Source: http://www.damm-legal.de/olg-hamm-onlinehaendler-haftet-fuer-markenrechtsverstoss-der-von-ihm-beauftragten-preissuchmaschine-bei-der-adwords-bewerbung-seiner-angebote
Timestamp: 2018-10-17 07:01:29+00:00

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OLG Hamm: Onlinehändler haftet für Markenrechtsverstoß der von ihm beauftragten Preissuchmaschine bei der AdWords-Bewerbung seiner Angebote – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Onlinehändler, der eine Preissuchmaschine mit der Einstellung seiner Angebote beauftragt, auch für markenrechtswidrige Adwords-Werbung (s. auch hier oder hier) des Preissuchmaschinenbetreibers haftet – auch wenn er diese nicht beauftragt hat oder davon wusste. Für eine Haf­tung ge­nüge das Han­deln von Mit­arbei­tern oder Be­auf­trag­ten eines von der Be­klag­ten be­auf­trag­ten Unter­neh­mens. Grund dafür sei, dass der in An­spruch Ge­nom­me­ne durch den Ein­satz von Mit­arbei­tern und Be­auf­trag­ten sei­nen Ge­schäfts­kreis er­wei­tere und damit zu­gleich das Ri­si­ko von Zu­wi­der­hand­lun­gen in­ner­halb sei­nes Unter­neh­mens schaffe. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Be­ru­fung der Be­klag­ten gegen das am 14.02.2012 ver­kün­de­te Urteil der 12. Zi­vil­kam­mer – Kam­mer für Han­dels­sa­chen – des Land­ge­richts Bo­chum wird mit der Maß­ga­be zu­rück­ge­wie­sen, dass die Wör­ter „zur Be­wer­bung von Elekt­ro­mo­bi­len zu ver­wen­den, ins­be­son­de­re das Zei­chen“ eben­so in dem land­ge­richt­li­chen Unter­las­sungs­te­nor ent­fal­len wie die Wör­ter „zu be­nut­zen und/oder“.
Die Klä­ge­rin ent­wi­ckelt und pro­du­ziert seit 1992 Elekt­ro­mo­bi­le und ver­treibt diese unter der seit dem 18.04.2000 ein­ge­tra­ge­nen Wort­mar­ke „Wl-Elekt­ro­mo­bi­le“. Seit dem 12.05.2010 ist die Marke er­neut zu ihren Guns­ten ein­ge­tra­gen (An­la­ge K2 zur Kla­ge­schrift vom 05.12.2011/Bl. 13 f. d.A.).
Die Klä­ge­rin nimmt die Be­klag­te wegen mar­ken­rechts­ver­let­zen­der „Goo­gle-Ad­words-Wer­bung“ der Firma T in An­spruch
Sie ver­treibt diese deutsch­land­weit über ihre Do­main www.T.de. Da­rüber hi­naus lis­te­te die Be­klag­te ihre Ar­ti­kel bei der (Inter­net-) Ein­kaufs­such­ma­schi­ne T. Hier­für schloss sie einen „Ver­trag über die Teil­nah­me am T-N-Pro­gramm“ mit der T Inc. und stell­te die­ser die ge­sam­ten Daten und In­for­ma­tio­nen aus ihrem On­li­ne-Shop auto­ma­ti­siert zur Ver­fü­gung. Wegen der Ein­zel­hei­ten die­ses Ver­tra­ges wird auf die als An­la­ge K4 zur Kla­ge­schrift vom 05.12.2011 (Bl. 16ff. d.A.) zu den Akten ge­reich­te Kopie des­sel­ben Bezug ge­nom­men.
Rie­sen­aus­wahl zu Schnäpp­chen­prei­sen“
Das Land­ge­richt hat die Be­klag­te ver­urteilt, es bei Mei­dung der ge­setz­li­chen Ord­nungs­mit­tel zu unter­las­sen, im ge­schäft­li­chen Ver­kehr in der Bun­des­re­pub­lik Deutsch­land das Kenn­zei­chen „W-Elekt­ro­mo­bi­le“ zur Wer­bung von Elekt­ro­mo­bi­len zu ver­wen­den, ins­be­son­de­re das Zei­chen im An­zei­gen­text einer Goo­gle-Ad­words-Wer­bung zu be­nut­zen und/oder be­nut­zen zu las­sen, wie aus der An­la­ge K5 und K6 er­sicht­lich. Es hat die Be­klag­te fer­ner zur Zah­lung von Ab­mahn­kos­ten i.H.v. 1.780,20 € nebst Zin­sen ver­urteilt.
