Source: http://bezaubernde.info/grundgeschaeft-betreutes-wohnen.html
Timestamp: 2019-01-21 22:58:24+00:00

Document:
Grundgeschäft Betreutes Wohnen - bezaubernde.info
Aufsichtsbeschwerde vom 27.7.2015
Schreiben an Landesvolksanwalt vom 8.8.2016
Landesvolksanwalt - Schreiben vom 17.10.2016
Bgm. Gerhard Steurer - Schreiben an den Landesvolksanwalt vom 6.11.2016
Antwort der BH Bregenz vom 27.7.2016 auf die Aufsichtsbeschwerde vom 27.7.2015
Auskunft: Ing. Mag. Dietmar Ender T +43 5574 4951 52050
Zahl: BHBR-I-3100.04-2015/0002-4
Bregenz, am 27.07.2016
Betreff: Aufsichtsbeschwerde zur Beschlussfassung zu TOP 8 der Gemeindevertretungssitzung vom 06.07.2015
Bezug: Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel vom 27.07.2015
mit Email vom 27.07.2015 hat Herr Gottfried Winkel bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht. Darin brachte er zusammengefasst vor, dass in der Gemeindevertretungssitzung der Marktgemeinde Bezau vom 06.07.2015 der von seiner Fraktion mit Antrag auf die Tagesordnung gebrachte Gegenstand [„Grundgeschäft „Betreutes Wohnen“ – Beratung und Beschlussfassung über die Rückforderung von ca. 35.000 Euro von der Verkäufer Familie Fröwis (Abschlussbericht Landespolizeidirektion Vorarlberg 10.06.2014“)], nicht ordnungsgemäß behandelt worden sei. Erklärend führte er dazu aus, dass der Bürgermeister bei Behandlung dieses Tagesordnungspunktes als Erster das Wort ergriffen, ebenfalls einen Antrag gestellt und dann darüber abstimmen lassen und erst danach der antragstellenden Fraktion, zu der auch der Beschwerdeführer gehöre, das Wort erteilt habe. Grundsätzlich müsse die Behandlung eines so beantragten Tagesordnungspunktes doch so erfolgen, dass eine Berichterstattung durch die Gemeindevertreter zu erfolgen habe, welche das Verlangen dazu eingebracht haben. In der Folge habe der Bürgermeister über den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag nicht mehr abstimmen lassen.
Diese Beschwerde wurde der Marktgemeinde Bezau zur Gegenäußerung übermittelt. Mit Schreiben vom 12.08.2015 hat diese dazu Stellung genommen und den Sachverhalt entsprechend den Ausführungen des Beschwerdeführers geschildert, jedoch führte sie noch aus, dass die antragstellende Fraktion vor Abstimmung über den vom Bürgermeister gestellten Antrag schon zu Wort gekommen sei.
Aus dem vom Beschwerdeführer übermittelten Auszug aus der Niederschrift der betreffenden Gemeindevertretungssitzung und der Stellungnahme der Marktgemeinde Bezau kann entnommen werden, dass der Antrag des Bürgermeisters („Die Entscheidung der Delegierten des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau, betreffend Haus- und Grundkauf „Betreutes Wohnen“, werden seitens der Gemeindevertretung Bezau für gut und richtig befunden. Die Marktgemeinde Bezau sieht daher keinerlei Veranlassung, Rückforderungen an den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau zu stellen“) mit einer Stimmenmehrheit von 15:3 angenommen wurde sowie, dass über den nachfolgenden Antrag des Beschwerdeführers („Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Verkäufer-Familie Fröwis Gespräche über die Rückzahlung von 35.000 Euro zu führen, bevor weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden“) kein Beschluss mehr erfolgte.
Mit Schreiben vom 08.06.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag bezüglich der bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz eingebrachten Aufsichtsbeschwerde. Dieser Antrag wurde von der Vorarlberger Landesregierung mit Bescheid vom 17.06.2016 wegen fehlender Antragslegitimation zurückgewiesen.
