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Timestamp: 2020-07-14 06:06:03+00:00

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§ 7 BNotO Bundesnotarordnung
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§ 7 - Bundesnotarordnung (BNotO)
(2) 1Die Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern um die Aufnahme in den Anwärterdienst ist nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Berücksichtigung der Leistungen in der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung vorzunehmen. 2Bewerber sind durch Ausschreibung zu ermitteln; § 6b Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. 3Sie können auch dadurch ermittelt werden, daß ihnen die Landesjustizverwaltung die Eintragung in eine ständig geführte Liste der Bewerber für eine bestimmte Dauer ermöglicht. 4Die Führung einer solchen Liste ist allgemein bekanntzugeben.
(4) 1Der Notarassessor steht während des Anwärterdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Staat. 2Er hat mit Ausnahme des § 19a dieselben allgemeinen Amtspflichten und sonstige Pflichten wie der Notar. 3Er erhält vom Zeitpunkt der Zuweisung ab für die Dauer des Anwärterdienstes von der Notarkammer Bezüge, die denen eines Richters auf Probe anzugleichen sind. 4Die Notarkammer erläßt hierzu Richtlinien und bestimmt allgemein oder im Einzelfall, ob und in welcher Höhe der Notar, dem der Notarassessor überwiesen ist, ihr zur Erstattung der Bezüge verpflichtet ist.
Frühere Fassungen von § 7 BNotO
Zitierungen von § 7 BNotO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BNotO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNotO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Bewerbungsfrist vorlagen. Die Landesjustizverwaltung kann für den Fall des § 7 Abs. 1 einen hiervon abweichenden Zeitpunkt ...
... Assessor allein verpflichtet. Durch das Dienstverhältnis des Assessors zum Staat ( § 7 Abs. 3 ) wird eine Haftung des Staates nicht begründet. Ist der Assessor als Vertreter des ...
§ 113 BNotO (vom 01.09.2009)
... 6. ob und in welcher Höhe die Bezüge von Notarassessoren ( § 7 Abs. 4 Satz 4 ) oder fachkundigen Mitarbeitern, die einem Notar zugewiesen sind, zu erstatten sind. ...
... Landes erbrachten Leistungen. (6) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars ...
§ 116 BNotO (vom 06.12.2019)
... werden. § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie die §§ 6b, 7 und 13 finden keine Anwendung. Mit der Bestellung zum Notar im Sinne des § 3 Absatz ...
... die Landesjustizverwaltungen übertragen." 2. Nach § 7 werden die folgenden §§ 7a bis 7i eingefügt: „§ 7a ...
Artikel 1 BNotOuaÄndG Änderung der Bundesnotarordnung
... Notarkammer beigetreten sind. (5) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besitzt. Die ...
... Wörter „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt. 3. In § 7 Absatz 5 Satz 2 werden nach den Wörtern „von ihr" die Wörter „durch ... 1 bestellt werden. § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie die §§ 6b, 7 und 13 finden keine Anwendung. Ein Antrag nach Satz 2 ist bis zum 31. Dezember 2019 bei der ...
... 6. ob und in welcher Höhe die Bezüge von Notarassessoren (§ 7 Abs. 4 Satz 4) oder fachkundigen Mitarbeitern, die einem Notar zugewiesen sind, zu erstatten ...
... Dienstverhältnis unter Verzicht auf eine Ausschreibung gemäß § 7 Abs. 2 der Bundesnotarordnung, 2. die Ersetzung des Anwärterdienstes nach § ... Abs. 2 der Bundesnotarordnung, 2. die Ersetzung des Anwärterdienstes nach § 7 der Bundesnotarordnung durch die im Anstellungsverhältnis abgeleistete ...
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References: § 7

§ 7
 § 6
 § 19
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 113
 § 7
 § 7

§ 116
 § 6
 § 3
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 7
 § 7