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Timestamp: 2018-09-22 18:48:47+00:00

Document:
eingeschränkt auf Strafrecht Treffer 1 bis 25 von 1.612
31.08.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 29/18
Beschluss | Der Tatrichter muss jedenfalls dann, wenn eine Lichtbildvorlage von ausschlaggebender Bedeutung für die Beweiswürdigung ist, im Urteil in revisionsrechtlich überprüfbarer Weise erkennen lassen, ob diese ordnungsgemäß erfolgt ist und welcher Beweiswert ihr zukommt. | § 267 Abs 1 S 3 StPO, RiStBV
17.08.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 55/18
Beschluss | Ein vom Betroffenen bereits vor Erlass des Bußgeldbescheids abgegebener Widerspruch gegen eine Entscheidung durch Beschluss ist wirksam, wenn dieser vor Ablauf der Frist des § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG beim Gericht eingegangen ist. | § 72 Abs 1 S 2 OWiG
16.08.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 151/18
Beschluss | Im Sinne des § 44 Satz 1 StPO an der Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert ist auch derjenige, der sich durch die mit einem fristgebundenen Rechtsmittel anfechtbare Entscheidung irrtümlich gar nicht beschwert sieht. | § 44 S 1 StPO
13.08.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 179/18
Beschluss | Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Berufungsverfahren ist auch bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr geboten, wenn dadurch dem Angeklagten in einem weiteren Verfahren der Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe sowie eine summarische Gesamtvollstreckung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe drohen. | § 140 Abs 2 S 1 StPO
09.08.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 23/18
Beschluss | Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt, lässt sich allein aus dem Umstand, dass der Täter bei der Führung des Betriebes mitgewirkt hat und mit der Auszahlung der Gehälter beauftragt war, nicht auf die Erlangung eines Vermögenszuwachses auf seiner Seite schließen. | § 73 Abs 1 StGB
07.08.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 159/18
Beschluss | Der gem. § 2 Abs. 1 StrEG entschädigungspflichtige Vollzug der Untersuchungshaft beginnt mit der Ergreifung des Beschuldigten auf Grund eines Haftbefehls (§ 115 Abs. 1 StPO). | § 2 Abs 1 StrEG, § 115 Abs 1 StPO
24.07.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 54/18
Beschluss | Das Schweigen des Betroffenen auf eine Anfrage des Bußgeldgerichts, ob einer Entscheidung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG widersprochen wird, kann nicht als Rücknahme eines bereits bei den Akten befindlichen Widerspruchs gewertet werden. | § 72 Abs 1 S 1 OWiG
03.07.2018 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 1228/17.MZ
Urteil | Sicherstellung von Bargeld, das mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Drogengeschäften stammt | § 817 S 2 BGB, § 90 BGB, § 1 Abs 1 PolG RP, § 1 Abs 1 S 3 PolG RP, § 1 Abs 3 PolG RP, ...
12.06.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 98/17, 1 OWi 2 SsRs 98/17
Treffer 1 bis 25 von 1.612

References: § 267
 § 72
 § 72
 § 44
 § 44
 § 140
 § 73
 § 2
 § 2
 § 115
 § 72
 § 72
 § 817
 § 90
 § 1
 § 1
 § 1