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Timestamp: 2020-08-04 16:49:07+00:00

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AGS 05/2020, Klage des Versicherungsnehmers gegen Versic ... / 2 Aus den Gründen
Diese ist zwar nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft, aber unzulässig, weil Gründe für ihre Zulassung nach § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die angefochtene Entscheidung widerspricht weder der Rspr. des BGH noch verletzt sie den Anspruch des Klägers auf effektiven Rechtsschutz. Da sie sich auf besondere Umstände des Einzelfalles stützt, ist eine E...mehr
§ 20 Begrenzung des Geschiedenenunterhalts / V. Sonderfragen, insb. Herabsetzung und Befristung
Rz. 66 Neben bspw. Verwirkung, Verzug, Mangelverteilung und Rangfragen sind an letzter Stelle – abgesehen von einer abschließenden allgemeinen Angemessenheitsprüfung – die Herabsetzung und Befristung des Unterhalts (§ 1578b BGB) zu prüfen. Es stellt sich die Frage: ist die Fortdauer eines Unterhaltsanspruchs von 720 EUR unbillig i.S.v. § 1578b BGB? 1. Grundsatz der Eigenverant...mehr
Rz. 6 Neben bspw. Verwirkung, Verzug, Mangelverteilung und Rangfragen sind an letzter Stelle – abgesehen von einer abschließenden allgemeinen Angemessenheitsprüfung – die Herabsetzung und Befristung des Unterhalts (§ 1578b BGB) zu prüfen. Es stellt sich die Frage: ist die Fortdauer eines Unterhaltsanspruchs von 720 EUR unbillig i.S.v. § 1578b BGB? 1. Ausgangspunkt für die Über...mehr
Übersichten zum Unterhaltsrecht / I. Allgemeine Prüfungsreihenfolge
Rz. 101 Neben bspw. Verwirkung, Verzug, Mangelverteilung und Rangfragen sind an letzter Stelle – abgesehen von einer abschließenden allgemeinen Angemessenheitsprüfung – die Herabsetzung und Befristung des Unterhalts (§ 1578b BGB) zu prüfen. Es stellt sich die Frage: ist die Fortdauer eines Unterhaltsanspruchs von 720 EUR unbillig i.S.v. § 1578b BGB? 1. Grundsatz der Eigenveran...mehr
Rz. 49 Neben bspw. Verwirkung, Verzug, Mangelverteilung und Rangfragen sind an letzter Stelle – abgesehen von einer abschließenden allgemeinen Angemessenheitsprüfung – die Herabsetzung und Befristung des Unterhalts (§ 1578b BGB) zu prüfen. Es stellt sich die Frage: ist die Fortdauer eines Unterhaltsanspruchs von 720 EUR unbillig i.S.v. § 1578b BGB? 1. Ausgangspunkt für die Übe...mehr
Rz. 80 Neben bspw. Verwirkung, Verzug, Mangelverteilung und Rangfragen sind an letzter Stelle – abgesehen von einer abschließenden allgemeinen Angemessenheitsprüfung – die Herabsetzung und Befristung des Unterhalts (§ 1578b BGB) zu prüfen. Es stellt sich die Frage: ist die Fortdauer eines Unterhaltsanspruchs von 955 EUR unbillig i.S.v. § 1578b BGB? 1. Grundsatz der Eigenverant...mehr
Rz. 127 Solange nur ein deutlich erweitertes Umgangsrecht und eben noch kein echtes Wechselmodell vorliegt, kann der (überwiegend) betreuende Elternteil noch problemlos Kindesunterhalt geltend machen – sei es als Vertreter, sei es als Verfahrensstandschafter (vgl. § 1629 BGB). Problematisch wird dies jedoch, wenn ein Wechselmodell vorliegt bzw. im Streit steht (siehe hierzu ...mehr
§ 1 Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern / 4. Sonderbedarf
Rz. 67 Beim Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 BGB handelt es sich im Gegensatz zum Mehrbedarf (= regelmäßig anfallende erhöhte Kosten) um einen und daher nicht – auch nicht als Mehrbedarf – berücksichtigt werden konnte. (z.B: unvorherges...mehr
Freiwillige Krankenversicherung (Beitragsberechnung-Selb ... / 4 Nachweis des Arbeitseinkommens und Verfahren bei der Beitragsfestsetzung
Beantragt der Selbstständige eine niedrigere Einstufung als die Regeleinstufung nach der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung, muss er seine Einnahmen nachweisen. Dieser Nachweis ist über den Einkommensteuerbescheid zu führen. Dabei gelangt vom 1.1.2018 an eine 2-stufige Beitragsfestsetzung zur Anwendung. Dieses Verfahren ist in § 6a Abs. 2 der Beitragsverfahrens...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26b Schädigung des Umsa ... / 3.3 Die Zahlungsfähigkeit
Rz. 60 Eine wichtige Frage im Zusammenhang mit § 26b UStG ist zunächst, ob die Vorschrift auch Anwendung findet, wenn der Unternehmer finanziell nicht in der Lage ist, die geschuldete USt zu bezahlen. Fehlt dem handelnden Steuerpflichtigen dann der Vorsatz oder fehlt es sogar am Vorliegen des objektiven Tatbestands? Hier ist wohl zunächst danach zu differenzieren, ob dieses ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26b Schädigung des Umsa ... / 3.4 Der subjektive Tatbestand und Rechtfertigungsgründe
Rz. 75 Weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 26b UStG ist, dass der Steuerpflichtige die ihm obliegende Zahlungsverpflichtung vorsätzlich nicht ausgeführt hat; das fahrlässige oder leichtfertige Handeln wird in § 26b UStG nicht genannt. Gemäß § 10 OWiG kann in diesem Fall nur das vorsätzliche Handeln geahndet werden; wobei hier aber ein bedingter Vorsatz ausreichen dürfte I...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26b Schädigung des Umsa ... / 2 Zweck der Regelung
Rz. 10 § 26b UStG beinhaltet ein Unterlassungsdelikt als Ordnungswidrigkeit. Durch die Schaffung der Vorschrift sollte eine Regelungslücke für den Fall (eines tatsächlich eingetretenen Umsatzsteuerausfalls) geschlossen werden, dass eine Bestrafung nach § 370 AO deshalb ausscheidet, weil die Tatbestandsmerkmale der "normalen" Steuerhinterziehung nicht vorliegen. Gerade bei de...mehr
Brandschutz / 3.1 Zivilrechtliche Haftung
Eine zivilrechtliche Haftung des Verwalters kommt allenfalls in Betracht, wenn bereits ein Schaden eingetreten ist und der Verwalter hierfür aufgrund eines schuldhaft begangenen Fehlers verantwortlich ist. Der Verwalter ist verpflichtet, Mängel festzustellen, bei festgestellten Mängeln die Wohnungseigentümer zu unterrichten und die Entscheidung der Wohnungseigentümer über da...mehr
Mietenmoratorium: Die rechtlichen Auswirkungen der COVID ... / 1.1 Ursächlichkeit der COVID-19-Pandemie
Die gesetzliche Neuregelung bedeutet somit für den Mieter einen besonderen Kündigungsschutz ausschließlich für den Fall, dass dieser die Miete im Zeitraum von April bis einschließlich Juni 2020 wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht oder nur teilweise leistet. Befindet sich der Mieter zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1.4.2020 bereits mit Mietzahlungen im Verzug...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit u ... / 4.2.1 Rechtsnatur
Rz. 186 Seit einer Entscheidung des 6. Senats des BAG vom 18.6.1980 (BAG, Urteil v. 18.6.1980, 6 AZR 328/78) hatte das BAG in ständiger Rechtsprechung entscheidend darauf abgestellt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch Ersatz für den wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr erfüllbaren Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht ist. Dieses Verständnis des Urlaub...mehr
Liquidität sichern: So bleiben Sie zahlungsfähig / 2.3 Forderungen konsequent eintreiben
