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Timestamp: 2017-03-28 00:20:01+00:00

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VOB 2012 Sachverständigenbüro Holzmann-Bauberatung Blog
Zusammenfassung der Änderungen und Neuerungen der neuen VOB 2012
Nachfolgend eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen der neuen VOB 2012 zur VOB 2009. Sie werden nachfolgend die Änderungen kurz zusammengefasst und die veränderten Paragrafen im neuen Wortlaut einlesen können. Alle Angaben sind natürlich ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit und sollten zur sicheren Anwendung im Originaltext bezogen werden. Dies kann über jeden Buchhandel oder direkt beim Beuth Verlag (Beuth.de) vollzogen werden. Die Zusammenfassung beginnt mit diversen Änderungen des Abschnitts 2 des Teil A (z.B. fehlt nun der in der VOB 2009 gewesene § 23a „Melde- und Berichtspflicht“). Hiernach werden die Paragrafen des neu hinzugekommenen Abschnitts 3 im Teil A der VOB 2012 in Form einer Auflistung genannt. Die nachfolgende Zusammenfassung endet mit dem zum Teil neuformulierten § 16 der VOB Teil B („Zahlung“). Neben diesem wurde auch der Teil C der VOB reichlich überarbeitet und in diesem Zuge alle Allgemeinen technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) redaktionell überarbeitet, 18 davon auch materiell fortgeschrieben und für 2 Leistungsbereiche sind neue ATV erarbeitet worden. So ist beispielsweise in der VOB 2012 Teil C die ATV DIN 18310 „Sicherungsarbeiten an Gewässern, Deichen und Küstendünen“ nicht mehr vorhanden und die ATV DIN 18326 „“Renovierungsarbeiten an Entwässerungskanälen“ neu hinzugekommen. Sachverständiger für Bauschäden und Baumängel!
Änderungen des Abschnitt 2 der VOB Teil A:
§ 1a Absatz 2 VOB/A wurde ersatzlos gestrichen. Nach dieser Regelung fand bisher der Abschnitt 2 der VOB/A Anwendung bei gemischten Bau- und Lieferaufträgen, bei denen das Verlegen und Anbringen im Vergleich zur Lieferleistung eine untergeordnete Tätigkeit darstellt. Ob ein solcher gemischter Auftrag als Liefer- oder Bauauftrag zu behandeln ist, richtet sich nach § 99 GWB. Da das GWB an dieser Stelle keine Regelung zur Abgrenzung zwischen Bau- und Lieferaufträgen enthält, ist Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Vergabekoordinierungsrichtlinie heranzuziehen, wonach ein solcher Auftrag als Lieferauftrag gilt. Für die Vergabe von Lieferleistungen findet gemäß § 4 Absatz 1 VgV die VOL Teil A Anwendung.
§ 1 EG Anwendungsbereich der VOB 2012 im Wortlaut:
„(1) Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung 1. eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks für einen öffentlichen Auftraggeber, das a) Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist undb) eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll oder 2. einer dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommenden Bauleistung, die Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen erbringen. (2) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnittes sind von Auftraggebern im Sinne von § 98 Nummer 1 bis 3, 5 und 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für Bauaufträge und Baukonzessionen anzuwenden, bei denen der geschätzte Gesamtauftragswert der Baumaßnahme oder des Bauwerkes (alle Bauaufträge für eine bauliche Anlage) mindestens dem in § 2 Nummer 3 der Vergabeverordnung (VgV) genannten Schwellenwert ohne Umsatzsteuer entspricht. Der Gesamtauftragswert umfasst auch den geschätzten Wert der vom Auftraggeber beigestellten Stoffe, Bauteile und Leistungen. 2. Werden die Bauaufträge im Sinne von Nummer 1 für eine bauliche Anlage in Losen vergeben, sind die Bestimmungen dieses Abschnittes anzuwenden a) bei jedem Los mit einem geschätzten Auftragswert von 1 Million Euro und mehr, b) unabhängig von Buchstabe a für alle Bauaufträge, bis mindestens 80 Prozent des geschätzten Gesamtauftragswertes aller Bauaufträge für die bauliche Anlage erreicht sind. (3) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswertes ist der Tag, an dem die Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe abgesendet oder das Vergabeverfahren auf andere Weise eingeleitet wird. (4) Der Wert eines beabsichtigten Bauauftrages darf nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden, den Auftrag der Anwendung dieser Bestimmungen zu entziehen. „
