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Timestamp: 2019-08-17 13:48:03+00:00

Document:
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2014, Az.: 4a O 19/13
Aktenzeichen: 4a O 19/13
64,0 € 73,0
13,0€17,0
2,0 € 5,0
0,5 € 5,0
b€) Gießen der Schmelze des Ausgangsglases in eine Form, um einen Ausgangsglasrohling zu bilden, und das Abkühlen des Glasrohlings auf eine erste Temperatur von 450 bis 550°C,
c€) Halten des Ausgangsglasrohlings für eine Dauer von etwa 5 Minuten bis 50 Minuten bei der ersten Temperatur, um ein Glasprodukt zu ergeben, das zur Bildung von Lithiummetasilikatkristallen geeignete Keime enthält, und
d) Unterwerfen des Glasprodukts aus Stufe (c) oder (c€) einer zweiten Wärmebehandlung bei einer zweiten Temperatur von 600 bis 700°C für eine Dauer von 10 bis 30 Minuten, um einen Lithiumsilikatrohling mit Lithiummetasilikatkristallen als Hauptkristallphase zu erhalten,
Die Klägerin ist im Register eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in englischer Verfahrenssprache erteilten Europäischen Patents EP A (im Folgenden kurz: €Klagepatent€). Das Klagepatent nimmt die Priorität der DE B vom 07.08.2003 in Anspruch und wurde am 03.08.2004 angemeldet. Die Anmeldung wurde am 09.02.2005 offengelegt. Der Hinweis auf die Erteilung des Klagepatents wurde am 11.04.2012 vom Europäischen Patentamt veröffentlicht. Das Klagepatent steht in Kraft.
Das Klagepatent trägt den Titel €Lithiumsilikatwerkstoffe€. Der geltend gemachte Anspruch 24 lautet in der erteilten deutschen Fassung wie folgt:
€24. Verwendung eines Lithiumsilikatglaskeramikmaterials in Form eines Rohlings, das die folgenden Komponenten enthält:
13,0 € 17,0
erhalten durch Schritte (a) bis (d) wie in Anspruch 1 definiert, zur Herstellung einer Dentalrestauration.€
€1. Verfahren zur Herstellung einer Dentalrestauration, bei dem
(b€) die Schmelze des Ausgangsglases in eine Form gegossen wird, um einen Ausgangsglasrohling zu bilden, und der Glasrohling auf eine erste Temperatur von 450 bis 550 °C abgekühlt wird,
(c€) der Ausgangsglasrohling für eine Dauer von etwa 5 Minuten bis 50 Minuten bei der ersten Temperatur gehalten wird, um ein Glasprodukt zu ergeben, das zur Bildung von Lithiummetasilikatkristallen geeignete Keime enthält, und
(d) das Glasprodukt aus Stufe (c) oder (c€) einer zweiten Wärmebehandlung bei einer zweiten Temperatur von 600 bis 700 °C für eine Dauer von 10 bis 30 Minuten unterworfen wird, um einen Lithiumsilikatrohling mit Lithiummetasilikatkristallen als Hauptkristallphase zu erhalten, und
(e) der Lithiumsilikatrohling mit Lithiummetasilikatkristallen als Hauptkristallphase aus Schritt (d) mittels maschineller Bearbeitung oder Heißpressen zu einer gewünschten Geometrie geformt wird, um ein geformtes Lithiumsilikatprodukt zu bilden.€
Die gepunktete Linie stellt dabei den Temperaturverlauf dar, wenn das Produkt zwischenzeitlich nicht wieder auf Raumtemperatur abgekühlt wird. Der mit €(5)€ gekennzeichnete Temperaturbereich stellt eine abschließende Wärmebehandlung dar, die nicht Teil von Anspruch 1 ist.
€It is clear that without the specific heat-treatment (as presently claimed in dependent claims 12 € 16) not mainly lithium-metasilicate crystals are obtained (€). Hence for a process to obtain the product according to the invention, the process steps defining the temperature treatment are essential features.€
Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in C, das auf Dentalprodukte spezialisiert ist. Sie stellt unter anderem Lithiumsilikatglaskeramikmaterial für Dentalrestaurationen her und vertreibt dieses unter der Produktbezeichnung €IPS e.max CAD€.