Nach Maßgabe des bekannt gegebenen Sachverhalts sowie der Stellungnahme der Marktgemeinde Bezau kommt die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Aufsichtsbehörde nach erfolgter Prüfung zu der Auffassung, dass keine Verstöße gegen das Gemeindegesetz (GG), LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., vorliegen und der Beschwerde aus nachstehenden Gründen keine rechtliche Berechtigung zukommt:
1) Zur Erörterung des Antrags gemäß § 38 Abs. 2 GG:
Gemäß § 41 Abs. 2 GG ist der Bürgermeister verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens drei Gemeindevertretern spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich verlangt wird.
Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass Mitglieder der Gemeindevertretung, die beantragt haben, einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, zwecks Berichterstattung zuerst das Wort dazu ergreifen können müssten, findet sich keine dies anordnende Bestimmung im GG. Zusätzlich können die betreffenden Mitglieder der Gemeindevertretung auch selbst bestimmen, wie ausführlich sie ihr schriftliches Verlangen auf Aufnahme eines Gegenstandes auf die Tagesordnung gestalten wollen, um die anderen Gemeindevertretungsmitglieder darüber schon vorab zu informieren.
Weiters ist in § 38 Abs. 2 GG zwar geregelt, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung berechtigt sind, in der Gemeindevertretung Anträge zu stellen und zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen. Aber auch hier ist nirgends festgehalten, dass das Gemeindevertretungsmitglied, das einen Gegenstand auf die Tagesordnung gebracht hat, als erstes dazu das Wort ergreifen können muss. Dass der Beschwerdeführer danach gemäß § 38
Abs. 2 GG jedenfalls noch die Möglichkeit erhalten hat, seine Ansicht zum Verhandlungs- gegenstand zu äußern, ergibt sich aus dem von ihm vorgelegten Auszug aus der Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 06.07.2015 sowie ebenfalls aus seiner Aufsichtsbeschwerde.
Abschließend zu diesem Themenbereich ist noch zu erwähnen, dass gemäß § 48 Abs. 1 GG der Bürgermeister den Vorsitz in der Gemeindevertretung zu führen hat. Er hat die Sitzungen zu eröffnen, zu leiten und zu schließen. Auch hat er jederzeit das Recht das Wort zu ergreifen.
Zusammenfassend ist daher aus Sicht der Aufsichtsbehörde kein Fehlverhalten des Vorsitzenden zu erkennen, wenn dieser zu einem Tagesordnungspunkt als Erster das Wort ergreift und diesen kurz erläutert. Ebenfalls gibt es keine Bestimmung im GG, welche vorsieht, dass – einzelne oder alle – Gemeindevertretungsmitglieder, welche beantragt haben, einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, sich dazu zuerst äußern und Bericht erstatten müssen. Weiters haben die einbringenden Mitglieder die Möglichkeit, sich bereits im schriftlichen Verlangen einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, umfassend dazu zu äußern. Schließlich hatte der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall auch noch die Möglichkeit seine Ansicht zum Tagesordnungspunkt darzulegen.
2) Zur Abstimmung über den Antrag gemäß § 38 Abs. 2 GG:
Wie bereits erwähnt, ist in § 38 Abs. 2 GG festgehalten, dass die Mitglieder der Gemeinde- vertretung u.a. berechtigt sind, in der Gemeindevertretung Anträge zu stellen.
In § 49 GG wird die Behandlung von Anträgen in Gemeindevertretungssitzungen erläutert, in Abs. 2 finden sich spezielle Ausführungen zur Bestimmung der Reihenfolge. Dort wird nun festgelegt, dass über weiter gehende Anträge stets vor den weniger weit gehenden abzustimmen ist. Im Streitfalle hat der Vorsitzende zu entscheiden, welcher Antrag als weiter gehend anzusehen ist.
In Häusler/Müller (Hrsg), Das Vorarlberger Gemeindegesetz5, § 49 S 127 (2015), wird dazu ausgeführt, dass der weiter gehende Antrag – je nach Natur der Sache – beispielsweise derjenige sein wird, mit dem eine höhere Leistung gewährt, ein Mehr an Rechten eingeräumt, von einer bestehenden Regelung weiter abgewichen oder ein höheres Maß an Pflichten auferlegt wird. Weiters, dass die Reihenfolge wegen der Frage der Konsumtion von Anträgen von Bedeutung ist. Wenn nämlich ein Antrag angenommen wurde, der einen anderen Antrag thematisch einschließt, dann ist – weil damit das Thema erledigt ist – über den eingeschlossenen Antrag nicht mehr abzustimmen. Er ist somit gewissermaßen konsumiert.
