Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p028
Timestamp: 2019-11-12 10:16:34+00:00

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II. Bundesverfassungsgericht.
III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz).
IV. Entwurf eines Gesetzes über die Prüfung der Filmvorführer.
V. Landesentschädigungsamt.
VI. Oberste Baubehörde.
VII. Wiedereinführung eines Zuschlags zur Kraftfahrzeugsteuer.
VIII. Schulspeisung.
IX. Zentralverband der Sterilisierten und Gesundheitsgeschädigten im Bundesgebiet e.V.
X. Bayernwerk AG.
XI. Zurückführung von Evakuierten.
Nr. 28MinisterratssitzungDienstag, 22. Mai 1951 Beginn: 8 Uhr 45 Ende: 12 Uhr 15
Ministerpräsident Dr. Ehard, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Dr. Zorn, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei).
Zunächst wird vereinbart, daß die am 31. Mai 1951 stattfindende Sitzung des Vermittlungsausschusses, auf der der Entwurf des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens usw. beraten wird,1 durch Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann wahrgenommen wird.1Vgl. Nr. 21 TOP I/2, Nr. 26 TOP I, Nr. 37 TOP I/7.
1. Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit2 2Vgl. Nr. 16 TOP II/11.
Der Ministerrat beschließt, diesem Gesetzentwurf trotz gewisser finanzpolitischer Bedenken zuzustimmen.3 3Gesetz zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit vom 20. Juni 1951 (BGBl. I S. 400 ).
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes4 Ministerialrat Leusser führt aus, in der Koordinierungssitzung sei der Vertreter des Arbeitsministeriums der Auffassung gewesen, man solle den Entwurf ablehnen, da weitere Änderungswünsche bestünden, die am besten in einer grundsätzlichen Änderung des Tarifvertragsgesetzes Berücksichtigung finden könnten. Von anderer Seite seien dagegen keine Einwendungen erhoben worden.5 4S. im Detail Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 862. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 324 u. 491 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 423/51 . Es handelte sich um ein Änderungsgesetz zum Tarifvertragsgesetz (TVG) vom 9. April 1949 (WiGBl. S. 55). Das Änderungsgesetz betraf den § 5 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes. In diesem wurden die Voraussetzungen geregelt, unter denen der Direktor der Verwaltung für Arbeit – bzw. nunmehr der Bundesarbeitsminister – Tarifverträge für allgemein verbindlich erklären konnte. Dem § 5 Abs. 1 sollte der Satz angefügt werden: „Von den Voraussetzungen der Ziffern 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zur Behebung eines sozialen Notstandes erforderlich erscheint.“5Vgl. das Kurzprotokoll über die 67. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 21. Mai 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
Staatssekretär Krehle erklärt, es werde wohl kaum möglich sein, jetzt schon alle Wünsche zu berücksichtigen, zumal das Gesetz dringlich sei.
Der Ministerrat beschließt daraufhin, Einwendungen nicht zu erheben.6 6Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP II/3.
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt.- und KSt.-Änderungsgesetz)7 7Vgl. Nr. 13 TOP II/3.
Ministerialrat Leusser berichtet, es stehe noch nicht fest, ob der Bundestag das Gesetz entsprechend den Beschlüssen des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen des Bundestages verabschieden werde. Der Ministerrat werde wohl heute beschließen müssen, ob bei der Verabschiedung des Gesetzes in der Fassung der BT.-Drucks. Nr. 2212 der Vermittlungsausschuß angerufen werden solle.8 8Bezug genommen wird hier auf: Mündlicher Bericht des BT-Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt.- und KSt.-Änderungsgesetz 1951) – Nr. 1982 der Drucksachen (BT-Drs. Nr. 2212 ). Vgl. auch die vier in StK-GuV 14951 enthaltenen Kurzprotokolle über die 69., 71., 75. und 78. Sitzung des BT-Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen vom 12., 18. und 25. April sowie vom 9. Mai 1951 in Bonn.
Staatssekretär Dr. Ringelmann weist darauf hin, daß der Finanzausschuß des Bundesrates am 17. Mai eine Reihe von Bedenken geltend gemacht und die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen habe.9 Insbesondere würden § 7a Abs. 310 und der neu eingefügte § 7c Buchstabe e abgelehnt.11 9Vgl. den Kurzbericht über die 50. Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 17. Mai 1951, 15.00 Uhr, Bonn, Bundeshaus, Nordflügel, Zimmer 217 (StK-GuV 14951).10Der vom BT-Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen neu vorgeschlagene § 7a Abs. 3 lautete: „Die [steuerbegünstigenden] Vorschriften der Absätze 1 und 2 finden auf solche Steuerpflichtige entsprechende Anwendung, die ihre frühere Erwerbsgrundlage infolge Kriegsschadens oder Demontage dadurch verloren haben, daß sie bis zum 20. Juni 1948 mindestens 662/3 vom Hundert der Wirtschaftsgüter des in der Steuerbilanz vor Eintritt des schädigenden Ereignisses ausgewiesenen Anlagevermögens eingebüßt haben. Voraussetzung in diesen Fällen ist, daß das angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut dieselbe oder eine entsprechende Aufgabe erfüllt wie ein Wirtschaftsgut, das nach dem 1. Januar 1939 aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden ist, und daß das ersetzte Wirtschaftsgut vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt worden ist.“ (BT-Drs. Nr. 2212 ).11Der vom BT-Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen neu eingefügte § 7c Buchstabe e lautete: „Es wird folgender Buchstabe e eingefügt: ‚e) freie Wohnungsunternehmen, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen: aa) das Unternehmen muß wirtschaftlich vom Steuerpflichtigen und seinen Angehörigen unabhängig sein, bb) der Steuerpflichtige und seine Angehörigen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar an dem Unternehmen beteiligt sein, cc) das Unternehmen muß sich hinsichtlich der Verwendung der empfangenen Zuschüsse und Darlehen der Prüfung durch einen mindestens seit 1. April 1951 bestehenden wohnwirtschaftlichen Verband unterwerfen, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben eine solche Prüfung gehört.“ (BT-Drs. Nr. 2212 ).
