Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.01.1983&Aktenzeichen=IVa%20ZR%20135/81
Timestamp: 2019-09-16 03:21:43+00:00

Document:
BGH, 12.01.1983 - IVa ZR 135/81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,219
BGH, 12.01.1983 - IVa ZR 135/81 (https://dejure.org/1983,219)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1983 - IVa ZR 135/81 (https://dejure.org/1983,219)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1983 - IVa ZR 135/81 (https://dejure.org/1983,219)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,219) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Klage auf Zahlung von Maklerlohn und Streit um die Wirksamkeit der vom Gericht gesetzten Frist zur Klageerwiderung - Grundfragen der Formulierung und Gestaltung von gerichtlichen Hinweisen zur erforderlichen Fristwahrung - Unzulässigkeit der Zurückweisung verspäteten ...
Unzulässigkeit der Zurückweisung verspäteten Parteivorbringens bei nicht eindeutiger Belehrung über die Folgen der Nichteinhaltung der gesetzten Frist
Klage auf Zahlung von Maklerlohn und Streit um die Wirksamkeit der vom Gericht gesetzten Frist zur Klageerwiderung; Grundfragen der Formulierung und Gestaltung von gerichtlichen Hinweisen zur erforderlichen Fristwahrung; Unzulässigkeit der Zurückweisung verspäteten ...
BGHZ 86, 218
NJW 1983, 822
ZIP 1983, 364
MDR 1983, 383
c) Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts bei der Anwendung von Präklusionsvorschriften verlangt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen "strikt" eingehalten werden (BGH 12. Januar 1983 - IVa ZR 135/81 - BGHZ 86, 218) .
Die Belehrung müsse vielmehr dem Beklagten sinnfällig vor Augen führen und ihm völlig klar machen, dass er sich gegen die Klage nur innerhalb der gesetzten Frist zur Klagerwiderung verteidigen könne, dass ihm bei Versäumung der Frist im Allgemeinen jegliche Verteidigung abgeschnitten sei und er den Prozess vollständig verlieren werde (st. Rspr. seit BGH 12. Januar 1983 - IVa ZR 135/81 - BGHZ 86, 218, 224 f.) .
Ob die Belehrung darüber hinaus auch deshalb unzureichend war, weil ein bloßer Hinweis auf die in § 296 Abs. 1 und 4 ZPO vorgesehenen Rechtsfolgen oder die Wiederholung des Gesetzeswortlauts nicht ohne weiteres ausreicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Januar 1983 - IVa ZR 135/81, BGHZ 86, 218, 226; Urteil vom 11. Juli 1985 - I ZR 145/83, NJW 1986, 133; Urteil vom 16. Mai 1991 - III ZR 82/90, NJW 1991, 2773, 2774), bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass bei einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 277 Abs. 2 ZPO eine Anwendung der Präklusionsvorschriften nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1983 - IVa ZR 135/81, BGHZ 86, 218, 225).
BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist aus der materiell-rechtlichen Sicht des Erstrichters zu beurteilen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Berufungsgericht sie teilt oder nicht (st. Rspr., vgl. BGHZ 86, 218, 221;… BGH, Urt. v. 10. Dezember 1996 - VI ZR 314/95, NJW 1997, 1447 f).
Ob ein wesentlicher Verfahrensfehler vorliegt, ist in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur entsprechenden Regelung in der Zivilprozessordnung allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts der Vorinstanz zu beurteilen, auch wenn dieser verfehlt ist oder das Beschwerdegericht ihn für verfehlt erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1983 - IVa ZR 135/81, BGHZ 86, 218, 221;… Urteil vom 13. Juli 2010 - VI ZR 254/09 Rn. 8, juris;… Zöller/Heßler aaO § 538 Rn. 10, jeweils mwN).
BGH, 11.07.1985 - I ZR 145/83
"Ausschlußfrist"; Unwirksamkeit einer Fristsetzung mangels zureichender Belehrung …
Auf die Unwirksamkeit einer Fristsetzung gemäß § 276 Abs. 2 ZPO als Folge einer unzureichenden Rechtsbelehrung bleibt es ohne Einfluß, wenn die betroffene Partei alsbald danach einen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten beauftragt (Ergänzung zu BGHZ 86, 225 [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81]; 88, 180).
Der Sachverhalt unterscheide sich von dem des Falles, über den der Bundesgerichtshof im Urteil vom 12.01.1983 (BGHZ 86, 218 [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81] = NJW 1983, 822) entschieden habe.
Die Frage, ob das Verfahren des Landgerichts an einem wesentlichen Mangel leidet und ob das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil aus diesem Grunde aufheben mußte (§ 539 ZPO), ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom materiellrechtlichen Standpunkt des ersten Richters zu beurteilen, ohne daß es darauf ankommt, ob dieser zutrifft öder nicht (BGHZ 18, 107, 109; 31, 358, 362; 86, 218, 221) [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81].
Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, setzt die Anwendung der harten Sanktion des § 296 Abs. 1 ZPO voraus, daß der beklagten Partei durch die Belehrung in aller Deutlichkeit klargemacht wird, welcher Nachteil ihr bei Nichteinhaltung der gesetzten Frist bevorsteht, und daß es hierfür nicht genügt, ihr lediglich formularmäßig den Wortlaut des § 296 Abs. 1 ZPO mitzuteilen (BGHZ 86, 218, 225 [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81];… vgl. auch BVerfG NJW 1982, 1453, 1454 sowie Zöller/Stephan, ZPO, 14. Aufl., § 277 Rz 3 und § 296 Rz 8;… Thomas/Putzo, ZPO, 13. Aufl., § 296 Anm. 3 d).
