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Timestamp: 2019-11-16 23:39:40+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 16.10.2007 - 4 S 2020/07 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 16.10.2007 - 4 S 2020/07
https://dejure.org/2007,4069
VGH Baden-Württemberg, 16.10.2007 - 4 S 2020/07 (https://dejure.org/2007,4069)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.10.2007 - 4 S 2020/07 (https://dejure.org/2007,4069)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 4 S 2020/07 (https://dejure.org/2007,4069)
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Auswahlentscheidung bei Übertragung eines Dienstpostens; Umsetzungsbewerber; einstweilige Anordnung
Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 11 Abs 1 BG BW
einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Umsetzung; Auswahlverfahren; Leistungsgrundsatz; Selbstbindung des Dienstherrn; Bewerberanspruch; Bewährungsdienstposten; dienstliche Beurteilung
Anspruch eines Umsetzungsbewerbers auf fehlerfreie Ermessensausübung durch den Dienstherrn; Festlegung des Dienstherrn gegenüber Beförderungsbewerbern, Versetzungsbewerbern und Umsetzungsbewerbern auf eine Auswahl nach den Maßstäben von Eignung, Befähigung und fachlicher ...
Einstweilige Anordnung; Amtsbezeichnung, Ernennung, ADA, Entlassung, Versetzung in den Ruhestand; Ausbildung, Fortbildung, Laufbahn, Prüfung, Beurteilung, Dienstzeugnis, Personalakte; Abordnung, Versetzung, Umsetzung, sonstige Funktionsänderung: Anordnungsgrund; ...
VG Karlsruhe, 18.07.2007 - 11 K 2613/06
ESVGH 58, 128
NVwZ-RR 2008, 550
DÖV 2008, 612
VGH Baden-Württemberg, 06.06.2017 - 4 S 1055/17
(Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Kein …
Besetzt der Dienstherr den Dienstposten ämtergleich, schließt der Senat nunmehr aus, dass eine Selbstbindung des Dienstherrn an die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG ämtergleichen Mitbewerbern weitergehende subjektive Rechte vermittelt (Aufgabe der früheren Rechtsprechung vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 16.10.2007 - 4 S 2020/07 -, Juris m.w.N.).
Jedenfalls schließt der Senat es nunmehr im Falle einer ausschließlich ämtergleichen Dienstpostenvergabe aus, dass eine - ggf. auch ausdrücklich erklärte - Selbstbindung des Dienstherrn an die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG Bewerbern weitergehende subjektive Rechte vermittelt (insoweit Aufgabe des Senatsbeschlusses vom 16.10.2007 - 4 S 2020/07 -, Juris).
Gründe, wegen denen die Kürzung hier nicht angemessen erscheinen könnte, sind nicht ersichtlich (auch insoweit Aufgabe des Senatsbeschlusses vom 16.10.2007 - 4 S 2020/07 -, Juris).
VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16
Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle
Dies ist dann der Fall, wenn eine Koppelung der Vergabe des Dienstpostens mit der des Statusamtes vorgenommen wird, bei der die Auswahl für den Dienstposten die für das Statusamt vorwegnimmt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 2 C 17.03 -, Juris; Senatsbeschluss vom 16.10.2007 - 4 S 2020/07 -, Juris) oder wenn der Dienstposten die Erfüllung von Voraussetzungen ermöglicht, die für die nachfolgende Vergabe des Statusamts zwingend sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, und Urteil vom 03.12.2014 - 2 A 3.13 -, jeweils Juris).
VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660
Dienstpostenvergabe während laufender Elternzeit, Ausschluss aus dem …
Der VGH Baden Württemberg habe in seiner Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - 4 S 2020/07 seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass ein Anordnungsgrund im Rahmen einer Umsetzungs- und Versetzungskonkurrenz bereits dann gegeben sei, wenn die vorläufige Übertragung eines Dienstpostens an den Bewerber für diesen im Fall seiner zukünftigen Bewährung auf dem Dienstposten einen daraus herrührenden faktischen Leistungsvorsprung bewirken könne.
