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Timestamp: 2018-12-16 07:55:55+00:00

Document:
BayObLG, 2Z BR 119/01 vom 06.09.2001
Nicht zulasten der Gemeinschaft
Ein Wohnungseigentümer, der zugleich Verwalter ist, darf ihm entstandene Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, das andere Wohnungseigentümer wegen der Verletzung von Verwalterpflichten gegen ihn geführt haben, nicht als Kosten der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums behandeln und die übrigen Wohnungseigentümer damit belasten.
BayObLG, Beschluß vom 6.9.2001, 2Z BR 119/01
2Z ER 119/01
LG Regensburg 7 T 217/01
AG Kelheim 1 UR II 24/00
Der 2. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Reichold sowie der Richter Werdich und Lorbacher
wegen Forderung, hier: Kostenentscheidung nach Vergleich,
I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 12. Juli 2001 wird zurückgewiesen.
III. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 400 DM festgesetzt.
Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage. Der Antragsgegner war bis zum Jahresende 1996 zugleich der Verwalter. Die Antragstellerin führte im Jahr 1996 vor dem Wohnungseigentumsgericht ein Verfahren gegen den Antragsgegner wegen des Betriebs der Heizungsanlage. Es endete mit einem Vergleich, die Kosten wurden gegeneinander aufgehoben. Der Antragsgegner verbuchte die Kosten seiner Rechtsverteidigung. in Höhe von 1.219,18 DM und anteilige Gerichtskosten von 86 DM als Kosten der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums. Daraufhin nahm ihn die Antragstellerin in einem weiteren Verfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht auf Zahlung von 1.219,18 DM in Anspruch. In diesem Verfahren wurde die Hauptsache in Höhe von 1.150 DM für erledigt erklärt, nachdem der Antragsgegner eine entsprechende Zahlung seiner Rechtsschutzversicherung auf das für die Wohnanlage geführte Konto überwiesen hatte. In der abschließenden Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts wurden die Verfahrenskosten gegeneinander aufgehoben. In diesem Verfahren entstanden dem Antragsgegner außergerichtliche Kosten von 358,80 DM, die er wiederum als Kosten der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums in die Betriebskostenabrechnung aufnahm; den Betrag von 1.150 DM zahlte er sich wieder aus.
Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, 1.663,98 DM auf ein für die Wohnanlage geführtes Konto einzuzahlen Das Amtsgericht hat dem Antrag am 18.4.2001 stattgegeben. Der Antragsgegner hat sofortige Beschwerde eingelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht haben die Beteiligten am 5.7.2001 einen Vergleich geschlossen, mit dem sich der Antragsgegner verpflichtete, 831,99 DM an die Antragstellerin zu zahlen; die Kostenentscheidung sollte durch das Gericht getroffen werden.
Das Landgericht hat mit Beschluß vorn 12.7.2001 dem Antragsgegner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und angeordnet, daß er der Antragstellerin die in diesem Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten habe. Der Antragsgegner hat sofortige weitere Beschwerde eingelegt, mit der er beantragt, die Kosten gegeneinander auf zu heben.
1. Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft (S 45 Abs. 1 WEG, § 20a Abs. 2, § 27 Abs. 2 FGG) und zulässig (§ 29 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 4, § 22 Abs. 1 FGG). Das Rechtsmittel hat jedoch keinen Erfolg.
Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens sei gemäß § 47 WEG nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Verfahrensausgangs zu entscheiden. Der Beschluß des Amtsgerichts sei zutreffend begründet und durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet worden. Daher entspreche es der Billigkeit, dem Antragsgegner sowohl die Gerichtskosten als auch die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen. Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses werde verwiesen. Danach habe der Antragsgegner die ihm aus der Inanspruchnahme wegen eines Fehlverhaltens als Verwalter erwachsenen und durch Vergleich oder gerichtliche Entscheidung auferlegten Kosten selbst zu tragen, zumal ihm seine Rechtsschutzversicherung 1.150 DM erstattet habe. Soweit deswegen im Vorverfahren die Hauptsache für erledigt erklärt worden sei, stehe die Rechtskraft der danach ergangenen Entscheidung dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Der Antragsgegner habe sich diesen Betrag nämlich später wieder ausbezahlt. Er sei verpflichtet, die Gesamtsumme auf das von der Antragstellerin genannte Konto einzuzahlen, das als eine Art Treuhandkonto für die Wohnanlage geführt worden sei.
