Source: http://bauinformant.kulando.de/category/baurechtliches
Timestamp: 2013-05-21 18:06:12+00:00

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Bauinformant bloggt Bauinformationen - Baurechtliches
Baurechtliches — geschrieben von bauinformant @ 19:27
dürfen gegenüber dem Vermieter keine falschen Aussagen über ihre
finanzielle Leistungsfähigkeit machen. Ansonsten kann der Mietvertrag
mieten will, darf dem Vermieter keine vollkommen falschen Angaben über
seine finanzielle Lage machen. Denn kommt ein Mietvertrag nur deshalb
zustande, weil der Vermieter aufgrund falscher Angaben glaubt, sein
Mieter sei solvent, kann er die Räumung der Wohnung verlangen. Dies
entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das
Amtsgericht Leer (Az.: 70 C 1237/08). Der Mietvertrag ist in solch
einem Fall wegen arglistiger Täuschung nichtig.
Fall gab der Mieter vor Vertragsunterzeichnung an, er sei beruflich als
Disponent bei einem Anzeigenblatt im Bereich Logistik und außerdem als
Selbständiger in der Computerbranche tätig. Später stellte sich jedoch
heraus, dass der Mieter einen Offenbarungseid geleistet hatte und zudem
Hartz IV-Empfänger war. Nur nebenbei war er als Zeitungsausträger
tätig. Seine angebliche Selbständigkeit in der EDV-Branche beschränkte
sich darauf, dass er gelegentlich Computer reparierte.
Vermieter davon erfuhr, focht er den Mietvertrag an – und bekam vor
Gericht auch Recht. Denn wer eine zukünftig fällig werdende
Verpflichtung eingeht, muss wirtschaftliche Schwierigkeiten von sich
aus offenbaren. Dazu gehöre insbesondere, eine eidesstattliche
Versicherung anzugeben.
Baurechtliches — geschrieben von bauinformant @ 19:22
Die Bau- und Leistungsbeschreibung ist einer der
wichtigsten Bestandteile des Vertrags mit dem Bauunternehmer. Details
sollten deshalb genauestens festgelegt werden, um Konflikte zu
Zwischen Bauunternehmer
und Bauherr kommt es schnell zu Auseinandersetzungen, die oft auch bis
vor den Richter führen. Umso ernster sollten die den Verträgen zugrunde
liegenden Bau- und Leistungsbeschreibungen genommen werden, rät das
Immobilienportal Immowelt.de. Denn sie legt im Detail fest, welche
Leistungen der Unternehmer erbringen muss. Für Arbeiten, die im
Vertragswerk nicht enthalten sind, muss der Bauherr aufkommen, auch
wenn es sich um selbstverständliche Leistungen wie beispielsweise den
nötigen Bodenbelag handelt. Zudem sind auch mögliche Mängelrügen ohne
eine klare Definition der Leistung des Unternehmens schwer
durchzusetzen. Nach Erfahrungen von Verbänden sind dennoch 60 Prozent
der Beschreibungen lückenhaft, berichtet Immowelt.de.
sollten alle zu verwendenden Materialien, inklusive der Hersteller und
Artikelbeschreibungen, sowie die Anzahl der verwendeten Produkte klar
bezeichnet sein. Denn ungenaue Bezeichnungen wie „Markenartikel“ machen
eine Überprüfung des Preis-Leistungsverhältnisses schwierig. Schwammige
Zusätze wie „oder ähnlich“ und „oder gleichwertig“ sollten gestrichen
werden, rät Immowelt.de Denn sie ermöglichen dem Unternehmer, letztlich
doch auf beliebige Bauteile oder Materialien zurückzugreifen. Grundsätzlich
gehören in die Bau- und Leistungsbeschreibung allgemeine Angaben zur
Bauweise, auch muss Bezug auf technische Vorschriften genommen werden.
Zudem müssen die Zusicherungen, dass genaue Nachweise zu Schall- und
Wärmeschutz erbracht werden, in die Baubeschreibung. Außerdem sollte
geregelt sein, wer für das Abtragen und den Transport des Erdreichs
Grundsätzlich gilt: Je genauer und ausführlicher
eine Baubeschreibung ist, desto weniger Nachzahlungen drohen.
Gleichzeitig erhöhen sich auch die Chancen bei einem möglichen
Streitfall vor Gericht. Daher ist es vorteilhaft, die Bau- und
Leistungsbeschreibung von einem unabhängigen Fachmann prüfen zu lassen,
rät Immowelt.de hin. Die Honorare dafür liegen zwischen 100 und 300
Euro. Hinzu kommen manchmal noch Mitgliedsbeiträge und
Aufnahmegebühren. Wer eine erste Orientierung sucht, ist mit den
Musterbaubeschreibungen und Checklisten, die das Bundesbauministerium
herausgebracht hat, gut bedient.
Baurechtliches — geschrieben von bauinformant @ 15:30
Auch wenn im Bauvertrag nur die laxen DIN-Schallschutzregeln vereinbart
sind, muss die Schalldämmung dem heutigen Stand der Technik entsprechen.
ein Bauträger im Vertrag lediglich einen Schallschutz gemäß der
DIN-Norm 4109 zusichert, darf der Käufer trotzdem eine Qualität
erwarten, die dem heute üblichen Stand der Technik entspricht. Dies
entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der
Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VII ZR 54/07).
was der Käufer erwarten darf – und das ist der heute übliche Standard.
Was viele nicht wissen: Die DIN 4109 fordert nur, dass Menschen
hinsichtlich des Lärms vor unzumutbaren Belästigungen geschützt werden.
