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Timestamp: 2019-04-19 07:21:39+00:00

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BGH, 24.10.1957 - 4 StR 395/57 - dejure.org
BGH, 24.10.1957 - 4 StR 395/57
BGHSt 11, 31
NJW 1958, 70
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine rechtliche Divergenz auch dann bestehen, wenn die inmitten stehende Rechtsfrage zwar nicht ausdrücklich erörtert worden ist, die frühere Entscheidung jedoch von ihrer Bejahung oder Verneinung begrifflich notwendig abhängt, so dass sie auf einer stillschweigenden Stellungnahme zu ihr beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1957 - 4 StR 395/57, BGHSt 11, 31, 34).
Vielmehr reicht es nach Sinn und Zweck des Vorlageverfahrens aus, wenn diese Rechtsauffassung der früheren Entscheidung stillschweigend zugrunde gelegt ist, weil deren Ergebnis von der Bejahung oder Verneinung der Frage notwendig abhängt (BGHSt 11, 31, 34;… Salger in KK/StPO 3. Aufl. § 121 GVG Rdn. 31).
OLG München, 19.09.2006 - 34 Wx 80/06
Unzuständigkeit des Amtsgerichts für Entscheidung über Fortdauer der …
Für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof die Vorlegungsvoraussetzungen als erfüllt angesehen (BGH NJW 1958, 70).
BGH, 10.09.1985 - 4 ARs 10/85
Zulässigkeit der Vorlegung einer Rechtsfrage bei prozessualer Überholung durch …
Diese Bestimmung, nach der ein Oberlandesgericht, das bei einer Rechtsmittelentscheidung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will, die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen hat, dient allein dem Zweck, eine einheitliche Rechtsanwendung zu sichern (vgl. BGHSt 11, 31, 34/35 m. w. Nachw.;… KK § 121 GVG Rdn. 37).
BGH, 30.08.1994 - 4 StR 45/94
Gewinnerzielungsabsicht - Spekulationsrisiko - Schwarzhändler
b) Soweit das vorlegende Oberlandesgericht ausgehend von dieser Begriffsbestimmung meint, daß deswegen "der Bußgeldtatbestand des Vertreibens von Wertpapieren im Reisegewerbe (§ 145 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. h GewO) hinsichtlich des ausfüllenden Merkmals der Gewerbsmäßigkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 GewO beim beabsichtigten Verkauf einer größeren Menge von Eintrittskarten für ein Fußballspiel unmittelbar vor dem Stadion ohne Aufschlag auf den Einstandspreis" ausscheiden müsse, unterstellt es dem Oberlandesgericht Stuttgart jedoch eine Rechtsauffassung, die dieses Gericht in den genannten Entscheidungen weder ausdrücklich noch stillschweigend (vgl. BGHSt 11, 31, 34) vertritt.
BGH, 14.01.1971 - IV ZB 14/69
Vaterschaftsanerkenntnis nach ägyptischem Recht
Gehört aber die Frage, ob ein Verstoß gegen den deutschen ordre public vorliegt, zu den tragenden Entscheidungsgründen, dann ist sie als Rechtsfrage im Sinne des § 28 Abs. 2 FGG anzusehen (so auch BGHSt 11, 31, 34 f [BGH 24.10.1957 - 4 StR 395/57]ür die Vorlegungspflicht nach § 121 Abs. 2 GVG entgegen OLG Köln NJW 1953, 1156 [OLG Köln 14.04.1953 - Ss 1/53]).
BGH, 11.12.1961 - AnwSt (B) 6/61
Auslegung des § 145 BRAO
Eine Entscheidung über eine solche Frage liegt auch dann vor, wenn er stillschweigend von einer bestimmten Rechtsansicht über diese Frage ausgegangen ist (vgl. BGHSt 11, 31 zu § 121 Abs. 2 GVG).
BGH, 29.04.1960 - 1 StR 114/60
Wahrung der Berufungsfrist bei telegraphischer Einlegung der Berufung durch …
Da das Bayerische Oberste Landesgericht von dieser die Zulässigkeit des Rechtsmittels betreffenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln abweichen will, ist es gemäß § 121 Abs. 2 GVG zur Vorlegung an den Bundesgerichtshof verpflichtet (vgl. BGHSt 7, 38; 11, 31 und 11, 152, 155).
BGH, 14.01.1959 - 4 StR 464/58
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BGH, 12.09.1961 - 5 StR 141/61

References: § 121
 § 121
 § 56
 § 55
 § 28
 § 121
 § 145
 § 121
 § 121
 § 323
 § 261