Source: https://www.justiz.gv.at/home/covid-19/haeufige-fragen~7bd.de.html
Timestamp: 2020-07-07 11:29:21+00:00

Document:
COVID-19 » Häufige Fragen
Die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 werfen auch für die Justiz zahlreiche praktische Fragen auf, die hier beantwortet werden.
Die hier zur Verfügung gestellten Informationen können die Rechtslage naturgemäß nur allgemein, vom Einzelfall abgehoben darstellen. Wenn Sie ein konkretes Rechtsproblem im Zivil- oder Strafrecht haben, ist es zweckmäßig, fachkundigen Rat einzuholen.
Kontakt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften:
Welche Sicherheitsmaßnahmen gegen COVID-19 gelten in Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften?
Zur Minimierung der Infektionsgefahr sind in allen Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften folgende Verhaltensregeln zu beachten:
1. Beachtung allgemeiner Hygienestandards
Möglichst gleich nach Betreten des Gebäudes sind die Hände zu waschen oder zu desinfizieren. Bei Husten und Niesen sind Mund und Nase mit einem Taschentuch oder mit der Ellenbeuge zu bedecken. Berührungen des eigenen Gesichts mit den Händen sind zu vermeiden.
Für alle Personen gilt in den parteiöffentlichen Teilen des Gebäudes – auch in den Verhandlungssälen - die Pflicht zum Abstandhalten (mindestens 1 Meter, empfohlen werden aber 1,5 bis 2 Meter).
3. Mund- und Nasenschutz
In den parteiöffentlichen Teilen des Gebäudes sind alle Personen verpflichtet, einen Mund- und Nasenschutz (MNS) zu tragen. Ein Gesichtsvisier, das die Mund-Nasen-Augen-Kinnpartie vorne und jeweils seitlich abdeckt, kann einen MNS ersetzen. Bei Atembeschwerden ist der MNS abzunehmen. Schwangere sollten einen MNS nicht länger als eine Stunde tragen. Ersatzweise ist in diesen Fällen möglichst ein Gesichtsvisier zu verwenden.
4. Verhaltensregeln für den Verhandlungssaal
Beim Eintreten ist der MNS zu tragen, bis alle ihren Platz eingenommen haben. Danach soll der MNS getragen werden, solange eine passive Rolle eingenommen wird (insbesondere Zuhörer*innen). Die bzw. der Richter*in entscheidet, ob und wann der MNS abgenommen werden muss. Wird der Platz (auch nur kurzfristig) verlassen, ist der MNS zu tragen, wenn die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht gewahrt bleibt. Das Verlassen des Verhandlungssaals hat zügig und mit MNS zu erfolgen. Nach Maßgabe der Verfügbarkeit stehen Reinigungsutensilien bereit, damit alle Beteiligten auf eigenen Wunsch die Oberflächen selbst reinigen können. Regelmäßiges Lüften wird empfohlen.
5. Anzeichen von Krankheit
Wer Anzeichen einer Erkrankung (insbesondere Fieber oder Husten) zeigt, soll das Gebäude nicht betreten. In der Hausordnung können entsprechende Kontrollen (z.B. Fiebermessung) angeordnet, im Verdachtsfall kann der Zutritt verweigert werden.
SARS-CoV-2 (Corona) – Verhalten in Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie in Verhandlungen (PDF)
Der Gerichtsbetrieb ist aufrecht - allerdings ist für persönliches Erscheinen ohne Ladung eine telefonische Terminvereinbarung notwendig.
Eingaben an das Gericht per E-Mail sind nur in zwei Ausnahmefällen möglich:
1) Personen, die wegen COVID-19 per Bescheid nach dem Epidemiegesetz in der Wohnung angehalten werden, können, sofern sie nicht anwaltlich vertreten sind, einen Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen aufrechten Freiheitsbeschränkung auch per E-Mail bei Gericht einbringen. Das Gericht muss zuerst telefonisch kontaktiert werden, dabei wird die E-Mail-Adresse für den Antrag bekanntgegeben. Dem Antrag ist eine Kopie eines Identitätsnachweises sowie des Bescheides anzuschließen, mit dem die Anhaltung ausgesprochen wurde.
2) In Verfahren betreffend einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen (§ 382b EO), zum allgemeinen Schutz vor Gewalt (§ 382e EO) sowie zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382g EO) können Betroffene, die nicht anwaltlich vertreten sind, derzeit auch eine Opferschutzeinrichtung mit der Vertretung bevollmächtigen. Die Opferschutzeinrichtung kann Anträge und weitere Schriftsätze, ausgenommen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel, auch per E-Mail einbringen, sofern sie nicht am Elektronischen Rechtsverkehr teilnimmt. Das Gericht muss zuerst telefonisch kontaktiert werden. Die Regelung gilt so lange aufgrund von COVID-19 die Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist.
Von diesen Ausnahmen abgesehen sind auch weiterhin alle Eingaben an Gerichte oder Staatsanwaltschaften nur durch Abgabe direkt bei Gericht, per Post oder im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs, einzubringen. In dringenden Fällen können Sie nach telefonischer Voranmeldung Ihr Anbringen bei Gericht zu Protokoll zu geben. Bitte senden Sie daher keine E-Mails an Gerichte und Staatsanwaltschaften. Diese sind rechtlich unzulässig und daher nicht wirksam. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte telefonisch an das zuständige Gericht oder an die zuständige Staatsanwaltschaft.
