Source: https://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/15/001/n-296.htm
Timestamp: 2019-03-24 13:37:55+00:00

Document:
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rieseby vom 28.11.2017
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rieseby vom 28.11.2017.
1. stellv. Bürgermeister Hartmut Schmidt (entschuldigt )
7. Besetzung Schulleiterwahlausschuss
Beschlussvorlage - 52/2017
Beschlussvorlage - 51/2017
10. Kanalsanierung in der Dorfstraße, im Saxtorfer Weg und im Hufeisenweg, Ergebnis der Baugrunderkundungen und Asphaltuntersuchungen
11. Antrag der SPD-Fraktion zur Straßenausbaubeitragssatzung
Beschlussvorlage - 57/2017
12. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017
Beschlussvorlage - 55/2017
13. Erlass Haushaltssatzung 2018
Beschlussvorlage - 56/2017
Die Anfrage, ob die Einwohnerfragestunde ans Ende der Sitzung gelegt werden kann, wird negativ beantwortet.
Es wird auf parkende Fahrzeuge in der Kurve im Sonderbyer Weg hingewiesen. Dadurch ist die Kurve schlecht einsehbar und es kommt zu gefährlichen Verkehrssituationen.
Herr Kolls hat hierzu die Auskunft von der Polizei erhalten, dass das Parken dort nicht verkehrswidrig ist. Er bittet, diesbezüglich mit der Polizei Kontakt aufzunehmen.
Es wird sich innerhalb der Gemeindevertretung darauf geeinigt, dass der eingereichte Antrag von der Wählergemeinschaft gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 11 beraten wird, da sie thematisch gleich sind.
Die von der Verwaltung nachgereichte Beschlussvorlage 58/2017 "Vorplanung zur nachhaltigen Schmutzwasserreinigung in der Gemeinde Rieseby" wird unter TOP 17 im nicht öffentlichen Sitzungsteil beraten.
Dieser Änderung wird einstimmig zugestimmt.
Gegen die nicht öffentliche Beratung der TOP 14 - 17 erhebt sich kein Widerspruch.
Bürgermeister Jens Kolls gibt folgenden Bericht ab:
Am 15.11.2017 wurde die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zurückstellungsbescheides vom 4.9.2017 für die 6 WEA in der Gemarkung Saxtorf beantragt.
Die Auswertung der Onlinebefragung und die Antwortbögen der Sparten des TSV Rieseby werden zurzeit vom Planungsbüro ausgewertet. Erst nach dem vorliegen der Ergebnisse können wir die Terminierung des ersten Workshops vornehmen. Geplant sind die Workshops für den 16.01. und 24.01.2018. Die Einladungen werden noch vor Weihnachten verschickt. Das Ergebnis wird wie geplant Ende Januar vorliegen. An der Onlinebefragung haben 162 Bürger teilgenommen. Die Seite www.rieseby.sportentwicklungsplanung.de
ist nach wie vor offen und es können noch Eintragungen erfolgen.
Die Baugrunduntersuchung für das Gelände am Bürgerpark liegt vor. Nach Ende des Urlaubs vom Amtsdirektor wird ein Termin mit den Vertretern der Kirchengemeinde und der gesamten Gemeindevertretung abgestimmt.
Die Planungen für die Baugebiete waren noch nicht fertig. Daher keine Bauausschusssitzung. Wahrscheinlich Januar 2018.
Frau Rothe-Pöhls teilt mit, das die TOP der letzten Finanzausschussitzung Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Ein Zuschussantrag vom Seeadlerschutz Schlei e.V. wurde abgelehnt.
Der Bauausschuss hat nicht getagt.
Herr Frühling berichtet als Sozial-,Kultur- und Sportausschussvorsitzender, das sich in der letzten Ausschusssitzung die Mitarbeiter des Zentrums für kirchliche Dienste (ZeKiD) vorgestellt haben, der kommende Schleidörfer Tag thematisiert und im nicht öffentlichen Sitzungsteil eine Vertragsangelegenheit behandelt wurde. Ein Jugendbeirat konnte leider bisher nicht gewählt werden. Der Ausschussvorsitzende wird alle 6 Monate mit den Jugendlichen im Jugendtreff ein Gespräch führen.
