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Timestamp: 2017-05-23 12:39:39+00:00

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Heiko Maas: „Die gesetzliche Frauenquote war notwendig und längst überfällig. Mit der Quote sorgen wir für mehr Chancengleichheit. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern steht nicht nur im Grundgesetz, sie muss auch in den Unternehmen zur Wirklichkeit werden.
Insgesamt sind wir auf einem guten Weg. Der notwendige Kulturwandel hat begonnen. Die Unternehmen werden sich jetzt daran messen lassen müssen, wie ambitioniert sie die gesetzlichen Pflichten umsetzen und sich tatsächlich für die Förderung von Frauen einsetzen.”
Der Urheber, der dem Verwerter gegen eine pauschale Vergütung ein Exklusivrecht eingeräumt hat, erhält das Recht, sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren auch anderweitig zu vermarkten. Der erste Vertragspartner ist zwar zur weiteren Verwertung befugt – aber eben nicht mehr exklusiv. Das schafft zugleich Anreize für die Vertragsparteien, entweder von vornherein Honorare zu vereinbaren, die sich nach den konkreten Nutzungen richten, oder aber die Rechtseinräumung zeitlich zu begrenzen.Die Kreativen erhalten ein ausdrücklich geregeltes gesetzliches Recht auf Auskunft über erfolgte Nutzungen. Die Künstlerinnen und Künstler sollen wissen, wieviel mit ihrer Leistung verdient wird.Es gilt das Prinzip der fairen Beteiligung an jeder Nutzung: Nutzt der Verwerter mehrfach, beispielsweise in verschiedenen Online-Medien, muss dies bei der Vergütung berücksichtigt werden.Und: Wir schaffen ein Verbandsklagerecht für Urheberverbände, um die tatsächliche Durchsetzung von vereinbarten Vergütungsregelungen zu erleichtern. Wenn diese Regelungen in Verträgen mit einzelnen Künstlern unterlaufen werden, dann kann sein Verband in Zukunft dagegen vorgehen. Der einzelne Künstler ist künftig nicht mehr auf sich allein gestellt ist, wenn es darum geht, sein Recht auf eine faire Bezahlung durchzusetzen.Verleger können auch weiterhin an gesetzlichen Vergütungsansprüchen über Verwertungsgesellschaften beteiligt werden. Das Gesetz schafft damit die Grundlagen für die weitere Zusammenarbeit der Autoren und Verleger in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften.
Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus Änderungen im Namens- und Adoptionsrecht vor: Personen, denen der Name des Stiefelternteils erteilt wurde, sollen mit ihrer Volljährigkeit diesen Namen wieder ablegen und ihren früheren Namen wieder annehmen können. Im Adoptionsrecht wird europäischen Vorgaben entsprechend eine nationale Behörde bestimmt, die in bestimmten Fällen Ermittlungen einer ausländischen Behörde unterstützt, die mit einem Adoptionsgesuch befasst ist. Konkret wird zur nationalen Behörde das Bundesamt für Justiz bestimmt. Mehr zum Thema
Heiko Maas: „Wir werden weiter darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beendet werden.“
Bereinigung von Regelungen zur Lebenspartnerschaft In vielen Vorschriften, vor allem solchen des Zivil- und Verfahrensrecht, aber auch des sonstigen öffentlichen Rechts wurden Ehe und Lebenspartnerschaft noch immer unterschiedlich behandelt, ohne dass dafür ein überzeugender Grund ersichtlich ist. Durch die Neuregelungen, die zum 26. November 2015 in Kraft getreten sind, wird nunmehr in 30 dieser Vorschriften die Lebenspartnerschaft der Ehe durch überwiegend redaktionelle Änderungen gleichgestellt. Gleichzeitig werden noch unterbliebene Anpassungen des Bürgerlichen Rechts an das Familienverfahrensrecht nachgeholt, das Adoptionsvermittlungsgesetz an das Europäische Übereinkommen zur Adoption von Kindern von 2008 angepasst sowie weitere notwendige Änderungen vorgenommen.
Heiko Maas: „Die Ausdehnung zahlreicher Vorschriften auf die Lebenspartnerschaft ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Diese rechtliche Gleichstellung muss und wird weiter gehen. Wir sind noch nicht am Ziel. Bestehende Diskriminierungen müssen beendet werden.“
Das Bundeskabinett hat am 22. März 2017 den von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen vorgelegt. Der Regierungsentwurf befindet sich nunmehr im Parlamentarischen Verfahren. Vorgesehen ist eine pauschale Aufhebung der Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen zwischen Personen über 14 Jahren vor, die in der BRD, in der DDR und zuvor in der Nachkriegszeit auf deren späteren Staatsgebieten ergangen sind. Die Aufhebung der Strafurteile begründet für den einzelnen Betroffenen einen Anspruch auf eine ebenfalls gesetzlich vorgesehene Entschädigung für durch die Verurteilung erlittene Nachteile.
