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Timestamp: 2019-08-24 02:19:30+00:00

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Kurzfristig Beschäftigte ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2 Drei Monate oder 70 Arbeitstage
3 Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen
4 Prüfung der Berufsmäßigkeit
5 Abgrenzung der geringfügig entlohnten Beschäftigung von der kurzfristigen Beschäftigung
6 Übergangsregelung vom 1.1.2015 bis 31.12.2018
6.2 Kalenderjahrüberschreitende Beschäftigung 2014&sol;2015
6.3 Kalenderjahrüberschreitende Beschäftigung 2018&sol;2019
7 Überschreiten der Zeitgrenzen
8 Lohnsteuerabzug für kurzfristig Beschäftigte
9 Sozialversicherungsrechtliche Beiträge an die Minijob-Zentrale
Informationen zu den kurzfristig Beschäftigten enthalten die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügig Beschäftigten (Geringfügigkeits-Richtlinien 2015) vom 12.11.2014 der Spitzenverbände der Sozialversicherung (LEXinform 0208661).
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 155 SGB IV vor, wenn die Beschäftigung für eine Zeitdauer ausgeübt wird, die im Laufe eines Kj. auf nicht mehr als
drei Monate oder
insgesamt 70 Arbeitstage
nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich (z.B. durch einen auf längstens ein Jahr befristeten Rahmenarbeitsvertrag) begrenzt ist; dies gilt auch dann, wenn die kurzfristige Beschäftigung die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt (→ Geringfügig Beschäftigte). Die Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung sind mithin nur gegeben, wenn die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage (auch kalenderjahrüberschreitend) befristet ist.
Die Behandlung kurzfristiger Beschäftigungen wird mit Wirkung vom 1.1.2015 durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.8.2014 (BGBl I 2014, 1348) geändert. Die für die Versicherungsfreiheit kurzfristiger Beschäftigungen maßgebende Zeitgrenze von zwei Monaten bzw. 50 Arbeitstagen innerhalb eines Kj. wird für eine Übergangszeit vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2018 auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage erhöht (§ 115 SGB IV).
Eine Verkäuferin nimmt am 15.11.2015 eine bis zum 15.3.2016 des Folgejahres befristete Beschäftigung (Fünf-Tage-Woche) gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1 500 € auf.
S.a. Beispiel 37 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die Verkäuferin ist versicherungspflichtig, weil die Beschäftigung von vornherein auf mehr als drei Monate befristet und deshalb nicht kurzfristig ist. Dem steht nicht entgegen, dass die Beschäftigungszeit in den beiden Kj. jeweils drei Monate nicht überschreitet.
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt allerdings nicht mehr vor, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird (s.u. den Gliederungspunkt »Prüfung der Berufsmäßigkeit«) und das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 450 € überschreitet. Eine zeitliche Beschränkung der Beschäftigung nach ihrer Eigenart ist gegeben, wenn sie sich vorausschauend aus der Art, dem Wesen oder dem Umfang der zu verrichtenden Arbeit ergibt.
Eine Hausfrau nimmt am 1.5. eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin (Sechs-Tage-Woche) gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1 800 € auf. Sie vertritt nacheinander drei Verkäuferinnen während des Urlaubs. Da die Urlaubsvertretung am 15.7. beendet sein soll, wird zunächst eine kurzfristige Beschäftigung angenommen, die versicherungsfrei bleibt.
Die zuletzt vertretene Verkäuferin teilt ihrem ArbG jedoch am 15.7. mit, dass sie die Arbeit nicht am 16.7., sondern erst am 1.8. aufnehmen werde. Damit verlängert sich die Urlaubsvertretung bis zum 31.7.
S.a. Beispiel 38 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Da aber auch durch diese Verlängerung die Beschäftigung nicht über drei Monate ausgedehnt wird, gilt sie weiterhin als kurzfristige Beschäftigung und bleibt daher versicherungsfrei.
Es liegt der gleiche Sachverhalt wie zu 2 vor, mit der Abweichung, dass die vertretene Verkäuferin am 1.8. mitteilt, ihre Beschäftigung erst am 5.8. wieder aufzunehmen, so dass die Urlaubsvertretung bis zum 4.8. verlängert wird.
Diese Beschäftigung ist vom 1.8. an nicht mehr als kurzfristige Beschäftigung anzusehen und unterliegt daher von diesem Zeitpunkt an der Versicherungspflicht.
Es liegt der gleiche Sachverhalt wie zu 2 vor mit der Abweichung, dass die vertretene Verkäuferin ihrem ArbG bereits am 15.7. mitteilt, dass sie ihre Beschäftigung erst am 5.8. aufnehmen werde.
In diesem Falle gilt die Urlaubsvertretung schon vom 15.6. an nicht mehr als kurzfristige Beschäftigung; die Versicherungsfreiheit endet daher am 14.6.
Es liegt der gleiche Sachverhalt wie zu 2 vor, mit der Abweichung, dass die vertretene Verkäuferin ihrem ArbG am 15.7. mitteilt, sie sei arbeitsunfähig geworden. Die Aushilfsverkäuferin erklärt sich am selben Tage bereit, die Vertretung für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit weiter zu übernehmen.
