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Timestamp: 2018-05-22 04:31:49+00:00

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SR 812.216 Organisationsverordnung vom 28. September 2001 für das Schweizerische Heilmittelinstitut
812.216 Organisationsverordnung vom 28. September 2001 für das Schweizerische Heilmittelinstitut
812.216
Organisationsverordnung für das Schweizerische Heilmittelinstitut
vom 28. September 2001 (Stand am 11. Dezember 2001)
gestützt auf Artikel 82 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 20001 (HMG),
1. Abschnitt: Gegenstand, Name und Sitz
Diese Verordnung regelt Organisation und Geschäftsführung des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Institut) sowie die Leistungsvereinbarung des Instituts mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (Departement).
Art. 2 Name des Instituts
Das Institut heisst:
auf Rätoromanisch:
Swissmedic, Institut swizzer per products terapeutics
Art. 3 Sitz des Instituts
Das Institut hat seinen Sitz in Bern.
2. Abschnitt: Wahl der Organe und Aufgaben
Art. 4 Einsetzung des Institutsrats
Die Einsetzung des Institutsrats richtet sich nach Artikel 18 der Kommissionenverordnung vom 3. Juni 19961.
Art. 5 Taggelder und Vergütungen
1 Der Bundesrat legt die Taggelder und Vergütungen für die Mitglieder des Institutsrat in der Einsetzungsverfügung fest.
2 Die Kosten trägt das Institut.
Art. 6 Aufgaben des Institutsrats
Der Institutsrat ist über die Aufgaben nach Artikel 72 HMG hinaus zuständig für den Erlass der Verordnungen des Instituts.
Art. 7 Sitzungen des Institutsrats
1 Der Institutsrat tagt mindestens zweimal jährlich zur Genehmigung des Geschäftsberichts, des Voranschlags und der Jahresrechnung.
2 Weitere Sitzungen können einberufen werden:
von der Präsidentin oder vom Präsidenten;
von mindestens drei Mitgliedern des Institutsrates.
3 Der Institutsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschliesst mit einfachem Mehr; die Präsidentin oder der Präsident hat den Stichentscheid.
4 Die Direktorin oder der Direktor des Instituts nimmt an den Sitzungen des Institutsrates mit beratender Stimme teil und kann weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts beiziehen.
5 Der Institutsrat kann ausnahmsweise unter Ausschluss der Direktorin oder des Direktors tagen.
Art. 8 Geschäftsführung und Unterschriftsberechtigung
1 Die Entscheidbefugnisse der Direktorin oder des Direktors sowie der Direktion werden im Organisationsreglement geregelt.
2 Die Direktorin oder der Direktor legt die Unterschriftsberechtigungen im hoheit-lichen Bereich fest; sie werden dem Departement zur Kenntnis gebracht.
3 Die Direktion bestimmt die Unterschriftsberechtigten in den übrigen Fällen. Sie werden in das Handelsregister eingetragen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.
Art. 9 Wahl und Entschädigung der Revisionsstelle
1 Der Bundesrat wählt die Revisionsstelle auf unbefristete Zeit. Der Institutsrat kann die Abberufung beantragen.
3 Die Kosten trägt das Institut.
3. Abschnitt: Einsetzung von Kommissionen
1 Beratende Kommissionen werden durch Verfügung des Institutsrats eingesetzt.
2 Der Institutsrat legt die Höhe der Taggelder und Vergütungen fest. Die Kosten trägt das Institut.
3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Kommissionenverordnung vom 3. Juni 19961. Ist ein ausreichendes Fachwissen anders nicht zu gewährleisten, so kann von den Artikeln 9 und 10 der Kommissionenverordnung vorübergehend abgewichen werden.
4. Abschnitt: Zahlungsverkehr und Leistungsvereinbarung
Art. 11 Zahlungsverkehr
1 Der Zahlungsverkehr zwischen dem Institut und dem Bund sowie Geldanlagen beim Bund oder Darlehen des Bundes werden über ein Kontokorrent bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung abgewickelt.
2 Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung zwischen dem Institut und der Eidgenössischen Finanzverwaltung festgelegt.
Art. 12 Leistungsvereinbarung
1 Das Departement schliesst mit dem Institut jährlich eine Leistungsvereinbarung ab (Art. 70 Abs. 2 HMG).
2 Die Leistungsvereinbarung:
konkretisiert die im Leistungsauftrag des Bundesrates vorgegebenen Rahmenbedingungen für jeweils ein Jahr;
legt die Höhe des Jahresbeitrages zur Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen des Instituts fest.
2. Organisationsverordnung vom 28. Juni 20002für das Eidgenössische Departement des Innern
1 SR 172.010.1. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
2 SR 172.212.1. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
Rechte und Pflichten aus Verträgen, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft vor dem 1. Januar 2002 für das Institut abgeschlossen hat, gehen auf den 1. Januar 2002 unmittelbar auf das Institut über.
1 Diese Verordnung tritt, mit Ausnahme der Artikel 4-7, am 1. Januar 2002 in Kraft.
2 Die Artikel 4-7 treten am 1. Oktober 2001 in Kraft.
AS 2001 3025
Organisationsverordnung vom 28. September 2001 für das Schweizerische Heilmittelinstitut

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 11

Art. 12