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Timestamp: 2019-01-18 22:40:17+00:00

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LAG Rheinland-Pfalz, 6 Sa 55/09: LArbG Mainz: ratio legis, ordentliche kündigung, vertreter, zugang, arbeitsgericht, diagnose, gutachter, psychose, geschäftsfähigkeit, abgabe
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2009, 6 Sa 55/09
6 Sa 55/09
LArbG Mainz: ratio legis, ordentliche kündigung, vertreter, zugang, arbeitsgericht, diagnose, gutachter, psychose, geschäftsfähigkeit, abgabe
Ratio legis, Ordentliche kündigung, Vertreter, Zugang, Arbeitsgericht, Diagnose, Gutachter, Psychose, Geschäftsfähigkeit, Abgabe
Aktenzeichen: 6 Sa 55/09 3 Ca 1929/07 ArbG Ludwigshafen Urteil vom 08.05.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5.11.2008 - 3 Ca 1929/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Zur Genese des Arbeitsverhältnisses wird auf den umfassenden Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 05.11.2008 - 3 Ca 1929/07 - gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen.
Diese beanstandet insbesondere, dass das Ergebnis des Gutachters Dr. Z. nicht nachvollziehbar sei. Es zitiere überwiegend aus Schreiben von anderen Ärzten. Außerdem fehlten Originalberichte der Kliniken. Der Sachverständige habe den Kläger am 15.05.2006 nicht gekannt. Das Gutachten beruhe auf Einschätzungen anderer Ärzte, die zeitlich - überwiegend - nach dem Beurteilungszeitpunkt entstanden seien und im Übrigen auch keine Geschäftsunfähigkeit festgestellt hätten. Das Gutachten sei auch mehr als drei Jahre nach dem Kündigungsausspruch erstellt worden. Auch die Ärzte der Univ. Kliniken Heidelberg hätten keine Geschäftsunfähigkeit am 22.08.2006 festgestellt. Der Kläger selbst habe damals einen Rechtsanwalt beauftragt, um gegen die Kündigung vorzugehen. Dieser habe in der Klagebegründung vom 29.05.2006 ausgeführt, der Kläger sei gesundheitlich in der Lage, eine vertragsgerechte Arbeitsleistung zu erbringen. Selbst wenn Geschäftsunfähigkeit vorgelegen hätte, wäre die Kündigung an den gesetzlichen Vertreter am 26.09.2007 wirksam zugegangen. Dieser - Herr Rechtsanwalt D. - habe entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts nicht bloß zufällig von der Kündigung erfahren, sondern in Ausübung seiner Betreuungsaufgaben. Hierzu habe er sich im Schreiben vom 25.09.2007 entsprechend erklärt. Das Verhalten des Betreuers würde sich außerdem als rechtsmissbräuchlich darstellen, wenn er sich nunmehr auf den nicht rechtswirksam Zugang der Kündigung beriefe. Im Übrigen sei die Kündigung auch sozial gerechtfertigt. Es läge eine negative Gesundheitsprognose vor, die sich insbesondere aus den bisherigen Arbeitsunfähigkeitszeiten ergäbe, der Heilungsprozess sei langwierig und nicht absehbar; darüber hinaus sei der Kläger vom 13.11.2007 bis 14.01.2008 stationär im Pfalzklinikum und vom 15.01.2008 bis 02.05.2008 teilstationär in der Tagesklinik in Speyer gewesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen/Rhein vom 05.11.2008 - Az: 3 Ca 1929/07 - wird abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen.
und erwidert, mindestens sechs Monate vor der Kündigung habe eine Arbeitsunfähigkeit wegen der vom Gutachter eindeutig diagnostizierten Krankheit vorgelegen. Das Gutachten könne nicht bezweifelt werden. Bei der Auswahl des Prozessbevollmächtigten der gegen die Kündigung zunächst Klage erhoben hat, habe die krankhafte Vorstellung zugrunde gelegen, den Sohn des früheren Vorstandsvorsitzenden kennen zu lernen, weil er an einer geheime Intension des Unternehmens geglaubt habe. Im Übrigen sei
das Kündigungsschreiben nicht an den Betreuer gerichtet gewesen. Es habe eine nur zufällige Kenntnisnahme im Rahmen der Wahrnehmung der Betreuung vorgelegen. Die Beklagte trage fehlerhafte Zitate und falsche Zeiten vor. Dr. Y. habe bereits im Juni 2006 eine schizophrene Psychose und nicht nur eine allgemein psychische Erkrankung diagnostiziert. Das Gutachten Z. sei durch eine ausführliche Exploration am 08.05., 15.05. und 21.05.2008 und nicht drei Jahre später erstellt worden.
