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sorgerechttv's Blog
a) Kontakt zum Blogbetreiber
b) Beschluss v. 13.06.2013 des OLG Köln (II-27 UF xxx/13)
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Untersuchungsausschuss in der Causa Noe’!
Posted on April 21, 2014 by sorgerechttv
Das perfide Fabulieren “ins Blaue hinein” des AG Siegburg -und auch das des OLG Köln- fordern geradezu einen Untersuchungsausschuss in dieser Causa heraus.
Vorsätzlich massive Rechtsbrüche, das Begehen von rechtswidrigen Zirkelschlüssen, massiver Rechtsbeugung, massiver Strafvereitelung im Amt, massiver Begünstigung von Straftaten, Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind nur die Spitze des Eisberges einer augenscheinlich völlig rechtsversagenden Justiz des Landes Nordrhein-Westfalens.
“Halbgötter in Schwarz“, so betitelt Deutschlands bekanntester Strafrechtler, Rolf Bossi, die Machenschaften mancher Volljuristen in unserem Land in seinem Buch, erschienen im GOLDMANN Verlag (ISBN-13: 978-3-442-15389-3, 8,95€ EUR).
Die Rede ist von Selbstherrlichkeit, Willkür und Inkompetenz, die unabhängige Urteilsfindung ad absurdum führt. Ein engagiertes Plädoyer für die Kontrolle eines Systems, in dem die Allmacht der Richter Quelle gravierender Justizirrtümer wird.
Auch in meinen “Fall Noe'” ist der Nachweis, dass Rechtssprechung ein Lotteriespiel sein kann, erbracht. Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalens versteigt sich in schlichtweg unhaltbare “Rechtsauffassungen”, die im anerkannten Schrifttum oberster Bundesgericht -insbesondere aus verfassungsrechtlicher Sicht- keine Stütze erfahren. Das Fabulieren dieser Volljuristen “ins Blaue hinein” ist an Willkür und perfider Kaltschnäutzigkeit nicht mehr zu überbieten.
Der Rechtsbeugung überführt, bedienen sich diese perfide agierenden Volljuristen einfach der Potenzierung der Zirkelschlüsse (Beweisfehler durch Deduktion!), um sich so ihrer willkürlich Beweis/Urteilsbeschlüssen Selbstwillen abzuschirmen.
Die namentliche Liste dieser Rechtsbeuger wird in Kürze in meinem Blog einsehbar sein. Auch, wenn die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen jüngst wieder versucht den Blogbetreiber durch einen augenscheinlich konstruiert anmutenden Strafbefehl mundtot machen zu wollen, wird der korrupten Justiz des Landes Nordrhein-Westfalens an dieser Stelle mitgeteilt, dass ihr dies nicht gelingen wird.
Ein Untersuchungsausschuss muss in dieser Causa her, mutet das Versagen der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalens auf augenscheinliche Parallele zur Willkür Justiz des Falles “Gustl Mollath” hin.
Es ist einfach eine Schande mit welchen perfiden Zirkelschlüssen sich der 27. Familiensenat des OLG Köln auch weiterhin versteigt, um ein unschuldiges Kleinkind (meinen Sohn Noe’, geb. am 02.08.2011) von seinem leiblichen Vater skrupellos zu entsorgen.
Ein augenscheinlich befangener Sachverständige spricht einer 34 Monate den Umgang boykottierenden Kindesmutter “volle Erziehungsfähigkeit” zu, obwohl der BGH bereits eine kristallklare Auffassung vertritt, dass derartige Kindesmütter, die seit Geburt an den Umgang zum leiblichen Vater in massiver Art und Weise willkürlich systematisch und völlig grundlos vereiteln (und somit insbesondere gegen Art. 1684 Abs. 2 BGB verstoßen), schlichtweg keine Erziehungsfähigkeit besitzen.
In Gänze unterirdisch mutet die Tatsache an, dass der 27. Familiensenat am OLG Köln unter dem 13.06.2013(!) bereits selbst gravierende Zweifel an der Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter bejaht hat, nunmehr (nach einem weiteren Jahr des vollständigen Umgangsboykottes der Kindesmutter, wir schreiben heute den 22.06.2014!) von dieser selbst aufgestellten Rechtsauffassung abweicht und jüngst absurd “ins Blaue hinein” fabuliert, der Kindesvater stelle fortan eine Kindeswohlgefährdung für seinen eigenen leiblichen Sohn Noe’ dar (WEIL die Kindesmutter willkürlich systematisch und völlig grundlos den Umgang in Gänze vereitelt!), um so der Kindesmutter ferner einen rechtswidrigen -gleichwohl rechtsfreien- Raum für ihren perfiden Umgangsboykott zu gewähren.
Absurd und höchst verachtenswert ist so ein perfides Argumentieren des OLG Köln!
Doch derartiges Fabulieren “ins Blaue hinein” (man nennt es auch arabeske logische Sprünge = Phantasie Begründungen) der Verfahrensbeteiligten ist in dieser Farce längst nicht Alles:
Kristallklare Straftaten werden einfach mit absurden Zirkelschluss Tatsachenbehauptungen (und Standard-Textbaustein Schreiben) vom Tisch gewischt.
Hat Deutschland den Rechtsanspruch eines Rechtsstaates: Geradezu lächerlich und schizophren mutet daher das Agieren dieser Volljuristen in dieser Causa innerhalb der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalens an.
Das Vorliegen eines berechtigt anzusetzenden Untersuchungsausschusses ergibt sich schlichtweg aus dem öffentlichen Interesse in diesem Fall, bei dem u.a. das Grundgesetz (insbesondere die EMRK, die den Rang eines Bundesgesetzes inne hat) durch Rechtsbeugung der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalens rechtswidrig von diesen Rechtsbeugern ausgehebelt wird.
Klare Ansage an die Rechtsbeuger-Mafia des Landes Nordrhein-Westfalen:
Dieser absurd anmutende “Fall Noe'” wird sich in Kürze vor dem IStGH in Den Haag aufgrund des gültigen Rome-Statutes Art. 7 Abs. K wiederfinden.
Das BMJ hat unter dem 19.05.2013 eine unmissverständliche Sorgerechtsreform auf den Weg gebracht. Da Bedarf es schlichtweg keiner “Gönnerhaftigkeit” selbstgefälliger Volljuristen des Landes Nordrhein-Westfalens, die meinen eigene Rechtsregeln aufstellen zu können.
Derartige Verfassungsgegner sind in Anlehnung §339 StGB direkt aus dem Amt des Richters zu entfernen. Sie stellen eine höchste Gefahr für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung innerhalb unseres Rechtsstaates dar.
Eine Schande für Deutschland stellt diese Rechtsbeuger-Mafia des Landes Nordrhein-Westfalens dar!
Lieber Noe’,
Dein leiblicher Papa wird niemals aufgeben, um -insbesondere- für Deine Grundrechte auf Kontakt zu Deinem leiblichen Vater zu kämpfen.
Eine Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den leiblichen Vater von Noe’ [mich] wird zwingend, um das massiv -durch die Kindesmutter- beschadete (regelrecht mit Vorsatz zerstörte) Kindeswohl schadfrei zu stellen. Hierzu gibt es im anerkannten Schrifttum oberster Bundesgerichte kristallklare Präzedenzfälle, die jedem AG / OLG Spruchkörper jeglichen Nährboden einer willkürlichen Rechtsauffassung nehmen und den Sumpf dieser renitenten Beamtenwillkür austrocknen!
Diesseits scheut man sich nicht den Fall bis vor das BVerfG in Karlsruhe oder gar vor den EGMR in Straßburg zu bringen.
Die Rechtsbeuger-Mafia: Verfassungshochverrat am Familiengericht
Posted on March 12, 2014 by sorgerechttv
Die perfide Väterentsorgung innerhalb Deutschland hat System.
Die Regierung ist sich des Art. 6 GG bewußt, doch die “Helferindustrie” umgangsboykottierender Kindesmütter ein Milliardenmarkt, darum wird Art. 6 GG einfach an Familiengerichten seit über 60 Jahren ausgehebelt.
Noe ist jetzt 35 Monate jung, seit unfassbaren 34 1/4 Monaten boykottiert die Kindesmutter willkürlich, systematisch und völlig grundlos den Umgang.
Und der vom OLG Köln einbestellte Sachverständige spricht von uneingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter, ohne sich überhaupt mit den Maßgaben der so genannten Bindungstoleranz und dem P.A.S. (Parental Alienation Syndrom; Kinderentfremdung durch einen Elternteil) zu widmen. Diese willkürliche Tatsachenbehauptung des augenscheinlich befangenen Sachverständigen ist in Anlehnung des anerkannten Schrifttums oberster Bundesgerichte in keiner Weise mehr nachzuvollziehen; Geschweige denn verständlich.
Die Rechtsbeuger-Mafia am AG Siegburg und am OLG Köln schaut dabei skrupellos und geflissentlich zu, wie mein Sohn Noe irreversibel psychische Schäden durch einen derart schizophrenen Erziehungsstil erhält. Doch unternehmen diese Rechtsbeuger nichts dagegen: im Gegenteil. Alle substantiierten Sachvorträge meinerseits werden mit perfider Kaltschnäutzigkeit dieser “Halbgötter in Schwarz” als irrelevant “vom Tisch gewischt”. Man versteigt sich ausschließlich ins Fabulieren “ins Blaue hinein”.
Ich versichere jedem Volljuristen des Landes Nordrhein-Westfalens, der dieser Rechtsbeuger-Mafia In meiner Causa angehört, Den Haag anzurufen. Der IStGH wird diesem unfassbaren Justizsumpf jeglichen Nährboden nehmen und gänzlich austrocknen.
Es bleibt weiterhin unfassbar.
Happy 3rd Birthday, Noé!
Posted on December 24, 2013 by sorgerechttv
Lieber Noé,
mein kleiner Schatz. Heute ist Dein dritter Geburtstag. Am 02.08.2011 hast Du um 8:12 Uhr, mit 3040 g, das Licht der Welt erblickt. Du bist nun 36 Monate jung – davon hat “Mama” unfassbare 35 1/4 Monate den Umgang willkürlich, systematisch und völlig grundlos boykottiert. Happy Birthday, Noé! Du bist für mich der Wichtigste Mensch auf der Welt (mit meinen Eltern zusammen).
Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen schaut geflissentlich billigend dabei zu, wie Deine Seele und Psyche somit zerstört wird; Du 50% Deiner Identität zwanghaft aufgeben musst und obendrein seit drei Jahren erzogen wirst, als wenn der neue Ehemann von “Mama” Dein Vater wäre. Das ist schlichtweg nur geisteskrank!
Ich verspreche Dir eins, mein lieber Sohn, Noe:
Es wird Anklage gegen die “gesamte” Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erhoben, an dessen Spitze sich nicht nur Namen von Staatsanwälten und Richtern, sondern auch die der Rang hohen Regierungsmitarbeiter wiederfinden, die sich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verwahrungsbruch, Strafvereitelung im Amt, Begünstigung von Straftaten u.a. zu verantworten haben werden.
Der skrupellosen rechtsbeugenden Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen wird jeglicher Nährboden genommen.
Herr Justizminister Thomas Kutschaty (NRW) wurde über die unfassbaren Vorgänge informiert, AZ 4121 E – III. 68/13 und AZ 3133E-E-362(7) u.a.
Die Präsidentin des Landgerichts Bonn (Dr. Bräuer) wurde wegen drei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Richterin Dallmann angerufen, AZ 313 E – E – 154 – zur renitenten Bearbeitung durch Dr. Bräuer später weiter unten im Text mehr.
Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (NRW), sowie leitende Oberstaatsanwälte/Generalstaatsanwälte der Staatsanwaltschaft Bonn und Generalstaatsanwaltschaft Köln, werden sich strafrechtlich wegen Verfassungshochverrat, Verabredung zur Verschwörung (Bildung einer kriminellen Vereinigung i.S. §129 StGB) u.a. zu verantworten haben.
Zwei Senate am Oberlandesgericht Köln, mehrere Einzelrichter des Amtsgericht Siegburg, werden sich ebenfalls wegen vollendeter (vorsätzlicher) Rechtsbeugung in Anlehnung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs unter dem 15.09.1995 (Rechtsbeugung) strafrechtlich zu verantworten haben.
