Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=06.02.2009&Aktenzeichen=10%20Sa%201472/08
Timestamp: 2019-10-24 01:14:22+00:00

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LAG Düsseldorf, 06.02.2009 - 10 Sa 1472/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,17143
LAG Düsseldorf, 06.02.2009 - 10 Sa 1472/08 (https://dejure.org/2009,17143)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.02.2009 - 10 Sa 1472/08 (https://dejure.org/2009,17143)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Februar 2009 - 10 Sa 1472/08 (https://dejure.org/2009,17143)
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§ 6 Abs. 1 S. 2 TVöD, § 7 Abs. 1 S. 3 TVöD, § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA, TV FDGHG
Auslegung des § 23 Abs. 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber (TVÜ-VKA); Qualifizierung eines "Alt"-Arbeitnehmer i.S.d. § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA als Wechselschichtsarbeiter nach § 6 Abs. 1 S. 2 des Tarifvertrages für die Beschäftigten im ...
Pausenzeiten - Bezahlung bei Wechselschichtarbeit
Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Februar 2009 (- 10 Sa 1472/08 -) nichts anderes .
Ein Rückgriff auf die früheren Bestimmungen des BMT-G erfolgt insoweit nicht (ebenso LAG Düsseldorf 6. Februar 2009 - 10 Sa 1472/08 -) .
Für die Voraussetzungen der Wechselschichtzulage gelten daher die Nummern 44, 45 in § 67 BMT-G und hierbei hinsichtlich der Definition der Nachtarbeit § 67 BMT-G Nr. 27. Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 06.02.2009 - 10 Sa 1472/08 - ), die die Übergangsregelung des § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA nicht als eine die Definitionen der §§ 6 und 7 TVöD allgemein und umfassend verdrängende Anordnung der Fortgeltung der Begriffsbestimmung des alten Tarifrechtes auslegt, betrifft nicht die Voraussetzung für eine Wechselschichtzulage, sondern die Bezahlung von Pausenzeiten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD-F, für die § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA nicht einschlägig ist.
Im Urteil des LAG Düsseldorf vom 06.02.2009 (10 Sa 1472/08, zitiert nach juris) heißt es insofern ausdrücklich, dass der vorrangige Aussagewert der tariflichen Anordnung in § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA darin bestehe, die Fortgeltung bestimmter Tarifverträge betreffend Wechselschicht- und Schichtzulagen anzuordnen.
Die in § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA ebenfalls geregelte Anordnung der Anwendung der maßgebenden Begriffsbestimmungen gilt daher auch nur im Rahmen der Anwendung der in § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA genannten Tarifverträge, wozu der hier streitgegenständliche TV-Schichtlohnzuschlag zu § 24 BMT-G ausdrücklich gehört (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2009 - 10 Sa 1472/08 -, zitiert nach juris, Randziffer 44 f.).
Es gelten vielmehr die Voraussetzungen für die Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1, 5 TVöD-F (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2009 - 10 Sa 1472/08 -, zitiert nach juris).
Andere Regelungsbereiche wie etwa die Anrechnung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschichtarbeit nach § 6 Abs. 1 S. 2 TVöD-F oder die Zahlung von Überstundenzuschlag nach § 8 Abs. 1 S. 2 a) TVöD-Fi. V. m. § 7 Abs. 7 TVöD-F wie auch die etwaigen Zusatzurlaubsansprüche aus § 27 TVöD-F unterfallen nicht der Übergangsregelung gemäß § 23 TVÜ-VKA (vgl. hierzu LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2009 - 10 Sa 1472/08, zitiert nach juris).

References: § 6
 § 7
 § 23
 § 23
 § 23
 § 6
 § 67
 § 67
 § 23
 § 6
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 24
 § 7
 § 6
 § 8
 § 7
 § 27
 § 23