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Timestamp: 2020-01-17 21:19:17+00:00

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Abwas­ser­bei­trag für eine Logis­tik­hal­le | Rechtslupe
Abwas­ser­bei­trag für eine Logis­tik­hal­le
Die Ent­schei­dung eines gemeind­li­chen Sat­zungs­ge­bers, für Lager bzw. Logis­tik­hal­len auf den bei­trags­recht­li­chen Voll­ge­schoss­maß­stab abzu­stel­len, ist recht­lich auch dann nicht zu bean­stan­den, wenn die maß­geb­li­che Zahl der Voll­ge­schos­se wegen einer feh­len­den pla­nungs­recht­li­chen Fest­set­zung anhand der zuläs­si­gen Gebäu­de­hö­he fik­tiv zu ermit­teln ist und es dadurch zu ver­hält­nis­mä­ßig hohen Abwas­ser­bei­trä­gen kommt.
Der Abwas­ser­bei­trag fin­det im vor­lie­gen­den Fall sei­ne Rechts­grund­la­ge in den Vor­schri­fen der Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­ab­ga­ben­sat­zung der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver (ABAS) i.V.m. § 6 des Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes (NKAG).
Die Stadt Han­no­ver durf­te im Rah­men der Fest­set­zung auf den Voll­ge­schoss­maß­stab abstel­len. Die­ser ist in § 4 I Abs. 1 ABAS gere­gelt. Danach wer­den zur Ermitt­lung des nut­zungs­be­zo­ge­nen Bei­tra­ges für das ers­te Voll­ge­schoss 100 % und für jedes wei­te­re Voll­ge­schoss 60 % der Grund­stücks­flä­che in Ansatz gebracht. In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass gegen den Voll­ge­schoss­maß­stab kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken bestehen 1, weil er an die bau­li­che Nutz­bar­keit des Grund­stücks anknüpft und unter Wahr­schein­lich­keits­ge­sichts­punk­ten von dem Erfah­rungs­satz aus­geht, dass mit zuneh­men­der Zahl der Voll­ge­schos­se auch der Gebrauchs- und Nut­zungs­wert des Grund­stücks steigt. § 6 Abs. 5 Satz 1 NKAG, wonach die Bei­trä­ge nach den Vor­tei­len zu bemes­sen sind, wird durch den Voll­ge­schoss­maß­stab ent­spro­chen 2.
Für die Anwen­dung des Voll­ge­schoss­maß­sta­bes ist die Art der bau­li­chen Nut­zung nicht rele­vant 3. Des­halb muss erst recht nicht die (tat­säch­li­che) bau­li­che Nut­zungs­in­ten­si­tät berück­sich­tigt wer­den, die bei einer ein­ge­schos­si­gen Lager­hal­le gering sein mag. Es ist uner­heb­lich, wel­cher Abwas­ser­an­fall bei der kon­kre­ten Nut­zung auf­tre­ten könn­te und dass die Logis­tik­hal­le noch über meh­re­re deut­lich klei­ne­re Kalt­hal­len ver­fügt und aus Sicht der Klä­ge­rin nur ein Geschoss hat. Ent­schei­dend ist viel­mehr bereits die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me des Grund­stücks, die der Klä­ge­rin durch die Fest­set­zun­gen im Bebau­ungs­plan und durch die Befrei­ung von des­sen Fest­set­zun­gen ein­ge­räumt wur­de. Da der vor­lie­gen­de Abwas­ser­bei­trag nur ein­mal erho­ben wird, ver­bie­tet sich eine Betrach­tungs­wei­se, die auf die jeder­zeit änder­ba­re und mehr oder weni­ger zufäl­li­ge tat­säch­li­che Nut­zung abstellt. Ein Abstel­len auf die tat­säch­li­che Nut­zung wäre mit einer Viel­zahl von recht­lich kaum lös­ba­ren Pro­ble­men ver­bun­den. Dies wür­de unter pra­xis­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­ten kaum ermög­li­chen, eine sach­ge­rech­te Finan­zie­rung von Kanal­bau­pro­jek­ten her­bei­zu­füh­ren 4.