Die Tötungsdelikte des Strafgesetzbuches sind nicht nur historisch schwer belastet, sie sind auch schwammig formuliert und benachteiligen insbesondere Frauen. Sie gelten deswegen schon seit langem als Dauerproblem der Strafrechtsgeschichte. Deshalb wollen wir die Reform der Tötungsdelikte noch in dieser Legislaturperiode abschließen. Im Mai 2014 wurde daher eine Expertengruppe eingesetzt, die im Sommer 2015 Empfehlungen für eine Reform der Tötungsdelikte vorgelegt hat. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Heiko Maas: „Wir wollen der Rechtsprechung Gesetze an die Hand geben, aus denen heraus gerechte Urteile im Einzelfall möglich sind – und nicht wie bislang gerechte Urteile den Gesetzen auf Umwegen abgetrotzt werden müssen. Es geht nicht darum, künftig denjenigen, der einen anderen Menschen tötet, milder zu bestrafen. Klar ist: Auch künftig muss für höchststrafwürdiges Unrecht die herausgehobene Rechtsfolge „lebenslang“ erhalten bleiben.“
Am 8. Februar 2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie werden durch das neu gefasste Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz umgesetzt. Das bisherige Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, das der Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie diente, wird aufgehoben. Darüber hinaus werden die Verweisungen in anderen Gesetzen redaktionell an diesen Gesetzentwurf angepasst. Die zivilrechtlichen Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie werden im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umgesetzt. Die Regelungen erfolgen im Recht der Schuldverhältnisse: Dort wird nicht nur das Umsetzungsrecht zur Ersten Zahlungsdiensterichtlinie (§§ 675c bis 676c BGB) geändert, sondern auch ein neuer § 270a BGB eingefügt. Ebenfalls geändert werden die schon bislang in Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gebündelt umgesetzten Informationspflichten. An diese zivilrechtlichen Änderungen schließt sich eine verfahrensrechtliche Folgeänderung in § 14 des Unterlassungsklagengesetzes an.
Außerdem ist im Maklerrecht das so genannte Bestellerprinzip eingeführt worden. Seit dem 1. Juni 2015 muss nur noch derjenige den Makler zahlen, der ihn auch beauftragt hat und in dessen Interesse der Makler überwiegend tätig geworden ist. Eine von dieser Neuregelung abweichende Vereinbarung ist unwirksam, ein Verstoß bußgeldbewehrt. Heiko Maas: „Die Mietpreisbremse trägt dazu bei, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen - da geht es nicht einzig und allein um Profitmaximierung.“
Die G20 sind als Zusammenschluss der führenden Industrie- und Schwellenländer ein Beispiel für gelebte Globalisierung. Sie vereinen fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Die deutsche Präsidentschaft steht unter dem Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“. Die Agenda verfolgte dabei drei Ziele: Stabilität sicherstellen – Zukunftsfähigkeit verbessern – Verantwortung übernehmen. Mehr zum Thema
Zweites Mietrechtsreformpaket Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der – nach der Mietpreisbremse – den zweiten Teil der mietrechtlichen Vorgaben des Koalitionsvertrags umsetzt. Der Entwurf befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung.
Zum ersten Mal sieht der Entwurf eine gesetzliche Grundlage für das Erstellen von Mietspiegeln vor. Bessere und stärkere Mietspiegel schaffen mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter. Außerdem sollen mit dem Entwurf Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden, insbesondere vor dem sogenannten Herausmodernisieren. Wir wollen die soziale Verdrängung aus den begehrten Wohnlagen stoppen und dafür sorgen, dass unsere Städte bunt und vielfältig bleiben. Heiko Maas: „In unserem zweiten Gesetzespaket reformieren wir etwa den Mietspiegel. Wir wollen bei der Datenerhebung künftig auf einen längeren Zeitraum als die bisherigen vier Jahre zurückblicken. Das wird einen dämpfenden Effekt auf die ortsüblichen Vergleichsmieten haben. Denn dann sind ja auch Mieten einbezogen, die vor den großen Preissprüngen der vergangenen Jahre festgelegt wurden. Das wird den Anstieg der Mieten insgesamt verlangsamen. Und: Wir schützen durch eine Reform der Modernisierungsumlage Mieter besser vor dem Verlust ihrer Wohnung durch sogenanntes Herausmodernisieren.