Herr Kühl fragt, ob es stimmt, dass der Weg nach Saxtorf durch den Kreis 2019 saniert werden soll. Von Herrn Kolls wird dies bestätigt, dass der Weg im Rahmen der anderen Sanierung in Rieseby mitsaniert werden soll.
Herr Axmann bittet darum, die Einwohnerfragestunde als TOP 6 bei den künftigen Tagesordnungen zu führen. Dieser Bitte soll künftig entsprochen werden.
zu TOP 7. Besetzung Schulleiterwahlausschuss
Für das Wahlverfahren der neuen Schulleiterin / des neuen Schulleiters muss gem. § 38 Schulgesetz vom Schulträger ein Schulleiterwahlausschuss gebildet werden.
Mitglieder in den Schulleiterwahlausschuss entsenden der Schulträger, die Lehrkräfte und die Eltern. Sie sollen sicherstellen, dass mindestens 40% der Mitglieder Frauen sind.
Die Schule muss gem. § 38 Schulgesetz zehn Mitglieder entsenden. Hierbei muss es sich um fünf Lehrkräfte und fünf Elternvertreter handeln.
Die Gemeinde muss insgesamt zehn Mitglieder entsenden.
Es wird beschlossen, folgende zehn Mitglieder in den Schulleiterwahlausschuss zu entsenden:
1. Jens Kolls
2. Hartmut Schmidt
3. Frank Dreves
4. Detlef Damm
5. Matthias Remitz
6. Heino Stüve
7. Waltraut Folge
8. Doris Rothe-Pöhls
9. Dr. Andrea Knippert
10. Roger Indinger
Für die ordnungsgemäße Durchführung der Kommunalwahl am 06. Mai 2018 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für die Wahlvorstände und die Wahllokale vorschlägt.
Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, für jeden der drei Wahlkreise mindestens 8 Personen als Mitglieder in den Wahlvorstand zu benennen. Zusätzlich sollten noch 2 Personen je Wahlvorstand als Reserve benannt werden. Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 GKWG dürfen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber (unter anderem) nicht Beisitzerinnen und Beisitzer eines Gemeindewahlausschusses oder Mitglied eines Wahlvorstands sein. Dieses gilt auch für Bewerberinnen und Bewerber zur Gemeindewahl im Fall ihrer beabsichtigten Mitwirkung im Kreiswahlausschuss. Wer bereits Mitglied eines solchen Wahlorgans ist, scheidet aus, sobald sie oder er als Bewerberin oder Bewerber in einem eingereichten Wahlvorschlag aufgeführt ist.
Aufgrund der Einwohnerzahl von über 2.500 Einwohnern werden in der Gemeinde Rieseby zur Kommunalwahl 2018 drei Wahlkreise gebildet.
Zur Kommunalwahl 2013 hatte die Gemeinde Rieseby noch unter 2.500 Einwohner, wodurch nur ein Wahlbezirk gebildet wurde.
Bei der Kommunalwahl 2008 wurden in Rieseby bereits schon mal drei Wahlkreise gebildet.
Wahlkreis 1: Wahllokal: Schleischule
Wahlkreis 2: Wahllokal: Schleischule
Wahlkreis 3: Wahllokal: Schleischule
Der Bürgermeister wird ermächtigt, der Amtsverwaltung die entsprechenden Personen für die 3 Wahlvorstände zu benennen.
Die bisherige Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Rieseby (kurz BGS) war u.a. aufgrund der von der Gemeindevertretung am 08.12.2015 beschlossenen Einführung einer Niederschlagswassergebühr neu zu fassen.
Als Grundlage für die BGS dient die Abwasserbeseitigungssatzung, deren Neufassung durch die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 28.09.2017 beschlossen und der Unteren Wasserbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Genehmigung vorgelegt wurde. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage stand die schriftliche Genehmigung noch aus, ist aber für Ende November / Anfang Dezember angekündigt.
