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Timestamp: 2019-11-20 19:06:38+00:00

Document:
BSG, B 1 KR 21/01 R: BSG: krankengeld, arbeitsunfähigkeit, versicherungsschutz, versicherungsverhältnis, mitgliedschaft, vorrang, subsidiarität, krankenversicherung, kreis, arbeitsentgelt
Urteil des BSG vom 07.05.2002, B 1 KR 21/01 R
Aktenzeichen: B 1 KR 21/01 R
BSG: krankengeld, arbeitsunfähigkeit, versicherungsschutz, versicherungsverhältnis, mitgliedschaft, vorrang, subsidiarität, krankenversicherung, kreis, arbeitsentgelt
Bundessozialgericht B 1 KR 21/01 R
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2001 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. August 1999 zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu erstatten.
Die Klägerin war aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1998 befristeten Arbeitsverhältnisses als Verkäuferin pflichtversichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Vom 4. Januar bis zum 18. Januar 1999 war sie laut ärztlicher Bescheinigung arbeitsunfähig krank. Ab dem 19. Januar 1999 bezog sie Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit.
Mit Bescheid vom 1. Februar 1999 und Widerspruchsbescheid vom 13. April 1999 lehnte es die Beklagte ab, der Klägerin für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit Krankengeld zu gewähren. Die Kassenmitgliedschaft als Grundlage etwaiger Leistungsansprüche habe mit dem Ausscheiden aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung am 1. Januar 1999 geendet. Nachgehende Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis bestünden nicht, da die Klägerin seit dem Verlust des Arbeitsplatzes über ihren Ehemann familienversichert sei und die Familienversicherung Ansprüche aus der früheren eigenen Versicherung verdränge.
Das dagegen angerufene Sozialgericht hat die Beklagte zur Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 5. bis 18. Januar 1999 verurteilt. Die bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bestehende Familienversicherung verdränge die nachgehenden Leistungsansprüche nur soweit, wie ihr Leistungsumfang reiche. Da sie kein Krankengeld beinhalte, sei der Anspruch auf diese Leistung, den der vormals Pflichtversicherte durch seine Beiträge erworben habe, erhalten geblieben (Urteil vom 31. August 1999). Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Regelung über den nachwirkenden Versicherungsschutz in § 19 Abs 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) solle verhindern, dass Betroffene bei kurzzeitigen Beschäftigungslücken, zB wegen eines Arbeitsplatzwechsels, vorübergehend ohne Krankenversicherungsschutz seien. Sie greife nicht ein, wenn das bisherige Mitglied nach dem Ausscheiden anderweitig versichert sei. Das gelte auch, wenn die anderweitige Versicherung nicht denselben Leistungsumfang habe. Dass die Familienversicherung im Unterschied zur Beschäftigungsversicherung nicht mit Krankengeld ausgestattet sei, sei deshalb unerheblich. Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde durch den Ausschluss eines nachgehenden Krankengeldanspruchs bei Familienversicherten nicht verletzt; ein solcher Anspruch würde im Gegenteil seinerseits die Gefahr gleichheitswidriger Zustände in sich bergen.
Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, das sie für zutreffend hält. Sie rügt eine Verletzung der §§ 19, 44 und 46 SGB V.
das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2001 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. August 1999 zurückzuweisen.
Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, ihr für die streitige Zeit vom 5. Januar 1999 bis 18. Januar 1999 Krankengeld zu zahlen.
Nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt werden. Im ersten Fall entsteht der Anspruch gemäß § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V an dem Tag, der auf die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Die Klägerin gehörte zwar im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit am 4. Januar 1999 nicht mehr zum Kreis der nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V versicherten Arbeitnehmer, denn ihre Mitgliedschaft bei der Beklagten hatte mit dem Ausscheiden aus der Beschäftigung am 31. Dezember 1998 gemäß § 190 Abs 2 SGB V geendet. Damit war, wie sich aus § 19 Abs 1 SGB V ergibt, grundsätzlich auch der Anspruch auf Leistungen aus dem Versicherungsverhältnis erloschen. Abweichend von dieser Regel gewährt jedoch § 19 Abs 2 SGB V Versicherungspflichtigen, deren Mitgliedschaft endet, noch einen Anspruch auf Leistungen für längstens einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange sie keine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Voraussetzungen dieses Anspruchs haben bei der Klägerin in der streitigen Zeit vorgelegen.
