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Timestamp: 2018-08-22 04:30:02+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360156/8/AL/Ba
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VwSen-360156/8/AL/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 9. Kammer (Vorsitzender: Dr. Grof; Berichter: Dr. Lukas; Beisitzer: Dr. Weiß) über die Berufung des M A F, vertreten durch Dr. F W, S, W, gegen das Straferkenntnis des Polizeidirektors der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 19. März 2013, GZ.: S-5859/ST/12, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Polizeidirektors der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 19. März 2013, GZ.: S-5859/ST/12, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
"Sie haben als das nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma C T AG mit Sitz in W, B, also als Vorstand dieser AG zu verantworten, dass sich diese Firma in der Zeit von 05.09.2011 bis 06.09.2011 im angeführten Standort mit den angeführten Geräten an zur Teilnahme vom Inland aus veranstalteten Glücksspielen in Form von verbotenen Ausspielungen gem. § 2 Abs. 4 GSpG an denen die Spieler vom Inland aus teilnehmen konnten als Unternehmer gem. § 2 Abs. 2 GSpG beteiligt hat. Die Firma hat sich dadurch an diesen verbotenen Ausspielungen beteiligt, dass sie die für die Durchführung von Glücksspielen in Form von verbotenen Ausspielungen notwendigen Gegenstände zur Verfügung gestellt hat und dadurch selbständig und nachhaltig eine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen entfaltet hat weshalb sie als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG zu betrachten ist. Die Firma hat damit eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG viertes Tatbild begangen, welche von Ihnen in der Eigenschaft als Vorstand zu verantworten ist.
Die Ihnen angelastete Verwaltungsübertretung wurde bei einer von der Abgabenbehörde als Organ der Öffentlichen Aufsicht im Sinne des § 50 Abs. 2 GSpG durchgeführten Kontrolle am 06.09.2011 um 11.33 Uhr im Lokal mit der Bezeichnung 'C', in S, P, Betreiber D K, festgestellt. Es wurden folgende Geräte betriebsbereit vorgefunden:
Nr. Gehäusebezeichnung SerienNr. Typenbezeichnung VersiegeungsplakettenNr.
5. Racing Dogs 1245 - 01981-01989
9. - - Thekenwettannahmegerät 15702-15707
€4.000,- 7 Tage 52 Abs. 1 Zi. 1 4.Tatbild GSpG
• 400,- Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 15 € angerechnet);
• - Euro als Ersatz der Barauslagen für
4.400,-- Euro
Der Tatbestand der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist durch die eigene dienstliche Wahrnehmung der Organe des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag, der vorgelegten Anzeige vom 03.07.2012 sowie aufgrund des behördlich durchgeführten Ermittlungsverfahrens zweifelsfrei erwiesen.
(Die im Spruch angeführten Geräte waren behördlich beschlagnahmt worden und der ha Bescheid zwischenzeitlich vom UVS 0ö - VwSen-301149/2/AL/ER und VwSen-301150/AL/ER vom 06.08.2012 - bestätigt und die Berufungen als unbegründet abgewiesen.)
Mit Schreiben vom 17.08.2012 wurden sie gem. § 40 und § 42 VStG aufgefordert sich zum gegenständlichen Tatvorwurf zu rechtfertigen und Ihnen in weiterer Folge - gemäß dem Ersuchen Ihres Rechtsvertreters um Aktenübermittlung - eine Kopie des gegenständlichen Aktes übersendet.
Im darauffolgenden Schriftsatz Ihrer rechtsfreundlichen Vertretung vom 25.09.2012 bringen Sie im Wesentlichen sinngemäß vor, dass das Glücksspielgesetz nicht verfassungskonform wäre, das selbst der UVS OÖ einen Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH gestellt hätte und beantragten eine Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des EuGH über diesen Antrag des UVS OÖ.
Bei der von der Finanzpolizei am 06.09.2011 in S, P durchgeführten Kontrolle wurden die im Spruch angeführten Geräte betriebsbereit und voll funktionsfähig vorgefunden. Mit diesen wurden laut niederschriftichen Angaben einer Auskunftsperson zumindest seit 05.09.2011 bis zum Kontrolltag wiederholt Glücksspiele in Form von Hunderennen durchgeführt.
Wetten auf den Ausgang von virtuellen Hunderennen:
Nach Eingabe von Geld für das Spielguthaben, Auswahl des gewünschten Spieleinsatzes und nach Festlegen eines vermuteten Rennergebnisses kann die Wette durch Betätigung einer entsprechenden virtuellen Bildschirmtaste abgeschlossen werden. Über Wunsch wird ein Wettschein ausgedruckt.
