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Timestamp: 2018-06-20 09:51:44+00:00

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Fortbildung für Betriebsräte Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht
Veröffentlicht von:Moritz Samuel Engel Geändert vor 9 Monaten
Präsentation zum Thema: "Fortbildung für Betriebsräte Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht"— Präsentation transkript:
1 Fortbildung für Betriebsräte Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Fortbildung für Betriebsräte Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht rechtsanwalt | marco utsch Fachanwalt für Arbeitsrecht Jakob-Klar-Straße München
2 Wahlen und Amtszeit des Betriebsrats
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG finden die Betriebsratswahlen für alle Betriebe einheitlich in Deutschland alle vier Jahre, im Zeitraum vom bis statt. Die nächsten sog. turnusgemäßen Wahlen finden im Jahr 2018 statt; vgl. Fitting § 13 Rn. 4. Gemäß § 21 Satz 2 BetrVG beginnt die Amtszeit mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 18 WO), wenn zu diesem Zeitpunkt im Betrieb bisher kein Betriebsrat bestand oder wegen Ende der Amtszeit, Anfechtung oder gerichtlicher Entscheidung nicht mehr besteht; vgl. Fitting § 21 Rn. 7. Dauert die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats noch zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an, beginnt die Amtszeit des neugewählten erst mit dessen Ende; vgl. Fitting § 21 Rn. 10 und zur Fristberechnung Fitting § 21 Rn. 17, 18. Gemäß § 21 Satz 1 BetrVG beträgt die Amtszeit des turnusgemäß gewählten Betriebsrats vier Jahre. Mit Ablauf dieser vier Jahre endet die Amtszeit, auch wenn zu diesem Zeitpunkt ein neuer Betriebsrat (noch) nicht gewählt ist; vgl. Fitting § 21 Rn. 15, 19.
3 Außerturnusgemäße Betriebsratswahlen
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Die Wahl eines Betriebsrats ist außerhalb des gesetzlichen Turnus´ des § 13 Abs. 1 BetrVG nur dann zulässig und verpflichtend, wenn einer der Sonderfälle des § 13 Abs. 2 BetrVG vorliegt; vgl. Fitting § 13 Rn. 20. In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 – 3 BetrVG bleibt das bisherige Gremium bis zum Beginn der Amtszeit des neu zu wählenden Gremiums mit allen Rechten und Pflichten im Amt; vgl. Fitting § 13 Rn. 32, 38, 42. In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 4 und 5 BetrVG endet die Amtszeit des Betriebsrats mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung; vgl. Fitting § 13 Rn. 43, 46. Die Amtszeit des außerturnusgemäß gewählten Gremiums endet spätestens am des nächst folgenden turnusgemäßen Wahljahres, so dass im Wahljahr ein neues Gremium zu wählen ist; vgl. Fitting § 13 Rn. 50. Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt dies nicht, wenn die Bekanntgabe des Wahlergebnisses am des Jahres vor dem Wahljahr oder später stattgefunden hat. In diesem Fall ist erst im übernächsten Wahlturnus neu zu wählen, die Amtszeit endet mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses, spätestens am ; vgl. Fitting § 13 Rn. 52, § 21 Rn. 13.
4 Der Betriebsrat im Verhältnis zur Belegschaft
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Der Betriebsrat ist ein durch demokratische Wahl legitimierter Repräsentant der Belegschaft, d.h. der Arbeiter und Angestellten des Betriebs, auch der sog. AT-Angestellten; vgl. Fitting § 1 Rn. 188, 191, § 5 Rn Er repräsentiert auch die Mitarbeiter, die erst nach der Wahl in den Betrieb eingetreten sind und daher nicht an der Wahl teilgenommen haben; vgl. Fitting § 1 Rn. 189. Der Betriebsrat hat kein sog. imperatives Mandat, sondern nimmt eigene Rechte und Pflichten für die Interessen des Betriebs und der Belegschaft wahr; er unterliegt keinen Weisungen der Belegschaft; vgl. Fitting § 1 Rn Auch die einzelnen Betriebsratsmitglieder unterliegen keinen Weisungen, auch nicht ihrer Liste oder deren Vertreter, sondern handeln für und als Repräsentant aller Mitarbeiter; vgl. Fitting § 1 Rn. 193. Der Betriebsrat wird von den Arbeitnehmern des Betriebst gewählt und ist für diese zuständig; hiervon ausgenommen sind die Personengruppen des § 5 Abs. 2 und § 5 Abs. 3 BetrVG.
5 Der Betriebsrat im Verhältnis zum Arbeitgeber
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG arbeiten Betriebsrat und Arbeitgeber vertrauensvoll im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit schafft keine Generalklausel eines Mitwirkungs- oder gar Mitbestimmungsrechtes, aber Verhaltens- und Nebenpflichten bei der Ausübung der Mitwirkungsrechte; die Zusammenarbeit ist offen und ehrlich zu führen; vgl. Fitting § 2 Rn. 21, 23. Gemäß § 74 Abs. 1 BetrVG findet zu allen betrieblichen Angelegenheiten ein regelmäßiger Austausch statt, um mit dem ernstlichen Willen zur gütlichen Einigung zu beraten; vgl. Fitting § 74 Rn. 9. Gemäß § 74 Abs. 2 BetrVG haben die Betriebsparteien (Betriebsrat und Arbeitgeber) alles zu unterlassen, was den Betriebsfrieden stört. Gemäß § 75 BetrVG handeln die Betriebsparteien nach Recht und Billigkeit und haben die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Mitarbeiter zu schützen und zu fördern.
6 Wahl des Betriebsratsvorsitz und Stellvertreter
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 29 Abs. 1, § 26 Abs. 1 BetrVG wählt der Betriebsrat in der sog. konstituierenden Sitzung den Vorsitzenden des Betriebsrats und in gesondertem Wahlgang dessen Stellvertreter. Bestimmte Wahlvorschriften (etwa schriftliche Stimmabgabe o.ä.) sind von Gesetzes wegen nicht bestimmt; es ist auch keine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Gewählt ist derjenige, auf den im Wahlgang die meisten Stimmen entfallen sind; vgl. Fitting § 26 Rn. 9, 12, 14. Wahlberechtigt und wählbar sind nur ordentliche Mitglieder des Betriebsrats, teilnahmeberechtigte Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind aktiv wahlberechtigt, nicht wählbar; JAV und Schwerbehindertenvertreter sind weder wahlberechtigt noch wählbar; vgl. Fitting § 26 Rn. 10, 11. Die Wahl gilt grundsätzlich für die gesamte Wahlperiode des Betriebsratsgremiums. Der Gewählte muss die Wahl nicht annehmen, kann das Amt auch in der Folge durch unmissverständliche Erklärung gegenüber dem Betriebsrat niederlegen oder durch einfachen Mehrheitsbeschluss abberufen werden; vgl. Fitting § 26 Rn. 16, 18 – 20.
7 Stellung des Vorsitzenden
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vertritt der Vorsitzende den Betriebsrat im Rahmen der gefassten Beschlüsse. Daher ist er nicht Vertreter im Willen, sondern in der Erklärung (Sprachrohr des Betriebsrats). Ausgenommen der Fälle der sog. Rechtscheinhaftung oder späterer Heilung ist eine Erklärung ohne deckenden Betriebsratsbeschluss unwirksam; vgl. Fitting § 26 Rn. 22, 26, 33. Gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist der Vorsitzende alleine berechtigt, Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, entgegenzunehmen (Briefkasten des Betriebsrats). Andere ordentliche Mitglieder des Betriebsrats können lediglich als Erklärungsboten dienen. Die Erklärung gilt (auch fristbezogen) erst dann als zugegangen, wenn das ordentliche Mitglied (als Bote) die Erklärung dem Vorsitzenden übergeben hat; vgl. Fitting § 26 Rn. 39. Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist kein „zweiter“ Vorsitzender, sondern nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden berechtigt und verpflichtet, die Rechte eines Vorsitzenden wahrzunehmen; vgl. Fitting § 26 Rn. 44.
8 Aufgaben des Vorsitzenden
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Von Gesetzes wegen kommen dem Betriebsratsvorsitzenden folgende Aufgaben zu: Einberufung und Leitung der Betriebsratssitzungen gemäß § 29 Abs. 2, 3 BetrVG Unterzeichnung des Protokolls zur Betriebsratssitzung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 BetrVG Leitung der Betriebsversammlungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Führung der laufenden Geschäfte des Betriebsrats unter der Voraussetzung des § 27 Abs. 3 BetrVG Mitgliedschaft und Vorsitz des Betriebsausschusses gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BetrVG Teilnahme an den Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 BetrVG Teilnahme an den Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung gemäß § 69 Satz 4 BetrVG Einsichtnahme in die Bruttogehaltslisten in kleineren Betrieben1 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG 1Sofern kein Betriebsausschuss nach § 27 BetrVG oder besonderer Ausschuss nach § 28 BetrVG hierfür besteht; vgl. Fitting § 80 Rn. 71
9 Geschäftsordnung des Betriebsrats
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 36 BetrVG kann/soll sich der Betriebsrat eine Geschäftsordnung geben, die Bestimmungen der internen Geschäftsführung enthält. Eine Geschäftsordnung bindet die einzelnen Mitglieder des Betriebsrats, insbesondere auch den Vorsitzenden, nicht aber das Gremium als solches; vgl. Fitting § 36 Rn. 13. Die Geschäftsordnung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und absoluten Mehrheit in der Beschlussfassung. Sie wirkt nur für die Amtszeit des beschließenden Betriebsratsgremiums. Eine Veröffentlichung ist nicht erforderlich; vgl. Fitting § 36 Rn. 9 – 12. Regelungen einer Geschäftsordnung sind typischerweise (vgl. Fitting § 36 Rn. 6): Festlegung turnusgemäßer Sitzungen | Einladungsfristen und Tagesordnung | Meldepflicht bei Verhinderung | Vertretungsregelung bei Verhinderung von Vorsitzendem und Stellvertreter | Leitung der Sitzung und Abstimmung | Ausschusswesen
10 Kosten und Sachmittel des Betriebsrats
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 40 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten und hat demgemäß in erforderlichem Umfang, Sach-, Informations- und Kommunikationsmittel sowie Büropersonal zu stellen. Zum Sachaufwand und Personal siehe Fitting § 40 Rn. 104ff. Streitpunkt ist häufig die Frage der Erforderlichkeit. Können sich die Betriebsparteien nicht einigen, entscheidet auf Antrag des Betriebsrats das Arbeitsgericht über die Erforderlichkeit und Verpflichtung des Arbeitgebers, die Kosten für die verlangten Sach- und Personalmittel zu tragen. Die Kosten dieser Prozessführung, insbesondere den anwaltlichen Vertreter des Betriebsrats hat der Arbeitgeber zu zahlen (sog. Prozessanwalt), ohne dass es der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers zu dessen Beauftragung bedarf; vgl. Fitting § 40 Rn. 24 und BAG vom , Az. 7 ABR 4/13 (zur Erforderlichkeit eines BR-Beschlusses zur Beauftragung).  Vom Prozessanwalt ist der Berateranwalt zu unterscheiden, der als Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG hinzugezogen werden soll. Dies löst eine Kostenpflicht des Arbeitgebers nur nach vorheriger Zustimmung aus.
11 Der Weg zum wirksamen Betriebsratsbeschluss
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Ordnungsgemäße Ladung und Tagesordnung gemäß § 29 Abs. 2 BetrVG Erforderliche Beschlussfähigkeit gemäß § 33 Abs. 2 BetrVG Ordnungsgemäße Beschlussfassung gemäß § 33 Abs. 1 BetrVG
12 Ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist ausschließlich der Vorsitzende des Betriebsrats berechtigt, zu einer Sitzung zu laden. Nur im Falle seiner Verhinderung ist der Stellvertreter berechtigt; § 26 Abs. 2 BetrVG. Teilnahmeberechtigt zur Betriebsratssitzung sind nach dem Gesetz: Alle ordentlichen Mitglieder des Betriebsrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG Vertrauensperson der Schwerbehinderten gemäß § 29 Abs. 2 Satz 4, § 32 BetrVG, § 95 Abs. 4 Satz 1 SGB IX Jugend- und Auszubildendenvertretung gemäß § 29 Abs. 2 Satz 4, § 67 Abs. 1, 2 BetrVG Gewerkschaftsvertreter unter den Voraussetzungen des § 31 BetrVG Arbeitgeber in den Fällen des § 29 Abs. 4 Satz 1 BetrVG Im Übrigen sind die Sitzung des Betriebsrats nicht öffentlich gemäß § 30 Satz 4 BetrVG
13 Ablaufplan zur Ladung r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Der Vorsitzende entscheidet, soweit keine andere Regelung bspw. aus der Geschäftsordnung besteht, wann eine Sitzung abzuhalten ist und legt die Tagesordnung fest; § 29 Abs. 2 Satz 1, 2 BetrVG. § 29 Abs. 3 BetrVG bleibt unberührt. Der Vorsitzende lädt (Angabe von Ort und Zeit) alle Teilnahmeberechtigten unter Mitteilung der Tagesordnung zur Sitzung; § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, an der Sitzung teilzunehmen und im Falle ihrer Verhinderung, dies unter Angabe des Grundes unverzüglich dem Vorsitzenden mitzuteilen; § 29 Abs. 2 Satz 5 BetrVG. Der Vorsitzende hat daraufhin zu prüfen, ob ein rechtlicher Verhinderungsgrund im Sinne der §§ 29 Abs. 2 Satz 6, 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorliegt, der allein ihn berechtigt und verpflichtet, das Ersatzmitglied zu laden. Liegt ein Verhinderungsgrund vor, hat der Vorsitzende jedenfalls das Ersatzmitglied zu laden; liegt dagegen kein Verhinderungsgrund vor, darf er keinesfalls das Ersatzmitglied laden; vgl. Fitting § 25 Rn. 23.
14 Verhinderung i.S.d. § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Das Gesetz macht keine Angaben darüber, wann ein berechtigter Verhinderungsgrund vorliegt, wann von einem unentschuldigten Fehlen auszugehen ist; §§ 29 Abs. 2 Satz 6, 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Als anerkannte Verhinderung gilt ein rechtliches oder tatsächliches Hindernis, das dem Teilnahmeverpflichteten die Sitzungsteilnahme unzumutbar macht; vgl. Fitting § 26 Rn. 45; § 25 Rn. 17. Urlaub1 (nicht aber: Teilzeit, Freischicht, Gleitzeit; vgl. BAG vom , Az. 2 AZR 955/11) Arbeitsunfähigkeit ( Amtsunfähigkeit; vgl. BAG vom , Az. 2 AZR 388/10) Geschäftsreise (auch Fortbildung), wenn nicht berufsprägend Mutterschutz und Elternzeit1 Fristlos ausgesprochene Kündigung; vgl. LAG Hamm vom , Az. 13 TaBVGa 21/14 Interessenkollision wegen persönlicher, arbeitsvertraglicher Betroffenheit; vgl. Fitting § 25 Rn. 18 1es besteht ein Wahlrecht zur Amtsausübung; vgl. Fitting § 29 Rn. 39a
15 Tagesordnung zur Betriebsratssitzung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Die Erstellung und rechtzeitige Bekanntgabe der Tagesordnung zur Betriebsratssitzung dient der Möglichkeit für die Teilnahmeberechtigten, sich auf die Sitzung und die zu behandelnden Punkte angemessen vorbereiten zu können; soweit für erforderlich gehalten, auch Fühlung zur betroffenen Belegschaft oder im Betrieb vertretenen Gewerkschaft aufzunehmen; vgl. Fitting § 29 Rn. 46. Daher sind die Tagesordnungspunkte möglichst konkret anzugeben. Eine Änderung (Erweiterung oder Verkürzung) der Tagesordnung ist zeitlich noch in der Betriebsratssitzung selbst möglich; allerdings aufgrund des oben beschrieben Zwecks unter Beachtung folgender Voraussetzungen: Die Erweiterung der Tagesordnung ist zulässig, wenn zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und das beschlussfähige Gremium die Änderung einstimmig beschließt; vgl. BAG vom , Az. 1 ABR 2/13 Die Verkürzung der Tagesordnung ist zulässig, wenn zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und das beschlussfähige Gremium die Änderung mit einfacher Mehrheit beschließt.
16 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 33 Abs. 2 BetrVG ist der Betriebsrat beschlussfähig, wenn an der Beschlussfassung Mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder (vgl. § 9 BetrVG) physisch anwesend (kein Umlaufverfahren, Telefon-/Videokonferenz; vgl. Fitting § 33 Rn. 20f.) und stimmberechtigt teilnimmt1 Gemäß § 33 Abs. 1 BetrVG ist der Beschluss wirksam gefasst und angenommen, wenn Die Anzahl der abgegebenen Ja-Stimmen die Summe der anderen Stimmen (Nein und Enthaltungen) übersteigt; vgl. Fitting § 33 Rn. 33 Beschlüsse, die einer qualifizierten/besonderen Mehrheit bedürfen, finden sich bspw. in §§ 13 Abs. 2 Nr. 3, 27 Abs. 3, 36, 50 Abs. 2 BetrVG 1zur erklärten Nichtteilnahme an der Abstimmung; vgl. Fitting § 33 Rn. 13a
17 Rechtstellung der Betriebsratsmitglieder
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt und unterliegen keinerlei Weisung des Arbeitgebers, Listenvertreters oder der Belegschaft; vgl. Fitting § 1 Rn. 188 beziehen hierfür keine direkte oder mittelbare Vergünstigung oder Vergütung; vgl. Fitting § 37 Rn. 8 Zur Frage der Haftung im Rahmen der Amtsausübung siehe Fitting § 1 Rn. 209ff. Gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG sind die Mitglieder des Betriebsrats ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts von der Arbeit freizustellen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erledigung der Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Die Amtsverpflichtung geht der Arbeitsverpflichtung grundsätzlich vor; vgl. Fitting § 37 Rn. 16; § 29 Rn. 34a Das Betriebsratsmitglied hat eine gewissenhafte Ermessenentscheidung zu treffen; vgl. Fitting § 37 Rn. 38. Abmeldung zur Betriebsratsarbeit unter voraussichtlicher Dauer erforderlich; vgl. Fitting § 37 Rn. 50 Die Vergütung während der Betriebsratsarbeit richtet sich nach sog. Lohnausfallprinzip; vgl. Fitting § 37 Rn. 59ff. auch in Bezug auf eine leistungsorientierte Vergütungskomponente, BAG vom , Az. 7 AZR 123/13.
18 Schulungsanspruch nach § 37 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h § 37 Abs. 6 „erforderlich“ § 37 Abs. 7 „geeignet“ Der Arbeitgeber schuldet1: Freistellung zur Schulungsteilnahme Vergütung nach Lohnausfallprinzip Reise-/Übernachtungskosten Teilnahme-/Kursgebühren zeitlich unbegrenzt2 1vgl. BAG vom , Az. 7 ABR 26/13 2vgl. Fitting § 37 Rn. 172 Der Arbeitgeber schuldet: Freistellung zur Schulungsteilnahme Vergütung nach Lohnausfallprinzip Der Arbeitgeber schuldet nicht: Reise-/Übernachtungskosten Teilnahme-/Kursgebühren mehr als 3/4 Wochen pro Amtszeit
19 Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung setzt einen wirksamen Beschluss zum Teilnehmer, Thema, Anbieter, zeitlichen Lage und Kosten voraus; nicht dagegen zum Verkehrsmittel der Reise. Der Betriebsrat trifft die jeweilige Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange zur zeitlichen Lage und Angemessenheit und Erforderlichkeit der Kosten; vgl. BAG vom , Az. 7 ABR 95/12 und BAG vom , Az. 7 ABR 26/13 (Reise-/Übernachtungskosten). Mögliche Einwende des Arbeitgebers können sein: Mangelende Erforderlichkeit des Seminars Überhöhte Kosten des Seminars oder zu seiner Durchführung (Anbieter / Anreise / Übernachtung) Mangelnde Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten bei der zeitlichen Lage Ist die Erforderlichkeit des Seminars streitig oder der Kosten, entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren. Ist die zeitliche Lage des Seminars streitig, entscheidet die Einigungsstelle gemäß § 37 Abs. 6 Satz 5 BetrVG.
