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Timestamp: 2018-09-19 00:54:18+00:00

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Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid - Unterbrechung der Verjährung - elektronische Datenverarbeitung - EDV - Zustellung
Die Verfolgungsverjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten tritt vor dem Erlass eines Bußgeldbescheides im allgemeinen 3 Monate nach der Tat ein; nach dem Erlass eines Bußgeldbescheides beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate. Lediglich bei den Alkohol- und Drogenverstößen nach § 24 a StVG beträgt die Verjährungsfrist bei Fahrlässigkeit 6 Monate und bei vorsätzlicher Begehungsweise 1 Jahr.
Unterbrochen wird die Verjährung jeweils durch vielfältige Verfolgungshandlungen der Verfolgungsbehörden und spätere Vorgänge beim Gericht.
Hier geht es lediglich um die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten. Die Verjährung im Zivilrecht wird gesondert behandelt.
- Kein "Verjährungsverzicht" des Betroffenen
- Ruhen der Verjährung / Ablaufhemmung
- Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Verjährungsunterbrechung durch ...
- Anklage wegen anderer Straftat
- Hauptverhandlungs-Terminierung
- Sachverständigen-Beauftragung
- Telefonat mit Polizeibeamtem
- Telefonat mit Zeugen
- Einstellung des Verfahrens und Wohnsitzermittlung
- Richterliche Vernehmungsanordnung
OLG München v. 30.05.2005:
Wird das Verhalten des Angeklagten in der Anklage nur unter dem Gesichtspunkt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gewürdigt und nicht erwähnt, dass er bei dieser Fahrt einen Unfall verursacht hat, so hindert dies das Tatgericht nicht, den Angeklagten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der Schädigung Dritter zu verurteilen. Der Unterbrechung der Verjährung bezüglich der Verkehrsordnungswidrigkeit durch die Erhebung der öffentlichen Klage steht nicht entgegen, dass darin der Unfall dem Angeklagten nicht zum Vorwurf gemacht wurde.
BayObLG v. 16.06.1999:
Ein fahrlässig begangener Verstoß gegen § 24a StVG verjährt in 6 Monaten; bei einem vorsätzlichen Verstoß beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr.
OLG Hamm v. 12.12.2008:
OLG Koblenz v. 26.08.2013:
Wenn sich aus durch den ermittelnden Polizeibeamten in den Briefkasten geworfenen "Einbestellungen" des Betroffenen mit der Bitte um Erscheinen auf der Dienststelle nicht die beabsichtigte Vernehmung als Betroffenen ergibt, handelt es sich weder um eine Anhörung noch um die Bekanntgabe der Einleitung eines bis dahin noch nicht gegen den Betroffenen geführten Ermittlungsverfahrens.
OLG Hamm v. 26.11.2015:
Kein "Verjährungsverzicht" des Betroffenen:
OVG Berlin-Brandenburg v. 28.10.2008:
Der von Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit Betroffene kann nicht auf die Verjährung verzichten, um dem Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage zu ersparen.
Ruhen der Verjährung / Ablaufhemmung:
Auch ein Urteil, das eine nicht verfahrensgegenständliche Tat aburteilt, entfaltet hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Tat die Hemmungswirkung des OWiG § 32 Abs 2.
KG Berlin v. 05.08.2011:
OLG Stuttgart v. 19.03.2012:
Das im Bußgeldverfahren nach Verkündung eines Urteils im ersten Rechtszug ausgelöste Ruhen der Verfolgungsverjährung bleibt von nachfolgenden Rechtsfehlern unberührt und ist insbesondere auch dann wirksam, wenn eine ordnungsgemäße Absetzung der getroffenen Entscheidung unterbleibt.
Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht:
OLG Köln v. 21.02.2014:
Verjährungsunterbrechung durch ... - nach oben -
Verjährungsunterbrechung durch Akteneinsicht:
OLG Hamm v. 27.09.2005:
Die verjährungsunterbrechende Bekanntgabe der Einleitung des Bußgeldverfahrens kann auch durch Übersendung der Akten zur Einsichtnahme an den Verteidiger des Betroffenen erfolgen, wenn aus der Akte ersichtlich ist, dass sich das Verfahren konkret gegen den Betroffenen richtet.
Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbogen:
