Source: https://m.studlib.de/6220/medien/auswirkung_deutsche_rechtsordnung_arbeitsund_sozialrechtliche_praxis
Timestamp: 2020-08-12 23:53:43+00:00

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Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsund sozialrechtliche Praxis, Gleichbehandlung bei sozialen Vergünstigungen, Anspruch auf Sozialhilfe bei Integration im leistungsverpflichtenden Staat - Europäisches Arbeitsrecht - Studlib - freie digitale bibliothek
4.4 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsund sozialrechtliche Praxis
In der Verwaltungspraxis stellen sich daher in allen Bereichen des SGB Fragen eines Rechtsanspruchs von EU-Ausländern und ihren Familienangehörigen auf Leistungen und entsprechende Fördermaßnahmen. Gleiches gilt für Ansprüche entsprechender Personengruppen auf Leistungen nach dem BAföG.
4.4.1 Gleichbehandlung bei sozialen Vergünstigungen
Aus den Fällen Michel und Echternach wird deutlich, dass Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen nach Art. 7 Abs. 2 u. 3 Verordnung (EU) 492/2011 die gleichen sozialen Vergünstigungen zustehen, wie inländischen Arbeitnehmern. Praktisch relevant ist insbesondere auch das Recht, Berufsschulen und Umschulungszentren in Anspruch zu nehmen. Dieser Anspruch erstreckt sich daher auch auf überbetriebliche Berufsausbildungsund Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und III.
Im Zusammenhang mit der Studienförderung stehen zudem Leistungen nach dem BAföG auch Studierenden aus dem EU-Ausland zu, wenn ihre Eltern in Deutschland berufstätig sind, § 8 Abs. 1 Nr. 2 – 5 BAföG. Für den Fall, dass eine Arbeitnehmerin aus dem EU-Ausland arbeitslos wird, hatte der EuGH schon 1988 entschieden, dass Leistungen nach dem BAföG als soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Freizügigkeits-VO anzusehen seien. Sofern die Antragstellerin weiterhin als Arbeitnehmerin anzusehen sei, wovon bei einer unfreiwilligen Arbeitslosigkeit ausgegangen werden kann, hat sie auch Anspruch auf BAföG. Voraussetzung ist aber, dass zwischen der früheren Berufstätigkeit und dem Studium eine gewissen Kontinuität besteht, wovon auszugehen ist, wenn der Arbeitsmarkt eine entsprechende universitäre Umschulung in einen anderen Berufszweig nahelegt.
4.4.2 Anspruch auf Sozialhilfe bei Integration im leistungsverpflichtenden Staat
Zu der rechtspolitisch besonders relevanten Frage des Anspruchs auf Sozialhilfe ist in diesem Zusammenhang zunächst auf die nationalen Regelungen von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zu verweisen. Aus diesen Vorschriften ergibt sich der Grundsatz, dass Ausländer – auch EU-Ausländer – die nach Deutschland einreisen, um Sozialhilfe zu erlangen, nicht anspruchsberechtigt sind. Auch ergibt sich aus Art. 7 Abs. 3 c, Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 (Unionsbürger-Richtlinie), wie im Fall Vatsouras/Koupatantze gesehen, dass Aufnahmemitgliedsstaaten nicht in jedem Fall verpflichtet sind, Arbeitssuchende während eines längeren Zeitraums der Arbeitssuche Sozialhilfe zu gewähren.
Letztlich dürfte aufgrund der Entscheidung Vatsouras/ Koupatantze maßgeblich sein, ob die anspruchsstellende Person als Arbeitnehmer anzusehen ist und unter welchen Voraussetzungen dieser Status bei längerer Arbeitslosigkeit entfällt. Sofern kein Arbeitnehmer-Status mehr gegeben ist, handelt es sich nicht mehr um eine Frage der Freizügigkeit, sondern um eine Frage des Unionsbürgerrechts nach Art. 18 AEUV. Ob ein völliger Ausschluss von EU-Ausländern von Sozialhilfeleistungen mit dem Freizügigkeitsrecht nach Art. 45 AEUV oder dem Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV vereinbar ist, soll in diesem Zusammenhang wegen des eher sozialrechtlichen Inhaltes nicht weiter erörtert werden. Gleichwohl kann der oben genannten Entscheidung entnommen werden, dass der Zugang zu Sozialhilfeleistungen von EU-Ausländern eine tatsächliche Verbindung oder einen gewissen Grad an Integration im leistungsverpflichtenden Staat voraussetzt.