Außerdem müsse der neu eingefügte Abs. 3 des § 2612 und § 32b gestrichen werden. Besonders § 32b bedeute einen schweren Eingriff in das Steueraufkommen der Länder. Wenn diese Bestimmung tatsächlich bestehen bleibe, müsse hiewegen unbedingt der Vermittlungsausschuß angerufen werden.13 12Der BT-Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hatte in einem Nachtrag zum Gesetzentwurf noch einen neuen § 26 Abs. 3 vorgeschlagen, der lautete: „§ 26 erhält folgenden Absatz 3: ‚(3) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Ehefrau in einem dem Ehemann fremden Betrieb scheiden bei der Zusammenveranlagung aus.“ (Nachtag zum Mündlichen Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt.- und KSt.-Änderungsgesetz 1951) – Nr. 1982 und 2212 der Drucksachen).13Der BT-Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hatte in seinem Nachtrag zur BT-Drs. Nr. 2212 (w.o. Anm. 12) einen umfangreichen neuen § 32b eingefügt, der die Anwendung des Körperschaftsteuersatzes auf Gewinne aus dem Gewerbebetrieb regelte. Der Kurzbericht über die 50. Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates (w. o. Anm. 9) begründete die Ablehnung dieses § 32b wie folgt: „Abgesehen davon, dass diese Vorschriften zu einem erheblichen Steuerausfall, der schätzungsweise mit 75 Mill. DM zu beziffern ist, führen würden, sprechen in Anbetracht der überaus komplizierten Regelung derart starke verwaltungsmässige Gründe gegen die neuen Bestimmungen, daß ihre Einführung schlechterdings nicht verantwortet werden kann. Die weitere Aufrechterhaltung des § 32b EStG durch den Bundestag würde schon allein die Anrufung des Vermittlungsausschusses rechtfertigen.“
Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß das Wirtschaftsministerium auf dem Standpunkt stehe, der Vermittlungsausschuß solle schon deshalb nicht angerufen werden, da man die Regelung schon um der Vermeidung weiterer Steuerausfälle wegen nicht weiter hinausschieben könne. Im übrigen handle es sich wohl um eine Zustimmungsgesetz.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, es bestehe zweifellos Hoffnung, daß der Bundestag nachgeben werde, für heute müsse man die Frage, ob ein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen sei, wohl noch zurückstellen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.14 14Zum Fortgang s. Nr. 32 TOP I/11, Nr. 33 TOP V/3, Nr. 34 TOP VI/1.
4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes15 15Vgl. Nr. 13 TOP II/4.
Ministerialrat Leusser meint, das Gesetz werde wahrscheinlich in der Bundestagssitzung vom 22. Mai noch nicht verabschiedet werden und müsse deshalb von der Tagesordnung der Bundesratssitzung abgesetzt werden. Bedenken habe lediglich das Verkehrsministerium gegen § 3 angemeldet,16 das Finanzministerium schließe sich aber dem nicht an.16§ 3 des Gesetzentwurfs (BR-Drs. Nr. 78/51 u. BT-Drs. Nr. 2229 ) lautete: „Die Beförderungssteuer für Beförderungen im Ortslinienverkehr, im Kraftdroschkenverkehr, im Mietwagenverkehr mit Personenkraftwagen und im Verkehr mit Landkraftposten (§ 24 Absatz 1 Ziffer 1 und Ziffer 2, § 51 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe a und Ziffer 3, § 56 Absatz 1 Ziffer 1 der Zweiten Vorläufigen Durchführungsbestimmungen vom 18. Dezember 1936 zum Gesetz zur Änderung des Beförderungssteuergesetzes vom 2. Juli 1936, Reichsgesetzbl. I S. 1131) beträgt 4 vom Hundert des reinen oder 3,846 vom Hundert des tarifmäßigen Beförderungspreises.“
Der Ministerrat beschließt, zunächst das Ergebnis der Bundestagssitzung vom 22. Mai abzuwarten.17 17Zum Fortgang s. Nr. 33 TOP V/2.
5. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr18 18Vgl. Nr. 21 TOP I/3.
Ministerialrat Leusser fährt fort, es sei mit der Verabschiedung des Gesetzes in der Bundestagssitzung vom 23. Mai zu rechnen. Falls der Bundestag die Beschlüsse des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen vom 26. April übernehme, empfehle das Finanz- und Wirtschaftsministerium trotz gewisser Bedenken, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen. Dagegen spreche sich das Landwirtschaftsministerium für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus mit dem Hinweis auf das Votum des Agrarausschusses vom 18. Mai 1951.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths wirft ein, das Wirtschaftsministerium stehe auf dem gleichen Standpunkt wie das Landwirtschaftsministerium. Wenn aber keine Aussicht bestehe, einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 durchzubringen, könnte doch wohl zugestimmt werden, man müsse aber dann versuchen, einen Initiativantrag einzubringen, der nachträglich die Interessen der Landwirtschaft berücksichtige.
Staatssekretär Maag empfiehlt, diese Frage noch in der Vorbesprechung in Bonn zu klären.
Dieser Vorschlag findet die Zustimmung des Ministerrats.19 19Zum Fortgang s. Nr. 32 TOP I/12, Nr. 46 TOP I/14.
6. Entwurf eines Zollbegünstigungsgesetzes20 20Vgl. Nr. 26 TOP I/16.
Ministerialrat Leusser teilt mit, Bayern sei mit den Einwendungen gegen diesen Gesetzentwurf, mit denen es vor allem die zu weitgehende Ermächtigung der Bundesregierung beanstandet habe, allein geblieben; lediglich der Rechtsausschuß habe die verfassungsrechtlichen Bedenken Bayerns geteilt.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, zu § 1 Abs. 3 einen Antrag zu stellen, wonach die Worte „mit Zustimmung der Bundesregierung“ hinzugefügt werden sollten.