Die aufgezeichneten, bereits in der Vergangenheit stattgefundenen, allenfalls nur mit einer fortlaufenden Nummerierung gekennzeichneten Rennen werden am Bildschirm dargestellt. Nach dem Zieleinlauf werden die ersten Drei in Zeitlupe oder mit Standbild noch einmal kurz gezeigt.
Der Wettkunde kann nur aufgrund von Vermutungen, vergleichbar mit dem Roulette-Spiel, eine Nummer oder eine Farbe wählen, durch welche jeder Hund gekennzeichnet ist und auf diese Weise eine Wette auf den Sieger oder eine Kombinationswette auf den ersten und zweiten, allenfalls auch noch auf den dritten durch das Ziel laufenden Hund abschließen um sodann den Rennverlauf und das Ergebnis abzuwarten.
Jedem möglichen Einlaufergebnis ist eine bestimmte Quote zugeordnet, welche am Gerätebildschirm in einem Quotenblatt dargestellt wird. Der in Aussicht gestellt Gewinn errechnet sich durch Multiplikation des gewählten Einsatzbetrages mit der dem erwarteten Rennverlauf entsprechenden Quote.
Wetten sind ausschließlich aus Anlass sportlicher Veranstaltungen und nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig. Die Wiedergabe von aufgezeichneten Rennveranstaltungen stellt nicht eine sportliche Veranstaltung sondern eine Abfolge elektronischer Funktionen dar. Wetten auf das Ergebnis elektronischer Vorgänge sind somit nicht Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, sondern Glücksspiele, welche in Form einer Ausspielung veranstaltet werden.
Die Abgabenbehörde hat Sie als unternehmerisch Beteiligten an Glücksspielen ermittelt. Nach dem Handelsregister sind Sie Vorstand der Fa. C T AG. Diese AG hat sich dadurch an diesen verbotenen Ausspielungen beteiligt, dass sie die für die Durchführung von Glückspielen notwendigen Gegenstände zur Verfügung gestellt hat und dadurch selbständig und nachhaltig eine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung dieser Glückspiele entfaltet.
Ihrem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über den Antrag auf Vorabentscheidung des UVS OÖ konnte nicht entsprochen werden, da die erkennende Behörde das zum Tatzeitpunkt und gegenwärtig in Kraft befindliche Glückspielgesetz - als geltende Rechtsnorm im Rechtsbestand - zu vollziehen hat. Hinsichtlich Ihrer vorgebrachten unionsrechtlichen Bedenken wird ebenfalls auf die einschlägige Judikatur des VwGH (28.6.2011, ZI 2011/17/0068 u. v. 14.12.2011, ZI. 2011/17/0024) verwiesen.
Weiters ist im gegenständlichen Fall weder die Strafverfolgung aussichtslos noch scheint der hiefür erforderliche Aufwand in einem Missverhältnis zur Bedeutung der Verwaltungsübertretung.
Mit den angeführten Verstößen wurde geradezu in typischer Art und Weise in das Glücks-spielmonopol des Bundes eingegriffen.
Gemäß § 9 Abs. 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personalgesellschaften des Handelsrechtes strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
In der Sache selbst bestand für die erkennende Behörde keinerlei Anlass, an der Richtigkeit des angezeigten Sachverhaltes zu zweifeln, zumal dieser von sach- und fachkundigen Organen der Abgabenbehörde aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung einwandfrei festgestellt werden konnte. Somit war für die Behörde erwiesen, dass Sie tatsächlich gegen die angeführten Bestimmungen des Glücksspielgesetzes verstoßen haben, weshalb nun spruchgemäß zu entscheiden war.
Die verhängte Geldstrafe, die sich im mittleren Bereich des gesetzlichen Strafrahmens befindet, entspricht dem Unrechts- und dem Schuldgehalt der Tat und erscheint der Behörde notwendig, Sie in Hinkunft von der Begehung derartiger Übertretungen abzuhalten.
Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das durch die Strafdrohung geschützte Interesse am Schutz des staatlichen Glückspielmonopols, das öffentliche Interesse an der kontrollierten Durchführung von Glücksspielen und damit zusammenhängenden ordnungs-und fiskalpoiitischen Zielsetzungen im Interesse der Allgemeinheit. Deshalb war der Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering. Auch das Verschulden konnte nicht als geringfügig angesehen werden, weil nicht erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können.
Da der Behörde Ihre Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse nicht bekannt waren, wurde bei der Strafbemessung davon ausgegangen, dass Sie kein hierfür relevantes Vermögen besitzen, keine ins Gewicht fallenden Sorgepflichten haben und ein Einkommen von mindestens ca. € 2.000,- netto monatlich beziehen.
1.3. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 9.4.2013 die Berufung samt dem bezughabenden Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vor.