Ergänzend sei darauf hinzuweisen, daß der Antragsgegner sich widersprüchlich und unredlich verhalten habe. Er habe von seiner Rechtsschutzversicherung 1.150 DM erstattet erhalten, weil er dort zum Ausdruck gebracht habe, er sei als Eigentümer und nicht als Verwalter in Anspruch genommen worden. Demgegenüber stütze er seine Beschwerde darauf, daß er als Verwalter in Anspruch genommen worden sei.
3. Die angefochtene Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
a) In dem Vergleich vom 5.7.2001 haben sich die Beteiligten über den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geeinigt, jedoch die Entscheidung über die Verfahrenskosten dem Gericht vorbehalten. Daraus ergibt sich, daß die Kostenentscheidung nach § 47 WEG zu treffen ist.(BayObLG ZMR 1999,782/783 m.w.N.).
b) Die gemäß § 47 WEG als Ermessensentscheidung ergangene Kostenentscheidung des Landgerichts kann das Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüfen, ob der Tatrichter die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten, insbesondere ob er wesentliche Gesichtspunkte außer acht gelassen hat, ob er sich mit den Denkgesetzen in Widerspruch gesetzt oder ob er sonst von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes widersprechenden Gebrauch gemacht hat (BayObLG aaO m.w.N.).
c) Solche Rechtsfehler weist die angefochtene Entscheidung nicht auf.
(1) Indem es sich die Ausführungen des Amtsgerichts zu eigen gemacht hat, ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, daß der Antragsgegner die ihm in den vorangegangenen Verfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht entstandenen Kosten nicht als, Kosten der Verwaltung des gemeinschaftlichen. Eigentums behandeln und damit zur Hälfte auf die Antragstellerin abwälzen durfte. Maßgebend für die Kostentragung ist die durch Vergleich oder durch gerichtliche Entscheidung festgelegte Regelung. Danach hat der Antragsgegner seine außergerichtlichen Kosten und anteilige Gerichtskosten selbst zu tragen. Der Antragsgegner. durfte daher nicht die Antragstellerin mit den ihm auferlegten Verfahrenskosten belasten § 16 Abs. 5 WEG, vgl. BayObLGZ 1992, 210/213; Staudinger/Bub WEG § 16 Rn. 182, 203a). Im übrigen kann der Antragsgegner sich nicht darauf berufen, daß er in den frühren Verfahren nicht als Miteigentümer, sondern als Verwalter in Anspruch genommen worden sei. Gegenstand dieser Verfahren war jeweils die Verletzung von Verwalterpflichten, daher kommt ein Anspruch des Verwalters gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Freistellung von Verfahrenskosten gemäß §§ 675, 670 BGB nicht in Betracht (vgl. BayObLG ZMR 2000, 323/224; BayObLGZ 1975, 369/371).
(2) Soweit das Landgericht dem Antragsgegner vorhält, er habe sich unredlich verhalten, hat es ersichtlich den Umstand gewürdigt, daß er die im ersten Verfahren entstandenen Kosten seiner Rechtsverteidigung mit 1.219,18 DM in die Betriebskostenabrechnung der Gemeinschaft eingestellt hat, obwohl ihm seine Rechtsschutzversicherung für dieses Verfahren 1.150 DM erstattet hat. Dies läßt keinen Ermessensfehler erkennen. Unerheblich ist, aus welchem Grund die Rechtsschutzversicherung diese Zahlung geleistet hat.
4. Dem Senat erscheint es angemessen, dem unterlegenen Antragsgegner die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen § 47 WEG).
Der Geschäftswert, für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 WEG auf 400 DM festgesetzt. Maßgebend sind die hälftigen Gerichtskosten und die geschätzten außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin, gegen deren Auferlegung sich der Antragsgegner wendet.

References: § 20
 § 27
 § 22
 § 47
 § 47
 § 47
 § 16
 § 16
 § 47
 § 48