Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_elwg_2005/paragraf/62
Timestamp: 2018-07-16 16:28:09+00:00

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§ 62 NÖ ElWG 2005 (NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005), Endigung der Konzession - JUSLINE Österreich
§ 62 NÖ ElWG 2005 Endigung der Konzession
durch den Tod des Konzessionsinhabers, wenn dieser eine natürliche Person ist, im Falle eines Fortbetriebsrechtes aber erst mit Ende des Fortbetriebsrechtes,
durch Zurücklegung der Konzession, im Falle von Fortbetriebsrechten gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 bis 3 mit der Zurücklegung der Fortbetriebsrechte,
durch Untersagung gemäß § 64 Abs. 2.
(2) Bei Übertragung von Unternehmen und Teilunternehmen durch Umgründung (insbesondere durch Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüsse, Realteilungen und Spaltungen) gehen die zur Fortführung des Betriebes erforderlichen Konzessionen auf den Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger) nach Maßgabe der in den Abs. 3 und 4 festgelegten Bestimmungen über. Die bloße Umgründung stellt keinen Endigungstatbestand dar, insbesondere rechtfertigt sie keine Entziehung.
(3) Die Berechtigung zur weiteren Ausübung der Konzession im Sinne des Abs. 2 entsteht mit dem Zeitpunkt der Eintragung der Umgründung im Firmenbuch, wenn der Nachfolgeunternehmer die Voraussetzungen für die Ausübung der Konzession gemäß den §§ 53 Abs. 3 und 54 Abs. 1 und 2 erfüllt. Der Nachfolgeunternehmer hat der Behörde den Übergang unter Anschluss eines Firmenbuchauszugs und der zur Herbeiführung der Eintragung im Firmenbuch eingereichten Unterlagen in Abschrift längstens innerhalb von sechs Monaten nach Eintragung im Firmenbuch anzuzeigen.
(4) Die Berechtigung des Nachfolgeunternehmers endet nach Ablauf von sechs Monaten ab Eintragung der Umgründung im Firmenbuch, wenn er innerhalb dieser Frist den Rechtsübergang nicht angezeigt hat oder im Falle des § 53 Abs. 3 Z 2 lit.b kein Geschäftsführer oder Pächter innerhalb dieser Frist bestellt wurde.
(6) Abs. 5 gilt auch für die Umwandlung einer offenen Erwerbsgesellschaft in eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft, einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft in eine offene Erwerbsgesellschaft, einer Personengesellschaft des Handelsrechtes in eine eingetragene Erwerbsgesellschaft oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft in eine Personengesellschaft des Handelsrechtes.
(7) Die Konzession einer eingetragenen Personengesellschaft endet, wenn keine Liquidation stattfindet, mit der Auflösung der Gesellschaft, sonst im Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation; die Konzession einer Personengesellschaft des Handelsrechtes endigt nicht, wenn die Gesellschaft fortgesetzt wird. Der Liquidator hat die Beendigung der Liquidation innerhalb von zwei Wochen der Behörde anzuzeigen.
(8) Die Zurücklegung der Konzession wird mit dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Anzeige über die Zurücklegung bei der Behörde einlangt, sofern nicht der Konzessionsinhaber die Zurücklegung für einen späteren Zeitpunkt anzeigt. Die Anzeige ist nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde unwiderruflich. Die Anzeige über die Zurücklegung durch den Konzessionsinhaber berührt nicht das etwaige Fortbetriebsrecht der Konkursmasse, des Zwangsverwalters oder des Zwangspächters.
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§ 52 NÖ ElWG 2005 Voraussetzungen, Feststellungsverfahren§ 53 NÖ ElWG 2005 Elektrizitätswirtschaftliche Konzession, Allgemeine Voraussetzungen für die Konzessionserteilung§ 54 NÖ ElWG 2005 Besondere Konzessionsvoraussetzungen§ 55 NÖ ElWG 2005 Verfahren zur Konzessionserteilung, Parteistellung, Anhörungsrechte§ 56 NÖ ElWG 2005 Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession§ 57 NÖ ElWG 2005 Ausübung§ 58 NÖ ElWG 2005 Geschäftsführer§ 59 NÖ ElWG 2005 Pächter§ 60 NÖ ElWG 2005 Fortbetriebsrechte§ 61 NÖ ElWG 2005 Ausübung der Fortbetriebsrechte§ 62 NÖ ElWG 2005 Endigung der Konzession§ 63 NÖ ElWG 2005 Entziehung der Konzession§ 64 NÖ ElWG 2005 Maßnahmen zur Sicherung des Netzbetriebes§ 65 NÖ ElWG 2005 Wirkungsgrad-Referenzwerte§ 66 NÖ ElWG 2005 Benennung§ 67 NÖ ElWG 2005 Behörde, Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 68 NÖ ElWG 2005 Auskunftspflicht§ 69 NÖ ElWG 2005 § 69Datenverarbeitung§ 70 NÖ ElWG 2005 Strafbestimmungen§ 71 NÖ ElWG 2005 Einrichtung und Verwaltung eines Ökofonds§ 72 NÖ ElWG 2005 (entfällt)
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§ 63 NÖ ElWG 2005

References: § 62
 § 60
 § 64
 § 53
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62

§ 52
 § 69

§ 63