Source: https://www.dgvt.de/aktuelles/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2507&cHash=f3f220e2be574710402a8a812df18696
Timestamp: 2020-02-26 06:45:15+00:00

Document:
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom 7. Dezember 2010: DGVT
Der PARITÄTISCHE begrüßt, dass das Bundesministerium der Justiz Empfehlungen des von der Bundesregierung im März 2010 initiierten Runden Tischs „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ aufgreift und bereits kurz nach Vorstellung des Zwischenberichts am 01.12.2010 konkrete Gesetzesänderungen vorschlägt.
In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber die Stellung des Opfers im Strafverfahren durch mehrere Gesetze erheblich gestärkt. Mit dem im Herbst 2009 in Kraft getretenen 2. Opferrechtsreformgesetz wurden wesentliche Forderungen, die auch der PARITÄTISCHE und seine Opferhilfeverbände seit vielen Jahren vortragen, aufgegriffen und umgesetzt. Insbesondere wurden die Möglichkeiten für Opfer, die Rechte einer Nebenklage wahrzunehmen, erweitert wie auch die rechtlich verbesserte Inanspruchnahme eines Opferanwalts.
Im Zusammenhang mit der seit Ende 2009, Anfang 2010 öffentlichen Diskussion über Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen ist jedoch deutlich geworden, dass innerhalb der Grenzen, die durch die gesetzlichen Rechte des Beschuldigten und den Grundsatz eines fairen Verfahrens gezogen sind, eine weitere Verbesserung der Opferrechte angezeigt ist.
Der vorliegende Referentenentwurf greift ausschließlich die Empfehlungen der „Unterarbeitsgruppe Opferschutz im Ermittlungs- und Strafverfahren“ des Runden Tischs sexueller Kindesmissbrauch auf und beschränkt sich auf konkrete Vorschläge im strafrechtlichen und zivilrechtlichen Bereich. Im vorgelegten Zwischenbericht des Runden Tischs vom 01.12.2010 wird auf weitere Präventions- und Interventionsstrategien verwiesen, welche im kommenden Jahr von den jeweiligen Arbeitsgruppen weiterentwickelt werden sollen.
In Anbetracht der mit dem Referentenentwurf vom 07.12.2010 vorgeschlagenen Gesetzesänderungen kommentiert der PARITÄTISCHE folgende Aspekte eines zu verbessernden Opferschutzes:
Informationsrechte der Verletzten
Qualifikationsanforderungen an Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte
Darüber hinaus halten wir die Möglichkeit einer Nebenklage auch gegen jugendliche Straftäter für notwendig und führen dies zum Schluss unserer Stellungnahme aus.
1. a. Vermeidung von Mehrfachvernehmungen (§ 58a StPO-E)
Für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs kann es äußerst belastend sein, wenn sie im Laufe eines Strafverfahrens von der Polizei, der Staatsanwaltschaft, vom Ermittlungsrichter und anschließend in der Hauptverhandlung mehrfach vernommen werden. Hinzu kommen unter Umständen die Befragung und Exploration für ein Glaubwürdigkeitsgutachten und eine neue Zeugenvernehmung in der Berufungsverhandlung. Instrumentarien zur Vermeidung solcher Mehrfachvernehmungen sind bereits im geltenden Recht vorhanden. So wurde durch das Zeugenschutzgesetz von 1998 in die Strafprozessordnung (StPO) aufgenommen, dass die Vernehmung eines Zeugen auf Bild-Ton-Träger aufgezeichnet werden soll, „wenn dies bei Personen unter 18 Jahren, die durch die Straftat verletzt sind, zur Wahrung ihrer schutzwürdigen Interessen geboten ist“[1].
