Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/umgehung-von-leiharbeitsverhaeltnissen-389864
Timestamp: 2020-07-03 20:47:27+00:00

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Umgehung von Leiharbeitsverhältnissen | Rechtslupe
Im Fall einer Arbeit­neh­mer­über­las­sung sind die geschlos­se­nen Dienst- und Ver­mitt­lungs­ver­trä­ge nicht wegen Umge­hung von § 9 Nr. 2 AÜG nach § 134 BGB nich­tig. Sie sind dann viel­mehr nach ihrem Inhalt und ihrer tat­säch­li­chen Durch­füh­rung als Leih­ar­beits- und Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trä­ge ein­zu­ord­nen. Als sol­che sind sie wirk­sam.
Zwar mögen Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der Ver­lei­he­rin und den – im Fall der Arbeit­neh­mer­über­las­sung als Leih­ar­beit­neh­mer zu qua­li­fi­zie­ren­den – "Auf­trag­neh­mern" nach § 9 Nr. 2 AÜG unwirk­sam sein, wenn sie für den Leih­ar­beit­neh­mer schlech­te­re als die im Betrieb der Ent­lei­he­rin für einen ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer der Ent­lei­he­rin gel­ten­den wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ein­schließ­lich des Ent­gelts vor­se­hen.
Eine sol­che Unwirk­sam­keit hät­te jedoch nicht die Unwirk­sam­keit der zwi­schen der Ver­lei­he­ring und der Ent­lei­he­rin geschlos­se­nen Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trä­ge zur Fol­ge. Letz­te­re wird – inso­fern anders als in § 9 Nr. 1 AÜG – vom Gesetz nicht aus­drück­lich ange­ord­net. Sie ist auch nicht zum Schutz des Leih­ar­beit­neh­mers erfor­der­lich. Sei­nem Inter­es­se wird viel­mehr dadurch Rech­nung getra­gen, dass er nach § 10 Abs. 4 AÜG für den Fall der Unwirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung mit dem Ver­lei­her nach § 9 Nr. 2 AÜG von die­sem die Gewäh­rung der im Betrieb des Ent­lei­hers für einen ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers gel­ten­den wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ein­schließ­lich des Arbeits­ent­gelts ver­lan­gen kann.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Okto­ber 2014 – III ZR 105/​14
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ArbeitnehmerüberlassungArbeitsvermittlungLeiharbeitnehmerZeitarbeit

References: § 9
 § 134
 § 9
 § 9
 § 10
 § 9