Source: http://www.archeviva.com/kooperationen/united-nations-vereinte-nationen/uebersetzung-a-hrc-43-49-ins-deutsche/
Timestamp: 2020-07-10 03:25:10+00:00

Document:
Übersetzung A/HRC/43/49 ins Deutsche | www.archeviva.com
Unbearbeitete Vorabversion Distrikt: Allgemein
Förderung und Schutz aller Menschenrechte, bürgerliche,
politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,
einschließlich des Rechts auf Entwicklung
Bericht des Sonderberichterstatters über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Bestrafung*
In diesem Bericht untersucht der Sonderberichterstatter konzeptionelle, definitive und interpretative Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Begriff der „psychologischen Folter“ nach dem Menschenrechtsgesetz ergeben.
Das vorliegende Dokument wurde aufgrund von Umständen, auf die der Einreicher keinen Einfluss hat, verspätet eingereicht.
I. Einführung ……………………………………………………………………………………………… 3
II. Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Mandat ……………………………………. 3
III. Psychologische Folter ……………………………………………………………………………. 3
A. Hintergrund …………………………………………………………………………………………… 3
B. Koncept der psychischen Folter ……………………………………………………………… 6
C. Anwenden der konstitutiven Elemente …………………………………………………… 8
D. Überwiegende Methoden der psychologischen Folter …………………………… 12
E. Cyber-Folter ………………………………………………………………………………………….. 18
IV. Schlussfolgerung und Empfehlungen …………………………………………………… 19
1. Der vorliegende Bericht wurde gemäß der Resolution 34/19 des Menschenrechtsrates erstellt.
II. Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Mandat
2. Im Jahr 2019 übermittelte der Sonderberichterstatter 114 Mitteilungen gemeinsam mit anderen Mandaten oder einzeln im Namen von Personen, die Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt waren.
3. Seit seinem letzten Bericht an den Menschenrechtsrat im März 2019 nahm der Sonderberichterstatter an verschiedenen Konsultationen, Workshops und Veranstaltungen zu Fragen im Zusammenhang mit seinem Mandat teil, von denen die wichtigsten nachstehend aufgeführt sind.
4. Vom 9. bis 10. Mai führten der Sonderberichterstatter und sein medizinisches Team einen Besuch bei Julian Assange, der im Belmarsh-Gefängnis in London, Großbritannien, inhaftiert war, sowie Treffen mit den zuständigen britischen Behörden durch, um Herrn Assanges zu beurteilen Gesundheitszustand und Haftbedingungen sowie angebliche Risiken oder Folterungen oder Misshandlungen im Zusammenhang mit seiner möglichen Auslieferung an die USA.
5. Am 5. Juni nahm der Sonderberichterstatter an einer vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Wien, Österreich, organisierten Konferenz zum Thema „Effektiver Multilateralismus im Kampf gegen Folter: Trends in der OSZE-Region und der Weg in die Zukunft“ teil.
6. Vom 12. bis 15. Juni 2019 führte der Sonderberichterstatter einen Länderbesuch auf den Komoren durch (A / HRC / 43/49 / Add.1).
7. Am 26. Juni organisierte der Sonderberichterstatter zur Unterstützung des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern im HRC41 ein Nebenereignis zum Thema „Bruchlinien zwischen nicht erzwungenen Ermittlungen und psychologischer Folter“.
8. Am 15. Oktober legte der Sonderberichterstatter der Generalversammlung in New York seinen thematischen Bericht (A / 74/148) über die Relevanz des Verbots von Folter und Misshandlung im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt vor.
9. Am 18. Oktober nahm der Sonderberichterstatter an einer hochrangigen Konferenz zum Thema „Bekämpfung der Misshandlung durch die Polizei“ in Bečići, Montenegro, teil, die vom Europarat organisiert wurde.
10. Vom 17. bis 24. November führte der Sonderberichterstatter einen Länderbesuch auf den Malediven durch. Der Sonderberichterstatter gab nach dem Besuch ausführliche vorläufige Bemerkungen ab und wird seinen Bericht im März 2021 dem Menschenrechtsrat vorlegen.
III. Psychologische Folter
11. Das universelle Folterverbot hat einen absoluten, nicht abweichenden und sogar zwingenden Charakter und wurde in zahlreichen internationalen Instrumenten der Menschenrechte, des humanitären und des Strafrechts angepasst. Seit seiner ersten Proklamation in Art. 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) hat die internationale Gemeinschaft einen beeindruckenden normativen und institutionellen Rahmen für ihre Umsetzung geschaffen (A / 73/207, Abs. 5-18). Gleichzeitig haben jedoch zahlreiche Staaten erhebliche Mittel in die Entwicklung von Foltermethoden investiert, mit denen Ziele erreicht werden können wie Zwang, Einschüchterung, Bestrafung, Demütigung oder Diskriminierung, ohne leicht erkennbare körperliche Schäden oder Spuren zu verursachen (A / 73/207, Abs. 45).¹
In Fortsetzung der Experimente des NS-Regimes mit KZ-Insassen während des Zweiten Weltkriegs² wurden in der Zeit des Kalten Krieges klassifizierte Groß- und Langzeitprojekte mit systematischen Experimenten zur Gedankenkontrolle mit Tausenden von Gefangenen durchgeführt, psychiatrische Patienten und Freiwillige, die sich des wahren Charakters und Zwecks dieser Studien und der damit verbundenen schwerwiegenden Gesundheitsrisiken nicht bewusst sind.³ Diese Experimente führten zur Annahme und internationalen Verbreitung von Befragungsmethoden, die – trotz ihrer euphemistischen Beschreibung als „verbessert“ – Tiefes, „nicht standardmäßiges“ oder „spezielles“ Verhör, „mäßiger körperlicher Druck“, „Konditionierungstechniken“, „Ausbeutung der Humanressourcen“ und sogar „saubere“ oder „weiße“ Folter – waren eindeutig sowohl mit der medizinischen Ethik als auch mit der medizinischen Ethik unvereinbar das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung.4 Während einige dieser Methoden bedeutende Bedeutung hatten andere waren spezifisch psychischer Natur. In der jüngeren Vergangenheit sind einige dieser Ansätze im Zusammenhang mit Folter im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung,5 auf Abschreckung basierenden Inhaftierungen irregulärer Migranten,6 angeblicher Masseninternierung zum Zwecke der politischen Umerziehung am stärksten aufgetaucht‘,7 und der Missbrauch einzelner gewaltloser politischer Gefangener.8 Darüber hinaus führen neue und aufkommende Technologien zu beispiellosen Instrumenten und Umgebungen nicht-physischer Interaktion, die bei der gegenwärtigen Auslegung des Folterverbots gebührend berücksichtigt werden müssen.
13. Das Mandat des Sonderberichterstatters hat „psychologische“ oder „mentale“ Folter seit langem als ein von physischer Folter unterschiedliches analytisches Konzept anerkannt (E / CN.4 / 1986/15) und sich mit spezifischen Methoden oder Kontexten psychologischer Folter9 befasst und hat auf spezifische Herausforderungen hingewiesen, die sich im Zusammenhang mit der Untersuchung und Wiedergutmachung dieser Art von Missbrauch ergeben (A / HRC / 13/39 / Add.5, Abs. 55), sowie auf die untrennbare Verbindung von psychologischer Folter mit Zwangsverhören (A / 71/298, Abs. 37-45). Das Mandat hat auch einen vollständigen thematischen Bericht über die Praxis der Einzelhaft (A / 66/268) verfasst, die Entwicklung von Leitlinien für nicht erzwungene Befragungen befürwortet (A / 71/298) und die jüngste Aktualisierung der „Handbuch zur wirksamen Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung“ (Istanbul-Protokoll) und hat in zahlreichen Einzelmitteilungen das Bewusstsein für die Herausforderungen psychologischer Folter geschärft. Am 26. Juni 2019 leitete der Sonderberichterstatter anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern seine thematischen Konsultationen zu diesem Thema auf einer Nebenveranstaltung der 41. Tagung des Menschenrechtsrates ein, an der ein Expertengremium zum Thema „Verwerfungen zwischen nicht erzwungenen Ermittlungen und psychologischer Folter“ und der Vorführung von „Eminent Monsters“, einem Dokumentarfilm über die Ursprünge und verheerenden Auswirkungen zeitgenössischer psychologischer Folter.10
14. Obwohl diese Initiativen von den Staaten allgemein gut aufgenommen wurden, tendiert die nationale Praxis immer noch dazu, psychologische Folter als etwas zu leugnen, zu vernachlässigen, falsch zu interpretieren oder zu trivialisieren, was euphemistisch als „Folterlicht“ bezeichnet werden könnte, während „echte Folter“ immer noch überwiegend verstanden wird als die Zufügung von körperlichen Schmerzen oder Leiden (sogenannte „materialistische Voreingenommenheit“).11 Einige Staaten haben sogar nationale Definitionen von Folter übernommen, die geistige Schmerzen oder Leiden ausschließen, oder Interpretationen, die dies erfordern, um Folter darzustellen, geistige Schmerzen oder Leiden müssen durch die Androhung oder Zufügung von körperlichen Schmerzen oder Leiden, die Drohung eines bevorstehenden Todes oder eine tiefgreifende psychische Störung verursacht werden. Sowohl das Komitee gegen Folter als auch dieses Mandat haben diese Ansätze als Verstoß gegen die Konvention gegen Folter abgelehnt.12 Darüber hinaus bleibt die Verwendung des Begriffs „psychologische Folter“ in der Rechtsprechung und in der Anwaltschaft für Menschenrechte fragmentiert, und sowohl juristische als auch medizinische Experten haben lange um seine Klarstellung gebeten.13
15. In Anbetracht dieser Überlegungen enthält der vorliegende Bericht:
(a) untersucht die vorherrschenden konzeptuellen Diskrepanzen, die sich in Bezug auf den Begriff der „psychologischen Folter“ ergeben;
(b) Arbeitsdefinitionen von „psychischer“ und „physischer“ Folter aus Sicht des internationalen Menschenrechtsgesetzes vorschlägt;
(c) Empfehlungen zur Interpretation der konstitutiven Elemente der Folter im Zusammenhang mit psychologischer Folter gibt;
(d) schlägt einen nicht erschöpfenden, bedarfsgerechten Analyserahmen vor, der die Identifizierung spezifischer Methoden, Techniken oder Umstände erleichtert, die psychischer Folter gleichkommen oder dazu beitragen;
(e) zeigt, wie verschiedene Kombinationen von Methoden, Techniken und Umständen – von denen nicht alle zu Folter führen können, wenn sie isoliert und aus dem Zusammenhang gerissen werden – „quälende Umgebungen“ bilden können, die gegen das Folterverbot verstoßen;
(f) fördert die Auslegung des Folterverbots im Einklang mit den gegenwärtigen Möglichkeiten und Herausforderungen, die sich aus neuen Technologien ergeben, und untersucht vorab die Möglichkeit und die Grundzüge dessen, was als „Cyber-Folter“ bezeichnet werden könnte.
16. Zu diesem Zweck hat der Sonderberichterstatter umfangreiche Untersuchungen und Konsultationen der Interessengruppen durchgeführt, unter anderem durch eine offene Aufforderung zur Einreichung von Beiträgen per Fragebogen.14 Der vorliegende Bericht spiegelt die daraus resultierenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Sonderberichterstatters wider. In Anbetracht des inhaltlichen Umfangs und der Komplexität des Themas und der geltenden Einschränkungen in Bezug auf Zeit und Wortzahl wird in diesem Bericht nur der Begriff der psychologischen „Folter“ untersucht. Da in der Praxis „Folter“ und „andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung“ häufig eng miteinander verbunden sind, sollten weitere Forschungsanstrengungen unternommen werden, um das umfassendere Thema der psychischen Misshandlung zu klären.
