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Timestamp: 2017-01-17 17:14:13+00:00

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Amtsgericht Tiergarten Urteil vom 06.04.2011 - (310 Ds) 3012 PLs 11869/10 (32/10) - Absolute Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum
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Das Amtsgericht Tiergarten (Urteil vom 06.04.2011 - (310 Ds) 3012 PLs 11869/10 (32/10)) hat entschieden:
Obwohl der Angeklagte nicht im Besitz der dazu erforderlichen Fahrerlaubnis war, darüber hinaus hoch dosiert und kurz vor Fahrtantritt Cannabis konsumiert hatte, dies jeweils wusste und seine hierauf bedingte Fahruntauglichkeit erkannt hatte, setzte er sich am 20. Juli 2010 ans Steuer des Kraftfahrzeuges VW Polo mit dem amtlichen Kennzeichen und befuhr gegen 12.30 Uhr in 10585 Berlin-​Charlottenburg u.a. die Otto-​Suhr-​Allee. Der Angeklagte war zur Tatzeit regelmäßiger – täglicher – Konsument von Cannabis. Anhand der im Einverständnis des Angeklagten am Tattag um 14.35 Uhr entnommenen Blutprobe wurden nach dem Gutachten der kriminaltechnischen Untersuchungsstelle des LKA Berlin vom 24. August 2010 - LKA KT 41 – TV - 2010/33818 - UV 41/10/9030 in der Serumprobe des Angeklagten 20 ng/ml THC (Tedrahydro-​cannabinol), der Wirkstoff des Haschisch, ca. 100 ng/ml THC-​Carbonsäure, der Hauptmetabolit des THC und 6,1 ng/ml 11-​Hydroxy-​THC, ein Metabolit des THC, nachgewiesen. Nach den gutachterlichen Feststellungen lag beim Angeklagten zum Zeitpunkt der Fahrt ein sehr aktueller Konsum und ein aktueller Rauschzustand vor, der seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigte. Seine THC-​Beeinflussung überschritt um das 20fache – oder deutlicher ausgedrückt: um 2000 % - den Grenzwert von 1ng/ml THC.
1. Der Angeklagte hat eingeräumt, Dauerkonsument von Haschisch zum Tatzeitpunkt gewesen zu sein und täglich Joints geraucht zu haben. Am 20. Juli 2010 selbst, dem Tattag, will er aber keinen Joint geraucht haben, sondern 2 Tage zuvor am 18. Juli 2010, wobei er zunächst meinte, nur einen Joint, späterhin auf Vorhalt der sehr hohen THC-​Werte vortrug, sehr viel geraucht zu haben. Konkretisieren konnte er diese Angabe auf die Rückfrage des Gerichts nicht. Er wisse, dass der Konsum von Haschisch zur Fahruntauglichkeit führe, und sich mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges nicht vereinbaren lasse. Er habe am 20. Juli 2010 auch gar nicht fahren wollen, zumal er keine Fahrerlaubnis besitze, aber er sei damals zu spät aufgestanden und in Eile gewesen, habe sich daher entschlossen, doch den Wagen zu nehmen und selbst bis nach Mitte zu fahren. Dort sei am Brandenburger Tor ein Event abzubauen gewesen. Den Wagen habe er trotz fehlender Fahrerlaubnis etwa 2 bis 3 Wochen vor der Tat vom 20. Juli 2010 erworben, weil er eine günstige Gelegenheit gewesen sei und nur 400,00 Euro gekostet habe. Er habe die Absicht gehabt, eine Fahrerlaubnis zu erwerben und schon bei diverse Fahrschulen angefragt. Mit der Führerscheinbehörde, dem Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten in Berlin, habe er sich allerdings nicht in Verbindung gesetzt gehabt, um abzuklären, ob ihm eine Fahrerlaubnis überhaupt anvertraut werde. Diesen VW Polo habe er eigentlich auch abmelden und auf den Hof seiner damaligen Wohnung abstellen wollen, nur sei er dazu angesichts der vielen Arbeit etwa 3 bis 4 Wochen lang nicht gekommen.
