Source: https://www.fromm-koblenz.de/digitaler-nachlass/
Timestamp: 2019-02-18 00:32:56+00:00

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Digitaler Nachlass - FROMM
Datenschutzrecht, Dr. Paul Klickermann, Erbrecht, Fachnews | 27. Juli 2018
Ein über drei Jahre währender Rechtsstreit ist nunmehr entschieden: Ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist uneingeschränkt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vererbbar. Die Erben haben einen Anspruch gegenüber dem Netzwerkbetreiber auf Zugang zum Konto des Verstorbenen sowie die darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.
Ausgangspunkt war, dass die Eltern einer nach einem U-Bahn-Unfall verstorbenen Tochter Zugang zu ihrem Profil bei Facebook haben wollten. Facebook hatte den Zugang aus Gründen des Datenschutzes und des Fernmeldegeheimnisses verwehrt. Das Profil der Tochter wurde nach ihrem Tod in einen sogenannten Gedenkzustand versetzt, so dass die Eltern selbst dann nicht auf das Benutzerkonto zugreifen konnten, wenn die Zugangsdaten ihrer Tochter bekannt gewesen wären.
Das Landgericht hatte zunächst der Klage der Eltern stattgegeben. Das Kammergericht Berlin wies die Klage ab, so dass der BGH im Wege der zugelassenen Revision entscheiden konnte (BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17).
Der BGH hat zunächst festgestellt, dass digitaler Nachlass den sog. analogen Dokumenten wie Tagebücher und persönliche Briefe gleichgestellt ist. Nach dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge tritt der Erbe uneingeschränkt in die Rechtsbeziehungen des Erblassers – insbesondere in die zu Providern – ein.
Weiterhin wurde vom BGH ausgeführt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook hierzu keine Regelung enthalten. Die Klauseln zum Umgang mit dem Profil eines Verstorbenen (sog. Gedenkzustands-Richtlinie) seien nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden und würden einer Inhaltskontrolle nicht standhalten. Mithin kann die Vererblichkeit einer Vertragsbeziehung nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden.
Nach Ansicht des BGH handelt es sich bei dem Nutzungsvertrag zwischen Facebook und dessen Kunde nicht um ein höchstpersönliches Rechtsverhältnis, das nicht vererbbar wäre.
Ein Ausschluss der Vererblichkeit aufgrund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin wurde ebenfalls verneint.
Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch auf Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen nicht entgegen, da der Erbe kein „anderer“ im Sinne des § 88 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist. Der Erbe tritt an die Stelle des Erblassers und damit keine andere Person.
Die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts hat der BGH deshalb verneint, da der Datenschutz nur lebende Personen schützt. Die Bereitstellung der Daten an die Erben des Erblassers sei schon deshalb zulässig, da der Provider seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Erben erfüllen muss.
Das BGH-Urteil hat weitreichende Konsequenzen für aktive Internetnutzer, die auf unterschiedlichsten Portalen unterwegs sind. Dass diese Nutzer ihr Umfeld nicht umfassend über ihre Aktivitäten im Internet informieren und die Zugangsdaten nicht preisgeben, ist ihr gutes Recht. Im Todesfall des Internetnutzers stehen allerdings die Angehörigen und Erben vor der Aufgabe, neben dem gegenständlichen auch den digitalen Nachlass zu regeln. Um den digitalen Nachlass zu regeln, kann eine Übersicht aller Accounts mit Benutzernamen und Kennworten angefertigt werden. Im Übrigen besteht die Möglichkeit, dass eine Vollmacht (z. B. für den Nachlassverwalter) gefertigt wird, damit geklärt wird, wie der Bevollmächtigte sich um das digitale Erbe kümmern soll. Solche Vorsorgemaßnahmen zur Lebzeiten können den Erben den Zugang zu den Daten erleichtern und einen Prozess vermeiden.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 88
 BGH