Es fehle an einer mar­ken­mä­ßi­gen Be­nut­zung der streit­gegen­ständ­li­chen Marke durch die Firma T. Wenng­leich das Ge­richt im Ver­let­zungs­pro­zess an die Ein­tra­gung der klä­ge­ri­schen Marke im Re­gis­ter ge­bun­den sei, blei­be den­noch fest­zu­hal­ten, dass die Wort­mar­ke der Klä­ge­rin eine Ge­samt­aus­sa­ge im Sinne von „wen­di­ges Elekt­ro­mo­bil“ ent­hal­te und dem­nach rein be­schrei­bend bzw. frei­hal­tungs­be­dürf­tig gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 – 2 Mar­kenG sei. Die Ein­tra­gungs- und Schutz­fä­hig­keit der klä­ge­ri­schen Marke dürfe sich daher aus­schließ­lich aus der re­gel­wid­ri­gen Kom­bi­na­tion bei­der Wort­be­stand­tei­le in Ver­bin­dung mit dem Bin­de­strich er­ge­ben.
In der ein­ge­tra­ge­nen Form sei die Marke durch T nicht be­nutzt wor­den. Viel­mehr han­de­le es bei der Be­nut­zung des Zei­chens „W- Elekt­ro­mo­bi­le“ um eine rein be­schrei­ben­de Nut­zung im Sinne von „wen­di­ge Elekt­ro­mo­bi­le“.
Hinzu komme, dass man bei An­kli­cken der Goo­gle-Ad­words-An­zei­ge der Firma T unter der Über­schrift „vital elek­tro­mo­bi­le von an­de­ren Shops“ zu ge­spon­ser­ten Links an­de­rer Unter­neh­men ge­lan­ge. Die Über­schrift be­zie­he sich nur auf die dort ge­nann­ten Unter­neh­men und nicht auf die wei­ter unten auf­ge­führ­ten Elekt­ro­mo­bi­le der Be­klag­ten. Eine et­wai­ge Mar­ken­ver­let­zung der Firma T be­güns­ti­ge daher nicht die Be­klag­te.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts fehle es für eine Be­auf­trag­ten­haf­tung nach § 14 Abs. 7 Mar­kenG an der er­for­der­li­chen Ein­glie­de­rung der Firma T in die be­trieb­li­che Or­ga­ni­sa­tion der Be­klag­ten. Das Land­ge­richt habe die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Prin­zi­pi­en zur Be­auf­trag­ten­haf­tung über­dehnt. Denn in allen ein­schlä­gi­gen höchst­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen, in denen das Er­for­der­nis des „Be­auf­trag­ten“ be­jaht wor­den sei, habe der Unter­neh­mer sich in einem di­rek­ten Ver­trags­ver­hält­nis den Ein­fluss auf den Part­ner si­chern kön­nen.
Dies gelte ins­be­son­de­re dann, wenn es um ein Ver­hal­ten ginge, das – wie vor­lie­gend – au­ßer­halb des eigent­li­chen Auf­trags­ver­hält­nis­ses liege. Die Be­klag­te habe die Firma T le­dig­lich damit be­auf­tragt, die von ihr an­ge­bo­te­nen Pro­duk­te in die Ein­kaufs­such­ma­schi­ne auf­zu­neh­men. Eine wei­ter­ge­hen­de Ver­ein­ba­rung, dass T für die Pro­duk­te der Be­klag­ten aktiv Wer­bung be­trei­ben darf oder soll, sei weder ge­trof­fen wor­den noch den Nut­zungs­be­din­gun­gen der Firma T zu ent­neh­men. Die Be­klag­te habe sich nur ein­ver­stan­den er­klärt, dass die von ihr zur Ver­fü­gung ge­stell­ten Daten und In­for­ma­tio­nen im „T-Netz­werk“ ge­nutzt wer­den.
Der zu­erkann­te Unter­las­sungs­an­spruch sei zudem viel zu weit­ge­hend. Hier­durch werde der Be­klag­ten ge­ne­rell unter­sagt, im ge­schäft­li­chen Ver­kehr in der Bun­des­re­pub­lik Deutsch­land das Kenn­zei­chen „W–Elekt­ro­mo­bi­le“ zur Be­wer­bung von Elekt­ro­mo­bi­len zu ver­wen­den. Dies gehe weit über das Cha­rak­te­ris­ti­sche der et­wai­gen kon­kre­ten Ver­let­zungs­hand­lung hi­naus. Denn die Be­klag­te habe das Kenn­zei­chen „W-Elekt­ro­mo­bi­le“ selbst nie in der Wer­bung be­nutzt.
