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Timestamp: 2020-06-04 03:00:44+00:00

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Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2050 Ausgl ... / b) Vermögensvorteil
Rz. 8 Zur Annahme von Zuwendung reicht jeder Vermögensvorteil: (1) Einmalige oder laufende Geldzahlung (hierbei wird man wegen der Übermaßfrage jeweils genau zu prüfen haben, ob Ausstattung nach Abs. 1 oder Zuschuss nach Abs. 2 vorliegt, denn wenn eine laufende Rente den Charakter von Zuschüssen zum Einkommen hat, gilt Abs. 2, auch wenn der Anlass der Zuwendung die Annahme v...mehr
Vorbemerkung zu §§ 2192 ff. BGB / VI. Ausschlagung, Zurückweisung
Rz. 17 Nach allg. Meinung kann der Begünstige die Auflage nicht ausschlagen; § 2180 BGB gilt nicht entsprechend. Aber diese Ansicht beruht auf der Annahme, dass es bei der Auflage – anders als bei einem Vermächtnis – nicht zu einem Anfall i.S. eines Soforterwerbs kommen kann. Das ist insofern richtig, als der Begünstigte keine Forderung gegen den Beschwerten erwirbt. Aber er...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2220 Zwing ... / I. Besonderheiten des Befreiungsverbotes
Rz. 3 Der Erbe darf in keiner Weise gehindert werden, seine Rechte aus §§ 2215, 2216, 2218 und 2219 BGB durchzusetzen. Eine Bindung des Erben durch den Erblasser, dass die Ausübung der Rechte an die Entscheidung eines Dritten oder eines Schiedsgerichts gebunden ist, ist unwirksam. Gewisse Einschränkungen in Form von Modifikationen der Rechenschaftspflicht können jedoch im ge...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2061 Aufge ... / A. Allgemeines
Rz. 1 § 2061 BGB regelt neben den Fällen des § 2060 BGB einen vierten Fall der Umwandlung einer gesamtschuldnerischen Erbenhaftung in eine teilschuldnerische. Systematisch kann er daher auch als "§ 2060 Nr. 4 BGB" gelesen werden. Im Wesentlichen treten daher dieselben praktischen Probleme wie bei § 2060 BGB auf, so dass auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann. De...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2061 Aufge ... / E. Gestaltungshinweise, Haftungsfallen
Rz. 9 Ergänzend zu den Ausführungen bei § 2060 Rdn 15 ist hier i.R.d. Kosten-Nutzen-Analyse zu berücksichtigen, dass das Privataufgebot seine Wirkung auf die Begründung einer Teilschuld nach § 2061 BGB begrenzt, während das gerichtliche Aufgebot darüber hinausgehend die dauerhafte Einrede des § 1973 BGB eröffnet. Für das gerichtliche Aufgebotsverfahren fällt dabei eine 0,5-G...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2084 Ausle ... / e) Veränderungen an einem vermachten Gegenstand
Rz. 71 In den Fällen, in denen der vermachte Gegenstand nicht mehr Bestandteil des Nachlasses ist, kommen die gesetzlichen Auslegungsregeln gem. §§ 2169, 2170, 2173 BGB zum Zuge. Nach h.M. findet allerdings § 2169 Abs. 3 BGB auf den Fall der Veräußerung keine Anwendung. Es kommt weder eine direkte noch eine analoge Anwendung in Betracht. Die ergänzende Auslegung kann jedoch ...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2039 Nachl ... / 1. Anspruch gehört zum Nachlass
Rz. 2 Ein Anspruch i.S.d. Legaldefinition des § 194 BGB gehört zum Nachlass, wenn es sich um Ansprüche der Erbengemeinschaft handelt, die nach dem Erbfall entstanden sind oder es sich um Ansprüche des Erblassers handelt, die mit dem Erbfall auf die Erbengemeinschaft übergegangen sind. Ansprüche des Erblassers können sowohl schuldrechtlicher, als auch dinglicher sowie öffentl...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1970 Anmel ... / III. Wirkungen des Aufgebots
