Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1079/29760.html
Timestamp: 2019-11-22 13:41:26+00:00

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(6) Kindertagespflege wird gemäß § 22 Abs. 2 und 3 und § 23 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2149, 2151) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch eine geeignete Tagespflegeperson angeboten. Die Kindertagespflege kann im Haushalt der Kindertagespflegeperson oder der Erziehungsberechtigten oder mit Zustimmung der Gemeinde und des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in anderen kindgerechten Räumlichkeiten ausgeübt werden.
Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung besuchen. Hierbei sind auch gemäß Absatz 3 beitragsfrei gestellte Kinder zu berücksichtigen.
(3) Im letzten Kindergartenjahr werden im Umfang einer täglichen Betreuungszeit von bis zu neun Stunden keine Elternbeiträge erhoben (Elternbeitragsfreiheit). Das letzte Kindergartenjahr beginnt am 1. August des Jahres vor Eintreten der Schulpflicht gemäß § 27 Abs. 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 874) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Erfolgt die Anmeldung durch die Eltern gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 SchulG nach dem 1. August des Jahres vor Eintreten der Schulpflicht gemäß § 27 Abs. 1 SchulG , besteht die Elternbeitragsfreiheit ab dem Monat der Anmeldung. Wird ein Kind gemäß § 27 Abs. 2 SchulG vorzeitig in die Grundschule aufgenommen, beginnt die Elternbeitragsfreiheit mit dem Monat der Beantragung der vorzeitigen Aufnahme, frühestens jedoch 12 Monate vor Beginn des ersten Schuljahres. Wird ein Kind vom Schulbesuch gemäß § 27 Abs. 3 SchulG zurückgestellt, bleibt die Elternbeitragsfreiheit bestehen.
(4) Für Kinder in Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 werden gemäß § 14 Abs. 6 Elternbeiträge erhoben, die denen für entsprechende Kindertageseinrichtungen vergleichbar seien sollen. Absenkungen von Elternbeiträgen gemäß Absatz 1 Satz 3 sowie die Elternbeitragsfreiheit gemäß Absatz 3 gelten entsprechend für die Kindertagespflege.
(5) Kosten, die durch zusätzliche Angebote der Kindertageseinrichtungen bedingt sind, können gegenüber den Erziehungsberechtigten im Einvernehmen mit dem Elternbeirat geltend gemacht werden.
(6) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat dem Träger der Einrichtung oder der Kindertagespflegeperson den Betrag zu erstatten, um den die Elternbeiträge nach Absatz 1 Satz 3 abgesenkt worden sind. Er hat ferner auf Antrag den Elternbeitrag für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zu übernehmen, soweit die Belastung den Eltern und dem Kind gemäß § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII nicht zuzumuten ist; Kosten nach Absatz 5 hat er nur zu übernehmen, soweit dies vorher vereinbart worden ist.
(7) Nehmen die Kinder an der Essenversorgung teil, haben die Erziehungsberechtigten neben dem Elternbeitrag einen Verpflegungskostenersatz zu entrichten.
(3) Zur Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr erhält die Gemeinde für jedes gemäß § 15 Abs. 3 und 4 beitragsfrei gestellte Kind einen zusätzlichen jährlichen Landeszuschuss. Bei der Ermittlung der maßgeblichen Kinderzahl gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Für die so berechnete Anzahl von Kindern wird ein Zuschuss je Kind in Höhe des Zwölffachen des am 1. April des Vorjahres in der Gemeinde gültigen monatlichen Elternbeitrages für den täglich neunstündigen Besuch des Kindergartens gezahlt.
(5) Für die Gewährung der Landeszuschüsse hat die Gemeinde der nach Absatz 4 zuständigen Behörde bis zum 1. Mai eines jeden Jahres die Anzahl der in diesem Jahr insgesamt in Einrichtungen im Gemeindegebiet aufgenommenen Kinder, untergliedert nach Betreuungsart und Betreuungszeit, die Anzahl der Kinder in Kindertagespflege mit deren Betreuungszeit sowie die Anzahl der aufgenommenen Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe zu melden. Für den Kindergarten und die Kindertagespflege ist zusätzlich die Anzahl der Kinder, die gemäß § 15 Abs. 3 und 4 beitragsfrei gestellt sind, untergliedert nach der Betreuungszeit, zu melden. Grundlage der Meldung sind die am 1. April des Jahres wirksamen Betreuungsverträge mit einer Laufzeit von mindestens zwei Monaten. Für die Gewährung des Landeszuschusses nach Absatz 3 ist der am 1. April des Jahres in der Gemeinde gültige monatliche Elternbeitrag für den täglich neunstündigen Besuch des Kindergartens nach § 15 Abs. 2 zu melden.
(6) Die Landkreise melden bis zum 15. Mai desselben Jahres die gemäß Absatz 5 erhobenen Daten sowie die Höhe der berechneten Landeszuschüsse den Landesdirektionen.
Kinder mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Kinder sind in Kindertageseinrichtungen aufzunehmen, wenn ihre Förderung gewährleistet ist und es zu ihrer Förderung nicht einer heilpädagogischen Einrichtung bedarf. Über die Aufnahme entscheidet der Träger der Kindertageseinrichtung. Dem besonderen Förderbedarf dieser Kinder ist bei der Bemessung der Personalschlüssel und bei der baulichen Gestaltung und Ausstattung der Einrichtung Rechnung zu tragen. Sind Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53, 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 2d des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856, 1874) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach § 35a SGB VIII in Kindertageseinrichtungen zu gewähren, übernimmt der zuständige Rehabilitationsträger die hierdurch entstehenden Kosten, soweit sie die im Rahmen dieses Gesetzes finanzierten Kosten übersteigen. Näheres über die Aufnahme in Kindertageseinrichtungen sowie die Bedingungen für eine Förderung von Kindern mit Behinderungen regelt das Staatsministerium für Kultus durch Rechtsverordnung.
In Kindertageseinrichtungen des sorbischen Siedlungsgebietes werden auf Wunsch der Eltern sorbischsprachige oder zweisprachige Gruppen gebildet. Näheres über die Arbeit in diesen Einrichtungen sowie ihre Förderung regelt das Staatsministerium für Kultus durch Rechtsverordnung. Soweit Landeszuschüsse ausgereicht werden, sind für die Bewilligung und Auszahlung die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig. Für die Bewilligung und Auszahlung von Landeszuschüssen an Kreisfreie Städte ist die Landesdirektion zuständig.
(5) Die Anforderungen an die Qualifikation und Fortbildung der pädagogischen Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflegepersonen sowie der Fachberater regelt das Sächsische Staatsministerium für Kultus durch Rechtsverordnung.
(2) Durch das Staatsministerium für Kultus können bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe sowie den Trägern der Einrichtungen zum Zweck der Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen Erhebungen durchgeführt und Auskünfte eingeholt werden.
(1) Die Regelungen zur Elternbeitragsfreiheit gemäß § 15 Abs. 3 und 4 Satz 2 sowie die Regelung des Landeszuschusses zur Minderung des Elternbeitrages gemäß § 14 Abs. 5 Satz 3 gelten ab dem 1. März 2009.
(5) Abweichend von § 18 Abs. 7 werden auf die Zuschüsse gemäß § 18 Abs. 3 für das Jahr 2009 ab dem Monat März jeweils monatlich Teilzahlungen in Höhe eines Zehntels des einer Gemeinde zustehenden Betrages geleistet.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1079/29760.html Stand vom 22.11.2019

References: § 22
 § 23
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 3
 § 14
 § 90
 § 15
 § 15
 § 15
 § 35
 § 15
 § 14
 § 18
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