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Timestamp: 2020-02-25 09:51:01+00:00

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EuGH, 17.01.2006 - C-1/04 - dejure.org
EuGH, 17.01.2006 - C-1/04
https://dejure.org/2006,1467
EuGH, 17.01.2006 - C-1/04 (https://dejure.org/2006,1467)
EuGH, Entscheidung vom 17.01.2006 - C-1/04 (https://dejure.org/2006,1467)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - C-1/04 (https://dejure.org/2006,1467)
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Staubitz-Schreiber
Gerichtsbarkeit: Insolvenzeröffnung nach Umzug des Schuldners ins EG-Ausland; Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren; Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das ...
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts auch bei COMI-Verlegung des Schuldners zwischen Antragstellung und Insolvenzeröffnung ("Susanne Staubitz-Schreiber")
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Verlegung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen nach Insolvenzantragstellung
EuInsVO Art. 3
Fortbestehende Zuständigkeit des Insolvenzgerichts auch bei Verlegung des Schuldnerwohnsitzes ins EU-Ausland nach Antragstellung ("Susanne Staubitz-Schreiber")
Art. 3 Abs. 1, Art. 43 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000
Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner bei Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, bleibt auch nach Verlegung des Mittelpunkts in anderen Mitgliedstaat international zuständig
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Eröffnung des Verfahrens bei Wohnsitzverlegung in einen anderen EU-Staat nach Antragstellung
Internationale Eröffnungszuständigkeit in Insolvenzverfahren
Perpetuatio fori im europäischen Insolvenzrecht
jku.at (Entscheidungsbesprechung)
Die erste Runde im Kampf um das Hauptinsolvenzverfahren ist entschieden (Kathrin Binder; euro.lexunited 2006/2, 1)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur EuGH-Urteil vom 17.01.2006 - Rs.: C-1/04 - Internationale Eröffnungszuständigkeit in Insolvenzverfahren" von Prof. Dr. Burhard Hess und Björn Laukemann, original erschienen in: JZ 2006, 671 - 673.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.01.2006, Az.: C-I/04 (Grundsatz 'perpetuatio fori' gilt auch im Bereich der EuInsVO)" von Wiss.Mit. Jessica Schmidt, LL.M., original erschienen in: ZInsO 2006, 88 - 90.
Zusammenfassung von "Sitzverlegung und internationales Insolvenzrecht" von Prof. Dr. Peter Kindler, original erschienen in: IPRax 2006, 114 - 116.
Zusammenfassung von "Mankowski gibt Beraterhinweis zum Thema "Verlegung des Wohnsitzes nach Antragstellung der Insolvenz" (zugleich Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.01.2006, Az.: C-1/04, Susanne Staubitz-Schreiber)" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: ...
AG Wuppertal, 10.04.2002 - 145 IN 489/01
LG Wuppertal, 10.04.2002 - 6 T 495/02
LG Wuppertal, 14.08.2002 - 6 T 495/02
BGH, 27.11.2003 - IX ZB 418/02
BGH, 09.02.2006 - IX ZB 418/02
ZIP 2004, 94
ZIP 2006, 188
EuZW 2006, 125
NZI 2006, 153
WM 2006, 485
BB 2006, 307
DB 2006, 212
Schmid - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass zur Bestimmung des für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständigen Gerichts darauf abzustellen ist, wo der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners zum Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegen hat (vgl. Urteil vom 17. Januar 2006, Staubitz-Schreiber, C-1/04, Slg. 2006, I-701, Rn. 29).
Wie der EuGH entschieden hat, muss es bei der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts in Fällen bleiben, in denen die Gerichtsstandsbestimmung der Verbesserung der Effizienz grenzüberschreitender Verfahren dient (EuGH, Slg. 2006, I-701 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO), da man andernfalls den Gläubiger zwingen würde, gegen den Schuldner immer wieder dort vorzugehen, wo dieser sich gerade für kürzere oder längere Zeit niederlasse, und dadurch in der Praxis häufig eine Verlängerung des Verfahrens drohe (EuGH, Slg. 2006, I-701 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO).
Das im Erwägungsgrund 11 der Verordnung zum Ausdruck gebrachte Ziel, im Interesse der Parteien Kompetenzkonflikte zu vermeiden, also die Frage, welches Gericht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten für die Entscheidung zuständig ist, möglichst schnell zu beenden, würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn ein Kläger gehalten wäre, gegen den Beklagten immer wieder dort aufs Neue vorzugehen, wo dieser gerade für kürzere oder längere Zeit seinen Wohnsitz genommen hat (vgl. EuGH, Slg. 2006, I-701 Rn. 26 zu Art. 3 EuInsVO;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., vor § 12 Rn. 56;… Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 5. Aufl., Rn. 451).
