Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/naehrwertkennzeichnung-lebensmittel-informationen.html?print=1
Timestamp: 2020-07-02 13:38:04+00:00

Document:
I. Pflicht zur Nährwertkennzeichnung im Online-Handel ab dem 13.12.2016
II. Anwendungsbereich der Deklarationspflicht
1.) Lebensmittelbezogene Ausnahmen
2.) Besondere Befreiung für Kleinstunternehmen mit direkter oder lokaler Vermarktung
3.) Faustregel: an Produktverpackung orientieren
III. Inhalte der Nährwertdeklaration
1.) Verpflichtende Nährwertangaben
a) Den Brennwert
b) Die Mengen an
c) Erleichterungen für bestimmte freiwillige Deklarationen
2.) Bezugspunkt für Brennwert und Mengenangaben
3.) Freiwillige Zusatzangaben
a) Angaben ohne Erlaubnisvorbehalt
b) Angaben mit Erlaubnisvorbehalt: Vitamine und Mineralstoffe
c) Zusätzlicher Pflichtinhalt für Mengenangaben über Vitamine und Mineralstoffe: Prozentualer Anteil an Referenzmenge
4.) Health Claim macht freiwillige Nährstoffangabe zu Pflichtinhalt
5.) Achtung: Numerus Clausus der zugelassenen Angaben
IV. Freiwillige Erweiterungen der Deklaration
1.) Prozentuale Bezugnahme auf die jeweilige Referenzmenge, Art. 32 Abs. 4 LMIV
2.) Bezugnahme auf die Werte pro Portion/Verzehreinheit, Art. 33 LMIV
3.) Keine Erweiterungen im Online-Handel!
V. Die Darstellung der Nährwertdeklaration im Online-Shop
1.) Darstellungserfordernisse für die Nährwertdeklaration
a) Gestaltungsvorgaben
b) Sichtbarkeit, Deutlichkeit, Lesbarkeit
2.) Die Anführung im Online-Shop
a) Ausweisung unter eigenem Reiter auf Produktseite
b) Anführung in Produktbeschreibung
c) Tabelle als Produktfoto
VI. Befreiung von der Nährwertdeklaration für Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe
1. Das Kleinstunternehmerprivileg und seine Voraussetzungen
2.. Relevanz der Befreiung auch im Online-Handel?
VII.	Fazit
In erster Linie adressiert die LMIV die Hersteller von Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln und verpflichtet diese zur Einhaltung spezifischer Informationsmaßstäbe auf den Produktverpackungen oder auf damit verbundenen Etiketten. Die physischen Kennzeichnungspflichten sollen dem Verbraucher gegenüber eine unkomplizierte Wahrnehmbarkeit entscheidungserheblicher und ernährungsrelevanter Hinweise sicherstellen.
Um ein Informationsgefälle vom stationären hin zum Versandhandel zu vermeiden, erweitert Art. 14 Abs. 1 lit. a LMIV das Pflichtprogramm allerdings auf alle im Fernabsatz tätigen Händler und zwingt diese gleichermaßen dazu, auf dem jeweiligen Trägermaterial die lebensmittelrechtlich erforderlichen Angaben (Art. 9 Abs. 1 LMIV - mit Ausnahme des Mindesthaltbarkeitsdatums) so anzuführen, dass diese vor Vertragsschluss verfügbar sind und der Verbraucher auch ohne direkten Kontakt zum Produkt seine Kaufentscheidung nach objektiven Ernährungskriterien ausrichten kann.
Eine besondere Ausnahme gilt darüber hinaus für Lebensmittel, einschließlich handwerklich hergestellter Lebensmittel, die direkt in kleinen Mengen von Erzeugnissen durch den Hersteller an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgegeben werden, die die Erzeugnisse sodann unmittelbar an den Endverbraucher abgeben. Hier darf auch auf eine Nährwertdeklaration verzichtet werden (Anhang V, Nr. 19 LMIV).
Zweck der Regelung ist es, vor allem Kleinstunternehmen und Handwerksbetrieben, die sich auf eine Direktvermarktung oder lokale Abgabe von kleinen Mengen eigentlich kennzeichnungspflichtiger Erzeugnisse spezialisiert haben, einen übermäßigen Organisations- und –Umstellungsaufwand zu ersparen.
