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Timestamp: 2016-10-26 15:22:34+00:00

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98 Ib 46568. Auszug aus dem Urteil vom 22. Dezember 1972 i.S. Canadea gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich
Prolongation de l'autorisation de s�jour d'un travailleur italien. 1. Conditions auxquelles les travailleurs italiens ont droit � la prolongation de leur autorisation de s�jour (consid. 2). 2. Notion de "plaintes graves" au sens de l'art. 9 al. 2 lit. b LSEE; application au cas particulier (consid. 3). 3. Directives pour l'exercice du pouvoir d'appr�ciation en mati�re de prolongation d'une autorisation de s�jour; abus de pouvoir (consid. 4). Faits � partir de page 465
BGE 98 Ib 465 S. 465
A.- Der am 13. M�rz 1938 geborene italienische Staatsangeh�rige Giuseppe Canadea h�lt sich seit M�rz 1963 ununterbrochen in der Schweiz auf. Versehen mit der entsprechenden Bewilligung der Fremdenpolizei war er hier haupts�chlich als Hilfsarbeiter t�tig. Im Sommer 1969 heiratete er in Italien die Italienerin Immacolata Surdo, die ihm auf Grund einer Nachzugsbewilligung sogleich in die Schweiz folgte. Die Eheleute haben ein Kind.
Canadea wurde wegen Verst�ssen gegen verschiedene Verkehrsregeln von 1965 bis 1971 insgesamt sechsmal mit Bussen zwischen Fr. 15.- und Fr. 50.- bestraft. Davon abgesehen hat BGE 98 Ib 465 S. 466sein Verhalten zu keinen Klagen Anlass gegeben. Sein Arbeitgeber schreibt �ber ihn, er sei seri�s, pflichtbewusst und fleissig, trinke nicht und scheine seinen famili�ren Pflichten gut nachzukommen. Allerdings sei er sehr nerv�s und gehetzt und verf�ge �ber eine sehr bescheidene Bildung und eine niedrige Intelligenz. Am 3. Juni 1971 fuhr Canadea mit dem Lieferwagen seines Arbeitgebers auf einem Fussg�ngerstreifen in Z�rich ein �lteres Ehepaar an, das im Begriffe war, die Strasse an dieser Stelle zu �berqueren. Obschon er die beiden Fussg�nger schon beim Heranfahren bemerkt hatte, verringerte er seine Geschwindigkeit von ca. 45-50 km/h nicht, da er annahm, sie w�rden anhalten, um einen Unfall zu vermeiden oder es werde ihm gelingen, vor ihnen den Fussg�ngerstreifen zu kreuzen. Als er sah, dass seine Annahme falsch war, war es zu sp�t, um den Unfall zu vermeiden. Die beiden Unfallopfer starben noch am selben Tage.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte Canadea am 14. Dezember 1971 wegen fahrl�ssiger T�tung zu neun Monaten Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 200.--. Mit der Gew�hrung des bedingten Vollzuges der Freiheitsstrafe auf eine Probezeit von vier Jahren verband es die Weisung an den Verurteilten, w�hrend der Probezeit kein Motorfahrzeug zu f�hren. Es verzichtete darauf, Canadea gest�tzt auf Art. 55 StGB des Landes zu verweisen.
B.- Am 6. M�rz 1972 wies die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich ein Gesuch Canadeas um Verl�ngerung der auf Ende Februar 1972 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung ab und setzte Canadea zum Verlassen des Kantonsgebietes Frist bis zum 15. Mai 1972. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, Canadea habe zu schweren Klagen Anlass gegeben und scheine nicht f�hig oder nicht gewillt, sich in die hier geltende Ordnung einzuf�gen. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich wies einen gegen diese Verf�gung gerichteten Rekurs Canadeas am 7. Juni 1972 ab.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Canadea, den Entscheid des Regierungsrates vom 7. Juni 1972 mit Einschluss der dadurch gesch�tzten Verf�gung der kantonalen Fremdenpolizei vom 6. M�rz 1972 aufzuheben, eventuell die Sache zu neuer Beurteilung an den Regierungsrat zur�ckzuweisen, alles unter Kostenfolge zulasten des Staates.
Der Pr�sident der verwaltungsrechtlichen Kammer hat der Beschwerde am 1. September 1972 aufschiebende Wirkung erteilt.