Durch die Formulierung „zur Wahrung ihrer schutzwürdigen Interessen geboten“ wird andererseits klargestellt, dass diese Vorschrift nicht für Alltagssituationen bspw. der polizeilichen Vernehmung gelten soll, sondern nur in den Fällen, in denen dies aufgrund des Schutzbedürfnisses dieser Zeugen geboten ist. Insofern bedeutet der bestehende Gesetzestext in § 58a StPO gleichzeitig eine Einschränkung der Soll-Regelung.
Zum Andern bezieht sich die Definition der „Personen unter 18 Jahren“ auf den Vernehmungszeitpunkt. Die Beratungen des Runden Tisches haben gezeigt, dass die Folgen einer erlittenen Straftat als Minderjähriger bis weit über ein Alter von 18 Jahren hinaus andauern und das Ermittlungs- und Strafverfahren zu einer besonderen Belastung für die betroffene Person machen können.
Durch die Konkretisierung der aufgezeichneten Zeugenaussage „als richterliche Vernehmung“ wird das Bild-Ton-Dokument als vernehmungsersetzend in weiteren Phasen der Ermittlung und in der Hauptverhandlung verwertbar, da der Angeklagte und sein Verteidiger mitgewirkt haben müssen.
Der PARITÄTISCHE begrüßt deshalb die vorgeschlagene Neuformulierung des Satzes 2 in § 58a StPO, da hiermit den genannten Aspekten eines verbesserten Opferschutzes gerecht wird: „Sie soll als richterliche Vernehmung aufgezeichnet werden, wenn [...] damit die schutzwürdigen Interessen von Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch die Straftat verletzt worden sind, besser gewahrt werden können [...]“.
b. Vorrang des Zeugenwunsches (§ 58a StPO-E)
Nicht explizit berücksichtigt bei der vorgesehenen Erweiterung des Einsatzes des Bild-Ton-Verfahrens ist die Möglichkeit, dass es Fälle geben kann, in welchen der Zeuge eine persönliche Vernehmung bei Gericht oder durch eine spezialisierte Abteilung bei der Polizei dem Aufzeichnungsverfahren vorzieht. Es wäre gegen das Interesse des Zeugen bzw. Opfers, wenn die vorgesehene Soll-Regelung diese Möglichkeit einschränken würde.
Deshalb schlagen wir zur Klarstellung ergänzend als weiteren Absatz in § 58a vor:
„Der Wunsch des Zeugen, vor Gericht oder bei der Polizei persönlich auszusagen, hat Vorrang gegenüber der in Absatz 1 vorgesehenen Bild-Ton-Vernehmung.“
2. Prozesskostenhilfe für anwaltlichen Beistand nach § 397a Abs. 1 StPO
§ 397a Abs. 1 StPO sieht nach heutigem Recht Prozesskostenhilfe für die Bestellung eines Rechtsanwalts im Falle einer Nebenklage vor, wenn der Verletzte bei Antragstellung die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Hat der Verletzte bei Antragstellung das 18. Lebensjahr jedoch bereits vollendet, besteht ein solcher Anspruch nur noch unter der einschränkenden Voraussetzung, dass die Tat ein Verbrechen ist oder der Verletzte seine Interessen selbst nicht wahrnehmen kann.
Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Bestellung eines Rechtsanwalts muss sich unseres Erachtens auf das Alter zum Zeitpunkt der Tat und nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung beziehen. Ansonsten würden Opfer, die erst nach Vollendung ihres 18. Lebensjahres eine Strafanzeige erstatten, in nicht nachvollziehbarer Weise benachteiligt. Nebenkläger, die im Kindes- oder Jugendalter Opfer eines Sexualdelikts wurden, sind häufig auch nach mehreren Jahren erheblich belastet, so dass auch in diesen Fällen der Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Bestellung eines Rechtsanwalts entsprechend garantiert werden sollte.
Der PARITÄTISCHE begrüßt deshalb die vorgesehene Erweiterung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Bestellung eines Rechtsanwalts durch die neue Ziffer 4 in § 397a Abs. 1 StPO-E.
