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Timestamp: 2017-06-28 17:36:27+00:00

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Ein wesentliches Ziel der Reform der arbeitsmarktpolitischenInstrumente soll sein, den Ermessensspielraum für die Ausgestaltung derArbeitsmarktinstrumente vor Ort zu erhöhen, um die Integrationschancen der Menschenentsprechend der örtlichen Bedingungen zu verbessern. Arbeitsmarktinstrumentesollen effektiver und effizienter eingesetzt werden.Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Katholische BundesarbeitsgemeinschaftIntegration durch Arbeit (IDA) im Deutschen Caritasverband, der Fachverbandfür Arbeit und soziale Integration e.V. (EFAS) im Diakonischen Werk derEKD sowie die BAG Arbeit greifen mit dem vorliegenden Positionspapier dieses undweitere Grundanliegen für eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente aufund verdeutlichen die aus ihrer Sicht notwendigen Ansatzpunkte, um die öffentlichgeförderte Beschäftigung fortzuentwickeln.1. Die IntegrationsstrategieSituationDie bisherigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente sind sehr stark maßnahmenorientiert,d.h. die Fördervoraussetzungen der einzelnen Instrumente sind sowohlbezüglich der Gruppen, für die die Instrumente vorgesehen sind, als auch bezüglichder Anwendungsdauer und -art detailliert geregelt. Auch bei der Gestaltungder Maßnahme, z. B. bzgl. des Umfangs von Qualifizierungsanteilen oder sozialpädagogischerBegleitung, gibt es wenig Spielraum. In der Praxis zeigt sich, dassdie „starren“ Instrumente oftmals für die vielfältigen und unterschiedlichen Unterstützungsbedarfezur Eingliederung in Arbeit nicht passgenau sind.Auf die individuellen Bedürfnisse einzelner Leistungsempfänger kann daher vorOrt kaum eingegangen werden. Wie aus der Praxis der unterzeichnenden Verbändeimmer wieder gemeldet wird, kann das zur Folge haben, dass die Teilnehmernach Beendigung der Maßnahme oft frustriert sind, weil sich ihreChancen auf eine Vermittlung in Arbeit kaum verbessert haben. Die individuellenProblemlagen bestehen oftmals nach wie vor.Seite 2 von 5BewertungUm die Arbeitsmarktförderung zu verbessern, ist es dringend notwendig, die Förderungindividueller und zielorientierter auszugestalten.LösungsvorschlagMit der vorliegenden Positionierung benennen die Verbände ein Kernanliegen fürdie anstehende Instrumentenreform im SGB II: Die Förderung von Langzeitarbeitslosensollte konsequent an einer Integrationsstrategie entlang der individuellenSituation und der daraus abgeleiteten Zielausrichtung gestaltet werden. DieEingliederungsstrategie muss daran ausgerichtet werden, was für den jeweiligenMenschen in seiner konkreten Situation angebracht ist. Hierbei können längerfristigeAngebote sinnvoll sein. Die Eingliederungsstrategie wird dann nicht danachbestimmt, ob die Person bestimmte Voraussetzungen erfüllt, sondern die Maßnahmewird danach ausgewählt, ob damit ein individuelles Ziel erreicht werdenkann. Um insbesondere die Förderung von Langzeitarbeitslosen mit sehr schlechtenVermittlungsaussichten in der Praxis möglich zu machen, muss auch das bisherigeFinanzierungssystem geändert werden. Hier erscheint ist es dringendnotwendig die passiven Leistungen, die bei einer öffentlich geförderten Beschäftigungeingespart werden, zur Finanzierung der Förderung heranzuziehen, also einenTransfer der passiven Mittel in den Eingliederungstitel zuzulassen.2. Die Rolle der öffentlich geförderten BeschäftigungSituationDie Instrumente der öffentlich geförderten Beschäftigung, v.a. die Arbeitsgelegenheitenunterliegen detaillierten und bundesweit gültigen Regelungen. Diesesind zum Teil gesetzlich, überwiegend aber in den Weisungen der Bundesagenturfür Arbeit niedergelegt. Im Zuge der SGB II-Organisationsreform, die zum1.1.2011 in Kraft getreten ist, werden diese für alle Jobcenter verbindlich.1 FürZusatzjobs gelten insbesondere als Fördervoraussetzungen die Nachrangigkeit,das öffentliche Interesse, die Zusätzlichkeit der Arbeiten, das Kriterium der Wettbewerbsneutralitätund die arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit. Arbeitsgelegenheitenin der Entgeltvariante unterliegen der Nachrangigkeit und sind ebensowettbewerbsneutral wie arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig auszugestalten. Zu