Ministerialrat Leusser meint, trotzdem bleibe die Ermächtigung bedenklich, vor allem werde sich bei der Sonderumsatzsteuer21 das gleiche wiederholen; jedenfalls müßte man nochmals auf die bayerischen Bedenken hinweisen.21S.u. TOP I/16.
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten entsprechend zu verfahren und auch die Anregung des Herrn Ministerialrats Leusser zu übernehmen.22 22Gesetz über Zollbegünstigungen vom 2. September 1952 (BGBl. I S. 602 ).
7. Entwurf einer Verordnung über Preise für Milch und Butter23 23Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 313 f., 327 ff. u. 424 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 424/51 . Vgl. zur Frage der Bewirtschaftung von Milch und Molkereiprodukten und zur Milchpreisregelung auch Nr. 3 TOP II/11, Nr. 10 TOP X, Nr. 23 TOP I/8, Nr. 33 TOP IV, Nr. 37 TOP VII. Nr. 69 TOP I/17.
Ministerialrat Leusser fährt fort, im Koordinierungsausschuß habe sich der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums24 nachdrücklich dafür eingesetzt, der Verordnung entsprechend den Empfehlungen des Agrarausschusses vom 18. Mai zuzustimmen.24Gemeint ist ORR Hans Schlaffer; zur Person s. Nr. 6 TOP I/A Anm. 4.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths weist auf die großen Bedenken hin, die gegenüber einer Erhöhung des Milch- und Butterpreises bestünden.
Staatssekretär Maag führt aus, über diese Verordnung habe schon eine große Debatte im Agrarausschuß stattgefunden. An sich sei es ein Unding, den Butterpreis heraufzusetzen, nachdem die Butterproduktion an sich schon zu hoch sei. Andererseits sei es gerade für Bayern sehr schwierig, sich den Forderungen der Landwirtschaft zu versagen, zumal ja immer noch der Fettgehalt der bayerischen Milch 3,4% gegenüber nur 2,8% in den übrigen Ländern betrage.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths bezeichnet es als besonders bedenklich, daß jetzt der Butterpreis schon ein halbes Jahr im voraus festgelegt werde.
Staatssekretär Maag erwidert, in erster Linie handelt es sich um den Milchpreis, der tatsächlich nicht mehr zu halten sei. Leider sei bis heute noch nicht geklärt, welchen Standpunkt eigentlich die Gewerkschaften zu der geplanten Preiserhöhung einnehmen würden. Nachdem sich Nordrhein-Westfalen außerordentlich stark für die Erhöhung einsetze, sei es für Bayern fast unmöglich, dagegen zu stimmen.
Staatssekretär Dr. Oberländer wendet sich gegen die beabsichtigte Preiserhöhung von Milch und Butter.
Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, dem Entwurf dieser Verordnung zuzustimmen.25 25Verordnung M Nr. 1/51 über Preise für Milch und Butter vom 29. Mai 1951 (BAnz. Nr. 109, 9. 6. 1951).
8. Entwurf einer Verordnung über eine Zählung von Obstbäumen und Beerensträuchern26 26S. im Detail StK-GuV 10791. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 378/51 . Zum Fortgang s. Nr. 32 TOP I/6.
9. Entwurf einer Verordnung über besondere Ernteermittlung gem. Art. 80 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 129 Abs. 1 GG27 27Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 419/51 . § 80 Abs. 2 GG betrifft die Voraussetzungen der Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates zum Erlaß von Rechtsverordnungen der Bundesregierung, § 129 Abs. 1 GG regelt die Frage der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen. Es handelte sich vorliegend um eine Verordnung für eine vom Bund durchgeführte bundesweite statistische Ernteermittlung für Roggen, Weizen und Kartoffeln. – Verordnung über die besondere Ernteermittlung vom 30. Mai 1951 (BAnz. Nr. 105, 5. 6. 1951).
10. Bestimmung von vier Verwaltungsratsmitgliedern und vier Stellvertretern für den Verwaltungsrat der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette28 28Zum Milch- und Fettgesetz s. Nr. 3 TOP II/11; vgl. ferner Nr. 16 TOP II/15. § 14 des Milch- und Fettgesetzes betraf die Einrichtung einer Einfuhr- und Vorratsstelle als Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Organe der Vorsund und der Verwaltungsrat waren. In den aus insgesamt 24 Mitgliedern zusammengesetzten Verwaltungsrat – dem u. a. Vertreter des BML, des BMF, des BMWi und der mit der Milchwirtschaft befaßten Wirtschafts- und Handelsbranchen sowie der Verbraucher angehörten – wurden von seiten des Bundesrates vier Vertreter der Obersten Landesbehörden entsandt.
11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum Ersten Bundestag und zur Ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 194929 29Vgl. Nr. 26 TOP I/12.
Ministerialrat Leusser führt aus, der Initiativantrag des Landes Rheinland-Pfalz (BR.-Drs. Nr. 414/2/51 ) werde vom Bayer. Staatsministerium des Innern befürwortet.30 Dieser Antrag enthalte auch die bayerischen Wünsche, insbesondere die Streichung des 8. Mai 1949 in § 5 Abs. lc des Wahlgesetzes vom 15. Juni 1949. Außerdem werde nach Annahme dieses Gesetzes der Kostenersatz an die Gemeinden für die Durchführung der Bundestagswahlen über die Länder erfolgen, was auch den bayerischen Wünschen entspreche.31 30Die BR-Drs. Nr. 414/51 war ein Initiativentwurf des Landes Rheinland-Pfalz gewesen; der Entwurf in der Fassung der BR-Drs. Nr. 414/2/51 wurde in der Sitzung des BR-Innenausschusses vom 17. 5. 1951 beschlossen. Rheinland-Pfalz übernahm die Berichterstattung über den Gesetzentwurf.31Vgl. Nr. 26 TOP I/12 Anm. 31. Der entscheidende Satz des neu einzufügenden § 23a Abs. 2 lautete nach Empfehlung der BR-Drs. Nr. 414/2/51 nun: „(2) Zum Ersatz der den Gemeinden entstandenen und entstehenden Kosten der Wahl wird den Ländern ein fester, nach Gemeindegrößen abgestufter Betrag vergütet.“
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.32 32Zum Fortgang s. Nr. 75 TOP I/16.
