Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&Sort=6&Seite=9&nr=3304&anz=531&pos=287&Frame=2
Timestamp: 2020-01-28 09:52:15+00:00

Document:
3 K 1530/09
VG Saarlouis Entscheidung vom 17.1.2011, 3 K 1530/09
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag - Einkommensberechnung - Abzugsfähigkeit von Werbungskosten und Steuernachforderungen
Der Beklagte gewährt dem Sohn des Klägers seit dem 02.12.2008 laufend Hilfe für junge Volljährige in der Form des betreuten Wohnens. Die Kosten belaufen sich auf monatlich durchschnittlich 1.800,00 EUR. Mit Bescheid vom 15.01.2009 hatte der Beklagte den vom Kläger beginnend mit dem 02.12.2008 zu zahlenden Kostenbeitrag auf 275,00 EUR festgesetzt. Nachdem der Kläger Widerspruch eingelegt hatte, wurde dieser Bescheid zurückgenommen, weil das Einkommen des Klägers fehlerhaft zu niedrig ermittelt worden war. Mit Bescheid vom 17.04.2009 wurde der Kostenbeitrag nach nochmaliger Ermittlung der Einkommensverhältnisse des Klägers auf monatlich 305,00 EUR festgesetzt.
Mit seinen Widerspruch gegen den Rücknahme- und den Neufestsetzungsbescheid machte der Kläger geltend, er sei weder verpflichtet noch in der Lage, irgendwelche Beträge für seinen volljährigen Sohn zu zahlen. Der Beklagte habe nicht alle Umstände berücksichtigt. Insbesondere sei das anrechenbare Einkommen nicht zutreffend ermittelt. Er zahle für sein Einfamilienhaus Zinsen in Höhe von 8.789,29 EUR. Monatlich habe er Abzahlungen in Höhe von insgesamt 1.032,22 EUR. Im Rahmen der Festsetzung seien außerdem Fahrtkosten für die Strecke von 60 Kilometern von und zur Arbeit zu berücksichtigen. Er zahle darüber hinaus die monatlichen Mietkosten seiner ältesten Tochter, die in Heidelberg studiere. Ferner versorge er seine achtjährige Tochter aus der jetzigen Ehe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass für die Betreuung seines Sohnes Kosten in Höhe von 2.000,- EUR anfielen. Er könne seinen Sohn auch selbst betreuen. Dieser sei in Ausbildung und beziehe Ausbildungsbeihilfe und Kindergeld. Er könne im Falle einer Heranziehung zu dem Kostenbeitrag nicht mehr seine Familie ernähren.
Die Widersprüche blieben ohne Erfolg. Zur Begründung des Widerspruchsbescheides vom 11.09.2009 ist ausgeführt:
„ Soweit sich der Wf. gegen den Bescheid vom 03.03.2009 wendet, ist der Widerspruch mangels Beschwer unzulässig.
Der Widerspruch gegen den Kostenfestsetzungsbescheid vom 17.04.2009 ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Der Kostenfestsetzungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Wf. nicht in seinen Rechten.
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Kostenbeitrages ist § 92 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 91 Abs. 1 Nr. 8 SGB VIII.
Danach sind nach Maßgabe der §§ 93, 94 SGB VIII Elternteile zu den Kosten der Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 5 und 6 genannten Leistungen entspricht, aus ihrem Einkommen heranzuziehen.
Der Wg. gewährt für den Sohn des Wf. Seit dem 02.12.2008 Jugendhilfeleistungen in der Form des betreuten Wohnens auf der Grundlage der §§ 41, 34, 39 SGB VIII. für diese Jugendhilfemaßnahme hat der Wg. monatliche Aufwendungen in Höhe von durchschnittlich 1.800,-- EUR monatlich.
Aufgrund des anrechenbaren Einkommens des Wf. ergab sich unter Anwendung der Kostenbeitragsverordnung ein vom Wf. für die Zeit ab dem 02.12.2008 zu tragender monatlicher Kostenbeitrag zu der bewilligten Jugendhilfeleistung in Höhe von 305,-- EUR
Der Kostenbeitrag ist – entgegen der Auffassung des Wf. – korrekt ermittelt. Die Einkommensberechnung erfolgt auf der Grundlage des § 93 SGB VIII. Danach hat der Wg. das Nettoeinkommen des Wf. anhand der vorgelegten Verdienstbescheinigungen für das Jahr 2008 mit 2.218,56 EUR ermittelt. Unter Berücksichtigung des nach § 93 Abs. 3 SGB VIII vorzunehmenden Pauschalabzugs von 25. v.H. – hier 554,64 EUR – ergab sich noch ein anrechenbares Einkommen von 1.663,92 EUR. Mit dem Pauschalabzug sind grundsätzlich alle Aufwendungen für Versicherungen, Werbungskosten und Schuldverpflichtungen abgegolten.
