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Timestamp: 2019-07-22 12:09:43+00:00

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum über das Zustelldatum - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.01.2006, ZRV/0001-Z3K/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum über das Zustelldatum
ZRV/0001-Z3K/06-RS1 Permalink
Liegen darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine grobe Sorgfaltsverletzung vor, ist der einmalige Irrtum über das zutreffende Zustelldatum als bloß ein minderer Grad eines Versehens zu qualifizieren.
Wiedereinsetzung, minderer Grad des Versehens, leichte Fahrlässigkeit, Irrtum, Zustellung, Hinterlegung, Abholung, unvorhergesehenes Ereignis
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RA., vom 2. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 1. Dezember 2005, Zl. a, betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden:
2. Dem Antrag vom 27. Juni 2005 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Rechtsbehelfs der Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes X. vom 29. März 2005, Zl. b, betreffend die Festsetzung eines Altlastenbeitrages wird gemäß § 308 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben.
Der Beschwerdeführer (Bf.) erhob durch seinen im Spruch benannten Vertreter gegen den am 6. April 2005 (Mittwoch) durch Hinterlegung beim Postamt Y. (Beginn der Abholfrist) zugestellten Bescheid des Zollamtes X. vom 29. März 2005, Zl. b , betreffend die Festsetzung eines Altlastenbeitrages in der am 9. Mai 2005 (Montag) beim Postamt Z. zum Versand aufgegebenen Eingabe vom selben Tag den Rechtsbehelf der Berufung. Die Österreichische Post AG teilte dem Zollamt mit, dass die gegenständliche Briefsendung am 11. April 2005 vom Empfänger behoben worden war. Mit dem an den Vertreter des Bf. gerichteten Vorhalt vom 9. Juni 2005, Zl. c, teilte das Zollamt mit, dass die Berufung bis spätestens 6. Mai 2005 (Freitag), tatsächlich jedoch offensichtlich erst nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist, demnach verspätet, eingebracht worden sei.
In der Folge beantragte der Bf. durch seinen Vertreter im am 28. Juni 2005 beim Zollamt X. eingelangten Schriftsatz vom 27. Juni 2005 bei gleichzeitiger neuerlicher Einbringung der Berufung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der fristgerechten Erhebung der Berufung gegen den bezeichneten Altlastenbeitragsbescheid. Er stellte darin außer Streit, er habe den in Rede stehenden (Altlastenbeitrags-)Bescheid nach Hinterlegung am 6. April 2005 am 11. April 2005 behoben. Der Wiedereinsetzungswerber habe in der Folge seinen Rechtsfreund (die Rechtsanwaltskanzlei RA) telefonisch kontaktiert und vom Erhalt des Bescheides mit dem Begehren, dagegen Berufung zu erheben, informiert. Das Sekretariat des Wiedereinsetzungswerbers habe sodann den gegenständlichen Bescheid seinem Rechtsfreund übermittelt. Zum Zwecke der Fristenberechnung sei vom Sekretariat des Wiedereinsetzungswerbers am Bescheid das Datum 11.04.2005 vermerkt worden. Hierbei sei seitens des Sekretariats des Wiedereinsetzungswerbers der Fehler begangen worden, nicht den Zeitpunkt der Hinterlegung sondern den des tatsächlichen Erhaltes des Schriftstückes zu vermerken. Von diesem Umstand habe der Wiedereinsetzungswerber bzw. sein Rechtsfreund erstmalig durch das am 13. Juni 2006 zugestellte Schreiben des Zollamtes X. vom 9. Juni 2005 Kenntnis erlangt. Dem Rechtsfreund des Wiedereinsetzungswerbers habe dieser Umstand nicht auffallen können, weil bei der Übermittlung des Bescheides das Originalkuvert nicht vorgelegen sei. Auch den Wiedereinsetzungswerber treffe nur ein geringes Verschulden; dieser habe seiner Sekretariatskraft, A., ausdrücklich aufgetragen, den Termin der Hinterlegung am Bescheid zu vermerken und auch auf