Source: https://www.am-frischborn-chemnitz.de/satzung.html
Timestamp: 2020-06-04 07:09:22+00:00

Document:
Satzung des Kleingärtnervereins „Am Frischborn“ e.V., Chemnitz
Ausgabe März 2013.
Kleingärtnerverein „Am Frischborn“ e.V.
und hat seinen Sitz in Chemnitz,
Max-Planck-Straße 25.
Er ist Mitglied des Stadtverbandes Chemnitz der Kleingärtner e.V.
Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Chemnitz unter der Nr. 458 vom 11.03.1991 eingetragen.
Der Verein organisiert in Übereinstimmung mit dem Bundeskleingartengesetz die Nutzung von Kleingärten durch seine Mitglieder
als gemeinnützige Tätigkeit und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes
"Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO) §§ 51 - 68.
Er setzt sich für die Erhaltung der Kleingartenanlage ein und fördert ihre Ausgestaltung. Die Mitglieder des Vereins leisten einen wirksamen Beitrag für mehr Grün in der Stadt und ver-bessern mit ihrer Arbeit das ökologische Klima.
Der Verein fördert das Interesse der Mitglieder zur sinnvollen, ökologisch orientierten Nut-zung des Bodens, für die Pflege und den Schutz der natürlichen Umwelt und der Landschaft durch fachliche Beratung. Er setzt sich für die Dauernutzung im Rahmen der demografi-schen Entwicklung ein. Die Tätigkeit der Mitglieder dient der Förderung ihrer Gesundheit durch körperliche Betätigung.
Mitglied des Vereins kann jeder Bürger werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich im Sinne dieser Satzung
betätigen will, der die aktive Förderung und Unterstützung des Vereins und Kleingartenwesens anstrebt. Diese Mitgliedschaft ist
nicht an die Pacht einer Parzelle gebunden.
Zweitmitglied kann jeder Bürger werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich im Sinne dieser Satzung betätigen will,
der die aktive Förderung und Unterstützung des Ver-eins und Kleingartenwesens anstrebt. Eine Zweitmitgliedschaft kann nur im
Zusammenhang mit der Pacht einer Parzelle erworben werden, wenn für diese Parzelle im Kleingärtnerverein (KGV)
„Am Frischborn“ e.V. ein abgeschlossener Unterpachtvertrag mit einem Mitglied vorliegt.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme. Über den Antrag
entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.
Zur Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten. Für das laufende Geschäftsjahr ist ein Beitrag für Mitglieder
bzw. Zweitmitglieder zu zahlen. Die Mitgliederversammlung legt die Höhe der Beiträge fest und kann auf Antrag des Vorstandes
diese auf Beschluss verändern.
Die Mitgliedschaft beginnt nach Zahlung der Aufnahmegebühr.
Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten. Die Mitgliedschaft ist persönlich. Sie ist nicht vererb- und nicht übertragbar.
Mit der Aufnahme als Mitglied werden die Bestimmungen der Satzung, der Gartenordnung, der Rahmenkleingartenordnung des
Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e.V. (LSK) und die vor der Aufnahme gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Die Mitgliedschaft kann Personen angetragen werden, die sich besonders um die Entwicklung des KGV „Am Frischborn“ e.V.
verdient gemacht haben. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern wird von der Mitgliederversammlung bestätigt. Für deren Aufnahme
gelten die Bestimmungen der Punkte 5 und 6. Sie erwerben als Förderer des Vereines kein Stimmrecht, können aber an
Veranstaltungen des Vereines teilnehmen.
§4 Pflichten aus der Mitgliedschaft
die Pflicht, bei der Durchsetzung und Verwirklichung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung aktiv mitzuwirken.
sich entsprechend den Festlegungen der Satzung, der Gartenordnung des Vereins sowie der Rahmenkleingartenordnung des
LSK kleingärtnerisch und gemeinschaftlich zu verhalten.
sich nach Wissen und Können für die Belange des Vereins einzusetzen.
die Zahlungsverpflichtungen, gemäß Jahresrechnung, gegenüber dem Verein zur festgelegten Fälligkeit einzuhalten. Bei
Zahlungsverzug wird ein Zuschlag für nicht fristgerechte Zahlung und bei schriftlicher Mahnung eine Mahngebühr erhoben.
