Source: https://virtuagym.com/software/de/master-service-agreement-august-17-2018/
Timestamp: 2018-11-21 18:57:40+00:00

Document:
Master Service Agreement - August 27 2018 | Virtuagym
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DIENSTLEISTUNGSRAHMENVERTRAG – VIRTUAGYM
Dieser Dienstleistungsrahmenvertrag von Virtuagym (Master Service Agreement; MSA) wird geschlossen zwischen Virtuagym B.V. (firmiert auch unter dem Namen Virtuagym, nachstehend: „Lizenzgeber“) und dem in der Lizenzvereinbarung genannten Kunden (nachstehend: „Lizenznehmer”), gemeinsam als „Parteien” bezeichnet. Die konkreten Bedingungen, Produktinformationen und maßgeblichen Lizenzbedingungen werden in (einer) gültigen Lizenzvereinbarung(en) erläutert, die für die Parteien verbindlich wird/werden und diesem MSA unterliegt/unterliegen. Jede Lizenzvereinbarung hat Vorrang vor diesem MSA. Dieser MSA und die gültigen Lizenzvereinbarungen werden gemeinschaftlich als die „Vereinbarung“ bezeichnet.
Letzte Aktualisierung dieses MSA am 17 August 2018.
Mit Unterzeichnung der Lizenzvereinbarung einigen sich die Parteien auf Folgendes:
§ 1 Beschreibung der Zusammenarbeit
§ 2 Lizenzierung, Kosten, Einnahmen und Zahlung
§ 3 Funktionen des Dienstes
§ 4 Implementierungsaufgaben
§ 5 Enterprise Service Package (Servicepaket für Unternehmen)
§ 6 Laufzeit und Beendigung
§ 7 Service-Levels
§ 10 Änderung des Service Package
§ 11 Geistige Eigentumsrechte und Lizenzierung
§ 12 Nutzerdaten und Mitteilungen
§ 13 Weitere Leistungen
§ 15 Allgemeine Bestimmungen und Datenschutzerklärung
§ 16 Vollständige Vereinbarung
§ 18 Abtrennbarkeit von Bestimmungen (Salvatorische Klausel)
Der Lizenzgeber hat eine flexible White-Label-Technologielösung für webbasierte Wellness-Plattformen und mobile Anwendungen (als der Dienst bezeichnet) entwickelt, die umfangreiche Funktionen bietet in den Bereichen Fitness, Ernährung und Lifestyle-Support (nachstehend: der „Dienst“).
Der Lizenzgeber lizenziert den Dienst mittels einer benutzerdefinierten geschützten, webbasierten Lösung und mobilen Anwendungen an Unternehmen wie Fitnessclubs und -studios, Personal Trainer, medizinische Institutionen, Bildungseinrichtungen, Physiotherapeuten, Anbieter und Firmen, die Dienstleistungen in Bezug auf die Gesundheit am Arbeitsplatz erbringen, u. a.
Der Lizenzgeber stellt den Ausbau, die technische Umsetzung und das Hosting des Dienstes gegen eine Lizenzgebühr zur Verfügung (nachstehend: „Lizenzgebühr“), wie in der Lizenzvereinbarung ausgeführt.
Sofern nicht anderslautend in der Lizenzvereinbarung geregelt, stellt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer eine monatliche Lizenzgebühr pro Standort in Rechnung.
Der Lizenzgeber kann eine einmalige Setup-Gebühr berechnen (nachstehend: „Setup-Gebühr“) für alle Aktivitäten, die zur Einrichtung des Dienstes erforderlich sind, z. B. Etikettierung, Verbinden von Domains, Testen und Einrichten des Projektmanagements wie in der Lizenzvereinbarung angegeben.
Sofern nicht anderweitig vereinbart zahlt der Lizenznehmer die Lizenzgebühr am vereinbarten Datum für den Lizenzbeginn (wie in der Lizenzvereinbarung festgelegt) und die Setup-Gebühr unmittelbar nach Unterzeichnung der Lizenzvereinbarung und entsprechend der in der Lizenzvereinbarung bestimmten Abrechnungshäufigkeit und Zahlungsweise.
