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Timestamp: 2020-02-28 18:33:14+00:00

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VG Wiesbaden: Keine Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC, Urteil v. 19.11.2008... - Telemedicus
VG Wiesbaden, Urteil v. 19.11.2008, Az. 5 K 243/08.WI(V), Link: http://tlmd.in/u/545
Aktenzeichen: 5 K 243/08.WI(V)
vertreten durch den Intendanten [...]
hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden [...] ohne mündliche Verhandlung am 19.11.2008 für Recht erkannt:
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC. Der Kläger hat im selben Haus, in dem sich auch seine Privatwohnung befindet, ein Büro mit einem PC, von dem aus er seinem Nebenerwerb (EDV-Betreuung und Programmentwicklung) nachgeht. Für den Privathaushalt bezahlt der Kläger Rundfunk- und Fernsehgebühren.
Unter dem 05.01.2007 teilte er dem Beklagten bzw. der GEZ mit, dass er in seinem Gewerbebetrieb Geräte bereithalte, die unter die Definition "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) fallen. Er benötige diese für seine Arbeit, empfange aber keine Rundfunksendungen und halte deshalb die Gebührenpflicht für willkürlich. Die Zahlungen insoweit erfolgten unter Vorbehalt. Er bitte um einen Gebührenbescheid, um den Rechtsweg beschreiten zu können.
Zum 05.04., 01.06. und 01.07.2007 übersandte die GEZ jeweils Kontoauszüge, die Zahlungsrückstände von 16,56 € pro Quartal auswiesen. Künftig würden die rückständigen Gebühren mit Gebührenbescheid festgesetzt und Säumniszuschläge erhoben. Nachdem der Kläger erneut die Ausstellung eines Gebührenbescheides angemahnt hatte, wurde ihm unter dem 19.07.2007 mitgeteilt, der Sachverhalt zur Erstellung eines Gebührenbescheides sei ihm bisher nicht korrekt dargelegt worden. Es verhalte sich so, dass zu den Fälligkeitsterminen Zahlungsaufforderungen erstellt würden, nach sechs Wochen erfolge Zahlungserinnerung. Beides seien keine rechtsmittelfähigen Bescheide. Erst danach würden die rückständigen Rundfunkgebühren mit Bescheid festgesetzt, mit dem auch Säumniszuschläge erhoben würden. Dagegen seien dann Widerspruch und Klage zulässig.
Ein Computer mit Internet-Zugang sei für das von ihm betriebene Gewerbe unverzichtbar. Eine Nutzung des PC als Radio oder Fernseher finde nicht statt und sei darüber hinaus unerwünschte Ablenkung während der Arbeit. Aus diesem Grund befinde sich auch in seinem Kfz kein Radio.
Die Rundfunkgebühr für PCs sei verfassungsrechtlich nicht legitimiert, für die Ausweitung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen auch im Internet bestehe keine Notwendigkeit. Außerdem würden ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, weil der Primärzweck eines PC ein anderer sei als der eines Radios. Wenn er - der Kläger - Radio empfangen wolle, tue er dies mit einem speziell dafür entwickelten Gerät, nun werde für ihn der Zugang zum Internet an ein unerwünschtes und gegen den Willen aufgezwungenes "öffentlich-rechtliches Abonnement" gekoppelt. Er könne aber in seinem Gewerbe nicht auf einen PC mit Internetzugang verzichten, schon alleine deshalb, weil das Finanzamt eine elektronische Übertragung der Umsatzsteuermeldung fordere. Selbst wenn der PC nur dazu genutzt werde, erfolge eine Zwangsanmeldung zur Teilnahme am Rundfunk. Dies stelle einen Eingriff in die Handlungs- und Informationsfreiheit dar. Außerdem werde die Berufsfreiheit eingeschränkt, denn im Zentrum seiner Arbeit stehe der Computer mit Internetzugang. Er werde mit zusätzlichen Kosten für ein unerwünschtes, seine Berufstätigkeit sogar störendes Angebot belastet. Die Gebührenpflicht sei weder geeignet noch erforderlich und verhältnismäßig.
Am 10.03.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er bezieht sich auf seine bisherigen Ausführungen und betont nochmals, dass der Computer weder als Radio noch als Fernsehgerät genutzt werde, der Besitz eines PCs aber für sein Gewerbe unverzichtbar sei. Der Gesetzgeber habe - verfassungswidrig - bei der Einbeziehung der PCs in die Rundfunkgebührenpflicht keine Wahlmöglichkeit für Menschen vorgesehen, die einen Computer mit Internetzugang besitzen, aber auf die Rundfunkteilnahme über Internet bewusst verzichten wollen. Anders als herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte werde ein PC typischerweise gerade nicht zum Empfang von Rundfunksendungen vorgesehen, sondern zur anderweitigen Nutzung bereitgehalten.
