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Gegenüberstellung AVB Verkehrsrechtsschutz - PDF
Gegenüberstellung AVB Verkehrsrechtsschutz
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1 2. VERSICHERUNGSVARIANTEN Seite 4 2. VERSICHERTE PERSONEN Seite 4 Aus der Versicherungspolice geht hervor, welche der folgenden Aus der Versicherungspolice geht hervor, welche der folgenden Deckungsvarianten gewählt wurde: Deckungsvarianten gewählt wurde: Versicherung Einzelperson deckt ausschliesslich den Versicherungsnehmer. Versicherung Familie deckt den Versicherungsnehmer sowie - seinen Ehegatten oder die dessen Stelle einnehmende Person; - ihre Kinder; - die unterstützten Personen, die im gleichen Haushalt mit ihm leben. Versicherung Einzelperson deckt ausschliesslich den Versicherungsnehmer. Versicherung Familie deckt den Versicherungsnehmer und folgende Personen, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt leben: - Ehe- bzw. Lebenspartner; - deren Kinder; - unterstützte Personen. Ebenfalls versichert sind: - Kinder die auswärts wohnen, ihre Schriften am Wohnsitz der versicherten Eltern oder eines Elternteils haben, sich noch in Ausbildung befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; - die in der Schweiz wohnhaften Passagiere der durch den Versicherten gelenkten Fahrzeuge, unter Ausschluss von entgeltlichen Fahrten. 9. VERSICHERTE PERSONEN UND EIGENSCHAFTEN Seite 9 3. VERSICHERTE EIGENSCHAFTEN Seite Versichert sind - der Versicherungsnehmer allein «Versicherung Einzelperson» Die versicherten Personen sind gedeckt in ihrer Eigenschaft als: - der Versicherungsnehmer und seine Familie «Versicherung Familie» in der Eigenschaft als a. ermächtigte Lenker jedes beliebigen Fahrzeugs im Strassenverkehr; b. Eigentümer, Halter der auf ihren Namen in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein für den Strassenverkehr zugelassenen Fahrzeuge (bis zu einem Gesamtgewicht von 3.5 t und einer Höhe von 3.2 m), einschliesslich des den Versicherten zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeugs; a. ermächtigte Lenker jedes beliebigen Motorfahrzeugs im Strassenverkehr sowie von privat genutzten Wasserfahrzeugen; b. Eigentümer, Halter von Fahrzeugen bestimmt für den Strassenverkehr einschliesslich Wohnwagen und Anhängern, sowie von Wasserfahrzeugen zum privaten Gebrauch. Die Fahrzeuge müssen auf ihren Namen in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein zugelassen oder dort im Zeitpunkt des Schadeneintritts stationiert sein, sofern sie nicht immatrikuliert sind;
2 c. Vertragsparteien gemäss Art. 10.1d und Art. 10.1e; d. Fussgänger, Radfahrer, Reiter auf öffentlichem Boden, einschliesslich Benützung von Rollschuhen, Rollbrettern, Rollski, Trottinetten; e. Passagiere irgendeines Transportmittels; f. Inhaber eines Führerausweises für Fahrzeuge im Strassenverkehr. c. Vertragsparteien gemäss Art. 10.1e und Art. 10.1f; d. Fussgänger, Radfahrer, Reiter, einschliesslich Benützung von Inlineskates, Rollbrettern, Rollski, Trottinettes und ähnlichen Fortbewegungsmitteln im Strassenverkehr; e. Passagiere irgendeines Transportmittels; f. Inhaber eines schweizerisch anerkannten Führerausweises für Fahrzeuge bestimmt für den Strassenverkehr oder den privaten Schiffsverkehr. 9.2 Ebenfalls versichert sind a. die Passagiere der durch den Versicherten gelenkten Fahrzeuge, unter Ausschluss der gewerbsmässigen Fahrten; b. die Erben des Versicherten, wenn dieser nach Eintritt eines versicherten Ereignisses stirbt; nur in «Versicherung Familie» c. die ermächtigten Drittlenker eines auf den Namen der Versicherten zugelassenen Fahrzeugs, unter Ausschluss der gewerbsmässigen Fahrten. 3. BEGINN UND ENDE DER VERSICHERUNG Seiten 4 und 5 4. BEGINN UND ENDE DER VERSICHERUNG Seiten 5 und 6 Das Datum des Deckungsbeginns geht aus der Versicherungspolice Das Datum des Deckungsbeginns geht aus der Versicherungspolice hervor. hervor. Die Versicherung gilt ein Jahr und erneuert sich anschliessend stillschweigend von Jahr zu Jahr weiter, sofern sie nicht schriftlich gekündigt wird: - bis zum Tag der jährlichen Fälligkeit durch den Versicherungsnehmer; - 30 Tage vor der jährlichen Fälligkeit durch die Assista. 16. Kündigung nach einem Rechtsfall In jedem Rechtsfall, der zu einer Leistung der Assista geführt hat, hat jede Vertragspartei das Recht, den Vertrag zu kündigen. Die Versicherung gilt ein Jahr und erneuert sich anschliessend stillschweigend von Jahr zu Jahr weiter, sofern sie nicht schriftlich gekündigt wird: - bis zum Tag der jährlichen Fälligkeit durch den Versicherungsnehmer; - 30 Tage vor der jährlichen Fälligkeit durch die Assista 4.1 Kündigung nach einem Rechtsfall In jedem Rechtsfall, der zu einer Leistung der Assista führt, hat jede Vertragspartei das Recht, den Vertrag spätestens bei der Auszahlung der Entschädigung zu kündigen.
