Source: https://swk.media/lion_doc/swks-ust2018_2-2-3-14-5/
Timestamp: 2018-05-28 01:40:20+00:00

Document:
2.2.3.14.5. Sonderfall Dreiecksgeschäfte gem. Art. 25 UStG | SWK.media
Ein Dreiecksgeschäft liegt unter folgenden Voraussetzungen vor:
3 Unternehmer aus 3 verschiedenen Mitgliedstaaten (Lieferant, Erwerber und Empfänger)
der Gegenstand gelangt unmittelbar vom ersten Lieferanten an den letzten Abnehmer (Art. 25 Abs. 1 UStG) – der mittlere Unternehmer wird als Erwerber, der letzte Unternehmer wird als Empfänger bezeichnet.
Bei der Lieferung des Lieferanten an den Erwerber liegt stets eine „normale“ innergemeinschaftliche Lieferung vor, es ist kein Hinweis auf das Vorliegen eines Dreiecksgeschäfts in der Rechnung und in der Zusammenfassenden Meldung vorzunehmen (
Rz 4161 UStR
Konsequenzen, wenn der Erwerber ein österreichischer Kunde/Lieferant ist:
Der Erwerber müsste im MS, wo die Beförderung endet, einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern (für seine Eingangsrechnung) und hätte in diesem MS auch einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz zu versteuern (für seine Ausgangsrechnung).
Die Vereinfachung des Dreiecksgeschäftes gem. Art. 25 UStG besteht nun darin, dass die umsatzsteuerliche Registrierung des Erwerbers im Empfangsstaat vermieden wird (
Rz 4292 UStR
). Er hat daher im Empfangsstaat (am Ende der Warenbewegung) überhaupt keine Pflichten (es liegt dann ein steuerfreier innergemeinschaftlicher Erwerb im Empfangsstaat vor, in Österreich gilt der innergemeinschaftliche Erwerb als besteuert und die Steuerschuld für den Ausgangsumsatz geht auf den Empfänger über), wenn folgende Voraussetzungen gem. Art. 25 Abs. 2 UStG vorliegen:
Der österreichische Erwerber hat keinen Wohnsitz oder Sitz in dem Mitgliedstaat, wo die Warenbewegung endet;
Der Erwerb erfolgt für Zwecke einer anschließenden Lieferung im Gemeinschaftsgebiet an einen Unternehmer oder eine juristische Person, der bzw. die für Zwecke der Umsatzsteuer im Gemeinschaftsgebiet erfasst ist;
Die erworbenen Gegenstände stammen aus einem anderen Mitgliedstaat als aus dem Mitgliedstaat, wo die Warenbewegung endet;
Die Verfügungsmacht über die erworbenen Gegenstände wird unmittelbar vom ersten Unternehmer oder vom Erwerber dem letzten Abnehmer (Empfänger) verschafft.
Der Erwerber hat eine Zusammenfassende Meldung und eine Umsatzsteuervoranmeldung zu übermitteln (siehe unten). Kommt er dieser Erklärungspflicht nichtSeite 205 nach, fällt die Steuerfreiheit im Empfangsstaat rückwirkend weg (Art. 25 Abs. 2 UStG).
Der Erwerber hat außerdem in seiner Rechnung (Art. 25 Abs. 4 UStG) auf die Anwendung eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts hinzuweisen, seine UID-Nr. und die des Empfängers anzuführen (siehe unten) und auf die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers hinzuweisen.
Konsequenzen, wenn der österreichische Kunde der Empfänger ist:
Auf den österreichischen Empfänger geht die Steuerschuld der steuerpflichtigen Lieferung über (Art. 25 Abs. 5 UStG), wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
Der Erwerber hat keinen Wohnsitz oder Sitz in Österreich, wird jedoch im Gemeinschaftsgebiet zur Umsatzsteuer erfasst;
Der Erwerb erfolgt für Zwecke einer anschließenden Lieferung des Erwerbers in Österreich an einen Unternehmer oder eine juristische Person, der bzw. die für Zwecke der Umsatzsteuer in Österreich erfasst ist;
Die erworbenen Gegenstände stammen aus einem anderen Mitgliedstaat als Österreich;
Die Verfügungsmacht über die erworbenen Gegenstände wird unmittelbar vom ersten Unternehmer oder vom Erwerber dem letzten Abnehmer (Empfänger) verschafft;
In der Rechnung wird auf die Anwendung des Dreiecksgeschäfts hingewiesen, außerdem sind die UID-Nr. des Erwerbers und die UID-Nr. des Empfängers anzugeben.
