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Timestamp: 2020-01-17 22:06:42+00:00

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unalex Entscheidungssammlung OLG (DE) 28.10.1999 - 2 U 27/99
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-825
Entscheidung DE-825
OLG Braunschweig (DE) 28.10.1999 - 2 U 27/99
Art. 57, 77 CISG, 5 Nr. 1, EuGVÜ – Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen – Für die Ermittlung des Erfüllungsorts maßgebliches Recht – Ermittlung des Erfüllungsorts bei Anwendung von Einheitsrecht – Form der Gerichtsstandsvereinbarung – Abschluss in einer Form, die den Gepflogenheiten der Parteien entspricht – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Ort der Kaufpreiszahlung – Pflicht zur Schadensminderung
OLG Braunschweig (DE) 28.10.1999 - 2 U 27/99, unalex DE-825
Haben die Parteien ihren Vertrag ausdrücklich auf der Grundlage der AGB einer Partei abgeschlossen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, und haben die Parteien bereits in früheren Lieferbeziehungen diese AGB verwendet und sind sie dabei der anderen Partei zugänglich gemacht worden, so beurteilt sich die internationale Zuständigkeit nach Art. 17 EuGVÜ.
Für einen dem UN-Kaufrecht unterliegenden Kaufvertrag ist der Kaufpreis grundsätzlich am Wohnsitz des Verkäufers zu bezahlen (Art. 57 Abs. 1 lit. a CISG); dort ist daher auch die internationale Gerichtszuständigkeit für die Kaufpreisklage des Verkäufers nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ begründet.
Für die in Art. 61 CISG geregelten Sekundäransprüche gilt ebenfalls der Erfüllungsort nach Art. 57 CISG.
Den Verkäufer trifft im Rahmen des Art. 77 CISG grundsätzlich nicht die Obliegenheit, ein Deckungsgeschäft vorzunehmen. Eine Ausnahme ergibt sich im Fall der Erfüllungsverweigerung des Käufers, wenn der Schwebezustand zwischen den Parteien so lange andauert, dass vom Verkäufer billigerweise längst eine abschließende Entscheidung darüber zu erwarten war, ob er seinen Erfüllungsanspruch durchsetzen oder Sekundäransprüche geltend machen will.
Die in Deutschland ansässige Klägerin schloss mit der Beklagten einen Vertrag. Danach war die Klägerin verpflichtet, der Beklagten Hirschfleisch zu liefern; die Beklagte war verpflichtet, vorab den Kaufpreis zu zahlen. Der Vertrag wurde ausdrücklich auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin abgeschlossen; diese bestimmen in § 11 als Gerichtsstand Goslar (DE). Nach unbestrittenem Vortrag der Klägerin sind ihre AGB schon bei früheren Lieferbeziehungen zwischen den Parteien verwendet und der Beklagten zugänglich gemacht worden. Die Beklagte verweigerte die Kaufpreiszahlung, obwohl die Klägerin die Ware am vereinbarten Erfüllungsort in Antwerpen (BE) zur Verfügung gestellt hatte. Die Klägerin fordert vor dem Gericht in Goslar Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
Das Oberlandesgericht Braunschweig (DE) bejaht die internationale Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts aufgrund von Art. 17 EuGVÜ. Dem Vertrag der Parteien seien ausdrücklich die AGB der Klägerin zugrunde gelegt worden; diese würden als Gerichtsstand Goslar (DE) bestimmen. Die AGB seien auch schon bei einer Reihe früherer Lieferbeziehungen zwischen den Parteien verwendet und der Beklagten zugänglich gemacht worden. Bei Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ergebe sich die deutsche internationale Zuständigkeit auch aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, da es sich bei der Pflicht der Beklagten zur Kaufpreiszahlung nach Art. 57 Abs. 1 lit. a CISG grundsätzlich um eine am Ort der Niederlassung des Verkäufers zu erfüllende Bringschuld handle und für die in Art. 61 CISG geregelten Sekundäransprüche, zu denen der geltend gemachte Schadensersatz gehöre, ebenfalls an den in Art. 57 CISG jeweils vorgesehenen Erfüllungsort anzuknüpfen sei.