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Timestamp: 2020-01-18 05:37:04+00:00

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OLG Celle, 30.08.2011 - 32 Ss 87/11 - dejure.org
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OLG Celle, 30.08.2011 - 32 Ss 87/11 (https://dejure.org/2011,4110)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.08.2011 - 32 Ss 87/11 (https://dejure.org/2011,4110)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. August 2011 - 32 Ss 87/11 (https://dejure.org/2011,4110)
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Verständigungsgespräche, Mitteilung, Hauptverhandlung
Revision in Strafsachen: Rüge der Verletzung der Mitteilungspflicht wegen Unterbleiben der Unterrichtung über das Bestehen der gesetzlichen Möglichkeit der Verfahrensverständigung
Zweck der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO über die Möglichkeit der Verfahrensverständigung und Revisionsmöglichkeit bei Verstoß gegen diese Pflicht
Rechtsfolgen der Verletzung der Mitteilungspflicht nach Durchführung von Verständigungsgesprächen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 30.08.2011, Az.: 32 Ss 87/11 (Mitteilungspflicht bei Verständigung)" von Prof. Dr. Karsten Altenhain und StA Michael Haimerl, original erschienen in: StV 2012, 394 - 401.
LG Stade, 22.02.2011 - 121 Js 27971/09
NStZ 2012, 285
StV 2012, 394
(4) Kommt eine Verständigung nicht zustande und fehlt es an der gebotenen Negativmitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10 -, wistra 2011, S. 72 f. = StV 2011, S. 72 f.) oder dem vorgeschriebenen Negativattest nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, wird nach Sinn und Zweck des gesetzlichen Schutzkonzepts ein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 257c StPO grundsätzlich ebenfalls nicht auszuschließen sein (…str., im Ergebnis wie hier Kirsch, StraFo 2010, S. 96 ;… Schlothauer, StV 2011, S. 205 ;… in der Tendenz auch Schmitt, StraFo 2012, S. 386 ; anders BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10 -, NStZ 2011, S. 592 zu § 243 Abs. 4 StPO), sofern nicht ausnahmsweise zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche gegeben hat, in denen die Möglichkeit einer Verständigung im Raum stand (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011 - 32 Ss 87/11 -, juris, Rn. 11, 13).
Kommt eine Verständigung nicht zustande und fehlt es an der gebotenen Negativmitteilung nach § 243 Absatz 4 Satz 1 StPO (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10 -, wistra 2011, S. 72 f. = StV 2011, S. 72 f.) oder dem vorgeschriebenen Negativattest nach § 273 Absatz 1a Satz 3 StPO, wird nach Sinn und Zweck des gesetzlichen Schutzkonzepts ein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 257c StPO grundsätzlich ebenfalls nicht auszuschließen sein (...), sofern nicht ausnahmsweise zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche gegeben hat, in denen die Möglichkeit einer Verständigung im Raum stand (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011 - 32 Ss 87/11 -, juris, Rn. 11, 13).
Der nachfolgende Hinweis auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 30. August 2011 - 32 Ss 87/11 - zeigt jedoch deutlich, dass der Senat gerade auch diejenigen Fälle gemeint hat, bei denen eine Mitteilung darüber unterblieben ist, dass keine Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben.
Insoweit hat der Gesetzgeber mit der in der öffentlichen Hauptverhandlung zu erfüllenden Mitteilungspflicht die Konsequenz aus der in §§ 202a, 212 StPO zugelassenen Möglichkeit von Vorgesprächen über eine Verständigung gezogen (siehe BT-Drucks. 16/12310 S. 12), jedoch keine weitergehende Informationspflicht jenseits der von diesen Regelungen erfassten Erörterungen begründet (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011 - 32 Ss 87/11, NStZ 2012, 285, 286).
Denn die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 StPO sichert in erster Linie den Informationsgleichstand sämtlicher Verfahrensbeteiligter, auch derjenigen, die an Erörterungen gemäß den §§ 202a, 212 StPO nicht beteiligt waren (vgl. dazu auch OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011 - 32 Ss 87/11, Rn. 14, StV 2012, 394, 395).
c) Da somit zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche gegeben hat, in denen die Möglichkeit einer Verständigung im Raum stand, schließt der Senat ein Beruhen des Urteils auf dem Umstand aus, dass der Kammervorsitzende in der Hauptverhandlung nicht öffentlich mitgeteilt hat, ob Erörterungen im Sinne des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO stattgefunden haben (…zum Ausschluss des Beruhens in solchen Fällen vgl. BVerfG, aaO, Rn. 98 und OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011 - 32 Ss 87/11, Rn. 11, 13, StV 2012, 394, 395 f.; in den Fällen eines fehlenden Negativattests gemäß § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13).
Ein subjektives Recht eines Angeklagten auf Verständigung existiert nicht (…vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 257c Rn. 6; OLG Celle NStZ 2012, 285, 286).
Das so zustande gekommene Urteil beruht auch auf dem Gesetzesverstoß (…Meyer-Goßner § 344 Rdn. 27;… § 337 Rdn. 38;… Gericke-KK § 344 Rdn. 65, § 337Rdn. 33 ff.; OLG Celle Beschluss vom 30. August 2011 Az.: 32 Ss 87/11 zit.nach juris Rdn. 13).
Der Senat ist sich hierbei der Tatsache bewusst, dass auf der Grundlage dieser Rechtsansicht der eindeutige Verstoß gegen § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO eine solche Rechtsverletzung in die Nähe eines absoluten Revisionsgrundes nach § 338 StPO rückt, obwohl der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Verständigungsgesetzes eine so weit reichende Regelung nicht getroffen hat(OLG Celle Beschluss vom 30. August 2011Az.: 32 Ss 87/11 zit. nach juris Rdn. 12).
Die vor der Entscheidung des Senats eingelegten Haftbeschwerden der Angeklagten ... (4 Ws 32/13) und ... (4 Ws 24/13) sind damit gegenstandslos (BGH, NStZ 2012, 285).
Auf die Frage eines Beruhens des Urteils auf einem in diesem Zusammenhang zu unterstellenden Rechtsfehler (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 426/11 - OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011 - 32 Ss 87/11 -, beide zitiert nach juris), das zweifellos ausgeschlossen wäre, käme es nicht an.

References: § 243
 § 243
 § 273
 § 257
 § 243
 § 243
 § 273
 § 257
 § 243
 § 243
 § 273
 § 257
 § 344
 § 337
 § 344
 § 337
 § 257
 § 338