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Timestamp: 2019-05-24 06:09:22+00:00

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zwischen dem Treugeber
Und dem Treuhänder
Spitalstraße 2a, D-77652 Offenburg,
Dr. Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft · Amtsgericht Freiburg · HRB 700 264 Geschäftsführer: Dr. Martin Braun · Steuer-Nr.: 14001/20047 BW-Bank · Konto 4 024 996 · BLZ 600 501 01
wird folgender Treuhandvertrag geschlossen:
Vorbemerkung Der Treugeber möchte über die Fa. InterNetworX Ltd. &amp; Co. KG einen Domainvertrag mit der DENIC-Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG in Frankfurt am Main über die Registrierung einer ,,.de&quot;­Domain abschließen. Der Treugeber hat seinen Sitz außerhalb Deutschlands, weshalb er nach § 3 Abs. 1 der DENIC-Domainbedingungen einen in Deutschland ansässigen administrativen Ansprechpartner (admin-c) mit Zustellungsbevollmächtigung im Sinne der §§ 174 f ZPO benennen muss. Der Treuhänder ist hierzu gemäß der nachfolgenden Bedingungen bereit. Die ,,InterNetworX&quot; vermittelt den Treuhandvertrag zwischen Treugeber und Treuhänder. § 1 - Rechtliche Stellung der Parteien (1) Der Treuhänder ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Freiburg im Breisgau und in Deutschland bei dem Landgericht Offenburg zugelassener Rechtsanwalt. Diese Zulassung erlaubt es ihm, als administrativer Ansprechpartner (admin-c) mit Zustellungsbevollmächtigung im Sinne der §§ 174 f ZPO aufzutreten. (2) Der Treugeber wird als Vertragspartner der DENIC Inhaber der Domain und damit der an der Domain materiell Berechtigte. Der Treuhänder ist als Bevollmächtigter des Treugebers berechtigt und verpflichtet, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten als Ansprechpartner der DENIC verbindlich zu entscheiden. (3) Der Treuhänder ist gegenüber der DENIC verpflichtet, Name, Straßenanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse anzugeben.
§ 2 ­ Pflichten des Treugebers (1) Der Treugeber registriert einen oder mehrere Domain-Namen mit der Endung ,,.de&quot; bei der InterNetworX Ltd. &amp; Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Mario Peschel, Tempelhofer Damm 140, D-12099 Berlin, welche gleichzeitig dem Treuhänder diese(n) Domain-Namen mitteilt. (2) Der Treugeber garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens- und Urheberrechte) verletzt, nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstößt. Stellt der Treuhänder fest, dass der Domainname oder die hierunter veröffentlichten Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, so ist er berechtigt, die Domain sofort und ohne Abmahnung löschen zu lassen und den Treuhandvertrag fristlos zu kündigen. den Treuhänder über alle (3) Der Treugeber verpflichtet sich, registrierungsrelevanten Vorgänge, die die Domain betreffen, insbesondere über die Androhung oder Einleitung rechtlicher Maßnahmen, unverzüglich schriftlich per Post oder telefax und per E-Mail zu informieren. (4) Der Treugeber verpflichtet sich, domainbezogene Anfragen des Treuhänders unverzüglich spätestens innerhalb 48 Stunden (beim Treuhänder eingehend) per Post per Telefax und per E-Mail zu beantworten. Die Frist kann nach den Umständen, insbesondere aufgrund Maßnahmen von Anspruchsteller, Gericht, etc. verkürzt sein. (5) Der Treugeber ist verpflichtet, seine Kontaktdaten bei ,,InterNetworX&quot; ständig aktuell zu halten und ermächtigt ,,InterNetworX&quot; ausdrücklich, diese Daten dem Treuhänder zur Verfügung zu stellen. (6) Ist der Treugeber über den von ihm angegebenen Kontakt nicht erreichbar oder beantwortet er eine Anfrage des Treuhänders nicht fristgemäß, so ist der Treuhänder berechtigt, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, insbesondere die Domain wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen freizugeben oder in die Verwaltung der DENIC zu stellen. § 3 ­ Pflichten des Treuhänders (1) Der Treuhänder verpflichtet sich, die ihm über die Funktion des admin-c übertragenen Aufgaben im Sinne des Kunden wahrzunehmen. Er wird entsprechenden Weisungen des Treugebers im Rahmen dieses Vertrages nachkommen. (2) Der Treuhänder hat dem Treugeber unverzüglich über alle die Domainregistrierung betreffenden Fragen zu informieren und wird alle anfallenden Entscheidungen möglichst nach Rücksprache mit dem Treugeber treffen. (3) Im Übrigen trifft der Treuhänder seine Entscheidungen nach billigem Ermessen.