Ich habe eine Ladung erhalten. Muss ich zu Gericht gehen?
Ja. Sie müssen einer Ladung Folge leisten und grundsätzlich zu Gericht kommen. Allerdings besteht in Zivilverfahren (nicht aber in Straferfahren) auch die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen (wie eine erhöhte Gesundheitsgefährdung durch COVID-19) eine Vernehmung im Wege einer Videokonferenz zu beantragen. Setzen Sie sich bitte mit dem Gericht in Verbindung, um sich zu informieren. Sie finden die Telefonnummer auf der Ladung.
Bitte nehmen Sie telefonisch Kontakt mit dem Gericht auf. Sie können bei jedem Gericht anrufen und klären, ob Ihr Anliegen ein persönliches Vorsprechen erfordert. Falls ja, wird man mit Ihnen einen Termin vereinbaren. Falls Ihr Anliegen ohne persönliches Kommen erledigt werden kann, wird man Sie auch diesbezüglich anleiten.
Sie können Eingaben bei Gericht oder der Staatsanwaltschaft wie gewohnt schriftlich machen. Sie können allerdings nur nach telefonischer Terminvereinbarung zum Gericht kommen.
Die Akteneinsicht ist nach wie vor möglich. Sie können allerdings nur nach telefonischer Terminvereinbarung zu Gericht kommen. Einfache Anliegen können gegebenenfalls per E-Mail abgewickelt werden. Bei nicht dringenden Fällen können auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen werden.
Zivilrecht und Zivilverfahren:
Ich wurde zu einer Gerichtsverhandlung geladen, gehöre aber zu einer COVID-19-Risikogruppe oder habe mit Personen zu tun, die einer Risikogruppe angehören. Was kann ich tun?
In Zivilverfahren besteht für solche Personen die Möglichkeit, die Teilnahme an der Verhandlung per Videokonferenz statt durch persönliches Erscheinen zu beantragen. Jede als Verfahrensbeteiligte*r, Zeugin bzw. Zeuge, Sachverständige*r, Dolmetscher*in und sonst dem Verfahren beizuziehende Person kann dies beantragen, wenn eine erhöhte Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 für sie oder für Personen besteht, mit denen sie in notwendigem privaten oder beruflichen Kontakt steht. Diese erhöhte Gefährdung ist zu bescheinigen, es ist also mit dem Antrag ein entsprechender Nachweis vorzulegen.
Stehen einer Partei oder einer Zeugin bzw. einem Zeugen die dafür geeigneten technischen Kommunikationsmittel nicht zur Verfügung, so kann eine nicht durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt vertretene Partei die Vertagung der Verhandlung beantragen; eine vertretene Partei sowie die Zeugin bzw. der Zeuge kann hingegen die vorläufige Abstandnahme von der Vernehmung beantragen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist derartigen Anträgen stattzugeben.
Das Gericht möchte eine Verhandlung per Videokonferenz durchführen. Ist das überhaupt möglich?
Ja. In Zivilverfahren liegt es im Ermessen der Richterin bzw. des Richters, zum Schutz aller Beteiligten vor COVID-19 Videoverhandlungen anzuberaumen; diese Möglichkeit besteht bis Ende 2020. Allerdings müssen grundsätzlich auch die Verfahrensparteien zustimmen. Das Einverständnis gilt als erteilt, wenn sich die Parteien nicht innerhalb einer vom Gericht festgesetzten angemessenen Frist dagegen aussprechen. Zu dieser Regel gibt es Ausnahmen:
In Unterbringungs-, Heimaufenthalts- und Erwachsenschutzsachen sowie in Verfahren nach dem Tuberkulose- und nach dem Epidemiegesetz kann auch ohne Einverständnis der Parteien via Videokonferenz verhandelt werden, sofern die Verhandlung außerhalb des Gerichts, also etwa vor Ort durchzuführen wäre.
In Exekutions- und Insolvenzverfahren ist eine Zustimmung der Parteien nicht erforderlich. Allerdings ist eine Videoverhandlung dann nicht möglich, wenn eine zu vernehmende oder teilnahmeberechtigte Person binnen einer Woche ab Zustellung der Ladung bescheinigt, dass sie nicht über die technischen Kommunikationsmittel für eine Videokonferenz verfügt.
Was passiert mit Klagen, die vor Ablauf der Verjährungsfrist oder zur Vermeidung einer Präklusion eingebracht werden müssen?
War eine Verjährungs- oder Präklusionsfrist im Zeitpunkt des Inkrafttretens des 2. COVID-19 Gesetzes (am 22. März 2020) noch nicht abgelaufen, so wurde diese Frist um die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 verlängert, somit um 40 Tage (§ 2 1. COVID-19-JuBG).
Wenn das fristauslösende Ereignis nach dem 21. März 2020, aber noch vor dem 1. Mai 2020 liegt, so verlängerte sich die Frist um jenen Zeitraum, der vom fristauslösenden Ereignis bis zum Ablauf des 30. April verstreicht.