BGE 98 Ib 465 S. 467
D.- Der Regierungsrat des Kantons Z�rich und das Eidg. Justiz-und Polizeidepartement beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
2. Ein italienischer Arbeitnehmer, der sich, wie der Beschwerdef�hrer, w�hrend mehr als f�nf Jahren ordnungsgem�ss und ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten hat, besitzt nach Art. 11 Ziff. 1 lit. a des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien �ber die Auswanderung italienischer Arbeitskr�fte nach der Schweiz vom 10. August 1964 (Italienerabkommen) einen Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung f�r die T�tigkeit am bisherigen Arbeitsplatz, sofern keine Umst�nde vorliegen, die nach Art. 9 Abs. 2 ANAG den Widerruf der Bewilligung begr�nden w�rden (Art. 10 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 11 des Italienerabkommens) und auch keiner der in Art. 11 Ziff. 2 und 3 des Italienerabkommens erw�hnten Sonderf�lle zutrifft (BGE 97 I 534 /35, Erw. 2 und 3 a).
Unbestrittenermassen sind Ziff. 2 und 3 von Art. 11 des Italienerabkommens im vorliegenden Falle nicht anwendbar. Die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung konnte dem Beschwerdef�hrer deshalb lediglich aus einem der in Art. 9 Abs. 2 ANAG aufgef�hrten Entzugsgr�nde verweigert werden. In Betracht f�llt hier einzig Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG in fine, wonach die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden kann, wenn das Verhalten des Ausl�nders Anlass zu "schweren Klagen" gibt. Der Regierungsrat beruft sich im angefochtenen Entscheid denn auch nur auf diesen einen Grund.
3. a) Der Begriff der "schweren Klagen" ist, wie das Bundesgericht bereits fr�her festgestellt hat, ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung durch die Verwaltung das Bundesgericht nur mit Zur�ckhaltung �berpr�ft (BGE 97 I 535 Erw. 3a; 98 I/b 88/89 Erw. 2a mit Hinweisen). Ein unbestimmter Rechtsbegriff gewinnt seinen Inhalt aus Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift sowie aus deren Stellung im Gesetz und im Rechtssystem. Allgemein dient das Fremdenpolizeirecht des Bundes dem Schutz der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit in der Schweiz sowie der Abwehr der �berfremdung und der Vermeidung von St�rungen des Arbeitsmarktes (BGE 98 I/b 89 Erw. 2b). Gegen�ber einem Arbeitnehmer, der im Genusse der BGE 98 Ib 465 S. 468Vorteile des Italienerabkommens steht, fallen aber die Abwehr der �berfremdung und die Vermeidung der St�rung des Arbeitsmarktes als Zwecke der betreffenden Erlasse ausser Betracht, sodass einzig der Schutz der geltenden Ordnung von Bedeutung bleibt (BGE 97 I 536 Erw. 3b). Da es sich hiebei um einen polizeilichen Zweck handelt, sind die gegen den Ausl�nder erhobenen Vorw�rfe in erster Linie nach ihrer objektiven Seite zu pr�fen (vgl. BGE 98 I/b 89 Erw. 2b).
b) Der vom Beschwerdef�hrer verschuldete t�dliche Unfall zweier Fussg�nger auf dem Fussg�ngerstreifen wiegt schwer, besonders, da er an eine Reihe anderer Verkehrsdelikte des Beschwerdef�hrers anschliesst, von denen jedenfalls einige eine Tendenz des Beschwerdef�hrers zur Missachtung der grundlegendsten Regeln im Strassenverkehr erkennen lassen. Der Beschwerdef�hrer erscheint so als gef�hrlicher Fahrzeugf�hrer, dessen Anwesenheit in der Schweiz die �ffentliche Ordnung und Sicherheit gef�hrdet.
Um zu zeigen, dass er keinen Anlass zu schweren Klagen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG gegeben habe, bem�ht sich der Beschwerdef�hrer, darzutun, dass ihn am fraglichen Unfall nur ein geringes Verschulden treffe. Abgesehen davon, dass diese Frage, nach dem, was oben ausgef�hrt worden ist, in diesem Zusammenhang nur eine untergeordnete Rolle spielt, �berzeugen die Darlegungen des Beschwerdef�hrers zu diesem Punkte nicht. Die tats�chlichen und rechtlichen Feststellungen des Strafrichters binden zwar die Verwaltung grunds�tzlich nicht. Der vom Bezirksgericht Z�rich gegen�ber dem Beschwerdef�hrer erhobene Vorwurf grober Fahrl�ssigkeit erscheint jedoch nach den Akten begr�ndet, sodass kein Anlass besteht, von der W�rdigung im Strafurteil abzuweichen.
