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Timestamp: 2019-10-22 13:58:13+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.02.2012, ZRV/0185-Z3K/07
ZRV/0185-Z3K/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse1, vom 22. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 30. April 2007, Zl. 700000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hat zu lauten: De Bescheid des Zollamtes Graz vom 12. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006-2, wird aufgehoben.
Nach der Aktenlage hat der Beschwerdeführer (Bf) mit Abfindungsanmeldung Nr. aa vom 23. Dezember 2004 (Herstellungszeitraum vom 28. Dezember 2004 bis zum 30. Dezember 2004) die Erzeugung von insgesamt 15,10 l Alkohol unter Abfindung, beantragt. Der Bf hat sich dabei ua. verpflichtet, den von ihm hergestellten Alkohol an einen Letztverbraucher durch Ausschank oder in Kleingebinden mit einem deutlich sichtbaren Vermerk, dass der Inhalt unter Abfindung hergestellt worden ist, abzugeben.
Mit Bescheid vom 12. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006-2, hat das Zollamt Graz die auf den Bf lautende Abfindungsanmeldung gemäß § 201 BAO berichtigt, die Alkoholsteuerschuld gemäß § 8 Abs. 1 Z 4, § 2 Abs. 1 und § 9 Z 2 AlkStG iVm § 184 BAO in der Höhe von € 151,00 neu festgesetzt und einen Betrag an Alkoholsteuer in der Höhe von € 151,00 nachgefordert. Das Zollamt Graz begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführte Abfindungsanmeldung die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Er habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihm hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 5. Dezember 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen als Gast- und Schankgewerbetreibende bzw. Letztverbraucher abgegeben habe, ersichtlich. Nach dem Hinweis auf die angewendeten Bestimmungen des AlkStG und der BAO hat das Zollamt ergänzend festgehalten, der gegenständliche Brennvorgang hätte nicht als Herstellung von Alkohol unter Abfindung bewertet werden können, weil sich die Angaben in der Abfindungsanmeldung als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldung und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die vom Bf hergestellte Menge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man davon ausgegangen, dass die in der Abfindungsanmeldung pauschal ermittelte Menge der tatsächlich hergestellten Menge entsprochen habe.
Dagegen wandte sich der Bf in seiner Berufung vom 23. Februar 2007. Vom Bf wurde die Bescheidbegründung zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, er habe zu keinem Zeitpunkt seinen unter Abfindung hergestellten Alkohol an den Handel verkauft. Sein damals in den Regalen der Bauernecke im Lagerhaus in Adresse2, befindlicher Abfindungsbrand sei immer sein Eigentum geblieben. "Gutes vom Bauernhof" habe ihn beim Verkauf unterstützt. Der Verkauf sei auf seinen Namen und seine Rechnung erfolgt. Der Eigentumsübergang sei, was für den Kunden klar aus der Rechnung ersichtlich gewesen sei, immer von ihm an den Kunden als Letztverbraucher erfolgt. "Gutes vom Bauernhof" sei dabei nur eine Art Erfüllungsgehilfe gewesen. Auch wenn er einen Teil seines Verkaufserlöses "an Gutes vom Bauernhof" für die Unterstützung bezahlt habe, ändere dies nichts daran, dass er an Letztverbraucher und nicht an den Handel verkauft habe. Er habe dadurch nicht gegen die Verkehrsbeschränkungen verstoßen. Aus der genannten Niederschrift gehe nicht ausdrücklich hervor, dass er an den Handel verkauft hätte. Seitens des Zollamtes sei lediglich das Fehlen einer eigenen Handkasse für den Abfindungsalkohol bzw. die Verrechnung über die Zentralkasse des Lagerhauses beanstandet worden. Obwohl aus § 57 AlkStG keine Verpflichtung zur Führung einer eigenen Handkasse für Abfindungsbrand zu entnehmen sei, werde eine solche seitens der Abgabenbehörde verlangt. Einzig das Fehlen einer eigenen Handkasse könne nicht den Ausschlag geben. Es liege seines Erachtens kein Verstoß gegen § 57 AlkStG vor, wenn aus der gesamten Abwicklung klar hervorgehe, dass nicht an den Handel verkauft wurde. Aus der für Kunden bestimmten Rechnung sei ersichtlich gewesen, wer die Vertragspartner waren. Er habe keine Ahnung gehabt, dass ein Verkauf ohne Handkasse problematisch sein könne. Erst anlässlich einer Info-Veranstaltung habe er erstmals von der Problematik erfahren und seinen Abfindungsbrand sofort aus dem Verkauf genommen. Eine Nachforderung erscheine ihm nicht gerechtfertigt zu sein.
