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Timestamp: 2020-04-07 17:11:16+00:00

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Aktuelle Rechtsprechung | Die Kosten eines Ratenzahlungsvergleichs sind notwendige Kosten nach § 788 ZPO
Die Kosten eines Ratenzahlungsvergleichs sind notwendige Kosten nach § 788 ZPO
Praktische Probleme bei Rechtsanwaltsgebührenfür den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung stellen sich inBezug auf die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten. Fraglich ist, obdiese der Schuldner oder der Gläubiger zu tragen hat. DieMeinungen hierzu sind in Rechtsprechung und Literatur kontrovers. Zudiesem Streit ist jetzt ein aktueller Beschluss des LG Wiesbadenergangen, der – entgegen der bislang wohl herrschenden Meinung(siehe dazu z.B. LG München I 15.7.98, MDR 98, 1441;Musielak/Lackmann, ZPO, 1. Auflage, § 788 Rn 15) – dieNotwendigkeit der Zwangsvollstreckungskosten und damit dieErstattungsfähigkeit bejaht:
Die aktuelle Entscheidung des LG Wiesbaden
Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass die imRahmen eines Ratenzahlungsvergleichs entstandenen Anwaltsgebührennotwendige Kosten der Zwangsvollstreckung darstellen (§ 788 ZPO)und deshalb zugleich mit dem vollstreckbaren Anspruch beigetriebenwerden können (Beschluss, 4.1.2000, DGVZ 2000, 4). ZurBegründung führten die Richter aus:
Der Begriff der „Kosten der Zwangsvollstreckung“sei weit auszulegen. Daher reiche es aus, dass derRatenzahlungsvergleich anlässlich der Zwangsvollstreckungabgeschlossen werde.
Bei Kosten eines durch Vergleicherledigten Rechtsstreits könne als „notwendig nach § 91ZPO“ in Bezug auf § 788 ZPO nichts anderes gelten. Diesergebe sich bereits aus der Verweisung in § 788 ZPO auf dieRegelung des § 91 ZPO.
Diese Argumente treffen meines Erachtens voll zu.Darüber hinaus ergibt sich eine Notwendigkeit der Kosten auch nochaus den folgenden Gründen:
Zum einen braucht ein Gläubiger bei einemRatenzahlungsvergleich nicht länger auf den ungewissen Erfolg vonVollstreckungsmaßnahmen zu hoffen, weil er erwarten darf, dasssich der Schuldner an die soeben zugesagten Ratenzahlungen halten wird.
Zumanderen dürfte auch dem Schuldner durch den Abschluss derVereinbarung daran gelegen sein, dass es zumindest vorläufig nichtzu einer sofortigen Vollstreckung in Höhe des gesamten tituliertenBetrags kommt (ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss, 2.3.92, Rpfleger92, 408 m.w.N.; AG Traunstein, Beschluss, 4.9.90, MDR 91, 260; LGDarmstadt, Beschluss, 26.2.88, Rpfleger 88, 332).
Zudem sprichtdie Prozessökonomie für eine Notwendigkeit der Kosten. Denneinerseits wird der Schuldner damit wenig, zumutbar undverhältnismäßig belastet. Andererseits wird dieVerwirklichung des Gläubigeranspruchs gefördert. Ansonstenmüsste der Gläubiger den aufwendigeren Weg nehmen, sich erstim Prozesswege einen Titel zu besorgen. Auch wenn dessen Ausgang klarauf der Hand läge, hätte der Schuldner vermeidbar weitereKosten zu tragen. Somit würde ein Ratenzahlungsvergleich, der inerster Linie den Interessen des Schuldners dient, für denGläubiger erheblich an Attraktivität verlieren.
DesWeiteren ist es vielfach der Schuldner selbst, der sich in dieSituation einer solchen Vereinbarung hineinmanövriert. Er suchtnämlich regelmäßig zwecks Abwendung der Vollstreckungum Ratenzahlungen nach. Somit hat er auch keinen besonderen Schutzverdient (LG München, Beschluss, 6.9.89, MDR 89, 169; LGDarmstadt, Beschluss, 14.2.85, Rpfleger 85, 325).
Bei Fehlen einer Vereinbarung gilt § 98 ZPO
Ein Gläubiger sollte immer beachten, dassgrundsätzlich die Regelung des § 98 ZPO Gültigkeit hat,wenn bei einem Ratenzahlungsvergleich keine Vereinbarung über dieKostentragung getroffen wird. Nach § 98 ZPO gelten die Kosteneiner Vereinbarung als gegeneinander aufgehoben, wenn die Parteiennichts anderes vereinbaren. Die Folge einer fehlendenKostenübernahmevereinbarung wäre also, dass derGläubiger seine eigenen (Anwalts-)Kosten selbst zu tragenhätte. Diese Vorschrift ist auch im Rahmen einesVollstreckungsverfahrens und hier auf einen außergerichtlichenRatenzahlungsvergleich anzuwenden, da die Interessenlage die gleicheist (vergleiche KG Berlin, Beschluss, 26.6.81, Rpfleger 81, 410; Noack,DGVZ 83, 19; Lorenz, DGVZ 97, 129).
Tipp: UmStreitigkeiten über die Notwendigkeit der Kostenerstattung zuentgehen, sollte der Gläubiger in dem Ratenzahlungsvergleich aufjeden Fall auf der ausdrücklichen Regelung bestehen, dass dieKosten des Vergleichs vom Schuldner übernommen werden. Auf dieseWeise wird zugleich eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagegeschaffen, so dass es auch gar nicht mehr auf die Frage derNotwendigkeit der Kosten ankommt (so auch LG Wiesbaden, aaO).Anderenfalls könnte sich der Schuldner nicht nur auf die Regelungdes § 98 ZPO berufen, sondern auch darauf, dass der Gläubigerim Vollstreckungsverfahren keine Kosten fordern wolle (OLGDüsseldorf 9.12.93, Rpfleger 94, 264).
Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 05/2000, Seite 70
Quelle: Ausgabe 05 / 2000 | Seite 70 | ID 107412

References: § 788
 § 788
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 § 91
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 § 98
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