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Timestamp: 2019-06-16 05:50:55+00:00

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BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04 - dejure.org
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BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04 (https://dejure.org/2005,214)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.2005 - 7 C 26.04 (https://dejure.org/2005,214)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - 7 C 26.04 (https://dejure.org/2005,214)
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Richtlinie 2003/87/EG Art. 6 Abs. 2, Art. 8 Satz 2, Art. 9, 10; GG Art. 12 Abs. 1, Art. ... 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 87 Abs. 3 Satz 1; BImSchG § 5 Abs. 1, §§ 17, 20, 21; TEHG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 5, §§ 4, 5, 6 Abs. 1, §§ 7, 17, 18, § 20 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 1, § 43; VwVfG § 35; ZuG 2007
Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines Emissionshandelssystems; Emissionsgenehmigung; Emissionsberechtigung; Emissionszertifikate; Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; fingierter Verwaltungsakt; Feststellungsantrag; konkretes Rechtsverhältnis; Passivlegitimation; europäischer Grundrechtsschutz; Eigentumsrecht; Enteignung; Regelung zur Benutzung des Eigentums; Vertrauenstatbestand; Verhältnismäßigkeit; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gestattungswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Zuteilungsregelungen für Emissionsberechtigungen; nationaler Zuteilungsplan; Verwaltungszuständigkeiten; verfassungswidrige Doppelzuständigkeit; Bundesoberbehörde.
Anfechtungsklage; Berufsausübungsregelung; Berufsfreiheit; Bundesoberbehörde; Eigentumsbenutzung; Eigentumsrecht; Einführung; Emissionsbefugnis; Emissionsgenehmigung; Emissionshandel; Emissionshandelsrichtlinie; Emissionshandelssystem; Emissionszertifikat; Enteignung; Feststellungsantrag; fingierter Verwaltungsakt; Genehmigung; Gestattungswirkung; Grundrechtsschutz; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; konkretes Rechtsverhältnis; Passivlegitimation; Treibhausgas; Verhältnismäßigkeit; Verwaltungsakt; Zuteilung; Zuteilungsplan; Zuteilungsregelung
Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines Emissionshandelssystems; Emissionsgenehmigung; Emissionsberechtigung; Emissionszertifikate; Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; fingierter Verwaltungsakt; Feststellungsantrag; konkretes Rechtsverhältnis; Passivlegitimation; europäischer Grundrechtsschutz; Eigentumsrecht; Enteignung; Regelung zur Benutzung des Eigentums; Vertrauenstatbestand; Verhältnismäßigkeit; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gestattungswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Zuteilungsregelungen für Emissionsberechtigungen; nationaler Zuteilungsplan; Verwaltungszuständigkeiten; verfassungswidrige Doppelzuständigkeit; Bundesoberbehörde
Vereinbarkeit des Emissionshandelssystems für Treibhausgase durch die Richtlinie 2003/87/EG mit den europarechtlich gewährleisteten Rechten auf Eigentum und freie Berufsausübung; Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Vorsorgepflicht; Vereinbarkeit der Zuständigkeitsregelungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) mit den Kompetenznormen des Grundgesetzes; Angriff der Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für ein Zementwerk; Zurechnung eines fingierten Verwaltungsaktes; Unmittelbaren Zugriff auf den Genehmigungsinhalt durch den Erlass einer Norm; Auslegung und Grundzüge des § 4 Abs. 7 S. 1 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG); Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags in Form eines Hilfsantrages; Grenzen der gerichtlichen Kontrolle einer euoparechtlichen Konzeptentscheidung im Rahmen von sekundärem Europarecht am Maßstab deutscher Grundrechte; Eigentumsrechtlicher Entzug einer bisher bestehenden Genehmigung zur Emission von Kohlenstoffdioxid unter dem Gesichtspunkt einer "klassischen" Enteignung; Abgrenzung zwischen Enteignung und einer Regelung der Benutzung des Eigentums im Sinne des Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten / EMRK) und der Grundrechtscharta
123recht.net (Pressemeldung, 30.6.2005)
Emissionshandel // Kein Verstoß gegen Berufsfreiheit oder Eigentumsrechte
Rechtsschutzfragen und Rechtsprechung im Emissionshandelsrecht
Der Wandel der Energiewirtschaft vor dem Hintergrund der europäischen Eigentumsordnung
Art. 7 Abs. 2 EU; 234 EG; 15, 17 EU - Grundrechtecharta; RL 2003/87; TEHG
"Handel mit Treibhausgasen" gemeinschaftskonform
Zusammenfassung von "Die Ökonomisierung und Globalisierung des Umweltrechts vor dem Bundesverwaltungsgericht" von Prof. Dr. Florian Becker, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2006, 782 - 785.
