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Timestamp: 2018-03-21 05:26:48+00:00

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BGBl. I 2007 S. 2838 - Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - dejure.org
BGBl. I 2007 S. 2838
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 17.12.2007, Seite 2838
04.10.2007 BT Betriebliche Altersvorsorge bleibt auch nach 2008 sozialversicherungsfrei
01.11.2007 BT Anhörung zur betrieblichen Altersversorgung
05.11.2007 BT Experten begrüßen Beitragsfreiheit bei Entgeltumwandlung
Insbesondere gab es im streitbefangenen Beitragszeitraum keinen Grundsatz, wonach die hier einschlägige Beitragsprivilegierung nach § 1 Abs. 1 S 1 Nr. 9 Halbs 1 SvEV (idF des Gesetzes zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des SGB III vom 10.12.2007, BGBl I 2838) nur eingegriffen hätte, wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Zuwendungen auch tatsächlich lohnsteuerfrei belassen hat (dazu unter c).
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung bereits entschieden, dass zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten gehören, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 (BGBl I 3610 [BetrAVG], zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2007 [BGBl I 2838]) gezahlt werden (…vgl zB Urteile vom 25.4.2007, B 12 KR 25/05 R, SuP 2007, 653 - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen mit Beschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07, WM 2008, 1114 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 264 ff - …und vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R, USK 2008, 98 - Verfassungsbeschwerde anhängig unter 1 BvR 739/08 - jeweils mwN).
Mit dem Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2838) wurde für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 die Möglichkeit geschaffen, den Vermittlungsgutschein bis zu einer Höhe von 2.500 EUR auszustellen (§ 421g Abs. 2 Satz 2 SGB III n.F.), und § 296 Abs. 3 Satz 1 SGB III an diese Neuregelung angepasst.
Der Senat hat schließlich in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Renten, an ihre Stelle getretene nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen bzw (seit dem 1.1.2004) auch vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die aus einer ursprünglich vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS des § 1 Abs. 2 BetrAVG, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2007 (BGBl I 2838), erbracht werden, auch dann zu den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 3 SGB V gehören, wenn sie ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw des Bezugsberechtigten beruhen.
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung bereits entschieden, dass zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten gehören, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 (BGBl I 3610 [BetrAVG], zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2007 [BGBl I 2838]) gezahlt werden (…vgl zB Urteile vom 25.4.2007, B 12 KR 25/05 R, SuP 2007, 653 - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG] 1. Senat 2. Kammer vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07, WM 2008, 1114 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 264 ff - …und vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R, USK 2008, 98 - Verfassungsbeschwerde anhängig unter 1 BvR 739/08 - jeweils mwN).
Der Senat hat schließlich in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Renten, an ihre Stelle getretene nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen bzw (seit dem 1.1.2004 ) auch vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die aus einer ursprünglich vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS des § 1 Abs. 2 BetrAVG , zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2007 (BGBl I 2838), erbracht werden, auch dann zu den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 3 SGB V gehören, wenn sie ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw des Bezugsberechtigten beruhen.
Mit dem Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2838) wurde in § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG das Mindestalter für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung schließlich auf das 25. Lebensjahr abgesenkt und zugleich die Übergangsregelung in § 30f BetrAVG mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 entsprechend neu gefasst.
§ 296 SGB III (in der Fassung des Gesetzes vom 10.12.2007, BGBl. I 2838 mit Wirkung vom 01.08.2009, gültig bis 31.12.2010), in dem die Modalitäten des Vermittlungsvertrages zwischen einem Vermittler und einem Arbeitssuchenden geregelt sind, bestimmt dazu in Abs. 4 Satz 2, dass der Anspruch des Vermittlers auf Vergütung gegenüber dem Arbeitssuchenden nach Vorlage des Vermittlungsgutscheins bis zu dem Zeitpunkt gestundet ist, in dem die Agentur für Arbeit nach Maßgabe von § 421g SGB III a.F.gezahlt hat.
§ 296 SGB III (in der Fassung des Gesetzes vom 10.12.2007, BGBl. I 2838 mit Wirkung vom 01.08.2009, gültig bis 31.12.2010), in dem die Modalitäten des Vermittlungsvertrages zwischen einem Vermittler und einem Arbeitssuchenden im besonderen geregelt sind, bestimmt in Abs. 1 Schriftform und Regelungsinhalt des Vermittlungsvertrages; Schriftform wurde eingehalten, der Vertrag enthält durch Bezugnahme auf den Vermittlungsgutschein auch die Höhe der Vergütung des Vermittlers; nach Abs. 3 darf die Vergütung einschließlich der darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer ohnehin den in § 421 g Abs. 2 S. 1 SGB III a.F. genannten Betrag nicht übersteigen.
§ 296 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB III (in der Fassung des Gesetzes vom 10.12.2007 - BGBl I 2007, 2838) regelt: Ein Vertrag, nach dem sich ein Vermittler verpflichtet, einem Arbeitsuchenden eine Arbeitsstelle zu vermitteln, bedarf der schriftlichen Form.

References: § 1
 § 229
 § 1
 § 296
 § 1
 § 229
 § 229
 § 1
 § 1
 § 229
 § 1
 § 30

§ 296
 § 421

§ 296
 § 421

§ 296