Die Beklagte ist ein südkoreanisches Unternehmen, das ebenfalls im Dentalbereich tätig ist. Sie war im März 2013 Austellerin auf der €International Dental Show€ (IDS), einer alle zwei Jahre stattfindenden Messe für Dentalprodukte in Köln. Hier stellte sie Dentalprodukte mit der Bezeichnung €Rosetta SM€ und €Rosetta SP€ (im Folgenden: angegriffene Ausführungsformen) aus. Das Produkt €Rosetta SM€ ist als Block ausgestaltet und mit einem Aluminiumträger verbunden; es wird in einem Flyer der Beklagten als €Lithium disilicate glass-ceramic blocks for dental CAD/CAM systems€, also für CAD/CAM-Fräsverfahren, beschrieben (Anlage rop4). Entsprechend ist auch angegeben, dass €SM€ für €SuperMill€ steht und somit auf eine Fräse hindeutet. In demselben Flyer wird das Produkt €Rosetta SP€, welches als zylinderförmiger Rohling (Ingot) ausgestaltet ist, als €Lithium discilate glass-ceramic ingots for dental PRESSING systems€ bezeichnet. Die Buchstaben €SP€ in der Produktbezeichnung €Rosetta SP€ stehen für €SuperPress€.
Zur Herstellung der angegriffenen Ausführungsformen nutzt die Beklagte nach ihrem € nicht bestrittenen € Vortrag ein einstufiges Verfahren mit einem Temperaturbereich von ca. 570° C für ca. 40 Minuten. Dieses Verfahren ist nach dem Vortrag der Beklagten zeitsparender, kostengünstiger und ressourceneffektiver als das patentgemäße Verfahren und besitzt einen eigenen Erfindungsgehalt.
Eine Untersuchung der Universität in Seoul (Südkorea) hat ein € nach ihrem Vortrag patentgemäßes € Produkt der Klägerin mit der Bezeichnung €IPS e.max CAD€ und ein Produkt der Beklagten, bei dem es sich zumindest um eine frühere Version der angegriffenen Ausführungsform Rosetta SM handelte, untersucht und deren Eigenschaften verglichen (Anlagen rop 6/rop7). Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass beide Produkte keine signifikanten Unterschiede hinsichtlich der Biegefestigkeit zeigten und zudem ein ähnliches kristallines Muster und eine ähnliche molekulare Zusammensetzung aufwiesen.
Die Klägerin ließ der Beklagten am 14.03.2013 auf der Messe IDS in Köln ein als €Warning Letter€ überschriebenes, rechtsanwaltliches Schreiben vom 13.03.2013 per Gerichtsvollzieher zustellen (Anlage B4). In dem Schreiben wird der Beklagten eine Frist bis 18.00 Uhr am 14.03.2013 zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung (€cease and desist declaration€) gesetzt und für den Fall der Nichtabgabe rechtliche Schritte angedroht. Für die weiteren Einzelheiten des Schreibens wird auf die Anlage B4 verweisen.
69,07 € 70,28 Gewichtsprozent
14,42 € 15,0 Gewichtsprozent
3,84 € 3,907 Gewichtsprozent
3,297 € 3,351 Gewichtsprozent
2,984 € 3,151 Gewichtsprozent
Zwischen den angegriffenen Ausführungsformen und patentgemäßen Produkten der Klägerin bestehe eine €Quasi-Identität€. Das von der Beklagten verwendete Verfahren habe dieselbe Wirkung wie das in Anspruch 24 beschriebene Vorgehen. Bei dem von der Beklagten durchgeführten Verfahren erfolge die erste Wärmebehandlung wohl im Durchlauf. Nach dem im Anspruch beschriebenen Verfahren genüge für die erste Wärmebehandlung nämlich bereits eine Zeitspanne von 5 Minuten im angegebenen Temperaturbereich. Dies ließe sich auch während des Erwärmens des Produkts auch ohne eine explizite Haltezeit erreichen. Aus Anlage B5 ergebe sich zudem ein Keimbildungsschritt (€nucleation step€). Die von der Beklagten verwendete (Halte-) Temperatur von 570° C genüge für die zweite Wärmebehandlung zur Ausbildung von Lithiummetasilikatkristallen aus, da die Kristallisation hin zu Lithiummetasilikat nach Fig. 3 bereits bei 510° C beginne, wie sich aus Fig. 3 des Klagepatents ergebe.