20 Kündigungsschutz der Amtsträger
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 15 KSchG genießen die benannten Amtsträger und Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz. Demnach ist die Kündigung folgender Amtsträger bzw. Arbeitnehmer grundsätzlich unzulässig: Ordentliches Mitglied des Betriebsrats gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG Ordentliches Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG Ordentliches Mitglied des Wahlvorstands zur Betriebsratswahl gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG Arbeitnehmer, die zur Betriebsratswahl kandidieren (Wahlbewerber) gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG Arbeitnehmer, die zur Wahl eines Betriebs einladen (Wahlinitiatoren) gemäß § 15 Abs. 3a Satz 1 KSchG Ausgenommen der besonderen Fälle der Stilllegung des Betriebs (§ 15 Abs. 4) oder einer Betriebsabteilung (§ 15 Abs. 5), bedarf die Kündigung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds somit eines fristlosen Kündigungsgrundes i.S.d. § 626 BGB und der Zustimmung des Betriebsrats bzw. dessen gerichtlicher Ersetzung gemäß § 103 BetrVG.
21 Geheimhaltungspflicht gemäß § 79 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 79 BetrVG unterliegen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats einer Geheimhaltungspflicht in Bezug auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Gremium bekannt werden. Solche Geheimnisse dürfen weder offenbart noch verwertet werden. Die Verschwiegenheitspflicht gilt, wenn ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vorliegt (Kenntnis lediglich eines begrenzten Personenkreises), dessen Geheimhaltung für das Unternehmen wichtig ist, weil ein (wirtschaftlicher) Schaden droht und dies vom Arbeitgeber ausdrücklich eingefordert / angeordnet wurde Beispiele, vgl. Fitting § 79 Rn. 4: Technische Aufzeichnungen, Diensterfindungen, Kundenlisten, Preiskalkulationen, Vertragsinhalte, Personal- oder Produktionskosten, Bruttogehaltslisten, Auftragslage, Liquidität des Unternehmens
22 Sonstige Verschwiegenheitspflicht
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Im Rahmen ihrer Amtsausübung erhalten Betriebsratsmitglieder weitere sensible Informationen, bspw. über andere Arbeitnehmer, die zwar nicht als Betriebs- und Geschäftsgehemins zu qualifizieren sind, sie dennoch wegen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zur Verschwiegenheit verpflichten. Besondere Informationen und daran anknüpfende Verpflichtungen können sich beispielsweise ergeben bei Anhörungen zur Einstellung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (Zeugnisse, beruflicher Werdegang etc.) Anhörung zur Ein-/Umgruppierung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Anhörung zur Kündigung gemäß § 102 BetrVG Einsicht in die Bruttogehaltslisten gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG Teilnahme am Mitarbeitergespräch gemäß § 82 Abs. 2 BetrVG Teilnahme zur Einsicht in die Personalakte gemäß § 83 Abs. 1 BetrVG Unterrichtung / Information gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG (z.B. Schwangerschaft, Schwerbehinderteneigenschaft)
23 Die Betriebsversammlung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß der Vorschriften der §§ 42, 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat in jedem Kalendervierteljahr eine regelmäßige Betriebsversammlung abzuhalten. Hierzu geltend folgende Grundsätze: Der Betriebsrat bestimmt den Zeitpunkt der Sitzung unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten Teilnahmeberechtigt sind alle Arbeitnehmer, auch während der Elternzeit oder Urlaub, auch Leiharbeitnehmer Die Versammlung ist nichtöffentlich, Dolmetscher, Sachverständige oder Gäste können bei Bedarf geladen werden Der Betriebsrat ist Veranstalter im Sinne des Hausrechts und der Leitung der Versammlung Sofern der Betriebsrats nichts anders beschließt, berichtet der Vorsitzende über die Betriebsratstätigkeit Der Arbeitgeber hat ein Teilnahme- und Rederecht zu allen Tagesordnungspunkten Einmal im Jahr hat der Arbeitgeber einen Bericht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG zu erstattet
24 Arbeitnehmerrechte der Betriebsverfassung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Das Betriebsverfassungsgesetz räumt auch den einzelnen Arbeitnehmern Rechte zu, unabhängig davon, ob der Betrieb einen Betriebsrat hat oder überhaupt betriebsratsfähig ist; sie gelten auch für eingesetzte Leiharbeitnehmer. Unterrichtungs- und Erörterungspflicht gemäß § 81 BetrVG zum konkreten Arbeitsplatz des Arbeitnehmers, einschließlich dem Gesundheitsschutz Anhörungs- und Erörterungsrecht gemäß § 82 BetrVG zu allen betrieblichen Angelegenheiten, der Lohn-/Gehaltszusammensetzung und beruflichen Entwicklung / Leistung Einsichts- und Erklärungsrecht gemäß § 83 BetrVG zur Personalakte, Löschung, Berichtigung und Gegendarstellung
25 Beschwerderecht gemäß § 84 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat jeder Arbeitnehmer das Recht, sich bei der zuständigen Stelle des Betriebs zu beschweren. Die Beschwerde bedarf keiner besonderen Form oder Einhaltung einer Frist und kann auf einem subjektiven Empfinden des Arbeitnehmers beruhen („in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt“) Gemäß § 84 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber nur dann verpflichtet, der Beschwerde abzuhelfen, wenn er sie für berechtigt erachtet und die Abhilfe in seinem Einflussbereich liegt. Welche Abhilfemaßnahme er konkret trifft, obliegt seiner Entscheidung. Neben dem Beschwerderecht aus § 84 BetrVG besteht selbständig das Beschwerderecht aus § 85 BetrVG.
26 Beschwerderechte gemäß §§ 84, 85 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h
27 Beschwerderecht gemäß § 85 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Erachtet der Betriebsrat als Gremium die Beschwerde für berechtigt, ist er verpflichtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken. Erachtet auch der Arbeitgeber die Beschwerde für berechtigt, ist er verpflichtet, ihr abzuhelfen und trifft die Abhilfeentscheidung. Erachtet der Arbeitgeber entgegen dem Betriebsrat die Beschwerde für nicht berechtigt, kann die Einigungsstelle angerufen werden. Ist Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers, kann die Einigungsstelle nicht angerufen werden; § 85 Abs. 2 Satz 3
28 Mitbestimmungsrechte
Beteiligungsrechte des Betriebsrats r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Beteiligungsrechte aus der Betriebsverfassung Beratungsrechte z.B. gemäß §§ 80, 90, 92, 106 Anhörungsrechte §§ 99, 102, 103 Mitbestimmungsrechte §§ 87, 94, 98, 112
29 Allgemeine Aufgaben gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG
Überwachungs- und Antragsrechte r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Allgemeine Aufgaben gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG Überwachung der Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Vorschriften, z.B. TzBfG, EFZG, BDSG, ArbZG, MuSchG, Tarif oder BV Antragsrecht zu den jeweiligen Gegenständen des weiteren Katalogs gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 – 9 BetrVG Der Betriebsrat hat grundsätzlich keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch seines Überwachungs- und Antragsrechts; vgl. Fitting § 80 Rn 15 Nur die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede kann der Betriebsrat gerichtlich durchsetzen; vgl. Fitting § 77 Rn. 227
30 Informationspflicht und -beschaffung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Unabhängig von der selbständigen Unterrichtungsverpflichtung des Arbeitgebers gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 gewährt § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG dem Betriebsrat einen allgemeinen Auskunftsanspruch. Der Auskunftsanspruch gilt generell für alle dem Betriebsrat obliegenden Aufgaben, nicht begrenzt auf die allgemeinen Aufgaben des Absatzes 1. Zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs hat der Betriebsrat den Arbeitgeber zur Auskunft aufzufordern, unter konkreter Darlegung von Inhalt und Umfang der gewünschten Informationen und unter Darlegung des Aufgabenbezugs (zur Durchführung welcher BR-Aufgabe werden die Infos benötigt?) Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über das Bestehen oder den Umfang der Informations- und Vorlagepflicht des Arbeitgebers entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren.
31 Sachverständige des Betriebsrats
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Sofern es nach erfolgter Auskunftserteilung gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG und Information durch Auskunftspersonen (Arbeitnehmerkollegen des Betriebs) gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG weitergehend erforderlich ist, kann der Betriebsrat mit Zustimmung des Arbeitgebers Sachverständige (Externe) hinzuziehen; § 80 Abs. 3 BetrVG. Der Arbeitgeber wird seine Zustimmung nur erteilen, wenn der Betriebsrat einen ordnungsgemäßen Beschluss zur Person des Sachverständigen (die Auswahl des Sachverständigen obliegt dem Betriebsrat), zum konkreten Beratungsthema (Informationen sind zur Durchführung notwendig und nicht anders zu erlangen), und zu den angemessenen und erforderlichen1 Kosten gefasst hat. Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat im Zusammenhang mit der Hinzuziehung eines Sachverständigen entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren. 1beachte: BGH vom , Az. III ZR 266/11 u. Fitting § 1 Rn. 209ff. Haftung des BR-Vorsitzenden wegen nicht erforderlicher Sachverständigenkosten
32 Innerbetriebliche Stellenausschreibung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 93 BetrVG hat der Betriebsrat ein Recht, den Arbeitgeber aufzufordern, dass Stellen, die besetzt werden sollen, innerbetrieblich ausgeschrieben werden. Hierzu ist ein einfacher Betriebsratsbeschluss notwendig und die entsprechende Mitteilung/Aufforderung an den Arbeitgeber. Inhalt , Form und Frist der innerbetrieblichen Ausschreibung unterliegt dabei nicht der Beteiligung des Betriebsrats. Hierzu kann eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, die allerdings nicht gegen den Willen des Arbeitgebers erzwingbar ist; vgl. Fitting § 93 Rn. 9. Unterlässt der Arbeitgeber trotz vorheriger Aufforderung die innerbetriebliche Ausschreibung oder führt diese mangelhaft durch, so kann der Betriebsrat im Rahmen der folgenden Anhörung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG wirksam widersprechen; vgl. Fitting § 99 Rn. 247a.
33 Anhörung bei personellen Einzelmaßnahmen
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Ein-/Umgruppierung und Versetzung anzuhören und unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Der Arbeitgeber darf die Maßnahme demnach erst dann durchführen, wenn der Betriebsrat seine Zustimmung ausdrücklich erteilt hat, die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG widerspruchslos verstrichen ist, der Arbeitgeber sich wegen besonderer Dringlichkeit auf § 100 BetrVG berufen hat oder die Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich ersetzt wurde. Setzt der Arbeitgeber die Maßnahme entgegen dieser Vorgaben um, bspw. ohne den Betriebsrat überhaupt anzuhören oder trotz des Widerspruchs und ohne gerichtliche Ersetzung oder Berufen aus § 100 BetrVG, kann der Betriebsrat auf Unterlassung der Maßnahme gemäß § 101 BetrVG klagen.
34 Anhörung bei personellen Einzelmaßnahmen
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Um das Anhörungsverfahren ordnungsgemäß einzuleiten, hat der Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Betriebsrat alle erforderlichen Informationen (auch mündlich möglich; vgl. Fitting § 99 Rn. 181) zukommen zu lassen, damit dieser ohne Eigenrecherche überprüfen kann, ob ein Widerspruchsgrund nach Abs. 2 vorliegt. Ist die Unterrichtung unvollständig oder wahrheitswidrig, ist das Verfahren nicht ordnungsgemäß eingeleitet, läuft keine Wochenfrist; vgl. Fitting § 99 Rn. 162, 177 – aber Rn. 269(!). Erforderliche Mindestangaben sind vgl. Fitting § 99 Rn. 174, 178a: Personalien des Betroffenen Bei Einstellung, Bewerbungsunterlagen aller Bewerber; vgl. BAG Vom , Az. 1 ABR 10/13 Beginn, Umfang und Dauer der Maßnahme Konkrete Eingruppierung, wenn ein tarifliches oder betriebliches Lohngefüge existiert Persönliche und fachliche Eignung des Betroffenen Bei Leiharbeitnehmern: die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis des Verleihers
35 Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG anhörungspflichtige Einstellung liegt vor; vgl. Fitting § 99 Rn. 33, wenn eine Person in den Betrieb derart eingegliedert wird, um mit den bereits beschäftigten Arbeitnehmern den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Auf das dieser Eingliederung und faktischen Beschäftigung zugrundeliegende Vertragsverhältnis kommt es nicht an. Eine anhörungspflichtige Einstellung kann daher auch für Fälle notwendig werden, in denen zwischen dem zu Beschäftigenden und Einsatzarbeitgeber kein Arbeitsverhältnis oder ein anderweitig tituliertes, aber faktisch nicht derart gelebtes Beschäftigungsverhältnis besteht; siehe bspw. Leiharbeitnehmer (§ 14 Abs. 3 AÜG), vertragswidrig weisungsgebunden beschäftigte freie Mitarbeiter oder Stipendiaten; vgl. Fitting § 99 Rn. 33, 33a, 73. Der formale Akt der Vertragsunterzeichnung ist keine anhörungspflichtige Einstellung; vgl. Fitting § 99 Rn. 30f. (str.)
36 Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Anhörungspflichtige Einstellungen liegen in folgenden Gestaltungen vor; vgl. Fitting § 99 Rn. 34 – 78 Neueinstellung einer Person, unabhängig von Teil- oder Vollzeit, befristet oder unbefristet, auch 450,00 €-Kraft Verlängerung eines befristeten Vertrags oder dessen Umwandlung in einen unbefristeten Wesentliche Aufstockung der vertraglichen Arbeitszeit um mindestens zehn Stunden Übernahme eines Azubi in ein Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Ausbildung Keine Einstellung liegt in folgender Gestaltung vor: Weisungsfrei eingesetzte freie Mitarbeiter oder Stipendiaten Weisungsfrei eingesetzte Werk- oder Dienstleister Rückkehr nach ruhendem Arbeitsverhältnis (Elternzeit, Langzeiterkrankung, Pflegezeit, Kündigungsstreit) Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit (Wechsel in Teilzeit)
37 Ein- und Umgruppierung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Eingruppierung ist die erstmalige Einreihung eines Arbeitnehmers in das bestehende kollektive (tarifliche oder betriebliche) Entgeltschema. Neueinstellungen sind daher stets mit einer Eingruppierung verbunden, wenn der Betroffene nach dem Entgeltschema vergütet werden soll. Besteht in einem Betrieb kein kollektives Entgeltschema, kann keine Eingruppierung erfolgen; vgl. Fitting § 99 Rn. 79, 79a. Umgruppierung ist die Änderung der Einreihung in das Entgeltschema, basierend auf der Feststellung, dass der Arbeitnehmer aufgrund der ausgeübten Tätigkeiten nicht (nicht mehr) in die bisherige Entgeltgruppe gehört, sondern in eine andere. Dies ist nicht zwingend mit einer höheren/niederen Vergütung verbunden; vgl. Fitting § 99 RN. 104. Auch die Feststellung, dass ein Arbeitnehmer aufgrund der ausgeübten Tätigkeiten aus dem Entgeltschema in eine AT-Beschäftigung zu überführen ist, löst eine anhörungspflichtige Umgruppierung aus; ebenso der umgekehrte Fall; vgl. Fitting § 99 Rn. 113.
38 Versetzung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 95 Abs. 3 BetrVG liegt eine Versetzung bei tatsächlicher Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs vor, die (1. Variante) länger als einen Monat andauert oder (2. Variante) -auch bei kürzer Dauer- mit erheblichen Änderungen der äußeren Umstände verbunden ist, unter denen der Betroffene die Arbeit zu leisten hat; vgl. Fitting § 99 Rn. 123. Um eine anhörungspflichtige Versetzung in 1. Variante auszulösen, muss der Arbeitsbereich wesentlich geändert werden (> 1 Mo.), also das Gesamtbild der Tätigkeit. Die zukünftigen Tätigkeiten werden am räumlichen, technischen und organisatorischen Inhalt mit der bisherigen Tätigkeiten verglichen; vgl. Fitting § 99 Rn. 124, 125. Um eine anhörungspflichtige Versetzung in 2. Variante auszulösen, müssen sich die äußeren Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist, wesentlich ändern. Relevanz erlangen wesentliche Änderungen im Bereich des Arbeitsorts, der Arbeitsweise (z.B. Kälte, Lärm; Schichtdienst) oder der fachlichen Anforderungen; vgl. Fitting § 99 Rn. 136.
39 Versetzung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Als anhörungspflichtige Versetzung wurden bspw. anerkannt; vgl. Fitting § 99 Rn. 127, 134, 139b: Reinigungskraft zum Pförtner, Fahrer zum Lagerverwalter, Stewardess zum Check-in-Terminal Widerruf Homeoffice zur Rückkehr an den betrieblichen Arbeitsplatz; vgl. LAG Düsseldorf vom , Az. 12 Sa 505/14 Kurzfristiger Ortswechsel Köln – Berlin oder zum 160km entfernten Arbeitsort Aus-/Eingliederung des Arbeitnehmers in einen anderen Betrieb des Unternehmens oder Konzerns Als Versetzung werden nicht anerkannt: Wechsel des Vorgesetzten oder Kollegen Änderung der Lage der Arbeitszeit (auch nicht bei Wechsel in oder aus Schichtdienst) Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeitsverpflichtung Kurzzeitiger Einsatz in einer anderen Filiale derselben Gemeinde
40 Anhörungsverfahren gemäß § 99 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Liegt eine anhörungspflichtige personelle Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor, und hat der Arbeitgeber das Anhörungsverfahren durch vollständige Unterrichtung ordnungsgemäß eingeleitet, hat der Betriebsrat innerhalb Wochenfrist gemäß § 99 Abs. 3 BetrVG zu reagieren: Zustimmung zur Maßnahme – formlos möglich (bspw. per Telefon, etc.) faktisches Nichtstun – durch Ablauf der Wochenfrist gilt die Zustimmungsfiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG Verweigerung der Zustimmung – schriftlich1 unter ausführlicher Angabe der Gründe; § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG Der Betriebsrat muss im Fall der Zustimmungsverweigerung eine ausführliche Darstellung der Verweigerungsgründe vornehmen, die sich konkret am Widerspruchskatalog des § 99 Abs. 2 BetrVG orientiert, ohne Paragrafen zitieren zu müssen. 1 kann ausreichend sein; vgl. BAG vom , Az. 1 ABR 93/07 und Fitting § 99 Rn. 260b
41 Fristberechnung gemäß §§ 186ff. BGB
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG berechnet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des BGB zur Frist- und Terminsbestimmung gemäß §§ 186ff. BGB. Gemäß § 187 Abs. 1 BGB wird der Tag, an dem die Unterrichtung zur personellen Einzelmaßnahme dem Betriebsrat zugeht, nicht mitgerechnet. Die Frist beginnt demnach am darauffolgenden Tag um 0:00 Uhr zu laufen. Gemäß § 188 Abs. 2 BGB endet die Frist eine Woche später um 24:00 Uhr an dem Tag, der seiner Benennung nach dem Tag entspricht, an dem die Unterrichtung erfolgt ist; vgl. Fitting § 99 Rn. 265; Palandt/Ellenberger § 188 Rn. 2. Gemäß § 193 BGB enden Fristen nicht an einem Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, unabhängig davon, ob es sich um einen Fünf-/ Sechs- oder gar Siebentagebetrieb handelt. § 193 BGB gilt jedoch nur für das Fristende, nicht für den Fristanfang.
42 Widerspruch gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zur personellen Einzelmaßnahme verweigern, wenn die Maßnahme als solche gegen eine Norm (Gesetz, Verordnung etc.) verstoßen würde, der Normzweck daher nur erreicht wird, wenn die Maßnahme insgesamt unterbleibt. Kein Widerspruchsgrund ist gegeben, wenn nicht die Beschäftigung als solche normwidrig ist, sondern lediglich einzelne Arbeitsbedingungen (z.B. gesetz- oder tarifwidrig zu niedrige Vergütung); vgl. Fitting § 99 Rn. 189, 189a. Ein Widerspruch kommt bspw. in Betracht bei Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung) §§ 3, 4, 6, 8 MuSchG (Beschäftigungsverbote werdender Mütter und Mehr-/Nachtarbeitsverbot) §§ 7ff. GefStoffV (Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit durch Gefahrenstoffe § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (Prüfpflicht bei Stellenbesetzung zugunsten Schwerbehinderter) § 16d SGB II (wenn Ein-Euro-Jobber nicht mit zusätzlichen Aufgaben betreut werden soll)
43 Widerspruch gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zur personellen Einzelmaßnahme verweigern, wenn durch die Maßnahme anderen Arbeitnehmern sonstige wesentliche Nachteile drohen; vgl. Fitting § 99 Rn. 220. Ein Widerspruch kommt bspw. in Betracht Einstellung zu Lasten eines gemäß § 9 TzBfG begünstigten Arbeitnehmers Einstellung zu Lasten eines gemäß § 8 TzBfG Teilzeit verlangenden Arbeitnehmers Einstellung zu Lasten bereits befristet beschäftigter Arbeitnehmer; vgl. 2. Halbsatz Versetzung zu Lasten übriger Arbeitnehmer (Abteilung), z.B. durch Intensivierung der Arbeit / Überstundenlast Kein Nachteil bei Einstellung zu Lasten interner Bewerber unter Versagung deren beruflicher Entwicklung/Karriere, soweit nicht ein Rechtsanspruch darauf besteht.
