Source: https://www.fotobox-lippe.de/agb-s/
Timestamp: 2019-02-21 02:24:37+00:00

Document:
AGB´s - fotobox-lippe
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis mit Fotobox-Lippe.
2. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 310 I BGB ist, gilt das Folgende: es gelten ausschließlich unsere Vertragsbedingungen. Wir erkennen entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden nicht an, außer wir hätten ausdrücklich schriftlich der Geltung dieser zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch in dem Fall, dass wir in der Kenntnis von entgegenstehenden oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden ohne Vorbehalt die Lieferung an den Kunden durchführen. In diesem Vertrag sind sämtliche Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und uns zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, schriftlich niedergelegt.
§ 2 Angebot, Vertragsleistung
1. Über unsere Webseite kann der Kunde eine unverbindliche Anfrage zu einem Mietvertrag stellen.
Auf Grundlage der übermittelten Daten wird dem Kunden ein persönliches Angebot erstellt und zugesandt. Dieses kann der Kunde durch Zahlung des Mietpreises annehmen. Die erstellten Angebote bleiben binnen 14 Tagen frei. Das Recht auf Stornierung einzelner Reservierungen/Buchungen behalten wir uns vor.
2. Vertragsinhalt ist die zeitlich limitierte Überlassung einer Fotobox mit dem vereinbarten Zubehör (im Folgenden Fotobox) mittels eines Mietvertrages gegen Entrichtung einer Gebühr.
3. Die Mietdauer ist – sofern nicht anders vereinbart – ein Tag. Fotobox-Lippe wird die Fotobox rechtzeitig, spätestens jedoch 1 -2 Werktage vor Beginn der Mietdauer (innerhalb Deutschlands) an den Versanddienstleister zur Paket-Zustellung am nächsten oder übernächsten Tag übergeben (DHL o.ä.).
4. Gelangt die Fotobox aufgrund von Umständen, welche der Kunde zu vertreten hat, nicht zeitgerecht an den Bestimmungsort, bleibt der Kunde gleichwohl zur Entrichtung der vereinbarten Miete verpflichtet.
5. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Buchung der Fotobox eine korrekte Lieferadresse anzugeben.
6. Teilt der Kunde keine gültige Lieferadresse mit, so gilt die Leistung von Fotobox-Lippe trotzdem als vollständig erbracht und der Kunde bleibt gleichwohl zur Entrichtung des vereinbarten Mietpreises verpflichtet.
7. Das Anbringen von Fremdmaterialien am Eigentum von Fotobox-Lippe (insbesondere durch Bekleben) ist nicht gestattet.
8. Der Kunde ist für die Auswahl der Aufstellsituation inklusive Auswahl des Hintergrundes etc. selbst verantwortlich. Hierdurch entstehende Qualitätsbeeinflussungen der Fotos liegen außerhalb des Einflussbereichs von Fotobox-Lippe und etwaige Haftungsansprüche sind ausgeschlossen.
9. Beschädigte oder nicht zurückgesendete Bestandteile des Equipments sowie Kosten für Reinigungsleistungen bei Verschmutzung werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
10. Die Weitervermietung an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Fotobox-Lippe grundsätzlich nicht gestattet.
11. Die Versandkosten für die deutschlandweite Hin- und Rücklieferung – außer auf Inseln - sind im Mietpreis enthalten. Zur Rücksendung ist das im Lieferumfang enthaltene Retourenetikett zu nutzen. Wird das mitgelieferte Retourenetikett nicht verwendet oder bei nicht vorhandenem Etikett nicht angefragt, so trägt der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten. Bei unfreien Rücksendungen werden dem Kunden nachträglich die Kosten in Rechnung gestellt. Die Fotobox und das Zubehör sind für den Rücktransport mittels der mitgelieferten Transportverpackung sorgsam zu verpacken und vor Schäden zu schützen.
§ 3 Mietpreise, Zahlungsbedingungen
1. Der Mietpreis für die vertraglich vereinbarte voraussichtliche Mietdauer gilt insofern, dass sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Der Mietpreis verringert sich nicht bei vorzeitiger Rückgabe der Fotobox. Er ist im Voraus zu zahlen.
