Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Voraussetzungen-besonders-foerderungswuerdiger-Biokraftstoffe-95826.html
Timestamp: 2020-03-30 16:38:31+00:00

Document:
Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe - Ebner Stolz
Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe
BFH 12.4.2016, VII R 56/13
Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S.d. § 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv auszulegen. Sie setzt u.a. voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Biokraftstoffen ein hohes CO2-Minderungspotential aufweist und auf breiterer biogener Rohstoffgrundlage hergestellt wird.
Die Klä­ge­rin han­delt mit Mine­ralöl. Sie erwarb von einem Mine­ral­öl­un­ter­neh­men Bio­kraft­stoff mit der Bezeich­nung X, wel­chen sie den von ihr ver­trie­be­nen Die­sel­kraft­stof­fen bei­mischte. Das Her­stel­lungs­ver­fah­ren von X besch­reibt die Klä­ge­rin wie folgt:
"Aus­gangs­punkt zur Her­stel­lung von X sind Pflan­zen­öle aus Ölsaa­ten, vor allem Palm[kern]öl, sowie ein gerin­ger Anteil tie­ri­scher Fette. Pflan­zen­öle und tie­ri­sche Fette beste­hen zu über 90 Pro­zent aus ver­schie­de­nen Tri­g­ly­ce­ri­den, also aus Stoff­ver­bin­dun­gen, die aus den Bestand­tei­len Fett­säure und Gly­ce­rol beste­hen. Da zur Her­stel­lung von Bio­kraft­stoff zunächst die Abt­ren­nung der wei­te­ren Bestand­teile erfor­der­lich ist, wer­den die Aus­gang­s­pro­dukte in der Regel zunächst vor­be­han­delt.
Die vor­han­de­nen Tri­g­ly­ce­ride wer­den dann durch eine kata­ly­ti­sche Reak­tion mit Was­ser­stoff (Hydrie­rung), die bei Tem­pe­ra­tu­ren von 320° C bis 360° C und bis zu 80 bar Druck ein­setzt, in Koh­len­was­ser­stoffe umge­wan­delt, wobei in Abhän­gig­keit von der ther­mi­schen Belas­tung und von der Aus­wahl des Kata­ly­sa­tors die Spal­tung der ursprüng­li­chen Koh­len­stoff­kette in Mole­küle mit kür­ze­rer Ket­ten­länge erfolgt. Neben der Spal­tung des Fett­säu­r­e­g­ly­ce­rids (Hyd­ro­cra­cking) in Pro­pan und Fett­säu­ren erfolgt durch Iso­me­ri­sie­rung ein Umbau der Ket­ten­struk­tur. Unge­sät­tigte Koh­len­stoff­ver­bin­dun­gen sowie Heteroa­tome, d.h. Atome, die kein Koh­len­stoff oder Was­ser­stoff sind, wer­den dabei durch Ein­la­ge­rung von Was­ser­stoff eli­mi­niert. End­pro­dukte des Umwand­lung­s­pro­zes­ses sind X (Bio­die­sel­kraft­stoff ...) einer­seits und sons­tige Bio­pro­dukte ande­rer­seits (flüch­tige Koh­len­was­ser­stoffe, Was­ser, H2)."
Für 2007 bean­tragte die Klä­ge­rin eine Steuer­ent­las­tung gem. § 50 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Nr. 1 Ener­gieStG (in der für das Streit­jahr 2007 gel­ten­den Fas­sung). Das beklagte Haupt­zoll­amt lehnte den Antrag ab, da es sich bei der Her­stel­lung von X um keine ther­mo­che­mi­sche Umwand­lung i.S.d. § 50 Abs. 5 Nr. 1 Ener­gieStG han­dele.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Der Begriff "ther­mo­che­mi­sche Umwand­lung" sei nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers eng aus­zu­le­gen. Es seien nur Bio­mass-to-Liquid-Kraft­stoffe (BtL-Kraft­stoffe) als beson­ders för­de­rungs­wür­dig i.S.d. § 50 Abs. 5 Nr. 1 Ener­gieStG anzu­se­hen. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der Ableh­nungs­be­scheid des Haupt­zollam­tes zu der von der Klä­ge­rin gem. § 50 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Nr. 1 Ener­gieStG bean­trag­ten Steuer­ent­las­tung für das Jahr 2007 recht­mä­ßig ist.
X ist kein beson­ders för­de­rungs­wür­di­ger Bio­kraft­stoff. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs. 1 Nr. 2 Ener­gieStG kom­men bei X von vorn­he­r­ein nicht in Betracht. Dar­über hin­aus fällt X aber auch nicht unter § 50 Abs. 5 Nr. 1 Ener­gieStG. Stellt man allein auf den Wort­laut ab, erfüllt X zwar die Vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs. 5 Nr. 1 Ener­gieStG. Es han­delt sich um die Her­stel­lung eines syn­the­ti­schen Koh­len­was­ser­stoffs aus Bio­masse. Dar­über hin­aus ist das HVO-Ver­fah­ren zumin­dest auch eine ther­mo­che­mi­sche Umwand­lung, da die gewünsch­ten che­mi­schen Reak­tio­nen eine Tem­pe­ra­tur von 320°C bis 360°C erfor­dern. Aller­dings erfüllt X nicht sämt­li­che Ein­schrän­kun­gen, die auf­grund einer his­to­ri­schen, sys­te­ma­ti­schen und teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung des § 50 Abs. 5 Nr. 1 Ener­gieStG erfüllt sein müs­sen, um zu einer Steuer­ent­las­tung zu gelan­gen.