Das bedeutet, dass im kritischen Zeitraum keine Klagen eingebracht werden mussten, um die Unterbrechung der Verjährung nach § 1497 ABGB zu bewirken oder andere Fristenpräklusionen zu verhindern.
Familie und Heimaufenthalt
Gibt es Erleichterungen im Verfahren über einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt aufgrund der COVID-19-Maßnahmen?
1. Möglichkeiten der Vertretungsbefugnis der Opferschutzeinrichtungen und elektronische Einbringung
Geeignete Opferschutzeinrichtungen nach § 25 Abs 3 SPG (Gewaltschutzzentren/Interventionsstelle) können für die Dauer der Einschränkung der Bewegungsfreiheit aufgrund der COVID-19-Maßnahmen Opfer von Gewalt eingeschränkt vertreten. Sie können Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen (EV) zum Schutz vor Gewalt nach den §§ 382b, 382e EO und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382g EO) und andere Schriftsätze in diesen Verfahren (ausgenommen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe) für die Betroffenen einbringen, wenn ihnen die Vollmacht dazu erteilt wird (§ 1 Abs 3 1. COVID-19 Ziviljustiz-VO). Die Schriftsätze sind möglichst im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) einzubringen. Wenn das nicht möglich ist können die Schriftsätze nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Gericht auch mit E-Mail eingebracht werden.
Nach Ansicht des BMJ ist die Bewegungsfreiheit auch nach der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-LV) noch eingeschränkt. Daher sind auch die Möglichkeiten der Vertretungsbefugnis der Opferschutzeinrichtungen (§ 1 Abs 3 1. COVID-19 Ziviljustiz-VO) nach wie vor aufrecht: Die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, wurden – wie bereits der Titel der Verordnung sagt – nur gelockert. Zu erwähnen sind etwa das generelle „Abstandsgebot“ und die Untersagung des Betretens bestimmter Betriebe und Örtlichkeiten; ob und inwieweit sich solche Einschränkungen auf den Verkehr mit den Gerichten auswirken, ist unerheblich. So lange die zur Bekämpfung der Verbreitung des COVID-19-Virus erforderlichen Maßnahmen aufrecht sind, so lange wird auch der Zugang zu Gericht durch die Erweiterung der Vertretungsbefugnisse gesichert.
2. Erleichterungen für Personen unter Quarantäne
Personen, die nach dem EpidemieG unter Quarantäne stehen, können den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen (§ 382b EO) oder zum allgemeinen Schutz vor Gewalt (§ 382e EO) außerdem über die Polizei bei Gericht einbringen. Zu diesem Zweck wurde ein eigenes Formular entwickelt, das im Zuge der Wegweisung samt Informationsblatt ausgefolgt wird. Die Übergabe des Antrags an die Polizei gilt als Verständigung im Sinn des § 38a Abs 10 SPG, sodass sich dadurch das polizeiliche Betretungs- und Annäherungsverbot um 2 Wochen verlängert. Die Polizei hat unverzüglich den Antrag samt Dokumentation (zB Anzeige) dem Gericht zu übermitteln, tunlichst im Wege des ERV. In Fällen in denen die Personen nicht unter Quarantäne folgt die Polizei das Informationsblatt aus.
Dürfen Kinder trotz der verordneten Maßnahmen zu einem Elternteil, bei dem sie nicht oder nicht hauptsächlich wohnen, gebracht werden?
Kontakte zwischen Kindern und ihren Eltern sind nicht eingeschränkt, bestehende Kontaktrechtsregelungen sind unverändert gültig und verbindlich. Eltern können auch - wie bisher - einvernehmlich andere Besuchsregelungen treffen (im Streitfall müsste das zuständige Pflegschaftsgericht entscheiden).
Der Betrieb der Gerichte und des Bundesministeriums für Justiz steht für dringende Angelegenheiten des Kindschaftsrechts weiterhin zur Verfügung. Dazu zählen zweifellos auch Rückführungen entführter Kinder. Inwieweit es allerdings faktisch möglich ist, die Rückführung in der Praxis umzusetzen, wenn Einreisesperren bestehen und Flugverbindungen reduziert werden, muss im Einzelfall geprüft werden. Dabei kann auch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten behilflich sein.
Die Telefonnummer des Bundesverbandes aller Gewaltschutzzentren Österreichs lautet: 0810 955222 und die Web-Adresse: https://www.gewaltschutzzentrum.at/.
Ich möchte Kindesunterhalt bzw. einen Unterhaltsvorschuss beantragen. Ist das derzeit möglich und wird das Gericht überhaupt mit dem Verfahren beginnen?
Ja. Diese Verfahren werden trotz der aktuellen Maßnahmen unverändert durchgeführt. Wer einen Unterhaltstitel (zB Gerichtsbeschluss oder vor dem Kinder- und Jugendhilfeträger abgeschlossene Unterhaltsvereinbarung) hat, kann bis 31. Oktober 2020 Unterhaltsvorschuss selbst dann gewährt bekommen, wenn zuvor kein Exekutionsantrag eingebracht wurde. Die Gewährung erfolgt jedoch für längstens ein halbes Jahr.
