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Timestamp: 2016-10-24 12:26:13+00:00

Document:
B 48/01 (20.02.2002)
B 48/01 Gi
Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
S.________, 1938, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ronald Pedergnana, Beethovenstrasse 24, 8002 Z�rich,
Berna Schweizerische Personalf�rsorge- und Hinterbliebenen-Stiftung, Sulgeneckstrasse 19, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin,
A.- S.________, geboren am 7. Februar 1938, war ab
1. Januar 1989 in dem von ihrer Tochter gef�hrten Blumengesch�ft G.________, (ab 1990: X.________ AG), aushilfsweise im Stundenlohn besch�ftigt und auf Grund der von der Arbeitgeberin mit der Berna Schweizerische Personalf�rsorge- und Hinterbliebenen-Stiftung (nachfolgend: Berna) eingegangenen Anschlussvereinbarung bei der Berner Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Berner Leben) berufsvorsorgeversichert.
Auf den 1. Januar 1993 wurde die Versicherung sistiert, nachdem die Arbeitgeberin einen Jahreslohn von Fr. 17'800.- gemeldet hatte. Zufolge eines gemeldeten Jahreslohnes von Fr. 18'923.- blieb die Versicherung auch ab 1. Januar 1994 sistiert.
Am 27. M�rz 1994 st�rzte S.________ in den Ferien auf einer Treppe und zog sich eine Verstauchung des linken Daumens zu. Am 18. Juni 1994 rutschte sie beim Einkaufen aus und verletzte sich an den Armen und der Schulter rechts. Am 2. August und 19. Oktober 1994 kam es zu weiteren St�rzen mit anschliessenden Beschwerden an den F�ssen und H�nden.
Schliesslich erlitt sie am 28. November 1994 als Mitfahrerin im Personenwagen der Tochter einen Auffahrunfall mit Distorsionstrauma der Halswirbels�ule, in dessen Folge es zu chronischen Nackenbeschwerden, leichten kognitiven St�rungen sowie einer posttraumatischen Verarbeitungs- und Anpassungsst�rung kam (Gutachten der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ vom 4. Oktober 1996). Bereits am 25. September 1994 war das Arbeitsverh�ltnis "in gegenseitigem Einverst�ndnis" auf den 31. Dezember 1994 aufgel�st worden. Die Berner Versicherung, bei welcher S.________ obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen versichert war, richtete ab 1. Dezember 1994 ein Taggeld auf Grund eines massgebenden Lohnes von Fr. 32'900.- aus. Von der Invalidenversicherung wurde ihr eine Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 44 % ab 27. M�rz 1995 und 68 % ab 1. Juni 1995 zugesprochen, was zur Ausrichtung einer ganzen Ehepaar-Altersrente ab 1. April 1995 und von zwei halben Ehepaar-Altersrenten ab 1. Mai 1996 f�hrte (Verf�gungen vom 16. Juli und 17. September 1996).
S.________ gelangte in der Folge an die Berna mit dem Begehren um Leistungen aus der beruflichen Vorsorge. Nachdem die Berner Leben das Gesuch zun�chst wegen �berversicherung abgewiesen hatte, gelangte sie am 1. April 1998 zum Schluss, dass sich der AHV-pflichtige Lohn im Jahre 1994 nicht auf Fr. 32'900.-, sondern lediglich auf Fr. 4'400.- belaufen und kein Grund bestanden habe, die wegen Unterschreitens des BVG-Mindestlohnes ab 1. Januar 1993 erfolgte Sistierung der Versicherung aufzuheben, sodass S.________ bei Eintritt der Invalidit�t nicht gem�ss BVG versichert gewesen sei.
B.- Am 22. November 1999 liess S.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage einreichen und beantragen, die Berna sei zu verpflichten, ihre Leistungspflicht anzuerkennen und die gesetzlich bzw. statutarisch vorgesehenen Leistungen auf der Grundlage des gerichtlich festzustellenden Jahreseinkommens im Zeitpunkt des Unfalls, mindestens aber in der H�he des vom Unfallversicherer festgestellten Lohnes, auszurichten. Zum Hauptantrag wurde vorgebracht, die Kl�gerin habe im Januar 1994 Fr. 3'300.- und im Februar 1994 Fr. 2'100.- verdient, wobei zu ber�cksichtigen sei, dass sie ab 20. Februar 1994 in den Ferien geweilt habe. Es sei daher von einem Monatslohn von Fr. 3'300.- auszugehen, was einen Jahreslohn von Fr. 39'600.- (x 12), allenfalls Fr. 36'300.- (x 11) ergebe.
