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Timestamp: 2019-11-19 05:22:03+00:00

Document:
LG Bonn, 5 S 126/03: LG Bonn: wirtschaftliches interesse, tarif, kreditkarte, aktivlegitimation, verfügung, umfrage, einziehung, ersatzfahrzeug, mietvertrag, vermieter
Urteil des LG Bonn vom 14.01.2004, 5 S 126/03
Aktenzeichen: 5 S 126/03
LG Bonn: wirtschaftliches interesse, tarif, kreditkarte, aktivlegitimation, verfügung, umfrage, einziehung, ersatzfahrzeug, mietvertrag, vermieter
Landgericht Bonn, 5 S 126/03
Vorinstanz: Amtsgericht Rheinbach, 10 C 246/02
Schlagworte: Erstattungsfähigkeit sog. Unfallersatztarife
Normen: § 249 Abs. 2 BGB
Leitsätze: Nach § 249 Abs. 2 BGB sind nur die erforderlichen Kosten (hier: Mietwagenkosten) zu ersetzen. Da dem Geschädigten grundsätzlich auch freie Tarife zur Verfügung stehen, sind sog. Unfallersatztarife grundsätzlich nicht erstattungsfähig, es sei denn, der Geschädigte legt dar, dass er sie aufgrund besonderer Umstände für erforderlich halten durfte.
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rheinbach vom 07.05.2003, 10 C 246/02, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.149,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 494,60 EUR seit dem 21.09.2002 und aus weiteren 654,67 EUR seit dem 23.03.2002 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Berufung haben die Klägerin 1/5 und die Beklagte 4/5 zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Zwangsvollstreckung jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Gegen das Urteil wird die Revision zugelassen.
3Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht den Ersatz von Mietwagenkosten aus drei Verkehrsunfällen, die sich 2001 bzw. 2002 ereigneten. Die volle Haftung der jeweiligen Schädiger und damit auch der Beklagten als jeweiliger Haftpflichtversicherung ist dem Grunde nach unstreitig. Die Unfallgeschädigten mieteten bei der Klägerin Ersatzfahrzeuge an, deren Kosten die Beklagte jeweils nur teilweise erstattete. Mit der Klage macht die Klägerin die Restforderungen geltend.
4Die jeweiligen Mieter traten ihre Schadensersatzforderungen an die Klägerin ab. Die Klägerin ist im Besitz einer vom Präsidenten des Landgerichts Bonn erteilten Erlaubnis gemäß Rechtsberatungsgesetz zur außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen auf Ersatz von Mietwagenkosten als Verkehrsunfallschaden vom Haftpflichtversicherer des Schädigers (Bl 6 d.A.).
5Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 1.446,08 EUR gerichteten Klage mit Urteil vom 07.05.2003 in vollem Umfang stattgegeben. Es hat dies damit begründet, dass die Geschädigten grundsätzlich ein Fahrzeug zum sog. Unfallersatztarif anmieten durften und dieser in den vorliegenden Fällen im Vergleich mit anderen Unfallersatztarifen nicht unangemessen hoch sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
6Die Beklagte beantragt mit ihrer am 27.05.2003 eingegangenen Berufung die Aufhebung des ihr am 12.05.2003 zugestellten amtsgerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage. Sie ist der Auffassung, dass es der Klägerin an der Aktivlegitimation fehle, weil die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz einschränkend auszulegen sei und nicht für den Fall gelte, dass ein der Höhe nach nicht gerechtfertigter Unfallersatztarif durchgesetzt werden solle. Abgesehen davon sei der Mietzins überhöht.
7Die Klägerin beantragt unter Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils die Zurückweisung der Berufung. Auf einen Hinweis der Kammer hat die Klägerin ergänzend zu den näheren Umständen der jeweiligen Anmietungen vorgetragen: Die Geschädigten I und H seien dringend auf einen Ersatzwagen angewiesen gewesen seien, letzterer unter anderem aus beruflichen Gründen. Der Schadensfall H habe sich außerdem an einem Samstag um die Mittagszeit ereignet. Außerdem verfügten die Geschädigten I und H nicht über eine Kreditkarte, welche normalerweise Voraussetzung für die Anmietung eines Fahrzeugs sei. Diese Voraussetzung werde durch "Selbstauskünfte" verschiedener Autovermieter belegt. Der Geschädigte I besitze eine Kreditkarte, wäre aber nach eigenen Angaben nicht bereit gewesen, diese für einen Mietwagen als Sicherheit zu verwenden. Alle drei Geschädigten seien nicht bereit und in der Lage gewesen, hinsichtlich des Mietzinses in Vorleistung zu treten.
8Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.
10Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg, denn die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind nur teilweise berechtigt. Die Beklagte ist lediglich hinsichtlich der Geschädigten I und H verpflichtet, die Mietwagenkosten der Klägerin zu regulieren, nicht jedoch hinsichtlich des Geschädigten C3.
11Da die Haftung der Beklagten gemäß §§ 7, 18 StVG, 3 PflVG für die jeweiligen Schäden aus den Verkehrsunfällen vom 15.04.2002 (Schadensfall I), vom 27.01.2002 (Schadensfall C3) und vom 08.12.2001 (Schadensfall H ) dem Grunde nach unstreitig ist, hatte das Amtsgericht lediglich darüber zu entscheiden, ob die geltend gemachten Mietwagenkosten der Höhe nach ersatzfähig sind und ob die Klägerin insoweit aktivlegitimiert ist. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist hinsichtlich der Aktivlegitimation rechtlich zutreffend, hält jedoch hinsichtlich der Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten der rechtlichen Überprüfung nur teilweise stand.
13Die Klägerin ist aktivlegitimiert, da die Geschädigten ihre jeweiligen Forderungen auf Erstattung der Mietwagenkosten wirksam an sie abgetreten haben. Nachdem zunächst jeweils eine Sicherungsabtretung vorgenommen worden war, hatte vor Klageerhebung unter Widerruf der Sicherungsabtretung eine Vollabtretung stattgefunden, der ein Forderungskauf zugrunde lag.
14Die Abtretungen sind nicht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) gemäß § 134 BGB nichtig. Zwar besorgt ein Autovermieter, der sich von den Geschädigten ihre Schadensersatzansprüche voll oder zur Sicherheit abtreten läßt, um sie gegenüber der Versicherung geltend zu machen, ein fremde Rechtsangelegenheit und bedarf daher der Erlaubnis nach RBerG (vgl. BGHZ 47, 364; BGH NJW-RR 1994, 1081). Im vorliegenden Fall wurde der Klägerin jedoch eine entsprechende Erlaubnis, als Inkassounternehmen tätig zu werden, am 24.01.2000 vom Präsidenten des LG Bonn erteilt. Für einen etwaigen Widerruf trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast; das pauschale Bestreiten des Fortgeltens der Erlaubnis genügt diesem Erfordernis nicht.
15Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist die Erlaubnis nicht einschränkend auszulegen. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Umgehung des RBerG (Entscheidung vom 18.03.2003, NJW 2003, 1938) betrifft eine Konstellation, in der eine Abtretung der Schadensersatzansprüche an ein Inkassobüro lediglich vorgeschaltet worden war, dieses dann die Ansprüche jedoch an den Autovermieter abgetreten hat, der dann die eigentliche Schadensregulierung übernommen hat, ohne eine Erlaubnis nach RBerG zu besitzen. Der Unterschied zum vorliegenden Fall liegt darin, dass die Abtretung hier an den Autovermieter selbst erfolgte, der zugleich die Erlaubnis hat, als Inkassobüro tätig zu werden. Der Einwand der Beklagten, dass die Klägerin mit der Einziehung der Forderung ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolge, überzeugt nicht, denn dies gilt für jedes Inkassobüro und steht seiner Tätigkeit nicht entgegen. Ob eine von einem Inkassobüro geltend gemachte Forderung dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt ist, ist keine Frage seiner Aktivlegitimation. Bedenken gegen die Erlaubniserteilung wären von der Beklagten im übrigen gegenüber der erlaubniserteilenden Behörde geltend zu machen.
Für die Wirksamkeit der Abtretungen ist es schließlich unerheblich, dass gegenüber den 16
Geschädigten zunächst nicht der in der Erlaubnis als "zur Ausübung der Rechtsbesorgung in diesem Sachbereich" benannte Herr C2, sondern Herr C in Erscheinung getreten ist. Zumindest beim Erwerb der Schadensersatzforderungen im Wege der Abtretung ist die Klägerin durch Herrn C2 vertreten worden.
17Als Inkassounternehmen ist die Klägerin unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auch zur gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen auf eigene und auf fremde Rechnung befugt (vgl. BGH NJW 1996, 393; BGH NJW 1994, 997).
