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Timestamp: 2016-10-24 16:08:25+00:00

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105 IV 7018. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. Februar 1979 i.S. Sch. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 45 OAC, art. 22 LCR. Interdiction de faire usage d'un permis �tranger. Aucun trait� international entre la Suisse et la R�publique f�d�rale d'Allemagne ne fait obstacle � l'interdiction de faire usage du permis de conduire allemand en Suisse (consid. 2 litt. a). Le retrait du permis suisse implique toujours l'interdiction de faire usage le cas �ch�ant d'un permis �tranger. Il n'est pas n�cessaire pour cela que le d�tenteur ait un domicile en Suisse (consid. 2 litt. b). Consid�rants � partir de page 70
2. Der Beschwerdef�hrer macht hinsichtlich des fortgesetzten F�hrens trotz entzogenem F�hrerausweis geltend, die schweizerischen Beh�rden seien aufgrund eines Staatsvertrages zwischen der Schweiz und der BRD nicht berechtigt, die G�ltigkeit eines deutschen F�hrerausweises einzuschr�nken, wenn der Inhaber in der Schweiz keinen Wohnsitz habe. Diese Voraussetzung habe bei ihm zugetroffen, weshalb er befugt gewesen sei, mit seinem deutschen Ausweis weiterhin ein Motorfahrzeug zu f�hren.
a) Die Ansicht des Beschwerdef�hrers, die Einschr�nkung der G�ltigkeit seines deutschen Ausweises verstosse gegen einen Staatsvertrag, geht offensichtlich fehl. Nach Art. 45 Abs. 1 der Verordnung des Bundesrates �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 BGE 105 IV 70 S. 71(VZV, SR 741.51) k�nnen ausl�ndische F�hrerausweise nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die f�r den Entzug des schweizerischen F�hrerausweises gelten. Inwiefern sich diese Bestimmung mit einer zwischenstaatlichen Vereinbarung nicht vertragen soll, vermag der Beschwerdef�hrer selber nicht darzutun. Tats�chlich besteht auch keine abweichende staatsvertragliche Regelung zwischen der Schweiz und der BRD. Das internationale Abkommen �ber den Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926, das von der Schweiz und Deutschland ratifiziert worden ist, enth�lt keine Bestimmungen �ber nationale F�hrerausweise, sondern nur �ber den internationalen F�hrerausweis und erkl�rt in Art. 7, dass ein solcher Ausweis von jedem Vertragsstaat aberkannt werden kann (BG 13 S. 549). Ferner sieht das noch nicht ratifizierte �bereinkommen �ber den Strassenverkehr vom 8. November 1968, dessen deutscher Text von der Schweiz, der BRD und �sterreich ausgearbeitet wurde, in Art. 42 ausdr�cklich vor, dass ausl�ndische F�hrerausweise von den Vertragsstaaten f�r ihr Hoheitsgebiet aberkannt werden k�nnen.
b) Der Beschwerdef�hrer bestreitet sodann, dass der Kanton Z�rich zur Aberkennung seines deutschen F�hrerausweises zust�ndig gewesen sei mit der Begr�ndung, er habe in der Schweiz keinen Wohnsitz gehabt. Der Einwand h�lt nicht stand. Massgebend ist der Wohnsitzbegriff des Art. 22 SVG. Danach ist auch dem F�hrer, der keinen Wohnsitz in der Schweiz besitzt, der F�hrerausweis an dem Ort zu entziehen bzw. abzuerkennen, an dem er sich vorwiegend aufh�lt (Abs. 2). Nach den Akten steht einwandfrei fest, dass der Beschwerdef�hrer seit Jahren in der Schweiz lebt und mit seiner Familie in Thalwil wohnt, wo sich auch der Standort des Fahrzeuges befindet. Damit war die Zust�ndigkeit des Kantons Z�rich gegeben, der zudem auch das Administrativverfahren eingeleitet hat (Abs. 3).
Durch den Entzug des schweizerischen F�hrerausweises vom 25. April 1977 wurde dem Beschwerdef�hrer die zum F�hren eines Motorfahrzeuges erteilte Polizeibewilligung widerrufen und damit das Recht abgesprochen, von seinem F�hrerausweis in der Schweiz Gebrauch zu machen (STAUFFER, Der Entzug des F�hrerausweises, S. 13, 85, 142). Das Verbot, ein Motorfahrzeug zu f�hren, erstreckte sich ausdr�cklich auf das ganze Gebiet der Schweiz und galt f�r alle Motorfahrzeugkategorien, war somit umfassend. Solche generelle Fahrverbote BGE 105 IV 70 S. 72schliessen notwendig auch die Aberkennung ausl�ndischer F�hrerausweise ein, insbesondere in F�llen wie dem vorliegenden, wo die kantonale Beh�rde zufolge Unkenntnis des deutschen F�hrerausweises keine Veranlassung hatte, eine besondere Aberkennungsverf�gung zu erlassen. Bliebe ein ausl�ndischer F�hrerschein trotz dem Entzug der schweizerischen Bewilligung dennoch g�ltig, so w�re der Zweck des angeordneten Fahrverbots nicht nur unerreichbar und damit illusorisch, sondern es verstiesse auch gegen den Sinn des Art. 45 Abs. 2 VZV, der zwingend vorschreibt, dass mit dem Entzug des schweizerischen F�hrerausweises immer auch ein ausl�ndischer Ausweis des Betroffenen aberkannt werden muss.
Art. 45 Abs. 1 der Verordnung des Bundesrates �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 BGE 105 IV 70 S. 71,

References: Art. 45
 art. 22
 Art. 45
 BGE 
 Art. 7
 Art. 42
 Art. 22
 BGE 
 Art. 45

Art. 45
 BGE