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Timestamp: 2019-03-20 12:24:20+00:00

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Rechtsprechung: BtMan 2006, 46 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 26.10.2005 | OVG Niedersachsen, 15.03.2005 | LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 | OLG Celle, 29.07.2005 | KG, 27.09.2005 | SG Hamburg, 16.03.2005 | SG Berlin, 22.03.2005 | LG Mönchengladbach, 03.11.2005
OLG Zweibrücken, 10.08.2005 - 3 W 79/05
Art 2 Abs 1 GG, § 1836c Nr 2 BGB, § 90 SGB 12
Sozialhilfe: Bestimmung über eigene Bestattung als Teil des Persönlichkeitsrechts und angemessene Sterbegeldversicherung als Schonvermögen
Betreuungsrecht: Rückkaufswerte und Überschussbeteiligungen aus Sterbegeldversicherungen gehören nicht zum einzusetzenden Vermögen gem. § 1836c BGB .
Sozialhilfe: Anrechnung der Sterbegeldversicherung als sozialhilferechtliches Schonvermögen; Einsatz der Sterbegeldversicherung als unzumutbare Härte; Selbstbestimmungsrecht über die eigene Bestattung als Teil des grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechtes
Betreuungsrecht - Sterbegeldversicherung zum Schonvermögen
Sterbegeldversicherung muss nicht für Betreuer-Kosten aufkommen - Eigene Bestattung ist Teil des grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechts
AG Linz am Rhein - 5 XVII 302/03
LG Koblenz, 25.02.2005 - 2 T 15/05
OLG Zweibrücken, 10.08.2005 - 2 T 15/05
MDR 2006, 398
FGPrax 2006, 21
FamRZ 2006, 65 (Ls.)
Rpfleger 2005, 666
BtMan 2006, 46
Dazu gehört auch die Dispositionsfreiheit, bereits zu Lebzeiten in angemessenem Umfang für die Durchführung und Bezahlung der eigenen Bestattung Sorge zu tragen (OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 21; OLG Frankfurt FamRZ 2001, 868, 869;… Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. März 2012] § 1836 c BGB Rn. 68;… HK-BUR/Winhold-Schött/Deinert [Juli 2008] § 1836 c BGB Rn. 62).
Die dem Betroffenen aus der Sterbegeldversicherung für eine angemessene Bestattung zustehenden Beträge sind dem Schonvermögen im Sinne des § 90 SGB XII zuzurechnen (im Anschluss an OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 21).
Das Landgericht hat unter ausführlicher Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 10.08.2005 (FGPrax 2006, 21) ausgeführt, dass die Mittel, die dem Betroffenen aus seiner Sterbegeldversicherung im Falle einer Vertragsbeendigung zustünden, nicht dem einzusetzenden Vermögen zurechenbar seien.
OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 228/06
Mit entsprechender Zweckbindung für eine angemessene Bestattungsvorsorge angespartes Vermögen des Betroffenen ist nicht für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Betreuers einzusetzen (Anschluss an OLG Zweibrücken Rpfleger 2005, 666).
c) Der Senat hält es jedenfalls bei der entsprechenden Anwendung des § 90 SGB XII auf die Prüfung der Mittellosigkeit bezüglich der Betreuervergütung für geboten, eine Härte nach Abs. 3 dieser Vorschrift im Fall der Heranziehung derartiger Vermögensbeträge zu bejahen und schließt sich damit der Auffassung des OLG Zweibrücken (Rpfleger 2005, 666 = FGPrax 2006, 21) und des OLG Frankfurt FGPrax 2001, 115) an.
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine unzumutbare Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII vorliegt, ist zum einen auf die in § 90 Abs. 2 SGB XII zum Ausdruck kommenden Leitgedanken der Bestimmungen über das Schonvermögen abzustellen; zum anderen sind die in anderen Bestimmungen des SGB XII zum Ausdruck kommenden Wertungen zu berücksichtigen (Senat FGPrax 2006, 21; OLG München, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 Wx 228/06 -).
LG Verden, 06.03.2007 - 1 T 71/07
Das Recht der Bestimmung über die eigene Beerdigung ist als allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 GG anerkannt (OLG Frankfurt vom 15.02.2001, 20 W 23/00; OLG Zweibrücken vom 10.08.2005, 3 W 79/05).
VG Bremen, 03.04.2007 - S4 K 1858/06
Vermögen, Bestattungsvertrag, Keine Härte
Das Bedürfnis der Menschen nach einer würdigen Bestattung ist dahin zu respektieren, dass ihnen die Mittel erhalten bleiben, die sie für eine angemessene Bestattung oder Grabpflege zurückgelegt haben (…Nds. OVG, Urt. v. 23.07.2003, 4 LC 523/02;… BVerwG, Urt. v. 11.12.2003, 5 C 84.02;… ... 7 Wahrendorf, SGB CII, § 90 Rdnr. 44; OVG NRW, B. v. 19.12.2003, 16 B 2078/03;… OVG Berlin, Urt. v. 28.05.1998, FEVS 49, 218, 222; OLG Zweibrücken, B. v. 10.08.2005, 3 W 79/05).
Inanspruchnahme einer Kleiderkammer des DRK; Sozialhilfeempfänger; Gebrauchtkleidung
Zur Verweisung von Hilfeempfängern auf die Inanspruchnahme einer Kleiderkammer unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes
Antrag eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einer einmaligen Leistung zur Beschaffung von Oberbekleidung und Kinderbettwäsche; Anspruch von Sozialhilfeempfängern gegen die Gemeinde, den Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche stets durch ladenneue Ware zu decken; Rechtmäßigkeit des Verweises von Sozialhilfeempfängern auf die Inanspruchnahme einer von einem Träger der freien Wohlfahrtspflege betriebenen Kleiderkammer; Bestehen der Möglichkeit für den Sozialhilfeträger, einmalige Leistungen für den Bedarf eines Hilfeempfängers als Sachleistungen zu erbringen; Möglichkeit der Bedarfsdeckung durch die Kleiderkammer eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege; Diskriminierung und menschenunwürdige Behandlung von Sozialhilfeempfängern durch die Verpflichtung zur Nutzung von Gebrauchtkleidung; Vorliegen eines generellen Vorranges von Geldleistungen vor der Sachleistung bei Hilfen zum Lebensunterhalt; Unzulässige Offenbarung von Sozialdaten durch den an die Hilfeempfänger ausgegebenen Berechtigungsscheinen für die Inanspruchnahme der Kleiderkammer
Sozialhilfeempfänger müssen grundsätzlich auch gebrauchte Oberbekleidung und Bettwäsche akzeptieren
Sozialhilfeempfänger müssen grds gebrauchte Oberbekleidung und Bettwäsche akzeptieren
sozialrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)
Sachleistungen oder Geldleistung bei der Gewährung einer einmaligen Leistung zur Deckung des Bedarfs an Oberbekleidung? (Dr. Manfred Hammel; Sozialrecht aktuell 5/2005, S. 163-168)
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 20 B 66/05 SO ER
Anspruch einer Pflegebedürftigen auf Gewährung von Weihnachtsbeihilfe; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anwendbarkeit des Gleichheitsgrundsatzes bezüglich einer von anderen Trägern erbrachter Leistung
SG Gelsenkirchen, 13.12.2005 - S 2 SO 134/05
Sofern sich das LSG Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 21.12.2005, Az.: L 20 B 66/05 SO ER, darauf zurückziehe, dass § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII keinen Anspruch begründe, da der Barbetrag - wie unter der Geltung des § 21 Abs. 3 BSHG - die Aufgabe habe, den weiteren notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen, sei auch der Gegenschluss möglich.
Darüber hinaus erhalte die Klägerin einen zusätzlichen Barbetrag in Höhe von 36, 59 EUR nach § 133 a SGB XII. Die Beklagte nimmt im Übrigen Bezug auf den Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2005, Az.: L 20 B 66/05 SO ER.
Der nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII zu gewährende Barbetrag deckt grundsätzlich die im BSHG anerkannten einmaligen Bedarfe ab, sofern diese nicht in § 31 Abs. 1 SGB XII normiert sind; er entspricht im wesentlichen den Leistungen, die im Regelsatz für den Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse enthalten sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2006, Az.: L 20 B 82/05 SO; dass., Beschluss vom 21.12.2005, Az.: L 20 B 66/05 SO ER).
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - L 20 B 1/06
Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 21.12.2005 (L 20 B 66/05 SO ER), der den Beteiligten bekannt ist, entschieden, dass er hinsichtlich der Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner weder Anordnungsanspruch noch -grund für gegeben hält.