B. Konzept der psychischen Folter
„Psychologische Folter“ ist kein Fachbegriff des Völkerrechts, sondern wurde in verschiedenen Disziplinen, einschließlich Recht, Medizin, Psychologie, Ethik, Philosophie, Geschichte und Soziologie, für verschiedene Zwecke und in unterschiedlichen Interpretationen verwendet. Der Sonderberichterstatter erkennt an, dass alle diese Vereinbarungen in ihren jeweiligen Bereichen ihre eigene Legitimität, Gültigkeit und ihren eigenen Zweck haben. In Übereinstimmung mit dem ihm erteilten Mandat untersucht der vorliegende Bericht das Konzept der „psychologischen Folter“ aus der Perspektive des internationalen Menschenrechts.
18. Gemäß Artikel 1 des Übereinkommens gegen Folter (CAT) umfasst das inhaltliche Konzept der „Folter“ insbesondere die absichtliche und gezielte Zufügung schwerer Schmerzen oder Leiden „ob physisch oder psychisch“. Es ist diese explizite Gegenüberstellung von „geistigen“ und „körperlichen“ Schmerzen oder Leiden, die allgemein als Rechtsgrundlage für das Konzept der psychischen Folter bezeichnet wird. Dementsprechend wird im Menschenrechtsgesetz unter „psychologischer“ Folter am häufigsten die Zufügung von „geistigen“ Schmerzen oder Leiden verstanden, während „körperliche“ Folter im Allgemeinen mit der Zufügung von „körperlichen“ Schmerzen oder Leiden verbunden ist.15
19. In Übereinstimmung mit dieser Position, die von früheren Mandatsinhabern geteilt wurde (E / CN.4 / 1986/15, Abs. 118), ist der Sonderberichterstatter der Ansicht, dass „psychologische Folter“ nach dem Menschenrechtsgesetz dahingehend ausgelegt werden sollte, dass sie alle Methoden, Techniken und Umstände einschließt, die beabsichtigen oder dazu bestimmt sind, absichtlich starke psychische Schmerzen oder Leiden zu verursachen, ohne die Leitung oder die Wirkung schwerer körperlicher Schmerzen oder Leiden zu nutzen. Der Sonderberichterstatter ist ferner der Ansicht, dass „körperliche Folter“ so ausgelegt werden sollte, dass sie alle Methoden, Techniken und Umgebungen umfasst, die beabsichtigen oder dazu bestimmt sind, absichtlich schwere körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen, unabhängig von der parallelen Zufügung von geistigen Schmerzen oder Leiden.
Unterscheiden von „Methoden“ von „Effekten“ und „Rationalen“
20. Obwohl die vorgeschlagene Unterscheidung zwischen „physischen“ und „psychischen“ Foltermethoden ziemlich einfach zu sein scheint und sich direkt aus dem Vertragstext ergibt, unterliegt ihre konsequente und kohärente Anwendung einer Reihe von Vorbehalten, die sich aus der Tatsache ergeben, dass die breitere Diskussion über die psychologische Dimension der Folter in mindestens drei parallele und gleich wichtige Bereiche unterteilt werden kann, die sich auf die psychologischen Methoden (d.h. Techniken), die psychologischen Auswirkungen (d.h. Folgen) und die psychologischen Gründe (d.h. das Ziel) der Folter beziehen.
21. Erstens sollte die Unterscheidung zwischen psychischen und physischen Foltermethoden nicht die Tatsache verschleiern, dass „Folter“ gesetzlich ein einheitliches Konzept ist. Alle Foltermethoden unterliegen demselben Verbot und begründen dieselben rechtlichen Verpflichtungen, unabhängig davon, ob die zugefügten Schmerzen oder Leiden „physischen“ oder „mentalen“ Charakter haben oder eine Kombination davon. Die Unterscheidung zwischen „psychischen“ und „physischen“ Foltermethoden zielt daher nicht darauf ab, einen Unterschied in Bezug auf rechtliche Implikationen oder Unrechtmäßigkeit zu suggerieren, sondern zu klären, inwieweit das generische Folterverbot Methoden abdeckt, die nicht die Leitung oder Wirkung von starken körperlichen Schmerzen oder Leiden verwendet.
22. Zweitens sollte die Diskussion psychologischer Methoden (d.h. Techniken) der Folter nicht mit der Diskussion der psychologischen Auswirkungen (d.h. Folgen) der Folter in Konflikt gebracht werden. In Wirklichkeit haben sowohl physische als auch psychische Foltermethoden sowohl physische als auch psychische Auswirkungen (E / CN.4 / 1996/15, Abs. 118). Daher verursacht die Zufügung von körperlichen Schmerzen oder Leiden fast immer auch geistiges Leiden, einschließlich schwerer Traumata, Angstzustände, Depressionen und anderer Formen von geistigen und emotionalen Schäden. Ebenso wirkt sich die Zufügung von psychischen Schmerzen oder Leiden auf die Körperfunktionen aus und kann je nach Intensität und Dauer irreparable körperliche Schäden oder sogar den Tod verursachen, auch durch Nervenzusammenbruch oder Herz-Kreislauf-Versagen. Darüber hinaus wurde gezeigt, dass psychische und physische Stressfaktoren in Bezug auf die Schwere gleichermaßen schweres Leiden verursachen (A / HRC / 13/39, Abs. 46).16 Aus psychophysiologischer Sicht ist daher die Unterscheidung zwischen „physisch“ und „psychisch“ „Folter ist vorwiegend konzeptionell, analytisch und pädagogisch von Nutzen und deutet in der Praxis nicht auf die parallele Existenz von zwei getrennten und sich gegenseitig ausschließenden Dimensionen der Folter oder einer Hierarchie der Schwere zwischen „physischer“ und „psychischer“ Folter hin.
23. Ein dritter, eindeutiger Aspekt der psychologischen Dimension der Folter ist ihre inhärente psychologische Begründung (d.h. Ziel). Aus funktionaler Sicht instrumentalisiert jede Form von Folter absichtlich starke Schmerzen und Leiden als Mittel zur Erreichung eines bestimmten Zwecks (A / 72/178, Abs. 31). Methodisch können diese Ziele durch die Zufügung von „physischen“ oder „mentalen“ Schmerzen oder Leiden oder einer Kombination davon verfolgt werden und verursachen in jedem Fall unterschiedliche Kombinationen von physischen und psychischen Effekten. Funktionell hat Folter jedoch niemals ausschließlich physischen Charakter, sondern zielt immer darauf ab, den Geist und die Emotionen von Opfern oder gezielten Dritten zu beeinflussen.17 Viele Methoden der physischen Folter erzeugen und nutzen absichtlich schwächende innere Konflikte, indem sie beispielsweise Gefangene anweisen, in ihnen zu bleiben körperlich schmerzhafte Stresspositionen unter Androhung von Vergewaltigung bei Ungehorsam. Ein ähnlicher innerer Konflikt kann ohne körperliche Schmerzen ausgelöst werden, indem beispielsweise der Häftling angewiesen wird, vor Wachen und Insassen zu masturbieren, wiederum unter Androhung von Vergewaltigung im Falle von Ungehorsam. Die Unterscheidung zwischen „physischer“ und „psychischer“ Folter impliziert also keinen Unterschied in der funktionalen Begründung, sondern bezieht sich vielmehr auf den methodischen Weg, über den diese Folter vom Folterer verfolgt wird.
Unterscheidung zwischen psychischer und physischer Folter ohne Spuren und ohne Berührung
24. Während Foltermethoden mit sichtbaren Körperverletzungen im Allgemeinen nicht als „psychologische Folter“ bezeichnet werden, wird der Begriff manchmal mit der sogenannten „No Marks“-Folter, die sichtbare Spuren am Körper des Opfers vermeiden soll, und mit „Folter“ in Verbindung gebracht. Folter „ohne Berührung“, die darauf abzielt, Schmerzen oder Leiden durch direkte körperliche Interaktion zu vermeiden. In Wirklichkeit können jedoch sowohl Folter ohne Spuren als auch Folter ohne Berührung physischer Natur sein und unterscheiden sich in diesem Fall von psychischer Folter.
25. Obwohl physische „No-Marks“ -Folter darauf abzielen, sichtbare Spuren am Körper des Opfers zu vermeiden, verfolgt sie ihre Ziele dennoch durch die absichtliche Zufügung schwerer körperlicher Schmerzen oder Leiden. Einige physische „No Marks“-Techniken erreichen die beabsichtigten physischen Schmerzen oder Leiden sofort und direkt, wie z. B. Schläge mit isolierten Gegenständen auf ausgewählte Körperteile, simuliertes Ertrinken („Waterboarding“ oder „nasses U-Boot“) oder Ersticken mit Plastiktüten („trockenes U-Boot“). Andere physische „No Marks“-Techniken umfassen die anhaltende und / oder kumulative Zufügung von anfänglich „geringer Intensität“ körperlichen Schmerzen oder Leiden, die sich allmählich zu unerträglichen Schweregraden entwickeln, wie z.B. erzwungenes Stehen oder Hocken oder Fesseln in Stresspositionen. Während all diese Techniken so berechnet sind, dass für das bloße Auge und den unerfahrenen Betrachter sichtbare physische Markierungen vermieden werden, führen viele von ihnen immer noch zu physischen Folgen – wie Schwellungen, Abschürfungen, Prellungen und Irritationen -, die erfahrene Forensiker über einen längeren Zeitraum zuverlässig erkennen und dokumentieren können von Tagen bis zu mehreren Wochen. In der Praxis führen jedoch Hindernisse und Verzögerungen sowie mangelndes Fachwissen, mangelnde Kapazität und Bereitschaft der Ermittlungsbehörden dazu, dass die überwiegende Mehrheit der Vorwürfe in Bezug auf Folter ohne Spuren entweder überhaupt nicht untersucht oder leicht abgewiesen wird aus Mangel an Beweisen.
26. Ebenso vermeidet körperliche „berührungslose“ Folter direkte körperliche Interaktion, manipuliert oder instrumentalisiert jedoch absichtlich physiologische Bedürfnisse, Funktionen und Reaktionen, um körperlichen Schmerz oder Leiden zuzufügen. Dies umfasst typischerweise Schmerzen, die durch bedrohliche Stresspositionen verursacht werden, oder starke sensorische oder physiologische Reizungen durch extreme Temperaturen, lautes Geräusch, helles Licht oder schlechten Geruch, Schlafentzug, Essen oder Trinken, Vorbeugung / Provokation von Wasserlassen, Stuhlgang oder Erbrechen oder Exposition gegenüber pharmazeutischen Substanzen oder Drogenentzugssymptomen. Obwohl diese Techniken absichtlich die Leitung des Körpers des Opfers zur Zufügung von Schmerz und Leiden verwenden, werden sie manchmal als psychologische Folter diskutiert, hauptsächlich aufgrund ihrer psychologischen Begründung und der beabsichtigten destabilisierenden Wirkung auf den menschlichen Geist und die Emotionen sowie des begrenzten physischen Kontakts zwischen Folterer und Opfer. Solange „berührungslose“ Techniken starke körperliche Schmerzen oder Leiden jeglicher Art verursachen, sollten sie als körperliche Folter angesehen werden.