Bei dem in der Lohnliste f�r 1994 gemeldeten Jahreslohn von Fr. 18'923.- habe es sich um den Lohn des Vorjahres gehandelt.
Das kantonale Gericht wies die Beschwerde im Wesentlichen mit der Feststellung ab, dass sich der angegebene Lohn von Fr. 18'923.- auf das Jahr 1994 beziehe und auch die Arbeitgeberin davon ausgegangen sei, dass der Lohn etwa gleich sein werde wie im Vorjahr. Nachdem die Versicherung schon im Vorjahr sistiert worden sei und der deklarierte Jahreslohn auch im Jahre 1994 unter dem Koordinationsabzug von Fr. 22'560.- gelegen habe, sei die Kl�gerin nicht versichert gewesen, weshalb sie auch keinen Anspruch auf Invalidenleistungen habe (Entscheid vom 18. April 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ das vorinstanzlich gestellte Klagebegehren erneuern.
Die Berna beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- a) In der Klage vom 22. November 1999, mit welcher S.________ beantragen liess, die Berna sei zu verpflichten, ihre Leistungspflicht anzuerkennen und die gesetzlichen bzw. statutarischen Leistungen auf der Grundlage des gerichtlich festzustellenden Jahreseinkommens auszurichten, wurde ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin verlange keine BVG-Rente im heutigen Zeitpunkt, sondern einen Entscheid �ber die Grundlagen der Berechnung der Rente im Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung. Mit dieser Feststellung wurde offenbar dem Umstand Rechnung getragen, dass ein Anspruch auf Invalidenleistungen schon wegen �berversicherung entfiel. Gegenstand des Klagebegehrens bildete damit allein die Frage nach der Versicherteneigenschaft ab 1. Januar 1994 und der H�he des Altersguthabens im Hinblick auf den am 1. M�rz 2000 entstandenen Anspruch auf Altersleistung.
Angesichts des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs (und unter Ber�cksichtigung prozess�konomischer Erw�gungen) ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf das Klagebegehren als Leistungsklage eingetreten ist.
b) Da es zumindest mittelbar um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2.- a) Nach Art. 7 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 in der bis Ende 1994 g�ltig gewesenen Fassung (AS 1994 3095) unterstanden Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als Fr. 22'560.- bezogen, ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres f�r die Risiken Tod und Invalidit�t, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch f�r das Alter der obligatorischen Versicherung. Dieser Lohn entspricht dem massgebenden Lohn gem�ss AHVG, wobei der Bundesrat Abweichungen zulassen kann (Art. 7 Abs. 2 BVG). Die Versicherungspflicht endet unter anderem, wenn der Mindestlohn unterschritten wird (Art. 10 Abs. 2 BVG). Vorbehalten bleibt Art. 8 Abs. 3 BVG, wonach der bisherige koordinierte Lohn (Art. 8 Abs. 1 BVG) mindestens solange G�ltigkeit beh�lt, als die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Art. 324a OR bestehen w�rde, wenn der Jahreslohn vor�bergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder aus �hnlichen Gr�nden sinkt.
Gem�ss Art. 3 Abs. 1 BVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vom massgebenden Lohn der AHV abweichen, unter anderem indem sie den koordinierten Jahreslohn zum Voraus auf Grund des letzten bekannten Jahreslohnes bestimmt; sie muss dabei die f�r das laufende Jahr bereits vereinbarten �nderungen ber�cksichtigen (lit. b).
b) Das Reglement f�r die Personalversicherung des Blumenhauses G.________, g�ltig ab 1. Juni 1988, bestimmt in Art. 1, dass als versichertes Gehalt das Jahresgehalt abz�glich eines Koordinationsbetrages gilt, welcher der jeweils g�ltigen j�hrlichen maximalen einfachen AHV-Altersrente entspricht. Das so koordinierte Gehalt betr�gt mindestens einen Achtel des Koordinationsbetrages. Nach Art. 8 des Reglementes umfasst das Jahresgehalt das voraussichtlich f�r die AHV massgebende Gehalt (Ziff. 1). Das versicherte Gehalt wird erstmals bei der Aufnahme eines Arbeitnehmers in die Versicherung, sp�ter auf jeden Stichtag, auf Grund des Jahresgehaltes zum Voraus mit G�ltigkeit f�r das ganze Jahr festgesetzt. Es wird jedoch angepasst, sobald das Gehalt dauernd herabgesetzt wird. Vor�bergehende Gehaltsausf�lle wegen Milit�rdienst, Krankheit oder Unfall und �hnlichen Gr�nden werden nicht ber�cksichtigt. Der Versicherte kann aber verlangen, dass das versicherte Gehalt f�r das laufende Jahr ebenfalls herabgesetzt wird (Ziff.
