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Timestamp: 2018-07-16 18:47:37+00:00

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Vorwort : Fragilitäten des Rechtsstaates seit dem 11. September 2001 im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Vorwort : Fragilitäten...
Anhand der Analyse von neun prominenten Leitentscheidungen aus dem Sicherheitsrecht geht dieses Buch der Frage nach, ob das höchste deutsche Gericht der Freiheit oder der Sicherheit Vorzug gewährt. Seit dem 11. September 2001 nahm das Bundesverfassungsgericht vermehrt Stellung zum komplexen Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit und verwarf viele Sicherheitsgesetze als verfassungswidrig. Der Autor versteht das Gericht als letzte Instanz im Staat, welche die Freiheit zu schützen hat. Als Ergebnis seiner Analyse zeigt er eine diffuse Rechtsprechungslinie auf, die das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit im Zeitalter des internationalen Terrorismus nicht immer zugunsten der Freiheit beantwortet. Dennoch ist der Beitrag des Gerichts für den Freiheitsschutz unabdingbar.
978-3-653-95487-6
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06065-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 230 S.
1. Sicherheit als primärer Staatszweck bei Bodin und Hobbes
2. Staatsmachtbegrenzende Ansätze bei Locke und Rousseau
3. Sicherung der individuellen Freiheit als einzige Staatslegitimation nach Kant
II. Abgeleitete Anforderungen an ein rechtsstaatliches Straf- und Polizeirecht
1. Allgemeines: Das Bundesverfassungsgericht als Krönung des Rechtsstaates
2. Verfassungsgerichtsbarkeit und Vorrang der Verfassung
3. Ansätze zur Erklärung der Existenzberechtigung des Bundesverfassungsgerichts
a) Bundesverfassungsgericht als Verrechtlicher politischer Prozesse
b) Historische Erfahrung als Legitimation für eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit
c) Existenzberechtigung aus der Sicherung föderaler Strukturen
d) Existenzberechtigung durch Grundrechts- und Freiheitsschutz
e) Existenzberechtigung durch Schutz von Minderheiten
f) Zusammenfassung: Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung und der Freiheit
4. Rechtliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts nach dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz
a) Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan
b) Funktion des Bundesverfassungsgerichts als Gericht
aa) Die unterschiedlichen Verfahren im Überblick
aaa) Die Individualverfassungsbeschwerde
bbb) Abstrakte und konkrete Normenkontrolle
ccc) Bund-Land-Streitigkeiten
ddd) Sonstige Verfahren
bb) Wirkung der Entscheidungen nach § 31 BVerfGG
2. Neuer und alter Sicherheitsbegriff
3. Freiheit im Spannungsverhältnis zu Sicherheit?
1. Die Notstandsgesetzgebung von 1968
2. Der RAF-Terrorismus in den 70er und 80er Jahren
3. Reaktionen auf die Organisierte Kriminalität der 80er und 90er Jahre
1. Das Erste Anti-Terror-Paket
a) Entfernung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsrecht
b) Einführung des § 129b StGB
c) Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung
d) Einführung des § 370a AO und Erweiterung des § 261 StGB
e) Einführung der Luftverkehr-ZuverlässigkeitsüberprüfungsVO
f) Zusammenfassende Kritik und Rechtsstaatsrelevanz
aa) Allgemeines: Das Neue an der Terrorgefahr und dem Gesetzgebungsverfahren
bb) Rechtsstaatliche Relevanz
2. Das Zweite Anti-Terror-Paket
a) Erweiterung der Eingriffskompetenzen der Geheimdienste
aa) Bundesamt für Verfassungsschutz – Art. 1 TBG
bb) Militärischer Abschirmdienst – Art. 2 TBG
cc) Bundesnachrichtendienst – Art. 3 TBG
b) Erweiterung der Eingriffskompetenzen von sonstigen Bundesbehörden
aa) Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Art. 5 TBG
bb) Bundesgrenzschutz – Art. 6 TBG
cc) Bundeskriminalamt – Art. 10 TBG
c) Gesetzesänderungen im Ausländer- und Vereinsrecht
aa) Vereinsgesetz – Art. 9 TBG
bb) Ausländergesetz, Durchführungsverordnung – Art. 11, 14 TBG
cc) Asylverfahrensgesetz – Art. 12 TBG
dd) Ausländerzentralregistergesetz – Art. 13 TBG
d) Sonstige Gesetzesänderungen
aa) Pass- und Personalausweisgesetz – Art. 7, 8 TBG
bb) Luftverkehrsgesetz und Zuverlässigkeitsüberprüfungs- VO – Art. 19, 19a TBG
cc) Bundeszentralregistergesetz – Art. 17 TBG; Sozialgesetzbuch X – Art. 18 TBG
e) Befristung und Evaluierungspflicht gem. Art. 22 TBG
aa) Allgemeines: Auffälligkeiten und Besonderheiten im Gesetzgebungsverfahren
aaa) Tangierte Grundrechte
bbb) Störung der Gewaltenteilung
ccc) Verdachtsunabhängige Freiheitseinschränkungen durch Entindividualisierung
g) Die Evaluierung des TBG
aa) Die verfassungsrechtliche Relevanz des Evaluierungsgebots
bb) Der Evaluierungsbericht zum TBG
3. Das Dritte Anti-Terror-Paket und das Gemeinsame-Dateien-Gesetz