Demnach entspricht diese Norm nicht mehr den heute anerkannten Regeln
der Technik für Wohngebäude. Will der Bauunternehmer, etwa aus
Kostengründen, eine Wohnung bauen, deren Standard nur der DIN-Norm
entspricht und damit deutlich schlechter ist, als heute üblich, so muss
er dies dem Erwerber konkret mitteilen.
wurde eine Wohnung in den Verkaufsunterlagen als besonders hochwertig
angepriesen, insbesondere wurde auch ein sehr guter Schallschutz
hervorgehoben. Der BGH hat grundsätzlich den Anspruch an einen hohen
Schallschutz bestätigt, den Fall jedoch an die Vorinstanz
zurückverwiesen. Diese wird klären müssen, welcher Schallschutz bei
Wohnungen gleicher Art üblich ist und ob dem Käufer gar die
Rückabwicklung des Kaufvertrags zusteht.
Pressedienst immowelt.de vom 15.10.09 Bauinformant
Baurechtliches — geschrieben von bauinformant @ 15:34
gibt ein paar Dinge, die Mieter unbedingt unterlassen sollten, wenn sie
Ärger vermeiden wollen. Das Immobilienportal Immowelt.de nennt die drei
schlimmsten Mieter-Todsünden.
Gesetz ist eine fristlose Kündigung dann gerechtfertigt, wenn der
Mieter in zwei aufeinander folgenden Monaten mit insgesamt mehr als
einer Monatsmiete in Verzug gerät oder wenn sich über einen längeren
Zeitraum Rückstände von zwei oder mehr Monatsmieten ansammeln. Eine
fristlose Kündigung kann – so nennen es Juristen – geheilt werden, wenn
der Mieter die komplette rückständige Miete ausgleicht. Hat der
Vermieter gleichzeitig mit der fristlosen zusätzlich auch hilfsweise
die fristgerechte Kündung ausgesprochen, so kann diese allerdings
wirksam bleiben – zumindest dann, wenn der Mieter den Rückstand selbst
verschuldet hat, entschied der Bundesgerichtshof (BGH; Az.:
VIII ZR 6/04). Deshalb gilt: Besser keine Mietrückstände auflaufen
die monatlichen Vorauszahlungen für die Betriebskosten nicht zahlt,
weil er glaubt, der Vermieter rechne nicht richtig ab, riskiert die
fristlose Kündigung. Stellt sich heraus, dass er das Geld zu Unrecht
zurückbehalten hat und beträgt der Rückstand deshalb zwei oder mehr
Monatsmieten, kann der Vermieter kündigen. Das gilt selbst dann, wenn
ein Mieterverein dem Mieter – fälschlicherweise – geraten hatte, die
Zahlungen zurückzuhalten, urteilte nach Angaben des Immobilienportals
Immowelt.de der BGH (Az.: VIII ZR 102/06).
wird fälschlicherweise behauptet, es gebe eine neue Gesetzeslage,
wonach Mieter nicht mehr für die Malerarbeiten in der Wohnung zuständig
seien. Dies ist falsch! Der BGH hatte allerdings in mehreren Urteilen
entschieden, dass bestimmte Renovierungsklauseln ungültig sind mit der
Folge, dass in solchen Fällen der Mieter nicht malern muss. Ist die
Klausel im Mietvertrag jedoch wirksam, so muss der Mieter die Arbeiten
erledigen. Tut er es trotzdem nicht, kann es teuer für ihn werden, denn
der Vermieter kann ihm die Kosten auferlegen.
Pressedienst immowelt.de vom 08.10.09
Baurechtliches — geschrieben von bauinformant @ 15:40
Urteil: Mieter müssen auch für nicht genehmigte Wohnräume Miete bezahlen.
von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen,
haben keinen Anspruch auf Mietminderung, berichtet das Immobilienportal
immowelt.de. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.:
VIII ZR 275/08)
Die Kläger waren im konkreten Fall mehrere Jahre
lang Mieter eines Einfamilienhauses, dessen Wohnfläche laut Mietvertrag
129,4 Quadratmeter beträgt. Die ausgebauten Wohnräume im Dachgeschoss
des Hauses wurden von den Klägern mehrere Jahre anstandslos genutzt.
Nun wollten diese rückwirkend eine Mietminderung geltend machen, weil
der Ausbau der besagten Dachräume gegen die öffentlich-rechtlichen
Bauvorschriften verstoßen habe und damit die Wohnfläche des Hauses um
mehr als 10 Prozent kleiner sei. Die Kläger forderten neben einer
Neufestlegung der Monatsmiete auch eine Mietrückzahlung von den
Beklagten. Die Klage wurde in den ersten beiden Instanzen
zurückgewiesen und schließlich vor dem BGH verhandelt.
wurde der Klage auf Mietminderung ebenfalls nicht stattgegeben, da die
Räume im Dachgeschoss als Wohnräume vermietet und von den Mietern auch
so genutzt wurden, berichtet immowelt.de.
Pressedienst immowelt.de vom 01.10.09 Bauinformant
Baurechtliches — geschrieben von bauinformant @ 09:14
Wer einen Nachbarn im Mietshaus derb beschimpft, muss damit rechnen, dass
ihm die Wohnung gekündigt wird – zumindest in besonders heftigen Fällen. Schimpftiraden
gegen andere Hausbewohner sollten Mieter besser für sich behalten, denn
solche Entgleisungen können zur Kündigung der Mietwohnung führen,
berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Diese
Erfahrung musste unlängst ein unbeherrschter Zeitgenosse machen. Ihm
wurde sogar ohne vorherige Abmahnung gekündigt. Zu Recht, wie das
Landgericht Coburg entschied (Az.: 32 S 85/08).
Fall bediente sich ein Mieter der ganzen Fülle nachbarschaftlicher
Gehässigkeiten. Er beschimpfte seine Mitbewohner auf üble Art und Weise
und hörte nachts laut Musik. Es wurde ihm sogar vorgeworfen, er habe
eine andere Mieterin tätlich angegriffen.
