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Timestamp: 2020-08-14 09:00:52+00:00

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Version vom 3. Juni 2018, 10:04 Uhr (Quelltext anzeigen)
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=Datenschutz in der Betreuung=
===Ehrenamtliche Betreuer===
Der Anwendungsbereich (Art. 2 DSGVO) nimmt Tätigkeiten, die ausschließlich familiär oder privat sind, ausdrücklich aus. Deshalb ist die Auffassung vertretbar, dass [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlich geführte Betreuungen]] nicht unter den Geltungsbereich fallen. Dies ist nicht ganz unumstritten. In Berlin gilt [http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/n6k/page/bsbeprod.psml;jsessionid=7AFADB53A71A3573475E97F029686B2E.jp17?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=2&numberofresults=4&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BtGAGBEpP5#focuspoint § 5 des Ausführungsgesetzes zum BtR] auch für ehrenamtliche Betreuer.
Der Anwendungsbereich (Art. 2 Abs. 2 c DSGVO) nimmt Tätigkeiten, die ausschließlich familiär oder privat sind, ausdrücklich aus. Deshalb ist die Auffassung vertretbar, dass [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlich geführte Betreuungen]] nicht unter den Geltungsbereich fallen. Dies ist derzeit allerdings nicht unumstritten. In Berlin gilt [http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/n6k/page/bsbeprod.psml;jsessionid=7AFADB53A71A3573475E97F029686B2E.jp17?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=2&numberofresults=4&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BtGAGBEpP5#focuspoint § 5 des Ausführungsgesetzes zum BtR] auch für ehrenamtliche Betreuer.
===Berufsbetreuer===
===Betreuungsbehörden===
Für [[Betreuungsbehörde]]n gilt die EU-DSGVO ebenso, ergänzende Regeln finden sich im jeweiligen (geänderten) [https://www.datenschutz.de/category/grundlagen-datenschutz/gesetze-und-verordnungen/ Landesdatenschutzgesetz], in [http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BetrGAGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr Berlin trifft § 4 des Ausführungsgesetzes zum BtR] und in Hamburg [http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/n6k/page/bsbeprod.psml;jsessionid=7AFADB53A71A3573475E97F029686B2E.jp17?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=2&numberofresults=4&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BtGAGBEpP5#focuspoint § 5 des Ausführungsgesetzes zum BtR] ergänzende Regelungen.
Für [[Betreuungsbehörde]]n gilt die DSGVO ebenso, ergänzende Regeln finden sich im jeweiligen (geänderten) [https://www.datenschutz.de/category/grundlagen-datenschutz/gesetze-und-verordnungen/ Landesdatenschutzgesetz], in [http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BetrGAGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr Hamburg treffen § 4 des Ausführungsgesetzes zum BtR] und in Berlin [http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/n6k/page/bsbeprod.psml;jsessionid=7AFADB53A71A3573475E97F029686B2E.jp17?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=2&numberofresults=4&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BtGAGBEpP5#focuspoint § 5 des Ausführungsgesetzes zum BtR] ergänzende Regelungen.
===Aufgabenkreis des Betreuers===
Bei der Art der Daten wird man grundsätzlich darauf abzustellen haben, welche [[Aufgabenkreis]]e dem Betreuer übertragen sind, denn nur darauf beziehen sich seine Aufgaben (§ 1901 BGB) und Vertretungsbefugnisse. Allerdings hat der Betreuer auch die Pflicht, dem Betreuungsgericht Mitteilung von (aus seiner Sicht) notwendigen Aufgabenkreiserweiterungen zu machen (§ 1901 Abs. 5 BGB). Insoweit wird das Verbot, "Vorratsdaten" zu sammeln, jedenfalls soweit nicht zu gelten haben, bis das Betreuungsgericht über eine solche Aufgabenkreiserweiterung entschieden hat.
Die Daten sind im Übrigen bis zum [[Ende der Betreuung]] verwendbar. Danach ist zu prüfen, ob der Betreuer seinen [[Schlusspflichten|Rechenschaftspflichten]] (§ 1890 BGB) nachgekommen ist. Soweit die korrekte Schlussrechenschaft seitens des früheren Betreuten, des Erben oder des Nachfolgebetreuers bestätigt sind, sind die Daten des früheren Betreuten zu löschen bzw. zu sperren.
===Daten über dritte Personen===
*Eigentumsanteile an Gemeinschaftskonten
*Unterhaltspflichten des Betreuers gegenüber Angehörigen
*Unterhaltspflichten von Angehörigen gegenüber dem Betreuten
*Ansprüche im Rahmen von Schenkungsrückforderungen oder Zugewinnausgleichen
*Mitteilungspflichten gegenüber Sozialleistungsträgern, was o.g. Fragen oder auch Einkünfte und Vermögen von Personen betrifft, die in einer Haushaltsgemeinschaft mit dem Betreuten leben
*Erb- und Pflichtteilsansprüche, Auskunftsansprüche bei Erbengemeinschaften oder Vermächtnissen.
