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Timestamp: 2019-03-22 12:21:13+00:00

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VVWoBindR: Erster Teil Öffentlich geförderter Wohnraum - Bürgerservice
Bereich reduzierenErster Teil Öffentlich geförderter Wohnraum
1. Anwendungsbereich (Art. 1 BayWoBindG)
Bereich erweitern2. Erfassung des gebundenen Wohnraums (Art. 6 Abs. 3 Satz 3 BayWoBindG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 BayWoFG); Verfügungsberechtigter
Bereich erweitern3. Begründung von Wohnungseigentum; Mitteilungspflicht des Verfügungsberechtigten (Art. 6 Abs. 3 Satz 3 BayWoBindG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 5 Satz 1 BayWoFG)
Bereich erweitern4. Überlassung an Wohnberechtigte (Art. 3 BayWoBindG)
Bereich erweitern5. Wohnberechtigungsschein (Art. 4 BayWoBindG)
Bereich erweitern6. Benennungsverfahren (Art. 5 BayWoBindG in Verbindung mit § 3 DVWoR)
6a. Bewohnerstrukturen außerhalb der durch Rechtsverordnung nach Art. 5 bestimmten Gebiete (Art. 5a BayWoBindG)
Bereich erweitern7. Freistellung von Belegungsbindungen (Art. 6 Abs. 1 BayWoBindG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 BayWoFG)
Bereich erweitern8. Entlassung aus den Bindungen (Art. 6 Abs. 2 BayWoBindG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 BayWoFG)
Bereich erweitern9. Selbstnutzung, Leerstehenlassen und Zweckentfremdung (Art. 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayWoBindG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 BayWoFG)
Bereich erweitern10. Besondere Wohnformen (Art. 6 Abs. 4 BayWoBindG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 BayWoFG)
Bereich erweitern11. Kosten- und Vergleichsmiete (Art. 7 ff. BayWoBindG)
Bereich erweitern12. Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ bei freiwilliger vorzeitiger und vollständiger Rückzahlung (Art. 16 BayWoBindG)
Bereich erweitern13. Bestätigung des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ (Art. 18 BayWoBindG)
Bereich erweitern14. Maßnahmen bei Gesetzesverstößen (Art. 29 BayWoBindG)
Bereich erweitern15. Belegungs- und Mietpreiskontrollen
Bereich erweitern16. Ordnungswidrigkeiten (Art. 30 BayWoBindG)
1 Nr. 6.5.3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 2Erst wenn tatsächliche Anhaltspunkte vor-liegen, dass sich sehr einseitige Bewohnerstrukturen zu bilden drohen oder sich bereits gebildet haben, muss die zuständige Stelle tätig werden.

References: Art. 21
 Art. 16
 § 3
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 16
 Art. 19