Vor Gericht ergab die
Beweisaufnahme, dass die Beleidigungen und Lärmbelästigungen
tatsächlich so stattgefunden hatten, berichtet Immowelt.de. Ob es auch
zu der Körperverletzung kam, konnten die Richter nicht klären. Dennoch
befanden die Richter: Die Kündigung ist rechtens, denn der Mieter hätte
den Hausfrieden ganz erheblich gestört. Allerdings gewährte das Gericht
dem gekündigten Mieter eine Räumungsfrist, um sich eine andere Wohnung
Quelle: www.immowelt.de Kommentare |
Baurechtliches — geschrieben von bauinformant @ 19:53
Eigentümer zweier Grundstücke konnten ihre Entschädigungsansprüche
gegen die Stadt Heilbronn in einem über zwanzig Jahre dauerndem
Rechtsstreit hinsichtlich eines Bebauungsplans für Ihre Grundstücke
nicht durchsetzen. Für einen Entschädigungsantrag gäbe es keine
Rechtsgrundlage. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.
dem Urteil hat das Oberlandesgericht auf die Berufung der Stadt
Heilbronn das Urteil des Landgerichts Stuttgart abgeändert und den
Hauptantrag der Antragsteller auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe
von 1.095.000,- € zzgl. Zinsen sowie den Hilfsantrag auf Übernahme des
Grundstücks 829/1 durch die Stadt Heilbronn gegen Zahlung einer
Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts von 904.950,00 € abgewiesen.
Antragsteller sind die Eigentümer der Flurstücke Nr. 829 und 829 / 1 in
Heilbronn. Auf den Grundstücken befindet sich eine umfriedete, privat
genutzte Parkanlage mit der denkmalgeschützten, zu privaten Wohnzwecken
genutzten Villa Mertz. Seit dem Jahr 1939 waren die Grundstücke als
Wohngebiet mit Gewerbebetrieben ausgewiesen. Nachdem im Jahr 1982 die
Stadt Heilbronn beschlossen hatte, für das Gebiet mit den Grundstücken
der Antragsteller einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, bekundeten
die Antragsteller gegenüber der Stadt Heilbronn ihre Bauabsicht für
drei jeweils abgestufte Baukörper mit insgesamt 51 Wohneinheiten und
Einwände der Antragsteller gegen Bebauungsplan erfolglos
öffentlicher Bekanntmachung vom 21.5.1987 trat der Bebauungsplan
"Götzenturmpark" in Kraft. Er weist auf den Flurstücken 829 und 829 / 1
im wesentlichen eine öffentliche Grünfläche (Parkanlage mit innerer
Erschließung) und eine Fläche für den Gemeinbedarf (Kindergarten) aus.
Am Standort der denkmalgeschützten Villa sind bauliche Anlagen im
gastronomischen und kulturellen Bereich zulässig. Die Einwendungen der
Antragsteller gegen den Bebauungsplan blieben ausweislich des Urteils
des VGH Baden-Württemberg vom 7.12.1989 (AZ: 3 S 1842/88), des
Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.2.1991 (AZ: 4 NB
16/90) und des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom
22.2.1999 (AZ: 1 BvR 565/91) ohne Erfolg.
Umsetzung des Bebauungsplanes nicht erfolgt
Stadt Heilbronn hat bislang nichts unternommen, um die Festsetzungen
des Bebauungsplans "Götzenturmpark" umzusetzen. Der Bedarf für den
ausgewiesenen Kindergarten ist inzwischen entfallen. Ob der Bedarf für
einen Kindergarten oder für eine Kindertagesstätte in dieser Lage
wieder entstehen wird, ist offen. Es ist derzeit auch nicht absehbar,
dass die Stadt Heilbronn den geplanten öffentlichen Park einrichten
will. Die Antragsteller können ihren Bauwunsch weiterhin nicht umsetzen
und verlangen von der Stadt Heilbronn dafür eine Entschädigung,
hilfsweise die Übernahme eines der beiden betroffenen Grundstücke durch
die Stadt Heilbronn gegen Zahlung des Verkehrswerts für ein bebaubares
Vergleichsvorschlag von Antragsstellern abgelehnt
Senat für Baulandsachen hat über die Berufung der Stadt Heilbronn gegen
dieses Urteil am 13.07.2009 verhandelt. Ein Vergleichsvorschlag des
Senats, wonach die Antragsteller die Villa Mertz behalten, sie einen
Teil des Parks bei der Villa Mertz, den die Antragsteller nach
derzeitigen Stand als privaten Park erhalten wollen, für die
Öffentlichkeit zugänglich machen und die Antragsteller das Grundstück,
auf dem ursprünglich der Bau eines Kindergartens geplant war, nach
eigenen Vorstellungen im Rahmen des rechtlich Möglichen bebauen dürfen,
ist schon am Widerstand der Antragsteller gescheitert. Über die
Auseinandersetzung der Beteiligten hat der Baulandsenat daher durch
Einschränkungen werden durch Planungsschadensrecht ausgeglichen
Baulandsenat sieht für den Entschädigungsantrag keine Rechtsgrundlage.
Einschränkungen, die ein Eigentümer vor allem durch gemeinnützige
Festsetzungen in einem Bebauungsplan hinnehmen muss, werden durch das
Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff Baugesetzbuch (BauGB)
ausgeglichen. Danach kann ein Eigentümer, der durch bestimmte, in § 40
Abs. 1 BauGB genannten Festsetzungen des Bebauungsplans - wie hier
einer öffentlichen Grünfläche und einer Fläche für einen Kindergarten -
wirtschaftlich unzumutbar beeinträchtigt ist, entscheiden, ob er das
Grundstück mit den durch den Bebauungsplan verursachten Einschränkungen
grundsätzlich ohne Ausgleich bis zu einer eventuellen Enteignung behält
oder ob die planende Gemeinde das Grundstück gegen eine Entschädigung
übernehmen soll. Ist die Gemeinde zu letzterem nicht bereit, kann der
Eigentümer sie über ein Selbstenteignungsverfahren zwingen, das durch
die Planung beschränkt nutzbare Grundstück oder Teile davon gegen
Zahlung einer Entschädigung zu übernehmen. Wenn die Gemeinde dann nicht
innerhalb der von der Enteignungsbehörde zu stellenden Frist die
Festsetzungen des Bebauungsplans umsetzt, hat der frühere Eigentümer
einen Anspruch auf Rückgabe des Grundstücks.
