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Urteil des VG Trier, 20.1.2000, 4 K 1108/99 (Boden)
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VG Trier, 20.1.2000, 4 K 1108/99
Titel VG Trier, 20.1.2000, 4 K 1108/99
Orientierungssatz Zustandsverantwortlichkeit und deren räumliche Grenze; analoge Anwendung des § 24 Abs. 2 BBodSchG (hier: verneint); Sanierungsplan
Norm GG Art. 14 Abs. 2; BBodSchG § 2 Abs. 5; BBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 13 Abs. 4; BBodSchG § 14 Satz 1 Nr. 3; BBodSchG § 24 Abs. 2
Leitsatz Die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlasten muss auf die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren beschränkt sein, da die Haftung an die Sachherrschaft und nicht an die Verursachung einer Gefahrenlage anknüpft.
Grundstückseigentümer können bei Verseuchung ihrer Grundstücke nicht gesamtschuldnerisch unter dem Gesichtspunkt der Zustandshaftung in Anspruch genommen werden. Auch § 24 Abs. 2 BBodSchG eröffnet keine gesamtschuldnerische Haftung der Zustandsstörer.
Gericht VG Trier
Entscheidungsdatum 20.01.2000
Aktenzeichen 4 K 1108/99
Die Kläger begehren die Aufhebung einer abfallrechtlichen Anordnung, nach der sie einen Plan für die Sanierung ihrer mit Altlasten belasteten Grundstücke erstellen sollen.
Der Kläger zu 1) ist Eigentümer der Parzelle 22/3, Flur 4, Gemarkung xxxxxxxxxx, die Klägerin zu 2) ist Eigentümerin der benachbarten Parzelle 22/5. Die beiden Grundstücke sind durch den Umgang mit Teerölen stark belastet. Auf der Parzelle 22/3 wurde von dem Jahre 1900 bis in die achtziger Jahre ein Holzimprägnierwerk betrieben. Der Kläger zu 1) erwarb dieses Grundstück im Jahre 1983 aus der Konkursmasse des Voreigentümers. Der Betrieb wurde dort nicht weiter geführt. Durchgeführte Untersuchungen ergaben, dass der Boden aufgrund des Betriebes des Imprägnierwerkes erheblich mit Teerölen kontaminiert und das Grundwasser gefährdet ist. Diese Kontamination erstreckt sich auch auf das Grundstück 22/5, ist dort jedoch weniger intensiv.
Mit Bescheid vom 03. Mai 1999 gab die Beklagte den Klägern auf, eine gemeinsame Sanierungsplanung nach dem Bundesbodenschutzgesetz zu erstellen. Der Bescheid konkretisierte diese Pflicht und kündigte im Falle der Nichtdurchführung die Auferlegung der Kosten einer von dem Beklagten selbst durchzuführenden Maßnahme an.
Gegen diesen Bescheid legten die Kläger Widerspruch ein. Sie führten aus, eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die gesamte Bodenverunreinigung kommen nicht in Betracht.
Mit Bescheid vom 16. Juli 1999 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, nach den Bestimmungen des Bodenschutzgesetzes sei es möglich, dass die Kläger jeweils bezüglich des gesamten Schadens herangezogen werden könnten.
Am 20. August 1999 haben die Kläger Klage erhoben. Sie führen aus, mit dem angefochtenen Bescheid werde ihnen beiden aufgegeben, eine Sanierungsplanung zu erstellen, die jeweils beide Parzellen umfassten. Damit werde jedem Kläger eine Maßnahme für ein Grundstück aufgegeben, für das er weder als Handlungsstörer - denn keiner dei beiden Kläger habe die Verunreinigungen verursacht - noch als Zustandsstörer verantwortlich sei. Es bestehe auch kein Gesamtschuldverhältnis zwischen ihnen. Der Beklagte stütze sich zu Unrecht auf die Bestimmungen des Bundesbodenschutzgesetzes.
