Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1986/EuGH/Die-Berufung-auf-eine-unmittelbare-Wirkung-von-Richtlinien-ist-gegenueber-dem-Staat-unabhaengig-davon-moeglich-ob-er-als-Arbeitgeber-oder-Hoheitstraeger-handelt
Timestamp: 2020-04-06 12:16:19+00:00

Document:
Die Berufung auf eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien ist gegenüber dem Staat unabhängig davon möglich, ob er als Arbeitgeber oder Hoheitsträger handelt. / EuGH / 1986 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG DURCH DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - SPÄTERE ERWEITERUNG - UNZULÄSSIGKEIT - ABSTELLUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG INNERHALB DER IN DER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME GESETZTEN FRIST - BESTREIT
1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - NICHTBEACHTUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE STAATLICHE BEIHILFE - ENTSCHEIDUNG , DIE NICHT MIT DER NICHTIGKEITSKLAGE ANGEFOCHTEN WORDEN IST - VERTEIDIGUNGSMITTEL - INFRAGESTELLUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER EN
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG , NICHT ABER HARMONISIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN - UNGLEICHBEHANDLUNG AUFGRUND VON UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERH
1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - BEITRITTSAKTE VON 1972 - ARTIKEL 3 - GRENZEN;
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - BEURTEILUNGSMASSSTAB;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - ERZEUGUNGSQUOTEN - AUFTEILUNG - PRODUKTIONSABGABE - LAGE DER ITALIENISCHEN ERZEUGER - KEINE DISKRIMINIERUNG;
»Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe b EWG-Vertrag und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften gelten nicht für Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen, wie etwa im Fall eines Angehörigen eines Mitgliedstaats, d
ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - SCHIEDSKLAUSEL ZUR BEGRÜNDUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - KLAGE AUF ERSTATTUNG BESTIMMTER KOSTEN AUFGRUND DER AUSFÜHRUNG EINES FORSCHUNGSVERTRAGES - VERTRAGSAUSLEGUNG; [EWG-VERTRAG , ARTIKE
1. BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - ÜBERGANG VON EINEM NATIONALEN VERSICHERUNGSSYSTEM ZUM GEMEINSCHAFTSSYSTEM - MODALITÄTEN - VERSICHERUNGSMATHEMATISCHER GEGENWERT ODER PAUSCHALER RÜCKKAUFWERT - WAHLMÖGLICHKEIT - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG - GRENZEN;
1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNG - VERBOT - MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR VON DURCH EINEN NICHTSTEUERPFLICHTIGEN GELIEFERTEN WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - KEINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN LEISTUNGEN GEGEN ENTGELT UND UNENTGELTLIC
1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - SECHSTE RICHTLINIE - RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH - DIENSTLEISTUNGEN - GRUNDSATZ - AUSNAHMEN;
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND;
»1. Artikel 52 EWG-Vertrag stellt eine der grundlegenden Vorschriften der Gemeinschaft dar und ist seit dem Ablauf der Übergangszeit in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Er will die Vergünstigung der Inländerbehandlung jedem Staatsangehörigen ein
Einem Unternehmen, dem als Verfahrensbeteiligter nach Art. 93 Abs. 2 EWGV Äußerungsrechte eingeräumt sind, steht gegen eine an den Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung eine Klagebefugnis zu, wenn das Unternehmen von der Entscheidung individuell und unmit
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - ERZEUGERORGANISATIONEN - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - VORAUSSETZUNGEN NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - ANERKENNUNG VON ORGANISATIONEN DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN - UNBEACHTLICH - [VEROR
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - ERZEUGERORGANISATIONEN - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - VORAUSSETZUNGEN NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - ANERKENNUNG VON ORGANISATIONEN DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN - UNBEACHTLICH - [VERORDNU
1. WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS - VERTRIEBSFRANCHISINGVERTRAEGE - BEURTEILUNG AUFGRUND DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN UND DES WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANGS;
FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - ANWENDUNG TECHNISCHER NORMEN UND EINES ZULASSUNGSVERFAHRENS AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
VERFAHREN - KEINE ANGABE EINER ZUSTELLUNGSANSCHRIFT AM SITZ DES GERICHTSHOFES - TROTZ AUFFORDERUNG UNTERBLIEBENE HEILUNG DIESES MANGELS - UNZULÄSSIGKEIT; [VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 38 PAR 2 UND 7]
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - TRANSAKTIONSWERT - BESTIMMUNG - ANKUNFTSKONTRAKTE - WIEGEKOSTEN ZU LASTEN DES IMPORTEURS - AUSSCHLUSS;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN AUFGESTELLTE EIGNUNGSLISTE - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - VORBEREITENDE MASSNAHME - ANFECHTUNG IM RAHMEN EINER KLAGE GEGEN DIE ERNENNUNG EINES ERFOLGREI
1. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABLEHNUNG DER BEFÖRDERUNG; 2. BEAMTE - BEURTEILUNG - ABWEICHUNG VON DER LETZTEN EINZELBEURTEILUNG - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG; 3. BEAMTE - BEURTEILUNG - ERSTELLUNG - VERSPÄTUNG - DIE HAFTUNG DER VERWALTUNG BEGRÜNDENDER AMTSFEHL
1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - NATIONALE REGELUNG ÜBER TREIBSTOFFPREISE - VEREINBARKEIT;
BEAMTE - EINSTELLUNG - ZUSAGEN - NICHTBEACHTUNG DER STATUTARISCHEN BESTIMMUNGEN - KEIN BERECHTIGTES VERTRAUEN;
FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN BEI DER EINFUHR VON DICKMILCH - AUFHALTEN DER LIEFERUNGEN AN DER GRENZE , ÜBERMÄSSIGE DAUER DES ZULASSUNGSVERFAHRENS UND VERZÖGERUNGEN BEI
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - POLITIK , DIE KEINE BINDENDE MASSNAHME DARSTELLT - EINBEZIEHUNG;
1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG WÄHREND DES VORPROZESSUALEN VERFAHRENS - ERWEITERUNG AUF GLEICHARTIGE SPÄTERE VERTRAGSVERLETZUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT;
1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ANWENDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION - BESTIMMUNG DES SCHUTZBEREICHS EINES NATIONALEN PATENTS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - AUSLEGUNG NACH DEN ZWECKEN DES EWG-VERTRAGS - VERLUST EINER VERGÜNSTIGUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT WEGEN VERLEGUNG DES WOHNORTS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - UNZULÄSSIGKEI
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BEITRITT ZU EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT - VORAUSSETZUNGEN - GELTUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT;
Der EuGH ist im Rahmen der außervertraglichen Haftung nach Art. 215 Abs. 2 EWGV nur für Klagen hinsichtlich des Ersatzes solcher Schäden zuständig, die durch Organe der Gemeinschaft oder deren Bedienstete in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht werden.
Die Berufung auf eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien ist gegenüber dem Staat unabhängig davon möglich, ob er als Arbeitgeber oder Hoheitsträger handelt.
Eine nach der Richtlinie 76/207/EWG verbotene Diskriminierung aufgrund des Geschlechts liegt in einer von einer staatlichen Behörde angewandten allg. Entlassungspolitik, wonach Frauen bei Erreichen des Mindestrentenalters entlassen werden, wenn nach den n
1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - ARTIKEL 5 ABSATZ 1 - ENTLASSUNG - BEGRIFF - [RICHTLINIE 76/207 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 1] -
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - VORSCHRIFT 2 DES ABSCHNITTS XVI - TARIFIERUNG DER TEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS
1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - ARTIKEL 5 ABSATZ 1 - ENTLASSUNG - BEGRIFF;
Art. 36 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr.337/79 ist dahingehend auszulegen, daß die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehaltes bei der Verarbeitung von teilweise gegorenem Traubenmost nicht zugelassen werden kann, wenn dieser Traubenmost nicht zur Vera
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - PUPPEN IM SINNE DER TARIFSTELLE 97.02 A - BEGRIFF
1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBOT DER DISKRIMINIERENDEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN UND GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN - GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE - BEGRIFF - AUSLEGUNG - KRITERIEN - SCHOTTISCHER WHISKY UND LIKÖRW
1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBOT DER DISKRIMINIERENDEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN UND GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN - GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE - BEGRIFF - AUSLEGUNG - KRITERIEN - OBSTWEINE UND TRAUBENWEINE;
Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177 EWGV bindet die mit dem Ausgangsverfahren befaßten nationalen Gerichte an die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH.
1. FREIER WARENVERKEHR - IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN - EINSCHLUSS - VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - VORAUSSETZUNGEN - VERWIRKLICHUNG EINER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK;
VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - EINZELSTAATLICHES GERICHT IM SINNE DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG - BEGRIFF;
1. FREIER WARENVERKEHR - IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN - VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - VORAUSSETZUNGEN - VERWIRKLICHUNG EINER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - BUSSGELDENTSCHEIDUNG - VORAUSSETZUNGEN - SICHERHEITSLEISTUNG - KEINE AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDE - ERFORDERNIS GERECHTFERTIGT; [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 UND 86 PA
Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Gründe der öffentlichen Sittlichkeit gegenüber der Einfuhr bestimmter Waren berufen, wenn nach innerstaatlichem Recht keinerlei Verbot der Herstellung oder Vermarktung solcher Waren besteht.