19Die jeweiligen Mietwagenkosten sind jedoch zumindest im Schadensfall C3 nur in dem bereits vorprozessual von der Beklagten erstatteten Umfang ersatzfähig, so dass die darüber hinaus gehende, klageweise geltend gemachte Forderung nicht begründet ist. In den Schadensfällen I und H sind die Unfallersatztarife wegen der jeweiligen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise ersatzfähig, so dass die Klage insoweit begründet ist:
20Die Beklagte schuldet gemäß § 249 Satz 2 a.F. BGB (= § 249 Abs. 2 Satz 1 n.F.; hier ist die alte Fassung anzuwenden gemäß Art: 229 § 8 EGBGB, da sich die Verkehrsunfälle vor dem 31.07.2002 ereignet haben) den jeweils zur Herstellung erforderlichen Aufwand. Hierzu gehören nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die Mietkosten eines Ersatzfahrzeugs für die Zeit der Reparatur des Unfallfahrzeugs (Heinrichs in: Palandt, BGB, 63. Aufl. 2004, § 249 Rn. 29 ff. m.N.; grundsätzliche Kritik bei Schiemann, JZ 1996, 1077). Die tatsächlich entstandenen Kosten sind dabei ein Indiz für die Erforderlichkeit (BGH NZV 1989, 465). Der Schädiger kann diese Indizwirkung erschüttern, indem er darlegt, dass die Höhe der Kosten deutlich aus dem Rahmen des Üblichen fällt.
22Die hier geltend gemachten Mietkosten wurden zwar von den Geschädigten tatsächlich geschuldet, denn bei der Anmietung der Ersatzfahrzeuge durch die Geschädigten mit der Klägerin wurde der Unfallersatztarif vereinbart. Die Geschädigten haben im jeweiligen Mietvertrag bestätigt, die Preisliste der Klägerin zur Kenntnis genommen zu haben. Abgesehen davon hat die Klägerin vorgetragen, dass sie nur Unfallersatztarife anbiete; die Beklagte ist für ihr Bestreiten beweisfällig geblieben.
24Die Mietverträge zwischen den Geschädigten und der Klägerin sind weder nach § 138 Abs. 2 BGB noch nach § 138 Abs. 1 nichtig. Es ist unerheblich, dass die Beklagte sich auf diese Norm nicht berufen hat, da die Nichtigkeit ggf. von Amts wegen zu beachten wäre (vgl. Heinrichs in: Palandt, § 138 Rn. 21).
25Ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB liegt i.d.R. vor, wenn die vom Schuldner zu erbringende Leistung um 100 % oder mehr über dem angemessenen Preis liegt (vgl. Heinrichs in: Palandt, a.a.O., § 138 Rn. 67). Vergleichsmaßstab ist insoweit nicht lediglich der Markt der Unfallersatztarife, denn allein dadurch, dass die meisten Autovermieter Unfallersatztarife anbieten, die gegenüber den sonstigen Tarifen in einer erbeblichen Weise überhöht sind, werden
gegenüber den sonstigen Tarifen in einer erbeblichen Weise überhöht sind, werden diese Tarife nicht zu angemessenen Preisen (so auch LG Bonn NJW-RR 1999, 464 für den Vergleichspreis bei Miete eines Ersatztaxis; a.A. Unberath, NZV 2003, 497 [499]). Bei der Schätzung des angemessenen Preises ist vielmehr der durchschnittliche Normaltarif zugrunde zu legen (vgl. AG Speyer VersR 2003, 222; AG Hamburg-Harburg Schaden-Praxis 1993, 179). Da die Beklagte hierzu nicht näher vorgetragen hat, sind die von ihr selbst erstatteten und in dieser Höhe ausdrücklich als berechtigt bezeichneten Preise als angemessen zu betrachten. Diese Preise entsprechen in etwa dem, was die Geschädigten bei Anmietung zum normalen Tagestarif ohne Berücksichtigung einer Wochen- oder 3-Tages-Pauschale im Durchschnitt (gewichtetes Mittel nach Schwacke-Automietpreisspiegel für das Jahr 2000 nach der im Prozeß vorgelegten Liste, Bl. 13 d.A.) gezahlt hätten. Der Vergleich mit den von der Beklagten erstatteten Kosten ergibt, dass die von der Klägerin vereinbarten Unfallersatztarife um 81 % (Schadensfall I), 54 % (Schadensfall C3) und 64 % (Schadensfall H) überhöht waren. Eine wucherische Mietzinsforderung liegt demnach nicht vor.