44 Widerspruch gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zur personellen Einzelmaßnahme verweigern, wenn durch die Maßnahme dem Betroffenen selbst eine Benachteiligung droht; vgl. Fitting § 99 Rn. 220. Ein Widerspruch kommt bspw. in Betracht bei Verschlechterung der Äußeren Arbeitsbedingungen (Wegezeiten, Lärm, Schmutz etc.) Materiellen Arbeitsbedingungen (finanzielle Nachteile; Verlust von Vergünstigungen „Kantine“) Keine Benachteiligung bei rechtlich korrekter Umgruppierung, auch nach unten; vgl. Fitting § 99 Rn. 242 Keine Benachteiligung bei Neueinstellung; vgl. Fitting § 99 Rn. 245
45 Widerspruch gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zur personellen Einzelmaßnahme verweigern, wenn der Arbeitgeber eine Einstellung ohne vorherige innerbetriebliche Ausschreibung nach § 93 BetrVG durchführen will; vgl. Fitting § 99 Rn. 247. Ein Widerspruch kommt bspw. in Betracht, wenn der Arbeitgeber vor der Besetzung des Arbeitsplatzes trotz vorherigen Verlangens des Betriebsrats (§ 93 BetrVG) überhaupt nicht ausgeschrieben hat oder die Ausschreibung zwar erfolgte, aber mit wesentlichen Mängeln behaftet ist; vgl. Fitting § 99 Rn. 274b. Wesentliche Mängel der Ausschreibung können sein: Unangemessen kurze Ausschreibung und Bewerbungsfrist Falschangaben / Desinformation über wesentliche Mindestangaben zur Tätigkeit und Qualifikationsanforderung
46 Verfahren gemäß §§ 99, 100 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Will der Arbeitgeber eine personelle Einzelmaßnahme i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG durchführen, muss er zuvor die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Will der Betriebsrat die personelle Einzelmaßnahme verhindern, muss er innerhalb Wochenfrist der Maßnahme schriftlich begründet widersprechen. Will der Arbeitgeber die personelle Einzelmaßnahme dennoch durchsetzen, muss er zunächst die gerichtliche Zustimmung erwirken; § 99 Abs. 4 BetrVG.
47 Verfahren gemäß §§ 99, 100 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Will der Arbeitgeber die personelle Einzelmaßnahme sofort durchsetzen, kann er sich wegen dringender Erforderlichkeit auf § 100 BetrVG berufen. Will der Betriebsrat die vorläufige Umsetzung der Maßnahme verhindern, muss er die Dringlichkeit unverzüglich bestreiten; § 100 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Will der Arbeitgeber die Maßnahme vorläufig dennoch aufrechterhalten, muss er innerhalb von 3 Tagen ein gerichtliches Verfahren einleiten.
48 Anhörung gemäß § 102 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Arbeitgeberkündigung anzuhören und die Gründe der Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist bereits aus formalen Gründen unwirksam, auch wenn ein berechtigter Kündigungsgrund vorliegt; § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer zunächst die Reaktion des Betriebsrats abwarten. Eine Kündigung vor Ablauf der Frist des § 102 Abs. 2 BetrVG ist nur statthaft, wenn sich der Betriebsrat zuvor unmissverständlich abschließend1 geäußert hat; vgl. Fitting § 102 Rn. 54. Der Widerspruch des Betriebsrats hindert den Arbeitgeber jedoch nicht an der Möglichkeit, die Kündigung dennoch auszusprechen. Ob die Kündigung gerechtfertigt ist, auch vor dem Hintergrund einer ggf. unterbliebenen oder fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats, ist im individualrechtlich geführten Urteilsverfahren vor Gericht zu klären. 1vgl. BAG vom , Az. 2 AZR 345/15 zur Unwirksamkeit einer verfrühten Kündigung
49 Anhörung gemäß § 102 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Zur korrekten Einleitung der Anhörung, der Fristbestimmung und den Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats gilt das zum Verfahren bei personellen Einzelmaßnahmen (§ 99 BetrVG) Gesagte. Gemäß § 102 Abs. 2 Satz 4 BetrVG hat der Betriebsrat die Möglichkeit, jedoch keine rechtliche Verpflichtung, den betroffenen Arbeitnehmer vor seiner Stellungnahme anzuhören. Will der Betriebsrat der Kündigung widersprechen oder Bedenken äußern, hat dies fristgerecht, schriftlich und unter ausführlicher Darlegung der Gründe, orientiert am Widerspruchskatalog des § 102 Abs. 3 BetrVG, zu erfolgen. Der ordnungsgemäße Widerspruch kann den Ausspruch der Kündigung nicht verhindern, verpflichtet den Arbeitgeber jedoch, dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift des Widerspruchs auszuhändigen; § 102 Abs. 4 BetrVG.
50 Anhörung gemäß § 102 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Zur korrekten Einleitung der Anhörung muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat alle wesentlichen Informationen und Hintergründe der Kündigung mitteilen. Dazu gehören insbesondere: Personalien des zu kündigenden Arbeitnehmers Bisherige Tätigkeit und Arbeitsplatz Kündigungsfrist bzw. Beendigungstermin Kündigungsgrund (betriebs-, personen- oder verhaltensbedingt oder wichtiger Grund) Konkrete Beschreibung des Kündigungssachverhalts Angaben zur (fehlenden) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers (bei betriebsbedingter Kündigung) Angaben zu vergleichbaren Arbeitnehmern und deren Sozialdaten (bei betriebsbedingter Kündigung) Vorherige Abmahnungen oder arbeitsrechtliche Konsequenten (bei verhaltensbedingter Kündigung)
51 Widerspruch gegen die Kündigung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Der Widerspruch des Betriebsrats kann auf zwei wesentliche Säulen gestützt werden: § 102 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG tragen jeweils die Überlegung, dass der Arbeitgeber bei der Auswahl unter mehreren möglichen zu kündigenden Arbeitnehmern den „Falschen“ ausgewählt hat. § 102 Abs. 3 Nr. 3-5 BetrVG tragen die gemeinsame Überlegung, dass es keiner Kündigung bedarf, weil es für den Arbeitnehmer im Betrieb / Unternehmen eine konkrete Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gibt.
52 Weiterbeschäftigungsanspruch
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h 1 Der Arbeitgeber kündigt ordentlich oder außerordentlich hilfsweise ordentlich; vgl. Fitting § 102 Rn. 104 2 Der Betriebsrat hat der/den Kündigung(en) ordnungsgemäß widersprochen 3 Der Arbeitnehmer erhebt fristgerecht Kündigungsschutzklage und beantragt Weiterbeschäftigung
53 Kein Weiterbeschäftigungsanspruch besteht:
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Kein Weiterbeschäftigungsanspruch besteht: Wenn der gekündigte Arbeitnehmer noch nicht länger als sechs Monate im Betrieb / Unternehmen beschäftigt ist; vgl. Fitting § 102 Rn. 107 Wenn der Arbeitgeber ausschließlich eine außerordentliche Kündigung ausspricht, mit Ausnahme bei unkündbaren Arbeitnehmern; vgl. Fitting § 102 Rn. 105 Wenn der Betriebsrat der Kündigung zustimmt oder die Zustimmungsfiktion durch Fristablauf eintreten lässt; vgl. Fitting § 102 Rn. 106
54 Anhörung gemäß § 103 BetrVG – Kündigung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Will der Arbeitgeber einem Amtsträger kündigen, läuft das Anhörungsverfahren nicht nach § 102 BetrVG, sondern nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt nur für ordentliche Mitglieder des Betriebsrats, JAV etc., nicht für die Ersatzmitglieder; vgl. Fitting § 103 Rn. 5f. Die Kündigung darf erst ausgesprochen werden, wenn der Betriebsrat zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Stimmt der Betriebsrat nicht zu oder äußert er sich nicht innerhalb der 3-Tagesfrist, kann keine wirksame Kündigung erfolgen; vgl. Fitting § 103 Rn. 41. Will der Arbeitgeber die Kündigungsmöglichkeit erreichen, muss er innerhalb von zwei Wochen (§ 626 Abs. 2 BGB) ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG einleiten. Das Gericht wird die Zustimmung des Betriebsrats nur dann ersetzen, wenn es die außerordentliche Kündigung am Maßstab des § 626 BGB für gerechtfertigt hält. Die Kündigung ist erst nach Rechtskraft der Entscheidung möglich, und ist innerhalb von zwei Wochen auszusprechen; vgl. Fitting § 103 Rn. 46.
55 Rechtstellung während des Ersetzungsverfahrens
Anhörung gemäß § 103 BetrVG – Kündigung r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Rechtstellung während des Ersetzungsverfahrens Gemäß § 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist der betroffene Amtsträger Beteiligter des gerichtlichen Verfahrens. (zur präjudiziellen Wirkung; vgl. Fitting § 103 Rn. 47) Da das Arbeitsverhältnis ungekündigt besteht, hat der Betroffene trotz Freistellung weiterhin einen Rechtsanspruch auf die Vergütung. Der betroffene Amtsträger ist trotz Freistellung und ggf. erteiltem Hausverbot grundsätzlich1 weiterhin zur Amtsausübung berechtigt; vgl.1 Fitting § 103 Rn. 44
56 Anhörung gemäß § 103 BetrVG – Versetzung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Will der Arbeitgeber einen Amtsträger gegen dessen Willen versetzen, und führt diese Versetzung zum Amtsverlust, bedarf diese personelle Einzelmaßnahme der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats; § 103 Abs. 3 BetrVG. Das zur Kündigung von Amtsträgern Gesagte gilt entsprechend. Die Versetzung darf daher erst vollzogen werden, wenn der Betriebsrat ausdrücklich zugestimmt hat. Stimmt der Betriebsrat nicht zu oder äußert er sich nicht innerhalb der Wochenfrist, kann keine wirksame Versetzung erfolgen; vgl. Fitting § 103 Rn. 71a. Will der Arbeitgeber die Versetzungsmöglichkeit erreichen, muss er ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren gegen den Betriebsrat gemäß § 103 Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 BetrVG einleiten. Das Gericht ersetzt die Zustimmung des Betriebsrats nur dann, wenn es die Versetzung unter Berücksichtigung des Amtsschutzes aus dringenden betrieblichen Gründen für erforderlich hält. Die Versetzung ist erst nach Rechtskraft der Entscheidung möglich; vgl. GK-Raab BetrVG § 103 Rn. 87. § 101 BetrVG gilt analog; vgl. Fitting § 103 Rn. 71b.
57 Wesentliche Grundsätze zur Mitbestimmung
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Wesentliche Grundsätze zur Mitbestimmung Keine betriebliche Mitbestimmung im Bereich des Gesetzes- und Tarifvorbehalts nach der sog. Vorrangtheorie; vgl. Fitting § 87 Rn. 59 Mitbestimmung bedeutet Gleichberechtigung der Betriebspartner in der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten; vgl. Fitting § 87 Rn. , 578, 595 Diese Gleichberechtigung räumt auch dem Betriebsrat ein Initiativrecht in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten ein; vgl. Fitting § 87 Rn. 583 Die kollektivrechtliche Gleichberechtigung schlägt auf das Individualarbeitsrecht durch, sog. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung; vgl. Fitting § 87 Rn. 599
58 Durchsetzung der Mitbestimmung
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Durchsetzung der Mitbestimmung Klage auf Unterlassung der Maßnahme, solange der Betriebsrat nicht zugestimmt hat; vgl. Fitting § 87 Rn. 596f., 610 und BAG vom , Az. 1 ABR 71/13 Wenn besondere Dringlichkeit besteht, kann die Unterlassung im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgt werden; vgl. Fitting § 87 Rn. 610 Die inhaltliche Regelung der Angelegenheit ist den Betriebspartnern oder, im Falle des Scheiterns, der Einigungsstelle vorbehalten; vgl. Fitting § 87 Rn. 590
59 Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Nr. 1: Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb Der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb, nicht das sog. Arbeitsverhalten; vgl. Fitting § 87 Rn. 64. Mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten meint die Tätigkeiten des Arbeitsnehmers, die ihm der Arbeitgeber aufgrund vertraglicher und gesetzlicher (§ 106 GewO) Leitungsmacht (Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung) anweisen darf; vgl. Fitting § 87 Rn. 65. Beispiele mitbestimmten Ordnungsverhaltens können sein, Regelungen zur Einführung und Ausgestaltung von: Taschenkontrollen, Werksausweis, Firmenparkplatz, Kleiderordnung, Namensschilder, Alkohol- und Rauchverbote, Radiohören, formalisierte Mitarbeitergespräche zu Zielvereinbarungen oder Krankenrückkehr, Nutzung des Internets oder -Systems für private Zwecke, betriebsinterne Sprache, Anordnung zur vorzeitigen AU-Bescheinigung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG, vgl. BAG vom , Az. 1 ABR 43/14.
60 Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Nr. 2: Beginn und Ende der Arbeitszeit, Verteilung auf die Wochentage und Pausen Der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen die Grundsätze zur Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; vgl. Fitting § 87 Rn. 106 bspw. ob der Betrieb als 5- / 6- oder 7-Tagebetrieb geführt wird zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; vgl. Fitting § 87 Rn. 112f. bspw. ob eine feste, gleitende oder Vertrauensarbeitszeit gilt Zur Lage und Dauer der Pausen; vgl. Fitting § 87 Rn. 118 Die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit unterliegt dagegen nicht der Mitbestimmung. Diese wird über den Tarif oder Arbeitsvertrag individualrechtlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt; vgl. Fitting § 87 Rn. 103.
61 Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Nr. 3: vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit Der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen die Grundsätze, ob überhaupt und wenn, in welcher konkreten Form Überstunden angeordnet werden; vgl. Fitting § 87 Rn. 142 bspw. welche Arbeitnehmer an welchen Tagen in welchem Umfang herangezogen werden Kurzarbeit gefahren wird; vgl. Fitting § 87 Rn. 150 bspw. welche Arbeitnehmer an welchen Tagen in welchem Umfang für welche Dauer betroffen sind strittig, von der Rechtsprechung abgelehnt: die Frage zur finanziellen Abmilderung; vgl. Fitting § 87 Rn. 153 Ob der einzelne Arbeitnehmer individualrechtlich verpflichtet ist, Überstunden oder Kurzarbeit zu leisten, unterliegt dagegen nicht der Mitbestimmung. Diese wird über den Tarif oder Arbeitsvertrag individualrechtlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt; vgl. Fitting § 87 Rn. 131.
62 Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Nr. 5: Urlaubsgrundsätze, Urlaubsplan und zeitliche Lage für einzelne Arbeitnehmer Der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen die Grundsätze zur Urlaubsbewilligung und ihre zeitliche Lage Allgemeine Urlaubsgrundsätze; vgl. Fitting § 87 Rn. 195f. bspw. ob und wann für welche Dauer Betriebsferien oder Urlaubssperren gelten Aufstellung eines Urlaubsplans; vgl. Fitting § 87 Rn. 201f. ob und wann eine Urlaubsplanung durch einzureichende Urlaubslisten erfolgt Festlegung der zeitlichen Lage des Urlaubs im Streitfall; vgl. Fitting § 87 Rn. 204f. Die Dauer des jährlichen Urlaubs unterliegt dagegen nicht der Mitbestimmung. Dies wird über den Tarif oder Arbeitsvertrag individualrechtlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt; vgl. Fitting § 87 Rn. 212.
63 Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Nr. 6: Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen Der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt die Einführung sowie der Betrieb technischer Einrichtungen, die dazu geeignet (nicht: bestimmt; vgl. Fitting § 87 Rn. 226) sind, verhaltens- oder leistungsbezogene Daten der Arbeitnehmer zu erheben, weil damit ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte verbunden ist; vgl. Fitting § 87 Rn. 217f. Von der Mitbestimmung umfasst sind folgende Aspekte; vgl. Fitting § 87 Rn. 248: Soll die Einrichtung überhaupt eingeführt bzw. weitergenutzt werden Festlegung des Verwendungszwecks Festlegung der Art und Weise ihrer Nutzung Neben diesen Punkten sind in einer Betriebsvereinbarung bestenfalls die Grundsätze zu regeln, wer, wann unter welchen Voraussetzungen und Verfahren Zugang zu den gewonnenen Daten erhält und welche Rechte dabei dem Betriebsrat und dem Betroffenen einzuräumen sind.
64 Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Nr. 8 – Sozialeinrichtungen Eine Sozialeinrichtung ist die zweckgebundene Vorteilsgewährung des Arbeitgebers an einen abstrakt festgelegten Personenkreis, die nicht unmittelbare Gegenleistung für erbrachte Arbeit ist; vgl. Fitting § 87 Rn. 335f. Der Arbeitgeber hat erhebliche Entscheidungsfreiheit, kann daher mitbestimmungsfrei entscheiden über: Die Einführung oder Abschaffung einer Sozialeinrichtung (ob überhaupt) Den Zweck der zur Verfügung gestellten Sozialeinrichtung (was er erschafft) Den sog. Dotierungsrahmen (finanziellen Aufwand, den er bereithält oder fortlaufend einsetzt) Den begünstigten Personenkreis Der Mitbestimmung unterliegt die Ausgestaltung und Verwaltung der Sozialeinrichtung; bspw. Öffnungszeit, Angebot und Preise einer vom Arbeitgeber bezuschussten Kantine; vgl. Fitting § 87 Rn. 363f.; LAG Hamburg vom , Az. 2 TaBV 4/12.
65 Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Nr. 9 – Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen Das Mitbestimmungsrecht setzt voraus, dass der Wohnraum mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis zur Verfügung gestellt wird/wurde, als Werkmietwohnung, nicht als Werksdienstwohnung (§ 576b BGB); vgl. Fitting § 87 Rn. 384f. Der Arbeitgeber hat erhebliche Entscheidungsfreiheit, kann daher mitbestimmungsfrei entscheiden über: Die Zurverfügungstellung von Werkmietwohnungen (ob überhaupt) Den sog. Dotierungsrahmen (finanziellen Aufwand, den er bereithält oder fortlaufend einsetzt) Den begünstigten Personenkreis Der Mitbestimmung unterliegt die Zuweisung der Wohnungen (nach welchem Verfahren sie vergeben werden) und die Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen (Hausordnung, Mietzinsbildung, Mieterhöhung) und deren Kündigung; vgl. Fitting § 87 Rn. 390, 394, 399f.
66 Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Nr. 10, 11 – Betriebliche Lohngestaltung Dem Betriebsrat steht bei der betrieblichen Lohngestaltung ein Mitbestimmungsrecht zu, um für eine kollektivrechtlich transparente und verteilungsgerechte Vergütung innerhalb der Belegschaft zu sorgen. Darunter fällt nicht die konkrete Lohnhöhe, aber die Grundsätze, nach denen sich die Löhne/Gehälter zusammensetzen; vgl. Fitting § 87 Rn. 407f. Für die Frage, ob und wenn, in welchem Umfang das Mitbestimmungsrecht eingreift, ist die Vorfrage von erheblicher Bedeutung, ob der Betrieb tarifgebunden ist oder nicht. Die Tarifbindung kann sich normativ (§ 3 Abs. 1 TVG) oder aus Allgemeinverbindlichkeit des Tarifs (§ 5 TVG) ergeben; vgl. Fitting § 87 Rn. 410. In tarifgebundenen Betrieben findet die Lohngestaltung regelmäßig über den Tarifvertrag selbst statt, so dass die Mitbestimmung wegen des Eingangssatzes des § 87 Abs. 1 BetrVG auf übertarifliche Leistungen begrenzt sein wird. Will der Arbeitgeber übertarifliche Leistungen erbringen, besteht das Mitbestimmungsrecht unberührt.
