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Timestamp: 2019-12-11 07:52:49+00:00

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Postulant / Zusammenfassung
Begriff Postulanten legen eine Probezeit für die Aufnahme in ein Kloster ab. Dem Postulat folgt das Noviziat. Postulanten sind keine satzungsmäßigen Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: § 5 Abs. 4a SGB V bestimmt über die Versicherungspflicht von Personen, die zu ihrer Ausbildung beschäftigt werden, jedoch k...mehr
Klose, SGB I § 45 Verjährung / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 50 Casselmann, Zivilrechtliche Institutionen im Rahmen des Sozialversicherungsverhältnisses, SGb 1977 S. 276. Chojetzki, Stammrecht auf Altersrente und Einzelansprüche hieraus – verspätete Antragstellung – Verjährung, DRV 2002 S. 666. Dötsch, Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche im öffentlichen Recht, DÖV 2004 S. 277. Eichel, Die fortschreitende Konturierung des "neuen...mehr
Begriff Damit die Träger der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ihre Aufgaben reibungslos und zügig erledigen können, müssen die erforderlichen Daten abrufbereit gespeichert werden. Meldungen und Beitragsnachweise sind aus systemgeprüften Programmen zu erzeugen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozilaversicherung: Meldungen zur Sozialversicherung...mehr
Firmen-Pkw, Überlassung an Arbeitnehmer / 3.2 Muster einer Lohnabrechnung
Die Anwendung der 1 %-Methode ist für den Arbeitgeber immer die einfachste Lösung. Vorteil ist, dass der monatliche Wert feststeht, der gleichbleibend bei jeder einzelnen Lohnabrechnung erfasst wird. Im Gegensatz dazu gibt es beim Fahrtenbuch von Monat zu Monat Schwankungen, sodass i. d. R. erst beim letzten Lohnabrechnungszeitraum eines Jahres eine korrekte Abrechnung mögli...mehr
Sauer, SGB III § 46 Probeschäftigung und Arbeitshilfe fü ... / 2.4.2 Arbeitsmarktpolitischer Effekt der Förderung
Rz. 34 In arbeitsmarktpolitischer Hinsicht ist für eine Förderung nach Abs. 2 weiterhin Voraussetzung, dass der Zuschuss erforderlich ist, um eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben zu erreichen oder zu sichern. In Bezug darauf bedarf es wiederum einer Prognose der Beratungs- und Vermittlungsfachkraft der Agentur für Arbeit. Sie hat festzustellen, ob eine dauerhafte Teilhab...mehr
Sauer, SGB II Einführung in das Zweite Buch Sozialgesetz ... / 4 Literatur und Materialien
Einige Vorschriften lehnen sich an das frühere Recht nach dem Bundessozialhilfegesetz an. Für Rückgriffe auf frühere Kommentare zu diesem Gesetz werden die Ausgaben von Fichtner und Schellhorn/Jirasek/Seip empfohlen. Bieresborn/Giesberts-Kaminski, Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung und der Anpassungsgesetze auf die Sozialgerichtsbarkeit, SGb 2018 S. 449, 530, 609...mehr
Sauer, SGB II Einführung in das Zweite Buch Sozialgesetz ... / 3.6 Weitere Entwicklung des SGB II ab 2013
Durch das Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister v. 5.12.2012 wurden lediglich redaktionelle Änderungen in § 16 e Abs. 4 und § 46 Abs. 2 vorgenommen, die am 1.1.2013 in Kraft getreten sind. Durch das Haushaltsbegleitgesetz wurde mit Wirkung zum 1.1.2013 der Eingliederungsbeitrag der Agenturen für Arbeit an die Jobcenter beim Übergang von...mehr
Rz. 37 Zielvereinbarungen nach § 48b sind in der Regel jährlich abzuschließen. Demgegenüber sind die Ziele selbst nach Möglichkeit über einen längeren, mehrjährigen Zeitraum zu vereinbaren und somit mittelfristig zu verfolgen. Das stimmt mit dem Inhalt der Zielvereinbarungen anhand der gesetzlichen Ziele und Aufgaben überein. Wesentlich neuer Inhalt einer jährlichen Zielvere...mehr
Arnold/Tillmanns , BUrlG Urlaub – Lohnsteuer- und sozial ... / 2.5.3 Arbeitslosenversicherung