Da­rüber hi­naus be­stün­den auch Be­den­ken gegen die Be­stimmt­heit des an­ge­foch­te­nen Unter­las­sungs­urteils, die sich da­raus er­gä­ben, dass in dem mit „ins­be­son­de­re“ be­gin­nen­den Ein­schub le­dig­lich auf die An­la­gen K5 und K6 ver­wei­sen werde. Die An­la­ge K5 zeige je­doch einen Inter­net­aus­druck von di­ver­sen Goo­gle-Such­er­geb­nis­sen, die kei­nen Bezug zu der Be­klag­ten hät­ten. Die bloße Be­zug­nah­me auf die An­la­gen K5 und K6 lasse keine kon­kre­te Ver­let­zungs­hand­lung er­ken­nen.
Der Ein­wand der Be­klag­ten, die Kla­ge­mar­ke sei wegen ab­so­lu­ter Schutz­hin­der­nis­se lö­schungs­frei, sei un­er­heb­lich. Das Ver­let­zungs­ge­richt sei an den Be­stand der Ein­tra­gung ge­bun­den. Die Kla­ge­mar­ke be­sit­ze im Üb­ri­gen nicht nur einen rein be­schrei­ben­den Cha­rak­ter im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 Mar­kenG. Viel­mehr han­de­le es sich um eine ein­tra­gungs­fä­hi­ge „spre­chen­de“ Marke mit sprach­li­chen und be­griff­li­chen Be­son­der­hei­ten. Die Ver­bin­dung der Be­grif­fe „W-“ und „Elekt­ro­mo­bi­le“ sei für den Ver­brau­cher un­ge­wöhn­lich. Die Kom­bi­na­tion bei­der Ele­men­te ent­spre­che nicht dem üb­li­chen Sprach­ge­brauch. Ihre Dif­fe­ren­zie­rung werde durch die unter­schied­li­che Groß- und Klein­schrei­bung unter­stri­chen. Der her­kunfts­hin­wei­sen­de Ge­samt­ein­druck ent­ste­he nicht durch den Bin­de­strich zwi­schen den bei­den Ele­men­ten. Die­ser habe kei­nen prä­gen­den Cha­rak­ter.
Die Firma T habe in der Goo­gle-Ad­words-Wer­bung zu ihrem Ein­kaufs­por­tal „spard­ein­geld.de“ das Kenn­zei­chen „W-Elekt­ro­mo­bi­le“ un­be­fugt mar­ken­mä­ßig be­nutzt. Diese mar­ken­mä­ßi­ge Nut­zung werde nicht da­durch auf­ge­ho­ben, dass T den Bin­de­strich zwi­schen den bei­den Ein­zel­ele­men­ten der Klä­ger­mar­ke ent­fernt habe. Der Ver­brau­cher werde durch die Nut­zung der Sprach­ele­men­te des Kenn­zei­chens auf die An­zei­ge auf­merk­sam.
Durch die Auf­nah­me des Mar­ken­be­griffs in den Text der mo­nier­ten An­zei­ge werde dem Ver­brau­cher sug­ge­riert, dass ihm bei der An­wahl der An­zei­ge Pro­duk­te der Klä­ge­rin als Mar­ken­in­ha­berin an­ge­zeigt wür­den. Dies sei nicht der Fall. Denn er werde di­rekt auf die Tref­fer­lis­te des Por­tals „spard­ein­geld.de“ ge­lei­tet, die keine Ar­ti­kel der Klä­ge­rin auf­füh­re. Die Ver­wen­dung der Kla­ge­mar­ke sei damit ir­re­füh­rend.
Das Land­ge­richt habe rechts­feh­ler­frei er­kannt, dass die Firma T nach der ge­sam­ten Aus­ge­stal­tung und Durch­füh­rung des auf Dauer an­ge­leg­ten Part­ner­pro­gramms in die be­trieb­li­che Or­ga­ni­sa­tion der Be­klag­ten ein­ge­glie­dert ge­we­sen sei. Der Er­folg der Wer­bung sei der Be­klag­ten un­mit­tel­bar zu­gu­te ge­kom­men. Die Firma T habe durch die be­an­stan­de­te Goo­gle-Ad­words-Wer­bung er­mög­licht, dass eine grö­ße­re An­zahl von In­te­res­sen­ten un­mit­tel­bar auf das An­ge­bot der Be­klag­ten Zu­griff neh­men kann. Hier­zu habe die Be­klag­te die­ser die Nut­zungs­rech­te an den Daten und In­for­ma­tio­nen ein­ge­räumt. Der Firma T habe es frei ge­stan­den, wie sie diese, und zwar nicht nur auf das „T-Netz­werk“ be­schränkt, nutzt.