26Der Mietvertrag ist auch nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Sittenwidrig im Sinne dieser Norm ist ein Rechtsgeschäft, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. Heinrichs in: Palandt, a.a.O., § 138 Rn. 2). Ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung begründet für sich genommen einen solchen Sittenverstoß grundsätzlich nicht, sofern nicht weitere sittenwidrige Umstände hinzutreten (vgl. Heinrichs in: Palandt, a.a.O., § 138 Rn. 34). Derartige Umstände können beispielsweise in der Verletzung von wirtschaftlichen Interessen Dritter liegen, hier der Versicherung, die letztlich für den vereinbarten Preis aufzukommen hat (vgl. Schiemann JZ 1996, 1077, 1078). Dies läßt sich jedoch nur bei Kollusion der Vertragspartner annehmen, d.h. wenn alle Beteiligten die Umstände, die die Sittenwidrigkeit begründen, kennen oder sich ihrer Kenntnis grob fahrlässig verschließen (vgl. Heinrichs in: Palandt, § 138 Rn. 40). Dass die wirtschaftliche Schädigung der Versicherung infolge der überhöhten Mietpreise den Geschädigten bewußt war oder hätte sein müssen, ist von der Beklagten nicht behauptet worden.
28Die von der Klägerin geltend gemachten Mietwagenkosten waren jedoch nach Auffassung der Kammer zur Schadensbeseitigung nicht in allen Fällen in vollem Umfang erforderlich. Die Erforderlichkeit der Mietwagenkosten ist aus Sicht eines verständigen und wirtschaftlich denkenden Menschen unter Berücksichtigung der individuellen Erkenntnis- und Einsichtsfähigkeit des Geschädigten ex ante und unter Berücksichtigung seiner Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB zu beurteilen (vgl. BGH DAR 203, 373; BGH NJW 1996, 1958; BGH NJW 1985, 793; OLG Köln, VersR 1996, 121; OLG Köln VersR 1993, 767; Greger, NZV 1994, 337, 338). Aus dessen Sicht ist maßgeblich, ob die Kosten nicht erkennbar außerhalb des üblichen Rahmens liegen. Dass der Geschädigte die Kosten für erforderlich halten durfte, muß er darlegen und ggf. beweisen.
29Welcher Markt für die Bestimmung des üblichen Rahmens heranzuziehen ist, bestimmt sich danach, welcher Markt dem Geschädigten in seiner konkreten Situation und unter Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten, Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten ohne weiteres zugänglich ist (BGH NJW 1996, 1958; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132). Dies ist nach Auffassung der Kammer der Markt der örtlich verfügbaren Autovermieter ohne Einschränkung auf den Markt der speziellen Unfallersatztarife. Es ist nämlich weder vorgetragen noch ersichtlich, dass das
allgemeine Angebot von Autovermietern sich nicht grundsätzlich auch an diejenigen Autofahrer richte, die wegen eines Unfalls ein Ersatzfahrzeug benötigen. Die Autovermieter bieten ihre Leistung beispielsweise über Werbung, Branchenfernsprechbuch und Internet jedem an, der ein Fahrzeug mieten will. Ihr Angebot richtet sich somit auch jemanden, der ein Unfallersatzfahrzeug benötigt. Dass daneben spezielle Autovermieter - wie die Klägerin - ausschließlich Unfallersatzfahrzeuge anbieten, oder dass Autohäuser mit Reparaturwerkstätten ebenfalls Mietfahrzeuge als Unfallersatzfahrzeuge anbieten, steht der Zugänglichkeit des Angebots der sonstigen Autovermieter nicht entgegen.
