Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202003,%20450
Timestamp: 2019-03-24 01:43:59+00:00

Document:
BGH, 19.12.2002 - I ZR 160/00 - dejure.org
Hauptsacheverfahren bei unlauterem Wettbewerb - Verbot einer unzulässigen Sonderveranstaltung - Drittwirkung eines Unterlassungsurteils - Rechtskraft eines Urteils für weitere anhängige Verfahren
Wegfall der Wiederholungsgefahr der Wiederholungsgefahr auch bei rechtskräftigem Unterlassungstitel eines Dritten; § 7 Abs. 1 UWG
"Begrenzte Preissenkung"; Ausräumung der Begehungsgefahr durch Unterlassungsurteil
Rechtswirkung eines Urteils im Verhältnis zu einem Dritten
NJW 2003, 2913 (Ls.)
NJW-RR 2003, 984
MDR 2003, 762
GRUR 2003, 450
Selbst ein Urteil im Hauptsacheverfahren beseitigt die Wiederholungsgefahr im Verhältnis zu Dritten nur, wenn es rechtskräftig ist und der Titelschuldner sich gegenüber dem gegen ihn vorgehenden anderen Gläubiger auf den durch den Titel bewirkten Wegfall der Wiederholungsgefahr beruft und diesen damit als Streiterledigungsgrund anerkennt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - I ZR 160/00, GRUR 2003, 450, 452 = WRP 2003, 511 - Begrenzte Preissenkung;… Kessen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 7 Rn. 14).
Hat der Gläubiger einen gerichtlichen Unterlassungstitel erstritten, ist in der Regel davon auszugehen, dass er diesen auch durchsetzen wird, so dass die Annahme des Wegfalls der Wiederholungsgefahr auch gegenüber Dritten gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - I ZR 160/00, GRUR 2003, 450, 452 = WRP 2003, 511 - Begrenzte Preissenkung;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.49; Teplitzky, WRP 2015, 527, 528).
Grundsätzlich ist aber auch ein rechtskräftiges (wettbewerbsrechtliches) Unterlassungsurteil mit Ordnungsmittelandrohung geeignet, die Wiederholungsgefahr auch im Verhältnis des Unterlassungsschuldners zu Dritten entfallen zu lassen (vgl. BGH GRUR 2003, 450 - Begrenzte Preissenkung;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8, Rn 1.46;… Fritzsche in: Münchener Kommentar, Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., § 8, Rn 65).
Dadurch wird die tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr begründet, die grundsätzlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder durch einen rechtskräftigen Unterlassungstitel ausgeräumt wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 160/00, GRUR 2003, 450, 452 = WRP 2003, 511 - Begrenzte Preissenkung;… Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 8 Rdn. 1.38 und 1.46 m.w.N.).
Der Verletzer kann die zu vermutende Wiederholungsgefahr nach einem Wettbewerbsverstoß lediglich durch eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung beseitigen (BGH, GRUR 2003, 450, 452 - Begrenzte Preissenkung; BGH, GRUR 2008, 996 Tz 33 - Clone-CD; BGH, GRUR 2008, 1108 Tz 23 - Haus & Grund III).
Dieses lässt nämlich die Wiederholungsgefahr sogar im Verhältnis zu einem Dritten in der Regel entfallen (BGH, GRUR 2003, 450, 452 - Begrenzte Preissenkung).
Da der Rechtsnachfolger selbst keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, sondern der Übergang des Vertragsstrafeversprechens aufgrund der Rechtsnachfolge eintritt, wird man darüber hinaus - wie bei einem von einem Dritten erwirkten Unterlassungstitel (vgl. BGH, GRUR 2003, 450, 451 Begrenzte Preissenkung) verlangen müssen, dass der Rechtsnachfolger sich auf den Rechtsübergang beruft und dadurch zu erkennen gibt, dass das Vertragsstrafeversprechen auch diesen Streit regelt.
Auf der Grundlage der in der Vergangenheit begangenen Verletzungshandlungen besteht eine Vermutung der Wiederholungsgefahr (BGH, GRUR 2003, 450, 452 - Begrenzte Preissenkung;… Piper/Ohly, UWG , 4. Aufl., 2006, § 8 Rn. 8).
Zwar erstreckt sich eine die konkrete Verletzungsform wiedergebende Unterwerfungserklärung ebenso wie ein entsprechender Unterlassungstitel im allgemeinen nicht nur auf identische, sondern auf alle Handlungen, die gleichfalls das Charakteristische der verletzenden Handlung aufweisen, das Landgericht hat jedoch zutreffend ausgeführt, dass die Auslegung einer Unterwerfungserklärung auch ergeben kann, dass sie bewusst eng auf die bezeichnete konkrete Verletzungsform beschränkt sein soll (s. BGH GRUR 2010, 749 - Erinnerungswerbung im Internet, Juris-Tz. 45; BGH GRUR 2003, 450 - Begrenzte Preissenkung, Juris-Tz. 26 f.;… Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 12 Rn. 1.102b).
KG, 20.01.2004 - 5 U 185/03
Wettbewerbswidrige Werbung mit Rabatt-Coupons in einer Tageszeitung
Außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs liegt eine Verkaufsveranstaltung bereits dann, wenn bei den angesprochenen Verkehrskreisen nach den Gesamtumständen trotz Branchenüblichkeit der Eindruck entsteht, dass die Aktion nicht mehr im Rahmen des Regelmäßigen liegt (BGH, GRUR 1980, 112, 113 - Sensationelle Preissenkungen), wenn sie also als eine Unterbrechung des normalen, gewöhnlichen Geschäftsverkehrs erscheint und den Eindruck des Einmaligen, Unwiederholbaren entstehen lässt (BGH, WRP 2003, 511, 513 - Begrenzte Preissenkung).
Insoweit entspricht es der Rechtsprechung des BGH, derartige Verkaufsaktionen als Sonderveranstaltung im Sinne des § 7 UWG zu werten (vgl. BGH, GRUR 1958, 395, 397 - Sonderveranstaltung I; GRUR 1981, 284, 286 - Pelz-Festival; WRP 2002, 1105; WRP 2003, 511, 513; ebenso auch OLG Köln, MD 2003, 362).
KG, 14.10.2003 - 5 U 149/03
Wettbewerbsverstoß: Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung durch …

References: § 7
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 7