12. Entwurf einer Schiffsregisterverfügung33 33Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. 373/51. Vgl. thematisch auch Nr. 21 TOP I/5, Nr. 23 TOP I (Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister). – Allgemeine Verfügung betr. Schiffsregister vom 29. Mai 1951 (BAnz. Nr. 109, 9. 6. 1951).
Es wird beschlossen, dem Entwurf entsprechend den Empfehlungen des Rechtsausschusses vom 10. Mai 1951 zuzustimmen.
13. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Änderung und Ergänzung der steuerlichen Richtlinien zum DM-Bilanzgesetz34 34S. im Detail StK-GuV 15367. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 374 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 447/51 . – Verwaltungsanordnung betreffend Änderung und Ergänzung der steuerlichen Richtlinien zum D-Markbilanzgesetz (DMBErgR) vom 28. Mai 1951 (BAnz Nr. 100, 29. 5. 1951).
Es wird festgestellt, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird, da zunächst noch der Finanzausschuß sich damit befassen müsse.
14. Entwurf einer Dritten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz-Gebührenordnung für die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel35 35S. im Detail StK-GuV 10070. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 425/51 . Zur Entstehung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) vom 4. November 1950 (BGBl. S. 721 ) vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 106 TOP I/16; zur Ersten Durchführungsverordnung s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 135 TOP I/13c, Nr. 137 TOP I/29; zur Zweiten Durchführungsverordnung s. in vorliegendem Band Nr. 16 TOP II/16, Nr. 21 TOP I/11, Nr. 23 TOP I/11, Nr. 64 TOP I/15; zum Fortgang (Vierte und Fünfte Durchführungsverordnung) s. Nr. 69 TOP I/18 u. I/19, Nr. 72 TOP II/18. – Dritte Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz – Gebührenordnung für die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel vom 20. Juli 1951 (BAnz. Nr. 144, 28. 7. 1951).
Der Ministerrat beschließt, der Dritten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz zuzustimmen.
15. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 195136 36Vgl. thematisch Nr. 24 TOP I/1. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 504 . Es handelte sich um einen Initiativentwurf des Bundesrates. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 451/51 .
Ministerialrat Leusser berichtet, der Koordinierungsausschuß sei der Auffassung, daß man sich dem vom Innenausschuß am 10. Mai 1951 vorgeschlagenen Initiativantrag zu § 14 Abs. 2 anschließen könne; allerdings müsse der Finanzausschuß dazu noch Stellung nehmen.37 37Vgl. das Kurzprotokoll über die 67. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 21. Mai 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
Ministerialrat Leusser fährt fort, dazu komme noch ein vom Staatsministerium des Innern formulierter Initiativantrag zur Änderung des § 63. Diese Änderung sei deshalb notwendig, weil hier die Fassung des Gesetzes durchaus unklar sei; auf Grund der bisherigen Bestimmung könnten z.B. alte Nationalsozialisten verlangen, in dieselbe Stellung in einem Ministerium zurückzukehren, die sie schon im Dritten Reich inne gehabt hätten.38 38Abdruck dieses Initiativantrages des StMI als BR-Drs. Nr. 451/2/51 .
Staatssekretär Dr. Nerreter betont gleichfalls die Notwendigkeit, § 63 Abs. 7 zu ändern, da niemand ein Rechtsanspruch eingeräumt werden könne, wieder untergebracht zu werden. Das Innenministerium schlage deshalb vor, in dieser Bestimmung die Worte „Unterbringung und“ zu streichen und lediglich das Wort „Versorgung“ stehen zu lassen.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag zuzustimmen.39 39Der Bundesrat nahm den Initiativgesetzentwurf in der Fassung der BR-Drs. Nr. 451/51 am 25. 5. 1951 an. S. den Sitzungsbericht über die 57. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 25. Mai 1951 S. 344 ff. Der Initiativentwurf des Bunderates wurde sowohl von der Bundesregierung wie später vom Bundestag abgelehnt. In thematischem Fortgang s. Nr. 36 TOP I/8 (Zweites Änderungsgesetz) u. Nr. 64 TOP I/21, Nr. 73 TOP III (Durchführungsverordnungen).
16. Entwurf eines Gesetzes über eine Sonderumsatzsteuer (Sonderumsatzsteuergesetz)40 40S. im Detail StK-GuV 10706. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 233 f., 289 f., 360 –363 u. 388. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 446/51 . Mit dem Gesetz sollte, so die Begründung, die für 1951 zu erwartende Mehrbelastung des Bundeshaushalts kompensiert werden: „Diese Sonderumsatzsteuer wendet sich an die Kaufkraft der bemittelten Schichten der Bevölkerung. Dadurch, dass die Umsätze an Waren und Leistungen für den gehobenen Bedarf besteuert werden, soll zugleich die freiwerdende Produktionskraft der Unternehmer mehr noch als bisher auf den Export hingelenkt werden. Die Sonderumsatzsteuer lässt die Umsätze von Gegenständen des lebensnotwendigen Bedarfs der Bevölkerung von der Besteuerung frei.“
Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß dieser Punkt an sich erst auf der Tagesordnung für die Sitzung des Finanzausschusses vom 25. Mai stehe.41 In erster Linie handle es sich hier wohl um eine politische Angelegenheit, die vor der Beratung des Finanzausschusses, die am Freitag stattfinden werde, nicht erörtert werden könne.42 41Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 25. 5. 1951 (StK-GuV 10706). Der Finanzausschuß empfahl, zu dem Entwurf keine Stellung zu nehmen, „da im Deutschen Bundestag erwogen wird, durch eine Erhöhung der allgemeinen Umsatzsteuer von 4 auf 41/2% das vorliegende Sonderumsatzsteuergesetz zu vermeiden.“42Zum Fortgang s. Nr. 32 TOP I/2.
