Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/63422.htm
Timestamp: 2020-08-11 21:00:41+00:00

Document:
BFH v. 7.5.2020 - V R 16/19
Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung
Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i.S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung?
Die KlÃ¤gerin versteuert ihre UmsÃ¤tze nach vereinbarten Entgelten gem. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Sie hatte im Streitjahr 2012 eine steuerpflichtige Vermittlungsleistung an die T-GmbH auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung vom 7.11.2012 erbracht. Danach hatte die GmbH die KlÃ¤gerin beauftragt, im Rahmen eines GrundstÃ¼ckskaufvertrages Ã¼ber ein GrundstÃ¼ck vermittelnd tÃ¤tig zu werden. Nach der PrÃ¤ambel zur Vereinbarung war der GrundstÃ¼ckskaufvertrag bereits beurkundet worden und es wurde festgestellt, dass der Auftragnehmer seine aus diesem Auftrag resultierenden Verpflichtungen umfassend erfÃ¼llt habe.
Als Gegenleistung war vereinbart, dass der Auftragnehmer vom Auftraggeber ein Honorar von 1.000.000 â‚¬ zzgl. Mehrwertsteuer erhalte. Das vereinbarte Honorar sollte in fÃ¼nf TeilbetrÃ¤gen von jeweils 200.000 â‚¬ zzgl. Umsatzsteuer gezahlt werden. Die TeilbetrÃ¤ge waren in einem Abstand von jeweils einem Jahr fÃ¤llig und der erste Teilbetrag war am 30.6.2013 zu zahlen. Der Auftraggeber hatte dem Auftragnehmer zur ErfÃ¼llung der Honorarzahlungen eine Sicherheit zu leisten. In den Folgejahren erstellte die KlÃ¤gerin Rechnungen mit Steuerausweis Ã¼ber die jeweiligen TeilbetrÃ¤ge zum jeweiligen FÃ¤lligkeitszeitpunkt, vereinnahmte und versteuerte entsprechend der Vereinnahmung.
Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung ging das Finanzamt davon aus, dass die KlÃ¤gerin aufgrund der im Streitjahr bereits erbrachten Vermittlungsleistung das gesamte Vermittlungshonorar zu versteuern habe. Dem Einwand der KlÃ¤gerin, dass sie in den Jahren 2013 bis 2018 noch weitere Vermarktungsleistungen zu erbringen hatte und dass eine jÃ¤hrliche Zahlung von 200.000 â‚¬ unter der Bedingung, dass das Projekt eine entsprechende Entwicklung nehme, geschuldet sei, folgte das Finanzamt ebenso wenig wie einer ErgÃ¤nzungsvereinbarung vom 15.3.2016, nach der ein sog. Leadmakler-Vermarktungsauftrag mit Erfolgshonorar zustande gekommen sei, was bedeute, dass der Auftragnehmer das vertragsgegenstÃ¤ndliche GrundstÃ¼ck an den Auftraggeber vermittle und das hierfÃ¼r vom Auftraggeber entwickelte Gesamtprojekt durch aktive Begleitung der weiteren Vermarktung unterstÃ¼tze.
das FG gab der hiergegen gerichteten Klage Ã¼berwiegend statt. Die KlÃ¤gerin habe ihre Vermittlungsleistung bereits im Streitjahr erbracht, wie sich aus der Honorarvereinbarung ergebe. Auf die Revision des Finanzamtes hat der BFH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i.S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung?
2. Hilfsweise bei Verneinung der ersten Frage: Ist von einer Nichtbezahlung i.S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner Leistung vereinbart, dass diese in fÃ¼nf Jahresraten zu vergÃ¼ten ist und das nationale Recht fÃ¼r den Fall der spÃ¤teren Zahlung eine Berichtigung vorsieht, durch die die vorherige Minderung der Steuerbemessungsgrundlage nach dieser Bestimmung wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht wird?
Ausgehend vom bloÃŸen Wortlaut des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL kÃ¶nnte die erste Rechtsfrage, auch wenn es sich hierbei nur um eine Ausnahmevorschrift zu Art. 63 MwStSystRL handelt, zu bejahen sein. Denn im hier vorliegenden Fall einer Befristung von ZahlungsansprÃ¼chen, wie bei einer Ratenzahlungsvereinbarung, gibt die Dienstleistung entsprechend dem Wortlaut dieser Bestimmung Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen.
Gleichwohl hat der Senat Zweifel an der Auslegung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL. Diese Zweifel ergeben sich daraus, dass diese Bestimmung eine Ratenzahlungsvereinbarung, wie sie auch im Streitfall besteht, fÃ¼r den Fall der Lieferung durch Ratenverkauf von ihrem Anwendungsbereich ausschlieÃŸt. Einen vergleichbaren Ausschlusstatbestand enthÃ¤lt Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL fÃ¼r Dienstleistungen, wie im Streitfall, nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.07.2020 16:04

References: Art. 64
 EuGH 
 Art. 64
 Art. 90
 Art. 64
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 64