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Timestamp: 2018-02-25 23:36:58+00:00

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Mandanteninformation 07/2004
— 07. Juli 2004 —
zum Rentenstrafrechtsbeseitigungsbeschluss des BVerfG vom 23.06.04
1. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 23.06.04[1] festgestellt, dass § 6 Abs. 2 (in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5) und § 6 Abs. 3 Nr. 8 des AAÜG in den Fassungen AAÜG-Änderungsgesetzes vom 11.11.96 und des 2. AAÜG-ÄndG mit Artikel 3 Abs. 1 des GG unvereinbar ist: Die Kürzung „beruht nicht auf sachgemäßen Erwägungen“ (Beschluss S.41). Damit ist ein weiterer Teil des Rentenstrafrechts als verfassungswidrig gefallen. Für andere Gruppen, die von negativen Wirkungen der Renten- und Versorgungsüberleitung auch betroffen sind, ergeben sich aus dem Beschluss keine unmittelbaren Auswirkungen.
Die Umsetzung des Beschlusses für die von Abs. 2 und 3 des § 6 AAÜG Betroffenen wird voraussichtlich erst in einem Jahr erfolgen. Das BVerfG hat zur Schaffung einer verfassungskonformen Vorschrift eine Frist bis zum 30.06.05 gewährt. Anhängige Sozialgerichtsverfahren sollen ausgesetzt werden, bis die Neuregelung vorliegt.
2. Einige rentenstrafrechtliche Absenkungen von Ost-Renten werden noch immer beibehalten. Das gilt für ehemalige Mitarbeiter des MfS generell (§ 7 AAÜG) und gegenüber anderen Rentnern für die Leistungszeit vom 01.07.90 bis zum 30.06.93. Letzteres ist u. E. zwar auch verfassungswidrig, es ist aber vom BVerfG akzeptiert worden. Inzwischen werden diese Kürzungen, zumal sie weit zurückliegende Leistungszeiten betreffen, auch kaum noch angegriffen.
Die Beibehaltung der bedrückenden Rentenkürzung gegenüber MfS-Angehörigen und ihren Hinterbliebenen hat das BVerfG mit einem Beschluss vom 22.06.04[2] ausdrücklich bestätigt: Eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser Beschluss bleibt in den nachfolgenden Erläuterungen außer Betracht, zumal uns die Verfassungsbeschwerde nicht vorliegt und deren Begründung nicht unserem Konzept entspricht.
3. Dem Rentenstrafrechtsbeseitigungsbeschluss vom 23.06.04 lagen drei Vorlagebeschlüsse zugrunde, die von den Sozialgerichten Halle und Berlin gemäß Art. 100 GG dem BVerfG vorgelegt worden waren[3]. Das BVerfG entschied erst nach langem Zögern: Der Hallenser Vorlagebeschluss wurde schon 1998 eingereicht. Zudem betreffen die Verfahren Bürger, die bereits in der DDR Rentner geworden waren (Bestandsrentner).
Der 50seitige Beschluss kommt zum Schluss, dass das Rentenstrafrecht den Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) verletzt. Alle anderen Fragen, die in den derzeit ausgesetzten Verfahren noch anstehen (u. a. Fragen der Zahlbetragsgarantie des EV und der „Dynamisierung-Ost“, der Vergleichsberechnung gem. § 307b SGB VI i.d.F. des 2. AAÜG-ÄndG, der Rentenanpassung/-angleichung zum 01.07.2000 und danach, sowie der auch für Zugangsrentner nicht akzeptablen Systementscheidung des RÜG) hat das Gericht ebenso ausgeklammert wie die den Rechtsstreiten zur Renten- und Versorgungsüberleitung zugrunde liegende Nichtanerkennung der aus der DDR als Eigentum mitgebrachten Alterssicherungsansprüche.