Der te­no­rier­te Unter­las­sungs­an­spruch sei weder zu un­be­stimmt noch zu weit ge­fasst. Auf­grund der Be­zug­nah­me auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­hand­lung um­fas­se das Ver­bot nicht die ge­ne­rel­le Unter­sa­gung der Be­zeich­nun­gen „W-Elekt­ro­mo­bi­le“. Durch die Be­zug­nah­men auf die An­la­gen K5 und K6 werde der Ver­bots­kern kon­kret de­fi­niert. Aus dem er­gan­ge­nen Unter­las­sungs­ge­bot könn­ten kern­glei­che spä­te­re Ver­let­zungs­hand­lun­gen kon­kret be­stimmt und ge­ahn­det wer­den.
Dem Vor­trag der Klä­ge­rin, durch die Ein­blen­dung des Zei­chens „W Elekt­ro­mo­bi­le“ in der Goo­gle-Ad­words-An­zei­ge werde sug­ge­riert, dass zwi­schen den Be­tei­lig­ten eine wirt­schaft­li­che Ver­bin­dung be­ste­he und hier­durch eine Mar­ken­rechts­ver­let­zung ein­ge­tre­ten sei, sei zu wi­der­spre­chen. Eine Mar­ken­ver­let­zung liege nur vor, wenn die Be­nut­zung der Marke ge­eig­net sei, die Funk­tion der Marke und ins­be­son­de­re ihre Haupt­funk­tion, die Ge­währ­leis­tung der Her­kunft der Ware gegen­über Ver­brau­chern zu­min­dest poten­tiell zu be­ein­träch­ti­gen. Eine Be­ein­träch­ti­gung liege vor, wenn aus der An­zei­ge für einen nor­mal in­for­mier­ten und an­ge­mes­sen auf­merk­sa­men Inter­net­nut­zer nicht oder nur schwer zu er­ken­nen sei, ob die in der An­zei­ge be­wor­be­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen von dem In­ha­ber der Marke oder einem ihm wirt­schaft­lich ver­bun­de­nen Unter­neh­men oder viel­mehr einem Drit­ten stam­men. Bei der streit­gegen­ständ­li­chen An­zei­ge gehe der Inter­net­nut­zer nicht von einer sol­chen wirt­schaft­li­chen Ver­bin­dung aus. Es han­de­le sich um eine Wer­bung für die Preis­such­ma­schi­ne www.spard­ein­geld.de. Eine Mar­ken­rechts­ver­let­zung liege nicht vor, weil der an­ge­zeig­te Do­main-Name auf eine an­de­re be­trieb­li­che Her­kunft hin­wei­se. Je­den­falls durch den An­zei­gen­zu­satz „Hier W- Elekt­ro­mo­bi­le ver­glei­chen: Rie­sen­aus­wahl zu Schnäpp­chen­prei­sen“ werde die Ge­fahr einer Mar­ken­ver­let­zung vol­lends be­sei­tigt. Dem Inter­net­nut­zer sei be­wusst, dass ihm le­dig­lich die Mög­lich­keit eines Preis­ver­glei­ches of­fe­riert werde und nicht der di­rek­te Kon­takt zu dem Mar­ken­in­ha­ber oder einem ver­bun­de­nen Unter­neh­men. Man­gels Ein­griffs in die Her­kunfts­funk­tion schei­de eine Mar­ken­ver­let­zung aus.
Sie (die Be­klag­te) habe das Zei­chen „W- Elekt­ro­mo­bi­le“ weder im Rah­men ihrer Ar­ti­kel­lis­te noch im Rah­men ihrer Pro­dukt­an­ge­bo­te be­nutzt. Dies sei bis­lang un­strei­tig ge­we­sen. Wenn die Klä­ge­rin dies nun be­haup­te, sei ihr Vor­brin­gen ver­spä­tet.
Die Klä­ge­rin ist In­ha­be­rin der kraft er­neu­ter Ein­tra­gung am 12.05.2010 beim DPMA (wie­der) gemäß § 4 Zif­fer 1. Mar­kenG in Deutsch­land ge­schütz­ten Wort­mar­ke „W–Elekt­ro­mo­bi­le“.
