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Timestamp: 2020-05-28 12:08:15+00:00

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"Fond Memories" - die neue Rebsorte und der Sortenschutz | Rechtslupe
"Fond Memories" - die neue Rebsorte und der Sortenschutz
"Fond Memo­ries" – die neue Reb­sor­te und der Sor­ten­schutz
§ 6 Abs. 1 SortG ist man­gels einer ein­heit­li­chen Rege­lung über eine kür­ze­re Frist inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on dahin aus­zu­le­gen, dass eine Sor­te als neu gilt, wenn Pflan­zen oder Pflan­zen­tei­le der Sor­te mit Zustim­mung des Berech­tig­ten oder sei­nes Rechts­vor­gän­gers vor dem Antrags­tag nicht oder nur inner­halb eines Zeit­raums von einem Jahr im Inland oder von vier Jah­ren (bei Reben und Baum­ar­ten sechs Jah­ren) im Aus­land zu gewerb­li­chen Zwe­cken an ande­re abge­ge­ben wor­den sind.
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Die Ertei­lung von Sor­ten­schutz setzt nach § 1 Abs. 1 SortG vor­aus, dass die Sor­te neu ist. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG gilt eine Sor­te nur dann als neu, wenn Pflan­zen oder Pflan­zen­tei­le mit Zustim­mung des Berech­tig­ten oder sei­nes Rechts­vor­gän­gers vor dem Antrags­tag nicht oder nur inner­halb eines Jah­res inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on zu gewerb­li­chen Zwe­cken an ande­re abge­ge­ben wor­den sind. Nach­dem Ver­meh­rungs­ma­te­ri­al oder Ern­te­gut der Sor­te bereits am 1.06.2004 in Groß­bri­tan­ni­en zu gewerb­li­chen Zwe­cken an ande­re abge­ge­ben wor­den ist, war die Sor­te am Antrags­tag in die­sem Sin­ne nicht neu. Aus dem Sinn und Zweck der Vor­schrift ergibt sich jedoch unter Berück­sich­ti­gung des Gebots der völ­ker­rechts­kon­for­men Aus­le­gung, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG enger zu ver­ste­hen ist, als dies der Wort­laut vor­zu­ge­ben scheint.
Die Neu­fas­sung von § 6 Abs. 1 SortG durch das Gesetz zur Ände­rung des Sor­ten­schutz­ge­set­zes vom 17.07.1997 1 soll­te, wie sich aus der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs ergibt, der Anpas­sung des Sor­ten­schutz­ge­set­zes an die neu­en Rege­lun­gen des im Jah­re 1991 revi­dier­ten Über­ein­kom­mens die­nen 2.
Nach Art. 6 Abs. 1 des Über­ein­kom­mens wird eine Sor­te als neu ange­se­hen, wenn am Tag der Ein­rei­chung des Antrags auf Ertei­lung eines Züch­ter­rechts Ver­meh­rungs­ma­te­ri­al oder Ern­te­gut der Sor­te im Hoheits­ge­biet der Ver­trags­par­tei, in der der Antrag ein­ge­reicht wor­den ist, nicht frü­her als ein Jahr und im Hoheits­ge­biet einer ande­ren Ver­trags­par­tei nicht frü­her als vier Jah­re oder im Fall von Bäu­men und Reben nicht frü­her als sechs Jah­re durch den Züch­ter oder mit sei­ner Zustim­mung zum Zwe­cke der Aus­wer­tung der Sor­te ver­kauft oder auf ande­re Wei­se an ande­re abge­ge­ben wur­de. Ver­trags­par­tei ist nach Art. 1 vii des Über­ein­kom­mens ein Ver­trags­staat oder eine zwi­schen­staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on, die eine Ver­trags­or­ga­ni­sa­ti­on die­ses Über­ein­kom­mens ist. Unter dem Hoheits­ge­biet ist nach Art. 1 viii des Über­ein­kom­mens das Hoheits­ge­biet eines Staa­tes zu ver­ste­hen, wenn die­ser Ver­trags­par­tei ist. Han­delt es sich bei der Ver­trags­par­tei um eine zwi­schen­staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on, ist damit das Hoheits­ge­biet gemeint, in dem der die­se zwi­schen­staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on grün­den­de Ver­trag Anwen­dung fin­det. Danach ergibt sich, dass bei Ein­rei­chung eines Antrags auf Ertei­lung natio­na­len Sor­ten­schut­zes als neu­heits­schäd­lich nach Art. 6 Abs. 1 des Über­ein­kom­mens nur Hand­lun­gen in Betracht kom­men, die vor mehr als einem Jahr im Hoheits­ge­biet des betref­fen­den Staa­tes statt­ge­fun­den haben. Dem Über­ein­kom­men lässt sich nicht ent­neh­men, dass das Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staa­tes des Über­ein­kom­mens, der zugleich Mit­glied einer zwi­schen­staat­li­chen Orga­ni­sa­ti­on ist, die dem Über­ein­kom­men eben­falls bei­getre­ten ist, abwei­chend von Art. 6 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 viii zu bestim­men ist.