Entgegen dem angefochtenen Urteil ist der auf § 44 Abs 1 iVm § 19 Abs 2 SGB V gestützte Krankengeldanspruch nicht wegen des Bestehens einer anderweitigen Versicherung ausgeschlossen. Das LSG geht davon aus, dass die Klägerin seit dem Eintritt der Erwerbslosigkeit und dem Wegfall der eigenen Kassenmitgliedschaft gemäß § 10 Abs 1 SGB V bei ihrem Ehemann beitragsfrei mitversichert war und die Versicherung als Familienangehörige nachgehende Leistungsansprüche aus der früheren Mitgliedschaft verdrängt. Der These von der Subsidiarität des nachwirkenden Versicherungsschutzes im Verhältnis zur Familienversicherung folgt auch der überwiegende Teil des krankenversicherungsrechtlichen Schrifttums, wobei allerdings umstritten ist, ob aufgrund des Vorrangs der Familienversicherung Ansprüche aus § 19 Abs 2 SGB V generell ausgeschlossen sind (so die sog Verdrängungslehre; vgl Gunder, ErsK 1998, 92 f; Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand: 2001, § 19 SGB V RdNr 15, 16) oder ob eine Ausnahme für Leistungen gilt, die - wie das Krankengeld - in der Familienversicherung nicht vorgesehen sind (so die sog Überlagerungslehre; vgl Noftz, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: 2002, K § 19 RdNr 59, 60; Höfler, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand: 2001, § 19 SGB V RdNr 26, 27, 32; Heinze, in: Gesamtkommentar zum Sozialgesetzbuch, Stand: 2000, § 19 SGB V Anm 6d). Dieser Theorienstreit kann im vorliegenden Fall auf sich beruhen, denn der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts kann schon im Ausgangspunkt nicht gefolgt werden.
Diese Situation ist indessen bei der Klägerin nicht eingetreten. Denn eine Versicherung als Familienangehörige, die in ihrem Fall allein den vorrangigen Versicherungsschutz vermitteln könnte, kommt nicht zustande, solange nachgehende Leistungsansprüche aus der bisherigen eigenen Versicherung bestehen.
Nach dem Wortlaut des § 10 Abs 1 Nr 2 SGB V, der den Kreis der kraft Gesetzes in die Familienversicherung einbezogenen Personen in Abgrenzung zu anderen, vorrangigen Versicherungsverhältnissen in der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmt, scheint sich die Familienversicherung allerdings auf die nach § 19 Abs 2 SGB V Anspruchsberechtigten zu erstrecken. Denn diese werden in der Vorschrift nicht erwähnt. Ausdrücklich von der Familienversicherung ausgeschlossen sind nur die nach § 5 Abs 1 Nr 1 bis 8, 11 oder 12 SGB V sowie die freiwillig Versicherten, nicht dagegen diejenigen, die bisher nach einer der genannten Vorschriften pflichtversichert waren und aus dem beendeten Versicherungsverhältnis noch Leistungsansprüche haben. Bei genauerem Hinsehen ist für den
Ausschluss der Familienversicherung aber nicht der formale Status als Versicherter, sondern die Frage entscheidend, ob der Betroffene der Sache nach über einen anderweitigen Versicherungsschutz verfügt, der die Absicherung über die Familienversicherung entbehrlich macht. Das zeigt sich am Beispiel des erfolglosen Rentenantragstellers, der, obwohl nicht zum Kreis der nach § 5 Abs 1 SGB V Versicherten gehörend, von der Familienkrankenversicherung ausgeschlossen ist, weil die gemäß § 189 SGB V bestehende fiktive Kassenmitgliedschaft ihm einen ausreichenden Versicherungsschutz garantiert (Gerlach, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: 2002, K § 10 RdNr 63; Peters, aaO, § 10 SGB V RdNr 81; Höfler, aaO, § 10 SGB V RdNr 9).
Der geltend gemachte Anspruch ist schließlich nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Klägerin durch die Arbeitsunfähigkeit keine Einkommenseinbuße erlitten hat. Nach seiner Zweckbestimmung soll das Krankengeld allerdings einen krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt ausgleichen, erfüllt also seine Funktion nur, wenn
infolge der Arbeitsunfähigkeit Lohn oder Lohnersatzleistungen weggefallen sind. Das war hier nicht der Fall, da das Arbeitsverhältnis vor Beginn der Krankheit geendet und die Klägerin sich weder arbeitslos gemeldet noch einen Anschlussarbeitsplatz konkret in Aussicht hatte. Durch die Zubilligung eines nachgehenden Krankengeldanspruchs wird sie daher im Ergebnis finanziell besser gestellt als sie ohne die Erkrankung gestanden hätte. Dennoch steht dies dem Klagebegehren nicht entgegen.
B 1 KR 21/01 R
Krankengeld, Arbeitsunfähigkeit, Versicherungsschutz, Versicherungsverhältnis, Mitgliedschaft, Vorrang, Subsidiarität, Krankenversicherung, Kreis, Arbeitsentgelt

References: § 19
 § 44
 § 46
 § 5
 § 190
 § 19
 § 19
 § 44
 § 19
 § 10
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 10
 § 19
 § 5
 § 5
 § 189
 § 10
 § 10
 § 10