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Timestamp: 2020-03-28 19:55:35+00:00

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Kostenerstattungsanspruch – Übernahme einer Vollzeitpflege - Westerholt + Partner Rechtsanwaelte Bremen
31. Mai 2018	 | Allgemein, Gerichtsurteil
Die Voraussetzungen dieser Grundlagen für die Vollzeitpflege hat das Landessozialgericht München in einem ausführlichen Beschluss dargelegt. Es lohnt sich, diesen Beschluss zu lessen. Entscheidend ist, dass die Pflegeeltern dem Kind FAMILIE geben sollen. Wenn Bindungen entstehen, das Kind Mama und Papa sagt und bei der flegeoma, dem Pflegeopa und dem leiblichen (Geschwister-) kind der Pflegeeltern von seiner Familie spricht, dann ist das richtig und genau das, was der gesetzgeber will. Das verstehen leider viele fachlich beteiligte Personen nicht. Es gibt immer wiedser gerade Mitarbeiter/innen von Jugendämtern, die darauf hinweisen, dass Pflegeeltern "Dienstleister" sind und dafüre sorgen sollen, dass die Kinder ihre Bindung und Beziehung zur leiblichen Familie nicht verlieren, sondern durch familiÄre Beziehungen zur Pflegefamilie ersetzen.
und ein Hydrozephalus festgestellt. Es erfolgte eine Versorgung mit Ventilen; neben der linksseitigen Spastik besteht eine Sehbeeinträchtigung. G. ist seit 15.02.2008 Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit einem Grad der Behinderung von 100 und den Merkzeichen „B", „G", „H" (gültig ab 14.10.1999) und „aG". Die Mutter des Beigeladenen verstarb bei seiner Geburt. Sein Vater, dem das Sorgerecht entzogen wurde (Beschluss des Amtsgerichts E-Stadt vom 09.05.2000), verstarb im Jahre 2007. G. lebte seit seiner Geburt bei Pflegeeltern; die Pflegemutter ist die Halbschwester seiner verstorbenen Mutter. Die Pflegeeltern wurden auf Betreiben des Jugendamtes des Klägers durch Beschluss des Amtsgerichts E-Stadt vom 09.05.2000 als Vormund bestellt.
Mit Schreiben vom 30.10.2009, beim Beklagten am 16.11.2009 eingegangen, beantragte der Kläger auf Grund des mit Wirkung vom 05.08.2009 neu eingefügten § 54 Abs. 3 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) beim Beklagten die Fallübernahme zum nächstmöglichen Zeitpunkt und meldete Kostenerstattung für die Zeit ab dem 05.08.2009 an.
Der Beklagte bat den Kläger zunächst um weitere Übernahme der monatlichen Pflegepauschalen. Mit Schreiben vom 20.06.2012 lehnte der Beklagte eine Kostenerstattung schließlich ab und wies darauf hin, die Behinderungen des Beigeladenen seien nicht so schwerwiegend, dass sie eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe erfordern würden.
Tatbestandsvoraussetzung des § 54 Abs. 3 SGB XII sei aber, dass durch die Unterbringung in der Pflegefamilie ein behinderungsbedingter Aufenthalt in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet werde. Die Notwendigkeit der Aufnahme in eine Pflegefamilie sei hier aber durch den Ausfall der Eltern erforderlich geworden; damit lasse sich keine Zuständigkeit des Beklagten nach § 54 Abs. 3 SGB XII begründen. Kinder mit vergleichbarem Behinderungsbild lebten bei ihren Eltern.
Der Kläger hat am 19.12.2012 Klage zum Sozialgericht Landshut (SG) auf Erstattung der Kosten ab 01.01.2008 und auf Fallübernahme erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, der geistig und körperlich behinderte Beigeladene brauche erhebliche und durchgehende Unterstützung in allen lebenspraktischen Bereichen und zwar in Form einer „rund-um-die Uhr-Betreuung". G. gehöre zum grundsätzlich leistungsberechtigten Personenkreis i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Ob andere Umstände für den Hilfebedarf mit ursächlich seien, habe keinen Einfluss auf die Eingliederungshilfe nach Maßgabe des § 54 Abs. 3 SGB XII. Die Unterbringung in einer geeigneten Pflegefamilie sei Leistungsgegenstand der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII wie auch Inhalt der Jugendhilfe nach § 33 SGB VIII. Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII lösten bei körperlich, geistig oder mehrfach behinderten Kindern kongruente Leistungspflichten den Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII aus, wobei es hierfür auf den Schwerpunkt des Bedarfs nicht ankomme. Durch die Unterbringung in einer Pflegefamilie werde die Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung des Beklagten vermieden. Für den gesamten Hilfebedarf sei der Beklagte vorrangig zuständig.
§ 130, Rdnr. 10).
Richtigerweise hätte daher für die Zeit ab Urteilsverkündung in der mündlichen Verhandlung am 05.05.2015 die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme des Falles in eigener Zuständigkeit festgestellt werden müssen, wie es der Kläger auch im Klageschriftsatz vom 19.12.2012 beantragt hatte (vgl. auch die Rechtsprechung des Senats zur Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit und zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Fallübernahme für die Zukunft: Bayerisches LSG, Urteil vom 20.12.2016 - L 8 SO 314/12). Für die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren spielte diese Frage allerdings keine Rolle mehr, da der Erstattungszeitraum bis 12.04.2016 im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung abgelaufen war.
§ 111 Satz 2 SGB X ist vorliegend nicht einschlägig, da eine Entscheidung des Beklagten als erstattungspflichtiger Leistungsträger über den Anspruch des Beigeladenen auf Eingliederungshilfeleistungen für die Vergangenheit nicht mehr zu ergehen hatte. Nach § 111 Satz 2 SGB X beginnt der Lauf der Frist frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine (richtigerweise: „dessen" Leistungspflicht, vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R) Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.
Sind aber Sachleistungen bereits erbracht worden, darf der erstattungspflichtige Träger hierüber keine Entscheidung gegenüber dem Berechtigten mehr treffen, da insoweit die Erfüllungswirkung des § 107 SGB X gilt. Mangels Entscheidung wird die Frist nach Satz 2 dann nicht in Gang gesetzt (vgl. Mutschler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 111 SGB X, Rdnr. 31, 33; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2012 L 2 SO 67/14). So liegt der Fall hier. Der Bedarf des Beigeladenen wurde durch die Leistungsbewilligung durch den Kläger bereits gedeckt, so dass im Verhältnis zum leistungsberechtigten Beigeladenen die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X eingetreten ist. Diese besteht auch dann fort, wenn der Erstattungsanspruch nach § 111 SGB X ausgeschlossen ist, da sie nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 1 SGB X („soweit ein Erstattungsanspruch besteht") nicht von der Befriedigung des Erstattungsanspruchs im Einzelfall abhängig ist (vgl. Becker in: Hauck/Noftz, SGB, Stand: April 2012, § 107 SGB X, Rdnr. 13; Roller in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 107, Rdnr. 5).
Der Teilhabebedarf des Beigeladenen ergibt sich aus den Feststellungen in den Hilfeplänen des Jugendamtes, den sonderpädagogischen Gutachten, den Befundberichten der behandelnden Ärzte, aber auch den Feststellungen der Sachverständigen, wonach G. ein intensiv förderbedürftiges Kind gewesen sei, das in allen Lebens- und Lernbereichen auf intensivste Hilfestellungen angewiesen sei. Dass neben dem Teilhabebedarf die Unterbringung in der Pflegefamilie auch ein Teilhabepotential barg, ergibt sich ebenfalls aus den Feststellungen sowohl der betreuenden Sozialpädagogen, der behandelnden Kinderärztin als auch der gerichtlich bestellten Sachverständigen, wonach G. bei seinen Pflegeeltern optimal gefördert wurde, diese sich auch das notwendige Fachwissen aneigneten und sich G. infolge der Fürsorge, Pflege und Betreuung durch seine Pflegeeltern positiv entwickelt hatte. Notwendig, aber auch ausreichend ist es nach § 53 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, wenn durch die Leistungen der Eingliederungshilfe die Behinderungsfolgen gemildert werden und in diesem Rahmen eine Teilhabe ermöglicht wird. Dies ist hier der Fall. Dass es sich bei den erbrachten Leistungen in der Pflegefamilie um „niedrigschwellige" handelt, nimmt ihnen nicht den Charakter einer Eingliederungshilfeleistung; das Gesetz stellt nur auf die Wesentlichkeit der Behinderung, nicht den quantitativen oder qualitativen (Mindest-)Aufwand für die Hilfeleistung ab (vgl. BSG, Urteil vom 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R). Die gerichtlich bestellte Sachverständige Dr. H. hat in ihrem Gutachten festgestellt, dass G. in sämtlichen Lebensbereichen auf intensive Hilfe angewiesen ist. Er werde von seinen Pflegeeltern optimal, auch im therapeutischen Sinne gefördert. Nach den Feststellungen in den Hilfeplänen und Aktennotizen der die Familie betreuenden Sozialpädagogin des Klägers stellten die Pflegeeltern nicht nur durch die Betreuung des G. in der Familie, sondern auch durch Kontakte zur Kirchengemeinde, zu Freunden und zu einem der Brüder des Beigeladenen, was für diesen hohe Bedeutung hatte, dessen notwendigen Bedarf an Teilhabe in der Gemeinschaft sicher. Der Beigeladene war unter Berücksichtigung seiner behinderungsbedingten Bedarfe nur mit der Betreuung in der Pflegefamilie in der Lage, nach seinen Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, so dass die Maßnahme der Unterbringung in der Pflegefamilie als grundsätzlich geeignete und unentbehrliche zum Erreichen des Eingliederungsziels anzusehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R).
