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Timestamp: 2017-06-23 11:58:33+00:00

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Aktenvortrag in Sachen Karl Wilhelm Domrath gegen die Stadtsparkasse
Hilden Domrath - Teil I
Aktenvortrag in Sachen Karl Wilhelm Domrath gegen die Stadtsparkasse Hilden
Domrath - Teil I
„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend immer Böses muß gebären“ (nach Friedrich von Schiller, Piccolomini in „Wallenstein“) oder, „wenn die Justiz will, dann geht die Sonne eben im Westen auf“ bzw. „die Fünf muß gerade sein, ob sie will oder nicht“.
Anfänge und Ursachen des langen und nachhaltigen Elends der Eheleute Domrath sowie das frühe Tätigwerden der (staatlichen) Justiz gegen Recht und Gesetz werden hier offenbar. Hierbei spielt die Verletzung maßgeblicher Grundrechte sowie der Verstoß gegen § 226 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und § 134 BGB / gesetzliches Verbot eine wichtige Rolle.
Wir beschränken uns hier auf das Wesentliche (Gerüst).
Im Jahre 1986 beantragte die (öffentlich-rechtliche und der Dienstaufsicht des Finanzministers des Landes NRW unterstehende) Stadtsparkasse Hilden gegen die Eheleute Domrath das Zwangsversteigerungsverfahren in deren Hausgrundstück in Langenfeld. Der Grund für diesen Antrag der Stadtsparkasse Hilden an das Amtsgericht Langenfeld war eine angebliche Forderung gegen die Eheleute Domrath; es ging dabei um eine ungerechtfertigte Vorfälligkeitsentschädigung, d. h. Gebühren und Zinsen, wenn ein Darlehen vom Darlehensschuldner vorzeitig gekündigt wird.
Sie hatten von der Stadtsparkasse Hilden zur Finanzierung ihres zu errichtenden Wohnhauses in Langenfeld ein grundbuchrechtlich gesichertes Darlehen bekommen, das durch notariellen Vertrag beurkundet war.
Die Eheleute Domrath hatten den bez. Darlehensvertrag gegenüber der Stadtsparkasse Hilden gekündigt, weil die Stadtsparkasse Hilden – entgegen dem ausdrücklich erklärten gegenteiligen Willen der Eheleute Domrath und dem Vertragszweck zuwider – Zahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen des betr. Bauunternehmens aus der Darlehenssumme getätigt hatte. Daraufhin verlangte die Stadtsparkasse Hilden von den Eheleuten Domrath die sog. Vorfälligkeitsentschädigung wegen ihrer entgangenen Darlehenszinsen bzw. wegen der ihr angeblich verursachten Kosten; dabei bildet die bez. Vorfälligkeitsentschädigung eine bloße Nebenleistung aus dem Darlehensvertrag.
Hierbei muß man folgendes wissen: Wegen der eigentlichen Darlehensschuld (Hauptleistung des Vertragens) hatten sich die Eheleute Domrath in dem betr. Notarvertrag der sofortigen Zwangs-vollstreckung unterworfen, nicht jedoch wegen evtl. Nebenleistungen; dies dürfte bei derartigen Verträgen in Deutschland so üblich und richtig sein. Die notarielle Vertragsurkunde bildet nach dem Gesetz (ebenso wie z. B. ein rechtskräftiges Gerichtsurteil) einen rechtlichen “Titel“, aus welchem der betr. Gläubiger jederzeit vollstrecken darf. Nicht aber gilt dieses Vollstreckungsrecht aus der notariellen Urkunde für eine sog. einmalige Nebenleistung des Schuldners, wie etwa die Vorfälligkeitsentschädigung (wenn denn diese Forderung im Einzelfall überhaupt berechtigt ist). Diesen auf eine einmalige Nebenleistung gerichteten Anspruch muß der Gläubiger ggf. im normalen gerichtlichen Klageverfahren durchzusetzen versuchen – ebenso wie z. B. Müller gegen Meier wegen rückständigen Mietzinses usw. Die sog. einmalige Nebenleistung (hier Vorfälligkeits-entschädigung) gehört bzw. gehörte nicht zur Hauptforderung der Stadtsparkasse Hilden gegen die Darlehensnehmer Domrath.
