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Timestamp: 2018-02-24 20:20:14+00:00

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Entstehung der Gebührenschuld gemäß § 24 Abs.3 Z 1 lit.a VwGG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.10.2009, RV/0613-W/09
Entstehung der Gebührenschuld gemäß § 24 Abs.3 Z 1 lit.a VwGG
RV/0614-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14 .November 2008 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Aabs.3 VwGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 entschieden:
Am 26 .Juli 2007 langten beim Verwaltungsgerichtshof die Beschwerden gemäß Art.131 Abs.1 Z 1 B-VG des U.U., der V.V., der W.W. sowie des Y.Y. , anwaltlich vertreten durch den Berufungswerber, (Bw.), gegen die Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates betreffend §§ 7,8 AsylG bzw. §§ 10,11 AsylG, ein.
Die Behandlung dieser Beschwerden wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30 .August 2007 gemäß Art. 131 Abs.3 B-VG und § 33 VwGG in Verbindung mit Art.129c Abs.1 B-VG abgelehnt.
Mit dem an die Beschwerdeführer zuhanden des Bw gerichteten Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 13 .November 2007 wurden die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bestimmung des § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz, (VwGG), aufgefordert, die Gebühr von 4 x € 180,00.- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste dem Finanzamt davon Mitteilung gemacht werden; welches die Gebühr kostenpflichtig einbringen würde.
In der Folge wurde dem Bw. mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz, (VwGG), in Verbindung mit § 13 Abs.2 und Abs. 3 GebG mit € 720,00 (= 4x € 180,00), sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG mit € 360,00 (= 4x 50% von € 180,00) vorgeschrieben.
Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung. Er beantragte die ersatzlose Aufhebung des Gebührenbescheides mit der Begründung, dass die Gebührenschuld erst entstanden wäre, als er nicht mehr als rechtlicher Vertreter der Beschwerdeführer eingeschritten ist. Durch Art.VI Abgabenänderungsgesetz, BGBl I 2001/144 wäre im Zusammenhang mit der ab 1 .Jänner 2002 erfolgten Abschaffung der Stempelmarke, als Mittel der Gebührenentrichtung, die Entstehung der Gebührenschuld bei Eingaben auf den Zeitpunkt der Zustellung der das Verfahren in einer Instanz abschließenden Erledigung verlagert worden.
Den Beschwerdeführern, welche zusätzlich einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt hätten, wäre die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Entrichtung der Gebühr in der Höhe von jeweils € 180,00 gleichzeitig mit dem Beschluss, mit welchem die Behandlung der Beschwerden abgelehnt wurde, zugestellt worden .In der Ablehnung die Beschwerden zu behandeln, könne keine die Gebührenschuld auslösende Erledigung erblickt werden, da sich der Verwaltungsgerichtshof inhaltlich nicht mit der Beschwerde auseinandergesetzt habe. Vielmehr habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 30 .Juli 2007, betreffend die Zurückweisung der Anträge auf Verfahrenshilfe, festgestellt, dass über die Gewährung der Verfahrenshilfe bereits rechtskräftig negativ entschieden worden ist. Da der Verwaltungsberichtshof bereits im Erstbescheid betreffend die Abweisung der Anträge auf Verfahrenshilfe die beabsichtigte Rechtsverfolgung als aussichtslos beurteilt hatte, würde tatsächlich keine die Gebührenschuld auslösende Erledigung vorliegen.
Mit den in Abs.1 genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilter Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.(§ 13 Abs.3 GebG)
Während bei der Eingabegebühr im Sinne des § 14 TP 6 GebG durch die mit 1 .Jänner 2002 wirksamen Änderung des § 11 Abs.1 Z 1 GebG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2001 die Entstehung der Gebührenschuld von der Überreichung der Eingabe auf die Zustellung der das Verfahren in einer Instanz abschließenden Erledigung verlagert wurde, blieb die Entstehung der Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabegebühren nach § 24 Abs.3 VwGG durch das 2.Euro-Umstellungsgesetz-Bund bzw. das Bundesgesetz BGBlI 2004/89, unverändert.(vgl. Fellner Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Stempel-und Rechtsgebühren, § 14 TP 6 Rz 159)
Die Gebührenschuld entsteht somit unabhängig davon ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandelt. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerden abgelehnt hat, vermag daher an der Entstehung der Gebührenschuld für den Bw, zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerden bei dem Verwaltungsgerichtshof, am 26 .Juli 2007, also zu einem Zeitpunkt in welchen er als rechtlicher Vertreter der Beschwerdeführer eingeschritten ist, nichts zu ändern.
VwGH 30.08.2004, 2004/16/0151
Fellner Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Zustellgebühren, § 14 TP 6 Rz 159
Findok-Nr: 43477.1, aufgenommen am: 19.11.2009 10:04:04, Dokument-ID: 965691d7-586c-46af-8c36-6a3b21d62047, Segment-ID: aac6cd84-52a0-4303-b47c-90082d19feb8

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 9
 Art.131
 Art. 131
 § 33
 Art.129
 § 24
 § 24
 § 13
 § 9
 § 14
 § 11
 § 24
 § 14
 § 14