Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/207/30/1/2
Timestamp: 2019-10-15 09:27:20+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 30 Abs. 2 VwGG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 1985/4/23 4Ob335/85
Begründung: Die klagende Partei begehrt mit der am 7.5.1982 eingebrachten Klage, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die unbefugte Ausübung des Gewerbes des Lebensmittel- und Genußmittelhandels mit Austern, Brötchen, Sekt und Säften sofort zu unterlassen. Zur
Begründung: bringt sie im wesentlichen vor, die beklagte Partei habe bei der Anmeldung des Handelsgewerbes im Sinne des § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO eine gewerberechtliche Geschäftsführerin namhaft gemacht und gleichzeitig ... mehr lesen...
RS OGH 1985/4/23 4Ob335/85, 1Ob127/15f
Rechtssatz: Wird durch den Beschluß des VwGH über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die rechtsgestaltende Untersagungswirkung des (formell rechtskräftigen) Verwaltungsbescheides aufgeschoben, liegt ein die Gerichte bindender rechtskräftiger Verwaltungsbescheid nicht vor. Dies bedeutet, daß die Gerichte entweder die verwaltungsrechtliche Vorfrage (hier: Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Handelsgewerbes) selbständig zu beurteilen oder das Ver... mehr lesen...
RS OGH 1985/4/23 4Ob335/85
Rechtssatz: Ein Aufschiebungsbescheid kann aber nicht mehr Wirkung äußern als ein Erkenntnis des VwGH, mit dem der Bescheid der belangten Behörde aufgehoben wird. Ein solcher Aufschiebungsbescheid steht daher der Einleitung und Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens, in dem die Unterlassung der Ausübung des angemeldeten Gewerbes aus Gründen des Wettbewerbs angestrebt wird, nicht entgegen. - Untersagtes Gewerbe Entscheidungstexte ... mehr lesen...
RS OGH 1982/5/18 4Ob61/81
Rechtssatz: Auch einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der - wie die Zustimmung des Einigungsamtes zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes nach §§ 120 ff ArbVG - seinem Inhalt nach nicht zwangsweise vollstreckt werden kann, kann unter den Voraussetzungen des § 30 Abs 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuerkannt werden (so schon SozM II B 229, 395; Arb 6071 weiterer Nachweis). Entscheidungstexte 4 Ob 61/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...

References: OGH 
 § 30
 OGH 
 § 103
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 30