Da nunmehr das Ende dieser Beschäftigung ungewiss ist, liegt bereits vom 15.7. an keine kurzfristige Beschäftigung mehr vor, sodass ab diesem Zeitpunkt Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung besteht. Das gilt auch dann, wenn die Beschäftigung tatsächlich schon vor dem 01.08. beendet wird.
Ein Kraftfahrer übt beim ArbG A eine Dauerbeschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 2 300 € aus. Am 1.7. nimmt er zusätzlich eine Beschäftigung beim ArbG B als Kellner auf, die von vornherein bis zum 30.9. befristet ist; in dieser Beschäftigung erzielt er ein monatliches Arbeitsentgelt von 500 €.
S.a. Beispiel 39 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die Beschäftigung beim Arbeitgeber A unterliegt der Versicherungspflicht, weil es sich nicht um eine geringfügige Beschäftigung handelt. Dagegen bleibt die Beschäftigung beim Arbeitgeber B versicherungsfrei, weil sie von vornherein auf nicht mehr als drei Monate befristet ist und auch nicht berufsmäßig ausgeübt wird.
Ein Verkäufer übt seit Jahren beim ArbG A eine Beschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 2 200 € aus. Am 1.8. nimmt er zusätzlich eine Beschäftigung beim ArbG B als Taxifahrer auf, die von vornherein bis zum 20.9. befristet ist; in dieser Beschäftigung erzielt er ein monatliches Arbeitsentgelt von 650 €. Neben seiner Beschäftigung beim ArbG A war der Verkäufer im laufenden Kj. wie folgt beschäftigt:
vom 10.1. bis 31.1 (Sechs-Tage-Woche) &equals; 22 Kalendertage
vom 1.4. bis 30.4 (Sechs-Tage-Woche) &equals; 30 Kalendertage
vom 1.8. bis 20.9 (Sechs-Tage-Woche) &equals; 51 Kalendertage
zusammen &equals; 103 Kalendertage
S.a. Beispiel 40 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die Beschäftigung beim ArbG A unterliegt der Versicherungspflicht, weil es sich nicht um eine geringfügige Beschäftigung handelt. Das Gleiche gilt für die Beschäftigung beim ArbG B, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass sie zusammen mit den – neben der Beschäftigung beim ArbG A – im laufenden Kj. bereits verrichteten Beschäftigungen die Grenze von drei Monaten (90 Kalendertagen) überschreitet. Stehen bereits bei Aufnahme der ersten Beschäftigung (10.1.) die gesamten folgenden Beschäftigungszeiten fest, so unterliegen alle Beschäftigungen der Versicherungspflicht.
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nur dann vor, wenn sie nicht regelmäßig, sondern gelegentlich ausgeübt wird. Hierzu gehören auch Beschäftigungen, die z.B. durch eine längstens für ein Jahr befristete Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen von maximal 70 Arbeitstagen befristet sind. Bei Rahmenvereinbarungen mit sich wiederholenden Arbeitseinsätzen über mehrere Jahre liegt eine gelegentliche kurzfristige Beschäftigung vor, wenn die einzelnen Arbeitseinsätze ohne Bestehen einer Abrufbereitschaft unvorhersehbar zu unterschiedlichen Anlässen ohne erkennbaren Rhythmus an maximal 70 Arbeitstagen im Kj. erfolgen und der Betrieb des ArbG nicht strukturell auf den Einsatz solcher Arbeitskräfte ausgerichtet ist. In diesen Fällen sind die Arbeitseinsätze von vornherein nicht vorhersehbar und folgen keinem bestimmten Muster oder Rhythmus; das heißt, die Arbeitseinsätze erfolgen in unterschiedlichen Monaten, zu unterschiedlichen Anlässen sowie von der Anzahl der jeweiligen Arbeitstage her ohne erkennbares Schema und der ArbG muss zur Sicherstellung des Betriebsablaufs nicht regelmäßig auf Aushilfskräfte zurückgreifen (BSG Urteil vom 7.5.2014, B 12 R 5/12 R, LEXinform 1591607).
Ein Rentner erklärt gegenüber einem Gastronomiebetrieb die grundsätzliche Bereitschaft, bei unerwarteten Personalausfällen und unerwartetem Personalbedarf als Aushilfskellner einzuspringen. Eine vertragliche Absprache über die Anzahl der Arbeitseinsätze oder eine Rufbereitschaft wird nicht getroffen.
S.a. Beispiel 41a der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die Beschäftigung wird aufgrund der nicht vorhersehbaren Arbeitseinsätze gelegentlich ausgeübt. Der Rentner ist kurzfristig beschäftigt und somit versicherungsfrei in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung, solange die Zeitdauer von 70 Arbeitstagen im Laufe eines Kj. nicht überschritten wird.
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt hingegen nicht vor, wenn die Beschäftigung bei vorausschauender Betrachtung von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll, also eine hinreichende Vorhersehbarkeit von Dauer und Zeitpunkt der einzelnen Arbeitseinsätze besteht. In diesem Fall handelt es sich um eine regelmäßige Beschäftigung. Die Regelmäßigkeit ergibt sich bereits daraus, dass die Arbeit nicht unvorhersehbar in wechselnder Häufigkeit und zu verschiedenen Zeiten übernommen wird oder dass auf Grund einer Rahmenvereinbarung eine auf Dauer angelegte Rechtsbeziehung mit einander in kurzem Abstand folgenden Beschäftigungen angenommen werden kann. Für das Vorliegen einer regelmäßigen Beschäftigung kommt es dabei nicht darauf an, ob die jeweiligen Arbeitseinsätze im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses von vornherein feststehen oder von Mal zu Mal vereinbart werden. Das Merkmal der Regelmäßigkeit kann vielmehr auch erfüllt sein, wenn der Beschäftigte zu den sich wiederholenden Arbeitseinsätzen auf Abruf bereitsteht, ohne verpflichtet zu sein, jeder Aufforderung zur Arbeitsleistung Folge zu leisten.
