Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015-7&nr=5149&anz=23&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2019-06-18 22:52:10+00:00

Document:
5 K 677/14
VG Saarlouis Urteil vom 29.7.2015, 5 K 677/14
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Tanzschule in einem allgemeinen Wohngebiet
1. Ein Nachbar hat keinen Anspruch auf Errichtung und entsprechende Kennzeichnung der erforderlichen Stellplätze einer benachbarten Tanzschule.
2. Eine Tanzschule ist kein in einem Allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich nicht zulässiger, typisch "störender Gewerbebetrieb".
3. Ein Nachbar hat unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der Rücksichtnahme Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Tanzschule, die die Immissionsrichtwerte der TA Lärm nur einhält, wenn die Fenster und Eingangstür während der Kurse geschlossen und die Parkplätze vor 22:00 Uhr geräumt sind.
4. Werden die Immissionsrichtwerte der TA Lärm bei geschlossenen einfachverglasten Fenstern eingehalten, hat der Nachbar keinen Anspruch auf eine Mehrfachverglasung der Fenster der benachbarten Tanzschule.
Der Beklagte wird verpflichtet, gegen die Tanzschule des Beigeladenen bauaufsichtsbehördlich einzuschreiten.
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Beklagte.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Die Kläger begehren ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung eines benachbarten Gebäudes als Tanzschule.
Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Straße in A-Stadt, Gemarkung A-Stadt, Flur xx, Flurstück xxxx. An dieses Grundstück grenzt nach Süden und jenseits eines Seitenstichs der A-Straße das Flurstück xxx, E-Straße (früher: 22), an, auf dem die streitige Tanzschule betrieben wird. Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.
Mit Bauschein vom 18.06.1959 wurde auf dem Grundstück B. 22 (alt) die Errichtung einer Schankwirtschaft mit Toilettenanlagen genehmigt.
Bei einer Überprüfung der Gaststätte mit Saal und Nebenzimmer durch die Untere Bauaufsichtsbehörde am 02.02.1971 wurde festgestellt, dass die nutzbare Fläche der Schankwirtschaft mit Nebenzimmer und Saal 258,25 qm betrug. Die Nutzung wurde auf maximal 480 Besucher begrenzt. Mit Schreiben vom 19.07.1977 teilte der Eigentümer des Anwesens mit, dass der Saal mit der Bühne ab dem 01.09.1977 an die Tanzschule H. D. verpachtet sei und von dieser als Schulungsraum genutzt werde, in dem maximal 50 Tanzschüler gleichzeitig unterrichtet würden. Öffentliche Veranstaltungen fänden nicht mehr statt. Die Schlussbälle der Tanzschule würden wie bisher … in H. abgehalten. Der Beklagte teilte dem Eigentümer daraufhin mit, dass eine Überprüfung der konzessionierten Räume nach den Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung nicht mehr erforderlich sei. Allerdings seien die Vorschriften des Gaststättengesetzes und der Gaststättenverordnung zu beachten, in der Schankwirtschaft dürften höchsten 150 Besucher und im Saal höchsten 200 Personen anwesend sein.
Mit Schreiben vom 28.11.2012 wandten sich die Kläger, vertreten durch die Rechtsanwälte H & S, an die Gemeinde: In den 1980er und 1990er Jahren hätten die Eheleute D. ein- bis zweimal in der Woche klassische und Standardtänze im Anwesen E-Straße unterrichtet. Etwa Anfang 2000 sei dieser Tanzschulbetrieb eingestellt worden. Seit dem 18.08.2012 betrieben nunmehr B. und A. Z. die Tanzschule mit Betriebszeiten von Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag außerhalb der Schulferien vom späten Nachmittag bis in den Abend und Dienstag und Sonntag von 11:00 bis 12:00 Uhr. Ein Teil des Anwesens (ehemalige Gaststätte „…“) sei von den Eigentümern zu Wohnraum umgebaut und vermietet worden, der andere Teil nunmehr die Tanzschule. Der Saal habe einfachverglaste Fenster, von denen zwei zur Seitenstraße und drei zum Grundstück der Kläger gelegen seien. Im Bühnenraum befinde sich eine Ruhezone mit Theke und eventuell Getränkeausschank. Der zum Grundstück der Kläger gelegene Eingangsbereich habe keine Schleuse, sodass man durch die geöffnete Tür direkt in den Saal gelange und der darin erzeugte Lärm, wie etwa sehr bass-lastige Zumba-Rhythmen, ungehindert nach außen dringen könne. Der Saal selbst verfüge über keine Schallisolierung. Nach Recherchen im Flächennutzungsplan sei die B. dort als Wohngebiet ausgewiesen. Die Tanzschule sei aber weder in einem reinen noch in einem allgemeinen Wohngebiet (§§ 3, 4 BauNVO) zulässig. Deshalb werde um Mitteilung bis zum 15.12.2012 gebeten, wie der Tanzschule eine Betriebserlaubnis habe erteilt werden können bzw. ob eine solche beantragt und erteilt worden sei. Die Situation sei aus park- und lärmtechnischen Gründen nicht hinnehmbar. Es gebe keine ausreichende Anzahl von Parkplätzen für die Besucher der Tanzschule, sodass es immer wieder zu wildem und verkehrsstörendem Parken komme. Hinzu komme die Lärmbelästigung durch die Tanzschule und den Parkverkehr.
Die Gemeinde erwiderte, sie sei mit dem Betrieb der Tanzschule bisher nicht befasst worden, Genehmigungsbehörde sei der Beklagte.
Mit Schreiben vom 23.01.2013 wandten sich die Rechtsanwälte H. und S. an den Beklagten und wiederholten und vertieften die Einwendungen gegen den Betrieb der Tanzschule.
Am 24.04.2013 besichtigte der Beklagte die Örtlichkeit in Gegenwart des Eigentümers und des Tanzschulenbetreibers. Die Termine der Tanzkurse ergaben sich aus der Werbebroschüre. Der Eigentümer erklärte dabei, dass in dem Saal seit 1947 Tanzkurse durch die Tanzschulen E., B. und D. abgehalten würden, letztere bis Oktober 2010. Nach der Renovierung des Saales im Jahre 2010 sei dieser seit Juli 2012 an die E. vermietet. Die Gaststätte sei zu Wohnungen umgebaut worden. Auf dem Grundstück seien 12 Stellplätze vorhanden.
Mit Schreiben vom 25.07.2013 forderte der Beklagte die Beigeladene auf, innerhalb von 4 Wochen eine ausführliche Betriebsbeschreibung mit Nutzungszeiten, Besucherzahlen und Stellplatznachweis vorzulegen.
