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Timestamp: 2020-02-18 05:02:05+00:00

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BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - 3 StR 185/07
BGH, Urt. v. 28.6.2007 - 3 StR 185/07
3 StR 185/07
1. Die Feststellungen zum Schuldspruch sind rechtsfehlerfrei getroffen. Auch die Beanstandungen der Revision zur Beweiswürdigung hinsichtlich des Geschehens vor der Eingangstüre zum Lokal sind unbegründet und zeigen ins-
besondere keine Widersprüche auf, wie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme vom 4.05.2007 zutreffend dargelegt hat.
a) Da das Merkmal der erheblichen Entstellung in § 226 Abs. 1 StGB in einer Reihe mit sehr schwerwiegenden Folgen wie Siechtum, Lähmung, geistige Krankheit oder Behinderung, Verlust des Sehvermögens auf einem Auge, eines wichtigen Gliedes u. ä. steht, die für die Einstufung einer Körperverletzungstat als Verbrechen maßgeblich sind, ist eine Verunstaltung des Gesamterscheinungsbildes des Verletzten erforderlich, die in ihrer Bedeutung für den Menschen etwa der Benachteiligung entspricht, die mit den anderen in § 226 StGB genannten Folgen verbunden sind (Horn/Wolters in SK-StGB § 226
Rdn. 12 f.; BGH StV 1992, 115; NStZ 2006, 686). Grundsätzlich können auch verunstaltende Narben im Gesicht eines Opfers erheblich entstellend sein (BGH NJW 1967, 297; NStZ 2006, 686). Aber auch dabei muss - etwa durch eine deutliche Verzerrung der Proportionen des Gesichts (vgl. BGH, Beschl. vom 2.05.2007 - 3 StR 126/07) - im Einzelfall ein Grad an Verunstaltung erreicht werden, der in Relation zu den anderen schweren Folgen im Sinne des § 226 Abs. 1 StGB steht. Ist eine Narbe nur in dem Sinne erheblich, dass sie deutlich sichtbar ist, reicht dies nicht (BGH, Beschl. vom 2.05.2007 - 3 StR 126/07). In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass sich ein Tatrichter die mitunter nicht einfache textliche Schilderung einer solchen verunstaltenden Wirkung durch eine nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zulässige Bezugnahme auf Lichtbilder erleichtern kann.
c) Der Senat kann nach Sachlage ausschließen, dass in einer neuerlichen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, und hat den Schuldspruch selbst geändert
(§ 354 Abs. 1 StPO). Das Vorgehen des Angeklagten erfüllt, wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, die Voraussetzungen der gefährlichen Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB. Der Änderung des Schuldspruchs steht § 265 StPO nicht entgegen, da ausgeschlossen werden kann, dass sich der Angeklagte gegen diesen - milderen - Vorwurf anders als geschehen hätte verteidigen können.
b) Die Strafkammer durfte auch ohne Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB berücksichtigen, dass der Angeklagte mit massiver Gewalt vorgegangen ist und dem Opfer mehrere Schnitt- und Stichverletzungen zugefügt hat. Denn ein den Tatbestand des versuchten Totschlags erfüllendes Handeln hat sie erst in dem
vierten, gegen den Hals des Opfers gerichteten Messerstich gesehen. Damit liegt in den vorausgehenden drei mit Körperverletzungsvorsatz geführten Stichen ein zusätzliches erhebliches Tatunrecht. Entsprechendes gilt für die strafschärfend gewerteten Tatfolgen wie Taubheitsgefühl und Juckreiz, da sie nicht notwendig mit einem Totschlagsversuch verbunden sind.
Tolksdorf Winkler Pfister von Lienen Becker

References: § 226
 § 226
 § 226
 BGH 
 § 226
 § 267
 § 224
 § 265
 § 46