Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/uwg/urheberrecht/normalvertrag-nv-buehne-aenderungen-2006.html
Timestamp: 2017-09-20 03:49:49+00:00

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Quelle: GDBA unter www.buehnengenossenschaft.de/aenderungnormal.htm
I. Der Normalvertrag Bühne wird wie folgt geändert:
1. § 2 - Begründung des Arbeitsvertrages
(1) Mit dem Mitglied ist ein Arbeitsvertrag nach dem Muster der Anlagen 2 bis 6 abzuschließen. Der Arbeitsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen. § 101 Abs. 4 bleibt unberührt.
Erläuterung: Aufnahme eines konstitutiven (rechtsbegründenden) Schriftformerfordernisses, wonach die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages sowie Änderungen und Ergänzungen an die Schriftform gebunden sind.
2. § 14 – Höhe der Zuwendung
a) In Absatz 1 wird die Zahl „100“ durch die Zahl „72“ ersetzt.
b) Die Protokollnotiz Nr. 3 wird gestrichen
Erläuterung: Das Urlaubsgeld und die Zuwendung werden ab dem Jahr 2007 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Form einer verminderten Sonderzahlung zu- sammengefasst. Eine deckungsgleiche Übertragung dieser Regelung auf Bühnenarbeits- verhältnisse ist nicht möglich. Die Theatergewerkschaften haben sich mit dem Deutschen Bühnenverein für die Tarifgebiete Ost und West auf einen einheitlichen Prozentsatz von 72 Prozent geeinigt. Der Auszahlungszeitpunkt erfolgt wie bei der Zuwendung: 1/3 zu Weihnachten, 2/3 zum Spielzeitende. Die Neufestsetzung der Zuwendung erfolgt in Anlehnung an den TVöD erst zum 1. Januar 2007 (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Änderungstarifvertrages). Das bedeutet, dass erst im Juni 2007 zwei Drittel von 72 Prozent der Urlaubsvergütung zu zahlen sind. Bis dahin sind die bisherigen Regelungen anzuwenden.
3. §§ 21 bis 24 – Urlaubsgeld
§§ 21 bis 24 werden unter Beibehaltung der Paragrafenbezeichnung gestrichen.
Erläuterung: Das Urlaubsgeld wird mit der Neufestsetzung der Zuwendung gestrichen. Auch diese Regelung gilt erst ab dem 1. Januar 2007, so dass das Urlaubsgeld 2006 noch zu zahlen ist.
4. § 35 – Zeitpunkt der Übertragung des Urlaubs
a) Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
„14 Kalendertage des Urlaubs sollen zusammenhängend während der Schulferien des jeweiligen Bundeslandes gewährt werden.“
c) Absätze 3 und 4 werden Absätze 2 und 3
Erläuterung: Die Bestimmung bei geteiltem Jahresurlaub wurde dahingehend präzisiert, dass 14 Tage des Urlaubs zusammenhängend während der Schulferien des jeweiligen Bundeslandes gewährt werden sollen. Die Beurlaubungsvorschrift (§ 35 Abs. 2) entfällt und wird an anderer Stelle in Form einer eigenen Vorschrift eingefügt (§ 40 a), da es sich inhaltlich um eine Dienstbefreiung handelt.
5. § 37 – Urlaubsvergütung
In § 37 Abs. 2 Unterabs. 1 werden nach den Worten „Buchst. c“ die Worte „und d“ eingefügt.
Erläuterung: Redaktionelle Berichtigung.
6. § 39 – Arbeitsbefreiung
§ 39 Abs. 1 Buchst. b erhält folgende Fassung:
„b) Tod des Ehegatten, des eingetragenen Lebenspartners, eines Kindes oder Elternteils 2 Arbeitstage
Erläuterung: Die Dienstbefreiung aus wichtigem Grund wurde in § 39 Abs. 1 b erweitert, so dass auch beim Tod des eingetragenen Lebenspartners ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung von 2 Tagen besteht.