Mit Schreiben vom 12.08.2013 bestellte sich Rechtsanwalt Dr. Z. anstelle der Rechtsanwälte H. & S. für die Kläger und beantragte beim Beklagten den Erlass einer Nutzungsuntersagung gemäß § 82 LBO.
Das vom Beklagten um Stellungnahme gebetene Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) teile mit Schriftsatz vom 05.11.2013 mit, eine Überprüfung vor Ort habe zu der Einschätzung geführt, dass die Umgebung gemäß Nummer 6.6 TA Lärm als überwiegend zum Wohnen dienendes Gebiet einzustufen sei. Eine Genehmigung sollte nur erteilt werden, wenn durch eine Immissionsprognose nach Nummer A.2 des Anhangs zur TA Lärm nachgewiesen werde, dass die Immissionsrichtwerte eingehalten würden.
Mit Schreiben vom 05.12.2013 forderte der Beklagte die Beigeladene auf, die Einhaltung der Immissionsrichtwerte bis zum 30.01.2014 nachzuweisen.
Daraufhin machte der Bevollmächtigte der Kläger mit Schreiben vom 05.12.2013 beim Beklagten geltend, wenn das LUA die Erteilung einer Genehmigung ohne eine Lärmprognose für nicht zulässig halte, sei der Tanzschulenbetrieb derzeit unzulässig und deshalb einzustellen.
Im März 2014 legte die Beigeladene dem Beklagten das schalltechnische Gutachten der SGS-TÜV Saar GmbH vom 06.03.2014 vor, das zu dem Ergebnis kommt, dass der Immissionsrichtwert tagsüber von 55 dB(A) an den Immissionsorten A-Straße, 34 und 32 um mindestens 5 dB(A) unterschritten wird. Auch die durch das Zuschlagen einer Autotür hervorgerufenen Geräuschspitzen unterschritten den zulässigen Wert deutlich. Der für die Nachtzeit geltende Immissionsrichtwert werde überschritten, sodass darauf zu achten sei, dass die Pkw die Stellplätze vor 22:00 Uhr verlassen hätten.
Mit Schriftsatz an den Beklagten vom 25.03.2014 bestellten sich die aktuellen Rechtsanwälte anstelle von Rechtsanwalt Dr. Z. für die Kläger und kündigten eine Untätigkeitsklage an.
Am 23.04.2014 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage erhoben, Akteneinsicht beantragt und geltend gemacht, dass für den Betrieb der Tanzschule keine Genehmigung bestehe. Die Tanzschule sei auch nicht genehmigungsfähig, weil die nähere Umgebung durch Wohnbebauung geprägt sei und Schallschutzmaßnahmen nicht existierten. Es seien auch keine Stellplätze vorhanden. Für den Betrieb einer Tanzschule gebe es auch keinen Bestandsschutz. Die früher betriebene Tanzschule habe den Betrieb schon im Jahre 2008 aufgegeben, sodass jeder Bestandsschutz erloschen sei. Das vorgelegte Lärmgutachten entspreche nicht den Anforderungen des LUA. Es habe nämlich zu Unrecht die Lärmübertragung innerhalb des Gebäudes bei dem Gutachten ausgeblendet. Dort würden die Richtwerte in keinem Fall eingehalten. Aus der Akte ergebe sich, dass die Wohnung in dem Gebäude an eine Frau ohne Pkw vermietet sei. Da das Gutachten somit von falschen Voraussetzungen ausgehe, bestehe die begründete Gefahr, dass auch die übrigen Werte unzutreffend seien. Der Beklagte wolle offenbar ein ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren vermeiden. Da die Tanzschule weder förmlich genehmigt noch genehmigungsfähig sei, sei die Nutzung zu untersagen. Sie – die Kläger – seien aufgrund des Lärms und der Parkplatzsituation in eigenen Rechten betroffen. Die Anzahl der erforderlichen Stellplätze sei unzutreffend, was sich schon daraus ergebe, dass die gesamte Straße von den Teilnehmern der Tanzkurse in Anspruch genommen werde und diese die Einfahrten der Anwohner rücksichtslos zuparkten. Das lasse nur den Schluss zu, dass entweder die angegebenen Stellplätze nicht existierten oder aber die Anzahl der Teilnehmer zu niedrig angegeben worden sei. Da der Beklagte kein förmliches Genehmigungsverfahren einleite, liege auch keine verbindliche Betriebsbeschreibung vor, sodass der Beigeladenen auch keine Auflagen zur Anzahl der Teilnehmer und Stellplätze gemacht werden könnten. Das Lärmgutachten habe die Lärmentwicklung nicht ordnungsgemäß ermittelt. Sie hätten die an der Tanzschule an- und abfahrenden Pkws in der 45. und 46. Kalenderwoche 2014 exemplarisch gezählt. Bis Dienstag, den 04.11.2014 sei unterrichtsfrei gewesen. Von Mittwoch, 05.11. bis Sonntag, 09.11.2014 hätten sie 172 Pkw gezählt, von denen 90 die zur Verfügung stehenden Parkplätze genutzt hätten. 63 Pkw hätten auf Gehwegen und am Straßenrand geparkt und 19 hätten Tanzschüler gebracht und später wieder abgeholt. In der 46. Kalenderwoche hätten sie 240 Pkws notiert, von denen 115 auf dem Parkplatz der Tanzschule geparkt hätten, 90 auf Gehwegen und am Straßenrand und 35 Tanzschüler gebracht und abgeholt. Der Parkplatz befinde sich nur 10 m von ihrem Anwesen entfernt. Die Geräusche des Parkverkehrs und der Tanzschule bei den Tanz- und Zumbakursen sowie die Gespräche der Tanzschüler stellten sich ihnen gegenüber als rücksichtslos dar. Sie verpufften durch die Enge der Häuserzeile auch nicht. Die zum Parkplatz liegenden Balkone könnten während der Tanzkurszeit nicht mehr in Ruhe genutzt werden, die Wohnqualität sei erheblich eingeschränkt. Das BVerwG habe im Urteil vom 21.03.2003 – 4 C 1.02 – entschieden, dass Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO nicht zulässig seien, wenn die Anlage für Verwaltungen den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebietes gefährde und damit gebietsunverträglich mache. Die Verträglichkeit beurteile sich für § 4 BauNVO in erster Linie nach dem Kriterium der gebietsunüblichen Störung, nicht nach der Einhaltung der Lärmrichtwerte. Das einem Wohngebiet immanente Ruhebedürfnis sei nicht gleichbedeutend mit einer immissionsschutzrechtlich relevanten Lärmsituation. Es gehe um die Vermeidung als atypisch angesehener Nutzungen, die den Charakter einer kollektiven Wohngemeinschaft im Sinne des Gebietscharakters störten. Eine nicht der Gebietsversorgung dienende Tanzschule