Rz. 22 Wer rentenversicherungspflichtig wird, wird in der Regel auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung (§ 26 Abs. 2 und Abs. 3 SGB III). Voraussetzung ist, dass in der Arbeitslosenversicherung unmittelbar vor der Pflegetätigkeit Versicherungspflicht bestand, die Pflegeperson nicht bereits nach anderen Voraussetzungen versicherungspflichtig in der Arbeitslos...mehr
Arnold/Tillmanns , BUrlG Urlaub – Lohnsteuer- und sozial ... / 2.2.4 Gegenüberstellung des bisher beitragspflichtigen Arbeitsentgelts
Rz. 11 Der anteiligen BBG ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt (laufendes plus einmalig gezahltes Arbeitsentgelt) für den entsprechenden Zeitraum gegenüberzustellen. Dabei sind alle Beträge zu addieren, von denen bisher (bis einschließlich Ende des Zuordnungsmonats) Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen waren (laufendes und einmalig gezahltes Arbeitsentgelt). Hierbei is...mehr
Arnold/Tillmanns , BUrlG Urlaub – Lohnsteuer- und sozial ... / 2.5 Sozialversicherungsrechtliche Absicherung in der Pflegezeit
Rz. 19 Während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung von bis zu 10 Tagen i. S. d. § 2 PflegeZG bleibt die Versicherungspflicht in allen Sozialversicherungszweigen erhalten. Während der bis zu 6-monatigen Pflegezeit i. S. d. §§ 3, 4 PflegeZG ist der Arbeitnehmer in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sozial abgesichert (§§ 44 und 44a SGB XI): 2.5.1 Krank...mehr
Arnold/Tillmanns , BUrlG Urlaub – Lohnsteuer- und sozial ... / 2.2.3 Errechnung der anteiligen BBG
Rz. 10 Hierfür sind alle beitragspflichtigen Beschäftigungszeiten (SV-Tage) ab Jahresbeginn, bzw. hilfsweise ab Beginn des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei dem die Einmalzahlung gewährenden Arbeitgeber, zu ermitteln. Dabei sind volle Kalendermonate mit 30 Tagen und Teilmonate mit den tatsächlichen Tagen zu berücksichtigen. Die anteilige BBG erre...mehr
Midijob: Kompakte Darstellung des Übergangsbereichs ab 1 ... / 5 Zusammenrechnung von Arbeitsentgelten bei Mehrfachbeschäftigung
Werden mehrere Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt, gelten die Regelungen zum Übergangsbereich, wenn das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt innerhalb der Entgeltgrenzen von 450,01 EUR bis 1.300 EUR liegt. Grundsätzlich sind bei der Beurteilung nur die Arbeitsentgelte zusammenzurechnen, die aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen erzielt werden. So werd...mehr
Midijob: Kompakte Darstellung des Übergangsbereichs ab 1 ... / Zusammenfassung
Überblick Zum 1.7.2019 wird die Gleitzone vom Übergangsbereich abgelöst. Der Übergangsbereich umfasst Arbeitsentgelte aus mehr als geringfügigen Beschäftigungen, die regelmäßig 1.300 EUR im Monat nicht übersteigen. Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend. Beträgt das regelmäßige Arbeitsentgelt 450,01 EUR bis 1.300 EUR im Mo...mehr
Beitrag aus SGB Office Professional
Bremer Tabellen zur Berechnung des Altersvorsorgeunterha ... / 16 Stand 1.1.2003
Begriff Die Berechnungsgrundsätze stellen innerhalb der Rentenversicherung sicher, dass alle Versicherungsträger Berechnungen in gleicher Weise vornehmen: Berechnungen werden, wenn nichts anderes bestimmt ist, auf 4 Dezimalstellen ausgeführt (mit bürgerlicher Rundung). Kalendermonate, die nur teilweise mit rentenrechtlichen Zeiten belegt sind, zählen als volle Monate (wichtig...mehr
Altersteilzeitarbeit (Entgeltunterlagen)
Begriff Der Arbeitgeber hat Angaben zum Beginn und Ende der Altersteilzeitarbeit sowie die zusätzliche beitragspflichtige Einnahme in den Entgeltunterlagen festzuhalten. Bei Altersteilzeitarbeit im Blockmodell sind in der Arbeitsphase die Zugänge aufgrund der Vorarbeit oder freiwilliger besonderer Zahlungen und in der Freistellungsphase die Abgänge des Wertguthabens aufzufüh...mehr
Praktikanten / 1.3.3 Sozialversicherung
Praktikanten, die weder Schüler noch Fachhochschüler oder Studenten sind, unterliegen der Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, wenn eine Unterhaltsbeihilfe/Vergütung gezahlt wird.mehr
Praktikanten / 1.2.3.2 Freiwillige Praktika mit Hochschulbezug
