Source: http://ra-hermes.de/view.php?newsid=257
Timestamp: 2018-01-17 17:48:27+00:00

Document:
verfassungswidrige Aufhebung/Änderung der Verjährung im KAG Sachsen?!
Die Beschwerdeführerin zu 1) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das bereits vor dem 3.10.1990 an die Schmutzwasserkanalisation im Gebiet der beklagten Stadt(im Folgenden: Beklagte)in Brandenburg angeschlossen wurde.
Deren erste Kanalanschlussbeitragssatzung, die sich in der Folge als unwirksam erwies, sollte zum 30.6.1993 in Kraft treten. Nach den Feststellungen der Verwaltungsgerichte gelang es der Beklagten erst mit der Kanalanschlussbeitragssatzung vom 1.12.2008, die zum 1.1. 2009 in Kraft trat, eine wirksame Satzung zu erlassen.
Die Beklagte zog die Beschwerdeführerin zu 1) mit Bescheid vom 29.11 2011 für das Grundstück zu einem Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 2.520,25 € heran. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte zurück. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Beschwerdeführerin zu 1) gegen den Bescheid und den Widerspruchsbescheid ab.
2. Die Beschwerdeführerin zu 2) ist Eigentümerin eines bebauten und eines weiteren unbebauten Grundstücks im Gebiet der Beklagten. Das bebaute Grundstück wurde im Jahr 2003 an die Schmutzwasserkanalisation der Beklagten angeschlossen. Die Möglichkeit des Anschlusses der Grundstücke hatte nach den Angaben der Beschwerdeführerin zu 2) allerdings bereits kurz nach dem 3. Oktober 1990 bestanden. Mit Bescheid vom 12.5.2009 zog die Beklagte die Beschwerdeführerin zu 2) für die Grundstücke zu einem Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 7.284,50 € heran. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte zurück. Das Verwaltungsgericht wies die Klage gegen den Bescheid und den Widerspruchsbescheid ab.
Ebenso wies das OVG die Berufung zurück, das BVerwG hatte die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen. Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht war erfolgreich.
Die beiden Beschwerdeführerinnen begründeten ihre Verfassungsbeschwerden damit, dass § 8 Abs.7 S.2 des KAG Brandenburg (Brg) in der neuen Fassung zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung führe. Die Vorschrift lautet:
"Wird ein Anschlussbeitrag nach Absatz 4 erhoben, so entsteht die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung; die Satzung kann einen späteren Zeitpunkt bestimmen." (…)
Das BVerfG sah die Verfassungsbeschwerden, soweit sie für zulässig erachtet wurde, als offensichtlich begründet an.
Die Beitragserhebung verstößt gegen das verfassungsrechtliche Verbot der echten Rückwirkung. Die Beschwerdeführerinnen hätten nicht mehr damit rechnen müssen, zu einem Abwasserbeitrag herangezogen zu werden. § 8 Abs. 7 KAG Bbg verstößt gegen das Rückwirkungsverbot
Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (BVerfGE 132, 302 <318>. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll („Rückbewirkung von Rechtsfolgen“; BVerfGE 132, 302 <318>.
a) Die Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg trat zwar nicht formell rückwirkend, sondern am 1. Februar 2004 in Kraft. Gleichwohl hat die Gesetzesänderung in den Fällen der Beschwerdeführerinnen materiell rückwirkenden Charakter.
Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. in seiner Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht war für den Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht der Zeitpunkt der ersten Beitragssatzung mit formellem Geltungsanspruch maßgeblich (OVG Brandenburg, Urt. v 8. 6. 2000 - 2 D 29/98.NE). Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt die sachliche Beitragspflicht entsteht, war danach unerheblich, ob die erste Satzung wirksam war. Die sachliche Beitragspflicht konnte, wenn die erste Beitragssatzung unwirksam war, nur noch durch eine nachfolgende wirksame Beitragssatzung begründet werden, die rückwirkend auf das Datum des formalen Inkrafttretens der ersten, unwirksamen Beitragssatzung in Kraft gesetzt wurde.
War zum Zeitpunkt des Erlasses der wirksamen Satzung - wie in den Fällen der Beitragsschuldnerinnen - die Festsetzungsfrist von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die unwirksame Satzung in Kraft treten sollte, bereits abgelaufen, konnte die Beitragspflicht nur für eine „juristische Sekunde“ entstehen, war dann aber gemäß § 12 Abs.1 Nr.4 b KAG Bbg i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1 AO sofort verjährt und damit erloschen (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG Bbg i.V.m. § 47 AO).