sei mit dem Ruhebedürfnis eines Wohngebietes nicht zu vereinbaren und stelle sich als störender Gewerbebetrieb dar. Sie sei mit dem Gebietserhaltungsanspruch nicht zu vereinbaren. Das OVG Nordrhein-Westfalen habe in der Entscheidung vom 12.12.2012 – 10 D 85/10.NE – ausgeführt, dass eine Lärmprognose, die Umstände zugrunde lege, deren Eintritt weder hinreichend sicher noch hinreichend wahrscheinlich sei und auch nicht durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan gesichert werden könne, ungeeignet sei, als Grundlage für eine Verwaltungsentscheidung herangezogen zu werden. Das sei vorliegend einschlägig, weil die Beigeladene weder eine Betriebsbeschreibung noch eine Baugenehmigung habe. Deshalb sei das Lärmgutachten für die Ermessensentscheidung des Beklagten ungeeignet, den Betrieb der Tanzschule zu dulden. Vermutlich beruhe die Entscheidung des Beklagten, auf die Stellung eines Bauantrages zu verzichten, auf sachfremden Erwägungen. Das sei vorliegend in einer die Nachbarrechte verletzenden Weise rechtswidrig, weil es den Gebietserhaltungsanspruch der Kläger verletze.(VG Köln, Urteil vom 26.10.2012 – 23 K 3937/11 -) Zur inhaltlichen Bestimmtheit einer Duldung gehöre, dass sie Inhalt, Reichweite und Umfang der Nutzung eindeutig erkennen lassen müsse, damit der Bauherr die Bandbreite der Nutzung und Drittbetroffene das Maß der für sie aus der Baugenehmigung erwachsenen Betroffenheit zweifelsfrei feststellen könnten.(BVerwG, Beschluss vom 14.06.2011 – 4 B 3.11 -) Das Gutachten sei ungeeignet, nachzuweisen, dass von der Tanzschule keine Belästigungen ausgehen. So heiße es auf Seite 4 des Gutachtens, dass sich in dem Tanzsaal eine fest installierte Musikanlage befinde, über die die Tanzmusik wiedergegeben werde. Welche maximalen Lärmwerte mit der Musikanlage verursacht werden könnten, sei indes nicht geprüft worden. Die Messung sei bei einem Ortstermin mit einem HipHop-Tanzkurs erfolgt, von dem andere Geräuschemissionen ausgingen als von einem Zumba-Kurs. Die Beigeladene habe seinerzeit die Lautstärke bestimmt. Man müsse kein Hellseher sein, um festzustellen, dass bei einer so inszenierten Vorführung der Tanzkurs nicht mit der üblichen Lautstärke durchgeführt worden sei. Wie der Gutachter einen Zumba-Kurs simulieren könne, wenn ein HipHop-Kurs stattfinde, sei nicht nachvollziehbar. Soweit der Gutachter für die Berechnung der Ein- und Ausparkgeräusche der Kursteilnehmer auf die Parkplatzlärmstudie des bayerischen Landesamtes für Umweltschutz abgestellt habe, sei er von den Angaben der Beigeladenen über die Anzahl der Pkw ausgegangen und habe 10 Pkw berücksichtigt. Allerdings hätten sie etwa beim Zumba-Kurs am 06.11.2014 von 21:15 bis 21:45 Uhr 23 Fahrzeuge von Teilnehmern gezählt, am 14.11.2014 18 und am 16.11.2014 20 Fahrzeuge. Damit hätten die Berechnungen des TÜV nichts mit dem Betrieb dieser Tanzschule zu tun. Soweit der Sachverständige am Ende des Gutachtens ausführe, dass die Beigeladene dafür zu sorgen habe, dass die Stellplätze vor 22:00 Uhr geräumt seien, sei das vor dem Hintergrund kaum umsetzbar, dass die Kurse bis 21:45 Uhr dauerten und sich anschließend noch 20 Personen umziehen, zu ihren Autos gehen und sich unterwegs noch unterhalten. Dass dann alle Stellplätze bis 22:00 Uhr geräumt seien, erscheine da ausgeschlossen. Der Gutachter habe auch ungeprüft die Angabe der Beigeladenen übernommen, dass nur während 60 % der Unterrichtszeit Musik gespielt werde. Auch soweit es im Gutachten heiße, dass der Zuschlag für die Impulshaltigkeit der Geräusche bereits bei den Emissionsansätzen berücksichtigt worden sei, hätte dies der Erläuterung bedurft. Dasselbe gelte für den Zuschlag für Ton- oder Informationshaltigkeit. Derzeit dulde der Beklagte etwa auch eine unbegrenzte Anzahl von Teilnehmern an den Kursen.
den Beklagten zu verpflichten, gegen die Tanzschule des Beigeladenen bauaufsichtsbehördlich einzuschreiten.
Er erklärt, dass der Tanzschulbetrieb über mehrere Jahrzehnte behördlicherseits „aktiv geduldet“, ohne, dass eine förmliche Baugenehmigung erteilt worden sei. Die mehrjährige Nutzungsunterbrechung habe nicht zum Erlöschen des Bestandsschutzes geführt, da zu keinem Zeitpunkt eine andere Nutzung beabsichtigt gewesen und der Eigentümer um eine Fortsetzung dieser Nutzung bemüht gewesen sei. Aufgrund des Beschwerdeschreibens der Kläger seien gegenüber der Beigeladenen Anforderungen an die weitere Nutzung gemäß § 57 Abs. 7 LBO gestellt worden. Das habe zur Vorlage des schalltechnischen Gutachtens im März 2014 geführt. Der Nachweis der erforderlichen Stellplätze habe sich durch den beabsichtigten Ankauf eines Stellplatz-Grundstücks durch den Eigentümer des Tanzschulgebäudes verzögert. Inzwischen sei der Ankauf erfolgt und über den Stellplatznachweis werde informiert. Der Tanzschulbetrieb werde schon seit Ende der 50er Jahre durchgeführt. Die Untere Bauaufsicht habe davon spätestens im Jahre 1978 Kenntnis erhalten und sei nicht eingeschritten. Vielmehr sei allein die Auflage gemacht worden, dass der Saal nur zu Tanzschulzwecken genutzt werden dürfe. Im Jahre 2008 scheine eine mehrjährige Nutzungsunterbrechung begonnen zu haben. Allerdings habe sich der Eigentümer stets um eine weitere Vermietung bemüht, was schließlich auch Erfolg gehabt habe. Ausgehend von einem Bestandsschutz beabsichtige der Beklagte nunmehr Auflagen nach § 57 Abs. 3 LBO zu machen. Das LUA sei um Stellungnahme zu den Einwendungen der Kläger gegen das schalltechnische Gutachten gebeten worden. Wenn diese vorliege, sei beabsichtigt, der Beigeladenen die vom LUA ggf. für erforderlich gehaltenen Lärmschutzauflagen und zudem aufzugeben, die nachgewiesenen 13 Stellplätze für den Tanzschulbetrieb und die im Gebäude vorhandenen Wohnungen gut sichtbar und dauerhaft zu markieren.
