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Timestamp: 2019-04-21 21:19:37+00:00

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BGH, 06.12.2006 - XII ZB 99/06 - dejure.org
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist; Voraussetzungen einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Zweck des Rechtsinstituts der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Voraussetzungen des einem Verfahrensbeteiligten zurechenbaren Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten bei Versäumnis der Berufungsfrist; Erforderlichkeit der Eintragung einer Vorfrist für die Berufungsfrist
ZPO § 517 § 233 § 85 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund versehentlich unterlassener Übermittlung des Berufungsschriftsatzes per Telefax
Verfahrensrecht - Eintragung einer Vorfrist
AG Detmold, 21.09.2005 - 16 F 517/03
OLG Hamm, 10.04.2006 - 6 UF 198/05
NJW 2007, 1455
FamRZ 2007, 275
Geboten ist ein Hinweis, wenn das Gericht Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 139 ZPO Rn. 6 unter Verweis auf BGH NJW 2007, 1455, 1456 Rn. 10; BVerfG NJW 1994, 1274).
Die Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist ist deswegen - im Gegensatz zur Berufungsfrist - nicht nur durch die Eintragung der Hauptfrist, sondern zusätzlich durch eine ausreichende Vorfrist sicherzustellen (Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2006 - XII ZB 99/06 - NJW 2007, 1455, 1456 m.w.N.).
Damit sind die mit jenem Beschluss ebenfalls ausgesprochene Verwerfung der Berufung und die auch dagegen vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde des Klägers gegenstandslos (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2006 - XII ZB 99/06, NJW 2007, 1455 und vom 15. Januar 2008 - XI ZB 11/07, NJW 2008, 1164).
Eine solche, über das gebotene Maß hinausgehende Anordnung kann nicht zu einer Verschärfung der den Rechtsanwalt treffenden Sorgfaltspflichten führen (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - XII ZB 99/06 - NJW 2007, 1455, 1456 Rn. 8 m.w.N.).
Damit sind der Beschluss des Berufungsgerichts vom 20. Juni 2008, mit dem die Berufung verworfen wurde, und die dagegen vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde des Klägers gegenstandslos (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2006 - XII ZB 99/06, NJW 2007, 1455 …und vom 15. Januar 2008 - XI ZB 11/07, aaO).
Eine solche, über das gebotene Maß hinausgehende Anordnung kann nicht zu einer Verschärfung der den Rechtsanwalt treffenden Sorgfaltspflichten führen (BGH…, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 54/08, NJW 2009, 296 Rn. 11; Beschluss vom 6. Dezember 2006 - XII ZB 99/06, NJW 2007, 1455, Rn. 8).
Mit derart weit gehenden Anforderungen, wie sie das Landgericht im Urteil an den Sachvortrag des Klägers gestellt hat, musste indes auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter (vgl. zu diesem Maßstab BGH, Beschluss v. 06.12.2006, XII ZB 99/06, Zitat nach juris, Tz 10 = NJW 2007, 1455) weder aufgrund des erteilten Hinweises noch aufgrund des sonstigen Prozessverlaufs rechnen.
BGH, 27.09.2007 - V ZR 9/07

References: § 517
 § 233
 § 85
 Art. 103
 § 139
 BGH