C. Anwenden der konstitutiven Elemente
27. Das oben definierte Konzept der psychologischen Folter wirft eine Reihe von Fragen hinsichtlich der Auslegung der bestimmenden Elemente der Folter auf, die über das hinausgehen, was in früheren Berichten angegeben wurde (A / 73/207, Absätze 6-7; A / 72) / 178, Abs. 31, E / CN.4 / 2006/6, Abs. 38–41). Alle diese Fragen beziehen sich auf die „inhaltlichen“ Komponenten der Definition, die das Verhalten definieren, das Folter gleichkommt, während sich die „attributive“ Komponente definiert, die den Grad der Beteiligung staatlicher Agenten definiert, der erforderlich ist, damit Folter zu staatlicher Verantwortung führt, wurde in früheren Berichten eingehend erörtert und muss hier nicht erneut geprüft werden (A / 74/148, Abs. 5).
1. Starke Schmerzen oder Leiden
28. Internationale Anti-Folter-Mechanismen haben keinen Zweifel daran gelassen, dass die Definition von Folter nicht unbedingt die Zufügung von körperlichen Schmerzen oder Leiden erfordert, sondern auch geistige Schmerzen oder Leiden umfassen kann.18 Es lohnt sich jedoch, die verheerenden Auswirkungen psychischer Probleme hervorzuheben Folter wird häufig unterschätzt.
29. Umstrittener als diese grundlegende Zweiteilung zwischen körperlich und geistig ist die Interpretation des erforderlichen Schweregrads der zugefügten Schmerzen. Während die objektive Messung von körperlichen Schmerzen oder Leiden zu unüberwindlichen Schwierigkeiten führt und zahlreiche unbefriedigende Versuche zur autoritativen Kategorisierung von Foltermethoden auf der Grundlage der daraus resultierenden körperlichen Verletzungen und irreversiblen Beeinträchtigungen zur Folge hatte, werden diese Probleme verschärft bei dem Versuch, geistige oder emotionale Schmerzen oder Leiden objektiv zu bewerten.19 Einerseits wurde betont, dass der Begriff „schwer“ keine Schmerzen oder Leiden erfordert, die mit den Schmerzen bei schweren körperlichen Verletzungen wie Organversagen oder Beeinträchtigung der Körperfunktionen oder sogar Tod (E / CN) vergleichbar sind. 4/2006/6; A / HRC / 13/39, Abs. 54). Andererseits sollte der Begriff „Folter“ auch nicht verwendet werden, um sich auf bloße Unannehmlichkeiten oder Unannehmlichkeiten zu beziehen, die eindeutig nicht in der Lage sind, die in der Definition aufgeführten Zwecke zu erreichen.
30. Ob in einem bestimmten Fall die erforderliche Schweregradschwelle erreicht wird, kann von einer Vielzahl von Faktoren abhängen, die für den Einzelnen endogen und exogen sind, wie z. B. Alter, Geschlecht, Gesundheit und Anfälligkeit, aber auch die Dauer der Exposition und Akkumulation mit andere körperliche oder geistige Belastungen und Zustände, persönliche Motivation und Belastbarkeit sowie kontextbezogene Umstände.20 Alle diese Elemente müssen von Fall zu Fall und im Lichte des spezifischen Zwecks, den die Behandlung oder Bestrafung verfolgt, ganzheitlich bewertet werden fraglich. Zum Beispiel kann die Gefahr einer nächtlichen Inhaftierung in Verbindung mit verbalem Missbrauch ausreichend schwerwiegend sein, um ein Kind zu zwingen oder einzuschüchtern, wohingegen dieselbe Handlung für einen Erwachsenen nur geringe oder keine Auswirkungen haben kann und für einen verhärteten Täter noch weniger. Darüber hinaus ist die Schwere der Schmerzen oder des Leidens aufgrund einer bestimmten Art von Misshandlung nicht unbedingt konstant, sondern nimmt mit der Expositionsdauer und der Vermehrung von Stressoren tendenziell zu oder schwankt. Während Folter eine „verschärfte“ Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung darstellt21, bezieht sich „Verschlechterung“ nicht notwendigerweise auf verschärften Schmerz und Leiden, sondern auf verschärftes Unrecht in Bezug auf die absichtliche und gezielte Instrumentalisierung von Schmerz und Leiden für Hintergedanken. Der Unterscheidungsfaktor zwischen Folter und anderen Formen der Misshandlung ist daher nicht die Intensität des zugefügten Leidens, sondern der Zweck des Verhaltens, die Absicht des Täters und die Ohnmacht des Opfers (A / 72/178, Abs .30; A / HRC / 13/39, Abs. 60).22
31. Mehrere Vertragsbestimmungen legen sogar nahe, dass das Konzept der Folter Verhaltensweisen umfasst, die zumindest potenziell überhaupt keine subjektiv erlebten Schmerzen oder Leiden beinhalten. So ist Art. 7 ICCPR verbietet ausdrücklich „medizinische oder wissenschaftliche Experimente ohne freie Zustimmung“. Obwohl die Bestimmung nicht klarstellt, ob ein solches Verhalten einer „Folter“ oder einer anderen „grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ gleichkommt, deutet ihre ausdrückliche Erwähnung darauf hin, dass es als besonders schwerwiegender Verstoß gegen das Verbot angesehen wurde. Noch expliziter in dieser Hinsicht, jedoch nur in Bezug auf die regionale Anwendbarkeit, ist Artikel 2 des Interamerikanischen Übereinkommens zur Verhütung und Bestrafung von Folter, in dem „Folter“ ausdrücklich als „Methoden zur Auslöschung der Persönlichkeit des Opfers oder zur Verminderung seiner Folter“ definiert wird körperliche oder geistige Fähigkeiten, auch wenn sie keine körperlichen Schmerzen oder seelischen Qualen verursachen. Bei der Ratifizierung des CAT haben die Vereinigten Staaten ihr Verständnis zum Ausdruck gebracht, dass sich „psychische Schmerzen oder Leiden“ auf „anhaltende psychische Schäden“ beziehen, die unter anderem durch die bedrohte oder tatsächliche „Verabreichung oder Anwendung von Substanzen, die den Geist verändern, oder andere Verfahren verursacht werden, berechnet, um die Sinne oder die Persönlichkeit tiefgreifend zu stören“, was darauf abzielte, einige der von der CIA während des Kalten Krieges entwickelten Befragungsmethoden zu verbieten, aber auch die im Übereinkommen festgelegte Definition absichtlich einzugrenzen.23 Obwohl der Ausschuss diese Auslegung als zu eng ablehnte und feststellt, dass psychische Folter nicht auf „anhaltenden psychischen Schaden“ beschränkt werden kann (CAT / C / USA / CO / 2 (2006), Abs. 13; CAT / C / USA / CO / 3-5 (2014), Abs. 9). Es wurde nicht klargestellt, ob die Anwendung von „Verfahren, die darauf abzielen, die Sinne oder die Persönlichkeit tiefgreifend zu stören“, auch ohne subjektiv erlebte Schmerzen oder Leiden zu Folter führen könnte. Während dies bereits während der Zeit des Kalten Krieges eine wichtige Frage für die Verfasser der verschiedenen Vertragstexte war, hat ihre praktische Relevanz in der heutigen Zeit exponentiell zugenommen.
32. Angesichts der raschen Fortschritte in der medizinischen, pharmazeutischen und neurotechnologischen Wissenschaft sowie in der Kybernetik, Robotik und künstlichen Intelligenz ist es schwierig vorherzusagen, inwieweit zukünftige Techniken und Umgebungen der Folter sowie die „menschliche Verbesserung“ potenzieller Opfer und Täter in Bezug auf ihre geistige und emotionale Belastbarkeit es ermöglichen können, die subjektive Erfahrung von Schmerz und Leiden zu umgehen, zu unterdrücken oder auf andere Weise zu manipulieren, während sie gleichzeitig die Ziele und die zutiefst entmenschlichenden, schwächenden und unfähigen Auswirkungen von Folter erreichen.24 Angesichts der Tatsache, dass Staaten interpretieren müssen und ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf das Verbot von Folter in gutem Glauben (Art. 26 und 31 VCLT) und im Lichte der sich entwickelnden Werte demokratischer Gesellschaften (A / HRC / 22/53, Abs. 14)25 auszuüben, würde es mit dem Gegenstand und Zweck des universellen, absoluten und nicht abweichenden Folterverbots unvereinbar erscheinen, zum Beispiel die tiefgreifende Störung der geistigen Identität, Fähigkeit oder Autonomie einer Person von der Definition von Folter auszuschließen, nur weil die subjektive Erfahrung oder Erinnerung des Opfers an „geistiges Leiden“ pharmazeutisch, hypnotisch oder auf andere Weise manipuliert oder unterdrückt wurde.
33. Frühere Sonderberichterstatter haben erklärt, dass „die Beurteilung des Ausmaßes des Leidens oder des Schmerzes in Bezug auf seine Natur die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erfordert, einschließlich (…) des Erwerbs oder der Verschlechterung einer Beeinträchtigung infolge der Behandlung oder der Haftbedingungen in das Opfer“, und dass „medizinische Behandlungen aufdringlicher und irreversibler Natur“, wenn sie keinen therapeutischen Zweck haben und ohne freie und informierte Zustimmung durchgesetzt oder verabreicht werden, Folter oder Misshandlung darstellen können (A / 63/175, Abs. 40, 47; A / HRC / 22/53, Abs. 32). Aufbauend auf diesem Erbe ist der Sonderberichterstatter der Ansicht, dass die Schwelle für schweres „psychisches Leiden“ nicht nur durch subjektiv erlebtes Leiden erreicht werden kann, sondern in Abwesenheit von subjektiv erlebtem Leiden auch durch objektiv zugefügten psychischen Schaden allein. Selbst unterhalb der Folterschwelle würde die absichtliche und gezielte Zufügung von psychischen Schäden fast immer „andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung“ bedeuten.
2. Absichtlichkeit
34. Psychologische Folter erfordert die vorsätzliche Zufügung von psychischen Schmerzen oder Leiden und schließt daher kein rein fahrlässiges Verhalten ein. Vorsätzlichkeit erfordert nicht, dass der Täter subjektiv die Zufügung schwerer psychischer Schmerzen oder Leiden subjektiv wünscht, sondern nur, dass es vernünftigerweise vorhersehbar ist, im normalen Verlauf der Ereignisse aus dem vom Täter (A / HRC / 40/59, Abs. 41; A / HRC / 37/50, Abs. 60). Darüber hinaus erfordert Intentionalität kein proaktives Verhalten, kann aber auch gezielte Unterlassungen beinhalten, z. B. die Exposition substanzabhängiger Häftlinge gegenüber schweren Entzugssymptomen, indem das Ersatzmedikament oder die Ersatztherapie von einem Geständnis, einer Aussage oder einer anderen Zusammenarbeit abhängig gemacht werden (A / 73/207) Abs. 7). Wenn die Zufügung schwerer psychischer Schmerzen oder Leiden aus der kumulativen Wirkung mehrerer Umstände, Handlungen oder Unterlassungen mehrerer Mitwirkender resultieren kann, wie im Fall von Mobbing, Verfolgung und anderen Formen von konzertiertem oder kollektivem Missbrauch, ist die erforderliche Absicht erforderlich müsste als für jeden Staat oder jede Einzelperson gegeben angesehen werden, die wissentlich und zielgerichtet zum verbotenen Ergebnis beiträgt, sei es durch Täter, Versuch, Mitschuld oder Beteiligung (Art. 4 Abs. 1 CAT).
