Source: https://www.riaweltweit.com/29---rentner-klagen-an.html
Timestamp: 2020-08-05 19:29:17+00:00

Document:
​die gesetzesmissbräuchliche Rentenbesteuerung des Finanzamts Neubrandenburg​
Eine Sammelklage, Massenklage oder Gruppenklage[
​ist eine zivilrechtliche Klage, die im Falle ihres Erfolgs nicht nur dem Kläger Ansprüche verschafft, sondern jeder Person, die in gleicher Weise wie diese vom betreffenden Sachverhalt betroffen ist – unabhängig davon, ob sie selbst geklagt hat.
Eine kleine Spende könnte wesentlich zum Erfolg einer Sammelklage beitragen.
Deutsche Rentner klagen an:​
Gesetzesmissbräuchliche
​​​​Besteuerung von Renten.
durch das Finanzamt Neubrandenburg
und andere Finanzämtern
wegen Nichtberücksichtigung des auf jedem Steuerbescheid dokumentierten Hauptelements, dem
​zu versteuernden Einkommen
​Anklagepunkt 1
Verletzung GG § 1 Abs. 1 (Grundgesetz)
Einkommensteuer-Grundtarif
siehe oben unter Tabellen - Grundtarif Einkommensteuer
Verstoss gegen EStG § 32a Abs. 1 Nr. 1
Das FA NBG bemisst die tarifliche Einkommensteuer NICHT nach dem zu versteuernden Einkommen (zvE)
​​sondern nach einem etwa um den Faktor 3 erhöhten, nicht vorhandenem Einkommen, was eine gesetzesmissbräuchliche Vorgehensweise darstellt - mit anderen Worten BETRUG.
Lediglich für Renten, die weit höher sind als ca. € 1.400,-- für Alleinstehende, muss Einkommensteuer bezahlt werden.
​Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 9. Februar 2010 - - 1 BvL 1/09 - - 1 BvL 3/09 - - 1 BvL 4/09 -
​in Bezug auf
Aufhebung und Ändern von Steuerbescheiden
- arglistige Täuschung -
Verletzung BGB § 123 und § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 -
Abgabenordnung (AO) § 173
​Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
Obwohl gemäss der vorgenannten Gesetze das Ändern von Steuerbescheiden jederzeit möglich ist, wurde es bisher und wird es auch weiterhin vom Finanzamt Neubrandenburg abgelehnt.
Auszug aus einer amtlichen Verlautbarung des FA NBG vom 21.08.2019 - stellvertretender Amtsleiter Sven Völchert
Das ist eine vorsätzlich falsche amtliche Aussage, die dem strafrechtlichen Tatbestand der "Arglistigen Täuschung" - Falschaussagen in Bezug auf Aufhebung und Ändern von Steuerbescheiden entspricht - Verletzung BGB § 123 und § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 - in Verbindung mit Abgabenordnung (AO) § 173 -
​Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel wie folgt:
Ein Steuerbescheid kann zu einem späteren Zeitpunkt auch nach Ablauf der Einspruchsfrist geändert werden (§ 165 Abs. 2 AO). Das bedeutet, dass der Steuerpflichtige noch Jahre später gezahlte Steuern zurückbekommen kann. ​
Anklagepunkt 4
Falschaussagen in Bezug auf Steuerrückvergütungen
Selbst bei unbeschränkter Steuerpflicht für zurückliegende Jahre lehnt das Finanzamt Neubrandenburg Steuerrückvergütungen ab, obwohl dafür grundsätzlich die Möglichkeit besteht gemäss schriftlicher Bekundung der Amtsleitung des FA NBG vom 06.06.2019. Am 21.08.2019 bestand diese Möglichkeit dann plötzlich nicht mehr. (Die Amtsleitung des FA NBG hat über Nacht den § 173 der AO ausser Kraft gesetzt.)
AO § 173 - Ein Steuerbescheid kann zu einem späteren Zeitpunkt auch nach Ablauf der Einspruchsfrist geändert werden (§ 165 Abs. 2 AO). Das bedeutet, dass der Steuerpflichtige noch Jahre später gezahlte Steuern zurückbekommen kann. ​
Das ist es, was in der deutschen Presse bereits wie folgt beschrieben wurde:
Steuerschlamassel im Finanzamt Neubrandenburg​
Anklagepunkt 5
Falschaussagen wie vor
​Mißbrauch der Amtsgewalt
wissentlicher Missbrauch und Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte mit dem Vorsatz, einen anderen an seinen Rechten zu schädigen
​Anklagepunkt 6
Alle Steuerbescheide des FA NBG sind nicht rechtskräftig ​
Die Festsetzung der Einkommensteuer ist gemäss AO § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 vorläufig - wie auf allen Steuerbescheiden des FA NBG vermerkt ist, soll heissen, dass die diesbezüglichen unbestätigten Gesetzesentwürfe noch keine Gesetze sind und somit auch keine Rechtskraft haben, vom FA NBG aber als bestätigte Gesetze mit Rechtskraft angewendet werden.
Die Bestätigung dieser Gesetze zur Festsetzung der Einkomensteuer muss erst vom Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht und vom Bundesfinanzhof insofern bestätigt werden, dass sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind, was sie seit mehr als 10 Jahren nicht sind, da sie mit verfassungsrechtlichen Vorgaben im Grundgesetz und EStG § 32a nicht vereinbar sind. Wenn sie es wären, hätten die vorgenanten Institutionen sie längst bestätigt.​
​Anklagepunkt 7
Die Abgabenordnung (AO) ist die Grundlage des Steuerrechts in der Bundesrepublik Deutschland.​.
Verstoss gegen Abgabenordnung AO § 90
Die letzte Stellungnahme des Finanzamts Neubrandenburg zu den schweren Beschuldigungen erfolgte am 21.08.2019. Seit nunmehr 7 Monaten hüllt sich das FA NBG in Schweigen und verstösst somit eindeutig gegen § 90 AO. Das bestätigen auch zahlreiche Beschwerden aus aller Welt, die uns fast täglich erreichen.​ Aber das stört das FA NBG in keiner Weise - steht man doch über dem Gesetz.​​
​Email ohne Namen - ohne Unterschrift vom 19.03.2020 an unser 82-jähriges Fallbeispiel Wilhelm S.:
Das FA NBG lehnt es ab, auf offenen Fragen in Bezug auf deren Steuerbescheide zu antworten. ​
"VST-SB 29 (RIA)"
17041 Neubrandenburg--
Was muss eigentlich noch alles passieren, bis sich die deutsche Justiz den kriminellen Machenschaften des FA NBG annimmt???​
Die vom Finanzamt Neubrandenburg steuerlich veranlagten Rentner kämpfen für ihr vom deutschen Staats garantiertes Recht, nach verfassungsrechtlichen Vorgaben im Grundgesetz und EStG § 32a besteuert zu werden - nicht mehr und nicht weniger.
Recht und Gesetz sind auf unserer Seite
Eine kleine Spende könnte dazu beitragen, dass Tausende Rentner den Status STEUERFREI erhalten und je nach Rentenhöhe und Renteneintritt nicht unerhebliche Steuerrückerstattungen zu erwarten haben.

References: § 1
 § 32
 § 123
 § 48
 § 173
 § 123
 § 48
 § 173
 § 173
 § 173
 § 165
 § 32
 § 90
 § 90
 § 32