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Timestamp: 2016-10-22 17:53:30+00:00

Document:
2C_884/2010 (17.11.2010)
2C_884/2010
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
X.________, 1971 geborene Staatsangeh�rige der Dominikanischen Republik, heiratete im Oktober 1994 einen Schweizer B�rger und erhielt gest�tzt darauf eine Aufenthaltsbewilligung. Die eheliche Gemeinschaft wurde im Fr�hjahr 1999, nach viereinhalb Jahren, endg�ltig aufgegeben. Die Ehe wurde 2003 geschieden. X.________ hat aus einer parallel zur Ehe gef�hrten Beziehung zu einem Landsmann, der sich in der Dominikanischen Republik aufh�lt, zwei Kinder, Y.________ (geb. 1999) und Z.________ (geb. 2003). Sodann hat sie eine weitere Tochter, die im Februar 1990 geboren wurde und seit 1995 mit ihr zusammen in der Schweiz wohnte.
X.________ erwirkte zwischen 2000 und 2007 drei Strafurteile, wobei sie unter anderem wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und das Waffengesetz zu insgesamt dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Mit Verf�gung vom 13. Juni 2008 wies die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Z�rich ein Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab und widerrief gleichzeitig die (zwischenzeitlich ohnehin gem�ss Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG) erloschenen Aufenthaltsbewilligungen der beiden Kinder. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 30. M�rz 2010 ab. Ebenso wies das Verwaltungsgericht die gegen den regierungsr�tlichen Entscheid erhobene Beschwerde am 22. September 2010 ab.
Mit Beschwerdeschrift vom 15. November 2010 beantragen X.________, Y.________ und Z.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihnen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
2.1 Die Beschwerdef�hrer bezeichnen ihr Rechtsmittel nicht n�her. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit sowie Art und Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG, dazu BGE 135 II 22 E. 1 S. 24; 135 III 1 E. 1.1 S. 3; je mit Hinweisen). In Betracht fallen vorliegend die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, allenfalls die subsidi�re Verfassungsbeschwerde.
2.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt.
Hinsichtlich der Beschwerdef�hrerin 1 wird in der Beschwerdeschrift ausgef�hrt, dass sie sich seit �ber 17 Jahren in der Schweiz aufhalte; sie "h�tte damit bereits seit l�ngerem einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gehabt". Gest�tzt auf welche bundesgesetzliche Norm ein solcher Anspruch erworben worden sein soll, wird nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich. Namentlich kann die Beschwerdef�hrerin 1 aus der l�ngst geschiedenen Ehe mit einem Schweizer B�rger nichts ableiten, nachdem sie nie die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gest�tzt auf Art. 7 Abs. 1 des damals geltenden Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG) erwirkt hatte und angesichts der definitiven Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens nach viereinhalb Jahren sowie ihrer Straff�lligkeit ohnehin kaum h�tte erwirken k�nnen (vgl. Art. 7 Abs. 2 zweiter und dritter Satz ANAG). In Bezug auf alle drei Beschwerdef�hrer wird die Verletzung von Art. 8 EMRK ger�gt; inwiefern sich aus dieser Norm unter den gegebenen Verh�ltnissen ein Bewilligungsanspruch ableiten liesse, wird auch nicht im Ansatz aufgezeigt und bleibt unerfindlich (vgl. namentlich BGE 130 I 281). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der (in der Beschwerde nicht thematisierte) ausl�nderrechtliche Status der �ltesten Tochter der Beschwerdef�hrerin 1; diese ist vollj�hrig und verm�chte daher, selbst wenn sie �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gen sollte, ihrer Mutter und den heute beschwerdef�hrenden Geschwistern, vorbeh�ltlich nicht behaupteter ganz besonderer Umst�nde (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1d - f sowie E. 2; 115 Ib 1), keinen Bewilligungsanspruch zu verschaffen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als unzul�ssig.
2.3 Die Beschwerde kann sodann auch nicht als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) entgegengenommen werden:
Mit diesem Rechtsmittel kann bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG), wobei entsprechende (Grundrechts-)R�gen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung bed�rfen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Zur Verfassungsbeschwerde ist nur berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG); im ausl�nderrechtlichen Bewilligungsverfahren fehlt es an einem solchen Rechtsschutzinteresse, wenn kein Bewilligungsanspruch gegeben ist (vgl. BGE 133 I 185). Die Beschwerdef�hrer nennen als einziges Grundrecht Art. 8 EMRK. Dass sich aus dieser Konventionsnorm im vorliegenden Kontext keine Rechte ableiten lassen, mithin vorliegend insofern keine rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen sind, ist bereits dargelegt worden.
2.4 Auf die in jeder Hinsicht offensichtlich unzul�ssige bzw. einer g�ltig erhobenen R�ge entbehrende Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG) ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der (auch f�r ihre minderj�hrigen Kinder, die Beschwerdef�hrer 2 und 3, handelnden) Beschwerdef�hrerin 1 aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin 1 auferlegt.

References: Art. 61
 Art. 29
 BGE 
 Art. 83
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 108