Source: http://docplayer.org/2879353-13-kapitel-5-sonstige-einkuenfte-nach-22-estg.html
Timestamp: 2018-04-19 16:36:27+00:00

Document:
13. Kapitel. 5. sonstige Einkünfte nach 22 EStG - PDF
13. Kapitel. 5. sonstige Einkünfte nach 22 EStG
Download "13. Kapitel. 5. sonstige Einkünfte nach 22 EStG"
Cornelia Lisa Brauer
1 Aufwendungen für Kochherde; Aufwendungen für lebende Umzäunungen, wie z. B. Hecken, jedoch nur im angemessenen Umfang. Nicht zu den Herstellungskosten gehören: Straßenanliegerbeiträge und Erschließungsbeiträge, Kanalanschlussgebühren, Wert der eigenen Arbeitsleistung, Aufwendungen für Waschmaschinen. Abschreibungsbeginn Angeschaffte Gebäude werden ab dem Zeitpunkt der Anschaffung, hergestellte Gebäude ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung abgeschrieben. Fertigstellung Fertig gestellt ist ein Gebäude, wenn die wesentlichen Bauarbeiten abgeschlossen sind und der Bau soweit hergerichtet worden ist, dass der Bezug einer Wohnung zumutbar ist. Nicht fertiggestellt ist ein Gebäude z. B. wenn Türen, Böden und der Innenputz noch fehlen 224. Für nachträglich aufgewendete Herstellungskosten gilt, dass diese so zu berücksichtigen sind, als wären sie zu Beginn des Jahres aufgewendet worden. Die weitere lineare oder degressive AfA bemisst sich nach der bisherigen Bemessungsgrundlage zuzüglich der nachträglichen Herstellungskosten 225. Ausweis der vorgenommenen AfA In der Anlage V 2011 zur Einkommensteuererklärung finden sich unter Tz 33 ff Norm und Höhe für die vorgenommene Abschreibung, sodass dieses Formular für die Auskunftserteilung, auch für die anderen Einnahmen und Werbungskosten, obligatorisch ist. Zur unterhaltsrechtlichen Behandlung der AfA von Gebäuden wird auf Rdn. 41 verwiesen! 5. sonstige Einkünfte nach 22 EStG 77 Zu den sonstigen Einkünften gehören ausschließlich: 1. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, insbesondere Renten ( 22 Nr.1 EStG), 2. Einkünfte aus Unterhaltsleistungen ( 22 Nr.1a EStG), 3. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des 23 ( 22 Nr.2 EStG), 4. Einkünfte aus bestimmten Leistungen, wie Einkünfte aus Gelegenheitsvermittlung und Vermietung beweglicher Gegenstände ( 22 Nr.3 EStG), 5. Einkünfte aus der Ausübung eines Mandats (z. B. Abgeordnetenbezüge, 22 Nr.4 EStG), 6. Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen ( 22 Nr.5 EStG). Die Einkünfte werden als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ermittelt. Der Werbungskostenpauschbetrag des Steuerrechts entspricht keinen tatsächlich entstandenen Werbungskosten und beträgt 102 a (Freigrenze bei den Einkünften nach 22 Nr. 3 EStG 256 a.) 224 H 7.4, Fertigstellung, EStH. 225 R 7.4 Abs.9 EStR Kuckenburg/Perleberg-Kölbel
2 B. Unterhaltseinkünfte 13. Kapitel a) wiederkehrende Bezüge/Renten aus der Basisversorgung ( 22 Nr.1 S.3 a aa EStG) Hauptanwendungspunkt sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Rürup-Renten nach der Rechtslage ab Für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (nicht Unfallrenten der BG), aus landwirtschaftlichen Alterskassen, aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen und für Renten aufgrund einer privaten, kapitalgedeckten Leibrentenversicherung i.s.d. 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Basisrenten und Rürup-Renten) wird ab 2005 schrittweise die nachgelagerte Besteuerung verwirklicht. Der Besteuerungsanteil bestimmt sich nicht mehr nach dem Lebensalter bei Renteneintritt, sondern ausschließlich nach dem Jahr des Renteneintritts. Alle Renten mit Beginn ab 2005 werden zu 50 % besteuert. Der steuerpflichtige Rentenanteil steigt in Schritten von 2%-Punkten von 50% im Jahre 2005 auf 80% im Jahr 2020 und inschrittenvoneinem1%-punktabdem Jahr 2021 bis 100% im Jahre 2040 an. Der steuerpflichtige Rentenanteil beträgt somit 50 % bei Rentenbeginn im Jahr 2005, 52 % bei Rentenbeginn 2006 usw. und schließlich 100 % bei Rentenbeginn ab Der bei Rentenbeginn ermittelte Teil der Rente, der nicht zu versteuern ist, wird im zweiten Jahr des Rentenbezugs betragsmäßig festgeschrieben. Bei zukünftigen Rentenerhöhungen erhöht sich also nur der steuerpflichtige Teil, der steuerfreie Betrag bleibt gleich. Der Rentenanpassungsbetrag wird also voll versteuert. Es wird schrittweise bis 2040 von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Besteuerung übergegangen: Während die Beiträge zur Altersvorsorge in immer größerem Umfang als Sonderausgabe steuermindernd geltend gemacht werden können, steigt der Besteuerungsanteil an. Leibrenten aus privaten Rentenversicherungsverträgen, bei denen es sich weder um Riester-Renten noch um Basisrenten handelt, sowie aus Direktversicherungen nach 40 b EStG unterliegen auch weiterhin der Besteuerung mit dem Ertragsanteil. Der Ertragsanteil ist je nach Alter bei Rentenbeginn unterschiedlich hoch und beträgt zwischen 59% (Rentenbeginn 1 Jahr) und 1% (Rentenbeginn 97 Jahre). Beispiel 226 fürleistungenausdergrvbzw.rürup-rente Unterstellt wird, dass neben der Rente keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte erzielt werden und die Höhe der Rente, das steuerfreie Existenzminimum und die übrigen steuerlichen Rahmendaten (z.b. Steuersatz, Solidaritätszuschlag, etc.) über den gesamten Zeitraum des Rentenbezugs unverändert bleiben. Brutto-Rente a davon steuerfrei 50 % (bezogen auf Renteneintritt 2005) = a steuerpflichtig bleiben a abzüglich Werbungskostenpauschale 102 a bleiben Einkünfte von a abzüglich Sonderausgabenpauschale 36 a abzüglich Vorsorgeaufwendungen a bleiben zu versteuern a Steuer = 0 a, da Grundfreibetrag (8.004 a) nicht überschritten Nach wikipedia.org/rentenbesteuerung. Kuckenburg/Perleberg-Kölbel 1691
3 Eintrittsjahr steuerpflichtiger Anteil stpfl. Betrag (abzgl. WK und SA) Einkommen- Steuer Nettorente pro Jahr % a 0 a a % a 0 a a % a 0 a a % a 0 a a % a 17 a a % a 65 a a % a 334 a a % a 647 a a % a 819 a a % a a a % a a a b) wiederkehrende Bezüge/ Renten aus Kapitalanlageprodukten ( 22 Nr.1 S.3 a bb EStG) 79 Hierzu gehören die Leistungen aus Kapitalanlageprodukten, also nach dem neu abgeschlossene Kapitallebensversicherung 227 sowie aus privaten Rentenversicherungen. Sie werden grundsätzlich in Höhe der Auszahlungsdifferenz steuerpflichtig. Wird das Kapital jedoch nach der Vollendung des 60. Lebensjahres, bei Abschluss ab dem , 62. Lebensjahr, und nach einer Laufzeit von 12 Jahren ausgezahlt, sind nur 50 % der Erträge steuerpflichtig. Wird eine Rente gezahlt, ist nur der Ertragsanteil, abgesenkt gegenüber dem bisherigen Ertragsanteil, steuerpflichtig. Hierunter fallen Renten aus (alten) privaten Rentenversicherungen (also vor dem abgeschlossen), aus neuen Lebensversicherungen, die keine Basisversorgung