Source: https://www.recht-islam.de/urteile/id/kein-kopftuch-im-richterinnenamt/
Timestamp: 2020-08-07 21:57:40+00:00

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Bay. VerfGH, 14. März 2019 - Aktenzeichen Vf. 3-VII-18 Rechtskräftig
2. Das Verbot greift in die durch Art. 107 Abs. 1 und 2 BV verbürgte Glaubens- und Gewissensfreiheit der betroffenen Amtsträger ein. Im Widerstreit hierzu stehen die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Prozessbeteiligten und die Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität im Bereich der Justiz. Bei der Abwägung der kollidierenden Verfassungsgüter durfte der Gesetzgeber insbesondere berücksichtigen, dass die Person des Amtsträgers bei der Ausübung der übertragenen Funktion tendenziell hinter dem Amt zurücktritt.
Gegenstand der Popularklage ist Art. 11 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG) vom 22. März 2018 […]. Die angegriffene Vorschrift regelt die Verpflichtung des betroffenen Personenkreises, eine Amtstracht zu tragen (Art. 11 Abs. 1 BayRiStAG), und enthält ferner eine Regelung, die Richtern und Richterinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälten und Landesanwältinnen das Tragen sichtbarer religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke in Verhandlungen oder bei Amtshandlungen mit Außenkontakt unter bestimmten Voraussetzungen untersagt (Art. 11 Abs. 2 BayRiStAG). Sie lautet:
(2) Richter und Richterinnen dürfen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen können. Satz 1 gilt für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen entsprechend. Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt.
1. Soweit sich die Popularklage gegen Art. 11 Abs. 1 BayRiStAG richtet, ist sie unzulässig, weil es an einer Begründung fehlt. […]
Eine ausreichende Grundrechtsrüge liegt nicht schon dann vor, wenn ein Antragsteller lediglich behauptet, die angegriffene Rechtsvorschrift verstoße nach seiner Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung. Der Antragsteller muss seinen Vortrag vielmehr so präzisieren, dass der Verfassungsgerichtshof beurteilen kann, ob der Schutzbereich der bezeichneten Grundrechtsnorm berührt ist und eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint […]. Die Ausführungen in der Antragsschrift vom 27. Februar 2018 genügen diesen Anforderungen nicht. Ob das kursorische Vorbringen der Antragsteller im nachgereichten Schreiben vom 5. März 2018 als ausreichende Grundlage für die Prüfung einer möglichen Grundrechtsverletzung anzusehen ist, kann letztlich offenbleiben, da die Popularklage jedenfalls unbegründet ist.
Die angegriffene Vorschrift ist vielmehr abstrakt gefasst und erfasst eine Vielzahl von Fallgestaltungen und potenziellen Normadressaten. Sie gilt unterschiedslos für alle Arten religiöser und weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke, die geeignet sind, Zweifel an der Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz des einzelnen Amtsträgers hervorzurufen. Es besteht im vorliegenden Fall somit kein Anlass zu prüfen, ob und inwieweit die Bayerische Verfassung der gesetzlichen Regelung von Einzelfällen Grenzen setzt. Soweit die Antragsteller davon ausgehen, der Gesetzgeber habe sich aufgrund eines Einzelfalls oder aufgrund bestimmter fachgerichtlicher Entscheidungen veranlasst gesehen, die beanstandete abstrakte Regelung zu erlassen, kann hieraus ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot nicht hergeleitet werden. […]
Der Bestimmtheitsgrundsatz verpflichtet den Normgeber, seine Vorschriften so zu fassen, dass sie den rechtsstaatlichen Anforderungen der Klarheit und Justiziabilität entsprechen. Normen müssen so formuliert sein, dass die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen können und die Gerichte in der Lage sind, die Anwendung der betreffenden Vorschrift durch die Verwaltung zu kontrollieren. Dem Bestimmtheitserfordernis ist genügt, wenn mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden unter Berücksichtigung von Ziel, Tendenz, Programm, Entstehungsgeschichte und Zusammenhang mit anderen Vorschriften eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewonnen werden kann […]. Dem wird die angegriffene Regelung gerecht:
aa) Ob ein Symbol oder Kleidungsstück religiös oder weltanschaulich geprägt ist, lässt sich anhand des Aussagegehalts des jeweiligen Ausdrucksmittels unter Berücksichtigung der in Betracht kommenden Deutungsmöglichkeiten im Einzelfall beurteilen […].
