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Timestamp: 2019-05-21 09:08:57+00:00

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OLG Schleswig: Werbender muss Identität und Anschrift in Zeitungsanzeigen angeben › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Aufgrund der Angaben in der beanstandeten Zeitungsanzeige über die beworbenen Seereisen konnte ein durchschnittlich informierter Verbraucher eine Entschließung für oder gegen eine Buchung treffen. Ein abschlussfähiges Angebot i.S.v. § 5 a Abs. 3 UWG setzt weder voraus, dass es sich um ein bindendes Angebot i.S.v. § 145 BGB handelt, noch, dass es sich um eine Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots handelt. Es ist auch nicht erforderlich, dass alle vertragswesentlichen Regelungen bekannt sind (Bornkamm, in Köhler/Bornkamm UWG 31. Aufl. 2013 § 5a Rn. 30a). Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist vielmehr schon dann eröffnet, wenn die für den Kaufentschluss wichtigsten Vertragsbestandteile, mithin das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend konkret benannt werden und den Verbraucher in die Lage versetzen, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen (im Ergebnis auch OLG München, Urt. v. 31.03.2011, 6 U 3517/10; OLG Hamm, Beschl. v. 13.10.2011, 4 W 84/11; OLG Hamburg, Beschl. v. 20.10.2011, 5 W 134/11, OLG Brandenburg, Beschl. v. 19. 03. 2012, 6 U 79/11).
Mit Vorliegen eines abschlussfähigen Angebots im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG trifft die Beklagte die Informationspflicht aus § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, wonach sie die Identität und Anschrift ihres Unternehmens in der Werbeanzeige zu benennen hat. Dieser Verpflichtung ist die Beklagte nicht nachgekommen.
Die Abmahnkosten kann der Kläger aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG verlangen, weil die Abmahnung des Klägers berechtigt war. Die von ihm substantiiert dargelegte Höhe der Abmahnkosten hat die Beklagte nicht in Abrede gestellt. Der Anspruch auf Prozesszinsen folgt aus §§ 291, 288 Abs.1 Satz 2 BGB.

References: § 5
 § 145
 § 5
 § 5
 § 5
 § 12