Vom Antragssteller geforderte Aufsplittung des Entgelts nicht möglich
§§ 39 ff. BauGB sehen eine Aufsplittung des Entgelts für die Übernahme
der Flächen nicht - wie von den Antragstellern gewünscht - in der Art
vor, dass zuerst der Wertverlust ihrer Grundstücke durch die
verringerte Nutzbarkeit als öffentliche Grünfläche anstelle von Bauland
und später bei der Übernahme bzw. Enteignung der restliche Wert einer
öffentlichen Grünfläche und Gemeinbedarfsfläche auszugleichen wäre.
Grundstückseigentümer erhalten laut Gericht angemessenen Ausgleich
Auffassung des Gerichts geben die Regelungen im Planungsschadensrecht
dem Eigentümer einen am Schutz des Eigentums nach Art. 14 Grundgesetz
(GG) orientierten angemessenen Ausgleich für die Beeinträchtigungen
seines Eigentums durch eine Bauplanung. Zwar kann im Einzelfall ein
Eigentümer daran interessiert sein, statt der Übernahme eine
Geldentschädigung zu verlangen und sein in der baulichen Nutzung
eingeschränktes Grundstück zu behalten. Der Gesetzgeber hat jedoch in
verfassungskonformer Weise den Eigentümer unter Ausschluss der
Geldentschädigung auf den Übernahmeanspruch oder das Behalten des
Grundstücks ohne finanziellen Ausgleich verwiesen. Dass, wie von den
Antragstellern gerügt, bei einem Antrag auf Selbstenteignung und bei
einem unterbliebenen Antrag der Gemeinde auf Enteignung die
Enteignungsvoraussetzungen nie geprüft werden, ist angesichts der Wahl
des Eigentümers, das Grundstück zu behalten oder gegen Ausgleich
abzugeben, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
der Hilfsantrag auf Übernahme eines der beiden Grundstücke (829/1)
gegen Zahlung einer Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts hatte
keinen Erfolg. Vor einer gerichtlichen Entscheidung ist nämlich auf
Antrag der Eigentümer ein Verwaltungsverfahren nach § 43 BauGB
durchzuführen. Diesen Antrag haben die Antragsteller bislang nicht
Diese Meldung erschien auf http://www.kostenlose-urteile.de am 27.07.2009.
Referenz: Oberlandesgericht Stuttgart;
[Aktenzeichen: 102 U 1/09]
Baurechtliches — geschrieben von bauinformant @ 14:27
Die Regelung über die Erstattung der Urlaubsvergütung nach § 13 Abs. 1
Satz 1 VTV ist für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland entsprechend
anzuwenden. Eine Erstattung von Urlaubsvergütung setzt voraus, dass die
Anforderungen erfüllt sind, die ein Arbeitgeber mit Sitz im Inland
erfüllen muss. Der Erstattungsanspruch darf nicht nach § 25 Abs. 2
oder Abs. 3 VTV verfallen sein. Ferner müssen die Meldepflichten nach
§§ 5, 6 VTV vollständig und ordnungsgemäß erfüllt sein. Schließlich
muss das Beitragskonto bei der ULAK ausgeglichen sein. § 25 Abs. 3 Satz
1 und 2 2. Alt. VTV, wonach die Verfallfristen bei rückwirkender
Heranziehung im Falle eines Rechtsstreits höchstens mit Ablauf des
Jahres beginnen, in dem rechtskräftig festgestellt wird, dass der
Betrieb vom VTV erfasst wird, ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitgeber
von Anfang an zur Meldung und Beitragszahlung herangezogen worden ist.
Ein Rechtsstreit über seine Tarifunterworfenheit ändert daran nichts. Maßgeblich ist dann § 25 Abs. 2 Buchst. a VTV, wonach
Erstattungsansprüche ua. verfallen, wenn sie nicht bis zum 30.
September des Kalenderjahres geltend gemacht worden sind, welches auf
das Kalenderjahr folgt, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Die Entstehung des Erstattungsanspruchs setzt weder die Erfüllung der
Meldenoch der Beitragspflichten voraus. Der Erstattungsanspruch
entsteht, sobald und soweit der Arbeitgeber den Arbeitnehmern
Urlaubsvergütungen leistet. Auch im Falle eines Rechtsstreits kann der
Arbeitgeber vorsorglich eine Erstattung verlangen, um den Verfall zu
BAG-Entscheidung vom 1.4.2009 - 10 AZR 134/08 Quelle: www.betriebs-berater.de Bauinformant
Praxisgerechte Baunormung: Umfrage unter ZDB-Mitgliedsbetrieben zeigt grunds�tzlichen Reformbedarf
Baurechtliches — geschrieben von bauinformant @ 10:05
Praxisgerechte Baunormung: Umfrage unter ZDB-Mitgliedsbetrieben zeigt grundsätzlichen Reformbedarf
ein Beitrag von Dipl.-Ing. Michael Heide, Geschäftsführer Unternehmensentwicklung im
• Normung von Bauprodukten:
Somit muss bei der Regelung einzelner Anforderungen der Blick auf das Ganze gerichtet sein. Es darf nicht sein, dass bezüglich einer Einzelanforderung der Stand der Wissenschaft zur Messlatte erhoben wird, ohne die vielschichtigen übrigen Anforderungen an das Bauwerk sowie an die Wirtschaftlichkeit der Gesamtkonstruktion im Auge zu behalten. Die einzelnen Fachnormen sind deshalb so übersichtlich und knapp wie möglich zu gestalten. Maxime der Baunormung muss es sein, die Anforderungen an die Baukonstruktionen auf einem technisch sowie wirtschaftlich sinnvollen Niveau zu regeln.