jedemeinzelnen dieser Kriterien gibt es zusätzliche Umsetzungsvorgaben.BewertungDie detaillierten Regelungen führen einzeln, v.a. aber in ihrem Zusammenwirken,zu erheblichen Umsetzungsproblemen in der Praxis der öffentlich geförderten Beschäftigung.Eine gute Förderung von Arbeitslosen wird durch die engen Vorgabenbehindert. So führt zum Beispiel eine enge Auslegung der Zusätzlichkeit beiden Zusatzjobs dazu, dass es häufig nicht gelingt, sinnvolle Tätigkeiten zu ermög-1 Zum Teil wird vertreten, dass die die Weisungen der BA für ARGE-Geschäftsführer, die bei derKommune angestellt sind, bis zum 31.12.2010 nicht verbindlich waren, sondern lediglich Handlungsempfehlungen.Seite 3 von 5lichen2. Am besten entscheiden die regionalen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsakteurein einem gemeinsamen Verständigungsverfahren über die Tätigkeitsfelderaller arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.Darüber hinaus sollte der Zielkonflikt bei den Zusatzjobs aufgelöst werden: Siesollen Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen schrittweise wieder an den Arbeitsmarktheranführen. Die Integration in ein reguläres Arbeitsverhältnis ist nichtdas unmittelbare Ziel der Zusatzjobs. Ihr arbeitsmarktpolitischer Erfolg wird jedochan einer möglichst hohen Integrationsquote in den allgemeinen Arbeitsmarktgemessen. Hier sollte die Zielmessung der Zielsetzung und Zielgruppe des Instrumentsangepasst werden: Nicht die unmittelbare Arbeitsmarktintegration kannGradmesser für die Effektivität der Arbeitsgelegenheit in Mehraufwandsvariantesein, sondern Integrationsfortschritte (im Hinblick auf beispielsweise psychischeund soziale Stabilisierung, Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit).Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Prüfbericht3 darauf hingewiesen,dass es in der Praxis sehr schwierig abzugrenzen sei, welche Arbeiten zusätzlichund welche Pflichtaufgaben sind. Die Umsetzung der Kriterien der Zusätzlichkeit,des öffentlichen Interesses und der Wirtschaftsneutralität hat sich als äußerstverwaltungsaufwändig herausgestellt, ohne dass der Praxis eine rechtssichereund stringente Umsetzung gelungen sei.Auch bei Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante führen die Vorgaben der Arbeitshilfenzu einem engen Anwendungsbereich. Sie können derzeit marktnahausgestaltet werden, ohne aber den Markt beeinflussen zu dürfen.Die heute geltenden detaillierten zentralen Vorgaben für alle Instrumente der öffentlichgeförderten Beschäftigung behindern eine dezentrale Umsetzung der Fördermaßnahmenund deren Anpassung an die lokalen Bedingungen desArbeitsmarktes. Zwar wird von der Bundesagentur für Arbeit empfohlen, die Fördermaßnahmenim lokalen Konsens der Arbeitsmarktakteure abzustimmen. Allerdingswird das Ergebnis eines lokalen Konsenses selbst unter Beteiligung allerrelevanten Gruppen nicht zwangsläufig von den überörtlichen Prüfstellen anerkannt,sondern droht nach den Erfahrungen der Praxis auch in Zukunft immerwieder und überraschend infrage gestellt zu werden.LösungsvorschlagMit der Instrumentenreform werden die Voraussetzungen für einen dezentralenVerantwortungsrahmen zur Umsetzung der öffentlich geförderten Beschäftigung2 Exemplarische Beispiele: Die Instandhaltung von Möbeln in sozialen Einrichtungen wird auf Möbelin Puppenstuben reduziert. In Senioreneinrichtungen ist spontanes Mundabwischen verboten, genausowie das Wegwischen von Kaffeeflecken, weil es sich um Regelaufgaben des Pflege/Reinigungspersonals handelt. Bei den Berliner Tafeln dürfen Arbeitslose nicht bei derSpeisenorganisierung/-Vergabe helfen, weil dies Satzungszwecke sind, und damit Regelaufgaben desVereins, der wiederum aber auf ehrenamtliche Helfer zurückgreift. In Hessen hat die Innenrevisioneiner ARGE zwar den Einsatz von Arbeitslosen in Arbeitsgelegenheiten nicht gänzlich bei den Tafelprojektenverboten, aber verlangt, dass die Tätigkeit der Arbeitslosen auf die Begrüßung der Ankommendenbeschränkt bleibt.3 Mitteilung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit über die Prüfung der Arbeitsgelegenheitenund Leistungen zur Beschäftigungsförderung (§§ 16 d und 16 e SGB II) vom 12.8.2010Seite 4 von 5geschaffen. Vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Zielgruppen indie öffentlich geförderte