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Timestamp: 2018-07-20 03:15:13+00:00

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Haftung, keine Liquiditätsrechnung, liquide Mittel waren laut SV-Gutachten bis Ende 2008 vorhanden, für Zeiträume danach Stattgabe der Beschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.04.2016, RV/7101898/2013
Haftung, keine Liquiditätsrechnung, liquide Mittel waren laut SV-Gutachten bis Ende 2008 vorhanden, für Zeiträume danach Stattgabe der Beschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Beschwerdesache B., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Christian Hirsch, Hauptplatz 28, 2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 30. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 25. März 2010 betreffend Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. April 2016 in Abwesenheit beider Parteien, jedoch in Anwesenheit der Schriftführerin zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die im angefochtenen Haftungsbescheid erfassten Abgabenschuldigkeiten um
Umsatzsteuer 08/2008 in Höhe von € 84,73,
Umsatzsteuer 10-12/2008 in Höhe von € 12.000,00,
Umsatzsteuer 01/2009 in Höhe von € 4.000,00,
Einfuhrumsatzsteuer 07/2008 in Höhe von € 553,28,
Einfuhrumsatzsteuer 09/2008 in Höhe von € 432,68,
Lohnsteuer 04/2008 in Höhe von € 481,43,
Lohnsteuer 06/2008 in Höhe von € 523,07,
Lohnsteuer 07/2008 in Höhe von € 476,95,
Lohnsteuer 08/2008 in Höhe von € 423,28,
Lohnsteuer 09/2008 in Höhe von € 348,44,
Lohnsteuer 10/2008 in Höhe von € 372,46,
Lohnsteuer 11/2008 in Höhe von € 568,21,
Lohnsteuer 02/2009 in Höhe von € 3.353,97,
Kammerumlage 01-03/2008 in Höhe von € 10,38,
Kammerumlage 04-06/2008 in Höhe von € 17,36,
Kammerumlage 07-09/2008 in Höhe von € 8,71,
Dienstgeberbeitrag 03/2008 in Höhe von € 16,80,
Dienstgeberbeitrag 04/2008 in Höhe von € 122,85,
Dienstgeberbeitrag 06/2008 in Höhe von € 202,72,
Dienstgeberbeitrag 07/2008 in Höhe von € 122,26,
Dienstgeberbeitrag 08/2008 in Höhe von € 105,80,
Dienstgeberbeitrag 09/2008 in Höhe von € 91,99,
Dienstgeberbeitrag 10/2008 in Höhe von € 92,20,
Dienstgeberbeitrag 11/2008 in Höhe von € 201,83,
Dienstgeberbeitrag 02/2009 in Höhe von € 872,12,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/2008 in Höhe von € 13,45,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 04/2008 in Höhe von € 11,47,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 06/2008 in Höhe von € 18,92,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/2008 in Höhe von € 11,41,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 08/2008 in Höhe von € 9,88,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 09/2008 in Höhe von € 8,59,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/2008 in Höhe von € 8,61,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/2008 in Höhe von € 18,84,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 02/2009 in Höhe von € 79,46,
Eintreibungsgebühren 2008 in Höhe von € 1.097,28,
Eintreibungsgebühren 2008 in Höhe von € 1,65,
Stundungszinsen 2008 in Höhe von € 115,10,
Säumniszuschlag 1 2008 in Höhe von € 1.294,83 und
Säumniszuschlag 1 2008 in Höhe von € 400,10
gesamt im Ausmaß von € 28.573,10 verringert.
