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Timestamp: 2019-04-19 17:45:20+00:00

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BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 70.81 - dejure.org
BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 70.81
Kraftfahrzeuganhänger - Inland - Ausland - Standort - Zulassung - Antragspflicht - Fahrzeughalter - Ausnahmegenehmigung - Eigentümer
VG München, 07.03.1980 - 897 VI 80
VGH Bayern, 06.03.1981 - 11 B 80 A.880
DVBl 1984, 527
BFH, 14.05.1986 - VII R 173/83
Ausland - Kraftfahrzeug - Gebietsfremder Anhänger - Zugmaschine - Widerrechtliche …
Der Senat folgt der in der Rechtsprechung (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 9. Dezember 1983 7 C 70.81, VRS 66, 309, 310 f.; BayObLG, VRS 58, 227, 229 f.;… vgl. auch Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 28. Aufl., 1985, § 18 StVZO Rdziff. 8; Jagow, Verkehrsdienst - VD - 1983, 58 f.) vertretenen Auffassung, daß im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuganhänger, für die ein regelmäßiger Standort im Inland begründet wird, ein Jahr lang, beginnend mit dem der Standortbegründung vorangegangenen Grenzübertritt, ohne inländische Zulassung benutzt werden dürfen.
Vorübergehender Verkehr eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuganhängers scheidet nur dann aus, wenn der Anhänger schon bei der Zulassung im Ausland seinen regelmäßigen Standort im Inland gehabt hatte (BVerwG, VRS 66, 309, 311).
c) Die Jahresfrist für die Zulassung zum vorübergehenden Verkehr im Inland beginnt bei inländischer Standortbegründung mit dem dieser vorangegangenen Grenzübertritt (BVerwG, VRS 66, 309, 311; Bay-ObLG, VRS 58, 227, 231), nicht, wie bei Beheimatung im Ausland, erneut mit jedem einzelnen Grenzübertritt.
Der Senat schließt sich auch insoweit der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, VRS 66, 309, 311; BayObLG, VRS 58, 227, 231) an, die die Zweifel behebt, die der früher für Kraftfahrzeugsteuersachen zuständige II. Senat des Bundesfinanzhofs in vergleichbaren Fällen gesehen hatte (Beschlüsse vom 14. November 1983 II B 18-19/83, und vom 23. November 1983 II B 10/83, beide n. v.).
Diese dauerte an, solange eine inländische Neuzulassung (§ 23 Abs. 1 StVZO), die mit dem Ende der Zulassung zum vorübergehenden Verkehr auch bei nur vorübergehender Standortverlegung ins Inland erforderlich wurde (BVerwG, VRS 66, 309, 313), nicht erfolgt war.
Als Halter waren sie auch Verfügungsberechtigte im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 StVZO und damit befugt, den Zulassungsantrag zu stellen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 7 C 70.81 - Buchholz 442.16 § 23 StVZO Nr. 2 S. 3/7).
Jedenfalls wird die erstmalige Zulassung in aller Regel auf den Halter zu erfolgen haben (…vgl. Urteil des Senats vom 16. Februar 1968 a.a.O. S. 138 und Urteil des Senats vom 9. Dezember 1983 a.a.O. S. 9 und 11).
Entscheidend ist damit der Ort des Schwerpunkts der Ruhevorgänge (vgl. BVerwG VRS 66, 309;… Dauer in Hentschel/König/Dauer § 6 FZV Rn. 6 m.w.N.) Es ist zwar zutreffend, dass es für die Bestimmung nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Verfügungsberechtigten ankommen soll.
Regelmäßiger Standort ist dabei derjenige des Schwerpunkts der Ruhevorgänge, wobei objektive Merkmale maßgeblich sind (BVerwG, U.v. 9.12.1983 - 7 C 70.81 - DVBl 1984, 527).
Die Frage, ob die Zulassung des Fahrzeugs im Inland erst nach Ablauf eines Jahres nach Begründung eines regelmäßigen Standorts erforderlich wird (so BVerwG, U.v. 9.12.1983 a. a. O. Leitsatz 1), braucht ebenfalls nicht entschieden zu werden, da das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort schon wesentlich länger als ein Jahr im Inland hat.
Dies widerspräche überdies der allgemein anerkannten Definition des regelmäßigen Standorts und der eigenen Rechtsprechung des BVerwG, das in seinem gleichfalls am 9. Dezember 1983 ergangenen Urteil 7 C 70.81 (VRS 66, 309, 312) entschieden hat, der Sitz der Vermieterin scheide als straßenverkehrsbezogener Mittelpunkt der vom Mieter betriebenen Fahrzeuge aus, weil dort lediglich das Vermietgeschäft betrieben, aber nicht über den jeweiligen Einsatz der Fahrzeuge bestimmt würde.
Im übrigen besteht die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung, hier in Gestalt einer von § 23 Abs. 1 StVZO dispensierenden Genehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO; von ihr hat die Klägerin denn auch später Gebrauch gemacht (vgl. auch BVerwG-Urteil in VRS 66, 309, 314).
Regelmäßiger Standort ist derjenige des Schwerpunkts der Ruhevorgänge, wobei objektive Merkmale maßgeblich sind (…vgl. Jagusch, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 30. Aufl. § 23 StVZO Rdnr. 16 m.w. Nachweisen; grundlegend Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 9. Dezember 1983 7 C 70.81 DVBl 1984, 527).
VGH Bayern, 26.05.2014 - 11 C 13.2462
Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland mit in einem anderen …
Entscheidend ist hiernach zunächst nicht der Wohnsitz der Klägerin, sondern der regelmäßige Standort ihres Kraftfahrzeugs Der regelmäßige Standort eines Kraftfahrzeugs ist der Ort, von dem aus das Fahrzeug unmittelbar zum öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt wird und an dem es nach Beendigung des Einsatzes ruht (vgl. zu § 23 StVZO a.F.: BVerwG, U.v. 9.12.1983 - 7 C 70.81 - DVBl 1984, 527).
Der regelmäßige Standort ist - allgemein - der Ort, von dem aus das Fahrzeug unmittelbar zum öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt wird und an dem es nach Beendigung des Einsatzes ruht, im überregionalen Transportverkehr - hier gegeben - der Einsatzmittelpunkt, von dem aus über den Einsatz des Fahrzeugs zum Verkehr einschließlich der Ruhezeiten bestimmt wird, wobei im Falle der Vermietung der Sitz des Vermieters ausscheidet, wenn dort lediglich das Vermietungsgeschäft betrieben wird (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 9. Dezember 1983 7 C 70.81, Verkehrsrecht-Sammlung 66, 309, 312;… vgl. auch BFH/NV 1987, 329, 331).
Entscheidend ist hierfür nicht der Wohnsitz der Klägerin, sondern der regelmäßige Standort des Fahrzeugs (…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 6 FZV Rn. 6; BVerwG, U.v. 9.12.1983 - 7 C 70/81 - juris - zu § 23 StVZO).
BFH, 16.10.1986 - VII R 144/84
Voraussetzungen für eine Kraftfahrzeugsteuer-Pflichtigkeit - Mangel der örtlichen …

References: § 18
 § 23
 § 23
 § 6
 § 23
 § 70
 § 23
 § 23
 § 6
 § 23