Source: http://drogenberatung24.com/Gesetzliche%20Lage.htm
Timestamp: 2018-07-21 16:56:10+00:00

Document:
Gesetzliche Lage für cannabis kiffe und andere Drogen Betäubungsmittelgesetz BtMG
Gesetzliche Lage für Cannabis (Kiffe) und andere Drogen - Betäubungsmittelgesetz BtMG
Entsprechend den Bestimmungen des Einheitsabkommens über die Betäubungsmittel 1961, das von fast allen Staaten der Welt ratifiziert wurde, sind die Erzeugung, der Besitz und der Handel von Cannabis nahezu weltweit verboten, in einigen Ländern ist auch der Konsum illegal. Eine Ausnahme sind die Niederlande, wo Erwerb und Besitz geringer Mengen Cannabis (bis zu 5 Gramm) geduldet und somit de facto straffrei sind, obwohl Cannabis in den Niederlanden de jure auch weiterhin illegal und verboten ist.
Allerdings ist auch in vielen anderen Ländern der Besitz einer geringen Menge Cannabis für den Eigengebrauch teilweise entkriminalisiert, wobei von Land zu Land verschiedene Mengen als gering gelten. In Deutschland ist der bloße Konsum von Cannabis oder anderen Betäubungsmitteln de jure nicht strafbar, dagegen sind der Anbau, die Herstellung, das Verschaffen, der Erwerb, der Besitz, die Ein-, Aus- und Durchfuhr, das Veräußern, das Abgeben, das Verschreiben, das Verabreichen und das Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch gemäß Betäubungsmittelgesetz strafbar bzw. genehmigungspflichtig
In fast allen Staaten der Welt sind Besitz, Erwerb, Einfuhr und Herstellung von Cannabis sowie Handel und Weitergabe heute gesetzlich verboten. Der Konsum ist zwar meist nicht ausdrücklich untersagt, da aber auch das Halten eines Joints als "Sachherrschaft" interpretiert werden kann, ist auch der Konsum indirekt verboten. Auch in Holland ist - entgegen der Meinung vieler Kiffer - Cannabis nicht völlig legal. Der Konsum, Besitz und Handel werden in einem gewissen Rahmen bloß toleriert.
Samen - auch THC-reicher Sorten - dürfen in den meisten Staaten mit einigen Einschränkungen im Fachhandel verkauft werden. Auch der Verkauf von Stecklingen ist meist erlaubt, sofern ihr THC-Gehalt nicht gewisse Grenzen überschreitet.
Zum medizinischen Gebrauch ist der Einsatz von natürlichen Cannabis-Produkten weiterhin fast weltweit untersagt, allerdings können in den meisten Staaten mittlerweile Präparate, die synthetische Cannabinoide enthalten, wie "Marinol", verschrieben werden.
Zum Anbau von Nutzhanf gibt es sehr unterschiedliche Regelungen. In einigen Staaten war der Anbau nie verboten, in anderen wie Deutschland ist sein Verbot wieder aufgehoben worden - In manchen Staaten darf der THC-Gehalt bestimmte Grenzen nicht überschreiten, in anderen ist lediglich der Anbau mit dem Ziel der Suchtgiftgewinnung untersagt, was in der Praxis meist kaum einen Unterschied macht.
In Deutschland ist Cannabis im der Anlage 1 des "Betäubungsmittelgesetz" erfasst und ist somit nicht verkehrsfähig. Der Anbau von THC-armen Hanfsorten ist in Deutschland seit 1996 wieder erlaubt, ist allerdings Meldungspflichtig und darf nur unter strenger staatlicher Aufsicht geschehen. THC-haltige Arzneimittel wie "Marinol" dürfen mittlerweile verschrieben bleiben. Der medizinische Einsatz von Haschisch oder Marihuana ist jedoch weiterhin untersagt.
Bis heute führt das 1994 gefällte "Cannabisurteil" in Deutschland zu großer Verwirrung. Der Lübecker Richter Walter Neskovic war im Rahmen eines Prozesses davon ausgegangen, dass im deutschen Grundgesetz bei entsprechender Interpretation ein "Recht auf Rausch" verankert sei. Dieser Standpunkt wurde allerdings vom Bundesverfassungsgericht durch das am 9. März 1994 gefällte "Cannabisurteil", so de Name unter dem es bekannt wurde, nicht akzeptiert. Es enthält allerdings auch den Aufruf, dass die Handhabung von Delikten in Zusammenhang mit Cannabis gemäß dem Betäugungsmittelgesetz zu überdenken sei. Ein Zusammentreffen der Innenminister der Länder brachte allerdings keine wesentlichen Ergebnisse. Bis heute werden Cannabis-Delikte von Land zu Land verschieden gehandhabt.
Auch eine einheitliche Definition der "geringen Menge", also einer Menge, die zum Eigenbedarf straffrei ist, gibt es bis heute nicht. Während in Sachsen Mengen bis zu 4g als geringe Menge gelten, kann in Hessen unter Umständen auch der Besitz von 30g straffrei bleiben.
Hasch , LSD , Kokain oder andere Drogen per Post schicken lassen ?
Klare Antwort : Lasst es !!
Es haben schon viele andere versucht . Sicher der eine oder andere ist damit durchgekommen .
Aber post aus bestimmten Länder (z.B. Südamerika , teilweise auch Holland ) werden vom Zoll kontroliert . So kann es also sein , dass irgendwann der Zoll statt der Postbote mit dem Brief oder Päckchen vor der Tür steht .
Klar kann man sagen : "das hat mir jemand ohne mein Wissen zugeschickt "
In einigen Fällen mag diese Ausrede wegen mangelnder Beweise zur Einstellung des Verfahrens führen . Aber auch in diesen Fall hat man erst mal ein Verfahren am Hals . Kann der Zoll dann doch tatsächlich eine Beteiligung Nachweisen , wird richtig eng. In der Regel wird dann nicht nur der Besitz geahndet sodern wenn die "Ware" aus einen Drittland kommt , auch die Illegale Einfuhr .
Und bei grösseren Mengen wird das "Gewerbsmässige Handeln " unterstellt .
Eigenverbrauch / Was gillt als geringe Menge
Trotz ausdrücklicher Aufforderung des BVerfG haben sich die Bundesländer bis heute nicht auf eine bundesweit einheitliche Menge geeinigt. Die "neue" Bundesregierung hat aber angekündigt, dieses Problem anzugehen. ;-)
Bis dahin kocht jedes Land sein eigenes Süppchen. Es gibt sogar Bundesländer, in denen keine Grenze festgelegt wurde, um zu zeigen wie "gefährlich" Cannabis ist. Nach unserer Erfahrung kann man aber auch dort mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer Einstellung rechnen, wenn es nicht mehr als sechs Gramm sind.
Zum Beispiel: Sachsen hat keine geringe Menge festgelegt, die Staatsanwaltschaft Leipzig benennt aber in einer Richtlinie eine Verfahrenseinstellung bis 5g bzw. 7g, wenn max. acht Mal im Jahr konsumiert wird (keine Ahnung, wie das nachgewiesen werden soll, also immer schön die Klappe halten), keine Fremdgefährdung (Schule, Knast) vorliegt und die betreffende Person erstmals mit derzeit nicht legalen Drogen erwischt wurde. Auch mit einer Pflanze kann man durchaus mit einer Verfahrenseinstellung rechnen.
Die Richtlinien der einzelnen Länder unterscheiden sich in zwei Modelle, die man als "Modell Obergrenze" und "Modell Untergrenze" bezeichnen könnte.
Die Länder Bayern, Brandenburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Schleswig-Holstein haben eine Obergrenze festgelegt, bis zu der von einer geringen Menge ausgegangen werden kann.
