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Timestamp: 2020-07-14 04:14:51+00:00

Document:
Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II während des Studiums an einer privaten Universität
SG Berlin 94. Kammer
S 94 AS 12047/05-06
SGG § 96 Abs 1 / SGG § 95 / SGB II § 7 Abs 5 S 1 Alt 1 / SGB II § 7 Abs 5 S 2 / SGB II § 41 Abs 1 S 4 / SGB II § 41 Abs 1 S 5
Es besteht kein Leistungsanspruch bei Studium an einer Privatschule, die nicht nach den Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) förderungsfähig ist, wenn der Studiengang an anderen Bildungseinrichtungen BAfög-förderungsfähig ist.
1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB 2 greift aufgrund der abstrakten Förderungsfähigkeit nach BAföG auch dann, wenn der Arbeitsuchende zwar keine Ausbildungsförderung erhält, weil er seine Ausbildung bzw sein Studium - hier zum Internationalen Betriebswirt - an einer nicht förderungsfähigen privaten Ausbildungsstätte absolviert, der Ausbildungsabschluss bzw Studiengang an anderen Bildungseinrichtungen jedoch nach BAföG förderungsfähig wäre.
2. Zum Nichtvorliegen eines besonderen Härtefalls iS von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2.
3. Eine Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Zeitraum bis zur letzten Behördenentscheidung, wie er für die Sozialhilfebewilligung nach dem BSHG anerkannt war (vgl BVerwG vom 30. 11.1966 - V C 29.66 = BVerwGE 25, 307) ist auf die Prüfung von Leistungsansprüchen nach dem SGB 2 nicht übertragbar. Nach der Regelung in § 41 SGB 2 ist der Anspruch für einen in die Zukunft gerichteten Zeitraum von regelmäßig 6 Monaten zu bewilligen. Soweit vertreten wird, es sei daher grundsätzlich nur auf einen 6-Monats-Zeitraum abzustellen (vgl LSG Stuttgart vom 2.9.2005 - L 8 AS 1995/05), vermag sich die Kammer auch dieser Auffassung nicht anzuschließen. Nach dem Wortlaut des § 41 SGB 2 umfasst die Leistungserbringung nicht zwingend einen 6-Monats-Zeitraum und nach § 41 Abs 1 S 5 SGB 2 idF vom 20.7.2006 kann der Bewilligungszeitraum auch auf einen 12-Monats-Zeitraum ausgedehnt werden.
4. Zu modifizieren ist auch die Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe (vgl BSG vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr 3 und vom 27.1.2005 - B 7a/7 AL 34/04 R). Eine erneute Antragstellung durch den Arbeitsuchenden begrenzt den Streitgegenstand auf den vorherigen Zeitraum. Der erlassene Bescheid wird auch nicht Gegenstand des Verfahrens nach § 96 Abs 1 SGG, denn er ändert oder ersetzt den in seiner Ablehnungswirkung auf den Zeitraum bis zum Neuantrag begrenzten Versagungsbescheid.
R/R4254
Informationsstand: 05.08.2009

References: § 96
 § 95
 § 7
 § 7
 § 41
 § 41
 § 7
 § 7
 § 41
 § 41
 § 41
 § 6
 § 96