BVerwGE 124, 47
NVwZ 2005, 1178
DVBl 2005, 1383
DÖV 2006, 116
Notaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von …
Das Rechtsverhältnis muss dabei hinreichend konkret sein und sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen (BVerwGE 124, 47, 54; BVerwGE 129, 199, 207).
Diese Voraussetzungen sind typischerweise gegeben, wenn sich die begehrte Feststellung darauf bezieht, ob in einem konkreten Rechtsverhältnis bestimmte gesetzliche Verhaltenspflichten einzuhalten sind (vgl. BVerwGE 124, 47, 53 f.;… siehe auch Möstl aaO).
BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09
Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode; …
Die Einführung des Emissionshandelssystems und die damit verbundene Limitierung der zulässigen Emissionen sind als verhältnismäßige Eingriffe in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG in Gestalt einer Inhalts- und Schrankenbestimmung zu qualifizieren (Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26.04 - BVerwGE 124, 47 ff. = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 19 = juris Rn. 34, 35).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Emissionsbefugnis dem Eigentum an den körperlichen Gegenständen der Anlage oder dem Unternehmen in seiner genehmigten Ausprägung zuzuordnen (Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26.04 - BVerwGE 124, 47 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 19 Rn. 34).
Im Immissionsschutzrecht gebe es keinen Grundsatz, dass dem Betreiber eingeräumte Rechtspositionen zu belassen seien und nur gegen Entschädigung entzogen werden dürften (Verweis auf BVerwGE 124, 47 ).
aa) Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, im Immissionsschutzrecht gebe es keinen Grundsatz, dass dem Anlagenbetreiber eingeräumte Rechtspositionen trotz Rechtsänderungen zu belassen seien und nur gegen Entschädigung entzogen werden dürften (vgl. juris Rn. 22 unter Verweis auf BVerwGE 124, 47 ), ist mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.
a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26.04 -,.
Die daraufhin eingelegte Revision wurde durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2005 zurückgewiesen (BVerwGE 124, 47).
Im Immissionsschutzrecht gibt es danach keinen Grundsatz, dass dem Betreiber eingeräumte Rechtspositionen trotz Rechtsänderungen zu belassen sind und nur gegen Entschädigung entzogen werden dürfen (Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26.04 - BVerwGE 124, 47 Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 19).
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats liegt ein konkretes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO vor, wenn die Anwendung einer öffentlich-rechtlichen Norm auf einen bestimmten, bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (vgl. Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26.04 - BVerwGE 124, 47 Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 19).
Aufgrund des Substanzeingriffs sei die Rechts- und Sachlage auch nicht mit der im Urteil des Senats vom 23. Oktober 2008 (BVerwG 7 C 48.07) zitierten Entscheidung des Senats zur Einführung eines Emissionshandelssystems (Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26.04 - BVerwGE 124, 47 ff.) vergleichbar.
Im Immissionsschutzrecht gibt es danach keinen Grundsatz, dass dem Betreiber eingeräumte Rechtspositionen trotz Rechtsänderungen zu belassen sind und nur gegen Entschädigung entzogen werden dürfen (Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26.04 - BVerwGE 124, 47 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 19).
Allerdings ist das sekundäre Gemeinschaftsrecht gewissermaßen anstelle der Prüfung am Maßstab der deutschen Grundrechte am höherrangigen Gemeinschaftsrecht einschließlich der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Grundrechte zu messen, zu denen auch die Berufsfreiheit gehört (vgl. Urteil vom 30. Juni 2005 BVerwG 7 C 26.04 BVerwGE 124, 47 ).
