Source: https://www.rechtsanwaelte-poeppinghaus.de/unternehmensrechtliche-news-2014-4.html
Timestamp: 2020-07-04 11:23:51+00:00

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4. Quartal 2014: Rechtsanwaltskanzlei Dresden
Bankenrecht Bankkunden : Recht : Beratung | Rückerstattung unzulässiger Bearbeitungsgebühren von Banken
Drohende Verjährung zum 31.12.2014!
Mit seinem Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die von den Banken beim Abschluss eines Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühren gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt. Eine Gebühr, welche von den Darlehensgebern zusätzlich zu den Zinsen erhoben wird, benachteilige die Bankkunden unangemessen, da die damit abzudeckende Bonitätsprüfung einzig im Interesse der Banken liegt. Nach dem Urteil haben Bankkunden das Recht, ihre Bearbeitungsgebühren zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit Fälligkeit der ersten Rate zurückzufordern. Zusätzlich kann eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Festzinsen (p.a.) geltend gemacht werden.
Offen gelassen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 13.05.2014, ob auch Bearbeitungsgebühren aus den Jahren 2010 und davor zurückgefordert werden können. Mit der Einrede der Verjährung hatten die Banken jedoch nur bis zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014 eine Chance. Der Bundesgerichtshof urteilte jetzt am 28.10.2014, dass Bearbeitungsgebühren auch aus den Jahren 2004 bis 2010 noch zurückgefordert werden können. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob die absolute kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von 10 Jahren gemäß § 199 Abs. 4 BGB den Bankkunden zu Gute kommt. Die Verjährungsfrist von 10 Jahren wurde vom Bun- desgerichtshof bejaht, da es selbst einem rechtskundigen Dritten aufgrund der unklaren und zweifel- haften Rechtslage nicht zuzumuten war, die Erfolgsaussichten einer Klage ausreichend einzuschätzen. Mit dem Urteil vom 28.10.2014 haben also Bankkunden die Möglichkeit, ihre Bearbeitungsgebühren auch aus Darlehensverträgen von 2004 bis 2010 zurückzufordern!
Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten?
Wir sind – wie auch mehrere Amts- und Landgerichte – der Auffassung, dass die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im Darlehensvertrag auch im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten unwirksam ist. Die Bonitätsprüfung des Darlehensnehmers steht auch hier ausschließlich im Interesse der Bank und ist demzufolge unentgeltlich zu erbringen.
Sofern Darlehensverträge vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, kann der Erstattung der Bearbeitungsgebühren die Einrede der Verjährung entgegengehalten werden. Für die Jahre 2005 bis 2010 können die Bearbeitungsgebühren bis einschließlich 31.12.2014 verlangt werden. Auch die Verträge aus dem Jahr 2011 verjähren am 31.12.2014 und müssen verjährungshemmend geltend gemacht werden.
Für Verträge von 2012 gilt die Verjährungsfrist zum 31.12.2015, aus 2013 zum 31.12.2016.
Was sollten Sie beachten, wenn die Bank nicht bis zum 31.12.2014 die Bearbeitungsgebühr zurückzahlt:
Um die Verjährung zu hemmen, reicht ein einfaches Schreiben an die Bank nicht aus. Droht die Verjährung, muss entweder ein Mahnbescheid bzw. eine Klage eingereicht werden oder die Bank aufgefordert werden, einen Verjährungsverzicht zu erklären.
Was können Sie von der Bank als Erstattung verlangen?
die im Darlehensvertrag ausgewiesene Bearbeitungsgebühr
zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit Fälligkeit der ersten Rate
zuzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe des vertraglich vereinbarten Festzinses (p.a.) seit Fälligkeit der ersten Rate.
