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LG Berlin: Fehlende Angabe von Handelsregistereintrag und USt-IdNr. im Impressum,... - Telemedicus
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LG Berlin, Urteil v. 31.08.2010, Az. 103 O 34/10, Link: http://tlmd.in/u/1195
1. Das Fehlen der Angabe von Handelsregister und Handelsregisternummer sowie das Fehlen der Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der Anbieterkennzeichnung (vulgo: Impressum) eines gewerblichen Internetangebots stellen einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 6 TMG dar. 2. Die Norm des § 5 TMG enthält Regelungen des Marktverhaltens im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Ein Fehlen der genannten Angaben ist jedoch wettbewerbsrechtlich einer berechtigten Abmahnung vorliegend nicht zugänglich, da der Sachverhalt an der Relevanzklausel (Bagatellklausel) des § 3 Abs. 1 UWG scheitert. Denn es ist keine Beeinträchtigung der Mitbewerber und anderer Marktteilnehmer durch das Fehlen der Angaben erkennbar. Ferner liegt eine spürbare Beeinträchtigung auch nicht deshalb schon vor, weil es sich bei den Angaben nach § 5 TMG um wesentliche Informationen im Sinne von § 5 a Abs. 2, Abs. 4 UWG handelt, denn auch in diesem Fall findet zunächst die Relevanzklausel des § 3 Abs. 1 UWG Anwendung. LANDGERICHT BERLIN
Aktenzeichen: 103 O 34/10
Verkündet am: 31.08.2010
Die Klägerin macht einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Beklagte bot im Internet unter www...de Fahrzeuge an. Dabei machte sie keine Angaben zum Handelsregister und zur Handelsregisternummer sowie zu ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 26.08.2009 mahnte die Klägerin die Beklagte ab. Zugleich forderte die Klägerin Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 869,00 €, nämlich einer 1,5-Geschäftsgebühr nach einem Wert von 15.000,00 € zuzüglich Auslagenpauschale, und setzte hierzu eine Frist bis zum 02.09.2009.
Die Beklagte gab am 31.08.2009 eine Unterlassungserklärung ab, zahlte jedoch die Kosten nicht.
Die Klägerin trägt vor: Die Abmahnung sei berechtigt gewesen. Die Beklagte habe gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 5 TMG sowie gegen § 5 a Abs. 2, Abs. 4 UWG in Verbindung mit der Richtlinie 2005/29/EG und der Richtlinie 2000/31/EG verstoßen.
Abmahnkosten würden jetzt noch in Höhe von 651,80 €, eine 1,3-Geschäftsgebühr nach einem Wert von 10.000,00 € zuzüglich Pauschale, geltend gemacht.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 651,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 3. September 2009 zu zahlen.
Das Landgericht Berlin sei örtlich nicht zuständig, da sie ihren Geschäftssitz in Oberursel habe.
Ein Anspruch der Klägerin bestehe nicht, da die Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei. Die Klägerin mahne massenhaft ab. Ihre Abmahn- und Prozesstätigkeit stehe in keinem Verhältnis zu ihrem eigentlichen Geschäft.
Die Klage ist zulässig. Das Landgericht Berlin ist örtlich zuständig. Gemäß § 14 Abs. 2 UWG ist für Klagen eines Mitbewerbers auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist, auch wenn der Beklagte im Inland eine Niederlassung hat. Bei Wettbewerbsverstößen im Internet ist daher jedes deutsche Gericht zuständig, auch das Landgericht Berlin.
Die Klage ist aber nicht begründet. Der Klägerin steht kein Anspruch aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auf Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen zu, denn die Abmahnung war nicht berechtigt.
Berechtigt ist eine Abmahnung, wenn sie begründet, befugt und nicht missbräuchlich ist (Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 12 Rnr. 1.68). Begründet ist die Abmahnung, wenn das beanstandete Verhalten wettbewerbswidrig ist.
Die Abmahnung war jedoch nicht befugt, weil der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zustand. Er scheitert an der Relevanzklausel (Bagatellklausel) des § 3 Abs. 1 UWG. Danach sind nur solche unlauteren geschäftlichen Handlungen unzulässig, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.
Eine spürbare Beeinträchtigung liegt nicht schon deshalb vor, weil es sich bei den Angaben nach § 5 TMG um wesentliche Informationen im Sinne von § 5 a Abs. 2, Abs. 4 UWG handelt. § 5 a UWG setzt Artikel 7 der Richtlinie 2005/29/EG um. Dieser verbietet eine Anwendung von § 3 Abs. 1 UWG nicht (Kammergericht, Beschluss vom 16.07.2009, 24 W 102/09).
Die im Internetangebot der Beklagten fehlenden Angaben sind nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher, nämlich die Fähigkeit, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen. Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu braucht er weder die Angabe des Handelsregisters und der Registernummer noch erst recht nicht die nur dem Finanzamt dienende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Auch für die Entscheidung, ob der Verbraucher mit der Beklagten überhaupt in geschäftlichen Kontakt treten will, sind diese Angaben irrrelevant.
Eine Beeinträchtigung der Mitbewerber und anderer Marktteilnehmer durch die fehlenden Angaben ist nicht erkennbar. Die Klägerin trägt dazu auch nichts vor.
Auf die Frage, ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich war, kommt es danach nicht an.
Tags: Abmahnung, Anbieterkennzeichnung, Bagatellklausel, Handelsregister, Impressum, Umsatzsteueridentifikationsnummer Weitere Fundstellen: K&R 2010, 748. Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1195 Zurück zur letzten Seite
BGH, 10.06.2009: Unrichtige Aufsichtsbehörde
Urteil v. 10.06.2009, I ZR 37/07
LG Bochum, 30.03.2010: Angabe von Bildschirmdiagonalen in Zoll
Beschluss v. 30.03.2010, I-17 O 21/10
LG Aschaffenburg, 19.08.2011: Impressum bei geschäftlichem Facebook-Profil
Urteil v. 19.08.2011, 2 HK O 54/11 BGH, 20.07.2006: Anbieterkennzeichnung im Internet - Impressum
Urteil v. 20.07.2006, I ZR 228/03
OLG Koblenz, 25.04.2006: Fehlende Angabe zur Aufsichtsbehörde im Impressum
Urteil v. 25.04.2006, 4 U 1587/05
LG Essen, 19.09.2007: Kontaktformular genügt nicht den Impressumspflichten
Urteil v. 19.09.2007, 44 O 79/07

References: § 5
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 § 4
 § 3
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 § 14
 § 12
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 § 3
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