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Timestamp: 2020-03-31 16:06:55+00:00

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Weltanschauliche Neutralität | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
1. Bei diesem die gesamte öffentliche Gewalt in Bund und Ländern betreffenden bundesrechtlichen Verfassungsgebot, das unabhängig von persönlichen Grundrechten gilt, handelt es sich um einen wesentlichen Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes. Die religiös-weltanschauliche Neutrgggalität ist zwar kein Begriff des Verfassungstextes, jedoch mit dem BVerfG normativ abzuleiten aus den Art. 3 III, 4 I, 33 III GG und Art. 136 I, IV WRV sowie Art. 137 I und VII WRV i.V.m. Art. 140 GG.[1] Neutralität ist demnach kein bloßes Prinzip im Sinn einer allgemeinen Richtschnur, von der nach politischen Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten durch Gesetz abgewichen werden könnte. Es ist vielmehr ein striktes Gebot des deutschen Religionsverfassungsrechts und bedeutet schlicht religiös-weltanschauliche Unparteilichkeit. Das Neutralitätsgebot ist ein aus den o.g. Vorschriften destillierter, unterschiedliche Aspekte in einer Kurzformel zusammenfassender Begriff, der im Einzelnen seine Konturen jeweils erst durch die Anwendung der unmittelbaren Vorschriften des GG bzw. der WRV auf sehr unterschiedliche Sachverhalte erhält. Da geht es um die Anwendung des Allgemeinen Gleichheitssatzes, Art. 3 I GG.
II. Neutraggglität im Einzelnen
1. Das Neutralitätsgebot des GG meint zunächst ganz allgemein, dass der Staat als solcher, abgesehen von normativen Ausnahmen im Schulwesen (vgl. Art. 7 GG), keine Religion oder Weltanschauung hat (Grundsatz der Nichtidentifikation). Seine „Ideologie" ergibt sich aus seinen eigenen zentralen Existenzbedingungen (Grundrechte, freier geistiger Prozess, Völkerfreundschaft usw.; s. Grundgesetz, Leitprinzipien). Daher hat die Rechtsprechung, insbesondere auch das BVerfG, jede einseitige politische oder religiös-weltanschauliche Einflussnahme in öffentlichen Schulen mehrfach und unangefochten untersagt (s. Glaubensfreiheit). Der Sache nach geht es entsprechend dem allgemeinen Wortsinn um Folgendes: „Generell bedeutet Neutgggralität Enthaltung von Parteilichkeit und Parteinahme des Staates hinsichtlich der plural existierenden und konkurrierenden Richtungen des religiösen und weltanschaulichen Spektrums der freien, offenen Gesellschaft"[2]
2. Zu unterscheiden sind zwei Arten von Neutneutralitätralität: zum einen das Gebot der strikten, distanzierenden Neutralität im Bereich der unmittelbaren staatlichen Grundfunktionen (z.B. Justiz) und zum anderen die pluralistisch-offene Neutralität, wobei die öffentliche Hand religiös-weltanschauliche Belange im Hinblick auf die gesellschaftliche Situation aller wesentlichen religiös-weltanschaulichen Richtungen diskriminierungsfrei berücksichtigen darf. Distanzierende Neutgggralität bedeutet die Ausklammerung religiös-weltanschaulichen Fragen, da sie den Staat bei der Ausübung von Hoheitsfunktionen nichts angehen. Demzufolge dürften in Gerichtssälen keine religiösen Symbole hängen und auch nicht in Ratssälen, sofern es sich nicht um unverzichtbare Bestandteile von Kunstwerken oder Baudenkmälern handelt. Dabei kann es wegen des objektiv-rechtlichen Gehalts des Neutralitätsgebots nicht erst darauf ankommen, ob sich ein Betroffener auf seine Religionsfreiheit beruft. Dagegen wird bekanntlich in mehreren Bundesländern massiv verstoßen (s. näher Kreuz in Amtsräumen).
Das zentrale Verfassungsgebot der religiös-weltanschaulichen Neutrgggalität ist auch nach über 65 Jahren GG immer noch stark umstritten. Vereinzelt wird er sogar als überflüssig oder unrealistisch abgelehnt. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass das Neutralitätsgebot eine solide normative Grundlage hat (s. oben I 1). Im Einzelfall immer nur anhand dieser Normen zu argumentieren, weil das Neutralitätsgebot nicht als Übergebot verselbständigt werden darf. Es hat seine Bedeutung als verfassungsrechtliches Kürzel und Kennzeichnung eines objektiv-verfassungsrechtlichen Grundprinzips. Leider wird kein anderes Fundamentalgebot des GG in der Rechts- und Staatspraxis so stark missachtet wird (s. Privilegien der Kirchen).
Auf die eingehende Darstellung bei Czermak, Religions- und Weltanschauungsrecht (2008) und die Literaturhinweise wird besonders verwiesen.
Busse, Elmar Wolfgang Walter: Das Prinzip staatlicher Neugggtralität und die Freiheit der Religionsausübung: Eine Analyse der Rechtsprechung zum ethisch-religiösen Neutralitätsgebot. Frankfurt 2013.
Czermak, Gerhard: Religions- und Weltanschauunggggsrecht, 2008, S. 85-97.
Czermak, Gerhard: Zur Rede von der religiös-weltanschaulichen Neutrgggalität des Staats, NVwZ 2003,949-953.
Heinig, Hans Michael: Verschärfung der oder Abschied von der Neutraggglität? JZ 2009, 1136-1140.
Huster, Stefan: Neutrgggalität ohne Inhalt? Zu Hans Michael Heinig JZ 2009, 1136 ff., in: JZ 2010, S. 354–357
Huster, Stefan: Die religiös-weltanschauliche Neutrgggalität des Staates. Das Kreuz in der Schule aus liberaler Sicht. In: Brugger, W./Huster, S. (Hg.): Der Streit um das Kreuz in der Schule, 1998, 69-108 (schwerpunktmäßig eine rechtsphilosophische Begründung des Neutralitätsliberalismus).
Nolte, Achim: Der richtige Weg von der „versorgenden" zur „vorsorgenden" Neutgggralität. Die bayerischen Schulkreuze auf dem Prüfstand des BVerwG. NVwZ 2000,891-894
Schlaich, Klaus: Konfessionalität - Säkgggularität - Offenheit. Der christliche Glaube und der freiheitlich-demokratische Verfassungsstaat. In: ders.. Gesammelte Aufsätze, Tübingen 1997, 423-447. Erstveröff. in T. Rendtorff (Hrsg.), Charisma und Institution, Gütersloh 1985, 175-198 (grundlegend).

References: Art. 3
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 3
 Art. 7