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Timestamp: 2019-05-21 23:54:51+00:00

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BGBl. I 1977 S. 201 - Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz... - dejure.org
BGBl. I 1977 S. 201
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BGBl. I 1977 S. 201 (https://dejure.org/1977,7912)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1977 Teil I Nr. 7, ausgegeben am 01.02.1977, Seite 201
Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz - BDSG)
vom 27.01.1977
Das Bundesdatenschutzgesetz 1977 (Gesetz zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz - BDSG) vom 27.01.1977, BGBl. I, 201) bestimmte in § 9 Abs. 1:.
Weder bedurfte es einer weiteren Konkretisierung des Antrags (zur bloßen Beschleunigungs-, nicht Ausschlussfunktion des § 83 Abs. 1 S 2 SGB X vgl Entwurf der Bundesregierung zum BDSG, BT-Drucks 7/1027 S 26, Zu § 11; vgl auch Bericht des Innenausschusses zum BDSG, BT-Drucks 7/5277 S 7, Zu § 11, wonach die Vorschrift "im Interesse des Bürgers" in eine Sollvorschrift umgewandelt worden ist; s auch Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, Online-Ausgabe, § 83 RdNr 20, Stand Einzelkommentierung August 2002) noch der Darlegung eines schützenswerten Auskunftsinteresses (vgl BVerwGE 89, 14, 17 f; Knemeyer, JZ 1992, 348, 350).
Zutreffend sind die Vorinstanzen weiterhin davon ausgegangen, daß das Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz - BDSG) vom 27. Januar 1977 (BGBl. I S. 201), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2363), der Klägerin keinen Auskunftsanspruch gewährt.
Der Beruf des Datenschutzbeauftragten geht auf die Einführung des Gesetzes zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung vom 27. Januar 1977 --BDSG 1977-- (BGBl I 1977, 201) zurück.
Demgemäß wurde der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes und insbesondere der hierin vorgesehene Auskunftsanspruch des Betroffenen ausgeweitet: Während das Bundesdatenschutzgesetz vom 27. Januar 1977 (BGBl I S. 201) - BDSG 1977 - gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 BDSG 1977 nur in Dateien erfasste Daten schützte, auf die der Auskunftsanspruch nach § 13 BDSG 1977 demgemäß beschränkt war (…Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.83 - a.a.O. S. 377), findet das mit Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl I S. 2954) neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 1990) gemäß § 1 Abs. 2 BDSG 1990 auch auf in Akten gespeicherte Daten Anwendung, auf die sich demgemäß auch der Auskunftsanspruch des § 19 BDSG 1990 erstreckt (Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 48.88 - BVerwGE 89, 14 ; BFH, Urteil vom 30. Juli 2003 - VII R 45/02 - BFHE 202, 425 ).
aa) § 50 Abs. 1 Satz 2 ASOG Bln, nach dem in dem Antrag die Art der Daten, über die Auskunft begehrt wird, näher bezeichnet werden soll, stellt eine Soll-Vorschrift dar, die dem Zweck dient, der Behörde die Auskunftserteilung zu erleichtern und diese zugleich im Interesse des Auskunftsbegehrenden zu beschleunigen (vgl. die Begründung zu § 11 des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung , dem § 50 Abs. 1 Satz 2 ASOG Bln nachgebildet ist, BTDrucks 7/1027, S. 26, sowie den Bericht und Antrag des Innenausschusses zu § 11 des Gesetzentwurfes, BTDrucks 7/5277, S. 7).
b) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist ferner die Erwägung des Berufungsgerichts, der Kläger habe nicht hinreichend dargetan, daß die Beklagte ihm gegenüber gegen die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom 27. Januar 1977 (BGBl. I S. 201) verstoßen, sich also etwa die von ihr veröffentlichten Angaben über den Kläger auf einer Datei (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 BDSG) verschafft und so in unzulässiger Weise (§§ 3, 41 BDSG) geschützte personenbezogene Daten (§ 1 Abs. 2 BDSG) verarbeitet habe.
BGH, 15.12.1983 - III ZR 187/82
Zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des von der …
Das Auskunftsrecht in seiner jetzt geltenden Fassung ist erst auf Vorschlag des Innenausschusses in den Gesetzentwurf übernommen worden (BT-Drucks. 7/5277 S. 33 zu § 26 Abs. 2).
Dieser sah durch seinen Änderungsvorschlag "das Verfahren der Auskunftserteilung für den Betroffenen erleichtert und verbessert" (BT-Drucks. 7/5277 S. 9 zu § 20 in Verb, mit S. 10 zu § 26).
Tatsächlich ist jedoch der Begriff des Übermittelns als der weitergehende anstelle des ursprünglich vorgesehenen Begriffs des Weitergebens gewählt worden (BT-Drucks. 7/5277 S. 6 zu § 2).
VGH Baden-Württemberg, 18.06.1980 - III 503/79
Letztlich zwingt auch das Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz - BDSG -) vom 27. Januar 1977 (BGBl I 201) nicht dazu, für Sitzungen des Gemeinderates die Öffentlichkeit auszuschließen, in denen die Ausübung eines Vorkaufsrechts Verhandlungsgegenstand und ein Kaufvertrag zu erörtern ist.
BSG, 29.10.1985 - 11a RK 6/84
Auskunftspflicht - Soziale Angelegenheiten - öffentlich-rechtlichesAuskunftsrecht …
BVerwG, 02.02.1982 - 1 CB 2.81
Erweiterte Gewerbeuntersagung - Erforderlichkeit - Voraussetzungen für die …
BVerwG, 26.03.1985 - 6 P 31.82
Personalvertretung - Datenweitergabe - Andere Dienststelle - Überwachungsrecht
LAG Schleswig-Holstein, 15.11.1989 - 5 Sa 335/89
Kündigung einer Angestellten im Schreibdienst bei unbefugter Einsicht in …
BVerwG, 22.01.1985 - 7 B 43.84
Auskunftserteilung des Luftfahrt-Bundesamts - Luftfahrer - Datenschutz
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1980 - 18 A 2942/79
Anforderungen an das Gegebensein des Verwaltungsrechtsweges; Voraussetzungen für …

References: § 9
 § 83
 § 11
 § 11
 § 83
 § 1
 § 13
 § 1
 § 19
 § 50
 § 11
 § 50
 § 11
 § 26
 § 20
 § 26
 § 2