In § 8 EG Absatz 2 Nummer 3 VOB/A wurden die Regelungen für Nebenangebote, § 8 Absatz 2 Nummer 3 VOB/A, an die Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 3 der Vergabekoordinierungsrichtlinie und die EuGH-Rechtsprechung angepasst.
§ 8 EG Vergabeunterlagen der VOB 2012 im Wortlaut:
„(1) Die Vergabeunterlagen bestehen aus
2. den Vertragsunterlagen (Absätze 3 bis 6 und § 7 EG).
(2) 1. Das Anschreiben muss die in Anhang II der Verordnung (EG) Nummer 842/2011 geforderten Informationen enthalten, die außer den Vertragsunterlagen für den Entschluss zur Abgabe eines Angebots notwendig sind, sofern sie nicht bereits veröffentlicht wurden.
a) ob er Nebenangebote ausnahmsweise nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zulässt,
Von Bietern, die eine Leistung anbieten, deren Ausführung nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, sind im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu verlangen.
4. Auftraggeber, die ständig Bauaufträge vergeben, sollen die Erfordernisse, die die Bewerber bei der Bearbeitung ihrer Angebote beachten müssen, in den Bewerbungsbedingungen zusammenfassen und dem Anschreiben beifügen.
(3) In den Vergabeunterlagen ist vorzuschreiben, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen für
die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) Bestandteile des Vertrags werden. Das gilt auch für etwaige zusätzliche Vertragsbedingungen und etwaige zusätzliche Technische Vertragsbedingungen, soweit sie Bestandteile des Vertrags werden sollen.
(4) 1. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen bleiben grundsätzlich unverändert. Sie können von Auftraggebern, die ständig Bauaufträge vergeben, für die bei ihnen allgemein gegebenen Verhältnisse durch Zusätzliche Vertragsbedingungen ergänzt werden. Diese dürfen den Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht widersprechen. 2. Für die Erfordernisse des Einzelfalles sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen und etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen durch Besondere Vertragsbedingungen zu ergänzen. In diesen sollen sich Abweichungen von den Allgemeinen Vertragsbedingungen auf die Fälle beschränken, in denen dort besondere Vereinbarungen ausdrücklich vorgesehen sind und auch nur soweit es die Eigenart der Leistung und ihre Ausführung erfordern.
(5)Die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen bleiben grundsätzlich unverändert. Sie können von Auftraggebern, die ständig Bauaufträge vergeben, für die bei ihnen allgemein gegebenen Verhältnisse durch Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen ergänzt werden. Für die Erfordernisse des Einzelfalles sind Ergänzungen und Änderungen in der Leistungsbeschreibung festzulegen.
(6) 1. In den zusätzlichen Vertragsbedingungen oder in den Besonderen Vertragsbedingungen sollen, soweit erforderlich, folgende Punkte geregelt werden:
a)Unterlagen (§ 8 EG Absatz 9; § 3 Absatz 5 und 6 VOB/B),
b)Benutzung von Lager- und Arbeitsplätzen, Zufahrtswegen, Anschlussgleisen, Wasser- und Energieanschlüssen (§ 4 Absatz 4 VOB/B),
c)Weitervergabe an Nachunternehmen (§ 4 Absatz 8 VOB/B),
d)Ausführungsfristen (§ 9 EG Absatz 1 bis 4; § 5 VOB/B),
e)Haftung (§ 10 Absatz 2 VOB/B),
f)Vertragsstrafen und Beschleunigungsvergütungen (§ 9 EG Absatz 5; § 11 VOB/B),
g)Abnahme(§12VOB/B),
h)Vertragsart(§4EG),Abrechnung(§14VOB/B),
i)Stundenlohnarbeiten (§ 15 VOB/B),
j)Zahlungen, Vorauszahlungen (§ 16 VOB/B),
k)Sicherheitsleistung(§9EGAbsatz7und8;§17VOB/B),
l)Gerichtsstand (§ 18 Absatz 1 VOB/B),
m)Lohn- und Gehaltsnebenkosten,
n) Änderung der Vertragspreise (§9EGAbsatz9).
2. Im Einzelfall erforderliche besondere Vereinbarungen über die Mängelansprüche sowie deren Verjährung (§ 9 EG Absatz 6; § 13 Absatz 1, 4 und 7 VOB/B) und über die Verteilung der Gefahr bei Schäden, die durch Hochwasser, Sturmfluten, Grundwasser, Wind, Schnee, Eis und dergleichen entstehen können (§ 7 VOB/B), sind in den besonderen Vertragsbedingungen zu treffen. Sind für bestimmte Bauleistungen gleich gelagerte Voraussetzungen im Sinne von § 9 EG Absatz 6 gegeben, so dürfen die besonderen Vereinbarungen auch in Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen vorgesehen werden.