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VERSICHERUNG GEGEN ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - BERUFSKRANKHEITEN - ÄRZTLICHE FESTSTELLUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN , DER DIE LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN HAT - ANERKENNUNGSPFLICHT;
1. BEAMTE - KLAGE - FRISTEN - BESCHWERENDE MASSNAHME - ANTRAG AUF ERNEUTE PRÜFUNG - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE KLAGEFRIST;
1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ENTSCHEIDUNG , DIE NACH ÜBERPRÜFUNG DER VORANGEGANGENEN ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST;
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - ÄNDERUNG - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE GÜLTIGKEIT DER FRÜHEREN REGELUNG;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNG AUF LEISTUNGEN , DIE NUR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WURDEN;
FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - REGELUNG ÜBER DIE RÜCKSTÄNDE VON PFLANZENSCHUTZMITTELN IN LEBENSMITTELN , DIE NICHT VON EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ERFASST WERDEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VERBOT DES HANDELS MIT OBST UND
1. VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - UNERHEBLICH; [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ; EAG-VERTRAG , ARTIKEL 157 UND 158 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 1] 2. VORLÄUFIGER RE
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ÄNDERUNG ODER AUSSETZUNG DER EINFUHRZÖLLE - BEZEICHNUNGEN DER BETROFFENEN WAREN - AUSLEGUNG - KRITERIEN - SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE - SPINNFÄDEN , DIE EINEN WEITEREN STOFF ENTHALTEN - AUSSCHLUSS;
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - SYSTEM DER GRÜNEN WECHSELKURSE - RECHTMÄSSIGKEIT - AUSWIRKUNGEN AUF DEN MARKT FÜR KASEIN UND KASEINATE - FEHLEN VON AUSGLEICHSMASSNAHMEN - HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN - KEIN VERSTOSS GEGEN DAS
SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG DER ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - ÜBERGANG - BEGRIFF;
BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - ANRECHNUNG VON RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHREN - MODALITÄTEN DER BERECHNUNG - ABSTELLEN AUF DAS GRUNDGEHALT ZU
1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - FESTSTELLUNG DER MASSGEBLICHEN ELEMENTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS - ANWENDUNG DER AUSGELEGTEN VORSCHRIFTEN;
1. BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - ERLASS VON MASSNAHMEN , DIE DIE ÜBERTRAGUNG ERMÖGLICHEN;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - ANORDNUNGEN , DIE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN; [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG ARTIKEL 83 PAR 2]
1. SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG DER ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - GELTUNGSBEREICH - ARBEITNEHMER , DIE NACH NATIONALEM RECHT IRGENDEINEN SCHUTZ GEGEN KÜNDIGUNGEN GENIESSEN - EINBEZIEHUNG - [RICH
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SAATGUT - PRODUKTIONSBEIHILFE - ZUR AUSSAAT BESTIMMTE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN - KUMULIERUNG MIT DER BEIHILFE FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN - U
1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - AUFENTHALTSRECHT DER FAMILIENANGEHÖRIGEN - EHEGATTE - BEGRIFF;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
1. VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - UNERHEBLICHKEIT; [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 1] 2.VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - FUMUS BONI
1. VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - UNERHEBLICHKEIT; [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 1] 2. VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - FUMUS BON
»Hat sich eine Vereinigung, die Klage erhoben hat, mit einer anderen Vereinigung zu einer neuen juristischen Person zusammengeschlossen und diese auch hinsichtlich der erhobenen Klage zu ihrer Rechtsnachfolgerin bestimmt und erklärt die neue Vereinigung i
1. EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - QUOTENFESTSETZUNG - ANWENDUNG DER GELTENDEN REGELUNG - KEIN UNGERECHTER UND DISKRIMINIERENDER CHARAKTER; [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81] 2.EINREDE
