Source: https://www.walhalla.de/tipps/aktuelles/tarifeinigung-tv-l-20172018-im-einzelnen.artikel.html
Timestamp: 2017-07-21 16:37:23+00:00

Document:
22.02.2017 - Die Tarifverhandlungen 2017 sind abgeschlossen. Wir informieren Sie über die wichtigsten Kernpunkte des Eckpunktepapiers zur Tarifeinigung.
1. ab 1. Januar 2017 um 2,0 % bzw. abweichend davon in den Entgeltgruppen 1 bis 8 (einschließlich der Entgeltgruppe 2 Ü), der Entgeltgruppe 9 Stufen 1 bis 3, der Entgeltgruppe 10 Stufe 1,
der Entgeltgruppe 11 Stufe 1, der Entgeltgruppe 12 Stufe 1,
ab 1. Januar 2017 um 2,2% und ab 1. Januar 2018 um weitere 2,35%.
Der Erhöhungssatz nach Nr. 4 der Protokollerklärungen zu § 21 Satz 2 und 3 TV-L beträgt für a) vor dem 1. Januar 2017 zustehende Entgeltbestandteile 1,98 v. H. und
b) vor dem 1. Januar 2018 zustehende Entgeltbestandteile 2,12 v. H. Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 (Anlage B zum TV-L) sowie KR 9a bis KR 11a (Anlage C zum TV-L)
2. In der Entgelttabelle für Pflegekräfte (Anlage C zum TV-L) wird in den Entgeltgruppen KR 9a bis KR 11a jeweils eine neue Stufe 6 nach Maßgabe der Anlage 1 Nr. 2 ausgebracht Entgeltordnung zum TV-L (Anlage A zum TV-L)
Es werden eine neue Protokollerklärung Nr. 2 sowie eine Niederschriftserklärung entsprechend Anlage 3 vereinbart. c) Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 2 des Teils II Abschnitt 20 Unterabschnitt 4 der Entgeltordnung zum TV-L
Gegebenenfalls zustehende andere Entgeltgruppenzulagen werden von den Buchstaben a bis e nicht berührt. 3. In Anlage F Abschnitt I werden folgende Nummern 12 bis 14 eingefügt:
Nr. der Entgeltgruppenzulage Euro/Monat „12 100,00 13 80,00 14 50,00“ 4. Beschäftigte in der Pflege
- Fallgruppe 4 in Abschnitt 1 Unterabschnitt 6,
- Fallgruppe 1 in Abschnitt 1 Unterabschnitt 8,
- Fallgruppe 2 in Abschnitt 2 Unterabschnitt 3,
- einzige Fallgruppe in Abschnitt 3 Unterabschnitt 4,
- Fallgruppe 1 in Abschnitt 3 Unterabschnitt 5.
a) Zur Eingruppierung der Lehrkräfte, die unter den Geltungsbereich des § 44 TV-L fallen, treffen die Gewerkschaften dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di und GEW mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder hinsichtlich des Tarifvertrages über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 1 vom 2. Februar 2016 die Vereinbarungen in Anlage 4a (für dbb beamtenbund und tarifunion) und Anlage 4b (für ver.di und GEW). b) Zwischen den Tarifvertragsparteien besteht Einvernehmen, dass von der Entgeltordnung für Lehrkräfte nur Beschäftigte erfasst werden, bei denen entsprechend der Protokollerklärung zu § 44 Nr. 1 TV-L die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes der Tätigkeit das Gepräge gibt. Gibt diese Aufgabenstellung nicht der Tätigkeit das Gepräge, erfolgt die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen des Teils II Abschnitt 20 der Entgeltordnung (Anlage A zum TV-L).
V. Sonstiges Tarifrecht 1. Ärztliche Untersuchung
c) Die Fortgeltung der bisherigen tarifvertraglichen Regelungen §§ 6 und 8 Absatz 2 TV über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982 (ggf. i. V. m. § 1 TV Zulagen Ang-O vom 8. Mai 1991), Tarifvertrag über Zulagen für Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten vom 27. November 1975, Tarifvertrag über Zulagen für Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten der Länder (Ost) vom 8. Mai 1991 wird aufgehoben. d) Soweit Beschäftigte am 17. Februar 2017 nach der bisherigen Tarifregelung Anspruch auf einen höheren Betrag haben als nach der Neuregelung, wird ihnen der bisherige Betrag fortgezahlt, solange die anspruchsbegründende Tätigkeit unverändert ausgeübt wird. 5. Regelungen für Auszubildende und Praktikanten
§ 19 TVA-L BBiG und § 18a TVA-L Pflege werden ab dem 1. Januar 2017 wieder in Kraft gesetzt, sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft. 5.2 Urlaubsanspruch für Auszubildende und Praktikanten
§ 11 Satz 2 TVA-L BBiG und TVA-L Pflege wird wie folgt gefasst: „2Erstattungsfähig sind die im Bundesgebiet notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge).“
c) 1Die Tarifvertragsparteien werden im April 2017 in der Spitze Tarifverhandlungen aufnehmen zur Möglichkeit der Einbeziehung von betrieblich schulischen Ausbildungsverhältnissen in den Gesundheitsberufen im öffentlichen Dienst der Länder in den Geltungsbereich der Ausbildungstarifverträge. 2Sie streben an, die Verhandlungen bis Herbst 2017 abzuschließen. Inkrafttreten, Laufzeit

References: § 21
 § 44
 § 44
 § 1

§ 19
 § 18

§ 11