Der Lizenzgeber ist auch berechtigt, dem Lizenznehmer alle Gebühren, Kosten und Aufwendungen Dritter in Rechnung zu stellen, die zur Bereitstellung des Dienstes an den Lizenznehmer erforderlich sind, einschließlich etwaiger späterer Änderungen.
Sofern nicht ausdrücklich anderweitig angegebenen, gelten sämtliche Preise ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sofern nicht in der Lizenzvereinbarung anderslautend vereinbart, erteilt der Lizenznehmer dem Lizenzgeber ausdrücklich die Genehmigung, die fälligen Lizenzgebühren jährlich oder monatlich automatisch per Lastschrift oder Belastung der Kreditkarte einzuziehen. Sollte die automatische Abrechnung beispielsweise wegen unzureichender verfügbarer Mittel auf dem Konto des Lizenznehmers oder einer abgelaufenen Kreditkarte fehlschlagen, hat der Lizenzgeber das Recht, die entsprechende Rechnung um eine zusätzliche Verwaltungs- und Strafgebühr von 89,00 EUR (bei Abrechnung in Euro) oder von 89,00 USD (bei Abrechnung in US-Dollar) zu erhöhen.
Wurde eine Rechnung nicht binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt, hat der Lizenzgeber das Recht, die unverzüglich zahlbare Gesamtsumme um 10 % und diesen Betrag um weitere 5 % für jeden weiteren abgelaufenen 30-Tage-Zeitraum zu erhöhen, in dem die Rechnung unbezahlt bleibt bzw. um den maximal in einem bestimmten Land zulässigen Betrag. In letzter Konsequenz hat der Lizenzgeber das Recht die Nutzung des Dienstes durch den Lizenznehmer auszusetzen, nachdem er den Lizenznehmer 30 Tage vorher schriftlich über die Nichtzahlung informiert hat.
Eine vollständige Übersicht über die Features und Funktionen des Dienstes findet sich auf der Website des Lizenzgebers.
Der Lizenznehmer bestätigt, dass der Lizenzgeber, auch wenn er den Dienst kontinuierlich weiterentwickelt, keine Zusagen in Bezug auf die Verfügbarkeit neuer Features für den Dienst machen kann. Dementsprechend versichert der Lizenznehmer ausdrücklich, dass er die Lizenzen auf der Grundlage der aktuellen Funktionen, wie auf der Website des Lizenzgebers zum Zeitpunkt der maßgeblichen Lizenzvereinbarung erläutert oder wie dem Lizenznehmer bei einer Live-Demonstration durch einen Mitarbeiter des Lizenzgebers vor dem Datum der maßgeblichen Lizenzvereinbarung vorgeführt, erworben hat.
Die Parteien vereinbaren explizit, dass eine Rückerstattung im Rahmen einer Lizenzvereinbarung bzw. die Kündigung derselben oder eines entsprechenden Vertrages auf Grund des Eindrucks des Lizenznehmers, dass bestimmte Funktionen für den von einem Mitarbeiter des Lizenzgebers zugesagten Dienst verfügbar waren, nur dann möglich ist, wenn der Lizenznehmer von der Existenz dieser Features auf der Website des Lizenzgebers gelesen hat oder sie ihm bei einer Online-Demonstration vorgeführt wurden oder wenn die Verfügbarkeit besagter Funktionen für den Dienst schriftlich (d. h. per E-Mail) bestätigt wurden.
Systemaktualisierungen für bereitgestellte Funktionen sind in der Lizenzgebühr enthalten und werden dem Lizenznehmer ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt. Systemaktualisierungen berühren nicht die in § 3b oben erläuterte mögliche Haftung des Lizenzgebers.
Bestimmte neue Funktionen (d. h. solche, die nicht in der Lizenzvereinbarung erwähnt werden), wie z. B. zusätzliche Module, sind möglicherweise nicht in der Lizenzgebühr enthalten und werden ggf. separat nach Ermessen des Lizenzgebers in Rechnung gestellt.
