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Timestamp: 2020-05-28 23:02:30+00:00

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Fassung § 3 ZAG a.F. bis 01.01.2014 (geändert durch Artikel 6 Abs. 10 G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3395)
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Änderung § 3 ZAG vom 01.01.2014
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§ 3 ZAG a.F. (alte Fassung)
§ 3 ZAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen; Ausnahmen für bestimmte Zahlungsinstitute§ 6 Verschwiegenheitspflicht§ 9 Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute§ 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten§ 12a Eigenkapital bei E-Geld-Instituten§ 22 Bargeldloser Zahlungsverkehr; besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten sowie Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung§ 29 Anzeigen§ 32 Bußgeldvorschriften
(2) Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gegenüber den Instituten und ihren Geschäftsleitern Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen zu unterbinden oder um Missstände in einem Institut zu verhindern oder zu beseitigen, welche die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte gefährden können oder die ordnungsgemäße Durchführung der Zahlungsdienste oder das ordnungsgemäße Betreiben des E-Geld-Geschäfts beeinträchtigen.
(4) 1 Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. 2 Ihre Entscheidungen binden die sonstigen Verwaltungsbehörden.
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 § 3
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