- die Angaben zu Ziff. I.2 a) € d) bereits für die Zeit seit dem 09.03.2005 (nunmehr seit 11.05.2012) verlangt hat;
- hinsichtlich der Angaben zu I.2. lit. a) statt nunmehr €entsprechenden Belege, nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine€ ursprünglich verlangt hat: €Auftragsbelege, Auftragsbestätigungen, Rechnungen sowie Liefer- und Zollpapiere€;
- Auskunft und Rechnungslegung auch zu den Herstellungsmengen und €zeiten verlangt hat und
Die Kosten für das Schreiben vom 13.03.2013 seien nicht erstattungsfähig, da hierin der € ohnehin nicht vorliegende € Verletzungsvorwurf nur pauschal und unsubstantiiert geschildert werde. Eine dezidierte Auseinandersetzung mit dem Verletzungsvorwurf sei auf dieser Basis nicht möglich gewesen.
Die Klage ist zulässig und im Wesentlichen € mit Ausnahme der geltend gemachten Erstattung der Abmahnkosten € begründet. Die angegriffenen Ausführungsformen machen von Anspruch 24 des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch.
In seiner einleitenden Beschreibung schildert das Klagepatent, es bestehe ein zunehmender Bedarf an Materialien, die mit Hilfe von computergesteuerten Fräsmaschinen zu Dentalrestaurationsprodukten wie Kronen, lnlays und Brücken verarbeitet werden können (S. 1 Abs. 2 der deutschen Übersetzung des Klagepatents nach Anlage rop2; im Folgenden kurz: €KPS€). Der Vorteil solcher computergesteuerter Verfahren (CAD/CAM) bestehe darin, den Patienten schnell mit der gewünschten Restauration versorgen zu können. Dies ermögliche dem Zahnarzt eine sogenannte Chairside-Behandlung, also eine Behandlung am Patientenstuhl (S. 1 Abs. 3 KPS), statt den Zahnersatz in zwei Terminen vornehmen zu müssen.
Anschließend diskutiert das Klagepatent verschiedene Dokumente im Stand der Technik zu den Kristallphasen von Lithiummetasilikat und Lithiumdisilikat (S. 2 Abs. 3 € S. 3 Abs. 2 KPS). Untersuchungen hätten gezeigt, dass eine Lithiumdisilikat-Glaskeramik zunächst in unterschiedlichen Mengen als metastabile Lithiummetasilikatphase kristallisieren könne. Es sei ebenfalls bekannt, dass eine Glaskeramik mit Lithiummetasilikat als Hauptphase eine geringere Festigkeit im Vergleich zu einer Glaskeramik aufweise, die lediglich eine Lithiumdisilikatphase enthält.
2.2€ Gießen der Schmelze des Ausgangsglases in eine Form, um einen Ausgangsglasrohling zu bilden, und Abkühlen des Glasrohlings auf eine erste Temperatur von 450 bis 550°C,
2.3€ Halten des Ausgangsglasrohling für eine Dauer von etwa 5 Minuten bis 50 Minuten bei der ersten Temperatur, um ein Glasprodukt zu ergeben, das zur Bildung von Lithiummetasilikatkristallen geeignete Keime enthält, und
2.4 Unterwerfen des Glasprodukts aus Stufe 2.3 oder 2.3€ einer zweiten Wärmebehandlung bei einer zweiten Temperatur von 600 bis 700°C für eine Dauer von 10 bis 30 Minuten, um einen Lithiumsilikatrohling mit Lithiummetasilikatkristallen als Hauptkristallphase zu erhalten.
