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Timestamp: 2014-10-02 16:28:05+00:00

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Skip to right sidebar Melanie S. Westermayer-Bartl
AG München, Urt. v. 14.10.11 - 461 C 2775/10 Grundsätzlich obliegt die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache dem Vermieter. Dies gilt auch für Anlagen, die der Ver- und Entsorgung der Mieträume dienen.
Die Mieterin erhob daraufhin Klage auf Mängelbeseitigung vor dem Amtsgericht München.
Der zuständige Richter gab ihr Recht: Grundsätzlich obliege die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache dem Vermieter. Die normale vertragsmäßige Abnutzung gehe zu dessen Lasten. Der Sachverständige, der sich vor Ort die Gegebenheiten angesehen habe, sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich im Bereich der Ansaugöffnung im Wesentlichen um normalen, durch den Gebrauch der Wohnung entstandenen Schmutz gehandelt habe.
Die Vermieterin habe daher den Abluftschacht insgesamt wieder in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Quelle: Amtsgericht München, Pressemitteilung vom 12.03.2012
in Mietrecht/WEG um
Inzestverbot für Geschwister
EGMR v. 12.04.2012 - Beschwerde-Nr. 43547/08
Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK wird durch das Inzestverbot für Geschwister im deutschen Strafrecht nicht verletzt. Der EGMR wies die Beschwerde eines Mannes aus Leipzig zurück, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, weil er mit seiner leiblichen Schwester vier Kinder gezeugt hatte.
Der Beschwerdeführer (geb. 1976) ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in Leipzig. Als Siebenjähriger wurde er von einer Pflegefamilie adoptiert, nachdem er als Dreijähriger zunächst in einem Kinderheim untergebracht worden war. Nach seiner Adoption hatte er jahrelang keinen Kontakt zu seiner leiblichen Familie. Erst als er im Jahr 2000 wieder Kontakt aufnahm, erfuhr der Beschwerdeführer, dass er eine 1984 geborene leibliche Schwester hat. Nach dem Tod ihrer Mutter im Dezember 2000 entwickelte sich eine Liebesbeziehung zwischen den Geschwistern. Sie lebten mehrere Jahre zusammen und bekamen zwischen 2001 und 2005 vier gemeinsame Kinder.
Nach mehreren Vorstrafen wegen seiner Inzestbeziehung verurteilte das AG Leipzig den Beschwerdeführer im November 2005 wegen Beischlafs zwischen Verwandten in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Unter Berufung auf ein Sachverständigengutachten, demzufolge seine Schwester eine ängstlich zurückgezogene Persönlichkeitsstruktur habe und in hohem Maße von ihm abhängig sei, schlussfolgerte das Gericht, sie sei nur teilweise schuldfähig und sah in ihrem Fall von einer Strafe ab. Nachdem das Oberlandesgericht Dresden das Urteil bestätigt hatte, legte der Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung ein.
Das BVerfG wies die gegen die Verurteilung eingelegte Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zurück. Die Strafbarkeit des Beischlafs zwischen leiblichen Geschwistern nach dem StGB stelle keinen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung dar. Wichtigster Grund für die Strafbarkeit sei der Schutz von Ehe und Familie, da Inzestverbindungen zu einer Überschneidung von Verwandtschaftsverhältnissen und sozialen Rollenverteilungen führten. Darüber hinaus seien der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und die Gefahr erheblicher Schädigungen der aus einer solchen Beziehung hervorgegangenen Kinder Gründe für das Verbot.
