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Timestamp: 2016-10-23 06:25:54+00:00

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Tun und Unterlassen. Einteilung d. Straftaten in Deliktstypen Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte (§ 15) Tätigkeits- und Erfolgsdelikte (§ 153 ff ) - ppt herunterladen
Tun und Unterlassen. Einteilung d. Straftaten in Deliktstypen Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte (§ 15) Tätigkeits- und Erfolgsdelikte (§ 153 ff. - 223)
Veröffentlicht von:Dominik Maus
Präsentation zum Thema: "Tun und Unterlassen. Einteilung d. Straftaten in Deliktstypen Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte (§ 15) Tätigkeits- und Erfolgsdelikte (§ 153 ff. - 223)"— Präsentation transkript:
Tun und Unterlassen 2
Einteilung d. Straftaten in Deliktstypen Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte (§ 15) Tätigkeits- und Erfolgsdelikte (§ 153 ff ) Gefähr- u VerletzDelikte (§§ 315 ff.-(k)/316(a) - 212) Dauer- und Zustandsdelikte (§ 123, ) Allgemein- und Sonderdelikte („Wer“- §§ 203, 331) Eigenhändige Delikte (§ 323a, 153 ff., 339) Verbrech u. Vergeh (§ 12 I-III, §§ 23 I, 30, 153 StPO) Delikte entspr. dem geschützten Rechtsgut Tötungs-, Körperverletzungs-, Eigentums- etc.) Begehungs- und Unterlassungsdelikte (BT, § 13) 2 3
Unterlassungsdelikte Fall: A und B, Eltern von C (3 Jahre), stehen mit ihrem Kind am Ufer des Neckars. C fällt beim Spielen ins Wasser und droht zu ertrinken. B kann nicht schwimmen. A kann schwimmen, mag C aber nicht retten. Spaziergänger S steht neben A und B, kann schwimmen, ärgert sich aber immer über Kinder und bleibt abwartend neben beiden stehen. C ertrinkt nach fünf Minuten. Wie haben sich die Beteiligten nach dem StGB strafbar gemacht? 3 4
Wer nichts macht, … … macht nichts verkehrt. Das gilt grundsätzlich. Grundsatz: Strafrecht sanktioniert abweichendes Ver- halten, i. d. R. ein Tun (beschäd, zerstör, verletz, töten) Schadenseintritt, ohne dass jemand gehandelt hat, aber hätte handeln können – Verhinderungsmöglichkeit ungenutzt gelassen, erscheint als Unrecht Nochmals: Schuld = Vorwerfbarkeit – hätte (anders) handeln können 4 5
Echtes und unechtes Unterlassen „Wer … unterlässt, wird … bestraft. Bestimmtheitsgrundsatz: Was muss unterlassen werden, damit eine Strafe folgt? Möglichkeiten: 1. Genaue Bezeichnung des zu unterlassenden Verhaltens (echtes Unterlassen) 2. Sonst unerwünschte Erfolge, die durch Begehen verursacht werden, als durch unterlassen verursacht beschreiben (unechtes Unterlassen) 5 6
Echt steht echt im Gesetz § 123 I 2 § 138 § 221 I Nr. 2 § 323c § 266a I § 283 I Nr. 7b § 326 III § 328 II Nr. 1 6 7
Unechtes Unterlassen, § 13 § 13 Begehen durch Unterlassen (1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht. (2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden. 7 8
Auslegung Grammatikalisch: Wortlaut = Text § 13 Systematisch: Funktion des AT (Klammerwirkung): Was wäre die Alternative? (vgl. z. B. §§ 1901a V, 1901b III, BGB) Problem: Entsprechung aber Strafmilderung Historisch: gewohnheitsmäßig anerkannt Teleologisch: § 323c – Mindestmaß an Solidarität i d Gesellsch - § 13? 8 9
Abgrenzung Tun von Unterlassen Interpretierbares Verhalten Wertungsfrage: Radfahren ohne Licht Fahrlässigkeitstaten (vgl. § 276 II BGB) Ein bisschen Physik: Energieeinsatz Schwerpunkt des Geschehens Abbruch von Rettungshandlungen - eigene (umstr.) - fremde Entscheidend: Einwirkung auf Kausalverläufe 9 10
Verknüpfung: BGH 2 StR 454/09 Siehe Tötungsdelikte 3 (Folie 16) Aktive/passive Sterbehilfe = Tun u. Unterlassen Unterlassen durch Tun bei fehlender Garantenpflicht für Ärzte Entscheidung : Begriff Behandlungsabbruch Möglicherweise aktives Tun aber gerechtfertigt; §§ 1901a ff. BGB, sodass es auf die Unterscheidung Tun/Unterlassen nicht ankommt 10 11