7. § 40 a – Urlaubsschein
Es wird folgender § 40a eingefügt:
Anträge auf Urlaub außerhalb der Theaterferien sind auf dem vorgeschriebenen Vordruck einzureichen. Darin muss zur Erreichbarkeit während des Urlaubs die Adresse und die Telefonnummer des Mitglieds enthalten sein. Der Urlaub gilt erst dann als bewilligt, wenn er von der Bühnenleitung auf dem vorgeschriebenen Urlaubsschein schriftlich bestätigt ist. Der Urlaubsantrag ist unverzüglich zu bescheiden. Ein etwaiger Widerruf des Urlaubs ist schriftlich vorzubehalten. Der Urlaub soll nur widerrufen werden, wenn besondere Gründe vorliegen.“
Erläuterung: Mit der Einfügung dieser Bestimmung wurde gleichzeitig der bisherige § 35 Abs. 2 NV Bühne gestrichen. Es handelt sich dabei um eine Anordnung aus der ehemaligen Hausordnung des Normalvertrages Solo, in der geregelt war, in welcher Form eine Beurlaubung im Sinne einer Dienstbefreiung oder sonstigen Freistellung von der Arbeit zu erfolgen hat.
8. § 43 – Ordentliche Kündigung
„ (4) Besteht ein Recht zur auflösenden Nichtverlängerungsmitteilung wegen §§ 61 Abs. 3, 69 Abs. 3, 83 Abs. 8 oder 96 Abs. 3 nicht und wird amts- oder betriebsärztlich festgestellt, dass eine dauerhafte Berufsunfähigkeit des Mitglieds besteht, hat der Arbeitgeber das Recht, den Arbeitsvertrag mit der Frist des Absatzes 1 ordentlich zu kündigen, ohne dass es der arbeitsvertraglichen Vereinbarung des Rechts der ordentlichen Kündigung bedarf.“
Erläuterung: Anpassung des Tarifvertrages an die neuen gesetzlichen Voraussetzungen über das Ende eines Weiterbeschäftigungsanspruches bei dauerhafter Berufsunfähigkeit – vgl. dazu die Erläuterung zur nachfolgenden Vorschrift.
9. § 45 – Erwerbsminderung
§ 45 erhält folgende Fassung:
„Erwerbsminderung
(1) Wird durch den Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt, dass das Mitglied voll erwerbsgemindert ist, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid zugestellt wird, sofern das Mitglied eine außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Versorgung durch den Arbeitgeber oder durch eine Versorgungseinrichtung erhält, zu der der Arbeitgeber Mittel beigesteuert hat. Das Mitglied hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheides unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente wegen voller Erwerbsminderung erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit dem Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages.
Verzögert das Mitglied schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht es Altersrente nach § 236 oder § 236 a bzw. § 36 oder § 37 SGB VI oder ist er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, tritt an die Stelle des Bescheids des Rentenversicherungsträgers das Gutachten eines Amtsarztes oder des betriebsärztlichen Dienstes. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem dem Mitglied das Gutachten bekannt gegeben worden ist.
(2) Erhält das Mitglied keine außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Versorgung durch den Arbeitgeber oder durch eine Versorgungseinrichtung, zu der der Arbeitgeber Mittel beigesteuert hat, endet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Rentenbescheids bzw. mit der Bekanntgabe des Gutachtens des Amtsarztes oder betriebsärztlichen Dienstes an das Mitglied. Das Mitglied hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente wegen voller Erwerbsminderung erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, beginnt die Frist mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages.
(3) Liegt dem Mitglied, das schwerbehindert im Sinne des SGB IX ist, in dem Zeitpunkt, in dem nach den Absätzen 1 und 2 das Arbeitsverhältnis wegen voller Erwerbsminderung endet, die nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes, es sei denn, das Arbeitsverhältnis endet zuvor durch eine wirksam ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung.
(4) Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten von dem Tage an, der auf den nach Absatz 1 maßgebenden Zeitpunkt folgt, bis zum Ablauf des Tages, bis zu dem die Rente auf Zeit bewilligt ist, längstens jedoch bis zum Ablauf des Tages, an dem das Arbeitsverhältnis endet.
