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Timestamp: 2019-11-12 00:02:10+00:00

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Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten - CopZone
Beitragvon schutzmann_schneidig » Fr 6. Jan 2017, 13:35
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung des Richtervorbehalts bei bestimmten Verkehrsdelikten liegt nunmehr vor. Demnach soll der Richtervorbehalt bei Delikten gem. §§ 315a (1) Nr. 1, 315c (1) Nr. 1 a) und 316 StGB sowie §§ 24a, 24c StVG entfallen.
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgeb ... onFile&v=2
Da die Amtsgerichte in weiten Teilen der Republik bis zum heutigen Tage nicht in der Lage waren einen funktionierenden 24/7-Bereitschaftsdienst zu stellen und die Richter ohnehin lediglich die durch die PVB geschilderten Feststellungen als Grundlage ihrer Entscheidung haben, ein richtiger und längst überfälliger Schritt.
Beitragvon Challenger » Fr 6. Jan 2017, 14:13
Mal schauen, wie lange sie bis zum Inkraftreten brauchen.
Beitragvon zambo84 » Fr 6. Jan 2017, 14:42
schutzmann_schneidig hat geschrieben: .....ein richtiger und längst überfälliger Schritt.
Beitragvon 1957 » Sa 7. Jan 2017, 11:05
Zur Geschichte dieser Geschichte:
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/11-11/?sz=9
http://www.svr.nomos.de/fileadmin/svr/d ... _11_06.pdf
Sollte der Vorschlag zum Gesetz werden, dürften einzig die Blutprobenärzte jammern.
Beitragvon Diag » Sa 7. Jan 2017, 15:13
Warum sollten die jammern?
Beitragvon Controller » Sa 7. Jan 2017, 17:29
Mal jemand den Gesetzentwurf gelesen ?
1. Dem § 81a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen
Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat
nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder
§ 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.“
Die anderen körperliche Eingriffe aus 81 a sind also nicht betroffen?
Wird dieser Passus durch die Gerichte neu (??) definiert werden?
bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen
Wann gönnen wir uns das auch für den 105 StPO ?
Imho haben die Verfasser den Art. 19(4) im Gesamtkomplex des Richtervorbehalts nicht korrekt dargelegt, bzw. falsch verknüpft.
Beitragvon SirJames » Sa 7. Jan 2017, 20:58
ich kann die hinter dieser Initiative steckenden Probleme durchaus nachvollziehen, auch wenn es bei uns eine 24/7/365 Bereitschaft gibt. Die älteren Kollegen wird es freuen, haben sie doch früher ohnehin immer wegen GiV selbst angeordnet. Auf der anderen Seite und vielleicht bin ich da etwas formalistisch, sehe ich diesen Weg durchaus kritisch. Eine BE ist, wenn auch keine Freiheitsentziehung, ein nicht unerheblicher Eingriff und ich persönlich fand es immer richtig, dass dieser unter Richtervorbehalt steht. Ob nun bei Verkehrssachen oder sonstigen Delikten. Genauso wie ich es richtig finde, dass Gefahr im Verzug inzwischen sehr eng ausgelegt wird. Liegt vor allem daran, dass ich nicht selten erlebt habe, dass die Beurteilungen von Sachverhalten bzw. die Entscheidung über die Anordnung bestimmter Maßnahmen zw. Pol und Aa./StA sowie Richter sehr unterschiedlich ausfielen, wenn auch nicht immer nachvollziehbar.
Man geht hier den einfachen und aus meiner Sicht, was die Risiken angeht, nicht ganz unproblematischen Weg anstatt die Justiz entsprechend aufzustellen.
Beitragvon zambo84 » Sa 7. Jan 2017, 22:32
SirJames hat geschrieben: ......dass die Beurteilungen von Sachverhalten bzw. die Entscheidung über die Anordnung bestimmter Maßnahmen zw. Pol und Aa./StA sowie Richter sehr unterschiedlich ausfielen, wenn auch nicht immer nachvollziehbar.
Was häufig daran liegt, dass der Bereitschaftsdienst halt nicht nur von den Fachleuten besetzt wird, sondern auch von Richtern, die mit Verkehrsangelegenheiten 1 Mal im Jahr zu tun haben. Halt wenn sie Bereitschaft haben...
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Beitragvon §§Reiter » So 8. Jan 2017, 09:47
@Controller:
Die anderen körperlichen Eingriffe werden nicht erfasst. Eine planwidrige Regelungslücke für Auslegungen dahin, dass der Richtervorbehalt für alle anderen denkbaren Eingriffe entfallen soll, besteht schon deshalb nicht, weil sich der Entwurf und die Gründe dazu ausdrücklich auf die Anwendungsschwierigkeiten bezüglich der Blutentnahme stützen. Dasselbe gilt für alle anderen Strafnormen außerhalb der aufgezählten Vorschriften des StGB.
@SirJames:
Was mir fehlt, ist z. B. - auch in der Gesetzesbegründung - eine Regelung darüber, was passiert, wenn ein vom Richtervorbehalt bei der Blutentnahme befreites Delikt tateinheitlich mit einem zusammentrifft, das nicht befreit ist. Denkbar wäre beispielsweise ein tateinheitlicher § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a) StGB mit der fahrlässigen Körperverletzung des § 229 StGB, wenn sich die Gefährdung des "Leibes" tatsächlich in einer Körperverletzung bei einem Unfall realisiert hat. Liegt die Pflichtwidrigkeit allein im Alkoholgenuss und der darauf beruhenden Reaktionsverzögerung, dann brauche ich auch dafür einen Nachweis der Alkoholisierung. Für § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit a) StGB kann ich auf die richterliche Entscheidung verzichten, für § 229 StGB nach dem Wortlaut des Gesetzesentwurfs nicht. Hier würde ich noch am ehesten eine planwidrige Regelungslücke sehen.
Beitragvon SirJames » So 8. Jan 2017, 10:49
§§Reiter hat geschrieben: @Controller:
Ja, da gibt es durchaus das ein oder andere Spannungsfeld.
Dem Grunde nach ist diese Initiative aus polizeilicher Sicht nicht zwingend eine Arbeitserleichterung - die StA muss ja weiterhin um die Anordnung ersucht werden. Nur die muss dann eben nicht mehr beim Richter anrufen.
Beitragvon schutzmann_schneidig » So 8. Jan 2017, 11:43
SirJames hat geschrieben: Dem Grunde nach ist diese Initiative aus polizeilicher Sicht nicht zwingend eine Arbeitserleichterung - die StA muss ja weiterhin um die Anordnung ersucht werden. Nur die muss dann eben nicht mehr beim Richter anrufen.
Das wird offenbar regional durchaus unterschiedlich beurteilt. "Unsere" StA sieht z.B. keinen Vorrang ihrerseits bei der Anordnung in Eilkompetenz und möchte dementsprechend außerhalb der richterlichen Erreichbarkeit auch nicht um die Anordnung ersucht werden. Bei der Neuregelung würde es hier also ohne StA laufen.
Zudem heißt es im Gesetzentwurf:
Eine vertiefte richterliche Prüfung kann aufgrund der regelmäßig hohen Eilbedürftigkeit der
Dies trifft ja im Wesentlichen auf die StA ganz genauso zu. Aber selbst wenn man die StA zwischenschaltet, wäre die Neuregelung doch eine Entschlankung und Beschleunigung des gesamten Prozesses.
Beitragvon 1957 » So 8. Jan 2017, 11:55
Es ist nun mal so, dass diese Verkehrsstraftaten nur mit einer genauen BAK
bewiesen bzw. widerlegt werden können (noch) . Insofern ist eine Blutprobe obligatorisch.
Drogen-, ALkohol- und mitunter auch Medikamentenbeeinflussung können durch entsprechende Vortests hinreichend festgestellt werden.
Daher sind Richter, Staatsanwälte und Polizisten kraft Gesetzes gezwungen, in solchen Fällen eine BE anzuordnen. Da braucht es daher keinen Richtervorbehalt.
Anderer Eingriffe nach 81a bedarf es hier nicht.
Ansonsten wird der Beweiswert einer Blutprobe ( BAK) allgemein überschätzt. I.d.R. ist der Grad der Alkoholisierung zur Beurteilung der Schuldfähigkeit wichtig. Dazu braucht es grds. keine Blutprobe.
Diag, das mit dem Ärztegejammer war nur im Hinblick auf deren Einkünfte bezogen. Ich kenne da einige, die ihr Haupteinkommen mit Blutproben und Gewahrsamsfähigkeiten machten.
Zuletzt geändert von 1957 am So 8. Jan 2017, 11:58, insgesamt 1-mal geändert.
Beitragvon SirJames » So 8. Jan 2017, 11:57
Da stimme ich Dir zu. Ich kenne es aus meiner Praxis so, dass es eine Art Stufenfolge gibt:
Richter - Aa./StA - Pol
Mithin muss ich auch immer über die StA gehen und nicht direkt über den Richter. Das ist in manchen BL anders, wenn ich es richtig im Kopf habe.
schutzmann_schneidig hat geschrieben: Zudem heißt es im Gesetzentwurf:
Auch wenn ich das Argument grds. nachvollziehen kann, so trifft dies dem Grunde nach ja auf alle eilbedürftigen Maßnahmen zu, die unter Richtervorbehalt stehen - nicht nur auf Verkehrsdelikte.
Auch was die Entschlackung angeht, gebe ich Dir vollkommen recht, wenngleich ich bei nicht überbordend ausufernden Sachverhalten eigentlich immer sehr zügig die Anordnung kriege.
Beitragvon 1957 » So 8. Jan 2017, 12:07
Die Gesetzesvorlage bezieht sich derzeit auf den Verzicht auf eine richterliche Anordnung.
Da der BGH in seinem Urteil zur "GIV" eine Hierachie der Anordnungskompetenz ( 1.Richter, 2. STA, 3. Polizei) formuliert. Das wurde und wird allerdings strittig betrachtet.
Trotzdem sollte das im Gesetzesentwurf festgelegt werden.
So macht es keinen Unterschied für die Polizei. Der Aufwand bleibt gleich hoch.
Die Unsicherheiten für die Adressaten ändern sich nicht. ( das insbsondere in Bezug auf die vielen "Fachleute", die sich zur polizeilichen Eilkompetenz entsprechend auslassen.
Beitragvon schutzmann_schneidig » So 8. Jan 2017, 12:13

References: § 81
 § 315
 § 315

§ 316
 Art. 19
 § 315
 § 229
 § 315
 § 229
 BGH