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Timestamp: 2020-07-13 16:54:48+00:00

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BMF-Schreiben Archive - Baumgartner & Partner
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Letzte Beiträge zum Thema BMF-Schreiben
DAC 6 Mitteilungspflicht – EU-Kommission schlägt Verschiebung vor
BMF-Schreiben vom 18. Juli 2018 betreffend Mit­tei­lungs­pflich­ten bei Aus­lands­be­zie­hun­gen nach § 138 Ab­satz 2 und § 138b AO in der Fas­sung des Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­set­zes (StUmgBG); Än­de­rung der Text­zif­fer 1.3.1.3 150.000 Eu­ro-Gren­ze des BMF-Schrei­bens vom 5. Fe­bru­ar 2018 (BSt­Bl I S. 289)
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 233a AO – BMF-Schreiben vom 14. Juni 2018 bezüglich Aussetzung der Vollziehung
Neues BMF-Schreiben am 27. Februar 2018 betreffend Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen; EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, C-264/14, Hedqvist
Neues BMF-Schreiben am 20. Februar 2018 betreffend Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG, Ergänzung des BMF-Schreibens vom 3. April 2017 (BStBl I S. 726)
Neues BMF-Schreiben am 08. Februar 2018 betreffend Artikel 15a Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 Einkommensteuergesetz auf die Einkommensteuer
Neues BMF-Schreiben am 08. Dezember 2017 betreffend Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85); Beschränkung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Vorlage eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO
27. Mai 2020 Caroline Müller BMF-Schreiben, DAC 6-Mitteilungspflicht, Gewinnverlagerung, Gewinnvermeidung, Steuergestaltung
Die EU-Kommission hat das Anliegen zahlreicher Verbände aus den EU-Mitgliedstaaten nach Verschiebung der Einführung der neuen Mitteilungspflicht angesichts der Corona-Lage aufgegriffen und einen Vorschlag beschlossen, wonach die Fristen für die Einreichung der DAC 6- Mitteilungen verlängert werden sollen.
Wird dem Vorschlag der EU-Kommission von Seiten der Mitgliedstaaten gefolgt, dann sind Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen für Gestaltungen nach dem 30. Juni 2020 zwar weiterhin innerhalb von 30 Tagen zu übermitteln, aber erst beginnend ab dem 01. Oktober 2020 statt wie bislang bereits ab dem 01. Juli 2020.
Für Altfälle, das heißt für Gestaltungen, die nach dem 24. Juni 2018 und vor dem 01. Juli 2020 verwirklicht wurden bzw. werden, gilt bei Umsetzung des Vorschlags der EU-Kommission, dass die Mitteilungen darüber bis zum 30. November 2020 zu übermitteln sind. Bislang endet die Frist hierfür am 31. August 2020.
Da die EU-Kommission zwar einen Vorschlag unterbreiten, aber selbst mangels entsprechender Rechtsetzungskompetenz keine Änderung beschließen kann, bleibt der Fortgang auf EU-Ebene abzuwarten.
Auf nationaler deutscher Ebene sieht der Entwurf des BMF-Schreibens über die Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 02. März 2020 Nichtbeanstandungsregelungen bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Mitteilungsfristen vor. Bei Umsetzung der Regelungen im finalen Schreiben des BMF wird es aufgrund der erst ab dem 01. August 2020 vorhandenen Schnittstelle für die elektronische Übermittlung der Mitteilungen von Seiten der Finanzverwaltung nicht beanstandet werden, wenn die Mitteilungen für neue und alte mitteilungspflichtige Gestaltungen erst bis zum 30. September 2020 übermittelt werden.
24. Juli 2018 Julia Richard BMF-Schreiben, Mitteilungspflicht bei Auslandsbeziehungen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18. Juli 2018 das Schreiben betreffend “Mit­tei­lungs­pflich­ten bei Aus­lands­be­zie­hun­gen nach § 138 Ab­satz 2 und § 138b AO in der Fas­sung des Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­set­zes (StUmgBG); Än­de­rung der Text­zif­fer 1.3.1.3 150.000 Eu­ro-Gren­ze des BMF-Schrei­bens vom 5. Fe­bru­ar 2018 (BSt­Bl I S. 289)” veröffentlicht.
14. Juni 2018 Julia Richard BMF-Schreiben
Das Bundesministerium für Finanzen hat am 14. Juni 2018 ein Schreiben bezüglich der Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 veröffentlicht.
27. Februar 2018 Julia Richard Bitcoin, BMF-Schreiben, Umsatzsteuer
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 27. Februar 2018 ein Schreiben betreffend Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen; EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, C-264/14, Hedqvist veröffentlicht.
20. Februar 2018 Julia Richard BMF-Schreiben, Kapitalertragsteuer
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20. Februar 2018 ein Schreiben betreffend Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG, Ergänzung des BMF-Schreibens vom 3. April 2017 (BStBl I S. 726) veröffentlicht.
20. Februar 2018 Julia Richard BMF-Schreiben, Bundesrepublik Deutschland, Einkommensteuergesetz, Schweizerischen Eidgenossenschaft
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 08. Februar 2018 ein Schreiben betreffend Artikel 15a Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 Einkommensteuergesetz auf die Einkommensteuer veröffentlicht.
22. Dezember 2017 Julia Richard BMF-Schreiben
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 19. Dezember 2017 ein Schreiben betreffend Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85); Beschränkung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Vorlage eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO

References: § 138
 § 138
 § 233
 § 36
 § 36
 § 60
 § 138
 § 138
 § 233
 § 238
 § 36
 § 36
 § 60