3. Informationsrechte des Verletzten (§ 406d StPO-E)
Der Entwurf erweitert das Recht des Verletzten, darüber informiert zu werden, ob dem Verurteilten, der sich in Haft befindet, Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt wird. Begrüßt wird die vorgesehene Regelung, dass der Verletzte nicht nur von der erstmaligen Gewährung erfahren soll, sondern auch von darauf folgenden Vollzugslockerungen oder Urlauben.
Die Einschränkung, dass hierfür von der Opferseite ein berechtigtes Interesse dargelegt werden soll, ist dem PARITÄTISCHEN jedoch nicht einsichtig. § 406d StPO setzt grundsätzlich einen Antrag des Verletzten voraus, dieser ist jedoch nicht gesondert zu begründen.
Der PARITÄTISCHE schlägt deshalb vor, den Nebensatz in § 406d Abs. 3 StPO-E: … „wenn dafür ein berechtigtes Interesse dargelegt oder ersichtlich ist und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Verurteilten am Ausschluss der Mitteilung vorliegt.“ ersatzlos zu streichen.
4. Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 171b GVG-E)
Durch die vorgeschlagene Regelung in § 171b des Gerichtsverfassungsgesetzes, die Öffentlichkeit im Interesse der betroffenen Zeugen und Opfer ausschließen zu können, wird klargestellt, dass bei der Abwägung zwischen der Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes und dem Schutz der Privatsphäre die besonderen Belastungen zu berücksichtigen sind, die für Kinder und Jugendliche mit einer öffentlichen Verhandlung verbunden sein können.
Die vorgesehene Ergänzung in § 171b GVG-E: „Die besonderen Belastungen, die für Kinder und Jugendliche mit einer öffentlichen Verhandlung verbunden sein können, sind dabei zu berücksichtigen.“ wird vom PARITÄTISCHEN begrüßt.
5. a. Qualifikationsanforderungen an Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte (§§ 36, 37 JGG)
Die Vorzüge einer jugendgerichtlichen und jugendstaatsanwaltlichen Zuständigkeit für die Belange und Interessen minderjähriger Opfer und Zeugen bedingen eine besondere Qualifikation von Jugendrichtern und Jugendstaatsanwälten für den Umgang mit jungen Menschen.
Der PARITÄTISCHE begrüßt, dass durch die geplanten Änderungen der §§ 36 und 37 JGG diese besondere Qualifikation für Richter und Staatsanwälte an Jugendgerichten in den Vordergrund gestellt wird.
b. Besondere Qualifikationsanforderungen bei behinderten Menschen als Zeugen oder Opfer
Nicht aufgenommen in den Referentenentwurf ist die Empfehlung des Zwischenberichts, Regelungen zu schaffen, welche die Dringlichkeit besonderer Rücksichtnahme auf die Belange behinderter Menschen durch Gerichte und Staatsanwaltschaften verdeutlichen. Der Zwischenbericht des Runden Tisches weist darauf hin, dass bestimmte Belastungen, denen auch nicht behinderte Opfer oder Zeugen ausgesetzt sind, behinderte Menschen in ganz besonderer Weise treffen:
„Ein Verfahren, das sich in die Länge zieht und in dem eine emotional und intellektuell anstrengende Aussage mehrmals wiederholt werden muss, stellt fast jeden Zeugen vor Schwierigkeiten, kann aber geistig behinderte und lernbehinderte Menschen noch viel stärker unter Druck setzen und überfordern.
Für diese Gefährdungen müssen Staatsanwälte, Richter und Glaubwürdigkeitsgutachter besonders sensibilisiert sein, um richtig reagieren und den Belangen behinderter Menschen gerecht zu werden.