*Gesundheitsdaten dritter Personen, soweit davon Erbkrankheiten oder Infektionsgefahren für den Betreuten ausgehen können.
===Dauer der Datenverarbeitung===
'''BGH Beschl v 04.05.2011, XII ZR 86/10, BeckRS 2011, 14273 = BtPrax 2011, 171 = FamRZ 2011, 1144 = NJW-RR 2011, 1009'''
==Verarbeitung besonders schutzwürdiger Daten==
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==Anwendung bei Betreuungsbehörden==
===Anwendung bei Betreuungsbehörden===
Für [[Betreuungsbehörde]]n ist davon auszugehen, dass bei (normalen) personenbezogenen Daten die Voraussetzungen des Art. 6 Nr. c, d und e vorliegen:
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Ein beruflich tätiger Verfahrenspfleger wird ebenfalls unter den Anwendungsbereich der EU-DSGVO fallen, ergänzend unter die Bestimmungen des BDSG. Der Verfahrenspfleger ist Verfahrensbeteiligter in [[Betreuungsverfahren]] (§ 274 Abs. 2 FamFG) und in [[Unterbringungsverfahren]] (§ 316 FamFG) und hat daher auch Akteneinsichtsrechte nach § 13 Abs. 1 FamFG. Er ist nach der Rechtsprechung des BGH zu Anhörungen mit dem Betreuten hinzu zu ziehen. Die Datenverarbeitung dürfte sich auf die Zwecke zu beschränken haben, die Gegenstand der Verfahrenspflegerbestellung sind. Handelt es sich um die Betreuung insgesamt (deren Einrichtung oder Aufhebung) oder nur um einzelne Fragen (z.B. eine betreuungsgerichtliche Genehmigung eines bestimmten Rechtsgeschäftes oder einer Einwilligung). Mit seinen Stellungnahmen dürfte der Verfahrenspfleger stets gesetzliche Pflichten (Art. 6 Ziffer. c und e DSGVO) erfüllen und bei besonderen Kategorien (z.B. Einwilligung in Behandlungen nach § 1904 BGB) stets lebenswichtige Interessen des Betreuten wahrnehmen (Art 6 Ziffer. d, Art 9 Abs. 2 Ziffer. c DSGVO). Eine Einwilligung des Betroffenen gegenüber dem Verfahrenspfleger ist daher nicht nötig. Die Daten sind so lange vorzuhalten, bios das jeweilige Verfahren beendet ist (§ 276 Abs. 5 FamFG).
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*[https://btdirekt.de/thema/datenschutz/datenschutz-im-betreuerbüro-aktuelle-informationen-teil-6.html Bestellung von Datenschutzbeauftragten im Betreuerbüro (BVfB-Info)]
*[https://btdirekt.de/thema/datenschutz/datenschutz-im-betreuerbüro-aktuelle-informationen-teil-5.html Maßnahmen zur technischen Datensicherheit (BVfB-Info)]
*[https://btdirekt.de/thema/datenschutz/datenschutz-im-betreuerbüro-aktuelle-informationen-teil-4.html Verarbeitungsverzeichnis im Betreuerbüro (BVfB-Info}] - [https://bdb-ev.de/module/datei_upload/download.php?file_id=1568 Muster für Verarbeitsungsverzeichnis (BdB-Info)]
*[https://btdirekt.de/thema/datenschutz/datenschutz-im-betreuerbüro-aktuelle-informationen-teil-4.html Verarbeitungsverzeichnis im Betreuerbüro (BVfB-Info}]
*[https://bdb-ev.de/module/datei_upload/download.php?file_id=1568 Muster für Verarbeitsungsverzeichnis (BdB-Info)]
*[https://bdb-ev.de/module/datei_upload/download.php?file_id=1567 Weitere Hinweise für Verarbeitungsverzeichnis - Datenschutz Schleswig.-Holstein)]
*[https://btdirekt.de/thema/datenschutz/datenschutz-im-betreuerbüro-aktuelle-informationen-teil-3.html Sicherheit durch Technikgestaltung (BVfB-Info)]
*[https://anwaltverein.de/de/praxis/datenschutz Infos vom Anwaltsverein für Anwaltskanzleien, u.a. zum Verarbeitungsverzeichnis und zu technischen Maßnahmen]
*[https://www.lda.bayern.de/de/kleine-unternehmen.html Bayerische Broschüre für Kleinbetriebe, z.B. auch für Vereine]
*[http://www.paritaet-alsopfleg.de/index.php/downloadsnew/themenuebergreifend/verbandsinformationen-paritaetischer-gesamtverband/10754-paritaet-datenschutz-handreiche-2018final/file Arbeitshilfe für Vereine (Paritätischer Wohlfahrtsverband]
*[https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/datensicherheit/arbeitshilfen_stand_28_2_2018_neu.pdf Arbeitshilfe für behördliche Datenschutzfragen (Bayern)]
*[https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/submenu_EU-Datenschutzreform/Inhalt/EU-Datenschutzreform/Kurzpapiere-der-Datenschutzkonferenz-zur-DS-GVO.html Eine Kurzdarstellung diverser Datenschutzfragen, zusammengestellt durch die Konferenz der Datenschutzbeauftragten]
*[https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Technik/Inhalt/Kommunikation/Inhalt/070402_Datensicherheit_beim_Telefaxverkehr/Datensicherheit_beim_Telefaxverkehr.php Hinweise zum Datenschutz im Faxverkehr]
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'''VG München, Gerichtsbescheid vom 15.11.2017, M 10 K 16.4485'''
# Die örtliche Betreuungsbehörde kann im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht analog Art. 24 BayVwVfG die erforderlichen Sachverhalte (auch bei Dritten) ermitteln.