30Die entgegengesetzte Annahme, dass dem Unfallgeschädigten dann, wenn der Gegner zu 100 % haftet, nur der Markt der Unfallersatztarife zur Verfügung stehe (vgl. grundsätzlich BGH NJW 1996, 1958; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132; OLG Stuttgart NZV 1994, 313, 314; Greger, NZV 1994, 337, 340 ) wird damit begründet, dass dem Geschädigten selbst bei intensiver Nachforschung keine anderen Tarife angeboten würden. Diese These stützt sich allein auf eine Umfrage von Rixecker (NZV 1991, 369), die von diesem selbst als "naturgemäß nicht repräsentativ" bezeichnet wurde. Seine Feststellung mag 1991 oder 1993 (Unfallzeitpunkt der Entscheidung BGH NJW 1996, 1958) zutreffend gewesen sein. Eine (ebenfalls nicht repräsentative) telefonische Umfrage der Kammer anlässlich dieses Rechtsstreits hat für die gegenwärtige Situation am Markt allerdings ergeben, dass verschiedene Autovermieter in der Region Bonn ohne weiteres freie Tarife und Lanzeitpauschalen anbieten, auch wenn offengelegt wird, dass ein Unfallersatzfahrzeug gesucht wird und von sich aus darauf hinweisen, dass es bei den höheren Unfallersatztarifen Schwierigkeiten mit der gegnerischen Versicherung geben könne; ferner wurde geraten, sich mit der gegnerischen Versicherung abzustimmen. Auch die von der Klägerin selbst eingeholten und im Verfahren vorgelegten "Selbstauskünfte" anderer Vermieter belegen, dass diese durchaus auch bereit sind, einem Geschädigten bei Nachfrage Normaltarife anzubieten (so z.B. Hertz- Autovermietung, Bl. 259 d.A.; Europcar, Bl. 261 d.A., Buchbinder, Bl. 266 d.A.).
31Die Annahme, dass dem Geschädigten, der ein Unfallersatzfahrzeug sucht, grundsätzlich nur der Markt der Unfallersatztarife zur Verfügung stehe, ist daher nach Auffassung der Kammer nicht ausreichend belegt.
32Der Rahmen des Üblichen bestimmt sich folglich nach den Mietpreisen des sog. freien Geschäfts im Raum Bonn/Rheinbach. Bei diesem Vergleichsmaßstab ist offenkundig, dass die von der Klägerin geltend gemachten Unfallersatztarife außerhalb des Üblichen liegen. Der Vergleich der von der Klägerin berechneten Tarife (unter Außerachtlassung der Zusatzkosten für Haftungsbefreiung und Zustellung) mit dem Normaltarif (Tagespreis im gewichteten Mittel zzgl. Kilometerpreis nach Schwacke- Automietpreisspiegel für das Jahr 2000, Bl. 13 d.A.) zeigt bereits, dass die Unfallersatztarife um 57 % (I), 50 % (C3) bzw. 72 % (H) überhöht sind. Zieht man günstigere Langzeittarife heran, so ergibt sich, dass die Unfallersatztarife um 92 % (I; Vergleich: 7-Tages-Tarif zzgl. Preis für drei einzelne Tage), 136 % (C3; Vergleich: 7- Tages-Tarif) und 111 % (H, Vergleich: 2 x 7-Tages-Tarif) überhöht sind. Diese Langzeittarife gehören ebenfalls zum ohne weiteres zugänglichen Markt, da davon ausgegangen werden darf, dass ein Autovermieter bei der Mitteilung, ein Fahrzeug werde beispielsweise für mindestens 7 Tage benötigt, von sich aus auch einen Wochen- oder sonstigen Langzeittarif nennen wird. Diese Annahme wird ebenfalls durch die o.g. Umfrage der Kammer gestützt.
Sind die geltend gemachten Kosten objektiv nicht erforderlich i.S.d. § 249 S. 2 a.F. BGB, so hat der Geschädigte darzulegen, dass er sie aufgrund besonderer Umstände dennoch für erforderlich halten durfte, weil beispielsweise eingeholte Vergleichsangebote auch nicht günstiger waren.
35Insoweit hat die Klägerin nichts vorgetragen, dass die Geschädigten vor Anmietung Vergleichsangebote eingeholt haben. Auch wenn der Geschädigte nicht verpflichtet ist, Marktforschung zu betreiben oder sich so zu verhalten, als hätte er den Schaden selbst zu tragen, so darf man von ihm erwarten, dass er sich erkundigt, ob es verschiedene Tarife gibt, und zumindest ein oder zwei Vergleichsangebote einholt (vgl. BGH NJW 1985, 2639; OLG Köln VersR 1996, 121; OLG Nürnberg VersR 1994, 235; Heinrichs in: Palandt, a.a.O., § 249 Rn. 31; offen gelassen in BGH NJW 1996, 1958). Andernfalls würde seine Schadensminderungspflicht leerlaufen.
