Source: http://www.steuerlex.de/cnt93745/lexika.html?id=34&i=&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-01-22 00:42:44+00:00

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Alterseinkünftegesetz:
Das Alterseinkünftegesetz regelt die steuerrechtliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen neu. Vorgesehen ist der schrittweise Übergang zur nachgelagerten Besteuerung, d.h. Altersvorsorgebeiträge werden steuerlich sukzessive stärker entlastet und die darauf beruhenden Renten werden nach und nach stärker besteuert. Nachgelagerte Besteuerung bedeutet im Endergebnis, dass Beiträge zum Zeitpunkt der Zahlung von der Einkommensteuer freigestellt werden und erst die darauf beruhenden Renten (z.B. Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung) besteuert werden. Es können zukünftig also Beiträge für eine angemessene Altersvorsorge als Sonderausgaben abgezogen werden, andererseits unterliegen die darauf beruhenden Altersbezüge der Besteuerung.
Die nachgelagerte Besteuerung soll de facto ein Steuersenkungsprogramm sein. Im Jahr 2005 werden die Bürgerinnen und Bürger um über 1 Mrd. EUR entlastet; das Entlastungsvolumen steigt dann - bis zum Jahr 2010 - auf fast 6 Mrd. EUR an. Ein sofortiger vollständiger Systemwechsel würde die öffentlichen Haushalte überfordern. Deshalb ist ein schrittweiser Übergang zum System der nachgelagerten Besteuerung bis zum Jahr 2040 vorgesehen.
Neu ist, dass alle gesetzlichen Renten und vergleichbare Renten ab dem Jahr 2005 zu 50 % der Besteuerung unterliegen. Dies gilt für alle, die bereits jetzt Rente beziehen ("Bestandsrenten") oder ab dem Jahr 2005 erstmalig Rente beziehen werden ("Neufälle").
Die Durchschnittsrente betrug 2002 in den alten Bundesländern monatlich 750 EUR (entspricht 9.000 EUR / Jahr), in den neuen Bundesländern 870 EUR pro Monat (10.400 EUR / Jahr). Das bedeutet, dass für Durchschnittsrenten auch künftig keine Steuer anfällt. 3/4 der steuerpflichtigen Rentenbezieher werden auch nach neuem Recht lt. Angaben des Bundesfinanzministeriums nicht steuerbelastet sein. Lediglich 1/4 (rund 3,3 Mio. steuerpflichtige Rentnerhaushalte mit erheblichen zusätzlichen Einkünften, z.B. aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitaleinkünften) werden nach neuem Steuerrecht steuerbelastet sein. Bereits nach bisher geltendem Recht sind 2 Mio. Rentner steuerbelastet.
Problematisch wird es jedoch, wenn der Rentner neben seiner Rente noch andere steuerpflichtige Einkünfte hat.
Der steuerfreie Anteil der Altersvorsorgeaufwendungen steigt sukzessive bis zum Jahr 2025 auf 100 % der Höchstgrenzen von 20.000 EUR - jedes Jahr um zwei Prozentpunkte. Das bedeutet, dass Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen der Höchstgrenze bereits im Jahr 2025 zu 100 % steuerfrei sind, die Besteuerung von 100 % der Renten jedoch erst 15 Jahre später wirksam wird und damit insgesamt eine Steuerentlastung der Bürger erfolgt. Die finanziellen Spielräume für die heute Erwerbstätigen werden durch die Steuerfreistellung der Altersvorsorgeaufwendungen bereits im Jahr 2005 um 1,9 Mrd. EUR erweitert und steigen jährlich um ca. 1 Mrd. EUR an. Im Jahr 2010 beträgt die Entlastung der heute Aktiven schon mehr als 6 Mrd. EUR.
Im Bereich der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) werden Vereinfachungen für die Steuerpflichtigen und Anbieter umgesetzt. Das Antragsverfahren wird durch die Einführung eines Dauerzulageantrags erheblich vereinfacht. Außerdem werden die sog. "Riester-Produkte" flexibler. So ist u.a. vorgesehen, dass der Anleger zu Beginn der Auszahlungsphase bis zu 30 % des angesparten Kapitals zur freien Verwendung entnehmen kann. Darüber hinaus wird für Altersvorsorgeverträge, die nach dem 01.01.2006 abgeschlossen werden, die Verwendung geschlechtsneutraler Tarife (Unisex) vorgeschrieben. Dies stellt sicher, dass Frauen und Männer bei gleichen Beiträgen auch die gleichen Leistungen erhalten.
