Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.01.1965&Aktenzeichen=Ia%20ZR%20151%2F63
Timestamp: 2019-02-23 18:03:44+00:00

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BGH, 07.01.1965 - Ia ZR 151/63 - dejure.org
Patentrechtliche Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche - Sinn und Zweck der Zubilligung eines Vorbenutzungsrechts - Untergang einer Anwartschaft auf ein patentrechtliches Vorbenutzungsrecht - Ausschluss der nachträglichen Geltendmachung eines Vorbenutzungsrechts aus Billigkeitsgründen - Voraussetzungen für eine erneute Zeugenvernehmung durch das Revisionsgericht - Anforderungen an die Rechtfertigung der Ablehnung eines Beweisantrages - Rechtsfolgen der Benutzung eines fremden Patents
MDR 1965, 551
GRUR 1965, 411
DB 1965, 662
b) Das in § 41 Abs. 1 GeschmMG 2004 und § 41 Abs. 1 DesignG normierte Vorbenutzungsrecht sieht eine Ausnahme von der umfassenden alleinigen Berechtigung des Rechtsinhabers zur Benutzung seines Geschmacksmusters bzw. seines eingetragenen Designs vor (zum patentrechtlichen Vorbenutzungsrecht gemäß § 7 PatG aF vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1965 - Ia ZR 151/63, GRUR 1965, 411, 413 - Lacktränkeinrichtung; zu § 12 PatG vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2001 - X ZR 32/99, GRUR 2002, 231, 234 - Biegevorrichtung).
Ein Vorbenutzungsrecht schließt die Widerrechtlichkeit von bereits begonnenen oder beabsichtigten Benutzungshandlungen aus, die in den Schutzbereich des später eingetragenen Geschmacksmusters bzw. Designs eingreifen (zu § 7 PatG aF vgl. BGH, GRUR 1965, 411, 415 - Lacktränkeinrichtung).
Nach den allgemein gültigen Regeln über die Behauptungs- und Beweislast haben sie daher die tatsächlichen Umstände, die die Anwendung dieses ihr günstigen Rechtssatzes rechtfertigen, vorzutragen und notfalls zu beweisen (vgl. BGH GRUR 1965, 411, 415 - Lacktränkeinrichtung).
Die Anwartschaft auf das Vorbenutzungsrecht geht unter und ein Vorbenutzungsrecht entsteht demnach nicht, wenn die Benutzungshandlungen vor der Anmeldung des Patents eines Dritten aus freien Stücken endgültig aufgegeben worden sind (BGH GRUR 1965, 411, 413 - Lacktränkeinrichtung).
Solche Umstände, welche die Rechtswidrigkeit der Benutzung eines technischen Schutzrechts ausschließen, gehören aber zur Darlegungs- und Beweislast des Anspruchsgegners (vgl. BGH, GRUR 1976, 581 - Tylosin; vgl. BGH, GRUR 1965, 411 - Lacktränkeeinrichtung;… Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. A., § 139 Rn. 114 m.w.N.;… Voß, in: Fitzner/Lutz/Bodewig, PatG, 2012, vor §§ 139 ff. Rn. 120).
Der in der Berufungsbegründung gestellte Antrag, K. zu vernehmen, zeigt, daß die Zweitbeklagte mit der urkundlichen Verwertung der im Ermittlungsverfahren aufgenommenen Vernehmungsniederschrift nicht einverstanden war (BGH 7. Januar 1965 - Ia ZR 151/63 - LM ZPO § 286 [E] Nr. 11).
Die Anwartschaft auf das Vorbenutzungsrecht geht unter, und ein Vorbenutzungsrecht entsteht demnach nicht, wenn die Benutzung vor dem Anmelde- bzw. Prioritätstag freiwillig endgültig oder für eine völlig unbestimmte Zeit wieder aufgegeben wird (BGH GRUR 1965, 411 - Lacktränkeeinrichtung; GRUR 1969, 35 - Europareise).
BGH, 16.03.1967 - Ia ZR 97/64
Grundsätze für die Auslegung eines Patents - Anmeldung eines Patents für eine …
Die Benutzung eines fremden Patents ist von vornherein widerrechtlich und verpflichtet bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit als unerlaubte Handlung zum Schadensersatz (vgl. HG GRUR 1942, 207, 208 und BGH GRUR 1965, 411, 415 - Lacktränkeinrichtung II -).

References: § 41
 § 41
 § 7
 § 12
 § 7
 BGH 
 § 139
 § 286
 BGH