Diese Angaben beziehen sich auf Gewichtsmengen, nicht Wirkstoffgehalt.
Eine gewichtsmäßige Festlegung der geringen Menge wird bewusst unterlassen, um den Eindruck in der Öffentlichkeit zu vermeiden, Besitz und Erwerb von bestimmten Mengen Cannabis seien staatlich toleriert.
Von gelegentlichem Eigenkonsum wird ausgegangen, wenn der Täter im letzten Jahr nicht mit Drogen auffällig geworden ist. Auf Wiederholungstäter ist der Paragraph 31a des BtmG nicht anzuwenden. Öffentliches Interesse wird grundsätzlich aus generalpräventiven Überlegungen heraus angenommen, insbesondere auch beim Konsum im Strafvollzug.
Quelle: Justizministerium/Staatsanwaltschaft Baden-Baden
Die Staatsanwaltschaft kann bei einem gelegentlichen Umgang mit Betäubungsmitteln in geringer Menge nach § 31 a BtMG von Strafverfolgung absehen, wenn das Cannabis lediglich zum Eigenverbrauch bestimmt war und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Die Bayerische Justiz macht von dieser Möglichkeit in Übereinstimmung mit einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 mit der gebotenen Zurückhaltung Gebrauch. Als "geringe Menge" behandeln die bayerischen Staatsanwaltschaften nur Cannabis-Mengen bis zu drei Konsumeinheiten von jeweils 2 Gramm, also insgesamt maximal 6 Gramm.
Quelle: Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung (Stand Februar 2004)
Momentan liegt noch diese Regelung vor:
Die geringe Menge geht bis zu zwei Konsumeinheiten Cannabis, bzw. Marihuana
(eine Konsumeinheit beträgt laut Rechtsprechung ca. zwei Gramm). Bei sechs
bis 15 Gramm kann nach Umständen des Einzelfalls von Strafverfolgung abgesehen werden, wenn die Schuld gering ist und keine Fremdgefährdung
Geringe Schuld wird bei Wiederholungstätern angenommen, wenn
sechs Monate zwischen den Delikten liegen. Öffentliches Interesse wird
grundsätzlich (besonders bei harten Drogen) angenommen, wenn Kinder oder nicht abhängige Jugendliche verführt werden.
In naher Zukunft soll jedoch diese Regelung gelten:
Grundsätzlich werden bis zu 15 Gramm toleriert, das heißt, der Besitz blebt ohne strafrechtliche Folgen. Es wird den Gerichten überlassen, den Besitz von bis zu 30 Gramm ebenfalls straffrei zu behandeln (bei geringer Schuld und keiner Fremdgefährung). Bislang lag die straffreie Grenze bei fünf Gramm. In anderen Bundesländern liegt die Grenze meist unverändert bei 5 Gramm. Der Handel mit Cannabis ist nach wie vor strafbar.
Geringe Schuld wird bei Wiederholungstätern angenommen, wenn sechs Monate zwischen den Delikten liegen. Öffentliches Interesse wird grundsätzlich (besonders bei harten Drogen) angenommen, wenn Kinder oder nicht abhängige Jugendliche verführt werden.
Quelle: Senatsverwaltung Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Als gering wird eine Menge Betäubungsmittel angesehen, die bei etwa drei Gelegenheiten verbraucht werden kann; dies entspricht bei Cannabisprodukten etwa sechs Gramm. Eine Einstellung des Verfahrens ist auch bei Wiederholungstätern möglich. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wird im Allgemeinen nur dann anzunehmen sein, wenn die Gefahr besteht, dass Dritte erstmalig mit Betäubungsmitteln in Berührung kommen.
Quelle: Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten Brandenburg
(Stand Februar 2004 - Änderungen im Jahr 2004 wahrscheinlich)
Quelle: Polizei-Präsidium Bremen (Stand Januar 2004)
Eine geringe Menge zum Eigenverbrauch wird angenommen, wenn der Täter nur soviel Haschisch besitzt, wie in eine Streichholzschachtel passt; dies entspicht in etwa 20 Gramm. Geringe Schuld wird bei nicht auszuschließender BTM-Abhängigkeit und bei nicht abhängigen Erst- oder Zweittätern angenommen.
Quelle: Justizministerium Hamburg (Stand Februar 2004)
Als geringe Menge wird im Bundesland Hessen 10 Prozent von der im BtmG festgelegten nicht geringen Menge bezeichnet. Im Einzelnen können die nachfolgenden Mengen als Richtwerte dienen. Die angegebenen Werte stellen jedoch die Obergrenze der geringen Menge oder den Übergang zu der im BtmG definierten normalen Menge dar.
Zum größten Teil orientiert sich die Justiz an der Gewichtsmenge bzw. Tablettenanzahl (seltener und in gröberen Fällen an den Wirkstoffgehalt). Für Hessen gelten deshalb folgende Richtwerte:
Opium wird bis zu 3 Gramm Gewichtsmenge bzw. 0,45 Gramm Wirkstoffgehalt (Morphinhydrochlorid) als geringe Menge eingestuft. Amphetamin wird mit einem Gramm Gewichts-/Wirkstoffmenge als geringe Menge behandelt. Bei Heroin(-gemisch) sind 1 Gramm Gewichtsmenge bzw. 0,15 Gramm Heroinhydrochlorid Wirkstoffmenge eine geringe Menge während es bei Kokain(-gemisch) mit einem Gramm Gewichtsmenge bzw. 0,15 Gramm Kokainhydrochlorid Wirkstoffmenge der Fall ist.
Sonderstellung nehmen Tabletten (Ecstasy) ein. Hier bezieht sich die geringe Menge auf einen Tablettenstreifen mit 20 Tabletten á:
- 120mg Base MDA, 2,4 g MDMA-Base oder 2,8g MDA-HCL
- 120mg Base MDEA, 2,4g MDEA Base oder 2,8g MDEA-HCL
- 120mg Base MDMA, 2,4g MDMA-Base oder 2,8 MDMA-HCL
Bei Cannabis-Konsumfällen ist bei Gewichtsmengen bis zu 6 Gramm Cannabisharz grundsätzlich gemäß §31a BtMG von Strafverfolgung abzusehen. Bei Gewichtsmengen von 6 bis 15 Gramm Cannabisharz kann ein Absehen von Strafverfolgung nach §31a BtMG erfolgen. Bei Cannabiskraut (Marihuana) oder Cannabistee kann wegen des geringen THC-Gehaltes auch bei größeren Mengen von einer Anklage abgesehen werden.
Ähnliches gilt für die wirkstoffarmen Kokablätter und Kokatee, wo bis zu 30 Gramm von einer Anklage abgesehen werden kann.
Quelle: Generstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Stand Februar 2004)
Es wird nach Einzelfallprüfung entschieden, ob das Verfahren eingestellt werden kann. Einstellungen erfolgten bisher lediglich in "wenigen besonders gelagerten Einzelfällen, in denen die Beschuldigten nicht mehr als fünf Gramm Haschisch in Besitz hatten".
Für das Bundesland Niedersachsen gilt seit nahezu 20 Jahren die Praxis, dass zum Schutz der Volksgesundheit und insbesondere zum Schutz der nachwachsenden Generation das Betäubungsmittelgesetz in vollem Umfang angewandt wird. Also auch in Bereichen bei Drogenbesitz von unter einem Gramm. Es findet auf jeden Fall eine Strafvefolgung statt.