Das revi­dier­te Über­ein­kom­men eröff­net in Art. 6 Abs. 3 und in Art. 16 Abs. 3 die Mög­lich­keit, dass Ver­trags­par­tei­en, die Mit­glied­staa­ten der­sel­ben zwi­schen­staat­li­chen Orga­ni­sa­ti­on sind, gemein­sam vor­ge­hen, um hin­sicht­lich der Rege­lun­gen über die Neu­heit einer Sor­te (Art. 6 Abs. 1) oder über die Erschöp­fungs­wir­kung (Art. 16 Abs. 1) Hand­lun­gen in Hoheits­ge­bie­ten der Mit­glied­staa­ten die­ser zwi­schen­staat­li­chen Orga­ni­sa­ti­on mit Hand­lun­gen in ihrem jewei­li­gen eige­nen Hoheits­ge­biet gleich­zu­stel­len, sofern dies die Vor­schrif­ten die­ser Orga­ni­sa­ti­on erfor­dern. Die­se Rege­lung wur­de vor­sorg­lich für den Fall in das Über­ein­kom­men auf­ge­nom­men, dass eine zwi­schen­staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on, etwa die Euro­päi­sche Uni­on, eine ent­spre­chen­de Har­mo­ni­sie­rung beschließt.
Unter Hin­weis auf die­se Mög­lich­keit hat sich der Gesetz­ge­ber zu einer Ände­rung von § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SortG ver­an­lasst gese­hen. In der Begrün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Ände­rung des Sor­ten­schutz­ge­set­zes heißt es dazu 3: "Für den räum­li­chen Bereich des neu­heits­schäd­li­chen Abge­bens wird im Hin­blick auf Arti­kel 6 Abs. 3 des Über­ein­kom­mens und Arti­kel 10 Abs. 1 der EG-Ver­ord­nung künf­tig statt auf das Inland auf das Gebiet der Euro­päi­schen Gemein­schaft abge­stellt."
Die hier­für nach dem revi­dier­ten Über­ein­kom­men erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen lie­gen jedoch der­zeit nicht vor. Die uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen ent­hal­ten der­zeit kei­ne Bestim­mung, wonach bei der natio­na­len Anmel­dung einer Sor­te Hand­lun­gen im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten der Uni­on in Bezug auf die Neu­heit Hand­lun­gen im Gebiet der Uni­on gleich­zu­stel­len sind. Das Über­ein­kom­men eröff­net zudem nicht die Mög­lich­keit, dass ein­zel­ne Mit­glied­staa­ten einer zwi­schen­staat­li­chen Orga­ni­sa­ti­on das Gebiet, das für neu­heits­schäd­li­che Hand­lun­gen maß­geb­lich ist, abwei­chend bestim­men. Nach den natio­na­len Sor­ten­schutz­ge­set­zen der ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ste­hen – soweit dem Bun­des­ge­richts­hof bekannt – nur Hand­lun­gen im Hoheits­ge­biet des jewei­li­gen Staa­tes, die vor mehr als einem Jahr erfolg­ten, der Neu­heit der Sor­te ent­ge­gen.
