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Timestamp: 2018-07-19 21:25:38+00:00

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Missbilligung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Missbilligung“.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 3256/05 vom 31.05.2006
2. Eine nachhaltige Störung einer angeordneten Prüfung stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Duldungspflicht des Instituts und seiner Organe dar und kann eine Verwarnung rechtfertigen. Die Bankenaufsicht muss sich insoweit nicht auf die Möglichkeit des Erlasses weiterer Anordnungen oder der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen verweisen lassen.
3. Im Rahmen der Ermessensausübung muss die Bankenaufsicht ggf. auch die Möglichkeit einer bloßen formlosen Missbilligung in Betracht ziehen.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 356/06 vom 18.07.2007
Die einem Ratsmitglied durch den Gemeinderat als Missbilligung kritischer Äußerungen erteilte Rüge stellt einen Eingriff in dessen Recht auf freie Mandatsausübung dar, für den keine Ermächtigungsgrundlagen in der Niedersächsischen Gemeindeordnung vorhanden ist.
SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 599/05 vom 29.03.2006
1. Es besteht kein Verbot zur Erteilung von Abmahnungen wegen Verfehlungen während der Ausübung des Notdientes. Als milderes Mittel zur Suspendierung vom Notdienst oder disziplinarischen Maßnahmen sind sie grundsätzlich zulässig. Als Erklärung über die Missbilligung des Verhaltens des Klägers sind sie ohne Regelungsinhalt und damit kein Verwaltungsakt i. S. d. § 31 SGB X.
2. Bei fehlender objektiver Eignung des Arztes für den Notfalldienst kann unbeschadet des Fortbestehens der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ein Ausschluss statthaft sein und in schweren Fällen die sofortige Suspendierung angeordnet werden (vgl. BSG v. 24.01.1974 - 6 RKa 18/73 - SozR 2200 § 368n Nr. 1, S. 2 f.; s. a. BSG v. 19.10.1971 - 6 Rka 24/70 - BSGE 33, 165, 166 = SozR Nr. 3 zu BMV-Ärzte Allg. v. 1.10.1959). Eine Satzungsbestimmung der KV kann eine Suspendierung vom Notdienst vorsehen.
VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 68/03 vom 29.09.2005
1. Zur (bejahten) Befugnis für den Kreistag, einen Missbilligungsbeschluss zu erlassen.
2. Ihrer Natur nach bedürfen grundsätzlich alle Gegenstände der Geheimhaltung, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt worden sind. Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob eine Sache richtigerweise im öffentlichen Teil zu verhandeln gewesen wäre.
3. Zur Ausübung des Ermessens beim Erlass eines Missbilligungsbeschlusses.
VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 73/11.GI.B vom 15.01.2013
Ärztinnen und Ärzte haben effiziente Wiederbelebungsmaßnahmen einzuleiten, unabhängig davon, ob im fraglichen Zeitpunkt erkennbar ist, ob ein Überleben des Patienten möglich ist.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 675/12.F vom 29.11.2012
Für die Frage, ob zu erwarten ist, dass durch einen Waffenexport die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nicht erheblich gestört werden, kommt es auf die hinreichende Gewissheit über den Endnutzer, auf die Verhältnisse im Zielland des Exports, auf die objektive und verkehrsübliche Eignung der Waffe an, sowie auf das Risiko, dass diese in kriminelle Hände gelangen können.
Hinsichtlich dieser Fragen hat die Bundesregierung eine weite Einschätzungsprärogative.
Die Art und Weise der Bewerbung durch den Hersteller kann zwar hinsichtlich der objektiven und ver-kehrsüblichen Eignung von Waffen Hinweise liefern, diese aber nicht festlegen. Allein das Fehlen entsprechender Werbung rechtfertigt daher nicht den Schluss, ein Waffenexport führe nicht zu einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik, Deutschland.
