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Timestamp: 2016-10-23 08:03:29+00:00

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6S.506/2006 (16.02.2007)
6S.506/2006 /rom
Einstellungsverf�gung; Verletzung des Forschungsgeheimnisses (Art. 321bis StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, vom 20. Juli 2006.
Am 18. Oktober 2004 reichte der Pr�sident der Expertenkommission f�r das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (heute: Oberstaatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen Dr. H.________ wegen Verletzung des Forschungsgeheimnisses im Sinne von Art. 321bis StGB ein. Der Anzeige lag ein Bericht �ber Zwangsmassnahmen im Sozialbereich der Stadt Z�rich zugrunde, der von Dr. H.________ im Rahmen eines Forschungsauftrages verfasst und im Jahre 2002 publiziert worden war. Im Bericht seien Patientendaten unter Missachtung der Anonymisierungspflicht ver�ffentlicht worden. Im Einzelnen ging es um Daten aus den Jahren 1932 bis 1953 aus der Krankengeschichte von E.________.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich stellte am 6. Juli 2005 die Strafuntersuchung ein.
Einen Rekurs der Expertenkommission gegen diesen Entscheid wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich am 20. Juli 2006 ab.
Die Expertenkommission f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.
1.2 Nachdem die Beschwerdef�hrerin geltend macht, sie sei zum Strafantrag berechtigt, steht ihr das Recht zur Nichtigkeitsbeschwerde zu (Art. 270 lit. f BStP).
2.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdef�hrerin bzw. ihr Pr�sident sei nicht berechtigt, einen Strafantrag zu stellen. Auch der durch einen Geheimnistr�ger im Sinne von Art. 321bis Abs. 1 StGB ver�bte Geheimnisverrat k�nne nur auf Antrag des Berechtigten, d.h. des Geheimnisherrn, verfolgt werden. Art. 321 StGB wolle es jedem Menschen erm�glichen, Angeh�rige bestimmter Berufe als Vertrauenspersonen zu Rate zu ziehen und sie zu diesem Zwecke vorbehaltlos �ber ihre Probleme zu orientieren, ohne die Weitergabe solcher Informationen an andere Personen bef�rchten zu m�ssen. Durch die Bestimmung von Art. 321bis Abs. 1 StGB werde der Geheimnisschutz auf die Forschung im Bereich Medizin und Gesundheitsschutz ausgedehnt. Die gesetzlichen Regeln w�rden mithin dem Schutz der Privatsph�re des Einzelnen, vorliegend derjenigen von E.________ dienen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien Angeh�rige im Sinne von Art. 28 Abs. 4 StGB befugt, Strafantrag wegen Delikten zu stellen, die nach dem Tod des Betroffenen begangen wurden. Diese Ansicht lasse sich gem�ss Lehre und Rechtsprechung auch auf Art. 321 bzw. 321bis StGB �bertragen. Dies bedeute, dass nach dem Tod des Geheimnisherrn allenfalls Angeh�rige strafantragsberechtigt w�ren, keineswegs aber die Beschwerdef�hrerin. Es w�rde jeglicher Logik widersprechen, wenn nahe stehenden Verwandten im Sinne einer Ausnahmeregelung in (zeitlich) eingeschr�nktem Masse eine Strafantragsberechtigung zugestanden w�rde und andererseits einem Dritten, wie der Beschwerdef�hrerin, selbst Jahrzehnte nach dem Tod des Betroffenen noch eine solche zuk�me. Auch die Tatsache, dass die Expertenkommission eine Sonderbewilligung zur Einsichtnahme in die Patientendaten erteilt habe, verschaffe ihr keine Verletztenstellung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 StGB. Ihre Aufgabe bestehe nicht darin, die Interessen der Betroffenen nach einer allenfalls unerlaubten Bekanntgabe der Daten zu vertreten. Sie sei vielmehr im Vorfeld daf�r zust�ndig, dass einerseits entsprechende Daten an Dritte nur weitergegeben w�rden, wenn die Bewilligungsauflagen bzw. -voraussetzungen erf�llt sind. Andererseits habe sie allf�llige Ver�ffentlichungen dieser Daten zu verhindern, indem sie ihre Bewilligung mit Auflagen verbinde, die beispielsweise eine Anonymisierung vorschreiben w�rden.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin geht mit der Vorinstanz einig, dass es sich bei der Verletzung des Forschungsgeheimnisses gem�ss Art. 321bis StGB um ein Antragsdelikt handelt. F�r die durch Art. 321bis StGB ins Leben gerufene Expertenkommission bzw. f�r ihren Pr�sidenten werde die Antragsberechtigung in Art. 12 Abs. 3 VOBG ausdr�cklich festgehalten. Sie bestehe "namentlich bei Verdacht auf Verletzung des Arztgeheimnisses". Diese Bestimmung sei eine analoge Regelung zu Art. 217 Abs. 2 StGB, welche f�r den Tatbestand der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten ebenfalls ein Antragsrecht f�r die in der Sache befassten Beh�rden einf�hre. Das Antragsrecht der Beschwerdef�hrerin sei gleich zu werten und finde sich in der VOBG. Diese Verordnung konkretisiere und erg�nze Art. 321bis StGB. Sie regle die Organisation, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Expertenkommission. Das Antragsrecht sei somit hinreichend im Bundesrecht verankert. Nach der ratio legis von Art. 321bis StGB k�nne sich die Antragsberechtigung der Beschwerdef�hrerin nicht lediglich auf Verletzungen von Bewilligungsauflagen und in der Folge allenfalls auf Verletzungen der beruflichen Schweigepflicht gem�ss Art. 35 des Bundesgesetzes �ber den Datenschutz (DSG) beschr�nken, wie dies in der Verf�gung der Vorinstanz dargelegt werde. Wenn die Forschung mit besonders sch�tzenswerten Daten aufgrund einer Beh�rdenbewilligung anstatt der Einwilligung des Betroffenen erfolgen k�nne, dann m�sse die bewilligende Beh�rde bei Verletzung der Schweigepflicht auch handeln, also Strafantrag stellen k�nnen.