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat bis auf vorstehend erkannte Änderung bei dem Verzugsschaden und dem Zinssatz keinen Erfolg. Denn sie hat durch ihre ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung den mit der Klägerin unter dem 3.11.1995 geschlossenen Kontrakt über die Lieferung von Hirschfleisch in wesentlicher Hinsicht verletzt. Die Klägerin kann deshalb den ihr vom Landgericht zugebilligten Schadensersatz verlangen, gleich ob man den Vertrag nach UN-Kaufrecht (CISG) oder nach internen deutschen Kaufrecht beurteilt. Im einzelnen:
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte beurteilt sich nach Art. 17 EuGVÜ. Die Parteien haben ihren Kontrakt ausdrücklich auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin abgeschlossen, die in § 11 als Gerichtsstand Goslar bestimmen. Angesichts der Kaufmannseigenschaft der Parteien ist gegen die Wirksamkeit einer Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen weder nach internen deutschen Recht (Art. 27 Abs. 3, 31 Abs. 1 EGBGB, § 24 Satz I Nr. 1 AGBG; dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 2 AGBG Rn. 23) noch nach dem alternativ in Betracht kommenden Einheitskaufrecht (Art. 14, 18, 24 CISG; dazu Ensthaler/Achilles, GK-HGB, 6. Aufl., nach § 328 Art. 24 Rn. 7) etwas zu erinnern. Denn nach dem unbestrittenen Vorbringen der Klägerin sind die in Bezug genommenen Geschäftsbedingungen schon bei einer Reihe früherer Lieferbeziehungen zwischen den Parteien verwendet und der Beklagten zugänglich gemacht worden. Bei Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts ergibt sich die deutsche internationale Zuständigkeit darüber hinaus aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, weil es sich bei der Pflicht der Beklagten zur Kaufpreiszahlung nach Art. 57 Abs. 1 lit. a CISG grundsätzlich um eine am Ort der Niederlassung des Verkäufers zu erfüllende Bringschuld handelt und für die in Art. 61 CISG geregelten Sekundäransprüche, zu denen der vorliegend geltend gemachte Schadensersatz gehört, ebenfalls an dem in Art. 57 CISG jeweils vorgesehenen Erfüllungsort anzuknüpfen ist (Ensthaler/Achilles, nach § 382 Art. 31 Rn. 15, Art. 57 Rn. 1).
2. Der erkannte Schadensersatz steht der Klägerin bei Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts aus Art. 61 Abs. 1 lit. b CISG bzw. wenn man den einbezogenen Geschäftsbedingungen eine konkludente Wahl internen deutschen Rechts entnehmen will, in gleicher Weise aus § 326 BGB zu. Eine Verjährung dieser Ansprüche ist entgegen der Auffassung der Beklagten bislang nicht eingetreten, da die hierauf anwendbare, nach internen deutschen Recht zu beurteilende Verjährungsfrist von 4 Jahren bislang nicht abgelaufen ist (Art. 31 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB, § 196 Abs. 1 Nr. Abs. 2 BGB; dazu Palandt/Heinrichts, § 195 Rn. 8) Im übrigen gilt:
a) Bei Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts kann die Klägerin den begehrten Schadensersatz nach Art. 61 Abs. 1 lit. b CISG verlangen, weil die Beklagte ihre Vertragspflichten in wesentlicher Hinsicht verletzt hat. Entgegen der vereinbarten Vorleistungspflicht hat sie den sofort nach Rechnungsstellung fälligen Kaufpreis nicht geleistet und sich mit Schreiben vom 11.12.1995 endgültig vom Vertrag losgesagt. Ihre Auffassung, sie sei mangels ordnungsgemäßer Rechnungsstellung noch nicht zur Zahlung verpflichtet gewesen, kann ebenso wenig gefolgt werden wie dem von ihr erhobenen Vorwurf, die Klägerin sei ihrerseits den bestehenden Leistungspflichten nicht hinreichend nachgekommen. Gegen die Rechnung vom 5.12.1995 über den größten Teil der Liefermenge ist nichts zu erinnern, da sie die vereinbarten Erfüllungsmodalitäten zutreffend wiedergibt. Spätestens mit Fax vom 7.12.1995 hatte die Klägerin zudem hinreichend klargestellt, daß die Ware am vereinbarten Erfüllungsort … zur Verfügung gestellt würde. Gleiches gilt für die Rechnung vom 7.12.1995, für die im genannten Fax ebenfalls eine buchstabengetreue Vertragserfüllung zugesagt war, so daß die Beklagte nunmehr sofort hätte zahlen müssen. Durch das Fax der Klägerin vom 8.12.1995 konnte sie sich hieran nicht als gehindert ansehen. Denn dieses Schreiben enthielt keine definitive Ablehnungsandrohung, sondern lediglich die Ankündigung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung und den zutreffenden Hinweis auf die Vertragslage, daß nämlich die Beklagte, die nach ihrem Verhalten bereits einigen Anlaß zu Zweifeln an ihrer Erfüllungsbereitschaft gegeben hatte, zur Zahlung bei Rechnungserhalt und danach zur Übernahme nach Ankunft der Ware in … verpflichtet sei.
Schließlich wirft die Beklagte der Klägerin ohne Erfolg vor, daß sie selbst nicht hinreichend lieferbereit gewesen sei. Ungeachtet der Frage, ob ihr nicht angesichts der deutlich erkennbar werdenden Erfüllungsunwilligkeit der Beklagten auch ein Recht auf Erfüllungsaussetzung gem. Art. 71 Abs. 1 lit. b CISG zugestanden hätte, brauchte sie gegenüber der mit der Kaufpreiszahlung säumigen Beklagten nicht ihrerseits in Vorleistung zu treten. Insbesondere brauchte sie der Beklagten die Ware vor Kaufpreiseingang nicht zur Übernahme anzubieten, wozu es entgegen der Auffassung der Beklagten im übrigen auch augereicht hätte, die in … zur Übernahme bereitgestellte Ware unter Benennung des Übergabeortes freizugeben (vgl. Ensthaler/Achilles nach § 382 Art. 31 Rn. 10 f., Art. 33 Rn. 4). Daß die Klägerin hierzu selbst im Falle einer Rückkehr der Beklagten zur Vertragstreue nicht mehr bereit oder in der Lage gewesen ist, hat die Beklagte nicht aufzeigen vermocht.
Durch ihr Schreiben vom 11.12.1995 hat sich die Beklagte endgültig und ernsthaft vom geschlossenen Vertrag losgesagt. Sie zieht diesen Aussagegehalt nunmehr zwar in Zweifel. Selbst in der Berufungsbegründung hatte sie dagegen noch angenommen, daß sie mit diesen Schreiben die Vertragserfüllung abgelehnt hatte. Allein diese Auffassung wird der Auslegung besagten Schreibens aus der Sicht der Klägerin gerecht, die angesichts der immer deutlicher hervortretenden Erfüllungsunwilligkeit der Beklagten nach ihrem Empfängerhorizont davon ausgehen mußte, daß die Beklagte sie nunmehr endgültig auf ihrer Ware sitzen lassen wollte. Diese Verhaltensweise hat schließlich zur Folge gehabt, daß die Klägerin sich gem. Art. 64 Abs. 1 Nr. 1 lit. a CISG vom geschlossenen Kontrakt lossagen durfte und sich dementsprechend selbst nicht mehr erfüllungsbereit zu halten brauchte.
