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Timestamp: 2017-08-23 06:17:18+00:00

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0.230.978.9 Abkommen vom 7. Juli 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den Schutz des geistigen Eigentums und über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (mit Anhängen) - 0.230.978.9 Accordo del 7 luglio 1999 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica Socialista del Vietnam sulla protezione della proprietà intellettuale e la cooperazione in tale settore (con allegati) - RS bilingue
0.230.978.9 Abkommen vom 7. Juli 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den Schutz des geistigen Eigentums und über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (mit Anhängen)
der Sozialistischen Republik Vietnam über den Schutz
des geistigen Eigentums und über die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
Abgeschlossen am 7. Juli 1999
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 8. Juni 2000
(Stand am 10. Juni 2003)
in Bekräftigung der besonderen Bedeutung des geistigen Eigentums für den Aussenhandel und den Investitionsfluss zwischen den beiden Ländern,
in dem Wunsch, einen wirksamen und angemessenen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu erreichen, um Handelsverzerrungen und Behinderungen zu verringern und um sicherzustellen, dass die Massnahmen und Verfahren zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum nicht selbst zu Schranken für den rechtmässigen Handel werden,
entschlossen, zur Stärkung des multilateralen Systems auf dem Gebiet des geistigen Eigentums beizutragen, einschliesslich jener Übereinkommen, die von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden «WIPO») und der Welthandelsorganisation (im Folgenden «WTO») verwaltet werden,
in Anbetracht der Anstrengungen, welche die Sozialistische Republik Vietnam im Hinblick auf die Beteiligung an dem von der WTO geschaffenen multilateralen Welthandelssystem unternimmt, einschliesslich des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum3 (im Folgenden «TRIPS-Abkommen»), sowie in Anbetracht des Wunsches der Schweiz, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zu verstärken,
gestützt auf das Abkommen über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit4 sowie auf die Absichtserklärung über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, die am 6. beziehungsweise 7. Juli 1993 unterzeichnet wurden,
Art. 2 Internationale Übereinkommen
Art. 3 Grad des Schutzes
Art. 5 Räumlicher Anwendungsbereich
Art. 6 Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten
Art. 8 Konsultationen über die Zusammenarbeit
Art. 9 Inkrafttreten und Beendigung
(1) Die Vertragsparteien setzen für das SZP einen gemeinsamen Ausschuss ein, dem Vertreter beider Parteien angehören. Der gemeinsame Ausschuss beschliesst seine Verfahrensregeln selbst und handelt in gegenseitigem Einvernehmen. Er tritt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich zusammen.
(2) Der gemeinsame Ausschuss genehmigt die Arbeitsprogramme, die von den zuständigen ausführenden Organen der Vertragsparteien erarbeitet werden. Er überwacht die Richtigkeit der Umsetzung des SZP.
Art. 5 Aktivitäten
(1) Der gemeinsame Ausschuss klärt den Bedarf und die Prioritäten der nachstehend beschriebenen Aktivitäten ab, wobei er auch jenen Aktivitäten im Bereich der Zusammenarbeit Rechnung trägt, die von anderen bilateralen oder multilateralen Gebern unterstützt werden.
(2) Das Zusammenarbeitsprogramm kann die folgenden Aktivitäten umfassen, muss sich jedoch nicht auf diese beschränken:
Aktivitäten zum Ausbau des gesetzlichen Rahmens und der sonstigen Vorschriften auf dem Gebiet der Rechte an geistigem Eigentum:
Prüfung der einschlägigen internationalen Verträge über geistiges Eigentum, insbesondere des TRIPS-Abkommens sowie gewisser von der WIPO verwalteter Übereinkommen, denen die Sozialistische Republik Vietnam bisher nicht angehört; gegebenenfalls Erarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen zuhanden der zuständigen Behörden zur Erwägung des Beitritts der Sozialistischen Republik Vietnam zu derartigen Abkommen und Übereinkommen;
Prüfung von bisher in der Sozialistischen Republik Vietnam nicht geschützten Bereichen des geistigen Eigentums, wie vertrauliche Informationen sowie die Verhinderung des unlauteren Wettbewerbs;
Abklärung des Bedarfs nach einer Modernisierung des gesetzlichen Rahmens, Vorschlag von neuen Gesetzen und Verordnungen sowie von Änderungen und Revisionen der bestehenden Gesetze und Verordnungen der Sozialistischen Republik Vietnam im Zusammenhang mit geistigem Eigentum, um internationalen Standards sowie den Anforderungen der einschlägigen internationalen Verträge, insbesondere des TRIPS-Abkommens (materielle Bestimmungen und Durchsetzung), zu entsprechen.
