Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2018,%20241
Timestamp: 2017-09-24 12:22:10+00:00

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BVerfG, 24.11.1964 - 2 BvL 19/63 - dejure.org
Ärztekammern - Kammergerichtsbarkeit
Art. 20 Abs. 2, 92, 97, 101 Abs. 2 GG
OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.1963 - 2 A 77/72
NJW 1965, 343
DVBl 1965, 196
DÖV 1965, 130
Das Bundesverfassungsgericht hat demgemäß auch die ärztlichen Berufsgerichte ausdrücklich als "besondere Gerichte im Sinne des Art. 101 Abs. 2 GG" bezeichnet (BVerfGE 18, 241 [257]; 22, 42 [47]).
Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. November 1964 über die ärztlichen Berufsgerichte in Rheinland-Pfalz ausgeführt hat (BVerfGE 18, 241 [253 f.]), kann ein von einer Standesorganisation getragenes besonderes Gericht vielmehr nur dann als staatliches Gericht angesehen werden, wenn seine Bindung an den Staat auch in personeller Hinsicht ausreichend gewährleistet ist; dazu gehört, daß der Staat bei der Berufung der Richter mitwirkt.
Dieser Zeitraum ist nicht so kurz, daß dadurch ihre Unabhängigkeit in Frage gestellt würde (BVerfGE 18, 241 [255]).
Staatliche Gerichtsbarkeit muß nicht nur auf staatlichem Gesetz beruhen und der Erfüllung staatlicher Aufgaben dienen; das Organ, das sie ausübt, muß auch personell vom Staat entscheidend bestimmt sein (BVerfGE 18, 241 [253]).
Damit ist der Möglichkeit eines Widerstreits zwischen den Aufgaben eines Mitglieds der Vertreterversammlung mit seiner Richterpflicht (vgl. dazu BVerfGE 18, 241 [256]) hinreichend vorgebeugt.
Daß sie nur auf die Dauer von 4 Jahren in ihr Amt berufen werden (§ 13 Abs. 1, 1. Halbs. SGG ), beeinträchtigt ihre Unabhängigkeit nicht (BVerfGE 18, 241 [255]).
Sein Vorbringen gibt keinen Anlaß, von der bisherigen Beurteilung abzugehen, daß die Berufsgerichte keine unzulässigen Ausnahmegerichte, sondern Gerichte für besondere Sachgebiete im Sinne des Art. 101 Abs. 2 GG sind (vgl. BVerfGE 18, 241 [257]; 22, 42 [47]; 26, 186 [193]; 27, 355 [361 f.]).
Ihre Mitglieder sind Richter, also Organwalter, die durch organisatorische Selbständigkeit, persönliche und sachliche Unabhängigkeit sowie Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten gekennzeichnet sind (vgl. BVerfGE 18, 241 [254 f]).
Sie lassen eine personelle Verzahnung zwischen Richteramt und parlamentarischem Amt nicht zu und verbieten, dass ein Richter in eigener Sache entscheidet (vgl. BVerfGE 3, 377 [381]; 4, 331 [346]; 14, 56 [69]; 18, 241 [254 f.]; 21, 139 [145 f.]; 27, 312 [322]; 54, 159 [166]).
Grundsätzlich gilt das auch für die Auslegung von Verfahrensrecht (vgl. BVerfGE 2, 380 (389); 18, 241 (251)).
Diese Auffassung steht zudem im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die bei der Beurteilung rechtlicher Erwägungen des vorlegenden Gerichts keinen Unterschied danach macht, ob es sich um materiellrechtliche oder prozessuale Erwägungen handelt (vgl. BVerfGE 2, 380 (389); 18, 241 (251); 47, 146 (150 f.); 50, 217 (225)).
Für die richterliche Tätigkeit wesentlich ist neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit, dass sie von einem unbeteiligten Dritten ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 18, 241 [255]; E 103, 111 [140];… auch: Bamberger, in: Grimm/Caesar, a.a.O., Art. 121 Rn. 20 - 22).
Das Erfordernis der richterlichen Neutralität verbietet eine zu enge personelle Verzahnung der rechtsprechenden Tätigkeit mit dem von ihr kontrollierten Bereich (BVerfGE 18, 241 [255]).
Auch nach diesen Vorgaben ist für den Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit des Landes eine generelle Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Verfassungsgerichtshof mit jeglichen Ämtern in der Verwaltung nicht zwingend (vgl. BVerfGE 18, 241 [256] - zur Besonderheit der Besetzung eines Verfassungsgerichts -).
Er vertritt die Ansicht, daß die Einrichtung der beiden Berufsgerichte nicht den in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1964 (BVerfGE 18, 241 ) dargelegten Anforderungen des Art. 101 Abs. 2 GG entspreche und führt zur Begründung im einzelnen aus:.
Das Kammergesetz in der Fassung des § 86 LRiG habe den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1964 (BVerfGE 18, 241 ) im Hinblick auf Art. 101 Abs. 2 GG gestellten Anforderungen nicht in vollem Umfang entsprochen.
Die aufgrund des Baden-Württembergischen Kammergesetzes errichteten Berufsgerichte sind von einer Standesorganisation getragene "besondere Gerichte" im Sinne des Art. 101 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 18, 241 (257); 22, 42 (47)).
Darüber hinaus unterliegen die Organe dieser Gerichte personell dem entscheidenden Einfluß des Staates (BVerfGE 18, 241 (253)), da das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium in eigener Verantwortung über die Bestellung der Mitglieder der Berufsgerichte entscheidet (§ 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 KammerG i.d.F. des § 86 Abs. 1 LRiG ), ohne an die entsprechenden Vorschläge der Kammer gebunden zu sein.
Die Amtszeit war damit verfassungswidrig der Entscheidung des Gesetzgebers, der sie gerade im Interesse der durch Art. 97 Abs. 2 GG gesicherten persönlichen Unabhängigkeit des Richters unterstellt ist (BVerfGE 18, 241 (255) und Beschluß vom 11. Juni 1969 - 2 BvR 518/66 -), entzogen.
BVerfG, 30.05.1967 - 2 BvR 380/65

References: Art. 20
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 121
 Art. 101
 § 86
 Art. 101
 Art. 101
 § 86
 Art. 97