In jüngster Zeit mehren sich kritische Stimmen, die eine immer mehr der Praxis entrückte Baunormung beklagen. Dazu gehören der ausufernde Umfang der Normung, der den Beteiligten einen Überblick nahezu unmöglich macht, wie auch die immer kürzer werdende Normungszyklen. Nicht nur die bloße Anzahl von über 3.000 Baunormen, sondern auch der ständig anschwellende Umfang der einzelnen Normen macht einen Überblick über die Baunormung selbst Normungsexperten nahezu unmöglich. Der Nutzen der immer komplexer werdenden Regelungen wird kritisch hinterfragt, da
nach Beobachtungen aus der Praxis hierdurch weder signifikant wirtschaftlichere noch
leistungsfähigere oder dauerhaftere Konstruktionen erzielt werden.
Vor diesem Hintergrund hat der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes unter seinen
Mitgliedsbetrieben eine Umfrage zum Thema „Mittelstandsgerechte Normung“ durchgeführt
Das Deutsche Baugewerbe betrachtet die Baunormung als wesentliches Hilfsmittel. Sie wird als ein geeignetes Instrument angesehen, Innovationen nach einer ausreichenden Praxiserprobung als allgemein gültige Regeln zu verankern. So das Resümee der Umfrage. Die europäische Normung von Bauprodukten wird hingegen von einer großen Mehrzahl der befragen Betrieben negativ beurteilt. Ursache ist die in den europäischen Materialnormen oftmals fehlende oder in Bezug auf hiesige Verhältnisse und Anforderungen impraktikable Festlegung von Mindeststandards und -güten. Grundsätzlich muss wegen der unterschiedlichen bauaufsichtlichen Anforderungen, den unterschiedlichen klimatischen Verhältnissen und den unterschiedlichen Bauweisen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die Normung der Bauausführung den einzelnen Mitgliedsstaaten vorbehalten
Eine erhebliche Anzahl der befragten Unternehmen sieht die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 nicht als geeignetes Instrument an, die energetische Gebäudesanierung im notwendigen Maße zu fördern. Dies gilt insbesondere für die mit der EnEV verbundenen Normen und Nachweisverfahren. Allein die DIN V 18599 „Energetische Bewertung von Gebäuden“ umfasst derzeit mehr als 800 Seiten, wobei diverse weitere Normen zum Nachweisverfahren heranzuziehen sind. Äußerst alarmierend ist, dass 80 % der befragten Unternehmen ihren Prüf- und Hinweispflichten
gemäß VOB im Hinblick auf statisch-konstruktive Belange nicht ausreichend nachkommen können. Ursache dafür ist eine nicht praxisgerechte Normung, die die Tragwerksplanung auch für qualifizierte und oftmals bauvorlageberechtigte Baupraktiker zum „Buch mit sieben Siegeln“ werden lässt.
Die über Jahrzehnte bewährten Bemessungsnormen für Konstruktionen aus Mauerwerk, Beton, Stahlbeton, Holz und Stahl wurden durch äußerst komplexe Berechnungsformeln ersetzt, denen eine semiprobalistische Sicherheitsphilosophie zu Grunde liegt. Für übliche Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus ist diese Art von Normung schlicht und ergreifend als unverhältnismäßig komplex zu beurteilen. Da die Mehrzahl der ausführenden Unternehmen die tragwerksplanerischen Anforderungen
nicht mehr nachvollziehen kann, wird durch die nicht-praxisgerechte Normung auch die Sicherheit unserer Bauwerken in Frage gestellt. Forderungen des Deutschen Baugewerbes an eine zukünftige Baunormung
• Für Bauprodukte müssen Mindestanforderungen und -güten normiert sein. Diesbezüglich
mangelhafte europäische Normen müssen überarbeitet oder durch nationale Normen ersetzt werden.
• Für übliche Hochbauten sind handhabbare Bemessungsnormen mit globalen Sicherheitsbeiwerten
(wieder) einzuführen.
Baurechtliches — geschrieben von bauinformant @ 12:25
(ots) - Außenflächen von Eigentums-Wohnanlagen sind grundsätzlich erst
einmal Gemeinschaftseigentum. Wer mit dem Kauf seiner Parterre-Wohnung
ein exklusives Sondernutzungsrecht des Gartens koppelt, braucht daher
eine Teilungserklärung oder eine im Grundbuch eingetragene
Vereinbarung. Häufig trennen die Eigentümer von
Parterre-Wohnungen ihre Gärten auf Grundlage von Mehrheitsbeschlüssen
ab, um sie alleine zu nutzen. Juristisch ist dieses Vorgehen nicht
haltbar, denn Außenflächen sind grundsätzlich Gemeinschaftseigentum,
berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Gehört zu
einer Parterre-Eigentumswohnung ein Garten, gibt nur die Klärung der
Rechtsverhältnisse vor dem Kauf Sicherheit davor, dass nachher die
Nutzung nicht eingeschränkt werden kann, bestätigt auch ein aktuelles
Urteil des Oberlandesgerichts München (Az. 32 Wx 31/07). Dem
Urteil folgend, kann ein exklusives Sondernutzungsrecht nicht durch
Mehrheitsbeschluss geschaffen werden, sondern nur durch die
Teilungserklärung oder eine im Grundbuch eingetragene Vereinbarung,
ergänzt Immowelt.de. Selbst jahrelange Gartennutzung schafft hier kein
Gewohnheitsrecht. Gibt es keine dieser juristisch haltbaren
Bekundungen, kann jeder Einzelne der Eigentümergemeinschaft den Garten
mit nutzen. Ein Hintertürchen gibt es aber doch, wie das
Oberlandesgericht bemerkt: Die Mehrheit könne beschließen, die
Gartenflächen an die jeweiligen Wohnungseigentümer zu vermieten. Über Immowelt.de: Die
Immowelt AG ist der führende IT-Komplettanbieter für die
erfolgreichsten Immobilienportale am Markt und überzeugen mit 58
zusätzlich auf über 50 Zeitungsportalen. Unsere
Softwareprodukte Makler 2000, estatePro und Immowelt i-Tool gehören zu
den führenden Lösungen in der Immobilienbranche und erleichtern vielen
Tausend Benutzern das tägliche Arbeiten. Abgerundet wird unser Angebot durch das Fach-Portal Bauen.de und das Ferienwohnungs-Portal Fewoanzeigen.de. Kontakt:
Barbara Schmid, b.schmid@immowelt.de, Tel.: 0911/520 25-462, Fax:0911/520 25-15 Kategorie: Presseinfo Immowelt
DataSV: Wertminderung bei Bausch�den � So vermeiden Bausachverst�ndige fehlerhafte Gutachten
Baurechtliches — geschrieben von bauinformant @ 16:32
VON PETER-ANDREAS KAMPHAUSEN
Auf dem Bau werden bekanntlich häufig Fehler gemacht, die zu
mangelhafter Bauleistung führen. Nicht selten müssen dann
Sachverständige die Mängel oder Schäden nach der eingetretenen
Wertminderung beurteilen und Minderwerte ermitteln. Aber auch dabei
sind immer wieder Fehlbegutachtungen festzustellen, die sich sogar bis
in die Bauprozesse vor den Gerichten fortsetzen können.
