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Timestamp: 2019-04-24 10:06:41+00:00

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2 W 47/07 – Olanzapin | Düsseldorfer Entscheidungen
2 W 47/07 – Olanzapin
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 951
Der erstinstanzlichen Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung kommt bei der Beurteilung des Verfügungsgrundes im Patentverletzungsstreit ausnahmsweise dann kein Vorrang zu, wenn der Widerruf oder die Nichtigkeitsentscheidung evident unrichtig ist und das Verletzungsgericht diese Unrichtigkeit verlässlich erkennen kann.
es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– Euro, ersatzweise Ordnungshaft,
oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen Geschäftsführern der Antragsgegnerin zu vollziehen ist, zu unterlassen,
2-Methyl-10-(4-methyl-1-piperazinyl)-4H-thieno2,3-b1,5benzodiazepin oder ein Säureadditionssalz davon und/oder ein pharmazeutisch brauchbares Säureadditionssalz davon
7. Verwendung einer Verbindung nach Anspruch 2 oder 3 zur Herstellung eines Arzneimittels zur Behandlung einer schizophreniformen Krankheit.
Durch Urteil vom 4. Juni 2007 (Anlage L 3) hat das Bundespatentgericht das Verfügungspatent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die in den Patentansprüchen 1 und 2 beschriebene Verbindung sei durch die im Erteilungsverfahren berücksichtigte Veröffentlichung „4-Piperazinyl-10H-thieno2,3-b1,5benzodiazepines as Potential Neuroleptics“ von Jiban K. Chakrabarti et al in J. Med. Chem. 1980, Volume 23, S. 878 bis 884 (Anlage L 5; deutsche Übersetzung Anlage L 5 a; Anlage K 4 im Nichtigkeitsverfahren) neuheitsschädlich vorweggenommen. Zwar sei die Verbindung dort nicht ausdrücklich erwähnt; der Durchschnittsfachmann lese sie aber ohne Weiteres und selbstverständlich mit. Über die Berufung der Antragstellerin vom 29. Juni 2007 (Anlage L 4) gegen das Urteil des Bundespatentgerichts hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden.
Die Antragsgegnerin beabsichtigt, ein Generikum mit dem Wirkstoff Z auf den Markt zu bringen und bewirbt ein entsprechendes Präparat mit dem als Anlage L 8 vorgelegten Werbeflyer.
Die Antragstellerin meint, die Antragsgegnerin verletze hierdurch das Verfügungspatent, dessen Ausschließlichkeitswirkungen weiterhin beachtet werden müssten, so lange es nicht rechtskräftig für nichtig erklärt worden sei. Das Urteil des Bundespatentgerichts werde mit Sicherheit vom Bundesgerichtshof aufgehoben werden. Seine Begründung beruhe auf einer grundlegenden Fehleinschätzung der für schutzhindernd erachteten Druckschrift gemäß Anlage K 4.
Durch Beschluss vom 22. November 2007 hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Es hat das Bestehen eines Verfügungsgrundes mit der Begründung verneint, nach dem Urteil des Bundespatentgerichts bestünden durchgreifende Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Antragsschutzrechtes, die bei der gebotenen Abwägung den Interessen der Antragsgegnerin Vorrang verschafften. In einem entsprechenden Hauptsacheverfahren müsse die Verhandlung ausgesetzt werden. Der Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung setze im Streitfall voraus, dass das Verletzungsgericht das Verfügungspatent für schutzfähig halte und damit eigene Erwägungen an die Stelle derjenigen des sachkundigen Bundespatentgerichts setze. Ein besonderer Ausnahmefall, in dem Derartiges möglicherweise gerechtfertigt sei, möge gegeben sein, wenn das Nichtigkeitsurteil keine Gründe für die Vernichtung des Schutzrechtes genannt habe, aber nicht, wenn es sich – wie hier – ausführlich mit dem entgegengehaltenen Stand der Technik auseinandergesetzt habe. Hier müsse es bei dem Grundsatz bleiben, dass der Gesetzgeber die Überprüfung von Nichtigkeitsurteilen des Bundespatentgerichtes allein dem Bundesgerichtshof vorbehalten habe. Selbst wenn man davon ausgehe, dass das Bundespatentgericht von einem unzutreffenden Neuheitsbegriff ausgegangen und die Neuheit der patentgemäßen Erfindung gegeben sei, besage das noch nichts darüber, ob der Gegenstand der geltend gemachten Patentansprüche auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. Die Patentfähigkeit müsse aus der Sicht des angesprochenen und vom Bundespatentgericht angegebenen Durchschnittsfachmanns gesehen werden. Das für eine sachgerechte Bewertung dieser Fragen notwendige fundierte Wissen sei der angerufenen Kammer ohne sachverständige Beratung nicht zugänglich, die jedoch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kaum möglich sei. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf den Beschluss des Landgerichts Bezug genommen.
Die unter Schutz gestellte Erfindung betrifft neue organische Verbindungen und deren Verwendung als Arzneimittel, insbesondere als Antipsychotika zur Behandlung ernster mentaler Zustände wie Schizophrenie und schizophrenoformer Krankheiten.
