Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%202017,%20400
Timestamp: 2020-05-25 08:25:32+00:00

Document:
LG Kempten, 22.02.2017 - 53 S 1283/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,3730
LG Kempten, 22.02.2017 - 53 S 1283/16 (https://dejure.org/2017,3730)
LG Kempten, Entscheidung vom 22.02.2017 - 53 S 1283/16 (https://dejure.org/2017,3730)
LG Kempten, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 53 S 1283/16 (https://dejure.org/2017,3730)
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ZPO § 253 Abs. 2, § 517, § 519, § 520
Klage des Vermieters gegen den Mieter auf Zahlung wegen eines behaupteten Zahlungsrückstandes (sog. "Mietsaldoklage"); Verrechnung von auf das Mietkonto eingezahlten Zahlungen und Gutschriften ohne jegliche Differenzierung lediglich nach dem aktuellen Saldo; Ausreichende ...
Verrechnung aller Kosten: "Mietsaldoklage" ist unzulässig!
Verrechnung aller Kosten/Zahlungen = unzulässige "Mietsaldoklage" (IMR 2017, 170)
AG Kempten, 14.07.2016 - 3 C 1311/15
ZMR 2017, 400
Mit diesen Grundsätzen setzt sich eine in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum verbreitete Auffassung in Widerspruch, die die Zulässigkeit einer Klage verneint, wenn der Kläger Ansprüche auf Zahlung der vertraglich geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen in die Mietrückstandsaufstellung einbezieht, auf die er nach erfolgter Betriebskostenabrechnung beziehungsweise nach Eintritt der Abrechnungsreife aus materiell-rechtlicher Sicht grundsätzlich keinen Anspruch mehr hat, und nicht erklärt, den Klageantrag nun auf den Nachzahlungsbetrag stützen zu wollen (vgl. LG Frankfurt am Main, GE 2017, 1413; LG Kempten, ZMR 2017, 400, 401; WuM 2016, 444; LG Dortmund…, Beschluss vom 18. Mai 2015 - 1 S 47/15, juris Rn. 3;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Aufl., § 543 BGB Rn. 141; wohl auch Zehelein, NZM 2013, 638, 640, der darin zugleich ein Zulässigkeits- und ein Schlüssigkeitsproblem sieht).
Mit diesen Grundsätzen setzt sich eine in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum verbreitete Auffassung in Widerspruch, die die Zulässigkeit einer Klage verneint, wenn der Kläger Ansprüche auf Zahlung der vertraglich geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen in die Mietrückstandsaufstellung einbezieht, auf die er nach erfolgter Betriebskostenabrechnung beziehungsweise nach Eintritt der Abrechnungsreife aus materiell-rechtlicher Sicht grundsätzlich keinen Anspruch mehr hat, und nicht erkärt, den Klageantrag nun auf den Nachzahlungsbetrag stützen zu wollen (vgl. LG Frankfurt am Main, GE 2017, 1413; LG Kempten, ZMR 2017, 400, 401; WuM 2016, 444 LG Dortmund…, Beschluss vom 18. Mai 2015 - 1 S 47/15 Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Aufl., § § 543 BGB Rn. 141; wohl auch Zehelein, NZM -, 638, 640, der darin zugleich ein Zulässigkeits- und ein Schlüssigkeitsproblem sieht).

References: § 253
 § 517
 § 519
 § 520
 § 543
 § 543