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Timestamp: 2020-05-26 04:35:14+00:00

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2011 - IV-3 RBs 25/11 - openJur
Beschluss vom 17.03.2011 - IV-3 RBs 25/11
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2011 - IV-3 RBs 25/11
openJur 2011, 77623
BWaldG § 2 Abs. 3
LFoG NRW § 1 Abs. 2
Die Regelung des § 1 Abs. 2 LFoG NRW, durch die &#8222;zum Wohnbereich gehö-rende Parkanlagen&#8220; vom Waldbegriff ausgenommen worden sind, ist auch bei weiter Auslegung nicht auf eine 41 Hektar große Parkanlage anwendbar, die
einem ganzen Stadtbezirk zuzuordnen ist.
Beschluss vom 17. März 2011, IV-3 RBs 25/11
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten
Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Wuppertal hat die Betroffene auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 der Straßenordnung der Stadt Wuppertal wegen "fahrlässigen Führens eines unangeleinten Hundes außerhalb eines Hundeauslaufgebietes im Bereich von Straßen und Anlagen" zu einer Geldbuße von 50 Euro verurteilt.
Der Einzelrichter hat die auf die Sachrüge gestützte Rechtsbeschwerde der Betroffenen mit Beschluss vom 21. Februar 2011 zur Fortbildung des Rechts zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.
Nach § 4 Abs. 2 der Straßenordnung der Stadt Wuppertal sind Hunde auf Straßen und in Anlagen an der Leine zu führen; hiervon ausgenommen sind Waldwege, für die das Landesforstgesetz (LFoG NRW) Anwendung findet, und als Hundeauslaufflächen ausgewiesene und gekennzeichnete Grundstücksflächen. Nach § 1 Abs. 2 LFoG NRW sind "zum Wohnbereich gehörende Parkanlagen" nicht Wald im Sinne des Landesforstgesetzes.
Das Amtsgericht hat den "Nützenbergpark" in Wuppertal, in dem die Betroffene ihren Hund nicht an der Leine geführt hat, als eine "zum Wohnbereich gehörende Parkanlage" eingestuft und deshalb die Geltung der kommunalen Hundeanleinpflicht bejaht. Dies ist sachlichrechtlich fehlerhaft.
Im Einzelnen hat das Amtsgericht zum Tatgeschehen und zu den Örtlichkeiten folgende Feststellungen getroffen:
"Die &#8230; Betroffene ist Hausfrau und Halterin eines Hundes. Mit diesem befand sie sich am 15.04.2010 gegen 9.40 Uhr im sogenannten "Nützenbergpark" in Wuppertal im Bereich Weyerbuschturm/Klettergarten, d.h. außerhalb des gekennzeichneten Hundeauslaufgebietes. Der Hund lief frei und war durch die Betroffene nicht angeleint.
Bei dem mit "Nützenbergpark" bezeichneten Gelände handelt es sich einen landschaftsgärtnerisch gestalteten, der Unterhaltung unterliegenden Bereich. Das Gelände ist überwiegend durch Zäune der Anlieger umfriedet. Im gesamten Bereich sind Wege angelegt. Diese sind teilweise asphaltiert, teilweise mit Steinen begrenzt, teilweise handelt es sich aber auch um mit nur wenig Schotter versehene Waldbodenwege. Über das Gelände verteilt sind große Rasenflächen, die regelmäßig gemäht und gepflegt werden. Des weiteren findet sich in dem Gebiet ein angelegter Kinderspielplatz. Zum Teil sind Bänke aufgestellt. Darüber hinaus ist ein Klettergarten angelegt. Es finden sich auch zum Teil größerflächige Baumgruppen. Auf dem Gelände sind schließlich ein Kunstrasenbolzplatz sowie ein Schottersportplatz angelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf die in Augenschein genommenen Lichtbilder (Bl. 29-35 sowie Bl. 40-55 d. A.) Bezug genommen.
An den Eingängen zum sogenannten "Nützenbergpark" sowie innerhalb des Geländes stehen Hinweisschilder, die auf den Namen als auch auf das dort vorhandene Hundeauslaufgebiet, auch farblich abgesetzt, aufmerksam machen. Dabei ist zur Orientierung der auf dem Schild befindlichen Karte jeweils ein roter Punkt für den Standort des Betrachters eingezeichnet."
a) Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist das Amtsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem "Nützenbergpark" um eine Parkanlage handelt. Kennzeichnend für eine Parkanlage ist deren überwiegend an gartenbaulichen Gesichtspunkten orientierte Gestaltung, die sich insbesondere in einer gezielt geschaffenen Wechselbeziehung von Forstpflanzen mit Rasen, Blumen- und Strauchflächen manifestiert (vgl. OVG Münster NVwZ-RR 2001, 731, 732). Ferner setzt eine Parkanlage eine entsprechende laufende Unterhaltung und Pflege voraus (vgl. VG Düsseldorf AgrarR 1988, 291, 292; Klose/Orf, Forstrecht, 2. Aufl., § 2 BWaldG Rdn. 44). Diese Merkmale weist der "Nützenbergpark" jedenfalls in dem östlichen Teil, der nicht als Hundeauslaufgebiet ausgewiesen ist, abgesehen von Blumenbeeten auf. Hiervon konnte sich der Senat anhand der Lichtbilder, auf die das Amtsgericht gemäß § 71 Abs. 1OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwiesen hat, einen unmittelbaren Eindruck verschaffen. Dass in der Parkanlage keine Blumenbeete angelegt sind, ist bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht entscheidend. Der Parkcharakter wird vorliegend maßgeblich auch durch von Menschenhand geschaffene Einrichtungen (Kinderspielplatz, Kunstrasenbolzplatz, Schottersportplatz, Klettergarten) geprägt.
b) Das Amtsgericht hat sich indes rechtsfehlerhaft nicht mit der weiteren Voraussetzung des § 1 Abs. 2 LFoG NRW befasst, dass nur eine Parkanlage, die zum Wohnbereich gehört, vom Waldbegriff ausgenommen ist. Zur Verneinung der Waldeigenschaft müssen beide Merkmale kumulativ vorliegen (vgl. Klose/Orf a.a.O. § 2 BWaldG Rdn. 43). Der "Nützenbergpark" erfüllt das zweite Merkmal nicht.
Zur Auslegung des Merkmals "zum Wohnbereich gehörend" sind zunächst die Gesetzesmaterialien heranzuziehen. Der Ausschluss von zum Wohnbereich gehörenden Parkanlagen aus dem Waldbegriff war ursprünglich schon im Entwurf des Bundeswaldgesetzes selbst vorgesehen, um den schutzwürdigen Belangen des Eigentümers vor den Auswirkungen der allgemein eingeräumten Befugnis, Wald zum Zwecke der Erholung zu betreten (§ 14 Abs. 1 BWaldG), Rechnung zu tragen (vgl. BT-Drucksache 7/889, S. 6, 40). Vor diesem Hintergrund ging die Gesetzesbegründung davon aus, dass der Begriff "Wohnbereich" nur den unmittelbar und erkennbar zur einzelnen Wohnstätte gehörenden Umgriff einschließt (vgl. a.a.O. S. 25). Auf Initiative des Bundesrates sind schließlich die Länder im Sinne einer fakultativen Möglichkeit ermächtigt worden (§ 2 Abs. 3 BWaldG), zum Wohnbereich gehörende Parkanlagen vom Waldbegriff auszunehmen. Der hiermit verfolgte Zweck, nämlich die Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange des Eigentümers vor den Auswirkungen der Betretensregelung, blieb unverändert.
Unter Berücksichtigung der Intention des Bundesgesetzgebers wird das Merkmal "zum Wohnbereich gehörend" in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend eng ausgelegt und in engem Zusammenhang mit Art. 13 GG gesehen. Hiernach wird bei der Bestimmung des zulässigen Umfangs von zum Wohnbereich gehörigen Parkanlagen darauf abgestellt, ob die Parkanlage einer bestimmten Wohnstätte räumlich zugeordnet werden kann (vgl. VG Düsseldorf a.a.O., VG Minden AgrarR 1983, 198; Klose/Orf a.a.O. § 2 BWaldG Rdn. 46a, Sänger AgrarR 1990, 305, 306).
Anknüpfend an das sprachliche Verständnis des Merkmals "zum Wohnbereich gehörend" werden hiervon nach weitergehender Auffassung auch größere parkartige Grundstücksflächen erfasst, die einer Grundstücksmehrheit zugeordnet sein können, allgemeine Wohnbereiche auflockern und die Wohnqualität eines Gebiets verbessern (vgl. Pielow/Drees, Forstrecht in Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 1 LFoG Anm. 16; Stüer Städte- und Gemeinderat 1985, 192, 194; siehe auch Nr. 3.2 des Erlasses des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg vom 20. April 2004 zur Anwendung des dortigen § 2 LWaldG). Ebenfalls in diesem Sinne bestimmt § 2 Abs. 4 Nr. 1 LWaldG des Landes Berlin, dass auch Parkanlagen innerhalb von Wohnsiedlungen den zum Wohnbereich gehörenden Parkanlagen unterfallen. Das Land Thüringen hat bei der Umsetzung des § 2 Abs. 3 BWaldG eine flächenmäßige Begrenzung vorgenommen und in § 2 Abs. 3 ThürWaldG bestimmt, dass "Parkanlagen bis ein Hektar Größe in bebautem Gebiet" nicht zum Wald gehören.
Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die enge oder weite Auslegung des Merkmals "zum Wohnbereich gehörend" vorzugswürdig ist. Denn der "Nützenbergpark" kann wegen seiner flächenmäßigen Ausdehnung und zentralen Lage selbst bei weiter Auslegung nicht mehr als zum Wohnbereich gehörend angesehen werden. Vielmehr ist die Parkanlage einem ganzen Stadtbezirk zuzuordnen.
