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Timestamp: 2016-10-22 19:56:54+00:00

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4P.199/2003 (24.02.2004)
Art. 9 und Art. 29 BV (Willk�rliche Beweisw�rdigung im Zivilprozess; rechtliches Geh�r),
Ende Januar 1998 schlossen die B.________ AG (nachstehend: Bestellerin) und die A.________ AG (nachstehend: Unternehmerin) einen m�ndlichen Werkvertrag, gem�ss welchem sich die Unternehmerin verpflichtete, die Fassade des Betriebsgeb�udes der Bestellerin zu sanieren und zu impr�gnieren. Die Unternehmerin f�hrte bis Anfang Mai 1998 die entsprechenden Arbeiten aus. Diese wurden von der Bestellerin bem�ngelt, worauf die Unternehmerin gewisse Nachbesserungsarbeiten vornahm. In der Folge verlangte die Bestellerin eine weitere Nachbesserung. Die Unternehmerin schlug mit Schreiben vom 13. November 1998 vor, ihre bisherigen Arbeiten zur Abkl�rung von M�ngeln einem gemeinsam zu bestimmenden Fachexperten zu unterbreiten, wobei sich beide Parteien bereit erkl�rten, die Feststellungen des Fachexperten zu akzeptieren und die Expertenkosten je h�lftig zu �bernehmen. Die Bestellerin war gem�ss ihrem Schreiben vom 26. November 1998 mit diesem Vorgehen einverstanden und schlug einen namentlich benannten Experten vor. Im Schreiben vom 17. Dezember teilte die Unternehmerin der Bestellerin mit, sie ziehe an Stelle des vorgeschlagenen Malermeisters die Eidgen�ssische Materialpr�fungs- und Forschungsanstalt (nachstehend: EMPA) als Expertin vor. In der Folge hat die Bestellerin diesem Vorschlag schriftlich zugestimmt. Die EMPA legte bez�glich der von den Parteien gemeinsam gestellten Fragen am 29. Juli 1999 einen Untersuchungs- und Pr�fbericht vor, welcher zum Ergebnis kam, die von der Unternehmerin ausgef�hrte Impr�gnierung der strittigen Fassade weise wolkige, schnauzartige Abl�ufe und ein fleckiges Erscheinungsbild auf, welches auf eine falsch gew�hlte Materialanwendung, eine nicht oder zu wenig fachm�nnische Untergrundbehandlung sowie eine unfachm�nnische Applikation zur�ckzuf�hren sei. Gest�tzt auf das Gutachten verlangte die Bestellerin von der Unternehmerin unter Androhung der Ersatzvornahme im Unterlassungsfall die Nachbesserung der ausgef�hrten Arbeiten. Nachdem die Unternehmerin diesem Begehren nicht nachgekommen war, liess die Bestellerin die Nachbesserung durch eine Drittfirma durchf�hren. Am 19. September 2000 verlangte die Bestellerin von der Unternehmerin die Bezahlung von Fr. 117'496.50 als Ersatz der Kosten der Nachbesserung sowie Fr. 2'205.90 f�r den Kostenanteil des Gutachtens der EMPA. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2000 teilte die Unternehmerin mit, sie werde dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkommen.
Nach erfolglosem S�hneversuch klagte die Bestellerin am 8. M�rz 2001 beim Bezirksgericht K�ssnacht a.R. gegen die Unternehmerin auf Bezahlung von Fr. 119'702.40 nebst 5 % Zins seit 1. August 2000 sowie der Kosten des Friedensrichterverfahrens von Fr. 500.-- nebst Zins seit 19. Dezember 2000.
Mit Urteil vom 14. Juni 2002 verpflichtete das Bezirksgericht die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage, der Kl�gerin Fr. 119'702.40 nebst 5 % Zins auf Fr. 103'000.-- seit 1. August 2000 sowie auf Fr. 16'702.40 seit 11. Oktober 2000 zu bezahlen. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hat eine dagegen erhobene Beschwerde der Beklagten mit Urteil vom 24. Juni 2003 abgewiesen.
Die Beklagte ficht das Urteil des Kantonsgerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgen�ssischer Berufung an. Mit der Beschwerde beantragt die Beklagte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
1.1 Die Beschwerde ist gem�ss der Regel in Art. 57 Abs. 5 OG vor der Berufung zu behandeln. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen gen�gt.
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. BGE 125 I 71 E. 1c; 122 I 70 E. 1c; je mit Hinweisen). So gen�gt es nicht, wenn in der Beschwerde einfach behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei unter Verletzung des Geh�rsanspruchs zu Stande gekommen oder verstosse gegen das Willk�rverbot. Vielmehr ist in der Beschwerde anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien im Einzelnen zu zeigen, inwiefern das aus dem rechtlichen Geh�r folgende verfassungsm�ssige Mitwirkungsrecht missachtet wurde oder der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 110 Ia 3 E. 2a; 117 Ia 10 E. 4b S. 11; 125 I 492 E. 1b, mit weiteren Hinweisen).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 29 BV.
2.2 Der Geh�rsanspruch gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV gibt dem Betroffenen als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht einen Anspruch darauf, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu �ussern und Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Gerichte, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Partei entgegenzunehmen und zu pr�fen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen erheblichen Beweismittel abzunehmen (BGE 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r wird auch die Pflicht der Gerichte abgeleitet, ihre Entscheide zu begr�nden. Die Begr�ndung muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt (BGE 121 I 54 E. 2c S. 57 mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Es gen�gt, wenn der Entscheid sachgerecht angefochten werden kann (BGE 126 I 97 E. 2b; 125 II 369 E. 2c).
2.3 Im Einzelnen r�gt die Beschwerdef�hrerin unter Verweis auf die kantonalen Akten, das Kantonsgericht habe sich mit dem in der Berufungsreplik gestellten Beweisantrag auf Durchf�hrung eines Augenscheins bez�glich der Frage, ob die Fassade nach der Sanierung ziemlich genau gleich ausgesehen habe wie zuvor, nicht auseinander gesetzt. Damit macht die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung der Begr�ndungspflicht geltend.
2.4 Es trifft zwar zu, dass sich das Kantonsgericht nicht ausdr�cklich zu dem in der Berufungsreplik gestellten Beweisantrag des Augenscheins �usserte. Indem es diesem Antrag keine Folge leistete, hat es jedoch zum Ausdruck gebracht, dass es diesen ablehnte. Die fehlende explizite Begr�ndung der Ablehnung stellt keine Verletzung der Begr�ndungspflicht dar, da f�r die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin ohne weiteres erkennbar war, dass der Beweisantrag nicht zugelassen wurde, weil er offensichtlich versp�tet gestellt wurde. Dies hat das Kantonsgericht in seiner Vernehmlassung ausdr�cklich best�tigt. So k�nnen gem�ss dem beschr�nkten Novenrecht gem�ss � 198 ZPO/SZ neue Beweismittel nur bezeichnet werden, wenn die Voraussetzungen gem�ss � 104 Ziff. 2-5 ZPO/SZ vorliegen. Dass diese Voraussetzungen gegeben seien, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht geltend gemacht.
2.5 Weiter macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Kantonsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r und ein faires Verfahren verletzt, da es - unter Berufung auf das vermeintliche Schiedsgutachten - ihre Einwendungen gegen die Mangelhaftigkeit des Werkes und die erhobene M�ngelr�ge nicht beachtet habe. Diese R�ge ist unbegr�ndet, da das Kantonsgericht das Gutachten der EMPA willk�rfrei als Schiedsgutachten qualifizieren durfte, welches bez�glich der festgestellten M�ngel verbindlich war (vgl. E. 4.3 hienach). Zudem hat sich das Kantonsgericht entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin mit der Frage der M�ngelr�ge auseinander gesetzt, weshalb insoweit eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Anspruchs auf ein faires Verfahren zu verneinen ist.
2.6 Alsdann bringt die Beschwerdef�hrerin vor, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei bei der Erstellung des Gutachtens der EMPA verletzt worden. Da die Beschwerdef�hrerin nicht darlegt, inwiefern insoweit eine Geh�rsverletzung vorliegen soll, ist auf die R�ge mangels einer rechtsgen�glichen Begr�ndung nicht einzutreten (vgl. E. 1.2 hievor).