§ 10 EStG regelt den Umfang der abziehbaren Aufwendungen für eine Altersvorsorge. Das Abzugsvolumen ist auf einen Betrag von 20.000 EUR begrenzt (Verdoppelung bei zusammenveranlagten Ehegatten). Bei Steuerpflichtigen, die ohne eigene Aufwendungen und ohne Anspruch auf steuerfreie Arbeitgeberbeiträge im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG ganz oder teilweise Anspruch auf eine Altersversorgung erhalten (z.B. Beamte), vermindert sich der Höchstbetrag um einen fiktiven Gesamtrentenversicherungsbeitrag. Dies gewährleistet eine Gleichbehandlung zwischen Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Steuerpflichtigen, die eine Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen erlangen. Der fiktive Gesamtbeitrag ermittelt sich unter zu Grundelegung des jeweils zu Beginn des Kalenderjahres gültigen Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten und der vom Steuerpflichtigen aus der betreffenden Tätigkeit erzielten steuerpflichtigen Einnahmen. In diesem Zusammenhang werden - wie bei den in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten Pflichtversicherten - Einnahmen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nicht angesetzt.
Beiträge von Eltern zur Absicherung der Altersversorgung ihrer Kinder sind nicht begünstigt! Eine laufende Beitragszahlung - wie noch im Gesetzesentwurf vorgesehen - ist nicht Voraussetzung.
Zur Ermittlung der als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen sind zunächst die zu berücksichtigenden Aufwendungen mit 60 vom Hundert anzusetzen. Von diesem Betrag ist der nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers abzuziehen. Der verbleibende Rest ist als Sonderausgabe abziehbar. Dieses Verfahren führt dazu, dass bereits im Jahre 2005 mindestens 60 % der Beiträge, aus denen sich zu einem späteren Zeitpunkt die Alterseinkünfte des Steuerpflichtigen ergeben, aus unversteuertem Einkommen geleistet werden.
Der Vomhundertsatz steigt in den Folgejahren für alle Steuerpflichtigen jährlich um zwei Punkte (2006: 62 %; 2010: 70 %; 2024: 98 %) an. Auf Grund der jährlichen Erhöhung um 2 Prozentpunkte des den Abzugsumfang begrenzenden Vomhundertsatzes wird im Jahr 2025 der vollständige Abzug der zu berücksichtigenden Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Altersversorgung erreicht.
Die Aufwendungen können 2005 zu 60 % als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden. Danach erfolgt eine jährliche Steigerung um 2%, sodass im Jahr 2025 100 % der Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden können (2005 = 60 %; 2010 = 70 %; 2015 = 80 %; 2020 = 90 %; 2025 = 100 %).
Ein Selbstständiger hat im Jahr 2005 insgesamt 10.000 EUR für seine Altersabsicherung an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt. Darüber hinaus hat er noch eine private Leibrentenversicherung abgeschlossen und dort Beiträge in Höhe von 10.000 EUR eingezahlt.
Ansatz 60 % = 12.000 EUR
Für 2010 sind 14.000 EUR abzugsfähig.
bei Steuerpflichtigen, die Aufwendungen zur Krankenversicherung in vollem Umfang allein tragen müssen, bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 2.400 EUR,
bei anderen Steuerpflichtigen bis zu 1.500 EUR (z.B. bei Beamten mit Beihilfeanspruch oder wenn steuerfreie ArbG-Leistungen gem. § 3 Nr. 62 oder § 3 Nr. 14 EStG zur KV geleistet werden).
Bei zusammen veranlagten Ehegatten (z.B. Selbstständiger ist verheiratet mit einer Angestellten) wird der Höchstbetrag für jeden Ehegatten ermittelt, sodass er ggf. 3.900 EUR (2.400 EUR + 1.500 EUR) beträgt (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 10 Abs. 4 EStG).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 entschieden, dass der steuerliche Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu einer Krankheitskostenversicherung und einer Pflegepflichtversicherung in vollem Umfang bezüglich des Basistarifs zu gewähren ist. Das BVerfG hatte den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 01.01.2010 eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. Das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung v. 16.07.2009 (BGBl. I 2009, 1959) will diesen Vorgaben Rechnung tragen. Die vorgenannten Beiträge sind ab 2010 auch über den Höchstbetrag hinaus abzugsfähig. Im Übrigen erhöht sich der Abzugsbetrag von 1.500 EUR auf 1.900 EUR und der Betrag von 2.400 EUR auf 2.800 EUR. Vgl. hierzu das Stichwort Sonderausgaben 2010.
