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Timestamp: 2018-12-10 19:36:05+00:00

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14. Februar 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Annahmeverzugslohn, Auflösung, Beamtenverhältnis, Beurlaubung, Kündigung, Verfallklausel | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: E-Mail, Öffentlicher Dienst, TV-L, Verfallklausel | Rubrik: Arbeitsrecht
Wird in einem Verfahren nach § 100 ArbGG die Einsetzung einer/s bestimmten Vorsitzenden der Einigungsstelle beantragt und diese Person vom anderen am Verfahren beteiligten Betriebspartner ohne nähere Begründung abgelehnt, ist die Ablehnung für die gerichtliche Ermessensentscheidung regelmäßig unerheblich. Ein Vetorecht der Betriebspartner mit der Folge, dass der abgelehnte Vorsitzende für …
Stichworte: Betriebsrat, Einigungsstelle, Einigungsstellenverfahren, Gerichtiche Bestimmung, Mitbestimmung | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Berufserfahrung, Lehrer, Öffentlicher Dienst, Stufenzuordnung, TV-L | Rubrik: Arbeitsrecht
13. Februar 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Anhörung, außerordentliche Kündigung, Betriebsrat, Verhaltensbedingte Kündigung | Rubrik: Arbeitsrecht
13. Februar 2018	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Die Wirksamkeit einer Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deren förmliche Zustellung voraus, es sei denn, die Frist wurde im (Güte- oder Kammer-)Termin vom Arbeitsgericht verkündet. Eine Heilung nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn vom Gericht die förmliche Zustellung der Verfügung mit der …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, PKH, PKH-Bewilligungsverfahren, Prozesskostenhilfe | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Betriebsausflug, Betriebsfeier, Gleichbehandlungsgrundsatz | Rubrik: Arbeitsrecht
8. Februar 2018	| Arbeitsrecht
Die gegenüber ihrem Geschäftsführer erklärte Kündigung einer GmbH bedarf gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht der sozialen Rechtfertigung iSd. § 1 Abs. 2 KSchG. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion. Danach gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betrieben …
Stichworte: Geschäftsführer, ordentliche Kündigung, Organstellung | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Eingruppierung, Feststellungsklage | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: AGB, Arbeitsvertrag, Kündigungsfrist | Rubrik: Arbeitsrecht
In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage liegt nicht die – eine vertragliche Ausschlussfrist wahrende – Geltendmachung einer Urlaubsabgeltung. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch Ausschlussfristen unterliegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht sowohl für tarifvertragliche Ausschlussfristen als auch für Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen entschieden. So auch in dem hier vom …
Stichworte: Ausschlussfrist, Kündigungsschutzklage, Urlaubsabgeltung | Rubrik: Arbeitsrecht
Die Eingruppierung der Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen, ist in § 41 Nr. 4 Abs. 2 der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland Ost (KAVO EKD-Ost) vom 20.01.2010 abschließend geregelt. Der Geltungsbereich der Sonderregelung für Beschäftigte als Lehrkräfte in § 41 Nr. 1 KAVO EKD-Ost erstreckt sich …
Stichworte: Eingruppierung, Gemeindepädagoge, KAVO EKD, Kirchliches Arbeitsrecht, Religionsunterricht, Theologe | Rubrik: Arbeitsrecht
Eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – ob mit oder ohne Auslauffrist – ist hinreichend deutlich zu erklären. Der Wille, aus wichtigem Grund zu kündigen, muss erkennbar werden. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 6 AZR 158/16
Stichworte: außerordentliche Kündigung, Kündigung, ordentliche Kündigung | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsübergang, Dynamische Bezugnahme, Tarifvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlung | Rubrik: Arbeitsrecht
2. Februar 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsrat, Eingruppierung, Tarifpluralität, Umgruppierung, Zustimmungsersetzung | Rubrik: Arbeitsrecht
§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012) ist unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (sog. Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen. Zugleich hat das Bundesarbeitsgericht ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der …
Stichworte: Ausbildungskostenausgleichskasse, Schornsteinfeger, Soloselbständige, Tariffähigkeit | Rubrik: Arbeitsrecht
Ein Streifenführer im Außendienst des Ordnungsamtes einer nordrhein-westfälischen Kommune erfüllt nicht die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 9 TVöD/VKA, da die von ihm auszuübende Tätigkeit keine gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse im Sinne der VergGr. Vb Fallgr. 1a BAT erfordert. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf den maßgeblichen Arbeitsvorgang für die Eingruppierung des …
Stichworte: Außendienst, Eingruppierung, Ordnungsamt | Rubrik: Arbeitsrecht
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References: § 100
 § 118
 § 189
 § 14
 § 1
 § 14
 § 41
 § 41

§ 7