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Timestamp: 2018-02-20 13:35:17+00:00

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08.12.2016 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht
BauGB Novelle – Was wird sich ändern?
Mit Spannung erwartet die Baurechtswelt die Novelle des Baugesetzbuches und weiterer Gesetze. Derzeit befinden sich der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt und der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und an-derer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben im Gesetzgebungsverfahren. Dabei sind einige entscheidende Neuerungen geplant, von denen die Wichtigsten im Fol-genden darstellt werden sollen.
In § 4a Abs. 4 BauGB soll die Verpflichtung eingeführt werden, im Bauleitplanverfahren die auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Zusätzlich sollen nach den geplanten § 6a Abs. 2 und § 10a Abs. 2 BauGB wirksame Flächennutzungsplan bzw. der in Kraft getretene Bebauungsplan in das Internet eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht werden. Fehler bei der Internetveröffentlichung auf Lan-desebene sollen nach dem geplanten § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 d BauGB jedoch für die Wirksamkeit des Bebauungsplanes unbeachtlich sein.
2. Einführung des „Urbanen Gebiets“ (MU) in § 6a BauNVO
Mit der neuen Gebietskategorie soll den Kommunen zur Erleichterung des Planens und Bauens in innerstädtischen Gebieten ein Instrument zur Verfügung gestellt werden, mit dem sie planerisch die nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege verwirklichen können. Es sieht daher eine räumliche Nähe von wichtigen Funktionen wie Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Bildung, Kultur und Erholung vor. Dabei muss die Nutzungsmischung nicht gleichwertig sein. Dies unterscheidet das Urbane Gebiet vom Mischgebiet, das eine mehr oder weniger gleichgewichtige Durchmischung voraussetzt. § 6a Abs. 4 BauNVO soll über die bestehenden Möglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO hinaus verschiedene Differenzierungsmöglichkeiten enthalten. Gleichzeitig soll in § 17 Abs. 1 BauNVO für das Urbane Gebiet eine Grundflächenzahl von 0,8 und eine Geschossflächenzahl von 3,0 eingeführt und damit eine im Vergleich zum Mischgebiet deutlich höhere Verdichtung ermöglicht werden. Parallel hierzu werden in der TA Lärm für das Urbane Gebiet Immissionsrichtwerte von 63 dB(A) tags und 48 dB(A) nachts eingeführt und damit um 3 dB(A) höher liegen als die Immissionsrichtwerte für auch zum Wohnen dienende Kern-, Dorf- und Mischgebiete. Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, soll § 34 Abs. 2 BauGB bis zum 30.06.2019 auf Urbane Gebiete nicht anzuwenden sein, § 245 c Abs. 3 BauGB.
3. Entfallen der Präklusion
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 15.10.2015 (Rechtssache C-137/14) entschieden, dass die Präklusion von Einwendungen nach § 47 Abs. 2a VwGO europarechtswidrig ist. Dieser führte bislang dazu, dass Normkontrollanträge gegen Bebauungspläne dann unzulässig waren, wenn während der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Einwendungen erhoben wurden. Der Absatz soll nunmehr aufgehoben werden. Mit dem Fortfall der Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO entfällt auch die entsprechende Hinweispflicht, die bislang in § 3 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB enthalten war.
4. Weitere bevorstehende Regelungen
Zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie sollen im Baugesetzbuch neue Festsetzungsmöglichkeiten geschaffen werden, die es ermöglichen, den Gefahren von Störfallbetrieben Rechnung zu tragen.
Mit § 13b BauGB soll den planenden Gemeinden befristet bis zum 31.12.2019 die Möglichkeit eröffnet werden, Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren zur Begründung der Zulässigkeit von Wohnnutzungen einzubeziehen.
In § 22 BauGB sollen weitere Möglichkeiten zur Einführung eines Genehmigungsvorbehalts für die Bildung von Neben-/Zweitwohnungen und ein entsprechender Ordnungswidrigkeitentatbestand in § 213 BauGB geschaffen werden. Daneben bleiben die Möglichkeiten, Neben- bzw. Zweitwohnungen durch Bebauungsplan auszuschließen oder ein Zweckentfremdungsverbot zu erlassen, bestehen.
Nach dem geplanten § 34 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 BauGB soll im nicht beplanten Innenbereich bei Nutzungsänderungen von baulicher Anlagen zu Wohnzwecken vom Erfordernis des Einfügens abgesehen werden können.
Mit dem neu geplanten § 13a BauNVO soll klargestellt werden, dass Ferienwohnungen zu den (nicht störenden) Gewerbebetrieben und bei einer baulich untergeordneten Bedeutung zu den Betrieben des Beherbergungsgewerbes i. S. v. §§ 2 bis 7 BauNVO gehören.
Geändert werden sollen zudem die Regelungen des BauGB zu den zu prüfenden Umweltfaktoren, zur Vorprüfung des Einzelfalls und zur Erstellung des UVP-Berichts sowie das UmwRG, das UVPG, das BImschG und weitere Gesetze, die mit Umweltbelangen in Beziehung stehen.
Für Fragen zu diesem Thema stehen Ihnen Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß und Rechtsanwältin Veronika Leischner zur Verfügung.

References: § 4
 § 6
 § 10
 § 214
 § 6
 § 6
 § 1
 § 17
 § 34
 § 245
 EuGH 
 § 47
 § 47
 § 3
 § 13
 § 22
 § 213
 § 34
 § 13