Medizinrecht Medizin : Recht : Beratung | Ambulante Behandlung von EU-Bürgern in Deutschland
Grundsätzlich können sich z.B. polnische oder tschechische Patienten auch bei sächsischen Kassenärzten behandeln lassen. Art. 20 VO (EG) 883/2004 setzt aber bei planbaren Behandlungen eine vorherige Genehmigung des ausländischen Krankenversicherungsträgers voraus. Der EuGH verweist bei ambulanter Versorgung demgegenüber auf die Dienstleistungsfreiheit in der europäischen Union (EuGH, Urt. V. 13.5.2003). Soweit die <nobr>Patientenmobilitäts-Richtlinie</nobr> 2011/24/EU im jeweiligen Herkunftsland des Patienten umgesetzt wurde, haben ausländische Patienten einen Anspruch auf Kostenerstattung direkt nach Art. 7 <nobr>Patienten-Mobilitätsrichtlinie</nobr> gegenüber ihrem Versicherungsträger, allerdings nur, soweit im Herkunftsland die Behandlung ebenfalls bezahlt werden muss und auch nur in der Höhe, wie die Kosten im Herkunftsland getragen werden würden (vgl. im Einzelnen Udsching in MedR 2014, 719 ff).
Familienrecht Scheidung : Recht : Beratung | Auszug aus der Immobilie
Trennung / Scheidung / Dresden
Auszug aus der Immobilie: Nutzungsentschädigung beachten!
Steht die Immobilie im Miteigentum beider Eheleute und zieht ein Ehegatte im Rahmen der Trennung aus, steht diesem gegen den anderen ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung zu. Hintergrund ist der Umstand, dass der Ehegatte, welcher in der Immobilie zunächst wohnen bleibt, das Miteigentum des anderen mit nutzt. Die Höhe der Nutzungsentschädigung ist davon abhängig, ob sich die Eheleute noch in der Trennung befinden oder die Scheidung rechtskräftig ist. Spätestens nach rechtskräftiger Scheidung wird für die Höhe des Nutzungsentschädigungsanspruches die allgemein ortsübliche Miete angesetzt.
Im Trennungsjahr wird in der Regel die ersparte Miete in einer Einzelfallentscheidung angesetzt, die den Wohnbedürfnissen des Ehegatten, welcher in der Immobilie zurück bleibt, entspricht. Dies kann auch die Miete für eine wesentlich kleinere Wohnung sein.
Trennungsunterhalt bei langer Trennungsdauer
Im Unterschied zum Ehegattenunterhalt nach Rechtskraft der Scheidung ist der Trennungsunterhalt, das heißt der Unterhalt bis zur Rechtskraft der Scheidung, weder zu befristen, noch in der Höhe herabzusetzen. Hier gilt der so genannte Halbteilungsgrundsatz, das heißt die Ehegatten partizipieren grundsätzlich je zur Hälfte an den Ehe prägenden Einkünften.
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 13.05.2014 7 UF 361/13 entschieden, dass ein Trennungsunterhalt bei einer Trennungsdauer von über 10 Jahren verwirkt ist. Unabhängig von der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten war in diesem Falle kein Unterhalt zu zahlen.
EuGH C-549/13Urteil vom 18.9.2014 zum Mindestlohn in dem grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Geschäftsverkehr
„In einer Situation (…), in der ein Bieter beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch
Inanspruchnahme von Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, beschäftigt sind, steht Art. 56 AEUV der Anwendung von Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem dieser öffentliche Auftraggeber angehört, entgegen, die diesen Nachunternehmer verpflichten, den genannten Arbeitnehmern ein mit diesen Rechtsvorschriften festgelegtes Mindestentgelt zu zahlen.“
In seinem Urteil vom 18.09.2014, C-549/13, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass nationale Bestimmungen, die vorschreiben, dass bestimmte öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Beschäftigten einen in dem Mitgliedstaat der Ausschreibung geltenden Mindestlohn zahlen, u.U. eine Einschränkung der im Art. 56 AEUV geregelten Dienstleistungsfreiheit darstellen können. Dies insbesondere, wenn der Bieter die komplette Auftragsausführung einem im EU-Ausland ansässigen Subunternehmen überlässt, sofern die in dem Herkunftsstaat des Subunternehmens geltenden Mindestlohnsätze niedriger sind, als die Mindestlohnsätze in dem Mitgliedstaat des öffentlichen Auftraggebers. Eine solche Regelung sei geeignet, die Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmen aus dem EU-Ausland zu verhindern bzw. weniger attraktiv zu machen. Es handelt sich dabei um eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung, die gegen das europäische Recht verstößt und unzulässig ist.
