Source: http://zbgr.ch/deu/inh.php?Jahrgang=76&Heft=5
Timestamp: 2018-12-11 04:25:42+00:00

Document:
Heft Nr. 5/1995 – 76. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Ein gesetzliches Faustpfandrecht an der Kaufpreisforderung zur Sicherung des Grundstückgewinnsteuerbezuges?
Koller Thomas, Prof. Dr. iur. 273
Grundsteuern. Steuerberechnung aufgrund des Verkehrswerts statt nach dem von den Parteien vereinbarten Kaufpreis. 287
StG §§ 165 Abs. 1, 167 und 181; Steuerberechnung aufgrund des Verkehrswerts statt nach dem von den Parteien vereinbarten Kaufpreis; Zusammenfassung der Rechtsprechung.
VERWALTUNGSGERICHT, Entscheid vom 16. November 1993 (RB VerwGer ZH 1993 S. 94 Nr. 29).
Grundsteuern. Der konkrete Entscheid eines Zivilgerichts präjudiziert den Entscheid der Grundstückgewinnsteuerbehörde über das Vorliegen eines Steuertatbestands nicht. Der Umstand, dass eine Vertragspartei einseitig steuerrechtliche Folgen ausser acht gelassen hat, führt in aller Regel nicht zur erfolgreichen Irrtumsanfechtung. 289
Rechtsgültigkeit einer wegen Grundlagenirrtums angefochtenen zivilrechtlichen Handänderung. Der Entscheid eines Zivilgerichts, wodurch von der Anerkennung einer auf Feststellung der Nichtigkeit bzw. einseitigen Unverbindlichkeit eines Grundstückkaufvertrags gerichteten Grundbuchberichtigungsklage Vormerk genommen und das Verfahren als erledigt abgeschrieben worden ist, präjudiziert den Entscheid der Grundstückgewinnsteuerbehörde über das Vorliegen eines Steuertatbestands nicht. Der Umstand, dass eine Vertragspartei einseitig steuerrechtliche Folgen ausser acht gelassen hat, führt in aller Regel nicht zur erfolgreichen Irrtumsanfechtung (§ 161 Abs. 1 StG; Art. 23 und 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR).
VERWALTUNGSGERICHT, Auszug aus dem Entscheid vom 16. November 1993 (RB VerwGer ZH 1993 S. 90 Nr. 28).
Grundsteuern. Die Rückübertragung der durch Erbvorbezug erworbenen Liegenschaft in den Nachlass zwecks Naturalausgleichung und die anschliessende Zuweisung dieser Liegenschaft an einen Miterben sind steuerbefreit. 293
StG §§ 161 Abs. 3 lit. b und 180 lit.c. - Die Rückübertragung einer infolge von Erbvorbezug erworbenen Liegenschaft in den Nachlass zwecks Naturalausgleichung und deren anschliessende Zuweisung an einen Miterben fallen für die Erhebung der Grundstückgewinnsteuer ausser Betracht bzw. sind von der Handänderungssteuer befreit.
VERWALGUNGSGERICHT, II. Kammer, Entscheid vom 8. Februar 1995.
Abgrenzung Vermächtnis und Erbeinsetzung, Prozessführungsbefugnis des Willensvollstreckers, Kürzung der Vermächtnisse. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nur teilweise befriedigter Vermächtnisnehmer gegen die vollständig befriedigten Vermächtnisnehmer? 297
Vermächtnis (Art. 484 ff. ZGB); Willensvollstrecker (Art. 518 ZGB). 1. Abgrenzung zwischen Vermächtnis und Erbeinsetzung (Erw. I/1). 2. (Passive) Prozessführungsbefugnis des Willensvollstreckers in der Vermächtnisklage (Erw. I/2). 3. Hat der Erblasser ausschliesslich durch Vermächtnis über seinen Nachlass verfügt und reicht dieser zur Ausrichtung aller Vermächtnisse nicht aus, sind alle Vermächtnisse proportional zu kürzen (Erw. II/2). 4. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR) der nur teilweise befriedigten Vermächtnisnehmer gegen die vollständig befriedigten Vermächtnisnehmer (Erw. II/1 und 2)?
