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Timestamp: 2017-06-29 14:13:58+00:00

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Jusletter - 12. Juni 2017
12. Juni 2017 ❬
E-Mail Version 12. Juni 2017
Liebe Leserinnen und Leser Rolf Kuhn beleuchtet den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung unter dem Licht des Vergaberechts. Müssen etwa öffentlich-rechtliche Körperschaften vor dem Wechsel ein Submissionsverfahren durchführen? Wenn ja, was geschieht mit dem gültig abgeschlossenen Anschlussvertrag, wenn das Submissionsverfahren unterlassen wurde? Die von Praxis und Lehre zur Verfügung gestellten Lösungsvorschläge reichen von der vergaberechtlichen Unbeachtlichkeit bis hin zur Nichtigkeit solcher Verträge. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass der Anschlussvertrag mit Abschluss unter obligationenrechtlichen (und anderen) Gesichtspunkten gültig wird, der Arbeitgeber aber verpflichtet bleibt, die vergabewidrige Situation zu beseitigen. Mit dem Erlass des Bundesgesetzes über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht soll die vom Bundesrat vorgeschlagene Verselbständigung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht umgesetzt werden. Es sieht nicht nur eine Ausgliederung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht in eine öffentlich-rechtliche Anstalt vor, sondern normiert zugleich die bis anhin weitestgehend nicht kodifizierten Grundlagen der Stiftungsaufsicht. Oliver Arter und Roman Cincelli untersuchen das Revisionsvorhaben und erachten es als begrüssenswert. Auch wenn das neue Gesetz kaum materielle Neuerungen enthält, dient es der verbesserten Information aller Beteiligten und schafft die bislang fehlende gesetzliche Grundlage zur Ergreifung repressiver Aufsichtsmittel. Ausgehend von einem hängigen Beschwerdeverfahren am Sozialversicherungsgericht Zürich geht Kurt Pärli der sozialversicherungsrechtlichen Qualifikation von Einkommen aus der Tätigkeit von Uber-Fahrerinnen und -Fahrern nach. Der weltweit tätige Konzern «Uber» erbringt Dienstleistungen in der Personenbeförderungs-Branche und beschäftigt von Kalifornien bis Zürich die Gerichte. Sind Uber-Fahrerinnen und -Fahrer Arbeitnehmende im Sinne des Sozialversicherungsrechts? Der Autor prüft die Tätigkeit für Uber nach den gesetzlichen Kriterien «Unternehmerrisiko» und «Abhängigkeitsverhältnis» und kommt, gleich wie die SUVA im erwähnten Verfahren, zum Schluss, dass Uber-Fahrerinnen und -Fahrer die Kriterien für eine selbständige Erwerbstätigkeit nicht erfüllen. Interne Untersuchungen, das Aufschalten von Fotos in soziale Netzwerkn, biometrische Zutrittskontrollen – der Schutz der Persönlichkeit und der Daten von Arbeitnehmenden im Rahmen des Arbeitsrechts ist zentral. Stéphanie Fuld und Stéphanie Chuffart-Finsterwald rücken diese Zusammenhänge ins Bewusstsein, zeigen die jüngsten Entwicklungen der Rechtsprechung auf und geben Empfehlungen ab, wie der Persönlichkeits- und Datenschutz der Arbeitnehmenden mit den Bedürfnissen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern vereinbart werden kann. Dazu zählen eine transparente Information ebenso wie die Löschung von Daten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Verzicht auf die Aufzeichnung gewisser Informationen. Zur Nachahmung empfohlen! So der Aufruf von Gian Sandro Genna zum Thema LegalTech. Der Autor prognostiziert, dass sich auch der Anwaltsberuf mit der Digitalisierung stark verändern wird. Er schildert seine eigenen Erfahrungen aus der digitalen Anwaltswelt – Mandatsakquisition, gerichtliche Eingaben (eGovernment), digitale Dossierführung, elektronische Informationsbeschaffung und automatisierte Rechnungsstellung – die technischen Möglichkeiten sind vielfältig und machen juristische Dienstleistungen schneller, effizienter und kundenfreundlicher. Essay beginnt mit der Frage, ob die Schweizer Anwälte bereit sind für LegalTech und endet mit der Einladung: Willkommen in der schönen neuen Anwaltswelt. In eigener Sache: Gian Sandro-Genna referiert zum Thema «LegalTech – Geht mich das als Feld-Wald-Wiesen-Anwalt etwas an?» am 29. Juni 2017 beim Weblaw Forum LegalTech – Digitalisierung des Rechtsmarktes. legaltech.weblaw.ch Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche. Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw Wissenschaftliche Beiträge Rolf Kuhn
Der Einfluss des Vergaberechts auf den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung
Im Zusammenhang mit dem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften, gemeinnützige Institutionen oder mit diesen verbundenen Unternehmungen stellt sich die Frage, ob vergaberechtliche Grundsätze zu beachten sind. Insbesondere ist offen, ob vor einem solchen Wechsel ein Submissionsverfahren durchzuführen ist und welches die Konsequenzen einer Unterlassung eines solchen Verfahrens sind. Der Beitrag untersucht mit Schwerpunkt auf die Situation im Kanton Zürich, ob und falls ja welche submissionsrechtlichen Bestimmungen zu beachten sind und welches die Folgen der Nichtbeachtung solcher Bestimmungen sind.