Mit Schriftsatz vom 13.03.2015 teilte das LUA dem Beklagten mit, es habe das Gutachten vom 06.03.2015 im Rahmen der Amtshilfe auf Plausibilität überprüft. Eine Überprüfung der einzelnen Rechenvorgänge, die von der verwendeten Schallausbreitungssoftware automatisch durchgeführt worden sei, könne nicht erfolgen. Das Gutachten erbringe den Nachweis, dass durch den Betrieb der Tanzschule die Immissionsrichtwerte für den Tagzeitraum an allen maßgeblichen Immissionsorten sicher eingehalten würden. Dabei seien die maximalen Geräuschemissionen vom eigentlichen Tanzbetrieb selbst angenommen worden, die vorher durch eine Messung außen vor den geschlossenen Fenstern bzw. der geschlossenen Tür vom TÜV selbst ermittelt worden seien. Auch die Annahme von 100 Parkbewegungen pro Tag mit insgesamt 50 Fahrzeugen könne als Maximalbetrachtung angesehen werden, wenn man die Aufzeichnungen der Nachbarn zu Grunde lege (maximal 44 parkende Pkw am 05.11.2014, davon 3 während der gesamten Betriebszeit durchgehend und 24 auf öffentlichen Abstellflächen). Das Gutachten erscheine in sich schlüssig und greife für die Berechnung der entstehenden Emissionen durch die Parkvorgänge auf die Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz zurück, was der gängigen Praxis entspreche. Voraussetzung für die Einhaltung der Immissionsrichtwerte seien jedoch die ständig geschlossenen Fenster und Türen während der Kurse und zum anderen die Benutzung der Parkplätze bis maximal 22:00 Uhr. Daher sollten die Betriebszeiten für die Kurse so festgesetzt werden, dass die Parkplätze bis 22:00 Uhr von den Teilnehmern verlassen worden seien.
Die Beigeladene hat im Verfahren bisher nicht geäußert und auch keinen Antrag gestellt.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 20.05.2015 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.
Ausweislich des bei der Ortsbesichtigung vorgefundenen Programms betreibt die Beigeladene Tanzschulen in Homburg, A-Stadt und B-Stadt-Furpach. In A-Stadt wurden im Frühjahr 2015 folgende Kurse außerhalb der Schulferien angeboten:
18:45 – 20:15 Grundkurs ab 27.04., Hochzeitskurs ab 15.06.
20:15 – 21:45 Tanzkreis Bronze
20:15 – 21:45 Tanzkreis Silber/Gold
15:00 – 15:30 Ballett 3/4 Jahre
15:45 – 16:30 Ballett 5/6 Jahre
16:45 – 17:15 Ballett 3/4 Jahre
17:25 – 18:25 Ballett 7/8 Jahre
20:15 – 21:15 Zumba
16:00 – 17:00 Hip Hop für Kinder ab 6 Jahre
17:00 – 18:00 Hip Hop für Kinder ab 9 Jahre
18:00 – 19:00 Hip Hop für Jugendliche ab 13 Jahre
19:00 – 20:00 Hip Hop für Jugendliche ab 16 Jahre
18:00 Hip Hop für Jugendliche ab 11 Jahre
19:15 – 20:15 Zumba
11:00 – 12:00 Zumba
15:00 – 16:30 Grundkurs ab 26.04., Hochzeitskurs ab 14.06.
16:45 – 18:15 Fortgeschrittene
18:30 – 20:00 Tanzkreis Bronze
20:00 – 21:30 Tanzkreis Silber
Mit der bauaufsichtlichen Verfügung vom 18.06.2015 hat der Beklagte gegenüber der Beigeladenen verfügt:
1. Veranstaltungen der Tanzschule sind nach 22:00 Uhr unzulässig,
2. Tanzveranstaltungen und –kurse dürfen nur mit geschlossenen Fenstern durchgeführt werden,
3. Die Parkvorgänge auf den Stellplätzen der Tanzschule müssen bis 22:00 Uhr abgeschlossen sein,
4. Die nach der - TA Lärm – (Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26.08.1998, Gemeinsames Ministerialblatt 1998, Nr. 26, Seite 503) vorgeschriebenen Immissionsrichtwerte in Allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten dürfen durch den Betrieb des Tanzsaales nicht überschritten werden (s. Blatt 5 Gutachten der SGS TÜV Saar vom 06.03.2014),
5. Die lt. Stellplatznachweis vom 03.09.2013 ausgewiesenen Stellplätze der Tanzschule sind spätestens binnen einer Woche nach Bestandskraft der Verfügung durch Bodenmarkierungen kenntlich zu machen.
Gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO hat der Beklagte für die Anordnungen zu 1. bis 4. die sofortige Vollziehung anordnet, weil eine Nutzung des Saales und der Parkplätze in der Nachtzeit zur Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte führen und die Anwohner belästigen würde.
Weiterhin hat der Beklagte dem Beigeladenen für die Anordnungen zu 1. bis 4. Zwangsgelder in Höhe von jeweils 1.000 Euro und für die Anordnung zu 5. in Höhe von 500 Euro angedroht und zugleich aufschiebend bedingt festgesetzt.
Die Kläger halten die Anordnung für nicht geeignet, ihre Rechte hinreichend zu schützen.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Klage ist als Untätigkeits-Verpflichtungsklage zulässig und begründet.
Nach § 75 VwGO ist die Klage auch ohne die Durchführung des nach § 68 VwGO grundsätzlich erforderlichen Vorverfahrens zulässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Zeit nicht entschieden worden ist. Vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes ist die Klage nur zulässig, wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Diese Voraussetzungen liegen vor. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 23.04.2014 hatte der Beklagte über den Antrag der Kläger auf Erlass einer Nutzungsuntersagung vom 12.08.2013 nicht entschieden. Das reicht für die Zulässigkeit der Klage aus.
Die Kläger haben einen Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen die Nutzung der ehemaligen Gaststätte als Tanzschule.
