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Timestamp: 2016-10-26 04:01:38+00:00

Document:
5A_334/2011 (14.11.2011)
5A_334/2011
Betreibungsamt Olten-G�sgen,
Amthausquai 23, 4600 Olten,
Betreibungsverfahren, Akteneinsicht,
Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 14. April 2011 (SCBES.2011.34).
A.a Das Betreibungsamt Olten-G�sgen stellte in den gegen X.________ durchgef�hrten Betreibungen gest�tzt auf Art. 149 SchKG die Verlustscheine vom 31. Mai 2000 (VS-Nr. 52699), 27. September 2002 (VS-Nr. 75187), 5. Juni 2003 (VS-Nr. 82290) und 27. November 2007 (VS-Nr. 122'468) aus.
A.b Am 24. Februar 2011 gelangte X.________ an das Betreibungsamt und verlangte f�r die Betreibungen, welche zu den erw�hnten Verlustscheinen gef�hrt hatten, "eine detaillierte Kostenzusammenstellung".
A.c Mit Verf�gung vom 7. M�rz 2011 wies das Betreibungsamt das Gesuch um Einsichtnahme in die detaillierten Kostenbelege und/oder Zusammenstellungen ab.
Gegen die Verf�gung des Betreibungsamtes gelangte X.________ an die Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, welche die Beschwerde mit Urteil vom 14. April 2011 abwies, soweit darauf eingetreten wurde.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2011 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht, das Urteil der kantonalen Aufsichtsbeh�rde aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, Akteneinsicht zu gew�hren. Weiter verlangt er den Ausstand der Bundesrichter F�raud und Z�nd sowie die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde sowie das Betreibungsamt beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Das Ausstandsbegehren (Art. 36 BGG) des Beschwerdef�hrers ist gegenstandslos, weil Bundesrichter F�raud nicht mehr im Amt ist und Bundesrichter Z�nd mit der vorliegenden Sache nicht befasst ist. Soweit der Ausstand von "solothurnischen Mitgliedern" des Bundesgerichts verlangt wird, kann auf ein derartiges, nur allgemein gehaltenes Ablehnungsbegehren nicht eingetreten werden (vgl. BGE 111 Ia 148 E. 2; 105 Ib 301 E. 1c und d).
2.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden �ber Verf�gungen der Vollstreckungsorgane gem�ss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).
2.2 Der Beschwerdef�hrer hat grunds�tzlich ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung bzw. �nderung des angefochtenen Entscheides (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde gegen die verfahrensabschliessende Entscheidung (Art. 90 BGG) ist fristgem�ss erhoben worden (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grunds�tzlich zul�ssig.
2.3 Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen erwogen, dass die betreffenden Verlustscheine aus den Jahren 2000, 2002, 2003 und 2007 rechtskr�ftig seien. F�r den Beschwerdef�hrer bestehe kein gegenw�rtiges Interesse mehr, diesbez�glich eine detaillierte Kostenaufstellung zu erhalten, zumal offenbar keine weiteren Belege vorhanden seien und das Begehren rechtsmissbr�uchlich erscheine.
Der Beschwerdef�hrer h�lt demgegen�ber fest, dass er Einsicht in die Akten des Betreibungsamtes "f�r den Beweis der Nichtigkeit" der Verlustscheine ben�tige. Die Verweigerung der Akteneinsicht verstosse gegen Art. 8a SchKG und Art. 29 Abs. 2 BV.
Nach den Sachverhaltsfeststellungen der Aufsichtsbeh�rde wurden die Betreibungen durch definitive Verlustscheine (Art. 149 SchKG) vom 31. Mai 2000, 27. September 2002, 5. Juni 2003 und 27. November 2007 formell zum Abschluss gebracht. Die Akten erledigter Betreibungen d�rfen nach Ablauf von 10 Jahren, vom Tage der Erledigung an gerechnet, vernichtet werden; die Betreibungsb�cher (nebst den zugeh�rigen Personenregistern) sind w�hrend 30 Jahren seit deren Abschluss aufzubewahren (Art. 2 der Verordnung �ber die Aufbewahrung der Betreibungs- und Konkursakten vom 5. Juni 1996; VABK, SR 281.33). Im Betreibungsbuch werden u.a. die Geb�hren und Kosten eingetragen (Art. 10 Abs. 6 und Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung �ber die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie Rechnungsf�hrung vom 5. Juni 1996; VFRR, SR 281.31). Diese Grundlagen stehen nicht in Frage. Umstritten ist vorliegend das Recht auf Einsicht in Dokumente der erledigten Betreibungen.
4.1 Das Recht Dritter, in die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkurs�mter einzusehen und sich Ausz�ge daraus geben zu lassen, erlischt f�nf Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 8a Abs. 4 SchKG). Von dieser Regel sind die einstigen Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens ausgenommen. Hier wird das ein Interesse voraussetzende Einsichtsrecht grunds�tzlich durch die Dauer der amtlichen Pflicht zur Aufbewahrung der Akten begrenzt (BGE 110 III 49 E. 4 S. 51). Sofern die Betreibungs- oder Konkursakten noch vorhanden sind, kann auch nach Ablauf der amtlichen Aufbewahrungsfrist noch Einsicht verlangt werden (BGE 130 III 42 E. 3.2 S. 43 ff.).
4.2 Vorliegend ist die Aufbewahrungsfrist f�r die Betreibungsb�cher f�r alle vier in Frage stehenden Betreibungen noch nicht abgelaufen; das Gleiche gilt f�r die Aufbewahrungsfrist f�r die Akten der drei zuletzt erledigten Betreibungen. Einzig f�r die mit Verlustschein vom 31. Mai 2000 erledigte Betreibung war im Zeitpunkt (24. Februar 2011), in welchem der Beschwerdef�hrer das Einsichtsgesuch stellte, die 10-j�hrige Aufbewahrungspflicht der Betreibungsakten bereits abgelaufen. Indessen kann die Aufsichtsbeh�rde mit dem blossen Hinweis, es seien "[beim Betreibungsamt] keine weiteren Belege vorhanden", das Recht auf Akteneinsicht nicht verweigern. Abgesehen davon, dass die Vorinstanz nicht erl�utert, dass Dokumente vernichtbar und vernichtet sein sollen, wird lediglich die Darstellung des Betreibungsamtes in dessen Vernehmlassung im kantonalen Verfahren �bernommen. Die Aufsichtsbeh�rde vermengt das Interesse an der Einsicht mit der Frage, ob und welche Akten tats�chlich vorliegen, was indessen Ergebnis der Gew�hrung der Akteneinsicht ist. Ebenso wenig kann (wie das Betreibungsamt offenbar meint) die Akteneinsicht mit der Begr�ndung verweigert werden, die Betreibungen bzw. deren Kosten seien in rechtskonformer Weise registriert worden. Im Rahmen der Akteneinsicht geht es nicht um die W�rdigung der Protokolle und Belege durch die Betreibungs- und Konkurs�mter (BGE 110 III 49 E. 4 S. 51). Entscheidend ist einzig, ob der Beschwerdef�hrer ein hinreichendes Interesse an der Einsicht geltend gemacht hat. Dies ist im Folgenden zu pr�fen.
4.3 Die Aufsichtsbeh�rde hat erwogen, dass die betreffenden Verlustscheine einschliesslich der verf�gten Kosten seit langem rechtskr�ftig seien. Sie hat dem Beschwerdef�hrer deshalb ein Interesse an der Einsicht abgesprochen, um anhand der Betreibungsakten n�here Informationen �ber die Kosten sowie Hinweise auf die "Nichtigkeit der Verlustscheine" zu erhalten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer (als Schuldner der Verlustscheine) damit ein gen�gendes schutzw�rdiges Interesse zur Einsicht geltend gemacht. Es ist grunds�tzlich nicht Sache der Beh�rden, anstelle des Betroffenen �ber die Erfolgschancen und den von ihm einzuschlagenden Weg zu befinden und die Akteneinsicht davon abh�ngig zu machen (BGE 130 III 42 E. 3.2.2 S. 45). Die Aufsichtsbeh�rde hat dem Beschwerdef�hrer die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert.
4.4 An diesem Ergebnis vermag der Hinweis der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe nicht vor dem Betreibungsamt, sondern erst im Beschwerdeverfahren Einsicht in das Betreibungsbuch verlangt, nichts zu �ndern. Das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 24. Februar 2011 an das Betreibungsamt kann in guten Treuen (vgl. BGE 105 II 149 E. 2c S. 154) ohne Weiteres dahingehend verstanden werden, dass er nicht nur die Betreibungsakten, sondern auch die Eintr�ge der betreffenden Betreibungen im Betreibungsbuch einsehen will.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde begr�ndet, was zur Aufhebung des angefochtenen Urteils f�hrt. In der Sache ist das Betreibungsamt anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer Einsicht in die Betreibungsakten und -b�cher der mit den Verlustscheinen erledigten Betreibungen zu gew�hren.
F�r das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Eine Parteientsch�digung an den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer ist nicht geschuldet, da ihm keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 1 lit. a und b des Reglementes �ber Parteientsch�digung, SR 173.110.210.3; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446). Der Antrag auf Zusprechung von Genugtuung ist mangels gesetzlicher Grundlage unzul�ssig.
Auf das Ausstandsbegehren ist, soweit es nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist, nicht einzutreten.
2.1 Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 14. April 2011 wird aufgehoben.
2.2 Das Betreibungsamt Olten-G�sgen wird angewiesen, dem Beschwerdef�hrer Einsicht in die Betreibungsakten und -b�cher der mit Verlustscheinen vom 31. Mai 2000 (VS-Nr. 52699), 27. September 2002 (VS-Nr. 75187), 5. Juni 2003 (VS-Nr. 82290) und 27. November 2007 (VS-Nr. 122'468) erledigten Betreibungen zu gew�hren.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.

References: Art. 149
 BGE 
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 17
 BGE 
 Art. 1
 BGE