Voraussetzung für das Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes gem. Art. 25 ist u.a., dass der Erwerber keinen Wohnsitz oder Sitz in Österreich hat.
Ein Wohnsitz oder Sitz in Österreich ist auch dann anzunehmen, wenn der Erwerber in Österreich zur Umsatzsteuer erfasst ist (inländische Steuernummer bzw. UID-Nr.). Die Erfassung im Rahmen der Vorsteuererstattung ist nicht schädlich (vgl. Rz 4294 UStR
Ebenfalls nicht schädlich für das Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes ist die umsatzsteuerrechtliche Registrierung des Erwerbers im Abgangsstaat der Waren, wenn der Erwerber die UID-Nr. eines anderen Mitgliedstaates verwendet (Rz 4294 UStR).
Der Unternehmer M aus München bestellt Waren bei W in Wien und dieser seinerseits bei P in Paris. M, W und P treten unter der UID-Nr. ihres Sitzstaates auf. P versendet die Ware direkt an M.
W hat zwar seinen Sitz in Österreich, ist aber auch in Frankreich umsatzsteuerrechtlich erfasst und verfügt daher über eine österreichische und eine französische UID-Nr. Tritt Ö bei diesem Geschäft unter seiner österreichischen UID-Nr. auf, ist die Dreiecksgeschäftsregelung i.S.d. Art. 25 UStG bei Vorliegen aller weiterer Voraussetzungen zulässig.
Seite 206Lösung:
Es liegt ein Dreiecksgeschäft gem. Art 25 UStG
vor. Grundsätzlich hätte W einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Deutschland zu versteuern, da dort die Warenbewegung endet. Er müsste für die Lieferung an M deutsche Umsatzsteuer in Rechnung stellen.
Da ein Dreiecksgeschäft vorliegt, darf er die Vereinfachung gem. Art. 25 UStG anwenden, wenn die o.a. Voraussetzungen ebenfalls vorliegen.
Gilt der Erwerb in Österreich als besteuert, welcher Betrag ist in die Umsatzsteuervoranmeldung einzutragen?
Der innergemeinschaftliche Erwerb wird grundsätzlich nach dem Entgelt bemessen.
Verbrauchsteuern, die nicht im Entgelt enthalten sind, aber vom Erwerber geschuldet oder entrichtet werden, sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (
Rz 3921 UStR
Enthält die Ausgangsrechnung des Erwerbers folgende Angaben?
Name und Anschrift des österreichischen Erwerbers (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. a)
die österreichische UID-Nr. des Erwerbers (Art. 25 Abs. 4)
Name und Anschrift des ausländischen Empfängers (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. b)
ausländische UID-Nr. des Empfängers (Art. 25 Abs. 4)
das Ausstellungsdatum (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. g)
eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. h)
die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. c)
der Tag der Lieferung (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. d)
das Entgelt (Nettobetrag) für die Lieferung, kein Ausweis der Umsatzsteuer
einen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts, z.B. „Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft nach Art 25 UStG“ (Art. 25 Abs. 4)
Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers (Art. 25 Abs. 4)
Rechnet der Empfänger, auf den die Steuerschuld übergeht mittels Gutschrift ab, richtet sich die Rechnungsausstellung nach den Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem die Lieferung ausgeführt wird).
Fehlt der ausdrückliche Hinweis auf das Vorliegen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts, die UID-Nr. des Erwerbers, die UID-Nr. des Empfängers oder erfasst er diesen Umsatz nicht in der Zusammenfassenden Meldung, kommt die Vereinfachungsregelung des Art. 25 nicht zur Anwendung!
Wurde eine den Vorschriften des Art. 25 Abs. 4 i.V.m. § 11 UStG entsprechende Rechnung nicht fristgerecht ausgestellt, liegt kein Dreiecksgeschäft vor (Art. 25 Abs. 3 lit. e UStG)
(Rz 4296 UStR).
