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Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) 1 - PDF
Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) 1
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Benedict Wilfried Melsbach
1 .00 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) (Vom 0. September 997) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. quater der Bundesverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz), 4 nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeines Zweck und Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und der Jugend, sowie zum Vollzug des Bundesrechts die Ausübung der gastgewerblichen Tätigkeiten und den Handel mit alkoholischen Getränken. Als gastgewerbliche Tätigkeit gilt: a) die entgeltliche Abgabe alkoholischer und alkoholfreier Getränke sowie Speisen zum Genuss an Ort und Stelle; b) das entgeltliche Überlassen von Räumlichkeiten und Plätzen für den Genuss mitgebrachter oder angelieferter Speisen und Getränke. Ausnahmen Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf: a) Spitäler und Heime mit sozialem Zweck, soweit Speisen und Getränke nicht an beliebige Dritte abgegeben werden; b) Warenverkaufsautomaten für Speisen und nicht alkoholische Getränke. Verbot der Abgabe alkoholischer Getränke Verboten ist bei den gastgewerblichen Tätigkeiten wie beim Handel die Abgabe von a) alkoholischen Getränken an Jugendliche unter 6 Jahren; b) Spirituosen oder verdünnten alkoholischen Getränken auf der Basis von Spirituosen an Jugendliche unter 8 Jahren; c) alkoholischen Getränken an offensichtlich Betrunkene; d) alkoholischen Getränken mittels Automaten. 4 Gleichstellung Personenbezeichnungen beziehen sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer. SRSZ..05
2 .00 II. Bewilligungspflichtige gastgewerbliche Tätigkeit. Gastgewerbebewilligungen 5 Bewilligungsarten Wer eine gastgewerbliche Tätigkeit im Sinne von Abs. ausüben will, bedarf einer Bewilligung. Die Bewilligung wird einer bestimmten Person für einen bestimmten Betrieb oder für einen bestimmten Anlass erteilt. Die Betriebsbewilligung ist unbefristet. Die Anlassbewilligung wird befristet. 4 Die Bewilligung kann zum Schutz der Gesundheit und der Jugend oder zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit mit Auflagen verbunden und an Bedingungen geknüpft werden. 6 Bewilligungsvoraussetzungen Wer sich um eine Bewilligung bewirbt, muss handlungsfähig sein und Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung gemäss 7 bieten. Die gastgewerblichen Räume, Anlagen und Einrichtungen müssen den bau-, lebensmittel-, feuer- und verkehrspolizeilichen Anforderungen entsprechen. 7 Betriebsführung Der Bewilligungsinhaber oder die von ihm beauftragten Personen sind verpflichtet, im Betrieb oder am Anlass sowie in deren Umgebung für Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Hygiene zu sorgen. Sie haben insbesondere dafür einzustehen, dass die Nachbarschaft nicht durch übermässige Einwirkungen belästigt wird.. Öffnungszeiten 8 Grundsatz Bewilligungspflichtige Betriebe und Anlässe dürfen von Uhr bis 4.00 Uhr geöffnet sein. 9 Längere Öffnungszeiten Die generelle Verlängerung der Öffnungszeit kann bewilligt werden, wenn sich aufgrund der Lage, der Art und des Umfanges des Betriebes sowie der Betriebsführung ergibt, dass die öffentliche Ruhe und Ordnung gewährleistet sind. Sie kann befristet werden. Für einzelne Veranstaltungen in Betrieben und für Anlässe kann die Öffnungszeit verlängert werden. 0 Freinächte Für bestimmte Anlässe können einzelne Freinächte festgelegt werden, die für alle Betriebe der Gemeinde gelten.
