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Timestamp: 2016-10-22 08:53:04+00:00

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8C_48/2015 (10.04.2015)
8C_48/2015 � � Urteil vom 10. April 2015
(Einspracheverfahren; Parteientsch�digung),
Der 1964 geborene A.________ meldete sich am 18. Oktober 2013 bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an und stellte Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab dem 13. Oktober 2013. Mit Verf�gung vom 12. Dezember 2013 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich einen Leistungsanspruch, da nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sei, dass von der fr�heren Arbeitgeberin, der B.________ GmbH, tats�chlich Lohnzahlungen erfolgt seien. A.________ liess dagegen, vertreten durch einen Rechtsanwalt, Einsprache erheben und neben der Zusprechung von Arbeitslosenentsch�digung die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Einspracheverfahren beantragen. Letzteres Begehren wies die Arbeitslosenkasse mit Verf�gung vom 27. M�rz 2014 ab. Hingegen hiess sie mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2014 den materiellen Antrag gut und bejahte einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentsch�digung ab dem 10. Oktober 2013, falls die weiteren Voraussetzungen erf�llt seien. Gleichzeitig hielt die Arbeitslosenkasse fest, eine Parteientsch�digung f�r das Einspracheverfahren werde nicht ausgerichtet.
A.________ erhob sowohl gegen die Verf�gung vom 27. M�rz 2014 als auch gegen den Einspracheentscheid vom 26. Mai 2014 Beschwerde und verlangte eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 9'207.90. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vereinigte die Verfahren, hiess die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 26. Mai 2014 in dem Sinne gut, als dieser einen Anspruch auf Parteientsch�digung verneint hatte, und sprach dem Beschwerdef�hrer eine solche in der H�he von Fr. 2'347.90 zu. Die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 27. M�rz 2014 wurde wegen Gegenstandslosigkeit in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verf�gung ersatzlos aufgehoben wurde. Dem Versicherten wurde eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 3'834.- f�r die kantonalen Verfahren zugesprochen (Entscheid vom 29. November 2014).
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei vollst�ndig aufzuheben; eventualiter seien die zugesprochenen Entsch�digungen angemessen zu reduzieren.
A.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Prozessual beantragt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im letztinstanzlichen Verfahren. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) verzichtet auf Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist vorerst, ob der Beschwerdegegner im Einspracheverfahren bei der Arbeitslosenkasse, in welchem er in materieller Hinsicht obsiegte, Anspruch auf eine Parteientsch�digung hatte.
2.1.�Gem�ss Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG werden im Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientsch�digungen ausgerichtet. Hingegen hat der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeist�ndung beanspruchen k�nnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 130 V 570 E. 2.1 f. S. 571 ff.).
2.2.�Rechtsprechungsgem�ss besteht im Einspracheverfahren, welches Elemente eines streitigen Verfahrens aufweist, ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, soweit die Voraussetzungen der Bed�rftigkeit der Partei, der fehlenden Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und die sachliche Gebotenheit im konkreten Fall erf�llt sind (BGE 125 V 32 E. 2 S. 34 mit Hinweisen).
Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeist�ndung im Einspracheverfahren sind die Umst�nde des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu ber�cksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexit�t der Rechtsfragen und der Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gr�nde in Betracht, wie etwa seine F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (SCHWANDER, Anmerkung zu BGE 122 I 8, in: AJP 1996 S. 495). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bed�rftigen droht, ist die Verbeist�ndung grunds�tzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 130 I 182 E. 2.2 mit Hinweisen), und wenn auch eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht f�llt (BGE 125 V 34 E. 2, 114 V 236 E. 5b; AHI 2000 S. 163 f. E. 2a und b). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Beh�rde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 130 I 183 f. E. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeist�ndung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 35 f. E. 4b; AHI 2000 S. 164 E. 2b; Urteil I 507/04 vom 27. April 2005 E. 7).
