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Timestamp: 2018-03-19 14:49:07+00:00

Document:
11 S 1512/16 (= ASYLMAGAZIN 11/2016, S. 394) : vom 19.03.2018 ()
M24241
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Bleiberecht, Anspruchskonkurrenz, Streitgegenstände, Anspruchsgrundlagen, Integration,
AufenthG § 10 Abs. 3 S. 2, AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 25a, AufenthG § 25b, AufenthG § 60a Abs. 2b, AsylG § 30 Abs. 3 Nr. 4
bb) Im Ergebnis zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass den Beschwerdeführern die geltend gemachten Ansprüche mit der hinreichenden Eindeutigkeit derzeit nicht zustehen.
(1) Allerdings mag zweifelhaft sein, ob die Annahme im angegriffenen Beschluss, die Beschwerdeführer zu 1 und zu 2 erfüllten die Voraussetzungen des § 25a Abs. 2 AufenthG deswegen eindeutig nicht, weil die Kläger zu 3 und zu 4 des Ausgangsverfahrens - denen das Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt hat - noch nicht im Besitz eines Titels nach § 25a Abs. 1 AufenthG seien, zutreffend ist. Denn in der Kommentarliteratur wird vertreten, dass eine gleichzeitige Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse in Betracht kommt (Zühlcke, HTK-AuslR § 25a AufenthG / zu Abs. 2, Rn. 26 Stand: 31.03.2016), auch in der Rechtsprechung wird teilweise - stillschweigend - davon ausgegangen, dass eine zeitgleiche Verpflichtung möglich sein muss (Nds.OVG, Urteil vom 19.03.2012 - 8 LB 5/11 - EzAR-NF 33 Nr 38, juris Rn. 37). [...]

References: § 10
 § 25
 § 25
 § 25
 § 60
 § 30
 § 25
 § 25
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