Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/link?gz=%22BMF-010203%2F0249-VI%2F6%2F2012%22&gueltig=20120620&segid=%2259891.1.1+19.06.2012+14%3A25%3A32%3A30%22
Timestamp: 2019-02-22 11:00:51+00:00

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Vereinsrichtlinien 2001 - Wartungserlass 2012 - Findok Internet
Erlass des BMF vom 20.06.2012, BMF-010203/0249-VI/6/2012 gültig von 20.06.2012 bis 20.06.2012
Vereinsrichtlinien 2001 - Wartungserlass 2012
Durch diesen Erlass erfolgt in den VereinsR 2001 neben der laufenden Wartung die Anpassung an die gesetzlichen Änderungen durch das
BGBl. I Nr. 26/2009 (StefRG 2009)
BGBl. I Nr. 52/2009 (BBG 2009)
BGBl. I Nr. 151/2009 (AbgÄG 2009)
BGBl. I Nr. 20/2009 (AbgVRefG)
BGBl. I Nr. 29/2010 (IRÄG 2010)
BGBl. I Nr. 111/2010 (BBG 2011)
BGBl. I Nr. 76/2011 (AbgÄG 2011)
BGBl. I Nr. 112/2011 (BBG 2012)
Anpassungen aufgrund der Überarbeitung der Information zum Kommunalsteuergesetz (BMF-010222/0260-VI/7/2011)
Anpassungen aufgrund des LStR-Wartungserlasses 2010
Rz 109a
Für "begünstigte Spendenempfänger" iSd § 4a EStG 1988 sind zusätzliche Statutenerfordernisse, insbesondere im Hinblick auf die Vermögensverwendung, zu erfüllen. Das Restvermögen muss für die in der Satzung benannten konkreten begünstigten Zwecke iSd § 4a Abs. 2 Z 1 und 3 EStG 1988 erhalten bleiben.
Der bei Versteigerungen/Veräußerungen gespendeter Wirtschaftsgüter erzielte Erlös ist hinsichtlich des den gemeinen Wert erheblich übersteigenden Teiles als Spende anzusehen. Die zugewendeten Wirtschaftsgüter gelten als in den Versteigerungs-/Veräußerungsbetrieb eingelegt und sind mit dem Teilwert zu bewerten. Kann der gemeine Wert nicht ohne großen Aufwand ermittelt werden, kann er mit 50% des Erlöses angesetzt werden.
Rz 218 - 232
Rz 323
Rz 417 - 428
Anpassung an die Neuregelung der Kapitalvermögensbesteuerung und der Besteuerung von Grundstücksveräußerungen.
Rz 556a
Personen, die in einem freien Dienstverhältnis stehen, unterliegen ab dem Jahr 2010 der Kommunalsteuerpflicht.
Nimmt ein DBA Österreich das Besteuerungsrecht, so kann nach Maßgabe der DBA-EntlastungsVO, BGBl. III Nr. 92/2005 idF BGBl. II Nr. 44/2006 sowie des Erlasses des BMF vom 10. März 2006, AÖF Nr. 127/2006 eine Entlastung an der Quelle vorgenommen werden.
Der Künstler-Sportler-Erlass (Erlass des BMF vom 31. Oktober 2005, AÖF Nr. 256/2005 idF AÖF Nr. 110/2008 und AÖF Nr. 85/2011) wurde im Interesse einer vereinfachten Anwendung geändert. Bei beschränkt Steuerpflichtigen, die im Rahmen einer inländischen Veranstaltung neben Kostensätzen maximal 1000 Euro beziehen, kann bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen aus Vereinfachungsgründen von der Einbehaltung einer Abzugssteuer abgesehen werden.
Rz 470a
Als unternehmerischer Leistungsempfänger gilt nach § 3a Abs. 5 Z 1 UStG 1994 auch ein Unternehmer iSd § 2 UStG 1994, der die sonstige Leistung ganz oder teilweise für seine nicht steuerbaren (nicht wirtschaftlichen) Tätigkeiten bezieht (zB Leistungsbezüge eines unternehmerisch tätigen gemeinnützigen Vereines für den, nichtunternehmerischen Vereinsbereich)
Rz 470b
Als unternehmerischer Leistungsempfänger gilt nach § 3a Abs. 5 Z 2 UStG 1994 eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, die über eine UID verfügt. Dazu gehören auch Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 34 bis 47 BAO).
Rz 470c
Die Aufzählung der Tatbestände, die zum Übergang der Steuerschuld führen, wird an die aktuelle Rechtslage angepasst.
Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr, wenn die Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000 Euro (bis 31.12.2010: 30.000 Euro bzw. bis 31.12.2009: 22.000 Euro) nicht überstiegen haben.
Rz 537
Für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr 30.000 Euro netto (bis 31.12.2010: 100.000 Euro netto) nicht überstiegen haben, entfällt die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde oder sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt.
Die Verwendung der UID gegenüber dem Lieferer gilt als Verzicht auf die Erwerbsschwelle.
Rz 677 und Rz 681 bis 694
Veranstalter von Glücksspielen unterliegen seit 1.1.2011 geänderten Gebühren- und Abgabenbestimmungen
Anhebung der Obergrenzen für als prohibitiv anzusehende Mitgliedsbeiträge auf monatlich 180 Euro und jährlich 2.160 Euro.
Neben dem durch die Körperschaft zu erfüllenden Zweck muss die Allgemeinheit auch der tatsächlichen Geschäftsführung der Körperschaft positiv gegenüberstehen.
Rz 56a
Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben für eine Körperschaft öffentlichen Rechts stellt eine Leistungserbringung gegenüber dem Auftraggeber dar und begründet daher idR keine gemeinnützige Tätigkeit.
Rz 138 und 165
Ein weiterer selbständiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist dann anzunehmen, wenn er die Voraussetzungen eines Betriebes oder Teilbetriebes erfüllen würde.
Beträge, die für die Teilnahme an einem Fundraising Dinner einer Körperschaft des Privatrechts vereinnahmt werden und die erheblich über den Wert der erbrachten Leistung (zB angebotene Konsumation) hinausgehen, stellen hinsichtlich des über den Wert der erbrachten Leistung hinausgehenden Betrages eine Spende dar. Die auf die erbrachten Leistungen entfallenden Beträge werden im Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erzielt. Es bestehen keine Bedenken, den Gewinn aus dieser Veranstaltung mit 10% der auf den Wert der erbrachten Leistung entfallenden Einnahmen pauschal zu ermitteln.
Voraussetzung für die Erteilung einer umfassenden Ausnahmegenehmigung iSd § 44 Abs. 2 BAO für Wohltätigkeitsveranstaltungen ist der ausschließlich unentgeltliche Auftritt aller Teilnehmer. Für einen unentgeltlichen Auftritt ist die Auszahlung eines Aufwandsersatzes unbedenklich.
Auch die dauernde Entnahme von Gebäuden bzw. Gebäudeteilen führt zum Eigenverbrauch, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Bei gemischt-genutzten Gebäuden ist zu beachten, dass Körperschaften (zB gemeinnützigen Vereinen) auch bei 100-prozentiger Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmensbereich ein Vorsteuerabzug hinsichtlich des nichtunternehmerisch (zB für satzungsgemäße allgemeine Vereinszwecke) genutzten Gebäudeteiles nicht zusteht (vgl. Rz 457c sowie Rz 528).
Der Eigenverbrauch von Grundstücken durch dauernde Entnahme ist grundsätzlich gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 unecht steuerbefreit, sodass es zu einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 letzter Satz UStG 1994 kommen kann. Der Eigenverbrauch der dauernden Entnahme kann aber auch steuerpflichtig behandelt werden (zur Optionsausübung gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 siehe UStR 2000 Rz 793 bis Rz 796). In diesem Fall kommt der Normalsteuersatz zur Anwendung.
Rz 457c
Kein Eigenverbrauch liegt vor bei der teilweisen Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes (zB eines Vereinshauses) für den satzungsgemäßen allgemeinen und daher nichtunternehmerischen Vereinsbereich, da diesbezüglich von vornherein keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht bzw. bestanden hat (vgl. Rz 528 sowie UStR 2000 Rz 1912b mit Verweis auf EuGH 12.02.2009, Rs C-515/07, VNLTO).
Wird ein tatsächlich für unternehmerische Zwecke genutzter Gebäudeteil, der zum Vorsteuerabzug berechtigt hat, vorübergehend unentgeltlich einem Vereinsfunktionär zu dessen privater Nutzung überlassen, liegt gemäß § 3a Abs. 1a letzter Satz UStG 1994 ebenfalls kein steuerbarer Vorgang vor (kein Eigenverbrauch). Da dadurch hinsichtlich des Vorsteuerabzuges jedoch eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist (Verwirklichung des Vorsteuerausschlusstatbestandes nach § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994), ist nach Maßgabe des § 12 Abs. 10 UStG 1994 eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen (analoge Vorgangsweise wie bei verdeckten Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften; vgl. UStR 2000 Rz 1929).
Auch in diesen Fällen erfolgt die Korrektur nicht über den Eigenverbrauch, sondern über eine Berichtigung der Vorsteuern.
Vermietungen, die von § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 ausgenommen und somit an sich steuerpflichtig wären (zB Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke oder das Abstellen von Fahrzeugen), sind auch nicht gemäß § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 steuerbefreit, wenn sie nicht im engen Zusammenhang mit der Sportausübung stehen. Es gelten die allgemeinen Vorschriften.
Umsätze von gemeinnützigen Sportvereinen aus der Nutzungsüberlassung von Tennisplätzen, Golfplätzen, Minigolfanlagen und anderen Sport- und Spielanlagen an Sport Ausübende enthalten keine nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 steuerfreie Grundstückskomponente, wenn der Verein neben der passiven Zurverfügungstellung des Grundstückes (samt Anlagen und Betriebsvorrichtungen) zusätzlich noch geschäftliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sport- und Spielanlage - wie zB Aufsicht, Verwaltung, ständige Erhaltung - erbringt (EuGH 18.01.2001, Rs C-150/99). Im Hinblick auf den unmittelbaren Zusammenhang mit der Sportausübung kommt jedoch diesfalls die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 zur Anwendung. Dies gilt auch für die Nutzungsüberlassung von Sportgeräten.
Ein Verein, der der Erwerbsbesteuerung unterliegt, muss eine UID beantragen, damit ihm andere Unternehmer steuerfrei innergemeinschaftlich liefern können.
Es wird klargestellt, dass die Rz 765 und 766 dann nicht anwendbar sind, wenn pauschale Reiseaufwandsentschädigungen nach § 3 Abs. 1 Z 16c EStG 1988 ausbezahlt werden.
Rz 774a
Wie in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 1005 bereits ausgeführt, liegt bei Mannschaftssportlern in der Regel ein Dienstverhältnis vor.
Anführung des ab 1.1.2011 zuständigen Finanzamtes
Rz 719 bis 727
Konkretisierungen der Aussagen zu Bewertung und Grundsteuer
Rz 801, 807, 810, 811, 812, 813, 817, 818, 819, 820, 821, 823, 824, 827, 828, 833, 834, 836, 842, 843, 846, 849, 853, 861a, 864
Neuere Judikatur
Rz 802, 805, 806, 807, 841
Zitierungsänderungen wegen Insolvenzordnung
Rz 830, 831, 850, 861a
Änderungen durch AbgVRefG
Allgemeinere Formulierung
Hinweis auf § 214 Abs. 4 BAO
Hinweis auf Inkrafttretensregelung nicht mehr aktuell
Neue Musterstatuten
Die Überschrift zu Abschnitt 2.6.3a lautet:
Die Überschrift zu Abschnitt 2.6.4 lautet:
Die Überschrift zu Abschnitt 3.2.3 lautet:
Die Überschrift zu Abschnitt 3.3.3.1 lautet:
Die Überschrift zu Abschnitt 3.3.3.2 lautet:
Die Überschrift zu Abschnitt 5. lautet:
5. Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspielabgaben
Die Überschrift zu Abschnitt 5.1 lautet (GSpG):
Die Überschrift zu Abschnitt 5.1.2 lautet (GSpG):
Die Überschrift zu Abschnitt 6.1 lautet:
Rz 9 wird geändert
Rz 15 wird geändert (Valorisierung)
Die Einstellung der Allgemeinheit gegenüber dem Förderziel muss positiv sein. Bestehen in einem nicht unbeachtlichen Teil der Bevölkerung Bedenken gegenüber dem Förderziel, kann der Zweck des Rechtsträgers nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Einem Meinungswandel in der Bevölkerung ist bei der steuerlichen Beurteilung Rechnung zu tragen.
