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Timestamp: 2019-07-19 03:47:36+00:00

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BVerwG, 6 C 19.04: DDR, Gleichwertigkeit, Hochschule, Diplom
Urteil des BVerwG vom 23.11.2005, 6 C 19.04
DDR, Gleichwertigkeit, Hochschule, Diplom
DDR, Gleichwertigkeit, Hochschule, Diplom, Umwandlung, Anerkennung, Form, Universität, Berechtigung, Vergleich
BVerwG 6 C 19.04 Verkündet OVG 4 B 148/04 am 23. November 2005 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e , Dr. G r a u l i c h , V o r m e i e r und Dr. B i e r
Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2004 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Januar 2002 werden aufgehoben.
1Die Beteiligten streiten darüber, ob der zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik geschlossene Einigungsvertrag einen
Anspruch auf "Umdiplomierung" eines in der DDR erworbenen Diplomgrades gewährt.
2Die Klägerin absolvierte an der Handelshochschule Leipzig ein Studium in der
Grundstudienrichtung Wirtschaftswissenschaften, Fachrichtung Ökonomie des Binnenhandels. Ihr wurde am 26. August 1987 ein Zeugnis über den Hochschulabschluss ausgestellt, verbunden mit der Berechtigung, die Berufsbezeichnung "Hochschulökonom" zu führen. In dem Zeugnis ist eine Abschlussarbeit zum Thema "Untersuchungen zur wirksamen Anwendung der Bestandsrichtwerte in der Planung des
betrieblichen Warenumschlags im Einzelhandel" ausgewiesen. Mit Urkunde vom
29. August 1988 verlieh die Handelshochschule Leipzig der Klägerin den akademischen Grad Diplom-Ökonom.
3Am 18. Oktober 1992 stellte die Klägerin einen ersten Antrag auf "Nachdiplomierung/Bewertung" ihres Bildungsabschlusses und bat um eine "Äquivalenzbeurkundung". Der Beklagte beschied sie am 18. August 1994 dahin, ihr Abschluss sei niveaugleich mit einem Abschluss an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule der alten Bundesrepublik; die Ausbildung sei jedoch unmittelbar auf das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der DDR ausgerichtet gewesen, so dass hinsichtlich der Studieninhalte erhebliche systembedingte Unterschiede beständen.
4Mit Schreiben vom 4. Juni 1999 bat die Klägerin unter Hinweis auf das mittlerweile
ergangene Urteil des Senats vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 10.97 -
(BVerwGE 106, 24 ff.) erneut um die "Anerkennung" ihres Diploms. Daraufhin stellte
der Beklagte mit bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 21. Juni 1999 - ohne
Einschränkungen - fest, dass der von der Klägerin erreichte Abschluss einem Abschluss gleichwertig ist, der an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule in
dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem
3. Oktober 1990 galt.
5Die Klägerin stellte nunmehr klar, ihr eigentliches Ziel sei es, den "Abschluss als Diplom-Betriebswirt" zu erhalten. Der Beklagte fasste dieses Schreiben als weiteren Antrag auf und lehnte ihn durch Bescheid vom 29. Juli 1999 ab: Akademische Grade
würden nach dem Sächsischen Hochschulgesetz ausschließlich von den Hochschulen verliehen. Es bestehe kein Anspruch auf Umwandlung in der DDR erworbener
Diplomgrade in akademische Grade, die in den alten Ländern üblich seien. Eine solche Umwandlung widerspräche dem im Einigungsvertrag festgelegten Grundsatz,
dass in der DDR verliehene Hochschulgrade bundesweit anerkannt seien.
6Mit ihrer Klage hat die Klägerin zuletzt beantragt, den Beklagten zu verpflichten, ihr
die Berechtigung zuzuerkennen, den Grad Diplom-Kauffrau zu führen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben.
7Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe einen Anspruch darauf, dass ihr die Führung des akademischen Grades Diplom-
Kauffrau gestattet werde. Durch den bestandskräftigen Bescheid des Beklagten vom
21. Juni 1999 sei die Gleichwertigkeit ihres Hochschulabschlusses bindend festgestellt worden. Nach dem Einigungsvertrag verliehen die in den neuen Ländern und
die in den alten Ländern abgelegten Prüfungen gleiche Berechtigungen, wenn sie
gleichwertig seien. Zu diesen Berechtigungen zähle auch das Recht zur Führung des
akademischen Grades als Beleg dafür, dass sein Träger einen berufsqualifizierenden
Studiengang mit einer Abschlussprüfung erfolgreich durchlaufen habe. Dem Zweck
des Einigungsvertrages, durch die gegenseitige Anerkennung und Gleichstellung von
Abschlüssen und Befähigungsnachweisen eine Zusammenführung der Menschen in
der gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, entspreche es, einen
inhaltlich gleichwertigen Abschluss durch den im wiedervereinigten Deutschland gebräuchlichen akademischen Grad zu dokumentieren. Denn Chancengleichheit lasse
sich nicht erreichen, solange den Absolventen aus der ehemaligen DDR auf dem
durch westdeutsche Standards geprägten Arbeitsmarkt verwehrt werde, die dort bekannten akademischen Grade zu führen. Insofern gelte das Gleiche wie in den von
der Rechtsprechung bereits entschiedenen Fällen einer Nachdiplomierung. Schon
vor der Wiedervereinigung hätten Aussiedler und Vertriebene, die aufgrund einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Herkunftsland einen mit einem deutschen
akademischen Grad gleichwertigen Grad erworben hätten, diesen in der Form des
entsprechenden deutschen Grades führen dürfen. Es sei kein Grund dafür ersichtlich, warum der Einigungsvertrag hinter diesen Stand hätte zurückfallen sollen. Die
Klägerin sei daher berechtigt, den akademischen Grad zu führen, den sie führen
dürfte, wenn sie ihren gleichwertigen Abschluss an einer Hochschule im alten Bundesgebiet erworben hätte. Ausweislich einer Stellungnahme der Gutachterstelle für
Deutsches Schul- und Studienwesen in Berlin sei dies der Grad Diplom-Kauffrau.
8Zur Begründung der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision, mit der
die Urteile des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Oktober
2004 und des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Januar 2002
aufzuheben und die Klage abzuweisen,
macht der Beklagte geltend: Die Partner des Einigungsvertrages hätten erworbene
Hochschuldiplome nicht in Frage stellen wollen. Das Recht, einen solchen Grad zu
führen, beziehe sich stets auf den Grad in der Form, wie er von der jeweiligen Hochschule, auch in der ehemaligen DDR, verliehen worden sei. Anders als das Vertriebenenrecht, das die Eingliederung der betroffenen Personen und die Einpassung
ihrer akademischen Grade bezweckt habe, sei der Einigungsvertrag auf eine gleichberechtigte Zusammenführung unterschiedlicher Bildungssysteme angelegt. Zudem
wäre ein etwaiger Anspruch auf Umdiplomierung in seinen Voraussetzungen und
Rechtsfolgen derart unbestimmt, dass es letztlich in das Belieben des Trägers eines
Diplomgrades gestellt wäre, diesen unverändert weiterzuführen oder an seiner Stelle
oder gar zusätzlich einen anderen Grad zu führen. In der praktischen Konsequenz
würden die Diplomgrade aus der ehemaligen DDR so entwertet. Die vom Berufungsgericht befürwortete staatliche Zuerkennung von Diplomgraden missachte schließlich
die Hochschulautonomie.
9Die Klägerin tritt der Revision entgegen und verteidigt das Berufungsurteil.
10Die Revision ist zulässig und begründet. Das die Berufung zurückweisende Urteil des
Sachverhalt geklärt ist, kann der Senat gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO in
der Sache selbst entscheiden.
11Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann vom Beklagten nicht verlangen, dass
dieser ihr die Führung des Grades Diplom-Kauffrau gestattet. Der geltend gemachte
Anspruch ergibt sich nicht aus Art. 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages - EV - vom
31. August 1990 (BGBl II S. 889). Danach stehen im Beitrittsgebiet oder in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland abgelegte Prüfungen oder erworbene
Befähigungsnachweise einander gleich und verleihen die gleichen Berechtigungen,
wenn sie gleichwertig sind (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV). Gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 3
EV wird die Gleichwertigkeit auf Antrag von der jeweils zuständigen Stelle festgestellt. In Art. 37 Abs. 1 Satz 5 EV schließlich ist vorgesehen, dass das Recht auf Führung erworbener, staatlich anerkannter oder verliehener akademischer Berufsbezeichnungen, Grade und Titel in jedem Fall unberührt bleibt.
