Source: http://ph-ziebart.de/agb/?singlepage=1
Timestamp: 2020-02-17 19:58:39+00:00

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AGB – Ph-Ziebart
§ 1Gültigkeit der Bestimmungen
Ph-Ziebartführt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieserGeschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle künftigenLeistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändertvereinbart werden. Entgegenstehende Einkaufs- und Lieferbedingungenwerden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch unsererseits selbst imFalle der Leistung/Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
Für alleRechtsgeschäfte mit Ph-Ziebart sind die Bestimmungen dieser AGBmaßgebend. Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt derAuftraggeber die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungenan, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen,es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
MündlicheNebenabreden oder vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu IhrerWirksamkeit unbedingt der schriftlichen Bestätigung per Brief oderTelefax.
§ 3Terminabsprachen
Frist- undTerminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zubestätigen.
§ 4Verbindlichkeit einer Bestellung
Für einenvom Auftraggeber erteilten Auftrag an Ph-Ziebart wird die Bestellungfür diesen verbindlich, d.h. für die erbrachte Dienstleistung istder vereinbarte Preis in jedem Fall zu entrichten.
§ 5Auftragsablauf
DerAuftraggeber hat das Recht, nach dem Erhalt des beauftragten Projektseinmalig Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen (wenn es im Angebotfestgehalten ist).
Sollte essich allerdings um Änderungswünsche handeln, die im krassenGegensatz zu dem vom Kunden im Auftrag gemachtenGestaltungs-/Projektvorgaben stehen, wird der hierdurch entstehendeMehraufwand zusätzlich in Rechnung gestellt, da hier dann keinFehler vorliegt.
Bei allenAufträgen bietet Ph-Ziebart ein einfaches Änderungsrecht an, d.h.kleinere Änderungswünsche des Kunden (z.B. Änderungen am Text,Austausch von Fotos oder ähnliches) werden einmalig kostenfreiausgeführt.
Darüberhinausführende Änderungswünsche bzw. die Erstellung komplett neuerEntwürfe bewirken eine entsprechende Abrechnung des entstehendenZusatzaufwands auf Stundensatzbasis.
DasEinpflegen von Inhalten in ein Web-Projekt seitens Ph-Ziebart (fallsim Angebot enthalten) darf ein Zeitmaß von 5 Stunden nichtüberschreiten. Sollte dies doch geschehen, wird der Zusatzaufwandgemäß Stundensatzbasis in Rechnung gestellt.
§ 6Pflichten und Haftung des Auftraggebers
DerAuftraggeber ist verpflichtet, das für Aufträge zur Verfügunggestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- undCopyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnissezur Verwendung hierfür einzuholen.
EtwaigeAnsprüche durch Verletzungen des Urheberrechts und/oder Copyrightgehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung füreventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägtallein der Auftraggeber.
DerAuftraggeber stellt Ph-Ziebart von allen Ansprüchen frei, die Drittegegen Ph-Ziebart stellen wegen eines Verhaltens, für das derAuftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt.Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
§ 7Urheberrecht und Nutzungsrechte
Jedererteilte Auftrag stellt einen Urheberwerkvertrag dar, der auf dieEinräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
AlleEntwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen etc. unterliegen demUrheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzesgelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn dieerforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben seinsollten.
Damitstehen Ph-Ziebart (bzw. dem entsprechend im Auftrag von Ph-Ziebarttätig gewordenen Subunternehmer) insbesondere die urheberrechtlichenAnsprüche aus §§ 97ff. UrhG zu.
DieEntwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrücklicheEinwilligung von Ph-Ziebart (bzw. des entsprechend im Auftrag vonPh-Ziebart tätig gewordenen Subunternehmers) weder im Original nochbei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch vonTeilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen die Bestimmungenberechtigt Ph-Ziebart, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppeltenvereinbarten Vergütung zu verlangen.
Ph-Ziebart(bzw. der entsprechend im Auftrag von Ph-Ziebart tätig gewordeneSubunternehmer) überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligenZweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbartist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. EineÜbertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Drittebedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischenAuftraggeber und Ph-Ziebart.
DieNutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütungdurch den Auftraggeber auf diesen über.
Ph-Ziebarthat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken oder inVeröffentlichungen über das Produkt (z.B. Impressum der Webseite,Presseberichte o.ä.) als Urheber genannt zu werden.
EineVerletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Ph-Ziebart zumSchadenersatz in branchenüblicher Höhe.
SofernPh-Ziebart allerdings den Auftraggeber nach Abnahme des Entwurfsnicht explizit zur Namensnennung auffordert, verzichtet Ph-Ziebartstillschweigend auf dieses Recht und entsprechendeSchadenersatzansprüche.
Vorschlägeund Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter undBeauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Siebegründen kein Miturheberrecht.
TypischeGestaltungsstile (z.B. Fonts) oder einzelne grafische Elemente (z.B.bestimmte Fotos oder Cliparts) werden immer wieder von Ph-Ziebart fürdie Auftragsbearbeitung verwendet, so dass der Auftraggeber hieran –auch nach Erwerb eines Nutzungsrechts an einer von Ph-Ziebart (bzw.deren Grafikern) erstellten Grafik – ausdrücklich keineExklusivrechte erwerben kann. Besonders gilt dies für Fotomaterial,da die Bildagenturen – von denen Ph-Ziebart seine Designlizenzenbezieht – grundsätzlich keine Exklusivrechte vergeben.
Die fürdie Gestaltung eingesetzten Stilelemente und Grafiken wie Fotos,Cliparts etc. werden überwiegend lizenzfrei verwendbarenGrafiksammlungen oder Designkollektionen bekannter Bildagenturen oderVerlage entnommen.