67 Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Nr. 10, 11 – Betriebliche Lohngestaltung Im Betrieb eines tarifungebundenen Arbeitgebers setzt das Mitbestimmungsrecht -ohne Tarifvorbehalt- ungekürzt ein. Da die Lohnhöhe nicht der Mitbestimmung unterliegt, hat die geforderte Gestaltung aufkommensneutral zu sein; vgl. Fitting § 87 Rn. 411. Der Mitbestimmung unterliegt bspw.: Gesamtvergütung (aus welchen Bestandteilen setzt sich der Lohn zusammen) Vergütungsstruktur (Verhältnis der einzelnen Bestandteile und ihre Gewichtung zueinander) Bei leistungsorientierten Bestandteilen unterfällt der Mitbestimmung bspw.: Das Bewertungssystem (welche Kriterien werden herangezogen und wie zueinander gewichtet) Das technische Verfahren zur Bewertung des einzelnen Arbeitnehmers
68 Mitbestimmung gemäß § 94 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen Erhebungsbogen zum Arbeitsplatz, die ausschließlich Fragen zum Inhalt, Umfang, Organisation oder Sicherheit der Arbeit erfassen. Entsprechendes gilt für Fragebogen, die keine personenbezogenen / –beziehbare Daten erheben, weil es am Eingriff in das geschützte Persönlichkeitsrecht fehlt; vgl. Fitting § 94 Rn. 7. Mitbestimmt ist die Einführung sowie Änderung und Festlegung des Verwendungszwecks von formularmäßig zusammengefassten Fragen oder standardisierten Verfahren, die ein Arbeitnehmer oder Bewerber beantworten oder durchlaufen soll, die Aufschluss über seine Person, Kenntnisse oder Fertigkeiten geben; vgl. Fitting § 94 Rn. 6, 9. Das Mitbestimmungsrecht umfasst; vgl. Fitting § 94 Rn. 29ff.: den Inhalt – welche Fragen / Beurteilungskriterien werden zugelassen das Verfahren – welchem technischem Ablauf wird gefolgt; vgl. BAG vom , Az. 1 ABR 48/13
69 Mitbestimmung gemäß § 94 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Der Arbeitgeber hat gegenüber einem Bewerber oder Arbeitnehmer einen Anspruch auf korrekte Beantwortung einer Frage, wenn sie zulässig ist. Zulässig sind Fragen, deren Beantwortung für den Arbeitgeber notwendig sind, um seine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten zu erfüllen oder an deren Beantwortung er unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen ein überwiegendes Interesse geltend machen kann; vgl. Fitting § 94 Rn. 16. Ausbildung, Qualifikation, Fertigkeiten und Kenntnisse, beruflicher Werdegang Bereitschaft zur Versetzung, zeitlicher Flexibilität Arbeitsplatzerhebliche Vorstrafen oder gesundheitliche Einschränkungen; vgl. Fitting § 94 Rn. 19, 25 Schwerbehinderung nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses; vgl. BAG vom , Az. 6 AZR 553/10 Schwangerschaft oder familiäre Situation nur im bestehenden Arbeitsverhältnis; vgl. Fitting § 94 Rn. 20, 22 Privatbereich: Hobbys, Konsumverhalten von Alkohol & Zigaretten, sexuelle Ausrichtung; vgl. Fitting § 94 Rn. 20, 25
70 Die Einigungsstelle gemäß §§ 76, 76a BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann im Falle nicht beizulegender Meinungsverschiedenheiten zwischen den Betriebspartner die sog. Einigungsstelle angerufen werden. Diese kann gemäß § 76 Abs. 6 BetrVG in allen Fällen, unabhängig vom zugrunde liegenden Beteiligungsrecht, angerufen werden, wenn beide Seiten damit einverstanden sind. In den übrigen Fällen kann sie nur gegen den Willen des anderen Betriebspartners gemäß § 76 Abs. 5 BetrVG angerufen werden, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt. Liegt der Meinungsverschiedenheit ein Fall zugrunde, für den der Spruch der Einigungsstelle die Einigung der Betriebspartner ersetzt (vgl. bspw. § 87 Abs. 2 BetrVG), kann jede Seite auch gegen den Willen des anderen die Einigungsstelle anrufen, und damit eine inhaltliche Lösung erzwingen, wenn die Verhandlungen aus seiner Sicht gescheitert sind oder der andere die Aufnahme von Verhandlungen ausdrücklich verweigert; vgl. Fitting § 76 Rn. 61.
71 Die Einigungsstelle gemäß §§ 76, 76a BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Will bspw. der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen, weil aus seiner Sicht die Verhandlungen zu der mitbestimmten Angelegenheit (bspw. Betriebsvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit in der Verwaltung) als gescheitert anzusehen sind, ist wie folgt vorzugehen: Der Betriebsrat beschließt in seiner Sitzung vom …(Datum), dass die Verhandlungen zum Abschluss der BV gleitende Arbeitszeit in der Verwaltung gescheitert sind. Daher beschließt der Betriebsrat weitergehend, hierzu die Einigungsstelle unter Vorsitz von …(Name, Anschrift) und jeweils …(Anzahl) Beisitzern für jede Seite anzurufen. Mitteilung des gefassten Beschlusses an den Arbeitgeber verbunden mit der fristgebundenen Bitte / Aufforderung zur Zustimmung der Einleitung des Einigungsstellenverfahrens zum Thema BV gleitende Arbeitszeit in der Verwaltung unter dem Vorsitz von … und jeweils … Beisitzern. Stimmt der Arbeitgeber zu, wird das Verfahren eingeleitet. Stimmt er nicht zu, gilt § 76 Abs. 2 Satz 2, 3 BetrVG.
72 Die Einigungsstelle gemäß §§ 76, 76a BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 76 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird die Einigungsstelle unverzüglich tätig. Gelingt eine einvernehmliche Lösung der Meinungsverschiedenheit, wird das Ergebnis schriftlich festgehalten und fortan im Betrieb umgesetzt. Kommt es trotz der Moderation des Vorsitzenden zu keiner Einigung, folgt die Beschlussfassung, sog. Spruch der Einigungsstelle. Bei der 1. Abstimmung enthält sich der Vorsitzende der Stimme; § 76 Abs. 3 Satz 3 BetrVG. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Konnte eine solche in 1. Abstimmung nicht erreicht werden, nimmt der Vorsitzende an der erneuten Abstimmungen teil; § 76 Abs. 3 Satz 2, 3 BetrVG.
73 Eskalationsstufen im Kollektivarbeitsrecht
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h 1 gerichtliches Beschlussverfahren bspw. Anträge gemäß § 99 Abs. 4, § 101, § 87 Abs. 1, § 40 BetrVG 2 gemäß § 23 Abs. 1 oder § 23 Abs. 3 BetrVG 3 behördliche Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit oder Straftat gemäß §§ 119, 120 (Straftaten) oder 121 (Ordnungswidrigkeiten) BetrVG => Einigungsstellenverfahren gemäß §§ 76, 76a BetrVG Angelegenheiten gemäß §§ 37, 38, 39, 47, 85, 87, 91, 94, 95, 97, 98, 109, 112 BetrVG; § 9 ASiG
74 Der Wirtschaftsausschuss
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist ein Wirtschaftsausschuss zwingend zu bilden, wenn im Unternehmen ständig mehr als einhundert Arbeitnehmer beschäftigt werden. Der Wirtschaftsausschuss ist auf Ebene des Unternehmens zu bilden, nicht auf Ebene der einzelnen Betriebe oder des Konzerns; vgl. Fitting § 106 Rn. 4. Kleinere Unternehmen können keine Wirtschaftsausschuss bilden, Aufgaben der wirtschaftlichen Beteiligung allenfalls aufgrund freiwilliger Betriebsvereinbarung wahrnehmen oder Auskünfte über § 80 Abs. 2 BetrVG einholen; vgl. Fitting § 106 Rn. 22. Gemäß § 107 Abs. 1 Satz 1 sind in den Wirtschaftsausschuss zwischen 3 und 7 Arbeitnehmer des Unternehmens zu bestellen, von denen eines Betriebsratsmitglied sein muss. Gemäß § 107 Abs. 2 BetrVG werden die Mitglieder vom Gesamtbetriebsrat bestellt; sofern ein solcher nicht besteht, vom Betriebsrat. Sie können jederzeit abberufen werden. Die Bestellung (jedes Mitglied gesondert) und Abberufung erfolgt durch einfachen Mehrheitsbeschluss im Gremium. Es besteht keine Vorgabe zum Minderheitsschutz, weder in Bezug auf das Geschlecht noch auf beteiligte Betriebe.
75 Der Wirtschaftsausschuss
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 107 Abs. 1 Satz 3 BetrVG sollen die Mitglieder die zu Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung haben. Ausreichend ist, wenn sie die Bereitschaft mitbringen, sich in die unternehmenstypischen Themen der Finanzen, Wirtschaft und Technik einzuarbeiten, dieses Wissen anzueignen; vgl. Fitting § 107 Rn. 10. § 37 Abs. 6 BetrVG gilt unmittelbar nur für ordentliche Mitglieder des Betriebsrats, so dass strittig ist, ob die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, die nicht gleichzeitig dem Betriebsrat angehören, Anspruch auf Schulungen haben. Dies wird überwiegend bejaht, insbesondere wenn keine bereits ausreichend befähigten Mitglieder für das Amt gewonnen werden konnten; vgl. Fitting § 107 Rn. 25. Die Amtszeit eines Mitglieds im Wirtschaftsausschuss endet mit der Amtszeit des Betriebsrats, der ihn bestellt hat. Im Fall der Bestellung durch den Gesamtbetriebsrat endet die Amtszeit mit dem Ausscheiden der Mehrheit der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats (ohne Rücksicht auf deren Stimmenzahlen); vgl. Fitting § 107 Rn. 19.
76 Der Wirtschaftsausschuss
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Rechtstellung der Mitglieder im Wirtschaftsausschuss Die Amtsausübung erfolgt unentgeltlich als Ehrenamt. Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben ohne Minderung des Arbeitsentgelts freizustellen; § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG gelten entsprechend; vgl. Fitting § 107 Rn. 24. Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind vom geschützten Personenkreis des § 15 KSchG nicht umfasst, genießen daher keinen besonderen Kündigungsschutz. Mitglieder des Wirtschaftsausschusses unterliegen der Geheimhaltungsverpflichtung gemäß § 107 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 79 BetrVG
77 Der Wirtschaftsausschuss
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Geschäftsführung und Aufgaben des Wirtschaftsausschusses Gemäß § 108 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG soll der Wirtschaftsausschuss einmal im Monat mit dem Vertreter des Unternehmens zur Beratung zusammentreten. Gesetzliche Vorschriften zur Einberufung oder Tagesordnung bestehen nicht; gleichfalls nicht die Verpflichtung zur Aufnahme eines Protokolls; vgl. Fitting § 108 Rn. 4, 5, 9. Die Bestellung eines Vorsitzenden ist möglich, aber nicht erforderlich; die von Ersatzmitgliedern sicherlich zweckmäßig; vgl. Fitting § 108 Rn. 3, § 107 Rn. 16. Der Wirtschaftsausschuss hat mit dem Unternehmer über alle wirtschaftlichen Angelegenheiten (§ 106 Abs. 3 BetrVG) zu beraten und dem Betriebsrat gemäß § 108 Abs. 4 BetrVG anschließend unverzüglich vollständig Bericht zu erstatten. Besteht Streit über den Umfang oder die zeitliche Erfüllung eines Auskunftsverlangens zu einer wirtschaftlichen Angelegenheiten, kann der Betriebsrat im Fall gescheiterter Einigung mit dem Unternehmer die Einigungsstelle anrufen gemäß § 109 Satz 1 BetrVG; vgl. zur notwendigen Beschlussfassung im WA: LAG Düsseldorf vom , 4 TaBV 8/16.
78 Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Plant das Unternehmen eine Betriebsänderung, ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplante Maßnahme mit dem Betriebsrat zu beraten; § 111 Satz 1 BetrVG. Das Gesetz räumt dem Betriebsrat dabei unterschiedliche Beteiligungsrechte ein: Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung über die geplante Betriebsänderung Hinzuziehung eines sachverständigen Beraters gemäß § 111 Satz 2 bzw. § 80 Abs. 3 BetrVG Beratungs- und Vorschlagsrecht zur geplanten Maßnahme ggf. Verhandlung zum Abschluss eines Interessenausgleichs zu dieser Betriebsänderung ggf. Verhandlung und Abschluss eines Sozialplans zur Abmilderung der folgenden wirtschaftlichen Nachteile Voraussetzung dieser Beteiligungsrechte ist, dass eine Betriebsänderung im Sinne der §§ 111, 112 BetrVG vorliegt!
79 Voraussetzungen einer Betriebsänderung
Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Voraussetzungen einer Betriebsänderung Im Unternehmen werden regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer (§ 5 BetrVG) beschäftigt In Umsetzung der geplanten Maßnahme können den Arbeitnehmern materielle oder immaterielle Nachteile entstehen Die möglichen Nachteile müssen zumindest für einen wesentlichen Teil der Belegschaft drohen; vgl. Quoten des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG Vorliegen eines geplanten wesentlichen Eingriffs in die betriebliche Organisation, Struktur, Standort, Tätigkeitsbereich, Arbeits-/Fertigungstechnik
80 Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h § 111 Satz 3 BetrVG bestimmt für die dort benannten Fälle das Vorliegen einer Betriebsänderung und fingiert insoweit mögliche Nachteile für einen wesentlichen Teil der Belegschaft. Der Beispielkatalog ist nicht abschließend, auch andere Maßnahmen können eine Betriebsänderung darstellen; vgl. Fitting § 111 Rn. 40, 62. Nr. 1: Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile Unter Stilllegung versteht sich die von ernster Absicht getragene Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft; dauerhaften oder zumindest auf unbestimmte, wirtschaftlich nicht unwesentliche Zeit. Unter Einschränkung versteht sich die wesentliche Herabsetzung der Leistungsfähigkeit aufgrund Verringerung der sächlichen Betriebsmittel oder der Anzahl der Arbeitnehmer. Ein reiner Personalabbau stellt im Fall des Erreichens der Quoten des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG somit eine Betriebsänderung dar; vgl. Fitting § 111 Rn. 73, 75.
81 Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Nr. 2: Verlegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile Unter Verlegung versteht sich die nicht nur geringfügige Veränderung der örtlichen Lage (Standort) des Betriebs. Dies wird bei einer Standortverlegung im Bereich von 5km durchaus diskutabel; vgl. Fitting § 111 Rn. 81. Ob es im Anwendungsbereich der Nr. 1 und der Nr. 2 bzgl. des Begriffs „wesentlicher“ Betriebsteile neben der quantitativen Betrachtung gemäß § 17 KSchG auch zu einer qualitativen Betrachtung kommen kann, ist bisher offen; vgl. Fitting § 111 Rn. 70.
82 Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Nr. 3: Zusammenschluss und Spaltung von Betrieben Der Zusammenschluss zweier Betriebe kann in der Weise erfolgen, dass beide ihre Identität aufgeben und ein neuer Betrieb entsteht (Bsp.: A + B => C) oder in der Weise, dass ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität den anderen aufnimmt (Bsp.: A + B => A). Die Spaltung eines Betriebs kann innerhalb des Unternehmens zur Entstehung eines oder mehrerer neuer selbständiger Betriebe führen; in Form der Abspaltung auch durch Ausgliederung unter Übertragung auf einen anderen Betriebsinhaber (§ 613a BGB) oder in Form der Aufspaltung zur Auflösung des bisherigen Betriebs unter Übertragung der neuen Betriebe auf neue Betriebsinhaber (§ 613a BGB). An diese -häufig gesellschaftsrechtlich oder steuerrechtlich motivierten- Vorgänge sind erhebliche Konsequenzen für den oder die beteiligten Betriebsräte geknüpft. Wichtige Themen sind: § 21a Übergangsmandat, § 21b Restmandat, § 13 Abs. 2 BetrVG außerturnusgemäße Betriebsratswahlen.
83 Übergangs- und Restmandat gem. §§ 21a, 21b
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Der Zusammenschluss von Betrieben 1. Unter Aufgabe ihrer jeweiligen Identität werden zwei oder mehrere Betriebe zu einem neuen zusammengefasst. Die Betriebsräte der Betriebe A und B üben für diese ein Restmandat gemäß § 21b BetrVG aus. Der Betriebsrat, der mehr wahlberechtigte Arbeitnehmer repräsentiert, nimmt für den neu gebildeten Betrieb C gemäß § 21a Abs. 2 Satz 1 BetrVG das Übergangsmandat wahr. 2. Unter Aufrechterhaltung seiner Identität nimmt ein Betrieb den anderen (unter Verlust dessen Identität) auf. Der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebs bleibt unverändert im Amt; vgl. BAG vom , Az. 1 ABR 9/02 Der Betriebsrat des aufgenommenen Betriebs übt für den untergegangenen Betrieb das Restmandat aus. Nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG werden Neuwahlen erforderlich.
84 Übergangs- und Restmandat gem. §§ 21a, 21b
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Die Spaltung eines Betriebs 1. Unter Aufgabe seiner Identität wird der Betrieb in zwei oder mehrere neue Betriebe gespaltet (sog. Aufspaltung). Der Betriebsrat des aufgespalteten Betriebs übt für diesen das Restmandat gemäß § 21b BetrVG aus. Der Betriebsrat des aufgespalteten Betriebs nimmt für die neuen Betriebe das Übergangsmandat gemäß § 21a Abs. 2 Satz 1 BetrVG wahr, sofern diese nicht in einen bestehenden Betrieb mit Betriebsrat eingegliedert werden. 2. Unter Aufrechterhaltung seiner Identität wird der Betrieb fortgesetzt, jedoch unter Abspaltung eines Betriebsteils. Der Betriebsrat bleibt für den fortgeführten Ursprungsbetrieb unverändert im Amt. Der Betriebsrat übt für den abgespalteten Betriebsteil das Restmandat aus, sofern dieser nicht in einen bestehenden Betrieb mit Betriebsrat eingegliedert wird. Nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG werden im fortgesetzten Ursprungsbetrieb Neuwahlen erforderlich.
85 Das Übergangsmandat gemäß § 21a BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Ein Übergangsmandat kann bei Zusammenschluss oder Spaltung von Betrieben und Betriebsteilen entstehen oder bei Umwandlung nach Umwandlungsgesetz. Wesentliche Merkmale des Übergangsmandats sind: Der bisherige Betriebsrat bleibt in seiner personellen Zusammensetzung unverändert. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats erfahren hierdurch keinerlei Einschränkungen. Das Übergangsmandat ist begrenzt auf sechs Monate und kann nur einvernehmlich mit dem Arbeitgeber um weitere 6 Monate verlängert werden; § 21a Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Erste Aufgabe ist es, einen Wahlvorstand zu bestellen, um Neuwahlen einzuleiten; § 21a Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Das Übergangsmandat wird gegenüber dem Arbeitgeber des neugebildeten Betriebs ausgeübt.
86 Das Restmandat gemäß § 21b BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Ein Restmandat kann bei Stilllegung, Spaltung oder Zusammenschluss von Betrieben und Betriebsteilen entstehen und dient der Abwicklung des untergehenden Betriebs. Wesentliche Merkmale des Restmandats sind: Der bisherige Betriebsrat bleibt in seiner personellen Zusammensetzung unverändert. Das Übergangsmandat wirkt, soweit und solange für den Betriebsrat des untergehenden Betriebs noch offener Regelungsbedarf besteht, insbesondere hinsichtlich des Abschlusses von Interessenausgleich und Sozialplan. Demnach wirkt es zeitlich (unbegrenzt) bis zum Abschluss der noch offenen Regelungspunkte, inhaltlich jedoch begrenzt auf die noch offenen Regelungspunkte.
87 Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Nr. 4: Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen Eine Änderung der Betriebsorganisation kann angenommen werden, wenn der Aufbau des Betriebs, insbesondere hinsichtlich Zuständigkeiten und Aufgaben geändert wird, bspw. durch Abbau von Hierarchien, De-/Zentralisierung, Neugliederung von Sparten und Abteilungen. Eine Änderung des Betriebszwecks kann angenommen werden, wenn der bisherige entweder völlig aufgegeben und ein neuer verfolgt wird oder der bisherige wesentlich geändert wird, bspw. durch eine wesentliche Erweiterung der bisherigen Produktpalette. Eine Änderung der Betriebsanlagen kann angenommen werden, wenn durch die Einführung der neuen Anlagen der Betriebsablauf, die Arbeitsweise oder die Arbeitsbedingungen erheblich geändert werden, bspw. verbunden mit einem technischen Sprung (nicht lediglich upgrade). Diese Änderung ist inhaltlich kaum von § 111 Satz 3 Nr. 5, der Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren zu unterscheiden; vgl. insgesamt Fitting § 111 Rn. 92 – 95.