Dem Rechtsanwalt aus Siegburg, der die skrupellose Kindesmutter zum vollendeten Prozessbetrug / Abgabe einer Falschen Versicherung an Eides Statt -sogar im jüngsten Familienverfahren zum (vollendeten!) Meineid angestiftet hat-, wird seine Anwaltszulassung entzogen werden – der Vorstand der Rechtsanwaltskammer in Köln ist angerufen.
Anklage gegen den willkürlich agierenden Sachverständigen Prof. Dr. xxx aus Köln.
Zwei erfolglosen Umgangspflegschaften und Mitarbeitern der Jugendämter in Troisdorf und Lohmar wird juristisch der Nährboden entzogen – stets in Anlehnung des anerkannten Schrifttums oberster Bundesgerichte.
Gegen die Kindesmutter selbst wird immer noch wegen vollendeten Meineid, vollendeten Prozessbetrug u.a. strafrechtlich ermittelt; hier steht die Anklage unmittelbar bevor.
Die Rechtsbeuger-Mafia des Landes Nordrhein-Westfalen verstößt weiterhin geflissentlich und gleichwohl mit Vorsatz gegen geltendes Recht (GG, BGB, StGB, EMRK, FamFG, UN-Kinderrechtskonvention u.a).
Dieser Justizskandal gehört auf den Sendeplatz um 22.15 Uhr bei RTL “SternTV” 😉
Ergänzung: Update 13.08.2014:
Folgende Verfahrensaktenzeichen liegen bis dto. am Familiengericht vor:
1 – AG Burgdorf (AZ 12 F 705/11) – Einstweilige Anordnung Umgangsrecht
2 – AG Burgdorf (AZ 12 F 748/11) – Einstweilige Anordnung Umgangsrecht II
3 – AG Burgdorf (AZ 12 F 789/11) – Hauptsacheverfahren Sorgerecht I
4 – AG Siegburg (AZ 318 F 187/11) – Einstweilige Anordnung Umgangsrecht, Rechtsbeugung durch Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann
5 – AG Siegburg (AZ 318 F 195/11) – Hauptsacheverfahren Sorgerecht I, Rechtsbeugung durch Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann
6 – AG Siegburg (AZ 318 F 04/12) – Einstweilige Anordnung Unterhalt I, Rechtsbeugung durch Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann
7 – AG Siegburg (AZ 318 F 42/12) – Einstweilige A. Aufenthaltsbestimmungsrecht, Rechtsbeugung durch Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann
8 – AG Siegburg (AZ 318 F 80/12) – Einstweilige A. Haftanordnung Kindesmutter, Rechtsbeugung durch Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann
9 – AG Siegburg (AZ 318 F 81/12) – Haftanordnung Kindesmutter, Rechtsbeugung durch Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann
10 – AG Siegburg (AZ 318 F 96/12) – Hauptsacheverfahren Unterhalt II, Rechtsbeugung durch Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann
11 – AG Siegburg (AZ 318 F 118/12) – Hauptsacheverfahren Umgangsrecht III, Aktenmanipulation und Rechtsbeugung durch Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann
12 – AG Siegburg (AZ 318 F 122/12) – Einstweilige A. Haftanordnung II Kindesmutter, Rechtsbeugung durch Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann
13 – AG Siegburg (AZ 318 F 175/12) – Einstweilige Anordnung Auskunft §1686 BGB, Rechtsbeugung durch Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann
14 – AG Siegburg (AZ 318 F 188/12) – Einstweilige Anordnung Sorgerecht II, Rechtsbeugung durch Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann
15 – OLG Köln (AZ II 27 UF 104/12) – Beschwerde Sorgerecht I, Verstoß gegen das objektive Willkürverbot (Rechtsbeugung) durch den 27. Zivil-/Familiensenat am Oberlandesgericht Köln
16 – OLG Köln (AZ II 27 UF 167/12) – Beschwerde Umgangsrecht III
17 – OLG Köln (AZ II 27 WF 13/13) – Beschwerde Haftantrag Kindesmutter
18 – OLG Köln (AZ II 27 UF 52/13) – Beschwerde Sorgerecht II, Verstoß gegen das objektive Willkürverbot (Rechtsbeugung) durch den 27. Zivil-/Familiensenat am Oberlandesgericht Köln
19 – AG Siegburg (AZ 318 F 101/13) – Hauptsache Sorgerecht III, Rechtsbeugung durch Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann
20 – OLG Köln (AZ II 27 UF 156/13) – Beschwerde Sorgerecht III (noch aktiv!), Rechtsbeugung durch den 27. Zivil-/Familiensenat am Oberlandesgericht Köln
21 – OLG Köln (AZ II 27 UFH 3/13) – Einstweilige Anordnung Umgang IV
22 – AG Siegburg (AZ 318 F 50/14, 302 F 23/14) Einstweilige Anordnung §1686 BGB, Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann lehnt sich wegen der Besorgnis der Befangenheit selbst(!) ab, daher neuer Spruchkörper Abtl. 302
23 – AG Siegburg (AZ 318 C 169/13) Zivilverfahren / zweifache Rechtsbeugung durch Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann, erfolgreicher Befangenheitsantrag gegen die Richterin am Amtsgericht Sieburg Dallmann; durch Richter am Amtsgericht Kühn (Dr.) erneute(!) Rechtsbeugung
An dieser Stelle sei mitgeteilt, dass die Richterin Dallmann (zuständig für die Verfahren am AG Siegburg) nicht ein einziges Verfahren ordnungsgemäß beschieden hat, nicht ein Einziges (dies ist aktenkundig(!) und kann NICHT “vom Tisch gewischt” werden).
Folgende Aktenzeichen der Strafanträge gegen die Kindesmutter, ihren Anwalt bzw. gegen Bedienstete der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, sind in der Causa “Noé” bis dto. aufgelaufen:
1) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwältin Wittkemper) AZ 781 Js 1466/11 v. 21.11.2011 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Entziehung Minderjähriger durch List, Verletzung der Fürsorgepflicht, Falschaussage an Eides Statt, vollendeter Prozessbetrug, Bedrohung.
2) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwältin Irsen) AZ 333 Js 523/11 v. 21.11.2011 Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Falscher Versicherung an Eides Statt.
3) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwältin Sauer) AZ 51 Js 63/12 zu StA Bonn AZ 781 Js 1466/11 v. 21.11.2011. Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Entziehung Minderjähriger durch List, Verletzung der Fürsorgepflicht, Falschaussage an Eides Statt, vollendeter Prozessbetrug, Bedrohung.
4) Staatsanwaltschaft Bonn (Oberstaatsanwalt van der Linden) AZ 100 Js 258/11 A v. 21.11.2011 und 22.12.2011 – Strafantrag gegen den Anwalt der Kindesmutter wegen Anstiftung zur falschen Versicherung an Eides Statt, Anstiftung zum Prozessbetrug u.a.
5) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwalt Roth) AZ 55 Zs 21/12 zu StA Bonn AZ 100 Js 258/11 A v. 21.11.2011 und 22.12.2011.
6) Staatsanwaltschaft Bonn (Oberamtsanwalt Ilge) AZ 336 Js 2576/11 v. 06.12.2011 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Beleidigung, Vortäuschung einer Straftat, übler Nachrede, Verleumdung, Unterschlagung, Nötigung, Entziehung Minderjähriger durch List, Verletzung der Fürsorgepflicht, schwere Körperverletzung, vollendete Falschaussage an Eides Statt innerhalb eines familiengerichtlichen Verfahrens, vollendeter Prozessbetrug, Bedrohung.
7) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwalt Schulz) AZ 53 Zs 73/12 v. 01.02.2012 zu AZ 336 Js 2559/11 StA Bonn v. 06.12.2011.
8) Staatsanwaltschaft Bonn (Oberamtsanwältin Richter-Billek) AZ 400 Js 1366/11 zu AZ 400 Js 106/12 v. 21.01.2012 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Falscher Verdächtigung. Die StA Bonn hat hier vorläufig gemäß §154 Abs. 1 StPO das Ermittlungsverfahren eingestellt, da die Voraussetzung einer größeren zu erwartende Strafe oder Maßregelung gegen die Kindesmutter erfüllt sind -> Verbringung der Kindesmutter in die JVA Köln-Ossendorf wegen zahlreicher laufender Ermittlungsverfahren (auch unabhängig dieser Strafverfahren aus familiengerichtlichen Hintergründen) ist im Gespräch (vgl. StA Bonn zu 400 Js 106/12 v. 03.08.2012).
9) Staatsanwaltschaft Bonn (Justizinspektor i. AAD Schnarr) AZ 336 Js 330/12 v. 08.02.2012 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Verleumdung und Übler Nachrede innerhalb des Familienverfahrens bzgl. Sorgerecht I am AG Siegburg AZ 318 F 195/11.
10) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwältin Wittkemper) AZ 781 Js 277/12 v. 11.02.2012 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Entziehung Minderjähriger durch List, Verletzung der Fürsorgepflicht u.a.
11) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwalt Käbisch) AZ 53 Zs 143/12 zu AZ 781 Js 277/12 v. 11.02.2012.
12) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwältin Wittkemper) AZ 781 Js 437/12 v. 25.02.2012, 11.03.2012 und 24.03.2012 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Entziehung Minderjähriger durch List, Verletzung der Fürsorgepflicht u.a.
13) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwältin Wittkemper) AZ 781 Js 565/12 v. 07.04.2012 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Entziehung Minderjähriger durch List, Verletzung der Fürsorgepflicht u.a.
14) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwalt Kesper) AZ 52 Js 266/12 zu AZ 333 Js 523/11 v. 17.04.2012.
15) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwältin Wittkemper) AZ 781 Js 651/12 v. 21.04.2012 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Entziehung Minderjähriger durch List, Verletzung der Fürsorgepflicht u.a.
16) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwältin Wittkemper) AZ 781 Js 731/12 v. 05.05.2012 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Entziehung Minderjähriger durch List, Verletzung der Fürsorgepflicht u.a.
17) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwältin Malitz) AZ 51 Zs 321/12 und 322/12 zu AZ 781 Js 651/12 und 781 Js 731/12 v. 31.05.2012.
18) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwältin Wittkemper) AZ 781 Js 765/12 v. 19.05.2012 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Entziehung Minderjähriger durch List i.V. mit erheblich krimineller Energie (Scheinummeldung des Wohnsitzes der Kindesmutter, durch Ausdruck des Einwohnermeldeamts bestätigt, dass es sich um eine Scheinummeldung handelt), Verletzung der Fürsorgepflicht u.a.
19) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwalt Schulz und Oberstaatsanwalt Esser) AZ 53 Zs 374/12 und 375/12 zu AZ 336 Js 330/12 v. 02.07.2012.
20) Staatsanwaltschaft Bonn (Oberstaatsanwältin Meinert) AZ 100 Js 103/12 v. 24.05.2012 – Strafantrag gegen den Anwalt der Kindesmutter wegen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz BDSG §43 Abs. 2 und Anstiftung zur Kindeswohlgefährdung i.S. §1666 BGB, Anstiftung zum Kindesentzug durch List i.S. §235 StGB u.a
21) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwalt Roth) AZ 55 Zs 152/12 zu AZ 100 Js 103/12 v. 06.12.2012.
22) Strafantrag gegen Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Bonn und Generalstaatsanwaltschaft Köln v. 30.05.2012, eingereicht über die Ministerpräsidentin Frau Hannelore Kraft, Deutsche Post: Sendungsnummer RM 0943 2399 1DE, 81045652 0771 v. 30.05.12 17:42 Uhr.
Verwahrungsbruch i.S. §133 StGB von Frau Hannelore Kraft!
Bis heute – somit 3 1/2 Jahre später – keine Antwort erhalten!
23) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwältin Wittkemper) AZ 781 Js 955/12 v. 16.06.2012, 09.07.2012 und 14.07.2012 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Entziehung Minderjähriger durch List, Verletzung der Fürsorgepflicht u.a.
24) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwalt Kesper für Oberstaatsanwältin Drosse) AZ 52 Zs 528/12 v. 13.08.2012.
25) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwältin Wittkemper) AZ 781 Js 956/12 v. 18.06.2012 – Strafantrag gegen die erste Umgangspflegerin aus Lohmar (bekannt aus dem FOCUS) wegen Beihilfe zur Entziehung von Minderjährigen durch List, Beihilfe zur Verletzung der Fürsorgepflicht u.a.
26) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwalt Dr. Neuheuser) AZ 52 Zs 454/12 zu AZ 781 Js 956/12 v. 19.07.2012.
27) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwältin Wittkemper) AZ 781 Js 1193/12 v. 30.06.2012 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Entziehung Minderjähriger durch List, Verletzung der Fürsorgepflicht u.a.
28) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwalt Regh) AZ 554 Js 593/12 v. 05.11.2012 – Strafantrag gegen die erste Umgangspflegerin aus Lohmar (bekannt aus dem FOCUS) wegen vollendeten Prozessbetrug, Fälschung beweiserheblicher Daten, Fälschung technischer Aufzeichnungen, Urkundenfälschung, Falschaussage innerhalb eines familiengerichtlichen Verfahrens, Beihilfe zur Entziehung Minderjähriger durch List, arglistige Täuschung, Ehrverletzung / Beleidigung u.a.
29) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwalt Esser) AZ 51 Zs 112/13 zu AZ 554 Js 593/12 v. 21.02.2013.
30) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwältin Wittkemper und Staatsanwältin Osthus) AZ 781 Js 1738/12 und AZ 333 Js 21/13 v. 10.12.2012 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Entziehung Minderjähriger durch List, vollendeter Prozessbetrug, arglistige Täuschung u.a.
31) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwältin Osthus) AZ 338 Js 59/13 v. 18.02.2013 – Strafantrag gegen den Leiter des Jugendamtes Troisdorf und den Sachbearbeitern der Nebenstelle Sieglar wegen unterlassener Amtshandlung i.S. § 8a SGB VIII, Beihilfe zur Entziehung Minderjähriger durch List u.a.
32) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwalt Kläsener) AZ 53 Zs 241/13 v. 18.04.2013.
33) Justizminesterium des Landes Nordrhein-Westfalen (Regierungsbeschäftigte Harden und Rosen, Sachbearbeiter: Herr Stöckl) AZ 4121 E – III. 68/13 v. 21.02.2013 zu AZ 781 Js 1466/11, 333 Js 523/11, 100 Js 258/11, 336 Js 2559/11, 336 Js 330/12, 781 Js 277/12, 781 Js 651/12, 781 Js 731/12, 781 Js 765/12, 100 Js 103/12, 781 Js 955/12 und 781 Js 956/12 Staatsanwaltschaft Bonn -> Dienstaufsichtsbeschwerde(n) zu den Bescheiden der Generalstaatsanwaltschaft Köln AZ 51 Zs 63/12, 55 Zs 21/12, 53 Zs 73/12, 53 Zs 143/12, 51 Zs 321/12, 53 Zs 374/12, 52 Zs 266/12, 52 Zs 454/12, 53 Zs 375/12, 52 Zs 528/12 sowie 55 Zs 152/12.
34) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwältin Dr. Neuheuser) AZ 51 Zs 313/13, 51 Zs 311/13, 51 Zs 312/12 v. 21.02.2013 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Entziehung Minderjähriger durch List, Verletzung der Fürsorgepflicht u.a.
35) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwalt Mende) AZ 51 Zs 314/13 v. 21.02.2013 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Entziehung Minderjähriger durch List, Verletzung der Fürsorgepflicht u.a.
36) Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln (Dr. Göbel) AZ 3133 E – E – 362 (7) v. 16.05.2013 / 07.06.2013 -> Dienstaufsichtsbeschwerde(n) gegen Bedienstete der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. auch AZ 313 E – E – 154).
37) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwältin Heitmann) AZ 781 Js 847/13 v. 02.08.2013 – Strafantrag und Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen die Kindesmutter wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen, Körperverletzung, Verletzung der Fürsorgepflicht, Entzug Minderjähriger durch List u.a.
38) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwalt Käbisch) AZ 53 Zs 511/13 v. 26.08.2013.
39) Staatsanwaltschaft Bonn AZ 500 Js 71/13 zu Generalstaatsanwaltschaft Köln (Staatsanwalt d´Avis) AZ 52 Zs 487/13 v. 23.08.2013 – Strafantrag gegen die Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann (substantiiert auf 63 Seiten) wie auch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Direktorin am Amtsgericht Siegburg Niepmann (Richterin Niepmann) und Richter am Amtsgericht Siegburg Dr. Kühn (Richter Dr. Kühn) wegen Verdachts der Rechtsbeugung.
40) Staatsanwaltschaft Bonn (Oberstaatsanwalt Wilhelm) AZ 500 Js 71/13 v. 12.04.2013 – Strafantrag gegen die Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann wegen Rechtsbeugung.
41) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Generalstaatsanwältin und Behördenleiterin der Generalstaatsanwaltschaft Köln Auchter-Mainz) AZ 52 Zs 487/13 – Strafantrag gegen den Staatsanwalt d´Avis wegen Strafvereitelung im Amt, Begünstigung einer Straftat, Amtsanmaßung.
42) Staatsanwaltschaft Bonn (Oberstaatsanwalt Schütz) AZ 500 Js 126/13 v. 19.11.2013 – Strafantrag gegen die Generalstaatsanwältin Auchter-Mainz (Behördenleiterin der Generalstaatsanwaltschaft Köln) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Strafvereitelung im Amt, Begünstigung einer Straftat, Amtsanmaßung.
43) Staatsanwaltschaft Bonn AZ 500 Js 11/14 v. 15.10.2013 – Strafantrag gegen die Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann wegen Rechtsbeugung, Falscher Verdächtigung, Verleumdung, Übler Nachrede u.a.
44) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwältin Dr. Krieger) AZ 660 Js 655/13 v. 04.11.2013 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Falscher Verdächtigung, Übler Nachrede, Verleumdung, Falschaussage vor Gericht in weiteren familiengerichtlichen Verfahren (ausgelagert StA Bonn AZ 100 Js 204/13) u.a.
45) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwältin Dr. Krieger) AZ 600 Js 655/13 und 100 Js 204/13 v. 28.10.2013 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen Meineid (Falschaussage der Kindesmutter unter Eid!), Falscher Verdächtigung, Übler Nachrede, Verleumdung und gegen den Anwalt der Kindesmutter wegen uneidlicher Falschaussage innerhalb des -jüngst- familiengerichtlichen Verfahrens 318 F 101/13 AG Siegburg (derzeit Beschwerde OLG Köln II-27 UF 156/13, Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung durch Deutschlands bekanntesten Verfassungsrechtler).
46) Staatsanwaltschaft Bonn (Oberstaatsanwalt van der Linden) AZ 100 Js 19/14 A v. 19.11.2013 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen vollendeten Prozessbetrug und gegen den Anwalt der Kindesmutter wegen Anstiftung zum vollendeten Prozessbetrug.
47) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwältin Dr. Krieger) AZ 660 Js 655/13 v. 28.11.2013 – Strafantrag gegen die Kindesmutter wegen weiteren Prozessbetruges und gegen den Anwalt der Kindesmutter wegen weiterer Anstiftung zum erneuten Prozessbetrug.
48) Staatsanwaltschaft Bonn (Oberstaatsanwältin Wilhelm für Oberstaatsanwalt Schütz) AZ 500 Js 120/13 v. 08.11.2013 – Strafantrag gegen den 27. Senat des Oberlandesgerichts Köln (Vorsitzende Richter Klaus Ueffing, Richter Kleine, Richter Dr. Horst) wegen Rechtsbeugung, Amtsermittlungspflichtverletzung u.a.
49) Staatsanwaltschaft Bonn (Oberstaatsanwalt Schütz) AZ 500 Js 123/13 v. 19.11.2013 – Strafantrag gegen den 27. Senat des Oberlandesgerichts Köln (Vorsitzende Richter Klaus Ueffing, Richter Kleine, Richter Dr. Horst) wegen Verstoß gegen das objektive Willkürverbot (Rechtsbeugung), Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Willkürverbot) u.a.
50) Staatsanwaltschaft Bonn (Staatsanwältin Dr. Essig) AZ 500 Js 30/14 v. 24.01.2014 – Strafantrag gegen die Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann wegen Rechtsbeugung im Zivilverfahren 318 C 169/13 AG Siegburg (Elementarverstoß gegen die Rechtspflege i.S. § 103 Abs. 1 GG, Verletzung des rechtlichen Gehörs) .
51) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwalt Dr. Neuheuser) AZ 52 Zs 251/14 zu AZ 500 Js 30/14 v. 28.04.2014.
52) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwalt Hicks) AZ 52 Zs 97/14 zu AZ 500 Js 123/13 v. 13.02.2014 – Strafantrag gegen Richter des 27. Senats des Oberlandesgerichts Köln wegen massiver Rechtsbeugung (Ausschaltung § 155 FamFG). Keine mündliche Verhandlung bisher im aktuellen Sorgerechtsverfahren am Oberlandesgericht Köln, obwohl der 27. Senat seit dem 16.10.2013 (!) im Verzug steht. Der Beschwerdeantrag ging dem Oberlandesgericht Köln am 16.09.2013 zu (aktueller Nachtrag: erst am 02.03.2015 wurde mündlich verhandelt !!!)
53) Staatsanwaltschaft Bonn (Oberstaatsanwältin Dr. Essig) AZ 500 Js 69/14 v. 11.04.2014 – Strafantrag gegen Oberstaatsanwalt Hicks der Generalstaatsanwaltschaft Köln wegen Strafvereitelung im Amt u.a.
54) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Leitender Oberstaatsanwalt Albrecht) AZ 51 Zs 344/14 zu AZ 500 Js 123/13 StA Bonn v. 26.05.2014 – Strafantrag gegen Oberstaatsanwalt Hicks der Generalstaatsanwaltschaft Köln wegen Verdachts der Rechtsbeugung.
55) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwalt Hicks) AZ 52 Zs 98/14 zu AZ 500 Js 126/13 StA Bonn v. 13.02.2014 – Strafantrag gegen Frau Generalstaatsanwältin Auchter-Mainz wegen Rechtsbeugung u.a.
56) Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln zum AZ 500 Js 123/13 StA Bonn, Oberstaatsanwalt Schütz v. 13.02.2014 wegen Rechtsbeugung der Richter des 27. Senats am Oberlandesgericht Köln
57) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwalt Hicks) AZ 52 Js 97/14 wegen Rechtsbeugung der Richter des 27. Senats am Oberlandesgericht Köln
58) Strafantrag gegen Oberstaatsanwalt Hicks der Generalstaatsanwaltschaft Köln v. 11.04.2014 wegen Strafvereitelung im Amt, Begünstigung einer Straftat, Bildung einer kriminellen Vereinigung u.a.
59) Staatsanwaltschaft Bonn (Oberstaatsanwältin Dr. Essig) zum AZ 500 Js 69/14 v. 11.04.2014 wegen Strafvereitelung im Amt des Oberstaatsanwalt Hicks
60) Strafantrag gegen Oberstaatsanwältin Dr. Essig der Generalstaatsanwaltschaft Köln v. 26.05.2014 wegen Strafvereitelung im Amt, Begünstigung einer Straftat, Bildung einer kriminellen Vereinigung u.a. zum Bescheid der Staatsanwaltschaft Bonn unter dem 22.05.2014 zum AZ 500 Js 69/14
61) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Leitender Oberstaatsanwalt Albrecht) zum AZ 500 Js 123/13 gegen Oberstaatsanwalt Hicks wegen Verdachts der Rechtsbeugung zur Beschwerde v. 26.05.2014
62) Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln zum AZ 500 Js 126/13 StA Bonn, Oberstaatsanwalt Schütz v. 13.02.2014 wegen Strafvereitelung im Amt der Generalstaatsanwältin Auchter-Mainz (Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Köln)
63) Generalstaatsanwaltschaft Köln (Oberstaatsanwalt Hicks) zum AZ 52 Zs 98/14 v. 20.03.2014 und AZ 500 Js 126/13 StA Bonn gegen Generalstaatsanwältin Auchter-Mainz wegen Rechtsbeugung pp.
64) Staatsanwaltschaft Köln (Amtsanwältin Pyde) zum AZ 932 Js 317/15 v. 30.12.2014 gegen die Kindesmutter wegen übler Nachrede (Nachtrag am 10.02.2015 – Eingang des Schreibens der StA Bonn)
Update: Stand per 24.09.2014:
63 verfahrensrelevante Strafanträge und 23 verfahrensrelevante Familienverfahren in der “Causa Noé” liegen vor, aus denen die Straftaten der Rechtsbeuger reproduzierbar sind – perfide Justiz Willkür über mehrere Instanzen, durch Anwendung rechtswidriger -gleichwohl- absurder Zirkelschlüsse (=Beweisfehler), in denen das Recht vorsätzlich gebeugt -und folglich ad absurdum geführt wird.