Rückfrage die Mitteilung erhalten, dass es sich dabei um das richtige Datum handle. Weil Frau A. eine langjährige Mitarbeiterin sei, die seit mehr als 5 Jahren den gesamten Postlauf sowie die damit verbundenen Fristen und Termine ohne Beanstandung verwalte, sei der Wiedereinsetzungswerber von einer ordnungsgemäßen Erledigung ausgegangen. Den Wiedereinsetzungswerber treffe sohin kein bzw. ein minderer Grad des Verschuldens an der Fristversäumnis. Dem Wiedereinsetzungsantrag war eine eidesstattliche Erklärung der Sekretärin des Antragstellers angeschlossen, in welcher sie im Wesentlichen den im Antrag aufgezeigten Sachverhalt bestätigte. Sie habe am betreffenden Bescheid irrtümlich nicht das Hinterlegungsdatum sondern das Datum des tatsächlichen Erhaltes (11.04.2005) vermerkt. Dies sei ihr in der Meinung, dass beide Termine (gemeint wohl: Zeitpunkte) ident seien, auch nach Rückfragen des Wiedereinsetzungswerbers nicht aufgefallen.
Mit Bescheid vom 4. Juli 2005, Zl. a , wies das Zollamt X. den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, aus dem Aktengeschehen gehe hervor, dass eine überwiegende Anzahl von Schreiben des Zollamtes X. und der Bezirkshauptmannschaft XX. durch Hinterlegung zugestellt worden seien, nachdem die ersten Zustellversuche vergeblich gewesen wären. Das Zollamt verwies im gegebenen Zusammenhang auf ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XX. vom 23.5.2005, worin festgestellt worden sei, dass sämtliche Fristen betreffend die Übermittlung von bestimmten Nachweisen seitens der Partei (Anmerkung: Angesprochen ist der Wiedereinsetzungswerber, jedoch in einem bei der Bezirkshauptmannschaft XX. anhängigen Verfahren betreffend die Entsorgung von wassergefährdenden Maschinen, Materialien, Aggregaten und abgelagerter Oberflächen- und Grundwasser gefährdender Stoffe nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz.) nicht eingehalten worden wären. Auch das Schreiben des Zollamtes X. vom 9. Juni 2005, Zl. c (Anmerkung: Dieses Schreiben, mit welchem das Zollamt mitgeteilt hatte, dass die Berufung bis spätestens 6. Mai 2005, tatsächlich jedoch offensichtlich erst nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist, demnach verspätet, eingebracht worden sei, enthielt den Hinweis, dass bei ungenütztem Verstreichen der Frist nach der Aktenlage entschieden und die Berufung durch Bescheid gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO zurückgewiesen werde, war an den Rechtsfreund des Wiedereinsetzungswerbers und nicht an ihn selbst ergangen.), mit einer Fristsetzung von einer Woche zur "Beantwortung und Urkundenvorlage" sei unbeantwortet geblieben. Ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis liege nicht vor. Es sei davon auszugehen, dass es infolge der überwiegende Anzahl an hinterlegten Schriftstücken mit der folgenden Abholung zwangsläufig zum Verstreichen von bestimmten Fristen komme. Das Verschulden der Partei (angesprochen erscheint wieder der Wiedereinsetzungswerber) sei nicht als ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) zu bewerten. Vielmehr sei von einer auffallenden Sorglosigkeit und nicht von einer seit mehr als 5 Jahren gewissenhaften und ohne Beanstandung verrichteten Arbeit auszugehen, wenn in einem Zeitraum von etwa einem Jahr eine Vielzahl von Schriftstücken diverser am Verfahren zuständiger Behörden hinterlegt werden mussten bzw. der Aufforderung zur Urkundenvorlage innerhalb bestimmter Fristen nicht entsprochen wurde. Das Zollamt wertete die Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag und in der hiezu vorgelegten eidesstattlichen Erklärung der Sekretariatskraft des Wiedereinsetzungswerbers als reine Schutzbehauptungen. Im Übrigen sei nach Behebung des Bescheides am 11.4.2005 noch ausreichend Zeit verblieben die Berufung rechtzeitig einzubringen.