Die Entwicklung weiterer Funktionen und bestimmte Modifikationen für den Lizenznehmer können den Umständen entsprechend auf Stundenbasis separat in Rechnung gestellt werden. Erachtet der Lizenzgeber die angeforderten Funktionen als Mehrwert für den Dienst, d. h. für andere Kunden, aber nicht als Priorität, können sie zu einem um 50 % reduzierten Stundensatz von 75,00 EUR (bei Abrechnung in Euro) oder 75,00 USD (bei Abrechnung in US-Dollar) priorisiert und entwickelt werden. Erachtet der Lizenzgeber die angeforderten Funktionen nicht als Mehrwert für andere Kunden, kann der Lizenzgeber diese zu einem Stundensatz von 150,00 EUR (bei Abrechnung in Euro) oder 150,00 USD (bei Abrechnung in US-Dollar) entwickeln (bzw. – vorzugsweise – einem Drittanbieter Zugriff und Support gewähren, um diese zu entwickeln, d. h. über die Programmierschnittstelle (API) des Lizenzgebers). Erachtet der Lizenzgeber die angeforderten Funktionen als Mehrwert für den Dienst und als Priorität, wird die Entwicklung dieser Funktionen ohne zusätzliche Kosten vorgenommen.
Implementierungsaufgaben und zugehörige Einrichtung des Dienstes umfasst eine Reihe von Aktivitäten, die der Lizenzgeber durchführt. Hierzu zählen insbesondere die Folgenden:
„Branding des Dienstes“: Erforderliche Aktivitäten für die Überführung des Dienstes in eine geschützte Version für den Lizenznehmer, einschließlich Logos und Farben. Dementsprechend wir der Dienst mit einer Domain unter Virtuagym.com verlinkt, d. h. NAMELIZENZNEHMER.virtuagym.com, die dann mit der URL der Website des Lizenznehmers verbunden werden bzw. in diese integriert werden kann.
„Projektmanagement“: Sämtliche vom Projektmanagementteam des Lizenzgebers durchgeführten Aktivitäten in Bezug auf das Projektmanagement, einschließlich Kommunikation mit dem Lizenznehmer, Unterweisung des Technikteams und alle weiteren im Rahmen des Einrichtungsprozesses des Dienstes erforderlichen Aktivitäten.
„Prüfungen“ Sämtliche vom Lizenzgeber durchgeführten Aktivitäten zur Feststellung der Funktionsfähigkeit des Dienstes nach Freigabe der Testversion für den Lizenznehmer. Alle erheblichen Probleme, die in der Testphase entdeckt werden, werden in größtmöglichem Umfang behoben.
„Import“: Der Lizenzgeber wird – sofern zutreffend – den Lizenznehmer auch bei der Durchführung eines einmaligen Kundendatenimports unterstützen und weiteren Support zur Verfügung stellen, der für eine erfolgreiche Migration von der alten Software des Lizenznehmers, sofern vorhanden, auf den Dienst erforderlich ist.
Der Lizenzgeber wird den Dienst hosten und sich in Bezug auf alle technischen Maßnahmen nach Kräften bemühen, dass der Dienst für die Dauer der Laufzeit der Vereinbarung online verfügbar ist.
„Enterprise Service Package“ Support- und Beratungsleistungen in Bezug auf den Dienst des Lizenzgebers, die dem Lizenznehmer von einer Kontaktperson aus dem Unternehmen des Lizenzgebers (nachstehend: Key Account Manager; Großkundenbetreuer) unabhängig von den oben beschriebenen Implementierungsaufgaben angeboten werden. Das Enterprise Service Package umfasst eine Anzahl von Arbeitsstunden pro Monat („Abrechnungsstunden“) und die designierte Anzahl an Stunden wird in der zugehörigen Lizenzvereinbarung festgelegt. Nicht genutzte Stunden können nicht auf den nächsten Monat übertragen werden. Diese Aufgaben können beispielsweise Produktberatung, telefonische Informationen zu Updates, Problemlösungen und regelmäßige Review-Meetings umfassen. Sofern nicht in der Lizenzvereinbarung anderweitig vereinbart, gelten auch für das Enterprise Service Package die in besagter Lizenzvereinbarung erläuterten Lizenzbedingungen.