Es ist vorauszusetzen, daß dies so auch der Rechtsabteilung der Stadtsparkasse Hilden und erst recht einem deutschen aus Berufsrichtern bestehenden Gericht bekannt war und ist. Trotzdem hat das Amtsgericht Langenfeld in Person seines Direktors Bleike und des Rechtspflegers Dörner in der betr. Auseinandersetzung zwischen der Stadtsparkasse Hilden, deren Leitung die Herren Stranzenbach und Kirberg innehatten und den Eheleuten Domrath dem Antrag der Stadtsparkasse Hilden auf Zwangsversteigerung in das Hausgrundstück der Eheleute Domrath wegen der ungerechtfertigten Forderung auf Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung entsprochen.
Insbesondere hier liegt der rechtliche Geburtsfehler von Seiten des betr. Gerichts und der Rechtsabteilung der Stadtsparkasse Hilden (Herr Schnee). Dieser eklatante Fehler „mußte“ in der Folge – um jeden Preis – durch weitere deutsche Berufsrichter gerechtfertigt bzw. geschönt bzw. vertuscht bzw. verniedlicht werden – nach dem Leitsatz „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ (Die staatliche Justiz, hier fest angestellte Richter, macht keine Fehler, schon gar nicht mit Absicht = Rechtsbeugung). Das rechtswidrig gegen sie eingeleitete und schließlich auch tatsächlich durchgeführte Verfahren der Zwangsversteigerung in ihren Grundbesitz sollte die Eheleute Domrath zur Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung auf diesem „krummen Weg“ nötigen.
Dieses Vorgehen der betr. staatlichen Gerichte war „so oder so“ ohne jede gesetzliche Grundlage; es verletzte hier bereits das sog. Willkürverbot des BGB bzw. Grundgesetzes. Lediglich beiläufig ist hierbei zu erwähnen, daß zwischen dem Direktor des Amtsgerichts Langenfeld Bleike (und in dieser Sache zugleich entscheidenden Richter) sowie dem Bürgermeister der Stadt Hilden, der seinerseits wiederum den Posten des Vorsitzenden des Verwaltungsrats (VVR) der Stadtsparkasse Hilden bekleidete, ein sog. „echtes Vertrauensverhältnis“ bestand. Folgerichtig hat der betr. Direktor des Amtsgerichts Langenfeld Bleike nach seiner Pensionierung das Amt eines „Ombudsmanns“ bei der Stadtsparkasse Hilden übernommen.
Das eingeleitete Verfahren der Zwangsversteigerung seitens der Stadtsparkasse Hilden gegen die Eheleute Domrath durch das Amtsgericht Langenfeld war von Anfang an nichtig, zu unterscheiden von (später) anfechtbar. Die Eheleute Domrath hätten sich insoweit, hätte sich das staatliche Gericht gesetzmäßig verhalten, gar nicht erst rechtlich zur Wehr setzen müssen; das Gesetz war nämlich von vornherein auf ihrer Seite. Zweifellos war der Richter Bleike sich darüber im klaren.
Das skizzierte Vorgehen verstößt bzw. verstieß von der ersten Sekunde an gegen das Willkürverbot aus Art, 3 Abs. 1 Grundgesetz (Konsequenz aus dem Rechtsstaatsprinzip) und auch gegen das betr. gesetzliche Verbot des § 134 BGB: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig“. Nun aber mußten die hier tätigen Berufsrichter die einmal in der Welt befindliche „böse Tat“, die Ur-Rechtsbeugung in diesem Rechtsfall, verschleiern bzw. schön färben bzw. frisieren bzw. beschönigen bzw. wegreden, s. auch „Beitrag zum Zustand der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland“.
In der rechtlichen Unkenntnis des einfachen Staatsbürgers haben sich die Eheleute Domrath gegen den von Anfang an nichtigen Beschluß zur Zwangsversteigerung ihrer Immobilie zugunsten der Stadtsparkasse Hilden mit rechtlichen Mitteln gewehrt – obwohl sie es nach Gesetz und Recht gar nicht hätten tun müssen; von der Richterbank hat es ihnen jedoch – gezielt – niemand gesagt, im Gegenteil: sie mit System in die Falle laufen zu lassen, war das Ziel des Richters Bleike!
Die Eheleute Domrath haben sich dabei im erstinstanzlichen Verfahren vor dem AG Langenfeld ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt als schlichte Normalbürger in Unkenntnis der Rechtslage auf eine hier nicht einschlägige gesetzliche Bestimmung, nämlich § 765 a der Zivilprozessordnung (ZPO) berufen, wohingegen sie sich richtigerweise auf § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) hätten stützen müssen bzw. können.
