Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=09.12.2008&Aktenzeichen=T-111/08
Timestamp: 2019-06-19 06:06:04+00:00

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EuG, 09.12.2008 - T-111/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,34524
EuG, 09.12.2008 - T-111/08 (https://dejure.org/2008,34524)
EuG, Entscheidung vom 09.12.2008 - T-111/08 (https://dejure.org/2008,34524)
EuG, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - T-111/08 (https://dejure.org/2008,34524)
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Wettbewerb - Beschluss einer Unternehmensvereinigung - Markt für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen für Debit-, Charge- und Kreditkarten - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Multilaterale Standard-Interbankenentgelte - Art. 81 Abs. 1 und 3 EG - Begriff der Nebenabrede - Keine objektive Notwendigkeit - Bewirkung einer Wettbewerbsbeschränkung - Voraussetzungen für die Gewährung einer Einzelfreistellung - Verteidigungsrechte - Abhilfemaßnahme - Zwangsgeld - Begründung - Verhältnismäßigkeit
MasterCard u.a. / Kommission
Wettbewerb - Beschluss einer Unternehmensvereinigung - Markt für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen für Debit-, Charge- und Kreditkarten - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Multilaterale Standard-Interbankenentgelte - Art. 81 Abs. 1 und 3 EG - Begriff der Nebenabrede - Keine objektive Notwendigkeit - Bewirkung einer Wettbewerbsbeschränkung - Voraussetzungen für die Gewährung einer Einzelfreistellung - Verteidigungsrechte - Abhilfemaßnahme - Zwangsgeld - Begründung - Verhältnismäßigkeit“
Zur Vereinbarkeit von multilateralen § Standard-Interbankenentgelten innerhalb des EWR oder der Euro-Zone mit Artikel 81 EG a.F. (jetzt Artikel 101 AEUV)
Wettbewerbsbeschränkung durch Festlegung eines Mindestpreises für multilaterale Standard-Interbankenentgelte im Europäischen Wirtschaftsraum; unbegründete Nichtigkeitsklage der MasterCard-Unternehmensgruppe gegen Entscheidung der Kommission bei unsubstantiierten Darlegungen der Unternehmen zu Ausnahmetatbeständen
Anforderungen an das Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung durch Festlegung eines Mindestpreises für multilaterale Standard-Interbankenentgelte im Europäischen Wirtschaftsraum; Begründetheit einer Nichtigkeitsklage der MasterCard-Unternehmensgruppe gegen eine Entscheidung der Kommission bei unsubstantiierten Darlegungen der Unternehmen zu Ausnahmetatbeständen
MasterCard und die Interbankenentgelte
Verbot multilateraler Interbankenentgelte von MasterCard bestätigt
spiegel.de (Pressemeldung, 24.05.2012)
Gebühren: Gericht schmettert Klage von Mastercard ab
wort.lu (Pressemeldung, 24.05.2012)
Interbankentgelte von Mastercard wettbewerbswidrig
Von MasterCard angewandte multilaterale Interbankenentgelte sind wettbewerbswidrig - Multilaterale Interbankenentgelte für Funktionieren des MasterCard-Systems nicht objektiv notwendig
Klage, eingereicht am 1. März 2008 - MasterCard u. a. / Kommission
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007)6474 endg. vom 19. Dezember 2007 in einem Verfahren nach den Art. 81 EG und 53 EWG-Abkommen (Sachen COMP/34579 - MasterCard, COMP/36518 - EuroCommerce, COMP/38580 - Commercial Cards) über multilaterale Abwicklungsgebühren innerhalb des EWR, die von MasterCard auf grenzüberschreitende Zahlungskartentransaktionen erhoben werden, die mittels an Verbraucher ausgegebene Geld- und Kreditkarten mit dem Logo MasterCard oder Maestro im Europäischen Wirtschaftsraum ausgeführt werden, oder, hilfsweise, Nichtigerklärung der an die Klägerinnen unter Androhung eines täglichen Zwangsgelds gerichteten Anordnung, ihre Gebühren innerhalb einer Frist von sechs Monaten abzuschaffen
WM 2012, 1271
WM 2012, 1504
und MasterCard Europe SPRL beantragen mit ihrem Rechtsmittel die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union, MasterCard u. a./Kommission (T-111/08, EU:T:2012:260, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 6474 endg.