88 Betriebsänderung gem. §§ 111, 112 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Rechtsfolgen einer Betriebsänderung Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung des Betriebsrats gemäß § 111 Satz 1 BetrVG Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs Ob – Wann – Wie der Maßnahme; § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Sozialplans Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile; § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
89 Unterrichtung gemäß § 111 Satz 1 BetrVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Der Betriebsrat ist über die geplante Betriebsänderung so frühzeitig zu unterrichten, Verhandlungen über einen Interessenausgleich sind alsbald aufzunehmen, dass der Betriebsrat Einfluss auf die Entscheidung des Ob, Wann und Wie der Maßnahme nehmen kann. Der Betriebsrat ist umfassend unterrichtet, wenn er allein aufgrund der vorgelegten Informationen und Unterlagen die Maßnahme der Betriebsänderung umfänglich erfassen und verstehen, und daraus eigene Vorstellungen und Anregungen erarbeiten kann. Der Betriebsrat ist rechtzeitig unterrichtet, wenn er seine erarbeiteten Vorstellungen und Anregungen mit dem Unternehmer zum Ob-Wann-Wie beraten und verhandeln kann, ohne dass auf Unternehmensseite die Maßnahme bereits abschließend entschieden ist.
90 Ablaufplan zum Interessenausgleich
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h 1 Unterrichtung des Betriebsrats und Aufnahme von Verhandlungen über den Interessenausgleich; vgl. § 111 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. 2 Wird keine Einigung erzielt, kann die Bundesagentur für Arbeit (fakultativ) eingeschaltet oder die Einigungsstelle angerufen werden; vgl. § 111 Abs. 2 BetrVG. 3 Scheitert/unterbleibt der Vermittlungsversuch durch die Agentur, sollte der Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen, um Nachteilsausgleichsansprüche gemäß § 113 BetrVG zu vermeiden. 4 Erreicht die Einigungsstelle kein Einvernehmen, kann der Unternehmer die Betriebsänderung -wie von ihm ursprünglich geplant- umsetzen; vgl. § 112 Abs. 4 BetrVG.
91 Ablaufplan zum Sozialplan
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h 1 Unterrichtung des Betriebsrats und Aufnahme von Verhandlungen über den Sozialplan; § 111 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. 2 Wird keine Einigung erzielt, kann die Bundesagentur für Arbeit (fakultativ) eingeschaltet oder die Einigungsstelle angerufen werden; vgl. § 111 Abs. 2 BetrVG. Beachte § 112a BetrVG. 3 Scheitert/unterbleibt der Vermittlungsversuch durch die Agentur, wird der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen und Vorschläge zur Einigung unterbreiten; § 112 Abs. 3 BetrVG. 4 Erreicht die Einigungsstelle keine Einigung, wird der Sozialplan durch Spruch der Einigungsstelle festgesetzt; § 112 Abs. 4 und Abs. 5 BetrVG. Unter Beachtung von § 112 Abs. 5 BetrVG.
92 Verhandlungsvorbereitung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Grundsätzliche Überlegungen zur Betriebsänderung und der Verhandlungssituation Ist die Maßnahme als solche diskutabel oder hat der Arbeitgeber klare Vorgaben (z.B. aus dem Konzern) Besteht Zeit- und Abschlussdruck auf Arbeitgeberseite – wie ist der vorgesehene Zeitplan zur Umsetzung Welches Szenario ist denkbar (realistisch), wenn sich keine Einigung finden lässt – Plan B des Arbeitgebers Konkrete Verhandlungsstrategie des Betriebsrats Was will der Betriebsrat maximal erreichen und wie realistisch ist das? Welche Teilergebnisse „muss“ der Betriebsrat erreichen? Auflistung verhandelbarer und nicht verhandelbarer Eckpunkte einer Regelung Bestehen Verknüpfungen zu anderen Regelungen – mögliche Kompensation in anderen Bereichen („do ut des“) Zeitplan des Betriebsrats Strategie und Handlungsmöglichkeiten in der Eskalation
93 Begleitende Regelungen zum Sozialplan
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Sprinterregelung oder Turboprämie Darunter versteht man das Angebot des Arbeitgebers an die von Personalabbau betroffenen Arbeitnehmer zum durch Sonderzahlung prämierten Abschluss eines Aufhebungsvertrags oder Klageverzichts. Die Rechtsprechung sieht darin keine Kompensation für den Verlust des Arbeitsplatzes, so dass eine gesonderte (freiwillige) Betriebsvereinbarung abzuschließen ist; vgl. BAG vom , Az. 1 AZR 254/04. Eintretende Arbeitslosigkeit als Bedingung für Sozialplanabfindung und Klageverzichtsklausel Im Rahmen des Sozialplans kann es rechtlich zulässig sein, den Anspruch auf Zahlung der Sozialplanabfindung davon abhängig zu machen, dass der betroffene Arbeitnehmer durch die Kündigung von Arbeitslosigkeit betroffen ist. Umgekehrt ist es nicht zulässig, einen Anspruch auf Zahlung aus einer Klageverzichtsklausel hiervon abhängig zu machen; vgl. BAG vom , Az. 1 AZR 595/14.
94 Betriebsübergang gemäß § 613a BGB
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Beim Betriebsübergang gemäß § 613a BGB wird ein Betrieb oder eigenständiger Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übertragen. Wesen des Betriebsübergangs ist daher, dass der Betrieb(steil) in seiner Struktur und zur Verfolgung seines arbeitstechnischen Zwecks erhalten bleibt, lediglich nicht mehr vom alten, sondern einem neuen Inhaber fortgeführt wird. Gehen bspw. durch Kaufvertrag die Betriebsanlagen, Know-how, Patente und Rezepte, Kundenbeziehungen und Verträge sowie wesentliche Teile der Belegschaft auf den Erwerber über, und führt dieser den arbeitstechnischen Zweck unter Erhalt und Verwendung dieser materiellen und immateriellen Betriebsmittel fort, liegt aller Voraussicht ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB vor. Ein Betriebsübergang kann wesentliche kollektivrechtliche Folgen haben, wenn er mit einer Betriebsänderung einhergeht, hat aber jedenfalls wesentliche individualrechtliche Folgen!
95 Betriebsübergang gemäß § 613a BGB
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Wesentliche Voraussetzungen des Betriebsübergangs im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB sind: Organisatorische Einheit (Betrieb / Betriebsteil) Eine bereits beim Veräußerer bestehende organisatorische Einheit von Personen und Sachmitteln unter einheitlicher Leitung; vgl. EuGH vom , Az. C 458/12  Problem bei dezentraler Aufgabenwahrnehmung Rechtsgeschäftliche Übernahme Es reicht der Übertragungsakt der Betriebsmittel zur eigenständigen Leitung an den Erwerber; ist daher sehr weit auszulegen; vgl. BAG vom , Az. 8 AZR 917/06 Fortführung der gleichen / gleichartigen Tätigkeit Unterschiedliche Betrachtung nach betriebsmittelintensiven und betriebsmittelarmen Einheiten Ohne wesentliche Unterbrechung Eine Unterbrechung von wenigen Wochen wird eher unkritisch, mehrerer Monate dagegen beachtlich sein.
96 Betriebsübergang gemäß § 613a BGB
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Individualrechtliche Folgen des Betriebsübergangs Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Erwerber an die Stelle des bisherigen Arbeitgebers und damit in alle Rechte und Pflichten aus dem (fort)bestehenden Arbeitsverhältnis. Dies erfolgt von Gesetzes wegen, so dass es keiner vertraglichen Gestaltung dazu bedarf. Diese Rechtsfolge gilt für alle leitenden Angestellten, Arbeitnehmer, Auszubildende, Praktikanten und Volontäre, sofern sie nicht gemäß § 613a Abs. 6 BGB innerhalb einer Frist von einem Monat nach Unterrichtung über den Betriebsübergang diesem schriftlich widersprechen. Der bisherige oder der neue Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 5 BGB schriftlich über den Betriebsübergang, insbesondere über den Zeitpunkt, die Gründe, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu unterrichten. Ohne Angabe von Gründen kann jeder Arbeitnehmer dem Betriebsübergang innerhalb Monatsfrist schriftlich widersprechen mit der Folge, dass er somit Arbeitnehmer des bisherigen Arbeitgebers bleibt.
97 Betriebsübergang gemäß § 613a BGB
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Individualrechtliche Folgen des Betriebsübergangs Da der Erwerber Kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers eintritt, gelten in Bezug auf die bestehenden Regelungen folgendes: Gesetzliche Vorschriften gelten ohnehin weiter, Tarifliche Regelungen gelten gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB weiter1, Betriebliche Regelungen gelten gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB weiter1, Arbeitsvertragliche Regelungen gelten gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter, Vertragsähnliche Ansprüche (bspw. betriebliche Übung) gelten gleichfalls weiter2. 1sofern nicht im Betrieb des Erwerbers eine anderweitige tarifliche oder betriebliche Regelung besteht oder später entsteht; vgl. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB 2vgl. ErfK/Preis BGB § 613a Rn. 74; Fitting § 1 Rn. 131
98 Individualarbeitsrecht Kollektivarbeitsrecht Arbeitgeber  Betriebsrat
Deutsches Arbeitsrecht r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Individualarbeitsrecht Kollektivarbeitsrecht Beschreibt die Rechte & Pflichten der Vertragspartner Arbeitgeber  Arbeitnehmer Der Stufenaufbau der Rechtsquellen beschreibt die Anspruchsgrundlagen im Arbeitsrecht. Streit über die Rechte & Pflichten lösen die Vertragsparteien untereinander; ggf. durch Klage im Urteilsverfahren Beschreibt die Rechte & Pflichten der Betriebspartner Arbeitgeber  Betriebsrat Der Betriebsrat hat unterschiedlich stark ausgestaltete Mitwirkungsrechte, die sich aus dem BetrVG ergeben. Streit über die Rechte & Pflichten lösen die Betriebspartner untereinander; ggf. durch Antrag im Beschlussverfahren
99 Stufenaufbau der Rechtsquellen
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h 1. Europarecht, Grundgesetz, Länderverfassung 2. Bundesgesetze, Landesgesetze 3. Öffentliche Verordnung 4. Tarifvertrag 5. Betriebsvereinbarung 6. Arbeitsvertrag 7. Richterrecht
100 Anwendung eines Tarifvertrags
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Auf das Arbeitsverhältnis findet ein Tarif Anwendung, wenn … die Vertragsparteien gemäß § 4 Abs. 1 TVG kongruent tarifgebunden sind der Tarifvertrag gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt wurde die Anwendung durch die Vertragsparteien (Bezugnahmeklausel) vereinbart oder durch betriebliche Übung gelebt wurde
101 Anwendung eines Tarifvertrags
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Tritt der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, kommt der aktuelle Tarif zur Anwendung … statisch, für alle bisherigen und neuen Arbeitnehmer, solange der Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 3 TVG als tarifgebunden gilt statisch, für alle bisherigen Mitarbeiter, solange keine anderweitige Vereinbarung (z.B. im Arbeitsvertrag) getroffen wird; § 4 Abs. 5 TVG dynamisch, für alle Mitarbeiter, die in ihrem Arbeitsvertrag nach dem eine dynamische Bezugnahmeklausel vereinbart haben
102 Richterliche Rechtsfortbildung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Betriebliche Übung Der Anspruch aus betrieblicher Übung ist nicht gesetzlich normiert1, sondern entspringt richterlicher Rechtsfortbildung. Geschützt wird das berechtigte Vertrauen des Arbeitnehmers, der sich zukunftsorientiert auf eine bestimmte Verhaltensweise seines Arbeitgebers eingestellt hat. Voraussetzungen eines Anspruchs aus betrieblicher Übung sind: Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer eine Leistung Die Leistungsgewährung hat eine erkennbare Systematik Die Leistung erfolgt freiwillig, d.h. ohne rechtliche Verpflichtung Die Leistung wird über einen längeren Zeitraum erbracht Der Arbeitgeber hat hierzu keinen Leistungsvorbehalt erklärt 1wird als Rechtsinstitut lediglich in § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG erwähnt
103 Stufenaufbau der Rechtsquellen
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Vorrangprinzip und Günstigkeitsvergleich1 Ranghöhere Rechtsquellen haben Vorrang vor rangniederen und können nicht zu Lasten, nur zu Gunsten der Arbeitnehmer abgeändert werden (Vorrangprinzip). Bestehen mehrere wirksame Rechtsquellen zur gleichen Thematik, kann sich der Arbeitnehmer auf die für ihn günstigste berufen (Günstigkeitsvergleich). Eine Ausnahme vom Vorrangprinzip besteht für den Fall, dass die ranghöhere Rechtsquelle ausdrücklich eine abweichende Regelung zulässt (Öffnungsklausel); bspw. § 622 Abs. 4 BGB. Der Günstigkeitsvergleich kann ausgeschlossen sein, wenn die rangniedere Rechtsquelle für den Arbeitnehmer nicht ausschließlich nachteilig ist, sondern auch vorteilhaft („Medaille“); vgl. häufig vertragliche Kündigungsfristen. 1vgl. dazu Fitting § 77 Rn. 96ff.
104 Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Kollektivrechtliche Erwägungen Personalplanung und Beschäftigungssicherung gemäß §§ 92, 92a BetrVG Innerbetriebliche Stellenausschreibung gemäß § 93 BetrVG Auswahlrichtlinien gemäß § 95 BetrVG Anhörung zur Einstellung gemäß § 99 BetrVG Individualrechtliche Erwägungen Diskriminierungsverbot bei Stellenausschreibung und Bewerbungsverfahren gemäß §§ 7, 6 Abs. 1 Satz 2 AGG Prüfpflicht zur Stellenbesetzung mit schwerbehinderten Arbeitnehmern gemäß § 81 SGB IX ggf. Erstattungsanspruch für notwendige und angemessene Kosten zum Bewerbungsgespräch gemäß § 670 BGB Zulässige und unzulässige Fragen im Bewerbungsverfahren (vgl. Folie 68)
105 Abschluss eines Arbeitsvertrages
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Formvorschriften Der Vertragsabschluss bedarf gemäß § 105 GewO keiner Schriftform  Beendigung gemäß § 623 BGB Eine Befristungsabrede bedarf zwingend der Schriftform gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG Darstellung der wesentlichen Vertragsgrundlagen gemäß § 2 NachweisG bzw. § 11 BBiG Vertragsinhalte Arbeitnehmereigenschaft  freie Mitarbeit Vertragsfreiheit  allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Befristungsmöglichkeiten nach TzBfG und WissZeitVG Teilzeitbeschäftigung nach TzBfG
106 Arbeitnehmer  freier Mitarbeiter
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Der Begriff des Arbeitnehmers ist im deutschen Arbeitsrecht nicht einheitlich definiert. Im Unterschied zum Selbständigen (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB) unterliegt der Arbeitnehmer den Weisungen seines Arbeitgebers, insbesondere hinsichtlich Ort und Zeit der Arbeitsleistung und ist in die betrieblichen Abläufe eingegliedert. § 106 GewO regelt das sog. Weisungs- / Direktionsrecht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung Nach billigem Ermessen Soweit dieses Recht nicht anderweitig ausdrücklich eingeschränkt wird, bspw. durch Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag
107 Arbeitnehmer  Selbständiger
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h 1 Arbeitsrecht: Arbeitnehmer sind aufgrund vertraglicher und gesetzlicher Gestaltung (§ 106 GewO) weisungsgebunden, insbesondere hinsichtlich Ort, Zeit und Gestaltung der Arbeitsleistung entgegen einem Selbständigen (§ 84 Abs. 1 Satz 2 HGB) nicht ungebunden. 2 Sozialrecht: Sozialversicherungsrechtlich gleich einem Arbeitnehmer ist gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV beschäftigt, wer nach einer Gesamtbetrachtung der Umstände seine Tätigkeit weisungsgebunden unter Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers ausübt. 3 Steuerrecht: Arbeitnehmer erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Gemäß § 1 Abs. 3 LStDV ist selbständig, wer seine Tätigkeit frei ausübt, ohne sie zu schulden, wer keinen Weisungen unterliegt, nicht fest in die Arbeitsabläufe eingegliedert ist und eigenes Unternehmerrisiko trägt.
108 Risiko der Beschäftigung Scheinselbständiger
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Beschäftigt ein Arbeitgeber aufgrund eines Vertrages über die freie Mitarbeit oder werkvertraglicher Gestaltung einen sog. Scheinselbständigen, drohen -neben strafrechtlichen (§ 266a StGB) Konsequenzen- erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Nachteile, insbesondere aus der damit umgangenen Sozialversicherungspflicht. Führt die abwägende Gesamtbetrachtung dazu, dass die Beschäftigung entgegen dem Vertrag faktisch arbeitnehmerähnlich gelebt wurde, besteht Sozialversicherungspflicht; vgl. BGH vom , Az. 1 StR 76/15. Ein dem Scheinselbständigen ausgezahltes Honorar in Höhe von 2.500,00 € entspricht dem Monatsbrutto eines Arbeitnehmers von 5.178,00 €. Zunächst trifft den Arbeitgeber die volle Beitragslast, rückwirkend für vier bzw. 30 Jahre; Bayer. LSG vom , Az. L 5 R 21/10. Es gelten Säumniszuschläge von 12% pro Jahr; § 24 SGB IV. 1Lohnsteuer 1.637,08 € + Soli 90,03 € (= Steuerlast 1.727,11 €) zzgl. Rentenversicherung 489,32 € + Arbeitslosenversicherung 77,67 € + Kranken-/Pflegeversicherung 383,74 € (=Sozialabgaben 950,73 €): 5.178,00 € brutto abzgl ,11 abzgl. 950,73 € = 2.500,17 € netto.
109 Gleichbehandlungsgrundsatz
Gleichbehandlung  Vertragsfreiheit r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Vertragsfreiheit Gleichbehandlungsgrundsatz Gemäß § 105 GewO unterliegt es der freien Entscheidung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, unter welchen Bedingungen sie den Arbeitsvertrag abschließen. Die Frage ob überhaupt und wenn, zu welchen Bedingungen, unterliegt also der freien Verhandlung der Parteien. Diese Vertragsfreiheit wird nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungs-grundsatz eingeschränkt. Arbeitgeber haben vergleichbaren Arbeitnehmern gleiche Bedingungen anzubieten, sofern nicht ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt; vgl. Tschöpe/Heiden Teil 2A Rn. 326
110 Arbeitsleistung gegen Arbeitsentgelt.
Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Die gegenseitigen Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis (Synallagma) bestehen auf der Grundlage des geschlossenen Arbeitsvertrags und geltender gesetzlicher Bestimmungen in Arbeitsleistung gegen Arbeitsentgelt. Verletzt ein Vertragspartner seine Verpflichtung nachhaltig, stellt das eine intensive Störung des Vertragsverhältnisses dar, die eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigen kann. In der Praxis auftretende Fälle sind: Arbeitsverweigerung oder Selbstbeurlaubung durch den Arbeitnehmer (einseitige) Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; vgl. LAG Nürnberg vom , Az. 7 SaGa 4/15 und LAG Rheinland-Pfalz vom , 2 Sa 338/15 (zum Anspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung und fristlosem Kündigungsgrund)
111 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Aufgrund vertraglicher Loyalitätsverpflichtung (§ 242 BGB) bestehen für beide Arbeitsvertragsparteien vielfältige Nebenverpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis, auch wenn diese nicht ausdrücklich vertraglich festgehalten sind. Beispiele: Wettbewerbs-/Konkurrenzverbot1  nachvertraglich nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung § 110 GewO Fürsorgeverpflichtung des Arbeitgebers gemäß § 62 HGB Pflegliche Behandlung der Arbeitsmittel durch den Arbeitnehmer gemäß § 15 Abs. 2 ArbSchG Verbot der Erwerbstätigkeit während des Urlaubs gemäß § 8 BUrlG Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 17 UWG 1analog § 60 HGB im bestehenden Arbeitsverhältnis; vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom , Az. 1 Sa 164/15
112 Grundzüge des Arbeitszeitgesetzes
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer; gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG nicht für leitende Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG und gemäß § 18 Abs. 2 ArbZG nicht für jugendliche Arbeitnehmer, für die das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt. Wesentliche Säulen des ArbZG sind folgende Regelungen: Werktägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit gemäß § 3 ArbZG Tägliche Ruhepausen gemäß § 4 ArbZG Ruhezeiten gemäß § 5 ArbZG Gemäß § 7 ArbZG besteht in den dort beschriebenen Fällen die Möglichkeit, in einem Tarifvertrages oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung, Abweichungen und Modifikationen zu regeln.