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - AUSSETZUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT - LEISTUNGEN , DIE NACH DEM RECHT DES WOHNSTAATS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ZU ZA
1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALL- UND BERUFSKRANKHEITSVERSICHERUNG - FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT UND FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT - VONEINANDER VERSCHIEDENE VERFAHREN - ÄRZTLICHE GUTACHTEN ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄ
»Die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die ihre Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, haben dort die Vorschriften zu beachten, denen die Ausübung des betreffenden Berufs in diesem Mitgliedstaat unterliegt. Bezüglich der Berufe des
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - ANORDNUNGEN , DIE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ;
1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UNGENAUE BESCHREIBUNG DES EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTS IN DER VORLAGEENTSCHEIDUNG - BESTEHEN INTERNATIONALER ABKOMMEN , DIE DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEURTEILUNG NATIONALER BESTIMMUN
1. RECHTSANGLEICHUNG - EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN - VERWENDUNGSVERBOT - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - UMFANG - GRENZEN;
UNTÄTIGKEITSKLAGE - AUFFORDERUNG AN DAS ORGAN , TÄTIG ZU WERDEN - VORAUSSETZUNGEN - KLARER UND DEUTLICHER ANTRAG;
VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - INTERIMSABKOMMEN EWG-JUGOSLAWIEN - PROTOKOLL NR. 2 - BEGRIFF DER URSPRUNGSWAREN - NEUFAKTURIERUNG EINER IN EINEM DURCHFUHRDRITTLAND UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG GEBLIEBENEN URSPRUNGSWARE EINER VERTRAGSPARTEI - VORGANG ,
1. FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - BEDEUTUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 UND 56] -
1. BEAMTE - KLAGE - ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FAKULTATIVER CHARAKTER - EINLEGUNG - FOLGEN - WAHRUNG DER KLAGEFRIST - BEACHTUNG ALLER VERFAHRENSMÄSSIGEN ZWÄNGE , DIE MIT DEM WEG DER
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - ZWINGENDES RECHT - AUSSCHLUSSWIRKUNG - NEUBEGINN - ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS - UNZULÄSSIGKEIT;
Beurteilung des Ausschlusses von Teilzeitbeschäftigten aus der Versorgungsordnung eines Kaufhausunternehmens unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen Art. 119 EWG-Vertrag (Entscheidung des Europäische Gerichtshofs).
Im Gemeinschaftsrecht sind die leitenden Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen. Im Rahmen einer Entscheidung zum gemeinschaftsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz führt der EuGH u.a. aus: [18] Der in Art. 6 (d
EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ERSTATTUNG ODER ERLASS VON EINGANGSABGABEN - ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR. 1430/79 - ANWENDUNGSFÄLLE; [VERORDNUNG NR. 1430/79 DES RATES , ARTIKEL 13 , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 1672/82]
GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - EINFUHRREGELUNGEN FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN STAATSHANDELSLÄNDERN - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - TARIFIERUNG DER WAREN - JAGDPATRONEN IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3420/83 IN VERBINDUNG MIT DEREN ANHA
1. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN;
»Die Begriffe Arbeitnehmer und Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis legen den Geltungsbereich einer der vom EWG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten fest und sind daher weit, die Ausnahmen und Abweichungen vom Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitne
1. FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - BEGRIFF - TEILNAHME AN DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES - KRANKENSCHWESTERN UND KRANKENPFLEGER;
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln eines Mitgliedstaats zur Ergänzung der Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit
1. NICHTIGKEITSKLAGE - BESCHLÜSSE DES PARLAMENTS - KLAGE EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON NACH ARTIKEL 38 EGKS-VERTRAG - UNZULÄSSIGKEIT;
1. EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - ALLGEMEINE EGKS-ENTSCHEIDUNGEN;
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG - LÄNGERE BESCHÄFTIGUNGSLOSIGKEIT - UNBEACHTLICH - KEINE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MI
