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Timestamp: 2016-10-27 05:08:31+00:00

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107 IV 258. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. Februar 1981 i.S. M�ller gegen Regierungsrat des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Art. 46 ch. 3 CP. Droit de celui qui subit une peine ou une mesure privative de libert� de communiquer librement avec son avocat ou avec une personne assimil�e � celui-ci selon le droit cantonal. Etendue de ce droit dans le cas de d�tenus pr�sentant des risques particuliers du point de vue de la s�curit�. Faits � partir de page 26
A.- Christian M�ller wurde vom Geschwornengericht des V. Bezirks des Kantons Bern am 30. Juni 1978 wegen Mordversuchs und weiterer Delikte zu elf Jahren Zuchthaus verurteilt. Als er sich in de Strafanstalt Thorberg im Strafvollzug befand, besuchte ihn am 22. Mai 1980 sein Anwalt Jean-Pierre Garbade. Nach diesem Besuch wurden M�ller, seine Effekten und seine Zelle eingehend kontrolliert. Unter anderem hatte er einen Aktenordner mit Anwaltskorrespondenz abzugeben, der ebenfalls einer Kontrolle unterzogen wurde.
B.- Am 4. Juni 1980 wandte sich M�ller mit einer Eingabe an die Polizeidirektion des Kantons Bern und verlangte u.a., es sei festzustellen, dass die Durchsuchung des Aktenordners rechts- und verfassungswidrig sei. Mit Schreiben vom 18. Juni 1980 stellte der Polizeidirektor des Kantons Bern fest, dass die angeordnete Kontrollmassnahme im pflichtgem�ssen Ermessen und rechtm�ssig gewesen sei. Eine Einsprache M�llers wurde von der Polizeidirektion des Kantons Bern am 18. August 1980 abgewiesen.
Eine von M�ller hiegegen beim Regierungsrat des Kantons Bern eingereichte Beschwerde wies dieser am 5. November 1980 ab.
C.- M�ller f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung des Regierungsrats sei aufzuheben.
1. Die Verf�gung des Regierungsrates ist nur angefochten, soweit sie die Kontrolle des Aktenordners mit Anwaltskorrespondenz betrifft.
2. Nach Art. 46 Ziff. 3 StGB steht dem Rechtsanwalt und dem nach kantonalem Recht anerkannten Rechtsbeistand in einem gerichtlichen oder administrativen Verfahren innerhalb der allgemeinen Anstaltsordnung das Recht zum freien Verkehr mit dem Eingewiesenen zu, soweit nicht eidgen�ssische oder kantonale Verfahrensgesetze entgegenstehen. Bei Missbrauch kann die Anstaltsleitung mit Zustimmung der zust�ndigen Beh�rde den freien Verkehr untersagen.
Sind somit die Rechte des in den Straf- oder Massnahmevollzug Eingewiesenen in einem Bundesgesetz geregelt, so kann nicht neben der Verletzung der gesetzlichen Bestimmung ein Verstoss gegen Art. 4 BV geltend gemacht werden, weil das Bundesgericht die Verfassungsm�ssigkeit von Bundesgesetzen nicht �berpr�fen darf (Art. 113 Abs. 3 BV). Dem Recht auf pers�nliche Freiheit kommt bez�glich der Verteidigungsrechte eines in Untersuchungshaft Stehenden neben Art. 4 BV keine selbst�ndige Bedeutung zu (BGE 100 Ia 186 /7; Urteil der Staatsrechtlichen Kammer vom 7. Juni 1978 i.S. Kr�cher-M�ller). Das muss auch f�r die Verteidigungsrechte des Strafgefangenen gelten.
3. Nach seinem Wortlaut gew�hrleistet Art. 46 Ziff. 3 StGB nur das Recht des Rechtsanwalts oder nach kantonalem Recht anerkannten Rechtsbeistands auf freien Verkehr mit dem Eingewiesenen. Ihrem Sinn nach aber will die Bestimmung vor allem dem Anstaltsinsassen dieses Recht gew�hren, geht es doch um die Sicherung seiner Verteidigungsrechte.