Verlegt der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen nach Antragstellung, aber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, bleibt das zunächst mit der Sache befasste Gericht für die Entscheidung über die Eröffnung dieses Verfahrens zuständig (EuGH, Urt. v. 17. Januar 2006 - Rs. C - 1/04, ZIP 2006, 188; BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 418/02, z.V.b.).
(1) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Januar 2006 (aaO S. 189) widerspricht ein Wechsel der Zuständigkeit vom zuerst befassten Gericht zu einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates dem Ziel der Verordnung.
Nur diese Auslegung wird dem Anliegen der EuInsVO gerecht, Effizienz und Wirksamkeit grenzüberschreitender Insolvenzverfahren zu verbessern (vgl. EuGH, Urt. v. 17. Januar 2006, aaO S. 189).
In dem zitierten Urteil vom 17. Januar 2006 (aaO) hat der Europäische Gerichtshof Grundsätze zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO aufgestellt, die auch den vorliegenden Fall erfassen.
Die universale Geltung des Hauptinsolvenzverfahrens und die Befugnis des vom zuerst befassten Gericht bestellten vorläufigen Insolvenzverwalters, Maßnahmen zur Sicherung und Erhaltung von Schuldnervermögen, das sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, zu beantragen, stellen bedeutsame Garantien dar, die den maximalen Zugriff auf das Vermögen des Schuldners ermöglichen (EuGH ZIP 2006, 188, 189 Rn. 28).
Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schuldner bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hatte, für die Entscheidung darüber zuständig bleibt, wenn der Schuldner nach der Antragstellung, aber vor der Eröffnung des Verfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt (Urteil vom 17. Januar 2006, Staubitz-Schreiber, C-1/04, Slg. 2006, I-701, Randnr. 29).
Gleiches gilt für die Anknüpfungsmerkmale zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO (EuGH ZIP 2006, 188 f; BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 418/02, ZIP 2006, 529, 530).
Internationale Zuständigkeit der Insolvenzgerichte bei Sitzverlegung innerhlab …
Auf die Vorlage des Senats hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 17. Januar 2006 (Rechtssache C-1/04; ZIP 2006, 188) für Recht erkannt:.
bb) Von der Geltung dieses Grundsatzes ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für gemeinschaftsrechtliche Gerichtsstandsbestimmungen auszugehen, wenn deren Ziele der Vorhersehbarkeit, Effizienz und Rechtssicherheit andernfalls - das heißt bei einem Wechsel der Zuständigkeit vom zuerst befassten Gericht zu einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates - verfehlt würden (EuGH IPRax 2006, 161 Rn. 35 ff. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und IPRax 2006, 149 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO;… Senatsbeschlüsse BGHZ 182, 204 = FamRZ 2009, 2069 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73 und BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 9 zu Art. 8 EuGVVO).
In solchen Fällen muss es bei der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts bleiben, wenn die Gerichtsstandsbestimmung der Verbesserung der Effizienz grenzüberschreitender Verfahren dient (EuGH Slg. 2006 I-701 Rn. 24 ff.;… BGHZ 188, 373 = NJW 2011, 2515 Rn. 24).
Allein dem Antragsteller in diesem Verfahrensstadium die Beibringungslast aufzuerlegen, steht dem Zweck der Verordnung entgegen, die verhindern will, dass es für die Parteien vorteilhafter ist, Vermögensgegenstände oder Rechtsstreitigkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern, um dadurch eine verbesserte Rechtsstellung zu erreichen (EuGH, Urteil vom 17. Januar 2006 - Rs C-1/04, ZIP 2006, 188 Rn. 25 - Straubitz-Schreiber).
Am 10. November 2010, dem maßgebenden Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. EuGH, ZIP 2006, 188 Rn. 23 ff;… NZI 2011, 990 Rn. 55; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 418/02, ZIP 2006, 529 Rn. 6 ff;… vom 2. März 2006 - IX ZB 192/04, ZIP 2006, 767 Rn. 10;… vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, NZI 2007, 344 Rn. 5;… vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, ZVI 2011, 370 Rn. 10), unterhielt der Schuldner keine Niederlassung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 EuInsVO.
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AG Hamburg, 09.05.2006 - 67c IN 122/06
Europäisches Insolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit bei einem im Ausland …
AG Hildesheim, 18.06.2009 - 51 IE 2/09
Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

References: Art. 3
 Art. 3

Art. 3
 Art. 43
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 12
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 3