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Timestamp: 2017-08-23 08:18:41+00:00

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OVG-SACHSEN-ANHALT - 22.01.2007, 2 M 318/06 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 318/06
Leitsatz: 1. Das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis fällt weg, wenn der Ausländer freiwillig ausreist und damit nicht nur seine Abschiebung vermeiden will.
Vorschriften: § 81 Abs. 4 AufenthG, § 84 Abs. 2 S. 1 AufenthG, § 80 Abs. 5 VwGO
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Rechtsschutzinteresse, Ausreise, Fiktionswirkung
Verfahrensgang: VG Dessau 3 B 298/06 vom 11.10.2006
94 - Si e,ben =
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 19/06 vom 18.01.2007
Der gelegentliche Eintritt als Ersatzmitglied in die Jugend- und Auszubildendenvertretung löst keinen Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 9 Abs. 2 PersVG LSA aus. Es begründet auch nicht den nachwirkenden Schutz des § 9 Abs. 3 PersVG LSA.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 18/06 vom 18.01.2007
Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist unzumutbar i. S. von § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PersVG LSA, wenn der Haushaltsgesetzgeber einen Einstellungsstopp verfügt hat. Ein vom Haushaltsgesetzgeber ausgesprochenes Verbot der Wiederbesetzung freier bzw. frei werdender Stellen steht dem Fehlen freier stellen gleich. "Haushaltsgesetzgeber" auf kommunaler Ebene ist der Gemeinderat.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 405/04 vom 15.01.2007
Ein Erlass nach § 33 Abs. 1 GrStG scheidet - unabhängig von der Anwendung des Ertragswert- oder Sachwertverfahrens - generell dann aus, wenn die Ertragsminderung auf Veränderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse beruht oder auf anderen wertbeeinflussenden Umständen, die in die Hauptfeststellung des Einheitswerts eingehen.
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References: § 80
 § 81
 § 84
 § 80
 § 9
 § 9
 § 9
 § 33