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Timestamp: 2018-05-22 01:31:26+00:00

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1 Aktuelle Rechtsprechung Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Paragraf Praxis Inhalte dieser Ausgabe sind: 1. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Keine Verweisbarkeit eines Kanalbauers auf die Tätigkeit als Elektromonteur bei vergleichbarem Einkommen (mit Kommentar). OLG Köln, Urteil vom (20 U 155/08) 2. Versicherungsvertragsrecht Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung: Bestimmung des Verschuldengrades (mit Kommentar). LG Köln, Urteil vom (23 O 154/09) Arglistige Täuschung bei Verharmlosung des Gesundheitszustandes (ohne Kommentar). OLG Hamm, Urteil vom (20 U 194/08) Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (mit Kommentar). OLG Saarbrücken, Urteil vom (5 U 26/09-9) Kein Kontrahierungszwang bei Behinderung des Antragstellers in der Berufsunfähigkeitsversicherung (ohne Kommentar). BGH, Beschluss vom (IV ZR 278/08) 3. Prozessrecht Verwertbarkeit personenbezogener Daten bei unwirksamer (zu weitgehender) Schweigepflichtentbindung in der Berufsunfähigkeitsversicherung (mit Kommentar). BGH, Urteil vom (IV ZR 140/08) Verwertbarkeit personenbezogener Daten bei fehlender (zeitlich begrenzter) Schweigepflichtentbindung im Todesfall (mit Kommentar). OLG Saarbrücken, Urteil vom (5 U 510/08-93) 4. Restschuldversicherung Wirksamkeit der Ausschlussklausel in Bezug auf die Verwendung des Begriffs ernstliche Erkrankungen (mit Kommentar). OLG Hamm, Beschluss vom (20 W 34/08) 1. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Keine Verweisbarkeit eines Kanalbauers auf die Tätigkeit als Elektromonteur bei vergleichbarem Einkommen (mit Kommentar). OLG Köln, Urteil vom (20 U 155/08) Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde bislang kein amtlicher Leitsatz veröffentlicht. Form: Der Kläger, welcher in seinem ursprünglich ausgeübten Beruf als Kanalbauer berufsunfähig ist und nun als Elektromonteur tätig ist, begehrt weiterhin Leistungen aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Beklagte hatte zunächst die Leistungen anerkannt, diese jedoch im Nachprüfungsverfahren per konkreter Verweisung auf die Tätigkeit als Elektromonteur eingestellt. No 4 09
2 2 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 4 9 Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Entscheidungsgründe: Sowohl das LG als auch das OLG sind der Überzeugung, dass die Beklagte den Kläger nicht mit leistungsbefreiender Wirkung auf die Tätigkeit als Elektromonteur verweisen konnte. Unstreitig ist, dass der Kläger die Tätigkeit als Elektromonteur unter Berücksichtigung seiner neu erworbenen Fähigkeiten ausüben kann. Nach der Beweisaufnahme stand jedoch fest, dass die Tätigkeit als Elektromonteur nicht der bisherigen Lebensstellung des Klägers entspricht. Diese ist nicht gewahrt, wenn die Verweisungstätigkeit deutlich geringere Kenntnisse / Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung sowie Wertschätzung spürbar unter das Niveau der bislang ausgeübten Tätigkeit absinkt. Diese Voraussetzungen waren vorliegend, mit Ausnahme der finanziellen Vergleichbarkeit, nicht gegeben. Bei der durch den Kläger aktuell ausgeübten Tätigkeit handelt es sich bloß um eine Anlerntätigkeit. Die Arbeit des Klägers besteht ausschließlich in der Produktion von Schweißleitungen. Für diesen Vorgang ist lediglich eine überschaubare Anzahl von Handgriffen erforderlich, welche sich ständig wiederholen. Ist dieser gleichbleibende Handlungsablauf einmal erlernt, bedarf es keiner weiteren Kenntnisse und Fähigkeiten. Der Kläger muss insbesondere keine Entscheidungen treffen. Der Bau eines Kanals hingegen ist ein komplexes Werk, verbunden mit einer Vielzahl von verschiedenen Arbeitsschritten. Der Kanalbauer wird bei seiner Arbeit immer wieder mit neuen Situationen konfrontiert und muss so Entscheidungen treffen. Die Anforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten sind in diesem Beruf deutlich höher einzustufen als in dem des Elektromonteurs. Die bisherige Lebensstellung des Klägers ist somit nicht mehr gewahrt. Auswirkungen auf die Praxis: Betrachtet man allein die Aussage, Keine Verweisbarkeit eines Kanalbauers auf die Tätigkeit als Elektromonteur bei vergleichbarem Einkommen, regt diese auf den ersten Blick zum Stirnrunzeln an. Von der Berufsbezeichnung ausgehend handelt es sich um zwei handwerkliche Tätigkeiten, die in der Gesellschaft gleichermaßen angesehen sind. Wie wichtig es ist, das genaue Tätigkeitsbild zu untersuchen und nicht nur allein auf die Berufsbezeichnung abzustellen, zeigt die Urteilsbegründung. Um die Leistungen per Verweisung rechtssicher einstellen zu können, muss das konkrete Tätigkeitsbild beider Berufe in der Leistungsprüfung verglichen werden. Dass dieses nicht gleich sein muss liegt auf der Hand. Um die Wahrung der Lebensstellung im Vergleichsberuf aufzeigen zu können, müssen neben der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit auch Kriterien wie Qualifikation, Aufstiegschancen, Schwere, Art und Umfang der Arbeit sowie Weisungsgebundenheit verglichen werden. Zu einer weiteren aktuellen Entscheidung zum Thema Verweisung s. a. OLG München, Urteil vom (25 U 3310/09; keine Verweisbarkeit eines Flugzeugabfertigers auf den Beruf als Sachbearbeiter im technischen Telefonservice). 2. Versicherungsvertragsrecht Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung: Bestimmung des Verschuldensgrades (mit Kommentar). LG Köln, Urteil vom (23 O 154/09) Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde bislang kein amtlicher Leitsatz veröffentlicht. Form: Der Kläger begehrt Feststellung, dass die mit der Beklagten im Dezember 2007 abgeschlossene private Krankenversicherung weiterhin besteht. Im Rahmen der Prüfung eines Anfang 2009 eingetretenen Versicherungsfalls stellte die Beklagte fest, dass beim Kläger erstmals im Januar 2004 erhöhte Blutzucker- und Cholesterinwerte gemessen wurden. Weitere Laboruntersuchungen mit teilweise leicht erhöhten Werten erfolgten im Januar 2006 sowie im Juli Die Beklagte, welche bei Kenntnis der
3 3 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 4 9 nichtangegebenen Umstände den Vertrag nicht angenommen hätte, erklärte daraufhin den Rücktritt. Hiergegen wendet der Kläger ein, dass die von der Beklagten beschriebene Stoffwechselstörung ihm weder bekannt sei noch habe sein Arzt ihn diesbezüglich behandelt. Den Umstand der erhöhten Blutzuckerwerte habe er nicht als Krankheit oder Beschwerden eingestuft, da nach Auskunft seines behandelnden Arztes die Werte im gesunden Bereich gewesen seien. durch den Leistungsprüfer festgelegte Verschuldensgrad vor Gericht nicht bestätigt, besteht - wie vorliegend eingetreten - die Gefahr, dass die Anzeigepflichtverletzung überhaupt nicht mehr sanktioniert werden kann. Es bietet sich daher an, hilfsweise vertragliche Maßnahmen gegenüber dem Versicherungsnehmer abzugeben. In welchen Fällen solche hilfsweise Erklärungen zu verwenden sind, ist aus unserer Sicht einzelfallabhängig und kann daher nicht generell beantwortet werden. Das LG hat der Klage stattgegeben. Entscheidungsgründe: Nach Ansicht des Gerichts ist der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag nicht durch den Rücktritt nach 19 ff. VVG-neu beendet worden. Es ist bereits fraglich, ob die durch den Kläger nicht angegebenen Blutuntersuchungsergebnisse in den Gesundheitsfragen der Beklagten angegeben werden mussten. Jedenfalls fehlt es an dem für den Rücktritt erforderlichen Verschuldensgrad beim Kläger. Durch die Nichtangabe der geringfügig erhöhten Blutzuckerund Cholesterinwerte und den Umständen, dass der Kläger weder Beschwerden hatte, noch ärztlich behandelt wurde, kann ihm lediglich eine einfache Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Diese berechtigt jedoch nicht zum Rücktritt. Auswirkungen auf die Praxis: Die vorliegende Entscheidung ist insofern sehr interessant, als dass sie