“Benachrichtigung Stundenbudget”: Unbeschadet gegenteiliger Formulierungen in den vorstehenden Abschnitten, bemüht sich der Lizenzgeber, den Lizenznehmer mit einer angemessenen Frist im Voraus über das Erreichen des Kontingents an Abrechnungsstunden zu informieren.
Zusätzliche Abrechnungsstunden, über die monatlich im Enterprise Service Package enthaltenen hinaus, werden vom Lizenzgeber separat mit einem Satz von 100,00 EUR (bei Abrechnung in Euro) oder 100,00 USD (bei Abrechnung in US-Dollar) in Rechnung gestellt. Die zusätzlichen Abrechnungsstunden werden monatlich abgerechnet.
Die Mindestlaufzeit dieser Vereinbarung ist in der Lizenzvereinbarung als „Lizenzlaufzeit“ angegeben. Diese Laufzeit beginnt mit dem „Datum für den Lizenzbeginn“, wie in der Lizenzvereinbarung angegeben.
Jede Partei kann die Vereinbarung mit einer Frist von mindestens sechs Monaten vor Ablauf der Lizenzlaufzeit einseitig mittels schriftlicher Kündigungserklärung beenden. Ein Widerruf muss per E-Mail an support@virtuagym.com und vor dem 1. des Monats, der als Teil der sechsmonatigen Widerrufsfrist gilt, erfolgen. Eine Vertragsbeendigung seitens des Lizenznehmers gemäß diesem Abschnitt berechtigt den Lizenzgeber vom Lizenznehmer den vollen aus der Vereinbarung geschuldeten Betrag einzufordern, als wäre die Lizenzlaufzeit erfüllt worden.
Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Vereinbarung unverzüglich zu kündigen, wenn er als Partei an einem Insolvenzverfahren beteiligt wird oder ein Verwalter eingesetzt wird oder er Gegenstand einer Zwangsverwaltung oder eines ähnlichen Verfahrens wird.
Abgesehen von der Beendigung der Vereinbarung gemäß diesem Paragraphen oder wie anderweitig in der Vereinbarung festgelegt, kann die Vereinbarung vor Ablauf der Lizenzlaufzeit von keiner der beiden Parteien einseitig gekündigt werden, es sei denn im Falle der Nichterfüllung wesentlicher Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung seitens einer der Parteien, und dann auch nur, wenn diese Nichterfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist (jedoch nicht länger als 45 Tage) nach schriftlicher Mitteilung der benachrichtigenden Partei behoben wird.
Wird die Vereinbarung nicht gemäß obigen Ausführungen beendet, verlängert sie sich automatisch um die vertragliche Laufzeit der Lizenzlaufzeit. Um Missverständnissen vorzubeugen, wird darauf hingewiesen, dass dieser Verlängerungszeitraum auch sämtliche Zusätze zu der Lizenzvereinbarung umfasst, auch diejenigen, die ursprünglich eine kürzere Laufzeit als die Lizenzvereinbarung vorgesehen haben.
Der Lizenzgeber ist bestrebt, dem Lizenznehmer die Online-Verfügbarkeit des Dienstes (Betriebszeit) nach besten Kräften zur Verfügung zu stellen.
Für den Fall, dass die Betriebszeit in einem Monat unter 99 % fällt, bemüht sich der Lizenzgeber sicherzustellen, dass die verminderte Betriebszeit im Folgemonat behoben ist. Sollte die Betriebszeit im darauffolgenden Monat wieder unter die 99 %-Schwelle fallen, erstattet der Lizenzgeber für diesen Zeitraum, je nach Schwere der Situation, nach eigenem Ermessen und in gutem Glauben bis zu 100 % der Lizenzgebühr zurück.
