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Timestamp: 2020-02-24 08:33:35+00:00

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BEHANDLUNGSFEHLER bezügl
BEHANDLUNGSFEHLER bezüglich der von ihm erbrachten Leistungen einen eigenständigen Vertrag mit der Klägerin vereinbart hätte. Die Verantwortungsbereiche bei einem solchen gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrag sind getrennt: Der Belegarzt ist allein zur Erbringung der ärztlichen Leistungen im eigenen Fachgebiet verpflichtet und haftet hierfür alleinverantwortlich. Das Belegkrankenhaus schuldet grundsätzlich nur die nicht ärztlichen bzw. ergänzenden ärztlichen Versorgungsleistungen (Anästhesie) und pflegerischen Dienste. Aus dieser Trennung der vertraglichen Leistungs- und Verantwortungsbereiche zwischen Belegarzt und Belegkrankenhaus folgt, dass es grundsätzlich keine „Gemeinschaft“ und keine gesellschaftsrechtlichen Vertragsverhältnisse (§§ 705 ff. BGB) mit entsprechender gemeinschaftlicher Haftung zwischen Belegarzt und Belegkrankenhaus gibt (Prinzip der Haftungstrennung). Deshalb könnte der Beklagten zu 2) selbst ein eindeutiges Fehlverhalten des Herrn Q als Belegarzt hier nicht gemäß § 278 BGB zugerechnet werden. Ob eine solche Vertragskonstruktion hier überhaupt vorliegt oder aber Vertragspartner der Klägerin allein die Beklagte zu 2) war und Herr Q dieser gegenüber liquidiert hat, kann indes dahingestellt bleiben. Auch im Fall eines gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrags stünden der Klägerin ein direkter vertraglicher und deliktischer Anspruch gegen die Beklagte zu 2) aus den oben genannten Vorschriften wegen eigenen (Organisations-)Verschuldens der Beklagten zu 2) zu. Sowohl niedergelassene Ärzte als auch Krankenhausträger sind zu einer sachgerechten Organisation, Koordination und Überwachung der Behandlungsabläufe verpflichtet. Wird durch einen Verstoß gegen diese weit ausgelegte Pflicht bei einem Patienten ein Schaden verursacht, kommt eine Haftung unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens in Betracht. Organisationsverschulden des Krankenhauses Demgemäß durfte die Beklagte zu 2) grundsätzlich keine belegärztliche Tätigkeit in ihrem Hause ermöglichen, von der sie aufgrund eigener Erkenntnisse annehmen musste, dass sich diese schädigend für Patienten auswirken könnte. Hieran gemessen hat die Beklagte zu 2) ihre der Klägerin gegenüber bestehenden Schutzpflichten (grob) fahrlässig verletzt. Ihr ist ein eklatantes Organisationsverschulden anzulasten. Hiervon ist die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme überzeugt (§ 286 Abs. 1 ZPO). Zweifel, ob Herr Q die für einen praktisch tätigen Neurochirurgen erforderliche Eignung noch besitzt, hätte die Beklagte zu 2) schon im Jahr 2008, jedenfalls aber im Jahr 2009 haben müssen. Allerspätestens hätte die Beklagte zu 2) die Zusammenarbeit mit Herrn Q im Dezember 2010 mit sofortiger Wirkung zum Wohle der bei ihr aufgenommenen Patienten beenden müssen. In diesem zeitlichen Verlauf steigerte sich das Maß des Verschuldens von einer fahrlässigen bis hin zu einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Nach den Angaben des Zeugen H, der während des hier maßgeblichen Zeitraums als Geschäftsführer für die Beklagte zu 2) tätig war, habe es bezüglich der in Rede stehenden Alkoholproblematik von Herrn Q nicht nur Gerüchte, sondern auch konkrete Auffälligkeiten gegeben. Sowohl Betriebsleitungsmitglieder als auch Operateure hätten deckungsgleich von einem schwankenden Gang, von Gangunsicherheiten, Blessuren im Gesicht und einem Taumeln berichtet. Der Zeuge schilderte weiter, dass es Schwindelattacken und Schweißausbrüche gegeben habe. Dies sei wiederholt berichtet worden. Weiter war im Hause der Beklagten zu 2), insbesondere auch dem Zeugen H1 bekannt, dass sich Herr Q wegen einer Alkoholerkrankung zweimal zur Entzugsbehandlung in die M-Klinik begeben hat. Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit Herrn Q zog der Geschäftsführer H1 dagegen nicht. Trotz des ihm bekannten zweimaligen Aufenthalts von Herrn Q in der M-Klinik und der dortigen Empfehlung zur Vornahme bestimmter Blutuntersuchungen kontrollierte er seinen eigenen Angaben nach nicht einmal mehr, ob diese Empfehlungen durchweg umgesetzt wurden. Eine solche Kontrolle wäre vor allem auch deshalb zwingend durchzuführen gewesen, weil es im Dezember 2010 einen weiteren Vorfall (mit Verdacht auf Trunkenheit) gab, den die Beklagte zu 2) allerspätestens zwingend zum Anlass hätte nehmen müssen, die Zusammenarbeit mit Herrn Q sofort zu beenden. Die Beklagte zu 2) handelte durch ihren Geschäftsführer schuldhaft (§ 31 BGB analog). Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt ist in besonders schwerwiegendem Maß verletzt worden. Bei pflichtgemäßem Handeln der Beklagten zu 2) hätte Herr Q am 04.02.2011 schon längst nicht mehr tätig sein dürfen. Der Eingriff hätte im Hause der Beklagten zu 2) so nicht stattgefunden. Die mit der Operation verbundenen Folgen wären nicht eingetreten. Lesen Sie weitere Schmerzensgeldfälle bei Behandlungsfehlern auf hohe-schmerzensgeldbeträge.de 14 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 01/2019
VERKEHRSUNFALL 4. KOLLISION ZWISCHEN EINEM WARTEPFLICHTIGEN RENNRADFAHRER UND EINER IHR FAHRZEUG SCHIEBENDEN RADFAHRERIN OLG BREMEN, URTEIL VOM 14. FEBRUAR 2018 – 1 U 37/17, JURIS § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 253 BGB, § 254 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB 1. Eine Straße kann dann nicht als Feldoder Waldweg in Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO eingeordnet werden, wenn ihr eine überörtliche Bedeutung zukommt. Ein Weg, der zwei Ortsteile einer Stadt miteinander verbindet und nicht lediglich land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dient, fällt begrifflich daher bereits nicht unter die vom Bundesgerichtshof aufgestellte Definition des „Feld- und Waldweges“ (Anschluss BGH Urteil vom 18. November 1975, Az.: VI ZR 172/74, DAR 1976, 76). 2. Ein Anhalten, Absteigen und kurzfristiges Schieben eines Fahrrades in einer unübersichtlichen Abbiegesituation kann für einen Radfahrer nichts an seiner Einordnung als Fahrzeugführer in Sinne des § 8 StVO ändern. Es besteht ein so enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Führen des Fahrrads, dass eine derartige Differenzierung nicht geboten ist. Ein ihm zustehendes Vorfahrtsrecht verliert der Radfahrer nicht, wenn er in einer solchen Situation sein Fahrrad über eine kurze Wegstrecke schiebt. Orientierungssatz juris: 1. Im Falle einer Kollision im unübersichtlichen Kreuzungsbereich zwischen einem wartepflichtigen Rennradfahrer und einer ihr Fahrrad schiebenden Radfahrerin ist der Radfahrerin ein Mitverschulden von nicht mehr als 1/3 zuzurechnen. 2. Hat sich die Radfahrerin bei dem Unfall erhebliche Verletzungen, vor allem im Schädelbereich, zugezogen, bestehen auch verschiedene Spät- und Dauerfolgen des Unfalls, insbesondere im Bereich des Sehvermögens und der Fahrtüchtigkeit, leidet sie unter Wortfindungsschwierigkeiten sowie Schmerzen im Kiefergelenk und im rechten Rippenbereich und ist sie in ihrer Berufstätigkeit eingeschränkt, ist ein Gesamtschmerzensgeld in Höhe von 61.000 Euro angemessen, das entsprechend der Mithaftungsquote zu reduzieren ist. FALL: Die Klägerin machte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Beklagten aus einem Unfall geltend, der sich am 23.09.2015 gegen 15.40 Uhr auf dem Y-Wanderweg in Bremen im Bereich der Einmündung des Verbindungsweges zum X-Weg ereignete. Der Beklagte befuhr den Y-Wanderweg mit seinem Fahrrad (Rennrad) in nördlicher Richtung (stadtauswärts). Die Klägerin kam aus diesem Verbindungsweg, der aus Sicht des Beklagten auf der rechten Seite in den Y-Wanderweg mündete. Zwischen den Parteien war dabei streitig, ob die Klägerin bereits vor dem Kreuzungsbereich von ihrem Fahrrad abgestiegen war und ihr Fahrrad schob oder mit 15 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 01/2019
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References: § 278
 § 249
 § 253
 § 254
 § 823
 § 8
 BGH 
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