2.1. Mit Schreiben vom 22.4.2013 hat der Oö. Verwaltungssenat gegen den Beschuldigten des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs 2 VStG ausgesetzt.
2.2. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Beschlagnahme der in Rede stehenden Geräte mit Entscheidung des Oö. Verwaltungssenates vom 6.8.2012, VwSen-301149-301150/2/AL/ER als rechtmäßig bestätigt wurde.
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 6. September 2011 in S, P, durchgeführten Kontrolle im Lokal "C" wurden ua. die oa. Geräte mit den Nummern FA 5 und FA 9, die – wie in der diesbezüglichen Berufung selbst bestätigt – im Eigentum der C T AG stehen, aufgestellt und voll funktionsfähig vorgefunden, was durch Testspiele durch die Organe der Abgabenbehörde an sämtlichen Geräten bestätigt wurde.
In der Folge wurden – wie sich nicht zuletzt auch aus der hinsichtlich der in Rede stehenden Geräte erfolgten Beschlagnahmeentscheidung des Oö. Verwaltungssenates vom 6.8.2012, protokolliert zu VwSen-301149–301150/2/AL/ER ergibt – die Geräte von den Organen der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt. Im Zuge der Kontrolle wurde festgestellt, dass die Geräte, welche verbotene Ausspielungen gemäß § 2 Abs. 4 GSpG ermöglichen, von mindestens 1. Juni 2011 bis zur Beschlagnahme am 6. September 2011 im Lokal betrieben wurden (vgl. insbes. den Aktenvermerk der Abgabenbehörde zur "Kontrolle vom 06.09.2011").
Der konkrete Spielablauf stellt sich – erneut nicht zuletzt auch aufgrund der in der zitierten Beschlagnahmeentscheidung bestätigten Feststellungen – für den Oö. Verwaltungssenat unter Bezugnahme auf den Aktenvermerk vom 6. September 2011 und die Ausführungen in der finanzpolizeilichen Anzeige, deren Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden ist, wie folgt dar:
Bei den in Rede stehenden Hunderenn-Geräten mit den Nr. FA 5 und FA 9 konnten Einsätze auf den Ausgang von bereits in der Vergangenheit stattgefundenen virtuellen Hunderennen gesetzt werden. Den Kunden wurden dabei keinerlei sinnvoll verwertbaren Informationen (etwa bezüglich des Rennaustragungsortes der Hunde) geboten.
Die Spieler konnten lediglich einen Einsatzbetrag und einen oder mehrere vermutete Rennergebnisse auswählen und nach Eingabe von Geld eine "Wette" darauf abschließen. Danach war der in kurzen Abständen regelmäßig erfolgende Rennstart und das etwa 30 Sekunden dauernde Rennereignis abzuwarten, wonach der Verlust des Einsatzes oder ein Gewinn feststand. Die in bemerkenswert kurzen zeitlichen Abständen erfolgenden Rennstarts ergeben sich im Übrigen auch aus der detaillierten finanzpolizeilichen Anzeige vom 3.7.2012. Die Kunden hatten keinerlei Einfluss auf das Zustandekommen bestimmter Rennergebnisse.
Der Ausgang dieser Spiele konnte demnach nicht beeinflusst werden. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing somit jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab.
An beiden Geräten wurden für einen bestimmten Einsatzbetrag Gewinne in Aussicht gestellt. Zu den diesbezüglichen in Aussicht gestellten Gewinn-Quoten ist unter Bezugnahme auf die Feststellungen in der finanzpolizeilichen Anzeige vom 3.7.2012 festzuhalten, dass bei dem an Gerät Nr. 5 vorgenommenen finanzpolizeilichen Probespiel eine höchstmögliche Gewinn-Quote von 107,60 in Aussicht gestellt war mit einem quotenabhängigen Bonus von 1304,07 Euro, bei dem an Gerät Nr. 9 vorgenommenen Probespiel eine höchstmögliche Gewinn-Quote von 750 mit einem quotenabhängigen Bonus von 452,65 Euro. Dabei ist festzuhalten, dass Gerät Nr. 9 artgleich dem Gerät Nr. 5 ist (vgl. die finanzpolizeiliche Anzeige vom 3.7.2012).