Entgegen der Auffassung des Wf. kommt vorliegend ein höherer Abzug als der vom Wg. vorgenommene Pauschalabzug von 25 v.H. des ermittelten Einkommens nicht in Betracht.
Mit der Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Kostenbeitragsrechts hat der Gesetzgeber eine Verwaltungsvereinfachung u.a. dadurch realisiert, dass er im Rahmen der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens zur Abgeltung der Belastungen den Pauschalabzug von 25 v.H. als den Regelfall vorsieht (§ 93 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII). Dies schließt zwar eine Berücksichtigung der tatsächlichen Belastungen des Kostenbeitragspflichtigen nicht aus, die tatsächlichen Belastungen können jedoch nur dann abgezogen werden, wenn diese höher sind als der pauschale Abzug und die Belastungen darüber hinaus nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen.
Soweit der Wf. Belastungen nachweist und deren Anerkennung bei der Ermittlung des Kostenbeitrags anstrebt, steht einer Berücksichtigung der tatsächlichen Belastung entgegen, dass nur ein Teil der nachgewiesenen Belastungen anerkennungsfähig ist und der Gesamtbetrag dieser Belastungen den Pauschalabzug nicht übersteigt.
Vom Wf. nachgewiesen sind insbesondere Werbungskosten in der Form von Fahrtkosten sowie Darlehensverpflichtungen aus dem Erwerb des Hauses.
Bezüglich der zu berücksichtigenden Werbungskosten sind die einkommenssteuerrechtlichen Regelungen -§ 9 EStG- anzuwenden. Für die geltend gemachten Fahrtkosten bedeutet dies, dass - entgegen der Auffassung des Wf.- eine Anerkennung nur in einer Höhe von 165,-- EUR (einfache Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte -30 Kilometer- bei einem Pauschalsatz von 0,30 EUR je Kilometer an 220 Tagen im Jahr) möglich ist.
Hinsichtlich der Unterkunftskosten sehen die von den Jugendämtern zu beachtenden ermessensleitenden „Gemeinsamen Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff SGB VIII“ vor, dass Unterkunftskosten nicht zu den anerkennungsfähigen Belastungen gehören, weil in den Kostenbeitragsbeitragstabellen bereits Ausgaben für eine angemessene Wohnungsmiete berücksichtigt ist. Aus diesem Grund erfolgt im Rahmen der Abzugsbeträge nach § 93 Abs. 2 und 3 SGB VIII auch keine Subtraktion der Unterkunftskosten. Die von den Jugendämtern zu beachtenden o.g. „Gemeinsamen Empfehlungen“ sehen diese Verfahrensweise auch insoweit vor, als – wie hier – im Falle eines Eigenheims Eigenheimkosten bzw. Kosten aus der Finanzierung eines Eigenheims geltend gemacht werden. Seitens der Rechtsprechung wird demgegenüber eine Berücksichtigung von Darlehensbelastungen aus dem Bau bzw. Kauf eines Eigenheims nicht gänzlich ausgeschlossen (siehe hierzu VG Ansbach, Az. AN 14 K 07.00014 vom 29.11.2007, VG Stuttgart, Az. 9 K 2838/06 vom 05.06.2007, VG Münster, Az. 6 K 795/07 vom 03.09.2008). Nach der Rechtsprechung können auch diese für ein angemessenes Familieneigenheim in Abzug gebracht werden, wobei aber, um durch die Einbeziehung von Schuldverpflichtungen für ein Eigenheim in § 93 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII keine Wertungswidersprüche hervorzurufen, solchen Schuldverpflichtungen der Wohnvorteil des Wohnens in einem Eigenheim gegen zu rechnen ist.