3 Will der Versicherungsnehmer kündigen, so muss er seine Kündigung schriftlich, spätestens 30 Tage nachdem er von der Erledigung des Rechtsfalles durch die Assista Kenntnis erhalten hat, vornehmen. Der Versicherungsschutz erlischt mit dem Eintreffen der Kündigung. Will die Assista kündigen, so muss sie ihre Kündigung spätestens anlässlich der Erledigung des Rechtsfalles vornehmen. Der Versicherungsschutz erlischt 14 Tage nach Zustellung der Kündigung. Die nicht verbrauchte Prämie wird zurückerstattet. Wird der Vertrag gekündigt, so erlischt der Versicherungsschutz 14 Tage, nachdem der anderen Partei die Kündigung schriftlich mitgeteilt wurde. Kündigt die Assista, so erstattet sie dem Versicherungsnehmer die nicht verbrauchte Prämie zurück. Kündigt der Versicherungsnehmer, dann erstattet ihm die Assista die nicht verbrauchte Prämie ebenfalls zurück, sofern die Kündigung nicht im ersten Versicherungsjahr erfolgt ist. 4.2 Beendigung durch Rücktritt vom Vertrag Die Assista tritt vom Vertrag insbesondere dann zurück: - wenn der Versicherungsnehmer trotz Mahnung die Prämie in der gesetzlich vorgesehenen Frist nicht bezahlt und die Assista darauf verzichtet hat, die Prämie einzufordern; - im Falle eines Versicherungsbetruges. 4. LEISTUNGEN Seiten 5 und 6 5 VERSICHERTE LEISTUNGEN Seiten 6 und Interne Leistungen In einem gedeckten Rechtsfall beraten die im Rechtsdienst der Assista angestellten Rechtsanwälte und Juristen den Versicherten und nehmen dessen Rechte wahr. Die Assista übernimmt dabei die anfallenden internen Bearbeitungskosten. 4.1 Versicherte Leistungen Die Assista garantiert dem Versicherten die Übernahme der folgenden Kosten bis max. CHF pro Rechtsfall: a. die vorprozessualen und prozessualen Anwaltskosten gemäss ortsüblichen Tarifen; b. die Kosten von Expertisen, die von der Assista, dem Anwalt des Versicherten oder dem Gericht veranlasst werden; 5.2 Externe Leistungen Die Assista garantiert dem Versicherten die Übernahme der folgenden Kosten bis zu einer Höhe von CHF pro gedecktem Rechtsfall bzw. bis zu CHF bei der Deckung Welt (Art. 6.4): a. die vorprozessualen und prozessualen Anwaltskosten; b. die Kosten von Expertisen, die von der Assista oder vom Gericht veranlasst werden;
4 c. die dem Versicherten auferlegten Gerichts- und Verfahrenskosten einschliesslich: - die Gerichts- und Verfahrenskosten im Rahmen eines Strafverfahrens (Strafverfügungen, Strafbefehle, Strafmandate und andere Bussenverfügungen) - die Gerichts- und Verfahrenskosten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (Entzug des Führerausweises, Verwarnung); d. die dem Versicherten auferlegten Prozessentschädigungen an die Gegenpartei. Die dem Versicherten zugesprochenen Prozessentschädigungen stehen der Assista zu; e. die Fahrspesen des Versicherten im Falle von gerichtlichen Vorladungen als beschuldigte Person oder als Prozesspartei, sofern diese Kosten (Tarif des öffentlichen Verkehrs, Flugzeug ausgeschlossen) CHF 50. übersteigen; c. die dem Versicherten auferlegten Gerichts- und Verfahrenskosten, einschliesslich der Gerichts- und Verfahrenskosten im Rahmen eines Straf- oder Verwaltungsverfahrens; d. die dem Versicherten auferlegten Prozessentschädigungen an die Gegenpartei. Die dem Versicherten zugesprochenen Prozessentschädigungen stehen der Assista zu; e. die Fahrspesen des Versicherten im Falle von gerichtlichen Vorladungen als beschuldigte Person oder als Prozesspartei, sofern diese Kosten (Tarif des öffentlichen Verkehrs) CHF 100. übersteigen. Bei einer Auslandsreise werden die Kosten übernommen, sofern diese im Voraus mit der Assista abgesprochen wurden; f. Kosten von Dolmetschern für Übersetzungen, sofern sie von einem Gericht oder einer Behörde angeordnet worden sind; f. die Kosten für das Inkasso der dem