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Timestamp: 2018-11-17 00:27:05+00:00

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Sind die Bezüge einer Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH DB- und DZ-pflichtig? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 18.10.2006, RV/0779-S/02
Sind die Bezüge einer Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH DB- und DZ-pflichtig?
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0352 eingebracht. Mit Erk. v. 26.7.2007 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
RV/0779-S/02-RS1 Permalink
Kriterien wie etwa dem Fehlen eines Unternehmerriskos oder einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung kann in einer dem Gesetzeswortlaut verpflichtenden Auslegung Bedeutung für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nur noch in solchen Fällen zukommen, in denen eine Eingliederung der für die Gesellschaft tätigen Gesellschafterin in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft nicht klar zu erkennen ist.
Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht für die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus.
Gesellschafter-Geschäftsführer, selbständige Tätigkeit, Weisungsgebundenheit, Eingliederung in den Organismus, Unternehmerrisiko
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T.G.GesmbH, vom 27. September 2001 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes vom 31. August 2001 für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1999 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage für die Jahre 1996 bis 1999 betragen:
S 12.412.000,00 (€ 902.015,22)
Die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Die Berufungswerberin (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand das Gewerbe des Versicherungsagenten sowie der Versicherungsmaklerei, die Bearbeitung von Versicherungsverträgen und die Schadensregulierung sowie Vermögensveranlagungen und Verwaltungen umfasst.
Im Zuge eines Lohnsteuerprüfungsverfahrens durch das Finanzamt für den Prüfungszeitraum 1.1.1996-31.12.1999 wurden mit Haftungs-und Abgabenbescheid vom 31. August 2001 für die Provisionszahlungen an die Gesellschafter U.G., Mag. G.G. und M.K. Dienstgeberbeitrag (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ), für die Provisionszahlungen an A.W. LSt, DB, DZ sowie für die Provisionszahlungen an W.U. DB und DZ vorgeschrieben und hierfür eine Abgabenvorschreibung von gesamt S 837.698 (inkl. SZ S 16.426), das sind € 80.877,89 vorgenommen.
In der Berufung vom 27. September 2001 führt die Bw aus, dass Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 dann vorlägen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein Dienstverhältnis gegeben wäre.
Im Folgenden wies die Bw daraufhin, dass
die Geschäftsführertätigkeit in der Form eines Werkvertrages ausgeführt werde,
keine Regelungen der Arbeitstage, der Arbeitszeit, der Arbeitspausen und
keine Unterwerfung der betrieblichen Kontrolle gegeben wären,
keine disziplinäre Verantwortlichkeit des Geschäftsführers bestünde,
keine regelmäßig gleich bleibenden Bezüge, sondern vom laufenden Geschäftsverlauf abhängige und vom wirtschaftlichen Ergebnis der Gesellschaft beeinflusste Zahlungen ausbezahlt werden würden
es kein Urlaubs-und Weihnachtsgeld und keine Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Abwesenheit gäbe
die Vertreterbefugnis fehle
die Gesellschafter die Beiträge zur Pflichtversicherung sowie ihre Ausgaben betreffend KFZ, Telefon, Reisespesen etc. selbst tragen würden und
die Gesellschafter kein Unternehmerrisiko trügen.
In Beantwortung des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 14. November 2001 teilte die Bw mit, dass
es keine Protokolle über die mit der gegenständlichen Berufung in Zusammenhang stehenden Gesellschafterbeschlüsse,
es keine schriftlichen Geschäftsführerverträge und Arbeitsverträge und
es keine Gesellschafterbeschlüsse über Gewinn-bzw. Verlustübernahmeverträge gäbe.
Zunächst wird festgehalten, das die Behörde I. Instanz mit Schreiben von 26. 6.2006 (E-Mail) den Antrag auf Abweisung der Berufung auf die DB und DZ-Pflicht der Entschädigungen an die beiden wesentlich beteiligten Gesellschafterinnen U.G. und Mag. G.G. einschränkt. Der Antrag auf Abweisung der Berufung betreffend W.U., A.W. und M.K. wird seitens der erstinstanzlichen Behörde nicht aufrechterhalten.
Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich der Ansicht des Finanzamtes an und gibt der Berufung hinsichtlich der Versteuerung der Provisionsanteile des nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters M.K. sowie der Provisionszahlungen an die Dienstnehmerin A.W. und an W.U. statt.
Was die Entschädigungen an die beiden Gesellschafterinnen Mag. G.G. und Frau U.G. betrifft, so ist Folgendes auszuführen:
Die Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe obliegt gem. § 41 Abs 1 FLAG 1972 allen Dienstgebern, die im Inland Dienstnehmer beschäftigen.
Nach § 2 der Bestimmung in der ab 1994 geltenden Fassung BGBl. Nr. 818/1993 sind Dienstnehmer Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs 2 EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988.
Soweit die Bw in ihren Berufungsausführungen vom 27. September 2001 das Fehlen der Voraussetzungen des § 47 EStG 1988 ins Treffen führt und die organisatorische Eingliederung in den Betrieb bestreitet sowie auf das Fehlen von Regelungen hinsichtlich der Arbeitstage, Arbeitszeit, der Arbeitspausen und der betrieblichen Kontrolle verweist, ist zu entgegnen, dass diese Argumente im Hinblick auf die aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung fehlende Weisungsgebundenheit nicht überzeugen.
Nach Lehre und Rechtsprechung kam es bei der Anwendung des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zunächst auf folgende Kriterien an: Unternehmenswagnis, laufende Entlohnung und Eingliederung in den geschäftlichen Organismus. Danach war zu beurteilen, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die für ein Dienstverhältnis sprechenden Kriterien im Vordergrund stünden.