1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ERFORDERLICHKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG - BEURTEILUNG DURCH DAS VORLEGENDE GERICHT;
1. BEAMTE - BEISTANDSPFLICHT DER VERWALTUNG - BEDEUTUNG - PERSONAL IM RUHESTAND;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - TRANSAKTIONSWERT - BESTIMMUNG - WARE , DIE VOR IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR BESCHÄDIGT WURDE - PROPORTIONALE HERABSETZUNG;
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - VOLLARBEITSLOSER GRENZGÄNGER - ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNGEN DES WOHNORTSTAATS - ARBEITNEHMER , DER IM MITGLIEDSTAAT DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG BESONDERE PERSÖNLICHE UND BERUFLICHE BINDUNGEN AUFR
WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - RECHTSNATUR - VORBEREITUNGSHANDLUNG - ÄNDERUNG DER BEURTEILUNGEN DER KOMMISSION WÄHREND DES VERFAHRENS - KEINE VERPFLICHTUNG ZUR RECHTFERTIGUNG GEGENÜBER DEN BESCHWERDEFÜHRERN - [VERORD
a. Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht schon dann als im Sinne von Art. 17 Abs. 3 des EG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens nur zugunsten einer der Parteien getroffen anzusehen, wenn lediglich feststeht, daß die Parteien die Zuständigk
1. ZAHLUNGSBILANZ - NATIONALE SCHUTZMASSNAHMEN - GESCHÄFTE MIT AUSLÄNDISCHEN WERTPAPIEREN - VERPFLICHTUNG ZUR HINTERLEGUNG EINES ZINSLOSEN BANKDEPOTS - ERMÄCHTIGUNG DURCH DIE KOMMISSION - ENTSCHEIDUNG 85/16 - ZEITLICHE GELTUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 108
1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG BEI EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN - VORAUSSETZUNGEN - KEINE SCHUTZWIRKUNG - GEFAHR DER STÖRUNG IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL - ERMESSEN DER KOMMISSION - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN - [VERO
1. SOZIALPOLITIK - GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT - PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 79/7 - ERWERBSBEVÖLKERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER RICHTLINIE - ARBEITNEHMER , DER SEINE ERWERBSTÄTIGKEIT WEGEN
1. NICHTIGKEITSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM RAHMEN DER ANWENDUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN , DURCH DIE UNTERLAGEN EINES UNTERNEHMENS DER VERTRAULICHE CHARAKTER ABGESPROCHEN WIRD - RECHTSSCHUTZINTERESSE DES BETROFFENEN
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EIER - VERMARKTUNGSNORMEN - UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN - FIRMENZEICHEN UND WARENZEICHEN - BEGRIFFE - [VERORDNUNG NR. 2772/75 DES RATES , ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE F] -
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG UND GRENZEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS ABGELEHNT WIRD;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - GEGENSTAND - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
»Die Richtlinie 75/117 des Rates vom 10. 2. 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. 145 S. 19) verbietet nicht, bei einem System der beruflichen E
HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - BEDEUTUNG - EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN - EINFACHE VERWEISUNG AUF DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN - UNZULÄNGLICHKEIT - FESTSTELLUNG VON AMTS WEGEN;
Begriff des »Arbeitnehmers« im Sinne der Freizügigkeitsregelung des Art. 48 EWG-Vertrag(b) erfaßt auch Studienreferendare.
VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - BESTIMMUNG DES BEKLAGTEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 180 BUCHSTABE B ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 38 PAR 1]
VERFAHREN - STREITHILFE - KLAGE GEGEN DIE HANDLUNG EINES ORGANS - BEITRITT EINES MITGLIEDS DES BEKLAGTEN ORGANS - UNZULÄSSIGKEIT;
1. NICHTIGKEITSKLAGE - ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - HANDLUNGEN DES PARLAMENTS , DIE RECHTSWIRKUNGEN GEGENÜBER DRITTEN ENTFALTEN SOLLEN - FESTSTELLUNG DES PARLAMENTSPRÄSIDENTEN , DASS DER HAUSHALTSPLAN ENDGÜLTIG FESTGESTELLT SEI;
1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERBEFREIUNGEN NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE - BEFREIUNG DER LIEFERUNG VON GEBÄUDEN UND DES DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODENS - ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN - STEUERPFLICHT;
Die Gewährung rechtlichen Gehörs muß auch dann sichergestellt werden, wenn es für den Streitfall keine einschlägigen Verfahrensregelungen gibt.
