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Timestamp: 2016-10-25 12:14:54+00:00

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U 186/03 (07.06.2004)
U 186/03
D.________, 1954, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Bibiane Egg, Langstrasse 4, 8004 Z�rich
Der 1954 geborene D.________ arbeitete seit 1. Februar 1995 in der Firma R.________ AG. Er war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 23. M�rz 1996 st�rzte D.________ w�hrend der Arbeit von einer Ger�stleiter. Dabei verletzte er sich am Handgelenk rechts (schwerste intraartikul�re Tr�mmerfraktur des distalen Radius). D.________ wurde noch am Unfalltag operiert. Am 12. Dezember 1996 erfolgte ein weiterer Eingriff, unter anderem zur partiellen Entfernung des Osteosynthesematerials. Es blieben belastungsabh�ngige dorsale Schmerzen �ber dem Handgelenk. Am 26. M�rz 1998 wurde D.________ ein drittes Mal operiert. Am 14. August 1998 fand die kreis�rztliche Abschlussuntersuchung statt. Mit Verf�gung vom 8. Februar 1999 sprach die SUVA D.________ ab 1. M�rz 1999 auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % eine Invalidenrente von monatlich Fr. 517.- sowie eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 9720.- (Integrit�tseinbusse: 10 %) zu. Dagegen liess der Versicherte Einsprache erheben.
Mit Verf�gung vom 15. Juni 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich D.________ ab 1. Mai 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente f�r die Ehefrau sowie eine Kinderrente zu. Der Invalidit�tsgrad betrug 57 %. Das blieb unangefochten.
Mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2001 �nderte die SUVA die Verf�gung vom 8. Februar 1999 dahingehend ab, dass sie den Invalidit�tsgrad neu auf 33,33 % festsetzte. Im Weitern erh�hte sie den versicherten Verdienst auf Fr. 38'551.-. Im �brigen wies die Anstalt die Einsprache ab.
D.________ liess bei Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde einreichen und beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Rente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 70 % zuzusprechen; im Weitern sei der versicherte Verdienst auf Fr. 39'783.- festzusetzen.
Das Gericht f�hrte einen zweiten Schriftenwechsel durch. Sodann zog es die IV-Akten bei und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit Entscheid vom 10. Juli 2003 hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde teilweise gut. Es �nderte den Einspracheentscheid vom 23. Januar 2001 dahingehend ab, dass es feststellte, es bestehe Anspruch auf eine auf einem Invalidit�tsgrad von 57 % basierende Invalidenrente. Im �brigen wies es das Rechtsmittel ab.
Die SUVA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
D.________ l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), reicht keine Vernehmlassung ein.
Der Einspracheentscheid vom 23. Januar 2001 blieb in Bezug auf die Integrit�tsentsch�digung unangefochten. Die Vorinstanz hat diesen Punkt zufolge Teilrechtskraft richtigerweise nicht in die Pr�fung miteinbezogen (BGE 125 V 413 und 119 V 347 sowie RKUV 1999 Nr. U 323 S. 98).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdegegner ab 1. M�rz 1999 Anspruch auf eine Invalidenrente nach Unfallversicherungsgesetz auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 57 % hat. Leistungsbeginn (1. M�rz 1999) sowie versicherter Verdienst (Fr. 38'551.-) stehen nicht zur Diskussion. Es besteht auf Grund der Akten kein Anlass, auf diese Teilaspekte der Streitgegenstand bildenden Invalidenrente n�her einzugehen (BGE 125 V 415 Erw. 1b und 417 oben).
3.1 Im angefochtenen Entscheid wird die Gesetzesbestimmung �ber den Begriff der Invalidit�t und die Invalidit�tsbemessung (alt Art. 18 Abs. 2 UVG) sowie die Grunds�tze zur Bindungswirkung rechtskr�ftiger Invalidit�tssch�tzungen der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung f�r den jeweils anderen Sozialversicherungsbereich (vgl. BGE 126 V 292 ff. Erw. 2b und d) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Diese Rechtsgrundlagen sind zu erg�nzen. In BGE 126 V 294 Erw. 2d wird ausgef�hrt, fechte ein Sozialversicherer einen ihm ordnungsgem�ss er�ffneten Entscheid eines anderen Versicherers nicht an, habe er diesen grunds�tzlich gegen sich gelten zu lassen. Im Urteil T. vom 13. Januar 2004 (I 564/02) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�zisiert, die Regel komme - mangels Berechtigung zur Beschwerde - gegen�ber Unfallversicherern bei Rentenverf�gungen von IV-Stellen nicht zum Zuge. Das Gericht hat offen gelassen, wie es sich unter der Herrschaft des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts verh�lt (vgl. Art. 49 Abs. 4 ATSG sowie Art. 129 UVV und Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 lit. e IVV in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002).