Zwar erfordert nach ständiger Rechtsprechung die Wahrung der Verteidigungsrechte, dass das betroffene Unternehmen im Verwaltungsverfahren zum Vorliegen und zur Erheblichkeit des angeführten Sachverhalts sowie zu den von der Kommission zur Stützung ihres Vorbringens, dass ein Verstoß gegen den Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung nehmen kann (vgl. Urteil vom 24. Mai 2012, MasterCard u. a./Kommission, T-111/08, EU:T:2012:260, Rn. 265 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn die genannte Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen zur Last legt als diejenigen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt werden, und sich nur auf Tatsachen stützt, zu denen die Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung hatten (vgl. Urteil vom 24. Mai 2012, MasterCard u. a./Kommission, T-111/08, EU:T:2012:260, Rn. 266 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Kommission darf auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrens Argumente, auf die sie ihre Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ändern oder ergänzen (vgl. Urteil vom 24. Mai 2012, MasterCard u. a./Kommission, T-111/08, EU:T:2012:260, Rn. 267 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher ist eine Ergänzung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nur dann erforderlich, wenn die Kommission sich aufgrund des Ermittlungsergebnisses veranlasst sieht, den betroffenen Unternehmen neue Handlungen zur Last zu legen oder den Nachweis bestrittener Zuwiderhandlungen auf eine erheblich geänderte Grundlage zu stellen (vgl. Urteil vom 24. Mai 2012, MasterCard u. a./Kommission, T-111/08, EU:T:2012:260, Rn. 268 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum Nachweis einer solchen Verletzung braucht ein klagendes Unternehmen nicht darzutun, dass die Entscheidung der Kommission einen anderen Inhalt gehabt hätte, sondern muss nur hinreichend belegen, dass es sich ohne den Fehler besser hätte verteidigen können, z. B. deshalb, weil es zu seiner Verteidigung Schriftstücke hätte einsetzen können, in die ihm im Verwaltungsverfahren keine Einsicht gewährt wurde (vgl. Urteil vom 24. Mai 2012, MasterCard u. a./Kommission, T-111/08, EU:T:2012:260, Rn. 269 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn die endgültige Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen zur Last legt als diejenigen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt werden, und sich nur auf Tatsachen stützt, zu denen die Betroffenen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Äußerung hatten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2012, MasterCard u. a./Kommission, T-111/08, EU:T:2012:260, Rn. 266, …und vom 18. Juni 2013, 1CF/Kommission, T-406/08, EU:T:2013:322, Rn. 117).
Die Darstellung der wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte stützt, kann jedoch in gedrängter Form erfolgen, und die Entscheidung braucht nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein, da es sich bei dieser um ein vorbereitendes Schriftstück handelt, dessen tatsächliche und rechtliche Wertungen lediglich vorläufiger Natur sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1987, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, EU:C:1987:490, Rn. 70…, vom 5. Dezember 2013, SNIA/Kommission, C-448/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:801, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 24. Mai 2012, MasterCard u. a./Kommission, T-111/08, EU:T:2012:260, Rn. 267).
Es muss nur hinreichend belegen, dass es sich ohne den Fehler besser hätte verteidigen können, z. B. deshalb, weil es zu seiner Verteidigung Schriftstücke hätte einsetzen können, in die ihm im Verwaltungsverfahren keine Einsicht gewährt wurde (…vgl. Urteile vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, EU:C:2003:527, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 24. Mai 2012, MasterCard u. a./Kommission, T-111/08, EU:T:2012:260, Rn. 269 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil vom 9. September 2015, Philips/Kommission, T-92/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:605, Rn. 93).