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG - FRISCHES ODER GEKÜHLTES FLEISCH - FLEISCH , DAS AUSSERHALB DES LAGERORTS EINGEFROREN WIRD - AUSSCHLUSS - [VERORDNUNG NR. 805/68 DES RATES , ARTIKEL
1. VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - IMMUNITÄT WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE - BEGRIFF DER SITZUNGSPERIODE - AUSLEGUNG - KEINE HERANZIEHUNG EINES NATIONALEN RECHTS - [PROTOKOLL
BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - AUSSCHLUSSWIRKUNG - NEUBEGINN - VORAUSSETZUNGEN - NEUE TATSACHE - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91] -
EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG - FESTSETZUNG EINER GELDBUSSE - VERWALTUNGSVERFAHREN - ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG - ÜBERSCHREITUNGSMARGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG; [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 UND
BEAMTE - KLAGE - FRIST - BEGINN - ZEITPUNKT DER MITTEILUNG DER AUF DIE BESCHWERDE HIN ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG; [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 ABSATZ 3]
1. VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2] 2. VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - ZULÄ
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - TARIFIERUNG VON WAREN - KRITERIEN - TATSÄCHLICHE VERWENDUNG EINER WARE - UNBEACHTLICH -
1. BEAMTE - VERTRETUNG - PERSONALVERTRETUNG - EINZELHEITEN DER TÄTIGKEIT - REPRÄSENTATIVITÄT - SELBSTÄNDIGE BEFUGNIS JEDES ORGANS - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UND ANHANG II ARTIKEL 1 ABSATZ 4] -
1. STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - BEIHILFEN IN DER FORM VON DARLEHEN ODER VON KAPITALBETEILIGUNGEN - FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG UNWESENTLICHE MODALITÄTEN - KAPITALBETEILIGUNG - BEURTEILUNGSKRITERIUM - LAGE DES UNTERNEHMENS IM HINBLICK
NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH DIE DIE UNVEREINBARKEIT EINES BEIHILFEVORHABENS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTGESTELLT WIRD - KLAGE E
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - KEINE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN;
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG - VERFAHREN - BEGRÜNDUNG EINES WAHLDOMIZILS - MODALITÄTEN - ANWENDBARES RECHT - RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS - ANWE
SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG DER ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - HERANZIEHUNG DER SOZIALPARTNER - UNZULÄNGLICHKEIT;
FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PREIS VON BÜCHERN - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN - KEINE RECHTFERTIGUNG;
FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - NATIONALES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT - KRANKENVERSICHERUNGSLEISTUNGEN - AUSSCHLUSS DES GESCHÄFTSFÜHRERS EINER GESELLSCHAFT MIT SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - BEFUGNISSE DES PRÄSIDENTEN AUS ARTIKEL 84 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 UND 84 PAR 2]
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - GLAUBHAFTMACHUNG DER NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG; [VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - BEFUGNISSE DES PRÄSIDENTEN NACH ARTIKEL 84 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 84 PAR 2]
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNG DER ZULÄSSIGEN ANREICHERUNGSMETHODEN - NATIONALE REGELUNG , DIE DEN ZUSATZ VON REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT FÜR WEI
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE - HERSTELLUNGSREGELN - AUSNAHMEN - TRADITIONELLE PRAKTIKEN - UMFANG - VERPFLICHTUNG ZUR VERARBEITUNG DER TRAUBEN UND DES MOSTES IM ERNTEGEBIET - AUSNAHMEMODALI
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - OBLIGATORISCHER CHARAKTER - BEWERBER FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN; [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91] 2. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - NOCH NICHT ZURÜCKGEWIESENE
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - ENTSCHEIDUNG , MIT DER EINE NACHPRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 17 ANGEORDNET WIRD;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER BUSSGELDENTSCHEIDUNG - VORAUSSETZUNGEN - SICHERHEITSLEISTUNG - KEINE AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDE - GERECHTFERTIGTES ERFORDERNIS; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDN
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - VORLIEGEN EINER ANFECHTBAREN ENTSCHEIDUNG - ANORDNUNGEN , DIE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186]
1. BEAMTE - BESCHWERENDE VERFÜGUNG - ENTSCHEIDUNG , EINEN BEAMTEN AUF PROBE NICHT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ZWECK - BEDEUTUNG - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN;
Einschränkungen des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit durch dem Gemeinwohl dienende Ziele der Gemeinschaft sind nur insoweit zulässig, als sie den Wesensgehalt dieses Grundrechts nicht antasten.
