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Timestamp: 2018-10-15 19:53:52+00:00

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Mennemeyer & Rädler: II. Zivilsenat
Zuständigkeit des II. Zivilsenats
Dem II. Zivilsenat sind zugewiesen die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Gesellschaftsverhältnissen (vgl. hierzu Newsletter Gesellschaftsrecht) und Gemeinschaften mit Ausnahme von Wohnungseigentümergemeinschaften, für die der V. Zivilsenat zuständig ist. Ergänzend befasst sich der II. Zivilsenat mit den inneren Verhältnissen von Handelsgesellschaften, stillen Gesellschaften und eingetragenen Genossenschaften sowie Vereinen einschließlich der Streitigkeiten mit Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern. Der II. Zivilsenat ist weiter für die Durchgriffshaftung der Mitglieder juristischer Personen und das Firmenrecht (soweit nicht dem I. Zivilsenat zugewiesen) sowie Ansprüche aus dem WpHG sowie WpÜG und Ansprüche aus unerlaubter Handlung, soweit sie ihre Grundlagen in der Verletzung gesellschaftsrechtlich fundierter Schutzgesetze finden oder gesellschaftsrechtlichen Bezug haben, zuständig. In seine Zuständigkeit fallen auch Ansprüche aufgrund von Bilanzierungspflichten, umwandlungsrechtliche Streitigkeiten und die Innenhaftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen von rechtsfähigen Verbänden und Sparkassen. Weitere Spezialzuweisungen ergeben sich aus dem Geschäftsverteilungsplan.
Die nachfolgenden Entscheidungen geben Ihnen einen Überblick über unsere Tätigkeit im II. Zivilsenat (Entscheidungen vor dem 01.01.2015 betreffen die frühere Sozietät Keller & Mennemeyer).
GmbHG § 46 Nr. 5
Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers fällt erst dann unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.
Urteil vom 3. Juli 2018 - II ZR 452/17
HGB § 18 Abs. 2, § 24 Abs. 2; PartGG § 2 Abs. 2
Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 26/17
Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.
Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 27/17
BGB § 736 Abs. 1, § 738 Abs. 1 Satz 2
Urteil vom 6. Februar 2018 - II ZR 1/16
ZPO § 517, § 519 Abs. 2
Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § § 519 Abs. 2 ZPO (hier: eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers).
Beschluss vom 02. Februar 2018 – II ZB 2/17
ZPO §§ 3, 9 Abs. 1
Bei wiederkehrenden Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit, ist für die Wertberechnung bei sich verändernden Jahresbeträgen auf den höchsten für die Berechnung maßgeblichen Einzelwert in den ersten dreieinhalb Jahren nach Klageerhebung abzustellen.
Beschluss vom 23. Mai 2017 – II ZR 169/16
PartGG § 5 Abs. 1, § 3 Abs. 2
Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig.
Beschluss vom 4. April 2017 - II ZB 10/16
EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1; ZPO § 3
Zur erforderlichen Mindestbeschwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO.
Beschluss vom 08. November 2016 – II ZR 8/16
Zur Auslegung eines Gesellschaftsvertrages einer atypisch stillen Gesellschaft betreffend die Pflicht zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen.
Urteil vom 20. September 2016 – II ZR 139/15
ZPO § 233 Satz 1, 520 Abs. 2 Satz 1
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist.
Beschluss vom 19. Juli 2016 – II ZB 3/16
EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1; ZPO § 9
Richtet sich die Klage gegen die Beendigung des Dienstverhältnisses eines Geschäftsführers einer GmbH, bestimmen sich der Streitwert und die Beschwer entsprechend § 9 ZPO nach dem Dreieinhalbfachen des Jahresbezugs, wenn die Bezugszeit nicht wegen einer Befristung des Dienstverhältnisses oder eines sonstigen Beendigungsgrunds geringer ist. Der Wert wird nicht dadurch erhöht, dass sich die Klage nicht nur gegen die Beendigung des Dienstverhältnisses, sondern auch gegen die Beendigung der Organstellung richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2013 – II ZR 110/12 – juris, Rn. 2 m.w.N.).
