Source: http://www.deutsche-stalkingopferhilfe.de/?page=803
Timestamp: 2014-03-08 07:45:41+00:00

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Deutsche Stalking-Opferhilfe (DSOH) e.V. | Satzung
1. Der Verein führt den Namen "Deutsche Stalking-Opferhilfe (DSOH) e. V." Er präsentiert sich im
Internet unter "www.deutsche-stalkingopferhilfe.de"
1. Ausschließlicher Zweck des Vereins ist die Hilfe für Opfer von Straftaten im Bereich des Nach-stellens (wie Bedrohung, Nötigung, Beleidigung und Körperverletzung) durch Täter - sog. Stalking - und die Förderung der Kriminalprävention in diesem Bereich.
- die kostenlose telefonische Erstberatung von Stalking-Opfern,
- die Unterstützung von Stalking-Opfern bei der Suche nach spezialisierten Psychologen, Ärzten,
- Rechtsanwälten und sozialen Einrichtungen,
- Öffentlichkeitsarbeit zur Thematik "Stalking" in Form der Propagierung geeigneter legislativer,
- judikativer und exekutiver Maßnahmen, des öffentlichen Eintretens für die Belange von Stalking-
- Opfern, der Durchführung von Informationsveranstaltungen, der Pressearbeit.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgaben-ordnung. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, ist selbstlos tätig und stellt keine politische Organisation dar.
4. Vereinsmittel sind nur für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Vereinsmitteln. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Aufwandsentschädigungen oder Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, begünstigt werden.
Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, eventuellen Zuwendungen der öffentlichen Hand, sowie Geldbußen, die im Rahmen von Strafverfahren gegen die Verurteilten verhängt werden. § 5 Mitgliedsbeiträge
1. Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden durch die Mitglieder der Mitgliederversammlung festgesetzt.
2. Mitgliedsbeiträge haben alle ordentlichen und Fördermitglieder zu entrichten.
3. Bei Ausscheiden des Mitgliedes oder bei Auflösung des Vereins erfolgt keine Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen.
4. Die Beiträge werden zu Beginn eines jeden Kalenderjahres fällig.
1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person, sowie jede juristische Person werden.
2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher, an den Vorstand des Vereins zu richtender Aufnahmeantrag. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme nach freiem Ermessen; er ist bei Ablehnung des Aufnahmeantrages nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
3. Ziffern 1 und 2 gelten auch für Fördermitglieder. Fördermitglied kann werden, wer den Verein für die Dauer seiner Mitgliedschaft finanziell und/oder mittels Sachspenden unterstützt und/oder den Vereinszwecken dienlich aktiv mitarbeiten möchte. Das Fördermitglied nimmt - mit Ausnahme der Mitgliedsbeitragspflicht - an den Rechten und Pflichten der ordentlichen Mitglieder nicht teil.
1. Mit dem Beitritt in den Verein erkennt das Mitglied die Satzung und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten an.
2. Die ordentlichen Mitglieder behandeln Angelegenheiten und Richtlinien der Vereinstätigkeit in der Mitgliederversammlung.
3. Die ordentlichen Mitglieder und die Fördermitglieder haben die festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu bezahlen.
4. Die Mitglieder erhalten regelmäßig Informationen über Vorhaben und Aktivitäten des Vereins.
5. Fördermitglieder haben das Recht, Vorschläge zu Aktivitäten des Vereins zu unterbreiten.
1. Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in, dem/der Schriftführer/in und einem weiteren Vorstandsmitglied.
2. Der Verein wird durch die/den Vorsitzende/n allein vertreten. 3. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit hat eine Stichwahl statt zu finden.
4. In den Vorstand können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. § 10 Zuständigkeit des Vorstandes
1. Der Vorstand ist für sämtliche Angelegenheiten des Vereins zuständig. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,
- Ausführung der Mitgliederversammlungsbeschlüsse,
- Aufstellung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts,
- Eventuelle Anstellung von Mitarbeitern des Vereins.
2. In Fällen von besonderer Bedeutung für den Verein hat der Vorstand eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbei zu führen.
3. Vorstandssitzungen sind mit Frist von mindestens einer Woche einzuberufen. Beschlussfähigkeit besteht, sofern mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ersten Vorsitzenden. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
4. Verpflichtungen für den Verein kann der Vorstand nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist.
§ 11 Mitgliederversammlung, Einberufung
1. Die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung umfaßt insbesondere:
- Wahl und Abberufung der Mitglieder der Vorstandes,
- Entgegennahme des Jahresberichts und Entlastung des Vorstandes,
- Beschlussfassung über Änderungen der Satzung oder die Auflösung des Vereins,
- Erörterung und Beschlussfassung sonstiger Themen von grundlegender Bedeutung für den
- Verein.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung hat mindestens einmal jährlich statt zu finden. Sie ist vom Vorstand schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. 3. Eine Ergänzung der Tagesordnung kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung durch jedes Mitglied schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Der Vorstand hat in der Mitgliederversammlung diesen Antrag zur Diskussion zu stellen. Das Mitglied hat keinen Anspruch darauf, dass über den Ergänzungsantrag in der Versammlung ein Beschluss gefasst wird.
4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, sofern das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens ¼ der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt. § 12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1. Stimmberechtigt ist jedes ordentliche Mitglied, gegen das keine offenen Forderungen des Vereins bestehen. Jedes Mitglied hat eine Stimme; juristische Personen können sich durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten lassen, der gleichfalls eine Stimme hat. Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt.
2. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden.
3. Beschlussfähig ist die form- und fristgerecht einberufene Mitgliederversammlung, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen ordentlichen Mitglieder.
4. Beschlüsse werden im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Zur Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von ¾ aller Mitglieder; ist insoweit nicht die ausreichende Mitgliederanzahl erschienen, entscheidet in einer mit Frist von mindestens vier Wochen einzuberufenden nächsten Mitgliederversammlung die Mehrheit von ¾ der erschienen stimmberechtigten Mitglieder.
5. Bei Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Liegt keine Mehrheit vor, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. 6. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von Schriftführer und dem Versammlungsvorsitzenden zu unterzeichnen ist. § 13 Beendigung der Mitgliedschaft
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung mit Frist von einem Monat zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand.
3. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann bei Rückstand mit Mitgliedsbeiträgen trotz zweifacher Mahnung oder bei Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes erfolgen. Als wichtiger Grund ist insbesondere vereinsschädigendes Verhalten oder grobe Pflichtverletzung anzusehen.
4. Dem Ausschluss hat eine schriftliche Abmahnung mit Ausschlussandrohung voraus zu gehen.
5. Der Ausschluss wegen wichtigen Grundes kann auf Anregung von mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder oder zweier Vorstandsmitglieder erfolgen. 6. Der Ausschluss erfolgt durch Vorstandsbeschluss. Hinsichtlich der Beschlussfassung gilt § 10 Abs. 2.
7. Mit Beendigung der Mitgliedschaft enden sämtliche sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Pflichten. Sämtliche Unterlagen oder Gegenstände des Vereins, die sich in Besitz des Ausscheidenden befinden, sind unverzüglich und einredelos an den Verein zurück zu geben.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
2. Falls nicht von der Mitgliederversammlung anderweitig beschlossen, sind der Erste Vorsitzende und dessen Stellvertreter gemeinschaftlich vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Verein "Opfer gegen Gewalt e. V." mit der Auflage, es nur für ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Bereich Hilfe für Opfer von Gewaltkriminalität zu verwenden.
Die Satzung wurde am 12.09.2005 beschlossen und am 19.01.2007 geändert.

References: § 5
 § 10

§ 11
 § 12
 § 13
 § 10