113 Grundsätze zum Ableisten von Überstunden
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Die Überschreitung der regelmäßigen tariflichen, betrieblichen oder vertraglichen Arbeitszeit gilt als Überstunde; vgl. Tschöpe/Heiden Teil 2A Rn. 369 Eine Verpflichtung zum Ableisten von Überstunden besteht nur, wenn dies tariflich oder vertraglich vereinbart ist; ausgenommen § 241 Abs. 2 BGB und Notfälle Ein Verpflichtung zum Ableisten von Überstunden besteht nur, wenn die Überstunden vom Betriebsrat bewilligt sind; vgl. Fitting § 87 Rn. 599
114 Grundsätze zum Ausgleich von Überstunden
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Ein Ausgleichsanspruch besteht nur, wenn die Arbeitszeit angeordnet oder geduldet wurde und notwendig war; vgl. BAG vom , Az. 5 AZR 319/04 Berechtigte Überstunden sind grds. am Stundenlohn bemessen zu vergüten; vgl. Tschöpe/Heiden Teil 2A Rn. 370 und LAG Rheinlandpfalz vom , Az. 5 Sa 342/15 Ohne tarifliche, betriebliche oder vertragliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Überstundenzuschläge; vgl. Tschöpe/Heiden Teil 2A Rn. 371
115 Blickwinkel des Arbeitszeitgesetzes
Dienstreisezeiten und Arbeitszeitgesetz r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Blickwinkel des Arbeitszeitgesetzes Dienstreisezeit ist die Zeit, die ein Arbeitnehmer vom Wohnort/Betrieb benötigt, um an einen anderen, vom Arbeitgeber bestimmten Arbeitsort zu gelangen. Die Zeiten sind Arbeitszeit, wenn das Reisen zum Berufsbild gehört und der Arbeitnehmer durch eigenes Lenken des Fahrzeugs belastet wird. Die Zeiten sind Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer währenddessen auf Anweisung des Arbeitgebers Arbeiten verrichtet; z.B. Aktenstudium. Keine Wertung als Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber lediglich die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorgibt, ohne weitere Anweisungen.
116 Blickwinkel der Vergütungspflicht
Dienstreisezeiten und Vergütungspflicht r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Blickwinkel der Vergütungspflicht Tarifliche, betriebliche oder vertragliche Regelungen sind vorrangig zu berücksichtigen. Bestehen solche nicht, gilt grundsätzlich folgendes: Die Zeit ist zu vergüten, wenn das Reisen Vertragserfüllung (z.B. Kraftfahrer) oder berufstypisch zur Vertragserfüllung ist (z.B. Außendienst). Die Zeit ist zu vergüten, wenn sie während der vertragsüblichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers stattfindet; unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel. Keine Vergütungspflicht, wenn die Reisezeit außerhalb der Arbeitszeit liegt und der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit (z.B. Aktenstudium) angewiesen wurde.
117 Befristung nach Teilzeitbefristungsgesetz
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Zweckbefristung gemäß § 3 Abs. 1, § 15 Abs. 2, § 14 Abs. 1 TzBfG kalendarische Befristung – mit Sachgrund gemäß § 3 Abs. 1, § 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 TzBfG kalendarische Befristung – ohne Sachgrund gemäß § 3 Abs. 1, § 15 Abs. 1, 14 Abs. 2 TzBfG
118 Befristung nach Teilzeitbefristungsgesetz
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h mit Sachgrund ohne Sachgrund Eine Zweckbefristung muss, eine kalendarische Befristung kann mit Sachgrund erfolgen. Möglich1 ist die Befristung trotz Gesamtdauer von über 2 Jahren Mehrfachbefristungen (> 3 mal) Vorbeschäftigung / Unterbrechung inhaltlicher Vertragsänderungen 1aber Missbrauchskontrolle; BAG, Az. 7 AZR 135/15 Eine kalendarische Befristung ist auch ohne Sachgrund möglich, unterliegt jedoch gesetzlichen Einschränkungen. § 14 Abs. 2 TzBfG beschreibt: Gesamtdauer von max. 2 Jahren 3malige Verlängerungsoption keine Vorbeschäftigung (3 Jahre1) Problematisch: inhaltliche Änderung 1BAG  LAG BW vom , Az. 7 Sa 64/13 u. vom , Az. 3 Sa 8/16
119 Grundsätze des Befristungsrechts
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Ein befristeter Arbeitsvertrag enthält neben dem Element „Abschluss eines Arbeitsverhältnisses“ auch das Element „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“, da die Parteien einen Zweck oder Zeitpunkt bestimmen, an dem das Arbeitsverhältnis beendet wird, ohne dass es einer (späteren) Kündigung bedarf. Aufgrund des Elements „Beendigung“ muss nicht der ganze Arbeitsvertrag, aber die Befristungsabrede schriftlich vereinbart werden; vgl. § 14 Abs. 4 TzBfG, und dies zeitlich vor Arbeitsaufnahme1, da andernfalls die Befristung unwirksam ist; vgl. § 16 Satz 1 TzBfG. Will sich der Arbeitnehmer, gleich aus welchem Grund, gegen die Befristung und damit das Ende seines Arbeitsverhältnisses wehren, muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende Klage beim Arbeitsgericht einreichen, andernfalls bleibt die Befristung unangreifbar wirksam; vgl. § 17 TzBfG. 1vgl. Tschöpe/Schmalenberg Teil 1E Rn. 123a und BAG vom , Az. 7 AZR 797/14
120 Grundsätze des Befristungsrechts
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Für die Wirksamkeit der Befristung ist es nicht1 erforderlich (ausgenommen bei der Zweckbefristung), in den Vertrag aufzunehmen, ob es sich um eine Befristung mit oder ohne Sachgrund handelt, ebenso wenig den Sachgrund festzuhalten. Auch dem Betriebsrat sind diese Angaben im Rahmen der Anhörung nach § 99 BetrVG nicht zwingend mitzuteilen. Befristet Beschäftigte dürfen wegen der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare andere, unbefristete Arbeitnehmer; vgl. § 4 Abs. 2 TzBfG. Sie dürfen im Übrigen nicht benachteiligt werden; vgl. § 5 TzBfG. Wird das befristete Arbeitsverhältnis nach Zweckerreichung oder über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, ohne dass dieser unverzüglich widerspricht, gilt es auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; vgl. § 15 Abs. 5 TzBfG. 1vgl. Tschöpe/Schmalenberg Teil 1E Rn. 124 und Fitting § 99 Rn. 162a
121 Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Das WissZeitVG enthält Spezialregelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen, die grundsätzlich den Regeln des TzBfG vorgehen. Sofern jedoch keine Sonderregeln im WissZeitVG bestehen, finden die Regelungen der Befristung nach TzBfG Anwendung (§ 1 Abs. 1 Satz 5) und eine solche ist demnach gleichfalls zulässig; § 1 Abs. 2 WissZeitVG. Das WissZeitVG findet an staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie an überwiegend staatlichen oder auf Grundlage von Art. 91b GG finanzierten Forschungseinrichtungen Anwendung; § 5 WissZeitVG. Personell gilt es mit Ausnahme für Hochschullehrer für das gesamte wissenschaftliche oder künstlerische Personal; § 1 Abs. 1 Satz1, § 6 WissZeitVG. Der Begriff des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals bestimmt sich allein inhaltlich nach der Art der zu erbringenden Leistung. Zumindest zeitlich überwiegend oder prägend muss die Leistung auf die Sicherung und/oder Erweiterung des Erkenntnisstands der Fachdisziplin ausgerichtet gewesen sein1. 1vgl. Tschöpe/Schmalenberg Teil 1E Rn. 203
122 Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist eine Befristungsdauer von bis zu 6 Jahren mit nicht promoviertem Personal zulässig, auch wenn keine Promotion angestrebt wird. Entsprechendes gilt gemäß § 6 für studentische Hilfskräfte. Nach abgeschlossener Promotion (Post-doc) ist eine weitere Befristung von bis zu 6 Jahren (9 J. im medizinischen Fachbereich) möglich, die sich um ersparte Zeiten vor der Promotion verlängern lässt; § 2 Abs. 1 Satz 2 Halb. 2, so dass die Gesamtdauer von 12 bzw. 15 Jahre ausschöpfen lassen. Auf diese Gesamtdauer sind jedoch sämtliche vorhergehenden befristeten Beschäftigungsverhältnisse, die mit einer deutschen Hochschule/Forschungseinrichtung bestanden anzurechnen, sofern sie mehr als ein Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit beinhalteten1; ausgenommen Verträge studentischer Hilfskräfte; § 6. 1vgl. Tschöpe/Schmalenberg Teil 1E Rn. 206
123 Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 2 Abs. 5 WissZeitVG können sowohl die Promotionsphase als auch die post-doc-Phase um Zeiten des Arbeitsausfalls/Verkürzung aus einem der abschließend in Nr. 1 – 6 genannten Gründen wirksam verlängert werden, um für den betroffenen Arbeitnehmer aus diesen Gründen keinen Nachteil zu schaffen. Die Verlängerung kann von den Vertragspartnern einvernehmlich oder vom Arbeitnehmer einseitig geltend gemacht werden. Sie führt zur automatischen Verlängerung des konkret bestehenden Vertrags; ein Neuabschluss ist daher nicht notwendig. Die Vereinbarung oder einseitige Erklärung des Arbeitnehmers bedarf keiner Schriftform und kann bis zum vereinbarten Ende der Vertragslaufzeit abgeschlossen bzw. abgegeben werden1. Ist der Arbeitnehmer über das eigentliche Vertragsende hinaus aufgrund eines der im Katalog benannte Gründe an der Arbeit verhindert, muss zumindest grundsätzlich erklärt werden, ob die Verlängerung gewünscht ist oder nicht. 1vgl. Preis/Ulber WissZeitVG § 2 Rn. 170, 176, 177
124 Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Unabhängig, d.h. neben der Verlängerungsoption des § 2 Abs. 5 WissZeitVG besteht die Möglichkeit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4, die zulässige Höchstbefristungsdauer der Promotions- und/oder post-doc-Phase um weitere zwei Jahre zu verlängern je betreutem Kind. Damit will der Gesetzgeber die Mehrfachbelastung junger Wissenschaftler durch die Kinderbetreuung privilegieren (sog. Privilegierung der Familienkomponente); vgl. Preis/Uber WissZeitVG § 3 Rn. 63, 69 Voraussetzung dieser Privilegierung der Familienkomponente ist, dass der Wissenschaftler ein minderjähriges Kind (vgl. auch § 15 Abs. 1 Satz 1 BEEG) in seinem Haushalt aufgenommen hat oder außerhalb seines Haushalts tatsächlich betreut. Nicht erforderlich ist, dass der Wissenschaftler tatsächlich dadurch eine Beurlaubung oder Arbeitszeitreduzierung nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 3 in Anspruch nimmt; vgl. Preis/Uber WissZeitVG § 3 Rn. 64 Anders als bei § 2 Abs. 5 räumt diese Verlängerungsmöglichkeit des Abs. 1 Satz 4 dem Arbeitnehmer keinen Anspruch ein und verlängert das Vertragsverhältnis nicht automatisch; vgl. Preis/Uber WissZeitVG § 3 Rn. 69
125 Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG ist im Arbeitsvertrag ausdrücklich anzugeben, wenn sich der Arbeitgeber auf die Sonderregelungen des WissZeitVG berufen will. Erfolgt dies nicht, muss sich die Wirksamkeit der Befristung an den allgemeinen Grundsätzen des TzBfG messen lassen. Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 3 WissZeitVG muss die Befristungsdauer kalendarisch bestimmbar sein und angemessen sein, um die Qualifizierung zu erreichen. Auf die Befristung nach WissZeitVG finden im Übrigen die allgemeinen Grundsätze1 des Befristungsrechts Anwendung, insbesondere die Vorschriften der §§ 17, 16, 14 Abs. 4, 15 Abs. 3 TzBfG. 1vgl. Tschöpe/Schmalenberg Teil 1E Rn. 201, 215
126 Teilzeitanspruch gemäß § 8 TzBfG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Voraussetzungen des Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG Bestehendes Arbeitsverhältnis von länger als sechs Monaten Der Arbeitgeber (unternehmensbezogen) beschäftigt mehr als 15 Arbeitnehmer (ausgenommen der Azubi) Verfahren zum Teilzeitverlangen gemäß § 8 Abs. 2 bis Abs. 5 TzBfG Konkrete Mitteilung des Teilzeitverlangens unter Angabe des Umfangs der Verringerung und seiner Verteilung, drei Monate vor dem gewünschten Beginn gemäß § 8 Abs. 2 TzBfG Gemeinsame Erörterung der Vertragsparteien über den Umfang der Verringerung und der gewünschten Verteilung gemäß § 8 Abs. 3 TzBfG Ablehnungsmöglichkeit bei entgegenstehenden betrieblichen Belangen gemäß § 8 Abs. 4 TzBfG Genehmigungsfiktion bei Versäumnis der schriftlichen Ablehnung durch den Arbeitgeber gemäß § 8 Abs. 5 TzBfG
127 Ohne Arbeit kein Lohn r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Dem Austauschverhältnis der Hauptleistungspflichten (Synallagma) entspricht, dass der Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch auf seinen vertragsgemäßen Lohn/Gehalt hat, wenn er die vertragsgemäß geschuldete Arbeitsleistung auch erbracht hat. Es gilt der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn! Dieser Grundsatz wird verschiedentlich durchbrochen: Gläubigerverzug mit der Annahme der angebotenen Arbeitsleistung gemäß § 293 BGB Urlaubsentgeltzahlung gemäß § 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Entgeltzahlung an Feiertagen gemäß § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 EFZG Entgeltfortzahlung im Falle vorübergehender Verhinderung gemäß § 616 BGB
128 Risikoverteilung im Arbeitsverhältnis
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung vertragsgemäß anzubieten; § 294 BGB. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die vertragsgemäß angebotene Arbeitsleistung anzunehmen; § 293 BGB und den Lohn zu zahlen; vgl. Tschöpe/Grimm Teil 2B Rn. 71 zur Betriebsrisikolehre und Tschöpe/Zerbe Teil 2C Rn. 252 zur Unwirksamkeit einer Vereinbarung bei Auftragsmangel unbezahlt zuhause bleiben zu müssen. Wegerisiko des Arbeitnehmers Der Arbeitnehmer trägt die Verantwortung dafür, dass er seine Arbeitsleistung pünktlich und vertragsgemäß anbietet. Gelingt dies nicht, kommt er in Verzug (§ 286 BGB) und der Arbeitgeber schuldet für die Verzugsdauer keinen Lohn. Betriebsrisiko des Arbeitgebers Der Arbeitgeber trägt die Verantwortung dafür, dass er die ihm vertragsgemäß angebotene Arbeitsleistung annimmt. Gelingt dies nicht, kommt er in Verzug (§ 293 BGB) und schuldet trotz Nichtarbeit für die Verzugsdauer den Lohn.
129 Betriebsrisiko des Arbeitgebers
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Typische Fälle des sog. Betriebsrisikos des Arbeitgebers, in denen der Lohnanspruch gemäß § 293 BGB fortbesteht, sind folgende; vgl. Tschöpe/Grimm Teil 2B Rn. 72 mit Hinweis auf die bestehende obergerichtliche Rechtsprechung: Betriebstechnische Störungen, bspw. Maschinenausfall oder fehlende Materiallieferungen Außerbetriebliche Störungen, bspw. Brand oder Hochwasser im Betrieb Behördliche Maßnahmen oder Verbote Auftrags- und Absatzmangel Einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsverpflichtung Voraussetzung des Lohnanspruchs gemäß § 293 BGB (nach Lohnausfallprinzip) ist, dass der Arbeitnehmer seine vertragsgemäße Leistung angeboten, er demnach leistungsfähig und leistungswillig ist/war, und der Arbeitgeber die Leistung nicht angenommen hat.
130 Grundzüge des Urlaubsrechts
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 1 BUrlG haben alle Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub und gemäß § 11 BUrlG Anspruch auf Urlaubsentgelt. Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer sind gemäß § 2 BUrlG alle Arbeiter und Angestellte sowie Azubi, einschließlich der 450,00 € - Kräfte; vgl. Tschöpe/Zerbe Teil 2C zum Urlaub nicht Vollbeschäftigter. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG jährlich 24 Werktage; gemäß § 3 Abs. 2 BUrlG ausgehend von einer 6-Tage-Woche. Besteht die Arbeitsverpflichtung regelmäßig an weniger als sechs Tagen, ist der Urlaub anteilig zu bestimmen; vgl. Tschöpe/Zerbe Teil 2C Rn. 93 und 213. Das Recht auf den gesetzlichen Mindesturlaub kann weder tariflich noch vertraglich zu Lasten der Arbeitnehmer abgeändert werden; § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG. Bei Jugendlichen oder schwerbehinderten Arbeitnehmern sind daneben die Vorschriften des § 19 JArbSchG und § 125 SGB IX zu berücksichtigen.
131 Grundzüge des Urlaubsrechts
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 4 BUrlG kann der Arbeitnehmer die Erfüllung des Urlaubsanspruchs erst nach erfüllter Wartezeit von sechs Monaten verlangen. Erfüllt der Arbeitnehmer die Wartezeit im selben Kalenderjahr, kann er den vollen / ungekürzten Urlaub auch für dieses erste Jahr des Arbeitsverhältnisses beanspruchen; vgl. ErfK/Gallner BUrlG § 4 Rn. 1; § 13 Rn. 11. Das Gesetz bestimmt in § 5 Abs. 1 BUrlG Tatbestände zum sog. Teilurlaub nach Zwölftelregelung (1/12 des Urlaubs): Beginn des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres (01.07.; vgl. BAG vom , 9 AZR 179/15)* Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor erfüllter Wartezeit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte des Kalenderjahres (30.06.)* Daneben bestehen weitere Regelungen zur möglichen Anwendung der sog. Zwölftelregelung: Während der Elternzeit möglich gemäß § 17 Abs. 1 BEEG ( nicht dagegen gemäß §§ 3, 4 PflegeZG) Während der Kurzarbeit auf „null“; vgl. EuGH vom , Az. C-229/11 und C-230/11
132 Grundzüge des Urlaubsrechts
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Die Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgeber, indem er den Arbeitnehmer bei Entgeltfortzahlung von der Arbeitsverpflichtung freistellt, setzt denknotwendig eine ansonsten für diese Urlaubszeit bestehende Verpflichtung zur Arbeitsleistung des Arbeitnehmers voraus; vgl. BAG vom , Az. 9 AZR 183/09; a. A. LAG Köln vom , Az. 5 Sa 891/10. Der Arbeitnehmer hat daher für den geplanten Zeitraum des Urlaubs für alle Tage, an denen eine Arbeitsverpflichtung besteht, Urlaub zu beantragen; bspw. auch für einen gesetzlichen Feiertag, wenn er dienstplanmäßig eingeteilt ist; im Gegenzug nicht für solche Tage, an denen er ohnehin frei hätte; vgl. BAG vom , Az. 9 AZR 430/11. Bewilligt der Arbeitgeber den Urlaub, ist mit Zugang der Bewilligung beim Arbeitnehmer die Erfüllungshandlung i.S.d. § 362 Abs. 1 BGB bewirkt, so dass die Bewilligung im Nachgang -unabhängig von der zugrundeliegenden Motivation- nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann. Nur einvernehmlich können die Vertragspartner einen bewilligten Urlaub verlegen; vgl. BAG vom , Az. 9 AZR 983/07 und vom , At. 9 AZR 404/99; Tschöpe/Zerbe Teil 2C Rn. 78, 252.
133 Zeitliche Lage des Urlaubs
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG hat der Arbeitgeber bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers maßgeblich zu berücksichtigen; d.h. den Urlaubswünschen zu entsprechen, wenn nicht einer der beiden nachfolgend dargestellten Gründe entgegensteht; vgl. Tschöpe/Zerbe Teil 2C Rn. 70: Dringende betriebliche Belange Die Störung des Betriebsablaufs, die durch die Urlaubsbewilligung eintreten würde, muss ein für den Arbeitgeber unerträgliches Maß erreichen; das Niveau der betriebsüblichen Störungen durch Personalknappheit oder Ausfall muss deutlich erhöht sein; bspw. unerwartet hoher Krankenstand oder Arbeitsaufwand; vgl. ErfK/Gallner BUrlG § 7 Rn. 18. Vorrang der Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer Kann nicht allen Urlaubswünschen gleichzeitig entsprochen werden, muss der Arbeitgeber seine Entscheidung nach sozialen Kriterien hin überprüfen; bspw. Urlaub der Ehepartner, Ferien der Kinder, erstmaliger Jahresurlaub etc.
