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Timestamp: 2020-01-19 16:47:42+00:00

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BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1274
BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82 (https://dejure.org/1988,1274)
BFH, Entscheidung vom 08.09.1988 - IV R 97/82 (https://dejure.org/1988,1274)
BFH, Entscheidung vom 08. September 1988 - IV R 97/82 (https://dejure.org/1988,1274)
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EStG § 4 Abs. 1 und 4, § 5 Abs. 1, § 12 Nr. 1
Betriebsausgaben - Zinsen - Betriebsschuld - Kontokorrentverbindlichkeit - Betriebliche Veranlassung - Private Veranlassung - Überweisungsvorgang - Auszahlungsvorgang - Gewinn
StG § 4 Abs. 1, 4, § 5 Abs. 1, § 12 Nr. 1
BFH, 15.11.1990 - IV R 97/82
BFHE 154, 337
BB 1988, 2364
DB 1988, 2539
BStBl II 1989, 27
Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 8. September 1988 IV R 97/82 (BFHE 154, 337, BStBl II 1989, 27) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) - hilfsweise gemäß § 11 Abs. 3 FGO - die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.
Mit Beschlüssen vom 8. September 1988 IV R 97/82 und IV R 66/87 (BFHE 154, 337, 350, BStBl II 1989, 27, 32) legte der IV. Senat dem Großen Senat des BFH für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Frage zur Entscheidung vor, ob eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- und Auszahlungsvorgänge entstanden ist, in vollem Umfang Betriebsschuld sein kann mit der Folge, daß die hierauf entfallenden Zinsaufwendungen Betriebsausgaben sind.
Dann sei unerheblich, daß dieser negative Saldo unmittelbar auch dadurch verursacht worden sei, daß der Steuerpflichtige zuvor durch Entnahmen dem betrieblichen Konto Guthaben entzogen habe (vgl. auch BFH-Urteil vom 15. November 1990 IV R 97/82, BFHE 162, 557, BStBl II 1991, 226).
Buchung von Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben und Einlagen auf privatem und …
Der Senat hat zur Frage der Abzugsfähigkeit von Kontokorrentzinsen bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen im Falle ihrer privaten Mitveranlassung eine Entscheidung des Großen Senats des BFH herbeigeführt (Vorlagebeschluß vom 8. September 1988 IV R 97/82, BFHE 154, 337, BStBl II 1989, 27; Beschluß des Großen Senats vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).
Die Mehrheit des Senats vertritt die Auffassung, daß ebenso wie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 (§ 5 Abs. 1) EStG (s. hierzu Vorlagebeschluß vom 8. September 1988 IV R 97/82, BFHE 154, 337) - eine Kontokorrentschuld als Betriebsschuld anzusehen ist, wenn das Kontokorrentkonto der Abwicklung des laufenden betrieblichen Geldverkehrs dient; daran ändert sich nichts, wenn über dieses Konto auch private Entnahmen finanziert werden.
Der Senat hat zur Frage des Abzugs von Zinszahlungen für einen Kredit aus der Inanspruchnahme eines gemischten, d. h. durch betriebliche und private Ein- und Auszahlungen beeinflußten Bankkontokorrents, eine Entscheidung des Großen Senats des BFH sowohl für die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG als auch für die Gewinnermittlung durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG herbeigeführt (Vorlagebeschlüsse vom 8. September 1988 IV R 97/82 und IV R 66/87, BFHE 154, 337 und 350, BStBl II 1989, 27 und 32; Beschluß des Großen Senats vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).

References: § 4
 § 5
 § 12
 § 4
 § 5
 § 12
 § 11
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 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
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