3. Zweckmäßigkeit
35. Um einer psychischen Folter gleichzukommen, müssen schwere psychische Schmerzen oder Leiden nicht nur absichtlich zugefügt werden, sondern auch „zu Zwecken, um Informationen vom Opfer oder einer dritten Person oder ein Geständnis zu erhalten und es für eine Handlung zu bestrafen, die er oder eine dritte Person begangen hat oder dessen verdächtigt wird, begangen oder eingeschüchtert oder gezwungen zu haben “oder„ aus irgendeinem Grund, der auf Diskriminierung jeglicher Art beruht“ (Art. 1 CAT). Obwohl die aufgeführten Zwecke nur indikativer Natur sind und nicht erschöpfend sind, sollten relevante Zwecke „etwas mit den ausdrücklich aufgeführten Zwecken gemeinsam haben“ (A / HRC / 13/39 / Add.5, Abs. 35). Gleichzeitig sind die aufgeführten Zwecke so weit gefasst, dass es schwierig ist, sich ein realistisches Szenario vorzustellen, in dem einer machtlosen Person absichtlich schwere psychische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, die der Definition von Folter entgehen würden (A / 72/178, Abs. 31).
36. Während die Auslegung von Zwecken wie „Verhör“, „Bestrafung“, „Einschüchterung“ und „Zwang“ ziemlich einfach ist, muss die Art und Weise, wie der Vertragstext „Diskriminierung“ behandelt, geklärt werden, da dies das einzige Qualifikationsmerkmal ist nicht im Sinne eines absichtlichen „Zwecks“ hergestellt. Damit diskriminierende Maßnahmen Folter gleichkommen, ist es ausreichend, dass sie absichtlich starke Schmerzen oder Leiden verursachen, „aus Gründen, die mit Diskriminierung jeglicher Art zusammenhängen“. Es ist daher nicht erforderlich, dass das betreffende Verhalten einen diskriminierenden „Zweck“ hat, sondern nur einen diskriminierenden „Zusammenhang“. Dies schließt vertragsrechtlich jede Unterscheidung, jeden Ausschluss oder jede Einschränkung aufgrund von Diskriminierung jeglicher Art ein, die entweder den Zweck oder die Wirkung hat, die Anerkennung, den Genuss oder die Ausübung auf gleicher Basis mit anderen zu beeinträchtigen oder aufzuheben. von Menschenrechten oder Grundfreiheiten auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem, bürgerlichem oder anderem Gebiet (A / 63/175, Abs. 48).26
37. Es muss betont werden, dass angeblich wohlwollende Zwecke per se keine Zwangs- oder Diskriminierungsmaßnahmen rechtfertigen können. Zum Beispiel Praktiken wie unfreiwillige Abtreibung, Sterilisation oder psychiatrische Intervention aufgrund der „medizinischen Notwendigkeit“ des „besten Interesses“ des Patienten (A / HRC / 22/53, Abs. 20, 32-35; A / 63 / 175, Abs. 49) oder Zwangsinternierung zur „Umerziehung“ politischer oder religiöser Dissidenten27, „geistige Heilung“ von Geisteskrankheiten (A / HRC / 25/60 / Add.1, Abs. 72-77) ) oder für „Konversionstherapie“ im Zusammenhang mit Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung (A / 74/148, Abs. 48-50) im Allgemeinen stark diskriminierende und erzwungene Versuche beinhalten, die Persönlichkeit, das Verhalten oder die Entscheidungen des Opfers zu kontrollieren oder zu „korrigieren“ fast immer starke Schmerzen oder Leiden verursachen. Nach Ansicht des Sonderberichterstatters können solche Praktiken daher, wenn alle anderen bestimmenden Elemente angegeben werden, durchaus zu Folter führen.
38. Last but not least ist es angesichts der Tatsache, dass das Sammeln von Informationen ein wesentlicher Bestandteil legitimer Ermittlungs- und Ermittlungsprozesse ist, erforderlich, die Fehlergrenzen zwischen zulässigen nicht erzwungenen Ermittlungstechniken und verbotener Zwangsabfrage zu klären. Obwohl diese besondere Unterscheidung von großer praktischer Bedeutung ist, wird sie im vorliegenden Bericht nicht erörtert, da sie bereits in einem vollständigen thematischen Bericht des vorherigen Sonderberichterstatters (A / 71/298) eingehend geprüft wurde, was einen wichtigen und noch laufenden Prozess bei der Entwicklung internationaler Richtlinien für Ermittlungsinterviews und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen auslöst.28
39. In diesem Mandat wurde stets festgestellt, dass die „Ohnmacht“ des Opfers, obwohl im Vertragstext nicht ausdrücklich erwähnt, eine entscheidende Voraussetzung für Folter ist (A / 73/207, Abs. 7; A / HRC / 22/53, Abs. 31; A / HRC / 13/39, Abs. 60; A / 63/175, Abs. 50). Wie gezeigt wurde, beziehen sich „alle in Artikel 1 CAT aufgeführten Zwecke sowie die TP [travaux préparatoires] der Erklärung und des Übereinkommens auf eine Situation, in der das Opfer der Folter ein Häftling oder eine Person ist“ zumindest unter der tatsächlichen Macht oder Kontrolle der Person, die den Schmerz oder das Leiden verursacht “und wo der Täter diese ungleiche und mächtige Situation nutzt, um einen bestimmten Effekt zu erzielen, wie z. B. das Extrahieren von Informationen, Einschüchterung oder Bestrafung.“29
40. In der Praxis tritt „Ohnmacht“ immer dann auf, wenn jemand unter die direkte physische oder gleichwertige Kontrolle des Täters geraten ist und effektiv die Fähigkeit verloren hat, der Zufügung von Schmerz oder Leiden zu widerstehen oder ihr zu entkommen (A / 72/178, Abs. 31). Dies ist in der Regel in Situationen der physischen Haft wie Verhaftung und Inhaftierung, Institutionalisierung, Krankenhausaufenthalt oder Internierung oder bei jeder anderen Form von Freiheitsentzug der Fall. Ohne Sorgerecht kann Ohnmacht auch durch die Verwendung von am Körper getragenen Geräten entstehen, die Elektroschocks über die Fernbedienung abgeben können, da sie die „vollständige Unterwerfung des Opfers unabhängig von der physischen Entfernung“ verursachen (A / 72/178) Abs. 51). Eine Situation wirksamer Ohnmacht kann ferner durch „Entzug der Rechtsfähigkeit, wenn die Entscheidungsfindung einer Person weggenommen und anderen übertragen wird“ (A / HRC / 22/53, Abs. 31; A / 63/175) erreicht werden , Abs. 50), durch schwerwiegende und unmittelbare Bedrohungen oder durch Zwangskontrolle in Kontexten wie häuslicher Gewalt (A / 74/148, Abs. 32-34), durch Medikamentenunfähigkeit und je nach den Umständen in kollektiven sozialen Kontexten von Mobbing, Cyber-Mobbing und staatlich geförderter Verfolgung, die den Opfern jede Möglichkeit nehmen, ihrem Missbrauch wirksam zu widerstehen oder ihm zu entkommen.
5. Ausnahme „Rechtmäßige Sanktionen“
41. Die vertragliche Definition von Folter schließt ausdrücklich „Schmerzen oder Leiden aus, die nur durch rechtmäßige Sanktionen entstehen, diesen inhärent sind oder mit diesen verbunden sind“ (Art. 1 Abs. 1 CAT). Gleichzeitig stellt die Sparklausel von Art. 1 (2) CAT klar, dass diese Ausnahme nicht in einer Weise ausgelegt werden darf, die andere internationale Instrumente oder nationale Rechtsvorschriften beeinträchtigt, die Folter weiter definieren oder definieren. Es hat sich gezeigt, dass der Begriff „internationales Instrument“ sowohl verbindliche internationale Verträge als auch unverbindliche Erklärungen, Grundsätze und andere „Soft Law“-Dokumente umfasst.30 Insbesondere kann die Klausel „rechtmäßige Sanktionen“ nur in Verbindung mit der UN-Erklärung von 1975 verstanden werden, aus der sie direkt abgeleitet ist und die nur diejenigen rechtmäßigen Sanktionen von der Definition von Folter ausschließt, die „mit den Standard-Mindestregeln für die Behandlung von Gefangenen vereinbar sind“ (Art. 1). Selbst wenn dies nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, kann daher keine der folgenden Methoden zur Verursachung von psychischen Schmerzen oder Leiden als „rechtmäßige Sanktionen“ angesehen werden: verlängerte oder unbefristete Einzelhaft; Platzierung in einer dunklen oder ständig beleuchteten Zelle; kollektive Bestrafung; und Verbot von Familienkontakten.31
42. Wichtig ist, dass Sanktionen, um „rechtmäßig“ zu sein, nicht unbefristet, unbefristet oder grob übertrieben sein können, sondern klar definiert, umschrieben und verhältnismäßig sein müssen. Während es beispielsweise rechtmäßig sein kann, einen Zeugen dafür zu bestrafen, dass er sich geweigert hat, vor Gericht mit einer festen Geldstrafe oder sogar einer Freiheitsstrafe von vordefinierter Länge auszusagen, ist die Verwendung von unbefristeter Inhaftierung und die Anhäufung von Geldstrafen ein zunehmend schweres Mittel den widerspenstigen Zeugen zur Aussage zu zwingen, würde den eigentlichen Zweck und Zweck des Übereinkommens gegen Folter zunichte machen und daher eine psychologische Folter darstellen, unabhängig von ihrer „Rechtmäßigkeit“ nach nationalem Recht.32 Allgemeiner stimmt der Sonderberichterstatter mit der Auffassung überein, dass das Wort „legal“ sich sowohl auf nationales als auch auf internationales Recht bezieht.33
D. Überwiegende Methoden der psychologischen Folter
43. Der vorliegende Abschnitt soll einen Überblick über die Merkmale, Gründe und Auswirkungen einiger der vorherrschenden Methoden der psychologischen Folter geben. Im Gegensatz zu physischer Folter, bei der der Körper und seine physiologischen Bedürfnisse als Mittel zur Beeinflussung des Geistes und der Emotionen des Opfers dienen, zielt psychische Folter auf grundlegende psychologische Bedürfnisse wie Sicherheit, Selbstbestimmung, Würde und Identität sowie Umweltorientierung, emotionales Verhältnis und gemeinschaftliches Vertrauen.
44. Die folgende getrennte Erörterung spezifischer Methoden sowie deren Kategorisierung auf der Grundlage allgemein erlebter psychologischer Bedürfnisse zielt nicht darauf ab, maßgeblich, umfassend oder frei von Überschneidungen zu sein oder die Art und Weise zu erschöpfen, wie Methoden psychologischer Folter eingesetzt werden könnten oder sollten für eine Vielzahl von Zwecken beschrieben oder klassifiziert werden.34 Vielmehr soll ein leicht zugänglicher, grundlegender analytischer Rahmen geschaffen werden, der die Identifizierung einzelner Methoden, Techniken oder Umstände erleichtert, die ohne Verwendung der Leitung oder der Wirkung schwerer körperlicher Schmerzen oder Leiden möglich sind allein oder in Verbindung mit anderen psychologischen oder physischen Methoden, Techniken und Umständen zur Folter beitragen oder dazu beitragen, wie dies nach internationalem Menschenrechtsgesetz verboten ist.
45. Angesichts der praktisch unbegrenzten Formen, die Folter annehmen kann, haben die ausgewählten Beispiele nur illustrativen Charakter. Darüber hinaus können verschiedene Foltermethoden ähnliche oder überlappende Wirkungen haben oder sich auf verschiedene andere Arten gegenseitig verstärken. In der Praxis werden bestimmte Foltermethoden selten isoliert angewendet, sondern fast immer in Kombination mit anderen Methoden, Techniken und Umständen, um eine so genannte „Folterumgebung“ zu bilden.35 Daher wird im Folgenden eine separate Diskussion spezifischer Methoden durchgeführt hat in erster Linie didaktische und analytische Zwecke und sollte nicht als Hinweis darauf verstanden werden, dass eine solche starre Klassifizierung genau auf die verschiedenen praktischen Erscheinungsformen von Folter abgestimmt ist.