Die Vorinstanz befand, die Anforderungen an die Erforderlichkeit der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG) seien h�her als im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht, in welchem die unentgeltliche Verbeist�ndung schon gew�hrt werde, wo die Verh�ltnisse es rechtfertigten (Art. 61 lit. f ATSG). Der Ausnahmefall auf anwaltschaftliche Verbeist�ndung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren sei vorliegend zu bejahen. Es sei um die bedeutsame Grundsatzfrage gegangen, ob der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung habe. Dabei seien zwar keine schwierigen rechtlichen Fragen zu kl�ren gewesen. Indessen sei die entscheidende beweisrechtliche Frage, mittels welcher Urkunden oder anderweitiger Beweismittel der tats�chliche Lohnfluss eines Versicherten, der gleichzeitig Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der Arbeitgeberin gewesen ist, im Sozialversicherungsverfahren als erstellt gelten k�nne, f�r einen juristischen Laien wie den Beschwerdegegner sicherlich nicht einfach zu ergr�nden gewesen. Der Mitwirkungspflicht des Beschwerdegegners sei erhebliche Bedeutung zugekommen. In diesem auch aktenm�ssig aussergew�hnlich umfangreichen Arbeitslosenversicherungsverfahren sei der Beizug eines Rechtsanwaltes nach Erlass der Verf�gung daher erforderlich gewesen. Eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen sei nicht in Betracht gefallen.
Die Beschwerde f�hrende Arbeitslosenkasse stellt ihren Bestreitungen den Grundsatz voran, dass sich nach der gesetzlichen Konzeption die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Sozialversicherungsverfahren nach einem strengen Massstab beurteile. Es sei vorliegend zu ber�cksichtigen, dass sowohl im Einsprache- wie auch im Beschwerdeverfahren der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen sei, und dass f�r den Versicherten die M�glichkeit bestanden habe, mittels Beschwerde an das kantonale Gericht die Angelegenheit nochmals unabh�ngig von einer weiteren Instanz beurteilen zu lassen. Im Sozialversicherungsverfahren bestehe grunds�tzlich keine Notwendigkeit einer Rechtsverbeist�ndung, da die Vollzugsorgane der Untersuchungsmaxime unterliegen w�rden. Allenfalls h�tte ein Buchhalter zu tieferen Kosten weiterhelfen k�nnen. Daraus vermag sie indessen nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
4.1.�Die Tatsache, dass auf ein Einsprache- immer auch ein gerichtliches Beschwerdeverfahren folgen kann, schliesst eine unentgeltliche Verbeist�ndung, bzw. gegebenenfalls eine Parteientsch�digung nicht grunds�tzlich aus. Das ergibt sich schon aus Art. 52 Abs. 3 ATSG, welcher sich �ber den Regelfall �ussert, damit Ausnahmen aber e contrario zul�sst. Nachdem gem�ss Art. 37 Abs. 4 ATSG eine unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren bei gegebenen Verh�ltnissen bewilligt wird, muss dies umso mehr f�r das auch streitige Elemente umfassende Einspracheverfahren gelten. Das Gleiche gilt bez�glich der gesetzlichen Abkl�rungspflicht der Verwaltung. So wird auch in BGE 125 V 32 E. 4b S. 36 ausdr�cklich erwogen, dass auch in Verfahren, in welchen der Untersuchungsgrundsatz herrscht, die Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes nicht ausgeschlossen ist. Vorliegend war die Arbeitslosenversicherung schon vor Erlass der ablehnenden Verf�gung vom 12. Dezember 2013 verpflichtet, den Sachverhalt umfassend abzukl�ren. Dies geschah aber offensichtlich nicht. Erst der Rechtsvertreter des Versicherten legte im Einspracheverfahren zahlreiche weitere Dokumente auf und nannte f�r die tats�chlich erfolgten Lohnzahlungen den Buchhalter der ehemaligen Arbeitgeberin als Zeugen. Diese neuen Beweismittel f�hrten schliesslich zur Anerkennung des Leistungsanspruchs im Einspracheverfahren.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Beschwerdegegner aufgrund der Komplexit�t der Sache �berfordert gewesen w�re, eine zielf�hrende Einsprache auch ohne rechtliche Verbeist�ndung zu erheben, als haltlos. Die dem Erlass der Verf�gung vom 12. Dezember 2013 vorangegangene Sachverhaltsentwicklung zeigt hingegen, dass dem nicht so war. So forderte die Beschwerdef�hrerin den Versicherten wiederholt auf, fehlende Unterlagen einzureichen. Die in der Folge jeweils gelieferten zahlreichen Akten konnten jedoch das Geforderte nicht belegen. Im Weiteren erfolgten auch telefonische Kontakte, da der Versicherte offenbar trotz der zahlreichen Schreiben nicht wusste, was von ihm verlangt wurde. Ebenso belegt die kurze Notiz vom 22. November 2013, dass der Versicherte auch in sprachlicher Hinsicht nicht in der Lage war, eine Einsprache selbst zu verfassen, und als Laie offenbar keine Ahnung hatte, mit welchen weiteren Beweismitteln die Arbeitslosenkasse von den tats�chlich erfolgten Lohnzahlungen zu �berzeugen war. Der Versicherte war sowohl in sprachlicher als auch in juristischer Hinsicht nicht gen�gend gebildet, um seine Belange bei der Arbeitslosenkasse in verst�ndlicher Weise zu vertreten. Es war aufgrund der pers�nlichen Umst�nde daher erforderlich, dass er nach Erhalt der abschl�gigen Verf�gung den Rat und die Hilfe eines Rechtsvertreters suchte. Dies insbesondere auch darum, weil der Beschwerdegegner aus seiner Sicht im Vorfeld des Verf�gungserlasses alles ihm M�gliche unternommen hatte, um zu seinem Recht zu kommen.