(5) Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn durch den Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt wird, dass das Mitglied nur teilweise erwerbsgemindert ist, es sei denn, das Mitglied stellt den schriftlichen Antrag, in seinem bisherigen Beruf teilweise beschäftigt zu werden. In diesem Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Mitglied dem Antrag entsprechend zu beschäftigen, wenn eine dem Antrag entsprechende Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vergütung unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Beschäftigung angemessen zu kürzen. Besteht die Beschäftigungsmöglichkeit nicht, gelten Absätze 1 bis 4 mit der Maßgabe entsprechend, dass das Arbeitsverhältnis nicht vor der schriftlichen Ablehnung des Antrags durch den Arbeitgeber endet bzw. ruht.“
Erläuterung: Anpassung des Tarifvertrages an neue gesetzliche Voraussetzungen: Dadurch wird vorgeschrieben, wie die Fälle der Erwerbsminderung zu behandeln sind. Bei einer festgestellten Berufsunfähigkeit ein Kündigungsrecht für den Fall vorgesehen, dass eine Nichtverlängerungsmitteilung aus tarifvertraglichen Gründen – Weiterbeschäftigungsanspruch nach einer mehr als 15jährigen Betriebszugehörigkeit - nicht mehr ausgesprochen werden kann. Das gilt aber nur für den Fall einer Berufsunfähigkeit eines ab dem 2. Januar 1961 geborenen Mitglieds.
10. § 58 – Vergütung Solo
§ 58 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Werden die Arbeitsentgelte der unter BAT und TVöD bzw. einen diese Tarifverträge ersetzenden Tarifvertrag fallenden Beschäftigten durch Tarifvertrag allgemein geändert, sind die Gagen diesen Änderungen durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen.
Erläuterung: Um die Beteiligung an allgemeinen Tariferhöhungen sicherzustellen, wurde eine neue Anpassungsklausel formuliert, wonach für die Anpassung nicht nur die Entwicklung bei den Bundesangestellten, sondern auch die bei den Beschäftigten der Länder und Kommunen maßgebend sind.
11. § 59 a – Jubiläumsgeld – Solo
Es wird folgender § 59a eingeführt:
Jubiläumsgeld – Solo
Das Solomitglied erhält als Jubiläumszuwendung nach einer ununterbrochenen Beschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber von
25 Jahren 306,78 €
40 Jahren 409,03 €.
Solotänzer erhalten abweichend von Satz 1 als Jubiläumszuwendung nach einer ununterbrochenen Beschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber von
15 Jahren 306,78 €
25 Jahren 409,03 €.
Erläuterung: Erstmals konnte erreicht werden, dass auch die Solomitglieder (einschließlich Solotänzer) und künstlerische Bühnentechniker ein Jubiläumsgeld erhalten
12. § 61 – Nichtverlängerungsmitteilung – Solo
§ 61 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:
Vor dem Wort „einzuladen“ wird das Wort „schriftlich“ eingefügt.
Erläuterung: Die Einladung zur Anhörung hat künftig schriftlich zu erfolgen. Eine besondere Schriftform wird nicht vorgegeben. Aus den bisherigen Regelungen ergibt sich, dass die Einladung fünf Tage vor der Anhörung erfolgen muss. Die Einladung zur Anhörung gilt nur dann als ordnungsgemäß zugestellt, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass die Absendung der Einladung fünf Tage vor der Anhörung an die dem Arbeitgeber bekannte Adresse erfolgt ist.
13. § 64 – Arbeitszeit – Bühnentechniker
a) In Satz 1 wird die Zahl „38,5“ durch die Zahl „40“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Zahl „7,5“ durch die Zahl „6“ ersetzt.
Erläuterung: Nach den Neuregelungen im TVöD wird die Arbeitszeit im technischen Bereich in unterschiedlicher Weise flexibilisiert. Für die Angestellten des Bundes beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 39 Stunden sowohl im Tarifgebiet West als auch im Tarifgebiet Ost. Für den Bereich der Kommunen beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Tarifgebiet West 38,5 Stunden und im Tarifgebiet Ost 40 Stunden. Durch eine Öffnungsklausel kann jedoch die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Tarifgebiet West auf landesbezirklicher Ebene bis auf 40 Stunden verlängert werden. Dazu wurde eine besondere Kündigungsmöglichkeit der Arbeitszeitvorschriften vereinbart.
Nach dem Normalvertrag Bühne hat bisher im Tarifgebiet West für den künstlerisch-technischen Bereich eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden gegolten, die bis auf 46 Stunden verlängert werden konnte. Für das Tarifgebiet Ost galt abweichend davon eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden. Diese unterschiedlichen Regelungen sind mit dem jetzt vereinbarten Änderungstarifvertrag vereinheitlicht worden. Im künstlerisch-technischen Bereich gilt für beide Tarifbereiche einheitlich eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden - die wie bisher - auf 46 Stunden verlängert werden kann. Diese Regelung gilt für alle neuen Vertragsabschlüsse.