Die Zirkelschlüsse schreien zum Himmel, ein faires Verfahren ist nicht ersichtlich, die Rechtsbeugungen zielen auf perfideste Väterentsorgung ab.
Ein Elementarverstoß gegen die Rechtspflege, insbesondere in Anlehnung der Tatsache, dass der Gesetzgeber unter dem 19.05.2013 rechtskräftig eine Sorgerechtsreform auf den Weg gebracht hat. Doch diese Rechtssprechung des BMJ gilt augenscheinlich nicht am Amtsgericht Siegburg und am Oberlandesgericht Köln.
Beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof, (GBA) Harald Range, wurde zudem Strafantrag gegen Bedienstete der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem 23.12.2013 (AZ 1 AR 6/14) wegen Verfassungshochverrat, Rechtsbeugung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verstoß gegen das Grundgesetz Art. 1, Art. 3, Art. 6, Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3 und Art. 18 u.a., Verleumdung, Üble Nachrede, Falscher Verdächtigung, Vortäuschen einer Straftat u.a. zur Anzeige gebracht – die Anzeige befindet sich noch in laufender Bearbeitung. Unter dem 14.08.2014 wurde der Strafantrag ergänzt und dem Generalbundesanwalt übermittelt. Unter dem 07.10.2014 wurde bzgl. des Strafantrages Sachstand Anfrage gestellt.
Zudem versucht die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen mich nunmehr “mundtot” zu machen, durch zwei fingierte Strafbefehle, nachdem ich massiv -gleichwohl- substantiierte Strafanträge gegen die Bediensteten der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erstattet habe.
Der erste Strafbefehl lautet(e) über 100 TS ! Der zweite Strafbefehl über 80 TS.
Der erste Strafbefehl v. 08.05.2013 über 100 TS ist durch den Richter Primper am Amtsgericht Siegburg mit “gez. Primper” signiert worden.
Den Richter Primper gibt es laut Geschäftsverteilerplan überhaupt nicht am Amtsgericht Siegburg.
Das Urteil unter dem 13.06.2013 ist schlichtweg auch gar nicht von einem Richter unterschrieben worden – und entfaltet sodann in Anlehnung des anerkannten Schrifttums oberster Bundesgerichte überhaupt keine Rechtskraft (vgl. Wirksamkeitsanforderung an eine ordnungsgemäße Unterschrift, KG Beschluss v. 27.11.2013, AZ 3 Ws (B) 535/13).
Zudem ist das angesetzte Strafmaß von 100 TS absurd, denn mir wird ausschließlich im Strafbefehl v. 08.05.2013 Folgendes vorgeworfen:
1.) Mit Schreiben vom 31.07.2012 warfen Sie der Richterin Dallmann u.a. vor, “… eine Privatfehde gegen Sie zu betreiben und das Kindeswohl durch Nichttätigkeit schwer zu gefährden. Weiterhin bezichtigen Sie sie verschiedener Straftaten.”
2.) Mit Schreiben vom 01.08.2012 bezeichneten Sie die Richterin Dallmann u.a. als “…völlig inkompetente und dilettantische Richterin…”
3.) Mit Schreiben vom 02.08.2012 beschimpften Sie die Richterin Dallmann mehrfach als “… Schande für das deutsche Richtertum …” sowie als “… völlig beratungsresistent…”
4.) Mit Schreiben vom 23.11.2012 bezeichneten Sie die Richterin Dallmann mehrfach als “…die größte Schande, die Deutschland (…) je erlebt hat.”
Jeder denkende und dem Rechtsstaat verpflichteter Jurist erkennt sofort mit welcher Maßlosigkeit und Absurdität die Staatsanwaltschaft Bonn agiert, stellen die getätigten Aussagen meinerseits lediglich meine freie Meinung i.S. Art. 5 GG in Anlehnung an ständige Rechtssprechung des BVerfG zum Wirkungsgrad des Art. 5 GG wieder, welche ich mir durch die schlampige und stümperhafte Arbeitsweise der Richterin Dallmann in diversen Familienverfahren gebildet habe.
Des Weiteren kann von Beleidigung oder gar Verleumdung der Richterin Dallmann ebenfalls nicht die Rede sein, denn die Straftaten der Richterin Dallmann sind aus den Akten jederzeit -und völlig unstreitig- reproduzierbar.
Es wird offensichtlich, dass es der Staatsanwaltschaft Bonn ausschließlich darum geht, den Kindesvater [mich] “mundtot” zu machen, und gar nicht um die Sache selbst.
Dies belegen systematische Rechtsbrüche der Staatsanwaltschaft Bonn; hier einige Auszüge aus dem absurden Vorgehen der Staatsanwaltschaft Bonn:
Der voran gegangene “Strafbefehl” v. 08.05.2013 (AZ 204 Cs-117 Js 1713/12-148/13) ist unter Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. Art. 103 Abs. 1 GG ergangen; eine vorherige Anhörung durch die Staatsanwaltschaft Bonn hat nachweislich der Akte erst gar nicht stattgefunden.
Dies stellt im anerkannten Schrifttum oberster Bundesgerichte einen Elementarverstoß gegen die Rechtspflege dar.
Es mangelt hier i.V. der fehlenden Unterschrift unter dem Strafbefehl v. 08.05.2013 bereits an “Rechtskraft” des Selbigen; auf Grund dessen die daraufhin durchgeführte Hauptverhandlung unter dem 05.06.2013 demzufolge schlichtweg keine “Rechtskraft” entfaltet. So sagt es das anerkannte Schrifttum oberster Bundesgerichte / Kammergericht.
Selbstverständlich sind umfangreiche Strafanträge gegen die Bediensteten der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen durch mich auf den Weg gebracht wurden.
Darauf hin beantragte ich:
den Strafbefehl v. 08.04.2013 des Amtsgerichts Siegburg aufzuheben.
den Beschluss v. 05.06.2013 des Amtsgerichts Siegburg aufzuheben.
gegen die/den Urkundsbeamtin/Urkundsbeamten des Amtsgerichts Siegburg, die/der den Strafbefehl v. 08.04.2013 in vorbezeichneter Strafsache beurkundet hat, die Anklageerhebung -durch Strafantrag von Amts wegen der Staatsanwaltschaft Bonn- wegen vollendeter und besonders schwerer Urkundenfälschung im Amt i.S. StGB§267 Abs. 3 Satz 4 mit Tateinheit zu erheben und wegen besonders schwerer Urkundenfälschung i.S. StGB§267 Abs. 3 Satz 4 mit Tateinheit zu verurteilen.
gegen den Strafrichter Prümper des Amtsgerichts Siegburg in vorbezeichneter Strafsache die Anklageerhebung -durch Strafantrag von Amts wegen der Staatsanwaltschaft Bonn- wegen vollendeter Rechtsbeugung i.S. StGB§339 mit Tateinheit zu erheben und wegen vollendeter Rechtsbeugung i.S. StGB§339 mit Tateinheit zu verurteilen.
gegen den Oberamtsanwalt Huber (und der Präsidentin des Landgerichts Bonn, Gräfin Margarete von Schwerin) der Staatsanwaltschaft Bonn -dem Initiator des vorgenannten Strafbefehls v. 08.04.2013- die Anklageerhebung, durch Strafantrag von Amts wegen der Staatsanwaltschaft Bonn, wegen a) vollendeter Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. StGB§103 Abs. 1 GG mit Tateinheit, b) wegen vollendeter (falscher) Sachfeststellung innerhalb des Strafbefehls v. 08.04.2013 bzgl. der vorgeworfenen Straftatbestände mit Tateinheit, besonders zu Ziffer 1 und 2 und c) wegen folglicher Rechtsbeugung i.S. StGB§339 mit Tateinheit zu erheben und wegen besonderer Schwere der Tat(en) zu verurteilen.
gegen den Referendar Göller, als Vertreter der Staatsanwaltsschaft Bonn, die Anklageerhebung -durch Strafantrag von Amts wegen der Staatsanwaltschaft Bonn- wegen Rechtsbeugung i.S. StGB§339 mit Tateinheit zu erheben und wegen Rechtsbeugung i.S. StGB§339 mit Tateinheit zu verurteilen.
gegen die Justizhauptsekretärin Schauenberg, als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am Amtsgericht Siegburg -durch Strafantrag von Amts wegen der Staatsanwaltschaft Bonn- wegen Rechtsbeugung i.S. StGB§339 mit Tateinheit zu erheben und wegen Rechtsbeugung i.S. StGB§339 mit Tateinheit zu verurteilen.
gegen die Zeugin Dallmann die Anklageerhebung -durch Strafantrag von Amts wegen der Staatsanwaltschaft Bonn- wegen vollendeter Rechtsbeugung i.S. StGB§339 mit Tateinheit, welche sich aus dem substantiierten Einspruch des Beschuldigten v. 22.04.2013 ergeben, zu erheben und diese wegen besonders schwerer Rechtsbeugung i.S. StGB§339 mit Tateinheit zu verurteilen.
dem Beschuldigten [mir] seine entstandenen Kosten des Verfahrens 204 Cs 148/13 Amtsgericht Siegburg, die sich wie folgt gliedern a) außergerichtliche notwendig gewordene Anwaltsberatung v. 03.06.2013 und 06.06.2013 der Kanzlei xxx in Hannover i.H.v. 476,00 EUR (Anlage 1) und b) das Kilometergeld (vgl. Urteil LG Köln v. 24.06.2010 AZ 29 O 290/09) von Isernhagen nach Siegburg und zurück nach Isernhagen, zur Wahrnehmung der persönlichen Ladung am 05.06.2013 zum hiesigen Strafverfahren -je 317,8km, also 635,6km (Quelle: google maps)- á 0,30 EUR/km in Summe 190,68 EUR, insgesamt also 666,68 EUR, zurück zu erstatten.
Strafantrag gegen die unter Punkt 3 bis 8 genannten Amtsträger wurde gestellt.
Ab diesem Punkt, der Stellung des Strafantrages gegen Bedienstete der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, nimmt die Rechtsbeuger-Mafia des Landes Nordrhein-Westfalen aber richtig “Fahrt” auf,
… und erklärt unter dem 16.08.2013 (am Amtsgericht Siegburg durch den Strafrichter Prümper):
“Die Berufung wird nach §319 StPO als unzulässig verworfen …(…)… Sie können binnen einer Woche Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen und Gründe glaubhaft machen, die gemäß § 44 StPO die Wiedereinsetzung rechtfertigen.”.
Unter dem 16.08.2013 -augenscheinlich Tag gleich mit der Berufungsabweisung!- erklärte die Staatsanwaltschaft Bonn AZ 500 Js 85/13 (Strafantrag gegen Bedienstete der Staatsanwaltschaft Bonn und des Amtserichts Siegburg wegen Rechtsbeugung):
“… mit der vorbezeichneten Strafanzeige (Anmerkung: ich habe Strafantrag und keine Strafanzeige gestellt!) haben Sie gegen die oben bezeichneten Justizbediensteten den Vorwurf erhoben, sich einer Rechtsbeugung schuldig gemacht zu haben. Zur Begründung haben Sie sich auf die Sachbearbeitung in dem gegen Sie gerichtete Verfahren 117 Js 1713/12 bezogen. Ich habe Ihr Vorbringen geprüft, vermag indes zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten nicht erkennen … (…)…
[sodann nahm der strafvereitelne Oberstaatsanwalt Schütz der StA Bonn Bezug auf die Entscheidung v. 15.09.1995 (BGHSt 41, 247, 251) des BGH zu den höchstrichterlich entwickelten Anforderungen an eine Straftat gemäß § 339 StGB (§336 StGB a.F.) und erklärt nicht mehr nachvollziehbar, ins Blaue hinein:
… (…)… “Diese höchstrichterlich entwickelten Anforderung an eine Straftat gemäß §339 StGB sind hier nicht ansatzweise erfüllt. Vielmehr sind Sie im Verfahren 117 Js 1713/12 rechtskräftig verurteilt worden. … Das Verfahren war daher einzustellen (Anmerkung: das Verfahren gegen die Bediensteten der StA Bonn und des AG Siegburg wegen Rechtsbeugung).”
Aus den Verfahrensakten ist unstreitig reproduzierbar, dass sich der Oberstaatsanwalt Schütz somit der Strafvereitelung im Amt, Begünstigung einer Straftat u.a., durch seinen ablehnenden Schriftsatz unter dem 16.08.2013, schuldig gemacht hat.
