Source: https://www.triptiser-edelstahl.de/unternehmen/agbs/
Timestamp: 2020-04-04 13:54:10+00:00

Document:
Triptiser Edelstahl: AGB´s
Allgemeine Montage- und Lieferbedingungen der Triptiser Edelstahl GmbH
I. Allgemeines/ Einbeziehung dieser Bedingungen/ Geltungsbereich/ Zustandekommen des Vertrages
1. Grundlage für die von dem Auftragnehmer (im Folgenden auch wir/uns) übernommenen Aufträge sind die nachfolgenden Vertragsbe-dingungen nachrangig ergänzt durch die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B). Diese Vertragsbedingungen gelten für die gesamte Dauer unserer Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber, also auch für künftige Bestellungen und Lieferungen.
2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nicht. Unsere Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.
3. Unsere Vertragsbedingungen geltend nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, sowie juristischen Personen des öffentli-chen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen.
4. Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Abweichungen und Ergänzungen dieses Vertrages. Die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses kann ebenfalls nur schriftlich erfolgen.
5. Bestellungen gelten als angenommen, wenn sie durch uns, entweder schriftlich bestätigt werden, die Ware übersandt oder mit der Leistungserbringung für den Auftraggeber erkennbar sonst wie begonnen wird.
1. Angebote sind für uns nur 14 Werktage verbindlich.
2. Unsere Eigentums- und Urheberrechte an von uns erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Entwürfen, wie deren rechnerische Grundlagen stehen ausschließlich dem uns zu. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.
3. Dem Auftraggeber obliegt es, die Erforderlichkeit öffentlich rechtlicher Genehmigungen für die von ihm bestellten Leistungen zu prüfen. Solche Genehmigungen sowie sonstige Genehmigungen sind von dem Auftraggeber zu beschaffen. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber, die hierzu notwendigen Unterlagen auf Anfordern zur Verfügung, soweit diese sich auf die von ihm zu erbringende Leistung beziehen. Soweit diese nur in Zusammenarbeit mit Dritten, insbesondere weiteren Auftragnehmern erstellt werden können, obliegt es dem Auftraggeber die Mitwirkung der Dritten
herbeizuführen. Dies gilt bereits dann, wenn die ohne die Mitwirkung von Dritten der Aufwand für den Auftragnehmer erheblich erhöht wäre.
2. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden folgende Zuschläge berechnet:
ab der 10. Arbeitsstunde 25%;
Nachtarbeiten 20.00 – 06.00 Uhr 50%;
Arbeiten an Sonntagen 100%;
Arbeiten an gesetzlichen Feiertagen 150%;
Arbeiten an allen übrigen Feiertagen 100%.
für besonders schmutzige und ekelerregende oder abstoßende Arbeiten 100%.
Im Falle einer vom Auftraggeber nicht zu vertretenden Verzögerung oder Unterbrechung der von dem Auftragnehmer
auszuführenden Leistungen für einen Zeitraum von insgesamt mehr als drei Monaten ist der Auftragnehmer berechtigt, das Auftrags-verhältnis entweder zu kündigen oder die von dem Auftragnehmer bereits erbrachten Leistungen abzurechnen und für die noch aus-stehenden Arbeiten eine Preisanpassung vorzunehmen. Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt, Vergütung der Kosten zu verlangen, die ihm im Hinblick auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entstanden sind und die in den Vertragspreisen des nicht ausge-führten Teils der Leistung enthalten sind. Eine Preisanpassung ist nach den besonderen Kosten der geforderten Leistung vorzuneh-men. Die Rechte des Auftragnehmers aus § 6 Ziffer 5 und 6 VOB/B bleiben unberührt.
1. Zahlungen sind bargeldlos in Euro, ohne jeden Abzug auf das Konto des Auftragnehmers zu leisten.
2. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
3. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen, so hat der Auftraggeber das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer danach für die fällige Zahlung gesetzter Frist, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und wie in Ziffer III. Nr. 3 beschrieben abzurechnen.
Der Auftragnehmer kann wahlweise bzw. parallel auch nach § 321 BGB vorgehen.
§ 16 Nr.3 Abs. 2 bis 6 VOB/B werden ausdrücklich abbedungen.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gilt folgender Zahlungsplan:
40% der Auftragssumme bei Auftragserteilung, weitere
50% nach Baufortschritt, weitere
10% bei Abnahmereife nach Fertigstellung ohne wesentliche Mängel oder wesentliche Unvollständigkeiten
V. Lieferzeit und MontageVI. Eigentumsvorbehalt
1. Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten zu beginnen, wenn der Vertrag rechtswirksam zu-stande gekommen ist, sofern der Auftraggeber die gem. II Ziffer 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein umgehender Monta-gebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine eventuell vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist. Dem Auf-tragnehmer steht ab diesem Zeitpunkt ein nach den konkreten Umständen zu bemessender angemessener zeitlicher Vorlauf unter Be-rücksichtigung der branchenüblichen Lieferfristen für Material und Rüstzeiten zu.
2. Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt für die aus-führenden Arbeitnehmer ein verschließbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen.
3. Für Lieferverzögerungen aufgrund nicht rechtzeitiger, nicht durch den Auftragnehmer zu vertretender (anders z.B. bei
verspäteter Bestellung) Selbstbelieferung, haftet der Auftragnehmer nicht. Er muss solche Verzögerungen sobald wie möglich dem Auftraggeber anzeigen und versuchen, durch organisatorische Maßnahmen den Bauablauf ohne das betroffene Material so gut als möglich zu fördern. Verbleibende Verzögerungen werden wie einvernehmliche Verlängerungen der Ausführungsfristen behandelt.
1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Gegenständen bis zum vollständigen Ausgleich
