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Timestamp: 2016-10-27 11:01:36+00:00

Document:
C 333/00 (11.04.2002)
Fr�sard; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
D.________, 1945, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
A.- Mit Verf�gung vom 2. September 1999 teilte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern D.________, geboren 1945, mit, er habe ab 22. M�rz 1999 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, weil er w�hrend der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (vom 22. M�rz 1997 bis 21. M�rz 1999) keine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt habe.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D.________ beantragen liess, es sei festzustellen, dass er Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung habe, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 31. August 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst D.________ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern.
1.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung vorausgesetzte Erf�llung einer mindestens sechsmonatigen Beitragszeit innerhalb einer dem Leistungsanspruch vorausgehenden zweij�hrigen Rahmenfrist (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 AVIG) und �ber die bei Nichterf�llung der gesetzlichen Mindestbeitragszeit wegen einer insgesamt mehr als zw�lf Monate dauernden Krankheit eintretende Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG) zutreffend dargelegt. Im angefochtenen Entscheid wird zudem richtig ausgef�hrt, dass zwischen der Nichterf�llung der Beitragszeit und Krankheit, Unfall oder Mutterschaft ein Kausalzusammenhang bestehen muss, wobei nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV eine Teilzeitbesch�ftigung mit Bezug auf die Erf�llung der Beitragszeit gem�ss Art. 13 Abs. 1 AVIG einer Vollzeitbesch�ftigung gleichgestellt ist, die f�r das Fehlen einer beitragspflichtigen Besch�ftigung erforderliche Kausalit�t somit nur vorliegt, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a bis c AVIG genannten Gr�nde auch nicht m�glich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverh�ltnis einzugehen (BGE 126 V 387 Erw. 2b, 121 V 342 Erw. 5b mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.- Es steht fest und ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer innerhalb der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 22. M�rz 1997 bis 21. M�rz 1999 keine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt und demzufolge die Minimalbeitragszeit von sechs Monaten nicht erf�llt hat. Eine Anrechnung von gleichgestellten Zeiten im Sinne von Art. 13 Abs. 2 AVIG scheidet ebenfalls aus. Zu pr�fen ist somit einzig, ob sich der Beschwerdef�hrer mit Erfolg auf den Tatbestand des Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG berufen kann.
3.- Nach den medizinischen Akten ist, wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer auf Grund seines Gesundheitszustandes der angestammten Arbeit als Baumaschinenf�hrer nicht mehr nachgehen kann. Hingegen sind ihm leichte, wechselnd belastende, nicht auf Leitern und Ger�sten auszuf�hrende T�tigkeiten, welche keine repetitiven �berkopfarbeiten, Positionsmonotonien und kein Tragen schwerer Lasten erfordern, im Umfang von 80 % eines Vollzeitpensums zumutbar (Bericht des Dr. med. J.________, Spezialarzt FMH f�r physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 17. Juli 1998). Dabei kommen Verdrahtungs-, Elektromontage-, Sortier-, Verpackungs-, Kontroll- und Maschinen�berwachungsarbeiten in Frage (Stellungnahme der Beruflichen Abkl�rungsstelle, [BEFAS], vom 13. M�rz 1998). Dementsprechend ging die IV-Stelle Luzern von einer 80 %igen Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit aus und gew�hrte dem Versicherten mit Verf�gung vom 22. Januar 1999 r�ckwirkend ab 1. Mai 1997 eine H�rtefallrente, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 40 %.
Mit Blick auf die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verh�ltnisse gelangte die Vorinstanz zu Recht zum Ergebnis, dass der Beschwerdef�hrer innerhalb der vom 22. M�rz 1997 bis 21. M�rz 1999 dauernden Rahmenfrist f�r die Beitragszeit nicht w�hrend mehr als zw�lf Monaten wegen Krankheit oder Unfall daran gehindert war, eine beitragspflichtige (Teilzeit-)Besch�ftigung auszu�ben. Der Versicherte hat keine berufliche Ausbildung absolviert. Er war unter anderem als Lkw-Chauffeur und als Baumaschinenf�hrer erwerbst�tig. Bei dieser Sachlage und in Anbetracht der in Frage kommenden leidensangepassten Besch�ftigungen konnte die Aufnahme einer leichten k�rperlichen (Teilzeit-)T�tigkeit von ihm erwartet werden, ohne dass er zun�chst die Durchf�hrung beruflicher Massnahmen der Invalidenversicherung h�tte abwarten m�ssen. Sein Einwand, er habe den Inhalt der Berichte der BEFAS und des Dr. med. J.________ bez�glich der teilweise vorliegenden Arbeitsf�higkeit in einer seinen Leiden angepassten T�tigkeit nicht gekannt, ist nicht stichhaltig. Das Vorliegen des Befreiungstatbestandes Krankheit, Unfall oder Mutterschaft gem�ss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG bestimmt sich grunds�tzlich nach objektiver Betrachtungsweise, somit ex post. Ob sich eine versicherte Person nach eigener Einsch�tzung gesundheitsbedingt ausser Stande sieht, eine beitragspflichtige (Teilzeit-)Besch�ftigung auszu�ben, ist demgegen�ber nicht massgebend.
Daran �ndert nichts, dass im Zuge der Abkl�rungen hinsichtlich unfall- und/oder invalidenversicherungsrechtlicher Anspr�che, die h�ufig l�ngere Zeit dauern, allenfalls kontroverse Stellungnahmen der involvierten �rzte zur Arbeitsf�higkeit vorliegen. Die Koordination mit anderen Sozialversicherungszweigen wird in Art. 15 Abs. 3 AVIV vorgenommen.
Danach ist die Arbeitslosenversicherung vorleistungspflichtig, es sei denn, die Vermittlungsunf�higkeit sei offensichtlich (vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in:
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 91 Rz 228). Demzufolge kann der Beschwerdef�hrer auch aus dem Umstand, dass Dr. med. M.________, ihm ab 14. Mai 1996 eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit attestierte und gest�tzt darauf bis 30. April 1998 Krankentaggeld ausgerichtet wurden, nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Im �brigen gab Dr. med. M.________ bereits in seinem Bericht vom 22. November 1996 an, dass zwar in der bisherigen T�tigkeit als Baumaschinenf�hrer eine 100 %ige Arbeitsunf�higkeit bestehe, jedoch bei einer k�rperlich leichten T�tigkeit durchaus eine Arbeitsf�higkeit von 50 bis 75 % erreicht werden k�nnte.

References: Art. 13
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 15