I. Das Rechtsmittel der Berufung der Beklagten ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden.
II. Die Berufung der Beklagten ist n i c h t begründet.
III. Wegen der umfassenden Angriffe der Berufung besteht Veranlassung zu folgenden Ergänzungen:
1. Soweit die Berufung das Ergebnis des Gutachtens Dr. Z. als nicht nachvollziehbar bezeichnet, weil es überwiegend aus Schreiben von anderen Ärzten zitiere, die dortigen Einschätzungen zeitlich - überwiegend - nach dem Beurteilungszeitpunkt lägen und keine Feststellungen zu einer Geschäftsunfähigkeit enthielten, sowie schließlich, dass das Gutachten mehr als drei Jahre nach dem Kündigungsausspruch erstellt worden sei, vermag dem die Berufungskammer nicht beizutreten. Sie hält die Beurteilung des psychiatrischen Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Z. für überzeugend. Unabhängig davon, dass das Gutachten bereits unter dem 10.07.2008 und damit nicht drei Jahre, sondern ca. zwei Jahre nach dem Ausspruch der Kündigung vom 15.05.2006 erstattet wurde, sind nach Auffassung der Kammer Einschränkungen der Verlässlichkeit der vom Gutachter getroffenen Feststellungen zu einer zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs gegebene Geschäftsunfähigkeit des Klägers nicht anzunehmen. Das psychiatrische Gutachten stützt sich nicht nur auf die dem Gutachter zur Verfügung gestellten Unterlagen der den Kläger behandelnden Ärzte, sondern auch auf Untersuchungsgespräche am 07.05., 15.05. und 21.05.2008. Die Kombination aus beiden "Elementen" und darüber hinaus die Entwicklung der Auffälligkeiten beim Kläger lassen nach Meinung der Berufungskammer durchaus die vom Gutachter getroffene Schlussfolgerung zu einer Geschäftunfähigkeit des Klägers zu. Nicht nur aus dem Schreiben der Beklagten vom 12.05.2006, in welchem bereits gesundheitliche Ursachen für die unzureichenden Arbeitsleistungen des Klägers vermutet werden, der Klageerwiderung vom 06.10.2006 mit der gleichen Vermutung - "dass dem auffälligen Verhalten von Herrn Dr. I. gesundheitliche, psychische Schwierigkeiten zugrunde liegen könnten" -, dem Schreiben der psychiatrischen Univ. Klinik Heidelberg vom 19.09.2006 - "gehen wir jedoch von der Diagnose einer Erkrankung aus den schizophrenen Formenkreis aus und empfahlen Herrn I. dringend die stationäre Aufnahme zur weiteren Diagnostik und Therapieeinleitung", dem Bericht des Gesundheitsamtes Ludwigshafen vom 09.08.2007 - "Psychiatrische Diagnose: Dringender Verdacht auf floride Psychose am ehesten aus dem schizophrenen Formenkreis" -, der Diagnose während eines Klinikaufenthaltes in der Zeit vom 13.11.2007 bis 14.01.2008 mit der Diagnose: "Paranoid-desorganisiertes Syndrom bei paranoider Schizophrenie" sowie den dargestellten Reaktionen des Klägers in der Notiz vom 09.11.2005 und schließlich der Reaktion des Amtsgerichts Speyer zur Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers lassen in Verbindung mit der durchgeführten Exploration
des Klägers die getroffene nachträgliche Feststellung zu einer Geschäftsunfähigkeit des Klägers durchaus zu. Daran ändert auch nichts, dass - wie die Berufung ausführt - der ursprüngliche Prozessbevollmächtigte des Klägers in der Klagebegründung vom 29.05.2006 ausgeführt hat, der Kläger sei gesundheitlich in der Lage, eine vertragsgerechte Arbeitsleistung zu erbringen. Es handelt sich hierbei um eine nicht näher belegte und nicht von einer medizinischen Kenntnis getragenen Beurteilung des ursprünglichen Prozessbevollmächtigten des Klägers und damit letztlich um eine formelhafte Begründung. Sie ist nicht geeignet, die Feststellungen des Gutachters zu widerlegen.
2. Soweit die Berufung meint, davon ausgehen zu dürfen, dass gleichwohl von einem wirksamen Zugang der angegriffenen Kündigung ausgegangen werden könne, weil der Betreuer - Herr Rechtsanwalt D. - in Ausübung seiner Betreuungsaufgaben vom Vorliegen des Kündigungsschreibens auch aufgrund seiner eigenen Erklärung ausgegangen sei, vermag dies ebenfalls zu keiner vom Arbeitsgericht abweichenden Beurteilung des Sachverhaltes zu führen. Unabhängig davon, ob man dem Ansatz des Arbeitsgerichts zu einer engen Auslegung der maßgeblichen Vorschrift des § 131 BGB folgt, ergibt die ratio legis der Vorschrift, dass eine Erklärung nicht wirksam werden soll, wenn sie gegenüber einer Person erfolgt, die hierauf nicht rechtlich wirksam reagieren kann (vgl. Einsele, Münchener Kommentar BGB, AT § 131, Rz. 1). § 131 BGB verlangt, dass die Abgabe der empfangsbedürftigen Willenserklärung gegenüber dem Geschäftsunfähigen erfolgt, der Zugang aber beim gesetzlichen Vertreter eintritt. Dies ist dahin zu verstehen, dass die Abgabe der Erklärung mit dem Ziel erfolgt, den Wirksamkeitseintritt beim gesetzlichen Vertreter herbeizuführen; der Erklärende bei der Abgabe an den Geschäftsunfähigen also zugleich den Willen hat, die Erklärung an den gesetzlichen Vertreter zu richten (vgl. Staudinger-Dilcher, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Allgemeiner Teil, 1. Buch, Rz. 3, sowie APS - Kündigungsrecht, 3. Auflage, D, 36, 69, 70; a. A. Reichhold, jurisPK - BGB, 4. Auflage 2008, § 131, Rz. 6). Hieraus folgt, dass die bloß zufällige Kenntniserlangung vom Vorliegen einer Kündigung durch den Betreuer im Rahmen seiner Betreuungsfunktion - auch insoweit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - keinen wirksamen Zugang einer Erklärung gegenüber Geschäftsunfähigen begründen zu konnte (vgl. auch BGH Beschluss vom 13.04.1989, V. ZR 145/88, m. w. N.).
3. Gegen die vom Arbeitsgericht zuerkannte zeitlich eingegrenzte Weiterbeschäftigung finden sich keine Angriffe der Berufung (vgl. hierzu ErfK-Kiel, § 430 KSchG, § 4, Rz. 66).
IV. Nach alledem war die Berufung mit der aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.
V. Für eine Zulassung der Revision war angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine Veranlassung gegeben.

References: § 69
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 BGH 
 § 430
 § 4
 § 97
 § 72