Die am Prioritätstag erhältlichen Arzneimittel waren nicht bei allen behandelten Patienten wirksam und häufig mit unerwünschten Nebenwirkungen verbunden (Verfügungspatentschrift, Seite 1 Zeilen 4 bis 11; deutsche Übersetzung Seite 1 Zeilen 14 bis 20). Als Beispiel nennt die Patentbeschreibung das seinerzeit häufig angewandte Antipsychotikum „Haloperidol“, von dem berichtet wird, dass es ein starkes Auftreten extrapyramidaler Symptome – EPS (arzneimittelbedingter Parkinsonismus) und auch tardine Dyskenesie verursachen kann. Die Langzeitverwendung derartiger Arzneimittel führte in einigen Fällen zu irreversiblen Zuständen (Verfügungspatentschrift, Seite 1 Zeilen 11 bis 23; deutsche Übersetzung Seite 1 Zeile 22 bis Seite 2 Zeile 9).
Die Aufgabe (das technische Problem) der unter Schutz gestellten Erfindung besteht vor diesem Hintergrund darin, einen Wirkstoff anzugeben, der
o bei zufriedenstellender Wirksamkeit
o frei von den vorbezeichneten mit dem Einsatz bekannter Antipsychotika einhergehenden Nebenwirkungen ist.
Von den bekannten trizyklischen Verbindungen unterscheidet sich die erfindungsgemäße dadurch, dass sie am Phenylring in 7-Position anstelle eines Halogensubstituenten – als solche wurden hauptsächlich Chlor oder Fluor verwendet – ein Wasserstoffatom aufweist.
Da die Antragsgegnerin entgegen § 9 PatG eine patentierte Erfindung benutzt hat, ist sie der Antragstellerin nach § 139 Abs. 1 PatG in Verbindung mit Artt. 2 Abs. 2, 64 Abs. 3 EPÜ zur Unterlassung verpflichtet. Nachdem die Antragsgegnerin durch das Bewerben des Z-Generikums bereits ein erfindungsgemäßes Präparat angeboten hat, wird insoweit vermutet, dass sich entsprechende Benutzungshandlungen in der Zukunft wiederholen werden. Die Bewerbung des Präparates und die vorerwähnten Ausführungen in der Schutzschrift belegen, dass die Antragsgegnerin das Recht für sich in Anspruch nimmt, nach der Nichtigerklärung des Verfügungspatentes Z-Generika auf den Markt bringen zu dürfen; daraus ergibt sich die Begehungsgefahr für die übrigen im Verbotsausspruch genannten Benutzungshandlungen.
Außerdem hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin nach § 140b PatG in Verbindung mit den genannten Bestimmungen des EPÜ im zuerkannten Umfang Auskunft zu erteilen. Der betreffende Anspruch kann gemäß § 140b Abs. 3 PatG im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, weil ein Fall offensichtlicher Rechtsverletzung vorliegt. Der Benutzungstatbestand ist zwischen den Parteien unstreitig; der Rechtsbestand des Verfügungspatents unterliegt – wie weiter unten ausgeführt werden wird – trotz der anders lautenden Nichtigkeitsentscheidung des Bundespatentgerichts keinen ernstzunehmenden Zweifeln.
Die Antragstellerin hat das Bestehen eines Verfügungsgrundes glaubhaft gemacht.
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte setzt voraus, dass die begehrte Regelung gemäß § 940 ZPO zur Abwendung wesentlicher Nachteile für die Antragstellerin nötig erscheint. Dies verlangt nicht nur eine „Dringlichkeit“ in einem rein zeitlichen Sinne, sondern darüber hinaus eine materielle Rechtfertigung des vorläufigen Unterlassungsgebotes aus den dem Schutzrechtsinhaber ohne das gerichtliche Eingreifen drohenden Nachteilen, welche gegen die Interessen des als Verletzer in Anspruch genommenen Antragsgegners abgewogen werden müssen. Anders als im Wettbewerbsrecht wird das Vorliegen eines Verfügungsgrundes in Patentverletzungsstreitigkeiten nicht vermutet. § 12 Abs. 2 UWG ist wegen der besonderen Komplexität der Sach- und Rechtslage nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar (vgl. zum Ganzen Senat, GRUR 1983, 79, 80 – AHF-Konzentrat; Mitt 1982, 230 – Warmhaltekanne; GRUR 1994, 508; Mitt 1996, 87, 88 – Captopril).
Das alles bedeutet allerdings nicht, dass eine einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung generell nicht oder nur in ganz besonders seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommt. Derartige Restriktionen widersprächen Art. 50 Abs. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vom 15. April 1994 (BGBl. II. Seite 1730), welcher die gerichtliche Anordnung einstweiliger Maßnahmen zur Verhinderung der Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums oder zur Sicherung einschlägiger Beweise ausdrücklich vorsieht. Art. 50 Abs. 1 TRIPS ist zwar nicht unmittelbar anwendbar, aber zur Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des deutschen Rechtes mit heranzuziehen (BGH GRUR 2002, 1046, 1048 – Faxkarte). Ebenso ergäben sich Widersprüche zur Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 29. April 2004 (Enforcement-Richtlinie, Amtsblatt L 195/16 = GRUR Int. 2004, 615 ff.), nach deren Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die zuständigen Gerichte die Möglichkeit haben, auf Antrag des Antragstellers einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern. Auch die Richtlinie – deren Umsetzung in nationales Recht unmittelbar bevorsteht – muss bei der Auslegung des § 940 ZPO jedenfalls in der Weise berücksichtigt werden, dass der Erlass einstweiliger Verfügungen in Patentsachen nicht übermäßig erschwert werden darf.
Eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung verlangt in der Regel, dass die Übereinstimmung des angegriffenen Gegenstandes mit der schutzbeanspruchten technischen Lehre und die Benutzungshandlungen entweder unstreitig oder für das Gericht hinreichend klar zu beurteilen sind, insbesondere kein Sachverständiger hinzugezogen werden muss. Die Kürze der im Eilverfahren bis zur gerichtlichen Entscheidung verfügbaren Zeit steht in der Regel der Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens entgegen. Darüber hinaus muss auch die Rechtsbeständigkeit des Antragsschutzrechtes hinlänglich gesichert sein. Zweifel an der grundsätzlich zu respektierenden Schutzfähigkeit des Verfügungspatentes können das Vorliegen eines Verfügungsgrundes ausschließen (vgl. Senat, a.a.O. – AHF-Konzentrat und Captopril; OLG Karlsruhe, GRUR 1988, 900 – Dutralene; OLG Hamburg, GRUR 1984, 1005 – Früchteschneidemaschine). Die Einschätzung der Rechtsbeständigkeit muss das Verletzungsgericht in eigener Verantwortung vornehmen.
Auch wenn es keine festen Anforderungen an die Rechtsbeständigkeit gibt, kann sie im allgemeinen nur dann als ausreichend gesichert angesehen werden, wenn die Patentfähigkeit des Antragsschutzrechtes bereits in einem kontradiktorischen Verfahren zumindest durch eine erstinstanzliche Entscheidung anerkannt worden ist. Dagegen wird ein Verfügungsgrund in aller Regel zu verneinen sein, wenn der in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren (die nachstehend erörterten Grundsätze gelten in beiden Fällen) entgegengehaltene Stand der Technik beim Verletzungsgericht so starke Zweifel an der Schutzfähigkeit hat aufkommen lassen, dass in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren die Verhandlung im Verletzungsrechtsstreit nach § 148 ZPO ausgesetzt werden müsste, um die Entscheidung über den gegen das Antragsschutzrecht eingelegten Rechtsbehelf abzuwarten. Erst recht gilt das, wenn schon eine erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist, die das Patent für nichtig erklärt hat. Auch wenn nach einem solchen Urteil die aus der Erteilung des Schutzrechtes folgende Tatbestandswirkung fortbesteht, bis die Entscheidung in Rechtskraft erwächst, rechtfertigt die von einer sachkundig besetzten und zur Bewertung der Schutzfähigkeit berufenen Instanz getroffene Entscheidung regelmäßig so weitgehende Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Antragsschutzrechtes, dass im Hauptsacheverfahren eine Aussetzungsanordnung geboten ist und dementsprechend auch im Verfügungsverfahren keine Unterlassungsansprüche mehr durchgesetzt werden können, so lange die erstinstanzliche Nichtigkeitsentscheidung Bestand hat. Der Verletzungsrichter, der die begehrte einstweilige Unterlassungsverfügung dennoch erlässt, müsste sich über die sachkundige Beurteilung aus dem Nichtigkeitsverfahren hinweg- und seine eigene Einschätzung an deren Stelle setzen. Das verbietet sich regelmäßig schon deshalb, weil damit – rein faktisch – eine Überprüfung von Nichtigkeitserklärungen des Bundespatentgerichts durch das Verletzungsgericht verbunden wäre, die – wie das Landgericht im angefochtenen Beschluss im Grundsatz zutreffend ausgeführt hat – dem vom Gesetzgeber im Nichtigkeitsberufungsverfahren eingerichteten Instanzenzug und der damit vorgenommenen Kompetenzzuweisung zugunsten des Bundesgerichtshofs zuwider laufen würde. Wer als Schutzrechtsinhaber Verletzer im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch nehmen will, kann dies deshalb grundsätzlich nur tun, wenn er im Wege der Einspruchsbeschwerde oder der Nichtigkeitsberufung die zu seinen Ungunsten ergangene Entscheidung mit Erfolg zu Fall gebracht hat.