17. Benennung von Mitgliedern zum Verwaltungsrat der Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank43 43S. die BR-Drs. Nr. 444/51 . Zur Deutschen Siedlungsbank vgl. Deutsche Siedlungsbank 1930–1960; Hanf, Bank S. 5f.; zur Landesrentenbank Girnth, 100 Jahre Landesrentenbank.
Ministerialrat Leusser fährt fort, auch hier handle es sich um einen Punkt der Tagesordnung des Finanzausschusses. Sowohl das Finanzministerium als auch das Landwirtschaftsministerium beabsichtigen, aus ihrem Geschäftsbereich den bayerischen Vertreter zu benennen; die Entscheidung müsse wohl im Ministerrat getroffen werden.
Es wird vereinbart, diesen Punkt bis Mittwoch, den 23. Mai zurückzustellen, da Herr Staatsminister Dr. Schlögl nicht anwesend sei.44 44Zum Fortgang s. Nr. 29 TOP VIII, Nr. 32 TOP I/4, Nr. 33 TOP V/6.
Abschließend wird festgestellt, daß an der nächsten Bundesratssitzung die Herren Staatssekretäre Dr. Koch, Maag und Dr. Ringelmann teilnehmen werden, nachdem der Herr Ministerpräsident selbst an der Sitzung nicht teilnehmen kann.
II. Bundesverfassungsgericht45
45Vgl. Nr. 10 TOP III/9, Nr. 24 TOP I/16, Nr. 26 TOP II.
Staatssekretär Dr. Koch teilt mit, die Vorschläge für die Richter am Bundesverfassungsgericht müßten nun endgültig bis 31. Mai 1951 dem Bundestag und dem Bundesrat vorliegen. Die Wahl selbst werde voraussichtlich am 18. oder 22. Juni stattfinden.
Von Bayern aus seien nun vorgeschlagen Ministerialrat Leusser, Ministerialdirigent Kallenbach und Ministerialrat Ritterspach,46 außerdem habe nun das Arbeitsministerium Dr. Schieckel47 vorgeschlagen. Er glaube aber nicht, daß dieser in Frage komme, da 1947 ein Dienststrafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei und er heute noch des Dienstes enthoben sei.48 46In der Vorlage fälschlich „Rittersbach“. Zur Person s. Nr. 26 TOP VII Anm. 56.47Dr. rer. pol. Horst Schieckel (1896–1978), 1945 zunächst beim Versicherungsamt der Stadt München, nach Errichtung des StMArb seit 1. 8. 1945 Leiter der Abt. IV Sozialversicherung und Arbeiterfürsorge, Dezember 1945 MinRat. Weitere Angaben nicht ermittelt.48S. hierzu Protokolle Ehard II Bd. Nr. 1 TOP XXI u. Nr. 9 TOP XXI.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob nicht auch Ministerialdirigent Professor Dr. Glum49 vorgeschlagen werden könne, den er persönlich für sehr geeignet halte.50 49Zur Person s. die Einleitung S. CVII.50Zum Fortgang der Personalie Glum s. Nr. 31 TOP X/l.
Staatssekretär Dr. Koch erwidert, es reiche noch, wenn ihm auch dieser Vorschlag bis 31. Mai 1951 mit allen Unterlagen, z.B. Bereitschaftserklärung, Lebenslauf, Fragebogen usw. zugeleitet werde.
Außerdem käme ja noch von bayerischer Seite Dr. Geiger51 in Betracht, der schon Mitglied des Obersten Bundesgerichts sei.51Zur Person s. Nr. 26 TOP II Anm. 64.
Der Ministerrat erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.52 52Zum Fortgang s. Nr. 36 TOP II, Nr. 37 TOP IV, Nr. 40 TOP VII/16, Nr. 56 TOP I/8.
III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid(Landeswahlgesetz)53
53Vgl. Nr. 19 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß die Novelle zum Beamtengesetz immer noch blockiert sei,54 deshalb sei es wohl auch nicht zweck mäßig, das Landeswahlgesetz schon dem Landtag zuzuleiten. Die wesentlichste Änderung sei die Verringerung der Zahl der Abgeordneten. Er halte es für notwendig, diese Frage zunächst innerhalb der Koalitionsparteien grundsätzlich zu erledigen. Vielleicht könnte man sich bei der nächsten Koalitionsbesprechung am Montag, den 28. Mai 1951, darüber unterhalten. In der Zwischenzeit werde er sich nochmals danach erkundigen, wie es mit der Novelle zum Beamtengesetz stehe.54Vgl. hierzu Nr. 20 TOP VII.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.55 55Zum Fortgang s. Nr. 58 TOP IV.
IV. Entwurf eines Gesetzes über die Prüfung der Filmvorführer56
56S. im Detail StK-GuV 903.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß mit dem Entwurf an sich Einverständnis bestehe und lediglich die Staatskanzlei eine Neufassung des Art. 3 vorgeschlagen habe.57 57S. die Vormerkung für den Ministerrat betr. Entwurf eines Gesetzes über die Prüfung der Filmvorführer, 25. 4. 1951. Der Art. 3 des Gesetzentwurfs betraf die Voraussetzungen und Modalitäten des Entzugs der Filmvorführererlaubnis.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf mit der Maßgabe zuzustimmen, daß die von der Staatskanzlei vorgeschlagenen Änderungen des Art. 3 vorgenommen werden. Ferner wird beschlossen, auch die Begründung zu dieser Bestimmung entsprechend abzuändern.58 58MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 29. 5. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 21. 6. 1951. S. BBd. I Nr. 753 ; StB. I S. 897 ff. – Gesetz über die Prüfung der Filmvorführer vom 3. Juli 1951 (GVBl. S. 102 ).