Wie kann der Oberstaatsanwalt Schütz unter dem 16.08.2013 völlig schizophren nicht mehr nachvollziehbar erklären:
“Die höchstrichterlich entwickelten Anforderung an eine Straftat gemäß §339 StGB seinen hier nicht ansatzweise erfüllt.”,
gleichwohl unstreitig aus den Akten reproduzierbar ist, dass die Straftaten durch die Bediensteten der Staatsanwaltschaft Bonn und des Amtsgerichts Siegburg vollendet und mit Tateinheit begangen worden sind; also die Voraussetzungen des Rechtsbeugestraftatbestand der Rechtsbeugung i.S. §339 StGB erfüllt sind.
Hierzu wurde sodann durch mich unter dem 29.08.2013 an das AG Siegburg und unter dem 29.08.2013 an die Generalstaatsanwaltschaft Köln (Beschwerde nach §172 Abs. 1 StPO zum AZ 500 Js 85/13 StA Bonn (Bearbeitender Staatsanwalt: Oberstaatsanwalt Schütz) substantiiert Stellung genommen.
Unter dem 29.08.2013 ist sodann Strafantrag gegen Oberstaatsanwalt Schütz der Staatsanwaltschaft Bonn wegen
Strafvereitelung im Amt § 258, 258a StGB,
Begünstigung einer Straftat § 257 StGB,
Amtsanmaßung § 132 StGB
ergangen.
Unter dem 19.08.2013 erhielt ich sodann von der Staatsanwaltschaft Bonn eine Zahlungsaufforderung, aus dem rechtswidrigen Urteil des 05.06.2013 (zum Strafbefehl vom 08.05.2013), mit Androhung der Vollstreckung der erkannten Ersatzfreiheitsstrafe wegen der noch offenen Geldstrafe.
Hierzu muss man natürlich juristisch wissen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe unzulässig im Deutschen Strafrecht ist (vgl. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 04. November 1950, BGBl II Nr.14 1952, S. 685; Neufassung veröffentlicht im BGBl. II Nr.18 2002 S. 1054, inklusive des Protokolls Nr.4, Straßburg 16.09.1963, Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden).
Unter dem 16.09.2013 wurde mir vom AG Siegburg eine “Ausfertigung des Beschlusses” im AZ 204 Cs-117 Js 1713/12-148/13 zugestellt – eine Unterschrift des Richters fehlt komplett. Es handelt sich in Anlehung des anerkannten Schrifttums oberster Bundesgerichte somit nur um einen Entwurf und um kein rechtskräftiges Urteil/Beschluss (vgl. Wirksamkeitsanforderung an eine ordnungsgemäße Unterschrift, KG Beschluss v. 27.11.2013, AZ 3 Ws (B) 535/13).
Unter dem 18.09.2013 hat die Oberstaatsanwältin Volkhausen der Generalstaatsanwaltschaft Köln den Strafantrag gegen Bedienstete der Staatsanwaltschaft Bonn und des Amtsgerichts Siegburg wegen Verdachts der Rechtsbeugung -500 Js 85/13 Staatsanwaltschaft Bonn- (die Beschwerde v. 29.08.2013 gegen die Einstellung des Verfahrens, Bearbeitender Staatsanwalt: Oberstaatsanwalt Schütz) als unbegründet zurück gewiesen.
Dies bedeutet eine Potenzierung der Strafvereitelung im Amt, Begünstigung einer Straftat und Amtsanmaßung des Oberstaatsanwalt Schütz durch die Oberstaatsanwältin Volkhausen.
Durch Zirkelschluss wischt die Rechtsbeugerin Oberstaatsanwältin Volkhausen somit die Straftaten ihres Kollgen Schütz rechtswidrig vom Tisch. Die Straftaten sind jederzeit aus den Akten unstreitig reproduzierbar.
Unter dem 23.09.2013 erging Strafantrag gegen die Oberstaatsanwältin Volkhausen der Generalstaatsanwaltschaft Köln wegen
Amtsanmaßung § 132 StGB.
Am 09.10.2013 erhielt ich durch das Landgericht Bonn sodann den “Beschluss” v. 08.10.2013 (AZ 26 Ns 142/13 Landgericht Bonn) wegen Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg unter dem 05.06.2013.
Der Vorsitzende Richter Schwill des Landgerichts Bonn versteigt sich in seiner “Urteils”-begründung im Fabulieren ins Blaue hinein.
Augenscheinlich ein Grund, warum der Richter Schwill sodann sein “Urteil” v. 08.10.2013 ebenfalls überhaupt nicht unterschrieben hat. Es handelt sich in Anlehung des anerkannten Schrifttums oberster Bundesgerichte somit nur um einen Entwurf und um kein Urteil/Beschluss (vgl. Wirksamkeitsanforderung an eine ordnungsgemäße Unterschrift, KG Beschluss v. 27.11.2013, AZ 3 Ws (B) 535/13).
Gekrönt hat der Richter Schwill am Landgericht Bonn seinen Entwurf mit der Rechtsbehelfsbelehrung: “Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben”. Hiermit verstößt der Richter Schwill am Landgericht Bonn gegen Verfahrensrecht, denn eine Revision / Sprungrevison wäre juristisch möglich gewesen. Doch diese Tatsache kann dahin stehen, denn ein Entwurf entfaltet schlichtweg keine Rechtskraft. Somit wäre der BGH eh gezwungen gewesen, die Revision -mangels rechtswidriger Entscheidung unter dem 08.10.2013- an das Landgericht Bonn (an einen anderen Senat) zurück zu verweisen (vgl. Wirksamkeitsanforderung an eine ordnungsgemäße Unterschrift, KG Beschluss v. 27.11.2013, AZ 3 Ws (B) 535/13)..
Unter dem 15.10.2013 erging Strafantrag gegen den Richter Schwill am Landgericht Bonn wegen Rechtsbeugung i.S. § 339 StGB u.a. auf Grund Verletzung gegen das objektive Willkürverbot.
Zudem deckt der Richter Schwill am Landgericht Bonn die vollendete Urkundenfälschung i.S. § 267 StGB seiner “Kollegen”, wenn der Richter Schwill am Landgericht Bonn “ins Blaue -unter dem 08.10.2013 in seinem Entwurf- fabuliert”:
“Wird gegen einen Strafbefehl form – und fristgerecht Einspruch eingelegt, ist Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen, wobei dem Strafbefehl dann die Funktion einer Anklageschrift zukommt. Ist eine solche mit einem offensichtlichen Schreibfehler versehen, macht dieser Schreibfehler die Anklageschrift nicht nichtig, wenn ohne weiteres zu erkennen ist, was gemeint ist. Dies war vorliegend der Fall, weil für jeden vernünftig denkenden Menschen ersichtlich ist, dass mit dem Wort “Primper” offensichtlich der Name “Prümper” gemeint war. Die daraufhin durchgeführte Hauptverhandlung, in der der Angeklagte spätestens erfahren hat, dass der Name des amtierenden Richters “Prümper” lautet, war dementsprechend ebenso wirksam wie das daraufhin ergangene Urteil v. 05.06.2013.”
Augenscheinlich verkennt der selbstgefällige Richter Schwill am Landgericht Bonn gänzlich, dass es sich bei Beschlüssen; sofern diese von den Richtern überhaupt ordnungsgemäß unterschrieben werden (vgl. Wirksamkeitsanforderung an eine ordnungsgemäße Unterschrift, KG Beschluss v. 27.11.2013, AZ 3 Ws (B) 535/13), um Urkunden -hier i.S. § 267 StGB- handelt.
Wenn diese Urkunde sodann -wie hier vorliegend- verfälscht worden ist, liegt Urkundenfälschung i.S. § 267 StGB vor.
Auf Grund derart renitenter Arbeitsweise des Richter Schwill am Landgericht Bonn wurde selbstredend gegen den Richter Schwill am Landgericht Bonn unter dem 15.10.2013 Strafantrag wegen Rechtsbeugung i.S. § 339 StGB u.a. gestellt.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Entscheidung v. 08.10.2013 des Richter Schwill am Landgericht Bonn, im Blick auf die Grundgedanken der Verfassung, auf sachfremden Erwägungen ergangen ist.
Die Voraussetzungen eines Strafantrages gegen den Richter Schwill am Landgericht Bonn sind somit erfüllt.
Auch die Staatsanwaltschaft Bonn hätte diese offensichtliche Urkundenfälschung v. 08.05.2013 i.S. § 267 StGB erkennen und für mich “in dubio pro reo” handeln müssen; gibt es einen Richter Primper am Amtsgericht Siegburg nicht.
B e w e i s: Geschäftsverteilerplan des Amtsgerichts Siegburg aus dem Jahr 2013
Der Richter Schwill am Landgericht Bonn hat sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz in seiner Entscheidung v. 08.10.2013 entfernt.
Es handelt sich dabei nicht um eine bloße unrichtige Entscheidung des Richter Schwill am Landgericht Bonn.
Es handelt sich vielmehr um einen Rechtsbruch als Elementarverstoß gegen die Rechtspflege.
Von bloßer Unvertretbarkeit der Entscheidung des Richter Schwill am Landgericht kann in Anlehnung der aus den Akten jederzeit reproduzierbaren Straftaten der Bediensteten der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen nicht gesprochen werden.
Unter dem 15.11.2013 erhielt ich sodann Post von der Staatsanwaltschaft Bonn (AZ 117 Js 1713/12 V), in der ich “gebeten” wurde, nachdem die Berufung als “unzulässig” (gleichwohl rechtswidrig durch Richter Schwill am Landgericht Bonn) verworfen wurde, nunmehr die Geldstrafe aus dem rechtswidrigen Strafbefehl v. 08.05.2013 und dem “Urteil” v. 13.06.2013 zu zahlen. Das Schreiben ist mit “Hochachtungsvoll Damke, Rechtspfleger; Beglaubigt Langrock, Justizhauptsekretärin” beendet. Eine Unterschrift vom Rechtspfleger Damke fehlt komplett, die der Justizhauptsekretärin Langrock ist unzulässig verkürzt (vgl. Wirksamkeitsanforderung an eine ordnungsgemäße Unterschrift, KG Beschluss v. 27.11.2013, AZ 3 Ws (B) 535/13).
Unter dem 28.11.2013 erging sodann Strafantrag gegen die Justizhauptsekretärin Langrock der Staatsanwaltschaft Bonn und gegen den Rechtspfleger Damke der Staatsanwaltschaft Bonn Strafantrag wegen Nötigung i.S. § 240 StGB u.a.
Der Straftatbestand der vollendeten Nötigung ergibt sich unstreitig reproduzierbar aus den bisher dargestellten Verfahrensakten zum rechtwidrigen Strafbefehl v. 08.05.2013.
Folglich ist die Nötigung, den Kindesvater [mich] zu einer Zahlung zu drängen, im Versuch bereits strafbar (§240 Abs. 3 StGB).
Es greift folglich § 240 Abs. 4 Satz 3 StGB, da die vorbezeichneten Bedienstete der Staatsanwaltschaft Bonn ihre Befugnisse als Amtsträger missbrauchen. Ebenso wurde die Staatsanwaltschaft Bonn diesbezüglich auf § 239 Abs. 2 StGB, insbesondere auf § 239 Abs. 3 Satz 2 StGB hingewiesen (Freiheitsberaubung, Straftatbestand).
Unter dem 24.01.2014 erhielt ich sodann ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Bonn durch den Oberstaatsanwalt Schütz, wegen meines Strafantrages v. 28.11.2013 gegen die Justizbediensteten Langrock und Damke wegen Nötigung. Der Oberstaatsanwalt Schütz fabuliert ins Blaue hinein: “Ich habe ihr Vorbringen unter Auswertung der Akten 117 Js 1713/12 V geprüft, vermag indes zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten nicht zu erkennen. Sie beschränken sich auf die Behauptung, die von den angezeigten Justizbediensteten veranlassten Vollstreckungsmaßnahmen seien rechtswidrig. Davon kann keine Rede sein. Die Vollstreckungsmaßnahmen beruhen auf einer rechtskräftigen Verurteilung. Das Verfahren war daher einzustellen.”
Wie renitent ist eigentlich der Oberstaatsanwalt Schütz der Staatsanwaltschaft Bonn ?