Als von der Ausnahme erfasste Kleinstunternehmen gelten nach einer Stellungnahme von einschlägigen Sondergremien des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit solche Betriebe, die
weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigen und
einen Jahresumsatz von weniger als 2 Millionen Euro aufweisen
Zu beachten ist allerdings, dass die spezielle Ausnahme explizit nur für die Direktvermarktung oder die Abgabe an lokale Einzelhandelsgeschäfte durch die Hersteller greift.
Stellt ein Hersteller – ob Kleinstunternehmer oder nicht – seine Waren aber Online-Händlern (die gerade keine lokalen Einzelhandelsgeschäfte betreiben, sondern ein überregionales Einzugsgebiet bedienen) zum Weiterverkauf bereit, ist keine Befreiung einschlägig, sodass das Erzeugnis der originären Kennzeichnungspflicht unterfällt. Auf die Größe des Online-Handelsunternehmens, das die Produkte vom Hersteller erhält, selbst kommt es dem Wortlaut nach nämlich gerade nicht an.
Für die meisten Online-Händler dürfte diese Ausnahmevorschrift deswegen weitestgehend bedeutungslos sein. Selbst nämlich, wenn sie ihre Ware von einem Kleinstunternehmen erhalten, versagt die Privilegierung, weil dieses seine Erzeugnisse gerade nicht an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgibt.
Relevant wird die Ausnahme nur für Kleinstbetriebe, die ihre Produkte über das Internet selbst unmittelbar an Endverbraucher verkaufen und insofern Hersteller und Online-Händler zugleich sind. Hier erfolgt dann ein Direktvertrieb, der von der Nährwertkennzeichnung (sowohl online als auch offline) befreit.
Hinweis für Nahrungsergänzungsmittel:
Ausweislich Art. 29 Abs. 1 lit. a gelten die Nährwertkennzeichnungsvorgaben der LMIV nicht für Nahrungsergänzungsmittel. Vielmehr existiert für diese Lebensmittelkategorie eine besondere Kennzeichnungsverordnung, die Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV), welche die verbindlichen Pflichtinformationen in §4 NemV abschließend regelt.
In Bezug auf Nährwerte ist nach §4 Abs. 3 so (ausschließlich) verpflichtend anzuführen:
die Menge der Nährstoffe oder sonstigen Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung im Nahrungsergänzungsmittel
für die Vitamine und Mineralstoffe gemäß Anhang XIII (Teil A, Nr. 1 LMIV) der Prozentsatz der jeweils vorgegebenen Referenzmenge
Anknüpfungspunkt der Berechnung dürfen hierbei aber gerade nicht 100g/100ml des Nahrungsergänzungsmittels sein, sondern die Werte müssen bezogen auf die jeweils empfohlene Tagesdosis (Zahl der Kapsel, Tabletten, Pastillen etc.) ergehen.
aa) Nährstoffkatalog des Anhangs
bb) Überschreitung der Signifikanzgrenze
aa) Tabellenform
bb) Reihenfolge
cc) Überschrift
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Grundsätzlich verpflichten die Art. 29 ff. LMIV sämtliche Lebensmittelunternehmer mit unmittelbarer Wirkung zum 13.12.2016, für die von ihnen vertriebenen Lebensmittel eine inhaltlich und gestalterisch verordnungskonforme Nährwertdeklaration vorzuhalten. Während Hersteller und Importeure dieser Pflicht durch die physische Verpackungskennzeichnung genügen können, werden Online-Händler gehalten sein, die Nährwerttabellen produktbezogen in ihre Web-Präsenzen zu integrieren.
Tipp: die IT-Recht Kanzlei hat einen detaillierten Leitfaden mit allen relevanten Fragen zur Umsetzung der neuen Nährwertdeklarationspflicht erstellt, der hier abgerufen werden kann.
Die einheitliche Deklarationspflicht gilt hierbei allerdings nicht ausnahmslos, sondern kann in verschiedenen Fällen vernachlässigst werden. So normiert die LMIV in Art. 29 Abs. 1 und in Anhang V diverse Befreiungstatbestände, die meist eine bestimmte Kategorie von Lebensmitteln ins Auge fassen.
