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Timestamp: 2016-10-28 02:57:44+00:00

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Landessportbund Berlin: Schwarze Kassen
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Die Öffentlichkeit wird immer wieder mit Meldungen konfrontiert, dass in Politik und Wirtschaft mit "Schwarzen Kassen" gearbeitet wird, was normalerweise zu einem handfesten Skandal führt. Einige werden sicher sagen: "Das ist ja so weit weg…". Ist es aber gar nicht! Auch jeder Verein hat Einnahmen, die er ordnungsgemäß nachweisen und verbuchen muss. Dabei gelten folgende Buchführungspflichten und gesetzliche Vorschriften: Vereine sind nach den §§ 27 (3) und 666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dazu verpflichtet, durch das ordnungsgemäße Aufzeichnen der Einnahmen und Ausgaben und durch Aufbewahrung der notwendigen Belege (§ 259 BGB) einen Rechenschaftsbericht über die Geschäftsführung zu geben.Gemeinnützige Sportvereine müssen den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar auf die Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke gerichtet ist, durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen erbringen (§ 63 Abs. l u. 3 AO). Der § 140 Abgabenordnung (AO) schreibt aus steuerlicher Sicht ebenfalls vor, Bücher in folgender Form zu führen: - Einnahmen - Überschussrechnung - oder Bilanz - sowie Gewinn- und VerlustrechnungBeteiligen sich Vereine am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ergibt sich auch eine Buchführungspflicht nach dem § 38 ff. Handelsgesetzbuch (HGB). Besteht eine Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung, so ist der Verein nach § 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) verpflichtet, Aufzeichnungen zur Feststellung der Umsatzsteuer zu machen. Nach jüngster Auffassung des BGH ("Schwarz-Kassen-Urteil") kann es strafrechtlich Untreue sein, wenn Mitarbeiter/Mitglieder eines Vereins es unterlassen, verborgene Gelder des Vereins ordnungsgemäß zu verbuchen. Wenn so die Gelder dem Verein vorenthalten werden, ist die Vermögensbetreuungspflicht verletzt. BGH-Urteil v. 27.8.2010, Az.: 2 StR 111/09 Die Einnahmen des Vereins fließen normalerweise auf ein Vereinskonto und/oder in die sog. Barkasse. Die Eingänge auf dem Konto werden durch die entsprechenden Kontoauszüge belegt während die Bareingänge durch Einzahlungsbelege nachgewiesen werden, die gleichzeitig für den Einzahlenden eine Quittung sind.Diese Formen der Kassenführung sind üblich und unproblematisch, sofern sie z.B. für die Kassenprüfer oder auch das Finanzamt nachvollziehbar und überprüfbar sind. Es gibt aber auch Vereine, die das mit der ordentlichen Nachweisführung – bewusst oder unbewusst – nicht so genau nehmen. Dadurch entstehen dann sog. schwarze Kassen.Diese können für den Verein eine erhebliche Gefahr darstellen, da dadurch ein Steuerumgehungstatbestand vorliegen kann. Sollten außerdem aus diesen Kassen z.B. Mitarbeiter oder Sportler/Spieler per Handgeld bezahlt bzw. prämiert werden, können durchaus auch Ansprüche der Sozial- und Rentenversicherung sowie der Berufsgenossenschaft entstehen. Es hat schon so manchen Vereinsvorstand "kalt" erwischt, wenn plötzlich das Finanzamt oder die Krankenkassen vor der Tür standen und Ihre Forderungen erhoben, obwohl man doch der Meinung war, dass das niemand rausbekommt.Die Finanzämter beobachten nämlich die Vereine ziemlich genau. Insbesondere natürlich die, wo evtl. bezahlte Sportler vermutet werden. Sie befragen andere Sportler, vergleichen die Bücher und beobachten u.U. auch den "Lebensstandard" der Sportler. Wenn dieser z.B. mit seinem regulären Einkommen nicht im Einklang steht, kann die Vermutung nahe liegen, dass der Sportler noch andere Geldquellen hat. Ist dieser Verdacht erst einmal vorhanden, kommt es mit Sicherheit zu Überprüfungen. Wenn nichts gefunden wird, aber dennoch offensichtlich ist, dass schwarze Kassen existieren müssen, da der Verein die Geldflüsse nicht belegen kann, kann es sogar so weit gehen, dass das Finanzamt Schätzungen vornimmt und auf deren Grundlage Steuernachforderungen erhebt. Gleiches tun die Krankenkassen. Kann der Verein diese Forderungen nicht begleichen, geht die nächste Mahnung an den vertretungsberechtigten Vorstand und dieser haftet dann mit seinem Privatvermögen. Hier würde dann auch keine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung helfen, da zumindest grobe Fahrlässigkeit wenn nicht sogar Vorsatz vorliegt. Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.08.2008, Az.: 2 StR 587/07 Erläuterung: Der BGH hat in seinem Siemens-Urteil festgestellt, dass eine Pflichtverletzung vorliegt, wenn leitende Mitarbeiter eines Unternehmens es unterlassen, das Unternehmen (den Verein) darauf hinzuweisen, wenn auf verborgenen Konten verdeckte Gelder vorhanden sind und diese nicht ordnungsgemäß verbucht sind. Diese Pflicht gehört nach dem BGH zum Kernbereich der Vermögensbetreuungspflicht eines Vorstandsmitgliedes. Das Schwergewicht der Pflichtverletzung liegt also nicht bei den einzelnen Verwaltungs- oder Verschleierungshandlungen, sondern schon in dem Unterlassen der Offenbarung der Schwarzkasse. Wenn also ein Vorstand Geldvermögen des Vereins in verdeckten Kassen führt und damit dem Verein dauerhaft vorenthält, entzieht er diesen Vermögensteil der Verfügungsmöglichkeit des Vereins endgültig, so dass auch ein endgültiger Vermögensschaden vorliegt.

References: § 140
 § 38
 § 22
 BGH 
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