Eine rechtskräftige Verurteilung – so die renitent gebetsmühlenartige Darstellung der Rechtsbeuger-Mafia des Landes Nordrhein-Westfalen- hat es bezüglich des (gleichwohl rechtswidrigen) Strafbefehls v. 08.05.2013 zu keiner Zeit gegeben!
Diese Tatsache, dass es zu keiner Zeit eine “rechtskräftige Verurteilung” gegeben hat, ist aus den Akten unstreitig reproduzierbar.
Der renitente Oberstaatsanwalt Schütz der Staatsanwaltschaft Bonn legt in seinem Schreiben v. 05.02.2014 (AZ 500 Js 106/13) noch nach, wegen meines Strafantrages v. 23.09.2013 gegen die Oberstaatsanwältin Volkhausen wegen Rechtsbeugung: “…haben Sie gegen die Beamtin den Vorwurf erhoben, sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht zu haben. Ich habe ihr Vorbringen geprüft, vermag indes keine zureichenden tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten nicht zu erkennen. Die erhobenen Anschuldigungen haben im Verfahren 500 Js 85/13 ihre abschließende Bearbeitung gefunden. Das Verfahren war daher einzustellen.” Dies ist ein Zirkelschluss (Beweisfehler!) des Oberstaatsanwalts Schütz.
Unter dem 13.02.2014 habe ich sodann direkt Beschwerde nach §172 Abs. 1 StPO AZ 500 Js 106/13 StA Bonn, bearbeitender Staatsanwalt: Oberstaatsanwalt Schütz der Staatsanwaltschaft Bonn, gegen die Oberstaatsanwältin Volkhausen wegen Strafvereitelung im Amt i.S. § 258a u.a., mit Beiziehung der Beschwerde unter dem 13.02.2014 im AZ 500 Js 7/14 StA Bonn, gestellt.
Unter dem 13.02.2014 habe ich ebenfalls Beschwerde nach §172 Abs. 1 StPO AZ 500 Js 7/14 StA Bonn, bearbeitender Staatsanwalt: Oberstaatsanwalt Schütz der Staatsanwaltschaft Bonn, gegen die Justizbediensteten Langrock und Damke der Staatsanwaltschaft Bonn wegen Nötigung i.S. § 240 StGB, gestellt.
Unter dem 11.03.2014 hat der Oberstaatsanwalt Wilhelm der Staatsanwaltschaft Bonn im AZ 500 Js 111/13 den Strafantrag v. 15.10.2013 gegen den Vorsitzenden Richter Schwill am Landgericht Bonn, wegen Rechtsbeugung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 i.V. m. § 152 Abs. 2 StPO von der Einleitung strafprozessualer Maßnahmen gegen den Angezeigten Richter Schwill am Landgericht Bonn abgesehen, mit der strafvereitelnden Behauptung “gemäß § 152 StPO dürfen Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen nur einleiten, soweit aufgrund konkreter Tatsachen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen. Derartige konkrete Tatsachen sind Ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen.”
Dies ist erneut ein bewusster vorsätzlicher rechtswidriger Zirkelschluss (Beweisfehler!), denn aus den Akten kann unstreitig reproduziert werden, dass die angezeigten Straftatbestände mit Tateinheit vollendet sind.
Es liegt somit eine rechtswidrige Potenzierung von Strafvereitelung im Amt, Begünstigung einer Straftat und Amtsanmaßung durch den Oberstaatsanwalt Wilhelm der Staatsanwaltschaft Bonn vor.
Dies stellt unweigerlich einen Elementarverstoß gegen die Rechtspflege dar.
Unter dem 31.03.2014 ist sodann direkt Beschwerde nach § 172 StPO zum AZ 500 Js 113/13 StA Bonn gegen den Vorsitzenden Richter Schwill am Landgericht Bonn wegen Rechtsbeugung i.S. § 339 StGB ergangen.
Unter dem 02.05.2014 fabuliert die Oberstaatsanwältin Hake der Generalstaatsanwaltschaft diesbezüglich, im AZ 52 Zs 172/14 wegen Verdachts der Rechtsbeugung des Vorsitzenden Richter Schwill am Landgericht Bonn, ins Blaue hinein: “…Die Einstellung des Verfahrens entspricht der Sach- und Rechtslage. Ihre Eingabe gibt mir auch insoweit keine Veranlassung zu Maßnahmen, als Sie gegen den mit der Sache befassten Dezernenten der Staatsanwaltschaft Bonn den Vorwurf strafbaren Verhaltens erhoben haben. Ihre Beschwerde weise ich daher als unbegründet zurück.”
Dies ist ein weiterer bewusst rechtswidriger Zirkelschluss (Beweisfehler!), denn aus den Akten kann unstreitig reproduziert werden, dass die Straftatbestände mit Tateinheit vollendet sind. Auch gebetsmühlenartiges Bestreiten dieser Tatsache, löst diese nicht in Luft auf.
Dies stellt unweigerlich erneut einen Elementarverstoß gegen die Rechtspflege dar.
Das derzeit jüngste Schreiben der Staatsanwaltschaft Bonn, in Bezug auf den rechtswidrigen Strafbefehl unter dem 08.05.2013, datiert auf den 24.06.2014. Es wird durch Oberstaatsanwältin Dr. Essig mitgeteilt, dass gegen Oberstaatsanwältin Hake wegen Strafvereitelung im Amt u.a. die Einleitung von Ermittlungen nicht in Betracht kommen; eine kristallklare Strafvereitelung im Amt “zum Quadrat”, durch diese Rechtsbeuger-Mafia innerhalb der Staatsanwaltschaft Bonn und der Generalstaatsanwaltschaft Köln.
Der absolute Gipfel der Rechtsverweigerung dieser selbstgefälligen und renitenten Verfassungsgegner folgte aber am 27.05.2014:
Die Oberstaatsanwältin Drosse, der Generalstaatsanwaltschaft Köln, maßt sich im AZ 52 Zs 96/14 unter dem 27.05.2014, in der Strafsache gegen die Oberstaatsanwältin Volkhausen wegen Strafvereitelung im Amt u.a. zu AZ 500 Js 106/13 StA Bonn, ernsthaft an, zu erklären -nachdem vorbezeichnete Straftaten der Bediensteten der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen unstreitig aus den Akten reproduzierbar sind-, dass “Ihre [meine] Beschwerde als unbegründet zurück gewiesen wird”.
Des Weiteren belehrt mich die rechtsbeugende Oberstaatsanwältin Drosse der Generalstaatsanwaltschaft Köln am 27.05.2014 mit einer Selbstgefälligkeit, die an Absurdität nicht mehr zu überbieten ist:
“Durch Ihre außerordentlich zahlreichen Strafanzeigen gegen in unterschiedlicher Weise in die familienrechtlichen Auseinandersetzungen um Sorgerecht und Umgangsrecht hinsichtlich Ihres Kindes Noé XXX und diverse (auch strafrechtliche) Folgeverfahren involvierte Personen missbrauchen Sie ihr Antragsrecht und verwirken Ihren Anspruch auf Erteilung eines Einstellbescheides. Auf derartige Strafanzeigen in dieser Angelegenheit, denen weiterhin offensichtlich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für strafbares Verhalten zu entnehmen sind, wird Ihnen daher künftig ein Einstellungsbescheid nicht mehr erteilt werden. Mit freundlichen Grüßen Drosse, Oberstaatsanwältin.”
Gleicher Tenor in dem “Schreiben” der Oberstaatsanwältin Drosse der Generalstaatsanwaltschaft v. 27.05.2014 zum AZ 52 Zs 95/14 wegen Nötigung der Justizbediensteten Langrock und Damke (zum AZ 500 Js 7/14 StA Bonn) auf Grund des rechtswidrigen Strafbefehls unter dem 08.05.2013 (ein Einstellungsbescheid setzt eine ordnungsgemäße Unterschrift voraus, vgl. Wirksamkeitsanforderung an eine ordnungsgemäße Unterschrift, KG Beschluss v. 27.11.2013, AZ 3 Ws (B) 535/13).
Eine Rechtsanwendung ad absurdum ist das, durch die Oberstaatsanwältin Drosse der Generalstaatsanwaltaschaft Köln.
Mit der Aussage
“…wird Ihnen daher künftig ein Einstellungsbescheid nicht mehr erteilt werden.”
kündigt die Oberstaatsanwältin Drosse der Generalstaatsanwaltschaft Köln einen so genannten Verwahrungsbruch i.S. § 133 StGB an.
Jeder denkender und dem Rechtsstaat verpflichteter Jurist erkennt sofort die elementare Tragweite dieser absurden und renitenten, selbstgefälligen Aussage der Oberstaatsanwältin Drosse der Generalstaatsanwaltaschaft Köln:
Augenscheinlich wird das Gesetz innerhalb der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, hier innerhalb der Staatsanwaltschaft Bonn und innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft Köln MIT VORSATZ gebrochen, um sich “in Korpsgeist-Manier” gegenseitig schwerer Straftaten “abzuschirmen”.
Doch der perfide Spuk mit der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen geht noch weiter!
Der zweite Strafbefehl über 80 TS v. 10.06.2014 (Staatsanwaltschaft Bonn, Amtsgericht Siegburg, AZ 205 Cs-117 Js 290/14-202/14) ist ebenso willkürlich wie auch hanebüchen konstruiert.
Die Unterschrift des Richters des zweiten Strafbefehls ist nicht vorhanden (nur gez. xxxx, unleserlich); auch die Unterschrift als Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter der Geschäftstelle ist nicht lesbar, “Paraphe” (vgl. Wirksamkeitsanforderung an eine ordnungsgemäße Unterschrift, KG Beschluss v. 27.11.2013, AZ 3 Ws (B) 535/13).
Es handelt sich aus juristischer Sicht um einen rechtswidrigen Strafbefehl; -wenn überhaupt- um einen Entwurf, der keine Rechtskraft entfalten kann, vgl. KG Beschluss a.a.0.).
Mir wird diesmal vorgeworfen:
“Vor dem Hintergrund eines familiengerichtlichen Verfahrens bezeichneten Sie die dort zuständige Abteilungsrichterin und Geschädigte Richterin Dallmann im Rahmen eines Updates in Ihrem Internetblog [wie vor] als “großkotzig” und “renitent”. Sie warfen der Geschädigten zudem vor, sie manipuliere Sitzungsprotokolle und Urteilsbegründungen und beuge das Recht. Zudem warfen Sie die Frage auf, ob die zuständige Abteilungsrichterin an einem “paranoiden Gedankensystem” leide und ergänzten in Klammer den Zusatz “-> StGB§63, Einweisung in die geschlossene Psychiatrie?”.
Auch hier kann erkannt werden, dass es sich rein um meine freie Meinung i.S. Art. 5 GG bzw. um Fragen, aber eben nicht um Tatsachenbehauptungen, handelt. Hierzu stellt das BVerfG auch kristallklar den Schutzgehalt der freien Meinung in jüngster Entscheidung heraus. Diese Entscheidung wurde sodann durch mich auch aktenkundig gemacht.
Zudem begeht die Staatsanwaltschaft Bonn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs VOR der Hauptverhandlung; in der Hauptverhandlung selbst fand unter knapp 30 Zeugen (Prozessbeobachter) keine Würdigung des Sachvortrages meiner Person durch den Richter Feyerabend am Amtsgericht Siegburg statt (ff. Verletzung auf ein faires Verfahren i.S. Art. 6 EMRK i.V. Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG), ferner hat der Vorsitzende Richter am Amtsgericht Siegburg Feyerabend, Direktor des Amtsgerichts Siegburg Feyerabend, Richter Feyerabend, 23(!) Verfahrensakten,
aus denen die massive Rechtsbeugung der Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann unstreitig hervor geht und die 23(!) Verfahrensakten somit erheblich Beweis relevant sind -gleichwohl diese 23(!) Verfahrensakten bestätigen, dass die Richterin Dallmann nicht ein einziges Verfahren ordnungsgemäß beschieden hat- schlichtweg (wie auch die selbstgefällige Oberstaatsanwältin Soboll der Staatsanwaltschaft Bonn)
Dies stellt einen Elementarverstoß gegen die Rechtspflege dar.
Dies stellt ferner eine kristallklare Missachtung des rechtlichen Gehörs innerhalb der Beweisaufnahme dar (Art. 6 EMRK Anspruch auf ein faires Verfahren i.V. Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG).