Quelle: Oberstaatsanwaltschaft Braunschweig (Stand November 2004)
§ 31 a BtMG läßt ein Absehen von der Verfolgung nur zu, wenn die Tat sich auf eine geringe Menge bezieht, die zum Eigenverbrauch bestimmt ist. Danach erscheint die Anwendung der Vorschrift in der Regel dann nicht mehr vertretbar, wenn die Tat eine größere als die nachfolgend aufgeführte Menge des jeweiligen Betäubungsmittels betrifft:
Bei anderen unerlaubten Betäubungsmitteln kann eine geringe Menge in der Regel dann nicht mehr angenommen werden, wenn sie mehr als drei Konsumeinheiten ausmacht.
Für eine Anwendung der Vorschrift ist - auch bei Auffinden von geringeren als den vorstehend aufgeführten Mengen - kein Raum, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Handeltreiben mit oder die Abgabe von Betäubungsmitteln vorliegen; hierfür kann das wiederholte Antreffen mit unerlaubten Betäubungsmitteln ein Anhaltspunkt sein. Bei nicht betäubungsmittelabhängigen Tätern kann eine geringe Schuld in der Regel bei Erst- (und Zweit-) Tätern angenommen werden, während bei wiederholtem Antreffen mit unerlaubten Betäubungsmitteln eine Einstellung nach § 31 a BtMG nur im Einzelfall - etwa bei Vorliegen eines größeren Tatzwischenraumes - in Betracht kommt.
Die Polizei führt in den Fällen, in denen nach den vorstehenden Gesichtspunkten eine Einstellung des Verfahrens nach § 31 a BtMG in Betracht kommt, eine Wägung des Betäubungsmittels und einen Vortest durch und vernimmt die beschuldigte Person kurz zur Konsumverhaltensweise und zur Herkunft des Betäubungsmittels oder gibt ihr in geeigneten Fällen Gelegenheit zu einer schriftlichen Äußerung. Bei der Wägung genügt in der Regel eine sog. "Bruttowägung", soweit nicht erkennbar ein Missverhältnis zwischen Verpackungs- und Betäubungsmittelgewicht besteht. Sie stellt das Betäubungsmittel sowie die Konsumutensilien sicher, führt eine Erklärung über die Einziehung sichergestellterGegenstände, insbesondere die Betäubungsmittel und die Konsumutensilien, herbei und übersendet den Vorgang mit der Strafanzeige unverzüglich der Staatsanwaltschaft.
Quelle: Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen (Stand Februar 2004)
Eine geringe Menge wird bis zu 10 Gramm Cannabis angenommen (bzgl. anderer BTM wird im Einzelfall über die Einstellung entschieden. Grenzwerte liegen nicht vor).
Eine Einstellung ist auch bei wiederholter Strafbegehung möglich. Solange der Täter zum gelegentlichen Eigenverbrauch mit Cannabis umgeht, wird geringe Schuld als gegeben angesehen. Öffentliches Interesse liegt lediglich bei Fremdgefährdung vor.
Die Polizeianweisungen ähneln denen in Nordrhein-Westfalen; Durchsuchungen, kriminaltechnische Untersuchungen oder Zeugenvernehmungen sind in der Regel nicht notwendig.
Mit einer Bundesratsinitiative will Rheinland-Pfalz eine bundeseinheitliche Regelung erreichen. Danach sollen Erwerb und Besitz von bis zu 20 Gramm Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.
Quelle: Ministerium der Justiz Mainz (Stand Februar 2004)
Aus dem Saarland ist nur bekannt, dass drei bis sechs Konsumeinheiten bis zu 10 Gramm Cannabis als geringe Menge gewertet werden (Kokain und Heroin: zwei bis drei Konsumeinheiten).
Auf den Erlass von Richtlinien wurde verzichtet. Es sind jeweils Einzelfallentscheidungen zu treffen, wobei eine geringe Menge bei zwei, höchstens drei Konsumeinheiten Haschisch bzw. Marihuana angenommen werden kann.
Der Grenzwert, bis zu dem eine geringe Menge anzunehmen ist, wurde im Dezember 1994 auf sechs Gramm Haschisch oder Marihuana festgesetzt. Bei Konsum im Strafvollzug besteht öffentliches Interesse.
Die Staatsanwaltschaft sieht in der Regel - auch in Wiederholungsfällen - von der Verfolgung ab, wenn sich Anbau, Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, Erwerb, Verschaffen in sonstiger Weise oder Besitz bezieht lediglich auf
- Cannabisprodukte (außer Haschischöl) von nicht mehr als
- 30 Gramm (Bruttogewicht),
- Kokain und Amphetamine von nicht mehr als 3 Gramm
- (Bruttogewicht),
- Heroin von nicht mehr als 1 Gramm (Bruttogewicht).
Die Polizei führt in diesen Fällen auf der sachbearbeitenden Dienststelle eine Wägung und einen Vortest durch, fertigt eine Strafanzeige und vernimmt die beschuldigte Person kurz zur Konsumverhaltensweise und zur Herkunft des Betäubungsmittels. Die Polizei stellt das Betäubungsmittel sowie die Konsumutensilien sicher bzw. beschlagnahmt diese. Auf Zeugenvernehmungen und weitere Ermittlungsmaßnahmen, auch weitergehende kriminaltechnische Untersuchungen, wird im Hinblick auf ihre bzw. seine Konsumverhaltensweise verzichtet. Das gilt auch, wenn die beschuldigte Person die Herkunft des Betäubungsmittels nicht preisgibt. Abschließend führt die Polizei eine Klärung über den Verzicht auf die Rückgabe sichergestellter Gegenstände, insbesondere der Konsumutensilien, herbei und übersendet den Vorgang unverzüglich der Staatsanwaltschaft.
Bei anderen unerlaubten Betäubungsmitteln entscheidet die Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen. Die vorstehenden Grundsätze gelten nicht, wenn, obschon lediglich eine Bruttomenge von bis zu 30 Gramm Cannabis bzw. 3 Gramm Kokain oder Amphetamin oder 1 Gramm Heroin betroffen, zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die angetroffene Menge nicht dem Eigenkonsum dienen soll oder aber der Umgang mit den Betäubungsmitteln eine Gefährdung von Kindern und Jugendlichen, bei Heroin auch Heranwachsender besorgen läßt. Das wiederholte Antreffen mit unerlaubten Betäubungsmitteln kann ein Anhaltspunkt für fremdgefährdendes Verhalten sein.
Quelle: LKA Schleswig Holstein (Stand Januar 2004)
Im Prinzip nein. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Verbot bestätigt (BverfGE 90,145). In Fällen jedoch, die "gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, [...] werden die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen haben."
"Geringe Mengen" von Cannabis sind also weiterhin verboten und müssen dementsprechend beschlagnahmt werden. Staatsanwälte und Richter sollen aber von der Verfolgung absehen bzw. den Prozeß einstellen, wenn man das Cannabis unter den genannten Bedingungen "anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt." (§ 31a BtMG)
Zu beachten sind dabei die Einschränkungen. Da ist die "geringe Menge" (s.u.). Man darf das Cannabis ausschließlich zum eigenen Konsum besitzen ("Eigenverbrauch"). Man muß glaubhaft machen können, daß man nicht regelmäßig konsumiert ("gelegentlich"). Außerdem darf keine Fremdgefährdung vorliegen. Das ist allein in der eigenen Wohnung bestimmt gegeben, auf einem Schulhof bestimmt nicht. Dazwischen liegt ein breiter Ermessensspielraum.
Es kann auch nicht schaden, sich Name und Dienstnummer der Beamten geben zu lassen (und aufzuschreiben, ihr wißt ja, wie das mit dem Kurzzeitgedächtnis ist...), mit denen man zu tun hat. Wenn die Polizisten etwas unternehmen, das einem seltsam (illegal) vorkommt, z.B. eine Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl, dann sollte man dagegen Widerspruch einlegen (aber nicht eingreifen!), und zwar schriftlich oder "zur Niederschrift" (diktieren). Stellt sich die Aktion im Nachhinein tatsächlich als illegal heraus, kann man den Beamten den verdienten Ärger machen.