bb) Auch hinsichtlich der Wirkungsweise der bei Amtshandlungen mit Außenkontakt nicht zugelassenen Symbole und Kleidungsstücke genügt Art. 11 Abs. 2 BayRiStAG den rechtsstaatlichen Anforderungen der Klarheit und Justiziabilität. […]
a) Das Verbot, in Verhandlungen sowie bei Amtshandlungen mit Außenkontakt sichtbare religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, greift in die Glaubens- und Gewissensfreiheit der betroffenen Amtsträger ein. Art. 107 Abs. 1 und 2 BV enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht, das nicht nur die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, schützt, sondern auch die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten […]. Hiervon sind nicht nur die eigentlichen kultischen Handlungen umfasst. Geschützt ist vielmehr das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und sein Leben in Übereinstimmung mit diesen Lehren zu führen. Somit fallen auch die Bekundung eines Glaubens durch das Tragen spezieller Kleidungstücke oder Symbole sowie die Einhaltung religiöser Bekleidungsvorgaben in den Schutzbereich des Art. 107 Abs. 1 und 2 BV. Auf diese Grundrechtspositionen können sich grundsätzlich auch die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Landesanwältinnen und Landesanwälte berufen […].
b) Die Glaubens- und Religionsfreiheit wird durch die Bayerische Verfassung vorbehaltlos gewährleistet. Nach einhelliger Auffassung in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und verfassungsrechtlichen Literatur sind jedoch vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte ihrerseits nur Bestandteil der Verfassung insgesamt und finden ihre immanenten Grenzen dort, wo kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte Wertung in die Beurteilung einzubeziehen sind […]. Vor diesem Hintergrund greift die Argumentation der Antragsteller, die Religionsausübungsfreiheit sei durch Art. 107 Abs. 1 und 2 BV schrankenlos gewährleistet und dürfe deshalb durch einfaches Gesetz nicht beschränkt werden, zu kurz. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, im Fall des Aufeinandertreffens widerstreitender Verfassungsgüter gesetzliche Grundlagen für einen möglichst schonenden Ausgleich der kollidierenden Gewährleistungen zu schaffen.
aa) Das Grundrecht der Amtsträger auf freie Bekundung ihres Glaubens steht im Widerstreit zur negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Prozessbeteiligten. Art. 107 Abs. 1 und 2 BV gewährleistet auch die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens einschließlich seiner Rituale und Symbole fernzubleiben […]. Hieraus ergibt sich zwar grundsätzlich kein Anspruch darauf, fremde Glaubensbekundungen oder Symbole zu unterbinden oder durch den Staat vor der Konfrontation mit fremden Glaubensbezeugungen geschützt zu werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Einzelne durch eine vom Staat geschaffene Lage ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens oder seiner Symbole ausgesetzt wird. Hinsichtlich derartiger Situationen im staatlichen Raum greift der Schutz der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ein […]. Für die Prozessbeteiligten stellt es eine unausweichliche Situation in diesem Sinn dar, wenn sie dem Zwang ausgesetzt werden, an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen, an der staatliche Repräsentanten mitwirken, die ein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis nach außen kundtun.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, der Staat mache sich dadurch, dass er seinen Repräsentanten das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücken oder Symbolen in Gerichtsverhandlungen nicht untersage, die damit verbundene religiöse Aussage nicht zu eigen und müsse sich diese nicht zurechnen lassen […]. Gerichtsverhandlungen und sonstige gerichtliche Amtshandlungen mit Außenwirkung sind in den Prozessordnungen (vgl. z. B. §§ 136, 137, 159, 160, 220, 311 ZPO) als förmliche Verfahren ausgestaltet, die einem vom Staat vorgegebenen Reglement folgen. Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Landesanwältinnen und Landesanwälte handeln innerhalb des förmlichen Verfahrens in Ausübung der ihnen zugewiesenen Aufgabe als Organe der Rechtspflege. Sie sind dabei nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (z. B. Art. 11 Abs. 1 BayRiStAG) verpflichtet, eine Amtstracht zu tragen. Dementsprechend tritt bei der Tätigkeit in der Gerichtsverhandlung oder bei sonstigen gerichtlichen Amtshandlungen mit Außenwirkung die Wahrnehmung der staatlichen Funktion in den Vordergrund. Dieser Ausgangslage würde es nicht gerecht, wenn man das Tragen religiös konnotierter Kleidung oder Symbole in Gerichtsverhandlungen dem Bereich der privaten Selbstdarstellung des Amtsträgers zuordnen wollte […]. Aus Sicht der Prozessbeteiligten ist es vielmehr naheliegend, hierin ein dem Staat zuzurechnendes Verhalten eines in offizieller Funktion handelnden staatlichen Repräsentanten zu erblicken […].