121. Der Wortlaut dieser Regelung, die gemäß Art. 45 Abs. 2 EV als Bundesrecht fortgilt, lässt zwar unterschiedliche Deutungen zu. So benennt einerseits Art. 37 Abs. 1
Satz 3 EV als Gegenstand möglicher Anträge nur die Gleichwertigkeitsfeststellung
als solche, nicht aber darüber hinausgehende Gestattungen, insbesondere nicht diejenige, einen aufgrund einer Hochschulprüfung erworbenen akademischen Grad in
abgewandelter Form zu führen. Akademische Grade werden vielmehr in Art. 37
Abs. 1 Satz 5 EV besonders angesprochen, und zwar dort mit der bereits erwähnten
Maßgabe, dass das Recht, verliehene Grade (weiter) zu führen, "in jedem Fall unberührt" bleibt. Schon dieser Vertragswortlaut könnte Zweifel an der Annahme des Berufungsgerichts wecken, aus Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV ("und verleihen die gleichen
Berechtigungen") lasse sich ein Anspruch auf staatliche Zuerkennung eines bisher
nicht verliehenen Diplomgrades herleiten. Andererseits hat der Senat in seinem Urteil
vom 10. Dezember 1997 (BVerwG 6 C 10.97 - BVerwGE 106, 24) für die Fälle einer
Nachdiplomierung aufgrund eines in der DDR absolvierten Fachschulabschlusses,
der mit einem westdeutschen Hochschulabschluss gleichwertig ist, diese Norm als
Anspruchsgrundlage für die nachträgliche Zuerkennung des entsprechenden Diplomgrades herangezogen (a.a.O., S. 39, 43). Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV als Anspruchsgrundlage (auch) für Umdiplomierungen zu begreifen.
132. Der Regelungszweck, wie er sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte
des Einigungsvertrages erschließt, führt jedoch zu einem eindeutigen Ergebnis. Anders als es die Rechtsprechung für die Fälle einer Nachdiplomierung annimmt, kann
Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV nach seinem Sinn und Zweck nicht als Rechtsgrundlage für
die Umwandlung bereits verliehener Diplomgrade verstanden werden. Über die Motive der Vertragschließenden gibt die Denkschrift der Bundesregierung zum Einigungsvertrag (BTDrucks 11/7760 vom 31. August 1990, S. 374) Auskunft. Dort heißt
"Die Vereinigung der beiden Staaten in Deutschland macht auch Regelungen erforderlich, die Freizügigkeit und Durchlässigkeit zwischen Bildungssystemen und Bildungsgängen ermöglichen, die Mobilität in jeder Richtung fördern und die Gleichheit der Lebensverhältnisse auf längere Zeit garantieren. Dies setzt in ganz besonderem Maße die gegenseitige Anerkennung und Gleichstellung von Abschlüssen und Befähigungsnachweisen voraus. …"
14Mit den Zielen, die die Vertragsparteien insoweit verfolgten, hat sich der Senat in seinem Urteil vom 10. Dezember 1997 näher beschäftigt: Vor dem Hintergrund der besonderen historischen Situation, die mit dem Einigungsvertrag bewältigt werden sollte, muss bei dessen Auslegung die beiderseitige Interessenlage berücksichtigt werden. Gerade im Bildungsbereich standen die Partner vor der Aufgabe, die Bevölkerung in den alten und in den neuen Bundesländern zusammenzuführen und dabei
negative wirtschaftliche und berufliche Folgen des Zusammenbruchs des Staats- und
Wirtschaftssystems der DDR für die Berufstätigen - soweit notwendig und möglich -
zu begrenzen. Da absehbar war, dass der Beitritt zu einem marktwirtschaftlich orientierten Staatswesen für viele Menschen in der ehemaligen DDR berufliche Neuorientierungen erfordern würde, galt es, systembedingte Nachteile beim Start in den Wettbewerb soweit irgend vertretbar auszugleichen. Die Anerkennung berufsbezogener
Prüfungen sollte mehr bewirken als nur die Einpassung der in der ehemaligen DDR
erworbenen Abschlüsse in das "gestufte System der bundesdeutschen Bildungs- und
Ausbildungslandschaft". Den Vertragschließenden ging es nicht um bloße Eingliederung, sondern vielmehr um eine Zusammenführung der Menschen in der nunmehr
gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland (a.a.O., S. 29 ff.).
