Source: https://sadaba.de/GSLT_KommHVO.html
Timestamp: 2020-06-03 06:59:35+00:00

Document:
Text: KommHVO-Kommunalhaushaltsverordnung
KommHVO
BS-Saar 2022-8
vom 19.10.06 (Amtsbl_06,1842)
zuletzt geändert durch Art.3 iVm Art.4 des Gesetzes Nr.1828 zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
bearbeitet und verlinkt (454)
[ Änderungen-2014 ] [ 2013 ] [ 2009 ] [ 2008 ] [ 2007 ] [ 2006 ]
§_1 KommHVO (F)
eine Übersicht über die Verpfl ichtungsermächtigungen,
die Wirtschaftspläne der Sondervermögen, (1) für die Sonderrechnungen geführt werden,
eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, und der Zweckverbände, in denen die Gemeinde Mitglied ist,
eine Übersicht gemäß § 4 Abs.7.
§_2 KommHVO (F)
ordentliches Jahresergebnis (Summe der Nummern 19 und 22),
außerordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 24 und 25),
Jahresergebnis (Summe der Nummern 23 und 26).
(2) Die Zuordnung von Erträgen und Aufwendungen zu den Positionen des Ergebnishaushalts ist auf der Grundlage des vom Ministerium für Inneres und Sport (1) bekannt gegebenen Kontenplans vorzunehmen.
§_3 KommHVO (F)
Veränderung der Finanzmittel (Summe der Nummern 33 und 38),
(2) Die Zuordnung von Einzahlungen und Auszahlungen zu den Positionen des Finanzhaushalts ist auf der Grundlage des vom Ministerium für Inneres und Sport (1) bekannt gegebenen Kontenplans vorzunehmen.
§_4 KommHVO (F)
(1) 1Der Gesamthaushalt ist in Teilhaushalte zu gliedern.
2Die Teilhaushalte können nach den vom Ministerium für Inneres und Sport (1) vorgegebenen Produktbereichen oder nach der örtlichen Organisation produktorientiert gegliedert werden.
3Mehrere Produktbereiche können zu einem Teilhaushalt zusammengefasst oder Produktbereiche nach Produktgruppen auf mehrere Teilhaushalte aufgeteilt werden.
(2) 1Der Produktbereich 61 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ des vom Ministerium für Inneres und Sport (1) bekannt gegebenen Produktplans ist als Teilhaushalt auch dann auszuweisen, wenn von der Gliederung nach den vorgegebenen Produktbereichen abgewichen wird.
2Die im Hauptproduktbereich 6 „Zentrale Finanzdienstleistungen“ nachzuweisenden Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen werden durch den vom Ministerium für Inneres und Sport (1) bekannt gegebenen Produktplan bestimmt.
(3) 1Die Teilhaushalte sind in einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt zu gliedern.
2aTeilhaushalte bilden eine Bewirtschaftungseinheit;
2bsie sind einem Verantwortungsbereich zuzuordnen.
3Den Teilhaushalten ist eine Übersicht über die Produktgruppen, die Schlüsselprodukte, die Ziele und die Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung beizufügen.
(4) 1Die Teilergebnishaushalte sind entsprechend § 2 aufzustellen.
2Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen für die Haushaltsbewirtschaftung sind abzubilden, (1) soweit es für die produktorientierte Steuerung oder für die Kalkulation von Entgelten von Bedeutung ist.
(5) 1Im Teilfinanzhaushalt sind die Einzahlungen
die sonstigen Investitionseinzahlungen, und die Auszahlungen
einzeln sowie die Summe der Einzahlungen, die Summe der Auszahlungen und der Saldo daraus auszuweisen.
2Zusätzlich sind Investitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, und Investitionen oberhalb der vom Gemeinderat festgelegten Wertgrenze einzeln darzustellen und dazu die Verpfl ichtungsermächtigungen und ihre Aufteilung auf die Folgejahre, die bisher bereitgestellten Haushaltsmittel und die Investitionssumme anzugeben.
(6) 1Verpfl ichtungsermächtigungen sind in den Teilhaushalten maßnahmenbezogen zu veranschlagen.
2Es ist anzugeben, wie sich die Belastungen voraussichtlich auf die künftigen Haushaltsjahre verteilen werden.
3Die Notwendigkeit und die Höhe der Verpfl ichtungsermächtigungen sind zu erläutern.
(7) Wird von der Gliederung nach Produktbereichen abgewichen, ist dem Haushaltsplan eine Übersicht nach dem vom Ministerium für Inneres und Sport (1) bekannt gegebenen Produktplan voranzustellen, in der die Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen, getrennt als Summen für jeden Produktbereich, auszuweisen sind (produktorientierter Haushaltsquerschnitt).
§_5 KommHVO
(1) 1Der Stellenplan hat die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten sowie die Stellen der nicht nur vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegliedert nach Teilhaushalten, auszuweisen.
2Die Stellen von Beamtinnen und Beamten in Einrichtungen von Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden, sind gesondert aufzuführen.
(4) 1aStellen, die von einem bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr benötigt werden, sind als künftig wegfallend zu bezeichnen;
1bdabei ist der Zeitpunkt anzuge1846 Amtsblatt des Saarlandes vom 2.November 2006 ben.
(5) 1Die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen dürfen, soweit das dienstliche Bedürfnis es erfordert, auch mit Beamtinnen und Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe derselben Laufbahn oder einer gleichwertigen Laufbahn oder mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einer niedrigeren Entgeltgruppe besetzt werden.
2Planstellen der Eingangsämter können zur laufbahnrechtlich vorgeschriebenen Ableistung der Bewährungszeit für Beamtinnen und Beamte der niedrigeren Laufbahn in Anspruch genommen werden.
(6) 1Stellen für Beamtinnen und Beamte, die vorübergehend unbesetzt sind, dürfen längstens bis zum Ablauf des zweiten Haushaltsjahres, das auf das Jahr des Ausscheidens der früheren Stelleninhaberin oder des früheren Stelleninhabers folgt, im Stellenplan ausgewiesen und während dieser Zeit mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einer vergleichbaren oder niedrigeren Entgeltgruppe besetzt werden.
2Darüber hinaus dürfen Planstellen für Beamtinnen und Beamte nur dann mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt werden, wenn und soweit diese vor Übernahme in das Beamtenverhältnis die laufbahnrechtlich vorgeschriebene Tätigkeit ableisten.
§_6 KommHVO
(1) 1Der Vorbericht soll einen Überblick über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr unter Einbeziehung der beiden Vorjahre geben.
2Die durch den Haushaltsplan gesetzten Rahmenbedingungen sind zu erläutern.
