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Timestamp: 2018-03-25 03:28:47+00:00

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ZurüCkbehaltungsrecht - Urteile im Internet - Rechtsprechung Online
BAG 5 AZR 315/95
1. Beschränkt sich die Gefährdung des Arbeitnehmers darauf, daß er in gefahrstoffbelasteten Räumen arbeitet, kann sich ein Zurückbehaltungsrecht nur aus § 273 Abs. 1, § 618 Abs. 1 BGB, nicht aber aus § 21 Abs. 6 Satz 2 der Gefahrstoffverordnung ergeben (Aufgabe von BAGE 75, 332).
2. Der Arbeitgeber ist nach § 618 Abs. 1 BGB, § 120 a GewO, § 62 Abs. 1 HGB verpflichtet, die Arbeitsplätze möglichst frei von gesundheitsschädlichen Chemikalien und sonstigen Gefahrstoffen zu halten. Dieser Pflicht genügt der Arbeitgeber in aller Regel dadurch, daß er einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, dessen Belastung mit Schadstoffen nicht über das in der Umgebung übliche Maß hinausgeht.
3. Mehrfach wechselnder Vortrag des Klägers kann bei der Beweiswürdigung zu seinen Lasten berücksichtigt werden.
BAG, Urteil vom 8. Mai 1996 - 5 AZR 315/95 - Hessisches Landesarbeitsgericht
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Tags für diese Entscheidung: Gefahrstoffbelastung, Zurückbehaltungsrecht
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References: § 273
 § 618
 § 21
 § 618
 § 120
 § 62