BEAMTE - BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN - BEDIENSTETE AUF ZEIT , DIE AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDET WERDEN - GLEICHBEHANDLUNG - VERSTOSS - NIEDRIGERE DIENSTBEZUEGE ALS DIE DER ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT , DIE
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF VON BUTTERREINFETT ZU HERABGESETZTEN PREISEN ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH - VERPACKUNG IN BECHERN - ANBRINGUNG DER VORGESCHRIEBENE
1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - ARBEITSUNFALL - PAUSCHALIERTE ENTSCHÄDIGUNG NACH DEM STATUT - ANSPRUCH AUF ERGÄNZENDE ENTSCHÄDIGUNG NACH ALLGEMEINEM RECHT - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN - MISCHBETRIEB - PFLICHT ZUR ANGABE DER HÖCHSTZAHL DER GEHALTENEN KÄLBER - BEGRIFF HÖC
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - QUALITÄTSNORMEN - GELTUNGSBEREICH - LIEFERUNG ODER INVERKEHRBRINGEN DER ERZEUGNISSE - BEGRIFF;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - SYSTEM DER ALLGEMEINEN ZOLLPRÄFERENZEN ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN - WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - ERMESSEN DER KOMMISSION;
»Ein Mitgliedstaat, der den Zugang zu bestimmten Berufen seinen Staatsangehörigen vorbehält oder den Zugang von Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten von der Verbürgung der Gegenseitigkeit abhängig macht, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus d
1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - ABSICHTSERKLÄRUNG DER VERWALTUNG FÜR DIE ZUKUNFT - UNZULÄSSIGKEIT;
1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL TREFFEN - FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG - DRITTUNTERNEHMEN , DESSEN BERECHTIGTES INTERESSE , IM RAHMEN DES VERWA
BEAMTE - EINSTELLUNG - ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE - GLEICHBEHANDLUNG - VERLETZUNG; [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 31 ABSATZ 2]
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91] -
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - UNABHÄNGIGKEIT - GRENZEN - ERLASS RECHTSWIDRIGER ENTSCHEIDUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG;
1. BEAMTE - VERWENDUNG - A-2- UND A-3-STELLEN - TÄTIGWERDEN EINER IM STATUT NICHT VORGESEHENEN BERATENDEN INSTANZ - FREIES ERMESSEN DER VERWALTUNG IN BEZUG AUF DIE ZUSAMMENSETZUNG UND AUFGABEN DIESER INSTANZ;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SELBSTÄNDIGE - BEGRIFF - PRIESTER - EINBEZIEHUNG;
GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - NATIONALE REGELUNG ÜBER DEN BUCHPREIS - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZUGUNSTEN REIMPORTIERTER BÜCHER - ZULÄSSIGKEIT;
1. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - KEINE RECHTFERTIGUNG;
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - SCHRIFTLICHER VERTRAG , DER EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG ENTHÄLT UND DER FÜR SEINE VERLÄNGERUNG DIE SCHRIFTFOR
1. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - GESETZLICHES MONOPOL EINES KRAFTFAHRZEUGHERSTELLERS FÜR DIE ERTEILUNG VON ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR FAHRZEUGE SEINER MARKE - RELEVANTER MARKT - MARKT DER DIENSTLEISTUNGEN IM UNTERSCHIED ZUM MARKT DER ERZE
LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG DER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DURCH DEN AUSFUHRMITGLIEDSTAAT - WEIGERUNG - WARE , DIE NACH ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IHRER BESTIMM
Zulässigkeit der »umgekehrten Diskriminierung« von Inländern gegenüber Ausländern in Fällen, in denen noch keine Gemeinschaftsregelung oder eine Harmonisierung der nationalen Vorschriften existiert.
ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - SCHIEDSKLAUSEL , MIT DER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES VEREINBART WIRD - VERTRAG ÜBER DIE LIEFERUNG VON WAREN UND DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN - ZAHLUNGSFORDERUNG - ANWENDUNG EINER STRAF
BEAMTE - URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN - WIEDERVERWENDUNG - ZUWEISUNG NEUER TÄTIGKEITEN NACH EINER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - AUFRECHTERHALTUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE UND VON DIESER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDEN
BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - ZWECK - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE - BEAMTE , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES MITGLIEDSTAATS BESITZEN , IN DEM SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN;
BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - ZWINGENDES RECHT - AUSSCHLUSSWIRKUNG - NEUBEGINN - VORAUSSETZUNGEN - NEUE TATSACHE;
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NATIONALE REGELUNG , DIE EINEN MINDESTEINZELHANDELSPREIS FÜR BROT FESTSETZT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZUGUNSTEN DES EINGEFÜHRTEN BRO
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - NATIONALE REGELUNG - REGELUNG ÜBER WEIZENVERMAHLUNGSKONTINGENTE FÜR DIE MÜHLENINDUSTRIE , DIE AUF DIE HERSTELLUNG VON MEHL FÜR DEN INLÄNDISCHEN NAHRUNGSMITTELBEDARF BESCHRÄNKT IST - ZULÄSSIGKEI