Unbeschadet der weiten politischen Einschätzungsprärogative der Bundesregierung muss die Genehmigungsbehörde bei der Entscheidung, ob ein konkreter Export die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich stören kann, nach sachlich vertretbaren Kriterien differenzieren.
Dazu gehört nicht die Art und Weise der Bewerbung der Waffen als ausschlaggebender Maßstab.
Rechtswidrig erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Waffen an Mitbewerber führen nicht zu einem Anspruch auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Etwaige Wettbewerbsverzerrungen können im Wege der Anfechtung der den Mitbewerbern erteilten Ausfuhrgenehmigungen bekämpft werden.
LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 760/12 vom 22.11.2012
VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 5554/10.GI.B vom 27.09.2012
Für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das in der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen verankerte Verbot sexueller Kontakte im Arzt-Patienten-Verhältnis ist es unerheblich, in welchem Umfang sich die Patientin kooperativ gezeigt hat oder nicht.
ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ga 44/12 vom 06.07.2012
Herabsetzende Äußerungen im Rahmen von Streikmaßnahmen sind im Kontext der Tarifauseinandersetzung zu betrachten. Zu prüfen ist insbesondere, ob die betreffende Äußerung eine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen darstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zugespitzte Äußerungen im Rahmen von Streikmaßnahmen verkehrsüblich sind (vgl. LAG Köln, Urteil vom 09.11.1994 - 2 Sa 1128/94 - LAGE § 1004 BGB Nr. 2). Tarifauseinandersetzungen unterscheiden sich sowohl in ihrem Ablauf als auch in ihrem Ton von Vertragsverhandlungen im Individualarbeitsrecht; diesem Unterschied muss auch bei der Bewertung von herabsetzenden Äußerungen im Rahmen einer Unterlassungsklage ausreichend Rechnung getragen werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 37/10 vom 27.06.2012
Der Ratsbeschluss, mit dem festgestellt wird, dass ein Ratsmitglied gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, und mit dem dieser Verstoß missbilligt wird, berührt zwar den Status des Ratsmitglieds als Mandatsträger, greift jedoch als Maßnahme unterhalb einer Sanktion in dessen Rechte nicht in einem solchen Maße ein, dass es hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfte. Er ist gedeckt von dem aus der vom gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Befugnis eines Kollektivorgans, die zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung gebotenen Maßnahmen zu ergreifen.
KG – Urteil, 9 U 115/11 vom 30.03.2012
Ein Anleger hat keinen Anspruch auf Verzugszinsen aus §§ 288, 286 BGB auf die ihm zustehende Entschädigung gemäß §§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 EAEG. Wegen einer verzögerten Entschädigung kommt allenfalls ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Absatz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG in Betracht (hier verneint).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1312/11 vom 06.01.2012
Erfolglose Beschwerde eines Eichamtsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 7648/10.A vom 08.12.2011
politische Verfolgung in Äthiopien wegen Nachfluchtgünden, die sich als Fortführung politischer Aktivitäten im Herkunftsland darstellen (hier: exilpolitische Betätigung eines zur Volksgruppe der Oromo gehörenden Studenten in der TBOJ/UOSG)
VG-KASSEL – Beschluss, 3 L 1399/11.KS vom 21.11.2011
Der Gemeindevertretung in Hessen kommt nicht das Recht zu, sich jenseits von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung durch ihren Vorsitzenden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber einzelnen Gemeindevertretern in ihrer Geschäftsordnung oder durch Mehrheitsbeschluss zu verschaffen