2. Dem Kunden stehen Aufrechnungsrechte nur in dem Falle zu, dass seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Weiterhin ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insofern befugt, als das sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis basiert.
1. Der Kunde kann jederzeit vor Mietbeginn vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, die Fotobox ist bereits an den Paketdienstleister übergeben, dann entfällt die Möglichkeit des Rücktrittsrechts.
2. Im Falle eines Vertragsrücktritts werden folgende pauschalierte Kompensationszahlungen von uns berechnet:
- bis 6 Wochen vor Mietbeginn: 20% des Mietpreises
- bis 4 Wochen vor Mietbeginn: 30% des Mietpreises
- bis 2 Wochen vor Mietbeginn: 60% des Mietpreises
- bis 1 Woche oder kurzfristiger vor Mietbeginn: 80% des Mietpreises
3. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass kein Schaden entstanden oder dieser wesentlich geringer ist als die vorgenannte Pauschale. Die Entschädigungszahlung entfällt in diesem Falle dann insoweit.
§ 5 Verlust, Beschädigungen
1. Bei Anlieferung der Fotobox sind durch den Kunden das Paket und die Fotobox auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Schäden sind uns zu sofort innerhalb von 24 Stunden nach Zustellung in Textform per E-Mail mitzuteilen. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.
Bei Schäden am Paket hat der Kunde dies dem Versanddienstleister gegenüber sofort anzugeben, damit das Versandunternehmen dies sofort dokumentiert.
2. Die Fotobox ist während der gesamten Dauer, während sie sich beim Kunden befindet, vorsichtig und sorgfältig zu behandeln.
Der Aufstellort ist so zu wählen, dass die Fotobox keine Behinderung für Personen darstellt und weder einen Durchgangsweg noch einen Notausgang versperrt. Die Fotobox muss an einem gegen Witterungen geschützten Ort aufgestellt werden.
3. Auf dem Versandweg ist die Fotobox gegen Abhandenkommen oder Beschädigungen versichert. Bei Beschädigungen, welche während der Mietzeit auftreten, haftet der Kunde mit einer Selbstbeteiligung von höchstens 1500 €. Ausgenommen hiervon sind die im folgenden aufgelisteten Beschädigungen:
- Beschädigungen, welche durch Außerachtlassung der Aufbau- und oder Abbauanleitung entstehen
- Beschädigungen, welche durch Außerachtlassung der beigefügten Sicherheitshinweise entstehen
- Beschädigungen, welche durch nicht befugtes Eröffnen der Fotobox entstehen
- Beschädigungen, welche durch unsachgemäße Verwendung entstehen
§ 6 Überschreitung der vereinbarten Mietdauer
1. Am folgenden Werktag nach Ende der kalendertäglich festgelegten Mietzeit (Tag der Leistung) hat der Kunde die Fotobox per Versanddienstleistungsunternehmen an uns zurückzusenden. Als Werktage gelten hierbei die Wochentage von Montag bis Freitag. Ein Retourenetikett der Firma DHL wird dem Kunden zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat das sorgsam verpackte Paket zur nächsten DHL Versandstation am folgenden Werktag nach dem Leistungstag zu bringen. Eine Abholung erfolgt nicht.
Erfolgt zu diesem Zeitpunkt keine Absendung der Fotobox per Versanddienstleistungsunternehmen, verlängert sich die vertraglich vereinbarte Mietdauer entsprechend bis zur Absendung der Fotobox.
Nicht zum Mietzeitraum gehört dabei der Tag der Absendung.
Pro Tag der Verlängerung der Mietdauer wird der anteilige Mietpreis bezogen auf den vereinbarten Mietpreis für die Fotobox entsprechend des Mietvertrages berechnet. (Beispielrechnung: Ist der Mietpreis für einen Tag festgelegt worden und der Rückversand erfolgt erst am übernächsten Werktag, so verdoppelt sich der Mietpreis)
2. Wurde die Fotobox ausnahmsweise anstelle der Versendung über ein Transportunternehmen von uns geliefert, so ist die Mitteilung der Abholmöglichkeit an uns in Textform dem Rückversand entsprechend Abs. 1 gleichgestellt.
