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Timestamp: 2019-12-07 14:53:15+00:00

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Fassung § 14 KostO a.F. bis 01.09.2009 (geändert durch Artikel 47 Abs. 2 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586)
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Änderung § 14 Kostenordnung vom 01.09.2009
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durch Artikel 47 Abs. 2 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586
(galt bis Außerkrafttreten des Titels am 31.07.2013)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Geltungsbereich§ 2 Allgemeiner Grundsatz§ 3 Weitere Kostenschuldner§ 8 Vorschüsse§ 15 Nachforderung§ 17 Verjährung, Verzinsung§ 24 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen§ 30 Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten§ 39 Geschäftswert§ 70 Löschung gegenstandsloser Rechte und Klarstellung der Rangverhältnisse§ 87 Gebührenfreie Geschäfte des Registergerichts§ 88 Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren§ 91 Gebührenfreie Tätigkeiten§ 92 Vormundschaft, Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft§ 93 Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen§ 94 Einzelne Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts und des Familiengerichts§ 95 Weitere Verrichtungen des Vormundschafts- und des Familiengerichts§ 97 Verfügungen des Vormundschaftsgerichts oder des Familiengerichts, die sich nicht auf Minderjährige, Betreute oder Pflegebefohlene beziehen§ 97a Befreiung vom Eheerfordernis der Volljährigkeit und vom Eheverbot der durch die Annahme als Kind begründeten Verwandtschaft§ 98 Annahme als Kind§ 99 Versorgungsausgleich§ 100 Wohnung, Hausrat§ 100a Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz§ 106 Nachlaßpflegschaften, Gesamtgutsverwaltung§ 107 Erbschein§ 119 Verfahren bei Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsgeld§ 120 Ernennung von Sachverständigen, Bestellung eines Verwahrers, Verkauf oder Hinterlegung von Pfändern§ 124 Eidesstattliche Versicherung§ 128b Unterbringungssachen§ 128c (neu) § 128d (neu) § 128c Anordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten§ 130 Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen§ 131 Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen§ 131a Bestimmte Beschwerden§ 131b Beschwerden in Prozeßkostenhilfesachen§ 131c Beschwerden in bestimmten Registersachen§ 131d Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 134 Vollstreckungshandlungen§ 136 Dokumentenpauschale§ 139 Rechnungsgebühren§ 156 Einwendungen gegen die Kostenberechnung§ 157 Zurückzahlung, Schadensersatz§ 159 Andere Behörden und Dienststellen
§ 14 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde
(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet erachtet, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht in Verfahren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
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References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 128
 § 128

§ 14
 § 119
 § 129