bb) Das Grundrecht der Amtsträger auf freie Bekundung ihres Glaubens steht ferner im Widerstreit zur Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität. Aus Art. 107 Abs. 1 i. V. m. Art. 118 Abs. 1 und Art. 142 Abs. 1 BV ergibt sich ein Gebot der staatlichen Neutralität gegenüber Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften […]. Das Neutralitätsgebot ist nicht als ein Gebot zur Eliminierung des Religiösen aus dem öffentlichen Bereich zu verstehen. Vielmehr beweist der Staat seine Neutralität in religiösen Fragen durch Offenheit gegenüber Religionen und Weltanschauungen. Aufgrund des Neutralitätsgebots ist es dem Staat aber verboten, sich mit einem Glauben zu identifizieren. Der Staat darf sich nicht auf konfessionelle oder weltanschauliche Inhalte festlegen. Er darf nicht missionarisch wirken oder bestimmte Glaubensinhalte als staatliche Anliegen behandeln […].
Das Neutralitätsgebot gilt in besonderer Weise für den vom Staat garantierten und gewährleisteten Bereich der Justiz. Der Staat ist nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV (Rechtsstaatsprinzip) verfassungsrechtlich verpflichtet, für eine funktionsfähige Rechtspflege zu sorgen. Er muss gewährleisten, dass Gerichte zur Verfügung stehen, die in richterlicher Unabhängigkeit alle auf sie zukommenden Aufgaben bewältigen können […]. Die Rechtsprechung muss nach Art. 85 und 87 Abs. 1 Satz 1 BV durch sachlich und persönlich unabhängige Richterinnen und Richter erfolgen. Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV garantiert, dass die richterliche Tätigkeit durch den gesetzlichen Richter ausgeübt wird. Die Garantie des gesetzlichen Richters erschöpft sich nicht darin, dass die Richterzuständigkeit allgemein und eindeutig geregelt sein muss. Vielmehr ergibt sich aus Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV auch das materielle Gebot der Neutralität und Sachlichkeit. Es gewährleistet, dass Rechtsuchende vor Richterinnen und Richtern stehen, die unabhängig und unparteilich sind und die Gewähr von Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bieten […].
Das verfassungsrechtliche Gebot der Neutralität der Gerichte wird beeinträchtigt, wenn die in Art. 11 Abs. 2 BayRiStAG genannten Repräsentanten des Staates in Gerichtsverhandlungen oder bei sonstigen Amtshandlungen mit Außenwirkung religiös oder weltanschaulich konnotierte Kleidungsstücke oder Symbole tragen. Insbesondere kann dies zu Zweifeln daran führen, ob die Entscheidung des Rechtsstreits ausschließlich nach Maßgabe des geltenden Rechts und ohne Einfluss persönlicher religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen erfolgt. Ebenso kann bei den Prozessbeteiligten die Befürchtung geweckt werden, die Richterin oder der Richter werde nicht unparteiisch entscheiden, sondern gegebenenfalls Personen, die derselben Religion angehören oder dieselbe Weltanschauung teilen, bevorzugt behandeln. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die jeweilige Richterin oder der jeweilige Richter tatsächlich unfähig oder nicht willens ist, persönliche religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen hinter seine Gesetzesgebundenheit zurückzustellen. Maßgeblich ist vielmehr die objektive und verständige Betrachtungsweise der Prozessbeteiligten. Danach ist das Tragen religiös oder weltanschaulich konnotierter Kleidungsstücke oder Symbole grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit des jeweiligen Trägers zu begründen. Wie bereits ausgeführt […], fällt das Tragen religiös oder weltanschaulich konnotierter Kleidungsstücke oder Symbole in Gerichtsverhandlungen und bei sonstigen Amtshandlungen mit Außenwirkung nicht in den rein privaten Bereich des staatlichen Repräsentanten. Es ist vielmehr mit Blick auf sein Tätigwerden in öffentlicher Funktion in einem staatlich reglementierten Verfahren seiner vom Neutralitätsgebot geprägten Amtsausübung zuzuordnen.
c) Der Gesetzgeber hat im Fall des Aufeinandertreffens widerstreitender Verfassungsgüter einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen den kollidierenden verfassungsrechtlich geschützten Werten zu schaffen […]. Er verfügt bei der Beurteilung der tatsächlichen Entwicklungen und der Auswirkungen von Maßnahmen, mit denen den Gefahren für die widerstreitenden Verfassungspositionen begegnet werden kann, über eine Einschätzungsprärogative. Soweit der Normgeber für die Frage, in welcher Weise er ein bestimmtes Sachgebiet regeln will, Wertungen und fachbezogene Abwägungen vornimmt, können diese verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn sie eindeutig widerlegbar und offensichtlich fehlerhaft sind oder wenn sie der verfassungsrechtlichen Wertordnung widersprechen […].
