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Timestamp: 2019-10-19 13:15:01+00:00

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Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer nach Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität des Grundlagenbescheides durch den VwGH sowie eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides gem. § 295 BAO. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.07.2009, RV/1863-W/09
Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer nach Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität des Grundlagenbescheides durch den VwGH sowie eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides gem. § 295 BAO.
RV/2564-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des NN, in Gemeinde, vertreten durch Die Wirtschaftsberater Steuerberater GmbH, 4020 Linz, Pillweinstraße 39, vom 8. April 2009 und 15. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. März 2009 und 17. April 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989 und Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidänderung gemäß § 295 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden
Mit Schreiben vom 11. August 2008, im Finanzamt (FA) eingelangt am 12. August 2008, beantragte Herr NN (Berufungswerber, Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend den gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 2. Mai 1997.
Der auf Grundlage des Nichtbescheides erlassene - gemäß § 295 BAO abgeänderte -Einkommensteuerbescheid 1989 vom 2. Mai 1997, welcher den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid ersetzt habe, entbehre daher der gesetzlichen Grundlage. Dieser Mangel könne nach der Judikatur auch nicht durch einen nachträglich erlassenen Grundlagenbescheid geheilt werden und es sei im Wege der beantragten Wiederaufnahme der Rechtszustand vor Erlassung des Bescheides vom 2. Mai 1997 herzustellen. Es sei der Einkommensteuerbescheid 1989 in seiner ursprünglichen Fassung vom 27. August 1991 zu erlassen.
Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 6. März 2009 zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei.
Die Antragsfrist habe im vorliegenden Fall gem. § 304 lit. b BAO fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft (somit fünf Jahr nach Zustellung und Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides vom 2. Mai 1997), spätestens im Monat Juni 2002 geendet.
In der Berufung vom 8. April 2009 bestritt der Berufungswerber den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989.
Am 27. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung A* GmbH und atypisch Stille Gesellschafter abgegeben worden, über die am 24. Mai 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei.
Weiters wurde in der Berufung neuerlich die Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO beantragt.
Mit Bescheid vom 17. April 2009 wurde auch dieser Antrag vom 8.April 2009 als unzulässig zurückgewiesen, weil ein auf § 295 BAO gestützter Bescheid von amtswegen zu ergehen hätte und diesbezüglich kein Antragsrecht der Partei bestünde.
In der gegen den Zurückweisungsbescheid vom 17. April 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 15. Mai 2009 brachte der Bw. vor, dass hinsichtlich Einkommensteuer 1989 gemäß § 295 BAO vorzugehen wäre. Es könne nicht sein, dass ein von einem Nichtbescheid abgeleiteter Einkommensteuerbescheid zwar rechtswidrig ergangen sei, dieser dann aber nicht gem. § 295 BAO wieder aufhoben werde.
Diese Auslegung würde dem Zweck der Bestimmung zuwiderlaufen und sei daher in verfassungskonformer Auslegung § 295 BAO auf den gegenständlichen Fall anzuwenden.
Fakt sei, dass der Einkommensteuerbescheid 1989 aufgrund eines Nichtbescheides geändert worden sei, dass dieser Vorgang rechtswidrig gewesen sei und die Rechtswidrigkeit nach der Judikatur des VwGH ( VwGH 24.11.1980, 93/14/0203) nicht durch einen etwaigen gleichlautenden zukünftigen Feststellungsbescheid saniert werden könne.
Beide Berufungen wurden - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Aus den Berufungen des Bw. und dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt:
Mit Einkommensteuerbescheid vom 27. August 1991 wurden dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligung an A* GmbH und atypisch stille Gesellschafter (nunmehriger Rechtsnachfolger B-AG) zugerechnet. Der im Rahmen dieses Bescheides erfasste Betrag ergab sich aus der erklärungsgemäßen Verarbeitung der Erklärung der einheitlichen und gesonderten Einkünfte der Mitunternehmerschaft gem. § 188 BAO vom 27. September 1990.
