Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1528/28580.html
Timestamp: 2020-08-06 11:04:32+00:00

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REVOSax - 2. Änd. VO zum Reisekostengesetz
Aufgrund von § 6 Abs. 2, § 14 Abs. 6 und § 18 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2003 (SächsGVBl. S. 897) geändert worden ist, wird verordnet:
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über anerkannte Kraftfahrzeuge sowie über die Reisekostenvergütung in besonderen Fällen und bei Auslandsdienstreisen (Verordnung zum Sächsischen Reisekostengesetz – SächsRKVO) vom 14. März 1997 (SächsGVBl. S. 362), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. September 2001 (SächsGVBl. S. 665) wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 wird nach Satz 3 folgender Satz angefügt:
„Die dienstliche Fahrleistung nach Satz 3 vermindert sich bei Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit, jedoch nicht auf weniger als 1 500 km jährlich oder 125 km monatlich.“
In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „gegen eine Entschädigung nach § 6 Abs. 2 SächsRKG“ gestrichen.
In § 5 Satz 3 wird die Angabe „zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 351)“ durch die Angabe „die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 24. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 623, 625) geändert worden ist“ ersetzt.
(1) Wurde eine Dienstreise mit einem privaten Aufenthalt oder einer privaten Reise von bis zu einem Kalendertag verbunden, wird die Reisekostenvergütung so bemessen, als wenn der Berechtigte unmittelbar vor dem Dienstgeschäft vom Dienstort zum Geschäftsort und unmittelbar danach vom Geschäftsort zum Dienstort gereist wäre. Für die Ermittlung der Fahrkostenerstattung nach § 5 SächsRKG ist die tatsächlich benutzte Wagenklasse maßgebend, sofern diese erstattungsfähig ist. Die Reisekostenvergütung nach Satz 1 darf die nach dem tatsächlichen Reiseverlauf bemessene Reisekostenvergütung nicht übersteigen. Für die Dauer der Unterbrechung einer Dienstreise durch einen privaten Aufenthalt oder eine private Reise wird eine Reisekostenvergütung nicht gezahlt.
(2) Wurde eine Dienstreise mit einem privaten Aufenthalt oder einer privaten Reise von zwei oder drei Kalendertagen verbunden, wird die Reisekostenvergütung so bemessen, als wenn der Berechtigte unmittelbar vor dem Dienstgeschäft je nach dem tatsächlichen Reiseverlauf
vom Dienstort zum Geschäftsort und unmittelbar danach vom Geschäftsort zum vorübergehenden Aufenthaltsort,
vom vorübergehenden Aufenthaltsort zum Geschäftsort und unmittelbar danach vom Geschäftsort zum Dienstort oder
vom vorübergehenden Aufenthaltsort zum Geschäftsort und unmittelbar danach vom Geschäftsort zum vorübergehenden Aufenthaltsort
gereist wäre. Die Reisekostenvergütung nach Satz 1 darf die Reisekostenvergütung, die dem Berechtigten nach Absatz 1 Satz 1 zustehen würde, nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Wurde eine Dienstreise mit einem privaten Aufenthalt oder einer privaten Reise von mehr als drei Kalendertagen verbunden, werden auf die Reisekostenvergütung nach Absatz 2 Satz 1 die Kosten für die kürzeste Reisestrecke zwischen dem vorübergehenden Aufenthaltsort und dem Dienstort oder zwischen den vorübergehenden Aufenthaltsorten angerechnet. Die Reisekostenvergütung nach Satz 1 darf die Reisekostenvergütung, die dem Berechtigten nach Absatz 1 Satz 1 zustehen würde, nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Wird aus dienstlichen Gründen die vorzeitige Beendigung des Urlaubs angeordnet, werden die Fahrkosten für die kürzeste Reisestrecke vom Dienstort zum Urlaubsort, an dem die Anordnung den Berechtigten erreicht, im Verhältnis des nicht ausgenutzten Teils des Urlaubs zum vorgesehenen Urlaub erstattet. Aufwendungen des Berechtigten für sich und ihn begleitende Personen, die durch die vorzeitige Beendigung eines Urlaubs verursacht worden sind, werden in angemessenem Umfang erstattet. Das gilt auch für Aufwendungen, die aus diesen Gründen nicht ausgenutzt werden konnten. Weist der Berechtigte nach, dass er wegen der Durchführung einer Dienstreise den Urlaub unterbrechen musste, wird die Reisekostenvergütung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bemessen.
