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plädoyer 2/10 vom 21. April 2010 | aktualisiert am 7. Oktober 2013
Umsetzungsszenarien der Anti-Minarettinitiative (Luca Cirigliano) jusletter vom 1. März 2010 (www.jusletter.ch)
Da in der Schweiz kein Vorrang allgemeinen, nichtzwingenden Völkerrechts gegenüber Bundesgesetzen besteht, könnte trotz vom Autor bejahter EMRK-Widrigkeit eine Ausserkraftsetzung des neuen Minarettverbots durch das Bundesgericht nicht ohne grösste staatspolitische Probleme vonstatten gehen. Als einzigen Ausweg sieht er eine Lösung im geltenden Recht mittels tiefgreifender Reform der heutigen Verfassungsordnung. Im gleichen jusletter finden sich weitere Bei-träge von Jörg Paul Müller, Daniel Kettiger, Omar Abo Youssef, Andreas Kley, Alexander Schär und Claudia Lazzarini zum Minarettverbot.
Tierwürde im Recht – am Beispiel von Tierversuchen (Peter Krepper) AJP 2010, S. 303ff.
Der Autor versucht, den Kerngehalt der verfassungsrechtlich geschützten Tierwürde zu konkretisieren und leitet daraus Kriterien für die im Zusammenhang mit Tierversuchen nötigen Güterabwägung her.
Commentaire relatif aux propositions de modifications de la loi sur l’asile concernant le remplacement des décisions de non-entrée en matière (Fanny Matthey) ASYL 2010/1, S. 3–9.
Das Asylgesetz wird einer erneuten Revision unterzogen, mit der das heutige System der Nichteintretensentscheide durch ein rasches materielles Verfahren ersetzt werden soll. Die Autorin beleuchtet einige kritische Punkte, insbesondere die verkürzten Verfahrensfristen.
Heiligt der Zweck die Mittel? Von der Eröffnung von Ver fügungen und der Anordnung von Ausschaffungshaft im Dublin-Verfahren (Ruedi Illes) ASYL 2010/1, S. 10–15.
Die Anwendung des Dublin-Regimes in der Schweiz erweist sich als rechtlich äusserst problematisch, was etwa die Eröffnung der Nichteintretensentscheide oder die Anordnung der Ausschaffungshaft betrifft. Ein neues Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts kommt zum Schluss, die bisherige Praxis des Bundesamtes sei rechtswidrig.
Asylrechtsharmonisierung in Europa: die nächsten Schritte (Muriel Trummer) ASYL 2010/1, S. 22–29.
Ausführliche Information über die geplanten Änderungen des europäischen Asylsystems, die – wenn auch nicht unmittelbar – Auswirkungen auf die Schweiz haben dürften, angereichert mit interessanten Hinweisen auf die Entwicklung in der Schweiz.
Die familienbezogene Rechtsprechung der sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts im Jahre 2008 (Susanne Leuzinger) FamPra 1/2010, S. 132ff.
Strafbefreiung und Einstellung des Verfahrens: Gedanken zu Art. 52 bis 55a StGB aus der Perspektive des Common Law (Sarah Summers) ZStrR 2010, S. 1ff.
Die Verfasserin zeigt, dass aus der Sicht des Common Law die im StGB vorgesehenen Fälle des Absehens von der Strafverfolgung durchaus nicht so systemfremd sind, wie sie uns manchmal erscheinen. Anregende Lektüre.
Die Schnittstellenproblematik im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Omar Abo Youssef) ZStrR 2010, S. 38ff.
Das Sanktionensystem des neuen Allgemeinen Teils des StGB wirft zahlreiche Schnittstellenprobleme auf, denen der Beitrag unter besonderer Berücksichtigung der Schnittstelle zwischen bedingter Geldstrafe und Busse sowie der Bundesgerichtspraxis nachgeht.
Geldstrafen als Ersatz für kurze Freiheitsstrafen – Top oder Flop (Annette Dolge) ZStrR 2010, S. 58ff.
