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BGBl. Teil 1: Nr. 55 (1956) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 55 (1956)
Veröffentlicht am 31.12.1956, PDF downloaden
Verordnung über die Höhe des Tage- und Übernachtungsgeldes und des Beschäftigungstagegeldes der Beamten (Seite 1)
Verordnung zur Durchführung des § 7 a des Umsatzsteuergesetzes (Seite 2)
Verordnung über chemisch behandelte Getreidemahlerzeugnisse, unter Verwendung von Getreidemahlerzeugnissen hergestellte Lebensmittel und Teigmassen aller Art (Seite 3)
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 4)
Bundesgesetzblatt 1079 Teill 1956 Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1956 Nr.55 Tag Inhalt: Seite 20. 12. 56 Verordnung über die Höhe des Tage- und Ubernachtungsgeldes und des Beschäft,igungs- tagegeldes der Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1079 21. 12. 56 Verordnung zur Durchführung des § 7 a des Umsatzsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1080 27. 12. 56 Verordnung über chemisch behandelte Getireidemahlerzeugnisse, unte,r Verwendung von Getrnidemahlerzeugnissen hergestellte Lebensmittel und Teigmassen aller Art . . . . . . . . . . . 1081 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1082 Anmerkung: Von der Ausgabe des Bundesgesetzblattes Teil I Nr. 54 vom 29. Dezember 1956 sind die Seiten 1079 und 1080 abgetrennt worden, weil am Ausgabetag die zur Verkündung vorgesehene Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung betreffend die Besteuerung der entflochtenen Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie auf dem Gebiet der Umsatzsteuer nicht ausgefeirtigt war. Im Inhaltsverzeichnis de,r Nr. 54 sind daher die Inhaltsangaben für die Seiten 1079 und 1080 zu streichen. Die zustande gekommenen Verordnungen der genannten Seiten werden in der vorLiegenden Ausgabe Nr. 55 verkündet. In Teil II Nr. 35, ausgegeben am 19. Dezember 1956, sind veröffentlicht: Verordnung über die Sicherung der Seefahrt. - Bekanntmachu:o.g über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorgani- sation vom 11. Juli 1947 über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel für die Bundesrepublik Deutschland. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 99 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Obereinkommens Nr. 62 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1937 über Unfall- verhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten für die Bundesrepublik Deutschland. - Bekanntmachung über den Gel- tungsbereich des Ubereinkomrnens Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1938 über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes, einschließlich des Baugewerbes, sowie in der Landwirtschaft. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (Inkrafttreten für Osterreich). - Bekannt- machung über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden. - Berichtigung der deutschen Ubersetzung des IV. Genfer Abkommens vorn 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten. In Teil II Nr. 36, ausgegeben am 24. Dezember 1956, sind verkündet: Gesetz über den Vertrag zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung de,r Saarfrage. - Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarrnachung der Mosel. - Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg. - Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Verordnung über die Höhe des Tage- und Obernachtungsgeldes und des Beschäftigungstagegeldes der Beamten. Vom 20. Dezember 1956. Auf Grund der §§ 12 Abs. 2 und 18 Abs. 1 des Gesetzes über Reisekostenvergütung der Beamten vom 15. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1067) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grund- gesetzes und auf Grund des § 15 Abs. 2 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) wird verordnet: § Änderung des Tage- und Ubernachtungs- geldes § 9 Abs. 2 des Gesetzes über Reisekostenvergü- tung der Beamten vom 15. Dezember 1933 (Reichs- gesetzbl. I S. 1067) erhält folgende Fassung: ,,(2) Es beträgt a) das Tagegeld für jeden vollen Kalender- tag in Stufe ·1 a ................... . 20,00 DM Stufe Ib ................... . 17,00DM Stufe II ................... . 14,00DM Stufe III ................... . 11,00 DM Stufe IV ................... . 9,50DM Stufe V ................... . 8,00DM; b) das Ubernachtungsgeld in Stufe I a ................... . Stufe Ib, ................... . Stufe II ................... . Stufe III ................... . Stufe IV ................... . Stufe V ................... . 15,00 DM 14,00 DM 11,00 DM 10,00 DM 7,50DM 7,00 DM."