Rz 29 wird geändert (Anpassung der Richtsätze nach ASVG)
In Rz 29 lautet der Klammerausdruck im letzten Satz des ersten Unterpunktes:
(Basis 2011: Einzelperson 814,82 Euro inkl. 5,1% KV, in Familiengemeinschaft lebende Ehegatten 1.221,68 Euro)
Rz 31 wird geändert
In Rz 31 wird die Aufzählung der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften wie folgt ergänzt:
Rz 38 wird geändert
Derzeit (Stand Juni 2012) bestehen folgende religiöse Bekenntnisgemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit:
Rz 56a wird eingefügt (Klarstellung)
Rz 79a
Die Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft von Einzelpersonen (Gesellschaften), zB durch die Übernahme von Bürgschaften oder die Gewährung von günstigen Darlehen (VwGH 29.01.1996, 94/16/0196; 94/16/0197) bzw. von Zinszuschüssen (VwGH 27.01.1998, 97/14/0022), ist nicht begünstigt. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt weiters dann nicht vor, wenn - im Wege von Berufs- und Wirtschaftsverbänden, Interessenvertretungen usw. - die wirtschaftlichen bzw. beruflichen Interessen von bestimmten Berufsständen, Personengruppen oder Wirtschaftszweigen vertreten werden (VwGH 02.09.2009, 2005/15/0024 ; VwGH 20.07.1999, 99/13/0078) oder eigenwirtschaftliche, private oder gesellschaftliche Interessen von Vereinsmitgliedern (VwGH 11.10.1977, 0097/77) gefördert werden sollen.
Rz 80 wird geändert (AbgÄG 2011)
Rz 80 Wissenschaft und Forschung
Rz 109 wird geändert (StRefG 2009 und AbgÄG 2011)
Rz 109
Rz 109a wird neu eingefügt (StRefG 2009 und AbgÄG 2011)
Für die weiter gehende Einstufung des Vereins als "begünstigter Spendenempfänger" im Sinne von § 4a EStG 1988 sind zusätzliche Statutenerfordernisse zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Vermögensverwendung. So muss ua. das Restvermögen für die in der Satzung benannten konkreten begünstigten Zwecke iSd § 4a Abs. 2 Z 1 und 3 EStG 1988 erhalten bleiben (siehe dazu auch EStR 2000 Rz 1334a ).
Rz 110 wird geändert (Judikatur)
Liegen Satzungsmängel vor, sind die abgabenrechtlichen Begünstigungen grundsätzlich zu versagen. Sie stehen hinsichtlich der Körperschaftsteuer erst ab dem Folgejahr der Behebung der Mängel bzw. hinsichtlich der übrigen Abgaben nur für Tatbestände zu, für die die Steuerschuld nach der Mängelbehebung entstanden ist (§ 43 BAO ; VwGH 29.07.2010, 2007/15/0137).
Rz 120 wird geändert (Einfügung eines Verweises)
Rz 138 wird geändert (Klarstellung)
Jede sachlich selbständige, dh. abgegrenzte nachhaltige wirtschaftliche Betätigung begründet daher grundsätzlich einen eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Behandlung verschiedener Betätigungen als einheitlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nach den allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen dann geboten, wenn sie in wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht nach dem Gesamtbild der Verhältnisse eine Einheit bilden (siehe dazu auch EStR 2000 Rz 411 ff ). Indizien hierfür sind:
zentraler Wareneinkauf,
(weitgehende) Identität hinsichtlich der handelnden Personen (zB Personal)
einheitliche Preisgestaltung,
in den Grundsätzen zentral geleitete Betriebsführung oder Aufsicht bzw.
einheitliche Buchführung.
Auch Neben-, Hilfs- oder Ergänzungsbetätigungen zu einer als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu behandelnden Hauptbetätigung sind der Hauptbetätigung zuzurechnen.
Ein weiterer selbständiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb kann jedenfalls erst dann angenommen werden, wenn die Tätigkeit die Voraussetzungen - abgesehen von der Gewinnerzielungsabsicht - für das Vorliegen eines Betriebes oder Teilbetriebes erfüllt (siehe dazu auch EStR 2000 Rz 5579 ff ).
Rz 163 wird geändert (Klarstellung)
So ist beispielsweise - anders als bei einem Sportverein - die Aufnahme des Sponsornamens in die Bezeichnung der Kulturveranstaltung im Allgemeinen ebenso wenig möglich wie das Anbringen des Sponsornamens auf der Bühne, der Kulisse oder den Kostümen. Deshalb wird es für die Frage der Werbewirkung einer Kulturveranstaltung in besonderem Maße auch auf die (regionale) Bedeutung der Veranstaltung und deren Verbreitung in der (regionalen) Öffentlichkeit ankommen. Aus dieser Sicht bestehen keine Bedenken, Sponsorleistungen für kulturelle Veranstaltungen gemeinnütziger Körperschaften (insbesondere Konzert-, Opern- und Theateraufführungen) mit entsprechender (regionaler) Breitenwirkung dann als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Tatsache der Sponsortätigkeit angemessen in der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird. Von einer solchen Bekanntmachung wird insbesondere in folgenden Fällen ausgegangen werden können:
redaktionell Berichterstattung in den (regionalen) Massenmedien.
Diese Regelungen sind sinngemäß auch für begünstigte Spendenempfänger anzuwenden.
Rz 165 und 166 werden geändert (Klarstellung)
Rz 165
Der materielle Teilbereich kann jedenfalls erst dann als eigenständiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb angesehen werden, wenn er die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Teilbetriebes erfüllen würde (siehe dazu auch EStR 2000 Rz 5579 ff ). Der bloße Umstand, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb mehrere Kunden hat, führt nicht dazu, dass je Kunde ein selbständiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt.
Rz 166
Ein unteilbarer wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt dann vor, wenn eine organisatorische Trennung in der Art von Teilbetrieben aus wirtschaftlichen, organisatorischen oder ähnlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder die Führung des ein ideelles Mittel zur Erreichung des begünstigten Zweckes darstellenden Betriebes ohne die Inkaufnahme des materiellen Teilbereiches nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist.
Rz 210 wird geändert (Anpassung an geänderte Rechtslage)
Rz 210
Der Ausnahmebescheid ist mit Berufung und VwGH/VfGH-Beschwerde bekämpfbar.
Rz 218 bis 221 werden geändert (Anpassung an die Neuregelung der Kapitalvermögensbesteuerung und der Besteuerung von Grundstücksveräußerungen)
Nach § 32 BAO liegt Vermögensverwaltung insbesondere dann vor, wenn bewegliches oder unbewegliches Vermögen genutzt (zB Kapitalvermögen verzinslich angelegt, Grundstücke vermietet) oder veräußert (zB Wertpapiere, sonstige unverbriefte Derivate, Grundstücke) wird. Daraus ergibt sich, dass Vermögensverwaltung im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 EStG 1988), der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG 1988) und der sonstigen Einkünfte ( § 29 EStG 1988 ) vorliegt. Dabei sind auch Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen ( § 30 EStG 1988 ) und Spekulationsgeschäften (§ 31 EStG 1988) mitumfasst.
Rz 223 wird geändert (Anpassung die Neuregelung der Kapitalvermögensbesteuerung und der Besteuerung von Grundstücksveräußerungen)
Rz 225 wird geändert (Anpassung die Neuregelung der Kapitalvermögensbesteuerung und der Besteuerung von Grundstücksveräußerungen)
Rz 225
Rz 232 wird geändert (Anpassung die Neuregelung der Kapitalvermögensbesteuerung und der Besteuerung von Grundstücksveräußerungen)
Rz 232
Rz 234 wird geändert (AbgÄG 2011)
Zur Spendenbegünstigung nach § 4a EStG 1988 siehe EStR 2000 Rz 1330 bis 1349 .
Rz 264 wird geändert (Einfügung eines Verweises)
Rz 283 wird geändert (Judikatur)
Rz 283
Die Veranstaltung von Konzerten durch einen Musikverein ist im Regelfall - mangelndes Gewinnstreben vorausgesetzt - als unentbehrlicher Hilfsbetrieb anzusehen. Der Annahme einer dem Gemeinwohl auf kulturellem Gebiet nützenden Tätigkeit iSd § 35 Abs. 2 BAO steht es auch nicht entgegen, dass kulturelle Veranstaltungen generell einen Anziehungspunkt für ein kulturinteressiertes Publikum bilden und dadurch mittelbar, nämlich als Folge der Anwesenheit des Publikums, "regionale wirtschaftliche bzw. touristische Interessen" fördern (VwGH 14.10.2010, 2008/15/0191 ).
Rz 291 wird geändert (Einfügung eines Verweises)
Rz 315 wird geändert (Klarstellung)
Rz 315
Rz 323 wird geändert (Anpassung die Neuregelung der Kapitalvermögensbesteuerung und der Besteuerung von Grundstücksveräußerungen)
Soweit sich Körperschaften zur Verwirklichung ihrer begünstigten Zwecke nicht wirtschaftlich betätigen und beispielsweise nur Mitgliedsbeiträge und Spenden vereinnahmen, Unterstützungsleistungen erbringen, Informationen oder Dienstleistungen kostenlos abgeben usw., besteht keine Steuerpflicht. Erzielen diese Körperschaften Einkünfte aus Vermögensverwaltung sind sie insoweit steuerfrei, als die Einkünfte aus der Vermögensverwaltung nicht der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegen (siehe dazu Rz 417 ff). Unter die Einkünfte aus Vermögensverwaltung fallen grundsätzlich (unter Bedachtnahme auf die einkommensteuerrechtlichen Abgrenzungsmerkmale) die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 EStG 1988, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG 1988) sowie die sonstigen Einkünfte ( § 29 EStG 1988 ; Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, aus privaten Grundstücksveräußerungen, aus Spekulationsgeschäften sowie Einkünfte im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988). Verluste, die in diesem Bereich entstehen, können mit positiven Einkünften aus den steuerpflichtigen Betrieben nicht ausgeglichen werden. Siehe Rz 215 bis 233.
Rz 333 wird geändert (Klarstellung)
Rz 333
Rz 334 wird geändert (Klarstellung)
Erzielt ein Verein Einkünfte aus Gewerbebetrieb(en) und ist bei einem oder mehreren Betrieben nach§ 189 UGB wegen Überschreitens der Umsatzgrenzen Rechnungslegungspflicht gegeben, sind die Einkünfte aus diesen Betrieben nach der Gewinnermittlungsvorschrift des § 5 Abs. 1 EStG 1988 zu ermitteln, auch wenn eine Buchführungsverpflichtung für den gesamten Verein nach dem Vereinsgesetz nicht gegeben ist. Unterliegt der Verein als solcher nach den Vorschriften des Vereinsgesetzes (vgl. § 22 VerG ) der Buchführungspflicht, ist dies auch für den Bereich des Abgabenrechtes relevant (siehe § 124 BAO). Erzielt ein solcher Verein Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sind diese Einkünfte ebenfalls gemäß § 5 Abs. 1 EStG 1988 zu ermitteln.
Rz 360 wird geändert (Anpassung an die bestehende Rechtslage)
Rz 370 wird geändert (Klarstellung)
Die Herausgabe von entgeltlich (zum Selbstkostenpreis) abgegebenen Druck- und Zeitschriften (einschließlich entgeltlich abgegebener Vereinszeitungen), Broschüren, Büchern, Veranstaltungsprogrammen und Ähnlichem kann je nach Art und Umfang des Inhaltes und des Umfangs der erzielten Werbeeinahmen einen unentbehrlichen oder einen entbehrlichen Hilfsbetrieb oder einen begünstigungsschädlichen Betrieb darstellen.
Vereinszweckfremder Inhalt
Bis 25% der Gesamtseitenzahl
Bis 50% der Gesamtseitenzahl
Über 50% der Gesamtseitenzahl
Bis 25% der Gesamteinnahmen
Bis 50% der Gesamteinnahmen
Über 50% der Gesamteinnahmen
Ein Museumsverein veranstaltet eine Ausstellung, bei der ein Ausstellungskatalog, der die gezeigten Exponate zum Inhalt hat, entgeltlich angeboten wird. Wird der Katalog zum Selbstkostenpreis verkauft, sind die Verkaufserlöse dem unentbehrlichen Hilfsbetrieb zuzurechnen.
In dem Ausstellungskatalog eines Museumsvereines werden auch Werbeeinschaltungen abgedruckt. Die Einnahmen aus diesen Werbeeinschaltungen erreichen 40% der Gesamteinnahmen iZm mit dem Ausstellungskatalog. Die Verkaufserlöse und die Werbeeinnahmen sind dem entbehrlichen Hilfsbetrieb zuzurechnen.
In der Vereinszeitung eines gemeinnützigen Vereines werden auf mehr als 50% der Seiten allgemeine gesellschaftliche Ereignisse (vereinszweckfremder Inhalt) dargestellt. Die Vereinszeitung ist als begünstigungsschädlicher Betrieb anzusehen.
Rz 371 wird geändert
Wird ein unentgeltlich abgegebenes Druckwerk (zB eine Vereinszeitung) durch Anzeigen mitfinanziert, sind die Ausführungen der Rz 370 sinngemäß anzuwenden. Allerdings ist als Beurteilungsmaßstab das Verhältnis der Seitenzahl des Anzeigenteiles zu der Gesamtseitenzahl heranzuziehen.
