Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=10.12.2010&Aktenzeichen=13%20S%2080/10
Timestamp: 2019-05-26 00:19:28+00:00

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LG Saarbrücken, 10.12.2010 - 13 S 80/10 - dejure.org
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LG Saarbrücken, 10.12.2010 - 13 S 80/10 (https://dejure.org/2010,15350)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.12.2010 - 13 S 80/10 (https://dejure.org/2010,15350)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. Dezember 2010 - 13 S 80/10 (https://dejure.org/2010,15350)
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Zur Haftungsabwägung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein aus einer Parklücke rückwärts Ausfahrender mit einem aus einem Grundstück in die Straße Einfahrenden zusammenstößt
Haftungsverteilung -
Verkehrsunfall - Parklückenausfahrt und Grundstücksausfahrt
AG St. Wendel, 27.05.2010 - 14 C 591/09
Soweit ein Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamm, VRS 45, 461; OLG Celle, VersR 1964, 249 [zu § 17 StVO aF]; LG Hamburg…, Urteil vom 17. November 2017 - 306 S 1/17, juris Rn. 12; LG Saarbrücken, Urteil vom 10. Dezember 2010 - 13 S 80/10, juris Rn. 7 f.) sowie der Literatur (…Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl., § 10 StVO Rn. 2) das Bestehen der besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1 StVO allein gegenüber dem fließenden Verkehr annimmt, weil allein im Verhältnis zu diesem wegen der dort typischerweise bestehenden höheren Geschwindigkeiten eine besondere Gefahrensituation bestehe, ist diese Auffassung mit dem Wortlaut der genannten Normen nicht vereinbar, nach dem unterschiedslos die Gefährdung "anderer Verkehrsteilnehmer" auszuschließen ist.
Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO muss er sich deshalb so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann (…vgl. Kammerurteile vom 10. Februar 2012 aaO; 27. Mai 2011 - 13 S 25/11 - und 10. Dezember 2010 aaO).
Auf einem Parkplatz, dem - wie im Streitfall - der eindeutige Straßencharakter fehlt und der daher allein dem ruhenden Verkehr dient, ist der Schutzzweck des § 9 Abs. 5 StVO nicht unmittelbar betroffen; denn es muss dort anders als im fließenden Verkehr jederzeit mit rangierenden und damit auch rückwärts fahrenden Fahrzeugen gerechnet werden (…vgl. Kammer, Urteile vom 09.07.2010 aaO und vom 10.12.2010 - 13 S 80/10, jeweils m.w.N.).
Kollidiert er beim rückwärtigen Ausparken mit einem anderen Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden, wenn ihm - wie der Erstrichter zutreffend und in der Berufung nicht angegriffen festgestellt hat - der Nachweis nicht gelingt, dass er vorkollisionär angehalten hat (…vgl. Kammer, Urteile vom 09.07.2010 aaO; vom 10.12.2010 aaO und vom 27.05.2011 - 13 S 25/11, jeweils m.w.N.).
Auf einem Parkplatz, dem - wie im Streitfall - der eindeutige Straßencharakter fehlt und der daher allein dem ruhenden Verkehr dient, ist der Schutzzweck des § 9 Abs. 5 StVO nicht unmittelbar betroffen; denn es muss dort anders als im fließenden Verkehr jederzeit mit rangierenden und damit auch rückwärts fahrenden Fahrzeugen gerechnet werden (…vgl. Kammer, Urteile vom 09.07.2010 aaO und vom 10.12.2010 - 13 S 80/10, jeweils mwN.).
Kollidiert er beim rückwärtigen Ausparken mit einem anderen Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden, wenn ihm - wie hier - der Nachweis nicht gelingt, dass er vorkollisionär angehalten hat (…vgl. Kammer, Urteile vom 09.07.2010 aaO; vom 10.12.2010 aaO und vom 27.05.2011 - 13 S 25/11, jeweils mwN.).
Dabei kann dahinstehen, ob vorliegend die Regelung des § 9 Abs. 5 StVO unmittelbar zur Anwendung kommt, die ein Höchstmaß an Vorsicht von dem Rückwärtsfahrenden verlangt, die jedoch primär dem Schutz des fließenden, regelmäßig schnelleren Verkehrs dient (vgl. dazu Kammer, Urteil vom 10.12.2010 - 13 S 80/10 mwN.).
Unabhängig davon, ob die gesteigerten Pflichten aus § 9 Abs. 5 StVO im Verhältnis der Parteien anzuwenden sind, weil diese primär den fließenden Verkehr schützen, ist jedenfalls eine allgemeine Sorgfaltspflicht durch vorherige und ständige Rückschau bei dem gegen die Fahrtrichtung vollzogenen Manöver unerlässlich (KG Berlin, KGR 1994, 98 [Bl. 104]; Landgericht Lübeck SchHA 2014, 24 [ Bl.105];… Hentschel a.a.O., § 9 Rz. 51; vgl. auch Landgericht Saarbrücken vom 10.12.2010 zum Az. 13 S 80/10 [Bl. 109]).

References: § 17
 § 10
 § 9
 § 10
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9