Source: https://h2-genehmigung.de/index.php?controller=leitfaden&action=index
Timestamp: 2018-06-24 07:17:15+00:00

Document:
Absicht des Anlagenbetreibers eine öffentliche H2-Tankstelle zu errichten und zu betreiben
Identifizierung der relevanten Genehmigungsbehörde
Vor der Erstellung des Genehmigungsantrags ist die übergeordnet zuständige Genehmigungsbehörde zu identifizieren. Über die Eingabe des Stadtnamens im unteren Suchfeld, kann der entsprechende behördliche Ansprechpartner ermittelt werden. Die zuständige Genehmigungsbehörde kann sich, je nach Bundesland oder Kommune, unterscheiden, d.h. unterschiedliche Arten von Behörden können zum Einsatz kommen. Zusätzlich können in einer Region unterschiedliche Genehmigungsbehörden zuständig sein, je nachdem ob eine Liefer-H2-Tankstelle oder H2-Station zu genehmigen ist. Nach der Identifikation der Genehmigungsbehörde ist ein enger Kontakt zu den Ansprechpartnern der Behörde aufzubauen.
Geben Sie hier bitte den geplanten Standort der Wasserstoff-Tankstelle ein:
Studieren des vollständigen Genehmigungsprozesses und der relevanten Dokumente
Aus Sicht des Antragstellers ist es wichtig, sich einen Überblick über Inhalte, Umfang, Zeit- und Kostendauer eines Genehmigungsverfahrens zu verschaffen.
Grundsätzlich ist zwischen dem Genehmigungsverfahren für Liefer-H2-Tankstellen und dem für H2-Stationen zu unterscheiden. Hierbei gilt es verschiedene Fälle zu unterscheiden, die abhängig sind von Zweck und Typ der Tankstelle bzw. Station. Soll eine Liefer-H2-Tankstelle geplant, errichtet und in Betrieb genom-men werden, so ist im Falle einer
Lagerkapazität für alle vorhandenen gasförmigen Kraftstoffe am Standort kleiner als 3t, so ist ein Erlaubnisverfahren nach der Betriebssicherheitsverordnung und ein Bauge-nehmigungsverfahren nach der Landesbauordnung anzumelden.
Lagerkapazität für alle vorhandenen gasförmigen Kraftstoffe am Standort größer als 3t, so ist ein vereinfachtes Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz anzumelden.
Wird hingegen eine H2-Station geplant, so ist ein Genehmigungsverfahren nach Bundesimmis-sionsschutzgesetz erforderlich.
Vereinbarung eines Vortermins mit der Genehmigungsbehörde
Nachdem der zukünftige Antragsteller sich eine Übersicht über den vollständigen Genehmigungsprozess und die relevanten Dokumente verschafft hat, sollte die Genehmigungsbehörde eingebunden werden.
Um die Rahmenbedingungen vor Ort besser kennenzulernen, empfiehlt es sich, die Genehmigungsbehörde über den Aufstellungsstandort und seine spezifischen Gegebenheiten zu informieren.
Gegenwärtig ist die Anzahl der H2-Anlagen stark begrenzt, sodass wenig Erfahrungsberichte seitens der Behörden existieren. Es ist zu erwarten, dass bereits existierende Prozessstandards aus anderen Verfahren (bspw. Erdgastankstellen) adäquat angewendet werden.
Besprechung der Absichten mit der Genehmigungsbehörde
An dem Termin sind Ausgangssituation, Zielsetzung und Vorgehensweise der besuchenden Behörde nahezubringen. Die Genehmigungsbehörde sollte an diesem Termin die Chance erhalten, Meinungen, Fragen und Anregungen anzubringen und zu diskutieren.
Die frühe Einbindung der relevanten Behörden mindert die Möglichkeit, dass bspw. eine Erlaubnis nach BetrSichV erteilt, aber die Baugenehmigung von dem Bauordnungsamt möglicherweise nicht erteilt wird.
Detailkonzeption der Anlage (Technologie und Genehmigungsstakeholder) als Entwurf
Auf der Basis der Gespräche mit der Genehmigungsbehörde sollte seitens des Antragstellers ein Detailkonzept erstellt werden, aus dem klar hervorgeht, welche leistungsspezifischen technischen Anforderungen der Betreiber und welche genehmigungsrechtlichen Anforderungen die Behörde anbringen muss.