§_7 KommHVO
(1) Werden in der Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre getroffen, sind im Haushaltsplan die Ansätze für Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie Verpfl ichtungsermächtigungen für jedes der beiden Haushaltsjahre getrennt zu veranschlagen.
(2) 1Die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung im ersten Haushaltsjahr ist dem Gemeinderat vor Beginn des zweiten Haushaltsjahres vorzulegen.
2Dabei sind die Anlagen nach § 1 Abs.2 Nr.2 und 3 für das dem zweiten Haushaltsjahr zweitvoran gegangene Jahr beizufügen.
(3) Anlagen nach § 1 Abs.2 Nr.9 und 10, die nach der Beschlussfassung über einen Haushaltsplan nach Absatz 1 erstellt worden sind, müssen der Fortschreibung nach Absatz 2 beigefügt werden.
§_8 KommHVO
(1) 1Der Nachtragshaushaltsplan muss alle erheblichen Änderungen der Ansätze von Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung übersehbar sind, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Änderungen der Ziele und Kennzahlen enthalten.
2Bereits geleistete oder angeordnete über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen brauchen nicht veranschlagt zu werden.
(2) aWerden im Nachtragshaushaltsplan Mehrerträge und Mehreinzahlungen veranschlagt oder Kürzungen von Aufwendungen und Auszahlungen vorgenommen, die der Deckung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen dienen, sind diese Aufwendungen oder Auszahlungen abweichend von Absatz 1 Satz 2 in den Nachtragshaushaltsplan aufzunehmen;
bsie können in einer Summe zusammengefasst werden, unerhebliche Beträge können unberücksichtigt bleiben.
(3) aEnthält der Nachtragshaushaltsplan neue Verpfl ichtungsermächtigungen, sind deren Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung anzugeben;
bdie Übersicht nach § 1 Abs.2 Nr.4 ist zu ergänzen.
§_9 KommHVO (F)
(1) 1Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung sowie das Investitionsprogramm sind in den Haushaltsplan einzubeziehen.
2Die im Haushaltsplan zu veranschlagenden Erträge und Aufwendungen und die Einzahlungen und Auszahlungen sind um die Ansätze des laufenden Haushaltsjahres und um die Planungsansätze der dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahre zu ergänzen.
3Den Angaben nach Satz 2 sind die Ergebnisse der Rechnung des abgelaufenen Jahres voranzustellen.
(2) 1Der Ergebnis- und Finanzplanung ist das Investitionsprogramm zugrunde zu legen.
2Darin sind die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Jahresabschnitten aufzunehmen.
3Jeder Jahresabschnitt soll die fort - zu führenden und neuen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben.
4Kleinere Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen können zusammengefasst werden.
(3) Bei der Aufstellung und Fortschreibung der Ergebnis- und Finanzplanung sollen die vom Ministerium für Inneres und Sport (1) bekannt gegebenen Orientierungsdaten berücksichtigt werden.
§_10 KommHVO
(2) 1Die Erträge und Aufwendungen sind in ihrer voraussichtlichen Höhe in dem Haushaltsjahr zu veranschlagen, dem sie wirtschaftlich zuzurechnen sind.
2Die Einzahlungen und Auszahlungen sind nur in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden oder zu leistenden Beträge zu veranschlagen.
3Die Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen sind sorgfältig zu schätzen, soweit sie nicht errechenbar sind.
§_11 KommHVO
1Für die gemeindliche Aufgabenerfüllung sind produktorientierte Ziele unter Berücksichtigung des einsetzbaren Ressourcenaufkommens und des voraussichtlichen Ressourcenverbrauchs festzulegen sowie Kennzahlen zur Zielerreichung zu bestimmen.
2Diese Ziele und Kennzahlen sind zur Grundlage der Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts zu machen.
§_12 KommHVO (F)
(1) Bevor Investitionen oberhalb der vom Gemeinderat (1) festgelegten Wertgrenzen beschlossen und im Haushaltsplan ausgewiesen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens durch einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.
(2) 1Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind.
§_12a KommHVO (F)
Fremde Finanzmittel (1)
§_13 KommHVO
1Zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung und für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit bei der Aufgabenerfüllung soll eine Kostenund Leistungsrechnung geführt werden.
2Die Ausgestaltung bestimmt die Gemeinde nach ihren örtlichen Bedürfnissen.
§_14 KommHVO (F)
sowie Einzahlungen und Auszahlungen
(1) 1Abgaben, abgabeähnliche Erträge und allgemeine Zuweisungen, die die Gemeinde zurückzuzahlen hat, sind bei den Erträgen abzusetzen, auch wenn sie sich auf Erträge der Vorjahre beziehen.
2Satz 1 gilt entsprechend für geleistete Umlagen, die an die Gemeinde zurückfließen.
(4) 1Die Versorgungs- und die Beihilfeaufwendungen sind auf die Teilergebnishaushalte nach der Höhe der dort veranschlagten Personalaufwendungen aufzuteilen.
2Die Versorgungsaufwendungen und die Beihilfeaufwendungen für Versorgungsempfänger können auch zentral veranschlagt werden (1).
(5) Aufwendungen für Zinsen für Investitionskredite sind auf die Teilergebnishaushalte entsprechend der jeweiligen Anteile des ihnen zugeordneten Anlagevermögens, vermindert um die ihnen zugeordneten Sonderposten, nach den Restbuchwerten aufzuteilen.
(6) Interne Leistungen zwischen den Teilergebnishaushalten sind angemessen zu verrechnen. Aktivierungsfähige Eigenleistungen sind im jeweiligen Teilergebnishaushalt auszuweisen.
§_15 KommHVO
§_16 KommHVO (F)
(2) Übersteigen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, ist der hierdurch sich ergebende Überschuss nach Abzug der für die Tilgung von Investitionskrediten erforderlichen Auszahlungen (1) zur Verminderung von Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung zu verwenden.
§_17 KommHVO
(1) 1Erträge sind auf die Verwendung für bestimmte Aufwendungen zu beschränken, soweit sich dies aus rechtlicher Verpflichtung ergibt.
2Sie können auf die Verwendung für bestimmte Aufwendungen beschränkt werden,
(2) 1Es kann bestimmt werden, dass in einem Teilhaushalt bestimmte Mehrerträge bestimmte Ansätze für Aufwendungen erhöhen oder bestimmte Mindererträge bestimmte Ansätze für Aufwendungen vermindern.
2Die Inanspruchnahme darf im Teilhaushalt nicht dazu führen, dass der Saldo aus zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen vermindert wird.
§_18 KommHVO (F)
(1) 1Aufwendungen, die zu einem Teilhaushalt gehören, sind gegenseitig deckungsfähig, wenn im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird.
