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Timestamp: 2018-04-26 15:36:36+00:00

Document:
Unwirksame Feststellungsbescheide - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSK vom 14.12.2012, RV/0419-K/08
Unwirksame Feststellungsbescheide
RV/420-K/08
RV/422-K/08
RV/424-K/08
RV/425-K/08
RV/448-K/12
-- vom 11.1.2007 gegen die Erledigung des Finanzamtes FA vom 19.12.2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften 1998,
-- vom 11.1.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom 19.12.2006 betreffend Feststellung von Einkünften 1998, 1999, 2000 und 2001,
-- vom 21.12.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom 3.12.2007 betreffend vorläufige Feststellung von Einkünften 2002, 2003, 2004 und 2005,
-- vom 21.12.2006 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom 29.11.2006 über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem § 188 BAO für das Jahr 1998/Wiederaufnahme des Verfahrens,
-- vom 21.12.2006 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom 19.12.2006 an die Bw und an die Kommanditisten EO, EC und EL betreffend das Unterbleiben von Feststellungen von Einkünften für die Jahre 1998 bis 2001 in Bezug auf diese Kommanditisten,
-- vom 21.12.2006 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom 19.12.2006 an die Bw und an den Kommanditisten EL und Mitgesellschafter betreffend das Unterbleiben von Feststellungen von Einkünften für das Jahr 2001 in Bezug auf diesen Kommanditisten,
-- vom 14.2.2008 gegen die Erledigungen des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 29.1.2008 an die Bw und an die Kommanditisten EO , EA, EC und EL betreffend das Unterbleiben von Feststellungen von Einkünften für die Jahre 2002 bis 2005 in Bezug auf diese Kommanditisten,
Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte das Finanzamt zur Auffassung, dass die Kommanditisten nicht als Mitunternehmer im steuerlichen Sinn anzusehen und Einkünftezurechnungen an die Kommanditisten nicht anzuerkennen seien. Dem folgend erließ das Finanzamt als Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO intendierte Erledigungen, in denen die von der Bw. in den Jahren 1998 bis 2005 erzielten Einkünfte je zur Hälfte den Komplementären zugerechnet wurden (für das Jahr 1998 nach Wiederaufnahme des Verfahrens). In Bezug auf die einzelnen Kommanditisten erließ das Finanzamt zudem auf § 92 Abs. 1 lit. b BAO und § 190 Abs. 1 iVm § 188 BAO gestützte Erledigungen mit dem Inhalt, dass der Anteil des jeweiligen Kommanditisten am Ergebnis der Bw. nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei und eine Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis 2005 zu unterbleiben habe (für 1998 nach Wiederaufnahme des Verfahrens). Die diesbezüglichen Erledigungen ergingen an die Bw. und den jeweiligen Kommanditisten und wurden jeweils beiden zugestellt.
§ 101 Abs. 3 gilt nicht nur für Feststellungsbescheide sondern auch für diesbezüglich abändernde (aufhebende) Bescheide wie etwa Wiederaufnahmebescheide gemäß § 303 BAO (vgl. Ritz, BAO 3. Auflage, § 101, Rz 10 und die dort zitierte Judikatur).
Die Erledigung des Finanzamtes vom 19.12.2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften für 1998 wurde einer vertretungsbefugten Person zugestellt, enthält aber keinen Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO und ist daher als unwirksame Erledigung anzusehen.
Die Erledigungen des Finanzamtes vom 29.11.2006 über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte gem § 188 BAO für das Jahr 1998 an die Bw. und an die Kommanditisten enthalten ebenfalls keinen Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO. Sie wurden an die Bw. selbst, jeden einzelnen Kommanditisten, nicht aber an die Komplementäre adressiert. Diese Erledigungen sind jedenfalls nicht gegenüber den Komplementären wirksam geworden. Sie sind daher insgesamt als unwirksame behördliche Erledigungen anzusehen.
Aus verfahrensökonomischen Gründen wird bemerkt: Zur Frage, wie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Sache aussehen könnte, sind bisher in möglicherweise vergleichbaren Angelegenheiten mehrere Berufungsentscheidungen (RV/0362-K/10, RV/0554-K/07 und RV/785-K/07) ergangen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 14. Dezember 2012
Findok-Nr: 63102.1, aufgenommen am: 21.03.2013 08:03:21, Dokument-ID: 9ba7d386-3a78-43cf-9143-41d8d928591c, Segment-ID: 7d1773e9-aa8d-4cf6-9c1f-7583823349a9

References: § 188
 § 188
 § 92
 § 190
 § 188
 § 188

§ 101
 § 303
 § 101
 § 101
 § 188
 § 101