Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/kann-im-rahmen-der-prufung-der.html
Timestamp: 2017-04-27 13:01:37+00:00

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sozialrechtsexperte: Kann im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit der aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändete Teil des Erwerbseinkommens eines Antragstellers als Einkommen nach § 11 SGB II berücksichtigt werden?
Grundsätzlich ist eine Berücksichtigung von Schuldverpflichtungen im SGB II nicht möglich. Als Einkommen nach § 11 SGB II können aber nur bereite Mittel berücksichtigt werden. Bereite finanzielle Mittel stehen dem Leistungsberechtigten dann zur Verfügung, wenn er sie kurzfristig und ohne wesentliche Zwischenschritte realisieren kann, um mit ihnen seinen Bedarf zu decken.
Regelmäßig dürfte es sich bei dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss um einen so genannten Blankettbeschluss handeln. D. h. dem Drittschuldner (hier: Arbeitgeber) wird verboten, Arbeitseinkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c Abs. 3 ZPO an den Schuldner (hier: Arbeitnehmer, Antragsteller) auszuzahlen. Nach § 850 c Abs. 3 Satz 2 ZPO genügt die Bezugnahme auf die Tabelle über die Pfändungsfreigrenzen zu § 850 c Abs. 3 ZPO. Dem Arbeitgeber wird dabei die eigenständige Ermittlung des konkret pfändbaren Arbeitseinkommens auferlegt. Dem Antragsteller wird daher immer das Einkommen bis zum Erreichen der Pfändungsfreigrenze ausgezahlt. Tritt im Einzelfall durch die Pfändung des Einkommens erhöhte Hilfebedürftigkeit ein, so ist dem Antragsteller aufzuerlegen, beim Vollstreckungsgericht eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages zu beantragen (§ 850 f Abs. 1 Buchstabe a ZPO).
Einkommen insgesamt: 1. 548 € Bedürftigkeit liegt vor!
Da gegenüber den Personen in der BG keine Unterhaltsverpflichtung besteht, ist eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages nach § 850 c ZPO nicht möglich. Die gepfändeten Beträge dürfen als nicht bereite Mittel nicht als Einkommen berücksichtigt werden.
Anmerkung: Gepfändetes Einkommen kann nur dann auf den Leistungsanspruch des Hartz IV Empfängers angerechnet werden, wenn es ihm im Einzelfall zumutbar ist, die Pfändung rückgängig zu machen. Dies gilt auch für die Leistungsberechnung beim Kinderzuschlag. Der Einkommensbegriff beim Kinderzuschlag ist der Gleiche wie im SGB II. http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/gepfandetes-einkommen-kann-nur-dann-auf.html
Anmerkung: Hartz IV kennt kein fiktives Einkommen - Denn dies widerspricht dem Grundsatz, dass fiktives, tatsächlich jedoch überhaupt nicht erzieltes Einkommen bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden darf - Rechtsprechung .
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/hartz-iv-kennt-kein-fiktives-einkommen.html Anmerkung: Auch nach der Rechtsprechung des BVerfG kommt es ausschließlich auf die tatsächlichen Gegebenheiten und nicht auf etwaige fiktive Umstände an ("Gegenwärtigkeitsprinzip", vgl. Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, 803). Es widerspricht dem Grundsatz, dass fiktives, tatsächlich jedoch überhaupt nicht erzieltes Einkommen bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden darf (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. August 2008 - L 6 AS 734/07 ER; vgl. auch BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R [Rn 20], wonach die fiktive Berücksichtigung tatsächlich nicht vorhandenen Einkommens dem grundsicherungsrechtlichen Faktizitätsgedanken zuwiderläuft, sowie BSG, Urteil vom 13. November 2008 - B 14 AS 2/08 R, NZS 2009, 580 [Rn 32] zur Nichtberücksichtigung von nicht zur Verfügung stehendem Einkommen).

References: § 11
 § 11
 § 850
 § 850
 § 850
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