In der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BayVGH, Beschlüsse vom 19.2.2009 - 3 CE 08.3027, vom 4.2.2009 - 3 CE 08.2852, vom 17.6.2008 - 3 CE 08.884 und vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680, DÖD 2007, 108; VGH BW, Beschluss vom 16.10.2007 - 4 S 2020/07, NVwZ-RR 2008, 550) ist geklärt, dass ein Anordnungsgrund auch dann zu bejahen ist, wenn dem Konkurrenten die Wahrnehmung der Aufgaben des streitbefangenen Dienstpostens bereits vor einer bestandskräftigen Auswahlentscheidung ermöglicht wird und er hierdurch einen Bewährungsvorsprung vor seinen Mitbewerbern erlangen kann.
VGH Bayern, 17.06.2008 - 3 CE 08.884
Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen einer reinen Dienstpostenkonkurrenz ohne …
Die demnach grundlegende Voraussetzung für das Vorliegen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im dargelegten Sinn ist, dass es sich aus der Sicht eines potentiellen Bewerbers (wobei es sich insofern nur um einen Beförderungsbewerber handeln kann) um die Vergabe eines Dienstpostens in der Weise handeln muss, dass entweder mit der Übertragung des Dienstpostens unmittelbar eine Beförderung (Ernennung in ein bestimmtes statusrechtliches Amt) verbunden ist oder dass der Dienstposten als "Beförderungsdienstposten" oder "Bewährungsdienstposten" (vgl. zum Letzteren VGH Mannheim, Beschluss vom 16.10.2007, Az. 4 S 2020/07, zitiert nach Juris) zunächst nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG im Wege der Unterbesetzung zur Probe übertragen wird, wobei der ausgewählte Bewerber später - ohne weiteres Auswahlverfahren - befördert werden soll (vgl. zu dieser Gestaltung § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2 BayLbV bzw. §§ 11, 12 Abs. 2 S. 1 BLV).
VG Karlsruhe, 10.09.2012 - 6 K 1722/12
Konkurrentenklage unter Berücksichtigung des Vergleichs dienstlicher …
15 Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist notwendig, um die zu besetzende Stelle bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache "freizuhalten", da die geplante Besetzung des Schulleiterpostens mit dem ausgewählten Beigeladenen das Stellenbesetzungsverfahren abschließen würde und dieses auch wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig zu machen wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1996 - 2 A 3/96 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.12.2005, - 4 S 1997/05 - und Beschl. v. 16.10.2007 - 4 S 2020/07 - ).
Denn auch bei der Übertragung eines Dienstpostens auf Probe kann der ausgewählte Bewerber einen zumindest faktischen Bewährungsvorsprung erzielen, der bei Wiederholung der Auswahlentscheidung eine ausschlaggebende Bedeutung haben könnte (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.12.2005, - 4 S 1997/05 - und Beschl. v. 16.10.2007 - 4 S 2020/07 - ).
OVG Hamburg, 16.02.2009 - 1 Bs 241/08
Umsetzung eines Studienrats auf eine Leitungsstelle
Mit der Übertragung des Dienstpostens eines "Abteilungsleiters Technisches Gymnasium" ist für den Beigeladenen weder eine Beförderung und damit eine Ernennung in ein statusrechtliches Amt verbunden, noch stellt sich der Dienstposten in seinem Fall als Beförderungs- oder Bewährungsdienstposten mit der Folge dar, dass er darauf später als ausgewählter (unterwertiger) Bewerber ohne ein weiteres Auswahlverfahren befördert werden könnte (vgl. dazu VGH München, Beschl v. 17.6.2008, NVwZ-RR 2004, 344; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.10.2007, 4 S 2020/07, juris).
VG Würzburg, 21.08.2019 - W 1 E 19.835
Konkurrentenstreit zwischen einem Beamten und einem Angestellten
Grundlegende Voraussetzung für das Vorliegen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs ist, dass es sich aus der Sicht des potentiellen Bewerbers um die Vergabe eines Dienstpostens in der Weise handeln muss, dass entweder mit der Übertragung des Dienstpostens unmittelbar eine Beförderung (Ernennung in ein bestimmtes statusrechtliches Amt) verbunden ist oder dass der Dienstposten als "Beförderungsdienstposten" oder "Bewährungsdienstposten" (vgl. zum Letzteren VGH Mannheim, B.v. 16.10.2007, Az.: 4 S 2020/07 - juris) zunächst nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG im Wege der Unterbesetzung zur Probe übertragen wird, wobei der ausgewählte Bewerber später - ohne weiteres Auswahlverfahren - befördert werden soll.
VG Karlsruhe, 19.12.2011 - 6 K 1997/11
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Besetzung eines …
8 Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist notwendig, um die zu besetzende Stelle bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache "freizuhalten", da die geplante Besetzung des Schulleiterpostens mit dem ausgewählten Beigeladenen das Stellenbesetzungsverfahren abschließen würde und dieses auch wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig zu machen wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1996 - 2 A 3/96 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.12.2005, - 4 S 1997/05 - und Beschl. v. 16.10.2007 - 4 S 2020/07 - ).
VG Gelsenkirchen, 04.07.2008 - 1 L 316/08
Beförderung, Stellenbesetzung, Bewerbungsfrist, Personalrat, Bestenauslese, …
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237; OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2005 - 6 A 1903/03 -, NWVBl 2006, 139; NdsOVG, Beschluss vom 9. N. 2006 - 5 ME 31/06 -, NVwZ-RR 2007, 398; VGH BW, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 4 S 2020/07 -, juris.
VG Stuttgart, 15.11.2007 - 17 K 4998/07
Fiktive Laufbahnnachzeichnung eines vollständig freigestellten Mitglieds des …
Dieser Prüfungsmaßstab ist wie im Hauptsacheverfahren auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzulegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 16.10.2007 - 4 S 2020/07 - m.w.N.).
Die Kammer setzt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des 4. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Verfahren der vorliegenden Art, in denen der Antragsteller die einstweilige Sicherung eines Bewerberanspruchs anstrebt, den Auffangstreitwert fest, der wegen der besonderen Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Verfahren nicht zu halbieren ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 16.07.2007 - 4 S 1163/07 und vom 16.10.2007 - 4 S 2020/07 -).
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2013 - 6 B 1369/12
Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
VGH Bayern, 03.12.2009 - 3 CE 09.1662
Einstweilige Anordnung - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens
VG Würzburg, 17.05.2019 - W 1 E 19.489
Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
VG Darmstadt, 11.02.2015 - 1 L 30/15
Beschränkung des Bewerberkreises bei Personalauswahlentscheidungen in der …
VG Würzburg, 17.10.2014 - W 1 E 14.707
Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives …
VG Würzburg, 15.05.2013 - W 1 E 13.252
Konkurrentenstreit Polizei; Dienstpostenkonkurrenz und Beförderungskonkurrenz; …
VG Würzburg, 07.02.2013 - W 1 E 12.1007
Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Fachbetreuer für Wirtschaft …
VG Gelsenkirchen, 08.05.2008 - 1 L 81/08
Beförderung, Dienstposten, Auswahl, Bestenauslese, Auswahlgespräch
VG Würzburg, 17.07.2014 - W 1 E 14.450
Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Konstitutives …
VG Würzburg, 07.05.2013 - W 1 E 12.1078
Bewerbungsverfahrensanspruch; Massenbeförderung; Differenzierungsgebot; …
VG Würzburg, 30.03.2009 - W 1 E 09.183
Dienstpostenbesetzung; Prinzip der Bestenauslese; Differenzierung zwischen …
VG Würzburg, 15.11.2017 - W 1 E 17.1184
Fehlender Anordnungsgrund aufgrund mangelnder Vorwarnung auf die Beförderung bei …
VG Würzburg, 29.07.2009 - W 1 E 09.511
Dienstpostenbesetzung; Prinzip der Bestenauslese; Prüfschema (nach …
VG Hamburg, 26.03.2008 - 8 E 7/08
Gleiche Beurteilungszeiträume bei Anlassbeurteilungen

References: § 123
 § 11
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 10
 § 11
 Art. 33