Versicherten in einem gedeckten Rechtsfall zugesprochenen Entschädigungen bis zum Vorliegen eines provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustscheines oder einer Konkursandrohung; g. die Kosten eines Mediationsverfahrens im Einvernehmen mit der Assista; h. die Strafkaution zur Abwendung einer Untersuchungshaft. Diese Leistung wird nur vorschussweise erbracht und ist an die Assista zurückzuerstatten. g. die Kosten für das Inkasso der dem Versicherten zugesprochenen Entschädigungen bis zum Vorliegen eines provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustscheins oder einer Konkursandrohung. Sollte ein solches Inkassoverfahren ausserhalb der Schweiz durchzuführen sein, so sind die Leistungen der Assista auf eine maximale Summe von CHF begrenzt; h. die Kosten eines Mediationsverfahrens im Einvernehmen mit der Assista; i. die Strafkaution zur Abwendung einer Untersuchungshaft infolge eines gedeckten Unfalls. Diese Leistung wird nur vorschussweise erbracht und ist an die Assista zurückzuerstatten. Falls mehrere Streitigkeiten auf dem gleichen Ereignis oder auf dem gleichen Lebenssachverhalt beruhen, so gelten diese Streitigkeiten gesamthaft als ein Rechtsfall.
5 5.3 Eingeschränkte Leistungen a. Mindeststreitwert im Zivilrecht Für die Beratung und Interessenwahrung durch den Rechtsdienst der Assista (interne Leistungen gemäss Art. 5.1) besteht der Versicherungsschutz unabhängig vom Streitwert. Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten besteht für externe Leistungen gemäss Art. 5.2 der Versicherungsschutz bei einem Streitwert ab CHF Liegt der Streitwert unter CHF , besteht ein Versicherungsschutz für externe Leistungen, falls der Versicherte gerichtlich belangt wird und dabei die Gegenpartei durch einen Anwalt vertreten wird. b. Beschränkungen im Vertragsrecht betr. Wasserfahrzeugen Bei vertragsrechtlichen Streitigkeiten (Art. 10.1d, Art. 10.1e und Art. 10.1f) wird bei Wasserfahrzeugen für die Kostenübernahme gemäss Art. 5.2 bis zur Höhe eines Streitwerts von CHF vollständiger Versicherungsschutz gewährt. Bei einem Streitwert über CHF werden die Kosten proportional im Verhältnis der CHF zum Streitwert übernommen. Der Streitwert entspricht der Gesamtheit aller Forderungen und nicht allein der Forderung gestützt auf eine allfällige Teilklage. Im Falle einer Widerklage werden die Streitwerte zusammengefasst betrachtet. (Beispiel: bei einem Streitwert von CHF übernimmt die Assista die Kosten zur Hälfte, d.h. CHF / CHF ) 4.2 Kürzung der Leistungen Bei Vorliegen einer Grobfahrlässigkeit behält sich die Assista das Recht vor, ihre Leistungen in einem dem Grade des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen 4.3 Nicht versicherte Leistungen Die Assista übernimmt nicht: - den Schaden, den der Versicherte erlitten hat; - die Kosten, zu deren Übernahme ein haftpflichtiger Dritter verpflichtet ist; - Bussen, zu denen der Versicherte verurteilt wird; 5.4 Kürzung der Leistungen Bei Vorliegen einer Grobfahrlässigkeit behält sich die Assista das Recht vor, ihre Leistungen in einem dem Grade des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 5.5 Nicht versicherte Leistungen Die Assista übernimmt nicht: - den Schaden, den der Versicherte erlitten hat; - die Kosten, zu deren Übernahme ein Dritter oder ein Haftpflichtversicherer verpflichtet ist; - Bussen, zu denen der Versicherte verurteilt wird;