Tat­säch­lich hat die Firma T mit der im Sep­tem­ber 2011 ver­öf­fent­lich­ten „Goo­gle-Ad­words-An­zei­ge“, die über den Link www.spard­ein­geld.de zu einer Tref­fer­lis­te der unter die­ser Be­zeich­nung von ihr be­trie­be­nen Preis­such­ma­schi­ne führt, den Ver­let­zungs­tat­be­stand des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG er­füllt.
Denn sie hat im Text die­ser An­zei­ge den Be­griff „W- Elekt­ro­mo­bi­le“ ver­wen­det und damit im ge­schäft­li­chen Ver­kehr ein Zei­chen, und zwar wegen der Un­üb­lich­keit der Kom­bi­na­tion bei­der Be­grif­fe und der Groß­schrei­bung des Be­griffs „W“ nicht etwa rein be­schrei­bend, be­nutzt, das wegen sei­ner Ähn­lich­keit mit der klä­ge­ri­schen Marke und der Ähn­lich­keit der durch das Zei­chen wie die Marke er­fass­ten Elekt­ro­mo­bi­le für das Pub­li­kum die Ge­fahr von Ver­wechs­lun­gen be­grün­det.
Die Ver­wechs­lungs­ge­fahr lässt sich vor­lie­gend un­schwer nicht nur mit der be­griff­li­chen, son­dern auch mit der klang­li­chen Iden­ti­tät des von der Firma T ver­wen­de­ten Be­griffs „W- Elekt­ro­mo­bi­le“ mit der ge­schütz­ten Marke be­grün­den.
Die die Ver­wechs­lungs­ge­fahr be­grün­den­de klang­li­che Iden­ti­tät wird auch nicht durch die bild­li­chen Unter­schie­de des Key­words „W- Elekt­ro­mo­bi­le“ zur Wort­mar­ke „W–Elekt­ro­mo­bi­le“ in Frage ge­stellt. Denn der Klein­schrei­bung des Be­griffs „W-“ und dem feh­len­den Bin­de­strich kommt an­ge­sichts der im Üb­ri­gen iden­ti­schen Schreib­wei­se schon im Hin­blick auf den bild­li­chen Ein­druck und damit erst recht auf den Ge­samt­ein­druck des Kol­li­sions­zei­chens keine er­heb­li­che Be­deu­tung zu. Die Inter­net­re­cher­che über die Platt­form Goo­gle ist weder auf die kor­rek­te Groß-/ Klein­schrei­bung noch auf das Set­zen eines Bin­de­stri­ches an­ge­wie­sen. Beide As­pek­te haben damit für den User per se nur eine unter­ge­ord­ne­te Be­deu­tung. Zudem bleibt von der op­ti­schen Wahr­neh­mung des Be­griffs auf der Suche nach dem eigent­li­chen Er­geb­nis der Re­cher­che im Me­dium Inter­net oh­ne­hin nur ein flüch­ti­ger Ein­druck, der „Fein­hei­ten“ der Schreib­wei­se eines Be­griffs re­gel­mä­ßig nicht um­fasst.
Hier­bei wird an kei­ner Stel­le auf die tat­säch­lich an­de­re be­trieb­li­che Her­kunft der be­wor­be­nen Waren hin­ge­wie­sen. Allein der an­ge­ge­be­ne Link www.spard­ein­geld.de auf eine Preis­such­ma­schi­ne gibt dem Inter­net­nut­zer kei­nen An­lass zu der An­nah­me, die An­zei­ge weise nicht auf Pro­duk­te des Mar­ken­in­ha­bers hin. Im Gegen­teil wird er unter die­sem Link einen Preis­ver­gleich für An­bie­ter die­ser Pro­duk­te er­war­ten, zumal ihm der An­zei­gen­text „Hier W- Elekt­ro­mo­bi­le ver­glei­chen: Rie­sen­aus­wahl zu Schnäpp­chen­prei­sen“ genau dies aus­drück­lich in Aus­sicht stellt. Selbst in der ver­link­ten Tref­fer­lis­te unter www.spard­ein­geld.de zum Such­er­geb­nis „w-e-lek­tro­mo­bi­le von an­de­ren Shops“ wird (al­lein) durch die op­ti­sche Ab­gren­zung der von der Be­klag­ten an­ge­bo­te­nen Elekt­ro­mo­bi­le nicht ohne wei­te­res klar ge­macht, dass es sich hier­bei – ent­gegen dem durch das wie­de­rum als Such­er­geb­nis res­pek­ti­ve „Über­schrift“ auf­schei­nen­de Key­word „w- elek­tro­mo­bi­le“ er­weck­ten Ein­druck – nicht um sol­che der klä­ge­ri­schen Marke han­delt.