Wie können Verfahren nach dem HeimAufG derzeit durchgeführt werden?
Verfahren, die zur Überprüfung eines Freiheitsentzugs dienen, wie etwa das Überprüfungsverfahren betreffend eine aufrechte Freiheitsbeschränkung nach dem HeimAufG, sind auch weiterhin innerhalb der gesetzlichen Fristen durchzuführen und es ist eine mündliche Verhandlung abzuhalten. § 3 1. COVID-19-JuBG erleichtert allerdings die Durchführung dieser (unbedingt erforderlichen) Beweisaufnahmen insoweit, als sie unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel (Videotelefonie, Telefonie) stattfinden können.
Die fristgerechte Durchführung der Verfahren ist nur bei aufrechten Freiheitsbeschränkungen notwendig, die verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte berühren. Bei Verfahren über Einschränkungen, die nicht den Grad eines Freiheitsentzugs nach dem PersFrG und Art. 5 EMRK erreichen, und bei Verfahren über die Rechtmäßigkeit bereits aufgehobener Maßnahmen, ist diese Dringlichkeit nicht geboten. In solchen Verfahren werden die verfahrensrechtlichen Fristen bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen, wenn die Bundesministerin für Justiz nicht mit Verordnung eine Verlängerung anordnet.
(14. April 2020)
Wohnungs- und Geschäftsraummiete, Räumungen
Muss ich befürchten, meine Wohnung zu verlieren, wenn ich wegen der Krise meinen Mietzins nicht zahlen kann?
Ein spezieller Kündigungsschutz gilt für Mieter*innen von Wohnraum, die durch die COVID-19-Krise in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt wurden und deswegen mit Mietzinszahlungen, die im Zeitraum von 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 fällig wurden, ganz oder teilweise in Verzug gerieten. Ihr Mietvertrag kann allein wegen des Mietzinsrückstands aus diesem Zeitraum (April bis Juni 2020) bis Ende Juni 2022 weder gekündigt noch wegen qualifizierten Mietzinsrückstands aufgehoben werden. Solche Zahlungsrückstände kann der/die Vermieter*in auch erst nach dem 31. Dezember 2020 gerichtlich einklagen, wenn auch mit Verzugszinsen von höchstens 4 Prozent per annum. Auch ein (teilweises) einseitiges Einbehalten der Kaution zur Tilgung dieser Zahlungsrückstände ist bis Jahresende nicht möglich. Eine Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien über die Verwendung der Kaution zur Begleichung des Mietzinsrückstands ist aber zulässig, sofern dies nicht mit einer Verpflichtung der Mieterin bzw. des Mieters zur Wiederauffüllung der Kaution bis zum Jahresende 2020 verknüpft wird. Die genannten Erleichterungen gelten für sämtliche Wohnraummieten, egal ob sie dem MRG unterliegen oder nicht; sie gelten jedoch nicht für Geschäftsraummieten oder Pacht.
Kann ein befristeter Wohnungsmietvertrag nur auf mindestens drei Jahre verlängert werden?
Lief ein befristeter Wohnungsmietvertrag nach 30. März 2020, aber vor 1. Juli 2020 ab, so konnten die bzw. der Mieter*in und die bzw. der Vermieter*in den Mietvertrag einvernehmlich und schriftlich bis 31. Dezember 2020 oder für einen kürzeren Zeitraum verlängern. Für diese Verlängerung galt ausnahmsweise nicht die in § 29 Mietrechtsgesetz (MRG) vorgesehene Mindestbefristungsdauer von drei Jahren. Diese Sonderregelung galt für alle dem MRG unterliegenden Wohnraummieten (für Wohnungsvermietungen außerhalb des MRG gibt es ohnehin keine Beschränkungen für die Befristung).
Im Gesetz steht, dass Vermieter*innen den Mietzinsrückstand nicht aus der Kaution abdecken dürfen. Gilt das auch, wenn ein*e Mieter*in ihre bzw. seinen Vermieter*in darum ersucht, die Kaution dafür heranzuziehen, und damit einverstanden ist?
Nein, das gilt dann nicht. Eine Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien über die Verwendung der Kaution zur Begleichung des Mietzinsrückstands ist durchaus zulässig. Denn eine solche Vereinbarung ist sogar zum Vorteil der Mieter*innen, weil sie sich dadurch die Zinsen in Höhe von 4 % ersparen, die sie sonst für den Mietzinsrückstand zahlen müssten. Allerdings darf die Vereinbarung nicht mit einer Verpflichtung der Mieterin bzw. des Mieters zur Wiederauffüllung der Kaution bis zum Jahresende 2020 verknüpft werden, weil dadurch der Zweck der gesamten Bestimmung unterlaufen würde.
Werden Delogierungen (Räumungsexekutionen) durchgeführt?
Zudem besteht nach § 6 2. COVID-19-JuBG die Möglichkeit, Räumungsaufschub zu beantragen. (Siehe dazu die Antwort zur Frage: „Kann eine Delogierung (Räumungsexekution) aufgeschoben werden?“)
Kann eine Delogierung (Räumungsexekution) aufgeschoben werden?
