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Timestamp: 2020-02-23 23:16:12+00:00

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Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen der Firma, Falken Trade GmbH Germany - Falken Trade
Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen der Firma, Falken Trade GmbH Germany
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Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Falken Trade GmbH (im Folgenden auch „der Verkäufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §14 BGB.
Von den nachstehenden Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des anderen Vertragsteils (irr Folgenden auch „der Käufer genannt) gelten nur dann, wenn der Verkäufer sie ausdrücklich anerkennt oder sie sonst durch individuelle Vereinbarung Bestandteil des Vertrages werden. Von den nachstehenden Regelungen abweichende
Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nicht allein dadurch wirksamer Vertragsbestandteil, dass der Verkäufer ihnen nicht widerspricht oder aber die bestellte Ware ausliefert. Das Verhalten des Verkäufers ist daher im Zweifel nicht als!“ ein Verzicht auf diese Abwehrklausel auszulegen.
Einbeziehung und Auslegung dieser Geschäfts- und Verkaufsbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Ausschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
und des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts (CISG), sind ausgeschlossen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen ebenso unberührt wie die fehlende Einbeziehung einzelner Regelungen in diesen Vertrag.
Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. Fehlen derartige gesetzliche Vorschriften, sind die Vertragspartner
im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame oder nicht einbezogene Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
Erfüllungsort für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers.
Gerichtsstand für die Geltendmachung aller Ansprüche, auch aus Wechseln und Schecks, ist der für dem Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort, soweit der Käufer Kaufmann (§ 1 Abs. 2 HGB) ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klären, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.
Der Abschluss von Verträgen erfolgt grundsätzlich schriftlich. Der Schriftform bedürfen insbesondere Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen des Verkäufers sowie Modifizierungen dieser Schriftformklausel selbst. Ein nicht schriftlicher Verzicht auf diese Schriftformklausel kommt nur durch ausdrückliche Individualvereinbarung in Betracht. Mündliche Offerten des Verkäufers sind freibleibend und stellen grundsätzlich nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Vertragsschluss erfolgt erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers.
Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend. Das bedeutet, dass sie bis zum Zugang der Annahmeerklärung frei widerrufen werden können (Abweichung von § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB). Im Übrigen stehen sämtliche Angebote des Verkäufers unter einem Selbstbelieferungsvorbehalt. Das bedeutet, dass sämtliche Lieferverpflichtungen des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch dessen Lieferanten stehen. Lieferanten sind daher keine Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Erfolgt eine Selbstbelieferung des Verkäufers nicht innerhalb angemessener Frist, können beide Parteien vom Vertrag
zurücktreten. Der Rücktritt wird mit Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei einem Vertragspartner wirksam.
Inhalt und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen bemessen sich ausschließlich nach der Auftragsbestätigung des Verkäufers, sofern der Käufer dieser nicht unverzüglich nach Zugang widerspricht.
Die Abrechnung für mengen- bzw. gewichtsabhängige Lieferungen erfolgt auf Grund der vom Verkäufer oder dessen Lieferwerk festgestellten Mengen bzw. Gewichten.
Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich als Nettopreise, zu denen die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzusetzen ist.
Für die Lieferungen und Leistungen an Besteller im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers, sowohl gerichtlich als auch außergerichtliche, zu Lasten des Bestellers gehen.
Überschreitet der Käufer die ihm vom Verkäufer gesetzte Zahlungsfrist, ist die offene Forderung mit 8 11/o über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. § 353 HGB (Fälligkeitszins) gilt insoweit auch gegenüber Unternehmern, die nicht die Kaufmannseigenschaft besitzen. Im Verzugsfall ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10
% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu erheben, Weitergehende Ansprüche wegen Verzuges bleiben vorbehalten.
Gerät der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung länger als 14 Tage in Verzug, so werden sämtliche Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung zum Käufer fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, weitere Lieferungen von einer Vorkasse abhängig zu machen, auch wenn zuvor eine andere Zahlungsweise zwischen den Parteien vereinbart worden war. Wird der Zahlungsverzug auch innerhalb einer vom Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, so stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Rechte der §§ 280 ff. und 323 ff. BGB zu. Ist der Verkäufer nach den Regelungen dieses Absatzes berechtigt, vom Käufer Vorkasse zu verlangen, erstrecken sich das Rücktrittsrecht und
die Schadensersatzansprüche des Verkäufers auch auf solche Lieferverträge, hinsichtlich derer der Käufer den Anspruch auf Leistung der Vorkasse nicht innerhalb angemessener Frist befriedigt.
Sind dem Verkäufer Tatsachen bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Käufer sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet oder nicht mehr kreditwürdig ist, so ist der Verkäufer berechtigt, vor der Lieferung der Ware eine Vorkasse auch dann zu verlangen, wenn zuvor eine andere Zahlungsweise zwischen den Parteien vereinbart worden war. Für diesen Fall ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung fällig zu stellen.
