Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00792/fnameorig_753989.html
Timestamp: 2020-01-28 15:47:16+00:00

Document:
792/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden
Das Angestelltengesetz BGBl. Nr. 292/1921, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 36 und § 37 entfallen.
2. Artikel X Abs. 2 wird folgende Z 19 angefügt:
„19. § 36 und 37 treten mit Ablauf des 30. Juni 2019 außer Kraft.“
19. § 36 und 37 treten mit Ablauf des 30. Juni 2019 außer Kraft.
1. § 2c lautet:
1. der/die Arbeitnehmer/in im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht minderjährig ist;
2. sich die Beschränkung auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin in dem Geschäftszweig des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin bezieht und den Zeitraum eines Jahres nicht übersteigt; und
3. die Beschränkung nicht nach Gegenstand, Zeit oder Ort und im Verhältnis zu dem geschäftlichen Interesse, das der/die Arbeitgeber/in an ihrer Einhaltung hat, eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin enthält.
„§ 2c (1) Eine Vereinbarung, durch die der/die Arbeitnehmer/in für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Erwerbstätigkeit beschränkt wird (Konkurrenzklausel), ist unwirksam.“
§ 2c (1) Eine Vereinbarung, durch die der/die Arbeitnehmer/in, auf dessen/deren Arbeitsverhältnis das Angestelltengesetz (AngG), BGBl. Nr. 292/1921, nicht anzuwenden ist, für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Erwerbstätigkeit beschränkt wird (Konkurrenzklausel), ist unwirksam.nur insoweit wirksam, als:
2. Dem § 19 Abs. 1 wird folgende Z 42 angefügt:
„42. § 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019, tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft.“
42. § 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019, tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft.

References: § 36
 § 37
 § 36
 § 36
 § 2

§ 2
 § 19
 § 2
 § 2