Rz. 18 Die Wirkung des Aufgebots besteht in erster Linie in der in § 1973 BGB festgelegten Wirkung des Ausschließungsbeschlusses (ausführlich: Kommentierung zu § 1973). Daneben sind die Bestimmungen der §§ 327 Abs. 3, 328 Abs. 2 InsO zu beachten. Nach dem Erlass des Ausschlussurteils kennt der Erbe die angemeldeten und die dinglich gesicherten Forderungen sowie Verbindlichke...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2173 Forde ... / III. Befreiungsvermächtnis
Rz. 8 Das sog. Befreiungsvermächtnis ist gesetzlich nicht geregelt. Unter ihm versteht man, dass der Erblasser dem Bedachten die Befreiung von einer Schuld zuwendet. Bestand die Schuld gegenüber dem Erblasser oder dem Beschwerten, hat Letzterer dem Bedachten die Schuld zu erlassen (§ 397 BGB). Der Erlass ist erforderlich, da die Schuld nicht von selbst mit dem Erbfall erlisc...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2311 Wert ... / a) Grundsätze
Rz. 42 Rechtspositionen, die nicht vermögensrechtlicher Art oder nicht vererblich sind, haben auf den Wert des Nachlasses keinen Einfluss. Sie sind daher nicht anzusetzen. Auch Vermögenswerte, die entgegen dem Grundsatz des § 1922 BGB nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vom Erblasser auf den Erben übergehen, bleiben unberücksichtigt. Rz. 43 Das sind insbesondere Rechtspos...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1973 Aussc ... / III. Besondere Haftungstatbestände
Rz. 10 Wichtig ist, dass eine persönliche Haftung des Erben wegen seines Umgangs mit dem Nachlass (§§ 1978–1980 BGB) gegenüber den ausgeschlossenen Gläubigern lediglich nach Maßgabe des Bereicherungsrechts besteht. Nach Erlass des Ausschließungsbeschlusses setzt eine verschärfte Haftung des Erben erst dann ein, wenn der Anspruch eines ausgeschlossenen Gläubigers rechtshängig...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2045 Aufsc ... / 3. Bis zur Beendigung des nach § 1970 BGB zulässigen Aufgebotsverfahrens oder bis zum Ablauf der in § 2061 BGB bestimmten Anmeldungsfrist
Rz. 4 Hinsichtlich der Beendigung des Aufgebotsverfahrens ist § 2015 Abs. 3 BGB entsprechend anzuwenden, so dass nach Ausschlussurteil oder Zurückweisung des Antrages auf Erlass zunächst eine Frist von zwei Wochen nach Verkündung der Entscheidung bzw. die Erledigung der eingelegten Beschwerde abzuwarten ist. Zur Frist gem. § 2061 BGB siehe § 2061 Rdn 1 ff.mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2353 Zustä ... / 5. Antragsberechtigte
Rz. 37 Der Erbe ist Antragsberechtigter. Er kann dabei für sich allein den Antrag stellen oder aber auch bei einer Mehrheit von Erben für seine Miterben den Antrag stellen (zu den einzelnen Erbscheinsarten siehe Vorbem. zu § 2353 Rdn 2). Der Vorerbe ist auch zur Antragstellung berechtigt, der Nacherbe erst nach Eintritt des Nacherbfalls, wobei mit Eintritt des Nacherbfalls d...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2077 Unwir ... / 2. Rechtshängigkeit eines Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens
Rz. 5 § 2077 BGB findet auch dann Anwendung, wenn die Ehe zwar noch besteht, ein Scheidungs- oder Aufhebungsverfahren jedoch bereits rechtshängig ist. Voraussetzung ist, dass im Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für eine Scheidung bzw. Aufhebung der Ehe vorgelegen haben und das entsprechende Verfahren vom Erblasser auch eingeleitet worden ist bzw. er ein...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2059 Haftu ... / F. Haftungsfallen