Die Schaffhauser Kantonsrichterin zieht ein differenziertes Zwischenfazit und spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen aus. Was die Forderung nach Abschaffung der bedingten Geldstrafe angeht, sei es für eine Beurteilung des neuen Rechts zu früh, weshalb von Schnellschüssen abzusehen sei.
Besonderer Teil(inkl. Betäubungsmittel)
Art. 260ter StGB als verbrecherische Vortat des Art. 305bis StGB? (Friedrich Frank) jusletter vom 15. März 2010 (www.jusletter.ch)
Gestützt auf eine grammatikalische, systematische, historische und teleologische Auslegung von Art. 305bis StGB bejaht der Autor die Frage, dies in Abweichung von der (spärlich erschienenen) Literatur.
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Konzertveranstalters (Günter Heine/Philipp Truniger) ZStrR 2010, S. 83f.
Unter Heranziehung naturwissenschaftlicher Grundlagen befasst sich der Beitrag mit der Frage, ob und wann sich Konzertveranstalter wegen Lärmfolgen der Körperverletzungsdelikte schuldig machen können. Interessante Ausführungen zu einer bisher kaum erörterten Frage.
Gemeinsame elterliche Sorge geschiedener und unverheirateter Eltern – Der Vorentwurf und der geplante Entwurf des Bundesrates (Alexandra Rumo-Jungo) jusletter vom 15. Februar 2010 (www.jusletter.ch)
Wohltuend differenzierter Beitrag zu den möglichen künftigen Gesetzesbestimmungen.
Mündigenunterhalt (Heinz Hausheer / Michel Verde) jusletter vom 15. Februar 2010 (www.jusletter.ch)
Für alle, die wieder einmal ein Update zu dieser Frage suchen, die bekanntlich seit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters auf 18 Jahre erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen hat.
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde als Fachbehörde – Personelle Ressourcen, Ausstattung und Trägerschaftsformen (Urs Vogel / Diana Wider) ZKE 2010, S.5ff.
Zur Zeit laufen in vielen Kantonen die Umsetzungsarbeiten zum neuen Erwachsenenschutzrecht. Der Beitrag gibt einen Kurzüberblick zu den bundesgerichtlichen Vorgaben, möglichen Organisationsmodellen und Ressourcenfragen.
Die Haftung der Erwachsenenschutzorgane nach dem neuen Erwachsenenschutzrecht (Christian Minger) ZEK 2010, S. 21ff.
Eine erste Einführung zu den künftigen Verantwortlichkeitsregeln, die sich nach der jeweiligen Schutzmassnahme unterscheiden.
Vorsorgeausgleich bei Scheidung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht (Ivo Schwegler) ZBJV 2/2010, S. 77ff.
Der Vorsorgeausgleich ist geprägt von komplexen sozialversicherungs- und zivilrechtlichen Fragestellungen. Der Autor liefert ein rechtlich sorgfältiges und praktisch vollständiges Kaleidoskop der sozialversicherungsrechtlichen Aspekte: Sei dies zu Fragen der Teilbarkeit (bereits eingetretener Vorsorgefall durch Alter oder Invalidität) und Durchführkeit, zu Verfahrensfragen, zu Detailfragen zur Feststellung der Guthaben (Berechnungsmodalitäten, WEF, Barauszahlung, Einkäufe) und abschliessend zu Vollzugsfragen (Überweisung, Verzinsung, Fristen). Ein Must für Anwältinnen wie Richter.
Revision des Vorsorgeausgleichs – Zum Vernehmlassungsentwurf des EJPD vom 16. Dezember 2009 (Thomas Geiser) ZBJV 2/2010, S. 114ff.
Der umtriebige Ordinarius aus St. Gallen kritisiert den Vernehmlassungsentwurf in Bausch und Bogen als Verschlechterung des geltenden Rechts und zerpflückt diesen Punkt für Punkt – instruktiver und lesenswerter Meinungsbeitrag, den Geiser an den fünften Schweizer Familienrechtstagen Ende Januar 2010 vorgetragen hat. Die vorgeschlagenen Gesetzesbestimmugen des Departements und der Expertenkommission sind abrufbar über das EJPD beziehungsweise ZBJV-online.
Beistandschaft nach Mass – das revidierte Handswerks-zeug des Erwachsenenschutzes (Yvo Biderbost) AJP 2010, S. 3ff.
Gute Einführung zum Massnahmesystem des künftigen Rechts.
Rückblick auf 10 Jahre neues Scheidungsrecht (Daniel Steck/ Urs Gloor) FamPra 1/2010, S. 1ff.
Der Aufsatz in der Jubiläumsausgabe der FamPra.ch gibt einen Überblick über die Entstehungsgeschichte des geltenden Scheidungsrechts und rekapituliert die seit der Revision im 2000 erfolgten Gesetzesänderungen. Die rasante Entwicklung des Scheidungsrechts bis heute wirft die zu bejahende Frage auf, ob das neue Recht bereits bei seiner Inkraftsetzung überholt war.
Betreuungsunterhalt – Gretchenfrage des Unterhaltsrechts (Ingeborg Schwenzer/ Isabelle Egli) FamPra 1/2010, S. 18ff.
Die Basler Ordinaria fordert, – mit rechtsvergleichendem Blick – ein Umdenken bezüglich der rechtspolitischen und ethischen Begründung des sogenannten Betreuungsunterhalts in der Schweiz. Sie fordert insbesondere die Entkoppelung dieses Unterhalts vom Status – ehelich oder nichtehelich – der Eltern.
Familiengerichte in der Schweiz (Christoph Häfeli) FamPra 1/2010, S. 34ff.
Der Autor plädiert – trotz steini-gem Boden in der Schweiz – auf dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Familiengerichtsbarkeit in Deutschland und die im revidierten Kindes- und Erwachsenenschutzrecht geforderten interdisziplinär zusammengesetzten Fachbehörden und einheitlicher Zuständigkeit die Errichtung von «grossen Familiengerichten».
Nichteheliche Lebensgemeinschaften (Cohabitation) – Neuere Rechtsentwicklungen in Australien, Neuseeland und Grossbritannien (Michelle Cottier / Sabine Aeschlimann) FamPra 1/2010, S. 109ff.
Die Zunahme der Konkubinate führte besonders im angloamerikanischen Rechtsraum dazu, dass – anders als in der Schweiz – gesetzliche Regelungen eingeführt wurden. Der Beitrag gibt interessante Impulse für die Reformdiskussion in der Schweiz.
Die mietrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 2008 – Veröffentlicht im Band 134 (Thomas Koller / Marc André Mauerhofer) ZBJV 1/2010, S. 57ff.
Lohnbuchkontrollen bei allgemeinverbindlichen GAV und NAV: praktische Probleme und Abgrenzungsfragen (Christoph Senti) AJP 2010, S. 14ff.
Interessanter Beitrag zu praktischen Fragen der seit Einführung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit wesentlich wichtiger gewordenen Lohnbuchkontrollen. Fazit: Auch grundlegende Fragen sind noch unbeantwortet und die Praxis sehr uneinheitlich.
Personalverleih: unscharfe Grenzen (Christian Drechsler) AJP 2010, S. 314ff.
Der Autor schlägt einerseits eine mehr am Geschäftsmodell des ausleihenden Unternehmens orientierte Gesetzesauslegung vor, erachtet aber darüber hinaus eine Änderung des AVG als notwendig, da dieses zu stark auf die Industriegesellschaft zugeschnitten sei und dem Qualitätsstandard der Schweizer Gesetzgebung nicht mehr entspreche.
Genugtuungsbegründende Persönlichkeitsverletzungen im Arbeitsverhältnis (Wolfgang Portmann) Recht 2010, S. 1ff.
Interessanter und praxisnaher Artikel über die Gerichtspraxis bei Mobbing, Stress, unzutreffenden Referenzen, Videoüberwachung etc.
Der Gesamtarbeitsvertrag im Konzern (Thomas Geiser / Kai-Peter Uhlig) ZBJV 1/2010, S. 1ff.
Grössere Unternehmen schliessen mit den Gewerkschaften oft eigene Gesamtarbeitsverträge ab. Als Firmen- oder Hausverträge bezeichnet sind solche unternehmensbezogene Gesamtarbeitsverträge nicht neu. In der nur einschlägig tätigen zur Lektüre empfohlenen Abhandlung werden Fragen mit Praxisbezug diskutiert: Ob für einen Konzern der GAV eines Arbeitgeberverbands Geltung haben soll, in dem nur einzelne Konzernglieder Mitglied sind oder welche formellen Wirkungsvoraussetzungen erfüllt sein müssen.
Handels- undWirtschaftsrecht
Das Gesellschaftsrecht 2008/2009 (Walter A. Stoffel) SZW 2010, Nr. 1, S. 59ff.
Der Autor gibt wie immer einen kompetenten Überblick über die massgeblichen gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen in Bund und Kantonen der Jahre 2008 und 2009. Eine Fundgrube für Gesellschaftsrechtler.
Trends and Challenges in Islamic Finance: A case study of Switzerland (Osman Sacarcelik) SZW 2010, Nr. 1, S. 10ff.
Der in Englisch geschriebene Artikel gibt einen interessanten Überblick über die Prinzipien des Islamic Finance und die hierzulande nur in Insiderkreisen bekannten Islamic Financial Products, die selbstverständlich mit der Scharia kompatibel sein müssen. Der Autor stellt abschliessend fest: «Swiss markets have already been very liberal towards this new phenomenon.» Das ist interessant und beruhigend zugleich.
Verfahrens- undVoll streckungsrecht (inkl.Gerichtsorganisation)
Würdigung des strafprozessualen Einvernahmeprotokolls (Philipp Näpfli) jusletter vom 22. März 2010 (www.jusletter.ch)
Einvernahmeprotokolle haben im Strafprozess eine bedeutende Rolle. Der Beitrag befasst sich mit grundsätzlichen Mängeln und Unzulänglichkeiten des Schriftprotokolls und zeigt Probleme bei dessen Würdigung. Ferner fordert der Autor, bei Einvernahmen sämtliche Fragen, Vorhalte und Antworten möglichst vollständig zu protokollieren und vermehrt audiovisuell zu dokumentieren. Erwähnt werden aber auch Optimierungsmöglichkeiten des traditionellen Schriftprotokolls.
Chronik der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen gegen die Schweiz im Jahr 2009 (Daniel Rietiker) AJP 2010, S. 358ff.
Gute Zusammenstellung von die Schweiz betreffenden Urteilen des EGMR aus dem Jahr 2009, wobei der Autor diese Rechtsprechung qualitativ wichtiger einschätzt als quantitativ.
Erweiterte Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf Zwischenverfügungen aufgrund des EGMR-Urteils Micallef c. Malta (Kaspar Luginbühl) jusletter vom 8. März 2010 (www.jusletter.ch)
Mit dem Urteil Micallef c. Malta vom 15. Oktober 2009 hat die Grosse Kammer des EGMR Art. 6 Abs. 1 EMRK neu grundsätzlich auch auf Verfahren zum Erlass einstweiliger Verfügungen für anwendbar erklärt. Der Beitrag erläutert die Hintergründe des Falls und zeigt die Motive für die Praxisänderung auf. Des Weiteren geht er auf einzelne Fragen ein, die das Urteil aufwirft, und erläutert, welcher Konkretisierungsbedarf besteht.
Die Auswirkungen eines Beitritts der EU zur EMRK auf die Durchsetzung des Grundrechtsschutzes in Europa (Markus Schott) jusletter vom 22. März 2010 (www.jusletter.ch)
Der Vertrag von Lissabon und das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK sehen einen EMRK-Beitritt der EU explizit vor. Welche rechtliche Stellung die EU als EMRK-Mitglied einnehmen wird, ist allerdings noch weitgehend unklar. Besondere Regelungen werden sowohl für die Staatenbeschwerde als auch für die Individualbeschwerde diskutiert. Schliesslich fragt sich, ob der unionsrechtliche Grundrechtsschutz den Vorgaben der EMRK genügt.
Permalink: a1087960

References: Art. 52

Art. 260
 Art. 305
 Art. 305
 EGMR 
 Art. 6
 EGMR