3.1 Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Kantonsgericht habe das Konkordat �ber die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. M�rz 1969 (SR 279; nachstehend: KSG bzw. Konkordat) verletzt.
3.2 Bei staatsrechtlichen Beschwerden gem�ss Art. 84 Abs. 1 lit. b OG �berpr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung von Konkordatsrecht mit freier Kognition (BGE 112 Ia 350 E. 1).
3.3 Im Einzelnen bringt die Beschwerdef�hrerin vor, das Kantonsgericht habe zu Unrecht angenommen, das Konkordat �ber die Schiedsgerichtsbarkeit finde auf Schiedsgutachtervertr�ge keine Anwendung. Das Kantonsgericht habe verkannt, dass mit solchen Vertr�gen ein Teil der Kognition des staatlichen Gerichts auf die Schiedsgutachterin �bertragen werde, weshalb ein Schiedsgutachtervertrag in beschr�nktem Umfang einem Schiedsvertrag gleichzusetzen sei. Zur Begr�ndung der anderslautenden Meinung berufe sich das Kantonsgericht zu Unrecht auf BGE 117 Ia 369 E. 7, weil dort die Frage, ob ein Schiedsgutachtervertrag der Formvorschrift von Art. 6 des Konkordats �ber die Schiedsgerichtsbarkeit unterstehe, nicht beantwortet werde.
Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet. In BGE 117 Ia 356 E. 5a hat das Bundesgericht unter Verweis auf die Lehre allgemein ausgef�hrt, das Konkordat �ber die Schiedsgerichtsbarkeit finde auf Schiedsgutachtervertr�ge keine Anwendung. Damit kommt auf solche Vertr�ge auch Art. 6 KGS nicht zur Anwendung. Im �brigen wurde der umstrittene Schiedsgutachtervertrag in einem Briefwechsel vereinbart, womit die Anforderungen an die Schriftform erf�llt wurden (vgl. BGE 118 II 395 E. 3). Damit kann offen bleiben, ob Art. 6 KSG auf Schiedsgutachtervertr�ge zumindest analog anzuwenden sei, wie dies die Beschwerdef�hrerin geltend macht.
4.1 Sodann r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Willk�rverbots.
4.2 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Ein Entscheid ist nicht schon dann willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn er eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 129 I 8 E. 2.1, mit Hinweisen).
4.3 Zur Begr�ndung der Willk�r bringt die Beschwerdef�hrerin vor, das Kantonsgericht habe zu Unrecht das Vorliegen eines Schiedsgutachtervertrages bejaht. So sei auf Grund der vom Kantonsgericht zitierten Korrespondenz nicht erkennbar, dass die Parteien daran gedacht h�tten, die richterliche Kompetenz zur definitiven Sachverhaltsfeststellung auszuschliessen.
Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet. So wurde der Vorschlag der Beschwerdef�hrerin, dass die Parteien die Feststellungen des Fachexperten akzeptieren, von der Beschwerdegegnerin angenommen. Daraus kann willk�rfrei geschlossen werden, die Parteien h�tten insoweit eine richterliche �berpr�fung ausschliessen wollen. Davon geht denn auch die Beschwerdef�hrerin aus, wenn sie geltend macht, Art. 6 KSG sei auf den vorliegenden Schiedsgutachtervertrag zumindest analog anwendbar.
4.4 Alsdann behauptet die Beschwerdef�hrerin, das Gutachten der EMPA sei offenbar fehlerfrei (recte: fehlerhaft) und willk�rlich, sodass es nicht verbindlich sein k�nne. Damit legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, inwiefern das beanstandete Gutachten offensichtlich unhaltbar sein soll, weshalb auf diese R�ge mangels einer hinreichenden Begr�ndung nicht einzutreten ist (E. 1.2 hievor).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Bei der Bemessung der Parteientsch�digung wird die Mehrwertsteuer im Rahmen des geltenden Tarifs pauschal ber�cksichtigt (Beschluss der Pr�sidentenkonferenz vom 8. Mai 1995).

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 57
 Art. 90
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 84
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 159