Source: http://www.sex-line.xxx/portal/agb
Timestamp: 2017-11-19 16:05:20+00:00

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Sex-Line stellt ihren Kunden unter Geltung der nachfolgenden Bedingungen eine Online-Werbeplattform entgeltlich zur Verfügung, auf der diese Anzeigen für die von ihnen angebotenen Dienstleistungen veröffentlichen können. Sex-Line versteht sich dabei ausschließlich als technischer Dienstleister hinsichtlich der Veröffentlichung der Anzeigen.
2.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als ausschließliche und abschließende Bestimmungen hinsichtlich des Zustandekommens eines Vertrages zwischen der Kundin/dem Kunden und Sex-Line. Diesen Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Vereinbarungen finden keine Anwendung, sofern dies nicht einzelvertraglich übereinstimmend geregelt wurde.
2.2 Nebenabreden sind in Übereinstimmung mit Sex-Line stets vor dem Eingehen des Vertrages zu vereinbaren.
2.3 Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.4 Verbraucher im Sinne dieser Bestimmungen sind natürliche Personen, die mit Sex-Line ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).
3. Vertragsschluss | vertragliche Beziehung
3.1 Sex-Line schließt Verträge ausschließlich mit unbeschränkt geschäftsfähigen Personen und ausschließlich in deutscher Sprache.
3.2 Ein verbindliches Vertragsverhältnis kommt ausschließlich durch die schriftliche Annahmeerklärung durch Sex-Line zu Stande, nachdem Sex-Line eine entsprechende Anfrage hinsichtlich der Veröffentlichung einer Anzeige vorliegt.
3.3 Eine Angebot zur Veröffentlichung kann wahlweise auf dem postalischen Weg oder aber über die Plattform www.sex-line.xxx durch die Absendung des entsprechenden Formulars erfolgen.
3.4 Innerhalb der vertraglichen Vereinbarung werden die näheren Angaben über die zu veröffentlichende Anzeige, u.a. Preis, Dauer und Inhalt, ausgeführt.
3.5 Sofern die zu veröffentlichende Anzeige gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Bestimmungen gleich welcher Art verstößt oder die Veröffentlichung der Anzeige für Sex-Line gleich aus welchen Gründen unzumutbar ist, ist Sex-Line berechtigt, den Auftrag abzulehnen. Bei Eintritt einer der vorgenannten Umstände während einer Vertragsbeziehung hat Sex-Line das Recht, sich vom Vertrag zu lösen. Es wird insofern auf die Regelung der Vorschrift der Ziffer 10.5 verwiesen.
3.6 Ein bestimmter Vermittlungserfolg kann durch Sex-Line durch die Veröffentlichung der Anzeige naturgemäß nicht garantiert werden.
Sie können Ihre auf den Abschluss des Nutzungsvertrages gerichtete Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
5.1 Soweit keine Individualvereinbarung mit der Kundin/dem Kunden getroffen wurde, gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Preisliste von Sex-Line.
5.2 Die Preise gestalten sich nach der Dauer der Veröffentlichung der Anzeige zzgl. ggf. ausgewählter Optionen.
5.3 Die ausgewiesenen Preise verstehen sich als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Sex-Line ist als Kleinunternehmer i.S.d. Vorschrift des § 19 Abs. 1 UStG tätig. Umsatzsteuer wird nicht erhoben und nicht ausgewiesen.
6.1 Das entsprechende für die Veröffentlichung der Anzeige anfallende Entgelt ist grundsätzlich im Voraus – d.h. vor der Veröffentlichung der Anzeige – an Sex-Line zu entrichten.
6.2 Sex-Line behält sich vor, vereinzelt abweichende Vereinbarungen zu treffen.
7. Rechtliche Bestimmungen / Rechte Dritter
7.1. Die Veröffentlichung der Anzeige wird durch Sex-Line nicht auf deren Rechtmäßigkeit hin überprüft. Auch eine Überprüfung in Bezug auf die Verletzung von Bestimmungen jeglicher Art erfolgt durch Sex-Line nicht. Für den Inhalt der jeweiligen Anzeige trägt allein die Kundin/der Kunde Verantwortung.
7.2 Die Kundin/der Kunde versichert, sämtliche Nutzungsrechte hinsichtlich der zu veröffentlichenden Anzeige innezuhaben, zur uneingeschränkten Nutzung der Fotos/Texte befugt zu sein und, dass die zu veröffentlichende Anzeige frei von Rechten Dritter ist. Ferner versichert die Kundin/der Kunde, keine wettbewerbsrechtlichen Vorschriften durch die Veröffentlichung der Anzeige zu verletzen.
7.3 Die Kundin/der Kunde stellt Sex-Line insofern von Ansprüchen und Kosten jeglicher Art frei, die durch die Verletzung von Rechten Dritter gegenüber Sex-Line erhoben werden.
8. Anzeigeninhalt
Die Kundin/der Kunde übermittelt die zur Veröffentlichung der Anzeige aufbereiteten Inhalte in elektronischer Form rechtzeitig – mindestens zwei Werktage vor Schaltbeginn – an Sex-Line.
9. Anzeigenschaltung
9.1. Der Kundin/dem Kunden obliegt es, die an Sex-Line übersandten Angaben inhaltlich und technisch auf deren Ordnungsgemäßheit zu prüfen. Sofern Änderungen der Anzeige erforderlich werden, ist dies gegenüber Sex-Line bekannt zu geben.
