Source: https://lbv.landbw.de/-/corona
Timestamp: 2020-04-07 06:42:38+00:00

Document:
Corona - Beihilfe - Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg
Fachliches Thema 03. April 2020
Hebammenleistungen, Schwangerschaftsgymnastik / Geburtsvorbereitung
Für Hebammenleistungen gelten die Regelungen der befristeten Vereinbarung über alternative Möglichkeiten zur Leistungserbringung von freiberuflich tätigen Hebammen nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe gem. § 134a SGB V im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 19.03.2020 für die Gewährung von Beihilfeleistungen entsprechend. Dies betrifft insbesondere:
Vorgespräche in der Schwangerschaft sind übergangsweise auch mittels Kommunikationsmedien möglich (Individuelle Basisdatenerhebung, individuelles Vorgespräch über Fragen zur Schwangerschaft und Geburt, spezifisches Aufklärungsgespräch zum gewählten Geburtsort),
Betreuung in der Schwangerschaft über Kommunikationsmedien über 20 bzw. 40 Minuten hinaus,
Betreuung im Wochenbett und in der Stillphase über Kommunikationsmedien über 30 Minuten hinaus,
Kurse: Geburtsvorbereitung in der Gruppe sowie Rückbildungskurs in der Gruppe über Kommunikationsmedien.
Diese Ausnahmeregelungen gelten vorläufig bis 19.06.2020.
Heilbehandlungen, videogestützt, teletherapeutisch erbracht
Videogestütze Heilbehandlungen sind mit vorheriger Einwilligung der zu behandelnden Person möglich. Die Videobehandlung muss in Räumen stattfinden, die Privatsphäre bieten. Die beim Leistungserbringer und bei der behandelnden Person bereits vorhandene Technik muss eine angemessene gegenseitige Kommunikation gewährleisten.
Videogestützte Heilbehandlungen sind im Bereich der
Stimm-, Sprech- Sprachtherapie mit Ausnahme der Schlucktherapie,
Krankengymnastik für die Bewegungstherapie / Übungsbehandlung in Einzelbehandlung,
Bewegungsübungen (Nr. 13a Leistungsverzeichnis BMI),
Krankengymnastische Behandlung, auch Atemtherapie, auch auf neuro- physiologischer Grundlage als Einzelbehandlung (Nr. 4 Leistungsverzeichnis BMI),
Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage, auch Atemtherapie (Nr. 5 und 6 Leistungsverzeichnis BMI),
Krankengymnastik, auch Atemtherapie, bei Mucoviscidose und schweren Bronchialerkrankungen, 60 Minuten (Nr. 9 Leistungsverzeichnis BMI)
grundsätzlich möglich und damit beihilfefähig. Die Videobehandlung soll auf der Verordnung mit „V“ gekennzeichnet werden, die Bestätigung der behandelten Person kann auch auf elektronischen Weg erfolgen.
Im Bereich der Ernährungstherapie ist eine Beratung auch als telefonische Beratung möglich, dies ist auf der Verordnungsrücksichte mit „T“ zu kennzeichnen.
Aufwendungen für Videosprechstunden sind grundsätzlich beihilfefähig, wenn die sonstigen beihilferechtlichen Voraussetzungen für eine ambulante Psychotherapie erfüllt sind. Es muss daher bereits ein persönlicher Erstkontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung stattgefunden haben und kein unmittelbarer persönlicher Kontakt mit der Patientin bzw. dem Patienten aus therapeutischer Sicht erforderlich sein.
Die Behandlungen per Videosprechstunde werden auf die bewilligten Sitzungen angerechnet.
Die Abrechnung muss nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) entsprechend der durchgeführten Behandlung erfolgen.
Diese Regelungen sind lediglich vorläufiger Natur und nur während der besonderen Situation der Corona-Pandemie gültig. Ein grundsätzlicher Anspruch auf dauerhafte Videosprechstunden ist damit nicht gegeben.
Aufwendungen für telefonische Sprechstunden
Aufwendungen für probatorische Sprechstunden über Video oder Telefon
Aufwendungen für psychotherapeutische Akutbehandlungen per Video oder Telefon
Aufwendungen für Gruppenpsychotherapie per Video oder Telefon
Aufwendungen für Hypnosebehandlungen per Video oder Telefon
Krankenbehandlung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen:
Notfallmaßnahme nach § 22 KHG
Die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind in solchen Fällen vorübergehend als zugelassene Krankenhäuser im Sinne von § 108 SGB V anzusehen. Aufwendungen bei stationären Krankenbehandlungen in diesen Einrichtungen können daher als Beihilfe nach § 6a BVO gewährt werden.
