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Timestamp: 2016-10-24 06:59:17+00:00

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116 Ia 32550. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. Mai 1990 i.S. H. gegen J., Gemeinde Landschaft Davos und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; droit d'�tre entendu, droit � l'�tablissement de copies. Le droit � l'�tablissement de copies, du moins dans une certaine mesure, est en principe garanti. Faits � partir de page 326
Am 13. Juni 1989 reichte J. ein Baugesuch f�r den Umbau seines Hauses und den Anbau einer Garage ein, nachdem er am 12. Juni 1989 ein fr�heres Baugesuch zur�ckgezogen hat. Gegen das Bauvorhaben erhob H. Einsprache. Der Kleine Landrat der Gemeinde Landschaft Davos erteilte am 26. Juli 1989 die Baubewilligung und wies die Einsprache ab. Dagegen erhob H. Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dieses nahm in Anwesenheit der Parteien einen Augenschein vor und wies den Rekurs am 22. November 1989 ab, soweit es darauf eintrat.
H. f�hrt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
3. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Ihr sei das Akteneinsichtsrecht in grundloser und willk�rlicher Weise beschnitten worden, indem ihr die Originalpl�ne nicht zugesandt wurden, sondern sie sich auf das Bauamt habe bem�hen m�ssen. Im weiteren habe man ihr, bzw. ihrem Anwalt, die Erstellung von Plankopien im Format A4 verweigert. Dieses Vorgehen verletze Art. 8 des kantonalen Gesetzes �ber das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen vom 3. Oktober 1982 (VVG), einen Regierungsbeschluss vom 13. Juni 1988 betreffend Akteneinsicht sowie Art. 4 BV.
a) Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Der Umfang dieses Anspruchs bestimmt sich in erster Linie nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Wo sich jedoch der kantonale Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz (BGE 115 Ia 10 E. 2a, BGE 108 Ia 6 E. 2a mit Hinweisen). Das Bundesgericht pr�ft dabei die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 113 Ia 3 E. 2). Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re; das BGE 116 Ia 325 S. 327Bundesgericht hebt einen Entscheid der kantonalen Beh�rde nur auf, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (114 Ia 27 f. E. 3b, 218 E. 2a, BGE 113 Ia 106 E. 2b). Dabei gen�gt es jedoch nicht, wenn sich nur die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Die Aufhebung eines Entscheides rechtfertigt sich nur, wenn dieser auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 113 Ib 311 E. 2a, BGE 113 III 8 E. 1a). Mit freier Kognition pr�ft das Bundesgericht dagegen, ob die unmittelbar aus Art. 4 BV abgeleiteten Grunds�tze missachtet wurden (BGE 115 Ia 10 E. 2a mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zun�chst auf einen Regierungsbeschluss vom 13. Juni 1988 betreffend Akteneinsicht. Dieser bezieht sich auf gr�ssere Projekte, namentlich im Bereich des Kraftwerk- und Strassenbaus und richtet sich an die kantonalen Beh�rden (vgl. Einleitung und Ziffer 2 der Weisungen). Es ist daher nicht willk�rlich, diesen Beschluss auf das vorliegende Bauvorhaben nicht anzuwenden.
c) Art. 8 VVG bestimmt, dass derjenige, der von einem Entscheid betroffen wird, das Recht hat, in die Akten Einsicht zu nehmen. Die Beschwerdef�hrerin macht selbst nicht geltend, sie habe in das Baugesuch nicht Einsicht nehmen k�nnen. Vielmehr hat der Anwalt der Beschwerdef�hrerin am 26. Juni 1989 in Davos in die Baugesuchsakten Einsicht genommen. Dem Wortlaut von Art. 8 VVG wurde demnach Gen�ge getan. Dass dieser Bestimmung ein weiterer Sinn zukomme, und dass die gegenteilige Meinung willk�rlich sei, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar. Damit erweist sich die R�ge insoweit als unbegr�ndet.
d) Es ist daher einzig und zwar mit freier Kognition zu pr�fen, ob die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden Regeln missachtet wurden.
aa) Das Bundesgericht hat in BGE 108 Ia 7 E. 2b erkannt, dass aus dem Akteneinsichtsrecht kein Anspruch abgeleitet werden kann, die Akten, in die Einsicht gew�hrt werden muss, nach Hause mitzunehmen. Vielmehr umfasst dieses Recht den Anspruch, die Akten am Sitz der Beh�rde einzusehen und davon Notizen zu machen. Dieses Recht wurde der Beschwerdef�hrerin gew�hrt.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, es sei ihr verweigert worden, Kopien herzustellen. Ein solcher Anspruch, auf einem Kopierger�t der Verwaltung normalformatige Kopien oder solche, die ohne besonderen Aufwand erstellt werden k�nnen, gegen Geb�hren BGE 116 Ia 325 S. 328selbst herzustellen, soweit es f�r die Verwaltung zu keinem unverh�ltnism�ssigen Aufwand f�hrt, ergibt sich grunds�tzlich aus dem Recht auf rechtliches Geh�r (vgl. BGE 108 Ia 7 f. E. 2c, unver�ffentlichtes Urteil vom 30. April 1982 i.S. W., ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, S. 146). Vorliegend w�re es f�r die Baupolizeibeh�rde von Davos ohne weiteres m�glich gewesen, den Anwalt der Beschwerdef�hrerin die verlangten Kopien herstellen zu lassen; dabei kann offen bleiben, wer die Kosten zu tragen gehabt h�tte.
bb) Im vorliegenden Fall bedeutet indessen dieses Verhalten keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, da die Beschwerdef�hrerin auch ohne diese Kopien bereits gen�gend orientiert war. Es ist nicht bestritten, dass dem Anwalt der Beschwerdef�hrerin die Pl�ne des ersten Gesuchs zugestellt worden sind, und dass sie f�r das zweite Gesuch nicht wesentlich ge�ndert haben. Das ist auch ohne weiteres aus den dem Bundesgericht zur Verf�gung gestellten Pl�nen ersichtlich. Es war der Beschwerdef�hrerin daher ohne erheblichen Aufwand m�glich und zumutbar, die von ihr angeblich beobachteten �nderungen des zweiten Gesuchs in die ihr zur Verf�gung stehenden Pl�ne einzuzeichnen. Der Beschwerdef�hrerin entstand daher aus der Weigerung der Baupolizeibeh�rde von Davos kein Nachteil und sie konnte ihre Rechte in der Folge umfassend wahrnehmen. Die R�ge erweist sich deshalb als unbegr�ndet.
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References: Art. 4
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 Art. 8
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 Art. 8
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