KANTONSGERICHT, Auszug aus den Urteilen vom 16. Dezember 1991 (PKG 1991 S. 12 Nr. 2).
Testament public. Action en nullité pour vice de forme: valeur litigieuse, légitimation active et passive, péremption. 303
Öffentliches Testament. Klage auf Ungültigerklärung des Testamentes: Streitwert, Aktiv- und Passivlegitimation, Verwirkung; Vorgehen bei der Errichtung der Urkunde, Auslegung der Formvorschriften. 1. Der Streitwert der Klage auf Ungültigerklärung des Testaments entspricht dem Betrag, der dem Kläger im Falle der Ungültigerklärung zukommen würde, und zwar ist der Wert zur Zeit der Klageanhebung massgebend (Art. 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 ZPO und 46 OG; Erw. 2). 2. Die Aktivlegitimation steht jedem zu, der als Erbe ein Interesse an der Ungültigerklärung hat. Die gesetzlichen Erben besitzen das Klagerecht, wenn sie vom Intestatrecht im Falle der Ungültigkeit des Testaments als Nachfolger berufen sind; eine notwendige Streitgenossenschaft besteht zwischen ihnen nicht (Art. 519 Abs. 2 ZGB; Erw. 3 a). 3. Die Klage auf Ungültigerklärung des Testaments muss sich gegen jene Personen richten, die aus der ungültigen Verfügung zum Nachteil des Klägers erbrechtliche Vorteile ziehen; dabei brauchen nur dann alle Erben verklagt zu werden, wenn der Gegenstand der angefochtenen Verfügung eine unteilbare Einheit bildet (Erw. 3 b). 4. Behauptungs- und Beweislast in bezug auf die Einhaltung der für die Klageanhebung geltenden Verwirkungsfrist und Milderung der Regel, soweit es um den Beweis des Nichtvorhandenseins einer Tatsache geht (Erw. 4 b). 5. Für die ordentliche Errichtung des öffentlichen Testaments sind sechs wesentliche Schritte erforderlich, die ohne erhebliche Unterbrechung aufeinanderfolgen müssen (Art. 9, 498, 499, 500 und 501 ZGB; Erw. 5 d). 6. Als Ungültigkeitsgrund wird im vorliegenden Fall die Tatsache angerufen, dass im öffentlichen Testament nur angegeben wird, der Testator habe den Text "verstanden", aber nicht, dass "die Urkunde seinen letzten Willen enthalte". Der Grundsatz des "favor testamenti" gilt nicht nur für den Inhalt der letztwilligen Verfügungen, sondern auch für die auf sie anwendbare Form (Art. 7 ZGB und 11 Abs. 1 OR; Erw. 6).
TRIBUNAL CANTONAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 1er juillet 1992 dans la cause Marie-Michelle Steiner contre Floriane et Valentin Praz (RVJ 26 p. 320).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 118 Ib 60
Registre des bateaux. Droits de mutation, inscription au registre subordonnée au paiement préalable de droits. 311
Gesuch um Aufnahme im Schiffsregister und um Eintragung eines gesetzlichen Pandrechtes; Abweisung des Gesuchs durch den Grundbuchverwalter mangels Einregistrierung der Urkunden, welche die Anmeldung zur Eintragung im Grundbuch zum Gegenstand haben, bei der kantonalen Steuerverwaltung. 1. Gemäss Art. 3 lit. b des genferischen Gesetzes über die sog. Einregistrierungsgebühren unterliegen alle Urkunden ("actes, écrits et pièces"), welche eine Anmeldung zur Eintragung im Grundbuch des Kantons Genf zum Gegenstand haben, der Einregistrierung. Die Auslegung der kantonalen Aufsichtsbehörde über das Grundbuch, wonach sich diese Bestimmung auch auf das Schiffsregister beziehe, ist nicht unhaltbar (Erw. 2). 2. Neben den eigentlichen Gebühren sind auch die Handängerungsgebühren zu jenen öffentlichrechtlichen Geldleistungen zu zählen, von deren Erfüllung die Kantone die Eintragung im Grundbuch abhängig machen können (Erw. 3 a). Im Kanton Genf sind die Einregistrierungsgebühren für Urkunden und Rechtsgeschäfte, welche dem Erfordernis der Einregistrierung unterworfen sind, wegen ihrer Rechtsgrundlage als Handänderungsgebühren zu betrachten (Erw. 3 b).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 12 février 1992 dans la cause C. contre Autorité de surveillance du registre foncier du canton de Genève (recours de droit administratif).