4. Vorsorgepauschale
Die Vorsorgepauschale wird an die Änderungen beim Sonderausgabenabzug angeglichen (§ 10c Abs. 2 - 4 EStG). Sie beträgt 50 % der auf den Arbeitslohn bezogenenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der sich danach ergebende Betrag wird in einer Übergangszeit begrenzt auf 20 % in 2005, auf 24 % in 2006 usw., sodass in 2025 die gesamten 50 % der auf den Arbeitslohn bezogenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Hinzu kommen für die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bis 2009 pauschal 11 % des Arbeitslohns, höchstens jedoch 1.500 EUR.
Nicht rentenversicherungspflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer werden allein auf Grund von Beiträgen nach § 3 Nr. 63 EStG in den Personenkreis einbezogen, bei denen der Höchstbetrag nach § 10 Abs. 3 EStG (bisher der Vorwegabzug) gekürzt wird bzw., die nur die gekürzte Vorsorgepauschale in Höhe von 11 % des Arbeitslohns und höchstens 1.500 EUR erhalten.
Mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung wurde die Vorsorgepauschale ab 2010 angepasst. Vgl. das Stichwort Vorsorgepauschale 2010. Die Mindestvorsorgepauschale beträgt 12 % des Arbeitslohns,
5. Günstigerprüfung
6. Kapitallebensversicherungen
7. Rentenbesteuerung
Leibrenten, die auf steuerentlasteten Altersvorsorgebeiträgen beruhen, werden ab dem Jahr 2005 einheitlich - auch bei Selbstständigen - zu 50 v.H. der Besteuerung unterworfen. Dies gilt auch fürBestandsrenten und die im Jahr 2005 erstmals gezahlten Renten. Der steuerbare Anteil der Rente wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang (Kohorte) bis zum Jahre 2020 in Schritten von 2 v.H. auf 80 v.H. und anschließend in Schritten von 1 v.H. bis zum Jahre 2040 auf 100 v.H. angehoben. Der sich nach Maßgabe dieser Prozentsätze ergebende steuerfrei bleibende Teil der Jahresbruttorente wird für jeden Rentnerjahrgang gesondert auf Dauer festgeschrieben (Rentenfreibetrag).
ab 2021 + 1%
Zu den nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) EStG nachgelagert besteuerten Leibrenten gehören:
Renten aus Leibrentenversicherungen, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen worden sind, sofern diese die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Mitglieds oder Versicherungsnehmers bezogenen lebenslangen Leibrente vorsehen und Leistungen nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Berechtigten erbracht werden. Die sich ergebenden Vorsorgeansprüche dürfen außerdem nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein und es darf über den Anspruch auf Leibrente hinaus kein Anspruch auf Auszahlung bestehen.
Der sich nach Maßgabe der gestuften Prozentsätze (z.B. im Jahr 2005: 50 v.H.) für die Besteuerungsanteile ergebende steuerfrei bleibende Teil der Jahresbruttorente wird für jeden Rentnerjahrgang auf Dauer festgeschrieben (Kohortenprinzip). Abzustellen ist dabei grundsätzlich auf das erste Jahr des vollen Rentenbezugs nach Rentenbeginn. Für jede Kohorte wird damit nicht ein bestimmter Prozentsatz der individuellen Rente freigestellt, sondern ein fester Betrag ermittelt. Dies ist steuersystematisch konsequent, da es bei dynamischer Steuerfreistellung in der Übergangsphase zu einer erneuten Vergrößerung der Besteuerungsunterschiede zwischen Sozialversicherungsrenten und Beamtenpensionen kommen würde. Bei Beamtenpensionen wäre nämlich jede zukünftige Pensionserhöhung in vollem Umfang steuerpflichtig, während bei Rentenbeziehern unter Berücksichtigung eines prozentualen Freibetrags mit jeder Rentenerhöhung der absolute Betrag des steuerfrei bleibenden Anteils der Rente anwachsen würde. Der steuerfrei zu stellende Betrag entfällt zeitanteilig auf das Rentenbezugsjahr und ist zu kürzen, wenn die Rente nicht das ganze Jahr bezogen wird.