Dem Urteil liegt eine Beschwerde der Bundesdruckerei gegen die Vergabe eines Archivierungsauftrags durch die Stadt Dortmund zugrunde. Das bundeseigene Unternehmen wollte die Dienstleistung mithilfe seiner politischen Tochtergesellschaft abwickeln, ohne den Arbeitnehmern den in NRW (§ 4 Abs. 3 des Gesetzes des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge) geltenden Mindestlohn von 8,62 € zahlen zu wollen.
Aufgrund der Differenz zwischen den gesetzlichen Mindestlöhnen in Deutschland (flächendeckender Mindestlohn ab 01.01.2015 von 8,50 € pro Stunde) und Polen (aktuell umgerechnet ca. 2,50 € pro
Stunde / 1680 PLN monatlich im Jahre 2014, ab 01.01.2015 1750 PLN monatlich gem. poln. Ustawa z dnia 10 października 2002 r. o minimalnym wynagrodzeniu za pracę) ist die Entscheidung für den grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Geschäftsverkehr von erheblicher Bedeutung.
Die Entscheidung bezieht sich zunächst auf Dienstleistungsverträge, bei denen die Dienstleistung komplett im EU-Ausland erbracht wird.
Erbrecht Pflichtteil : Recht : Beratung | Verjährung von Pflichtteilsansprüchen!
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen!
Ende des Jahres am 31.12.2014 enden viele Verjährungsfristen. Im Erbrecht sind dies beispielsweise Pflichtteilsansprüche. Dies betrifft Ansprüche, die mit dem Tod des Erblassers im Jahr 2011 einhergehen und die pflichtteilsberechtigte Person auch in dem Jahr 2011 von ihren Pflichtteilsansprüchen Kenntnis erlangt hat.
Fragerecht des Arbeitgebers zu Vorstrafen
Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, muss ein Stellenbewerber nicht offenlegen bzw. keine Nachfragen beantworten.
Grundsätzlich darf der Arbeitgeber nur Fragen nach Strafverfahren stellen oder Informationen zu Vorstrafen einholen, wenn und soweit dies der zu besetzende Arbeitsplatz erfordert, das heißt bei objektiver Betrachtung notwendig erscheinen lässt. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles, insbesondere aber die Art der Tätigkeit, die der Arbeitnehmer ausüben soll.
Eine selbstständige Offenbarungspflicht des Stellenbewerbers besteht nur dann, wenn die betreffen- den Umstände ihm die Erfüllung seiner Arbeitsleistung von vornherein unmöglich machen oder seine Eignung für den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz entscheidend berühren. Die Rechtsprechung legt hier strenge Maßstäbe an.
Besteht eine solche selbstständige Offenbarungspflicht des Stellenbewerbers, berechtigt dies den Arbeitgeber dann allerdings in der Regel zur Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger Täuschung.
BAG Urteil vom 20.03.2014; Aktenzeichen 2 AZR 1071/12
Anzeigepflicht bei "Massenentlassungen"
Der Arbeitgeber ist gemäß § 17 Abs. 1 KSchG verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstat- ten, bevor er eine "Massenentlassung" durchführt. Unterlässt er dies, sind die entsprechenden Kündi- gungen unwirksam.
Das Gesetz differenziert nach der Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, was sich wiederum nach der Anzahl der Beschäftigten im Betrieb richtet. Die Pflicht zur Anzeige beginnt bei Betrieben mit einer Beschäftigtenzahl von mehr als 20 Arbeitnehmern bei einer beabsichtigten Entlassung von mehr als fünf Arbeitnehmern. Die Einzelheiten sind dem Gesetz zu entnehmen.