Rz. 26 Gravierendste Haftungsfalle im Zusammenhang mit Abs. 1 S. 1 ist, dass der Miterbe die notwendige Erhebung der Einrede im Rechtsstreit versäumt, was für die Zukunft dann zu einer unbeschränkten Haftung führt. Auch ist zu beachten, dass Abs. 1 S. 1 nur eine aufschiebende Wirkung zukommt. Ist also Dürftigkeit des Nachlasses zu befürchten, muss ergänzend die Einrede nach ...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1967 Erben ... / 2. Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung im Urteil
Rz. 50 Ein Rechtsanwalt, dessen Mandant als Erbe wegen einer Nachlassverbindlichkeit in Anspruch genommen wird, ist grundsätzlich verpflichtet, den Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung in den Titel aufnehmen zu lassen. Er hat den Mandanten, der als Erbe wegen Nachlassverbindlichkeiten in Anspruch genommen wird, über die Bedeutung und Wirkung einer Haftungsbeschränkung sow...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2174 Vermä ... / II. Sicherung des Anspruchs
Rz. 55 Vor dem Erbfall stehen dem Vermächtnisnehmer keine Sicherungsrechte zu. Er hat lediglich die Aussicht auf einen Rechtserwerb, die nicht sicherungsfähig ist. Auch nach dem Erbfall bestehen keine Sicherungsrechte für den Bedachten, sofern diese nicht mitvermacht sind. Aufgrund der schuldrechtlichen Qualität des Vermächtnisanspruchs kann sich dessen Erfüllung hinziehen u...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1965 Öffen ... / C. Nichtberücksichtigung eines angemeldeten Erbrechts
Rz. 9 Nach der Regelung des Abs. 2 S. 1 bleibt ein Erbrecht unberücksichtigt, wenn nicht dem Nachlassgericht binnen drei Monaten nach dem Ablauf der Anmeldungsfrist nachgewiesen wird, dass das Erbrecht besteht oder dass es gegen den Fiskus im Wege der Klage geltend gemacht ist. Rz. 10 Der Lauf der Drei-Monats-Frist beginnt unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung eines Erbrecht...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2038 Gemei ... / 4. Ordnungsgemäße Verwaltung
Rz. 14 "Ordnungsgemäße" Verwaltung umfasst gem. Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 745 BGB alle Maßnahmen, die der Beschaffenheit des betreffenden Nachlassgegenstandes und dem Interesse aller Miterben nach billigem Ermessen entsprechen. Die Frage der Ordnungsmäßigkeit ist an dem Verhalten einer verständigen Person in der gleichen Situation zu beurteilen. Maßgebend ist der Standpunkt eines...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2205 Verwa ... / III. Verfügungsbefugnis
Rz. 9 Von der Verwaltungsbefugnis ist die Verfügungsbefugnis zu unterscheiden. Nach S. 2 Hs. 2 ist der Testamentsvollstrecker insbesondere berechtigt, über die Nachlassgegenstände zu verfügen. Im Grundsatz ist er somit uneingeschränkt verfügungsberechtigt. Die Verfügungsbefugnis kann aber aufgrund S. 3 oder aber durch § 2208 BGB per Erblasserwillen eingeschränkt sein. Befolg...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1973 Aussc ... / II. Umfang des Leistungsverweigerungsrechts
