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Seite drucken - 20120625 STRAFANZEIGE Heimkinder Völkermord Verbotsgesetz 3f
Fälle im Detail => Ranovsky Zwillinge => Thema gestartet von: Andreas Ranovsky am 25 Juni 2012, 11:53:22
Titel: 20120625 STRAFANZEIGE Heimkinder Völkermord Verbotsgesetz 3f
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 25 Juni 2012, 11:53:22
SEITE 1 START http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=458.0
Es gilt die Unschuldsvermutung. Es besteht der Verdacht.
Möglichkeit für hilfreiche Kommentare in:
Hilfreiche Beiträge http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,269.0.html (http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,269.0.html)
Rechtsmeinung INSTITUTIONELLER MISSBRAUCH keine Verjährung WEGEN
VERBOTSGESETZ 3f http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,397.0.html (http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,397.0.html)
Rechtsmeinung: MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT (2) - KEINE VERJÄHRUNG WEGEN VÖLKERMORD - http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,442.0.html (http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,442.0.html)
An BMJ, Frau Mag. Dr. Beatrix Karl persönlich
xxx und xxx (VGE)
xxx Tel und Fax: xxx (Fax, wenn
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: 2 eigenhändige Unterschriften
25.06.2012 VGE-FAX an MINISTERBÜRO FAX: 01-52-152-DW-27-30
An BMJ, Frau Mag. Dr. Beatrix Karl und Kabinett persönlich
Vorangestellt werden 3 Seiten mit dem Titel:
25.06.2012: … VORANGESTELLT WIRD
Besonders hervorgehoben: Die Ablehnung aller bisher abgelehnten Amts- und Justizorgane bleibt aufrecht, einschließlich
Mag. Dr. Beatrix KARL, persönlich, und der Kabinettsmitglieder
Mag. Katharina REITMAYR, Kabinett, persönlich, kurz ohne Titel:
KARL-SCHÜTZENHÖFER-REHULKA-TÄUBL-BOGNER-KINDL-REITMAYER.
Zur Wahrung des hohen Rechtsgutes xxx-Kindeswohl sind die VGE verpflichtet, die entsprechenden rechtlichen Schritte zu setzen. Daher:
25.06.2012: ERWEITERUNG DER STRAFANZEIGE GEGEN ALLE BISHER BESCHULDIGTEN WEGEN:
StGB § 321 (1) VÖLKERMORD, KONKRETE GRUPPE: HEIMKINDER und
VERBOTSGESETZ § 3f (HISTORISCHE TRAGÖDIE HEIMKINDER, UNWERTES LEBEN, Wiederbetätigung, Absichtliche schwere Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen StGB § 87 - KONKRET BETROFFENE: XXX-KINDER xxx und xxx).
Zur DOKUMENTATION: 22.05.2012
PERSÖNLICHE ANMERKUNG NUR FÜR DAS FORUM:
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,452.0.html (http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,452.0.html)
STRAFANZEIGE GEGEN KARL-SCHÜTZENHÖFER-REHULKA-TÄUBL-BOGNER-KINDL-REITMAYER in Erweiterung 15.05.2012 (26.04.2012) zur
STRAFANZEIGE GEGEN 1. BESCHULDIGTEN BMJ SEKTION IV Sektionschef Leitender Staatsanwalt Mag. Christian PILNACEK, uva WEGEN:
TERRORISTISCHE STRAFTATEN GEGEN DAS XXX-KINDESWOHL - StGB § 302 (2), § 299 (1), § 295, § 148, § 92 (3) und § 87 (2)
20120426 STRAFANZEIGE - AMTIEREN KRIMINELL gegen das kindeswohl
22.05.2012: Erweiterung der STRAFANZEIGE WEGEN
StGB § 2 Begehung durch Unterlassung
25.06.2012 Zusammenfassung der 10 Delikte:
VERBOTSGESETZ 3f
StGB § 321 (1) VÖLKERMORD, KONKRETE GRUPPE: HEIMKINDER, KONKRETE MITGLIEDER DER GRUPPE: XXX-KINDER XXX UND XXX, KONKRETE BESCHREIBUNG: Wer in der Absicht, eine durch ihre Zugehörigkeit zu ... einem Staat bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten, Mitglieder der Gruppe ... schwere körperliche (§ 84 Abs. 1) oder seelische Schäden zufügt, ... ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.
StGB § 92 (3) Quälen oder Vernachlässigen unmündiger jüngerer oder wehrloser Personen mit schweren Dauerfolgen, KONKRET: DER XXX-
KINDER XXX UND XXX NACH DEM 20.05.2007
MISSACHTEN der richterlichen Pflicht zur Wahrheitsfindung, MISSACHTEN ZPO (Parteienstellung der VGE, Zusenden aller Stellungnahmen der Gegner),
ES BESTEHT SCHWERWIEGENDER VERDACHT: Die Beschuldigten und Verdächtigen aus Justiz, Land NÖ, Jugendwohlfahrt, Sozialwesen, Medizinischen Berufen, Schulwesen, Kinderheim, Rechtsanwälte und anderen Berufen schädigen bewusst und in höchstem Ausmaß das xxx- Kindeswohl von xxx und xxx, die Republik Österreich, den Steuerzahler, das Ansehen der Justiz und aller betroffenen Berufe. „Nachrichten-Sperre“, Besuchsverbot für die real guten VGE, Medika-mentenmissbrauch, kriminelles Verhalten von Justiz und Behörden.
INHALTSVERZEICHNIS: 3 S Anträge Begründungen - 3 S VW - 6 Seiten
PERSÖNLICHE ANMERKUNG NUR FÜR DAS FORUM: SEITE 4-6
25.06.2012: VORANGESTELLT WIRD: geringfügige Änderungen folgen
Vorangestellt wird einem VGE-Schriftsatz AKTUELL
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,264.0.html (http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,264.0.html)
20120625 1121-1124 FAX SENDEBERICHT VGE an BMJ DR BEATRIX KARL.jpg
Titel: HEIMKINDER VÖLKERMORD VERBOTSGESETZ 3f STRAFANZEIGE
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 25 Juni 2012, 13:17:46
HEIMKINDER STRAFANZEIGE WEGEN VERDACHT VÖLKERMORD VERBOTSGESETZ 3f oben neu
Persönliches Prokokoll:
DANKE PUBLIC HEIMKINDER WATCHDOG KURIER
StGB § 313 Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung ...
www.dieaufdecker.com/index.php/topic,458.0.html
Titel: KINDERHEIM VERBOTSGESETZ
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 26 Juni 2012, 01:03:54
VERDACHT 2012: HEIMKINDER VÖLKERMORD VERBOTSGESETZ 3f erschütterndes update
VERDACHT 2012: KINDERHEIM VERBOTSGESETZ 3f - HEIMKINDER-MISSBRAUCHLEUGNER
VERDACHT 2012: WIEDERBETÄTIGUNG MISSBRAUCHLEUGNER LÜGNER LÜGE LEUGNEN LÜGEN ...