Darüber hinaus wird die Beschwerde für die verbleibenden Abgabenschuldigkeiten von
Umsatzsteuer 08/2008 in Höhe von € 762,58,
Einfuhrumsatzsteuer 07/2008 in Höhe von € 4.979,53,
Einfuhrumsatzsteuer 09/2008 in Höhe von € 3.894,10,
Lohnsteuer 04/2008 in Höhe von € 4.332,87,
Lohnsteuer 06/2008 in Höhe von € 4.707,66,
Lohnsteuer 07/2008 in Höhe von € 4.292,56,
Lohnsteuer 08/2008 in Höhe von € 3.809,56,
Lohnsteuer 09/2008 in Höhe von € 3.135,95,
Lohnsteuer 10/2008 in Höhe von € 3.352,10,
Lohnsteuer 11/2008 in Höhe von € 5.113,93,
Kammerumlage 01-03/2008 in Höhe von € 93,42,
Kammerumlage 04-06/2008 in Höhe von € 156,25,
Kammerumlage 07-09/2008 in Höhe von € 78,38,
Dienstgeberbeitrag 03/2008 in Höhe von € 151,22,
Dienstgeberbeitrag 04/2008 in Höhe von € 1.105,62,
Dienstgeberbeitrag 06/2008 in Höhe von € 1.824,45,
Dienstgeberbeitrag 07/2008 in Höhe von € 1.100,33,
Dienstgeberbeitrag 08/2008 in Höhe von € 952,21,
Dienstgeberbeitrag 09/2008 in Höhe von € 827,90,
Dienstgeberbeitrag 10/2008 in Höhe von € 829,84,
Dienstgeberbeitrag 11/2008 in Höhe von € 1.816,46,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/2008 in Höhe von € 121,06,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 04/2008 in Höhe von € 103,19,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 06/2008 in Höhe von € 170,28,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/2008 in Höhe von € 102,70,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 08/2008 in Höhe von € 88,88,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 09/2008 in Höhe von € 77,27,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/2008 in Höhe von € 77,45,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/2008 in Höhe von € 169,53 und
Stundungszinsen 2008 in Höhe von € 1.035,91,
von gesamt € 49.263,19 als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 25. März 2010 wurde Herr B. (in weiterer Folge: Bf.) als Haftungspflichtiger gemäß §§ 9, 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma GmbH & Co KG, FB, NÖ, im Ausmaß von € 77.836,29 in Anspruch genommen, nämlich
Umsatzsteuer 08/2008 in Höhe von € 847,31,
Einfuhrumsatzsteuer 07/2008 in Höhe von € 5.532,81,
Einfuhrumsatzsteuer 09/2008 in Höhe von € 4.326,78,
Lohnsteuer 04/2008 in Höhe von € 4.814,30,
Lohnsteuer 06/2008 in Höhe von € 5.230,73,
Lohnsteuer 07/2008 in Höhe von € 4.769,51,
Lohnsteuer 08/2008 in Höhe von € 4.232 84,
Lohnsteuer 09/2008 in Höhe von € 3.484,39,
Lohnsteuer 10/2008 in Höhe von € 3.724,56,
Lohnsteuer 11/2008 in Höhe von € 5.682,14,
Kammerumlage 01-03/2008 in Höhe von € 103,80,
Kammerumlage 04-06/2008 in Höhe von € 173,61,
Kammerumlage 07-09/2008 in Höhe von € 87,09,
Dienstgeberbeitrag 03/2008 in Höhe von € 168,02,
Dienstgeberbeitrag 04/2008 in Höhe von € 1.228,47,
Dienstgeberbeitrag 06/ 2008 in Höhe von € 2.027,17,
Dienstgeberbeitrag 07/2008 in Höhe von € 1.222,59,
Dienstgeberbeitrag 08/2008 in Höhe von € 1.058,01,
Dienstgeberbeitrag 09/2008 in Höhe von € 919,89,
Dienstgeberbeitrag 10/2008 in Höhe von € 922,04,
Dienstgeberbeitrag 11/ 2008 in Höhe von € 2.018,29,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/2008 in Höhe von € 134,51,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 04/2008 in Höhe von € 114,66,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 06/ 2008 in Höhe von € 189,20,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/2008 in Höhe von € 114,11,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 08/2008 in Höhe von € 98,75,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 09/2008 in Höhe von € 85,86,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/2008 in Höhe von € 86,06,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/ 2008 in Höhe von € 188,37,
Stundungszinsen 2008 in Höhe von € 1.151,01,
Als Begründung wurde ausgeführt, dass auf dem Konto der Firma GmbH & Co KG derzeit Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 77.836,29 unberichtigt aushaften. Nach den Feststellungen der Abgabensicherung sei dieser Rückstand bei der Gesellschaft nicht einbringlich.
Dies ergebe sich zweifelsfrei daraus, dass über das Vermögen der GmbH & Co KG am 123 2009 der Konkurs eröffnet worden sei und nach Anzeige des Masseverwalters die Konkursmasse nicht ausreiche, um die Masseforderungen zu erfüllen.
Laut Mitteilung des Firmenbuches sei der in Anspruch genommene Haftungspflichtige seit 16. Juli 2007 Geschäftsführer der GmbH gewesen. Bei einer GmbH & Co KG, bei der die KG durch die Komplementär-GmbH, somit im Ergebnis durch deren Geschäftsführer vertreten werde, habe dieser Geschäftsführer die abgabenrechtlichen Pflichten der KG zu erfüllen. Der Geschäftsführer hafte bei schuldhafter Pflichtverletzung für die Abgaben der KG.
Nach Darstellung der Bestimmungen §§ 9, 80 BAO wurde ausgeführt, dass gemäß § 25 GesmbH-Gesetz die Geschäftsführer verpflichtet seien, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Dies sei zu beurteilen nach der Sorgfalt, den Fähigkeiten und Kenntnissen, die von einem Geschäftsführer in dem betreffenden Geschäftszweig üblicherweise erwartet werden könne.