Der Gerichtshof schloss nicht aus, dass die Verurteilung eine Beeinträchtigung seines Familienlebens darstellte. In jedem Fall war zwischen den Parteien unumstritten, dass die Verurteilung einen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 darstellte, das auch sein Sexualleben mit einschloss. Seine Verurteilung war nach dem deutschen Strafgesetzbuch, das sexuelle Beziehungen zwischen leiblichen Geschwistern unter Strafe stellt und auf den Schutz der Moral und der Rechte anderer abzielt, gesetzlich vorgeschrieben. Daher verfolgte die Verurteilung einen legitimen Zweck im Sinne von Artikel 8.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine sorgfältige Abwägung der Argumente für und gegen die Strafbarkeit sexueller Beziehungen zwischen Geschwistern vorgenommen und war zu der Auffassung gelangt, dass mehrere Strafzwecke zusammengenommen die Verurteilung des Beschwerdeführers rechtfertigten, darunter der Schutz der Familie, die sexuelle Selbstbestimmung und die öffentliche Gesundheit, vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Überzeugung, dass Inzest strafwürdig sei. Es hatte berücksichtigt, dass sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern Familienstrukturen, und folglich die Gesellschaft insgesamt, ernsthaft beeinträchtigen könnten. Die sorgfältige Prüfung des
Bundesverfassungsgerichts zeigte sich überdies auch darin, dass der Entscheidung eine ausführliche abweichende Meinung eines Richters beigefügt war.
Nach Überzeugung der deutschen Gerichte die Schwester im Alter von sechzehn Jahren nach dem Tod ihrer Mutter eine Beziehung mit dem sieben Jahre älteren Bruder eingegangen. Sie habe an einer schweren Persönlichkeitsstörung gelitten und sei in hohem Maße von ihm abhängig gewesen. Die deutschen Gerichte hatten die Schlussfolgerung gezogen, dass sie nur teilweise schuldfähig sei. Vor diesem Hintergrund befand der Gerichtshof, dass die von den deutschen Gerichten verfolgten Zwecke nicht unangemessen waren.
Der Gerichtshof gelangte daher zu der Auffassung, dass die deutschen Gerichte ihren Beurteilungsspielraum bei der Verurteilung nicht überschritten hatten. Folglich lag keine Verletzung von Artikel 8 vor. Quelle: EGMR, Pressemitteilung vom 12.04.2012
Kündigung aufgrund einer Drucksituation
LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.03.2012 - 2 Sa 331/11
Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben. Das hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden.
Der Kläger war als Vertriebsingenieur bei der Beklagten tätig. Nach einem Freizeitunfall war er in 2009 mehrere Monate arbeitsunfähig krank. Nach seiner Gesundung befand er sich - neben anderen Kollegen - seit November 2009 in Kurzarbeit Null. Die Arbeitgeberin versuchte, den Kläger zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu bewegen und bot ihm eine Abfindung an. Eine Einigung erfolgte nicht. Im Februar 2011 kündigte die Arbeitgeberin mit der Begründung, zwei eng mit dem Kläger zusammenarbeitende Arbeitskollegen aus dem Vertrieb, die für hohen Umsatz sorgten, hätten gedroht, bei einer Weiterbeschäftigung des Klägers selbst zu kündigen. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis im März 2011 fristgemäß.
Quelle: LAG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 24.04.2012
BAG, Urt. v. 08.09.2011 - 2 AZR 543/10
Der Kläger trat im Jahr 2000 als Chefarzt in die Dienste der Beklagten, die mehrere Krankenhäuser betreibt. Der Dienstvertrag der Parteien wurde unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23.09.1993 (GO) geschlossen. Nach deren Art. 4 wird von den Mitarbeitern die Anerkennung und Beachtung der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erwartet. Nach Art. 5 Abs. 2 GO kommt eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen bei schwerwiegenden Loyalitätsverstößen in Betracht. Als ein solcher Verstoß wird auch der Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe angesehen. Nachdem sich die erste Ehefrau des Klägers von diesem getrennt hatte, lebte der Kläger mit seiner jetzigen Frau von 2006 bis 2008 unverheiratet zusammen. Das war der Beklagten nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts bekannt. Nach seiner Scheidung von der ersten Ehefrau heiratete der Kläger im Jahr 2008 seine jetzige Frau standesamtlich. Nachdem die Beklagte hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 30.3.2009 ordentlich zum 30.9.2009. Die Beklagte beschäftigt auch nicht katholische, wiederverheiratete Chefärzte. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Quelle: BAG - Pressemitteilung vom 08.09.2011
BAG, Beschl. v. 29.06.2011 - 7 ABR 135/09
Der neunköpfige Betriebsrat eines Unternehmens für automobile Marktforschung mit ca. 220 Arbeitnehmern wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass seine Mitglieder nicht verpflichtet sind, sich bei Ausführung von Betriebsratstätigkeit, die sie am Arbeitsplatz erbringen, zuvor beim Arbeitgeber abzumelden.
