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Timestamp: 2020-01-22 01:45:17+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 5 [Vermittlungsle ... / 5.5 Vermittlung von grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen (§ 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. b UStG) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Die Steuerbefreiung gilt nur für die Vermittlung bestimmter Personenbeförderungsleistungen, nämlich nur solcher mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen. Sie gilt nicht für die Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Bussen, Bahnen oder Binnenschiffen.
Nach § 3b Abs. 1 UStG wird die Beförderung einer Person dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird (Streckenprinzip). Erstreckt sich die Beförderung nicht nur auf das Inland, ist nur der Teil der Beförderungsleistung steuerbar, der auf das Inland entfällt. Die Vermittlung einer Personenbeförderung wird gegenüber einem Unternehmer oder einer diesem gleichgestellten juristischen Person erbracht, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Der Ort der Vermittlung einer Personenbeförderung gegenüber einem Nichtunternehmer (Privatperson) liegt am Ort des vermittelten Umsatzes, also dort, wo die Personenbeförderung erfolgt.
Die Steuerbefreiung betrifft im Wesentlichen entsprechende Vermittlungsleistungen von Reisebüros. In diesem Fall darf es sich jedoch nur um die Vermittlung von Personenbeförderungen gegenüber anderen Unternehmern (Reiseveranstaltern, Luftverkehrsunternehmen, Reedereien und dgl.) handeln. Die Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungen durch Reisebüros für Reisende ist nach § 4 Nr. 5 S. 2 UStG von der Steuerbefreiung ausgeschlossen.
Steuerfrei vermittelt werden können nur Personenbeförderungen mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen. Wer die Beförderungen durchführt ist unerheblich. Es muss sich nicht um Unternehmer handeln, die hauptsächlich im grenzüberschreitenden Personenbeförderungsverkehr tätig sind. Es kann sich auch um Unternehmer handeln, die gelegentlich solche Beförderungen durchführen.
Der Begriff der Luftfahrzeuge ist im Gesetz nicht näher definiert. Hierunter dürften alle Flugzeuge fallen, mit denen Personenbeförderungen durchgeführt werden können. In erster Linie werden dies Verkehrsflugzeuge sein. In Betracht kommen aber auch Kleinflugzeuge, Hubschrauber und Frachtflugzeuge.
Als Seeschiffe kommen nur Wasserfahrzeuge für die Seeschifffahrt, nicht für die Binnenschifffahrt, in Betracht. Hierbei dürfte es sich insbesondere um Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Eisenbahn- und Autofähren handeln.
Für die Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen haben die Bestimmungen in § 7 UStDV keine Bedeutung. D. h., für die Vermittlungsleistung kommt es nicht darauf an, dass kurze ausländische Streckenanteile als Beförderungsstrecken im Inland oder kurze Streckenanteile im Inland als Beförderungsstrecke im Ausland anzusehen sind. Eine nach § 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. b UStG begünstigte grenzüberschreitende Beförderung liegt also auch dann vor, wenn sie aufgrund der Sonderregelungen der §§ 2 bis 7 UStDV in vollem Umfang als inländische Beförderung oder als Beförderung im Ausland gilt.
Es muss sich um grenzüberschreitende Personenbeförderungen handeln. Das bedeutet zunächst, es kann eine Personenbeförderung vom Inland ins Drittlandsgebiet (und umgekehrt) oder vom Inland in einen anderen EU-Mitgliedstaat (oder umgekehrt) sein. Daher ist grundsätzlich auch die Vermittlung innergemeinschaftlicher Personenbeförderungen, bei denen eine Inlandsgrenze überschritten wird, steuerfrei. Steuerpflichtig ist allerdings die Vermittlung rein inländischer Personenbeförderungen, unabhängig von der Art des Beförderungsmittels. Danach kommt die Steuerbefreiung für die Vermittlung folgender Personenbeförderungen in Betracht:
von einem ausländischen Flug- bzw. Seehafen zu einem Flug-/Seehafen im Inland,
von einem Flug-/Seehafen im Inland zu einem ausländischen Flug- bzw. Seehafen,
von einem ausländischen Flug- oder Seehafen zu einem ausländischen Flug- oder Seehafen über bzw. durch das Inland.
Zum Ausland gehören auch die Freizonen. Dementsprechend fällt die Vermittlung von Personenbeförderungen vom Inland in eine Freizone und umgekehrt (z. B. Flüge oder Schiffsfahrten zwischen Bremerhaven und Helgoland) sowie von Beförderungen von einer Freizone zu einer Freizone über bzw. durch das Inland (z. B. Rundflüge von Helgoland über das Inland) ebenfalls unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. b UStG. Da der Begriff der grenzüberschreitenden Beförderung in § 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. a UStG aber nicht näher eingegrenzt ist, können hier u. a. (auch mit Blick auf die Steuerbefreiung für Vermittlungsleistungen bezogen auf Umsätze, die ausschließlich im Drittlandsgebiet erbracht werden) m. E. auch grenzüberschreitende Personenbeförderungen fallen, bei denen nicht eine Inlandsgrenze, sondern die Grenze eines anderen EU-Mitgliedstaates zu wieder einem anderen EU-Mitgliedstaat oder die Grenze eines anderen EU-Mitgliedstaats zu einem Drittstaat überquert wird.
Ein Reisebüro vermittelt im Auftrag eines in Deutschland ansässigen Reiseveranstalters einen Flug von Wien nach Moskau. Die Vermittlungsleistung ist am Sitzort des Auftraggebers, a...

References: § 4
 § 3
 § 4
 § 7
 § 4
 § 4
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