Werden Gegenstände konfisziert, kann man sich Art und Menge quittieren lassen. Allerdings soll es schon vorgekommen sein, daß Polizisten eine geringere Menge abgeliefert haben als sie tatsächlich mitgenommen hatten. Das nützt nicht nur den Polizisten, es kann auch dem Ex-Besitzer eine geringere Strafe bescheren
Bei Höhen über 1,80 Meter kann ein Hund nicht mehr viel riechen, weil sich der Geruch von gut verpacktem Cannabis nicht so weit verbreitet. "Gut verpackt" ist Cannabis zum Beispiel in einem gasdichten Glasbehälter (Laborbedarfsladen) oder in einem verschweißten Metallbehälter. Aber auch nur, wenn die Außenseite nicht mit Cannabisspuren verunreinigt ist.
Wer hilft mir, wenn es zum Prozeß kommt?
Wenn nicht die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen geringer Schuld einstellt, wenn es also zum Prozeß kommt, sollte man sich einen Anwalt suchen. Ein Prozeß ist in den Händen eines Profis natürlich besser aufgehoben als in denen einer FAQ (von einem Laien). Eine Akteneinsicht darf sogar ausschließlich ein Anwalt nehmen. Für bestimmte bedürftige Gruppen (Schüler, Studenten, ...) gibt es beim zuständigen Gericht einen Rechtsberatungsschein. Wer diesen Schein hat, kommt bei der Beratung durch einen Anwalt billiger weg.
Wer Hilfe braucht, zum Beispiel bei der Suche nach einem geeigneten Anwalt, kann sich an die "Grüne Hilfe" wenden. Sie ist im Web unter www.gruene-hilfe.de zu erreichen.
Betäungsmittelgesetz (BtMG)
"Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2288) geändert worden ist"
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 15.7.2009 I 1801
Hinweis: Änderung durch Art. 5 G v. 17.7.2009 I 1990 (Nr. 43) noch nicht berücksichtigt
Änderung durch Art. 2 G v. 29.7.2009 I 2288 (Nr. 48) noch nicht berücksichtigt
Textnachweis Geltung ab: 1.8.1981 Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. BtMG 1981 Anhang EV Änderungen aufgrund EinigVtr vgl. §§ 11, 12 u. 29 Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Das Gesetz wurde als Artikel 1 des G v. 28.7.1981 I 681 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist am 1.1.1982 gem. Art. 7 Abs. 1 d. Gzur Neuordnung d. Betäubungsmittelrechts v. 28.7.1981 BGBl. I S. 681, 1187 in Kraft getreten.
Die Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten gem. Art. 7 Abs. 1 d. G zur Neuordnung d. Betäubungsmittelrechts v. 28.7.1981 BGBl. I S. 681, 1187 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das G wurde am 31.7.1981 verkündet.
in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel als Proband oder Patient im Rahmen einer klinischen Prüfung oder in Härtefällen nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1) erwirbt.
die ausgesäte Sorte unter Beifügung der amtlichen Etiketten, soweit diese nicht im Rahmen der Regelungen über die einheitliche Betriebsprämie der zuständigen Landesbehörde vorgelegt worden sind,
nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 1180 - 1186;
Acetorphin - (4,5alpha-Epoxy-7alpha-((R)-2-hydroxypentan-2-yl)-6-methoxy-17-methyl-6,14-ethe nomorphinan-3-yl)acetat
- Acetyldihydrocodein (4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphinan-6alphayl)acetat
- Acetyl-alpha-methylfentanyl N-Phenyl-N-(1-(1-phenyl-propan-2-yl)-4-piperidyl)acetamid
Alphacetylmethadol - ((3R,6R)-6-Dimethylamino-4,4-diphenylheptan-3-yl)acetat
Alphameprodin - ((3RS,4SR)-3-Ethyl-1-methyl-4-phenyl-4-piperidyl)propionat
Alphaproidin - ((3RS,4SR)-1,3-Dimethyl-4-phenyl-4-piperidyl)propionat
Anileridin - Ethyl(1-(4-aminophenethyl)-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat)
Benzethidin - Ethyl(1-(2-benzyloxy)ethyl)-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat)
- Benzylmorphin 3-Benzyloxy-4,5alpha-epoxy-17-methylmorphin-7-en-6alpha-ol
Betacetylmethadol - ((3S,6R)-6-Dimethylamino-4,4-diphenylheptan-3-yl)acetat
Betameprodin - ((3RS,4RS)-3-Ethyl-1-methyl-4-phenyl-4-piperidyl)propionat
Betaprodin - ((3RS,4RS)-1,3-Dimethyl-4-phenyl-4-piperidyl)propionat
Bezitramid - 4-(4-(2-Oxo-3-propionyl-2,3-dihydrobenzimidazol-1-yl)piperidino)-2,2,-diphenyl- butannitril
b) wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut stammen, das in der jeweiligen Fassung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18) aufgeführt ist, oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 vom Hundert nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen,
d) wenn sie von Unternehmen der Landwirtschaft angebaut werden, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllen, mit Ausnahme von Unternehmen der Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus, der Fischzucht, der Teichwirtschaft, der Imkerei, der Binnenfischerei und der Wanderschäferei, oder die für eine Beihilfegewährung nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung in Betracht kommen und der Anbau ausschließlich aus zertifiziertem Saatgut erfolgt, das in der jeweiligen Fassung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18) aufgeführt ist (Nutzhanf) -
Carfentanil - Methyl(1-phenethyl-4-(N-phenyl-propanamido)piperidin-4-carboxylat)
- 2CI 4-lod-2,5-dimethoxyphenethyl-azan
- 6-CI-MDMA (1-(6-Chlor-1,3-benzodioxol-5-yl)propan-2-yl)(methyl)azan
Clonitazen - (2-(2-(4-Chlorbenzyl)-5-nitrobenzimidazol-1-yl)ethyl)diethylazan
- Codein-N-oxid- 4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphin-7-en-6alpha-ol-17-oxid
Codoxim - (4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphinan-6-yliden-aminooxy)essigsäure
Desomorphin Dihydrodesoxymorphin 4,5alpha-Epoxy-17-methyl-morphinan-3-ol
Diampromid - N-(2-((Methyl)(phenetyl)amino)propyl)-N-phenylpropanamid
- N,N-Diethyltryptamin (Diethyltryptamin, DET) Diethyl(2-(indol-3-yl)ethyl)azan
- Dihydroetorphin (18,19-Dihydroetorphin) (5R,6R,7R,14R)-4,5alpha-Epoxy-7alpha-((R)-2-hydroxypentan-2-yl)-6-methoxy-17-me thyl-6,14-ethanomorphinan-3-ol
Dimenoxadol - (2-Dimethylaminoethyl)(ethoxy)(diphenyl)acetat)
- N,N-Dimethyltryptamin (Dimethyltryptamin, DMT) (2-(Indol-3-yl) ethyl)dimethyl-azan
Etonitazen - (2-(2-(4-Ethoxybenzyl)-5-nitrobenzimidazol-1-yl)ethyl)diethylazan
Etoxeridin - Ethyl(1-(2-(2-hydroxyethoxy)ethyl)-4-phenylpiperidin-4-carboxylat)
Etryptamin alpha-Ethyltryptamin 1-(Indol-3-yl)butan-2-ylazan
- FLEA N-(1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-yl)-N-methyl-hydroxylamin
- p-Fluorfentanyl N-(4-Fluorphenyl)-N-(1-phenethyl-4-piperidyl)propanamid
Furethidin - Ethyl(4-phenyl-1-(2-tetra-hydrofurfuryloxy)ethyl)piperidin-4-carboxylat)
- Heroin (Diacetylmorphin, Diamorphin)  ausgenommen Diamorphin zu den in den Anlagen II und III bezeichneten Zwecken  ((5R,6S)-4,5-Epoxy-17-methyl-morphin-7-en-3,6-diyl)diacetat
