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Timestamp: 2018-09-26 05:47:31+00:00

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Bd. 94 = N.F. Bd. 87, 1899
Pfändung. - Derselben nicht unterworfene Gegenstände. - Geltendmachung durch einen Dritten 3
Beweisantretung. - Uebergehung Mangels Substantiirung. - Nichtausübung des Fragerechts. - Aufhebung des Urtheils wegen wesentlichen Mangels 4
Stempel. - Miethvertrag. - Sich nicht mit dem Kalenderjahr deckende Miethzeit. - Berechnung 7
Eheliche Gütergemeinschaft. - Auseinandersetzung. - Reprisenansprüche beider Ehegatten. - Gleichzeitige Schuld (rapport) des Ehemannes. - Kompensation. - Unzulängliche Masse. - Vorwegnahme der Frau. - Nichterrichtung eines Inventars 12
Patent. - Inbenutzungnahme bezw. Veranstaltung Seitens eines Anderen. - Wiederaufgabe 17
Bauausführung. - Schädigung des Nachbarhauses. - Unterlassene Abstützung. - Bauherr 21
Strafsache. - Revisionsanträge. - Inhalt 25
Kontrebande (Zollvergehen). - Beschlagnahme. - Uebergang des Eigenthums. - Wiederaufhebung durch Ausschluß der Strafverfolgung. - Verjährung 27
Zeugnißverweigerung. - Verfahren 31
Hypothek. - Uebernahme Seitens des Erwerbers des Grundstücks. - Eigenthumserwerbsgesetz § 41 Abs. 2. - Veräußerung vor Inkrafttreten der Grundbuchgesetze. - Bekanntmachung der Schuldübernahme nach deren Inkrafttreten 33
Rechtsanwalt. - Ermächtigung verheiratheter Frauen. - Gebühr 37
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Vorbehalt der Hinterlegung 39
Rechtsanwalt. - Beweisgebühr. - Auferlegung eines Eides durch Beschluß 40
Ehefrau. - Recht auf Alimente außerhalb der ehelichen Wohnung 42
Tetament, eigenhändiges. - Nachträgliche Beifügung des Datums 44
Nachbarrecht. - Obrigkeitlichkeit genehmigte Anlage. - Uebermäßige Belästigung. - Beseitigung während des Rechtsstreits. - Unzulässigkeit der Verurtheilung zur Herstellung bestimmter Anlagen 46
Zahlung. - Anrechnung. - Befriedigung durch Zwangsvollstreckung 49
Ausländer. - Engländer. - Kostenvorschuß, erhöhter 52
Rechtsanwalt. - Antrag auf Anordnung einer einstweiligen Verfügung. - Gebühr 53
Beschluß. - Zustellung Seitens der Partei. - Beschwerde. - Einlegung vor der Zustellung. - Wechselprozeß. - Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung im ordentlichen Verfahren 54
Jagdpachtvertrag. - Mehrere Theilhaber. - Uebertragung eines Antheils an einen Fremden 57
Erbbescheinigung. - Ausschließung einzelner gesetzlicher Erben durch Testament. - Anführung derselben. - Grundbuch. - Hypothek. - Löschungsbewilligung Seitens der Erben 59
Pachtvertrag. - Bei Beendigung zurückzulassendes Stroh. - Untergang durch Brand 62
Verkauf. - Vorbehalt des Eigenthums. - Gefahr 64
Vertragsantrag. - Frist für die Annahme. - Bestimmung einer Frist. - Widerruf vor Ablauf 66
Stempel. - Abtretung von Rechten. - Aktien. - Uebergang auf die Erben. - Umschreibungsantrag 70
Konkurs. - Bürge. - Eintragung in die Tabelle für eine an den Gläubiger geleistete Zahlung. - Wirkung gegenüber dem Gläubiger 74
Kassendefekte. - Verordnung vom 24. Febr. 1844. - Prozeßweg. - Richter. - Prise à partie. - Freiwillige Gerichtsbarkeit 76
Grundbuch. - Zur Begründung des Eintragungsantrages erforderliche Urkunden. - Bei den Grundakten befindliche Abschrift. - Beglaubigung durch den Gerichtsschreiber. - Inbezugnahme bei weiteren Anträgen. - Bei Gericht beruhende Urschrift. - Verschiedene Abtheilungen. - Erbbescheinigung 82
