Source: https://verwaltungsrecht-faq.de/thema/verwaltungsakt/
Timestamp: 2019-04-26 04:24:09+00:00

Document:
Verwaltungsakt Archive - verwaltungsrecht-faq.de
Welche Formanforderungen an einen Verwaltungsakt sind zu beachten?
Art. 37 BayVwVfG sieht so viele Möglichkeiten vor, wie ein VA erlassen werden kann (bis hin zur Mündlichkeit), dass die allgemeinen Formanforderungen praktisch nie ein Problem sind.
Anders liegt der Fall nur, wenn Fachgesetze spezielle Formregelungen aufstellen, z.B. § 10 Abs. 7 BImSchG.
Ja, da damit der spätere „entscheidende“ Verwaltungsakt vorweggenommen wird. Damit wird die Regelung an sich bereits getroffen, wenn auch noch nicht durch den abschließenden VA.
Sogar, wenn man die VA-Qualität der Zusicherung ablehnt, wird er aufgrund den Verweisungen in Art. 38 Abs. 2 BayVwVfG im Wesentlichen wie ein VA behandelt.
Veröffentlicht am Tags Regelung, Verwaltungsakt
Ist die Zusage ein Verwaltungsakt?
Nein, da die Zusage keine Regelung enthält, sondern nur eine spätere Handlung in Aussicht stellt. Allerdings wird Art. 38 BayVwVfG auf die Zusage analog angewandt.
Welche Wirkung hat ein Verwaltungsakt?
Der Verwaltungsakt als zentrales Instrument des behördlichen Handelns hat folgende Wirkungen:
materiell: Regelung einer verbindlichen Sachlage.
verfahrensrechtlich: Eröffnung der Anwendbarkeit des Art. 9 BayVwVfG.
vollstreckungsrechtlich: Bedeutung als Vollstreckungstitel.
prozessual: Bestimmung der richtigen Antrags- und Klageart.
Nein, Art. 28 BayVwVfG bezieht sich nur auf Fälle des Erlasses eines belastenden Verwaltungsakt. Wird ein begünstigender VA unterlassen, wird nicht in bestehende Rechte des Bürgers eingegriffen, sondern seine Rechtsposition nur nicht erweitert.
Wann ist ein Wiederaufgreifen des Verfahrens denkbar?
Das Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51) greift einen an sich nicht mehr anfechtbaren Verwaltungsakt an. Dies ist dementsprechend nur unter den besonderen Voraussetzungen des Abs. 1 möglich: Bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage (Nr. 1), bei neuen Beweismitteln (Nr. 2) sowie beim Vorliegen von Wiederaufnahmegründen aus der ZPO (Nr. 3), also insbesondere bei Falschaussagen, Urkundenfälschungen, Bestechung oder ähnlich schwer wiegenden Verfehlungen.
Veröffentlicht am Tags Verwaltungsakt, ZPO
Muss der Drittrechtsbehelf in den Fällen des § 50 VwVfG auch begründet sein?
Die Behörde kann einen Verwaltungsakt aufheben, wenn diesen jemand anderes als der Adressat selbst (also ein „Dritter“) rechtlich angreift, § 50 VwVfG. Dieser Rechtsbehelf muss zulässig (also z.B. fristgerecht) sein, denn ansonsten kann er den VA ja überhaupt nicht angreifen. Ob er aber auch in der Sache begründet sein muss, ist höchst umstritten.
Dagegen spricht aus Sicht mancher, dass § 50 auch auf § 49 anwendbar ist und § 49 den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts voraussetzt. Wenn der VA rechtmäßig ist, dann kann ein Widerspruch dagegen nicht begründet sein, denn sonst wäre der VA ja rechtswidrig. Allerdings muss man dazu auch sagen, dass bei Ermessensentscheidungen durchaus denkbar ist, dass der VA zwar rechtlich in Ordnung ist, auf den Widerspruch hin aber die Behörde sich den Sachverhalt noch einmal überlegt und dann – rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden – eine andere Entscheidung trifft.
Andererseits behandeln die §§ 68 bis 80b der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) das Widerspruchsverfahren und hierin ermöglicht § 72 die Abhilfe, wenn der Widerspruch „begründet“ ist. Dementsprechend müsste die für § 50 VwVfG auch gelten.
Eine Kompromisslösung stellt darauf ab, dass der Rechtsbehelf zumindest nicht offensichtlich unbegründet sein darf.
In dieser Frage ist nicht nur die Literatur, sondern auch die Rechtsprechung völlig unübersichtlich. Ob es jemals eine Klärung des Problems geben wird, ist nicht absehbar.
Veröffentlicht am Tags Adressat, Verwaltungsakt, Widerspruch

References: Art. 37
 § 10
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 9
 Art. 28
 § 50
 § 50
 § 50
 § 49
 § 49
 § 72
 § 50