Der Antrag hatte vor dem Siebten Senat - wie bereits in den Vorinstanzen - keinen Erfolg. Der uneingeschränkt gestellte Antrag erfasst auch Fallgestaltungen, in denen er unbegründet ist. Die umstrittene Pflicht lässt sich weder generell verneinen noch bejahen. Sie hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Quelle: BAG - Pressemitteilung vom 30.06.2011
BAG, Urt. v. 21.06.2011 - 9 AZR 236/10
Die Beklagte, ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, beschäftigt den Kläger als Flugsicherungskraft am Flughafen Köln/Bonn. Der Formulararbeitsvertrag der Parteien sieht u.a. folgende Regelung vor: „Der Angestellte ist verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten …“ Der allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2005 sieht für Vollzeitbeschäftigte eine Mindestarbeitszeit von 160 Stunden im Monat vor. Der Kläger, der in der Vergangenheit durchschnittlich 188 Stunden im Monat arbeitete, begehrt die Feststellung, dass seine monatliche Regelarbeitszeit dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang entspricht, hilfsweise verlangt er von der Beklagten, seine regelmäßige Arbeitszeit zu erhöhen. Während das Arbeitsgericht der Klage dem Hauptantrag nach stattgegeben hat, hat das Landesarbeitsgericht die Beklagte lediglich nach dem Hilfsantrag verurteilt, das Angebot des Klägers insoweit anzunehmen, als er die Erhöhung der Arbeitszeit auf 160 Stunden fordert.
Quelle: BAG - Pressemitteilung vom 22.06.2011
BGH, Urt. v. 29.06.2011 - XII ZR 157/09
Quelle: BGH - Pressemitteilung vom 01.07.2011
Quelle: BAG - Pressemitteilung vom 06.04.2011
Eltern, die als Alleinerziehende mehr als 250.000 € oder als Paargemeinschaft 500.000 € im Jahr versteuern, erhalten ab Januar kein Elterngeld mehr.
Elterngeldbezieher erhalten ab einem Nettoeinkommen von 1.200 € im Monat künftig 65 % (statt bisher 67 %) des Einkommens. Wer weniger verdient, erhält weiterhin 67 %.
Das Mindestelterngeld von 300 € im Monat und der Höchstbetrag von 1.800 € bleiben erhalten.
Zusätzliches Elterngeld für Empfänger von Arbeitslosengeld II wird – wie beim Kindergeld – auf Arbeitslosengeld II und den Kinderzuschlag angerechnet.
* Wer vor der Geburt seines Kindes einen Teil seines Einkommens selbst erarbeitet hat, z.B. über einen Minijob, soll dafür auch Elterngeld erhalten. Wichtig:
Quelle: Bundesregierung - Pressemitteilung vom 28.12.2010
AG Bonn, Beschl. v. 21.10.2010 - 1 BV 47/10
Vor dem Arbeitsgericht Bonn ist eine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hatte.
Bekannt wurde der Vorfall durch einen anonymen Brief an den Arbeitgeber. Der reagierte sofort und forderte vom Betriebsrat die Zustimmung zur fristlosen Kündigung. Der verweigerte die Zustimmung. Auf Antrag des Arbeitgebers sollte das Arbeitsgericht die Zustimmung jetzt durch Gerichtsentscheidung ersetzen.
Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Bonn wies den Antrag des Arbeitgebers zurück. Wesentliche Entscheidungsgründe:
Positiv bewertete das Gericht außerdem, dass der ertappte Betriebsrats-vorsitzende nicht geleugnet, sondern sein Vorgehen sofort bedauert hatte.
Nach Darstellung eines Sprechers des Gerichts folgt die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Bonn mit dieser Entscheidung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte in seiner aktuellen „Emmely-Entscheidung" erst im Sommer seine langjährige Rechtsprechung bestätigt, dass Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug durch Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber auch dann zur außerordentlichen Kündigung führen können, wenn nur geringfügige Werte betroffen seien. Das Bundesarbeitsgericht habe aber auch entschieden dass „eine über lange Jahre ungestörte Vertrauensbeziehung" zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer „nicht notwendig schon durch eine erstmalige Vertrauensenttäuschung vollständig und unwiederbringlich zerstört" werde.