Das Zollamt Graz hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. April 2007 als unbegründet abgewiesen. Es stützte seine Entscheidung nach dem Hinweis auf § 57 AlkStG im Wesentlichen darauf, aus der Rechnungslegung sei zweifelsfrei zu erkennen, dass es sich bei der Bauernecke Lagerhaus A um einen Zwischenhändler handle. Daher habe keine Direktverkauf bzw. Ab-Hof-Verkauf zwischen dem Abfindungsberechtigten und einem Letztverbraucher vorgelegen. Für die Beurteilung, ob die Verkehrsbeschränkungen des § 57 Abs. 1 Z. 3 AlkStG eingehalten wurden, sei der Geldfluss zwischen den Personen, die am Handel mit Alkohol beteiligt sind, wesentlich. Erfolgt der Geldfluss über die Zentralkasse des Händlers (Zwischenhändlers) und wird dabei das bestehende Vertriebssystem samt den Angestellten und dem dazugehörigen Abrechnungssystem einer Handelskette ausgenützt, so bestehe kein Zweifel am Verstoß gegen die Verkehrsbeschränkungen. Es sei die Bauernecke Lagerhaus A als ein unabhängiger Markt vom Bf als Abfindungsberechtigtem mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt worden war, beliefert worden. Die Bauernecke Lagerhaus A habe in weiterer Folge als Händler bzw. Zwischenhändler und nicht als Verkaufsstelle des Bf agiert. Durch die Belieferung des genannten Marktes sei eine direkte Abgabe an den Letztverbraucher und somit an seine Kunden nicht vorgelegen. Der Bf habe den unter Abfindung hergestellten Alkohol nicht an den Letztverbraucher, sondern an einen Zwischenhändler zur Weiterveräußerung abgegeben und damit gegen die Verkehrsbeschränkungen verstoßen.
Dagegen wendet sich der als Beschwerde zu wertende Vorlageantrag vom 22. Mai 2007. Der Bf erklärt, er sei mit dem Inhalt der Berufungsvorentscheidung nicht einverstanden. Der Bf verweist auf einen Widerspruch zwischen der Niederschrift und der Begründung der Berufungsvorentscheidung. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass die Verkaufsstelle Zwischenhändler war, weil sie als solche den Alkohol von ihm erwerben hätten müssen. Er sei jedoch, wie er dies in der Berufung ausgeführt habe, immer Eigentümer seines unter Abfindung hergestellten Alkohols geblieben. Der Verkauf sei rechtlich - auch für Kunden klar erkennbar - zwischen ihm und dem Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Das Beiziehen eines Erfüllungsgehilfen widerspreche nicht den Bestimmungen des AlkStG, weshalb er einen Verstoß gegen § 57 AlkStG nicht gesetzt habe.
Zur Verbreiterung des Sachverhaltes hat der Unabhängige Finanzsenat in einem gleich gelagerten Rechtsbehelfsverfahren zu GZ. ZRV/vvvv-Z3K/07 zum rechtlichen Charakter der in Rede stehenden Bauernecken weitere Beweise erhoben.
Bereits aus diesen (vom VwGH dargelegten) Gründen erweist sich der Bescheid des Zollamtes Graz vom 12. Februar 2007, mit dem die Abfindungserklärung berichtigt und dem Bf Alkoholsteuer vorgeschrieben wurden, als rechtswidrig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Graz, am 2. Februar 2012
Findok-Nr: 57621.1, aufgenommen am: 21.02.2012 09:10:40, zuletzt geändert am: 05.03.2012, Dokument-ID: 4a76084b-84d6-4a49-a585-3e6a20c501ea, Segment-ID: c283129e-236b-4a22-93a1-0325ee428abe

References: § 201
 § 8
 § 2
 § 9
 § 184
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57