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Timestamp: 2019-04-20 04:27:18+00:00

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Ein Meinungs-Blog zu (manchmal sehr verschiedenen) Themen rund um die praktisch angewendete und vergütete Eingliederungshilfe sowie dem Leistungsrecht und Pflicht zur Leistung für soziale Unternehmen in Hamburg und Schleswig-Holstein.
Überblick Sozialgesetzbücher - veraltet
Zuständigkeiten für Sozialleistungen
Treuhänderische Verwaltung von Barbeträgen – Treuhandvertrag
Der Umgang mit Geld muss vielleicht begleitet und betreut werden. Dies bedeutet aber nicht, dass zu den sozialpädagogischen Leistungen gem. der Leistungsvereinbarung oder dem festgestellten Förderplan die Vermögenssorge bzw. die Treuhandverwaltung über das Vermögen des Bewohners zählt. Eine solche Arbeit stellt eine andere Leistungserbringung dar, die mit einem eigenen Vertrag geregelt werden muss.
Wie so ein Vertrag aussehen kann, ist in den Arbeitshilfen jetzt als Muster hinterlegt.
Labels: § 128 SGB IX, § 27 b SGB XII, § 76 Abs. 3 SGB XII, Barbeträge, Prüfungsvereinbarungen, Treuhandverwaltung, Wirtschaftlichkeit
Treuhänderische Verwaltung von Barbeträgen
Ist der Einrichtungsträger zur Verwahrung von Bewohnergeldern verpflichtet? – Diese Frage hatte ich mir schon vor längerer Zeit gestellt, weil sehr viele Menschen mit Behinderung in einer stationären Wohngruppe leben und dort umfassend betreut werden. Die Leistungserbringung kann (oder wird sogar grundsätzlich) dabei Geldangelegenheiten mit einbeziehen, wenn eine eigenständige Handhabung nicht möglich ist. In derartigen Fällen ist eine treuhänderische Verwahrung der Gelder durch die Leitung der Einrichtung erforderlich.
Das Thema ist überraschend komplex. Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) entsteht zusätzliche Bewegung, wobei sich an der Sache selbst nichts ändern wird. Auch wenn die Komplexleistung aus Eingliederungshilfe und Grundsicherung aufgetrennt wird und die Zahlungswege neu sortiert werden, die in den Einrichtungen lebenden Menschen (neudeutsch: „besondere Wohnformen“) brauchen nach wie vor einen Geldbetrag, um den „weiteren notwendigen Lebensunterhalt“ (§ 27 b Abs. 2 S. 1 SGB XII) bestreiten zu können.
Zugleich muss der Umgang mit Geld begleitet und betreut werden. Dies bedeutet aber nicht, dass zu den vereinbarten Leistungen die Vermögenssorge bzw. die Treuhandverwaltung des Vermögens des Bewohners zählt. Diese Arbeit ist eine andere Leistungserbringung, die mit einem separaten Vertrag geregelt sein muss. Folgerichtig braucht es eine Kontrolle durch eine zweite Ebene, um das 4-Augen-Prinzip einzuhalten für diese (wahrscheinlich unentgeltliche Zusatz-) Leistung.
Passiert an dieser Stelle nichts, ergibt sich ein Haftungsrisiko.
Labels: § 27 b SGB XII, Barbeträge, Bundesteilhabegeld, Bundesteilhabegesetz, Grundsicherung
[Grafiken] Gehälter im Vergleich - Entgeltgruppen im TV-L und TVöD-BT-B
Entgelttabellen der beiden Tarifwerke, wobei die für den TV-L noch nicht abgestimmte Beträge enthält. Die letzte Tarifrunde erbrachte eine Steigerung beim TV-L rückwirkend zum 1.1.2019, beim TVöD wird es zum 1.4.2019 eine Anhebung geben.
Labels: Mindestlohngesetz, Personalkosten, TV-L, TVÖD
Wenn man aber mal verstehen möchte, was mit der Aussage „Wir sind es wert!“ gemeint ist, dann muss ein Vergleich her. Der Vergleich zu ganz anderen Berufsgruppen, die ja schließlich auch eine Ausbildung durchlaufen müssen und eine 38-, 39- oder 40-Stunden-Woche vereinbart haben, wäre zwar interessant, aber nicht wirklich hilfreich. Am besten ist es, man vergleich sich untereinander.