Eine Ausnahme von dem prinzipiellen Vorrang der erstinstanzlichen Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung ist von Verfassungs wegen (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) allerdings dort zwingend geboten, wo der Widerruf oder die Nichtigerklärung evident unrichtig ist und das selbst nicht fachkundig besetzte Verletzungsgericht diese Unrichtigkeit verlässlich erkennen kann, weil ihm die auftretenden technischen Fragen in Anbetracht des Sachvortrages der Parteien zugänglich sind und von ihm auf der Grundlage ausreichender Erfahrung in der Beurteilung technischer und patentrechtlicher Sachverhalte abschließend beantwortet werden können. Dem Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes kommt im Bereich des Patentrechts ganz besonderes Gewicht zu, weil die Laufzeit eines Patents gesetzlich begrenzt ist (§ 16 Abs. 1 Satz 1 PatG, Art. 63 Abs. 1 EPÜ), so dass dem Schutzrechtsinhaber seine – trotz erstinstanzlicher Vernichtung fortbestehenden – gesetzlichen Verbietungsrechte für die Dauer einer Aussetzung des Hauptsacheverfahrens bzw. einer Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes endgültig und unwiederbringlich genommen werden. Diese Folge ist umso weniger akzeptabel, je länger das Rechtsmittelverfahren dauert, und sie führt wegen der bekanntermaßen mehrjährigen Dauer insbesondere von Nichtigkeitsberufungsverfahren dazu, dass der Schutzrechtsinhaber, dessen Patent – wie hier – wenige Jahre vor Ablauf der gesetzlichen Schutzdauer erstinstanzlich vernichtet wird, dem Eingriff beliebiger Verletzer schutzlos ausgesetzt ist, wenn innerhalb der verbleibenden Patentlaufzeit nicht mehr mit einer korrigierenden Berufungsentscheidung zu rechnen ist. Gerade zum Ende der Patentlaufzeit hin wird eine unberechtigte Vernichtungsentscheidung die Wettbewerber in besonderem Maße zu Verletzungshandlungen herausfordern, weil sie damit rechnen können, dass die patentierte Technik vor Erlass einer abändernden Rechtsmittelentscheidung ohnehin gemeinfrei wird, so dass nicht die Gefahr besteht, die unter der Geltung des Patentschutzes aufgenommenen Benutzungshandlungen zwischenzeitlich wieder einstellen zu müssen. Es wäre mit den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens schlechterdings unvereinbar, wenn sich das Verletzungsgericht in einer solchen Situation jedweder eigenen materiellen Prüfung der Nichtigkeitsentscheidung enthalten und sich an das noch nicht rechtskräftige Nichtigkeitsurteil auch dann gebunden sehen würde, wenn es sich um eine klare Fehlentscheidung handelt. In Konstellationen wie der geschilderten ist das Verletzungsgericht bei hinreichender eigener Sachkunde vielmehr aufgerufen, sich über das erkennbar unrichtige Votum der Nichtigkeitsinstanz hinwegzusetzen und den Erlass einer einstweiligen Verfügung trotz erstinstanzlicher Vernichtung des Verfügungspatentes in Betracht zu ziehen. Je länger die Restlaufzeit und je höher die Wahrscheinlichkeit ist, dass das Berufungsurteil im Nichtigkeitsverfahren erst gegen Ende der Schutzfrist oder sogar erst nach Patentablauf ergeht, umso mehr käme der Verweis auf die im Nichtigkeitsverfahren ergangene Entscheidung einer Rechtsverweigerung für den Schutzrechtsinhaber gleich und umso eher wird der Erlass einer einstweiligen Verfügung ausnahmsweise geboten sein.
Bei Anwendung dieser Grundsätze überwiegen im Streitfall die Interessen der Antragstellerin die Belange der Antragsgegnerin. Für letztere streitet zwar vordergründig, dass das Bundespatentgericht das Verfügungspatent für nichtig erklärt hat. Es ist jedoch mit Sicherheit zu erwarten, dass das Nichtigkeitsurteil im Berufungsverfahren keinen Bestand haben wird, wobei es nicht einmal darauf ankommt, dass die Beweislast für den mangelnden Rechtsbestand des Verfügungspatents bei den Nichtigkeitsklägerinnen liegt, weshalb jeder Zweifel darüber, ob der Stand der Technik die patentgeschützte Verbindung offenbart oder nahegelegt hat, zur Abweisung der Nichtigkeitsklage und zur Aufrechterhaltung des Verfügungspatents führt (vgl. BGH GRUR 1984, 339, 340 – Überlappungsnaht; Mitt 1999 362 – Herzklappenprothese). Denn die im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen lassen die sichere Feststellung zu, dass die Verbindung Z für einen Durchschnittsfachmann nur mit Hilfe erfinderischer Überlegungen aufzufinden war.
Die Überlegungen des Bundespatentgerichts gehen weit über den Rahmen der Neuheitsprüfung hinaus. Bereits die aus der gegebenen Begründung ersichtlichen zahlreichen Schritte, die der Durchschnittsfachmann gehen muss, um die schutzbeanspruchte Verbindung als mögliche Alternative zu den bisherigen ein Halogenatom an Position 7 des Phenylrings aufweisenden Antipsychotika zu erhalten, sprechen gegen die Annahme des Bundespatentgerichts, der Durchschnittsfachmann lese sie beim Studium der Vorveröffentlichung in Gedanken gleich mit. Unabhängig davon lässt der entgegengehaltene Stand der Technik bei zutreffender Bewertung aber auch in der Sache keinen Zweifel daran, dass es für einen Durchschnittsfachmann – ohne unzulässige rückschauende Betrachtung in Kenntnis der Erfindung – Überlegungen von erfinderischem Rang bedurft hat, um am Prioritätstag zu der patentgeschützten Verbindung Z zu gelangen.
Wie sich schon aus der Überschrift und der vorangestellten Zusammenfassung ergibt, befasst sich die Vorveröffentlichung von Chakrabarti et al (Anlage L 5) damit, ob und inwieweit 4-Piperazinyl-10H-thieno2,3-b1,5benzodiazepine als potentielle Neuroleptika in Frage kommen. Sie berichtet über eine zu diesem Zweck durchgeführte Untersuchung von insgesamt 59 synthetisch hergestellten Verbindungen im Tierversuch und stellt die gewonnenen Ergebnisse in einer – nachstehend eingeblendeten – Tabelle 1 dar.
