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Timestamp: 2017-02-28 15:04:10+00:00

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Haftgrund der Wiederholungsgefahr - Strafverteidiger
StrafverteidigerKanzlei Rechtsanwalt Strafrecht Strafrecht Blog Strafrecht Pflichtverteidiger Jugendstrafrecht Betäubungsmittel Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten Gefängnisse Sozialrecht Rente Arbeitsrecht Suche Kontakt Impressum Schlagwortverzeichnis Inhaltsverzeichnis / Sitemap Haftgrund der Wiederholungsgefahr Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 10.02.2010 in dem Verfahren 2 Ws 35/10 Hes 8/10 eingehende Ausführungen zu den Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr gemacht. Das OLG hat u.a. folgendes festgestellt: Der dem Haftbefehl zugrunde gelegte Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Sinne von § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist indessen nicht gegeben. Wiederholungsgefahr im Sinne dieser Vorschrift besteht, wenn zum dringenden Tatverdacht einer der in ihr genannten Straftaten bestimmte Tatsachen hinzutreten, welche die Gefahr begründen, dass der Beschuldigte vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Taten gleicher Art begehen wird, und die Haft zur Abwendung dieser Gefahr erforderlich ist. Dabei reicht es – anders als bei den in § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO genannten Taten – aus, dass der dringende Verdacht der Begehung einer solchen Tat begründet ist, weil ein besonders schutzwürdiger Kreis der Bevölkerung vor schweren Straftaten bewahrt werden soll, wenn diese mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen (OLG Bremen NStZ-RR 2001, 220). Die wegen Wiederholungsgefahr ( § 112 a StPO) angeordnete Untersuchungshaft stellt – anders als die in § 112 StPO genannten Haftgründe – kein Mittel der Verfahrenssicherung, sondern eine vorbeugende Maßnahme zum Schutze der Rechtsgemeinschaft vor weiteren erheblichen Straftaten dar; sie ist somit präventiv-polizeilicher Natur (vgl. BVerfGE 19, 342). Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind deshalb strenge Anforderungen an den Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu stellen (OLG Jena StraFo 2009, 21f; KK-Graf StPO 6. Auflage § 112a Rn 16). Die Wiederholungsgefahr i.S. des § 112 a Abs. 1 StPO muss durch bestimmte Tatsachen begründet sein, die eine so starke Neigung des Beschuldigten zu einschlägigen Straftaten erkennen lassen, dass die Gefahr besteht, er werde gleichartige Taten wie die Anlasstaten bis zur rechtskräftigen Verurteilung in der den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bildenden Sache begehen (OLG Bremen StraFO 2008, 72 f.). Diese Gefahrenprognose erfordert eine hohe Wahrscheinlichkeit der Fortsetzung des strafbaren Verhaltens vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens. Insoweit sind auch Indiztatsachen zu berücksichtigen und zu würdigen, wie die Vorstrafen des Beschuldigten und die zeitlichen Abstände zwischen ihnen sowie Persönlichkeitsstruktur und Lebensumstände des Beschuldigten (vgl. Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 112a Rn14; LR-Hilger, StPO, 26. Aufl., § 112 a. Rdnr. 36; KK-Graf aaO Rn 19; OLG Bremen aaO). Die Entscheidung kann hier auf den Seiten des Hessenrechts im Volltext eingesehen werden Ähnliche Beiträge:Mit 22 Seiten in die (vorläufige?) Freiheit…Keine Tat ohne Opfer?Voraussetzungen einer DNA-UntersuchungEin Polizeibeamtin, die einen u.a. wegen Vergewaltigung gesuchten Täter von der bevorstehenden Festnahme infomiert und ihm Zuflucht gewährt…Arztbesuch des Inhaftierten, kein Fragerecht der JVAUnter­bring­ung im psych­iatrisch­en Kran­ken­haus ist eine außer­ordent­lich be­last­en­de… § 112a StPO Haft OLG Frankfurt U-Haft Untersuchngshaft Volltext Wiederholungsgefahr Stand: 25. Oktober 2013 Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche	Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.Kommentar Name * E-Mail * Website f Index Inhalt Die einzig zulässige Art und Weise der Video­ver­nehm­ung eines Zeu­gen in der HauptverhandlungEnt­fern­ungs­pau­scha­le ist ver­fass­ungs­ge­mäßReise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­esStraf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt?Umfang der Be­lehr­ung über Zeug­nis­ver­weig­er­ungs­recht nach § 52 I StPOGe­fähr­lich­es Werk­zeug: Griff­wei­te reicht grund­sätz­lich, aber nicht immerUn­zu­läss­ig: Re­visions­be­gründ­ung von an­der­em An­walt un­ter­zeich­netNicht trag­fäh­ige Be­weis­würdig­ung und lücken­haf­te Be­weis­er­wäg­ungenBe­trug eines An­walt­s durch Be­an­trag­ung eines Pfänd­ungs- und Über­weisungs­be­schluss­es?Trunk­en­heits­fahrt mit ein­em Segel­boot
Beliebt: • Ärztlich attestierte Ver­hand­lungs­un­fähig­keit reicht nicht aus • Amts­an­maß­ung nur bei amt­lich­er Tät­ig­keit • Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG • Weitere Entscheidung des BSG zur Intelligenzrente • Kosten der Privathaftpflichtversicherung bei der Sozialhilfe einkommensmindernd? • Wieder einmal Poli­Scan­Speed; Hin­weise des OLG Frank­furt zu stand­ard­isierten Mess­ver­fahren Ähnliches: Mit 22 Seiten in die (vorläufige?) Freiheit…Keine Tat ohne Opfer?Voraussetzungen einer DNA-UntersuchungEin Polizeibeamtin, die einen u.a. wegen Vergewaltigung gesuchten Täter von der bevorstehenden Festnahme infomiert und ihm Zuflucht gewährt…Arztbesuch des Inhaftierten, kein Fragerecht der JVAUnter­bring­ung im psych­iatrisch­en Kran­ken­haus ist eine außer­ordent­lich be­last­en­de…

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 § 52
 § 21