Unbeschadet des Vorstehenden, wird der Lizenzgeber alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen bzw. die Dauer eines Ausfalls, einer Unterbrechung oder Verschlechterung des Dienstes zu minimieren.
Ausfallzeiten auf Grund von Wartung und Aktualisierung des Dienstes werden für die Berechnung der Betriebszeit nicht berücksichtigt. Der Lizenzgeber informiert den Lizenznehmer vorab über geplante, wesentliche Aktualisierungen.
Keine der Parteien ist haftbar für Verzögerungen oder Ausfälle in Bezug auf den Dienst oder die Vereinbarung auf Grund von Ereignissen höherer Gewalt. Hierzu gehören Brand, Explosion, Überschwemmung oder andere Naturkatastrophen, staatliche Gesetzgebung, Handlungen, Anordnungen oder Vorschriften, die die Parteien oder den Dienst wesentlich beeinträchtigen, Streiks oder andere Arbeitsstreitigkeiten insoweit wie sie nicht durch Verschulden oder Fahrlässigkeit der in Verzug geraten Partei verursacht wurden. Ein solcher entschuldbarer Grund für Verzögerungen liegt nur solange vor, wie sich das Ereignis der angemessenen Kontrolle der in Verzug geratenen Partei entzieht.
Die in Verzug geratene Partei wird alle für sie wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um die durch ein derartiges Ereignis verursachten Verzögerungen zu minimieren. Die in Verzug geratene Partei muss die andere Partei unverzüglich bei Eintritt eines solchen Ereignisses darüber informieren.
Unbeschadet anderer hier enthaltener Bestimmungen, ist keine der Parteien haftbar für indirekte, konkrete und/oder Folgeschäden, die aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung entstehen, einschließlich (zeitweiliger) Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder Schädigung eines Drittnutzers des Dienstes.
Die vorstehende Haftungsfreistellung findet keine Anwendung auf Schäden, die infolge grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten der Parteien entstehen.
Die Parteien sind der jeweils anderen Partei gegenüber haftbar für unmittelbare Schäden, die infolge oder bezüglich ihrer Erfüllung bzw. Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung entstehen. Für alle Ereignisse, Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen dieser Vereinbarung gilt jedoch, dass die sich daraus ergebenden Haftungsansprüche, gleich ob auf der Grundlage einer Klage oder eines Schadensersatzanspruches wegen Fahrlässigkeit, unerlaubter Handlung oder anderweitig, insgesamt nicht die Gebühren übersteigen, die gemäß der Vereinbarung über einen Zeitraum von sechs Monaten gezahlt wurden oder zahlbar sind.
Dieser Abschnitt gilt auch nach Beendigung der Vereinbarung.
Sofern nicht anderslautend schriftlich vereinbart, kann der Lizenzgeber im Rahmen der Lizenzlaufzeit jederzeit die Preise und/oder das Preismodel für den Dienst ändern, vorausgesetzt die entsprechende Änderung wird mindestens drei Monate vor Inkrafttreten derselben kommuniziert (sofern nicht anderweitig in der Vereinbarung vorgesehen). Für den Fall, dass der Lizenznehmer mit der Änderung der Preise und/oder des Preismodels nicht einverstanden ist, kann er die Änderung ablehnen. Eine solche Ablehnung eröffnet jedoch dem Lizenzgeber die Option, die Lizenz zum Stichtag des Inkrafttretens der Änderung oder dem regulären Ablaufdatum der Lizenzlaufzeit ohne Berücksichtigung der ansonsten ggfs. vorgeschriebenen sechsmonatigen Kündigungsfrist zu kündigen.