Wie sieht es eigentlich aus zwischen den beiden großen Tarifwerken, die mit vielen Warnstreiks und Demonstrationen für eine verbesserte „monetäre“ Wertschätzung verhandelt wurden? Und wie vergleichen sich diese Bezüge zum Mindestlohn?
Tarifergebnis im TdL – Tarifrunde 2019
Und diese Tarifrunde ging dann auch recht schnell zu Ende (Bsirske: „zwei Nächte durchgemacht“). Die Steigerungen sind teils beachtlich, weil Mindestbeträge vereinbart worden sind. In den unteren Entgeltgruppen ergeben sich damit sehr deutliche Steigerungsraten von wenigstens 4 oder 5 % alleine schon für das Jahr 2019.
Es ergibt sich aber nun die Schwierigkeit für Leistungserbringer, diese Steigerungen refinanziert zu bekommen. Die Vergütungsverhandlungen für das Jahr 2019 sind bereits gelaufen. Und noch vor zwei Jahren wurde die Möglichkeit besprochen, damals schon abzuschließen, damit man sich konzentriert an die Umsetzung des BTHG machen kann. Wenn seinerzeit noch mit niedrigeren Steigerungen gerechnet worden ist, werden diese Leistungserbringer ein Problem haben.
Labels: Finanzierung, Personalkosten, Tarifsteigerungen, Tarifverhandlungen, TV-L, Vergütungsverhandlungen
Denken formuliert Sprache – Oder: Was man sagt und wirklich meint
Im letzten Beitrag ging es erst einmal um „neuartige“ Begriffe und Bezeichnungen, die man benutzen sollte, um das eigene Denken zu ändern. Grund dafür war, dass man wegkommen sollte von den eigenen Perspektiven und Weltanschauungen, um eine neue Sichtweise einzunehmen. Gleichzeitig sollte man sich den leistungsberechtigten Menschen, die ja nun Kunden sind und eine Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen, zuwenden und ihnen Fragen stellen, um sie kennenzulernen. Mit einem solchen wertschätzenden Verhalten ergibt sich ein Feedback über die Ergebnisqualität der eigenen Leistungserbringung. „Sprache formt Denken“ war der Ansatzpunkt für diese Überlegungen.
Das geht aber auch andersherum. Wie man spricht offenbart das eigene Denken über die Dinge; oder verkürzt gesagt: „Denken formuliert Sprache“.
Wie der Zufall es wollte, entwickelten sich in diesem Zusammenhang weitere Gespräche darüber. Erstaunlich dabei war nun, dass es auf einmal um Leute ging, von denen man die Fähigkeit zu einer gelungenen Kommunikation erwarten würde.
Labels: Ergebnisqualität, Teilhabe
Sprache formt Denken - Oder: Fragen, die die Leistungserbringung verbessern sollen
Kommunikation ist keine leichte Angelegenheit. Sie findet nicht nur auf verschiedenen Ebenen statt, sie beruht sehr auf einer Perspektive. Erst wenn man diese Perspektive wechselt, kann man die Bedürfnisse des Gegenübers besser verstehen und darauf eingehen.
Begriffe und Bezeichnungen sind vielleicht schon mal ein Anfang. Will man aber den Menschen wirklich verstehen, muss man Fragen stellen und zuhören. Zuhören wiederum verlangt natürlich eine Rückmeldung und Umformulierung, um sicher zu gehen, dass man verstanden hat. Ein solches Vorgehen fördert. Und Förderung ist letztlich die Grundlage der Arbeit, weil diese Hilfe zur Eingliederung aus den Menschen unabhängige, selbstbestimmte Teilhaber am Leben in der Gemeinschaft machen soll.
Trägerbudgets für Schulbegleitungen
Beziehungswabe
Diesem Thema muss man sich von wirklich vielen verschiedenen Seiten nähern, denn eine Lösung braucht es, die alle irgendwie zufrieden stellt.