(7) 1. Beim offenen Verfahren kann eine Erstattung der Kosten für die Vervielfältigung der Leistungsbeschreibung und der anderen Unterlagen sowie für die Kosten der postalischen Versendung verlangt werden.
(8) 1.Für die Bearbeitung des Angebotes wird keine Entschädigung gewährt. Verlangt jedoch der Auftraggeber, dass der Bewerber Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, statische Berechnungen, Mengenberechnungen oder andere Unterlagen ausarbeitet, insbesondere in den Fällen des § 7 EG Absatz 13 bis 15, so ist einheitlich für alle Bieter in der Ausschreibung eine angemessene Entschädigung festzusetzen. Diese Entschädigung steht jedem Bieter zu, der ein der Ausschreibung entsprechendes Angebot mit den geforderten Unterlagen rechtzeitig eingereicht hat.
2. Diese Grundsätze gelten für Verhandlungsverfahren und wettbewerblichen Dialog entsprechend.
(9) Der Auftraggeber darf Angebotsunterlagen und die in den Angeboten enthaltenen eigenen Vorschläge eines Bieters nur für die Prüfung und Wertung der Angebote (§ 16 EG) verwenden. Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
(10) Sollen Streitigkeiten aus dem Vertrag unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges im schiedsrichterlichen Verfahren ausgetragen werden, so ist es in besonderer, nur das Schiedsverfahren betreffender Urkunde zu vereinbaren, soweit nicht § 1031 Absatz 2 der Zivilprozessordnung auch eine andere Form der Vereinbarung zulässt.“
§ 10 EG VOB/A wurde neu strukturiert. Die Fristenregelungen wurden den einzelnen Verfahren zuordnet und hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen der Vergabekoordinierungsrichtlinie für die jeweiligen Verfahren abgeglichen.
In § 10 EG Absatz 2 Nummer 4 VOB/A erfolgte eine Korrektur der Angabe für die verkürzte Angebotsfrist. Diese beträgt nach Artikel 38 Absatz 4 der Vergabekoordinierungsrichtlinie 36 Kalendertage anstelle der bisher in § 10a Absatz 2 Nummer 3 VOB/A vorgeschriebenen 26 Kalendertage.
§ 10 EG Fristen der VOB 2012 im Wortlaut:
„Fristen im offenen Verfahren
(1) 1. Beim offenen Verfahren beträgt die Frist für den Eingang der Angebote (Angebotsfrist) mindestens 52 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung.
2.Die Angebotsfrist kann auf 36 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung verkürzt werden; sie darf 22 Kalendertage nicht unterschreiten. Voraussetzung dafür ist, dass eine Vorinformation nach dem vorgeschriebenen Muster gemäß § 12 EG Absatz 1 Nummer 3 mindestens 52 Kalendertage, höchstens aber 12 Monate vor Absendung der Bekanntmachung des Auftrages an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union abgesandt wurde. Diese Vorinformation muss mindestens die im Muster einer Bekanntmachung nach § 12 EG Absatz 2 Nummer 2 für das offene Verfahren geforderten Angaben enthalten, soweit diese Informationen zum Zeitpunkt der Absendung der Vorinformation vorlagen.
3. Bei Bekanntmachungen, die über das Internetportal des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union auf elektronischem Weg erstellt und übermittelt werden (elektronische Bekanntmachung), können die in den Nummern 1 und 2 genannten Angebotsfristen um sieben Kalendertage verkürzt werden.
4. Die Angebotsfrist kann um weitere fünf Kalendertage verkürzt werden, wenn ab der Veröffentlichung der Bekanntmachung die Vertragsunterlagen und alle zusätzlichen Unterlagen auf elektronischem Weg frei zugänglich, direkt und vollständig zur Verfügung gestellt werden; in der Bekanntmachung ist die Internetadresse anzugeben, unter der diese Unterlagen abgerufen werden können.
5. Können die Vertragsunterlagen, die zusätzlichen Unterlagen oder die geforderten Auskünfte wegen ihres Umfangs nicht innerhalb der in § 12 EG Absatz 4 und 5 genannten Fristen zugesandt oder erteilt werden, sind die in den Nummern 1 und 2 vorgesehenen Fristen angemessen zu verlängern.
6. Die Fristen sind angemessen zu verlängern, wenn die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in nicht übersandte Unterlagen erstellt werden können.
7.Die Angebotsfrist läuft ab, sobald im Eröffnungstermin der Verhandlungsleiter mit der Öffnung der Angebote beginnt.
8. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote in Textform zurückgezogen werden.
9. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Eröffnungstermin.
10. Die Zuschlagsfrist soll so kurz wie möglich und nicht länger bemessen werden, als der Auftraggeber für eine zügige Prüfung und Wertung der Angebote (§ 16 EG) benötigt. Eine längere Zuschlagsfrist als 30 Kalendertage soll nur in begründeten Fällen festgelegt werden. Das Ende der Zuschlagsfrist ist durch Angabe des Kalendertages zu bezeichnen.
11.Es ist vorzusehen, dass der Bieter bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden ist.
1. Beim nicht offenen Verfahren beträgt die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme (Bewerbungsfrist) mindestens 37 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung.
2. Die Bewerbungsfrist kann bei elektronischen Bekanntmachungen gemäß Absatz 1 Nummer 3 um sieben Kalendertage verkürzt werden.
3. Die Angebotsfrist beträgt mindestens 40 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
4.Die Angebotsfrist kann auf 36 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung, verkürzt werden; sie darf 22 Kalendertage nicht unterschreiten. Voraussetzung dafür ist, dass eine Vorinformation nach dem vorgeschriebenen Muster gemäß § 12 EG Absatz 1 Nummer 3 mindestens 52 Kalendertage, höchstens aber 12 Monate vor Absendung der Bekanntmachung des Auftrages an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union abgesandt wurde. Diese Vorinformation muss mindestens die im Muster einer Bekanntmachung nach § 12 EG Absatz 2 Nummer 2 für das nicht offene Verfahren geforderten Angaben enthalten, soweit diese Informationen zum Zeitpunkt der Absendung der Vorinformation vorlagen.
5. Die Angebotsfrist kann um weitere fünf Kalendertage verkürzt werden, wenn ab der Veröffentlichung der Bekanntmachung die Vertragsunterlagen und alle zusätzlichen Unterlagen auf elektronischem Weg frei zugänglich, direkt und vollständig zur Verfügung gestellt werden; in der Bekanntmachung ist die Internetadresse anzugeben, unter der diese Unterlagen abgerufen werden können.
6. Aus Gründen der Dringlichkeit kann
a) die Bewerbungsfrist auf mindestens 15 Kalendertage oder mindestens zehn Kalendertage bei elektronischer Bekanntmachung gemäß Absatz 1 Nummer 4,
7. Die Fristen sind angemessen zu verlängern, wenn die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in nicht übersandte Unterlagen erstellt werden können.
8.Die Angebotsfrist läuft ab, sobald im Eröffnungstermin der Verhandlungsleiter mit der Öffnung der Angebote beginnt.
9. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote in Textform zurückgezogen werden.
10. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Eröffnungstermin.
11. Die Zuschlagsfrist soll so kurz wie möglich und nicht länger bemessen werden, als der Auftraggeber für eine zügige Prüfung und Wertung der Angebote (§ 16 EG) benötigt. Eine längere Zuschlagsfrist als 30 Kalendertage soll nur in begründeten Fällen festgelegt werden. Das Ende der Zuschlagsfrist ist durch Angabe des Kalendertages zu bezeichnen.
12.Es ist vorzusehen, dass der Bieter bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden ist.
(3) 1. Beim Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Vergabebekanntmachung ist entsprechend Absatz 2 Nummer 1, 2, 6a, 10 bis 12 zu verfahren.
2. Beim Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung ist auch bei Dringlichkeit für die Bearbeitung und Einreichung der Angebote eine ausreichende Angebotsfrist nicht unter 10 Kalendertagen vorzusehen. Dabei ist insbesondere der zusätzliche Aufwand für die Besichtigung von Baustellen oder die Beschaffung von Unterlagen für die Angebotsbearbeitung zu berücksichtigen. Es ist entsprechend Absatz 2 Nummer 10 bis 12 zu verfahren.
(4) Beim wettbewerblichen Dialog ist entsprechend Absatz 2 Nummer 1, 2, 10 bis 12 zu verfahren.“
Die Regelungen des § 12a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b wurden als Folgeänderung der Streichung von § 1a Absatz 2 VOB/A gestrichen. § 12 EG Absatz 1 VOB/A wurde sprachlich neu gefasst.
§ 12 EG Vorinformation, Bekanntmachung, Versand der Vergabeunterlagen der VOB 2012 im Wortlaut:
„Vorinformation
