Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%20RR%202005,%2013
Timestamp: 2019-03-25 23:13:46+00:00

Document:
LAG Berlin, 15.07.2004 - 16 Sa 2280/03 - dejure.org
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen "Mobbing", Verschulden des "Täters" auch in Bezug auf die Erkrankung
Mobbing - Darlegungs- und Beweislast
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen "Mobbing", Verschulden des "Täters" auch in Bezug auf die Erkrankung
Anforderungen an den Beweis einer seelischen Erkrankung durch fortgesetzte Herabsetzungen durch den Arbeitgeber; Anforderungen an eine rechtswidrige und schuldhafte Überschreitung des Direktionsrechts des Arbeitgebers; Anforderungen an die Darlegung, dass der Arbeitgeber mit den gesundheitlichen Folgen für den Arbeitnehmer rechnen musste; Juristische Verwertbarkeit des Begriffes 'Mobbing'
Arbeitsrecht - Verhalten nicht unter "Mobbing" zusammenfassen
ArbG Berlin, 14.08.2003 - 65 Ca 24573/02
NZA-RR 2005, 13
Andere Landesarbeitsgerichte verweisen demgegenüber auf die allgemeinen Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast (LAG Berlin 15. Juli 2004 - 16 Sa 2280/03 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 9; LAG Bremen 17. Oktober 2002 - 3 Sa 78/02 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 5), wobei das Landesarbeitsgericht Bremen (…in Anlehnung an MünchArbR/Blomeyer § 97 Rn. 45) ergänzend darauf hinweist, die Beweisführung folge den Regeln des prima-facie-Beweises, wenn es sich um einen typischen Geschehensablauf handele, ohne zu erläutern, wann im Rahmen von behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzungen von typischen Geschehensabläufen gesprochen werden kann.
Bei dem Begriff Mobbing handelt es sich nicht um einen eigenständigen juristischen Tatbestand (LAG Bln. 15.07.2004, NZA-RR 2005, 13); Mobbing ist weder ein Rechtsbegriff noch eine Anspruchsgrundlage (BAG 16.05.2007 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 6) und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber oder gegen Vorgesetzte bzw. Arbeitskollegen (BAG 28.10.2010, 8 AZR 546/09 NZA-RR 2011, 378).
Es muss ein zurechenbarer Schaden und ein Verschulden des Arbeitgebers bzw. ein ihm über § 278 BGB zurechenbares Verschulden seines Mitarbeiters vorliegen, wobei insbesondere die psychischen Schäden voraussehbar gewesen sein müssen (vgl. LAG Berlin vom 15.07.2004 - 16 Sa 2280/03 - NZA RR 2005, 13; Wolmerath, PersR 2004, 334 m.w.N.).
Das Verschulden muss sich also nicht auf die einzelne "Tathandlung", sondern auf die Erkrankung beziehen (…BGH vom 30.04.1996, aaO.; BAG vom 18.04.2002 - 8 AZR 348/01 - NZA 2003, 37; LAG Berlin vom 15.07.2004 - 16 Sa 2250/03 - NZA-RR 2005, 13).
Bei dem Begriff Mobbing handelt es sich nicht um einen eigenständigen juristischen Tatbestand (LAG Bln. 15 7 2004 - 16 Sa 2280/03. NZA-RR 2005, 13; LAG RhPfl. 7.9.2012 NZA-RR 2013, 192 LS); Mobbing ist weder ein Rechtsbegriff noch eine Anspruchsgrundlage (BAG 16.5. 2007 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 6) und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbstständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber oder gegen Vorgesetzte bzw. Arbeitskollegen (BAG 28.10.2010-8 AZR 546/09, NZA-RR 2011, 378; LAG RhPfl. 7.9.2012 NZA-RR 2013, 192 LS).
Behauptet folglich eine Arbeitnehmerin, sie sei durch fortgesetzte Herabsetzungen und Schikanen ihres Arbeitgebers seelisch krank geworden, muss sie im Prozess um Schadensersatz und Schmerzensgeld die beanstandeten Verhaltensweisen so konkret darlegen und beweisen, das in jedem Einzelfall beurteilt werden kann, ob diese Verhaltensweisen jedenfalls einerseits rechtswidrige und schuldhafte Überschreitungen des Direktionsrechts gewesen sind und andererseits zudem der Handelnde damit zu rechnen hatte, dass sein Verhalten eine Erkrankung der Arbeitnehmerin verursachen könnte (LAG Bln. 15.7.2004 NZA-RR 2005, 13; Sachs. LAG 17.2.2005 - 2Sa 751/03, EzA-SD 12/05, S. 12 LS; s. Federhoff-Rink FA 2005, 330 ff.).
So soll es sich etwa nach der Definition der 5. Kammer des Thüringer Landesarbeitsgerichts (vom 10.04.2001 - 5 Sa 403/00 - Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 2) bei dem Begriff "Mobbing" nicht um einen eigenständigen juristischen Tatbestand handeln (so oder ähnlich auch LAG Berlin vom 01.11.2002 - 19 Sa 940/02 - LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 6; LAG Berlin vom 06.03.2003 - 18 Sa 2299/02 - LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 8; LAG Berlin vom 15.07.2004 - 16 Sa 2280/03 - LAGE Art. 12 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 9).
Es muss ein zurechenbarer Schaden und ein Verschulden des Arbeitgebers bzw. ein ihm über § 278 BGB zurechenbares Verschulden seines Mitarbeiters vorliegen, wobei insbesondere psychische Schäden voraussehbar gewesen sein müssen (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 15.07.2004, 16 Sa 2280/03, NZA RR 2005, 13; LAG Hamm…, Urteil vom 06.03.2006 aaO, LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 28.03.2006 aaO).
Denn das von der Klägerin darzulegende Verschulden muss sich nicht nur auf die einzelnen Verletzungshandlungen beziehen, sondern auch auf die hierdurch verursachte Erkrankung (LAG Berlin, Urteil vom 15.07.2004 aaO).
Sie hätten damit rechnen müssen oder wenigstens rechnen können, dass ihr Verhalten jeweils einen (kleinen, konkreten) Beitrag dazu leistete, dass das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt wurde (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 15.07.2004, Az. 16 Sa 2280/03).
Sie hätten damit rechnen müssen oder wenigstens rechnen können, dass ihr Verhalten jeweils einen (kleinen, konkreten) Beitrag dazu leistete, dass der Kläger erkrankt und insofern in seiner Gesundheit verletzt wurde (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 15.07.2004, Az. 16 Sa 2280/03).
LAG Nürnberg, 05.09.2006 - 6 Sa 537/04
Muss ein Arbeitgeber aber nicht mit Beeinträchtigungen beim Arbeitnehmer rechnen, ergibt sich auch kein Anspruch auf Ersatz eines möglicherweise durch sein Verhalten oder seine Bemerkungen verursachten Schadens (vgl. auch LAG Nürnberg vom 02.07.2002, 6(3) Sa 154/01, LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 4; LAG Berlin vom 15.07.2004, 16 Sa 2280/03, LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 9).
LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - 5 Sa 595/05
Mobbing, Schmerzensgeld, Darlegungslast des Arbeitnehmers
LAG Hamm, 21.12.2004 - 13 (5) Sa 659/04
Mobbing, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Kausalität, Verschulden

References: Art. 2
 Art. 2
 § 97
 § 611
 § 278
 § 611
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 12
 § 278
 Art. 2
 Art. 2