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Timestamp: 2019-10-14 04:25:16+00:00

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Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) : Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz: ToC
Handels- und Gesellschaftsrecht, Allgemeines, Wertpapiere, Allgemeines, Anlegerrecht
drei Vertretern der Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 10
§ 2 Begriffsbestimmungen § 2 Begriffsbestimmungen , Abs. 10
des Wertpapierhandelsgesetzes,
(1) Bei der Bundesanstalt wird ein Widerspruchsausschuss gebildet. Dieser entscheidet über Widersprüche gegen Verfügungen der Bundesanstalt nach § 4 Abs. 1 Satz 3,
§ 4 Aufgaben und Befugnisse § 4 Aufgaben und Befugnisse , Abs. 1
§ 10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3,
§ 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots , Abs. 1
den Geschäftsführungen der Börsen, an denen Derivate im Sinne des § 2 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden, sofern die Wertpapiere Gegenstand der Derivate sind, und
§ 15 Abs. 1 und 2,
§ 15 Untersagung des Angebots § 15 Untersagung des Angebots , Abs. 1
§ 20 Handelsbestand § 20 Handelsbestand , Abs. 1
§ 24 Grenzüberschreitende Angebote § 24 Grenzüberschreitende Angebote
, 28 Abs. 1,
§ 28 Werbung § 28 Werbung , Abs. 1
§§ 36
§ 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten
§ 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots § 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots
(1) Das Bundeskartellamt und die Bundesanstalt haben einander die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen mitzuteilen. Die Bundesanstalt übermittelt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die ihr nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
§ 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots , Abs. 2, Satz. 1
und § 35 Abs. 1 Satz 4
§ 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots , Abs. 1
mitgeteilten Informationen und auf Ersuchen dieser Behörde die ihr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder
§ 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage , Abs. 1
§ 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots , Abs. 2
übermittelte Angebotsunterlage. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten ist § 15
§ 15 Tätigkeitsbericht § 15 Tätigkeitsbericht
des Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden.
(2) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 darf die Bundesanstalt Tatsachen übermitteln, die für die Überwachung von Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren oder damit zusammenhängender Verwaltungs oder Gerichtsverfahren erforderlich sind; hierbei kann sie von ihren Befugnissen nach § 40 Abs. 1 und 2
§ 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt , Abs. 1
Gebrauch machen. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten hat die Bundesanstalt den Zweck zu bestimmen, für den diese verwendet werden dürfen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt wurden. Eine Übermittlung unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen wird. Die Übermittlung unterbleibt außerdem, wenn durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, insbesondere wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet wäre.
(1) Die bei der Bundesanstalt und bei Einrichtungen nach § 7 Abs. 2
§ 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland § 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland , Abs. 2
Beschäftigten, die Personen, derer sich die Bundesanstalt nach § 7 Abs. 2
bedient, sowie die Mitglieder des Beirates und Beisitzer des Widerspruchsausschusses dürfen ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordene Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse eines nach diesem Gesetz Verpflichteten oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sowie personenbezogene Daten auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses oder ihrer Tätigkeit nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. Dies gilt auch für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an
(2) Die §§ 93, 97 und 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1
§ 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen § 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen , Abs. 1
sowie § 116 Absatz 1
§ 116 Anzeige von Steuerstraftaten § 116 Anzeige von Steuerstraftaten , Abs. 1
der Abgabenordnung gelten für die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nur, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen. Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind jedoch nicht anzuwenden, soweit Tatsachen betroffen sind,
(3) Die Mitglieder des Beirates und die ehrenamtlichen Beisitzer des Widerspruchsausschusses sind nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), geändert durch § 1 Nr. 4
des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942), in der jeweils geltenden Fassung von der Bundesanstalt auf eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
§ 2 Begriffsbestimmungen§ 2 Begriffsbestimmungen, Abs. 10
§ 4 Aufgaben und Befugnisse§ 4 Aufgaben und Befugnisse, Abs. 1
§ 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots§ 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots, Abs. 1
§ 15 Untersagung des Angebots§ 15 Untersagung des Angebots, Abs. 1
§ 20 Handelsbestand§ 20 Handelsbestand, Abs. 1
§ 24 Grenzüberschreitende Angebote§ 24 Grenzüberschreitende Angebote
§ 28 Werbung§ 28 Werbung, Abs. 1
§ 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten§ 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten
§ 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots§ 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots
§ 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots§ 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots, Abs. 2, Satz. 1
§ 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots§ 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots, Abs. 1
§ 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage§ 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage, Abs. 1
§ 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots§ 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots, Abs. 2
§ 15 Tätigkeitsbericht§ 15 Tätigkeitsbericht
§ 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt§ 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt, Abs. 1
§ 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland§ 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland, Abs. 2
§ 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen§ 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen, Abs. 1
§ 116 Anzeige von Steuerstraftaten§ 116 Anzeige von Steuerstraftaten, Abs. 1

References: §4
 §5
 §6
 §7
 §8
 §9
 § 2

§ 2
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 § 4

§ 4
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§ 10

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 § 2

§ 15

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§ 20
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§ 24
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§ 28
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§ 36
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§ 37
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 § 35

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 § 14

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§ 35
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§ 15
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 § 40

§ 40
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 § 7

§ 7
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 § 111
 § 105

§ 105
 § 105
 § 116

§ 116
 § 116
 § 1

§ 2

§ 4

§ 10

§ 15

§ 20

§ 24

§ 28

§ 36

§ 37

§ 10

§ 35

§ 14

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§ 15

§ 40

§ 7

§ 105

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