3). Nach Art. 9 Ziff. 3 des Reglementes besteht die Versicherung weiter, wenn das Jahresgehalt vor�bergehend unter den Koordinationsbetrag sinkt. Der Versicherte kann jedoch verlangen, dass die Versicherung nicht weitergef�hrt und das bis zu diesem Zeitpunkt erworbene Altersguthaben nur noch verzinst wird. Art. 10 Ziff. 2 des Reglementes sieht vor, dass der Arbeitnehmer aus dem Versichertenkreis ausscheidet, wenn das Jahresgehalt dauernd unter den Koordinationsbetrag sinkt, wobei das bis zum Ausscheiden erworbene Altersguthaben nur noch verzinst wird. Nach Ziff. 3 der Bestimmung k�nnen AHV-pflichtige Arbeitnehmer, die aus dem Versichertenkreis ausgeschieden sind, nachdem sie der obligatorischen Versicherung gem�ss BVG insgesamt w�hrend mindestens sechs Monaten unterstellt waren, die Versicherung unter �bernahme der gesamten Beitr�ge bei der Auffangeinrichtung weiterf�hren.
3.- a) Die Beschwerdef�hrerin war ab 1. Januar 1989 auf Grund eines deklarierten Jahreslohnes von Fr. 28'147.- versichert gewesen, was f�r 1989 zu einem versicherten Gehalt von Fr. 10'147.- und f�r 1990 und 1991 zu einem solchen von Fr. 8'947.- f�hrte. In der Lohnliste per 1. Januar 1992 gab die Arbeitgeberin einen Jahreslohn "gem�ss Reglement" von Fr. 28'147.- (alt) und Fr. 22'000.- (neu) an, womit sich der versicherte Lohn auf Fr. 2'700.- reduzierte.
Per 1. Januar 1993 wurde ein neuer Jahreslohn von Fr. 17'800.- und per 1. Januar 1994 ein solcher von Fr. 18'923.- gemeldet, was zur Sistierung der Versicherung ab 1. Januar 1993 f�hrte.
Zufolge des Reglementes, auf welches im Formular "Lohnliste" verwiesen wird, sowie des ausdr�cklichen Hinweises, wonach in der Kolonne "neu" die ab Stichtag g�ltigen L�hne einzutragen sind, musste der Beschwerdef�hrerin, welche die Lohnliste selber erstellt und unterzeichnet hat, klar sein, dass f�r die Festsetzung des koordinierten Lohnes das im laufenden Jahr voraussichtlich erzielte Gehalt und nicht der Lohn des Vorjahres massgebend ist. Weil das per 1. Januar 1994 angegebene Einkommen von Fr. 18'923.- dem AHV-pflichtigen Lohn des Jahres 1993 entspricht, ist davon auszugehen, dass sie entgegen dieser Regelung als neuen Jahreslohn das Vorjahreseinkommen in die Liste eingetragen hat. Dies erscheint im Hinblick darauf, dass sie eine unregelm�ssige T�tigkeit mit schwankendem Einkommen ausge�bt hat, zwar als verst�ndlich. Der Beschwerdef�hrerin musste jedoch bewusst sein, dass f�r die Beitragsfestsetzung und die Weiterf�hrung der Versicherung auf das im laufenden Jahr voraussichtlich erzielte Einkommen abgestellt wird. H�tte, wie sie erst nachtr�glich geltend gemacht hat, eine wesentliche Erh�hung des Arbeitspensums und des Lohnes bevorgestanden, w�re sie daher gehalten gewesen, dies in der Lohnliste anzugeben, zumal die Versicherung bereits seit 1. Januar 1993 sistiert war. Dass sie dies unterlassen hat, spricht gegen die behauptete Vereinbarung einer Lohnerh�hung.
b) Die Beschwerdef�hrerin beruft sich darauf, dass sie im Januar 1994 einen Lohn von Fr. 3'300.- und bis zum 20. Februar 1994 einen solchen von Fr. 2'100.- verdient habe, woraus sie auf einen versicherten Verdienst von Fr. 39'600.- schliesst. Sie macht geltend, im Herbst 1993 sei im Hinblick auf eine Umstellung der Buchhaltung und des Zahlungsverkehrs auf Computer eine Erh�hung ihres Arbeitspensums beschlossen worden.
