Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48571&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-24 19:18:11+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vom 15. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Kalenderjahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 teilte das Finanzamt dem Berufungswerber (Bw.) mit, dass für seinen minderjährigen Sohn X ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei. Da es sich bei dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um ein Darlehen handle, das bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen sei, werde er als Rückzahlungsverpflichteter ersucht, die dem Schreiben beiliegenden Erklärungen des Einkommens gemäß
§ 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) für die Jahre 2002 und 2003 auszufüllen und an das Finanzamt bis zum 30. Jänner 2009 zurückzuschicken. Beigelegt wurden überdies die Erläuterungen zur Erklärung. Laut dem aktenkundigen Rückschein wurden die Erklärungen gemäß
§ 23 KBGG sowie die Erläuterungen beim Zustellpostamt hinterlegt. Als Beginn der Abholfrist war am Rückschein der 18. Dezember 2008 vermerkt. Die Erklärungen gemäß
§ 23 KBGG wurden laut Eingangsstempel des Finanzamtes persönlich vom Bw. am 7. Jänner 2009 abgegeben. Die Erklärungen wurden vom Bw. unterzeichnet und enthielten Angaben zu seiner Person und Angaben zum Kind, für das ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde. Angaben zum Einkommen sind vom Bw. in der Erklärung nicht gemacht worden. Das Finanzamt erließ am 23. Juni 2009 Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003. Für das Jahr 2002 wurden ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 721,14 und ein zur Rückzahlung verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre von € 0,00 ausgewiesen. Für das Jahr 2003 wurden ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 1.049,46 und ein zur Rückzahlung verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre von € 1.883,58 ausgewiesen. Begründet wurden die Bescheide damit, dass für ein Kind bzw. Kinder des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und der Bw. gemäß
§ 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. In den Jahren 2002 und 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß
§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG (Einkommen Jahr 2002:€ 19.932,50, Einkommen Jahr 2003:€ 20.989,29) überschritten worden. Die Bescheide wurden gemeinsam mit Zustellnachweis zugestellt. Gegen diese Bescheide hat der Bw. eine Berufung eingebracht. Als Begründung wurde angeführt, dass die Mutter seines Kindes offensichtlich einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt habe. Er sei weder seitens der Mutter noch durch eine auszahlende Stelle darüber informiert worden. Eine Voraussetzung zur Rückzahlung könne daher nicht gegeben sein. Da er sämtliche Alimentationszahlungen pünktlich leiste, sehe er keine Veranlassung Zuschüsse oder Kredite, welche die Mutter seines Kindes in Anspruch nehme, zu bezahlen. Außerdem würde die Rückzahlung der Zuschüsse bewirken, dass ihm nicht einmal das Existenzminimum zum Leben verbleibe. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Mit Bescheid vom 23. März 2010 hat der Unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über die Berufung gemäß
§ 281 BAO bis zur Beendigung eines beim Verwaltungsgerichtshof schwebenden Verfahrens ausgesetzt. Mit Erkenntnis vom 10. Mai 2010, Zl. 2009/17/0277 hat der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde entschieden. Das Berufungsverfahren war daher von Amts wegen fortzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen:
Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt: Der Bw. ist Vater des am xx.xx.2002 geborenen minderjährigen X, der mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt lebt. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in den Jahren 2002 und 2003 keine Lebensgemeinschaft, sie waren stets an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Die Kindesmutter hatte im Zeitraum vom 4. September 2002 bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog im Jahr 2002 den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 721,14 und im Jahr 2003 in Höhe von € 2.211,90. Der Bw. verfügte im Jahr 2002 über ein Einkommen gemäß
§ 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 laut Veranlagung (Einkommensteuerbescheid vom 5. August 2003) in Höhe von € 19.932,50. Im Jahr 2003 betrug das Einkommen gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 (Einkommensteuerbescheid vom 18. Juni 2004) € 20.989,29. Diese Angaben wurden aus dem Zentralen Melderegister und der elektronischen Datenbank durch den Unabhängigen Finanzsenat erhoben. Rechtliche Würdigung: Gemäß
§ 9 Abs. 1 Z 1 KBGG in der für die Kalenderjahre 2002 und 2003 geltenden Fassung haben unter anderem alleinstehende Elternteile (§ 11 KBGG) Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Nach § 9 Abs. 2 KBGG ist Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. Ausgeschlossen vom Zuschuss sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 KBGG) einen Grenzbetrag von € 3.997,00 übersteigt (§ 9 Abs. 3 KBGG). Die Höhe des Zuschusses beträgt täglich € 6,06 (§ 10 KBGG). Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß
§ 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Da die Kindesmutter, die Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatte, im Anspruchszeitraum ledig war und nicht in einer Lebensgemeinschaft mit dem Bw. lebte, demgemäß auch nicht mit ihm an derselben Adresse gemeldet war oder anzumelden gewesen wäre, erfüllte sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Im Hinblick darauf, dass die Kindesmutter im Jahr 2002 lediglich € 405,92 an Einkommen bezogen hat und im Kalenderjahr 2003 über keinerlei weiteres Einkommen verfügte, war sie vom Zuschuss auch nicht nach § 9 Abs. 3 KBGG ausgeschlossen. Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe von € 6,06 pro Tag durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG. Das Kinderbetreuungsgeldgesetz regelt in seinem vierten Abschnitt die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß
§ 9 Abs. 1 Z 1 leg. cit. ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu. Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch mißbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08). Nach § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBL. Nr. 194/1961. Gemäß
§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 leg. cit. bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000 bis zu einem Einkommen von € 18.000 jährlich 3%, bei mehr als € 18.000 5%, bei mehr als € 22.000 7% und bei mehr als € 27.000 9% des Einkommens. Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß
§ 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Nach § 49 Abs. 17 KBGG verjährt das Recht die Abgabe gemäß Abschnitt 4 festzusetzen für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008. Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen X ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 4. September 2002 bis 31. Dezember 2002 in Höhe von € 721,14 und im Jahr 2003 in Höhe von € 2.211,90 somit insgesamt € 2.933,04 für den Zeitraum bis 31. Dezember 2003 ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG. Im Jahr 2002 hat das Einkommen des Bw. laut Einkommensteuerbescheid vom 5. August 2003 € 19.932,50 betragen. Die davon für das Jahr 2002 mit 5% festzusetzende Abgabe beträgt € 721,14. Wie den Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Mai 2010, 2009/17/0277 zu entnehmen ist, steht hinsichtlich der Abgabenfestsetzung des Kalenderjahres 2002 im Kalenderjahr 2009 die Verjährung nicht entgegen. Das von Bw. im Jahr 2003 laut Einkommensteuerbescheid vom 18. Juni 2004 gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug € 20.989,29. Die davon für das Jahr 2003 mit 5% festzusetzende Abgabe beträgt daher € 1.049,46. An die Kindesmutter wurde im Jahr 2003 ein Zuschuss in Höhe von € 2.211,90 ausbezahlt. Da der 2003 an die Kindesmutter ausbezahlte Zuschuss diesen Betrag jedoch übersteigt, wird der verbleibende Restbetrag nach Maßgabe der beim Bw. in den darauf folgenden sieben Jahren herrschenden Einkommensverhältnisse zurückzuzahlen sein. Die Bescheide vom 23. Juni 2009, mit denen der Bw. verpflichtet wurde, den der Kindesmutter seines minderjährigen Sohnes X, im Jahr 2002 ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 721,14 und im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.211,90 im Ausmaß von € 1.049,46 zurückzuzahlen, entsprechen daher der Rechtslage. Soweit sich der Bw. darauf beruft, dass er ohnehin Alimente für sein Kind bezahle, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die genannten Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig machen, dass der Bw. seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Kind nicht nachkommt. Im übrigen soll mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ja gerade nicht ein Unterhaltsvorschuss an das Kind sondern ein Beitrag zu dem bei der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust geleistet werden und dieser - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem getragen werden. Vom Gesetz wird dabei ausschließlich auf das gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen abgestellt, die persönlichen Verhältnisse des Bw., wie insbesondere die ihn treffenden Unterhaltsverpflichtungen, sind bei der Abgabenbemessung nicht zu berücksichtigen, könnten aber bei der Beurteilung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach § 212 BAO durchaus von Bedeutung sein. Auch die Ausführungen in der Berufung des Bw., dass er weder von der Mutter seines Kindes noch von der auszahlenden Stelle informiert worden sei, den Zuschuss zurückzuzahlen, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Wie der VwGH im Erkenntnis vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250 ausgeführt hat, ist eine allfällige Nichtverständigung über den Bezug des Zuschusses für die Rechtmäßigkeit der Rückforderung nicht von Belang. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 6. August 2010 nach oben

References: § 23

§ 23

§ 23

§ 18

§ 19

§ 281

§ 2

§ 2

§ 9
 § 9

§ 11
 § 13
 § 13
 § 9
 § 10
 § 9

§ 9
 § 18
 § 1

§ 19
 § 18

§ 19
 § 49
 § 19

§ 2

§ 2
 § 212