Für nicht abgeführte Lohnsteuer werde auf die Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988 hingewiesen, aus der sich ergebe, dass jede vom Geschäftsführer vorgenommene Zahlung vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO darstelle.
Die Judikatur gehe davon aus, dass der Vertreter, der auf Grund gesetzlicher Bestimmungen abgabenrechtliche Pflichten zu erfüllen habe, diesen ihm obliegenden Pflichten aber nicht nachkomme, einer besonderen Darlegungspflicht unterliege. Es treffe ihn die Beweislast, nämlich die besondere Verpflichtung darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung unmöglich gewesen sei, widrigenfalls angenommen werden dürfe, er wäre seinen Pflichten schuldhafterweise nicht nachgekommen.
Mit Vorhalt vom 24. Juni 2009 sei dem Bf. mitgeteilt worden, dass das Finanzamt erwäge, die Haftung für die Abgabenschuldigkeiten der Firma geltend zu machen und dass es daher in seinem Interesse gelegen sei zu beweisen, dass er ohne sein Verschulden daran gehindert gewesen sei, für die Entrichtung der Abgaben zu sorgen.
Dieser Vorhalt sei diesbezüglich nicht beantwortet worden, sodass der vom Haftungspflichtigen geforderte Beweis als nicht erbracht anzusehen sei, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 30. April 2010 wird ausgeführt, dass der Bf. kein im angefochtenen Bescheid vorgeworfenes Verschulden zu vertreten habe.
Die finanzielle Lage der GmbH & Co KG habe sich aufgrund der Weltwirtschaftskrise im ersten Halbjahr 2008 verschlechtert und seien intensive Bemühungen unternommen worden, mit Ende 2008 ein neues Konzept umzusetzen. Wenn letztlich wie im angefochtenen Haftungsbescheid ausgeführt mit 123 2009 der Konkurs über das Vermögen der GmbH & Co KG eröffnet worden sei, dann sei in welcher Richtung auch immer, weder ein vorsätzliches noch fahrlässiges Verschulden der Geschäftsführung gegeben.
Zu St der Staatsanwaltschaft sei gegen B. ein Strafverfahren anhängig, in welchem nunmehr ein Sachverständigengutachten zur Erstellung gelangt, in welchem unter anderem beurteilt werden soll, ob B. vorsätzlich oder fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit der Firma GmbH & Co KG zu verantworten habe.
Da B. nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten die ihm obliegende Sorgfalt angewandt habe und das zu erstellende Gutachten für die vom Gericht zu treffende Entscheidung von Bedeutung sein werde, stelle die dem Haftungsbescheid zugrunde liegende Annahme eines zumindest fahrlässigen Fehlverhaltens des B. einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK dar und wäre somit die Entscheidung über die abgabenrechtliche Haftungsfrage bis zur Entscheidung in der Strafsache zurückzustellen gewesen.
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen sei sohin der angefochtene Bescheid insgesamt als rechtlich verfehlt zu erkennen.
Überdies mangle es dem angefochtenen Bescheid an wesentlichen Feststellungen, zumal lediglich "Abgabenschuldigkeiten" ohne nähere Begründung zur Anführung gelangen. Wenn in der Begründung des angefochtenen Bescheides in Ansehung "nicht abgeführter Lohnsteuer" auf die Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988 verwiesen werde, hätte es einer Feststellung dahingehend bedurft, dass Teile des Lohnes ohne Einbehalt der darauf entfallenden Lohnsteuer zur Auszahlung gelangt seien.
Es werde daher beantragt, 1.) der Berufung gegen den Haftungsbescheid des Finanzamt Waldviertel vom 25. März 2010 Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben; 2.) die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Waldviertel vom 18. September 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und wie folgt ausgeführt:
"Laut Firmenbuchauszug vertritt der Bf. die GmbH seit 16.07.2007 selbständig als alleiniger Geschäftsführer. Bei einer GmbH & Co KG, bei der die KG durch die Komplementär-GmbH, somit im Ergebnis durch deren Geschäftsführer vertreten wird, hat dieser Geschäftsführer die abgabenrechtlichen Pflichten der KG zu erfüllen. Der Geschäftsführer haftet bei schuldhafter Pflichtverletzung für die Abgaben der KG. Über das Vermögen der GmbH & Co KG wurde mit Beschluss des Landesgerichtes vom 27.03.2009 ein Konkursverfahren eröffnet, wonach Masseunzulänglichkeit gegeben war und der Konkurs bereits aufgehoben wurde.