Handelsgesellschaft. - Anfechtung des Gesellschaftsvertrages wegen Betrugs. - Thatsächliches Bestehen. - Erwerb von Rechten Seitens Dritter 86
Grundbuch. - Erbtheilung. - Deklaratorische Natur. - Verkauf einer Liegenschaft an einen Miterben. - Konfusion des Erbantheils mit der Kaufpreisschuld. - Ungetheilte Restschuld. - Sicherstellung durch Verhypothezirung der Liegenschaft 90
Reichsbeamte. - Pensionsanspruch. - Postbeamte, von den Landesregierungen angestellte. - Nebenamt. - Gemeindeamt als Hauptamt. - Dienstzeit. - Verpflichtung für ein nicht pensionsfähiges Nebenamt. - Spätere Umwandlung in ein pensionsfähiges 94
Eisenbahn. - Arrestbefehl. - Zustellung an den eisenbahnfiskus als Drittschuldner 100
Versäumnißurtheil. - Zustellung im Auslande 102
Einstweilige Verfügung. - Strafandrohung. - Dringlichkeitsfall. - Verhängung der Strafe. - Zuständigkeit 104
Beleidigung. - Auskunftsbüreau. - Berechtigtes Interesse 106
Margarine. - Verkaufslokal. - Plakate 108
Pfandvermittlung. - Vorschuß. - Pfandleihgewerbe 113
Schadensersatz. - Anrechnung der Vortheile. - Rechtlicher Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignisse 115
Drittbesitzer. - Ersatzanspruch desselben für Verbesserungen bei Zwangsversteigerung 116
Widerklage, denselben Gegenstand, wie die Klage betreffend. - Theilurtheil. - Gebühr des Rechtsanwalts 119
Strafsache. - Nebenkläger. - Anschluß desselben. - Lauf der Rechtsmittelfristen 121
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Wechsel des Eigenthümers während des Verfahrens. - Anspruch des neuen Eigenthümers auf die Entschädigungssumme. - Erhöhung im Rechtswege 124
Wechsel. - Mehrere Verzogene 129
Grenzmauer. - Gemeinschaftlichmachung. - Recht auf Entfernung in derselben vorhandener Fenster. - Chikane. - Theilweise Gemeinschaftlichmachung. - Kamin. - Zahlungsanerbieten in unzulässiger Menge von Silbermünzen. - Hinterlegung. - Gültigkeit 132
Vertheilungsverfahren. - Betheiligte Gläubiger. - Mietprivilegium. - Hinterlegung des Erlöses auf Antrag des privilegirten Gläubigers 135
Ausländer. - Grundstücke in der Rheinprovinz. - Handlungsfähigkeit. - Internationales Privatrecht 136
Strafsache. - Beleidigung. - § 193 des Str.-G.-B. 138
Stempel. - Verkauf eines Gebäudes ohne den Grund und Boden. - Mitverkaufte, ihrer Bestimmung nach unbewegliche Sachen. - Verkauf auf den Abbruch 140
Versäumnißurtheil. - Berufungsinstanz. - Mündliches Vorbringen des Berufungsklägers 143
Gewerkschaft. - Veräußerung des Bergwerks. - Auflösung der Gewerkschaft 144
Einstweilige Verfügung. - Endurtheil. - Aenderung der Vollziehung 146
Rückbringen. - Befreiung 147
Enteignungsverfahren. - Servituten. - Entschädigung im Geld 148
Strafsache. - Nahrungsmittelgesetz. - Verfälschung 154
Strafsache. - Jagd. - Krammetsvogel. - Freier Fang 155
Klage. - Minderjähriger. - Vertreter. - Beamter. - Delikt. - Haftung des Staates 159
Erbschaft. - Klage auf Herausgabe 163
Binnenschifffahrt. - Schleppzug. - Schaden. - Haftung des Schiffseigners 165
Strafsache. - Verjährung. - Materielle oder prozessuale Rechtsnorm 167
Strafsache. - Schankwirthschaft. - Begriff. - Ort des Genusses 168
Strafsache. - § 16 der Gew.-Ordn. - Eiserne Baukonstruktion. - Begriff 170
Offebarungseid. - Beschwerde vor dem Eidesleistungstermine. - Nichterscheinen in demselben. - Haftbefehl 173
Konkurs. - Prozeßvollmacht des Konkursverwalters. - Einstellung des Konkursverfahrens. - Betreibung des Kostenfestsetzungsverfahrens. - Einziehung von Prozeßkosten durch den Konkursverwalter 174
Anstifter. - Haftung für den durch den angestifteten Vertragsbruch entstandenen Schaden 176