Rz. 5 Der Erbe kann die Befriedigung des ausgeschlossenen Gläubigers verweigern, soweit der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger (Abs. 1 S. 1) sowie derjenigen ausgeschlossenen Gläubiger, zu deren Befriedigung er rechtskräftig verurteilt worden ist (Abs. 2 S. 3), erschöpft wird. Nur Forderungen nachlassbeteiligter Gläubiger (§ 1972 BGB), die n...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1936 Geset ... / II. Voraussetzungen des Erbanfalls
Rz. 3 Nur dann, wenn weder ein Verwandter noch ein Lebenspartner oder Ehegatte vorhanden ist, ist der Staat zum gesetzlichen Erben berufen. D.h., dass selbst das Erbrecht der entferntesten Verwandten dem Erbrecht des Staates vorgeht. Es handelt sich lediglich um ein Noterbrecht. "Vorhanden sein" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Erbfähigkeit und Erbberechtigung vorliegen...mehr
Kassenführung: Steuerverkürzung kein Kavaliersdelikt / 9 Die Flucht nach hinten
Viele Unternehmer sehen im neuen Kassengesetz nicht nur eine deutliche Verschärfung der bisherigen Rechtslage, sondern sind der Auffassung, der Gesetzgeber bekämpfe die sich in der Bargeldbranche tummelnden "schwarzen Schafe" auf Kosten aller. Eine bisher kaum mehr überschaubare Vielzahl von Rechts- und Anwendungsvorschriften, Erlassen und Sonderverordnungen wird infolge des ...mehr
Gewerbesteuererklärung 2019 / 4.3.1 Finanzierungsanteile (Zeilen 41–54)
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 14 Berücksichtigung frü ... / 4 Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe bei gemischter Schenkung und Schenkung unter Auflage
Rz. 82b Bei Erwerben durch gemischte Schenkung und Schenkung unter Auflage, für die die Steuer nach dem 31.12.2008 entstanden ist, ist die Ermittlung der Bereicherung gegenüber der vor dem 1.1.2009 geltenden Rechtslage erheblich einfacher geworden. Die FinVerw. hat sich hierzu in einem Erlass ausführlich geäußert. Entfallen sind damit auch die bisher relevanten Unterscheidun...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 20 Berechnung der Steue ... / 2.3 Befreiung von der Buchführungspflicht
Rz. 65 Unabhängig von der Höhe des Gesamtumsatzes kann einem Unternehmer nach § 20 S. 1 Nr. 2 UStG die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten gestattet werden, wenn er von der Verpflichtung, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 AO befreit ist. Rz. 66 Nach § 148 AO können die Finanzbehörden "Erleichteru...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 14 Berücksichtigung frü ... / 5 Besondere Festsetzungsfrist (§ 14 Abs. 2 ErbStG)
Rz. 83 Mit Wirkung ab dem 1.1.2009 hat der Gesetzgeber einen neuen Abs. 2 eingefügt. Der bisherige Abs. 2 wurde dadurch zu Abs. 3. Rz. 84 Abs. 2 enthält eine besondere Regelung der Festsetzungsverjährung, um die in § 13 a Abs. 5 und § 19 a Abs. 5 ErbStG neu eingefügten rückwirkenden Korrekturmöglichkeiten auch für Zwecke der Zusammenrechnung wirksam werden zu lassen. Betroffe...mehr
Sauer, SGB II Einführung in das Zweite Buch Sozialgesetz ... / 2.3 Ziele und übergeordnete Inhalte zur Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der Gesetzgeber hat sich beim SGB II davon leiten lassen, dass – wie auch das SGB III – der gesetzliche Handlungsrahmen allein den Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit nicht bewirken kann. Wirtschaftswachstum über die Beschäftigungsschwelle hinaus und Wahrnehmung der Verantwortung durch alle gesellschaftlich relevanten Gruppen wurden als Voraussetzung dafür angesehen, dass Unt...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 22 Aufzeichnungspflichten / 6.14 Aufzeichnungen bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (§ 22 Abs. 4d UStG)