In der Folge wurde der Berufungswerber mit dem angefochtenen Haftungsbescheid vom 25.03.2010 für unberichtigt aushaftende Abgabenschuldigkeiten der GmbH & Co KG in Höhe von € 77.836,29 gemäß § 9 iVm § 80 BAO in Anspruch genommen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 30.04.2010 Berufung erhoben. In dieser wird vorgebracht, dass weder ein vorsätzliches noch fahrlässiges Verschulden der Geschäftsführung gegeben sei. Weiters sei gegen B. ein Strafverfahren anhängig, in welchem ein Gutachten zur Erstellung gelangt, in welchem beurteilt werden soll, ob B. vorsätzlich oder fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit der GmbH & Co KG zu verantworten hat.
Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Leichte Fahrlässigkeit gilt bereits als Verschulden.
Unbestritten ist, dass der Berufungswerber im haftungsgegenständlichen Zeitraum als alleiniger Geschäftsführer zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt, der für die Abgaben der GmbH & Co KG herangezogen werden kann.
Unbestritten ist weiters, dass die Abgaben, für die der Berufungswerber haftbar gemacht wurde, infolge Masseunzulänglichkeit bei der durch ihn vertretenen Abgabepflichtigen nicht einbringlich sind.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (vgl. Erkenntnis vom 22. Februar 1993, ZI. 91/15/0123). Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Verletzung dieser Pflicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben war. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Schulden nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Schulden verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die aushaftenden Abgabenschulden zur Gänze (z.B. VwGH 27.9.2000, 95/14/0056).
Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben ist der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit maßgebend, unabhängig davon, ob und wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt worden sind. Die schuldhafte Verletzung der Pflicht, Selbstbemessungsabgaben dem Finanzamt zum gesetzlichen Fälligkeitstermin bekannt zu geben und zu entrichten, wird nicht dadurch aufgehoben, dass in weiterer Folge im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung dieser Abgaben zu den Zahlungsterminen gem. § 210 Abs. 4 BAO keine Gesellschaftsmittel mehr vorhanden sind.
Für nicht abgeführte Lohnsteuer wird auf die Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988 hingewiesen, aus der sich ergibt, dass jede vom Geschäftsführer vorgenommene Zahlung vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO darstellt.
Die Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag wurden auch der Abgabenbehörde gemeldet, aber nicht entrichtet. Weiters wurde der Berufungswerber als der für die steuerlichen Angelegenheiten der GmbH & Co KG verantwortliche Geschäftsführer wegen der teilweise haftungsrelevanten Abgaben mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 04.07.2012 wegen des vorsätzlichen Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG rechtskräftig bestraft.
Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, die sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen (§ 20 BAO) zu halten hat. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigtes Interessen der Partei", dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen, Die Geltendmachung der Haftung wird als Instrument der Sicherung der beim Abgabepflichtigen selbst nicht einbringlichen Forderung zu verstehen sein. Es ist unbestritten, dass der Berufungswerber im Zeitpunkt der Fälligkeit der aushaftenden Abgabenschulden einziger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war, somit der einzig in Betracht kommende Haftende im Sinn der § 9 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 80 ff BAO gewesen ist, und dass diese Abgabenschulden bei der GmbH & Co KG nicht mehr eingebracht werden können. Dem öffentlichen Anliegen des Staates an der Einbringung der Abgaben war somit der Vorzug gegenüber den Interessen des Berufungswerbers zu geben. Die Abgabenbehörde ist daher in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens nicht rechtswidrig vorgegangen und besteht daher der Haftungsbetrag in Höhe von € 77.836,29 zu Recht, demzufolge war dem Berufungsbegehren kein Erfolg beschieden.
In der Eingabe vom 25. Oktober 2012 wurde die Vorlage der Berufung vom 30. April 2010 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt, welche nach Anberaumung einer Berufungsverhandlung eine Entscheidung über die Berufung fällen möge.
Aus dem Finanzstrafakt ist zu ersehen, dass der Bf. für schuldig erkannt wurde, im Bereich des Finanzamtes Waldviertel als Geschäftsführer der für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der GmbH & Co KG verantwortlichen GmbH vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 10-12/2008 und 1/2009 von € 16.000,00, Lohnsteuer für 12/2007, 04/2008, 07/2008, 09-10/2008 in Höhe von € 22.783,00, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 12/2007, 04/2008, 07/2008,09-10/2008 in Höhe von € 6.398,00 nicht spätestens am 5. Tage nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet zu haben und über ihn eine Geldstrafe auf € 2.800,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tage ausgesprochen.