Um dem auf dem Bausektor und bei der Immobilienbewertung tätigen
Sachverständigen sowie dem mit Mangel- und Schadensfällen befassten
Juristen Hilfestellungen zu geben, wurden zur Minderwertproblematik bei
www.DataSV.info,
der Online-Datenbank für Sachverständige und Juristen im Internet, zwei
weitere praxisbezogene Dokumente zu diesem Thema eingestellt.
Das erste Dokument (DokNr. 1-09-0100) gibt einen zusammenfassenden Überblick über fehlerhafte Minderwertermittlungen
durch Bausachverständige und Gerichte. In den letzten Jahren bekannt
gewordene verfehlte „Bewertungsansätze“ werden benannt und wesentliche
Kritikpunkte werden aufgezeigt. Ergänzend werden einige Hinweise für
die Praxis der Sachverständigen sowie für die Überprüfung gutachterlich
ausgewiesener Minderwerte durch den Juristen gegeben. Das zweite,
15seitige Dokument (DokNr. 1-09-0050) behandelt umfassend die Frage, ob und ggf. welche Bedeutung Behebungskosten
bei (Bau-)Mängeln oder (Bau-)Schäden für die Ermittlung von
Minderwerten haben können. Der rechtliche Bezug von
Minderwertermittlungen wird ebenso dargestellt wie die
Sachverständigenpraxis (mit Bewertungsbeispiel). Auf der Grundlage
einer Analyse der Rechtsprechung (mit zahlreichen Nachweisen von
Gerichtsentscheidungen) und Darstellung immobilienfachlicher Bezüge
wird deutlich, dass Mangel- oder Schadensbeseitigungskosten als Basis
für eine qualifizierte und überzeugende Minderwertermittlung fachlich
und beweisrechtlich durchweg ungeeignet sind. Die Schwachstellen von Bewertungsansätzen, die an die Behebungskosten anknüpfen (wie z.B. die sog. Grenzwertmethode von Oswald), werden aufgezeigt.
Kontakt: Peter-Andreas Kamphausen / Redaktion DataSV
Kategorie: Pressemitteilung von Peter-Andreas Kamphausen / Redaktion DataSV
Bauarbeitsrecht: Leiharbeit am Bau ist nur in Einzelf�llen zul�ssig
Baurechtliches — geschrieben von bauinformant @ 20:49
(Online-Artikel.de) - Das Arbeitsrecht regelt die
Vertragsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das
Bauarbeitsrecht berücksichtigt darüber hinaus bauspezifische
Besonderheiten aufgrund gesetzlicher und tarifvertraglicher Regelungen.
1. Allgemeines zur LeiharbeitDie
Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) ist in unserem Recht im
sogenannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Dieses
Gesetz wurde zuletzt. am 2. März 2009 geändert. im Gegensatz zur
übrigen Wirtschaft ist diese Form der Arbeitskräftebeschaffung in der
Bauwirtschaft nur sehr eingeschränkt möglich.
Leiharbeit liegt
vor, wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) einen Arbeitnehmer (Leiharbeiter)
an einen Dritten (Entleiher) gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlässt.
wird zum einen zwischen dem Verleihunternehmen und dem Leiharbeitnehmer
ein Leiharbeitsverhältnis vereinbart und zum anderen zwischen dem
Verleihunternehmen und dem entleihenden Betrieb ein Überlassungsvertrag
geschlossen, der die entgeltliche Überlassung der Arbeitnehmer regelt.
Die Überlassungsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden (§ 11
Abs. 1 AÜG).
Der Entleiher ist zwar Empfänger der
Arbeitsleistung eines überlassenen Arbeitnehmers mit entsprechenden
Direktionsrecht. Arbeitgeber bleibt jedoch der Verleiher, der dem
Leiharbeiter weiterhin Lohn- und Sozialkosten zu zahlen hat. Der
Verleiher erhält für die Überlassung des Leiharbeiters ein Entgelt, das
im Überlassungsvertrag geregelt ist.
Nach der seit dem 1. Januar
2004 geltenden Gesetzeslage (§ 3 Abs. 1 Ziff. 3 AÜG) herrscht der so
genannte Gleichstellungsgrundsatz. Dem entliehenen Arbeitnehmer müssen
vom ersten Tag an die wesentlichen Arbeitsbedingungen wie
vergleichbaren Stammarbeitern gewährt werden. Dies betrifft
insbesondere das Entgelt und die Zuschläge.
2. Die Zulässigkeit der Leiharbeit in der Bauwirtschaft
Es gilt ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in einen Betrieb des Baugewerbes (§ 1 b S. 1 AÜG), wobei allerdings gewisse Ausnahmen von diesem Verbot gemacht werden.
