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Timestamp: 2019-09-19 15:21:02+00:00

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Nürnberg 2.0 » Akten/Akte ESM-Befürworter im Bundestag?
Akte ESM-Befürworter im Bundestag
Abgeordnete CDU/CSU
Geburtsort Mainz / Volksstaat Hessen
Parteizugehörigkeit CDU seit 1985
Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen)
Name Polenz, Ruprecht
Geburtsdatum 26. Mai 1946
Geburtsort Denkwitz/Bautzen / Freistaat Sachsen
Parteizugehörigkeit CDU seit 1974
Geburtsort Freiburg im Breisgau / Republik Baden
Abgeordnete SPD
Parteizugehörigkeit SPD seit 1990
Name Gabriel, Sigmar
Geburtsdatum 12. September 1959
Parteizugehörigkeit SPD seit 1977
Name Steinmeier, Frank-Walter
Geburtsdatum 5. Januar 1956
Geburtsort Detmold / Freistaat Lippe
Name Wiefelspütz, Dieter
Parteizugehörigkeit SPD seit 1972
Abgeordnete FDP
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Name Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine
Geburtsort Minden / Freistaat Preußen
Parteizugehörigkeit FDP seit 1978
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Petra Müller (Aachen)
Dr. Martin Neumann (Lausitz)
Dr. Erik Schweickert
Johannes Vogel (Lüdenscheid)
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Abgeordnete Grüne
Geburtsort Bramsche / Freistaat Preußen
Parteizugehörigkeit Bündnis 90/Die Grünen seit 1980
Agnes Brugger
Priska Hinz (Herborn)
Arfst Wagner (Schleswig)
1. Alle oben angeführten Bundestagsmitglieder stimmten am 29. Juni 2012 für den "ESM" [1] [2]
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens § 83 StGB [3]
1. Der ESM – Vertrag hat in Artikel 32 und Artikel 35 folgenden hier zusammengefassten Inhalt [4]:
Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
Der Gouverneursrat kann die durch diesen Artikel gewährten Immunitäten … in dem Maße und zu den Bedingungen, die er bestimmt, aufheben.
Somit kann der „ESM“ beliebige Rechtsgeschäfte in beliebiger Ausgestaltung vornehmen ohne irgendeiner Gerichtsbarkeit oder Rechtstaatlichkeit unterworfen zu sein. Er unterliegt keinerlei staatlich legitimierter Kontrolle.
Der „ESM“ selbst jedoch kann jeden Bürger, Institution, Gesellschaft jeglicher Ausprägung verklagen und seine Interessen sichern und aufgrund seiner Immunität gefahrlos und willkürlich durchsetzen . ZPO und StPO sind in Verfahren nur einseitig anwendbar, der/die Bürger, Institution, Gesellschaft jeglicher Ausprägung sind dem „ESM“ willkürlich und rechtlos aber kostenverantwortlich gegenübergestellt.
Kein Bürger, Institution, Gesellschaft jeglicher Ausprägung kann den ESM verklagen
2. Der ESM – Vertrag hat in Artikel 10 und Artikel 25 folgenden hier zusammengefassten Inhalt [5]:
Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindesten jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben. Die neuen Anteile werden den ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt.
Somit bestimmt das Zahlungsverhalten anderer ESM-Mitglieder die Haftungshöhe der BRD.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des ESM-Vertrages verpflichten sich die ESM-Mitglieder unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz 3 von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.
Somit bestimmt der Mittelabfluss des ESM die zeitliche Fälligkeit.
Im Urteil BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011 wird festgestellt:
Der Haushaltsplan, der nach Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG durch das Haushaltsgesetz festgestellt wird, ist nicht nur ein Wirtschaftsplan, sondern zugleich ein staatsleitender Hoheitsakt in Gesetzesform (vgl. BVerfGE 45, 1 <32>; 70, 324 <355>; 79, 311 <328>). Er ist zeitlich begrenzt und aufgabenbezogen. [6]
1. Die Rechtstaatlichkeit hat in der BRD Verfassungsrang.
2. Die Verfassungsidentität wird in Teilen aufgehoben. Die gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantierten universellen Menschenrechte werden in Teilen aufgehoben.
3. Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Die Übernahme von fremdbestimmten Risiken in unbegrenzter Haftungshöhe und fremdbestimmter Fälligkeit von Kapitaleinzahlungen gefährden den sozialen Frieden und nicht zuletzt die Eigenständigkeit und staatliche Souveränität der BRD. Die Bonität der BRD wurde bereits beschädigt.
4. Durch den ebenfalls beschlossenen Fiskalpakt wird ausdrücklich die Abgabe hoheitlicher Aufgaben und Rechte, insbesondere das Haushaltsrecht, für überschuldete Staaten gefordert und den EU Mitgliedsstaaten auferlegt.
5. Die abwehrrechtliche Dimension des Art. 38 Abs 1 GG kommt in Konstellationen zum Tragen, in denen offensichtlich die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder künftigen Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht.
Mit der Zustimmung zum ESM-Vertrag wird die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung ausgehebelt, dieser Vorgang kommt einem Staatstreich gleich. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Durch unrechtmäßige Ausübung Ihres demokratisch legitimierten Mandates wird die gesetzgeberische Gewalt der wichtigsten Organe der Legislative durch die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland im Bund missbraucht und
die gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantierten universellen Menschenrechte
durch Verabschiedung einen verfassungswidrigen Völkerechtvertrag ausgesetzt.
Die Begriffsbestimmungen des §92 StGB enthalten die gemeinsamen Vorschriften zu den Straftatbeständen Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§80-92b).
Geschütztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. [7]
Strafanzeige wegen Hochverrat nach §§81-83 StGB 5 6
Die Wahrheit über den Euro-Crash 7
Beweise ESM-Befürworter im Bundestag
Einlassungen ESM-Befürworter im Bundestag
Steckbrief ESM-Befürworter im Bundestag
Vorwurf ESM-Befürworter im Bundestag
Last modified on 03. Juli 2012, um 17:43 Uhr

References: § 83
 Art. 110
 Art. 1
 Art. 38
 Art. 1
 §92