Oliver Arter / Roman Cincelli
Die Aufsicht über Stiftungen durch die Eidgenössische Stiftungsaufsicht – Grundlagen und Revisionsvorhaben
Mittels Erlass eines Bundesgesetzes über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht soll die Aufsicht über Stiftungen, welche unter der Aufsicht des Bundes stehen, künftig von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ausgeübt werden. Daneben sieht das geplante Bundesgesetz vor, dass – wie dies bereits auf kantonaler Ebene vielfach der Fall ist – die bis anhin weitestgehend nicht kodifizierten Grundlagen der Stiftungsaufsicht normiert werden.
Beiträge Kurt Pärli
Der Uber-Konzern beschäftigt weltweit Gerichte und Behörden, so auch in der Schweiz. Streitig ist unter anderem die Frage, ob Uber-Fahrer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne selbstständig- oder unselbstständigerwerbend sind. Die Suva kommt in einem Einspracheverfahren zum Schluss, der betreffende Uber-Fahrer sei als Arbeitnehmer der obligatorischen Unfallversicherung unterstellt. Der Fall wurde ans Sozialversicherungsgericht Zürich weitergezogen. Der Beitrag setzt sich mit der Argumentation der Suva auseinander und stellt die Thematik in einen grösseren Zusammenhang. weiter lesen
Stéphanie Fuld / Stéphanie Chuffart-Finsterwald
Nexus droit du travail et protection des données : quelques développements récents
Von internen Untersuchungen bis zu biometrischen Zutrittskontrollen zum Arbeitsplatz über das Aufschalten von Fotos der Angestellten in soziale Netzwerke, die Gebote des Persönlichkeits- und Datenschutzes von Arbeitnehmenden werden immer wichtiger im Arbeitsrecht. Zur Vereinbarung der Gebote des Daten- und Persönlichkeitsschutzes der Arbeitnehmenden mit den konkreten Bedürfnissen der Unternehmen werden hier einige an Praktiker und Arbeitgeber gerichtete Überlegungen angestellt. (as)
Essays Gian Sandro Genna
Untersuchungsgeheimnis verletzt: Journalist zu Recht verurteilt
EGMR – Die Schweizer Behörden haben einen Journalisten zu Recht verurteilt, der während einer laufenden Strafuntersuchung gegen einen Pädophilen Informationen aus den Akten veröffentlichte. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die Schweiz hat somit das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt. (Urteil 22998/13)
Suisse condamnée pour renvoi d’un Soudanais
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen Verletzung des Rechts auf Leben und des Verbots unmenschlicher Behandlung verurteilt. Er rügt die Wegweisung eines Sudanesen, dem bei seiner Ankunft am Flughafen von Khartum Folter drohte. (Urteil 50364/14) (as)
Praxisänderung bei böswilliger Verminderung des Einkommens durch Unterhaltsschuldner
BGer – Vermindert ein Unterhaltsschuldner sein Einkommen auf böswillige Art, ist eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge an seinen (früheren) Ehegatten selbst dann ausgeschlossen, wenn der Verdienstausfall nicht rückgängig gemacht werden kann. Das Bundesgericht passt seine Praxis an und heisst die Beschwerde einer Frau gut, deren Gatte seine Arbeitsstelle zur Schädigung der Betroffenen aufgegeben hatte. (Urteil 5A_297/2016)
Beiständin gewürgt: 50-Jähriger bleibt in Klinik Königsfelden
BGer – Das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau hat das Gesuch eines Mannes um bedingte Entlassung aus einer stationären Massnahme in der psychiatrischen Klinik Königsfelden zu Recht abgelehnt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Betroffenen abgewiesen, der 2014 seine Beiständin gewürgt hatte. (Urteil 6B_1070/2016)
Zweites Mal für Entführung eigener Kinder verurteilt
BGer – Ein zweites Mal hat das Bundesgericht die Verurteilung eines Vaters bestätigt, der seine beiden Söhne im August 2010 nach Tunesien entführte und sie nicht in die Schweiz zurückreisen liess. Der Mann bleibt somit im Gefängnis. (Urteil 6B_248/2017)
Schweiz liefert weitere Bankdaten zu Petroleos-Korruptionsaffäre
BGer – Die Schweiz kann dem amerikanischen Justizdepartement weitere Bankunterlagen liefern, die Licht in die mutmassliche Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit dem Abschluss von Energieverträgen mit der Firma Petroleos de Venezuela S.A. bringen sollen. Vermögenswerte in der Höhe von 100 Millionen US-Dollar flossen über Schweizer Bankkonten. (Urteil 1C_210 2017)
Psychiater wegen Sex mit Patientin zu Recht verurteilt
BGer – Das Bundesgericht hat die bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten für einen Psychiater aus dem Kanton Zürich bestätigt, der mit einer damals drogenabhängigen Patientin ein sexuelles Verhältnis hatte. Während der Probezeit von zwei Jahren darf der Arzt keine weiblichen Klienten behandeln. (Urteil 6B_18/2017)