darstellen, Veräußerungsleibrenten und Versorgungsleistungsrenten (Tabelle innerhalb der vorgenannten Norm abgedruckt!). (Zur Problematik der latenten Steuerlast bei der Bewertung der Lebensversicherung siehe unten unter d am Ende.) c) Einkünfte aus Unterhaltsleistungen/begrenztes Realsplitting 228 ( 22 Nr.1a EStG) 229 und schuldrechtlichem Versorgungsausgleich ( 22 Nr. 1c EStG) 80 Unterhaltsleistungen sind sonstige Einkünfte im Sinne des 22 Nr.1a EStG, soweit sie nach 10 Abs.1 EStG von Geber als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Empfänger der Unterhaltsleistungen hat von seinen Einnahmen eventuell entstandene Werbungskosten abzuziehen, mindestens jedoch einen Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 102 a ( 9aS.1Nr.3EStG). Ab VAZ 2008 werden Einkünfte aus Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs in dem Umfang besteuert, wie beim Ausgleichsverpflichteten die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG erfüllt sind. Vgl. hierzu ausführlich Rdn Zur Altregelung: StB- und WP-Jahrbuch 2012, 831 ff.; Kogel Meilenstein und Wendepunkt in der güterrechtlichenbewertungspraxis,njw2011,3337,3340f. 228 Ausführlich zum begrenzten Realsplitting: Kap 6, 149; Kap 12, 103; Kap 13, Zur Versteuerung von Unterhaltsleistungen mit Auslandsbezug: Hillmer, ZFE 2007, Kuckenburg/Perleberg-Kölbel
4 B. Unterhaltseinkünfte 13. Kapitel d) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ( 22 Nr.2 EStG i.v.m. 23 EStG; früher auch Spekulationsgeschäfte), auch als Problem der Steuerlatenz in der Bewertung von Vermögensgegenständen im Zugewinnausgleich (latente Steuer) Private Veräußerungsgeschäfte 230, früher auch Spekulationsgeschäfte genannt, gehören systematisch zu den sonstigen Einkünften und werden deshalb hier dargestellt. Sie haben im Kontext zur Bewertung von Vermögensgegenständen im Zugewinnausgleichsverfahren eine zusätzliche Bedeutung erhalten. Der BGH 231 hat in einem obiter dictum zur latenten Steuerlast (zukünftige steuerliche Belastungen) entschieden, dass aus Gründen der Gleichbehandlung auch bei der Bewertung anderer Vermögensgegenstände (also nicht nur von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen) so etwa bei Grundstücken, Wertpapieren oder Lebensversicherungen, bezogen auf die Verhältnisse zum Stichtag und ungeachtet einer bestehenden Veräußerungsabsicht die etwaige individuelle latente Steuer wertmindernd inabzugzubringenist. Hinweis: Den Bewertern/Sachverständigen dürfte landläufig diese Rechtsprechung nicht bekannt sein. Insbesondere Immobilienbewerter, aber auch Bewerter von Kapitalanlagen, werden deshalb meistens einen Abzug der latenten Steuerlast entgegen der vorgenannten Grundsätze nicht vornehmen. Der Sachverständige und das Gericht sind zur Vermeidung von Anwaltsregressen auf diese Rechtsprechung hinzuweisen. Obwohl in der betriebswirtschaftlichen Bewertungslehre 232 zur Unternehmensbewertung die latente Steuer als wertreduzierendes Element bekannt ist, wird auch dort nicht von individuellen Steuersätzen ausgegangen, weil dort ebenso das Problem des Verbots der Doppelverwertung unbekannt ist. Von dem Ausgangspunkt, dass das Gutachten streitentscheidend ist und deshalb ein objektiver Unternehmenswert zu ermitteln ist, werden objektivierte Steuersätze zur Anwendung gebracht (bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften 35 % und bei Beteiligung an Kapitalgesellschaften seit Geltung der Abgeltungsteuer inklusive Solidaritätszuschlag effektiv 26,375 % zuzüglich wegen der üblichen Haltedauer hälftiger Kursgewinnversteuerung auf thesaurierte Gewinne von 12,5 % 233 ). Die Ermittlung der insoweit anfallenden latenten Steuerlast für Veräußerungsgeschäfte folgt den Regeln der 22 Nr. 2 EStG in Verbindung mit 23 EStG. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb( 15, 16 EStG) gehören demgegenüber die Veräußerungsgewinne aus Veräußerung eines ganzen Betriebes, Teilbetriebes, Mitunternehmeranteils und Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaG. Insbesondere Einzelunternehmen und Personengesellschaften sind demnach steuerbar nach 15, 16 EStG (mit entsprechendem Verweis auf 16 EStG im 18 Abs. 3 EStG für Betriebe Selbstständiger und im 14 EStG für land- und forstwirtschaftliche Betriebe). Veräußerungsgewinne können auch bei Beteiligungen an Körperschaften nach 17 EStG entstehen Münch; Ehebezogene Rechtsgeschäfte, Rn ff. 231 BGH FamRZ 2011, 1367 mit Anm. von Kuckenburg FuR 2011, 515; Kogel, Meilenstein und Wendepunkt in der güterrechtlichen Bewertungspraxis, NJW 2011, 3337; Kuckenburg Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleichsverfahren, FuR 2012, 222 und 278; Kritisch: Büte FuR 2012, 413 ff.; Klein FPR 2012, 324 ff. 232 Ausführlichst zu den Unternehmensbewertungsmethoden, insbesondere im Familienrecht: Klein/ Kuckenburg Handbuch Familienvermögensrecht, Kap 2, Rn ff., 1608 ff. 233 Klein/Kuckenburg Kap2, 1617ff., 1620ff. m.w.n.; Ballwieser Unternehmensbewertung, S Kuckenburg/Perleberg-Kölbel 1693
5 Zur Abgrenzung zwischen 17 EStG, 23 EStG und 20 EStG kommt es nach dem (Unternehmensteuerreform 2008) nicht mehr auf eine Frist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung der Beteiligung an. Diese Spekulationsfrist ist weggefallen. Beträgt die Beteiligungsquote weniger als 1 %, liegen Einkünfte nach 20 EStG und bei einer Beteiligungsquote gleich und mehr als 1 % Einkünfte nach 17 EStG vor. (Rechtslage vor dem : Frist zwischen Anschaffung und Veräußerung 1 Jahr führt unabhängigvonderbeteiligungshöhezu 23EStG;AnschaffungundVeräußerung>1Jahr,beiBeteiligung < 1 % steuerfrei, bei Beteiligung 1% 17 EStG.) Die latenten Steuern, die nicht zu den privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des 23 EStG gehören, werden im Folgeabschnitt dargestellt. AbVAZ2009ist 23EStGneugeregeltworden(Achtung: Wertpapiere sind systematisch kein Fall des 23 EStG mehr, sondern fallen unabhängig von der Haltedauer seit ihrer Einführung unter die Abgeltungsteuer, siehe dort unter 20 Abs.2 EStG und Beispiel 6! 