Bei der geschilderten Ausgangslage verbietet sich die Annahme der Antragsgegnerin, der Fachmann verstehe die Veröffentlichung dahingehend, dass in die eingangs der Tabelle1 wiedergegebenen chemischen Formeln für R, R1 und R2 in beliebiger Kombination alle diejenigen Verbindungen als Substituenten eingesetzt werden könnten, die in der Tabelle 1 in Bezug auf die jeweilige Formel für R, R1 und R2 auch nur erwähnt sind. Zwar enthalten die mitgeteilten Formeln drei variable Substituenten R, R1 und R2. Deren Bedeutung ist jedoch keineswegs in dem Sinne festgelegt, dass für R, R1 und R2 jeder Stoff gewählt werden könnte, der ausweislich der Tabelle 1 für die betreffende Variable in einer der untersuchten Verbindungen herangezogen worden ist. Um einen Offenbarungsgehalt solchen Inhalts annehmen zu können, wäre es erforderlich gewesen, dass die Veröffentlichung – wie dies in Patentschriften für chemische Stoffverbindungen gebräuchlich ist, bei denen es darum geht, eine möglichst große Vielzahl chemischer Verbindungen unter den Patentschutz zu bringen – klar definiert, dass und welche Stoffe für die Variablen vorgesehen werden können, indem z.B. ausgeführt worden wäre, dass in der Formel I für R1 stellvertretend die Stoffe A, B oder C und für R2 die Verbindungen X, Y und Z stehen. Schon eine derartige Legende enthält Tabelle 1 nicht. Entscheidender als dieser (mehr formale) Umstand ist jedoch, dass eine beliebige Wahl der Substituenten, wie sie von der Antragsgegnerin verfochten wird, der inhaltlichen „Botschaft“ der Veröffentlichung vollkommen widerspricht. Sie besteht nämlich darin, dass eine beschränkte Anzahl konkreter chemischer Verbindungen synthetisiert worden ist, von denen sich im Rahmen der durchgeführten Tests nur einige wenige Verbindungen ganz bestimmter Zusammensetzung als potenziell taugliche Kandidaten für ein Neuroleptikum erwiesen haben. Zu nicht synthetisierten und demzufolge auch nicht untersuchten – anderen – Verbindungen verhält sich die Veröffentlichung nicht. Der eindeutig abschließende Charakter des Versuchsberichts schließt es für den Fachmann – entgegen der pauschalen anderslautenden Behauptung der Antragsgegnerin – aus anzunehmen, in der Formel I könnten R, R1 und R2 beliebig mit jedem Stoff besetzt werden, der in Tabelle 1 nur im Zusammenhang mit einer ganz konkreten Verbindung erwähnt ist. Im Kontext der Veröffentlichung erschöpft sich der Zweck der Formel I für jeden Fachmann ohne weiteres erkennbar vielmehr darin, die chemische Struktur derjenigen 59 Verbindungen, die auf ihre neuroleptische Aktivität getestet worden sind, in einer verkürzten Schreibweise darzustellen, indem sich die jeweils gleich bleibenden Bausteine aus den der Tabelle 1 vorangestellten Formeln und die jeweils variierenden Bestandteile mit ihrer aus den Formeln ersichtlichen Positionierung (R, R1 und R2) aus der Tabelle 1 ergeben, anstatt für jede der 59 Testverbindungen die (in Teilen identisch wiederkehrende) chemische Struktur stets neu vollständig niederzuschreiben. Auch das Bundespatentgericht hat von daher – völlig zu Recht – die patentgeschützte Verbindung Z nicht bereits ausdrücklich in Tabelle 1 der Veröffentlichung von Chakrabarti et al beschrieben gesehen.
Für seine Annahme, Z sei in der Entgegenhaltung neuheitsschädlich offenbart, hat es sich vielmehr auf die Grundsätze der Entscheidung „Elektrische Steckverbindung“ (GRUR 1995, 330) des Bundesgerichtshofs bezogen, die besagen, dass durch eine zum Stand der Technik gehörende Schrift für den Fachmann – über das ausdrücklich Beschriebene hinaus – u.a. eine solche Abwandlung mit offenbart ist, die nach dem Gesamtinhalt der Schrift derart naheliegend ist, dass sie sich dem Fachmann bei aufmerksamer Lektüre ohne Weiteres erschließt, weil er die Abwandlung unbewusst in Gedanken gleich mitliest. Soweit das Bundespatentgericht einen derartigen Sachverhalt im Streitfall bejaht hat, begegnet seine Annahme jedoch durchgreifenden Bedenken.