Hydromorphinol 14-Hydroxydihydromorphin 4,5alpha-Epoxy-17-methyl-morphinan-3,6alpha,14-triol
- ß-Hydroxyfentanyl N-(1-(2-Hydroxy-2-phenyl-ethyl)-4-piperidyl)-N-phenylpropanamid
- Hydroxymethylendioxyamfetamin (N-Hydroxy-MDA,MDOH) (N-Hydroxy-MDA,MDOH)	N-(1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)
- beta-Hydroxy-3-methyl-fentanyl (Ohmefentanyl) N-(1-(2-Hydroxy-2-phenyl-ethyl)-3-methyl-4-piperidyl)-N-phenylpropanamid
Hydroxypethidin - Ethyl(4-(3-hydroxyphenyl)-1-methylpiperidin-4-carboxylat)
Lefetamin SPA ((R)-1,2-Diphenylethyl)dimethylazan
Levophenacylmorphan - 2-((9R,13R,14R)-3-Hydroxy-morphinan-17-yl)-1-phenyl-ethanon
Lofentanil - Methyl((3R,4S)-3-methyl-1-phenethyl-4-(N-phenyl-propanamido)piperidin-4-carboxy lat)
Lysergid N,N-Diethyl-D-lysergamid (LSD,LSD-25) N,N-Diethyl-6-methyl-9,10-didehydroergolin-8beta-carboxamid
- MBDB (1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)butan-2-yl)(methyl)azan
- 5-Methoxy-N,N-diisopropyltryptamin (5-MeO-DIPT) Diisopropyl(2-(5-methoxyindol-3-yl)ethyl)azan
- 5-Methoxy-DMT (5-MeO-DMT) (2-(5-Methoxyindol-3-yl)ethyl)dimethylazan
- Methoxymetamfetamin (PMMA) (1-(4-Methoxyphenyl)propan-2-yl)(methyl)azan
- Methoxymethylendioxyamfetamin (MMDA) 1-(7-Methoxy-1,3-benzodioxol-5-
Methyldesorphin - 4,5alpha-Epoxy-6,17-dimethyl-morphin-6-en-3-ol
Methyldihydromorphin - 4,5alpha-Epoxy-6,17-dimethyl-morphinan-3,6alpha-diol
- Methylendioxyethylamfetamin (N-Ethyl-MDA, MDE, MDEA) (1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-yl)(ethyl)azan
- Methylendioxymetamfetamin (MDMA) (1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-yl)(methyl)azan
- alpha-Methylfentanyl N-Phenyl-N-(1-(1-phenylpropan-2-yl)-4-piperidyl)propanamid
- 4-Methylthioamfetamin (4-MTA) 1-(4-(Methylsulfanyl)phenyl)propan-2-ylazan
- alpha-Methylthiofentanyl N-Phenyl-N-(1-(1-(2-thienyl)propan-2-yl)-4-piperidyl)propanamid
- 3-Methylthiofentanyl N-(3-Methyl-1-(2-(2-thienyl)ethyl)-4-piperidyl)-N-phenyl-propanamid
- alpha-Methyltryptamin (alpha-MT) 1-(Indol-3-yl)propan-2-ylazan
Metopon 5-Methyldihydromorphinon 4,5alpha-Epoxy-3-hydroxy-5,17-dimethylmorphinan-6-on
Myrophin Myristylbenzylmorphin (3-Benzyloxy-4,5alpha-epoxy-17-methylmorphin-7-en-6-yl)tetradecanoat
Nicomorphin 3,6-Dinicotinoylmorphin 4,5alpha-Epoxy-17-methyl-morphin-7-en-3,6alpha-diyl)dinicotinat
Norcodein N-Desmethylcodein 4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-morphin-7-en-6alpha-ol
Normorphin EUR Desmethylmorphin 4,5alpha-Epoxymorphin-7-en-3,6alpha-diol
Phenadoxon - azan-6-Morpholino-4,4-diphenyl-heptan-3-on
Phenoperidin - Ethyl (1-(3-hydroxy-3-phenyl-propyl)-4-phenylpiperidin-4-carboxylat)
Piminodin - Ethyl(1-(3-anilinopropyl)-4-phenylpiperidin-4-carboxylat)
Psilocybin - (3-(2-Dimethylaminoethyl)indol-4-yl)dihydrogenphosphat
- Psilocybin-(eth) (3-(2-Diethylaminoethyl)indol-4-yl)dihydrogenphosphat
Tenocyclidin TCP 1-(1-(2-Thienyl)cyclohexyl)piperidin
- delta6a(10a)-Tetrahydrocannabinol (delta6a(10a)-THC) 6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-7,8,9,10-tetrahydro-6H-benzo(c)chromen-1-ol
- delta6a-Tetrahydrocannabinol (delta6a-THC) (9R,10aR)-6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-8,9,10,10a-tetra-hydro-6H-benzo(c)chromen-1- ol(6aR,9R,10aR)-6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-6a,9,10,10a-tetrahydro-6H-benzo(c) chromen-1-ol
- delta7-Tetrahydrocannabinol (delta7-THC)
- delta8-Tetrahydrocannabinol (delta8-THC) (6aR,10aR)-6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-6a,7,10,10a-tetra-hydro-6H-benzo(c)chromen- 1-ol(6aR)-6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-6a,7,8,9-tetrahydro-6H-benzo(c)chromen-1-ol
- delta10-Tetrahydrocannabinol (delta10-THC)
- delta9(11)-Tetrahydrocannabinol (delta9(11)-THC) (6aR,10aR)-6,6-Dimethyl-9-methylen-3-pentyl-6a,7,8,9,10,10a-hexahydro-6H-benzo( c) chromen-1-ol
- Thiofentanyl N-Phenyl-N-(1-(2-(2-thienyl)ethyl)-4-piperidyl)propanamid
- CP 47,497,
(Z )-3-[4-(1,1-Dimethylheptyl)-2-
hydroxyphenyl]-cyclohexanol 5-(1,1-Dimethylheptyl)-2-[(1R,3S)-3-hydroxycyclohexyl]-phenol
- CP 47,497-C6-Homologes,
(Z )-3-[4-(1,1-Dimethylhexyl)-2-
hydroxyphenyl]-cyclohexanol 5-(1,1-Dimethylhexyl)-2-[(1R,3S )-3-hydroxycyclohexyl]-phenol
- CP 47,497-C8-Homologes,
hydroxyphenyl]-cyclohexanol 5-(1,1-Dimethyloctyl)-2-[(1R,3S )-3-hydroxycyclohexyl]-phenol
- CP 47,497-C9-Homologes,
hydroxyphenyl]-cyclohexanol 5-(1,1-Dimethylnonyl)-2-[(1R,3S )-3-hydroxycyclohexyl]-phenol
- d-Cocain Methyl(3ß-(benzoyloxy)tropan -2alpha-carboxylat)
Dextromoramid - (S)-3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1-(pyrrolidin-1-yl) butan-1-on
sofern es zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken bestimmt ist 
Difenoxin - 1-(3-Cyan-3,3-diphenylpropyl) -4-phenylpiperidin-4-carbonsäure
Etilamfetamin N-Ethylamphetamin (Ethyl)(1-phenylpropan-2-yl) azan
- JWH-018,
1-Pentyl-3-(1-Naphthoyl)indol (Naphtalin-1-yl)(1-pentyl-1H-indol-3-yl)methanon
- Levmetamfetamin (Levometamfetamin) (R)-(Methyl)(1-phenylpropan-2 -yl)azan
Levomoramid - (R)-3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1-(pyrrolidin-1-yl) butan-1-on
Levorphanol - (9R,13R,14R)-17-Methylmorphinan -3-ol
Nicocodin 6-Nicotinoylcodein (4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphin-7-en-6alpha-yl)nicotinat
Nicodicodin 6-Nicotinoyldihydrocodein (4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphinan-6alpha-yl)nicotinat
- Papaver bracteatum (Pflanzen und Pflanzenteile, ausgenommen die Samen, der zur Art Papaver bracteatum gehörenden Pflanzen)	-
Propiram - N-(1-Piperidinopropan-2-yl) -N-(2-pyridyl)propanamid
Pyrovaleron - 2-(Pyrrolidin-1-yl)-1-(p-tolyl) pentan-1-on
Racemoramid - (RS)-3-Methyl-4-morpholino-2,2 -diphenyl-1-(pyrrolidin-1-yl) butan-1-on
Racemorphan - (9RS,13RS,14RS)-17-Methyl-morphinan-3-ol
- delta9-Tetrahydro-cannabinol (delta9-THC) 6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-6a, 7,8,10a-tetrahydro-6H-benzo(c) chromen-1-ol
- Tetrahydrothebain 4,5alpha-Epoxy-3,6-dimethoxy -17-methylmorphinan
Thebacon Acetyldihydrocodeinon (4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphin-6-en-6-yl) acetat
cis-Tilidin - Ethyl((1RS,2RS)-2-dimethyl-amino-1-phenylcyclohex-3-encarboxylat)
Zipeprol - 1-Methoxy-3-(4-(2-methoxy-2-phenylethyl)piperazin-1-yl) -1-phenylpropan-2-ol
Spalte 1 enthält die International Nonproprietary Names (INN) der
Weltgesundheitsorganisation. Bei der Bezeichnung eines Stoffes
hat der INN Vorrang vor allen anderen Bezeichnungen.
