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Timestamp: 2020-07-07 05:47:13+00:00

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VG Wonnegau - Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Verbandsgemeinde Wonnegau vom 24. Juni 2020
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Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Verbandsgemeinde Wonnegau vom 24. Juni 2020
Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund des § 24 Gemeindeordnung (GemO), des § 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) und des § 2 Abs. 5 Landesgebührengesetz für Rheinland-Pfalz (LGebG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
In Selbstverwaltungsangelegenheiten erhebt die Verbandsgemeinde Gebühren und Auslagen nach der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art - Allgemeines Gebührenverzeichnis (Anlage 1) - in der jeweils geltenden Fassung, soweit sich nicht aus dem beigefügten - Besonderen Gebührenverzeichnis (Anlage 2) - besondere Gebührenfestlegungen ergeben.
Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen in Selbstverwaltungsangelegenheiten finden im Übrigen die Vorschriften des Landesgebührengesetzes sowie der zu dessen Durchführung ergangenen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Besondere Gebührenregelungen in einer anderen Satzung der Verbandsgemeinde Wonnegau gehen den Bestimmungen dieser Verwaltungsgebührensatzung vor.
67574 Osthofen, den 24. Juni 2020
Allgemeines Gebührenverzeichnis (Anlage 1)
Besonderes Gebührenverzeichnis (Anlage 2)
Anlage 1 zur Verwaltungsgebührensatzung der Verbandsgemeinde Wonnegau
In der Fassung vom 22. März 2019
Soweit für Amtshandlungen allgemeiner Art noch kein Gebührentatbestand bestimmt ist, werden Gebühren längstens bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten der Rechtsvorschrift, auf der die Amtshandlung beruht, nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des anliegenden Allgemeinen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand gemäß § 2 zu erheben; die Gebühr darf 5 000,00 EUR nicht überschreiten
Sind Gebühren nach dem Zeitaufwand zu bemessen, werden je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für
Anlage 2 zur Verwaltungsgebührensatzung der Verbandsgemeinde Wonnegau
Für folgende Amtshandlungen der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau sind die nachstehenden Gebühren zu entrichten:
Aufwandsabhängiger Tarif
Fotokopien (S/W) DIN A 4 je Seite
Fotokopien (S/W) DIN A 3 je Seite
Fotokopien (4/0-farbig) DIN A 4 je Seite
Fotokopien (4/0-farbig) DIN A 3 je Seite
Bearbeitung von Anträgen auf Erlaubnis der Benutzung verbandseigenen Geländes für private bzw. gewerbliche Zwecke – nach Aufwand
Für sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere nach § 2 LGebG gebührenpflichtige Amtshandlungen, soweit eine andere Gebühr vorgeschrieben ist – nach Aufwand
Genehmigung z. Verwendung d. Wappens oder der Flagge der Verbandsgemeinde für gewerbliche Zwecke (§ 5 Abs. 3 GemO);
a. für einmalige Verwendung ................................................................
b. für regelmäßige bzw. mehrmaligeVerwendung ............................................................
Für Satzungen oder Auszüge aus Satzungen *) ***) ****)
a. bis zu 10 Seiten ..........................................................................
b. ab 11 bis 20 Seiten ...............................................................
c. ab 21 Seiten ..........................................................................
Abgabe von Verzeichnissen der Ratsmitglieder oder von sonstigen Organen der Verbandsgemeinde, einer Ortsgemeinde oder eines Verbandes *) ........................................................................................................
Abgabe von Wählerlisten, sofern nicht beim Rechenzentrum in Auftrag gegeben und von dort unmittelbar berechnet ***)
a. bis zu 10 Seiten *) ....................................................................
b. ab 11 bis 20 Seiten *).……………………….........................
c. ab 21 Seiten *)….………………………………………………
Abgabe von Amtsblättern außerhalb der normalen Zustellung *)
a. einmalige Aushändigung .................................................................
b. einmalige Übersendung per Post ....................................................
c. regelmäßige Zustellung per Post ....................................................
Ausstellen von Duplikats-Quittungen über eingezahlte Beträge und für Duplikats-Rechnungen .............................................................................
Für Haushaltspläne
a. der Verbandsgemeinde *) ...............................................................
b. der Ortsgemeinden *)
bis 200 Seiten ........................................................................
ab 201 Seiten ........................................................................
Für Nachtragshaushaltspläne, für Wirtschaftspläne, für reine Haushaltssatzungen oder Nachtragshaushaltssatzungen ohne Anlagen sowie für Nachtragswirtschaftspläne *)
a. bis zu 50 Seiten ........................................................................
b. ab 51 bis 100 Seiten ...........................................................
c. ab 101 Seiten ........................................................................
Für Auszüge aus Haushaltsplänen oder Wirtschaftsplänen *)
Bescheinigungen über öffentliche Abgaben sowie sonstige Abgaben
oder kassenrechtliche Angelegenheiten ..................................................
Für die Prüfung der Anträge auf Übernahme von Bürgschaften, für die Ausstellung von Bürgschaftsurkunden und die Verwaltung der Bürgschaften **) ............................................................................................
Für die Zustimmung zur Eintragung einer Grundschuld, für Rangrücktrittserklärungen oder für Löschungsbewilligungen nach Aufwand **)
a. bei Anträgen mit vorgefertigter Zustimmungserklärung/Löschungsbewilligung……………………………………………
b. bei Anträgen ohne vorgefertigte Zustimmungserklärung/Löschungsbewilligung ................................................................
Ausgabe von Ersatz-Hundemarken .........................................................
Auszüge aus Bebauungsplänen ***)
a. bis 10 Seiten .........................................................................
b. ab 11 Seiten … .....................................................................
Erklärung über die Genehmigungsfreistellung
a) von Bauvorhaben nach § 67 Landesbauordnung…………………….
b) für Tekturanträge von Vorhaben nach § 67 Landesbauordnung……
c) für Garagen, Wintergärten, Nebengebäude u.a. Maßnahmen………
d) Ablehnung von Freistellungsverfahren………………………………….
Ausnahmegenehmigung von einem Anschluss- und/oder Benutzungszwang oder von einer ortsrechtlichen Vorschrift der Verbandsgemeinde oder einer Ortsgemeinde **) ………………………………………………..
Bearbeitung von Anträgen auf Erlaubnis der Benutzung gemeindeeigenen Geländes für private bzw. gewerbliche Zwecke ..............
Genehmigung zur Herstellung, Änderung, Erweiterung oder Instandsetzung von Grundstücksentwässerungsanlagen
a) bei Mischsystemen……………………………………………………..
b) bei sonstigen Systemen ………………………………………………..
Für sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere nach § 2 Landesgebührengesetz gebührenpflichtige Amtshandlungen, soweit nicht eine andere Gebühr vorgeschrieben ist .……….......
Für die Benutzung der Räumlichkeiten des Heimatvereins Westhofen bei Eheschließungen…………………………………………………………….
Eine zusätzliche Berechnung von Auslagen neben den vorstehenden Gebühren erfolgt nicht.
*) Sofern diese nicht zum amtlichen Gebrauch benötigt werden.
**) Sofern die Verwaltungsgebührensatzung der betreffenden Gemeinde keine Gebührenregelung hierfür enthält.
***) 1 Seite DIN A3 wird als 2 Seiten DIN A4 gezählt
****) Ausnahme: Auszüge aus Bebauungsplänen (s. Ziff. 20)
Osthofen, den 24. Juni 2020
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i.d.F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

References: § 24
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 67
 § 67
 § 2
 § 24