Für den Fall, dass der Lizenznehmer den Firmennamen, unter dem seine Geschäfte geführt werden, ändern möchte, muss er dem Lizenzgeber eine einmalige (pro Änderung) Umstellungs-/Verwaltungsgebühr in Höhe von 99,00 EUR (bei Abrechnung in Euro) oder 99,00 USD (bei Abrechnung in USD) bezahlen. Dieser Betrag enthält nicht die maßgeblichen Steuern und gilt vorbehaltlich einer Erhöhung nach Ermessen des Lizenzgebers für unverhältnismäßig aufwändige Anforderungen an ihn im Zusammenhang mit der Unterstützung bei der Umstellung in Bezug auf die Lizenz. Zahlungen im Rahmen dieser Vereinbarung werden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Für den Fall, dass ein Nachfolger für den Lizenznehmer vorgesehen ist, versichert der Lizenznehmer, dass er diesen Nachfolger einen Übernahmevertrag ausfertigen und zustellen lässt, der den Bezug der Leistung gemäß der Lizenzvereinbarung für den Lizenzgeber hinreichend bestätigt. Dies gilt als Bedingung für die Entbindung des Lizenznehmers von seinen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung.
Der Lizenzgeber ist berechtigt, ohne vorherige Mitteilung an den Lizenznehmer, die maßgeblichen Lizenz- und anderen Gebühren im Rahmen der geltenden Lizenzvereinbarung um 7 % (sieben Prozent) zum Ablauf einer jeden Lizenzlaufzeit zu erhöhen. Dies gilt auch, wenn diese Lizenzlaufzeit für den gleichen oder einen kürzeren Zeitraum verlängert werden muss.
Der Lizenznehmer erkennt an, dass alle geistigen Eigentumsrechte an dem Dienst, einschließlich seiner Designs und einzelnen Komponenten, im alleinigen Eigentum des Lizenzgebers verbleibt.
Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer für die Dauer der Vereinbarung, eine nicht ausschließliche, internationale, nicht übertragbare Lizenz in Bezug auf die geistigen Eigentumsrechte an dem Dienst zur Verwendung und Nutzung des Dienstes. Die Lizenz ist beschränkt auf das Angebot des Lizenznehmers in Verbindung mit der Marke und den Dienstleistungen des Lizenznehmers. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers ist das Anbieten des Dienstes außerhalb des Leistungsumfangs und/oder der Marke des Lizenznehmers, d. h. in Verbindung mit anderen Marken, Produkten Dritter oder anderen Diensten (z. B. „nur online verfügbare“ Dienste oder an Nichtmitglieder) ausdrücklich untersagt.
Alle zukünftigen geistigen Eigentumsrechte, insbesondere in Bezug auf Urheberrechte, Marken, Designrechte an dem Dienst und seinen einzelnen Komponenten, einschließlich Website-Designs, Software, Quellcode, Texte, Animationen, Dokumentationen, Logos, Konzepte, Zeichnungen und sämtliche Darstellungen sind ausschließliches Eigentum des Lizenzgebers. In keinem Fall wird der Lizenznehmer geistige Eigentumsrechte an dem Dienst oder an anderem geistigen Eigentum des Lizenzgebers im Zusammenhang mit der Vereinbarung beanspruchen.
Um Missverständnissen vorzubeugen, wird darauf hingewiesen, dass dieser Paragraph nicht für Nutzerdaten und/oder hochgeladene oder anderweitig dem Dienst durch den Lizenznehmer oder dessen Kunden hinzugefügte Inhalte gilt.
Jeder Endnutzer des Dienstes behält sämtliche Rechte an den personenbezogenen Daten, die er im Rahmen des Dienstes angibt („Endnutzerdaten“) und erteilt dem Lizenzgeber eine dauerhafte, weltweite, unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht exklusive Lizenz an diesen Daten unter der Bedingung, dass die Verwendung besagter Daten geltendem Daten- und Persönlichkeitsschutzrecht entspricht.
Der Lizenzgeber wird niemals – ohne Erlaubnis des Lizenznehmers – Werbemitteilungen in irgendeiner Form (insbesondere E-Mail- und Push-Benachrichtigungen) an Endnutzer des Lizenznehmers des Dienstes versenden (mit Ausnahme von Standard-E-Mail- und -Push-Benachrichtigungen, die Bestandteil des Dienstes sind) oder personenbezogene Daten von Endnutzern in irgendeiner anderen Weise verwenden als zur Bereitstellung und Verbesserung des Dienstes für den Lizenznehmer und seine Endkunden erforderlich.