Ebenso müssen der anwaltliche Beistand und eine Prozessbegleitung, die von behinderten wie nichtbehinderten Menschen gleichermaßen gebraucht werden, auf die Bedürfnisse behinderter Menschen besonders zugeschnitten sein, die im Umgang mit Ämtern und Justiz viel stärker auf fremde Hilfe angewiesen sein können.“[2]
Der PARITÄTISCHE empfiehlt, Regelungen zu schaffen, die verdeutlichen, dass eine besondere Rücksichtnahme auf die Belange behinderter Menschen durch Gerichte und Staatsanwaltschaften erforderlich ist. Dies muss auch bei den Qualitätsanforderungen der jeweils handelnden Personen bei Gericht berücksichtigt werden.
6. Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist (§ 197 BGB)
Mit dem Gesetzentwurf soll die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit des Lebens beruhen, auf 30 Jahre verlängert werden. Die dreijährige Regelverjährung hat sich für die wirksame Durchsetzung dieser Schadensersatzansprüche in vielen Fällen als zu kurz erwiesen.
Der PARITÄTISCHE begrüßt die geplante Verjährung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist auf 30 Jahre.
7. Anpassung der strafrechtlichen Verjährungsfrist
Analog der Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist ist für den PARITÄTISCHEN evident, dass im Sinne einer Harmonisierung auch die strafrechtliche Verjährungsfrist anzupassen ist.
Verschiedene Fälle, die 2009 und 2010 bekannt wurden, zeigen, dass die Zehn-Jahresverjährungsfrist für sexuellen Missbrauch bzw. 20 Jahre in besonders schweren Fällen, zu kurz ist. Dies auch in Anbetracht der Regelung, dass die Verjährungsfrist erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres beginnt.
Es erscheint zutiefst ungerecht, wenn die Täter davon profitieren, dass ihre Opfer sie aus Scham zunächst nicht anzeigen. Viele der ehemaligen Schüler fanden erst Jahrzehnte nach den Taten den Mut, das Geschehene zu offenbaren. Wenn die Betroffenen älter als 28 Jahre (bzw. in besonders schweren Fällen 38 Jahre) alt sind, hat der Staat auch bei klarer Beweislage bei der geltenden gesetzlichen Regelung keine Handhabe mehr, die Täter zu belangen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es dem PARITÄTISCHEN notwendig, die Fristen nicht nur im zivilrechtlichen, sondern auch im strafrechtlichen Bereich entsprechend zu verlängern.
8. Nebenklage gegen jugendliche Straftäter
Derzeit kann sich gemäß § 80 Abs. 3 JGG als Nebenkläger in einem Prozess gegen einen jugendlichen Straftäter nur anschließen, wer durch ein Verbrechen gegen die sex. Selbstbestimmung verletzt worden ist. Ein Verbrechen liegt gem. § 12 StGB nur dann vor, wenn die Taten im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht sind.
Damit unterfällt zum Einen der § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) nicht der Verbrechensdefinition, was eine Nebenklage ausschließt. Zum Anderen lässt sich auch der § 176a StGB (Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern) nicht unter § 80 Abs. 3 JGG subsumieren. Denn laut dieser Regelung liegt ein Verbrechen nur dann vor, wenn der Täter über 18 Jahre alt ist (176a Abs. 2 Nr.1 StGB). Die dadurch entstandene Gesetzeslücke, die eine Nebenklage gegen jugendliche Straftäter bei Vorliegen eines Verbrechens gegen die sex. Selbstbestimmung nicht vorsieht, soll mit folgendem Entwurf geschlossen werden:
Der PARITÄTISCHE regt daher eine Änderung des § 80 Abs. 3 JGG dahingehend an, dass die Nebenklage sowohl bei Straftaten nach 176 StGB als auch bei Straftaten nach § 176a StGB geführt werden kann.
[1] § 58a Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 StPO
[2] Zwischenberichtbericht Runder Tisch Sexueller Kindesmissbrauch, Teil II (01.12.2010), S. 54,55

References: § 58
 § 58
 § 58
 § 397

§ 397
 § 397
 § 406
 § 406
 § 171
 § 171
 § 80
 § 12
 § 176
 § 176
 § 80
 § 80
 § 176
 § 58