VERDACHT 2012: HEIMKINDES-MISSBRAUCHLEUGNER TRENNUNGSOPFER-MISSBRAUCHLEUGNER
VERDACHT 2012: Beharrliches LEUGNEN von angeblichen schwerwiegenden Missständen in Kinderheimen, (Kinder)-Psychiatrien, Jugendwohlfahrt (JUWO), JUSTIZ, "UNWERTES LEBEN", MEDIKAMENTENMISSBRAUCH an KINDERN LEUGNEN, DROGENMISSBRAUCH an KINDERN LEUGNEN, VERBOTENE (Verfahrens)-Besachwalterungen (Psychiatrierungen) von kritischen Bürgern LEUGNEN,
VERDACHT 2012: Gesunde Menschen werden zu Schwerbehinderten gemacht.
Die Schwerbehinderten "ENTWICKELN SICH PRÄCHTIG".
VERDACHT 2012: DATENSCHUTZ = TÄTERSCHUTZ in obigen Fällen
VERDACHT 2012: DIE REALEN GREUEL IN DEN AKTEN DÜRFEN NICHT VERÖFFENTLICHT WERDEN.
"ENTWICKELN SICH PRÄCHTIG"
VERDACHT 2012: MILLIARDEN-SCHÄDEN JÄHRLICH FÜR DEN STEUERZAHLER
VERDACHT 2012: BEWUSSTER SCHWERER GEWERBLICHER BETRUG
"ENTWICKELT SICH PRÄCHTIG"
Der Öffentlichkeit wird eine heile JUGENDWOHLFAHRTS-WELT vorgegaukelt.
VERDACHT 2012: ERWOGEN UND ENTSCHIEDEN WIRD IN EINER SUGGESTIVEN SCHEINWELT.
VERDACHT 2012: BEHARRLICHES LEUGNEN (IGNORIEREN) DER OBJEKTIVEN WAHRHEIT.
Titel: NK COLD CASE - CR HOT CASE
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 28 Juni 2012, 17:27:49
CAUSA KAMPUSCH ... COLD CASE PROFIS
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE ... HOT CASE PROFIS
MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT - KEINE VERJÄHRUNG
STRAFANZEIGE STGB § 321 VÖLKERMORD und VERBOTSGESETZ
VERBOTSGESETZ § 3f (HISTORISCHE TRAGÖDIE HEIMKINDER, UNWERTES LEBEN, Wiederbetätigung, Absichtliche schwere Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen StGB § 87 - KONKRET BETROFFENE: KINDER xxx und xxx
www.dieaufdecker.com/
DANKE PUBLIC WATCHDOG KURIER
28.06.2012 1602 KURIER Cold Case-Profis untersuchen Causa Kampusch
http://kurier.at/nachrichten/4501566-cold-case-profis-untersuchen-causa-kampusch.php
Cold Case-Profis untersuchen Causa Kampusch
Einstimmiger Beschluss der Par­teien:
Wegen vieler offener Fragen wird neu evaluiert.
Das FBI steht bereit.
Letztes Update am 28.06.2012, 16:02
28.06.2012 1241 INHR Kampusch Ermittlungen gehen weiter
http://www.inhr.net/artikel/kampusch-ermittlungen-gehen-weiter
15.09.2011 1700 INHR Verfassungsjurist: Demokratie in Gefahr wegen "kranker Justiz"
http://www.inhr.net/node/1959
04.09.2011 1822 INHR Geht in der Justiz die Sonne unter?
http://www.inhr.net/node/1954
15.11.2009 1937 INHR Justizskandale häufen sich Kontrolle unausweichlich
http://www.inhr.net/node/1758
04.08.2009 0043 INHR Staatsanwaltschaft: Kontrolle dringend notwendig
http://www.inhr.net/node/1728
Titel: STRAFANZEIGE VÖLKERMORD
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 30 Juni 2012, 00:48:02
Kurz zur Erinnerung. Es gilt die Unschuldsvermutung. Es besteht VERDACHT.
STRAFSACHE GEGEN:
DR BEATRIX KARL,
KABINETT: SCHÜTZENHÖFER-REHULKA-TÄUBL-BOGNER-KINDL-REITMAYER
3 SEHR HOHE - HÖCHSTE - BMJ-BEAMTE (KATHREIN-STORMANN-PILNACEK)
GENERALPROKURATOR HR DR ERNST EUGEN FABRIZY,
LOSTA HR WERNER PLEISCHL (OSTA WIEN),
LSTA MAG WALTER GEYER (WKSTA WIEN),
OGH PRÄSIDENT DR ECKART RATZ,
OLG WIEN PRÄSIDENT MAG DR ANTON SUMERAUER, ...
WEGEN: STGB 321 VÖLKERMORD an HEIMKINDERN ... (*)
20120625 HEIMKINDER VÖLKERMORD VERBOTSGESETZ 3f STRAFANZEIGE (GEGEN DR BEATRIX
KARL UND KABINETT WEGEN: VERDACHT STGB 321 VÖLKERMORD an HEIMKINDERN ...)
20120622 VERDACHT DR BEATRIX KARL (UND KABINETT) AMTIERT KRIMINELL
(WEGEN TERRORISTISCHER STRAFTATEN GEGEN DAS KINDESWOHL)
20120426 STRAFANZEIGE - AMTIEREN KRIMINELL gegen das kindeswohl (VERDACHT GEGEN MAG CHRISTIAN PILNACEK uva WEGEN TERRORISTISCHER STRAFTATEN GEGEN DAS KINDESWOHL)
... S!
... AR
Sehr geehrte Frau ... SR!
Sehr geehrter Herr ... AR!
Zu Ihren an das Büro der Frau Bundesministerin für Justiz gerichteten weiteren Eingaben vom 22. und 25. Juni 2012 teile ich Ihnen namens der zuständigen Fachabteilung für Einzelstrafsachen mit, dass diese im Hinblick auf den darin ausdrücklich erhobenen Strafanzeigewillen gegen eine Reihe namentlich angeführter Justizangehöriger an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet wurden.
Wien, 26. Juni 2012
Mag. xxx
Auch die Anzeigepflicht für Justiz- und Amtsorgane betreffend schwerste Straftaten gegen das Enkel-Kindeswohl nach der Trennung von den VGE am 20.05.2007 (etwa 17 Uhr) wird beharrlich ignoriert.
Titel: RSTDG § 57 ALLGEMEINE PFLICHTEN
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 30 Juni 2012, 18:22:41
RStDG 57 - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz § 57
Inkrafttretensdatum 01.01.2009
§ 57. (1) Richter und Staatsanwälte sind der Republik Österreich zur Treue verpflichtet und haben die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich zu beachten. Sie haben sich mit voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, sich fortzubilden, die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen und die ihnen übertragenen Amtsgeschäfte so rasch wie möglich zu erledigen.
(2) Befinden sich Richter nicht in Ausübung ihres richterlichen Amtes oder sind Richter und Staatsanwälte nicht sonst in Besorgung der übertragenen Amtsgeschäfte weisungsfrei gestellt, haben sie den dienstlichen Anordnungen ihrer Vorgesetzten Folge zu leisten und dabei die ihnen anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen.
(3) Richter und Staatsanwälte haben sich im und außer Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen ihrer Berufsstände nicht gefährdet wird.
(4) Auch im Ruhestand haben Richter und Staatsanwälte das Standesansehen angemessen zu wahren.
