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Timestamp: 2018-01-16 09:42:32+00:00

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Liegeplatzordnung der Stadt Konstanz für den Uferbereich Seerhein und Schänzle - Stadt Konstanz
Liegeplatzordnung ...
III/9 Liegeplatzordnung der Stadt Konstanz für den Uferbereich Seerhein und Schänzle
§ 1 Zweck, Geltungsbereich
1. Die Liegeplatzordnung regelt die ordnungsgemäße Vergabe und Nutzung der Liegeplätzen der Stadt Konstanz an Seerhein und Schänzle.
§ 2 Zuteilung, Wiederzuteilung, Zuteilungsdauer, Zuteilungsvoraussetzungen
1. Die Zuteilung und Wiederzuteilung eines Liegeplatzes erfolgt nur an Personen die ihren Hauptwohnsitz in Konstanz haben.
2. Pro Person kann nur ein Liegeplatz zugeteilt werden.
3. Die Bootsliegeplätze werden von der Stadt Konstanz (Hochbau- und Liegenschaftsamt) entsprechend der Belegungsliste des Vorjahres und bei Neuzuteilung entsprechend der Reihenfolge der Bewerberliste zugeteilt. Ausnahmen von dem in der Liegeplatzordnung geregelten Vergabeverfahren sind nur in ganz besonderen Härtefällen mit Genehmigung des Haupt- und Finanzausschusses möglich
4. Die Zuteilung erfolgt personenbezogen. Die Weitergabe oder Übergabe eines Liegeplatzes an Dritte, auch an Familienangehörige, auch wenn diese nur befristet erfolgt, ist ausdrücklich untersagt (siehe auch § 2, 7). Nur der Ehepartner- oder Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft ist, beim Tod des Liegeplatzmieters, berechtigt in das Liegeplatzmietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten einzutreten.
5. Die Zuteilung der Liegeplätze erfolgt nur auf schriftlichen Antrag und jeweils nur für die Dauer eines Liegeplatzjahres. Das Liegeplatzjahr beginnt am 01.04. des Jahres und endet am 31.03. des Folgejahrs. § 545 BGB gilt nicht.
6. Der Antrag für ein weiteres Liegeplatzjahr muss spätestens am 31. Januar vorliegen. Dem Antrag ist eine Kopie der gültigen Zulassungsurkunde beizulegen (Vor- und Rückseite). Der Antrag gilt als angenommen, wenn die Stadt Konstanz nicht innerhalb eines Monats nach Antragstellung widerspricht.
7. Eine Untervermietung oder sonstige Weitergabe des Liegeplatzes ist dem Liegeplatznutzer nicht gestattet.
§ 3 Leistungsbeschränkung der Bootsmotoren
1. Die Motorleistung der Boote ist bei Außenbordmotoren auf 30 KW (40 PS) und bei Innenbordern auf 55 KW (75 PS) beschränkt. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind lediglich die Boote, deren Eigner bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung (01.04.1990) einen städtischen Liegeplatz zugeteilt bekommen hatten und die bereits mit einem stärkeren Motor ausgerüstet waren (Bestandschutz). Bei Boots- oder Motorwechsel sind jedoch auch bei diesen Booten die Leistungsbeschränkungen zu beachten.
§ 4 Bootseignergemeinschaften
Bootseignergemeinschaften können gemeinsam einen Platz auf der Warteliste erhalten und gemeinsam die Zuteilung eines Bootsliegeplatz beantragen. Die Zuteilung erfolgt dann ggf. an alle gemeinsam. Wer aus der Eignergemeinschaft ausscheidet, verliert seinen Liegeplatzanspruch. Wer nachträglich in eine Eignergemeinschaft eintritt, die bereits einen Wartelistenplatz innehat, oder eine Eignergemeinschaft mit einem bereits auf der Warteliste vorgemerkten Bewerber bildet, erhält keinen eigenen Liegeplatzanspruch. Dasselbe gilt bei Eintritt in eine bestehende Eignergemeinschaft oder Bildung einer nach Zuteilung eines Liegeplatzes.