1080 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I § 2 § 3 Änderung des Beschäftigungstagegeldes Nummer 2 Abs. 4 der Bestimmungen über Ver- gütung bei vorübergehender auswärtiger Beschäf- tigung der Beamlen vom 11. September 1942 (Reichs- besol<lungsbl. S. 184) erhält folgende Fassung: Berlinklausel Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, so- fern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. ,, (4) Das Beschäftigungstagegeld beträgt [ür v<~rheiral:ete in Stufe für ledige Beamte DM Beamte DM I II III IV V 11,00 9,50 8,50 7,50 6,50 6,00 5,50 5,00 4,50 4,00." § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1957 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1956. Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Verordnung zur Durchführung des § 7 a des Umsatzsteuergesetzes. Vom 21. Dezember 1956. Auf Grund des § 7 a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 791) md des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 5. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 787) ver- ordnet die Bundesregierung: 1 § 1 Unternehmer, deren Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr 80 000 Deutsche Mark übersteigt, kön- nen von ihren steuerpflichtigen Umsätzen einen Be- trag absetzen, dessen Höhe wie folgt zu berechnen ist: 8 000 Deutsche Mark werden um den Betrag gekürzt, um den der Gesamtumsatz höher ist als 80 000 Deutsche Mark. § 2 Unternehmer, deren Gesamtumsatz in der .Zeit vom 1. Oktober 1956 bis 31. Dezember 1956 20 000 Deutsche Mark übersteigt, können von ihren steuer- pflichtigen Umsätzen einen Betrag absetzen, dessen Höhe wie folgt zu berechnen ist: 2 000 Deutsche Mark werden um den Betrag gekürzt, um den der Gesamtumsatz höher ist als 20 000 Deutsche Mark. § 3 Hat ein Unternehmer, der seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit in der Zeit vom 1. Oktober 1956 bis 31. Dezember 1956 eröffnet oder eingestellt hat, Entgelte nur in einem Teil dieses Zeitraumes ver- einnahmt, so ist der tatsächliche Umsatz dieses Zeit- raumes in einen Vierteljahresumsatz umzurechnen. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Sieben- ten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergeset- zes vom 5. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 787) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, 21. Dezember 1956. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blücher
Nr. 55 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1956 1081 Verordnung über chemisch behandelte Getreidemahlerzeugnisse, unter Verwendung von Getreidemahlerzeugnissen hergestellte Lebensmittel und Teigmassen aller Art. Vom 27. Dezember 1956. Auf Grund des § 5 Nr. 1, 3, 5 und 6 des Lebens- mittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vorn 17.Januar 1936 (Reichsgesetzbl.I S.17) und der Verordnung vom 14. August 1943 (Reichsgesetz- blatt I S. 488) in Verbindung mit Artikel 129 des Grundgesetzes wird mit Zustimmung des Bundes- rates verordnet: § 1 Zum Schutze der Gesundheit ist es insbesondere verboten, 1. Getreidemahlerzeugnisse, unter Verwendung von Getreidemahlerzeugnissen hergestellte Lebensmittel und Teigmassen aller Art mit Stickoxyden, Stickstofftrichlorid, Chloraminen, Chlordioxyd, Pf~rsulfaten, Perboraten oder anderen Borverbindungen, schwefliger Säure oder mit Bromaten zu behandeln, soweit jene Erzeugnisse a]s Lebensmittel an andere abge- geben werden sollen; 2. die in Nummer 1 genannten Chemikalien zum Zwecke einer nach Nummer 1 unzulässigen Verwendung herzustellen, anzubieten, feilzu- halten, zu verkaufen oder sonst in den Ver- kehr zu bringen. § 2 (1) Getreidemahlerzeugnisse sind insbesondere dann als verfälscht anzusehen und auch bei Kennt- lichrnachung vom Verkehr ausgeschlossen, 1. wenn sie aus Getreidemahlerzeugnissen hergestellt sind, die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 behandelt sind, oder 2. wenn sie selbst nach einem der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Verfahren behandelt sind. (3) § 4 Nr. 5 der Verordnung über Teigwaren vom 12. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1181) bleibt unberührt. § 3 Als Verfälschung gilt es nicht, wenn Getreide-. mahlerzeugnissen, unter Verwendung von Getreide- mahlerzeugnissen hergestellten Lebensmitteln oder Teigmassen aller Art saures Natriumazetat, Kalzium- azetat oder Kalziumpropionat oder Ascorbinsäure (Vitamin C) zugesetzt ist. Ein Hinweis auf den Ge- halt an Vitamin C ist nur zulässig, wenn er min- destens 10 Milligramm in 100 Gramm des Lebens- mittels beträgt. Die Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel vom 1. September 1942 (Reichsgesetz- blatt I S. 538) bleibt im übrigen unberührt. § 4 Getreidemahlerzeugnisse, unter Verwendung von Getreidemahlerzeugnissen hergestellte Lebensmittel und Teigmassen, die den Vorschriften dieser Ver- ordnung nicht entsprechen, dürfen als Lebensmittel nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden. § 5 1. wenn sie gebleicht oder aus gebleichtem