(1) 1. Als Vorinformation sind die wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Bauaufträge mit mindestens einem geschätzten Gesamtauftragswert für Bauleistungen nach § 2 Nummer 3 VgV ohne Umsatzsteuer bekannt zu machen.
2. Eine Vorinformation ist nur dann verpflichtend, wenn die Auftraggeber von der Möglichkeit einer Verkürzung der Angebotsfrist gemäß § 10 EG Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 4 Gebrauch machen möchten.
3. Die Vorinformation ist nach dem in Anhang I der Verordnung (EG) Nummer 842/2011 enthaltenen Muster zu erstellen.
4. Nach Genehmigung der Planung ist die Vorinformation sobald wie möglich dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln oder im Beschafferprofil nach § 11 EG Absatz 2 zu veröffentlichen; in diesem Fall ist dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zuvor auf elektronischem Weg die Veröffentlichung mit dem in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nummer 842/2011 enthaltenen Muster zu melden. Die Vorinformation kann außerdem in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Internetportalen veröffentlicht werden. Bekanntmachung
(2) 1. Die Unternehmen sind durch Bekanntmachungen aufzufordern, ihre Teilnahme am Wettbewerb zu beantragen, wenn Bauaufträge im Sinne von § 1 EG in einem offenen Verfahren, in einem nicht offenen Verfahren, in einem Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Vergabebekanntmachung oder in einem wettbewerblichen Dialog vergeben werden.
2. Die Bekanntmachungen müssen die in Anhang II der Verordnung (EG) Nummer 842/2011 geforderten Informationen enthalten und sollen nicht mehr als 650 Wörter umfassen, wenn der Inhalt der Bekanntmachung nicht auf elektronischem Wege gemäß dem Muster und unter Beachtung der Verfahren bei der Übermittlung nach Anhang VIII Nummer 3 der Richtlinie 2004/18/EG abgesendet wird. Bekanntmachungen sind im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen und dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union unverzüglich, in Fällen des beschleunigten Verfahrens per Telefax oder elektronisch zu übermitteln.
3. Der Auftraggeber muss nachweisen können, an welchem Tag die Bekanntmachung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union abgesendet wurde.
4. Die Bekanntmachung wird unentgeltlich, spätestens zwölf Tage nach der Absendung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in der Originalsprache veröffentlicht. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Angaben wird in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht; der Wortlaut der Originalsprache ist verbindlich.
5. Bekanntmachungen, die über das Internetportal des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union auf elektronischem Weg erstellt und übermittelt wurden, werden abweichend von Nummer 4 spätestens fünf Kalendertage nach ihrer Absendung veröffentlicht.
6. Die Bekanntmachungen können zusätzlich im Inland veröffentlicht werden, beispielsweise in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Internetportalen, sie können auch auf www.bund.de veröffentlicht werden. Sie dürfen nur die Angaben enthalten, die dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelt wurden, und dürfen nicht vor Absendung an dieses Amt veröffentlicht werden.
(3) 1. Die Bekanntmachung ist beim offenen Verfahren, nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren und wettbewerblichen Dialog nach dem im Anhang II der Verordnung (EG) Nummer 842/2011 enthaltenen Muster zu erstellen.
2. Dabei sind zu allen Nummern Angaben zu machen; die Texte des Musters sind nicht zu wiederholen.
(4) 1. Werden bei offenen Verfahren die Vergabeunterlagen nicht auf elektronischem Weg frei zugänglich, direkt und vollständig zur Verfügung gestellt, werden sie den Bewerbern unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sechs Kalendertagen nach Eingang des Antrags in geeigneter Weise zugesandt, sofern dieser Antrag rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist eingegangen ist.
2. Die Vergabeunterlagen sind bei nicht offenen Verfahren sowie bei Verhandlungsverfahren und wettbewerblichem Dialog an alle ausgewählten Bewerber am selben Tag abzusenden.