eine der ersten Gerichtsentscheidungen zur Sanktionierung einer Anzeigepflichtverletzung und korrekten Einordnung / Bestimmung des Verschuldensgrades nach 19 ff. VVG-neu darstellt. Tritt wie hier der Versicherungsfall bei einem Altvertrag (Vertragsschluss vor 2008) nach dem ein, finden hinsichtlich der Beurteilung der Anzeigepflichtverletzung die 16 ff. VVG-alt und hinsichtlich deren Rechtsfolgen die 19 ff. VVG-neu Anwendung (Art. 1 EGVVG). Der Prozessausgang zeigt aber auch, welche Gefahren die Sanktionierung einer Anzeigepflichtverletzung in der Leistungsprüfung in sich birgt. Wird der Arglistige Täuschung bei Verharmlosung des Gesundheitszustandes (ohne Kommentar). OLG Hamm, Urteil vom (20 U 194/08) Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde bislang kein amtlicher Leitsatz veröffentlicht. Form: Der Kläger begehrt Leistungen aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Im Rahmen der Leistungsprüfung hatte die Beklagte den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Kläger hatte bei Antragstellung (September 2001) falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht. Eine Lumbagoerkrankung aus dem Jahr 1998, einen Bandscheibenvorfall aus dem Jahr 1999, eine reaktive Depression wenige Monate vor Antragstellung und einen akuten Muskelfaserriss hatte der Kläger nicht angegeben. Sämtliche Erkrankungen waren mit teils mehrwöchigen Arbeitsunfähigkeiten verbunden. Bei Kenntnis der Vorerkrankungen hätte die Beklagte den Versicherungsantrag nicht angenommen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Entscheidungsgründe: Das OLG ist der Entscheidung des LG gefolgt und hat die Rechtmäßigkeit der durch die Beklagten ausgesprochenen Anfechtung bestätigt. Die Beweisaufnahme hat gezeigt, dass der
4 4 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 4 9 Kläger bei Antragstellung seinen Gesundheitszustand gegenüber der Beklagten verharmlost hat. Hinsichtlich des Muskelfaserrisses im rechten Arm hat der Kläger angegeben, dass dieser vor vier Jahren aufgetreten ist und nach einer dreiwöchigen Arbeitsunfähigkeit ausgeheilt war. Tatsächlich war die Verletzung jedoch drei Wochen vor Antragstellung aufgetreten, so dass der Antragstellung eine dreiwöchige Arbeitsunfähigkeit vorausging. Einen Verständnis- und Übertragungsfehler des bei Antragstellung anwesenden Versicherungsagenten hatte das OLG zwar grundsätzlich in Betracht gezogen, konnte ein solches Versehen im Hinblick auf die falsche Zeit- und Mengenangabe jedoch ausschließen. Dass der Versicherungsagent genau die Angaben im Antragsgespräch aufnahm, die der Kläger ihm machte, ist nach Ansicht des Gerichts erwiesen. Dies wird durch die Verneinung der im Antrag gestellten Gesundheitsfrage nach Erkrankungen der Wirbelsäule bestätigt. Hier hätte der Kläger klarstellen müssen, dass er nicht nur 1998 an Lumbago gelitten hat, sondern im Jahr 1999, zwei Jahre vor Antragstellung, sieben Wochen aufgrund eines Rückenleidens arbeitsunfähig krank war. Dass der Kläger diese Erkrankung unterschlug, ist auch nicht durch die lockere Atmosphäre des Antragsgesprächs zu entschuldigen. Im Übrigen bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers, da dieser in der Vorinstanz noch ausführte, dass die Lumbagoerkrankung für ihn unerheblich gewesen sei während er in der Berufung behauptet, die Krankheit gegenüber dem Versicherungsagenten angegeben zu haben. erfolgt jedoch in keinem Fall aus Gründen einer Behinderung, sondern wegen einer arglistigen Täuschung. 3. Eine arglistige Täuschung kann für den Abschluss eines Versicherungsvertrags nicht kausal geworden sein, wenn der Versicherer ihn trotz des Vorliegens einer Vorerkrankung mit dem selben Inhalt hätte abschließen müssen. 