Wel­chen Maß­stab der Sat­zungs­ge­ber für die Stei­ge­rung des Nut­zungs­fak­tors nach dem ers­ten Voll­ge­schoss wählt (hier 60 %), das heißt, ob der Nut­zungs­fak­tor line­ar-pro­gres­siv oder degres­siv aus­ge­stal­tet ist und in wel­chen Stu­fen, liegt grund­sätz­lich im Ermes­sen des Sat­zungs­ge­bers. Er muss sich nicht für den zweck­mä­ßigs­ten, gerech­tes­ten, ver­nünf­tigs­ten oder wahr­schein­lichs­ten Maß­stab ent­schei­den. Viel­mehr fin­det das Ermes­sen des Sat­zungs­ge­bers erst dort sei­ne Gren­ze, wo sich sach­li­che Grün­de für die Abstu­fung nicht mehr fin­den las­sen oder der gewähl­te Maß­stab ersicht­lich unan­ge­mes­sen und des­halb dem Vor­teils­prin­zip und dem Gleich­heits­satz nicht mehr ent­spricht 5. Der Voll­ge­schoss­maß­stab zeich­net sich gera­de durch sei­ne Prak­ti­ka­bi­li­tät und Durch­schau­bar­keit aus und ist – auch ohne genaue­re Dif­fe­ren­zie­run­gen hin­sicht­lich des Maßes der Nut­zung nach Gebiets­ar­ten und mit dem aus­drück­li­chen Hin­weis, dass die Bei­trags­be­las­tung der ein­zel­nen Grund­stü­cke gera­de nicht in dem Ver­hält­nis ste­hen muss, wie sich deren bau­li­che oder sons­ti­ge Nutz­bar­keit ver­hält – als zuläs­sig erach­tet wor­den 6. Es ist nicht ersicht­lich, dass die Stadt Han­no­ver hier eine wei­te­re dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lung bezüg­lich der Grup­pe der "Lager­hal­len" in der Sat­zung hät­te tref­fen müs­sen. Der unter­schied­li­che Anteils­satz für das ers­te Voll­ge­schoss mit 100% und für jedes wei­te­re Voll­ge­schoss mit 60% fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung letzt­lich dar­in, dass beim ers­ten Voll­ge­schoss ein aus­ge­bau­tes Dach­ge­schoss, das nach § 2 Abs. 4 NBauO (a.F.) kein Voll­ge­schoß ist, mit zu berück­sich­ti­gen ist 7. Es sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass die ent­spre­chen­den Anteils­sät­ze unver­hält­nis­mä­ßig sind. Des­halb durf­te sich die Stadt Han­no­ver auch auf den Voll­ge­schoss­maß­stab in der hier vor­han­de­nen Aus­prä­gung stüt­zen, obwohl ein linea­rer Stei­ge­rungs­satz genutzt wur­de.