Vereinbarung eines Kick-off Meetings mit den Stakeholdern
Vor der Erstellung des Genehmigungsantrags empfiehlt sich die Durchführung eines Kick-off Meetings mit den wichtigsten Beteiligten des Projekts. Je nach Planung des Projektleiters können der Teilnehmerkreis sowie die Kommunikationsplattformen (Workshops, Arbeitstreffen etc.) variieren:
Genehmigungsbehörde (evtl. inkl. Fachbehörden)
Berater, Planungsbüro
Anlagenlieferant
Ggf. H2-Lieferant (falls nicht übereinstimmend mit Anlagenhersteller)
Besprechung des Entwurfs im Kick-off Meeting, Abstimmung mit Stakeholdern
Folgende Punkte sollten Thema im ersten Abstimmungsmeeting sein:
Standortbesichtigung (Standort muss vor Identifikation der Behörde feststehen)
Vorstellung Gesamtkonzept (insbesondere des technischen Konzepts)
Festlegung der nächsten Schritte, insbesondere bezüglich des Genehmigungsantrags
Vereinbarung eines Anschlusstermins mit den ZÜS-Gutachtern und dem Anlagenlieferant
Für den Anschlusstermin mit dem ZÜS-Gutachter und dem Anlagenlieferanten finden Sie unter folgendem Link eine Liste aller zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS) von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA):
Liste ZÜS-Gutachter (PDF, 64KB)
Vereinbarung eines Anschlusstermins mit den ZÜS-Gutachtern und dem Anlagenlieferanten
Gesprächsinitiierung zwischen ZÜS-Gutachtern und dem Anlagenlieferant
Um die Funktionsweise der H2-Tankstelle vollständig zu verstehen und größtmögliche Transparenz zu bieten, sollte der Antragsteller ein Gespräch zwischen dem ZÜS-Gutachter und dem Anlagenlieferanten initiieren.
Der Prüfbericht, auch als ZÜS-Gutachten bezeichnet, beinhaltet eine Anforderungsprüfung nach der BetrSichV. Die Prüfung umfasst in der Regel:
Nennung des Prüfumfangs in Form der Aufgabenstellung
zur Beurteilung herangezogenen Vorschriften
vom Antragsteller vorgelegte Unterlagen
Beurteilung der geplanten Anlage
Maßnahmen beim Betrieb der Füllanlage
Erstellung Genehmigungsantrag nach zuvor festgelegten Anlagentyp (Liefer-H2-Tankstelle vs. H2-Produktionsstation)
Erstellung des Genehmigungsantrags für den Bau und Betrieb einer Liefer-H2-Tankstelle:
Das Kerndokument des Genehmigungsantrags ist der Prüfbericht im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach § 18 Absatz 3 BetrSichV.
Die Grundlage für die durch die ZÜS zur Erstellung der gutachterlichen Äußerung einzubringenden Informationen und Dokumente ist die LASI 49/2008 (hier „Antragsunterlagen für Füllanlage für Druckgase“).
Der Gutachter der ZÜS mit den notwendigen Informationen/Dokumenten zu versorgen und den Prüfbericht als Anlage dem Genehmigungsantrag beizufügen.
Während der Erstellung des Genehmigungsantrags sollte eine kontinuierliche Kommunikation mit der Behörde erfolgen, auch um evtl. zusätzlich notwendige Dokumente/Informationen rechtzeitig zu identifizieren (ggf. kann vor der offiziellen Antragsabgabe ein Vorabexemplar bei der Behörde eingereicht werden).
Erstellung des Genehmigungsantrags für den Bau und Betrieb einer Tankstelle mit H2-Produktion vor Ort:
Erfolgt die H2-Produktion vor Ort bzw. eine H2-Erzeugung im industriellen Maßstab, so muss ein Genehmigungsantrag nach § 4 BImSchG gestellt werden.
Auch für die Erteilung der Erlaubnis nach BImSchG und 9. BImSchV wird eine „gutachterliche Äußerung“ benötigt.
