Source: https://strafgesetzbuch.net/paragraph-86a
Timestamp: 2019-05-22 17:46:57+00:00

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§ 86a StGB ⚖️ Strafgesetzbuch.net
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (aktuelle Seite)
https://www.verfassungsschutz.de/embed/broschuere-2015-04-rechtsextremismus-sym...
1.1.7. Tathandlungen und Täterkreis. 13. 1.1.8. Sozialadäquanzklausel (§ 86 Abs. 3 StGB). 14. 1.2. § 86a StGB - Verwenden von. Kennzeichenverfassungswidriger Organisationen. 15. 1.2.1. Kennzeichen. 15. 1.2.2. Tathandlungen und Täterkreis. 16. 1.2.3. Sozi
Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger ...
https://www.bundestag.de/blob/195550/4db1151061f691ac9a8be2d9b60210ac/das_straf...
28.02.2014 - 2014 Deutscher Bundestag. WD 7 - 3010 - 028/14. Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger. Organisationen. § 86a StGB im Spiegel der Rechtsprechung. Roman Trips-Hebert. Infobrief. Wissenschaftliche Dienste ...
Pressemitteilung Nr. 8/17 - Saarland.de
https://www.saarland.de/dokumente/dienststelle_staatsanwaltschaft_saarbruecken/...
24.02.2017 - Bezüglich des Verkaufes von sogenanntem Lagergeld fehlt es für eine Strafbarkeit nach. § 86a StGB bereits an einem tauglichen Tatobjekt. § 86a StGB verbietet riicht generell die öffentliche Verwendung oder Verbreitung von Gegenständen aus de
Hakenkreuze in Film, Fernsehen und Computerspielen
http://www.bundespruefstelle.de/RedaktionBMFSFJ/RedaktionBPjM/PDFs/BPJMAktuell/...
Der Beitrag befasst sich mit der Veranschaulichung von verfassungsfeindlichen Kennzei- chen i.S.d. § 86a StGB in Unterhaltungsmedien und lotet die Grenzen zwischen dem straf- baren und dem erlaubten Verwenden der Kennzeichen insbesondere in fiktionalen S
Bundesrat Gesetzesantrag - Umwelt-Online
09.03.2017 - Erweiterung des § 86a StGB in Bezug auf den Handel mit sogenannten "NS-Devotionalien" (... StrÄndG). A. Problem und Ziel. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2015 ergibt sich, dass die rechts- extremistische Szene nach einem jahrelangen Rückgan
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ...
http://gangway.de/verwenden-von-kennzeichen-verfassungswidriger-organisationen-...
§§ 86 und 86a StGB | Brandenburgische Landeszentrale für politische ...
https://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/6818
86 StGB: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und § 86a StGB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Die Paragrafen 86 und 86a StGB gehören zu den Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die am häufigsten
§ 86a StGB Verwenden von Kennzeichen ... - Buzer.de
https://www.buzer.de/gesetz/6165/a85367.htm
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in.
§ 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger ...
http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/86a_StGB.html
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86a StGB. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 86a StGB.
Gefährdung des Rechtsstaates - Rodorf.de
http://www.rodorf.de/03_stgb/bt_01.htm
86a StGB. Verbotene Kennzeichen sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen und solche, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind (§ 86 a Abs. 2 StGB). Aus der Formulierung "namentlich" folgt, dass die Kennzeichen nur beispielha
StGB › Besonderer Teil › Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates › Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates › § 86a
§ 86a Abs. 1 StGB oder § 86a Abs. I StGB
§ 86a Abs. 2 StGB oder § 86a Abs. II StGB
§ 86a Abs. 3 StGB oder § 86a Abs. III StGB

References: § 86
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