Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202003,%2055
Timestamp: 2016-10-21 14:49:27+00:00

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Wird zitiert von ... (381) BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01 Internet-VersteigerungDenn auch nach � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es grunds�tzlich nicht auf eine konkrete Verkaufssituation an, in der eine an sich vorhandene Verwechslungsgefahr durch aufkl�rende Hinweise oder auf andere Weise - etwa durch den niedrigen Preis - ausger�umt werden kann, sondern auf die abstrakte Gefahr der Verwechslung der beiden Zeichen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 57 = GRUR Int. 2003, 229 - Arsenal Football Club plc/Reed;… ferner Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., � 14 MarkenG Rdn. 75 m.w.N.;… Ingerl/Rohnke aaO � 14 Rdn. 225 u. 171;… Leible/Sosnitza, CR 2002, 372 f.).
EuGH, 23.03.2010 - C-236/08 Google France und Google - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …Ein mit der Marke identisches Zeichen wird im gesch�ftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen T�tigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 40, und C�line, Randnr. 17, sowie Beschluss UDV North America, Randnr. 44).Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, stellen die in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 aufgez�hlten Handlungen, n�mlich das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen einzuf�hren oder auszuf�hren und das Zeichen in den Gesch�ftspapieren und in der Werbung zu benutzen, Benutzungen f�r Waren oder Dienstleistungen dar (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 41, und Adam Opel, Randnr. 20).Hierzu ist festzustellen, dass Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 nur eine nicht ersch�pfende Aufz�hlung von Benutzungsformen, die der Markeninhaber verbieten kann, enthalten (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 38, vom 17. M�rz 2005, Gillette Company und Gillette Group Finland, C-228/03, Slg. 2005, I-2337, Randnr. 28, sowie Adam Opel, Randnr. 16).Die Aus�bung dieses Rechts muss daher auf F�lle beschr�nkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeintr�chtigt oder beeintr�chtigen k�nnte (vgl. u. a. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 51, Adam Opel, Randnrn. 21 und 22, sowie L"Or�al u. a., Randnr. 58).Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeintr�chtigen kann (Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und L"Or�al u. a., Randnr. 60).Unter diesen Umst�nden kann die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens durch den Dritten als Schl�sselwort, das das Erscheinen der Anzeige ausl�st, den Eindruck entstehen lassen, dass im gesch�ftlichen Verkehr eine konkrete Verbindung zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber besteht (vgl. entsprechend Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 56, und vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 60).
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07 'L''Or�al u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art.�5 …Zur St�tzung dieses Standpunkts beruft sie sich insbesondere auf die Urteile Arsenal, Anheuser-Busch und Adam Opel(16).Hierf�r werden der zehnte Erw�gungsgrund der genannten Richtlinie und die bereits angef�hrten Urteile Arsenal, Anheuser-Busch und Adam Opel ins Feld gef�hrt.Ebenfalls bei der W�rdigung dieses Auslegungsproblems hat der Gerichtshof im Urteil Arsenal(25) zum ersten Mal festgestellt, dass "das in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie niedergelegte ausschlie�liche Recht gew�hrt wurde, um dem Markeninhaber den Schutz seiner spezifischen Interessen als Markeninhaber zu erm�glichen, d. h. um sicherzustellen, dass die Marke ihre Funktionen erf�llen kann", und dass "[d]ie Aus�bung dieses Rechts ... daher auf F�lle beschr�nkt bleiben [muss], in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gew�hrleistung der Herkunft der Ware gegen�ber den Verbrauchern, beeintr�chtigt oder beeintr�chtigen k�nnte".Das Fazit, das sich dem Urteil Arsenal offensichtlich entnehmen l�sst, ist mithin, dass die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens f�r Waren, die mit denjenigen identisch sind, f�r die die Marke eingetragen ist, nicht notwendig zu einer Beeintr�chtigung oder der Gefahr einer Beeintr�chtigung der Funktionen der Marke f�hrt und dass nur bei Vorliegen einer Beeintr�chtigung oder der Gefahr einer Beeintr�chtigung einer der Funktionen der Marke die Benutzung eines mit dieser identischen Zeichens durch einen Dritten gem�� Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 verboten werden kann (d. h. die Aus�bung des ausschlie�lichen Rechts ist diesen F�llen "vorbehalten").Das Urteil Arsenal hat die Beeintr�chtigung (oder die Gefahr einer solchen) einer der Funktionen der Marke zur Voraussetzung f�r die Aus�bung des ausschlie�lichen Rechts nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a erhoben, wie sich aus Randnr. 