Schlagworte Standespflicht
Zuletzt aktualisiert am 15.04.2010
Titel: RSTDG 146 SUSPENDIERUNG OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 30 Juni 2012, 18:25:18
Kurztitel Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
§/Artikel/Anlage § 146
Inkrafttretensdatum 31.12.2003
Abkürzung RStDG
Index 64/05 Sonstiges Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht
Suspendierung ohne mündliche Verhandlung
§ 146. (1) Das Disziplinargericht kann ohne mündliche Verhandlung die Suspendierung des Beschuldigten vom Dienst verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse liegt oder zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erscheint.
(2) Für die Dauer der Suspendierung darf der Richter auch Nebentätigkeiten nicht ausüben.
ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 259/1990
Gesetzesnummer 10008187
Dokumentnummer NOR40048450
Titel: RSTDG 147 EINSTWEILIGE SUSPENDIERUNG
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 30 Juni 2012, 18:29:18
Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011
Inkrafttretensdatum 01.01.2012
Einstweilige Suspendierung
§ 147. In dringenden Fällen können sowohl der unmittelbar vorgesetzte Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter als auch die Leiterin oder der Leiter der Dienstbehörde die einstweilige Suspendierung verfügen; sie sind jedoch verpflichtet, die Sache gleichzeitig und unmittelbar an das zuständige Disziplinargericht zu verweisen, das ohne Verzug nach Anhörung des Disziplinaranwaltes über die Suspendierung zu entscheiden hat. Mit dieser Entscheidung tritt die einstweilige Suspendierung außer Kraft.
Im RIS seit 04.01.2012
Zuletzt aktualisiert am 04.01.2012
Dokumentnummer NOR40134106
Titel: 20120628 KOMMUNIQUE 1
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 30 Juni 2012, 18:37:11
PDF-DATEI in: Zusammenfassungen, Informationen und Dokumente
http://www.dieaufdecker.com/index.php/board,6.0.html (http://www.dieaufdecker.com/index.php/board,6.0.html)
Kommuniqué des Ständigen Unterausschusses des Ausschusses - START 29.06.2012
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,464.0.html (http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,464.0.html)
VERDACHT: ROTGEFÄRBTES IN DER CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE (SINNGEMÄSS) ZUTREFFEND
20120628 KOMMUNIQUE Seite 1 - Maschinelle Transkription ohne Gewähr
243/KOMM XXIV. GP
des Ständigen Unterausschusses des Ausschusses
für innere Angelegenheiten
Überprüfungen im Fall Natascha Kampusch
Der ständige Unterausschuss für Innere Angelegenheiten hatte in der Evaluierung des Falls „Kampusch“
vor allem zwei Fragen zu beantworten:
1.Sind die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ihrer Aufgabe mit der notwendigen Sorgfalt und Professionalität nachgekommen?
Ist den wesentlichen Fragen, die sich im Laufe der Ermittlungen ergeben haben, ausreichend
nachgegangen worden?
Nach Ansicht des Unterausschusses müssen beide Fragen mit „Nein“ beantwortet werden. Dabei wurde die Arbeit des Unterausschusses durch den Umstand, dass ihm nicht alle Akten vorgelegen sind, erschwert.
Daher empfiehlt der Unterausschuss dem Bundesministerium für Innere Angelegenheiten und dem Bundesministerium für Justiz die Evaluierung der Ermittlungsarbeiten zum Fall „Kampusch“ durch Cold-Case-Spezialisten mit internationaler Beteiligung, etwa durch Experten des Bundeskriminalamtes der Bundesrepublik Deutschland oder des FBI der Vereinigten Staaten von Amerika.
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist dabei abhängig von neuen Ermittlungsansätzen, die sich auch aus dieser Evaluierung ergeben können.
Ziel der Evaluierung muss sein, dass Maßnahmen gesetzt werden, damit sich in Zukunft Betroffene in vergleichbaren Fällen darauf verlassen können, dass die ermittelnden Beamten mit höchster fachlicher Qualifikation und größtmöglicher Sorgfalt alles tun, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden.
Was das Verfahren selbst anlangt, so fällt sowohl die Entführung der Natascha Kampusch als auch deren Selbstbefreiung in die Geltungszeit der alten StPO. Ein Großteil der nach dem Freikommen der Natascha Kampusch durchgeführten Ermittlungen fand jedoch bereits unter dem Regime der mit 1. 1. 2008 in Kraft getretenen StPO statt.
Inwieweit die Reform des Verfahrensrechts, aber insbesondere auch die Übergangsphase Auswirkungen auf die Ermittlungen in der Causa Kampusch gehabt hat, wurde im Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten nicht untersucht. Unabhängig vom Fall Kampusch wird die Strafprozessreform aber von einem Unterausschuss des Justizausschusses evaluiert.
Titel: 20120628 KOMMUNIQUE 2
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 30 Juni 2012, 18:39:28
20120628 KOMMUNIQUE Seite 2 - Maschinelle Transkription ohne Gewähr
2 von 8 243/KOMM XXIV. GP - Ausschuss NR - Kommuniqué
Der ehem. Präsident des OGH, Dr. Johann Rzeszut, hatte sich mit Schreiben vom 29. September 2010 an die Klubobleute der fünf Parlamentsparteien gewandt und auf eine Reihe von Widersprüchen in den Ermittlungen in der sogenannten Causa Kampusch hingewiesen, die nach seiner Auffassung eine weitere Untersuchung des Falles notwendig machten. Dieses Schreiben wurde auch der damaligen Bundesministerin für Justiz zur Stellungnahme übermittelt.
Dieser Brief, in dem u.a. schwere Vorwürfe gegen die ermittelnden Staatsanwälte erhoben wurden,
wurde von Seiten der Justiz zum Anlass genommen, gegen fünf Staatsanwälte (1) ein Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs einzuleiten. Der von der Staatsanwaltschaft Innsbruck und gemäß § 101 Abs. 2 StPO vom Landesgericht Innsbruck zu untersuchende Vorwurf war die Unterlassung von gebotenen Ermittlungsschritten in der Causa Kampusch durch die betroffenen Staatsanwälte. Dieses Verfahren wurde schließlich, nach Durchführung von Vernehmungen und Evaluierung des gesamten Verfahrens unter dem Gesichtspunkt des Amtsmissbrauchs gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt. Der vom BMJ eingeschaltete Rechtsschutzbeauftragte hat über eine mögliche Fortsetzung des Verfahrens noch
nicht entschieden.
Dazu liegt der von der OStA Innsbruck und vom BMJ genehmigte Einstellungsbericht der StA Innsbruck vor.
Die beiden amtierenden Bundesministerinnen für Justiz, Dr. Beatrix Karl, und für Inneres, Mag. Johanna Mikl-Leitner, gaben dem Unterausschuss gegenüber die Erklärung ab, dass sie alle Akten in der der „Causa Kampusch“ übermittelt hatten. Mediale Berichte über Einflussnahmen auf die Ermittlungen der OStA Innsbruck wurden vom Ausschuss nicht untersucht.
II. Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Der ständige Unterausschuss hat am 01.12.2011 beschlossen, die Ermittlungen im Fall Kampusch
nochmals zu evaluieren.