Hier­von aus­ge­hend hat die Stadt Han­no­ver zutref­fend fest­ge­stellt, dass im Rah­men der not­wen­di­gen Berech­nung des Bei­tra­ges von vier Voll­ge­schos­sen der Logis­tik­hal­le aus­zu­ge­hen ist. Recht­li­cher Anknüp­fungs­punkt ist inso­weit § 4 I Abs. 3 Zif­fer 3 ABAS, der in Ver­bin­dung mit Abs. 1 Zif­fer 1 b)) eine Rege­lung zur Bestim­mung der Anzahl der Voll­ge­schos­se ent­hält. Danach gilt als Zahl der Voll­ge­schos­se bei Grund­stü­cken, für die – wie hier – im Bebau­ungs­plan statt der Zahl der Voll­ge­schos­se die Höhe der bau­li­chen Anla­gen fest­ge­setzt ist, in Kern, Gewer­be, Indus­trie- und Son­der­ge­bie­ten im Sin­ne von § 11 Abs. 3 BauN­VO die durch 3, 5 geteil­te höchst­zu­läs­si­ge Gebäu­de­hö­he. Bei sich hier­nach erge­ben­den Bruch­zah­len bis 0, 49 wird auf gan­ze Zah­len abge­run­det, bei Bruch­zah­len ab 0, 50 auf gan­ze Zah­len auf­ge­run­det. Vor­lie­gend ist die Beson­der­heit gege­ben, dass die Klä­ge­rin aus­nahms­wei­se von den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans nach § 31 Abs. 2 Bau­GB befreit wur­de und die grund­sätz­lich zuläs­si­ge Gebäu­de­hö­he um 46 cm über­schrei­ten durf­te. Die­se Höhe wur­de von der Klä­ge­rin bei der Errich­tung der Hal­le auch aus­ge­schöpft. Es kommt nicht dar­auf an, ob die an die "Haupt­hal­le" ange­glie­der­ten Kalt­hal­len eine um 5 m nied­ri­ge­re Höhe haben. Es mag unter Umstän­den im Ein­zel­fall nicht mehr vor­teils­ge­recht sein, wenn eine unter­ge­ord­ne­te Teil­flä­che, für die jedoch bau­pla­nungs­recht­lich die höchst­zu­läs­si­ge Nut­zung – vor­lie­gend in Gestalt der Gebäu­de­hö­he – fest­ge­legt ist, die bei­trags­recht­lich beacht­li­che Aus­nutz­bar­keit der Gesamt­flä­che bestim­men soll 8. Vor­lie­gend ist die Logis­tik­hal­le mit der Höhe von 12, 46 m als deut­lich prä­gen­der Gebäu­de­teil anzu­se­hen. Aus­weis­lich des Lage­plans vom 20.07.2011 neh­men die drei vor­han­de­nen Kalt­hal­len – die jeweils schlauch­ar­tig an drei Außen­sei­ten der Hal­le anschlie­ßen – selbst nur eine unter­ge­ord­ne­te Teil­flä­che ein.
Hier ergibt sich ein rech­ne­ri­scher Wert der Zahl der Voll­ge­schos­se von 3, 56, wenn man 12, 46 durch 3, 5 teilt. Es ist nicht zu bean­stan­den, dass auf die­se zuläs­si­ge Höhe abge­stellt wur­de, weil im Bebau­ungs­plan kei­ne zuläs­si­ge Anzahl von Voll­ge­schos­sen fest­ge­legt wur­de und es auch unbil­lig wäre, bei sehr gro­ßen Gebäu­den ledig­lich von einem Geschoss aus­zu­ge­hen. Im Übri­gen stand es der Klä­ge­rin auch frei, eine ledig­lich 12 m hohe Hal­le zu bau­en und kei­ne Aus­nah­me­re­ge­lung in Anspruch zu neh­men. Dann hät­te die Stadt Han­no­ver nur von drei Voll­ge­schos­sen aus­ge­hen kön­nen. Unpro­ble­ma­tisch ist hier die Ver­wen­dung des Divi­sors 3, 5. Fehlt im Bebau­ungs­plan die Anga­be der zuläs­si­gen Voll­ge­schos­se, weil nur Gebäu­de­hö­hen fest­ge­setzt sind, so muss in der Sat­zungs­re­ge­lung eine Umrech­nungs­for­mel ent­hal­ten sein. In Anbe­tracht des dem Orts­ge­setz­ge­ber zuste­hen­den Bewer­tungs­er­mes­sens kann eine vor­teils­ge­rech­te Ein­ord­nung des betrof­fe­nen Grund­stücks durch­aus so erfol­gen, dass bei Gewer­be- und Indus­trie­grund­stü­cken im Hin­blick auf die bei die­sen Nut­zun­gen übli­che Raum­hö­he von 3, 50 m eine Umrech­nung mit dem Divi­sor 3, 5 vor­ge­se­hen ist 9.