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - VERBOT - UMFANG - ZUSÄTZLICHE ABGABE AUF MILCH - WAHL DES REFERENZJAHRES DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - DISKRIMINIERENDE WIRKUNGEN DER V
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - ERZEUGERORGANISATIONEN - ERLASS VON VERTRIEBSVORSCHRIFTEN - VERBINDLICHKEIT FÜR DIE ANGESCHLOSSENEN ERZEUGER - AUSDEHNUNG AUF SÄMTLICHE ERZEUGER DER REGION - UNZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGE
BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - LADUNGSFRIST - ANGEMESSENE FRIST - SORGFALTSPFLICHT DER BEWERBER - BEDEUTUNG - [BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 1 ABSATZ 2] -
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - HAUPT- UND NEBENPFLICHT - GLEICHE SANKTION - UNZULÄSSIGKEIT;
Jeder Mitgliedstaat hat die Richtlinien in einer Weise durchzuführen, die dem Erfordernis der Rechtssicherheit voll entspricht und folglich die Bestimmungen der Richtlinien in zwingende nationale Vorschriften umzusetzen hat. Ein Mitgliedstaat kann also se
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERRECHTE DER MILK MARKETING BOARDS - DIFFERENZIERUNG DES VERKAUFSPREISES VON VOLLMILCH NACH IHREM VERWENDUNGSZWECK - ZULÄSSIGKEIT - BERÜCKSICHTIGUNG DES VERWENDUNGSZWECKS
»2. Ein Versicherungsunternehmen eines anderen Mitgliedstaats, das in dem Mitgliedstaat, in dem es Dienstleistungen erbringt, eine ständige Präsenz aufrechterhält, unterliegt den Bestimmungen des EWG-Vertrags über das Niederlassungsrecht, auch wenn diese
»3. Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag sind nach Ablauf der Übergangszeit unmittelbar anwendbar geworden, ohne daß ihre Anwendbarkeit von der Harmonisierung oder Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten abhängig ist. Diese Artikel verlangen
Zum Schutze des Verbrauchers sind in Ermangelung einer abschließenden gemeinschaftlichen Regelung der Verpackung eines Erzeugnisses nationale Regelungen zulässig, die den Verbraucher vor der Verwechslung von Produkten schützen sollen.
SOZIALPOLITIK - GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT - RICHTLINIE 79/7 - ARTIKEL 4 ABSATZ 1 - UNMITTELBARE WIRKUNG - UMFANG;
1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - KLAGERECHT DER KOMMISSION - VORSCHLAG , DER DEM RAT VORLIEGT UND DESSEN ANNAHME DEN VERTRAGSVERSTOSS BEENDEN KÖNNTE - UNBEACHTLICH;
Der Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit gehört zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftsrechts.
VERFAHREN - DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DER RECHTE DES DRITTEN; [SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 97 PAR 1]
1. EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - MASSNAHMEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN - AUSSCHLUSS; [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ABSATZ 3] 2. EGKS - ERZEUGUNG - ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREI
BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - DEKLARATORISCHE MASSNAHME - UNZULÄSSIGKEIT; [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 91]
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - TATSÄCHLICHE BESCHRÄNKUNG DER EINFUHREN - KEINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30] -
1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
VERFAHREN - KLAGE EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT , MIT DER DIE AUFHEBUNG VON ENTSCHEIDUNGEN NATIONALER GERICHTE BEGEHRT WIRD - UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES; [VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 92 PAR 1]
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN - RICHTERLICHES ERMESSEN - GRENZEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - STRUKTURREFORM - MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE - RICHTLINIE 72/159 - NICHTANERKENNUNG BESTIMMTER ARTEN JURISTISCHER PERSONEN ALS HAUPTBERUFLICH TÄTIGE BETRIEBSINHABER WEGEN IHRER RECHTSFORM - U
1. EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - FESTSTELLUNG UND BEREITSTELLUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ERSUCHEN DER KOMMISSION UM VORGEZOGENE BEREITSTELLUNG - VERBINDLICHKEIT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN;
1. WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN - NICHTIGKEIT - AUSWIRKUNGEN AUF BESTANDTEILE DES VERTRAGES , DIE NICHT MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UNVEREINBAR SIND - BEURTEILUNG DURCH DAS NATIONALE GERICHT - GELTUNG DES NATIONALEN RECHTS;
VERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES AUFGRUND EINER SCHIEDSKLAUSEL - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE WIDERKLAGE - GRUNDLAGE - VORAUSSETZUNGEN;
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEWERBER BEI DER ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN - AUFSTELLUNG DES VERZEICHNISSES DER GEEIGNETEN
OLG München (14 U 1804/13) | Datum: 10.10.2013
OLG München (14 U 103/13) | Datum: 20.06.2013
FG Köln (13 K 3592/04) | Datum: 14.08.2008
EuGH (Rs. 152/84)
Fundstelle: EuGH Slg. 1986,723 - Marshall -
EuGH Slg. 1986,723 - Marshall - [...]

References: EuGH 
 Art. 93
 EuGH 
 Art. 215

Art. 36
 Art. 177
 Art. 119
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 48

EuGH 
 EuGH 

EuGH