Die Kantone besitzen hinsichtlich Inhalt, Umfang, Rang, Höhe und Geltendmachung der Steuergrundpfandrechte eine ausschliessliche Gesetzgebungskomptenz. 315
Steuergrundpfandrecht. Die Kantone besitzen hinsichtlich Inhalt, Umfang, Rang, Höhe und Geltendmachung der Steuergrundpfandrechte eine ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz. Insbesondere durch die Rangprivilegierung von Steuergrundpfandrechten vereiteln die Kantone das Bundeszivilrecht nicht.
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 23. April 1993 (ASA 62 S. 570 Nr. 17).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 120 III 128
Forderungen, die dem Ersteigerer ohne Anrechnung am Zuschlagspreis zu überbinden sind, müssen bereits vor der Versteigerung bestehen. Dies ist nicht der Fall bei der Grundstückgewinnsteuer, die mit dem Zuschlag entsteht. 319
VZG Art. 49; Steigerungsbedingungen, Grundstückgewinnsteuer. Die in den Steigerungsbedingungen aufgeführten Forderungen, die dem Ersteigerer ohne Anrechnung am Zuschlagspreis zu überbinden sind, müssen bereits vor der Versteigerung bestehen. Dies ist nicht der Fall bei der Grundstückgewinnsteuer, die mit dem Zuschlag entsteht.
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Auszug aus dem Urteil vom 21. Oktober 1994 in italienischer Sprache i.S. Kanton Tessin gegen W (Rekurs) = Praxis 84 S. 259 Nr. 82).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 118 II 273
Hat der Erblasser die öffentliche letztwillige Verfügung zwar selbst unterschrieben, jedoch nicht selber gelesen, so muss der Beamte ihm die Urkunde in Gegenwart der beiden Zeugen vorgelesen haben, damit die letztwillige Verfügung gültig ist. 321
ZGB Art. 501 f.; Form beim öffentlichen Testament. Hat der Erblasser die Urkunde zwar selber unterschrieben, jedoch nicht selber gelesen, so muss der Beamte ihm die Urkunde in Gegenwart der beiden Zeugen vorgelesen haben. Ist dem Erblasser die Urkunde vor dem Beizug vorgelesen worden, so ist das Testament ungültig, selbst wenn es der Erblasser selber unterschrieben hat.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 9. September 1992 i.S. R.S. gegen A. und Mitbeteiligte (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 120 Ia 258
Weil mit der Schätzung der Nachlasswerte in einem Sicherungsinventar (Art. 553 ZGB) keine zivilrechtlichen Wirkungen verbunden sind, hat ein Erbe keine aktuellen praktischen Interessen daran, die Schätzung mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten zu können. 329
OG Art. 88; aktuelles praktisches Interesse als Voraussetzung für die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Weil mit der Schätzung der einzelnen Nachlasswerte in einem Sicherungsinventar nach Art. 553 ZGB keine zivilrechtlichen Wirkungen verbunden sind, hat ein Erbe keine aktuellen praktischen Interessen daran, die Schätzung mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten zu können.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 10. Oktober 1994 i.S. A gegen X (staatsrechtliche Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 120 II 293
Internationales Privatrecht, Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien von 1868. Zweck des Sicherungsinventars (Art. 553 ZGB). Es dient insbesondere nicht der Berechnung der Erb- und der Pflichtteile und kann deshalb auch nicht Rechnungsgrundlage für die Erbteilung bilden. 330
