Source: https://www.polizeijournal.at/reiserecht/
Timestamp: 2019-11-16 00:59:00+00:00

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Reiserecht - Polizeijournal Murzentrale
Endlich Sommer! - Die Urlaubssaison hat begonnen und viele zieht es zur Verbringung des wohlverdienten Urlaubs gen Süden. Nur wie verhält sich die Situation, wenn der Urlaub nicht ganz so verläuft wie erwartet, welche Ansprüche können Urlauber gegen wen geltend machen und wie weit haftet der Reiseveranstalter für seine Gehilfen?
Pauschalreise gebucht- wer ist Vertragspartner des Urlaubers?
Zur Beantwortung dieser Frage muss man grundsätzlich zwischen Reiseveranstaltungs- und Reisevermittlungsverträgen unterscheiden:
Der Reiseveranstaltungsvertrag ist ein gemischter Vertrag, in dem eine Gesamtheit von „Reiseleistungen“ gegen ein einheitliches Entgelt geschuldet wird, er enthält somit Elemente des Werkvertrags (Beförderung), des Dienstleistungsvertrags (Verpflegung, Betreuung, Führungen) und der Geschäftsbesorgung (Vermittlung von Leistungen anderer Unternehmer). Dabei verpflichtet sich der Reiseveranstalter selbst zur Leistungserbringung. Dabei wird sich der Reiseveranstalter jedoch häufig Gehilfen bedienen, da selten ein einziges Unternehmen die (Flug-)Beförderung, die Unterkunft und sonstige pauschalierte Leistungen persönlich anbieten werden kann. Bedient sich der Reiseveranstalter somit anderer Unternehmer wie Hotels oder Tourguides, muss er sich diese grundsätzlich als Erfüllungsgehilfen gemäß § 1313a ABGB (=Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) zurechnen lassen. Gemäß § 1313a ABGB haftet derjenige der sich einem anderen gegenüber zu einer Leistung verpflichtet hat für das Verschulden anderer Personen, derer er sich zur Vertragserfüllung bedient, wie für sein eigenes. Das hat für den Urlauber den Vorteil, dass er sich bei jeglichen Mängeln der Pauschalreise, etwa wegen Verspätungen der Fluglinie oder mangelhaften Leistungen im Hotel etc an einen einzigen, nämlich seinen Vertragspartner, den Reiseveranstalter, wenden kann. Hierbei, nämlich in der Pflicht zur eigenverantwortlichen Erbringung der Reiseleistungen, liegt der wesentliche Unterschied zum Reisevermittlungsvertrag. Der Reisevermittler schuldet dem Urlauber gegenüber nur für die Auswahl der Leistenden (dem Urlauber stehen eine Reihe von Vertragspartner gegenüber) und für die nötige Information. Ein Reisebüro kann sowohl Reiseveranstalter oder Reisevermittler sein – für die Beurteilung maßgebend ist das Auftreten des Reisebüros beim Vertragsabschluss.
Beachte: Durch das Pauschalreisegesetz ist der Schutz im Gegensatz zum zuvor geltenden Recht jedoch teilweise erweitert worden, sodass sich der Urlauber in speziellen Fallkonstellationen bei sämtlichen Mängeln an einen einzigen Vertragspartner wenden kann und zwar selbst dann wenn er separate Verträge mit unterschiedlichen Leistungserbringern geschlossen hat.
Seit 01.07.2018 sind die Rahmenbedingungen für Pauschalreisen nicht mehr im Konsumentenschutzgesetz sondern – in Umsetzung der EU-Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – im Pauschalreisegesetz (PRG) geregelt. Das PRG gilt für ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens gebuchte Pauschalreisen. Der Gesetzgeber hat sich mit dem Pauschalreisegesetz zum Ziel gesetzt, den Schutz für Urlauber auf neue Online-Buchungsformen (bspw „click-through-Buchungen“) abzustimmen und zu erweitern. Wie bisher liegt eine Pauschalreise grundsätzlich dann vor, wenn mehrere Reiseleistungen kombiniert und zu einem einheitlichen Preis angeboten werden. Nach nunmehr geltendem Recht liegt eine Pauschalreise in gewissen Konstellationen aber auch dann vor, wenn mehrere separate Verträge mit einzelnen Erbringern von Reiseleistungen abgeschlossen werden, wobei insbesondere die Art und Weise, wie Reiseleistungen angeboten oder vertraglich zugesagt werden, maßgeblich sind und es auch auf die Umstände ankommt, unter denen der Reisende nach vernünftigem Ermessen erwarten darf, dass er durch dieses Gesetz geschützt ist. Kommt der Reisevertrag in einer der in § 2 Abs 2 PRG genannten Konstellationen zustande, welche nach alter Rechtslage noch als Reisevermittlungsvertrag beurteilt hätte werden können, wird der erste Vertragspartner zum Reiseveranstalter und zum Ansprechpartner (und Anspruchsgegner) des Urlaubers.