Beschluss vom 12. April 2016 – II ZR 297/15
BRAO § 59a Abs. 1 Satz 1; PartGG § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3; § 2
a) Die Ausübung des selbständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines freien Berufs im Sinne von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG dar.
b) § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Verbindung mit § 1 Abs. 3 PartGG) enthält eine abschließende Aufzählung derjenigen Berufe, mit deren Angehörigen sich ein Rechtsanwalt in einer Partnerschaftsgesellschaft zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden darf. Mit diesem abschließenden Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO insoweit nichtig, als die Regelung einer Verbindung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft entgegensteht (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1BvL 6/13, NJW 2016, 700 Rn. 44 - 93).
Beschluss vom 12. April 2016 - II ZB 7/11
GmbHG § 35, § 46 Nr. 8 Alt. 2
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes obliegt es nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG der Gesellschafterversammlung (hier dem Beirat, dem diese Kompetenz übertragen war), einen Vertreter der Gesellschaft in Prozessen zu bestimmen, die sie gegen einen Geschäftsführer führt. Davon sind auch Prozesse gegen ausgeschiedene Geschäftsführer umfasst (BGH, Urteile vom 20. November 1958 – II ZR 17/57 – BGHZ 28, 355, 357 und vom 16. Dezember 1991 – II ZR 31/91 – BGHZ 116, 353, 355).
Beschluss vom 02. Februar 2016 – II ZB 2/15
Urteil vom 29. September 2015 - II ZR 403/13
a) Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert.
b) Der Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (...) entgegenstehen" führt nicht zur Wirksamkeit der verjährungsverkürzenden Klausel, weil er seinerseits inhaltlich nicht verständlich ist und ihm im Wesentlichen die Funktion zukommt, die AGB-rechtlichen Folgen unwirksamer Klauseln zu umgehen.
Urteile vom 22. September 2015 - II ZR 340/14, II ZR 341/14 und II ZR 343/14
ZPO § 520 Abs. 3; BGB § 716
1. Zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 ZPO.
2. Einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der aufgrund der Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, steht gegen jeden Mitgesellschafter, der die Auskunft unschwer erteilen kann, ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften der anderen Anleger zu. Das gilt auch gegenüber einem das Anlegerregister führenden Treuhänder (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014 – II ZR 277/13 – ZIP 2015, 319, Rn. 9).
Urteil vom 21. Juli 2015 – II ZR 163/15
Zu den Voraussetzungen der Umdeutung einer Rechtsbeschwerde in eine Nichtzulassungsbeschwerde.
Beschluss vom 19. Mai 2015 – II ZB 16/14
Einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der aufgrund der Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, steht nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern gegen jeden Mitgesellschafter, der die Auskunft unschwer erteilen kann (hier: den das Anlegerregister führenden Treuhänder), ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften der anderen Anleger (Treugeber und unmittelbare Gesellschafter) zu.
Urteil vom 16. Dezember 2014 - II ZR 277/13
ZPO §§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; BGB § 666
1. Zu den Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung.
2. Zum Anspruch auf Auskunft über die Namen und Anschriften der anderen Treugeber sowie der unmittelbar beigetretenen Kommanditisten bei treuhänderischer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft.
Beschluss vom 23. September 2014 – II ZB 24/13
Zum Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei der Anlageentscheidung im Zusammenhang mit dem Beitritt als atypisch stiller Gesellschafter.
Urteile vom 29. Juli 2014 – II ZR 276/13 und II ZR 236/13 und II ZR 193/13
Eine Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbandes, die sechs Monate überschreitet, ist auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten berechtigten Belange des Verbandes regelmäßig nicht mit der in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten individuellen Koalitionsfreiheit seiner Mitglieder vereinbar.
Überschreitet die in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes bestimmte Kündigungsfrist die im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 GG zulässige Dauer, bleibt die Regelung in dem mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbaren Umfang aufrechterhalten.
Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 243/13
HGB §§ 105, 161; StBerG §§ 49, 57 Abs. 3 Nr. 3Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck "geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit" kann im Handelsregister eingetragen werden.
Beschluss vom 15. Juli 2014 - II ZB 2/13
HGB § 130a Abs. 3 aF
Die erfolgreiche Anfechtung der von einem debitorischen Konto geleisteten Zahlungen an Gläubiger der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter ist bei einer Haftung des organschaftlichen Vertreters für Zahlungen auf das debitorische Konto nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen.
Urteil vom 03. Juni 2014 – II ZR 100/13
HGB §§ 105 Abs. 3, 161 Abs. 2, 171 Abs. 1, 172 Abs. 4; BGB § 707
Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen persönlich haftenden Mitgesellschafter geltend macht, muss nicht zunächst die Gesellschaft in Anspruch nehmen. Eine generell nur subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern lässt sich aus der Treuepflicht mangels Schutzbedürftigkeit der Mitgesellschafter nicht ableiten.
Urteil vom 20. Mai 2014 – II ZR 186/13
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 398 Abs. 1
Grundsätzlich steht es im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es Zeugen, die in der Vorinstanz bereits vernommen worden sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut vernimmt. Das Berufungsgericht ist jedoch zur nochmaligen Vernehmung der Zeugen verpflichtet, wenn es die protokollierten Zeugenaussagen anders verstehen oder würdigen will als die Vorinstanz. Eine erneute Vernehmung kann in diesem Fall allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit noch das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen.
Beschluss vom 15. April 2014 – II ZR 61/13
Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen werden kann.
Beschluss vom 26. November 2013 - II ZB 13/12
InsO § 15a Abs. 1; § 109 Abs. 1; § 119
Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen können.
Urteil vom 22. Oktober 2013 - II ZR 394/12
SpruchG § 6 Abs. 2; FamFG § 85; ZPO § 574; RVG § 7 Abs. 1; RVG - VV Nr. 1008
Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat.
Im Spruchverfahren erhält der gemeinsame Vertreter der Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, keine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 RVG-VV.
Beschluss vom 22. Oktober 2013 - II ZB 4/13
Urteil vom 24. September 2013 - II ZR 391/12
GG Artt. 3 Abs. 1, 9 Abs. 1, 12 Abs. 1, 100 Abs. 1 Satz 1; BRAO § 59a Abs. 1; PartGG §§ 1 Abs. 1 und Abs. 2
1. Hat das Amtsgericht und das Beschwerdegericht in einer Partnerschaftsregistersache eine Anmeldung zum Partnerschaftsregister zurückgewiesen, weil sich ein Rechtsanwalt mit einer Ärztin und Apothekerin zu einer "interprofessionellen Partnerschaft für das Recht des Arztes und des Apothekers" zusammengeschlossen hat, wobei die Ärztin und Apothekerin nach dem Inhalt des Eintragungsantrages nur gutachterlich und beratend tätig sein soll und in der Partnerschaft weder die Heilkunde am Menschen ausüben noch eine Apotheke betreiben soll, ist das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen, denn nach Überzeugung des Senats ist zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 59a Abs. 1 BRAGO, mit dem Verbot der gemeinschaftlichen Berufsausübung von Rechtsanwälten mit Ärzten und/oder Apothekern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
2. Angesichts der nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und gesetzgeberischem Willen abschließenden Regelung in § 59a Abs. 1 BRAO ist es nach Überzeugung des Senats ausgeschlossen, die Vorschrift ohne Verletzung des Parlamentsvorbehalts aus Gründen der Verfassung oder des Recht der Europäischen Union erlaubniserweiternd bzw. verbotseinschränkend so auszulegen, dass sie einer beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern nicht entgegenstünde (entgegen Anwaltsgerichtshof Celle, 27. April 2006, AGH 18/05, NJW-RR 2006, 927).
3. Der Senat ist der Überzeugung, dass die gesetzliche Ausgestaltung der beruflichen Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer freier Berufe in § 59a Abs. 1 BRAO insofern mit Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als sie die berufliche Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung von Rechtsanwälten mit Ärzten und mit Apothekern - im Gegensatz zu einer solchen mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschafts­prüfern und vereidigten Buchprüfern - nicht zulässt.
Beschluss vom 16. Mai 2013 – II ZB 7/11
BGB § 25; ZPO § 256
Wenn das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsgericht eine vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängte Vereinsmaßnahme aufhebt, steht für den Verein im Verhältnis zum Mitglied bindend fest, dass die Maßnahme entfallen ist.
Im Rahmen der auf die Feststellung der Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme gerichteten Klage des Vereins gegen das Vereinsmitglied ist nicht zu überprüfen, ob das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsgericht die betreffende Vorstandsentscheidung sachlich zu Recht aufgehoben hat.
Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12
Pressemitteilung Nr. 74/13
ZPO §§ 2, 3; 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 4
Zur Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines geschlossenen Immobilienfonds (Kommanditgesellschaft) zur Einsichtsgewährung in Unterlagen.
Beschlüsse vom 24. Juli 2012 – II ZB 4/12 - II ZB 18/11
BGB §§ 387, 670, 675 Abs. 1; HGB § 128
In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines TreuhandverhÃ¤ltnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im InnenverhÃ¤ltnis wie - unmittelbare - Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger nicht mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung aufrechnen, die ihnen gegen den Treuhandgesellschafter zustehen.
Urteil vom 24. Juli 2012 - II ZR 297/11
BGB § 242; LwAnpG § 42 Abs. 1
Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden.
Die Mitglieder einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft können aus gesellschafterlicher Treuepflicht verpflichtet sein, einer Nachtragsvereinbarung zuzustimmen, mit der die nach dem LwAnpG 1990 gescheiterte Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft geheilt werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 334/02, ZIP 2004, 2186, 2187; Beschluss vom 28. November 2008 - BLw 4/08, ZIP 2009, 264 Rn. 33 ff.)
Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 241/10
GmbHG § 5a Abs. 1; BGB § 179
Die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift auch dann ein, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH" gehandelt wird.
In diesem Fall haftet der Handelnde nicht nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung, sondern dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich.
Urteil vom 12. Juni 2012 - II ZR 256/11
AktG § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 2
Urteil vom 28. Februar 2012 - II ZR 244/10
Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam.
Die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht auflösen.
Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11
Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht.
Beschluss vom 15. November 2011 - II ZR 304/09
HGB §§ 128, 129; BGB §§ 242, 735
Zur Haftung eines Kapitalanlegers für einen Liquidationsfehlbetrag nach Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds (OHG).
Urteil vom 11. Oktober 2011 – II ZR 248/09
BGB § 735; HGB § 105
Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09
Das Berufungsgericht hat einen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will als das erstinstanzliche Gericht.
Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZR 103/10
ZPO § 348 Abs. 3, § 511 Abs. 4, § 522 Abs. 1
Verurteilt das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Gewährung von Einsicht in Unterlagen, setzt den Streitwert auf mehr als 600 € fest und trifft weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen eine ausdrückliche Aussage über die Zulassung der Berufung, kann in dem Schweigen eine konkludente Entscheidung nach § 511 Abs. 4 ZPO liegen (Anschluss BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der originäre Einzelrichter im Sinne von § 348 ZPO entschieden hat.
Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10
GmbHG § 39 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3
Eine Versicherung, in der ein Geschäftsführer nur auf den Zeitpunkt der Verurteilung selbst abstellt und nicht auf den der Rechtskraft des Urteils, vermittelt dem Registergericht nicht die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben über das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG.
Beschluss vom 7. Juni 2011 - II ZB 24/10
GmbHG §§ 29 Abs. 1, 37 Abs. 1, 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1; InsO §§ 35 Abs. 1, 80 Abs. 1;
Der Insolvenzverwalter hat als Teil seines Verwaltungsrechts das Recht zur Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung, jedenfalls soweit der Beschlussgegenstand die Vermögenssphäre betrifft (vgl. OLG München, ZIP 2010, 1756; Bergmann, Festschrift Kirchhof, 2003, S. 15, 20 ff.). Vom Beschlussgegenstand, der außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags, ist mit dem Weisungsrecht (§ 37 Abs. 1 GmbHG) und dem Gewinnbezugsrecht (§ 29 Abs. 1 GmbHG) die Vermögenssphäre der Schuldnerin betroffen.
Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft unterliegt der herrschende Gesellschafter keinem Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1 GmbHG. Insoweit entspricht es dem Regelungszweck des § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1 GmbHG, für sogenannte körperschaftliche Sozialakte eine Ausnahme vom Stimmverbot zu machen. Der Beschluss über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags gegenüber dem herrschenden Gesellschafter betrifft nicht nur das Verhältnis der beherrschten Gesellschaft zu ihrem herrschenden Gesellschafter, sondern auch die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft und verändert ihre Organisationsstruktur, so dass dem herrschenden Gesellschafter seine Mitwirkung nicht versagt werden kann.
Urteil vom 31. Mai 2011 – II ZR 116/10
GmbHG § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1
Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt.
Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 109/10
Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände kann der Gesellschaft nicht durch ihren Geschäftsführer vermittelt werden, wenn dieser selbst Schuldner ist.
Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 301/09
BGB §§ 713, 670
Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von der Gesellschaft ersetzt verlangen oder, wenn der Gesellschaft selbst keine freien Mittel zur Verfügung stehen, die Mitgesellschafter auf Aufwendungsersatz - beschränkt auf deren Verlustanteil - in Anspruch nehmen.
Urteil vom 22. Februar 2011 - II ZR 158/09
Zur Auslegung einer Ausscheidensregelung in einem Praxisgemeinschaftsvertrag
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4, 522 Abs. 2 und 3, 542 Abs. 1;
Gemäß § 542 Abs. 1 ZPO findet eine Revision nur gegen in der Berufungsinstanz erlassene Endurteile statt. Ein Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ist unanfechtbar (§ 522 Abs. 3 ZPO), d.h. durch Rechtsmittel der ZPO nicht angreifbar (BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 14/04, ZIP 2007, 697, 698 mwN).
Eine Erweiterung der Berufungsanträge ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zulässig, soweit die erweiterten Anträge durch die fristgerecht eingereichten Berufungsgründe (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO) gedeckt sind (BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02, NJW 2005, 3067; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 520 Rn. 25, jeweils mwN).
Die Auslegung eines Vertrages ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters und revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungsgesetze verletzt oder wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 7. März 2005 - II ZR 194/03, ZIP 2005, 1068, 1069; BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZR 135/09, DB 2010, 1583 Rn. 7). Geht das Gericht bei der Auslegung vertraglicher Bestimmungen aber auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei nicht ein, lässt sich daraus schließen, dass es diesen Vortrag unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zur Kenntnis genommen hat. Dies rechtfertigt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZR 135/09, DB 2010, 1583 Rn. 7 mwN).
Beschluss vom 27. Oktober 3010 - II ZR 185/09
Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach Widerruf seiner Bestellung bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Etwas anderes kann gelten, wenn sich dem Anstellungsvertrag eine dahingehende Vereinbarung entnehmen lässt.
Urteil vom 11. Oktober 2010 - II ZR 266/08
Pressemitteilung Nr. 191/2010
AktG §§ 171 Abs. 2, 175 Abs. 2
Urteil vom 21. Juni 2010 - II ZR 24/09
ZPO §§ 522 Abs. 1, 511 Abs. 2 Nr. 1, 547 Nr. 6, 576 Abs. 3
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen (st. Rspr., vgl. BGH, Sen.Beschl. v. 28. April 2008 - II ZB 27/07, NJW-RR 2008, 1455 Tz. 4 m.w.Nachw.).
Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht wird.
Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09
Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt es sich um eine "Angelegenheit" der Gesellschaft im Sinne von § 716 Abs. 1 BGB.
Sind die Informationen, hinsichtlich derer der Gesellschafter sich grundsätzlich durch Einsicht in die Bücher unterrichten darf, bei der Gesellschaft in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, kann der Gesellschafter zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck über die geforderten Informationen verlangen.
Die Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, die das Recht der Gesellschafter, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, ausschließt, ist unwirksam. Ein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität besteht weder allgemein noch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten.
Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08
Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, muss die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nicht bestehenden Anspruch geleistet hat. Es ist danach Sache des Geschäftsführers, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er einen Zahlungsanspruch hatte.
Beschluss vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08
GVG § 21 g Abs. 3; BGB § 707
Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers darf nicht in der Weise geregelt oder geändert werden, dass Richtern ausgesuchte Sachen zugewiesen werden. Die einzelne Sache muss aufgrund allgemeiner und hinreichend bestimmter Regeln, die sich bis auf die letzte Regelungsstufe erstrecken, an den entscheidenden Richter gelangen.
Ein Beschluss zu einer Beitragserhöhung ist - sofern nicht eine gegenteilige allseits oder individuell wirkende Bedingung vereinbart ist - zu Lasten des zustimmenden Gesellschafters auch dann verbindlich, wenn nicht sämtliche Gesellschafter zugestimmt haben, der Beschluss aber im Übrigen die nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Mehrheit erhalten hat.
Urteil vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07
GmbHG § 51 Abs. 3
Zu den Voraussetzungen einer Universalversammlung im Sinne von § 51 Abs. 3 GmbHG, bei deren Einberufung die Ladungsvorschriften nicht beachtet worden sind, gehört nicht nur, dass alle Gesellschafter anwesend sind, sondern dass sie mit der Abhaltung der Gesellschafterversammlung zum Zwecke der Beschlussfassung einverstanden sind; das Einverständnis kann auch konkludent erteilt werden.
Beschluss vom 19. Januar 2009 - II ZR 98/08
GenG § 73 Abs. 2 Satz 3 a.F. (§ 73 Abs. 2 Satz 4 n.F.)
Für die Feststellung und Berechnung einer Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds nach § 73 Abs. 2 Satz 3 GenG a.F. (bzw. § 73 Abs. 2 Satz 4 GenG n.F.) ist die Handelsbilanz maßgeblich (vgl. Sen.Urt. v. 26. Mai 2003 - II ZR 169/02, ZIP 2003, 1498).
Die Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds einer Genossenschaft nach § 73 Abs. 2 Satz 3 GenG a.F. (bzw. § 73 Abs. 2 Satz 4 n.F.) setzt keine Überschuldung der Genossenschaft im insolvenzrechtlichen Sinn voraus; bei dem vorzunehmenden Vergleich des Vermögens der Genossenschaft mit den vorhandenen Schulden bleiben die stillen Reserven außer Betracht.
Urteil vom 13. Oktober 2008 - II ZR 26/08
Pressemitteilung Nr. 190/08
§ 74 c HGB ist auf den Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Zahlung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht entsprechend anwendbar.
Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 11/07
BGB § 242; ZPO § 185
Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07
Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster Instanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf der Seite der Gesellschaft beitreten und Berufung einlegen, wenn die Gesellschaft auf Rechtsmittel verzichtet hat.
Die Berufungsfrist beginnt für den GmbH-Gesellschafter, der im ersten Rechtszug nicht beigetreten ist, mit der Zustellung des Urteils an die Gesellschaft (Anschluss an Sen. Beschl. v. 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45; v. 21. April 1997 - II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865).
Dem nicht beigetretenen und über das Verfahren nicht informierten Gesellschafter kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt werden (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90, NJW 1991, 229).
Beschluss vom 31. März 2008 - II ZB 4/07
§256 ZPO
Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene Fremdgeschäftsführer nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 ZPO), gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses, wehren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschluss nichtig ist.
Urteil vom 11. Februar 2008 - II ZR 187/06
RVG VV Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 104 Abs. 2
Für die Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr reicht es aus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Parteien eine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV geschlossen haben. Die Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht erforderlich.
Beschluss vom 13. April 2007 - II ZB 10/06
GenG § 34 Abs. 1 u. 2
Eine Genossenschaft trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Vorstand gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 GenG die Darlegungs- und Beweislast nur dafür, dass und inwieweit ihr durch ein - sich als "möglicherweise" pflichtwidrig darstellendes - Verhalten des Vorstands in dessen Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist, wobei ihr die Erleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen können; demgegenüber hat der Geschäftsleiter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten gemäß § 34 Abs. 1 GenG nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft, oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (im Anschluss an BGHZ 152, 280 - zur GmbH).
Zu den Sorgfaltspflichten des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaftsbank bei der Kreditbewilligung und der nachfolgenden Kreditausreichung.
Beschluss vom 8. Januar 2007 - II ZR 304/04
Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche Telekom und T-Online
Beschluss vom 29. Mai 2006 - II ZB 5/06
Pressemitteilung Nr. 86/06
Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 342/03
Pressemitteilung Nr. 127/05
Auf eine stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Diese Grundsätze stehen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage aber nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters verpflichtet ist, diesen im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet (Bestätigung von BGH, Urt. v. 19. Juli und 29. November 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706 und II ZR 6/03, ZIP 2005, 254).
Über die Nachteile und Risiken eines angebotenen Kapitalanlagemodells muss der Anlageinteressent zutreffend und vollständig aufgeklärt werden. Dazu gehört auch, dass ihm rechtliche Bedenken gegen die Durchführbarkeit des Modells mitgeteilt werden, die durch eine Gesetzesänderung entstanden sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich die Rechtslage insoweit tatsächlich geändert hat. Entscheidend ist, ob mit entsprechenden Prozessrisiken gerechnet werden muss.
Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 149/03
Pressemitteilung Nr. 51/05
Bestimmt der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer OHG für den Fall, dass eine Einigung unter den Gesellschaftern über die Höhe des einem ausscheidenden Gesellschafter zustehenden Auseinandersetzungsguthabens nicht zustande kommt, die verbindliche Feststellung des Guthabens durch einen Sachverständigen, der von der zuständigen Industrie- und Handelskammer zu bestellen ist, so kann auch eine Benennung des Sachverständigen durch die IHK ausreichen, wenn damit der Zweck der gesellschaftsvertraglichen Regelung, eine neutrale Person für die Erstattung des Gutachtens zu gewinnen, erreicht wird.
Urteil vom 14. Februar 2005 - II ZR 365/02

References: § 46
 § 18
 § 24
 § 2
 § 736
 § 738
 § 517
 § 519
 § 519
 § 5
 § 3
 § 26
 § 3
 § 26
 § 233
 § 26
 § 9
 § 9
 § 59
 § 1
 § 2
 § 1
 § 59
 § 1
 § 59
 § 35
 § 46
 § 46
 § 309
 § 520
 § 716
 § 520
 § 666
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 130
 § 707
 Art. 103
 § 398
 § 398
 § 15
 § 109
 § 119
 § 6
 § 85
 § 574
 § 7
 § 59
 Art. 100
 § 59
 § 59
 § 59
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 3
 § 25
 § 256
 § 128
 § 242
 § 42
 § 5
 § 179
 § 179
 § 268
 § 93
 § 735
 § 105
 § 348
 § 511
 § 522
 § 511
 § 348
 § 39
 § 6
 § 6
 § 47
 § 47
 § 47
 Art. 103
 § 542
 § 522
 § 520
 Art. 103
 § 716
 § 21
 § 707
 § 51
 § 51
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73

§ 74
 § 242
 § 185

§256
 § 104
 § 794
 § 34
 § 34
 § 287
 § 34