Allerdings ist in den vorgenannten Fällen zu prüfen, ob die Beschäftigung die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt (vgl. Tz. B 2.3 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
Eine Hausfrau arbeitet als Bankkauffrau unbefristet bei einem Geldinstitut jeweils an den letzten fünf Arbeitstagen im Kalendermonat gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 750 €.
S.a. Beispiel 41b der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die Tatsache, dass die Bankkauffrau aufgrund der vorhersehbaren Einsätze über einen Zeitraum von mehreren Jahren eine regelmäßige Beschäftigung ausübt, schließt das Vorliegen einer kurzfristigen Beschäftigung aus. Dabei ist unerheblich, dass die für die Kurzfristigkeit einer Beschäftigung maßgebende Zeitdauer von 70 Arbeitstagen im Laufe eines Jahres nicht überschritten wird. Die Bankkauffrau ist versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, weil das Arbeitsentgelt 450 € übersteigt und auch keine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt.
2. Drei Monate oder 70 Arbeitstage
Von dem Dreimonatszeitraum ist nur dann auszugehen, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist bei der Beurteilung auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen (Tz. B 2.3.1 Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
Ein ArbG stellt in seinem Betrieb für Saisonarbeiten mehrere Hausfrauen mit einer regelmäßigen Arbeitszeit an
sechs Tagen,
fünf Tagen und
in der Woche ein.
S.a. Beispiel 42 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Da in den Fällen a) und b) die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird, ist bei der Feststellung, ob die maßgebliche Zeitdauer (drei Monate oder 70 Arbeitstage) überschritten wird, von der Dreimonatsfrist auszugehen; im Fall c) hingegen ist auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen, weil die Beschäftigung weniger als fünf Tage in der Woche in Anspruch nimmt.
Ein Nachtdienst, der sich über zwei Kalendertage erstreckt, gilt als ein Arbeitstag. Werden an einem Kalendertag mehrere kurzfristige Beschäftigungen ausgeübt, gilt dieser Kalendertag ebenfalls als ein Arbeitstag.
Bei einer Zusammenrechnung von mehreren Beschäftigungszeiten treten an die Stelle des Dreimonatszeitraums 90 Kalendertage; das gilt nicht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungszeiten jeweils um volle Kalendermonate handelt. Sind bei einer Zusammenrechnung Zeiten, in denen die Beschäftigung regelmäßig an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wurde, und Beschäftigungszeiten mit einer Arbeitszeit an weniger als fünf Tagen in der Woche zu berücksichtigen, dann ist einheitlich von dem Zeitraum von 70 Arbeitstagen auszugehen (Tz. B 2.3.1 Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
3. Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen
Bei der Prüfung, ob die Zeiträume von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender kurzfristiger Beschäftigungen zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob sie geringfügig entlohnt oder mehr als geringfügig entlohnt sind. Dies gilt auch dann, wenn die einzelnen Beschäftigungen bei verschiedenen ArbG ausgeübt werden. Es ist jeweils bei Beginn einer neuen Beschäftigung zu prüfen, ob diese zusammen mit den schon im laufenden Kj. ausgeübten Beschäftigungen die jeweils maßgebende Zeitgrenze überschreitet. Wird durch eine Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen die Grenze von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschritten, handelt es sich um eine regelmäßig ausgeübte Beschäftigung; in diesen Fällen ist zu prüfen, ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt. Im Ausland ausgeübte Beschäftigungen werden bei der Zusammenrechnung nicht berücksichtigt (Tz. B 2.3.2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
Eine Hausfrau nimmt am 2.5. eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin (Urlaubsvertretung) auf, die von vornherein bis zum 8.7. befristet ist und wöchentlich sechs Arbeitstage umfassen soll. Die Hausfrau war im laufenden Kj. wie folgt beschäftigt:
vom 2.1. bis 25.1 (Fünf-Tage-Woche) &equals; 24 Kalendertage,
vom 31.3. bis 15.4 (Sechs-Tage-Woche) &equals; 16 Kalendertage,
vom 2.5. bis 8.7 (Sechs-Tage-Woche) &equals; 48 Kalendertage,
zusammen &equals; 88 Kalendertage
S.a. Beispiel 43 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die Beschäftigung zu c) ist versicherungspflichtig, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass sie zusammen mit den im laufenden Kj. bereits verrichteten Beschäftigungen die Grenze von drei Monaten (90 Kalendertagen) überschreitet. Stehen bereits bei Aufnahme der ersten Beschäftigung (am 2.1.) die gesamten folgenden Beschäftigungszeiten fest, so unterliegen alle Beschäftigungen der Versicherungspflicht.
Eine familienversicherte Verkäuferin arbeitet befristet vom 2.5. bis zum 28.6. (Sechs-Tage-Woche) 58 Kalendertage gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 720 € und vom 3.8. bis zum 30.9. (Sechs-Tage-Woche) 59 Kalendertage gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 310 €.