V. Landesentschädigungsamt59
59Vgl. Nr. 9 TOP I, Nr. 10 TOP I, Nr. 11 TOP VII, Nr. 13 TOP VI, Nr. 14 TOP VII, Nr. 15 TOP I, Nr. 16 TOP I, Nr. 17 TOP XV, Nr. 18 TOP XIX, Nr. 19 TOP VIII, Nr. 23 TOP XII, Nr. 25 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des I. Vizepräsidenten des Senats,60 in dem gebeten wird, den Bericht des Justizministeriums zu den Vorgängen im Landesentschädigungsamt auch dem Senat zugänglich zu machen. Er werde diesen Brief an das Justizministerium übermitteln.60Gustav Schiefer (1876–1956), Gewerkschafter, 1945–1952 Stadtrat in München, 1946 Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung, 1950–1953 Stv. Vorsitzender des DGB-Landesbezirks Bayern, 1947–1956 Mitglied des Bayer. Senats, 1948–1953 I. Vizepräsident. S. Der Bayerische Senat S. 260f.
Staatsminister Dr. Müller erwidert, der Bericht sei durch den Landtag gedruckt worden, weshalb er seinerseits das Ersuchen des Senats an den Landtag weiterleiten werde.61 61Abdruck dieses Berichts im Wortlaut auch in der SZ Nr. 114, 21. 5. 1951, „Bericht des Justizministeriums zum Fall Auerbach“.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, wie er schon bekanntgegeben habe, sei ihm vom Landeskommissar für Bayern eine an den Hohen Kommissar, Mr. McCloy, gerichtete Beschwerde des Verbands jüdischer Invaliden zugeleitet worden. Nun habe er unmittelbar ein Schreiben von Mr. McCloy bekommen, das er nun verlesen werde. Darin werde Kritik an den Maßnahmen zur Wiedergutmachung in Bayern geübt.
Staatsminister Dr. Zorn führt aus, er habe schon vor Wochen gefordert, daß das Landesentschädigungsamt wieder funktionsfähig werden müsse, eine Forderung, die auch der Herr Ministerpräsident akzeptiert habe, die aber bisher nur ungenügend erfüllt worden sei. Das Schreiben Mr. McCloys sei äußerst unangenehm und er bitte den Ministerrat, sich einzuschalten, damit das Landesentschädigungsamt tatsächlich wieder arbeitsfähig werde.
Staatsminister Dr. Müller erwidert, daß mit Herrn Präsidenten Dr. Zdralek62 bereits ein Übereinkommen erzielt worden sei.62Zur Person s. die Einleitung S. XLIV.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatsminister Dr. Zorn, ihm bald den Entwurf eines Antwortschreibens an den Hohen Kommissar zu übermitteln.
VI. Oberste Baubehörde63
63Vgl. thematisch Nr. 26 TOP IV.
Staatssekretär Dr. Nerreter teilt mit, am 18. Mai 1951 habe eine Sachbesprechung stattgefunden, um die Aufgaben der Obersten Baubehörde festzulegen; daran hätten für das Finanzministerium Ministerialrat Dr. Barbarino,64 für das Innenministerium Ministerialdirigent Dr. Böhm,65 Oberbaurat Salisko66 und Regierungsdirektor Dr. Hausner67 teilgenommen. Gemeinsam sei dann ein Beschluß entworfen worden, den er nun verlesen wolle.64Zur Person s. Nr. 16 TOP III Anm. 68.65Zur Person s. Nr. 2 TOP VI Anm. 19.66Zur Person s. Nr. 23 TOP XIV Anm. 65.67Dr. jur. Josef Hausner (1902–1968), Jurist, 1926 Promotion, 1928 Große Juristische Staatsprüfung, Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1930 Bezirksamtmann in Vohenstrauß, 1934 RR Landratsamt Sonthofen, 12. 12. 1938 komm. Landrat Hofheim, 1. 12. 1939 Landrat in Amberg, ab 1942 in Amberg und Sulzbach-Rosenberg, NSDAP-Mitglied seit 1.5. 1933, 23.5. 1945 Dienstenthebung, 2. 12. 1947 Einreihung durch die Spruchkammer Amberg-Land in die Gruppe der Mitläufer, 25.6. 1948 in die Gruppe der Entlasteten, 1948 Wiedereinstellung als Angestellter, 1. 7. 1948 Landratsamt Nördlingen, Oktober 1949 ORR im StMI, 20. 12. 1949–15. 7. 1950 Referent des StMI beim Bevollmächtigten Bayerns beim Bund, 1. 7. 1950 RegDir und Haushaltsreferent im StMI, anschließend mehrere Jahre Leiter der Staatsrechts- und Haushaltsabteilung, 1.2. 1952 MinRat, 1. 7. 1954 Generalstaatsanwalt beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof, 1.2. 1955 Vizepräsident, 16. 11. 1961–31. 7. 1967 Präsident des Bayer. Obersten Rechnungshofes, Ruhestandsversetzung zum 1. 8. 1967.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths und Staatsminister Dr. Schwalber äußern gegen die Formulierung des Beschlusses erhebliche Bedenken und weisen darauf hin, daß er entgegen dem Willen des Ministerrats doch wieder eine ausschließliche Verantwortung der Obersten Baubehörde für alle Staatsbauten festlege.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und stellt fest, es könne keinesfalls so sein, daß die Baubehörde alles selbst zu entscheiden habe, zumal für haushaltswidrige Bauaufträge dann der Ressortminister verantwortlich gemacht werde.