Es gibt nun eine weitere Möglichkeit des Räumungsaufschubs, die mit dem 2. COVID-19-JuBG zusätzlich zu § 35 MRG geschaffen wurde:
Die verpflichtete Partei eines Räumungsexekutionsverfahrens – das sind zumeist Mieter*innen, können aber zB auch die bisherigen Eigentümer*innen der Wohnung sein, die diese verkauft haben –kann beim zuständigen Bezirksgericht Räumungsaufschub beantragen, wenn sie (und ihre Mitbewohner*innen) ein dringendes Wohnbedürfnis haben. Dies ist der Fall, wenn zB noch keine neue Wohnung zur Verfügung steht; weil etwa aufgrund der derzeitigen Maßnahmen noch keine neue Wohnung gefunden werden konnte, weil Vormieter*innen nicht ausziehen können oder weil Arbeiten an der neuen Wohnung aufgrund der derzeitigen Maßnahmen nicht fertiggestellt werden können und die Wohnung daher noch nicht bewohnbar ist.
Aus welchem Grund das Mietverhältnis endete (zB Ende der Befristung, Kündigung, etc.) spielt keine Rolle.
Die Räumungsexekution ist nicht aufzuschieben, wenn schwere persönliche oder wirtschaftliche Nachteile der betreibenden Partei (meist Vermieter*innen, aber zB auch Käufer*innen) entgegenstehen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die betreibende Partei oder deren Angehörige dringenden Eigenbedarf haben oder wenn die Wohnung bereits weitervermietet wurde und die betreibende Partei als Vermieter*in dringend auf die Mietzinseinnahmen angewiesen ist. Um dies zu klären, hat das Gericht eine Äußerung der betreibenden Partei einzuholen.
Ein solcher Räumungsaufschub kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 beantragt werden (auch wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 mehr in Kraft sind).
Das Räumungsverfahren ist auf Antrag der betreibenden Partei fortzusetzen und zwar sobald die Maßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19, mit denen die Bewegungsfreiheit oder die zwischenmenschlichen Kontakte eingeschränkt sind, aufgehoben wurden, frühestens aber drei Monate nach Aufschub, wenn die verpflichtete Partei kein dringendes Wohnbedürfnis mehr hat (auch wenn die Maßnahmen früher aufgehoben wurden). Unabhängig von andere Vorrausetzungen ist das Räumungsverfahren aber spätestens sechs Monate nach Aufschub auf Antrag der betreibenden Partei fortzusetzen.
Exekutionsrecht - Allgemeines
Zur Möglichkeit des Räumungsaufschubs siehe die Antwort zu den Fragen: „Werden Delogierungen durchgeführt?“ und „Kann eine Delogierung (Räumungsexekution) aufgeschoben werden?“)
Ein*e Schuldner*in hat bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens diese ohne schuldhaftes Zögern zu beantragen.
Die normalerweise geltende Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung ist hingegen bis zum 31. Oktober 2020 ausgesetzt. Dies deshalb, weil die unsichere Marktsituation durch COVID-19 erheblichen Einfluss auf die Bewertung von Unternehmensvermögen hat, sodass bei vielen Unternehmen eine rechnerische Überschuldung eintritt; nur bei einer positiven Fortbestehensprognose besteht dann keine Insolvenzantragspflicht. Eine valide Fortbestehensprognose ist aufgrund der unsicheren Marktsituation aber nicht möglich. Daher soll den Unternehmen mehr Zeit gegeben werden, zu prüfen, ob nicht doch – insbesondere durch staatliche Hilfen – eine positive Fortbestehensprognose besteht und somit das Unternehmen – ohne Insolvenzverfahren - überleben kann.
Auch auf Antrag einer Gläubigerin bzw. eines Gläubigers ist ein Insolvenzverfahren nur wegen Zahlungsunfähigkeit und nicht bei Überschuldung zu eröffnen.
Bei Vorliegen von Überschuldung zusammen mit einer negativen Fortbestehensprognose ist vom Schuldner spätestens 60 Tage nach Ablauf des 31. Oktober 2020 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem welcher Zeitraum später endet, ein Insolvenzeröffnungsantrag zu stellen.
Werden die Fristen im Insolvenzverfahren verlängert?
Allgemein kann jede verfahrensrechtliche Frist im Insolvenzverfahren auf Antrag einer bzw. eines Beteiligten (das sind insbesondere Schuldner*innen, Gläubiger*innen oder Insolvenzverwalter*innen) oder von Amts wegen angemessen, höchstens um 90 Tage, verlängert werden. Das betrifft etwa die Frist für die Berichtstagsatzung (§ 91a IO).
Die Verlängerung folgender sonstiger Fristen um höchstens 90 Tage ist ausdrücklich geregelt:
Die 6-monatigen Sperre für die Auflösung von Verträgen (zB mit Lieferant*innen) kann dann verlängert werden, wenn die Verlängerung geeignet ist, aufgrund einer in Aussicht stehenden Verbesserung der wirtschaftlichen Situation den Abschluss eines Sanierungsplans zu erreichen, dessen Erfüllung voraussichtlich möglich ist und der dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger*innen entspricht (§ 7 Abs 3 2. COVID-19-JuBG).