S.a. Beispiel 44 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die zweite Beschäftigung ist keine kurzfristige Beschäftigung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass sie zusammen mit der ersten Beschäftigung die Grenze von drei Monaten (90 Kalendertagen) überschreitet. Sie ist aber eine geringfügig entlohnte Beschäftigung und damit versicherungsfrei in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung liegt Versicherungspflicht vor, von der sich die Verkäuferin auf Antrag befreien lassen kann. Der ArbG hat Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und gemeinsam mit dem ArbN Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.
Eine (bis zum 2.8.) familienversicherte Verkäuferin arbeitet befristet vom 2.5. bis zum 28.6. (Sechs-Tage-Woche) 58 Kalendertage beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 300 € und vom 3.8. bis zum 30.9. (Sechs-Tage-Woche) 59 Kalendertage beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 700 €.
S.a. Beispiel 45 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die Beschäftigung beim ArbG A ist eine kurzfristige Beschäftigung, weil die Grenze von drei Monaten (90 Kalendertagen) nicht überschritten wird. Die Beschäftigung beim ArbG B ist keine kurzfristige Beschäftigung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass sie zusammen mit der Beschäftigung beim ArbG A die Grenze von drei Monaten (90 Kalendertagen) überschreitet. Sie ist auch keine geringfügig entlohnte Beschäftigung, weil das monatliche Arbeitsentgelt mehr als 450 € beträgt, so dass die Beschäftigung beim ArbG B versicherungspflichtig ist. Der ArbG B hat keine Pauschalbeiträge, sondern individuelle Beiträge zu zahlen.
Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für Beschäftigungen, die über den Jahreswechsel hinausgehen. Das heißt, beginnt eine für sich betrachtet kurzfristige Beschäftigung in einem Kj., in dem die in das laufende Kj. fallende Beschäftigungszeit zusammen mit den Vorbeschäftigungen die Dauer von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen überschreitet, liegt für die gesamte Dauer der zu beurteilenden Beschäftigung keine Kurzfristigkeit vor, und zwar auch insoweit, als die zu beurteilende Beschäftigung in das neue Kalenderjahr hineinreicht.
Eine Hausfrau nimmt am 1.12.2015 eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1 000 € auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 29.2.2016 befristet. Die Hausfrau hat im laufenden Kj. bereits vom 1.6. bis zum 31.8. eine Beschäftigung ausgeübt.
S.a. Beispiel 46 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die am 1.12.2015 aufgenommene Beschäftigung ist nicht kurzfristig und daher versicherungspflichtig, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die Beschäftigungsdauer im laufenden Kj. unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigung mehr als drei Monate beträgt. Die Beschäftigung bleibt auch über den Jahreswechsel hinaus weiterhin versicherungspflichtig, weil bei kalenderjahrüberschreitenden Beschäftigungen eine getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung nicht in Betracht kommt.
Wird die Dauer von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen in einer für sich betrachtet kalenderjahrüberschreitenden kurzfristigen Beschäftigung bei ihrem Beginn zusammen mit Vorbeschäftigungen im laufenden Kj. hingegen nicht überschritten, weil lediglich die in das laufende Kj. fallende Beschäftigungszeit der zu beurteilenden Beschäftigung bei der Zusammenrechnung zu berücksichtigen ist, ist die Beschäftigung für die gesamte Dauer kurzfristig.
Eine Hausfrau nimmt am 1.12.2015 eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 900 € auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 29.2.2016 befristet. Die Hausfrau hat im laufenden Kj. bereits vom 1.7. bis zum 31.8. eine Beschäftigung ausgeübt.
S.a. Beispiel 47 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die am 1.12.2015 aufgenommene Beschäftigung ist kurzfristig und damit versicherungsfrei, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die Beschäftigungsdauer im laufenden Kj. unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigung nicht mehr als drei Monate beträgt. Die Beschäftigung bleibt auch über den Jahreswechsel hinaus weiterhin versicherungsfrei, weil sie auf nicht mehr als drei Monate befristet ist.
Eine nach Kalenderjahren getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung dieser Beschäftigungen erfolgt nicht. Eine Ausnahme hiervon stellen lediglich die kalenderjahrüberschreitenden Beschäftigungen zu Beginn und Ende der Übergangsregelung nach § 115 SGB IV dar.
Eine Hausfrau nimmt am 1.12.2014 eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1 000 € (5-Tage-Woche) auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 28.2.2015 befristet. Vorbeschäftigungszeiten liegen nicht vor.
S.a. Beispiel 54 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die am 1.12.2014 aufgenommene Beschäftigung ist nicht kurzfristig und damit versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die bis zum 31.12.2014 zulässige Zeitdauer von zwei Monaten überschritten wird. Für die Zeit ab 1.1.2015 ist die Beschäftigung neu zu beurteilen, weil aufgrund gesetzlicher Neuregelung eine Änderung in den Verhältnissen eintritt. Ab diesem Zeitpunkt liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, weil die Beschäftigungsdauer seit ihrem Beginn (1.12.2014) nicht mehr als drei Monate beträgt. Die Beschäftigung ist vom 1.1.2015 bis 28.2.2015 versicherungsfrei in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung.