Bezüglich des zweiten Vorbringens, der Bürgermeister habe über den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag nicht mehr abstimmen lassen, ist nun auszuführen, dass im gegenständlichen Fall der Verhandlungsgegenstand auf der Tagesordnung „Grundgeschäft „Betreutes Wohnen“ – Beratung und Beschlussfassung über die Rückforderung von ca. 35.000 Euro von der Verkäufer- Familie Fröwis (Abschlussbericht Landespolizeidirektion Vorarlberg 10.06.2014)“ lautete. Die Aufsichtsbehörde hegt keine Bedenken, dass der oben erwähnte Antrag des Bürgermeisters, gerade nicht in Verhandlungen über eine eventuelle Rückforderung einer bestimmten Summe zu treten, den in diesem Sinne weiter gehenden Antrag darstellt. In der Folge geht der Antrag des Bürgermeisters, als der weiter gehende, dem des Beschwerdeführers in der Reihenfolge der Abstimmung vor. Auch ist noch zu erwähnen, dass es dem Vorsitzenden obliegt, bei Unstimmigkeiten zu entscheiden, welcher Antrag als weiter gehend anzusehen ist.
Gemäß dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Auszug aus der Niederschrift über die betreffende Gemeindevertretungssitzung wurde der Antrag des Bürgermeisters mit 15:3 Stimmen angenommen. Da der Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Beschwerdeführers thematisch miteingeschlossen hat und diesen somit konsumiert hat, war nach Annahme des ersten Antrags über den Antrag des Beschwerdeführers nicht mehr abzustimmen.
Zusammenfassend hat sich daher die Beschwerde von Herrn Gottfried Winkel als nicht berechtigt erwiesen und die Aufsichtsbehörde erblickt auch unter dem Gesichtspunkt des § 81 Abs. 4 GG, wonach auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes außer im Fall des § 91 GG niemandem ein Rechtsanspruch zusteht, kein Erfordernis zu weiteren aufsichtsbehördlichen Maßnahmen.
Bezau, am 8.8.2016
nach genau 1 Jahr hat die Aufsichtsbehörde nun meine Aufsichtsbeschwerde vom 27.7.2015 erledigt (siehe beiliegende Dokumente).
Da m.E. die Erledigung nicht dem Gemeindegesetz entspricht und damit die Rechte eines Gemeindevertreters - und vor allem der Opposition - missachtet werden, ersuche ich die Landesvolksanwaltschaft um Prüfung, ob über den von mir gestellten Antrag gem. § 49 GG abgestimmt hätte werden müssen und begründe das wie folgt:
Offensichtlich ist der Aufsichtsbehörde der Unterschied zwischen dem § 41 (2) GG (Aufnahme eines Gegenstandes in die Tagesordnung) und dem § 38 (2) GG (Recht auf Antragstellung in der Gemeindevertretung) nicht ganz klar:
Zitat Aufsichtsbehörde: “Zusätzlich können die betreffenden Mitglieder der Gemeindevertretung auch selbst bestimmen, wie ausführlich sie ihr schriftliches Verlangen auf Aufnahme eines Gegenstandes auf die Tagesordnung gestalten wollen, um die anderen Gemeindevertretungsmitglieder darüber schon vorab zu informieren”.
Ein Antrag gem. § 38 (2) ist nicht bereits bei der Beantragung eines Gegenstandes in die Tagesordnung zu formulieren bzw. zu stellen. Der von unserer Fraktion beantragte TO-Punkt hat daher noch keinen Antrag gem. § 38 (2) GG enthalten und der Bürgermeister konnte daher zum Zeitpunkt der Abstimmung über seinen Antrag (siehe untenstehenden Auszug aus der Niederschrift) unseren Antrag noch gar nicht kennen.