2.3 Nach Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich u.a. ein Arzt der Verletzung des Berufsgeheimnisses schuldig, wenn er ein Geheimnis offenbart, das ihm infolge seines Berufes anvertraut worden ist, oder das er in dessen Aus�bung wahrgenommen hat. Er ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des T�ters hin erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Beh�rde oder Aufsichtsbeh�rde offenbart (Ziff. 2).
Sofern eine Information zur Wahrung berechtigter Interessen notwendig ist und die betroffene Person ihre Zustimmung verweigert, kann somit der Arzt bei der zust�ndigen kantonalen Beh�rde die Entbindung vom Berufsgeheimnis beantragen. Die Beh�rde hat dar�ber zu befinden, ob die Informationsinteressen h�her zu gewichten sind als die Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Person. Im ersteren Fall kann das Berufsgeheimnis aufgehoben werden. Art. 321bis Abs. 1 StGB, der mit dem Gesetz �ber den Datenschutz vom 19. Juni 1992 eingef�gt wurde, dehnt den Kreis der Geheimnistr�ger auf denjenigen aus, der durch seine T�tigkeit f�r die Forschung im Bereich der Medizin oder des Gesundheitswesens ein Berufsgeheimnis erfahren hat. Der Bundesgesetzgeber wollte damit erm�glichen, gewisse Forschungsprojekte im Bereich der Medizin oder des Gesundheitswesens mit medizinischen Daten auch ohne ausdr�ckliche Zustimmung der betroffenen Person durchzuf�hren. Art. 321bis StGB sieht hierf�r ein Spezialverfahren vor. Die einzelnen Voraussetzungen sind in der bundesr�tlichen Verordnung vom 14. Juni 1993 �ber die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung aufgef�hrt (VOBG; SR 235.154).
Wenn Art. 321bis Abs. 2 StGB vorsieht, derartige Berufsgeheimnisse d�rften offenbart werden, wenn eine Sachverst�ndigenkommission dies bewilligt und der Berechtigte nach Aufkl�rung �ber seine Rechte es nicht ausdr�cklich untersagt hat, so spricht nichts daf�r, dass damit gleichzeitig der Bewilligungsbeh�rde auch das Recht zur Stellung eines Strafantrages einger�umt werden sollte. Dies l�sst sich entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin weder aus der ratio legis von Art. 321bis StGB noch aus einer gesetzlichen Bestimmung herleiten. Aufgabe der Sachverst�ndigenkommission ist es, �ber Gesuche zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 321bis StGB zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin oder des Gesundheitswesens zu entscheiden (Art. 1 VOBG).
Das Argument der Beschwerdef�hrerin, der Gesetzgeber habe die Kommission im Bereich der von ihr bewilligten Forschung mit der Wahrung des Datenschutzes beauftragt (sog. Bewilligungsforschung), ist nicht stichhaltig. Der Umstand, dass die Forschung mit sch�tzenswerten Daten infolge einer Beh�rdenbewilligung anstatt der Einwilligung durchgef�hrt wird, heisst nicht, dass die bewilligende Beh�rde bei Verletzung der Schweigepflicht �ber die in der Verordnung vorgesehene Strafanzeige hinaus auch Strafantrag stellen kann. Es ist nicht erkennbar, inwiefern der Gesetzgeber die Bewilligungsbeh�rde im Gegensatz zu Art. 321 StGB mit einer derartigen Kompetenz ausstatten wollte. Andernfalls h�tte er dies zum Ausdruck bringen m�ssen. Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin, wonach Art. 12 Abs. 3 VOBG eine analoge Regelung zu Art. 217 Abs. 2 StGB sei, ist verfehlt. Abgesehen davon, dass eine Strafantragsberechtigung nicht alleine auf Verordnungsstufe geregelt werden kann, zeigt gerade der angef�hrte Tatbestand der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten, dass der Gesetzgeber die Ausdehnung des Strafantragsrechts f�r die in der Sache befasste Beh�rde ausdr�cklich statuiert. Im �brigen spricht Art. 12 Abs. 3 VOBG nicht von Strafantrag, sondern bloss von der M�glichkeit einer Strafanzeige, was nicht dasselbe ist.
Die Vorinstanz - auf deren zutreffende weitere Begr�ndung verwiesen werden kann - hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Strafantragsberechtigung der Beschwerdef�hrerin verneinte.
Damit erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin ist administrativ dem Eidgen�ssischen Departement des Innern zugeordnet (Art. 5 Abs. 1 VOBG), weshalb es sich rechtfertigt, Art. 278 Abs. 2 BStP analog anzuwenden. Folglich sind keine Kosten zu erheben. Da der Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe hatte, entf�llt eine Parteientsch�digung.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 321
e contrario
 Art. 268
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 28
 Art. 321
 Art. 28
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 12
 Art. 217
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 35
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 12
 Art. 217
 Art. 12
 Art. 278