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Timestamp: 2019-11-19 11:18:09+00:00

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LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1594/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main) › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1594/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main)
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1594/14
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 2404/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung.
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Flugbegleiterin mit Stationierungsort Berlin beschäftigt. Der hiermit in Bezug genommene Arbeitsvertrag der Parteien vom 24. Januar 2001 (Bl. 54 f d.A.) lautet auszugsweise:
(1) Frau A wird ab dem 04.03.2001 als Flugbegleiterin im Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent in Berlin beschäftigt. Der Einsatzort Berlin umfasst einen Einsatz von und zu allen Flughäfen der Region.
Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus den für den Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent geltenden Tarifverträgen, den Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den gültigen Dienstvorschriften und Anweisungen und aus den Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages.
Nach Befragung und Übersendung eines Fragebogens erklärte die Klägerin mit Datum vom 30. Juni 2013 (Bl. 34 f d.A.) unter Vorbehaltszusatz, unter der Voraussetzung der Wirksamkeit der Maßnahme wähle sie einen Wechsel nach FRA.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 an sowohl die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser als auch die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards bat die Beklagte gemäß § 88 TV PV um Zustimmung zur Versetzung der in der beigefügten Liste aufgeführten Mitarbeiter – darunter die Klägerin – nach Frankfurt am Main. Sowohl die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser als auch die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards stimmten unter dem Datum des 12. Dezember 2013 zu (Bl. 84 d.A.).
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 (Bl. 11 d.A.) versetzte die Beklagte die Klägerin zum 1. April 2014 nach Frankfurt am Main.
Nachdem die Klägerin hiergegen Klage erhoben hatte, hörte die Beklagte mit Schreiben vom 17. Juni 2014 die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards zu einer beabsichtigten ordentlichen Änderungskündigung der Klägerin an. Mit Schreiben vom 26. Juni 2014 (Bl. 69 f d.A.) erklärte sie gegenüber der Klägerin die ordentliche Änderungskündigung verbunden mit dem Angebot einer Weiterbeschäftigung mit Einsatz-/Stationierungsort Frankfurt am Main.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2014 (Bl. 71 d.A.) nahm die Klägerin das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung bzw. Wirksamkeit an.
Mit ihrer Klage, die sie u.a. mit am 17. Juli 2014 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangen Schriftsatz um einen Änderungsschutzantrag erweitert hatte, hat sich die Klägerin u.a. gegen Versetzung und Änderungskündigung gewandt. Wegen weiterer Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 142 bis 145R d.A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch am 9. September 2014 verkündetes Urteil, 5 Ca 2404/14, unter Klageabweisung im Übrigen die Unwirksamkeit sowohl der Versetzung vom 13. Dezember 2013 als auch der Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 26. Juni 2014 festgestellt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen und soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse ausgeführt: Die Versetzung entspräche nicht billigem Ermessen. Die Beklagte habe nicht dargelegt, eine ordnungsgemäße Abwägung der wechselseitigen Interessen durchgeführt zu haben. Angesichts eines noch mehrere hundert Flüge monatlich umfassenden Flugvolumens in Berlin erscheine es nicht nachvollziehbar, gegenüber sämtlichen dort beschäftigten Arbeitnehmern ohne Ausnahme und ohne Rücksicht auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse eine Versetzung anzuordnen. Hinzu komme, dass die Beklagte sich selbst in der Lage gesehen habe, sämtlichen betroffenen Arbeitnehmern für zwei Jahre den virtuellen Verbleib am bisherigen Stationierungsort anzubieten. Aus denselben Gründen sei die Änderungskündigung unverhältnismäßig. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 145R bis 148 d.A.) verwiesen.
Gegen dieses ihr am 7. November 2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 27. November 2014 Berufung eingelegt und diese nach aufgrund am 12. Dezember 2014 eingegangenen Antrags erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 9. März 2015 am 9. März 2015 begründet.
Sie wiederholt und vertieft ihren Vortrag, hält daran fest, die Versetzung entspräche billigem Ermessen, und meint, jedenfalls sei die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf den Schriftsatz vom 6. März 2015 (Bl. 163 f d.A.) und die Schriftsätze vom 16. Oktober 2015 (Bl. 246 f d.A.) und 26. Februar 2016 (Bl. 314 f d.A.) verwiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 2404/14, abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen.
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren Vortrag und verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Unwirksamkeit der Versetzung und der Änderungskündigung festgestellt wurde. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf die Schriftsätze vom 15. Juni 2015 (Bl. 188 f d.A.), 14. Oktober 2015 (Bl. 229 f d.A.) und 23. Februar 2016 (Bl. 276 f d.A.) verwiesen.
A. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 2404/14, ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b und c ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
B. Sie ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage im Änderungsschutzantrag und im Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Versetzung zu Recht stattgegeben.
