Source: https://www.sematicon.com/agb/
Timestamp: 2020-06-04 14:32:22+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - sematicon AG
Hardware, Software, Consulting & Training
Version 1.0 – gültig ab 03/2019
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Besteller Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produkt-, Dienstleistungsbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben.
Die Bestellung der Hardware, Software oder Dienstleistung durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung an den Käufer erklärt werden.
§3 – Überlassene Unterlagen
§4 – Preise und Zahlung
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, sind unsere Preise bindend, ausschließlich Verpackung, Versand und zuzüglich Mehrwertsteuer. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das unten genannte Konto zu erfolgen. Jeglicher Abzug ist unzulässig.
§5 – Zurückbehaltungsrechte und Rücktritt
Bei der Buchung von Schulungen und Consultingleistungen steht dem Kunden grundsätzlich kein Widerrufsrecht zu. Sämtliche Beauftragungen und Buchungen sind grundsätzlich verbindlich.
Ist der Kunde an der Teilnahme einer Schulung verhindert, kann er bis 6 Wochen vor dem Beginn der Schulung kostenlos vom Vertrag zurücktreten. Bei einem Rücktritt von weniger als 6 Wochen bis zum 14. Kalendertag vor Beginn der Schulung werden 25 % des Schulungsentgelts als Stornogebühr berechnet, der verbleibende Restbetrag wird unverzüglich zurückerstattet. Bei einem Rücktritt innerhalb eines Zeitraums von weniger als dem 14. Kalendertag bis 72 Stunden vor dem Schulungsbeginn werden 50 % des Schulungsentgelts als Stornogebühr berechnet, der verbleibende Restbetrag wird unverzüglich zurückerstattet. Bei einem Rücktritt innerhalb von 72 Stunden vor Schulungsbeginn oder bei schlichtem Nicht- Erscheinen des Teilnehmers ist das gesamte Schulungsentgelt fällig.
Der Kunde kann seine Teilnahmeberechtigung bis einschließlich dem 3. Kalendertag vor der Schulung oder dem vereinbarten Termin zur Consultingleistung auf einen schriftlich von ihm zu benennenden geeigneten Ersatzteilnehmer übertragen bzw. umbuchen lassen.
Der Anspruch auf Durchführung der Schulung oder der Consultingleistung entfällt, wenn diese aufgrund von Leistungshindernissen, nicht stattfinden kann z.B höhere Gewalt, Ausfall des Dozenten. In diesen Fällen wird der Besteller umgehend informiert und ein bereits gezahltes Entgelt zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen
§6 – Lieferzeit
§7 – Gefahrübergang bei Versendung
Sematicon schließt im Falle der Vereinbarung der Services Transportversicherung 2.500 Euro oder Transportversicherung 25.000 Euro sowie der Zahlung des entsprechenden Zusatzentgelts eine Transportversicherung zugunsten und auf Rechnung des Empfängers ab. Diese Versicherung deckt gegen die Gefahren des Verlustes und der Beschädigung bis zu der vereinbarten Versicherungssumme je Sendung auf erstes Risiko.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller darf Sematicon-Produkte und -Dienstleistungen nicht exportieren, es sei denn, ein solcher Export entspricht den für Sematicon-Produkte und -Dienstleistungen geltenden Exportgesetzen und -vorschriften des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen. Der Besteller muss sicherstellen, dass alle Importlizenzen, Zertifikate oder Produktgenehmigungen, die für die Einfuhr und den (Wieder-)Verkauf der Sematicon-Produkte und -Dienstleistungen in der jeweiligen Region erforderlich sind, erhalten wurden, aufrechterhalten und gegebenenfalls erneuert werden. Der Reseller muss sematicon schriftlich über alle erforderlichen Genehmigungen informieren und darf sematicon-Produkte und -Dienstleistungen nicht vor Erhalt der jeweiligen Genehmigungen verkaufen.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz gemäß § 445b BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen und der Ablauf abzustimmen.
Alle Mitarbeiter verpflichten sich zur strickten Verschwiegenheit über alle Informationen, Materialien oder persönlichen Geheimnisse des Bestellers, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden. Die Weitergabe von bestimmten Besteller-Daten an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte kann im Rahmen der Auftragsabwicklung z.B. zur Abwicklung von Zahlungen erforderlich sein. Diese Dritten sind dazu verpflichtet, die erhaltenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zwecke des Services und der Geschäftsabwicklung zu verwenden.
Die Sematicon AG behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zu ändern. Die Sematicon AG teilt dem Besteller eine entsprechende Änderung in Textform mit.
Widerspricht der Besteller nicht, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert mit den bisherigen Geschäftsbedingungen fort insofern keine ordentliche Kündigung erfolgt ist.

References: § 310

§3

§4

§5

§6

§7
 § 771
 § 445