Abgesehen von der sich aus der Veröffentlichung von Chakrabarti et al ergebenden Bedeutung des Halogensubstituenten im Phenylring, die dem damaligen Wissensstand entsprochen hat und die der Fachmann hätte überwinden müssen, um zu Z zu gelangen, ist bei der Würdigung der Entgegenhaltung zu berücksichtigen, dass die in Tabelle 1 vorgenommene Auswertung der Testergebnisse erheblich schwankende CAR- und CAT-Werte zutage gebracht hat. Schon die Änderung der untersuchten Verbindung an einer einzigen Position hat zu einem gravierend anderen Wirkungsprofil geführt, indem z.B. die therapeutische Aktivität, welche vorher noch vorhanden war, verloren gegangen ist, oder die Neigung zur Verursachung einer Katalepsie hervorgerufen wurde. Vor diesem Hintergrund und angesichts der – auch von den Privatsachverständigen der Antragsgegnerin bekundeten – Unkenntnis der Fachwelt über die zugrunde liegenden Kausalverläufe weisen die Gutachter der Antragstellerin zu Recht darauf hin, dass die von Chakrabarti et al für insgesamt 59 konkrete chemische Verbindungen gewonnenen Testresultate keine irgendwie verlässliche Voraussage dahingehend zulassen, ob und gegebenenfalls welche neuroleptische Aktivität und welches Potential zur Auslösung einer Katalepsie eine chemisch abweichende, nicht synthetisierte und demzufolge auch nicht untersuchte, sondern bloß gedachte Verbindung haben könnte (Anlage L 23, Seite 1 zu 2.; Der folgernde Schluss von einer getesteten Verbindung auf die Tauglichkeit einer anderen, nicht getesteten Substanz würde ein fundiertes Wissen um Gesetzmäßigkeiten voraussetzen, welches gerade nicht vorhanden gewesen ist.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin bietet auch der Erläuterungstext in der Veröffentlichung von Chakrabarti et al keine Grundlage für weiterreichende Überlegungen. Zwar findet sich in dem Abschnitt „Zusammenhänge zwischen Struktur und Aktivität“ die Bemerkung, dass eine kurze Alkylsubstitution in Position 2 des Thiophenrings die Aktivität zu erhöhen scheint (Anlage L 5 a, Seite 2, rechte Spalte, 2. Abs.). Die zitierte Aussage nimmt jedoch ersichtlich auf die konkreten Messergebnisse nach Tabelle 1 Bezug und bedeutet schon deshalb nicht, dass die besagte Alkylsubstitution immer und in jeder beliebigen Verbindung aktivitätssteigernd wirkt, sondern nur, dass dies für die von den Verfassern konkret synthetisierten und untersuchten Substanzen so festgestellt worden ist. Nichts anderes gilt in Bezug auf den am angegebenen Ort im unmittelbar vorhergehenden Absatz gegebenen Hinweis, dass die Substitution des Phenylrings mit einem Halogenatom (Cl, F) in Position 7 die Aktivität verstärkt hat. Die Äußerung besagt schon für sich betrachtet nicht, dass auch ohne Substitution, d.h. mit einem Wasserstoffatom an Position R1, eine hinreichende neuroleptische Wirksamkeit vorgelegen hat. Abgesehen davon ist die zitierte Bemerkung wiederum vor dem Hintergrund der Messwerte in Tabelle 1 zu begreifen, die im Begleittext für den Leser im Hinblick auf etwaige Zusammenhänge zwischen chemischer Struktur und Aktivität analysiert werden. Aus der Tabelle 1 ersieht der Fachmann, dass es ansonsten gleiche Verbindungen gibt, die sich nur durch eine vorhandene oder unterbliebene Halogensubstitution in Position R1 unterscheiden und denen signifikant voneinander abweichende CAR- und CAT-Werte eigen sind. Beispielhaft ist auf die Verbindungen Nrn. 6 und 12 zu verweisen, von denen die erstgenannte mit einem Wasserstoffatom versehen ist, während die zuletzt genannte einen Fluor-Substituenten aufweist. Die Verbindung Nr. 6 hat einen CAR-Wert von 2 bei einer Dosierung von 10 mg/kg, was auf eine unzureichende therapeutische Aktivität hindeutet. Demgegenüber hat die Halogensubstitution bei der Verbindung Nr. 12 einen CAR-Wert von 3 bei einer Dosierung von 6 mg/kg hervorgebracht, was eine gute neuroleptische Wirksamkeit anzeigt. Auf dieses – von den Verfassern im Vergleich zwischen konkreten untersuchten Substanzen festgestellte – Gefälle im Wirkungspotential nimmt der Erläuterungstext Bezug, wenn es heißt, dass „die Substitution des Phenylrings mit einem Halogenatom (Cl, F) in Position 7 … die Aktivität (verstärkte)“. Zieht man diese Zusammenhänge in Betracht, kann die Veröffentlichung von Chakrabarti et al nicht den Gedanken nahe legen, außerhalb der empfohlenen Verbindung Nr. 34 (der einzigen ohne Halogensubstituenten) könnte es für die neuroleptische Wirksamkeit der Substanz gleichgültig sein, ob eine Halogensubstitution im Phenylring stattgefunden hat oder ob auf sie verzichtet wurde. Überlegungen solcher Art verbieten sich umso mehr, als die Tabelle 1 – außer der Verbindung Nr. 6 – noch weitere Stoffe ohne Halogensubstituenten ausweist, für die eine therapeutisch unzulängliche Aktivität beobachtet wurde.