Auch die Geltendmachung von Ab- und Aussonderungsrechten kann hinausgeschoben werden; dabei geht es um die Realisierung eines Pfands und die Zurückforderung einer Sache, die sich einer Schuldnerin bzw. einem Schuldner befindet. Die Verlängerung der Sperren für Ab- und Aussonderungsrechte setzt darüber hinaus voraus, dass keine schweren Nachteile für eine berechtigte Person entstehen (§ 11 Abs 2 IO).
Gesetzlich ist vorgesehen, dass der Schuldnerin bzw. dem Schuldner die Eigenverwaltung erst zu entziehen ist, wenn der Sanierungsplan nicht innerhalb von 120 Tagen (statt 90 Tagen) nach Verfahrenseröffnung von den Gläubigern angenommen wurde (§ 7 Abs 4 2. COVID-19-JuBG).
Gibt es Erleichterungen bei den Fristen zur Aufstellung und Einreichung eines Jahresabschlusses?
Ja, schon im Rahmen des 1. COVID-19-Justizbegleitgesetzes wurde die Bestrafung durch die Firmenbuchgerichte für die nicht rechtzeitige Vorlage von Jahresabschlüssen vorerst ausgesetzt. In einem zweiten Schritt wurde gemäß § 3a COVID-19-GesG in der Fassung des 4. COVID-19-G, für Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Vereine, deren Bilanzstichtag zwischen dem 16. Oktober 2019 und dem 31. Juli 2020 liegt, die Aufstellungsfrist auf höchstens neun Monate und die Offenlegungsfrist (sowie die Veröffentlichungsfrist) auf höchstens zwölf Monate verlängert. Dies gilt im Wesentlichen für den Jahresabschluss und alle gleichzeitig vorzulegenden Unterlagen, wie zum Beispiel den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht oder den gesonderten nichtfinanziellen Bericht.
Der Anwendungsbereich des § 2 des 1. COVID-19-JuBG (40tägige Fristverlängerung) umfasst daher nur mehr jene Unterlagen der Rechnungslegung, die am 16. März 2020 schon aufgestellt sein musste, sowie die zweimonatige Frist für die Verhängung einer neuerlichen Zwangsstrafe.
Welche Auswirkungen haben die regulatorischen Maßnahmen auf die Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS 9?
Zu dieser Fragestellung gibt es Stellungnahmen der Europäischen Wertpapier- und Markaufsichtsbehörde (ESMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vom 25. März 2020.
In diesen wird darauf hingewiesen, dass regulatorische Spielräume bei der Behandlung von notleidenden Krediten genutzt werden sollten. Demnach sollen etwa Zahlungserleichterungen weder automatisch zu einer signifikanten Erhöhung der Kreditrisiken (SICR- significant increase in credt risk) noch zu einem Kreditausfall bzw zu einer Ausbuchung führen. Auch im Rahmen der Prüfung des ECL (expected credit loss) ist ein langfristiger Ausblick über die gesamte Laufzeit angebracht.
FMA und OeNB haben sich diesen Stellungnahmen ausdrücklich angeschlossen.
Die Stellungnahmen sind wie folgt online abrufbar:
Haben die Maßnahmen im Gefolge der COVID-19-Pandemie Auswirkungen auf die Jahresabschlüsse für das Jahr 2019?
Hierzu hat das Austrian Financial Reporting and Auditing Committee (AFRAC) mit Fachinformation vom 1. April 2020 Stellung genommen und festgehalten, dass die Auswirkungen von COVID-19 wertbegründende Ereignisse und somit nicht als werterhellend in Abschlüssen mit Stichtag bis zum 31. Dezember 2019 zu berücksichtigen sind. Allerdings ist eine Darstellung der (geschätzten) Auswirkungen (und wesentliche Unsicherheiten zur Annahme der Unternehmensfortführung) im Anhang bzw. im Konzernanhang anzugeben. Besteht ein wesentliches Risiko, dass die Auswirkungen von COVID-19 zu einer negativen Abweichung von Prognosen oder Zielen der Unternehmen führen werden (darunter auch von der Annahme der Unternehmensfortführung), ist darüber im Lage- bzw. Konzernlagebericht zu berichten.
Es darf auch auf den fachlichen Hinweis des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) vom 4. März 2020 und vom 25. März 2020 verwiesen werden, aus dem ebenfalls hervorgeht, dass die erst Anfang des Jahres 2020 bekannt gewordene sprunghafte weltweite Vermehrung von SARS-CoV2 und deren wirtschaftliche Auswirkungen wertbegründend sind.
Die Fachinformation des AFRAC vom 1. April 2020 ist online unter diesem Link abrufbar.
Die Stellungnahme des IDW vom 4. März 2020 ist online unter diesem Link abrufbar.
Die Stellungnahme des IDW vom 25. März 2020 ist online unter diesem Link abrufbar.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Verbindlichkeit aus einem Zahlungsplan gestundet werden?