Auch das war unschädlich und hätte keineswegs zum Nachteil der Eheleute Domrath mißbraucht werden dürfen, wie hier geschehen. Es ist nämlich Sache des Richters und nicht des rechtsunkundigen Laien, die jeweilige gesetzliche Grundlage zu finden und anzuwenden. Es gilt der alte römische Rechtsgrundsatz „iura novit curia“ (das Gericht kennt das Recht / Gesetz).
Von Rechts wegen war das Amtsgericht Langenfeld verpflichtet, die Zwangsversteigerung in den Grundbesitz der Eheleute Domrath gar nicht erst einzuleiten bzw. den betr. Beschluß zur Zwangsversteigerung, falls bereits in der Welt, von Amts wegen aufzuheben. Wie ein Einbrecher, der von einem Bewohner plötzlich ertappt wird und diesen dann ermordet, um ja nicht offenbar zu werden, so hat das Gericht in Person des Richters Bleike (mit jeweils demselben Zweck) der Anfangsstraftat der Rechtsbeugung noch diverse weitere – sittlich und juristisch verwerfliche – Untaten hinzugefügt nach dem Motto: „wer A sagt, der muß auch B sagen“. Zunächst mußte bzw. sollte von Justizseite nun vorgespiegelt werden, der – aus gesetzlichen Gründen – hier von Anfang an nichtige Beschluß der Zwangsversteigerung des Anwesens der Eheleute Domrath sei doch „nicht nichtig“ gewesen.
Mit üblen juristischen Kniffen des rechtskundigen Fachmanns hat der Direktor des Amtsgerichts Langenfeld in Person des Richters Bleike nachhaltig versucht, die Eheleute Domrath zu bewegen, gegen das fortgeführte Verfahren der Zwangsversteigerung mittels einer Spezialvorschrift der Zivilprozeßordnung Vollstreckungsgegenklage zu erheben. Mittelbar hätten die Eheleute Domrath so die rechtmäßige Existenz des laufenden Verfahrens der Zwangsversteigerung anerkannt – das erhoffte Ziel der Richterbank.
Die folgenden „Fehltritte“ der Richterbank (auf mangelnder juristischer Fachkunde bzw, auf der gezielten Verbiegung des Rechts beruhend) von Seiten der staatlichen Justiz sind hier lediglich exemplarisch, aber nicht abschließend bzw. nicht umfassend skizziert:
Absichtlich hat sich der Richter Bleike – zwecks Benachteiligung der Eheleute Domrath – auf die hier gar nicht anwendbare gesetzliche Vorschrift des § 765 a Zivilprozessordnung (ZPO), eine Ausnahme – Bestimmung für ganz besondere Fälle, gestützt, nachdem die Eheleute Domrath diese Vorschrift in ihrer rechtlichen Unkenntnis angeführt hatten. Geboten war hier für das Gericht jedoch die Anwendung von § 826 BGB, und die Justizseite (Richter Bleike) konnte und mußte dies ohne weiteres erkennen und demgemäß verfahren.
Keineswegs durfte sie die Unkenntnis juristischer Laien dahin ausnutzen, die bloße Anführung von § 765 a ZPO durch die Eheleute Domrath als „gefundenes Fressen“ zu deren Schaden zu mißbrauchen. Es ist stets einzig Sache des rechtskundigen Richters, die zutreffende Gesetzesbestimmung zu finden und anzuwenden.
Erreicht werden sollte auf diese gesetzwidrige Weise von Justizseite, das von Rechts wegen von Anfang an nichtige Zwangsversteigerungsverfahren als „nicht nichtig“, also wirksam, fortzusetzen, und dieses verwerfliche bzw. schändliche Ziel hat das Gericht auch erreicht. Letztlich hat das AG Langenfeld (hier: der Direktor des Amtsgerichts Bleike als „Spruchkörper“) das rechtmäßig anzuwendende Gesetz, nämlich § 20 Nr. 17 Rechtspflegergesetz (RPflG) und § 766 ZPO, verbogen, d. h. gebeugt, eine üble Straftat!