1. Sicherheit (Angst, Phobie und Angst auslösen)
46. Die vielleicht rudimentärste Methode der psychologischen Folter ist die absichtliche und gezielte Zufügung von Angst. Die Tatsache, dass die Zufügung von Angst selbst zu Folter führen kann, wurde nicht nur von diesem Mandat anerkannt,36 sondern auch vom Ausschuss gegen Folter,37 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,38 vom Menschenrechtsausschuss,39 vom Inter- American Court40 und andere Mechanismen.
47. In der Praxis kann Angst durch eine praktisch unbegrenzte Vielfalt von Techniken hervorgerufen werden, von denen einige die folgenden umfassen:
(a) direkte oder indirekte Drohungen, Folter, Verstümmelung, sexuelle Gewalt oder anderen Missbrauch, einschließlich gegen Verwandte, Freunde oder andere Insassen, zuzufügen, zu wiederholen oder zu eskalieren;
(b) Zurückhalten oder Falsche Darstellung von Informationen über das Schicksal der Opfer oder ihrer Angehörigen, Scheinexekutionen, Zeugen der tatsächlichen oder angeblichen Tötung oder Folter anderer;
(c) Hervorrufen einer persönlichen oder kulturellen Phobie durch tatsächliches oder drohendes Ausgesetztsein gegenüber Insekten, Schlangen, Hunden, Ratten, Infektionskrankheiten usw.
(d) Auslösen von Klaustrophobie durch Scheinbestattungen oder Eingrenzung in Kisten, Särgen, Taschen und anderen beengten Räumen (abhängig von den Umständen können diese Methoden auch zunehmend starke körperliche Schmerzen oder Leiden verursachen).
2. Selbstbestimmung (Herrschaft und Unterwerfung)
49. Eine psychologische Methode, die in praktisch allen Foltersituationen angewendet wird, besteht darin, den Opfern absichtlich die Kontrolle über so viele Aspekte ihres Lebens wie möglich zu entziehen, ihre vollständige Dominanz über sie zu demonstrieren und ein tiefes Gefühl der Hilflosigkeit, Hoffnungslosigkeit und totale Abhängigkeit vom Folterer. In der Praxis wird dies durch eine breite Palette von Techniken erreicht, darunter insbesondere:
(a) willkürlich den Zugang zu Informationen, Lesematerial, persönlichen Gegenständen, Kleidung, Bettzeug, frischer Luft, Licht, Lebensmitteln, Wasser, Heizung oder Lüftung zu ermöglichen, zurückzuhalten oder zu entziehen;
(b) Schaffung und Aufrechterhaltung einer unvorhersehbaren Umgebung mit sich ständig ändernden und unregelmäßig gestörten, verlängerten oder verzögerten Zeitplänen für Mahlzeiten, Schlaf, Hygiene, Urinieren und Stuhlgang sowie Verhöre;
(d) Auferlegung unmöglicher Entscheidungen, die die Opfer zwingen, an ihrer eigenen Folter teilzunehmen.
50. Alle diese Techniken haben gemeinsam, dass sie das Gefühl der Kontrolle, Autonomie und Selbstbestimmung des Opfers stören und sich mit der Zeit in völliger Verzweiflung und völliger körperlicher, geistiger und emotionaler Abhängigkeit vom Folterer festigen („erlernte Hilflosigkeit“).
3. Würde und Identität (Demütigung, Verletzung der Privatsphäre und sexuelle Integrität)
51. Eng verbunden mit der Unterdrückung persönlicher Kontrolle, Autonomie und Selbstbestimmung, aber noch transgressiver, ist die proaktive Ausrichtung des Selbstwertgefühls und der Identität der Opfer durch die systematische und absichtliche Verletzung ihrer Privatsphäre, Würde und sexuellen Integrität. Dies kann zum Beispiel Folgendes umfassen:
(a) ständige audiovisuelle Überwachung durch Kameras, Mikrofone, Einweg-Spiegelglas, Käfig und andere relevante Mittel, einschließlich während sozialer, rechtlicher und medizinischer Besuche sowie während des Schlafes, persönlicher Hygiene, einschließlich Urinieren und Stuhlgang;
(b) systematische abfällige oder wilde Behandlung, Lächerlichkeit, Beleidigungen, verbaler Missbrauch, persönliche, ethnische, rassische, sexuelle, religiöse oder kulturelle Demütigung;
(c) öffentliche Scham, Verleumdung, Rufmord oder Aufdeckung intimer Details des Privat- und Familienlebens des Opfers;
(e) sexuelle Belästigung durch Unterstellung, Witze, Beleidigungen, Anschuldigungen, Drohungen, Aufdeckung von Genitalien;
(g) Verbreitung von Fotos oder Audio- / Videoaufzeichnungen, aus denen hervorgeht, dass das Opfer gefoltert oder sexuell missbraucht wurde, ein Geständnis ablegt oder auf andere Weise in kompromittierenden Situationen.
52. Es muss betont werden, dass der demütigende und erniedrigende Charakter des Missbrauchs ihn nicht notwendigerweise in den Bereich der „anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ verbannt, die manchmal (fälschlicherweise) als „weniger“ falsch als Folter angesehen wird. Es ist bekannt, dass systematische und anhaltende Verstöße gegen die Privatsphäre, die Würde und die sexuelle Integrität zu schwerem seelischem Leiden führen, einschließlich tiefgreifender Verletzlichkeit, Demütigung, Scham und Schuldgefühlen, die häufig durch die Angst vor sozialer Ausgrenzung, Selbsthass und Selbstmordtendenzen verstärkt werden. Wie bei anderen Methoden sind es daher die Absicht und Zweckmäßigkeit einer erniedrigenden Behandlung und die Ohnmacht des Opfers, die für seine Qualifikation als Folter oder andere Misshandlung entscheidend sind.41
4. Umweltorientierung (sensorische Manipulation)
53. Sensorische Reize und Umweltkontrolle sind ein Grundbedürfnis des Menschen. Die absichtliche sensorische Manipulation und Desorientierung durch sensorische Deprivation oder Hyperstimulation umfasst sowohl die Sinnesorgane als auch die kognitive Verarbeitung der sensorischen Wahrnehmung. Insbesondere die sensorische Überstimulation befindet sich daher an der Schnittstelle zwischen physischer und psychischer Folter.
54. Während kurzfristige sensorische Deprivation bereits extreme mentale Qualen auslösen kann, führt eine anhaltende Deprivation im Allgemeinen zu Apathie, gefolgt von zunehmend schwerer Desorientierung, Verwirrung und letztendlich wahnhaften, halluzinatorischen und psychotischen Symptomen. Dementsprechend verbietet die UN-Grundsatzbehörde ausdrücklich, einen Häftling „unter Bedingungen festzuhalten, die ihn vorübergehend oder dauerhaft der Verwendung seiner natürlichen Sinne wie Sehen oder Hören oder seines Ortsbewusstseins und des Zeitablaufs berauben”.42 In der Praxis beinhaltet ein solcher Entzug die teilweise oder vollständige Beseitigung der sensorischen Stimulation durch eine Anhäufung von Maßnahmen wie:
Unterdrückung der mündlichen Kommunikation mit dem Opfer;
konstantes monotones Licht;
visuell sterile Umgebung;
Schallschutz der Zelle;
Augenbinde;
55. Eine sensorische Überstimulation unterhalb der Schwelle für körperliche Schmerzen, z. B. durch konstant helles Licht, laute Musik, schlechte Gerüche, unangenehme Temperaturen oder aufdringliches „weißes“ Rauschen, führt zu zunehmend schwerem psychischen Stress und Angstzuständen, Unfähigkeit, klar zu denken, gefolgt von zunehmender Reizbarkeit, Wutausbrüche und letztendlich völlige Erschöpfung und Verzweiflung. Eine extreme sensorische Überstimulation, die unmittelbar oder im Laufe der Zeit tatsächliche körperliche Schmerzen oder Verletzungen verursacht, sollte als körperliche Folter angesehen werden. Dies kann zum Beispiel das Blenden von Opfern mit extrem hellem Licht oder das Aussetzen von extrem lauten Geräuschen oder Musik oder extremen Temperaturen, die Verbrennungen oder Unterkühlung verursachen, umfassen.
Soziale und emotionale Beziehung (Isolation, Ausgrenzung, Verrat)
56. Eine routinemäßige Methode der psychologischen Folter besteht darin, das Bedürfnis des Opfers nach sozialer und emotionaler Beziehung durch Isolation, soziale Ausgrenzung, Mobbing und Verrat anzugreifen. Personen, denen ein bedeutender sozialer Kontakt entzogen und die emotionalen Manipulationen ausgesetzt sind, können schnell stark destabilisiert und geschwächt werden.
57. Die vorherrschende Methode der Isolation und sozialen Ausgrenzung ist die „Einzelhaft“, definiert als „die Inhaftierung von Gefangenen für 22 Stunden oder mehr pro Tag ohne sinnvollen menschlichen Kontakt“.43 Nach internationalem Recht darf die Einzelhaft nur bei außergewöhnlichen Umständen verhängt werden und eine „längere“ Einzelhaft von mehr als 15 aufeinanderfolgenden Tagen werden als Folter oder Misshandlung angesehen.44 Gleiches gilt für häufig erneuerte Maßnahmen, die zusammen eine längere Einzelhaft bedeuten.45 Auch Extremer als Einzelhaft ist die sogenannte „Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt“, die dem Insassen jeglichen Kontakt mit der Außenwelt, insbesondere mit Ärzten, Anwälten und Verwandten, vorenthält und wiederholt als eine Form der Folter anerkannt wurde.46
58. Andere Methoden, um das Bedürfnis des Opfers nach sozialem Verhältnis zu bekämpfen, umfassen die absichtliche medizinische, sprachliche, religiöse oder kulturelle Isolation innerhalb einer Gruppe von Insassen sowie die Anstiftung, Ermutigung oder Toleranz für unterdrückende Situationen von Belästigung, Mobbing oder Mobbing gegen Zielgruppen Einzelpersonen oder Gruppen. Zum Beispiel wird die diskriminierende oder strafende Inhaftierung einzelner homosexueller Männer in kollektiven Zellen zusammen mit gewalttätigen, homophoben Insassen vorhersehbar zu einer Mobbing-Situation führen, die soziale Isolation, Bedrohung, Demütigung und sexuelle Belästigung mit sich bringt und ein hohes Maß an konstantem Stress und Angst verursacht, die wahrscheinlich zunehmen werden unabhängig vom Auftreten körperlicher Gewalt zu foltern.
59. Die schwerwiegenden psychischen und physischen Auswirkungen von Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Einzelhaft und sozialer Ausgrenzung, einschließlich Mobbing, sind gut dokumentiert und können je nach den Umständen von progressiv schweren Formen von Angstzuständen, Stress und Depressionen bis hin zu kognitiven Beeinträchtigungen und Selbstmordtendenzen reichen. Insbesondere wenn sie länger oder unbestimmt sind oder mit dem Todestraktsyndrom kombiniert werden, können Isolation und soziale Ausgrenzung auch schwerwiegende und irreparable psychische und physische Schäden verursachen.
