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Recht auf Kopie des Vertrages? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.01.2011, 11:54 #1
Recht auf Kopie des Vertrages?
Da wäre mal die Frage, ob es nicht überhaupt eine Rechtsgrundlage gibt, dass Verträge, die man unterzeichnet hat, in einem Exemplar einem in jedem Fall ausgehändigt werden müssen.
Ich würd drauf bestehen...
03.01.2011, 12:09 #2
AW: Recht auf Kopie des Vertrages?
Ich habe von meiner Maßnahme ü 50, die von Mai 2008 bis April 2009 ging, auch ein Exemplar des Vertrags.
03.01.2011, 12:11 #3
Das G wurde als Art. 1 G v. 20.7.1995 I 946 vom Bundestag beschlossen und ist gemäß Art. 6 dieses G mWv 28.7.1995 in Kraft getreten
Dieses Gesetz gilt für alle Arbeitnehmer, es sei denn, daß sie nur zur vorübergehenden Aushilfe von höchstens einem Monat eingestellt werden.
3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen:
die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
10. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
Bei Arbeitnehmern, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausüben, ist außerdem der Hinweis aufzunehmen, daß der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.
1. die Dauer der im Ausland auszuübenden Tätigkeit,
2. die Währung, in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird,
3. ein zusätzliches mit dem Auslandsaufenthalt verbundenes Arbeitsentgelt und damit verbundene zusätzliche Sachleistungen,
4. die vereinbarten Bedingungen für die Rückkehr des Arbeitnehmers.
(4) Wenn dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt worden ist, entfällt die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2, soweit der Vertrag die in den Absätzen 1 bis 3 geforderten Angaben enthält. § 3 Änderung der Angaben Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach der Änderung schriftlich mitzuteilen.
Satz 1 gilt nicht bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten. § 4
Übergangsvorschrift Hat das Arbeitsverhältnis bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden, so ist dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen innerhalb von zwei Monaten eine Niederschrift im Sinne des § 2 auszuhändigen.
Soweit eine früher ausgestellte Niederschrift oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben enthält, entfällt diese Verpflichtung.
gruss aufruhig
03.01.2011, 12:16 #4
also ich sehe das so, alle verträge, egal welcher art, die ich unterschreiben muss, haben bei mir zumindest in kopie vor zu liegen!
ohne kopie keine unterschrift und kein vertrag....
03.01.2011, 12:18 #5
Was für einen Vertrag meinst du denn
Eigentlich jeglicher Vertrag, hier aber ein Vertrag, der einem zu Beginn einer Maßnahme vorgelegt wird und den man unterschreiben soll. Meist reicht das Verweigern der Unterschrift, um nach Haus geschickt zu werden. Kopien dieser Verträge gibts meist nicht.
03.01.2011, 12:29 #6
03.01.2011, 12:29 #7
in maßnahmen sollte man überhaupt keine verträge unterschreiben, weil der gesetzgeber das garnicht vorsieht und urteile besagen eben genau das selbe.
03.01.2011, 12:34 #8
Für Arbeitsverträge ist das gesetzlich im NachwG verpflichtend geregelt. Normalerweise ist es bei Verträgen üblich für jede Vertragspartei eine Ausfertigung zu erstellen. Deshalb vor der Unterschrift immer danach fragen. Aber was irgenwelche "Verträge" bei Maßnahmeträgern oder einer Eingliederungsvereinbarung angeht, stellt sich die Frage eigentlich gar nicht. Diese sollte man niemals unterschreiben, wenn man den Eindruck hat, dass einem dadurch irgendwelche Nachteile entstehen.
kopie, recht, vertrages
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References: Art. 1
 Art. 6
 § 8
 § 5
 § 3
 § 4
 § 2