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Timestamp: 2019-07-20 01:11:38+00:00

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Frühstück im Hotel – und die Umsatzsteuer | Rechtslupe
Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung – Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen.
Dienstleistungen eines Hotelunternehmers, wie z.B. Verpflegungsleistungen, die gewöhnlich mit Reisen verbunden sind, nur einen im Vergleich zu den Umsätzen, die die Unterbringung betreffen, geringen Teil des pauschalen Entgelts ausmachen und zudem zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers gehören, stellen für die Kundschaft lediglich das Mittel dar, um die Hauptdienstleistung des Hoteliers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Sie sind deshalb Nebenleistungen zu den von § 4 Nr. 12 UStG umfassten und deshalb gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Belegenheitsort des Hotels ausgeführten Übernachtungsleistungen.
Art. 26 der 6. USt-Richtlinie 77/388/EWG über die Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unabhängig von der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers anzuwenden. Demgegenüber setzt § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG voraus, dass die vom Unternehmer erbrachten Reiseleistungen nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers erbracht werden. Für Reiseleistungen an andere Unternehmer (sog. Kettengeschäft) ist § 25 UStG daher nicht anwendbar. Art. 26 der 6. USt-Richtlinie 77/388/EWG kommt in diesem Fall nur zur Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige auf diese Regelung beruft.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Dabei wird gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG eine sonstige Leistung vorbehaltlich der §§ 3b und 3f UStG an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Abweichend hiervon wird gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt. Als sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind insbesondere sonstige Leistungen der in § 4 Nr. 12 UStG bezeichneten Art anzusehen (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a UStG). Hierzu gehört gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält.
Die von der Klägerin erbrachten Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zu den am Belegenheitsort des jeweiligen Hotels ausgeführten Übernachtungsleistungen. Dienstleistungen, die gewöhnlich mit Reisen verbunden sind, nur einen im Vergleich zu den Umsätzen, die die Unterbringung betreffen, geringen Teil des Pauschalbetrags ausmachen und zudem zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers gehören, stellen für die Kundschaft lediglich das Mittel dar, um die Hauptdienstleistung des Hoteliers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen und sind deshalb reine Nebenleistungen1. Der Bundesfinanzhof hat im Anschluss daran mit Urteil in BFHE 224, 166, BStBl II 2010, 433 in einem Fall, in dem -wie hier- Leistungspakete bestehend aus Übernachtungsleistungen mit Halb- oder Vollpension sowie ergänzende Leistungen an Busreiseunternehmer verkauft wurden, bereits entschieden, dass es sich bei den Verpflegungsleistungen um Nebenleistungen zur Hotelunterbringung handelt. Die Verpflegung von Hotelgästen gehört zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers und bei einem auf die Verpflegung entfallenden Anteil von nur 12, 5 % macht die Verpflegung im Vergleich zur Unterbringung einen nur geringen Teil des Pauschalbetrags aus. An dieser Rechtsprechung, der sich der XI. Senat des Bundesfinanzhofs angeschlossen hat2, hält der Bundesfinanzhof trotz des zu seinem Urteil3 ergangenen Nichtanwendungserlasses des Bundesministeriums der Finanzen4 fest.
Gegen die Annahme einer Nebenleistung spricht -entgegen der Auffassung des Finanzamt- nicht, dass Übernachtungsleistungen auch ohne Verpflegung in Anspruch genommen werden können. Für die Annahme einer Nebenleistung ist es nicht erforderlich, dass beide Leistungen derart miteinander verbunden sind, dass die eine Leistung nicht ohne die andere erbracht werden könnte. Maßgeblich ist vielmehr, ob die zu beurteilende Leistung aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng -im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung- zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt5.
Auch die Voraussetzungen für die Besteuerung der Reiseleistungen nach § 25 UStG sind nicht erfüllt.
§ 25 Abs. 1 Satz 1 UStG setzt nach seinem eindeutigen Wortlaut voraus, dass die vom Unternehmer erbrachten Reiseleistungen nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers erbracht werden. Für Reiseleistungen an andere Unternehmer (sog. Kettengeschäft) ist § 25 UStG daher nicht anwendbar3. Da die Klägerin nach den bindenden Feststellungen des Finanzgericht (§ 118 Abs. 2 FGO) die streitigen Reiseleistungen an andere Unternehmer erbracht hat, liegen die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG nicht vor.
Auch Art. 26 der 6. USt-Richtlinie 77/388/EWG (ab 1. Januar 2007: Art. 306 bis 310 MwSystRL) gebietet im vorliegenden Fall keine andere Beurteilung.
Zwar hat inzwischen der Gerichtshofs der Europäischen Union6 entschieden, dass Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG über die Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen unabhängig von der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers anzuwenden ist. Die Klägerin hat sich jedoch auf diese Vorschrift nicht berufen, sodass es ohne die Anwendung des § 25 UStG bei der Einzelbetrachtung der Leistungen verbleibt7.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. März 2014 – V R 25/11
EuGH, Urteil vom 22.10.1998 – C-308/96 und C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-6229, Rdnr. 24 [↩]
BFH, Urteil vom 03.06.2009 – XI R 34/08, BFHE 226, 369, BStBl II 2010, 857 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 224, 166, BStBl II 2010, 433 [↩] [↩]
BMF in BStBl I 2010, 490 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 15.01.2009 – V R 91/07, BFHE 224, 172, BStBl II 2009, 615 [↩]
EuGH, Urteil vom 26.09.2013 – C-189/11, Kommission/Spanien, UR 2013, 835 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 21.11.2013 – V R 33/10, BFH/NV 2014, 800 [↩]
HotelHotelverpflegungLeistungsortNebenleistung

References: § 4
 § 3

Art. 26
 § 25
 § 25
 Art. 26
 § 1
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 25

§ 25
 § 25
 § 25
 Art. 26
 Art. 306
 Art. 26
 § 25