9.2 Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit endet das Vertragsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, es sei denn, das Vertragsverhältnis wird durch die einvernehmliche Erklärung beider Parteien verlängert.
9.3 Auf die Platzierung oder Ranghöhe der Anzeige hat die Kundin/der Kunde keinen Einfluss.
10. Übertragung von Nutzungsrechten an Lichtbildern
Im Rahmen der Anzeigengestaltung ist es unerlässlich, Fotos der Kundin/des Kunden auf der Plattform www.sex-line.xxx zu veröffentlichen. Bereits vorhandene Fotos können dabei an Sex-Line zur Veröffentlichung eingereicht werden. Es besteht auch die Möglichkeit, Fotos durch Sex-Line anfertigen zu lassen.
Im Rahmen der Veröffentlichung der Fotos überträgt die Kundin/der Kunde die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotos auf Sex-Line und willigt zugleich in die Veröffentlichung auf der Plattform www.sex-line.xxx ein.
11. Vertragsstörungen
11.1 Soweit Umstände – beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt – eintreten, die die vertragsgemäße Veröffentlichung der Anzeige unmöglich machen, verzögern, unterbrechen oder beenden, oder in sonstiger Form unsachgemäß beeinträchtigen (u.a. durch Stromausfälle, Streik, Bau-/Abrissmaßnahmen, Programmausfälle infolge technischer Defekte außerhalb des Einflussbereichs von Sex-Line), die Sex-Line nicht zu vertreten hat, kann die Kundin/der Kunde keine Ansprüche wegen Nicht- und/oder Schlechtleistung gegenüber Sex-Line geltend machen.
11.2 Kommt es zu einer fehlerhaften Veröffentlichung der Anzeige oder bleibt diese aus und trägt Sex-Line für diese Umstände Verantwortung, wird die Anzeige der Kundin/des Kunden für die ausgefallene Zeit zusätzlich veröffentlicht.
11.3 Ein Anspruch auf teilweise Rückerstattung des Entgelts besteht ausschließlich dann, sollte es zu einer mehrmaligen (mindestens zweimaligen) durch Sex-Line vertretbaren, fehlerhaften Veröffentlichung kommen oder sollte diese mehrmalig vollständig ausbleiben. Insofern ist die Kundin/der Kunde nach zweimaliger angemessener Fristsetzung berechtigt, von dem geschlossenen Vertrag insgesamt zurückzutreten.
11.4 Sofern die Anzeige aufgrund von Umständen nicht ausgestrahlt werden kann, die in den Verantwortungsbereich der Kundin/des Kunden fallen, besteht dennoch eine Pflicht zur vertragsgemäßen Vergütung, soweit Sex-Line diese Umstände nicht zu vertreten hat.
11.5 Sex-Line behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Anzeige auch nach Vertragsschluss und/oder nach Veröffentlichung zu verweigern, soweit diese gegen gesetzliche Bedingungen gleich welcher Art verstößt oder mit den Interessen von Sex-Line nicht vereinbar ist. Eine Erstattung des vertraglich vereinbarten Entgelts erhält die Kundin/der Kunde in diesem Fall ausschließlich insoweit, wie Sex-Line eigene Aufwendungen erspart hat.
12.1 Sex-Line haftet für das eigene Handeln uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von dieser oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine nichtwesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Vom Haftungsausschluss unberührt bleibt die Haftung wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
12.2 Eine Haftung für einen etwaig entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
12.3 Die Einhaltung konkreter, gesetzlicher Vorschriften, die für die Veröffentlichung der konkreten Anzeige erforderlich ist, wird von Sex-Line nicht überprüft. Hierzu ist die Kundin/der Kunde selbst verpflichtet. Es besteht ausschließlich eine Haftung von Sex-Line in ihrer Funktion als Dienstleiterin zur Veröffentlichung von Anzeigen.
Sollte durch die von der Kundin/dem Kunden gestaltete Anzeige gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen oder sollten Rechte Dritter verletzt werden, so stellt die Kundin/der Kunde Sex-Line von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen (insbesondere Schadensersatzforderungen, Prozess- und Rechtsanwaltskosten) frei. Dies gilt nicht, sofern die Kundin/der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
14. Anzeigen anderer Kunden
Die Kundin/der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass innerhalb der gleichen Plattform auch Anzeigen von anderen Personen veröffentlicht werden, die eine gleich gelagerte Dienstleistung anbieten.
16.1 Die Vertragsbeziehungen zwischen Sex-Line und der Kundin/dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.2 Gerichtsstand ist Hamburg, soweit die Kundin/der Kunde Kaufmann ist. Sex-Line ist berechtigt, die Kundin/den Kunden wahlweise auch an einem anderen Ort zu verklagen.
17. Inhalt und Änderungen der AGB, Salvatorische Klausel
17.1 Sex-Line behält sich das Recht vor, die AGB und die Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern.
17.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und bestehen. Die unwirksame Bedingung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dieses gilt auch, wenn sich die Bestimmungen als lückenhaft erweisen.
April 2012 © Sex-Line
Umsatzsteuer-ID: sofern vorhanden

References: § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 19