Rechtsgrundlage für den Anspruch der Kläger auf ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen die Nutzung des Gebäudes als Tanzschule durch den Beigeladenen ist § 57 Abs. 2 LBO. Danach haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, der Nutzungsänderung, der Beseitigung sowie der Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden; in Wahrnehmung dieser Aufgaben haben sie die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Das der Bauaufsichtsbehörde nach den §§ 57 Abs. 2 LBO zustehende Ermessen ist im Falle der Missachtung nachbarschützender Bestimmungen vorbehaltlich eines individuellen Rechtsverlustes im Einzelfall regelmäßig auf ein Einschreiten gegenüber baurechtswidrigen Anlagen und/oder deren Nutzung reduziert.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 12 unter Hinweis auf die ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Beschluss vom 08.09.1975 - II W 40/75 -, AS 14, 214 = BRS 29 Nr. 142, und Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS 19, 129 = NVwZ 1983, 685; ebenso Beschlüsse vom 07.09.1988 - 2 W 422/86 - und vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 -)
Der Erfolg einer baurechtlichen Nachbarklage gegen ein bestehendes Bauwerk oder eine bestimmte Nutzung setzt voraus, dass das Bauwerk oder die Nutzung nicht nur rechtswidrig ist, sondern darüber hinaus gerade den klagenden Nachbarn in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt. Das Bauwerk und die Nutzung sind allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen Vorschriften verstoßen, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Der Nachbar kann sich nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht.(BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168) Demgegenüber hat ein Nachbar grundsätzlich keinen Anspruch auf Einhaltung von Rechtsnormen, die nicht seinem Schutz zu dienen bestimmt sind.
Die formal-rechtlichen Bestimmungen über die Baugenehmigungspflicht (§ 60 LBO), die Verfahrensfreiheit (§ 61 LBO) und die Genehmigungsfreistellung (§ 63 LBO) dienen allein den öffentlichen Interessen und sind von daher schon vom Ansatz her ungeeignet, Nachbarn irgendwelche Abwehrrechte gegenüber Vorhaben oder Nutzungen auf benachbarten Grundstücken zu gewähren. Deshalb spielt es grundsätzlich keine Rolle, dass für die Nutzung des Grundstücks durch die Beigeladene keine förmliche Baugenehmigung existiert. Nachbarn können sich mit Erfolg nur auf die Verletzung materiell-rechtlicher Bestimmungen berufen. Für die Rechtsposition der Kläger als Nachbarn spielt es im Grundsatz keine Rolle, ob der Beigeladene für die Nutzung eine Baugenehmigung besitzt. Eine Baugenehmigung hätte im Verhältnis zu den Klägern allein die Bedeutung, dass sie keine Nutzungen (mehr) abwehren könnten, die der Beigeladene aufgrund einer im Verhältnis zu ihnen bestandskräftigen Baugenehmigung vornimmt.
Ebenso hat ein Nachbar keinen Anspruch darauf, dass auf einem Nachbargrundstück – für welchen Zweck auch immer – die „erforderlichen“ Stellplätze errichtet werden. Das ergibt sich schon ohne weiteres aus der Regelung des § 47 Abs. 3 LBO, der die Möglichkeit der Ablösung der Stellplatzpflicht durch Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde vorsieht. Für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und Freihaltung von Rettungswegen auf öffentlichen Straßen durch Bewohner und/oder Besucher von (Nachbar-) Grundstücken ist die Untere Bauaufsichtsbehörde ersichtlich nicht zuständig, sodass den Klägern insoweit erkennbar kein Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten zusteht. Erst Recht haben die Kläger keinen Anspruch darauf, dass die der Beigeladenen zugeordneten Stellplätze in einer bestimmten, ihnen genehmen Weise auf dem Boden gekennzeichnet werden.
Die Kläger haben vorliegend zunächst aufgrund des Gebietsgewährleistungsanspruchs (§ 34 Abs. 2 BauGB) keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber der Beigeladenen.
Die Zulässigkeit einer Nutzung und damit auch die Abwehrmöglichkeit des Nachbarn beurteilt sich bauplanungsrechtlich nicht nach den für das Nachbargrundstück, sondern – wie sonst auch – nach den für das Vorhabengrundstück geltenden Rechtsnormen.(BVerwG, Urteil vom 28.10. 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686)
Beide Grundstücke befinden sich nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, sondern im nicht beplanten Innenbereich der Gemeinde A-Stadt. Folglich bemisst sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der von den Klägern beanstandeten Nutzung des Vorhabengrundstücks als Tanzschule durch den Beigeladenen nach § 34 BauGB.
Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a BauGB erlassenen Verordnung bezeichnet sind, so beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nach der Art seiner baulichen Nutzung allein danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BauGB vor, gewährt die Art der baulichen Nutzung dem Nachbarn innerhalb desselben Gebietes ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen.(BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 -4 C 28.91-, BVerwGE 94, 151 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 -2 W 1/99-.) Dieser über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart dieses Baugebiets nicht verträglich sind.
Vorliegend ist aufgrund der Einschätzung aller Beteiligten und nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung am 20.05.2015 davon auszugehen, dass es sich bei der näheren Umgebung um ein Allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO handelt. Von Wohnhäusern abgesehen gibt es im näheren Umfeld nur die Tanzschule und dem Malerbetrieb B... im Anwesen B-straße 51. Bei diesem handelt es sich, weil Malerarbeiten vornehmlich nicht am Betriebssitz stattfinden, um einen in einem Allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässigen „nicht störenden Handwerksbetrieb“.
Bei der tatsächlichen Nutzung der Räume als Tanzschule, wie sie sich aufgrund der Ortsbesichtigung am 20.05.2015 darstellt, handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts nicht um einen nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO im Wohngebiet unzulässigen „störenden Gewerbebetrieb“.
Bei der Frage, ob eine gewerbliche Nutzung in einem allgemeinen Wohngebiet als „nicht störend“ in diesem Sinne von den Nachbarn hingenommen werden muss, ist darauf abzustellen, ob der Betrieb von seiner Art her potentiell geeignet ist, das Wohnen so zu stören, dass von einem schutzwürdigen Wohnen nicht mehr ausgegangen werden kann. Ein den Rahmen überschreitender Betrieb kann insbesondere nicht durch immissionsschutzrechtliche Schutzauflagen, insbesondere nicht durch solche, deren Beachtung vom Verhalten des Anlagenbetreibers oder Dritter abhängen, für die Nachbarschaft „genehmigungsfähig“ gemacht werden.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., XI Rdnr. 144 (S. 527) mit Nachweisen)
Ob ein im Sinne von § 4 das Wohnen „störender“ Gewerbebetrieb vorliegt, ist nicht allgemein zu beantworten, sondern anhand einerseits der konkreten Betriebsgestaltung und andererseits der jeweiligen Gebietssituation zu beurteilen, wenn sich die Störwirkung einer generalisierenden Betrachtung entzieht.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., XI Rdnr. 145 (S. 527) mit Nachweisen)
Bei Gewerbe- wie bei Handwerksbetrieben differenziert die Baunutzungsverordnung (BauNVO) deshalb zwischen solchen, die das Wohnen schon vom Typus her wesentlich stören und solchen die das nicht tun. Störende Handwerks- und Gewerbebetriebe sind in Wohngebieten grundsätzlich nicht zulässig. Zu den das Wohnen typischerweise störenden Handwerks- und Gewerbebetrieben gehören insbesondere Schlossereien und Tischlereien, weil diese typischerweise Lärm erzeugende Maschinen benutzen und der Lärm insbesondere von Kreissägen als besonders lästig und störend empfunden wird.