Der Schutzbereich eines Patents wird durch die Ansprüche bestimmt, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung heranzuziehen sind (vgl. § 14 S. 1 PatG bzw. Art. 69 Abs. 1 S. 1 EPÜ). Die Auslegung hat aus Sicht eines Durchschnittsfachmanns im Prioritäts- bzw. Anmeldezeitpunkt zu erfolgen (Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 64). Maßgebend ist der Offenbarungsgehalt der Patentansprüche und ergänzend € im Sinne einer Auslegungshilfe € der Offenbarungsgehalt der Patentschrift, soweit dieser Niederschlag in den Ansprüchen gefunden hat (BGH, GRUR 1999, 909, 911 € Spannschraube; GRUR 2004, 1023, 1024 € Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). Hierbei ist nicht am Wortlaut zu haften, sondern auf den technischen Gesamtzusammenhang abzustellen, den der Inhalt der Patentschrift dem Fachmann vermittelt. Der Fachmann orientiert sich also an dem in der Patentschrift zum Ausdruck gekommenen Zweck eines Merkmals, womit der technische Sinn der in der Patentschrift benutzten Worte und Begriffe € nicht die philologische oder logisch-wissenschaftliche Begriffsbestimmung € entscheidend ist. Die Patentschrift stellt dabei gleichsam ihr eigenes Lexikon dar (BGH, GRUR 2002, 515 € Schneidmesser I; GRUR 1999, 909 € Spannschraube).
Der geltend gemachte Patentanspruch 24 schützt die Verwendung eines bestimmten Materials zur Herstellung einer Dentalrestauration. Bei einem solchen Verwendungsanspruch handelt es sich um eine Unterart des Verfahrensanspruchs, der auf die Anwendung eines neuen oder schon bekannten Erzeugnisses für einen bestimmten Zweck gerichtet ist (Schulte-Rinken/Kühnen, PatG, 9. Aufl. 2014, § 14 Rn. 95). Ein Verwendungsanspruch untersagt einem unberechtigten Dritten daher zunächst, den im Anspruch definierten Gegenstand entsprechend der geschützten Verwendung zu benutzen. Darüber hinaus erstreckt sich der Schutzbereich eines Verwendungsanspruches aber auch auf die der geschützten Verwendung vorgelagerten Schritte des €sinnfälligen Herrichtens€ des Gegenstandes. Ein solches sinnfälliges Herrichten kann etwa in der Portionierung, Verpackung oder Beigabe einer Anleitung bestehen, durch die der Gegenstand auf die geschützte Verwendung vorbereitet bzw. zu dieser bestimmt wird (BGH, GRUR 1990, 505 € geschlitzte Abdeckfolie; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 217; Schulte-Rinken/Kühnen, PatG, 9. Aufl. 2014, § 14 Rn. 96). Aufgrund eines Verwendungsanspruchs ist es einem unberechtigten Dritten deshalb auch untersagt, eine Sache im Inland gewerblich zu der geschützten Verwendung sinnfällig herzurichten sowie den sinnfällig hergerichteten Gegenstand im Inland anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen (Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 220 ff.).
Das Lithiumsilikatglaskeramikmaterial, dessen Verwendung zur Herstellung einer Dentalrestauration von Anspruch 24 geschützt wird, ist einerseits durch die Erzeugnisansprüche der Merkmalsgruppe 1 definiert, anderseits dadurch, dass es durch das in der Merkmalsgruppe 2 beschriebene Verfahren erhalten wird. Die Merkmalsgruppe 2 enthält damit sog. €product-by-process-Merkmale€. Durch solche Merkmale wird ein Erzeugnis nicht unmittelbar durch räumlich-körperliche oder technisch-funktionale Vorgaben, sondern durch ein Verfahren definiert (€erzeugniskennzeichnendes Herstellungsverfahren€). Es handelt sich also um eine besondere Art, ein Erzeugnis zu umschreiben.
Hierbei spielt es keine Rolle, dass der Wortlaut €erhalten durch€ dahingehend verstanden werden könnte, dass der geschützte Gegenstand (nur) mittels des aufgeführten Verfahrens geschaffen werden könnte. €Erhalten durch€ ist in der gleichen Weise wie €erhältlich durch€ zu verstehen (BGH GRUR 1993, 651 € Tetraploide Kamille; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 69; Schulte-Rinken/Kühnen, PatG, 9. Aufl. 2014, § 14 Rn. 36).