234 ) Private Veräußerungsgeschäfte gemäß 22 Nr. 2, 23 EStG: Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken 235, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden (Ausnahme bei Nutzung zu eigenen Wohnzwecken) innerhalb von10 Jahren (ab Zeitpunkt obligatorischer Verträge 236 ) zwischen Anschaffung und Veräußerung (Entgeltlichkeit von Erwerb und Veräußerung, inklusive Tauschgeschäfte; ab VZ 2000 auch Gebäude und Außenanlagen sowie Gebäudeteile, die selbstständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind; Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räume, soweit seit dieser Zeit errichtet, ausgebaut oder erweitert). Ausgenommen werden vom Eigentümer selbst genutzte Immobilien (siehe unten mit Beispielen). So ist nach 23 Abs.1 Nr.1 S.3 EStG der Verkauf von Grundstücken nicht steuerschädlich, wenn das Grundstück im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken verwendet wurde oder ein Grundstück im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden ist. Veräußerungsgeschäfte bei anderen (beweglichen) Wirtschaftsgütern, ausgenommen Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs, innerhalb von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung. (Die Veräußerungsfrist bei anderen beweglichen Wirtschaftsgütern wird von 1 auf 10 Jahre verlängert, wenn aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Jahr Einkünfte erzielt werden, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG.); Als Veräußerung gilt auch die Einlage eines Wirtschaftsgutes in das Betriebsvermögen, wenn die Veräußerung aus dem Betriebsvermögen (innerhalb von 10 Jahren) seit der Anschaffung eines Wirtschaftsgutes erfolgt. Als Veräußerung gilt auch die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft. Der Veräußerungspreis ist bei der Einlage der nach 6 Abs. 1 Nr. 6 EStG angesetzte Wert und bei der verdeckten Einlage der gemeine Wert; Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung der Wirtschaftsgüter früher erfolgte als der Erwerb; (Die Besteuerung der Baisse-Spekulationen und der Termingeschäfte erfolgt nunmehr gemäß 20 EStG durch Wegfall des bisherigen 23 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 EStG); Als Anschaffung gilt auch die Überführung eines Wirtschaftsgutes in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen. Beim unentgeltlichen Erwerb ist dem Rechtsnachfolger die Anschaffung zuzurechnen. Die Anschaffung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft gilt als Anschaffung des anteiligen Wirtschaftsguts. 234 BMF-Schreiben vom »Einzelfragen zur Abgeltungsteuer«, Tz 130 f. 235 Keine Veräußerung sind: bindendes Angebot, Vorkaufsrecht, Vertrag, bei dem die Genehmigung zur Wirksamkeit aussteht, Vertrag, der mit einem befristeten Rücktrittsrecht versehen ist; mit finanzgerichtliche Rechtsprechungsnachweisen: Münch Rn Büte FuR 2003, Kuckenburg/Perleberg-Kölbel
6 B. Unterhaltseinkünfte 13. Kapitel Zunächst einmal gilt der Vorrang der Besteuerung in anderen Einkunftsarten ( 23 Abs. 2 EStG). Durch die Neuregelung ist die Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften aus Kapitalanlagen nunmehr einheitlich in den Kapitalerträgen gemäß 20 EStG unter Herausnahme aus 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 af EStG geregelt. Gewinn oder Verlust wird aus dem Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungspreis und Anschaffung-/Herstellungskosten (AHK) bzw. Werbungskosten ermittelt (gegebenenfalls Ersatzwert nach 6 Abs. 1 Nr. 4, 16 Abs. 3 EStG oder 20, 21 UmwStG). AHK mindern sich um die AfA, erhöhte AfA und Sonder-AfA, soweit sie bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften abgezogen wurden. Ab VAZ 2008 beträgt die Freigrenze nach 23 Abs. 3 Satz 5 EStG sage und schreibe 600 a. Altverluste bis VAZ 2008 aus privaten Veräußerungsgeschäften können bis VAZ 2013 sowohl mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften als auch mit Erträgen aus Kapitalanlagen nach 20 Abs. 2 EStG verrechnet werden. Danach dürfen Verluste nur bis zur Höhe des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften im gleichen Jahr ausgeglichen werden. Wenn auch kein Verlustabzug nach 10 d EStG möglich ist, so können diese jedoch auf Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften in dem unmittelbar vorausgegangenen VAZ zurück- oder auf den entsprechenden Gewinn im folgenden VAZ vorgetragen werden. Ermittlung von Veräußerungsgewinn und -verlust erfolgt danach wie folgt: Veräußerungspreis (Preis, bei wiederkehrenden Bezügen im Zuflusszeitpunkt, bei eingetauschten WG gemeiner Wert, bei Einlagen Teilwert) AHK,umAfAgemindert Veräußerungskosten (Notar, Makler, Grundbuch et cetera) Veräußerungserfolg (Veräußerungsgewinn oder Veräußerungsverlust) e) Einzelfragen mit Beispielen i.v.m. Grundstücksveräußerungen (Eigennutzung und Zugewinnausgleich) Für Grundstücksveräußerungen ist die Regelung des 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG unverändert geblieben, sodass insoweit auf ältere Quellen zurückgegriffen werden kann 237. Von der Besteuerung ausgenommen hat der Gesetzgeber eigengenutzte Grundstücke, die gemäß den 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Hier besteht aber folgende Gefahr: Zieht einer der Ehegatten im Vorfeld der Trennung aus dem bislang gemeinsam genutzten Haus oder der gemeinsam genutzten Wohnung aus, können sich steuerliche Nachteile daraus ergeben. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die Vorschriften über die Eigennutzung nicht eingehalten werden. (Beispiele ohne Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer!) Beispiel : Die Eheleute bewohnten bislang das im alleinigen Eigentum des Ehemannes stehende, mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück. Nach Trennung der kinderlosen Ehe bewohnt die Ehefrau weiter das Objekt. Der Ehemann zieht aus. Später erfolgt die Übertragung des Grundbesitzes vom Ehemann auf die Ehefrau zum Ausgleich des Zugewinns BMF-Schreiben vom ; Kuckenburg Spekulation-und Schenkungsteuern im Zugewinnausgleich, FuR 2005, 337 ff. 238 Beispielsfälle nach vorgenanntem BMF-Schreiben; weitere bei Kogel Meilenstein und Wendepunkt in der güterrechtlichen Bewertungspraxis, BGH NJW 2011, 3337, 3339 f; Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, Rn. 261 ff.; Münch Ehebezogene Rechtsgeschäfte, Rn ff. Kuckenburg/Perleberg-Kölbel 1695
7 Die Nutzungsüberlassung an den getrennt lebenden Ehegatten ist nach Meinung des BMF keine Eigennutzung 239 im Sinne des Gesetzes, da der Eigentümer die Wohnung nicht eine ausreichende Zeit zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Die Steuerpflicht kann umgangen werden, wenn die entgeltliche Scheidungsvereinbarung noch in dem Jahr abgeschlossen wird, in dem der ausgezogene Ehegatte die Immobilie noch mit bewohnt hat. Teilweise wird die Auffassung vertreten, die Steuerpflicht könnte dadurch umgangen werden, dass die Eheleute innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Dies erscheint aber mit den üblicherweise bestehenden Spannungen der Trennungszeit und der daraus resultierenden räumlichen Trennung wenig praxisnah. Beispiel 2: Wie bei Beispiel 1; die Ehefrau verbleibt aber mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern in dem Objekt. In diesem Fall liegt eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung der ganzen Wohnung an einen Angehörigen vor. Nach der Rechtsprechung des BFH 240 liegt