15Daraus hat der Senat in jenem Urteil eine doppelte Konsequenz gezogen: Zum einen
genügt für die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer in der DDR abgelegten Prüfung oder eines dort erworbenen Befähigungsnachweises nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2
EV die "Niveaugleichheit" im Sinne einer im Wesentlichen formellen und funktionalen
Gleichheit, die inhaltlich nur eine fachliche Annäherung der jeweiligen Ausbildungen
voraussetzt. Ausreichend ist daher, dass ein Ausbildungsniveau festgestellt wird,
welches eine erfolgreiche Einarbeitung in die neuen beruflichen Anforderungen erwarten lässt; eine Sperre für systemnahe Studiengänge ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Zum anderen kann sich aus den in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV genannten "gleichen Berechtigungen" unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 1 GG ein Anspruch auf
nachträgliche Zuerkennung eines Diplomgrades ergeben, sofern bestimmte DDR-
Fachschulabschlüsse Abschlüssen gleichstehen, die an (Fach-)Hochschulen der alten Bundesländer oder deren Vorläufereinrichtungen erworben wurden.
16Diese Maßstäbe lassen sich auf Fälle, in denen schon in der DDR aufgrund eines
dort erfolgreich abgeschlossenen Hochschulstudiums ein Diplomgrad verliehen wurde, in dem Sinne übertragen, dass auch für die Anerkennung der Gleichwertigkeit
des so erworbenen Abschlusses nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV eine Niveaugleichheit
erforderlich, aber auch ausreichend ist. Vor diesem Hintergrund hat der Beklagte mit
seinem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 21. Juni 1999 antragsgemäß
festgestellt, dass der von der Klägerin erreichte Abschluss einem Abschluss gleichwertig ist, der an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule in dem Teil
Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober
1990 galt. Freilich spricht angesichts des mit Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV verfolgten
Zwecks, systembedingte Wettbewerbsnachteile auszugleichen, manches dafür, dass
der Beklagte mit einem derart abstrakten Ausspruch seine Verpflichtung noch nicht
vollständig erfüllt hat. Ein möglicher Arbeitgeber kann aus einer in dieser Weise neutral abgefassten Gleichwertigkeitsfeststellung noch keinerlei Rückschlüsse auf das
Fachgebiet ziehen, dem der als gleichwertig anerkannte Hochschulabschluss zugeordnet ist. Hinzu kommt, dass die Feststellung von Gleichwertigkeit im Sinne einer
Niveaugleichheit - auch wenn es sich dabei um eine in erster Linie formelle und funktionale Gleichheit handelt - in materieller Hinsicht immerhin voraussetzt, dass die jeweiligen Ausbildungen einander fachlich angenähert sind. Daher dürfte der Anspruch
auf Feststellung der Gleichwertigkeit (Art. 37 Abs. 1 Satz 3 EV) auch darauf gerichtet
sein, dass die zuständige Stelle bescheinigt, welchem Bildungsabschluss (oder welchen Bildungsabschlüssen) der als gleichwertig anerkannte Abschluss fachlich angenähert und somit niveaugleich ist.
17Aus dem Zweck des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV folgt dagegen nicht, dass der Inhaber
eines in der DDR erworbenen Diplomgrades verlangen kann, anstatt dieses Grades
oder zusätzlich denjenigen Grad zu führen, den er führen dürfte, wenn er seinen
gleichwertigen Abschluss an einer Universität oder Hochschule im alten Bundesgebiet erworben hätte. Zur Förderung des Ziels der Gleichstellungsregelung, systembedingte Startschwierigkeiten bei notwendigen beruflichen Neuorientierungen zu mildern, wären solche Umdiplomierungen kaum geeignet. Denn einem potentiellen Arbeitgeber, dem es bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle darauf ankommt, dass in einem bestimmten Fachgebiet ein akademisches Bildungsniveau erreicht wurde, welches unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Bewer-
bers eine baldige Einarbeitung in die konkreten beruflichen Anforderungen erwarten
lässt, dient das in der DDR erworbene Hochschuldiplom in Verbindung mit der
Gleichwertigkeitsfeststellung als hinreichender Beleg dafür, dass der betreffende ostdeutsche Stellenbewerber diese Voraussetzungen erfüllt. Insofern unterscheidet sich
die hier vorliegende Fallgestaltung wesentlich von den Fällen einer Nachdiplomierung, in denen erst die nachträgliche Zuerkennung des bislang noch nicht verliehenen Diplomgrades die Feststellung der Gleichwertigkeit mit einer in Westdeutschland
absolvierten Hochschulausbildung abrundet und vervollständigt. Ein Arbeitgeber
aber, der bereits bestimmte fachliche Vorkenntnisse in Bezug auf das konkret zu vergebende Arbeitsgebiet erwartet, wird sich ohnehin nicht mit den gleichlautenden oder
aber unterschiedlichen Diplomgraden der Bewerber begnügen, sondern nach Einzelheiten des jeweiligen Studienablaufs und gegebenenfalls des bisherigen beruflichen
Werdegangs forschen. Einem solchen Arbeitgeber würde auch bei identischen Diplomgraden nicht verborgen bleiben, dass die Studieninhalte wirtschaftswissenschaftlicher Studiengänge während der Zeit der deutschen Teilung erhebliche, durch die
verschiedenen Gesellschaftssysteme bedingte Unterschiede aufwiesen. Insofern teilt
der Senat die Einschätzung des Beklagten, dass die berufliche Chancengleichheit
durch die umstrittene Umdiplomierung allenfalls am Rande berührt wird.