Ein Arbeitnehmer geht im September des Jahres 2005 in Rente. Er erhält monatlich 1.000 EUR. Zum 01.07.2006 erfolgt eine Rentenanpassung auf 1.100 EUR und zum 01.07.2007 auf 1.200 EUR. Wie werden diese Renten besteuert? Im Jahr 2005 gilt ein Besteuerungsanteil von 50 v.H. Der Rentner hat daher folgende Beträge zu versteuern:
4 x 1.000 EUR x 50 % = 2.000 EUR abzüglich Werbugskosten-Pauschbetrag 102 EUR = 1.898 EUR
6 x 1.000 EUR + 6 x 1.100 EUR = 12.600 x 50 % = 6.300 EUR abzüglich Werbungskosten-Pauschbetrag 102 EUR = 6.198 EUR
Für die restliche Laufzeit der Rente wird ein Freibetrag von 6.300 EUR festgeschrieben.
6 x 1.100 EUR + 6 x 1.200 EUR = 13.800 EUR abzüglich Freibetrag 6.300 EUR abzüglich Werbungskosten-Pauschbetrag 102 EUR = 7.398 EUR.
Mit zu versteuernden Renteneinkünften in Höhe von 7.398 EUR wird unter Berücksichtigung des Grundfreibetrags und der sonstigen Freibeträge (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen) für diesen Rentner keine Steuerbelastung entstehen, es sei denn, zu den Renteneinkünften treten noch weitere Einkünfte in erheblichem Umfang.
Problematisch wird die Frage der Besteuerung, wenn der Rentner neben seinen Altersbezügen noch weitere steuerpflichtige Einkünfte bezieht.
Rentenänderungen
Bei Änderungen der Rente ist eine Ausnahme von der Festschreibung des steuerfreien Teils der Rente vorgesehen. Änderungen der Rentenhöhe können beispielsweise durch Einkommensanrechnung oder durch Wechsel von Teil- zu Vollrenten oder durch Wegfall der Rente entstehen. Um eine gleichmäßige Besteuerung der Renten zu erreichen, muss der steuerfreie Teil der Rente bei einer Veränderung des Jahresbetrags der Rente in dem Verhältnis angepasst werden, in dem der veränderte Jahresbetrag der Rente zum Jahresbetrag der Rente steht, der der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zu Grunde liegt. Beispielsweise ist bei einem Wechsel von einer vollen zu einer halben Rente auch der steuerfreie Teil der Rente auf die Hälfte herabzusetzen. Bemessungsgrundlage für die Neuberechnung ist der geänderte Rentenbezug; für die Bestimmung des Vomhundertsatzes des Besteuerungsanteils bleibt das Jahr des Beginns des Rentenbezugs maßgebend. Regelmäßige Rentenanpassungen führen nicht zu einer Neuberechnung; sie bleiben bei der Berechnung des steuerfreien Anteils außer Betracht.
Gesetzlich sichergestellt wird, dass bei ununterbrochenem Rentenbezug der maßgebende Besteuerungsanteil einer späteren Rente aus einer der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) EStG genannten Einrichtung den niedrigeren Besteuerungsanteil vorausgegangener Renten berücksichtigt. Dies ist vor allem für Fälle wichtig, in denen sich die Rentenart ändert, z.B. Wegfall der Erwerbsminderungsrente im Alter von 65 Jahren und Ersetzung durch eine Regelaltersrente, oder wenn nach dem Tod des Versicherten im Anschluss an eine Rente eine Hinterbliebenenrente zu leisten ist. Darüber hinaus wird für die Bestimmung des Besteuerungsanteils der Rente bei Unterbrechungen die Laufzeit der jeweilig vorhergehenden Renten berücksichtigt. Eine Vorverlegung des Rentenbeginnjahres wird nur auf Grund von Rentenbezug aus derselben Versicherung vorgenommen.
Die Umstellung der Rentenbesteuerung von einem System mit einem pauschalierten Ertragsanteil auf eine nachgelagerte volle Besteuerung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) EStG) betrifft auch sämtliche bestehende (gesetzliche) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenrenten, die bisher als abgekürzte Leibenten nach der Tabelle in § 55 Abs. 2 EStDV besteuert wurden. Dies wird in der Praxis zu einem erheblich höheren steuerpflichtigen Anteil dieser Renten ab 2005 führen als bis 2004. Lediglich für private Erwerbs-/Berufsunfähigkeitrenten gilt noch über 2005 hinaus der abgekürzte Ertragsanteil gem. § 55 EStDV.