Es liegt dann ein normales Reihengeschäft vor!
Seit 1.1.2013 können auch Rechnungen per E-Mail, als E-Mail-Anhang oder Web-Download, elektronisch (z.B. als PDF- oder Textdatei) übermittelt werden. Der Kunde hat auch ohne eine Signatur bzw. Siegel i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 91/2014 das Recht, den Vorsteuerabzug geltend zu machen.
Seite 207Voraussetzung ist, dass der Kunde (auch stillschweigend) dieser Übermittlung zugestimmt hat (RV zu § 11 Abs. 2 UStG, AbgÄG 2012).
Weitere Voraussetzung ist, dass der Unternehmer ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren anwendet, durch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird. Ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren ist ein Kontrollverfahren, das der leistende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seinem Zahlungsanspruch oder der die Leistung empfangende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seiner Zahlungsverpflichtung einsetzt Der Kunde muss daher überprüfen, ob die Rechnung inhaltlich korrekt ist, d.h.,
ob die in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich in der dargestellten Qualität und Quantität erbracht wurde, der Rechnungsaussteller also tatsächlich den Zahlungsanspruch hat,
die vom Rechnungsaussteller angegebene Kontoverbindung korrekt ist und Ähnliches, um zu gewährleisten, dass er nur Rechnungen bezahlt, zu deren Begleichung er auch verpflichtet ist.
Jeder Unternehmer kann das für ihn geeignete Verfahren frei wählen. Dies kann im Rahmen eines entsprechend eingerichteten Rechnungswesens geschehen, aber z.B. auch durch einen manuellen Abgleich der Rechnung mit den vorhandenen geschäftlichen Unterlagen (z.B. Bestellung, Auftrag, Kaufvertrag, Lieferschein).
Somit sind unter den genannten Voraussetzungen keine speziellen technischen Übermittlungsverfahren mehr vorgegeben, die die Unternehmen verwenden müssen.
Erlaubt ist auch der gleichzeitige Versand an eine E-Mailadresse des Leistungsempfängers und an eine E-Mailadresse eines die Rechnung für den Leistungsempfänger empfangenden Dritten, wie etwa der Steuerberater des Unternehmers (Rz 1565 UStR). In diesen Fällen wird die Umsatzsteuer nicht mehrfach geschuldet.
Ist der österreichische Unternehmer Erwerber, und erfüllt er nicht alle Voraussetzungen des Art. 25 UStG (insb. korrekte Rechnungslegung und Abgabe der Zusammenfassenden Meldung), liegt kein Dreiecksgeschäft vor.
Der Vorgang ist sodann als reguläres Reihengeschäft zu behandeln.
Tritt der Erwerber mit seiner österreichischen UID-Nummer auf, so verwirklicht er einen innergemeinschaftlichen Erwerb kraft UID-Nummer (Art. 3 Abs. 8 UStG).
Dieser innergemeinschaftliche Erwerb fällt nur dann weg, wenn der Erwerber die korrekte Besteuerung im Bestimmungsland nachweisen kann.
Hierzu wurden zwei BMF-Informationen veröffentlicht (vgl SWK-Heft Nr. 8/2016, 483 und SWK-Heft Nr. 31/2016, 1327):
BMF-Erledigung vom 1.3.2016, BMF-010219/0105-VI/4/2016
„Missglückt“ ein Dreiecksgeschäft und sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Vereinfachungsregel des Art. 25 UStG daher nicht gegeben, entsteht die Steuerschuld für den eine österreichische UID verwendenden Erwerber aufgrund von
Art 3 Abs. 8 Satz 2 UStG in Österreich. Dies gilt solange, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den im ersten Satz bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist.