18Umdiplomierungen wären aber nicht nur wenig hilfreich zur Förderung gleicher Entfaltungsmöglichkeiten auf dem gesamtdeutschen Arbeitsmarkt. Sie gerieten auch in
Konflikt mit den Zielen, die die Vertragschließenden mit Art. 37 Abs. 1 EV verfolgten.
Denn es ist absehbar, dass der "Umtausch" von DDR-Diplomen in anderslautende
Hochschulgrade, die in den alten Bundesländern gebräuchlich waren und sind, auch
wenn er in die freie Entscheidung der jeweiligen Inhaber gestellt wäre, zu einer Abwertung jener Diplome führen würde. In dem Maße, in dem die früher verliehenen
Diplome als nicht mehr "zumutbar" erschienen, könnten sich nämlich Akademiker
aus den neuen Bundesländern in immer größerer Zahl faktisch gezwungen sehen,
ihrerseits eine Umschreibung vornehmen zu lassen. Die von Hochschulen der früheren DDR verliehenen Grade würden durch eine solche Entwicklung diskreditiert und
entwertet. Mit dem vom Senat bereits im Urteil vom 10. Dezember 1997 (a.a.O.,
S. 31 f.) herausgestellten Ziel der gleichberechtigten Zusammenführung unterschiedlicher Bildungsabschlüsse - statt einer bloßen Einpassung ostdeutscher Abschlüsse
in die westdeutsch geprägte "Bildungslandschaft" - wären diese Konsequenzen nicht
zu vereinbaren. Es ergäbe sich darüber hinaus auch ein Widerspruch zu dem Recht
auf Führung der Grade in der erworbenen Form gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 5 EV.
Denn im Einklang mit dem Wortlaut ("in jedem Fall") ist die in Art. 37 Abs. 1 Satz 5
EV getroffene Regelung nicht lediglich als eine subsidiär geltende Bestandsschutzklausel zugunsten derjenigen zu verstehen, denen eine Gleichwertigkeitsanerkennung gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV nicht zusteht oder die diese - aus welchen
Gründen auch immer - nicht anstreben. Sie beantwortet vielmehr die mit der deutschen Wiedervereinigung aufgeworfene Frage nach der künftigen Titelführung umfassend und abschließend dahin, dass bereits erworbene, staatlich anerkannte oder
verliehene akademische Berufsbezeichnungen, Grade und Titel weitergeführt werden, und zwar unabhängig davon, ob die ihnen etwa zugrunde liegenden Hochschulprüfungen als gleichwertig festgestellt werden oder nicht.
193. Das Oberverwaltungsgericht beruft sich für seinen gegenteiligen Standpunkt auf
einen Vergleich mit der für Flüchtlinge und Vertriebene geltenden Rechtslage. Ein
solcher Vergleich liegt in der Tat nahe, zumal diese Rechtslage vor der Herstellung
der Einheit Deutschlands auch auf Übersiedler aus der DDR Anwendung fand; er
rechtfertigt aber kein abweichendes Ergebnis.