4. Der Begriff der anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation führt den Versicherer soweit die vertragsspezifische Gefahrerheblichkeit nicht auf der Hand liegt zu einer gesteigerten Darlegungs- und Beweislast. Form: Die Klägerin macht als Bezugsberechtigte Ansprüche aus einer zwischen der Beklagten und dem Verstorbenen abgeschlossenen Risikolebensversicherung geltend. Als Todesursache wurde ein metastasierendes Melanom festgestellt. In der Leistungsprüfung stellte die Beklagte daraufhin fest, dass der Verstorbene bei Antragstellung ( ) einen seit 1996 diagnostizierten und behandelten Morbus Crohn verschwiegen hatte. Im Antrag selbst hatte der Verstorbene lediglich einen Fahrradunfall ohne Folgeschäden sowie seinen Hausarzt angegeben. Die daraufhin durch die Beklagte im Februar 2008 erklärte Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung hält die Klägerin für rechtsunwirksam. Sie ist u. a. der Auffassung, dass die Anfechtung gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ( 19 ff. AGG) verstößt. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (mit Kommentar). OLG Saarbrücken, Urteil vom (5 U 26/09-9) Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten ist nicht von Amts wegen zu prüfen. 2. Die Anfechtung eines Versicherungsvertrags nach 123 BGB wird von 19 Abs. 1 Nr. 2 AGG erfasst. Sie Entscheidungsgründe: Nach Ansicht des OLG ist die durch die Beklagte erklärte Anfechtung wirksam. Der Anfechtung stand nicht entgegen, dass die Beklagte trotz unwirksamer Schweigepflichtentbindung in der Leistungsprüfung Daten bei Dritten eingeholt hat. Denn die Klägerin hätte die Unzulässigkeit der Datenerhebung hier ausdrücklich rügen müssen. Dies hatte sie vorliegend unterlassen.
5 5 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 4 9 Der Einwand der Klägerin, dass die Anfechtung gegen 19 AGG verstößt, vermag nicht zu überzeugen. Richtig ist, dass in 19 Abs. 1 Nr. 2 AGG ein Benachteiligungsverbot in Bezug auf die Begründung, Durchführung und Beendigung von privaten Versicherungsverträgen geregelt ist und der Verstorbene im Hinblick auf den Morbus Crohn an einer Behinderung litt. Bei der Anfechtung handelt es sich auch um eine Beendigung des Versicherungsvertrages. Mit der Anfechtung hat die Beklagte jedoch nicht auf die Behinderung des Verstorbenen, sondern auf die bei Antragstellung begangene arglistige Täuschung reagiert. 19 AGG findet hierauf keine Anwendung. Dass die Beklagte den Vertrag bei Kenntnis des Morbus Crohn zu anderen Bedingungen angenommen hätte, lag nach Überzeugung des Gerichts auf der Hand. Der bloße Hinweis auf die Einschätzungsgrundsätze der Beklagten war hier ausreichend. Werden diese im Zusammenhang mit dem gerügten AGG-Verstoß bestritten, hätte die Beklagte in einem zweiten Schritt nach 20 Abs. 2 Satz 3 AGG die Risikoeinschätzung per anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation oder unter Heranziehung statistischer Erhebungen belegen müssen. Auswirkungen auf die Praxis: Das Urteil ist zu begrüßen. Die Vertragsbeendigung per sanktionierter Anzeigepflichtverletzung wird durch das AGG nicht geschützt. Die Sanktion bezieht sich lediglich auf die bei Antragstellung gemachten Falschangaben und nicht auf die durch 19 AGG geschützten personenbezogenen Merkmale (Rasse/ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion/Weltanschauung, Alter oder sexuelle Identität). Erst wenn ein solches Merkmal durch eine Ungleichbehandlung betroffen ist, bedarf es der Abklärung, ob eine Rechtfertigung nach 20 AGG möglich ist. In der Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung ist zwar bislang die große AGG-Klagewelle ausgeblieben. Der vorliegende Rechtsstreit zeigt jedoch, dass mit dem Thema AGG in der Praxis weiterhin sorgfältig und sensibel umzugehen ist. Zu der prozessualrechtlichen Frage, ob personenbezogene Daten, welche aufgrund einer unwirksamen Schweigepflichtentbindung erlangt wurden, verwertet werden können, s. a. die nachstehend kommentierten Entscheidungen des BGH IV ZR 138/08 und 140/08 und des OLG Saarbrücken 5 U 510/ Kein Kontrahierungszwang bei Behinderung des Antragstellers in der Berufsunfähigkeitsversicherung (ohne Kommentar). BGH, Beschluss vom (IV ZR 278/08) Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde bislang kein amtlicher Leitsatz veröffentlicht. Form: Der Kläger leidet seit frühester Kindheit an einer Hirnschädigung mit dyston-athetotischen Bewegungsstörungen der Extremitäten. Einen Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung hatte die Beklagte aufgrund dieser Behinderung im Januar 2003 abgelehnt. Als Spätfolge eines Verkehrsunfalls aus dem Jahr 1996, dessen Folgen in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der frühkindlichen Behinderung standen, wurde der Kläger Anfang August 2006 berufsunfähig. Aufgrund der Berufsunfähigkeit machte der Kläger daraufhin Schadensersatzansprüche nach 826 BGB geltend. Er berief sich dabei auf das AGG sowie das im Grundgesetz verankerte Benachteiligungsverbot bei Behinderung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die eingelegte Berufung vor dem OLG sowie die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zum BGH hatten keinen Erfolg. Entscheidungsgründe: Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass die vom Kläger als unbefriedigend empfundene Rechtslage - kein Kontrahierungszwang in der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht durch die Judikative, sondern lediglich durch die Exekutive geändert werden könne. Bei der Annahme eines Kontrahierungszwanges müssten auch die konkreten Bedingungen des Versicherungsver-
6 6 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 4 9 trages vereinheitlicht werden. Dies würde die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung sprengen. Zu den näheren Entscheidungsgründen des OLG s. a. P P No 1/ Prozessrecht Verwertbarkeit personenbezogener Daten bei unwirksamer (zu weitgehender) Schweigepflichtentbindung in der Berufsunfähigkeitsversicherung (mit Kommentar). BGH, Urteil vom (IV ZR 140/08) Leitsatz: 1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach 123 BGB, 22 VVG a. F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass es etwa auf eine Kausalität i. S. des 21 VVG a. F. ankäme (Fortführung von BGHZ 163, 148). 2. Erlangt der Versicherer im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer zu weit gefassten und deshalb unwirksamen Schweigepflichtentbindung (vgl. dazu BVerfG VersR 2006, 1669) Informationen über den Gesundheitszustand des Versicherten, die eine arglistige Täuschung durch die unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages aufdecken, führt dies nicht in jedem Fall zur Unverwertbarkeit dieser Erkenntnisse. Vielmehr kann die insoweit gebotene Güterabwägung ergeben, dass der Versicherer weder unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung ( 242 BGB) an der Anfechtung, noch wegen eines prozessualen Verwertungsverbots an der Einführung der gewonnenen Erkenntnisse in einen Rechtsstreit gehindert ist. Form: Der Kläger begehrt aufgrund einer psychischen Erkrankung Leistungen aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Im Rahmen der Leistungsprüfung war die Beklagte vom Versicherungsvertrag zurückgetreten und hatte diesen zusätzlich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Kläger hatte bei Antragstellung (Juli 2004) falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht. Der Kläger hatte die jeweils im Dezember 1999, im Juli 2001 und im Mai 2004 hausärztlich behandelten Rückenbeschwerden mit anschließenden Massageterminen nicht angegeben. Bei Kenntnis dieser Vorerkrankung hätte die Beklagte den Versicherungsvertrag nur unter Ausschluss von Wirbelsäulenerkrankungen abgeschlossen. Der Kläger ist u. a. der Ansicht, dass die Beklagte die vom Hausarzt erlangten Erkenntnisse mangels unwirksamer Schweigepflichtentbindung nicht hätte verwerten dürfen. Er fühlt sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Das LG hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht die Berufung zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Revision hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Entscheidungsgründe: Der BGH ist den Ausführungen des OLG gefolgt und hat das Vorliegen von Arglist bejaht. Ein