a) Erweiterung der Eingriffskompetenzen der Geheimdienste und Polizeibehörden
aa) Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
bb) Antiterrordateigesetz bzw. Gemeinsame-Dateien-Gesetz
b) Zusammenfassende Kritik und Rechtsstaatsrelevanz
aa) Allgemeines: Ausweitung der Erosion individueller Freiheitsrechte
bb) Bedeutung und Reichweite des Trennungsgebots
cc) Die Relativierung des Trennungsgebots durch die Antiterrordatei
c) Die Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes
4. Die Verlängerung des Dritten Anti-Terror-Pakets
5. Weitere ausgewählte Sicherheitsgesetze seit 9/11
a) Umsetzungsgesetz zum Europäischen Haftbefehl vom 21.07.2004
b) Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 14.01.2005
c) Gesetz zur Normierung der Vorratsdatenspeicherung vom 31.12.2007
d) Geldwäschebekämpfungsgesetz vom 30.08.2008
e) BKA-Gesetz zur Abwehr terroristischer Gefahren vom 31.12.2008
f) Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30.07.2009
1. Vor-Vorfeld-Verlagerung im materiellen Strafrecht (Verpolizeilichung)
2. Aushöhlung von strafprozessualen Verfahrensgarantien
3. Aufrüstung der Kompetenzen von Sicherheits- und Geheimdienstbehörden
4. Feindstrafrechtliche Züge im normativen Profil
1. Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt
2. Entscheidungsgründe und Kernaussagen
3. Rezeption, Kritik und Stellungnahme
1 Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt
4. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung vom 8. April 2014
1. Pro libertate-Entscheidungen
2. „Ja, aber…“-Entscheidungen
3. Contra libertate-Entscheidungen
4. Bundesverfassungsgericht als Garant der Freiheit?
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Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2014/2015 vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main als Dissertation angenommen. Die ausgewertete Literatur befindet sich auf dem Stand von Oktober 2014.
Meinem akademischen Lehrer Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht danke ich für die angenehme Betreuung der Arbeit, bei der mir der größtmögliche wissenschaftliche Freiraum gewährt wurde. Die Diskussionen in seinen Vorlesungen und Seminaren und im Rahmen der Betreuung dieser Arbeit haben mein kritisches Strafrechts- und Staatsverständnis erheblich geprägt. Prof. Dr. Wolfgang Naucke danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens und für die kritischen Gespräche zum Sicherheitsstrafrecht. Dem Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie der Goethe-Universität Frankfurt am Main danke ich für die kritischen Impulse zur Arbeit im Rahmen des Frankfurter Dienstagsseminars und für die Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe des Instituts.
Meinem langjährigen Kommilitonen und Freund Rachid Madmar danke ich für die zahlreichen Diskussionen bei der Verfassung unserer Dissertationen. Weggefährte dieser Art machen das Promovieren nicht nur angenehmer, sondern leisten mit ihren kritischen Anmerkungen einen wertvollen Beitrag zum Gelingen der Arbeit. Richterin Dr. Mareike Jeschke danke ich für die kritische Durchsicht des Manuskripts und für ihre wertvollen Anmerkungen, die die Arbeit in vielerlei Hinsicht bereichert haben. Zudem danke ich Rechtsanwalt Dr. Marc Fornauf für seine langjährige Mentorenschaft und die Förderung für das Strafrecht insbesondere in den ersten Semestern meines Studiums.
Meiner Ehefrau,...
A. Erster Teil Theoretische und verfassungsrechtliche Grundlagen
I. Theoretischer Ausgangspunkt: Individuelle Freiheit als Bedingung
III. Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts im Kontext der Freiheitssicherung
IV. Freiheit, Sicherheit und Terrorismus
B. Zweiter Teil Das normative Profil des Gesetzgebers seit dem 11. September 2001
I. Ein Überblick über die Sicherheitsgesetzgebung von 1945 bis 9/11
II. Die Sicherheitsgesetzgebung seit 9/11
III. Zusammenfassende Analyse der Sicherheitsgesetzgebung seit 9/11
C. Dritter Teil Die Reaktionen des Bundesverfassungsgerichts seit 9/11 im Einzelnen
I. Urteil zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004
II. Urteil zum EU-Haftbefehl vom 18. Juli 2005
III. Urteil zur präventiven Telefonüberwachung vom 27. Juli 2005
IV. Urteil zum Luftsicherheitsgesetz vom 15. Februar 2006
V. Beschluss zur präventiven Rasterfahndung vom 4. April 2006
VI. Urteil zur Online-Durchsuchung vom 27. Februar 2008
VII. Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010
VIII. Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 4. Mai 2011
IX. Urteil zum Antiterrordatei-Gesetz vom 24. April 2013

References: § 31
 § 129
 § 370
 § 261
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 7
 Art. 19
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 22