60. Abgesehen von und im Allgemeinen in Kombination mit Isolation und sozialer Ausgrenzung zielen Folterer häufig auf das Bedürfnis der Opfer nach emotionalem Verhältnis durch absichtliche emotionale Manipulation ab. Dies kann Methoden umfassen wie:
emotionale Beziehung und persönliches Vertrauen fördern und dann verraten;
„Fehlverhalten“ durch „Schuld / Schuld“ -Wahlen provozieren und dann Schuldgefühle oder Schamgefühle hervorrufen, weil sie das Vertrauen des Folterers verraten haben;
Zerstörung emotionaler Bindungen, indem Opfer gezwungen werden, andere Gefangene, Verwandte und Freunde zu verraten oder sich daran zu beteiligen, oder umgekehrt;
irreführende, desorientierende oder auf andere Weise verwirrende Informationen oder Rollenspiele.
6. Kommunales Vertrauen (institutionelle Willkür und Verfolgung)
61. Jeder Mensch hat das inhärente Bedürfnis nach gemeinschaftlichem Vertrauen. Angesichts der überwältigenden Macht des Staates muss der Einzelne in der Lage sein, seine eigene Ohnmacht zu kompensieren, indem er sich auf die Fähigkeit und Bereitschaft der Gemeinschaft zur Selbstbeherrschung verlässt, insbesondere durch die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundsätze des ordnungsgemäßen Verfahrens. Solange administrative oder gerichtliche Fehler, Fahrlässigkeit oder Willkür durch ein regelmäßiges System institutioneller Beschwerden und Abhilfemaßnahmen wirksam, wenn auch manchmal unvollkommen, behoben und korrigiert werden können, müssen die daraus resultierenden Unannehmlichkeiten, Ungerechtigkeiten und Frustrationen möglicherweise als unvermeidliche Nebeneffekte toleriert werden. Auswirkungen der Verfassungsprozesse, die demokratische Gesellschaften regieren.
62. Wie im vorherigen Bericht des Sonderberichterstatters über den Zusammenhang zwischen Korruption und Folter (A / HRC / 40/59, Abs. 16, 48-60) ausführlich erörtert, werden diese Verfassungsprozesse tödlich verfälscht, wenn die Verwaltungs- oder Justizgewalt absichtlich missbraucht wird für willkürliche Zwecke und wenn die relevanten institutionellen Aufsichtsmechanismen selbstgefällig, mitschuldig, unzugänglich oder gelähmt sind, um die Aussicht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit wirksam zu beseitigen.
63. Typisch für Kontexte, die durch systemische Governance-Fehler oder durch die Verfolgung von Einzelpersonen oder Gruppen gekennzeichnet sind, verrät eine anhaltende institutionelle Willkür grundsätzlich das menschliche Bedürfnis nach kommunalem Vertrauen und kann je nach den Umständen schweres psychisches Leiden, tiefgreifende emotionale Destabilisierung und Langlebigkeit verursachen individuelles und kollektives Trauma. Nach Ansicht des Sonderberichterstatters kann eine institutionelle Willkür oder Verfolgung, die absichtlich und absichtlich starken Machtschmerzen oder Leiden bei machtlosen Personen zufügt, eine psychologische Folter darstellen oder dazu beitragen. In der Praxis ist diese Frage von besonderer, aber nicht ausschließlicher Relevanz in Bezug auf die absichtliche Instrumentalisierung willkürlicher Inhaftierungen und die damit verbundene gerichtliche oder administrative Willkür.
64. Abgesehen von der oben diskutierten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und der Einzelhaft gehören zu den bemerkenswertesten Formen der willkürlichen Inhaftierung:
Verschwindenlassen: Diese Praxis beinhaltet die Festnahme, Inhaftierung, Entführung oder jede andere Form des Freiheitsentzugs durch oder mit der Genehmigung, Unterstützung oder Zustimmung von Staatsbeamten, gefolgt von der Weigerung, eine solche Inhaftierung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Aufenthaltsorts von die verschwundenen Personen, wodurch sie außerhalb des gesetzlichen Schutzes stehen.47 Das erzwungene Verschwindenlassen kann sowohl in Bezug auf die verschwundene Person als auch auf ihre Angehörigen eine Form der Folter darstellen (A / 56/156, Abs. 9-16).48
Zwangshaft: Diese Praxis beinhaltet die absichtliche Instrumentalisierung des zunehmend schweren Leidens, das durch längere willkürliche Inhaftierung verursacht wird, um den Häftling oder Dritte zu zwingen, einzuschüchtern, abzuschrecken oder auf andere Weise zu „brechen“.
Grausame, unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung: Dies beinhaltet übermäßig lange oder harte Haftstrafen, die zum Zweck der Abschreckung, Einschüchterung und Bestrafung verhängt werden, jedoch in keinem Verhältnis zur Schwere der Straftat stehen und mit den Grundprinzipien von Gerechtigkeit und Menschlichkeit unvereinbar sind. Dies kann auch das schwere psychische und emotionale Leiden umfassen, das durch das sogenannte „Todestraktsyndrom“ verursacht wird .49
65. Ob eine bestimmte Haftsituation als „Inhaftierung“ qualifiziert ist, hängt nicht nur davon ab, ob die betroffene Person de jure ein „Recht“ zum Verlassen hat, sondern auch davon, ob sie dieses Recht de facto ausüben kann, ohne sich ernsthaften Menschen auszusetzen Rechtsverletzungen (Grundsatz der Nichtzurückweisung).
66. Ob willkürliche Inhaftierungen und damit verbundene gerichtliche oder administrative Willkür als solche psychologische Folter darstellen, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Je länger eine Situation willkürlicher Inhaftierung andauert und je weniger Häftlinge ihre eigene Situation beeinflussen können, desto schwerer wird in der Regel ihr Leiden und ihre Verzweiflung. Opfer einer längeren willkürlichen Entbindung haben posttraumatische Symptome und andere schwere und anhaltende Folgen für die geistige und körperliche Gesundheit gezeigt. Insbesondere die ständige Ungewissheit und Willkür der Justiz sowie die mangelnde, zurückhaltende oder unzureichende Kommunikation mit Anwälten, Ärzten, Verwandten und Freunden führen zu einem wachsenden Gefühl der Hilflosigkeit und Hoffnungslosigkeit und können im Laufe der Zeit zu chronischen Angstzuständen und Depressionen führen.
67. Wie der Sonderberichterstatter wiederholt betont hat, sowohl im Zusammenhang mit irregulärer Migration (A / HRC / 37/50, Abs. 25-27) als auch in Einzelmitteilungen50, in denen willkürliche Inhaftierung und gerichtliche Willkür absichtlich auferlegt oder aufrechterhalten werden für Zwecke wie Zwang, Einschüchterung, Abschreckung oder Bestrafung oder aus Gründen, die mit Diskriminierung jeglicher Art zusammenhängen, kann dies zu psychologischer Folter führen.
7. Qualvolle Umgebungen (Ansammlung von Stressoren)
68. Der obige Überblick über bestimmte Methoden sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Folteropfer in der Praxis fast immer einer Kombination von Methoden, Techniken und Umständen ausgesetzt sind, die absichtlich dazu bestimmt sind, sowohl geistige als auch körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen. Bei isolierter oder kurzer Anwendung können einige dieser Techniken und Umstände nicht unbedingt zu Folter führen. In Kombination und mit zunehmender Dauer haben sie jedoch eine verheerende Wirkung.51 Daher kann die Feststellung von Folter nicht nur von den spezifischen Merkmalen bestimmter Techniken oder Umstände abhängen, sondern auch von ihrer kumulativen und / oder verlängerten Wirkung, manchmal in Verbindung mit externen Stressfaktoren oder individuellen Schwachstellen, die nicht unter der Kontrolle des Folterers stehen und möglicherweise nicht einmal bewusst von ihm instrumentalisiert werden. Wie der ICTY treffend feststellt: Folter kann in einer einzigen Handlung begangen werden oder aus einer Kombination oder Anhäufung mehrerer Handlungen resultieren, die einzeln und aus dem Zusammenhang gerissen harmlos erscheinen können … Der Zeitraum, die Wiederholung und verschiedene Formen der Misshandlung und Schwere sollten als Ganzes bewertet werden“.52
69. Insbesondere wenn keine körperlichen Schmerzen und Leiden vorliegen, muss immer der Kontext berücksichtigt werden, in dem bestimmte Methoden angewendet werden. Während unter normalen Umständen öffentlich zum Ausdruck gebrachte Beleidigungen und Verleumdungen eine Straftat darstellen können, aber keine Folter, kann sich diese Einschätzung erheblich ändern, wenn dasselbe Verhalten zu einer systematischen, staatlich geförderten Verleumdung und Verfolgung wird, die zusätzliche Maßnahmen wie z B. willkürliche Inhaftierung, ständige Überwachung, systematische Verweigerung der Justiz und schwerwiegende Drohungen oder Einschüchterungen.53 Darüber hinaus kann jede Person auf eine bestimmte Foltermethode unterschiedlich reagieren. In der Praxis müssen Foltertechniken daher immer anhand der individuellen Schwachstellen des Zielopfers (A / 73/152) bewertet werden, sei es aufgrund einer Behinderung (A / 63/175) oder des Migrationsstatus (A / HRC / 37/50). oder aus irgendeinem anderen Grund.
70. In solchen Situationen ist es angemessener, von einer „quälenden Umgebung“ zu sprechen, d.h. von einer Kombination von Umständen und / oder, anstatt jeden Faktor einzeln zu betrachten und zu fragen, welche die Schwelle der „Schwere“ überschreiten Praktiken, die als Ganzes so konzipiert oder konzipiert sind, dass sie absichtlich Schmerzen oder Leiden von ausreichender Schwere verursachen, um den gewünschten Folterzweck zu erreichen.54 Dies spiegelt die Realität wider, dass Opfer Folter eher ganzheitlich erleben und darauf reagieren und nicht als eine Reihe von Einzelfällen Techniken und Umstände, von denen jede Folter darstellen kann oder nicht.55
E. Cyber-Folter
Ein besonderes Anliegen, dem offenbar nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde, ist der mögliche Einsatz verschiedener Formen der Informations- und Kommunikationstechnologie („Cyber-Technologie“) zum Zwecke der Folter. Obwohl der Menschenrechtsrat wiederholt auf die Förderung, den Schutz und die Wahrnehmung der Menschenrechte im Internet eingegangen ist (A / HRC / 32 / L.20; A / HRC / 38 / L.10 / Rev.1), wird Folter in erster Linie als Instrument verstanden, mit dem die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Internet behindert wird, und nicht als Verletzung der Menschenrechte, die durch den Einsatz von Cyber-Technologie begangen werden könnten.
72. Dies erscheint überraschend, da einige der Merkmale des Cyber-Space ihn zu einer Umgebung machen, die Missbrauch und Ausbeutung in hohem Maße förderlich ist, insbesondere eine enorme Machtasymmetrie, praktisch garantierte Anonymität und nahezu vollständige Straflosigkeit. In der Tat haben Staaten, Unternehmensakteure und organisierte Kriminelle nicht nur die Fähigkeit, Cyber-Operationen durchzuführen, die unzähligen Menschen schweres Leid zufügen, sondern können sich auch dazu entschließen, dies für einen der Zwecke der Folter zu tun. Es ist daher notwendig, vorab kurz die Möglichkeit und die Grundkonturen dessen zu untersuchen, was als „Cyber-Folter“ bezeichnet werden könnte.
