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Timestamp: 2018-01-19 03:47:36+00:00

Document:
Emmerich - Unlauterer Wettbewerb
Emmerich, Unlauterer Wettbewerb, 10. Aufl., 2016, C.H.Beck
München: C. H. Beck, 2016, 412 S., 31,90 Euro
ISBN 978-3-406-67890-5
Die Neuauflage dieses Standardwerks ist erwartungsgemäß veranlasst durch die UWG - Novelle aus dem Jahr 2015, berücksichtigt aber auch die Erfahrungen seit dem Erscheinen der Vorauflage mit den - weitgehend europarechtlich veranlassten - vorherigen UWG - Reformen. In der Neuauflage werden diese Erfahrungen dogmatisch reflektiert und kritisch aufgearbeitet. Selbstredend sind aber auch alle anderen Entwicklungen eingehend eingearbeitet worden, da diese Materie von Haus aus sehr dynamisch ist. Das Buch ist erneut weitgehend neu verfasst worden.
Das Werk enthält eine kritische Gesamtdarstellung des Wettbewerbsrechts auf aktuellem Stand und unter umfassender Berücksichtigung der europarechtlichen Besonderheiten, die das UWG mehr und mehr prägen.
Das exzellente Lehrbuch ist ein unverzichtbares Standardwerk und auch für die Praxis von erheblichem Interesse. Mit dieser Auflage wird der Leser mit der bereits am 15.12.2015 in Kraft getretenen erneuten Reform des UWG vertraut gemacht, so dass das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb intensiv eingearbeitet ist. Betroffen sind unmittelbar die Normen der §§ 2,3,4 und 5 UWG mit den neu eingefügten §§ 3 a und 4 a UWG. Die Reform war insbesondere erforderlich, um das UWG auf den Stand der Entwicklung insbesondere der Rspr. des EuGH und der einschlägigen EU - Richtlinien zu bringen.
Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Bereiche (was nicht bedeutet, dass sie nicht auch Auswirkungen auf andere Bereiche haben werden):
In § 2 UWG (Definitionen) wird in Nummer 7 die fachliche Sorgfalt jeweils gegenüber Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern und Mitbewerbern definiert. In einer neuen Nummer 8 wird die Definition der “wesentlichen Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers” aus der Richtlinie 2005/29/EG eingefügt, die sodann in § 3 UWG aufgegriffen wird.
Die Generalklausel in § 3 UWG (Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen) wird klarer gefasst. Dadurch werden die Maßstäbe für unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmern gegenüber Verbrauchern (B2C) einerseits sowie im Verhältnis von Unternehmern zu anderen Unternehmern, d. h. Mitbewerbern bzw. zu sonstigen Marktteilnehmern (B2B), andererseits auch gesetzessystematisch klarer unterschieden. Dies hat zur Folge, dass nun auch der Begriff der Unlauterkeit für den Nichtverbraucherbereich in Absatz 3 definiert wird. Der Gesetzgeber dokumentiert damit ausdrücklich die Verbindung mehrerer Schutzkonzeptionen im UWG.
§ 4 UWG regelt nun Beispiele für Verstöße gegen die fachliche Sorgfalt. Dadurch wird klargestellt, dass es sich hier nicht um einen eigenständigen Katalog von Per-se-Verboten handelt, sondern die Anwendung unter dem Vorbehalt weiterer Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 oder 3 steht. Die - aufgrund der Rechtsprechung des EuGH inzwischen ohnehin bedeutungslose - Regelung des § 4 Nummer 6 (”Koppelungsverbot”) wird gestrichen.
Mit § 4 a UWG (Aggressive geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern) wird im Hinblick auf die ausführlichen Regelungen des Artikels 8 (Aggressive Geschäftspraktiken) und des Artikels 9 (Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung) der Richtlinie 2005/29/EG eine eigene Regelung hinsichtlich aggressiver geschäftlicher Handlungen geschaffen.
Die Regelung des § 5 a UWG (Irreführung durch Unterlassen) wird in Absatz 2 für Verbraucher stärker an die Terminologie der Richtlinie 2005/29/EG angepasst und durch weitere, bisher nicht ausdrücklich genannte Merkmale ergänzt. Die bisher in Absatz 2 enthaltene Regelung zu Beschränkungen des Kommunikationsmittels wird hinsichtlich des Wortlauts der Richtlinie präzisiert und in einen eigenen Absatz verschoben.
