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Timestamp: 2019-07-17 12:54:57+00:00

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EuGH: Onlinehändler müssen den Verbrauchern Hin- und Rücksendekosten erstatten › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
EuGH: Onlinehändler müssen den Verbrauchern Hin- und Rücksendekosten erstatten
EuGH, Urteil vom 15.04.2010, Az. C?511/08
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2, Abs. 2 EU-RL 97/7; § 2 UKlaG; § 312d Abs. 1; 347 Abs. 2; 355; 356; 357 BGB
Der EuGH hat unter dem heutigen Datum entschieden, dass ein Onlinehändler dem Verbraucher nicht nur die Rücksendekosten zu erstatten hat, die anfallen, wenn der Kunde als Folge der Ausübung seines Widerrufsrechts die Ware an den Händler zurückschickt. Vielmehr hat der Onlinehändler auch die ursprünglichen Hinsendekosten zurückzuzahlen, die der Verbraucher entrichtet hat, um die Ware zu erhalten (s. anschließenden Urteilstext im Volltext). Damit folgte der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts. Was wir davon halten?
Wenn demnächst für Verkäufe in stationären Ladengeschäften die Kunden auf Kosten der Ladeninhaber an ihrem Wohnort abgeholt und nach erfolgtem Kauf wieder zurückgebracht werden, hätten wir eine ordentliche „Nachteilsparität“. Man könnte es auch anders formulieren: Die EU hat sich den Ausbau des grenzübergreifenden Onlinehandels auf die Fahnen geschrieben, der EuGH sich den Verbraucherschutz. Während sich die Antagonisten streiten, zieht die Karawane weiter.
In der Rechtssache C?511/08
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.?C. Bonichot, der Richterin C. Toader (Berichterstatterin) sowie der Richter C. W. A. Timmermans, P. K?ris und L. Bay Larsen,
10 § 346 BGB („Wirkungen des Rücktritts“) lautet:
51 Nach ständiger Rechtsprechung darf der Text einer Bestimmung wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Gemeinschaftsrichtlinien im Zweifelsfall nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss unter Berücksichtigung der Fassungen in den anderen Amtssprachen ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C?296/95, Slg. 1998, I?1605, Randnr. 36, vom 17. Juni 1998, Mecklenburg, C?321/96, Slg. 1998, I?3809, Randnr. 29, vom 20. November 2008, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading, C?375/07, Slg. 2008, I?8691, Randnr. 46, und vom 10. September 2009, Eschig, C?199/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54). Weichen im Übrigen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstextes voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co, C?437/97, Slg. 2000, I?1157, Randnr. 42, vom 4. Oktober 2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie, C?457/05, Slg. 2007, I?8075, Randnr. 18, und vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C?239/07, Slg. 2008, I?7523, Randnr. 39).
54 Zum anderen ergibt sich aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/7 in Bezug auf die Zielsetzung von Art. 6, dass mit dem Verbot, dem Verbraucher im Fall seines Widerrufs die durch den Vertrag entstandenen Kosten aufzuerlegen, gewährleistet werden soll, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht „mehr als ein bloß formales Recht“ ist (vgl. dazu Urteil vom 3. September 2009, Messner, C?489/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19). Da mit Art. 6 daher eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten, liefe eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten erlaubt wäre, eine Regelung vorzusehen, die dem Verbraucher im Fall eines solchen Widerrufs die Kosten der Zusendung in Rechnung stellt, diesem Ziel zuwider.

References: Art. 6
 § 2
 § 312
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 346
 Art. 6
 Art. 6