134 Urlaubsjahr = Kalenderjahr und Übertragung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der gesamte Jahresurlaub im Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Der Urlaub soll gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG zusammenhängend genommen, kann auf Wunsch des Arbeitnehmers geteilt werden; wobei ein Urlaubsteil die Dauer von zwei Kalenderwochen umfassen muss; § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG. Gesetzliche Regelung zum Urlaubsjahr und Verfall bzw. Übertragung offenen Resturlaubs: Mit Ablauf des des Urlaubsjahres verfällt der noch offene Urlaub ersatzlos; § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG Eine Übertragung ist nur in den Fällen des § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 5 Abs. 1 lit. a BUrlG statthaft Mit Ablauf des des Folgejahres verfällt der noch offene Resturlaub ersatzlos; § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG Bei Langzeiterkrankung verfällt der Urlaub mit Ablauf des des zweiten Folgejahres vgl. BAG vom , Az. 9 AZR 170/14 (auch zur Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs) Im Übertragungszeitraums ( – des Folgejahres) kann der Arbeitgeber Urlaubswünsche für Resturlaub nicht mit der Begründung betrieblicher Belange ablehnen; vgl. BAG vom , Az. 8 AZR 610/84.
135 Grundzüge des Urlaubsrechts
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 8 BUrlG darf der Arbeitnehmer während des Urlaubs keine dem Urlaubszweck (erholen und kraftschöpfen) widersprechende Erwerbstätigkeit ausüben. Entscheidend wird sein, ob der Gelderwerb im Vordergrund der Tätigkeit steht und ob nach Art und Umfang der Arbeit der Urlaubszweck verhindert wird; vgl. Tschöpe/Zerbe Teil 2C Rn. 138. Gemäß § 9 BUrlG werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs nicht auf den Jahresurlaub angerechnet, sondern sind nach zu gewähren. Dies gilt gleichermaßen für den gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Urlaub; vgl. Tschöpe/Zerbe Teil 2C Rn. 240. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 bemisst sich das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnittsverdienst des Arbeitnehmers aus den letzten 13 Wochen vor Urlaubsantritt. Dabei sind alle Vergütungsbestandteile miteinzubeziehen, ausgenommen Überstunden und Spesen, Fahrgeld; vgl. Tschöpe/Zerbe Teil 2C Rn. 100, 105.
136 Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 2 Abs. 1 EFZG haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Feiertagsentgelt, wenn ihre Arbeit allein1 aufgrund eines bundes- oder landesrechtlichen Feiertags ausfällt. Der Anspruch besteht gemäß § 1 EFZG für alle Arbeiter und Angestellten, einschließlich Azubi, Aushilfen und Teilzeitkräften; vgl. Tschöpe/Grimm Teil 2B Rn.207. Entscheidend ist das Feiertagsrecht am Beschäftigungsbetrieb. Für Mitarbeiter im Außendienst gilt das Recht am Betriebssitz, wenn sie in unterschiedlichen Einsatzgebieten (Bundesländer) tätig sind. Im Auslandseinsatz entfällt die Arbeit aufgrund eines deutschen Feiertags nicht; vgl. Tschöpe/Grimm Teil 2B Rn. 206 und ErfK/Reinhard EFZG § 2 Rn. 6. Maßgeblich für die Höhe der Entgeltfortzahlung ist das Entgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall verdient hätte (sog. Lohnausfallprinzip); vgl. Tschöpe/Grimm Teil 2B Rn Dabei sind alle Vergütungsbestandteile miteinzubeziehen, ausgenommen Überstunden und Spesen, Fahrgeld; vgl. Tschöpe/Grimm Teil 2B Rn. 211, 214. 1vgl. BAG vom , Az. 6 AZR 621/12 und , Az. 4 AZR 626/87 (Freischicht aufgrund rollierenden Schichtsystems)
137 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn ihre Arbeit allein aufgrund einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit ausfällt. Der Anspruch besteht gemäß § 1 EFZG für alle Arbeiter und Angestellten, einschließlich Azubi, Aushilfen und Teilzeitkräften; vgl. Tschöpe/Grimm Teil 2B Rn.102, 110. Anspruchsvoraussetzungen: Erfüllung der vierwöchigen Wartezeit gemäß § 3 Abs. 3 EFZG Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG Unverschuldete Arbeitsunfähigkeit (Problemfälle: Schönheits-OP, Unfall bei Trunkenheit, Risikosport) Maßgeblich für die Höhe der Entgeltfortzahlung ist das Entgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall verdient hätte (sog. Lohnausfallprinzip); vgl. Tschöpe/Grimm Teil 2B Rn Dabei sind alle Vergütungsbestandteile miteinzubeziehen, ausgenommen Überstunden und Spesen, Fahrgeld; vgl. Tschöpe/Grimm Teil 2B Rn. 142, 147.
138 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von bis zu sechs Wochen. Bei wiederholter Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit ist § 3 Abs. 2 EFZG zu beachten. Erkrankt der Arbeitnehmer während der Arbeit, zählt dieser Tag nicht mit; vgl. BAG vom , Az. 5 AZR 112/02 und Tschöpe/Grimm Teil 2B Rn. 124. Der Arbeitnehmer ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung muss nicht persönlich, kann durch andere Personen erfolgen; vgl. BAG vom , Az. 2 AZR 13/89 und Tschöpe/Grimm Teil 2B Rn. 156. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit einzuholen und dem Arbeitgeber am darauffolgenden Arbeitstag (ggf. der 4. Krankheitstag) vorzulegen Fahrgeld; vgl. BAG vom , 5 AZR 726/96 und Tschöpe/Grimm Teil 2B Rn Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ist der Arbeitgeber berechtigt, die ärztliche Bescheinigung früher zu verlangen.
139 Entgeltfortzahlung gemäß § 616 BGB
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 616 Satz 1 BGB behält der Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch trotz nicht erbrachter Arbeitsleistung, wenn er durch einen in seiner Person liegenden Grund unverschuldet für eine verhältnismäßig kurze1 Zeit verhindert war, die Arbeit zu leisten. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers kann u.a. vertraglich ausgeschlossen werden. Häufige Anwendungsfälle2 sind Familiäre Ereignisse, bspw. Hochzeit, Niederkunft der Partnerin oder Todesfall Persönliche Unglücksfälle, bspw. Einbruch, Brand oder Umzug Erfüllung öffentlicher oder religiöser Pflichten, bspw. ehrenamtliche Richtertätigkeit, Zeugenladung Kurzfristig notwendige Pflege naher Angehöriger 1vgl. Tschöpe/Grimm Teil 2B Rn. 99: bis zu 5 Arbeitstage 2vgl. Tschöpe/Grimm Teil 2B Rn. 89
140 Sonderfall: § 45 SGB V r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Bleibt ein Arbeitnehmer der Arbeit fern, um ein betreuungsbedürftiges Kind -nach ärztlichem Attest notwendig- zu pflegen, und steht dafür keine andere Betreuungsperson im Haushalt bereit, sind Ansprüche gemäß § 45 SGB V zu prüfen, die auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Krankengeld abzielen; § 45 Abs. 3, Abs. 1 SGB V. Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber Unter oben benannten Voraussetzungen haben Arbeitnehmer gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB V einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung. Diesen Anspruch haben auch privat versicherte Arbeitnehmer; § 45 Abs. 5 SGB V. Krankengeldanspruch gegen die Krankenversicherung Unter oben benannten Voraussetzungen haben gesetzlich versicherte Arbeitnehmer gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB V einen Anspruch auf Krankengeld, wenn auch das Kind gesetzlich krankenversichert ist. Der Anspruch ist gegenüber einem Lohnzahlungsanspruch gemäß § 616 BGB subsidiär; vgl. Tschöpe/Grimm Teil 2B Rn. 99 und ErfK/Rolfs SGB V § 1 Rn. 2.
141 Anspruch auf Krankengeld
Grundzüge zum Krankengeldbezug r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h gemäß § 44 Abs. 1 SGB V hat, wer Anspruch auf Krankengeld gemäß §§ 5 oder 9 SGB V pflicht- oder freiwillig gesetzlich krankenversichert, und nicht gemäß § 44 Abs. 2 SGB V von Leistungen ausgeschlossen ist, gemäß § 44 Abs. 1 SGB V arbeitsunfähig ist, bezogen auf eine vor der Arbeitsunfähigkeit gleichwertig ausgeübte Tätigkeit; vgl. ErfK/Rolfs SGB V § 44 Rn. 8, gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V die Arbeitsunfähigkeit seiner Krankenkasse rechtzeitig gemeldet hat und kein sonstiger Ausschlussgrund vorliegt; bspw. gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bei Sperrzeit oder § 52 GBV V bei selbstverschuldeter Krankheit.
142 Grundzüge zum Krankengeldbezug
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird das Krankengeld bezogen auf dieselbe Krankheit innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren begrenzt auf die Dauer von höchstens 78 Wochen ausgezahlt; einschließlich der Zeiten einer Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird das Krankengeld grundsätzlich in Höhe von 70 Prozent des regelmäßigen, versicherungspflichtigen Einkommens des Arbeitsnehmers ermittelt, das er in den letzten vier Wochen vor der Arbeitsunfähigkeit erzielt hatte; § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Krankengeld ist sozialversicherungs- und steuerrechtlich begünstigt. Gemäß § 166 Nr. 1 SGB VI werden aus lediglich 80 Prozent des dem Krankengeld zugrundeliegenden Regelentgelts die Beiträge zur Sozialversicherung errechnet; gemäß § 3 Abs. 1a Nr. EStG besteht Steuerfreiheit.
143 Grundzüge Elterngeld und Elternzeitgesetz
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 15 Abs. 1 BEEG haben Arbeitnehmer Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit einem Kind, zu dem eine personale Beziehung besteht (siehe unten), in einem Haushalt zusammenleben und es selbst pflegen und erziehen. Leibliches Kind (ohne Sorgeberechtigung mit Zustimmung des Sorgeberechtigten; § 15 Abs. 1 Satz 2 BEEG) Adoptionspflege oder Vollzeitpflege gemäß § 1744 BGB Kind des Ehegatten oder Lebenspartner Enkelkind unter der Voraussetzung des § 15 Abs. 1a BEEG Härtefälle des § 1 Abs. 4 BEEG
144 Grundzüge Elterngeld und Elternzeitgesetz
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 16 Abs. 1 BEEG ist das Gestaltungsrecht der Elternzeit vom Arbeitnehmer spätestens sieben Wochen vor dem gewünschten Beginn schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber mitzuteilen unter konkreter Angabe von Beginn und Dauer jedenfalls für die ersten zwei Lebensjahre des Kindes Der Anspruch auf Elternzeit besteht gemäß § 15 Abs. 3 BEEG anteilig unter den Eltern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindesund unter Anrechnung der Mutterschutzfristen; § 15 Abs. 2 und 3 BEEG. Während der Elternzeit ruhen die Hauptleistungspflichten bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer bleibt aktiv und passiv wahlberechtigt zur Betriebsratswahl. Betriebsratsmitglieder haben ein Wahlrecht zur Ausübung ihres Amtes; vgl. BAG vom , Az. 7 ABR 45/04 zu Fahrtkostenerstattung zur BR-Sitzung.
145 Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 15 Abs. 5 und 7 BEEG besteht während der Elternzeit ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung unter folgenden Voraussetzungen: Der Arbeitgeber beschäftigt mehr als 15 Arbeitnehmer, ausgenommen der Azubi Erfüllung der Wartezeit von sechs Monaten Teilzeitverlangen für mindestens zwei Monate im Umfang von 15 – 30 Stunden Rechtzeitige (7 bzw. 13 Wochen vor Beginn) schriftliche Geltendmachung Keine entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe Sinnvoll und möglich ist es, den Antrag auf Elternzeit zeitlich zusammen mit dem Antrag auf Teilzeitbeschäftigung zu stellen; ggf. sogar bedingt zu verknüpfen; BAG vom , Az. 9 AZR 380/07 (bei Ablehnung der Teilzeit keine Elternzeit).
146 Grundzüge Elterngeld und Elternzeitgesetz
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 1 Abs. 1 BEEG sind Arbeitnehmer während der Elternzeit für das Elterngeld bezugsberechtigt: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland Eigene Betreuung eines Kindes1 in häuslicher Gemeinschaft; 1vgl. Folie 134 Kein gelebtes Beschäftigungsverhältnis über 30 Wochenstunden; § 1 Abs. 6 BEEG Gemäß § 2 Abs. 1 BEEG beträgt das Elterngeld grundsätzlich 67 Prozent des durchschnittlichen Monatsnettogehalts der letzten zwölf Monate (§ 2b BEEG) vor der Geburt des Kindes. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 BEEG beträgt es mindestens 300,00 € monatlich, höchstens 1.800,00 €. Liegt das zugrunde zu legende Monatsnetto unter 1.000,00 €, erhöht sich der Prozentsatz von 67 um 0,1 für jede Unterschreitung um 2,00 €. Einkünfte aus dem Elterngeld sind gemäß § 3 Nr. 67 EStG steuerfrei, unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt.
147 Privilegierte Haftung im Arbeitsverhältnis
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Verursacht ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung1 einen Schaden, ist für die Frage des Schadenersatzes und der Haftung gemäß §§ 280, 823ff. BGB wie folgt zu unterscheiden: Sachschaden am Eigentum des Arbeitgebers: Privilegierte Haftung im Arbeitsverhältnis analog § 254 BGB am Eigentum eines Beschäftigten des Betriebs: volle Haftung nach außen, interner analog § 254 BGB am Eigentum Betriebsfremder: volle Haftung nach außen, interner Freistellung analog § 254 BG Personenschaden gegenüber einem Beschäftigten des Betriebs: gesetzliche Sonderreglung des § 105 SGB VII gegenüber Betriebsfremden: volle Haftung nach außen, interner Freistellung analog § 254 BGB 1vgl. LAG Schleswig-Holstein vom , Az. 1 Sa 247/15
148 Privilegierte Haftung im Arbeitsverhältnis
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Im Rahmen der sog. privilegierten Haftung im Arbeitsverhältnis in analoger Anwendung der Regelung des § 254 BGB ist auf 1. Stufe zu prüfen, ob der Arbeitnehmer überhaupt haftet, auf 2. Stufe in welchem Maße. 1. Haftung dem Grunde nach – entsprechend dem Grad des Verschuldens volle Haftung für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit anteilige Haftung für mittlere Fahrlässigkeit keine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit 2. Haftung der Höhe nach volle Haftung bei Vorsatz und in der Regel bei grober Fahrlässigkeit Haftungsbegrenzung unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls 1vgl. Tschöpe/von Steinau-Steinrück Teil 2I Rn. 16, 22 und ErfK/Preis BGB § 619a Rn. 13
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h 1. Verrentung 2. Auflösungsvertrag 3. Ablauf der Befristung 4. Ordentliche Kündigung 5. Außerordentliche Kündigung 6. Anfechtung 7. Tod
150 einseitige Rechtsgestaltung zweiseitige Rechtsgestaltung
Rechtsgestaltung im deutschen Recht r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h einseitige Rechtsgestaltung zweiseitige Rechtsgestaltung Einer der Vertragspartner nimmt ohne die Zustimmung des anderen Einfluss auf das Vertragsverhältnis durch einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung die dem anderen zugehen muss Bsp.: Abmahnung, Kündigung, Rücktritt, Widerruf, Anfechtung Die (angehenden) Vertragspartner nehmen einvernehmlich Einfluss auf das Vertragsverhältnis durch Abgabe von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zu allen wesentlichen Vertragsinhalten Bsp.: Abschluss von Arbeitsvertrag, Vertragsänderung, Aufhebungsvertrag
151 Abschluss eines Auflösungsvertrags
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Die Vertragsparteien können ihr bestehendes Arbeitsverhältnis jederzeit einvernehmlich aufheben, unabhängig davon, ob bereits eine Kündigung ausgesprochen (Abwicklungsvertrag) ist oder nicht (Aufhebungsvertrag). Häufige Regelungspunkte bzw. Problemfelder im Zusammenhang mit einem Auflösungsvertrag sind: Einhaltung der notwendigen Schriftform des § 623 BGB Beachtung der persönlichen ordentlichen Kündigungsfrist Verhandlung einer Abfindungszahlung und konkreten Auszahlungstermins wegen steuerlicher Behandlung Sperrzeitrisiko in Bezug auf ALG-Leistungen gemäß § 159 SGB III Erteilung von Zwischen- und Endzeugnis, bestenfalls mit Notenstufe und Abschlussformel Freistellung und vorzeitige Beendigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers Zeitpunkt der Herausgabe gestellter Betriebsmittel Regelung offener Ansprüche, bspw. aus leistungsorientierter Vergütung, Resturlaub, Spesen, Darlehen
152 Einseitige Beendigung durch Kündigung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung (z.B. Kündigung) wird erst dann rechtserheblich, wenn sie dem anderen Vertragspartner zugeht. An diesen Zugang der Erklärung sind häufig Fristen geknüpft. Ist die schriftliche Kündigungserklärung dem Vertragspartner persönlich übergeben worden, ist der Zugang sofort bewirkt, die Kündigung wirksam. Nicht entscheidend ist, dass der Empfänger die Kündigung auch tatsächlich liest; vgl. BAG vom , Az. 2 AZR 17/04 und Tschöpe/Schulte Teil 3D Rn. 89. Ist die Kündigung unter Abwesenheit des anderen erklärt worden, gilt der Zugang als bewirkt, wenn die Erklärung dem Machtbereich des Empfängers zugeführt wurde und dieser unter gewöhnlichen Umständen Kenntnis erlangen konnte; unabhängig davon, wann er tatsächlich Kenntnis genommen hat, oder ob er aufgrund besonderer Umstände zunächst gehindert1 war; vgl. BAG vom , Az. 2 AZR 619/74 und BAG vom , Az. 2 AZR 483/14. 1auch bei Abwesenheit wegen Urlaub, Krankheit, Kur, Inhaftierung, vgl. BAG vom , Az. 2 AZR 224/11
153 Einseitige Beendigung durch Kündigung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Im Streitfall hat der Erklärende im Prozess darzulegen und zu beweisen: den Zugang der Erklärung und den Zeitpunkt des Zugangs und den Inhalt seiner Erklärung Der Zugang kann auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichem Risiko bewirkt werden: Versand per (einfachem) Brief Versand per Einschreiben Übergabe1 / Einwurf per Bote Übergabe an den Empfänger persönlich 1bei Übergabe an Dritte kommt es auf die Empfangsberechtigung nach Verkehrsauffassung an; vgl. Tschöpe/Schulte Teil 3D Rn. 95
154 Grundsätze des deutschen Kündigungsrechts
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Die ordentliche Kündigung während vereinbarter Probezeit (§ 622 Abs. 3 BGB) und außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes (§§ 1, 23 KSchG) bedarf keiner besonderen Begründung. 1 Die ordentliche Kündigung im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes bedarf der sozialen Rechtfertigung (Kündigungsgrund) im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG. 2 Die außerordentliche, fristlose Kündigung bedarf gemäß § 626 Abs. 1 BGB stets eines wichtigen Grundes zur Kündigung.
