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Timestamp: 2017-07-22 08:45:51+00:00

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BGH Archives - Bußgeld & Strafrecht
Schlagwort: BGH	Rechtsbeugung im Ordnungswidrigkeitenverfahren	Rechtsbeugung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
BGH Urteil vom 21. Januar 2014 – 2 StR 479/13
Ein Richter hatte zunächst in zahlreichen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Verkehrskontrolle verwendete Messgerät zur Akte genommen worden sei.
Der Angeklagte nahm an, deshalb liege ein Verfahrensfehler im Verantwortungsbereich der Behörde vor, der dazu führe, dass das Messergebnis für das Gericht nicht nachprüfbar sei.
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprechung des Angeklagten vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben, weil das Urteil durchgreifende Darstellungsmängel enthielt.
Das Landgericht hat Feststellungen zu Umständen unterlassen oder solche Umstände unzureichend dargelegt und erörtert, aus denen sich wichtige Anhaltspunkte für die Feststellung der subjektiven Vorstellungen des Angeklagten ergeben konnten. Deshalb war in dem Urteil des Landgerichts nicht hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen der Vorsatz der Rechtsbeugung nicht nachweisbar gewesen sei.
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