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Timestamp: 2020-07-04 22:11:41+00:00

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ArbG Freiburg, Urteil vom 13.01.2010 - 2 Ca 215/09 - openJur
Urteil vom 13.01.2010 - 2 Ca 215/09
ArbG Freiburg, Urteil vom 13.01.2010 - 2 Ca 215/09
openJur 2012, 62535
Seit dem Jahre 2007 arbeitet der Kläger für die Beklagte als Fahrer zu einer Bruttomonatsvergütung von 1.400,00 EUR. Am 19.06.2009 besuchte der Kläger in seiner Freizeit in U. ein Fest des Vereins der &. Begleitet wurde der Kläger von seinem Hund Barry, einer 8 Jahre alten Bernersennenmischung. Noch bevor das Fest begann wurde der Hund des Klägers unvermittelt von einer freilaufenden Dogge angegriffen. Die Dogge verbiss sich in den Hund des Klägers und hielt diesen schließlich hängend in ihrem Maul.
In dieser Situation griff der Kläger ein und befreite seinen Hund. Dabei biss die Dogge den Kläger in die linke Hand und verletzte ihn. Der Kläger ließ zunächst die Wunden seines Hundes tierärztlich versorgen. Anschließend begab er sich selbst in ärztliche Behandlung. Der behandelnde Arzt bescheinigte ihm für den Zeitraum vom 19.06.2009 - 18.07.2009 Arbeitsunfähigkeit.
Trotz Nachforschungen des Klägers am 19.06.2009 am Ort des Geschehens konnte der Halter der Dogge konnte nicht ermittelt werden. Der Kläger konnte lediglich in Erfahrung bringen, dass die Dogge zuletzt in einem Ami-Schlittengesehen wurde.
Zuletzt beantragte der Kläger:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Juli 2009 EUR 1.400,00 brutto abzüglich bezahlter netto EUR 368,22, abzüglich auf die Techniker Krankenkasse M. übergeleiteter EUR 476,46 netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus dem Restbetrag seit 01.08.2009 zu bezahlen.
Die Klage ist zulässig und begründet. Für den Zeitraum vom 01. - 18.07.2009 steht dem Kläger Entgeltfortzahlung nach den §§ 3, 4 EFZG in der beantragten Höhe zu. In Abzug zu bringen ist der Entgeltfortzahlungsanspruch, soweit der Anspruch gemäß § 115 SGB X auf die Krankenkasse in Höhe des geleisteten Entgelts übergegangen ist. Ebenso in Abzug zu bringen ist die bereits erbrachte Teilzahlung für den Monat Juli 2009. Die Höhe der Entgeltfortzahlung steht zwischen den Parteien nicht in Streit.
1. Der Kläger war vom 01. - 18.07.2009 unstreitig arbeitsunfähig erkrankt und wies dies durch ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gegenüber seinem Arbeitgeber nach.
a) Die Beklagte trat mit außergerichtlichem Schreiben vom 07.08.2009 (Abl. 12) der Forderung des Klägers nach Entgeltfortzahlung entgegen, verbunden mit der Aufforderung, der Kläger möge Name und Anschrift des Halters der Dogge, die ihn gebissen hat, mitteilen. Hierbei behauptete die Beklagte ohne nähere Ausführungen, der Kläger wolle offensichtlich & den ihm bekannten Hundehalter decken.
Zu den nach § 6 Abs. 2 EFZG mitzuteilenden Tatsachen gehören: das Schadensereignis, die Schadensursache, Namen und Anschrift des/der Schädiger, Namen und Anschrift von etwaigen Zeugen, polizeiliche Ermittlungsergebnisse und etwaige Beweismittel (vgl. Ricken in Beck'scher Online-Kommentar, Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Stand: 01.12.2009, Rn. 26).
Ob bereits die Mitteilungsverpflichtung nach § 6 Abs. 2 EFZG auf die dem Arbeitnehmer bekannten Tatsachen beschränkt ist (so Ricken in Beck'scher Online-Kommentar, Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Stand: 01.12.2009, Rn. 27) kann offen gelassen werden. Denn auch nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln kann vom Arbeitnehmer nur verlangt werden, dass er seinem Arbeitgeber die ihm bekannten Tatsachen mitteilt. Die Mitteilung ihm nicht bekannter Umstände ist dem Kläger als Schuldner der Mitteilungspflicht unmöglich. Damit ist die Mitteilungspflicht nach § 6 Abs. 2 EFZG insoweit durch die Vorschrift des § 275 Abs. 1 BGB eingeschränkt.