Maßgebend ist hierbei der Zeitpunkt des Geldeinganges auf dem Vereinskonto.
jährlich die durch die Mitgliederversammlung festgelegte Arbeitsleistung zur Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen zu
erbringen. Auf Antrag können Arbeitsleistungen gegen Bezahlung beglichen werden, dabei ist der von der Mitgliederversammlung
beschlossene Betrag zu entrichten. Zweitmitglieder sind von der Arbeitsleistung ausgenommen (Arbeitsleistung/ Parzelle).
jede Namensänderung, Wohnungswechsel u. ä. dem Vorstand unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen
schriftlich mitzuteilen. Bei Nichtbeachten trägt das Mitglied die Kosten zur Adressenermittlung.
§5 Rechte aus der Mitgliedschaft
besitzt das Recht an allen Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
kann sich an Wahlen zu Vereinsämtern beteiligen und selbst dafür kandidieren.
kann nach Maßgabe dieser Satzung Anträge an die Mitgliederversammlung einreichen so-wie an der Beschlussfassung
kann Gemeinschaftseinrichtungen entsprechend ihrer Zweckbestimmung und nach Absprache mit dem Vorstand nutzen.
kann beim Vorstand einen Antrag zur Pacht einer Parzelle im Kleingärtnerverein stellen.
hat bei angewiesener Gemeinschaftsarbeit Versicherungsschutz über die Unfallversicherung des Vereins.
Das Mitglied ist zum Austritt aus dem Verein berechtigt. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum
31.12. eines Geschäftsjahres zulässig. Der Austritt ist dem Vorstand des Vereins schriftlich bis zum 30.09. des laufenden
Geschäftsjahres zu erklären.
Der Ausschluss des Mitgliedes kann erfolgen, wenn es
a) gegen die Interessen und den Zweck des Vereines verstößt.
b) Beschlüsse der Mitgliederversammlung nicht durchführt.
c) schuldhaft die ihm auf Grund der Satzung obliegenden Pflichten nachweisbar verletzt.
d) durch sein Verhalten das Ansehen oder das Interesse des Vereines in grober Weise schädigt.
e) sich schuldhaft gegenüber anderen Mitgliedern des Vereins gewissenlos verhält.
f) seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft auf Dritte überträgt.
g) missbräuchlich die Wasser- oder Elektroanlage im Kleingärtnerverein nutzt oder manipuliert.
h) trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Mah-nung seinen Mitgliedsbeitrag entrichtet und sonstiger Zahlungsverpflichtung nach-kommt. In der Mahnung muss auf den bevorstehenden Ausschluss des Mitgliedes hingewie-sen werden. Dem vom Ausschluss bedrohten Mitglied ist durch den Vorstand die Möglichkeit der Anhörung einzuräumen. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückgeschickt wird, sie aber an die letzte bekannte Adresse des Mitgliedes gerichtet wurde.
i) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand in einer Vorstandssitzung. Der Ausschluss ist schriftlich mit Begründung dem betroffenen Mitglied bekannt zu geben. Dieses kann innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Ausschlussbescheides schriftlich Einspruch erheben. Der Einspruch ist an den Vorstand zu richten. Macht das betroffene Mitglied von diesem Recht keinen Gebrauch oder versäumt es die Frist, wird der Ausschlussbescheid wirksam.
j) Der Einspruch ist in der nächsten Vorstandssitzung zu behandeln und das betref-fende Mitglied anzuhören. Kommt es dabei nicht zu einer gütlichen Einigung, entscheidet die nächste Mitgliederversammlung über den endgültigen Ausschluss, bis dahin ruhen alle Rechte aus der Mitgliedsschaft. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten ist bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung unzulässig.
