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Timestamp: 2016-10-27 19:05:13+00:00

Document:
7B.203/2004 (03.11.2004)
7B.203/2004 /rov
1. Z.________ & Co.,
alle drei vertreten durch Herrn U.________, c/o Z.________ & Co.,
6. U.________, c/o Z.________ & Co.,
Verteilungsliste,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 30. September 2004.
1.1 Im Konkurs der T.________ AG in Liquidation ist das Konkursamt Affoltern amtliche Konkursverwaltung. Auf dem Grundst�ck Grundregisterblatt aaa, Kataster Nr. bbb, Plan ccc, in D.________, lastet ein Baurecht zu Gunsten der Konkursitin. Am 23. Mai 2003 schloss die Eigent�merin des Grundst�cks, S.________, mit der Bank R.________ einen Kaufvertrag �ber diese Liegenschaft und informierte mit Schreiben vom 24. Mai 2003 gem�ss Art. 681a ZGB die Konkursverwaltung �ber den Abschluss und Inhalt dieses Kaufvertrages. Am 30. Mai 2003 orientierte die Konkursverwaltung die ihr bekannten Gl�ubiger �ber diesen Sachverhalt und verf�gte, dass das der Konkursitin zustehende Vorkaufsrecht nicht ausge�bt werde und Art. 260 SchKG keine Anwendung finde. Auf die von der Z.________ & Co., der Y.________ AG, X.________, W.________, U.________ und V.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bezirksgericht Affoltern als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 18. Juli 2003 nicht ein. Dieser Entscheid wurde von der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich als oberer Aufsichtsbeh�rde am 20. August 2003 best�tigt. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. November 2003 ab (7B.203/2003).
1.2 Mit Schreiben vom 1. M�rz 2004 teilte das Konkursamt Affoltern den Beschwerdef�hrern mit, dass es im Inventar folgenden Anspruch aufnehme: Forderung von mindestens Fr. 2 Mio. unter allen Titeln im Zusammenhang mit dem Erwerb der baurechtsbelasteten Liegenschaft D.________, Kataster Nr. bbb, durch die Bank R.________ von S.________ gem�ss Kaufvertrag vom 23. Mai 2003 und dem dadurch eingetretenen Vorkaufsfall, bei welchem die Konkursverwaltung das der T.________ AG in Konkurs zustehende gesetzliche Vorkaufsrecht nicht ausge�bt habe. Auf alle �brigen Antr�ge werde nicht eingetreten. Auf die von den Beschwerdef�hrern dagegen eingereichte Beschwerde trat das Bezirksgericht Affoltern als untere Aufsichtsbeh�rde mit Beschluss vom 9. Juli 2004 nicht ein, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, die Beschwerdef�hrer wollten erneut die Aus�bung des Vorkaufsrechts bewirken. Es sei indessen bereits rechtskr�ftig entschieden worden, dass die Nichtaus�bung des Vorkaufsrechts keine anfechtbare Verf�gung sei. Der Rekurs an das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 30. September 2004 wurde das Rechtsmittel abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
1.3 Die Z.________ & Co., die Y.________ AG, X.________, W.________, U.________ und V.________ haben mit Eingabe vom 18. Oktober 2004 die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragen im Wesentlichen, der Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde vom 30. September 2004 sei aufzuheben. Sodann stellen sie das Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat anl�sslich der Akten�bersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.1 Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der Aufsichtsbeh�rde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angef�hrten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG nicht in Frage gestellt werden k�nnen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Tatsachen k�nnen vor Bundesgericht nicht angef�hrt werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die Anordnung einer Expertise zur Bestimmung des Wertes des Baurechts.
2.2 Die R�gen, der angefochtene Entscheid verletze Art. 26, 27, 29 Ziff. 1, 30 Ziff. 1, Ziff. 2 und 3 BV, sind unzul�ssig, denn die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte kann nur mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 121 III 24 E. 2d S. 28 mit Hinweisen). Das Gleiche gilt f�r den Vorwurf der Missachtung der EMRK.
2.3 Nicht ber�cksichtigt werden kann der Antrag, es sei eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren. Das Verfahren nach Art. 19 SchKG sieht keine �ffentliche Verhandlung im Sinne einer Anh�rung der Parteien vor. Eine allf�llige Urteilsberatung der SchKK findet unter Ausschluss der �ffentlichkeit statt (Art. 17 OG).