Rz 386 wird geändert
Verkaufs- oder Versteigerungsaktionen, bei denen gesammelte oder gespendete Gegenstände durch Vereinsmitglieder marktmäßig verkauft oder versteigert werden (zB Flohmärkte, Basare, Punschbuden, Versteigerungen im Rahmen von Wohltätigkeits- oder Charityveranstaltungen) und bei denen der Spendensammelzweck der Aktion eindeutig erkennbar ist, dienen infolge des gemeinschaftlichen Wirkens der Vereinsmitglieder auch dem begünstigten Zweck. Solche Aktionen sind daher als entbehrliche Hilfsbetriebe anzusehen. Die dem Rechtsträger unentgeltlich zugewendeten Gegenstände stellen keine steuerpflichtigen Einnahmen, sondern Spenden dar, die in der Folge in den Betrieb eingelegt werden (siehe Rz 341 bis 343).
Rz 387a und Rz 387b werden neu eingefügt
Der bei der Versteigerung/Veräußerung der zugewendeten Wirtschaftsgüter erzielte Erlös ist hinsichtlich des den gemeinen Wert erheblich übersteigenden Teiles als Spende anzusehen (siehe EStR 2000 Rz 1330a ).
Werden Wirtschaftsgüter zum Zweck einer Versteigerungen unentgeltlich zugewendet, liegen keine steuerlich relevanten Einnahmen, sondern Spenden vor; die zugewendeten Wirtschaftsgüter gelten als in den Versteigerungs-/Veräußerungsbetrieb eingelegt und sind mit dem Teilwert zu bewerten (siehe Rz 386 und Rz 341 bis 343). Kann der Teilwert nicht ohne großen Aufwand ermittelt werden, bestehen keine Bedenken, diesen mit 50% des erzielten Versteigerungserlöses anzusetzen.
Ein Verlust aus einer solchen Veranstaltung ist steuerlich nicht anzuerkennen.
Werden im Rahmen von Fundraising Dinners von Körperschaften des privaten Rechts für die Teilnahme Beträge vereinnahmt, die erheblich über den Wert der erbrachten Leistung (zB angebotene Konsumation) hinausgehen (siehe dazu EStR 2000 Rz 1330a ), stellt der übersteigende Betrag eine Spende dar. Die dem Wert der erbrachten Leistungen entsprechenden Beträge stellen jedoch Einnahmen im Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dar (siehe dazu Rz 386).
Dabei ist als Wert für die erbrachte Gegenleistung jener Wert anzusetzen, der auf dem Markt für diese Leistung erzielbar wäre. Ein marktüblicher Gewinnaufschlag ist daher jedenfalls als Gewinn zu erfassen. Es bestehen keine Bedenken, den Gewinn aus dieser Veranstaltung mit 10% der auf den Wert der erbrachten Leistung entfallenden Einnahmen pauschal zu ermitteln.
Rz 389 wird geändert (Klarstellung)
Nachhaltig durchgeführte Wohltätigkeitsveranstaltungen (Benefizveranstaltungen), bei denen Künstler, Sportler oder andere Personen ausschließlich unentgeltlich auftreten, oder Kunstwerke im Rahmen eines persönlichen Auftritts durch den Künstler kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sowie Lotterien stellen als nur mittelbar begünstigten Zwecken dienende Veranstaltungen begünstigungsschädliche Betriebe dar. Zu im Rahmen solcher Wohltätigkeitsveranstaltungen stattfindenden Versteigerungen siehe Rz 386. Es bestehen aber keine Bedenken, wenn die aus solchen Veranstaltungen erzielten Gewinne in einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO von der Steuerpflicht ausgenommen werden, sofern die Verfolgung gemeinnütziger bzw. mildtätiger Zwecken einwandfrei erkennbar und die Zuführung der erzielten Gewinne zu den begünstigten Zwecken gesichert ist.
Ein unentgeltlicher Auftritt im Rahmen einer Benefizveranstaltung ist auch dann gegeben, wenn dem Künstler lediglich der durch den Auftritt verursachte Aufwand ersetzt wird. Bei einer darüber hinaus gehenden Entschädigung ist kein unentgeltlicher Auftritt mehr gegeben. Im Falle der Zurverfügungstellung eines Kunstwerkes zur nachfolgenden Versteigerung kann von einer bloßen Aufwandsentschädigung ausgegangen werden, wenn die Zahlungen an den Künstler 20% des Versteigerungserlöses nicht übersteigen.
Rz 394 wird geändert (Klarstellung)
Rz 394
In § 23 KStG 1988 ist eine eigene Tarifbegünstigung für begünstigte Rechtsträger (siehe Rz 322 und Rz 123 bis 125) hinsichtlich des steuerpflichtigen Bereiches unabhängig davon vorgesehen, ob es sich um entbehrliche Hilfsbetriebe oder begünstigungsschädliche Betriebe (bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung nach § 44 Abs. 2 oder § 45a BAO ) handelt. Danach wird vor Anwendung der Körperschaftsteuersätze ein Betrag in Höhe des Einkommens, höchstens jedoch ein Betrag von 7.300 Euro abgezogen. § 23 Abs. 2 KStG 1988 sieht zudem unter bestimmten Voraussetzungen eine Vortragsmöglichkeit für nicht verbrauchte Freibeträge vor.
Diese Tarifbegünstigung wirkt nur im Falle der Veranlagung der Körperschaftsteuer, nicht aber im Falle der Steuerabgeltung.
Rz 394a und 394b werden neu eingefügt (entspricht inhaltlich KStR 2001 Rz 1486 bis 1487a)
Rz 394a
Werden von einem gemeinnützigen Rechtsträger, der üblicherweise keine ertragsteuerlich relevanten Aktivitäten entwickelt, im steuerpflichtigen Bereich (entbehrlicher Hilfsbetrieb oder begünstigungsschädlicher Betrieb mit Ausnahmegenehmigung iSd § 44 Abs. 2 BAO oder § 45a BAO ) in einem Jahr Einkünfte erzielt (zB einmaliges großes Vereinsfest, siehe Rz 307), können jene Freibeträge, die im Zeitraum der letzten zehn Jahre nicht verrechnet werden konnten, im Jahr der außergewöhnlichen Aktivität kumuliert werden. Es kann nur ein Freibetrag vorgetragen (angesammelt) werden, der zur Gänze nicht wirksam geworden ist, sodass ein nur teilweiser "Verbrauch" eines Jahresfreibetrages das Vortragen des unverbrauchten Restes grundsätzlich nicht ermöglicht, es sei denn, es liegen die Ausnahmen des § 23 Abs. 2 letzter Satz KStG 1988 vor (siehe Rz 394b). Hinsichtlich der Freibetragsverrechnung besteht kein Wahlrecht. Übersteigt in einem Jahr das Einkommen den Jahresfreibetrag, ist primär der im Jahr der steuerrelevanten Aktivität zustehende Jahresfreibetrag und sind in der Folge die "angesparten" Freibeträge in der Reihenfolge ihres Entstehens zu verrechnen.
Rz 394b
Zusätzlich ist noch zu prüfen, ob das innerhalb des Ansammlungszeitraumes in Summe erzielte Einkommen 5% der kumulierten Freibeträge nicht übersteigt. Bei einem Ansammlungszeitraum von 10 Jahren beträgt die Obergrenze somit 3.650 Euro.
Der gemeinnützige Verein hat in den Jahren 01 bis 03 keine Einkünfte, im Jahr 04 ein steuerpflichtiges Einkommen vor Abzug des Freibetrages in Höhe von 6.000 Euro. Vortragsfähig ist der Freibetrag 01 iHv 7.300 Euro bis zum Jahre 11, jener aus 02 bis zum Jahre 12 und jener aus 03 bis zum Jahre 13. Im Jahr 04 kommt es durch den Teilansatz des Freibetrages in Höhe von 6.000 Euro zu keiner Steuerpflicht, der restliche Freibetrag von 1.300 Euro kann infolge des Überschreitens der Toleranzgrenze nicht vorgetragen werden. In den Jahren 05 bis 11 ergeben sich jeweils nach Verrechnung der jährlichen Freibeträge keine steuerpflichtigen Einkommen. Im Jahre 12 findet die 50-Jahr-Feier des Vereines statt, es ergibt sich ein steuerpflichtiges Einkommen von 20.000 Euro. Zunächst ist der Freibetrag 12 zu verrechnen, das restliche Einkommen von 12.700 Euro ist mit den offenen Freibeträgen aus 02 und 03 von 14.600 Euro zu verrechnen (der Freibetrag aus 01 ist nicht mehr verrechenbar). Der Freibetragsrest von 1.900 Euro (aus dem Jahre 03) kann letztmalig im Jahr 13 verrechnet werden.
Der gemeinnützige Verein wird im Jahr 01 neu gegründet. In den Jahren 01 bis 03 hat er keine steuerpflichtigen Einkünfte. Im Jahr 04 hat er ein steuerpflichtiges Einkommen von 600 Euro. Die Freibeträge der Jahre 01 bis inklusive 03 sind zur Gänze vortragsfähig. Da im Jahr 04 die Grenze der Rz 394b nicht überschritten ist, ist der im Jahr 04 nicht verbrauchte Freibetragsteil in Höhe von 6.700 Euro vortragsfähig.
Rz 417 bis 419 werden geändert (Anpassung die Neuregelung der Kapitalvermögensbesteuerung und der Besteuerung von Grundstücksveräußerungen)
Die beschränkte Steuerpflicht umfasst grundsätzlich alle Arten von in- und ausländischen Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 27 EStG 1988 , unabhängig davon, ob diese dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen oder nicht ( § 21 Abs. 2 und 3 KStG 1988 ). Das sind insbesondere:
Keine beschränkte Steuerpflicht besteht bei Beteiligungserträgen im Sinne des § 10 KStG 1988 , genossenschaftlichen Rückvergütungen, Einkünften innerhalb eines Beteiligungsfonds, Einkünften aus Förderungsdarlehen ( § 21 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 ) und bei im Rahmen eines steuerbefreiten Betriebes erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen ( § 21 Abs. 2 Z 3 letzter Teilstrich KStG 1988 ).
Rz 420a und 420b werden neu eingefügt (Anpassung die Neuregelung der Kapitalvermögensbesteuerung und der Besteuerung von Grundstücksveräußerungen)
Nach § 21 Abs. 3 Z 4 KStG 1988 erstreckt sich die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht auch auf Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß § 30 EStG 1988 . Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken, die einem steuerbefreiten Betrieb zuzurechnen waren, sind von der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht nicht erfasst.
Rz 420b
Rz 421 wird geändert (Anpassung die Neuregelung der Kapitalvermögensbesteuerung)
Rz 421
Rz 423 wird geändert (Anpassung die Neuregelung der Kapitalvermögensbesteuerung und der Besteuerung von Grundstücksveräußerungen)
Die Abschnittsüberschrift 2.6.3a wird nach Rz 427 neu eingefügt (Anpassung die Neuregelung der Kapitalvermögensbesteuerung und der Besteuerung von Grundstücksveräußerungen)
Rz 427a wird neu eingefügt (Anpassung die Neuregelung der Kapitalvermögensbesteuerung und der Besteuerung von Grundstücksveräußerungen)
Rz 427a
Die Abschnittsüberschrift 2.6.4 wird geändert (Anpassung die Neuregelung der Kapitalvermögensbesteuerung und der Besteuerung von Grundstücksveräußerungen)
Rz 428 wird geändert (Anpassung die Neuregelung der Kapitalvermögensbesteuerung und der Besteuerung von Grundstücksveräußerungen)
Rz 428
In Rz 430 wird ein Zitierfehler berichtigt.
In Rz 452 werden Klarstellungen eingefügt sowie die Aussagen zum Eigenverbrauch bei Auslandsleistungen ersatzlos gestrichen, da durch das Abgabenänderungsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 34/2010 die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 (Eigenverbrauch bei Auslandsleistungen) entfallen ist. Die entsprechenden Aussagen der UStR 2000 in den Rz 80 bis 83 wurden in weiterer Folge mit Erlass des BMF vom 18.11.2010, BMF-010219/0288-VI/4/2010 (Wartungserlass 2010) ebenfalls ersatzlos gestrichen sowie der gesamte Abschnitt 1.1.2. Eigenverbrauch neu strukturiert. Die Verweise auf die UStR 2000 werden angepasst.
Dem Grundsatz der allgemeinen Verbrauchsbesteuerung entsprechend soll der Verein als Unternehmer, soweit er Letztverbraucher ist, somit hinsichtlich seines nichtunternehmerischen Vereinsbereiches, der der satzungsgemäßen Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder dient, den übrigen Verbrauchern gleichgestellt werden.
Dies wird durch die Besteuerung nach § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 1a UStG 1994 erreicht sowie durch den Ausschluss vom Vorsteuerabzug, wenn ein Gegenstand oder eine Dienstleistung nicht für Zwecke des Unternehmens erworben bzw. bezogen wurde (vgl. Rz 457c und Rz 528).
Darüber hinaus sollen die ertragsteuerlichen Abzugsverbote des § 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 KStG 1988 in der zum 1.1.1995 geltenden Fassung auch für die Umsatzsteuer gelten (Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 ; siehe dazu auch UStR 2000 Rz 59 bzw. Vorsteuerausschluss gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 bei überwiegender ertragsteuerlicher Nichtabzugsfähigkeit).
