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Timestamp: 2016-10-20 21:46:36+00:00

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§ 33 MarkenG, Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 MarkenG, Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 33 MarkenG, Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldun...§ 34 MarkenG, Ausländische Priorität§ 35 MarkenG, Ausstellungspriorität§ 36 MarkenG, Prüfung der Anmeldungserfordernisse§ 37 MarkenG, Prüfung auf absolute Schutzhindernisse§ 38 MarkenG, Beschleunigte Prüfung§ 39 MarkenG, Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung§ 40 MarkenG, Teilung der Anmeldung§ 41 MarkenG, Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation§ 42 MarkenG, Widerspruch§ 43 MarkenG, Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch§ 44 MarkenG, Eintragungsbewilligungsklage§ 45 MarkenG, Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen§ 46 MarkenG, Teilung der Eintragung§ 47 MarkenG, Schutzdauer und Verlängerung§ 48 MarkenG, Verzicht§ 49 MarkenG, Verfall§ 50 MarkenG, Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 51 MarkenG, Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte§ 52 MarkenG, Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit§ 53 MarkenG, Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 33 MarkenG, Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung
§ 33 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 1 – EintragungsverfahrenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach § 32 Abs. 2 1.beim Patentamt2.oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum eingegangen sind.(2) 1Die Anmeldung einer Marke, deren Anmeldetag feststeht, begründet einen Anspruch auf Eintragung. 2Dem Eintragungsantrag ist stattzugeben, es sei denn, dass die Anmeldungserfordernisse nicht erfüllt sind oder dass absolute Schutzhindernisse der Eintragung entgegenstehen.(3) Die Anmeldung einer Marke, die sämtliche Angaben nach § 32 Absatz 2 enthält, wird einschließlich solcher Angaben veröffentlicht, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen.Zu § 33: Geändert durch G vom 22. 6. 1998 (BGBl I S. 1474), 12. 3. 2004 (BGBl I S. 390), V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474) und G vom 4. 4. 2016 (BGBl I S. 558) (1. 7. 2016).
§ 32 MarkenG, Erfordernisse der Anmeldung§ 34 MarkenG, Ausländische Priorität

References: § 33

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 § 32
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