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Timestamp: 2020-01-22 14:38:03+00:00

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Zeit­li­ches Ende für die Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung | Rechtslupe
Zeitliches Ende für die Vollstreckungserinnerung
20. November 2009 Rechtslupe
Zeit­li­ches Ende für die Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung
Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung fehlt regel­mä­ßig, wenn die Zwangs­voll­stre­ckung been­det ist.
Mit dem Aus­gleich aller Gläu­bi­ger­for­de­run­gen ist die Zwangs­voll­stre­ckung been­det. Nach Been­di­gung der Zwangs­voll­stre­ckung ent­fällt das Recht­schutz­be­dürf­nis des Schuld­ners für eine sofor­ti­ge Beschwer­de, die sich gegen einen Beschluss rich­tet, mit dem Maß­nah­men der Zwangs­voll­stre­ckung auf­recht­erhal­ten wer­den. Denn der Schuld­ner kann nach Been­di­gung der Zwangs­voll­stre­ckung das mit der sofor­ti­gen Beschwer­de ver­folg­te Ziel, die Zwangs­voll­stre­ckung zu ver­hin­dern, nicht mehr errei­chen. Eine bereits voll­zo­ge­ne Maß­nah­me kann nicht mehr auf­ge­ho­ben wer­den. Sie müss­te viel­mehr rück­gän­gig gemacht wer­den, was mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nicht durch­ge­setzt wer­den kann 1. Der Schuld­ner hat die Mög­lich­keit, die sofor­ti­ge Beschwer­de für erle­digt zu erklä­ren 2.
Der bereits in der Instanz sinn­ge­mäß gestell­te Antrag, die Rechts­wid­rig­keit der Voll­stre­ckung fest­zu­stel­len, ist eben­falls unzu­läs­sig. Die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer bereits been­de­ten hoheit­li­chen Maß­nah­me sieht die Zivil­pro­zess­ord­nung im Gegen­satz zu ande­ren Ver­fah­rens­vor­schrif­ten 3 nicht vor. Beson­de­re Umstän­de, die ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se aus­nahms­wei­se recht­fer­ti­gen könn­ten, sind nicht dar­ge­legt. Der Umstand, dass die Schuld­ne­rin meint, Ansprü­che gegen die Dritt­schuld­ne­rin erhe­ben zu kön­nen, recht­fer­tigt das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se nicht. Sofern es dar­auf ankä­me, könn­te in dem Ver­fah­ren gegen die Dritt­schuld­ne­rin die Recht­mä­ßig­keit der Pfän­dung über­prüft wer­den. Die Zwangs­voll­stre­ckung in das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin war auch nicht mit einem tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griff ver­bun­den 4.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Okto­ber 2009 – VII ZB 1/​09
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vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2004 – IXa ZB 324/​03, MDR 2005, 648[↩]
vgl. Zöller/​Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 567 Rdn. 12 m.w.N.[↩]
vgl. § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bzw. § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG und § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO[↩]
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2004 – IXa ZB 324/​03, aaO[↩]
VollstreckungserinnerungZivilprozess

References: § 708
 § 711
 § 567
 § 28
 § 113
 § 131
 § 100