Die Kläger beantragen, die abfallrechtliche Anordnung der Beklagten vom 03. Mai 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 1999 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er ist der Ansicht, die Inanspruchnahme der Kläger sei rechtmäßig. Die Sanierungsplanung sei aus technischen Gründen nur bezüglich beider Grundstücke gemeinsam durchführbar. Die Gefahrenquelle könne im Hinblick auf die bereits eingetretene Verseuchung des Grundwassers nur einheitlich bezüglich beider Grundstücke bewertet und eine Beseitigung der Gefahr nur gemeinsam vorgenommen werden, um die eingetretene Störung wirksam zu beseitigen. Trotz der Eigenständigkeit der Grundstücke im sachenrechtlichen Sinn liege daher eine untrennbare Gefahrenquelle vor, die nicht separat beseitigt werden könne. Eine gemeinsame Sanierungsplanung sei im Übrigen auch der kostengünstigste Weg zur erfolgreichen Beseitigung der Störung.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten, die Sitzungsniederschrift, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Unterlagen sowie die ebenfalls zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Die Klage über die die Kammer nach Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter entscheiden konnte, ist zulässig und begründet.
Die Verfügung des Beklagten vom 03. Mai 1999 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 16. Juli 1999 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten.
Als Rechtsgrundlage für die Anordnung der Aufstellung eines Sanierungsplanes kommen allein §§ 4 Abs. 3, 13 des Bundes-Bodenschutzgesetzes - BBodSchG - vom 17. März 1998 (BGBl. 1 S. 502) in Betracht. Die Bodenverunreinigung der Grundstücke 22/3 und 22/5 stellen Altlasten nach § 2 Abs. 5 BBodSchG, § 19 Abs. 1 Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz - LAbfWAG - vom 02. April 1998 (GVBI- S. 97) dar. Die Untersuchungen durch Sachverständige haben ergeben, dass es für beide Grundstücke erforderlich sei, eine umfassende Sanierung durchzuführen. Die Kläger können jedoch nach geltendem Recht nicht für die gesamte Kontamination als Verantwortliche herangezogen werden, da sie keine "Gesamtschuldner" sind. Dies ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Erwägungen:
Die Kläger sind nicht als Verhaltensstörer (Handlungsstörer) nach § 4 Abs. 3 S. 1 1. Altern. BBodSchG heranzuziehen, da nicht sie, sondern der frühere Betreiber des Holzimprägnierwerkes die Bodenkontaminationen und damit die Gefahrenlage verursacht hat. Nur ein Verhaltensstörer könnte indessen für die gesamte Fläche, Parzellen 22/3 und 22/5, herangezogen werden, da die Verhaltensverantwortlichkeit auf die Verursachung und nicht auf die Besitz- und Eigentumsverhältnisse abstellt. Die Kläger sind hingegen nur Zustandsstörer nach Maßgabe von § 4 Abs. 3. S. 1. 3. und 4. Altern. BBodSchG. Sie sind jeweils Eigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ihre Grundstücksparzellen. Es ist anerkannt, dass der Zustandsstörer jedenfalls dann für Störungsbeseitigungen herangezogen werden kann, wenn der Verhaltensstörer - wie im vorliegenden Fall - nicht mehr ermittelbar oder nicht leistungsfähig ist. Dies wird nunmehr auch von § 24 Abs. 2 BBodSchG vorausgesetzt. Im Übrigen akzeptieren die Kläger auch grundsätzlich ihre Heranziehung als Zustandsstörer, zumal ihnen der frühere Betrieb des Imprägnierwerkes bekannt war. Die Verantwortlichkeit des Eigentümers eines Grundstückes muss jedoch auf die, von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren beschränkt sein, da die Haftung an die Sachherrschaft und nicht an die Verursachung einer Gefahrenlage anknüpft. Die Zustandsverantwortlichkeit beruht auf der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz - GG - Und weist dem Eigentümer als Korrelat des aus der Sachherrschaft und Nutzung folgenden Vorteils das Risiko der Anstandspflicht für aus dem Grundstück hervorgehende Gefahren zu. Aus diesem Grund kann von dem Kläger zu 1) lediglich ein Sanierungsplan bezüglich der Parzelle 22/3 und von der Klägerin zu 2) bezüglich ihrer Parzelle 22/5 beansprucht werden.