20Nach § 92 Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der bei Abschluss des Einigungsvertrages geltenden Fassung vom 3. September 1971 (BGBl I S. 1565) waren Prüfungen und Befähigungsnachweise, die Vertriebene und "Sowjetzonenflüchtlinge" im
jeweiligen Aussiedlungsgebiet abgelegt oder erworben hatten, in der Bundesrepublik
anzuerkennen, wenn sie entsprechenden Prüfungen oder Befähigungsnachweisen
im Geltungsbereich des Gesetzes gleichwertig waren. Die gleiche Rechtsfolge ergibt
sich für Aussiedler jetzt aus § 10 Abs. 2 BVFG in der Fassung vom 2. Juni 1993
(BGBl I S. 829). Der Senat hat dazu in seinem schon mehrfach erwähnten Urteil vom
10. Dezember 1997 (a.a.O., S. 36) unter Hinweis auf die zum Bundesvertriebenengesetz ergangene Rechtsprechung ausgeführt, dass wesentlicher Maßstab auch jener Anerkennung die Fähigkeit zur selbständigen Einarbeitung innerhalb angemessener Zeit in neue berufliche Anforderungen war und ist. Er hat hierin eine zusätzliche Bestätigung dafür gefunden, dass auch für die Gleichwertigkeit im Sinne des
Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV eine Niveaugleichheit - verstanden als formelle und funktio-
nale Gleichheit bei fachlicher Annäherung der Ausbildungsinhalte - erforderlich, aber
auch ausreichend ist.
21Für die hier allein umstrittene Frage, ob Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV einen Anspruch auf
Umdiplomierung gewährt, lässt sich daraus allerdings schon deshalb nichts herleiten,
weil § 92 BVFG a.F. (bzw. § 10 BVFG n.F.) über das Recht zur Führung akademischer Grade keine Aussage trifft (s. Beschluss vom 27. August 1990 - BVerwG
9 B 38.90 - Buchholz 412.3 § 92 BVFG Nr. 8). Dieses Recht war vielmehr früher, soweit es ausländische akademische Grade betraf, in § 2 des Reichsgesetzes über die
Führung akademischer Grade - GFaG - geregelt, das in der Bundesrepublik Deutschland zunächst als Landesrecht fortgalt (Beschluss vom 29. Dezember 1993
- BVerwG 6 B 49.93 - Buchholz 421.11 § 2 GFaG Nr. 15). Danach bedurften deutsche Staatsangehörige, die einen akademischen Grad einer ausländischen Hochschule erworben hatten, zu dessen Führung in Deutschland einer staatlichen Genehmigung. Daraus wurde mit Rücksicht auf den Normzweck gefolgert, dass der Inhaber eines ausländischen Grades, dessen zugrundeliegender Abschluss dem an
einer deutschen Hochschule erworbenen Abschluss materiell gleichwertig war und
für den es einen gleichartigen Grad gab, seinen ausländischen Grad in der Form des
entsprechenden deutschen Grades führen durfte. Für die materielle Gleichwertigkeit
kam es auf einen generellen Vergleich der Anforderungen an den Erwerb des ausländischen und des entsprechenden deutschen akademischen Grades an, insbesondere auf Inhalt und Dauer des Studiums und auf die in der Abschlussprüfung zu
erbringenden Leistungen nach ihrer wissenschaftlichen Bedeutung sowie dem dafür
erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwand (vgl. VGH BW, Urteil vom 20. September
1983 - 9 S 376/82 - DVBl 1984, 273; HessVGH, Urteil vom 8. November 1990
- 6 UE 803/87 - KMK-HSchR/NF 21 A Nr. 3; BayVGH, Urteil vom 12. Januar 1994
- 7 B 91.2793 - VGH n.F. 47, 34). Die neuere Hochschulgesetzgebung der Länder
hat jene Praxis dahin geändert, dass ausländische Hochschulgrade grundsätzlich nur
noch in der Originalform geführt werden dürfen, in der sie verliehen wurden (näher
Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl., Rn. 448 ff.). Die nach dem Bundesvertriebenengesetz Berechtigten freilich können - dem Eingliederungsgedanken folgend - unter der Voraussetzung materieller Gleichwertigkeit auch weiter die Umwandlung ihres ausländischen akademischen Grades in den entsprechenden deutschen Grad verlangen. Dies ist nicht nur in dem im Berufungsurteil ausdrücklich er-
wähnten Art. 133 des Bayerischen Hochschulgesetzes geregelt; die gleiche Rechtslage erschließt sich auch aus § 31 Sächsisches Hochschulgesetz, den der Senat
selbst auslegen kann, da sich das Berufungsurteil dazu nicht verhält (§ 560 ZPO
i.V.m. § 173 VwGO).