Obwohl ein nicht gemäß dem beschriebenen Verfahren hergestelltes Erzeugnis damit dem Schutzbereich eines product-by-process-Anspruchs unterfallen kann, wird das Verfahren im Anspruchswortlaut nicht bedeutungslos. Vielmehr gehören zu den Sachmerkmalen des beanspruchten Gegenstands die erfindungswesentlichen räumlich-körperlichen oder funktionalen Eigenschaften, die sich aus der Anwendung des Verfahrens für den Fachmann ergeben. Im Rahmen der Auslegung ist daher zu ermitteln, ob und inwieweit sich aus dem angegebenen Herstellungsweg durch diesen bedingte Merkmale des daraus erhaltenen Erzeugnisses ergeben, die das Erzeugnis als anspruchsgemäß qualifizieren (BGH, GRUR 2001, 1129 € Zipfelfreies Stahlband; GRUR 2005, 749 € Aufzeichnungsträger). Maßgebend ist dabei wie der angesprochene Fachmann die Angaben zum Herstellungsweg versteht und welche Schlussfolgerungen er hieraus für die erfindungsgemäße Beschaffenheit der auf diesem Wege herstellbaren Sache zieht (BGH, GRUR 1129, 1133 € Zipfelfreies Stahlband).
Durch die Verwendung einer Glaskeramik, die als Hauptkristallphase metastabiles Lithiummetasilikat anstelle von Lithiumdisilikat aufweist, kann einerseits ein Material mit einer niedrigen Festigkeit und Zähigkeit bereitgestellt werden. Dieses kann leicht durch maschinelle Fräs- oder Heisspressverfahren in die gewünschte Form € etwa einer Zahnkrone € gebracht werden (S. 3 letzter Abs.). Andererseits kann das Lithiummetasilikat nach der maschinellen Bearbeitung mit Hilfe einer weiteren (dritten) Wärmebehandlung in ein Lithiumdisilikat-Glaskeramikprodukt umgewandelt werden. Diese Wärmebehandlung ist nicht Teil von Anspruch 1 oder 24, sondern stellt einen nachgelagerten Schritt dar. Das so entstehende Litihumdisilikat hat nach der Beschreibung des Klagepatents hervorragenden mechanische und ausgezeichnete optischen Eigenschaften sowie eine sehr gute chemische Stabilität (S. 4 Abs. 1 KPS). Ferner erfährt das geformte Produkt bei der anschließenden, finalen Wärmebehandlung lediglich eine sehr begrenzte Schrumpfung (S. 3 letzter Abs. KPS).
Das Lithiumsilikatglaskeramikmaterial wird €erhalten durch€ die Verfahrensanweisungen der Merkmalsgruppe 2. Hierin wird beispielshaft ein Verfahren zur Herstellung des geschützten Materials beschrieben. Das Verfahren besteht im Wesentlichen darin, dass eine Schmelze eines Ausgangsglases (Merkmale 2.1, 2.2 oder 2.2€) zunächst einer ersten Wärmebehandlung unterzogen wird, wodurch zur Bildung von Lithiummetasilikatkristallen geeignete Keime erzeugt werden (Merkmale 2.3 oder 2.3€). Anschließend wird das so hergestellte Glasprodukt einer zweiten Wärmebehandlung bei einer höheren Temperatur unterzogen, um einen Lithiumsilikatrohling mit Lithiummetasilikatkristallen als Hauptkristallphase zu erhalten (Merkmal 2.4).
€Verwendung eines Lithiumsilikatglaskeramikmaterial zur Herstellung einer Dentalrestauration
1.3 und Lithiummetasilikat als Hauptkristallphase enthält;€
€2.1 Bildung einer Schmelze eines Ausgangsglases, das die folgenden Komponenten enthält:
2.4 Unterwerfen des Glasprodukts aus Stufe 2.3 oder 2.3€ einer zweiten Wärmebehandlung bei einer zweiten Temperatur von 600 bis 700°C für eine Dauer von 10 bis 30 Minuten, um einen Lithiumsilikatrohling mit Lithiummetasilikatkristallen als Hauptkristallphase zu erhalten.€
Soweit in der Beschreibung des Klagepatents geschildert wird, ein €sehr spezielles Verfahren€ erzeuge das patentgemäße Material (S. 3 letzter Abs. KPS), führt dies zu keiner anderen Bewertung. In dieser Beschreibung ist keine Beschränkung des (ggf. breiteren) Anspruchswortlauts, in dem das genannte Verfahren nur ein Beispiel ist, zu sehen. Vielmehr wird aus dieser Stelle der Beschreibung nur ersichtlich, dass das Klagepatent € wie der Prüfer des EPA im Bescheid vom 27.09.2010 (Anlage B7) € davon ausging, dass das Lithiumsilikatglaskeramikmaterial nur durch das beschriebene Verfahren erzeugt werden könne. Dies schließt aber bereits im Ansatz nicht mittels abweichender (ggf. erfinderischer) Verfahren hergestellte Produkte vom Schutzbereich aus.