36Die Erwägung, dass der Geschädigte bereits deshalb den Unfallersatztarif wählen dürfe, weil ihm dieses Angebot wie zugeschnitten auf seinen Bedarf erscheinen müsse (vgl. BGH NJW 1996, 1958; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132), überzeugt nicht. Der entscheidende Unterschied zwischen Unfallersatztarif und Normaltarif, der den erstgenannten Tarif als besonders passend erscheinen lassen mag, liegt darin, dass der Autovermieter beim Unfallersatztarif zusätzliche Regulierungsleistungen (Vorfinanzierung und Einziehung des Ersatzanspruchs) übernimmt. Die Kostenerstattung für besondere Regulierungsaufwendungen ist jedoch im Normalfall nicht im Umfang des Schadensersatzes enthalten. Wenn dem Geschädigten zugebilligt würde, generell zum Unfallersatztarif anzumieten, würde die Trennung zwischen Sachschäden (Mietwagenkosten als sachschadensbezogener Herstellungsaufwand) und Folgeschäden (wie Finanzierungskosten und Kosten der Rechtsverfolgung) aufgehoben.
37Der Einwand, dass an die Markterkundungsobliegenheiten des Geschädigten keine besonderen Anforderungen gestellt werden dürften, weil der Schädiger bzw. die Versicherung ausreichend geschützt sei, indem er bzw. sie sich etwaige Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Aufklärung im Wege des Vorteilsausgleichs nach § 255 BGB abtreten lassen könne (vgl. BGH NJW 1996, 1958, 1959; BGH NJW 1996, 1965; OLG Stuttgart NZV 1994, 313, 315; OLG Frankfurt NZV 1995, 108), ändert nichts an dem Grundsatz, dass nur tatsächlich erforderliche Kosten erstattungsfähig sind. Darüber hinaus kann auf diesem Wege nicht allen Fällen des Tarifmißbrauchs begegnet werden, da es im Einzelfall bereits zweifelhaft sein kann, ob eine Aufklärungspflicht besteht (hierzu Körber, NZV 2000, 68, 76; Griebenow, NZV 2003, 353, 357; AG Düsseldorf NJW-RR 2001, 133).
38Hat der Geschädigte gegen seine aus der Schadensminderungspflicht resultierende Pflicht, Vergleichsangebote einzuholen, verstoßen, so ist wirkt sich dieser Verstoß allerdings nicht aus, sofern er auch bei entsprechender Nachfrage nicht die Möglichkeit gehabt hätte, ein günstigeres Angebot wahrzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132; OLG Stuttgart NZV 1994, 313). Dies ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.
Hierzu hat die Klägerin nach Auffassung der Kammer auf den gerichtlichen Hinweis hinsichtlich der Geschädigten I und H ausreichend dargelegt, dass diese im Ergebnis 34
aufgrund der besonderen Umstände ihres jeweiligen Einzelfalles den Unfallersatztarif für erforderlich halten durften. Den Einwand, dass ohne Kreditkarte die Anmietung eines Fahrzeugs generell nicht möglich sei, hält die Kammer zwar nicht für überzeugend, denn bereits aus den von der Klägerin selbst vorgelegten Selbstauskünften verschiedener Autovermieter ergibt sich, dass manche Autovermieter auch gegen Hinterlegung einer Kaution vermieten. Wie die Kammer darüber hinaus durch eigene Anfragen in Erfahrung gebracht hat, ist zumindest bei Klein- und Mittelklassewagen bei verschiedenen Vermietern alternativ auch die Abrechnung über EC-Karte möglich; hierzu ist allerdings von der Klägerin nichts vorgetragen worden. Auch den Einwand, dass die Geschädigten nicht bereit und in der Lage gewesen seien, hinsichtlich des Mietzinses in Vorleistung zu treten, hält die Kammer für nicht erheblich. Verfügt der Geschädigte über entsprechende Mittel, so ist es ihm zumindest bei einem noch überschaubaren Betrag wie hier im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht durchaus zuzumuten, diese zunächst einzusetzen und anschließend beim Schädiger Erstattung zu verlangen (vgl. BGH NJW 1974, 34). Sein Unvermögen hätte er substantiiert darzulegen. Die Kammer geht jedoch - trotz Bedenken bezüglich der Substantiiertheit des Vortrags - davon aus, dass die Geschädigten I und H wegen der Dringlichkeit, mit der sie auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen waren, keine Möglichkeit gehabt hätten, einen anderen, günstigeren Tarif wahrzunehmen, und insofern den Unfallersatztarif für erforderlich halten durften.
