Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-23317_BGH-zur-Verwertbarkeit-von-Dashcam-Aufnahmen-als-Beweismittel-im-Unfallhaftpflichtprozess.news25908.htm
Timestamp: 2020-04-06 10:03:09+00:00

Document:
Urteil > VI ZR 233/17 | BGH - BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess < kostenlose-urteile.de
heute, vor 20 Minuten kommentierte Gertrud J.Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten stritten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hatte. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.
LG: Aufzeichnungen mit Dashcam verstoßen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen
Permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens entlang der Fahrstrecke zur Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich
Auf die Revision des Klägers hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück. Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6 b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.
Frage der Verwertbarkeit der Aufnahmen ist aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall zu klären
Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden
Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, der nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen. Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht. Im Übrigen kann die Aufsichtsbehörde mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.
Beweisinteressen des Unfallgeschädigten kommt besonderes Gewicht zu
§ 6 b Abs. 1 BDSG:
(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie [...].
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. [...].
2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. [...]
Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom 19.12.2016
[Aktenzeichen: 104 C 630/15]
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 05.05.2017
[Aktenzeichen: 1 S 15/17]
(Landgericht München I, Hinweisbeschluss vom 14.10.2016
[Aktenzeichen: 17 S 6473/16])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.05.2018 [Aktenzeichen: VI ZR 233/17]
Der wachsame Beifahrer: Dashcam kaufen und richtig nutzen »
Die Dashcam im deutschen Recht – was ist erlaubt, was verboten, und nutzt die Dashcam als Beweismittel? »
Private Video­aufnahmen im Straßen­verkehr: Dashcam als neues Beweis­mittel bei Verkehrs­unfällen? »
Aufklärung von Unfällen: BGH lässt Dashcam-Video als Beweis nach Unfall zu »
Urteile zu den Schlagwörtern: Autounfall | Verkehrsunfall | Beweisbarkeit | Beweismittel | Beweisverwertungsverbot | Dashcam | Dash-Cam | Onboard-Kamera | Schadensersatz | Unfall | Verwertung
Jahrgang: 2018, Seite: 2883 NJW 2018, 2883 | Zeitschrift: recht und schaden (r+s)
Jahrgang: 2018, Seite: 438 r+s 2018, 438
Dokument-Nr. 25908
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil25908
vor 20 Minuten von :Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig

References: BGH 
 BGH 
 § 4
 § 6
 § 28

§ 6
 BGH