In Rz 453 erfolgt eine Klarstellung zum besseren Verständnis.
Vereine können neben dem nichtunternehmerischen Bereich (siehe Rz 452) auch einen unternehmerischen Bereich haben. Werden demnach dem Unternehmensbereich dienende Gegenstände vom Verein entnommen (zB dauerhafte Verwendung im nichtunternehmerischen Vereinsbereich), so liegt insoweit ein Eigenverbrauch im Sinne des § 3 Abs. 2 UStG 1994 vor. Eine Eigenverbrauchsbesteuerung erfolgt in den Fällen des § 3 Abs. 2 UStG 1994 jedoch nur dann, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Zur Entnahme von Gebäuden siehe Rz 456.
Auch die unentgeltliche Übertragung eines Betriebes oder Teilbetriebes ist einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt. Für jeden Gegenstand des übertragenen Betriebes, der ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt hat, ist daher eine Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 3 Abs. 2 UStG 1994 vorzunehmen. Bezüglich der Weiterverrechnung der auf den Eigenverbrauch entfallenden Steuer nach § 12 Abs. 15 UStG 1994 siehe UStR 2000 Rz 2151 bis Rz 2152.
Rz 454 und Rz 455 werden an die Änderungen der UStR 2000 Rz 1904 bis Rz 1912 durch den Wartungserlass 2011 angepasst.
Die für Zwecke außerhalb des Unternehmens entnommenen Gegenstände müssen dem Unternehmen dienen oder bisher gedient haben. Ein Dienen liegt insoweit vor, als dem Unternehmer die Nutzung an einem Gegenstand zusteht, selbst wenn diese umfangmäßig oder zeitlich begrenzt sein sollte. Ob ein Gegenstand dem Unternehmen dient, richtet sich nach § 12 Abs. 2 UStG 1994 (siehe dazu UStR 2000 Rz 1901 bis 1952).
Ein Verein schafft einen PC im Jänner des Jahres 01 um 4.800 Euro (inklusive USt) an und verwendet diesen zu 60% unternehmerisch für ein Buffet und zu 40% nichtunternehmerisch. Er hat die Möglichkeit, den PC zur Gänze (100% Vorsteuerabzug, 40% Eigenverbrauch) oder zu 60% (60% Vorsteuerabzug, kein Eigenverbrauch) dem Unternehmensbereich zuzuordnen.
(1) Wird der PC zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet, steht im ersten Jahr der Vorsteuerabzug mit 800 Euro zur Gänze zu. In den Jahren 01 bis 04 (bei Annahme einer 4-jährigen Nutzungsdauer) ist der Eigenverbrauch (bei gleicher Nutzungsaufteilung) jährlich in Höhe von 400 Euro Bemessungsgrundlage anzusetzen und jährlich 80 Euro USt abzuführen.
(2) Wird der PC zu 60% dem Unternehmen zugeordnet, steht im ersten Jahr der Vorsteuerabzug nur mit 480 Euro zu. Es kommt jedoch zu keiner jährlichen Eigenverbrauchsbesteuerung.
(3) Würde der PC nur zB zu 5% unternehmerisch genutzt, ist eine Zuordnung zum Unternehmensbereich und somit ein Vorsteuerabzug nicht zulässig.
In Rz 456 erfolgt eine Anpassung an die aktuelle Rechtslage sowie an die UStR 2000, da die Rz 1904 bis 1912 sowie Rz 1913 mit der UStR-Wartung 2011 ersatzlos gestrichen wurden. Weiters werden zum besseren Verständnis 2 Beispiele hinzugefügt.
Auch die dauernde Entnahme von Gebäuden bzw. Gebäudeteilen führt zum Eigenverbrauch, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Bei gemischt-genutzten Gebäuden ist zu beachten, dass Körperschaften (zB gemeinnützigen Vereinen) auch bei 100-prozentiger Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmensbereich ein Vorsteuerabzug hinsichtlich des nichtunternehmerisch (zB für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder) genutzten Gebäudeteiles nicht zusteht (vgl. Rz 457c sowie Rz 528).
Der Eigenverbrauch von Grundstücken durch dauernde Entnahme ist grundsätzlich gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 unecht steuerbefreit,sodass es zu einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 letzter Satz UStG 1994 kommen kann. Der Eigenverbrauch der dauernden Entnahme kann aber auch steuerpflichtig behandelt werden (zur Optionsausübung gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 siehe UStR 2000 Rz 793 bis Rz 796 ). In diesem Fall kommt der Normalsteuersatz zur Anwendung.
Der Verein hat im Jahr 01 auf einem ohne Vorsteuerabzug erworbenen Grundstück ein Gebäude errichtet. Dieses wird im Jahr 03 entnommen.
Der Verein schenkt ein vermietetes Gebäude, welches unter Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges errichtet wurde, an ein Vereinsmitglied, welches das Gebäude weiterhin vermietet.
Durch die Schenkung bewirkt der Verein einen Eigenverbrauch gemäß § 3 Abs. 2 UStG 1994 . Für den Verein besteht die Möglichkeit, für den Eigenverbrauch zur Steuerpflicht zu optieren. Damit entfällt eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 . Die aus dem Eigenverbrauch geschuldete Steuer kann der Verein gemäß § 12 Abs. 15 UStG 1994 in Rechnung stellen.
In Rz 457a wird hinsichtlich der Zuordnung zum Unternehmen zur Vermeidung von Wiederholungen nur auf die diesbezüglichen Aussagen beim Entnahmeeigenverbrauch verwiesen.
Rz 457a
Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt ist:
Hinsichtlich der Zuordnung zum Unternehmen siehe Rz 454 und Rz 455.
In Rz 457c werden die entsprechenden Verweise auf die UStR 2000 gestrichen, da diese Rz mit der UStR - Wartung 2011 ersatzlos gestrichen wurden. Außerdem erfolgt eine Anpassung an UStR 2000 Rz 1912b (kein Vorsteuerabzug und somit keine Eigenverbrauchsbesteuerung iZm nichtunternehmerisch, aber nicht unternehmensfremd genutzten Gebäudeteilen).
Kein Eigenverbrauch liegt vor bei der teilweisen Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes (zB eines Vereinshauses) für den nichtunternehmerischen Vereinsbereich (vgl. Rz 452), da diesbezüglich von vornherein keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht bzw. bestanden hat (vgl. Rz 528 sowie UStR 2000 Rz 1912b mit Verweis auf EuGH 12.02.2009, Rs C-515/07 , VNLTO ).
Wird ein tatsächlich für unternehmerische Zwecke genutzter Gebäudeteil, der zum Vorsteuerabzug berechtigt hat, vorübergehend unentgeltlich einem Vereinsfunktionär zu dessen privater Nutzung überlassen, liegt gemäß § 3a Abs. 1a letzter Satz UStG 1994 ebenfalls kein steuerbarer Vorgang vor (kein Eigenverbrauch). Da dadurch hinsichtlich des Vorsteuerabzuges jedoch eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist (Verwirklichung des Vorsteuerausschlusstatbestandes nach § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 ), ist nach Maßgabe des § 12 Abs. 10 UStG 1994 eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen (analoge Vorgangsweise wie bei verdeckten Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften; vgl. UStR 2000 Rz 1929 ).
Ein zum Vorsteuerabzug berechtigter gemeinnütziger Verein errichtet im August 01 ein Vereinshaus, das ab 1. September 01 als Anlagevermögen genutzt wird. 60% werden unternehmerisch, 40% werden für den allgemeinen Vereinszweck, also nichtunternehmerisch genutzt. Das Grundstück ist zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet. Die Vorsteuern betrugen insgesamt 240.000 Euro. Ab April des Jahres 02 werden zwei im unternehmerisch genutzten Teil des Vereinshauses befindliche Räumlichkeiten (entspricht einem Anteil von 5%) vorübergehend bis Jahresende dem Vereinsobmann unentgeltlich zur Nutzung für private Zwecke überlassen.
Im Veranlagungszeitraum 01 steht dem Verein nur der Vorsteuerabzug für den unternehmerisch genutzten Teil zu, also in Höhe von 144.000 Euro (60% von 240.000). Eine laufende Eigenverbrauchsbesteuerung (für die 40 prozentige nichtunternehmerische, jedoch nicht unternehmensfremde Nutzung) hat daher mangels Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht zu erfolgen.
In den Monaten April bis Dezember des Jahres 02 werden weitere 5% des Gebäudes vorübergehend nichtunternehmerisch genutzt. Da die Nutzung unentgeltlich für private Zwecke eines Vereinsfunktionärs, also für unternehmensfremde Zwecke erfolgt, ist gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 für die Voranmeldezeiträume 04/02 bis 12/02 eine Vorsteuerberichtigung zu Lasten des Vereines in Höhe von jeweils 100 Euro ([1/10 von 5% von 240.000] : 12), für den gesamten Veranlagungszeitraum 02 daher in Höhe von 900 Euro, vorzunehmen. Eine laufende Eigenverbrauchsbesteuerung ist nach § 3a Abs. 1a letzter Satz UStG 1994 ausgeschlossen.
In Rz 464 wird lediglich klargestellt, dass gegenüber dem Finanzamt die Nichtanwendung der Liebhabereivermutung nach Rz 463 formal nicht gesondert erklärt werden muss.
Nach Rz 470 werden ein neuer Abschnitt mit Ausführungen zur Unternehmereigenschaft für Zwecke der Bestimmung des Leistungsortes bei Leistungen an gemeinnützige Vereine (vgl. § 3a Abs. 5 UStG 1994) sowie die Rz 470a bis Rz 470c neu eingefügt.
Als unternehmerischer Leistungsempfänger gilt nach § 3a Abs. 5 Z 1 UStG 1994 :
Als unternehmerischer Leistungsempfänger gilt nach § 3a Abs. 5 Z 2 UStG 1994 :
Eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person (keine Unternehmereigenschaft iSd § 2 UStG 1994 ), die über keine UID verfügt, gilt nach § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 als nichtunternehmerische Leistungsempfängerin.
Im Abschnitt 3.3.3 wird der durch die GSpG-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 54/2010, mit Wirkung ab 2011 geänderten Rechtslage Rechnung getragen. Vor Rz 474 wird eine Überschrift neu aufgenommen und lautet:
Nach Rz 474 werden eine weitere Überschrift sowie die Rz 474a neu eingefügt.
Unter die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d sublit. aa UStG 1994 fallen Wetten ( § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG ) und Ausspielungen ( § 2 Abs. 1 GSpG ). Auch Umsätze aus Kleinausspielungen iSd § 4 Abs. 5 GSpG (Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspiele) sind steuerfrei. Von der Befreiung ausgenommen sind Umsätze aus Ausspielungen mit Glücksspielautomaten und Video-Lotterie-Terminals (vgl. UStR 2000 Rz 854 bis Rz 860 ).
Rz 481 wird an UStR 2000 Rz 886 angepasst bzw. hinsichtlich der nicht unter § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 fallenden Vermietungen entsprechend der EuGH-Judikatur präzisiert. Das Beispiel wird entsprechend abgeändert.
Die Vermietung für Wohnzwecke ist weder gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 noch nach Z 14 UStG 1994 steuerfrei, sondern - sofern nicht Liebhaberei iSd § 6 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Z 3 LVO , BGBl. Nr. 33/1993 idgF, vorliegt oder die Kleinunternehmerbefreiung anzuwenden ist - steuerpflichtig (ermäßigter Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 4 lit. a UStG 1994 ) und berechtigt den Verein zum Vorsteuerabzug.
Im Anschluss an Rz 481 wird Rz 481a neu eingefügt und darin klargestellt, dass die entgeltliche Nutzungsüberlassung von Sportanlagen, Betriebsvorrichtungen und Sportgeräten unmittelbar zum Zwecke der Sportausübung nach § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 steuerfrei ist. Zur Ausnahme von der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 siehe auch UStR 2000 Rz 891a und Rz 895.
Umsätze von gemeinnützigen Sportvereinen aus der Nutzungsüberlassung von Tennisplätzen, Golfplätzen, Minigolfanlagen und anderen Sport- und Spielanlagen an Sport Ausübende enthalten keine nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 steuerfreie Grundstückskomponente, wenn der Verein neben der passiven Zurverfügungstellung des Grundstückes (samt Anlagen und Betriebsvorrichtungen) zusätzlich noch geschäftliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sport- und Spielanlage - wie zB Aufsicht, Verwaltung, ständige Unterhaltung - erbringt (EuGH 18.01.2001, Rs C-150/99 ). Im Hinblick auf den unmittelbaren Zusammenhang mit der Sportausübung kommt jedoch diesfalls die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 zur Anwendung. Dies gilt auch für die Nutzungsüberlassung von Sportgeräten.
In Rz 482 ist ein Schreibfehler zu korrigieren und eine Änderung im Hinblick auf Rz 481 vorzunehmen.
Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (einschließlich Gebäuden und Räumlichkeiten) ist unecht befreit (§ 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994). Dies gilt nicht für die Vermietung für Wohnzwecke, für die Beherbergung, für die Vermietung von Maschinen und Betriebsvorrichtungen, für die Vermietung von Garagen und Abstellplätzen für Fahrzeuge sowie von Campingplätzen. Auf die Befreiung kann aber verzichtet werden (§ 6 Abs. 2 UStG 1994). Die Entgelte unterliegen in diesem Fall dem Normalsteuersatz. Insofern die Steuerbefreiung (und auch die Kleinunternehmerbefreiung) nicht zur Anwendung kommt und auch nicht Liebhaberei iSd § 6 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 LVO , BGBl. Nr. 33/1993 idgF, vorliegt, ist Umsatzsteuerpflicht gegeben. Die Liebhabereivermutung nach Rz 463 gilt nicht für die Vermögensverwaltung (siehe Rz 467). Die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 25 UStG 1994 erstreckt sich nicht auf die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, da es sich um keine persönliche Steuerbefreiung handelt, sondern begünstigte Vereine nur mit den in den Befreiungsbestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 18, 23 und 24 UStG 1994 angeführten Umsätzen - und nicht mit sämtlichen Umsätzen - befreit sind.
Die Aufzählung der Tatbestände in Rz 534a, die zum Übergang der Steuerschuld führen, wird an die aktuelle Rechtslage angepasst.
Bei sonstigen Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen) und bei Werklieferungen durch Unternehmer, die im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch einen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte haben (ausländische Unternehmer gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 idF bis zum 31.12.2009).
Ab 1.1.2010 schließen inländische Betriebsstätten eines ausländischen Unternehmers, die nicht an der Leistungserbringung beteiligt sind, einen Übergang der Steuerschuld nicht mehr aus (vgl. § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 idF Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I Nr. 52/2009).
Ab 1.1.2012 sind bei den sonstigen Leistungen neben der entgeltlichen Duldung der Benützung von Bundesstraßen auch die in § 3a Abs. 11a UStG 1994 genannten Leistungen, das sind sonstige Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigung zu Veranstaltungen, wie Messen, Ausstellungen, Konferenzen, Seminare, Konzerte usw. vom Übergang der Steuerschuld ausgenommen (vgl. § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 idF Abgabenänderungsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 76/2011).
bei Bauleistungen (vgl. § 19 Abs. 1a UStG 1994).Ab 1.1.2011 gilt auch die Reinigung von Bauwerken als Bauleistung (vgl. § 19 Abs. 1a UStG 1994 idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010);
bei Lieferungen im Sicherungseigentum, im Vorbehaltseigentum sowie bei Umsätzen von Grundstücken, Gebäuden auf fremdem Boden und Baurechten im Zwangsversteigerungsverfahren (vgl. § 19 Abs. 1b UStG 1994);
bei Lieferungen von Gas und Strom durch ausländische Unternehmer, wenn sich der Lieferort nach § 3 Abs. 13 oder 14 UStG 1994 bestimmt (vgl. § 19 Abs. 1c UStG 1994). Ab 1.1.2011 geht unter dieser Voraussetzung die Steuerschuld für Lieferungen von Erdgas über allgemeine Verteilungsnetze, Elektrizität, Kälte über Kältenetze und Wärme über Wärmenetze auf den Leistungsempfänger über (vgl. § 19 Abs. 1c UStG 1994 idF Abgabenänderungsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 34/2010);
bei bestimmten, durch Verordnung festzulegenden Umsätzen iSd § 19 Abs. 1d UStG 1994; das sind derzeit die in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II Nr. 129/2007 ("Schrott-UStV"), genannten Umsätze von Abfallstoffen;
ab 1.7.2010 bei der Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten iSd Art. 3 der Richtlinie 2003/87/EG und bestimmten anderen Einheiten (vgl. § 19 Abs. 1e UStG 1994 idF Abgabenänderungsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 34/2010);
ab 1.1.2012 bei der Lieferung bestimmter Mobilfunkgeräte und integrierter Schaltkreise an Unternehmer (vgl. § 19 Abs. 1e lit. b UStG 1994 idF Abgabenänderungsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 76/2011) sowie
im Rahmen eines Dreiecksgeschäftes iSd Art. 25 UStG 1994, wenn eine juristische Person (zB ein Verein), die Unternehmer ist oder - als Nichtunternehmer - für Zwecke der Umsatzsteuer im Inland erfasst ist, letzter Abnehmer ist (vgl. Art. 25 Abs. 3 lit. b UStG 1994).
In Rz 534d wird ein Hinweis auf ihren zeitlichen Geltungsbereich eingefügt.
In Rz 534h erfolgt ebenfalls eine Anpassung der Fälle, für die es zum Übergang der Steuerschuld kommen kann, an die aktuelle Rechtslage.
In Rz 535 und Rz 536 erfolgen Aktualisierungen der für den Voranmeldungszeitraum maßgeblichen Umsatzgrenzen.
Rz 536
In Rz 537 und Rz 538 wird der Hinweis auf die anzuwendende Verordnung aktualisiert.
Rz 538
In Rz 542 wird die Aufzählung der Fälle, in denen Vereine veranlagt werden können, vervollständigt.
Rz 542
In Rz 546 wird klargestellt, dass eine UID beantragt werden muss, damit andere Unternehmer einem Verein, der der Erwerbsbesteuerung unterliegt, steuerfrei innergemeinschaftlich liefern können.
Rz 548 wird im Hinblick auf die durch das Abgabenänderungsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, eingeführte Option zur Erwerbsbesteuerung durch Verwendung der UID geändert.
In Rz 549 wird ein weiteres Beispiel (Option zur Erwerbsbesteuerung durch Verwendung der UID) aufgenommen.
In Rz 550 wird die Aufzählung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren aktualisiert.
In Rz 552 werden Schreibfehler berichtigt.
Die Rz 556a wird aufgrund des Budgetbegleitgesetzes 2009 neu eingefügt:
In der Rz 558 wird eine nicht mehr aktuelle Passage gestrichen:
Arbeitskräfte, die von einem inländischen Überlasser einem unternehmerischen Verein zur Arbeitsleistung überlassen werden, gelten für Zwecke der Kommunalsteuer nicht mehr als Dienstnehmer des Vereins; Steuerschuldner ist generell der inländische Überlasser. Hingegen gelten Arbeitskräfte, die von einem ausländischen Überlasser einem unternehmerischen Verein zur Arbeitsleistung überlassen werden, für Zwecke der Kommunalsteuer als Dienstnehmer des Vereins (Beschäftiger, Gestellungsnehmer); diese Arbeitskräfte werden für Zwecke der Kommunalsteuer - mit Ausnahme der Bemessungsgrundlage - wie die lohnsteuerlichen Dienstnehmer des Vereins behandelt, zB bei der Betriebsstättenzuordnung. Ohne Bedeutung ist Wohnsitz oder Staatsbürgerschaft der überlassenen Person.
Klarstellung der Rz 563 hinsichtlich der Bemessungsgrundlage:
Fehlerkorrektur in der Rz 565:
Hinsichtlich der Zuordnung zum unternehmerischen und nichtunternehmerischen Bereich wird auf die Möglichkeit einer Vereinbarung mit der Gemeinde (den Gemeinden)hingewiesen.
Die Aussage in der Rz 572 wird mit VwGH-Judikatur untermauert:
Rz 572
Ein Verein ist nicht unternehmerisch tätig, soweit er satzungsgemäße Gemeinschaftsaufgaben besorgt, für die er echte Subventionen, Spenden oder so genannte echte Mitgliedsbeiträge erhält. Hingegen ist der Verein insoweit unternehmerisch tätig, als er für im Rahmen eines Leistungsaustausches erbrachte Tätigkeiten Leistungsentgelte oder so genannte unechte Mitgliedsbeiträge erhält; diesen Beiträgen steht eine konkrete Gegenleistung des Vereines an den Beitragszahler gegenüber (vgl. VwGH 21.09.2006, 2003/15/0026 ).
Die Rz 579 wird aufgrund der gesetzlichen Neuerung (Abgabenänderungsgesetz 2009) iZm mit Sportlern (Sportlerpauschalierung) adaptiert:
die im § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 13 - 21 EStG 1988 genannten Bezüge (ua. pauschale Reiseaufwandsentschädigungen an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer, begünstigte Auslandstätigkeit, Sachzuwendungen bei Betriebsveranstaltungen, Zukunftssicherungszuwendungen, Mitarbeiterbeteiligungen, freie Mahlzeiten und Getränke);
Eine Rz 581a wird hinzugefügt (unter der Überschrift "4.5.2 Überlassene (gestellte) Arbeitskräfte") um klarzustellen, dass bei inländischen Überlassern die Arbeitslöhne die Bemessungsgrundlage darstellen:
Rz 581a
Die Rz 582 wird hinsichtlich der Bemessungsgrundlage klargestellt:
Rz 582
Die Rz 584 wird hinsichtlich der Aussagen in der Information zum Kommunalsteuergesetz (BMF-010222/0260-VI/7/2011) angepasst:
Rz 584
Die Rz 601 wird insofern klargestellt, dass nur Hilfen im Bereich der Freizeitgestaltung von sozial benachteiligten Kindern als Kinderfürsorge gewertet werden:
Rz 601
Die Rz 606 wird insofern klargestellt, dass nur Hilfen im Bereich der Freizeitgestaltung von sozial benachteiligten Jugendlichen als Jugendfürsorge gewertet werden:
Rz 606
Die Rz 629a wird neu eingefügt; es wird damit klargestellt, welche Einrichtungen nicht unter die Befreiungsbestimmung (Krankenfürsorge) des § 8 Z 2 KommStG 1993 fallen:
Rz 629a
Die Rz 656 und Rz 657 werden hinsichtlich der zuständigen Stelle für die Bescheidausstellung (iZm § 44 Abs. 2 BAO) aktualisiert:
Ist ein solcher Verein darüber hinaus unternehmerisch tätig, indem er einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, einen Gewerbebetrieb oder einen wirtschaftlichen, nicht die Merkmale eines entbehrlichen oder unentbehrlichen Hilfsbetriebes aufweisenden Geschäftsbetrieb unterhält ("begünstigungsschädliche" Betriebe, siehe Rz 180 bis 183), ist zu unterscheiden:
Wird die Umsatzgrenze von 40.000 Euro, überschritten, kommt dem Verein eine abgabenrechtliche Begünstigung nicht zu. Die Kommunalsteuerpflicht erfasst dann das gesamte Unternehmen des Vereins, es sei denn, die Abgabepflicht und damit auch die Kommunalsteuerpflicht wird gemäß § 44 Abs. 2 BAO mit Bescheid des für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamtes eingeschränkt (siehe Rz 184 bis 187). Bisher erlassene, allgemein gehaltene - nicht auf eine bestimmte Steuer abgestellte - Ausnahmebescheide der Finanzlandesdirektion bzw. des Finanzministeriums (für bis 30.6.1993 gestellte Anträge) haben auch für die Kommunalsteuer Gültigkeit.
Ist ein § 8 Z 2 KommStG 1993 - Verein zur Gänze oder zum Teil abgabenbegünstigt, weil
In den Rz 665 und 667 werden nicht mehr aktuelle Textpassagen gestrichen; die nicht mehr aktuelle Rz 668 wird gestrichen:
Die Rz 674, 675 und 676 werden dahingehend geändert, dass ab 2010 die verfahrensrechtlichen Bestimmungen nach Maßgabe der BAO im Bereich der Kommunalsteuer gelten (Abgabenverwaltungsreformgesetz):
Rz 674
Nach Ablauf des Kalenderjahres hat der Unternehmer eine jahresbezogene Steuererklärung abzugeben. Aus der Bezeichnung "Steuererklärung" ergibt sich ua. die Berechtigung der Gemeinde, nach Maßgabe der BAO Verspätungszuschläge vorzuschreiben.
Rz 676
Die Abschnittsüberschrift 5 und Rz 677 werden geändert (GSpG)
Rz 677
Die Abschnittsüberschrift 5.1 wird geändert (GSpG)
Die Abschnittsüberschrift 5.1.2 wird geändert (GSpG)
Rz 681 wird geändert
Rz 681
Rz 684 wird geändert
Rz 684
Die Gebühr ist vom Bestandgeber selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld (= grundsätzlich der Tag der Vertragsunterzeichnung) zweitfolgenden Monats an das Finanzamt (Rz 677) zu entrichten (§ 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG). Vermietet oder verpachtet also der Verein etwas, hat der Verein die Gebühr selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen. Bis zum Fälligkeitstag ist dem Finanzamt auch eine Anmeldung über das Rechtsgeschäft zu übermitteln, welche die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben zu enthalten hat. Dazu ist der amtliche Vordruck "Geb 1" zu verwenden, der beim Finanzamt erhältlich ist und auch im Internet unter "www.bmf.gv.at" zur Verfügung steht. Die Übersendung der über den Bestandvertrag errichteten Urkunden an das Finanzamt ist nicht erforderlich. Auf den Urkunden ist jedoch ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der den berechneten Gebührenbetrag, das Datum der Selbstberechnung und die Unterschrift des Bestandgebers enthält (§ 33 TP 5 Abs. 5 Z 3 GebG).
