Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/entscheidungen/archiv.php?ay=2013&am=04
Timestamp: 2017-05-26 20:50:46+00:00

Document:
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDezApril 2013
BVerwG 5 B 19.13 - Beschluss vom 30.04.2013
Eingestellt am 23.05.2013
BVerwG 1 WB 34.12 - Beschluss vom 30.04.2013
Eingestellt am 01.07.2013
BVerwG 2 B 10.12 - Beschluss vom 30.04.2013
Eingestellt am 25.06.2013
BVerwG 1 WB 37.12 - Beschluss vom 30.04.2013
1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Tätigkeiten, die in den jeweiligen Organisationsgrundlagen (Stärke- und Ausrüstungsnachweisungen oder Organisations- und Stellenpläne) als ständige Vertretungstätigkeit bezeichnet sind, nicht dem Melde- und Zustimmungsverfahren des Erlasses „Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten“ vom 1. August 2011 unterliegen.
2. Die Aufgabe der ständigen Vertretung umfasst grundsätzlich auch die Vakanzvertretung in der Zeit zwischen dem Weggang des bisherigen und dem Antritt des neuen Inhabers des zu vertretenden Dienstpostens. Eine Tätigkeit als ständiger Vertreter liegt jedoch nicht vor, wenn die (Nach-)Besetzung des vakanten Dienstpostens mit einem regulären Dienstposteninhaber nicht beabsichtigt ist oder faktisch dauerhaft nicht betrieben wird; soll eine solche Verwendung sechs Monate oder länger dauern, ist die Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle einzuholen.
BVerwG 1 WB 56.12 - Beschluss vom 30.04.2013
Eingestellt am 27.05.2013
BVerwG 10 B 40.12 - Beschluss vom 29.04.2013
BVerwG 4 B 45.12 - Beschluss vom 26.04.2013
BVerwG 2 B 93.12 - Beschluss vom 25.04.2013
BVerwG 2 C 54.11 - Urteil vom 25.04.2013
Eingestellt am 18.06.2013
BVerwG 4 BN 16.13 - Beschluss vom 25.04.2013
BVerwG 2 B 2.13 - Beschluss vom 25.04.2013
BVerwG 2 B 99.12 - Beschluss vom 25.04.2013
BVerwG 2 B 95.12 - Beschluss vom 25.04.2013
BVerwG 3 C 2.12 - Urteil vom 25.04.2013
Eingestellt am 08.07.2013
BVerwG 2 C 56.11 - Urteil vom 25.04.2013
BVerwG 9 B 42.12 - Beschluss vom 25.04.2013
BVerwG 3 C 1.12 - Urteil vom 25.04.2013
Die gemäß Art. 27 Abs. 4 VO (EG) Nr. 882/2004 zum Zwecke von amtlichen Fleischhygienekontrollen erhobenen Gebühren dürfen im Wege der Vorauskalkulation („ex ante“) ermittelt werden.
Bei der Berechnung von Gebühren für amtliche Kontrollen nach Art. 27 Abs. 2, Abs. 4 i.V.m. Anhang VI VO (EG) Nr. 882/2004 sind allgemeine Verwaltungspersonal- und -sachkosten berücksichtigungsfähig, die im Zusammenhang mit der amtlichen Überwachung anfallen (Bestätigung des Urteils vom 26. April 2012 - BVerwG 3 C 20.11 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 31).
Ein Verstoß des Mitgliedstaates gegen die Pflicht zur Veröffentlichung und Mitteilung der Methode für die Berechnung der Gebühren nach Art. 27 Abs. 12 Satz 1 VO (EG) Nr. 882/2004 führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Gebührenfestsetzung gegenüber dem einzelnen Gebührenschuldner.
BVerwG 2 C 53.11 - Urteil vom 25.04.2013
BVerwG 2 B 88.12 - Beschluss vom 25.04.2013
BVerwG 2 B 97.12 - Beschluss vom 25.04.2013
BVerwG 2 C 55.11 - Urteil vom 25.04.2013
BVerwG 2 B 94.12 - Beschluss vom 25.04.2013
BVerwG 3 C 3.12 - Urteil vom 25.04.2013
BVerwG 9 B 41.12 - Beschluss vom 25.04.2013
Eingestellt am 10.06.2013
BVerwG 2 C 57.11 - Urteil vom 25.04.2013
BVerwG 2 B 89.12 - Beschluss vom 25.04.2013
BVerwG 2 B 90.12 - Beschluss vom 25.04.2013
BVerwG 3 C 5.12 - Urteil vom 25.04.2013
BVerwG 2 B 91.12 - Beschluss vom 25.04.2013
BVerwG 3 C 19.12 - Urteil vom 25.04.2013
Eingestellt am 28.05.2013
BVerwG 6 C 5.12 - Urteil vom 25.04.2013
Eingestellt am 02.07.2013
1. Für die nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 erforderliche Feststellung der Identität des Spenders kommt es dann nicht auf die Kenntnis einer zur Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung der Spende berechtigten Person im Zeitpunkt der Annahme der Spende an, wenn diese Person in kollusivem Zusammenwirken mit dem Spender ihr Wissen gegenüber der Partei gezielt verbirgt (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 - BVerwGE 126, 254 <271 f.>).