(5) Vorübergehender Aufenthaltsort oder Urlaubsort im Sinne dieser Vorschrift ist jeder Ort, an dem sich der Berechtigte aus privaten Gründen befindet mit Ausnahme des Wohnortes, von dem aus sich der Berechtigte arbeitstäglich zum Dienst begibt.“
In Absatz 1 Satz 2 werden die Angaben „80 vom Hundert“ durch „80 Prozent“ und „40 vom Hundert“ durch „40 Prozent“ ersetzt.
„(1) Dauert der Aufenthalt an demselben Geschäftsort ohne Hin- und Rückreise länger als 14 Tage, ist das Auslandstagegeld nach § 8 Abs. 1 und 2 vom 15. Tage an um 10 Prozent zu ermäßigen. Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Satz 1 in begründeten Ausnahmefällen von der Ermäßigung absehen. Für die Erstattung von Auslandsübernachtungskosten gilt § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2.“
In Absatz 2 wird die Angabe „vom 4. Mai 1991 (BGBl. I S. 1081), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3192)“ durch die Angabe „in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189), die durch Verordnung vom 15. März 2000 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist“ ersetzt.
Dresden, den 27. Juni 2005
Auslandsübernachtungskosten
Land/Ort Auslands-
–in EUR– Auslandsübernachtungskosten
–in EUR–
Albanien 25 90
Andorra 26 82
Belgien 35 100
Bosnien und Herzegowina 20 70
Bulgarien 18 72
– Kopenhagen 35 140
– im Übrigen 35 70
Estland 22 85
Finnland 35 120
– Paris sowie die Departements 92, 93 und 94 40 100
– Straßburg 32 75
– im Übrigen 32 100
– Athen 30 135
– im Übrigen 25 85
Irland 35 130
Island 60 190
– Mailand 30 140
– Rom (gilt auch für Vatikanstadt) 30 100
– im Übrigen 30 110
Kroatien 24 57
Lettland 15 80
Liechtenstein 39 82
Litauen 22 100
Luxemburg 32 87
Malta 25 90
Mazedonien 20 100
Moldau, Republik 15 90
Monaco 34 52
Niederlande 32 100
Norwegen 55 155
– Wien 30 93
– im Übrigen 30 70
– Warschau, Krakau 25 90
– im Übrigen 20 70
– Lissabon 30 95
– im Übrigen 27 95
– Bukarest 22 120
– im Übrigen 15 55
– Moskau 40 135
– St. Petersburg 30 110
– im Übrigen 30 80
San Marino 34 77
Schweden 50 160
Schweiz 40 89
Serbien-Montenegro 20 85
Slowakei 15 110
Slowenien 25 95
– Barcelona, Madrid 30 150
– Kanarische Inseln 30 90
– Palma de Mallorca 30 125
– im Übrigen 30 105
Tschechische Republik 20 97
– Ankara und Izmir (geografisch zugehörig zu Asien) 25 70
– im Übrigen 25 60
Ukraine 25 120
Ungarn 20 80
– London 50 152
– Edinburgh 35 170
– im Übrigen 35 110
Weißrussland 20 100
Zypern (einschließlich asiatischer Teil) 30 110
Ägypten 25 50
Äthiopien 25 110
Algerien 40 80
Angola 35 110
Benin 27 75
Botsuana 27 105
Burkina Faso 25 70
Burundi 34 93
Cte d‘lvoire 30 90