(5) Wenn von den für die Preisermittlung wesentlichen Unterlagen keine Vervielfältigungen abgegeben werden können, sind diese in ausreichender Weise zur Einsicht auszulegen.
(6) Die Namen der Bewerber, die Vergabeunterlagen erhalten oder eingesehen haben, sind geheim zu halten.
(7) Rechtzeitig beantragte Auskünfte über die Vergabeunterlagen sind spätestens sechs Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist allen Bewerbern in gleicher Weise zu erteilen. Bei nicht offenen Verfahren und beschleunigten Verhandlungsverfahren nach § 10 EG Absatz 2 Nummer 6a beträgt diese Frist vier Kalendertage.“
Zu § 16 EG Prüfung und Wertung der Angebote
Ebenso erfolgte in § 16 EG Absatz 6 Nummer 2 VOB/A eine sprachliche Anpassung des Basistextes des § 16 Absatz 6 Nummer 2 VOB/A an die Regelungen des Artikels 55 der Vergabekoordinierungsrichtlinie.
§ 16 EG Prüfung und Wertung der Angebote der VOB 2012 im Wortlaut:
„Ausschluss
(1) 1. Auszuschließen sind:
a) Angebote, die im Eröffnungstermin dem Verhandlungsleiter bei Öffnung des ersten Angebots nicht vorgelegen haben, ausgenommen Angebote nach § 14 EG Absatz 6,
b) Angebote, die den Bestimmungen des § 13 EG Absatz 1 Nummer 1, 2 und 5 nicht entsprechen,
c) Angebote die den Bestimmungen des § 13 EG Absatz 1 Nummer 3 nicht entsprechen; ausgenommen solche Angebote, bei denen lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Angabe des Preises fehlt und durch die Außerachtlassung dieser Position der Wettbewerb und die Wertungsreihenfolge, auch bei Wertung dieser Position mit dem höchsten Wettbewerbspreis, nicht beeinträchtigt werden,
d) Angebote von Bietern, die in Bezug auf die Ausschreibung eine Abrede getroffen haben, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt,
f) Nebenangebote, die dem § 13 EG Absatz 3 Satz 2 nicht entsprechen,
g) Angebote von Bietern, die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben haben.
2. Außerdem können Angebote von Bietern ausgeschlossen werden, wenn
a) ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde,
c) nachweislich eine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
d) die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde, e) sich das Unternehmen nicht bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat. 3. Fehlen geforderte Erklärungen oder Nachweise und wird das Angebot nicht entsprechend den Nummern 1 oder 2 ausgeschlossen, verlangt der Auftraggeber die fehlenden Erklärungen oder Nachweise nach. Diese sind spätestens innerhalb von sechs Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Aufforderung durch den Auftraggeber. Werden die Erklärungen oder Nachweise nicht innerhalb der Frist vorgelegt, ist das Angebot auszuschließen. Eignung
(2) 1. Beim offenen Verfahren ist zunächst die Eignung der Bieter zu prüfen. Dabei sind anhand der vorgelegten Nachweise die Angebote der Bieter auszuwählen, deren Eignung die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Sicherheiten bieten; dies bedeutet, dass sie die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen und über ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel verfügen. 2. Beim nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren und beim wettbewerblichen Dialog sind nur Umstände zu berücksichtigen, die nach Aufforderung zur Angebotsabgabe Zweifel an der Eignung des Bieters begründen (vgl. § 6 EG Absatz 3 Nummer 6)
(3) Die übrigen Angebote sind rechnerisch, technisch und wirtschaftlich zu prüfen.
(4) 1. Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend.
2. Bei Vergabe für eine Pauschalsumme gilt diese ohne Rücksicht auf etwa angegebene Einzelpreise.
(5) Die aufgrund der Prüfung festgestellten Angebotsendsummen sind in der Niederschrift über
den Eröffnungstermin zu vermerken.
(6) 1. Auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis darf der Zuschlag nicht erteilt werden.
2. Erscheint ein Angebotspreis unangemessen niedrig und ist anhand vorliegender Unterlagen über die Preisermittlung die Angemessenheit nicht zu beurteilen, ist vor Ablehnung des Angebots vom Bieter in Textform Aufklärung über die Ermittlung der Preise für die Gesamtleistung oder für Teilleistungen zu verlangen, gegebenenfalls unter Festlegung einer zumutbaren Antwortfrist. Bei der Beurteilung der Angemessenheit prüft der Auftraggeber – in Rücksprache mit dem Bieter – die betreffende Zusammensetzung und berücksichtigt dabei die gelieferten Nachweise.