73. In der Praxis spielt die Cyber-Technologie bereits die Rolle eines „Enablers“ bei der Ausübung sowohl physischer als auch psychischer Folterformen, insbesondere durch die Sammlung und Übermittlung von Überwachungsinformationen und -anweisungen an Vernehmer, durch die Verbreitung von Audio- oder Audioinformationen Videoaufnahmen von Folter oder Mord zum Zwecke der Einschüchterung oder sogar des Live-Streamings von sexuellem Kindesmissbrauch „auf Anfrage“ voyeuristischer Klienten (A / HRC / 28/56, Abs. 71) und zunehmend auch über die Fernbedienung oder Manipulation von Betäubungsgurten (A / 72/178, Abs. 51), medizinischen Implantaten und möglicherweise nano- oder neurotechnologischen Geräten.56 Die Cyber-Technologie kann auch verwendet werden, um schweres psychisches Leiden zu verursachen oder dazu beizutragen, während die Leitung vermieden wird des physischen Körpers, insbesondere durch Einschüchterung, Belästigung, Überwachung, öffentliche Scham und Diffamierung sowie Aneignung, Löschung oder Manipulation von Informationen.
74. Die Übermittlung schwerwiegender Bedrohungen durch anonyme Telefonanrufe ist seit langem eine weit verbreitete Methode, um aus der Ferne Angst zu verursachen. Mit dem Aufkommen des Internets wurde berichtet, dass insbesondere staatliche Sicherheitsdienste Cyber-Technologie sowohl in ihrem eigenen Gebiet als auch im Ausland zur systematischen Überwachung einer Vielzahl von Personen und / oder zur direkten Beeinträchtigung ihres ungehinderten Zugangs zu nutzen Cyber-Technologie (A / HRC / 32 / L.20; A / HRC / 38 / L.10 / Rev.1).57 Darüber hinaus bieten elektronische Kommunikationsdienste, Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen eine ideale Umgebung für die anonyme Zustellung von gezielten Bedrohungen, sexueller Belästigung und Erpressung, aber auch für die Massenverbreitung einschüchternder, diffamierender, erniedrigender, irreführender oder diskriminierender Erzählungen.
75. Einzelpersonen oder Gruppen, die systematisch von Cyber-Überwachung und Cyber-Belästigung betroffen sind, haben im Allgemeinen keine wirksamen Mittel zur Verteidigung, Flucht oder zum Selbstschutz und befinden sich zumindest in dieser Hinsicht häufig in einer vergleichbaren Situation der „Ohnmacht“ zur physischen Obhut. Abhängig von den Umständen kann die physische Abwesenheit und Anonymität des Täters sogar die Gefühle des Opfers in Bezug auf Hilflosigkeit, Kontrollverlust und Verletzlichkeit verschlimmern, ähnlich wie die stressverstärkende Wirkung von Augenbinden oder Kapuzen während körperlicher Folter. Ebenso kann die allgemeine Schande, die durch öffentliche Exposition, Diffamierung und Erniedrigung verursacht wird, genauso traumatisch sein wie die direkte Demütigung durch Täter in einer geschlossenen Umgebung.58 Wie verschiedene Studien zu Cyber-Mobbing gezeigt haben, kann bereits Belästigung in vergleichsweise begrenzten Umgebungen Zielpersonen aussetzen ein extrem erhöhtes und anhaltendes Maß an Angstzuständen, Stress, sozialer Isolation und Depression erhöht das Selbstmordrisiko erheblich.59 Daher sind systematischere, von der Regierung geförderte Bedrohungen und Belästigungen durch Cyber-Technologien wohl nicht nur mit einer wirksamen Situation verbunden Ohnmacht, kann aber durchaus Angst, Stress, Scham und Schuldgefühle verursachen, die sich auf „schweres seelisches Leiden“ belaufen, wie es für die Feststellung von Folter erforderlich ist.60
76. Um die angemessene Umsetzung des Folterverbots und der damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen unter den gegenwärtigen und zukünftigen Umständen sicherzustellen, sollte sich seine Auslegung im Einklang mit den neuen Herausforderungen und Fähigkeiten entwickeln, die sich nicht nur im Cyberraum im Zusammenhang mit neuen Technologien ergeben, aber auch in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Robotik, Nano- und Neurotechnologie oder pharmazeutischen und biomedizinischen Wissenschaften, einschließlich der sogenannten „menschlichen Verbesserung“.
77. Auf der Grundlage der obigen Beobachtungen und Überlegungen zu den inhaltlichen Dimensionen des Konzepts der „psychologischen Folter“, die durch umfassende Konsultationen der Interessengruppen informiert wurden, schlägt der Sonderberichterstatter nach bestem Wissen und Gewissen die nachstehend aufgeführten Schlussfolgerungen und Empfehlungen vor.
78. Prävalenz: Psychologische Folter tritt in einer Vielzahl von Zusammenhängen auf, einschließlich gewöhnlicher strafrechtlicher Ermittlungen. Polizeigewahrsam; „Stop-and-Search“ -Operationen; Informationsbeschaffung; medizinische, psychiatrische und soziale Versorgung; Einwanderung, Verwaltungs- und Zwangshaft; sowie in sozialen Kontexten wie häuslicher Gewalt, Mobbing, Cybermobbing und politischer oder diskriminierender Verfolgung.
79. Allgemeine Empfehlungen: Psychologische Folter, die eine Unterkategorie des allgemeinen Konzepts der Folter darstellt, bekräftigt der Sonderberichterstatter hiermit die allgemeinen Empfehlungen seines Mandats (E / CN.4 / 2003/68, Abs. 26) und betont deren uneingeschränkte Anwendbarkeit mutatis mutandis auf Methoden, Techniken und Umstände, die einer „psychologischen Folter“ gleichkommen.
80. Nicht-Zwangsuntersuchung: Angesichts der praktischen Bedeutung einer weiteren Klärung der Fehlergrenzen zwischen zulässigen nicht-Zwangs-Untersuchungstechniken und verbotener Zwangsbefragung bekräftigt der Sonderberichterstatter die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des von seinem Vorgänger vorgelegten thematischen Berichts (A. / 71/298) und fordert die Staaten auf, den laufenden Prozess zur Entwicklung internationaler Leitlinien für Ermittlungsgspräche und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen aktiv zu unterstützen.
81. Istanbuler Protokoll: Personal, das mit medizinischen Untersuchungen, der Feststellung des Migrationsstatus oder der gerichtlichen Entscheidung über potenzielle Folterfälle beauftragt ist, sollte eine funktionsspezifische Schulung zur Identifizierung und Dokumentation der Anzeichen von Folter und Misshandlung erhalten mit dem aktualisierten „Istanbul-Protokoll“.
82. Spezifische Empfehlungen: Insbesondere im Hinblick auf den Begriff der „psychologischen Folter“ empfiehlt der Sonderberichterstatter den Staaten, die folgenden Definitionen, Interpretationen und Verständnisse in ihren nationalen normativen, institutionellen und politischen Rahmenbedingungen, insbesondere einschließlich, anzunehmen, aufzunehmen und umzusetzen, ihre Ausbildung und Unterweisung von medizinischem, juristischem, administrativem, militärischem und Strafverfolgungspersonal.
83. Arbeitsdefinitionen: Im Sinne des Menschenrechtsgesetzes sollte „psychologische Folter“ so interpretiert werden, dass sie alle Methoden, Techniken und Umstände umfasst, die beabsichtigen oder dazu bestimmt sind, absichtlich schwere psychische Schmerzen oder Leiden zu verursachen, ohne die Leitung oder die Wirkung schwerer körperlicher Belastungen zu nutzen Schmerz oder Leiden. Umgekehrt sollte „körperliche Folter“ so interpretiert werden, dass sie alle Methoden, Techniken und Umgebungen umfasst, die beabsichtigen oder dazu bestimmt sind, absichtlich schwere körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen, unabhängig von der parallelen Zufügung von geistigen Schmerzen oder Leiden.
84. Konstitutive Elemente: Im Kontext psychologischer Folter,
(a) „Psychisches Leiden“ bezieht sich hauptsächlich auf subjektiv erlebtes psychisches Leiden, kann sich jedoch in Abwesenheit auch auf objektiv zugefügten psychischen Schaden allein beziehen.
(b) Die „Schwere“ von psychischen Schmerzen oder Leiden hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, die für den Einzelnen endogen und exogen sind. All dies muss von Fall zu Fall und im Lichte des spezifischen Zwecks, den die betreffende Behandlung oder Bestrafung verfolgt, ganzheitlich bewertet werden.
(c) „Ohnmacht“ bezieht sich auf die Unfähigkeit des Opfers, der Zufügung von seelischen Schmerzen oder Leiden zu entkommen oder sich dieser zu widersetzen, und kann nicht nur durch Sorgerecht erreicht werden, sondern beispielsweise auch durch Unfähigkeit von Medikamenten, Entzug der Rechtsfähigkeit, schwerwiegend und unmittelbar Bedrohungen und soziale Kontexte, die durch Zwangskontrolle, Mobbing, Cyber-Mobbing und Verfolgung gekennzeichnet sind.
(d) „Absichtlichkeit“ wird gegeben, sobald der Täter wusste oder hätte wissen müssen, dass seine oder ihre Handlungen oder Unterlassungen im normalen Verlauf der Ereignisse zu schweren psychischen Schmerzen oder Leiden führen würden, sei es allein oder in Verbindung mit anderen Faktoren und Umständen.
(e) „Zweckmäßigkeit“ ist gegeben, wenn psychische Schmerzen oder Leiden zu Zwecken wie Verhör, Bestrafung, Einschüchterung und Zwang des Opfers oder einer dritten Person oder mit einem diskriminierenden Zusammenhang zugefügt werden, unabhängig von angeblich wohlwollenden Zwecken wie „medizinischer Notwendigkeit“, „Umerziehung“, „spirituelle Heilung“ oder „Konversionstherapie“.
(f) „Gesetzliche Sanktionen“ dürfen keine Sanktionen oder Maßnahmen umfassen, die durch einschlägige internationale Instrumente oder nationale Gesetze verboten sind, wie z. B. längere oder unbefristete Einzelhaft, sensorische Manipulation, kollektive Bestrafung, Verbot von Familienkontakten oder Inhaftierung zum Zwecke von Zwang, Einschüchterung, oder aus Gründen im Zusammenhang mit Diskriminierung jeglicher Art.
85. Überwiegende Methoden: Im Gegensatz zu physischer Folter, bei der der Körper und seine physiologischen Bedürfnisse als Kanal zur Beeinflussung des Geistes und der Emotionen des Opfers verwendet werden, erfolgt bei psychischer Folter direkt auf ein oder mehrere psychologische Grundbedürfnisse, wie z.B.
(a) Sicherheit (Angst, Phobie und Angst auslösen)
(b) Selbstbestimmung (Herrschaft und Unterwerfung)
(c) Würde und Identität (Demütigung, Verletzung der Privatsphäre und sexuelle Integrität)
(e) Soziale und emotionale Beziehung (Isolation, Ausgrenzung, emotionale Manipulation)
(f) Kommunales Vertrauen (institutionelle Willkür und Verfolgung)
86. Folterumgebungen: In der Praxis sind Folteropfer fast immer einer Kombination von Techniken und Umständen ausgesetzt, die sowohl geistige als auch körperliche Schmerzen oder Leiden verursachen, deren Schwere von Faktoren wie Dauer, Anhäufung und persönlicher Verletzlichkeit abhängt. Opfer neigen dazu, Folter ganzheitlich zu erleben und darauf zu reagieren, und nicht als eine Reihe von isolierten Techniken und Umständen, von denen jede Folter gleichkommen kann oder nicht. Dementsprechend kann psychologische Folter in einer einzigen Handlung oder Unterlassung begangen werden oder aus einer Kombination oder Anhäufung mehrerer Faktoren resultieren, die einzeln und aus dem Zusammenhang gerissen harmlos erscheinen können. Die Intentionalität, Zweckmäßigkeit und Schwere des zugefügten Schmerzes oder Leidens muss immer als Ganzes und unter Berücksichtigung der Umstände beurteilt werden, die in der gegebenen Umgebung herrschen.
