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Timestamp: 2020-05-25 15:51:19+00:00

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OLG Hamburg, 13.05.2013 - 5 W 41/13 - dejure.org
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OLG Hamburg, 13.05.2013 - 5 W 41/13 (https://dejure.org/2013,12172)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.05.2013 - 5 W 41/13 (https://dejure.org/2013,12172)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. Mai 2013 - 5 W 41/13 (https://dejure.org/2013,12172)
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Sharehoster kann als Gehilfe haften, wenn er nach Kenntnis nicht umgehend handelt
UrhG § 19a; UrhG § 97; DMG § 10; StGB § 27
Zur Frage, ob ein Sharehoster als Gehilfe haften kann
Störerhaftung war gestern - Hoster wegen Beihilfe verurteilt
Internetanbieter "Gehilfe" von urheberrechtsverletzender Webseitenbetreiber
Host-Provider kann als Gehilfe bei Online-Urheberrechtsverletzung haften
Host-Provider kann als Gehilfe für Online-Urheberrechtsverletzung haften
OLG Hamburg stärkt Rechteinhaber bei Verletzung durch Hostprovider
Für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftet Host-Provider ab Kenntnis
Sharehoster haftet bei zu später Löschung als Gehilfe
Host-Provider: Haftungsfalle Kunde
Sharehoster kann als Gehilfe haften
Hostprovider haftet wegen zu später Löschung als Gehilfe
LG Hamburg, 14.02.2013 - 310 O 56/13
GRUR-RR 2013, 382
MMR 2013, 533
Täter einer Urheberrechtsverletzung ist in derartigen Fällen derjenige, der urheberrechtlich geschützte Inhalte durch Veröffentlichung der entsprechenden URL öffentlich zugänglich macht, mithin der Nutzer des File-Hosting-Dienstes (vgl. OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 13).
(4)Die für eine Teilnehmerhaftung erforderliche objektive Unterstützerleistung der Beklagten besteht darin, dass die Beklagte die Tat durch die Zurverfügungstellung von ver-linkbarem Speicherplatz überhaupt erst möglich gemacht hat und trotz des Umstandes, dass sie von der Klägerin durch Schreiben vom 10.01.2014 hiervon in Kenntnis gesetzt wurde, dass rechtsverletzende Dateien auf dem Server der Beklagten über konkrete Verlinkungen in externen Linksammlungen öffentlich zugänglich gemacht worden sind, die einschlägigen Dateien nicht gelöscht bzw. den Zugang zu ihnen nicht gesperrt hat (vgl. OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 14, 18).
Die Garantenstellung ergibt sich deshalb aus Ingerenz, weil die Beklagte gegen die aufgrund der sie zuvor treffenden Störerhaftung (vgl. OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 23) bestehende Unterlassungspflicht nachhaltig verstoßen hat.
Für den hierdurch entstandenen Schaden haben die Beklagten der Klägerin gesamtschuldnerisch einzustehen (§ 421 BGB; vgl. auch OLG Hamburg (B.v. 13.05.2013 - 5 W 41/13), juris, Rn. 14 ff.;… der BGH hat eine Teilnehmerhaftung in seiner Entscheidung "File-Hosting-Dienst" nicht ausgeschlossen, U.v. 15.08.2013 - I ZR 80/12, juris, Rn. 28, 36;… vgl. auch U.v. 15.08.2013 - I ZR 85/12, juris, Rn. 25, 33).
Der Gehilfenvorsatz muss neben einer eigenen Unterstützungsleistung die Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten umfassen und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen (vgl. OLG Hamburg (B.v. 13.05.2013 - 5 W 41/13), juris, Rn. 18;… BGH (U.v. 16.05.2013 - I ZR 216/11) - Kinderhochstühle im Internet II, juris, Rn. 32;… BGH (U.v. 12.07.2012 - I ZR 18/11) - Alone in the Dark, juris, Rn. 17).
dd) Die für eine Beihilfe durch Unterlassen erforderliche Handlungspflicht mit dem Ziel einer Erfolgsverhinderung (…BGH (U.v. 22.07.2010 - I ZR 139/08) - Kinderhochstühle im Internet, juris, Rn. 34; OLG Hamburg (U.v. 29.11.2012 - 3 U 216/06) - Kinderhochstühle im Internet II, juris, Rn. 71) lag ebenfalls vor (vgl. auch OLG Hamburg (B.v. 13.05.2013 - 5 W 41/13), juris, Rn. 22 f.).