Wir wollen Mieter mit diesem Paket noch besser vor exorbitanten Mietsteigerungen schützen.“
Dies gilt entsprechend auch für geduldete Überziehungen des Dispokredites. Außerdem müssen Banken auf ihrer Webseite über die Höhe der Dispozinsen und über die Höhe der Kosten bei Überziehung des Dispos gut sichtbar informieren.
Heiko Maas: „Wenn ein Kunde dauerhaft im Dispo steckt, sollte die Bank ihm eine Beratung über kostengünstigere Alternativen anbieten, etwa die Umwandlung in einen Ratenkredit.“
Heiko Maas: „Durch die Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie in nationales Recht ist uns ein großer verbraucherpolitischer Schritt gelungen. Der Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos besteht auch für Obdachlose und Asylsuchende sowie für sogenannte geduldete Personen. Davon profitieren insbesondere auch Flüchtlinge. Alle Kreditinstitute müssen Basiskonten anbieten.“ Mehr zum Thema
Am 21. März 2016 ist das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft getreten. Verbraucherinnen und Verbraucher sind nunmehr vor Abschluss eines Immobiliendarlehens besser über wesentliche Angebotsinhalte zu informieren. Vor allem aber sind die Darlehensangebote an den Zielen und persönlichen Verhältnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher auszurichten. Dazu gehört insbesondere die gesetzlich vorgeschriebene, an den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen der einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher ausgerichtete Prüfung der Kreditwürdigkeit. Dieser strenge Maßstab soll unverantwortliche Kreditvergaben vermeiden. Außerdem wird die Transparenz und Vergleichbarkeit von Finanzprodukten erhöht. Der mit anderen Finanzprodukten gekoppelte Verkauf von Immobiliar-Verbraucherdarlehen wird nur noch in bestimmten Fällen zulässig sein. Auch wer Beratungsleistungen bei Abschluss des Kreditvertrags erbringen will, muss Verbraucherinnen und Verbraucher transparent beraten und bestimmte Standards einhalten. Außerdem werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor Risiken bei Fremdwährungskrediten besser geschützt.
Heiko Maas: „Mit dem neuen Kleinanlegerschutzgesetz werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen und intransparenten Finanzprodukten geschützt. Nicht zuletzt der Fall Prokon hat gezeigt, dass es im grauen Kapitalmarkt Regulierungsbedarf gibt. Wo es Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer fällt, sich selbst zu schützen, müssen wir für mehr Transparenz sorgen. Das Gesetz sorgt für mehr Ordnung auf dem Finanzmarkt, denn wir legen damit unseriösen Anbietern das Handwerk. Das schafft mehr Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und damit auch mehr Vertrauen in den Markt.“
Als gemeinsames Vorhaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V. (vzbv) und der 16 Verbraucherzentralen der Länder beoachten die Marktwächter den Finanzmarkt und die digitalen Märkte systematisch, Verbraucherprobleme werden erfasst und identifiziert sowie Politik, Behörden und Verbraucherinnen und Verbraucher regelmäßig informiert, um noch intensiver aufzuklären. Beide Marktwächter werden sehr gut von den Verbraucherinnen und Verbrauchern angenommen werden, das belegen Untersuchungen der Verbraucherzentrale. Über 6800 auffällige Meldungen gingen im Frühwarnnetzwerk ein. Das sind 100 bis 200 pro Woche. Sieben Untersuchungsberichte hat der vzbv dazu vorgelegt, zahlreiche Gespräche mit Behörden, Anbietern und Expertinnen und Experten wurden geführt. Aus der Masse dieser Beschwerden analysieren die Marktwächter, ob strukturelle Missstände vorliegen. Heiko Maas: „Die Marktwächter werden die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter stärken. In unübersichtlichen Märkten erhöhen sie die Klarheit und Transparenz. Wenn Missstände und Fehlentwicklungen schneller aufgedeckt und bekämpft werden, dann profitieren davon nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch die Wirtschaft.“
Im Vordergrund steht bei den Neuregelungen des Bauvertragsrechts der Verbraucherschutz - das betrifft den Vertragsabschluss und seine Vorbereitung, aber auch den Verlauf der Vertragserfüllung. Heiko Maas: „Bauen hat im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang eine immense Bedeutung, betrifft aber insbesondere das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger in existentieller Weise. Mit unserem Gesetzentwurf stärken wir die Rechte der Bauherren. Das betrifft den Vertragsabschluss und seine Vorbereitung, aber auch den Verlauf der Vertragserfüllung. Denn ein Hausbau ist nicht immer im Detail planbar. Er erstreckt sich oft über längere Zeit, in der sich Wünsche und Bedürfnisse ändern können. Unser Gesetzentwurf ermöglicht es Bauherren und Unternehmern hier zu einvernehmlichen Lösungen zu finden.“