b) Bei Anwendbarkeit des internen deutschen Rechts folgt der Schadensersatzanspruch aus § 326 BGB. Insbesondere hat im Fax der Klägerin vom 8.12.1995 – wie vorstehend ausgeführt – noch keine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gelegen, die aufgrund Vorzeitigkeit dann unter Umständen selbst vertragsverletzend hätte sein können. Noch in der Berufungsbegründung hatte die Beklagte im übrigen ausgeführt, daß auch sie dem Schreiben nach ihrem Empfängerhorizont keine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung, sondern die Mitteilung entnommen hatte, an dem ursprünglich geschlossenen Vertrag festhalten zu wollen.
Ohne daß eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung anschließend noch erforderlich war, konnte die Klägerin sich allerdings aufgrund der mit Schreiben der Beklagten vom 11.12.1995 ausgesprochenen Erfüllungsverweigerung ihrerseits von einer weiteren Vertragserfüllung lossagen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dies ist mit Schreiben vom 26.2.1996 geschehen, zumal die Beklagte zuvor niemals signalisiert hatte, zu einem vertragstreuen Verhalten zurückkehren zu wollen.
3. Der zum Ersatz gestellte Schaden beurteilt sich wie folgt:
a) Bei Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts ergibt sich eine Ersatzpflicht für die zum Schadensausgleich gestellten Positionen aus Art. 74 ff CISG, hinsichtlich eines Teils der Positionen zusätzlich auch aus Art. 85 CISG. Soweit die Beklagte dem von vornherein entgegenzuhalten versucht, daß die Klägerin nahe liegende Schadensminderungsmöglichkeiten außer acht gelassen habe und deshalb gem. Art. 77 CISG mit einem Ersatz ausgeschlossen sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Denn zu den Deckungsgeschäften, deren Nichtvornahme die Beklagte als Obliegenheitsverletzung wertet, war die Klägerin nicht verpflichtet. Abgesehen davon, daß sie sich nicht ohne weiteres auf Teilverkäufe hätte einlassen müssen, die ihr dann möglicherweise gefehlt hätten, wenn die Beklagte wider Erwarten doch noch Erfüllungsbereitschaft gezeigt hätte, löst Art. 77 CISG grundsätzlich nicht die Obliegenheit aus, ein Deckungsgeschäft vorzunehmen. Denn ein Gläubiger kann allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen gezwungen sein, seine primären Erfüllungsansprüche zugunsten Sekundärer aufzugeben (Ensthaler/Achilles, nach § 382 Art. 77 Rn. 4) Deshalb wird für den Fall der Erfüllungsverweigerung des Käufers mit Recht angenommen, daß der Verkäufer selbst bei einem drohenden Preisverfall nicht ohne weiteres verpflichtet ist, einen Deckungsverkauf vorzunehmen und sich damit zwangsläufig selbst zur Vertragserfüllung außerstande zu setzen, es sei denn, der Schwebezustand zwischen den Parteien hat so lange gedauert, daß vom Verkäufer billigerweise längst eine abschließende Entscheidung darüber zu erwarten war, ob er seine Erfüllungsansprüche durchsetzen oder zu Sekundäransprüchen übergehen will (v. Caemmerer/Schlechtriem/Stoll, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrechts, 2. Aufl., Art. 77 Rn. 10).
