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Timestamp: 2019-08-25 01:01:34+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 142/15 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 142/15
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. November 2014 – 9 Sa 149/14 – aufgehoben.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. Februar 2014 – 9 Ca 2678/13 – wird zurückgewiesen.
7 AZR 142/15 > Rn 1
7 AZR 142/15 > Rn 2
7 AZR 142/15 > Rn 3
7 AZR 142/15 > Rn 4
Der Kläger hat sich mit seiner am 28. August 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen und dem Beklagten am 6. September 2013 zugestellten Klage gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Befristung zum 30. September 2013 gewandt. Er hat geltend gemacht, die Befristungsabrede sei unwirksam, da die erforderliche Schriftform nicht gewahrt sei. Der Arbeitsvertrag sei schon am 26. April 2013 geschlossen worden. Die Vorlage des nicht unterzeichneten Vertragsdokuments sei als Angebot des Beklagten auf Abschluss eines Arbeitsvertrags zu verstehen, da dieser Vorlage der Antrag seines Vorgesetzten vorausgegangen sei, ihm – dem Kläger – den Abschluss eines weiteren Arbeitsvertrags anzubieten. Dieses Vertragsangebot habe er durch Unterzeichnung der Urkunde am 26. April 2013 angenommen. Jedenfalls sei der Arbeitsvertrag am 2. Mai 2013 dadurch zustande gekommen, dass er seine Tätigkeit im Einverständnis mit dem Beklagten fortgesetzt habe. Der Beklagte habe den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags nicht von der Wahrung der Schriftform abhängig gemacht.
7 AZR 142/15 > Rn 5
7 AZR 142/15 > Rn 6
7 AZR 142/15 > Rn 7
7 AZR 142/15 > Rn 8
7 AZR 142/15 > Rn 9
7 AZR 142/15 > Rn 10
1. Die vereinbarte Befristung zum 30. September 2013 gilt nicht nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Der Kläger hat die Rechtsunwirksamkeit der Befristung mit der am 28. August 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen und dem Beklagten am 6. September 2013 zugestellten Klage rechtzeitig nach § 17 Satz 1 TzBfG geltend gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (BAG 28. September 2016 – 7 AZR 549/14 – Rn. 9; 2. Juni 2010 – 7 AZR 136/09 – Rn. 13 mwN, BAGE 134, 339).
7 AZR 142/15 > Rn 11
7 AZR 142/15 > Rn 12
7 AZR 142/15 > Rn 13
7 AZR 142/15 > Rn 14
7 AZR 142/15 > Rn 15
7 AZR 142/15 > Rn 16
7 AZR 142/15 > Rn 17
7 AZR 142/15 > Rn 18
7 AZR 142/15 > Rn 19
7 AZR 142/15 > Rn 20
7 AZR 142/15 > Rn 21
7 AZR 142/15 > Rn 22
7 AZR 142/15 > Rn 23
7 AZR 142/15 > Rn 24
7 AZR 142/15 > Rn 25
7 AZR 142/15 > Rn 26
7 AZR 142/15 > Rn 27
7 AZR 142/15 > Rn 28
(b) Der Beklagte hat das Vertragsangebot des Klägers konkludent angenommen, indem er dem Kläger bei Vertragsbeginn einen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt und dessen Arbeitsleistung entgegengenommen hat. Das Landesarbeitsgericht hat zwar eine Auslegung der Erklärungen des Beklagten nicht vorgenommen. Der Senat kann jedoch die Verhaltensweisen und Erklärungen des Beklagten selbst auslegen, da das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist. Die Auslegung ergibt, dass der Kläger die Zurverfügungstellung eines Arbeitsplatzes und die Entgegennahme der Arbeitsleistung als Annahme seines Vertragsangebots durch den Beklagten verstehen durfte. Er hatte sich auf Aufforderung des Beklagten zu der zuständigen Personalverwaltung begeben und dort durch Rückgabe des von ihm unterzeichneten Vertragsdokuments ein Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags zu den von dem Beklagten vorformulierten Bedingungen abgegeben. Daher durfte er davon ausgehen, dass er seine Arbeitsleistung – vorbehaltlich einer gegenteiligen Mitteilung des Beklagten – ab dem in der Vertragsurkunde vorgesehenen Zeitpunkt, dh. dem 2. Mai 2013, zu den vom Beklagten vorgegebenen Bedingungen erbringen sollte. Da der Beklagte nichts Gegenteiliges äußerte und ihn nicht an der Erbringung der Arbeitsleistung hinderte, durfte der Kläger die Entgegennahme der Arbeitsleistung ab dem 2. Mai 2013 als Annahme seines Vertragsangebots durch den Beklagten verstehen. Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob der Kläger seine Tätigkeit mit Wissen eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters aufgenommen hat.
7 AZR 142/15 > Rn 29
7 AZR 142/15 > Rn 30
7 AZR 142/15 > Rn 31
7 AZR 142/15 > Rn 32
7 AZR 142/15 > Rn 33
7 AZR 142/15 > Rn 34
7 AZR 142/15 > Rn 35
7 AZR 142/15 > Rn 36
(2) Entgegen der Ansicht des Beklagten war der Zugang der Annahmeerklärung beim Kläger auch nicht wegen Verzichts nach § 151 BGB entbehrlich. Es ist schon zweifelhaft, ob ein Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung wirksam wäre. Der Formzwang für das Rechtsgeschäft beruht nicht auf einer Absprache der Parteien, sondern auf einer gesetzlichen Anordnung. Über die sich aus der Verletzung eines konstitutiven gesetzlichen Schriftformerfordernisses ergebenden Rechtsfolgen können die Vertragsparteien regelmäßig nicht disponieren (BAG 16. April 2008 – 7 AZR 1048/06 – Rn. 17). Dies kann jedoch dahinstehen. Der Kläger hat durch die Aufnahme seiner Tätigkeit am 2. Mai 2013 nicht auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet. Der Kläger hat vielmehr seine Arbeitsleistung entsprechend dem vom Beklagten vorformulierten Vertragstext in der Erwartung erbracht, dass der Beklagte diese annimmt und damit sein Vertragsangebot akzeptiert.
7 AZR 142/15 > Rn 37
7 AZR 142/15 > Rn 38
7 AZR 142/15 > Rn 39
7 AZR 142/15 > Rn 40
7 AZR 142/15 > Rn 41
7 AZR 142/15 > Rn 42
BGB § 126 Abs. 2

References: § 17
 § 7
 § 17
 § 17
 § 151
 § 126