Weder aus Gesetz und Verordnung noch aus dem Reglement der Berna folgt eine Regel, wonach der im Kalenderjahr vor Eintritt des Versicherungsfalls erzielte Lohn auf einen Jahreslohn umzurechnen w�re. Es bestehen vorliegend auch keine stichhaltigen Gr�nde f�r eine solche Umrechnung. Abgesehen davon, dass die Beschwerdef�hrerin nach dem Gesagten f�r das Jahr 1994 selber keinen h�heren Lohn angegeben hat, kann nach den gesamten Umst�nden nicht als �berwiegend wahrscheinlich betrachtet werden, dass sie 1994 einen wesentlich h�heren Verdienst erzielt h�tte. Es mag zwar zutreffen, dass eine Erh�hung des Arbeitspensums aus den geltend gemachten Gr�nden beabsichtigt war. Auch hat die Beschwerdef�hrerin in den Monaten Januar und Februar 1994 effektiv einen h�heren Verdienst erzielt. Nach dem in den Ferien erlittenen ersten Unfall vom 27. M�rz 1994 hat sie die Arbeit jedoch nicht wieder aufgenommen, obschon sie zwischen den einzelnen Unfallereignissen immer wieder w�hrend l�ngerer Zeit mindestens teilweise arbeitsf�hig war.
Insbesondere aber wurde ihr das Arbeitsverh�ltnis am 25. September 1994 und damit bereits vor dem invalidisierenden Unfall vom 28. November 1994 gek�ndigt, wobei nach den Angaben der Arbeitgeberin nicht nur die unfallbedingten Absenzen, sondern auch der Umstand ausschlaggebend war, dass die geleistete Arbeit mangelhaft ("mit zu vielen Fehlern behaftet") war. Dies l�sst darauf schliessen, dass die Beschwerdef�hrerin mit dem ihr �bertragenen erweiterten bzw. neuen Aufgabenbereich �berfordert war und die erwartete Leistung nicht erbracht hat. Laut Gutachten der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ vom 4. Oktober 1996 hat sie schon vor dem Unfall vom 28. November 1994 zu psychischen Reaktionen bei Belastungen geneigt. Eine solche Belastung stellte f�r die Beschwerdef�hrerin wohl auch die Umstellung der Buchhaltung und des Zahlungsverkehrs auf Computer dar, zumal sie in diesem Zeitpunkt bereits 57 Jahre alt war. In W�rdigung der gesamten Umst�nde kann daher nicht als �berwiegend wahrscheinlich betrachtet werden, dass sie im Jahr 1994 einen h�heren Lohn erzielt h�tte, als sie im Lohnformular selber angegeben hat. Weiterer Abkl�rungen, einschliesslich der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragten Zeugenbefragung, bedarf es nicht.
c) Zu Recht h�lt die Beschwerdef�hrerin nicht daran fest, dass auf den f�r das Unfalltaggeld massgebend gewesenen Jahresverdienst von Fr. 32'900.- abzustellen sei.
Dass die Berna auf Grund der von der Arbeitgeberin per
1. Januar 1995 eingereichten Lohnliste die Stornierung der Versicherung aufgehoben und Beitr�ge auf einem Lohn von Fr. 32'900.- erhoben hat, ist nicht entscheidend. Die entsprechende Beitragsrechnung wurde storniert, nachdem die Arbeitgeberin am 21. M�rz 1998 selber mitgeteilt hatte, dass als Lohn irrt�mlicherweise das Unfalltaggeld angegeben worden sei. Im �brigen berechnet sich der massgebende Lohn f�r das Taggeld der Unfallversicherung gem�ss Art. 15 UVG in Verbindung mit Art. 22 und 23 UVV nach andern Regeln als der versicherte Verdienst in der beruflichen Vorsorge.

References: Art. 7
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 324
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 22