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Timestamp: 2019-02-17 12:18:40+00:00

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Verjährung | Endlich Rechtsklarheit für Altfälle
01.02.2007 | Verjährung
Endlich Rechtsklarheit für Altfälle
von LRD Franz-Josef Theis, Koblenz
Mit der Modernisierung des Schuldrechts haben sich zum 1.1.02 auch die Vorschriften zum Verjährungsrecht geändert. Vor allem wurde die regelmäßige Verjährungsfrist auf nur noch 3 Jahre festgesetzt (§ 195 BGB). Vor der Reform waren es noch 30 Jahre. Welche Vorschriften finden aber Anwendung, wenn der Anspruch bereits vor dem 1.1.02 entstanden und am 1.1.02 noch nicht verjährt war? Diese Altfälle haben immer noch Relevanz, wenn die Forderung zwischen dem 1.1.02 und dem 31.12.04 gehemmt war, die Verjährung in diesem Zeitraum begonnen hat oder Unkenntnis über die maßgeblichen Umstände (s.u.) bestanden hat. Der BGH hat nun Klartext gesprochen.
Einführungsgesetz zum BGB gibt erste Antwort
Der Gesetzgeber hat in Art. 229 § 6 EGBGB Überleitungsvorschriften vorgesehen. Sie sehen im Wesentlichen in Abs. 3 und 4 folgende Regelungen vor:
Ist die Verjährungsfrist nach dem neuen Recht kürzer, wird die kürzere Frist vom Januar 2002 an berechnet.
Läuft die Verjährungsfrist nach altem Recht vorher ab, gilt altes Recht.
Es gilt also die vereinfachte Faustregel: Immer die kürzere bzw. die früher ablaufende Frist ist maßgebend.
Gläubiger G. hat gegen Schuldner S. einen Anspruch auf Rückzahlung aus § 812 BGB wegen eines zu Unrecht erlangten Geldbetrags. Der Anspruch ist am 30.5.92 entstanden. Nach altem Recht verjährte der Anspruch nach § 195 BGB a.F. innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren. Auch nach der Schuldrechtsreform unterliegt der Anspruch der regelmäßigen Verjährung, die nach § 195 BGB aber nur noch 3 Jahre beträgt. Wann verjährt der Anspruch nun im konkreten Fall?
Die Verjährung würde nach altem Recht (30 Jahre) am 30.5.22 ablaufen. Nach den neuen Fristen gilt die 3-jährige Verjährungsfrist, die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB vom 1.1.02 ab berechnet wird. Also würde hier regelmäßig die kürzere 3-Jahresfrist zur Anwendung kommen, die Forderung ist dann mit Ablauf des 31.12.04 verjährt.
Ab wann läuft die Verjährungsfrist und wie wird sie berechnet
Seit dem Inkrafttreten der o.g. Vorschriften wird kontrovers diskutiert, ab wann die Frist läuft und wie sie berechnet wird. Mit dieser Frage hat sich nun der BGH (23.1.07, XI ZR 44/06, Abruf-Nr. 070672) befasst.
Der Fall des BGH 23.1.07, XI ZR 44/06
Die Gläubiger, Ehepaar E., wurden 1996 von einer Anlagevermittlerin geworben, im Rahmen eines Steuersparmodells eine noch zu errichtende Eigentumswohnung ohne Eigenkapital zu erwerben. Am 5.12.96 schlossen E. mit dem Treuhänder T. einen notariell beurkundeten Treuhandvertrag und erteilten ihm u.a. eine umfassende Vollmacht, wonach T. sie bei allen Verträgen für die Finanzierung und Erstellung der Eigentumswohnung vertreten konnte. T. besaß keine Erlaubnis nach dem RBerG.
T. schloss sodann im Namen der E. alle für die Errichtung der Eigentumswohnung notwendigen Werkverträge ab. Am 20.12.96 hatte er zudem bei der Schuldnerin – der B-Bank - einen Darlehensvertrag für die Zwischenfinanzierung i.H.v. rund 223.000 DM im Namen der E. abgeschlossen. Die Darlehensvaluta wurde auf ein von T. für E. eingerichtetes Sonderkonto ausgezahlt und von T. für den Erwerb verwendet. Die Vollmacht der E. hatte T. der B-Bank bei Vertragsabschluss nicht vorgelegt. Am 1.4.97 wurde der Zwischenfinanzierungskredit zur Rückzahlung fällig. Im Juni 04 erfuhren E. erstmals von der Zwischenfinanzierungskreditvereinbarung mit der B-Bank. Zwischenzeitlich hatten sie auf Weisung des T. auf das Sonderkonto bei der B-Bank bereits rund 38.000 EUR an laufenden Zahlungen geleistet, um ihre Verbindlichkeiten zu tilgen. Sie verlangen nun von der B-Bank diese Summe zurück. Die B-Bank beruft sich auf Verjährung.
Es stellte sich nun die Frage, ob die kurze Verjährungsfrist zum 1.1.02 zu laufen begann oder erst mit Ablauf des Jahres 2004, d.h. am Ende des Jahres, in dem E. Kenntnis von den maßgeblichen Umständen erhalten haben.