Soweit die Emissionshandelsrichtlinie dem nationalen Gesetzgeber hinsichtlich der Systementscheidung der Einführung des Emissionshandels verbindliche Vorgaben macht, scheidet - mangels Umsetzungs- und Entscheidungsspielräumen - eine Überprüfung der nationalen Umsetzungsakte in Form des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und der Zuteilungsgesetze für die erste und zweite Handelsperiode an den Maßstäben der Grundrechte des Grundgesetzes aus (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 - NVwZ 2007, 942; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26.04 - BVerwGE 124, 47 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 19 S. 104 ).
Die aus der Entgeltpflichtigkeit und der Verknappung von Emissionsberechtigungen resultierenden Beschränkungen auch der Berufsausübungsfreiheit sind notwendige Folge des mit den einzelnen Zuteilungsregelungen zulässigerweise verfolgten Ziels der Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen im Interesse des Klimaschutzes (Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26.04 - BVerwGE 124, 47 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 19 S. 104 ).
Die Einführung des Emissionshandelssystems, das grundsätzliche Erfordernis der quantitativen Begrenzung und sukzessiven Minderung der Emissionen, die Genehmigungspflichtigkeit der Emissionen (…BVerfG, a. a. O. S. 98) und die Pflicht zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch § 6 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 TEHG beruhen auf einer zwingenden Umsetzung der Emissionshandelsrichtlinie (Art. 12 Abs. 3 und Art. 16) und sind daher an den gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsgewährleistungen zu messen (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, BVerfGK 11, 189, 191 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26/04 -, BVerwGE 124, 47, 56 ff.).
Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Emissionshandels Inhalt und Schranken des Anlageneigentums in einer mit dem maßgeblichen Gemeinschaftsverfassungsrecht grundsätzlich zu vereinbarenden Weise partiell neu gestaltet (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2005 - 7 C 26/04 -, BVerwGE 124, 47, 58 ff.; bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, BVerfGK 11, 189, 200 f.;… Urteil der Kammer vom 7. April 2006, a. a. O.).
Dieser Vertrauenstatbestand ist gegenüber dem Gesetzgeber begrenzt; denn es gibt im Immissionsschutzrecht keinen Grundsatz, dass dem Betreiber eingeräumte Rechtspositionen trotz Rechtsänderung zu belassen sind oder nur gegen Entschädigung entzogen werden dürfen (BVerwGE 124, 47, 61 zum entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsschutz; entsprechend zur Neuausgestaltung des Eigentums bereits BVerfGE 58, 300, 351; BVerfGE 83, 201, 212 m. w. Nw.).
Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG geht insofern hinsichtlich bereits vor Inkrafttreten des TEHG in Betrieb befindlicher Anlagen nicht über die Rechte der Anlagenbetreiber aus Art. 14 Abs. 1 GG hinaus, weil Vertrauen in den Fortbestand der Nutzungsmöglichkeiten des Anlageneigentums insofern nicht in Rede steht (vgl. zum Gemeinschaftsrecht BVerwGE 124, 47, 62).
Soweit die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 (Emissionshandelsrichtlinie - EH-RL) dem nationalen Gesetzgeber hinsichtlich der Systementscheidung der Einführung des Emissionshandels verbindliche Vorgaben macht, scheidet - mangels Umsetzungs- und Entscheidungsspielräumen - eine Überprüfung der nationalen Umsetzungsakte in Form des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und der Zuteilungsgesetze für die erste und zweite Handelsperiode an den Maßstäben der Grundrechte des Grundgesetzes aus (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 - NVwZ 2007, 942; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26.04 - BVerwGE 124, 47 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 19 S. 104 ).

References: Art. 6
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 87
 § 5
 § 2
 § 3
 § 20
 § 42
 § 43
 § 35
 § 4

Art. 7
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 14
 § 43
 § 6
 § 18
 Art. 16
 Art. 12
 Art. 14