Eine solche Ausnahme ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere war der Klägerin nicht zuzumuten, sich bereits innerhalb der noch wenigen verbleibenden Tage des Jahres 1995 zu entscheiden, ob sie ihre primären Erfüllungsansprüche gegen die Beklagte auf Bezahlung und Abnahme durchsetzen will oder ob sie den Vertrag aufgibt und sich auf die Geltendmachung von Sekundäransprüchen beschränkt. Solange diese Entscheidung nicht getroffen war und auch noch nicht getroffen zu werden brauchte, war die Klägerin nicht gehalten, die mittlerweile eingetroffene Ware in Teilen an die behaupteten Drittnachfrager zu verkaufen. Ebenso wenig hat auch eine Pflicht zum Selbsthilfeverkauf nach Art. 88 Abs. 2 CISG bestanden, weil das eingetroffenen Fleisch wegen der Möglichkeit einer Haltbarmachung durch Einfrieren keinen raschen Verderb ausgesetzt war, die von der Klägerin angesetzten Kosten einer solchen Haltbarmachung noch nicht einmal 10 % des Warenwertes erreicht haben und im übrigen auch ein nach den Weihnachtsfeiertagen zu erwartender Preisrückgag bei Wildfleisch keine Verschlechterung im Sinne der genannten Bestimmung war (vgl. Ensthaler/Achilles nach § 382 Art. 88 Rn. 6).
Die zuerkannte Schadens- und Aufwandsposten beurteilen sich im einzelnen wie folgt:
aa) Den nach Art. 74 CISG zu ersetzenden Gewinnentgang hat das Landgericht zutreffend auf DM 20.148,99 bemessen. Es hat dabei in Übereinstimmung mit der unangegriffenen Darstellung des Gutachters … zu den anzutreffenden Marktverhältnissen festgestellt, daß für gefrorenes Hirschfleisch auf dem Markt deutliche Preisabschläge hinzunehmen sind und die von der Klägerin angesetzten 10 % generell an der untersten Grenze liegen. Einen nach Art. 76 CISG zu berechnenden Gewinnentgang konnte das Landgericht deshalb ohne Rechtsfehler in der geschehenden Weise auf 10 % des mit der Beklagten vereinbarten Kaufpreises schätzen (§ 287 ZPO).
bb) Für die 1.365 kg Hirschfleisch, welche die Klägerin vor Haltbarmachung noch an einen Dritten zu dem mit der Beklagten vereinbarten Preis hat veräußern können, kann sie die von ihr gezahlte Verkaufsprovision von DM 500,‑ ersetzt verlangen. Denn hierbei handelt es sich um nahe liegende nichterfüllungsbedingte Mehrkosten, die bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung nicht angefallen wären (Art. 74 CISG).
cc) Die mit DM 527,90 angesetzten Kosten fallen gleichfalls unter den nach Art. 74 CISG zu ersetzenden Schaden. Denn auch bei ihnen handelt es sich um nichterfüllungsbedingte Mehrkosten, die allein darauf zurückzuführen sind, daß die Beklagte das für sie bereitstehende Fleisch pflichtwidrig nicht abgenommen hat.
dd) Für die vom Landgericht auf DM 12.936,24 erkannten Kosten für die Verarbeitung der Ware zwecks Einlagerung ins Kühlhaus gilt dasselbe. Diese Kosten, die sich auf DM 1,15 je kg belaufen, sind nach den unangegriffenen Erläuterungen des Sachverständigen … gegenüber dem Branchendurchschnitt außerordentlich niedrig zu bemessen, so daß das Landgericht diesen Wert bei der gem. § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung ohne weiteres hat aufgreifen dürfen.
ee) Zusätzlich zu dem nach lit. aa durch die Fleischbeschaffenheit verursachten Gewinnentgang kann die Klägerin gem. Art. 74 CISG die unstreitigen Mehrkosten des Transports via Belgien ersetzt verlangen. Denn diese Mehrkosten führen, wie die Beklagte nicht in Abrede genommen hat, zu einer zusätzlichen Erlösminderung bei einem Abverkauf des Fleisches im eingelagerten Zustand und sind deshalb gem. Art. 74 CISG zu ersetzen.
ff) Die mit DM 50,‑ angesetzten Telefonkosten hat das Landgericht wegen der erforderlichen Anstrengung der Klägerin für einen anderweitigen Abverkauf als nachvollziehbar angesehen. Die dahingehend vorgenommene Schadensschätzung ist in der Berufung nicht angegriffen worden. Der Senat tritt ihr bei.