Aktivitäten zur Unterstützung der Verwaltungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums:
Austausch von Führungserfahrungen mit den Ämtern für geistiges Eigentum der Schweiz und weiterer Länder oder Regionen mittels verschiedener Massnahmen wie Studienbesuchen und Seminaren;
Schulung und Qualifizierung der Mitarbeiter der Verwaltungsstellen, die für das geistige Eigentum (d.h. gewerbliches Eigentum, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte) zuständig sind, namentlich der Führungskräfte, der Beamten der Rechtsabteilungen, der Prüfer, der Experten, die mit Patenten und anderen Informationen befasst sind, sowie des technischen Personals durch lang- und kurzfristige Schulungen sowie durch Seminare, Symposien und Workshops;
Modernisierung der Verwaltungsstellen, die für das geistige Eigentum zuständig sind, einschliesslich ihrer allfälligen Zweigstellen;
Modernisierung der Patent- sowie weiterer Informationssysteme, einschliesslich des Aufbaus eines nationalen Netzwerks für Informationsdienstleistungen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum;
Bereitstellung der erforderlichen technischen Ausrüstung.
Aktivitäten zur verstärkten Anwendung der Gesetze auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und zur Sicherstellung einer wirkungsvollen Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum:
Schulung und Ausbildung durch Seminare, Studienreisen und Workshops von Richtern (einschliesslich Verwaltungsgerichte und weiterer Gerichte), Zollbeamten sowie von weiteren Behördemitgliedern, die für die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum zuständig sind;
Weitere Aktivitäten, einschliesslich der Förderung des geistigen Eigentums und dessen Nutzung:
Stärkung des öffentlichen Bewusstseins in Bezug auf die Bedeutung des Schutzes von Innovationen und Neuerungen sowie der Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie im Rahmen von Workshops, an denen sich Länder mit Erfahrungen auf diesem Gebiet beteiligen;
Förderung der Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum durch Unternehmen, lokale Gemeinschaften und Einzelpersonen in allen Bereichen der Technologie;
Unter bestimmten Bedingungen Ermöglichung von kostenlosen Patentrecherchen für Patentanmeldungen von einzelnen Erfindern oder Unternehmen durch die Schweizer Behörden;
Förderung und Entwicklung des Unterrichts über geistiges Eigentum in Vietnam, wobei besonderes Gewicht auf die Nutzung dieses Rechts zur wirtschaftlichen Entwicklung gelegt wird.
Art. 6 Behörden, denen die Durchführung des SZP übertragen wird
il Governo della Repubblica Socialista del Vietnam sulla protezione della proprietà intellettuale e la cooperazione in tale settore
Concluso il 7 luglio 1999
Entrato in vigore mediante scambio di note l'8 giugno 2000
(Stato 10 giugno 2003)
ribadita l'importanza particolare della proprietà intellettuale per il commercio estero e i flussi di investimenti tra i due Paesi,
desiderosi di offrire una protezione effettiva e adeguata dei diritti di proprietà intellettuale al fine di ridurre le distorsioni e gli impedimenti commerciali e di fare in modo che provvedimenti e procedure intese a ottenere il rispetto di tali diritti non finiscano per ostacolare il commercio legittimo,
decisi a contribuire al rafforzamento del sistema multilaterale di protezione della proprietà intellettuale, comprese le convenzioni amministrate dall'Organizzazione mondiale della proprietà intellettuale (qui di seguito denominata «OMPI») e dell'Organizzazione mondiale del commercio (qui di seguito denominata «OMC»),
preso atto degli sforzi della Repubblica Socialista del Vietnam per partecipare al sistema multilaterale del commercio mondiale stabilito dall'OMC, che comprende l'Accordo sui diritti di proprietà intellettuale attinenti al commercio3 (qui di seguito denominato «Accordo TRIPS») nonché del desiderio manifestato dalla Confederazione Svizzera di rafforzare la cooperazione nel settore della proprietà intellettuale,
tenuto conto dell'Accordo di commercio e di cooperazione economica4 e della Dichiarazione d'intenti sulla cooperazione economica tra il Consiglio federale svizzero ed il Governo della Repubblica socialista del Vietnam, firmati rispettivamente il 6 ed il 7 luglio 1993,
Art. 3 Livello di protezione
Art. 6 Prevenzione e composizione delle controversie
Art. 8 Consultazioni sulla cooperazione
Art. 1 Elaborazione
Le Parti contraenti convengono di elaborare un programma speciale di cooperazione (definito qui di seguito «PSC») secondo l'articolo 7 capoverso 4 dell'Accordo.
Art. 2 Durata di validità
Le Parti contraenti convengono che il PSC ha una durata iniziale di tre anni a partire dalla data d'entrata in vigore del presente Accordo.