Verjährungsunterbrechung durch Anklage wegen anderer Straftat:
Der Unterbrechung der Verjährung bezüglich der Verkehrsordnungswidrigkeit durch die Erhebung der öffentlichen Klage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis steht nicht entgegen, dass darin ein Unfall dem Angeklagten nicht zum Vorwurf gemacht wurde. Eine Handlung, die auf die Verfolgung des Täters wegen einer Tat im Sinn des § 264 StPO abzielt, unterbricht die Verjährung insgesamt, und zwar unabhängig davon, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt sie die Tat würdigt.
Aufenthaltsmitteilung:
OLG Celle v. 23.07.2015:
Verjährungsunterbrechung durch Bußgeldbescheid:
Zur Verjährungsunterbrechung des Bußgeldbescheides
Verjährungsunterbrechung durch EDV-Programme:
EDV-Verarbeitung von Ordnungswidrigkeiten
Verjährungsunterbrechung durch Hauptverhandlungs-Terminierung:
OLG Düsseldorf v. 16.02.1999:
Umterminierungen bewirken grundsätzlich eine Verjährungsunterbrechung nach OWiG § 33 Abs 1 Nr 11 unabhängig davon, ob sie im Einzelfall das Verfahren fördern oder auch nur fördern können. - Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umterminierung ohne sachlichen Grund nur zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung erfolgt (hier: Verschiebung eines Termins zur Hauptverhandlung um 5 Minuten)
BayObLG v. 13.08.1999:
Die Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung ohne Ladung des Betroffenen und seines Verteidigers kann die Verjährung auch dann unterbrechen, wenn der Amtsrichter den vorgesehenen Termin nur durchführen will, wenn bis dahin eine für das Verfahren maßgebliche obergerichtliche Entscheidung ergangen ist.
OLG Karlsruhe v. 09.10.2015:
Verjährungsunterbrechung durch Beauftragung eines Sachverständigen:
BGH v. 16.12.1976:
OLG Bamberg v. 14.01.2011:
Durch die gerichtliche Anordnung der Übersendung eines (anthropologischen) Sachverständigengutachtens zur Klärung der Fahrereigenschaft des Betroffenen an den Verteidiger des Betroffenen zur Stellungnahme wird die Verfolgungsverjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG unterbrochen.
OLG Jena v. 29.02.2012:
Die am Ende der Sitzung beschlossene Einholung eines Sachverständigengutachtens unter namentlicher Bezeichnung des mit der Gutachtenerstellung betrauten Sachverständigen stellt eine "Beauftragung eines Sachverständigen" im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG dar. Diese liegt nicht erst in der Übersendung der Akten aufgrund gesonderter richterlicher Verfügung (im Anschluss an BGHSt 27, 76, 78f).
Verjährungsunterbrechung durch Telefonat mit Polizeibeamtem:
Die Verjährung kann gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG dadurch unterbrochen werden, dass ein Polizeibeamter dem Betroffenen fernmündlich die Einleitung des Ermittlungsverfahrens mitteilt und sich die Tatsache und das Datum der Unterbrechungshandlung unmittelbar aus der Akte ergibt.
Verjährungsunterbrechung durch Telefonat mit Zeugen:
Verjährungsunterbrechung durch Eingang der Akten beim Gericht:
OLG Hamburg v. 08.08.2005:
OLG Koblenz v. 12.08.2008:
Die Berechnung der Verjährungsfrist erfolgt jedoch in Anwendung des § 31 OWiG dergestalt, dass der Tag, an dem die Verjährung beginnt, der erste Tag der Frist ist; der letzte Tag ist der im Kalender vorhergehende Tag. Das gilt auch für die Feststellung der Verjährung beim Eingang der Akten bei Gericht.
Verjährungsunterbrechung durch Einstellung des Verfahrens und Wohnsitzermittlung:
OLG Brandenburg v. 29.03.2005:
OLG Hamm v. 25.03.2014:
Verjährungsunterbrechung durch richterliche Vernehmungsanordnung:
Im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird die Verjährung durch die richterliche Anordnung der Vernehmung eines Zeugen zur Ermittlung der noch unbekannten Personalien des Fahrzeugführers nicht unterbrochen. Das gilt auch dann, wenn sich in den Akten ein zu dessen Identifizierung geeignetes Beweisfoto befindet.
Verjährungsunterbrechung durch Verfallsanordnung:
OLG Karlsruhe v. 21.11.2017:

References: § 24
 § 24
 § 32
 § 264
 § 33

BGH 
 § 33
 § 33
 § 33
 § 31