Wirkungen des über den Nachlass eines italienischen Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz in der Schweiz nach Art. 553 ZGB errichteten Sicherungsinventars; Art. 17 Abs. 3 des Niederlassungs- und Konsularvertrages zwischen der Schweiz und Italien von 1868. Das Inventar nach Art. 553 ZGB bezweckt nur die Sicherung des bei Eröffnung des Erbganges vorhandenen Vermögens. Es dient nicht der Berechnung der Erb- und Pflichtteile und kann deshalb auch nicht Rechnungsgrundlage für die Erbteilung bilden. Dem Inventar kommt auch keine andere Aufgabe zu, wenn Nachlassstreitigkeiten nach Art. 17 Abs. 3 des Niederlassungs- und Konsularvertrages zwischen der Schweiz und Italien von 1868 in Italien nach italienischem Recht auszutragen sind.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 10. Oktober 1994 i.S. V. gegen A. (staatsrechtliche Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 119 II 281
Droit international privé. Convention franco-suisse du 15 juin 1869. Statut successoral en cas de répudiation d'une succession. 332
OG Art. 43a Abs. 2; Art. 5 des Vertrags zwischen der Schweiz und Frankreich über den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen vom 15. Juni 1869; anwendbares Recht bei der Ausschlagung einer Erbschaft. 1. Gemäss Art. 5 des französisch-schweizerischen Vertrags wird der Erbgang eines Franzosen oder Schweizers am Gerichtsstand im Heimatland eröffnet, gleichgültig, in welchem der beiden Staaten der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz gehabt hat (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 3b). 2. Der Richter hat eine Vorfrage erbrechtlicher Natur - vorliegend die Ausschlagung einer Erbschaft -, welche sich im Rahmen einer Vertragsklage stellt, nach dem in Art. 5 des französisch-schweizerischen Vertrags für anwendbar erklärten Erbstatut zu beurteilen (Erw. 4b). 3. Die Streitsache, in der es um die Frage geht, ob sich die Erben in die Erbschaft eingemischt haben, ist vermögensrechtlicher Natur. Art. 43a Abs. 2 OG ist nicht anwendbar (Erw. 5b).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 22 avril 1993 dans la cause Banque X contre Norbert S., Micheline S. et Françoise G.-S. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 119 V 165
LAVS art. 52 et CC art. 573 al. 1. Répudiation, liquidation par l'office des faillites, production de la créance dans la masse en faillite de la succession répudiée. 338
AHVG Art. 52, ZGB Art. 573 Abs. 1, SchKG Art. 207. - Eine Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 AHVG geht auf die Erben über, welche die Erbschaft angenommen haben. Bei Ausschlagung der Erbschaft mit nachfolgendem Liquidationsverfahren durch das Konkursamt fällt die Forderung in die Konkursmasse der ausgeschlagenen Erbschaft (Erw. 3c). - Beim Verfahren um Haftung des Arbeitgebers gemäss Art. 52 AHVG handelt es sich um einen Zivilprozess im Sinne von Art. 207 SchKG (Erw. 4b).
TRIBUNAL FEDERAL DES ASSURANCES, extrait de l'arrêt du 27 avril 1993 dans la cause Masse en faillite de la succession répudiée de N. contre Caisse de compensation de la Fédération suisse des caferiers, restaurateurs et hôteliers (Wirte) de Tribunal des assurances du caton du Valais.
Grundbuchverwalter-Tagungen 1996 und 1997. 342

References: Art. 23
 Art. 3
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 Art. 501
 BGE 
 Art. 88
 Art. 553
 BGE 
 Art. 553
 Art. 17
 Art. 553
 Art. 17
 Art. 43
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 43
 art. 52
 art. 573
 Art. 52
 Art. 573
 Art. 207
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 207