Der Lizenzgeber wird auch niemals ohne ausdrückliche Erlaubnis des Lizenznehmers und/oder Endnutzers, personenbezogene Daten von Endnutzern des Dienstes an Dritte weitergeben.
Weitere Leistungen, d. h. über die Einrichtung und den Produktsupport für bestehende Funktionen hinaus, können separat zu einem konkurrenzfähigen gültigen Stundensatz (siehe auch § 3 für geltende Entwicklungssätze).
Solche Dienste können Folgendes umfassen: Unterstützung des Lizenznehmers bei anderen Aktivitäten, wie Marketing und/oder Kundenbindungsmaßnahmen, Beratung in Bezug auf die Entwicklung neuer Systemfunktionen und Entwicklung von kundenspezifischen Anwendungen, u. a. Solche Aktivitäten müssen in gesonderten Vereinbarungen oder Zusätzen zur Lizenzvereinbarung beschrieben und vereinbart werden.
API-Nutzung: Für die Nutzung der öffentlichen API von Virtuagym („API“) fällt eine Gebühr von 10,00 EUR (bei Abrechnung in Euro) oder 10,00 USD (bei Abrechnung in US-Dollar) pro Monat und pro Standort an. Hierzu gehört Folgendes:
API-Schlüssel pro Kunde (ein Schlüssel mit einer vertraulichen ID pro Club)
Maximal 1.000 API-Aufrufe pro Standort pro Tag („API-Limit“)
Weitere API-Aufrufe werden mit ⅓ Cent (0,33 Cent) für jeden über das API-Limit hinausgehenden API-Aufruf in Rechnung gestellt.
Es gilt eine Obergrenze von maximal 500 Aufrufen pro Minute. Wird diese Grenze überschritten, lösen die Aufrufe eine Fehler- oder Verzögerungsmeldung aus.
Datenbankkopie: Auf Wunsch kann eine Datenbankkopie zur Verfügung gestellt werden. Für die Optionen, Bedingungen und Preise und zur Klärung der Abrechnungsmodalitäten wenden Sie sich bitte an den Lizenzgeber.
Sämtliche Informationen und die Geschäftsbedingungen für die Kooperation im Rahmen der Vereinbarung müssen von beiden Parteien streng vertraulich behandelt werden.
Während der Lizenzlaufzeit werden die Parteien Informationen austauschen, die auch vertraulicher Natur sein können. Beide Parteien versichern hiermit, dass sie die vertraulichen Informationen weder weitergeben noch offenlegen noch ganz oder teilweise Dritten zur Verfügung stellen werden:
die vertraulichen Informationen ausschließlich zum Zwecke der Kooperation direkt oder indirekt zu verwenden oder anderen die Verwendung zu gestatten;
ohne vorherige schriftliche Genehmigung der anderen Partei, keine Ankündigungen oder Offenlegungen im Zusammenhang mit den vertraulichen Informationen vornehmen.
Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung und Nichtverwendung gilt nicht in Bezug auf einen der folgenden Punkte:
Informationen, die der Allgemeinheit zum Datum dieser Vereinbarung gemeinhin zugänglich sind;
Informationen, die der Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt sind;
Informationen, die nachträglich von Dritten offengelegt werden, die keinen Geheimhaltungsverpflichtungen unterliegen;
Informationen, die der Allgemeinheit ohne das Dazutun oder Fehlverhalten der Parteien oder Ihrer Beauftragten, Mitarbeiter oder professionellen Berater auf Grund im allgemeinen Umlauf befindlicher gedruckter Veröffentlichungen zugänglich sind oder werden;
Informationen, deren Offenlegung von einem Gericht, einer Regulierungsbehörde oder einer anderen staatlichen Stelle verlangt wird im Zusammenhang mit sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Verfahren. Dies gilt jedoch ausschließlich in Bezug auf solche vertraulichen Informationen, die vernünftigerweise dafür offengelegt werden müssen und erst nach Benachrichtigung der anderen Partei über eine derartige bevorstehende Offenlegung, damit die nicht offenlegende Partei die Möglichkeit hat, eine einstweilige Verfügung zu erwirken oder einen anderen anwendbaren Rechtsbehelf in Bezug auf die Offenlegung geltend zu machen.
