Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AR%207/08
Timestamp: 2019-03-24 08:00:52+00:00

Document:
Rechtsprechung: 2 AR 7/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 25.04.2008
§ 4 Abs 1 Halbs 2 ZPO
Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als Nebenforderung bei der Streitwertermittlung
Verkehrsunfall - Anwaltsgebühren stellen eine Nebenforderung dar
ZPO § 4 Abs. 1 Hs. 2
Bindungswirkung einer willkürlichen Verweisung gem. § 281 Zivilprozessordnung (ZPO); Abhängigkeit von der Hauptforderung als Voraussetzung für die Annahme einer Nebenforderung; Anwaltskosten bei zivilen Verkehrsunfällen als Folge des Verzuges des Schädigers
Verkehrsunfallprozess - Anwaltliche Geschäftsgebühr ist Nebenforderung
Auch in Verkehrsunfallsachen sind die vorgerichtlichen Anwaltskosten Nebenforderungen und erhöhen den Streitwert nicht.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des KG vom 18.2.2008, Az.: 2 AR 7/08 (Anwaltliche Geschäftsgebühr ist Nebenforderung)" von der Redaktion der PA, original erschienen in: PA 2008, 125 - 126.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 18.2.2008, Az.: 2 AR 7/08 (Vorgerichtliche Anwaltskosten sind Nebenforderung; Willkürlichkeit einer Verweisung)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: DAR 2008, 432 - 433.
NJW-RR 2008, 879
Das Kammergericht hat insoweit eine Wertberechnung vorgenommen, bei der der Wert nach den gesamten außergerichtlichen Kosten abzüglich der Kosten bestimmt worden ist, die auf den anhängigen Teil der Forderung entfielen (KG, NJW-RR 2008, 879).
Das Wesen einer Nebenforderung besteht darin, dass sie sachlich-rechtlich vom Bestehen einer Hauptforderung abhängig ist; sind die Forderungen dagegen nach materiellem Recht gleichrangig, so ist keine von ihnen eine Nebenforderung (…OLG München, Beschl. v. 16.11.1993, NJW-RR 1994, 153 [juris Rn. 3]); OLG Oldenburg, Beschl. v. 06.03.2007, OLGR 2007, 424 [juris Rn. 2]; KG, Beschl. v. 18.02.2008 - 2 AR 7/08 - NJW-RR 2008, 879 [juris Rn. 9, 11]).
Zwar hat der Bundesgerichtshof vor kurzem entschieden, dass dann, wenn der Kläger neben seiner Hauptforderung auch den Ersatz von Kosten begehrt, welche ihm vorprozessual wegen der Hauptforderung entstanden sind, und die Hauptsache später teilweise für erledigt erklärt wird, die Kosten nur noch teilweise, d.h. nur noch im Hinblick auf den nicht für erledigt erklärten Teil der Hauptforderung, eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO darstellen und im Übrigen bei der Streitwertberechnung dem Wert der Hauptforderung hinzuzurechnen sind (BGH, NJW 2008, 999; der Senat hat diese Entscheidung nachvollzogen in KGR 2008, 595).
§ 46 Abs 1 S 1 FGG, § 65a Abs 1 S 1 FGG, § 14 Abs 1 Nr 4 RPflG
Betreuungsverfahren: (Un-)Wirksamkeit der Verfügung eines Rechtspflegers hinsichtlich der Abgabe eines Verfahrens
Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht durch einen Rechtspfleger
Abgabe eines Betreuungsverfahrens aus wichtigen Gründen an ein anderes Vormundschaftsgericht; Zuständigkeit eines bestimmten Oberlandesgerichts (OLG) für die Abgabe eines Verfahrens
Betreuungsrecht - Betreuungsverfahren - Entscheidungen des Richters
AG Daun - 9 SmA 5/08
AG Eschwege, 19.02.2008 - 10 XVII 659/06
AG Eschwege, 27.02.2008 - 10 XVII 659/06
FGPrax 2008, 210
Rpfleger 2008, 640
3 Es entsprach bereits der ständigen Rechtsprechung des Senats unter Geltung des FGG, dass die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht in Betreuungsverfahren dem Richter vorbehalten sei (vgl. Senat, OLGR 2008, 856 und FGPrax 2005, 216, jeweils m.w.N. zur insoweit h.A. in Rechtsprechung und Literatur sowie zur Gegenauffassung).

References: § 4
 § 4
 § 281
 § 4

§ 46
 § 65
 § 14