k) Die Zustellung des Ausschlussbescheides sowie der mögliche Einspruch sind nachzuweisen.
l) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft bestehen keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen, Spenden o.ä. ist ausgeschlossen.
m) Das bisherige Mitglied ist jedoch nicht von der restlosen Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Satzung oder anderen rechtsgültigen Verträgen ergeben, entbunden. Zur Deckung noch vorliegender Verpflichtungen des Mitgliedes gegenüber dem Verein können Baulichkeiten oder anderes, die Besitz des Mitgliedes auf der Parzelle sind, vom Verein für seine Forderung im Rahmen des Verpfändungs-rechtes verwertet werden.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod des Mitgliedes.
Mit der Auflösung des Vereins §14 endet die Mitgliedschaft.
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie ist vom Vorstand mindestens einmal im Jahr, oder wenn es
die Belange des Vereins erfordern, einzuberufen. Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder die
Einberufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen.
Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden oder dem Stellvertreter einberufen. Die Einladung mit Angabe
der Tagesordnung, Ort und Zeit erfolgt schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung
an die letzte be-kannte Anschrift des Mitglieds. Teilnahmeberechtigt sind nur Mitglieder.
Anträge zur Tagesordnung können sieben Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand
eingereicht werden. Über diese Anträge und die, die erst nach Ablauf der 7-Tage-Frist oder in der Mitgliederversammlung gestellt
werden, darf nur beschlossen werden, wenn 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten dem zustimmen.
Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt einem Vorstandsmitglied oder einem von der Mitgliederversammlung gewählten
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der
abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung nicht etwas anderes vorschreibt. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des
Vereins bindend. Die Abstimmung über Beschlüsse kann offen durch Handzeichen oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung
schriftlich erfolgen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Wahlen ist derjenige Bewerber gewählt, der die
Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Bewerber die Mehrheit, so findet eine Stichwahl
unter den zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen statt.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Es ist vom Protokollführer und Vorstandsmitglied oder
Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Über die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen und wird den Mitgliedern
durch Aushang in den Vereinsschaukästen zur Kenntnis gebracht.
Mitgliederversammlungen sind nicht öffentlich. Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den
Mitgliederversammlungen sachkundige Personen oder Gäste einladen. Sie haben kein Stimmrecht.
Vertreter des Stadt- oder Landesverbandes sind berechtigt, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen
a) jährliche Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes, des Berichtes der Kassenprüfer und andere Tätigkeitsberichte
b) Beschlussfassung über die vorgelegten Berichte und die Entlastung des Vorstandes
c) Festsetzung von Gebühren, Beiträgen, Umlagen und Gemeinschaftsleistungen
d) Beschlussfassung über die Satzung bzw. Satzungsänderung, Gartenordnung, Beitragsordnung, Finanzplan und jährliche Aufgaben
e) Durchführung der Wahl des Vorstandes, der Kassenprüfer und der Schlichtungskommission
f) Beschlussfassung über Veränderungen des Vereins, aller Grundsatzfragen und Anträge
g) Beschlussfassung über den Einspruch von Mitgliedern gegen deren Ausschluss
e) Leiter Gemeinschaftsarbeit
f) Leiter Baumaßnahmen
Im Außenverhältnis sind zwei Vorstandsmitglieder unter § 9 (a) bis (d) gemeinschaftlich zur Vertretung des Vereins berechtigt,
wobei jedoch stets der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende mitwirken muss. Im Innenverhältnis ist der stellvertretende
Vorsitzende dem Verein gegenüber verpflichtet, bei Verhinderung des Vorsitzenden die Vertretung auszuüben.
Der Vorstand gemäß § 26 BGB kann dritte Personen mit der Wahrnehmung von einzelnen Aufgaben gemäß § 30 BGB beauftragen.
Die Mitglieder des Vorstandes werden für eine Amtsdauer von 3 Jahren gewählt. Sie amtieren bis zur Neuwahl von Nachfolgern.
Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes, gleich aus welchem Grund, hat der Vorstand das Recht, bis zur nächsten
Mitgliederversammlung mehrere Vorstandsämter in einer Person zu vereinigen oder Nachfolger zur Besetzung des Vorstandes
gemäß § 9 (a) bis (g) zu berufen. Durch die Mitgliederversammlung kann ein Nachfolger während der Amtsdauer nachgewählt
Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtsdauer durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn sie die ihnen
übertragenen Aufgaben entsprechend der Satzung nicht ausüben können oder schwerwiegend die Interessen des Vereins
Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtsdauer aus persönlichen Gründen ihr Mandat niederlegen.
Der Grund für die Amtsniederlegung eines Vorstandsmitgliedes ist in einem Protokoll zu dokumentieren und vom
ausscheidenden Mitglied gegenzuzeichnen.
Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können den Mitgliedern des
Vorstandes oder anderen für den Verein tätigen Mitgliedern pauschalierte Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die steuer-
bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei einzuhalten. Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener
Der Vorstand tritt einmal monatlich zusammen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter
und mindestens zwei weitere Mitglieder zur Vorstandssitzung anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei
Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstandes sind in einem Protokoll zu dokumentieren.
Der Vorstand ist auch dann beschlussfähig, wenn nicht alle Ämter besetzt sind.
Der Vorstand haftet nur für Fehler aus seiner Tätigkeit dem Verein gegenüber, wenn ihm vorsätzliches oder grob fahrlässiges
b) Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung
d) Abschluss der Unterpachtverträge mit Vereinsmitgliedern
e) Kontrolle der Einhaltung der Satzung, Unterpachtverträge und Gartenordnung
f) Organisation der Verwaltung und Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen
g) zur Unterstützung der Vorstandsarbeit können vom Vorstand Kommissionen berufen werden
h) Einladungen, Beschlüsse und allgemeine Bekanntmachungen durch Aushang in den Vereinsschaukästen zur Kenntnis bringen
Der Verein finanziert seine Tätigkeit und Verbindlichkeiten aus Beiträgen, Zuwendungen, Spenden und Fördermitteln.
Die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Gebühren, Beiträge pro Jahr und Umlagen sind in der Beitragsordnung geregelt
und werden entsprechend ihrer terminlichen Festlegung des Vorstandes fällig.
Zur Deckung von außergewöhnlichem Finanzbedarf außerhalb des beschlossen Finanzplanes kann die Mitgliederversammlung
die Erhebung von Umlagen beschließen. Umlagen können jährlich mit einem Betrag bis zum 1-fachen des Mitgliedsbeitrages
beschlossen werden. Diese Summe stellt eine Obergrenze dar.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den
Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.
Buchführung und Jahresabschluss sind nach kaufmännischen Grundsätzen durchzuführen. Dabei sind besonders §259 und
§666 BGB sowie §140 AO zu berücksichtigen.
Der Schatzmeister verwaltet die Kasse und das Konto des Vereins und führt das Kassenbuch des Vereins mit den erforderlichen
Belegen. Auszahlungen sind nur auf Anweisung des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden vorzunehmen.
Die Mitgliederversammlung wählt mit dem Vorstand mindestens 2 Kassenprüfer für die Amtsdauer von 3 Jahren. Wiederwahl ist
zulässig. Bei Amtsniederlegung eines Kassenprüfers, gleich aus welchem Grund, wird vom Vorstand ein vorläufiger Nachfolger
berufen. Der Grund für die Amtsniederlegung eines Kassenprüfers ist in einem Protokoll zu dokumentieren und vom Kassenprüfer
gegenzuzeichnen. Durch die Mitgliederversammlung kann ein Nachfolger während der Amtsdauer nachgewählt werden.
Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören und unterliegen nicht dem Weisungsrecht oder der Beaufsichtigung
Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung der Kasse durch die Kassenprüfer vorzunehmen. Die Prüfung von
Kontobewegungen, Belegwesen, Einhaltung der Beschlüsse bezüglich des Finanzplanes erstrecken sich auf sachliche und
rechnerische Richtigkeit. Der Prüfbericht ist jährlich der Mitgliederversammlung vorzulegen.