Durch Gesetzänderung vom 17.12.2003 (GVBl I S. 294) wurde § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg dahingehend geändert, dass für die Bestimmung des Zeitpunktes, zu dem die sachliche Beitragspflicht entsteht, stets auf das Inkrafttreten einer „rechtswirksamen“ Satzung abzustellen ist. In Fällen, in denen Beiträge nach der alten Rechtslage nicht mehr erhoben werden konnten, weil mit dem Entstehen der Beitragspflicht durch Inkrafttreten einer wirksamen Satzung zugleich die Festsetzungsverjährung eingetreten wäre, eröffnete § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. erneut die Möglichkeit, die Beitragsschuldner zu Anschlussbeiträgen heranzuziehen.
Dies ist nach Auffassung des BVerfG nicht zulässig, es eine verfassungswidrige echte Rückwirkung in bereits abgeschlossene Tatbestände beinhaltet.
aa) Zwar war in den vorliegenden Fällen die Beitragsschuld nach der alten Rechtslage nicht durch Festsetzungsverjährung erloschen (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG Bbg i.V.m. § 47 AO), weil sie mangels wirksamer Satzung noch nicht entstanden war. Die Beitragsforderung konnte jedoch nicht mehr erhoben werden, weil sie in der logischen Sekunde ihres Entstehens durch rückwirkendes Inkrafttreten einer wirksamen Satzung zugleich wegen Festsetzungsverjährung erloschen wäre. Dieser Fall steht dem einer echten Rückwirkung jedenfalls im Ergebnis nahe (vgl. BVerfGE 132, 302 <319>). Denn für den von einer Beitragspflicht betroffenen Bürger macht es keinen Unterschied, ob die Beitragsforderung bereits wegen Verjäh-rung erloschen ist oder nicht mehr wirksam zur Entstehung gebracht werden kann, weil sie in der logischen Sekunde ihres Entstehens wegen Verjährung erloschen wäre. Der Bürger muss also nicht damit rechnen, dass eine Satzung rückwirkend auf einen Zeitpunkt in Kraft gesetzt wird der länger zurückliegt als die Festsetzungs-frist von vier Jahren.
Der Gesetzgeber hat hier dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz der Beschwerdeführerinnen nicht hinreichend Rechnung getragen. In den vorliegenden Fällen erwächst Vertrauen im Wesentlichen aus der Gewährleistungsfunk-tion des geltenden Rechts (vgl. BVerfGE 135, 1 <22>; 127, 31 <57 f.>).
Diese Entscheidung dürfte auch für das Sächsische Kommunalabgabengesetz Auswirkungen haben. Denn hier besteht mit § 3a Abs. 2 S.2 SächsKAG eine Regelung, die es dem Aufgabenträger ermöglicht, auch nach Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist noch Beitragsbescheide zu erheben.
Hier beträgt die allgemeine Festsetzungsfrist 4 Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (in der Regel mit Ent-stehen der Anschlussmöglichkeit oder mit Verabschiedung der Satzung, wenn die Anschlussmöglichkeit vorher schon existiert hat). Jedoch soll für Fälle, in denen es zur Zurücknahme und Aufhebung eines Beitragsbescheides wegen Unwirksamkeit einer Abgabensatzung kommt, gelten, dass sich die Festsetzungsfrist spätestens 3 Jahre nach Zurücknahme oder Aufhebung des Verwaltungsaktes endet.
Noch problematischer ist die Regelung in dem mit Änderungsgesetz vom 28.11.2013 2013 eingeführten § 3a Abs. 3 S. 2 SächsKAG. Danach gilt für Abwas-serbeiträge nach § 17 Abs. 1 SächsKAG (sogenannte Erstbeiträge) eine Festset-zungsverjährungsfrist von 20 Jahren. Dabei soll die Festsetzungsfrist frühestens mit dem Ablauf des Jahres 1999 beginnen. Auf diese Weise sollen offenbar nachträglich für fast alle bislang entstandenen Beitragsschulden die Festsetzungsverjährung ausgeschlossen werden.
In Fällen, in denen eine Satzung beispielsweise vor 2009 erlassen worden ist und die Beitragspflicht nach der Satzung bereits entstanden war, war die bislang geltende Festsetzungsfrist von 4 Jahren spätestens am 31.12.2012 abgelaufen. In diesen Fällen kann eine Beitragsschuld nicht mehr durch eine später verabschiedete rechtswirksame Satzung neu entstehen, weil darin eine unzulässige echte Rückwirkung liegt. Folglich bestehen gegen die Verfassungsgemäßheit des § 3a Abs.3 S.1 SächsKAG erhebliche rechtliche Bedenken.
Daher empfiehlt es sich in Fällen, in denen bereits vor 2009 eine Anschlussmöglichkeit bestanden und eine Abwassersatzung vorgelegen hat, gegen jetzt ergehende Beitragsbescheide, mit denen erstmals ein Beitrag erhoben wird, in Widerspruch und Klage zu gehen.
Dresden, 15.01.2016

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 12
 § 169
 § 170
 § 12
 § 47
 § 8
 § 8
 § 12
 § 47
 § 3
 § 3
 § 17
 § 3