"Die Schwierigkeiten, welche die Auslegung der Vorschrift des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 bereitet, wurzeln vornehmlich in der vom Gesetzgeber gebrauchten Wortfolge "sonst alle".
Dass der Gesetzgeber mit dem Wort "sonst" den Umstand der gesellschaftsvertraglich begründeten Freiheit des Geschäftsführers (oder in anderer Weise für die Gesellschaft tätigen Gesellschafters) von jeder Fremdbestimmung ansprechen und damit das Merkmal der Weisungsgebundenheit als Tatbestandsvoraussetzung der Erzielung von Einkünften nach § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 beseitigen wollte, hat der Verwaltungsgerichtshof schon in seinen Erkenntnissen vom 18. September 1996, Slg. N.F. Nr. 7118/F, und vom 20. November 1996, Slg. N.F. Nr. 7143/F, ausgesprochen und an diesem Verständnis von der Bedeutung des Ausdrucks "sonst" auch in der Folge festgehalten. Der Verwaltungsgerichtshof bleibt bei diesem Verständnis.
Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist weiters gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss vgl. Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer 21, § 19 Anm. 72f).
Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht für die Eingliederung (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 21. Dezember 1999, 99/14/0255, vom 27. Jänner 2000, 98/15/0200, und vom 26. April 2000, 99/14/0339, vom 10. Jänner 2004, 2003/13/0018).
Außer Streit steht für die Behörde somit, dass aus dem kontinuierlich und über einen längeren Zeitraum zu erfüllenden umfangreichen Aufgabenkatalog der (Geschäftsführer)-Gesellschafterinnen auf deren Eingliederung in den betrieblichen Organismus zweifelsohne geschlossen werden kann.
Das Vorliegen einer laufenden Entlohnung hat der Verwaltungsgerichtshof in diesen Judikaten auch dann bejaht, wenn der Jahresbezug nicht in gleich bleibenden Monatsbeträgen ausbezahlt wird. Durch die zumindest jährlich erfolgende Gewährung eines (Geschäftsführer)-Bezuges - auch durch Gutschrift auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafters - wurde das Element laufender Entlohnung auch dann in ausreichender Weise als verwirklicht angesehen, wenn der Geschäftsführer-Gesellschafter die vereinbarte Jahresvergütung dem Verrechnungskonto unter Berücksichtigung der Liquiditätslage der Gesellschaft zu entnehmen pflegt. Dem Fehlen im Arbeitsrecht wurzelnder Lohnansprüche hat der Gerichtshof die Eignung abgesprochen, das Merkmal laufender Entlohnung zu beseitigen.
Ausschlaggebend für die Beurteilung eines Unternehmerwagnisses ist das Erscheinungsbild, das sich im Prüfungszeitraum gezeigt hat:
Demzufolge haben - nach dem Prüfungsbericht vom 30..August 2001 - die Vergütungen der (Geschäftsführer) Gesellschafterinnen- im Jahr 1996 je S 1.500.000.-, im Jahr 1997 je 1.500.000.-, im Jahr 1998 je 1.721.000.- und im Jahr 1999 je 1.485.000.- betragen, die in Teilbeträgen ausbezahlt wurden. Größere einnahmenseitige Schwankungen konnten damit nicht festgestellt werden. Ein regelmäßiger Gehaltsbezug über den gesamten Prüfungszeitraum spricht gegen ein Unternehmerrisiko auf der Einnahmenseite.
Was das ausgabenseitige Risiko der( Geschäftsführer)-Gesellschafterinnen betrifft, so ist hierzu auszuführen, dass die mit der Geschäftsführertätigkeit anfallenden Auslagen (Verwaltungskosten, Bürokosten, Lohnkosten) von der Bw getragen wurden. Weiters wurden den beiden Gesellschaftern - Geschäftsführern die Arbeitsmittel und ein Büro von der Bw zur Verfügung gestellt. Das Vorliegen eines ausgabenseitigen Unternehmenswagnisses kann somit verneint werden.
Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass die wesentlich beteiligten (Geschäftsführer)-Gesellschafterinnen ihre Tätigkeit unstrittig seit vielen Jahren ausüben. Die Gesellschafterinnen sind zufolge kontinuierlicher und über einen längeren Zeitraum andauernder Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung in den Organismus eingegliedert. Das Merkmal ihrer Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft ist somit zweifelsfrei gegeben. Die von der Bw vorgetragenen Argumente (Unternehmerrisiko, Weisungsfreiheit, örtliche und zeitliche Ungebundenheit, Vertretungsbefugnis, Fehlen einer Krankenstandsregelung etc) gehen mangels rechtlicher Relevanz der vorgetragenen Sachverhalte ins Leere.
Die Berufung war somit teilweise stattzugeben: Neuberechnung (Beträge in Schilling):
Bemessungs- grundlagen
1996 G.G., Entlohnung
1996 U.G., Entlohnung
1997 G.G., Entlohnung
1997 U.G., Entlohnung
1998 G.G., Entlohnung
1.721.000,00
77.445,00
1998 U.G., Entlohnung
1999 G.G., Entlohnung
66.825,00
1999 U.G., Entlohnung
12.412.000,00 (€902.015,22)
558.540,00 (€40.590,69)
65.783,60 (€4.780,68)
12.171,98 (€884,58)
Findok-Nr: 24330.1, aufgenommen am: 18.12.2006 09:31:16, zuletzt geändert am: 08.07.2009, Dokument-ID: a28216c9-9233-4460-842c-61edc4aeb3f6, Segment-ID: 47bf6103-b6da-4508-abc0-641d4290cfa9

References: § 22
 § 22
 § 41
 § 2
 § 47
 § 22
 § 47
 § 22
 § 22
 § 22
 § 19