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Timestamp: 2017-12-14 02:34:09+00:00

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BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 – IX ZR 190/02
§ 3 Abs 1 AnfG, § 6 Nr 2 AnfG, § 30 Abs 1 GmbHG, § 31 Abs 1 GmbHG
c) Wenn eine Gesellschaft ohne ordnungsgemäße Liquidation beseitigt werden soll, um so alle Verbindlichkeiten zu „erledigen“, liegt dem der Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung zu Grunde.
d) Löst die gegen die Rechtsprechungsregeln zum Kapitalersatzrecht verstoßende Rückzahlung eines gesellschafterbesicherten Drittdarlehens durch die Gesellschaft eine Erstattungspflicht des Gesellschafters aus, werden die Gesellschaftsgläubiger dennoch – wenigstens mittelbar – benachteiligt, wenn zugleich der Zugriff auf diesen Erstattungsanspruch wesentlich erschwert wird, etwa durch Verlegung des Gesellschaftssitzes ins Ausland und stille Liquidation.
Schlagworte: Außenhaftung, Firmenbestattung, Haftung wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, Insolvenzverschleppung, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB

References: § 3
 § 6
 § 30
 § 31
 § 15
 § 823