Verschlechtert sich aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 die finanzielle Lage einer Schuldnerin bzw. eines Schuldners, kann diese*r einen Antrag auf Stundung der Zahlungsplanraten um bis zu 9 Monate beantragen. Der Antrag kann vor oder binnen 14 Tagen nach einer Mahnung durch die bzw. den Gläubiger*in gestellt werden (§ 11 2. COVID-19-JuBG).
Zur Stundung kommt es, wenn die Mehrheit der Gläubiger*innen den Antrag unterstützt. Das Gericht kann die Stundung aber nicht nur bewilligen, wenn die Mehrheit der Insolvenzgläubiger*innen zustimmt, sondern auch wenn mit der Stundung keine schweren persönlichen oder wirtschaftlichen Nachteile einer Gläubigerin bzw. eines Gläubigers verbunden sind, die bzw. der der Stundung widersprochen hat.
Notariatsakte und Beglaubigungen
Ich benötige einen Notariatsakt oder muss eine Unterschrift notariell beglaubigen lassen. Ist das derzeit möglich?
Ja. Die Notarinnen und Notare sind auch derzeit bestrebt, eine flächendeckende Versorgung mit notariellen Dienstleistungen sicherzustellen. Weiterführende Informationen zu den aktuellen Öffnungszeiten der Notariate während der COVID-19-Situation finden sich unter dem jeweiligen Eintrag bei der unter www.notar.at verfügbaren Notarsuche. Darüber hinaus wurde zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die schon bisher für den Notariatsakt bei GmbH-Gründungen vorgesehene Möglichkeit der elektronischen Errichtung ohne physisches Zusammentreffen bis zum Jahresende 2020 auf sämtliche Geschäfte und Vorgänge ausgedehnt, deren Wirksamkeit die Mitwirkung einer Notarin bzw. eines Notars voraussetzt.
Welche Ausstattung ist für elektronische notarielle Erledigungen erforderlich?
Sie benötigen ebenso wie alle anderen Beteiligten und wie auch die Notarin bzw. der Notar die technische Ausstattung für eine Videokonferenz. Darüber hinaus ist eine elektronische Signatur erforderlich, weil zumindest das elektronische Abbild des unterfertigten Dokuments mit einer elektronischen Signatur versehen werden muss, wenn nicht schon die ursprüngliche Unterschrift elektronisch geleistet wurde. Sie und alle anderen Parteien, die eine Unterschrift leisten müssen, benötigen daher entweder eine Bürgerkarte oder eine Handy-Signatur (buergerkarte.at).
Wie läuft die Errichtung eines Notariatsakts oder die Beglaubigung auf elektronischen Weg ab?
Es findet eine Videokonferenz mit der Notarin bzw. dem Notar statt. Alle Beteiligten müssen dazu gleichzeitig und ununterbrochen mit der Notarin bzw. dem Notar verbunden sein. Zunächst wird die Identität der Parteien festgestellt, wofür diese einen amtlichen Lichtbildausweis benötigen. Wird später eine Unterschrift beglaubigt, muss dabei eine ununterbrochene Audio- und Videoverbindung mit der Notarin bzw. dem Notar bestehen und von diesem das Leisten der Unterschrift beobachtet werden. Spätestens muss das elektronische Abbild des unterfertigten Dokuments mit einer elektronischen Signatur versehen werden. Sie benötigen daher entweder eine Bürgerkarte oder eine Handy-Signatur (buergerkarte.at).
Wie funktioniert die Identitätsfeststellung bei der Errichtung eines Notariatsakts oder bei einer Beglaubigung im elektronischen Weg?
Die Identitätsfeststellung, für die eine ununterbrochene Video- und Audioverbindung erforderlich ist und die aufgezeichnet wird, erfolgt durch Vorzeigen eines amtlichen Lichtbildausweises. Dieser wird von der Notarin bzw. vom Notar via Video anhand zahlreicher Kriterien genau geprüft.
Die bzw. der Notar*in hat dann mit dem Vorgang innezuhalten und erst dann fortzufahren, wenn die Verbindung wieder vollständig hergestellt ist.
Wie lange werden Notariatsakte und notarielle Beglaubigungen im elektronischen Weg möglich sein?
Bis 31. Dezember 2020 können zur Eindämmung von COVID-19 sämtliche Geschäfte und Vorgänge, deren Wirksamkeit die Mitwirkung einer Notarin bzw. eines Notars voraussetzt, auch in elektronischer Form erledigt werden. Danach gilt diese Möglichkeit, so wie bereits vor der COVID-19-Krise, wieder nur für Notariatsakte zur GmbH-Gründung sowie für Beglaubigungen im Zusammenhang damit.
Gibt es aktuell die Möglichkeit der Kreditratenstundung?
