Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2011/04/08/reverse-charge-verfahren-bei-im-ausland-ansassigen-unternehmern-haftungsvoraussetzungen-fur-die-umsa/
Timestamp: 2020-07-06 09:54:56+00:00

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Gegenstand des Urteils war ein Rechtsstreit der Beteiligten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (eine in der Baubranche tätige GmbH) zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens verpflichtet war. Eine „umgekehrte Belastung“ (Reverse-Charge) bezeichnet eine Regelung, nach der in bestimmten Fällen der Empfänger der Leistung und nicht der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer schuldet. Die Klägerin war in den Streitjahren 1997 und 1998 Leistungsempfängerin von umsatzsteuerpflichtigen Werklieferungen einer polnischen Kapitalgesellschaft (I). Die Geschäftsleitung und Sitz der I befanden sich unstrittig in Polen.
Die I unterhielt im Inland eine Betriebsstätte, die nicht in das inländische Handelsregister eingetragen war. Ihre Rechnungen an die Klägerin stellte I ohne den Umsatzsteuerausweis aus. Die Erstattung ihrer Vorsteuerbeträge hatte I im Rahmen eines Vorsteuervergütungsverfahrens nach §§ 59 ff. Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) beantragt. Zu diesem Zweck reichte der Steuerberater der I Ende 1995 beim Bundesamt für Finanzen (BfF) einen entsprechenden Antrag ein. Den Antrag lehnte das BfF 1996 ab, und zwar mit der Begründung, die Vorsteuervergütung habe nicht im Vergütungsverfahren nach §§ 59 ff. UStDV zu erfolgen, sondern im allgemeinen Besteuerungsverfahren. Daraufhin stellte I der Klägerin Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis, da I annahm, sie unterliege als im Inland ansässiger Unternehmer der Umsatzbesteuerung gemäß §§ 16 und 18 Umsatzsteuergesetz (UStG). Die daraus entstandene Umsatzsteuer wurde seitens I gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt. Dennoch wurde die Umsatzsteuer laut den Feststellungen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der I nicht entrichtet.
Den Feststellungen der Sonderprüfung folgend vertrat das Finanzamt daraufhin die Ansicht, mangels Eintragung im Handelsregister liege eine Zweigniederlassung im Sinne des § 51 Absatz 3 UStDV (ab 1. Januar 2002 § 13 b Absatz 4 UStG) nicht vor und I sei folglich im Ausland ansässig. Nach der in den Streitjahren geltenden Rechtslage hatte die Klägerin als Leistungsempfänger nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 UStDV (ab 1.Januar 2002 § 13 b Absatz 1 Nummer 1 UStG) für die Umsätze der I die Steuer einzubehalten und an das für die Klägerin zuständige Finanzamt abzuführen. Da die Klägerin das unterlassen hatte, erließ das Finanzamt gegenüber der Klägerin einen Haftungsbescheid bezüglich der von I geschuldeten Umsatzsteuer.
Der folgende Einspruch der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht schloss sich der Auffassung des Finanzamts an und erkannte bei der von I unterhaltenen Betriebsstätte keine inländische Zweigniederlassung. Das Gericht war der Auffassung: Die Ansässigkeit der I im Inland sei nur dann gegeben, wenn I über eine inländische Zweigniederlassung im Sinne des § 51 UStDV verfügt hätte. In Anlehnung an § 13 des Handelsgesetzbuchs wären zumindest ernsthafte Bemühungen um die gesetzlich vorgeschriebene Eintragung in das Handelsregister notwendig.
In der anschließenden Revision rügte die Klägerin die Auffassung des Finanzgerichts. Sie machte geltend, I unterhielte eine Betriebsstätte im Inland und die Voraussetzungen einer Zweigniederlassung seien deshalb erfüllt.
Der Elfte Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hebt die Vorentscheidung der Vorinstanz auf und verweist die Rechtssache an das Finanzgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. In den Entscheidungsgründen führt der BFH aus: Das Finanzgericht hat sich bei der Auslegung des Begriffs „Zweigniederlassung“ zu Unrecht auf die „eingetragene Zweigniederlassung“ im Sinne des § 12 Abgabenordnung gestützt. Weiter schreiben die Richter, dass gemäß dem damaligen § 18 Abs. 8 Nummer 1 UStG in Verbindung mit §§ 51, 54 UStDV ein unternehmerischer Leistungsempfänger für Werklieferungen und sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers die Steuer von der Gegenleistung einzubehalten, anzumelden und an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen hatte. Für diese Steuer haftete der Leistungsempfänger entsprechend. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer sei in § 51 Absatz 3 Satz 1 UStDV beschrieben und umfasse Unternehmer, die im Inland keinen Wohnsitz, Sitz, eine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hätten. Diese Definition der Ansässigkeit werde ab dem 1. Januar 2002 im § 13 b UStG weitergeführt, der die Regelungen der §§ 51 ff. UStDV abgelöst und noch bis zum 1. Januar 2010 gegolten habe.
Da diese Vorschriften auf die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft beruhen, sei die Auslegung dieser am übernationalen Unionsrecht auszurichten. Nach der unionsrechtkonformen Auslegung des Begriffs „Zweigniederlassung“ kam der BFH zur Auffassung, dass eine „Zweigniederlassung“ über eine „feste Niederlassung“ verfügen müsse „von wo aus die Dienstleistung erbracht wird“ oder „von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind“. Somit setzt eine Ansässigkeit im Inland laut der Entscheidung des BFH weder eine Zweigniederlassung in handelsrechtlichen Sinne voraus noch deren Eintragung im Handelsregister oder ernsthafte Bemühungen, eine solche zu erlangen.
Da dieselbe Definition der Ansässigkeit bis zum Jahre 2010 in den Vorschriften des § 13 b UStG ausgewiesen wurde, ist die auf den ersten Blick zu einer alten Rechtslage erfolgte Entscheidung des BFH dennoch aktuell. Obwohl die Auslegung der für das Reverse-Charge-Verfahren geltenden Vorschriften seitens des BFH unionsrechtkonform erfolgt ist, geht er in seinen weiteren Ausführungen nicht darauf ein, ob die für den Sachverhalt relevanten Leistungen von der möglichen Betriebsstätte ausgeführt wurden. Mit seiner Zurückverweisung überlässt der Elfte Senat die endgültige Klärung dem Finanzgericht.
Ob der BFH mit seiner Entscheidung andeuten möchte, für eine Ansässigkeit im Inland sei lediglich die bloße Existenz einer Betriebsstätte ausreichend, verrät das Urteil nicht. Wäre das der Fall, würde der BFH damit über die seit Januar 2010 gültige Rechtslage sogar hinausgehen. Es wird dennoch auf Abschnitt 182 a Absatz 28 Satz 2 der Umsatzsteuerrichtlinien (Fassung 2008) verwiesen.
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BFH, Urteil vom 8. September 2010 (XI R 15/08)
Finanzgericht Köln, Urteil vom 18 Oktober 2006 (10 K 614/03)

References: § 51
 § 13
 § 51
 § 13
 § 51
 § 13
 § 12
 § 18
 § 51
 § 13
 § 13