22Auf den Anwendungsbereich des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV lassen sich diese Grundsätze aus mehreren Gründen nicht übertragen: Zunächst entspricht die vom Eingliederungsgedanken geprägte Interessenlage des Vertriebenenrechts schon vom Ansatz her nur bedingt derjenigen des Einigungsvertrages, dem es nicht um individuelle
Eingliederungen in das Berufs- und Wirtschaftsleben der "alten" Bundesrepublik
geht, sondern um die Zusammenführung der Bevölkerung der alten Bundesländer
und der Bevölkerung der ehemaligen DDR in der gemeinsamen Bundesrepublik
Deutschland (so bereits Urteil des Senats vom 10. Dezember 1997, a.a.O., S. 35).
Zudem handeln § 2 GFaG und seine landesrechtlichen Nachfolgebestimmungen nur
von ausländischen akademischen Graden. Demgegenüber sind in der ehemaligen
DDR erworbene Grade nicht erst seit deren Beitritt zur Bundesrepublik, sondern seit
jeher deutsche akademische Grade, die auch früher schon - in Übereinstimmung mit
der gegenwärtigen Rechtslage (Art. 37 Abs. 1 Satz 5 EV) - im Bundesgebiet ohne
Genehmigung weitergeführt werden konnten (Thieme, a.a.O., Rn. 448) und für deren
Umwandlung es dementsprechend weder ein Bedürfnis noch eine Rechtsgrundlage
gab. Schließlich unterscheidet sich der überwiegend formale, in materieller Hinsicht
lediglich eine fachliche Annäherung erfordernde Gleichwertigkeitsbegriff, der dem
Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV zugrunde liegt, wesentlich von der materiellen Gleichwertigkeit, die Voraussetzung für eine Umwandlung ausländischer akademischer Grade
zugunsten der nach dem Bundesvertriebenengesetz berechtigten Personen war und
ist. Ohne einen umfassenden Vergleich der Anforderungen nach Inhalt, Umfang und
zeitlichem Aufwand der erbrachten Leistungen, den Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV gerade
nicht vorsieht, lässt sich aber nicht ermitteln, ob und inwieweit ein an einer Hochschule der DDR erworbener akademischer Grad mit einem anderen, in den alten
Bundesländern eingeführten Grad fach- und ranggleich ist.
234. Das angefochtene Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar
(§ 144 Abs. 4 VwGO). Denn eine andere Rechtsgrundlage als der vom Berufungsgericht herangezogene Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV ist für den von der Klägerin geltend
gemachten Anspruch, ihr die Führung des Grades Diplom-Kauffrau zu gestatten,
nicht ersichtlich. Dieser Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Nach dem oben Gesagten bestehen sowohl zu der Vergleichsgruppe der Personen, die nach Maßgabe des Urteils des Senats vom 10. Dezember 1997 (a.a.O.) eine Nachdiplomierung verlangen können, als
auch zu den Vergleichsgruppen derjenigen, die den von der Klägerin begehrten Grad
Diplom-Kauffrau entweder an einer westdeutschen Hochschule vor dem 3. Oktober
1990 oder aber an einer deutschen Hochschule nach dem 3. Oktober 1990 erworben
haben, jeweils Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass ungleiche
Rechtsfolgen hingenommen werden müssen.
245. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Umdiplomierung; Nachdiplomierung; Diplom; Grad; akademischer Grad; DDR; Beitritt; Beitrittsgebiet; Prüfung; Befähigungsnachweis; Gleichwertigkeit; Niveaugleichheit; Berechtigung; gleiche Berechtigung.
Urteil des 6. Senats vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 19.04
I. VG Dresden vom 16.01.2002 - Az.: VG 5 K 2749/99 - II. OVG Bautzen vom 05.10.2004 - Az.: OVG 4 B 148/04 -

References: § 144
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 45
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37

Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 3
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 § 92
 § 10

Art. 37
 Art. 37
 § 92
 § 10
 § 92
 § 2
 § 2
 Art. 133
 § 31
 § 173
 Art. 37
 § 2

Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 3
 § 154