Freiwillige Praktika, die nicht aufgrund einer Verpflichtung in den Studien- und Prüfungsordnungen absolviert werden, die aber aufgrund der Immatrikulation der/des Studierenden bereits oder noch einen Hochschulbezug aufweisen, können ein sog. "anderes Vertragsverhältnis" i. S. d. § 26 BBiG darstellen. Hinweis Sofern ein Praktikant den Ausbildungsbetrieb selbst bestimmt und ei...mehr
Praktikanten / 1.2.2.2 Werkstudententätigkeit
Bei sogenannten Werkstudenten handelt es sich um Studierende, die neben ihrem Studium eine entgeltliche Beschäftigung ausüben, um sich durch ihre Arbeit die zur Durchführung des Studiums und zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts erforderlichen Mittel zu verdienen. Grund der Beschäftigung ist der Erwerb und nicht – wie beim Praktikanten – die Ausbildung. Es handelt sich daher...mehr
Schell, SGB IX § 61 Budget für Arbeit / 2.3 Sozialversicherung
Rz. 11 Sozialversicherungspflicht besteht in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung. Dagegen besteht Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 SGB III. Danach sind Personen versicherungsfrei, die wegen einer Minderung ihrer Leistungsfähigkeit dauernd nicht mehr v...mehr
Sauer, SGB II § 62 Schadenersatz / 2.3 Schadenshöhe
Rz. 15 Als Schaden i. S. d. § 62 kommenalle unfreiwilligen Vermögenseinbußen der Träger der Grundsicherung in Betracht, welche ursächlich auf der Pflichtverletzung beruhen. Zwischen der nicht, nicht richtigen oder nicht vollständigen Auskunft nach § 57 oder § 60 oder der Einkommensbescheinigung und dem Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Daran fehlt es nach der Rec...mehr
Sauer, SGB II § 62 Schadenersatz / 2.4 Schadenminderungspflicht
Rz. 17 Für die Träger der Grundsicherung besteht die allgemeine Schadenminderungspflicht, die in § 254 Abs. 2 BGB ihren Ausdruck findet (zum Recht der Arbeitslosenversicherung vgl. BSG, Urteil v. 20.10.1983, 7 RAr 41/82). Konkret heißt dies, dass die Träger der Grundsicherung verpflichtet sind, bei Unstimmigkeiten, die sich aufdrängen, diesen nachzugehen. Angesichts der tats...mehr
Türkei / 1.3 Sachlicher Geltungsbereich
Der sachliche Geltungsbereich bezieht sich auf die Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.mehr
Nordmazedonien / 1.3 Sachlicher Geltungsbereich
Der sachliche Geltungsbereich bezieht sich auf die Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Gelten für eine Person weiter die deutschen Rechtsvorschriften, gelten diese auch im Bereich der Pflegeversicherung.mehr
Jansen, SGB X § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige / 2.6 Umfang und Folgen des Forderungsübergangs
Rz. 23 Eine Sonderstellung im Rahmen des Forderungsübergangs von Ersatzansprüchen des Geschädigten auf den Sozialversicherungsträger nehmen die Beiträge zur Sozialversicherung ein. Insoweit hat der Gesetzgeber durch § 116 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich den Anspruchsübergang klargestellt. Dabei geht es für den Verletzten nicht so sehr um den bloßen Zahlbetrag als vielmehr um die ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 27 [Gestellung vo ... / 4.2 Gestellung von Betriebshelfern an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung
Rz. 44 Neben der Gestellung land- und forstwirtschaftlicher Arbeitskräfte an land- und forstwirtschaftliche Betriebe ist nach § 4 Nr. 27 Buchst. b UStG auch steuerfrei die Gestellung von Betriebshelfern an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung. Rz. 45 Die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung sind verpflichtet, ihren Mitgliedern in bestimmten Notfällen (z. B. bei ...mehr
Sauer, SGB III § 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG) v. 18.7.2016 (BGBl. I S. 1710) mit Wirkung zum 1.8.2016 in das SGB III eingefügt. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift enthält Übergangs...mehr
Sauer, SGB III § 24 Versicherungspflichtverhältnis / 2.1 Einordnung der Vorschrift und Überblick über das Zweite Kapitel
