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Timestamp: 2020-01-17 22:23:44+00:00

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II. Beginn des Arbeitsverhältnisses – Anmeldung / 5.3 Leitende Angestellte, Chefärzte, Vergütungen über EG 15 TVöD
Beschäftigte, die nicht unter den Geltungsbereich des ATV / ATV-K fallen, die wiederum auf die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes verweisen, sind nicht versicherungspflichtig. Damit sind Beschäftigte von der Zusatzversorgung ausgenommen, die auch von den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes ausgenommen sind, wenn diese angewendet werden oder würden. Hierzu gehören ins...mehr
Sauer, SGB III § 366a Versorgungsfonds / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Einführung der Versorgungsrücklage ist in dem 6. SGB III-ÄndG aufwendig begründet worden (BR-Drs. 633/07). Grundlage der Vorschrift ist die Sorge, dass die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden ebenso wie der der Bundesagentur für Arbeit insbesondere durch Pensionslasten überreizt werden könnte. Die gesetzliche Begründung verweist darauf, dass mit der Einführun...mehr
Rz. 14 Abs. 1 bestimmt grundsätzlich die Errichtung eines Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit als Sondervermögen. Im Bereich der öffentlichen Haushalte ist ein Sondervermögen ein rechtlich unselbstständiger Teil des Staatsvermögens, der durch Gesetz oder Satzung oder aufgrund eines Gesetzes entstanden ist und zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Staates oder einer ...mehr
Direkte Kosten Die Forderungen der Kunden reichen von einer eigenen individuellen Verpackung als Verkaufshilfe für ein identisches Produkt bis zu vollkommen neu entwickelten Waren, die ein eigenes Design haben, aber noch immer den gleichen Nutzen stiften. Direkte Kosten können leicht erkannt werden: Die individuelle Verpackung ist teurer, da nur geringere Stückzahlen nötig sin...mehr
Brandschutz in Pflegeeinrichtungen / 2.4 Rettungswege
Rettungswege müssen entsprechend den allgemeinen Vorschriften so angelegt sein, dass es von keiner Stelle eines Aufenthaltsraums i. S. des Baurechts weiter als 30 m bis in einen notwendigen Treppenraum oder bis ins Freie ist. Stichflure, die innerhalb einer Nutzungseinheit nur von einer Seite begehbar sind, dürfen max. 10 m lang sein. Wenn notwendige Flure länger als 30 m sind...mehr
Sauer, SGB III § 366a Versorgungsfonds / 2.5 Leistung der Versorgungsausgaben
Rz. 32 Seit der Errichtung des Versorgungsfonds bei der Bundesagentur für Arbeit sind sämtliche Versorgungsausgaben aus dem Fonds zu bestreiten. § 366a ist am 1.1.2008 in Kraft getreten. Das Inkrafttreten der Regelung ist mit der Bildung des Versorgungsfonds zusammengetroffen. Mithin ist der Fonds am 1.1.2008 errichtet worden und ist die Bundesagentur für Arbeit seither verp...mehr
Klose, SGB I § 21b Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen / 2.1.1 Nicht rechtswidriger Abbruch einer Schwangerschaft
Rz. 6 Bei einem Schwangerschaftsabbruch wird eine Schwangerschaft durch Tötung der Leibesfrucht vorzeitig beendet. Wegen der Strafrechtsbezogenheit orientiert sich die Beurteilung der Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs an der Strafrechtsnorm des § 218a StGB. § 218a StGB enthält in Abs. 1 einen Tatbestandsausschluss, Abs. 2 und 3 der Norm enthalten die Voraussetzunge...mehr
Die Zusatzversorgung ist die betriebliche Altersversorgung für den öffentlichen und kirchlichen Dienst. Nach den Bestimmungen der Manteltarifverträge (z. B. § 25 TV-L, § 25 TVöD) haben die Beschäftigten einen Anspruch auf Versicherung zum Zweck einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe eines besonderen Tarifvertrags. Der Grund für die Einführung de...mehr
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes / 6.7.1 Allgemeines
Seit 1.1.2002 haben die Arbeitnehmer einen individuellen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Der Anspruch ist in § 1a BetrAVG geregelt. Seit dem 1.1.2018 sind Beiträge zur Entgeltumwandlung bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei (Wert 2019: 6.432 EUR). Eine Unterscheidung nach dem Zeitpunkt, zu dem die Entgeltumwandlung abgeschloss...mehr
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes / 3.3 Inhalt des Punktemodells
Die wesentlichen Inhalte des Punktemodells sind: Leistungsbemessung: Annahme, dass 4 % des Einkommens in ein kapitalgedecktes System eingezahlt würden Dynamisierungen: 3,25 % in der Anwartschaftsphase, 5,25 % in der Rentenphase Ermittlung der Überschüsse: soweit kapitalgedeckt, sind die tatsächlich erzielten Kapitalerträge maßgebend, anderenfalls die Durchschnittsverzinsung der...mehr