Das in der Merkmalgruppe 2 beschriebene Verfahren, durch das der patentgemäße Lithiummetasilikatrohling gewonnen werden kann, besteht aus zwei Wärmebehandlungen mit unterschiedlichen Temperaturen. Zunächst wird in einem ersten Schritt ein bestimmtes Ausgangsglas geschmolzen (Merkmal 2.1) und dann in eine Form gegossen, um einen Ausgangsrohling zu bilden (Merkmal 2.2 bzw. Merkmal 2.2€).
Der Anspruch zeigt für den zweiten Schritt zwei Varianten auf: Entweder wird der Glasrohling gemäß den Merkmalen 2.2, 2.3 nach dem Schmelzen auf Raumtemperatur abgekühlt und dann wieder erwärmt und für eine bestimmte Zeit (5 Minuten bis 1 Stunde) bei einer ersten Temperatur (450 € 550°C) gehalten. Oder der Rohling wird gemäß den Merkmalen 2.2€, 2.3€ nicht auf Raumtemperatur, sondern nur auf die erste Temperatur (450 € 550°C) abgekühlt und diese Temperatur dann gehalten. Beides dient der Herstellung von Keimen, die zur Bildung von Lithiummetasilikatkristallen geeignet sind.
Im dritten Schritt wird gemäß Merkmal 2.4 das Glasprodukt einer zweiten Wärmebehandlung unterzogen, bei der eine im Vergleich zur ersten Wärmebehandlung höhere Temperatur (namentlich 600 € 700°C) für 10 € 30 Minuten gehalten wird. Hierdurch werden aus den in der ersten Wärmebehandlung gebildeten Keimen Lithiummetasilikatkristalle als Hauptkristallphase gebildet.
Die Merkmalsgruppe 2 macht nach ihrem Anspruchswortlaut damit keine Vorgaben, die nicht schon in den Merkmalen 1.2 und 1.3 enthalten sind. Der scheinbare Unterschied im Anspruchswortlaut zwischen €Lithiummetasilikat als Hauptkristallphase€ (Merkmal 1.3) und €Lithiummetasilikatkristallen als Hauptkristallphase€ (Merkmal 2.4) ist rein sprachlicher Natur. Dies ergibt sich schon aus dem Zusatz €als Hauptkristallphase€. Dass insoweit ein technischer Unterschied nicht besteht, wurde zudem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 27.05.2014 unwidersprochen bestätigt.
Weitergehende, erfindungsrelevante Eigenschaften enthält das Erzeugnis durch das beschriebene Verfahren nicht. Solche Eigenschaften des patentgemäßen Materials lassen sich der Klagepatentschrift nicht entnehmen. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Merkmale eines nach dem beschriebenen Verfahren hergestellten Produkts den Schutzbereich definieren. Eine solche Auslegung würde letztlich dazu führen, nur mittels des genannten Verfahrens gefertigte Produkte in den Schutzbereich fallen zu lassen. Dies widerspräche jedoch der Beispielhaftigkeit des Verfahrens und würde eine Beschränkung auf unmittelbare Verfahrenserzeugnisse bedeuten. Daher sind nur solche Merkmale eines (patent-) verfahrensgemäßen Produkts, die der Fachmann als erfindungswesentlich begreift, für die geschützte Lehre relevant (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 06.08.1996 € Az. 4 O 265/95 Rn. 62 bei Juris € Oberflächenaktives Material; Cepl, Mitt. 2013, 62, 65).
