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Timestamp: 2017-07-27 22:39:58+00:00

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InhaltUmwandlung von Lebenspartnerschaften in EhenUmwandlung von Lebenspartnerschaften in EhenGebührenEhename und BegleitnameLebenspartnerschaftsverträgeVersorgungsausgleichEheurkunden und beglaubigte Auszüge aus dem EheregisterIst die Umwandlung zu empfehlen?Klagen gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare?Umwandlung von Lebenspartnerschaften in EhenBestehende Lebenspartnerschaften werden in Ehen umgewandelt, wenn die Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit beim Standesamt erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen (§ 20a LPartG neu). Die Partner müssen die von ihnen beabsichtigte Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei dem Standesamt anmelden, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Partner seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Partner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, können sie die Verpartnerung bei jedem beliebigen Standesamt anmelden (§ 17 a Abs. 2 neu, § 12 Abs. 1 PStG). Bei der Anmeldung müssen die Partner - genauso wie bei der Anmeldung für eine Eheschließung - ihre Identität, die Staatsangehörigkeit, die Namensführung, den Familienstand und den Wohnsitz für die Zuständigkeit nachweisen (§ 17 a Abs. 2 neu, § 12 Abs. 1 PStG). Dagegen werden die Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG sowie die Auflösung bisheriger Ehen und Lebenspartnerschaften bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nicht mehr geprüft, weil das bereits vor der Begründung der Lebenspartnerschaft geprüft worden ist.
Die Partner müssen demgemäß vorlegen: einen gültigen Reisepass oder Personalausweis oder einen sonstiger mit Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis. Wenn bei Ausländern die Staatsangehörigkeit nicht aus dem Ausweispapier hervorgeht, müssen sie ihre Staatsangehörigkeit durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates nachweisen;wenn die Partner im Inland gemeldet sind, eine Bescheinigung der Meldebehörde der Hauptwohnung, aus der die Vor- und Familiennamen, der Familienstand, der Wohnort und die Staatsangehörigkeit ersichtlich sind;wenn die Partner ihre Lebenspartnerschaft nicht beim Standesamt der Hauptwohnung, sondern der Nebenwohnung umwandeln lassen wollen, zusätzlich eine Bescheinigung der Meldebehörde der Nebenwohnung;eine Geburtsurkunde oder bei Beurkundung der Geburt im Inland ein beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister oder eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch;ihre Lebenspartnerschaftsurkunde (§ 17a Abs. 1 neu PStG), es sei denn, die Lebenspartnerschaft wurde bei demselben Standesamt begründet.Die Bescheinigungen dürfen in der Regel nicht älter als sechs Monate sein, die Bescheinigung der Meldebehörde nicht älter als 14 Tage.GebührenDie Gebühren der Standesämter ergeben sich aus den Gebührenverzeichnissen der Bundesländer. Dort fehlen natürlich bisher Angaben, ob und gegebenenfalls welche Gebühr Lebenspartner für die Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe zahlen müssen
Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe soll von den Standesämtern wie eine zweite Eheschließung vollzogen werden. Das zeigt sich besonders deutlich, wenn man der Wortlaut der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Eheschließung (§ 1310 Abs. 1 Satz 1 und § 1311 BGB) mit den Vorschriften über die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe (§ 20a LPartG neu) vergleicht. Sie sind inhaltlich identisch. Ergänzend wird in § 17a Abs. 2 PStG neu gesagt, dass für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe die Vorschriften über die Anmeldung der Eheschließung beim Standesamt und die Form der Eheschließung entsprechend gelten.
Auf diese Weise soll es den Paaren, die in den CDU-beherrschten Bundesländern ihre Ehe nicht auf dem Standesamt, sondern nur in einer obskuren Behörde abschließen durften, ermöglicht werden, eine "richtige Hochzeit" nachzuholen.
Das könnte die Bundesländer dazu verleiten, für die Umwandlung einer Ehe in eine Lebenspartnerschaft dieselbe Gebühr festzusetzen wie für Eheschließungen. Das würde aber dem Sinn des Eheöffnungsgesetz widersprechen. Dazu wird in der Amtlichen Begründung zu Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes gesagt (BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, S.10):"Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten, auf die bereits mehrmals sowohl europäische als auch deutsche Gerichte (vgl. EuGH Rs. Maruko – C- 267/06; EuGH Rs. Römer – C-147/08; BVerfGE 124, 199; BVerfG 1 BvR 611 u. 2464/07 und zuletzt BVerfGE vom 19. Februar 2013) hingewiesen und sie als europarechts- und verfassungsrechtswidrig bewertet haben, rückwirkend beseitigt. Dies bedeutet, dass bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen."Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe soll also die europa- und verfassungsrechtswidrige Benachteiligung der Lebenspartner rückwirkend beseitigen. Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Lebenspartner für diese Wiedergutmachung noch einmal eine Gebühr bezahlen müssten.
Wir haben deshalb allen zuständigen Landesministern geschrieben, dass sie für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe auf eine Gebühr verzichten sollen. Ehename und BegleitnameWenn die Lebenspartner und Lebenspartnerinnen einen Lebenspartnerschaftsnamen führen, gilt dieser einschließlich etwaiger Begleitnamen nach der Umwandlung als Ehename fort. Das müssen die Standesbeamten in der Niederschrift über die Umwandlung vermerken und den Lebenspartnerschaftsnamen samt der Begleitnamen in das Eheregister übernehmen.
Wenn die Lebenspartner und Lebenspartnerinnen noch keinen Lebenspartnerschaftsnamen führen, können sie bei der Umwandlung einen Ehenamen bestimmen (siehe den Ratgebertext "Ehename und Begleitname").LebenspartnerschaftsverträgeFür die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend (Art. 3 Abs. 2 EheöffnG). Auf diese Weise soll, wie im vorstehenden Abschnitt dargelegt, die europa- und verfassungsrechtswidrige Benachteiligung der Lebenspartner rückwirkend beseitigt und sie so gestellt werden, als ob sie sofort geheiratet hätten.
Daraus folgt, dass Lebenspartnerschaftsverträge, die die Partner abgeschlossen hatten, nach der Umwandlung als Eheverträge weitergelten. Dafür spricht auch, dass § 7 Satz 2 LPartG schon bisher für die Lebenspartnerschaftsverträge auf die Vorschriften für Eheverträge verwiesen hat.VersorgungsausgleichDas Lebenspartnerschaftsgesetz sah zunächst für Lebenspartner nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft keinen Versorgungsausgleich vor. Er ist erst durch das Überarbeitungsgesetz zum 01.01.2015 eingeführt worden. Bei Lebenspartnern, die vor dem 01.01.2005 geheiratet hatten, findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn sie im Jahr 2005 dem Amtsgericht in einer notariell beurkundeten Erklärung mitgeteilt hatten, dass bei einer Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll (§ 21 Abs. 5 LPartG i.d. Fassung vom 01.01.2005). Eine solche Mitteilung haben nur sehr wenige Lebenspartner dem Amtsgericht übersandt. Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes bestimmt: "Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend." Das heißt, nach der Umwandlung sind die bisherigen Lebenspartner so zu behandeln, als ob sie schon am Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Dann hätten aber auch die Vorschriften für Ehegatten über den Versorgungsausgleich von Anfang an für sie gegolten, es sei denn, sie hätten den Versorgungsausgleich durch Lebenspartnerschaftsvertrag ausgeschlossen.
Wir meinen deshalb, dass nach der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe die Vorschriften über den Versorgungsausgleich auch für solche Partner gelten, die die Lebenspartnerschaft schon vor dem 01.01.2005 begründet hatten.
Wenn Lebenspartner dies nicht wollen, müssen sie den Versorgungsausgleich durch notariellen Ehevertrag ausschließen. Das kann jederzeit geschehen, auch nach der Umwandlung und auch von Lebenspartnern, die erst nach dem 01.01.2005 geheiratet hatten und den Versorgungsausgleich bisher nicht ausgeschlossen hatten.
Ein Muster für Eheverträge findet Ihr hier.Eheurkunden und beglaubigte Auszüge aus dem EheregisterDie Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums sehen vor, dass die Leittexte in den Eheurkunden schon jetzt so neutralisiert werden sollen, wie dies das 2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz vom 17.07.2017 vorsieht, das am 01.11.2017 in Kraft tritt. Danach soll bei gleichgeschlechtlichen Ehegatten der Leittext "Ehemann" in "Ehegatten" geändert werden und der Leittext "Ehefrau" entfallen.
Im Eheregister werden dagegen aus technischen Gründen bis zum 01.11.2018 weiter die Leittexte „Ehemann“ und „Ehefrau“ verwandt. Außerdem ist es den Standesämtern bis zum 01.11.2017 nicht möglich, den Ehegatten nach der Umwandlung einen beglaubigten Auszug aus dem Eheregister zu erteilen.
In den Eheurkunden wird der Tag der Umwandlung als Tag der Eheschließung eingetragen. Zusätzlich wird in den Eheurkunden unter "Weitere Angaben aus dem Register" vermerkt: "Eheschließung nach § 17a PStG bei bestehender Lebenspartnerschaft (begründet am [Datum], Standesamt [Standesamtsname],[Eintragsnummer/Jahr der Erstbeurkundung])". Damit können die Betroffenen belegen, dass sie rechtlich so behandelt werden müssen, als hätten sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet.
Eine internationale mehrsprachige Eheurkunde nach dem CIEC-Übereinkommen Nr. 16 kann nicht erstellt werden (siehe dazu den Ratgebertext "Personenstandsregister und -urkunden" und dort den Abschnitt "3. Mehrsprachige Auszüge aus dem Personenstandsregister"). Deutschland hat aber dem neuen CIEC-Übereinkommen Nr. 34 vom 14.03.2014 bereits zugestimmt (BGBl. II Nr. 19 v. 26.07.2017, S. 938) und wird es demgemäß in Kürze ratifizieren. Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des vierten auf die Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft. Da Belgien das Übereinkommen bereits ratifiziert hat, könnten mehrsprachige Eheurkunden bereits ab November oder Dezember ausgestellt werden, wenn Deutschland das Übereinkommen im Juli oder August ratifiziert. Dann wäre zwar zunächst nur Belgien verpflichtet, die mehrsprachigen Urkunden zu akzeptieren. Aber es ist zu erwarten, dass auch viele Behörden in anderen Staaten die mehrsprachigen Urkunden ohne Übersetzung akzeptieren werden.Ist die Umwandlung zu empfehlen?Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist allen Lebenspartnern zu empfehlen, die danach als Ehegatten Rechte geltend machen können, die ihnen bis dahin als Lebenspartner verweigert worden sind, siehe den Ratgebertext: "Rechtsfolgen der rückwirkenden Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe".
Wir empfehlen aber auch allen anderen Lebenspartnern, ihre Partnerschaft nach dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes in eine Ehe umzuwandeln zu lassen. Es wird auch in Zukunft im Eherecht sowohl im Bundesrecht als auch im Landesrecht immer wieder Änderungen geben. Diese sind bisher bei den Lebenspartnerschaften nach und nach übernommen worden. Wir befürchten, dass das in Zukunft nicht mehr geschehen wird, weil ab dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes keine Lebenspartnerschaften mehr abgeschlossen werden können. Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist dann gewissermaßen ein "totes" Gesetz, das nur noch für die Lebenspartnerschaften gilt, die ihre Partnerschaft nicht in eine Ehe haben umwandeln lassen.Klagen gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare?Gegen ein Gesetz klagen können nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages (Art. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG). An der Bundesregierung ist die SPD beteiligt. Sie wird einer Klage nicht zustimmen. Wir halten es auch für höchst unwahrscheinlich, dass eine Landesregierung klagt oder dass sich genügend Abgeordnete (mindestens 158) für eine Klage finden. Die einzelnen Bürger können nicht unmittelbar gegen ein Gesetz klagen, sondern nur, wenn sie geltend machen, dass sie durch die öffentliche Gewalt in einem ihrer Grundrechte oder in einem ihrer in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt worden sind (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG). Das ist bei dem Eheöffnungsgesetz nicht denkbar. Das Gesetz hindert niemand, seine Ehe fortzuführen oder zu heiraten. Durch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird niemand etwas weggennommen.
Eine Klage wäre auch aussichtslos. Im Artikel 6 Abs. 1 GG wird nicht definiert, was eine Ehe ist. Das Bundesverfassungsgericht geht deshalb davon aus, dass für den Begriff "Ehe" das maßgebend ist, was die Allgemeinheit als Ehe ansieht. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht 1993 die Klagen der Paare, die an unserer Aktion Standesamt teilgenommen hatten, mit der Begründung abgewiesen, dass sich das Eheverständnis noch nicht gewandelt habe. Inzwischen ist der Wandel da. Die Leute sagen: "Die beiden Frauen sind verheiratet." Niemand sagt: "Sie leben in einer eingetragenen Partnerschaft." Und um uns herum haben viele Staaten die Ehe für Homosexuelle geöffnet. Der Wandel ist offenkundig. Deshalb brauchte das Grundgesetz nicht geändert zu ändern. Der Begriff „Ehe“ in Art. 6 Abs. 1 GG umfasst aufgrund des Wandels des Eheverständnisses auch gleichgeschlechtliche Ehen. Sie sind deshalb durch Art. 6 Abs. 1 GG genauso geschützt wie verschiedengeschlechtliche Ehen. Der Gesetzgeber hat durch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nur den Rechtswandel nachvollzogen, der durch die Änderung des Eheverständnisses bewirkt worden ist (siehe ausführlich die Stellungnahme von Manfred Bruns bei der Anhörung 28.09.2015 im Rechtsausschuss des Bundestages).

References: § 12
 § 12
 § 13
 § 1311
 § 17
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 Art. 3
 § 17
 Art. 93
 Art. 6
 Art. 6