Source: http://www.schuleplusessen.de/wissenswertes/rund-um-die-gesetze/infektionsschutzgesetz/belehrung.html
Timestamp: 2017-09-22 02:57:37+00:00

Document:
schuleplusessen: Belehrung
Inhalte des IfSG
„(1) Personen dürfen gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden, wenn durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes nachgewiesen ist, dass sie
Liegen Anhaltspunkte vor, dass bei einer Person Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 bestehen, so darf die Bescheinigung erst ausgestellt werden, wenn durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass Hinderungsgründe nicht oder nicht mehr bestehen."
Beschäftigte, die bereits vor dem 01.01.2001 in Lebensmittelbetrieben tätig waren und ein „altes" Gesundheitszeugnis gemäß BSeuchG haben, müssen keine Erstbelehrung beim Gesundheitsamt absolvieren. Das Vorhalten des Gesundheitszeugnisses entspricht in diesen Fällen der Erstbelehrung. Diese Regelung ist im § 77 (2) des IfSG in nachfolgender Weise festgelegt. "Ein Zeugnis nach § 18 des Bundesseuchengesetzes gilt als Bescheinigung nach § 43 Abs. 1."
Die Bescheinigung der Erstbelehrung beim Gesundheitsamt gilt nur für die erstmalige Ausübung der Tätigkeiten. Nicht von Bedeutung ist, bei welchem Arbeitgeber oder Dienstherrn die Tätigkeiten ausgeübt werden oder wurden. Die Neuaufnahme der Tätigkeiten bei einem anderen Arbeitgeber oder Dienstherrn bedeutet daher keine "erstmalige" Ausübung, im Sinne der Vorschrift. Auch bei einem Wechsel innerhalb der in § 42 (2) IfSG geregelten Tätigkeiten ist keine neue Bescheinigung und damit auch keine neue Erstbelehrung erforderlich. Für die Gültigkeit der Bescheinigung hat es keine Auswirkungen, wenn die Tätigkeit unterbrochen wird.
Die Prävention spielt im IfSG eine entscheidende Rolle. Dafür soll u. a. durch Belehrungen über Erkrankungen und deren Anzeichen eine Infektion vermieden werden. Deshalb besteht die Pflicht, alle zwei Jahre eine Folgebelehrung über die Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote zu absolvieren! Die Durchführung der Folgebelehrungen liegt im Gegensatz zur Erstbelehrung, welche im Gesundheitsamt erfolgt, in der Verantwortung der Betriebe und kann flexibel erfüllt werden. Damit ist gemeint, dass z. B. im Rahmen einer Dienstbesprechung in der Schule über die Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote sowie das Verhalten im Krankheitsfall gesprochen werden kann. Damit wäre die geforderte Folgebelehrung absolviert. Die Stärkung der Eigenverantwortung wird durch die regelmäßige Auffrischung der Belehrungsinhalte deutlich. Die Erstbelehrung und die Folgebelehrungen sind jeweils mit Unterschrift der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters zu dokumentieren.
Gründe wie z. B. Unwissenheit, mangelnde Selbstbeobachtung oder auch Angst vor Arbeitsplatzverlust können (leider) trotz Belehrung dazu führen, dass Beschäftigte Krankheitsanzeichen verschweigen. Deshalb ist es wichtig, dass Mitarbeiter sicher sein können, dass ihre persönlichen Anliegen und Mitteilungen diskret behandelt werden. An dieser Stelle soll noch einmal betont werden, dass die Mitteilungen über Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote bei allen Beteiligten im Umgang mit Lebensmitteln ernst genommen werden müssen. Zudem hat die bzw. der Betroffene die Pflicht beim Arztbesuch darauf hinzuweisen, dass er mit Lebensmitteln in Berührung kommt und seine Arbeit in der Schule unter das Infektionsschutzgesetz fällt.
Besondere Aufmerksamkeit ist in und/oder nach der Reisezeit angebracht, weil in fernen Ländern häufig andere Hygienebedingungen herrschen und Keimen, z. B. durch die sehr warmen Umgebungstemperaturen, oft günstige Lebens- und Vermehrungsbedingungen geboten werden."
(3) Werden dem Arbeitgeber oder Dienstherrn Anhaltspunkte oder Tatsachen bekannt, die ein Tätigkeitsverbot nach § 42 Abs. 1 begründen, so hat dieser unverzüglich die zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Krankheitserreger erforderlichen Maßnahmen einzuleiten."
Für die betrieblichen Folgebelehrungen hat sich in der Praxis bewährt, neben den Teilnehmerlisten zusätzlich eine personenbezogene Einzelbescheinigung anzufertigen. Denn bei einem Einsatz an unterschiedlichen Standorten ist eine Kopie der Nachweise bei sich zu tragen und auf Nachfrage der zuständigen Behörde vorzuweisen. Ein Einzelnachweis ist für diese Fälle praktischer im Vergleich zu einer Kopie der gesamten Teilnehmerlisten.

References: § 42
 § 42
 § 77
 § 18
 § 43
 § 42
 § 42