Source: http://kirchenverfassung2020.de/2017/04/09/artikel-27/?replytocom=281
Timestamp: 2018-07-20 08:31:48+00:00

Document:
Artikel 27 | Gemeindeversammlung, Gemeindebeirat | kirchenverfassung2020.de
(1) Zur Berichterstattung und zur Beratung über wichtige Angelegenheiten der Kirchengemeinde soll der Kirchenvorstand mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der Mitglieder der Kirchengemeinde einberufen (Gemeindeversammlung).
(2) Zur Förderung des Gemeindelebens kann der Kirchenvorstand einen Gemeindebeirat bilden. Er muss ihn bilden, wenn die Gemeindeversammlung die Bildung beantragt.
Artikel 47,48 & 49
Erläuterungen zu Artikel 27
Artikel 27 enthält die verfassungsrechtlichen Rahmenregelungen über die Gemeindeversammlung und den Gemeindebeirat.
Gegenüber den Bestimmungen der bisherigen Verfassung (Artikel 47 bis 49) wurden in die Verfassung nur solche Regelungen aufgenommen, die tatsächlich Verfassungsrang besitzen. Alle weiteren Regelungen bleiben der Kirchengemeindeordnung überlassen. Um die Bedeutung der Gemeindeversammlung als Forum des regelmäßigen Berichts und des Austausches über die Arbeit der Kirchengemeinde zu unterstreichen, wurde die mindestens jährliche Einberufung einer Gemeindeversammlung, wie sie in § 73 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung vorgesehen ist, zumindest als Sollbestimmung in die Verfassung aufgenommen.
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Dr. Albert J. Porth	am 29. Dezember 2017 um 13:26
Hinweis zu Herrn Stefan Vollmers Kommentar vom 6.11.17:
Mit einem Gemeindebeirat haben wir in unserer Kirchengemeinde seit 2000 Erfahrungen sammeln können – es war und ist der einzige im gesamten Kirchenkreis Laatzen-Springe mit seinen 24 Kirchengemeinden. Er sollte und soll der „Förderung des Gemeindelebens“ dienen. Das taten und tun die anderen Gemeindegruppen auch. Ihm sollen laut Kirchengemeindeordnung §79(1) „mindestens acht Glieder der Kirchengemeinde [bei uns waren es zeitweise 10] angehören, die dann nach §80(2) bei der Bildung des KV mitwirken, und zwar bei der „Beschlussfassung des KV über die Berufungsvorschläge“ von neuen KV-Mitgliedern laut §37(2) des Kirchvorstandsbildungsgesetzes. Hierbei könnte es gefährlich werden, denn die KV-Mitglieder könnten überstimmt werden. Es ist also kein „Beirat“ im üblichen Sinn mit „beratender“ Funktion.
Wir hatten jedoch kein solches Problem zu lösen, denn bei allen Berufungen schlug der KV vor und die anderen stimmten zu.
Also Achtung bei der künftigen Überarbeitung der zur Verfassung nachrangigen Gesetze und Rechtsvorschriften!
Dr. Walter Jarecki	am 25. November 2017 um 09:20
Nur einmal kommt im Entwurf das Wort ’sollen‘ vor, nämlich in Art. 27 (Die Gemeinden sollen Gemeindeversammlungen abhalten). Im gleichen Artikel steht auch das Wort ‚muss‘ (Bildung eines Gemeindebeirates), das sonst nur bei den Bestimmungen über die Zusammensetzung von Gremien benutzt wird. Nur gegenüber den Gemeinden (bzw den KVs) werden also juristisch schwere Geschütze in Stellung gebracht. Bei allen anderen Gremien reichen hingegen einfache Tätigkeitsbeschreibungen, dessen was sie tun. Dafür ist Art. 16 das beste Beispiel. Bisher galt: Die Aufsicht hat die Rechte der kirchlichen Körperschaften zu achten und zu wahren. (Art. 17). Der Entwurf hingegen formuliert abschwächend: Dabei achten und schützen sie die Rechte der kirchlichen Körperschaften. Wenn man schon bei den höheren Organen mit derartigen wenig verbindlichen Formulierungen zufrieden ist, warum werden dann die Gemeinden in die Pflicht genommen? Das erweckt den Eindruck der ‚Gemeindefeindlichkeit‘ des Entwurfes und passt im übrigen nicht zu seinem sprachlichen Gesamtduktus, der doch ‚einladend‘ wirken soll!
Stefan Volkmer	am 6. November 2017 um 21:17
Eine jährliche Gemeindeversammlung erscheint mir auch sehr sinnvoll – ob „soll“ oder „muss“.
Aber wozu der Gemeindebeirat? Mitreden ohne Verantwortung zu übernehmen? Es ist schon schwierig genug, ausreichend Interessierte für eine Tätigkeit im Kirchenvorstand zu finden. Sollen denen auch noch Besserwisser vor die Nase gesetzt werden?
Herr Rode	am 14. Juli 2017 um 22:07
Ich stimme Herrn Schuster zu.
Ich wundere mich doch, warum man die Passage aus Artikel 27 gestrichen hat, wo Gemeindemitglieder, die sich in ausreichender Anzahl melden, eine Gemeindeversammlung zu einem vorher eingereichten Thema verlangen können. Und diese Gemeindeversammlung dann auch durchzuführen ist.
Manchmal ist dieses sicherlich notwendig.
Christoph Schuster	am 10. Juli 2017 um 18:47
Ich plädiere dafür, dass der Kirchenvorstand einer Kirchengemeinde verpflichtet wird, einmal im Jahr eine Gemeindeversammlung einzuberufen. Dies fördert die Mündigkeit aller Gemeindeglieder einer Kirchengemeinde und entspricht dem „Allgemeinen Priestertum aller Gläubigen“.
D.h. das „soll“ sollte durch ein „muss“ ersetzt werden.

References: § 73
 §79
 §80
 §37
 Art. 27
 Art. 16