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Timestamp: 2019-05-25 07:22:52+00:00

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Gewährleistungsrecht bei Schlechtleistung | Der Wirtschaftsingenieur.de
Welche Rechte kann der Gläubiger unter welchen Bedingungen geltend machen?
Die Rechte, die der Gläubiger (Leistungsempfänger, Käufer) für sich beanspruchen kann, sind für den Fall eines Kaufvertrags in §437 BGB geregelt:
§437 BGB:
Der Käufer hat also Anspruch auf eine Nacherfüllung und (nachrangig) auf Rücktritt oder Kaufpreisminderung. Parallel dazu kommt ein Anspruch auf Schadensersatz / Ersatz vergeblicher Aufwendungen in Frage.
Eine Nacherfüllung hat gegenüber dem Rücktritt oder der Preisminderung Vorrang. Damit soll erreicht werden, dass Rechtsgeschäfte, auf die sich der Schuldner bis zu einer bestimmten Schwelle verlassen können muss, nicht sofort aufgelöst werden. Der Leistungserbringer (Verkäufer) soll das Recht bekommen, die Leistung (Sache) nachzubessern. Der Käufer hat das Wahlrecht auf Nachbesserung oder Neulieferung der Sache. Die Nacherfüllung geht laut §439 BGB vollständig zu Lasten des Leistungserbringers, er kann die Nacherfüllung daher verweigern, wenn sie ihn unverhältnismäßig belasten würde.
§439 BGB:
§440 BGB bestimmt wann die Nacherfüllung als ausgeschöpft gilt, nämlich i.d.R. dann, wenn sie auch nach dem zweiten Versuch erfolglos ist, sie vom Verkäufer verweigert wurde oder für den Käufer unzumutbar ist.
§440 BGB:
Gilt die Nachbesserung als ausgeschöpft, kann vom Vertrag zurückgetreten werden.
Ein Rücktritt kann außerdem gemäß 326 Abs. 5 BGB begründet sein.
Statt eines Rücktritts ist auch die Preisminderung nach §441 BGB möglich. Der Anspruch auf Preisminderung ist grundsätzlich dann gegeben, wenn Anspruch auf Rücktritt besteht, aber auch dann, wenn der Mangel nur unerheblich ist. Ein “kleiner” Mangel kann also nicht zum Rücktritt führen, wohl aber zur Preisminderung im angemessenen Rahmen (Verhältnismäßigkeit).
§441 BGB:
Der Käufer hat bei Vorliegen eines Mangels bei einem Werkvertrag sehr ähnliche Rechte wie bei einem Kaufvertrag. Die Rechte sind in §634 BGB aufgelistet. Es besteht wieder ein Vorrang der Nacherfüllung.
§634 BGB:
Der Ersteller des Werkes (Unternehmer) und (anders als beim Kaufvertrag) nicht der Besteller hat nach §635 BGB das Wahlrecht bei der Nacherfüllung, das Werk entweder nachzubessern oder erneut herzustellen. Natürlich kann der Unternehmer die Nacherfüllung auch verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
Der Besteller hat das Recht, nach erfolgloser Fristsetzung für die Nacherfüllung bzw. nach erfolgloser Nacherfüllung das Werk selbst in den vereinbarten Zustand zu bringen und Ersatz für die dafür erforderlichen Aufwendungen im angemessenen Rahmen zu verlangen.
Bei erfolgloser Nachfristsetzung (unter Ausnahmen auch ohne Nachfrist) für eine Nacherfüllung oder sie vom Unternehmer verweigert wird oder für den Besteller nicht zumutbar ist, kann der Besteller vom Werkvertrag zurücktreten, es sei denn, der Mangel ist von unerheblicher Natur.
Alternativ kann wie beim Kaufvertrag auch der Preis auf das Werk gemindert werden.
Die Fristen der Verjährung sind in die für den Kaufvertrag und Werkvertrag zu unterscheiden.
Fristen für die Mängelrüge bei einem Kaufvertrag (§438 BGB):
Generell verjähren Ansprüche auf Gewährleistung bei gewöhnlichen Sachen innerhalb von 2 Jahren. Wurde der Mangel arglistig verschwiegen, verlängert sich die Frist auf die regelmäßige Verjährungsfrist (§195 BGB) von 3 Jahren.
Bauwerke und Bauteile, welche üblicherweise für die Verwendung an Bauwerken verwendet werden bzw. dafür bestimmt worden sind unterliegen jedoch immer einer Frist von 5 Jahren.
Bei einem Rechtsmangel in einem dinglichen Recht von einem Dritten, welcher das Recht auf Herausgabe der Sache hat, sowie bei einem Rechtsmangel wegen einem Grundbucheintrag, besteht eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.
Die Fristen beginnen grundsätzlich zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Übergabe bzw. Ablieferung geschieht.
Fristen für die Mängelrüge bei einem Werkvertrag (§634a BGB):
Generell verjähren Ansprüche auf Gewährleistung für die Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache nach 2 Jahren.
Ausgenommen sind Werkverträge über Bauwerke und Leistungen der Planung und Überwachung für solche, denn für diese gilt eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren.
Für alle anderen Werkverträge, die nicht der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder eines Bauwerks zum Inhalt haben, beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Jahre (regelmäßige Verjährungsfrist nach §195 BGB). Außerdem gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren auch für arglistig verschwiegene Mängel, nur für Bauwerke und für bauwerksbezogene Planung und Überwachung gilt immer die Frist von 5 Jahren.
Die Mängelhaftung kann ggf. vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt werden, die Gewährleistung gilt jedoch immer für arglistig verschwiegene Mängel (§444 BGB). Für Verbrauchsgüterkäufe nach §474 BGB (Verbraucher kauft Sache vom Unternehmer) kann der Unternehmer die Gewährleistung nicht ausschließen oder die Verjährungsfrist auf weniger als 2 Jahre setzen, nur die Verjährungsfrist der Gewährleistung für gebrauchte Sachen darf auf 1 Jahr, jedoch nicht weniger, verkürzt werden.
Die Gewährleistung bzw. Mängelhaftung darf nicht mit der Garantie eines Verkäufers oder Herstellers verwechselt werden. Die Garantie ist eine frei vereinbarte Haftung für Mängel, welche frei gestaltet werden darf. Ob und wie eine Garantie vereinbart wurde, lässt die gesetzliche Gewährleistung (BGB) unberührt.
§443 BGB setzt klar formuliert fest, dass eine Garantie der gesetzlichen Gewährleistung nicht entgegensteht und dass eine vereinbarte Haltbarkeitsgarantie während ihrer Geltungsdauer auch Bestand haben soll.
1 Gedanke zu “Gewährleistungsrecht bei Schlechtleistung”
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References: §437

§437
 §439

§439

§440

§440
 §441

§441
 §634

§634
 §635
 §195
 §474

§443