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Timestamp: 2018-05-27 15:40:31+00:00

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BMF: Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Absatz 2 Satz 1 und 2 EStG; Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26.8.2010, I B 49/10
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Bundesministerium der Finanzen 19.10.2011, IV C 2 - S 2741/10/10002 (DOK 2010/1012683)
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26.8.2010, I B 49/10 (BStBl 2011 II S. ... = SIS 10 33 11) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gemäß § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen aus rechtlichen Gründen (hier: nach § 8c KStG) endgültig ausgeschlossen ist.
- des schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c KStG in den Fassungen vor dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BStBl 2010 I S. 2),
- der Umwandlung beim übertragenden Rechtsträger (§ 12 Absatz 3 i.V.m. § 4 Absatz 2 Satz 2 UmwStG),
- der Liquidation einer Körperschaft,
- der Beendigung der persönlichen Steuerpflicht (Tod einer natürlichen Person) bei fehlender Möglichkeit der "Verlustvererbung".
Aussetzung der Vollziehung ist nicht in Missbrauchsfällen (Rz. 19 des BFH-Beschlusses) zu gewähren. Dies gilt insbesondere für den endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung in Fällen des § 8 Absatz 4 KStG 2002 a.F. (sog. Mantelkaufregelung).
2 Kommt es aufgrund eines rechtlichen Grundes (§ 8c KStG - in den Fassungen vor dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz - bzw. § 12 Absatz 3 i.V.m. § 4 Absatz 2 Satz 2 UmwStG) zu einem endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung, ist die Aussetzung der Vollziehung auf Veranlagungszeiträume (VZ) bzw. Erhebungszeiträume (EZ) bis zu dem schädlichen Ereignis beschränkt.
Beispiel 1: Aufgrund einer Veräußerung von 100 % der Anteile an der X-GmbH zum 1. Januar 2009 sind nicht genutzte Verluste nach § 8c KStG* (bzw. § 10a Satz 10 GewStG) ab dem VZ (bzw. EZ) 2009 endgültig nicht mehr abziehbar. Im Wirtschaftsjahr (Wj. = Kj.) 2009 erzielt die GmbH Gewinne.
Ergebnis: Eine Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids für den VZ 2009 und des Gewerbesteuermessbetragsbescheids für den EZ 2009 ist nicht zu gewähren. Die Aussetzung der Vollziehung ist auf VZ / EZ bis einschließlich 2008 beschränkt.
3 Die Aussetzung der Vollziehung ist bei einem quotalen Verlustuntergang nach § 8c Satz 1 KStG* bzw. § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG** (schädlicher Beteiligungserwerb von bis zu 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft) wie folgt zu berechnen:
Beispiel 2: Veräußert werden zum 1. Januar 2009 40 % der Anteile an der Y-GmbH; der Tatbestand des § 8c Satz 1 KStG* ist erfüllt. Im VZ 2008 wird von dem Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 4.000.000 EUR ein Verlustabzug nach § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG in Höhe von 2.800.000 EUR (= 1.000.000 EUR + 60 % von 3.000.000 EUR) vorgenommen. Es ergibt sich ein zu versteuerndes Einkommen von 1.200.000 EUR. Der verbleibende Verlustabzug zum 31. Dezember 2008 beträgt
a) 1.000.000 EUR,
b) 1.500.000 EUR,
c) 4.000.000 EUR.
a) 40 % von 1.000.000 EUR = 400.000 EUR,
b) 40 % von 1.200.000 EUR = 480.000 EUR,
c) 40 % von 1.200.000 EUR = 480.000 EUR.
4 Kommt bei einem unterjährigem Beteiligungserwerb in einem VZ (bzw. EZ) sowohl § 8c Satz 1 KStG* bzw. § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG** als auch die Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG zur Anwendung, kann Aussetzung der Vollziehung für diesen VZ / EZ nicht gewährt werden (Rz. 31 des BMF-Schreibens vom 4.7.2008 (BStBl 2008 I S. 736 = SIS 08 28 61)).
Beispiel 3: Wie Beispiel 2. Die Veräußerung der Anteile erfolgt aber zum 30. September 2008.
5 Die allgemeinen Grundsätze für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung sind zu beachten. Eine Aussetzung der Vollziehung setzt insbesondere die Vollziehbarkeit eines Steuerbescheids voraus (AEAO zu § 361, Nr. 2.3).
Beispiel 4: Aufgrund der in Beispiel 1 dargestellten Anteilsveräußerung zum 1. Januar 2009 wendet sich die X-GmbH gegen die Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG und beantragt die Änderung des formell bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids 2007 nach § 164 Absatz 2 AO bzw. § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO. Gegen die Ablehnung der Änderung des Bescheids legt die X-GmbH Einspruch ein und beantragt Aussetzung der Vollziehung.
* i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8.2007 (BStBl 2007 I S. 630)
** i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.7.2009 (BGBl. 2009 I S. 1959)
Zuletzt aktualisiert am Montag, 25. November 2013 14:36

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 8
 § 8
 § 4
 § 8
 § 12
 § 4
 § 8
 § 10
 § 8
 § 8
 § 8
 § 10
 § 8
 § 8
 § 10
 § 361
 § 10
 § 164
 § 175