6 - die Kosten von Blut- oder ähnlichen Analysen sowie von medizinischen Untersuchungen, die im Rahmen einer Strafuntersuchung oder von einer Verwaltungsbehörde angeordnet werden; - die Kosten von Verkehrsunterricht, der von einer Verwaltungs- oder richterlichen Behörde angeordnet wird. - die Kosten von Blut- oder ähnlichen Analysen sowie von medizinischen Untersuchungen, die im Rahmen einer Strafuntersuchung oder von einer Verwaltungsbehörde angeordnet werden; - die Kosten für Verkehrsunterricht, der von einer Verwaltungs- oder richterlichen Behörde angeordnet wird. 5. ÖRTLICHER GELTUNGSBEREICH Seite 7 6. ÖRTLICHER GELTUNGSBEREICH Seiten 9 und 10 Die Versicherung ist gültig für Rechtsfälle, die sich in der Schweiz, im übrigen Europa (im Osten begrenzt durch den Ural) sowie in den Mittelmeerrandstaaten ereignen, sofern sich der Gerichtsstand für die Wahrnehmung der Interessen des Versicherten in diesen Ländern befindet. Je nach versichertem Risiko (Art a g) gelten folgende örtliche Geltungsbereiche: Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 10.1c und Art. 10.1d. 6.1 Schweiz Die Deckung Schweiz ist gültig für Rechtsfälle, die sich in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein ereignen, sofern sich der Gerichtsstand in diesen Ländern befindet, das Recht dieser Länder anwendbar und das entsprechende Urteil dort vollstreckbar ist. Die Assista garantiert die Kostenübernahme bis zu CHF EU/EWR Die Deckung EU/EWR ist gültig für Rechtsfälle, die sich in der Schweiz oder in einem der Mitgliedsstaaten der EU (Europäische Union) oder des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) ereignen, sofern sich der Gerichtsstand für die Wahrnehmung der Interessen des Versicherten in diesen Ländern befindet, das Gemeinschafts- oder das nationale Recht eines dieser Länder anwendbar ist und das entsprechende Urteil in einem dieser Länder vollstreckbar ist. Die Assista garantiert die Kostenübernahme bis zu CHF EUROPA Die Deckung Europa ist gültig für Rechtsfälle, die sich in der Schweiz, im übrigen Europa (im Osten begrenzt durch den Ural) sowie in den Mittelmeerrandstaaten ereignen, sofern sich der Gerichtsstand für die Wahrnehmung der Interessen des Versicherten in diesen Ländern befindet, das europäische Gemeinschafts- oder das nationale Recht eines dieser Länder anwendbar ist und das entsprechende Urteil in einem dieser Länder vollstreckbar ist. Die Assista garantiert die Kostenübernahme bis zu CHF
7 6.4 WELT Die Deckung Welt ist gültig für Rechtsfälle, die sich in Ländern ereignen, die nicht in der Deckung Europa enthalten sind. In diesem Deckungsrahmen sind die Leistungen der Assista auf CHF begrenzt. 6. ZEITLICHER GELTUNGSBEREICH Seiten 7 und 8 7. ZEITLICHER GELTUNGSBEREICH Seiten 10 und Massgebendes Datum 7.1 Massgebendes Datum Gedeckt sind die Rechtsfälle, die durch ein Ereignis ausgelöst wurden, das während der Gültigkeitsdauer des Vertrages eingetreten ist. Als massgebendes Datum gilt: a. im Schadenersatzrecht: das Datum des schadenverursachenden Ereignisses; b. im Versicherungsrecht: das Datum des Ereignisses, das Anspruch auf eine Leistung begründet; in Invaliditätsfällen gilt das Unfallereignis oder der Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als auslösendes Ereignis; wenn es sich nicht um einen Leistungsanspruch handelt: das Datum der bestrittenen Mitteilung der Versicherungseinrichtung; c. im Vertragsrecht: das Datum der angeblichen oder tatsächlichen Verletzung einer vertraglichen Pflicht; d. im Straf- und Verwaltungsstrafrecht: das Datum der angeblichen oder tatsächlichen Widerhandlung gegen eine Gesetzesbestimmung. 6.2 Wartefrist Eine Wartefrist von 3 Monaten ist auf jede Streitigkeit anwendbar, die von Verträgen oder Ereignissen herrührt, die vor Inkrafttreten der Versicherung abgeschlossen wurden. Gedeckt sind Rechtsfälle, die durch ein Ereignis ausgelöst wurden, das während der Gültigkeitsdauer des Vertrages eingetreten ist und das während dieser Periode der Assista gemeldet wurde. Als massgebendes Datum gilt: a. im Schadenersatzrecht: das Datum des schadenverursachenden Ereignisses. b. im Versicherungsrecht: das Datum des Ereignisses, das Anspruch auf eine Leistung gegenüber der Versicherung begründet; insbesondere bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Personenschaden infolge eines Unfalls gilt das Unfalldatum als auslösendes Ereignis. c. im Vertragsrecht: das Datum der angeblichen oder tatsächlichen Verletzung einer vertraglichen Pflicht. d. im Straf- und Verwaltungsstrafrecht: das Datum der angeblichen oder tatsächlichen Widerhandlung gegen eine Gesetzesbestimmung. 