Die Mitgliederversammlung wählt mit dem Vorstand eine Schlichtungskommission, bestehend aus 3 Mitgliedern des Vereins,
für die Amtsdauer von 3 Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder Mitgliedern und dem Vorstand, die sich aus der Satzung, der Gartenordnung, dem
Pachtvertrag oder aus nachbarlichen Beziehungen ergeben, ist vor Inanspruchnahme des Rechtsweges eine Schlichtung
Die Schlichtungskommission wird nur auf Antrag tätig.
Eine Satzungsänderung bedarf der 2/3-Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.
Der Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf der 3/4-Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines gemeinnützigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins nach Abgeltung
berechtigter Forderungen Dritter dem Stadtverband Chemnitz der Kleingärtner e.V. zu. Dieser hat das Vermögen unmittelbar und
ausschließlich für die Förderung des Kleingartenwesens einzusetzen.
Das Protokoll über die Auflösung ist mit dem Schriftgut des Vereins (Kassenbücher usw.) dem Stadtverband Chemnitz der
Kleingärtner e.V. zur Aufbewahrung zu übergeben.
Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn die Mitgliederversammlung nicht anders entscheidet.
Mit der Aufnahme eines Mitgliedes nimmt der Verein erforderliche personenbezogene Daten des Mitgliedes auf. Die
überlassenen personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich für Vereinszwecke, insbesondere zur Mitgliederverwaltung und
weiteren Vereinsveranstaltungen, verwendet werden.
Jedem Mitglied wird eine Mitgliedsnummer, die der Gartennummer entspricht, zugeordnet. Die personenbezogenen Daten
werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme und unerlaubter Nutzung durch
Dritte geschützt. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen entsprechend eines Beschlusses des Vorstandes der Vorsitzende oder
dessen Stellvertreter entscheiden, wem und in welchem Umfang solche geschützten Daten übergeben werden.
Sonstige Informationen zu den Mitgliedern werden vom Verein grundsätzlich nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur
Förderung des Vereinslebens nützlich sind (z.B. Speicherung von E-Mail-Adresse, Angaben zum Beruf bzw. besonderen weiteren
Kenntnissen) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffenen Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der
Als Mitglied des Stadtverbandes Chemnitz der Kleingärtner e.V. ist der Verein zudem verpflichtet, die Namen der
Vorstandsmitglieder zu übermitteln. Übermittelt werden außer dem Namen auch Altersangaben und die vollständige Adresse mit
Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie die Bezeichnung der Funktion im Vorstand.
Ob personenbezogene Informationen an Mitglieder weitergegeben werden dürfen, hängt unter anderem davon ab, wie weit der
Kreis der Informationsempfänger ist, und welche Informationen weitergegeben werden. Der Vorstand macht im Mitgliederinteresse
auch besondere Ereignisse des Vereinslebens bekannt. Dabei können bestimmte personenbezogenen Mitgliederdaten z.B. auf der
Homepage, in einer Chronik oder auf anderem Wege veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jeder Zeit gegenüber dem
Vorstand des Vereins Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner Daten vorbringen und weiteren Veröffentlichungen
insgesamt oder nur für bestimmte Veröffentlichungsvorgänge widersprechen.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein werden Namen, Adressdaten, Geburtsjahr und weitere persönliche Daten des
Mitgliedes aus der Mitgliederliste gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitgliedes, die die Kassenverwaltung
betreffen, sind allerdings noch entsprechend der steuerlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahren ab der schriftlichen Bestätigung
des Austrittes durch den Vorstand aufzubewahren.
Die in der Satzung genannten Ordnungen des Vereins sind nicht Bestandteil dieser Satzung.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 09.03.2013 beschlossen.
Mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister tritt diese Satzung in Kraft.
© KGV "Am Frischborn" e.V. - updated: 2 August, 2018 by Webmaster

References: §4

§5
 §14
 § 9
 § 26
 § 30
 § 9
 §259

§666
 §140