3. In die engere Wahl kommen nur solche Angebote, die unter Berücksichtigung rationellen Baubetriebs und sparsamer Wirtschaftsführung eine einwandfreie Ausführung einschließlich Haftung für Mängelansprüche erwarten lassen.
(7) Bei der Wertung der Angebote dürfen nur Kriterien und deren Gewichtung berücksichtigt werden, die in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannt sind. Die Kriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und können beispielsweise sein: Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebs- und Folgekosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe oder Ausführungsfrist.
(8) Sind Angebote auf Grund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig, ist dies nur dann ein Grund sie zurückzuweisen, wenn der Bieter nicht nachweisen kann, dass die betreffende Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde. Für diesen Nachweis hat der Auftraggeber dem Bieter eine ausreichende Frist zu gewähren. Auftraggeber, die trotz entsprechender Nachweise des Bieters ein Angebot zurückweisen, müssen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften darüber unterrichten. (9) Ein Angebot nach § 13 EG Absatz 2 ist wie ein Hauptangebot zu werten. (10) Preisnachlässe ohne Bedingung sind nicht zu werten, wenn sie nicht an der vom Auftraggeber nach § 13 EG Absatz 4 bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Unaufgefordert angebotene Preisnachlässe mit Bedingungen für die Zahlungsfrist (Skonti) werden bei der Wertung der Angebote nicht berücksichtigt. (11) Die Bestimmungen der Absätze 2, 4, 6 bis 8 gelten auch bei Verhandlungsverfahren und wettbewerblichem Dialog. Absatz 1 Nummer 1 und 2 und die Absätze 3, 9 und 10 sind entsprechend auch bei Verhandlungsverfahren und wettbewerblichem Dialog anzuwenden.“
Zu § 19 EG Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote
Die Bestimmungen des § 19 VOB/A wurden um die Regelungen des § 101a GWB zur Informations- und Wartepflicht ergänzt. Damit enthält die VOB nunmehr sämtliche Informationspflichten und wird dem Anspruch eines umfassenden Regelwerkes besser gerecht. Die Regelungen zu den einzelnen Informationspflichten wurden im § 19 VOB/A chronologisch neu geordnet.
§ 19 EG Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote der VOB 2012 im Wortlaut:
„(1) Bieter, deren Angebote ausgeschlossen worden sind (§ 16 EG Absatz 1) und solche, deren Angebote nicht in die engere Wahl kommen, sowie Bewerber, deren Bewerbung abgelehnt wurde, sollen unverzüglich unterrichtet werden.
(2) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen,
1. über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll,
2. über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und
3. über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses
unverzüglich in Textform zu informieren.
Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagserteilung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Telefax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Tage. Die Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs bei betroffenen Bieter oder Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht nach Absatz 2 entfällt in den Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
(4) Auf Verlangen ist den nicht berücksichtigten Bewerbern unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang ihres schriftlichen Antrags, Folgendes mitzuteilen:
1. die Entscheidung über die Zuschlagserteilung sowie
2. die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung.
Auf Verlangen sind den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und Vorteile des Angebots des erfolgreichen Bieters sowie dessen Name schriftlich mitzuteilen.
§ 17 EG Absatz 2 Nummer 2 gilt entsprechend.
(5) Nicht berücksichtigte Angebote und Ausarbeitungen der Bieter dürfen nicht für eine neue Vergabe oder für andere Zwecke benutzt werden.
(6) Entwürfe, Ausarbeitungen, Muster und Proben zu nicht berücksichtigten Angeboten sind zurückzugeben, wenn dies im Angebot oder innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ablehnung des Angebots verlangt wird.“