Der Begründung dieser Berufungsentscheidung ist jedoch auch zu entnehmen, dass der Bf. zwischenzeitig schwer erkrankt ist.
„ Zur persönlichen Lage des Beschuldigten übermittelte der Verteidiger am 18. Februar 2013 nach vorheriger telefonischer Ankündigung einen ärztlichen Befund über eine Krebserkrankung mit Termin für eine bevorstehende stationäre Aufnahme und Operation im Krankenhaus ab dem 28. Februar 2013."
Vor der für 15. April 2016 anberaumten mündlichen Verhandlung teilte der steuerliche Vertreter mit, dass er bzw. sein Mandant ausdrücklich mit einer Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit einverstanden ist.
Zur Frage der Einbringlichkeit ist festzuhalten, dass über das Vermögen der GmbH & Co KG mit Beschluss des Landesgerichtes vom 123 2009 das Konkursverfahren eröffnet und der Konkurs mit Beschluss vom 456 2011 nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben wurde. Entrichtungen auf das Abgabenkonto nach diesem Zeitpunkt sind nicht aktenkundig, sodass eine weitere Schadensgutmachung seit der Entscheidung in erster Instanz nicht zugunsten des Beschuldigten gewertet werden kann. Lediglich die Abgaben für den Zeitraum Dezember 2007 sind am Abgabenkonto nicht mehr von der Aussetzung der Einbringung (die für einen Gesamtbetrag von € 103.074,59 vom Finanzamt bewilligt wurde) umfasst, sodass sämtliche darüber hinaus aufgelisteten Abgaben noch offen am Abgabenkonto aushaften.
Die GmbH befindet sich seit 3. November 2010 in Liquidation.
Aufgrund des Ergebnisses des Insolvenzverfahrens steht die Uneinbringlichkeit der die Quote übersteigenden Abgabenbeträge der im Haftungsbescheid dargestellten Abgabenbeträge bei der Primärschuldnerin zweifelsfrei fest.
Schon dem Bericht des Masseverwalters vom 18. Mai 2009 ist unter Punkt 3 (Ursachen des Vermögensverfalls) zu entnehmen: "Da diese Geschäftsergebnisse aber die derzeitige Überschuldung von jedenfalls über € 2.000.000,00 nicht erklären können, muss davon ausgegangen werden, dass es in der Zeit von 1.11.2008 bis zur Konkurseröffnung am 2009 zu weiteren massiven Verlusten und/oder zu Vermögensverschiebungen an Angehörige der Gemeinschuldnerin im Sinne des § 32 Abs. 2 KO gekommen ist."
Zu St der Staatsanwaltschaft war gegen den Bf. ein Strafverfahren anhängig, in welchem ein Sachverständigengutachten zur Erstellung gelangte, ob der Bf. vorsätzlich oder fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit der Firma GmbH & Co KG zu verantworten hatte.
Mit Strafbefehl des Amtsgerichtes vom 13. März 2013, GZ. 48, wurde der Bf. wegen Insolvenzverschleppung u.a. im Zusammenhang mit einer Firma N-KG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.
Im Zuge der Überprüfung der Gebarungsdaten aus Anlass der Konkurseröffnung wurde festgestellt, dass die selbst zu berechnenden Abgaben für die nunmehr inkriminierten Zeiträume nicht zu den gesetzlichen Fälligkeitstagen entrichtet wurden und zu Folge Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und verspäteter Meldungen der lohnabhängigen Abgaben auch die Voraussetzungen für eine Straffreiheit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht vorgelegen sind.
Im Zuge des eingeleiteten Finanzstrafverfahrens wurde - wie auch in der hier eingebrachten Beschwerde - vorgebracht, dass aufgrund finanzieller Schwierigkeiten des Unternehmens die Abgaben nicht zeitgerecht entrichtet werden haben können.
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. Februar 2013, FSRV/0080/2012, wurde der Bf. wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes, da er als Geschäftsführer der für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der GmbH & Co KG verantwortlichen GmbH vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 10-12/2008 und 1/2009 von € 16.000,00, Lohnsteuer für 12/2007, 04/2008, 07/2008, 09-10/2008 in Höhe von € 22.783,00, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 12/2007, 04/2008, 07/2008,09-10/2008 in Höhe von € 6.398,00 nicht spätestens am 5. Tage nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet hat, rechtskräftig bestraft.
Daraus ist jedenfalls eine für die Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO erforderliche schuldhafte Verletzung von abgabenrechtlichen Pflichten zu ersehen.
Liquiditätsrechnung, vorhandene Mittel:
Zur Vorbereitung der beantragten mündlichen Verhandlung wurde der Bf. um die Beantwortung folgender Fragen und Vorlage entsprechender Unterlagen ersucht:
"Gab es liquide Mittel der GmbH & Co KG im Zeitraum Jänner 2008 bis inklusive März 2009?
Wurden die Schulden der GmbH & Co KG bei anderen Gläubigern im selben Verhältnis bezahlt wie die Schulden beim Finanzamt? Wenn ja wird um Vorlage einer entsprechenden Aufstellung ersucht.
Gibt es noch Kontoauszüge über monatliche Einnahmen/Ausgaben der GmbH & Co KG im Zeitraum Jänner 2008 bis inklusive März 2009? Wenn ja wird um Vorlage der Auszüge ersucht.
Gibt es schon einen rechtskräftigen Abschluss des zu GZ. St bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Strafverfahrens? Wenn ja wird um die Bekanntgabe des Ausgangs des Verfahrens ersucht.
Zum Beschwerdeargument, "es hätte einer Feststellung dahingehend bedurft, dass Teile des Lohnes ohne Einbehalt der darauf entfallenden Lohnsteuer zur Auszahlung gelangt seien", wird um die Mitteilung ersucht, ob im Zeitraum Jänner 2008 bis inklusive März 2009 Löhne ausbezahlt wurden? Wenn auch nur Teile der Löhne ausbezahlt wurden, wird um eine entsprechende Aufstellung ersucht.
Angesichts der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, wonach der Geschäftsführer für nicht entrichtete Abgaben auch dann haftet, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Schulden nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Schulden verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die aushaftenden Abgabenschulden zur Gänze, wird letztmalig die Möglichkeit eingeräumt, eine entsprechende Liquiditätsrechnung für den Zeitraum Jänner 2008 bis inklusive März 2009 vorzulegen.
Zu der seit dem Finanzstrafverfahren bekannten Krankheit wird für eine allfällige Ermessensentscheidung abschließend um aktuelle Informationen zu Ihrem Gesundheitszustand ersucht."
In der Antwort vom 29. Februar 2016 teilte der Bf. mit, ad 1) dass es in diesem Zeitraum keine liquiden Mittel gab; ad 2) dass keine Beträge mehr an andere Gläubiger ausbezahlt wurden; ad 3) dass die Unterlagen an den Insolvenzverwalter übergeben wurden und keine Kontoauszüge mehr vorliegen; ad 4) dass das Strafverfahren an die Staatsanwaltschaft L. übertragen wurde und der Bf. mit Strafbefehl vom 13.3.2013 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr schuldig erkannt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Aus dem im Strafverfahren zu GZ. St von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachten vom Juni 2010 ist entgegen der nunmehrigen Darstellung des Bf. zur Frage des Vorhandenseins liquider Mittel im Zeitraum 2008 bis 31. März 2009 Folgendes zu ersehen:
TZ. 217: ... Aus dem Verrechnungskonto "3620 Verr. Konto Löhne und Gehälter" aus der Buchhaltung 07/08 ist zu entnehmen, dass Zahlungen mit dem Buchungstext "X" für Gehälter einschließlich Jänner 2008 zu erkennen sind (BL SU).
TZ 218: ... Aus der Buchhaltung 2008/09 ist auf dem Verrechnungskonto "3620 Verr. Konto Löhne und Gehälter" zu erkennen, dass sich bis September 2008 beträchtliche Gehaltsrückstände aufbauten, welche im Oktober 2008 wieder abgebaut werden konnten. Mit der Einbuchung der Lohn- und Gehaltsverbindlichkeiten für Oktober 2010 (gemeint wohl richtig: 2008) stiegen die Verbindlichkeiten neuerlich an und es handelt sich um die letzte Buchung. Ab November 2008 wurde keine Buchhaltung mehr geführt...
TZ 228: Aus der E-Mail vom 31. Juli 2008 von Dr. K. an den Bf. geht hervor, dass ein Liquiditäts- und Erfolgsplan erforderlich ist (somit der Bf. Kenntnis von der schwierigen finanziellen Lage der Gesellschaft hatte).
TZ 240: Die letzte Zahlung an die NÖGKK erfolgte im Dezember 2008 iHv € 4.597,55. Danach stiegen die Rückstände wieder an.
TZ. 242: Am 25.08.2008 stimmte die NÖGKK einer Ratenzahlung für € 34.390,18 für April 2008 bis Juni 2008 zu. Diese Ratenvereinbarung bestand aus 4 Monatsraten zu je € 8.597,55, wovon die erste am 15.09.2008 fällig war....
TZ. 243: Laut den zur Verfügung stehenden Kontoauszügen wurde nur einmal mit Buchungsdatum 17.09.2008 die vereinbarte Monatsrate fristgerecht bezahlt. Am 24.10.2008 erfolgte eine Zahlung iHv € 26.212,40, welche die restlichen Monatsraten sowie Verzugszinsen beinhalten könnte.