Kommt im Empfängerland nach dessen nationalem Recht die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte trotzdem zur Anwendung, reicht es für den Nachweis i.S.d. Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG, wenn die korrekte Besteuerung im Empfängerland nach dessen Recht nachgewiesen werden kann (d.h. insb. – wie bei Dreiecksgeschäften vorgesehen – die VersteuerungSeite 208 i.S.d. Art. 25 Abs. 5 UStG durch den Empfänger). Darüber ist eine Bestätigung der Finanzverwaltung des anderen Mitgliedstaates beizubringen. Ist dies nicht möglich, können auch andere Nachweise der nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates korrekten steuerlichen Berücksichtigung beim Abnehmer genügen, welche es der Finanzverwaltung ermöglichen, die korrekte Besteuerung im Empfängerland leicht nachzuvollziehen (wie z.B. Steuerbescheide bzw. in Ermangelung solcher auch Steuererklärungen des Empfängers, jeweils samt nachvollziehbaren Unterlagen aus dem Rechnungswesen des Empfängers, die u.a. nachweisen, dass der Steuerbetrag im Steuerbescheid bzw. der Steuererklärung berücksichtigt wurde), wenn sichergestellt ist, dass die Finanzverwaltung im Empfängerland Kenntnis vom konkreten Sachverhalt und von seinem Besteuerungsrecht hat.
BMF-Erledigung vom 19.10.2016, BMF-010219/0396-VI/4/2016
„Missglückt“ ein Dreiecksgeschäft und sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Vereinfachungsregel des Art. 25 UStG daher nicht gegeben, entsteht die Steuerschuld für den eine österreichische UID verwendenden Erwerber aufgrund von Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG in Österreich. Dies gilt solange, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den im ersten Satz bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist.
Kommt im Empfängerland nach dessen nationalem Recht die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte trotzdem zur Anwendung, reicht es für den Nachweis i.S.d. Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG, wenn die korrekte Besteuerung im Empfängerland nach dessen Recht nachgewiesen werden kann (d.h. insb. – wie bei Dreiecksgeschäften vorgesehen – die Versteuerung i.S.d. Art. 25 Abs. 5 UStG durch den Empfänger). Dazu bedarf es grundsätzlich einer Bestätigung der Finanzverwaltung des anderen Mitgliedstaates über die korrekte Besteuerung im Empfängerland nach dessen nationalem Recht im Einzelfall. Alternativ genügt auch eine abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzverwaltung dieses Mitgliedstaates über die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel, wenn die Rechnung oder Zusammenfassende Meldung berichtigt wurde.
Aufbauend auf den Informationen, die das BMF im Zuge einer Anfrage an die Mitgliedstaaten erhielt, kann in Fällen, in denen die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte von den Beteiligten angewandt wurde, obwohl die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 25 UStG hinsichtlich der Rechnung oder der Zusammenfassenden Meldung nicht vorliegen, für folgende Mitgliedstaaten die abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzverwaltung entfallen und somit von einer korrekten Besteuerung im Empfängerland ausgegangen werden, wenn die Rechnung oder die Zusammenfassende Meldung berichtigt wurde und es keine fundierten Hinweise auf Betrug oder Missbrauch gibt:
Dem Unternehmer ist im Fall einer Außenprüfung eine angemessene Zeit für die Berichtigung der Rechnung und der Zusammenfassenden Meldung bzw. für die Erbringung der angesprochenen Bestätigung der ausländischen Finanzverwaltung zu geben.
Seite 209Sind folgende Aufzeichnungspflichten erfüllt?
Werden die Entgelte für Dreiecksgeschäfte gesondert erfasst oder gebucht (Art. 18 Abs. 1 UStG)?
Wann ist der Umsatz in die Umsatzsteuervoranmeldung und Zusammenfassende Meldung einzutragen (bei Soll- und Istversteuerern)?
Umsatzsteuervoranmeldung (für den Eingangsumsatz):
Obwohl der innergemeinschaftliche Erwerb in Österreich als besteuert gilt, ist er in die Umsatzsteuervoranmeldung einzutragen.
Der Umsatz ist immer mit Ausstellung der Rechnung in die Umsatzsteuervoranmeldung einzutragen.
Wird die Rechnung gar nicht oder erst später ausgestellt, dann verschiebt sich dieser Zeitpunkt auf den 15. Tag des dem Erwerb folgenden Kalendermonates.
Zusammenfassende Meldung (für den Ausgangsumsatz):
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References: Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 § 11
 § 11
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 25
 § 2
 § 24
 § 90
 § 9
 § 62
 § 85
 § 67
 § 48