seiner Werklohnforderung vor. Bereits eingebaute Gegenstände darf der Auftragnehmer bei Zahlungsverzug seitens des Auftragge-bers demontieren, soweit diese ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers wieder ausgebaut werden können. Spätestens durch die Demontage fallen diese Gegenstände wieder in das Eigentum des Auftragnehmers. Für diesen Fall gestattet der Auftragge-ber die Demontage ausdrücklich. Zusätzlich übernimmt er die hierdurch anfallenden Kosten.
2. Liegen die Voraussetzungen für eine Demontage nach Satz 2 nicht vor, so überträgt der Auftraggeber, soweit durch den Einbau
solcher Gegenstände Forderungen gegenüber Dritten oder Miteigentum zu Gunsten des Auftraggebers entstanden sein sollte, diese
Forderung oder das Miteigentumsrecht an dem Gesamtgegenstand schon jetzt auf den Auftragnehmer in Höhe der jeweiligen fälligen
Forderung des Auftragnehmers zzgl. 10 % Sicherheitszuschlag, auflösend bedingt durch die vollständige Zahlung des Werklohnes an den Auftragnehmer.
VII. Abnahme und Gefahrübergang
Die Leistungen des Auftragnehmers sind nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Das Gleiche gilt nach erfolgreicher probeweiser Inbetriebsetzung. Schon vor Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehm-lich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat. Es soll eine förmliche Abnahme stattfinden. Es bleibt aber alternativ auch eine schlüssige und eine fiktive Abnahme nach § 12 Nr. 5 VOB/B möglich.
1. Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte wasserführende Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftrag-geber bei Gefahr von Frosteinbrüchen entsprechende Schutzmaßnahmen durchzuführen. Gegeben Falls hat er den Auftragnehmer zu beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer entsprechenden Vergütung zu entleeren. Für Schäden an der vorzeitig in Betrieb ge-nommenen Anlage, die ihre Ursache in fehlenden oder unzureichenden Schutzmaßnahmen durch den Auftraggeber haben, haftet der Auftragnehmer nicht, sofern er den Auftraggeber zuvor ausreichend belehrt hat.
2. Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der Bestellung gelten als vertragsgemäß. Das gleiche gilt bei geringfügigen farbli-chen Abweichungen von zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen. Technische Verbesserungen oder notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterungen darstellen und auch sonst für den Auftrag-geber zumutbar sind.
3. Jegliche Schadensersatzansprüche unterliegen den nachfolgenden Beschränkungen:
Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit richtet sich die Haftung ohne Einschränkung nach den gesetzlichen Regeln. Entsprechendes gilt für Mängel, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit ausdrücklich garantiert wurde.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit werden Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche für untypische, nicht vorhersehbare Schäden.
Diese Einschränkungen gelten nicht bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsüberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
Soweit danach bei einfacher Fahrlässigkeit eine Haftung besteht, umfasst diese Haftung neben eigenem Verschulden und dem Verschulden leitender Angestellter auch Vorsatz und grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen.
1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass er, soweit er Kaufmann i.S. des HGB ist, seinen nach § 377 ff HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
2. Für von uns zu vertretende Mängel leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, die nach unserer Wahl aus Nachbesserung oder Ersatzlieferung besteht. Ersetzte Teile fallen in unser Eigentum zurück.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlan-gen.
Das Recht zu Minderung und Rücktritt ist ausgeschlossen, solange wir die vom Auftraggeber zu setzende Nacherfüllungsfrist aus nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht einhalten.
Auch bei Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Auftraggeber nur ein Recht zur Minderung und kein Rücktrittsrecht zu, wenn der Mangel nur unerheblich ist.
3. Wählt der Auftraggeber wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben, vorbehaltlich der Regelungen in VIII. kein Schadensersatz wegen des Mangels (Mangelschaden) zu.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate nach Lieferung, bei Leistungen gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB 5 Jahre nach Lieferung.
Soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Bietet der Auftraggeber eine kürzere Gewährleistungsfrist an, so gilt diese.
5. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten dem Auftraggeber grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Lie-fergegenstand in für den Auftraggeber zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Auftragnehmer (wir) den Auftraggeber von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betref-fenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
6. Die in Ziffer 5. genannten Verpflichtungen des Auftragnehmers sind vorbehaltlich Ziffer VIII. für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn:
- der Auftraggeber uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
- der Auftraggeber uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Ziffer 5. ermöglicht,
- die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Auftraggeber den Liefergegenstand eigenmächtig geän-dert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
X. Aufrechnungsverbot/ Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als seine Gegenansprü-che unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Soweit der Auftraggeber Kaufmann i.S. des HGB ist gilt folgendes:
Gerichtsstand ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers. Nur der Auftragnehmer kann den Auftraggeber auch an seinem Sitz oder am Leistungsort verklagen.
XII. Salvatorische Klausel / Anwendbares Recht
Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, ist dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht betroffen. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragszweck am nächsten kommt.

References: § 14
 § 6
 § 321

§ 16
 § 12
 § 377
 § 634