Da das Bauplanungsrecht zum einen rein grundstücksbezogen und zum anderen vom Begriff der Typisierung geprägt ist, demzufolge es nicht auf das konkrete, sondern auf das typische Störpotential ankommt, ist in diesem Zusammenhang eine wechselnde Nutzungsintensität ohne Bedeutung. Für die Frage des Nachbarschutzes kommt es nicht darauf an, ob der Betreiber oder Nutzer einer Anlage im Einzelfall besonders rücksichtsvoll ist, oder aber, ob diese ein besonders rücksichtsloses Verhalten an den Tag legen.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, XI. Rdnr. 112 unter Hinweis auf das Urteil des OVG des Saarlandes vom 30.08.1994 – 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121)
Eine Anlage ist gebietsunverträglich, wenn sie aufgrund ihrer typischen Nutzungsweise störend wirkt.(BVerwG, Beschluss vom 25.03.2004 – 4 B 15.04 -, juris Rdnr. 9) Relevant für die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit sind alle der der Zulassung einer Anlage nach ihrem Gegenstand, ihrer Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung, insbesondere ihr räumlicher Umfang und die Größe ihres Einzugsbereichs, die Art und Weise der Betriebsvorgänge, der Umfang, die Häufigkeit dieser Vorgänge, der vorhabenbedingte An- und Abfahrtverkehr sowie die zeitliche Dauer ihrer Auswirkungen und ihre Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten.(BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 – 4 B 60.07 -, Juris, Rdnr. 12)
In der Rechtsprechung und Literatur hat sich zu diesem Problemkreis eine gewisse Kasuistik gebildet. Als „störend“ in diesem Sinne werden etwa angesehen Bau- und Möbeltischlereien, gewerbliche Bauhöfe, Bordelle und bordellähnliche Betriebe, Diskotheken, Fischräuchereien, Fuhrunternehmen (Speditionen) mit Lastkraftwagen, Großtierhaltung, Kraftfahrzeughandel, Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten, Lagerhäuser, Spielhallen, Stundenhotels, Tierhaltung und Tierzucht zu gewerblichen Zwecken und Vergnügungsstätten.(Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 4 BauNVO Rdnr. 120 - 126)
Mit allen diesen Betriebstypen ist die bzw. ein Tanzschule nicht im Ansatz zu vergleichen. Demgegenüber sind Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke allein nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zu beurteilen und damit in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig, auch wenn sie gewerblich betrieben werden.(Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 4 BauNVO Rdnr. 120) Der Bayerische VGH hat im Urteil vom 20.02.1991(- 1 B 88.3146 -, BRS 52 Nr. 172) im Nachbarprozess gegen die Baugenehmigung für eine Ballettschule unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 20.01.1984(- 4 C 56.80 -, BRS 42 Nr. 56) entschieden, dass eine Ballettschule dadurch gekennzeichnet sei, dass in unabhängiger Stellung Dienstleistungen, nämlich Unterricht in Ballett, Gymnastik und Yoga angeboten würden, die auf den persönlichen Fertigkeiten der Ballettschule beruhten. Diese Feststellung werde dadurch bestätigt, dass Tanzen, Turnen, sportliche Übungen und ähnliche Betätigungen auch nach dem steuerlichen Maßstab des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG in freiberuflicher Unterrichtstätigkeit ausgeübt werden könnten,(zur indiziellen Bedeutung der steuerrechtlichen Seite für die bauplanungsrechtliche Beurteilung vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.1984, a.a.=.) und deshalb auch auf der Grundlage von § 13 BauNVO wohngebietsverträglich seien. Für die Einschätzung, dass die Tanzschule kein „störender“ Gewerbebetrieb ist, spricht auch mit Nachdruck, dass die von ihr ausgehenden Emissionen jedenfalls bei geschlossenen Fenstern und Türen zu Immissionen in der umgebenden Nachbarschaft führen, die mit maximal 40 dB(A) nicht einmal den Richtwert der TA für ein reines Wohngebiet überschreiten.
Damit scheidet ein Abwehranspruch der Kläger auf der Grundlage des Gebietsgewährleistungsanspruchs (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO) aus.
Greift der Gebietsgewährleistungsanspruch nicht, kommen im Bereich des Bauplanungsrechts nachbarliche Abwehransprüche nur noch auf der Grundlage des sogenannten Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht.
Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts. Im unbeplanten Innenbereich ergibt sich das Gebot der Rücksichtnahme aus dem Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB.
Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Der begünstigte Dritte muss es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastung berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern kann.(BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 -4 C 19.90-, BRS 55 Nr. 175 m.w.N.)
Immissionen, die das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, begründen auch unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots keine Abwehr- oder Schutzansprüche.(vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58 = BRS 40 Nr. 206)
Auf den Fortbestand einer faktischen Ruhezone auf einem fremden Grundstück hat ein Nachbar keinen Anspruch, als dass er damit die Bebauung oder Nutzung eines Nachbargrundstücks verhindern kann.(BVerwG, Urteil vom 28.09.2003 – 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21)
Auf dieser Grundlage haben die Kläger einen Anspruch gegenüber dem Beklagten auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladene, weil davon auszugehen ist, dass die Immissionsrichtwerte des TA Lärm für ein allgemeines Wohngebiet bei nicht geschlossenen Fenstern und Türen während der Tanzstunden auch tagsüber überschritten werden sowie die greifbare Möglichkeit im Raum steht, dass die Parkplätze der Beigeladenen nicht bis 22:00 Uhr geräumt sind..
Als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift kommt der TA Lärm vom 29.08.1998, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt. Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften (z.B. Nr. 6.5 Satz 3(„Von der Berücksichtigung des Zuschlags kann abgesehen werden, soweit dies wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse … erforderlich ist.“) und Nr. 7.2(„Ist wegen voraussehbarer Besonderheiten beim Betrieb einer Anlage zu erwarten, dass in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer, aber an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres und an nicht mehr als jeweils zwei aufeinander folgenden Wochenenden, die Immissionsrichtwerte … nicht eingehalten werden können, kann eine Überschreitung … zugelassen werden.“)) und Bewertungsspannen (z.B. A.2.5.3(„Für die Teilzeiten, in denen das zu beurteilende Geräusch Impulse enthält, ist für den Zuschlag KTje nach Störwirkung der Wert 3 oder 6 dB anzusetzen.“)) Spielräume eröffnet.(BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 – 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209 Rn. 12 m.w.N.)