Das BAG hat nunmehr klargestellt, dass unter den Begriff der "Entlassung" im Sinne des Gesetzes auch Änderungskündigungen fallen. Sie zählen bei der Berechnung der für eine Anzeige maßgeben- den Zahlen zu entlassender Arbeitnehmer mit. Es kommt - so das BAG weiter - nicht darauf an, ob der von einer Änderungskündigung betroffene Arbeitnehmer bei oder nach Zugang der Kündigungser- klärung das unterbreitete Änderungsangebot abgelehnt oder angenommen hat.
BAG Urteil vom 20.02.2014; Aktenzeichen 2AZR 346/12
Kündigungsschutz für "übernommene Leiharbeitnehmer"
Das Kündigungsschutzgesetz findet nach dessen § 1 Abs. 1 nur dann Anwendung, wenn das Arbeits- verhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und kein sog. "Kleinbetrieb" iSd. § 23 Abs. 1 KSchG vorliegt
Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr klargestellt, dass Zeiten, die ein Arbeitnehmer als Leiharbeit- nehmer in dem Betrieb seines jetzigen Arbeitgebers - dem damaligen Entleiher - tätig war bei der Berechnung der Wartezeit nicht berücksichtigt werden.
BAG Urteil vom 16. 04.2014; Aktenzeichen 5 AZR 739/11
Handels- und Gesellschaftsrecht | Lohnt sich Schwarzarbeit überhaupt noch?
Nicht nur, dass „Schwarzarbeit" (Auftragsausführung ohne Rechnungsstellung) die Finanzämter und die Staatsanwaltschaft auf einen aufmerksam macht, hat der Unternehmer mit Urteil des BGH vom 10.04.2014 (AZ: VII ZR 241/13) auch keinen Anspruch mehr auf seine Vergütung. Im schlimmsten Fall muss er sich wegen versuchter Steuerhinterziehung vor den Strafgerichten verantworten und bleibt zudem auf seinen Kosten sitzen.
Der Unternehmer konnte seinen Anspruch auf Vergütung gegen den Beklagten für die Ausführung von Elektroarbeiten an Häusern nicht einfordern, da der Unternehmer diese Arbeiten zum Teil „ohne Rechnung" beim Besteller durchführte. Die Arbeitsausführung ohne dafür eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen, verstößt gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und § 14 UStG. Aus diesem Grund war der Vertrag unwirksam. Die Wertung, dass Schwarzarbeit — Steuerausfälle, Verhinderung erhöhter Arbeitslosigkeit und Wettbewerbsverzerrung — bekämpft werden soll, zog sich durch andere Anspruchsgrundlagen durch, so dass es den Rechtsan­wälten des Unternehmers nicht möglich war, die Forderung einzuklagen.
Damit wurde die frühere Rechtsprechung, in der dem Besteller noch ein Gewährleistungsanspruch und dem Unternehmer ein sog. Wertersatzanspruch zugebilligt wurde, aufgegeben. Der BGH argu­mentiert, dass ein solcher Ausschluss für beide Seiten eine abschreckende Wirkung entfalten wird. Schließlich handle es sich bei der Schwarzarbeit nicht um Kavaliersdelikte, sondern um handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schwer schade.
Im vorliegenden Fall war sogar eine Vergütung „auf Rechnung" in Höhe von 13.800 € vereinbart, weitere 5.000,00 € sollten ohne Rechnung an den Auftragnehmer gezahlt werden. Dies führte zu einer sog. Gesamtnichtigkeit und der Unternehmer musste auf seine gesamte Restvergütung — da Abschlagszahlungen geleistet wurden — verzichten.
Im Übrigen sei erwähnt, dass ein Unternehmer grundsätzlich alle Rechnungen zehn Jahre aufbewah­ren muss und diese in diesem Zeitraum auch lesbar sein müssen, § 14 UStG.
Newsletter 4. Quartal 2014 PDF-Download

References: § 199
 Art. 20
 EuGH 
 Art. 7

EuGH 
 Art. 56
 Art. 56
 § 17
 § 1
 § 23
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 14