Bei der Einbeziehung der Schuldverpflichtungen aus dem Bau oder Erwerb eines Eigenheims ist jedoch zu berücksichtigen, dass durch die in den monatlichen Darlehensraten enthaltenen Tilgungsleistungen Vermögen in der Form von Grundstückseigentum erworben wird, das der Mieter durch die Zahlung seiner monatlichen Miete gerade nicht erwirbt. Sollen Wertungswidersprüche verhindert werden, sind die in den Darlehensraten enthaltenen Tilgungsleistungen entweder beim Wohnvorteil zu berücksichtigen bzw. von vorneherein bei den zu berücksichtigenden Schuldverpflichtungen nur die Darlehenszinsen in Ansatz zu bringen und diesen den Wohnvorteil gegenüberzustellen. Unter Berücksichtigung der vom Wf. erbrachten Zinsleistungen für sein Eigenheim in Höhe von monatlich 732,44 EUR verbleibt unter Berücksichtigung eines Wohnvorteils von 516,-- EUR (ermittelt anhand des Mietspiegels des Kreises St. Wendel bei 4,30 EUR je qm und einer Wohnfläche von 80 – 120 qm Wohnfläche) noch ein anerkennungsfähiger Betrag aus der Belastung in Höhe von 216,44 EUR.
Die nachgewiesenen Belastungen aus den Fahrtkosten und Hauslasten übersteigen vorliegend nicht den Pauschalabzug, so dass es vorliegend bei einem anrechenbaren Einkommen des Wf. von 1.663,92 EUR verbleibt.
Unter Berücksichtigung dieses Einkommens war der Wf. nach der Anlage zu § 1 der Kostenbeitragsverordnung in die Einkommensgruppe 9 einzustufen.
Der Wg. hat kostenbeitragsmindernd eine Abstufung um 3 Stufen in die Kostenbeitragstabelle vorgenommen, wobei er hierfür berücksichtigt hat die Unterhaltspflichten des Wf. für seine minderjährige Tochter und seine Ehefrau sowie die Unterhaltsleistungen für seine bürgerlich-rechtlich nicht unterhaltsberechtigte volljährige Tochter. Dies ergab einen Kostenbeitrag in Höhe von 305,-- EUR.“
Die Kostenbeitragspflicht des Klägers werde auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass dieser die Hilfe nicht als notwendig oder zu teuer ansehe. Gelegentliche Besuche und Aufenthalte beim Vater am Wochenende stünden weder der Rechtmäßigkeit der Hilfeleistung noch der Inanspruchnahme mit einem Kostenbeitrag entgegen. Die Ausbildungsvergütung des Sohnes oder das Erwerbseinkommen der Kindesmutter und geschiedenen Ehefrau des Klägers änderten an der Inanspruchnahme des Klägers nichts, da sowohl der Sohn als auch die Kindesmutter ihrerseits zu Kostenbeiträgen herangezogen würden.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten mit am 17.09.2009 zur Post gegebenem Einschreiben zugestellt.
Mit der am 15.10.2009 bei Gericht eingegangenen Klage hat der Kläger sein Anfechtungsbegehren gegen den Neufestsetzungsbescheid vom 17.04.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 11.09.2009 weiter verfolgt.
Zur Begründung macht er, seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren teils wiederholend, teils vertiefend, geltend, die Höhe der monatlichen Aufwendungen für die Unterbringung seines 19-jährigen Sohnes seien nicht nachvollziehbar. Sein Sohn könne künftig auch bei ihm wohnen, so dass keine Kosten für die Allgemeinheit mehr entstünden. Sein Einkommen sei nach wie vor nicht richtig berechnet. Eine ihm für das Jahr 2007 zugegangene Steuernachzahlung sei seiner Meinung nach zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. In den Jahren 2008 und 2009 sei mit dem gleichen Nachzahlungsbetrag zu rechnen. Im Jahr 2009 sei das Einkommen wegen der zwischenzeitlichen Kurzarbeit in dem Betrieb, bei dem er arbeite, ebenfalls niedriger. Dass er verheiratet sei und sowohl seiner älteren Tochter die Wohnung an ihrem Studienort finanziere als auch seine Tochter aus der jetzigen Ehe unterhalte und versorge, sei ebenfalls nicht angemessen berücksichtigt worden. Darüber hinaus müsse ein Betrag von monatlich 315,- EUR für den Weg zu seiner Arbeit abgezogen werden. Angesichts seiner Aufwendungen in Höhe von 1.032,22 EUR im Monat für die Finanzierung seines Hauses bleibe selbst nach Anrechnung des Wohnwertes des Anwesens in Höhe von 500,- EUR noch ein Betrag in Höhe von 532,22 EUR die von seinem Einkommen abgezogen werden müssten. Aus einer von ihm durch geführten detaillierten Berechnung (Bl. 4/5 d. A.) ergebe sich, dass er zu den von ihm verlangten Zahlungen nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage sei.
den Bescheid vom 17.04.2009 und den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Neunkirchen vom 11.09.2009 aufzuheben.
Ausgangs- und Widerspruchsbescheid seien zu Recht ergangen.
