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Timestamp: 2015-03-04 07:00:32+00:00

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Handakte - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Handakte Handakte – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Handakte“.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 (8) Sa 690/06 vom 05.12.20071. Die Unterrichtung über einen Betriebsübergang ist fehlerhaft und setzt den Lauf der Widerspruchsfrist gemäß § 613 a Abs. 6 BGB nicht in Gang, wenn über die haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs nicht unterrichtet worden ist.
5. Bittet ein Prozessbevollmächtigter wegen der im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vorliegenden Handakte einen klageerweiternden Schriftsatz nicht entgegen nehmen zu müssen und wird der Schriftsatz sodann versehentlich durch das Gericht nicht zugestellt, so kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Berufung auf eine tarifliche Ausschlussfrist eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne des § 17 Ziffer 2 des MTV Chemie darstellen.LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 407/07 vom 17.08.2007Die gemäß § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG mit dem Ablauf von 5 Monaten nach der Verkündung beginnenden Fristen für die Einlegung und die Begründung der Berufung müssen bereits im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Kenntnisnahme von der Verkündung berechnet, auf der Handakte notiert und im Fristenkalender eingetragen werden. Ebenso muss die Eintragung im Fristenkalender durch Erledigungsvermerk auf der Handakte vermerkt werden.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 12/07 vom 22.05.2007Der Mandant hat gegen den Angestellten des von ihm beauftragten Rechtsanwalts keinen Anspruch auf Herausgabe der Handakten, auch wenn der Angestellte selbst Rechtsanwalt ist.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 6 B 03.371 vom 23.02.20061. Ein Rechtsanwalt darf die Berechnung der üblichen Fristen in Rechtsangelegenheiten, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine rechtlichen Schwierigkeiten macht, gut ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal überlassen (hier: Berechnung der Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO).
2. Zur Ablage der anwaltlichen Handakten in laufenden VerfahrenLAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 306/05 vom 03.11.20051. Der mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage beauftragte Anwalt darf die Ermittlung des Ablaufs der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG nicht seinem Büropersonal überlassen.
3. Ein Verschulden des Anwalts selbst ist der Partei gemäß § 85 II ZPO auch im Rahmen des Ver

References: § 613
 § 17
 § 66
 § 70
 § 4
 § 85