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Timestamp: 2018-07-18 10:20:24+00:00

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Posted by Redaktion - 13. Juni 2014
Gut, dass die Regierung das Amtsgeheimnis abschafft. Viel wichtiger wäre es, ein anderes Gesetz zu überdenken
Ungekürzte Fassung eines Gastkommentars von Wolfgang Helm
Eine demokratische Verwaltung bedarf nicht nur der gerichtlichen Kontrolle, sondern muss sich auch der öffentlichen Diskussion stellen. Wir brauchen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger.
Das „Amtsgeheimnis“ nach Artikel 20 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist aber nicht das entscheidende Hindernis. Es kommt nur zum Schutz ganz bestimmter öffentlicher Interessen oder überwiegender Privatinteressen zur Anwendung. Für die aufgezählten öffentlichen Interessen wie Landesverteidigung und Sicherheit fehlt es zwar an einer Abwägungsklausel gegen das Interesse an einer Information der Öffentlichkeit, jedoch besteht ein Interpretationsspielraum (so ist etwa nicht nachvollziehbar, warum der Beschaffungsvorgang von Kampfflugzeugen überhaupt im Interesse der Landesverteidigung geheim gehalten werden müsste). Auch die Vorbehalte gegen die Durchsetzung der Auskunftspflicht sind unverständlich: die Verwaltungsgerichte entscheiden rasch, fast kostenlos (Eingabegebühr derzeit € 14,30) und ohne Anwaltszwang.
Wer heute öffentliche, politisch relevante Information verhindern will – sei es die Innenministerin, ein Umwelt oder Lebensmittel vergiftender Konzern, oder ein staatliche Förderungen beziehender Großgrundbesitzer –, der beruft sich auf den Datenschutz. Das geht so weit, dass sogar die verfassungsmäßige Kontrolle der Verwaltung be- oder verhindert wird: Als UVS-Richter wurde mir vom Leiter des Bundesasylamtes sogar einmal die Übersendung eines Asylaktes verweigert, den ich für eine Beschwerde des abgelehntes Asylwerbers gegen seine Abschiebung benötigte – offenbar, um die Daten des Beschwerdeführers vor der Rechtsmittelinstanz (oder vor ihm selbst?) zu schützen. Als Begründung wurde angegeben, der UVS (welcher nach der Bundesverfassung neben dem VwGH zur Kontrolle der gesamten staatlichen Verwaltung berufen war!) sei im Asylgesetz nicht ausdrücklich unter den zulässigen Datenempfängern angeführt. Den Akt habe ich erst nach vielfältigen Interventionen bekommen.
Den Gipfel bildete bekanntlich – nach der Einrichtung des Eurofighter- und des Bankenausschusses – die Übergabe von angeblich „zum Schutz personenbezogener Daten“ geschwärzter Akten des Innenministeriums und anderer Ministerien an das Parlament. Hier bestimmt die Regierung, was ihr vom Volk gewähltes Kontrollorgan zu sehen bekommt. Für mich ein klarer Verfassungsbruch; leider existiert kein passender Tatbestand im 14. Abschnitt des Strafgesetzbuches („Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat“).
Dazu kommen die alltäglichen Erschwernisse, wenn die Verwaltungsbehörden im Zuge einer Beschwerde ihre Akten übermitteln und ersuchen, bis zu 50% davon aus Datenschutzgründen von der Akteneinsicht auszunehmen. Oft sind darunter Berichte über aufgelöste Demonstrationen sowie Anzeigen gegen zahlreiche Teilnehmer, also Schriftstücke, die die Grundlage des Verfahrens bilden. Offenbar erwartet man vom Gericht, diese Schriftstücke alle zu kopieren, in der Kopie sämtliche Namen außer jenem der Verfahrenspartei auszumerzen und dann Einsicht nur in die Kopie zu gewähren. Das neue Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz schießt hier den Vogel ab: Nach § 21 Abs. 2 ist es den Verwaltungsgerichten ausdrücklich verboten, Einsicht in Aktenteile zu gewähren, welche schon im Verwaltungsverfahren (von der zu kontrollierenden Behörde!) von der Akteneinsicht ausgenommen waren (diese Bestimmung wird bereits auf Initiative des Verwaltungsgerichts Tirol vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten).