Das Recht zum freien Verkehr gem�ss Art. 46 Ziff. 3 StGB bedeutet einerseits, dass sonst geltende quantitative Beschr�nkungen (etwa hinsichtlich Zahl und Dauer von Besuchen, Anzahl der Briefe) in bezug auf die Verbindung zum Anwalt jedenfalls grunds�tzlich nicht zur Anwendung kommen, und anderseits, dass auf Kontrollen m�glichst weitgehend verzichtet wird. Verteidigungsrechte werden tangiert, wenn die Verbindung zum Anwalt durch Beschr�nkungen der ersten Art unverh�ltnism�ssig eingeschr�nkt oder zeitweise sogar aufgehoben wird. Auch die �berwachung von Gespr�chen ist eine erhebliche Behinderung. Die Kontrolle von Korrespondenz und Gespr�chsnotizen unter Sicherheitsgesichtspunkten ist hingegen ein geringf�giger Eingriff, der die Verteidigungsrechte in der Regel nicht oder nur mittelbar ber�hrt. Dass bei Gefangenen mit besonderen Sicherheitsrisiken eine solche Kontrolle BGE 107 IV 25 S. 28stattfindet, ist verh�ltnism�ssig und mit Art. 46 Ziff. 3 StGB vereinbar.
Bei gef�hrlichen Schwerverbrechern wie dem Beschwerdef�hrer verfolgt die Strafe neben dem Resozialisierungs- in besonderem Masse einen Sicherungszweck. Dieser ist zu gew�hrleisten und auch jedes entfernte Risiko der Flucht auszuschalten. Da bei Strafgegangenen mit Verbindungen zu internationalen Terroristenorganisationen dieses Risiko besonders gross ist, weil solche Gruppen bereit sind, f�r die Befreiung ihrer Mitglieder selbst zu �ussersten Mitteln zu greifen, sind auch besonders einschr�nkende Massnahmen bez�glich des Verkehrs des H�ftlings mit seinem Rechtsbeistand zul�ssig. Auch ein Verteidiger kann wissentlich oder gutgl�ubig zum Komplizen seines Klienten werden, etwa indem er ihm durch Vermittlung von Angaben Dritter zur Flucht verhilft. Bei Gefangenen mit Verbindungen zu Terroristengruppen ist es deshalb mit Art. 46 Ziff. 3 StGB vereinbar, Anwaltskorrespondenz und Gespr�chsnotizen zu kontrollieren, selbst wenn die Person des Verteidigers an sich in keiner Weise verd�chtig ist.
Nach dem Gesagten kann im vorliegenden Fall keine Rede von einer Verletzung des Art. 46 Ziff. 3 StGB sein. Nach dem un�berwachten Besuch des Verteidigers wurde ein Aktenordner des Beschwerdef�hrers, in dem sich neben Anwaltskorrespondenz auch Gespr�chsnotizen h�tten befinden k�nnen, w�hrend rund einer halben Stunde kontrolliert. Das war den besonderen Verh�ltnissen angemessen, zumal nichts daf�r vorliegt, dass M�ller wegen dieser Kontrolle in seinen Verteidigungsrechten beeintr�chtigt worden w�re. Auch die Anwesenheit des Anwalts bei der Kontrolle und seine vorherige Einsicht in den Ordner waren nicht erforderlich. Der Vergleich des Beschwerdef�hrers mit der Hausdurchsuchung hinkt.
4. Das Recht auf freien Verkehr des Anstaltsinsassen mit seinem Rechtsbeistand ist dem Grundsatz nach wie hinsichtlich seiner Beschr�nkungen in Art. 46 Ziff. 3 StGB geregelt, soweit dies der Natur der Sache nach in einem allgemeinen Erlass m�glich und geboten ist. Soweit darin notwendig das Handeln im Einzelfall der Anstaltsleitung �berlassen wurde, hat der Gesetzgeber es dieser auch anheimgestellt, ob sie Einschr�nkungen des Verkehrs zwischen H�ftling und Rechtsbeistand in Einzelverf�gungen oder in einer allgemeineren, bestimmte Fallgruppen erfassenden Ordnung vorsehen will. Ob dies im letztern BGE 107 IV 25 S. 29Fall durch eine Verordnung geschieht oder durch blosse interne Weisungen, ist bundesrechtlich ohne Belang, weil eben die gesetzliche Grundlage f�r Beschr�nkungen in Art. 46 StGB vorhanden ist. Entscheidend ist, dass die Verf�gung oder die allgemeine Ordnung den Grundgedanken dieser Bestimmung nicht verletzt. Da dies vorliegend nicht der Fall ist, kann offen bleiben, ob die kantonalbernischen Vorschriften �ber die Behandlung von Insassen des Straf- und Massnahmevollzuges im Sonderregime vom 8. Dezember 1978, auf deren Ziffern 4 und 20 sich die hier durchgef�hrte Kontrollmassnahme st�tzte, bloss interne Weisungen oder rechtsg�ltige Verordnungsvorschriften sind. Auch im letzteren Fall blieben jedenfalls die beiden genannten Ziffern im Rahmen des Art. 46 StGB und verstiessen entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht gegen Art. 2 �bBestBV.

References: Art. 46
 Art. 46
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 46
 Art. 46
 BGE 
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 BGE 
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 2