Der Gesetzgeber hat die institutionelle Neutralität der Justiz in Übereinstimmung mit der verfassungsrechtlichen Wertordnung als besonders schützenswertes Gut angesehen. Es ist ein wesentliches Kennzeichen der unabhängigen Justiz im Sinn des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung, dass die richterliche Tätigkeit von neutralen und objektiven Amtsträgern ausgeübt wird. Die Vorstellung neutraler Amtsführung ist mit den Begriffen „Richter“ und „Gericht“ untrennbar verknüpft […] und stellt eine unverzichtbare Bedingung für die Akzeptanz der Rechtsprechung durch die Bevölkerung dar. Auf der anderen Seite durfte der Gesetzgeber im Rahmen der Abwägung berücksichtigen, dass die Person des Amtsträgers bei der Ausübung der ihm übertragenen Funktion tendenziell hinter seinem Amt zurücktritt und er – soweit durch sein Amt geboten – bei der privaten Selbstdarstellung im Rahmen der Amtstätigkeit dem Gebot der Mäßigung unterworfen ist […]. Dementsprechend ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Verfassungsgütern, die mit dem Verbot geschützt werden, größeres Gewicht beigemessen hat als der mit der angegriffenen Regelung verbundenen Beeinträchtigung des Grundrechts der Amtsträger auf freie Bekundung ihres Glaubens.
Art. 116 BV gewährt allen Staatsangehörigen das Grundrecht, gemäß Befähigung und Leistung zu den öffentlichen Ämtern zugelassen zu werden. Art. 107 Abs. 4 BV hebt die Unabhängigkeit der Zulassung zu öffentlichen Ämtern vom religiösen Bekenntnis besonders hervor. Öffentliches Amt im Sinn der Art. 116, 107 Abs. 4 BV ist auch das Richteramt […].
Das Grundrecht wird durch die angegriffene Regelung beeinträchtigt, soweit Bewerber aufgrund des Verbots, religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke oder Symbole bei Amtshandlungen mit Außenkontakt zu tragen, davon abgehalten werden, ein Amt als Richter, Staatsanwalt oder Landesanwalt anzustreben. Allerdings findet auch das vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht auf Zugang zu den öffentlichen Ämtern seine immanenten Grenzen dort, wo kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung in die Beurteilung einzubeziehen sind. Eine Verletzung des Grundrechts liegt daher aus den vorstehend bezeichneten Gründen […] nicht vor.
a) Der Gleichheitssatz untersagt dem Normgeber, gleich liegende Sachverhalte, die aus der Natur der Sache und unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit klar eine gleichartige Regelung erfordern, ungleich zu behandeln […]. Der Popularklage ist nicht zu entnehmen, woraus die Antragsteller einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz herleiten wollen. Sie zeigt insbesondere nicht auf, dass Art. 11 Abs. 2 BayRiStAG hinsichtlich des angegriffenen Verbots zwischen einzelnen Religionen oder Weltanschauungen unterscheiden würde. Auch aus der angegriffenen Vorschrift selbst oder der Gesetzesbegründung ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Ungleichbehandlung. […]
b) Soweit ersichtlich wollen die Antragsteller jedoch geltend machen, das Verbot wirke sich in erster Linie für Frauen negativ aus, weil nur Frauen aus Glaubensgründen ein Kopftuch trügen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann das Differenzierungsverbot des Art. 118 Abs. 2 Satz 1 BV auch dann infrage stehen, wenn eine Regelung zwar geschlechtsneutral ausgestaltet ist, im Ergebnis aber überwiegend Angehörige eines Geschlechts betrifft (sog. Mittelbare Diskriminierung […]).
Davon unabhängig wäre eine unzulässige mittelbare Diskriminierung auch dann nicht anzunehmen, wenn Art. 11 Abs. 2 BayRiStAG tatsächlich weit häufiger Frauen als Männer beträfe. Eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 118 Abs. 2 Satz 1 BV liegt nicht vor, wenn eine Regelung durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Dies ist etwa zu bejahen, wenn der Gesetzgeber ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel verfolgt und die getroffene Regelung zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich ist […]. Der Gesetzgeber verfolgt mit Art. 11 Abs. 2 BayRiStAG in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise das Ziel, Beeinträchtigungen des verfassungsrechtlichen Gebots der Neutralität der Justiz zu verhindern und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Gerichte zu bewahren. Die angegriffene Regelung hat angesichts dieses Normziels objektiv nichts mit einer Differenzierung aufgrund des Geschlechts zu tun. Sie ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich. […]

References: Art. 107
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 11
 Art. 107
 Art. 118
 Art. 142
 Art. 3
 Art. 85
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 11

Art. 116
 Art. 107
 Art. 116
 Art. 11
 Art. 118
 Art. 11
 Art. 118
 Art. 11