Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=29.03.2016&Aktenzeichen=5%20A%20433/14
Timestamp: 2019-12-06 16:43:28+00:00

Document:
OVG Sachsen, 29.03.2016 - 5 A 433/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,13588
OVG Sachsen, 29.03.2016 - 5 A 433/14 (https://dejure.org/2016,13588)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.03.2016 - 5 A 433/14 (https://dejure.org/2016,13588)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. März 2016 - 5 A 433/14 (https://dejure.org/2016,13588)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,13588) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
SächsKAG § 19 Abs. 1 SächsKAG § 19 Abs. 2 Satz 1
Zur Teilflächenabgrenzung im Außenbereich
VG Dresden, 22.01.2013 - 2 K 1038/11
OVG Sachsen, 25.08.2014 - 5 A 283/13
Da die Teilflächenabgrenzung im Außenbereich nach anderen Maßstäben erfolgt als die Abgrenzung von Flächen im Innenbereich oder im Bereich qualifizierter Bebauungspläne (vgl. z. B. SächsOVG, Urt. v. 29. März 2016 - 5 A 433/14 -, Rn. 22 m. w. N., zur Veröffentlichung vorgesehen), könnte aus dem vom Kläger herangezogenen Beschluss selbst dann, wenn er tragende Rechtssätze enthielte, kein Rechtssatz entnommen werden, der eine Abweichung zum angegriffenen Urteil begründen könnte.
Dies bedeutet, dass im Außenbereich nur die tatsächlich baulich oder gewerblich genutzten Flächen sowie die nötigen Zuwegungen und Abstandsflächen der Beitragserhebung zugrunde zu legen sind, nicht aber bauakzessorisch genutzte Flächen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 29. März 2016 - 5 A 433/14 -, Rn. 22, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Soweit ein Grundstück dagegen im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans oder im Innenbereich liegt, bestimmt grundsätzlich seine gesamte Fläche das zulässige Maß der baulichen Nutzung (vgl. § 19 Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 2 BauNVO), so dass in diesen Fällen der Beitragsbemessung regelmäßig die gesamte Grundstücksfläche - einschließlich der (nur) bauakzessorisch nutzbaren Teilflächen - zugrunde zu legen ist (…u. a. SächsOVG, Beschl. v. 5. September 2016 - 5 B 121/16 -, juris Rn. 6; grundlegend: SächsOVG, Urt. v. 29. März 2016 - 5 A 433/14 -, juris Rn. 22, m. w. N.).
Soweit ein Grundstück dagegen im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans oder im Innenbereich liegt, bestimmt grundsätzlich seine gesamte Fläche das zulässige Maß der baulichen Nutzung (vgl. § 19 Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 2 BauNVO), so dass in diesen Fällen der Beitragsbemessung regelmäßig die gesamte Grundstücksfläche - einschließlich der (nur) bauakzessorisch nutzbaren Teilflächen - zugrunde zu legen ist (…st. Rspr., u. a. SächsOVG, Beschl. v. 5. September 2016 - 5 B 121/16 -, juris Rn. 6; grundlegend: SächsOVG, Urt. v. 29. März 2016 - 5 A 433/14 -, juris Rn. 22, m. w. N.).
Vielmehr hätten sich dem Verwaltungsgericht Ermittlungen dazu aufdrängen müssen, ob die Anlagen zu berücksichtigen sind und falls das nicht der Fall ist, ob ein möglicher Fehler hier dadurch ausgeglichen wird, dass im Außenbereich zu große Flächen in die Berechnung einbezogen wurden, wofür eine Durchsicht des Kartenmaterials, das der Globalberechnung beiliegt, sprechen könnte (vgl. zu den Kriterien: SächsOVG, Urt. v. 29. März 2016 - 5 A 433/14 -, juris Rn. 22).

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 19
 § 20