Machen Sie sich klar, dass jeder Zahlungsverzug eines Kunden bei Ihnen zu Problemen führen kann. Zumindest kostet er Geld. Mahnen Sie konsequent und zögern Sie nicht, weil Ihnen das unangenehm ist oder Sie der Ansicht sind, dass ein paar Tage Verzug nicht viel ausmachen. Seien Sie sich aber dessen bewusst, dass es anderen Unternehmen in dieser schwierigen Phase der Corona-Kri...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 2.2.3 Verkehrssicherung
Im Rahmen des § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG kann der Verwalter verpflichtet sein, eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung abzuwenden. So liegt es bei Gefahr in Verzug. Ferner kann der Verwalter nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG verpflichtet sein, bei Gefahr im Verzug die vom gemeinschaftlichen Eigentum ausgehenden Gefahren abzuwenden und insoweit anstelle der originär Verpfli...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 1.2.2 Fortgeltung eines Wirtschaftsplans
Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WEG hat der Verwalter jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Die für das Jahr 2019 beschlossenen Wirtschaftspläne endeten damit regelmäßig mit Ablauf des 31.12.2019. Etwas anderes gilt indessen, wenn die Wohnungseigentümer für den für das Jahr 2019 aufgestellten Wirtschaftsplan beschlossen haben, dass dieser fortgelten soll, ...mehr
Die Tatbestandsvoraussetzungen sind grundsätzlich bei beiden Bestimmungen identisch. Zum einen müssen aus objektiver Sicht Maßnahmen zu treffen sein, die zur Vermeidung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind. Zum anderen darf – unausgesprochen, aber wohl unstreitig – keine Möglichkeit bestehen, die Wohnungseigentümer mit der Angelegenheit zu befassen. Die 2. Vorausse...mehr
FoVo 04/2020, Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der ... / 12. Fehlt es beim Verzug nicht auch am Verschulden?
Welches Tatbestandsmerkmal des Verzuges fehlt? Das Verschulden wird nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet, wenn ein Schuldner seiner Leistungspflicht aus einem Vertrag nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere bei der Nichterfüllung einer Geldschuld. Es gilt im Zivilrecht der Grundsatz "Geld muss man haben". Insoweit trägt der Schuldner das Risiko unvorhergesehener Ereignisse und...mehr
AGS 04/2020, Entstehen der anwaltlichen Geschäftsgebühr ... / 3 Anmerkung
Die Entscheidung des Amtsgerichts ist im Ansatz zutreffend. Zutreffend ist insbesondere, dass eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Zutreffend ist aber auch, dass hier zunächst einmal kein Kostenerstattungsanspruch bestand, da der Kläger über seine Fluggastrechte aufgeklärt worden ist. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt ein Schadensersatz ohne Verzug nur dann in Betracht, we...mehr
AGKompakt 04/2020, Verzugskostenpauschale
Verzugskosten können pauschalisiert werden Nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB kann ein Gläubiger gegenüber seinem Schuldner, wenn dieser Verbraucher ist, bei Verzug eine sog. Verzugskostenpauschale i.H.v. 40,00 EUR verlangen. Umstritten ist, ob diese Verzugskostenpauschale, wenn sie mit dem zugehörigen Anspruch geltend gemacht wird, aus dem sie hergeleitet wird, beim Wert zu berücksi...mehr
FoVo 04/2020, Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der ... / 13. Hindert das Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts den Gläubiger daran, die vorhandenen Sicherheiten zu verwerten?
