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Timestamp: 2016-10-26 02:33:49+00:00

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117 II 11. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. Februar 1991 i.S. SRG gegen Amway (Schweiz) AG (Berufung)
Ex�cution du droit de r�ponse. Art. 28i et art. 28l CC. 1. Dans une proc�dure selon l'art. 28l CC, le juge peut modifier le texte d'une r�ponse lorsque cette mesure est n�cessaire pour que celui-ci r�ponde aux exigences l�gales. Le contenu du texte modifi� ne doit pas exc�der les assertions d�j� contenues dans le texte soumis � l'entreprise de m�dias (consid. 2b). 2. Si les modifications peuvent imm�diatement �tre apport�es par le juge, celui-ci doit adapter le texte aux exigences l�gales et non pas rejeter la demande (consid. 2c). 3. A moins de circonstances particuli�res, on doit pr�sumer que celui qui demande un droit de r�ponse pr�f�re une admission partielle au rejet total de son action (consid. 2d). 4. Autant que le droit de proc�dure applicable le permet, le demandeur peut �galement abr�ger le texte de la r�ponse ou restreindre son contenu (consid. 2e). Faits � partir de page 2
A.- Am 27. November 1989 strahlte das Fernsehen der deutschen und r�toromanischen Schweiz (DRS) in der Sendung "Kassensturz" einen Beitrag aus, der sich u.a. mit dem Gesch�ftsgebaren der Amway (Schweiz) AG auseinandersetzte. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1990 ersuchte die Amway (Schweiz) AG die Direktion DRS, eine Gegendarstellung zu ver�ffentlichen, was von der SRG als Tr�gerin des Fernsehens DRS abgelehnt wurde.
B.- Mit Eingabe vom 25. Januar 1990 gelangte die Amway (Schweiz) AG an den Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Z�rich mit dem gegen die SRG gerichteten Begehren um Ver�ffentlichung der erw�hnten Gegendarstellung. Mit Verf�gung vom 2. Februar 1990 wies der Einzelrichter dieses Begehren ab.
Einen gegen diese Verf�gung gerichteten Rekurs der Amway (Schweiz) AG hiess das Obergericht mit Beschluss vom 22. Mai 1990 zum Teil gut und ordnete eine gegen�ber dem Begehren gek�rzte und teilweise auch ver�nderte Gegendarstellung an.
Das Bundesgericht weist die Berufung ab aus folgenden BGE 117 II 1 S. 3
2. Die Beklagte macht in ihrer Berufung eine Verletzung der Art. 28i und 28l ZGB geltend, weil der vom Obergericht zur Gegendarstellung zugelassene Text nicht mit demjenigen �bereinstimme, der ihr vor dem gerichtlichen Verfahren von der Kl�gerin unterbreitet worden sei.
a) Die Beklagte macht geltend, Gegenstand der gerichtlich angeordneten Gegendarstellung k�nne nur jener Text sein, der vor dem Prozess dem Medienunternehmen unterbreitet worden sei. Das Gesetz sehe die richterliche Durchsetzung nur als subsidi�re M�glichkeit vor. Der Gesetzgeber habe grosses Gewicht darauf gelegt, dass das Gegendarstellungsrecht ohne richterliche Einmischung auskomme. Der Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung bestehe deshalb nur bez�glich eines Textes, der vorg�ngig dem Medienunternehmen unterbreitet und dessen Ver�ffentlichung von diesem abgelehnt worden sei. Von bloss grammatikalischen und orthographischen Korrekturen abgesehen, sei deshalb eine �nderung des Textes im gerichtlichen Verfahren nicht zul�ssig.
In der Tat war es dem Gesetzgeber ein Anliegen, dass sich das Gegendarstellungsrecht in der Regel ohne Prozesse verwirkliche. Dabei waren zwei �berlegungen ausschlaggebend: Zum einen ist das ganze Institut auf ein rasches Handeln angelegt; ein gerichtliches Verfahren dauert aber immer eine gewisse Zeit. Zum andern gilt es aber auch, die Medienunternehmen vor Prozesskosten und den mit einem gerichtlichen Verfahren verbundenen Umtrieben zu sch�tzen, wenn der Anspruch gar nicht bestritten ist.