Beschäftigung einbezogen werden sollen, wie die Angeboteausgestaltet werden müssen und wie die Förderung in Einklang mit den Interessender lokalen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gebracht werden können.Auf bundesgesetzlicher Ebene soll die Steuerung im Wesentlichen über Ziele erfolgen,die mit der öffentlich geförderten Beschäftigung erreicht werden sollen.Durch eine gesetzliche Verankerung der Ziele soll sich der Gesetzgeber klar zuden Aufgaben der öffentlich geförderten Beschäftigung bekennen.Den örtlichen Arbeitsmarktakteuren bleibt überlassen zu entscheiden, wie sie diegesetzlichen Ziele priorisieren und mit welchen Angeboten der öffentlich gefördertenBeschäftigung sie diese Ziele umsetzen. Das Gesetz bietet nur einen offengehaltenen Orientierungsrahmen ohne einengende Voraussetzungen. In denHandlungsanweisungen der BA wird auf weitere Fördervoraussetzungen verzichtet.Im Positionspapier „Mehr Teilhabe durch Arbeit. Mit klaren Rahmenbedingungeneinen sozialen Arbeitsmarkt schaffen“ haben die o.g. Verbände bereits die Zielegenannt, die öffentlich geförderte Beschäftigung erfüllen kann:Brückenfunktion/Übergangsarbeitsmarkt: Öffentlich geförderte Beschäftigungsoll dazu dienen, die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen zu erhalten bzw.wieder herzustellen, ihre Qualifikationen zu erhalten oder zu verbessern undLangzeitarbeitslose hiermit wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern.Integrationsfunktion: Zum andern soll mit öffentlich geförderter Beschäftigungauch ein sozialer Aspekt verfolgt werden, da Menschen mit besonders schwerenVermittlungshemmnissen die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht werden kann.Strukturelle Funktion/Marktersatzfunktion: Schließlich spielen bei den Chancender Integration in Arbeit in bestimmten Regionen auch strukturelle Faktoren,wie z.B. eine besonders hohe Arbeitslosigkeit eine Rolle. Hier kann öffentlich geförderteBeschäftigung ein wichtiger Bestandteil der lokalen Arbeitsmarktpolitiksein.Im Zuge der Instrumentenreform müssen diese Ziele in das Sozialgesetzbuch II aufgenommenwerden. Das bedeutet zugleich, dass eine derzeit zentrale inhaltlicheSteuerung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine weitgehend eigenverantwortliche,dezentrale Aufgabenwahrnehmung auf örtlicher Ebene überführt wird, dielediglich einer Steuerung über Zielvereinbarungen unterliegt. Diese Zielvereinbarungenzwischen Bund und Ländern bzw. ausführenden und aufsichtsführenden Stellenmüssen die gesetzlich geregelten Eingliederungsziele aufgreifen. So sollte z. B. übereine Zielvereinbarung sichergestellt werden, dass eine bestimmte Anzahl von Maßnahmendes Rahmenförderinstruments „öffentlich geförderte Beschäftigung“ den individuellenZielen der Stabilisierung der Beschäftigungsfähigkeit dient.Es wird zugleich gesetzlich geregelt, dass in dem örtlichen Beirat nach § 18 d SGB IIim lokalen Einvernehmen unter Beteiligung der relevanten Arbeitsmarktakteure (insbesonderefreie Träger, Gewerkschaften, Wirtschaft und Kammern) entschiedenwird, in welchen Tätigkeitsfeldern, in welchem Umfang und in welcher Art AngeboteSeite 5 von 5der öffentlich geförderten Beschäftigung geschaffen werden. Eine Vielzahl unterschiedlicherAngebote, darunter sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebotewie auch Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, marktnaheund gemeinwohlorientierte Tätigkeitsfelder, Vollzeitbeschäftigungen und stundenweiseAngebote können hierbei zum Einsatz kommen. Für langzeitarbeitslose Menschenmit multiplen Vermittlungshemmnissen wären mit einem Lohnkostenzuschuss längerfristigeAngebote der öffentlich geförderten Beschäftigung zu schaffen.Auf Basis dieses lokal geschaffenen Rahmens muss eine individuelle Förderungdurch die persönlichen AnsprechpartnerInnen bzw. das Fallmanagement ansetzen.Berlin, 24.01.2011http://www.fes.de/wiso/pdf/aq/2011/080611/BAGFW_Stellungnahme_Instrumentenreform.pdfWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6009Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Ex bittet um Treffen, ich bin unentschlossen...» Aufbau der Marine» Kontaktsperre trotz gemeinsamer Wohnung und Kind?» Trennung wg. fehlenden Verliebtsein: Verlieben im 2. 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