§ 4 ­ Streitiges Verfahren im Außenverhältnis Sofern der Treuhänder als admin-c oder unmittelbar von einem Dritten auf Freigabe oder Löschung einer Domain in Anspruch genommen wird, so hat der Treugeber auf Mitteilung form- und fristgemäß im Sinne des § 2 Abs. 4 zu erklären, ob er der Freigabe bzw. Löschung zustimmt, oder ob er die Domain verteidigen will. (1) Erklärt der Treugeber seine Zustimmung, so wird der Treuhänder die Freigabe bzw. Löschung der Domain veranlassen und den Dritten hierüber informieren. Der Treuhandvertrag endet mit dieser Maßnahme, ohne dass es einer Kündigung bedarf. (2) Gibt der Treugeber keine Erklärung ab, so ist der Treuhänder berechtigt, die Domain in die Verwaltung der DENIC zu stellen (Transit) und seine Position als admin-c gegenüber der DENIC aufzugeben. (3) Erklärt der Treugeber seine Verteidigungsabsicht, so hat der dem Treuhänder innerhalb von 48 Stunden zur Abdeckung des Haftungsrisikos eine vom Treuhänder nach billigem Ermessen in Anlehnung an Gerichtskosten- und Rechtsanwaltsvergütungsgesetz der Höhe und der Art nach zu bestimmende Sicherheitsleistung zu überlassen. Außerdem hat der Treugeber mit gleicher Frist einen Rechtsanwalt zu benennen, welcher die vollumfängliche Vertretung des Treugebers gegenüber dem Dritten übernimmt. Kommt der Treugeber diesen Pflichten nicht fristgemäß nach, so ist der Treuhänder berechtigt, nach Absatz (2) zu verfahren.
§ 5 ­ Laufzeit (1) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, ist jedoch in seinem Bestand untrennbar mit dem Verbleib der Domain bei ,,InterNetworX&quot; als Provider verbunden. (2) Treugeber und Treuhänder verzichten jeweils auf ein ordentliches Kündigungsrecht. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie die übrigen Beendigungstatbestände aus diesem Vertrag bleiben unberührt. (3) Der Treuhänder ist jederzeit ohne Zustimmung des Treugebers berechtigt, alle Rechte und pflichten aus dem Treuhandvertrag an einen anderen Treuhänder zu übertragen, soweit dem Treugeber hieraus keine Rechtsnachteile entstehen.
§ 6 ­ Haftung (1) Der Treuhänder haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Vertragspflichten. Im Übrigen ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, welcher für den Treuhänder bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, für Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. (2) Der Treugeber hat den Treuhänder von allen Kosten, Schäden und nachteilen freizustellen, welche dadurch entstehen, dass Dritte ­ berechtigt wie unberechtigt, außergerichtlich wie gerichtlich ­ Ansprüche im Zusammenhang mit der Domainregistrierung erheben und hierbei den Treuhänder neben dem Domaininhaber oder alleine in Anspruch nehmen. Der Anspruch besteht verschuldensunabhängig. Der Treuhänder verpflichtet sich dabei zur Abtretung etwaiger Ersatzansprüche gegen Dritte Zug-um-Zug gegen den Ausgleich der ihm entstandenen Nachteile.
§ 7 ­ Vergütung (1) ,,InterNetworX&quot; erhält für die Tätigkeit des Treuhänders eine Vergütung in Höhe von 2,50 Euro/Jahr, zuzüglich der jeweils aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese Vergütung ist jährlich fällig. Mit Zahlung dieses Betrages sind die Treuhanddienste des Treuhänders abgegolten. (2) Wird eine Domain vorzeitig gelöscht oder transferiert, hat der Treugeber keinen Anspruch auf anteilige Rückzahlung.
§ 8 ­ Sonstiges (1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit rechtlich möglich, Offenburg. (2) Für diesen Vertrag und für aus ihm folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). (3) Sollten eine oder mehrere Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die übrigen Regelungen. An die Stelle einer unwirksamen Regelung tritt die Regelung, welche dem Vertragszweck und dem beiderseitigen Parteiwillen bei Vertragsschluss am nächsten kommt. Das gleiche gilt für eine unvorhergesehene Regelungslücke, soweit die abdingbaren gesetzlichen Regelungen Vertragszweck und Parteiwillen nicht gerecht werden.

References: § 3
 § 1

§ 2
 § 3

§ 4
 § 2

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8