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Timestamp: 2016-10-25 22:38:02+00:00

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§ 59 ZPO - Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 59 ZPO - Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes § 59 ZPO - Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des GrundesZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.10.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 2 (Parteien) Titel 2 (Streitgenossenschaft)Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind.Weitere Vorschriften um § 59 ZPO§ 54 ZPO - Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen§ 55 ZPO - Prozessfähigkeit von Ausländern§ 56 ZPO - Prüfung von Amts wegen§ 57 ZPO - Prozesspfleger§ 58 ZPO - Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff§ 59 ZPO - Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes§ 60 ZPO - Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche§ 61 ZPO - Wirkung der Streitgenossenschaft§ 62 ZPO - Notwendige Streitgenossenschaft§ 63 ZPO - Prozessbetrieb; Ladungen§ 64 ZPO - HauptinterventionErwähnungen von § 59 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 59 ZPO:
§ 59 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
§ 64 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
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Entscheidungen zu § 59 ZPOVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.05.2014, 1 S 761/14In Eilrechtsschutzverfahren, die eine einheitliche, eine Familie betreffende obdachlosenrechtliche Einweisungs- oder Umsetzungsverfügung zum Gegenstand haben, ist als Streitwert der hälftige Auffangwert festzusetzen.OLG-MUENCHEN, 22.04.2013, 34 AR 135/131. Zur Bindungswirkung einer gerichtlichen Gerichtsstandsbestimmung.2. Wird im gerichtlichen Bestimmungsverfahren für eine beabsichtigte Klage gegen Streitgenossen der allgemeine Gerichtsstand eines der mehreren Streitgenossen als gemeinsamer Gerichtsstand bestimmt und wird die spätere Klage gerade nicht gegen diesen erhoben, so bindet...OLG-HAMM, 19.04.2013, 32 SA 9/13Die Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch nach Abgabe der Verfahren durch das Mahngericht an die Gerichte der Streitverfahren statthaft sein (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.06.2012, MDR 2013, 56)OLG-HAMM, 19.04.2013, 32 SA 18/13Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPOOLG-HAMM, 08.04.2013, 32 SA 6/13Zum Anwendungsbereich des § 32 b Abs. 1 ZPO in der ab dem 01.11.2012 geltenden Fassung.ARBG-KOELN, 08.03.2013, 2 Ca 4314/121. Die mündliche Verhandlung beginnt im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 54 Abs. 1 ZPO mit dem Gütetermin vor dem Vorsitzenden. Es liegt insoweit eine bewusste Abweichung zu § 137 Abs. 1 ZPO vor. 2. Der arbeitsgerichtliche Gütetermin ist eine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 ZPO. 3. Im arbeitsgerichtlichen...OLG-MUENCHEN, 07.02.2013, 34 AR 373/12Im Fall der Streitgenossenschaft zwingt der Anwendungsvorrang der EuGVVO im innerstaatlichen Bestimmungsverfahren nicht dazu, ohne Auswahlermessen nur dasjenige Gericht zu bestimmen, das nach Art. 16 Abs. 1 EuGVVO zuständig wäre (Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichung von OLG Frankfurt vom 30.7.2012, Az. 11 AR 132/12, bei...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.01.2013, 4 EntV 9/121. Ein zivilrechtliches Klageverfahren und ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO sind zwei unterschiedliche Verfahren, so dass eine Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer jeweils nur verfahrensbezogen getrennt geltend gemacht werden kann. 2. Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit bezieht sich...BGH, 17.01.2013, IX ZB 98/111. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gla?ubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt.
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1. Der Betreiber einer Kundenanlage hat den unentgeltlichen Zugang zum Letztverbraucher sicherzustellen, denn er hat die Kundenanlage dem Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Durchleitung zur Verfügung zu stellen. Er ist daher auch verpflichtet, die...
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