Dass der Sohn des Klägers sich an Wochenenden bei diesem besuchsweise aufhalte, stehe der Gewährung von Hilfe zur Erziehung und damit einer Inanspruchnahme des Klägers in Form des betreuten Wohnens nicht entgegen, weil dadurch die Kosten des Beklagten nicht gemindert würden. Der Betreuer des Sohnes habe diesen je nach Bedarf 1 bis 2mal pro Woche besucht. Insgesamt seien so etwa im Oktober 2009 12 Stunden, im November 18 Stunden und im Dezember 22 Stunden zusammengekommen.
Der zwischenzeitlich vorgelegte Steuerbescheid für 2007 ändere an der Berechnung nichts. Zur Berechnung des Kostenbeitrags sei das Einkommen des Jahres 2008 bzw. 2009 zugrunde gelegt worden. Ein höherer Abzug als der im Bescheid berücksichtigte Pauschalabzug von 25 % des ermittelten Einkommens komme nicht in Betracht. Damit seien grundsätzlich alle Aufwendungen für Versicherungen, Werbungskosten und Schuldverpflichtungen abgegolten. Die tatsächlichen Belastungen könnten nach den gesetzlichen Vorgaben nur abgezogen werden, wenn diese höher seien als der pauschale Abzug und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzt seien. Hier sei nur ein Teil der nachgewiesenen Belastungen anerkennungsfähig. Dieser (schriftsätzlich näher dargelegte berücksichtigungsfähige) Teil übersteige den Pauschalabzug nicht. Der Umstand, dass 3 weitere Unterhaltsberechtigte vorhanden seien sei mit der Einordnung des Klägers in Einkommensgruppe 6 statt 9 der Kostenbeitragsverordnung Rechnung getragen worden. Umstände, die eine Inanspruchnahme des Klägers mit einem Kostenbeitrag als eine besondere Härte erscheinen lassen, seien weder vorgetragen noch ersichtlich.
Eine unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung führe nicht zu einem anderen Ergebnis, denn der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt des Klägers bleibe auch unter Berücksichtigung seiner Unterhaltspflichten gewahrt, wenn er den Kostenbeitrag in der festgesetzten Höhe zahle.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter bzw. Berichterstatter einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der Widerspruchsbehörde. Diese waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage, über die unter Auslegung der Zustimmung der Beteiligten zu einer Entscheidung durch den Einzelrichter bzw. Berichterstatter dieser durch Gerichtsbescheid (§§ 84 Abs. 1, 87a Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 VwGO) entscheiden kann, da die Sache – soweit entscheidungserheblich – keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist unbegründet.
Der Bescheid vom 17.04.2009 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Neunkirchen vom 11.09.2009 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Verfügungen, insbesondere dem Widerspruchsbescheid, verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Das Gericht schließt sich diesen an, soweit im Folgenden keine weiteren Ausführungen gemacht werden.
Die Kostenbeitragspflicht des Klägers besteht auch in der festgesetzten Höhe. Der Beklagte hat überzeugend dargelegt, dass die monatlichen Aufwendungen für die dem Sohn des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum gewährte Jugendhilfe, die gegenüber dem Kläger geltend gemachten Kostenbeiträge bei weitem übersteigen (§ 94 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Der Beklagte hat auch zu Recht keine Anrechnung etwaiger Betreuungsleistungen des Klägers mit Blick auf die vom Kläger angeführten Wochenendaufenthalte bei ihm vorgenommen, denn diese gehen im konkreten Fall nicht über Umgangskontakte hinaus. Bei solchen erfolgt eine Anrechnung nach § 94 Abs. 4 SGB VIII aber nicht.
Die der Kostenbeitragsberechnung zugrundeliegende Einkommensberechnung des Beklagten ist ebenfalls aufgrund der gesetzlichen Vorgaben aus § 93 Abs. 1 - 3 SGB VIII i.V.m. den Vorschriften der Kostenbeitragsverordnung erfolgt. Zutreffend ist der Beklagte dabei davon ausgegangen, dass die zu berücksichtigenden Abzüge die Pauschale von 25 % nicht übersteigen, so dass diese zu Gunsten des Klägers in Abzug gebracht werden muß. Die im Widerspruchsbescheid vorgenommene Berechnung der Werbungskosten (Fahrtkosten) und sonstigen weiteren Abzüge, insbesondere der berücksichtigungsfähigen Anteile an den Aufwendungen des Klägers für die Finanzierung seines Eigenheims, sind nach den gesetzlichen Vorgaben erfolgt und entsprechen auch der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. (Vgl. auch die Urteile der Kammer vom 31.08.2008 - 11 K 455/07 - und 11 K 436/07 - sowie den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 22.03.2010 - 3 D 9/10 -, alle zitiert nach juris)
Selbst wenn man die Fahrtkosten für Hin- und Rückfahrt (so auch die unterhaltsrechtliche Berechnungsmethode, vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 22.09.2008 - 15 A 70/08 -, juris; vom BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 5 C 10.09 , juris, offen gelassen, ob diese oder die vom Beklagten herangezogene Berechnungsmethode maßgeblich ist) entsprechend der Vorgaben des Klägers mit 315,00 EUR berücksichtigte, ergäbe sich keine Änderung, da die Summe der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen (Fahrtkosten: 315,00 EUR und Zinsen für das Eigenheim abzüglich des zu berücksichtigenden Wohnvorteils: 216, 44 EUR) auf 531,44 EUR beliefe und damit immer noch unter der Pauschale von 554,64 EUR verbliebe.
