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Timestamp: 2020-06-02 11:00:55+00:00

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Minderung, § 651m I 1 BGB - Exkurs - Jura Online
§ 651m BGB
§ 651o BGB
§ 651m I 1 BGB
Minderung, §§ 437 Nr. 2, 2. Fall, 441 BGB
Minderung, § 536 BGB
Minderung, §§ 634 Nr. 3, 2. Fall, 638 BGB
Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung, § 535 II BGB
Konkretes Beispiel: A bucht eine Reise mit Hotel, er kommt an und bemerkt, dass die Bettwäsche
schmutzig ist. Nun möchte A Geld zurück oder einen geminderten Reisepreis zahlen.
I. Wirksamer Reisevertrag, § 651a I 1 BGB
Zunächst setzt die Minderung voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. § 651a I 1 BGB (Gesamtheit
von Reiseleistungen) vorliegt.
II. Mangel, § 651i II BGB
Ferner muss ein Mangel i.S.d. § 651i II BGB vorliegen, also das Abweichen der Ist- von der geschuldeten Sollbeschaffenheit.
III. Maßgeblicher Zeitpunkt
IV. Kein schuldhaftes Unterlassen der Minderungsanzeige, § 651o I, II Nr. 1 BGB
Dem Reiseveranstalter gegenüber muss der Mangel angezeigt werden, § 651o I BGB, sonst kann der Reisende nach § 651o II Nr. 2 BGB die Rechte aus der Minderung nicht geltend machen, wenn der Reiseveranstalter aus diesem Grund keine Abhilfe schaffen konnte.
1. Ausschlussfrist?
2. Vertraglicher Ausschluss
VI. Erklärung?
Anders als bei Kauf- und Werkvertrag ist die Minderung kein Gestaltungsrecht, sie muss also nicht eigens erklärt werden. Sie tritt vielmehr kraft Gesetzes ein.
Die Rechtsfolge ist zunächst das Erlöschen des Zahlungsanspruches des Reiseveranstalters gegen den Reisenden, vor allem in Fällen, in denen der Reisende den Reisepreis noch nicht gezahlt hat. Da häufig Vorfälligkeit vereinbart wird, ist dann Rechtsfolge die Rückzahlung des zu viel gezahlten Kaufpreises, § § 651m II, 346 I BGB. Diese Normenkette würde dann als Anspruchsgrundlage genommen.
Bezüglich der Höhe der Minderung gilt § 651m I, 2 u.3 BGB, die Praxis greift auf die Frankfurter Tabelle zurück.

References: § 651

§ 651

§ 651

§ 651
 § 536
 § 535
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651