Der Gesetzentwurf regelt nun, dass Bauunternehmer und -unternehmerinnen künftig verpflichtet sind, Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen, die bestimmten Mindestanforderungen genügt. Dies ermöglicht Verbraucher und Verbraucherinnen einen genauen Überblick über die angebotene Leistung. So können sie die Angebote verschiedener Unternehmer besser vergleichen. Mit Verbrauchern geschlossene Bauverträge müssen zudem künftig verbindliche Angaben dazu enthalten, wann der Bau fertig gestellt sein wird. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig das Recht erhalten, einen Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu widerrufen. Sie haben so die Möglichkeit, ihre – regelmäßig mit hohen finanziellen Belastungen einhergehende – Entscheidung zum Bau eines Hauses noch einmal zu überdenken. Wenn sich während der Bauausführung Wünsche und Bedürfnisse des Bauherrn/ der Bauherrin wandeln, kann Änderungsbedarf entstehen. Die geplanten Neuregelungen erleichtern es ihnen, den Vertragsinhalt im Einvernehmen mit den Unternehmern an neue Wünsche anzupassen. Außerdem sollen beide Vertragsparteien den Bauvertrag künftig aus wichtigem Grund kündigen können. Mehr zum Thema
Der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf erhöht den Schutz bei individuell zusammengestellten Reisen. So wird insbesondere der Anwendungsbereich der Pauschalreise ausgeweitet. Dabei geht es um Reiseleistungen, die erst nach den Vorgaben des Kunden oder von diesem selbst zusammengestellt werden. Außerdem wird die neue Kategorie der Vermittlung „verbundener Reiseleistungen“ eingeführt, die den Vermittler zur Information des Reisenden und gegebenenfalls zur Insolvenzsicherung verpflichtet. „Verbundene Reiseleistungen“ sind mindestens zwei verschiedene Reiseleistungen für dieselbe Reise, die durch separate Verträge vermittelt werden. Mehr zum Thema
Heiko Maas: „Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen stellt die Weichen für eine noch stärker auf wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnissen beruhende Verbraucherpolitik. Er soll die tatsächliche Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher aufzeigen, Entwicklungstendenzen darstellen, Zukunftsthemen identifizieren sowie auf Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Korrektur hinzuweisen.“
Heiko Maas: „Unternehmen erheben und verarbeiten immer mehr personenbezogene Daten. Egal ob wir surfen, eine App herunterladen oder ein Foto posten, bei nahezu jedem Klick und jeder Aktion werden Daten von Verbrauchern gesammelt. Diese Daten werden nicht nur für die Vertragsabwicklung benötigt, sondern zunehmend auch kommerziell verwertet. Ihre missbräuchliche Verwendung kann zu erheblichen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts führen. Deshalb ist es wichtig, dass die Datenschutzregeln auch durchgesetzt werden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist es schwer, Verstöße der Unternehmen gegen das Datenschutzrecht überhaupt zu erkennen. Viele scheuen zudem die Kosten und Mühen gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorzugehen. Viele wagen es nicht, alleine einen Rechtsstreit gegen große Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung zu führen. In solchen Situationen brauchen die Verbraucher einen starken Anwalt ihrer Interessen: die Verbraucherorganisationen. Diese haben jetzt das Recht, Abmahnungen auszusprechen und Unterlassungsklagen zu erheben. Wir stärken damit die Durchsetzung von Verbraucherrechten – auch und gerade gegenüber marktmächtigen Unternehmen im Internet.“
Heiko Maas: „Freiheit und Selbstbestimmung in der Digitalen Welt hängen ganz entscheidet davon ab, dass wir die Souveränität über unsere persönlichen Daten behalten. Deswegen ist völlig klar: Die Datenschutz-Grundverordnung ist eines der wichtigsten Reformprojekte der EU. Die neue Datenschutz-Grundverordnung bringt das Recht endlich auf den Stand des digitalen Zeitalters - und das in 28 Mitgliedstaaten der EU einheitlich. Sie wird die Souveränität aller stärken, über die persönlichen Informationen selbst zu entscheiden. Die Zustimmung zur Nutzung der Daten wird mehr Gewicht haben. Wer fremde Daten nutzen will, muss das künftig transparenter offenlegen. Und: Das Recht der Betroffenen auf Löschung ihrer Daten wird gestärkt. Das Marktortprinzip wird dazu führen, dass viele US-Unternehmen sich künftig an das europäische Datenschutzrecht halten müssen. Wer in der EU Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss danach auch das EU-Datenschutzrecht beachten - und zwar unabhängig davon, wo der Server steht. Ich bin sicher, die Datenschutz-Grundverordnung wird für einen bewussteren Umgang mit Daten und eine stärkere Durchsetzung des Datenschutzrechts sorgen.“
Die Verbreitung von Hasskriminalität wird zu einer immer größeren Gefahr für die demokratische Streitkultur im Netz. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind klar definiert. Diese Grenzen müssen auch in sozialen Netzwerken gelten. Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung und Gewaltaufrufe sind Straftaten und dürfen auch im Internet nicht akzeptiert werden. Dabei sind Justiz, Zivilgesellschaft und Unternehmen gleichermaßen gefordert. Daher hat das Bundeskabinett am 5. April 2017 einen Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – beschlossen. Ziel des Gesetzes ist, die sozialen Netzwerke zu einer schnelleren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden, insbesondere über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, anzuhalten. Der Entwurf beinhaltet eine gesetzliche Berichtspflicht für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, die Pflicht zur Errichtung eines wirksamen Beschwerdemanagements sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten.