Im Rah­men der Aus­le­gung ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Bio­kraft­stoff­quo­ten­ge­setz den Aus­bau der Bio­kraft­stoffe auf eine trag­fähige finan­zi­elle Basis stel­len wollte, indem die För­de­rung durch Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen im Ener­gieStG abge­baut und statt­des­sen die För­de­rung durch eine Bio­kraft­stoff­quote gem. § 37a ff. BImSchG ein­ge­führt wird. Soweit es für "beson­ders för­de­rungs­wür­dige" Bio­kraft­stoffe zu einer dop­pel­ten För­de­rung durch die Bio­kraft­stoff­quote einer­seits und eine steu­er­li­che Ent­las­tung ande­rer­seits kommt, ist somit eine res­trik­tive Aus­le­gung gebo­ten, die ins­be­son­dere die vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten ener­gie- und umwelt­po­li­ti­schen Ziele Ver­sor­gungs­si­cher­heit und Kli­ma­schutz berück­sich­tigt. Diese Ziele kön­nen durch eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung anhand der Ver­ord­nung­s­er­mäch­ti­gung des § 66 Abs. 1 Nr. 11a Ener­gieStG wei­ter kon­k­re­ti­siert wer­den.
Aus Buchst. a erge­ben sich zunächst bestimmte Nach­hal­tig­keits­kri­te­rien, die aber erst durch die Ver­ord­nung vom 30.9.2009 über Anfor­de­run­gen an eine nach­hal­tige Her­stel­lung von Bio­kraft­stof­fen (Bio­kraft­stoff-Nach­hal­tig­keits­ver­ord­nung, BGBl I 2009, 3182) umge­setzt wor­den sind. Dar­über hin­aus wird aus Buchst. e deut­lich, dass sich die beson­ders för­de­rungs­wür­di­gen Bio­kraft­stoffe zum einen durch ein hohes CO2-Min­de­rungs­po­ten­tial und zum ande­ren durch eine Her­stel­lung auf brei­te­rer bio­ge­ner Roh­stoff­grund­lage aus­zeich­nen.
Damit schei­det vor­lie­gend die beson­dere För­de­rungs­wür­dig­keit von X jeden­falls des­halb aus, weil die Her­stel­lung nicht auf einer brei­te­ren bio­ge­nen Roh­stoff­grund­lage als bei her­kömm­li­chen Bio­kraft­stof­fen beruht. Viel­mehr wer­den für die Her­stel­lung von X wei­ter­hin vor­wie­gend Ölsaa­ten ver­wen­det. Dies ent­spricht der Roh­stoff­grund­lage her­kömm­li­cher Bio­kraft­stoffe (z.B. Bio­die­sel, der eben­falls nur aus Ölsaa­ten - in Europa meist Raps­sa­men - und ande­ren ölhal­ti­gen Tei­len der Pflan­zen gewon­nen wird). Der Geset­zes­zweck, die steu­er­li­che För­de­rung von Bio­kraft­stof­fen ein­zu­däm­men und nur auf beson­ders för­de­rungs­wür­dige Bio­kraft­stoffe zu beschrän­ken, wird aber nur dann erreicht, wenn für die Her­stel­lung der betref­fen­den Bio­kraft­stoffe die Roh­stoff­grund­lage wesent­lich ver­b­rei­tert und mög­lichst die gesamte Pflanze ver­wen­det wird.
24.06.2016 nach oben
Abmahn- und Kla­ge­pra­xis der Deut­schen Umwelt­hilfe nicht rechts­miss­bräuch­lich
Über­schüsse aus einer Markt­ver­fol­gung­s­tä­tig­keit und ihre Ver­wen­dung (auch) für andere Zwe­cke, als die Ver­fol­gung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen im Ver­brau­cher­in­ter­esse, sind nicht zwin­gend ein Indiz für eine recht­miss­bräuch­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprüchen. Das gilt jeden­falls dann, wenn der Ver­brau­cher­schutz durch Markt­über­wa­chung als Ver­bands­zweck nicht ledig­lich vor­ge­scho­ben ist. ...lesen Sie mehr
Voll­syn­the­ti­sches Moto­renöl:IIr­re­füh­rung über wesent­li­che Waren­merk­male
Zu den wesent­li­chen Merk­ma­len einer Ware kann auch die Zuge­hö­rig­keit zu einer Pro­dukt­ka­te­go­rie (hier: voll­syn­the­ti­sche Moto­ren­öle) gehö­ren, die sich nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung von ande­ren Kate­go­rien unter­schei­det. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gem. § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG lie­gen. ...lesen Sie mehr

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 37
 § 66
 § 5