Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/287149/
Timestamp: 2019-10-19 01:08:43+00:00

Document:
BGH v. 15.01.2008 - 4 StR 648/07 - NWB Urteile
BGH v. 15.01.2008 - 4 StR 648/07
Gesetze: StPO § 338 Nr. 4; StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4; StGB § 267 Abs. 1
Instanzenzug: LG Essen vom 20.08.2007
2. Die Verfahrensbeschwerde nach § 338 Nr. 4 StPO versagt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 12. Dezember 2007. Dagegen hält das Urteil im Umfang der Aufhebung der sachlichen-rechtlichen Überprüfung nicht stand. Denn die bisher zu den "Fällen" 4 bis 21 der Liste auf UA 9 getroffenen Feststellungen zum Einreichen der gefälschten Überweisungsträger bei den betreffenden Banken sind lückenhaft und erlauben dem Senat nicht die Beurteilung, ob das Landgericht den Angeklagten insoweit zu Recht wegen sechs selbständigen Taten der Urkundenfälschung verurteilt hat.
c) Hiervon ausgehend, kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte die unter dem 15. März 2006 ausgestellten Überweisungsträger ("Fälle" 4 bis 12 der Liste) zeitgleich bei der Deutschen Bank eingereicht hat und ihm deshalb insoweit nicht drei (zum Nachteil W. , H. und S. begangene) Taten, sondern nur eine Tat zur Last fällt, wenn auch die unterschiedlichen Wertstellungsdaten dafür sprechen könnten, dass der Angeklagte an mehreren Tagen tätig geworden ist.
Auch hinsichtlich der unter dem 8. März 2006 ausgestellten Überweisungsträger ("Fälle" 13 bis 21 der Liste) kommt es auf die näheren Umstände zu Zeit und Ort des Einreichens der Urkunden bei den betreffenden Bankinstituten an. Zwar sind hier drei Geschädigte (M. , R. und Ha. ) mit Konten bei entsprechend drei verschiedenen Banken betroffen, weshalb an sich gegen die Wertung als drei selbständige Taten nichts zu erinnern ist. Jedoch bedarf die Sache auch insoweit weiterer Klärung; denn in dem erwähnten, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren 27 KLs 31/06 Landgericht Essen (Senat 4 StR 463/07) ist der Angeklagte wegen der Fälschung und Einreichung unter demselben Datum (dem 8. März 2006) ausgestellter Überweisungsträger verurteilt worden. Jene "Fälle" (Nr. 124 bis 133 der Liste; UA 9 jenes Urteils) betreffen dieselben drei Banken (Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank), die auch im vorliegenden Verfahren kontoführende Banken der drei Geschädigten waren. Kann unter diesen Umständen aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte insoweit die Überweisungsträger betreffend die Konten der Geschädigten sowohl des abgeschlossenen als auch des vorliegenden Verfahrens jeweils zeitgleich bei der entsprechenden Bank eingereicht hat, stünde der Verurteilung des Angeklagten hier insoweit das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs (Art. 103 Abs. 3 GG) entgegen.
BGH 11.11.2015 - 2 StR 299/15
BGH 28.7.2015 - 2 StR 38/15
wistra 2008 S. 182 Nr. 5
[MAAAC-70753]
BGH v. 15.01.2008 - 4 StR 648/07 ablegen in?

References: BGH 
 § 338
 § 349
 § 349
 § 267
 § 338

BGH 

BGH 

BGH