2.1 Die zulässigen Ausnahmen vom Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in das Baugewerbe
2.1.1 Verleiher und Entleiher sind innerhalb des Baugewerbes tätig
Verleiher und Entleiher von den gleichen Rahmen - und
Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit
erfasst (sind also zum Beispiel Verleiher und Entleiher Betriebe des
Bauhauptgewerbes) und ist der Verleiher dies mindestens seit drei
Jahren (§ 1b S. 2 AÜG)ist Arbeitnehmerüberlassung grundsätzlich erlaubt.
Verleiher muss grundsätzlich eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
bei der Bundesagentur für Arbeit schriftlich beantragen §§ 2,17 AÜG).
Dies gilt auch für einen Verleiher mit Geschäftssitz im Ausland.
2.1.2 Kollegenhilfe
Erlaubnis aber eine Anzeige ist in den Fällen der so genannten
Kollegenhilfe erforderlich. Hier ist nach § 1a AÜG Voraussetzung, dass
der Verleihbetrieb weniger als 50 Beschäftigte hat. Hier kann er zur
Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen an einen anderen Baubetrieb
Arbeitnehmer bis zur Dauer von 12 Monaten verleihen. Der Inhalt der
Anzeige, die an die Bundesagentur für Arbeit zu erfolgen hat, ergibt
sich aus § 1 Abs. 2 AÜG.
2.1.4 Weder Erlaubnis noch Anzeige erforderlich
Sonderfällen, etwa im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften (für die
Arge-Partner müssen die "Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges"
gelten) oder im Zusammenhang mit dem Verleih von Baumaschinen
(Miete-Dienstverschaffungsvertrag) besteht weder eine Pflicht zur
Erlaubnis noch zur Anzeige. Die Voraussetzungen für eine erlaubnis-und
anzeigenfreie Abordnung von Arbeitnehmern zu einer Arge sind in § 1 AÜG
Zu den hier verwendeten Fachbegriffen wird auf das Baurecht-Wörterbuch unter www.baurecht-woerterbuch.de/bauarbeitsrecht/ verwiesen.
Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Baurecht, München
Bundesrat lehnt �nderungen des Bauforderungssicherungsgesetzes ab
Baurechtliches — geschrieben von bauinformant @ 23:37
Baubranche drohen massive Liquiditätsengpässe
Bundesrat hat mit der Ablehnung der Änderungen zum
Bauforderungssicherungsgesetz in seiner Sitzung am 12. Juni 2009 die
gesamte Baubranche – vom Hauptunternehmer bis zum kleinsten Handwerker
– in massive Liquidationsprobleme gestürzt“. Darauf hat heute in Berlin
der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof.
Thomas Bauer hingewiesen.
Das Gesetz führt durch die Pflicht,
eingehende Zahlungen ausschließlich für das konkrete Bauvorhaben
verwenden zu müssen, zu einem massiv erhöhten Liquiditätsbedarf der
Unternehmen. „Es ist mir absolut unverständlich, wie in der aktuellen
Finanzkrise der Bundesrat einer gesamten Branche solche Belastungen
auferlegen kann“ kritisierte Bauer. Das geltende Gesetz nicht zu
ändern, bedeute, alle Bauunternehmen letztlich einer erhöhten
Insolvenzgefahr auszusetzen. „Außerdem wird das Risiko eines
Zahlungsverzugs des Auftraggebers zwangsläufig in der
Nachunternehmer-Kette zu Lasten der kleinen Unternehmen weitergeleitet.
Damit wird jedoch der eigentliche Schutzzweck des Gesetzes geradezu
pervertiert“ monierte Bauer. Er bekräftigte, dass damit der Bundesrat
durch seine Entscheidung insbesondere den Mittelstand und das Handwerk
treffe. Viele Handwerksunternehmen hätten noch gar nicht erkannt, dass
die Pflichten des geltenden Gesetzes – Verwahrung eingehender Zahlungen
auf Treuhand- oder Sonderkonten, Zweckbindung von eingehenden Zahlungen
an eine konkrete Baustelle – und dessen Risiken – persönliche und
strafrechtliche Haftung des Geschäftsführers – auch die kleineren und
mittleren Unternehmen in ihrer Existenz bedrohten. Die
deutschen Bauunternehmer sind sich einig, dass die Verweigerung der
Abmilderung des geltenden Gesetzes die Liquiditätsbelastung der
gesamten Baubranche massiv verschärfe. In der anhaltenden
Wirtschaftskrise sei zu befürchten, dass die Baubranche in Kürze bei
der Bundesregierung vorstellig werden und ca. 4 – 5 Milliarden Euro
Liquiditätshilfe beantragen müsse.
Dieser erheblich erhöhte
Liquiditätsbedarf wird sich auch äußert negativ auf die
Bonitätskennziffer der gesamte Branche auswirken – gerade in Zeiten
eines deutlich schwieriger werdenden Finanzierungsumfeldes. „Wir
appellieren daher an die Mitglieder des Bundestages, in dieser Woche
dafür zu sorgen, diese Diskriminierung und Sonderbelastung unserer
Branche zu verhindern. Die Fortgeltung des bestehenden Gesetzes wird
dazu führen, dass insbesondere kleine und mittelständische
Bauunternehmen – entgegen dem ursprünglichen Ziel des Gesetzes – über
Gebühr belastet werden“, so Professor Bauer weiter.
Sofortmeldungen in der Praxis: wenn der Zoll vor der T�r steht ist es zu sp�t�
Baurechtliches — geschrieben von bauinformant @ 20:22
Ab 1.1.2009 gilt für die betroffenen Branchen Baugewerbe, Gaststätten-
und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-,
Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe,
Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigungsgewerbe, Unternehmen,
die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen und
Fleischwirtschaft folgendes:
für neue Arbeitnehmer ist bis spätestens zur Arbeitsaufnahme eine
Sofortmeldung elektronisch abzusenden. Das heißt, bei Arbeitsbeginn 6
Uhr muss die Meldung bis 6 Uhr an die Datenstelle abgesandt sein. Sonst
drohen Bußgelder wegen Verstoß gegen die Meldevorschriften und
Strafanzeigen wegen vermuteter Schwarzarbeit. Es muss also
sichergestellt sein, dass Rund um die Uhr auch für kurzfristig
eingestellte Mitarbeiter und Aushilfen eine fachlich korrekte Meldung
abgegeben werden kann. Aber auch demjenigen der bei den sporadischen Kontrollen der
Kontrolle Schwarzarbeit des Zolls nicht erwischt wird droht Ungemach.
