Source: http://www.droitpourlepraticien.ch/?page_id=22539&arret=2C_560/2014&year=2015&retour=1143
Timestamp: 2019-10-16 06:40:12+00:00

Document:
Kantons- und Gemeindesteuern 2007, direkte Bundessteuer 2007, Ermittlung des verdeckten Eigenkapitals (Fremdwährung)
2C_560/2014 / 2C_561/2014
Die X.________ Pte. Ltd., Singapur, ist in die Form einer Private Limited Company nach dem Recht der Republik Singapur gekleidet. Sie unterhält in U.________/ZG eine Zweigniederlassung, die am 9. November 2006 unter der Firma X.________ Pte. Ltd., Singapur, Zweigniederlassung U.________, ins Handelsregister des Kantons Zug eingetragen wurde. Der Zweck der Zweigniederlassung (nachfolgend: die Steuerpflichtige ) liegt im Tätigen von Investitionen, Halten, Kauf und Verkauf von Beteiligungen an Unternehmungen, Finanzanlagen und anderen Vermögenswerten und Rechten im In- und Ausland. Sie führt ihre Bücher in US-Dollars (Funktionalwährung) und nimmt von Handelsrechts wegen die Umrechnung in Schweizerfranken (Präsentationswährung) vor. Das erste Geschäftsjahr, ein Langjahr, dauerte vom 9. November 2006 bis 31. Dezember 2007.
Steuerbarer Gewinn (Selbstschatzung)
33'879
Aktivdarlehen (an Nahestehenden) :
Aufrechnung der zu niedrigen Verzinsung
37'361
Passivdarlehen (von Nahestehendem) :
Aufrechnung der zu hohen Verzinsung
1) Bilanzsumme (Selbstschatzung)
92'574'358
2) Verbuchtes Darlehen von Hauptniederlassung:
USD 81'702'114 zum Jahresendkurs von 1.1321
92'498'477
3) Zulässiges Fremdkapital ( 6/7 von Pos. 1)
79'349'450
4) Abzüglich echtes Fremdkapital
5) Zulässiges weiteres Fremdkapital (Pos. 3 minus 4)
79'307'450
6) Verdecktes Eigenkapital (Pos. 2 minus 5)
13'191'027
7) Verbuchter Zinsaufwand (Selbstschatzung) :
USD 3'910'494 zum Jahresmittelkurs von 1.1999
4'692'171
8) Zulässiger Zinsaufwand (5,50% von Pos. 5, 369 Tage)
4'470'958
9) Zu hoher Schuldzins (Pos. 7 minus 8)
221'213
Steuerbarer Gewinn (abgerundet)
292'400
Das steuerbare Eigenkapital beliess die Steuerverwaltung bei CHF 13'224'000.-- (verdecktes Eigenkapital von CHF 13'191'027.-- plus steuerbaren Gewinn gemäss Selbstschatzung von CHF 33'879.--).
2.1.4. Wird der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft bereits anlässlich der Gründung ein Darlehen (sog. Gründungsdarlehen ) gewährt, ist (ganz oder teilweise) auf verdecktes Eigenkapital zu schliessen, sofern:
( FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 7 zu Art. 65 DBG; Louis Bochud, Darlehen an Aktionäre, 1991, S. 124). Die Verwaltungspraxis stellt zur Erhebung des von der Körperschaft aus eigener Kraft maximal erhältlichen Fremdkapitals auf das Kreisschreiben Nr. 6 der ESTV vom 6. Juni 1997 ab (Verdecktes Eigenkapital bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaft; sog. "thin capitalization rules" ).
2.1.5. Statten die Anteilsinhaber oder diesen nahestehende Dritte die unterkapitalisierte Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu einem späteren Zeitpunkt mit Fremdmitteln aus (sog. Betriebsdarlehen ), führt dies in gleicher Weise zu verdecktem Eigenkapital (Richner/Frei/ Kaufmann/Meuter, a. a. O., N. 8 zu Art. 65 DBG; sodann PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, II. Teil, 2004, N. 13 zu Art. 65 DBG; Böhi, a. a. O., S. 176 mit Hinweisen).
3.2.3. Die Verwaltungspraxis scheint dahin zu gehen, aus Praktikabilitätsgründen und mit Blick auf die "Verwandtschaft der steuergesetzlichen Mindesteigenkapitalvorschriften mit dem Dotationskapital" auch inländische Zweigniederlassungen unter die Regeln über das verdeckte Eigenkapital zu stellen ( PETER BRÜLISAUER, Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten, in: ASA 75 S. 337, insb. 362). Demgegenüber neigt die Doktrin zu einer ablehnenden Haltung. Es wird hauptsächlich eingewendet, das Konzept des verdeckten Eigenkapitals sei darauf ausgerichtet, dem System der gewollten wirtschaftlichen Doppelbelastung zum Durchbruch zu verhelfen. Der Wortlaut der Norm spreche ohnehin von "Kapitalgesellschaften und Genossenschaften", nicht aber von Betriebsstätten ( PETER BRÜLISAUER, Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte im internationalen Steuerrecht der Schweiz, S. 192). Es bestünden "konzeptionelle Unstimmigkeiten", welche eine Gleichbehandlung verunmöglichten (Felix Böhi, Das verdeckte Eigenkapital im Steuerrecht, 2013, S. 202). Angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens kann dahingestellt bleiben, wie es sich mit dieser Frage verhält. Es wäre immerhin zu berücksichtigen, dass inländische Finanzzweigniederlassungen einer ausländischen Finanzgesellschaft wirtschaftlich einer ausländisch beherrschten inländischen Finanzgesellschaft sehr nahekommen.
Aktivdarlehen (an nahestehende Person) : Aufrechnung der zu niedrigen Verzinsung
Passivdarlehen (von nahestehender Person) : Aufrechnung der zu hohen Verzinsung
81'772'245
2) Verbuchtes Darlehen von Hauptniederlassung
81'702'114
3) Zulässiges Fremdkapital (6/7 von Pos. 1)
70'090'495
4) Abzüglich echtes Fremdkapital (umgerechnet in USD)
37'099
70'053'396
11'648'718
7) Verbuchter Zinsaufwand
3'910'494
3'949'260
3.5. Mithin besteht kein Grund, Teile der handelsrechtlich verbuchten Fremdkapitalzinse als verdeckte Eigenkapitalzinse zu behandeln. Die Beschwerde ist damit hinsichtlich der direkten Bundessteuer 2007 begründet. Sie ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Die vorliegende Sach- und Rechtslage erfordert eine neue Veranlagung der direkten Bundessteuer. Aus diesem Grund ist die Sache zur neuen Entscheidung an die Unterinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG).
Art. 24 Abs. 1 lit. c StHG und im Nachgang dazu § 59 Abs. 1 Ziff. 4 StG/ZG entspricht in allen Teilen Art. 65 DBG. Die Beschwerde ist damit auch hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern 2007 des Kantons Zug begründet, was dieselben Rechtsfolgen nach sich zieht.

References: Art. 65
 Art. 65
 Art. 65

Art. 24
 § 59
 Art. 65