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Datenschutz ist wichtig und unverzichtbar. Sein Missbrauch ist aber kein Zufall. Das seit den Siebziger Jahren bestehende und im Jahre 2000 neu gefasste Datenschutzgesetz schützt – in der Praxis – nämlich die Falschen.
Zwei Konstruktionsfehler sind daran schuld. Zum einen schützt das DSG die „personenbezogenen“ Daten juristischer Personen genauso wie die natürlicher Personen, also von Aktiengesellschaften genauso wie von Menschen, obwohl die Interessenlage typischer Weise völlig unterschiedlich ist. Menschen fürchten zu Recht das geheime Sammeln von Daten über sie durch Behörden, Versicherungen und Telekommunikationsunternehmen, welche dadurch die Macht erlangen, Profile über sie zu erstellen. Undurchsichtige Großunternehmen fürchten dagegen am meisten die Veröffentlichung ihrer Aktivitäten und Machenschaften.
Und hier sind wir beim zweiten Konstruktionsfehler angelangt: Beim Schutz persönlicher Daten unterscheidet das Gesetz nicht zwischen der Weitergabe im Geheimen und der Veröffentlichung, obwohl die Veröffentlichung wenigstens eine Richtigstellung (oder auch eine Unterlassungsklage) ermöglicht, während die Betroffenen im anderen Fall nicht einmal wissen, was über sie gesammelt wird. Im Ergebnis ist das DSG somit auf große Privatunternehmen zugeschnitten, indem es unliebsame Veröffentlichungen oft schon von vornherein verhindert, während der oder die Einzelne im Regelfall gar nicht bemerkt, dass seine Rechte verletzt werden.
Das ist in erster Linie demokratiepolitisch falsch, behindert aber auch das Funktionieren des Marktes. Die Lebensmittelbehörden wagen es oft nicht einmal, die Produktnamen jener Unternehmen zu veröffentlichen, die giftige, schädliche oder gefährliche Produkte auf den Markt gebracht haben. Genau diese verpönte „Anprangerung“ wäre aber eine wichtige Entscheidungshilfe für die KonsumentInnen. Beim Umweltschutz ist die Situation besser; seit 1993 gewährt das Umweltinformationsgesetz Einblick in den Zustand des Bodens, des Wassers oder der Luft; die (tatsächlichen und behördlich genehmigten) Emissionsdaten einzelner Unternehmen dürfen jedoch aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden (Auskunft ist nur in „aggregierter“ Form, also einer Art Gesamtübersicht, zu geben).
Rechts- und demokratiepolitisch ist das zu hinterfragen: Warum sollte jemand, dem die Allgemeinheit zu ihren Lasten Verschmutzungsrechte einräumt, auch noch das Recht auf Geheimhaltung des Ausmaßes dieser Verunreinigungen genießen? Oder, gehen wir einen Schritt weiter: Warum sollten landwirtschaftliche Großkonzerne und Betriebe öffentliche Gelder von EU, Bund, Land und Gemeinde beanspruchen dürfen, aber dann verlangen dürfen, dass in einer „Tranzparenzdatenbank“ die dem jeweiligen Unternehmer ausgezahlten Subventionen, die von allen Steuerpflichtigen berappt werden müssen, eben diesen Steuerpflichtigen verschwiegen werden? Dadurch wird ja nicht zuletzt auch die öffentliche Diskussion über die Berechtigung dieser Summen verhindert. (Transferleistungen zur Existenzsicherung wären selbstverständlich auszunehmen, schon um die Betroffenen nicht zu stigmatisieren, und wegen ihrer Geringfügigkeit).
Noch einen Schritt weiter: Ist es wirklich gerechtfertigt, dass DirektorInnen ausgegliederter, staatsnaher oder vom Staat mit Großaufträgen bedachter Unternehmen „aus Datenschutzgründen“ Einsicht die Veröffentlichung ihrer Bezüge verhindern dürfen? Man muss gar nicht so weit gehen wie Schweden, wo die Einkünfte aller Steuerpflichtigen eingesehen werden können; es genügt die Offenlegung jener Bezüge, die zum großen Teil von der öffentlichen Hand getragen werden. Die Bezieher haben ja die Wahl, den öffentlich ausgestatteten Posten, den öffentlichen Auftrag anzunehmen oder nicht.