Die Grundlage für die durch die ZÜS zur Erstellung des Prüfberichts beizubringenden Informationen und Dokumente ist auch hier die LASI 49/2008 (hier „Antragsunterlagen für Füllanlage für Druckgase“).
Je nach Genehmigungsbehörde kann es erforderlich sein, spezielle Formblätter auszufüllen. Diese enthalten keine zusätzlichen Informationen im Vergleich zum Antrag selbst. Sie dienen der Behörde aber bei der Aufnahme der Daten in ein vordefiniertes System. Die Formblätter und die Hinweise zum Ausfüllen bieten dem Antragsteller eine Orientierung, welche Unterlagen zum Antrag gehören.
Bei Antrag nach 9. BImSchV ist nach § 10 eine Öffentlichkeitsbeteiligung am Genehmi-gungsverfahren notwendig, d.h. Informationen zum Projekt müssen (ggf. anonymisiert) öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist nur bei der Herstellung von Wasserstoff und bei der Lagerung > 30 Tonnen erforderlich. Bei der Lagerung von 3 bis 30 Tonnen wird das Verfahren nach § 19 BImSchG im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.
Abgabe des Genehmigungsantrages
Im Regelfall muss die Abgabe in mehrfacher Ausfertigung erfolgen und von dem Antragsteller (nicht Eigentümer) unterschrieben sein.
Öffentlicher Auftrag zur Antragsprüfung von Industrieanlagen durch die Genehmigungsbehörde
Entgegennahme des Genehmigungsantrages
Neben der Quittierung der Entgegennahme sollte der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt auch über die tatsächliche Prüfdauer und weitere wichtige zeitliche Vorgaben informiert werden.
Prüfung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen (Start der gesetzlich festgelgten Bearbeitungsdauer)
Je nach Kompetenzumfang des Verantwortlichen der Genehmigungsbehörde, kann die Vollständigkeitsprüfung entweder durch diesen allein oder in Absprache mit den jeweiligen Fachbehörden erfolgen.
Einbindung der Fachbehörden
Die Prüfung der Antragsunterlagen erfordert die technische und situative Analyse verschiedener Bereiche und Standortrahmenbedingungen. Hierfür werden die Fachexperten aus verschiedenen Fachbehörden einbezogen. Im Idealfall sind im Vorfeld die entsprechenden Behörden bereits identifiziert und mündlich informiert worden.
Die Prüfung der Antragsunterlagen erfordert die technische und situative Analyse verschiedener Bereiche und Standortrahmenbedingungen. Hierfür werden die Fachexperten aus verschiedenen Fachbehörden einbezogen. Im Idealfall sind im Vorfeld die entsprechenden Behörden bereits identifiziert und mündlich. informiert worden.
Rücksprache mit dem Antragsteller
Dieser Punkt wird relevant, sobald Fragen bei der Durchsicht der Antragsunterlagen aufkommen.
Aufgabe der Behörde ist es, neben der Erlaubniserteilung, Bezug zu nehmen auf
weitere Hinweise (inkl. Rechtsbehelfsbelehrung)
Erteilung der Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb der H2-Anlage (ggf. mit Auflagen)
Sobald alle erforderlichen Dokumente im Rahmen des Genehmigungsantrags eingereicht wurden, gelten für die zuständige Behörde bestimmte Fristen zur Bearbeitung und Erlaubniserteilung. Bei der Erlaubnis nach BetrSichV (Liefer-H2-Tankstelle) beträgt die Bearbeitungszeit maximal 3 Monate nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen. Die Erlaubnis gilt als erteilt, falls die zuständige Behörde die Montage und Installation der Anlage nicht innerhalb der genannten Frist untersagt.
Der eingereichte Antrag nach BImSchG (H2-Station) ist unverzüglich, in der Regel innerhalb eines Monats auf Vollständigkeit zu prüfen. Im Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung (Lagerung > 30 Tonnen Wasserstoff bzw. H2 Produktion vor Ort) ist die Genehmigung innerhalb einer Frist von 7 Monaten zu erteilen. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG (Lagerung 3 bis 30 Tonnen Wasserstoff) beträgt die Bearbeitungszeit 3 Monate. In begründeten Fällen kann die Frist jeweils um 3 Monate verlängert werden.
