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Timestamp: 2019-10-20 12:03:09+00:00

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§ 18 Haftungsfragen und Insolvenzdelikte / VII. Die Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 18 Haftungsfragen und Insolvenzdelikte / VII. Die Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB)
Einen speziellen Fall der schon in § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB angesprochenen Vermögensverschiebungen betrifft § 283c StGB: die Gläubigerbegünstigung. Den Tatbestand erfüllt, wer einen Unternehmensgläubiger bevorzugt und diesen so in die Lage versetzt, seine Ansprüche weiter gehend als andere Kreditoren zu befriedigen.
Ein Täter macht sich nach § 283c StGB nur dann strafbar, wenn er in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit handelt; drohende Zahlungsunfähigkeit bzw. eine eventuelle Überschuldung des Unternehmens können die Rechtsfolge der Bestimmung nicht auslösen. Der Begünstigte muss Gläubiger des zusammengebrochenen Unternehmens sein. Die Gläubigereigenschaft ist nach den zivilrechtlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tathandlung zu beurteilen. Gläubiger ist nicht nur der "normale" Gläubiger, der einen begründeten – nicht unbedingt fälligen – Vermögensanspruch i.S.d. § 38 InsO innehat, sondern auch der Absonderungsberechtigte i.S.d. §§ 49 ff. InsO, namentlich der Sicherungseigentümer und der Massegläubiger, nicht jedoch der Aussonderungsberechtigte.
§ 283c StGB verbietet das Gewähren von Sicherheiten oder die Befriedigung eines Gläubigers zu einem Zeitpunkt, an dem dieser die Leistung nicht oder nicht in der erbrachten Form beanspruchen darf, untersagt also die inkongruente Deckung. Eine Sicherheit i.S.d. Vorschrift erhält derjenige, der infolge der erlangten Rechtsposition seine Ansprüche eher, leichter, besser oder sicherer befriedigen kann und dadurch günstiger dasteht, als er eigentlich hätte erwarten können, etwa bei Sicherungsübereignungen, Verpfändungen oder der Bestellung von Grundpfandrechten.
Der Schuldner veranlasst einen Dritten, dem Gläubiger ggü. eine Bürgschaft zu übernehmen
Von inkongruenter Deckung spricht man dann, wenn dem Gläubiger die Sicherheit nicht, nicht in der gewährten Art oder nicht zu dem aktuellen Zeitpunkt geschuldet wird, wobei sich die Inkongruenz nach zivilrechtlichen Grundsätzen beurteilt. Sittenwidrige Vereinbarungen, Scheingeschäfte oder formnichtige Verträge, z.B. entgegen § 313 BGB nicht notariell beurkundete Immobilienübertragungen, begründen keine durchsetzbaren Ansprüche und fallen daher nicht in den Schutzbereich des § 283c StGB. Dies gilt hingegen nicht, wenn sich der Täter nicht auf dem Gläubigeranspruch entgegenstehende dauernde Einreden oder Gegenrechte beruft, z.B. auf Anfechtungsmöglichkeiten bzw. Eintritt der Verjährung. Nicht in der Art geschuldet werden Leistungen, die ggü. der ursprünglichen Verpflichtung andersartig erbracht werden.
▪ Lieferung von Waren anstelle der Zahlung,
▪ Lieferung nicht fertig gestellter Gegenstände anstelle des eigentlich geschuldeten Werkes.
Nicht jedoch: Vornahme einer Banküberweisung anstelle von Barzahlung.
Nicht strafbar sind Handlungen, durch die die den übrigen Gläubigern zur Verfügung stehende Vermögensmasse unberührt bleibt, etwa Bürgschaftsübernahmen durch bislang unbeteiligte Dritte ggü. Unternehmensgläubigern.
Der Bevorzugte selbst macht sich durch die bloße Annahme der gewährten Vergünstigung nicht strafbar. Allerdings kann er wegen Anstiftung oder Beihilfe verfolgt werden, wenn er den Schuldner zu der Tathandlung bestimmt bzw. diesem behilflich ist, z.B. dadurch, dass er ein Transportfahrzeug zur Verfügung stellt.
Dies gilt insb. auch für Mitarbeiter von Kreditinstituten, die aufgrund genauer Kreditüberwachung oft schon sehr frühzeitig auf drohende Firmenzusammenbrüche hingewiesen werden und den Schuldner dann zur Gewährung zusätzlicher Sicherheiten "überreden". Die nachträgliche Gewährung einer nicht schon im ursprünglichen Kreditvertrag vereinbarten Darlehenssicherheit ist stets inkongruent i.S.d. Bestimmung. Kein Gläubiger hat einen allgemeinen Anspruch auf Sicherheiten, weil er letztlich Vertragserfüllung verlangen kann. Zur Verschleierung derartiger Sicherungsvereinbarungen wird oft versucht, die (neue) Sicherheit als neues Haftungsobjekt für eine gleichzeitige weitere Darlehensstundung zu rechtfertigen. Dies entspricht in einer Krisensituation nicht mehr den Grundsätzen ordnungsmäßiger Wirtschaft, da die ursprüngliche Forderung in der Krisensituation des Schuldners wegen dessen Zahlungsunfähigkeit uneinbringlich ist. Eine derartige Vereinbarung ist daher als (rechtsunwirksames) Scheingeschäft zu werten. Gleiches gilt für die förmlich-banktechnische Gewährung eines faktisch – z.B. durch geduldete Überziehung – bereits eingeräumten Kredits. Auch die Vereinbarung und Gewährung einer Sicherheit für einen neuen Kredit, die neben diesem einen bereits bestehenden Kredit sichern soll, ist für § 283c StGB tatbestandsmäßig, wenn hierfür keine Gegenleistung feststellbar ist. Nr. 13 Abs. 1 AGB Banken bzw. Nr. 22 Abs. 1 AGB Sparkassen genügen nicht, um eine hinreichende Grundlage für Nachbesicherungen zu schaffen, es sei denn, die Konkretisierung von Sicherheiten ist vor Kriseneintritt erfolgt. Bei derartigen Sachverhalten müssen insb. die für die Da...

References: § 18
 § 283
 § 283
 § 283
 § 38

§ 283
 § 313
 § 283
 § 283