Das BVerfG umgeht die brisante Eigentumsfrage mit dem Hinweis, dass § 6 Abs. 2 u. 3 AAÜG schon wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist und dass sich daher eine Prüfung anhand des Maßstabs des Art. 14 Abs. 1 GG erübrigen würde (vgl. Urteil S. 48 Teil E Abschnitt II). Nach unserer Überzeugung hätte das BVerfG jedoch gerade durch Klärung der Eigentumsfrage nachhaltig dazu beitragen können, die wesentlichen Grundsatzprobleme der Renten- und Versorgungsüberleitung endlich zu klären, die verfassungsrechtlich auch 13 Jahre nach Inkrafttreten des RÜG noch offen sind (Fragen des Eigentumsschutzes für Alterssicherungsansprüche aus der DDR, des Bestands- und Vertrauensschutzes für Zugangsrentner, denen die Zahlbetragsgarantie und die Vergleichsberechnung verweigert werden, der Dynamisierung Ost, der Auffüllbeträge, der Zusatzversorgung für jene, die nicht in die VBL o. a. Versorgungssysteme aufgenommen wurden, des Faktors „1,5“ für ehemalige Reichsbahner und viele andere mehr). Das hätte zur Herstellung des Rechtsfriedens im Beitrittsgebiet für Millionen Betroffene beitragen können, die ihre Ansprüche in der DDR als Eigentum erworben haben.
4. Inhaltlich bzw. hinsichtlich der rechtlichen Begründung bringt der Beschluss nichts Neues: Alle wesentlichen Positionen sind schon vom Rentenstrafrechtsurteil und vom Leiturteil des BVerfG, beide vom 28.4.1999[4], geklärt worden und werden nur wiederholt. Neu ist, dass das BVerfG diese Erkenntnisse ausdrücklich auch auf die damals (noch) nicht angegriffenen Vorschriften des Änderungsgesetzes vom 11.11.1996 und auf die des am 27.07.01 erlassenen 2. AAÜG-ÄndG erstreckt.
Das BVerfG macht deutlich, dass vom Gesetzgeber und von der Regierung seine damaligen Feststellungen nicht beachtet worden sind und dass dadurch das 2. AAÜG-ÄndG von vornherein verfassungswidrig angelegt worden ist: Gesetzgeber und Regierung haben bei dem 2. AAÜG-ÄndG ihre Verantwortung nicht wahrgenommen, verfassungskonforme Vorschriften zu schaffen (vgl. insbesondere die Darlegungen des BVerfG unter Teil C Ziff. 1. bis 4., S. 35 bis 48). Unsere 2000 und 2001 im Gesetzgebungsverfahren übermittelten Hinweise dazu und unser Vorschläge zur Mitwirkung an der Vorbereitung des Gesetzes wurden nicht beachtet.
5. Für viele der nach unserer Einschätzung derzeit ca. 30.000 noch vom Rentenstrafrecht Betroffenen (jedes Jahr kommen jedoch neue Betroffene hinzu) wird die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Rente haben.
5.1. Die Kürzung ihrer Pflichtversicherungsrente auf 1 Persönlichen Entgeltpunkt/Jahr wird aufgehoben, die Rentenberechnung erfolgt vom Einkommen bis maximal zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze. Wer z. B. für ein Jahr im Rentenstrafrecht 1 PEP-Ost erhielt (das sind derzeit 22,97 €), bekommt künftig z. B. für 1989 bis zu 1,8271 PEP-Ost, für 1985 bis zu 1.8364 und für 1975 bis zu 1,5407. Es ergeben sich für jene, die über viele Jahre im Rentenstrafrecht waren, auch erhebliche Nachzahlungen. Wer seine Bescheide hat bestandskräftig werden lassen, wird allerdings neue Prozesse führen müssen, um einen Teil der widerrechtlich aus seinem Eigentum einbehaltenen Gelder vielleicht doch noch retten zu können, soweit es nicht gelingt, den Gesetzgeber zu einer vernünftigen Regelung zu bewegen, die ihm nach dem Beschluss möglich ist (vgl. Beschluss S. 49 – 50).