Wer als Mitglied einer Eignergemeinschaft keinen davon unabhängigen, eigenen Liegeplatzanspruch hat, kann den Anspruch der Eignergemeinschaft nicht übernehmen, wenn alle eigenständig (ursprünglich) Berechtigten aus der Eignergemeinschaft ausgeschieden sind.
Die vorstehende Regelung gilt für alle Eignergemeinschaften, die nach dem 01.01.1995 gebildet wurden. Soweit Eignergemeinschaften vor dem 01.01.1995 gebildet wurden, behält bei Beendigung der Eignergemeinschaft derjenige den Liegeplatzanspruch, der das bislang gemeinsame Boot übernimmt.
§ 5 Nutzungsverpflichtung
1. Der Nutzer ist verpflichtet, den Liegeplatz zumindest in der Zeit vom 15.06. bis 15.08 eines jeden Jahres mit dem, dem Hochbau- und Liegenschaftsamt gemeldeten und auf ihn zugelassenen Boot zu belegen.
2. In begründeten Einzelfällen können, auf vorherigen schriftlichen Antrag hin, von dieser Regelung Ausnahmen zugelassen werden. Im Jahr der erstmaligen Zuteilung des Liegeplatzes besteht keine Verpflichtung zur Belegung des Liegeplatzes.
3. Jeder Liegeplatznutzer hat das Recht seinen Bootsliegeplatz, einmalig, für einen Zeitraum von maximal 5 Jahren an die Stadt Konstanz zurückzugeben. Dies ist der Stadt Konstanz vom jeweiligen Liegeplatznutzer, vor Beginn des Liegejahres, mitzuteilen. (Die Stadt Konstanz teilt diesen Liegeplatz dann einem Bewerber aus der Bewerberliste zu.) Der ehemalige Liegeplatznutzer erhält, bei erneuter Antragstellung auf Zuteilung eines Liegeplatzes innerhalb der 5-Jahres-Frist, den nächsten freiwerdenden Liegeplatz zugeteilt. Erfolgt innerhalb der 5 Jahre keine Antragstellung, erlischt dieser Anspruch.
§ 6 Befestigung der Boote, Liegeplatzausrüstung
1. Die Liegeplätze sind in der Regel an der Landseite mit Nummern gekennzeichnet.
2. Die Befestigung der Boote hat in fachgerechter seemännischer Weise zu erfolgen, damit jede Gefährdung, insbesondere von Nachbarbooten, ausgeschlossen wird. Der Bootseigner ist verpflichtet, während der Liegezeit sein Boot beidseitig mit Fendern zu schützen.
3. Die Ausrüstung der Liegeplätze am Seerhein muss nach beiliegendem Plan vom 12.03.1979, der Bestandteil der Liegeplatzordnung ist, auf Kosten des Liegeplatzmieters erfolgen. Bei den Liegeplätzen am Schänzle erfolgt die Befestigung direkt am Ufer ohne Zuhilfenahme von Pfosten.
4. Grundsätzlich müssen alle Boote an den Dalben oder an den zwischen den Dalben angebrachten Spannseilen über eine Rolle mit Gegengewichten befestigt sein. Bei den Booten am Schänzle kann, aufgrund der dortigen Wind- und Strömungsverhältnissen, von diesem Grundsatz abgewichen werden. Es ist jedoch vom jeweiligen Liegeplatznutzer sicherzustellen, dass die Befestigung des Bootes dem jeweiligen Wasserstand rechtzeitig angepasst wird. Das Anbohren der Dalben ist nicht gestattet. Alle Befestigungen an den Dalben haben mit Rohrschellen zu erfolgen.
5. Zur Vermeidung von Streitigkeiten ist eine Befestigung von Booten an Nachbarplätzen untersagt.
§ 7 Kenntlichmachen der Boote, Zulassungsnummer
Um die Identifikation der am Liegeplatz festgemachten Boote zu ermöglichen ist von den Bootseigentümern sicherzustellen, dass die Zulassungsnummer jederzeit zu erkennen ist. Ersatzweise kann die Zulassungsnummer auch zusätzlich an geeigneter Stelle, z.B. auf der Persenning, angebracht werden.
§ 8 Verkehrssicherungspflicht
1. Jede Nutzung der Liegeplätze erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr.
2. Der Liegeplatznutzer übernimmt die Verkehrssicherungspflicht im Bereich des Liegeplatzes und haftet für alle Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Liegeplatzes entstehen.
3. Die Stadt Konstanz ist insoweit von jeder Inanspruchnahme durch Dritte einschl. Kosten der Rechtswahrung freizustellen.
