Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-15208-und-XI-ZR-15308-_BGH-zur-Informationspflicht-einer-Bank-ueber-Umfang-der-Einlagensicherung-von-Kundengeldern.news8146.htm
Timestamp: 2019-11-20 06:29:20+00:00

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Urteil > XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08 | BGH - BGH zur Informationspflicht einer Bank über Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über Schadensersatzansprüche zu entscheiden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank geltend gemacht wurden.
Wegen ihres restlichen Schadens verlangen sie ebenso wie etwa 80 weitere geschädigte Anleger der BFI Bank AG vom Beklagten die abgesonderte Befriedigung aus einer Versicherungsforderung. Die Insolvenzschuldnerin hatte bei der streitverkündeten Versicherung eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden abgeschlossen. Die Klägerinnen werfen der Insolvenzschuldnerin vor allem vor, ihrer Pflicht nach § 23 a Abs. 1 des Kreditwesengesetzes*, Kunden in leicht verständlicher Form über die für die Einlagensicherung geltenden Bestimmungen einschließlich Umfang und Höhe der Sicherung zu informieren, nicht nachgekommen zu sein. Das Landgericht hat den Klagen im Wesentlichen stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Die Revision der Klägerinnen hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung und Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Kunde muss mangelnde Informationen der Bank beweisen
Der Bundesgerichtshof hat die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass die beklagte Bank nicht gegen ihre Informationspflicht nach § 23 a Abs. 1 Satz 2 KWG, den Kunden vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung in leicht verständlicher Form über die für die Sicherung geltenden Bestimmungen einschließlich Umfang und Höhe der Sicherung zu informieren, verstoßen hat. Das Erfordernis der leichten Verständlichkeit der Information ist auch dann erfüllt, wenn die Information - wie hier - in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditinstituts erteilt und der Kunde hierauf gesondert hingewiesen wurde. Einer gesonderten Unterzeichnung der Informationsschrift durch den Kunden bedarf es nicht. Dass die Bank ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen ist, hat nach allgemeinen Grundsätzen der Kunde zu beweisen. Dieser Beweis ist den Klägerinnen - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat - nicht gelungen.
Bank muss darauf hinweisen, dass nur gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht
* - § 23 Abs. 1 Satz 2 KWG i. d. F. vom 1. August 1998:
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 150/09 des BGH vom 14.07.2009
Landgericht Dresden, Urteil vom 16.08.2007
[Aktenzeichen: 9 O 3931/06 und 9 O 3932/06]
[Aktenzeichen: 8 U 1543/07 und 8 U 1544/07]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.07.2009 [Aktenzeichen: XI ZR 152/08]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.07.2009 [Aktenzeichen: XI ZR 153/08]
Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Anlageberatung | Auskunftspflicht | Bank | Einlagensicherung
Dokument-Nr. 8146
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 BGH 
 § 23
 § 23
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 BGH