Aufgrund der genannten Änderungen durch das 2. UWG-Änderungsgesetz vom Dezember 2015 wurde das Werk vollständig überarbeitet und in weiten Teilen neu geschrieben. Damit befindet sich die Neuauflage auf dem aktuellsten Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Die Konzeption besticht durch eine stringente Systematisierung des Stoffes. Behandelt werden mehr oder weniger alle maßgeblichen Fragen des Lauterkeitsrechts, selbstredend mit Ausblicken auf das Kartellrecht, dem Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz, soweit erforderlich. Die Darstellung ist durchaus auch für die Praxis interessant und kann neben der Verwendung als Lehrbuch auch als Handbuch verwendet werden, zumal die Nachweise eine nahezu “kommentarübliche” Dichte aufweisen.
In der Einführung wird insbesondere die Gesetzgebungsgeschichte des UWG aufgezeigt, ohne deren Kenntnisse sich das UWG teilweise nicht sachgerecht anwenden lässt. Unter rechtsvergleichenden Aspekten sehr interessant ist der Überblick über das internationale Wettbewerbsrecht in § 2. Der Text enthält etwa auch kurze Hinweise mit interessanten Fundstellen zum Wettbewerbs ausgewählter Staaten Europas, so zur Rechtslage in Österreich, der Schweiz, Frankreich, Italien, Benelux-Staaten, Niederlande, Spanien, Vereinigtes Königreich und Irland.
Die §§ 3 - 5 a behandeln die Grundlagen des deutschen Lauterkeitsrechts in seiner jetzigen Form, gehen aber in § 5 auch eingehend auf das internationales Privatrecht und das Spannungsverhältnis zwischen Marktortprinzip und Herkunftslandprinzip sowie auf die inzwischen maßgebliche ROM - II - VO, die in Art. 6 Abs.1 und 2 und Art. 4 ROM-II-VO eine kollisionsrechtliche Spaltung zwischen marktbezogenen Handlungen, die Verbraucherbelange betreffen (Marktortprinzip) und marktbezogenen Verstößen, die betriebs - oder konkurrentenbezogen sind (Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltes, hilfsweise das Recht des Erfolgsortes, sofern keine engere Bindung zu einer anderen Rechtsordnung besteht).
Die Strukturierung der zentralen UWG - Verletzungstatbestände ist erneut verfeinert worden, nimmt die Neuerungen in die Struktur auf und unterscheidet überzeugend zwischen der Verletzung von Interessen der Mitwettbewerber (B2B), der Verletzung der Interessen der Abnahmer (B2C) und der Verletzung von Interessen der Allgemeinheit. Ohnehin wird die Vermengung zwischen Konkurrentenschutz und Verbraucherschutz immer mehr zum lauterkeitsrechtlichen Problem, was sich durch die Reform nicht geändert hat. Diese Strukturierung zeigt, dass bereits durch Systematisierung der Zugang zum Verständnis der Normen erleichtert werden kann.Die Bezüge zur vorher geltenden Rechtslage werden allerdings im Text durchgehend hergestellt, soweit dies notwendig ist. Dies gilt selbstredend auch hinsichtlich jener EU - Richtlinien, die im UWG umgesetzt wurden oder diese Materie berühren.
Kritisch untersucht wird insbesondere der Begriff der Wettbewerbshandlung in § 2 UWG, auch in Bezug auf Sonderfälle, etwa bei Äußerungen von Medien, Wissenschaft, Religionsverbänden und Politik in Medien, mit Bezug zu geschäftlichen Handlungen. Die zentrale Norm des nunmehr neugefassten § 3 UWG wird zunehmend funktional verstanden, was die Notwendigkeit weiterer Präzisierung nicht ausschließt, wobei Emmerich treffend betont, dass sich jede auf die Generalklausel gestützte Entscheidung im Rahmen insbesondere der Grundrechte halten muss und stets eine Überprüfung darauf stattfinden muss, ob sie die Funktionsfähigkeit eines durch den Wettbewerb gesteuerten Wirtschaftssystems fördern oder behindern. In diesem Zusammenhang spricht sich Emmerich dafür aus, den Schutz von Preis- und Vertriebsbindungsystemen gegen Außenseiter endlich aufzugeben.