Vom Unterausschuss wurden folgende Personen zur Auskunftserteilung eingeladen:
Präs. des OGH i.R. Dr. Johann Rzeszut
Präs. des Verfassungsgerichtshofs i.R. Dr. Ludwig Adamovich
StA Mag. Hans-Peter Kronawetter
LOStA Dr. Kurt Spitzer
LStA Dr. Thomas Mühlbacher
GenMjr Nikolaus Koch
CI Frühstück und
ao. Univ.-.Prof. Dr. Daniele Risser
Der ebenfalls eingeladene Untersuchungsrichter in der Causa Kampusch(2), Mag. Christian Gneist, ist der Einladung des Unterausschusses bedauerlicher Weise nicht gefolgt.
(1) LOStA Dr. Werner Pleischl, LStA Dr. Thomas Mühlbacher, HR Dr. Otto Schneider, GL-Mag. Hans-Peter Kronawetter und EStA Mag. Gerhard Jarosch
(2) Auf Grund des 2004 beschlossenen, aber erst mit 1.1.2008 in Kraft getretenen
Strafprozessreformgesetzes war bis 3.12.2007 der Untersuchungsrichter Mag. Gneist und danach StA Mag. Kronawetter für die Ermittlungen zuständig.
Titel: 20120628 KOMMUNIQUE 3
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 30 Juni 2012, 18:40:11
20120628 KOMMUNIQUE Seite 3 - Maschinelle Transkription ohne Gewähr
243/KOMM XXIV. GP - Ausschuss NR - Kommuniqué 3 von 8
III. Zeittafel
Zur besseren Übersicht empfiehlt sich eine kurze Darstellung des zeitlichen Ablaufs der Ermittlungen:
2.3.1998 Entführung der Natascha Kampusch
Ermittlungen durch das Sicherheitsbüro Wien
18.7.2002 Zuständigkeitsübertragung (durch Dr. Haidinger)
an Kriminalabteilung Burgenland
(ab 1.7.2005: Landeskriminalamt Burgenland)
mit anschließendem Auftrag zur Cold-Case-Evaluierung
2004 -2005 Einscannen des Aktes in das elektronische System CONVERA
23.8.2006 Freikommen der Natascha Kampusch
Tod des Wolfgang Priklopil
21.9.2006 Einstellung des Verfahrens gg Priklopil (wegen Todes)
15.11.2006 Einstellung des Verfahrens gg unbekannte Täter
6.2.2008 Abschlussbericht des LKA Burgenland an die StA Wien
Beendigung der Ermittlungen
10.2.2008 Einsetzung der „Adamovich-Kommission“
25.2.2008 Erster Evaluierungsbericht der Adamovich-Kommission
30.4.2008 Besprechung von Erkenntnissen der Adamovich-Kommission mit Vertretern der OStA
und StA Wien
9.5.2008 Zweiter Evaluierungsbericht der Adamovich-Kommission
9.6.2008 Abschlussbericht samt Empfehlungen der Adamovich-Kommission
22.10.2008 Sachverhaltsdarstellung „Anfangsverdacht gegen Ernst H., Elisabeth G., Peter B. u.a.“
wegen §§206, 207 und 207a StGB
StA Wien: Anordnung von Erkundigungen durch Bundeskriminalamt
1.12.2008 Zur Durchführung dieses Auftrages wurde beim Bundeskriminalamt eine
Sonderkommission (SOKO Kampusch) unter behördlicher Leitung von Mag. Zwettler
und operativer Leitung von Oberst Franz Kröll eingesetzt
18.12.2008 Wiedereinsetzung der Adamovich-Kommission durch die BM für Inneres mit dem Ziel
einer interdisziplinären, begleitenden strukturellen Unterstützung der Kriminalpolizei
2.7.2009 Zuteilung von Dr. Mühlbacher zur OStA Wien, er übernimmt die Leitung des Verfahrens
Am 4.9.2009 auf unbestimmte Zeit verlängert
10.9.2009 Einstellung des Verfahrens gegen Ernst H., Elisabeth G. und Peter B. wegen § 207a StGB
10.12.2009 Abschlussbericht der SOKO Kampusch (Oberst Kröll) an die OStA Wien:
„Keine weiteren Erfolg versprechenden Ermittlungsansätze“
8.1.2010 Pressekonferenz Pleischl, Jarosch u.a. zum Fall Kampusch
8.1.2010 Einstellung des Verfahrens
24.6.2010 Tod Oberst Kröll
29.9.2010 Sachverhaltsdarstellung von Präs. Dr. Rzeszut an die Klubobleute
14.10.2010 Zuständigkeitsbestimmung der StA Innsbruck für das Verfahren gegen LOStA Dr.
Pleischl u.a. durch die Generalprokuratur
17.11. 011 Genehmigung der von der StA Innsbruck beabsichtigten Einstellung des Verfahrens
gegen LOStA Dr. Pleischl u.a. durch das BMJ
23.11.2011 Einstellung der Verfahrens gegen LOStA Dr. Pleischl u.a.
1.12.2011 Erste Sitzung des Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten in der
Sache Kampusch (Beschlussfassung über Akteneinsicht)
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: Tippfehler-Korrektur Pleischl
Titel: 20120628 KOMMUNIQUE 4
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 30 Juni 2012, 18:41:17
20120628 KOMMUNIQUE Seite 4 - Maschinelle Transkription ohne Gewähr
4 von 8 243/KOMM XXIV. GP - Ausschuss NR - Kommuniqué
IV. Ergebnis der Evaluierung (3)
Bei der Zusammenfassung der vom Unterausschuss für innere Angelegenheiten gemachten Feststellungen ist zu unterscheiden zwischen offensichtlichen Ermittlungsfehlern und einer nach Auffassung des Ausschusses bedenklichen Vernachlässigung von Erkenntnissen bzw. deren einseitiger Beurteilung.
Was den Selbstmord des W. Priklopil anlangt, so gab der die Obduktion durchführende Gerichtsmediziner in seiner Einvernahme vor dem Unterausschuss an, dass kein Hinweis auf Mord
vorgelegen sei. Er wies aber darauf hin, dass die Leiche des Wolfgang Priklopil bei seinem Eintreffen in unüblicher Weise nicht mehr in der Ausgangslage vorgefunden wurde, vielmehr lag sie bereits in einem Leichensack. Eine umfassende toxikologische Untersuchung wurde aufgrund der dem Gerichtsmediziner eröffneten Vorgeschichte, dass es sich bei dem Toten um einen polizeilich verfolgten Kindesentführer handle, der sich das Leben genommen habe, nicht vorgenommen. Weiters ist zu bemerken, dass in den Akten keine mit dem Zugbegleiter aufgenommene Niederschrift vorhanden ist.
1. Ermittlungsfehler vor der Flucht von Natascha Kampusch
Auffallend ist, dass im Zuge der Ermittlungen, gleichgültig ob diese bis Ende 2007 vom
Untersuchungsrichter oder in der Folge von der Staatsanwaltschaft geführt wurden, in ganz
besonders geringem Ausmaß justizielle Vernehmungen durchgeführt wurden, was gerade bei einem
so bedeutenden Kriminalfall nur schwer verständlich ist. Ebenso fällt auf, dass manche Aussagen
von für den Fall bedeutenden Zeugen oft nur in Berichtsform (und nicht als Wortprotokoll) durch die handelnden Polizeibeamten Eingang in den Akt gefunden haben.