Die Ergänzungen in § 22 EG Absatz 3 und 4 VOB/A gegenüber den bisherigen Regelungen des § 22a VOB/A dienen der Klarstellung und sind keine inhaltlichen Änderungen.
§ 22 EG Baukonzessionen der VOB 2012 im Wortlaut:
„(1) Eine Baukonzession ist ein Vertrag über die Durchführung eines Bauauftrages, bei dem die Gegenleistung für die Bauarbeiten statt in einem Entgelt in dem befristeten Recht auf Nutzung der baulichen Anlage, gegebenenfalls zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht. (2) 1. Für die Vergabe von Baukonzessionen mit mindestens einem geschätzten Gesamtauftragswert nach § 2 Nummer 3 VgV ohne Umsatzsteuer sind die Bestimmungen der §§ 1 bis 21 des Abschnitts 1 der VOB/A sinngemäß anzuwenden. Aus Abschnitt 2 der VOB/A sind die Regelungen nach den Nummern 2 bis 4 dieses Absatzes anzuwenden.
2. Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber eine Baukonzession zu vergeben, so hat er dies bekannt zu machen. Die Bekanntmachung hat nach Anhang X der Verordnung (EG) Nummer 842/2011 zu erfolgen.
§ 12 EG Absatz 2 gilt entsprechend.
3. Die Frist für den Eingang von Bewerbungen für die Konzession beträgt mindestens 52 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung.
(3) 1. Beabsichtigt der Baukonzessionär, der zu den öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 98 Nummer 6 GWB zählt, seinerseits Bauaufträge an Dritte zu vergeben, so hat er dies bekannt zu machen. Die Bekanntmachung hat nach Anhang XI der Verordnung (EG) Nummer 842/2011 zu erfolgen. § 12 EG Absatz 2 gilt entsprechend. 2. Die Bewerbungsfrist beträgt mindestens 37 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung. Die Angebotsfrist beträgt mindestens 40 Kalendertage, gerechnet vom Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe. (4) Ein Baukonzessionär, der zu den öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 98 Nummer 1 bis 3 und 5 GWB zählt, muss bei der Vergabe von Bauaufträgen an Dritte die Bestimmungen des Zweiten Abschnittes der VOB/A anwenden.“
Neuer Abschnitt 3 der VOB/A
Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VOB/A – VS). Aufgegliedert ist der neue Abschnitt der VOB 2012 in 21 Paragrafen, die sich wie folgt darstellen:
§ 1 VS Anwendungsbereich § 2 VS Grundsätze § 3 VS Art der Vergabe
§ 4 VS Vertragsarten § 5 VS Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen
§ 9 VS Vertragsbedingungen § 10 VS Fristen
§ 11 VS Grundsätze der Informationsübermittlung § 12 VS Vorinformation, Bekanntmachung, Versand der Vergabeunterlagen
§ 13 VS Form und Inhalt der Angebote § 14 VS Öffnung der Angebote, Eröffnungstermin § 15 VS Aufklärung des Angebotsinhalts § 16 VS Prüfung und Wertung der Angebote § 17 VS Aufhebung der Ausschreibung § 18 VS Zuschlag
§ 19 VS Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote § 20 VS Dokumentation § 21 VS Nachprüfungsbehörden
Änderungen des § 16 VOB/B
Zu § 16 VOB Teil B
Die Änderungen der VOB/B ergaben sich aus der Notwenigkeit, die Richtlinien zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (2011/7/EU vom 16.02.2011) bis März 2013 in nationales Recht umzusetzen. § 16 VOB/B Zahlung der VOB 2012 im Wortlaut:
Quellen für die Zusammenfassung: Buchwerk: VOB Gesamtausgabe 2012/Beuth Verlag (www.Beuth.de)ISBN-10: 3410612904ISBN-13: 978-3410612902Internetseite: www.VOB-2012.info

References: § 23
 § 16

§ 1
 § 99
 § 4

§ 1
 § 98
 § 2
 § 8
 § 8

§ 8
 § 7
 § 3
 § 5
 § 11
 § 13
 § 9
 § 7
 § 1031

§ 10
 § 10
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§ 10
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
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 § 1
 § 12

§ 12
 § 2
 § 10
 § 11
 § 1
 § 10
 § 16
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§ 16
 § 14
 § 13
 § 13
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 § 6
 § 13
 § 13
 § 19
 § 19
 § 101
 § 19

§ 19

§ 17
 § 22
 § 22

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 § 2

§ 12
 § 98
 § 12
 § 98

§ 1
 § 2
 § 3

§ 4
 § 5

§ 9
 § 10

§ 11
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 § 15
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 § 18

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 § 20
 § 21
 § 16
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