Der Diensteanbieter haftet nach allgemeinen Grundsätzen (OLG Hamburg (B.v. 13.05.2013 - 5 W 41/13), juris, Rn. 15).
aa) Täter einer Urheberrechtsverletzung ist in derartigen Fällen derjenige, der urheberrechtlich geschützte Inhalte durch Veröffentlichung der entsprechenden URL öffentlich zugänglich macht, mithin der Nutzer des File-Hosting-Dienstes (vgl. OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 13).
Insbesondere macht sie die Dateien nicht selbst öffentlich zugänglich und vervielfältigt sie auch nicht (…vgl. BGH GRUR 2013, 370, 371, Rdnr. 16 - Alone in the Dark; OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 16).
49 (2) Die für eine Teilnehmerhaftung erforderliche objektive Unterstützerleistung der Beklagten besteht darin, dass die Beklagte die Tat durch die Zurverfügungstellung von verlinkbarem Speicherplatz überhaupt erst möglich gemacht hat und trotz des Umstandes, dass sie von der Klägerin durch Schreiben vom 21.09.2012, 26.09.2012, 1.10.2012, 5.10.2012 und 10.10.2012 hiervon mehrfach in Kenntnis gesetzt wurde, dass rechtsverletzende Dateien auf dem Server der Beklagten über konkrete Verlinkungen in externen Linksammlungen öffentlich zugänglich gemacht worden sind, die einschlägigen Dateien nicht gelöscht bzw. den Zugang zu ihnen nicht gesperrt hat (vgl. OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 14, 18).
Da die Beklagte trotz positiver Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung gleichwohl untätig blieb, hat sie wenigstens billigend in Kauf genommen, dass die Rechtsverletzung andauert (vgl. OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 20).
Die Garantenstellung ergibt sich deshalb aus Ingerenz, weil die Beklagten gegen die aufgrund der sie zuvor treffenden Störerhaftung (vgl. OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 23) bestehende Unterlassungspflicht nachhaltig verstoßen hat.
Die für eine Teilnehmerhaftung erforderliche objektive Unterstützerleistung der Beklagten besteht darin, dass sie die Tat durch die Zurverfügungstellung von verlinkbarem Speicherplatz überhaupt erst möglich gemacht hat und trotz des Umstandes, dass sie von der Klageseite Take-Down-Mitteilungen bekommen hat, es unterlassen hat, ein öffentliches Zugänglichmachen dieser Werke zu verhindern (vgl. auch OLG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2015, Az: 5 W 41/13 Rn. 14, 18).).
Da die Beklagte trotz positiver Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung gleichwohl nicht ausreichend tätig wurde, hat sie wenigstens billigend in Kauf genommen, dass die Rechtsverletzung andauert oder erneut stattfindet (vgl. OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 20 - vgl. aber auch BGH, ein rapidshare-Urteil…, vom 15.8.2013, Az: I ZR 85/12, Rn. 25, in dem Gehilfenhaftung in Betracht gezogen wird, aber die getroffenen Feststellungen nicht die Annahme erlaubten, die Beklagte habe über eine konkret drohende Haupttat Kenntnis gehabt).
Die für eine Teilnehmerhaftung erforderliche objektive Unterstützerleistung der Beklagten besteht darin, dass sie die Tat durch die Zurverfügungstellung von verlinkbarem Speicherplatz überhaupt erst möglich gemacht hat und trotz des Umstandes, dass sie von der Klageseite Take-Down-Mitteilungen bekommen hat, es unterlassen hat, ein öffentliches Zugänglichmachen dieser Werke zu verhindern (vgl. auch OLG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2015, Az: 5 W 41/13 Rn. 14, 18).
Da die Beklagte trotz positiver Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung gleichwohl nicht ausreichend tätig wurde, hat sie wenigstens billigend in Kauf genommen, dass die Rechtsverletzung andauert oder erneut stattfindet (?) (vgl. OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 20 - vgl. aber auch BGH, ein rapidshare-Urteil…, vom 15.8.2013, Az: I ZR 85/12, Rn. 25, in dem Gehilfenhaftung in Betracht gezogen wird, aber die getroffenen Feststellungen nicht die Annahme erlaubten, die Beklagte habe über eine konkret drohende Haupttat Kenntnis gehabt).

References: § 19
 § 97
 § 10
 § 27
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH