Source: https://www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org/aktuelles/entschadigung-nach-dem-streg/
Timestamp: 2018-07-21 06:13:12+00:00

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Entschädigung U-Haft (StrEG) | Fachanwalt Strafrecht München
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahme (§§ 2, 5, 6, 7, 10, 13 StrEG) – Anspruch auf Entschädigung (§§ 2, 7, 10 StrEG) – Ausschluss oder Versagung der Entschädigung (§§ 5, 6 StrEG) – Rechtsweg (§ 13 StrEG)
Im folgenden Beitrag informiert Fachanwalt Strafrecht München Volker Dembski über die Voraussetzungen für Entschädigungsansprüche wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen. Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich im StrEG.
1. Strafverfolgungsmaßnahme (§ 2 StrEG)
Wer durch den Vollzug von Untersuchungshaft oder eine andere Strafverfolgungsmaßnahme Schaden erlitten hat, wird gemäß § 2 StrEG aus der Staatskasse entschädigt, soweit das Verfahren eingestellt wird oder in der Hauptverhandlung ein Freispruch ergeht.
2. Ausschluss, Versagung (§§ 5, 6 StrEG)
Eine Entschädigung nach dem StrEG unterbleibt jedoch gemäß § 5 StrEG, wenn und soweit der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßname vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Eine Entschädigung ist aber nicht schon dann ausgeschlossen, wenn sich der Beschuldigte darauf beschränkt hat, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Im Zusammenhang mit einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wird grobe Fahrlässigkeit zum Teil bereits bei einer BAK von 0,5 Promille angenommen. Bei einer unter diesem Wert liegenden BAK muss zusätzlich ein vorwerfbares verkehrswidriges Verhalten, durch das der Tatverdacht verstärkt worden ist, festgestellt werden. Weiterhin kann die Entschädigung nach § 6 StrEG versagt werden, wenn der Beschuldigte wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Sache geäußert hat.
3. Entschädigung (§ 7 StrEG)
Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse dem Grunde nach rechtskräftig festgestellt worden, muss der Schaden im so genannten Betragsverfahren gemäß § 10 Abs. 1 StrEG innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend gemacht werden. Sofern Untersuchungshaft vollzogen worden ist, beträgt die Entschädigung gemäß § 7 Abs. 3 StrEG EUR 25 für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung. Über den Antrag entscheidet gemäß § 10 Abs. 2 StrEG die Landesjustizverwaltung.
3. Rechtsweg (§ 13 StrEG)
Gegen die Entscheidung der Landesjustizverwaltung kann gemäß § 13 Abs. 1 StrEG innerhalb von drei Monaten Klage bei der Zivilkammer des zuständigen Landgerichts erhoben werden. Das Zivilgericht ist an die Grundentscheidung der Strafjustiz gebunden.

References: § 2
 § 5
 § 6
 § 10
 § 7
 § 10
 § 13