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Timestamp: 2019-10-22 20:18:42+00:00

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BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64, 1 BvR 178/64 - dejure.org
BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64, 1 BvR 178/64
https://dejure.org/1966,28
BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64, 1 BvR 178/64 (https://dejure.org/1966,28)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.1966 - 1 BvR 164/64, 1 BvR 178/64 (https://dejure.org/1966,28)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 1966 - 1 BvR 164/64, 1 BvR 178/64 (https://dejure.org/1966,28)
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BVerfGE 20, 230
NJW 1966, 2351
MDR 1967, 25
DVBl 1966, 896
DB 1966, 1715
DÖV 1966, 828
BStBl III 1966, 665
Um zu verhindern, daß diese Wirkung ex tunc zu Rechtsunsicherheit und zu schwer erträglichen Folgen für die Betroffenen führt, hat § 79 BVerfGG für den Regelfall die Konsequenzen solcher verfassungsgerichtlichen Entscheidungen für die in der Vergangenheit entstandenen Rechtsverhältnisse wesentlich eingeschränkt: Abgesehen von dem Sonderfall der Strafurteile bleiben nach Abs. 2 der Vorschrift vorbehaltlich einer speziellen gesetzlichen Regelung die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen (Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen), die auf einer für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt; jedoch darf daraus nicht mehr vollstreckt werden (vgl. dazu BVerfGE 20, 230 (235) mit weiteren Nachweisen).
Dieser geht dahin, daß die nachteiligen Wirkungen, die von fehlerhaften Akten der öffentlichen Gewalt in der Vergangenheit ausgegangen sind, nicht beseitigt werden, daß aber für die Zukunft die sich aus der Durchsetzung solcher Akte ergebenden Folgen abgewendet werden sollen (vgl. BVerfGE 20, 230 (236)).
Dies gilt auch und gerade dann, wenn es um die Verfassungsmäßigkeit bzw. verfassungsgemäße Auslegung einer gesetzlichen Regelung geht (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, juris Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1988 - 3 B 33.88 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 157).
§ 79 Abs. 2 BVerfGG bringt den allgemeinen Rechtsgedanken zum Ausdruck, dass die nachteiligen Wirkungen, die von unanfechtbar gewordenen Akten der öffentlichen Gewalt ausgehen, die in verfassungswidriger Weise zustande gekommen sind, nicht rückwirkend aufgehoben und die nachteiligen Wirkungen, die in der Vergangenheit von ihnen ausgegangen sind, nicht beseitigt werden sollen, dass aber für die Zukunft die sich aus der Durchsetzung dieser Akte ergebenden Rechtsfolgen abgewendet werden sollen (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 -, juris Rn. 131;… Beschluss vom 10. Mai 1994 - 1 BvR 1534/92 -, juris Rn. 23; BVerfG…, Beschluss vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 -, juris Rn. 46;… Nichtannahmebeschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2723/06 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02 -, juris Rn. 34).
Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist es einem Bürger zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 - juris Rn. 14).
Weiter ist zu berücksichtigen, dass - wenn nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes, wie hier, eine Gesetzesvorschrift nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar ist - weder die Verwaltung noch der Gesetzgeber verpflichtet sind, unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung einer Vorschrift beruhen, rückwirkend aufzuheben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 -238; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 -, juris).
§ 79 Abs. 2 BVerfGG bringt den allgemeinen Rechtsgedanken zum Ausdruck, dass die nachteiligen Wirkungen, die von unanfechtbar gewordenen Akten der öffentlichen Gewalt, die in verfassungswidriger Weise zustande gekommen sind, ausgehen oder in der Vergangenheit von ihnen ausgegangen sind, nicht rückwirkend aufgehoben bzw. beseitigt werden sollen, dass aber für die Zukunft die sich aus der Durchsetzung dieser Akte ergebenden Rechtsfolgen abgewendet werden sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, Rz. 16;… Beschluss vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 -, Rz. 131;… Beschluss vom 10. Mai 1994 - 1 BvR 1534/92 -, Rz. 23;… Beschluss vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 -, Rz. 46;… Nichtannahmebeschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2723/06 -, Rz. 13, jew. bei juris;… Beschluss vom 6. Dezember 2005, a.a.O., Rz. 34).
Die in § 130 Abs. 1 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 22. August 2005 - 4 ZKO 654/05 -, juris, Rn. 7; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40; vgl. dazu noch unten).
Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln vorzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).
§ 79 Abs. 2 BVerfGG bringt den allgemeinen Rechtsgedanken zum Ausdruck, dass die nachteiligen Wirkungen, die von unanfechtbar gewordenen Akten der öffentlichen Gewalt ausgehen, die in verfassungswidriger Weise zustande gekommen sind, nicht rückwirkend aufgehoben und die nachteiligen Wirkungen, die in der Vergangenheit von ihnen ausgegangen sind, nicht beseitigt werden sollen, dass aber für die Zukunft die sich aus der Durchsetzung dieser Akte ergebenden Rechtsfolgen abgewendet werden sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, Rz. 16;… Beschluss vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 -, Rz. 131;… Beschluss vom 10. Mai 1994 - 1 BvR 1534/92 -, Rz. 23;… Beschluss vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 -, Rz. 46;… Nichtannahmebeschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2723/06 -, Rz. 13, jew. bei juris;… Beschluss vom 6. Dezember 2005, a.a.O., Rz. 34).
Selbst bei einem Verwaltungsakt, der gegen die Verfassung verstößt, ist einem Bürger daher - wie dargelegt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40).
Weiter war zu berücksichtigen, dass, wenn nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts eine Gesetzesvorschrift nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar ist, weder die Verwaltung noch der Gesetzgeber verpflichtet sind, unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung einer Vorschrift beruhen, rückwirkend aufzuheben (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07).
Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64).
Da der Gesetzgeber bei Erlass des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im Jahre 1951 (vgl. BGBl I S. 243) davon ausging, dass die Rechtsfolge der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes dessen Nichtigkeit mit Wirkung ex tunc sein würde (vgl. BTDrucks I/788, S. 34 zu § 72), sollten mit § 79 BVerfGG die Rechtsfolgen der Nichtigkeit im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit begrenzt werden (vgl. dazu die Ausführungen der Abg. Dr. Wahl [CDU] und Neumayer [FDP] in der 112. Sitzung des 1. Deutschen Bundestages am 18. Januar 1951, Sten. Ber., S. 4227 f., 4234 , , sowie schon BVerfGE 2, 380 ; 7, 194 ; 20, 230 ; 37, 217 ).
Denn auch wenn nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes eine Gesetzesvorschrift nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar ist, ist weder die Verwaltung noch der Gesetzgeber verpflichtet, unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung einer Vorschrift beruhen, rückwirkend aufzuheben (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230-238; so auch Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 -, juris).
Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde, vorzugehen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, - 5 K 977/17 -, juris Rn. 38).
Dennoch ist grundsätzlich bei einem Verfassungsverstoß durch die Verwaltung einem Bürger zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230-238).
BSG, 18.12.1974 - 12 RJ 218/73
Waisenrente - Ende - Einstellungsbescheid - Verheiratete Waise

References: § 79
 § 60

§ 79

§ 79
 § 130

§ 79
 § 72
 § 79