Die Gebührenerhebung sei auch verhältnismäßig und unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten geboten. Fast alle Hörfunk-Wellen der Landesrundfunkanstalten würden über das Internet verbreitet. Immer mehr Menschen nutzten den PC für Audio- und Videoangebote im Internet. Durch die Digitalisierung bestehe kein Unterschied mehr zwischen Rundfunkempfang über herkömmliche Empfangsgeräte oder über das Internet. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Bürger mit Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu versorgen, bestehe unabhängig vom technischen Empfangsgerät.
Aufgrund des Privilegs der Zweitgerätefreiheit sei die faktische Relevanz der PC-Regelung relativ gering. In Ermangelung einer berufsregelnden Tendenz der PC-Gebühr liege kein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG vor. Auch die Handlungsfreiheit und der Gleichbehandlungsgrundsatz seien nicht verletzt.
Für die angefochtene Gebührenerhebung gibt es keine tragfähige Rechtsgrundlage. Beitrags- und Gebührentatbestände müssen wegen ihres belastenden Charakters im Gesetz klar definiert und von ihrem Ausmaß her begrenzt sein. Der Pflichtige muss aus dem Wortlaut erkennen, für was und in welcher Höhe er mit Abgaben belastet wird. An diesen Voraussetzungen mangelt es im vorliegenden Fall.
Die Rundfunkgebührenpflicht wird durch das Bereithalten eines Rundfunkempfanggerätes begründet (§ 13 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag — RStV —) und knüpft an die Möglichkeit, Rundfunksendungen (ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand) empfangen zu können, an (§ 1 Abs. 2 RGebStV).
Als Rundfunkempfangsgerät definiert § 1 Abs. 1 RGebStV eine technische Einrichtung, die zur Hör- und Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen geeignet ist, wobei es dabei auf die Zeitgleichheit („nicht zeitversetzt") von Sendung und Empfang ankommt.
„Neuartige Rundfunkempfangsgeräte" werden in den die Gebührenpflicht begründenden Normen nicht erwähnt, sondern in § 5 Abs. 3 RGebStV unter der Überschrift „Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" und in den Übergangsbestimmungen zur Dauer der Befreiung. Dort findet sich dann die Definition „Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können". Nur im Umkehrschluss kann aus dem Nichtvorliegen eines Befreiungstatbestandes und dem Ablauf des Moratoriums das Entstehen einer Gebührenpflicht entnommen werden.
Das reicht nach Ansicht des Gerichts nicht aus; der Gebührentatbestand ist nur unzureichend konkretisiert. Ein vernünftiger Durchschnittsbürger wird unter einem Rundfunkempfangsgerät i.S.v. § 1 Abs. 1 RGebStV ein Radiogerät/Empfangsteil verstehen, das (auch) zu Zwecken des Rundfunkempfangs angeschafft wurde. Auf weitere Besonderheiten hinsichtlich der zum Rundfunkempfang bestimmten Geräte weisen § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 RGebStV hin. In dieser Vorschrift hätte der Gesetzgeber auch die „neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" verankern müssen, wenn er zweifelsfrei die Gebührenpflicht hätte begründen wollen.
Verfolgt man die von den Ländern beabsichtigte Einbeziehung der „neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" in die Gebührenpflicht, so fällt auf, dass diese erstmals im Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBI. I. 2000, S. 75) erwähnt werden (und zwar im Rahmen der Gebührenbefreiung und ausgestaltet als Moratorium in § 5 a RGebStV). Damals hat ausweislich der Protokollerklärungen u. a. das Land Hessen Bedenken angemeldet gegen die Einbeziehung der Internet-Rechner in den Begriff der Rundfunkempfangsgeräte. Dies hatte allerdings keinerlei Auswirkungen, vielmehr wurden die Moratorien mehrfach verlängert, bis dann mit dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBI. I. 2005, S. 119) § 5 a RGebStV gestrichen und stattdessen § 5 neu gefasst und das Moratorium in § 11 Abs. 2 RGebStV bis 31.12.2006 verlängert wurde. § 1 Abs. 1 RGebStV blieb demgegenüber stets unverändert.
Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser letztgenannten Norm über ihren Wortlaut hinaus im Wege der Auslegung und unter Einbeziehung eines — versteckten — Befreiungstatbestandes verbietet sich nach Auffassung des Gerichts (vgl. dazu auch Ernst: „Erst anmelden, dann surfen — Rundfunkgebühren für Internet-Anschlüsse?", NJW 1997, S. 3306).