155 Ordentliche Kündigungsfrist
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Die Kündigungsfrist1 einer ordentlichen Kündigung bestimmt sich nach dem anwendbaren Tarif; § 622 Abs. 4 BGB, dem Arbeitsvertrag oder den gesetzlichen Bestimmungen des § 622 Abs. 1 – 3 BGB. Sofern eine tarifliche oder vertragliche Regelung nicht vorgeht, gilt folgende gesetzliche Regelung: Die Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt zwei Wochen; § 622 Abs. 3 BGB Die Kündigungsfrist während der ersten zwei Jahre beträgt vier Wochen; § 622 Abs. 1 BGB Die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer beträgt auch nach zwei Jahren noch vier Wochen; § 622 Abs. 1 BGB Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber richtet sich nach zwei Jahren nach der Staffelung des § 622 Abs. 2 BGB 1vgl. BAG vom , Az. 2 AZR 456/09 zur Anrechnung der Ausbildungszeit im selben Betrieb
156 Kündigungsgründe gemäß § 1 Abs. 2 KSchG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h betriebsbedingt Der Kündigungsgrund liegt allein in der betrieblichen Sphäre Voraussetzungen: betrieblich veranlasster Arbeitsplatzwegfall kein anderer, freier Arbeitsplatz vorhanden Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG personenbedingt Der Arbeitnehmer will, kann aber nicht mehr vertragstreu arbeiten Voraussetzungen: Betriebsablaufstörung mit negativer Prognose keine anderer, freier Arbeitsplatz vorhanden (§ 84 Abs. 2 SGB IX) Interessenabwägung verhaltensbedingt Der Arbeitnehmer kann, will aber nicht mehr vertragstreu arbeiten. Voraussetzungen: Vertragsverletzung als Kündigungsgrund vorherige Abmahnung Interessenabwägung und Gesamtwürdigung der Umstände (Einzelfall)
157 Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Bildung eines Kreises der zur Kündigung in Betracht kommenden Arbeitnehmer des Betriebs, auf der Basis bestehender qualifikationsbezogener und vertraglicher Austauschbarkeit. Ausgrenzung der Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz oder aus berechtigtem betrieblichen Interesse wegen ihrer besonderer Leistungen und Fähigkeiten gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG. Vergleich der letztlich zur Kündigung in Betracht kommenden Arbeitnehmer anhand der gesetzlichen Sozialdaten: Betriebszugehörigkeit – Alter – Unterhaltspflichten – Schwerbehinderung
158 Besonderer Kündigungsschutz
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Grundlage können Arbeitnehmer besonderen Kündigungsschutz genießen: Kündigungsverbot gemäß § 9 MuSchG für werdende Mütter bis vier Monate nach der Entbindung Kündigungsverbot gemäß § 18 BEEG für Arbeitnehmer/Auszubildende bei Elternzeit Sonderkündigungsschutz gemäß § 5 PflegeZG für Arbeitnehmer/Auszubildende Sonderkündigungsschutz gemäß § 2 Abs. 3 FPfZG Sonderkündigungsschutz gemäß § 15 KSchG für betriebliche Amtsträger - Mitglied des Betriebsrats und Jugend- und Auszubildendenvertretung; § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG - Mitglied des Wahlvorstands zur Betriebsratswahl und Wahlbewerber (Kandidat); § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG - Wahlinitiatoren; § 15 Abs. 3a Satz 1 KSchG - Mitglied des Europäischen Betriebsrats; § 40 Abs. 1 Satz 1 EBRG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG Kündigungsschutz gemäß § 85 SGB IX schwerbehinderter (oder ihnen gleichgestellter) Arbeitnehmer
159 Punkteschema gemäß § 1 Abs. 3 KSchG
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h BAG vom , Az. 2 AZR 679/01 Betriebszugehörigkeit 1 Punkt pro Jahr im 1. – 10. Jahr, 2 Punkte ab dem 11. Jahr (maximal 70 P.) Lebensalter 1 Punkt pro vollendetem Lebensjahr (maximal 55 P.) Unterhaltspflichten 8 Punkte pro Ehegatten, 4 Punkte pro Kind Schwerbehinderung 5 Punkte bei einem Grad d. B. von 50, 1 Punkte pro weiterem 10´er – Schritt
160 Abmahnung / Kündigungsandrohung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Eine verhaltensbedingte ordentliche Arbeitgeberkündigung setzt neben einer Vertragsverletzung, die an sich geeignet ist, einen Kündigungsgrund darzustellen, eine vorherige Abmahnung gemäß § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB voraus. Grundsätzliches1 zur Abmahnung: Abmahnungsberechtigt ist jeder disziplinarische oder fachliche Vorgesetzte des Arbeitnehmers Die Abmahnung ist formfrei, muss demnach nicht schriftlich erfolgen (aber: Beweislast!) Eine vorherige Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers ist nicht zwingend erforderlich Es besteht keine zwingende Regelausschlussfrist zum Ausspruch der Abmahnung Es besteht nach Ausspruch der Abmahnung keine starre Verfallsfrist; vgl. BAG vom , Az. 2 AZR 418/01 Zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung der Abmahnung ist, dass sie der Hinweis und Warnfunktion gerecht wird. Der Gläubiger hat dem Schuldner die Vertragsverletzung konkret darzulegen (wer – wann – was) 1vgl. Tschöpe/Rinck Teil 3E Rn. 160ff.
161 Abmahnung / Kündigungsandrohung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Verletzung der Vertrags- und Nebenpflichten Leistungsbereich z.B. Arbeitsverweigerung, Zuspätkommen, verletzte Anzeigepflicht aus EFZG Sozial-/Betriebsbereich z.B. sexuelle Belästigung, Missachtung Raucherbereich, Beleidigung Vertrauensbereich z.B. Betrug bei Arbeitszeit / Spesen, Arbeitgeberanzeige bei Behörden „bloße“ Verletzung der Amtspflicht als Betriebsrat / JAV Kein Recht zur Abmahnung; vgl. BAG vom , Az. 7 ABR 69/15
162 Reaktionsmöglichkeiten auf erteilte Abmahnung
Abmahnung / Kündigungsandrohung r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Reaktionsmöglichkeiten auf erteilte Abmahnung Der Arbeitnehmer kann das klärende Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen, um ggf. die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte zu erreichen. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 83 Abs. 2 BetrVG eine Gegendarstellung zur Abmahnung verfassen, die der Personalakte beizufügen ist. Der Arbeitnehmer kann -fristungebunden- auf Entfernung der schriftlichen Abmahnung aus der Personalakte klagen; vgl. BAG vom , Az. 5 AZR 537/86 Der Arbeitnehmer kann zunächst abwarten, die Abmahnung in einem folgenden Kündigungsschutzprozess angreifen; vgl. BAG vom , Az. 7 AZR 601/85
163 Die außerordentliche fristlose Kündigung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Die Vertragsparteien können das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich, d.h. ohne Einhaltung einer Frist sofort kündigen und beenden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der eigentlichen Kündigungsfrist unzumutbar machen; § 626 Abs. 1 BGB. Prüfungsfolge der außerordentlichen Kündigung; vgl. Tschöpe/Rinck Teil 3F Rn. 19: 1. Ist der Sachverhalt grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen? bei einer schweren, regelmäßig schuldhaften Verletzung der Haupt- oder Nebenpflicht 2. Interessenabwägung unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls Dauer des (zuvor unbelasteten) Arbeitsverhältnisses Ausmaß der entstandenen betrieblichen Beeinträchtigung oder Schädigung Grad des Schuldvorwurfs Wiederholungsgefahr und Prognose Verhältnismäßigkeit (ultima-ratio-Prinzip)
164 Die außerordentliche fristlose Kündigung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Spricht der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung aus, entstehen/drohen dem Arbeitnehmer regelmäßig nicht unwesentliche Nachteile: Sofortiger Verlust des Arbeitsplatzes unter Entfernung des Arbeitnehmers aus dem Betrieb Sofortige Einstellung der weiteren Lohn-/Gehaltszahlungen durch den Arbeitgeber Verlust in Aussicht stehender Bonuszahlungen oder Verpflichtung zu deren Rückzahlung Ungerader Beendigungstermin im Arbeitszeugnis (und Zeugniswahrheit) Verhängung einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit in Bezug auf ALG-Leistungen; § 159 SGB III Ausschluss des Weiterbeschäftigungsanspruchs gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG
165 Weitere Formen der Kündigung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Neben der ordentlichen Kündigung und der außerordentlichen Kündigung sind weitere Sonderformen der Kündigung praxisrelevant: Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung Verdachtskündigung Druckkündigung Änderungskündigung Betriebsbedingte Kündigung mit Abfindungsangebot gemäß § 1a KSchG
166 Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine schriftliche Kündigung, gleich ob ordentlich oder außerordentlich, zur Wehr setzen, hat er innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage zum zuständigen Arbeitsgericht zu erheben, andernfalls gilt die Kündigung als wirksam; §§ 4, 7 KSchG. Nur unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer unter Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage fristgerecht zu erheben, kann er einen Antrag auf nachträglich Zulassung der Klage bei Gericht stellen; § 5 KSchG. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 3 KSchG binnen Wochenfrist Einspruch gegen die Kündigung beim Betriebsrat einlegen. Der Einspruch hemmt die Klagefrist des § 4 KSchG nicht. Eine Kündigung als einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung kann nach ihrem Zugang auch nicht mehr einseitig widerrufen werden; § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Beseitigung der Kündigung und ihrer Folgen ist allenfalls einvernehmlich möglich.
167 Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Hat der Arbeitnehmer gegen eine Beendigungskündigung fristgerecht Kündigungsschutzklage bei Gericht erhoben, ist für das Verfahren u.a. folgendes zu beachten: Prozessführung und Prozessvertretung gemäß § 11 ArbGG Kostentragungspflicht der Parteien gemäß § 12a Abs. 1 ArbGG Güteverhandlung vor dem Einzelrichter innerhalb von zwei Wochen gemäß §§ 54 Abs. 1, 61a Abs. 2 ArbGG Dispositionsfreiheit der Parteien und Antragsbindung des Gerichts gemäß §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 308 Abs. 1 ZPO Auflösungsanträge durch die Parteien gemäß § 9 Abs. 1 KSchG und Abfindung gemäß § 10 KSchG Anrechnung von Zwischenverdienst und Sozialleistungen gemäß § 11 KSchG Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers und Auflösung des Alten gemäß § 12 KSchG
168 Das Arbeitszeugnis r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer gemäß § 109 Abs. 1 GewO einen Anspruch auf Erteilung eines (qualifizierten) Arbeitszeugnisses. In entsprechender Anwendung gilt dies für ein Zwischenzeugnis, sofern ein begründeter Anlass besteht, z.B. Vorgesetztenwechsel, Versetzung, Elternzeit, Freistellung als Betriebsrat; vgl. Tschöpe/Wessel Teil 3K Rn. 27. Bei der Zeugniserstellung hat sich der Arbeitgeber um größtmögliche Objektivität zu bemühen, es gilt das Prinzip des Wohlwollens und der Zeugniswahrheit1. Bei der Beurteilung von Leistung und Verhalten kommt dem Arbeitgeber ein Ermessensspielraum2 zu. Das Zeugnis muss klar und verständlich ausgedrückt sein und darf keine verklausulierte Zeugnissprache verwenden; § 109 Abs. 2 GewO. 1vgl. LAG Hamm vom , Az. 4 Ta 594/04 zur branchenüblichen Angabe über die Ehrlichkeit einer Kassiererin 2vgl. BAG vom , Az. 9 AZR 12/03
169 Das Arbeitszeugnis r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Das Zeugnis dient auch dem beruflichen Fortkommen des Arbeitnehmers und muss daher von der äußeren Form1 her (Firmenbriefbogen, Schriftgestaltung, Datum, Aussteller) entsprechend gestaltet sein. Der typische Aufbau eines qualifizierten Zeugnisses beinhaltet folgendes: Kurze prägnante Beschreibung des Arbeitgebers Name, Eintrittsdatum und Berufsbezeichnung des Arbeitnehmers Auflistung der übertragenen Aufgaben und Tätigkeiten Konkrete Leistungsbeurteilung Konkrete Verhaltensbeurteilung Abschlussformel2 (ggf. Dank- und Wunschformel) Ort, Datum Unterschrift des Ausstellers 1vgl. Tschöpe/Wessel Teil 3K Rn. 32ff. 2vgl. BAG vom , Az. 9 AZR 227/11 – kein Anspruch auf Erteilung oder Änderung einer Abschlussformel
170 Das Arbeitszeugnis r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Typische Aspekte der Leistungsbeurteilung; vgl. Tschöpe/Wessel Teil 3K Rn. 41: Fachkenntnisse und Qualifikationen Engagement und Leistungsbereitschaft Qualität und Quantität der Arbeitsergebnisse Effektivität und Sorgfalt in der Erledigung der Arbeiten Vielseitigkeit und Interesse Fortbildungsbereitschaft und Spezialkenntnisse Typische Aspekte der Verhaltensbeurteilung: Sozialverhalten in Bezug auf Vorgesetzte, Kollegen, Kunden und Geschäftspartner Zusammenarbeit in Bezug Kooperations- und Kompromissbereitschaft und Führungsverhalten
171 Das Arbeitszeugnis r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Typische Formulierungen der Leistungsbeurteilung; vgl. Tschöpe/Wessel Teil 3K Rn. 47: stets zu unserer vollsten Zufriedenheit stets zu unserer vollen Zufriedenheit zu unserer vollen Zufriedenheit (Notenstufe bei normaldurchschnittlicher Leistung)1 zu unserer Zufriedenheit Typische Formulierungen der Verhaltensbeurteilung; vgl. Tschöpe/Wessel Teil 3K Rn. 47a: stets vorbildlich vorbildlich stets einwandfrei / korrekt ohne Tadel / gab keinen Anlass zu Beanstandungen 1vgl. BAG vom , Az. 9 AZR 584/13 – auch zur Beweislast
172 Grundzüge zur Sperrzeitproblematik
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Gemäß § 159 Abs. 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer der Sperrzeit, wenn der versicherte Arbeitnehmer sich ohne wichtigen Grund versicherungswidrig verhalten hat. An ein versicherungswidriges Lösen des Arbeitsverhältnisses wird in der Regel in nachfolgend dargestellten Sachverhalten zu denken sein: Eigenkündigung des Arbeitnehmers Verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigung, insbesondere bei außerordentlich fristloser Kündigung Abschluss eines Aufhebungsvertrags Beteiligungssachverhalte und tatsächliche Arbeitsaufgabe durch den Arbeitnehmer Die bloße Hinnahme der Arbeitgeberkündigung (personen- oder betriebsbedingt) reicht dazu nicht. Deshalb ist kein Arbeitnehmer sozialversicherungsrechtlich gezwungen, eine Kündigungsschutzklage zu erheben; es sei denn, die Kündigung ist offensichtlich unwirksam; vgl. Tschöpe/Oberthür Teil 7A Rn. 81, 100.
173 Grundzüge zur Sperrzeitproblematik
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Will der versicherte Arbeitnehmer versuchen, die Verhängung einer Sperrzeit trotz des versicherungswidrigen Lösens zu vermeiden, muss ein wichtiger Grund vorgetragen und im Streitfall bewiesen werden. Als wichtiger Grund kann u.a. vorgetragen werden: Um-/ Zuzug zum Ehegatten / eingetragenen Lebenspartner Um-/ Zuzug zum eigenen minderjährigen Kind Erhebliche Pflichtverletzungen durch den Arbeitgeber, insbesondere Lohnzahlungsverzug Insolvenz des Arbeitgebers Strittig bei Um-/ Zuzug zum langjährigen nichtehelichen Lebenspartner; vgl. SG München vom , Az. S 57 AL 816/08
174 Grundzüge zur Arbeitnehmerüberlassung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung überlässt der Verleiher einem Dritten, dem Entleiher Arbeitnehmer, damit diese im Betrieb des Entleihers und auf seine Weisungen hin die Arbeitsleistung erbringen. Der Verleiher ist und bleibt Vertragsarbeitgeber, der Entleiher übt für die Dauer der Überlassung das Weisungsrecht aus. Arbeitgeber, die als Verleiher anderen Arbeitgebern Arbeitnehmer überlassen wollen, benötigen dazu eine Erlaubnis der Agentur für Arbeit; § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG. Einschränkungen der Erlaubnispflicht bestehen, wenn die Überlassung zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweigs zur Vermeidung von Kurzarbeit oder betriebsbedingten Entlassungen oder innerhalb eines Konzernunternehmens erfolgt; § 1 Abs. 3, § 1a AÜG. Fehlt dem Verleiher die erforderliche Genehmigung, ist der Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher unwirksam mit der Rechtsfolge, dass zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher ein Arbeitsvertrag zu den beim Entleiher üblichen Konditionen entsteht; §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 AÜG.
175 Grundzüge zur Arbeitnehmerüberlassung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Im Rahmen wirksamer Arbeitnehmerüberlassung gilt gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG der Equal-Pay-Grundsatz. Der Entleiher muss dem Leiharbeitnehmer für die Dauer seiner Beschäftigung alle betriebsüblichen wesentlichen1 Arbeitsbedingungen bieten. Eine Vereinbarung zwischen Verleiher und Entleiher oder Entleiher und Leiharbeitnehmer, die diesem Equal-Pay-Grundsatz widerspricht, ist gemäß § 9 Nr. 2 AÜG unwirksam. Eine unterschiedliche Behandlung der Leiharbeitnehmer ist alleine aufgrund eines anwendbaren Tarifvertrags möglich; § 10 Abs. 4 Satz 2 AÜG. Verstöße gegen diesen Grundsatz können zum Entzug bzw. Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung führen; §§ 5, 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG. 1wesentliche Arbeitsbedingungen sind u.a.: Sozialleistungen, Urlaub, Vergütung
176 Grundzüge zur Arbeitnehmerüberlassung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Der Betriebsrat des Verleihers bleibt für den Leiharbeitnehmer auch in Zeiten des Einsatzes beim Entleiher zuständig, soweit das Beteiligungsrecht eine arbeitsvertragliche Anknüpfung bieten (z.B. § 102 BetrVG). Leiharbeitnehmer sind Arbeitnehmer des Verleihers im Sinne des § 5 BetrVG und damit gemäß §§ 7, 8 BetrVG sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt zur Betriebsratswahl. Der Betriebsrat des Entleihers ist für den Leiharbeitnehmer zuständig, soweit das Beteiligungsrecht eine Anknüpfung zur Beschäftigung oder sozialen Miteinander bieten (z.B. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Leiharbeitnehmer sind im Betrieb des Entleihers nicht passiv wahlberechtigt; § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG. Bei einem geplanten Einsatz von länger als drei Monaten sind sie aktiv wahlberechtigt; § 7 Satz 2 BetrVG.
177 Grundzüge zur Arbeitnehmerüberlassung
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Rahmen verschiedener gesetzlicher Schwellenwerte war in den vergangen Jahren wiederholt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Tendenz geht dahin, dass Leiharbeitnehmer verstärkt einzubeziehen sind: § 9 BetrVG – Zahl der Betriebsratsmitglieder; vgl. BAG vom , Az. 7 ABR 69/11 (wenn regelmäßig beschäftigt) § 38 BetrVG – Freistellungen; vgl. LAG BW vom , 9 TaBV 8/14 und Fitting § 38 Rn. 9 und Tschöpe/Zerbe Teil 4A Rn. 153 § 111 BetrVG – Betriebsänderung; vgl. BAG vom , Az. 1 AZR 335/10 (wenn wahlberechtigt; § 7 Satz 2 BetrVG) § 23 KSchG – Geltungsbereich; vgl. BAG vom , Az. 2 AZR 140/12 (wenn regelmäßig beschäftigt) § 9 MitbestG – Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; vgl. BAG vom , Az. 7 ABR 42/13 (Stammarbeitsplatz)
178 Verjährung und sonstige Ausschlussgründe
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Einwendungen gegen dem Grunde nach bestehende arbeitsrechtliche Ansprüche Verjährung Es gilt die regelmäßige, 3-jährige Verjährungsfrist; §§ 195, 199 BGB Ausschlussfrist Tarifliche / vertragliche Regelungen zur schriftlichen Geltendmachung Verwirkung Vertrauensschutz unter Beachtung des konkreten Zeit- / Umstandsmoments
179 Betriebsverfassungsrecht Teil 1 02 – 27
Inhaltsübersicht r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Betriebsverfassungsrecht Arbeitsrecht Sonderthemen ab Seite 174 Betriebsverfassungsrecht Teil 1 02 – 27 Betriebsverfassungsrecht Teil 2 28 – 73 Betriebsverfassungsrecht Teil 3 74 – 97 Arbeitsrecht Teil 1 98 – 126 Arbeitsrecht Teil 2 127 – 148 Arbeitsrecht Teil 3 149 – 173
180 Literaturverzeichnis und Copyright
r e c h t s a n w a l t | m a r c o u t s c h Literaturverzeichnis: Fitting Betriebsverfassungsgesetz in 28. Auflage Verlag Franz Vahlen Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz in 10. Auflage Verlag Luchterhand Tschöpe Handbuch Arbeitsrecht in 10. Auflage Dr. Otto Schmidt Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht in 17. Auflage Verlag C.H. Beck Palandt BGB in 76. Auflage Verlag C.H. Beck Preis/Ulber Wissenschaftszeitvertragsgesetz in 2. Auflage Luchterhand Verlag Copyright Soweit keine schriftliche Einwilligung erteilt ist, besteht das Copyright an diesen Seminarunterlagen, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und öffentlichen Nutzung, ausschließlich bei Rechtsanwalt Marco Utsch.
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References: § 13
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