Eine Hausfrau nimmt am 1.12.2014 eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1.000 Euro (5-Tage-Woche) auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 31.1.2015 befristet. Sie war im laufenden Kj. vom 01.07. bis 31.8.2014 (5-Tage-Woche) beschäftigt.
S.a. Beispiel 55 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die am 1.12.2014 aufgenommene Beschäftigung ist nicht kurzfristig und damit versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die Beschäftigung zwar die bis zum 31.12.2014 zulässige Zeitdauer von zwei Monaten nicht überschreitet, aber ihre in das Kj. 2014 fallende Beschäftigungszeit zusammen mit den in diesem Kj. bereits verrichteten Beschäftigungen diese Zeitdauer überschreitet. Für die Zeit ab 1.1.2015 ist die Beschäftigung neu zu beurteilen, weil aufgrund gesetzlicher Neuregelung eine Änderung in den Verhältnissen eintritt. Ab 1.1.2015 liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, weil die Beschäftigung die Zeitdauer von drei Monaten nicht übersteigt und diese Zeitdauer zum Beschäftigungsbeginn auch nicht durch die Vorbeschäftigungszeiten und die in das Kj. 2014 fallende Beschäftigungszeit der zu beurteilenden Beschäftigung überschritten wird. Ab 1.1.2015 besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. Werden ArbN wiederholt von ein und demselben ArbG beschäftigt, ohne dass ein Rahmenarbeitsvertrag besteht, liegt eine regelmäßige Beschäftigung so lange nicht vor, wie im laufenden Kj. die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen nicht überschritten wird (Tz. B 2.3.2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
4. Prüfung der Berufsmäßigkeit
Berufsmäßigkeit kann sich beispielsweise aufgrund des Erwerbsverhaltens des ArbN ergeben oder bereits im Status der Person des ArbN begründet sein. Beschäftigungen, die nur gelegentlich ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher als nicht berufsmäßig anzusehen.
Eine kurzfristige Beschäftigung erfüllt dann nicht mehr die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Arbeitsentgelt 450 € im Monat übersteigt. Die Prüfung der Berufsmäßigkeit ist mithin nicht erforderlich, wenn das aufgrund dieser Beschäftigung erzielte monatliche Arbeitsentgelt 450 € nicht überschreitet. Darüber hinaus braucht die Berufsmäßigkeit der Beschäftigung auch dann nicht geprüft zu werden, wenn die Beschäftigung bereits infolge Überschreitens der Zeitgrenze von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen als nicht geringfügig anzusehen ist.
Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die in Betracht kommende Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Beschäftigungen, die nur gelegentlich (z.B. zwischen Schulabschluss und beabsichtigter Fachschulausbildung bzw. beabsichtigtem Studium, auch wenn die Fachschulausbildung oder das Studium durch gesetzliche Dienstpflicht hinausgeschoben wird) ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher als nicht berufsmäßig anzusehen (→ Schüler und Studenten, Aushilfsarbeit). Dies gilt sinngemäß auch für kurzfristige Beschäftigungen, die neben einer Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt über 450 € (Hauptbeschäftigung) ausgeübt werden, sowie für kurzfristige Beschäftigungen neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld.
Kurzfristige Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres werden dagegen berufsmäßig ausgeübt. Dies gilt auch, wenn nach der Ableistung des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres voraussichtlich ein Studium aufgenommen wird (Tz. B 2.3.3.1 Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
Folgt eine kurzfristige Beschäftigung auf bereits ausgeübte Beschäftigungen, ist Berufsmäßigkeit ohne weitere Prüfung anzunehmen, wenn die Beschäftigungszeiten im Laufe eines Kj. insgesamt mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage betragen. Dabei können nur solche Beschäftigungen berücksichtigt werden, in denen die monatliche Arbeitsentgeltgrenze von 450 € überschritten wird (Tz. B 2.3.3.2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
Eine Hausfrau nimmt am 13.8. eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1 400 € auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 20.9. befristet. Im laufenden Kj. war die Hausfrau wie folgt beschäftigt (das Arbeitsentgelt betrug jeweils mehr als 450 € bei einer Fünf-Tage-Woche):
vom 2.3. bis zum 15.6.&equals; 106 Kalendertage,
vom 13.8 bis zum 20.9. &equals; 39 Kalendertage,
zusammen &equals; 145 Kalendertage.
Lösung 18:
S.a. Beispiel 48 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Eine Zusammenrechnung der beiden Beschäftigungszeiten scheidet aus, da hiernach nur geringfügige (d.h. Beschäftigungen von einer Dauer von nicht mehr als drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen) zusammengerechnet werden können. Für die Prüfung der Berufsmäßigkeit sind die Beschäftigungen jedoch in jedem Falle zusammenzurechnen, weil die Arbeitsentgelte jeweils mehr als 450 € betrugen. Da die Beschäftigungszeiten im laufenden Kj. insgesamt 145 Kalendertage, also mehr als drei Monate, betragen, wird die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt; es besteht deshalb Versicherungspflicht.
Bei Personen, die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind (z.B. Bezieher einer Vollrente wegen Alters), können nur Beschäftigungszeiten nach dem Ausscheiden angerechnet werden. Im Übrigen stehen bei der Prüfung der Berufsmäßigkeit Zeiten der Meldung als Arbeitsuchender mit Beschäftigungslosigkeit den Beschäftigungszeiten gleich.
