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Timestamp: 2018-05-21 22:41:52+00:00

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Artikel 9 DNeuG Änderung des Deutschen Richtergesetzes Dienstrechtsneuordnungsgesetz
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Artikel 9 - Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
172 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 378 Vorschriften zitiert
Artikel 9 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 12. Februar 2009 DRiG § 48, § 48b, § 63, § 83
Das Deutsche Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 9 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:
„§ 48 Eintritt in den Ruhestand
(6) § 147 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend."
In § 48b Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 66 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 100 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.
„(3) § 78 des Bundesdisziplinargesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Disziplinarverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes die für das Verfahren über die Berufung getroffenen gebührenrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden sind. Dem Verfahren über die Auferlegung einer Geldbuße durch das Dienstgericht steht hinsichtlich der Kosten das Verfahren über die Klage gegen eine entsprechende Disziplinarverfügung des Dienstvorgesetzten gleich. In Verfahren über den Antrag auf Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen gelten die für das Verfahren über den Antrag auf Aussetzung dieser Maßnahmen getroffenen gebührenrechtlichen Bestimmungen entsprechend."
Dem § 83 wird folgender Satz angefügt:
„Die Landesgesetzgebung kann Bestimmungen über die Gerichtskosten in Disziplinarsachen der Richter im Landesdienst treffen."
Zitierungen von Artikel 9 DNeuG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 9 DNeuG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DNeuG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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References: § 48
 § 48
 § 63
 § 83
 § 62
 § 147
 § 48
 § 78
 § 83