2.4 Unzul�ssig ist das Begehren der Beschwerdef�hrer, ihre Eingabe vom 23. August 2004 an das Obergericht des Kantons Z�rich als integrierenden Bestandteil der vorliegenden Beschwerde zu betrachten. Darauf kann nicht eingetreten werden, denn die Begr�ndung einer Beschwerde im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SchKG muss in der Beschwerde selbst enthalten sein (BGE 106 III 40 E. 1 S. 42).
2.5 In der Beschwerdeschrift ist gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG anzugeben, welche Ab�nderung des angefochtenen Entscheids beantragt wird, und es ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).
Diesen Begr�ndungsanforderungen gen�gt die Eingabe der Beschwerdef�hrer in keiner Weise.
3.1 Die Vorinstanz f�hrt unter Hinweis auf den Beschluss der unteren Aufsichtsbeh�rde vom 9. Juli 2004 aus, im Beschwerdeverfahren Nr. CB030008 sei erwogen worden, der Entscheid �ber die Aus�bung des Vorkaufsrechts stelle eine rechtsgesch�ftliche Handlung dar, die in der Kompetenz der Konkursverwaltung liege. Weder das SchKG noch seine Neben- oder Vollzugserlasse w�rden vorsehen, dass die Konkursverwaltung vor dem Entscheid �ber das Vorkaufsrecht die Zustimmung der Gl�ubiger h�tte einholen m�ssen (da es sich eben nicht um ein Aktivum handle), weshalb der Konkursverwaltung diesbez�glich auch keine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden k�nne.
Die obere Aufsichtsbeh�rde f�hrt fort, die Beschwerdef�hrer machten geltend, die Erw�gung der Vorinstanz, wonach sie mit ihrer Beschwerde die Aus�bung des der Konkursitin gem�ss Art. 682 Abs. 2 ZGB zustehenden Vorkaufsrechts durch die Konkursverwaltung bewirken wollten, sei unrichtig. Es gehe ihnen vielmehr darum, dass nun Einnahmen von �ber Fr. 2 Mio. brachliegen w�rden (Kaufpreis sowie Einsparungen an Baurechtszinsen). Dieses Geld sollte bereits jetzt zur Tilgung von Forderungen verwendet werden, zu welchem Zweck eine Gl�ubigerversammlung einzuberufen sei. Eine 2. Gl�ubigerversammlung sei indessen erst nach der Auflage des Kollokationsplanes einzuberufen (Art. 252 Abs. 1 SchKG). Eine Verteilung des Erl�ses k�nne sodann im jetzigen Verfahrensstadium noch gar nicht erfolgen, sondern erst nach Eingang des Erl�ses der ganzen Konkursmasse und nach dem der Kollokationsplan in Rechtskraft erwachsen sowie die Auflegungsfrist f�r die Verteilungsliste abgelaufen sei (Art. 261 ff. SchKG).
3.2 Die Beschwerdef�hrer bringen dagegen vor:
3.2.1 Die Vorinstanzen m�ssten sich eine Rechtsverz�gerung vorwerfen lassen, weil sie "ungesetzliche Fristerstreckungen von jeweils mehr als 12 Monaten" etc. gew�hrt h�tten. Welcher konkrete Sachverhalt der R�ge zu Grunde liegt, wird mit keinem Wort dargetan. Darauf kann nicht eingetreten werden.
3.2.2 Die beiden Aufsichtsbeh�rden h�tten willk�rlich gehandelt und gegen Art. 247 SchKG verstossen. Wegen der langen Verfahrensdauer liege eine Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung vor. Das Vorbringen ist haltlos und mutwillig, denn die R�ge, das Konkursamt D.________ "habe das Verfahren nicht innert 60 Tagen gem�ss Art. 247 SchKG durchgef�hrt", ist vor der oberen Aufsichtsbeh�rde nicht erhoben worden. Darauf kann nicht eingetreten werden (E. 2.1 hiervor).
