Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202006,%2034
Timestamp: 2019-01-23 08:21:19+00:00

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BGH, 30.06.2005 - 1 StR 227/05 - dejure.org
§ 211 Abs. 2 StGB; § 30 StGB; § 27 StGB; § 28 StGB; § 261 StPO
Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorwurfs des Auftragsmordes (Glaubhaftigkeitsanalyse; allgemeine Glaubwürdigkeit); Straftat im Sinne des § 30 StGB; Wertungswidersprüche bei gekreuzten Mordmerkmalen (mögliche Sperrwirkung einer Mindeststrafe)
Bejahung der für den Angeklagten ungünstigeren Möglichkeit bei mehreren zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Tathergangs im Falle keiner besonders naheliegenden Möglichkeit und Nichtvorliegen eines Ausschlusses; Abstellen auf den Anstifter hinsichtlich der rechtlichen Einordnung einer Tat; Habgieriges Handeln bei Tötung eines anderen gegen Belohnung
StGB § 26 § 28 Abs. 1 § 211 Abs. 2
NStZ 2006, 34
StV 2008, 233
Einer dahingehenden Verschärfung des Schuldspruchs steht, auch wenn das Landgericht in dem Fall des PKW Mercedes nicht vom Qualifikationstatbestand der Entgeltlichkeit ausgegangen ist, das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht entgegen (st. Rspr.; BGHSt 14, 5, 7; BGH NStZ 2006, 34, 35; StV 2008, 233, 234 sowie die Nachweise bei Kuckein in KK 6. Aufl. § 358 Rdn. 18).
Die Frage, ob in derartigen Fällen der Beteiligung am Mord zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen die für eine Beteiligung am Totschlag zu verhängende Mindeststrafe eine "Sperrwirkung" entfaltet, diese also nicht unterschritten werden kann, hat der Bundesgerichtshof bisher offen gelassen (dazu neigend BGH, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 1 StR 227/05 m. N.).
Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO schließt die dadurch gegebenenfalls eintretende Verschärfung des Schuldspruchs in einem dieser Fälle nicht aus (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 1 StR 227/05, NStZ 2006, 34, 35).

References: § 211
 § 30
 § 27
 § 28
 § 261
 § 30
 § 26
 § 28
 § 211
 BGH 
 § 358
 § 358