In Anbetracht des dargelegten, auf die synthetisierten Verbindungen beschränkten Offenbarungsgehaltes der Veröffentlichung von Chakrabarti et al beruht es auf einer rein rückschauenden Betrachtung in Kenntnis der Lehre des Verfügungspatentes, wenn die Antragsgegnerin und deren Privatgutachter argumentieren, der Fachmann habe zu der patentgeschützten Verbindung gelangen können, indem er
o entweder in der Verbindung Nr. 6 die Position R2 im Thiophenring mit 2-CH3
o oder in der Verbindung Nr. 9 die Position R1 im Phenylring mit H statt F be-
Wenn es – bedingt durch die weitgehende Unkenntnis über die Struktur-Wirkungsbeziehungen – der üblichen Praxis entsprach, anhand von CAR- und CAT-Testwerten potentiell geeignete Wirkstoffkandidaten für ergänzende Untersuchungen aufzuspüren, so ist es allein folgerichtig, sich an eben denjenigen Testresultaten zu orientieren, die die Veröffentlichung von Chakrabarti et al nun einmal zutage gefördert hat. Berücksichtigt man dies, kann die Verbindung Nr. 6 von vornherein keine aussichtsreiche Substanz sein, weil der CAR-Wert mit 2 therapeutisch unzulänglich ist. Den Grund hierfür erkennt der Fachmann in dem fehlenden Halogensubstituenten, was ihm im Begleittext auch ausdrücklich mit dem Hinweis erläutert wird, dass ein Chlor- oder Fluor-Atom im Phenylring die Aktivität verstärkt. Irgendein Anlass, sich über die – neuroleptisch unbrauchbare – Substanz Nr. 6 weitere Gedanken zu machen, besteht für den Fachmann nicht. Mangels eines gesicherten Wissens darüber, welche strukturellen Merkmale für welche (positiven bzw. negativen) Wirkungen verantwortlich sind, wäre auch völlig unklar, welche Überlegungen den Fachmann mit welcher Erfolgserwartung geleitet haben sollten. Keine andere Beurteilung ist im Hinblick auf die Verbindung Nr. 9 gerechtfertigt, die über einen Halogensubstituenten im Phenylring verfügt, dem die Veröffentlichung ausdrücklich eine günstige Wirkung auf die neuroleptische Aktivität zuschreibt. Für den Fachmann gab es keinen plausiblen Grund, gerade im Phenylring auf den vorteilhaften Fluorsubstituenten zu verzichten.
An der Richtigkeit der vorstehenden Überlegungen ändern die von der Antragsgegnerin als Anlagen AG 6 und AG 7 überreichten Veröffentlichungen zu Z aus der Zeit nach dem Prioritätstag nichts. In ihnen ist – jeweils unter zitierender Bezugnahme auf den Artikel von Chakrabarti et al (Anlage L 5) – ausgeführt: „Ze … was originally discovered and developed at England.“ (Anlage AG 6, Seite 29, linke Spalte, 2. Abs.) bzw. „A number of synthetic methods have been used for the preparation of Ze … and related thieno2,3-b 1,5benzodiazepines” (Anlage AG 7, Seite 25 unten). Auf erste Sicht mag ein Verständnis dahingehend möglich sein, nach Meinung der Autoren sei Z der Fachwelt erstmals mit der Veröffentlichung von Chakrabarti et al zur Verfügung gestellt worden. Eine explizite und unzweideutige Aussage dieses Inhalts enthalten die besagten Textstellen bei genauer Betrachtung jedoch nicht. Die Bemerkung, Z sei ursprünglich im englischen Forschungszentrum der H-Gruppe entdeckt und entwickelt worden, kann ihre Erklärung ebenso gut in der Tatsache finden, dass dort tatsächlich im Jahre 1982 die Verbindung Z synthetisiert worden ist und dass die entsprechenden Untersuchungen – wie sich dies aus der Erklärung des Mitverfassers I vom 04.02.2007 (Anlage B 69, deutsche Übersetzung in Anlage B 69 a) ergibt – auf denjenigen Arbeiten aufbauen und diese fortsetzen, über die Chakrabarti et al berichtet haben. Alles andere als stichhaltig ist gleichermaßen der Verweis auf die Aussage, eine Reihe von Synthetisierungsmethoden sei angewandt worden, um Z zu präparieren. Wenn sich die Autoren in diesem Kontext auf den Testbericht von Chakrabarti et al beziehen, so ist damit zunächst nicht mehr gesagt, als dass diejenigen Methoden, die bei Chakrabarti et al beschrieben sind, zur Aufdeckung von Z geführt haben. Das Zitat gilt insofern der Methodik, aber nicht dem Synthetisierungsergebnis Z.
Zu der – bereits im Erteilungsverfahren geprüften – britischen Patentschrift 1 533 235 (welche dem deutschen Patent 25 52 403 entspricht) beschränkt sich der Sachvortrag der Antragsgegnerin auf die Behauptung, Z werde von der im Patentanspruch 1 genannten Markusch-Formel umfasst, wenn für die vorgesehenen Variablen jeweils die – im nachfolgend eingeblendeten Anspruchstext durch Unterstreichen hervorgehobenen – Alternativen gewählt werden.
Nachdem die Neuheit des Verfügungspatents eindeutig zu bejahen ist, steht ebenso wenig zu erwarten, dass die Nichtigkeitsentscheidung des Bundespatentgerichts im Berufungsverfahren auf mangelnde Erfindungshöhe gestützt bestätigt werden wird.