Die Ausnahmen von der Pflichtversicherung sind in der Anlage 2 zum ATV geregelt. Aufgrund der Übergangsregelung des § 36 Abs. 1 ATV gilt der in Satz 1 der Anlage 2 zum ATV enthaltene Ausnahmekatalog erst ab 1.1.2003. Die wichtigsten Ausnahmen sind: Arbeitnehmer, die einen Anspruch oder eine Anwartschaft auf eine lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen, soldatenrecht...mehr
Wichtig Der aus der Beteiligung ausscheidende Arbeitgeber bzw. sein Rechtsnachfolger hat für die aus seiner Beteiligung hervorgegangenen derzeitigen und künftigen Rentenlasten an die VBL einen sog. Gegenwert zu zahlen. Wesen des Umlageverfahrens ist es, dass die eingezahlten Umlagen zur Finanzierung der gegenwärtig zu leistenden Renten verwendet werden. Ein Deckungskapital zu...mehr
Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes beruht auf Tarifrecht. Mit der grundlegenden Reform der Zusatzversorgung wurden die tarifrechtlichen Grundlagen völlig neu geschaffen. Am 13.11.2001 beschlossen die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes mit dem "Altersvorsorgeplan 2001" die wesentlichen Elemente des neuen Zusatzversorgungssystems. Das bisherige Gesamtv...mehr
Die in einem Übergabevertrag neben einem umfassenden Wohnrecht zugunsten des Übergebers enthaltene Regelung zum Altenteilsrecht der Übergeber, in welcher sich der Übernehmer zur "Pflege und Versorgung im Krankheitsfall oder bei sonstiger Hilfebedürftigkeit" verpflichtet, kann für sich allein keinen Anhaltspunkt dafür geben, dass auch die Kosten einer Heimunterbringung von de...mehr
Das Baugesetzbuch hat selbst keine Definition des Begriffs der Erschließung vorgenommen. Es führt zwar in § 127 Abs. 2 BauGB einige wichtige Erschließungsanlagen auf; diese Aufzählung ist aber nicht vollständig. Die einzelnen Erschließungsanlagen Geht man davon aus, dass es Zweck der Erschließung ist, die bauliche oder sonstige Nutzung der Grundstücke zu ermöglichen, so gehör...mehr
Das Baugesetzbuch befasst sich in den §§ 123–135 BauGB mit der Erschließung und den Erschließungsbeiträgen. Diese wenigen Paragrafen stellen neben den Vorschriften über die Bauleitplanung und den Vorschriften über die Zulässigkeit von Einzelvorhaben einen der zentralen Regelungskomplexe des Baugesetzbuchs dar. Jeder Bauherr, jede planende Gemeinde und jede Baugenehmigungsbeh...mehr
Rz. 52 In § 7 Abs. 4 BetrAVG war früher nur vorgesehen, dass sich ein Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung in dem Umfange vermindert, in dem der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringen. Nunmehr ist in Satz 3 auch eine zeitliche Aufteilung vorgesehen. Der Träger der Insolvenzsicheru...mehr
Rz. 41 Erfasst werden vom gesetzlichen Insolvenzschutz der §§ 7 ff. BetrAVG auch einzelvertraglich zugesagte Kapitalzahlungen, wenn dem Arbeitnehmer hierdurch im Alter oder bei Invalidität eine Versorgung gewährt werden soll. Rz. 42 Bei Altersversorgungszusagen in Form von Direktversicherungen zugunsten der Arbeitnehmer ist hinsichtlich des Insolvenzschutzes zu unterscheidenmehr
§ 5 Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz / I. Geschützter Personenkreis
Rz. 121 Berechtigte im Sinne des BetrAVG sind gem. § 17 BetrAVG Arbeitnehmer, wobei der Arbeitnehmerbegriff des BetrAVG dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff entspricht. Das wesentliche Kriterium ist daher die persönliche Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit. Rz. 122 Nach § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG gelten die §§ 1 bis 16 BetrAVG entsprechend für Personen, die ...mehr
§ 5 Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz / XVIII. Finanzierung der Insolvenzsicherung nach dem BetrAVG
Rz. 107 Nach § 10 Abs. 1 BetrAVG werden die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf einem der dort genannten Durchführungswege zugesagt haben. Rz. 108 Gem. § 10 Abs. 2 BetrAVG müssen die Beiträge den sog. Barwert der im l...mehr
Rz. 98 Im Urt. v. 29.9.2010 hatte sich das BAG mit einem Fall zu befassen, in dem ein Insolvenzverwalter die Freigabe einer Rückdeckungsversicherung von einer Gruppen-Unterstützungskasse begehrte. Das BAG hat entschieden, dass man bei einem externen Durchführungsweg wie der rückgedeckten Unterstützungskasse zwischen dem Rechtsverhältnis des Arbeitgebers zu seinem Arbeitnehme...mehr
Ist Grundbesitz vorhanden, ist dies unschädlich, wenn dieser Grundbesitz zur Veräußerung im Rahmen der Industrieansiedlung und anderen begünstigten Tätigkeiten gehalten wird. Die Tätigkeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft muss sich dann aber auf allgemeine Maßnahmen zur Parzellierung und Erschließung des Grundstücks beschränken. Darüber hinausgehende Einzelleistungen fü...mehr