# Eine Übermittlung an das Betreuungsgericht i.S. von § 7 Abs. 1 BtBG ist dann zulässig, wenn eine erhebliche Gefahr vorliegt, bei der, gemessen an den Verhältnissen des Betroffenen nicht nur ein geringer, sondern ein im Verhältnis zu den mit der gerichtlichen Maßnahme zu erwartenden Belastenden bedeutender Schaden zu erwarten ist.
'''LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.12.2017, 6 Sa 325/17''', BtPrax 2018, 119
# Ein Betreuer hat Anspruch auf Einsicht in die Personalakte/Betreuungsdokumentation (hier: Entwicklungsbericht und Förderplan) eines von ihm betreuten Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen, sofern dies von seinem Aufgabenkreis umfasst ist (hier: Vermögenssorge), ohne dass es hierfür der Zustimmung des Betreuten bedarf.
# Aus dem Werkstattvertrag ergibt sich jedoch kein Anspruch auf Herausgabe eines kopierten Berichts.
'''Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom 02.02.2018, 2 AGH 12/17'''
Ein Rechtsanwalt, der einen in einem [[Betreuungsverfahren]] gefertigten Schriftsatz mit persönlichen und wirtschaftlichen Daten der Verfahrensbeteiligten im Rahmen einer Strafanzeige zu einem Sachverhalt, der nicht Gegenstand des Betreuungsverfahren ist, bei der Staatsanwaltschaft einreiht, kann seine Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO) verletzen und unbefugt Privatgeheimnisse offenbaren (§ 203 Ans. 1 Nr. 3 StGB). Die Pflichtverletzung kann mit der Verhängung einer Geldbuße als anwaltsgerichtlicher Maßnahme zu ahnden sein.
'''AG Altötting, Beschluss vom 04.06.2018, XVII 0266/05'''
Die Bestellung eines [[Bestellung mehrerer Betreuer|weiteren Betreuers]], um rechtlichen Betreuern zu ermöglichen, ihre rechtliche Betreuung für den Betroffenen auch unter Verarbeitung von personenbezogenen Daten ihrer Betroffenen zu führen, ist nach Art. 6 DSGVO nicht erforderlich.
'''AG Gießen, Beschluss vom 16.07.2018, 230 XVII 381/17 G'''
Die Einwilligung des Betreuten nach der Datenschutz-Grundverordnung in die Speicherung seiner Daten bei dem Betreuer kann bei erklärungsunfähigen Betreuten durch den Betreuer selbst als [[gesetzlicher Vertreter]] des Betreuten erteilt werden.
'''AG Bochum, Beschluss v 11.3.2019, 65 C 485/18; FamRZ 2019, 1182 (mAn Buchner)
# im Bereich einer Betreuung mit dem [[Aufgabenkreis]] [[Wohnungsangelegenheiten]] kann der Betreuer gegenüber dem Vermieter und anderen Stellen die Betreuung offen legen und mietvertragsrelevante Daten zur betreuten Person weitergeben.
# Die Versendung des [[Betreuerausweis]]es an den Anwalt des Betreuten als unverschlüsselte Email löst keinen Schadensersatzanspruch aus, wenn es nicht zu einer unbefugten Kenntnisnahme Dritter gekommen ist.
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*[http://193.197.34.225/ZHEAF/diskussionspapiere/Kunkel00_1.pdf Kunkel: Datenschutz bei der Verfahrenspflegschaft (PDF)]
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*Walther: Betreuungsbehörde und Datenschutz; BtPrax 2016, 167
*Weber: Auswirkungen der DS-GVO für Berufsbetreuer und Sachverständige in Kindschaftssachen; NZFam 2018, 865
[[Kategorie:Betreuerpflichten]]

References: § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 Art. 6
 § 13
 BGH 
 § 1904
 Art. 24
 § 7
 Art. 6