Dass der Gebührentatbestand nicht hinreichend konkretisiert ist, ergibt sich auch daraus, dass keine Klarheit besteht, ob Gebührenpflicht für PCs mit tatsächlich vorhandenem Internet-Zugang oder schon für (nur) grundsätzlich internetfähige Rechner begründet werden soll. So wird im Internetauftritt der GEZ die Auffassung vertreten, die Internetfähigkeit reiche aus (vgl. www.GEZ.de unter „Internet PCs", S. 3), im Bescheid ist von Rechnern mit Internetzugang die Rede, in der Klageerwiderung von „technisch zur Nutzung des Internetangebots ausgestatteten PCs".
Weiterhin fehlt es bei einem PC an dem Merkmal „zum Empfang bereit halten". Denn der Gebührentatbestand erfordert eine entsprechende Zweckbestimmung des Gerätes, das zum Empfang von Rundfunkdarbietungen genutzt werden kann. Bei Geräten, die speziell auf einen Hörfunk- und Fernsehempfang ausgerichtet sind, entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass der Besitzer sie gerade dafür angeschafft hat. Anders verhält es sich jedoch mit einem Internet-PC. Dieser wird — jedenfalls außerhalb des privaten Bereichs — nicht typischerweise zum Empfang von Sendungen des Hörfunks bereit gehalten, sondern in vielfacher Weise anderweitig genutzt. In der Regel steht die Nutzung zu telekommunikativen Anwendungen im Vordergrund, ein Rundfunkempfang über den PC zu beruflichen Zwecken ist eher fernliegend (so VG Koblenz, Urteil vom 15.07.2008, Az.: 1 K 496/08 KO; vgl. auch VG Münster, Urteil vom 26.09.2008, Az.: 7 K 1473/07; a.A.: VG Ansbach, Urteil vom 10.07.2008, Az.: AN 5 K 08.00348; VG Hamburg, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 10 K 1261/08).
Eine Sonderverbindung zu der Landesrundfunkanstalt, die den Benutzer zum Rundfunkteilnehmer macht, existiert in diesem Bereich nicht; der bloßen abstrakten technischen Möglichkeit des Rundfunkempfangs über Internet fehlt das finale Element (vgl. dazu Ernst, a.a.O.: „Internet ist kein Rundfunk"; vgl. auch Ricker: „Rundfunkgebühren für Computer mit Internet-Zugang?", NJW 1997, S. 3199).
Im Übrigen müsste — selbst wenn man die vorgenannten Fragen in dem von dem Beklagten gewünschten Sinne und damit anders entscheiden würde — zu Gunsten des Klägers die Zweitgerätefreiheit des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV eingreifen.
Denn der Kläger hat auf ein und demselben Grundstück andere Geräte angemeldet, die er zum Empfang bereit hält (nämlich die in seiner Privatwohnung, die sich im selben Haus wie das Büro befindet). Nach der genannten Vorschrift gilt die Gebührenfreiheit für „im nicht ausschließlich privaten Bereich" genutzte Internet-PCs, wobei die Grundstückszuordnung zu anderen — angemeldeten — Rundfunkempfangsgeräten des jeweiligen Teilnehmers entscheidend ist („dort" in Zff. 2 bezieht sich auf Ziff. 1, nicht auf den „nicht ausschließlich privaten Bereich"), nicht aber die Nutzung dieser letztgenannten Geräte im gewerblichen oder privaten Bereich. Eine Einschränkung der Norm auf andere, nur gewerblich genutzte, Rundfunkempfangsgeräte, verbietet sich angesichts des klaren Wortlauts (so auch VG Braunschweig, Urteil vom 30.05.2008, Az.: 4 A 149/07).
Außerdem würde der Kläger — wollte man der Interpretation des Beklagten folgen — als Kleingewerbetreibender mit Büro in räumlichem Zusammenhang mit der Privatwohnung unverhältnismäßig stärker belastet als eine Firma, die auf dem Firmengelände eine Vielzahl von PCs (und gegebenenfalls herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte) bereit hält; denn diese müsste für die Gesamtheit der Geräte nur eine Rundfunkgebühr entrichten.
Der Gebührenbescheid ist daher als rechtswidrig aufzuheben, ohne dass es auf die weiteren — von den Beteiligten aufgeworfenen — Fragen und die geltend gemachten zusätzlichen Verfassungsverstöße noch entscheidend ankäme.
(Rechtsmittelbelehrung und Unterschrift)
Der Hessische VGH hat den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung mit Beschluss v. 20.10.2002, Az. 10 A 2535/08.Z abgelehnt.
Via www.pc-gebuehr.de.
Weitere Fundstellen: ZUM 2009, 262.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/545

References: Art. 12
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 § 11
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