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Timestamp: 2016-10-22 21:35:27+00:00

Document:
5C.226/2001 (06.11.2001)
5C.226/2001/sch
N.S.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Tanner, Vordergasse 78, 8201 Schaffhausen,
Z.S.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechts- anwalt Hans Kupfer, Alfred Escher-Strasse 38, Postfach 291, 8027 Z�rich,
A.- Z.S.________, geboren 1959, von Herisau, und N.S.________, geboren 1970, jugoslawischer Staatsangeh�riger, heirateten am 11. Oktober 1997 in Ramsen. Am 8. Dezember 1998 meldete Z.S.________ beim Friedensrichteramt Ramsen die Ehescheidungsklage an. Nach Eingang der Weisung des Friedensrichters beim Kantonsgericht Schaffhausen beantragte sie mit Klageschrift vom 26. Januar 1999, die Ehe zu scheiden und die Nebenfolgen der Scheidung gerichtlich zu regeln. N.S.________ schloss auf Abweisung der Klage. Eventualiter verlangte er an der Hauptverhandlung, die Ehe f�r die Dauer von drei Jahren zu trennen.
Mit Urteil vom 9. M�rz 2000 schied das Kantonsgericht Schaffhausen die Ehe von Z.S.________ und N.S.________. Es wurde kein nachehelicher Unterhalt zugesprochen.
Auf den Ausgleich der Pensionskassenguthaben wurde verzichtet. Z.S.________ wurde verpflichtet, N.S.________ eine Reihe von pers�nlichen Effekten auszuh�ndigen, womit die Parteien g�terrechtlich vollst�ndig auseinandergesetzt wurden.
B.- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Berufung von N.S.________ mit Urteil vom 6. Juli 2001 ab und best�tigte den erstinstanzlichen Entscheid in allen Punkten.
C.- N.S.________ gelangt mit Berufung ans Bundesgericht.
Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage von Z.S.________ abzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, �ber die Kosten und die Parteientsch�digungen f�r das gesamte kantonale Verfahren neu zu entscheiden, allenfalls habe das Bundesgericht diese neu zu verlegen.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme und verweist auf den angefochtenen Entscheid.
1.- a) Die Berufung richtet sich gegen ein Scheidungsurteil, mithin eine nicht verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 46 OG). Es liegt ein Endentscheid vor, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1 OG). Die Berufung ist damit zul�ssig.
b) In der Berufungsschrift ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es w�re denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind.
Vorbehalten bleibt die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen von Amtes wegen (Art. 63 Abs. 2 OG). Damit sind Ausf�hrungen gegen die tats�chlichen Feststellungen unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Soweit der Beklagte die Beweisw�rdigung der Vorinstanz hinsichtlich des Zusammenlebens der Ehegatten als willk�rlich kritisiert, ist er auf die M�glichkeit der staatsrechtlichen Beschwerde hinzuweisen (Art. 43 Abs. 1 OG). Im vorliegenden Verfahren ist auf diese R�ge nicht einzutreten (BGE 111 II 378 E. 3b; 120 II 97 E. 2b S. 99).
2.- Das Bundesgericht hat sich bereits verschiedentlich zum Anwendungsbereich des gegen�ber Art. 114 ZGB subsidi�ren Scheidungsanspruchs von Art. 115 ZGB ge�ussert. Ob ein schwerwiegender Grund im Sinne dieser Norm gegeben ist oder ob dem klagenden Ehegatten das Abwarten der Vierjahresfrist zugemutet werden kann, beurteilt der Richter nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB; 126 III 404 E. 4g; BGE 127 III 129 E. 3 S. 132 ff., 347 E. 2a S. 349). Unbestritten ist, dass auch eine Scheinehe geschieden werden kann (BGE 127 III 342 E. 2 S. 343 ff.). Nach neuester Praxis begr�ndet zudem der Umstand, dass die Ehe bloss zum Schein eingegangen wurde, noch keine Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 115 ZGB. Dies hat zur Folge, dass eine Scheidung nur unter den Voraussetzungen von Art. 114 ZGB in Frage kommt (BGE 127 III 347 E. 2a S. 349 f.; nicht ver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 14. Mai 2001 i.S. A. c. A. [5C. 85/2001]).
