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Timestamp: 2016-10-26 06:08:45+00:00

Document:
8G.43/2002 (25.04.2002)
Gest�tzt auf eine Strafanzeige der EStV er�ffnete die Bundesanwaltschaft am 11. M�rz 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen B.________ wegen des Verdachts des Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB, der Urkundenf�lschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 StGB, der Amtsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 320 StGB, der Unterdr�ckung von Urkunden des Bundes im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB und eventuell der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB. Am 12. M�rz 2002 erliess die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Haftbefehl (in welchem der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung allerdings nicht mehr enthalten ist).
Am 13. M�rz 2002 er�ffnete die BA dem Beschuldigten die Haft. Die eidgen�ssische Untersuchungsrichterin best�tigte die Haft am 14. M�rz 2002. Sie ging dabei davon aus, der Haftgrund der Kollusionsgefahr sei erf�llt.
b) Mit Eingabe vom 26. M�rz 2002 stellte die BA bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gest�tzt auf Art. 51 Abs. 2 BStP das Gesuch, es sei die Verl�ngerung der Untersuchungshaft von B.________ um eine von der Anklagekammer festzusetzende angemessene Dauer, mindestens jedoch bis 15. Mai 2002, zu bewilligen.
Die Anklagekammer hiess das Gesuch am 4. April 2002 gut und verl�ngerte die gest�tzt auf Art. 44 Ziff. 2 BStP verf�gte Untersuchungshaft bis Freitag, 19. April 2002. Sie ging dabei davon aus, dass die Ermittlungen, die zur Kl�rung der eine Kollusionsgefahr begr�ndenden offenen Fragen durchzuf�hren seien, bef�rderlich get�tigt werden m�ssen und nicht �berm�ssig umfangreich seien, weshalb die beantragte Haftverl�ngerung bis 15. Mai 2002 unverh�ltnism�ssig lang sei; unter dem Gesichtswinkel der Verh�ltnism�ssigkeit erscheine eine Haftverl�ngerung bis 19. April 2002 als angemessen (8G. 26/2002).
c) Nach Abschluss des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens beantragte die BA am 12. April 2002 beim Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramt gest�tzt auf Art. 108 Abs. 1 BStP die Einleitung einer Eidgen�ssischen Voruntersuchung gegen B.________.
d) Mit Eingabe vom 18. April 2002 stellt der Eidgen�ssische Untersuchungsrichter bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gest�tzt auf Art. 51 Abs. 2 BStP das Gesuch, es sei die Verl�ngerung der Untersuchungshaft von B.________ um eine von der Anklagekammer festzusetzende angemessene Dauer, mindestens jedoch bis 15. Juni 2002, zu bewilligen.
B.________ beantragt mit Eingabe vom 23. April 2002, das Gesuch um Haftverl�ngerung sei abzuweisen.
2.- a) Der Gesuchsgegner macht zun�chst geltend, die Anklagekammer habe am 4. April 2002 "den Endtermin der Untersuchungshaft abschliessend auf den 19. April 2002 festgelegt". Der Gesetzestext gehe klar von einem einmaligen Verl�ngerungsgesuch nach Ablauf von 14 Tagen Haft aus.
Davon kann nicht die Rede sein. Wenn die Anklagekammer, wie dies die Regel bildet, die Haftverl�ngerung befristet, kann die Bundesanwaltschaft oder das Eidgen�ssische Untersuchungsrichteramt im Hinblick auf den Ablauf der neuen Frist einen neuen Antrag auf Haftverl�ngerung stellen (B�nziger/Leimgruber, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N 216 zu Art. 51 BStP), wenn die Kollusionsgefahr weiter besteht.
b) Dieses Gesuch um erneute Haftverl�ngerung muss - wie bereits das erste Gesuch gem�ss Art. 51 Abs. 2 BStP - am letzten Tag der Frist bei einer schweizerischen Poststelle aufgegeben werden (Urteil der Anklagekammer 8G.26/2002 vom 4. April 2002, E. 2). Die Gesuchstellerin hat diese Frist gewahrt.
Der Gesuchsgegner bringt dagegen vor, im neuen Gesuch w�rden keine neuen Tatsachen und Beweismittel genannt.
Der Umstand, dass der Gesuchsteller noch keinen gen�genden Aktenkenntnisstand besitze, gen�ge nicht, um einen Beschuldigten in Haft zu behalten. Und schliesslich sei er am 9. April 2002 nochmals umfassend befragt und dabei seien die einzig noch bestehenden Widerspr�che zu den Aussagen von D.________ aufgel�st worden; klar sei heute auch, wie er seinen eigenen Anteil verwendet habe.
2.- Der Eidgen�ssische Untersuchungsrichter wird angewiesen, B.________ unverz�glich aus der Haft zu entlassen.

References: Art. 322
 Art. 317
 Art. 320
 Art. 254
 Art. 158
 Art. 51
 Art. 44
 Art. 108
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51