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Timestamp: 2017-06-27 05:15:34+00:00

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buchalik-broemmekamp.de: Endlich Klarheit – nur der Schuldner darf Masse­verbindlichkeiten begründen!
AktuellesNewsletterESUG Sondernewsletter 2013Endlich Klarheit – nur der Schuldner darf Masse­verbindlichkeiten begründen!NewsletterESUG Sondernewsletter 2013Endlich Klarheit – nur der Schuldner darf Masse­verbindlichkeiten begründen!Endlich Klarheit – nur der Schuldner darf Masse­verbindlichkeiten begründen!Die Frage, ob der eigenverwaltende Schuldner im Verfahren nach § 270a InsO vom Gericht ermächtigt werden kann, einzelne im Voraus festgelegte Masseverbindlichkeiten zulasten der späteren Insolvenzmasse zu begründen, war bislang umstritten. Für Klarheit sorgt nun der Beschluss des Landgerichtes Duisburg vom 29.11.2012 (Az.7 T 185/12).
1. Bisherige Standpunkte der Rechtsprechung
Das Amtsgericht Fulda (Beschl. v. 28.03.2012 – 91 IN 9/12) hat schon sehr frühzeitig nach Inkrafttreten des ESUG entschieden, dass es im Verfahren nach § 270a InsO keine Rechtsgrundlage gebe, den Schuldner mit der Rechtsmacht auszustatten, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Diese Entscheidung verkennt, dass ohne die Kompetenz der Begründung von Masseverbindlichkeiten jede Betriebsfortführung im Insolvenzeröffnungsverfahren faktisch unmöglich ist.
Schwieriger dagegen ist die Frage zu beantworten, wer als ­Adressat einer entsprechenden erforderlichen Einzelermächtigung im Verfahren nach § 270a InsO anzusehen ist. Während die überwiegende Zahl der bislang ergangenen erstinstanz­lichen Entscheidungen eine solche Ermächtigung des Schuldners bejaht (AG Köln, Beschl. v. 26.03.2012 – 73 IN 125/12; AG München, Beschl. v. 27.06.2012 – 1506 IN 1851/12), versagt das Amtsgericht Hamburg (Beschl. v. 04.04.2012 – 67g IN 74/12) diese. In der Praxis ist festzustellen, dass diese Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg, wonach im Verfahren nach § 270a InsO nur eine Ermächtigung des vorläufigen Sachwalters zur Begründung von Masseverbindlichen zulässig sei, bis vor Kurzem nicht nur bei den beteiligten (vermeint­lichen) Massegläubigern zu erheblicher Rechtsunsicherheit beigetragen hat. Auch Insolvenzrichter taten sich regelmäßig schwer, wie sie die Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg einordnen sollten. Da es sich bei den aufgeführten Entscheidungen allesamt nur um erstinstanzliche Entscheidungen handelt, konnte bislang nicht ausgeschlossen werden, dass sich ein Insolvenzrichter der Rechtsmeinung des Amtsgerichtes Hamburg anschloss. So geschah es in einem Fall im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichtes Duisburg.
2. Zugrunde liegender Sachverhalt und Position des Amtsgerichtes Duisburg
Die Schuldnerin, ein Unternehmen aus dem Baugewerbe mit derzeit 90 Mitarbeitern, beantragte am 31.10.2012 vor dem Amtsgericht Duisburg u. a. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und gleichzeitig die Anordnung der Eigenverwaltung. Weiterhin stellte die Schuldnerin den Antrag, dass die Schuldnerin bis zur Eröffnungsentscheidung vom Gericht ermächtigt wird, Masseverbindlichkeiten aus im Antrag ­beschriebenen Bereichen zulasten der späteren Insolvenzmasse zu begründen. Hierzu hatte die Schuldnerin dem ­Insolvenzantrag eine konkrete Auflistung der einzugehenden Masseverbindlichkeiten (aufgeschlüsselt nach Lieferanten, Vertragsgegenstand und monatlicher Ausgabenhöhe) bei­gefügt. Außerdem wurde von der Schuldnerin dargelegt, weshalb die Eingehung dieser Verbindlichkeiten zur Sicherung der Betriebsfortführung ­erforderlich sei. Das Amtsgericht Duisburg bestimmte mit Beschluss vom 06.11.2012 (Az. 62 IN 178/12), dass nicht – wie beantragt – der Schuldnerin, sondern dem vorläufigen Sachwalter für die Eingehung der beantragten Verbindlichkeiten die ­entsprechende Massebegründungskompetenz eingeräumt werde.
Gegen diese Entscheidung legte die Schuldnerin form- und fristgerecht die sofortige Beschwerde gemäß §§ 6 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 S. 2 InsO ein. Nachdem der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen wurde, wurde die Akte dem Landgericht Duisburg zur Entscheidung vorgelegt.
