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Timestamp: 2019-04-21 03:08:51+00:00

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BMF v. 19.12.2003 - IV B 7 - S 7300 - 75/03 - NWB Datenbank
BMF v. 19.12.2003 - IV B 7 - S 7300 - 75/03BStBl 2004 I 62
BMF v. 19.12.2003 - IV B 7 - S 7300 - 75/03 BStBl 2004 I 62
§ 15 UStG; Vorsteuerabzug aus nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Juli 2004 ausgestellten Rechnungen
Durch Art. 5 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15.12.2003 (Steueränderungsgesetz 2003), BGBl 2003 I S. 2645 wurden die Bestimmungen der Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung (Rechnungsrichtlinie, ABl. EG 2002 Nr. L 15 S. 24) in nationales Recht umgesetzt und die damit in Zusammenhang stehende Vorschrift für den Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) neu gefasst. Die Änderungen treten am 1. Januar 2004 in Kraft. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Juli 2004 ausgestellte Rechnungen Folgendes:
Für Zwecke des Vorsteuerabzuges ist es bei einer vor dem 1. Juli 2004 ausgestellten Rechnung nicht zu beanstanden, wenn diese nicht alle sich aus § 14 Abs. 4 und § 14 a UStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 ergebenden Angaben enthält. Dies gilt entsprechend für Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d. § 33 UStDV und für Fahrausweise i.S.d. § 34 UStDV.
Eine vor dem 1. Juli 2004 ausgestellte Rechnung muss für Zwecke des Vorsteuerabzuges jedoch alle sich aus § 14 Abs. 1 und 1 a und § 14 a UStG in der jeweils bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergebenden Angaben enthalten. Statt der Steuernummer kann auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben werden. Das Fehlen der Steuernummer bei einer vor dem 1. Januar 2004 ausgestellten Rechnung führt dagegen nicht zur Versagung des Vorsteuerabzuges (vgl. BMF-Schreiben vom 28. Juni 2002 – IV B 7 – S 7280 – 151/02 –, BStBl 2002 I S. 660). Rechnungen über Kleinbeträge müssen mindestens alle sich aus § 33 UStDV in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergebenen Angaben enthalten. Fahrausweise, die zur Beförderung von Personen ausgegeben werden, müssen mindestens alle sich aus § 34 UStDV in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergebenden Angaben enthalten.
Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d. § 33 UStDV müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
Fahrausweise, die zur Beförderung von Personen ausgegeben werden, müssen mindestens alle sich aus § 34 Abs. 1 UStDV in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergebenden Angaben enthalten:
den Namen und die Anschrift des Unternehmers, der die Beförderungsleistung ausführt,
den Steuersatz, wenn die Beförderungsleistung nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegt.
BMF v. 19.12.2003 - IV B 7 - S 7300 - 75/03
BStBl 2004 I Seite 62
KAAAB-16014
Vorsteuerabzug aus nach dem 31. 12. 2003 und vor dem 1. 7. 2004 ausgestellten Rechnungen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG), StuB 2/2004 S. 91
BMF v. 19.12.2003 - IV B 7 - S 7300 - 75/03 ablegen in?

References: § 15
 Art. 5
 § 14
 § 14
 § 33
 § 34
 § 14
 § 14
 § 33
 § 34
 § 33
 § 34
 § 12