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Timestamp: 2020-04-07 01:35:15+00:00

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Ihre Themen-Auswahl:Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung
Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung
Gibt es ab 2008 eine Stelle, in der überwachungsbedüftigen Anlagen zentral verwaltet werden und welche dann nicht durchgeführte Prüfungen anordnet?
Alle zugelassenen und akkredierten Überwachungsstellen für die Durchführung der Prüfungen nach der Betriebssicherheitsverordnung werden durch Bekanntmachung des Bundeministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Eine aktuelle Übersicht finden sie in der Auflistung der BAuA. Die Akkreditierung erfolgt durch die Zentralsstelle der Länder (ZLS) in Müchen. Danach werden ...
Dialog: 5742
Sind Schutznetze und Auffanggurte Arbeitsmittel nach der BetrSichV?
Bei den Schutznetzen handelt es sich um ein Arbeitsmittel nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Diese unterliegen der Prüfung gemäß der BetrSichV. Vergleiche dazu die TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen". Bei dem Auffanggurt handelt es sich um eine persönliche Schutzausrüstung (PSA). Die Beschaffenheitsvorschriften sind in der EG-Richtlinie für ...
Dialog: 6213
Betriebssicherheitsverordnung: was ist eine überwachungsbedürftige Anlage?
Nach Betriebssicherheitsverordnung zählen zu den überwachungsbedürftigen Anlagen: Dampfkesselanlagen mit Ausnahme von Dampfkesselanlagen auf Seeschiffen, Druckbehälteranlagen außer Dampfkesseln, Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen, Leitungen unter innerem Überdruck für brennbare, ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten, Aufzugsanlagen, ...
Dialog: 1191
Konkrete Handlungsleitfäden für die Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung oder eine Gegenüberstellung von alten und neuen Anforderungen sind hier nicht bekannt. Möglicherweise hilft Ihnen aber doch eine Internetseite der Arbeitsschutzverwaltung NRW weiter. Unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de/bp/publications/index.php werden Informationen u. a. zur Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnun ...
Dialog: 1187
Gehören Schienenfahrzeuge (z.B. Lokomotiven, Güterwagen) bzw. deren Ausrüstungsteile (z.B. Druckluftbehälter)zu dem Regelungsumfang der Betriebssicherheitsverordnung?
Schienenfahrzeuge können grundsätzlich den Arbeitsmitteln im Sinne von § 2 Abs. 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zugeordnet werden. Im Anhang 1 der BetrSichV sind Mindestvorschriften für mobile selbstfahrende oder nicht selbstfahrende Arbeitsmittel ausdrücklich aufgeführt. Mit der Folge, dass, sofern Schienenfahrzeuge vom Arbeitgeber den Arbeitnehmern zur Benutzung zur Verfügung gestell ...
Dialog: 1969
Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Erstattung des Kaufpreises durch den Arbeitgeber
Ja: `Bereitstellen` sind alle Maßnahmen, die der Arbeitgeber zu treffen hat, damit den Beschäftigten nur der Verordnung entsprechende Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Wenn der Arbeitgeber seine Beschäftigten damit beauftragt, Arbeitsmittel selbst zu kaufen, gehört dies auch zu den Maßnahmen für das Bereitstellen. ...
Dialog: 1903
Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist eine Rechtsverordnung, die sich auf das Arbeitsschutzgesetz stützt. Die Betriebssicherheitsverordnung gilt grundsätzlich für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit, ebenso wie an die Betreiber von überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 7 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG), wie z.B. • Anlagen, in denen ...
Ist ein Hochspannungsmast ein Arbeitsmittel im Sinne von § 2 Abs. 1 BetrSichV?
Im Anwendungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist festgelegt, dass die Verordnung für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit gilt. Hochspannungsmasten werden in der Regel den Arbeitnehmern nicht für die Durchführung von Arbeiten zur Verfügung gestellt und werden demnach nicht vom ...
Dialog: 2268
Wie lange müssen Prüfbescheinigungen nach BetrSichV aufbewahrt werden?
Die Prüfung von Arbeitsmitteln (wie z. B. Hubwagen) richtet sich grundsätzlich nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Gemäß § 3 Abs. 6 BetrSichV hat der Arbeitgeber Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen nach § 14 BetrSichV zu ermitteln und festzulegen. Zur Aufzeichnung und Aufbewahrung steht im § 14 Abs. 7 BetrSich ...
Dialog: 2726
Welche Anforderungen sind an wiederkehrende Prüfungen von Arbeitsmitteln durch einen externen Dienstleister zu stellen?
Gemäß der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hat der Arbeitgeber eigenverantwortlich - Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen zu ermitteln und - die notwendigen Voraussetzungen zu ermitteln und festzulegen, welche die Personen erfüllen müssen, die von Ihm mit der Prüfung von Arbeitsmitteln beauftragt werden. Die Anforderung an die Sachkunde zur Prüfung von Arbeitsmitteln ist in de ...
