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Timestamp: 2017-10-23 22:36:40+00:00

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Keine Pflicht der Bank, das Preis- und Leistungsverzeichniss einem Verbraucherschutzverband zur Verfügung zu stellen | Anwaltskanzlei Heinemann
BGH, Urt. v. 23. Februar 2010 – XI ZR 186/09, 187/09, 188/09, 190/09
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Informationspflichten eines Kreditinstituts gemäß § 675a BGB nur gegenüber tatsächlichen oder potentiellen Kunden im Rahmen der Geschäftsanbahnung bestehen. Ihnen soll ein Konditionenvergleich mit den Leistungen und Preisen anderer Kreditinstitute ermöglicht werden. Hingegen muss das Preis- und Leistungsverzeichnis Verbraucherschutzverbänden, die nicht beabsichtigen, in eine Geschäftsbeziehung zu dem auf Auskunft in Anspruch genommenen Kreditinstitut zu treten, nicht zur Verfügung gestellt werden.
Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 675a BGB an Hand des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Klauselrichtlinie; ABl. EG Nr. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29 – 34) führt zu keinem anderen Ergebnis. Art. 7 der Klauselrichtlinie gewährt Verbraucherschutzverbänden allein eine Klagebefugnis. Zu deren Wahrnehmung ist das mit der Klage geltend gemachte Recht auf Zurverfügungstellung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erforderlich.
§ 13 Abs. 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) kommt als Anspruchsgrundlage ebenfalls nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift haben geschäftsmäßige Erbringer von Post-, Telekommunikations- oder Telemediendiensten unter bestimmten Voraussetzungen Verbraucherschutzverbänden lediglich den Namen und die zustellungsfähige Anschrift eines Beteiligten an Post-, Telekommunikations- oder Telemediendiensten mitzuteilen.
(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 43/2010)
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:40:20+00:00	Februar 24th, 2010|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Pflicht der Bank, das Preis- und Leistungsverzeichniss einem Verbraucherschutzverband zur Verfügung zu stellen

References: § 675
 § 675
 Art. 7
 Art. 7

§ 13
 BGH