Source: https://www.walzbachtal.de/pb/Startseite/Verwaltung+_+Politik/mitteilung+20_03_20+12_06.html
Timestamp: 2020-03-31 01:33:16+00:00

Document:
Gemeinde Walzbachtal: Mitteilung 20.03.20 12:06
Allgemeinverfügung über ein Betretungsverbot für öffentliche Orte
Die Gemeinde Walzbachtal erlässt folgende Allgemeinverfügung:
Allgemeinverfügung der Gemeinde Walzbachtal über ein Betretungsverbot für öffentliche Orte anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2.
Die Gemeinde Walzbachtal erlässt für das gesamte Gemeindegebiet folgende Allgemeinverfügung:
1) Das Betreten öffentlicher Orte ist untersagt. Zu den öffentlichen Orten
zählen insbesondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche
Grünflächen und Parkanlagen.
a) die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und
Eigentum erforderlich sind;
b) die zum Zwecke von medizinischen, psychotherapeutischen oder
vergleichbaren Heilbehandlungen erforderlich sind;
c) die der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen
Personen dienen;
d) die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen
Lebens erforderlich sind (vgl. § 4 Absatz 3 der Corona-VO der
Landesregierung vom 17.03.2020: Einzelhandel für Lebensmittel,
Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen,
Poststellen, Friseurgeschäfte, Reinigungen, Waschsalons,
Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und
Tierbedarfsmärkte und der Großhandel);
e) die für berufliche Zwecke einschließlich der Unterbringung von Kindern
in der Notbetreuung erforderlich sind;
f) wenn öffentliche Orte im Freien, allein, zu zweit, mit Personen, die im
gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen.
3) Die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist nur für Betretungen gemäß Ziffer 2 Buchstaben a) bis e) zulässig, wobei bei der Benutzung ein Abstand von mindestens 1,50 Metern gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.
4) Bei Kontrollen durch die Polizei und dem Ordnungsamt sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß Ziffer 2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.
5) Die Regelung nach Ziffern 1 bis 4 dieser Verfügung treten am Tag nach der Bekanntmachung (0.00 Uhr) in Kraft. Sie gelten vorerst bis 03.04.2020, 24.00 Uhr.
6) Für Verstöße gegen die Regelung dieser Verfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.
Die Gemeinde Walzbachtal ist gem. § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 28 IfSG zuständig.
In Walzbachtal sind trotz der bisher getroffenen Maßnahmen zahlreiche Menschen im Gemeindegebiet rege unterwegs. Wenngleich die bisher getroffenen Maßnahmen zu spürbaren Veränderungen im öffentlichen Leben und damit zu einer Reduzierung von sozialen Kontakten geführt haben, erscheint nach wie vor die Sensibilität und das entsprechende Handeln in Teilen der Bevölkerung nicht angemessen ausgeprägt.
Diese Feststellungen werden durch zahlreiche gegenüber der Gemeindeverwaltung kommunizierte Mitteilungen sowie durch eigene Beobachtungen des Ordnungsamtes und der Verwaltung sowie durch einschlägige Berichterstattung der Medien belegt.
Das derzeit gute Wetter mit viel Sonnenschein und frühsommerliche Temperaturen lädt zudem zu verstärkten Aktivitäten im Freien ein. Dabei kommt es unvermeidlich zu Ansammlungen, bei denen zahlreiche Personen aufeinandertreffen. Ob die Menschen sich gezielt zusammenfinden (gemeinsame Absicht) oder zufällig aufeinandertreffen, ist aus Sicht des Infektionsschutzes unerheblich.
Bei der durch das Corona Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Lungenerkrankung COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit gemäß § 2 Nr. 3 IfSG, da das Virus als Krankheitserreger gem. § 2 Nr. 1 IfSG vorwiegend durch Tröpfcheninfektion von Mensch-zu-Mensch übertragen wird.
Das Corona-Virus breitet sich in Deutschland und insbesondere auch in Baden-Württemberg schnell weiter aus. Daher hat die Landesregierung am Freitag, 13. März 2020 weitreichende Maßnahmen beschlossen, die die Ausbreitung des Virus verlangsamen sollen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis einschließlich 19. April 2020 (Quelle: Sozialministerium Baden-Württemberg). Konkretisierend hierzu hat die Landesregierung am 16.03.2020 eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) verkündet. Ebenfalls am 16. März 2020 haben die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. In der Folge hat die Landesregierung die CoronaVO am 17. März 2020 durch eine gleichlautende Verordnung ersetzt. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt (vgl. auch § 8 CoronaVO).
Das mit dieser Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot des Betretens öffentlicher Orte ist mit Blick auf die oben dargestellten Zusammenhänge geeignet und erforderlich, die weitere Ausbreitung von Corona-Infektionen in der Bevölkerung einzudämmen. Ein milderes Mittel, mit dem ein Schutz vor Ansteckungen bzw. eine Eindämmung der Infektionsausbreitung in ebenso effektiver Weise zu erzielen wäre, ist nicht ersichtliche. Der derzeitige Anstieg der Infektionsfälle erfordert, dass neue Ansteckungen so weit als möglich minimiert werden. Dies ist nur möglich, wenn jegliche Kontakte, die nicht im Sinne der Ausnahmemöglichkeiten nach Ziffer 2) liegen, unterbunden werden.
Die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwanges folgt aus §§ 49 Abs. 2, 52 Abs. 2 und 4 Polizeigesetz (PolG), § 2 Nr. 2 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG). Hierbei wurde insbesondere beachtet, dass unmittelbarer Zwang nur angewandt werden darf, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes oder der Ersatzvornahme vor Anwendung des unmittelbaren Zwanges kommt als milderes Mittel nicht in Betracht, wenn nach den gesamten Umständen entweder die Aussichtslosigkeit eines milderen Zwangsmittels von vornherein feststeht oder wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin, NVwZ-RR 1998, 412; Engelhardt/App/Schlatmann/Mosbacher, VwVG, § 12 Rn. 10). Hiervon ist insbesondere – wie vorliegend – bei Maßnahmen gesundheits- oder seuchenrechtlicher Art, bei der die Maßnahme keinen Aufschub duldet, auszugehen (BeckOK VwVfG/Deusch/Burr, VwVG, § 12 Rn. 19, zur Anwendung bei Anordnungen nach §§ 28, 30 IfSG vgl. auch Sadler, VwVG, § 12 Rn. 40). Zu berücksichtigen war hierbei insbesondere auch der Umstand, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen die getroffenen Anordungen aufgrund der verhältnismäßig hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellen würde. Aufgrund der ohnehin dynamischen Verbreitung des Coronavirus erweist sich daher ausschließlich die Androhung unmittelbaen Zwanges als geeignet, erforderlich und angemessen.
III.Es wird auf die Vorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG hingewiesen, wonach derjenige, der einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bürgermeisteramt Walzbachtal, Wössinger Str. 26, 75045 Walzbachtal, erhoben werden.
Hinweis: Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann bei der Gemeindeverwaltung Walzbachtal, Ordnungsamt, Wössinger Str. 26, 75045 Walzbachtal, nach telefonischer Vereinbarung eingesehen werden.
Walzbachtal, 20.03.2020
Allgemeinverfügung Stand 20-03-2020 (146 KB)

References: § 4
 § 1
 § 28
 § 2
 § 2
 § 8
 § 2
 § 12
 § 12
 § 12
 § 75
 § 28