Nach den Vor­ga­ben des Über­ein­kom­mens steht daher bis­lang eine Abga­be von Pflan­zen oder Pflan­zen­tei­len einer Sor­te deren Neu­heit nur dann ent­ge­gen, wenn die­se Hand­lun­gen inner­halb eines Jah­res vor dem Antrags­tag im Inland statt­ge­fun­den haben. Wür­de die gesetz­li­che Rege­lung in § 6 Abs. 1 SortG nach ihrem Wort­laut ange­wen­det, hät­te das eine Schlech­ter­stel­lung des Züch­ters zur Fol­ge, weil er in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, anders als in ande­ren Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, kei­nen natio­na­len Sor­ten­schutz erlan­gen könn­te, wenn Ver­meh­rungs­ma­te­ri­al oder Ern­te­gut inner­halb eines Zeit­raums von mehr als einem Jahr in einem ande­ren Staat der Euro­päi­schen Uni­on durch ihn oder mit sei­ner Zustim­mung ver­kauft oder in ande­rer Wei­se an ande­re abge­ge­ben wor­den wären.
Die in die­ser Fas­sung von § 6 Abs. 1 SortG lie­gen­de Abwei­chung vom Über­ein­kom­men beruht ersicht­lich auf einem Ver­se­hen des Gesetz­ge­bers.
Aus den Mate­ria­li­en zum Gesetz zur Ände­rung des Sor­ten­schutz­ge­set­zes ergibt sich, dass der Gesetz­ge­ber in der Absicht han­del­te, das Sor­ten­schutz­ge­setz den Rege­lun­gen des revi­dier­ten Über­ein­kom­mens anzu­pas­sen 2. Es sind kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber sich bewusst dafür ent­schie­den haben könn­te, von den Rege­lun­gen des Über­ein­kom­mens abzu­wei­chen.
Gegen eine sol­che Inten­ti­on spricht ins­be­son­de­re, dass in einer sol­chen Rege­lung zugleich eine Ver­let­zung der von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­gan­ge­nen völ­ker­ver­trags­recht­li­chen Pflicht zur Umset­zung des Über­ein­kom­mens läge. Durch den Abschluss des Über­ein­kom­mens ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Ver­pflich­tung ein­ge­gan­gen, Züch­ter­rech­te zu ertei­len und zu schüt­zen und dabei die Vor­ga­ben des Über­ein­kom­mens zu beach­ten. Der Bun­des­tag hat dem revi­dier­ten Über­ein­kom­men durch Gesetz vom 25.03.1998 zuge­stimmt 4. Dadurch hat das Über­ein­kom­men inner­staat­lich den Rang eines ein­fa­chen Bun­des­ge­set­zes erhal­ten. Das Über­ein­kom­men räumt den Ver­trags­par­tei­en zwar teil­wei­se Spiel­räu­me bei der Umset­zung ein, etwa in Art. 15 Abs. 2 hin­sicht­lich der Mög­lich­keit der Ver­wen­dung von Ern­te­gut durch Land­wir­te. Über­wie­gend ent­hält es jedoch bin­den­de Vor­ga­ben, die einen ein­heit­li­chen Stan­dard hin­sicht­lich der Züch­ter­rech­te in den betei­lig­ten Staa­ten gewähr­leis­ten sol­len. Eine sol­che bin­den­de Vor­ga­be ent­hält auch Art. 6 Abs. 1 des Über­ein­kom­mens hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen an die Neu­heit einer Sor­te. Bei der Umset­zung des Über­ein­kom­mens in das natio­na­le Recht dür­fen die Ver­trags­par­tei­en weder gerin­ge­re noch höhe­re Anfor­de­run­gen an die Neu­heit einer Sor­te stel­len. Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine abwei­chen­de Bestim­mung des Hoheits­ge­biets nach Art. 6 Abs. 3 des Über­ein­kom­mens zuläs­sig ist, lie­gen – wie aus­ge­führt – der­zeit nicht vor.