Als schwerer Ermittlungsfehler muss wohl die Nichtbeachtung des Hinweises eines Polizei-
Hundeführers auf Wolfgang Priklopil bereits im Jahr 1998 gewertet werden, der neben einem
Hinweis aus der Nachbarschaft des Wolfgang Priklopil bereits der zweite direkte Hinweis auf den
Entführer war. Dazu kommt, dass dieser Hinweis gemeinsam mit dem zweiten Hinweis auf Priklopil
gemeinsam in einem Akt abgelegt und nicht weiter beachtet wurde.
Diese zwei Hinweise wurden erst nach dem Freikommen der Natascha Kampusch bei einer Suche nach Wolfgang Priklopil in dem erst nachträglich eingerichteten Aktensystem CONVERA gefunden. Eine frühere Beachtung dieses Hinweises hätte möglicherweise dazu beitragen können, den Freiheitsentzug der Natascha Kampusch wesentlich zu verkürzen.
Zu kritisieren ist, dass nach dem Freikommen der Natascha Kampusch versucht wurde, durch Einflussnahme auf den Hinweisgeber diesen offensichtlichen Ermittlungsfehler zu verschleiern und vor der Öffentlichkeit zu verbergen.
Weiters wurde festgestellt, dass im Jahr 2002 anlässlich der Übertragung des Aktes an die Kriminalabteilung Burgenland durch den Direktor des Bundeskriminalamtes eine umfassende Evaluierung der bisherigen Ermittlungen beauftragt wurde.
Statt einer Aufarbeitung der bisherigen Erhebungen im Sinne eines „Cold-Case-Managements“ führte jedoch die eingesetzte Sonderkommission die Ermittlungen fort, insbesondere im Hinblick auf die Behauptungen eines Privatdetektivs.
Auch hier wurde eine Chance verpasst festzustellen, dass es bereits zwei Hinweise auf Priklopil gab.
Die Verantwortung dafür trifft neben den Beamten der SOKO Burgenland auch den Staatsanwalt,
der in auffallender Weise in entscheidenden Phasen der Ermittlungen untätig geblieben ist.
(3) Eine detaillierte Auflistung der Ergebnisse wird dem BMI sowie dem BMJ übermittelt, um diese in die Lage zu versetzen, auf dieser Grundlage mögliche weitere Schritte anzuordnen
PERSÖNLICHE ANMERKUNG 1: 1 Tippfehler-Korrektur wurden
PERSÖNLICHE ANMERKUNG 2: 2 Tippfehler-Korrekturen diesen offensichtlichen
Titel: 20120628 KOMMUNIQUE 5
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 30 Juni 2012, 18:41:54
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243/KOMM XXIV. GP - Ausschuss NR - Kommuniqué 5 von 8
2. Einzeltäter – Mehrtätertheorie – Mitwisser
Die Frage, ob die Einzeltätertheorie aufrechterhalten werden kann, stellt die zentrale Frage jeder
Evaluierung der Causa Kampusch dar. Dabei kommt der Zeugin Ischtar A. eine wesentliche
Bedeutung zu, nach deren Aussage zwei Männer an der Entführung von Kampusch beteiligt waren.
Die bestehenden Widersprüche zwischen den Aussagen von Kampusch und Ischtar A. sind bis heute nicht ausgeräumt. Die durchgeführte Gegenüberstellung wurde nicht in einem Wortprotokoll
festgehalten, und kann nicht alle Zweifel ausräumen.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Aussage der Ischtar A. vor dem
Untersuchungsrichter in Innsbruck zu verweisen, dass sie von einvernehmenden Beamten, an deren Namen sie sich allerdings nicht erinnern konnte, unter Druck gesetzt worden sei. Noch deutlicher wird dieser Vorwurf in dem von der Richteramtsanwärterin Mag. Bettina E. am LG Innsbruck aufgenommenen Aktenvermerk dargestellt.
Bei Beurteilung dieser Frage sind auch weitere Umstände der Entführung von Bedeutung, nämlich:
• Warum fuhr Wolfgang Priklopil nach der Entführung in ein Waldstück, telefonierte dort und
stellt fest, dass Natascha Kampusch nicht abgeholt würde?
• Warum erfolgte die Entführung am 2.3.1998, obwohl zu diesem Zeitpunkt nachgewiesenermaßen das „Verlies“ noch nicht fertiggestellt war? In diesem Zusammenhang ist auch die Verletzung des Wolfgang Priklopil zu erwähnen, die im Krankenhaus Korneuburg behandelt wurde. Dabei ist auffällig, dass Priklopil von einem Nachbarn ins Krankenhaus gebracht und am folgenden Tag von dort wieder abgeholt worden war. Priklopil war jedoch nicht stationär aufgenommen worden, weshalb anzunehmen ist, dass er zwischendurch von einem Dritten abgeholt und wieder ins Krankenhaus zurückgebracht worden war. Das lässt den Schluss zu, dass er nicht zulassen konnte, eine Nacht von seinem Haus fern zu bleiben.
• In welchem Zusammenhang stehen die Geldüberweisungen an und von Wolfgang Priklopil im
Wege des Kontos seiner Mutter unmittelbar nach dem Zeitpunkt der Entführung (die Aussagen
des Freundes von Wolfgang Priklopil, Ernst H., sind diesbezüglich widersprüchlich)? Auch die
Aufklärung der Besitzverhältnisse an mehreren Wohnungen hätte möglicherweise zur
Aufklärung der Causa beitragen können.
• Was die Gründe für die Entführung betrifft, kann jedenfalls eine Entführung zur Erlangung von
Lösegeld, ebenso wie eine Entführung im Zuge eines Obsorgestreits ausgeschlossen werden.
• Was die Frage einer Tätermehrheit anlangt, wirft die Aussage von Natascha Kampusch bei
ihrem Freikommen: „Ich weiß keine Namen“, Fragen auf.
• Wenngleich Ernst H. vom Vorwurf der Begünstigung rechtskräftig freigesprochen worden ist - es
bleibt offen, warum gegen dieses Urteil von Seiten der Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel
ergriffen worden ist -, bleiben dennoch Fragen offen, die sich auf ein Zusammentreffen des Ernst
H. mit der in Begleitung des Wolfgang Priklopil befindlichen Natascha Kampusch beziehen. Diese Fragen werden durch die Intensität der telefonischen Kontakte zwischen Ernst H. und
Natascha Kampusch – Natascha Kampusch führte mit ihm nach ihrem Freikommen Telefonate
im Gesamtausmaß von etwa 100 Stunden - noch verstärkt.
Es ist somit festzustellen, dass die Frage nach der Einzeltäterschaft insbesondere dahingehend, ob
Priklopil Helfer oder Mitwisser hatte, welche auch nicht mit Frau Kampusch in Kontakt
gekommen sein müssen, aufgrund des Todes von Wolfgang Priklopil und der vorliegenden
Ermittlungsergebnisse nicht abschließend beantwortet werden kann.
Titel: 20120628 KOMMUNIQUE 6
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 30 Juni 2012, 18:42:37
20120628 KOMMUNIQUE Seite 6 - Maschinelle Transkription ohne Gewähr
6 von 8 243/KOMM XXIV. GP - Ausschuss NR - Kommuniqué
Mangelhafte Ermittlungen im zeitlichen Zusammenhang mit dem Freikommen von Natascha
Es besteht der Verdacht, dass der Tatort erst mehrere Stunden nach dem Freikommen der Natascha Kampusch polizeilich versiegelt worden ist, wodurch es Dritten – allenfalls auch Wolfgang Priklopil selbst - gelungen sein könnte, Gegenstände zu verbringen.