Damit zum 01.01.2018 eine gültige Rechtsgrundlage vorhanden ist, die die Erhebung von Vorauszahlungen auf die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren 2018 ermöglicht, wurde der vorliegende Satzungsentwurf erarbeitet. Dieser beinhaltet alle bisherigen Bestandteile, entspricht jedoch der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung.
Wesentliche Änderungen beziehen sich auf:
Streichung der Vorschriften über die Gebührenerhebung für die dezentrale Abwasserbeseitigung, da diese Aufgabe auf das Amt übertragen ist,
die Aktualisierung der Grundlagen für die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren einschließlich der Neuregelung einer Fremdwassergebühr (§§ 14-18).
Die von der Verwaltung nach der Bewertung des gesamten Anlagevermögens durchgeführte Überprüfung der kalkulatorischen Gebührengrundlagen hat ergeben, dass eine Anhebung des absoluten Abwasserpreises bei der Schmutzwasserzusatzgebühr um 1,02 € /m³ (nach 14 Jahren ohne Veränderung) von 2,74 € / m³ auf 3,76 € / m³ erforderlich ist.
Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) können Benutzungsgebühren als Grund- und Zusatzgebühren erhoben werden. Während eine allgemeine Gebühr sowohl die Kosten für die Vorhaltung der Abwasseranlage als auch die Kosten des Betriebes abdeckt, ist die Grundgebühr eine spezielle Gebühr für die Inanspruchnahme der Vorhalteleistung. Eine Grundgebühr dient also dazu, die Fixkosten für Abschreibungen und Verzinsung (auch teilweise) abzudecken und verbrauchsunabhängig zu machen.
Ein von der ständigen Rechtsprechung anerkannter und für Rieseby praktizierbarerer Maßstab für eine Grundgebührenerhebung ist die Nenngröße des auf einem Grundstück verwendeten oder erforderlichen Wasserzählers, wobei wesentlichen Unterschieden bei der Nenngröße durch eine sachgerechte Staffelung Rechnung zu tragen ist.
Aus den in Rieseby tatsächlich vorhandenen Wasserzählernenngrößen ergäben sich folgende Staffelung und entsprechende mögliche Grundgebühren:
Qn 2,5 (neue Bezeichnung Q3=4) 10,00 € / Monat
Qn 6,0 (neue Bezeichnung Q3=10) 20,00 € / Monat
Qn 10,0 (neue Bezeichnung Q3=16) 40,00 € / Monat
Als Folge dieser Grundgebührenerhebung würde die verbrauchsabhängige Zusatzgebühr 2,80 € /m³ betragen.
Die Entscheidung über die Splittung der Schmutzwassergebühr steht im Ermessen der Gemeindevertretung.
Die Niederschlagswassergebühr wird auf 0,54 € / m²/ Jahr festgesetzt (siehe § 24 der Satzung und anl. Gebührenkalkulation).
Die Satzung über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung -BGS) wird mit folgenden Änderungen in der vorliegenden Fassung vom 03.11.2017 beschlossen:
§ 24 Abs.1 (1. Alternative) wird gestrichen.
zu TOP 10. Kanalsanierung in der Dorfstraße, im Saxtorfer Weg und im Hufeisenweg, Ergebnis der Baugrunderkundungen und Asphaltuntersuchungen
Gemäß Beschluss vom 06.07.2017 wurde der Baugrund und der Asphalt erkundet. Leider hat sich ergeben, dass der Grundwasserstand teilweise hoch ansteht und Schichtenwasser geführt wird, so dass in Kombination mit dem anzutreffenden Baugrund teilweise erschwertes Bauen erwartet wird, insbesondere in den größeren Tiefenlagen. Der Asphalt ist, zumindest nach Erkenntnissen aus den Sondierungspunkten, weitestgehend teerfrei, so dass nur wenig PAK-belastetes Material teuer entsorgt werden muss.
Die Kanalsanierungsleistungen wurden sodann unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen im August 2017 ausgeschrieben. Es wurden 9 Angebote abgegeben, wobei die Angebotspreise von 998.000 € bis 1.138.000 € variierten.
