsicht § 35 Abs. 1 WpÜG Mitteilung Börsen, BAFin elektronisches Informationssystem oder Börsenpflichtblatt Angebotsunterlage innerhalb von 4 Wochen an BAFin	§ 35 Abs. 2 WpÜG
24 Verhältnis Umwandlungsgesetz und WpÜG
T 	T2 100 1:1 70 % T2 200 A1	35 % A2	35 % Rest	30 % WpÜG Angebotsunterlage BAFin vorhandene Aktien UmwG Verschmelzungsbericht Verschmelzungsprüfer Spruchverfahren neue Aktien WpÜG weitergehend bei Transparenz und Schutz - Haftung des Bieters - Einbeziehung des Börsenkurses
25 Befreiungen vom Pflichtangebot
unter Berücksichtigung der Interessen der Antragsteller und der Aktionäre der Zielgesellschaft möglich § 37 WpÜG WpÜG-AngebotsVO Erhalt der Kontrolle Erbschaft	§ 9 Nr. 1 Schenkung	§ 9 Nr. 2 Zielsetzung Sanierung	§ 9 Nr. 3 vorübergehend Forderungssicherung	§ 9 Nr. 4 Beteiligungsverhältnis bei Zielgesellschaft Verringerung der Anteile § 9 Nr. 5 ein Dritter hat höhere Anteile	§ 9 S. 2 Nr. 1 tatsächliche Möglichkeit der Kontrollausübung aufgrund der Präsenz in den letzten HVs nicht zu erwarten, daß Bieter mehr als 50 % hat § 9 S. 2 Nr. 2 Ermessensentscheidungen
26 Verwaltungszwang § 46 WpÜG
Zuordnung des WpÜG Kapitalmarktrecht Verwaltungsrecht Ordnungswidrigkeiten Zivilrecht Entscheidungen der BAFin bestimmte Verstöße Geldbuße § 60 WpÜG Rechtsverlust aus Aktien bei Pflichtangeboten § 59 WpÜG Verwaltungsakt Schadensersatzansprüche Bieter, Verantwortlicher § 12 WpÜG Anordnungen gegen Mißstände § 4 WpÜG Untersagung § 15 WpÜG Verbot von Werbung § 28 WpÜG Bankbestätigung/ Haftung	§ 13 WpÜG Nichtigkeit nach Untersagung	§ 15 WpÜG Verwaltungszwang § 46 WpÜG Sperrfrist	§ 26 WpÜG Verzinsungspflicht	§ 38 WpÜG
27 Squeeze-out reines Gesellschaftsrecht §§ 327a ff AktG
alle Aktiengesellschaften und KGaA erfaßt Hauptaktionär (95 % der Aktien)	§ 327a AktG Verlangen an HV, restliche Aktien auf ihn zu übertragen gegen Barabfindung Zum Verfahren berechtigt ist Festlegung gegen Barabfindung durch Hauptaktionär	§ 327b AktG - Unternehmensbewertung - Börsenkurs - Bankgarantie für Erfüllung	§ 327b Abs. 3 AktG schriftlicher Bericht des Hauptaktionärs an HV	§ 327c Abs. 2 AktG Bericht eines vom Gericht bestellten Prüfers	§ 327c Abs. 2 AktG
28 weiter zum Verfahren Vorstand erläutert in HV
keine Sonderrechte für Hauptaktionär	§ 327d AktG nach HV Anmeldung des Beschlusses	§ 327e Abs. 1 AktG mit Eintragung hält Hauptaktionär alle Aktien	§ 327e Abs. 2 AktG Spruchverfahren gegen Barabfindung	§ 327f AktG Anfechtung des HV-Beschlusses	§ 243 AktG - Freigabeverfahren	§§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 5 und 6 AktG - offensichtlich unbegründet - Interessenabwägung Nachteile Gesellschaft/Aktionär Rechte der Minderheitsaktionäre
29 Zusammenfassung Attraktivität Finanzplatz Deutschland
Stärkung der Rechte von Minderheitsaktionären Angebote an alle Aktionäre Erwerbsangebot		Erhöhung der Anteile Übernahmeangebot		Kontrollerlangung 30 % alternativ Pflichtangebot nach Kontrollerlangung Squeeze-out ab 95 %		Einzelaktionär Erfahrungen ganz am Anfang Harmonisierung in EU steht noch aus
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References: § 1
	§ 2
 § 10
 § 29
 § 35
 § 2
 § 2
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 § 10
	§ 10
	§ 10
	§ 10
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 § 14
	§ 15
	§ 26
 § 10
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 § 14
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 § 11
	§ 11
	§ 11
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	§ 11
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 § 2

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 § 11
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 § 13
 § 14
 § 14
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
	§ 16
	§ 16
	§ 16
	§ 21
	§ 23
	§ 23
	§ 23
	§ 23
	§ 27
 § 27
	§ 27
	§ 27
	§ 27
	§ 33
	§ 33
 § 33
	§ 33
	§ 33
	§ 33
 § 35
	§ 29
	§ 30
	§ 35
 § 35
	§ 35
 § 37
	§ 9
	§ 9
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 § 9
	§ 9
 § 9
 § 46
 § 60
 § 59
 § 12
 § 4
 § 15
 § 28
	§ 13
	§ 15
 § 46
	§ 26
	§ 38
	§ 327
	§ 327
	§ 327
	§ 327
	§ 327
	§ 327
	§ 327
	§ 327
	§ 327
	§ 243