Das Bundeskabinett hat am 8. Februar 2017 den von uns vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld beschlossen. Der Gesetzentwurf spricht im Fall der fremdverursachten Tötung Hinterbliebenen, die zu der oder dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis standen, einen Anspruch auf angemessene Entschädigung zu. Bislang mussten Hinterbliebene, die Entschädigung begehrten, eine durch den Todesfall entstandene gravierende gesundheitliche oder seelische Beeinträchtigung nachweisen. Nunmehr sollen sie grundsätzlich ein Hinterbliebenengeld von dem für den Tod Verantwortlichen erhalten. Heiko Maas: „Die Trauer um den Tod eines nahestehenden Menschen kann niemals in Geld aufgewogen werden. Aber: Hinterbliebene eines Opfers fremdverursachter Tötung verdienen jede Hilfe und Unterstützung. Neben einer entsprechenden seelsorgerischen und sozialen Betreuung wird dazu künftig auch ein Hinterbliebenengeld gehören: Wer für den Tod eines Menschen verantwortlich ist, muss künftig die Hinterbliebenen des Opfers angemessen entschädigen.“
„Nein“ zu unfreiwilligen sexuellen Handlungen Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ist am 10. November 2016 in Kraft getreten. Mit § 177 Abs. 1 StGB n.F. wird die Nichteinverständnislösung erstmalig Bestandteil des Deutschen Strafrechts. Strafbar ist danach jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen wird. Darüber hinaus werden mit § 177 Abs. 2 StGB n.F. im Wesentlichen Tathandlungen unter Strafe gestellt, bei denen das Opfer keinen entgegenstehenden Willen bilden oder äußern kann bzw. zwar ein "Ja" erklärt, dieses aber etwa wegen einer Drohung nicht tragfähig ist. Mit § 184i StGB n.F. hat der Gesetzgeber die sexuelle Belästigung unter Strafe gestellt. Damit werden Fälle erfasst, die keine sexuelle Handlung im Sinne des StGB darstellen, da sie die dafür gem. § 184h Nr. 1 StGB erforderliche Erheblichkeitsschwelle nicht erreichen. Dies kann z. B. beim zielgerichteten Berühren der weiblichen Brust der Fall sein. Mit § 184j StGB n.F. stellt der Gesetzgeber bei Betroffenheit der §§ 177 und 184i StGB künftig Straftaten aus Gruppen heraus unter Strafe.
Besserer Schutz für Stalking-Opfer Am 10. März 2017 ist das auf unserem Entwurf basierende Gesetz zum besseren Schutz gegen Nachstellungen in Kraft getreten. Damit erfüllt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, den Schutz von Stalkingopfern zu verbessern. Die geänderte Regelung gestaltet das Erfolgs- zu einem Eignungsdelikt um. Zukünftig soll sich daher strafbar machen, wer beharrlich einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die objektiv dazu geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen. Ein tatsächlicher Erfolgseintritt ist zur Ahndung nicht länger notwendig
Reformkommission Sexualstrafrecht Im Februar 2015 wurde eine Kommission zur Reform des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs ("Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung") eingesetzt, die sich mit Fragen einer grundlegenden Überarbeitung des 13. Abschnitts befassen soll. Dazu gehört insbesondere eine sinnvolle Neuordnung des 13. Abschnitts, der Abbau von Wertungswidersprüchen, das Schließen von eventuellen Strafbarkeitslücken und das Hinterfragen von überholten Strafvorschriften. Die Reformkommission hat ihre Arbeit im Jahr 2016 fortgesetzt und wird ihre Empfehlungen voraussichtlich im Sommer 2017 vorlegen.