Nach dem vorstehend Beschriebenen – in der anfänglichen Phase dieser verwerflichen Manipulation von Justizseite – wurde vom Amtsgericht Langenfeld ein zweites Verfahren der Zwangsversteigerung eingeleitet; dabei hat die Justiz die sog. „persönliche Unterwerfung“ aus der betr. notariellen Urkunde zur Grundlage ihres weiteren – illegalen – Vorgehens gemacht. Im Sinne dieses bösen „Spiels“ mußten Gericht und Stadtsparkasse Hilden hier vorspiegeln, daß es sich hier um den „persönlichen Anspruch“ (Geldforderung) der gen. Sparkasse gegen die Eheleute Domrath handele; in Wahrheit ging bzw. geht es aber lediglich um eine „einmalige Nebenleistung zur Grundschuld“. Gemäß dem eigentlichen gesetzlichen Zweck sollen jedenfalls „Unterwerfung“ bzw. „persönliche Haftung“ lediglich den jeweiligen Zahlungsanspruch der Sparkasse sichern, nicht aber dem betr. Geldinstitut einen Vollstreckungstitel zur sofortigen Durchsetzung liefern.
Als weiterer unredlicher und gesetzwidriger „Kunstgriff“ der Justiz hat das Gericht – in dieser Frühphase mit den verheerenden Folgen für die Eheleute Domrath bzw. für Recht und Gesetz überhaupt – das erste (nichtige), aber mittels Beugung des Rechts fortgeführte Verfahren der Zwangsversteigerung noch „obendrein“ mit dem vorbezeichneten / „juristisch ergaunerten“ Zwangsversteigerungsverfahren „verbunden“, wie von Richterseite dieser „Schachzug“ genannt wurde. Zweck dieser Manipulation war es wiederum, die Eheleute Domrath zu veranlassen, das von vornherein nichtige Verfahren der Zwangsversteigerung in ihr Grundeigentum als „nicht nichtig“ (mithin legal bzw. wirksam) zu akzeptieren, d. h. sich darauf einzulassen. Insbesondere hierzu hat die Justizseite den Eheleuten Domrath mit Nachdruck empfohlen, gegen das Verfahren der Zwangsvollstreckung die sog. Vollstreckungsgegenklage zu erheben. Damit nämlich hätten sie als Darlehensschuldner mittelbar anerkannt, daß es ein gültiges (wirksames) Zwangsversteigerungsverfahren gegen sie gebe.
Nachdem Richter Bleike vom AG Langenfeld die betr. Akte mit dem von den Eheleuten Domrath eingelegten Rechtsbehelf gegen das Zwangsversteigerungsverfahren in ihr Hausgrundstück dem Landgericht Düsseldorf vorgelegt hatte, haben die Richter Hayner (Vorsitz), Dr. Wienert und Richterin Klostermann-Stelkens dieses Gerichtes von den Eheleuten Domrath verlangt („empfohlen“), daß sie die „erpreßte“ Vorfälligkeitsentschädigung „unter Vorbehalt“ an die Stadtsparkasse Hilden zahlen, um sie anschließend wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ (mit allen entspr. Prozeßrisiken) gerichtlich von der Stadtsparkasse Hilden zurückzuverlangen (gem. § 812 BGB).
Erkennbarer und einziger Zweck solcher verwerflichen Winkelzüge der Justiz den Eheleuten Domrath gegenüber war es, die Ur-Verletzungen von Recht und Gesetz durch die Gerichte (rechtswidrig eingeleitetes Verfahren der Zwangsversteigerung gegen Domrath) zu verschleiern und „um jeden Preis“ ein wirksames (nicht nichtiges) Zwangsversteigerungsverfahren „herbeizuzaubern“. Beim Landgericht Düsseldorf traten auch die Richter bzw. Richterin Lieberich, Dr. Grannemann, Wermecke, Wadenpohl, Wollenhaupt, Drees und Bispinck-Jaeger gesetzwidrig in Erscheinung.
Vielleicht läßt sich dies so kommentieren: Je höher die betr. Gerichtsinstanz, desto schamloser und willkürlicher ihr Vorgehen.
Die im weiteren hiermit befaßten Richter Dr. Clemens (Vorsitz), Dr. Gottschalg und Dr. Schütz vom 3. Zivilsenat im Oberlandesgericht Düsseldorf haben nämlich der Stadtsparkasse Hilden – heimlich – zugesichert, es werde die beschriebene Vortäuschung des Landgerichts Düsseldorf sowie der Vorinstanz (Amtsgericht Langenfeld) nicht antasten sondern sie aufrechterhalten. Dieses Versprechen an die Stadtsparkasse Hilden haben die gen. Richter des Oberlandesgerichts gezielt vor den Eheleuten Domrath geheim gehalten.