eine Nutzung des Eigentümers zu eigenen Wohnzwecken auch dann vor, wenn die Wohnung von Kindern bewohnt wird, die einkommensteuerrechtlich berücksichtigt werden, d.h., wenn es sich bei dem Begünstigten um ein zum Kindergeldbezug/Kinderfreibetrag berechtigtes Kind gem. 32 Abs. 6 EStG handelt. Steuerrechtlich ist die Übertragung von Sachwerten zur Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung ein entgeltliches Rechtsgeschäft (Erfüllung einer Rechtspflicht gegen Übertragung eines Sachwertes und damit tauschähnliches Geschäft), das den Veräußerungstatbestand des 23 EStG erfüllen kann 241 (Beispiele 3-5 der Einfachhalt halber ohne AfA; hierzu siehe Beispiel 6). Beispiel 3: Das Ehepaar A und B lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Ehemann erwarb 1996 für a ein Grundstück zum alleinigen Eigentum, das von ihm seither vermietet wurde. Die Ehe wurde im Jahre 2003 geschieden. Der geschiedenen Ehefrau stand daraufhin ein Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von a zu. Zur Abgeltung dieses Anspruchs übertrug ihr A das Grundstück, das im Übertragungszeitpunkt einen Verkehrswert von a hatte 242. Der Zugewinnausgleichsanspruch i.s.d BGB ist eine auf Geld gerichtete persönliche Forderung an den geschiedenen Ehegatten. Im oben genannten Beispielsfall erfüllt A diese Forderung der B, indem er ihr an Erfüllung statt (dies ist steuerrechtlich immer ein entgeltliches Tauschgeschäft!) das Grundstück übertrug. Wird ein Grundstück vom Eigentümer (Steuerpflichtigen) an einen Dritten zur Tilgung einer dem Dritten gleich aus welchem Rechtsgrund zustehenden Geldforderung an Erfüllung statt übereignet, handelt es sich dabei um ein Veräußerungsgeschäft für den Steuerpflichtigen und beim Erwerber um ein Anschaffungsgeschäft. Veräußerungserlös bzw. Anschaffungskosten ist der Forderungsbetrag, der mit der Übertragung des Grundstücks an Erfüllung statt abgegolten wurde. Danach hat A das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb wieder veräußert, sodass ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegt. 239 Münch Rn ff. 240 BFH, BStBl 1994, II, Carsten Kleffmann Steuerliche Auswirkungen der Grundstücksübertragung zur Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs, FuR 2011, 381 f. mit Beispielen; OFD Frankfurt, FR 2001, 322; OFD München, DB 2001, OFD München vom , DStR 2001, 1298; zur Schenkungsteuerproblematik bei disparitätischen Beträgen siehe auch Rdn. 128 ff Kuckenburg/Perleberg-Kölbel
8 B. Unterhaltseinkünfte 13. Kapitel Der von A zu versteuernde Gewinn beträgt mithin: Veräußerungserlös Anschaffungskosten Veräußerungsgewinn Beispiel 4, Abwandlung von 3: a a a Die geschiedene Ehefrau B hat einen Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von a. Das von A im Jahr 1996 für a angeschaffte Grundstück hat im Jahr 2003 einen Verkehrswert von a. A und B vereinbaren deshalb neben der Grundstücksübertragung, dass die a, um die der Grundstückswert den Zugewinnausgleichsanspruch übersteigt, mit Unterhaltsforderungen verrechnet wird. Hier werden zwei unterschiedliche Forderungen der B erfüllt: Zum einen der Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von a und zum anderen eine Unterhaltsforderung in Höhe von a. A veräußert damit das Grundstück für a. Das von A zu versteuernde Einkommen beträgt: Veräußerungserlös a Anschaffungskosten a Veräußerungsgewinn a Gleichzeitig kann A die durch die Grundstücksübertragung abgegoltenen Unterhaltsforderungen der B im Veranlagungszeitraum der Grundstücksübertragung grundsätzlich als Sonderausgaben nach 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG abziehen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Hierbei sind die Höchstbetragsgrenzen des 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG mit a zu beachten. Dies gilt nämlich auch dann, wenn Unterhaltsforderungen mehrerer Jahre verrechnet werden. Beispiel 5, weitere Abwandlung von 3: Die geschiedene Ehefrau hat einen Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von a. Das von A 1996 für ein a angeschaffte Grundstück hatte im Jahr 2003 einen Verkehrswert von a. A überträgt das Grundstück an B an Erfüllung statt. Eine Verrechnung der a, um die der Grundstückswert den Zugewinnausgleich übersteigt, mit den Unterhaltsforderungen der Ehefrau, findet hier nicht statt. Nun wird es steuerrechtlich etwas kompliziert: Um die Forderung der B in Höhe von a zu erfüllen, überträgt ihr A ein Grundstück im Wert von a an Erfüllung statt. Da die ausgeglichene Forderung wertmäßig unterhalb des Grundstückswertes liegt, handelt es sich um ein teilentgeltliches Geschäft. A hat an B insgesamt 5/6 (gleich 250/300) des Grundstücks entgeltlich veräußert, da er insofern das Grundstück an Erfüllung statt an B zur Abgeltung des Zugewinnausgleichsanspruchs übertragen hat. In Höhe der übersteigenden a (gleich 1/6 des Grundstückes) hat A das Grundstück unentgeltlich an B übertragen (wegen der Freibeträge ist die Schenkungsteuer 243 nicht tangiert). Der von A zu versteuernde Gewinn beträgt: Veräußerungserlös a x 5/6 = a Anschaffungskosten a x 5/ a Veräußerungsgewinn nach 23 EStG a 243 Rdn.128 ff. Kuckenburg/Perleberg-Kölbel 1697
9 Im Gegenzug schafft B das Grundstück zu 5/6 entgeltlich an (Anschaffungskosten in Höhe von a als AfA-Bemessungsgrundlage) und übernimmt das Grundstück zu 1/6 unentgeltlich von A (Fortführung der Anschaffungskosten des A in Höhe von mal 1/6 gleich a). Nur in Höhe des entgeltlich erworbenen Anteils beginnt für B eine neue 10-jährige Veräußerungsfrist i.s.d. 23 Abs.1 Nr.1 Satz 1 EStG. Bezüglich des unentgeltlich erworbenen Grundstücksanteils gilt der Fortführungswert nach 23 Abs. 1 Satz 3 EStG. Beispiel : Ehemann schuldet Ehefrau 2010 Zugewinn von 1 Mio. a. Er überträgt ihr eine fremd vermietete Eigentumswohnung (Erwerb 2002 mit AHK 500 Ta, 2010 nach AfA 287,5 Ta und Verkehrswert 750 Ta) sowie ein Wertpapierdepot (Kurswert 150 Ta, AK50Ta, nach dem angeschafft) und zahlt 100 Ta. Die Übertragung des Grundstücks führt zu einem Veräußerungsgewinn, was bei der Beratung zu bedenken ist! Veräußerungsgewinn errechnet sich nach 23 Abs. 3 S. 1 EStG: Veräußerungspreis a um AfA geminderte Anschaffungskosten 245, 23 Abs. 3 S.4 EStG a Veräußerungsgewinn a Besteuerung: 32a Abs.1 Nr.5 EStG: 0,45 X a./ a a = Die Übertragung des Wertpapierdepots führt zu einem Veräußerungsgewinn 20 Abs.2 und 4 EStG. Veräußerungspreis a./. Anschaffungskosten a Veräußerungsgewinn a Besteuerung nach 32a Abs.1 EStG, 25% Abgeltungsteuer a Ertragsteuerzahllast insgesamt a f) Exkurs: Latente Steuern bei anderen Vermögenswerten 83 Gewerblicher Grundstückhandel (Diese Problematik steht im Kontext zur Auswirkung der latenten Steuer als Ertragsteuer auf die Vermögenswerte und den zuvor hierzu genannten Folgen beim Vermögenswert Grundstück. Steuerrechtlich ist dieses systematisch keine Fragestellung der Versteuerung von Veräußerungsgeschäften nach 22, 23 EStG, sondern der Gewinnbesteuerung nach 15 EStG.) Zur Verdeutlichung des Themas sogleich folgender Beispielfall 246 : Das Endvermögen des Herrn W besteht aus einer Firma, die einen Wert von 1 Mio. a hat (latente Steuern sind noch nicht abgezogen; siehe hierzu weiter unten). Das Endvermögen von Frau W besteht aus 20 Eigentumswohnungen mit ebenfalls einem Wert von 1 Mio. a. 244 Beispiel nach von Oertzen Steuerliche Fallen zwischen Eherecht und ehelicher Lebensqualität, FamRZ 2010, 1785, Kogel 3339 f., weißt die Auswirkung hoher Abschreibung, z.b. bei Immobilien in neuen Bundesländern, auf die Bedeutung der Höhe des Veräußerungsgewinns mit Beispiel nach! 246 Kogel Kuckenburg/Perleberg-Kölbel