Die einstweilige Anordnung hatte aus den Gründen zu 1) auch im Vorfeld des Weihnachtsfests keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. §§ 73a Sozialgerichtsgesetz [SGG], 114ff. Zivilprozessordnung [ZPO]), da zumindest ein Anordnungsgrund auch zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben war (vgl. Beschluss des Senats vom 21.12.2005 a.a.O.).
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - L 20 B 78/05
Sozialhilfe - Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die …
Dies ist auch in der Rechtsprechung bereits entsprechend entschieden worden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - L 20 B 66/05 SO - juris).
OLG Celle, 29.07.2005 - 17 W 68/05
Betreuung: Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer Bevollmächtigung in Vermögensangelegenheiten
Betreuung, Betreuungseinrichtung, Amtsermittlung, Bevollmächtigung
BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2; FGG § 12
Betreuung: Ablehnung wegen Möglichkeit der Bevollmächtigung; Absehen von der Einrichtung einer Betreuung bei gleicher Eignung einer Bevollmächtigung; Feststellung der Notwendigkeit einer Bevollmächtigung im Rahmen der Amtsermittlung; Anforderungen an die Ermittlungen des Gerichts auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes; Herleitung einer guten, geistigen Verfassung aus dem gutachterlich bescheinigten guten körperlichen Zustand; Ermittlung der Kriterien für die Notwendigkeit einer Betreuungsbestellung; Grenze der Urteilsbegründung mit einem Sachverständigengutachten
Betreuungsrecht - Bevollmächtigter geht vor Betreuung
AG Springe - 1 XVII F 1064
LG Hannover, 15.06.2005 - 53 T 5/05
KG, 27.09.2005 - 1 W 169/04
§ 20 Abs 1 FGG, § 69g Abs 4 S 1 Nr 3 FGG, § 69i Abs 3 FGG, § 1896 Abs 1 BGB, § 1896 Abs 3 BGB
Betreuung: Weitere Beschwerde gegen die Aufhebung der Betreuung und gleichzeitige Bestellung eines Vollmachtsbetreuers
Befugnis des Betreuers zur Einlegung von Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Betreuung; Eingriff in Rechtsposition des Betreuers durch Entlassung; Voraussetzungen einer Vollmachtsüberwachungsbetreuung
Betreuungsrecht - Entlassung wider Willen - Beschwerde möglich
AG Berlin-Schöneberg - 54 XVII R 1279
LG Berlin, 04.05.2004 - 83 T 136/04
FGPrax 2006, 18
FamRZ 2006, 505 (Ls.)
Denn die Beschwerdeführerin könnte im Namen der Betroffenen aufgrund der ihr erteilten notariellen Vollmacht vom 14. November 2003 eine solche Beschwerde im Namen der Betroffenen erheben (Senat, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 W 169/04, BtPrax 2006, 39 = FGPrax 2006, 18).
SG Hamburg, 16.03.2005 - S 53 SO 84/05 ER
Einstweiliger Rechtsschutz - Erwerbsfähigkeit - Nachrang und Ausschluss der Sozialhilfe - vorläufige Leistung
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Nachrangigkeit der Sozialhilfe nach dem SGB XII gegenüber der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Vorliegen einer Erwerbsminderung und Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Hamburg, 05.04.2005 - L 3 B 60/05
Dies ist dem Hilfebedürftigen auch zumutbar (vgl. SG Hamburg, S 53 SO 84/05 ER vom 16. März 2005, JURIS).
Es liegt darüber hinaus nicht in der Hand des Hilfebedürftigen, durch Verweigerung der Mitwirkung (vgl. hierzu § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) das Eintreten des Trägers der Sozialhilfe zu erzwingen (so auch SG Hamburg, Beschluss vom 16. März 2005 - S 53 SO 84/05 ER (veröffentlicht in JURIS) unter Hinweis auf den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Januar 2005 - L 3 B 16/05 ER SO -).
SG Berlin, 22.03.2005 - S 49 SO 204/05 ER
Gewährung von Sozialhilfe unter Anerkennung einer monatlichen Hygienepauschale; Deckung des Hygienebedarfs einer HIV-infizierten Person
dejure.org Übersicht LG Mönchengladbach Merken
LG Mönchengladbach, 03.11.2005 - 5 T 445/05

References: § 1836
 § 90
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 Art. 2
 § 90
 § 35
 § 21
 § 133
 § 35
 § 31
 § 1896
 § 12

§ 20
 § 69
 § 69
 § 1896
 § 1896
 § 60