Spalte 2 enthält andere nicht geschützte Stoffbezeichnungen (Kurzbezeichnungen
oder Trivialnamen). Wenn für einen Stoff kein INN existiert, kann
zu seiner eindeutigen Bezeichnung die in dieser Spalte fett
gedruckte Bezeichnung verwendet werden. Alle anderen nicht fett
gedruckten Bezeichnungen sind wissenschaftlich nicht eindeutig.
Sie sind daher in Verbindung mit der Bezeichnung in Spalte 3 zu
Spalte 3 enthält die chemische Stoffbezeichnung nach der Nomenklatur der
International Union of Pure and Applied Chemistry (IUPAC). Wenn
in Spalte 1 oder 2 keine Bezeichnung aufgeführt ist, ist die
der Spalte 3 zu verwenden.
INN andere nicht geschützte chemische Namen
oder Trivialnamen (IUPAC)
Alfentanil - N-(1-(2-(4-Ethyl-5-oxo-4,5-
dihydro-1H-tetrazol-1-yl)
ethyl)-4-methoxymethyl-4-
-4-piperidyl)-N-
Alprazolam - 8-Chlor-1-methyl-6-phenyl-4H-
(1,2,4)triazolo(4,3-a)(1,4)
I bis III je abgeteilte Form bis zu 1 mg Alprazolam enthalten -
Amfepramon Diethylpropion 2-Diethylamino-1-phenylpropan-
- ausgenommen in Zubereitungen ohne verzögerte Wirkstofffreigabe, die ohne
einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 22 mg,
und in Zubereitungen mit verzögerter Wirkstofffreigabe, die ohne einen
weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 64 mg
Amfepramon, berechnet als Base, enthalten -
Amobarbital - 5-Ethyl-5-isopentylbarbitur-
b) ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden,
ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen und ohne
einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je Packungseinheit nicht
Bromazepam - 7-Brom-5-(2-pyridyl)-1,3-
I bis III je abgeteilte Form bis zu 6 mg Bromazepam enthalten -
Brotizolam - 2-Brom-4-(2-chlorphenyl)-9-
methyl-6H-thieno(3,2-f)(1,2,4)
triazolo(4,3-a)(1,4)diazepin
I bis III bis zu 0,02 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu
0,25 mg Brotizolam enthalten -
Buprenorphin - (5R,6R,7R,14S)-17-Cyclopropyl-
methyl-4,5-epoxy-7-((S)-2-
hydroxy-3,3-dimethylbutan-2-
yl)-6-methoxy-6,14-ethano-
Camazepam - (7-Chlor-1-methyl-2-oxo-5-
phenyl-2,3-dihydro-1H-1,4-
benzodiazepin-3-yl)(dimethyl-
carbamat)
Cathin (+)-Norpseudoephedrin (1S,2S)-2-Amino-1-phenylpropan
(D-Norpseudoephedrin) -1-ol
I bis III bis zu 5 vom Hundert als Lösung, jedoch nicht mehr als
1 600 mg je Packungseinheit oder je abgeteilte Form bis zu 40 mg Cathin,
berechnet als Base, enthalten -
Chlordiazepoxid - 7-Chlor-2-methylamino-5-
phenyl-3H-1,4-benzodiazepin-
4-oxid
I bis III je abgeteilte Form bis zu 25 mg Chlordiazepoxid enthalten -
Clobazam - 7-Chlor-1-methyl-5-phenyl-
1,3-dihydro-2H-1,5-benzo-
diazepin-2,4(5H)-dion
I bis III je abgeteilte Form bis zu 30 mg Clobazam enthalten -
Clonazepam - 5-(2-Chlorphenyl)-7-nitro-
1,3-dihydro-2H-1,4-benzo-
I bis III bis zu 0,25 vom Hundert als Tropflösung, jedoch nicht mehr als
250 mg je Packungseinheit oder je abgeteilte Form bis zu 2 mg Clonazepam
Clorazepat - (RS)-7-Chlor-2-oxo-5-phenyl-
2,3-dihydro-1H-1,4-benzo-
diazepin-3-carbonsäure
I bis III je abgeteilte Form bis zu 50 mg, als Trockensubstanz nur zur
parenteralen Anwendung bis zu 100 mg, Clorazepat als Dikaliumsalz
Clotiazepam - 5-(2-Chlorphenyl)-7-ethyl-1-
methyl-1,3-dihydro-2H-thieno
(2,3-e)(1,4)diazepin-2-on
I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Clotiazepam enthalten -
Cloxazolam - 10-Chlor-11b-(2-chlorphenyl)
-2,3,7,11b-tetrahydro(1,3)
oxazolo(3,2-d)(1,4)benzo-
- Cocain Methyl(3ß-(benzoyloxy)
(Benzoylecgonin- tropan-2ß-carboxylat)
methylester)
- Codein 4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-
(3-Methylmorphin) 17-methylmorphin-7-en-
6alpha-ol
I bis III bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg
Codein, berechnet als Base, enthalten. Für ausgenommene Zubereitungen,
die für betäubungsmittel- oder alkoholabhängige Personen verschrieben
werden, gelten jedoch die Vorschriften über das Verschreiben und die
Abgabe von Betäubungsmitteln. -
Delorazepam - 7-Chlor-5-(2-chlorphenyl)-1,3-
Dexmethylphenidat - Methyl((R,R)(phenyl)
(2-piperidyl)acetat)
methylmorphin-7-en-3,6-diyl]diacetat
 nur in Zubereitungen, die zur Substitutionsbehandlung zugelassen sind 
Diazepam - 7-Chlor-1-methyl-5-phenyl-
I bis III bis zu 1 vom Hundert als Sirup oder Tropflösung, jedoch nicht
mehr als 250 mg je Packungseinheit, oder je abgeteilte Form bis zu
10 mg Diazepam enthalten -
Dihydrocodein - 4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17
-methylmorphinan-6alpha-ol
Dihydrocodein, berechnet als Base, enthalten. Für ausgenommene
Zubereitungen, die für betäubungsmittel- oder alkoholabhängige Personen
verschrieben werden, gelten jedoch die Vorschriften über das Verschreiben
und die Abgabe von Betäubungsmitteln. -
Dronabinol - (6aR,10aR)-6,6,9-Trimethyl-3-
pentyl-6a,7,8,10a-tetrahydro-
6H-benzo(c)chromen-1-ol
Estazolam - 8-Chlor-6-phenyl-4H-(1,2,4)
triazolo(4,3-a)benzodiazepin
I bis III je abgeteilte Form bis zu 2 mg Estazolam enthalten -
Ethylloflazepat - Ethyl(7-chlor-5-(2-fluor-
phenyl)-2-oxo-2,3-dihydro-1H-
1,4-benzodiazepin-3-
Etorphin - (5R,6R,7R,14R)-4,5-Epoxy-7-
((R)-2-hydroxypentan-2-yl)-6-
methoxy-17-methyl-6,14-
ethenomorphinan-3-ol
Fenetyllin - 1,3-Dimethyl-7-(2-(1-phenyl-
propan-2-ylamino)ethyl)-3,7-
dihydro-2H-purin-2,6(1H)-dion
Fenproporex - (RS)-3-(1-Phenylpropan-2-
ylamino)propannitril
I bis III je abgeteilte Form bis zu 11 mg Fenproporex, berechnet als
Base, enthalten -
Fentanyl - N-(1-Phenethyl-4-piperidyl)-
Fludiazepam - 7-Chlor-5-(2-fluorphenyl)-1-
methyl-1,3-dihydro-2H-1,4-
Flunitrazepam - 5-(2-Fluorphenyl)-1-methyl-7-
nitro-1,3-dihydro-2H-1,4-
I bis III je abgeteilte Form bis zu 1 mg Flunitrazepam enthalten.