Im Folgenden geht es noch einmal um eine Wiederauffrischung, was man unter Schulbegleitung und Schulassistenz zu verstehen hat. Es muss sich hier etwas tun, weil die Finanzierung der Schulassistenten an den Grundschulen zeitlich begrenzt ist. Weil aber diese Stellen weiterhin gebraucht werden, hatte man schon überlegt, sie mit dem schulpsychologischen Dienst oder der Schulsozialarbeit zu verbinden. Was man nicht geschafft hatte, war die Schulbegleitung, welche eine Leistung der Eingliederungshilfe darstellt, abzubauen. Der Bedarf ist weiterhin groß, und es werden noch viel mehr Begleitungskräfte gebraucht.
Man sucht nach Einsparungsmöglichkeiten und experimentiert derzeit mit einem „Trägerbudget“ im Landkreis Pinneberg. Zwar hat man noch keine Ergebnisse bekannt gemacht, aber es ist gut möglich, dass mit dem kommenden Schuljahr diese Finanzierungsform zum Tragen kommt. Gleichzeitig wird man sehr verstärkt auf das „Poolmodell“ (engl. pooling) setzen, um wenigstens ein paar Synergie-Effekte zu gewinnen.
Labels: Schulassistenz, Schulbegleitung, Schule, Trägerbudget
Ein Thema für Entgeltverhandlungen: Datenschutz kostet
Mit der Datenschutzgrundverordnung, die im letzten Jahr in Kraft getreten ist, hat es einiges an Unruhe gegeben. Zuerst wurde Panik verbreitet, dann stellte sich eine etwas nüchterne Haltung zum Thema ein. Im Hinblick auf das neue Prüfrecht, mit dem ebenso die Wirksamkeit von erbrachten Leistungen untersucht werden kann, werden auch sehr sensible personenbezogene Daten gesammelt und möglicherweise sogar an andere Stellen weitergegeben. Eine besondere Sorgfalt ist absolut notwendig, und hier müssen auch die Datenschutzbeauftragten aktiv mitwirken.
Nach wie vor aber wissen viele Unternehmen nicht, wie viel Datenschutz eigentlich kostet. Man kann natürlich ordentlich Geld dafür ausgeben – sozusagen „mit Kanonen auf Spatzen schießen“. Und es gibt auch die „Sparfüchse“, die glauben, mit einem Outsourcing dieser Angelegenheit alles erledigt zu haben – es darf halt nichts kosten.
Wie viel es kosten sollte, muss man sich schon ein wenig erarbeiten. Zum Glück gibt es eine Orientierungshilfe von der Datenschutz-Bundesbeauftragten. Zusammen mit einer Entgelttabelle und einer tariflichen Entgeltordnung kann man nun eine Kalkulationsgröße für Entgeltverhandlungen herstellen.
Labels: Datenschutz, Personalkosten, TVÖD, Vergütungsverhandlungen
Barbeträge zur persönlichen Verfügung
Bestandteile, die zur Auszahlung kommen können:
Grundbarbetrag (§ 27 b SGB XII)
Zusatzbarbeträge, festgeschrieben (§ 133a SGB XII)
halber Abzugsbetrag für KK-Beiträge (§ 61 SGB V)
Labels: § 133 a SGB XII, § 27 b SGB XII, Barbeträge
+++ Bitte weitersagen +++ Bitte weitersagen +++
Die Stiftung Anerkennung und Hilfe leistet eine wichtige Arbeit, die aber anscheinend nicht bekannt ist.
Weil viele der geschädigten Menschen über diese Möglichkeiten nicht informiert sind und den Kontakt zur Stiftung nicht herstellen können, müssen wir anderen für eine Verbreitung der Information sorgen.
Die Stiftung will diesen Menschen eine Entschädigung zukommen und etwas dafür tun, dass das erlittene Unrecht anerkannt und beachtet wird. Die Stiftung will die Geschehnisse benannt haben, damit sich so etwas nicht wiederholt.
Bund, Länder und Kirchen erkennen auf diese Weise die Missstände und Versäumnisse der Vergangenheit an und kommunizieren sie umfänglich.
Unrecht geschieht aber leider noch immer. Wir als Gesellschafter machen nach wie vor etwas falsch. Wir unterlassen zu viel und wir korrigieren zu wenig.
Es tut mir leid - Bitte vergebt das Fehlverhalten.