Möglich erscheint aber auch, dass Wolfgang Priklopil bei seiner Flucht Gegenstände mitgenommen und in der Folge an dritte Personen (möglicherweise Ernst H.) weitergegeben hat.
Unverständlich ist, dass trotz des auffälligen Verhaltens des Ernst H. am Abend des 23.8.2006 die ausdrückliche Weisung erteilt worden war, H. sei als Zeuge zu behandeln.
Dies obwohl, wie sich aus dem Akt ergibt, sich Ernst H. in einem Ausnahmezustand befunden habe, auffallend nervös gewesen sei und geschwitzt habe, weshalb die einschreitenden Beamten angefragt hatten, ob sie eine Durchsuchung der Lagerhalle vornehmen sollten.
Auch die Frage H.‘s „Hot er si umbrocht“ ist aus dem Zusammenhang der Amtshandlung heraus nicht zu erklären. Dazu kommt, dass diese Aussage in zweierlei Hinsicht verstanden werden kann.
In Medien wurde von einer Hausdurchsuchung bei Ernst H. berichtet, bei der angeblich ein dem
Wolfgang Priklopil gehöriger Laptop gefunden worden war, auf dem große Datenmengen gelöscht
Diesbezügliche Aktenvorgänge sind dem Unterausschuss jedoch nicht vorgelegen.
Die Auswertungen der Daten einschließlich einer forensischen Wiederherstellung von Dateien wäre
jedoch von großer Bedeutung gewesen.
Schließlich ist es aus Sicht der Ermittlungen problematisch, dass vom Tagebuch der Natascha
Kampusch und der vorgefundenen Videokassetten vor der Ausfolgung an sie nicht Kopien für den Akt angefertigt wurden. Darüber hinaus gibt es, was die Sichtung des Videomaterials anlangt, Widersprüche zwischen der Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden.
Sonstige ungeklärte Zusammenhänge
Die Durchleuchtung der Vermögensverhältnisse sowie der Vermögensverschiebungen nach dem
Ableben des Wolfgang Priklopil ist niemals erfolgt. Dem Unterausschuss lagen dazu auch keine
Akten vor.
Auffällige Telefonkontakte gibt es zwischen Elisabeth G. und Ernst H. In diesem Zusammenhang
gibt es auch keine überzeugende Erklärung der Speicherung der Telefonnummer des Peter B. unter
„Be kind slow“ auf dem Mobiltelefon von Ernst H.
Ferner gab es eine Reihe von Verbindungen aus dem Umfeld des Wolfgang Priklopil zur Rotlicht-
Szene. Ob diese Beziehungen im Zusammenhang mit dem Fall Kampusch gestanden sind, ist
allerdings nicht nachzuweisen gewesen.
5. Das Verhalten der Staatsanwaltschaft
Nach Auffassung des Unterausschusses wurden Beweisergebnisse von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend erörtert; vielmehr besteht der Eindruck, dass Ergebnisse im Zweifelsfall dahingehend interpretiert wurden, dass sie in die bestehenden Ermittlungsansätze passten.
Aussagen von Zeugen, die dem widersprachen, wurden in der Regel als wenig glaubwürdig qualifiziert bzw. wurde solchen Personen die Glaubwürdigkeit abgesprochen.
Das gilt insbesondere für die Angaben
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: 2 Tippfehler-Korrekturen: vorgefundenen
Titel: 20120628 KOMMUNIQUE 7
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 30 Juni 2012, 18:43:26
20120628 KOMMUNIQUE Seite 7 - Maschinelle Transkription ohne Gewähr
243/KOMM XXIV. GP -Ausschuss NR - Kommuniqué 7 von 8
der Tatzeugin A., die über einen langen Zeitraum im Kern immer dieselben Angaben machte und
auch daher als besonders glaubwürdig anzusehen ist.
Am 22.9.2006 erstattete die SOKO ihre abschließende Anzeige an die Staatsanwaltschaft. Die darin
enthaltene „Darstellung der Tat“ widerspricht jedoch in wesentlichen Punkten den Erkenntnissen, die sich aus den Erhebungen, insbesondere aus den Einvernahmen von Natascha Kampusch ergeben haben. So wird etwa die Entführung selbst geschildert wie folgt(4):
„…habe Wolfgang P. am 2.3.1998 gegen 7.30 Uhr in 1220 Wien, am Rennbahnweg zwischen
Melangasse und Tegelweg gegenüber der „Hundewiese“ die damals 10jährige Natascha K. auf ihrem Weg zur Volksschule Brioschiweg in seine Gewalt gebracht. Er habe sie in seinen
Kombinationskraftwagen Mercedes Benz 100 D-L, weiß, Originalkennzeichen W-xxxxxxL, auf
welchem bisher unbekannte manipulierte Kennzeichen angebracht gewesen seien, gezerrt. Wolfgang P. habe das Mädchen durch gefährliche Drohung zur Unterlassung der Gegenwehr genötigt und sie eingehüllt in eine Decke, im Fahrzeug hinter dem Fahrersitz auf dem Boden liegend zum Anwesen Strasshof, Hxxxxxstrasse XX, verbracht. Dort habe er sie in einen vorbereiteten Raum (Verlies), welcher bereits Jahre zuvor von ihm unter seiner Garage neben der Montagegrube angelegt worden sei, eingesperrt.“
Dieser erste Teil der Darstellung steht in klarem Widerspruch zur Kampusch‘s Aussage. In ihrer ersten Einvernahme hat Kampusch berichtet, dass
• sie „stundenlang“ durch dicht besiedeltes Gebiet im Zentrum des 22. Bezirks gefahren wurde;
• der Entführer für sein Opfer weder Toilettesachen noch Matratze und Polster vorbereitet hatte;
• das Verlies Anfang März nicht geheizt war und ein alter Ölradiator provisorisch aufgestellt
werden musste;
Dann beschreiben die Beamten die Zeit der Gefangenschaft(5):
„Ab etwa Herbst 1998 habe sie unter seiner ständigen Aufsicht in unregelmäßigen Abständen ihr
Verlies verlassen und im Haus Arbeiten verrichten müssen sowie Körperpflege durchführen dürfen.
Das Haus sei stets durch elektrische Vorrichtungen wie Rollläden, Türschlosscodierung etc.
gesichert gewesen“
Die Ausflüge, die regelmäßigen gemeinsamen Einkäufe und die gemeinsame Arbeit in den vier Wohnungen lassen die Beamten unerwähnt. Alles, was das Bild von der Gefangenen, die dem Einzeltäter bei der ersten Gelegenheit entflieht, stört, kommt in der „Darstellung der Tat“ nicht vor.
Diese Fehler und Unrichtigkeiten wurden durch den zuständigen Staatsanwalt jedoch in keiner Weise hinterfragt oder aufgegriffen.
Auffallend ist weiters das Verhalten der Staatsanwaltschaft nach Wiedereinsetzung der Adamovich-
Kommission Ende 2008. Bei einer Besprechung am 30.4.2008 wurden zwar mit der Kommission offene Fragen dargestellt und die Einsetzung eines Ermittlungsteams zur Abarbeitung dieser Fragen vereinbart, doch wurde dieses Vorhaben niemals umgesetzt. Im Gegenteil: StA Mag. Kronawetter berichtete am 11.7.2008 über die Abstandnahme von weiteren Ermittlungen.