Beim Bezug einer Altersvollrente vor Beginn der Regelaltersgrenze beträgt die Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI maximal 450 €. Nach § 35 Satz 2 SGB VI wird die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht. Ab diesem Zeitpunkt ist der Hinzuverdienst unbegrenzt möglich.
Altersvollrentner sollten vor Erreichen der Regelaltersgrenze bei einem kurzfristigen Minijob darauf achten, dass sie ihre Rente gekürzt wird, wenn sie in mehr als zwei Kalendermonaten mehr als 450 € verdienen (§ 34 Abs. 2 SGB VI).
ArbN, deren Beschäftigungsverhältnis wegen Elternzeit oder wegen eines unbezahlten Urlaubs unterbrochen wird und die während dieser Zeit eine auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage befristete Beschäftigung ausüben und deren Verdienst die (anteilige) Arbeitsentgeltgrenze von 450 € im Monat übersteigt, üben diese Beschäftigung berufsmäßig aus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die befristete Beschäftigung beim bisherigen ArbG oder bei einem anderen ArbG ausgeübt wird.
Neben selbständiger Tätigkeit wird, auch wenn diese durch die Beschäftigung unterbrochen wird, eine kurzfristige Beschäftigung mit einem (anteiligen) Arbeitsentgelt von mehr als 450 € im Monat nicht berufsmäßig ausgeübt (Tz. B 2.3.3.3 Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
Üben Personen, die beschäftigungslos und bei der Arbeitsagentur für eine mehr als kurzfristige Beschäftigung als Arbeitsuchende gemeldet sind, eine Beschäftigung aus, so ist diese als berufsmäßig anzusehen und daher ohne Rücksicht auf ihre Dauer versicherungspflichtig, es sei denn, die (anteilige) Arbeitsentgeltgrenze von 450 € wird nicht überschritten (Tz. B 2.3.3.4 Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
Beispiel 19:
Ein Bezieher von Arbeitslosengeld vereinbart eine auf zwei Tage (Samstag und Sonntag) befristete Beschäftigung als Kellner zu je sieben Stunden; das Arbeitsentgelt beträgt pro Tag 50 €.
Lösung 19:
S.a. Beispiel 4 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Da der ArbN als Bezieher von Arbeitslosengeld als berufsmäßig Beschäftigter anzusehen ist und das Arbeitsentgelt für den Beschäftigungszeitraum (100 €) die anteilige Arbeitsentgeltgrenze von (450 € × 2 : 30 &equals;) 30,00 € übersteigt, liegt keine geringfügige Beschäftigung vor. Es besteht Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. In der Arbeitslosenversicherung besteht Versicherungsfreiheit, weil die wöchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden beträgt.
Beachte 1:
Mit Urteil vom 5.12.2017 (B 12 R 10/15 R, LEXinform 1668314) hat das BSG entschieden, dass keine Umrechnung der Geringfügigkeitsgrenze auf Arbeitstage zu erfolgen hat (gegen Tz. B.2.3.3.4 der Geringfügigkeitsrichtlinie 2015). Danach wäre der Kellner zeitkurzfristig beschäftigt, da die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € im Monat nicht überschritten ist.
Beachte 2:
Bei einem Arbeitsentgelt von 50 € und einer Arbeitszeit von 7 Stunden beträgt das Arbeitsentgelt pro Zeitstunde 7,14 €. Ab dem 1.1.2015 muss das Arbeitsentgelt je Zeitstunde brutto mindestens 8,50 € betragen (§ 1 MiLoG). Nach § 20 MiLoG ist der ArbG zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet. Ab 1.1.2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 € je Zeitstunde (Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV – vom 15.11.2016, BGBl I 2016, 2530).
Für die Prüfung der Berufsmäßigkeit sind auch Beschäftigungszeiten im Ausland zu berücksichtigen, wobei allerdings die Höhe des im Ausland erzielten Arbeitsentgelts unerheblich ist. Folglich werden in diesem Zusammenhang auch Beschäftigungszeiten in anderen Staaten mit einem Arbeitsentgelt bis zu 450 € im Monat angerechnet. Dem liegt die Ansicht zugrunde, dass die Berufsmäßigkeit einer Beschäftigung nicht allein vom Erwerbsverhalten in Deutschland bestimmt wird, sondern vom allgemeinen Erwerbsleben des Beschäftigten (Tz. B 2.3.3.5 Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
Soweit eine Person aufgrund ihres Status berufsmäßig beschäftigt ist (z.B. Arbeitssuchende, die beim Arbeitsamt gemeldet sind), ist ein kurzfristiger Minijob mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 € im Monat nicht möglich. Bei einer mehr als geringfügig entlohnten Beschäftigung ist diese Person ohne Rücksicht auf die Dauer der Beschäftigung als sozialversicherungspflichtiger ArbN bei der zuständigen Krankenkasse zu melden.
