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Timestamp: 2019-11-12 00:40:58+00:00

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1. Im Falle einer Aufklärungsrüge ist der Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung nur dann bezeichnet i.S.d. § 133 Abs. 3 VwGO, wenn substantiiert angegeben wird, inwiefern sich der Vorinstanz - nach deren materiellrechtlicher Auffassung - eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen.2. Bestehen Steuerrückstände aufgrund eines vollziehbaren und nicht angefochtenen Steuerbescheides, so kann die Entziehung einer Gewerbeerlaubnis wegen der Verletzung steuerlicher Zahlungs- und Erklärungspflichten nicht mit der Begründung angefochten werden, die ausstehenden Steuern seien rechtswidrig erhoben worden.
BVerwG - Beschluß vom 22.06.1994
1 B 114.94
AO § 348 Abs. 1 Nr. 1 ; GewO § 33c Abs. 1, Abs. 2 § 35 ; UStG (1980/1993) § 18 Abs. 1 , Abs. 5 ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 § 133 Abs. 3 S. 3 § 86 Abs. 1 ; VwVfG § 49 Abs. 2 Nr. 3 ;
Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr.5
GewArch 1995, 111
OVG Schleswig-Holstein,
BVerwG, Beschluß vom 22.06.1994 - Aktenzeichen 1 B 114.94
DRsp Nr. 1995/5583
1. Im Falle einer Aufklärungsrüge ist der Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung nur dann "bezeichnet" i.S.d. § 133 Abs. 3VwGO, wenn substantiiert angegeben wird, inwiefern sich der Vorinstanz - nach deren materiellrechtlicher Auffassung - eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen. 2. Bestehen Steuerrückstände aufgrund eines vollziehbaren und nicht angefochtenen Steuerbescheides, so kann die Entziehung einer Gewerbeerlaubnis wegen der Verletzung steuerlicher Zahlungs- und Erklärungspflichten nicht mit der Begründung angefochten werden, die ausstehenden Steuern seien rechtswidrig erhoben worden.
1. Die Beschwerde der Klägerinnen hat keinen Erfolg.

References: § 133
 § 348
 § 33
 § 35
 § 18
 § 132
 § 133
 § 86
 § 49
 § 33
 § 133