Heiko Maas: „Wir haben dafür gesorgt, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Diese ausdrückliche Regelung hebt die Bedeutung dieser Beweggründe deutlich hervor, so dass auch die Ermittlungsbehörden derartige Motive bei ihren Ermittlungen von Beginn an im Blick haben müssen. So können Gewalttaten, die auf rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven beruhen, künftig besser identifiziert und verfolgt werden.“
Am 1. Januar 2015 ist das von uns vorgelegte Fünfte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurde die SED-Opferrente von 250 Euro auf 300 Euro monatlich erhöht. Zudem wurde die Erhöhung auf eine Leistung im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz übertragen: Die monatlichen Ausgleichsleistungen für beruflich durch die SED-Diktatur Geschädigte wurden um jeweils 30 Euro angehoben.
Das Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) setzt mit der Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien ein deutliches Zeichen für eine effektive Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Der Bundestag hat am 12. Oktober 2015 das Gesetz in 2. und 3. Lesung beschlossen. Es ist Anfang 2016 in Kraft getreten.
Heiko Maas: „Wir wollen die Beteiligungsstrukturen von nicht börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter machen. Dieser Schritt ist notwendig, damit die zuständigen Ermittlungsbehörden bei Geldwäschedelikten über eine brauchbare Spur zur Ermittlung der Identität der Aktionäre verfügen. Das ist auch ein klares Signal zur noch besseren Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Mit der Neuregelung kommen wir einer Forderung der Financial Action Task Force nach.“
Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag in Zweiter und Dritter Lesung den von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. Mit dem Gesetz erfüllt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, Polizisten und andere Einsatzkräfte stärker vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Dazu werden die Strafvorschriften der §§ 113 ff. StGB des Abschnitts „Widerstand gegen die Staatsgewalt umgestaltet und durch einen neuen Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ (§ 114 StGB-E) erweitert, der Katalog der besonders schweren Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ergänzt sowie ein neues Regelbeispiel zur gemeinschaftlichen Tatbegehung eingeführt.
Am 8. Februar 2017 hat die Bundesregierung den von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern beschlossen. Mit dem Entwurf werden die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach der Haft im Rahmen der Führungsaufsicht sowie die Sicherungsverwahrung grundsätzlich auch bei solchen extremistischen Straftätern ermöglicht, die wegen schwerer Vergehen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bereits verurteilt wurden. Mehr zum Thema
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 den von uns vorgelegten Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen. Die Strafprozessvorschriften müssen regelmäßig an die sich ändernden Rahmenbedingungen des Rechts und der Gesellschaft angepasst sowie auf ihre Zeitgemäßheit und Effektivität überprüft werden. Dieser Aufgabe kommt die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf umfassend nach. Ziel eines jeden Strafverfahrens ist die Ermittlung des wahren Sachverhaltes. Im Rahmen dieses Prozesses sind Rechte und Pflichten des Beschuldigten sowie der mit der Ermittlung des Sachverhaltes befassten Personen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Eine funktionstüchtige Strafrechtspflege, welche im Interesse der gesamten Gesellschaft liegt, wird insbesondere durch die effektive Ausgestaltung des Strafverfahrens begünstigt.