10 B. Unterhaltseinkünfte 13. Kapitel Kogel und Münch 247 weisen nach, dass auch bei dieser Fallgestaltung ein Problem der Steuerlatenz bezüglich der Grundstücke wegen des Instituts des gewerblichen Grundstückhandels besteht. Was versteht das Steuerrecht unter gewerblichen Grundstückshandel 248? Werden innerhalb von fünf Jahren im Privatvermögen (Veräußerung aus dem Betriebsvermögen ist stets steuerbar) gehaltene drei Objekte angeschafft und veräußert, liegt ein gewerblicher Grundstückshandel vor. Unter Objekten sind Ein- und Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen, Mehrfamilienhäuser, Gewerbeimmobilien, Erbbaurechte, unbebaute Grundstücke, Miteigentumsanteile an Immobilien und Beteiligungen an Grundstücksgesellschaften (Zählobjekte sind die Grundstücke der Gesellschaft, nicht der Beteiligungsanteil) zu verstehen. Bei einem gewerblichen Grundstückshandel unterliegen die Einnahmen der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer. In die Drei-Objekt-Grenze sind ererbte Grundstücke nicht mit einzubeziehen. Wird Grundbesitz durch vorweggenommene Erbfolge übertragen, kommt jedoch die Drei-Objekt-Grenze zur Anwendung. Eigennutzung ist irrelevant, weil sie Tatbestandsmerkmal der privaten Veräußerungsgeschäfte(keinBetriebsvermögen!)nach 22Nr.2,23Abs.1Nr.1Satz3EStGist. Werden weniger als drei Objekte angeschafft, modernisiert, veräußert, erzielt der Steuerpflichtige Einnahmen und Ausgaben aus privater Vermögensverwaltung. Die Einnahmen sind dann steuerfrei, wenn die sogenannte 10-Jahresfrist überschritten wird. Die Drei-Objekt-Grenze kann auf 10 Jahre ausgedehnt werden, wenn Umstände dafür sprechen, dass zum Zeitpunkt der Errichtung, des Erwerbs, der Modernisierung eine Veräußerungsabsicht vorlag. Bei Ehepartnern gilt die Drei-Objekt-Grenze für jeden Partner. Daher können beide Ehepartner drei Grundstücksobjekte innerhalb der fünf Jahre Frist erwerben und wieder (steuerfrei) veräußern. Rechtsfolgen: Umfang: Erfasst werden nur Objekte, die die Kriterien des Grundstückshandels erfüllen, wobei Vermögensverwaltung mit verbleibenden Objekten möglich bleibt; Beginn: Für die Einkommensteuer ist der Erwerb/Bauantragsstellung des 1. Objekts relevant, für die Gewerbesteuer Verkauf des 1. Objekts (Einlage erfolgt zum Teilwert; Ausnahme 6 Abs.1Nr.5Satz1Halbs.2,maximalAHK); Gewinnermittlung: nach Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich Betriebsvermögensvergleich, wobei die Objekte Umlaufvermögen sind, weil sie nicht dauernd dem Unternehmen dienen (keine AfA, ggf. Teilwertabschreibung); Veräußerungsgewinne unterliegen der Einkommensteuer (nicht nach 16, 34 EStG, sondern nach 15 EStG für Grundstücke im Umlaufvermögen) und der Gewerbesteuer. Bei der Bewertung im Zugewinnausgleichsverfahren wird ein Verkehrswert ermittelt, der eine Veräußerung fingiert 249.DerBGH 250 verlangt wegen der Gleichbehandlung die Berücksichtigung der latenten Steuer auch als Abzugsposten bei den Grundstücken, wobei die Verhältnisse des Stichtages zugrunde zu legen sind. Dies gilt insbesondere ungeachtet einer bestehenden Veräußerungsabsicht,dieeineSteuerpflichtauslösenwürde. 247 Kogel 3340; Münch; Ehebezogene Rechtsgeschäfte, Rn ff.; letzterer diskutiert das Rechtsproblem im Kontext zu einer ehevertraglichen Vereinbarung, in der ein Ehegatte dem anderen 3 Objekte überträgt; Büte FuR 2012, 413 ff. 248 BFH BStBl II, 244 ff; BFH BStBl II, 617 ff; ausführlich BMF-Schreiben vom , BStBl. I 2004, Kogel BGH FamRZ 2011, 1367 mit Anm. Kuckenburg FuR 2011, 515. Kuckenburg/Perleberg-Kölbel 1699
11 Werden also mehr als 3 Objekte, wie im Ausgangsfall, unter Berücksichtigung der 10 Jahresfrist in die Zugewinnausgleichbilanz eingestellt, ist wegen der fingierten Veräußerung die daraus resultierende Steuerlast für alle Objekte in Abzug zu bringen. (Wenn in der Literatur, laut Kogel 251, andere Autoren die Zehnjahresgrenze des 23 EStG diskutieren, indem durch entsprechend lange Haltefrist die Steuerverpflichtung zu umgehen wäre, so ist dieses steuerrechtlich falsch. Da es sich nicht um private Veräußerungsgeschäfte im Sinne der 22, 23 EStG handelt, sondern um laufende Gewinne aus dem Umlaufvermögen eines Gewerbebetriebes nach 15 EStG, kommt es auf eine Haltedauer überhaupt nicht an!) 84 Lebensversicherungen (Die laufende Versteuerung des Rentenbezugs nach geltendem Recht ist unter 5b) dargestellt. Lebensversicherungen, die vor dem abgeschlossen worden sind, waren gemäß 20 Nr. 6 EStG mit ihren Zinsen und Gewinnanteilen nur dann steuerpflichtig, sofern die Lebensversicherung weniger als 12 Jahre bestand.) Wenn die Rechtsprechung des BGH 252 einen Veräußerungsvorgang fingiert, stellt sich auch hier die Frage des Abzugs der latenten Steuerbelastung 253. Unproblematisch ist dabei nach altem Recht (siehe in der Klammer oben) nur der Fall, dass zum Stichtag die Auszahlung der Lebensversicherung bereits erfolgt ist. Wurde die Lebensversicherung während der Ehe abgeschlossen und war der Auszahlungszeitpunkt noch nicht erreicht, wurde teilweise der Abzug der latenten Steuerlast abgelehnt 254. Diese Meinung lässt sich nach der vorgenannten Rechtsprechung des BGH nicht mehr aufrechterhalten, um eine Gleichbehandlung mit anderen Vermögenswerten sicherzustellen. Dabei ist auf stichtagsgenaue Prüfung zu achten 255. Bei Lebensversicherungen, die nach dem abgeschlossen worden sind, gilt die neue Rechtslage mit Besteuerung, wie oben unter 5b) dargestellt, es sei denn der Lebensversicherungsvertraghat12Jahrebestandenundläufterstnachdem60. Lebensjahr des Versicherungsnehmers aus (50 % des Veräußerungsgewinns unterliegen dann der Besteuerung). Von dieser Ausnahme abgesehen, ist die latente Steuer stets unter der Fiktion der Veräußerung des Vermögensgegenstandes zu berücksichtigen 256. Veräußerungsgewinn ist dabei die Differenz zwischen eingezahlten Beträgen und tatsächlich erzielter Versicherungsleistung, unter Berücksichtigung etwaiger Veräußerungskosten. 85 Steuervermeidungsstrategien Wenn nach der Rechtsprechung des BGH 257 von allen Vermögensgegenständen die individuelle latente Steuerlast zu den seinerzeit geltenden steuerrechtlichen Regeln von allen Vermögenswerten in Abzug zu bringen ist, führt dieses zu einer immensen Erhöhung des Haftungsrisikos des beratenden Rechtsanwalts. Bei jedem Vermögenswert ist im Einzelnen zu prüfen, ob bei einer fingierten Veräußerung Leistungen zurückzuführen sind oder auf einen Veräußerungserlös Steuern anfallen würden. 251 Kogel 3340 m.w.n. 252 BGH FamRZ 2011, 1367 mit Anm. Kuckenburg FuR 2011, Kogel 3340, 3341; Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, Rn.163; der generellen Steuerrechtsrat empfiehlt; Büte FuR 2012, Nachweise bei Kogel 3340, Kogel Kogel 3341; Büte Rn BGH FamRZ 2011, 1367 mit Anm. Kuckenburg FuR 2011, Kuckenburg/Perleberg-Kölbel