7.2 Wartefrist Streitigkeiten aus Verträgen, die während den ersten 3 Monaten der Versicherung auftreten, sind nicht gedeckt. Die Wartefrist entfällt bei Vorliegen einer Vorversicherung desselben Risikos und zeitlich nahtloser Versicherungsdeckung
8 7. PRÄMIEN Seite 8 8. PRÄMIEN Seite 11 c. Rückerstattung Im Falle einer Kündigung des Vertrages während des Versicherungsjahres wird die nicht verbrauchte Prämie durch die Assista rückvergütet. c. Rückerstattung Im Falle einer Kündigung des Vertrags durch die Assista während des Versicherungsjahres wird die nicht verbrauchte Prämie durch die Assista rückvergütet. 10. RISIKEN Seiten 10 bis RISIKEN Seiten 12 bis Versicherte Risiken a. Straf- und Verwaltungsrecht Straf- und Verwaltungsverfahren gegen den Versicherten infolge einer angeblichen oder tatsächlichen Widerhandlung gegen die Gesetzgebung über den Strassenverkehr. Beteiligung des Versicherten als Zivilkläger zur Wahrnehmung seiner Rechte nach einem durch die vorliegende Versicherung gedeckten Unfall. Verwaltungsverfahren bezüglich des Führerausweises, der Fahrzeugausweise und der Besteuerung der auf den Namen des Versicherten zugelassenen Fahrzeuge Versicherte Risiken a. Straf- und Verwaltungsrecht Verteidigung des Versicherten in gegen ihn selbst gerichteten Straf- und Verwaltungsstrafverfahren wegen fahrlässig begangener Widerhandlungen gegen die Gesetzgebung über den Strassen und Schiffsverkehr. Wird dem Versicherten eine vorsätzliche Straftat vorgeworfen, so werden keine Versicherungsleistungen erbracht, bevor der Versicherte durch rechtskräftigen Entscheid vollumfänglich in der Sache und ohne Kostenfolge freigesprochen wird oder das Bestehen einer Notwehr- oder Notstandssituation anerkannt ist. Die Deckung Europa und Welt gilt für diese Streitfälle. Beteiligung des Versicherten als Zivilkläger, wenn eine solche Beteiligung nötig ist, um Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche bei Körperverletzung zufolge eines gedeckten Unfalls geltend zu machen. Die Deckung Europa und Welt gilt für diese Streitfälle. Verwaltungsverfahren bezüglich des Führerausweises, des Fahrverbots, des Fahrzeugausweises und der Besteuerung der auf den Namen des Versicherten in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein zugelassenen Fahrzeuge. Die Deckung Europa gilt für diese Streitfälle. b. Schadenersatzrecht Gesetzliche Ansprüche auf Ersatz des Schadens des Versicherten (einschl. einer allfälligen Genugtuung), den er durch ein Ereignis erlitten hat, für das ein Dritter ausservertraglich aus Verschulden oder gesetzlich haftet. Ansprüche gegenüber Ärzten, Spitälern und anderen medizinischen Institutionen infolge eines Fehlers bei der Diagnose oder der Behandlung von Verletzungen, die der Versicherte anlässlich eines durch die vorliegende Versicherung gedeckten Unfalles erlitten hat. b. Schadenersatzrecht Gesetzliche Ansprüche auf Ersatz des Schadens des Versicherten in der unter Ziffer 3 aufgeführten Eigenschaft (einschliesslich einer allfälligen Genugtuung), den er durch ein Ereignis erlitten hat, für das ein Dritter ausservertraglich haftet, sowie für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Versicherten, die auf den gesetzlichen Bestimmungen über die Hilfe an Opfer von Straftaten beruhen. Die Deckung Europa und Welt gilt für diese Streitfälle.