Strafsache. - Gebühr des Vertheidigers. - Unterbrechung, Fortsetzung, Neuaufnahme der Verhandlung 178
Zahlungsanweisung. - Verwaltungsverfügung. - Richterliche Entscheidung 179
Rechtsanwalt. - Einstweilige Verfügung auf Grund des § 820 der Civ.-Proz.-Ordn. - Gebühren 181
Jagdpachtvertrag. - Erwerb eigener Jagd. - Wirkung auf den Pachtvertrag 183
Enteignung. - Ueberbau. - Ersitzung von Servituten an öffentlicher Straße. - Unvordenkliche Verjährung 184
Maklergebühr. - Abschluß des Verkaufs. - Nichtzahlung der bedungenen Anzahlung Seitens des Käufers 193
Konkurrenzverbot. - Vorbereitende Handlungen zur Gründung eines Konkurrenzgeschäftes 195
Zweckvermögen. - Vertrag über Untheilbarkeit. - Ausscheiden eines Betheiligten. - Abfindung 197
Rechtsanwalt. - Verbindung von Prozeßsachen nach Verlesung kontradiktorischer Anträge zur Sache. - Verhandlungsgebühr 200
Jagdpachtgelder. - Anspruch der Grundeigenthümer auf ihren Antheil. - Rechtsweg 203
Einstweilige Verfügung. - Zuwiderhandlung. - Zulässigkeit der Verurtheilung zur Strafe 204
Miterben. - Vindikationsklage. - Feststellungsklage 207
Maklergebühr. - Zahlungsunfähigkeit des Käufers. - Beweislast 209
Autorisation, eheherrliche. - Verlegung des Wohnsitzes in ein anderes Rechtsgebiet. - Kollision der Statuten. - Arglist des Ehemannes 211
Strafsache. - Ueberlassung von Arzneien an Andere. - § 367 Nr. 3 des Str.-G.-B. 218
Strafsache. - Zumessen im öffentlichen Verkehr. - Gebrauch gestempelter Maße 219
Beamte. - Disziplinarverfahren. - Vorausgegangene strafgerichtliche Verurtheilung. - Wirkung bezüglich der thatsächlichen Feststellungen 222
Stempel. - Gewerkschaft. - Umwandlung in eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien. - Einbringung sämmtlicher Kuxe 228
Unfall. - Haftpflichtgesetz. - Pflegekosten 236
Erbgemeinschaft. - Klage eines Betheiligten auf Zahlung einer ihm gegen die Erbmasse zustehenden Forderung. - Unstatthaftigkeit 238
Stempel. - Krediteröffnung. - Einseitiges Anerkenntniß. - Bürgschaft 3
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Hinterlegung. - Beschränkung des Eigenthümers auf die Depositialzinsen 7
Strafsache. - Beleidigung. - §§ 187 und 193 des Str.-G.-B. - Berechtigtes Interesse. - Verleumdung zum Zwecke der Vertheidigung 9
Statutenkollision. - Erbvertrag, testamentum correspectivum. - Errichtung im Gebiet des gemeinen Rechts. - Erbschaftseröffnung im rheinischen Rechtsgebiet. - Wohlerworbenes Recht. - Verstoß gegen die guten Sitten (Art. 1130 des B. G.-B.) 14
Eisenbahnen. - §§ 315, 316 des Str.-G.-B. - Elektrische Straßenbahnen. - Stillstehende Transporte 19
Nothweg. - Abschließung (Enklavirung) in Folge Verkaufs eines Grundstücks. - Annahme stillschweigender Einräumung eines Wegerechts 22
Ehefrau. - Schlüsselgewalt. - Rechtliche Grundlage. - Thatsächliche Voraussetzung. - Kenntniß des dritten Kontrahenten 27
Eid. - Eigenthum. - Thatsache oder Urtheil. - Richtereid 30
Zinsen. - Erbmasse. - Schulden der Betheiligten. - Verjährung 33
Konventionalstrafe. - Unterlassene Inverzugsetzung. - Art. 1139 und 1146 des B. G.-B. 35
Theilungsverfahren. - Gesetz vom 22. Mai 1887. - Weitere Beschwerde. - Zulässigkeit 38
Schaden. - Minderjährige Kinder. - Haftung der Eltern 42
Schaden. - Unrichtige Angaben in einer zwischen Dritten aufgenommenen Urkunde. - Täuschung über die Vermögenslage des Einen. - Kreditgewährung. - Haftung des Anderen 43
