Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.06.1965&Aktenzeichen=1%20BvR%20289%2F62
Timestamp: 2019-03-26 05:28:20+00:00

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BVerfG, 29.06.1965 - 1 BvR 289/62 - dejure.org
BVerfG, 29.06.1965 - 1 BvR 289/62
BGB § 1910 Abs. 3; GG Art. 2 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft
AG Wiesbaden, 13.07.1959 - 43 VIII 38 771
AG Wiesbaden, 10.08.1959 - 43 VIII 38 771
LG Wiesbaden, 08.12.1961 - 4 T 529/59
OLG Frankfurt, 05.04.1962 - 6 XV 33/62
BVerfGE 19, 93
NJW 1965, 2051
DÖV 1966, 656
Soweit das Gebot der mündlichen Anhörung in § 13 Abs. 1 UG die Art. 103 Abs. 1 GG entsprechende Verpflichtung umfaßt, dem Kranken Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor deren Erlaß zu äußern, kommt für den Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör zwar eine Heilung durch nachgeholte Anhörung in Frage (vgl. BVerfGE 5, 22 [24]; 19, 93 [99]).
Die Gesetzeslage ist demnach von einer nicht erschöpfenden bundesrechtlichen Regelung geprägt, die auch durch den von der Rechtsprechung gebilligten weiten Anwendungsbereich der sogenannten "Zwangspflegschaft" gemäß § 1910 Abs. 3 BGB (vgl. BVerfGE 19, 93) keine grundsätzliche Änderung erfahren hat.
Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde muß sich deshalb die Fähigkeit, die erforderlichen Verfahrenshandlungen vorzunehmen, nach der Ausgestaltung der in Anspruch genommenen Grundrechte und deren Beziehung auf das im Ausgangsverfahren streitige Rechtsverhältnis richten (BVerfGE 1, 87 [88 f.]; 10, 302 [306]; 19, 93 [100 f.]).
Der wegen Geisteskrankheit entmündigte Beschwerdeführer ist in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dem eine Maßnahme zu beurteilen ist, die wegen seines Geisteszustands getroffen wurde, prozeßfähig (vgl. BVerfGE 10, 302 (306); 19, 93 (100 f.)).
Mit Recht beruft sich das Oberverwaltungsgericht darauf, daß sich der einzelne diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen muß, die der Gesetzgeber zur Pflege des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des allgemein Zumutbaren zieht (vgl. BVerfGE 19, 93 [BVerfG 29.06.1965 - 1 BvR 289/62] [96]); zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, daß dem Gesetzgeber ein weiter Raum für freie Gestaltung verbleibt, innerhalb dessen er Maß und Art der im Interesse des Gemeinwohls notwendigen oder doch vertretbaren Eingriffe in die Freiheit zu bestimmen hat (BVerfGE 10, 354 [371]).
Wegen der besonderen Eigenart der verfassungsgerichtlichen Verfahren können im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Bestimmungen anderer Verfahrensordnungen, die hinsichtlich der Prozessfähigkeit an die Geschäftsfähigkeit anknüpfen, nicht ohne weiteres angewendet werden (vgl. BVerfGE 1, 87 ; 19, 93 ).
Dabei muß sich der Einzelne diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des allgemein Zumutbaren zieht, vorausgesetzt, die Eigenständigkeit der Person bleibt gewahrt (BVerfGE 8, 274 [329]; 19, 93 [96]).
Die dem Rechtsinstitut der Betreuung vorangegangenen Rechtsinstitute der Vormundschaft für Volljährige und der Gebrechlichkeitspflegschaft enthielten bzw. ermöglichten die gleichen Einschränkungen von Grundrechten (BVerfG NJW 1965, 2051).
Das gleiche Bedenken besteht dagegen, in der Anordnung einer Betreuung mit den mit ihr verbundenen Grundrechtseinschränkungen (vgl. hierzu BVerfG NJW 1965, 2051 = BVerfGe 19, 93), die Aufrichtung solcher immanenter Schranken des dem Betroffenen verbleibenden Grundrechts zu sehen, daß die Maßnahmen des Betreuers diese Rechte nicht verletzen (…zur Bejahung immanenter Schranken: Maunz/Dürig, Lieferung 19 [Maunz] Art. 13 Rn. 22, 22 a; halb zustimmend;… Bonner Kommentar [Herdegen] Art. 13 Rn. 91;… ablehnend: Pieroth-Jarass, GG, 3. Aufl., Art. 13 Rn. 15).
Zwar schließt die Besonderheit des verfassungsgerichtlichen Verfahrens es aus, Regelungen anderer Verfahrensgesetze ohne weiteres und allgemein zu übernehmen (vgl. BVerfGE 1, 87 (88 f.); 19, 93 (100); 28, 243 (254)).
Dabei muss sich der Einzelne diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des allgemein Zumutbaren zieht, vorausgesetzt, die Eigenständigkeit der Person bleibt gewahrt (BVerfGE 8, 274 (329); 19, 93 (96)).
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References: § 1910
 Art. 2
 § 13
 Art. 103
 § 1910
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13