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Timestamp: 2019-07-18 20:31:57+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2007, 417 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.10.2006
BGH, 25.10.2006 - VII ZB 38/06
https://dejure.org/2006,1987
BGH, 25.10.2006 - VII ZB 38/06 (https://dejure.org/2006,1987)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2006 - VII ZB 38/06 (https://dejure.org/2006,1987)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - VII ZB 38/06 (https://dejure.org/2006,1987)
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Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgrund unbilliger Härte; Konsequenzen der Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; Unbillige Härte wegen Unmöglichkeit der Fortführung der Rechtsverfolgung aus eigenen Mitteln; Zugriff von Gläubigern einer Partei auf ihr Vermögen im Wege der Zwangsvollstreckung
Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen unbilliger Härte bei Zugriff auf vom Schuldner zur Rechtsverfolgung benötigtes Vermögen
Zu den Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 765a ZPO
Begriff der unbilligen Härte im Sinne des § 765a ZPO
Verfahrensrecht - Vorliegen einer unbilligen Härte?
Schuldnerstrategien durchkreuzen - Geldmangel für Rechtsmittel ist keine unbillige Härte nach § 765a ZPO
Inkasso - Zwangsvollstreckung - Einstellung wegen unbilliger Härte
AG Cottbus, 12.08.2005 - 57 M 1122/05
LG Cottbus, 24.02.2006 - 7 T 345/05
NJW-RR 2007, 417
MDR 2007, 551
FamRZ 2007, 211 (Ls.)
WM 2007, 451
Rpfleger 2007, 152
Anwendbar ist die Bestimmung nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führt (vgl. BGHZ 44, 138, 143; 161, 371, 374;… BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2009 - I ZB 36/09, MDR 2010, 517, bei juris Rz. 12, m.w.N.; und vom 25. Oktober 2006 - VII ZB 38/06, MDR 2007, 551, bei juris Rz. 17 f., je m.w.N.; vgl. auch BFH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - VII R 50/10).
LG Heilbronn, 07.05.2018 - 3 T 12/18
§ 765 a ZPO ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 417 m.w.N.) und nur dann anzuwenden, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers nach Abwägung der Belange von Gläubiger und Schuldner zu einem untragbaren Ergebnis führen würden (siehe BGH MDR 2011, 195 m.w.N.).
https://dejure.org/2006,2700
BGH, 04.10.2006 - I ZR 196/05 (https://dejure.org/2006,2700)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2006 - I ZR 196/05 (https://dejure.org/2006,2700)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2006 - I ZR 196/05 (https://dejure.org/2006,2700)
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Zusammenrechnung der Werte der zugelassenen Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde zur Bestimmung des Werts der Beschwer
"Nur auf Neukäufe"; Berechnung der Revisionsbeschwer bei teilweiser Zulassung der Revision
Verfahrensrecht - Revision und Nichtzulassungsbeschwerde: Werte zusammenrechnen
LG Köln, 01.02.2005 - 33 O 303/04
LG Köln, 12.04.2005 - 33 O 303/04
MDR 2007, 352
GRUR 2007, 83
BGH, 11.04.2019 - V ZR 91/18
Anfechtungsklage gegen den Wirtschaftsplan betreffende Beschlüsse einer …
Dabei sind, wenn die Partei - wie hier - eine von dem Berufungsgericht beschränkt zugelassene Revision eingelegt und im Umfang der Nichtzulassung eine Beschwerde gegen diese Nichtzulassung der Revision erhoben hat, die Werte der zugelassenen Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde für die Bestimmung des Werts nach § 26 Nr. 8 EGZPO zusammenzurechnen (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - I ZR 196/05, NJW-RR 2007, 417 Rn. 11).
BGH, 21.12.2011 - I ZR 83/11
Berücksichtigung von Abmahnkosten beim Streitwert und Beschwerdewert
Bei der im Streitfall gegebenen Sachverhaltskonstellation, bei der die in der Vorinstanz unterlegene Partei sowohl die vom Berufungsgericht beschränkt zugelassene Revision eingelegt als auch gegen die teilweise Nichtzulassung Beschwerde erhoben hat, richtet sich die mit der Revision geltend zu machende Beschwer nach dem Wert der insgesamt erstrebten Änderung des angefochtenen Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - I ZR 196/05, GRUR 2007, 83 Rn. 11 - Nur auf Neukäufe).
KG, 31.10.2018 - 21 U 24/16
Anforderungen an die Form der Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines …
Aus dem von den Beklagten angeführten Beschluss des BGH vom 4. Oktober 2006 (I ZR 196/05 folgt nichts Abweichendes. Nach dieser Entscheidung beläuft sich der Wert einer Nichtzulassungsbeschwerde auf den Wert der nach dem beabsichtigten Rechtsmittelantrag insgesamt erstrebten Abänderung des angefochtenen Urteils . Daraus folgt, dass zur Bestimmung des Werts einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil der Wert einer zugelassenen Revision hinzuzurechnen ist, die die Partei gegen das angegriffene Urteil eingelegt hat (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2006, I ZR 196/05, Rz. 10 f).

References: § 765
 § 765
 § 765

§ 765
 BGH 
 BGH 
 § 26
 BGH