1. Mit einer missbilligenden Belehrung kann nur auf einen anwaltlichen Verstoß gegen eine berufsrechtliche Verbots oder Verhaltensnorm reagiert werden, nicht hingegen auf ein Verhalten, das nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer nur eine "berufsrechtswidrige Tendenz" aufweist oder sich "im Grenzbereich zwischen korrektem und standeswidrigem Verhalten" bewegt.2. Eine Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch herabsetzende Äußerungen nach § 43a Abs. 3 Satz 2 2. Alt. BRAO setzt eine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) voraus, die nicht mehr von der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gedeckt ist.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 25 A 1451/11.B vom 14.09.2011
Es genügt dem Sinn und Zweck der Ausfertigung von beschlossenen untergesetzlichen Rechtsnormen, wenn das zuständige Organ in der Ausfertigung bekundet, dass der ausgefertigte Text dem beschlossenen Wortlaut entspricht. Es ist nicht Zweck der Ausfertigung zu bekunden, dass weitere Wirksamkeitserfordernisse, wie die Genehmigung der Aufsichtsbehörde, vorliegen.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 1413/11 vom 31.08.2011
VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 408/10.GI.B vom 25.07.2011
1. Die Ankündigung der Bezeichnung "Neurootologie" durch einen Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde ist mangels Anerkennung auf der Grundlage der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Hessen vom 2. Juli 2005 berufsrechtswidrig.2. Die Weiterbildung zum Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde hat auch den Bereich neuro-otologischer Untersuchung zum Inhalt.3. Die Verwendung der Bezeichnung "Neurootologie" im Zusammenhang mit der Facharztbezeichnung "Hals-Nasen-Ohrenheilkunde" stellt keine interessengerechte und sachangemessene Information im Sinne von § 27 Abs. 1 BO dar.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 506/11 vom 20.06.2011
VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 1582/10.GI.B vom 15.02.2011
VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1638/10 vom 26.01.2011
1. Zur Abgrenzung des Verwaltungsrechtswegs von der Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs nach § 112a BRAO bei der Feststellungsklage eines Rechtsanwalts gegen die Rechtsanwaltskammer.
2. Der Inhaber des slowakischen Hochschulgrades "doktor prav - JUDr." ist nach baden-württembergischen Hochschulrecht nicht berechtigt, diesen mit der Abkürzung "Dr." zu führen.
3. Dieser Hochschulgrad ist nicht der dritten Ebene der Bologna-Klassifikation zuzuordnen.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 2602/10.F vom 11.01.2011
ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ca 270/10 vom 10.12.2010
1.Die Abmahnung streikender Lehrer ist gerechtfertigt, soweit sich der Streik auf nicht tariffähige Ziele richtet.
4.Ein die Friedenspflicht suspendierender Unterstützungsstreik der angestellten Lehrer liegt nicht vor, wenn diese mit dem Streik nicht nur für die Absenkung der Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte, sondern damit auch für die Absenkung ihrer eigenen Arbeitszeit streiken.
KG – Urteil, (4) 1 Ss 301/10 (166/10) vom 07.09.2010
VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 51/09.GI.B vom 21.06.2010
Abstinenzgebot; Schocktherapie; Berufspflichtverletzung
VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 354/10.WI vom 21.06.2010
Bis zur abschließenden Klärung der Vorwürfe kann ein Bewerber von einer Beförderungsmaßnahme auch dann ausgeschlossen werden, wenn (lediglich) ein Verweis von dem Dienstherrn ausgesprochen worden ist und der Dienstherr deshalb erhebliche Zweifel an der Eignung hegt.
ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Ca 927/10 vom 17.05.2010
Das Einsperren von Schülern in einen Raum ohne Lehrer verstößt gegen die Aufsichtspflicht
nach § 57 Abs. 1 SchulG und § 9 Abs. 2 ADO.
Mischzinssatz Urteile
Mischwassersystem Urteile
Mischwasserkanalisation Urteile
Lehrer fängt sich wegen Leserbrief durch Bezirksregierung eine Missbilligung ein (29.10.2009, 10:18)
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch den Beteiligten am 28.10.2009 bekannt gegebenes Urteil vom 16. Oktober 2009 die Klage eines Lehrers aus Rheine abgewiesen, der sich gegen die ihm von der Bezirksregierung Münster erteilte Missbilligung...
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References: § 31
 § 368
 § 1004
 § 839
 Art. 34
 § 43
 § 27
 § 112
 § 57
 § 9