In einem 1989 ergangenen Entscheid hat das Bundesgericht selber den Text einer Gegendarstellung zur Pr�zisierung abge�ndert (BGE 115 II 119 E. 5c). In diesem Verfahren scheint allerdings die Frage nicht streitig gewesen zu sein, ob eine Ab�nderung durch den Richter grunds�tzlich zul�ssig sei. Entsprechend finden sich auch keine Ausf�hrungen dazu. Es rechtfertigt sich somit, die Frage neu zu pr�fen.
b) Ob sich aus den Art. 28i und 28l ZGB ein absolutes Verbot zur Ab�nderung des Textes nach Rechtsh�ngigkeit des Gegendarstellungsprozesses ergibt, ist in der Lehre umstritten. PEDRAZZINI/OBERHOLZER gehen davon aus, dass ein solches Vorgehen der grunds�tzlichen Regelung widerspreche (PEDRAZZINI/OBERHOLZER, Grundriss des Personenrechts, Bern 1989, S. 168). HOTZ nimmt mit Verweis auf einen Entscheid des Z�rcher Obergerichts BGE 117 II 1 S. 4offenbar auch an, dass der Kl�ger im gerichtlichen Verfahren nur genau den Text vorlegen d�rfe, den er vorg�ngig dem Medienunternehmen unterbreitet habe (KARL MATTHIAS HOTZ, Kommentar zum Recht auf Gegendarstellung (ZGB 28g-l), Bern und Stuttgart 1987, S. 107). Andererseits l�sst der gleiche Autor dann aber Streichungen und andere �nderungen des Textes durch den Richter unter gewissen Voraussetzungen und in beschr�nktem Umfang zu (HOTZ, S. 110 f.). TERCIER f�hrt aus, dass der Richter die Ver�ffentlichung einer abge�nderten oder gek�rzten Gegendarstellung auf jeden Fall dann anordnen k�nne, wenn der Kl�ger ein entsprechendes Begehren gestellt habe. Allerdings sei Voraussetzung, dass eine Anpassung leicht m�glich sei (TERCIER, Le nouveau droit de la personnalit�, Z�rich 1984, Rz. 1714). Die �nderung durch den Richter l�sst auch BUCHER zu (ANDREAS BUCHER, Nat�rliche Personen und Pers�nlichkeitsschutz, Basel und Frankfurt a.M. 1986, S. 191).
aa) Sinnvollerweise kann es in der Tat dem Richter nicht verwehrt werden, eine verlangte Gegendarstellung auf ein gesetzeskonformes Mass zu k�rzen. Prozessual bedeutet dies eine teilweise Gutheissung des Begehrens. Bez�glich Streichungen kann auch das Argument nicht gelten, der Text habe dem Medienunternehmen nicht vorgelegen. Dieses hatte die M�glichkeit, dem Kl�ger bekanntzugeben, welche Teile des Textes es bereit sei zu publizieren; es konnte sogar ohne weiteres eine entsprechend gek�rzte Ver�ffentlichung vornehmen, allerdings auf die Gefahr hin, eine zweite Gegendarstellung ver�ffentlichen zu m�ssen, wenn sich in einem Prozess nachtr�glich herausstellen sollte, dass die K�rzung nicht gerechtfertigt war (vgl. TERCIER, Rz. 1540 ff.).
bb) Die gesetzlichen Anforderungen an eine Gegendarstellung k�nnen es aber als erforderlich erscheinen lassen, den Text nicht nur zu k�rzen, sondern auch abzu�ndern oder gar zu erg�nzen. Inhaltlich braucht es dabei nicht um etwas anderes zu gehen als bei einer K�rzung. Wie das K�rzen kann auch das Ab�ndern darin bestehen, die Gegendarstellung einzuschr�nken, d.h. eine weniger weitgehende Aussage zuzulassen als die urspr�nglich verlangte.