Wenn wir also den gläsernen Staat anstelle des gläsernen Bürgers wollen, sollten wir den Datenschutz auf ein demokratieverträgliches Maß zurückbringen. Ein „Freedom of Information Act“, der dies außer Acht ließe, wäre sein Papier nicht wert. Genießt die Information der Öffentlichkeit einmal im Datenschutzgesetz den Vorrang vor Privatinteressen, dann ist es die leichtere Aufgabe, ihr diesen Vorrang auch gegenüber dem Amtsgeheimnis einzuräumen.
Wolfgang Helm ist Richter am Verwaltungsgericht Wien
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2 Antworten to “Wenn Datenschutz zur Ausrede wird”
EXEMPLUM OPTIMUM : LANDESGERICHT INNSBRUCK BESCHLUSS 53 R 29/06 p vom 14.4.2006
Dieser Beschluss des LG Innsbruck im Rahmen eines Überprüfungsantrages nach § 11 HeimAufG , natürlich längst rechtskräftig geworden und vom Aktenstaub im LG – Archiv massiv überzogen , ja dieser Beschluss spielt eine äußerst wichtige Rolle nach wie vor im Bereich der diesbezüglichen Judikatur von sämtlichen Bezirksgerichten, Landesgerichten und auch des entsprechenden Senates Nr. 7 im OGH Wien !
Dieser Beschluss wurde seinerzeit mehr routinemäßig auch von Christian KOPETZTKI in der FamZ 2006 abgehandelt und von Getrude ALLMER in ihre Judikaturübersicht zum HeimAufG aufgenommen : die Katastrophe nahm ihren Lauf ! Denn mit Hinweis auf diese Rekursentscheidung des LGI wird seither die gesetzlich zwingend vorgesehene Namhaftmachung ( also eine bloße Benennung, keineswegs eine Bevollmächtigung oder spezielle Beauftragung ! ) von VERTRAUENSPERSONEN für besonders wehrlose & schutzbedürftige Heimbewohner nach § 27 e KSchG idf Heimvertragsgesetz BGBL. I/11/2004 von hochgradig unverständigen Richtern sabotiert und unmöglich gemacht.
Aus konkret gegebenem Anlass haben wir hier in Straßwalchen, Bezirk Salzburg – Umgebung , für den vom Heimträger “ Lebenshilfe Salzburg gGmbH “ unter massivster Freiheitsbeschränkung angehaltenen WOLFGANG S. schon am 5.12.2011 einen solchen Antrag auf bezirksgerichtliche Überprüfung nach § 11 HeimAufG gestellt . Zugleich hatte am 5.12.2011 dieser Wolfgang zusammen mit seiner Mutter am BG Neumarkt bei Salzburg protokollarisch eine solche Namhaftmachung der Mutter als Vertrauensperson aktenkundig machen lassen sowohl für den entsprechenden P -Akt als auch für eine Klage auf Herausgabe eines gesetzeskonformen Heimvertrages und eben auch für den obzit. Antrag . Seit nunmehr vollen drei Jahren unterdrückt der gesamte Justizapparat ( BG Salzburg, LG Salzburg, OLG Linz, OGH Wien ) alle diese drei Anträge mit allergrößter Vehemenz und mit einer schier unvorstellbaren Verbissenheit sondergleichen !
Trotz Einschaltung der Volksanwaltschaft wegen gröblichster Verweigerung der Rechtspflege mit Fristsetzungsantrag nach dem GOG etc…….wurden alle drei Anträge nunmehr seit vollen und ganzen drei Jahren systematisch sabotiert und unterdrückt ! Vor über 1 1/2 Jahren haben wir öffentlich im Blog “ ENTHINDERUNGSEXPERTE “ das LG Innsbruck ersucht und aufgefordert, den Volltext der obzit . RE 53 R 29/06 p vom 14.4.2006 im RIS zu veröffentlichen, bzw. uns am Postwege eine anonymisierte Ausfertigung zukommen zu lassen, weil wir dieselbe unbedingt brauchen für die weitere Rechtsverfolgung, bitte nachlesen im obzit. Blog im Archiv unter März 2013 ! Es erfolgte keinerlei Reaktion, nicht einmal eine Absage, der Rückschein kam auch nicht zurück und wurde offensichtlich vom Präsidium LGI absichtlich zurückgehalten bzw. „auftragsgemäß“ von der Post AG verwurschtelt oder vernichtet !