Dschibuti 32 120
Eritrea 22 130
Gabun 40 100
Gambia 15 70
Ghana 25 105
Guinea 20 90
Guinea-Bissau 25 60
– Duala 27 100
– im Übrigen 27 60
Kap Verde 25 55
Kenia 32 110
Kongo 47 113
Kongo, Demokratische Republik 50 180
Lesotho 20 70
Libyen 35 60
Madagaskar 25 65
Malawi 22 80
Mali 32 80
Marokko 35 90
Mauretanien 30 85
Mauritius 40 140
Mosambik 20 80
Namibia 25 80
Niger 25 55
– Lagos 35 180
– im Übrigen 35 100
Ruanda 22 70
Sambia 25 85
Soa Tom – Principe 35 75
Senegal 35 90
Sierra Leone 27 90
Simbabwe 20 120
Sudan 27 110
Südafrika 25 75
Tansania, Vereinigte Republik 27 90
Togo 27 80
Tschad 35 110
Tunesien 27 70
Uganda 25 95
Zentralafrikanische Republik 24 52
Antigua und Barbuda 35 85
Argentinien 35 90
Barbados 35 110
Bolivien 20 65
– Rio de Janeiro 30 140
– Sao Paulo 30 90
– im Übrigen 25 70
Chile 29 67
Costa Rica 25 90
Dominica 30 80
Dominikanische Republik 25 100
Ecuador 32 70
El Salvador 30 100
Grenada 30 105
Guatemala 25 90
Guyana 30 90
Haiti 35 90
Honduras 25 100
Jamaika 40 110
Kanada 30 100
Kolumbien 20 55
Kuba 35 90
Mexiko 30 110
Nicaragua 25 100
Panama 37 110
Paraguay 20 50
Peru 30 90
St. Kitts und Nevis 30 100
St. Lucia 37 105
St. Vincent und die Grenadinen 30 110
Suriname 25 75
Trinidad und Tobago 30 100
Uruguay 20 50
Venezuela 25 120
– San Francisco 30 120
– Boston, Washington 45 120
– Houston, Miami 40 110
– New York Staat, Los Angeles 40 150
Afghanistan 25 95
Armenien 20 90
Aserbaidschan 25 140
Bahrain 35 75
Bangladesch 25 75
Brunei 30 85
– Hongkong 60 150
– Peking 35 90
– Schanghai 35 100
Georgien 25 140
– Mumbai (Bombay) 27 140
– Kalkutta 20 140
– im Übrigen 27 90
Indonesien 32 110
Iran, Islamische Republik 20 100
– Tel Aviv 37 110
– im Übrigen 27 75
– Tokio 60 140
– im Übrigen 35 90
Jemen 15 105
Jordanien 27 70
Kambodscha 27 70
Kasachstan 25 110
Katar 37 100
Kirgisistan 15 70
Korea, Demokratische Volksrepublik 35 90
Korea, Republik 55 180
Kuwait 32 130
Laos, Demokratische Volksrepublik 22 60
Libanon 30 95
Malaysia 22 55
Malediven 31 93
Mongolei 22 55
Myanmar 32 75
Nepal 26 72
Oman 30 90
– Islamabad 20 150
Philippinen 25 90
– Riad 40 110
– im Übrigen 40 80
Singapur 30 100
Sri Lanka 20 60
Syrien, Arabische Republik 22 100
Tadschikistan 20 50
Taiwan 35 120
Thailand 27 100
Turkmenistan 20 60
Usbekistan 30 70
– Dubai 40 120
– im Übrigen 40 70
Vietnam 20 60
Australien 32 90
Fidschi 26 57
Neuseeland 35 100
Papua-Neuguinea 30 90
Samoa 24 57
Tonga 26 36
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1528/28580.html Stand vom 06.08.2020

References: § 6
 § 14
 § 18
 § 6
 § 5
 § 5
 § 8
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