5.2. Derzeit gibt es beim Alterseinkommen Ost in der gesetzlichen Rentenpflichtversicherung von der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze eine Differenzierung nur nach unten. Das wird ebenso beibehalten wie die Tatsachen, dass kein Bürger, der Alterssicherungsansprüche in der DDR erworben hat, eine lebensstandarderhaltende Vollversorgung erhält (z. B. aus Versichertenrente und Versorgung der VBL oder Betriebsrente). Rentner, die Ansprüche nur in der SV erwerben konnten, erhalten eine Rente, die weit unter dem Niveau des verfassungswidrigen Rentenstrafrechts liegt. Die späteren Zugangsrentner sind stets schlechter gestellt als im Lebenslauf vergleichbare Bestandsrentner. Dies erhellt ein Überblick:
Der Bestandsrentner mit Versorgung war
Vergleichsbe
rechnung ergibt
€ Rente 01.07.02
LPG-Vorsitzender,
92,2500 PEP-Ost
89,2500 PEP-Ost
Ingenieur im VEB
88,8000 PEP-Ost
Generaldirektor, Ingenieur
78,6000 PEP-Ost
Hauptmann der VP (ABV[5])
75,2210 PEP-Ost
ZUM VERGLEICH, Zugangsrentner war früher:
Anghöriger der techn. Intelligenz, ohne AVtI, kurzzeitig FZR (1.200 M):
49,1870 PEP-Ost
Dipl.-Eisenb.-Ing., Dr.-Ing. Wissenschaftler Deutsch. Reichsb., Rente 1.7.98:
69,3005 PEP-Ost + 1,7645 PEP-West
Prof. neuen Rechts Sachsen, Zugangsr.2000
71,6622 PEP-Ost
C-4-Prof. in Mecklbg.-V., positiv evaluiert, Zugg. 98
64,9182 PEP-Ost
Promovierte Pädagogin, Zugangsr. 98
39,5768 PEP-Ost
Beispiel: ZUM OST-WEST-VERGLEICH:
Versicherten- + Betriebsrente
Ltd. Ing. aus den alten Ländern (vgl. Positions-Papier des BRH… Tab. S. 12):
(Alterseinkommen umgerechnet in PEP-West.: 170,9590)
Alterseinkommen 01.07.02 ca.
5.3. Nach wie vor bleibt es dabei, dass die Rentner, die in der DDR nur SV-Ansprüche erworben haben, am Schlechtesten gestellt sind. So erhält ein zur technischen Intelligenz gehörendes Mitglied einer Betriebsleitung eines DDR-Großbetriebs, der noch nicht in ein Zusatzversorgungssystem aufgenommen worden war und der die Mitgliedschaft nun nicht nachträglich zuerkannt erhalten hat, weil sein Betrieb am Tage vor dem „Stichtag“, dem 30.06.90, bereits in eine (volkseigene) GmbH umgewandelt worden war, der sich auf die spätere Zuerkennung in der DDR verlassen hat und daher nicht in die FZR eingetreten war, eine „Versichertenrente“ von ca. 900 € als gesamtes Alterseinkommen.
Bei Zuerkennung der Mitgliedschaft erhielte er zwar auch keine Vollversorgung – eine solche, die für vergleichbare Altbundesbürger selbstverständlich ist, gibt es für keinen ehemaligen DDR-Bürger mehr – aber wenigstens eine für die Anspruchserwerbszeit vom 01.03.71 bis zum 30.06.90 um 305,63 € höhere Versichertenrente. Das RÜG sieht für die Zeit vom 1.3.71 bis 30.6.90 bei nur SV-Ansprüchen 14,7089 PEP-Ost (= 337,86 €) vor, im Rentenstrafrecht 19,5419 PEPO (= 448,88 €), und bei Mitgliedschaft in der AVtI und Ausschöpfung der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze 32,8471 PEPO (= 754,50 €).