5. Abgrenzung der geringfügig entlohnten Beschäftigung von der kurzfristigen Beschäftigung
Während die geringfügig entlohnte Beschäftigung (→ Geringfügig Beschäftigte) grundsätzlich auf Dauer bzw. regelmäßige Wiederkehr angelegt ist, sieht die kurzfristige Beschäftigung hingegen als Grundvoraussetzung einen befristeten Arbeitseinsatz vor. Die beiden Beschäftigungsarten unterscheiden sich somit in erster Linie dadurch, dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigung regelmäßig und eine kurzfristige Beschäftigung nur gelegentlich ausgeübt wird. Eine auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kj. befristete Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt, welches die (anteilige) Arbeitsentgeltgrenze von 450 € im Monat nicht überschreitet, kann sowohl als kurzfristige als auch als geringfügig entlohnte Beschäftigung behandelt werden. Eine geringfügig entlohnte und eine kurzfristige Beschäftigung schließen sich somit nicht zwangsläufig gegenseitig aus (Tz. B 2.4 Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
Die folgende Übersicht zeigt einen Vergleich zwischen einem 450 € geringfügigen und einem 450 € kurzfristigen Minijob.
Sozialversicherungsbeiträge und LSt
450 € geringfügig
(nicht im Privathaushalt)
450 € kurzfristig
RV-Beitrag
U1-Umlage
individuell Steuerklasse I bis IV
ArbG-Aufwendungen ohne Pauschalsteuer
– 9,00 €
– 112,50 €
ArbG-Aufwendungen
Fazit: Für den ArbG ist der kurzfristige Minijob aus Abgabensicht die günstigste Variante, weil keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind und der ArbN die Steuern zahlt. Der ArbN erhält im Rahmen der Steuererklärung die überzahlten Steuern erstattet, wenn die Summe aller steuerlichen Einkünfte den Grundfreibetrag (Ledige 9 000 €, Verheiratete 18 000 €) nicht übersteigt. In diesem Fall stellen die 450 € sowohl für den kurzfristigen als auch für den geringfügigen Minijob für den ArbN ein Brutto- als auch ein Netto-Ergebnis dar. Lediglich dann, wenn der ArbN nicht auf die Rentenversicherungspflicht des geringfügigen Minijobs verzichtet, ist er mit 16,20 € belastet.
Sofern im unmittelbaren Anschluss an eine geringfügig entlohnte (Dauer-)Beschäftigung bei demselben ArbG eine auf längstens drei Monate befristete Beschäftigung vereinbart wird, ist von der widerlegbaren Vermutung auszugehen, dass es sich um die Fortsetzung der bisherigen (Dauer-)Beschäftigung handelt. Hieraus folgt, dass bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 € im Monat vom Zeitpunkt der Vereinbarung der befristeten Beschäftigung an die Arbeitsentgeltgrenze überschritten wird und damit Versicherungspflicht eintritt; bei einem monatlichen Arbeitsentgelt bis 450 € liegt durchgehend eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor. Dies gilt umso mehr, wenn sich an die befristete Beschäftigung wiederum unmittelbar eine (für sich betrachtet) geringfügig entlohnte Beschäftigung anschließt. Versicherungsfreiheit wegen Vorliegens einer kurzfristigen Beschäftigung kommt in Fällen der hier in Rede stehenden Art nur dann in Betracht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungen um völlig voneinander unabhängige Beschäftigungsverhältnisse handelt.
6. Übergangsregelung vom 1.1.2015 bis 31.12.2018
Die ursprüngliche Zeitdauer für die Annahme einer kurzfristigen Beschäftigung beträgt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage und wurde für eine Übergangszeit für Beschäftigungszeiträume vom 1.1.2015 bis 31.12.2018 auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage erhöht (§ 115 SGB IV). Aufgrund fehlender Bestandsschutzregelungen erfolgt die Beurteilung der über den 31.12.2014 bzw. den 31.12.2018 hinausgehenden Beschäftigungen nach dem für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum geltenden Recht. Entscheidend für die Anwendung der zulässigen Zeitdauer ist somit der Zeitpunkt, zu dem die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung zu erfolgen hat; also unmittelbar bei Beschäftigungsbeginn und erneut bei jeder Änderung der Verhältnisse.
6.2. Kalenderjahrüberschreitende Beschäftigung 2014/2015
Eine kalenderjahrüberschreitende Beschäftigung, die im Jahr 2014 beginnt und im Jahr 2015 endet, ist ab Beschäftigungsbeginn kurzfristig, wenn sie auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage befristet ist. Zudem darf diese Zeitdauer nicht durch Vorbeschäftigungszeiten und die in das Kalenderjahr 2014 fallende Beschäftigungszeit der kalenderjahrüberschreitenden Beschäftigung überschritten werden. Zum Jahreswechsel tritt kraft Gesetzes eine Änderung in den Verhältnissen ein, so dass ab 1.1.2015 die längere Zeitdauer zu berücksichtigen ist. Ab diesem Zeitpunkt liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung seit ihrem Beginn im Jahr 2014 auf längstens drei Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet ist. Zudem darf diese Zeitdauer nicht durch Vorbeschäftigungszeiten und die in das Kalenderjahr 2014 fallende Beschäftigungszeit der kalenderjahrüberschreitenden Beschäftigung überschritten werden (s.o. Beispiel 16 und 17).