I.1. Der Klageantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Versetzung vom 13. Dezember 2013 ist zulässig.
Nach der Rspr. des BAG kann die Berechtigung einer Versetzung grundsätzlich auch im Rahmen einer Feststellungsklage geklärt werden (BAG 25. August 2010 – 10 AZR 275/09 – AP GewO § 106 Nr. 11; BAG 15. August 2006 – 9 AZR 571/05 – AP LPVG Berlin § 84 Nr. 1) . Dem hat die Kammer sich in ihrer Rspr. aus Gründen der einheitlichen Rechtsanwendung und unter Zurückstellung von Bedenken, inwieweit es sich bei der Unwirksamkeit einer Versetzung um ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO handelt, angeschlossen (Kammerurteil vom 27. April 2015 – 17 Sa 782/14 – n.v.; Kammerurteil vom 10. November 2014 – 17 Sa 1349/13 – n.v.). Hiernach gilt: Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich jedoch nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Dies ist dann der Fall, wenn über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber unter Berufung auf sein Direktionsrecht getroffenen Maßnahme, z.B. eine Versetzung, gestritten wird. Damit ist ein Klageantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit oder Rechtswidrigkeit einer Versetzung noch als zulässig anzusehen (vgl. BAG 28. August 2013 – 10 AZR 569/12 – AP GewO § 106 Nr. 26; BAG 15. August 2006 – 9 AZR 571/05 – a.a.O.).
(aa) Die Kammer kann unterstellen, dass die behaupteten Einsparungen durch Auflösung der in Berlin vorhandenen Infrastruktur eintreten, also infolge Aufgabe der Postfächer, “Abmietung” von Räumlichkeiten, Aufgabe von Briefingräumen, Abzug von Verwaltungsstukturen und administrativen Personals, Einsparungen von IT, Parkplätzen, Reinigung usw.. Es handelt sich hierbei aber um Maßnahmen, die die Beklagte unabhängig von Maßnahmen des Direktionsrechts durchführen kann und durchführt. Weder ist die Klägerin als Mitarbeiterin des fliegenden Personals in irgendeinen Bodenbetrieb der Beklagten, sei es in Berlin, Frankfurt am Main oder München, eingebunden noch bedarf es für den Einsatz der Klägerin mit einer in Berlin beginnenden und endenden Arbeitszeit der Aufrechterhaltung der von der Beklagten aufgeführten Strukturen. Das zeigt sich schon darin, dass die Beklagte diese Strukturen auflöst, aber dennoch in der Lage ist, die “virtuell” in Berlin stationierten Arbeitnehmer weiter mit dort beginnender und endender Arbeitszeit zu beschäftigen. Einzig und allein auf die Veränderung des Ortes, an dem die Arbeitszeit des Arbeitnehmers beginnt und endet und die Beklagte nicht für die Unterbringung verantwortlich ist, zielt aber die im Streit stehende Maßnahme des Direktionsrechts. Der wiederholt verwendete Begriff der “Stationsschließung” ändert nichts daran, dass die Klägerin in keiner Station beschäftigt ist und für ihre Stationierung in Berlin im Sinne der Zuweisung einer “Heimatbasis” die Existenz oder Aufrechterhaltung dortiger betrieblicher Strukturen nicht erforderlich ist.
(dd) Da nach eigener Darstellung der Beklagten keine Umläufe ex Berlin_stattfinden, entfallen behauptete Kosten für insoweit gesonderte Umlaufplanung ohnehin. Die behauptete Kostenersparnis beruht damit ggf. auf der Übertragung des sog. Direktverkehrs von und nach Berlin an die B und dem Umstand, dass die bisher in Berlin stationierten Mitarbeiter ohnehin für Flugdienste ab Frankfurt am Main oder München geplant werden – wenn auch ggf. mit Dead-Head-Zeiten.
(2) Unabhängig davon und von der Beklagten auch gar nicht in Abrede gestellt hat die Klägerin aber mit Datum vom 30. Juni 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen, sie behalte sich die arbeitsgerichtliche Überprüfung der Maßnahme vor. Von einvernehmlicher Versetzung kann daher auch insoweit keine Rede sein.
II. Das Arbeitsgericht hat ferner zu Recht die Unwirksamkeit der Änderungskündigung vom 26. Juni 2014 festgestellt.
Wie vom Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt, beruht die Unwirksamkeit der Änderungskündigung bereits auf denselben Erwägungen, die auch zur Unwirksamkeit der Versetzung führen. Auf die Frage der ordnungsgemäßen Anhörung der Personalvertretung kommt es damit nicht an.
Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist die Revision zuzulassen. Außerdem weicht die Entscheidung von Entscheidungen eines anderen Landesarbeitsgerichts ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG(u.a. LAG Hamburg 19. März 2015, 7 Sa 79/14; 27. Mai 2015, 6 Sa 68/14).
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 § 256
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 § 72
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