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Rückgabe von gewerblichen Altgeräten
In Kategorie(n): Allgemeine Rechtsgebiete - 08. Juli 2011 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Insbesondere größere Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, wie z.B. Rechenzentren oder vergleichbare Verwaltungseinheiten, können vor dem Problem stehen, wie ausgediente Elektroaltgeräte zu entsorgen sind. Grundsätzlich haben Kommunen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zur Annahme von Elektroschrott so genannte Sammelstellen gem. § 9 Abs. 3 S. 1 ElektroG einzurichten. Allerdings werden an diesen Sammelstellen nur „Altgeräte aus privaten Haushalten” kostenlos angenommen. Der Begriff der privaten Haushalte ist in § 3 Abs. 4 ElektroG legal definiert.
Danach sind private Haushalte im Sinne des ElektroG private Haushaltungen im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie sonstige Herkunftsbereiche von Altgeräten, soweit die Beschaffenheit und Menge der dort anfallenden Altgeräte mit den in privaten Haushaltungen anfallenden Altgeräten vergleichbar sind.
Eine weitere Definition der „sonstigen Herkunftsbereiche” ist nicht vorhanden. Soweit ersichtlich, wurde diese Frage nur in einem gerichtlichen Verfahren (Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 10.10.2007, Az.: 1 A 7031/06) behandelt. Im zugrunde liegenden Sachverhalt sollten 57 Altgeräte aus Standorten der Bundeswehr kostenlos abgegeben werden, was der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ablehnte. Das Verwaltungsgericht Hannover bestätigte diese Auffassung und entschied, dass die fragliche Menge von 33 Elektrogroß- und 24 Elektrokleingeräten nicht als Elektroschrott aus privaten Haushaltungen oder sonstigen Herkunftsbereichen i.S.v. § 3 Abs. 4 ElektroG anzusehen ist.
Bei der Gegenüberstellung der zu vergleichenden Mengen an Altgeräten soll es nach Auffassung des Gerichts ausschließlich auf die konkreten Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls ankommen, hier auf die Einordnung aus dem Herkunftsbereich der Bundeswehr. Eine allgemeine Abgrenzung der zu vergleichenden Mengen an Altgeräten sei nicht möglich, weil Art. 3 lit. k) der Richtlinie 2002/69 EG und § 3 Abs. 4 ElektroG die unbestimmten Rechtsbegriffe „private Haushalte” und „sonstige Herkunftsbereiche” als feststehende Tatbestandsmerkmale voraussetzen, ohne sich sie zu definieren. Eine Abgrenzung des Begriffs „sonstige Herkunftsbereiche” war für das Verwaltungsgericht Hannover nicht durch die Regelung in § 9 Abs. 3 S. 7 ElektroG möglich (mehr als 20 Geräte). Die Vorschrift des § 3 Abs. 4 ElektroG müsse im Zusammenhang mit § 2 Abs. 2 ElektroG gesehen werden. § 2 Abs. 2 ElektroG schließe eine Anwendung des ElektroG auf Elektroaltgeräte aus, die der Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland dienen oder eigens für militärische Zwecke bestimmt sind.
Das Gericht nimmt für die Definition des Begriffs „Vergleichbarkeit” Bezug auf § 2 Abs. 2 der Gewerbeabfallverordnung, wonach Abfälle aus privaten Haushaltungen und vergleichbaren Anfallorten solche sind, die im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen. Bei einer typisierenden Betrachtung wäre als Menge von Elektroaltgeräten von den in einer 4-köpfigen Familie typischerweise vorhandenen Elektro- und Elektronikgeräten auszugehen. Als weiteren Bezugspunkt legt das Verwaltungsgericht Hannover den Mikrozensus 2005 im Bundeshaushalt des Statistischen Bundesamtes zugrunde und würdigt die darin aufgeschlüsselten Personenanzahlen pro Haushalt (2,11).
Im Hinblick auf die streitgegenständlichen 57 Geräte war es für das Verwaltungsgericht Hannover offensichtlich, dass die entsprechenden Mengen zu den von der Standortverwaltung der Bundeswehr angelieferten Geräten jährlich in einem privaten Haushalt nicht anfallen.
Dieselbe Betrachtung soll für eine (angekündigte) Anlieferung von jeweils 10 Fernsehgeräten, Kühlschränken und Monitoren gelten. Derartige Mengen würden in privaten Haushaltungen ebenfalls nicht anfallen. Schließlich führte das Verwaltungsgericht aus, dass § 3 Abs. 4 ElektroG restriktiv auszulegen ist. Neben der vorrangigen Vermeidung von Abfällen bei Elektro- und Elektronikgeräten soll vor allem der private Nutzer von Altgeräten bei deren Entsorgung entlastet werden und die Möglichkeit erhalten, diese kostenlos abzugeben.
Wenn in Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, wie z.B. Rechenzentren oder Universitäten, eine vergleichbare Menge von Elektroaltgeräten anfällt, so ist aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover das Fazit zu ziehen, dass derartige Mengen aus diesen Herkunftsbereichen nicht kostenlos bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern abgegeben werden dürfen. Gleichwohl besteht gem. § 9 Abs. 1 ElektroG eine Entsorgungspflicht derart, dass Altgeräte von unsortiertem Siedlungsabfall getrennt der Erfassung zuzuführen sind. Hierzu korrespondierend sind die Hersteller gem. § 10 ElektroG zur Rücknahme verpflichtet. Gemäß § 10 Abs. 2 S. 2 ElektroG müssen die Besitzer der Altgeräte diese den Herstellern direkt zurückgeben. Entsprechende Verpflichtungen sollten bereits bei der Beschaffung von Elektrogeräten vertraglich vereinbart werden inklusive einer Kostenregelung.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover finden Sie hier im Volltext.
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References: § 9
 § 3
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 Art. 3
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 § 9
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 § 10
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