Es wird vereinbart, die Angelegenheit nochmals zurückzustellen und den heute vorgelegten Entwurf nochmals zu überarbeiten.68 68Zum Fortgang s. Nr. 59 TOP XI/a, Nr. 67 TOP XIII.
VII. Wiedereinführung eines Zuschlags zur Kraftfahrzeugsteuer69
69Zur Frage der KfZ-Steuer s. MF 78997.
Staatsminister Dr. Zorn führt aus, die zur Verfügung stehenden Mittel aus der Kraftfahrzeugsteuer reichten zur Deckung des für die Instandsetzung und Instandhaltung der Straßen und Brücken erforderlichen Aufwands nicht aus. Es müßten deshalb Mittel und Wege gefunden werden, um das Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer zu erhöhen. Es stehe fest, daß jedenfalls mit Wirkung vom 1. Januar 1946 an ein Zuschlag zur Kraftfahrzeugsteuer nicht mehr erhoben werden dürfe. Es müsse aber überlegt werden, auf irgend eine Weise doch wieder diesen Zuschlag einzuführen, dies könne aber nur im Wege eines Bundesgesetzes erfolgen. Das Finanzministerium habe deshalb einen Gesetzentwurf ausgearbeitet,70 durch welchen die Länder zur Erhöhung eines Zuschlags ermächtigt werden sollten.70Dieser Gesetzentwurf des StMF nicht ermittelt.
In der daraufhin folgenden Aussprache werden überwiegend erhebliche Bedenken gegen den Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Zorn erhoben, wobei vor allem in Frage gestellt wird, ob überhaupt eine Ermächtigung des Bundes zu erhalten sei.
Schließlich wird vereinbart, daß Staatsminister Dr. Zorn zunächst persönlich mit den zuständigen Stellen des Bundes über diese Frage verhandeln solle.
Anschließend begründet Herr Staatsminister Dr. Zorn einen Vorschlag, eine Art Luxussteuer für Sonntagsfahrten einzuführen, von der er sich ein Aufkommen von ca. 40 Millionen DM erwarte.
Da auch dieser Vorschlag auf Bedenken stößt, wird vereinbart, daß das Finanzministerium insoweit beim Bund und durch entsprechende Mitteilungen in der Presse vorfühlen solle.71 71In thematischem Fortgang (Autobahngebühren und Kfz-Steuererhöhung) s. Nr. 66 TOP I/1.
VIII. Schulspeisung72
72Vgl. Nr. 23 TOP XIII, Nr. 24 TOP VII.
Staatssekretär Maag erinnert daran, daß der Ministerrat vor einigen Wochen grundsätzlich die Notwendigkeit, die Schulspeisung fortzuführen, bejaht habe, ohne daß allerdings eine Klärung über die Kostenfrage erfolgt sei. Die Situation sei dadurch verschärft worden, daß nach einer ihm zugegangenen Mitteilung die Länderfinanzminister am 5. Mai 1951 zu dem Ergebnis gekommen seien, die Schulspeisung sei nicht mehr notwendig. Daraufhin habe das Bundesfinanzministerium die Bewilligung der für diesen Zweck vorgesehenen 10 Millionen DM zurückgenommen.73 Die Folge sei, daß die bayerische Schulspeisung nicht mehr finanziert werden könne, zumal die Bayer. Lagerversorgung, die bisher vorfinanziert habe, dazu nicht mehr in der Lage sei. Eine möglichst umgehende Entscheidung des Ministerrats halte er deshalb für unumgänglich notwendig.73S. den Auszug aus dem Kurzbericht über die Finanzministerkonferenz mit den kommunalen Spitzenverbänden in Königstein am 5. 5. 1951. Darin wurde ausgeführt: „Alle Beteiligten sind sich darüber einig, daß es nicht mehr nötig ist, die Schulspeisung in der bisherigen Form aufrechtzuerhalten. Sie soll auf die frühere Form als Wohlfahrtseinrichtung zurückgeführt werden, und zwar als Milch- und Kakaofrühstück. Durch etwas höhere Preise für die Zahlungsfähigen können die Kosten für die Minderbemittelten mitaufgebracht werden, damit den Gemeinden möglichst keine zusätzlichen Kosten entstehen. Bayern berichtet, daß seit den Lebensmittelpreiserhöhungen wieder eine erheblich stärkere Beteiligung an den Schulspeisungen festgestellt worden ist. Die Bereitstellung von 10 Mill. DM für diesen Zweck wird für falsch gehalten. Keinesfalls darf die Zurverfügungstellung von Geldern aus diesem Fonds an die Voraussetzung geknüpft werden, daß das Land auch dafür Beträge bereitstellt.“ (MF 71573). Das Bundeskabinett hatte am 20. 3. 1951 auf Antrag des Bundesinnenministers die Bereitstellung von 10 Mio DM zur Fortführung der Schulspeisung beschlossen. S. Kabinettsprotokolle 1951 S. 264 .