3.2.3 Als N�chstes bringen die Beschwerdef�hrer vor, es sei gegen Art. 237 und Art. 238 SchKG verstossen worden, weil die 1. Gl�ubigerversammlung nicht fortgesetzt worden sei.
Abgesehen davon, dass sich die obere Aufsichtsbeh�rde - wie ausgef�hrt - nur mit der 2. Gl�ubigerversammlung befasst, geht die Berufung der Beschwerdef�hrer auf BGE 69 III 18 E. 2 S. 20 fehl. Nach der 1. Gl�ubigerversammlung k�nnen gem�ss diesem Urteil Zirkularbeschl�sse gefasst werden. Die Beschwerdef�hrer legen aber mit keinem Wort dar, welche Fragen von der Konkursverwaltung den Gl�ubigern zur Beschlussfassung h�tten unterbreitet werden sollen. Auch darauf kann deshalb nicht eingetreten werden. Das Gleiche gilt auch f�r den Einwand, der Hinweis der Vorinstanz auf Art. 252 Abs. 1 und 262 ff. SchKG betreffend die 2. Gl�ubigerversammlung sei unzutreffend (E. 2.5 hiervor).
3.2.4 In diesem Zusammenhang bringen die Beschwerdef�hrer weiter vor, eine Fortsetzung der 1. Gl�ubigerversammlung sei notwendig, damit das Verm�gen der Konkursmasse sofort zu besseren wirtschaftlichen Bedingungen verwendet werden k�nne. Auf den Einwand kann nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrer setzen sich �berhaupt nicht mit dem entscheidenden Argument der oberen Aufsichtsbeh�rde auseinander, wonach eine Verteilung des Erl�ses im jetzigen Verfahrensstadium noch gar nicht erfolgen k�nne. Diese Rechtsauffassung k�nnen die Beschwerdef�hrer nicht mit dem blossen Einwand abtun, es handle sich um eine dringliche Frage im Sinne von Art. 238 SchKG (Fortsetzung des Gewerbes).
3.2.5 Schliesslich wenden die Beschwerdef�hrer ein, es werde bestritten, dass es sich beim Vorkaufsrecht nicht um ein Aktivum handle. Damit wird indirekt wieder die Rechtsauffassung der Vorinstanz in Frage gestellt, wonach der Entscheid �ber die Aus�bung des Vorkaufsrechts eine rechtsgesch�ftliche Handlung darstelle, die in der Kompetenz der Konkursverwaltung liege. Darauf kann nicht eingetreten werden, da die Kammer den Beschwerdef�hrern im Urteil vom 19. November 2003 (7B.203/2003) er�ffnet hat, die Nichtaus�bung des Vorkaufsrechts durch die Konkursverwaltung stelle keine nach Art. 17 SchKG anfechtbare Verf�gung (BGE 129 III 400 E. 1.1 S. 401) dar. Darauf k�nnen die Beschwerdef�hrer nicht mehr zur�ckkommen.
Die Vorinstanz hat weiter erwogen, die Streitverk�ndung sei ein Institut des Zivilprozessrechts und im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG nicht zul�ssig. Auf die diesbez�glichen Antr�ge der Beschwerdef�hrer k�nne daher nicht eingetreten werden.
Dagegen tragen die Beschwerdef�hrer lediglich vor, es werde bestritten, dass im Konkursverfahren keine Streitverk�ndung m�glich sei. Auch darauf ist nicht einzutreten (E. 2.5 hiervor).
Mit dem Entscheid in der Sache wird das (nicht begr�ndete) Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von F�llen b�s- oder mutwilliger Beschwerdef�hrung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Die Beschwerdef�hrer haben zur Kenntnis zu nehmen, dass sie weitgehend neben dem m�glichen Streitgegenstand argumentieren, womit sie eine unn�tige Verz�gerung des Verfahrens bewirken. Die Beschwerde grenzt an Mutwilligkeit. Die Beschwerdef�hrer haben in Zukunft mit Kosten zu rechnen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hreren, dem Konkursamt D.________, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 681
 Art. 260
 Art. 19
 Art. 81
 BGE 
 Art. 26
 Art. 81
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 79
 Art. 682
 Art. 247
 Art. 247
 Art. 237
 Art. 238
 BGE 
 Art. 252
 Art. 238
 Art. 17
 Art. 17