6. Die ungünstige Berechnung der Pflichtversicherungsrente als Gesamtalterseinkommen für jeden aus der DDR gekommenen Rentner summiert sich zu einem riesigen wirtschaftlich bedeutenden Kaufkraftminus für das Beitrittsgebiet. Die dortigen Rentner erhalten kein Pendant zu dem, was ihre beruflich vergleichbaren Kollegen in den alten Ländern in Höhe von derzeit jährlich weit über 120 Mrd. zusätzlich zur Versichertenrente allein aus 7 „Bausteinen der Alterssicherung“ erhalten (u. a. VBL, andere Betriebsrenten, Beamtenversorgung, Alterssicherung der Landwirte). Im Beitrittsgebiet gibt es keine zusätzlichen Einkommen, mit denen die Pflichtversicherungsrenten aufgestockt werden.
7. Der Beschluss des BVerfG hat trotzdem eine weitreichende Bedeutung für alle von negativen Wirkungen der Renten- und Versorgungsüberleitung gemäß RÜG Betroffenen, die Anwartschaften bzw. Ansprüche in der DDR erworben haben, und für Schlussfolgerungen für die Zukunft der Alterssicherung Ost.
Erstens signalisiert er, dass Erfolge möglich sind, wenn sich die Betroffenen gegen das Unrecht auf dem Gebiet der Alterssicherung wehren. Das Gegenteil ist häufig propagiert worden: Es habe ja doch alles keinen Zweck. Und viele Betroffene begnügten sich damit, den Zustand zu beklagen. Der Beschluss kann nun helfen, die Bürger im Beitrittsgebiet aufzurütteln und Resignation abzuschütteln. Das ist besonders in der Zeit der Auseinandersetzung über „Harz 4“ wichtig, zumal auch auf diesem Gebiet wie bei den Rentenreformen die nachteiligsten Folgen stets für die aus der DDR gekommenen Bürger eintreten.
Zweitens werden viele Bürger mit Ansprüchen, die in der DDR erworben wurden, den Beschluss als Anlass nehmen, die Benachteiligungen auf dem Gebiet der Alterssicherung Ost genauer nachzuprüfen: Nicht wenige Ärzte, Ingenieure, Künstler, Lehrer u. a. m. glaubten nach Verkündung des Beschlusses, dass für sie Verbesserungen eintreten würden. Sie hatten aufgrund ihres geringen Alterseinkommens irrtümlich angenommen, dass sie Kürzungen des Rentenstrafrechts unterliegen würden. Fakt ist aber, dass etwa 1 Millionen Hoch- und Fachschulabsolventen, die zur technischen Intelligenz gehörten, in der DDR-Zeit in das entsprechende Zusatzversorgungssystem nicht mehr aufgenommen werden konnten und deshalb nachhaltig benachteiligt sind: Obwohl diese Bürger nicht im Rentenstrafrecht waren, erhalten sie für die Anspruchserwerbszeit vom 01.03.71 bis zum 30.06.90, wie schon gezeigt, einen Rentenanteil, der weit unter dem Rentenanteil liegt, den Mitglieder von Versorgungssystemen erhalten, die im Rentenstrafrecht sind.
Drittens ermöglicht der Beschluss, der gleich nach seiner Verkündung von zahlreichen Medien verunglimpft wurde, weil er die Renten der Funktionäre der ehemaligen DDR erhöhen und “die Opfer diskreditieren würde“, deutlich zu machen, dass die verschiedenen Verleumdungen, die gegen die ehemaligen DDR-Bürger in Umlauf gebracht wurden und die heute noch in Urteilen der Sozialgerichte zu finden sind, in der Wirklichkeit keine Basis haben. Es gab keine „Unrechtsentgelte“ oder Privilegien, aus denen überhöhte Rentenansprüche resultierten, die gekappt werden mussten. Es muss auch berücksichtigt werden, dass schon die Systementscheidung des RÜG die Bürger aus der DDR lebenslang im Alter im Vergleich zu westdeutschen Rentnern schlechter stellt (vgl. S. 36 des Beschlusses).