Dialog: 4694
Werden Gasverbrauchseinrichtungen, Druckgasflaschen bzw. ortsbewegliche Druckgeräte von Arbeitnehmern bei der Arbeit benutzt und werden diese vom Arbeitgeber bereitgestellt, handelt es sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (§ 2 Abs. 1 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV). Bezüglich der anzuwendenden Vorschriften zum Betrieb bzw der Beschaffenheit muss hier differen ...
Dialog: 3590
Nach § 2 Abs.1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind Arbeitsmittel Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, d. h. alle Gegenstände, die von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden. Hierzu gehören einfache Handgeräte, z. B. ein Hammer oder eine Bohrmaschine, ebenso wie eine komplexe verfahrenstechnische Anlage, z. B. eine Fertigungsstraße. In der Begründung zur Betriebssicherheit ...
Dialog: 2331
Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 4 BetrSichV bedürfen die Errichtung und der Betrieb sowie Änderungen der Bauart oder Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, von Lageranlagen, also Räumen oder Bereichen einschließlich der in ihnen vorgesehenen ortsfesten Behälter und sonstiger Lagereinrichtungen, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen entzündbare Flüssigkeiten mit einem Gesamtrauminhalt ...
Dialog: 28808
Unter der Voraussetzung, dass die Heizungsanlage Teil der Arbeitsstätte "Seniorenzentrum" ist und von den Beschäftigten des Seniorenzentrums verwendet wird, hat deren Arbeitgeber für diese Anlage durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind (§ 5 ArbSchG). Gebäude, in denen sich Arbeit ...
Dialog: 27617
Spezielle Vorschriften aus dem Bereich Arbeitsschutz und Vorlagen für eine Gefährdungsbeurteilung für den Einsatz von Drohnen sind uns nicht bekannt. Bezüglich der Definition eines Arbeitsmittels nach Betriebssicherheitsverordnung weisen wir auf folgendes hin. Nach § 2 Abs.1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind Arbeitsmittel Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, d. h. alle Gegen ...
Dialog: 26816
Was ist bei selbst hergestellten Arbeitsmitteln für den Eigengebrauch hinsichtlich der BetrSichV zu beachten?
Zur Interpretation von § 5 Abs.3 BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung): "Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber für eigene Zwecke selbst hergestellt hat, müssen den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der anzuwendenden Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen." Hiermit ist gemeint, dass auch selbst hergestellte Arbeitsmittel beispielsweise der Maschinenrichtlinie oder der Niederspannungsrichtlinie ...
Dialog: 24733
Wie wirkt die BetrSichV (2015) auf Fahrzeuge als Arbeitsmittel ein?
Werden Kraftfahrzeuge den Beschäftigten zur Verwendung zur Verfügung gestellt, sind sie Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Zu Frage 1) Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Abs. 6 Betriebssicherheitsverordnung sind Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie Fristen von wiederkehrenden Prüfungen zu ermitteln. Entsprechend § 14 Abs. 2 ...
Dialog: 24174
Die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV enthält im Anhang 1 unter Nr. 2 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten". Arbeitsmittel werden gemäß § 2 Abs.1 der BetrSichV definiert als "Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftige Anlagen". Somit ist ein Unterstellbock ein Arbeitsmittel im Si ...
Dialog: 24098
Sind Fitnessgeräte in einem Fitness-Studio, an welchen die Mitarbeiter den Kunden "aktiv" Übungen zeigen, im Rahmen der Betriebssicherheitsverordnung zu betrachten?
Die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV gilt für die Verwendung von Arbeitsmitteln (§ 1 BetrSichV). Im § 2 BetrSichV wird definiert, dass Verwendung jegliche Tätigkeiten mit den Arbeitsmitteln umfasst. Arbeitsmittel wiederum sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden. Wenn Mitarbeiter in einem Fitnessstudio den Kunden an den Geräten aktiv Übungen zei ...
Dialog: 24023
Braucht man für ein Gefahrstofflager (max. 1.000 l) einen Prüfbericht gem. BetrSichV?
Zum 01.06.2015 ist die neue Betriebssicherheitsverordnung in Kraft getreten. Die Regelungen zur wiederkehrenden Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (ehemals § 15) ergeben sich nunmehr aus § 16 in Verbindung mit dem Anhang 2. Der Lagerraum für Gefahrstoffe bis zu einer Menge von 1000 Liter ist dann unter dem Aspekt der überwachungsbedürftigen Anlage zu betrachten, wenn sich dort auf Grund des ...
Dialog: 24021

References: § 2
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 § 3
 § 14
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 § 18
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 § 5
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 § 2
 § 2
 § 15
 § 16