Eher durch Zufall und wider die Absicht des bez. Rechtsbeuge-Gerichts haben die Eheleute Domrath von der entsprechenden schriftlichen Äußerung des OLG Düsseldorf zugunsten der Stadtsparkasse Hilden Kenntnis erlangt.
Nach diesem hat das gen. Oberlandesgericht die „sofortige weitere Beschwerde“ der Eheleute Domrath gegen den voraufgegangenen Beschluß des LG Düsseldorf als „unzulässig verworfen“, weil Amtsgericht und Landgericht „übereinstimmend“ festgestellt hätten, daß hier kein nichtiges Verfahren der Zwangsversteigerung vorliege. So einfach kann ein deutsches Oberlandesgericht unschuldige und rechtschaffene Bürger auf betrügerische Weise in den Ruin treiben! Weitere Richter am OLG, die sich in diesen Fall rechtswidrig verhalten haben, sind die Herren Dr. Kraft, Berger, Fütterer und Wohlgemuth.
In Zementierung und indirekter Deckung des beschriebenen Justiz-Unrechts (=Willkür) hat der Justizminister des Landes NRW, Rolf Krumsiek (der selber nicht „Gericht“ ist) sich in altbekannter und stereotyper Weise auf Artikel 97 GG berufen und „seine Hände in Unschuld gewaschen“. Dabei hat er – allerdings nach „bewährter Unart“ – lediglich die erste Satzhälfte von Artikel 97 Abs. 1 GG zitiert: „Die Richter sind unabhängig“; die zweite Hälfte dieses Satzes, … „und nur dem Gesetz unterworfen“, hat Herr Krumsiek kurzum und „traditionell“ – nach Art der Justiz-Oberen – weggelassen; sie war ihm einfach unbequem.
Es trifft zwar zu, daß der Justizminister selbst kein Berufsrichter ist (und seine Räte / Stabs-offiziere auch nicht, selbst wenn es gelernte Volljuristen sein sollten), aber dies durfte und mußte Herrn Krumsiek nicht hindern, zu dem ins Auge springenden Richter-Unrecht im Falle Domrath kritisch Stellung zu beziehen. Das aber hat Herr Krumsiek in Bezug auf „seine Richter“ pflichtwidrig unterlassen.
Obgleich Rechtsanwälte nach dem Gesetz lediglich „Organe der Rechtspflege“, aber nicht Richter sind, haben die beauftragten Rechtsanwälte der Eheleute Domrath gemäß dem Begehren der beteiligten Gerichte eine üble und zu verurteilende Rolle mitgespielt; sie haben damit möglicher-weise die Straftat des „Parteiverrats“ verübt. Die Anwälte der Eheleute Domrath Dr. Kroppen + Partner in Person des Rechtsanwalts Michael Brück haben nämlich die richterliche Vorspiegelung (wider besseres Wissen), das bezeichnete Verfahren der Zwangsversteigerung der Stadtsparkasse Hilden gegen die Eheleute Domrath sei „nicht nichtig“, d. h. wirksam, also gültig nicht pflichtgemäß beanstandet und sind nicht dagegen vorgegangen, obgleich für sie als Juristen die Nichtigkeit des Zwangsversteigerungsverfahrens Domrath offenkundig sein mußte. Sie haben stattdessen „in moll“ ganz sanft argumentiert, hier werde – ungesetzlich – ein Zwangsversteigerungsverfahren zur Erzwingung eines Geldbetrages betrieben, welcher „nicht tituliert“ sei und auch materiell-rechtlich nicht bestehe.
Sowohl ungesetzlich im Sinne des Gesetzes als auch moralisch verwerflich stellen sich schließlich die intensiven und systematischen Bemühungen der hier beteiligten Richter („rechtsprechende Staatsgewalt“) dar, die Eheleute Domrath massiv zu einer sog, „außergerichtlichen Einigung“ zu drängen; zumindest der Verdacht der versuchten Nötigung zwingt sich hier auf. Dem dürfte folgende „Rechnung“ auf Richterseite zugrunde liegen: erstens könne man ja bei Erreichen einer „außergerichtlichen Einigung“ das gesetzwidrig eingeleitete und zu Unrecht fortgesetzte Verfahren der Zwangsversteigerung gegen die Eheleute Domrath förmlich abschließen und zweitens würden auf diese Weise die offensichtlichen und mehrfachen Straftaten der Rechtsbeugung (durch die hier beteiligten Gerichte) für den staatlichen Strafanspruch „uninteressant“. Bei der angestrebten „außergerichtlichen Einigung“ in Sachen Stadtsparkasse Hilden gegen Domrath ging bzw. geht es im Kern (der Justiz) darum, den hier vorliegenden Annahmeverzug des Gläubigers ( Stadtsparkasse Hilden) in den Schuldnerzug (Eheleute Domrath) zu verkehren und das Zwangsversteigerungsverfahren gegen Domrath auf dieser Basis „ehrbar und rechtmäßig“ zu beenden.
