Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(5ff0mrijzento0k2mxl4o12d))/Content/Document/BayVwV230264-NN20?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-11-23 01:36:27+00:00

Document:
VV-BeamtR: 8. Vergabe von Eignungsmerkmalen - Bürgerservice
Bereich reduzierenVerwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht
Bereich erweiternAbschnitt 2 Ernennung
Bereich reduzierenAbschnitt 3 Dienstliche Beurteilung – allgemeine Beurteilungsrichtlinien
2. Ziele der dienstlichen Beurteilung
3. Beurteilungsmaßstab und Bewertung
4. Benachteiligungsverbot; fiktive Laufbahnnachzeichnung
5. Beurteilung der Leistung schwerbehinderter Beamtinnen und Beamter
6. Form und Ausgestaltung der periodischen Beurteilung
8. Vergabe von Eignungsmerkmalen
9. Aktualisierung periodischer Beurteilungen, Art. 56 Abs. 4 Satz 2 LlbG
10. Weitere dienstliche Beurteilungen
11. Beurteilungsverfahren
Abschnitt 4 Wissenschaftlich fundierte Auswahlverfahren
Bereich erweiternAbschnitt 5 Leistungsfeststellung nach Art. 30, 66 BayBesG in Verbindung mit Art. 62 LlbG
Bereich erweiternAbschnitt 6 Laufbahnrechtlicher Nachteilsausgleich für Zeiten gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LlbG
Bereich erweiternAbschnitt 7 Abordnung und Versetzung
Bereich erweiternAbschnitt 8 Ruhestand
Bereich erweiternAbschnitt 9 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Bereich erweiternAbschnitt 10 Nebentätigkeiten
Bereich erweiternAbschnitt 11 Arbeitszeit
Bereich erweiternAbschnitt 12 Fürsorge
Bereich erweiternAbschnitt 13 Schadenersatz
Bereich erweiternAbschnitt 14 Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz, Jugendarbeitsschutz
Bereich erweiternAbschnitt 15 Jubiläumszuwendung
Bereich erweiternAbschnitt 16 Urlaub
Bereich erweiternAbschnitt 17 Ausbildungskostenerstattung beim Dienstherrnwechsel
Bereich erweiternAbschnitt 18 Schlussvorschriften
Vergabe von Eignungsmerkmalen
Nach dem Gesamturteil sind detaillierte Aussagen zur Verwendungseignung (Art. 58 Abs. 4 LlbG) sowie ggf. zur Eignung für die Ausbildungsqualifizierung oder die modulare Qualifizierung (Art. 58 Abs. 5 LlbG) zu treffen.
8.1 Verwendungseignung (Art. 58 Abs. 4 LlbG)
8.1.1 Führungsqualifikation
1Sofern für die Beurteilte oder den Beurteilten eine Verwendung in Führungspositionen in Betracht kommt, ist eine differenzierte Aussage zur Führungsqualifikation zu treffen. 2Dabei bedarf es insoweit einer Differenzierung, als die Frage der Führungsqualifikation im Rahmen der Verwendungseignung auch für solche Beschäftigte in Frage kommt, die bereits in Führungspositionen eingesetzt sind. 3So ist der bereits belegte Führungserfolg bei der Bewertung des entsprechenden Einzelmerkmals sowie des Einzelmerkmals des Führungspotentials zu berücksichtigen. 4Im Rahmen der Verwendungseignung soll die Aussage über die Führungsqualifikation darauf beschränkt werden, inwieweit die Qualifikation für die nächste Führungsebene vorhanden ist. 5Setzt die Qualifikation für die nächste Führungsebene eine Qualifizierung nach Art. 20 LlbG voraus, so kann eine positive Aussage zur Eignung für die nächste Führungsebene nur getroffen werden, wenn in der periodischen Beurteilung auch eine positive Feststellung nach Art. 58 Abs. 5 Nr. 2 LlbG erfolgt (vgl. Nr. 8.2).
8.1.2 Weitere Verwendungseignungen
Es ist ferner darzulegen, für welche Aufgaben und Dienstposten und für welches Amt die oder der Beurteilte in Betracht kommt und welche Einschränkungen (z.B. Bewährungsvorbehalte, Voraussetzungen nach Art. 17 Abs. 6 LlbG) ggf. bestehen.