Der BGH stellt fest, dass der Zwischenfinanzierungskreditvertrag zwischen den Gläubigern und der B-Bank unwirksam ist. Der für die Gläubiger tätig gewordene Treuhänder besaß keine Vertretungsmacht, da der Treuhandvertrag und die Vollmacht wegen Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V.m. § 134 BGB nichtig sind (BGHZ 145,265, st. Rspr.). Die Folge gemäß BGH: Ist der Kreditvertrag nichtig, können die Gläubiger somit aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) die Rückzahlung der geleisteten Tilgungsraten verlangen.
Fraglich ist, ob die von der B-Bank erhobene Einrede der Verjährung der Durchsetzbarkeit des Anspruchs entgegensteht.
Nach Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB finden hier die seit dem 1.1.02 geltenden Verjährungsvorschriften Anwendung. Denn der bereicherungsrechtliche Rückzahlungsanspruch war an diesem Tag noch nicht verjährt. Dieser unterlag ursprünglich der regelmäßigen 30-jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. Die Verjährungsfrist begann gemäß § 198 S. 1 BGB a.F. mit der Entstehung des Anspruchs, hier also am 1.4.97. Danach wäre die Verjährung im Jahr 2027 eingetreten.
Mangels Sonderregelung unterfällt der geltend gemachte Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 1.1.02 der 3-jährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Da diese Frist kürzer ist als die bis zum 1.1.02 geltende Regelverjährung, ist sie gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB vom 1.1.02 an zu berechnen.
Die neue Verjährungsfrist setzt nach § 199 BGB aber nicht nur das Entstehen des Anspruchs voraus. Der Gläubiger muss zudem von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit haben müssen.
Es ist seit Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung streitig, ob in den von Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB geregelten Übergangsfällen die kenntnisabhängige 3-Jahres-Frist des § 195 BGB sofort oder nur vom 1.1.02 an zu berechnen ist, wenn der Gläubiger in diesem Zeitpunkt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von seinem Anspruch hat oder diese nur in Folge grober Fahrlässigkeit nicht hat.
Der BGH hat sich der letztgenannten Auffassung angeschlossen und i.S.d. Gläubiger entschieden: Die Frist läuft also nicht zwingend vom 1.1.02, sondern der Fristbeginn ist kenntnisabhängig i.S.d. § 199 BGB.
Bereits der Wortlaut spricht für diese Auslegung: Denn die kürzere Verjährungsfrist soll nach den o.g. Überleitungsvorschriften nicht am Stichtag des 1.1.02 beginnen, sondern wird von diesem Tage an „berechnet“. Die Berechnung erfordere eine rechtliche Beurteilung und Entscheidung der Frage des Fristbeginns.
Bei einer starren Anknüpfung an den Stichtag des 1.1.02 als Beginn der Verjährung würde sich zudem ein erheblicher Wertungswiderspruch ergeben. Der Gesetzgeber hat nämlich durch die Neuregelung des Verjährungsrechts den Beginn der Frist von der Kenntnis des Gläubigers abhängig gemacht, ob dieser den Schuldner kenne oder kennen müsse. Diese subjektive Komponente des Fristenlaufs würde dadurch unterlaufen.
Dem Schutzbedürfnis des Gläubigers entspricht es daher, eine kürzere Verjährungsfrist erst anzuwenden, wenn auch alle Voraussetzungen dieser Frist vorliegen.
Im vorliegenden Fall ist daher auf die Kenntnis von Anspruch und Schuldner abzustellen. Diese Kenntnis besteht aber erst seit dem 1.4.04. Folglich würden die Ansprüche erst Ende 2007 verjähren. Der BGH hat daher der Klage stattgegeben, die Einrede der Verjährung war nicht zu beachten.
Das müssen Gläubiger wissen
Die Entscheidung des BGH zeigt, dass der 31.12.04 für das Überleitungsrecht, soweit es um die regelmäßige Verjährung geht, ein wichtiger Tag war, weil eine Vielzahl von Forderungen zu diesem Zeitpunkt unwiederbringlich verjährt waren. Allerdings ist mit Ablauf jenes Tages nur in den Überleitungsfällen Verjährung eingetreten, in denen die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände bzw. die grob fahrlässige Nichtkenntnis bereits vor dem 1.1.02 bestand. Kenntniserlangung im Jahre 2004 oder später führt zur Verjährung erst zum Jahresende 2007 oder später.
Mithin dürften manche Alt-Ansprüche, auch soweit sie der regelmäßigen Verjährung unterfallen, bis heute nicht verjährt sein. Prüfen sie daher stets individuell, ob in Überleitungsfällen altes oder neues Verjährungsrecht anzuwenden ist. Soweit die neue Regelverjährungsfrist eingreift, läuft die Frist nicht zwingend ab dem 1.1.02, der Fristbeginn ist vielmehr kenntnisabhängig i.S.d. § 199 BGB. Generell gilt: Die Verjährung muss immer überwacht werden. Gegebenenfalls müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Verjährung nach §§ 204, 212 BGB zu hemmen oder neu beginnen zu lassen.
Quelle: Ausgabe 02 / 2007 | Seite 25 | ID 113620
26.10.2009 · Verjährung
So leicht kann sich der Schuldner nicht „verziehen“…

References: BGH 
 Art. 229
 § 6
 § 812
 § 195
 § 195
 Art. 229
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 § 1
 § 134
 Art. 229
 § 6
 § 195
 § 198
 § 195
 Art. 229
 § 6
 § 199
 Art. 229
 § 6
 § 195
 § 199
 BGH 
 § 199
 BGH 
 BGH 
 § 199