2. Der Zeuge ... wurde vernommen und führte aus, der Angeklagte sei im Rahmen der Schwerpunktkontrolle „Alkohol/Drogen im Straßenverkehr“ als Fahrer des PKW VW Polo mit dem amtlichen Kennzeichen am 20. Juli 2010 um 12.30 Uhr auf der Otto-​Suhr-​Allee in 10585 Berlin-​Charlottenburg festgestellt worden. Ihm und seinem Kollegen seien im Rahmen der Kontrolle sofort aufgefallen, dass der Angeklagte stark geweitete Pupillen gehabt sowie träge auf Lichteinfall reagiert habe. Der Angeklagte sei belehrt worden, dass er sich nicht äußern müsse. Er habe zugegeben, keinen Führerschein zu besitzen und Haschisch konsumiert zu haben. Er habe auf Nachfrage ausgeführt, er habe am Abend des 18 Juli 2010 einen Joint geraucht. Daher sei ein Urintest erbeten worden, den der Angeklagte in einem nahen Restaurant vollzogen habe. Da dieser positiv auf Cannabis angeschlagen habe, sei eine Blutentnahme erforderlich gewesen, der der Angeklagte freiwillig zugestimmt habe. Auf dem Hof der Gefangenensammelstelle habe jener von sich aus erklärt, dass er wohl glaube, dass er noch eine Geldstrafe „offen“ habe. Dies sei dann geprüft und tatsächlich bestätigt worden. Ein Vollstreckungshaftbefehl sei zur Fahndung ausgeschrieben gewesen. Der Angeklagte sei die ganze Zeit in seinem Gewahrsam gewesen. Ein BTM-​Konsum sei in dieser Zeit auszuschließen. Der Zeuge bestätigte auf Rückfrage des Verteidigers, dass seine Beobachtungen der stark geweitete Pupillen des Angeklagten sowie der trägen Reaktion auf Lichteinfall nicht in der Anzeige dokumentiert seien.
Die moderaten Vorbehalte des Angeklagten hinsichtlich des Zeitpunktes seines letzten Haschischkonsums waren dagegen nicht überzeugend. Soweit er behauptete, er habe 2 Tage vor der Fahrt – also am 18. Juli 2010 - zuletzt geraucht, handelte es sich um ein Taktieren im Prozess, um eine Schutzbehauptung, die von keinerlei Wahrheitsgehalt getragen wurde. Hier versuchte der Angeklagte die aktuelle – aber umstrittene - Diskussion sich zu nutze zu machen, wonach der Rauschmittelkonsum möglichst zeitnah bei Tatbegehung erfolgt sein müsse, um ihn als Fahrer sicher zu überführen. Das Gericht stützt diese Erkenntnis auf die Tatsache, dass der Angeklagte sich mehrfach selbst widersprochen hat. So lautete seine Version zunächst, er habe am Abend des 18 Juli 2010 einen Joint geraucht. Das war seine Erklärung gegenüber dem Zeugen ... anlässlich der Kontrolle, wie dieser glaubhaft bekundete. Diese Einlassung fand auch Eingang in den polizeilichen Sachbericht zur Strafanzeige. So war es auch bei Gericht – zunächst. Denn der Angeklagte ergänzte angesichts der sehr hohen Werte, er habe zwar zuletzt am 18 Juli 2010, dafür aber sehr viel geraucht. Diese zweite Version wurde bereichert um eine dritte, nämlich um diejenige, die beim Arzt zum Zeitpunkt der Blutabnahme getätigt worden war. Ausweislich des verlesenen ärztlichen Berichtes vom 20. Juli 2010, also vom Tattage, war dem Angeklagten noch erinnerlich, „gestern“ Cannabis (THC) eingenommen zu haben. Das wäre also nicht 2 Tage vorher gewesen, sondern maximal ein Tag. Eine Beschränkung auf einen Joint erfolgte im übrigen nicht. Sein viertes Angebot lautete, er konsumiere täglich Haschisch. Er sei Dauerkonsument von Haschisch zum Tatzeitpunkt gewesen und habe täglich Joints geraucht. Wenn aber der Angeklagte keinerlei Verlässlichkeit bietet in seinen Angaben und die Wahrheit nicht direkt offenbaren will, ist zu unterscheiden zwischen den Erklärungen, die einen Sinn ergeben und einen Wahrheitsgehalt haben, weil sie schlüssig eingebettet sind in den übrigen Abläufen und Beweismitteln, und solchen, die einfach nur im Raum stehen, isoliert, plakativ, also eine Fiktion darlegen. Der dauerhafte Konsum von Haschisch durch den Angeklagten wird bestätigt durch die toxikologische Analyse aus dem Gutachten. Darin wurde festgehalten, dass der hohe THC-​Carbonsäurewert den regelmäßigen Konsum belegt. Der sehr aktuelle, also in Tatzusammenhang stehende Konsum, wurde ebenfalls bestätigt durch die toxikologische Analyse aus dem Gutachten. Der sehr hohe Wert des Wirkstoffes THC beweist, so heißt es darin, einen sehr