Die vorstehend – notwendigerweise gerafft – dargestellten unredlichen und ungesetzlichen Winkelzüge und Manipulationen von der Richterbank zum Schaden und schließlich zum Ruin der Eheleute Domrath (Laien in Rechtsdingen) dürften in etwa noch allgemeinverständlich bzw. für den nicht rechtskundigen Beobachter nachvollziehbar sein; keineswegs wurden hier jedoch sämtliche – sittlich und rechtlich verwerflichen – Fehlleistungen der beteiligten Gerichte im einzelnen offengelegt bzw. kommentiert; das würde den hier gegebenen Rahmen sprengen. So muß z. B. das rechtswidrige Handeln folgender Staatsjuristen ebenfalls angeprangert werden, von der bzw. vom Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Ober- bzw Staatsanwälte Jacobi, Neumann, Chanteau, Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf der Oberstaatsanwalt Böhm,
Bundesverfassungsgericht u. a. die Richter Dr. Roman Herzog!, Dr. Niemeyer, Dr. Heußner, Prof. Dr. Mellinghoff, Prof. Dr. Vosskuhle.
Allerdings erscheinen die vorstehend behandelten (massiven und wiederholten) Verletzungen von Gesetz und Recht (in eindeutiger Absicht) durch die in dieser Sache amtierenden Richter beispielhaft für das manipulierende gesetzwidrige und schäbige Vorgehen der staatlichen Justiz in zahlreichen anderen von ihr behandelten Rechtsfällen, und deshalb dürften sie interessant, lehrreich und bedeutungsvoll für viele weitere betroffene Rechtsuchende sein.
Die vorliegend nicht bzw. noch nicht behandelten Vergehen von Richterseite gegen Gesetz und Recht und gute Sitten im Falle Domrath machen einerseits die gründliche Kenntnis dieses Sachverhalts (Einzelheiten) nötig, und sie erfordern andererseits das vertiefte und spezialisierte juristische Wissen (insbesondere zum Recht der Zwangsversteigerung).
Auf deren Darstellung und Behandlung wurde daher zunächst verzichtet.
Wegen der standhaften und bis heute andauernden, gerechtfertigten, Weigerung des Herrn Domrath – seine Ehefrau ist inzwischen verstorben – gemäß dem Verlangen der Gerichte, das Krumme gerade zu nennen und schwarz als weiß zu bezeichnen, haben die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in Person des Oberstaatsanwalts Grau sowie der von ihr bestellte psychiatrische Gutachter Dr. Ulrich Schürmann, Bergheim, (auf Wunsch des Richters Bleike) dem sehr verwerflichen Tun und Unterlassen der Justiz noch eine äußerst schmutzige „Krone“ aufgesetzt: die mehrwöchige zwangsweise Unterbringung von Herrn Karl Wilhelm Domrath in der geschlossenen Abteilung der psychiatrischen Anstalt Langenfeld zwecks Beschaffung eines zuvor so bestellten justizhörigen psychiatrischen Gutachtens, dessen rückwirkende Beseitigung der Kern des ganzen an der Familie Domrath begangenen Justizverbrechens und des Kampfes von Herrn Domrath bis heute bis in die höchsten Gerichte national (Bundesverfassungsgericht) und international (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) ist. Dort behandelt man den Fall wie die sprichwörtliche „heiße Kartoffel“! Das ist unfaßbar, aber leider verdammungswürdige Realität. Verantwortlich für den Inhalt: IBOH-Mitglied Karl-Wilhelm Domrath
Der Sacherhalt ist dokumentarisch nachweisbar. Fortsetzung folgt

References: § 226
 § 134
 § 134
 § 765
 § 826
 § 765
 § 826
 § 765
 § 20
 § 766
 § 812