4. Der Liegeplatznutzer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung mit ausreichendem Deckungsschutz abzuschließen. Das Bestehen der Versicherung ist durch Vorlage der Versicherungspolice nachzuweisen.
§ 9 Sauberhalten des Liegeplatzes
Der Nutzer hat seinen Liegeplatz im Böschungsbereich von Oberkante Ufermauer bis zur Wasserlinie und innerhalb seiner Wasserfläche von Unkraut und Unrat sauber zu halten. Die Verwendung von Herbiziden (Unkrautvernichtungsmitteln) ist verboten und berechtigt die Stadt Konstanz, gemäß § 10 der Liegeplatzordnung, den Liegeplatz nicht wieder zuzuteilen.
§ 10 Nichtbeachten der Liegeplatzordnung
Die Nichtbefolgung dieser Liegeplatzordnung berechtigt die Stadt Konstanz den Liegeplatz im nächsten Liegejahr nicht wieder zuzuteilen, bzw. in besonders schweren Fällen zur fristlosen, entschädigungslosen Kündigung des Liegeplatzes.
§ 11 Liegeplatzmiete, Fälligkeit
1. Für die Nutzung des Liegeplatzes ist für das Liegejahr eine Jahresmiete an die Stadt Konstanz zu entrichten.
2. Die Jahresmiete wird nach angeschlossener Tabelle ermittelt. Der Gemeinderat ist berechtigt, die Höhe der Jahresmiete neu festzusetzen, wenn er dies für erforderlich hält. Die Anpassung der Jahresmiete wird gegebenenfalls spätestens bis zum 31.12. bekannt gemacht und gilt jeweils ab dem Beginn des darauf folgenden Liegejahrs am 01.04..
3. Die Liegeplatzmiete ist im Fall des § 2 Abs. 6 zu Beginn des Liegejahres, bei Zuteilung, während des Liegejahres mit der Zuteilung fällig und unaufgefordert und unter Angabe des jeweiligen Buchungszeichens an die Stadt Konstanz zu überweisen.
4. Im Falle der Beendigung der Nutzung während eines Liegejahres, aus Gründen die die Stadt Konstanz nicht zu vertreten hat, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Liegeplatzmiete.
Für die Mängelfreiheit des Liegeplatzes, insbesondere dafür dass der Wasserstand ausreichend ist, übernimmt die Stadt Konstanz keine Gewähr.
§ 13 Inkrafttreten der Liegeplatzordnung
Diese Liegeplatzordnung tritt am 01.04.2004 in Kraft. Am selben Tag verliert die Liegeplatzordnung vom 25.03.82 (i.d.F.v. 21.12.2000) ihre Gültigkeit.
Konstanz, den 14. April 2003
Tabelle der Liegeplatzmieten gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Konstanz vom 26.05.2006
Die Liegeplatzmieten betragen für Boote aller Größen mit einer Motorleistung von:
Motorleistung Nettomietbetrag Umsatzsteuer Gesamtmiete (z.Zt. 19 %)
0 - 11 KW (0 - 15 PS) 233,00 Euro (zzgl. 44,27 € = 277,27 €)
12 - 37 KW (16 - 50 PS) 319,00 Euro (zzgl. 60,91 € = 379,91 €)
38 - 55 KW (51 - 75 PS) 406,00 Euro (zzgl. 77,14 € = 483,14 €)
56 - 74 KW (76 - 100 PS) 587,00 Euro (zzgl. 106,53 € = 698,53 €)
75 - 85 KW (101 - 115 PS) 966,00 Euro (zzgl. 183,54 € = 1149,54 €)
über 85 KW (über 115 PS) 1052,00 Euro (zzgl. 199,88 € = 1251,88 €)
Für Boote ohne Verbrennungsmotor reduziert sich die Liegeplatzmiete um 30%.
Für Boote deren Motor die aktuellen Abgasgrenzwerte nicht erfüllen erhöht sich die Liegeplatzmiete ab dem 01.04.2005 um 30 % (GR. v. 21.12.2000).
Bis zur erstmaligen Belegung des Liegeplatzes ist der Mietsatz für die niedrigste Leistungsklasse zu entrichten, eine Reduzierung der Miete (wie oben beschrieben) ist nicht zulässig. Nach der erstmaliger Belegung erfolgt die Berechnung der Liegeplatzmiete ggf. rückwirkend ab dem 01.04. entsprechend der Leistungsklasse des gemeldeten Bootes.

References: § 1

§ 2
 § 2
 § 545

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 10

§ 10

§ 11
 § 2

§ 13