Rz 686 entfällt samt Überschrift
Rz 687 entfällt
Vor Rz 688 lautet die Überschrift
§§ 57 bis 59 GSpG Glücksspielabgaben, § 33 TP 17 GebG Glücksverträge (siehe GebR Rz 862 - Rz 890 )
Rz 688 bis 694 werden geändert (Glücksspielgesetz)
Rz 688
Wetten unterliegen grundsätzlich einer Gebühr von 2% vom (höheren) Wetteinsatz ( § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG ).
Rz 689
Ausspielungen iSd § 2 Abs. 1 Z 1 GSpG - das sind unternehmerisch veranstaltete, entgeltliche Glücksspiele = Spiele, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt; zB Poker - unterliegen der Glücksspielabgabe nach §§ 57 und 58 GSpG . Eine Ausnahme von dieser Abgabenpflicht besteht ua. für Ausspielungen, die nach § 4 Abs. 3 bis 6 GSpG nicht dem Glücksspielmonopol unterliegen. Diese sind
Rz 690
Ausspielungen, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt, unterliegen - unabhängig davon, ob dafür eine Bewilligung vorliegt - einer Glücksspielabgabe von 16% vom Einsatz. Bei turnierförmiger Ausspielung (zB Pokerturnier) treten an Stelle der Einsätze die in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) des Turniers ( § 57 Abs. 1 GSpG ).
Rz 691
Lotterien ohne Erwerbszweck nach §§ 32 bis 35 GSpG unterliegen einer ermäßigten Glücksspielabgabe von 12% aller erzielbaren Einsätze. Die Glücksspielabgabe von 12% ermäßigt sich auf 5%, wenn das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird. Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel über dessen Aufforderung nachzuweisen ( § 58 Abs. 2 GSpG ).
Rz 692
Rz 693
Die Gebühren für Wetten im Sinne § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG sowie die Glücksspielabgaben im Sinne §§ 57 und 58 GSpG sind ohne amtliche Bemessung (dh. ohne Erlassung eines Bescheides) unmittelbar zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühren und Abgaben hat bis zum 20. Tag des dem Entstehen der Gebühren-/Abgabenschuld folgenden Monats zu erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel eine Abrechnung und Unterlagen (elektronisch) vorzulegen, die eine Überprüfung der Einsätze und Gewinne der Wetten und Ausspielungen gewährleisten ( § 31 Abs. 3 GebG ; § 59 Abs. 3 GSpG ); Formular GSp 50 sowie Erläuterungen GSp 50a und Geb 6a.
Für die Durchführung von Ausspielungen, die über Kleinausspielungen iSd § 4 Abs. 5 GSpG hinausgehen (siehe oben), ist eine Bewilligung erforderlich ( § 36 GSpG ), wobei für die Erteilung der Bewilligung folgende Zuständigkeiten bestehen ( § 37 GSpG ):
Die Rz 696 und 697 entfallen samt Überschrift
Die Überschrift zu Abschnitt 6.1 wird geändert
Rz 719 bis 727 werden geändert (Klarstellung)
Rz 719
Rz 721
Für inländischen Grundbesitz werden von den zuständigen Lagefinanzämtern (Finanzamt, in dessen Sprengel das Grundstück liegt) Einheitswerte festgestellt. Ausnahme: Für das Bundesland Wien und den politischen Bezirk Wien-Umgebung ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien für die Einheitsbewertung zuständig. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen ist mit dem Ertragswert, Grundvermögen mit dem gemeinen Wert zu bewerten.
Die Bewertung des Grundvermögens erfolgte, soweit nicht Fortschreibungen oder Nachfeststellungen durchzuführen sind, zuletzt anlässlich der Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundvermögens zum 1.1.1973 (Wirksamkeit 1.1.1974). Dieser Hauptfeststellung waren die Wertverhältnisse zu diesem Stichtag zugrundezulegen. Auch den Fortschreibungen und Nachfeststellungen sind gemäß § 23 BewG 1955 seither die zum 1.1.1973 geltenden Wertverhältnisse und Bewertungsregelungen (zB Durchschnittspreise zur Ermittlung der Gebäudewerte gemäß Anlage zu § 53a BewG 1955 ) weiterhin zugrundezulegen. Dies bedeutet, dass auch bei Neubauten nicht der aktuelle Bodenwert und Gebäudewert herangezogen werden.
Rz 722
Rz 724
Rz 725
Die Rz 765 wird hinsichtlich des Begriffs geringfügiges Entgelt klargestellt:
Rz 765
Die Rz 766 wird dahingehend klargestellt, dass bei der Auszahlung von pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen die Rz 765 und 766 nicht anzuwenden sind:
Der Verweis in der Rz 770 wird korrigiert:
Die Rz 772 wird hinsichtlich der Mitteilungspflicht nach § 109a EStG 1988 klargestellt:
Rz 772
Die Rz 774a wird hinsichtlich der betraglichen Höchstgrenzen (aufgrund des Abgabenänderungsgesetzes 2009) angepasst; weiters wird die Beurteilung der Einkünfte von Sportlern mit LStR 2002 Rz 1005 harmonisiert:
Die gesetzliche Sonderregelung des § 3 Abs. 1 Z 16c EStG 1988 für von gemeinnützigenSportvereinen beschäftigte Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer geht den Betriebsausgaben-/Werbungskostenpauschalen der Rz 772 sowie den Kostenersätzen nach Rz 774 vor.
Bei Sportlern, die ihre Arbeitskraft vertraglich zur Verfügung stellen, ist im Einzelfall nach den allgemeinen Kriterien zu prüfen, ob ein Dienstverhältnis vorliegt. Bei Mannschaftssportlern (Fußball, Eishockey, Handball usw.) liegt in der Regel ein Dienstverhältnis vor (vgl. VwGH 02.07.1991, 89/08/0310 zur Versicherungspflicht nach ASVG ; OGH vom 30.09.1992, 9 Ob A 186/92 zum Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses). Verpflichtet sich der Sportler zur Bestreitung einer bestimmten Anzahl von Wettkämpfen und steht dabei die Erbringung eines Leistungserfolgs im Vordergrund, liegt ein Werkvertrag vor, der zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt (VwGH 24.02.1982, 81/13/0159 ).
Erfolgt der Steuerabzug vom Arbeitslohn (dh. Einkünfte gemäß § 25 EStG 1988 ), können die pauschalen Aufwandsentschädigungen nur steuerfrei belassen werden, wenn neben diesen keine Reisevergütungen, Tages- oder Nächtigungsgelder im Sinne des § 26 Z 4 EStG 1988 oder Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 steuerfrei ausbezahlt werden.
Es wird zur Klarstellung eine neue Rz 780a eingefügt (iZm beschränkt steuerpflichtigen Sportlern):
Rz 780a
Rz 785 bis 788 werden geändert
Rz 785
Bei Engagement ausländischer Orchester, Theater, Ballette, Chöre und ähnlicher Kulturträger hängt ein österreichisches Besteuerungsrecht dieser zwischengeschalteten Einrichtungen vom Vorhandensein einer dem Art. 17 Abs. 2 OECD-MA entsprechenden Bestimmung im jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen ab. Besteht in einem DBA keine dem Art. 17 Abs. 2 OECD-MA nachgebildete Bestimmung, wird Österreich die Besteuerungsmöglichkeit auf Abkommensebene genommen. Eine Entlastung an der Quelle des ausländischen Orchesters kann unter Berücksichtigung der DBA-EntlastungsVO , BGBl. III Nr. 92/2005 idF BGBl. II Nr. 44/2006 sowie des Erlasses des BMF vom 10. März 2006, BMF-010221/0101-IV/4/2006 , AÖF Nr. 127/2006 vorgenommen werden. Davon zu unterscheiden wäre allerdings die Steuerpflicht des Künstlers selbst, der regelmäßig aufgrund einer dem Art. 17 Abs. 1 OECD-MA nachgebildeten Bestimmung in Österreich zu besteuern wäre.
Rz 788
Rz 801 wird geändert (Judikatur)
Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung (zB VwGH 08.07.2009, 2009/15/0013 ; VwGH 17.12.2009, 2009/16/0092 ; VwGH 28.04.2011, 2011/16/0082). Sie setzt die objektive Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftungspflichtigen voraus (zB VwGH 19.09.2007, 2007/13/0003 ; VwGH 17.12.2009, 2009/16/0092).
Rz 802 wird geändert (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010)
Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (vgl. zB VwGH 22.9.1999, 96/15/0049; VwGH 27.4.2000, 98/15/0129; VwGH 29.5.2001/, 99/14/0277).
Aus der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (über das Vermögen des Vereines) allein ergibt sich noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit (vgl. zB VwGH 22.09.1999, 96/15/0049; VwGH 27.04.2000, 98/15/0129; VwGH 29.05.2001, 99/14/0277).
Rz 805 bis 807 werden geändert (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 und Judikatur)
Rz 805
Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ist - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - anzunehmen, dass der in der Insolvenzquote nicht mehr Deckung findende Teil der Abgabenforderung uneinbringlich sein wird (VwGH 26.06.2000, 95/17/0613). Die Abgabenbehörde muss aber das Ende des Insolvenzverfahrens nicht abwarten (vgl. zB VwGH 30.03.1998, 97/16/0501; VwGH 22.09.1999, 96/15/0049).
Aus der Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens (nach § 71b IO) ergibt sich zweifelsfrei eine solche Uneinbringlichkeit (vgl. zB VwGH 24.10.2000, 95/14/0090). Auch die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Verteilung des Massevermögens spricht für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Beträge (vgl. VwGH 08.03.1991, 89/17/0121; VwGH 26.06.2000, 95/17/0613). Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens (§ 123a IO) spricht für die Uneinbringlichkeit (vgl. VwGH 21.12.1999, 99/14/0041).
Haftungsrelevant ist nur, wenn sich die Uneinbringlichkeit aus der Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten ergibt (vgl. zB VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 91/13/0038; VwGH 02.07.2002, 96/14/0076). Die Verletzung anderer Pflichten ist für § 9 BAO nicht haftungsrelevant.
Zu den abgabenrechtlichen Pflichten zählen weder die Pflicht, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen (vgl. zB VwGH 22.09.1999, 96/15/0049 ; VwGH 15.12.2004, 2004/13/0146), noch die Pflicht, die Entstehung von Abgabenforderungen beim Vertretenen etwa durch Betriebseinstellung zu vermeiden (zB VwGH 17.08.1998, 97/17/0096).
Rz 810 bis 813 werden geändert (Judikatur)
Das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung hat nicht die Abgabenbehörde nachzuweisen; vielmehr hat der Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel nachzuweisen (zB VwGH 07.12.2000, 2000/16/0601; VwGH 09.08.2001, 98/16/0348 ; VwGH 24.02.2010, 2006/13/0110 ; VwGH 23.03.2010, 2007/13/0137). Diese qualifizierte Mitwirkungspflicht entbindet die Abgabenbehörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht. Die Behörde hat bei entsprechenden Behauptungen und diesbezüglichem Beweisanbot die zur Entlastung des Vertreters angebotenen Beweise aufzunehmen und erforderlichenfalls Präzisierungen abzufordern, jedenfalls aber konkrete Feststellungen über die angebotenen Entlastungsbehauptungen zu treffen (zB VwGH 23.04.1998, 95/15/0145; VwGH 20.04.1999, 94/14/0147). Ergeben sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel, ist die Abgabenbehörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht entbunden (VwGH 28.05.1993, 93/17/0049). Ergebnisse derartiger (zB im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung durchgeführter) Ermittlungen sind bei der Entscheidung über die Haftungsinanspruchnahme (auch) von Amts wegen zu berücksichtigen.
Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Verein die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der Abgabenvorschriften zu entrichten gewesen wären (zB VwGH 27.04.2000, 98/15/0003; VwGH 31.10.2000, 95/15/0137 ; VwGH 25.11.2009, 2007/15/0277).
Bei Selbstbemessungsabgaben (zB Umsatzsteuervorauszahlungen, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag) ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (zB VwGH 27.04.2000, 98/15/0003; VwGH 31.10.2000, 95/15/0137 ; VwGH 24.02.2010, 2007/13/0144). Maßgebend ist somit der Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Abgabe, unabhängig davon, wann sie bescheidmäßig festgesetzt wird (vgl. zB VwGH 25.10.1996, 93/17/0280; VwGH 25.01.1999, 94/17/0229).
Reichen die Mittel des Vereines nicht aus, die offenen Schuldigkeiten zur Gänze zu entrichten, so ist der Vertreter grundsätzlich zur Befriedigung der Schulden im gleichen Verhältnis (anteilig) verpflichtet (Gleichbehandlungsgrundsatz). Er darf hierbei Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden (zB VwGH 29.03.2001, 2000/14/0149 ; VwGH 15.12.2009, 2005/13/0040). Er ist jedoch nicht verpflichtet, den Abgabengläubiger besser als die übrigen Gläubiger zu behandeln (zB VwGH 17.08.1998, 98/17/0038).