TZ 294: ...die Buchhaltungsarbeiten der Steuerberatungskanzlei würden erst nach Zahlung bereits fälliger Rechnungen für erbrachte Leistungen fortgesetzt werden...
TZ. 295: ...In der schriftlichen Stellungnahme des Bf. vom 04.05.2010 gibt er an, dass die C-GmbH von der Bank vorgeschlagen worden wäre und trotz angespannter Liquiditätslage auch bezahlt worden wäre.
TZ. 327: ... Aus einer Mail von Dr. K. vom 10.11.2008 bzw. aus den Arbeitsberichten zeigt sich, dass die Buchhaltung für Juni 2008 erst im Oktober gebucht wurde (und dies nur nach Kostenvorschuss) und ein neues Konto außerhalb des Einflussbereiches der Hausbank (Bank AG) augenscheinlich im Juli 2008 eröffnet wurde.
TZ. 335: die Steuerberaterin wies ab April 2008 auf die drohende Zahlungsunfähigkeit, wie aus den E-Mails zu erkennen war, hin.
Zieht man in Betracht, dass der Bf. schon im Laufe des Jahres 2008 z.B. aufgrund der E-Mail von Dr. K. (siehe oben TZ. 235) Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit hatte, wäre es Aufgabe des Bf. gewesen, einerseits eine entsprechende Beweisvorsorge für ein allfälliges Haftungsverfahren gemäß § 9 BAO zu treffen, andererseits Vorsorge zu treffen, dass kein Gläubiger bei der Zahlung bevorzugt wird.
Dem Vertreter obliegt es auch, entsprechende Beweisvorsorgen – etwa durch das Erstellen und Aufbewahren von Ausdrucken – zu treffen. Dem Vertreter, der fällige Abgaben der Gesellschaft nicht oder nicht zur Gänze entrichten kann, ist schon im Hinblick auf seine mögliche Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger zumutbar, jene Informationen zu sichern, die ihm im Fall der Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger die Erfüllung der Darlegungspflicht im oben beschriebenen Sinn ermöglichen.
Der Bf. wendet gegen den Vorwurf des Fehlens einer Liquiditätsaufstellung ein, die Unterlagen der Gesellschaft wären beim Insolvenzverwalter. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Unterlagen betreffend die in Rede stehenden Abgaben bereits im Jahr 2008 bei Entstehung der Zahlungspflicht und nicht vollständiger Entrichtung zu sichern gewesen wären. Darüber hinaus hätte der Bf. spätestens bei Eröffnung des Konkurses erkennen müssen, dass diese Unterlagen für die Prüfung in einem Haftungsverfahren von Bedeutung sein würden (vgl. VwGH 25.11.2009, 2008/15/0263; VwGH 23.2.2010, 2010/13/0042; VwGH 19.05.2015, 2013/16/0016).
Ein Verweis auf die sich beim Insolvenzverwalter befindlichen Unterlagen kann den Bf. von seiner Beweisvorsorgeverpflichtung nicht befreien.
Zusammengefasst ist aus diesem Gutachten abzuleiten, dass entgegen der nunmehrigen Behauptung des Bf. liquide Mittel der Gesellschaft zumindest bis Dezember 2008 vorhanden gewesen sein müssen, da die letzte Zahlung iHv € 4.597,55 an die NÖGKK im Dezember 2008 geleistet wurde. Allerdings ist dem Beschwerdevorbringen insoweit Glauben zu schenken, dass im Einklang mit dem zitierten Gutachten für Abgabenschuldigkeiten mit Fälligkeit ab Jänner 2009 keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung gestanden sind, somit für diese Zeiträume auch keine Verletzung der Gleichbehandlung erfolgen konnte. Der Beschwerde war daher insoweit stattzugeben für
Dienstgeberbeitrag 02/2009 in Höhe von € 872,12 und
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 02/2009 in Höhe von € 79,46.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die im Haftungsbescheid angeführten Abgabenschuldigkeiten Eintreibungsgebühren 2008 in Höhe von € 1.097,28,
Eintreibungsgebühren 2008 in Höhe von € 1,65, Säumniszuschlag 1 2008 in Höhe von € 1.294,83 und Säumniszuschlag 1 2008 in Höhe von € 400,10 nicht in der jeweils angegebenen Höhe festgesetzt wurden. Da hier mehrere Beträge zu Jahresbeträgen zusammengefasst sind, war es dem Bf. nicht möglich, eine entsprechende Gleichbehandlungsrechnung zu erstellen, sodass auch insoweit der Beschwerde stattzugeben war.