Viertens muss die Gelegenheit genutzt werden, wirksam gegen die in ihrem Charakter volksverhetzenden Publikationen aufzutreten, die von den journalistischen Laufburschen der für die bisherigen Fassungen des RÜG Verantwortlichen gefördert werden, um ein unerträgliches Klima in der Öffentlichkeit gegen Bürger aus der DDR zu schüren (vgl. als Beispiel den als Anlage auf S. 5 beigefügten Kommentar des Deutschlandfunks): Gegen solche Machenschaften sollten sich die Betroffenen gegenüber dem Deutschen Presserat, dem Intendanten des Senders und der Regierung nachdrücklich beschweren und verlangen, die Verbreiter solcher Falschinformationen zur Verantwortung zu ziehen.
Fünftens stellt das BVerfG klar, dass es „Sache des Gesetzgebers“ ist, „Änderungen in der Altersversorgung der Opfer des SED-Regimes herbeizuführen, wenn sich im Zuge des Rentenüberleitung eine Rechtslage ergibt, die im Verhältnis zu den Menschen, die in der Deutschen Demokratischen Republik berufliches Unrecht erfahren haben, als nicht hinnehmbar angesehen wird. Unausgewogenheit in der Altersversorgung kann nicht dazu gereichen, die Beibehaltung einer gleichheitswidrigen Rentenkürzung zu legitimieren“ (S. 46 – 47). Hinzuzufügen ist, dass die berufliche Rehabilitierung hinsichtlich der Alterssicherung zumeist ins Leere geht, weil die Benachteiligten von den gleichen Ungerechtigkeiten betroffen werden, die gegenüber allen Bürgern wirken, die Renten- und Versorgungsansprüche in der DDR als Eigentum erworben haben.
Sechstens belegt der Beschluss, dass die Eigentumsfrage keineswegs geklärt sondern vielmehr offen ist (S. 48) und dass die Frage nach der Bewahrung der in der DDR erworbenen Ansprüche / Anwartschaften als Eigentum in der Bundesrepublik noch nicht beantwortet ist: Auf deren Prüfung hat das BVerfG hier verzichtet, weil aus anderem Grund (Verstoß gegen Art. 3 GG) schon die Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG gegeben ist. Als Grundlage für die Weiterführung der Auseinandersetzung sind die juristische Unzulässigkeit sowie negativen ökonomischen Folgen der Enteignung der ostdeutschen Rentner und die positiven Auswirkungen eines veränderten Überführungskonzepts wissenschaftlich zu untermauern.
Siebentens verpflichtet der Beschluss den Gesetzgeber, ein weiteres Änderungsgesetz zum Rentenüberleitungsgesetz/AAÜG zu schaffen. Das gibt den Betroffenen eine Chance, sich einzubringen und unter Hinweis auf die Versäumnisse des Gesetzgebers beim 2. AAÜG-ÄndG eine grundlegende Veränderung der Renten- und Versorgungsüberleitung zu fordern, aber z. B. auch für eine vernünftige Regelung über Nachzahlungen der vom Eigentum der Betroffenen seit mehr als 1 Jahrzehnt einbehaltenen Gelder einzutreten.
Alle Betroffenen und ihre Interessengemeinschaften sollten verlangen, dass Vertreter von ihnen, insbesondere ihre Prozessbevollmächtigten, nicht wie bisher ausgegrenzt sondern in das anstehende Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Nur so ist zu erreichen, dass mit dem Änderungsgesetz ein wesentlicher Schritt zur Schaffung des Rechtsfriedens getan werden kann. Entsprechende Forderungen sollten an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, an die Ministerpräsidenten der Länder und an die Abgeordneten[7] gestellt werden. Die Gebiete, auf denen Ungerechtigkeiten bestehen, ergeben sich aus der Mandanteninformation 07/02. Sie enthält einen Entschließungsentwurf des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 27.07.02[8] „zur Schließung der Gerechtigkeitslücken bei der Überleitung der DDR-Renten in bundesdeutsches Recht“ und ergänzende Hinweisen dazu von uns. Gleichzeitig sollten Vertreter der Betroffenen selbst einen Gesetzentwurf erarbeiten, der überschaubar, überzeugend und realisierbar ist und der dem Gesetzgeber als Forderung präsentiert werden kann.