2Die Inanspruchnahme darf im Teilhaushalt nicht dazu führen, dass die Summe der zahlungswirksamen Aufwendungen erhöht wird.
(2) 1Aufwendungen, die nicht nach Absatz 1 deckungsfähig sind, können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn sie sachlich zusammenhängen.
(4) Zahlungswirksame Aufwendungen eines Teilhaushalts können für einseitig deckungsfähig zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Teilhaushalts nach § 3 Abs.1 Nr.25 bis 30 erklärt werden.
(5) (1) Bei Deckungsfähigkeit können die deckungsberechtigten Ansätze zu Lasten der deckungspflichtigen Ansätze erhöht werden.
§_19 KommHVO (F)
(1) 1Ermächtigungen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen benutzt werden kann.
2Werden Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr nicht begonnen, bleiben die Ermächtigungen bis zum Ende des zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahres (1) verfügbar.
§_20 KommHVO
(1) 1Aufgaben der Gemeindekasse sind
Beitreibung von Geldforderungen nach den Vorschriften des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 27.März 1974 (Amtsbl.S.430), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.Februar 2006 (Amtsbl.S.474, 530), in der jeweils geltenden Fassung sowie
2Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann der Gemeindekasse weitere Aufgaben übertragen.
(2) 1Zur Erledigung von Kassengeschäften können Zahlstellen als Teile der Gemeindekasse eingerichtet werden.
2Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister regelt die Aufgaben der einzelnen Zahlstellen durch Dienstanweisung.
(4) 1Jeder Zahlungsanspruch und jede Zahlungsverpflichtung sind auf ihren Grund und ihre Höhe zu prüfen und festzustellen (sachliche und rechnerische Feststellung).
2Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister regelt die Befugnis für die sachliche und rechnerische Feststellung in einer Dienstanweisung.
(5) 1Die Befugnis, Zahlungsanweisungen zu erteilen, ist in einer von den an der Zahlungsabwicklung beteiligten Stellen nachprüfbaren Form schriftlich zu regeln und im Einzelnen zu dokumentieren.
2Wer nach Absatz 4 die sachliche und rechnerische Richtigkeit feststellt, kann nicht auch die Zahlungsanweisung erteilen.
(6) 1Zahlungsanweisung, Zahlungsabwicklung und Buchführung dürfen nicht von demselben Bediensteten wahrgenommen werden.
2Beschäftigte, denen die Buchführung oder die Abwicklung von Zahlungen obliegen, darf die Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung nur übertragen werden, wenn und soweit der Sachverhalt nur von ihnen beurteilt werden kann.
3Zahlungsaufträge sind von zwei Beschäftigten freizugeben.
(7) 1Die Finanzmittelkonten sind am Schluss des Buchungstages oder vor Beginn des folgenden Buchungstages mit den Bankkonten abzugleichen und festzustellen.
2Am Ende des Haushaltsjahres sind sie für die Aufstellung des Jahresabschlusses abzuschließen und der Bestand der Finanzmittel ist festzustellen.
§_21 KommHVO
(1) 1Die Zahlungsabwicklung ist mindestens einmal jährlich unvermutet zu prüfen.
2Überwacht das Rechnungsprüfungsamt laufend die Zahlungsabwicklung, kann von der unvermuteten Prüfung abgesehen werden.
(2) 1Über die Prüfung ist ein Prüfbericht zu fertigen, aus dem Art und Umfang sowie das Prüfungsergebnis hervorgeht.
2Art und Umfang der Prüfung sowie den Inhalt des Prüfungsberichts regelt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister in einer Dienstanweisung.
§_22 KommHVO
(1) 1aDie im Haushaltsplan enthaltenen Ermächtigungen dürfen erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die Aufgabenerfüllung dies erfordert;
1bdie Inanspruchnahme ist zu überwachen.
2Das Gleiche gilt für Verpflichtungsermächtigungen sowie für die Inanspruchnahme der nach § 19 Abs.2 übertragenen Mittel.
3Bei Ermächtigungen für Investitionen muss die rechtzeitige Bereitstellung der Finanzmittel gesichert sein.
4Dabei darf die Finanzierung anderer, bereits begonnener Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden.
(4) 1aDie Gemeinde kann davon absehen, Ansprüche von weniger als 20 Euro geltend zu machen, es sei denn, dass die Einziehung aus grundsätzlichen Erwägungen geboten ist;
1bletzteres gilt insbesondere für Verwaltungsgebühren, Bußgelder oder Zahlungsverpfl ichtungen aufgrund besonderer Rechtsvorschriften, allgemeiner Tarife oder allgemein festgesetzter Entgelte.
§_23 KommHVO
(2) Wenn die Entwicklung der Erträge oder Aufwendungen oder die Einhaltung der Liquidität es erfordert, kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Inanspruchnahme der im Haushaltsplan enthaltenen Ermächtigungen oder Verpfl ichtungsermächtigungen sperren.
(3) Der Gemeinderat ist unverzüglich zu unterrichten, wenn nach Absatz 2 eine haushaltswirtschaftliche Sperre ausgesprochen worden ist oder wenn sich abzeichnet, dass der Haushaltsausgleich gefährdet ist oder dass sich die Investitionszahlungen einer Einzelmaßnahme nach § 4 Abs.5 nicht nur geringfügig erhöhen.
§_24 KommHVO (F)
(2) Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluss von Verträgen sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Ministerium für Inneres und Sport (1) bekannt gibt.
§_25 KommHVO
(1) 1Ansprüche können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
2Gestundete Beträge sind mit einem Zinssatz von zwei vom Hundert pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.
3Soweit es die Umstände des Einzelfalls erfordern, soll eine geeignete Sicherheit verlangt werden.
(3) 1Ansprüche dürfen ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde.
2Das gleiche gilt für die Rückzahlung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen.
§_26 KommHVO
(2) Die Gemeinde ist zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke verpfl ichtet, Bücher nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden zu führen, in denen:
§_27 KommHVO (F)
(1) 1Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und die Lage der Gemeinde vermitteln kann.
2Die einzelnen Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.
3Die Bücher müssen Auswertungen nach dem vom Ministerium für Inneres und Sport (1) bekannt gegebenen Produktplan und dem Kontenplan sowie in zeitlicher Ordnung zulassen.
(2) 1Der Buchführung ist der vom Ministerium für Inneres und Sport (1) bekannt gegebene Kontenplan zu Grunde zu legen.
2Der Kontenplan kann, soweit er nicht verbindlich vorgegeben ist, bei Bedarf ergänzt werden.
3Die von der Gemeinde eingerichteten Konten sind in einem Verzeichnis aufzuführen.
4Die Finanzbuchhaltung kann durch Nebenbuchhaltungen ergänzt werden.