4.3.�Weiter bringt die Beschwerdef�hrerin vor, der Versicherte h�tte sich anstelle eines Rechtsanwaltes auch von einem Buchhalter vertreten lassen k�nnen. Inwiefern dies zu einem f�r die Arbeitslosenkasse besseren Resultat gef�hrt h�tte, ist jedoch nicht ersichtlich. Bei einem Buchhalter handelt es sich weder um einen "Verbandsvertreter, F�rsorger oder anderen Fach- und Vertrauensmann sozialer Institutionen". Vor allem ist von einem Buchhalter nicht zu erwarten, dass er unentgeltlich t�tig wird. Die Beschwerdef�hrerin hat selbst nicht aufgezeigt, auf welche unentgeltliche Hilfe sich der Beschwerdegegner h�tte st�tzen k�nnen. Eine solche ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz zu Recht feststellte, eine Verbeist�ndung durch Dritte falle nicht in Betracht.
4.4.�Die Beschwerdef�hrerin zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Bundesrecht verletzte. Eine solche ist denn auch nicht ersichtlich. Der Natur der Sache gem�ss tr�gt die vorinstanzliche W�rdigung auch gewisse Ermessenselemente. Selbst die Beschwerdef�hrerin legt indessen nicht dar, diese sei rechtsverletzend oder willk�rlich ausge�bt worden. Es gibt auch letztinstanzlich keinen Anlass, in das vorinstanzliche Ermessen einzugreifen, zumal das kantonale Gericht seine Feststellung und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen �berzeugend begr�ndete.
Im Weiteren richtet sich die Beschwerde gegen die vorinstanzlich festgesetzten Betr�ge der Entsch�digungen f�r das Einsprache- und f�r das kantonale Beschwerdeverfahren.
5.1.�Die H�he der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verwaltungsverfahren betrifft eine Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (BGE 131 V 153 E. 6.2 S. 158).
Nach der Rechtsprechung kann die Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten willk�rfrei innerhalb einer Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- in der Stunde festgelegt werden (Urteile 8C_ 262/2014 vom 3. Juli 2014 E. 4.2 und 9C_109/2012 vom 19. Juni 2012 E. 4.3; vgl. auch BGE 132 I 201 E. 8 S. 213 ff. und 131 V 153 E. 7 S. 159). Das Bundesgericht hebt den Parteikostenentscheid nur auf, wenn die zugesprochene Entsch�digung ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen Bem�hungen der Rechtsvertretung steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst (Urteil 8C_727/2014 vom 4. M�rz 2015 E. 2.3 mit Hinweis).
5.2.�Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern das kantonale Gericht bei seinem Entscheid �ber die H�he der geschuldeten Parteientsch�digungen f�r das Einspracheverfahren und f�r das Beschwerdeverfahren sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt haben soll, oder inwiefern mit den zugesprochenen Entsch�digungsbetr�gen sonstwie Bundesrecht verletzt wurde, weshalb auf die beschwerdef�hrerische Argumentation nicht weiter eingegangen wird.
Ausgangsgem�ss hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.

References: Art. 52
 BGE 
 Art. 52
e contrario
 Art. 37
 BGE 
 BGE