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Timestamp: 2020-06-02 03:42:46+00:00

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491 ff bgb | Rechtslupe
Schlagwort: 491 ff bgb
Die erst­ma­li­ge plan­ge­rech­te Her­stel­lung einer Wand, die zwei Son­der­ei­gen­tums­ein­hei­ten von­ein­an­der abgrenzt, ist unab­hän­gig von der ding­li­chen Zuord­nung der her­zu­stel­len­den Wand Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und nicht nur der benach­bar­ten Son­der­ei­gen­tü­mer. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 WEG kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von den übri­gen Mit­glie­dern der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft grund­sätz­lich ver­lan­gen, dass
Nach § 2 Ziff. 1 des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 31.08.1971 (TV Soz­Sich) besteht ein Anspruch auf Leis­tun­gen nur wegen Per­so­nal­ein­schrän­kun­gen infol­ge mili­tä­risch begrün­de­ter Ent­schei­dun­gen. Der Arbeit­neh­mer begehrt Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich. Er stand seit dem 1.05.2002 in einem Arbeits­ver­hält­nis zu
Der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntS­tRefG 2008 kann nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG i.d.F. des UntS­tRefG 2008 nicht in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Betrieb, der sei­nen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt, am Schluss des Wirt­schafts­jah­res, in dem der Abzug vor­ge­nom­men wird,
Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG vom 12.03.2001 liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens
Gläu­bi­ger­an­fech­tung einer Grund­stücks­über­tra­gung
Die Anfech­tung der Über­eig­nung eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks ist nach dem deut­schen Recht der Gläu­bi­ger­an­fech­tung zu beur­tei­len. Der Anfech­tungs­gläu­bi­ger muss sich nicht auf die Auf­rech­nung gegen Ansprü­che des Schuld­ners ver­wei­sen las­sen, wenn die­se ernst­haft zwei­fel­haft sind oder erst in Zukunft in monat­lich wie­der­keh­ren­den, im Ver­hält­nis zur Gesamt­sum­me gerin­gen Teil­be­trä­gen

References: § 21
 § 2
 § 7
 § 7
 § 4
 § 613