5Die Ergebnisse der Nebenbuchhaltungen sind mindestens vierteljährlich auf die Sachkonten der Finanzbuchhaltung zu übernehmen.
6Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bestimmt, welche Nebenbuchhaltungen geführt werden.
(4) 1Die Eintragungen in die Bücher müssen vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorgenommen werden.
2Die Bedeutung von verwendeten Abkürzungen, Ziffern, Buchstaben oder Symbolen muss im Einzelfall eindeutig festgelegt sein.
3Eine Eintragung oder eine Aufzeichnung in den Büchern darf nicht in einer Weise verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist.
4Auch solche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiss lässt, ob sie ursprünglich oder erst später gemacht worden sind.
(5) 1Den Buchungen sind Belege, durch die der Nachweis der richtigen und vollständigen Ermittlung der Ansprüche und Verpfl ichtungen zu erbringen ist, zu Grunde zu legen (begründende Unterlagen).
2Die Buchungsbelege müssen Hinweise enthalten, die eine Verbindung zu den Eintragungen in den Büchern herstellen.
(6) 1Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung werden in einem geschlossenen System geführt.
2Aus den Buchungen der zahlungswirksamen Geschäftsvorfälle sind die Zahlungen für den Ausweis in der Finanzrechnung durch eine von der Gemeinde bestimmte Buchungsmethode zu ermitteln.
3Die Ermittlung darf nicht durch eine indirekte Rückrechnung aus dem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresergebnis erfolgen.
ageeignete, fachlich geprüfte Programme eingesetzt werden;
bsie müssen dokumentiert und zur Anwendung freigegeben sein,
die Unterlagen, die für den Nachweis der richtigen und vollständigen Ermittlung der Ansprüche oder Zahlungsverpfl ichtungen sowie für die ordnungsgemäße Abwicklung der Buchführung und des Zahlungsverkehrs erforderlich sind, einschließlich eines Verzeichnisses über den Aufbau der Datensätze und die Dokumentation der eingesetzten Programme und Verfahren bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist verfügbar bleiben,
die Verwaltung von Informationssystemen und automatisierten Verfahren von der fachlichen Sachbearbeitung und der Erledigung von Aufgaben der Finanzbuchhaltung verantwortlich abgegrenzt wird.
(8) 1Die Bücher sind durch geeignete Maßnahmen gegen Verlust, Wegnahme und Veränderungen zu schützen.
2In einer Richtlinie regelt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister das Nähere über die Sicherung des Buchungsverfahrens.
(9) 1Die Gemeinde ist verpfl ichtet, die Bücher, die Unterlagen über die Inventur, die Jahresabschlüsse, die dazu ergangenen Anweisungen und Organisationsregelungen, die Buchungsbelege, die Unterlagen über den Zahlungsverkehr sowie die sonstigen erforderlichen Aufzeichnungen geordnet und sicher aufzubewahren.
2Soweit begründende Unterlagen nicht den Kassenanordnungen beigefügt sind, obliegt ihre Aufbewahrung den anordnenden Stellen.
(10) 1Die Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse sind dauernd aufzubewahren.
2Bücher, Inventare, Rechenschaftsberichte, die Anlagen zur Eröffnungsbilanz und zum Jahresabschluss sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und Organisationsunterlagen sind zehn Jahre, die sonstigen Belege sechs Jahre aufzubewahren.
3Ergeben sich Zahlungsgrund und Zahlungspfl ichtige oder Empfangsberechtigte nicht aus den Büchern, sind die Belege so lange wie die Bücher aufzubewahren.
4Die Fristen beginnen am 1.Januar des der Feststellung des Jahresabschlusses folgenden Haushaltsjahres.
(11) 1Mit Ausnahme der Eröffnungsbilanz und der Jahres abschlüsse können die in Absatz 10 aufgeführten Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und sichergestellt ist, dass die Wiedergabe oder die Daten
2Die Bildträger bzw. Datenträger sind anstelle der Originale aufzubewahren.
3Andere Rechtsvorschriften über die Aufbewahrung von Büchern und Unterlagen bleiben unberührt.
§_28 KommHVO
1.2 schriftliche Unterschriftsbefugnisse oder elektronische Signaturen mit Angabe von Form und Umfang,
1.3 zentrale oder dezentrale Erledigung der Zahlungsabwicklung mit Festlegung eines Verantwortlichen für die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit,
1.4 Buchungsverfahren mit und ohne Zahlungsabwicklung sowie die Identifi kation von Buchungen,
1.5 die Jahresabstimmung der Konten für den Jahresabschluss,
1.6 die Behandlung von Kleinbeträgen,
1.7 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde,
1.8 Mahn- und Vollstreckungsverfahren,
1.9 Belegdurchlauf,
2.7 die Abgrenzung der Verwaltung von Informationssystemen und automatisierten Verfahren von der fachlichen Sachbearbeitung und der Erledigung der Aufgaben der Finanzbuchhaltung,
3.3 Aufbewahrung, Beförderung und Entgegennahme von Zahlungsmitteln durch Beschäftigte und Automaten,
3.7 die durchlaufende Zahlungsabwicklung,
4.5 die Beteiligung der Rechnungsprüfung und der Kassenaufsicht,
§_29 KommHVO
(1) 1Die Gemeinde hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres ihre Grundstücke, ihre Forderungen und Schulden, den Betrag ihres baren Geldes sowie ihre sonstigen Vermögensgegenstände genau zu verzeichnen und dabei den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben (Inventar).
2Körperliche Vermögensgegenstände sind durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
3Das Inventar ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.
(2) 1Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe können, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert für die Gemeinde von nachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleichbleibenden Menge und einem gleichbleibenden Wert angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt.
2Jedoch ist in der Regel alle fünf Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen.
(3) 1Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände und Schulden können jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden.
2Satz 1 gilt sinngemäß für gleichartige oder annähernd gleichwertige Zusammensetzungen von beweglichen Vermögensgegenständen.
§_30 KommHVO (F)
(1) 1Bei der Aufstellung des Inventars darf der Bestand der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch mit Hilfe anerkannter mathematisch-statistischer Methoden auf Grund von Stichproben ermittelt werden.
2Das Verfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen.
3Der Aussagewert des auf diese Weise aufgestellten Inventars muss dem Aussagewert eines auf Grund einer körperlichen Bestandsaufnahme aufgestellten Inventars gleichkommen.
(4) (1) Auf eine Erfassung der Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten 150 Euro ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten und die einer Abnutzung unterliegen, kann verzichtet werden.
§_31 KommHVO
(1) 1In der Vermögensrechnung sind das Anlage- und Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen.