Der Direktor des Amtsgerichts Siegburg Feyerabend krönte seine Selbstgefälligkeit am Ende der rechtswidrigen Hauptverhandlung (da der Strafbefehl nicht ordnungsgemäß unterschrieben ist, vgl. Wirksamkeitsanforderung an eine ordnungsgemäße Unterschrift, KG Beschluss v. 27.11.2013, AZ 3 Ws (B) 535/13) und somit die Hauptverhandlung ebenfalls rechtswidrig abgehalten wurde, mit den Worten
“Wenn Sie so weitermachen [Kindesvater] werden sie bald hinter “schwedischen Gardinen” sitzen”
Es handelt sich hier um ein Originalzitat des Richter Feyerabend am Amtsgericht Siegburg, unter knapp 30 Zeugen (Prozessbeobachter).
Im gleichen Atemzuge erklärte der selbstgefällige Richter Feyerabend, dass seiner Rechtsauffassung nach die Richterin Dallmann keine Aktenmanipulation betreibt, wenn diese Akten nachträglich manipuliert und dadurch das rechtliche Gehör im ersten Rechtszug unterjocht! (und diese Straftat der Richterin Dallmann erst im zweiten Rechtszug, nach beantragter Akteneinsicht meines seinerzeitigen Anwaltes, zum Vorschein kommt!).
Jeder denkender und dem Rechtsstaat verpflichteter Jurist erkennt sofort, dass dieses untragbare Verhalten der Richterin Dallmann einen Elementarverstoß gegen die Rechtspflege darstellt.
Das ist Jura Lernstoff aus dem I. Semester – augenscheinlich hat der Richter Feyerabend am Amtsgericht Siegburg Fehlstunden diesbezüglich an der Universität vorzuweisen. Auch diesseits gibt es für soviel rechtswidrige Selbstgefälligkeit einen Tadel ins Klassenbuch, mit dem Vermerk: Note 6, ungenügend!
Auch die Präsidentin des Landgerichts Bonn, die Margarete Gräfin von Schwerin, die beide rechtswidrig -weil konstruiert- Strafbefehle auf den Weg gebracht hat wird sich wegen Verfassungshochverrat, Strafvereitelung im Amt u.a. strafrechtlich zu verantworten haben!
Der Weg nach Karlsruhe ist geebnet; der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof erneut angerufen!
Auch hier sind die Straftaten der Bediensteten der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erneut aus den Verfahrensakten unstreitig reproduzierbar!
Doch es kommt noch dicker:
Augenscheinlich hat die Rechtsbeuger-Mafia der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erneut gehandelt; ein drittes Strafbefehlsverfahren kündigt sich an (Beschuldigten Vernehmung unter dem 24.09.2014) … hierzu später mehr.
Stichwort “rechtswidriges Strafbefehlsverfahren” …
Die Anwendung des Strafbefehlverfahrens in Deutschland ist unzulässig und rechtswidrig, i.S. § EMRK!
Der Richter i.R. Günter Plath erklärt zum Strafbefehlsverfahren:
Es gipfelt derzeit in einer unzulässigen Anklageschrift (nach den zwei rechtswidrigen Strafbefehlen) der Staatsanwaltschaft Köln (AZ 526 DS 843/14 (612 AR 56/14) gegen den Kindesvater, wo sich die ermittelnde, rechtsbeugende Staatsanwältin Trappe wegen Verstoßes gegen das objektive Willkürverbot / Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verantworten hat. Ebenso die Richterin Daniels des Amtsgericht Köln, die eine derart absurde Anklageschrift überhaupt zugelassen hat, nachdem aus den Akten reproduzierbar ist, dass die Staatsanwältin Trappe rechtswidrig agiert und sogar einen unzulässigen Ausforschungsbeweis beantragt hat (vgl. hierzu ständige Rechtssprechung des BGH u.a.). Selbstverständlich ist gegen die Richterin Daniels Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit ergangen. Gegen die Staatsanwältin Trappe werden derzeit strafrechtlich juristische Wege geprüft, um ein derart absurdes Handeln jeglichen Nährboden zu nehmen.
Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen wird es n i c h t schaffen, den Kindesvater “mundtot” zu machen!
Eine kristallklare Ansage an die selbstgefällige Rechtsbeuger-Mafia des Landes Nordrhein-Westfalen:
Jeder einzelne Jurist in dieser Causa wird sich vor dem Strafrichter-Senat vor dem BGH und/oder vor dem IStGH in Den Haag aufgrund des gültigen Rome-Statutes Art. 7 Abs. K verantworten müssen, wenn das Land NRW zu einer Selbsthilfe nicht in der Lage ist, weil davon ausgegangen werden muss, dass sich die Rechtsbeuger-Mafia des Landes NRW durch Korpsgeist gegenseitig “abschirmt”.
Glauben doch manche NRW-Juristen wahrlich sie seien “sakrosankt” – dem ist NICHT so!
Insbesondere wird sich der Direktor des Amtsgerichts Siegburg Richter Feyerabend noch an meine Worte erinnern, welche ich kristallklar unter dem 13.08.2014 gesprochen habe.
Der Direktor Feyerabend wird seine Richterin Dallmann nicht juristisch damit schützen können, wenn er Straftaten unter den Tisch fallen lässt – Karlsruhe wird notfalls eine schallende Ohrfeige verteilen.
Es gibt kristallklares und zudem anerkanntes Schrifttum oberster Bundesgerichte.
An dieses Schrifttum hat sich auch ein selbstgefälliger Direktor des Amtsgerichts Siegburg Richter Feyerabend zu halten.
Die selbstgefällige Floskel des Richter am Amtsgericht Siegburg Richter Feyerabend
“Der Kindesvater wird bald hinter schwedischen Gardinen sitzen, wenn er so weiter macht”
wird noch ein schallendes Echo aus Karlsruhe nach sich ziehen, Herr Direktor Richter Feyerabend. Dann ist nämlich “Feierabend” für Sie i.S. §339 StGB! Sie werden sich wegen Verstoßes gegen das objektive Willkürverbot zeitnah vor dem Strafsenat verantworten müssen!
Wer glauben Sie eigentlich wer sie sind, derart selbstgefällig zu argumentieren (und zu urteilen) ?
Ihr Verhalten, Herr Direktor am Amtsgericht Siegburg Richter Feyerabend, ist eine Verballhornung der juristischen Führung ihres Amtsgerichts Siegburg, wo Sie auch der rechtsbeugenden Richterin Dallmann weiterhin einen rechtsfreien Raum zu sprechen!
Doch der BGH mag keine renitenten Richter!
In jüngster Zeit werden immer mehr Richter i.S. §339 StGB des Richteramts enthoben:
Ich werde dafür sorgen, dass dies auch am Amtsgericht Siegburg passiert – und nicht nur dort.
Denken Sie an MEIN Schlusswort vom 13.08.2014, Herr Feyerabend: Karlsruhe!
Hier hat es massive Rechtsbrüche gegeben, massive Verfälschung von Sachverhalten gegeben, hier hat es Verfälschung von Beweisergebnissen gegeben, die wirklich unglaublich sind.
Die Rechtsbeugungen, die hier passiert sind, sind alle aus den Akten (AZ siehe oben) zu reproduzieren, es sind Verfälschungen von Beweisergebnissen herbei geführt worden, und das ist das ganz Schlimme an diesem Fall.
Es ist schon ein Skandal.
Diese drei Richter in Köln, die nunmehr die absurde Behauptung aufstellen der Kindesvater sei eine bestehende “Kindeswohlgefährdung” für den eigenen Sohn Noé [mit der hanebüchenen Behauptung: die Kindesmutter habe nun so lange den Umgang boykottiert (seit insgesamt drei Jahren!), da nunmehr die soziale Bindung zwischen Noé und seinem Stiefvater so stark sei, dass es in Frage steht, ob der leibliche Vater [ich] überhaupt noch Kontakt zu seinem Sohn Noé haben darf, insbesondere in Anlehnung des anerkannten Schrifttums oberster Bundesgerichte (besonders §1684 Abs. 2 BGB, sowie Art.6 GG, Art. 8 i.V. Art. 14 EMRK), ist nicht mehr nachvollziehbar.
Da haben sich Juristen mit bösartiger Kaltschnäutzigkeit hingesetzt, und haben seit nunmehr 11 Monaten daran gearbeitet, um noch einmal deutlich zu machen, dass hier alles “richtig laufen” würde. Das ist ganz furchtbar und lebensfremd.
Ich kann es nicht verstehen, dass Juristen in so eine starke Position herein kommen, als Vorsitzende Richter eines Familiensenats, die solche Teilbeschlüsse im derzeit noch anhängigen Beschwerdeverfahren II-27 UF 156/13 am OLG Köln zustande bringen.
ich werde immer Dein leiblicher Vater bleiben. Und …
An Frau Margarete Gräfin von Schwerin!
Ihre Tage als Präsidentin des Landgericht Bonn sind gezählt -> Anklage wegen Strafvereitelung im Amt, Begünstigung einer Straftat, Rechtsbeugung, Bildung einer kriminellen Vereinigung etc wird in Kürze gegen Sie erhoben.
Um es mit den -straffreien!- Worten unseres Bundesjustizministers Heiko Maas (in Anlehnung seiner PEGIDA-Äußerung) zu sagen:
Sie sind eine Schande für Deutschland!
Wer wissen möchte, wie Frau Margarete Gräfin von Schwerin aussieht, klickt hier. Wer ist diese Frau, klick hier ?
Ihr willkürliches Agieren in dieser Causa Noé, insbesondere um “Kollegen” vor der Strafverfolgung zu schützen, Frau Margarete Gräfin von Schwerin, ist widerwärtig wie auch verachtenswert und gleichwohl aus dem Lichte eines denkenden und dem Rechtsstaat gegenüber verpflichteten Juristen in keinster Weise mehr nachzuvollziehen. Meiner Meinung nach, welche ich nach Art. 5 GG jederzeit frei äußern darf (vgl. ständige Rechtssprechung des BVerfG) gehören sie sofort aus dem Verkehr gezogen. Es ist eine Schande, dass Sie (derzeit noch) den Rang einer Präsidentin des Landgericht Bonn bekleiden. Sie gehören unverzüglich wegen vorbezeichneter Straftaten anzuklagen und i.S. §339 StGB u.a. zu verurteilen. Im Strengbeweis kann sogar eine Verurteilung i.S. § 63 StGB (Einweisung in die Geschlossene Psychiatrie) gegen sie erfolgen.
Internationaler Strafgerichtshof: Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Posted on November 30, 2013 by sorgerechttv
Nun ist es so weit, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) ist angerufen – aufgrund sich sakrosankt fühlender Amtsträger der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Folgende Straftaten begeht die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen:
– Verbrechen gegen die Menschlichkeit (relevant IStGH)
– Folter (relevant IStGH)
wie auch (Straftaten nach dt. Recht):
– Verfassungshochverrat
– Verstoß gegen das objektive Willkürverbot
– Verletzung des rechtlichen Gehörs
– Elementarverstoß gegen die Rechtspflege
– Rechtsbeugung
– Strafvereitelung im Amt
– Begünstigung einer Straftat
– rechtswidrige Strafbefehlsverfahren
– Bildung einer kriminellen Vereinigung
… und das ist nur die Spitze des Eisberges, in dessen Willkürsumpf die perfide Väterentsorgung seit nunmehr drei Jahren stattfindet.
Mein Sohn Noé ist am 02.08.2011 geboren.
Seit dem 25.08.2011 boykottiert die Kindesmutter willkürlich systematisch und grundlos den Umgang, seit dem 28.01.2012 in Gänze bis heute.
Noé ist jetzt 41 Monate jung – davon hat er unfassbare 40 1/4 Monate(!) seinen leiblichen (und rechtlichen) Vater -mich- nicht gesehen (Stand per 05.02.2015).
Doch die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen unternimmt in 23(!) Familienverfahren und bis dto. 63(!) Strafverfahren nichts, um das nachhaltig geschädigte Kindeswohl meines Sohnes Noé zu schützen.
Insbesondere ist daran verachtenswert, dass sowohl dem Amtsgericht Siegburg und dem Oberlandesgericht Köln der Sachstand bekannt ist, dass die Kindesmutter Noé noch im 8.SS-Monat(!) durch eine Giftspritze in den Kopf -durch die Bauchdecke der Kindesmutter- töten wollte.