8.2 Eignung für die Ausbildungsqualifizierung oder modulare Qualifizierung (Art. 58 Abs. 5 LlbG)
1Eine Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung bzw. die Teilnahme an Maßnahmen einer modularen Qualifizierung kommt nur in Betracht, wenn in der periodischen Beurteilung ausdrücklich festgestellt wird, dass die Beamtin bzw. der Beamte dafür geeignet ist. 2Eine Feststellung der Möglichkeit der Teilnahme an der Ausbildungsqualifizierung entfällt, wenn die Beamtin bzw. der Beamte in der dritten oder vierten Qualifikationsebene eingestiegen ist (vgl. Art. 37 Abs. 1 LlbG). 3Gleiches gilt bei der modularen Qualifizierung für die Beamtinnen und Beamten, die in der vierten Qualifikationsebene eingestiegen sind. 4Die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung oder die Möglichkeit der Teilnahme an Maßnahmen der modularen Qualifizierung ist in jedem Beurteilungszeitraum neu zu prüfen und, bejahendenfalls, die entsprechende Eignung erneut festzustellen. 5Erscheint die oder der Beurteilte geeignet, so ist eine entsprechende Feststellung in der periodischen Beurteilung vorzunehmen. 6Im Übrigen bedarf es keiner Äußerung.
1Nur besonders befähigte Beamtinnen und Beamte sind für die Ausbildungsqualifizierung bzw. modulare Qualifizierung geeignet. 2Sie müssen sich durch weit überdurchschnittliche Leistungen ausgezeichnet haben. 3Auf Grund der vorhandenen Fachkenntnisse, Berufserfahrungen sowie den intellektuellen Anlagen muss sicher prognostiziert werden können, dass sie den Anforderungen der Ausbildungsqualifizierung bzw. modularen Qualifizierung sowie den Aufgaben der Ämter oberhalb der nächst höheren Qualifikationsebene voraussichtlich gewachsen sein werden. 4Die Auswahl erfolgt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. 5Erkenntnismittel für diese Einschätzung im Rahmen der Beurteilungserstellung können auch wissenschaftlich fundierte Auswahlverfahren, wie insbesondere systematisierte Personalauswahlgespräche, strukturierte Interviews oder Assessment-Center sein.
1Die Feststellung der Eignung für die Ausbildungsqualifizierung oder modularen Qualifizierung geht über die Feststellung der Beförderungseignung hinaus. 2Es bedarf aus diesem Grunde einer besonders sorgfältigen Abwägung. 3Mit der Feststellung der Eignung ist kein Anspruch auf Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung, auf Teilnahme an einzelnen Maßnahmen der modularen Qualifizierung oder auf Beförderung verbunden.
1Bei der modularen Qualifizierung ist Gegenstand der Feststellung nicht die Eignung für einzelne Maßnahmen der modularen Qualifizierung (Art. 20 Abs. 2 LlbG), sondern die Eignung für den Erwerb der Qualifikation für Ämter ab der nächst höheren Qualifikationsebene durch die modulare Qualifizierung insgesamt (Art. 20 Abs. 1 LlbG). 2Wird nach vorhergehender positiver Feststellung der Eignung bei der nächsten periodischen Beurteilung von einer erneuten positiven Feststellung abgesehen, können in dem Zeitraum bis zur nächstfolgenden periodischen Beurteilung keine weiteren Maßnahmen der modularen Qualifizierung absolviert werden. 3Weitere Maßnahmen können erst dann absolviert werden, wenn in einer nachfolgenden periodischen Beurteilung wieder eine positive Feststellung getroffen wird. 4Bisher bereits im Rahmen der modularen Qualifizierung absolvierte Maßnahmen bleiben – vorbehaltlich abweichender Regelungen zur modularen Qualifizierung – grundsätzlich berücksichtigungsfähig.

References: Art. 56
 Art. 30
 Art. 62
 Art. 15
 Art. 20
 Art. 58
 Art. 17
 Art. 37