Zum Zwecke dieser Vereinbarung umfasst „vertrauliche Informationen“ sämtliche mündlichen, schriftlichen, graphischen oder maschinenlesbaren Informationen, insbesondere in Bezug auf technische oder nicht technische Daten, Patente, Patentanträge, Urheberrechte, Urheberrechtsanträge, Forschung, Produkt- oder Dienstleistungspläne, Entwicklungen, Erfindungen, Verfahren, Designs, Zeichnungen, Vorlagen, Zusammenstellungen, technische Verfahren, Techniken, Geräte, Formeln, Software (einschließlich Quell- und Objektcode), Algorithmen, Geschäftspläne, Vereinbarungen mit Dritten, Verzeichnisse über tatsächliche oder potenzielle Dienstleistungen oder Kunden, Marketingpläne, Finanzpläne oder Finanzen und ähnliche Informationen in Bezug auf die Vertragspartei oder ihre verbundenen Unternehmen oder ihre jeweiligen Drittanbieter oder Kunden, die von oder im Namen der Vertragspartei oder einem ihrer Vertreter bereitgestellt wurden und unabhängig davon, wie diese Informationen der Vertragspartei oder ihren Vertretern zur Verfügung gestellt wurden bzw. wie diese sie erhalten haben.
Die Parteien stellen jeweils sicher, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Geheimhaltung der vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei sicherzustellen.
Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, steht es den Parteien frei, die Kooperation mit der jeweils anderen Partei zu erwähnen, d. h. auf ihrer Website und ihren gedruckten Werbematerialien, einschließlich der Verwendung des Logos der anderen Partei.
Der Lizenznehmer versichert ausdrücklich, dass er keine Informationen über die vereinbarten Preise und/oder auf die Lizenzgebühr erhaltenen Rabatte an Dritte weitergibt, einschließlich anderer juristischer Personen, an denen der Lizenzgeber oder einer seiner leitenden Angestellten ein wirtschaftliches Interesse haben könnte.
Für die Dauer der Lizenzlaufzeit (oder nach Beendigung falls vertraglich ausdrücklich vorgesehen), gelten die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung des Lizenzgebers, die von dessen Website heruntergeladen werden können. Sollte eine Ziffer dieser Vereinbarung zu einem Teil der Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzerklärung im Widerspruch stehen, ist diese Vereinbarung maßgeblich.
Diese Vereinbarung ersetzt alle vorherigen schriftlichen und mündlichen Erklärungen der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand, einschließlich vorheriger Zusagen, Aussagen, Bedingungen oder Gewährleistungen. Änderungen an dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und der Zustimmung beider Parteien.
Diese Vereinbarung und sämtliche Streitigkeiten, die sich direkt oder indirekt hieraus ergeben, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
Sollte es zu Auseinandersetzungen zwischen den Parteien in Bezug auf die Vereinbarung oder anderweitig kommen, sind ausschließlich die Gerichte in Amsterdam, Niederlande, zuständig, es sei denn zwingendes Recht sieht etwas anderes vor.
Jede Bestimmung dieser Vereinbarung ist auch allein gültig. Sollte aus irgendwelchen Gründen eine oder mehrere Bestimmung(en) dieser Vereinbarung als ungültig und im Widerspruch zu jeweils gültigem Recht stehen, so beeinträchtigt diese Ungültigkeit weder die Transaktion selbst noch hat sie Einfluss auf die gültigen Bestimmungen dieser Vereinbarung, die nicht von einer zuständigen Regierungsstelle als ungültig befunden wurden.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 16

§ 18
 § 3
 § 3