2Ein Vermögensgegenstand ist in die Vermögensrechnung aufzunehmen, wenn die Gemeinde das wirtschaftliche Eigentum daran inne hat und dieser selbstständig verwertbar ist.
§_32 KommHVO (F)
Pensionsverpfl ichtungen aufgrund von beamtenrechtlichen oder vertraglichen Ansprüchen,
(1) Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungs- und Rentenempfängerinnen und -empfängern
(1) Entgeltzahlung für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen,
(1) unterlassene Instandhaltung, sofern die Nachholung der Instandhaltung im nächsten Jahr beabsichtigt ist sowie die vorgesehenen Maßnahmen am Abschlussstichtag einzeln bestimmt und wertmäßig beziffert sind,
(1) Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien,
(1) Sanierung von Altlasten,
(1) im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen,
(1) drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren.
2Für sonstige Verpflichtungen, die vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich begründet wurden und die dem Grunde oder der Höhe nach noch nicht genau bekannt sind, sollen Rückstellungen gebildet werden.
(2) 1Für andere Zwecke als nach Absatz 1 dürfen keine Rückstellungen gebildet werden.
2Dies gilt auch für ausstehenden Urlaub und für Überstunden.
(4) aRückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind zum Barwert der erworbenen Versorgungsansprüche nach dem Teilwertverfahren anzusetzen;
bdabei ist der Rechnungszinsfuß zu Grunde zu legen, der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes für Pensionsrückstellungen maßgebend ist.
(5) (2) 1Der Barwert der Rückstellungen für Beihilfeverpflichtungen kann als prozentualer Anteil der Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen nach Absatz 4 ermittelt werden.
2Der Prozentsatz ist aus dem Verhältnis des Volumens der gezahlten Leistungen für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu dem Volumen der gezahlten Versorgungsbezüge zu ermitteln.
3Er bemisst sich nach dem Durchschnitt dieser Leistungen in den drei dem Jahresabschluss vorangehenden Haushaltsjahren.
4Die Ermittlung des Prozentsatzes ist mindestens alle fünf Jahre vorzunehmen.
(6) (2) Rückstellungen sind aufzulösen, soweit der Grund hierfür entfallen ist.
§_33 KommHVO
(1) 1Von der Gemeinde mit einer mehrjährigen Zweckbindung oder mit einer vereinbarten Gegenleistungsverpflichtung geleistete Zuwendungen für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen (Investitionsförderungsmaßnahmen) sind als immaterielle Vermögensgegenstände auf der Aktiv seite der Vermögensrechnung auszuweisen.
2Die aktivierte Zuwendung ist aufwandswirksam über den Zeitraum der Zweckbindung oder Gegenleistungsverpflichtung linear aufzulösen.
(2) 1Erhaltene Zuwendungen sowie Beiträge und ähnliche Entgelte für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen sind als Sonderposten auf der Passivseite der Vermögensrechnung auszuweisen.
2Die Sonderposten sind ertragswirksam entsprechend der Abschreibung der damit finanzierten Vermögensgegenstände aufzulösen.
3Ist die Zuordnung des Sonderpostens zu einem bestimmten Vermögensgegenstand nicht möglich, ist der ertragswirksamen Auflösung ein sachgerecht ermittelter gemeindebezogener Vom-Hundert-Satz oder ein pauschaler Satz von fünf vom Hundert pro Jahr zugrunde zu legen.
(3) 1Kostenüberdeckungen bei gebührenpfl ichtigen Einrichtungen am Ende eines Kalkulationszeitraums, die nach § 6 Abs.2 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.Mai 1998 (Amtsbl.S.691), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.Februar 2006 (Amtsbl.S.474, 530), in der jeweils geltenden Fassung in den folgenden drei Jahren auszugleichen sind, sind als Sonderposten für den Gebührenausgleich auf der Passivseite der Vermögensrechnung auszuweisen.
2Die Sonderposten sind entsprechend dem Ausgleich der Kostenüberdeckungen in der Gebührenkalkulation ertragswirksam aufzulösen.
§_34 KommHVO
1Es ist vorsichtig zu bewerten.
2Vorhersehbare Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, sind zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind.
3Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind.
§_35 KommHVO
(2) 1Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.
2Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten.
3Minderungen des Anschaffungspreises sind abzusetzen.
(3) 1Herstellungskosten sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen.
2Dazu gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung.
3Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen auch angemessene Teile der notwendigen Materialgemeinkosten, der notwendigen Fertigungsgemeinkosten und des Wertverzehrs des Anlagevermögens, soweit er durch die Fertigung veranlasst ist, eingerechnet werden.
§_36 KommHVO (F)
(1) 1Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern.
2Die planmäßige Abschreibung erfolgt in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung).
3Maßgeblich ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, die auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Berücksichtigung von Beschaffenheit und Nutzung des Vermögensgegenstands zu bestimmen ist.
4aWird durch die Instandsetzung des Vermögensgegenstands eine Verlängerung der Nutzungsdauer erreicht, ist die Restnutzungsdauer neu zu bestimmen;
4bentsprechend ist zu verfahren, wenn in Folge einer voraussichtlich dauernden Wertminderung eine Verkürzung eintritt.
(2) 1Für die Bestimmung der wirtschaftlichen Nutzungsdauer von abnutzbaren Vermögensgegenständen ist die vom Ministerium für Inneres und Sport (3) bekannt gegebene Abschreibungstabelle für Kommunen zu Grunde zu legen.
2Innerhalb des dort vorgegebenen Rahmens ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse die Bestimmung der jeweiligen Nutzungsdauer so vorzunehmen, dass eine Stetigkeit für zukünftige Festlegungen von Abschreibungen gewährleistet wird.
(3) 1Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sind abnutzbare Vermögensgegenstände des Anlagevermögens entsprechend dem Zeitpunkt ihrer Anschaffung oder Herstellung auf volle Monate unter Einschluss des Monats des Zugangs zeitanteilig abzuschreiben.
(3a) (2) 1Die Anschaffungs- und Herstellungskosten von abnutzbaren beweglichen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten 150 Euro ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, stellen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe Aufwand dar.
2Abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 150 Euro ohne Umsatzsteuer überschreiten, aber 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen, sind im Jahr der Anschaffung oder Herstellung entweder produktorientiert in Sammelposten oder einzeln produktorientiert zu erfassen.
3Die in Sammelposten jeweils produktorientiert zusammen gefassten oder einzeln erfassten Vermögensgegenstände sind im Jahr der Aktivierung und den folgenden vier Jahren mit jeweils einem Fünftel abzuschreiben.
4Scheidet ein Vermögensgegenstand im Sinne des Satzes 2 aus dem Anlagevermögen aus, wird der Sammelposten oder der Restbuchwert des einzeln erfassten Vermögensgegenstandes hierdurch nicht vermindert.
