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Timestamp: 2016-10-23 16:10:35+00:00

Document:
2A.479/2003 (08.12.2003)
2A.479/2003 /leb
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Bockhorn, Freigutstrasse 4, Postfach,
Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (Verweigerung der Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Zwischenverf�gung des Eidgen�ssischen Justiz-
und Polizeidepartements, Beschwerdedienst, vom
A.________ (geboren 1959), srilankischer Staatsangeh�riger, heiratete am 10. M�rz 1999 eine Schweizer B�rgerin, worauf ihm eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt wurde.
Mit Verf�gung vom 3. Mai 2001 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens einer Ausl�nderrechtsehe ab. A.________ erhob dagegen erfolglos Einsprache.
Gegen den Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2001 beschwerte sich A.________ beim Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerde am 24. Mai 2002 gut und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck. Unter anderem hielt es fest, dass A.________ keine rechtsmissbr�uchliche Berufung auf eine nur noch formell bestehende Ehe nachgewiesen werden k�nne.
Das Migrationsamt (vormals: Fremdenpolizei) f�hrte sodann Einzelbefragungen der Ehefrau und der Schwester von A.________ durch und wies die Einsprache erneut ab.
Mit Urteil vom 2. Mai 2003 hiess das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau die Beschwerde von A.________ gegen den Einspracheentscheid gut und wies das Migrationsamt an, die abgelaufene Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung verweigerte mit Verf�gung vom 23 Juni 2003 die Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung.
Dagegen reichte A.________ beim Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde ein und ersuchte um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Mit Verf�gung vom 30. September 2003 wies der Beschwerdedienst des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab.
Dagegen hat A.________ mit Eingabe vom 8. Oktober 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Departement die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. F�r das bundesgerichtliche Verfahren hat er ebenfalls um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Eine Zwischenverf�gung ist dann selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. h VwVG; BGE 120 Ib 97 E. 1c S. 99/100). Voraussetzung ist indessen, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch gegen den Endentscheid, dem die Zwischenverf�gung vorangeht, zul�ssig w�re (Art. 101 lit. a OG e contrario)
1.2 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem Departement ist die Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Der mit einer Schweizer B�rgerin verheiratete Beschwerdef�hrer hat gem�ss Art. 7 ANAG grunds�tzlich einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit gegen den Endentscheid des Departements zul�ssig ist (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 e contrario), kann dieses Rechtsmittel auch gegen vorangegangene Zwischenentscheide mit drohendem unheilbaren Nachteil ergriffen werden.
1.3 Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege hat im vorliegenden Fall zur Folge, dass der Beschwerdef�hrer einen Kostenvorschuss bezahlen muss und es ihm verwehrt ist, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen. Dadurch kann ihm nach st�ndiger Rechtsprechung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen (vgl. BGE 111 Ia 276 E. 2b S. 278 f.; 126 I 207 E.2 S. 210; 119 Ia 337 E. 1 S. 338; Art. 45 Abs. 2 lit. h VwVG, analog anwendbar). Da auch die �brigen formellen Erfordernisse erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1 Nach dem vorliegend anwendbaren Art. 65 VwVG setzt die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege voraus, dass die darum ersuchende Partei bed�rftig ist und ihre Begehren nicht zum Vornherein als aussichtslos erscheinen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer verlangte vor dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement sowohl die Befreiung von Verfahrenskosten wie auch die unentgeltliche Verbeist�ndung durch den ihn vertretenden Rechtsanwalt.
Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ist nicht umstritten und erscheint gegeben. Es wird auch nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdef�hrer an sich auf die Verbeist�ndung durch einen Anwalt angewiesen ist. Die Vorinstanz hat die Abweisung des Gesuchs allein mit den fehlenden Erfolgsaussichten des Rechtsmittels begr�ndet.
2.3 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich zu einem Prozess entschliessen oder bei vern�nftiger �berlegung davon absehen w�rde, ihn einzuleiten oder fortzuf�hren (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306, mit Hinweisen).
2.4 Im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement ist zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 7 ANAG aufgrund seiner Ehe mit einer Schweizer B�rgerin Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung hat oder ob dieser Anspruch erloschen ist, weil die Ehe als Ausl�nderrechtsehe (Scheinehe) einzustufen oder aber die Berufung auf diese Ehe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als rechtsmissbr�uchlich zu betrachten ist (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151, mit Hinweisen). Beide Punkte bildeten je Gegenstand eines Urteils des kantonalen Rekursgerichts, das aufgrund einl�sslicher W�rdigung des Sachverhaltes und im zweiten Verfahren zus�tzlich gest�tzt auf eigene Parteibefragungen jeweils zugunsten des Beschwerdef�hrers entschieden hat. In seinem Urteil vom 2. Mai 2003 hat das Rekursgericht zusammenfassend festgehalten, im Falle des Beschwerdef�hrers liege weder eine Scheinehe vor, noch berufe er sich in rechtsmissbr�uchlicher Weise auf eine nur noch formell bestehende Ehe. Bei dieser prozessualen Ausgangslage kann der beim Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement erhobenen Beschwerde die f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung erforderliche minimale Erfolgsaussicht nicht zum Vornherein abgesprochen werden. Zwar bestehen, wie das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement zu Recht geltend macht, bei summarischer Pr�fung gewichtige Anhaltspunkte, die f�r die Bejahung eines Rechtsmissbrauchs sprechen. Indessen setzt eine sichere Beurteilung eine n�here Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt voraus, wobei allenfalls auch die weitere Entwicklung seit Erlass des zweiten kantonalen Urteils in die Pr�fung einzubeziehen ist.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der beim Departement h�ngigen Beschwerde die erforderliche minimale Erfolgsaussicht nicht zum Vornherein abgesprochen werden kann, weshalb der angefochtene Zwischenentscheid in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzuheben ist.
Mit der Gutheissung der vorliegenden Beschwerde wird das f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung gegenstandslos. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Die Vorinstanz ist zu verpflichten, den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu entsch�digen (Art. 159 OG)
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements (Beschwerdedienst) vom 30. September 2003 aufgehoben.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat den Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Das f�r das Verfahren vor Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

References: Art. 5
 Art. 45
 BGE 
e contrario
 Art. 7
e contrario
 BGE 
 Art. 45
 Art. 65
 Art. 7
 BGE