In den letzten Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der Zahl der nach § 63 StGB untergebrachten Personen und vor allem der Dauer ihrer Unterbringung zu verzeichnen, ohne dass es Belege für einen parallelen Anstieg der Gefährlichkeit der Untergebrachten gibt. Wir haben daher ein Gesetz erarbeitet, durch das der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Frage nach einer Unterbringung stärker zur Wirkung kommt. Am 1. Juli 2016 ist das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Heiko Maas: „Mit der Reform bringen wir unterschiedliche Interessen in Einklang: Die steigende Zahl der nach § 63 StGB untergebrachten Personen zeigt, dass der bereits vom Bundesverfassungsgericht betonte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestärkt werden muss. Ganz wichtig ist dabei auch, dass wir die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit nicht aus dem Auge verlieren. Die Neuregelungen werden in Zukunft dafür sorgen, dass vor allem unverhältnismäßig lange Unterbringungen möglichst vermieden werden.“
Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte beschlossen. Bei dem Gesetzentwurf geht es im Schwerpunkt um eine moderate Öffnung des Verbots von Ton- und Bildaufnahmen während Gerichtsverhandlungen in § 169 S. 2 GVG. Folgende drei Elemente sind vorgesehen: - Zulassung der Tonübertragung der mündlichen Verhandlung und der Urteilsverkündung in einen Nebenraum für Medienvertreter - Zulassung einer audio-visuellen Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung - Eröffnung der Möglichkeit für die obersten Gerichtshöfe des Bundes, die Verkündung ihrer Entscheidungen künftig von Medien übertragen zu lassen Heiko Maas: „Der Regierungsentwurf ist ein weiterer Schritt zur Modernisierung der Justiz. Was in Deutschland von den obersten Gerichten an Recht gesprochen wird, wirkt sich auf unser gesellschaftliches Zusammenleben aus. Da kann es nur helfen, wenn das allen interessierten Menschen noch näher gebracht wird, indem sie sich, solche Urteilsverkündigungen ansehen können. Die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist von sehr hoher Qualität. Wenn sie einer breiteren Öffentlichkeit kommuniziert wird, kann das vielen Menschen unseren Rechtsstaat näher bringen.“
Heiko Maas: „Die Sonderregelung der Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern ist aus der Zeit gefallen. Der Gedanke einer "Majestätsbeleidigung" stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt nicht mehr in unser Strafrecht. Die Regelung ist veraltet und überflüssig. Die Beleidigungen von Staatsoberhäuptern ist und bleibt strafbar - aber eben nicht mehr oder weniger als die eines jeden anderen Menschen auch.“ Mehr zum Thema
Am 1. Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag den von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines neuen § 13 in das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Durch die Neuregelung wird erstmals die tatsächliche Durchführung eines Angriffskrieges im deutschen Recht unter Strafe gestellt. Gleichzeitig wird der Täterkreis zum Schutz von „einfachen“ Soldaten auf Führungspersonen – in der Regel politische Machthaber – beschränkt. Heiko Maas: „Das geplante Gesetz stellt den Angriffskrieg als schwerstes Verbrechen gegen den Frieden im deutschen Recht umfassend unter Strafe. Wir tragen auf Grund unserer Geschichte besondere Verantwortung dafür, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Leider hat der Gesetzentwurf angesichts der vielen Kriegsschauplätze in der Welt eine große aktuelle Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass die wirklich Verantwortlichen bald umfassend für die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen bestraft werden können.“
Das Gesetz soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Mehr zum Thema
Das neue Stammgesetz zur Dopingbekämpfung führt erstmals ein strafbewehrtes Verbot des Selbstdopings für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler ein. Darüber hinaus ist nunmehr auch der Erwerb und Besitz von Dopingmitteln zum Zwecke des Selbstdopings strafbar, und zwar ohne mengenmäßige Beschränkung. Die bisher im Arzneimittelgesetz geregelten Verbote sind um neue Tatbegehungsweisen erweitert worden und zum ersten Mal werden auch ausdrücklich Dopingmethoden erfasst. Heiko Maas: „Doping ist der Feind des Sports. Sport lebt von Fairness und Chancengleichheit.“
Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vereinfacht, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten erleichtert und eine nachträgliche Vermögensabschöpfung ermöglicht werden soll. Im Frühjahr 2016 haben wir einen Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt, der am 13.07.2016 von der Bundesregierung beschlossen worden ist. Der Gesetzentwurf setzt die im Koalitionsvertrag gesetzten Ziele zur Vermögensabschöpfung um, ohne die Rechte der Betroffenen zu beschneiden.
Am 4. Juni 2016 ist das von uns erarbeitete Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden: „Wir werden einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch schaffen.“ Wegen des hohen Stellenwerts der medizinischen Versorgung ist korrupten Praktiken auch mit Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten. Heiko Maas: „Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, von ihrem Behandler bzw. ihrer Behandlerin die für sie beste Versorgung zu erhalten und nicht diejenige, welche am meisten einbringt. Klar ist aber auch: Die weit überwiegende Mehrzahl der Ärzte sowie sonstiger Erbringer von Gesundheitsleistungen sind ehrlich und setzten sich täglich für das Wohl ihrer Patientinnen und Patienten ein. Diese wollen wir schützen. Daher haben wir klare Regeln für strafbares Verhalten geschaffen und geben so den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit an die Hand, allein gegen die „schwarzen Schafe“ im Markt einzuschreiten.“
Heiko Maas: „Korruption ist ein weltweites Phänomen und macht nicht vor staatlichen Grenzen halt. Mit dem Gesetz setzen wir internationale Vorgabe zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption um. Außerdem werden Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bisher unter Strafe gestellt.“
Korruptionsbekämpfung über Grenzen Am 20. Oktober 2016 hat die Bundesregierung den von uns vorgelegten Gesetzentwurf zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats sowie dessen Zusatzprotokoll beschlossen. Korruption macht nicht vor den Grenzen von Staaten halt. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption sind auf der Ebene des Europarates das Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption vom 27. Januar 1999 und das Zusatzprotokoll zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption vom 15. Mai 2003 beschlossen worden.