Das PRG hat auch eine gänzlich neue Kategorie von Reiseverträgen, nämlich, die der verbundene Reiseleistungen, eingeführt, auf welche der Schutz des PRG zwar nicht vollumfänglich, jedoch teilweise greift. Verbundene Reiseleistungen sind ebenfalls eine Kombination von zumindest zwei verschiedenen Reiseleistungen, die jedoch anders als „herkömmliche“ Pauschalreisen über Vermittlung eines Unternehmers mit verschiedenen Erbringern zum Zwecke einer Reise in einem engen zeitlichen Zusammenhang geschlossen werden.
Die Abgrenzung der einzelnen (neuen) Typen wird in der Praxis wahrscheinlich noch zu Schwierigkeiten führen.
Flugverspätung, Lärmbelästigung, kleine Zimmer, unzureichende Einrichtungen und andere Mängel
Gemäß § 12 Abs 1 PRG hat der Reisende Anspruch auf angemessene Preisminderung für jeden von einer Vertragswidrigkeit betroffenen Zeitraum der Pauschalreise, sofern die Vertragswidrigkeit nicht dem Reisenden zuzurechnen ist. Freilich muss zur Beurteilung, ob ein Reisemangel vorliegt, zuerst klargestellt werden, was denn genau vertraglich geschuldet wird, um eine Abweichung davon feststellen zu können, wobei insbesondere Prospektangaben wesentlich sind. Die Höhe des Preisminderungsanspruchs ist einzelfallbezogen zu beurteilen.
Tipp: Als Orientierungshilfen können etwa die Frankfurter Tabelle, die Kemptener Reisemängeltabelle, die Wiener Liste oder die Zak-Reisepreisminderungstabelle, welche im Internet abrufbar sind, herangezogen werden.
Den Tabellen sind unterschiedliche Mängel, welche nach Auswertung entsprechender Entscheidungen mit Prozentsätzen bewertet sind, zu entnehmen. Die dort angegebenen Prozentsätze beziehen sich idR auf den Gesamtpreis für den vom Mangel betroffenen Reisezeitraum und ermöglichen eine ungefähre Berechnung des Preisminderungsanspruchs.
War die Vertragswidrigkeit erheblich, kann der Urlauber gemäß § 12 Abs 2 PRG auch Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude verlangen. Es handelt sich dabei um einen der wenigen Fälle wo auch für sogenannte immaterielle oder ideele Schäden (=Gefühlsschäden) Ersatz gebührt. Wann die Erheblichkeitsschwelle überschritten wurde, ist schwierig zu beurteilen, nach der Rechtsprechung soll es hierbei nicht auf die Bedeutung der entfallenen, mangelhaften oder sonst vertragswidrigen Leistung an sich, sondern auf die negativen Auswirkungen der Vertragswidrigkeit auf den Urlaubswert ankommen (bspw Salmonellenvergiftung durch eine verseuchte Mahlzeit). Der Schadenersatz wird meist über die Festlegung eines Tagessatzes pro beeinträchtigten Reisetag ausgemessen. Erwähnenswert ist, dass nach nunmehr geltendem Recht das bis dahin erforderliche Verschulden des Reiseveranstalters oder eines ihm zurechenbaren Erfüllungsgehilfen (zB Hotelpersonal) nicht mehr verlangt wird. Ausgenommen sind Vertragswidrigkeiten, die dem Reisenden zuzurechnen sind, von einem ihm nicht zurechenbar Dritten verursacht wurde und weder vorhersehbar noch vermeidbar war sowie wenn die Ursache in anderen unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen liegt.
Rügepflicht des Reisenden
Gemäß § 11 Abs 2 hat der Reisende dem Reiseveranstalter jede Vertragswidrigkeit, die er während der Erbringung der im Pauschalreisevertrag vereinbarten Reiseleistungen wahrnimmt unverzüglich mitzuteilen. Dies hat den Sinn, dass dem Veranstalter die Chance eingeräumt werden soll, den Mangel noch vor Ort zu beheben. Verstößt der Urlauber gegen diese Rügeobliegenheit kann dies seinen Schadenersatz kürzen, wenn dadurch Mitverschulden angenommen wird.
Kanzlei Gradwohl em. + Machac
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Foto: © Isabella Petricek

References: § 1313
 § 1313
 § 2
 § 12
 § 12
 § 11