Bereichert die erfindungsgemäße Substanz die Technik in unerwarteter Weise und hat sie unerwartete Eigenschaften oder Wirkungen, ist ihre Auffindung erfinderisch (vgl. Benkard, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 10. Aufl., § 4 PatG Rdnr. 87). Strukturelle Ähnlichkeiten mit vorbekannten Stoffen schließen die Erfindungshöhe nur dann aus, wenn der Fachmann entweder aufgrund allgemeinen Fachwissens oder einer bestimmten Offenbarung weiß, dass die bestehenden strukturellen Unterschiede so gering sind, dass sie keinen wesentlichen Einfluss auf die Eigenschaften haben, die für die Lösung der technischen Aufgabe von Bedeutung sind, und deshalb vernachlässigt werden können. Legt man die obigen Überlegungen zur Neuheitsprüfung zugrunde, ergibt sich unmittelbar, dass die Voraussetzungen für eine erfinderische Leistung auf den durch das Verfügungspatent geschützten Stoff Z zutreffen. Mit Z ist ein Wirkstoff aufgefunden worden, mit dem Schizophrenie wirksam behandelt werden kann, ohne dass die mit dem Einsatz bekannter halogen-substituierter Präparate verbundenen Nebenwirkungen auftreten. Dass ein Wasserstoffatom anstatt einer Halogensubstitution zum Ziel führt, war nicht vorhersehbar und widersprach den Erwartungen der Fachwelt, die nach wie vor ein Halogenatom für notwendig hielt und sich auch nur mit halogen-substituierten Verbindungen befasste. Selbst nach der Markteinführung von Z glaubten Fachkundige noch nicht an den Erfolg des Wirkstoffs, weil die Halogensubstitution fehlte ( Anlage L 17, Seite 2 zu 5.). Dass die Wirkung des erfindungsgemäßen halogen-substituierten Stoffes unerwartet war, zeigt sich auch daran, dass keine der in der Vorveröffentlichung getesteten Verbindungen beim Menschen erfolgreich war und selbst die wasserstoff-substituierte Verbindung Nr. 9 wiederum EPS-Nebenwirkungen zeigte.
Vergleicht man unter diesen Umständen die Folgen, die sich für die Antragstellerin ergäben, wenn man ihr die begehrte einstweilige Verfügung versagte, das Schutzrecht sich aber im Nichtigkeitsberufungsverfahren als rechtsbeständig erweist, mit denjenigen Nachteilen, die der Antragsgegnerin drohen, wenn man ihr einstweilen den Vertrieb eines Z-Generikums verbietet und ihr die zuerkannten Auskünfte auferlegt, die Nichtigerklärung des Antragsschutzrechtes aber vom Bundesgerichtshof bestätigt wird, so erscheinen hier die Interessen der Antragstellerin schutzwürdiger. Wollte man sie darauf verweisen, die Berufungsentscheidung im Nichtigkeitsverfahren abzuwarten, erschiene es angesichts der gegenwärtigen Verfahrensdauer in Nichtigkeitsberufungssachen wahrscheinlich, dass ein abschließendes Urteil erst gegen Ende der gesetzlichen Schutzdauer ergeht. Für seine restliche Laufzeit von noch mehreren Jahren hätte das Verfügungspatent keinen Wert mehr, weil die Antragstellerin ihre gesetzlich geschützte Monopolstellung nicht durchsetzen könnte, was umso schwerer wiegt, als infolge des Markteintritts der Antragsgegnerin (und weiterer Generikahersteller) mit einer dramatischen Preiserosion zu rechnen ist, weil die Antragstellerin ihre bisherigen Preise gegen diejenigen preisgünstiger Generikaunternehmen (die anders als die Antragstellerin als forschendes Pharmaunternehmen nicht mit Entwicklungs- und Zulassungsaufwendungen belastet sind) nicht wird durchsetzen können. Das käme einer Rechtsverweigerung gleich, die allen Intentionen des deutschen Gesetzgebers und der Europäischen Union zuwiderliefe, Ansprüche aus geistigem Eigentum zu stärken und insbesondere auch die besondere Investitions- und Risikobereitschaft forschender Arzneimittelhersteller zu fördern. Die unter Schutz gestellte Erfindung hat eine besonders herausragende Bedeutung und die Behandlung der Schizophrenie ein großes Stück weiter gebracht. Sie ist in der Fachwelt einhellig und abgesehen vom Bundespatentgericht auch von allen anderen Gerichten anerkannt worden. Die der Antragsgegnerin zugemuteten Nachteile bestehen demgegenüber nur darin, dass sie mit der Markteinführung ihres Z-Generikums warten muss, bis entweder der Patentschutz für den erfindungsgemäßen Wirkstoff abläuft oder der Bundesgerichtshof zu einem früheren Zeitpunkt die Nichtigerklärung durch das Bundespatentgericht bestätigt. Gegen die ihr daraus entstehenden finanziellen Nachteile ist sie durch den Schadenersatz nach § 945 ZPO hinreichend abgesichert, zumal der Senat zusätzlich angeordnet hat, dass vor der Vollziehung dieser Verfügung die Antragstellerin zur Absicherung dieses Schadenersatzanspruches eine hohe Sicherheitsleistung zu erbringen hat. Für die Antragsgegnerin kann die Verfügung auch nicht überraschend kommen; dass sie mit einem entsprechenden Antrag gerechnet hat, zeigt ihre Schutzschrift vom 18. Oktober 2007.
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References: § 9
 § 139
 § 140
 § 140
 § 940
 § 12
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 9
 § 940
 § 148
 Art. 63
 BGH 
 § 4
 § 945