Obwohl es hier hauptsächlich um den Punkt 2) der Erledigung durch die Aufsichtsbehörde geht und weniger um den Punkt 1), doch noch ein Satz dazu: Aus der Niederschrift ist ersichtlich, dass ich erst nach der Abstimmung über den Antrag des Bürgermeisters zu Wort gekommen bin (“Wortmeldungen: Gottfried Winkel .....” erst nach der Abstimmung über den Antrag des Bürgermeisters).
Zu Punkt 2) der Erledigung durch die Aufsichtsbehörde
Die Aufsichtsbehörde geht offensichtlich von der falschen Annahme aus, dass gleichzeitig 2 ähnliche Anträge gestellt worden seien. Tatsächlich standen jedoch niemals gleichzeitig 2 Anträge zur Abstimmung.
Erst nachdem über den Antrag des Bürgermeisters abgestimmt wurde (vorher konnte ich keinen Antrag stellen, weil der Bürgermeister mich nicht zu Wort kommen ließ!), habe ich einen völlig anderen Antrag gestellt, über den der Bürgermeister ohne Begründung (von wegen “weiter gehend”!) nicht abstimmen hat lassen.
Die Aufsichtsbehörde schreibt auf Seite 4 u.a., “Auch ist noch zu erwähnen, dass es dem Vorsitzenden obliegt, bei Unstimmigkeiten zu entscheiden, welcher Antrag als weiter gehend anzusehen ist”.
Das ist völlig aus der Luft gegriffen: Aus der Niederschrift ist zu entnehmen, dass es keine diesbezüglichen Unstimmigkeiten gab und mit keinem Wort die Rede davon war, welcher der beiden Anträge weiter gehend sei (es lagen ja nicht gleichzeitig 2 Anträge zur Abstimmung vor!).
Wie bereits erwähnt und aus der Niederschrift ersichtlich, hat die Gemeindevertretung - noch bevor ich zu Wort kam und einen Antrag stellen konnte - über den Antrag des Bürgermeisters abgestimmt.
Es hat sich um zwei ganz verschiedene Anträge gehandelt, von denen auch keiner als “weiter gehend” bezeichnet werden kann:
Antrag Gottfried Winkel:
Es wäre z.B. möglich gewesen, dass beide Anträge von der GV angenommen worden wären. Mein Antrag hat ja nicht vorgesehen, Rückforderungen an den Gemeindeverband zu stellen, sondern an die Verkäufer-Familie Fröwis. Das ist etwas ganz anderes!
Siehe dazu auch “Betreutes Wohnen” - http://www.bezaubernde.info/betreutes-wohnen-aktuelles-zuerst.html
Die aus der Fehlinterpretation der Aufsichtsbehörde folgende Schlussfolgerung (“Da der Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Beschwerdeführers thematisch miteingeschlossen hat und diesen somit konsumiert hat, war nach Annahme des ersten Antrages über den Antrag des Beschwerdeführers nicht mehr abzustimmen”) ist daher völlig falsch.
Sehr geehrter Herr Landesvolksanwalt, für Ihre Bemühungen auch in dieser Angelegenheit bedanke ich mich bereits jetzt und ersuche, mich über das Veranlasste zu informieren.
Auszug aus einem Mail von Bürgermeister Gerhard Steurer vom 6.11.2016 an die Gemeindevertretung Bezau:
Geschätzte Gemeindevertreterinnen,
geschätzte Gemeindevertreter,
zur Aufsichtsbeschwerde von GV G.Winkel vom 27.7.2015 darf euch in der Anlage die Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, als zuständige Aufsichtsbehörde, sowie das Schreiben des Landesvolksanwaltes, welches an die Gemeindevertretung gerichtet ist, zur Kenntnis bringen.
Ebenso ist meine Stellungnahme zum Schreiben des Volksanwaltes nachstehend angeführt.