Rz 813
Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehen für Abfuhrabgaben, nämlich für
Lohnsteuer (zB VwGH 22.02.2001, 2000/15/0227; VwGH 08.07.2009, 2009/15/0013; VwGH 05.04.2011, 2009/16/0106),
Kapitalertragsteuer (zB VwGH 16.2.2000, 95/15/0046) sowie
für Beträge gemäß § 99 EStG 1988.
Rz 817 bis 821 werden geändert (Judikatur)
Eine Pflichtverletzung liegt auch in einem Mantelzessionsvertrag, durch den das Kreditinstitut begünstigt und andere andrängende Gläubiger (zB Abgabengläubiger) benachteiligt werden. Der Abschluss eines solchen Zessionsvertrages ist dann eine haftungsrelevante Pflichtverletzung, wenn der Vertreter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses damit rechnen musste, durch die Zession der Forderungen dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Berichtigung von Abgabenschulden zu entziehen (zB VwGH 23.01.1997, 95/15/0120). Ein solcher Vertrag ist dem Vertreter dann vorzuwerfen, wenn er es unterlassen hat - insbesondere durch eine entsprechende Vertragsgestaltung - vorzusorgen, dass auch im Fall einer Änderung der Verhältnisse, wenn diese bei Aufwendung entsprechender Sorgfalt als nicht unvorhersehbar zu werten ist, die Bedienung der anderen Schulden (insbesondere der Abgabenschulden) nicht durch diesen Vertrag beeinträchtigt ist (zB VwGH 22.02.2001, 2000/15/0227; VwGH 29.03.2001, 2000/14/0149 ; VwGH 17.12.2009, 2009/16/0092).
Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erstreckt sich die Haftung des Vertreters nur auf jenen Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte, als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat (zB VwGH 24.10.2000, 95/14/0090; VwGH 29.03.2001, 2000/14/0149 ; VwGH 24.06.2010, 2009/16/0206). Allerdings obliegt dem Vertreter der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (zB VwGH 22.09.1999, 96/15/0049; VwGH 23.03.2010, 2010/13/0042 , 0044). Die pauschale Behauptung einer Gleichbehandlung aller Gläubiger reicht nicht (VwGH 22.09.1999, 96/15/0049).
Rz 819
Diese erhöhte Mitwirkungspflicht entbindet die Abgabenbehörde nicht von jedweder Ermittlungspflicht (zB VwGH 20.4.1999, 94/14/0147; VwGH 29.3.2001, 2000/14/0149).
Gelingt ein solcher Nachweis nicht, so kann die Haftung für den gesamten uneinbringlichen Abgabenbetrag geltend gemacht werden (zB VwGH 29.03.2001, 2000/14/0149 ; VwGH 23.03.2010, 2007/13/0137).
Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten berechtigen nur dann zur Haftungsinanspruchnahme, wenn die Verletzung schuldhaft erfolgte. Eine bestimmte Schuldform ist hiefür nicht erforderlich (zB VwGH 22.02.2000, 96/14/0158; VwGH 07.12.2000, 2000/16/0601). Daher reicht leichte Fahrlässigkeit (zB VwGH 31.10.2000, 95/15/0137 ; VwGH 24.02.2010, 2008/13/0228).
Der Vertreter hat darzutun, weshalb er nicht dafür habe Sorge getragen, dass der Vertretene die Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (zB VwGH 29.05.2001, 99/14/0277; VwGH 09.08.2001, 98/16/0348 ; VwGH 26.01.2011, 2007/13/0063). In der Regel wird nämlich nur der Vertreter jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (zB VwGH 29.06.1999, 99/14/0128 ; VwGH 25.02.2010, 2009/16/0246 , AW 2009/16/0041; VwGH 05.04.2011, 2009/16/0106). Der Vertreter hat für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen (zB VwGH 07.09.1990, 89/14/0132 ; VwGH 23.03.2010, 2010/13/0042 , 0044). Ihm obliegt kein negativer Beweis, sondern die konkrete (schlüssige) Darstellung der Gründe, die etwa der rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegenstanden (VwGH 04.04.1990, 89/13/0212 ; VwGH 27.10.2008, 2005/17/0259 , 2006/17/0002). Diese qualifizierte Mitwirkungspflicht entbindet die Abgabenbehörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht (zB VwGH 10.11.1993, 91/13/0181; VwGH 20.04.1999, 94/14/0147; VwGH 27.04.2005, 2004/14/0030).
Rz 823 und 824 werden geändert (Judikatur)
Rz 823
Wird ein Vertreter an der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten gehindert, so hat er die Behinderung der Ausübung seiner Funktion abzustellen und - wenn sich dies als erfolglos erweist - sein Funktion niederzulegen. Tut er dies nicht, so ist ihm ein relevantes Verschulden anzulasten. Dies gilt auch dann, wenn sich der Vertreter schon bei der Übernahme der Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnis für einverstanden erklärt und dabei in Kauf genommen hat, dass ihm die Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen unmöglich gemacht wird (zB VwGH 29.06.1999, 98/14/0172 ; VwGH 11.03.2010, 2010/16/0028).
Rechtsunkenntnis in buchhalterischen und steuerrechtlichen Belangen vermag den Vertreter nicht zu exkulpieren (zB VwGH 25.02.2010, 2009/16/0246 , AW 2009/16/0041); wer trotz Rechtsunkenntnis Erkundigungen unterlässt, handelt zumindest fahrlässig (zB VwGH 29.06.1999, 99/14/0128).
Rz 827 und 828 werden geändert (Judikatur)
Bei schuldhafter Pflichtverletzung darf die Abgabenbehörde mangels dagegen sprechender Umstände annehmen, dass die Pflichtverletzung Ursache der Uneinbringlichkeit ist (zB VwGH 16.12.1999, 97/15/0051; VwGH 20.06.2000, 98/15/0084 ; VwGH 30.06.2010, 2007/13/0047).
Rz 828
Die Vertreterhaftung besteht insbesondere für Abgaben, deren Zahlungstermin (zB Fälligkeitszeitpunkt) in die Zeit der Vertretertätigkeit fällt. Sie besteht aber auch für noch offene Abgabenschuldigkeiten, deren Zahlungstermin bereits vor der Tätigkeit des betreffenden Vertreters gelegen ist (zB VwGH 12.11.1997, 95/16/0155; VwGH 07.12.2000, 2000/16/0601 ; VwGH 20.01.2010, 2009/13/0019).
Rz 830 bis 834 werden geändert (Abgabenverwaltungsreformgesetz und Judikatur)
Rz 830
Nach § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.
Diese Haftung setzt eine rechtskräftige Verurteilung im finanzbehördlichen bzw. im gerichtlichen Finanzstrafverfahren voraus (vgl. VwGH 14.12.1994, 93/16/0011; VwGH 27.1.1999, 98/16/0411). Vor einer solchen Verurteilung darf die Haftung somit nicht geltend gemacht werden.
Rz 831
Die Haftung nach § 15 BAO besteht ua. dann, wenn nach einem Wechsel in der Person desgesetzlichen Vertreters (zB der nach den Statuten zur Vertretung des Vereins befugten Person) der Vertreter erkennt, dass bereits abgegebene Erklärungen zur Festsetzung von Abgaben (zB Umsatzsteuererklärungen gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994) unrichtig oder unvollständig sind oder dass die Einreichung solcher Erklärungen pflichtwidrig unterlassen wurde. Die Haftung für die vorenthaltenen Abgabenbeträge besteht nur dann, wenn der Vertreter den erkannten Verstoß nicht binnen drei Monaten (vom Zeitpunkt der Kenntnis an gerechnet) dem der Abgabenbehörde erster Instanz anzeigt.
Haftungsrelevant sind nur Erklärungen, für die eine Verpflichtung zur Einreichung bestand und die zur Festsetzung von Abgaben eingereicht wurden.
Aus § 15 BAO ergibt sich keine Verpflichtung zur Prüfung der Erklärungen. Der Nachweis für das Erkennen der Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Abgabenerklärung obliegt der Abgabenbehörde.
Die Geltendmachung persönlicher Haftungen hat mit Haftungsbescheid (§ 224 BAO) zu erfolgen. Sie liegt im Ermessen der für die Einhebung der betreffenden Abgabe zuständigen Abgabenbehörde (vgl. zB VwGH 28.10.2009, 2007/15/0100 ; VwGH 25.03.2010, 2009/16/0104).
Rz 836 und 837 werden geändert (Judikatur)
Rz 837
Rz 841 bis 843 werden geändert (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 und Judikatur)
Rz 841
Rz 842
Die Haftungsgeltendmachung setzt nicht voraus, dass die Bescheide über den Abgabenanspruch, welche die Grundlage für den Haftungsbescheid bilden, bereits formell rechtskräftig geworden sind (VwGH 20.06.2000, 98/15/0084 ; VwGH 29.03.2007, 2005/15/0015).
Haftungsinanspruchnahmen setzen zwar voraus, dass die betreffenden Abgabenansprüche bereits entstanden (im Sinn des § 4 BAO) sind, jedoch nicht, dass diese Ansprüche gegenüber dem Primärschuldner geltend gemacht worden sind (zB VwGH 30.03.2000, 99/16/0141 ; VwGH 19.04.2007, 2005/15/0129 ; VwGH 10.05.2010, 2009/16/0226). Dies ergibt sich ua. aus § 224 Abs. 3 BAO.
Rz 843
Hierbei ist den Parteien nicht nur das Ergebnis von Beweisaufnahmen (zB Inhalt einer Zeugenaussage), sondern auch die Beweisquelle, somit etwa die Identität von Auskunftspersonen und Zeugen (VwGH 18.10.1988, 88/14/0092) bekannt zu geben. Das Ergebnis der Beweiswürdigung muss der Partei vor Bescheiderlassung nicht zur Kenntnis gebracht werden (vgl. zB VwGH 16.12.2003, 2002/15/0189 ; VwGH 28.10.2010, 2006/15/0301).
Rz 846 und 847 werden geändert (Judikatur)
Rz 846
Die Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO) des Haftungsbescheides hat das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen darzulegen (bei der Haftung nach § 9 BAO daher ua. die für die Uneinbringlichkeit sprechenden Umstände). Weiters sind die für die Ermessensübung maßgeblichen Umstände und Erwägungen darzustellen (vgl. zB VwGH 06.08.1996, 92/17/0186; VwGH 21.10.1999, 97/15/0088 ; VwGH 25.03.2010, 2009/16/0104).
Rz 849 und 850 werden geändert (Abgabenverwaltungsreformgesetz und Judikatur)
Wird die Haftung geltend gemacht, ohne dass vorher ein an den Primärschuldner gerichteter Bescheid über den Abgabenanspruch erlassen wurde, ist in der Berufung gegen den Haftungsbescheid auch die Höhe des Abgabenanspruches anfechtbar (vgl. zB VwGH 17.12.1996, 94/14/0148 ; VwGH 30.03.2006, 2003/15/0125).
Werden sowohl der Haftungsbescheid als auch der Bescheid über den Abgabenanspruch mit Berufung angefochten, ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid abzusprechen (zB VwGH 24.03.2009, 2006/13/0156 ; VwGH 24.02.2010, 2006/13/0112 ; VwGH 27.01.2011, 2010/16/0258). Eine Verbindung der beiden Berufungen gemäß § 277 BAO ist nicht zulässig (vgl. zB VwGH 11.05.2000, 2000/16/0347; VwGH 28.06.2001, 2000/16/0886).
Rz 853 und 854 werden geändert (Insolvenzrechtsänderungsgesetz und Judikatur)
Eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung (im Sinn des § 232 BAO) liegt vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (zB VwGH 27.08.1998, 98/13/0062 ; VwGH 29.03.2006, 2004/14/0045).
Solche Umstände liegen insbesondere bei drohendem Insolvenzverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte, bei Vermögensverschleppung und bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung vor (vgl. zB VwGH 17.12.1996, 95/14/0130 ; VwGH 29.03.2006, 2004/14/0045).
Rz 859 wird geändert
Eine Verrechnungsweisung ( § 214 Abs. 4 BAO ) des Haftungspflichtigen hat auch die Wirkung einer Widmung im Sinn des § 214 Abs. 7 BAO .
Rz 861 und 861a werden geändert (Judikatur)
(Grobem) Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten ist Verschulden des Parteienvertreters bzw. des Organs einer juristischen Person. Ist die Fristversäumung auf Verhalten des Arbeitnehmers der Partei oder eines Boten zurückzuführen, so ist deren Verschulden bedeutungslos. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (ihrem Organ, ihrem Vertreter) ein grobes Verschulden (insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden) anzulasten ist (vgl. zB VwGH 20.05.2010, 2008/15/0305 ).