Im Weitern hat sowohl in der Invalidenversicherung als auch Unfallversicherung die Invalidit�tsbemessung bezogen auf den fr�hest m�glichen Leistungsbeginn zu erfolgen. Die f�r den Einkommensvergleich nach alt Art. 28 Abs. 2 IVG und alt Art. 18 Abs. 2 UVG massgebenden Validen- und Invalideneinkommen sind auf zeitidentischer Grundlage zu ermitteln. Allf�llige rentenwirksame �nderungen der Vergleichseinkommen bis zum Erlass der Verf�gung resp. des Einspracheentscheides sind zu ber�cksichtigen (BGE 129 V 222 und BGE 128 V 174).
3.2 In Bezug auf die Invalidit�tsbemessung im Besonderen ist auf BGE 129 V 472 hinzuweisen. In diesem Grundsatzurteil hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Voraussetzungen umschrieben, falls f�r die Ermittlung des Invalideneinkommens DAP-L�hne (DAP= Dokumentation von Arbeitspl�tzen der SUVA) herangezogen werden (vgl. RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412). Verlangt werden die Auflage von mindestens f�nf DAP-Bl�ttern, Angaben �ber die Gesamtzahl der aufgrund der gegebenen Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitspl�tze, �ber den H�chst- und den Tiefstlohn sowie �ber den Durchschnittslohn der entsprechenden Gruppe. Sind diese verfahrensm�ssigen Anforderungen nicht erf�llt, kann nicht auf den DAP-Lohnvergleich abgestellt werden. Schliesslich sind bei der Ermittlung des Invalideneinkommens gest�tzt auf DAP-Profile Abz�ge im Sinne von BGE 126 V 75 nicht sachgerecht und nicht zul�ssig (vgl. BGE 129 V 475 ff. Erw. 4.2.1-3).
Das kantonale Gericht hat erwogen, dem Beschwerdef�hrer sei mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 15. Juni 1999 ab 1. Mai 1997 eine auf einem Invalidit�tsgrad von 57 % basierende halbe Invalidenrente zugesprochen worden. Gem�ss den IV-Akten seien bei der Pr�fung der Rentenfrage nur Folgen des Unfalles vom 23. Mai 1996 in Betracht gezogen worden. Die Invalidit�tssch�tzung habe somit nach den Kriterien von BGE 126 V 288 zu erfolgen. Danach bestehe im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren in Bezug auf den Invalidit�tsgrad grunds�tzlich eine Bindungswirkung. Entgegen der SUVA best�nden weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht triftige Gr�nde f�r ein Abweichen von dem von der kantonalen IV-Stelle ermittelten Invalidit�tsgrad von 57 %. Die gesundheitsbedingt noch zumutbare Arbeitsf�higkeit habe die IV-Stelle in erster Linie gest�tzt auf das von ihr eingeholte Gutachten des Dr. med. M.________ vom 25. Februar 1998 festgelegt. Danach fielen lediglich mittelschwere T�tigkeiten im zeitlichen Umfang von 50 % in Betracht. Angesichts dieser Einsch�tzung sowie der �brigen medizinischen Akten k�nne der IV-Stelle keine nicht vertretbare Ermessensaus�bung vorgehalten werden. Ebenfalls sei die eigentliche Ermittlung des Invalidit�tsgrades regelkonform. Insbesondere habe die IV-Stelle das Invalideneinkommen gest�tzt auf die DAP vorgenommen. Diese Unterlagen seien im �brigen von der SUVA selbst erstellt worden. Ein Verstoss gegen sozialversicherungsrechtliche Grunds�tze oder sogar ein Rechtsfehler im Sinne der h�chstrichterlichen Praxis sei nicht erkennbar. Dass auch eine andere Invalidit�tssch�tzung, namentlich diejenige der SUVA, zu einem vertretbaren Resultat gef�hrt h�tte, reiche nach der Rechtsprechung nicht aus, um dem von der IV-Stelle ermittelten Invalidit�tsgrad von 57 % (ausnahmsweise) eine pr�judizierende Wirkung zu versagen.
5.1 Aus den IV-Akten ergibt sich, dass die IV-Stelle die gesundheitlich noch zumutbare Arbeitsf�higkeit im Sinne der Einsch�tzung des Dr. med. M.________ vom 25. Februar 1998 festlegte. Der IV-Arzt Dr. med. B.________ best�tigte in seiner internen Stellungnahme vom 3. Februar 1999 diese Beurteilung und bezeichnete die Einsch�tzung des Dr. med. U.________ im Bericht vom 27. September 1998, in einer der Behinderung angepassten T�tigkeit bestehe eine Arbeitsf�higkeit von 75 % bis 100 %, als �nicht ganz zuverl�ssig und deshalb kaum verbindlich�.