Verfassungsmäßigkeit der Altersrentenbesteuerung
Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist gem. BFH-Urteil vom 19.01.2010 - X R 53/08, verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletze weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26.11.2008, X R 15/07). Bei der Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG komme es aber darauf an, für welche Jahre der Steuerpflichtige die Beiträge geleistet hat (entgegen BMF-Schreiben vom 30.01.2008 - IV C 8 - S 2222/07/0003, Rz 137).
Ab 2010 wird die Rentenbesteuerung auch im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht auf die nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Nach dem Förderstaatsprinzip wird dem Land das Besteuerungsrecht eingeräumt, das den Aufbau des Rentenrechts steuerlich oder auf andere Weise gefördert hat. Renten und andere Leistungen ausländischer Zahlstellen werden über den geänderten § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG auch dann in die Besteuerung einbezogen, wenn die Leistungen auf Beiträgen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG beruhen, die ganz oder teilweise bei der Ermittlung der Sonderausgaben berücksichtigt wurden. Unerheblich ist dabei, ob sich der Sonderausgabenabzug steuerlich tatsächlich ausgewirkt hat. Ausländische Zahlstelle kann z.B. eine ausländische Kapitalanlagegesellschaft sein, die mit dem beschränkt Steuerpflichtigen einen in Deutschland steuerlich geförderten Basisrentenvertrag gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG abgeschlossen hat. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 10 EStG wird die Besteuerung von Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen i.S.d. § 22 Nr. 5 EStG auch dann ermöglicht, wenn der Empfänger der Leistung nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Dabei wird die beschränkte Steuerpflicht auf Fälle ausgeweitet, in denen die Leistung einer ausländischen Zahlstelle bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen zu inländischen Einkünften nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG geführt hätte. Denn in diesen Fällen handelt es sich um Leistungen aus einer in der Ansparphase im Inland steuerlich geförderten Altersvorsorgemaßnahme. Das betrifft Leistungen, wenn sie auf Beiträgen beruhen, die bei der Ermittlung der Sonderausgaben ganz oder teilweise berücksichtigt wurden - unabhängig vom Umfang einer steuerlichen Förderung (Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 08.04.2010, BGBl 2010 I S. 386).
8. Pensionsbesteuerung
Vor dem BVerfG geklagt hatte ein Beamter. Das erhoffte Ziel, die geringere Besteuerung der Pensionen, ist nicht erreicht werden. Die Renten werden künftig höher besteuert und im Gegenzug dazu werden noch Freibeträge und Pauschbetrag abgeschafft. Da nach Ablauf der Übergangsphase für die Besteuerung (2040) Beamtenpensionen und Renten steuerrechtlich gleich behandelt werden, werden der Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2 EStG = 40 % der Versorgungsbezüge, höchstens 3.072 EUR) für Beamtenpensionen und Werkspensionen sowie der Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG = 40 % des Arbeitslohns ohne Versorgungsbezüge und der positiven Summe der Einkünfte ohne Arbeitslohn; höchstens 1.908 EUR) für übrige Einkünfte schrittweise für jeden ab 2006 neu in Ruhestand tretenden Jahrgang in dem Maße verringert, in dem die Besteuerungsanteile der Leibrenten erhöht werden. Diese Beträge werden für jeden Jahrgang festgeschrieben, d.h. für den einzelnen Pensionär bleibt der bei Eintritt geltende Versorgungsfreibetrag für die gesamte Dauer des Versorgungsbezugs gleich.
Ferner wird gem. § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG bei Beziehern von Beamten- und Werkspensionen der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (920 EUR) an den Werbungskosten-Pauschbetrag angepasst, der den Empfängern anderer Altersbezüge zusteht (102 EUR). Dies erfolgt in der Weise, dass Bezieher von Beamten- und Werkspensionen ab 2005 nur noch den allgemeinen Werbungskosten-Pauschbetrag (102 EUR) erhalten. Der Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags entfällt ab 2005. Um in der Übergangsphase eine übermäßige Belastung durch den Wegfall des Arbeitnehmer-Pauschbetrags zu vermeiden, wird ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag eingeführt, der ebenfalls bis 2040 abgeschmolzen wird (§ 19 Abs. 2 EStG).