Werden Selbstberechnungsabgaben (zB Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge, Kommunalsteuer,Umsatzsteuervorauszahlungen) zeitgerecht in der selbst berechneten Höhe entrichtet, erweist sich aber die Selbstberechnung als nicht richtig, so ist für § 217 Abs. 7 BAO ausschlaggebend, ob die Unrichtigkeit der Selbstberechnung grob verschuldet war. Dies wird nicht der Fall sein, wenn der Selbstberechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde gelegen ist. Daher wird grundsätzlich kein grobes Verschulden anzunehmen sein, wenn der Selbstberechnung eine Rechtsauskunft der für die Erhebung der betreffenden Abgabe zuständigen Abgabenbehörde zugrunde liegt.
Rz 864 wird geändert (Judikatur)
Diese Anträge sind innerhalb der den Säumniszuschlag betreffenden Frist der Bemessungsverjährung zu stellen. Der Antrag kann auch in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (zB UFS 31.08.2007, RV/0156-K/06 ); ebenso etwa im Vorlageantrag (UFS 28.03.2011, RV/0108-L/10 ). Wird der Antrag vor Erledigung der Berufung gestellt (vgl. § 280 BAO), so ist er bei der Sachentscheidung über die Berufung (zB stattgebende Berufungsvorentscheidung) zu berücksichtigen. Ein gesonderter bescheidmäßiger Abspruch über den Antrag hat nur dann zu erfolgen, wenn keine meritorische Berufungserledigung in Betracht kommt (zB weil die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde) bzw. wenn keine Berufung (vor Abspruch über den Antrag) eingebracht wurde.
Rz 866 wird geändert
Bitte löschen Sie jeweils das Nichtzutreffende im Text, ergänzen Sie den Text an den vorgesehenen Stellen und löschen Sie dann die Fußnoten und Hinweise. Damit der Verein "offiziell" entsteht, ist die Vereinsgründung bei der zuständigen Vereinsbehörde mit einem Exemplar der beschlossenen Statuten anzuzeigen. Nach der erfolgreichen Anmeldung bei der Vereinsbehörde hat die Anmeldung beim zuständigen Finanzamt durch den Vereinsvorstand zu erfolgen, wenn durch den Verein steuerlich relevante Vorgänge verwirklicht werden sollen ( § 120 BAO ). Dazu ist das Formular "Fragebogen für Vereine (Verf 15a)" (Download im BMF-Portal www.bmf.gv.at unter "Tools - Formulare") mit den dort angeführten Unterlagen einzureichen.
Die nicht erfolgte Anmeldung beim Finanzamt bewahrt einen Verein nicht vor einer allfälligen (auch rückwirkenden) Besteuerung. Steuerbegünstigungen und eventuelle Steuerpflichten des Vereins hängen gemäß den einschlägigen Gesetzesregelungen (siehe insbes. die §§ 34 ff BAO ), vom Vereinszweck, vom sonstigen Inhalt der Statuten und von der tatsächlichen Geschäftsführung ab.
Rz 866a wird neu eingefügt
Rz 866a
Dieser Statutenvorschlag ist ein aus der Sicht der finanzamtlichen Praxis erstellter Vorschlag, der auf dem Statutenvorschlag des Bundesministeriums für Inneres (BMI; www.bmi.gv.at) basiert. Es werden damit durch die Finanzverwaltung keine über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehenden Rechte oder Pflichten begründet. Vorrangig beachten Sie bitte die aktuellen gesetzlichen Vorgaben. Zwingend notwendig sind nur die vom Vereinsgesetz vorgeschriebenen Angaben. Die aus abgabenrechtlicher Sicht unabdingbaren zusätzlichen Aussagen zur Erlangung der Begünstigungen gemäß den §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abweichungen vom Statutenvorschlag des BMI sind durch Kursivtext gekennzeichnet. Die Verwendung von Musterstatuten ersetzt nicht eine im Einzelfall eventuell nötige Einschaltung von einschlägig rechtskundigem Beistand bei der Vereinsgründung, insbesondere, falls Änderungen im Statutentext notwendig bzw. gewünscht sind.
Rz 867 wird neu gefasst
Vereinsstatuten [1]
(1)	Der Verein führt den Namen "...............................................................................................................................".
(2)	Er hat seinen Sitz in ................................................... und erstreckt seine Tätigkeit auf [2] ..................................................................................................................................
(3)	Die Errichtung von Zweigvereinen ist / ist nicht beabsichtigt. (Nichtzutreffendes streichen)
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt (Hinweis: Bitte fügen Sie hier eine klare und vollständige Umschreibung des begünstigten Vereinszwecks ein.) [3] ........................................................................................................................................
(2)	Für die Verwirklichung des Vereinszweckes vorgesehene Tätigkeiten sind [4]
(3)	Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen aufgebracht werden durch [5] :
(2)	Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines für sie festgesetzten Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(1)	Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die [6] ......................................... .................................................................................................................................. .................................................................................................................................. ......................., sowie juristische Personen werden.
(1)	Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
(2)	Der Austritt kann nur zum [7] .................................................................................... erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens ...................... Monat/e vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(1)	Die Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet [8] ................................................ statt.
(3)	Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a - c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
(5)	Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(6)	Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine(n) Bevollmächtigte(n) vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(1)	Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in [9] .
(3)	Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt [10] .................. Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(3)	Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a - c dieser Statuten;
(2)	Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des/der Kassier/in.Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(8)	Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassiererin ihre Stellvertreter/innen.
(1)	Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von [11] ............... Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(1)	Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
(2)	Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Rz 869 entfällt
Rz 872 wird geändert
In Rz 872 werden die Jahreszahlen 2009 bzw. 2001 durch die Jahresangabe 01 ersetzt.
Rz 873 wird geändert
In Rz 873 wird die Jahreszahl 2009 durch die Jahresangabe 01 ersetzt.
Rz 874 wird geändert
In Rz 874 wird der Betrag 298,40 Euro durch den Betrag 298,44 Euro und der Betrag 1.097,80 Euro durch den Betrag 1.097,72 Euro ersetzt.
Weiters werden die Jahreszahlen 2002 und 2010 durch die Jahresangabe 02 ersetzt.
Die Datumsangabe 3.5.01 wird durch die Datumsangabe 3.5.02 ersetzt.
[1] Vor allem im Hinblick auf den Betrieb vereinseigener Unternehmungen empfehlen sich spezifische Anpassungen bzw. Ergänzungen der Statuten. Die aus abgabenrechtlicher Sicht zusätzlichen Statutenbestimmungen zur Erlangung der Begünstigungen gemäß den §§ 34 ff BAO und sonstige Abweichungen von der Vorlage des BMI sind durch Kursivtext gekennzeichnet.
[2] zB ganz Österreich, das Gebiet des Bundeslandes XY oder das Gebiet der Stadt/Gemeinde YZ.
[3] Das Vereinsgesetz und die Bundesabgabenordnung (BAO) verlangen eine klare, umfassende und eindeutige Umschreibung eines begünstigten Vereinszwecks ohne Vermischung von "Zweck" und "Mitteln" (zu den "Mitteln" siehe folgende Fußnoten).
[4] Die BAO verlangt eine genaue und vor allem vollständige Aufzählung der Tätigkeiten des Vereines. Die im Text vorgegebenen Tätigkeiten sind nur ein beispielhafter Vorschlag. Der Verein hat die von ihm durchgeführten bzw. geplanten Tätigkeiten selbst vollständig einzufügen. Darüber hinaus ohne Statutendeckung vom Verein ausgeübte Tätigkeiten führen - auch wenn sie für sich gesehen dem begünstigten Zweck dienen - zum Verlust der steuerlichen Begünstigungen gemäß den §§ 34 ff BAO. Bei der Aufnahme einer noch nicht in den Statuten enthaltenen Tätigkeit ist daher, auch wenn der Zweck sich hierdurch nicht ändert, eine entsprechende Statutenänderung durch die Mitgliederversammlung (Achtung: statutengemäße Mehrheitsquote!) mit Vorlage an das Finanzamt und an die Vereinsbehörde erforderlich.
[5] Die BAO verlangt eine genaue und vor allem vollständige Aufzählung der finanziellen Mittel. Die sog. "finanziellen Mittel" sind alle vorgesehenen bzw. in der Zukunft möglichen Quellen zur Finanzierung der Zweckerfüllung. Die im Text vorgegebenen Mittel sind nur ein beispielhafter Vorschlag. Der Verein hat die für ihn individuell gültigen Mittel selbst vollständig einzufügen. Darüber hinaus ohne Statutendeckung vom Verein herangezogene Finanzierungsquellen führen - auch wenn sie für sich gesehen der Finanzierung des begünstigten Zwecks dienen - zum Verlust der steuerlichen Begünstigungen gemäß den §§ 34 ff BAO. Bei der Nutzung einer noch nicht in den finanziellen Mitteln enthaltenen zusätzlichen Finanzierungsquelle ist, auch wenn der Zweck oder die Tätigkeiten sich hierdurch nicht ändern, eine entsprechende Statutenänderung durch die Mitgliederversammlung (Achtung: statutengemäße Mehrheitsquote!) mit Vorlage an das Finanzamt und an die Vereinsbehörde erforderlich. Bloße Geldbeschaffungsquellen ohne unmittelbaren Bezug zum begünstigten Zweck (sog. "begünstigungsschädliche Geschäftsbetriebe") müssen ebenfalls in den "finanziellen Mitteln" angeführt werden, können aber zu einer teilweisen Steuerpflicht eines im Kernbereich begünstigten Vereins führen (zB Gastronomiebetrieb eines begünstigten Körpersportvereins).
[6] Beschränkungen zB hinsichtlich des Alters, des Geschlechtes, der Staatsbürgerschaft, des Berufes, der Unbescholtenheit sind möglich, aber nicht geboten. Steuerlich kann eine Beschränkung insbesondere dann begünstigungsschädlich sein, wenn durch den Vereinszweck praktisch die Vereinsmitglieder gefördert werden und zusätzlich der geförderte Personenkreis durch eine entsprechende Statutenformulierung von Vornherein eng begrenzt wird, wenn sohin die Mitgliedschaft nicht allen geeigneten Interessierten grundsätzlich offen steht. Dem ist als begünstigungsschädlich gleichzuhalten, wenn die Aufnahme von Mitgliedern durch exzessive Ausnutzung des Verweigerungsrechtes gemäß § 5 Abs. (2) letzter Satz der Statuten oder durch unmäßig hohe Beiträge oder Gebühren im Nachhinein faktisch zu eng begrenzt wird (Beispiel: Betrieb eines Sportplatzes ausschließlich für ausgesuchte reiche Personen).
[7] zB "31. Dezember jeden Jahres".
[8] zB jährlich, alle zwei oder alle vier Jahre (abgestimmt auf die Funktionsdauer des Vorstands nach § 11 Abs. 3). Das Vereinsgesetz verlangt, dass eine Mitgliederversammlung zumindest alle vier Jahre einberufen wird.
[9] Das Vereinsgesetz verlangt, dass das Leitungsorgan des Vereins aus mindestens zwei natürlichen Personen besteht.
[10] zB zwei oder vier Jahre (abgestimmt auf den Abstand zwischen ordentlichen Generalversammlungen nach § 9 Abs. 1).
[11] zB zwei oder vier Jahre (abgestimmt auf den Abstand zwischen ordentlichen Generalversammlungen nach § 9 Abs. 1).
Verein, Gemeinnützigkeit, Spenden, Versteigerung, Grundstücke, Kommunalsteuer, Ausspielungen, Glücksspiel, Mitgliedsbeitrag, hoheitliche Aufgaben, Fundraising, Eigenverbrauch, Vereinsfunktionär, Sportverein, Reiseaufwandsentschädigung, Bewertung, Grundsteuer, Immobilienertragsteuer, ImmoESt, Wartung 2012
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References: § 4
 § 4
 § 3
 § 2
 § 3
 § 1
 § 44
 § 6
 § 12
 § 6
 EuGH 
 § 3
 § 12
 § 12
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 3
 § 214
 § 4
 § 4
 § 32
 § 29
 § 30
 § 4
 § 35
 § 27
 § 29
 § 29
 § 5
 § 22
 § 124
 § 5
 § 44
 § 23
 § 44
 § 45
 § 23
 § 44
 § 45
 § 23
 § 27
 § 21
 § 10
 § 21
 § 21
 § 21
 § 30
 § 1
 § 3
 § 3
 § 12
 § 1
 § 12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 12
 § 12
 § 6
 § 12
 § 6
 § 3
 § 12
 § 12
 EuGH 
 § 3
 § 12
 § 12
 § 12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 6
 § 33
 § 2
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 § 10
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 § 6
 § 6
 § 19
 § 19
 § 3
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 3
 § 19
 § 19
 § 19
 Art. 3
 § 19
 § 19
 Art. 25
 Art. 25
 § 3
 § 8
 § 44
 § 44
 § 8
 § 33
 § 33
 § 2
 § 4
 § 57
 § 58
 § 33
 § 31
 § 59
 § 4
 § 36
 § 37
 § 23
 § 53
 § 109
 § 3
 OGH 
 § 25
 § 26
 § 3
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 9
 § 71
 § 9
 § 99
 § 11
 § 15
 § 21
 § 15
 § 4
 § 224
 § 9
 § 277
 § 232
 § 214
 § 214
 § 217
 § 280
 § 120
 § 9
 § 5
 § 11
 § 9
 § 9