Source: http://i4j.at/entscheidungen/ogh14_91_01.htm
Timestamp: 2018-07-20 01:04:30+00:00

Document:
OGH 18.9.2001, 14 Os 91/01 Gebrauch von Raubkopien
Gebrauch von Raubkopien
OGH, Urteil vom 18.9.2001, 14 Os 91/01 (14 Os 92/01)
UrhG § 91
Der Beschuldigte hatte Raubkopien von verschiedenen Programmen, die ihm sein Bruder geschenkt hatte, verwendet. Er wurde in erster und zweiter Instanz verurteilt.
Der OGH hebt aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes die Urteile auf und spricht den Beschuldigten frei. Nicht jede Benutzung eines Werks ist eine strafbare Handlung iSd § 91 Abs 1 (§ 86 Abs 1 Z 1) UrhG, sondern nur eine "auf eine nach den §§ 14 bis 18 dem Urheber vorbehaltene Verwertungsart" (§ 86 Abs 1 Z 1). Von der hier in Frage kommenden, der Vervielfältigung (§ 15) wurde der Beschuldigte aber freigesprochen.
Im Verfahren AZ 4c EVr 9.538/98 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen das Urteil dieses Gerichtes vom 20. März 2000, ON 37, und das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 22. August 2000, AZ 20 Bs 207/00 (= ON 48), das Gesetz in der Bestimmung des § 91 Abs 1 UrhG.
Diese Urteile werden aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt:
Dipl. Ing. Plamen I***** wird (auch) von der wider ihn erhobenen Privatanklage, er habe in Wien über einen längeren, nicht näher bestimmbaren Zeitraum hinweg, jedenfalls aber im November 1998 die nachgenannten "unlizenzierten" Kopien von Microsoft und Autodesk Computerprogrammen in Form von CD-ROMs gebraucht und zwar AutoCAD 12, AutoCAD 13, AutoCAD 14, AutoCAD Lite, AutoCAD Simulator 12, AutoCAD Data Extension, AutoCAD Designer 1.2, AutoCAD Map 2.0, Mechanical Desktop, AutoSketch und Auto Vision sowie Windows NT 4.0 Server, Windows 95, Office 97 Pro, Word 97, Word 6.0, Money 98 Plus, Outlook 97, Exchange Server 4.0, Publisher, Frontpage 1.1, SQL Server 6.5, Encarta 97 und Visual Studio 97, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.
Im Privatanklageverfahren der A***** und M***** gegen Dipl. Ing. Plamen I***** wegen § 91 Abs 1 UrhG, AZ 4c EVr 9.538/98 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, wurde dieser mit Urteil vom 20. März 2000 (ON 37) des genannten Vergehens schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in Wien während eines längeren, nicht näher bestimmbaren Zeitraums, jedenfalls aber im November 1998 "unlizenzierte", auf CD-ROM gespeicherte Kopien von im Urteil näher bezeichneten M***** und A*****Computerprogrammen "gebraucht" hat. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen wurden im Zug einer Hausdurchsuchung beim Verurteilten zehn Stück CD-ROM mit der genannten Software vorgefunden, für die er keine Gebrauchslizenzen hatte. Diese Datenträger wurden ihm von seinem Bruder geschenkt, der sie in S***** um etwa 50 S pro Stück gekauft hatte. Die Software wurde vom Verurteilten zur genannten Zeit gebraucht, wobei er es zumindest ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, dass er dadurch in fremde Linzenzrechte eingreift (US 4 f). Das Erstgericht ging in rechtlicher Hinsicht davon aus, dass gemäß § 91 Abs 1 iVm § 86 Abs 1 Z 1 UrhG zu bestrafen sei, wer vorsätzlich ein Computerprogramm "verwertet, vervielfältigt oder verbreitet", und kam zum Ergebnis, dass der Beschuldigte duch das Gebrauchen der "unlizenzierten" Software den Tatbestand des § 91 Abs 1 UrhG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt habe.

References: § 91
 OGH 
 § 91
 § 91
 § 259
 § 91
 § 91
 § 86
 § 91