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Timestamp: 2019-08-20 20:09:07+00:00

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Jung, SGB XII § 75 Einrichtungen und Dienste / 2.4 Pflegesatzvereinbarung (Abs. 3) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Sind geeignete Einrichtungen/Dienste anderer Träger vorhanden oder können sie unter den o. g. Kriterien zu solchen Einrichtungen/Diensten ausgebaut werden, so hat der Sozialhilfeträger die Vergütung für die dort erbrachten Leistungen zu übernehmen, wenn er mit dem Träger der Einrichtung bzw. des Dienstes oder seinem Verband eine Pflegesatzvereinbarung i. S. v. Abs. 3 Satz 1 geschlossen hat.
Absatz 3 ist nur anwendbar, soweit nicht andere speziellere Regelungen vorgehen. Als spezieller in diesem Sinne ist die Erstattungspflicht des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Nothelfer aus § 25 anzusehen, dem gegenüber sich der Sozialhilfeträger folglich weder auf das Fehlen einer Pflegesatzvereinbarung noch einer Vereinbarung nach Abs. 4 berufen darf. Den Vorrang der nach dem SGB XI getroffenen Vereinbarungen bringt Abs. 5 zum Ausdruck. Demgegenüber ist § 75 lex specialis zu § 21 SGB IX, wie § 7 Satz 1 SGB IX klar zum Ausdruck bringt.
Absatz 3 kann nicht losgelöst von den übrigen Vorschriften des Kap. 10 gelesen werden. Die Regelung selbst besagt nur, aus welchen Arten von Vereinbarungen die Pflegesatzvereinbarung insgesamt besteht. Ihr wesentlicher Inhalt richtet sich dagegen nach § 76. Das Zustandekommen der Vereinbarung und die Mechanismen für den Fall einer Nichteinigung sind in § 77 sowie in § 80 festgelegt. Vorgaben für den Inhalt erfolgen außerdem in Rahmenverträgen nach § 79.
Vereinbarungen nach Abs. 3 sind öffentlich-rechtliche Verträge i. S. v. §§ 53 ff. SGB X (allg. M.: BVerwG, Urteil v. 30.9.1993, 5 C 41/91; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 23.11.1988, 6 S 2157/88; LSG Thüringen, Urteil v. 12.3.2002, L 6 SF 687/00; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 29.9.2008, L 20 SO 92/06; Schellhorn, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a. a. O., § 75 Rz. 20; Münder, in: LPK-SGB XII, a. a. O., § 75 Rz. 30; Neumann, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 75 Rz. 19; Schoenfeld, in: Grube/Wahrendorf, a. a. O., § 75 Rz. 25). Das gilt unbeschadet der Frage, ob sie mit einem öffentlich-rechtlichen oder einem privaten Träger abgeschlossen werden. Die Pflegesatzvereinbarung bindet unmittelbar nur die Vertragspartner. Es handelt sich insbesondere nicht um Verträge zugunsten Dritter, etwa der Leistungsberechtigten. Diese können aus den Pflegesatzvereinbarungen keine Ansprüche gegen den Sozialhilfeträger oder den Träger der Einrichtung herleiten. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Formulierung, wonach der Sozialhilfeträger die Übernahme der Vergütung zu "übernehmen" hat. Die Vereinbarungen berühren den Hilfeanspruch des Leistungsberechtigten auch im Übrigen nicht. Vielmehr richtet sich dieser allein nach den sozialhilferechtlichen Leistungsvorschriften (BVerwG, Beschluss v. 26.10.2004, 5 B 50/04).
Durch den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung wird der Sozialhilfeträger weder im Verhältnis zum Träger der Einrichtung noch gegenüber den Hilfeempfängern verpflichtet, für eine Belegung der Einrichtung zu sorgen (Neumann, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 75 Rz. 26 m. w. N.). Soweit die Hilfeempfänger keine entsprechenden Wünsche äußern (vgl. § 9 Abs. 2), sind sie in den Einrichtungen unterzubringen, die für ihren Bedarf nach Einschätzung des Sozialhilfeträgers am besten geeignet sind (vgl. OVG Hamburg, Urteil v. 12.9.1980, Bf I 9/79).
Allerdings kommt es zu einer Dritterstreckung der Pflegesatzvereinbarung dann, wenn Sozialhilfe für die in der Einrichtung zu erbringende Leistung als Darlehen gewährt wird. In diesem Fall entsteht der Kostenübernahmeanspruch des Trägers der Einrichtung in der Regel zu den Bedingungen der Pflegesatzvereinbarung mit der Folge, dass sich der Rückzahlungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Leistungsberechtigten auf dieselbe Höhe beläuft. Das führt dazu, dass die spätere Rückzahlungsverpflichtung die Beträge erfasst, die sich aus zwischen dem Träger der Einrichtung und dem Sozialhilfeträger rückwirkend vereinbarten Pflegesatzerhöhungen ergeben (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 4.9.1995, 7 S 1672/94).
Vereinbarungen nach Abs. 3 sind abstrakt-generelle, d. h. auf eine Vielzahl von möglichen Leistungsfällen zugeschnittene Verträge. Eine aus Anlass eines Einzelfalles getroffene Vereinbarung erfolgt stets nach Maßgabe des Abs. 4.
Die Pflegesatzvereinbarungen nach Abs. 3 bestehen aus drei Teilvereinbarungen: Im Rahmen einer Leistungsvereinbarung werden Inhalt, Umfang und Qualität der in der Einrichtung zu erbringenden Sozialhilfeleistung festgeschrieben. Im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung wird die dafür vom Sozialhilfeträger zu übernehmende Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzt, geregelt. Schließlich müssen in einer Prüfvereinbarung Regelungen über die Kontrolle von Wirtschaftlichkeit und Qualität durch den Träger der Sozialhilfe getroffen werden.
Alle 3 nach Abs. 3 Satz 1 zu schließenden Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Leistungsfähigkeit entsprechen (Abs. 3...

References: § 75
 § 25
 § 75
 § 21
 § 7
 § 76
 § 77
 § 80
 § 79
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 9