Die ordnungsgemäße Abgabe von Sofortmeldungen wird von den Prüfern der
Deutschen Rentenversicherung bei der regelmäßigen Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge und Meldungen überprüft. Hier kann noch
nach Jahren festgestellt werden ob die Sofortmeldungen ordnungsgemäß
abgegeben wurden und entsprechende Bußgelder verhängt werden. Wichtig
ist auch, das der Arbeitnehmer schriftlich auf die Mitführungspflicht
seiner Ausweispapiere hingewiesen wird. Andernfalls droht ebenfalls ein
Bußgeld. Wer keine Möglichkeit hat die Meldungen selbst auf elektronisch
bei der Deutschen Rentenversicherung abzugeben muss einen
entsprechender Dienstleister hierfür einschalten. Die Firma
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erfolgter Anmeldung können Sofortmeldungen per Onlinemaske, Fax oder
Sprachnachricht direkt übermittelt werden. Die Sofortmeldung wird dann
ausgeführt und eine Meldebestätigung per E-Mail, FAX oder SMS aufs
Handy an den meldenden Betrieb versandt. Hierfür entstehen weder
monatliche Bereitschaftspauschalen noch einmalige Einrichtungsgebühren.
Es entstehen dafür lediglich die Kosten für die tatsächlich
ausgeführten Sofortmeldungen in Höhe von 4,99 Euro zzgl. MwSt.
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mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Personalabteilung
leisten können, werden kostengünstige Lösungen für das Personalwesen
angeboten. Erfahrene Personalfachleute übernehmen Teilbereiche oder die
gesamte Personalarbeit von A wie Abrechnung bis Z wie
Haus & Grund und ZDB bieten kostenlose Vertragsmuster f�r Bauvertr�ge
Baurechtliches — geschrieben von bauinformant @ 12:06
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und die
Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund haben gemeinsam zwei
Bauvertragsmuster entwickelt, die ab sofort kostenlos bei
ZDB-Meisterbetrieben, in Haus & Grund-Ortsvereinen und im Internet
zu erhalten sind. Anlass für die Entwicklung der Vertragsmuster ist die
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2008, nach der die
VOB/B bei Verträgen mit privaten Bauherren nicht mehr uneingeschränkt
gilt. Der BGH hatte entschieden, dass einzelne Klauseln der VOB/B
unwirksam sein können. Die von den beiden Spitzenverbänden erwartete
Rechtsunsicherheit hat zur gemeinsamen Erarbeitung der Vertragsmuster
Entwickelt worden ist ein Bauvertrag für die Beauftragung von
Handwerkerleistungen, wie beispielsweise Zimmererarbeiten,
Fassadenarbeiten oder Fliesenarbeiten sowie ein
Einfamilienhaus-Bauvertrag für die Beauftragung eines Bauunternehmens
mit der Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück des
Eigentümers. Zu beiden Verträgen gehören ausführliche Informationen, die wichtige Tipps zum Ausfüllen der Verträge geben.
Anhänge (externe Links): Hrsg. Zentralverband Deutsches Baugewerbe, www.zdb.de
AR_Einfamilienhaus-SF_V09-01.pdf
( 679,95 KB )
bauinformant AR_Handwerkervertrag-EG_V09-01.pdf
( 662,67 KB )
Baugewerbe begr��t Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenzen
Baurechtliches — geschrieben von bauinformant @ 00:30
„Mit der Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze von 250.000 € auf 500.000 € in den alten
Bundesländern ab 1. Juli 2009 und der Beibehaltung der Ist-Versteuerungsgrenze
von 500.000 € in den neuen Bundesländern über den 31. Dezember 2009 hinaus hat die
Regierungskoalition der schwierigen wirtschaftlichen Lage der kleineren mittelständischen
Unternehmen Rechnung getragen.“ So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes
des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, zu dem entsprechenden Beschluss
Nach der Beschlussfassung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages in dieser
Woche soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung am 18./19. Juni 2009 vom Bundestag
und am 1. Juli 2009 vom Bundesrat verabschiedet werden.
Robl weiter: „So wird auf der Grundlage der Zahlen des Bundesministeriums der Finanzen
die Liquidität dieser Unternehmen um 2,25 Mrd. Euro erhöht, da dieses Umsatzsteuervolumen
nicht mehr, wie bisher, vorfinanziert werden muss. Dies ist eine sehr gute
Nachricht für die Betriebe des Baugewerbes und stellt angesichts der aktuellen finanzpolitischen
Situation einen großen Erfolg dar.“ Der ZDB hatte sich seit langem für eine Erhöhung
bzw. Anpassung der Ist-Versteuerungsgrenze eingesetzt.
Die bundesweit einheitliche Ist-Versteuerungsgrenze gilt zunächst bis Ende 2011.
Ab dem Voranmeldungsmonat Juli 2009 müssen Betriebe die Umsatzsteuer erst dann an
das Finanzamt abführen, wenn ihr Auftraggeber die Rechnung auch tatsächlich bezahlt
hat. „Angesichts von 19 % Mehrwertsteuer und der sich auch gerade aufgrund der aktuellen
wirtschaftlichen Lage deutlich verschlechterten Zahlungsmoral bedeutet dies
eine erhebliche Verbesserung der Liquidität der Betriebe.“ Erklärte Robl abschließend.
Quelle: Pressetext des Zentralverband Deutsches Baugewerbe vom 29.05.09 (weiter) Kommentare |

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 40
 Art. 14
 § 43
 § 13
 § 25
 § 25
 § 25
 § 1
 § 1
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 BGH