Erfolg „ein(en) Erfolg …, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört“ d. h. Norm des BT z. B. Körperverletzung - § 223, Tod - § 212, Irrtum (Vermögensschaden)- § 263 usw. Indikator für eine Strafbarkeitsprüfung ist der Taterfolg, ohne dass ein Tun vorliegt/erkennbar ist Fall: Strafbarkeit A, B, S gem. §§ 212, 13? C ist tot. Das ist der Taterfolg des § 12
Unterlass d mögl u gebot Handlg „Wer es unterläßt“ Physisch-reale Möglichkeit des im konkreten Fall erforderliche Verhalten (geeignet, selbst o durch andere) Nicht: Unfähigkt, Unmöglichkt – z. B. Nichtschwimm Fall: A und S waren in der Lage, C zu retten. B konnte nicht schwimmen. A und S haben die mögl u gebot Handg unterlassen, B hat nichts i. S. d. § 13 unterlass 12 13
Quasikausalität „unterläßt, einen Erfolg abzuwenden“ d. h. bei einer Handlg wäre d Erfolg nicht eingetreten Conditio sine qua non? Nichts ist keine Bedingung. - Daher: Modifikation – Quasikausalität = bei Hinzu- denken der Handlung entfiele der Erfolg (oder negativ formuliert: Die Handlg kann ni hinzugedacht werden, ohne dass d Erfolg entfiele) = normativ/wertend - Obj. Zurechn.: „mit an Sicherht grenz Wahrscheinlkt“ Vermeidung des Erfolges a. A. Risikoverringg (s. Fahrl) Fall: Eine Rettungshandlg hätte C gerettet. 13 14
Garantenstellung und - pflicht „wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt“ Was heißt: rechtlich einstehen müssen? Bestimmtheitsgrundsatz, § 1, Art. 103 II GG Sind ungeschriebene TB-Merkmale zulässig? 14 15
Ursprüngliche Begründung der Garantenstellung (1) - Gesetz, z. B. §§ 1353, 1626 BGB -Vertrag -Vorausgegangenes gefährd Tun (vgl HA) – Ingerenz -Enge Lebensbeziehungen 15 16
Begründung der Garantenstellung (2) Neuere Lehre (materielle Kriterien) BeschützerG Rechtssätze, enge natürl Verbundenheit, Lebens-/ Gefahrgemeinschaft, Übernahme v Schutz/Beistands pflichten, Amtsträgerstellung bzw. Organ einer jurist Person ÜberwacherG VerkehrssichgPflichten, BeaufsichtPflicht, Ingerenz, Inverkehrbringen v Produkten 16 17
Fall: A war Vater/Mutter des Kindes, also Elternteil. Sowohl nach der alten Lehre von der Begründung v GPflichten, Gesetz, § 1626 BGB, sowie enge Lebensbeziehung, als auch nach den Grundsätzen der neueren Lehre, Beschützer aus besonderen Rechtssätzen, § 1626 BGB und enger natürl Verbundenheit, war A Garant. S stand in keiner Beziehung zu C. Damit hat S den objektiven Tatbestand nicht erfüllt. 17 18
Gleichwertigkeit Unterlassen – Tun wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht Gleichwertigkeit = Bewertung Tun und Unterlassen kategorial verschieden H. M.: verhaltensgebundene Delikte (Heimtücke b. § 211, Täuschung b. § 263) Hier also irrelevant. Fall: Damit hat A den objektiven Tatbestand eines Totschlags durch Unterlassen erfüllt. 18 19
Aufbau Tun oder Unterlassen – im Gutachten sinnvoller-weise i. R. d. Begehungsdeliktes (z. B. § 212) Wenn festgestellt, dass kein Tun: Unterlassen = §§ 212, 13 - Objektiver TB - Eintritt des Erfolges - Nichtvornahme der erford u zumutb Handlg - Quasikausalität u. obj Zurechng - Garantenstellg - Entsprechung - Subjektiver TB Dann: Rewi + Schuld 19 20
Vorschau : Vertiefung Garantenstellung Einzelne Fälle 20 Herunterladen ppt "Tun und Unterlassen. Einteilung d. Straftaten in Deliktstypen Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte (§ 15) Tätigkeits- und Erfolgsdelikte (§ 153 ff. - 223)"
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References: § 13
 § 123
 § 138
 § 221
 § 323
 § 266
 § 283
 § 326
 § 328
 § 13
 § 13
 § 49
 § 13
 § 323
 § 13
 § 276
 BGH 
 § 223
 § 212
 § 263
 § 12
 § 13
 § 1
 Art. 103
 § 1626
 § 1626
 § 211
 § 263
 § 212