Namentlich wenn der Text nur in wenigen Punkten nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, w�re es stossend, wenn die Klage auf Gegendarstellung abgewiesen werden m�sste, bloss weil der Richter den Text nicht den gesetzlichen Erfordernissen anpassen kann. Das Institut der Gegendarstellung ist nur sinnvoll, wenn die Ver�ffentlichung m�glichst rasch erfolgt. Deshalb schreibt das BGE 117 II 1 S. 5Bundesrecht den Kantonen auch ein rasches Verfahren vor (Art. 28l Abs. 3 ZGB). Ein schnelles Handeln hindert aber die betroffene Person oft daran, den Text, den sie dem Medienunternehmen vorlegt, mit gr�sster Sorgfalt zu erarbeiten. Auch von daher sollte es ihrem Anspruch nicht schaden, wenn die verlangte Gegendarstellung nicht von Anfang an vollst�ndig gesetzeskonform ist.
cc) Sowohl K�rzungen als auch Erg�nzungen sind allerdings nur insoweit zul�ssig, als dadurch inhaltlich nicht �ber die Aussagen hinausgegangen wird, die bereits im Text enthalten waren, der dem Medienunternehmen vorlag. Insoweit wird mit den zul�ssigen �nderungen nur die urspr�nglich verlangte Gegendarstellung abgeschw�cht. Der ge�nderte Text muss inhaltlich - nicht bez�glich der Anzahl W�rter - gegen�ber dem urspr�nglichen Text ein Minus darstellen. Insoweit k�nnen auch keine prozessualen Bedenken diesem Vorgehen entgegenstehen, da die �nderungen eine teilweise Gutheissung der Klage bedeuten (vgl. TERCIER, Rz. 1714).
c) Da sowohl das K�rzen als auch das sonstige �ndern des Textes durch den Richter eine Minderung der Gegendarstellung gegen�ber dem vom Kl�ger Verlangten darstellen, kann es nicht im freien Ermessen des Richters liegen, ob er den Text den gesetzlichen Erfordernissen anpassen oder die Klage abweisen will. Der Richter darf eine Klage nicht abweisen, wenn der Anspruch teilweise begr�ndet ist. Das �berklagen stellt keinen Grund dar, den Anspruch auch abzulehnen, soweit er begr�ndet ist.
Eine teilweise Gutheissung kommt allerdings nur in Frage, sofern die Klage so formuliert ist, dass die Ab�nderungen vom Richter ohne weiteres vorgenommen werden k�nnen. Es ist diesem nicht zuzumuten, die Gegendarstellung selber zu redigieren.
d) Die Beklagte macht sodann geltend, die Ab�nderung des Textes sei deshalb nicht zul�ssig gewesen, weil die Kl�gerin ihr nicht zugestimmt habe.
Sofern nicht besondere Umst�nde vorliegen, muss davon ausgegangen werden, dass derjenige, der eine Gegendarstellung verlangt, eine teilweise Gutheissung seiner Klage der vollst�ndigen Abweisung vorzieht. Dem raschen Verfahren entspricht es zudem eher, die ver�nderte Gegendarstellung ohne prozessuale Weiterungen und damit auch ohne ein nochmaliges Anh�ren des Kl�gers anzuordnen (a.M. offenbar TERCIER, Rz. 1714). �berdies hat die Kl�gerin in ihrem Eventualantrag vor Obergericht ausdr�cklich BGE 117 II 1 S. 6verlangt, allenfalls einzelne Ziffern ihres Textes zur Gegendarstellung zu bringen. Dieser Antrag kann vern�nftigerweise nur so verstanden werden, dass sie auch mit der (allenfalls auch nur inhaltlichen) K�rzung einzelner Ziffern einverstanden w�re.
e) Soweit der Richter den Text ab�ndern kann, muss dies auch dem Kl�ger m�glich sein, jedenfalls solange dieser nach dem massgeblichen Prozessrecht noch von seiner Klage teilweise Abstand nehmen kann. Insoweit kann der Kl�ger auch noch in einer Berufung an das Bundesgericht gewisse �nderungen am Text vornehmen.
115 II 119
art. 28l CC,
Art. 28i et art. 28l CC,
Art. 28l Abs. 3 ZGB

References: Art. 28
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 BGE 
 Art. 28
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Art. 28
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