Hierdurchbedingt kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass einzelnefür einen Auftrag seitens Ph-Ziebart eingesetzte Grafiken auch vonanderen Nutzern dieser Sammlungen verwendet werden. Hieraus könnenkeinerlei Ansprüche gegenüber Ph-Ziebart erhoben werden. Außerdembehalten wir uns das Recht auf eine mehrfache Verwendung ausdrücklichvor, sofern die Lizenzbestimmungen dies erlauben.
Selbstverständlichkann auch „exklusives“ Material verwendet werden, hier mussdann aber die notwendige Lizenzgebühr und der Beschaffungsaufwandextra vergütet werden. Mit Auftragserteilung erkennt derAuftraggeber diese Punkte ausdrücklich an.
Die vonPh-Ziebart zur Verfügung gestellten Gestaltungsvorschläge dürfenvom Auftraggeber nur für den Zweck der Anschauung und Prüfungverwendet werden. Ausdrücklich untersagt ist der Einsatz auf derHomepage, innerhalb von Bannertausch Programmen oder ähnlicheVerwendungszwecke wie beispielsweise die Verwendung beiTest-Werbemaßnahmen. Werden die Muster dennoch ohne Erwerb einesNutzungsrechts eingesetzt, steht Ph-Ziebart Schadenersatz in Höhedes doppelten Angebotpreises zu.
§ 8Vergütung
DieVergütung für die erbrachten Designleistungen (Entwürfe,Entwicklung etc.) sowie Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt aufGrundlage eines schriftlichen Angebots durch Ph-Ziebart.
§ 9Rechnung, Abnahme
Ph-Ziebartstellt nach erfolgter Abnahme durch den Auftraggeber eineentsprechende Rechnung aus, diese ist innerhalb von 10 Werktagen nachRechnungsdatum ohne Abzug zahlbar (falls keine Vorkasse geleistetwurde). Die Originalgrafik bzw. die erstellten Webseiten wird/werdengrundsätzlich erst nach Zahlungseingang zur Verfügung gestellt.
DieAbnahme hat innerhalb einer normalen Frist (d.h. 10 Werktagen aus) zuerfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründenverweigert werden. Im Rahmen des Auftrags bestehtGestaltungsfreiheit.
Soferneine Abnahme – nach Mahnung durch Ph-Ziebart – auch nach maximal 15Werktagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggebererfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnunggestellt.
EineNichtabnahme in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt, entbindetden Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung,d.h. Ph-Ziebart behält den Vergütungsanspruch für bereitsbegonnene/geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegenNichterfüllung.
BeiZahlungsverzug kann Ph-Ziebart Verzugszinsen in Höhe von 5% überdem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a.verlangen.
DieGeltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davonebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, imEinzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.
§ 10Zahlungsbedingungen
Dievereinbarte Vergütung ist entsprechend des jeweils abgegebenenAngebots oder getroffener, schriftlicher Sondervereinbarungeninnerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig.
§ 11Eigentumsvorbehalt
AnEntwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt,nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
§ 12Gewährleistung, Mängel
Ph-Ziebartverpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfaltauszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen,Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.
Ph-Ziebartverpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosenNachbesserung nach eigener Wahl.
BeiFehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann derAuftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglichHerabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der UnmöglichkeitRückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
Beanstandungengleich welcher Art sind innerhalb von 10 Werktagen nach Ablieferungdes Werks schriftlich bei Ph-Ziebart geltend zu machen. Danach giltdas Werk als mangelfrei angenommen.
§ 13Haftungsbeschränkungen
Ausgeschlossensind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund,insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleistetenLeistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz odergrober Fahrlässigkeit. Im übrigen haftet Ph-Ziebart bei Verletzungvon Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatzoder grober Fahrlässigkeit.
§ 14Offene Daten
Ph-Ziebartist nicht verpflichtet, Layouts oder offene Erstellungsdaten, die imZuge der Gestaltung eines Auftrags erstellt wurden, an denAuftraggeber herauszugeben.
DieUrheberrechte sind unverkäuflich und nicht übertragbar.
HatPh-Ziebart dem Auftraggeber die offenen Erstellungsdaten zurVerfügung gestellt, übernimmt Ph-Ziebart keine Garantie oderHaftung für die sachgemäße Verwendung und Produktionsergebnissedieser Daten. Das gilt auch für die Bildrechte, die individuell vomKunden für die erneute Veröffentlichung eingeholt werden müssen.
Schriftenunterliegen Lizenzrechten, die Ph-Ziebart erworben hat und nicht mitausgegeben werden dürfen.
DieSpeicherung der Daten ist eine kostenlose Serviceleistung vonPh-Ziebart aus dem sich kein Anspruch ableitet. Sollten Daten nichtmehr auffindbar oder wiederherstellbar sein, bestehtauftraggeberseitig kein Anspruch auf die Wiederherstellung der Daten.
§ 15Schlussbestimmungen
DerAuftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass Ph-Ziebart diefür ihn erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als„Referenz“ in deren Homepage (öffentlich) ausstellen bzw.in sonstigen Werbemitteln als Nachweis deren Arbeiten verwenden.Ausgeschlossen von dieser Regelung sind Projekte, die für Agenturenausgeführt wurden, die wiederum als Wiederverkäufer auftreten undPh-Ziebart um Anonymität bzw. Kundenschutz bitten.
DerAuftraggeber ist damit einverstanden, dass seine Daten gespeichert,automatisch verarbeitet und ausgewertet werden. Die Daten werden nurfür interne Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.
Sofernsich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, istErfüllungsort der Sitz von Ph-Ziebart.
Es giltdas Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstandist B, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Persondes öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtlichesSondervermögen ist. In diesem Fall sind wir jedoch auch berechtigt,am Hauptsitz des Auftraggeber zu klagen.
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References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15