Kurzzeitpflege in Rehaeinrichtungen
Kurzzeitpflege nach § 9d Absatz 2 BVO kann vorübergehend auch in Rehabilitationseinrichtungen erfolgen.
Pauschaler Systemzuschlag in Höhe von 50 Euro nach § 21 Absatz 6 KHG:
Zur pauschalen Abgeltung von Preis- und Mengensteigerungen infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, rechnen zugelassene Krankenhäuser für jeden Patienten und jede Patientin, der oder die zwischen dem 1. April 2020 und einschließlich dem 30. Juni 2020 zur voll- oder teilstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen wird, einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro ab.
Gesetzlich vorgesehene Zuschläge sind nach § 6a Absatz 1 BVO beihilfefähig. Da es sich bei dem pauschalen Systemzuschlag um einen gesetzlich vorgesehenen Zuschlag handelt, ist auch dieser als beihilfefähig anzuerkennen.
Pflegesachleistungen durch nicht zugelassene Pflegedienste
Sofern die jeweilige Pflegekasse von der Ausnahmeregelung des § 150 Absatz 5 SGB XI Gebrauch macht und im Einzelfall bei im häuslichen Bereich verursachten pflegerischen Versorgungsengpässen, Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge zusagt, kann entsprechend eine anteilige Beihilfe nach § 9b Absatz 1 BVO gewährt werden.
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kann es zu Sperrungen einzelner Orte oder Regionen kommen. Ebenso können einzelne Einrichtungen geschlossen werden.
Nachfolgende Informationen sind in diesem Zusammenhang zu beachten:
Wird eine begonnene Maßnahme (Rehabilitationsmaßnahme, Kur oder andere stationäre Maßnahme im Sinne von § 7 oder § 8 BVO) auf eigenen Wunsch beendet, gilt diese Maßnahme als abgeschlossen; bei einem erneuten Beginn der Rehabilitationsmaßnahme oder Kur besteht kein Anspruch auf Beihilfe für damit zusammenhängende Aufwendungen. Auch eventuelle anfallende Kosten für den vorzeitigen Abbruch auf eigenen Wunsch („Storno- oder Ausfallkosten“) sind nicht beihilfefähig. Fahrtkosten sind im Rahmen der § 7 Absatz 7 und § 8 Absatz 6 BVO beihilfefähig.
Wird eine begonnene Maßnahme (Rehabilitationsmaßnahme, Kur oder andere stationäre Maßnahme im Sinne von § 7 oder § 8 BVO) auf Veranlassung der Einrichtung (Rehaklinik, Kurklinik usw.) abgebrochen, ist ein entsprechender Nachweis zur behördlich angeordneten Schließung oder ähnlichem vorzulegen. Kann die Maßnahme zeitnah wieder aufgenommen werden, sind die Aufwendungen wieder im bekannten Umfang beihilfefähig. Fahrtkosten sind im Rahmen der § 7 Absatz 7 und § 8 Absatz 6 BVO beihilfefähig.
Können von der Beihilfestelle bereits anerkannte Rehabilitationsmaßnahmen auf Grund von Schließungen nicht angetreten werden, behalten die ausgestellten ärztlichen Bescheinigungen über die medizinische Notwendigkeit der Maßnahmen grundsätzlich für maximal sechs Monate ab Ausstellung ihre Gültigkeit.
Dies gilt auch für von der Beihilfestelle erfolgte Anerkennungen von Rehamaßnahmen oder Kuren, auch hier gilt eine maximale Gültigkeit von sechs Monaten ab Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung.
Wird eine andere als die vom behandelnden Arzt für geeignet erklärte Einrichtung ausgewählt, weil die ursprüngliche Einrichtung geschlossen ist, muss die Änderung dem behandelnden Arzt mitgeteilt werden und dieser entscheidet dann neu, welche Einrichtung geeignet ist. Auch das Vorliegen der beihilferechtlichen Voraussetzungen zur Geeignetheit der Einrichtung („Zweckbestimmung der Einrichtung“) sollte in diesen Fällen erneut mit der Beihilfestelle abgeklärt werden.
Test auf Coronaviren
Aufwendungen für Tests auf Coronaviren, die nicht durch behandelnde Ärzte veranlasst oder durchgeführt werden oder in von den Gesundheitsämtern vorgesehenen Testzentren durchgeführt werden, sind nicht beihilfefähig.
Zur Prüfung der Beihilfefähigkeit geltend gemachter Aufwendungen für Coronatests sind daher geeignete Nachweise bzw. Angaben über die Veranlassung durch den Arzt und / oder die Durchführung in den Testzentren notwendig.

References: § 134
 § 22
 § 108
 § 6
 § 9
 § 21
 § 6
 § 150
 § 9
 § 7
 § 8
 § 7
 § 8
 § 7
 § 8
 § 7
 § 8