Vor die­sem Hin­ter­grund kann dem Wort­laut von § 6 Abs. 1 SortG kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den, viel­mehr ist eine völ­ker­rechts­kon­for­me Aus­le­gung der Norm gebo­ten.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts folgt aus der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes, das die Betä­ti­gung staat­li­cher Sou­ve­rä­ni­tät durch Völ­ker­ver­trags­recht und inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit för­dert, die Ver­pflich­tung der staat­li­chen Orga­ne, das natio­na­le Recht so anzu­wen­den, dass ein Kon­flikt mit völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht ent­steht. Nach­dem völ­ker­recht­li­che Ver­trä­ge, denen der Gesetz­ge­ber zuge­stimmt hat, im Ran­ge eines Bun­des­ge­set­zes ste­hen, haben die Gerich­te das anwend­ba­re Völ­ker­ver­trags­recht wie ande­res Geset­zes­recht des Bun­des im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Aus­le­gung zu beach­ten und anzu­wen­den 5.
Die Mög­lich­kei­ten einer völ­ker­rechts­freund­li­chen Aus­le­gung enden aller­dings dort, wo die­se nach aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung und Ver­fas­sungs­in­ter­pre­ta­ti­on nicht mehr ver­tret­bar erscheint 6. Eine völ­ker­rechts­kon­for­me Aus­le­gung ist ins­be­son­de­re dann nicht mög­lich, wenn ihr der Wort­laut und der kla­re Wil­le des Gesetz­ge­bers ent­ge­gen­ste­hen 7. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on liegt hier jedoch nicht vor, weil der Gesetz­ge­ber, wie dar­ge­legt, die Absicht hat­te, das Sor­ten­schutz­ge­setz an die Rege­lun­gen des revi­dier­ten Über­ein­kom­mens anzu­pas­sen.
§ 6 Abs. 1 SortG ist mit­hin – solan­ge die in Art. 6 Abs. 3 des Über­ein­kom­mens auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine abwei­chen­de Bestim­mung des Hoheits­ge­biets noch nicht vor­lie­gen – dahin aus­zu­le­gen, dass eine Sor­te als neu gilt, wenn Pflan­zen oder Pflan­zen­tei­le der Sor­te mit Zustim­mung des Berech­tig­ten oder sei­nes Rechts­vor­gän­gers vor dem Antrags­tag nicht oder nur inner­halb eines Zeit­raums von einem Jahr im Inland oder von vier Jah­ren (bei Reben und Baum­ar­ten sechs Jah­ren) im Aus­land zu gewerb­li­chen Zwe­cken an ande­re abge­ge­ben wor­den sind.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Janu­ar 2014 – X ZB 18/​12
BGBl. I 1997, S. 1854[↩]
BT-Drs. 13/​7038, S. 1, 10[↩][↩]
BT-Drs. 13/​7038, S. 12[↩]
BGBl. I 1998, S. 232[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.03.1987 2 BvR 589/​79 u.a., BVerfGE 74, 358, 379; Beschluss vom 14.10.2004 2 BvR 1481/​04, BVerfGE 111, 307, 317 f.; Beschluss vom 19.09.2006 – 2 BvR 2115/​01 u.a., NJW 2007, 499, 501[↩]
BVerfGE 111, 307, 329; BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 2 BvR 2333/​08 u.a., BVerfGE 128, 326, 371[↩]
Bern­hardt in Fest­schrift für Hel­mut Stein­ber­ger, 2002, S. 391, 392[↩]
LandwirtschaftSortenschutz

References: § 6
 § 1
 § 6
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 Art. 6
 Art. 1
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 Art. 6
 Art. 6
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 Art. 6
 Art. 16
 § 6
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 § 6
 Art. 15
 Art. 6
 Art. 6
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