Der Lithiummetasilikatrohling soll zur besseren Verarbeitbarkeit eine geringe Festigkeit und Zähigkeit aufweisen (S. 3 letzter Abs. KPS). Es soll nicht die €Nachteile der konventionellen Materialien bei der Formgebung unter Verwendung eines CAD/CAM-basierten Verfahrens, insbesondere die übermäßige Abnutzung der Fräs- und Schleifwerkzeuge€, aufweisen (S. 14 Abs. 1 KPS). Durch die anschließende, finale Wärmebehandlung soll eine möglichst geringe Schrumpfung eintreten (S. 3 letzter Abs.; S. 12 Abs. 4; S. 13 Abs. 2 KPS). Hierfür ist nach der Erfindung allein entscheidend, dass Lithiummetasilikat die Hauptkristallphase des Stoffes bildet.
Die fertige Dentalrestauration wiederum soll eine hohe biaxiale Festigkeit und Bruchzähigkeit aufweisen (S. 13 Abs. 6 KPS). Weiter soll das Endprodukt ein natürliches Aussehen aufweisen, welches das Aussehen von echten Zähnen imitiert (S. 13 Abs. 7 und S. 4 Abs. 1 KPS). Das patentgemäße Material soll alle €vorteilhaften mechanischen, optischen und Stabilitätseigenschaften€ von Lithiumdisilikatkeramiken besitzen (S. 14 Abs. 1 und S. 4 Abs. 1 KPS). Dies erreicht das patentgemäße Erzeugnis durch das zur Bildung von Lithiumdisilikat fähige Lithiummetasilikat als Hauptkristallphase des Rohlings. Die verschiedenen, vom Klagepatent als wünschenswert aufgezählten Eigenschaften der fertigen Dentalrestauration sind nach dem Verständnis des Fachmanns erfüllt, sobald im fertigen Produkt als Hauptkristallphase Lithiumdisilikat vorliegt. Über dessen Eigenschaften hinaus lassen sich aus dem beschriebenen Verfahren keine Vorgaben herauslesen. Schon aus der einleitenden Beschreibung ergibt sich, dass Lithiumdisilikat vom Klagepatent grundsätzlich als Mittel der Wahl für Dentalrestaurationen angesehen wird, dessen einzig beschriebener Nachteil die schlechte Verarbeitbarkeit ist. Dass das im Anspruch beschriebene Verfahren hierzu mehr beiträgt als die Ausbildung von Lithiummetasilikatkristallen als Hauptkristallphase und einer bestimmten stofflichen Zusammensetzung, ist nicht ersichtlich.
Soweit auf S. 6 Abs. 3 KPS eine vorzugsweise lamellare oder plättchenartige Form der Lithiummetasilikatkristalle beschrieben ist, führt dies ebenfalls nicht zu weiteren patentgemäßen Eigenschaften des Rohlings aufgrund des beschriebenen Verfahrens. Zum einen handelt es sich nur um vorzugsweise Formen, die der Fachmann nicht als erfindungswesentlich begreift. Zum anderen ergibt sich aus S. 6 Abs. 3 KPS, dass diese Formgebung keinen Selbstzweck darstellt, sondern den gewünschten Eigenschaften € insbesondere der hohen Kantenfestigkeit € dient. Es kommt dem Klagepatent nicht auf die Morphologie der Lithiummetasilikatkristalle an, sondern auf die oben beschriebenen Eigenschaften, die sich schon aus Merkmalsgruppe 1 ergeben.
Der Einwand der Beklagten, es komme auf das spezielle Verfahren an, geht ohne Angaben von konkreten, durch das Verfahren zusätzlich bewirkten Stoffeigenschaften letztlich ins Leere. Solche sind € wie gesehen € weder aus dem Klagepatent ersichtlich, noch von der Beklagten hinreichend vorgetragen worden.
Unabhängig davon hätte die Beklagte € selbst wenn man unterstellte, Merkmalsgruppe 2 füge dem patentgemäßen Rohling über die Vorgaben der Merkmalsgruppe 1 zusätzliche Eigenschaften hinzu € eine Verletzung dieser Merkmale nicht ausreichend bestritten. Hierzu hätte sie darlegen müssen, in welchen erfindungswesentlichen Eigenschaften die angegriffenen Ausführungsformen sich von nach dem beschriebenen Verfahren hergestellten Produkten unterscheiden.