5Für Inventurzwecke kann der Einzelgegenstand als ausgeschieden gekennzeichnet werden.
(4) 1Ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen, um die Vermögensgegenstände mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist.
2Stellt sich in einem späteren Jahr heraus, dass die Gründe für die Abschreibung nicht mehr bestehen, ist der Betrag dieser Abschreibung im Umfang der Werterhöhung unter Berücksichtigung der Abschreibungen, die inzwischen vorzunehmen gewesen wären, zuzuschreiben.
(5) 1Bei Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens sind Abschreibungen vorzunehmen, um diese mit einem niedrigeren Wert anzusetzen, der sich aus einem Börsen- oder Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt.
2Ist ein Börsen- oder Marktpreis nicht festzustellen und übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Wert, der den Vermögensgegenständen beizulegen ist, so ist auf diesen Wert abzuschreiben.
§_37 KommHVO
(3) 1aEine weitere Untergliederung der Posten ist zulässig;
1bdabei ist jedoch die vorgeschriebene Gliederung zu beachten.
2Neue Posten dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird.
§_38 KommHVO (F)
(1) 1Als Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktiv seite der Vermögensrechnung vor dem Abschlussstichtag geleisteten Auszahlungen auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.
2Ferner darf die als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende oder von den Vorräten offen abgesetzte Anzahlungen ausgewiesen werden.
(3) 1Ist der Rückzahlungsbetrag einer Verbindlichkeit höher als der Ausgabebetrag (1), so darf der Unterschiedsbetrag auf der Aktivseite als Rechnungsabgrenzungsposten aufgenommen werden.
2Der Unterschiedsbetrag ist durch planmäßige jährliche Abschreibungen zu tilgen, die auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit verteilt werden können.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 brauchen Einzahlungen, Auszahlungen oder Rückzahlungsbeträge als Rechnungsabgrenzungsposten nicht ausgewiesen zu werden, wenn sie im Einzelfall einen Betrag von 2.000 Euro nicht übersteigen.
§_39 KommHVO
(1) 1In der Ergebnisrechnung sind die dem Haushaltsjahr zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen gegenüberzustellen.
2Erträge und Aufwendungen dürfen nicht miteinander verrechnet werden.
(2) 1Die Ergebnisrechnung ist in Staffelform aufzustellen.
2Für die Gliederung gilt § 2 entsprechend.
§_40 KommHVO
(1) 1In der Finanzrechnung sind die im Haushaltsjahr eingegangenen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen auszuweisen.
2Einzahlungen und Auszahlungen dürfen nicht miteinander verrechnet werden.
(2) 1Die Finanzrechnung ist in Staffelform aufzustellen.
2Für die Gliederung gilt § 3 entsprechend.
3§ 39 Abs.4 findet entsprechend Anwendung.
§_41 KommHVO
(1) 1Entsprechend den gemäß § 4 aufgestellten Teilhaushalten sind Teilrechnungen, gegliedert in Teilergebnisrechnung und Teilfinanzrechnung, aufzustellen.
2§ 39 Abs.4 findet entsprechend Anwendung.
§_42 KommHVO
1.2.1.1 Grünflächen
1.2.1.2 Ackerland
1.2.1.3 Wald, Forsten
1.2.1.4 Schutzflächen
1.2.1.5 Kiesgruben, Steinbrüche, sonstige Abbauflächen
1.2.1.6 Gewässer
1.2.1.7 Sonstige unbebaute Grundstücke
1.2.2.1 Wohnbauten
1.2.2.2 soziale Einrichtungen
1.2.2.3 Schulen
1.2.2.4 Kulturanlagen
1.2.2.5 Sportanlagen, Spielplätze und ähnliches
1.2.2.6 Gartenanlagen
1.2.2.7 Friedhöfe
1.2.2.8 Verwaltungsgebäude
1.2.2.9 sonstige Gebäude
1.2.3.1 Brücken, Tunnel und ingenieurtechnische Anlagen
1.2.3.2 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen
1.2.3.3 Stromversorgungsanlagen
1.2.3.4 Gasversorgungsanlagen
1.2.3.5 Wasserversorgungsanlagen
1.2.3.6 Abfallentsorgungsanlagen
1.2.3.7 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
1.2.3.8 Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen
1.2.3.9 Sonstiges Infrastrukturvermögen
1.2.6 Maschinen, technische Anlagen und Fahrzeuge
1.3.2 Beteiligungen (privatrechtlich)
1.3.3 Sondervermögen
1.3.4 Anteile an Zweckverbänden und ähnliches
1.3.5 Ausleihungen
1.3.6 (sonstige) Wertpapiere des Anlagevermögens
2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
2.1.2 Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen
2.1.3 Fertige Erzeugnisse und Waren
2.1.4 Geleistete Anzahlungen auf Vorräte
2.2.1.1 Gebührenforderungen
2.2.1.2 Beitragsforderungen
2.2.1.3 Steuerforderungen
2.2.1.4 Forderungen aus Transferleistungen
2.2.1.5 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen
2.2.2 Privatrechtliche Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände
2.2.2.1 gegen verbundene Unternehmen
2.2.2.2 gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
2.2.2.3 gegen Sondervermögen
2.2.2.4 gegen den öffentlichen Bereich
2.2.2.5 gegen den privaten Bereich
2.2.2.6 Sonstige Vermögensgegenstände
Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag zu gliedern.
1.3 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag
2.1 aus Zuwendungen
2.2 aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten
2.3 für den Gebührenausgleich
2.4 Sonstige Sonderposten
3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen
3.2 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Deponien
4.2 Erhaltene Anzahlungen
4.3 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen
4.3.1 von verbundenen Unternehmen
4.3.2 von Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
4.3.3 von Sondervermögen
4.3.4 vom öffentlichen Bereich
4.3.5 vom privaten Kreditmarkt
4.4 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung
4.5 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen
4.8 Sonstige Verbindlichkeiten
Passive Rechnungsabgrenzung zu gliedern.