Ohne die Zustimmung des Betriebsrats kann der Arbeitgeber nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn nicht kündigen. Er kann aber Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Köln einlegen, das die Bonner Entscheidung dann überprüfen muss. Quelle: AG Bonn - Pressemitteilung vom 26.10.2010
Mitteilungspflicht bei Schwerbehinderung und Kündigung
LAG Schleswig Holstei, Urt.v. 06.07.2010 - 1 Sa 403 e/09
Wusste der Arbeitgeber nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einem Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, muss ihm der schwerbehinderte Arbeitnehmer dieses innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen. Darum geht es:
Die Klägerin habe ihrem Arbeitgeber zu spät Mitteilung von der beantragten Schwerbehinderteneigenschaft gemacht. Dieser habe erst nach Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erfahren, dass ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung existiere. Das sei zu spät. Die Klägerin könne sich nun nicht mehr auf den Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte und damit zusammenhängende Auswahlfehler berufen.
Quelle: LAG Schleswig-Holstein - Pressemitteilung vom 15.10.2010
Befristungsabrede ohne Sachgrund auf dem Prüfstand
BVerfG, Beschl. v. 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Bundesverfassungsgericht verneint die Verletzung der Vertragsfreiheit eines Arbeitgebers durch die auf das Mangold-Urteil gestützte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur diskriminierenden Befristung von Arbeitsverträgen älterer Arbeitnehmer.
Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung, das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen geschlossen hat, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals geltenden Fassung von § 14 Abs. 3 Satz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) konnte ein Arbeitgeber auf den sachlichen Befristungsgrund verzichten, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr bereits vollendet hatte.
Mangold-Urteil widerspricht einer altersdiskriminierenden Befristungsabrede
Diese Regelung hielt das Bundesarbeitsgericht für europarechtswidrig. Die gegen diese Befristung gerichtete Feststellungsklage eines Arbeitnehmers der Beschwerdeführerin hatte Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass nationale Gerichte § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG nicht anwenden dürften, weil sie insoweit an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.11.2005 in der Rechtssache Mangold gebunden seien (Slg. 2005, S. I-9981). Danach sei eine nationale Regelung wie § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG mit der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG und dem allgemeinen Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung unvereinbar.
Obwohl die im Streit stehende Befristungsabrede vor dem Mangold-Urteil getroffen wurde, lehnte das Bundesarbeitsgericht es ab, § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG aus Gründen des gemeinschaftsrechtlichen oder nationalen Vertrauensschutzes anzuwenden.
Arbeitgeber glaubt seine Vertragsfreiheit verletzt
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Gründe mit 6:2 Stimmen und im Ergebnis mit 7:1 Stimmen ergangen. Der Richter Landau hat der Entscheidung eine abweichende Meinung angefügt.
1. Keine Verletzung der Vertragsfreiheit wegen Ultra-vires-Akt des EuGH
Die Beschwerdeführerin ist nicht deswegen in ihrer Vertragsfreiheit verletzt, weil das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf einer unzulässigen Rechtsfortbildung des Europäischen Gerichtshofs beruht und das Mangold-Urteil deshalb als sogenannter Ultra-vires-Akt in Deutschland nicht hätte angewendet werden dürfen.
2. Keine Verletzung der Vertragsfreiheit mangels Gewährung von Vertrauensschutz
Die Beschwerdeführerin ist auch nicht deswegen in ihrer Vertragsfreiheit verletzt, weil das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts keinen Vertrauensschutz gewährt hat.
Hieran gemessen hat das Bundesarbeitsgericht die Tragweite eines verfassungsrechtlich zu gewährenden Vertrauensschutzes nicht verkannt. Wegen des gemeinschafts- bzw. unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs durfte es sich außer Stande sehen, Vertrauensschutz dadurch zu gewähren dass es die zugunsten der Beschwerdeführerin ergangenen Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Ein ohne Verstoß gegen den Anwendungsvorrang möglicher Anspruch auf Entschädigung gegen die Bundesrepublik Deutschland für Vermögenseinbußen, die die Beschwerdeführerin durch die Entfristung des Arbeitsverhältnisses erlitten hat, war nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht.