Auch müsste – was in diesem Kontext wegen des sozialrechtlichen Schwerpunktes nicht vertieft werden soll – geprüft werden, ob es sich bei der beantragten Leistung tatsächlich um Sozialhilfe oder um Zuwendungen handelt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Im letzteren Fall wäre ein Ausschluss von einer Leistungsgewährung auch nach längerer Arbeitslosigkeit mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht vereinbar. Diese Feststellungen haben aber die nationalen Behörden und Gerichte zu treffen.
1. Primärrechtliche Kompetenznorm Art. 48 AEUV
- Notwendige Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit
- zur Herstellung und Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
(Erwägungsgründe 1, 9, 10, 13, 35)
- Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen als Teil der freien Personenverkehrs,
- Vermeidung von Versicherungslücken durch Wahrung von Ansprüchen und Vorteilen,
- Vermeidung von Doppelversicherungen oder Doppelleistungen
3. Persönlicher Anwendungsbereich (Art. 2)
Unionsbürger, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat (Arbeitnehmereigenschaft nicht erforderlich)
4. Sachlicher Anwendungsbereich (Art. 3)
für beitragsabhängige und –unabhängige Geldleistungen
- Leistungen bei Krankheit
- Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft
- Leistungen bei Alter
- Leistungen bei Arbeitsunfällen/Berufskrankheiten
- sonstige Leistungen an Familien und Hinterbliebene
- Ansprüche auf Sozialhilfe (Einschränkung durch Art. 70)
5. Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 4)
Personen haben aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates die gleichen Rechte und Pflichten wie Angehörige dieses Staates
6. Grundsätze der Koordinierung (Art. 5 – 7)
- Gleichstellung von Sachverhalten und Ereignissen zur Begründung und Aufrechterhaltung eines Leistungsanspruchs, Art. 5
- Zusammenrechnung von Versicherungsund Beschäftigungszeiten zur Begründung und Aufrechterhaltung eines Leistungsanspruchs, Art. 6
- Aufhebung der Wohnortklausel; keine Abhängigkeit von Ansprüchen der sozialen Sicherheit vom jeweiligen Wohnsitz, Art. 7
7. Bestimmung des anwendbaren Rechts (Art. 11)
- Beschäftigungslandprinzip als allgemeiner Grundsatz
- Wohnsitzlandprinzip als Ausnahme bei Leistungen wegen Arbeitslosigkeit
- nachrangiges Zuständigkeitsprinzip am Arbeitgebersitz, wenn Tätigkeit regelmäßig in zwei oder mehr Mitgliedsstaaten ausgeübt wird
8. Spezialregelungen für beitragsunabhängige Geldleistungen (Sozialhilfe)
- Keine Aufhebung der Wohnortklausel, Art. 70 Abs. 3
- Leistungen werden nur in dem Mitgliedsstaat, in dem die betreffende Person wohnt, und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt, Art. 70 Abs. 4
Abb. 4.1 VO (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
(Erwägungsgründe 5 u. 23)
- Reibungsloser Ablauf und effiziente Handhabung der komplexen Verfahren zur Umsetzung der VO (EG) Nr. 883/2004,
- Verabschiedung von Koordinierungsmaßnahmen zur wirksamen Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit
3. Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs (Art. 2, 3)
- Notwendigkeit des Austauschs zwischen den Behörden und Trägern der Mitgliedsstaaten und den Personen, die der VO (EG) Nr. 883/2004 unterliegen,
- Verpflichtung zur unverzüglichen Ausstellung der erforderlichen Daten und Dokumente
4. Grundsätze des Datenaustauschs (Art. 2, 3)
- aktive Unterstützung,
- rasche Bereitstellung,
- Zugänglichkeit einschließlich elektronischer Zugänglichkeit
5. Rechtswirkungen der ausgestellten Dokumente und Belege
- Von einem Mitgliedsstaat ausgestellte Dokumente sind vom Träger anderer Mitgliedsstaaten als verbindlich anzusehen,
- bei Zweifeln an der Gültigkeit ist der Träger des ausstellenden Mitgliedsstaates zu informieren,
- sofern die beteiligten Träger keine Einigung erzielen, ist die nach der VO zu gründende Verwaltungskommission anzurufen
6. Sonstige Grundsätze der Koordinierung (Art. 10, 12)
- Verbot des Zusammentreffens von Leistungen, die von zwei oder mehr Mitgliedsstaaten geschuldet werden,
- Grundsatz der Zusammenrechnung von zurückgelegten Versicherungszeiten
Abb. 4.2 VO (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO

References: Art. 7
 § 8
 EuGH 
 Art. 7
 § 7
 § 23
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 24
 Art. 18
 Art. 45
 Art. 18
 Art. 48
 Art. 70
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 70
 Art. 70