Grundfragen der Renten- und Versorgungsüberleitung sind erläutert in: K.-H. Christoph, „Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Einheit Deutschlands“, Dr. Wilke GmbH Verlag & Vertrieb, Berlin 1999.
Verfügbar sind als Anregungen für die Argumentation der Bürger, die Ansprüche / Anwartschaften in der DDR erworben haben, u. a.:
Die Mandanteninformationen Nr. 04/04 (Information über das Kammerurteil des EGMR zu dem zu Unrecht enteigneten Bodenreformland und zur Eigentumsgarantie für die Alterssicherungsanwartschaften/-ansprüche); Nr. 3/04 (Information über Widersprüche und Nachprüfungsanträge gegen den Beitragsänderungsbescheid zum 01.04.04), Nr. 12/03 (Gegendarstellung zum Jahresbericht der Bundesregierung „Stand der Deutschen Einheit“); Nr. 06/03 (Ergänzende Bemerkungen zu „Bilanz und Ausblick II“ 2002/3); Nr. 07/02 (Aktuelle Fragen der Renten- und Versorgungsüberleitung); Nr. 11/01 (Auffüllbeträge und Zahlbetragsgarantie); Nr. 09/01 (Informationen zum 2. AAÜG-ÄndG); Nr. 03/01 (Zum Entwurf des 2.AAÜG-ÄndG); Nr. 07/00 (Diskussions-Kurzbeitrag, SPD-Forum Ost 1.7.00); Nr. 05/00 (Zu Grundsatzfragen des Leiturteils des BVerfG vom 28.04.99) sowie:
Die Materialien Bilanz II (Stand der Auseinandersetzung zur Renten- und Versorgungsüberleitung 2002/03), Bilanz I (Erfolge und Ziele unserer Arbeit auf dem Gebiet der Renten- und Versorgungsüberleitung, Jan. 2002); Probleme des Alterseinkommens im Beitrittsgebiet und Fragen der Volkswirtschaft (Mai 2001); Fragen der Zuerkennung der Mitgliedschaft in Versorgungssystemen (Jan. 2004).
[1] Beschluss des 1. Senats des BVerfG vom 23.06.04, 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02 und 1 BvL 2/03, vgl. Internet, BVerfGE.
[2] Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 22.06.04, 1 BvR 1070/02, ebenda.
[3] Art. 100 Abs. 1 GG legt fest, dass ein Gericht, das gesetzliche Regelungen, vorliegend des RÜG, für verfassungswidrig hält, eine Entscheidung darüber vom BVerfG einholen und das Verfahren bis dahin aussetzen muss.
[4] BVerfGE 100, 54ff. bzw. 1ff.
[5] D. h. Abschnittsbevollmächtigter der Deutschen Volkspolizei.
[6] Vgl. Gemeinsames Positionspapier der Akademikerverbände Berlin und Dresden im BRH zu weiterhin offenen Problemen der Altersversorgung für die Akademiker/innen in den neuen Bundesländern vom 11.07.2002, das inzwischen in der 2. überarbeiteten Fassung vorgelegt worden ist. Es enthält zahlreiche weitere konkrete Beispiele.
[7] Alle Mitglieder des Deutschen Bundestages sind erreichbar über die Adresse Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030 227-0; www.bundestag.de)
[8] Der Entschließungsentwurf fand im Bundesrat - Drucksache 604/02 vom 27.07.02 - nur die Unterstützung des Landes Berlin. Seine Feststellungen sind jedoch nach wie vor hoch aktuell und sie sollten von den Betroffenen immer wieder aufgegriffen werden.

References: § 6
 § 6
 § 6
 Art. 100
 § 307
 § 6
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 3
 § 6
 EGMR 
 Art. 100