Was dagegen den Geschädigten C3 betrifft, so ist nicht hinreichend dargelegt, dass dieser nicht auch zu einem günstigeren Tarif hätte mieten können. Als Inhaber einer Kreditkarte wäre er im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet gewesen, diese einzusetzen. Auch hätte er, da er das Fahrzeug erst zwei Tage nach dem Unfall angemietet hat, ausreichend Zeit gehabt, Vergleichsangebote einzuholen. Insoweit ist daher der Anspruch auf Erstattung des Unfallersatztarifs nicht begründet, so dass der Geschädigte C3 bzw. die Klägerin als seine Rechsnachfolgerin nur Ersatz derjenigen Kosten verlangen kann, die objektiv zur Miete eines Ersatzfahrzeugs erforderlich waren. 40
42Welche Kosten zur Miete eines Ersatzfahrzeugs objektiv erforderlich und damit erstattungsfähig sind, ist nach § 287 ZPO zu schätzen. Die Kammer orientiert sich insoweit an den im Schwacke-Automietpreisspiegel für das Jahr 2000 genannten Normaltarifen (Bl. 13 d.A.). Hieraus ergeben sich bei tagesweiser Anmietung und gesondert berechneten Kilometern, d.h. ohne Berücksichtigung günstigerer Langzeittarife im Schadensfall C3 488,37 EUR. Da die Beklagte vorprozessual bereits 550,01 EUR gezahlt hat, ist der Anspruch erfüllt.
43Eine Erhöhung dieses Betrags wegen besonderer Kosten bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen ist nicht vorzunehmen, da nicht zwingend nachvollziehbar ist, inwiefern das Unfallersatzgeschäft generell höhere Kosten für den Vermieter verursacht (vgl. die zu einem entgegengesetzten Ergebnis kommende, wirtschaftswissenschaftliche Analyse von Albrecht, NZV 1996, 49). Soweit dies mit der Übernahme zusätzlicher Regulierungsleistungen begründet wird, handelt es sich um Kosten, die allenfalls dann erstattungsfähig wären, wenn der Autovermieter - wie hier - zugleich eine insoweit erforderliche Erlaubnis nach RBerG besitzt und außerdem die besonderen Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Inkassogebühren und von Finanzierungskosten vorliegen (vgl. hierzu Heinrichs in: Palandt, a.a.O., § 249 Rn. 12, § 254 Rn. 40), wofür im vorliegenden Fall nichts vorgetragen wurde. Eine generelle
Überwälzung dieser Kosten auf den Schädiger durch Erhöhung des Mietpreises kommt nicht in Betracht.
44Es kann dahin stehen, ob bei voraussehbar längerer Anmietung die erforderlichen Mietkosten im Hinblick auf einen Langzeitrabatt geringer anzusetzen wären, da bereits der höhere Betrag unterhalb dessen, was die Beklagte vorprozessual gezahlt hat.
45Nach alledem ist die Beklagte lediglich hinsichtlich der Geschädigten I und H verpflichtet, die Mietwagenkosten der Klägerin zu regulieren, nicht jedoch hinsichtlich des Geschädigten C3. Der Berufung war daher teilweise stattzugeben; die Klage war teilweise abzuweisen.
47Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
48Die Revision war zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, da zu erwarten ist, dass die streitentscheidende Frage der Erforderlichkeit i.S.d. § 249 S. 2 a.F. BGB (§ 249 Abs. 2 S. 1 n.F. BGB) auch künftig in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten wird. Wegen der Auswirkungen der Frage auf die Versicherungswirtschaft und das Autovermietungsgewerbe ist die Frage auch in wirtschaftlicher Hinsicht von grundsätzlicher Bedeutung. Des weiteren erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, weil mit der vorliegenden Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen wird.
Streitwert der Berufungsinstanz: 1.446,08 EUR 49
5 S 126/03
Wirtschaftliches interesse, Tarif, Kreditkarte, Aktivlegitimation, Verfügung, Umfrage, Einziehung, Ersatzfahrzeug, Mietvertrag, Vermieter

References: § 249
 § 249
 § 540
 Art. 1
 § 1
 § 134
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 249
 § 8
 § 249
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 254
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 249
 BGH 
 § 249
 BGH 
 BGH 
 § 255
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 287
 § 249
 § 254
 § 92
 § 543
 § 249