Für ausgenommene Zubereitungen, die für betäubungsmittelabhängige
Personen verschrieben werden, gelten jedoch die Vorschriften über das
Verschreiben und die Abgabe von Betäubungsmitteln. -
Flurazepam - 7-Chlor-1-(2-diethyl-
aminoethyl)-5-(2-fluorphenyl)-
I bis III je abgeteilte Form bis zu 30 mg Flurazepam enthalten -
Halazepam - 7-Chlor-5-phenyl-1-(2,2,2-
I bis III je abgeteilte Form bis zu 120 mg Halazepam enthalten -
Haloxazolam - 10-Brom-11b-(2-fluorphenyl)-
2,3,7,11b-tetrahydro(1,3)
Hydrocodon Dihydrocodeinon 4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-
Hydromorphon Dihydromorphinon 4,5alpha-Epoxy-3-hydroxy-
- Gamma-Hydroxybuttersäure 4-Hydroxybutansäure
Stoff der Anlagen I bis III bis zu 20 vom Hundert und je abgeteilte
Form bis zu 2 g Gamma-Hydroxybuttersäure, berechnet als Säure, enthalten -
Ketazolam - 11-Chlor-2,8-dimethyl-12b-
phenyl-8,12b-dihydro-4H-(1,3)
oxazino(3,2-d)(1,4)benzo-
I bis III je abgeteilte Form bis zu 45 mg Ketazolam enthalten -
Levacetylmethadol Levomethadylacetat ((3S,6S)-6-Dimethylamino-4,4-
(LAAM) diphenylheptan-3-yl)acetat
Levomethadon - (R)-6-Dimethylamino-4,4-
Loprazolam - 6-(2-Chlorphenyl)-2-((Z)-4-
methylpiperazin-1-ylmethylen)
-8-nitro-2,4-dihydro-1H-imidazo
(1,2-a)(1,4)benzodiazepin-1-on
I bis III je abgeteilte Form bis zu 2,5 mg Loprazolam enthalten -
Lorazepam - (RS)-7-Chlor-5-(2-chlorphenyl)
-3-hydroxy-1,3-dihydro-2H-1,4-
I bis III je abgeteilte Form bis zu 2,5 mg Lorazepam enthalten -
Lormetazepam - 7-Chlor-5-(2-chlorphenyl)-3-
hydroxy-1-methyl-1,3-dihydro-
I bis III je abgeteilte Form bis zu 2 mg Lormetazepam enthalten -
Medazepam - 7-Chlor-1-methyl-5-phenyl-2,3-
dihydro-1H-1,4-benzodiazepin
I bis III je abgeteilte Form bis zu 10 mg Medazepam enthalten -
Methadon - (RS)-6-Dimethylamino-4,4-
Methylphenidat - Methyl((RS;RS)(phenyl)(2-
piperidyl)acetat)
Methylphenobarbital Mephobarbital (RS)-5-Ethyl-1-methyl-5-phenyl-
I bis III je abgeteilte Form bis zu 200 mg Methylphenobarbital,
berechnet als Säure, enthalten -
Midazolam - 8-Chlor-6-(2-fluorphenyl)-1-
methyl-4H-imidazo(1,5-a)(1,4)
I bis III bis zu 0,2 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis
zu 15 mg Midazolam enthalten -
- Morphin (5R,6S)-4,5-Epoxy-17-methyl-
Nabilon - (6aRS,10aRS)-1-Hydroxy-6,6-
dimethyl-3-(2-methyloctan-2
-yl)-6,6a,7,8,10,10a-
hexahydro-9H-benzo(c)chromen-
Nimetazepam - 1-Methyl-7-nitro-5-phenyl-1,3-
Nitrazepam - 7-Nitro-5-phenyl-1,3-dihydro-
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen-
I bis III je abgeteilte Form bis zu 0,5 vom Hundert als Tropflösung,
jedoch nicht mehr als 250 mg je Packungseinheit, oder je abgeteilte Form
bis zu 10 mg Nitrazepam enthalten -
Nordazepam - 7-Chlor-5-phenyl-1,3-dihydro-
jedoch nicht mehr als 150 mg je Packungseinheit, oder je abgeteilte
Form bis zu 15 mg Nordazepam enthalten -
Normethadon - 6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-
gehörenden Pflanzen)
- ausgenommen in Zubereitungen, die nach einer im homöopathischen Teil des
Arzneibuches beschriebenen Verfahrenstechnik hergestellt sind, wenn die
Endkonzentration die sechste Dezimalpotenz nicht übersteigt -
Oxazepam - 7-Chlor-3-hydroxy-5-phenyl-
I bis III je abgeteilte Form bis zu 50 mg Oxazepam enthalten -
Oxazolam - (2RS,11bSR)-10-Chlor-2-methyl-
11b-phenyl-2,3,7,11b-
tetrahydro(1,3)oxazolo(3,2-d)
(1,4)benzodiazepin-6(5H)-on
I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Oxazolam enthalten -
Oxycodon 14-Hydroxydihydrocodeinon 4,5alpha-Epoxy-14-hydroxy-3-
methoxy-17-methylmorphinan-6-on
- Papaver somniferum -
der zur Art Papaver
somniferum (einschließlich
der Unterart setigerum)
- ausgenommen, wenn der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) Zierzwecken
dient und wenn im getrockneten Zustand ihr Gehalt an Morphin 0,02 vom
Hundert nicht übersteigt; in diesem Fall finden die
betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Anwendung auf die Einfuhr,
Ausfuhr und Durchfuhr -
Endkonzentration die vierte Dezimalpotenz nicht übersteigt -
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I
bis III bis zu 0,015 vom Hundert Morphin, berechnet als Base, enthalten und
die aus einem oder mehreren sonstigen Bestandteilen in der Weise
zusammengesetzt sind, dass das Betäubungsmittel nicht durch leicht
anwendbare Verfahren oder in einem die öffentliche Gesundheit gefährdenden
Ausmaß zurückgewonnen werden kann -
Pemolin - 2-Imino-5-phenyl-1,3-oxazolidin
-4-on
I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Pemolin, berechnet als Base,
Pentazocin - (2R,6R,11R)-6,11-Dimethyl-3-
Pentobarbital - (RS)-5-Ethyl-5-(pentan-2-yl)
Pethidin - Ethyl(1-methyl-4-phenyl-
piperidin-4-carboxylat)
Form bis zu 300 mg Phenobarbital, berechnet als Säure, enthalten -
I bis III je abgeteilte Form bis zu 15 mg Phentermin, berechnet als Base,
Pinazepam - 7-Chlor-5-phenyl-1-(prop-2-in
1-yl)-1,3-dihydro-2H-1,4-
Piritramid - 1'-(3-Cyan-3,3-diphenylpropyl)
(1,4'-bipiperidin)-4'-carboxamid
Prazepam - 7-Chlor-1-cyclopropylmethyl-
5-phenyl-1,3-dihydro-2H-1,4-
I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Prazepam enthalten -
Remifentanil - Methyl(3-(4-methoxycarbonyl-4-
(N-phenylpropanamido)
piperidino)propanoat)
Secobarbital - 5-Allyl-5-(pentan-2-yl)
Sufentanil - N-(4-Methoxymethyl-1-(2-(2-
thienyl)ethyl)-4-piperidyl)
-N-phenylpropanamid
Temazepam - (RS)-7-Chlor-3-hydroxy-1-
methyl-5-phenyl-1,3-dihydro-
I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Temazepam enthalten -
Tetrazepam - 7-Chlor-5-(cyclohex-1-enyl)-1-
I bis III je abgeteilte Form bis zu 100 mg Tetrazepam enthalten -
Tilidin trans-Tilidin Ethyl((1RS,2SR)-2-dimethyl-
amino-1-phenylcyclohex-3-
encarboxylat)