Verwertung von Sicherheiten Das ist im konkreten Einzelfall nach Maßgabe der Sicherungsabrede zu beurteilen. Setzt die Verwertung der Sicherheit den Verzug des Schuldners voraus, fehlt es eben an dieser Voraussetzung und die Sicherheit darf nicht verwertet werden. Das wird regelmäßig der Fall sein. Kommt es dagegen nur auf den konkreten objektiven Zahlungsausfall an, ohne das...mehr
AGS 04/2020, Entstehen der anwaltlichen Geschäftsgebühr ... / 2 Aus den Gründen
Die Klage ist unbegründet, soweit sie nach Erlass des Teilanerkenntnisurteils noch rechtshängig. … Die Kläger können von der Beklagten auch nicht Erstattung der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 147,56 EUR verlangen. Dieser Anspruch ergibt sich insbesondere auch nicht aus §§ 280, 286 BGB. Denn den Klägern ist kein Verzugsschaden entstanden. Der Anspruch s...mehr
AGS 04/2020, Prozesskostenhilfe für Berufungsverfahren b ... / 1 Aus den Gründen
I. Die vom Beklagten behauptete Abrede, der Kläger zu 2) habe am 30.4.2018 gegenüber dem Beklagten erklärt, er sei mit einer Verrechnung der offenen Miete i.H.v. 250,00 EUR mit der hinterlegten Kaution einverstanden, ist grds. geeignet, den geltend gemachten Anspruch auf Mietzins zu Fall zu bringen. Es wurde bislang jedoch nicht hinreichend dazu vorgetragen, dass der Kläger ...mehr
§ 56 Beschlagnahme und vorläufige Entziehung (§ 94 bzw. ... / b) Nur bei Gefahr in Verzug
Rz. 15 Voraussetzung ist allerdings, dass Gefahr in Verzug besteht. Deshalb dürfen Polizeibeamte dann, wenn kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mehr mit der Tat besteht (z.B. am darauffolgenden Tag), ohne richterlichen Beschluss keine Beschlagnahme durchführen.mehr
Die Umlage ist im Wege der Selbstveranlagung, d. h. ohne vorherige gesonderte Aufforderung vom Arbeitgeber zu entrichten. Beginn und Ende der Umlagepflicht sind vom Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit bzw. der zuständigen Einzugsstelle (s. u.) unaufgefordert und unverzüglich zu melden. Wird die Umlage auch von den Arbeitnehmern aufgebracht, so ist der Arbeitgeber wie be...mehr
Fremde im Betrieb / 2 Einsatz von Fremdfirmen
Werden Fremdfirmen auf dem Betriebsgelände tätig, ist es wichtig, die Sicherheit und die Gesundheit der eigenen Mitarbeiter und der Fremdfirmenmitarbeiter zu jeder Zeit zu gewährleisten. Beide Arbeitgeber – Auftraggeber und Fremdunternehmer – sind gemäß Arbeitsschutzgesetz für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und für die Vermeidung arbeitsbedingter Gesund...mehr
Sommer, SGB V § 37b Spezialisierte ambulante Palliativve ... / 2.1 Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Abs. 1)
Rz. 4 Abs. 1 eröffnet für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verbesserung der ambulanten Versorgung einen eigenständigen Anspruch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV). Voraussetzungen für den Anspruch sind das Vorliegen einer unheilbaren Krankheit, ein fortgeschrittenes Stadium der Erkrankung, eine begrenzte Lebenserwartung und die No...mehr
Jung, SGB VIII § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung i ... / 2.1.3.1 Lebenspartnerin/Lebenspartner
Rz. 7 Aufgrund von § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) v. 16.2.2001 (BGBl. I S. 266) begründen 2 Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft, wenn sie gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder ...mehr