2. Der auf § 48 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 gestützten Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung staatlicher Mittel steht nicht die zeitliche Grenze für die Prüfungsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 23a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 24 Abs. 2 PartG 2002 entgegen.
3. Die in § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG 2002 geregelte Möglichkeit einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige besteht auch bei Verstößen gegen die Annahme oder Veröffentlichung von Spenden, wenn die Sachverhalte vor Inkrafttretung der Regelung abgeschlossen waren und daher noch auf der Grundlage der früheren Rechtslage durch (teilweise) Rücknahme der betreffenden Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel nach § 48 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 zu sanktionieren sind.
BVerwG 2 C 39.11 - Urteil vom 25.04.2013
Beamte der Zollverwaltung, die als Zollverbindungsbeamte an einer deutschen Auslandsvertretung verwendet werden, nehmen keine vollzugspolizeilichen Aufgaben im Sinne von Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B wahr.
BVerwG 2 B 96.12 - Beschluss vom 25.04.2013
BVerwG 2 B 11.13 - Beschluss vom 25.04.2013
BVerwG 9 B 43.12 - Beschluss vom 25.04.2013
BVerwG 3 C 4.12 - Urteil vom 25.04.2013
BVerwG 1 WDS-VR 3.13 - Beschluss vom 24.04.2013
Eingestellt am 05.07.2013
BVerwG 5 B 74.12 - Beschluss vom 24.04.2013
Eingestellt am 06.06.2013
BVerwG 1 WDS-VR 8.13 - Beschluss vom 24.04.2013
BVerwG 1 WDS-VR 5.13 - Beschluss vom 24.04.2013
Eingestellt am 14.10.2013
BVerwG 8 B 81.12 - Beschluss vom 24.04.2013
BVerwG 1 WDS-VR 7.13 - Beschluss vom 24.04.2013
BVerwG 1 WDS-VR 4.13 - Beschluss vom 24.04.2013
BVerwG 1 WDS-VR 9.13 - Beschluss vom 24.04.2013
BVerwG 8 B 91.12 - Beschluss vom 24.04.2013
BVerwG 4 BN 22.13 - Beschluss vom 24.04.2013
BVerwG 1 WDS-VR 6.13 - Beschluss vom 24.04.2013
BVerwG 9 A 9.12 - Beschluss vom 24.04.2013
BVerwG 3 B 59.12 - Beschluss vom 23.04.2013
BVerwG 5 B 23.13 D - Beschluss vom 23.04.2013
BVerwG 4 B 17.13 - Beschluss vom 23.04.2013
BVerwG 4 BN 14.13 - Beschluss vom 23.04.2013
BVerwG 3 PKH 14.12 - Beschluss vom 22.04.2013
BVerwG 3 PKH 15.12 - Beschluss vom 22.04.2013
BVerwG 3 PKH 13.12 - Beschluss vom 22.04.2013
Eingestellt am 05.06.2013
BVerwG 5 B 62.12 - Beschluss vom 18.04.2013
Eingestellt am 21.06.2013
BVerwG 4 B 21.13 - Beschluss vom 18.04.2013
BVerwG 5 C 21.12 - Urteil vom 18.04.2013
1. Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn seine Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens tatsächlich nicht notwendig ist.
2. Erheblich im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG 2008 ist ein Vermögen, dessen Einsatz seinem Inhaber zur Deckung des Wohnbedarfs nach den individuellen Umständen des Einzelfalles im Zeitpunkt der Antragstellung unter Berücksichtigung des Ziels der Wohngeldgewährung, durch Subventionierung der Wohnkosten angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich zu sichern, zuzumuten ist.
3. Die Zumutbarkeit des Einsatzes des Vermögens zur Deckung des Wohnbedarfs ist im Lichte der individuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen. Dementsprechend verbietet sich ihre Bestimmung anhand einer pauschalen und starren Vermögensgrenze, jenseits derer die Inanspruchnahme von Wohngeld ohne Weiteres als missbräuchlich anzusehen wäre.