Eine Berücksichtigung der Steuernachforderung für 2007 scheidet aus, da diese lediglich den ungerechtfertigten Steuervorteil für 2007 kompensiert. Entsprechende Schulden könnten allenfalls dann die Berechnung beeinflussen, wenn sie für den hier maßgeblichen Zeitraum 2008 und 2009 angefallen wären. Nachforderungen für diese Zeiträume sind allerdings nicht belegt. Die belegte Einkommensentwicklung des Klägers im Jahr 2009 führt ebenfalls zu keiner anderen Entscheidung, denn unabhängig davon, dass entsprechende Unterlagen bis zu letzten Behördenentscheidung nicht vorgelegen haben, ergibt sich aufgrund der vorgelegten Einkommensbescheinigung vom 17.06.2010 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen 2.215,64 EUR, von dem nach Abzug von 25 % (= 553,91 EUR) noch 1.661,73 EUR verbleiben. Damit bleibt es bei der Einstufung des Klägers in die Einkommensgruppe 9 (vor Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten) nach der Kostenbeitragsverordnung.
Die weiteren Unterhaltspflichten hat der Beklagte ebenfalls berücksichtigt, indem eine Rückstufung in die Einkommensgruppe 6 vorgenommen wurde. Den Ausführungen im Widerspruchsbescheid sowie im Schriftsatz des Beklagten vom 18.11.2009 ist insofern nichts hinzuzufügen.
Schließlich gebietet auch die Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.08.2010 – 5 C 10.09 –, juris) keine abweichende Entscheidung, denn der sogenannte unterhaltsrechtliche Selbstbehalt des Klägers bleibt auch dann gewahrt, wenn er zur Zahlung eines Kostenbeitrags in der festgesetzten Höhe herangezogen wird. Zieht man vom Nettoeinkommen des Klägers (gemäß Klageschrift) in Höhe von 2.218,56 EUR den Selbstbehalt (1.100,00 EUR) und die von ihm geltend gemachten Fahrtkosten (315,00 EUR) ab, verbleiben 803,56 EUR. Hierzu ist das vom Kläger bezogene Kindergeld für seine Tochter B... in Höhe von 154,00 (für 12/2008) bzw. 164,00 EUR (ab 01/09) hinzuzuaddieren. Es bleiben 967,56 EUR. Dieser Betrag reicht aus, um die Unterhaltsansprüche für seine Töchter B... (322,00 EUR gemäß der Düsseldorfer Tabelle, Stand: 01.01.2009, für die Altersstufe 6-11 Jahre) und C... (lt. Nachweis 256,00 EUR) sowie den mit dem streitgegenständlichen Bescheid festgesetzten Kostenbeitrag für seinen Sohn S... (305,00 EUR), zusammen 883,00 EUR, zu befriedigen. Die vom Kläger geltend gemachten Wohnkosten führen auch bei einer unterhaltsrechtlichen Vergleichsrechnung nicht zu einem anderen Ergebnis, denn diese bleiben, soweit sie berücksichtigt werden können, unter dem in dem Selbstbehalt von 1.100,00 EUR bereits enthaltenen Warmmietanteil von 450,00 EUR. Der auch unterhaltsrechtlich nur berücksichtigungsfähige Zinsanteil an den Aufwendungen beläuft sich auf 732,44 EUR pro Monat (Jahressumme 8.789,29 EUR dividiert durch 12 Monate). Abzüglich des Wohnwertes (hier zugunsten des Klägers abgerundet: 500,00 EUR) ergibt sich eine berücksichtigungsfähige Belastung von 232,44 EUR.

References: § 92
 § 91
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 1
 § 94
 § 93