Rz. 2g Das Zweite Kapitel regelt – begrifflich mit den anderen Büchern im SGB übereinstimmend – die Versicherungspflicht und -freiheit zur Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung). Das SGB III verfolgt im rechtsförmlichen Bereich konsequent das Versicherungsprinzip. Gleichstellungszeiten oder Ersatzzeiten sind grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. aber § 427a). Der Gesetzg...mehr
Sauer, SGB III § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld / 2.1 Einordnung der Vorschrift und Überblick über das Vierte Kapitel
Rz. 2a Das Vierte Kapitel regelt die Entgeltersatzleistungen Arbeitslosengeld (Alg) und Insolvenzgeld. Die Leistungen der Arbeitsförderung sind im Dritten und Vierten Kapitel enthalten (§ 3 Abs. 1). Das Übergangsgeld und das Kurzarbeitergeld sind bereits im Dritten Kapitel geregelt (§§ 95 ff., 118 ff.). Beide sind den Pflichtleistungen der aktiven Arbeitsförderung zuzurechne...mehr
Sauer, SGB III § 367 Bundesagentur für Arbeit / 2.2 Bundesagentur als Körperschaft des öffentlichen Rechts
Rz. 3 Die Arbeitsförderung erstreckt sich über das gesamte Bundesgebiet und damit über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus. Daher wird die Bundesagentur für Arbeit als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts geführt. Eine Körperschaft ist ein rechtlich verselbständigter Personenverband, der auf Mitgliedschaft beruht und in seiner Willensbildung von den Mitgl...mehr
Sauer, SGB III § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift ergänzt die Pflichtversicherung zur Arbeitsförderung, die unabhängig von der tatsächlichen Entrichtung von Beiträgen nach den §§ 25, 26 festzustellen ist. Sie eröffnet erstmals die Möglichkeit einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Die beitragsrechtlichen Regelungen sind in den §§ 345b, 349a und 352a (Anordnungsermächtigung für die Bundesagentur fü...mehr
Sauer, SGB III § 24 Versicherungspflichtverhältnis / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Regelung trifft Bestimmungen zum Versicherungspflichtverhältnis als Oberbegriff für alle Lebenssachverhalte, die eine Versicherung in der Arbeitslosenversicherung nach dem Recht der Arbeitsförderung auslösen. Damit geht die Ablösung des Begriffs der Beitragspflicht durch Versicherungspflicht einher. Als Folge werden wie auch in den anderen Bereichen der Sozialversi...mehr
Sauer, SGB III § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf ... / 2.2 Weiterversicherung (Abs. 2)
Rz. 6 Abs. 2 charakterisiert das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag durch weitere Voraussetzungen als freiwillige Weiterversicherung. Abs. 2 Nr. 1 schränkt den nach Abs. 1 berechtigten Personenkreis ein. Ein Versicherungspflichtverhältnis darf nur mit Personen eingegangen werden, die in der jüngeren Vergangenheit zur Solidargemeinschaft der Arbeitslosenversicherung ge...mehr
Sauer, SGB III § 36 Grundsätze der Vermittlung / 2.4 Vermittlung in selbstständige Tätigkeiten (Abs. 4)
Rz. 26 Abs. 4 stellt eine Kompromisslösung des Gesetzgebers für die Arbeitsverwaltung dar. Einerseits will der Gesetzgeber die Agentur für Arbeit von vermeidbarem Verwaltungsaufwand entlasten, andererseits das vermittlerische Handeln auf die Ebene der Versicherungstätigkeit beschränken, dabei aber sich ergebendes Potenzial gleichwohl zur Senkung der Arbeitslosigkeit nutzen. ...mehr
Sauer, SGB III § 147 Grundsatz / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Anspruchsdauer drückt den Versicherungsschutz in einer zeitlichen Perspektive aus, der mit der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) verbunden ist. Sie bleibt bestehen, bis sie sukzessive durch Verbrauch oder durch einen besonderen Tatbestand erlischt. Damit steht bereits zu Beginn der Arbeitslosigkeit mit Anspruch auf Alg im Grundsatz fest, wie lange...mehr
Sauer, SGB III § 153 Leistungsentgelt / 2.2.1 Sozialversicherungspauschale