9 c. Patientenrecht Ansprüche gegenüber Ärzten, Spitälern und anderen medizinischen Institutionen infolge eines Fehlers bei der Diagnose oder der Behandlung von Verletzungen, die der Versicherte anlässlich eines durch die vorliegende Versicherung gedeckten Unfalls erlitten hat. Die Deckung Europa und Welt ist in diesen Streitfällen anwendbar, sofern es sich um Notfallbehandlungen handelt. Für Nicht-Notfälle gilt die Deckung Schweiz.vorliegende Versicherung gedeckten Unfalles erlitten hat c. Versicherungsrecht Streitigkeiten des Versicherten aus seinen Verhältnissen mit privaten oder öffentlichen in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein niedergelassenen Versicherungseinrichtungen, Krankenkassen und Pensionskassen. d. Vertragsrecht betr. Fahrzeuge Streitigkeiten aus einem der folgenden, durch den Versicherten abgeschlossenen Verträge: - Kauf/Verkauf, Leasing; - Reparatur/Unterhalt; - Entlehnung, Leihe von auf seinen Namen zugelassenen Fahrzeugen, sofern sich der Gerichtsstand in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein d. Versicherungsrecht Streitigkeiten des Versicherten aus seinen Verhältnissen mit privaten oder öffentlichen in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein niedergelassenen Versicherungseinrichtungen, Krankenkassen und Pensionskassen infolge eines gedeckten Ereignisses. Die Deckung Schweiz gilt für diese Streitfälle. e. Vertragsrecht betr. Fahrzeuge Streitigkeiten des Versicherten aus den folgenden Verträgen (abschliessende Aufzählung): - Kauf/Verkauf, Leasing, - Reparatur/Unterhalt, - Leihe von auf seinen Namen zugelassenen Fahrzeugen; - Vertragliche Streitigkeiten als Privatperson bei der Nutzung von Angeboten im Bereich der kombinierten Mobilität (Car-Sharing, Mitfahrsystem, usw.). Die Deckung EU/EWR gilt für diese Streitfälle. Streitigkeiten des Versicherten in der Eigenschaft als Eigentümer oder Halter eines Land- oder Wasserfahrzeugs nach Art. 3b aus Miete einer Garage, eines Park- oder Bootsplatzes. Die Deckung Schweiz gilt für diese Streitfälle.
10 e. Vertragsrecht betr. Reisen Streitigkeiten aus einem der folgenden, durch einen Versicherten im Hinblick auf eine oder während einer Reise innerhalb des örtlichen Geltungsbereichs abgeschlossenen Verträge: - Reisearrangement; - Miete (max. 3 Monate) einer Ferienwohnung; - Miete eines Fahrzeugs; - Transport des Gepäcks; - Transport des benützten Fahrzeugs; - Reparatur des Fahrzeugs nach einer Panne im Ausland. f. Reiserecht Streitigkeiten des Versicherten aus den folgenden Verträgen (abschliessende Aufzählung): - Kreditkarte (benutzt während einer Auslandsreise), - Beförderung von Gepäck und Personen, - Pauschalreise, - Beherbergungsvertrag, - Miete einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses für den Eigenbedarf (beides zeitlich begrenzt auf maximal 3 Monate), - Miete oder Entlehnung eines Fahrzeugs für den Strassen oder Wasserverkehr, - Transport des Fahrzeugs nach Art. 3b sowie des gemieteten oder ausgeliehenen Fahrzeugs. Die Deckung Europa und Welt gilt für diese Streitfälle. g. Sachenrecht Privatrechtliche Streitigkeiten aus Eigentum, Besitz oder anderen dinglichen Rechten an einem Land- oder einem Wasserfahrzeug des Versicherten nach Art. 3b. Die Deckung EU/EWR gilt für diese Streitfälle.
11 10.2 NICHT VERSICHERTE RISIKEN Seite NICHT VERSICHERTE RISIKEN Seiten 14 und 15 a. Rechtsgebiete, die in Art a g nicht erwähnt sind. a. Vertragsrecht - Streitigkeiten aus Verträgen, die der Versicherte gewerbsmässig getätigt hat. b. Allgemeine Ausschlüsse - die Verteidigung des Versicherten als Lenker eines Fahrzeugs, wenn er zur Zeit des Ereignisses den erforderlichen Führerausweis nicht besass; - die Abwehr von Haftpflichtansprüchen, die an den Versicherten durch Dritte gestellt werden; - Streitigkeiten in Verbindung mit einer aktiven Teilnahme an Rennen und anderen Wettfahrten aller Art mit Motorfahrzeugen; - Streitigkeiten unter den durch dieselbe Police versicherten Personen, ausgenommen die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers selbst; - Streitigkeiten, die dem Versicherten als Beteiligter an Raufereien oder Schlägereien entstehen; - Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Begehung von Verbrechen und anderen vorsätzlichen Vergehen sowie der Versuch dazu; - Streitigkeiten im Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen, Aufruhr, Unruhen aller Art, Erdbeben, Vulkanausbrüchen, anderen Naturkatastrophen sowie der Veränderung der Atomstruktur; - Verfahren vor internationalen und supranationalen