16 des Urteils C�line ergibt(31).Im Urteil Arsenal werden die verschiedenen Funktionen der Marke nicht genannt, und es wird auch nicht eindeutig festgestellt, dass alle Funktionen durch Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 rechtlich gesch�tzt werden.Es l�sst sich daher sagen, dass er im Urteil Arsenal den Schutz anderer Funktionen der Marke als der Hauptfunktion nach der besagten Vorschrift nicht hat ausschlie�en wollen, ohne ihn allerdings anzuerkennen, und so letztlich die Frage offengelassen hat.Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer hat in seinen Schlussantr�gen in der dem Urteil Arsenal zugrunde liegenden Rechtssache(37) die Auffassung vertreten, dass es "eine grobe Vereinfachung [ist], die Funktion der Marke auf die Angabe des Herstellungsunternehmens zu begrenzen".In diesem Sinne scheint mir die Auslegung der letztgenannten Vorschrift den Vorzug zu verdienen, die vom Ansatz im Urteil Arsenal (kein Schutz, wenn nicht wenigstens eine Funktion der Marke beeintr�chtigt wird oder beeintr�chtigt zu werden droht) ausgeht und nicht von dem, der dem Urteil Adam Opel entnommen werden k�nnte (Schutz, wenn eine beliebige Funktion der Marke beeintr�chtigt wird oder beeintr�chtigt zu werden droht).16 - Urteile des Gerichtshofs vom 12. November 2002, Arsenal (C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 51), vom 16. November 2004, Anheuser-Busch (C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 59), und vom 25. Januar 2007, Adam Opel (C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnr. 21).28 - Urteil Arsenal (Randnr. 42).32 - Urteil Arsenal (Randnr. 61).
EuGH, 25.01.2007 - C-48/05 Adam Opel - Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art.�5 Abs.�1 Buchst.�a und …Andere Bestimmungen der Richtlinie, wie z. B. Art. 6, legen bestimmte Beschr�nkungen der Wirkungen der Marke fest (Urteil vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 38).17 Um zu vermeiden, dass der dem Markeninhaber gew�hrte Schutz von Staat zu Staat anders ausf�llt, ist es Sache des Gerichtshofs, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie und insbesondere den dort verwendeten Begriff "benutzen" einheitlich auszulegen (Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 45).18 Im Ausgangsverfahren steht fest, dass das mit der in Rede stehenden Marke identische Zeichen im gesch�ftlichen Verkehr benutzt wird, da die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen T�tigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 40).Dazu ist insbesondere festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Benutzung "f�r Waren" im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie erfolgt, da sie die Anbringung des mit der Marke identischen Zeichens auf Waren und das Angebot, das Inverkehrbringen oder den Besitz von Waren im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. a und b der Richtlinie betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil Arsenal Football Club, Randnrn. 40 und 41).21 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie niedergelegte ausschlie�liche Recht gew�hrt wurde, um dem Markeninhaber den Schutz seiner spezifischen Interessen als Inhaber dieser Marke zu erm�glichen, d. h. um sicherzustellen, dass diese Marke ihre Funktionen erf�llen kann, und dass die Aus�bung dieses Rechts daher auf F�lle beschr�nkt bleiben muss, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gew�hrleistung der Herkunft der Ware gegen�ber den Verbrauchern, beeintr�chtigt oder beeintr�chtigen k�nnte (Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 51, und Urteil vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 59).
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