Art. 3 Mezzi finanziari
Le attività effettuate nell'ambito dell'Accordo e del presente allegato sono in funzione della disponibilità di mezzi finanziari e delle legislazioni, regolamentazioni, politiche e programmi pertinenti della Confederazione Svizzera e della Repubblica Socialista del Vietnam.
Art. 4 Amministrazione
(1) Ai fini del PSC, le Parti contraenti costituiscono un Comitato misto composto di rappresentanti delle due Parti. Il Comitato stabilisce le sue regole di procedura e agisce per mutuo consenso. Si riunisce ogni qualvolta necessario ma almeno una volta all'anno.
(2) I programmi di lavoro elaborati dalle agenzie d'esecuzione delle Parti contraenti sono sottoposti per approvazione al Comitato misto che sorveglia l'attuazione del PSC.
(1) Il Comitato misto determina bisogni e priorità da attribuire alle attività descritte qui di seguito tenendo conto delle attività di cooperazione svolte da altri donatori a livello bilaterale o multilaterale.
(2) Il programma di cooperazione comprende l'elenco non esaustivo delle seguenti attività:
Attività intese a rafforzare il quadro legislativo e normativo nel settore dei diritti della proprietà intellettuale:
studiare i pertinenti trattati internazionali, in particolare l'Accordo TRIPS e alcune convenzioni amministrate dall'OMPI, di cui la Repubblica Socialista del Vietnam non fa ancora parte; secondo i casi, elaborare proposte e raccomandazioni a destinazione delle autorità competenti, invitandole a esaminare la questione dell'adesione della Repubblica Socialista del Vietnam agli accordi e convenzioni in questione;
esaminare i settori della proprietà intellettuale che non sono ancora oggetto di una protezione nella Repubblica Socialista del Vietnam, come ad esempio le informazioni non divulgate e la repressione della concorrenza sleale;
determinare i bisogni di modernizzazione del quadro giuridico, proporre nuove leggi di proprietà intellettuale, modifiche e la revisione delle leggi esistenti affinché la Repubblica Socialista del Vietnam possa soddisfare le norme internazionali e le esigenze dei trattati internazionali in tale settore, in particolare dell'Accordo TRIPS (disposizioni materiali e strumenti per far rispettare i diritti).
Attività intese a rafforzare le amministrazioni che si occupano di proprietà intellettuale:
scambiare esperienze di gestione con gli uffici della proprietà intellettuale in Svizzera e in altri Paesi o regioni mediante mezzi diversi come i viaggi di studio o i seminari;
formare e qualificare il personale negli uffici amministrativi responsabili della proprietà intellettuale (proprietà industriale, diritti d'autore e diritti affini) vale a dire il personale di direzione, i giuristi, gli esaminatori e i periti in materia d'informazione nel settore dei brevetti e altri membri del personale tecnico mediante formazioni a breve e a lungo termine, seminari, simposi e laboratori;
modernizzare gli uffici amministrativi responsabili della proprietà intellettuale, comprese le loro eventuali suddivisioni;
modernizzare i sistemi d'informazione in materia di brevetti e altri, compresa la creazione di una rete nazionale di servizi d'informazione in materia di proprietà intellettuale;
fornire le attrezzature tecniche necessarie.
Attività intese a rafforzare l'attuazione delle leggi di proprietà intellettuale e a garantire il rispetto effettivo dei diritti di proprietà intellettuale:
formare e qualificare i giudici (compreso il settore amministrativo), il personale doganale e altre autorità incaricate del rispetto dei diritti di proprietà intellettuale mediante seminari, viaggi di studio e laboratori;
Altre attività comprese quelle per la promozione della proprietà intellettuale e della sua utilizzazione:
sensibilizzare maggiormente il pubblico sull'importanza di proteggere le innovazioni e le creazioni, di lottare contro la contraffazione e la pirateria, mediante laboratori cui partecipino Paesi che hanno esperienza in tale settore;
incoraggiare le aziende, le collettività locali e le persone a fare uso dei diritti di proprietà intellettuale in tutti i settori della tecnologia;
fornire, per le domande di brevetto depositate da inventori individuali o da aziende in determinate condizioni, rapporti di ricerche effettuate a titolo gratuito dalle autorità svizzere;
promuovere e sviluppare l'insegnamento della proprietà intellettuale nella Repubblica Socialista del Vietnam, attribuendo un'importanza particolare a tale settore per lo sviluppo economico del Paese.
Art. 6 Autorità incaricate dell'attuazione del PSC
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References: Art. 2

Art. 3

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 9

Art. 5

Art. 6

Art. 3

Art. 6

Art. 8

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 6