§_43 KommHVO (F)
Verpflichtungen aus Leasingverträgen und sonstigen kreditähnlichen Rechtsgeschäften soweit nicht von der Genehmigungspfl icht befreit;
asonstige Sachverhalte, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können;
bVerpflichtungen gegenüber Organisationen, die in den Gesamtabschluss einzubeziehen sind, sind gesondert anzugeben;
(1) Ermächtigungen, die gemäß § 19 übertragen werden, sowie für diese Ermächtigungen zweckgebundene Erträge oder Einzahlungen, die im Haushaltsplan veranschlagt waren und mit deren Eingang zu rechnen ist;
b) Der beizulegende Wert der betreffenden Finanzinstrumente soweit sich dieser verlässlich ermitteln lässt, unter Angabe der angewandten Bewertungsmethode, sowie eines gegebenenfalls vorhandenen Buchwerts und des Bilanzpostens, in welchem der Buchwert erfasst ist;
Höhe und Betrag der außerplanmäßigen Abschreibungen nach § 36 Abs.4 und 5;
Abweichungen von den vom Ministerium für Inneres und Sport (5) bekannt gegebenen Abschreibungstabellen mit Begründung;
(2) Abweichungen von Form und Darstellung, insbesondere der Gliederung der aufeinanderfolgenden Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnungen mit Begründung;
(2) die Mitzugehörigkeit eines Vermögensgegenstands (3) oder einer Schuld zu anderen Posten, als sie in der Vermögensrechnung ausgewiesen sind, wenn dies zur Aufstellung eines klaren und übersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist und dies nicht bereits in der Vermögensrechnung vermerkt ist;
(2) neu eingefügte Posten oder weitere Untergliederungen der Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung mit Begründung;
(2) Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten größerem Umfangs, die rechtlich erst nach dem Abschlussstichtag entstehen;
(2) die Bildung von Sonderposten;
(2) Betrag und Art außerordentlicher (4) Erträge und Aufwendungen, soweit sie nicht von untergeordneter Bedeutung sind;
(2) periodenfremde Erträge und Aufwendungen, soweit sie nicht von untergeordneter Bedeutung sind.
§_44 KommHVO
(1) 1Im Rechenschaftsbericht sind der Verlauf der Haushaltswirtschaft und die Lage der Gemeinde so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird.
2Dazu ist ein Überblick über die wichtigen Ergebnisse des Jahresabschlusses und Rechenschaft über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr zu geben.
3Dabei sind erhebliche Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen sowie vom Vorjahr zu erläutern.
4Entsprechendes gilt für die Positionen der Vermögensrechnung, bei denen erhebliche Abweichungen gegenüber den Vorjahrespositionen zu erläutern sind.
§_45 KommHVO
(1) 1In der Anlagenübersicht sind der Stand des Anlagevermögens zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Zu- und Abgänge sowie die Zuschreibungen und Abschreibungen darzustellen.
2Die Anlagenübersicht ist entsprechend § 42 Abs.3 Nr.1 zu gliedern.
(2) 1In der Forderungsübersicht sind die Forderungen der Gemeinde nachzuweisen.
2Anzugeben sind der Gesamtbetrag zu Beginn und Ende des Haushaltsjahres, die Restlaufzeit unterteilt in Laufzeiten bis zu einem Jahr, von einem bis fünf Jahren und von mehr als fünf Jahren.
3Die Forderungsübersicht ist entsprechend § 42 Abs.3 Nr.2.2 zu gliedern.
(3) 1In der Verbindlichkeitenübersicht sind die Verbindlichkeiten der Gemeinde nachzuweisen.
3Die Verbindlichkeitenübersicht ist entsprechend § 42 Abs.4 Nr.4 zu gliedern.
§_46 KommHVO
(1) 1aDer konsolidierte Jahresabschluss (Gesamtabschluss) besteht aus der konsolidierten Ergebnisrechnung (Gesamtergebnisrechnung) und der konsolidierten Vermögensrechnung (Gesamtvermögensrechnung);
1bdie Vorschriften über den Jahresabschluss der Gemeinde sind sinngemäß anzuwenden.
2Die Gliederungsvorschriften für den Jahresabschluss der Gemeinde sind gegebenenfalls sachgerecht zu erweitern, wobei die Vorschriften des § 265 des Handelsgesetzbuchs analog anzuwenden sind.
(2) Sofern in diesem Abschnitt auf Vorschriften des Handelsgesetzbuchs verwiesen wird, finden diese in der Fassung des Handelsgesetzbuchs vom 10.Mai 1897 (RGBl.S.219), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.April 2006 (BGBl.I S.866), entsprechende Anwendung.
§_47 KommHVO
(1) 1Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen, Zweckverbände und rechtsfähige Stiftungen sind entsprechend den §§ 300 bis 309 des Handelsgesetzbuchs zu konsolidieren.
2Bei der Kapitalkonsolidierung findet ausschließlich die Erwerbsmethode in der Ausprägung der Buchwertmethode Anwendung.
3Für die Erstkonsolidierung können auch die Wertverhältnisse zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz der Gemeinde zugrunde gelegt werden.
(2) 1Stehen Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts unter der einheitlichen Leitung der Gemeinde, sind diese entsprechend Absatz 1 zu konsolidieren.
2Dies gilt auch, wenn der Gemeinde
das Recht zusteht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen und sie gleichzeitig Gesellschafterin ist oder
das Recht zusteht, einen beherrschenden Einfluss auf Grund eines mit diesem Unternehmen geschlossenen Beherrschungsvertrags oder auf Grund einer Satzungsbestimmung dieses Unternehmens auszuüben.
(3) Verselbständigte Aufgabenbereiche, die nicht unter der einheitlichen Leitung, aber unter maßgeblichem Einfluss der Gemeinde stehen (insbesondere Zweckverbände und Gesellschaften des privaten Rechts) sind entsprechend den §§ 311 und 312 des Handelsgesetzbuches zu konsolidieren.
(4) 1Einrichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 brauchen in den Gesamtabschluss nicht einbezogen zu werden, wenn sie für die Verpflichtung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde zu vermitteln, von untergeordneter Bedeutung sind.
2Dies ist im Konsolidierungsbericht darzustellen.
§_48 KommHVO
(1) Im Konsolidierungsbericht sind darzustellen:
a) einer Darstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Gemeinde, so dass ein den Amtsblatt des Saarlandes vom 2.November 2006 1859 tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Gesamtbild vermittelt wird;
b) Angaben über den Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung,
c) Angaben über den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks der konsolidierten Organisationseinheiten und Vermögensmassen,
d) den in § 115 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes für den Beteiligungsbericht beschriebenen Mindestangaben,
a) Informationen zur Abgrenzung des Konsolidierungskreises und zu den angewandten Konsolidierungsmethoden,
b) Erläuterungen zu den einzelnen Positionen des Gesamtabschlusses sowie den Nebenrechnungen,
c) Einzelangaben zur Zusammensetzung globaler Jahresabschlusspositionen,
a) Angaben über Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss der Konsolidierungsperiode eingetreten sind,
b) Angaben über die erwartete Entwicklung wesentlicher Rahmenbedingungen, insbesondere über die fi nanziellen und wirtschaftlichen Perspektiven und Risiken.
(2) Für die Angaben zum nicht konsolidierten Beteiligungsbesitz gilt § 115 Abs.2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes entsprechend.