gg) Die zusätzlich zu den Kosten einer Haltbarmachung gem. lit. dd mit DM 405,90 angesetzten Kosten für die laufende Tiefkühllagerung in Goslar hat der Sachverständige … unangegriffen als außergewöhnlich niedrig bezeichnet. Das Landgericht hat diesen verletzungsbedingten Kostenwert deshalb zutreffend in die Berechnung des nach Art. 74 CISG zu bemessenden Schadens eingestellt.
hh) Abzuändern ist die angefochtene Entscheidung nur hinsichtlich des erkannten Verzugsschadens. Bei diesem kann sich die Klägerin nicht auf die in § 7 Nr. 3 ihrer Geschäftsbedingungen enthaltenen Zinsklausel stützen. Denn in dieser Klausel werden angefallene Verzugsschäden abstrakt pauschalisiert, ohne daß der Gegenseite Möglichkeit offengelassen wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen (vgl. § 11 Nr. 5 lit. b AGBG). Das Verbot, einen abweichenden Schadensnachweis zuzulassen, gilt über § 9, 24 Satz 2 AGBG auch im kaufmännischen Verkehr (Palandt/Heinrichs, § 11 a GBG Rn. 27). Das einheitliche Kaufrecht enthält insoweit keine abweichenden Vorgaben. Die vom internen deutschen Recht getroffenen Wertung, derartige Klauseln als unwirksam zu behandeln, kommt vorliegend deshalb gem. Art. 4 Satz 2 lit. a CISG, 31 Abs. 1 EGBGB zum Tragen. Da zu einer konkreten Schadensbemessung nichts vorgetragen ist, beurteilen sich die Verzinsungspflichten der Beklagten nach Art. 78 CISG, während die Zinshöhe den nach dem deutschen Vertragsstatut anzuwendenden § 352 HB zu entnehmen ist (vgl. Ensthaler/Achilles, nach § 382 Art. 78 Rn. 5). Statt des vom Landgericht erkannten Verzugsschadensbetrages von DM 3.887,40 stehen der Klägerin danach nur DM 2.556,10 zu (DM 219.523,68 x 5 % x 85 Zinstage: 365 Tage).
Die auf die Klageforderung erkannten Zinsen ergeben sich dem Grunde nach aus Art. 78 CISG und der Höhe nach aus § 352 HGB. Nach vorstehenden Erwägungen ist deshalb auch die Zinsentscheidung dahin abzuändern, daß sich ein der Klägerin zuzubilligender Zinssatz auf höchstens 5 % p.a. beläuft.
b) An vorstehender Beurteilung ändert sich nichts, wenn an Stelle des einheitlichen UN-Kaufrechts das interne deutsche Recht mit §§ 326, 249 ff. BGB zur Anwendung gebracht wird. Die vorstehend erörterte Frage einer Obliegenheitsverletzung beantwortet sich nach § 254 BGB nicht anders. Ebenso sind die Maßstäbe, nach denen sich die einzelnen Schadensposten beurteilen, bei Anwendung der §§ 249, 252 BGB im wesentlichen gleich.

References: Art. 57
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 61
 Art. 57
 Art. 77
 § 11
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 57
 Art. 61
 Art. 57
 Art. 17
 § 11
 § 24
 § 2
 § 328
 Art. 24
 Art. 5
 Art. 57
 Art. 61
 Art. 57
 § 382
 Art. 31
 Art. 57
 Art. 61
 § 326
 § 196
 § 195
 Art. 61
 Art. 71
 § 382
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 64
 § 326
 Art. 74
 Art. 85
 Art. 77
 Art. 77
 § 382
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 88
 § 382
 Art. 88
 Art. 74
 Art. 76
 Art. 74
 § 287
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 § 7
 § 11
 § 9
 § 11
 Art. 4
 Art. 78
 § 352
 § 382
 Art. 78
 Art. 78
 § 352
 § 254