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Timestamp: 2016-10-25 11:56:36+00:00

Document:
C 115/03 (20.08.2003)
C 115/03
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Meyer, Ursprung und Kernen; Gerichtsschreiberin Polla
Mit Verf�gung vom 30. Oktober 2002 verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) den Anspruch der 1953 geborenen D.________ auf Arbeitslosenentsch�digung ab 2. Oktober 2002.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D.________ sinngem�ss die Aufhebung der Verwaltungsverf�gung beantragte, hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in dem Sinne gut, dass es die Verf�gung des RAV vom 30. Oktober 2002 als nichtig aufhob (Entscheid vom 9. April 2003).
Das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei in Aufhebung des kantonalen Entscheids festzustellen, dass das RAV zum Erlass der streitigen Verf�gung sachlich und funktionell zust�ndig gewesen sei.
D.________ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; eventuell sei die Verf�gung des RAV aus materiellrechtlichen Gr�nden aufzuheben. Das als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladene RAV wie auch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
Versicherte haben u.a. Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn sie vermittlungsf�hig sind (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Die arbeitslose Person ist vermittlungsf�hig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Widersetzt sich der Versicherte nach Ablauf der gest�tzt auf Artikel 30 Abs. 1 lit. d verf�gten Einstellungsdauer immer noch der Teilnahme an einem Beratungsgespr�ch oder an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, so entzieht ihm die kantonale Amtsstelle den Leistungsanspruch (Art. 30a AVIG). Nach Art. 85 Abs. 1 lit. b und d AVIG kl�ren die kantonalen Amtsstellen die Anspruchsberechtigung ab, soweit das Gesetz ihnen diese Aufgabe �bertragen hat, und �berpr�fen die Vermittlungsf�higkeit von Arbeitslosen. Art. 85b Abs. 1 AVIG bestimmt, dass die Kantone den RAV Aufgaben der kantonalen Amtsstellen und der Gemeindearbeits�mter �bertragen k�nnen. Die den RAV �bertragenen Aufgaben und Kompetenzen melden die Kantone der Ausgleichsstelle (Art. 85b Abs. 3 AVIG). Sie erlassen die Ausf�hrungsbestimmungen, welche sie dem Bund zur Genehmigung vorlegen (Art. 113 Abs. 1 zweiter Satz AVIG), wobei die Kantone insbesondere die zust�ndigen Amtsstellen und Beschwerdeinstanzen bezeichnen (Art. 113 Abs. 2 lit. b AVIG) und die Verfahrensvorschriften erlassen (Art. 113 Abs. 2 lit. e AVIG).
Streitig und zu pr�fen ist die Zust�ndigkeit des RAV zum Erlass der Verf�gung vom 30. Oktober 2002. Dabei ist unklar, ob das RAV den Leistungsanspruch entzog gest�tzt auf Art. 30a AVIG (wovon die Vorinstanz auszugehen scheint) oder ob der Anspruch wegen mangelnder Vermittlungsbereitschaft nach Art. 15 AVIG (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) verneint wurde. F�r die hier zu beurteilende Frage der rechtsgen�glichen Kompetenzdelegation ist dies jedoch unerheblich (Erw. 2.2 hienach).
2.1 Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, � 3 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 25. M�rz 1999 (angenommen in der Volksabstimmung vom 26. September 1999) �ber die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung (AVLG) stelle eine gen�gende Rechtsgrundlage f�r die Kompetenzdelegation einzelner Aufgaben an die RAV dar. Gem�ss dieser Norm bestimmt das KIGA Standorte, geografische Zust�ndigkeitsbereiche sowie Aufgaben und Kompetenzen der RAV. Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers hat damit der kantonale Gesetzgeber das KIGA erm�chtigt und beauftragt, Aufgaben und Kompetenzen der RAV eigenst�ndig zu definieren und unter Beachtung der massgeblichen bundesrechtlichen Vorschriften zu ordnen.
2.2 Die grunds�tzliche Zul�ssigkeit der Delegation der Befugnis zur �berpr�fung der Vermittlungsf�higkeit (Art. 15 AVIG) oder zum Entzug des Leistungsanspruchs (Art. 30a AVIG) an die RAV steht ausser Frage (Art. 85b Abs. 1 Satz 2 AVIG; BGE 125 V 362). Eine derartige Kompetenzdelegation einzelner Aufgaben des KIGA an die RAV bedarf indessen eines formellen, den Publikationsvorschriften des Kantons unterliegenden Erlasses. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers gen�gt eine bloss auf internen Verwaltungsweisungen vorgenommene Zust�ndigkeits�bertragung nicht (Urteil M. vom 23. Mai 2002; C 236/00), auch wenn dies, gem�ss KIGA, dem Willen des kantonalen Gesetzgebers entspricht. Der Kanton Basel-Landschaft hat weder im AVLG noch in der Dienstordnung des Kantonalen Amtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit vom 11. Dezember 1990 eine entsprechende Delegation vorgenommen (zur �berpr�fung kantonalen Verfahrensrechts durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht: BGE 126 V 149 Erw. 2b). � 3 Abs. 3 AVLG erteilt der kantonalen Amtsstelle lediglich die Kompetenz, die Aufgaben der RAV festzulegen, wobei sich eine entsprechende Kompetenzdelegation im �brigen bereits aus Art. 85b Abs. 1 AVIG ergibt. Die kantonalrechtliche Bestimmung besagt aber gerade nicht, in welchen Bereichen der Arbeitslosenversicherung die RAV sachlich zust�ndig sein sollen. Dies ergibt sich einzig aus den verwaltungsinternen Weisungen des KIGA vom 30. Juni 2000, welche hingegen keinen formellen, den Publikationsvorschriften des Kantons entsprechenden Erlass darstellen, sodass f�r die Versicherten - als Verf�gungsadressaten - die sachliche Zust�ndigkeit nicht ersichtlich ist.
2.3 Mit Blick auf diese Rechtslage ist mit dem kantonalen Gericht festzustellen, dass dem RAV aufgrund fehlender rechtsgen�glicher Kompetenz�bertragung (sowohl f�r den Entzug des Leistungsanspruchs nach Art. 30a AVIG wie f�r die �berpr�fung der Vermittlungsf�higkeit nach Art. 15 AVIG) vorliegend keine Verf�gungskompetenz zukam, womit eine sachlich unzust�ndige Beh�rde die streitige Verf�gung erliess. Praxisgem�ss bildet die sachliche Unzust�ndigkeit einen Nichtigkeitsgrund, es sei denn, der verf�genden Beh�rde komme - was hier nicht der Fall ist - auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (BGE 127 II 47, 119 V 314 Erw. 3b, 114 V 327 Erw. 4b; vgl. auch Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1986, Bd. I, Nr. 40 B V a1 S. 242, sowie Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel/Frankfurt a.M. 1990, Nr. 40 S. 120). Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist jederzeit und von s�mtlichen rechtsanwendenden Beh�rden von Amtes wegen zu beachten (BGE 127 II 48 mit Hinweisen; Urteil M. vom 23. Mai 2002; C 236/00), weshalb der vorinstanzliche Entscheid rechtens ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft und dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zugestellt.

References: Art. 85
 Art. 85
 Art. 30
 Art. 15
 BGE 
 BGE 
 Art. 85
 Art. 30
 Art. 15