Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=31.07.2014&Aktenzeichen=6%20AZR%20822/12
Timestamp: 2019-12-06 03:04:12+00:00

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BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,35399
BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12 (https://dejure.org/2014,35399)
BAG, Entscheidung vom 31.07.2014 - 6 AZR 822/12 (https://dejure.org/2014,35399)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 (https://dejure.org/2014,35399)
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§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § ... 315 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, Abschn. C BAT, § 24 Abs. 2 MTArb, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 7 Abs. 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 315 Abs 1 BGB, § 315 Abs 3 S 1 BGB, § 16 Abs 5 S 1 TV-L, § 16 Abs 5 S 2 TV-L, § 16 Abs 5 S 3 TV-L
Arbeitsrecht - Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
ArbG Stuttgart, 18.01.2012 - 22 Ca 5168/11
LAG Baden-Württemberg, 08.07.2012 - 1 Sa 9/12
Eine Vorschrift, die es in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, ob und in welchem Umfang er die im Arbeitsverhältnis mit der BA erworbene Berufserfahrung anerkennt, wird dem gesetzgeberischen Ziel jedoch unabhängig davon, ob das Ermessen frei oder gebunden ist (zur Abgrenzung freien und gebundenen Ermessens vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 13 ff., BAGE 148, 381) , nicht gerecht und ist darum zur Lückenschließung nicht geeignet.
Dies könnte zweifelhaft sein, weil die Überprüfung einer Leistungsbestimmung eine einzelfallbezogene Interessenabwägung erfordert (vgl. hierzu BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 30 , BAGE 148, 381) .
Es ist daher im Einzelfall zu beurteilen, ob in der zugrunde liegenden Ermessensvorschrift - entgegen der Auslegungsregel des § 315 Abs. 1 BGB - eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, dass die Leistungsbestimmung sich nicht am Maßstab der Billigkeit ausrichten muss, sondern nur die - stets geltenden - allgemeinen Schranken der Rechtsausübung, insbesondere der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, die Willkür- und Maßregelungsverbote sowie der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten sind (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 12, BAGE 148, 381; 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 38, BAGE 146, 284) .
Die Formulierung "kann" stellt eine Formulierung bei Einräumung von Ermessensspielräumen dar und begründet typischerweise Zweifel iSd. § 315 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 12, BAGE 148, 381; 15. Juli 2008 - 3 AZR 100/07 - Rn. 21; 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 2 b der Gründe) .
Dies könnte zweifelhaft sein, weil die Überprüfung einer Leistungsbestimmung eine einzelfallbezogene Interessenabwägung erfordert (vgl. hierzu BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 30) .
Solche Durchführungshinweise entfalten als verwaltungsinterne öffentlich-rechtliche Vorgaben keine unmittelbare Wirkung in den einzelnen Arbeitsverhältnissen (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 32, BAGE 148, 381; 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 20 ) .
Die Beklagte muss bei ihrer Entscheidung nur die - stets geltenden - allgemeinen Schranken der Rechtsausübung, insbesondere den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, die Willkür-, Maßregelungs- und Diskriminierungsverbote sowie den Grundsatz von Treu und Glauben beachten (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 12, BAGE 148, 381) .
Liegen diese vor, ist ihr ein Ermessen eröffnet (zur Frage des freien oder gebundenen Ermessens sowie des Leistungsbestimmungsrechts iSd. § 315 BGB bei der vergleichbaren Tarifnorm von § 16 Abs. 5 TV-L vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - BAGE 148, 381) .
Hingegen hat sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung zur Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs. 5 TV-L (BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn 13 ff.) dafür ausgesprochen, dass das dort geregelte Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB auszuüben sei.
Diese Abwägung kann nicht "frei", sondern nur unter Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit (BAG 31. Juli 2014 aaO Rn 30).
Voraussetzung für die Eröffnung dieses Ermessensspielraums ist zunächst das Vorliegen einer der Tatbestände des § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-L in Gestalt der regionalen Differenzierung, der Deckung des Personalbedarfs, der Bindung von qualifizierten Fachkräften oder des Ausgleichs höherer Lebenshaltungskosten ( BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 24 ).

References: § 315
 § 315
 § 24
 § 315
 § 7
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 3
 § 97

§ 315
 § 315
 § 16
 § 16
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 § 315
 § 315
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 § 16
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