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 EStG) ist durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 um 124 EUR abgesenkt worden. Dies erforderte eine entsprechende Festlegung des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag, durch den die Wirkung der Absenkung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags für Bezieher von Beamten- und Werkspensionen auf den Werbungskosten-Pauschbetrag für andere im Alter bezogene Einkünfte in der Übergangsphase abgemildert werden soll. Damit aus Gründen der besseren Praktikabilität für die jährlich sinkenden Beträge ein glatter Wert angewendet werden kann, wurde der Zuschlag zum Beginn der Umstellungsphase auf einen durch 50 teilbaren Betrag (900 EUR gegenüber 1.000 EUR nach dem Gesetzentwurf) abgesenkt. Die Summe aus diesem Zuschlag von 900 EUR, dem Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags von 3.000 EUR und dem Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 EUR (insgesamt 4.002 EUR) entspricht der Summe aus Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 von 920 EUR und dem bisherigen Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags von 3.072 EUR (insgesamt 3.992 EUR). Die geringfügige Erhöhung um 10 EUR soll zum Ausgleich der bisher ungünstigen Besteuerung von Versorgungsbezügen im Vergleich zu Renten beitragen.
9. Ertragsanteilsbesteuerung in sonstigen Fällen
11. Riester-Rente
Die Regelungen zum Bereich der Riester-Rente treten grundsätzlich zum 01.01.2005 in Kraft. Eine Besonderheit gilt u.a. für die Einführung des Dauerzulageantrags. Der Anleger kann bereits im Jahr 2004 seinen Anbieter bevollmächtigen, für ihn den Zulageantrag auf elektronischem Wege zu stellen. Der Dauerzulageantrag kann dann durch den Anbieter ab dem 01.01.2005 auch für die Beitragsjahre 2003 und 2004 gestellt werden.
Außerdem besteht für den Anbieter weiterhin die Pflicht, seinen Anleger jährlich eine Bescheinigung nach § 92 EStG zu erteilen, die auch die entsprechenden Informationen enthält. Inhaltlich sind die Berichtspflichten dahingehend erweitert worden, dass der Anbieter im Rahmen der jährlichen Berichterstattung in jedem Fall auch über die Berücksichtigung ethischer, sozialer und ökologischer Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge informieren muss, außerdem soll eine effektive Gesamtrendite des jeweiligen Produkts vom Anbieter angegeben werden.
Einverständniserklärung: In der Vergangenheit konnte es - insbesondere bei einem Vertragsabschluss Ende Dezember - dazu kommen, dass die Einwilligung, die eine unverzichtbare materielle Tatbestandsvoraussetzung für die Zugehörigkeit zum förderberechtigten Personenkreis nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG ist, vom Steuerpflichtigen nicht rechtzeitig erteilt wurde. Dies konnte dazu führen, dass der Steuerpflichtige im betreffenden Beitragsjahr nicht zum Kreis der nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigten Personengruppen gehörte. Mit der Verlängerung der Abgabefrist wird dies vermieden. Die Einwilligung kann nunmehr bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, erteilt werden. Dies entspricht der Frist, in der ein Zulageberechtigter einen Antrag auf Zulage stellen kann (§ 89 EStG).
Bei der Günstigerprüfung der Riester-Rente zwischen gewährten Zulagen und dem Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG sind die Freibeträge für Kinder nicht mehr abzuziehen (§ 10a Abs. 2 Satz 3 EStG). Bei der Günstigerprüfung zwischen Kindergeld und Freibeträgen für Kinder werden die nach § 10a Abs. 1 EStG in Betracht kommenden Altersvorsorgebeiträge einschließlich der Zulagen nicht mehr abgezogen (§ 31 Satz 5 EStG).
Für 2009 und 2010 können pro Steuerpflichtigen bis zu 2.100 EUR gem. § 10a EStG im Rahmen der "Riester-Förderung" als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden.
12. Auslandsbezug
13. Betriebliche Altersversorgung
14. Abschließender Überblick

References: § 10
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 10
 § 3
 § 10
 § 22
 § 22
 § 55
 § 55
 § 22
 § 22
 § 49
 § 10
 § 10
 § 49
 § 22
 § 22
 § 9
 § 92
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10