Daneben existiert aber auch eine unternehmensbezogene Privilegierung in Anhang V Nr. 19 LMIV, welche Lebensmittel – einschließlich handwerklich hergestellter Lebensmittel – von der Nährwertdeklaration freistellt, die direkt in kleinen Mengen von Erzeugnissen durch den Hersteller an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgegeben werden, die die Erzeugnisse sodann unmittelbar an den Endverbraucher abgeben.
Zweck der Regelung ist es, vor allem Kleinstunternehmen und Handwerksbetrieben, die sich auf eine Direktvermarktung oder lokale Abgabe von kleinen Mengen eigentlich kennzeichnungspflichtiger Erzeugnisse spezialisiert haben, einen übermäßigen Organisations- und –Umstellungsaufwand zu ersparen, um sie somit in ihrer wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit zu erhalten und in ihrer Ortsbindung zu stärken.
Erfüllen Lebensmittelunternehmer diese betriebsbezogenen Voraussetzungen und beschränken ihre Vermarktung in unmittelbarem Anschluss an die Herstellung auf eine Direktvermarktung an den Verbraucher oder eine Abgabe an einen örtlichen Einzelhändler, sind sie nicht verpflichtet, ihre Produkte mit der eigentlich verpflichtenden Nährwertdeklaration zu versehen.
Zwar wirkt die Befreiung nicht nur für die physische Verpackungskennzeichnung, sondern kann auch von der Pflicht zur Bereitstellung einer Nährwertdeklaration im Internet entbinden. Zu beachten ist allerdings, dass die spezielle Ausnahme explizit nur für die Direktvermarktung oder die Abgabe an lokale Einzelhandelsgeschäfte durch die Hersteller greift.
Für die meisten Online-Händler dürfte diese Ausnahmevorschrift deswegen weitestgehend bedeutungslos sein. Selbst nämlich, wenn sie ihre Ware von einem Kleinstunternehmen erhalten, versagt die Privilegierung, weil dieses seine Erzeugnisse dann gerade nicht an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgibt.
Relevant wird die Ausnahme nur für Kleinstbetriebe, die ihre Produkte nach der betriebsinternen Produktion über das Internet selbst unmittelbar an Endverbraucher verkaufen und insofern Hersteller und Online-Händler zugleich sind. Hier erfolgt dann ein Direktvertrieb, der von der Nährwertkennzeichnung (sowohl online als auch offline) befreit.
Für Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe mit einer Größe von maximal 10 Mitarbeitern und einem Umsatz von höchstens 2 Millionen Euro im Jahr sieht die LMIV eine Befreiung von der verpflichtenden Nährwertdeklaration vor. Diese greift allerdings nur, wenn es sich bei dem jeweiligen Gewerbe um ein herstellendes handelt, das seine Produkte entweder direkt an Endverbraucher abgibt oder aber lokale Einzelhandelsgeschäfte bedient.
Online-Händler, die dem lokalen Einzelhandel gerade nicht unterfallen, werden sich wegen dieser einschränkenden Voraussetzung auf die Privilegierung aber meist nicht berufen können. Selbst wenn sie ihre Waren nämlich von einem für die Privilegierung geeigneten Kleinerzeuger erhalten, wird der Ausnahmetatbestand bei der Abgabe durch den Verlust des Ortsbezuges überschritten.
Bedeutung gewinnt die betriebsbezogene Ausnahme damit allenfalls für kleine Hersteller, die zugleich Online-Händler sind und ihre Produkte nachgelagert über das Internet an Verbraucher vermarkten. Hier kann bei Einhaltung der unternehmensbezogenen Kriterien die Pflicht zur Nährwertdeklaration auf der Verpackung und im Internet entfallen.
Bei weiteren Fragen zum Pflichtprogramm der LMIV und zur Umsetzung der Nährwertkennzeichnungsvorgaben steht Ihnen die IT-Recht Kanzlei gerne persönlich zur Verfügung.

References: Art. 32
 Art. 33
 Art. 14
 Art. 29
 §4
 §4
 Art. 29
 Art. 29