Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=25.07.2011&Aktenzeichen=6%20W%2055%2F10
Timestamp: 2018-03-22 11:32:45+00:00

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OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 6 W 55/10 - dejure.org
Anrechnung außergerichtlicher Tätigkeit auf eine spätere gerichtliche Tätigkeit im Verhältnis zwischen der Staatskasse und dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt; Tatsächliche Bezahlung als Voraussetzung an die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die im Wege der Beiordnung als Rechtsanwalt entstandenen Verfahrensgebühr; Anrechnung des anzurechnenden Teils der gezahlten Geschäftsgebühr zunächst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung; Konsequenz für die Vergütung bei Übersteigens der Hälfte der gezahlten Geschäftsgebühr gegenüber der Differenz der Wahlanwaltsvergütung zu dem Vergütungsanspruch
§ 15a RVG, § 58 RVG
LG Frankfurt/Oder, 24.02.2010 - 12 O 88/08
10 Daraus ergibt sich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 2 RVG auch für den anzurechnenden Teil der Zahlungen auf die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr gelten soll (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 6 W 55/10, juris, Rn. 17;… Müller-Rabe, aaO).
1) Die allgemeinen Vorschriften zur Anrechnung gelten auch für die Vergütung des Rechtsanwalts, der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet ist (vgl. OLG Brandenburg MDR 2011, 1206-1207; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 323-324;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., § 58 Rn. 35 und 36 sowie § 15 a Rn. 15 m.w.N.).
Da die Staatskasse nicht Dritter im Sinne von § 15a Abs. 2 RVG ist, kann sie nach Auffassung von Teilen der Rechtsprechung sich auf die Anrechnung nur berufen, wenn die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auch tatsächlich gezahlt worden ist (so z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013, 18 W 68/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2011, 6 W 55/10; FG Düsseldorf, Beschluss vom 24. August 2012, 3 Ko 4024/11 KF; Fundstellen juris).
Die allgemeinen Vorschriften zur Anrechnung gelten auch für die Vergütung des Rechtsanwaltes, der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet ist (Brandenburgisches OLG vom 25.07.2011 - 6 W 55/10, Rdnr. 11 zitiert nach JURIS;… OLG Zweibrücken vom 11.05.2010, 2 WF 33/10, Rdnr. 19 zitiert nach JURIS;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. Rdnr. 35 zu § 58 RVG m.w.N.).

References: § 15
 § 58
 § 58
 § 58
 § 15
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