Daß in dem im vorliegenden Fall verwendeten Vordruck ZP 230 statt der Passivform (Verteidigungsmittel "sind vorzubringen") die direkte Anredeform (Verteidigungsmittel müssen Sie vorbringen) gewählt worden und auf zusätzliche Nennung der Gesetzesstellen verzichtet worden ist, deren Inhalt jedoch auch hier - wie im Vordruck ZPM 225 - wiedergegeben wird, läßt den Sinngehalt und die Deutlichkeit der Belehrung unberührt; insbesondere ist nicht ersichtlich, wodurch hier - anders als im inhaltlich im wesentlichen gleichlautenden Vordruck ZPM 225 - dem Laien die Art des drohenden Nachteils sinnfällig vor Augen geführt worden sein soll; denn auch im Vordruck ZP 230 wird - nicht anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall - als Folge nur die - für den Laien abstrakt bleibende -Nichtzulassung verspäteter Verteidigungsmittel genannt, nicht aber entsprechend den Anforderungen des Bundesgerichtshofes (BGHZ 86, 218, 226) [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81] der beklagten Partei sinnfällig vor Augen geführt und völlig klargemacht, daß sie sich gegen die Klage grundsätzlich nur innerhalb der gesetzten Frist verteidigen kann und daß ihr bei Versäumung dieser Frist im allgemeinen jede Verteidigung abgeschnitten ist und sie den Prozeß vollständig verlieren kann.
Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, daß die Fristen der §§ 276, 277 ZPO im Hinblick auf ihre einschneidenden Ausschlußwirkungen keinerlei Zweifel hinsichtlich ihrer Wirkung offenlassen dürfen (BVerfG NJW 1982, 1453; BGHZ 76, 236, 238 ff.; BGHZ 86, 218, 225 [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81] m.w.N.).
Zwar beginnt die in § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO bestimmte Anschlussberufungsfrist in der Tat dann nicht zu laufen, wenn eine Belehrung des Berufungsbeklagten über die Folgen einer Versäumung der Berufungserwiderungs frist unterblieben oder nicht ordnungsgemäß erfolgt ist (vgl. BGHZ 86, 218 = NJW 1983, 822;… BGH, NJW 2009, 515 Rn. 4 u. 6;… BGH, GRUR 2011, 831 Rn. 45 - BCC;… BGH, NJW 2015, 1608 Rn. 19 m.w.N;… Cassardt, in: Cepl/Voß, 1. A., 2015, § 524 Rn. 20;… MüKo ZPO/Himmelpacher, a.a.O., § 524 Rn. 32 jew. m.w.N.).
In Bezug auf die allein (s. oben) erforderliche Belehrung über die Folgen der Versäumnis der Berufungserwiderungsfrist genügt die konkret erteilte Belehrung den einschlägigen Anforderungen: Die Regelung in §§ 521 Abs. 2 S. 2, 277 Abs. 2 Hs. 2 ZPO verlangt, dass der Partei in aller Deutlichkeit klar zu machen ist, dass sie sich grundsätzlich nur innerhalb der gesetzten Berufungserwiderungsfrist gegen die Berufungsangriffe verteidigen kann und ihr sonst im Allgemeinen jede Verteidigung abgeschnitten ist (vgl. BGHZ 86, 218, 226 = NJW 1983, 822; BGH, NJW 1991, 2773;… vgl. Schilling, in: Cepl/Voß, a.a.O., § 277 Rn. 7 m.w.N.).
Fortdauer der Prozeßführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der …
BGH, 05.07.1990 - I ZR 164/88
"Versäumte Meinungsumfrage"; Erforderlichkeit eines Meinungsforschungsgutachtens
BGH, 05.03.1990 - II ZR 109/89
BGH, 14.03.2012 - XII ZR 164/09
Revision im Kindesunterhaltsprozess: Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer …
BGH, 10.12.1996 - VI ZR 314/95
Aufhebung und Zurückverweisung wegen anderer materiall-rechtlicher Beurteilung …
BGH, 23.10.1990 - XI ZR 20/90
OLG Naumburg, 13.04.2010 - 1 U 119/09
Versäumnisurteil: Auswirkungen einer Zustellung ohne Belehrung über die Folgen …
OLG München, 15.02.2000 - 25 U 4815/99
Voraussetzungen einer qualifizierten Mahnung
BGH, 14.07.1983 - VII ZR 328/82
OLG Frankfurt, 31.08.1992 - 27 U 145/91
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Begründung des Einspruchs gegen ein …
BGH, 09.12.1986 - VI ZR 279/85
Inhaltliche Anforderungen an die Revisionszulassung aus matereriellrechtlichen …
BGH, 17.01.1990 - XII ZR 27/89
Sachlich-rechtliche Meinungsunterschiede als Berechtigung zur Zurückverweisung - …
BayObLG, 31.07.1986 - BReg. 3 Z 52/86
Kein Beginn der Beschwerdeausschlußfrist mit freiwilliger Kostenzahlung
OLG Karlsruhe, 11.04.1984 - 6 U 145/83
Verspätetes Vorbringen; Nachlässigkeit des Gerichts; Rechtsfehlerhaftes …
VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 34-IV-00

References: BGH 
 § 296
 § 277
 § 538
 § 276
 § 296
 § 296
 § 277
 § 296
 § 296
 § 524
 § 524
 § 524
 § 277