Die Genehmigung erfolgt entweder ohne weitere Auflagen oder mit Auflagen der Behörde, die bei Errichtung bzw. Betrieb der H2-Anlage zu beachten sind. In letzterem Fall gilt die Genehmigung nur, falls die Auflagen der Behörde entsprechend umgesetzt werden. Falls einzelne Auflagen beim Betrieb z.B. nicht erfüllt sind, liegt ggfs, eine Ordnungswidrigkeit vor, nicht jedoch ein Betrieb ohne Genehmigung.
Absicht öffentliche H2-Tankstelle zu eröffnen (Anlagenbetreiber)
Start der Bauvorbereitung/Errichtung/Installation der H2-Anlage
Unter Umständen erteilt die zuständige Behörde Auflagen, die bei der Errichtung bzw. Installation der Anlage zu berücksichtigen sind.
Zusammenstellung Dokumente für Inbetriebnahme
Für die Inbetriebnahme der Anlage sind weitere Unterlagen an den Gutachter sowie an die Genehmigungsbehörde zu übergeben, falls diese nicht bereits im Genehmigungsantrag enthalten waren, z.B.:
Gefährdungsbeurteilung gemäß BetrSichV
Notfall-Gefahren-Abwehrplan
Alarm- und Feuerwehreinsatzplan
Unterlagen zu Druckgeräten
Vorbesichtigung H2-Anlage durch ZÜS-Gutachter
Bevor der offizielle Abnahmetermin erfolgen soll, ist es ratsam einen informellen Vorbesichtigungstermin zu veranlassen, um ggf. noch vorherrschende, nicht identifizierte Probleme zu eruieren und beheben zu können.
ZÜS-Prüfung H2-Anlage vor erstmaliger Inbetriebnahme
Nach §15 BetrSichV ist eine Prüfung der errichteten/installierten H2-Anlage notwendig, die durch einen Gutachter der ZÜS ausgeführt wird. Die Prüfung hat folgenden Umfang:
Prüfung der Dokumentation auf Vollständigkeit und Richtigkeit
Prüfung der Übereinstimmung der installierten Anlage mit der eigentlich genehmigten Anlage
Prüfung auf Korrektheit der Installation und Montage (Dichtheitsprüfung, etc.)
Prüfung der elektrischen Sicherheit und deren Funktion
Prüfung des Explosionsschutzes inkl. Potentialausgleich und Blitzschutz
Dem ZÜS-Gutachter muss das Abnahmeprotokoll für die Behörde weitergeleitet werden
Der ZÜS-Gutachter fungiert als Erfüllungsgehilfe der Genehmigungsbehörde. Er bestätigt mit dem abgezeichneten Abnahmeprotokoll, dass die Soll-Eigenschaften der Anlage mit den Ist-Eigenschaften übereinstimmen.
Freigabe zur Aufnahme des Probe-/Regelbetriebs
Auf Grundlage der Bescheinigung durch die ZÜS erfolgt die Freigabe des Probe-/ Regelbetriebs. Nach erfolgreicher Prüfung der Anlage durch die ZÜS sind die Prüfprotokolle in der Regel nach BetrSichV an die Genehmigungsbehörde zu übersenden.
Ermittlung/Prüfung der Prüffristen der H2-Anlage (Anlagenbetreiber & ZÜS)
Die Ermittlung der Prüffristen erfolgt auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung.
Meldung der Prüffristen an Genehmigungsbehörde
Die Meldung der Prüffristen an die zuständige Genehmigungsbehörde erfolgt gemäß Anhang 2 BetrSichVO.
Separate Prüfung durch Fahrzeughersteller
Aufgrund der Anfälligkeit der Fahrzeugtanks gegenüber Verunreinigungen im Wasserstoff, war bisher, aus Sicht der Automobilbereitsteller, die Notwendigkeit gegeben die Wasserstoff- und Betankungsqualität zu überprüfen.
Eröffnung der H2-Tankstelle für die Öffentlichkeit
Nach erfolgreicher Abnahme und damit Bestätigung des sicheren Betriebs der Anlage, kann die Wasserstofftankstelle in den öffentlichen Betrieb gehen.
Download der Broschüre H2-Genehmigungsleitfaden (PDF,1.3MB)

References: § 18
 § 4
 § 10
 § 19
 § 10
 § 19
 §15