Die bestehenden Einzelarbeitsverträge, in denen eine Arbeitszeit von weniger als 40 Stundenwoche vereinbart ist, gelten weiter; sie können nur durch Änderungsmitteilung an die tarifvertragliche Neuregelung angepasst werden.
14. § 67 – Vergütung – Bühnentechniker
a) § 67 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Unterabsatz 1 Satz 3 wird die Zahl „1/167,40“ ersetzt durch den Betrag
„10,- €“.
bb) In Unterabsatz 4 Satz 1 wird die Zahl „1/139,50“ ersetzt durch die Zahl
„1/145“.
cc) In Unterabsatz 4 Satz 2 wird die Zahl „38,5“ ersetzt durch die Zahl „40“.
b) § 67 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
(3) Werden die Arbeitsentgelte der unter den BAT und TVöD bzw. einen diese Tarifverträge ersetzenden Tarifvertrag fallenden Beschäftigten durch Tarifvertrag allgemein geändert, sind die Gagen diesen Änderungen durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen.
Erläuterung: Die bisher prozentuale Festlegung der Stundenvergütung von 1/167,40 der Mindestgage wird angehoben auf den Festbetrag von 10,- €; die Überstundenvergütung dagegen prozentual. Eine redaktionelle Bereinigung erfolgt aufgrund der Änderungen in § 64 – Arbeitszeit. Auch für die Bühnentechniker wurde darüber hinaus wieder eine Anpassungsklausel vereinbart, um die Beteiligung an allgemeinen Tariferhöhungen sicherzustellen.
15. § 68a – Jubiläumsgeld – Bühnentechniker
Es wird folgender § 68a eingefügt:
Jubiläumsgeld – Bühnentechniker
Der Bühnentechniker erhält als Jubiläumsgeld nach einer ununterbrochenen Beschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber von
40 Jahren 409,03 €.“
Erläuterung: Erstmals konnte erreicht werden, dass auch die Bühnentechniker ein Jubiläumsgeld erhalten.
16. § 69 – Nichtverlängerungsmitteilung – Bühnentechniker
§ 69 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:
Vor dem Wort „einzuladen“ wird das Wort „schriftlich“ ergänzt.
Erläuterung: Die Einladung zur Anhörung hat künftig schriftlich zu erfolgen (vgl. Nr. 12 zu § 61).
17. § 71 – Besondere Mitwirkung – Chor
a) In Absatz 2 Buchst. f werden nach dem Wort „Stimmgruppe“ die Worte „wegen des unvorhergesehenen Ausfalls anderer Mitglieder der Stimmgruppe“ ergänzt.
b) Vor der Protokollnotiz zu Absatz 3 Buchst. b wird folgende Protokollnotiz zu Absatz 2 Buchst. e und Absatz 3 Buchst. a eingefügt:
„Protokollnotiz zu Absatz 2 Buchst. e und Absatz 3 Buchst. a:
Die tarifvertragliche Einordnung der Leistung bestimmt sich nach der jeweiligen szenisch-musikalischen Realisierung sowie nach dem Umfang der solistischen Sprech- oder Gesangsleistung, nicht nach der Bezeichnung im Libretto oder in der Sekundärliteratur“
c) Nach der durch Buchstabe b eingefügten Protokollnotiz und vor der Protokollnotiz zu Absatz 3 Buchst. b wird folgende Protokollnotiz zu Absatz 2 Buchst. f eingefügt:
„Protokollnotiz zu Absatz 2 Buchst. f:
Im Musical besteht die Verpflichtung zur Mitwirkung bei jeder mit mehreren Opernchormitgliedern zu erbringenden Gesangsleistung, auch wenn die jeweilige Stimmgruppe nur einzeln besetzt ist (z.B. Quartette, Quintette).“
Erläuterung: Hierbei handelt es sich um eine neu aufgenommene Bestimmung, die einer Klärung der besonderen Mitwirkungspflicht der Chormitglieder dient. Wenn die Stimmgruppe nur einzeln besetzt ist, besteht eine Mitwirkungspflicht nur, wenn die Einzelbesetzung auf einen unvorhergesehenen Ausfall anderer Mitglieder der Stimmgruppe zurückzuführen ist. Anders verhält sich das im Musical (vgl. Protokollnotiz zu Absatz 2 Buchst. f)
Die neue Protokollnotiz zu Absatz 2 Buchst. e und Absatz 3 Buchst. a dient der Klarstellung, dass Bezeichnungen im Libretto oder in der Sekundärliteratur für die Frage nicht maßgeblich sind, ob eine kurze Gesangs- oder Sprechleistung bzw. eine kleinere Rolle oder Partie vorliegt – maßgebend sind allein die jeweilige szenisch-musikalische Realisierung und der Umfang der Sprech- oder Gesangsleistung.