12 B. Unterhaltseinkünfte 13. Kapitel Bei Veräußerungsverlusten ist umgekehrt konsequenterweise zu prüfen, wie die daraus resultierende steuerliche Auswirkung durch Verlustverrechnung bzw. Verlustvortrag oder Verlustrücktrag sich auf die Steuerveranlagung auswirkt. Dabei ist bei Kapitalanlagen die Vielzahl von Anlagemodellen zu berücksichtigen. Kogel 258 nennt dabei unter anderem Schiffsbeteiligungen, Medienfonds, Flugzeug-Leasingfonds bzw. allgemeine steuerliche Abschreibungsmodelle. Zudem wird zu differenzieren sein, wen der Rechtsanwalt vertritt. Es kann sich empfehlen, mit der Einreichung des Scheidungsantrages zur Herbeiführung des Stichtages noch zu warten, wenn auf diese Weise durch Zeitablauf die Steuerpflicht entfallen würde. Wird hingegen der Zugewinnausgleichsverpflichtete vertreten, kann die Steuerlatenz zu einer Reduzierung von Vermögenswerten führen, sodass der Stichtag durch Einreichung des Scheidungsantrages unverzüglich herbeizuführen ist. Dem können natürlich andere Gesichtspunkte entgegenstehen, sodass eine umfangreiche, natürlich schriftliche Belehrung des Mandanten zu erfolgen hat. Glücklicherweise stellt sich diese Beratungsfrage nur dann, wenn für die latente Steuerlast irgendwelche Haltefristen und persönliche Steuervoraussetzungen zu beachten sind. Die persönlichen Steuervoraussetzungen können bei den Ehegatten unterschiedlich sein. Wenn die Problematik des gewerblichen Grundstückshandels nur bei einer der Parteien vorliegt, kann zum Beispiel bei einer Bruchteilsgemeinschaft von Eheleuten an einem Grundstück nicht von Wertneutralität ausgegangen werden, wie es bisher von der Rechtsprechung angenommen wurde 259. Da in allen Zugewinnausgleichfällen die latente Steuer zu immensen Haftungsrisiken führt, ist fachkundiger Rat steuerrechtlich und familienrechtlich gefordert 260. In der Literatur werden Steuervermeidungsstrategien erörtert 261. Die wesentliche Strategie dabei ist die Beachtung der oben dargestellten Steuerrechtsregeln unter besonderer Berücksichtigung von Haltefristen und persönlichen Besteuerungsmerkmalen! Insbesondere kann die Zugewinnausgleichsproblematik reduziert werden, indem schon beim Erwerb von Vermögensgegenständen derjenige Ehegatte das zumalleineigentumerhält,wasdieserspäterbei einer etwaigen Auseinandersetzung auch behalten soll. Bei der Gestaltungsberatung kann dabei auch eine vermögensverwaltende GbR erwogen werden, mit der Möglichkeit, dass die Ehegatten die Beteiligung nach der Scheidung an der GbR fortsetzen oder aber Gesellschaftsanteile auf den anderen Ehegatten bzw. Kinder übertragen, ohne dass eine Veräußerung stattfindet 262. Bei allen Gestaltungsüberlegungen ist zur Vermeidung des privaten Veräußerungsgeschäfts die Übertragung an Erfüllung statt und damit Entgeltlichkeit zu vermeiden! Um Teilentgeltlichkeit zu vermeiden, kann dabei ein eigengenutzter Anteil an einem Grundstück entgeltlich veräußert und der andere Teil unentgeltlich übertragen werden. Für die Aufteilung der teils eigengenutzten, teils vermieteten Gebäude ist dabei eine Aufteilung der Flächen obligatorisch, 258 Kogel Kogel Z.B. durch das Fachinstitut für familienrechtliche Gutachten, iffg.de. 261 Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, Rn. 262; Münch Ehebezogene Rechtsgeschäfte, Rn ff.; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, Kap 6, Rn. 36 ff. 262 Münch Rn.3711 f., der eine»vernünftige Organisationen der Vermögensverteilung in der Ehe«anrät, woran bei funktionierender Ehe nicht gedacht wird und bei emotionalisierter Scheidung faktisch nicht mehr die Möglichkeit bestehen dürfte. Kuckenburg/Perleberg-Kölbel 1701
13 die mit in der notariellen Urkunde vorgenommen werden sollte. Besser ist eine Bildung von Wohnungseigentum zur Bildung getrennter Veräußerungsobjekte 263. Als Vermeidungsstrategie werden Regelungen gemäß der 1380, 1382 und 1383 BGB vorgeschlagen. Im Kontext zu 1380 BGB wird vorgeschlagen, eine Unentgeltlichkeit der Übertragung durch Vorausempfänge zu vermeiden 264. Diese Gestaltungsmöglichkeit ist zumindest steuerrechtlich höchst gefährlich und damit abzulehnen. Die Anrechnung der Leistung auf den Zugewinnausgleich könnte als tauschähnliches Geschäft, das als entgeltlich gilt, oder wenn die Anrechnung greift und das Rechtsgeschäft umgestaltet wird, als antizipierte Leistung an Erfüllung statt gewertet werden 265. Vorteilhaft bleibt dabei aber, dass durch Übertragung von Vermögensgegenständen die Unterhaltsbedürftigkeit wegfallen kann, ohne dass ein Unterhaltsverzicht vorliegen oder eine Abfindung für den Unterhalts konstruiert werden muss. Unentgeltlich ist nämlich die Überlassung einer Immobilie ohne Eigentumsänderung als Sachleistung im Unterhaltsrecht 266. Weiter könnte eine Stundung der Zugewinnausgleichsforderung gemäß 1382 BGB in Hinblick auf den Ablauf der Haltefrist helfen 267. Dabei muss zwingend die Übertragung des Eigentums aufgeschoben werden. Gleichwohl bleibt das Risiko, dass eine aufschiebend bedingte Übertragung angenommen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit der Stundung die Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung durch Übertragung der Immobilie vereinbart wird 268. Eine kritische Haltefrist könnte überbrückt werden durch Bestellung dinglicher Rechte wie Nießbrauchs- und Erbbaurechte. Möglich ist auch ein bindendes Angebot 269,daserstnachAblaufder Veräußerungsfrist angenommen werden kann. Dabei ist eine Kombination aus Bestellung von dinglichen Rechten und Angebot zu vermeiden, weil dies der Vorwegnahme der wirtschaftlichen Eigentümerstellung entsprechen könnte, wie etwa gleichzeitige Vermietung mit Anrechnung der Miete auf den Kaufpreis 270. In all diesen Gestaltungsfällen ist die zwischenzeitlich