Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202003,%20294
Timestamp: 2019-03-19 06:36:26+00:00

Document:
Rechtsprechung: GRUR-RR 2003, 294 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 30.10.2002 | OLG Frankfurt, 22.05.2003
Oliver Kahn setzt sich im Streit mit Electronic Arts durch
Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Verwendung Oliver Kahns in Computerspiel ("Oliver Kahn")
Zusammenfassung von "Entgeltliche und freie Nutzung von Persönlichkeitsrechten zu kommerziellen Zwecken im deutschen und englischen Recht" von RA Andreas Lober und Olaf Weber, original erschienen in: ZUM 2003, 658 - 675.
GRUR-RR 2003, 294 (Ls.)
ZUM 2003, 689
BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 945
Schadensersatz für Schaden aus der Vollziehung einer aufgehobenen Maßregel; Anspruch auf Schadensersatz für Kosten einer Umstellung einer Eröffnungswerbung ; Voraussetzung der Zustellung einer Beschlussverfügung im Parteibetrieb ; Verschuldensunabhängige Schadenersatzhaftung bei Vollziehung einer einstweiligen Verfügung ; Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel ; Zielgerichteter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
LG Köln, 05.02.2002 - 33 O 284/01
Selbst ernst gemeinte Zustellungsversuche genügen dazu nicht, weil das in der Beschlussverfügung enthaltene Verbot vor Zustellung des Beschlusses Wirksamkeit nicht entfalten kann (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 30.10.2002, OLGR 2003, 194 f. = MD 2003, 493 ff. sowie BGH NJW 1988, 3268, 3269 und Teplitzky, a.a.O., Kap. 36 Rdn. 28 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 22.05.2003 - 6 U 6/03
Wartefrist)
§§ 677 ff., 683 BGB
NJW-RR 2003, 1409
GRUR-RR 2003, 294
bb) Wird eine einstweilige Verfügung durch Urteil erlassen oder nach Widerspruch bestätigt, so ist das kostenauslösende Abschlussschreiben nur erforderlich und entspricht nur dem mutmaßlichen Willen des Schuldners (§ 677 BGB), wenn der Gläubiger dem Schuldner zuvor angemessene Zeit gewährt hat, um die Abschlusserklärung unaufgefordert von sich aus abgeben zu können (KG, WRP 1978, 451; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 294;… Teplitzky aaO Kap. 43 Rn. 31;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 3.73).
Jedenfalls bei einer durch Urteil ergangenen oder nach Widerspruch bestätigten einstweiligen Verfügung ist es im Regelfall geboten und ausreichend, wenn der Gläubiger eine Wartefrist von zwei Wochen, gegebenenfalls unter Beachtung des § 193 BGB, einhält (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 294;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 3.73;… MünchKomm.UWG/Schlingloff, 2. Aufl., § 12 Rn. 557).
In der Regel wird auch insoweit eine Antwortfrist von 2 Wochen als angemessen angesehen (so KG, WRP 1989, 659, 661; OLG Stuttgart, MD 2001, 352, 353; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 294 Teplitzky, a.a.O. Kap. 43 Rn. 22 f.;… Götting/Nordemann-Kaiser, UWG, 1. Auflage, 2010, § 12 Rn. 321: i.d.R. 2 Wochen, bei schwierigen Fällen längstens 4 Wochen ;… Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, 2014,§ 12 Rn. 3.71: mindestens 4 Wochen ab Zustellung der einstweiligen Verfügung bzw. mindestens 2 Wochen ab Zugang des Abschlussschreibens Ahrens/Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 44: i.d.R. 1 Monat seit Zustellung, ausnahmsweise eine kürzere Frist, mindestens jedoch 2 Wochen;… Fezer-Büscher, a.a.O., § 12 Rn. 152: 2 bis 4 Wochen, wobei die Frist nicht früher als einen Monat nach Zustellung der einstweiligen Verfügung enden sollte;… jurisPK-UWG/Hess, a.a.O. § 12 Rn. 138: 1 Monat).
Nach herrschender Meinung besteht eine solche Veranlassung dann nicht, wenn der Gläubiger dem Schuldner nicht binnen angemessener Frist Gelegenheit gelassen hat, die einstweilige Verfügung von sich aus durch Abgabe einer Abschlusserklärung bestandskräftig zu machen (…vgl. BGH, GRUR-RR 2008, 368 Rn. 12 - Gebühren für Abschlussschreiben; KG, WRP 1978, 451; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 294;… Teplitzky aaO Kap. 43 Rn. 31 mwN.).
Auch die ganz überwiegende Meinung geht von einer solchen regelmäßig gebotenen Wartefrist von zwei Wochen aus (…vgl. zu den in den Senatsurteilen angegebenen Fundstellen noch: Piper/Ohly/Sossnitza § 12 Rz. 186;… Hartel/Henning vor § 12 UWG Rz. 257;… Fezer UWG § 12 Rz. 182;… Köhler/Bornkamm UWG § 12 Rz. 3.73; BGH WRP 2008, 805 - Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 294).
Der Kläger hat die vor einem Abschlussschreiben zu wahrende Wartefrist von zwei Wochen (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 274, 278; OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 294 - Wartefrist; OLG Frankfurt NJOZ 2011, 1491) eingehalten.
Diese beträgt nach der Senatsrechtsprechung und der wohl herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum abhängig von den Umständen des Einzelfalls regelmäßig 2 Wochen (vgl. Senatsurteil vom 10.11.2009, Az. 4 U 123/09; OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 294;… Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 52;… Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. 2003, Rn. 404 m.w.N. unter Fn. 109;… teilw. abw. Köhler, a.a.O., § 12 Rn. 3.73: ein Monat ab Zugang der einstweiligen Verfügung;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl. 2007, Kap. 43 Rn. 31: Frage des Einzelfalls).
Diese Frist beträgt nach der Rechtsprechung im Allgemeinen zwei Wochen (vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2003, 274, 278; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2003, 294 - Wartefrist; OLG Frankfurt a.M. NJOZ 2011, 1491), beginnend mit dem Zugang der Entscheidung, die für den Schuldner Anlass geben kann, von sich aus zu prüfen, ob eine Abschlusserklärung abgegeben werden soll.
Auch die ganz überwiegende Meinung geht von einer solchen regelmäßig gebotenen Wartefrist von zwei Wochen aus (…vgl. zu den in den Senatsurteilen angegebenen Fundstellen noch: Piper/Ohly/Sosnitza § 12 Rz. 186;… Hartel/Henning vor § 12 UWG Rz. 257;… Fezer UWG § 12 Rz. 182;… Köhler/Bornkamm UWG § 12 Rz. 3.73; BGH WRP 2008, 805 - Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 294).
LG Berlin, 07.03.2008 - 15 O 818/07
Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten einer Abschlusserklärung: Wartefrist vor …
Denn es ist dem Gläubiger zuzumuten, länger als zwei Wochen zu warten, wenn der Schuldner die Bereitschaft zum Einlenken bereits signalisiert hat und der Abschlusserklärung nur noch solche Hinderungsgründe entgegen stehen, mit deren alsbaldiger Behebung zuverlässig gerechnet werden kann (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 294 - Wartefrist vor Abschlussschreiben).
OLG Hamm, 18.10.2007 - 28 W 90/06
Erforderlichkeit einer Kostenberechnung i.S.d. § 18 Abs. 1 …

References: § 823
 § 945
 BGH 
 § 12
 § 193
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 BGH 
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 BGH 
 § 18