Source: https://bundestag.teilt-mit.de/bodies/bundestag/procedures?current_status=Angenommen
Timestamp: 2020-01-21 00:20:18+00:00

Document:
Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen - Für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit
Annahme des Entwurfs der gemeinsamen Arbeitsgruppe für ein Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen Bezug: Text des Abkommens s. BT-Drs 19/6220
Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit von Wahlausschlüssen erst nach der Europawahl 2019 wegen Verbot von Wahlrechtsänderungen unmittelbar vor einer Wahl: vorgesehene Änderungen in den Bereichen Aufhebung von ...
Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln, Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbezi...
Schutz von Weltnaturerbe und Entwicklungsziele in Einklang bringen - Alternativen zum geplanten B...
Dialog mit der tansanischen Regierung zur Verhinderung von Rodungen im Selous Wildreservat, Durchführung einer Umwelt- und Machbarkeitsstudie für das geplante Staudammprojekt, Fokussierung der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit ...
Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen - Zusammenarbeit ausbauen
Unterstützung der äthiopischen und eritreischen Regierung bei der Umsetzung der Friedens- und Freundschaftserklärung, Hinwirken auf Einhaltung der Menschenrechte und Nutzung des Friedensprozesses zur politischen Öffnung und ökonomischen Transforma...
Kulturgut Buch fördern - Buchpreisbindung erhalten
Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusam...
Keine Einschränkung nationaler Hoheitsrechte, Sicherung von Mindeststandards für Migranten, Verhinderung der illegalen Migration nach Deutschland und Europa, Verbesserung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten mittels Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Hin...
Klimakonferenz von Katowice - Pariser Klimaabkommen entschlossen umsetzen
Einsatz für Klimaschutz auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene: Verabschiedung der Umsetzungsregelungen, ambitioniertere Klimaschutzbeiträge der Vertragsstaaten, Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern (erneuerbare Ene...
Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf nationaler sowie bi- und multilateraler Ebene: Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Auseinandersetzung mit religiös motivierten Extremismus durch politische Bildung, Engagement z...
Gründung eines Forum Recht
Gründung eines "Forum Recht" als Kommunikationsforum sowie als Informations- und Dokumentationsort für Rechtsgeschichte und Bedeutung des Rechtsstaates für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft, Standort Karlsruhe mit Zweitsitz evtl. in Leip...
Mobilität, Hochschulnetzwerke und Digitalisierung - Die Zukunft eines innovativen, qualitativ hoc...
Internationaler Studenten- und Wissenschaftleraustausch und Kooperation der Hochschulen (DAAD, AvH), Mittelerhöhung für das Erasmus+-Nachfolgeprogramm, Fortsetzung der Wissenschaftszusammenarbeit zw. EU und VK nach dem Brexit, Internationalisierun...
Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Für eine dauerhaft friedli...
Dialog und Kooperation bei der Umsetzung der Ziele, Ausrichtung der VN-Arbeit auf die Bereiche Konfliktprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge, Initiativen zum Thema globale Gesundheit, Berücksichtigung der Agenda 2030 für nachhaltige Ent...
Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis
Einsatz für baldige Annahme des Weddellmeer-Meeresschutzgebiets gem. Vorsorgeprinzip und Ökosystemansatz (mit Blick auf die Jahrestagung der CCAMLR-Kommission) und ein international rechtsverbindliches Durchführungsabkommens im Rahmen des UN-Seere...
Hinwirken auf Beitritt weiterer Staaten, insbes. der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, auf Verhinderung angekündigter Austritte sowie auf finanzielle und personelle Unterstützung des IStGH; wissenschaftliche Untersuchung der langen Verfahr...
Prüfung und Umsetzung nationaler Regelungen für eine schnelle Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen bei nicht möglicher zeitnaher europäischer Lösung, Förderung von Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme im Rahmen verfügbarer Haushaltsmitt...
Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen - Für die vollständige Anerkennung als gleichberecht...
Sofortiger Stopp von Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar, Opferentschädigung und Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen, Umsetzung der Empfehlungen der Kofi-Annan-Kommission, Zugang humanitärer Orga...
70 Jahre Gründung des Staates Israel - In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Fr...
Weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen, Engagements für die Existenz des Staates Israel und seiner legitimen Sicherheitsinteressen, Unterstützung zur Beendigung des Nahost-Konflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, Fortführung der Erinne...
Antragstellung beim BVerfG auf Ausschluss der NPD und möglicher Ersatzparteien von der staatlichen Parteienfinanzierung für 6 Jahre
Einsetzung eines Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Einrichtung des Ausschusses mit 24 Mitgliedern; Umbenennung des Innenausschusses in Ausschuss für Inneres und Heimat sowie des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherh...
Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
Einrichtung des Beirats mit 17 Mitgliedern; Aufgaben: parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung auf nationaler, europäischer sowie auf UN-Ebene; regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestags
Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
Erneute Überweisung von 58 Vorlagen aus früheren Wahlperioden an die zuständigen Ausschüsse
Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes
Einsetzung des Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung mit neun Mitgliedern
Einsetzung eines Gremiums gem. § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Einsetzung des beratenden Gremiums für Fragen des Schuldenwesens des Bundes mit dreizehn Mitgliedern
Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
Einsetzung des Gremiums zur Genehmigung geheimzuhaltender Wirtschaftspläne und zur Entgegennahme entsprechender Kontrollberichte des BRH mit zehn Mitgliedern
Berufung eines Antisemitismusbeauftragten sowie eines beratenden unabhängigen Expertenkreises, Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, insb. auch des Antisemitismus im Gewand vermeintlicher Is...
Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Einsetzung des Gremiums zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes mit 9 Mitgliedern
Einsetzung von Ausschüssen
Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GeschOBT; Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. 2 GeschOBT für folgende Ausschüsse: Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und für den Innenausschuss i...
Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
Anwendung des Verfahrens der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) bei der Berechnung der Sitzverteilung im Ältestenrat, in den Ausschüssen sowie bei den Vorsitzen in den Ausschüssen, vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelunge...
Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes
Beschlussfassung über die Übernahme der Regelungen zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung für den 19. Deutschen Bundestag: Besoldungsgruppe R6 mit Richterzulage unter Verzicht auf Familienzuschlag als Ausgangsgröße mit jährliche Anpassung z...
Bericht und Empfehlungen des Bundesbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016: Prüfung und Umsetzung der Empfehlungen sowie der schriftliche geäußerten Anliegen der Opfer und A...
Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprü...
Einsetzung von Petitionsausschuss und Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mit vorläufiger Sitzverteilung sowie übergangsweise Einsetzung eines sog. Hauptausschusses mit 47 Mitgliedern, Vorsitz jeweils durch Bundestagspräsiden...
Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten
Festsetzung der Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten auf sechs entsprechend der Anzahl der Fraktionen

References: § 3
 § 10
 § 54
 § 57
 § 69
 § 11