Bei den übrigen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Einkaufs- und Verbrauchergenossenschaften, Nutzungsgenossenschaften, Kreditgenossenschaften und Zentralkassen) ist der Mitgliederumsatz in das Verhältnis zum Gesamtumsatz zu setzen. Einkaufsgenossenschaften dienen der Versorgung der Mitglieder mit Waren. Zweckgeschäft ist daher der Verkauf von Waren an die Mitglieder, ...mehr
Begriff Anspruch aus der Soldatenversorgung haben Soldaten, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben, nach dem Ausscheiden aus dem Dienst, Zivilpersonen, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben, und Hinterbliebene von Beschädigten. Bei Wehrdienstbeschädigungen handelt es sich in der Regel um gesundheitliche Schäden, die durch Wehrdienstverrichtung, Unfälle während der...mehr
Rz. 45 § 16 SGB VIII regelt die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie. Müttern, Vätern, anderen Erziehungsberechtigten und jungen Menschen sollen Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie angeboten werden. Sie sollen dazu beitragen, dass die Erziehungsberechtigten ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen können. Sie sollen auch Wege ...mehr
Leistungen zur Teilhabe / 3.3 Koordinierung der Leistungen/Zuständigkeitsklärung in Konfliktfällen
Unklarheiten und Streitigkeiten über die Zuständigkeit für die Leistungen zur Teilhabe sollen nicht zulasten der Leistungsberechtigten ausgetragen werden. Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Leistungen zur Teilhabe können sich gerade in Komplexfällen, also Fällen, in denen verschiedene Leistungen der Teilhabe in Betracht kommen, unterschiedliche Zuständigk...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 25 [Jugendhilfe] / 4.2 Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Rz. 64 Nach § 4 Nr. 25 S. 1 UStG ist – neben den Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII – auch die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII umsatzsteuerfrei. § 42 SGB VIII regelt die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn das Kind o...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 25 [Jugendhilfe] / 4.1.3 Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege
Rz. 51 Tageseinrichtungen sind Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Kindertagespflege wird von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt des Personensorgeberechtigten geleistet. Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sollen die Entwicklung des Kindes zu ...mehr
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Krank ... / 5.1 Voraussetzungen
Voraussetzung für eine Übernahme oder Erstattung der Kosten ist, dass Leistungserbringer in Anspruch genommen werden, bei denen die Bedingungen des Zugangs und der Ausübung des Berufs Gegenstand einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft sind (z. B. Ärzte, Masseure, Krankengymnasten) oder die im jeweiligen nationalen System der Krankenversicherung des Aufenthaltsstaates zu...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 12 [Vermietung un ... / 2.3.1 Miet- oder Pachtvertrag
Rz. 56 Wesensbestimmend für den Mietvertrag ist die Einräumung des Gebrauchs. Besitz ist nur insoweit erforderlich, als der Gebrauch ihn voraussetzt. Der Gebrauch des Mieters braucht kein ausschließlicher Gebrauch zu sein, wenn nur die Gebrauchsberechtigungen verschiedener Personen nicht miteinander unvereinbar sind. Auch ein bloßer Mitgebrauch kann den Tatbestand der Miete ...mehr
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Krank ... / 5 Maßnahmen im Ausland
Versicherte können ambulante oder stationäre Rehabilitationsleistungen in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) sowie in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR, Island, Liechtenstein, Norwegen) oder der Schweiz in Anspruch nehmen. Die entstehenden Kosten werden von den Krankenkassen erstattet. Die Leistung muss vor ihrem Beginn beantrag...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 13 [Wohnungseigen ... / 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift
Rz. 1 Nach § 4 Nr. 13 UStG sind bestimmte Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften i. S. d. Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht an die Wohnungseigentümer und Teileigentümer steuerbefreit. Das WoEigG unterscheidet zwischen dem Sondereigentum der einzelnen Wohnungseigentümer und dem gemeinschaftlichen Eigentum aller Wohnungseigentümer. Wohnungseige...mehr

References: § 366
 § 366
 § 366
 § 21
 § 218
 § 218
 § 25
 § 25
 § 1
 § 36
 § 127
 § 7

§ 5
 § 17
 § 17

§ 5
 § 10
 § 10
 § 16
 § 4
 § 42
 § 4
 § 2
 § 42
 § 42
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4