Anders stellt sich die Rechtslage dar, wenn zwar der eine Partner die Ehe nur zum Schein einging, der andere hingegen auf eine echte Lebensgemeinschaft hoffte; ob Letzterer mit der Heirat den andern gleichzeitig vor den Nachteilen einer demn�chst ablaufenden Aufenthaltsbewilligung bewahren wollte, �ndert an seinem Ehewillen nichts (BGE 127 III 347 E. 2 S. 348 f. und E. 2b S. 351).
a) Das Obergericht h�lt fest, dass die Parteien, kurz nachdem das Asylgesuch des Beklagten abgewiesen worden war und er h�tte ausreisen m�ssen, geheiratet haben. Aus den Schilderungen der Zeugen gehe hervor, dass sich die Kl�gerin nach der Hochzeit mehrmals unter Tr�nen �ber ihre Ehe beklagt habe, insbesondere dar�ber, dass der Ehemann nach Mazedonien zur�ckgekehrt sei und nicht mit ihr habe zusammenleben wollen.
Dabei geht das Obergericht offenbar davon aus, die Kl�gerin habe auf eine gemeinsame Ehe gehofft und darunter gelitten, dass der Beklagte sich nicht habe dazu bewegen lassen, die Ehe mit ihr aufzunehmen. Es hebt im Weiteren hervor, die Aussagen des Beklagten und der von ihm angetretene Gegenbeweis verm�chten keine Zweifel daran zu wecken, dass es ihm nur um den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung gegangen sei und er keine Gemeinschaft mit seiner Ehefrau habe aufnehmen wollen. Demzufolge habe die Ehe der Parteien nie den Sinn einer Lebensgemeinschaft gehabt, weshalb das Abwarten der vierj�hrigen Trennungszeit weder Sinn mache, noch der Kl�gerin zuzumuten sei. Die Ehe werde daher gest�tzt auf Art. 115 ZGB geschieden.
b) Der Beklagte betont, dass die sogenannte Scheinehe keinen besonderen Scheidungsgrund bilde. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung k�nne eine solche Ehe nur geschieden werden, wenn ein Ehegatte vom andern get�uscht worden sei. Die Vorinstanz halte nicht fest, dass es sich vorliegend so verhalten habe. Er (der Beklagte) sei auch an einer Aufenthaltsbewilligung interessiert gewesen; dass die Kl�gerin darum gewusst habe, sei im kantonalen Verfahren klar gewesen, weshalb hiezu denn auch keine Abkl�rungen getroffen worden seien.
c) Wie es sich mit der Kenntnis der Kl�gerin �ber die wahren Absichten des Beklagten im Hinblick auf den Eheschluss tats�chlich verhalten hat, ist f�r sich genommen noch nicht entscheidend. Eine Erg�nzung des Sachverhaltes dr�ngt sich nicht auf (Art. 64 Abs. 1 OG). Wer um die aufenthaltsrechtlichen Probleme seines k�nftigen Ehegatten weiss und den Eheschluss oder das Datum aus solchen Gr�nden vorantreibt, ist demjenigen nicht gleichzustellen, der bewusst eine Scheinehe eingeht. Wird von der einen Seite - wie vorliegend - zugleich auf ein gemeinsames Leben mit dem k�nftigen Ehegatten gehofft, so kann von einer Scheinehe im eigentlichen Sinn gar nicht die Rede sein. Wie eingangs erw�hnt, ist in einem solchen Fall der Ehewillen gegeben.
Was auch immer die Kl�gerin in ihre �berlegungen miteinbezog, als die den Beklagten heiratete, litt sie alsdann darunter, dass dieser sein Leben mit ihr nicht teilen wollte und stattdessen fernblieb. Damit war ihr ein Verbleib in der Ehe nicht l�nger zuzumuten. Das Obergericht hat daher die Scheidung nicht bundesrechtswidrig ausgesprochen.
3.- Das Bundesgericht kann im Berufungsverfahren bei Ab�nderung des angefochtenen Urteils die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verlegen (Art. 157 OG). Ist dies - wie vorliegend - nicht der Fall, kann im Rahmen einer Berufung die Verlegungen der Gerichts- und Parteikosten im kantonalen Verfahren nicht �berpr�ft werden.
4.- Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als erfolglos. Das angefochtene Urteil ist demnach zu best�tigen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung an die Kl�gerin entf�llt, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 6. Juli 2001 best�tigt.

References: Art. 114
 Art. 115
 BGE 
 Art. 115
 Art. 114
 Art. 115