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Timestamp: 2020-02-18 15:09:52+00:00

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Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium, §1 MuSchG 2018, §2 MuSchG 2018 | mit Referenzen
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Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018) : Allgemeine Vorschriften
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium: ToC
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Mutterschutz / Elternzeit
(2) Dieses Gesetz gilt für Frauen in einer Beschäftigung im Sinne von § 7 Absatz 1
§ 7 Beschäftigung § 7 Beschäftigung , Abs. 1
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Unabhängig davon, ob ein solches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, gilt dieses Gesetz auch für
Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen im Sinne von § 26
BBiG 2005 BBiG 2005 | Berufsbildungsgesetz ,
§ 26 Andere Vertragsverhältnisse § 26 Andere Vertragsverhältnisse
des Berufsbildungsgesetzes,
Frauen, die als Entwicklungshelferinnen im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes tätig sind, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 18 bis 22
§18-§22 §18-§22
auf sie nicht anzuwenden sind,
Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt sind, und ihnen Gleichgestellte im Sinne von § 1 Absatz 1 und 2
HAG HAG | Heimarbeitsgesetz ,
des Heimarbeitsgesetzes, soweit sie am Stück mitarbeiten, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 10
§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen § 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen
§ 14 Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber § 14 Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber
auf sie nicht anzuwenden sind und § 9 Absatz 1 bis 5
§ 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung § 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung , Abs. 1
auf sie entsprechend anzuwenden ist,
Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 18
§ 18 Mutterschutzlohn § 18 Mutterschutzlohn
, 19 Absatz 2
§ 19 Mutterschaftsgeld § 19 Mutterschaftsgeld , Abs. 2
und § 20
§ 20 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld § 20 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
auf sie nicht anzuwenden sind, und
Schülerinnen und Studentinnen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die ein im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 17 bis 24
§17-§24 §17-§24
auf sie nicht anzuwenden sind.
(1) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft, die Personen nach § 1 Absatz 2 Satz 1
§ 1 Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes § 1 Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes , Abs. 2, Satz. 1
beschäftigt. Dem Arbeitgeber stehen gleich:
die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft, die Frauen im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1
§ 1 Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes § 1 Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes , Abs. 2, Satz. 2
ausbildet oder für die Praktikantinnen im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1
tätig sind,
die Einrichtung, in der der Freiwilligendienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4
geleistet wird,
die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft, für die Frauen im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7
die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft, mit der das Ausbildungs- oder Praktikumsverhältnis im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8
besteht (Ausbildungsstelle).
(2) Eine Beschäftigung im Sinne der nachfolgenden Vorschriften erfasst jede Form der Betätigung, die eine Frau im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 1 Absatz 2 Satz 1 oder
die eine Frau im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2
im Rahmen ihres Rechtsverhältnisses zu ihrem Arbeitgeber nach § 2 Absatz 1 Satz 2
§ 2 Begriffsbestimmungen § 2 Begriffsbestimmungen , Abs. 1, Satz. 2
(3) Ein Beschäftigungsverbot im Sinne dieses Gesetzes ist nur ein Beschäftigungsverbot nach den §§ 3 bis 6
§3-§6 §3-§6
, 10 Absatz 3,
§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen § 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen , Abs. 3
§ 13 Absatz 1 Nummer 3
§ 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot § 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot , Abs. 1
und § 16
§ 16 Ärztliches Beschäftigungsverbot § 16 Ärztliches Beschäftigungsverbot
. Für eine in Heimarbeit beschäftigte Frau und eine ihr Gleichgestellte tritt an die Stelle des Beschäftigungsverbots das Verbot der Ausgabe von Heimarbeit nach den §§ 3
§ 8 Beschränkung von Heimarbeit § 8 Beschränkung von Heimarbeit
, 13 Absatz 2
§ 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot § 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot , Abs. 2
. Für eine Frau, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist, tritt an die Stelle des Beschäftigungsverbots nach Satz 1 die Befreiung von der vertraglich vereinbarten Leistungspflicht; die Frau kann sich jedoch gegenüber der dem Arbeitgeber gleichgestellten Person oder Gesellschaft im Sinne von Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 dazu bereit erklären, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen.
(5) Arbeitsentgelt im Sinne dieses Gesetzes ist das Arbeitsentgelt, das nach § 14
§ 14 Arbeitsentgelt § 14 Arbeitsentgelt
(1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Arbeitsentgelt sind auch Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes für betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden, soweit sie 4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen.
(2) Ist ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung. Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart.
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit einer aufgrund des § 17
§ 17 Verordnungsermächtigung § 17 Verordnungsermächtigung
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Verordnung bestimmt wird. Für Frauen im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2
gilt als Arbeitsentgelt ihre jeweilige Vergütung.
§ 7 Beschäftigung§ 7 Beschäftigung, Abs. 1
BBiG 2005BBiG 2005 | Berufsbildungsgesetz,
§ 26 Andere Vertragsverhältnisse§ 26 Andere Vertragsverhältnisse
§18-§22§18-§22
HAGHAG | Heimarbeitsgesetz,
§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen
§ 14 Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber§ 14 Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber
§ 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung§ 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung, Abs. 1
§ 18 Mutterschutzlohn§ 18 Mutterschutzlohn
§ 19 Mutterschaftsgeld§ 19 Mutterschaftsgeld, Abs. 2
§ 20 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld§ 20 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
§17-§24§17-§24
§ 1 Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes§ 1 Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes, Abs. 2, Satz. 1
§ 1 Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes§ 1 Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes, Abs. 2, Satz. 2
§ 2 Begriffsbestimmungen§ 2 Begriffsbestimmungen, Abs. 1, Satz. 2
§3-§6§3-§6
§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen, Abs. 3
§ 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot§ 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot, Abs. 1
§ 16 Ärztliches Beschäftigungsverbot§ 16 Ärztliches Beschäftigungsverbot
§ 8 Beschränkung von Heimarbeit§ 8 Beschränkung von Heimarbeit
§ 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot§ 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot, Abs. 2
§ 14 Arbeitsentgelt§ 14 Arbeitsentgelt
§ 17 Verordnungsermächtigung§ 17 Verordnungsermächtigung

References: §1
 §2
 § 7

§ 7
 § 7
 § 26

§ 26
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§18
 §18
 § 1

§ 10
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§ 14
 § 14
 § 9

§ 9
 § 9

§ 18
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§ 19
 § 19
 § 20

§ 20
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§17
 §17
 § 1

§ 1
 § 1
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§ 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2

§ 2
 § 2

§3
 §3

§ 10
 § 10

§ 13

§ 13
 § 13
 § 16

§ 16
 § 16

§ 8
 § 8

§ 13
 § 13
 § 14

§ 14
 § 14
 § 1
 § 17

§ 17
 § 17
 § 1

§ 7

§ 26

§18

§ 10

§ 14

§ 9

§ 18

§ 19

§ 20

§17

§ 1

§ 1

§ 2

§3

§ 10

§ 13

§ 16

§ 8

§ 13

§ 14

§ 17