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Timestamp: 2019-11-21 19:15:02+00:00

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Veranlagung | Rechtslupe
Stück­zahl­maß­stab bei der Besteue­rung von Geld­spiel­au­to­ma­ten
Der in einer Ver­gnü­gung­steu­er­sat­zung für die Bemes­sung der Ver­gnü­gung­steu­er her­an­ge­zo­ge­ne Stück­zahl­maß­stab führt zu einer ver­fas­syungs­wid­rig unglei­chen Belas­tung der Auto­ma­ten­auf­stel­ler, weil er, unab­hän­gig davon, wie stark im kon­kre­ten Fall die Ein­spiel­ergeb­nis­se der ein­zel­nen Gerä­te von­ein­an­der abwei­chen, struk­tu­rell unge­eig­net ist, den not­wen­di­gen Bezug zum Ver­gnü­gungs­auf­wand der Spie­ler zu gewähr­leis­ten . Dies hat
In einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren zur Lohn­steu­er­ermä­ßi­gung hat der Bun­des­fi­nanz­hof ernst­li­che Zwei­fel dar­an geäu­ßert, ob das ab 2007 gel­ten­de Ver­bot, Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer als Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen, wenn das Arbeits­zim­mer nicht den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det, ver­fas­sungs­ge­mäß ist. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Fall ging
Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge kön­nen nicht im Rah­men des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 4 EStG berück­sich­tigt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nur beschränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig (§ 1 Abs. 4 EStG) ist. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Klä­ger im Inland weder einen Wohn­sitz noch
Wie sind Garan­tie­di­vi­den­den zu ver­steu­ern, die auf steu­er­ver­strick­te Antei­le ent­fal­len? In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, auf die­se als ein­brin­gungs­ge­bo­ren steu­er­ver­trick­ten Antei­le ent­fal­len­den Garan­tie­di­vi­den­den nach dem Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren zu ver­steu­ern sind (mit der Fol­ge, dass nur die Hälf­te der bezo­ge­nen Divi­den­de der Ein­kom­men­steu­er unter­liegt) oder aber für
Zeit­na­he Betriebs­prü­fung im Jah­res­takt
Nach der Betriebs­prü­fungs­ord­nung unter­lie­gen sog. Groß­be­trie­be der lücken­lo­sen Anschluss­prü­fung. Jeder Prü­fungs­zeit­raum schließt an den vor­he­ri­gen Prü­fungs­zeit­raum an, so dass im Ergeb­nis jeder Ver­an­la­gungs­zeit­raum vom Betriebs­prü­fer des Finanz­amts über­prüft wird. In der Ver­gan­gen­heit wur­den im Rah­men einer Prü­fung regel­mä­ßig drei oder mehr Jah­re über­prüft, so dass die Unter­neh­men bis­her nicht jedes
Insol­venz­be­trieb in der Erb­schaft­steu­er
Eine unfrei­wil­li­ge Betriebs­ein­stel­lung auf­grund Insol­venz recht­fer­tigt kei­nen Bil­lig­keits­er­lass der Erb­schaft­steu­er­nach­for­de­rung, so etnschied jetzt jeden­falls das Finanz­ge­richt Müns­ter in einem aktu­el­len Urteil. Der Erlass einer Steu­er­for­de­rung gemäß § 227 AO ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de, die im gericht­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 102 FGO ledig­lich dahin­ge­hend über­prüft wer­den kann, ob die Finanz­be­hör­de
Steu­er­li­cher Ent­las­tungs­be­trag für Allein­ste­hen­de
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei bei ihm erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen den steu­er­li­chen Ent­las­tungs­be­trag für Allein­ste­hen­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. In der Ver­gan­gen­heit war in § 32 Abs. 7 EStG ein Haus­halts­frei­be­trag für Allein­ste­hen­de gere­gelt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stell­te im Novem­ber 1998 fest, dass die Vor­schrift mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG unver­ein­bar war,
Steu­er­hin­ter­zie­hung und Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung
Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­ern bemisst sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, der Umfang der ver­kürz­ten Steu­ern oder erlang­ten Steu­er­vor­tei­le auch dann nach deren Nomi­nal­be­trag, wenn die Tat­hand­lung in der pflicht­wid­ri­gen Nicht­ab­ga­be oder der Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung im Sin­ne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, dass

References: § 10
 § 227
 § 102
 § 32
 Art. 6
 § 18