BVerwG 2 WD 16.12 - Urteil vom 18.04.2013
1. Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch gewöhnlich mit der Verwahrung und Verwaltung von derartigen Gegenständen befasst.
2. Das Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch einen Vorgesetzten ist maßnahmemildernd zu berücksichtigen, wenn ein Soldat durch die Ausnutzung der besonderen Autorität des Vorgesetzten oder der Befehlsgewalt zur Überwindung von Zweifeln oder Widerständen und durch Umstände in seiner Person unter außergewöhnlichem Druck steht, der Versuchung nachzugeben.
BVerwG 5 CN 1.12 - Urteil vom 18.04.2013
BVerwG 5 C 18.12 - Urteil vom 18.04.2013
Eingestellt am 28.06.2013
1. Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung und wird als solche zweckneutral gewährt.
2. Bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern ist das Elterngeld bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen. Die Regelung über die Anrechnungsfreiheit des Mindestbetrages von 300 € beim Bezug von anderen einkommensabhängigen Sozialleistungen (§ 10 Abs. 1 BEEG a.F.) kann nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung auf die Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags erstreckt werden.
BVerwG 10 C 9.12 - Urteil vom 18.04.2013
BVerwG 10 C 10.12 - Urteil vom 18.04.2013
Eingestellt am 06.08.2013
1. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens richtet sich bei nicht (mehr) erwerbsfähigen Ausländern grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs (SGB) Zwölftes Buch - SGB XII - über die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
2. Der Sicherung des Lebensunterhalts steht nicht entgegen, wenn ein Ausländer nur unter Inanspruchnahme der Absenkungsmöglichkeit des § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG die Kosten für eine private Krankenversicherung im Basistarif selbst tragen kann.
3. Es obliegt tatrichterlicher Würdigung im Einzelfall, ob und in welchem Umfang eine Verpflichtungserklärung mit Blick auf den absehbaren Bedarf des Ausländers und seine Mittel sowie das Vorliegen ausreichender und stabiler finanzieller Verhältnisse des Garantiegebers genügt, um von einem gesicherten Lebensunterhalt des Ausländers ausgehen zu können.
4. Die in der Verwaltungsvollstreckung gemäß § 850c Abs. 4 ZPO vorgesehene Möglichkeit, das pfändbare Einkommen des Schuldners durch eine Ermessensentscheidung der Vollstreckungsbehörde zu erweitern, ist bei der Bonitätsprüfung eines Garantiegebers, der eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, prognostisch mit zu berücksichtigen.
5. Die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt die spezifische Angewiesenheit auf familiäre Hilfe voraus, bei der auch geleistete Nachbarschaftshilfe oder im Herkunftsland angebotener professioneller pflegerischer Beistand den Bedürfnissen des Nachzugswilligen nicht gerecht werden können.
BVerwG 2 B 109.11 - Beschluss vom 17.04.2013
BVerwG 6 P 9.12 - Beschluss vom 17.04.2013
1. Die Regelung zur Jahresfrist in § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG greift nicht ein, wenn die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts unrichtige Angaben zur Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde enthält.
2. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt hat bei Anfertigen der Rechtsbeschwerdeschrift eigenverantwortlich zu prüfen, ob der im Fristenkalender notierte Fristablauf für die Rechtsbeschwerdebegründung richtig berechnet worden ist.
3. Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung rechtfertigt nicht die Annahme fehlenden Verschuldens des Beteiligten an der Fristversäumnis, wenn diese nicht darauf beruht.