Deutscher Anlagebetrüger von Olten muss Strafe absitzen
BGer – Ein deutscher Anlagebetrüger, der mit drei Beteiligten in Olten (SO) Anleger um 15 Millionen Franken brachte, muss seine Freiheitsstrafe von sieben Jahren in der Schweiz absitzen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Mannes gegen den Strafvollzug ab. (Urteil 6B_482/2017)
Ausreisebeschränkung für Fan des FC St. Gallen bestätigt
BGer – Das Bundesamt für Polizei hat im Juli 2015 gegen einen Fan des FC St. Gallen zu Recht eine Ausreisesperre verfügt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Fan konnte deshalb ein Fussballspiel in Deutschland nicht besuchen. (Urteil 1C_437/2016)
Kirchgemeinde muss für verkaufte Wohnungen Steuern zahlen
BGer – Die Katholische Kirchgemeinde der Stadt Luzern muss auf die Verkaufsgewinne der von ihr realisierten und verkauften Eigentumswohungen in der Überbauung Unterlöchli Steuern zahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_564/2016)
Ungarn: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Dublin-Verfahren
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen befasst, die eine Überstellung nach Ungarn beinhalten. Angesichts der bedeutenden Änderungen sowohl der rechtlichen als auch der tatsächlichen Umstände, die seit Sommer 2015 in Ungarn eingetreten sind, kommt das Gericht zum Schluss, dass die Beschwerden gutzuheissen und die Verfahren zur Ergänzung der Instruktion und zum Neuentscheid an das Staatssekretariat für Migration zurückzuweisen sind. (Urteil D-7853/2015)
Beratungsstelle für Forschende ist nicht mehrwertsteuerpflichtig
BVGer – Der Verein Eusearch, der die schweizerische Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten fördert, soll entgegen der Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung keine Mehrwertsteuer zahlen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-2798/2016)
Enquête contre deux ex-patrons de la société Notasys
BGer – Der ehemalige Generaldirektor (CEO) sowie der ehemalige Finanzverantwortliche des in Lausanne domizilierten Unternehmens KBA Notasys bleiben im Visier der Justiz. Sie wehrten sich gegen die Eröffnung einer Untersuchung gegen sie nach der Zahlung einer Busse von 35 Mio. Franken durch das Unternehmen. (Urteile BB.2017.67 und 68) (as)
Am 1. Januar 2018 tritt die vom Parlament beschlossene Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2017 beschlossen. Das revidierte Mehrwertsteuergesetz trägt wesentlich zum Abbau mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen bei. Die Versandhandelsregelung wird ein Jahr später in Kraft treten.
WEKO büsst Husqvarna wegen vertikalen Preisabreden
Die Wettbewerbskommission (WEKO) schliesst die Untersuchung gegen Husqvarna Schweiz AG und die mit ihr konzernmässig verbundenen Gesellschaften mit einer einvernehmlichen Regelung und einer Busse von CHF 656’667 ab. Husqvarna hat mit ihren Händlern beim Vertrieb von Rasenmährobotern unzulässige vertikale Preisabreden getroffen.
Verzeichnis der auf Juni 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2017 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rolf Kuhn, Der Einfluss des Vergaberechts auf den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung
Oliver Arter / Roman Cincelli, Die Aufsicht über Stiftungen durch die Eidgenössische Stiftungsaufsicht – Grundlagen und Revisionsvorhaben
Kurt Pärli, Das Einkommen von Uber-Fahrern im Lichte des Sozialversicherungsrechts
Stéphanie Fuld / Stéphanie Chuffart-Finsterwald, Nexus droit du travail et protection des données : quelques développements récents
Jurius, Untersuchungsgeheimnis verletzt: Journalist zu Recht verurteilt
Jurius, Suisse condamnée pour renvoi d’un Soudanais
Jurius, Praxisänderung bei böswilliger Verminderung des Einkommens durch Unterhaltsschuldner
Jurius, Beiständin gewürgt: 50-Jähriger bleibt in Klinik Königsfelden
Jurius, Zweites Mal für Entführung eigener Kinder verurteilt
Jurius, Schweiz liefert weitere Bankdaten zu Petroleos-Korruptionsaffäre
Jurius, Psychiater wegen Sex mit Patientin zu Recht verurteilt
Jurius, Deutscher Anlagebetrüger von Olten muss Strafe absitzen
Jurius, Ausreisebeschränkung für Fan des FC St. Gallen bestätigt
Jurius, Kirchgemeinde muss für verkaufte Wohnungen Steuern zahlen
Jurius, Ungarn: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Dublin-Verfahren
Jurius, Beratungsstelle für Forschende ist nicht mehrwertsteuerpflichtig
Jurius, Enquête contre deux ex-patrons de la société Notasys
Jurius, Bundesrat setzt revidiertes Mehrwertsteuergesetz in Kraft
Jurius, WEKO büsst Husqvarna wegen vertikalen Preisabreden
Jurius, Verzeichnis der auf Juni 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

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