Verwertungsverbot in Bezug auf die durch den Hausarzt erfahrenen personenbezogenen Daten besteht nicht. Zwar ist die von der Beklagten verwendete Schweigepflichtentbindung mangels alternativer Wahlmöglichkeit der Datenerhebung zu umfassend und somit unwirksam, dies führt jedoch nicht zu einer prozessualen Unverwertbarkeit der erlangten Informationen. Die Beklagte hat sich hier nicht zielgerichtet treuwidrig gegenüber dem Kläger verhalten. Sie hat die zur Leistungsprüfung benötigten Daten nicht heimlich bei dem Hausarzt des Klägers abgefragt, sondern hat aufgrund einer durch den Kläger ursprünglich erteilten Schweigepflichtentbindung gehandelt. Die erforderliche Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers und dem Verwertungsinteresse der Beklagten musste hier aufgrund des arglistigen und somit
7 7 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 4 9 nicht schutzwürdigen Verhaltens des Klägers zu Gunsten der Beklagten ausfallen. Auswirkungen auf die Praxis: Die Frage, Verwertbarkeit von personenbezogenen Daten, die der Versicherer aufgrund einer unwirksamen Schweigepflichtentbindung erlangt hat, wurde bislang lediglich für die Lebensversicherung (Todesfall) gerichtlich geklärt. Nun hat der BGH mit der vorliegenden Entscheidung sowie einem weiteren Urteil mit ähnlichem Sachverhalt (BGH IV ZR 138/08) für die Berufsunfähigkeitsversicherung ebenfalls Rechtsklarheit geschaffen. Hat der Versicherungsnehmer bei Antragstellung Vorerkrankungen arglistig verschwiegen, fällt eine Güterabwägung zwischen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Berufsausübung des Versicherers zu Lasten des Versicherungsnehmers aus. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass der Versicherungsnehmer arglistig gehandelt hat. Wie die Situation zu beurteilen ist wenn der Versicherungsnehmer nicht arglistig gehandelt hat, hat der BGH in seiner Entscheidung offen gelassen. Eine Güterabwägung dürfte in diesem Fall aus unserer Sicht nicht zu Gunsten des Versicherers ausfallen, da gegenüber dem Rechtsverstoß des Versicherers kein Fehlverhalten des Versicherungsnehmers steht. Hinzu kommt, dass durch die Veröffentlichung des vorstehenden Urteils und der Entscheidung des BVerfG, der Versicherer sich nicht mehr auf ein nicht zielgerichtetes treuwidriges Verhalten berufen kann, wenn er trotz unwirksamer Schweigepflichtentbindung personenbezogene Daten bei Dritten erhebt. Bei Verträgen, welche eine zu weit gehende und damit unwirksame Schweigepflichtentbindung enthalten, ist daher in der Praxis darauf zu achten, dass vor einer beabsichtigten Datenerhebung eine dem Beschluss des BVerfG entsprechende neue Schweigepflichtentbindung von der betroffenen Person eingeholt wird. Verwertbarkeit personenbezogener Daten bei fehlender (zeitlich begrenzter) Schweigepflichtentbindung im Todesfall (mit Kommentar). OLG Saarbrücken, Urteil vom (5 U 510/08-93) Leitsatz: 1. Unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Schweigepflichtentbindung erhobene Gesundheitsdaten dürfen nicht schon deshalb verwertet werden, weil sie unstreitig sind. Ihre Verwertbarkeit ergibt sich jedoch aufgrund einer Güterabwägung jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer Vorerkrankungen arglistig verschwiegen hat. 2. Das Recht zur Freigabe von Gesundheitsdaten geht nicht auf Erben oder Angehörige über. 3. Der Wille zur Täuschung kann nur dann unter Berufung auf Scham erfolgreich in Zweifel gezogen werden, wenn mit ihm zugleich die Annahme einhergeht, der verschwiegene Umstand sei für die Vertragsschlussbereitschaft wirklich maßgeblich. Davon kann bei einem Suizidversuch mit anschließender stationärer Behandlung nicht ausgegangen werden. Form: Die Klägerin macht als Bezugsberechtigte Ansprüche aus einer zwischen der Beklagten und dem Verstorbenen im Februar 2002 abgeschlossenen Risikolebensversicherung geltend. Die Beklagte hatte im Wege der Leistungsprüfung durch Anforderung ärztlicher Berichte und Unterlagen festgestellt, dass der Verstorbene