Source: https://www.winheller.com/bankrecht-finanzrecht/kapitalanlagerecht/direktinvestments.html
Timestamp: 2017-05-25 05:02:24+00:00

Document:
Direktinvestments - Beratung für Vermögensanlagenemittenten
Direktinvestments in Sachgüter
Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz hat der Gesetzgeber 2015 den neuen § 1 Abs. 2 Nr. 7 in das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) eingefügt. Dieser qualifiziert „sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln“ als Vermögensanlagen i.S.d. Vermögensanlagengesetzes. Die nur schwer zu verstehende Vorschrift stellt nach der Konzeption des Gesetzgebers einen Auffangtatbestand dar. Sie soll alternative Anlageformen erfassen, die mit den sonstigen Vermögensanlagen Nr. 1 bis 6 vergleichbar sind. Das sind insbesondere sog. Direktinvestments in Sachgüter. Gesetzgeber wünscht weitreichenden Anlegerschutz
Mit der weitgefassten Definition möchte der Gesetzgeber insbesondere den sog. „grauen Kapitalmarkt“ erfassen. Hier konnten bisher teilweise sehr waghalsige Geschäftsmodelle angeboten werden, ohne dass diese der in irgendeiner Weise der Kapitalmarktaufsicht unterlagen. Der Gesetzgeber hatte hier zum Beispiel Investments in Container oder Rohstoffe im Auge, die formal an den Anleger verkauft und übereignet werden, dieser seine Anlagen jedoch tatsächlich nie zu Gesicht bekommt. Vielmehr übernimmt der Emittent die wirtschaftliche Nutzung der Container oder Rohstoffe z.B. durch Verschiffung oder Veredelung und Verkauf. Am Ende erhält der Anleger dann das ursprünglich angelegte Geld plus einen Anteil am Gewinn zurück. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers handelt es sich hier also um eine Art „verdecktes Zinsgeschäft“ und nicht um einen tatsächlich durchgeführten Kaufvertrag, weil es dem Anleger nicht um das Eigentum an dem erworbenen Gegenstand, sondern von vorn herein um den in Aussicht gestellten Gewinn handelt. Um eine Umgehung der Vorschrift durch findige Emittenten schon im Keim zu ersticken, plant der Gesetzgeber nunmehr bereits eine Verschärfung. Mit dem sogenannten Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG) wird der Wortlaut des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG geändert und lautet dann „Sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen“. Ab dem 31. Dezember 2016 reicht also bereits das bloße Inaussichtstellen einer Verzinsung oder eines Barausgleiches. Dadurch sollen auch solche Direktinvestments vom Tatbestand erfasst werden, bei welchen der Rückerwerb der Anlage von dem Willen des Anbieters oder eines Dritten abhängt. Zahlreiche Anlagemodelle erfasst
Das FiMaNoG zeigt, dass es dem Gesetzgeber ernst damit ist, den Markt für unregulierte Anlageformen auszutrocknen. Durch den weiten Tatbestand können Anlagemodelle der Aufsicht unterliegen, bei denen man dies auf den ersten Blick nicht erwarten würde. Zum Beispiel können unter § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG nunmehr fallen:
Investments in Müll zur Wiederaufbereitung
Investments in Datenspeichersysteme
Investments in Holzplantagen oder Edelmetallminen
Bestimmte Lizenzverträge
Bestimmte Landpachtverträge
Rechtskäufe am Gewinnerlös z.B. Beteiligung am Erfolg eines Kinofilms
Jegliche Verträge mit Gewinnbeteiligungsklauseln Diese Auflistung ist keinesfalls abschließend. Sie soll lediglich aufzeigen, wie variantenreich der neue Tatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG ist. Emittenten sollten daher genau prüfen lassen, ob ihr Anlage- bzw. Geschäftsmodell gegebenenfalls unter die Vorschrift fällt.
Zahlreiche Pflichten für Vermögensanlagenemittenten
Denn wenn das angebotene Anlageformat unter § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG zu fassen ist, treffen den Emittenten, wenn er die Anlagen öffentlich in Deutschland anbietet, zahlreiche Pflichten. Dazu gehört die Erstellung eines Verkaufsprospekts, eines Vermögensanlagen-Informationsblattes sowie die Aufstellung und Bekanntmachung eines Jahresberichts. Letzterer muss unter anderem einen von einem Abschlussprüfer geprüften Jahresabschluss und einen Lagebericht enthalten. Auf der Vertriebsseite benötigen die gewerblichen Vermittler solcher Anlagen mindestens eine Erlaubnis nach § 34f der Gewerbeordnung als Finanzanlagenvermittler. Zuwiderhandlungen gegen diese Pflichten können durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Zudem kann der Verkauf weiterer Anlagen durch die BaFin unverzüglich untersagt werden. Hinzukommt, dass Anleger bei fehlerhaftem oder fehlendem Verkaufsprospekt berechtigt sein können, ihre Anlage im Wege des Schadensersatzes vollständig rückabzuwickeln. Ihre Ansprechpartner für die Prüfung Ihres Anlagemodells
Um solche Konsequenzen zu vermeiden, sollte vor dem öffentlichen Werben um Anlegergelder eine fachkundige rechtliche Prüfung und Beratung erfolgen, ob das geplante Anlagemodell unter die Definitionen des Vermögensanlagengesetzes fällt. Hierbei unterstützen Sie gerne unsere Spezialisten Rechtsanwalt Lutz Auffenberg (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) und Rechtsanwalt Philipp Meier. Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80). Twittern Aktuelles
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