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Timestamp: 2017-08-20 21:17:03+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 24.02.2005, RV/0198-S/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, inXY, vom 5. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 20. November 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden:
Das Finanzamt führte im Jahre 2000 Erhebungen beim Amt der Salzburger Landesregierung durch. Dabei stellte das Finanzamt fest, dass der Bw und seine Ehegattin im Dezember 1995 ein "Ansuchen um die Gewährung einer Förderung für die Errichtung eines Bauernhauses gemäß den Bestimmungen des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990, LGBl.Nr. 1/1991 (S.WFG 1990), und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung (WFV), LGBl.Nr. 135/1993, jeweils in der geltenden Fassung" eingereicht hatten.
Unter "Art des Bauvorhabens" wurde die Wohnnutzfläche mit "214,45 m²" angegeben. Die Gesamtbaukosten wurden mit S 4,708.000,00 veranschlagt.
Am 12. Jänner 1996 wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung
" für die Sanierung oder Errichtung einer Wohnung mit einer Nutzfläche von insgesamt 209,88 m², davon förderbare Nutzfläche 110,00 m² in S auf dem Grundstück Nr. 1876 Grundbuch XY Grundbuchseinlagezahl 158 (je 1/2 Anteile) die
1.1. der Gewährung eines unverzinslichen Förderungsdarlehens des Landes Salzburg gemäß § 10 WFV im Betrag von S 660.000 in Worten: ...................
1.2 der Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen des Landes Salzburg gemäß § 11 WFV für das erstrangige Hypothekardarlehen der B-Bank im Betrag von S 605.000 in Worten .................. mit einer Laufzeit von 20 Jahren und Zinsen gemäß § 3 WFV; "
2,382.000 S
605.000 S
660.000 S
940.000 S
4,700.000 S
Mit dieser Förderungszusage wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung eine "Schuld- und Pfandbestellungsurkunde" ausgestellt, die von den Ehegatten im Jänner 1996 unterzeichnet wurde. Vertragspunkt 1. dieser Urkunde enthält die Ausführungen über das Darlehen. Unter Vertragspunkt 2. "Höchstbetragspfandrecht für kreditierte Annuitätenzuschüsse" ist festgehalten:
"2.1. Der Gläubiger gewährt den Schuldnern auf Grund des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990 und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung neben dem in Punkt 1.1. bezeichneten Darlehen rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt den Schuldnern hiefür einen Kredit im Sinne des § 14 Abs. 2 GBG ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten jeder Art bis zum Höchstbetrage von S 786.500, welche dem Gläubiger gegen den Schuldnern aus diesem Kredit entstehen, verpfänden die Schuldner die Liegenschaft Einlagezahl 158 (je 1/2 Anteile) Grundbuch XY und erteilen hiemit die ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieser Urkunde das Pfandrecht für die Kreditforderung bis zum Höchstbetrag von S 786.500 in Worten:............................................ auf dieser Liegenschaft zu Gunsten des Gläubigers einverleibt werde.
Mit angefochtenem Bescheid vom 20. November 2002 setzte das Finanzamt, ausgehend von einer Kreditsumme in Höhe von S 786.500,00, gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG eine Gebühr von € 457,26 (S 6.292,00) mit der Begründung fest, dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 GebG sei nicht anwendbar, da die Wohnnutzfläche von 150 m² überschritten werde.
Dagegen wurde Berufung erhoben und eingewendet, dass ausschließlich das unverzinsliche Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von S 660.000,00 und nicht das Hypothekardarlehen in Anspruch genommen wurde. Maßgebend für die Gebührenpflicht sei nicht der von den Parteien gebrauchte Wortlaut, sondern der gewollte (wirkliche) Inhalt, die rechtliche Natur des Rechtsgeschäfts, die sich unter Berücksichtigung des gesamten Urkundeninhalts ergebe (unter Hinweis auf Fellner, Kommentar, Stempel- und Rechtsgebühren, § 17, Seite 193, 7. Auflage). Nachdem gegenüber dem Land Salzburg auf die Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen für das Hypothekardarlehen verzichtet worden sei und in der Regel nur das zugesicherte unverzinsliche Förderungsdarlehen des Landes in Anspruch genommen wurde, ergebe sich eindeutig, dass der Vertragswille eben nicht auf Abschluss eines Kreditvertrages gerichtet gewesen sei. Das Hypothekardarlehen wurde nicht in Anspruch genommen, weshalb der angeblich gebührenpflichtige Kreditvertag nicht zu Stande gekommen sei. Außerdem sei der Abgabenanspruch verjährt, da die Urkunde im Jänner 1996 errichtet wurde.
"2.1. Der Gläubiger gewährt den Schuldnern ..............................rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt den Schuldnern hiefür einen Kredit .............ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen ................................. bis zum Höchstbetrag von S 786.500,00, welche dem Gläubiger gegen die Schuldner aus diesem Kredit entstehen, ..................................
Die Gebührenschuld für den (zweiseitig verbindlichen) Kreditvertrag ist mit der Unterzeichnung im Jänner 1996 durch den Bw und seiner Gattin entstanden.
Laut Förderungszusicherung weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 209,88 m² auf.
IV.) Verjährung:
Der Bw wendet ein, dass die fünfjährige Verjährungsfrist am 1.1.1997 zu laufen begonnen habe und am 31.12.2001 abgelaufen wäre.
Der Bw übersieht dabei, dass nach der auf das Berufungsverfahren anzuwendenden Rechtslage die Verjährungsfrist durch die beim Amt der Salzburger Landesregierung (im Jahre 2000) durchgeführten Erhebungen unterbrochen wurde und neu zu laufen begonnen hat (vgl. § 209 Abs.1 BAO idF vor BGBl. I Nr. 57/2004 iVm § 323 Abs. 18 BAO idF BGBl. I Nr. 180/2004).
§ 33 TP 9 Abs. 1 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
Findok-Nr: 14275.1, aufgenommen am: 07.03.2005 12:52:27, Dokument-ID: 2398f034-834a-4b05-a051-39456044eabf, Segment-ID: 5fb7d1ff-9520-4aff-b0a4-586d76894911

References: § 10
 § 11
 § 3
 § 14
 § 33
 § 33
 § 17
 § 209
 § 323

§ 33