4 Vgl. Veröffentlichung der OStA Innsbruck gem. § 35a StAG vom 9.3.2012 auf www.edikte.at, S 11
5 Ebenfalls Veröffentlichung der OStA Innsbruck vom 9.3.2012 auf www.edikte.at, S.12
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: 1 Tippfehler-Korrektur: klarem
Titel: 20120628 KOMMUNIQUE 8
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 30 Juni 2012, 18:44:03
20120628 KOMMUNIQUE Seite 8 - Maschinelle Transkription ohne Gewähr
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Weiters musste in diesem Fall ein schwerwiegendes Kommunikationsproblem zwischen der
Staatsanwaltschaft und den ermittelnden Polizeibeamten festgestellt werden. Insbesondere ab dem
Zeitpunkt der Einsetzung der „SOKO Kampusch“ im Jahr 2008 herrschte offenbar bei den
Kriminalbeamten weitgehende Unklarheit über die Vorgaben der Staatsanwaltschaft. Zu schriftlichen Berichten gab es soweit ersichtlich keine Reaktionen, gemeinsame Besprechungen der Ermittlungsschritte und weiteren Maßnahmen wurden erst ab der Übernahme des Verfahrens durch LOStA Mühlbacher wieder gesetzt. Ob es sich hier nur um Defizite der konkret handelnden Personen handelte, oder ob hier ein Systemproblem im Bereich des neuen StPO-Verfahrens besteht, wird gesondert zu untersuchen sein. Durch bessere Kommunikation hätten jedoch weitreichende Verzögerungen und Leerläufe im Verfahren vermieden werden können.
Auffallend ist insgesamt auch, dass Oberst Kröll auch nach Einstellung des Verfahrens – aus welchen Gründen immer – weitere Ermittlungen anstellte. Unterlagen darüber dürfte jedenfalls sein Bruder gehabt haben, dem Untersuchungsausschuss standen aber offensichtlich nicht alle derartigen Unterlagen zur Verfügung.
Der Unterausschuss anerkennt Natascha Kampusch selbstverständlich als Opfer.
Es ist anzuerkennen, dass Aktenbestandteile im Sinne des Opferschutzes restriktiv behandelt worden sind. Der Opferschutz darf aber nicht so weit gehen, dass einzelne Aktenteile nicht einmal den beteiligten Ermittlungsbeamten und ihren Vorgesetzten bekannt waren. Um ein Bekanntwerden von Aktenbestandteilen zu vermeiden, wären vielmehr, neben der Bewusstseinsbildung sowohl auf
Beamtenseite wie auch auf Seiten der Medien, eingehende Untersuchungen und strenge Sanktionen
gegen die Weitergabe von Aktenteilen notwendig gewesen.
Die Ermittlungen im Fall Kampusch sind, neben offensichtlichen Ermittlungsfehlern, dadurch
gekennzeichnet, dass Ermittlungsschritte unterlassen worden sind, die unter Umständen zu einer
umfassenderen Klärung des Falles hätten beitragen können. Insgesamt fällt, auch unter Beachtung der Aussagen jener Personen, die dem Unterausschuss zur Auskunft zur Verfügung gestanden sind, eine mangelnde Analyse der Ermittlungsergebnisse und der Mangel einer strategischen Ermittlungsplanung auf. Im Bereich des neuen Vorverfahrens erscheint eine bessere und engere Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei, als sie in diesem Fall vorlag, unbedingt erforderlich.
Der Unterausschuss kommt zum Schluss, dass der Verdacht besteht, dass eine objektive Evaluierung der Ermittlungen von außen beeinflusst worden ist. All das lässt eine neuerliche eingehende Beurteilung des Falles durch Experten aus dem Bereich der Kriminalpolizei, der Cold-Case – Evaluierung und der Forensik angezeigt erscheinen, um Erkenntnisse auch zur Vermeidung vergleichbarer Pannen und Fehler in der Zukunft zu gewinnen.
Bei den Ergebnissen des Innsbrucker Verfahrens ist zu berücksichtigen, dass dieses Verfahren den
Verdacht des Amtsmissbrauchs zum Inhalt hatte und daher keine Evaluierung des Gesamtfalles leisten konnte.
Aus diesem Grund erscheint es dem Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten
wünschenswert, wenn – auch im Lichte der Erörterungen dieses Unterausschusses – der Fall und die offen gebliebenen Fragen einer neuerlichen Evaluierung unter Einbeziehung externer Kriminalisten unterzogen würde. Sollten sich dabei Ansätze für eine Wiederaufnahme von Verfahren ergeben, wäre diesen nachzugehen.
Unabhängig von dem konkret untersuchten Fall ist festzustellen, dass durch das Strafprozessreformgesetz, mit welchem die Aufgabe zur Untersuchung des Verdachts strafbarer Handlungen vom Untersuchungsrichter an die Staatsanwälte übertragen worden ist, die Kompetenzen der Staatsanwälte enorm ausgeweitet wurden. Mit dieser erweiterten Kompetenz ist auch die Verantwortung der Staatsanwälte gestiegen. Einzelne Experten vertreten die Ansicht, dass durch die Verankerung der Staatsanwälte in der Verfassung - als Organe der Gerichtsbarkeit – die Staatsanwälte der Kontrolle ihrer Tätigkeit durch das Parlament entzogen worden sind.
Auch im Hinblick auf die festgestellten offensichtlichen Mängel bei den Ermittlungen erscheint es daher notwendig klarzustellen, dass die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden in Ausübung ihrer Tätigkeit im Sinne des Offizialprinzips einer nachprüfenden parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Zur besseren Handhabung sollte daher eine nachprüfende Kontrolle in einem parlamentarischen Unterausschuss verwirklicht werden.
Dadurch darf jedoch nicht in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung eingegriffen werden.
Titel: CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 30 Juni 2012, 19:43:38
12. Alle bisherigen VGE-Schriftsätze in allen jeweils Bezug habenden Verfahren gelten auch hier und jetzt und werden nicht extra wiederholt. Das betrifft unwiderlegbare VGE-Tatsachenbeweise (DVD-Szenen, Fotos), schriftliche Zeugenaussagen, andere Beweise, Dokumente, Begründungen, Anträge, etc. VGE-Begründung dafür: Bis zum heutigen Tag wurde kein einziger VGE-Beweis real gewürdigt sowie keine einzige VGE-Begründung, etc (bis auf „Kleinigkeiten“) beachtet. Alle früher jeweils Bezug habenden Akten sind daher die Grundlage der weiteren Verfahren.
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE - VORANGESTELLT WIRD, ZITATE:
VGE-AKTION 2012 Licht ins Dunkel für die gesunden Kinder xxx und xxx, die schwerbehindert in der Fremde festgehalten werden.
01. Die Ablehnung aller betroffenen Justiz- und Amtsorgane (Richter, Staatsanwälte, Bezirksanwälte, Beamte, ua) wegen offen sichtbarer Befangenheit ist und bleibt aufrecht. Weitere rechtliche Schritte der VGE gegen Richter, Staatsanwälte, Bezirksanwälte, Beamte ua wegen andauernder höchster Gefährdung des Enkel-Kindeswohls vorbehalten.