Jeder aufrichtige Leser dieser Zeilen kapiert sofort, was sich hier abspielt : hier betreibt eine mafiose Verflechtung größten Ausmasses eine systematische Sabotage an den elementarsten Menschenrechten , weil ansonsten die Allmacht und das diktatorische Gehabe der beteiligten Richter, Sachwalter, Sachverständigen und Sachbearbeiter der landesrechtlichen Behindertenhilfe total ins Wanken gerät …………….
Warum erwähne ich das hier überhaupt : weil das geradezu DAS MUSTERBEISPIEL ist dafür, wie Informationsverweigerung von den sogenannten ordentlichen Gerichten betrieben wird hierzulande ! Die Ausfolgung und Zustellung längst rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen gehört ja eindeutig zur “ JUSTIZVERWALTUNG „, ebenso die Veröffentlichung im RIS unter “ Judikatur – Justiz „. Bei Verweigerung einer solchen Auskunft bzw. der Ausfolgung müßte ja zwingend ein BESCHEID mit Jv – Geschäftszahl erlassen werden schon nach jetziger Rechtslage, wenn man sie genau nimmt und dieser Bescheid müßte bekämpfbar sein – aber wo ? Denn nach der aktuellen Regierungsvorlage zum Informationsfreiheitsgesetz 1. Teil ( B-VG ) sollen nun die Landesverwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren SÄMTLICHE vorausgehenden Ablehnungsbescheide erledigen !
Wird nun etwa das Landesverwaltungsgericht Tirol in Innsbruck mit Urteil im Namen der Republik das Präsidium des Landesgerichtes Innsbruck dazu zwingen und veranlassen, dass uns die angeforderte Rekursentscheidung aus 2006 ausgefolgt & zugestellt wird, bzw. dass dieselbe endlich im RIS veröffentlicht wird ???
DAS WIRD SICHER NOCH SEHR SPANNEND !
Wolfgang HELMS WARNUNG SEI HIER ERNEUERT !
Das muss jetzt aktuell unbedingt aufgewärmt werden : Ohne Totalreform auch des DSG – Datenschutzgesetz – kann sich das verschreckte Amtsgeheimnis jederzeit wieder leicht woanders einnisten und verbunkern in unzugänglichster Form !
Diese eindringliche Warnung des Verwaltungsrichters Wolfgang HELM aus Wien sollten sich nun alle Beteiligten nochmals unter den Schlafpolster legen etliche Nächte : wenn sich der sogenannte “ DATEN – SCHUTZ “ ständig und jederzeit als grundsätzliches Hindernis für die Informationsfreiheit querlegen kann, dann können wir die gesamte Aktion insgesamt absagen und mit einem Staatsbegräbnis erster Klasse auf ewig verabschieden .
Schon sehr sehr seltsam, dass hier im VRV – Forum bislang niemand diese eindringliche Warnung von Wolfgang HELM aufgegriffen hat und mit Fachwissen nach allen erdenklichen Richtungen erweitert hat . Aus eigener über 50 – jähriger Erfahrung mit widerspenstigen Behörden und ihren “ ORGANEN “ muss ich nicht nur fordern ein uneingeschränktes Recht auf Einsichtnahme in jeden Verwaltungsakt der “ VERWALTUNG “ im engeren Sinne mit Auswirkungen auf die Bewohner des Landes , sondern auch in jeden JUSTIZVERWALTUNGSAKT mit Interessenslage in diese Richtung .
