Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20136/93
Timestamp: 2018-05-22 08:15:22+00:00

Document:
BGH, 06.05.1993 - 1 StR 136/93 - dejure.org
Strafmilderung - Strafrahmenmilderung - Alkoholeinfluß - Anforderung
NJW 1993, 2544
NStZ 1993, 537
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß eine erhebliche Einschränkung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit grundsätzlich den Schuldgehalt der Tat vermindert (vgl. BGHSt 7, 28, 30; BGHR StGB § 21 Vorverschulden 4; so auch schon RGSt 69, 314, 317).
(1) Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Strafmilderung bei erheblicher Alkoholisierung zu versagen, wenn der Täter die für ihn besonders ungünstige Wirkung des Alkoholgenusses kannte und wußte oder wissen mußte, daß er dann zu Gewalttätigkeiten oder anderen Straftaten neigt (BGHR StGB § 21 Vorverschulden 4;… vgl. Tröndle/Fischer aaO § 21 Rdn. 25 m.w.N.).
An die Vergleichbarkeit sind schon nach bisheriger Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BGHR StGB § 21 Vorverschulden 4).
(4) Die Wertung, ob im Falle erheblicher Minderung der Steuerungsfähigkeit der Strafrahmen gemildert werden soll oder nicht, hat grundsätzlich der Tatrichter anhand einer Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (BGHR StGB § 21 Vorverschulden 4 und Strafrahmenverschiebung 21).
Hierfür genügt etwa das Wissen des Täters, dass er unter Alkoholeinfluss zu strafbaren Verhaltensweisen neigt, aber trotzdem Alkohol trinkt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 23. April 2013 - 1 StR 105/13 und vom 25. März 2014 - 1 StR 65/14, NStZ-RR 2014, 238;… vgl. auch Senat, Urteile vom 16. September 2004 - 1 StR 233/04, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 36, vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 78 und vom 6. Mai 1993 - 1 StR 136/93, BGHR StGB § 21 Vorverschulden 4; Beschluss vom 2. März 1993 - 1 StR 26/93, StV 1993, 421; Urteile vom 6. Oktober 1992 - 1 StR 574/92 und vom 15. Dezember 1987 - 1 StR 498/87, BGHSt 35, 143).
Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Strafrahmenverschiebung aufgrund verminderter Schuldfähigkeit abgelehnt werden, wenn der Täter schon früher unter Alkoholeinfluss straffällig geworden ist und deshalb wusste, dass er in einem solchen Zustand zu Straftaten neigt (vgl. BGHR StGB § 21 Vorverschulden 4; BGHSt 49, 239, 242).
Der Täter kann aber auch mit solchen nach Ausmaß und Intensität noch nicht begangenen Taten rechnen, wenn sich die Bedeutung seiner Straftaten steigert, seine Delinquenz mithin gleichsam progressiv fortschreitet und damit deutlich wird, daß auch schwerere Ausgestaltungen bisher begangener Delikte nicht fernliegen (BGH MDR 1993, 886 = NJW 1993, 2544 f.).
Da aber den Urteilsgründen auch in ihrem Zusammenhang nicht zu entnehmen ist, daß sich das Landgericht der Möglichkeit der Strafmilderung bewußt war, kann der Senat weder mit der erforderlichen Sicherheit erkennen, ob - und warum - die Strafkammer von der Milderungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollte (vgl. hierzu BGHSt 35, 143, 145 f; BGH StV 1985, 102; NStZ 1986, 114, 115; 1993, 537;… BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 1, 3, 6, 9, 11, 14, 16, 19), noch, ob das Landgericht die Strafen auch bei einer Strafrahmenverschiebung verhängen wollte.
BGH, 01.03.1994 - 5 StR 62/94
Erfordernis der Zuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen zur Feststellung …
BayObLG, 19.10.1994 - 4St RR 147/94

References: § 21
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 BGH 
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