Wie die rechtsfreundliche Vertretung des Bw in einem anderen Verfahren (protokolliert zu VwSen-360054 - vgl. die im ggst. Akt einliegende Kopie) dem Oö. Verwaltungssenat per E-Mail vom 1.8.2013 mitgeteilt hat, sind sämtliche Geräte der Type "Racing-Dogs" baugleich. Weiters wird in diesem Schreiben ausgeführt, dass diese Geräte über eine sog. "Multitipp-Funktion" verfügen. Die an den – auch nach Angabe der rechtsfreundlichen Vertretung des Bw selbst diesbezüglich baugleichen – Geräten abrufbare Detailinformation zu dieser "Multitipp"-Funktion (dokumentiert in der Fotodokumentation auf S. 43 protokolliert zu VwSen-360054 und VwSen-360277 ua – vgl. die im ggst. Akt einliegenden Kopien) lautet wie folgt: "Multitipp – Minimumeinsatz pro Tipp: 0,50 €, Maximumeinsatz pro Tipp: 5,00 € - Der Multitipp ist auch mit einer Maximumquote von 750 begrenzt! Sobald diese Obergrenze erreicht ist, werden die Quoten nicht mehr multipliziert." Diese Multitipp-Funktion ermöglicht eine Kombinationswette, dh es kann innerhalb desselben Wettvorganges auf mehrere Ereignisse gesetzt werden und somit die Einsatzmöglichkeit deutlich über 10 Euro erhöht werden (vgl. die Ausführungen der rechtsfreundlichen Vertretung in dem bezogenen E-Mail vom 1.8.2013). So liegt etwa bei Auswahl der Multitipp-Funktion für 3 Multitipps bei höchstmöglichem Maximaleinsatz pro Tipp von 5 Euro die Einsatzmöglichkeit pro Spiel deutlich über 10 Euro – ebenso wie bei geringerem Tipp-Einsatz bei gleichzeitig mehreren Multitipps. Durch die Auswahl der Multitipp-Funktion werden auch die entsprechenden Gewinn-Quoten bis zu einer Maximalquote von 750 [!] multipliziert. An den beiden in Rede stehenden Geräten sind demnach Quoten von bis zu 1:750 [!] in Aussicht gestellt (vgl. so auch die diesbezüglichen Ausführungen in der finanzpolizeilichen Anzeige vom 3.7.2012: "höchste Quote auf der Großbildschirm-Anzeige bis 750").
Wie unter Punkt 3.2. ausgeführt, ist bei den Spielen auf beiden der in Rede stehenden Hunderenn-Geräte eine sog. "Multitipp"-Funktion verfügbar.
Schon die damit eindeutig belegten Einsatzmöglichkeiten auf den gegenständlichen Hunderenn-Geräten von mehr als zehn Euro führen – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der diesbezüglich eindeutigen aktuellen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes – zur gerichtlichen Strafbarkeit des vorliegenden Sachverhaltes. Darüber hinaus besteht eine außergewöhnlich günstige, zu Serienspielen verleitende Relation zwischen Einsatz und möglichem Gewinn in Höhe eines Vielfachen entsprechend den jeweils gebotenen Quoten (bei gewählter Multitipp-Funktion: 1:750 [!]; aber auch bei den durch die finanzpolizeilichen Probespiele dokumentierten Gewinnquoten von 1:107,60 und 1:750). Im Hinblick auf die nur sehr kurze Einzelspieldauer (Wettabläufe) – die aufgezeichneten Rennereignisse starten in kurzen Abständen und dauern nur etwa 30 Sekunden (vgl. die Ausführungen unter Punkt 3.2.) – können ähnlich rasch wie auf Glücksspielgeräten mit Walzenspielen zahlreiche Glücksspiele in Form von "Wetten auf aufgezeichnete Rennergebnisse" innerhalb nur sehr kurzer Zeiträume ablaufen. Mit einer klassischen Situation von Wetten auf künftige sportliche Ereignisse hat dies nichts zu tun. Die aktenkundige Funktionsweise der in Rede stehenden Hunderenn-Geräte für aufgezeichnete Rennen ist offenkundig darauf angelegt, einen besonderer Anreiz für den gewinnsüchtigen "Wettkunden" zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur sein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Tipps oder auch nur einen gewonnenen Tipp mit günstiger Quote (insbesondere auch durch einen Multitipp und der damit verbundenen erhöhten Gewinn-Quote) wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Er muss dafür nur eine gewisse Ausdauer mitbringen und eine "glückliche Hand" bei den gesetzten Einsatzhöhen haben. Die Bereitschaft eines Spielers zu Serienspielen wird dabei im Normalfall umso größer sein, je geringer die gespielten Einsätze sind und damit das Verlustrisiko des Einzelspiels ins Gewicht fällt. Insbesondere wenn es bloß um geringe Einsätze unter 10 Euro geht, werden Spieler daher aus Gewinnsucht bei den in Rede stehenden Geräten ihr Glück durch Serienspiele versuchen und ihre Chancen dabei ausreizen.

References: § 9
 § 2
 § 2
 § 2
 § 52
 § 50
 § 40
 § 42
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 9
 § 78
 § 168
 § 30
 § 2