+++ 10 Jahre UN-BRK in Deutschland +++
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§ 12 SGB I § 128 SGB IX § 129 SGB IX § 131 SGB IX § 133 a SGB XII § 139 SGB XII § 14 SGB IX § 15 SGB IX § 16 SGB I § 19 SGB IX § 19 SGB XII § 2 Abs. 1 SGB IX § 2 SGB XII § 27 a SGB XII § 27 b SGB XII § 27 SGB XII § 28 SGB XII § 35a SGB VIII § 43 a SGB XI § 43 SGB I § 53 SGB XII § 54 Abs. 1 SGB XII § 54 SGB XII § 58 SGB XII § 75 Abs. 1 SGB XII § 75 Abs. 2 SGB XII § 75 Abs. 3 SGB XII § 75 Abs. 4 SGB XII § 75 Abs. 5 SGB XII § 76 Abs. 1 SGB XII § 76 Abs. 2 SGB XII § 77 Abs. 1 SGB XII § 77 Abs. 2 SGB XII § 77 Abs. 3 SGB XII § 79 Abs. 1 SGB XII § 80 SGB XII § 9 SGB XII § 92 SGB XII § 93 SGB XII § 98 SGB XII Ambulant vor Stationär Angemessene Schulbildung Audit Risk Auslastungsquote Barbeträge Bedarfsdeckungsprinzip Begleitmanagement Behandlungspflege Behinderungsausgleich BSG-Urteil Az. B 8 SO 30/10 R BSG-Urteil Az. B 8 SO 8/15 R BSG-Urteil vom 29.1.2009 (Az. B 3 P 6/08 R) BSG-Urteil vom 7.10.2015 (Az. B 8 SO 21/14 R) Budget für Arbeit Bundesteilhabegesetz Datenschutz Eigenbeteiligung Eingliederungshilfe-Verordnung Eingruppierung Einkommensgrenze Einzelfallhilfe Ergebnisqualität Ermessen Finanzierung Fristen Führungszeugnis Gegenseitige Deckungsfähigkeit Geldanlage Geldleistung / Sachleistung Gemeinnützigkeit Gesamtplan Gewinnzuschlag Grundbetrag Grundsicherung Hamburger Kalkulationsverfahren Hamburger Modell Inklusion Inklusionsbetriebe Institutsorientierung Integrationsassistenz Interner / Externer Vergleich Investitionsbetrag Jahresabschluss Jugendhilfe Kostenbeteiligung Krankenkassen Krankenversicherung Lebensunterhalt Leistungsbescheide Leistungspauschalen Leistungsvereinbarungen LRV-HH Maßnahmepauschale Mehrkostenvorbehalt Mindestlohngesetz Mittelverwendung Nachrangprinzip Nettojahresarbeitszeit Personalkosten Pflege Pflegegrade Pflegestufen Pflegeversicherung Prüfungsvereinbarungen QM-System Rahmenvereinbarung Regelbedarfsstufen Regelsätze Ressourcenvorbehalt Sachkosten Sachleistungsverschaffungsanspruch Schiedsstelle Schnittstellenprobleme Schonvermögen Schulassistenz Schulbegleitung Schule Schwerbehinderung Sozialpsychiatrie Statistik Steuern Stiftungen Strukturbildung Strukturbildungsgebot Tarifsteigerungen Tarifverhandlungen Teilhabe Teilhabesurvey Trägerbudget Trägerkooperationen TV-L TVÖD UN-BRK UN-KRK Unterhaltspflicht Unternehmerrisiko Vergütungsvereinbarungen Vergütungsverhandlungen Vertragskommission Verwaltungsverfahren Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) Widerspruchsverfahren Wirtschaftlichkeit Wirtschaftsprüfung Zuständigkeit
Treuhänderische Verwaltung von Barbeträgen – Treuh...
Langfristiges Ziel der gesetzlichen Änderungen, insbesondere BTHG, ist die "Abschaffung von Sonderwelten".
"Auf der Datenautobahn kann es nicht schnell genug gehen. Doch in der Behindertenhilfe hat man eine Holperstrecke mit vielen Schlaglöchern."
(Quelle: Taro, 2016)
"Raus aus den Einrichtungen und Rein ins Leben!"
(Quelle: Ein Buchhalter bei einem Träger, 2019)
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References: § 128
 § 27
 § 76
 § 27
 § 133
 § 27
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