3 .00 Kürzere Öffnungszeiten Für einen einzelnen Betrieb oder Anlass kann eine kürzere Öffnungszeit verfügt werden, wenn der Schutz der Jugend, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dies erfordern. III. Handel mit alkoholischen Getränken Bewilligungspflicht Wer Kleinhandel mit gebrannten Wassern nach Massgabe des Bundesrechts betreiben will, bedarf einer Bewilligung. Der Handel mit vergorenen Getränken ist bewilligungsfrei. IV. Abgaben und Verwaltungsmassnahmen Abgaben Für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern wird eine jährliche Abgabe erhoben. Sie beträgt für die a) Betriebs- und Verkaufsbewilligung Fr bis Fr b) Anlassbewilligung Fr. 0.- bis Fr Die Höhe der Abgabe bemisst sich nach der Art und Bedeutung des Geschäftsbetriebes. 4 Massnahmen Die Bewilligung kann entzogen werden wenn: a) die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b) der Betrieb unzumutbare Immissionen verursacht; c) der Bewilligungsinhaber seinen Pflichten gemäss den und 7 nicht oder nicht mehr nachkommt; d) im Betrieb nachweislich und wiederholt mit Drogen gehandelt und damit gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen wird. In leichten Fällen kann eine Verwarnung oder eine Auflage verfügt werden. V. Zuständigkeit 5 Departement Das zuständige Departement führt die Aufsicht über die Tätigkeit der Bewilligungsbehörden. 6 Gemeinderat Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ zuständig erklären, vollzieht der Gemeinderat die Vorschriften über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern. SRSZ..05
4 .00 Er ist insbesondere zuständig für: a) die Erteilung und den Entzug der Betriebsbewilligungen sowie der Bewilligung für den Kleinverkauf von gebrannten Wassern; b) die Bewilligung der Freinächte sowie der generellen Verlängerungen der Öffnungszeiten für Betriebe; c) die Festsetzung der jährlichen Abgaben. Der Gemeindepräsident ist zuständig für: a) die Erteilung und den Entzug der Anlassbewilligungen; b) die Bewilligung der einzelnen Verlängerungen für Betriebe und Anlässe. Vl. Übergangs- und Schlussbestimmungen 7 Strafandrohung Wer ohne Bewilligung eine gastgewerbliche Tätigkeit oder den Kleinhandel mit gebrannten Wassern ausübt; wer ausserhalb der erlaubten Öffnungszeit Gäste bewirtet, deren Anwesenheit duldet oder den Kontrollorganen verheimlicht; wer das Verbot der Abgabe von alkoholischen Getränken gemäss missachtet; wird mit Busse bestraft. 8 Übertretung der Öffnungszeit Wer sich nach der bewilligten Öffnungszeit als Gast widerrechtlich in einem Gastbetrieb aufhält, wird mit einer Busse von Fr. 0.- bestraft. Der Polizeibeamte erhebt die Busse auf der Stelle, wenn der Fehlbare damit einverstanden ist. 9 Vollzug Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 0 Änderung bisherigen Rechts Die Verordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von Schweizern vom 4. Mai wird wie folgt geändert: Abs. wird aufgehoben. a Meldepflicht für Beherbergungsbetriebe Wer gegen Entgelt Gäste schweizerischer Nationalität beherbergt, hat von jedem Gast bei dessen Ankunft einen Meldeschein ausfüllen zu lassen. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden kantonalen Erlasse aufgehoben, insbesondere a) das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken vom. März 974; 6 b) das Gesetz über die Abschaffung der Bedürfnisklausel vom 6. März 995; 7 4
5 .00 c) der Beschluss des Kantonsrates über den Kleinverkauf gebrannter Wasser durch ausserkantonale Firmen vom. November 900; 8 d) der Vollziehungsbeschluss betreffend Ausstellung von Patenten für den Kleinverkauf gebrannter Wasser an ausserkantonale Firmen vom 8. Dezember 900; 9 e) die Verordnung über das Tanzen und Maskengehen vom 4. Dezember Referendum, Publikation, Inkrafttreten Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss 4 oder 5 der Kantonsverfassung. Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach dem Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Abl mit Änderungen vom 7. Dezember 0 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS -97). Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Dezember 997 mit 4 76 Ja gegen Nein (Abl ). SR 0. 4 SR SRSZ.0. 6 GS GS 6-60, 6-787, GS GS -45, GS Überschrift, Abs. und in der Fassung vom 7. Dezember 0. 6 und 7 am. Januar 998 (Abl 998 8) und bis 5 und 8 bis am. Januar 999 (Abl ); Änderungen vom 7. Dezember 0 am. Januar 04 (Abl 0 974) in Kraft getreten. SRSZ..05 5
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References: Art. 6
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 335
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 292
 Art. 65
 Art. 39
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 38
 Art. 60
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 1