87. Herausforderungen neuer Technologien: Um die angemessene Umsetzung des Folterverbots und der damit verbundenen internationalen rechtlichen Verpflichtungen unter den gegenwärtigen und zukünftigen Umständen sicherzustellen, sollte sich seine Auslegung im Einklang mit neuen Herausforderungen und Fähigkeiten entwickeln, die sich nicht nur in Bezug auf neu entstehende Technologien ergeben Cyberraum, aber auch in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Robotik, Nano- und Neurotechnologie oder pharmazeutischen und biomedizinischen Wissenschaften, einschließlich der sogenannten „menschlichen Verbesserung“.
1 Piwowarczyk et al., “Health Care of Torture Survivors”, JAMA, Vol.284, No. 5 (2000).
2 J. Moreno, “Acid Brothers”, Perspectives in Biology and Medicine, Vol.59/1 (2016), pp. 108-9.
3 Most notably, “Project MK-Ultra, the CIA’s Program of Research in Behavioral Modification” (1953-73) https://www.intelligence.senate.gov/sites/default/files/hearings/95mkultra.pdf.
4 CIA, „KUBARK Counterintelligence Interrogation“ (1963), Section IX; CIA; “Human Resource Exploitation Training Manual” (1983)“; UK, “Deep Interrogation” (five techniques), litigated at ECtHR, Ireland v. UK, App. No. 5310/71 (1978); President Emmanuel Macron, Statement of 13.09.2018, recognizing that successive French governments had operated a system of political torture and disappearances in Algeria (https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2018/09/13/declaration-du-president-de-la-republique-sur-la-mort-de-maurice-audin); L.Hinkle/H.Wolff, “Communist Interrogation and Indoctrination of ‘Enemies of the State’” (American Medical Association Archives of Neurology and Psychiatry, Vol.76(1956), pp.115-174 (https://www.cia.gov/library/readingroom/docs/CIA-RDP65-00756R000400020008-8.pdf); Scott Shane, “U.S. interrogators were taught Chinese coercion techniques” NewYorkTimes (02.07.2008), https://www.nytimes.com/2008/07/02/world/americas/02iht-gitmo.1.14167656.html.
5 US Senate Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program (https://www.intelligence.senate.gov/sites/default/files/publications/CRPT-113srpt288.pdf).
6 A/HRC/37/50.
7 CAT/C/CHN/CO/5 (2016) para 42; as well as two Communications co-signed by the Special Rapporteur (OL/CHN18/2019, 01.11.2019, and OL/CHN15/2018, 24.08.2018). See also: “China Cables” (https://www.icij.org/investigations/china-cables/read-the-china-cables-documents/).
8 See, most prominently, the communications sent by the Special Rapporteur and his predecessor in the cases of Bradley/Chelsea Manning (UA G/SO 214 (53-24) USA 8/2011, 15.06.2011; AL USA 22/2019, 01.11.2019) and Julian Assange (UA/GBR/3/2019, 27.05.2019; UA GBR 6/2019, 29.10.2019).
9 See, for example, A/74/148, para 32-34; A/59/324, para.17; E/CN.4/2006/120, para.52.
10 http://www.hopscotchfilms.co.uk/news/2019/7/26/eminent-monsters-to-be-screened-at-a-united-nations-side-event
11 D.Luban/H.Shue, “Mental Torture – A Critique of Erasures in U.S. Law”, Georgetown Law Journal, Vol.100/3 (2011).
12 A/HRC/13/39/Add.5, para 74; CAT/C/USA/CO/3-5, para 9; CAT/C/GAB/CO/1, para 7; CAT/C/RWA/CO/1, para 7; CAT/C/CHN/CO/4, para 33; CAT/C/CHN/CO/5, para 7.
13 See, for exmple, P. Pérez-Sales, “Psychological Torture: Definition, Evaluation and Measurement”. London: Routledge, 2017. H. Reyes, “The worst scars are in the mind: psychological torture”, IRRC, Vol.89/867 (2007), pp. 591–617. E. Cakal, “Debility, dependency and dread”, Torture Journal, Vol.28/2 (2018), pp. 15-37; A.Ojeda (ed.), “The Trauma of Psychological Torture”, Connecticut: Praeger(2008); N. Sveaass, “Destroying Minds: Psychological Pain and the Crime of Torture”, CUNY Law Review, Vol.11/2 (2008), p.303; M. Başoğlu, “Torture and Its Definition in International Law”, New York: OUP (2017), pp. 397, 492.
14 https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Torture/Call/QuestionnairePsychologicalTorture.docx
15 D.Luban/H.Shue, “Mental Torture – A Critique of Erasures in U.S. Law”, Georgetown Law Journal, Vol.100/3 (2011).
16 M. Başoğlu (ed), “Torture and its Definition in International Law” (OUP, 2017), p. 37.
17 N. Sveaass, “Destroying Minds: Psychological Pain and the Crime of Torture”, New York City Law Review, Vol.11/2 (2008), pp.313-4.
18 CCPR, General Comment No.20 (Art.7), 10.03.1992, para.5; see also CAT case law, foot note 12
19 P.Perez-Sales, “Psychological Torture”, Routledge (2017), p. 284
20 IACtHR, Lysias Fleury et al v. Haiti (23.11.2011), §73.
21 Art.1(2) 1975 UNGA Declaration (A/RES/30/3452).
22 G.Zach, Art. 1 Definition of Torture, in: M.Nowak, M.Birk, G.Monina (eds), The United Nations Convention against Torture and its Optional Protocols, OUP: 2019, p.47.
23 D. Luban & K.Newell,’Personality Disruption as Mental Torture’, Georgetown Law Journal Vol.108:333, at 335-6, 373-4, referring to . 18U.S.C.§2340(2)(B)(2012).
24 A/HRC/23/47, para.54; Adam Henschke, “Supersoldiers”, 03.07.2017 (https://blogs.icrc.org/law-and-policy/2017/07/03/supersoldiers-ethical-concerns-human-enhancement-technologies-2/); Nayef Al-Rodhan, “Inevitable Transhumanism?”, ETH Center for Security Studies, 29.10.2013 (https://isnblog.ethz.ch/security/inevitable-transhumanism-how-emerging-strategic-technologies-will-affect-the-future-of-humanity).
25 OHCHR, “Interpretation of Torture”, 2011, p. 8.
26 Art. 2 CRPD; Art. 1 CEDAW; Art. 1 CERD; Art. 7 UDHR; Art. 26 CCPR.
27 See footnote 7.
28 https://www.apt.ch/en/universal-protocol-on-non-coercive-interviews/
29 G.Zach, Art. 1 Definition of Torture (see footnote 22), pp.56-59. See also Art. 7(2)(e) of the ICC Statute.
30 Ibid., N 155.
31 Mandela Rules, Rule 43.
32 See, most notably, the individual communication sent by the Special Rapporteur in the case of Chelsea Manning (AL USA 22/2019, 01.11.2019).
33 G.Zach, Art. 1 Definition of Torture (see footnote 22), N 147.
34 For other categorizations see, e.g. A. Ojeda, What Is Psychological Torture?, in Ojeda (ed.), “The Trauma of Psychological Torture”, Praeger 2008, pp.1ff.; P. Perez-Sales, “Psychological Torture”, Routledge (2017), pp.257ff.
35 P. Perez-Sales, “Psychological Torture”, Routledge (2017), p. 284.
36 A/56/156, para.3,7,8; E/CN.4/1986/15, para.119; E/CN.4/1998/38, para.208.
37 CAT/C/KAZ/CO/2, para.7; CAT/C/USA/CO/2, para.24.
38 ECtHR, Gäfgen v Germany, 22978/05 [GC], 2010, para.108.
39 CCPR, Estrella v. Uruguay (para.8.3).
40 IACtHR, Baldeón-García v. Peru, para.119; Tibi v. Ecuador (para.147-9).
41 See also: E.Cakal, “Debility, dependency and dread: On the conceptual and evidentiary dimensions of psychological torture”, Torture Journal, Vol.28/2 (2018), pp.23-24.
42 Principle 6, UN Body of Principles for the Protection of All Persons under Any Form of Detention or Imprisonment, GA Res 43/173, 09.12.1988.
43 UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners (‘Mandela Rules’) (A/RES/70/175, 17.12.2015), Rule 44.
44 Mandela Rule 43(1)(b); A/66/268, para.26.
45 A/68/295, para.61.
46 A/HRC/13/42, para28, 32; IACtHR, Velásquez Rodríguez v Honduras (1988), §187; CCPR/C/51/D/458/1991(1994) §9.4; CCPR/C/61/D/577/1994 (1997) §8.4.
47 Art. 2 Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance.
48 CAT, Francisco Larez, No. 456/2011, 15.05.2015. para.6.4.
49 A/67/279, para.42. ECHR, Soering v. UK, No.14038/88 (1989), para.111.
50 See, most prominently, individual communications sent by the Special Rapporteur in the cases of Chelsea Manning (AL USA 22/2019, 01.11.2019) and Julian Assange (UA/GBR/3/2019, 27.05.2019; UA GBR 6/2019, 29.10.2019.
51 Physicians for Human Rights & Human Rights First, “Leave No Marks” (2007), p. 6.
52 ICTY, Prosecutor v. Krnojelac, Case No. IT-97-25 (Trial Chamber) 15.03.2002, para.182; see also: ECiHR, Ireland v UK, App. No. 5310/71, 18.01.1978 (para.168).
53 For large-scale historical examples of such abuse were the so-called “struggle sessions” used during Chinese Cultural Revolution (1966-76) to publicly humiliate, abuse and torture political dissidents (https://www.theguardian.com/world/2016/may/11/the-cultural-revolution-50-years-on-all-you-need-to-know-about-chinas-political-convulsion). For a recent individual case, see the Special Rapporteur’s call for an end of the “collective persecution” of Julian Assange (31.05.2019): https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665
54 P.Perez-Sales, “Psychological Torture”, Routledge (2017), p. 284.
55 D. Luban & K.Newell, “Personality Disruption as Mental Torture”, Georgetown Law Journal Vol.108, 333-387, at 363, 374.
56 A. Elmondi, “Next-Generation Nonsurgical Neurotechnology”, Program Information of the US Defense Advanced Research Projects Agency at: https://www.darpa.mil/program/next-generation-nonsurgical-neurotechnology.
57 See, most notably, the 2013 disclosures by Edward Snowden of the global surveillance activities conducted by the US National Security Agency and its international partners (https://www.theguardian.com/world/interactive/2013/nov/01/snowden-nsa-files-surveillance-revelations-decoded#section/1).
58 P. Perez-Sales, “Internet and torture” (on file, forthcoming 2020).
59 A. John et al, “Self-harm, suicidal behaviours, and cyberbullying in children and young people”, Journal of Medical Internet Research, 20/4 (2018); R. Ortega et al., “The Emotional Impact of Bullying and Cyberbullying on Victims”, Aggressive Behavior, 38/5 (2012), 342–356.
60 S. Newbery/A. Dehghantanha, “A torturefree cyber space: a human right”, 2017 (http://usir.salford.ac.uk/43421/).
Übersetzung auf Grundlage Google-Übersetzer/translate.google.com, überarbeitet von Heiderose Manthey am 05., 06. und 07. März 2020. Anm.: Sollten bei der Übertragung des Originaltextes ins Deutsche Fehler aufgetreten sein, so bitte ich um rasche Kontaktaufnahme per Mail/archezeit[ät]gmx.de zur Beseitigung von Fehlleistungen.

References: Art. 5
 Art. 7
 Art. 1
 Art.
85
 §73
 Art.1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 26
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 1
 §187
 §9
 §8
 Art. 2