Source: https://www.haufe.de/thema/aufhebungsvertrag/pc/?page=12
Timestamp: 2019-03-19 10:17:12+00:00

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§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / bb) Ältere Arbeitnehmer
Rz. 453 Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Entlassung älterer Arbeitnehmer, die früher im zwischenzeitlich ersatzlos aufgehobenen § 147a SGB III a.F. geregelt war, besteht für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem 31.1.2006 entstanden ist (erster Tag der Arbeitslosigkeit), nicht mehr. Die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld ist von 32 auf maximal 24...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / cc) Karenzentschädigung
Rz. 454 Die Erstattungspflicht des Arbeitgeber bei Zahlung einer Karenzentschädigung für ein Wettbewerbsverbot nach § 148 SGB III ist durch das Dritte Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 aufgehoben worden.mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / cc) Aufklärungs- und Schadenersatzpflichten des Arbeitgebers
Rz. 449 Erhält der Arbeitnehmer aufgrund der Sperrzeitverhängung kein Arbeitslosengeld, kann dies auch für den Arbeitgeber relevant sein. Zwar ist es grds. Sache des Arbeitnehmers, sich über die rechtlichen Folgen seines Handelns und die Möglichkeit des Eintritts einer Sperrzeit selbst Klarheit zu verschaffen. Allerdings besteht unter bestimmten Voraussetzungen eine Verpflic...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / aa) Klausel im Rahmen eines Arbeitsvertrages
Rz. 251 Muster 17: Muster 1a.17: Abwerbeverbot (Arbeitsvertrag) Muster 1a.17: Abwerbeverbot (Arbeitsvertrag) Dem Arbeitnehmer sind während der Dauer des Arbeitsverhältnisses Vorbereitungshandlungen in Bezug auf eine konkurrierende Unternehmung für die Zeit nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses untersagt, soweit sich diese Vorbereitungshandlungen nicht darauf beschränke...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / f) Unterbreitung eines Vergleichs durch die Parteien im schriftlichen Verfahren gemäß § 278 Abs. 6 ZPO
Rz. 469 Muster 33: Muster 1c.33: Unterbreitung eines Vergleichs durch die Parteien im schriftlichen Verfahren Muster 1c.33: Unterbreitung eines Vergleichs durch die Parteien im schriftlichen Verfahren An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / b) Steuerprivilegierung gem. §§ 24, 34 EStG
Rz. 431 Weiterhin bestehen geblieben ist die Steuerprivilegierung gem. §§ 24, 34 EStG . Nach § 34 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer für bestimmte außerordentliche Einkünfte, welche in § 34 Abs. 2 EStG aufgezählt sind, nach einem ermäßigten Steuersatz bemessen. Diese außerordentlichen Einkünfte sind dadurch gekennzeichnet, dass sie zusammengeballt in einem Kalenderjahr zufl...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / d) Berechnung
Rz. 441 Die Berechnung der auf die außerordentlichen Einkünfte anfallenden Einkommensteuer hat nach dem sog. Fünftelungsprinzip zu erfolgen. Hierzu sind zunächst die steuerbegünstigten Einkünfte zu ermitteln. Diese ergeben sich aus den Einnahmen abzüglich der sachlich unmittelbar damit in Zusammenhang stehenden Werbungskosten, selbst wenn sie bereits in einem der Vereinnahmu...mehr
Rz. 584 Zwingende Voraussetzung der Anhörungspflicht ist die Existenz eines funktionsfähigen BR. Ein neu gewählter BR ist ab seiner Konstituierung bei der Kündigung von Arbeitnehmern des Betriebes nach § 102 BetrVG zu beteiligen. Die Pflicht zur Anhörung besteht auch im Falle eines Übergangsmandats nach § 21a BetrVG, sofern der Betrieb nicht in einen Betrieb mit BR eingeglie...mehr

References: § 147

§ 1
 § 148

§ 1

§ 1

§ 1
 § 278

§ 1
 § 34
 § 34

§ 1
 § 102
 § 21