Diese Bindungswirkung besteht in gleicher Weise bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze in Nachbarkonfliktfällen, wie sie etwa das in § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO konkretisierte Rücksichtnahmegebot fordert. Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest.(BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 – 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 (319 f.)) Dem lässt sich nicht entgegenhalten, die TA Lärm enthalte lediglich Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb von emittierenden Anlagen, regele aber nicht den Konflikt mit einer an eine latent störende gewerbliche Nutzung heranrückende Wohnbebauung und sei deswegen für deren bauaufsichtliche Genehmigung nicht maßgeblich.(So aber VGH Mannheim, Beschluss vom 11.10.2006 – 5 S 1904/06 -, NVwZ-RR 2007, 168) Aus der Spiegelbildlichkeit der gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Rücksichtnahmegebot für die konfligierenden Nutzungen ergibt sich vielmehr, dass mit der Bestimmung der Anforderungen an den emittierenden Betrieb auf der Grundlage der TA Lärm zugleich das Maß der vom Nachbarn zu duldenden Umwelteinwirkungen und mithin die – gemeinsame – Zumutbarkeitsgrenze im Nutzungskonflikt feststeht.(BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 – 4 C 8.11 -, Rn. 18 f.)
Vorliegend hat die Beigeladene dem Beklagten das schalltechnische Gutachten der SGS-TÜV GmbH vom 06.03.2014 vorgelegt, das der Beklagte im Hinblick auf die Einwendungen der Kläger dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) zur Überprüfung auf seine Plausibilität übersandt hat.
Die SGS-TÜV GmbH ist eine gemäß § 26 BImSchG benannte Stelle, bei der von der erforderlichen Sachkunde für die Erstellung von Lärmimmissionsprognosen stets ausgegangen werden kann. Gegen die Objektivität und Unabhängigkeit einer solchen Stelle kann nicht eingewandt werden, dass der Auftrag zur Anfertigung der Stellungnahme vom Anlagenbetreiber kommt. Zum einen ist es grundsätzlich Sache des Anlagenbetreibers, die Genehmigungsunterlagen vorzulegen. Zum anderen ist die Vorlage von im Betreiberauftrag erstellten Immissionsprognosen und -messungen dem Regelsystem des BImSchG immanent, das etwa neben der behördlichen (§ 52 BImSchG) auch die sogenannten betreibereigene Überwachung von Anlagen (vgl. etwa §§ 26 bis 29 BImSchG) vorsieht. Dem Erfordernis der Objektivität von im Auftrag von Anlagenbetreibern durchgeführten Messungen und Begutachtungen wird unter anderem dadurch Rechnung getragen, dass die von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie von Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stelle zu ermitteln sind. Zu den Voraussetzungen für eine solche „Bekanntgabe“ gehören nicht nur Anforderungen an die Fachkunde und das Personal der betreffenden Stelle, sondern auch die Zuverlässigkeit des Leiters und der Bediensteten sowie ihre Unabhängigkeit.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2006 – 3 W 5/06 -, S. 18)
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Immissionsrichtwert für ein Allgemeines Wohngebiet zur Tageszeit (06:00 bis 22:00 Uhr) von 55 dB(A) am – hier allein maßgebenden Immissionsort am Wohnhaus der Kläger – mit 50 dB(A) um 5 dB(A) unterschritten und der für die Nachtzeit geltende Immissionsrichtwert von 40 dB(A) deutlich überschritten wird. Sowohl die SGS-TÜV GmbH als auch das LUA kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass „Voraussetzung für die Einhaltung der Immissionsrichtwerte die ständig geschlossenen Fenster und Türen während der Kurse und die Benutzung der Parkplätze bis maximal 22:00 Uhr“ ist. Das bedeutet mit anderen Worten, dass die Immissionsrichtwerte bei geöffneten Fenstern und/oder Türen ebenso nicht eingehalten werden (können) wie, wenn nach 22:00 Uhr noch nicht alle Parkplätze verlassen wurden.
Auf dieser Grundlage hat der Beklagte der Beigeladenen mit der bauaufsichtlichen Verfügung vom 18.06.2015 unter Anordnung des Sofortvollzugs u.a. aufgegeben, dass (1.) Tanzveranstaltungen nach 22:00 Uhr unzulässig sind. (2.) Tanzveranstaltungen und –kurse nur mit geschlossenen Fenstern durchgeführt werden dürfen und (3.) die Parkvorgänge auf den Stellplätzen der Tanzschule bis 22:00 Uhr abgeschlossen sein müssen. Insbesondere bei den Anordnungen zu (2.) und (3.) handelt es sich indes um Schutzmaßnahmen oder Betriebsbeschränkungen, deren Beachtung zum einen vom Verhalten des Beigeladenen oder seiner Tanzschüler abhängen und die zum anderen insbesondere in der Sommerzeit eher betriebsfremd sind.
Von der das öffentliche Baurecht prägenden typisierenden Betrachtungsweise ausgehend sind mögliche Schutzmaßnahmen oder Betriebsbeschränkungen außer Betracht zu lassen, die bei einem Betrieb dieses Typs ungewöhnlich oder betriebsfremd sind und daher auf Dauer ein Bedürfnis nach ihrer Beseitigung auslösen oder deren Einhaltung sonst von der Bauaufsichtsbehörde mit zumutbarem Aufwand nicht zuverlässig überwacht werden kann.
Die vom Beklagten mit zumutbarem Aufwand nicht zuverlässig überwachbaren Anordnungen stellen im Ergebnis den Lärmschutz der Nachbarschaft in das Wohlverhalten des Betreibers der Beigeladenen und dessen Gästen. Mit deren konsequenter Einhaltung ist angesichts der im nicht klimatisierten Tanzsaal auftretenden Temperaturen - insbesondere im Sommer – nicht ernsthaft zu rechnen.
Damit verletzt der Betrieb der Tanzschule in seiner aktuellen Ausprägung das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme mit der Folge, dass den Klägern ein entsprechender nachbarlicher Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten zusteht.
Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die höchste Lautstärke im Tanzsaal nach dem TÜV-Gutachten und in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen des Gerichts während der HipHop-Tanzkurse und der Zumba-Kursa auftreten, die programmgemäß spätestens um 21:15 Uhr und damit auch unter Berücksichtigung einer Karenzzeit vor 22:00 Uhr enden. Die Emissionspegel im Tanzsaal wurden für einen HipHop-Tanzkurs mit 76 – 79 dB(A), für einen Zumba-Kurs mit 85 dB(A) gemessen. Dazu heißt es auf Seite 8 des Gutachtens vom 06.03.2014 überzeugend, dass bei der einem Pegel von 85 dB(A) entsprechenden Lautstärke die Anweisungen des Kursleiters nicht mehr zu verstehen seien und die Lautstärke bei HipHop wie bei Zumba deshalb üblicherweise bei einem Pegel von 76 – 79 dB(A) lägen. Gleichwohl wurde unter „worst-case“-Bedingungen die Geräuschemission außen vor den geschlossenen Fenstern mit einem Innenpegel von 85 dB(A) gemessen, was bei geschlossenem (einfachverglasten) Fenster an der dem Anwesen der Kläger zugewandten Nordfassade zu einem Schallleistungspegel von 63,4 dB(A) und vor der geschlossenen (einfachverglasten) Tür auf der Nordseite des Gebäudes zu einem Schallleistungspegel von 69,3 dB(A) führte.
Der Immissionsrichtwert von 55 dB(A) tagsüber in allgemeinen Wohngebieten (Nr. 6.1 a TA Lärm) gilt von Montag bis Samstag in der Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen zwischen 09:00 und 13:00 Uhr und zwischen 15:00 und 20:00 Uhr. An Sonn- und Feiertagen zwischen 06:00 und 09:00 Uhr, zwischen 13:00 und 15:00 Uhr und zwischen 20:00 und 22:00 Uhr erfolgt nach Nr. 6.5 TA Lärm auf den ermittelten Pegel ein Zuschlag von 6 dB(A). Der Richtwert beträgt für die Nachtzeit 40 dB(A).
Ausgehend von Programm der Beigeladenen im Frühjahr 2015 finden alle Kurse innerhalb der Zeit statt, in der der Richtwert von 55 dB(A) gilt und – noch anders als beim Lärmgutachten vom 06.03.2014, das noch am Sonntag eine Paartanzveranstaltung von 14:15 Uhr bis 15:00 Uhr und eine weitere von 20:00 bis 21:00 Uhr berücksichtigte, wegen Wegfalls dieser Termine - kein Zuschlag für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit zu berücksichtigen ist. Insbesondere enden die mit gegenüber den klassischen Tanzkursen lauteren HipHop- und Zumba-Kurse so deutlich vor 22:00 Uhr, dass auch bei typisierter Betrachtungsweise ein Überschreiten des Beginns der Nachtzeit nicht zu erwarten ist. Für die besonders lauten Veranstaltungen beträgt der vom Gutachter berechnete und vom LUA als in sich schlüssig bewertete Pegel am Wohnhaus der Kläger 50 dB(A), sodass die Tanzschule bei geschlossenen Fenstern und Türen immissionsschutzrechtlich sogar (noch) in einem reinen Wohngebiet zulässig wäre. Der Beurteilungspegel von 50 dB(A) beinhaltet auch bereits sowohl einen Zuschlag für die Impulshaltigkeit der Geräuschemissionen des Parkplatzes als auch einen Zuschlag für Ton- oder Informationshaltigkeit der Geräusche aus der Tanzschule. Geht man indes davon aus, dass der Unterschied zwischen den Mittelungspegeln innen und außen am Immissionsort bei einem geschlossenen Einfachfenster 20 – 25 dB(A) beträgt,(vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, § 15 Rdnr. 15.1) was sich auch in der Innenpegeldifferenz von 85 dB(A) zur Außenpegeldifferenz von 63,4 dB(A) bzw. 69,3 dB(A) ausdrückt, so zeigt sich die Notwendigkeit entsprechender bauaufsichtlicher Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Immissionsrichtwerte am Anwesen der Kläger.
Allerdings haben die Kläger auf dieser Grundlage von Rechts wegen keinen Anspruch auf Einbau von Schallschutzfenstern und einer schalldämmenden Eingangstür und ebenso wenig auf Unterlassung der Tanzkurse etwa am Sonntag, wie sie es in der mündlichen Verhandlung als Voraussetzung für eine einvernehmliche Lösung des Rechtsstreits vorgeschlagen haben.
Der Beigeladene bzw. der Beklagte haben durch entsprechende Maßnahmen, die nicht im Wohlverhalten der Beigeladenen bzw. von deren Gästen stehen dürfen, sicherzustellen, dass die Fenster während der Veranstaltungen nicht geöffnet werden können und die Eingangstür geschlossen bleibt. Ersteres ist etwa durch abschließbare Fenstergriffe, deren Schlüssel nicht im Zugriffsbereich der Kursleiter und Besucher aufbewahrt werden, oder aber durch Entfernen der Fenstergriffe sicherzustellen, letzteres voraussichtlich nur durch den Einbau einer Schleuse mit einer zweiten Eingangstür. Denn es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass regelmäßig einige Kursteilnehmer etwas später kommen und andere etwas früher gehen und somit ein Geschlossenhalten der Eingangstür während der Kurse nicht gewährleistet werden kann.
Lässt sich somit mit relativ einfachen technischen Mitteln die Einhaltung der Richtwerte der TA Lärm sicherstellen, ist der Beklagte zu verpflichten, gegen die Beigeladene entsprechend bauaufsichtlich einzuschreiten.
Die von den Klägern bezweifelte Annahme des TÜV zu den gerechneten Parkbewegungen hat auch das LUA als in sich stimmig und zutreffend eingestuft. Deshalb wird nur ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens nach dem System der TA Lärm nur zu einer Pegelerhöhung um 3 dB(A) führt und zwar unabhängig davon, ob die Zunahme von 15 auf 30 oder aber von 15.000 auf 30.000 Fahrzeuge erfolgt; eine solche Pegeldifferenz ist vom menschlichen Ohr gerade wahrnehmbar.(vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, § 15 Rdnr. 15.1)
Sollte sich allerdings herausstellen, dass die Parkplätze von den Kursteilnehmern tatsächlich nicht bis 22:00 Uhr geräumt sind, ist der Beigeladenen ggf. zudem aufzugeben, die Kurse spätestens am 21:30 Uhr enden zu lassen, was bei den Zumba-Kursen – soweit ersichtlich – ohnehin bereits jetzt der Fall ist.
Damit ist der Klage insgesamt stattzugeben.
Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG.

References: § 82
 § 4
 § 4
 § 57
 § 57
 § 80
 § 75
 § 68
 § 57
 § 47
 § 34
 § 34
 § 9
 § 34
 § 34
 § 4
 § 4
 § 34
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 18
 § 13
 § 4
 § 34
 § 5
 § 15
 § 48
 § 26
 § 15
 § 15
 § 124
 § 167
 § 52
 § 63