Source: https://sab.landtag.sachsen.de/de/der-saechsische-landesbeauftragte/haertefallkommission/haertefallkommissionsverordnung-6991
Timestamp: 2018-05-21 18:41:22+00:00

Document:
Sächsische Härtefallkommissionsverordnung SächsHFKVO - Der Sächsische Ausländerbeauftragte
Aufgrund von § 23a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. IS. 162), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437, 2440) geändert worden ist, wird verordnet:
(2) Der Staatsminister des Innern ernennt nach Prüfungder Eignung nach Satz 4 acht Mitglieder. Je ein Mitglied wird auf Vorschlag der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, des Bistums Dresden-Meißen, des Sächsischen Flüchtlingsrates e. V., der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände in Sachsen, des Staatsministeriums des Innern, des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e. V. und des Sächsischen Landkreistages e. V. ernannt. Für jedes Mitglied ist ein Vertreter vorzuschlagen und zu ernennen. Die vorgeschlagenen Mitglieder und ihre Vertreter sollen über Kenntnisse des Aufenthalts und Asylrechts oder über Erfahrungen in der Flüchtlingsberatung verfügen. Die Mitglieder und die Vertreter werden für zwei Jahre ernannt; Wiederernennungen sind zulässig.
(1) Die Härtefallkommission befasst sich nicht mit Verfahren, wenn 1. Behörden im Freistaat Sachsen für die Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels nicht zuständig sind oder ihnen der Aufenthaltsort des Ausländers nicht bekannt ist;
2. nur Gründe geltend gemacht werden, die bereits in einem Gerichts- oder Petitionsverfahren überprüft wurden;
3. hinsichtlich der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren anhängig ist, soweit nicht lediglich die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen Gegenstand ist;
4. sich die Sach- oder Rechtslage nicht wesentlich zugunsten des Ausländers geändert hat, nachdem
a) der Vorsitzende wegen vorliegender Ausschlussgründe abgelehnt hat (§ 4 Abs. 2 Satz 1) und im Falle des Vorliegens von Regelausschlussgründen nach Absatz 2 hierüber keine Entscheidung der Härtefallkommission herbeigeführt wurde (§ 4 Abs. 2 Satz 3) oder b) die Härtefallkommission durch Entscheidung auf Antrag eines Mitglieds (§ 4 Abs. 2 Satz 3) eine Befassung abgelehnt hat oder c) die Härtefallkommission bereits über den Fall entschieden hat (§ 4 Abs. 4);
5. der Ausländer laut Bundeszentralregister in den letzten fünf Jahren eine der folgenden vorsätzlichen Straftaten begangen hat:
a) Straftaten nach dem Ersten, Zweiten, Vierten und Sechsten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches;
b) Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, § 125a StGB;
c) Bildung krimineller Vereinigungen, § 129 StGB;
d) Bildung terroristischer Vereinigungen, § 129a StGB;
e) Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung, § 129b StGB;
f) Volksverhetzung, § 130 StGB;
g) Straftaten nach dem Dreizehnten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches, mit Ausnahme der
§§ 183 und 183a StGB;
h) Mord, § 211 StGB;
i) Totschlag, § 212 StGB;
j) Minder schwerer Fall des Totschlags, § 213 StGB;
k) Schwere Körperverletzung, § 226 StGB, mit Ausnahme des § 226 Abs. 3 StGB;
l) Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB;
m) Straftaten nach dem Achtzehnten Abschnitt des Besonderen
Teils des Strafgesetzbuches, mit Ausnahme der
§§ 238, 240 und 241 StGB oder
n) Raub mit Todesfolge, § 251 StGB oder
6. der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung ein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5, 5a oder 6 AufenthG zugrunde lag, der Ausländer nach § 54 Nr. 5, 5a oder 6 AufenthG bereits ausgewiesen wurde oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG ergangen ist.
(2) Die Härtefallkommission befasst sich in der Regel nicht mit Verfahren, wenn1. der Ausländer laut Bundeszentralregister in den letzten fünf Jahren eine vorsätzliche Straftat begangen hat, wegen der er zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens einhundertundachtzig Tagessätzen verurteilt worden ist;
2. ein Petitionsverfahren anhängig ist oder
3. der Ausländer auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt einschließlich des ausreichenden Krankenversicherungsschutzes zu sichern; dabei bleiben Kindergeld, Elterngeld und Landeserziehungsgeld sowie öffentliche Mittel, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt zu ermöglichen, außer Betracht. Dieser Ausschlussgrund entfällt, wenn der Träger der öffentlichen Mittel schriftlich sein Einverständnis in die Behandlung als Härtefall erklärt hat oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben wurde, die den Lebensunterhalt für die Dauer des Aufenthalts, höchstens bis zu fünf Jahren, sichern kann. Der Verpflichtungsgeber muss über ausreichende finanzielle Mittel zur Erfüllung der Erstattungspflicht aus der Abgabe dieser Verpflichtungserklärung verfügen.
(2) Der Vorsitzende prüft das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 3 und entscheidet hierüber mit schriftlicher Begründung. Er unterrichtet die Mitglieder der Härtefallkommission über seine Entscheidung. Bei Bedenken der Härtefallkommission gegen die Entscheidung des Vorsitzenden nach Satz 1 kann auf Antrag eines Mitglieds die Annahme zur Befassung hinsichtlich vorliegender Regelausschlussgründe nach § 3 Abs. 2 mit einfacher Mehrheitder anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
1. der Vorsitzende wegen vorliegender Ausschlussgründe eine ablehnende Entscheidung getroffen hat (Absatz 2 Satz 1) und im Falle des Vorliegens von Regelausschlussgründen nach § 3 Abs. 2 hierüber keine Entscheidung der Härtefallkommission herbeigeführt wurde (Absatz 2 Satz 3);
2. die Härtefallkommission durch Entscheidung auf Antrag eines Mitglieds (Absatz 2 Satz 3) eine Befassung abgelehnt hat;
3. das Staatsministerium des Innern über ein Ersuchen der Härtefallkommission entschieden hat oder
4. ein Verfahren länger als drei Monate bei der Härtefallkommission anhängig ist, ohne dass das Vorliegen eines Härtefalles festgestellt wurde.
1. die Aufgaben des Vorsitzenden;
2. das Verfahren, insbesondere Einberufung, Leitung der Sitzung und Beschlussfähigkeit;
3. die Geschäftsführung und Protokollierung und
4. der Umfang der neben der schriftlichen Stellungnahme der unteren Ausländerbehörde der Härtefallkommission zurEntscheidungsfindung vorzulegenden Unterlagen.

References: § 23
 § 125
 § 129
 § 129
 § 129
 § 130
 § 211
 § 212
 § 213
 § 226
 § 226
 § 227
 § 251
 § 54
 § 54
 § 58
 § 68
 § 3
 § 3
 § 3