bei Antragstellung u. a. einen stationär behandelten Suizidversuch im Frühjahr 2001 verschwiegen hatte. Das Anfordern der ärztlichen Unterlagen war zuvor durch die Klägerin per Einverständniserklärung genehmigt worden. Die bei Antragstellung unterzeichnete Schweigepflichtentbindungserklärung des Verstorbenen war zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Zeitablauf (3 Jahre nach Vertragsannahme) bereits ungültig geworden. Die durch die Beklagte im Oktober 2006 erklärte Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung hält die Klägerin für rechtsunwirksam. Sie ist u. a. der Auffassung, dass die durch den Verstorbenen
8 8 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 4 9 unterzeichnete allgemeine Schweigepflichtentbindung unwirksam ist. Die durch die Beklagte vorgelegten ärztlichen Unterlagen seien aufgrund der zeitlich beschränkten Schweigepflichtentbindung gerichtlich nicht verwertbar. Der Verstorbene sei in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten war vor dem OLG erfolgreich. Entscheidungsgründe: Das OLG ist davon überzeugt, dass der Verstorbene die Beklagte bei Antragstellung arglistig getäuscht hat und die Voraussetzungen für eine Anfechtung erfüllt sind. Der Anfechtungserklärung steht nicht entgegen, dass die Beklagte die ärztlichen Unterlagen ohne gültige Schweigepflichtentbindung erlangt hat. Die durch die Beklagte vorgelegten ärztlichen Unterlagen konnten als Beweismittel im Gerichtsprozess eingeführt und verwertet werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen, das im Todesfall auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde beschränkt ist, ist durch diese Vorgehensweise nicht verletzt worden. Die von der Beklagten erklärte Anfechtung wurde nicht dadurch rechtmäßig, dass die Klägerin ihr Einverständnis zur Datenerhebung erteilt hat. Das Recht zur Freigabe von Gesundheitsdaten ist ein höchstpersönliches Recht, welches nicht auf Erben oder Angehörige übergeht. Erben und Angehörige sind lediglich dazu berechtigt, die Offenbarung besonders sensibler persönlicher Umstände abzuwehren. Die Rechtmäßigkeit der Anfechtungserklärung richtet sich vielmehr nach dem Ergebnis einer Güterabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen auf der einen Seite und dem Berufsausübungsrecht der Beklagten auf der anderen Seite. Vorliegend überwiegt nach Überzeugung des Gerichts das Recht der Beklagten, die ungerechtfertigten Versicherungsleistungen abzuwehren. Der Verstorbene hat bei Antragstellung arglistig über seinen wahren Gesundheitszustand getäuscht. Wer für sich oder einen Dritten versucht, treuwidrig und unter Verstoß gegen vertragliche Kardinalpflichten Ansprüche zu erschleichen, soll sich nicht darauf berufen können, dass der Vertragspartner sich die Kenntnisse über diese Umstände seinerseits rechtswidrig verschafft hat. Dass die Klägerin im vorliegenden Fall gegenüber der Beklagten ihr Einverständnis zur Einholung der ärztlichen Unterlagen gegeben hatte, kommt als weiterer Aspekt in der Güterabwägung hinzu. Auswirkungen auf die Praxis: Dass es hinsichtlich der prozessualen Verwertbarkeit von Informationen, die der Versicherer ohne eine gültige Schweigepflichtentbindung erlangt, einer Güterabwägung bedarf und der arglistig Handelnde hierbei nicht schutzbedürftig ist, hatte der BGH in der vorstehend kommentierten Entscheidung sowie das LG Karlsruhe bereits in seiner Entscheidung vom (5 O 242/08) ausgeführt (s. a. P P No 3/09). Neu bzw. durch das OLG Saarbrücken klargestellt ist jedoch, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Versicherungsnehmers im Todesfall nicht auf die Erben und Angehörigen übergeht. Welche Auswirkungen hat dies nun auf die in der Praxis in der Lebensversicherung verwandte Schweigepflichtentbindungserklärung? Zu empfehlen ist sicherlich, sofern noch nicht bereits geschehen, das Recht zur Überprüfung der durch den Versicherungsnehmer gemachten Gesundheitsangaben in der Schweigepflichtentbindung auf 10 Jahre festzulegen. Das Rücktrittsrecht bei einer vorsätzlichen Anzeigepflichtverletzung besteht gemäß 21 Abs. 3 VVG-neu 10 Jahre. Selbst wenn das Rücktrittsrecht bedingungsgemäß auf drei Jahre beschränkt ist, verbleibt jedenfalls das Anfechtungsrecht. Fraglich bleibt jedoch weiterhin, wie bei einer gewählten Einzelermächtigung im Todesfall mit dem Genehmigungserfordernis zur Datenerhebung nach