kostenpflichtige verbindliche Anfrage beim zuständigen Veranlagungsfinanzamt zu empfehlen 271. Letztlich wird die Zuweisung eines Vermögensgegenstandes durch das Gericht im Sinne des 1383 BGB empfohlen 272. Unabhängig von den engen Tatbestandsvoraussetzungen 273,Erforderlichkeit, um grobe Unbilligkeit für den Gläubiger zu vermeiden und Zumutbarkeit für den Schuldner, dürfte eine steuerschädliche Leistung an Erfüllung statt vorliegen. Die Entscheidung des Gerichts ersetzt nur per Gestaltungsurteil die Willenserklärung des Schuldners. Vor allen Dingen lassen die Vertreter dieser Ansicht aber steuerrechtliche Überlegungen, die nicht immer zwingend zivilrechtlichen Überlegungen folgen, außer Acht. Rechtsprechung und Kommentierung zu 23 EStG interpretieren das Veräußerungsgeschäft, das nur tauschähnlich und damit entgeltlich 263 Münch Rn mit Hinweis auf BMF-Schreiben BStBl I, 1383 ff., Rn. 32 und Reich ZNotP 2000, 375, 416 f. 264 Haußleiter/Schulz Kap 6, Rn Münch Rn m.w.n. 266 BFH NV 2006, Haußleiter/Schulz Kap 6, Rn Münch 3717 ff. 269 Kein Veräußerungsvorgang, siehe oben unter 5d). 270 Münch Rn So auch Münch Rn MK/Koch 1383 Rn.5; Haußleiter/Schulz Kap 6,730 f; Büte, Rn Weinreich/Klein Fachanwaltskommentar, 1383 BGB, Rn. 10 ff Kuckenburg/Perleberg-Kölbel
14 B. Unterhaltseinkünfte 13. Kapitel zu sein braucht, extensiv. Ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des 23 EStG wurde sogar bei Abgabe eines Meistgebotes im Zwangsversteigerungsverfahren angenommen 274. Die Lösung über 1383 BGB bleibt ein familienrechtlich schöner, steuerrechtlich aber untauglicher Ansatz. Insgesamt ist bei den privaten Veräußerungsgeschäften ein Ehegattenprivileg analog der Vorschriften des 13 Abs.1 Nr.4a ErbStG und 3 Nr.5 GrEStG zu fordern 275. Steuerveranlagungen aufgrund privater Veräußerungsgeschäfte zwischen Ehegatten sollten in Hinblick auf Art. 6 GG auf ihre Verfassungsmäßigkeit per Verfassungsbeschwerde überprüft werden. Veräußerungsgewinne aus Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen, auch als Problem der Steuerlatenz in der Bewertung von Vermögensgegenständen im Zugewinnausgleich (Methodischer Ansatz: Die Problematik der Ermittlung der latenten Steuern auf Veräußerungsvorgänge folgt dem Ertragsteuerrecht. Die latenten Steuern, die den Vermögenswert Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen belasten, sollen im Kontext zu den Veräußerungsgeschäften dargestelltwerden, ohnedassessichumsonstige Einkünfte nach 22, 23 EStG handelt.) Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt, 16 Abs. 2 EStG. Der Bewertungsstandard des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) HFA 2/ nennt als zu berücksichtigenden Posten die latente Steuerbelastung des Zugewinnausgleichsverpflichteten. Zu den zu erfassenden Ertragsteuern gehören nämlich nicht nur die Zahllasten an das Finanzamt auf Grund der Verwirklichung von Steuertatbeständen. Zu berücksichtigen sind auch die latenten Steuern, die sich aus der Diskrepanz von nach BilMoG ermitteltem handelsrechtlichen zu steuerrechtlichen Erfolg ergeben 277. Die unter dem Begriff»latente Steuerlast«auch im Familienrecht diskutierte Problematik resultiert aus dem fiktiv zu versteuernden Veräußerungsgewinn nach 16, 14, 18 Abs. 3, 34 EStG, also nicht nach 22, 23 EStG. Definition des Veräußerungsgewinns: Dies ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt ( 16 Abs. 2 EStG; bei Beteiligung an einer Körperschaft 278 mit mehr als 1 % sind die Anschaffungskosten maßgeblich, 17Abs.1und2EStG). Beispiel bei einem Einzelunternehmen: Buchwert des Betriebsvermögens (negativ, auch durch Privatentnahmen) a ermittelter Unternehmenswert a Veräußerungsaufwand, fiktiv, geschätzt a Veräußerungsgewinn a Münch Rn. 3718; BFH BStBl II, 652; Arens FPR 2003, 426, So auch Münch Rn HFA 2/1995, IV, 1; ausführlich zum Bewertungsstandard des Instituts der Wirtschaftsprüfer HFA 2/ 1995 zur Unternehmensbewertung im Familien- und Erbrecht: Klein/Kuckenburg; Handbuch Familienvermögensrecht, Kap 2; Rn ff. 277 Ballwieser Unternehmensbewertung, 3. Auflage, S Siehe Abgrenzung zur Abgeltungsteuer unter 5d). Kuckenburg/Perleberg-Kölbel 1703
15 Der überholte Bewertungsstandard des Instituts der Wirtschaftsprüfer zur Unternehmensbewertung (HFA 2/1983) nahm noch einen individuellen Steuersatz an. Der geltende Bewertungsstandard in IDW S nimmt einen standardisierten Steuersatz an, wenn ein objektivierter Unternehmenswert zu ermitteln ist. Dies wird damit begründet, dass eine subjektive latente Steuerlast dazu führen würde, dass der Unternehmenswert für jeden Beteiligten, zum Beispiel bei Tausenden von Beteiligten an einer Publikumsgesellschaft, individuell und differenziert mit unterschiedlichen Ergebnissen zu ermitteln wäre 280. Für eine objektivierte latente Steuerlast spricht der streitentscheidende Charakter eines Bewertungsgutachtens in einem Zugewinnausgleichsverfahren. Die Bewertungslehre geht deshalb von einer Typisierung der Ertragsteuer zur Ermittlung eines objektiven Unternehmenswerts bei Bewertungsstichtagen bis zum (nach Ratifizierung der Unternehmensteuerreform durch den Deutschen Bundesrat am ist die Abgeltungsteuer bei Erstellung von Bewertungen ab 2009 wegen des Zuflusszeitpunktes maßgeblich 282 ) von einem Steuersatz von 35 % aus. Dieser standardisierte Steuersatz entspricht langjährigen Erfahrungen zur Höhe der Steuersätze in Deutschland 283. Bei Bewertung ab 2009 (mit Bewertungsstichtagen ab dem ) ist die Abgeltungsteuer zu berücksichtigen. Danach unterliegen Einkünfte aus ausgeschütteten Dividenden und Zinsen einer Abgeltungsbesteuerung von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag (also effektiv 26,375 %). Hinzu kommt wegen der üblichen Haltedauer von Kapitalbeteiligungen eine hälftige Kursgewinnversteuerung mit 12,5 % auf thesaurierte Gewinne 284. Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften beträgt der Steuersatz weiterhin 35 % 285. Hinweis: Unternehmensbewerter, die die Rechtsprechung des BGH 286 nicht kennen, werden die latente Steuer entsprechend ansetzen! Zurück zu oben genanntem Beispiel mit objektivierten Steuersatz: Veräußerungsgewinn a 35 % latente Steuer a ermittelter Unternehmenswert a abzüglich latente Steuern a danach sind in die Zugewinnausgleichbilanz nur a einzustellen Das Beispiel macht deutlich, dass der Einzelunternehmer, der z.b. durch überhöhte Privatentnahmen und unwirtschaftlichem Verhalten ein negatives Eigenkapitalkonto verursacht hat, seine Zahllast dem Anspruchsteller gegenüber reduzieren kann. Er generiert durch dieses Verhalten eine höhere latente Steuerlast. 279 IDW S 1, Rn. 43 ff. 280 Ruiz de Vargas/Zollner; Der typisierte Einkommensteuersatz bei Bewertung von Personengesellschaften in Abfindungsfällen mit Rspr-Nachweisen, WPg 2012, 606 ff. 281 Rdn Peemöller/Kunowski Praxishandbuch der Unternehmensbewertung,5.Auflage,S Peemöller/Kunowski S Ballwieser S Peemöller/Kunowski S Ständige Rspr. des BGH, zuletzt BGH FamRZ 2011, 1367 mit Anmerkung Kuckenburg FuR 2011, Kuckenburg/Perleberg-Kölbel
