Source: http://www.jurablogs.com/2016/01/20/ein-bestechlicher-und-ein-noch-zu-bestechender-schoeffe
Timestamp: 2017-06-25 22:21:16+00:00

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BlogsRechtslupeJanuar 2016Ein bestechlicher – und ein noch zu bestechender SchöffeErbietet sich ein Schöffe, den zweiten Schöffen zu bestechen, für einen Freispruch des Schöffen zu stimmen, liegt hierin – neben der eigenen Bestechlichkeit – zwar keine versuchte Beteiligung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Verbrechen der „Richterbestechlichkeit“ (§ 332 Abs. 2 Satz 1 StGB) des zweiten Schöffen, wohl aber wegen der erklärten Bereitschaft, den den zweiten Schöffen zu einer Rechtsbeugung anzustiften, eine Strafbarkeit des Schöffen nach § 30 Abs. 2, § 339 StGB.In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erbot ein Schöffe dem Angeklagten, gegen 20.000 € für einen Freispruch des Schöffen zu stimmen. Gleichzeitig erbot er sich, den „von Hartz – IV lebenden“ zweiten Schöffen dazu zu bewegen, ebenfalls für einen Betrag von 20.000 € für einen Freispruch zu stimmen. Der Verteidiger des Angeklagten informierte über dieses Angebot das Gericht, ein durch die Polizei inszenierter Termin für eine vorgebliche Geldübergabe an den Schöffen am Hamburger Hauptbahnhof verlief ergebnislos, weil dieser misstrauisch geworden war.Das Landgericht Hamburg verurteilte den Schöffen wegen „schwerer Bestechlichkeit“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Landgericht hat in der Zahlungsvereinbarung des Schöffen mit dem Angeklagten über eine Zuwendung von 20.000 € als Gegenleistung für ein Stimmen des Schöffen für einen Freispruch eine Bestechlichkeit nach § 332 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB gesehen. Demgegenüber bestehe keine Konnexität zwischen dem Vorteil in gleicher Höhe für den Schöffen H. und einer eigenen richterlichen Handlung des Schöffen, weswegen § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB insoweit nicht eingreife. Eine Straftat nach § 353b StGB hat das Landgericht mangels Verfolgungsermächtigung nicht ahnden können.Die Strafe hat das Landgericht dem Strafrahmen des § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB entnommen. Ein besonders schwerer Fall nach § 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel212 LeserBurhoff online Blog:Richterbestechung, oder: Wenn der eine Schöffe mit dem anderen Schöffen mauscheln will…153 LeserAnwalt & Strafverteidiger Blog:Ein „Zubrot“ für den Schöffen? Korruptionsprozess vor dem LG Hamburg6 verwandte ArtikelDer bestechliche Schöffe – „besonders schwer“ ab 50.000 €Als er bemerkte, dass seine Frau doch noch lebte, entstand vielmehr erstmals ein Rücktrittshorizont, nachdem er sie zuvor für tot gehalten
hatte ...Bestechung von Amtsträgern anderer EU-Staaten – der portugiesische HonorarkonsulBestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und der besonders schwere FallRaub mit Todesfolge – und die Frage der leichtfertigen HandelnsVerabredung zur Al Quaida-MitgliedschaftÜber den ArtikelVeröffentlicht January 20, 2016 5:49am im Blog Rechtslupe.KategorienStrafrechtThemenAllgemeines, Bestechlichkeit, Strafprozess, Rechtsbeugung, Bestechung, SchöffeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwalt darf Gericht „schlimmer als Roland Freisler“ nennenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenNeuer Mitarbeiter löscht die komplette Produktionsdatenbank am ersten Arbeitstagvon Dr. Evgeniia Volokitina / datenschutz-notizen.deSonntagswitz: Heute mal wieder zu den Juristenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWilli Wacker will es wissenvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsBefangenheitsantrag zur Erzwingung einer Fristverlängerung?von Benedikt Windau / zpoblogAls nächstes lesen - bislang 151 Leser:Sonntagswitz: Heute mal wieder zu den Juristen

References: § 30
 § 339
 § 332
 § 332
 § 353
 § 332
 § 335