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Timestamp: 2019-12-10 23:18:46+00:00

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LG Köln, Urteil vom 04.12.2013 - 28 O 347/13 - openJur
Urteil vom 04.12.2013 - 28 O 347/13
LG Köln, Urteil vom 04.12.2013 - 28 O 347/13
openJur 2014, 3951
Die einstweilige Verfügung vom 09.08.2013 - 28 O 347/13 - wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.
Bei den handlungsbezogenen Verletzungstatbeständen, wie sie das Urheberrecht auszeichnen, haftet als Täter einer Schutzrechtsverletzung nur, wer deren Tatbestandsmerkmale selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt (vgl. BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 [Rn. 13] - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2011, 1018 = WRP 2011, 1469 [Rn. 18] - Automobil-Onlinebörse; zum Kennzeichenrecht vgl. BGH, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 [Rn. 44] - Basler Haar-Kosmetik; BGH, Beschluss vom 10.05.2012 - I ZR 57/09 [Rn. 3]). Im Streitfall müsste die Antragsgegnerin - nach der Fassung des gegen sie beantragten und erlassenen Verbots - die Produktfotografie mithin selbst der Öffentlichkeit zum Abruf von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich gemacht haben (§ 19a UrhG). Ein solches Zugänglichmachen setzt voraus, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende Schutzobjekt eröffnet wird (OLG Köln, 6 U 73/12 vom 14.09.2012; vgl. BGH GRUR 2009, 845 [Rn. 27] - Internet-Videorecorder; BGHZ 185, 291 = GRUR 2010, 628 = WRP 2010, 916 [Rn. 19] - Vorschaubilder). Der Tatbestand des § 19a UrhG erfordert nach der Rechtsprechung des BGH, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (EUGH-Vorlage des BGH vom 16.05.2013, I ZR 46/12 - Die Realität; vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 27 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 239/06, GRUR 2009, 864 Rn. 16 = WRP 2009, 1143 - CAD-Software; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, GRUR 2010, 628 Rn. 19 = WRP 2010, 916 - Vorschaubilder I; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 39/08, GRUR 2011, 56 Rn. 23 = WRP 2011, 88 - Session-ID). Die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite (im Wege des "Framing") stellt danach grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen dar, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt (EUGH-Vorlage des BGH vom 16.05.2013, I ZR 46/12 - Die Realität).
b) Die Antragsgegnerin würde auch dann nicht zum Täter der Rechtsverletzung nach § 19a UrhG, wenn sie sich das Lichtbild zu eigen gemacht hätte. Das Recht des öffentlichen Zugänglichmachens wird nicht verletzt, wenn der für einen Internetauftritt Verantwortliche nur den - tatsächlich unzutreffenden - Eindruck erweckt, er halte selbst das Werk zum Abruf bereit. Der Tatbestand einer urheberrechtlichen Nutzungshandlung wird allein durch die Vornahme der Nutzungshandlung erfüllt und nicht dadurch, dass deren Merkmale vorgetäuscht werden (EUGH-Vorlage des BGH vom 16.05.2012, I ZR 46/12 - Die Realität).
d) Die die Antragsgegnerin haftet auch nicht als Störerin für die Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmacung durch einen Dritten.
Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 45] - Kinderhochstühle im Internet; BGH, GRUR 2012, 651 = WRP 2012, 1118 [Rn. 21] - regierungoberfranken.de). Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGHZ 148, 13 [17] = GRUR 2001, 1038 = WRP 2001, 1305 - ambiente.de; BGH, GRUR 2012, 651 = WRP 2012, 1118 [Rn. 21] - regierungoberfranken.de). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung als Störer die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten voraus. Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Prüfung und Verhinderung oder Beseitigung der durch den Dritten drohenden Rechtsverletzung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGHZ 148, 13 [17f.] = GRUR 2001, 1038 = WRP 2011, 1305 - ambiente.de; BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 2061 = WRP 2010, 912 [Rn. 19] - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 [Rn. 51] - Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2012, 651 = WRP 2012, 1118 [Rn. 23] - regierungoberfranken.de). Eine Pflicht zur Prüfung und zur Abwendung einer Rechtsverletzung kann sich auch aus dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens ergeben (BGHZ 173, 188 = GRUR 2007, 890 = WRP 2007, 1173 [Rn. 22, 36] - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 [Rn. 60] - Basler Haar-Kosmetik m.w.N.).
Schon die Frage des adäquatkausalen Verursachungsbeitrages ist insoweit vorliegend fraglich, weil die Rechtsverletzung unabhängig davon ist, ob sich die Antragsgegnerin an das bestehende Angebot anhängt oder nicht. Allerdings kann jedes weitere Angebot zu einer Schadensvertiefung führen, weshalb insoweit Adäquanz angenommen werden kann.
4. Die einstweilige Verfügung erscheint schließlich auch unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig im Sinne des § 940 ZPO. Hierdurch wird der Antragsteller nicht rechtschutzlos gestellt. Im Rahmen der gebotenen Abwägung ist zu berücksichtigen, dass er seine vermeintlichen Ansprüche in einem kurzfristig durchführbaren Hauptsacheverfahren geltend machen kann. Hinzu kommt, dass die aufzuhebende einstweilige Verfügung den Antragssteller lediglich in einem Einzelfall schützt und nicht auch Rechtsverletzungen durch weitere Dritte verhindert, die aber wegen des von Amazon zur Verfügung gestellten Systems wahrscheinlich sind. Dies hätte der Antragsteller erreichen können, indem er gegen Amazon vorgeht und auf diese Weise die "Quelle" der Rechtsverletzungen verschließt. Dies ist jedoch nicht geschehen. Entsprechend ist die durch die Aufhebung der einstweiligen Verfügung bei dem Antragsteller eintretende Interessenbeeinträchtigung als gering anzusehen.
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References: BGH 
 § 19
 BGH 
 BGH 
 § 19
 BGH 
 § 940