Mit der Annahme, der Beschwerdef�hrer habe Anlass zu schweren Klagen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG gegeben, hat die Vorinstanz ihren Beurteilungsspielraum nicht �berschritten.
4. a) Es bleibt zu pr�fen, ob die kantonale Fremdenpolizei und nach ihr der Regierungsrat zu Recht angenommen haben, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers h�tte widerrufen werden m�ssen, w�re sie nicht ohnehin abgelaufen gewesen und habe deshalb nicht erneuert werden d�rfen. Ob bei Vorliegen eines der in Art. 9 Abs. 2 ANAG aufgez�hlten Gr�nde die Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen ist, stellt das Gesetz in BGE 98 Ib 465 S. 469das Ermessen der Verwaltung. Das Bundesgericht pr�ft lediglich, ob die Verwaltung ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. c OG; BGE 98 I/b 3 ff.). Im Rahmen dieser beschr�nkten Pr�fungsbefugnis hat es insbesondere dar�ber zu wachen, dass die getroffene Massnahme dem polizeilichen Zweck des Gesetzes entspricht und verh�ltnism�ssig ist. Hinsichtlich der Verh�ltnism�ssigkeit finden die in Art. 16 Abs. 3 ANAV erw�hnten Richtlinien analog Anwendung. Danach sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie durch die Massnahme drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 98 I/b 90/91 Erw. 3a mit Hinweis).
b) Als polizeilicher Zweck des ANAG f�llt hier, wie bereits ausgef�hrt, nur die Wahrung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit in Betracht. Gegen die �ffentliche Ordnung und Sicherheit hat der Beschwerdef�hrer durch wiederholte, zum Teil schwere Verletzungen von Strassenverkehrsregeln verstossen. Davon abgesehen hat er sich jedoch, nach den vorliegenden Berichten zu schliessen, wohl verhalten.
Der Regierungsrat schreibt im angefochtenen Entscheid allerdings, der Beschwerdef�hrer biete keine Gew�hr daf�r, dass sich sein Charaktermangel in Zukunft nicht auch auf einem anderen Gebiet als dem des Strassenverkehrs ung�nstig auswirken werde. Diese Auffassung findet aber keine St�tze in den Akten. Gegen sie spricht insbesondere, dass der Beschwerdef�hrer sich nun schon mehr als neun Jahre in der Schweiz aufh�lt, ohne in anderen Bereichen Anlass zu Klagen gegeben zu haben.
Im vorliegenden Falle geht es damit einzig darum, die Strassenverkehrsteilnehmer vor einem gef�hrlichen Fahrzeugf�hrer zu sch�tzen. Dieser Schutz ist bis Ende 1975 gew�hrleistet durch die dem Beschwerdef�hrer im Strafurteil vom 14. Dezember 1971 erteilte Weisung, w�hrend der Probezeit von vier Jahren kein Motorfahrzeug zu f�hren. Es darf angenommen werden, dass sich der Beschwerdef�hrer an diese Weisung halten wird, wenn er in der Schweiz bleiben kann, muss er doch sonst mit dem Widerruf sowohl des ihm gew�hrten bedingten Strafvollzuges als auch der Aufenthaltsbewilligung rechnen.
Nun ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdef�hrer nach Ablauf der Probezeit sich erneut als gef�hrlicher Fahrzeugf�hrer erweisen wird. Dieses Risiko scheint aber selbst die Vorinstanz in Kauf zu nehmen, erkl�rt sie doch, dem Beschwerdef�hrer BGE 98 Ib 465 S. 470sei es unbenommen, nach einer angemessenen Zeit der Bew�hrung aus dem Ausland ein Gesuch um Bewilligung zum neuerlichen Aufenthalt in der Schweiz einzureichen.
Unter diesen Umst�nden diente aber die gegen den Beschwerdef�hrer getroffene Massnahme gar nicht ausschliesslich dem polizeilichen Zweck der ihr zugrundeliegenden Vorschriften. Sie hatte vielmehr die Bedeutung einer Nebenstrafe. Die Verwaltung durfte aber lediglich vorsorglich f�r den Schutz der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit sorgen. Mit ihrer Massnahme gegen den Beschwerdef�hrer hat sie ihr Ermessen missbraucht, indem sie sich bei dessen Aus�bung von anderen als den nach dem Zweck des Gesetzes in Betracht fallenden �berlegungen hat leiten lassen. Dies f�hrt zur Gutheissung der Beschwerde.
97 I 536

References: BGE 
 BGE 
 Art. 55

BGE 
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 9
in fine
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 BGE