Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%2024/00
Timestamp: 2020-02-22 04:58:09+00:00

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BGH, 16.02.2000 - 3 StR 24/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2755
BGH, 16.02.2000 - 3 StR 24/00 (https://dejure.org/2000,2755)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2000 - 3 StR 24/00 (https://dejure.org/2000,2755)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00 (https://dejure.org/2000,2755)
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Gleichlautende Einlassung des Angeklagten
§ 267 Abs. 1 StPO, Bezugnahme auf ein früheres Urteil unzulässig;
§ 353 Abs. 2 StPO, Umfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung nach § 354 Abs. 2 StPO
§ 267 StPO; § 353 Abs. 2 StPO
Urteil - Bezugnahme - Übernahme - Tatrichter - Doppelrelevante Tatsache - Beschluß - Senat - Bindungswirkung - Strafrahmen
Jedoch hat das Landgericht diese Strafzumessungsregel auf Feststellungen des Urteils im ersten Rechtsgang gestützt, die - weil hier allein den Strafausspruch betreffend - durch den Beschluss des Senats im ersten Revisionsverfahren mit aufgehoben waren (vgl. jeweils zur gewerbsmäßigen Begehung BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2012 - 3 StR 156/12, wistra 2012, 356; vom 22. April 2008 - 3 StR 52/08; allgemein zu besonders schweren Fällen und vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 18;… a.A. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 353 Rn. 20 unter Bezugnahme auf die oben zitierten Entscheidungen, die diese Ansicht jedoch nicht tragen;… abw. noch bis zur 57. Aufl.).
Infolgedessen muss für sie gelten, was für andere Umstände gilt, welche die Strafbarkeit erhöhen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359 und vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 18).
Das unterscheidet dieses Regelbeispiel auch von den Regelbeispielen des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 4 StGB, die Umstände des äußeren Tatgeschehens als strafschärfendes Merkmal erfassen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359: Doppelrelevanz in der Regel gegeben (zur Beschränkbarkeit des Rechtsmittels); vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 18: Doppelrelevanz für Voraussetzungen und Anwendbarkeit besonders schwere Fälle pauschal abgelehnt).
Danach sind die Feststellungen zur erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit ausschließlich dem Rechtsfolgenausspruch zugehörig (BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 363/15, StV 2017, 520; vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 353 II Teilrechtskraft 18 …und vom 10. Mai 1995 - 2 StR 160/95, BGHR StPO § 353 II Teilrechtskraft 16;… kritisch hierzu Ernemann in Festschrift für Meyer-Goßner, S. 619, 622).
Es mag zwar im Einzelfall denkbar sein, dass die neu festgestellten Anknüpfungspunkte für die Voraussetzungen des § 21 StGB den bindenden Feststellungen zum Tathergang (…vgl. BGH aaO; Beschlüsse vom 17. November 1998 - 4 StR 528/98, NStZ 1999, 149 und vom 3. November 1998 - 4 StR 523/98, NStZ 1999, 154; Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340) hierzu widersprechen, an solchen Feststellungen wäre das Tatgericht allerdings schon nach den allgemeinen Regeln im Hinblick auf die innere Einheit der Urteilsgründe gehindert (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 18).
Dafür, dass die Gewerbsmäßigkeit nach der bisherigen Rechtsprechung hiervon nicht erfasst sein soll, spricht schon, dass die diese betreffenden und eine Bindungswirkung insoweit eindeutig verneinenden Entscheidungen (BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2012 - 3 StR 156/12, wistra 2012, 356 und vom 22. April 2008 - 3 StR 52/08; vgl. allgemein zu besonders schweren Fällen BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 18) zu keinem Zeitpunkt aufgegeben oder relativiert worden sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 139/14, NStZ 2015, 182: weitgehende Formulierung hinsichtlich der Bindungswirkung: nur insoweit keine Bindung als nicht zum Tatgeschehen gehörend; Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 363/15, StV 2017, 520 (sog. Rückläufer zu 3 StR 139/14): Feststellungen zur erheblich verminderten Schuldfähigkeit gehören nur zum Rechtsfolgenausspruch).
Hat der Angeklagte in dem neuen Verfahren dieselben Angaben gemacht, wie sie in dem früheren, jedoch insoweit aufgehobenen Urteil enthalten sind, kann zwar auf die aufgehobenen Feststellungen aus dem früheren Urteil nicht Bezug genommen werden; sie können jedoch - auch im Wortlaut - in das neue Urteil übernommen werden, sofern kein Zweifel daran verbleibt, dass es sich um neue, eigenständig getroffene Feststellungen handelt (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 1 Bezugnahme 3; Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 167/08, NStZ-RR 2009, 148, 149 sowie 4 StR 172/08, NStZ-RR 2009, 91, 92;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 354 Rn. 46).
Voraussetzung ist jedoch, dass es sich unzweifelhaft um neue, eigenständig getroffene Feststellungen handelt (BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 167/08, NStZ-RR 2009, 148, 149, und vom 8. September 2015 - 2 StR 136/15 mwN).
BGH, 30.01.2007 - 5 StR 517/06
Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung (Darlegungsanforderungen; Urteilsgründe; …
Gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen dürfen nicht durch Bezugnahmen ersetzt werden, weil sonst eine revisionsgerichtliche Kontrolle nicht möglich ist (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; BGH NStZ-RR 2000, 304; BGH NStZ-RR 2007, 22; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 5 StR 489/06).
BGH, 20.03.2002 - 2 StR 48/02
Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten bei der Strafzumessung; regelmäßig …
Eine Bezugnahme auf das aufgehobene Urteil wäre auch dann nicht zulässig, wenn sie mit dem Hinweis verbunden wird, die neue Hauptverhandlung habe zu denselben Feststellungen geführt (vgl. u.a. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3).
Dazu gehört neben der Strafzumessung im engeren Sinne mit den Feststellungen zur Person auch die Bestimmung des richtigen Strafrahmens, insbesondere das Vorliegen von Strafrahmenverschiebungen etwa nach §§ 21, 49 StGB (vgl. BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 18).
Diese Bindung erstreckt sich aber auf alle Umstände, welche das Tatgeschehen im Sinne des geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00 - m.w.N.).
BGH, 14.04.2004 - 2 StR 97/04
Rechtsfehlerhafte Bezugnahme auf Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil; …
BGH, 24.09.2013 - 4 StR 369/13
Verwerfung einer Revision als unbegründet mangels Rechtsfehler zum Nachteil des …
BGH, 18.03.2004 - 3 StR 81/04
Grenzen der Teilrechtskraft und der Bindungswirkung bei Teilaufhebung im …
VG Aachen, 25.11.2004 - 2 L 914/04
Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung im Wege des einstweiligen …

References: § 267

§ 353
 § 354

§ 267
 § 353
 § 353
 § 353
 § 353
 § 243
 § 353
 § 353
 § 353
 § 21
 BGH 
 § 353
 § 353
 § 267
 § 354
 § 267
 § 267
 BGH 
 BGH 
 § 267
 § 353