In der gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages eingebrachten Berufung vom 29. Juli 2005 vermeinte der Berufungswerber (Bw.) einen subjektiven Widerwillen der bescheiderlassenden Behörde gegen ihn zu erkennen. Der Abweisungsbescheid führe eine Vielzahl von Fakten an, die keinen Bezug zum dem Wiedereinsetzungsbegehren zugrunde liegenden Aktengeschehen hätten. Im Verweis der Behörde auf eine Vielzahl von Hinterlegungen sei eine negative Bedeutung nicht ableitbar. Bei der Hinterlegung von Schriftstücken handle es sich um eine gesetzlich normierte Vorgehensweise, die nicht geeignet sei, zu Lasten des Bw. verwertet zu werden. Wenn die Behörde meine, dass vom Gesetzgeber mit der Hinterlegung ein nicht taugliches oder schlechtes Rechtsinstrument geschaffen worden sei, sei es verfehlt diese Sichtweise dem Bw. anzulasten. Auch beim Verweis auf ein Schreiben (der Bezirkshauptmannschaft XX. ) vom 23.5.2005, in welchem festgestellt worden sei, dass sämtliche Fristen zur Übermittlung von Nachweisen nicht eingehalten worden wären, stelle sich die Frage nach einem Zusammenhang mit dem Wiedereinsetzungsantrag. Die Nichtvorlage von Nachweisen hätten keinen Bezug zum gegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung. Das vom Zollamt ins Treffen geführte Schreiben vom 9.6.2005 sei unbeantwortet geblieben, weil erst durch dieses vom Rechtsfreund des Bw. die Fristversäumnis erkannt worden sei. Auf Grund dieses Schreibens sei der Wiedereinsetzungsantrag gestellt worden. Eine Beantwortung des Schreibens habe sich daher erübrigt. Seitens des Bw. sei bisher keine Frist im Sinne einer - für die Beurteilung eines Wiedereinsetzungsantrages relevanten - Versäumnisses unbeachtet geblieben. Es seien eben Bescheide in Rechtskraft erwachsen oder innerhalb der gesetzlichen Hinterlegungsfrist abgeholt worden. Es sei aber (zuvor) nicht auf Grund eines Fehlers von Frau A. eine Frist verabsäumt worden.
Die Berufung gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages wurde vom Zollamt X. mit der nunmehr mit Beschwerde vor dem Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 1. Dezember 2005, Zl. d, abgewiesen. Nach Zitierung der Bestimmungen des § 308 Abs. 1 BAO wiederholte die Berufungsbehörde zum einen ihre Argumentation aus dem Erstbescheid, wonach die dort aufgezeigten Fristversäumnisse die getroffene Schlussfolgerung (Vorliegen einer auffallenden Sorglosigkeit) rechtfertigten. Ergänzend vermeinte das Zollamt, es sei üblich, dass ein Sekretariat einer Firma zumindest tagsüber besetzt ist. Zum anderen hielt das Zollamt der Berufung entgegen, mit dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag, die rechtzeitige Einbringung der Berufung sei unterblieben, weil durch den unrichtigen Vermerk des Datums (Abholdatum anstatt Hinterlegungsdatum) am Schriftstück des Altlastenbeitragsbescheides seitens des Sekretariates des Bw. sowie das Fehlen des Originalkuverts eine Überprüfung der Rechtsmittelfrist durch den Rechtsfreund nicht möglich gewesen sei, werde nicht dargetan, dass die geschilderten Geschehnisse infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses verursacht wurden. Es sei offenkundig, dass der Anmerkung eines richtigen Datums und der anschließenden Übermittlung des Bescheides ohne Kuvert an die rechtsfreundliche Vertretung nicht die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet wurde, weil sonst eine unrichtige Terminvormerkung durch die Rechtsanwaltskanzlei nicht geschehen wäre. Auch wenn dem Bw. der Fehler nicht selbst unterlaufen sei, sei er nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) für die ordnungsgemäße Durchführung seines Auftrages durch die von ihm beauftragte Sekretärin verantwortlich. Er selbst habe den Altlastenbeitragsbescheid am 11.4.2005 beim Postamt behoben und der Sekretärin aufgetragen, dieses Datum am Bescheid zu vermerken. Möglicherweise sei der Bw. seiner Aufsichtspflicht gegenüber der Person, die offenkundig der Einhaltung von Fristen nicht immer die nötige Sorgfalt widme, nicht im notwendigen Ausmaß nachgekommen. Schließlich führte das Zollamt in der Berufungsvorentscheidung aus, dass Umstände, die auf ein lediglich auf einen Irrtum beruhendes Versehen zurückzuführen seien, kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellten und sohin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht rechtfertigten.