Für Verbraucher*innen und Kleinstunternehmer*innen, die mit der Rückzahlung eines vor 15. März 2020 abgeschlossenen Kreditvertrags wegen der COVID-19-Krise in Verzug geraten, gibt es Erleichterungen: Haben diese Verbraucher*innen oder Kleinstunternehmer*innen Einkommensausfälle wegen COVID-19 und ist ihnen deswegen die Leistung von Kreditrückzahlungen, die im Zeitraum 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 fällig wurden oder werden, nicht zumutbar (insbesondere weil sonst ihr angemessener Lebensunterhalt gefährdet wäre), so werden diese Zahlungen für sieben Monate gestundet. Dadurch verlängert sich – jedoch nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme dieses gesetzlichen Zahlungsaufschubs – die Vertragslaufzeit automatisch um sieben Monate und bleiben auch allenfalls gegebene Sicherheiten bis zum neuen Vertragsende aufrecht, sofern die Vertragsparteien für die Zeit nach 31. Oktober 2020 nicht einvernehmlich eine andere Zahlungsvereinbarung treffen. Die bzw. der Kreditgeber*in soll der bzw. dem Verbraucher*in ein Gespräch über die Möglichkeit einer einvernehmlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Für den Zeitraum der gesetzlichen Stundung fallen keine Verzugszinsen oder sonstige Kosten an.
Als Kleinstunternehmen gelten Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet.
Betriebe und Werkstätten in den Justizanstalten bleiben, soweit es möglich ist, aufrecht. Es wird aber darauf geachtet, dass die Insass*innen sowie die Justizwachebeamt*innen ausreichend Abstand zu einander halten können. Um dies zu gewährleisten, müssen die Gruppen teilweise kleiner gehalten werden und der Ablauf kann sich etwas ändern.
Wie geht man mit Insass*innen um, die neu eingeliefert werden?
Insassinnen und Insassen, die neu eingeliefert werden, werden untersucht und in abgesonderte Hafträume verbracht. Erst nach 14 Tagen und wenn eine Ansteckung ausgeschlossen ist, werden sie in normale Hafträume verlegt. Diese Art der Unterbringung hat aber keinen Einfluss auf rechtliche Fristen. Die Häftlinge befinden sich weiterhin entweder in Untersuchungshaft oder – nach einem verurteilenden Urteil – in Strafhaft.
Nein, aktuell sind österreichweit keine Bediensteten und auch keine Insass*innen positiv auf COVID19 getestet.
Seit 11. Mai 2020 sind Besuche wieder möglich. Dabei bleiben Insass*innen und Besucher*innen jedoch durch eine Glasscheibe oder durch eine Plexiglaskoje getrennt. Zudem besteht Maskenpflicht. Die Maßnahme zum Schutz vor COVID-19 gilt bis auf Weiteres. Sie haben alternativ die Möglichkeit, mit Ihrer/Ihrem Angehörigen zu telefonieren und auch Videotelefonie zu nützen. Bitte kontaktieren Sie für weitere Informationen, insbesondere für die Anmeldung eines Besuches,die Justizanstalt, in der sich Ihr*e Angehörige*r aufhält.
Sind Freigänge derzeit möglich?
Ja, seit 1. Juni 2020 sind Freigänge wieder möglich. Dabei müssen Präventions- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren.
Zur Sicherheit der Insass*innen und der Öffentlichkeit sind Ausgänge derzeit nur möglich, wenn Insass*innen unaufschiebbare persönliche Angelegenheiten zu erledigen haben, die niemand sonst für sie erledigen kann (beispielsweise der Besuch von Beerdigungen naher Angehöriger). Dabei müssen Präventions- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren.
Ja, Insass*innen erhalten weiterhin Ihre Therapie. Dabei wird darauf geachtet, dass der notwendige Abstand eingehalten wird, damit die Insassen nicht gefährdet sind. Bei Therapeut*innen, die die Justizanstalt betreten, wird Fieber gemessen und eine Risikoanamnese durchgeführt. Teilweise können Therapien auch über Telefon/Videotelefonie durchgeführt werden.
Ja, Rechtsanwält*innen können ihre Mandant*innen unverändert besuchen. Bei Betreten der Justizanstalt wird bei den Rechtsanwält*innen Fieber gemessen und der Besuch erfolgt unter Trennung der Beteiligten mittels Glasscheibe und unter Verwendung von Schutzmasken.
Soweit möglich, werden solche Termine mittels Video durchgeführt. Wird die Vorführung zur Verhandlung durch eine*n Richter*in angeordnet, erfolgt dies wie bisher.
Ein*e Angehörige*r von mir befindet sich in Haft. Ich befürchte, dass er sich dort auf engem Raum anstecken kann.
In den Justizanstalten wird darauf geachtet, dass der notwendige Abstand eingehalten wird, Hygienemaßnahmen eingehalten und Oberflächen regelmäßig desinfiziert werden. Bei Therapeut*innen und Justizwachebeamt*innen, die die Justizanstalt betreten, wird Fieber gemessen und eine Risikoanamnese durchgeführt. Zudem besteht für sämtliches Personal Schutzmaskenpflicht. Bei Neuzugängen von Insass*innen besteht ebenso Schutzmaskenpflicht auch über die Zeit der Anhaltung in den sogenannten Zugangsabteilungen hinaus.
Ein*e Angehörige*r befindet sich im Gefängnis, sollte aber bald bedingt entlassen werden. Kann er aufgrund der COVID-19-Maßnahmen schon früher in die häusliche Quarantäne?

References: § 1497
 § 25
 § 38
 § 3
 Art. 5
 § 29
 § 6
 § 35
 § 3
 § 2