Als wenn dieses Verhalten der Kindesmutter nicht schon hochgradig geisteskrank anmutet, versteigen sich die augenscheinlich schizophrene Kindesmutter und ihr neuer -ebenso schizophrener- Ehemann in der absurden Tatsache, dass Noé angeblich der Sohn dieser beiden ist – obwohl ich unstreitig der leibliche (und rechtlich anerkannte!) Vater von Noé seit der Geburt bin.
Der Kindesmutter wird ein rechtsfreier Raum seit nunmehr drei Jahren durch die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen zugesprochen.
Weder die Staatsanwaltschaft Bonn, noch die Generalstaatsanwaltschaft Köln, greifen ein.
Es ist unfassbar, dass sogar aus dem Mund einer renitenten Staatsanwältin sodann sogar der Sprachlaut
“…das ist Sache des Familiengerichts und nicht der Staatsanwaltschaft”
gefallen ist (aktenkundig). Straftaten, Strafermittlungen sind also Sache des Familiengerichts ?
Augenscheinlich kennt man in Nordrhein-Westfalen folgende Rechtsnormen (diese stellen sog. “Muss-Vorschriften” dar) nicht:
– Verletzung der Fürsorgepflicht
– Kindesentzug durch List
– Falsche Zusicherung an Eides Statt
– Prozessbetrug
Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen meint “unantastbar” (sakrosankt) zu sein.
Dem ist N I C H T so!
Nun ein Fall für den IStGH, denn:
“Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht!”
Nunmehr wird gegen die Kindesmutter wegen
– vorsätzlichen Prozessbetruges
– vollendeter Meineid
ermittelt und Anklage erhoben.
Der Tiefschlaf der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen scheint augenscheinlich beendet, nachdem der Kindesvater von Noé (der Blogbetreiber, also ich) nochmals beim Generalbundesanwalt Strafantrag gegen Bedienstete der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erstattet hat.
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe in der Causa Noé !
Posted on September 11, 2013 by sorgerechttv
Nun ist es soweit:
Das Oberlandesgericht Köln hat sich im jüngsten Urteil v. 15.04.2015 selbst disqualifiziert und spricht einer umgangsboykottierenden Kindesmutter (meiner Ex) weiterhin das alleinige Sorgerecht zu, obwohl diese den Umgang zu unserem gemeinsamen Sohn Noé seit nunmehr 43 Monaten boykottiert hat; Noé ist aber erst 43 3/4 Monate jung – und diesen auch weiter boykottiert !
Das Oberlandesgericht Köln ist zu einer Selbsthilfe nicht in der Lage, nachdem es selbst noch unter dem 13.06.2013 im seinerzeitigen Verfahren erklärt hat, der 27. Senat hätte gravierende Zweifel an der Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter auf Grund ihres willkürlichen, systematischen und völlig grundlosen sowie unbeirrten Umgangsboykotts seit dem 25.08.2011 (Noé ist erst am 02.08.2011 geboren), sehe aber noch keine Veranlassung der Kindesmutter das Sorgerecht zu entziehen, trotz massiver Kindeswohlgefährdung, welche sich aus §1666 BGB ergibt. Augenscheinlich “heilen” derart gravierende Zweifel an der Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter (durch einfachen Zeitablauf und ertrotzter Kontinuität der Kindesmutter) am Oberlandesgericht Köln von ganz allein.
Unter dem Urteil des 15.04.2015 (also knapp 2 Jahre später, nachdem der gleiche Senat im Jahre 2013 bereits gravierende Zweifel an der Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter geäußert hat und seither weiterhin nicht ein einziger Umgang stattgefunden hat!) spricht der gleiche Senat am Oberlandesgericht Köln von uneingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter und die nicht vorhandene Bindungstoleranz der Kindesmutter wird schlichtweg gänzlich vom Tisch gewischt (obwohl das anerkannte Schrifttum des BGH eine kristallklare Rechtsauffassung zum willkürlichen Umgangsboykott in Bezug auf die Erziehungsfähigkeit eines Sorgeberechtigten hat; nämlich eine Erziehungsfähigkeit hier in ständiger Rechtssprechung komplett verneint wird!).
Dem ständig angeführten Kontinuitätsprinzip, welches nur zu gerne benützt wird, um weiterhin eine Sorgerechtsverteilung bei derart unzurechnungsfähigen Kindesmüttern zu argumentieren, wird vom Bundesverfassungsgericht jeglicher Nährboden genommen. Denn rein ertrotzte Kontinuität hat in den Augen der Verfassungsrichter überhaupt gar keinen Anspruch auf Rechtsschutz (vgl. ständige Rechtssprechung BVerfG). Dieses anerkannte Schrifttum des obersten Gerichts in Deutschland interessiert das Oberlandesgericht Köln aber nicht.
Das Oberlandesgericht Köln hat zwar eine vollstreckbare Umgangsklausel mit in das jüngste Urteil unter dem 15.04.2015 aufgenommen (=verstößt die Kindesmutter gegen die neu auferlegte Umgangsregel, wöchentlicher Umgang ff. mit Übernachtung von Noé beim Kindesvater/mir) werden bis zu 250.000 Euro bzw. bis zu 6 Monate Haft der Kindesmutter pro Umgangsboykott angeordnet). Doch je härter das Urteil bzgl. Umgangsregelung umso willkürlicher sind die Begründungen im Urteil bezüglich der Sorgerechtsverteilung weiterhin.
Durch Zirkelschluss wird der Kindesmutter weiterhin ein Gefälligkeitsurteil zugesprochen, welches fundamental gegen ständige Rechtssprechung oberster Bundesgerichte -vor allem gegen ständige Rechtssprechung des EGMR- verstößt. Die Selbstgefälligkeit der Richter des 27. Senats scheint grenzenlos. Die beispiellose Selbstgefälligkeit des 27. Senats des Oberlandesgericht Köln ist eine Verballhornung unseres Rechtsstaates. Diese Grenzenlosigkeit wird jetzt in Karlsruhe, in Form der Verfassungsbeschwerde, auf eine harte Probe gestellt, da sich Deutschland immer mehr “schallende Ohrfeigen” vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in jüngster Zeit wegen Verletzung von Menschenrechten, einfängt und zu Schandesersatz-/Schmerzensgeldrecht Forderungen verurteilt wird.
Bleibt die Frage offen, ob das Bundesverfassungsgericht nunmehr zu einer Selbsthilfe in der Lage ist, oder ob es final eine Entscheidung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geben wird.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird in jedem Fall angerufen, um die Schadensersatz- und vor allem Schmerzensgeldrecht Forderungen gegen Deutschland auf Grund Missachtung des Familienlebens Art. 8 EMRK i.V. Art. 13 und 14 EMRK u.a. auf den Weg zu bringen.
Der Kindesvater (ich) ist sprachlos, mit welcher Selbstgefälligkeit die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen weiterhin vorgeht und das Leben meines leiblichen und rechtlichen Sohnes Noé zerstört – insbesondere durch Nichttätigkeit zerstört hat. Die Rechtsnorm §155 FamFG wurde durch das Oberlandesgericht Köln gänzlich ausgeschaltet. Dies entspricht den Rechtsbeugestraftatbestand §339 StGB. Ein Offizialdelikt, dem es nunmehr durch die Strafbehörden von Amts wegen nachzugehen gilt.
Die Schadens-/und Schmerzensgeldrechtklage gegen Deutschland wird derart hoch sein, dass von einem politischen Erdbeben gesprochen werden wird, sobald die schallende Ohrfeige vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte innerhalb der Regierung Deutschlands angekommen ist.
Dein leiblicher und rechtlicher Vater liebt dich weiterhin über alles.
Wie ich dir bereits im Jahre 2011 versprochen habe:
“Mama” wird mit so einem unfassbaren Handlungsmuster und Arsenal umgangsboykottierener Mütter nicht durchkommen. Erst recht nicht damit, dass sie weiterhin in aller Öffentlichkeit seit dem Jahre 2011 schizophren und geisteskrank erklärt, dass du (Noé) der angebliche Sohn ihres neues Ehemannes bist. Damit hat sie bereits den Kindergarten getäuscht – deine Schule wird sie damit nicht täuschen!”
Das verspreche ich dir, Noé.
Dieses Lied ist für dich, mein kleiner Schatz.
Ich werde N I E aufgeben, um für deine Grundrechte zu kämpfen. N I E M A L S !!!
Happy Birthday, mein lieber Sohn Noé
Posted on August 2, 2013 by sorgerechttv
Lieber Noé, mein kleiner Schatz. Heute ist der 02.08.2015 – dein 4. Geburtstag.
Da deine “Mama” nunmehr 47 1/4 Monate den Umgang boykottiert, du aber erst 48 Monate jung bist, wünsche ich dir auf diesem Wege alles erdenklich Gute zu deinem 4. Geburtstag.
Ich werde weiterhin für/und um dich kämpfen, kleiner Schatz.
Das letzte Mal haben wir uns am 28.01.2012(!) gesehen.
Seitdem vereitelt “Mama” willkürlich und systematisch jeden Umgang – grundlos.
Umgang hat nur vom 02.08.2011 bis zum 25.08.2011 stattgefunden; vom 18.08.2011 bis 21.08.2011 hatte ich dich Tag und Nacht in alleiniger Obhut. Danach fing der Umgangsboykott von “Mama” an. Umgang gab es danach nur noch vier Mal, am 17.12.2011, 27.12.2011, 14.01.2012 und eben am 28.01.2012.
Selbstverständlich ist dein Fall weiterhin gerichtsanhängig (derzeit befinden wir uns in der Anhörungsrüge am OLG Köln / Vorstufe zur Verfassungsbeschwerde am BVerfG), um “Mama” das Sorgerecht komplett zu entziehen und mir allein zu übertragen.
Bei aktuell 26(!) Familien- und über 70(!) Strafverfahren gegen “Mama” in dieser Causa wird die Gerechtigkeit siegen. Das verspreche ich dir von Herzen, kleiner Schatz Noé. Denn ich liebe dich wie vom ersten Tag an – das wird sich auch niemals ändern! Ich werde niemals aufgeben.
Ich werde immer dein leiblicher und rechtlicher Papa bleiben.
In Liebe:
Verfassungsbeschwerde in der Causa Noé!
Posted on December 2, 2012 by sorgerechttv
Durch den ablehnenden Beschluss des 27. Senats am Oberlandesgericht Köln unter dem 15.09.2015 zur Gehörsrüge des Beschwerdeführers, AZ II-27 UF xxx/13, postalisch mit Zustellurkunde am 19.09.2015 zugestellt, ist nunmehr der Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe freigeworden.
Der 27. Senat am Oberlandesgericht Köln versteigt sich weiterhin in Rechtswillkür und somit Verstoßes gegen das objektive Willkürverbot. Gegen den 27. Senat am Oberlandesgericht Köln wird nunmehr Strafantrag beim IStGH erstattet.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird zeitnah -im Wege der Verfassungsbeschwerde- angerufen.
Augenscheinlich wird diese Causa Noé am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte endverhandelt.
Lieber Noé, heute ergeht zudem weiteres Anordnungsverfahren auf Haft der Kindesmutter wegen Umgangsboykott – fährt diese lieber mit dir (und deinem Stiefvater) in den Urlaub als Umgang darzustellen, wie es der vollstreckbare Beschluss darstellt.
Des Weiteren ergeht -parallel zur Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht- direkt neuer Antrag am Amtsgericht Siegburg zum kompletten Entzug des Sorgerechts bei der Kindesmutter.
Die 100 Verfahren in dieser Causa Noé bekommen wir noch voll …
Update 22.09.2015:
Und das Bundesverfassungsgericht antwortet:
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References: BGH 
 Art. 1684
 Art. 7
 §339
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 6
 §129
 §1686
 §1686
 §154
 §43
 §1666
 §235
 §133
 § 8
 § 103
 § 155
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 103
 §319
 § 44
 BGH 
 § 339
 §339
 §339
 §339
 §172
 § 258
 § 257
 § 132
 § 132
 BGH 
 § 339
 § 267
 § 267
 § 267
 § 339
 § 267
in dubio
 § 240
 § 240
 § 239
 § 239
 §172
 § 258
 §172
 § 240
 § 170
 § 152
 § 152
 § 172
 § 339
 § 133
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 103
 Art. 103
 BGH 
 BGH 
 Art. 7
 §339
 BGH 
 §339
 §1684
 Art.6
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 5
 §339
 § 63
 §1666
 BGH 
 Art. 8
 Art. 13
 §155
 §339