Gerichtsinstanzen; - Streitigkeiten mit den in einem von der Assista gedeckten Rechtsfall beauftragten Anwälten, Experten usw. sowie jene mit der Assista selbst. b. Vertragsrecht - Streitigkeiten aus Verträgen, die der Versicherte gewerbsmässig getätigt hat. c. Allgemeine Ausschlüsse - Verteidigung des Versicherten als Lenker eines Land- oder Wasserfahrzeugs, wenn er zur Zeit des Ereignisses den erforderlichen Führerausweis oder die erforderliche Lizenz nicht besass; - Streitigkeiten in Verbindung mit einer Teilnahme an Rennen, Rallyes und anderen Wettfahrten aller Art sowie Renntrainings mit Land- und Wasserfahrzeugen; - Streitigkeiten in Verbindung mit einem gerichtlich oder behördlich eingezogenen bzw. beschlagnahmten Land- oder Wasserfahrzeug; - Inkasso von Forderungen; - Abwehr von ausservertraglichen Schadenersatzansprüchen (einschliesslich Genugtuung), die an den Versicherten durch Dritte gestellt werden; - Streitigkeiten unter den durch dieselbe Police versicherten Personen, ausgenommen die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers selbst; - Streitigkeiten, die dem Versicherten als Beteiligter an Raufereien oder Schlägereien entstehen; - Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Begehung von Verbrechen und vorsätzlichen Vergehen sowie der Versuch dazu; - Streitigkeiten im Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen, Aufruhr, Unruhen aller Art, Erdbeben, Vulkanausbrüchen, anderen Naturkatastrophen sowie der Veränderung der Atomstruktur; - Verfahren vor internationalen und supranationalen Gerichtsinstanzen;
12 - Streitigkeiten mit den in einem von der Assista gedeckten Rechtsfall beauftragten Anwälten, Experten usw. sowie jene mit der Assista selbst. d. Ebenfalls zu den nicht versicherten Risiken zählen Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung, straf- oder verwaltungsstrafrechtliche Verfahren oder sonstige vergleichbare Verfahren im Zusammenhang mit den vorher genannten Ausschlüssen. 11. ANMELDUNG Seite ANMELDUNG Seite 16 Der Versicherte meldet den Rechtsfall sofort an, für den er Leistungen der Der Versicherte meldet den Rechtsfall sofort an, für den er Leistungen der Assista beanspruchen will. Assista beanspruchen will. Falls ein Auftrag an einen Anwalt erteilt wurde, juristische Schritte eingeleitet wurden oder ein Rechtsmittel eingelegt wurde, bevor die Assista hierzu ihr Einverständnis erteilt hatte, kann diese die Übernahme der gesamten Kosten verweigern. 12. BEARBEITUNG Seite BEARBEITUNG Seite 16 Die Assista orientiert den Versicherten über seine Rechte und leitet alle notwendigen Massnahmen zur Verteidigung seiner Interessen ein. Der Versicherte erteilt der Assista alle notwendigen Auskünfte und Vollmachten und übergibt ihr alle verfügbaren Unterlagen und Beweismittel. Die Assista orientiert den Versicherten über seine Rechte und leitet alle notwendigen Massnahmen zur Verteidigung seiner Interessen ein. Der Versicherte erteilt der Assista alle notwendigen Auskünfte und Vollmachten und übergibt ihr alle verfügbaren Unterlagen und Beweismittel. Solange die Verhandlungen durch die Assista geführt werden, enthält sich der Versicherte jeglichen Eingriffs. Er erteilt kein Mandat, leitet keine gerichtlichen Verfahren ein und schliesst keine Vergleiche ab, die Assista beinhalten. Solange die Verhandlungen durch die Assista geführt werden, enthält sich der Versicherte jeglichen Eingriffs. Insbesondere erteilt er kein Mandat, leitet keine gerichtlichen Verfahren ein und schliesst keine Vergleiche ab. 13. FREIE WAHL DES ANWALTS Seite FREIE WAHL DES ANWALTS Seite 16 Wenn der Versicherte es verlangt, so kann er, nach entsprechender Meldung an die Assista, einen örtlich zuständigen Anwalt frei wählen und beauftragen. Der Versicherte ist verpflichtet, den Anwalt der Assista gegenüber von der beruflichen Schweigepflicht zu entbinden. Er ermächtigt ihn, der Assista über die Entwicklung des Falles zu berichten und ihr alle wichtigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Wenn der Versicherte es verlangt, so kann er mit Genehmigung der Assista einen örtlich zuständigen Anwalt frei wählen und beauftragen, sofern der Beizug eines Anwalts für die Interessenwahrung des Versicherten zu diesem Zeitpunkt notwendig ist. Der Versicherte ist verpflichtet, den Anwalt der Assista gegenüber von der beruflichen Schweigepflicht zu entbinden. Er ermächtigt ihn, der Assista über die Entwicklung des Falles zu berichten und ihr alle wichtigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
