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Timestamp: 2018-12-17 17:41:24+00:00

Document:
§ 13 BRHG, Großer Senat - Gesetze des Bundes und der Länder
Gesetz über den Bundesrechnungshof (Bundesrechnungshofgesetz - BRHG) Bundesrecht
§ 1 BRHG, Stellung
§ 2 BRHG, Sitz und Organisation
§ 3 BRHG, Mitglieder des Bundesrechnungshofes
§ 4 BRHG, Prüfungsbeamte und weitere Bedienstete
§ 5 BRHG, Wahl und Ernennung
§ 6 BRHG, Präsident und Vizepräsident
§ 7 BRHG, Geschäftsverteilung
§ 8 BRHG, Entscheidungen des Bundesrechnungshofes
§ 9 BRHG, Zweier- und Dreierkollegium
§ 10 BRHG, Prüfungsgruppen
§ 11 BRHG, Senate
§ 12 BRHG, Zuständigkeit der Senate
§ 13 BRHG, Großer Senat
§ 14 BRHG, Zuständigkeit des Großen Senats
§ 15 BRHG, Abstimmungen
§ 16 BRHG, Mitglied kraft Auftrags
§ 17 BRHG, Ausschluss wegen Befangenheit
§ 18 BRHG, Zuständigkeit des Dienstgerichts des Bundes
§ 19 BRHG, Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten
§ 20a BRHG, Prüfungsämter
§ 21 BRHG, Änderung des Bundesbeamtengesetzes und der Bundeshaushaltsordnung
§ 24 BRHG, In-Kraft-Treten, Aufhebung bestehender Vorschriften
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§ 13 BRHG
Titel: Gesetz über den Bundesrechnungshof (Bundesrechnungshofgesetz - BRHG)
Amtliche Abkürzung: BRHG
Gliederungs-Nr.: 63-20
§ 13 BRHG – Großer Senat
(1) Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzendem, dem Vizepräsidenten, den Leitern der Prüfungsabteilungen und drei Prüfungsgebietsleitern. Hinzu treten bei Aufgaben des Bundesrechnungshofes der nach der Geschäftsverteilung jeweils zuständige Prüfungsgebietsleiter (Berichterstatter) und ein weiterer Prüfungsgebietsleiter (Mitberichterstatter). Die drei Prüfungsgebietsleiter und deren Vertreter sowie der Mitberichterstatter werden vom Präsidenten nach Maßgabe der Geschäftsordnung benannt.
(2) Der Große Senat bildet einen Ständigen Ausschuss. Dieser besteht aus dem Vizepräsidenten sowie aus zwei Abteilungsleitern und zwei Prüfungsgebietsleitern, die mit ihren Vertretern unter Berücksichtigung des Dienstalters nach Maßgabe der Geschäftsordnung benannt werden. Der Präsident kann an den Beratungen des Ausschusses teilnehmen.
(3) Der Große Senat kann mit Zweidrittelmehrheit weitere Ausschüsse bilden und ihnen die Beratung oder die Entscheidung bestimmter Angelegenheiten übertragen. Einem Ausschuss muss mindestens einer der drei Prüfungsgebietsleiter angehören. Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung; die Bestimmung des Mitberichterstatters obliegt dem Vorsitzenden des Ausschusses.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BRHG - BundesrechnungshofG/
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References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 24
 § 12
 § 14

§ 13

§ 13