Am 2. April 2014 hat die Bundesregierung den vom BMJV im Februar 2014 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen; das Gesetz ist am 29. Juli 2014 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in deutsches Recht umgesetzt. Das Gesetz verschärft die Folgen des Zahlungsverzugs und schränkt die Vertragsfreiheit bei der Einräumung von Zahlungs-, Abnahme- und Überprüfungsfristen ein. Außerdem ist ein Verbandsklagerecht auf Unterlassung eingeführt worden für den Fall, dass gegen die gesetzlichen Regelungen zu Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen, über den Verzugszinssatz und über die Pauschale verstoßen wird.
Heiko Maas: „Mit dem Gesetz soll die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr verbessert werden. Eine bessere Zahlungsmoral stärkt die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen.“
Heiko Maas: „Wir wollen kleinere Unternehmen von bestimmten übermäßigen Anforderungen im Handelsbilanzrecht entlasten. Gerade diese Unternehmen brauchen Freiräume für die Entwicklung ihres Kerngeschäfts und keine unnötigen bürokratischen Hürden. Für größere Unternehmen des Rohstoffsektors führen wir neue Berichtspflichten ein. Diese Unternehmen müssen ihre Zahlungen an alle staatlichen Stellen weltweit offenlegen. Die Zahlungsberichte werden die Verantwortlichkeit der Rohstoffindustrie stärken und die Einnahmen insbesondere ressourcenreicher Entwicklungs- und Schwellenländer sichtbar machen. Die neuen Transparenzanforderungen leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung und unterstützen eine gute Regierungsführung in diesen Ländern.“
Der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz wurde am 29. September 2015 vom Bundeskabinett beschlossen. Die Praxis der Vorsatzanfechtung soll für den Geschäftsverkehr kalkulierbarer und planbarer werden. So soll die Anfechtungsfrist von zehn Jahren auf vier verkürzt werden. Davon ausgenommen bleiben Vermögensverschiebungen oder Bankrotthandlungen, da diese Handlungen keine Privilegierung verdienen. Und: Gläubiger, die klammen Schuldnern mit Zahlungserleichterungen wieder auf die Beine helfen, werden künftig Gewissheit haben, dass dies für sich genommen eine Anfechtung nicht begründen kann. Wir wollen auch das Vertrauen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darin stärken, verdienten Arbeitslohn behalten zu dürfen. Lohnzahlungen sollen daher künftig grundsätzlich nicht mehr angefochten werden können, wenn sie spätestens drei Monate nach der Arbeitsleistung erfolgen.
Heiko Maas: „Die derzeitige Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts belastet den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit erheblichen Rechtsunsicherheiten. Häufig wissen Gläubiger nicht, ob sie Zahlungen von ihren Schuldnern dauerhaft behalten können oder ob sie die Zahlungen später – unter Umständen erst nach Jahren – wieder an den Insolvenzverwalter herausgeben müssen. Mit der Neuregelung wollen wir diese Unsicherheiten beseitigen.“
Heiko Maas: „Mit der europäischen Patentreform werden innovative Unternehmen durch einen besseren Schutz ihrer Erfindungen im europäischen Binnenmarkt nachhaltig gestärkt. Künftig wird ein einheitlicher Patentschutz in Europa eröffnet, der effizient in einem Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden kann. Insbesondere die deutsche Industrie, auf die rund 40 Prozent der vom Europäischen Patentamt an europäische Anmelder erteilten Patente entfallen, wird von dem verbesserten Schutz von Innovationen profitieren. Deutschland als besonders erfahrenes Patentland wird mit der Zentralkammerabteilung in München und den Lokalkammern des Gerichts in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München eine wichtige Rolle übernehmen. Der Reform kommt Bedeutung über das Patentrecht hinaus zu. Beim Einheitlichen Patentgericht handelt es sich um das erste europäische Zivilgericht, das mit unmittelbarer Wirkung für die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten entscheidet. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stellen damit ihre Handlungsfähigkeit bei der Schaffung gemeinsamer verbesserter Rahmenbedingungen für ein innovatives Europa eindrucksvoll unter Beweis.“

References: § 270
 § 14
 § 177
 § 177
 § 184
 § 184
 § 184
 § 63
 § 63
 § 63
 § 169
 § 13