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Timestamp: 2020-01-24 14:03:55+00:00

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BGH, 27.11.2008 - 5 StR 495/08 - dejure.org
BGH, 27.11.2008 - 5 StR 495/08
https://dejure.org/2008,3313
BGH, 27.11.2008 - 5 StR 495/08 (https://dejure.org/2008,3313)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2008 - 5 StR 495/08 (https://dejure.org/2008,3313)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2008 - 5 StR 495/08 (https://dejure.org/2008,3313)
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§ 18 JGG; § 46 StGB; Art. 6 EMRK
Bemessung der Jugendstrafe (Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung)
Kompensation einer während des Revisionsverfahrens eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung; Bemessung der Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
LG Berlin, 06.09.2007 - 524 Ks 32/07
NStZ 2010, 94
StV 2009, 93
Über den Umfang der Kompensation kann das Rechtsbeschwerdegericht selbst befinden (BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - 5 StR 495/08, NStZ 2010, 94).
Mit zunehmendem Alter des Täters kommt dem Schuldgedanken größeres Gewicht zu (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2005, 245; BGH NStZ-RR 1996, 120; BGH StV 2009, 93 BGH NStZ-RR 96, 120).
Er ist auch dann vorrangig zu berücksichtigen, wenn eine Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld verhängt wird (vgl. BGH NStZ-RR 96, 120, BGH StV 2009, 93).
Insoweit ist nämlich zu beachten, dass von einer dem verwirklichlichten Unrecht unangemessenen milden Reaktion bestärkende Wirkungen auf jugendliche Täter ausgehen können (vgl. StV 2009, 93; BGH NStZ-RR 96, 120).
Nach Auffassung der Kammer können die im Erwachsenenstrafrecht geltenden Grundsätze für eine Kompensation einer den Justizbehörden zuzurechnenden Verfahrensverzögerung auch insoweit auf das Jugendstrafrecht übertragen werden, dass bei einer Jugendstrafsache die Jugendstrafe dadurch kompensiert wird, dass ein (geringer) Teil der verhängten Jugendstrafe als vollstreckt anzuordnen ist (vgl. BGH StV 2009, 93).
Er ist auch dann vorrangig zu beachten, wenn eine Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld verhängt wird (BGH StV 2009, 93).
Insoweit ist nämlich zu beachten, dass von einer dem verwirklichten Unrecht unangemessen milden Reaktion bestärkende Wirkungen auf jugendliche Täter ausgehen können (BGH StV 2009, 93).
BGH, 09.05.2017 - 4 StR 73/17
Jugendstrafsache: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen …
Bei den hier angeordneten Auflagen (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG) und Weisungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 JGG) ist die Anwendung der Vollstreckungslösung (BGH - GS -, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124) nicht geeignet, die mit Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln verfolgten erzieherischen Zwecke zu erreichen und damit dem Erziehungsgedanken Rechnung zu tragen (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - III-3 RVs 102/11, StRR 2012, 110, zum Jugendarrest; vgl. hingegen zur Jugendstrafe BGH, Beschlüsse vom 27. November 2008 - 5 StR 495/08, NStZ 2010, 94, und vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10, NStZ 2011, 524, 525).
BGH, 28.09.2010 - 5 StR 330/10
Bemessung der Jugendstrafe (Berücksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft; …
Eine Übertragung des sogenannten Vollstreckungsmodells auf das Jugendstrafverfahren hat er anerkannt, sofern Jugendstrafe allein wegen der Schwere der Schuld verhängt worden ist (vgl. BGH NStZ 2010, 94, 95).
bb) Bezüglich einer ausschließlich auf den Anordnungsgrund "Schwere der Schuld' gestützten Jugendstrafe haben der 2. und der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dagegen für eine während des Revisionsverfahrens eingetretene Verfahrensverzögerung selbst auf der Grundlage des Vollstreckungsmodells ausgesprochen, dass ein bestimmtes Quantum der verhängten Strafe als vollstreckt gilt (BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - 5 StR 495/08, NStZ 2010, 94, 95; Urteil vom 19. Mai 2010 - 2 StR 278/09, ZJJ 2010, 326, 330 mit Anm. Eisenberg).
BGH, 04.11.2009 - 2 StR 424/09
Bemessung der Jugendstrafe (Erziehungsgedanke; Erörterungsmangel)
Ergänzend bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten A. W.: Bei der Bemessung der Jugendstrafe müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Erziehungsgedanke beachtet wird (…vgl. BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8 und 9; BGH StV 2009, 93).
OLG Saarbrücken, 19.02.2016 - Ss 9/16
Verfahrensverzögerung, Einstellung, Verfahrenshindernis, Strafzumessung, …
Dem daneben rechtlich gesondert zu bewertenden und zu entschädigenden Gesichtspunkt, dass die überlange Verfahrensdauer auf einem rechtsstaats- und konventionswidrigen-Verhalten-der Strafverfolgungsbehörden beruht, wird dadurch Rechnung zu tragen sein, dass in die Urteilsformel die nach den Kriterien des § 46 StGB zugemessene (Gesamt-)strafe aufzunehmen und gleichzeitig auszusprechen sein wird, welcher bezifferte Teil dieser Strafe zur Kompensation für die überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gilt (vgl. zu diesem sogenannten Vollstreckungsmodell: BGHSt 52, 124, 146 f.; BGH StV 2009, 93 f. - juris Rn. 7 ff.;… StV 2009, 638 f. juris Rn. 5; StV 2015, 563;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Art. 6 MRK Rn. 9a ff.).
Soweit Jugendstrafe im Hinblick auf die Schwere der Schuld verhängt wurde (§ 17 Abs. 2 2. Alt JGG), hat der BGH entschieden, dass ein geringer Teil der verhängten Jugendstrafe zur Kompensation einer erheblichen Verfahrensverzögerung als vollstreckt anzuordnen ist (BGH StV 2009, 93-94).

References: § 18
 § 46
 Art. 6
 BGH 
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 § 18
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 § 46
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 Art. 6
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