Addiert man zum Angebotspreis des wirtschaftlichsten Bieters die Baunebenkosten, so gelangt man zu einem Gesamtaufwand von rund 1.200.000 €. Im o.g. Beschluss wurden Kosten von 880.000 € zzgl. weiterer, möglicher Kosten beschlossen. Um die Gemeindevertretung hinreichend über die Kostenentwicklung zu informieren, wurde diese Beschlussvorlage gefertigt.
Über die Verzögerung des Ausführungstermins infolge des Ausbaus der B76 und der Umleitungsführung über die K83 und die K59 durch Rieseby bis ins Frühjahr / den Sommer 2018 hatte der Bürgermeister schon in seinem Bericht in der letzten Sitzungsrunde informiert.
Es wird beschlossen, die erforderlichen Mittel für die beschriebene Kanalsanierung als Vorbereitung der Straßenerneuerung durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde in Höhe von rund 1,2 MIO Euro bereit zu stellen. Da ein Teil der Baunebenkosten schon in 2017 anfallen und angefallen sind, werden 100.000 € über den Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2017 und der Rest in Summe von 1.100.000 € über den Vermögenshaushalt 2018 bereit gestellt.
zu TOP 11. Antrag der SPD-Fraktion zur Straßenausbaubeitragssatzung
Es wird auf den anliegenden Antrag der SPD-Fraktion vom 16.11.2017 verwiesen.
Herr Stüve und Herr Dreves erläutern jeweils den vorliegenden Antrag ihrer Fraktion zum Verzicht der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Des Weiteren verliest Herr Kolls einen Resolutionsentwurf hinsichtlich der künftigen Finanzierung der Straßensanierung durch Kommunen in strukturschwachen Gebieten des Landes.
Die einzelnen Punkte werden innerhalb der Gemeindevertretung kontrovers diskutiert.
Folgende vier einzelne Beschlüsse werden durch die Gemeindevertretung gefasst:
Es wird einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, sobald die rechtlichen Grundlagen vorliegen, eine Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung für die Gemeinde Rieseby zu erarbeiten.
Durch die Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen, einen Plan zur Sanierung der Straßen und Wege der Gemeinde aufzustellen. Die Umsetzung dieser Aufgabe wird an den Bauausschuss verwiesen.
Darüberhinaus wird einstimmig beschlossen, die Bürgermeister zu beauftragen, einen Antrag auf Senkung der Amtsumlage an das Amt Schlei-Ostsee zu stellen.
Die Gemeinde beschließt einstimmig, an die Kreistagsabgeordneten aus dem Amtsgebiet heranzutreten, damit diese sich für die Senkung der Kreisumlage einsetzen.
Die vorgelegte Resolution, welche dem Protokoll beigefügt wird, wird mit 2 redaktionellen Änderungen einstimmig beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese an die in der Resolution enthaltenen Personen zuzusenden.
zu TOP 12. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017
Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn von den veranschlagten Haushaltsansätzen erheblich abgewichen wird. Die Gemeinde kann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan ändern. Durch die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Rieseby mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 169.000,- € erhöht und damit gegenüber bisher 3.929.900,- € auf nunmehr 4.098.900,-€ festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes erhöhen sich um 91.300,- € und damit gegenüber bisher 911.200,- € auf 1.002.500,- €. Weitere Veränderungen ergeben sich durch die Nachtragshaushaltssatzung nicht.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 wird beschlossen.
zu TOP 13. Erlass Haushaltssatzung 2018
Es wird darauf hingewiesen, dass die Summe in § 4 der Haushaltssatzung 10.000,- € ist.
in der Einnahme auf 4.385.600 EUR
in der Ausgabe auf 4.385.600 EUR
in der Einnahme auf 2.298.600 EUR
in der Ausgabe auf 2.298.600 EUR
Investitionsförderungsmaßnahmen auf 1.200.000 EUR
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 1.000.000EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 13,58 Stellen
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 380 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 380 v. H.
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach §82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 10.000 EUR.
Da die Öffentlichkeit nicht mehr anwesend ist, kann diese über die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse nicht mehr informiert werden.

References: § 38
 § 38
 § 55
 § 6
 § 24

§ 24
 § 4
 §82
 § 84