Die Beklagte trägt insoweit € insbesondere unter Verweis auf die Anlagen B5 und B6 € vor, dass die angegriffene Ausführungsform eine vorteilhafte geringere Festigkeit und nach der letzten Wärmebehandlung im fertigen Produkt eine vorteilhafte höhere Festigkeit aufweise als ein Produkt nach dem in Anspruch 24 beschriebenen Verfahren. Es führt jedoch nicht aus einer Patentverletzung heraus, wenn die Beklagte statt des im Anspruch beispielshaften genannten Verfahren ein Verfahren anwendet, das im Ergebnis zu einem Erzeugnis mit besseren Eigenschaften führt, soweit das Erzeugnis die sonstige patentgemäßen Merkmale erfüllt. Entscheidend ist insofern nur, ob eine patentgemäß relevante Abweichung vorliegt, was nicht ersichtlich ist.
In der gewerblichen Aufstellung und Vorführung auf einer internationalen Messe liegt ein tatbestandsmäßiges Anbieten im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG (vgl. Kammer, Urteil vom 13.02.2007 € 4a O 124/05). Der Begriff des Anbieten ist rein wirtschaftlich zu verstehen. Er umfasst jede im Inland begangene Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 € Az. I-15 U 19/14, S. 12 des Umdrucks m.w.N.). Maßgeblich ist, ob eine Nachfrage nach schutzrechtverletzenden Gegenstand geweckt wird, die zu befriedigen mit dem Angebot in Aussicht gestellt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 € Az. I-15 U 19/14, S. 12 des Umdrucks m.w.N.). Hiernach liegt ein Anbieten bereits vor, wenn das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über patentgeschützten Gegenstand ermöglicht oder befördert werden soll.
Das Ausstellen von Waren auf einer inländischen Fachmesse ist ein Anbieten im Sinne von § 9 PatG, soweit es sich nicht ausnahmsweise um eine reine Leistungsschau handelt (Schulte/Rinken-Kühnen, PatG, 9. Aufl. 2014, § 9 Rn. 54). Dabei schließen sich die Begriffe €Verkaufsmesse€ und €Leistungsschau€ nicht gegenseitig aus. Der Begriff €Leistungsschau€ bezieht sich vielmehr auf die Darstellung von Leistungen in einem bestimmten Bereich, während der Begriff €Verkaufsmesse€ die Zielrichtung des Absatzes des ausgestellten Produkts beschreibt. Bei einer Fachmesse, auf der Unternehmen ihre Produkte präsentieren, liegt regelmäßig beides vor, weil die Unternehmen mit der Darstellung der erbrachten Leistungen zumindest auch € regelmäßig sogar in erster Linie € den Zweck verfolgen, die die Leistung verkörpernden Produkte zu verkaufen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 € Az. I-15 U 19/14, S. 13 f. des Umdrucks).
Die Kosten einer Abmahnung sind nur erstattungsfähig, wenn die Abmahnung einen gewissen Mindestinhalt aufweist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011 € I-20 W 132/11). Die Abmahnung muss den Abgemahnten in die Lage versetzen, den Verletzungsvorwurf zu überprüfen und durch sein Verhalten eine Klage zu vermeiden (Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 612). Um ihren Zweck zu erfüllen, muss in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, also die begangene Verletzungshandlung, genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar und eindeutig bezeichnet sein, dass der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11. 2011 € I-20 W 132/11 Rn. 20 bei Juris). Dafür ist neben der Nennung des geltend gemachten Patents und der konkret angegriffenen Ausführungsform auch notwendig, dass dem Abgemahnten der Verletzungstatbestand als solcher erläutert wird, d.h. die Verwirklichung sämtlicher Merkmale des Patents durch die angegriffene Ausführungsform (Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 612).
Az: 4a O 19/13
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 6. März 2001, Az.: 24 W (pat) 116/00 - BGH, Urteil vom 19. Juli 2004, Az.: II ZR 218/03 - OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2010, Az.: 6 W 28/10 - BPatG, Beschluss vom 14. Juli 2009, Az.: 9 W (pat) 426/04 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. August 2006, Az.: I-24 U 183/05 - BGH, Urteil vom 25. September 2014, Az.: 4 StR 586/13 - BPatG, Beschluss vom 10. Juli 2001, Az.: 27 W (pat) 268/99

References: § 14
 Art. 69
 § 14
 § 14
 § 14
 § 9
 § 9
 § 9