§ 78 Abs. 1 EStG: Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Als Lohnzahlungen gelten auch Vorschuss- oder Abschlagszahlungen, sonstige vorläufige Zahlungen auf erst später fällig werdenden Arbeitslohn, Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung sowie im Rahmen des Dienstverhältnisses von einem Dritten geleistete Vergütungen, wenn der Arbeitgeber weiß oder wissen muss, dass derartige Vergütungen geleistet werden.
§ 78 Abs. 3 EStG: Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten.
Soweit der Bf. ausführte, es hätte einer Feststellung dahingehend bedurft, dass Teile des Lohnes ohne Einbehalt der darauf entfallenden Lohnsteuer gemäß § 78 Abs. 3 EStG 1988 zur Auszahlung gelangt seien, ist festzuhalten, dass allein aus dem Anmeldeverzeichnis im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin keine Rückschlüsse auf die zu den jeweiligen Monaten geschuldeten Löhne bzw. den Lohnbestandteilen, die angeblich nicht ausbezahlt worden sein sollen oder die tatsächlich ausbezahlt wurden, gezogen werden können.
Aus TZ 218 des oben dargestellten Gutachtens (Aus der Buchhaltung 2008/09 ist auf dem Verrechnungskonto "3620 Verr. Konto Löhne und Gehälter" zu erkennen, dass sich bis September 2008 beträchtliche Gehaltsrückstände aufbauten, welche im Oktober 2008 wieder abgebaut werden konnten. Ab November 2008 wurde keine Buchhaltung mehr geführt) ist jedenfalls ableitbar, dass Löhne ausbezahlt wurden. Es wäre am Bf. gelegen, eine entsprechende Darstellung der Löhne, die ausbezahlt wurden, sowie der Lohnsteuern, die auf die ausbezahlten Löhne entfallen wären, vorzulegen, was nicht erfolgt ist. Dass auch in diesem Fall ein Beweisvorsorgegebot des Geschäftsführers besteht, sei nur abschließend erwähnt. Eine weitere Einschränkung der Haftung auch bezüglich der im angefochtenen Bescheid dargestellten Lohnsteuerbeträge ist daher nicht möglich.
Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, die sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen (§ 20 BAO) zu halten hat. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigtes Interessen der Partei", dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen, Die Geltendmachung der Haftung wird als Instrument der Sicherung der beim Abgabepflichtigen selbst nicht einbringlichen Forderung zu verstehen sein.
Es ist unbestritten, dass der Bf. im Zeitpunkt der Fälligkeit der aushaftenden Abgabenschulden einziger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war, somit der einzig in Betracht kommende Haftende im Sinn der § 9 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 80 ff BAO gewesen ist, und dass diese Abgabenschulden bei der GmbH & Co KG nicht mehr eingebracht werden können. Dem öffentlichen Anliegen des Staates an der Einbringung der Abgaben war somit der Vorzug gegenüber den Interessen des Bf. zu geben.
Allerdings ist dem Strafakt sowie der Vorhaltsbeantwortung vom 29. Februar 2016 zu entnehmen, dass der Bf. zwischenzeitig erkrankt ist und krankheitsbedingt nur mehr bedingt (ca. 3 Stunden täglich) arbeitsfähig ist. Zudem besteht der Verdacht eines Tumors im Ohr, der demnächst mittels MRT abgeklärt werden muss, um eine neuerliche Krebserkrankung auszuschließen. Den Schwerbehindertenausweis hat der Bf. in Kopie vorgelegt.
Aufgrund der seit Erlassung des angefochtenen Haftungsbescheides eingetretenen schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung des Bf. erscheint bei Gesamtbetrachtung des Falles die Reduzierung der verbleibenden Abgabenschuldigkeiten, für die der Bf. zur Haftung herangezogen werden kann, um zehn Prozent aus Billigkeitsüberlegungen angemessen, sodass die jeweiligen Haftungsbeträge auf das im Spruch ersichtliche Ausmaß reduziert werden.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die im gegenständlichen Fall zu beurteilenden Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend besprochen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101898.2013
Findok-Nr: 110366.1, aufgenommen am: 27.06.2016 13:52:19, Dokument-ID: 774c5d14-3d7e-4ab6-9844-1c8ffee17e2b, Segment-ID: 61fb0955-0de6-4ea6-b1ad-9e7a0f2cb8a5

References: § 25
 § 78
 § 9
 Art. 6
 § 78
 § 9
 § 80
 § 9
 § 80
 § 210
 § 78
 § 9
 § 49
 § 9
 § 32
 § 49
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 § 9
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