Entsprechend dem glaubwürdigen Vorbringen des Bw. mangelte es bereits dieser ursprünglich antragsgemäß erlassenen Erledigung an Bescheidqualität, weil auch in diesem Grundlagenbescheid bereits verstorbene Personen als Bescheidadressaten genannt waren.
Es ist daher festzustellen, dass dem Vorbringen des Bw. folgend bis dato kein gültiger Grundlagenbescheid betreffend B-AG als Rechtsnachfolgerin A* GmbH und atypisch stille Gesellschafter ergangen ist.
Aufgrund einer Betriebsprüfung (Bp) betreffend die Jahre 1989 - 1991 bei der B-AG als Rechtsnachfolger A* GmbH und atypisch stille Gesellschafter erließ das zuständige FA am 10. Februar 1997 eine geänderten Grundlagenbescheid für 1989, welcher mittels Berufung vom 17. April 1997 bekämpft wurde.
Von diesem Grundlagenbescheid abgeleitet erließ das für die Einkommensteuererhebung des Bw. zuständige FA am 2. Mai 1997 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1989, welcher unstrittig noch im Jahr 1997 ein Monat nach Zustellung in formelle Rechtskraft erwuchs.
In der gegen die den Grundlagenbescheid betreffenden abweisende Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 zu Zl 2002/13/0225 eingebrachten und mit Bescheid vom 27. Februar 2008 als unzulässig zurückgewiesenen VwGH - Beschwerde vom 12. Dezember 2002, stellt der Bw. (Beschwerdeführer Nr. 776) durch seinen ausgewiesenen Vertreter dar, dass der Feststellungsbescheid 1989 (Grundlagenbescheid) vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen sei.
Ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer 1989 wurde vom Bw. vor dem streitgegenständlichen Antrag vom 11. August 2008 nicht gestellt.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag vom 11. August 2008 ist ausschlaggebend, dass dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung, welche mit 31. Dezember 1999 (jedenfalls aber mit 31. Dezember 2004) eingetreten ist, eingebracht wurde. Aus diesem Grund ist die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des Antrages vom 11. August 2008 nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig.
Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Berufungswerber ausdrücklich darauf, die Qualifizierung des Grundlagenbescheides sei eine neu hervorgekommene Tatsache. Dazu hat das Höchstgericht in ständiger Rechtssprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen, dass Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände seien, also Elemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind danach keine neuen Tatsachen.
Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989, datiert mit 11. August 2008, wurde damit mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls als verspätet zu beurteilen ist.
2. Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides
Ein Antrag auf eine amtswegige Maßnahme ist nicht zulässig, weshalb er zurückzuweisen ist (vgl UFS 12.9.2008, RV/2574-W/08). Die denkbare Ausnahme, dass ein Antrag auf eine amtswegige Maßnahme gestellt würde und die Behörde tatsächlich die Maßnahme von Amts wegen vornähme, sodass der Antrag in der amtswegigen Maßnahme auch seine Erledigung fände (vgl Stoll, BAO, 2999f), liegt hier nicht vor, denn das Finanzamt hat eben nicht den vom (neuen) Einkommensteuerbescheid 1989 erlassen.
Die Zurückweisung des Antrages vom 8. April 2009 auf Bescheidänderung gemäß § 295 BAO durch das Finanzamt erfolgte daher zu Recht. Die dagegen gerichtete Berufung war daher abzuweisen.
UFS, RV/2574-W/08
Findok-Nr: 41918.1, aufgenommen am: 11.08.2009 07:22:48, Dokument-ID: 1fc95349-51ee-4bc3-ace3-35ca14eab361, Segment-ID: 83103f4a-9a59-4fd8-80e3-57c6422a39d3

References: § 295
 § 295
 § 303
 § 295
 § 303
 § 295
 § 295
 § 304
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 188
 § 304
 § 303
 § 295
 § 295