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Timestamp: 2019-10-22 21:17:22+00:00

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OLG Koblenz, 10 U 1252/03: OLG Koblenz: wohnung, lebensmittelpunkt, versicherungsnehmer, absicht, haushalt, hausrat, schwager, versicherungsvertrag, pflegeheim, wiederholung
Urteil des OLG Koblenz vom 27.01.2005, 10 U 1252/03
Aktenzeichen: 10 U 1252/03
OLG Koblenz: wohnung, lebensmittelpunkt, versicherungsnehmer, absicht, haushalt, hausrat, schwager, versicherungsvertrag, pflegeheim, wiederholung
Allein die Tatsache, dass eine an Alzheimer-Erkrankung leidende und bettlägerige Versicherungsnehmerin in den Haushalt ihrer Tochter aufgenommen wird, ohne dass die ihre bisherige Wohnung mit Hausrat aufgibt, reicht nicht aus, um von einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes in eine neue Wohnung zu entziehen. Erforderlich ist, dass die Verlagerung des Lebensmittelpunktes bewusst und gewollt erfolgt. Maßgebend ist dabei, dass der Versicherungsnehmer auch nach außen deutlich macht, dass er seinen Lebensmittelpunkt auf unabsehbare Zeit in einee andere Wohnung verlegen möchte. Solange die Versicherungsnehmerin - wenn möglicherweise auch in Verkennung ihres Gesundheitszustandes - die Absicht hatte, wieder in ihre bisherige Wohnung zurückzukehren, hat sie nach außen nicht die Absicht bekundet, ihren bisherigen Lebensmittelpunkt zu verlegen (in Anknüpfung an OLG Köln VersR 1990, 1394; OLG Hamm VersR 1992, 740). Die Situation ist mit einem Krankenhausaufenthalt vergleichbar. Anders mag sich die Situation darstellen, wenn sich eine ältere Person in ein Alters- oder Pflegeheim begibt und dadurch bereits nach außen manifestiert, dass eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes erfolgt.
6 O 299/02 LG Trier
P……… … Versicherung AG,
1. E…. H…,
2. F…….. W…… B….,
3. E…. B…,
e i n s t i m mi g
Die Kläger haben als Gesamthandsgläubiger die Beklagten auf Zahlung von 64.039,31 € nebst 1 % Zinsen unter dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 4 % und höchstens 6 % seit dem 25.10.2000 bis 4.2.2002 und 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 6.2.2002 in Anspruch genommen.
Die Beklagte hat ihre Einstandspflicht für das Brandereignis abgelehnt. Sie hat behauptet, der Kläger zu 2) habe den Brand vorsätzlich gelegt. Dies müssten sich die Kläger zurechnen lassen, weil der Kläger zu 2) Repräsentant der verstorbenen Mutter der Kläger gewesen sei. Er habe die Risikoverwaltung für das Gebäude übernommen. Dem stehe nicht entgegen, dass alle das Gebäude betreffenden vertraglichen Verwaltungshandlungen wie Zahlungen usw. von der Klägerin zu 1) erledigt worden seien. Da der Kläger zu 2) den Garten und das Haus gepflegt habe, habe er die tastsächliche Obhut über das Haus ausgeübt. Zur Begründung ihrer Leistungsfreiheit beruft sich die Beklagte ferner auf § 79 VVG. Dem Begehren der Kläger stehe der Arglisteinwand entgegen, weil der Kläger zu 2) das, was die Beklagte an die Kläger leiste, im Wege des Regresses wieder zurückgeben müsse. Außerdem sei Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung eingetreten. Da die Mutter der Kläger auf Dauer bei der Klägerin zu 1) gewohnt habe, habe das Haus nach außen einen unbewohnten Eindruck gemacht. Bezüglich des versicherten Hausrats beruft sich die Beklagte auf § 13 Ziffer 3 b VHB 84, weil die versicherte Wohnung mehr als 60 Tage unbewohnt gewesen sei. Die zwischenzeitlich verstobene Mutter der Kläger habe ihren Lebensmittelpunkt verändert, deshalb sei der Ort des versicherten Hausrates der Aufenthaltsort der Versicherungsnehmerin bei der Klägerin zu 1).
Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Beklagte verurteilt, an die Kläger als Gesamthandsgläubiger einen Betrag von 64.039,31 € nebst Zinsen zu zahlen.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insoweit abzuweisen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die Kläger einen über 55.347,35 € liegenden Betrag nebst anteiligen Zinsen zu zahlen.
Das Landgericht hat zu Recht die Beklagte verurteilt, an die Kläger als Gesamthandsgläubiger Leistungen aus der Hausratversicherung gemäß § 1 Ziffer 1 VHB 84 zu zahlen. Wie der Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 17. Juni 2004 ausgeführt hat, ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass hinsichtlich des versicherten Hausrates Versicherungsort im Sinne von § 10 Ziffer 1 Abs. 1 VHB 84 das vom Brand zerstörte Haus und nicht das Anwesen der Klägerin zu 1) war, in dem sich die Versicherungsnehmerin am Brandtag aufhielt. Gemäß § 10 Ziffer 2 VHB 92 ist Versicherungsort die im Versicherungsvertrag bezeichnete Wohnung. Nach § 11 Ziffer 1 S. 1 geht im Falle des Wechsels der bisherigen, im Versicherungsvertrag bezeichneten Wohnung der Versicherungsschutz auf die neue Wohnung über. Behält der Versicherungsnehmer in diesem Falle aber die bisherige Wohnung bei, so liegt ein Wohnungswechsel nur vor, wenn er die neue Wohnung in derselben Weise nutzt, wie die bisherige.
Die Berufung ist der Auffassung, dass nicht darauf abzustellen sei, ob der Versicherungsnehmer eine Verlagerung des versicherten Risikos, d.h. eine Verlagerung des Hausrats, vornehmen will (so OLG Hamm VersR 1998, 1277; 1980, 665; 1981, 722; 1988, 239; 1988, 151; a.A. für den Geltungsbereich der VHB 84 OLG Hamm VersR 1992, 740), vielmehr sei im Sinne der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum maßgebend, ob der Versicherungsnehmer seinen Lebensmittelpunkt in die neue Wohnung verlagert habe (OLG Frankfurt VersR 2001, 236; OLG Köln VersR 2000, 450; 1996, 1009; 1990, 1394; OLG Nürnberg, VersR 1991, 659; OLG Hamm VersR 1992, 740;
Prölls/Martin/Knappmann, VVG Komm., 27.Aufl. 2004, § 11 VHB 84 Rn. 1 m.w.N.). Dies führt indes nicht zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage.
Dadurch, dass die Versicherungsnehmerin im Dezember 1999 bettlägerig geworden ist und sich ab diesem Zeitpunkt in dem Haushalt ihrer Tochter aufgehalten hat, hat sie nicht bewusst und gewollt ihren Lebensmittelpunkt in eine neue Wohnung verlagert. Maßgebend ist, dass der Versicherungsnehmer auch nach außen deutlich macht, dass er seinen Lebensmittelpunkt auf unabsehbare Zeit in eine andere Wohnung verlegen möchte (OLG Köln VersR 1990, 1394; OLG Hamm VersR 1992, 740). Es kommt nicht darauf, über welchen Zeitraum er sich tatsächlich in einer anderen Wohnung aufhält, sondern ob er auch den Willen hat, seinen bisherigen Lebensmittelpunkt aufzugeben und diesen in eine andere Wohnung zu verlegen. Solange vorliegend die Versicherungsnehmerin - wenn möglicherweise auch in Verkennung ihres Gesundheitszustandes - die Absicht hatte, wieder in ihre bisherige Wohnung zurückzukehren, hat sie nach außen nicht die Absicht bekundet, ihren bisherigen Lebensmittelpunkt zu verlegen. Die Situation ist durchaus mit einem Krankenhausaufenthalt vergleichbar. Anders mag sich die Situation darstellen, wenn sich eine ältere Person in ein Alters- oder Pflegeheim begibt und dadurch bereits nach außen manifestiert, dass eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes erfolgt.
Wohnung, Lebensmittelpunkt, Versicherungsnehmer, Absicht, Haushalt, Hausrat, Schwager, Versicherungsvertrag, Pflegeheim, Wiederholung

References: § 79
 § 13
 § 1
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11