Source: https://www.auftrag.ch/besondere-auftragsarten/anweisung
Timestamp: 2019-01-18 11:40:45+00:00

Document:
Anweisung als besonderer Auftrag › Auftrag / Auftragsrecht
OR 466 – OR 471
Mit der Anweisung wird der angewiesene ermächtigt und bei Annahme verpflichtet, für Rechnung des Anweisenden eine bestimmte an den Leistung (Zahlung) Anweisungsempfänger zu erbringen (vgl. OR 466)
Anweisung = einseitige Erklärung
Verhältnis zum Wertpapierrecht
Die wertpapierrechtlichen Normen haben vor den Anweisungsregeln Vorrang (vgl. OR 471 Abs. 2)
Bankdepot-Errichtung, um Auszahlung eine Rente sicherzustellen
Vgl. SemJud 1960 23 ff.
Zahlungsversprechen an eines Käufers an die Bank des Verkäufers, die diesem für die Kaufgegenstands-Anschaffung eine Darlehen gewährt, unter Abtretung der Rechte
BGE 92 II 335 ff., BJM 1956 275 ff., BGE 80 II 82 (Notifikation Forderungsabtretung)
Konversion eines nicht den Formvorschriften des Checkrechts entsprechenden Urkunde in eine Anweisung
Vgl. BGE 80 II 87 f., ZR 1974
WIR-Geldleistungen (Buchungsauftrag)
Vgl. BGE 95 II 182 f., ZR 1964 Nr. 136
Anweisung beinhaltet ein Dreiecksverhältnis, bei welchem der Angewiesene beauftragt wird, auf Rechnung des Anweisenden Geld, Wertpapiere und andere vertretbare Sachen den Anweisungsempfänger zu leisten, wobei letzterer ermächtigt ist, die Leistung vom Angewiesenen in eigenem Namen zu fordern
Bezeichnung eines Geldbetrages nicht zwingend; die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des Quantitativs ist ausreichend (vgl. BGE 73 II 47 f.)
Schriftlichkeit üblich
= Vertragsverhältnis zwischen Anweisendem und Anweisungsempfänger (Grundgeschäft)
OR 467
zumeist Tilgung einer Schuld des Anweisenden gegenüber dem Anweisungsempfänger (vgl. OR 467)
Vorliegen eines Rechtsverhältnisses, aus welchem der Anweisungsempfänger in eigenem Namen eine Leistung (meistens Geldzahlung) beziehen kann
Anweisender ist also in der Regel Schuldner des Anweisungsempfängers
Anweisung bildet Erfüllungssurrogat
Ermächtigung des Anweisungsempfängers, beim Angewiesenen Geldbetrag zu beziehen
Nichtleistung des Anweisungsempfängers
Anweisender ist sofort zu benachrichtigen (vgl. OR 469)
Ohne entsprechende Abrede hat der Anweisungsempfänger kein Regressrecht unter dem Titel eines Zahlungsversprechens auf den Anweisenden (vgl. BGE 105 II 106, BGE 95 II 182 f. bzw. BGE 80 II 87 f., BGE 40 II 408)
Anweisungsempfänger muss die Forderung aus dem Grundgeschäft durchsetzen
Der Widerruf der Anweisung durch den Anweisenden ist bis zur Zahlung möglich, ausser es erfolge dadurch eine Schuldentilgung oder sonst eine Leistung im Interesse des Anweisungsempfängers (vgl. OR 470 Abs. 1)
= Verhältnis zwischen Angewiesenem und Anweisungsempfänger (Forderungsrecht)
Durch die Anweisung wird erst das Rechtsverhältnis begründet; es gibt also kein vorbestandenes Rechtsverhältnis
Leistungsverpflichtung des Angewiesenen
Annahme der Anweisung durch den Angewiesenen (vgl. OR 468 Abs. 1)
Annahme kann formfrei, auch stillschweigend oder konkludent, erfolgen
Erfordernis der unzweideutigen und jeden Zweifel ausschliessenden Annahme; vgl. BGE 113 II 523 ff., SemJud 1969 352, SemJud 1955 407
Beweisobliegenheit
Vgl. BJM 1982 104 ff.
Forderungsrecht des Anweisungsempfängers
Der Anweisungsempfänger kann erst in eigenem Namen die Erfüllung der Anweisung fordern, wenn die Anweisung vom Angewiesenen angenommen worden ist oder die Anweisung auf eine Schuld erfolgt
Vgl. BGE 113 II 523 ff., BGE 100 II 373 f., ZR 1974 Nr. 89, SemJud 1971 284 ff.
Abstrakte Schuldpflicht des Angewiesenen
Die Schuld des Angewiesenen gilt als abstrakt
Der Angewiesene kann daher keine Einreden aus dem Valutaverhältnis oder aus dem Deckungsverhältnis erheben; vgl. BGE 92 II 338 f., ZR 1984 Nr. 88
= Verhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen (Ermächtigung des Angewiesenen, an den Anweisungsempfänger zu leisten)
OR 468
Leistungsverpflichtung des Angewiesenen?
Keine Verpflichtung des Angewiesenen zur Anweisung
Angenommener Anweisung
Verpflichtung bei Erklärung der Anweisungsannahme (vgl. OR 468 Abs. 1); Kenntnisnahme der Anweisung allein beinhaltet nicht eine Anweisungsannahme (vgl. SemJud 1950 423)
„Anweisung auf Schuld“
Angewiesener ist Schuldner des Anweisenden, unter der Voraussetzung, dass sich seine Lage durch die Leistung an den Anweisungsempfänger nicht verschlechtert (vgl. OR 468 Abs. 2)
Der Anweisungswiderruf ist zulässig bis zur Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anweisungsempfänger (vgl. OR 470 Abs. 2)
Widerruf bis Gutschrift auf dem Konto des Anweisungsempfängers, vgl. BGE 100 II 373, ferner SemJud 1971 281
Ersatzanspruch bzw. Schuldbefreiung
Die Leistung des Angewiesenen auf Rechnung des Anweisenden begründet diesem gegenüber einen Ersatzanspruch
Erfolgt die Leistung des Angewiesenen aufgrund einer Schuld gegenüber dem Anweisenden, so wird er im Leistungsumfange automatisch davon befreit
Ist eine Schuld des Anweisenden zu bezahlen, ist sie erst durch die Leistung des Angewiesenen getilgt
Die Schadenersatzpflicht des Angewiesenen gegenüber dem Anweisenden wird begründet, wenn letzterer seine gesetzliche oder vertragliche Leistungspflicht an den Anweisungsempfänger verletzt
Widerruf gegenüber dem Angewiesenen
Anweisungswiderruf ist solange möglich als der Angewiesene dem Anweisungsempfänger nicht die Annahme erklärte
Widerruf gegenüber dem Anweisungsempfänger
Anweisungswiderruf ist möglich, wenn die Anweisung nicht zur Tilgung einer Schuld oder sonst zum Vorteil des Anweisungsempfängers erteilt wurde
Konkurs des Anweisenden
Der Konkurs über das Vermögen des Anweisenden führt zum Widerruf der nicht angenommenen Anweisung (vgl. OR 470 Abs. 3)
Vgl. BGE 88 II 26
Anweisungs-Schema
Schema Anweisung
» Hier finden Sie das Schema zur Anweisung zum Download:
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Art. 466 OR
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Art. 467 OR
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Art. 468 OR
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Art. 469 OR
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Art. 470 OR
1 Der Anweisende kann die Anweisung gegenüber dem Anweisungsempfänger widerrufen, wenn er sie nicht zur Tilgung seiner Schuld oder sonst zum Vorteile des Empfängers erteilt hat.
2 Gegenüber dem Angewiesenen kann der Anweisende widerrufen, solange jener dem Empfänger seine Annahme nicht erklärt hat.
2bis Bestimmen die Regeln eines Zahlungssystems nichts anderes, so ist die Anweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr unwiderruflich, sobald der Überweisungsbetrag dem Konto des Anweisenden belastet worden ist.
3 Wird über den Anweisenden der Konkurs eröffnet, so gilt die noch nicht angenommene Anweisung als widerrufen.
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Art. 471 OR
BGE 113 II 523 ff.
BGE 108 II 315 ff.
BGE 105 II 106 ff.
BGE 100 II 373
BGE 95 II 183 ff.
BGE 88 II 26
BGE 80 II 87 f.
BGE 40 II 408
BJM 1982 104 ff.
ZR 1984 Nr. 88
ZR 1974 Nr. 89
ZR 2017 Nr. 4
SemJud 1971 284 ff.
SemJud 1969 352
SemJud 1960 27 f.
SemJud 1955 407
KOLLER THOMAS, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND (Hrsg.), Basler Kommentar zum Obligationenrecht I (Art. 1 – 529 OR), 4. Auflage, Basel 2007, Art. 466 – 471 OR
Anweisung | anweisung.ch
Auftrag – Banküberweisung: Grobe Fahrlässigkeit bei Überweisung an einen Unberechtigten | law-news.ch
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Art. 466

Art. 467

Art. 468

Art. 469

Art. 470

Art. 471

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 Art. 466