aaa) Der Beigeladene wurde im streitgegenständlichen Zeitraum bei seinen Pflegeeltern über Tag und Nacht in deren Haushalt versorgt. Zutreffend hat das SG entschieden, dass unter den in § 54 Abs. 3 SGB XII genannten Voraussetzungen der Gesetzgeber jede erforderliche Betreuung eines behinderten Kindes in einer Pflegefamilie typisierend als Eingliederungshilfe normiert hat und dass die Norm nicht voraussetzt, dass neben der Unterbringung des Leistungsempfängers während des Tages in einer Behindertentagesstätte zusätzlich auch in der Pflegefamilie qualifizierte Leistungen der Wiedereingliederung erbracht werden müssen. Derartige spezielle Anforderungen sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die Vorschrift setzt einen deutlich darunter liegenden Maßstab für das Tätigwerden einer Pflegeperson in einer Pflegefamilie. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Zweck des Gesetzes. In der Gesetzesbegründung zur Einfügung des § 54 Abs. 3 SGB XII heißt es: „Anders als das SGB VIII enthält das SGB XII keine Regelung über die Vollzeitpflege in Pflegefamilien. Dies führt in der Praxis dazu, dass seelisch behinderte Kinder oftmals in Pflegefamilien aufgenommen werden, während körperlich und geistig behinderte Kinder in der Regel in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe betreut werden ... Der neue Leistungstatbestand
„Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie" stellt sicher, dass Leistungen der Eingliederungshilfe auch für die Betreuung körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in einer Pflegefamilie gewährt werden. Damit wird erreicht, dass auch diese Möglichkeit als Alternative zur vollstationären Betreuung in Anspruch genommen wird, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht." (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus, BT-Drs.
„Als Pflegepersonen kommen insbesondere solche Personen in Betracht, die im Hinblick auf ihre persönliche Eignung und ihre fachlichen Kenntnisse, aber auch die räumlichen Verhältnisse den spezifischen Bedürfnissen körperlich bzw. geistig behinderter Kinder oder Jugendlicher gerecht werden können. Um das Wohl des Kindes oder Jugendlichen in der Pflegefamilie zu gewährleisten, bedarf die Pflegeperson einer Erlaubnis nach § 44 SGB VIII." (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus, BT-Drs. 16/13417 vom 17.06.2009, S. 6). Es wird seitens des Senats nicht verkannt, dass die Pflegeeltern des beigeladenen G. im streitgegenständlichen Zeitraum bereits fortgeschritteneren Alters waren und laut der Einschätzung der begleitenden Sozialpädagogin auch mitunter damit Schwierigkeit hatten, dem beigeladenen G. die notwendigen Grenzen zu setzen. Es finden sich in den Aktennotizen und Hilfeplänen jedoch wiederholt Hinweise darauf, dass sich der Beigeladene gerade aufgrund der Fürsorge und intensiven Betreuung der Pflegeeltern so gut entwickelt hatte und diese sich die notwendigen Fachkenntnisse im Umgang mit den
ccc) Zutreffend hat das SG auch ausgeführt, dass durch die Betreuung in der Pflegefamilie der Aufenthalt des Beigeladenen in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden wurde. Nicht notwendig ist bei dieser Betrachtung, dass eine Aufnahme in eine stationäre Einrichtung konkret angedacht wird oder wurde. Vielmehr ist dem Zweck der genannten Vorschrift zu entnehmen, dass Fallgestaltungen, bei denen aufgrund einer Prognose festgestellt werden kann, dass durch die Pflegeeltern der Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung „abstrakt" verhindert werden kann, ebenfalls erfasst sind (vgl. VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 14.04.2014 - 3 K 13.870). Hieran hat der Senat aufgrund der Feststellungen der Sachverständigen Dr. H. und der vorliegenden ärztlichen Atteste und Entwicklungsberichte keinen Zweifel. Im Sachverständigengutachten vom 12.03.2015 hat Frau Dr. H. ausgeführt, dass G. - bis auf ein bis