In der Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat wirft der Beschwerdeführer (Bf.) der angefochtenen Berufungsvorentscheidung Rechtswidrigkeit des Inhaltes vor. Die belangte Berufungsbehörde habe in unzulässiger Weise unter Heranziehung eines fremden Aktes der Bezirkshauptmannschaft XX. eine Unzuverlässigkeit der Sekretärin des Bf. ins Treffen geführt. Die Nichtbesetzung der Büroräumlichkeiten könne mehrere Gründe, wie das Besorgen von Dingen außer Haus und dergleichen, haben, die weder dem Rechtsvertreter des Bf. noch der Behörde bekannt seien. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH könne einer bisher verlässlichen Angestellten, wie im gegenständlichen Fall bei der Sekretärin des Bf. - der Bf. verweist im gegebenen Zusammenhang auf das VwGH-Erkenntnis vom 28.6.2001, Zl. 2001/16/0010 - , ein Verschulden an der Versäumung von Fristen nicht zugerechnet werden, wenn diese eine Rechtsmittelfrist falsch angenommen hat. Das Verschulden einer Sekretärin bei der Annahme einer falschen Rechtsmittelfrist wiege nicht schwerer und könne nicht andere rechtliche Folgen nach sich ziehen als die gänzliche Unterlassung einer Fristenvormerkung und die nachfolgende weisungswidrige Nichtvorlage an den Parteienvertreter. Das Verschulden der Sekretärin im Zusammenhang mir dem Vermerk der falschen Behebungsfrist stelle allerdings für den berufsmäßigen Parteienvertreter ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar. Als unvorhergesehen könne nur ein Ereignis gelten, wenn die Partei dieses tatsächlich nicht miteinberechnet hat und sie diesen Eintritt unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht habe erwarten können (Verweis auf Ritz 2, BAO, RZ 9 zu § 308). Der Parteienvertreter habe sich aufgrund des fehlenden Originalkuverts auf die Information der Sekretärin (des Bf.) und somit auf die Bekanntgabe des fristauslösenden Datums verlassen. Dem Vorwurf der Berufungsbehörde, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis sei vom Parteienvertreter nicht ins Treffen geführt worden, sei zu entgegnen, dass es der Behörde oblegen wäre, dem Antragsteller die Behebung von inhaltlichen Mängeln aufzutragen. Der Behörde sei beizupflichten, dass der Bf. in Ausübung seiner Aufsichtspflicht seine Sekretärin und deren Arbeiten nicht nur stichprobenartig überprüfen musste. Der Bf. habe aber darauf vertrauen dürfen, dass seine langjährige Sekretärin aufgrund ihrer Erfahrung Fristen richtig vormerkt. Schließlich wiederholt der Bf., es sei unzulässig, dass sich die belangte Behörde auf Fristversäumnisse im Zusammenhang mit anderen Verfahren, die dem Rechtsvertreter des Bf. nicht bekannt seien, stütze.
Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Gemäß Absatz 3 leg.cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind demnach - die Versäumung einer Frist, - ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, - ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, - kein grobes Verschulden sowie - ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO erster Satz beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Nach § 108 Abs. 2 BAO erster Satz enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekannt gegeben worden ist (§ 97 Abs. 1). Nach § 97 Abs. 1 lit. a BAO werden Erledigungen - wie hier der Altlastenbeitragsbescheid - dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Im Falle der Zustellung durch Hinterlegung im Sinne des § 17 Zustellgesetz (ZustG), BGBl.Nr. 1982/200, ist gem. Abs. 3 leg.cit. die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung (im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt) bereit zu halten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.
Es steht außer Streit, dass im streitgegenständlichen Fall nach dem ersten Zustellversuch an der Adresse des Bf. (Abgabestelle) am 5. April 2005 der Altlastenbeitragsbescheid am ersten Tag der Abholfrist am 6. April 2005 beim zuständigen Postamt hinterlegt und demnach an diesem Tag rechtswirksam zugestellt wurde. Am 6. April 2005 begann der Lauf der einmonatigen Berufungsfrist. Außer Streit steht auch, dass die Berufung demnach innerhalb dieser Frist bis spätestens 6. Mai 2005 erhoben werden hätte müssen. Unzweifelhaft hat der Bf. durch die Versäumung der Berufungsfrist einen Rechtsnachteil erlitten. Festzuhalten ist überdies, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung vom 27. Juni 2005 innerhalb der hiefür vorgesehenen gesetzlichen Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses (durch Erhalt des Schreibens des Zollamtes X. vom 9. Juni 2005 mit der Kenntnisnahme des Umstandes, dass das Hinterlegungsdatum nicht mit Abholdatum ident waren), demnach rechtzeitig gestellt wurde. Strittig ist zwischen dem Bf. und der belangten Berufungsbehörde, ob im Wiedereinsetzungsantrag ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis als Ursache für die Fristversäumnis geltend gemacht wurde und ein solches nicht durch ein grobes Verschulden eingetreten war. Der Bf. hat im Wiedereinsetzungsantrag bei Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung seiner Sekretärin dargelegt, diese angewiesen zu haben, am Schriftstück des in Rede stehenden Altlastenbeitragsbescheides - wie von seinem Rechtsfreund angefordert - das Hinterlegungsdatum zu vermerken und den Bescheid dem Rechtsvertreter zuzuleiten. Seine Sekretärin habe - was sie in ihrer eidesstattlichen Erklärung bestätigte - irrtümlich nicht den Zeitpunkt der Hinterlegung sondern das (spätere) Abholdatum vermerkt, dies verfangen in der Meinung trotz Rückfrage durch den Bf., dass Hinterlegungs- und Abholdatum ident gewesen wären. Der Rechtsvertreter des Bf., der mit der Erhebung der Berufung beauftragt worden sei, habe mangels Vorliegens des Originalkuverts diesen Irrtum der Sekretärin des Bf. nicht erkennen können und sei davon ausgegangen, dass das am Altlastenbeitragsbescheid vermerkte Datum 11. April 2005 jenes der Hinterlegung und sohin der Tag des Beginnes der Berufungsfrist sei.