3. Die neue Entscheidung des Landgerichtes Duisburg vom 29.11.2012 (Az. 7 T 185/12)
Erfreulicherweise fällte das Landgericht Duisburg als Beschwerdegericht sehr schnell am 29.11.2012 eine Entscheidung in dieser Angelegenheit, und der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin wurde kurzerhand vollumfänglich stattgegeben, indem es den ergangenen Beschluss des Amtsgerichtes Duisburg dahingehend abänderte, dass die eigenverwaltende Schuldnerin ab sofort ermächtigt wird, nun in persona die beantragten Einzelermächtigungen zu begründen. Als maßgeblichen Grund hierfür führt das Landgericht Duisburg an, dass diese Lösung sowohl der gesetzlichen Systematik als auch dem Sinn und Zweck der durch das ESUG reformierten Vorschriften über die Eigenverwaltung entspreche.
Zugleich stellte das Landgericht Duisburg in dieser für die Praxis sehr bedeutsamen Entscheidung klar, dass ein Erfordernis zur Begründung einzelner, im Voraus festgelegter Verbindlichkeiten zulasten der späteren Insolvenzmasse – entgegen dem Amtsgericht Fulda – auch dann anzuerkennen sei, wenn in einem Eröffnungsverfahren gemäß § 270a Abs. 1 InsO anstelle des vorläufigen Insolvenzverwalters ein vor­läufiger Sachwalter bestellt wird. Denn das Erfordernis zur Begründung von Masseverbindlichkeiten in einem Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO sei zur Fortführung eines Geschäftsbetriebes unabweisbar. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass das Vertrauen der Geschäftspartner in die Geschäftsleitung des Schuldners und deren Sanierungskonzept beeinträchtigt und damit faktisch eine Vorentscheidung ­gegen die Anordnung der Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren getroffen wird.
4. Bewertung und praktische Konsequenzen
Die Ausgangsentscheidung des Amtsgerichtes Duisburg führte dazu, dass die Schuldnerin nicht mehr als selbstständig handelndes Unternehmen am Markt auftreten konnte. Dadurch entstand bei den Kunden und Lieferanten der Schuldnerin außerdem der Eindruck, sie könne die momentane Krise aus eigener Kraft nicht überwinden. Die Sanierungsaussichten wurden dadurch erheblich beeinträchtigt. Mit der nun vorliegenden obergerichtlichen Entscheidung des Landgerichtes Duisburg gehören solche Fälle hoffentlich der Vergangenheit an. Nur aufgrund der schnellen, innerhalb von wenigen Tagen erfolgten Entscheidung des Beschwerdegerichtes war es der Schuldnerin in dem geschilderten Fall noch mehrere Wochen bis zur Verfahrenseröffnung möglich, die ihr vom Gesetzgeber im Verfahren nach § 270a InsO zugewiesene alleinige rechtliche Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen wieder alleine auszuüben.
Der Entscheidung des Landgerichtes Duisburg ist vollumfänglich zuzustimmen:
Denn ohne eine Möglichkeit, Verpflichtungen zulasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen, können Lieferbeziehungen und sonstige Vertragsverhältnisse, die für eine Sanierung des Unternehmens zwingend notwendig sind, nicht begründet oder aufrechterhalten werden. Ausreichende ­Mittel, alle Lieferungen gegen Vorkasse zu zahlen, dürften bei einem zahlungsunfähigen Unternehmen kaum vorhanden sein. Damit einhergehende Lieferstopps seitens der Lieferanten und Produktionsverzögerungen aufseiten des Insolvenzschuldners wären unvermeidbar. Demzufolge ist die Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen ­Eigenverwaltungsverfahren gemäß § 270a InsO elementar. Diesen Punkt hat das Landgericht Duisburg ausdrücklich bestätigt.
Wenn eine vorläufige Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO bejaht wird, dann steht die gleichzeitige Verlagerung der Begründung von Masseverbindlichkeiten auf einen Dritten dazu in einem unauflösbaren Widerspruch. Dies hat das LG Duisburg nun abschließend klargestellt.
Die Entscheidung des Landgerichtes Duisburg vom 29.11.2012 bringt enorme Rechtssicherheit im Hinblick auf die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den eigenverwaltenden Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren gemäß § 270a InsO.
Sie gewährleistet, dass der eigenverwaltende Schuldner vom ersten Tag der Insolvenzantragstellung an die im Verfahren nach § 270a InsO notwendigen Masseverbindlichkeiten ­begründen kann. Insoweit ist die Entscheidung des Land­gerichtes Duisburg als Meilenstein hin zu einer neuen Sa­nierungskultur und zur Herstellung des Vertrauens im ­Geschäftsverkehr anzusehen.
Strebt der Schuldner ein Insolvenzeröffnungsverfahren nach § 270a InsO an, dann sollte er bereits im Rahmen der Insolvenzantragstellung einen weiteren Antrag zur Begründung einzelner, im Voraus festgelegter Verbindlichkeiten zulasten der späteren Insolvenzmasse stellen, um eine nahtlose Betriebsfortführung im Insolvenzeröffnungsverfahren sicher­zustellen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH gilt es, dabei zwingend folgende Punkte zu beachten, die dem Gericht vorzutragen sind: Namen der benötigten Lieferanten und Dienstleister, Kurzbeschreibung des jeweiligen Vertragsgegenstandes (z. B. Lieferung von Gas), prognostizierte ­monatliche Ausgabenhöhe sowie Darlegung zur Deckung der zu begründenden Verbindlichkeiten bei ­Fälligkeit (z. B. Bei­fügung eines Liquiditätsplanes).

References: § 270
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 BGH