Gegenstand der vorliegenden Rechtssache ist ein Rechtsmittel der Holdinggesellschaft MasterCard Incorporated sowie ihrer beiden Tochtergesellschaften (im Folgenden: MasterCard Inc., MasterCard International Inc. und MasterCard Europe, zusammen Rechtsmittelführerinnen) sowie zwei Anschlussrechtsmittel der The Royal Bank of Scotland plc (im Folgenden: RBS) zum einen und der Lloyds TSB Bank plc (im Folgenden: LTSB) sowie der Bank of Scotland plc (im Folgenden: BOS) zum anderen gegen das Urteil vom 24. Mai 2012, MasterCard u. a./Kommission, T-111/08 (im Folgenden: angefochtenes Urteil)(2), mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage der Rechtsmittelführerinnen gegen die Entscheidung der Kommission K(2007) 6474 endg.
Si les requérantes reprochent également à la Commission de ne pas leur avoir transmis une communication des griefs complémentaire en lieu et place de l'exposé des faits en cause, il convient de rappeler que la communication aux intéressés d'un complément de griefs n'est nécessaire que dans le cas où, au vu de la procédure administrative, la Commission est amenée à mettre à la charge des entreprises des actes nouveaux ou à modifier sensiblement les éléments de preuve des infractions contestées, c'est-à-dire si de nouveaux griefs sont émis ou si la nature intrinsèque de l'infraction en cause est modifiée (arrêts du 7 janvier 2004, Aalborg Portland e.a./Commission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P et C-219/00 P, EU:C:2004:6, point 192, et du 24 mai 2012, MasterCard e.a./Commission, T-111/08, EU:T:2012:260, point 268 ; paragraphe 110 de la communication concernant les bonnes pratiques).
Cette interprétation de l'article 21 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne et de l'article 44, paragraphe 1, sous c), du règlement de procédure du 2 mai 1991 vise également les conditions de recevabilité de la réplique, qui est destinée, selon l'article 47, paragraphe 1, dudit règlement, à compléter la requête [voir, en ce sens, arrêts du 24 mai 2012, MasterCard e.a./Commission, T-111/08, non publié, EU:T:2012:260, point 69, et du 5 mars 2014, HP Health Clubs Iberia/OHMI - Shiseido (ZENSATIONS), T-416/12, non publié, EU:T:2014:104, points 16 à 19].
23 Vgl. die Beschreibung dieser Verfahren in den Urteilen vom 11. September 2014, MasterCard/Kommission (…C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 4), und vom 24. Mai 2012, MasterCard u. a./Kommission (T-111/08, EU:T:2012:260, Rn. 17), sowie in der Entscheidung K(2007) 6474 endg.
Cette interprétation de l'article 21 du statut de la Cour et de l'article 44, paragraphe 1, sous c), du règlement de procédure du Tribunal vise également les conditions de recevabilité du mémoire en réponse de l'intervenante, dès lors que, en vertu de l'article 135, 1u en combinaison avec l'article 46, paragraphe 1, sous b), du règlement de procédure, ledit mémoire doit contenir les arguments de droit et de fait invoqués (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 24 mai 2012, MasterCard e.a./Commission, T-111/08, Rec, EU:T:2012:260, points 69 et 70).
Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die Definition des relevanten Marktes, da sie mit der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission verbunden ist, nach ständiger Rechtsprechung nur Gegenstand einer beschränkten Kontrolle durch den Unionsrichter sein kann (…vgl. entsprechend Urteile vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg, EU:T:2007:289, Rn. 482…, vom 15. Dezember 2010, CEAHR/Kommission, T-427/08, Slg, EU:T:2010:517, Rn. 66, und vom 24. Mai 2012, MasterCard u. a./Kommission, T-111/08, Slg, EU:T:2012:260, Rn. 169).
EuG, 16.09.2015 - T-89/13
Calestep / ECHA
Das geht eindeutig aus der Verwendung der beiordnenden Konjunktion "und" hervor, die den kumulativen Charakter der Kriterien kennzeichnet, wohingegen die Verwendung der Konjunktion "oder" einen alternativen Charakter kennzeichnen würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, Ferriere Nord/Kommission, C-219/95 P, Slg, EU:C:1997:375, Rn. 13 bis 15, und vom 24. Mai 2012, Master Card u. a./Kommission, T-111/08, Slg, EU:T:2012:260, Rn. 139).

References: Art. 81
 Art. 53
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 81
 Art. 81