Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/767
Timestamp: 2019-01-17 05:11:18+00:00

Document:
BVerfG, 20.02.1952 - 1 BvF 2/51 | OpinioIuris
BVerfGE 1, 117; DVBl 1952, 575; NJW 1952, 457
1 BvF 2/51
c) Art. 106 Abs. 4 GG besagt, daß der Bund Zuschüsse gewähren und die Mittel hierfür den durch ein Bundesgesetz bestimmten Steuern der Länder – und nicht seinen eigenen Einnahmen – entnehmen kann. Das Wort "entnehmen" hindert nicht, daß die kassenmäßige Durchführung der Zahlungen den Ländern im Rahmen ihrer haushaltsrechtlichen Vorschriften überlassen bleibt.
Daraus ergibt sich, daß auch die auf § 22 FAG gestützten Vorschriften des § 7 der Ersten Durchführungsverordnung nicht grundgesetzwidrig sind. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Art. 80 und 20 Abs. 3 GG allgemein zu prüfen hat, ob eine Verordnung sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung hält. Im vorliegenden Falle deckt die Ermächtigung des § 22 FAG die Regelung, die § 7 der Ersten Durchführungsverordnung für den Zahlungsverkehr unter den ausgleichspflichtigen und ausgleichsberechtigten Ländern über die Bundeshauptkasse getroffen hat. Bedenken könnte höchstens § 7 Abs. 2 Buchstabe c erwecken. Es darf indessen nicht übersehen werden, daß das angefochtene Gesetz nur der Teil eines größeren dem Ausgleich unter den Ländern dienenden Gesetzgebungswerkes ist. Schon das Erste Überleitungsgesetz enthält, wie erörtert, Elemente eines horizontalen Ausgleichs, indem es Lasten auf die Schultern des Bundes legt und dem Bunde dafür Deckungsmittel aus der Gesamtmasse der Steuern zuführt. Hierbei ist aber vorgesehen, daß die Länder wiederum einen Teil der vom Bund übernommenen Lasten als sogenannte Interessenquoten zu tragen haben. Die Interessenquoten sind also ein Element des gesamten Ausgleichs. Es ist deshalb gerechtfertigt, daß der Bund seine Verpflichtungen und seine Ansprüche aus dem wirtschaftlichen Gesamtkomplex des horizontalen Finanzausgleichs verrechnen darf. Der Bundesminister der Finanzen hat - wie unstreitig - den ausgleichsberechtigten Ländern bei verspätetem Eingang der Beiträge oft dadurch geholfen, daß er ihnen die fälligen Interessenquoten gestundet hat. Daß dann nach dem Eingang der Beiträge die fälligen Zuschüsse mit den gestundeten Interessenquoten verrechnet werden, ist nicht zu beanstanden.
‹‹ BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62 nach oben BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53 ››

References: Art. 106
 § 22
 § 7
 Art. 80
 § 22
 § 7
 § 7