3. Kein Entzug des gesetzlichen Richters
Die Beschwerdeführerin wurde schließlich nicht dadurch ihrem gesetzlichen Richter entzogen, dass das Bundesarbeitsgericht das Verfahren nicht an den Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat. Das Bundesarbeitsgericht nahm insoweit vertretbar an, nicht zur Vorlage verpflichtet zu sein.
Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung, wonach der Willkürmaßstab, den es allgemein bei der Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen anlegt, auch für die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV gilt (vgl. BVerfGE 82, 159 <194>). Das Bundesverfassungsgericht ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, die Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht voll zu kontrollieren und an der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auszurichten (anders BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, NJW 2010, S. 1268 <1269>).
Das Sondervotum des Richters Landau kann auf der Seite des BVerfG nachgelesen werden.
Quelle: BVerfG - Pressemitteilung vom 26.08.2010
Bedenken gegen Eindämmung der Prozesskostenhilfe
Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe.
Dies betrifft vor allem die geplante Eigenbeteiligung der Bedürftigen anden Prozesskosten, wie aus der Stellungnahme der Regierung hervorgeht. Bereits heute müsse eine Partei die Rückzahlung von Verfahrenskosten grundsätzlich auch mit solchen Vermögenswerten vornehmen, die sie in einem Rechtstreit erlangt hat. Der Vorschlag des Bundesrates geht darüber hinaus und zielt darauf ab, auch solche Beträge abzuschöpfen, die das Existenzminimum sichern sollen oder Schonvermögen darstellen, moniert die Regierung.
Zugleich fordert die Regierung die Länder auf,die Belastung der Landeshaushalte mit Aufwendungen für Prozesskostenhilfe präziser zu erfassen. Die tatsächlichen Einsparungen auf Grund des Gesetzentwurfes ließen sich sonst nicht einschätzen. Die Länder hatten als Begründung für ihren Vorstoß angeführt, dass die Ausgaben für die Prozesskostenhilfe in den vergangenen fünf Jahren erheblich gestiegen seien. Allerdings, kritisiert die Bundesregierung, beruhe der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf lediglich auf den in Baden-Württemberg erhobenen Zahlen aus einer unveröffentlichten Kosten-Leistungs-Rechnung aus dem Jahre 2005. Ohne eine Aktualisierung der Daten lasse dieses Material keine tragfähigen Rückschlüsse auf die derzeitige bundesweite Ausgabenentwicklung im Bereich der Prozesskostenhilfe zu.
Gleichwohl unterstützt die Regierung das Vorhaben des Bundesrates, einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken. Es sei angemessen, Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung oder –verteidigung beziehungsweise bei mutwilligen Beweisanträgen zu versagen, schreibt dieRegierung. Als sinnvoll erachtet sie ferner, eine Verpflichtung für Empfänger von Prozesskostenhilfe einzuführen, dem Gericht unaufgeforderteine Verbesserung seiner Einkommenssituation mitzuteilen. Quelle: Bundestag - Pressemitteilung vom 07.04.2010
Mehr Rechtsschutz bei überlangen Verfahren
Rechtssuchende sollen zukünftig vor zu langsam arbeitenden Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht erstmals die Möglichkeit vor, in derartigen Fällen eine sogenannte "Verzögerungsrüge" zu erheben und gegebenenfalls Entschädigung zu verlangen.
Die vorgestellte Neuregelung sollen den Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit sichern, der sowohl vom Grundgesetz als auch von der europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird. Gerichtsverfahren in Deutschland werden in den meisten Fällen zügig erledigt. Prozesse von unangemessener Dauer sind daher die Ausnahme, aber sie kommen vor.
Bevor die Entschädigung geltend gemacht wird, muss der Betroffene die Verzögerung zunächst gegenüber dem Gericht rügen. Diese "Vorwarnung" bietet den zuständigen Richtern Gelegenheit, bei berechtigter Kritik Abhilfe zu schaffen und schnell Maßnahmen zur Verfahrensförderung zu treffen.
Für jeden vollen Monat der Verzögerung sieht das Gesetz eine Entschädigung von in der Regel 100 Euro vor.