Von: Steurer Gerhard (Gemeinde Bezau)
Gesendet: Sonntag, 06. November 2016 15:32
An: buero@landesvolksanwalt.at
Cc: dietmar.ender@vorarlberg.at
Sehr geehrter Hr. Volksanwalt Mag. Bachmayr-Heyda,
Ich darf zu Ihrem Schreiben vom 17.10.2016 wie folgt Stellung beziehen:
Mit Schreiben vom 27.07.2016 der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als zuständigen Aufsichtsbehörde für die Marktgemeinde Bezau, wurde die Aufsichtsbeschwerde von G.Winkel vom 27.07.2015 wie folgt beurteilt:
Auszugsweise: Seite 2, Abs.3 – Nach Maßgabe des bekannt gegebenen Sachverhalts sowie der Stellungnahme der Marktgemeinde Bezau kommt die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Aufsichtsbehörde nach erfolgter Prüfung zu der Auffassung, dass keine Verstöße gegen das Gemeindegesetz (GG), LGBI.Nr.40/1985 i.d.g.F., vorliegen und der Beschwerde aus nachstehenden Gründen keine rechtliche Berechtigung zukommt ….
Seite 3, Abs.2 u. 3 – Abschließend zu diesem Themenbereich ist noch zu erwähnen, dass gemäß §48 Abs.1 GG der Bürgermeister den Vorsitz in der Gemeindevertretung zu führen hat. Er hat die Sitzungen zu eröffnen, zu leiten und zu schließen. Auch hat er jederzeit das Recht das Wort zu ergreifen.
Zusammenfassend ist daher aus Sicht der Aufsichtsbehörde kein Fehlverhalten des Vorsitzenden zu erkennen, ….
Seite 4, lt.Absatz – Zusammenfassend hat sich daher die Beschwerde von Herrn Gottfried Winkel als nicht berechtigt erwiesen und die Aufsichtsbehörde erblickt auch unter dem Gesichtspunkt des §81 Abs.4 GG, wonach auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes außer im Fall des §91 GG niemandem ein Rechtsanspruch zusteht, kein Erfordernis zu weiteren aufsichtsbehördlichen Maßnahmen.
Das Verfahren BH BR-I-3100.04-215/002-4 ist aus unserer Sicht damit abgeschlossen.
In Ihrem Schreiben vom 17.10.2016 stellen Sie fest:
Er teilt jedoch nicht die Auffassung, dass der Antrag des Bürgermeisters weitergehend ist, als die des Beschwerdeführers….
Meiner Auffassung nach kann für die Gemeinde nicht eine „doppelte“ Aufsicht bestehen und dieselbe Rechtssache außerhalb des Instanzenzuges von zwei Behörden beurteilt werden. Ich denke daher, dass die unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als zuständige Gemeindeaufsichtsbehörde und dem Landesvolksanwalt direkt zu klären wäre. Prinzipiell gehe ich davon aus, dass ich gegenüber unserer Aufsichtsbehörde, also der Bezirkshauptmannschaft, weisungsgebunden bin und mich daher gemäß deren Vorgaben zu verhalten habe.
Ungeachtet dessen, werde ich die Gemeindevertretung über Ihre Anregung informieren und diese künftig in entsprechende Entscheidungen einfließen lassen.
Mit freundlichen Grüßen aus Bezau,
Zur Erinnerung für den seiner Meinung nach doch so gesetzeskundigen Bürgermeister ein Auszug aus dem Gesetz über den Landesvolksanwalt:
§ 2 Aufgaben des Landesvolksanwaltes
(2) Der Landesvolksanwalt hat Beschwerden über behauptete Missstände in der Verwaltung des Landes zu prüfen, wenn der Beschwerdeführer von dem behaupteten Missstand betroffen ist und ihm ein Rechtsmittel dagegen nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht.
(3) Der Landesvolksanwalt kann aus Anlass eines Prüfverfahrens dem obersten weisungsberechtigten Organ des geprüften Zweiges der Verwaltung des Landes Empfehlungen darüber erteilen, wie ein festgestellter Missstand so weit als möglich beseitigt und künftig vermieden werden kann. Dieses Organ hat den Empfehlungen des Landesvolksanwaltes möglichst rasch, längstens aber binnen zwei Monaten, zu entsprechen und dies dem Landesvolksanwalt mitzuteilen oder schriftlich zu begründen, warum ihnen nicht oder nicht fristgerecht entsprochen wird.

References: § 38
 § 41
 § 38
 § 38
 § 48
 § 38
 § 38
 § 49
 § 49
 § 81
 § 91
 § 49
 § 41
 § 38
 § 38
 § 38
 §48
 §81
 §91

§ 2