Korn hergestellt oder wenn sie mit chemi- schen Farbstoffen oder Konservierungs- mitteln versetzt sind oder 2. wenn sie physikalisch in einer Weise be- handelt worden sind, daß die dabei ge- bildeten Stoffe auf die Getreidemahlerzeug- nisse bleichend einwirken, oder 3. wenn sie unbeschadet der Vorschrift des § 3 mit Mitteln chemisch behandelt worden sind, die dazu bestimmt sind, die Kleber- eigenschaften zu verbessern oder das Fadenziehen von Brot und anderen Back- waren zu verhindern. (2) Unter Verwendung von Getreidemahlerzeug- nissen hergestellte Lebensmittel oder Teigmassen aller Art sind insbesondere dann als verfälscht an- zusehen und auch bei Kenntlichmachung vom Ver- kehr ausgeschlossen, Abweichend von § 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 1 dürfen bis zum 31. Dezember 1957 kleberschwache Weizenmahlerzeugnisse zur Ver- besserung der Klebereigenschaften mit Kaliumbro- mat in einer Menge versetzt werden, daß 100 Kilo- gramm der so behandelten Erzeugnisse nicht mehr als 4 Gramm Kaliumbromat gleichmäßig verteilt enthalten. Die Abgabe solcher Erzeugnisse an andere ist nur mit dem ausdrücklichen Hinweis ,,Mit . .. g Kaliumbromat auf je 100 kg ... versetzt" zulässig. § 6 Die Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 7 Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Verkündung in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1956. Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder D e r B und e s m i n i s t e r für Ern ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Dr. Sonnemann
1082 Bundesges~tzblatt, Jahrgang 1956, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht- lich hingewiesen: Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Bezeichnung der Verordnung Tag des Inkraft- tretens Verordnung über die Festsetzung der Pauschsätze für In- ~tandsetzung und Pflege der Kriegsgräber für die Rechnungs- Jahre 1957 und 1958. Vom 18. Dezember 1956. 247 20. 12.56 21. 12. 56 Verordnung zur i-\nderung der Pernsprechordnung. Vom 18. Dezember 1956. 247 20. 12.56 1. 1. 57 Verordnung zur A.nderung der Fernsprechgebührenvorschrif- ten. Vom 18. De:zernber 1956. 247 20. 12.56 1. 1. 57 Verordnung über clie von den Krunkenkassen den freiberuf- lich tätigen I-Iebammcm für Hcbammenhilfe zu zahlenden Ge- bühren. Vom 15. Dezember 1956. 248 21. 12. 56 1. 12. 56 Verordnung zur Verlüngcrung der Geltungsdauer der Durch- führungsverordnungen zur Interzonenhandelsverordnung (6. Verlängerungsverordnung). Vom 19. Dezember 1956. 248 21. 12.56 1. 1. 57 Zweite Rechtsverordnnng des Präsidenten des Bundes- ausgleichsamtes zur Durchführung des Altsparergesetzes (2. BAA-ASpG-DV). Vom 3. Dezember 1956. 248 21. 12. 56 22. 12.56 Verordnung PR Nr. 11/5G über die Beiträge in der Kraftfahrt- versicherung für e.inreisende Ausländer und für Mitglieder der ausländischen StreitkrMte. Vom 20. Dezember 1956. 249 22. 12.56 1. 1. 57 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förde- rung der deutschen Eierwirtschaft. Vom 19. Dezember 1956. 249 22. 12.56 1. 1. 57 Verordnung zur A.nderung der Gebührenordnung der Außen- handelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirt- schaft. Vom 19. De7.ember 1956. 249 22. 12.Sfi Inkrafttreten gern. Art. 3 Dritte Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die Beimischung inlänclischcn Riiböls und Feintalges. Vom 20. Dezember 1956. 249 22. 12.56 1. 7. 57 Verordnung über Notmaßnahmen bei der Anerkennung von Zuckerrüben- und Ful.LE!rrübensüatgut. Vom 21. Dezember 1956. 249 22. 12.56 1. 1. 57 Zweite Verordmrnn zur Änderung schriften. Vom 20. Dezember 1956. 249 22. 12.56 1. 1. 57 Verordnung zur Anderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Getreidepreisgesetzes 1956/57: Qualitäts- klassen, Zu- und ;\bschliige für Getreide. Vom 21. Dezember 1956. 250 28. 12.56 1. 1. 57 Zweite Verordnung zur Andenrng der Verordnung über die Erhebung eines Bundesaus9lcichs in der Milchwirtschaft. Vom 21. Dezember 1956. 250 28. 12.56 Verordnung zur Aufhebung von Vorschriften über Rech- nun9sführun9 in der Krankenversicherung. Vom 21. Dezem- ber 1956. Inkrafttreten gern. Art. 4 250 28. 12.56 1. 1. 57 Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Ver- kehrslcislungen der Binnenschiffdhrt. Vom 20. Dezember 1956. 250 28. 12.56 Inkrafttreten gern.§ 4 Verordnun9 über die Dmchführung der Statistik der Wohn- rnu1nverquben. Vom 22. Dezember 1956. 250 28. 12.56 29. 12.56 [I c r n u s lotsenrechtlicher Vor- c b c r : Der Bu ntlcsminister der Justiz - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn Das Bundcsqesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Lau r c n d c r Bez u (J nur durch die Post B c zu g s preis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzü~1lich Zustellgebühr) Ein" c l s t ü c k e j c nnuefu niJene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Vorcinscndunq tles erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühren. (J

References: § 7
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