Die Ansprüche bestehen unabhängig von einer etwaigen Überlastung der Gerichte oder einer angespannten Personalsituation. Besonders säumige Gerichte können zudem im elektronischen Bundesanzeiger aufgeführt werden. Rechtssuchende sollen zukünftig vor zu langsam arbeitenden Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt werden. Quelle: BMJ - Pressemitteilung vom 08.04.2010
Nicht jede eigenmächtige Wegnahme rechtfertigt Kündigung
Diebstahl, selbst von geringwertigen Sachen, führt zur fristlosen Kündigung. Sprechen die Umstände der Wegnahme von Arbeitgebereigentum aber zu Gunsten des Arbeitnehmers, kann auch eine Abmahnung ausreichend sein.
LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.01.2010 - 3 Sa 324/09
Im Betrieb des beklagten Arbeitgebers wurden 2007 30 Jahre alte, aus Holz und Metall bestehende, Werkbänke durch neue ersetzt und ausgesondert. Die alten Werkbänke wurden den Mitarbeitern ohne Erfolg angeboten und dann zur Entsorgung jahrelang zwischengelagert. Beim klagenden Arbeitnehmer (40 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, seit mehr als 12 Jahren im Betrieb) ergab sich im ersten Quartal 2009 eine private Nutzungsmöglichkeit für einen Teil einer solchen alten Werkbank. Er meldete entsprechenden Bedarf beim Vorgesetzten und beim die Kaffeekasse führenden Betriebsratsvorsitzenden an, wobei der Inhalt der Gespräche umstritten ist. An einem Freitagnachmittag lud der klagende Arbeitnehmer für alle sichtbar den von ihm benötigten Teil der Werkbank in den Anhänger seines privaten PKWs und wurde dabei von der Geschäftsleitung beobachtet und zur Rede gestellt. Der Arbeitgeber hat den Vorgang zum Anlass genommen, das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich zu kündigen. Der dagegen eingereichten Kündigungsschutzklage hat das LAG Schleswig-Holstein stattgegeben.
Das Landesarbeitsgericht sah ebenso wie bereits das Arbeitsgericht Elmshorn (Urt. v. 17.07.2009 2 Ca 723 c/09) keinen ausreichenden Kündigungsgrund. Zwar können unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte eine fristlose Kündigung rechtfertigen, selbst wenn es sich um Sachen von geringem Wert handelt. Stets ist aber eine Einzelfallabwägung erforderlich, die hier zu Gunsten des klagenden Arbeitnehmers ausgeht. Eine Abmahnung hätte hier ausgereicht, um eine Wiederholung des beanstandeten Arbeitnehmerverhaltens auszuschließen.
Arbeitgeberpraxis nicht stringent
Bei der Abgabe von ausgesonderten Gegenständen an Mitarbeiter erkannte das Landesarbeitsgericht beim Arbeitgeber keine stringente Handhabung in der gelebten Praxis. Der Arbeitnehmer hat aus Sicht des Gerichts völlig offen eben diesen Weg der gelebten Praxis eingeschlagen und das Werkbankteil vor den Augen aller mitgenommen. Damit beging er zwar eine Eigenmächtigkeit, wollte aber keine Bereicherung und auch keine rechtswidrige Entreicherung des Arbeitgebers.
Kein wirtschaftlicher Schaden entstanden
Das Gericht berücksichtigte weiter, dass dem Arbeitgeber wirtschaftlich kein Schaden entstehen konnte, da das vom klagenden Arbeitnehmer aufgeladene Teil aus Sicht des Arbeitgebers wertloser störender Müll war und erst wieder einen Wert bekam, als es auf dem Hänger des Arbeitnehmers gesehen wurde.
Arbeitnehmer handelte ehrlich
Die sofortige Rückgabe des Werkbankteils, die Beschreitung des offiziellen Genehmigungsweges und das Fehlen jeglicher Heimlichtuerei wertete das Gericht als Ausdruck einer auf Korrektheit und Ehrlichkeit ausgerichteten Grundhaltung des Klägers.
Quelle: LAG Schleswig-Holstein - Pressemitteilung vom 25.03.2010
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References: EGMR 
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 4
 Art. 5
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 EuGH

 Art. 267