Das UWG ist entwickelt worden als ein Mittel des deliktsrechtlichen Konkurrentenschutzes. Dessen wichtigste Fallgruppen werden hier systematisch dargestellt. Die Darstellung setzt insoweit ein, mit einer kritischen Darstellung des Behinderungswettbewerbs, der nur in engen Grenzen wettbewerbsrechtlich unterbunden werden kann, weil die Freiheit des Wettbewerbs stets zu beachten ist und insoweit nur krasse Ausnahmeerscheinungen sanktioniert werden sollten. Emmerich warnt insoweit mit Recht vor der Verwendung allgemein gehaltener Definitionen und sieht den Anwendungsbereich des § 4 Nr.10 UWG auch als vom Wortlaut zu weit gezogen an, so dass diese Norm restriktiv zu interpretieren ist. Es wäre müßig an dieser Stelle auf Einzelheiten einzugehen. Jedenfalls wird in diesem Rahmen auch die vergleichende Werbung, der Stufenwettbewerb, die Anschwärzung und Geschäftsehrverletzung, der Geheimnisverrat und der schwer zu handhabende wettbewerbsrechtliche Schutz vor Leistungsausbeutung sehr übersichtlich dargestellt.
Das 3. Kapitel behandelt die Verletzung der Interessen von Abnehmern, einsetzend mit einer klaren Darstellung der Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfreiheit, etwa durch “manipulierende” Werbung, wobei die Entwicklungen seit der Reform von 2008 eingehend berücksichtigt werden. Auf den neuen § 5a UWG wird näher eingegangen. Die Entwicklung ist hier sehr im Fluss, so dass jede Darstellung ein wenig den Charakter einer “Momentaufnahme” hat, da die Rechtsprechung in diesem Bereich ständig in Bewegung ist. Der interessierte Leser findet hier eine kritische Aufarbeitung der Debatte, die einmündet in dogmatische Kritik, etwa des zu weit geratenen § 4 Nr.1 UWG. Erörtert wird in diesem Kapitel in sehr umfassender Weise die Irreführungsproblematik, die Preiswerbung und die Probleme rund um geschäftliche Bezeichnungen, unter eingehender Berücksichtigung der Domainnamen.
Kapitel 4 stellt die Verletzung der Interessen der Allgemeinheit dar und enthält hier eine prägnante Darstellung des “Rechtsbruchs” nach § 4 Nr.11 UWG. Die Darstellung nach Schutzzielen mag gewisse Überschneidungen hervorrufen, ist aber ungeachtet dessen geeignet, die wettbewerbsfunktionalen Aspekte schärfer zu konturieren, zumal die funktionale Betrachtungsweise heute die Dogmatik des UWG beherrscht. Besonders lesenswert sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen zur Vereinbarung dieser Norm mit der UGP - Richtlinie, die dazu führt, dass Verstöße gegen Informationspflichten im Verhältnis zu Verbrauchern in Abgrenzung zu § 5 a UWG mit Rücksicht auf die mit der Richtlinie insoweit angestrebte Vollharmonisierung des Lauterkeitsrechts nur dann noch unter § 4 Nr.11 UWG fallen, wenn die fraglichen Pflichten ihre Grundlage im Unionsrecht haben.
Kapitel 5 stellt die maßgeblichen Sanktionen dar, so auch die Grundlagen der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung, die Abmahn- und Klagebefugnis und das gesamte, relevante Anspruchssystem, das aus dem Deliktsrecht entwickelt wurde. Nur kurz werden strafrechtliche Fragen gestreift, um in Kapitel 6 die wesentlichen Verfahrensfragen zu erörtern, die dieses Rechtsgebiet sehr prägen. Dieses Kapitel enthält insoweit die Grundstrukturen für das Verfahrenssystem im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.
Das Lehrbuch von Emmerich gehört seit langen Jahren zu den besten seiner Art und bietet interessante, kritische Erörterungen aller aktuellen Problembereiche des Wettbewerbsrechts.
Juni 8th, 2016 Posted by admin | Wirtschaftsrecht, Jur. Ausbildung | no comments

References: EuGH 
 § 2
 § 3
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§ 4
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 EuGH 
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 § 5
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 Art. 6
 Art. 4
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