Ein Ereignis ist jedes Geschehen, also nicht nur ein Vorgang in der Außenwelt, sondern auch ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, Sich irren (Ritz, BAO, 3., RZ 8 zu § 308), unvorhergesehen ist ein Ereignis, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (Ritz, BAO, 3., RZ 9 zu § 308). Der Bf. hat in seinem Wiedereinsetzungsantrag - entgegen der Ansicht der Berufungsbehörde - dargelegt, worin er nach seiner Ansicht ein unvorhergesehenes Ereignis erblickt. Er hat den aufgezeigten Umstand, dass sich die Sekretärin im Datum der Hinterlegung irrte und deshalb für den Rechtsfreund der Beginn des Laufes der Berufungsfrist nicht erkennbar gewesen sei, zwar nicht explizit als unvorhergesehenes Ereignis bezeichnet, jedoch mit der Schilderung dieses Umstandes zweifelsfrei auf das Vorliegen dieser Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung abgezielt. Der Bf. hat daher bereits im Wiedereinsetzungsantrag und nicht erst später das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses geltend und glaubhaft gemacht und auch mit der Vorlage der eidesstattlichen Erklärung der Sekretärin des Bf. im Antrag ein taugliches Bescheinigungsmittel beigebracht. Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen war in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde. Die vom Zollamt X. ins Treffen geführten Erwägungen, im Verhalten des Bf. und seiner Sekretärin eine grobe Sorgfaltsverletzung zu erblicken, die die Annahme bloß eines minderen Grades des Versehens als eine leichte Fahrlässigkeit ausschließen ließe, kann der Unabhängige Finanzsenat im Lichte des vorliegenden Aktengeschehens nicht teilen. Der Bf. hat bereits in seiner Berufung gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages mit Recht darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass der Bf. - auch in anderen als dem gegenständlichen Verfahren - vielfach die Zustellung von Erledigungen von Behörden durch Hinterlegung bewirken lasse, unmaßgeblich für die Beurteilung ist, ob ein Verschulden an der Versäumung der verfahrensgegenständlichen Berufungsfrist vorliegt. Es steht der Behörde nicht an zu beurteilen, in welcher Weise eine Partei die Zustellung von behördlichen Erledigungen rechtswirksam werden lässt. Die Zustellung an der Empfängeradresse oder eine solche durch Hinterlegung hat in ihrer Wirksamkeit keine differenzierbar unterschiedliche rechtliche Qualifikation und es vermögen die unterschiedlichen gesetzlich vorgesehenen Zustellmöglichkeiten keine Aussage darüber treffen, ob im Zusammenhang mit der Fristenwahrung Sorgfalt walten gelassen wurde oder nicht. Der Umstand, dass an der Adresse des Bf. tagsüber offensichtlich mehrfach eine Zustellung nicht möglich war, weil niemand anzutreffen war, erscheint gleichermaßen rechtlich unerheblich, denn es ist seine Sache, in welcher zeitlichen Abfolge er seine persönlichen und/oder betrieblichen Angelegenheiten wahrnimmt. Auch der Hinweis auf den Umstand, dass der Bf. - in einem Verfahren bei der Bezirksverwaltungsbehörde - der mehrfachen Aufforderung zur Beibringung von dort relevanten Nachweisen innerhalb bestimmter Fristen nicht nachgekommen sei, erweist sich als ungeeignet, die Frage nach dem Grad des Verschuldens für die Einhaltung der Berufungsfrist und der Ursache des ins Treffen geführten unvorhergesehenen Ereignisses, das eine solche verhinderte, zu beurteilen. Es kann dahingestellt bleiben, aus welchen Erwägungen oder Gründen in jenem Verfahren Handlungen des Bf. unterblieben sind; sie haben - wie der Bf. zu Recht einwendet - keinen rechtlichen Bezug zum streitgegenständlichen Verfahren. Die rechtlichen Konsequenzen eines Nichthandelns wären in jenem Verfahren zu gewärtigen und zu beurteilen, in dem sie gefordert sind. Der Verweis auf das Schreiben des Zollamtes X. vom 9. Juni 2005, mit welchem das Zollamt mitgeteilt hatte, dass die Berufung bis spätestens 6. Mai 2005, tatsächlich jedoch offensichtlich erst nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist, demnach verspätet, eingebracht worden sei, enthielt den Hinweis, dass bei ungenütztem Verstreichen der Frist nach der Aktenlage entschieden und die Berufung durch Bescheid gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO zurückgewiesen werde, war an den Rechtsfreund des Wiedereinsetzungswerbers und nicht an ihn selbst ergangen. Dieses Schreiben erweist sich daher schon aus diesem Grund nicht geeignet, beim Bf. oder seiner Sekretärin eine Sorgfaltsverletzung im Zusammenhang mit der Wahrung von Fristen darzustellen. Der Bf. hat mit Recht darauf entgegnet, dass sich eine gesonderte Reaktion auf dieses Schreiben erübrigt hat, weil es mit seiner Information den Wiedereinsetzungsantrag als Reaktion ausgelöst hat. Dem Aktengeschehen war nicht zu entnehmen, dass der Bf. oder seine Sekretärin im gegebenen Zusammenhang die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach ihren persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hätten und demnach auffallend sorglos und nicht nur leicht fahrlässig gehandelt hätten. Da der Bf. seiner Sekretärin ausdrücklich aufgetragen hatte, das Hinterlegungsdatum auf den Altlastenbeitragsbescheid zu vermerken, sich diesbezüglich durch eine Rückfrage noch einmal überzeugt hat, konnte ihm auch nicht die Verletzung einer Überwachungspflicht zum Vorwurf gereichen. Im vorliegenden Fall ist es aktenkundig zu einer einzigen Fehlleistung durch die Sekretärin des Bf. gekommen. Der Sekretärin des Bf. war leichte Fahrlässigkeit zuzumessen, wenn sie sich darin irrte, dass das Hinterlegungsdatum und das Abholdatum entgegen ihrer Meinung nicht übereinstimmten und ident waren. Dieser Irrtum erweist sich als ein Fehler, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehen kann, denn auch ein sorgsamer Mensch ist nicht davor gefeit, dass ihm bisweilen Fehler unterlaufen und er sich über tatsächliches Geschehen irrt. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die ein vermehrtes fehlerhaftes Verhalten beim Bf. oder seiner Sekretärin über den vorliegenden Anlassfall hinausgehend erkennen ließen. Die Darlegung in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung, der Bf. selbst habe ..... der Sekretärin aufgetragen, das Datum 11.4.2005 am Bescheid zu vermerken, findet im Aktengeschehen keine Deckung. Vielmehr hat der Bf. - gegenteiliges ist nicht zu erkennen - seiner Sekretärin über Aufforderung durch seinen Rechtsfreund angewiesen das Hinterlegungsdatum (dieses wäre der 6.4.2005 gewesen) anzuschreiben. Wenn das Zollamt vermeint, dass Umstände, die auf ein lediglich auf einen Irrtum beruhendes Versehen zurückzuführen seien, kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellten und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht rechtfertigten, dürfte diese Ansicht auf die Rechtsprechung des VwGH zur Rechtslage vor dem BGBl.Nr. 1987/312 beruhen, als jedes Verschulden einer Wiedereinsetzung entgegengestanden war. Seit der diesbezüglichen Novellierung des § 308 Abs. 1 BAO schließt ein minderer Grad des Versehens (eine leichte Fahrlässigkeit), wie sie im vorliegenden Fall anzunehmen war, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr aus.
Da das Zollamt verkannte, dass der Irrtum um das Divergieren zwischen Hinterlegungsdatum und Abholdatum bezüglich der Zustellung des Altlastenbeitragsbescheides aktenkundig als einmalige Fehlleistung der Sekretärin des Bf. und demnach nur als minderer Grad des Versehens und diese Fehlleistung für den Rechtsvertreter des Bf. als ein unvorhergesehenes Ereignis zu qualifizieren war, war der Beschwerde Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.
Klagenfurt, am 30. Jänner 2006
Findok-Nr: 20583.1, aufgenommen am: 05.05.2006 10:41:42, Dokument-ID: db71f99c-28c0-4795-bba5-1527e3d53616, Segment-ID: bd1338dd-f6b5-4e80-aabb-156a2f9ced9a

References: § 308
 § 273
 § 308
 § 308
 § 308
 § 245
 § 108
 § 109
 § 97
 § 17
 § 308
 § 308
 § 273
 § 308