Die SUVA weist zu Recht darauf hin, dass nach der Untersuchung und Begutachtung durch Dr. med. M.________ im Februar 1998 der Versicherte am 26. M�rz 1998 ein zweites Mal am Handgelenk rechts operiert wurde. Dieser Eingriff wird weder in der Expertise vom 25. Februar 1998 noch im Bericht des Operateurs Dr. med. U.________ vom 25./27. September 1998 erw�hnt. Bei der Handgelenksrevision rechts dorsal vom 26. M�rz 1998 handelt es sich fraglos um ein f�r die Invalidit�tsbemessung f�r die Zeit ab 1. M�rz 1999 bedeutsames Ereignis. Ob ihm der Charakter eines Revisionsgrundes im Sinne von alt Art. 41 IVG zukommt, kann offen bleiben. Es gen�gt festzustellen, dass die unfallbedingte Arbeitsunf�higkeit nicht allein aufgrund der Einsch�tzung des Dr. med. M.________ festgesetzt werden kann. Vielmehr sind die nach dem Eingriff erstellten Berichte des Dr. med. U.________ vom 25./27. September 1998 sowie des SUVA-Kreisarztes Dr. med. O.________ vom 14. August 1998 in die W�rdigung des medizinischen Sachverhaltes miteinzubeziehen und ihnen mindestens die selbe Beweiskraft zuzuerkennen wie dem Gutachten vom 25. Februar 1998.
Entgegen dem kantonalen Gericht kann somit in Bezug auf die Festlegung der Arbeitsf�higkeit als wesentliche Grundlage f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nicht von einer vertretbaren Ermessensaus�bung durch die IV-Stelle gesprochen werden.
5.2 Die Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle kann sodann auch deshalb f�r die Belange der Unfallversicherung nicht pr�judizierend sein, weil f�r die Bestimmung des Invalideneinkommens auf die Lohnangaben aus lediglich drei DAP-Bl�ttern abgestellt wurde. Dar�ber hinaus fehlen Angaben �ber die Gesamtzahl der auf Grund der gegebenen Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitspl�tze �ber den H�chst- und den Tiefstlohn sowie �ber den Durchschnittslohn der entsprechenden Gruppe (vgl. Erw. 3.2).
6.1 Die SUVA ermittelte einen Invalidit�tsgrad von 33,33 %. Das Valideneinkommen setzte sie auf Fr. 60'115.- f�r das Jahr 2000 fest. Beim Invalideneinkommen stellte der Unfallversicherer f�r die Festlegung der gesundheitlich noch zumutbaren Arbeitsf�higkeit auf die Einsch�tzung des Kreisarztes vom 14. August 1998 ab. Danach kann bei einer geeigneten T�tigkeit ein Ganztageseinsatz realisiert werden. In Frage kommen �berwachungsaufgaben in Produktionsanlagen und leichte Montaget�tigkeiten. Gest�tzt darauf errechnete die SUVA anhand von f�nf DAP-Bl�ttern ein Invalideneinkommen von rund Fr. 43'500.- f�r das Jahr 2000. Aus der Gegen�berstellung von Validen- und Invalideneinkommen resultiert ein Invalidit�tsgrad von 27,6 %. Diesen Prozentsatz hat die SUVA auf Grund der gesamten Umst�nde und im Rahmen des Ermessens auf 33,33 % ab 1. M�rz 1999 erh�ht.
Die Invalidit�tsbemessung der SUVA ist insofern nicht bundesrechtskonform, als die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen f�r einen DAP-Lohnvergleich nicht gegeben sind. Es fehlen Angaben �ber die Gesamtzahl der auf Grund der gegebenen Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitspl�tze, �ber den H�chst- und den Tiefstlohn sowie �ber den Durchschnittslohn der entsprechenden Gruppe (Erw. 3.2). Sodann ist auf Grund der gesamten medizinischen Akten von einer Arbeitsf�higkeit von lediglich 75 % in der Behinderung angepassten mittelschweren T�tigkeiten auszugehen.
6.2 Im Ergebnis ist der von der SUVA ermittelte Invalidit�tsgrad von 33,33 % zu best�tigen. Auf der Grundlage der Lohnstrukturerhebungen 1998 des Bundesamtes f�r Statistik ergibt sich ausgehend vom durchschnittlichen Bruttolohn von M�nnern im privaten Sektor Total f�r einfache und repetitive T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) von Fr. 4268.- ein trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbarerweise erzielbares Einkommen von Fr. 40'421.- (Fr. 4268.- x 12 x [41,8/40] x 1.007 x 0.75) f�r 1999. Darin ber�cksichtigt sind eine betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit von 41,8 Stunden, die Nominallohnentwicklung 1998/99 von 0,7 % (Die Volkswirtschaft 10-2001 Aktuelle Wirtschaftsdaten S. 100 f. Tabellen B9.2 und B10.2; vgl. BGE 124 V 323 Erw. 3b/aa). Eine K�rzung des Tabellenlohnes im Sinne von BGE 126 V 75 rechtfertigt sich mit Blick auf das verglichen mit dem versicherten Verdienst von Fr. 38'551.- hohe Valideneinkommen von Fr. 60'115.- nicht. Daraus resultiert ein Invalidit�tsgrad von rund 33 %.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 10. Juli 2003 aufgehoben.

References: Art. 18
 BGE 
 BGE 
 Art. 49
 Art. 129
 Art. 75
 Art. 76
 Art. 28
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 BGE