18. § 75 – Vergütung – Chor
a) In Absatz 1 werden das Komma und die Worte „dem Ortszuschlag (§ 77)“ gestrichen.
b) In Absatz 2 werden die Worte „des Ortszuschlages der Stufe 2 der Tarifklasse II und“ gestrichen.
Erläuterung: Eine wesentliche Änderung des Tarifvertrages erfolgt durch die neue Vergütungsordnung für die Bereiche Chor und Tanz. Sie ist unterteilt in die Tarifgebiete West und Ost (vgl. auch in Nr. 23 Tanz). Prinzipiell gilt diese Vergütungsordnung für alle öffentlich getragenen Bühnen, unabhängig davon, ob sie von einer Stadt oder einem Land getragen werden. Sie beruht auf der Integration des durch den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVöD) für die Kommunen weggefallenen familienbezogenen Ortszuschlages. Die Zahlung der Ortszuschläge für die Chor- und Tanzgruppenmitglieder erfolgt an allen Bühnen für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Januar 2006 auf der Grundlage der im September 2005 geltenden Regelungen. Dann fallen im Zuge der Neuregelungen diese nach Familienstand und Kinderzahl abgestuften Ortszuschläge weg. Sie gehen über eine „Besitzstandszulage“ in die Grundvergütung ein. Die Besitzstandszulage (siehe III. § 3 dieses Änderungsvertrages) berechnet sich aus der Differenz zwischen der dem Mitglied im Januar 2006 zustehenden Gage einschließlich des jeweiligen Ortszuschlages und der Gage, die dem Mitglied ab dem 1. Februar 2006 nach Inkrafttreten der Änderungen zusteht. Wechselt ein Chor- oder Tanzgruppenmitglied das Engagement, wird die Besitzstandszulage vom neuen Arbeitgeber übernommen, wenn er dem Deutschen Bühnenverein angehört.
19. § 76 – Gagenklassen/Gage-Chor
a) § 76 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Gagen betragen, soweit nicht Unterabsatz 2 zur Anwendung kommt, monatlich in der Gagenklasse
1a ab 2.607 €
1b von 2.542 € bis 2.606 €
2a von 2.326 € bis 2.541 €
2b von 1.948 € bis 2.325 €
Für Opernchormitglieder, deren Arbeitsverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet ist, betragen die Gagen monatlich in der Gagenklasse
1a ab 2.411 €
1b von 2.351 € bis 2.410 €
2a von 2.152 € bis 2.350 €
2b von 1.802 € bis 2.151 €;
ab dem 1. März 2006 monatlich in der Gagenklasse
1a ab 2.451 €
1b von 2.389 € bis 2.450 €
2a von 2.186 € bis 2.388 €
2b von 1.831 € bis 2.185 €;
ab dem 1. September 2006 monatlich in der Gagenklasse
1a ab 2.490 €
1b von 2.428 € bis 2.489 €
2a von 2.221 € bis 2.427 €
2b von 1.860 € bis 2.220 €;
ab dem 1. September 2007 monatlich in der Gagenklasse
1a ab 2.529 €
1b von 2.466 € bis 2.528 €
2a von 2.256 € bis 2.465 €
2b von 1.890 € bis 2.255 €.“
c) § 76 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Werden die Arbeitsentgelte der unter BAT und TVöD bzw. einen diese Tarifverträge ersetzenden Tarifvertrag fallenden Beschäftigten durch Tarifvertrag allgemein geändert, sind die Gagen und die Rahmenbeträge der Gagenklassen diesen Änderungen durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen.“
Erläuterung: Zur Integration des Ortszuschlages in die Grundgage wurde im Tarifgebiet West den Rahmenbeträgen der bisherigen Vergütungsordnung ein Betrag ...
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 § 5
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