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Timestamp: 2020-08-08 00:54:27+00:00

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BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,733
BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08 (https://dejure.org/2010,733)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2010 - VIII ZR 351/08 (https://dejure.org/2010,733)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 (https://dejure.org/2010,733)
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ZPO § 256; BGB § 535 Abs. 1 Satz 2
§ 256 ZPO, § 535 Abs 1 S 2 BGB
Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
Feststellungsinteresse eines Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen
Feststellungsklage wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag - Unwirksamkeit
ZPO § 256; BGB § 535 Abs. 1 S. 2
Feststellungsinteresse bzgl. Unwirksamkeit einer Reparatur-Klausel
Zur negativen Feststellungsklage wegen unterlassener Antwort auf die Anfrage, ob Anspruch erhoben wird
Mietrecht - Mieterinteresse an Klärung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen
Feststellungsklage des Mieters wegen Unklarheiten bei Vertragsbeendigung
Schönheitsreparaturen - Auskunftspflicht des Vermieters
Feststellungsklage gegen unwirksame Schönheitsreparaturklausel
Vermieter können Mietzuschlag verlangen bei unwirksamer Klausel
Renovierungen und Schönheitsreparaturen
Reparaturen und Renovierung: Rechte und Pflichten des Vermieters
Feststellungsklage: Mieter kann Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel feststellen lassen! (IMR 2010, 164)
AG Berlin-Tiergarten, 28.09.2006 - 3 C 143/06
AG Berlin-Tiergarten, 20.09.2007 - 3 C 143/06
LG Berlin, 21.11.2008 - 63 S 391/07
NJW 2010, 1877
MDR 2010, 500
ZMR 2010, 511
AnwBl 2010, 129
AnwBl 2010, 153
Bei einer negativen Feststellungsklage entsteht das Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmen") der vom Kläger verneinten Rechtslage (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 19 …und vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 11 mwN).
Die Befürchtung des Klägers, dass ihm der Beklagte aufgrund seines vermeintlichen Rechts - weitere - ernstliche Hindernisse entgegensetzen wird, ist geeignet, ein Feststellungsinteresse zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 19).
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH v. 13.1.2010 - VIII ZR 351/08, Rn. 12).
aa) Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist nur gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage der Klägerin eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12 mwN).
Bei einer negativen Feststellungsklage - wie hier der Widerklage - entsteht das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 19;… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 13; jeweils mwN).
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 -, Rn. 12, juris).
Ein Feststellungsinteresse besteht, wenn dem Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. BGH, Urt. v. 13.01.2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877, 1879 Rn. 12).
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (…vgl. Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, VersR 2009, 121 Rn. 13; BGH, Urteile vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76, BGHZ 69, 144, 147; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12;… vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 8, jeweils mwN).
Denn entgegen der Auffassung der Revision erfordert ein - ein Feststellungsinteresse begründendes - Berühmen keine über die Bestandsbehauptung der vom (Wider)Kläger verneinten Rechtslage hinausgehenden Maßnahmen (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, aaO; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, aaO Rn. 19 mwN).
Ein Feststellungsinteresse i. S. v. § 256 Abs. 1 besteht, wenn dem (behaupteten) subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernstlich bestreitet, und das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH NJW 2010, 1877 Rn. 12 m.w.N.).
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12 m.w.N.).
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 § 535

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