Source: http://www.awb-ak.de/?id=684&do=one&NewsArtikelID=1193
Timestamp: 2017-10-23 17:13:39+00:00

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Novellierte Abfallbeauftragten-Verordnung ist mittlerweile in Kraft
Die Pflichten und Aufgaben des Abfallbeauftragten sind in § 59 und § 60 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt. Die Struktur der Vorschriften ist den Bestimmungen zum Immissionsschutzbeauftragten gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) nachempfunden.
Wer ist zur Bestellung eines Abfallbeauftragten verpflichtet?
Die Bestellpflicht beginnt generell mit der Errichtung einer Anlage bzw. eines Anlagenteils und endet erst dann, wenn der Betrieb endgültig aufgegeben wird und keine weitere Nachsorgepflicht (z.B. wegen noch verbliebener oder zu entsorgender Abfälle) besteht.
Am 01.06.2017 trat die neue Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) in Kraft. Den Verordnungstext finden Sie im Internet. Der § 2 regelt, wer einen Betriebsbeauftragten zu bestellen hat. Der Katalog ist deutlich umfangreicher als in der bisherigen Verordnung. § 8 Zuverlässigkeit und § 9 Fachkunde sind ebenfalls lesenswert.
Wer kann Betriebsbeauftragter für Abfall (Abfallbeauftragter) werden?
Für Unternehmen, die nicht über fachkundiges betriebsangehöriges Personal verfügen, kann die Bestellung eines externen Abfallbeauftragten sinnvoll sein. Falls Sie diesbezüglich Unterstützung benötigen, sprechen Sie uns bitte an.
Voraussetzung für den Abfallbeauftragten ist, dass er die erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde besitzt (§ 55 Abs. 2 BImSchG), die durch die Teilnahme an einem Grundkurs (Fachkundelehrgang) und nachfolgenden Fortbildungen sichergestellt wird.
Was sind die Aufgaben eines Betriebsbeauftragten für Abfall (Abfallbeauftragten)?
Zu den Aufgaben des Abfallbeauftragten gehört es nach § 60 KrWG Abs. 1, die Art und Beschaffenheit der in der Anlage anfallenden Abfälle und deren Weg von der Entstehung bis zur Entsorgung zu überwachen sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlichen Auflagen zu kontrollieren.
Erstellung eines Jahresberichtes über getroffene und beabsichtigte Maßnahmen in Zusammenhang mit der Abfallentstehung und Entsorgung (§ 60 KrWG Abs. 2). Der Abfallbeauftragte trägt die Verantwortung für die ihm übertragenen Pflichten und Aufgaben gegenüber dem Unternehmen. Die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Umgang mit Abfällen im Betrieb bleibt letztendlich beim Betreiber der Anlage oder Besitzer der Abfälle.
Welche Rechte hat ein Betriebsbeauftragter für Abfall (Abfallbeauftragter)?
Wie wird ein Betriebsbeauftragter für Abfall (Abfallbeauftragter) bestellt?
Die Bestellung erfolgt schriftlich (Bestellungsurkunde) und ist nur dann wirksam, wenn der Bestellpflichtige die Willenserklärung, eine Person zum Abfallbeauftragten zu bestellen, schriftlich abgibt und eigenhändig unterschreibt. Der Abfallbeauftragte hat ebenfalls die Urkunde zu unterschreiben. Eine Kopie der Bestellung ist unmittelbar bei der zuständigen Behörde (SGD Nord) einzureichen. Eine Kopie erhält der Abfallbeauftragte.
Die erforderliche Fachkunde wird durch die Teilnahme an einem Grundkurs (Fachkundelehrgang) erlangt.
Um Ihre Fachkunde auch nach dem absolvierten Grundkurs gegenüber Behörden zu erhalten, ist unter anderem eine regelmäßige Teilnahme an einer Fortbildung erforderlich. In der neuen Abfallbeauftragtenverordnung ist ein zweijähriger Turnus vorgeschrieben. Aufgrund der Komplexität und der Regelungstiefe der abfallrechtlichen Vorgaben sind ausschließlich zweitägige Fortbildungen zu empfehlen.
Für Rückfragen steht Ihnen Herr Werner Schumacher unter der Rufnummer 02681 81-3020 oder per E-Mail gerne zur Verfügung.

References: § 59
 § 60
 § 2
 § 8
 § 9
 § 60