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Timestamp: 2019-09-21 01:50:27+00:00

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BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 20.83 - dejure.org
BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 20.83
https://dejure.org/1983,189
BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 20.83 (https://dejure.org/1983,189)
BVerwG, Entscheidung vom 31.05.1983 - 4 C 20.83 (https://dejure.org/1983,189)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Mai 1983 - 4 C 20.83 (https://dejure.org/1983,189)
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Revisionsgrund - Begründung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision - Überraschungsurteil - Erörterungspflichtige Tatsachen - Gerichtliche Aufklärungspflicht
VG Köln, 19.06.1979 - 2 K 269/79
NJW 1984, 140
(2) Diese im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhobene Gehörsrüge ist aufgrund ihrer Inbezugnahme in der Revisionsbegründung im Revisionsverfahren als Verfahrensrüge zu behandeln (…vgl. BFH 12. Dezember 2000 - VIII R 36/99 - BFH/NV 2001, 789;… BSG 15. Juli 1993 - 1 RK 29/92 - SozR 3-5428 § 4 Nr. 5; BVerwG 31. Mai 1983 - 4 C 20.83 - NJW 1984, 140, jeweils für die wegen eines Verfahrensfehlers zugelassene Revision) .
Das ist nur dann unschädlich, wenn auch so hinreichend erkennbar ist, welche Rügen erhoben werden und welche Vorschrift verletzt sein soll (vgl. etwa Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135 S. 23).
Dies ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung unschädlich, sofern sonst hinreichend erkennbar ist, welche Rüge erhoben werden und welche Vorschrift verletzt sein soll (vgl. etwa Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 Nr. 135 = NJW 1984, 140).
Ein unzulässiges Überraschungsurteil liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf eine weder im Verwaltungs- noch im Verwaltungsstreitverfahren erörterte rechtliche Erwägung stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135; stRspr).
Von einer solchen kann nur dann gesprochen werden, wenn das Gericht dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - und vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135 und 235).
BVerwG, 10.04.1991 - 8 C 106.89
Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Unzulässiges Überraschungsurteil - Gewährung …
Ein den Anspruch der Beteiligten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs verletzendes unzulässiges Überraschungsurteil liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf eine weder im Verwaltungs- noch im Verwaltungsstreitverfahren erörterte rechtliche Erwägung stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (im Anschluß an z.B. Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als unzulässiges "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135, vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124 und vom 29. Juli 1977 - BVerwG IV C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 m. weit. Nachw.).
Das hat das Verwaltungsgericht ausweislich der Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung und die Vernehmung des Klägers als Partei nicht getan (vgl. dazu Urteile vom 25. August 1982 - BVerwG 6 C 197.80 -, vom 18. April 1983 - BVerwG 6 C 202.81 - und vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135]).
Von einer solchen kann nur dann die Rede sein, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der insbesondere der unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - und vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nrn. 135 und 235; Beschlüsse vom 23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 und vom 25. Mai 2001 - BVerwG 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als unzulässiges "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere die Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - und vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - m.w.N.).
Daß der Kläger zur näheren Darlegung dieses Verfahrensmangels auf einen im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde eingereichten Schriftsatz verweist und sich erst aus beiden Schriftsätzen zusammen eine dem § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO genügende Revisionsbegründung ergibt, ist unschädlich (vgl. zu den Anforderungen an die Begründung einer auf Verfahrensmängel gestützten Revision, wenn bereits im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ein Verfahrensmangel bejaht worden ist, BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983 - 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 Nr. 135 = NJW 1984, 140 und Beschluß vom 6. Dezember 1984 - 9 C 41.84 - Buchholz 310 § 139 Nr. 65 - NJW 1985, 1235 mit weiteren Nachweisen).
BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82
Rechtliches Gehör - Verwaltungsstreitverfahren - Überraschungsurteil - …
BVerwG, 25.05.2001 - 4 B 81.00
Voraussetzungen für ein bauaufsichtliches Einschreiten - Rechtmäßigkeit von …
BVerwG, 26.09.2001 - 5 B 71.01
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsurteil
BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 25.88
Ansprüche auf Unterbringung und Versorgung - Voraussetzungen für die …
BVerwG, 03.04.2003 - 9 B 55.02
Hinweispflicht des Verwaltungsgerichts bei fehlender Schlüssigkeit eines Vortrags …
BVerwG, 03.03.1997 - 2 B 9.97
BVerwG, 22.09.2000 - 5 B 16.00
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei fehlendem Hinweis des …
BVerwG, 31.05.2000 - 5 B 28.00
Erwerb der Eigenschaft als Aussiedler - Vorliegen eines "unzulässigen …
BVerwG, 28.10.1999 - 6 B 15.99
Regelaltersgrenze für den Grundwehrdienst - Einberufen zur Ableistung des …
BVerwG, 25.06.1987 - 3 C 34.86
Voraussetzungen des Feststellungsinteresses im Rahmen einer Feststellungsklage - …
BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 37.86
Überprüfung der Tauglichkeit für den Wehrdienst - Mangelnde Vertretung wegen …
BVerwG, 24.02.1993 - 8 B 11.93
BVerwG, 19.09.1991 - 8 B 113.91
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausbau einer …
BVerwG, 13.09.1991 - 8 B 107.91
BVerwG, 12.03.1985 - 2 CB 15.83
BVerwG, 26.01.1984 - 8 C 58.83
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision - Rechtmäßigkeit der …
BVerwG, 17.02.1993 - 8 B 15.93
BVerwG, 07.06.1984 - 9 B 76.84

References: § 4
 § 108
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 § 139
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