Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.11.1969&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%209/69
Timestamp: 2020-01-25 11:26:56+00:00

Document:
BGH, 10.11.1969 - AnwZ (B) 9/69 - dejure.org
https://dejure.org/1969,1382
BGH, 10.11.1969 - AnwZ (B) 9/69 (https://dejure.org/1969,1382)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1969 - AnwZ (B) 9/69 (https://dejure.org/1969,1382)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1969 - AnwZ (B) 9/69 (https://dejure.org/1969,1382)
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Enthaltung von der Mitwirkung eines Beschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit eines Oberlandesgerichtsrats - Fassen eines Beschlusses mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit - Verschaffung einer gesicherten Rechtsposition auf Grund der Zulassung zur ...
NJW 1970, 199
MDR 1970, 139
Der Senat hat die sofortige Beschwerde eines Anwaltsbewerbers zugelassen, der von der Justizverwaltung die Feststellung begehrte, daß er von einem bestimmten Zeitpunkt an auch ohne ausdrückliche Zulassung, allein aufgrund seines Zulassungs antrags , befugt sei, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben (BGH NJW 1970, 199).
OLG Schleswig, 25.06.1999 - 1 U 58/98
Ausgestaltung eines Rückkaufrechts
Aus der Möglichkeit, die gesetzliche Ausschlußfrist des § 503 Abs. 2 BGB zu verändern, folgt auch, daß der Beginn der gesetzlichen Frist abweichend von § 503 Satz 1 BGB auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden kann (BayObLG MDR 1970, 139, 140; OLG Hamburg MDR 1982, 668; OLG Schleswig DB 1998, 875).
Es bestehen daher keine Bedenken, den Lauf der 30-jährigen Frist von einem nur der Zeit nach ungewissen, aber gewiß eintretenden bestimmten Ereignis abhängig zu machen, wie z.B. vom Tod des Käufers (BayObLG MDR 1970, 139).
Demgemäß hat der Senat einen Feststellungsantrag im Verfahren vor den Standesgerichten der Rechtsanwaltschaft dann für zulässig gehalten, wenn auf andere Weise eine Rechtsbeeinträchtigung durch die öffentliche Gewalt einer gerichtlichen Kontrolle nicht zugeführt werden könnte (vgl. Senatsbeschluß vom 10. November 1969 - AnwZ (B) 9/69 m.w.N.).
Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat (vgl. BGHZ 34, 244, 250; 42, 360, 362 [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]; 50, 197, 198 mit weiteren Nachweisen; BGH NJW 1970, 199 Nr. 10; zuletzt Beschluß vom 13. November 1978 - AnwZ (B) 31/89 -), sind Entscheidungen der Ehrengerichtshöfe nach § 223 BRAO nur dann mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, wenn sie eine Angelegenheit von gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Betroffenen behandeln wie in den in § 42 Abs. 1 Nr. 1-5 BRAO genannten Fällen, d.h. wenn endgültig und unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder als Anwaltsbewerber berührt wird (vgl. auch Senatsbeschluß vom 10. Juli 1972 - AnwZ (B) 3/72 = EGE XII 37).
Solche besonderen Voraussetzungen hat der Senat bisher erst in zwei Fällen anerkannt: Einmal ging es um die Feststellung, ob ein Antragsteller auch ohne ausdrückliche Zulassung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs befugt sei (BGH NJW 1970, 199).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Ehrengerichtshöfe, die - wie hier - nach § 223 Abs. 3 BRAO ergangen sind, nur statthaft, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher Schwere und Tragweite für den Betroffenen handelt, wie in den in § 42 Abs. 1 Nr. 1-5 BRAO genannten Fällen, d.h. wenn endgültig und unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder Anwaltsbewerber berührt wird (BGHZ 34, 244, 250; 42, 360, 362 [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]; 50, 197, 198 m.w.N.; BGH NJW 1970, 199 Nr. 10; Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 1972 - AnwZ (B) 3/72 = EGE XII 37; vom 10. Juli 1972 - AnwZ (B) 7/72 = EGE XII 42; vom 10. November 1975 - AnwZ (B) 16/75 = EGE XIII 77; zuletzt vom 30. Juli 1980 - AnwZ (B) 5/80 zur Veröffentlichung in LM bestimmt).
Es sind durchaus Fälle denkbar, in denen ein allein nach § 223 Abs. 1 BRAO anfechtbarer Verwaltungsakt dieselbe Tragweite hat wie ein Bescheid der in § 42 Abs. 1 BRAO genannten Art. Das ist auch schon vorgekommen: So hat der Senat die sofortige Beschwerde in einem Fall für statthaft gehalten, in dem es um die Feststellung ging, ob ein Antragsteller auch ohne ausdrückliche Zulassung zur Ausübung des Berufs als Rechtsanwalt befugt sei (BGH NJW 1970, 199 Nr. 10).
BGH, 27.02.1978 - AnwZ (B) 26/77
Beamter auf Widerruf als Rechtsanwalt
§ 7 Nr. 10 BRAO bezieht sich aber nicht nur auf Beamte auf Lebenszeit, sondern grundsätzlich auf alle Beamten (Senatsbeschlüsse vom 9. April 1962 - AnwZ (B) 1/62 = EGE VII 50, 53; vom 10. November 1969 - AnwZ (B) 9/69 insoweit nicht abgedruckt in NJW 1970, 199 und EGE XI 4).
Zulassung als Rechtsanwalt - Aussetzung des Zulassungsverfahrens für die Dauer …
BGH, 10.07.1972 - AnwZ (B) 7/72
Sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 223 Abs. 3 …
BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 16/75
BGH, 15.01.1973 - AnwZ (B) 16/72
Kosten des Verfahrens bei Rücknahme der Klage - Zulässigkeit der Beschwerde bei …
BGH, 03.07.1972 - PatAnwZ 1/72
Sofortige Beschwerde in Zulassungssachen (Patentanwalt)

References: § 503
 § 503
 BGH 
 § 223
 § 42
 § 223
 § 42
 BGH 
 § 223
 § 42

§ 7
 § 223