So zum Beispiel muss endlich auch die oberste Polizei – Behörde sämtliche generellen Weisungen an die Unterbehörden im Internet frei zugänglich machen ohne irgendeine Einschränkung . Denn nach wie vor erliegt man dort immer wieder der altbekannten Versuchung, im “ ERLASSWEG “ zu regieren und zu administrieren unter Umgehung der verfassungsrechtlichen Vorgaben . Der Verfassungsgerichtshof hat in Dutzenden diesbezüglichen Beschwerdeverfahren immer und immer wieder festgestellt, dass es sich dem Wesen nach doch um “ Rechtsverordnungen “ handelte mit Veröffentlichungspflicht im Bundesgesetzblatt bzw. einer entsprechenden anderen frei zugänglichern Datei im Internet .
Allem voran die KO – KANZLEIORDNUNG der Bundespolizei, die nämlich massivste Auswirkungen hat für jeden, der auch nur irgendwie mit der Polizei zu tun hat . Sämtliche bisherigen Versuche, das BMI zur jeweils aktualisierten Veröffentlichung dieser KO anzuregen und anzuspornen waren völlig ergebnislos . Desgleichen die umfangreichen völlig neuen DA – DIENSTANWEISUNGEN an die Standesbeamten , von denen ebenfals jeder Bewohner des Landes massiv betroffen ist .
Ich könnte eine schier endlose Liste von akuten Problemfällen hier darlegen : Das LANDESGERICHT INSBRUCK zum Beispiel verweigert ohne auch nur irgendeine Begründung die Ausfolgung und Zustellung eines in der Fachliteratur häufig zitierten Beschlusses aus 2006 in einem Überprüfungsverfahren nach dem Heimaufenthaltsgesetz , der von notorischen Rechtsbrechern in der Richterschaft zum Vorwand genommen wird, die wirksame Namhaftmachung von “ Vertrauenspersonen “ nach § 27 e KSchG und nach dem HeimAufG zu verhindern . In perfidester Form werden die elemtarsten Menschenrechte von völlig wehrlosen Heimbewohnern missachtet und das Einschreiten von solchen Vertrauenspersonen bei himmelschreienden Misständen in Heimen und ähnlichen “ Gewahrsamseinrichtungen „nach der gesetzlichen Diktion von Art. 4 OPCAT vereitelt mit einer ganz klar erkennbaren Absicht, die nur mehr zum inbrünstigen Herbeibeten eines “ Gottesurteiles “ führen kann und auch muss .
Oder : die sogenannte VSt – VERBINDUNGSSTELLE der Bundesländer in Wien verweigert ebenfalls stur und verbissen die Ausfolgung und Zustellung des Protokolles der “ Krisensitzung “ vom 1. Oktober 2002 im Justizministerium in Wien, bei welcher die neun absoluten Landesfürsten und ihre obersten Legisten in erpresserischer Form und ultimativ die “ Entschärfung “ der Entwürfe für die damals noch in Begutachtung befindlichen Gesetze über den Heimvertrag und über den Heimaufenthalt verlangten. Bei dieser Gelegenheit wurde prompt vom jetzigen Sektionschef für die Zivilistik im BMJ diesen absoluten und in diesem Bereich völlig autonom agierenden Landesfürsten ein riesenriesengroßes Schlupfloch aufgetan in derart unauffälliger Weise, dass es bislang kein einziger Rechtsgelehrte dieser Republik bemerkt hat…………………
Die Folgen dieser regelrechten Verschwörung sind katastrophal über die Maßen für die zivilrechtlichen Aspekte von Oligophrenen, die bescheidförmig von der jeweiligen Landesverwaltung in eine solche freiheitsberaubende Segregationsanstalt eingewiesen werden . die Folge ist nämlich eine umfassende und totale Rechtlosigkeit – und niemandem fällt das auf !
Und nochmals das sicherlich gravierendste Problem im Bereich der “ ZEUGEN – RECHTE “ : selbstverständlich muss auch der vorgeladene Zeuge das Recht haben auf rechtzeitigen und wirksamen schriftlichen Protokoll – Widerspruch nach § 14 AVG bzw. § 212 ZPO , was unerklärlicherweise total vergessen worden ist im Rahmen der Erarbeitung des Verfahrensgesetzes für die neuen Verwaltungsgerichte !
Bitte um zahlreiche Wortmeldungen hier !

References: § 21
 § 11
 OGH 
 § 27
 § 11
 OGH 
 § 27
 Art. 4
 § 14
 § 212