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Timestamp: 2020-06-06 04:58:11+00:00

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BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81 - dejure.org
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BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81 (https://dejure.org/1985,771)
BVerfG, Entscheidung vom 03.07.1985 - 1 BvL 55/81 (https://dejure.org/1985,771)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juli 1985 - 1 BvL 55/81 (https://dejure.org/1985,771)
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Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des MuSchG § 11 Abs 1 S 1, soweit danach jeder Arbeitgeber verpflichtet ist, werdenden Müttern, die unter ein absolutes Beschäftigungsverbot fallen, bis zum Einsetzen der Schutzfrist sechs Wochen vor der Entbindung den zuletzt bezogenen ...
LAG Hamm, 12.11.1981 - 9 Sa 542/81
LAG Hamm, 10.12.1981 - 9 Sa 542/81
BVerfGE 70, 219
Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen in der Weise übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen, daß sie eine erdrosselnde Wirkung ausüben (st. Rspr.; BVerfGE 70, 219 [230]; 78, 232 [243]).
Art. 14 Abs. 1 GG wird durch die Auferlegung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungspflichten, die den Pflichtigen nicht übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse nicht grundlegend beeinträchtigen, nicht verletzt (BVerfGE 105, 17 ; vgl. BVerfGE 70, 219 ; 78, 232 ; 82, 159 ).
14 Abs. 1 GG gewährleistet das Eigentum allgemein (BVerfG-Beschluß vom 3. Juli 1985 1 BvL 55/81, BVerfGE 70, 219, 230).
Eine Steuerpflicht kann die Eigentumsgarantie ausnahmsweise nur berühren, wenn sie den Pflichtigen übermäßig belastet und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt (BVerfG-Urteil vom 24. Juli 1962 2 BvL 15, 16/61, BVerfGE 14, 221, 241; BVerfG-Beschluß in BVerfGE 70, 219, 230).
Das vorlegende Gericht hat die für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm notwendigen Umstände ausreichend aufgeklärt (vgl. BVerfGE 18, 186 [192]; 70, 219 [228 f.]).
b) Das Vermögen als solches wird vor der Auferlegung von Geldleistungspflichten durch Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht geschützt (BVerfGE 65, 196 [209]; 70, 219 [230]; st. Rspr.).
Nur wenn eine solche Pflicht den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde, käme eine andere Entscheidung in Betracht (vgl. BVerfGE 4, 7, 17; 50, 57, 104 ff.; 63, 312, 327; 68, 287, 310 f.; 70, 219, 230).
Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen, d. h. eine erdrosselnde Wirkung ausüben (vgl. BVerfGE 38, 61 >102<; 70, 219 >230<).
Im übrigen wird das Vermögen als solches vor der Auferlegung von Geldleistungspflichten durch Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht geschützt (BVerfGE 65, 196, 209; 70, 219, 230; 77, 308, 339).
Eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG könnte nur dann vorliegen, wenn die durch § 184 SGG auferlegte Geldleistungspflicht den Sozialleistungsträger übermäßig belasten und sein Vermögen grundlegend beeinträchtigen würde (vgl. BVerfGE 68, 287 [310 f.]; 70, 219 [230]).
VG Leipzig, 24.01.2006 - 6 K 719/05

References: § 11

Art. 14
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 14
 § 184