I bis III bis zu 7 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 300 mg
Tilidin, berechnet als Base, und, bezogen auf diese Mengen, mindestens
7,5 vom Hundert Naloxonhydrochlorid enthalten -
Triazolam - 8-Chlor-6-(2-chlorphenyl)-1-
methyl-4H-(1,2,4)triazolo
(4,3-a)(1,4)benzodiazepin
I bis III je abgeteilte Form bis zu 025 mg Triazolam enthalten -
Zolpidem - N,N-Dimethyl-2-(6-methyl-2-
(p-toly)imidazo(1,2-a)pyridin-
3-yl)acetamid
weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 8,5 mg
Zolpidem, berechnet als Base, enthalten -
- die Salze und Molekülverbindungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe,
wenn sie nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft ärztlich,
zahnärztlich oder tierärztlich angewendet werden;
a) ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden,
ausschließlich diagnostischen der analytischen Zwecken dienen und
ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln, bei Lyophilisaten
und entsprechend zu verwendenden Stoffgemischen in der gebrauchsfertigen
Lösung, jeweils 0,01 vom Hundert nicht übersteigt oder die Stoffe in den
Zubereitungen isotopenmodifiziert oder
b) besonders ausgenommen sind. Für ausgenommene Zubereitungen - außer
solchen mit Codein oder Dihydrocodein - gelten jedoch die
betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und
Durchfuhr. Nach Buchstabe b der Position Barbital ausgenommene
Zubereitungen können jedoch ohne Genehmigung nach § 11 des
Betäubungsmittelgesetzes ein-, aus- oder durchgeführt werden, wenn
nach den Umständen eine missbräuchliche Verwendung nicht zu
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. X Sachgebiet D Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1087)
Wer beim Wirksamwerden des Beitritts, ohne zu dem in § 4 genannten Personenkreis zu gehören, in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet am Verkehr mit Betäubungsmitteln, deren Isomeren, Estern, Ethern, Molekülverbindungen und Salzen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1), die bis dahin nicht dem Suchtmittelgesetz vom 19. Dezember 1973 (GBl. I Nr. 58 S. 572) unterfielen, oder am Verkehr mit ausgenommenen Zubereitungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) teilnimmt, bleibt dazu bis zum 31. Dezember 1991 berechtigt. Beantragt er vor dem 1. Januar 1992 eine Erlaubnis, so dauert die Berechtigung fort bis zur unanfechtbaren oder rechtskräftigen Ablehnung des Antrags. Der nach Satz 1 oder 2 Berechtigte ist mit dem Wirksamwerden des Beitritts wie der Inhaber einer Erlaubnis an alle Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen gebunden.
Wer als Berechtigter im Sinne des Buchstabens a) dort bezeichnete Betäubungsmittel beim Wirksamwerden des Beitritts in Gewahrsam hat, ist verpflichtet, diese Betäubungsmittel bis zum 31. Dezember 1991
dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter Angabe der Art und Menge zu melden und
wenn er eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 nicht beantragen will, sie entweder nach § 12 abzugeben oder nach § 16 zu vernichten. Die Abgabe oder Vernichtung ist vorher dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte anzuzeigen.
Eine von § 14 abweichende Kennzeichnung oder Werbung darf für Betäubungsmittel, die in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet hergestellt oder vor dem Wirksamwerden des Beitritts in dieses Gebiet eingeführt wurden, noch bis zum 31. Dezember 1992 im Betäubungsmittelverkehr und in der Werbung verwendet werden, sofern sie den vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden suchtmittelrechtlichen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik entspricht.
Sind Betäubungsmittel in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nicht in der nach § 15 erforderlichen Weise aufbewahrt und gesichert, so dürfen sie noch bis zum 31. Dezember 1992 in der bisher zulässigen Weise aufbewahrt werden. Satz 1 gilt nicht für die Aufbewahrung in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken und auf Kauffahrteischiffen.
Eine Erlaubnis, die auf Grund des § 5 Abs. 1 des Suchtmittelgesetzes erteilt worden ist und zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts rechtsgültig bestand, gilt als Erlaubnis im Sinne des § 3 des Betäubungsmittelgesetzes.
§ 18 des Betäubungsmittelgesetzes gilt erst für die für das Kalenderjahr 1992 abzugebenden Meldungen.
Die dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte obliegenden Aufgaben der Durchführung und Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nimmt das Zentrale Suchtmittelbüro (Anordnung über das Zentrale Suchtmittelbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen vom 28. Januar 1974, GBl. I Nr. 16 S. 149) bis zu dessen Überführung oder Abwicklung nach Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages wahr. Dies gilt nicht für die Aufgaben des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1420) und der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1425).
§ 26 des Betäubungsmittelgesetzes ist bis zur Schaffung einheitlicher Behörden auf die Grenztruppen, die Deutsche Volkspolizei sowie den Katastrophen- und Zivilschutz in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet entsprechend anzuwenden.
Bis zur Schaffung einer einheitlichen für den Geltungsbereich dieses Vertrages zuständigen Bundespolizeibehörde werden die nach § 27 des Betäubungsmittelgesetzes vorgeschriebenen Meldungen und Auskünfte von den bisher zuständigen Stellen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erstattet.

References: § 31
 §31
 §31

§ 31
 § 31
 § 31
 § 31
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 7
 § 21
 § 1
 § 11
 § 4
 § 3
 § 12
 § 16
 § 14
 § 15
 § 5
 § 3

§ 18

§ 26
 § 27