Zwar trägt für eine Befreiung nach § 275 BGB grundsätzlich der Schuldner, und damit der Kläger, die Beweislast. Da der Kläger in diesem Sinne ein Nichtwissenbeweisen müsste und dies naturgemäß schwierig sein dürfte, trifft die Beklagte eine sekundäre Behauptungslast: Soweit die Beklagte eine negative Tatsache substantiiert bestreiten will, hat dies unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände zu erfolgen (vgl. zur Begründung einer gesteigerten sekundären Darlegungslast etwa die Rechtsprechung des BGH hinsichtlich des Rechtsgrundes im Rahmen einer Leistungskondiktion in BGH , Urteil vom 14. 7. 2003 - II ZR 335/00, NJW-RR 2004, 556 m.w.N.)
Mit anderen Worten wäre die Beklagte gehalten gewesen konkrete und objektive Anhaltspunkte zu benennen, aus denen geschlossen werden kann, dass der Kläger ihm bekannte Informationen zurückhält. Anhaltspunkte, aus denen geschlossen werden könnte, dass der Kläger Informationen - etwa die Identität des Hundehalters - bewusst zurückhält, wurde von der Beklagten aber nicht ansatzweise benannt. Es wurde vielmehr ohne Tatsachenbasis behauptet, der Kläger kenne den Hundehalter der Dogge.
a) Schuldhaft im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG handelt der Arbeitnehmer, der gröblich gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt (vgl. BAG, Urteil vom 01.06.1983, 5 AZR 536/80 zu § 1 LohnFG, BAG, Urteil vom 11.11.1987, 5 AZR 497/86, NZA 1988, 197). Der Sache nach handelt es sich um ein "Verschulden gegen sich selbst". Das Gesetz schließt den Anspruch bei eigenem Verschulden des Arbeitnehmers aus, weil es unbillig wäre, den Arbeitgeber mit der Entgeltfortzahlungsverpflichtung zu belasten, wenn der Arbeitnehmer zumutbare Sorgfalt sich selbst gegenüber außer acht gelassen hat und dadurch die Arbeitsunfähigkeit verursacht hat.
Allerdings sah sich der Kläger einem gegenwärtigen Angriff auf sein Sacheigentum (§ 90a BGB) ausgesetzt: sein Hund hing im Maul der angreifenden Dogge. Ohne ein Eingreifen des Klägers hätte - angesichts der zugespitzten Situation und der körperlichen Überlegenheit der Dogge - die konkrete Möglichkeit bestanden, dass sein Hund größeren Schaden nimmt. Denn bereits in diesem Stadium des Angriffs erlitt der Hund des Klägers Bissverletzungen, die tierärztlich versorgt werden mussten, wie sich aus der Tierarztrechnung vom 22.06.2009 ergibt.
Nach der eingangs genannten Definition des Bundesarbeitsgerichts ist das im eigenen Interesseerwartbare Verhalten maßgeblich. Zum eigenen Interesse gehört zweifelsohne die eigene körperliche Integrität des Handelnden. Wenn auch nicht gleichrangig, dürfte zu diesem eigenen Interesse aber auch das Interesse des Handelnden am Erhalt seines Hab und Gut zählen. Der Kläger riskierte seine körperliche Integrität, um sein Sacheigentum - und damit seine materiellen Interessen - zu wahren. Somit hält sich sein Verhalten zumindest auch in dem im eigenen Interesseerwartbaren Verhalten.
Die Kostentragungslast bestimmt sich nach dem für die Gerichtskosten maßgeblichen Streitwert von 1.481,78 EUR. Dieser setzt sich wie folgt zusammen, wobei die Klagerücknahme den Streitwert nicht mindert: Für Antrag zu 1 ist 1031,78 EUR (1.400 EUR - 368,22 EUR) festzusetzen. Der Antrag zu 2 (Lohnabrechnungen für die Monate Juli und August) wird mit insgesamt 50 EUR bewertet. Der Antrag zu 3 (Zwischenzeugnis) wird mit 400 EUR bewertet.
Die Berufung wurde nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Eingreifen in einer Notsituation, als Verschulden im Sinne von § 3 EFZG gewertet werden kann, ist - soweit ersichtlich - noch nicht geklärt.
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References: § 115
 § 6
 § 6
 § 6
 § 275
 § 275
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 1
 § 64
 § 3