02. Soweit in diesem Schreiben personenbezogene Ausdrücke verwendet werden, umfassen sie Frauen und Männer gleichermaßen.
03. Ursprung aller Verfahren sind die schweren Körperverletzungen der Kinder xxx und xxx nach dem 20.05.2007.
SCHWERE KÖRPERVERLETZUNG: Spruch des OGH 11Os46/95 vom 30.05.1995 über PSYCHOSOZIALE DEPRIVATION.
Im Ursprung aller Verfahren stehen sofortige vorläufige existenzielle Maßnahmen betreffend das Kindeswohl. Daher sind alle Verfahren mit besonderer Beschleunigung zu führen, analog ABGB § 215 als auch § 9 StPO – sofortige Entlassung Unschuldiger aus Haft oder Gefangenschaft – so wie sofortige Rückkehr in die Heimat der bezüglich Kindeswohl real guten VGE-Familie sinngemäß nach OGH 8Ob662/88 24.11.1988.
04. Zur Wahrung des hohen Rechtsgutes Kindeswohl sind die VGE verpflichtet, die entsprechenden rechtlichen Schritte zu setzen.
05. Die VGE beantragen ausnahmslos nachweislichen Schriftverkehr. Begründung: Allerhöchste Gefährdung des Enkel-Kindeswohls.
06. Für alle Strafverfahren beantragen die VGE Opferstatus und Privatbeteiligtenstatus sowie psychosoziale Verfahrens- und Prozessbegleitung.
Begründung: Materieller Schaden mindestens 9 Euro für Bürobedarf. 50.000 Euro materielle Folgeschäden für Bürobedarf, Fachliteratur, Fahrtkosten, Honorare, Kopien, Gebühren, etc. abgesehen vom extremen menschlichen Leid für die Enkelkinder und die VGE. Sowie „Frei Schnauze“:
640.000 Euro materieller Schaden für den Steuerzahler für die unnötige, das Kindeswohl höchstgefährdende und sündteure Fremdunterbringung:
10.000 Euro/Kind/Monat x 2 (Kinder) x 32 (Monate) = 640.000 Euro
07. Die VGE beantragen für sich in allen Fällen jeweils die gesetzlich mögliche Höchstfrist für wohlfundierte VGE-Antworten, Äußerungen, Stellungnahmen, etc sowie - bis auf Widerruf - eine Mindestfrist von 14 Tagen dafür.
08. Die VGE haben als Partei das Recht auf fristgerechte, nachweisliche und kostenlose Zustellung aller Parteivorbringen, etc.
09. Die Kinder xxx und xxx, ihre VGE und der Steuerzahler haben das Recht auf sofortige, vollständige und lückenlose Aufklärung des Kriminalfalles „RANOVSKY-ZWILLINGE“.
10. Die Kinder xxx und xxx, ihre VGE und der Steuerzahler haben das Recht, dass jedes bisherige VGE-Beweismittel und jede bisherige VGE-Begründung konkret und präzise zur realen Wahrheitsfindung gewürdigt wird.
11. Justiz- und Amtsorgane, die ua begünstigen, Beweismaterial unterdrücken oder ihre beruflichen Pflichten zur realen Wahrheitsfindung in Verfahren mit Ursprung Kindeswohl von xxx und xxx nicht sofort und vollständig wahrnehmen, amtieren offen sichtbar befangen und ihr Amt missbrauchend.
13. Zum Tatsachenbeweis für die Richtigkeit ihrer Angaben beantragen die VGE die kostenlose Zusendung der Stellungnahmen aller abgelehnten Justiz- und Amtsorgane - bei den Staatsanwälten auch die schriftliche Stellungnahme der Vorgesetzten, der Generalprokuratur und der Bundesministerin für Justiz.
14. Gegen Fristversäumnisse und Verjährung beantragen die VGE sofort und nachweislich schriftliche Benachrichtigung über neue Aktenzahlen neuer Verfahren sowie den vollständigen Namen des zuständigen Sachbearbeiters, sein Tel und Fax sowie Name und Anschrift der Behörde und deren weitere Vorgangsweise.
15. Die Grundlage unserer Verfassung ist die unantastbare Menschen-würde, welche durch die Deklaration der Menschenrechte 1948 gesetzlich in der Republik Österreich verwirklicht ist. Einschränkungen sind null und nichtig. Jede Einschränkung der Menschenrechte setzt die Verwirklichung der Unantastbarkeit der Menschenwürde außer Kraft.
Titel: ANZEIGEPFLICHT
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 30 Juni 2012, 19:53:21
JEDES HIER MITLESENDE JUSTIZ- ODER AMTSORGAN HAT DIE PFLICHT ZUR
STRAFANZEIGE IN DER CAUSA RANOVSKY VERDACHT: BEWUSSTE SCHWERE
KÖRPERVERLETZUNGEN DER KINDER MIT SCHWEREN DAUERFOLGEN NACH
DEM 20.05.2007 17 UHR BIS IN DIESEN AUGENBLICK. DIE AKTENFÜHRENDEN
JUSTIZORGANE HABEN DEN KRIMINALFALL SOFORT UND VOLLSTÄNDIG ZU
ERMITTELN UND JEDEN VERDACHT GEM. STPO § 2 UND § 3 AUFZUKLÄREN.
DIE KINDER SIND SOFORT RECHTSWIRKSAM ZU DEN REAL GUTEN UND
BEZÜGLICH KINDESWOHL TADELLOSEN VGE ZURÜCKZUFÜHREN.
UNTEILBARES MENSCHENRECHT AUF FAMILIE
ANZEIGEPFLICHT DER AMTSORGANE ZUR STRAFANZEIGE
STPO § 78 ANZEIGEPFLICHT (1) Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet.
ANZEIGEPFLICHT DER AMTSORGANE Fabrizy, StPO 10 § 78 Rz 1 & 3
Titel: BMJ MAG THOMAS GRÜNEWALD
Beitrag von: Andreas Ranovsky am 03 Juli 2012, 16:41:01
Beschuldigte: Alle aktenführenden und informierten Justiz- und Amtsorgane einschließlich BMfJ
Mag. Dr. Beatrix KARL, Kabinett, Dr. KATHREIN, Dr. STORMANN, Mag. PILNACEK, Dr. FABRIZY,
LOSTA HR Dr. PLEISCHL (OSTA WIEN) , Mag. GEYER, Dr. RATZ, Dr. SUMERAUER, ...
20120626 BMJ MAG THOMAS GRÜNEWALD, ZITATE:
... teile ich Ihnen namens der zuständigen Fachabteilung für Einzelstrafsachen mit, dass ... an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet wurden.
Mag. Thomas Grünewald
1 JPG-ANHANG ZUM BEWEIS: 20120626 BMJ MAG THOMAS GRÜNEWALD an VGE 1 Seite.jpg

References: § 321
 § 3
 § 87
 § 302
 § 299
 § 295
 § 148
 § 92
 § 87
 § 2
 § 321
 § 92
 § 313
 § 321
 § 3
 § 87

OGH 
 § 57
 § 57

§ 57
 § 146

§ 146

§ 147
 § 101
 § 190
 OGH 
 § 207
 § 35
 OGH 
 § 215
 § 9
 OGH 
 § 2
 § 3
 § 78
 § 78