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Timestamp: 2017-10-19 14:43:29+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 14.03.1991, 8 S 2399/90 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 2399/90
Beschluss vom 14.03.1991
Leitsatz: 1. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn eine Gemeinde auf einer in einem früheren Bebauungsplan für den Gemeinbedarf (Kindertagesstätte) ausgewiesenen Fläche nunmehr zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs (Unterbringung von Aussiedlern) ein allgemeines Wohngebiet festsetzt.
3. Führt die Änderung des Bebauungsplans im übrigen nur zu einer geringfügigen Veränderung der Gesamtsituation, fehlt den Antragstellern insgesamt die für einen Normenkontrollantrag erforderliche Antragsbefugnis.
Vorschriften: § 2 BauGB, § 9 BauGB, § 4 BauNVO, § 16 BauNVO, § 1 VwGO, § 34 VwGO, § 47 VwGO
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 218/91 vom 14.03.1991
1. An einer der Vorschrift des § 32 Abs 2 Nr 2 und Abs 4 S 4 AsylVfG entsprechenden Darlegung einer Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt es auch dann, wenn der Beschwerdeführer die in den maßgeblichen Entscheidungen aufgestellten abstrakten Rechtssätze, die die Grundlage einer Divergenz bilden sollen, in wesentlichen Punkten unrichtig wiedergibt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 166/91 vom 14.03.1991
1. Die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung gegen Empfangsbekenntnis ist nicht bereits mit Eingang bei der Behörde, sondern erst mit dem Empfang und dessen Bestätigung durch den hierfür zuständigen Bediensteten bewirkt.
2. Einem polnischen Staatsangehörigen, dessen Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises die Behörde mangels deutscher Volkszugehörigkeit abgelehnt hat, muß, wenn die Klage auf Ausstellung des Vertriebenenausweises abgewiesen wurde, die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet nicht deswegen ermöglicht werden, weil das Verwaltungsgericht im Vertriebenenausweisverfahren Anhaltspunkte für die deutsche Volkszugehörigkeit festgestellt hat.
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References: § 2
 § 9
 § 4
 § 16
 § 1
 § 34
 § 47
 § 32