Rz. 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bestimmt seit dem 1.1.2019 eine Sozialversicherungspauschale i. H. v. 20 % des Bemessungsentgeltes. Diese dürfte die zwischenzeitlichen Verschiebungen bei den Beitragssätzen in der Sozialversicherung ausreichend widerspiegeln. Dabei handelt es sich um einen Näherungswert zum Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und ...mehr
Sauer, SGB III § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.2.2006 in das SGB III eingefügt. Nr. 1 ist mit Wirkung zum 2.2.2006 durch das Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Vewaltungsvereinfachungsgesetz) v. 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) geändert worden. Abs. 1 und 2 zum 1.7....mehr
Sauer, SGB III § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld / 2.2 Anspruch auf Arbeitslosengeld
Rz. 3 Der Anspruch auf Alg ist Arbeitnehmern vorbehalten. Nur diese können einen konkreten Leistungsanspruch haben und ein Stammrecht auf Alg erwerben. Diese Personengruppe wird jedoch im Gesetz nicht eindeutig definiert. Mit Arbeitnehmern sind grundsätzlich die Personen gemeint, die in der Vergangenheit in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden ha...mehr
Sauer, SGB III § 143 Rahmenfrist / 2.1 Regelrahmenfrist
Rz. 3 Die Rahmenfrist drückt den Zeitraum aus, innerhalb dessen der Arbeitslose die für die Erfüllung der Anwartschaftszeit notwendigen Versicherungspflichtzeiten zurückgelegt haben muss. Dafür stehen dem Arbeitslosen immer nur längstens 2 Jahre zur Verfügung. Damit wird gewährleistet, dass ein aktueller Bezug zur Arbeitslosenversicherung hergestellt sein muss, wenn die Vers...mehr
Sauer, SGB III § 143 Rahmenfrist / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift sichert das Niveau der Absicherung des Risikos der Arbeitslosenversicherung durch eine zeitliche Komponente für einen möglichen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg). Damit wird zugleich gewährleistet, dass die Arbeitslosenversicherung auf in der Sozialversicherung vergleichsweise aktuelle Zeiträume für evtl. Versicherungsleistungen Bezug nimmt. Dies gesch...mehr
Sauer, SGB III § 444a Gesetz zur Stärkung der berufliche ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG) v. 18.7.2016 (BGBl. I S. 1710) mit Wirkung zum 1.8.2016 in das SGB III eingefügt.mehr
Sauer, SGB III § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf ... / 3 Literatur
Rz. 27 Winkler, Verhältnis von Beitrag und Leistung in der Arbeitslosenversicherung am Beispiel freiwillig Weiterversicherter, info also 2010 S. 105.mehr
Sauer, SGB III § 153 Leistungsentgelt / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.1.2005 neu gefasst. In ihr sind die früheren §§ 136 (Leistungsentgelt) und 137 (Leistungsgruppe), die durch dasselbe Gesetz aufgehoben wurden, aufgegangen. Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Ge...mehr
Sauer, SGB III § 147 Grundsatz / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 127 nach § 147 überführt. § 127 Abs. 2a wurde ab 1.1.1998 eingefügt durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) und mit Wirkung zum 1.1.2002 durch Art. 13 Bundeswehrneuausrichtungsgesetz v. 20.12.20...mehr
Sauer, SGB III § 32 Eignungsfeststellung / 2.5 Verpflichtung der Agentur für Arbeit
Rz. 29 Im Falle des Erfordernisses und des Einverständnisses des Ratsuchenden zu ärztlichen und/oder psychologischen Gutachten steht die Agentur für Arbeit kraft Gesetzes in einer Soll-Verpflichtung. Das bedeutet, dass sie den Auftrag des Gesetzgebers regelmäßig zu befolgen hat, also die Untersuchung und Begutachtung durchführen (lassen) muss. Dafür stehen regelmäßig der Ärz...mehr

References: § 5
 § 45
 § 46
 § 16
 § 46
 § 48
 § 2
 § 26
 § 61
 § 28
 § 62
 § 62
 § 57
 § 60
 § 62
 § 254
 § 116
 § 116
 § 4
 § 4
 § 444
 § 24
 § 427
 § 136
 § 367
 § 28
 § 24
 § 28
 § 36
 § 147
 § 153
 § 28
 § 136
 § 143
 § 143
 § 444
 § 28
 § 153
 § 147
 § 127
 § 147
 § 127
 Art. 13
 § 32