Jung, SGB VIII § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Per ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift nimmt Bezug auf § 1688 Abs. 3 Satz 1 BGB. Für den Fall, dass der Personensorgeberechtigte die Befugnisse der Pflegeperson einschränkt und dadurch das Kindeswohl oder das Erziehungsziel gefährdet, sollen dem Jugendamt Vermittlungsbefugnisse eingeräumt werden. Die Vorschrift ist nur im Zusammenhang mit den Regelungen der §§ 1688, 1629, 1630, 1632 BGB verst...mehr
Jung, SGB VIII § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Per ... / 2.4.3.2 Sonstige Meinungsverschiedenheiten – alltägliche Erziehung
Rz. 19 Nach § 38, 2. Variante sind zum anderen sonstige Meinungsverschiedenheiten genannt. Erfasst werden dabei im Wesentlichen jene Befugnisse, die für die alltägliche und übliche Erziehung notwendig sind, z. B. bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, bei der Geltendmachung von Unterhalts- und Sozialleistungen für das Kind oder bei Gefahr im Verzug die Vornahme aller Rec...mehr
Jung, SGB VIII § 44 Erlaubnis zu Vollzeitpflege / 2.2.2 Rücknahme und Widerruf (Abs. 3 Satz 2)
Rz. 18 Stellt sich nach Erteilung der Pflegeerlaubnis heraus, dass das Kindeswohl gefährdet ist, ist es also hinreichend wahrscheinlich, dass das Kindeswohl bei der Pflegeperson in absehbarer Zeit nicht mehr gewährleistet ist, so hat das Jugendamt unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einzugreifen. Hieraus folgt, dass prognostisch abzuschätzen ist, ob die G...mehr
Jung, SGB VIII § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung / 2.1.3 Informationsgewinnung und Datenschutz
Rz. 11 Absatz 1 legt die Verfahrensweise von dem Zeitpunkt an fest, in dem gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls bekannt werden. Damit wird klargestellt, dass dem Jugendamt nicht auferlegt werden soll, ohne jegliche Anhaltspunkte quasi flächendeckend Eltern und Personensorgeberechtigte zu kontrollieren. "Gewichtige Anhaltspunkte" müssen dem Jugendamt b...mehr
Jung, SGB VIII § 34 Heimerziehung; sonstige betreute Woh ... / 2.7 Maßnahmen im Rahmen des Strafvollzuges
Rz. 30 Hilfe zur Erziehung ist an mehreren Stellen mit dem Jugendstrafrecht verschränkt, welches ebenfalls grundsätzlich dem Erziehungsgedanken und der sozialen Förderung des Jugendlichen verpflichtet ist (vgl. auch die Komm. zu § 30). Es handelt sich hierbei noch um die Fortwirkung der früheren Fürsorgeerziehung. So kann ein Richter einem straffällig gewordenen Jugendlichen...mehr
Hausgeld / 3 Hausgeldvorfälligkeit
Viele Eigentümergemeinschaften sind bestrebt, die Zahlungsmoral ihrer Mitglieder dadurch zu stärken, indem bestimmte Vorfälligkeits- oder Verfallsklauseln vorsehen, dass bei Verzug mit bestimmten Hausgeldzahlungen sofort das ganze auf die jeweilige Wirtschaftsperiode entfallende Hausgeld zur Zahlung fällig wird. Die notwendige Beschlusskompetenz eröffnet die Bestimmung des §...mehr
Die Verpflichtung zur Hausgeldzahlung entsteht mit ihrer Fälligkeit. Da sich der Wirtschaftsplan auf eine Wirtschaftsperiode bezieht, die den Zeitraum eines Jahrs umfasst, konkretisiert die Bestimmung des § 28 Abs. 2 WEG, dass die Wohnungseigentümer verpflichtet sind, nach Abruf durch den Verwalter dem beschlossenen Wirtschaftsplan gemäß entsprechende Vorschüsse zu leisten. ...mehr

References: § 574
 § 522
 § 574
 BGH 

§ 20
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1629

§ 1
 § 1613
 § 6
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 10
 § 26
 § 26
 § 370
 § 7
 § 27
 § 27
 § 26
 § 280
 BGH 
 § 288

§ 56
 § 37
 § 16
 § 1
 § 38
 § 1688
 § 38
 § 38
 § 44
 § 8
 § 34
 § 30
 § 28