9 9 Deutsche Rück Paragraf Praxis No VVG umzugehen ist. Bislang werden hierzu verschiedene Lösungsansätze vertreten: Erben Angehörige / nahestehende Person Bezugsberechtigte mutmaßlicher Wille des Verstorbenen im Todesfall gilt stets die allgemeine Schweigepflichtentbindung Sofern Dritte (Erben, Bezugsberechtigte etc.) für diese Konstellation in der Schweigepflichtentbindung nicht aufgeführt sind, zeigt die vorstehende Entscheidung jedenfalls, dass ein Genehmigung durch diese mangels Übergangs des Persönlichkeitsrechts unwirksam ist. Inwiefern der Fall jedoch zu beurteilen ist, wenn der Versicherungsnehmer bei Antragstellung im Todesfall Dritten die Genehmigungsbefugnis erteilt, geht aus den Entscheidungsgründen nicht hervor. Die Frage, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu Lebzeiten übertragen werden kann, ist hier von dessen Übergang durch Todeseintritt zu unterscheiden. Insgesamt sind wir der Ansicht, dass mit Todeseintritt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Versicherungsnehmers in Form der informationellen Selbstbestimmung erlischt und somit eine Unterrichtung Dritter zur Datenerhebung nicht notwendig ist. In der Schweigepflichtentbindung würden wir dies dahingehend zum Ausdruck bringen, dass im Todesfall die allgemeine Schweigepflichtentbindung gilt. 4. Restschuldversicherung Wirksamkeit der Ausschlussklausel in Bezug auf die Verwendung des Begriffs ernstliche Erkrankungen (mit Kommentar). OLG Hamm, Beschluss vom (20 W 34/08) Leitsatz: Ob die Ausschlussklausel einer Restschuldversicherung für bekannte ernstliche Erkrankungen wirksam ist, ist sehr zweifelhaft (und kann im Prozesskostenhilfeverfahren nicht bejaht werden). Form: Der Kläger macht Ansprüche aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Restschuldversicherung geltend. Das LG lehnte den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klage ab. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte vor dem OLG Erfolg. Entscheidungsgründe: Nach Ansicht des OLG bestehen erhebliche Bedenken, ob die durch die Beklagte verwendete Ausschlussklausel unter Abweichung von den 16 ff. VVG-alt wirksam ist. Insbesondere weil 6 der Bedingungen intransparent ist. Hier wurden von der Beklagten zwei unterschiedliche Begrifflichkeiten ernstliche Erkrankungen sowie ernstliche Gesundheitsstörungen im Bedingungswerk aufgeführt. Für den Versicherungsnehmer ist nicht erkennbar nach welchen Maßstäben die Beurteilung erfolgt. Die Sache war daher zur abschließenden Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag an das LG zurückzuverweisen. Auswirkungen auf die Praxis: Das OLG hat vorliegend gegenüber dem LG verdeutlicht, dass es grundsätzlich erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der in der Restschuldversicherung verwandten Ausschlussklausel hat. Die Tatsache, dass die Beklagte in ihren Versicherungsbedingungen unterschiedliche Begrifflichkeiten im Fall des Leistungsausschlusses verwen-
10 10 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 4 9 det hatte, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Diese Abweichung kann im Bedingungswerk korrigiert werden. Der Umstand der fehlenden Risikoprüfung hingegen verbleibt. Insoweit ist der Verfahrensgang weiterhin zu beobachten und es ist festzuhalten, welche Richtung das Gericht hier einschlägt (s. a. P P No 2/08). Ihre Fragen beantwortet gern: Arndt-Tobias Bröringmeyer Leben / Antrag und Leistung Telefon: Deutsche Rückversicherung Aktiengesellschaft Hansaallee 177, Düsseldorf Telefon Telefax Handelsregisternummer: 88 HRB Ust.-ID: DE

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