Wenn es in Folge höherer Gewalt zu Lieferausfällen kommt, steht dem Kunden die Rückzahlung des Mietpreises zu. Darüber hinaus stehen ihm keine Schadensersatzleistungen zu.
§ 8 Fehlende oder unvollständige Leistungserbringung
Im Falle einer fehlenden oder unvollständigen Leistungserbringung durch Fotobox-Lippe (technische Fehlfunktion, oder ähnliches) ist die Haftungsverpflichtung maximal auf den gezahlten Mietpreis beschränkt. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Kunden gegenüber Fotobox-Lippe sind ausgeschlossen.
Im Falle von Fehlfunktionen sind diese sofort per E-Mail mitzuteilen. Fotobox-Lippe erhält die Möglichkeit, durch technischen Support gegebenenfalls nachzubessern. Werden Fehlfunktionen erst nach dem Leistungsdatum mitgeteilt, so besteht kein Anspruch auf Mietpreisminderung seitens des Kunden.
Sämtliche Mietgegenstände bleiben Eigentum von Fotobox-Lippe. Insbesondere gilt dies für nicht benutzte Farbbänder und Fotopapier, welche nach Ablauf der Mietdauer zusammen mit den anderen Dingen zurückgesendet werden müssen. Das Druckmaterial geht erst durch den vorgesehenen Ausdruck über die Fotobox in das Eigentum des Kunden über.
Der USB-Stick geht mit den Fotos der Veranstaltung in das Eigentum des Kunden über. Urheber- und Verwertungsrechte der Fotos verbleiben beim Kunden. Werden keine Fotos auf dem USB-Stick abgespeichert, geht der USB-Stick trotzdem in das Eigentum des Kunden über. Es bestehen keine Haftungsansprüche des Kunden gegenüber Fotobox-Lippe für nicht abgespeicherte Fotos auf dem USB-Stick.
Zur Erbringung der Leistung ist es nötig, dass die gemachten Fotos zusätzlich zum USB-Stick im internen Speicher der Fotobox gespeichert werden. Ein reguläres Auslesen des internen Speichers erfolgt nicht, die Fotos werden nach Rückkehr der Fotobox aus dem internen Speicher gelöscht. Der Kunde erklärt sich bei der Buchung mit dieser Form der Datenspeicherung einverstanden.
Sie haben das Recht diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt hierbei 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fotobox-Lippe
Jan-Patrick Selonke
E-Mail: fotobox-lippe@gmx.de
durch eine eindeutige Erklärung in Textform (beispielsweise ein postalisch versandter Brief oder per E-Mail) Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, mitteilen. Hierfür können Sie das beigefügte Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, dass sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, welche wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, welche sich aus daraus berechnen, falls sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an welchem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir verwenden für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion einsetzten, außer mit ihnen wurde ausdrücklich ein anderes Vorgehen vereinbart; für die Rückzahlung werden Ihnen in keinem Fall Entgelte berechnet.
In dem Fall, dass sie bereits Waren erhalten haben, haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichteten, an uns,
zurückzusenden oder zu übergeben. Wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden, ist die Frist gewahrt. Die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren trägt der Kunde.
Das Widerrufsrecht erlischt spätestens dann, wenn der Kunde die Fotobox erhalten und geöffnet oder genutzt hat. Wir weisen darauf hin, dass die in der Fotobox eingebaute Kamera einen Auslösezähler besitzt, welcher vor der Überlassung an den Kunden ausgelesen wurde.
Tel.: 0162 566 5777
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) geschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am (*)___________\ erhalten am (*)________________
Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung in Papierform)
Ist der Kunde Kaufmann, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt den Kunden am zuständigen Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.
Die von der Europäische Kommission bereitgestellte Plattform zur Online-Streitbeteiligung (OS) findest Du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

References: § 310

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 8