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Timestamp: 2017-06-25 22:33:29+00:00

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Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2011: Der Vergaberechtskommentar 2011 wurde insgesamt auf den Stand 14.10.2012 gebracht. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Nach Auffassung des Bieters unzulässige Mengenkorridore sind bis zur Angebotsabgabe zu rügen! Wenn ein Vergaberechtsverstoß einem Bieter bei der Erstellung des Angebots Probleme bereitet, ist er in der Regel erkennbar. Dies ist z.B. bei Mängeln der Leistungsbeschreibung der Fall, wie etwa eine unklare Beschreibung der geforderten Leistung. Die Mengenkorridore waren der ASt aus den Vergabeunterlagen bekannt. Die Bedeutung dieser Mengenkorridore für die Kalkulation konnten bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen von einem Durchschnittsbieter aus der Branche erkannt werden. Die ASt hätte also die im Nachhinein von ihr vorgetragenen Probleme bei der Erstellung des Angebots erkennen können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.10.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Grundsatz der Wahrheit der Bieterangaben! Die Beurteilung der Frage, in welcher Tiefe eine Eigenerklärung z. B. zur Entsorgungssicherheit auf ihre Richtigkeit zu prüfen ist, ist vor allem von einer rechtlichen Bewertung abhängig, so dass es hierfür der Einholung eines technischen Sachverständigengutachtens regelmäßig nicht bedarf. Es entspricht ebenfalls allgemeiner Auffassung in der Vergaberechtsprechung, dass der Auftraggeber nicht zur Einholung eines Gutachtens zur Prüfung der Richtigkeit der Eigenerklärungen verpflichtet ist; dies wäre im Übrigen auch nicht praktizierbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Keine Vorschriften in der Vergabekoordinierungsrichtlinie zur formellen Angebotsprüfung und zur Nachreichung von Unterlagen! In der Vergabekoordinierungsrichtlinie existiert eine Regelung zur formellen Prüfung der Angebote bzw. zur Nachforderung bei Unvollständigkeit eines Angebotes, welche auch Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH sein könnte, nicht. Art. 51 VKR wird durch die nationale Vorschrift des § 18 EG VOL/A, die Grenzen der Angebotsaufklärung betreffend, aufgegriffen und nicht durch die originär deutsche Vorschrift des § 19 EG Abs. 2 VOL/A, die sich erheblich von § 18 EG VOL/A unterscheidet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.10.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Eventueller Verstoß gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs und Anhörungspflicht des betroffenen Bieters! Soweit eine Kenntnis eines Bieters vom Inhalt des Konkurrenzangebots zum Zeitpunkt der eigenen Angebotserstellung festzustellen ist, muss der vom Ausschluss seines Angebots bedrohte Bieter vom Auftraggeber angehört werden bzw. im Nachprüfungsverfahren Gelegenheit erhalten, die Vermutung zu widerlegen, dass die Angebote voneinander beeinflusst seien. Es kann grundsätzlich nicht verlangt werden, dass der Bieter diesen Nachweis bereits mit dem Angebot führt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Vertrages in einem Nachprüfungsverfahren nach § 101b GWB oder in einem Vollstreckungsverfahren? Nach § 101b Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit eines Vertrags wegen Verstoßes gegen die Vorabinformationspflicht nach § 101a GWB oder wegen einer Direktvergabe unter Verstoß gegen die Verpflichtung zur Beteiligung anderer Unternehmen am Vergabeverfahren nur innerhalb einer Ausschlussfrist geltend gemacht werden, zu deren Wahrung die Geltendmachung „im Nachprüfungsverfahren“ erforderlich ist. Der Zweck der Beschränkung der Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Vertrages auf ein bestimmtes Verfahren besteht darin, den Kreis der Antragsberechtigten einzugrenzen, weil mit der Festlegung auf ein Nachprüfungsverfahren zugleich die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 GWB erfüllt sein müssen. Dieser Zweck wäre grundsätzlich auch bei einer Zulassung der Feststellung der Unwirksamkeit in einem Vollstreckungsverfahren gewahrt, denn der hierdurch angestrebten Begrenzung des Kreises der Antragsberechtigten bedürfte es im Falle des Vorliegens einer bestandskräftigen Entscheidung der Vergabekammer in einem Vergabenachprüfungsverfahren zwischen denselben Beteiligten nicht. Dem gegenüber spricht der Wortlaut von § 101b Abs. 2 GWB dafür, dass mit dem „Nachprüfungsverfahren“ ein (neues) Erkenntnisverfahren gemeint ist und nicht ein Vollstreckungsverfahren. Das könnte sich insbesondere auch aus dem Zusammenhang zwischen „im Nachprüfungsverfahren“ und „kann festgestellt werden“ ergeben, weil die Feststellung typischerweise in einem Erkenntnisverfahren getroffen wird. Es wäre auch nur in einem neuen Erkenntnisverfahren gewährleistet, dass der Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers beigeladen und mithin am (neuen) Nachprüfungsverfahren beteiligt werden kann. Die Vorschrift des § 109 GWB gilt nicht im Vollstreckungsverfahren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Hamm: Selbstausführung als Eignungskriterium bei Unterschwellenvergaben zulässig! Ob ein Bieter die zu vergebenden Arbeiten selbst ausführen darf und kann, ist unter dem Gesichtspunkt des Selbstausführungsgebots jedenfalls unterhalb des Schwellenwertes ein zulässiges Beurteilungskriterium. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.10.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Hamm: Eignungsanforderungen müssen auch bei Unterschwellenvergaben in der Bekanntmachung enthalten sein! Durch die nach § 12 VOB/A in die Bekanntmachung aufzunehmenden Angaben soll dem Bieter die Möglichkeit verschafft werden, einen ersten Überblick über die Ausschreibung zu erlangen. Die Angaben müssen deshalb so eindeutig und widerspruchsfrei sein, dass dieser Zweck erreicht werden kann. Das setzt voraus, dass sich der öffentliche Auftraggeber darüber im Klaren ist, ob und welche Nachweise er von den Bietern verlangen will. In den Verdingungsunterlagen kann er diese nur noch dahingehend konkretisieren, ob und welche in der Bekanntmachung angegebenen Unterlagen mit dem Angebot beizubringen sind und ob er hinsichtlich bestimmter Unterlagen auf eine Beibringung verzichten oder sich vorbehalten will, diese zu gegebener Zeit nachzufordern. Eine allgemeine Bezugnahme, hier überdies auf eine Vorschrift, die im Zeitpunkt der Bekanntmachung nicht mehr galt, genügt den Bestimmtheitsanforderungen indes grundsätzlich nicht. Denn für den Bieter wird nicht erkennbar, welche Nachweise der öffentliche Auftraggeber erwartet oder später nachfordern wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Anwendung der Kappungsgrenze des § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV bei Laufzeitüberschreitung durch Optionen! Die Vergabekammer hat zu Recht die Kappungsgrenze nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV angewendet und den Auftragswert auf 48 Monate begrenzt. Die Bestimmung ist anwendbar, da kein Gesamtpreis angegeben werden kann und die Grenze von 48 Monaten auch dann gilt, wenn die Laufzeit aufgrund von dem Auftraggeber eingeräumten bzw. einzuräumenden Optionen mehr als 48 Monate betragen kann. Die Einräumung von Optionsrechten kann nicht dazu führen, dass die Kappungsgrenze von 48 Monaten überschritten wird. Denn sonst würde sich das merkwürdige Ergebnis zeigen, dass zwar für Verträge mit unbestimmter Laufzeit die Kappungsgrenze gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV gelten würde, nicht aber für zeitlich unter 48 Monate limitierte Verträge, für welche Optionsrechte vorgesehen sind. Dieses widersprüchliche Ergebnis ist vom Verordnungsgeber ebenso wenig gewollt gewesen wie von den europäischen Institutionen, welche die VKR erlassen haben. Vielmehr ist absolute Grenze für alle Dienstleistungsaufträge, für die kein Gesamtpreis angegeben werden kann, seien sie zeitlich limitiert oder nicht, ein Zeitraum von 48 Monaten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Kündigung eines Vertragsverhältnisses, Neuausschreibung der noch fehlenden Leistungen und Ausschluss des gekündigten Auftragnehmers von dieser Ausschreibung! Unzweifelhaft sind die Grenzen des Beurteilungsspielraums nicht überschritten, wenn der Auftraggeber den Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens für unzuverlässig hält, weil er ihm rechtmäßig aus wichtigem Grund gekündigt hat und es gerade um den Zuschlag des Auftrags geht, der die Vollendung des ursprünglich vom gekündigten Bieter begonnenen Werkes bezweckt. Es liegt auf der Hand, dass die Umstände, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, in aller Regel auch die Prognose tragen, dass der Bieter auch bei einer erneuten Beauftragung das Werk nicht zuverlässig und ordnungsgemäß fertigstellen wird. Soweit die Antragstellerin meint, vorliegend werde ein gänzlich neuer und anderer Bauauftrag vergeben, der alte Vertrag sei beendet und sie begehre auch keine Fortsetzung dieses gekündigten Vertrages, vermag sie den engen sachlichen Zusammenhang zwischen dem gekündigten und dem neuen Auftrag nicht in Frage zu stellen. Es mag sein, dass die Leistungsbeschreibung des ausgeschriebenen streitgegenständlichen Auftrags im Detail Abweichungen gegenüber dem gekündigten Auftrag aufweist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es objektiv um ein und dasselbe Objekt geht, welches nunmehr nach der Kündigung der Antragstellerin fertiggestellt werden soll und dass deshalb die Antragsgegnerin die Vorfälle, die zur Kündigung geführt haben bei ihrer Eignungsprognose ebenso berücksichtigen darf, wie das Verhalten der Antragstellern im Anschluss an die Kündigung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Politische Gründe als Rechtfertigung für die Aufhebung einer Ausschreibung? Politische Reformen sowie haushaltspolitische Sparzwänge und daraus resultierende Aufhebungen von Ausschreibungsverfahren sind dem ausschreibenden öffentlichen Auftraggeber zuzurechnen. Sie bilden keinen Rechtfertigungsgrund im Sinn von § 17 VOL/A für eine Aufhebung der Ausschreibung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Auftragsbezogene Prüfung der Eignung! Die Frage der Eignung ist auftragsbezogen zu beurteilen, d.h. es kommt darauf an, ob ein Bieter die für die Erfüllung gerade der ausgeschriebenen vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt. Es liegt auf der Hand, dass die Eignung zur Durchführung eines öffentlichen Auftrags für ein Unternehmen nicht zwingend einheitlich für jede Art von Auftrag bejaht oder verneint werden muss. So kann beispielsweise ein Unternehmen aufgrund seiner Personalausstattung nur der Durchführung eines kleineren oder mittleren Auftragsvolumens gewachsen sein, nicht jedoch einem großen und komplexen Vorhaben. Ebenso können spezifische technische Anforderungen eines Projekts die Eignung eines Bieters limitieren. Individuelle und konkrete Aspekte des ausgeschriebenen Auftrags können es demnach zweifelsfrei rechtfertigen, die Eignung eines Unternehmens für diesen Auftrag zu verneinen und bei anderen Vorhaben zu bejahen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Keine Bejahung der Eignung durch Übersendung der Vergabeunterlagen oder Beantwortung von Bieterfragen! Während im beschränkten Ausschreibungsverfahren der Auftraggeber nur diejenigen Unternehmen kontaktiert, die er grundsätzlich für geeignet hält, findet im Offenen Verfahren eine Eignungsprüfung regelmäßig erst nach Eingang der Angebote statt. Aus der Übersendung von Ausschreibungsunterlagen auf Anforderung kann ein Bieter somit nicht den Schluss ziehen, die Vergabestelle habe alle ihr bekannten Umstände bereits geprüft und zugunsten des Bieters eine Eignung bejaht. Gleiches gilt für die Beantwortung von Bieterfragen vor Angebotsabgabe. Der Senat vermag auch keine Rechtspflicht des Auftraggebers erkennen, einem Bieter, den der Auftraggeber für nicht geeignet hält, von vorneherein die Teilnahme an der Ausschreibung zu verweigern. Sein Vorgehen, die Eignung aller Bieter (einschließlich des Bieters, den der Auftraggeber für nicht geeignet hält) einheitlich erst nach Eingang der Angebote zu prüfen, ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Ausreichende Bemessung der Bewerbungsfrist! Die Bewerbungsfrist in einem Teilnahmewettbewerb darf sich nicht nur an der Wahrung der Mindestfrist orientieren, sondern sie muss jeweils einzelfallbezogen angemessen sein, um einem fachkundigen Unternehmen eine ordnungsgemäße und aussichtsreiche Bewerbung zu ermöglichen. Dabei sind das Anforderungsprofil der Bewerbungsbedingungen im Vergleich zum Regelfall einer solchen Ausschreibung und sonstige besondere Umstände, z. Bsp. die Notwendigkeit des Ausgleichs des zeitlichen und Wissensvorsprungs eines teilnahmeinteressierten Projektanten, zu berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Ausschreibungspflicht nach einer außerordentlichen Kündigung! Nach außerordentlicher Kündigung eines Auftrags stellt sich das Interesse des Marktes an einer allgemeinen Bekanntgabe der Beschaffungsabsicht und Beteiligungsmöglichkeit nicht anders dar, als bei der ursprünglichen Vergabe. Sachliche Gründe, nur einem bestimmten oder einzelnen ausgewählten Unternehmen die Möglichkeit zu eröffnen, ein Angebot abzugeben, sind nicht ersichtlich. Dementsprechend geht auch die vergaberechtliche Rechtsprechung durchgängig von einer Ausschreibungspflicht derartiger Verträge aus, soweit sie den Schwellenwert überschreiten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Bestellbau eines Finanzamts und Festlegung der möglichen Grundstücke! Führt eine Festlegung im Rahmen der Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes objektiv zu einer erheblichen Beschränkung des Wettbewerbs (z.B. durch die Festlegung eines räumlichen Bereichs, innerhalb dessen sich der vom Bewerber beizustellende Baugrund befinden soll), so sind der Entscheidungsprozess und die Gründe der Festlegung zu dokumentieren. Ist die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes als Neubau in der Innenstadt eines Oberzentrums beabsichtigt und steht dem öffentlichen Auftraggeber ein geeignetes Baugrundstück dort selbst nicht zur Verfügung, darf er in der Ausschreibung nicht nur die Beistellung des Baugrunds durch den Bieter verlangen, sondern auch Standorteingrenzungen vornehmen, soweit dies nicht zu einer willkürlichen Beschränkung des Wettbewerbs bzw. zu einer Bevorzugung eines ortsansässigen Unternehmens führt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.10.2012

References: EuGH 
 Art. 51
 § 18
 § 19
 § 18
 § 101
 § 101
 § 101
 § 107
 § 101
 § 109
 § 12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 17