6.3. Kalenderjahrüberschreitende Beschäftigung 2018/2019
Eine kalenderjahrüberschreitende Beschäftigung, die im Jahr 2018 beginnt und im Jahr 2019 endet, ist ab Beschäftigungsbeginn kurzfristig, wenn sie auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist. Zudem darf diese Zeitdauer nicht durch Vorbeschäftigungszeiten und die in das Kalenderjahr 2018 fallende Beschäftigungszeit der kalenderjahrüberschreitenden Beschäftigung überschritten werden. Zum Jahreswechsel tritt kraft Gesetzes eine Änderung in den Verhältnissen ein, so dass ab 1.1.2019 wieder die kürzere Zeitdauer zu berücksichtigen ist. Ab diesem Zeitpunkt liegt eine kurzfristige Beschäftigung nur noch dann vor, wenn die Beschäftigung seit ihrem Beginn im Jahr 2018 auf längstens zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage befristet ist. Zudem darf diese Zeitdauer nicht durch Vorbeschäftigungszeiten und die in das Kalenderjahr 2018 fallende Beschäftigungszeit der kalenderjahrüberschreitenden Beschäftigung überschritten werden (vgl. Beispiele 56 und 57 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
7. Überschreiten der Zeitgrenzen
Überschreitet eine Beschäftigung, die als kurzfristige Beschäftigung angesehen wird, entgegen der ursprünglichen Erwartung die maßgebliche Zeitdauer, so tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein, es sei denn, dass die Merkmale einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vorliegen (Tz. B 3.2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661; s.o. Beispiele 12 und 13).
Stellt sich im Laufe der Beschäftigung heraus, dass sie länger dauern wird, beginnt gegebenenfalls die Versicherungspflicht bereits mit dem Tage, an dem das Überschreiten der Zeitdauer erkennbar wird, also nicht erst nach Ablauf der drei Monate bzw. 70 Arbeitstage; für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der kurzfristigen Beschäftigung (s.o. Beispiel 7).
Sofern eine zunächst auf ein Jahr oder weniger befristete Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen bis zu maximal 70 Arbeitstagen auf eine Dauer von über einem Jahr verlängert oder unmittelbar im Anschluss eine neue Rahmenvereinbarung bei demselben ArbG abgeschlossen wird, ist abhängig von der Ausgestaltung der Beschäftigung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine gelegentliche Beschäftigung aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit sich wiederholenden Arbeitseinsätzen über mehrere Jahre hinweg vorliegen. In diesem Fall besteht die kurzfristige Beschäftigung fort. Anderenfalls liegt vom Zeitpunkt der Vereinbarung der Verlängerung an bzw. ab Beginn der neuen Rahmenvereinbarung eine regelmäßige Beschäftigung vor. In diesen Fällen ist allerdings zu prüfen, ob die Merkmale einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vorliegen. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine (erneute) kurzfristige Beschäftigung aufgrund einer längstens für ein Jahr befristeten Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen bis zu maximal 70 Arbeitstagen bei demselben ArbG erfüllt, wenn zwischen den beiden Rahmenvereinbarungen ein Zeitraum von mindestens zwei Monaten liegt (Tz. B 3.2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
8. Lohnsteuerabzug für kurzfristig Beschäftigte
Unter den Voraussetzungen des § 40a Abs. 1 EStG kann der ArbG unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen bei den ArbN die LSt mit einem pauschalen Steuersatz von 25 % des Arbeitslohns erheben. Hinzu kommen die pauschale KiSt (7 % der LSt) und der SolZ (5,5 % der LSt). Näheres s. → Pauschalierung der Lohnsteuer sowie unter R 40a.1 LStR.
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn der ArbN bei dem ArbG gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und
der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 72 € durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt oder
Durch das Zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) vom 30.6.2017 (BGBl I 2017, 2143) wird die Tageslohngrenze des § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ab 1.1.2017 von 68 € auf 72 € erhöht.
Die Tageslohngrenze knüpft an den Mindestlohn an. Dieser ist zum 1.1.2017 auf 8,84 € gestiegen. Bei einer täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden ergibt sich damit eine (aufgerundete) neue Grenze von 72 € (BT-Drs. 18/11778, 11).
9. Sozialversicherungsrechtliche Beiträge an die Minijob-Zentrale
Für kurzfristig beschäftigte ArbN sind folgende Beiträge an die Minijob-Zentrale abzuführen:
Umlage 1 (U1): Lohnfortzahlung Krankheit: Ab dem 1.1.2017 0,9 % (vorher 1,0 %);
(nur bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als 4 Wochen).
Umlage 2 (U2): Mutterschaft: Ab dem 1.9.2015 0,30 % (vorher 0,24 %).
Gesetzliche Unfallversicherung (nur in Privathaushalten) 1,6 %;
in Unternehmen sind individuelle Beiträge an den zuständigen Unfallversicherungsträger abzuführen.
Insolvenzgeldumlage 2018: 0,06 % (2017: 0,09 %);
(in Privathaushalten keine).
Marschner, Sozialversicherungsrechtliche Änderungen bei »Minijobs« zum 1.1.2013, NWB 2012, 3715; Marburger, Beschäftigung von Rentnern, NWB 32/2013, 2565; Romanowski, Mini- und Midijobs – Bestandsschutz- und Übergangsregelungen enden am 31.12.2014, NWB 51/2014, 3894; Schmidt, Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, NWB 48/2014, 3640; Steinheimer u.a.; Der neue Mindestlohn, NWB 45/2014, 3410; Eilts, Neue Geringfügigkeits-Richtlinien 2015 – Auswirkungen des Mindestlohn-Gesetzes auf geringfügig entlohnte und kurzfristige Beschäftigungen, NWB 6/2015, 342.
→ Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen
→ Vermögenswirksame Leistungen
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References: § 8
 § 155
 § 115
 § 34
 § 35
 § 20
 § 8
 § 40
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