16 B. Unterhaltseinkünfte 13. Kapitel In der familienrechtlichen Literatur wird der Abzug der latenten Steuerlast teilweise für entbehrlich gehalten, weil bei der Bewertung anderer Vermögensgegenstände (z. B. Grundstücke, Wertpapiere, Lebensversicherungen), eine latente Steuerlast nicht in Abzug gebracht wird und die Steuerschuld noch nicht entstanden ist 287. Die Rechtsprechung dagegen nimmt generell eine Abzugsfähigkeit der latenten Besteuerung mit folgender Begründung an:»soweit der Wert danach ermittelt wird, was bei der Veräußerung zu erzielen wäre, darf nicht außer Betracht bleiben, dass wegen der damit verbundenen Auflösung der stillen Reserven dem Verkäufer wirtschaftlich nur der die fraglichen Steuern verminderte Erlös verbleibt. Insoweit geht es um unvermeidbare Veräußerungskosten.«288 Dies wird weiter damit begründet, dass die Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleichsverfahren stichtagsbezogen und losgelöst von einer beabsichtigten Veräußerung erfolgt (es wird ein Wert ermittelt und nicht ein Preis!). Maßgeblich ist dabei der am Stichtag vorhandene Wert und die damit verbundene Nutzungsmöglichkeit des Unternehmens durch den Inhaber 289. Mit dieser Aussage bekennt sich der BGH auch inzident noch mal eindeutig zum Kriterium der Notwendigkeit der Veräußerbarkeit von Unternehmen mit der Folge, dass sich Sachverständigengutachten mit der Marktfähigkeit des zu bewertenden Unternehmens auseinanderzusetzen haben 290. Diese festzustellende Marktfähigkeit des Unternehmens führt zur Berücksichtigung der latenten Ertragsteuern. In einem obiter dictum bekennt sich der BGH aus Gründen der Gleichbehandlung darüber hinaus zur Berücksichtigung der latenten Steuerlast bei der Bewertung anderer Vermögensgegenstände 291, was oben schon eingehend ausgeführt wurde. In dieser Entscheidung klärt der BGH zudem die Frage, wie die latente Steuer in familienrechtlichen Verfahren in Abzug zu bringen ist. Zwar ist am Stichtag nicht bekannt, wann und zu welchem Preis der betreffende Vermögensgegenstand tatsächlich veräußert wird. Für eine stichtagsbezogene Wertermittlung kommt es aber nicht darauf an, welche Ertragsteuern beim zukünftigen Veräußerungsfall tatsächlich anfallen könnten. Für den BGH ist die zum Stichtag bestehende Steuerregelung maßgebend 292, d.h. die Anwendung des am Stichtag geltenden Einkommensteuerrechts. Dies wird mit dem strengen Stichtagsprinzip 293 begründet und setzt Kenntnis der individuellen Besteuerungsmerkmale voraus. Hierbei muss gegeben falls auf das Recht bis zur Einführung des Zugewinnausgleichs zum zurückgegriffen werden. (Ohne Berücksichtigung von Altersfreibeträgen beträgt beim derzeitigen Spitzensteuersatz die latente Steuer knapp 50 % des Unternehmenswertes: Bei obigem Beispiel bleiben für die Zugewinnausgleichsbilanz nur ca a übrig!) 287 Hoppenz FamRZ 2006, 449, 450; Gernhuber NJW 1991, 2238, 2242; Tiedtke FamRZ 1990, 1188, BGH FamRZ 2011, 622, FamRZ 1991, 43, 48; FamRZ 2005, 99, 101; FamRZ 2011, BGH FamRZ 2011, BGH FamRZ 1978, 332; Kuckenburg Unternehmensbewertung der freiberuflichen Praxis und der Freiberufler-GmbH, FuR 2011, 515, 517; derselbe: Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleichsverfahren; FuR 2012, 222 & BGH FamRZ 2011, 1367, 1372; Klein/Kuckenburg Familienvermögensrecht, Rn BGH FamRZ 2011, 1367, Nach Büte FuR 2012, 413, 416 durchbricht der BGH das von ihm postulierte strenge Stichtagsprinzip bei den Rückforderungsansprüchen von Schwiegereltern und fordert Rückkehr zum Pauschalsteuersatz von 35 %. Kuckenburg/Perleberg-Kölbel 1705
17 g) Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen ( 22 Nr.5 EStG) 87 Gemäß 22 Nr. 5 EStG gehören die Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen im Sinne der Legaldefinition des 82 EStG sowie aus Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen zu den sonstigen Einkünften. Dabei richtet sich der Umfang der Besteuerung im Wesentlichen danach, ob und in wieweit der Beitrag in der Ansparphase steuerfrei oder steuerlich gefördert wurde. Eckpunkt der Besteuerung ist die Aufteilung der Leistung entsprechend der Förderung in der Ansparphase. Nach Satz 1 werden die genannten Leistungen grundsätzlichvollumfänglichsteuerlicherfasst. Nach Satz 2 werden Abweichungen für Leistungen, die nicht auf geförderten Beiträgen beruhen, festgesetzt, und zwar: lebenslange Renten, Berufsunfähigkeit-, Erwerbsminderung- oder Hinterbliebenenrenten werden gemäß 22 Nr. 1 Satz 3a aa EStG (siehe oben) erfasst; Leistungen aus Versicherungsverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen, soweit sie nicht zur vorstehenden Gruppe gehören, werden nach 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der Fassung bei Vertragsabschluss erfasst; bei anderen Leistungen Besteuerung des Unterschiedsbetrages zwischen Leistung und entrichteten Beiträgen, nur die Hälfte bei Auszahlung nach dem 60. Lebensjahr und nach 12 Jahren Vertragslaufzeit. Satz 3: bei schädlicher Verwendung von geförderten Altersvorsorgevermögen gilt das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen, nach Abzug der rückabgewickelten Zulage als Leistung, die nach Satz 2 besteuert wird. C. Schwarzeinkünfte und ihre Aufdeckung/Einkommensschätzung 294 I. Gewinnschätzung nach 13a EStG 88 Die Einkommensschätzung 295 nach 13a EStG betrifft ausschließlich Land-und Forstwirte. Voraussetzungen sind: Keine Verpflichtung zur Buchführung und zur Erstellung des Jahresabschlusses ( 13a Abs. 1 Nr. 1 EStG) Eines der einzelnen gesetzlich genannten Kriterien wird nicht überschritten (20 ha selbst bewirtschaftete Fläche, Tierbestand nicht mehr als 50 Einheiten, Wert jeder Sondernutzung nicht mehr als DM, Feststellung noch zu DM Zeiten!). Wird eine dieser Größenklassen überschreiten, ist ein Jahresabschluss zu erstellen. Die Gewinnermittlung nach 13 a EStG knüpft nicht an eine Erfolgsrechnung an. Sie dient der Vereinfachung und stellt deshalb auch nur eine Schätzung dar. Hinweis: ZurErfüllungderDarlegungs-undBeweislast muss eine EÜR erstellt und im familienrechtlichen Verfahren vorgelegt werden Kuckenburg/Perleberg-Kölbel C1ff.;Kuckenburg Einkommensschätzung bei Selbstständigen/Gewerbetreibenden, insb. bei Schwarzeinkünften im Unterhaltsrecht; FuR 2006, 255 ff. 295 Kuckenburg/Perleberg-Kölbel C Wendl/Dose/Kemper 1Rn.199ff Kuckenburg/Perleberg-Kölbel

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH