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Timestamp: 2017-09-25 18:58:44+00:00

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Steuer.Ninja > Artikel von: Wirtschaft.Recht.Aktuell
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 23. Februar 2017
Auch dass der Beschlussinhalt fehlerhaft festgestellt ist, weil die erforderliche Mehrheit erreicht oder nicht erreicht ist, betrifft die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses und ist daher – bei entsprechenden Bestimmung im Gesellschaftsvertrag (hier: der Publikums-KG) – mit der Klage geltend zu machen. Als Beschlussmangel kommt auch in Betracht, dass der Versammlungsleiter eine qualifizierte Mehrheit irrig für notwendig […]
Beschlussanfechtung, Beschlussfassung, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, Mehrheit, Publikums-KG, Qualifizierte Mehrheit
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 22. Februar 2017
Der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, ist nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug als nicht zutreffend erweisen. Der Hauptversammlungsbeschluss, mit dem einem Vorstandsmitglied das Vertrauen entzogen wird, muss nicht begründet werden. Die Anhörung des Vorstandsmitglieds ist grundsätzlich keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den […]
Gesellschaftsrecht, Hauptversammlung, Vorstand
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 21. Februar 2017
Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort. Wenn einzelne Abwicklungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist entsprechend § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ein Nachtragsliquidator und nicht entsprechend § 1913 BGB ein Pfleger zu […]
Gesellschaftsrecht, Nachtragsliquidator, Pfleger, Restgesellschaft
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 20. Februar 2017
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich im Streit um die Schadensersatzklagen gegen den TÜV Rheinland wegen französischer Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon auf die Seite des TÜV Rheinlands gestellt und weitgehende Prüfungspflichten des TÜV nach der Medizinprodukte-Richtlinie verneint. Anlass hierfür bot dem Gerichtshof der europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs: Frau Elisabeth Schmitt ließ sich […]
Brustimplantate, Medizinprodukte, Wirtschaftsrecht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 17. Februar 2017
Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 1008/2008 in den Endpreis einzurechnen ist. Entgelte sind […]
Endpreis, Kreditkarte, Kreditkartenzahlung, Servicepauschale, Werbung und Wettbewerb, Zahlungsmittelgebür
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 16. Februar 2017
Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier: eine Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat, im weiteren Verlauf über die erneute Notwendigkeit der Abwahl […]
Buchung, Flugreise, Flugreisebuchung, Reisebuchung, Reiserücktrittsversicherung, Werbung und Wettbewerb, Zusatzkosten
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 14. Februar 2017
Eine Rechtsnachfolgerin ist berechtigt, die Rechte aus der auf sie übertragenen Markenanmeldung geltend zu machen. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG kann der Rechtsnachfolger, auf den das durch die Anmeldung einer Marke begründete Recht übertragen worden ist, in einem Verfahren vor dem Patentamt, einem Beschwerdeverfahren vor dem […]
Immaterialgüterrecht, Marke, Markenanmeldung, Markenübertragung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 13. Februar 2017
Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Dies kann die Verpflichtung beinhalten, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, […]
Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Störung, Unterlassung, Unterlassungspflicht, Unterlassungsurteil, Werbung und Wettbewerb
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 30. Januar 2017
Wer seine eigenen Träume und Wünsche hat, möchte einfach eine Finanzierungsmöglichkeit finden, mit der er auf der sicheren Seite stehen kann. Egal, ob man den Wunsch von einem eigenen Auto oder sogar einem Haus hat. Die Banken ermöglichen vielen Kunden heute neue Wege, sodass jeder eigentlich die perfekten Angebote erhalten kann. Die Auswahl der Darlehensmöglichkeiten […]
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 17. Januar 2017
Arbeitnehmer, außerordentliche Kündigung, Fremdgeschäftsführer, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Kündigungsschutzklage
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 16. Januar 2017
Die auf dem insolvenzbedingten Ausscheiden des Gesellschafters aus der KG beruhenden Einkommensteuern sind Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO, wonach es ausreicht, wenn diese in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet worden sind. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche, die als Masseverbindlichkeiten nach § […]
Einkommensteuerschuld, Gesellschafterinsolvenz, Gesellschaftsrecht, Masseschuld, Personengesellschafter

References: § 273
 § 1913
 Art. 23
 Art. 23
 § 28
 § 33
 § 55