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, es treffe nicht zu, daß in Königstein am 5. Mai 1951 ein derartiger Beschluß gefaßt worden sei, die Länderfinanzminister hätten sich lediglich für einen allmählichen Abbau der Schulspeisung ausgesprochen. Er bitte Herrn Staatssekretär Maag, ihm die Vormerkung seines Ministeriums herüberzugeben, er werde sich also unmittelbar mit dem Bundesfinanzministerium in Verbindung setzen; mehr könne er im Augenblick nicht zusichern.74 74Am 29. 5. 1951 sandte das StMF jeweils gleichlautende Fernschreiben an den Bundesinnen- und den Bundesfinanzminister, in denen die dringende Notwendigkeit einer Fortführung der Schulspeisung im Rechnungsjahr 1951, zumindest aber bis zum Ende des Schuljahres 1950/51 betont und die Bereitstellung eines Zuschusses in Höhe von 4,5 Mio DM aus dem Bundeshaushalt gefordert wurde. Begründet wurde dies mit dem großen Bedarf in Bayern: aufgrund des hohen Anteils an Kriegsfolgenhilfeempfängern in Bayern und darüber hinaus noch verschärft durch die jüngste Steigerung der Lebenshaltungskosten sei die Zahl der Teilnehmer an der Schulspeisung kontinuierlich gestiegen. Zum Stand April 1951 nahmen in Bayern 170000 Kinder an der kostenlosen Schulspeisung teil, weitere 35000 als Selbstzahler (MF 71573). Zum Fortgang s. Nr. 32 TOP VI, Nr. 56 TOP VIII, Nr. 67 TOP XIV, Nr. 71 TOP V.
IX. Zentralverband der Sterilisierten und Gesundheitsgeschädigten im Bundesgebiet e.V.75
75S. MInn M 1068.001 u. 1068.002 [vorl. Nrn.].
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, dieser Zentralverband beabsichtige, im Sommer eine größere Hilfsaktion durchzuführen und habe ihn gebeten, einem Ehrenausschuß beizutreten, dem prominente Vertreter des Staates, der Kirchen, der Politik, Wirtschaft und Kultur angehören sollten. Er beabsichtige nicht, diesem Wunsch Folge zu leisten, abgesehen davon, daß wohl noch eine eingehende Prüfung der Auswirkungen von Zwangssterilisierungen erforderlich sei. Zunächst müsse wohl die Frage geklärt werden, wer diesen Personenkreis zu betreuen habe.
Staatssekretär Dr. Ringelmann weist darauf hin, daß der Verband einen Gesetzentwurf ausgearbeitet habe, der wohl zum Ziele habe, die Sterilisierten den rassisch, religiös und politisch Verfolgten gleichzustellen. Eine allgemeine Entschädigung in allen Fällen der Sterilisation würde zu einer untragbaren Belastung führen. Diese Frage sei schon früher bei der Behandlung des Entschädigungsgesetzes in Stuttgart besprochen worden, dabei sei der betroffene Personenkreis ausdrücklich im Gesetz nicht behandelt worden, man habe aber ein Sondergesetz auf Länderebene in Aussicht genommen. Am besten sei es wohl, wenn sich das Finanzministerium um ein Gutachten an die Gesundheitsabteilung des Innenministeriums wende und die Äußerung dann der Staatskanzlei zuleite.
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß auf einen Landtagsbeschluß vom 8. September 1950 hin das Innenministerium, Gesundheitsabteilung, ein Gutachten von bekannten Neurologen eingeholt habe, das nun vor einigen Tagen eingetroffen sei. Jedenfalls sei eine etwaige Betreuung der Sterilisierten Aufgabe der Gesundheitsabteilung und der Fürsorgeabteilung des Innenministeriums.
Abschließend wird vereinbart, daß die Angelegenheit durch Finanz- und Innenministerium gemeinsam behandelt werden solle und der Herr Ministerpräsident jedenfalls kein Protektorat über die Veranstaltungen des Verbands übernehmen werde.76 76Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP XX.
X. Bayernwerk AG77
77Vgl. thematisch Nr. 2 TOP XIV, Nr. 8 TOP XIV, Nr. 18 TOP XXII. Materialien zum Aufsichtsrat der Bayernwerk AG enthalten in MF 70498.
Nach eingehender Aussprache wird vereinbart, die Frage der Neubesetzung des Aufsichtsrats der Bayernwerk AG in einer eigenen Kabinettssitzung am Freitag, den 25. Mai 1951, vormittags 11 Uhr, zu besprechen. Dabei wird beschlossen, die Bayer. Staatsregierung bei der Inbetriebnahme des ersten Bauabschnitts der unteren Isar durch Herrn Staatsminister Dr. Zorn vertreten zu lassen.78 78Zum Fortgang s. Nr. 30 TOP I, Nr. 31 TOP VIII, Nr. 37 TOP XVII.
XI. Zurückführung von Evakuierten
Staatssekretär Dr. Oberländer berichtet, am 23. Mai werde im Bundesministerium für den Wohnungsbau eine Sitzung stattfinden, auf der Bayern Vorschläge über die Zurückführung von Evakuierten machen solle. Diese Sitzung gehe auf einen entsprechenden Beschluß des Bundestages zurück. Für Bayern bestehe das Problem darin, ob bei der Umquartierung von Heimatvertriebenen auch Evakuierte berücksichtigt werden sollten. Seiner Meinung nach müsse man jeden Weg der Umsiedlung beschreiten und er sei dafür, auch Evakuierte umzusiedeln, wenn für sie Arbeitsplätze vorhanden seien.
Staatssekretär Dr. Nerreter spricht sich dafür aus, Evakuierte nur in ihre ehemalige Heimat zurückzuführen.
Staatssekretär Dr. Oberländer fährt fort, man habe vereinbart, daß die Evakuierten bei der Umsiedlung mit einem gewissen Prozentsatz zu berücksichtigen seien, er habe auch entsprechende Vorschläge ausgearbeitet, für die er aber die Zustimmung des Ministerrats benötige.
Es wird beschlossen, die Vorschläge des Herrn Staatssekretärs Dr. Oberländer grundsätzlich zu billigen und ihm bei den morgigen Verhandlungen in Bonn freie Hand zu lassen.

References: § 5
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2612
 § 32
 § 32
 § 26
 § 32
 § 32
 § 32
 Art. 77
 § 3
 § 51
 § 56
 Art. 77
 Art. 77
 § 1
 Art. 80
 Art. 129
 § 80
 § 129
 § 14
 § 5
 § 23
 Art. 131
 § 14
 § 63
 § 63
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3