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Haftung Gbr Gesellschafter (Generelle Themen) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenSchuldHaftung Gbr Gesellschafter
| 09.02.2014 13:59 |
Gesellschafter A tritt zum Ende des Kalenderjahres 2007 aus der L-GbR aus. Das Ausscheiden wird in Übereinkunft mit dem Gesellschafter B schriftlich festgehalten und unterzeichnet. B willigt auch ein zu unterschreiben, dass A mit der Geschäftsführung nichts zu tun hatte und B alle Entscheidungen alleine getroffen hat, was der Wahrheit entspricht. A informiert ansonsten niemanden über seinen Austritt aus der L-GbR.
In der Folge einer Betriebsprüfung der L-GbR im August 2011, stellt die deutsche Rentenversicherung DR Nachforderungen zur Sozialversicherung im Zeitraum 01.03.2007 – 31.05.2008 fest. DR sendet die Prüfmitteilung Ende November 2011 an die Krankenversicherung K. Aus der Prüfmitteilung geht hervor, dass die L-GbR der K Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 16.494,89 € zzgl. Säumniszuschläge schuldet.
Nachdem die Bemühungen der K, den Betrag beim mittlerweile insolventen Gesellschafter B zu verlangen, ohne finanziellen Erfolg endet, wendet sich diese im Jahr 2013 an den A persönlich. K beauftragt die Zollzahlstelle H mit der Vollstreckung gegen A. A hat von alledem jedoch nichts mitbekommen. Weder ist Ihr eine Mitteilung zur Prüfung, noch ein Schreiben zur Forderung der K zugegangen. K hat offensichtlich eine Falsche Adresse verwendet. Lediglich der Vollstreckungsbescheid von H, welcher keinen Rechtsbehelf mehr zulässt, geht A am 06.01.2014 zu.
A setzt sich umgehend mit K und H in Verbindung und informiert diese darüber, dass ihr die Forderung gänzlich unbekannt ist und sie weiterhin zum 31.12.2007 aus der L-Gbr ausgeschieden ist. A fordert die K weiterhin dazu auf den Sachverhalt detailliert zu schildern und den Vollstreckungsbescheid umgehend zurück zu nehmen oder wenigstens bis zur Klärung ruhend zu stellen. Dass der verantwortliche Gesellschafter B die Beiträge nicht richtig abgeführt hat, war A nicht bewusst.
Infolgedessen berichtigt K und berechnet wie folgt neu:
8656,82 € Beiträge bis 31.12.2007.
353,00 € Säumniszuschläge bis 31.12.2007
6314,50 € Säumniszuschläge vom 01.01.2008 – 31.01.2014
Gesamt: 15.329,32 €
1. Ist die Forderung der K gegen A möglicherweise gem. §25 I S. 1 SGB IV verjährt oder genügte der K zur Hinderung der Verjährungsfrist, dass offene Beiträge im Rahmen der Betriebsprüfung im August 2011 von DR festgestellt wurden, selbst wenn A nichts von der Prüfung an sich und den Beiträgen wusste? Ihr Stand mithin bisher auch kein Rechtsbehelf zur Verfügung.
2. Greift die Verjährungsfrist nach §25 I S. 1 SGB IV, dürfte A die Beiträge nicht gem. §25 I S. 2 SGB IV vorsätzlich vorenthalten haben. Wie oben beschrieben hatte A keinen Vorsatz und wusste nichts von den fehlerhaften Angaben des B. Vielmehr war offensichtlich Gesellschafter B geschäftsführend und verantwortlich tätig, was auch aus dem Prüfbericht von DR ersichtlich ist. A vertraute auf die Handlungen des B. Entfällt somit der Vorsatz gem. §25 I S. 2 SGB IV für A?
3. Oder kommt es hierauf nicht an, weil A als ehemaliger Gesellschafter der L-Gbr sowieso gesamtschuldnerisch für 2007 haftet, egal wie diese "Schuld" zustande kam?
4. Es bestehen auch Zweifel an der Richtigkeit der Prüfmitteilung der DR. Offensichtlich wurden hier vorenthaltene Beiträge der L-Gbr und einer anderen Firma des Gesellschafters B vermischt. Wie kann A sicherstellen, dass die Prüfung von DR nicht zu seinen Ungunsten verlaufen ist?
5. Auch die erhobenen Säumniszuschläge scheinen sehr hoch. Besonders weil A wie oben beschrieben nichts von alledem wusste oder vermutete. Muss er sich die Säumniszuschläge trotzdem anrechnen lassen? Wenn ja, dann auch die Säumniszuschläge der K, welche sich erst im Januar 2014 an A wendet, obwohl sie die Prüfmitteilung der DR bereits im November 2011 erhalten hat. Muss sich die A das zögern der K auch anrechnen lassen?
Schuld Schuld Prüfung Gesellschafter SGB
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der ausgeschiedene Gesellschafter einer GbR grundsätzlich gegenüber dem Sozialversicherungsträger für alle Verbindlichkeiten haftet, die im Zeitpunkt seines Ausscheidens begründet waren.
Ansprüche auf Beiträge verjähren nach § 25 Abs. 1 S. 1 SGB IV in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind, soweit kein Vorsatz vorliegt.
Der Lauf der vierjährigen Verjährungsfrist begann für die nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge mit Ablauf des 31. 12.2007 und hat somit am 31.12.2011 geendet. Weiter ist § 25 Abs. 2 Satz 2 SGB IV zu beachten. Danach ist die Verjährung für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Betriebsprüfung beim Arbeitgeber und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides.
Bezüglich der fehlenden Bekanntgabe gegenüber A sehe ich gegebenenfalls die Möglichkeit, gegenüber dem Bescheid vorzugehen.
Ein Verwaltungsakt ist gegenüber den Beteiligten bekannt zu machen, für die er bestimmt ist. Der Verwaltungsakt, also der Festsetzungsbescheid, kann auch gegenüber dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wobei es sich hierbei bei der GbR um denjenigen handelt, der der Sozialversicherungsbehörde gegenüber ausdrücklich als Bekanntgabeadressat benannt worden ist. Hier ist zu prüfen, ob B dieser Adressat war.
Weiter ist in Ihrem Fall zu prüfen, ob und inwieweit dem Prüfer bei der Betriebsprüfung im Jahr 2011 auffiel, dass A nicht mehr in der GbR ist. Eigentlich hätte dies dem Betriebsprüfer auffallen müssen. Ist nämlich der Behörde bekannt, dass die Gesellschaft nicht mehr besteht bzw. A ausgeschieden ist, dann wäre eine Einzelbekanntgabe, also nicht nur an A sondern auch an B erforderlich gewesen.
Jedenfalls sollte anhand sämtliche Schriftstücke, insbesondere einer Adressatenvollmacht, von einem Anwalt, der sich auf Sozialversicherungsrecht spezialisiert hat, unverzüglich geprüft werden, ob A sich auf eine fehlende Bekanntgabe berufen kann. Ist dies nämlich der Fall, muss meines Erachtens unverzüglich gegen den Bescheid Klage erhoben werden.
Nachfrage vom Fragesteller	09.02.2014 | 17:25
vielen Dank für Ihre Zeit und die ausführliche Antwort. Ich muss jedoch noch etwas genauer auf meine Fragen zu sprechen kommen, da diese nicht abschließend geklärt sind.
Zu 1. Selbst mit dem Hemmnis der spätestens im November 2011 abgeschlossenen Betriebsprüfung, wäre doch der Anspruch bereits lange verjährt oder?
zu 2. reicht das genannte, um den Vorsatz für A entfallen zu lassen?
zu 5. Auf die Frage 5 sind Sie bisher nicht eingegangen. Ein kurzes Statement hierzu, würde ich mir noch wünschen.
Ich bedanke für Ihre Antworten und verbleibe,
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2014 | 20:55
Der Anspruch ist nur dann verjährt, wenn die Bekanntgabe des Bescheides nicht ordnungsgemäß an A erfolgte, was zu vermuten ist.
Andernfalls, d.h. also bei ordnungsgemäßer Bekanntgabe des Bescheides, ist keine Verjährung eingetreten, da die Verjährung bezüglich der Nachforderung für 2007 erst mit Ablauf des Jahres 2011 endete. Die 4-jährige Verjährungsfrist für die Beiträge 2007 begann erst am 31.12.2007 zu laufen und endete am 31.12.2011. Zu diesem Zeitpunkt war die Betriebsprüfung bereits abgeschlossen, also diesbezüglich kein Eintritt der Verjährung.
Der Vorsatz muss A nachgewiesen werden. Soweit A keine Kenntnis von den zu wenig gezahlten Beiträgen durch B hatte, liegt natürlich auch kein Vorsatz vor.
Maßgebend ist insofern § 24 Abs. 2 SGB IV, der wie folgt lautet:
Soweit A ausreichend glaubhaft machen kann, von alledem nichts gewusst zu haben, also keine Kenntnis von den zu geringen Beitragszahlungen hatte, dann ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben.
Die Haftung für den Säumniszuschlage entfällt natürlich gänzlich, falls keine ordnungsgemäße Bekanntgabe des Bescheides vorliegt, wozu ich bereits ausgeführt habe und was unbedingt und zwar im Einzelnen noch überprüft werden muss.
Bewertung des Fragestellers 10.02.2014 | 12:59
"Sehr ausführliche Antwort. Auf Nachfrage wurden auch die letzten Unklarheiten detailliert erläutert. Von mir eine uneingeschränkte Empfehlung. Gerne wieder."

References: §25
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