Kosten, die dem Verkäufer dadurch entstehen, dass er Änderungswünsche des Käufers nach Abschluss des Kaufvertrages berücksichtigt, trägt ausschließlich der Käufer.
§ 4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche des Verkäufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die zur Aufrechnung verwendete Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zurückbehaltungsrechte kann der
Käufer nur dann geltend machen, wenn sie aus demselben rechtlichen Verhältnis mit dem Verkäufer resultiert und der zum Zwecke der Zurückhaltung eingewandte Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Angaben zum Lieferzeitpunkt der vom Verkäufer geschuldeten Leistungen sind unverbindlich, sofern sich aus der individuellen Vereinbarung der Parteien nicht etwas anderes ergibt. Die Angaben des Verkäufers zum Lieferzeitpunkt erfolgen nach besten Wissen und Gewissen und verlängern sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche
oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das Gleiche gilt, wenn sich die Lieferung durch Arbeitskämpfe (insbesondere Streik und Aussperrung) sowie durch den Eintritt anderer unvorhergesehener
Hindernisse, die außerhalb der Sphäre des Verkäufers liegen (z. B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten oder Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt) verzögert. Vom Käufer veranlasste Änderungen des Kaufvertrages
führen ebenfalls zu einer angemessenen Verlängerung der bedungenen Lieferfrist.
§ 6. Überschreitung der Lieferfrist
Hat der Verkäufer keinen verbindlichen Liefertermin zugesagt, so- kann die Leistung vom Käufer frühestens zwei Wochen nach Verstreichen des unverbindlichen Liefertermins fällig gestellt werden. Die Fälligstellung erfolgt mit Zugang eines entsprechenden Schreibens bei dem Verkäufer. Erst nach Eintritt der Fälligkeit ist der Käufer berechtigt, den Schuldner gemäß § 286 Abs. 1 BGB in Verzug zu setzen. Haben die Parteien einen verbindlichen Liefertermin vereinbart, gerät der Verkäufer gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verzug. Ein Fixgeschäft im Sinne des § 376 HGB ist
jedoch nur dann anzunehmen, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben. Unverschuldete Lieferverzögerungen begründen keinen Verzug des Verkäufers. Dies gilt insbesondere für den Fall einer nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung des Verkäufers [vgl. hierzu auch § 2 (2) dieser AGB.
Befindet sich der Verkäufer im Verzug, kann der Käufer neben der Lieferung Ersatz des durch die Verzögerung entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei einfacher Fahrlässigkeit des Verkäufers auf maximal 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Drohen dem Käufer aus einer Lieferverzögerung Schäden, die über diesen
Betrag hinausgehen, so hat der Käufer den Verkäufer hierüber zu informieren.
Der Versand der Ware durch Spedition, Eisenbahn und Post erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Dies gilt auch dann, wenn die frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung
Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit an den Verkäufer ab.
Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der
vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht. Gleiches gilt sinngemäß für das Miteigentum mehrerer Lieferanten, die mit dem Käufer jeweils einen Eigentumsvorbehalt vereinbart haben.
Übersteigt der Wert sämtlicher zugunsten des Verkäufers bestehender Sicherheiten die bestehenden Forderungen des Verkäufers um mehr als 10 %, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers frei geben.
§ 9 Mangelansprüche des Käufers
Soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, sofern sich hierbei ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gilt § 377 HGB; dies gilt auch gegenüber nicht kaufmännischen Unternehmern.
Die Mängelansprüche des Käufers sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. In Abweichung von § 439 BGB kann der Verkäufer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Ist die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen oder fehlgeschlagen, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Schadensersatzansprüche
des Käufers wegen Lieferung einer mangelhaften Sache richten sich nach den Regelungen des nachstehenden
§ 10 dieser AGB.
Die Mängelansprüche unter Einschluss der Ansprüche auf Schadenersatz wegen Lieferung einer mangelhaften Sache verjähren innerhalb eines Jahres. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Sache.
§ 10 Schadensersatzhaftung des Verkäufers
Der Verkäufer haftet stets für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Verkäufer haftet imrner für Schäden, die auf grob fahrlässigen oder vorsätzlich verursachten Pflichtverletzungen beruhen. Gleiches gilt für entsprechende Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur dann, wenn diese aus der Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten oder sonstiger vertragswesentlicher Nebenpflichten resultieren. Als Maßstab für die Wesentlichkeit der Nebenpflichtverletzung ist § 282 BGB heranzuziehen. Die Haftung für derartige Haupt- und
Nebenleistungspflichtverletzungen ist hiermit auf 25.000,00 Euro beschränkt. Der Verkäufer ist bereit, eine Haftung für darüber hinausgehende Schäden zu übernehmen, sofern dies zwischen den Parteien individualvertraglich vereinbart wird. Der Verkäufer ist zur Übernahme eines weitergehenden Haftungsrisikos nur dann verpflichtet, wenn dieses Risiko
durch eine entsprechende Versicherung abgedeckt werden kann und der Käufer bereit ist, sich an den daraus entstehenden Mehrkosten angemessen zu beteiligen.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Fall, dass der Verkäufer eine Garantie im Sinne des § 444 BGB übernommen hat. Angaben des Verkäufers zur Kaufsache sind im Zweifel Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des § 434 BGB; eine Garantie ist nur dann anzunehmen, wenn sich dies aus der ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien
oder den sonstigen Umständen ohne Zweifel ergibt.

References: §14
 § 130
 § 353

§ 4

§ 6
 § 286
 § 286
 § 376
 § 2

§ 9
 § 377
 § 439

§ 10

§ 10
 § 282
 § 444
 § 434