Rz. 227 § 22 Abs. 4d UStG ist mWv 16.12.2004 in das UStG eingefügt worden. Der Gesetzgeber hält diese Aufzeichnungsvorschrift für unerlässlich; der Finanzverwaltung sollen in Fällen der Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG der Nachvollzug des Forderungsübergangs sowie die Bestimmung des Haftungsschuldners und der Haftungssumme erleichtert werden. Rz. 228 Nach § 13...mehr
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft / 3.2.2.3 Durch Schenkung oder als Ausstattung erworben
Rz. 78 Der Begriff der Schenkung im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB entspricht dem des § 516 Abs. 1 BGB. Erforderlich ist, dass sämtliche Voraussetzungen einer Schenkung gemäß § 516 Abs. 1 BGB vorliegen. Danach muss zwischen den Parteien gemäß den allgemeinen Regeln ein Vertrag darüber zu Stande kommen, dass die Zuwendung des Zuwendenden an den Zuwendungsempfänger unentgeltlich ...mehr
Erbschaftsteuer: Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht / 2.4.2.1 Umfang der Begünstigung
Besteht das inländische Vermögen aus nach § 13b Abs. 1 ErbStG begünstigungsfähigem Vermögen (Betriebsvermögen, Mitunternehmeranteile oder Anteile an Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligung von mehr als 25 %) gilt Folgendes. Es werden die Begünstigungen des § 13a ErbStG (Verschonungsabschlag von 85 % bzw. 100 % und Abzugsbetrag, Vorababschlag für Familiengesellschaften) un...mehr
Erbschaftsteuer: Unbenannte Zuwendungen / 3.2 Ausnutzung von Freibeträgen
Viele Zuwendungen unter Ehegatten werden ohne jegliche steuerliche Auswirkung bleiben, da das Erbschaftsteuerrecht bei Ehegatten einen persönlichen Freibetrag in Höhe von 500.000 EUR vorsieht (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Hier gilt es aber die Vorschrift des § 14 ErbStG zu beachten, wonach bei einem späteren Erwerb (Schenkung oder von Todes wegen) die früheren Erwerbe in die Be...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigungen für Betriebsvermögen ab ... / 16. Stundungsregelung nach § 28 ErbStG
Nach der Stundungsregelung des § 28 ErbStG wird dem Erwerber von Betriebsvermögen die auf den Erwerb entfallende Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer für 10 Jahre gestundet. Voraussetzung ist aber, dass der Erwerber dies beantragt und dass dies zur Erhaltung des Betriebs notwendig ist (R E 28 Abs. 1 ErbStR 2011). Diese Vorschrift gilt sowohl für Erwerbe von Todes wegen wie a...mehr
Der Güterstand der Gütergemeinschaft / 7.2.1 Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten
Rz. 45 In einem ersten Schritt müssen die Ehegatten zunächst gemäß § 1475 Abs. 1 Satz 1 BGB die Gesamtgutsverbindlichkeiten berichtigen. Unter Gesamtgutsverbindlichkeiten sind dabei Schulden der Ehegatten oder eines Ehegatten zu verstehen, deretwegen der Gläubiger Befriedigung aus dem Gesamtgut verlangen kann. Auch etwaige Ansprüche eines Ehegatten gegen das Gesamtgut gehöre...mehr

References: § 2050
 § 2180
 § 2220
 § 2061
 § 2061
 § 2060
 § 2060
 § 2061
 § 2060
 § 2061
 § 1973
 § 2084
 § 2169
 § 2039
 § 194
 § 1970
 § 1973
 § 1973
 § 2173
 § 2311
 § 1922
 § 1973
 § 2045
 § 1970
 § 2061
 § 2015
 § 2061
 § 2061
 § 2353
 § 2353
 § 2077
 § 2077
 § 2059
 § 1967
 § 2174
 § 1965
 § 2038
 § 745
 § 2205
 § 2208
 § 1973
 § 1936
 § 14
 § 20
 § 20
 § 148
 § 148
 § 14
 § 13
 § 19
 § 22
 § 22
 § 13
 § 13
 § 1374
 § 516
 § 516
 § 13
 § 13
 § 14
 § 28
 § 28
 § 1475