zwei Stunden, die er gelegentlich alleine gelassen werden könne - rund um die Uhr intensive Betreuung benötige, da er in sämtlichen Lebensbereichen auf Hilfe angewiesen sei. Die Betreuungsleistungen durch die Pflegeeltern, die den Beigeladenen optimal förderten, seien im Laufe der Zeit gleich umfangreich geblieben. Vorliegend gebe es keine Alternative zur Unterbringung von G. in der Pflegefamilie oder in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe. Ein ambulant betreutes Wohnen oder ein Wohnen in betreuten Wohngemeinschaften würde nach den überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen angesichts der mehrfachen Körper- und Geistesbehinderung des Beigeladenen nicht ausreichen, da der Betreuungsumfang erheblich größer ist. Nach den Feststellungen des MDK Bayern sei die Pflegestufe II zuerkannt und es liege eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz vor (Pflegegutachten vom 14.08.2012). Auch seitens der Sozialpädagogin des Jugendamtes wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Unterbringung des Beigeladenen in der Pflegefamilie weiterhin notwendig sei, da nur so die stationäre Aufnahme in einer Behinderteneinrichtung vermieden werden könne (vgl. zuletzt Hilfeplan vom 08.10.2013). Ebenso zeigt die Tatsache, dass G. während der Erkrankung seines Pflegevaters in der Zeit vom 12.08.2013 bis 01.09.2013 kurzzeitig im Kinderwohnhaus Zwiesel (auf Kosten des Beklagten) untergebracht war, da die Pflegemutter allein nicht zur Betreuung in der Lage war, dass Alternative zur Betreuung in der Pflegefamilie nur die Aufnahme in einer vollstationären Behinderteneinrichtung war.
Der Beigeladene ist unstreitig sowohl geistig als auch körperlich behindert und hat nach den obigen Ausführungen einen Anspruch auf Eingliederungshilfe gegen den Beklagten nach §§ 19 Abs. 3, 53, 54 Abs. 3 SGB XII. Im Falle bestehender Mehrfachbehinderungen ist dabei nicht auf den Schwerpunkt der Behinderungen, sondern allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 5 C 26/98). Eine Differenzierung danach, ob der Schwerpunkt des Bedarfs oder Leistungszwecks eher auf der Jugendhilfe oder eher auf der Eingliederungshilfe liegt, ist nicht zulässig. Für den Vorrang der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII genügt bereits jede Überschneidung der Leistungsbereiche; es ist dafür nicht (weitergehend) erforderlich, dass der Schwerpunkt des Hilfebedarfs bzw. -zwecks im Bereich einer der den Eingliederungsbedarf auslösenden Behinderungen liegt oder eine von ihnen für die konkrete Maßnahme ursächlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 - 5 C 3/11).
Gleichartigkeit der Leistungen liegt vor, wenn die Gewährung der Sozialleistung durch den erstleistenden Träger zugleich auch eine Verpflichtung des in Anspruch genommenen zweiten Trägers erfüllt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12). Dies ist hier der Fall. Die in der Pflegefamilie erbrachte Vollzeitpflege ist sowohl Gegenstand der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII als auch Jugendhilfeleistung nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII. Beide Leistungen sind deckungsgleich. Die Unterbringung und Betreuung des G. in der Pflegefamilie war auf die Deckung des gesamten, sich aus den verschiedenen Behinderungen des G. ergebenden Bedarfs gerichtet. Dadurch dass die Pflegeeltern nicht nur den erzieherischen Bedarf gedeckt haben, sondern auch auf die geistigen und körperlichen Behinderungen des Beigeladenen eingegangen sind, ist der Beklagte im Umfang der Bedarfsdeckung von seiner Leistungspflicht freigeworden (vgl. insoweit auch SG Aachen, Urteil vom 28.03.2017 - S 20 SO 30/15; BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12; VG München, Urteil vom 17.12.2014 - M 18 K 12.6247).

References: § 54
 § 54
 § 54
 § 2
 § 54
 § 33
 § 10

§ 130

§ 111
 § 111
 § 107
 § 111
 § 107
 § 111
 § 107
 § 107
 § 107
 § 53
 § 54
 § 54
 § 44