13 14. SCHIEDSVERFAHREN Seite SCHIEDSVERFAHREN Seite 17 Im Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Versicherten und der Assista hinsichtlich der Erledigung eines gedeckten Rechtsfalles begründet die Assista unverzüglich schriftlich die von ihr vorgeschlagene Lösung und weist den Versicherten auf sein Recht hin, innert 90 Tagen das folgende Schiedsverfahren einzuleiten: Der Versicherte und die Assista bezeichnen in gegenseitigem Einvernehmen einen Einzelschiedsrichter. Dieser entscheidet aufgrund eines einmaligen Schriftwechsels und auferlegt den Parteien die Verfahrenskosten nach Massgabe des Obsiegens. Bei Uneinigkeit bezüglich der Ernennung des Schiedsrichters sind die Bestimmungen des kantonalen Rechts und des interkantonalen Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar. Bei Meinungsverschiedenheit zwischen dem Versicherten und der Assista hinsichtlich der Erfolgsaussichten oder hinsichtlich der Massnahmen zur Erledigung eines gedeckten Falles begründet die Assista unverzüglich schriftlich ihre Rechtsauffassung und weist den Versicherten auf sein Recht hin, innert 90 Tagen ab Empfang des Schreibens ein Schiedsverfahren einzuleiten, wobei der Versicherte ab diesem Zeitpunkt selber für die Fristwahrung der notwendigen Vorkehren verantwortlich ist. Leitet er innert dieser Frist kein Schiedsverfahren ein, gilt dies als Verzicht. Die Kosten dieses Schiedsverfahrens sind von den Parteien hälftig vorzuschiessen und gehen zulasten der unterliegenden Partei. Wird der Kostenvorschuss von einer Partei nicht geleistet, anerkennt diese damit die Rechtsauffassung der Gegenpartei. Der Versicherte und die Assista bezeichnen in gegenseitigem Einvernehmen einen Einzelschiedsrichter. Dieser entscheidet aufgrund eines einmaligen Schriftwechsels und auferlegt den Parteien die Verfahrenskosten nach Massgabe des Obsiegens. Bei Uneinigkeit bezüglich der Ernennung des Schiedsrichters sowie im Übrigen sind die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung anwendbar. Leitet der Versicherte bei Ablehnung der Leistungspflicht auf eigene Kosten einen Prozess ein und erlangt er ein Urteil, das für ihn günstiger ausfällt als die ihm von der Assista schriftlich begründete Lösung oder als das Ergebnis des Schiedsverfahrens, so übernimmt die Assista die notwendigen Kosten im Rahmen der Versicherungsbedingungen. 15. VERLETZUNG VON OBLIEGENHEITEN Seite VERLETZUNG VON OBLIEGENHEITEN Seite 18 Verletzt der Versicherte schuldhaft seine vertraglichen oder gesetzlichen Obliegenheiten, ist die Assista berechtigt, ihre Leistungen in dem Masse zu kürzen, als die Verletzung höhere Kosten verursacht hat. Verletzt der Versicherte schuldhaft seine vertraglichen oder gesetzlichen Obliegenheiten, wie z.b. seine Melde- und Mitwirkungspflichten, so ist die Assista berechtigt, ihre Leistungen abzulehnen oder zu kürzen. Insbesondere bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten nach Art. 39 VVG setzt die Assista dem Versicherten eine angemessene Frist für deren Erfüllung unter Androhung des Deckungsausschlusses bei Nichterfüllung.
14 16. KÜNDIGUNG NACH EINEM RECHTSFALL Seite KÜNDIGUNG NACH EINEM RECHTSFALL Seite 6 In jedem Rechtsfall, der zu einer Leistung der Assista geführt hat, hat jede Vertragspartei das Recht, den Vertrag zu kündigen. Will der Versicherungsnehmer kündigen, so muss er seine Kündigung schriftlich, spätestens 30 Tage nachdem er von der Erledigung des Rechtsfalles durch die Assista Kenntnis erhalten hat, vornehmen. Der Versicherungsschutz erlischt mit dem Eintreffen der Kündigung. Will die Assista kündigen, so muss sie ihre Kündigung spätestens anlässlich der Erledigung des Rechtsfalles vornehmen. Der Versicherungsschutz erlischt 14 Tage nach Zustellung der Kündigung. Die nicht verbrauchte Prämie wird zurückerstattet. In jedem Rechtsfall, der zu einer Leistung der Assista führt, hat jede Vertragspartei das Recht, den Vertrag spätestens bei der Auszahlung der Entschädigung zu kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so erlischt der Versicherungsschutz 14 Tage, nachdem der anderen Partei die Kündigung schriftlich mitgeteilt wurde. Kündigt die Assista, so erstattet sie dem Versicherungsnehmer die nicht verbrauchte Prämie zurück. Kündigt der Versicherungsnehmer, dann erstattet ihm die Assista die nicht verbrauchte Prämie ebenfalls zurück, sofern die Kündigung nicht im ersten Versicherungsjahr erfolgt ist.

References: Art. 10
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 Art. 5
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 Art. 3
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 Art. 39