Einspruch. - Einlegung vor Zustellung des Urtheils. - Konkurseröffnung. - Aufnahme des Verfahrens. - Förmlichkeiten. - Handelsgeschäft. - Fortsetzung durch die Erben. - Begründung einer Handelsgesellschaft 49
Markenschutz. - Abnutzung der Prägungsstempel. - Hierdurch hervorgerufene Undeutlichkeit des Zeichens 56
Pfändung. - Belassung der Pfandstücke im Gewahrsam des Schuldners. - Erwerb durch Dritte. - Art. 2279 des B. G.-B. 58
Depot-(Kautions-)Wechsel. - Zu Grunde liegendes Rechtsverhältniß. - Bestreiten der Forderung. - Beweislast. - Vorbereitendes Verfahren. - Demnächstige Beweisaufnahme 59
Rechtsanwalt. - Antrag auf Anordnung einer einstweilige Verfügung. - Gebühr 63
Streitgegenstand. - Wirthschaftliches Interesse. - Miethvertrag. - Klage auf Auflösung und Räumung 64
Stempel. - Kreditvertrag 66
Drittschuldner. - Widerspruch. - Aktivlegitimation 72
Erziehung, religiöse der Kinder. - Ausländer. - Vormundschaft. - Internationales Privatrecht. - Erwerbung der preußischen Staatsangehörigkeit durch die Mutter 72
Vormundschaft. - Unterbringung des Mündels. - Beschluß des Familienraths. - Unterbringung bei einer Familie anderer Konfession 81
Strafsache. - Straßenreinigung. - Polizeiverordnung. - Rechtsgültigkeit 85
Alimente. - Anspruch nur für die Zukunft. - Beginn der Verpflichtung 88
Strafsache. - Beleidigung. - Fremde berechtigte Interessen. - § 193 des Str.-G.-B. 89
Küster. - Gleichzeitige Anstellung als Lehrer. - Amtsentsetzung. - Zuständige Behörde. - Unzulässigkeit des Rechtsweges. - Gehaltsansprüche 91
Strafsache. - Neutral-Moresnet. - Code pénal 95
Hypothekenbrief. - Zession der Hypothekenforderung unter Uebergabe desselben. - Vor der Zustellung erfolgte Pfändung der Forderung 97
Bürgschaft. - Rückbürgschaft. - Uebertragung der Rechte aus letzterer 99
Enteignung. - Restfläche. - Antrag auf Uebernahme. - Zulässigkeit der Zurücknahme 101
Kompesationseinrede. - Unterlassene Entscheidung über die Begründung der Klageforderung 104
Berufsgenossenschaft. - Zuviel gezahlte Beiträge. - Klage auf Rückerstattung. - Rechtsweg 106
Stempel. - Kreditvertrag 107
Strafsache. - Eigenschaft als städtischer Beamter. - Erforderniß 114
Beschwerde. - Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuches. - Zulässigkeit 117
Reichsmilitärfiskus. - Artelleriewerkstatt. - Gesetzliche Vertretung 120
Strafsache. - Beschimpfung im Sinne des § 166 des Str.-G.-B. - Begriff 122
Gerichtsstand. - Niederlassung. - Vermögensverwaltung 125
Immeubles par destination. - Begriff. - Verpfändung des Grundstücks. - Entfernung der Gegenstände durch den Eigenthümer 129
Strafsache. - Postdefraudation. - Irrthum über Portofreiheit 130
Strafsache. - Diebstahl. - Wegnehmen der Sachen eines Schuldners. - Rechtswidrige Zueignung 134
Stempel. - Wiederkaufsrecht. - Beurkundung der Rückübertragung. - Auflassung. - Rückübertragung an den Zessionar des Berechtigten 135
Ehefrau. - Trennung vom Ehemanne. - Recht auf Alimente außerhalb der ehelichen Wohnung. - Verlust der Gewalt über die Kinder 138
Konkurrenzverbot, nichtiges. - Wirksamkeit nach dem 1. Januar 1898 141
Noest, ...: ¬Die Gebühren der Rechtsanwälte bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken im Gebiete des rheinischen Rechts : Eine Entgegnung 3
von Rechtsanwalt Dr. Noest zu Solingen
Peusquens, ...: Zur Frage der Rechtsanwaltsgebühren bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken 11
Von Rechtsanwalt Dr. Peusquens zu Köln
Notar. - Kapitalbesorgung. - Zurückziehung des Auftrags. - Gebühr 21

References: § 41
 § 193
 § 16
 § 820
 § 367
 Art. 1139
 Art. 2279
 § 193
 § 166