Be­auf­trag­ter ist, wer, ohne Mit­arbei­ter zu sein, für den Unter­neh­mens­in­ha­ber kraft Ab­spra­che tätig wird (BGH GRUR 1995, 605 – Fran­chise­neh­mer). Der Be­griff ist weit aus­zu­le­gen (BGH GRUR 1990, 1039 – An­zei­gen­auf­trag; Fezer, 4. Aufl., § 14 Mar­kenG Rdnr. 1062). Der Be­auf­trag­te muss in die be­trieb­li­che Or­ga­ni­sa­tion des Be­triebs­in­ha­bers in der Weise ein­ge­glie­dert sein, dass einer­seits der Be­triebs­in­ha­ber auf das be­auf­trag­te Unter­neh­men einen be­stim­men­den, durch­setz­ba­ren Ein­fluss auf die­je­ni­ge Tä­tig­keit des be­auf­trag­ten Unter­neh­mens hat, in deren Be­reich das be­an­stan­de­te Ver­hal­ten fällt, und dass an­de­rer­seits der Er­folg der Ge­schäfts­tä­tig­keit des be­auf­trag­ten Unter­neh­mens dem Be­triebs­in­ha­ber zu Gute kommt (BGH GRUR 2005, 864 – Meiß­ner Dekor). Des­halb ist es un­er­heb­lich, wie die Be­tei­lig­ten ihre Rechts­be­zie­hung aus­ge­stal­tet haben. Trotz des Kri­te­riums „Ein­glie­de­rung“ kön­nen damit auch selb­stän­di­ge Unter­neh­mer wie bei­spiels­wei­se Wer­be­agen­tu­ren Be­auf­trag­te sein. Dabei kommt es nicht da­rauf an, wel­chen Ein­fluss der In­ha­ber des Unter­neh­mens sich auf diese tat­säch­lich ge­si­chert hat, son­dern wel­chen Ein­fluss er sich hätte si­chern kön­nen und müs­sen (BGH GRUR 2009, 1167 – Part­ner­pro­gramm; Fezer, aaO.).
Denn hie­rauf kommt es nicht an. Maß­ge­blich ist näm­lich nicht, wel­chen Ein­fluss sich der Be­triebs­in­ha­ber ge­si­chert hat, son­dern wel­chen Ein­fluss er sich si­chern konn­te und muss­te (BGH GRUR 1995, 605 – Fran­chise­neh­mer). Dass heißt, die Be­klag­te könn­te sich einer Haf­tung selbst dann nicht ent­zie­hen, wenn sie sich sämt­li­cher un­mit­tel­ba­rer ver­trag­li­cher Ein­fluss­nah­me­mög­lich­kei­ten auf ihren Ver­trags­part­ner be­ge­ben hätte (BGH GRUR 2009, 1167 – Part­ner­pro­gramm).
Sol­che Um­stän­de lie­gen hier je­doch nicht vor. Die Be­auf­tra­gung der Firma T be­schränk­te sich – im Gegen­satz zu dem der Ent­schei­dung BGH GRUR 2009, 1167 – Part­ner­pro­gramm zu­grun­de lie­gen­den Sach­ver­halt – ge­ra­de nicht auf be­stimm­te Do­mains oder gar ein­zel­ne Tä­tig­keits­for­men. Im Gegen­teil wird aus der Re­ge­lung unter A. 2. des mit T ge­schlos­se­nen Ver­tra­ges mehr als deut­lich, dass der­lei Ein­schrän­kun­gen ge­ra­de nicht gel­ten soll­ten. Denn das sog. „T-Netz­werk“ um­fasst da­nach sämt­li­che eige­nen sowie frem­de Web­sites und auch sons­ti­ge Me­dien und Diens­te, unter denen T dem Ver­brau­cher seine Leis­tun­gen an­bie­tet. Hier­von ist auch die streit­gegen­ständ­li­che Goo­gle-Ad­words-An­zei­ge der Firma T um­fasst, die dem Ver­brau­cher die Mög­lich­keit er­öff­net, durch einen Link auf die von ihr zur Ver­fü­gung ge­stell­te Such­lis­te zu ge­lan­gen.

References: § 8
 § 14
 § 8
 § 4
 § 14
 § 14
 BGH