BVerwG 2 B 101.12 - Beschluss vom 17.04.2013
BVerwG 2 B 98.12 - Beschluss vom 17.04.2013
BVerwG 2 B 68.12 - Beschluss vom 17.04.2013
BVerwG 5 B 17.13 - Beschluss vom 17.04.2013
BVerwG 7 B 7.13 - Beschluss vom 17.04.2013
BVerwG 6 B 4.13 - Beschluss vom 17.04.2013
BVerwG 4 B 7.13 - Beschluss vom 17.04.2013
BVerwG 7 B 8.13 - Beschluss vom 17.04.2013
BVerwG 7 B 6.13 - Beschluss vom 17.04.2013
BVerwG 6 P 10.12 - Beschluss vom 17.04.2013
BVerwG 10 B 3.13 - Beschluss vom 16.04.2013
BVerwG 6 P 11.12 - Beschluss vom 16.04.2013
BVerwG 2 B 145.11 - Beschluss vom 16.04.2013
BVerwG 2 B 130.11 - Beschluss vom 16.04.2013
BVerwG 2 B 134.11 - Beschluss vom 16.04.2013
BVerwG 2 B 150.11 - Beschluss vom 16.04.2013
BVerwG 9 VR 1.13 - Beschluss vom 15.04.2013
BVerwG 2 B 139.11 - Beschluss vom 15.04.2013
BVerwG 1 B 22.12 - Beschluss vom 15.04.2013
1. Die abweichende Würdigung, ob eine bestimmte Rechtsfrage vom EuGH geklärt worden ist oder nicht, begründet keine Rechtssatzdivergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
2. Bei dem Inhaber einer Rechtsstellung nach Art. 7 ARB 1/80 kommt es für die Erfüllung der Ausweisungsvoraussetzungen nicht darauf an, ob er Anspruch auf die Durchführung einer Drogentherapie hatte, diese aber nicht bewilligt und durchgeführt wurde.
BVerwG 9 B 37.12 - Beschluss vom 12.04.2013
Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO ist im Zivilrechtsweg zu führen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 271/09 - WM 2011, 142).
BVerwG 20 F 6.12 - Beschluss vom 12.04.2013
BVerwG 1 B 5.13 - Beschluss vom 12.04.2013
BVerwG 1 WDS-VR 1.13 - Beschluss vom 12.04.2013
BVerwG 4 CN 2.12 - Urteil vom 11.04.2013
Eingestellt am 12.06.2013
Scheidet ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss er sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren.
Die Nachteile einer Planung für Planunterworfene sowie die Tatsache und der mögliche Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen sind im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.
Entschädigungsansprüche nach dem Planungsschadensrecht scheiden aus, wenn mit einer Konzentrationsflächenplanung Vorrang- und Eignungsgebiete (hier: für die Windenergienutzung) aus einem früheren Regionsplan nicht „weggeplant“ werden (wie Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 <369 f.>).
BVerwG 8 C 2.13 - Beschluss vom 11.04.2013
BVerwG 4 C 3.12 - Urteil vom 10.04.2013
Eingestellt am 26.06.2013
Die Bundeswehr ist im Rahmen ihrer Befugnis, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abzuweichen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LuftVG), von den habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritten gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 BNatSchG nicht freigestellt.
Die Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände bei einer habitatschutzrechtlich erforderlichen Abweichungsentscheidung gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG ist verfahrensrechtlich auf die Vorbereitung der Entscheidung und inhaltlich auf die Einbringung naturschutzfachlichen Sachverstandes beschränkt.
BVerwG 9 A 5.13 - Beschluss vom 09.04.2013
BVerwG 8 B 71.12 - Beschluss vom 09.04.2013
BVerwG 2 C 5.12 - Urteil vom 09.04.2013
BVerwG 1 WB 26.12 - Beschluss vom 08.04.2013
BVerwG 20 F 4.12 - Beschluss vom 05.04.2013
BVerwG 6 B 14.13 - Beschluss vom 05.04.2013
BVerwG 2 B 79.11 - Beschluss vom 05.04.2013
BVerwG 20 F 7.12 - Beschluss vom 05.04.2013
BVerwG 2 B 86.12 - Beschluss vom 04.04.2013
BVerwG 8 B 74.12 - Beschluss vom 04.04.2013
BVerwG 4 BN 19.13 - Beschluss vom 04.04.2013
BVerwG 1 B 24.12 - Beschluss vom 04.04.2013
BVerwG 2 B 116.12 - Beschluss vom 04.04.2013
BVerwG 2 B 87.12 - Beschluss vom 04.04.2013
BVerwG 9 B 11.13 - Beschluss vom 03.04.2013
BVerwG 9 B 44.12 - Beschluss vom 03.04.2013
BVerwG 6 B 15.13 - Beschluss vom 03.04.2013
BVerwG 9 BN 5.12 - Beschluss vom 03.04.2013
BVerwG 4 BN 17.13 - Beschluss vom 03.04.2013
BVerwG 4 BN 37.12 - Beschluss vom 02.04.2013
BVerwG 9 BN 4.12 - Beschluss vom 02.04.2013
BVerwG 7 A 21.11 - Beschluss vom 02.04.2013

References: Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 § 25
 § 25
 § 48
 § 23
 § 23
 § 24
 § 23
 § 48
 § 23
 § 21
 § 2
 § 12
 § 850
 § 36
 § 9
 EuGH 
 § 132
 Art. 7
 § 302
 § 34
 § 63