Auch die in § 4 I Abs. 3 Zif­fer 3 ABAS vor­ge­se­he­ne Auf- und Abrun­dungs­re­ge­lung ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die­se Rege­lung trägt einer­seits dem Gesichts­punkt der Prak­ti­ka­bi­li­tät Rech­nung und wahrt ande­rer­seits noch das Vor­teils­prin­zip des § 6 Abs. 5 Satz 1 NKAG. Die Recht­fer­ti­gung für die Auf- und Abrun­dung ergibt sich jedoch vor allem aus dem Zweck des Rechen­vor­gan­ges. Denn damit soll eine fik­ti­ve zuläs­si­ge Zahl der Voll­ge­schos­se bestimmt wer­den, die nicht als Bruch­zahl dar­stell­bar ist. Soweit die Klä­ge­rin auf einen Beschluss des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 12.08.2003 10 ver­weist, betraf die­se Ent­schei­dung eine Bestim­mung, die gera­de kei­ne kauf­män­ni­sche Run­dung, son­dern eine gene­rel­le Auf­run­dung vor­sah 11. Die hier zur Anwen­dung kom­men­de Run­dungs­re­ge­lung ist unge­ach­tet des Umstan­des, dass jede der­ar­ti­ge Rege­lung Här­ten mit sich brin­gen kann, wenn der jewei­li­ge Grenz­wert nur unwe­sent­lich über­schrit­ten wird und hier­aus eine Auf­run­dung folgt, nicht zu bean­stan­den.
Die Stadt Han­no­ver hat in dem Bescheid vom 04.12.2012 zutref­fend den Bei­trags­satz nach § 5 Nr. 1 ABAS in Höhe von 3,11 € ange­wandt und unter Berück­sich­ti­gung der errech­ne­ten Ver­an­la­gungs­flä­che den Bei­trag in Höhe von 625.269,23 € errech­net. Die Stadt Han­no­ver durf­te sich hier auch auf den kon­kre­ten Bei­trags­satz in Höhe von 3,11 € stüt­zen. Es ist nicht ersicht­lich, dass die­ser Bei­trags­satz unver­hält­nis­mä­ßig ist oder feh­ler­haft kal­ku­liert wur­de.
Es genügt nicht, wenn die Klä­ge­rin ledig­lich behaup­tet, der Bei­trags­satz sei nicht ord­nungs­ge­mäß ermit­telt wor­den. Zwar ver­langt der Grund­satz der Amts­er­mitt­lung des § 86 Abs. 1 VwGO, dass das Gericht alle ver­nünf­ti­ger­wei­se zu Gebo­te ste­hen­den Mög­lich­kei­ten zur Auf­klä­rung des maß­geb­li­chen Sach­ver­halts aus­schöpft, die ihm geeig­net erschei­nen, die für sei­ne Ent­schei­dung erfor­der­li­che Über­zeu­gung zu gewin­nen. Die Amts­er­mitt­lungs­pflicht fin­det in der Mit­wir­kungs­pflicht der Betei­lig­ten ihre Gren­ze. Die Klä­ge­rin hat hier­nach auch die zur Begrün­dung ihrer Kla­ge die­nen­den Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel nach § 82 Abs. 1 Satz 3 VwGO anzu­ge­ben. Solan­ge sie selbst die­ser Pflicht nicht nach­kommt und über­prüf­ba­re sowie einem Beweis zugäng­li­che Tat­sa­chen nicht vor­trägt, braucht das Gericht der blo­ßen Mög­lich­keit feh­ler­haft bestimm­ter Bei­trags­sät­ze nicht nach­zu­ge­hen 12. Dass es für die Klä­ge­rin nicht ganz ein­fach ist, die von der Stadt ermit­tel­ten Bei­trags­sät­ze auf ihre Rich­tig­keit zu über­prü­fen, ent­bin­det sie nicht davon, sich im Rah­men der ihr oblie­gen­den Mit­wir­kungs­pflicht selbst sach­kun­dig zu machen, not­falls mit Hil­fe eines von ihr beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen 13.
