Source: https://www.servat.unibe.ch/tools/DfrInfo?Command=ShowPrintText&Name=c1056450
Timestamp: 2020-07-12 06:09:08+00:00

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3. Wenn man aber auch annimmt, es liege der Beweis für einen Wohnsitz in Berlin in den Jahren 1920 ff. vor, so wäre doch beim Tode der Wohnsitz im Sinne der Art. 23 ff. deshalb in Luzern gewesen, weil Frau von dem Bussche damals dort ihren Aufenthaltsort im Sinne des Art. 24 Abs. 2 hatte. Allerdings hielt sie sich zur Zeit des Todes in Zürich auf; allein unter dem Aufenthaltsort einer Person im Sinne des Art. 24 Abs. 2 kann nicht jeder Ort verstanden werden, wo sie sich in einem bestimmten Zeitpunkt gerade befindet. Der französische und der italienische Text des Art. 24 Abs. 2, die vom "lieu où elle réside", vom "luogo dove dimora" sprechen, zeigen, dass die Bestimmung einen Aufenthalt von gewisser Dauer, der nähere Beziehungen zum Orte begründet, im Auge hat. Ein ganz vorübergehender oder rein zufälliger Aufenthalt an einem Orte gilt nicht als "résidence", sondern höchstens als "séjour" (vgl. BGE 38 I S. 146 f.; 41 I S. 210). Danach ist es schon fraglich, ob Zürich zur Zeit des Todes der Frau von dem Bussche ihr Aufenthaltsort im Sinne des Art. 24 Abs. 2 ZGB war. Sodann führen Grund und Zweck dieser Bestimmung jedenfalls zur Verneinung dieser Frage. Es kommt häufig vor, dass eine Person sich von einem Ort an einen andern begibt, ohne damit ihre Beziehungen zu jenem aufzugeben, insbesondere dann, wenn sie wieder an den Ausgangsort zurückkehrt oder zurückkehren will. Handelt es sich in einem solchen Fall um den Wechsel zwischen zwei Orten eines dauernden Aufenthaltes, so wird in der Praxis regelmässig angenommen, dass damit nicht ein Wechsel des Wohnsitzes eintrete, sondern dieser an demjenigen Ort bleibe, mit dem die Person durch die stärkern Bande verknüpft ist (vgl. z.B. BGE 47 I S. 159 und 167). Das erklärt sich daraus, dass nach dem eidgenössischen Recht der zivilrechtliche Wohnsitz vielfach für das interkantonale oder internationale Privatrecht und den Gerichtstand oder die örtliche Abgrenzung der Kompetenz der Behörden massgebend ist und deshalb ein Bedürfnis besteht, ihm soweit als möglich Beständigkeit zu geben. Dieser Grund gilt ebenso für die Bestimmung des Aufenthaltsortes, soweit er den zivilrechtlichen Wohnsitz in Beziehung auf die Anwendung des Privatrechts und die örtliche Kompetenzabgrenzung nach eidgenössischem Recht ersetzt. Wenn daher eine Person sich von einem (vorübergehenden) Aufenthaltsort an einen andern begibt, ohne ihre Beziehungen zu jenem völlig aufzugeben, so ist ebenfalls derjenige Ort als ihr Aufenthaltsort im Sinne des Art. 24 Abs. 2 ZGB anzusehen, mit dem sie durch die stärkern Bande verknüpft ist (vgl. EGGER, Komm. z. ZGB 2. AufI. Art. 24 N. 7; BI. f. zürch. Rechtsprechung 22 No. 156 S. 301). Das Bundesgericht hat den für die interkantonale Abgrenzung der Steuerhoheit massgebenden Aufenthaltsort im Interesse der Beständigkeit des Steuerdomizils auch auf diese Art und Weise bestimmt (BGE 33 I S. 281; 46 I S. 413; Entscheid des Bundesgerichts i.S. Neuchâtel c. Vaud vom 22. November 1929) und der Aufenthaltsort, der für die interkantonale oder internationale Abgrenzung des Geltungsbereichs des Privatrechts und den Gerichtstand massgebend ist, bedarf ebenso möglichster Stetigkeit. Dass es leichter ist, den Aufenthaltsort einer Person zu bestimmen, wenn es einfach darauf ankommt, wo sie sich in einem gewissen Zeitpunkt befindet, kann demgegenüber nicht ins Gewicht fallen, ganz abgesehen davon, dass eine solche mechanische Bestimmung des Aufenthaltsortes sich mit dem französischen und dem italienischen Text des Art. 24 Abs. 2 ZGB nicht verträgt und auch vielfach zu unnatürlichen Ergebnissen führen würde. Wieso aus den Bemerkungen von Eugen Huber über die Bestimmung des Art. 24 Abs. 2 ZGB bei der Gesetzesberatung (Sten. Bulletin 1905 S. 452/3), auf die sich der Regierungsrat von Zürich beruft, das Gegenteil hervorgehen soll, ist nicht einzusehen.

References: Art. 23
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
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 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
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