Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20410/05
Timestamp: 2019-06-20 04:33:20+00:00

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BGH, 13.12.2005 - 1 StR 410/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2224
BGH, 13.12.2005 - 1 StR 410/05 (https://dejure.org/2005,2224)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2005 - 1 StR 410/05 (https://dejure.org/2005,2224)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 1 StR 410/05 (https://dejure.org/2005,2224)
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§ 15 StGB; § 261 StPO; § 212 StGB; § 13 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB
Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen gegen ein Kind (Beweiswürdigung; Abgrenzung zur Fahrlässigkeit; Begriff der äußerst gefährlichen Gewalthandlungen); Unterlassensstrafbarkeit (Abgrenzung zum positiven Tun); erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit
Begriff der "äußerst" gefährlichen Gewalthandlung; Voluntatives Element im Vorsatz; Wertung eines Faustschlages und eines mit Wucht geführten Schlages mit flacher Hand und anschließendem Aufprall des Kopfes gegen einen festen Gegenstand zur Auslösung der Todesfolge; Anforderungen an den Umfang der Kenntnis über die möglichen Folgen eines Schlages gegen den Kopf eines Kindes; Beurteilung der subjektiven Tatseite unter Heranziehung der Gesamtumstände; Kein Ausschluss des bedingten Vorsatzes auf Grund Erschreckens im Falle der Realisierung des in Kauf genommenen Erfolges; Einordnung der erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit als Rechtsfrage
Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen; Ausführungen zum Vorsatz und zur Fahrlässigkeit im Urteil
LG Memmingen, 21.04.2005 - 1 Ks 20 Js 294/04
LG München II, 24.05.2006 - 1 Ks 31 Js 799/06
BGH, 17.01.2007 - 1 StR 539/06
NJW 2006, 386
NStZ 2006, 444
Insgesamt ergeben sich aus den bisherigen Feststellungen keine Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen könnten, eine psychische Beeinträchtigung habe dem Angeklagten die Erkenntnis einer möglichen tödlichen Wirkung seines in den oberen Rückenbereich zielenden, in hohem Maße lebensgefährlichen Angriffs verstellt (vgl. zur Allgemeinkundigkeit dieses Umstands BGH, Urteil vom 16. April 2008 - 2 StR 95/08 und zur Entbehrlichkeit medizinischen Detailwissens BGH, Urteil vom 13. Dezember 2005 - 1 StR 410/05, NStZ 2006, 444, 445).
Diese Gesamtschau ist insbesondere dann notwendig, wenn der Tatrichter allein oder im Wesentlichen aus äußeren Umständen auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schließen muss (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Dezember 2005 - 1 StR 410/05, NJW 2006, 386 f.).
Das anschließende Erschrecken über die Tat schließt per se den Tatvorsatz aber nicht aus (BGH, NJW 2006, 386, 387 [BGH 13.12.2005 - 1 StR 410/05]).
Diese individuelle Gesamtschau sämtlicher objektiven und subjektiven, für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände des Einzelfalles ist insbesondere dann erforderlich, wenn der Tatrichter allein oder im Wesentlichen aus äußeren Umständen auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schließen muss (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Dezember 2005 - 1 StR 410/05, NJW 2006, 386 f.).
Die fehlende Unterschrift eines Richters, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat, kann bis zu der für die Einlegung eines Rechtsmittels längsten Frist von fünf Monaten nach Verkündung des Urteils (hier: 10.10.2013) nachgeholt werden (vgl. BGH NJW 2006, 386 ff, zitiert nach juris, dort Rn. 13, 14).
Medizinischen Detailwissens bedarf es hierzu nicht (vgl. BGH Urteil vom 13. Dezember 2005 - 1 StR 410/05 - NStZ 2006, 444 [445]).
b) Tötungsvorsatz scheidet bei summarischer Prüfung im Ergebnis aus, denn die Stoßrichtung zum linken unteren Rippenbogen des Klägers, die geringe Eindringtiefe des Messerstiches und die anschließende Fluchtreaktion des Beklagten gestatten zumindest bei Anwendung der "Hemmschwellentheorie" (vgl. BGHSt 36, 1, 15; 36, 262, 267; BGH NStZ 2006, 444, 445 f.;… abl. MünchKomm/Schneider, StGB § 212 Rn. 48 ff.; Verrel NStZ 2004, 309 ff.) - hier - nicht die ausreichend sichere Feststellung eines Tötungsvorsatzes.

References: § 15
 § 261
 § 212
 § 13
 § 20
 § 21
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 212