Für das Gericht besteht vor­lie­gend kein Anlass für eine Feh­ler­su­che von Amts wegen hin­sicht­lich der Kal­ku­la­ti­on. Die Klä­ge­rin hat kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür auf­ge­zeigt, dass die in die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein­ge­stell­ten Wer­te unrich­tig wären. Es reicht aus, dass die­se Wer­te nach­voll­zieh­bar sind. Es bedarf kei­ner detail­lier­ten Begrün­dung jedes Pos­tens in der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on 14. Die Stadt Han­no­ver hat mit der Kal­ku­la­ti­on des Bei­trags­sat­zes ein exter­nes sach­ver­stän­di­ges Inge­nieur-Büro beauf­tragt, wel­ches ein umfang­rei­ches Gut­ach­ten erstellt hat. Dar­in wird plau­si­bel erläu­tert, wie kal­ku­liert wur­de. In dem Gut­ach­ten wird auf Sei­te 23 ein umla­ge­fä­hi­ger Auf­wand von rund 3,9 Mio. € fest­ge­stellt und hier­von aus­ge­hend ein kos­ten­de­cken­der Bei­trags­satz in Höhe von 4,14 € je qm ermit­telt. In der Sat­zung wur­de spä­ter die­ser Satz auf den Betrag in Höhe von 3,11 € redu­ziert 15. Inso­fern erscheint der Bei­trags­satz nicht unan­ge­mes­sen. Es ist vor die­sem Hin­ter­grund auch nicht ersicht­lich, dass ein Ver­stoß gegen das Auf­wands­über­schrei­tungs­ver­bot vor­liegt. Die Stadt Han­no­ver hät­te letzt­lich auch den höchst­zu­läs­si­gen Bei­trags­satz in Höhe von 4,14 € in der Sat­zung fest­le­gen kön­nen.
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 21. Mai 2014 – 1 A 222/​13
vgl. OVG Lüne­burg, Beschluss vom 19.10.1993 – 9 M 2240/​13 [↩]
vgl. hier­zu auch Drie­haus, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht, 49. EL, Sept.2013, § 8 Rn. 1024 mwN; VG Han­no­ver, Beschluss vom 13.02.2009 – 1 B 5675/​08 – n.v.[↩]
vgl. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 20.03.2014 – OVG 9 N 35.11 [↩]
vgl. OVG Lüne­burg, Urteil vom 11.06.1996 – 9 L 7116/​94 [↩]
vgl. VG Greifs­wald, Urteil vom 14.11.2013 – 3 A 524/​11 [↩]
vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 26.01.1979 – 4 C 84/​75 – juris; VG Olden­burg, Urteil vom 22.02.2001 – 2 A 149/​98 – n.v.[↩]
vgl. OVG Lüne­burg, Beschluss vom 02.05.1991 – 9 M 4630/​91 – juris; Drie­haus, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht, 49. EL, Sept.2013, § 8 Rn. 1024 mwN[↩]
vgl. OVG Greifs­wald, Urteil vom 10.10.2007 – 1 L 256/​06 [↩]
vgl. Drie­haus, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht, 49. EL, Sept.2013, § 8 Rn. 1039a[↩]
Nds. OVG, Beschluss vom 12.08.2003 – 9 LA 36/​03 [↩]
vgl. auch OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 10.03.2011 – 4 L 385/​08; Drie­haus, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht, 49. EL, Sept.2013, § 8 Rn. 1039a[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 17.04.2002 – 9 CN 1.01, BVerw­GE 116, 188; BayVGH, Beschluss 24.01.2013 – 20 ZB 12.1540 [↩]
vgl. BayVGH, Beschluss 24.01.2013 – 20 ZB 12.1540 [↩]
vgl. OVG Baut­zen, Urteil vom 04.07.2012 – 5 C 34/​09 [↩]
vgl. hin­sicht­lich der Ver­wen­dung eines nicht kos­ten­de­cken­den Bei­tra­ges: OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 26.01.2011 – OVG 9 B 22.09 36[↩]
AbwasserbeitragKommunalabgabenwasser umlage

References: § 6
 § 4
 § 6
 § 2
 § 4
 § 11
 § 31
 § 4
 § 6
 § 5
 § 86
 § 82
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8