Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=13.08.2001&Aktenzeichen=20%20W%20113/01
Timestamp: 2020-02-20 13:30:15+00:00

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OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 20 W 113/01 - dejure.org
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OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 20 W 113/01 (https://dejure.org/2001,4227)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.08.2001 - 20 W 113/01 (https://dejure.org/2001,4227)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. August 2001 - 20 W 113/01 (https://dejure.org/2001,4227)
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Voraussetzungen der Bewilligung von Aufwendungsersatz und Vergütung für einen Betreuer; Verspätete Geltendmachung der Ansprüche eines Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz und Vergütung beim Vormundschaftsgericht; Rechtsverlust durch Fristversäumung; Voraussetzungen ...
Betreuungsrecht - Mindestanforderungen an den Vergütungsantrag
BGB § 1835 Abs. 1 § 1836 Abs. 2
AG Rüdesheim, 20.09.2000 - XVII 15/99
LG Wiesbaden, 09.01.2001 - 4 T 600/00
FamRZ 2002, 193
Dabei muss allerdings der Antrag bewilligungsfähig sein, also den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Abrechnung entsprechen (…Münchener Kommentar/Wagenitz, BGB, 6. Aufl., § 2 VBVG Rz. 3; Senat, Beschluss vom 13.08.2001, 20 W 113/01, zitiert nach juris).
Hierzu bedarf es zumindest nachvollziehbarer Angaben über den Zeitaufwand sowie Art und Umfang der Aufwendungen (Senat, Beschluss vom 13.08.2001, 20 W 113/01).
Bei § 1835 Abs. 1 S. 3 BGB handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, die von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss in BtPrax 2001, 261).
Gewahrt wird die Ausschlussfrist - nur - durch Einreichung eines Vergütungsantrages, der es dem Nachlassgericht ermöglicht, die zutreffende Vergütungshöhe zu prüfen und festzustellen; mit anderen Worten muss der Antrag "bewilligungsfähig" sein, damit den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Abrechnung entsprechen (…BGH NJW-RR 2013, S. 519 f.; OLG Frankfurt FamRZ 2002, S. 193 f.;… OLG Dresden FamRZ 2004, S. 137 f.;… OLG München MDR 2006, S. 815 f.;… KG MDR 2013, S. 411;… anderes ergibt sich auch nicht aus der eine pauschalierte Betreuervergütung betreffenden Entscheidung OLG Hamm FGPrax 2009, S. 161 f.;… ferner: MK-Wagenitz, BGB, 6. Aufl. 2012, § 2 VBVG Rdnr. 3;… Palandt-Götz, BGB, 73. Aufl. 2014, § 2 VBVG Rdnr. 3).
Deshalb setzt sie einen entsprechenden Antrag des Betreuers voraus (… vgl. BT-Drucks. aaO "erwirken"; OLG Frankfurt/Main BtPrax 2001, 261), der vor Fristablauf an das Vormundschaftsgericht gerichtet werden muss (…vgl. Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1836 BGB Rn. 41).
Schließlich ist die Annahme zutreffend, dass der Ergänzungsbetreuer nicht treuwidrig (vgl. OLG Frankfurt/ Main BtPrax 2001, 261) von der rechtzeitigen Geltendmachung seiner Ansprüche abgehalten wurde.
Bei der durch das BtÄndG mit Wirkung zum 01. Januar 1999 eingeführten Vorschrift des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, die von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss in BtPrax 2001, 261).
Dabei lässt es der Senat ausdrücklich offen, ob innerhalb der Ausschlussfrist ein konkret bezifferter Antrag mit nachvollziehbaren Angaben über den Zeitaufwand sowie über Art und Umfang der Aufwendungen beim Vormundschaftsgericht eingehen muss, so dass diesem die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung und Festsetzung ermöglicht wird (so OLG Frankfurt OLGR 2001, 293, 294 = FamRZ 2002, 193 = BtPrax 2001, 261; OLG Dresden FamRZ 2004, 137, 138) oder ob es genügt, wenn die geltend gemachte Vergütung einem konkreten Lebenssachverhalt zugeordnet werden kann (…Senatsbeschluss vom 14.01.2004 - 2 W 134/03, a.a.O.).
Das Landgericht bezog sich hierbei auf das OLG Frankfurt in FamRZ 2002, 193, das ausgeführt hat, dass die Mindestanforderungen für Form und Inhalt der Geltendmachung von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz und Vergütung sich aus dem Zweck der gesetzlichen Regelung unschwer ableiten ließen.
Eine zeitnahe Abrechnung ist dadurch gewahrt, dass die Höchstfrist von 15 Monaten entgegen einer teilweise vertretenen Meinung (…Staudinger/Engler, § 1836 BGB Rdn. 69) bereits dann beginnt, wenn - wie die vorliegend das Amtsgericht richtig und insoweit nicht angefochten entschieden hat - der Betreuer seine Tätigkeit entfaltet (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 193 u. MDR 2002, 156; Senatsbeschluss vom 26.02.2002 - 16 Wx 26/02 - mit weiteren Nachweisen).
Allerdings ist auch insoweit der sich aus § 242 BGB ergebende Grundsatz von Treu und Glauben anwendbar (z. B. OLG Frankfurt, FamRZ 2002, 193).

References: § 1835
 § 1836
 § 2
 § 1835
 § 2
 § 2
 § 1836
 § 1835
 § 1836
 § 242