In diesem Zusammenhang ist unschädlich, dass das Amtsgericht keine Feststellungen zur Größe des "Nützenbergparks" getroffen hat. Denn allgemeinkundige Tatsachen stehen der Kenntnisnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht offen, ohne dass es ihrer Darlegung im tatrichterlichen Urteil bedarf (vgl. BGHSt 49, 34, 41 = NJW 2004, 1054, 1056; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. § 337 Rdn. 25). Allgemeinkundig sind alle Tatsachen und Erfahrungssätze, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne Weiteres Kenntnis haben oder über die sie sich aus allgemein zugänglichen Quellen unschwer unterrichten können (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. § 244 Rdn. 51). Zu den Quellen der Allgemeinkundigkeit gehören auch Homepage-Abfragen und sonstige Erkenntnisse aus dem Internet (vgl. KG Kommunikation & Recht 2009, 807, 808).
Der Homepage des Vereins (weyerbuschturm.de), der den "Nützenbergpark" mitbetreut, ist zu entnehmen, dass diese Parkanlage 41 Hektar groß ist, im Osten an das Villengebiet Briller Viertel grenzt und im Westen bis an die Bundesautobahn 46 heranreicht. Der Lageplan, auf den Amtsgericht verwiesen hat, lässt erkennen, dass der "Nützenbergpark" weitläufig das Zentrum des Stadtbezirks Elberfeld-West bildet und dem ganzen Stadtbezirk zuzuordnen ist. Die Parkanlage gehört nicht zu einem bestimmten Wohnbereich oder einer umgrenzten Siedlung.
Die Regelung des § 1 Abs. 2 LFoG NRW, durch die "zum Wohnbereich gehörende Parkanlagen" vom Waldbegriff ausgenommen worden sind, ist auch bei weiter Auslegung nicht auf eine 41 Hektar große Parkanlage anwendbar, die einem ganzen Stadtbezirk zuzuordnen ist. Eine andere Bewertung würde darauf hinauslaufen, dass jede im Innenbereich gelegene Parkanlage unabhängig von ihrer Größe und räumlichen Zuordnung dem besonderen Schutz, den das Bundeswaldgesetz und das Landesforstgesetz bieten, entzogen würde. Für die Herausnahme aus dem Waldbegriff ist nach den gesetzlichen Bestimmungen indes nicht die Lage im Innenbereich, sondern die Zuordnung zum Wohnbereich maßgeblich.
Nach alledem unterliegt das angefochtene Urteil der Aufhebung (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 353 Abs. 1 StPO), weil für den Tatort das Landesforstgesetz gilt und die Betroffene damit nicht gegen die kommunale Hundeanleinpflicht verstoßen hat. Die Feststellungen sind von dem Wertungsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben.
Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Ein Anlass, die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen, besteht nicht.
Der Senat kann die Betroffene nicht durch eine eigene Entscheidung nach § 79 Abs. 6 OWiG freisprechen.
Da es sich bei dem "Nützenbergpark" um eine allgemein zugängliche Parkanlage handelt, kommt unter der Voraussetzung einer Umfriedung ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 LHundG NRW in Betracht. Die ungenaue Feststellung, die Parkanlage sei "überwiegend durch Zäune der Anlieger umfriedet", erlaubt - da einzelne Lücken unerheblich sind, aber deren Ausmaß vorliegend unklar ist - keine abschließende Bewertung, ob das Erfordernis einer Umfriedung erfüllt ist oder nicht.
Ferner hat das Amtsgericht keine Feststellungen zu Größe und Gewicht des Hundes getroffen. Gemäß § 11 Abs. 6 LHundG NRW sind große Hunde (Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder Gewicht von mindestens 20 kg) außerhalb eines befriedeten Besitztums innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen angeleint zu führen. Sollte es sich um einen großen Hund handeln, hätte die Betroffene - unabhängig von einer Umfriedung der im Innenbereich gelegenen Parkanlage - gegen § 11 Abs. 6 LHundG NRW verstoßen.
Zu den vorgenannten Merkmalen (Umfriedung, großer Hund) wird das Amtsgericht ergänzende Feststellungen zu treffen haben. Die besonderen Regelungen des LHundG NRW werden durch § 2 Abs. 3 Satz 2 LFoG NRW, wonach im Wald nur außerhalb von Wegen eine Anleinpflicht besteht, nicht verdrängt. Auch wenn eine Parkanlage - wie hier - dem Waldbegriff unterfällt, hat die jeweils strengste Anleinvorschrift Gültigkeit.
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References: § 2
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 1
 § 2
 § 71
 § 267
 § 1
 § 2
 Art. 13
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 337
 § 244
 § 1
 § 353
 § 79
 § 2
 § 11
 § 11
 § 2