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23.09.2008 · IWW-Abrufnummer 082924
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 12.08.2008 – 9 AZR 632/07
Verkündet am 12. August 2008
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Preuß und Dr. Klosterkemper für Recht erkannt:
"Herr E, geboren am 1962 in P, war vom 15. Februar 1993 bis zum 31. März 2003 als Redakteur der S Zeitung bei der D GmbH & Co. KG besch äftigt. Die D GmbH & Co KG ist eines der großen deutschen Druck- und Verlagsunternehmen. Im Verbund mit der G AG & Co KG gibt der Unternehmensbereich Zeitungen mit der S Zeitung, der S Zeitung am Sonntag, der Morgenpost S und der Morgenpost am Sonntag die führenden Zeitungen im Regierungsbezirk D heraus. Mehrere regionale Zeitschriften und der Internet-Dienst s-online runden das Unternehmensportfolio ab. Täglich erreicht das Unternehmen mit seinen Produkten rund eine Million Leser.
1. Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch durch Erteilung eines Zeugnisses, das nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Genügt das Zeugnis diesen Anforderungen nicht, kann der Arbeitnehmer dessen Berichtigung oder Ergänzung beanspruchen (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130, zu II 1 der Gründe). Mit einer Klage auf Berichtigung oder Ergänzung eines erteilten Arbeitszeugnisses macht der Arbeitnehmer deshalb weiterhin die Erfüllung seines Zeugnisanspruchs geltend und keinen dem Gesetz fremden Berichtigungs- oder Ergänzungsanspruch (st. Rspr., Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86, zu IV 2 b bb der Gr ünde; BAG 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - BAGE 57, 329, zu I 1 der Gründe).
aa) Nach § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO ist es unzulässig, ein Zeugnis mit geheimen Merkmalen oder unklaren Formulierungen zu versehen, durch die der Arbeitnehmer anders beurteilt werden soll, als dies aus dem Zeugniswortlaut ersichtlich ist (vgl. zum früheren Recht Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57, zu B I 2 a der Gründe). Weder Wortwahl noch Auslassungen dürfen dazu führen, dass bei Lesern des Zeugnisses der Wahrheit nicht entsprechende Vorstellungen entstehen können (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130, zu II 2 der Gründe). Ein Zeugnis darf deshalb dort keine Auslassungen enthalten, wo der verständige Leser eine positive Hervorhebung erwartet (vgl. Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - aaO; BAG 29. Juli 1971 - 2 AZR 250/70 - AP BGB § 630 Nr. 6 = EzA BGB § 630 Nr. 1, zu II der Gründe). Anspruch auf ausdrückliche Bescheinigung bestimmter Merkmale hat damit der Arbeitnehmer, in dessen Berufskreis dies üblich ist und bei dem das Fehlen einer entsprechenden Aussage im Zeugnis sein berufliches Fortkommen behindern könnte (vgl. BAG 23. Juni 1960 - 5 AZR 560/58 - BAGE 9, 289). Das Weglassen bestimmter Prädikate oder berufsspezifischer Merkmale ist bei einer im Übrigen positiven Beurteilung zwar grundsätzlich noch kein Hinweis auf deren Fehlen, wenn das Prädikat zu den Selbstverständlichkeiten des Berufskreises des Arbeitnehmers gehört (Schleßmann Das Arbeitszeugnis S. 176). Soweit jedoch die Merkmale in besonderem Maße gefragt sind und deshalb der allgemeine Brauch besteht, diese im Zeugnis zu erwähnen, kann die Nichterwähnung (beredtes Schweigen) ein erkennbarer Hinweis für den Zeugnisleser sein (BGH 22. September 1970 - VI ZR 193/69 -AP BGB § 826 Nr. 16, zu III 1 der Gründe).
RechtsgebieteGewO, BGB, ZPO	VorschriftenGewO § 109 BGB § 362 Abs. 1 ZPO § 144

References: § 109
 § 630
 § 630
 § 826
 § 109
 § 362
 § 144