(3) Dem Konsolidierungsbericht ist eine Kapitalflussrechnung unter Beachtung des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nummer 2 (DRS 2) zur Kapitalflussrechnung in der vom Bundesministerium der Justiz nach § 342 Abs.2 des Handelsgesetzbuchs bekannt gemachten Form beizufügen.
§_49 KommHVO
(1) aDie nach § 73 Abs.3 Satz 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes gemeindebezirksbezogen auszuweisenden Aufwendungen für die in der Entscheidung der Ortsräte liegenden Angelegenheiten können abweichend von der produktorientierten Gliederung nach § 4 Abs.1 in einem Teilhaushalt jeweils in einem Betrag je Ortsrat zusammengefasst veranschlagt werden;
bdas Gleiche gilt für die nach § 4 Abs.5 auszuweisenden Auszahlungen.
a) die Positionen nach § 2 Abs.1 wie folgt zu erweitern:
17a. Aufwendungen der Ortsratsbudgets
b) die Positionen nach § 3 Abs.1 wie folgt zu erweitern:
16a. Auszahlungen der Ortsratsbudgets
30a. Investitionsauszahlungen der Ortsratsbudgets.
(3) Wird nach Absatz 1 verfahren, sind in den Teilrechnungen die Aufwendungen und Auszahlungen entsprechend der produktorientierten Gliederung nach § 4 Abs.1 nachzuweisen.
(4) 1Wird nicht nach Absatz 1 verfahren, sind die nach § 73 Abs.3 Satz 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes gemeindebezirksbezogen auszuweisenden Aufwendungen für die in der Entscheidung der Ortsräte liegenden Angelegenheiten gegenseitig deckungsfähig.
2Das Gleiche gilt für die nach § 4 Abs.5 in den Teilfinanzhaushalten auszuweisenden Auszahlungen.
§_50 KommHVO (F)
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Landkreise und den Regionalverband (1) Saarbrücken entsprechend.
§_51 KommHVO
§_52 KommHVO
Aufwendungen und Erträge, die in ihrer Art ungewöhnlich sind, selten vorkommen und von erheblicher Bedeutung für die Gemeinde sind
tatsächlicher Zufl uss von Bar- und Buchgeld
Verpfl ichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungsverträgen und aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten
Auszahlungen für die Veränderung des Anlagevermögens
Zusammenfassung der Jahresabschlüsse der Gemeinde und der in § 100 Abs.3 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes genannten Aufgabenträger zu einem Gesamtabschluss unter Eliminierung von zwischen diesen bestehenden Beziehungen
Verpfl ichtungen gegenüber Dritten, die dem Grunde und der Höhe nach feststehen
§_53 KommHVO (F)
(2) 1In der Eröffnungsbilanz sind die zum Stichtag der Aufstellung vorhandenen Vermögensgegenstände mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen nach § 36, anzusetzen.
2aBei beweglichen Vermögensgegenständen kann eine pauschale Abschreibung von 50 vom Hundert vorgenommen werden;
2bder Restwert ist in diesem Fall innerhalb von fünf Jahren abzuschreiben.
(3) 1Für Vermögensgegenstände, die vor dem Stichtag für die Aufstellung der Eröffnungsbilanz angeschafft oder hergestellt worden sind, darf von Absatz 2 abgewichen werden, wenn die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden können.
2In diesem Fall sind den Preisverhältnissen des Jahres 1990 entsprechende Erfahrungswerte anzusetzen, die für die Folgeabschlüsse als fiktive Anschaffungs- und Herstellungskosten gelten.
3Sofern in dem Zeitraum seit 1990 bereits fachgerecht Bewertungen durchgeführt wurden, können die so ermittelten Werte in die Eröffnungsbilanz eingestellt werden (Bestandsschutz).
(4) 1Beteiligungen sind — sofern kein Börsen- oder Marktwert vorliegt — in der Eröffnungsbilanz grundsätzlich mit dem anteiligen Eigenkapital anzusetzen.
2Ausnahmsweise kann eine überschlägige Zeitwertermittlung vorgenommen werden, wenn der Wert der Beteiligung wesentlich vom in der Bilanz des Unternehmens ausgewiesenen anteiligen Eigenkapital abweicht.
(6) Näheres zur Ermittlung der Posten der Eröffnungsbilanz regeln die vom Ministerium für Inneres und Sport (1) erlassenen Sonderrichtlinien zur Bewertung in der Eröffnungsbilanz.
§_54 KommHVO
1aErgibt sich bei der Aufstellung späterer Jahresabschlüsse, dass bei der erstmaligen Bewertung in der Eröffnungsbilanz
so ist in der späteren Bilanz der unterlassene Ansatz nachzuholen oder der Wertansatz zu berichtigen, wenn es sich um einen wesentlichen Betrag handelt;
1bdies gilt auch, wenn die Vermögensgegenstände oder Schulden am Bilanzstichtag nicht mehr vorhanden sind, jedoch nur für den auf die Vermögensänderung folgenden Jahresabschluss.
2Die Berichtigung nach Satz 1 ist durch erfolgsneutrale Korrektur der allgemeinen Rücklage (außerhalb der Ergebnisrechnung) vorzunehmen.
3Vorherige Jahresabschlüsse sind nicht zu berichtigen.
§_54a KommHVO (F)
Rentierliche Maßnahmen an Gebäuden (2)
(1) Eine Masnahme zur Unterhaltung eines Gebaudes ist wie eine Investition zu behandeln, wenn
die Masnahme zu dauerhaften Einsparungen bei den Aufwendungen fur die Unterhaltung oder Bewirtschaftung fuhrt, die den Kapitaldienst infolge Finanzierung der Masnahme mit einem Kredit fur Investitionen ubersteigen, und
die Kommunalaufsichtsbehorde zur Finanzierung der Masnahme eine gesonderte Kreditaufnahme genehmigt.
§_55 KommHVO (F)
(1) Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2007 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die Gemeindehaushaltsverordnung vom 8.November 1973 (Amtsbl.S.777), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24.Januar 2006 (Amtsbl.S.174), und die Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden und Gemeindeverbände — Gemeindekassenverordnung — vom 20.September 1976 (Amtsbl.S.989), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24.Januar 2006 (Amtsbl.S.174), außer Kraft.
KommHVO [ › ]

References: Art.3
 Art.4
 § 4
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 19
 § 4
 § 247
 § 6
 § 2
 § 3
 § 4
 § 19
 § 36
 § 42
 § 42
 § 42
 § 265
 § 115
 § 115
 § 342
 § 73
 § 4
 § 4
 § 2
 § 3
 § 4
 § 73
 § 4
 § 100
 § 36