Der Beklagte beruft sich zur Begründung der gemeinsamen Heranziehung der Kläger für die gesamte Fläche zu Unrecht auf eine analoge Anwendung des § 24 Abs. 2 BBodSchG. Die Kammer ist der Überzeugung, dass mit dieser Vorschrift nicht beabsichtigt war, eine Ausweitung der Zustandsverantwortlichkeit zu erreichen. Es sollte mit dieser Vorschrift lediglich der - bisher im Einzelnen umstrittene - Ausgleichsanspruch zwischen mehreren Störern gesetzlich geregelt werden (vgl. im Einzelnen Kobes, NVwZ 1998, S. 789) . Dass mit dieser Vorschrift ein weitergehender Sinn und Anwendungsbereich - der im Übrigen wesentliche Grundsätze des allgemeinen Polizeirechts beträfe und änderte - nicht beabsichtigt gewesen sein kann, zeigt sich auch an der systematischen Stellung der Vorschrift: Sie befindet sich bei den "Schlussvorschriften". Die Verantwortlichkeit und ihr Umfang ist hingegen in § 4 BBodSchG ausführlich geregelt, auf den § 24 BBodSchG verweist.
Auch die ausdrückliche Erweiterung der Verantwortlichkeit in bestimmten Fällen im Vergleich zu den bisher anwendbaren Gesetzen in § 4 Abs. 3 S. 4 BBodSchG (insbesondere die handeIs- und gesellschaftsrechtliche Durchgriffshaftung) spricht dafür, dass dies auch die einzigen Erweiterungen der Verantwortlichkeit sein sollten. § 24 Abs. 2 BBodSchG kann also keine darüber hinausgehende Verantwortlichkeit begründen, er setzt vielmehr die des § 4 BBodSchG voraus.
Dagegen lässt sich nicht mit Erfolg vorbringen, dass es bei dem Vorliegen letztlich einer Schadensursache (Betrieb des Imprägnierwerkes) und daraus folgenden Altlasten auf mehreren Grundstücken sinnvoll zweckmäßig und eventuell kostengünstig sei, für das gesamte Gebiet eine einheitliche Planung aufzustellen. Die Nichterreichbarkeit des Verhaltensstörers -bei dem eine derartige Gesamtplanung möglich gewesen wäre- kann jedoch nicht dazu führen, dass die Verantwortlichkeit eines Zustandsstörers ausgedehnt wird. In der Zweckmäßigkeit eines Vorgehens liegt keine ausreichende Grundlage für einen Eingriff in Rechte des Einzelnen. Bei einer Ausweitung der Haftung des Zustandsstörers würden die Grenzen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums überschritten. Aus diesem Grund verbietet sich eine analoge Anwendung des § 24 Abs. 2 BodSchG.
Den Beklagten steht mit § 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG eine Vorschrift zur Verfügung, nach welcher sie selbst eine koordinierte Planung veranlassen, durchführen und gegebenenfalls die Kosten hierfür einem Störer auferlegen kann, wenn und soweit sie von ihm die Erstellung eines Planes verlangen konnte. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, nach § 13 Abs. 4 BBodSchG einen Sanierungsvertrag unter Einbeziehung Dritter abzuschließen.
Die vorgenannten Erwägungen gelten entsprechend für § 22 Abs. 3 LAbfWAG. Nach alledem waren die abfallrechtlichen Bescheide des Beklagten aufzuheben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,-- DM festgesetzt (§ 13 Abs. 1 S. 1 Gerichtskostengesetz).

References: § 24
 Art. 14
 § 2
 § 4
 § 13
 § 14
 § 24
 § 24
 § 2
 § 19
 § 4
 § 4
 § 24
 Art. 14
 § 24
 § 4
 § 24
 § 4
 § 24
 § 4
 § 24
 § 14
 § 13
 § 22
 § 167