aktuellen Konsum. Damit ist die Einlassung des Angeklagten, er sei Dauerkonsument von Haschisch zum Tatzeitpunkt gewesen und habe täglich Joints geraucht, konfirmiert worden. Diese Äußerung ist auch deshalb von glaubhaften Wert, weil sie eine Lebenseinstellung widerspiegelt, einen Rhythmus kund gibt, der erst einmal losgelöst zu sein scheint von der aktuell zu klärenden Straftat, weshalb sich der Angeklagte auch frei darüber unterhalten konnte. Es war eine unbefangene Schilderung, die nicht angestrengt worden ist durch ein Kalkül, mit dem das Ergebnis des Strafverfahrens ausgerechnet werden sollte. Der Angeklagte hat mithin eindeutig unmittelbar vor Fahrtantritt Haschisch geraucht. Dies wird ferner belegt durch die Beobachtungen des Beamten beim Aufgreifen des Angeklagten. Denn der Angeklagte offenbarte, wie der Zeuge aussagte, stark geweitete Pupillen und hatte träge auf Lichteinfall reagiert. Die Rüge, diese Tatsachen stünden nicht in der Anzeige, greifen nicht durch. Auf diese kommt es nicht allein an, es gilt nicht das Ausschlussprinzip, sondern die Schilderung des erlebten Sachverhalts ist relevant. Der Zeuge hatte eine deutlich präsente Erinnerung an dieses Geschehen.
Nach der Empfehlung der Grenzwertekommission, die unter der Leitung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - und aufgrund der Entscheidung der Bund-​Länder-​Arbeitsgemeinschaft „Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog“ vom 04.09.2007 verbindliche - Grenzwerte erarbeitet hat, bei deren Vorliegen sicher eine rauschbedingte Fahruntauglichkeit anzunehmen ist (sog. absolute Grenzwerte), Grenzwerte, denen sich die Rechtsprechung insoweit angenommen hat, als dass auch Feststellungen darunter zu einer Verurteilung führen können (also erweiterte Anwendung), beträgt der analytische Grenzwert, ab dem sicher mit dem Auftreten von Ausfallerscheinungen, also mit einer Einschränkung der Fahrtüchtigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen ist, für THC (Tetrahydrocannabinol) 1,0 ng/ml. Beim Angeklagten betrug der festgestellte THC-​Wert 20 ng/ml, also das 20fache des von der Grenzwertekommission empfohlenen Wertes. Um es deutlich auszudrücken: der tatsächliche THC-​Wert beim Angeklagten zur Tatzeit war um 2000% höher. Die Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit im Sinne von § 316 StGB ist damit erreicht, ohne dass es der Feststellung weiterer Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler bedurfte. Gleichwohl waren erstere gegeben, offenbarte sich der Angeklagte mit stark geweiteten Pupillen und eine träge Reaktion auf Lichteinfall.
Diese hier vertretene Rechtsansicht zu absoluten Wirkstoffmengen bei Cannabis – ohne Hinzutreten von Ausfallerscheinungen oder Fahrfehlern - sind durchaus umstritten. Die – bisweilen ältere - obergerichtliche Rechtsprechung und die herrschende Ansicht in der Literatur gehen bislang davon aus, dass sich im Strafrecht für die Fahruntauglichkeit aufgrund von Betäubungsmitteln keine „absoluten" Wirkstoffgrenzen feststellen lassen. Der Nachweis von Drogenwirkstoffen im Blut eines Fahrzeugführers soll für sich allein noch nicht die Annahme der Fahruntüchtigkeit nach § 316 StGB rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2000, 4 StR 171/00, zitiert in JURIS). Entscheidend seien die Gesamtschau der Umstände und die Beurteilung der Beweisanzeichen (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.01.2006, 4St RR 11/06 zitiert in JURIS). Dieser Rechtsansicht wird nicht beigetreten. Denn sie berücksichtigt nicht die inzwischen eingetretene wissenschaftliche Entwicklung in der chemischen Analyse der Wirkstoffe sowie ihrer Abbauzeiten und –Werte sowie die mittlerweile gewonnenen Erkenntnisse über die verkehrs-​medizinisch relevanten Wirkungen von Cannabis sowie über den Verlauf des Cannabisrausches. Diese Entwicklungen und Erkenntnisse werden in der Rechtsprechung zunehmend anerkannt. So reicht es - entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts - aus, eine Konzentration festzustellen, die es als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer in seiner Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war und dennoch am Straßenverkehr teilgenommen hat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30. Juni 2005, 8 Ss-​OWi 103/05 zu § 24a StVG, zitiert in JURIS – Das Gericht nimmt dabei Bezug auf §24a StVG als abstraktes Gefährdungsdelikt). Es kann eine berauschende Wirkung angenommen werden, wenn die betreffende Substanz in einer Konzentration nachweisbar ist, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lässt (OLG Köln, aaO.). Daher wurden unter Rückgriff auf die Empfehlungen der Grenzwertkommission von der Rechtsprechung im Bußgeldbereich zu § 24a StVG Grenzen zwischen ungefährlichen und gefährlichen Wirkstoffmengen gezogen, ohne dass es für die Verurteilung auf die Feststellung und Beschreibung von Ausfallerscheinungen oder sonstigen Beweisanzeichen ankam. Das ist nunmehr im Bußgeldbereich gängige Meinung. Es besteht aber keinerlei Rechtfertigung, derlei Grenzziehung beim abstrakten Gefährdungsdelikt nach § 24a StVG zuzulassen, beim abstrakten Gefährdungsdelikt nach § 316 StGB aber abzulehnen, zumal die Rechtsprechung, die diese Unterscheidung zwischen § 316 StGB und § 24a StVG vollziehen will, sie nicht schlüssig begründen kann. Wenn ausgeführt wird, bei § 24a StVG handele es sich wegen der generell-​abstrakten Gefährlichkeit des Genusses von Drogen um einen abstrakten Gefährdungstatbestand als Vorfeld- oder Auffangtatbestand gegenüber der an engere Voraussetzungen geknüpften Strafvorschrift des § 316 StGB (OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03. Mai 2001, 1 Ss 87/01, zitiert in JURIS), handelt es sich um eine schlichte Behauptung, nicht aber um eine Begründung. Absolute Grenzwerte sind bei Alkohol längst anerkannt, nachdem sie von der Wissenschaft und Rechtsprechung entwickelt worden sind. Dies hat auch bei Rauschmitteln zu gelten. Ein Kraftfahrer, bei dem 20 ng/ml THC, der Wirkstoff des Haschisch, im Serum zur Tatzeit festgestellt wurden und bei dem der nach der Empfehlung der Grenzwertekommission für THC ermittelte verbindliche Grenzwert um mehr als das 20fache übertroffen ist, ist im Sinne von § 316 StGB fahruntauglich, ohne dass es auf den Nachweis von Ausfallerscheinungen oder Fahrfehlern ankommt. Immerhin lagen erstere – wie aufgezeigt wurde – vor.
Durch sein Tatverhalten hat sich der Angeklagte als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 69 Abs.1, Abs.2 Nr.2 StGB erwiesen, weshalb die Verwaltungsbehörde nach § 69a Abs.1 StGB angewiesen wurde, dem Angeklagten nicht vor Ablauf von 36 (sechs​unddreißig) Monaten eine Fahrerlaubnis zu erteilen. Aus eigennützigen Erwägungen setzte er sich über die Belange der Verkehrssicherheit hinweg, gab persönlichen Vorteilen den Vorzug. Gerade ein Kraftfahrer muss in der Lage sein, ganz penibel die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und hierdurch Charakterstärke zu beweisen. Der Angeklagte versagte gleich mehrfach, indem er ohne Fahrerlaubnis und nach einem Rauschgiftkonsum ein Auto fuhr. Der Angeklagte wird nachzuweisen haben, dass er verinnerlicht hat, dass der Konsum von Drogen – hier Cannabis - mit der Teilnahme am Straßenverkehr nicht in Einklang zu bringen ist und welche Gefahren dadurch entstehen können. Auch wird er nachzuweisen haben, dass er dem ungehemmten Rauschmittelkonsum entsagt hat. Er wird mindestens 36 Monate benötigen, um seine charakterliche Reife zurück zu gewinnen. Er verstieß massiv gegen die Anforderungen, denen er als Fahrzeuglenker unterliegt. Dabei war die Mindestsperrfrist von 12 Monaten aus § 69a Abs.3 StGB zu beachten, weil der Angeklagte in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits eine Sperrfrist verwirkt hatte, nämlich zum Verfahren 346 Cs 15/09 am 04.02.2009. Nur weil das Antragsverfahren auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angesichts des massiven BTM-​Konsums geraume Zeit in Anspruch nehmen wird, der Angeklagte zudem weitgehend geständig und kooperativ auftrat, wurde seitens des Gerichts auf eine weitergehende Sperrfrist – auch auf eine solche auf Lebenszeit - verzichtet.

References: § 316
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