Source: https://www.der-betrieb.de/inhalte/der-betrieb-inhalte/inhaltsverzeichnis-04-2019/
Timestamp: 2019-02-18 16:31:37+00:00

Document:
Inhaltsverzeichnis 04/2019 - DER BETRIEB
Sie sind hier:Der Betrieb Inhalte DER BETRIEB Inhalte Inhaltsverzeichnis 04/2019
Inhaltsverzeichnis 04/2019
Wo bleibt die Einfachheit bei der Mehrwertsteuer?
M1, DB1294072
Umsatzsteuer 2019: Alles gut beim Gutschein?!
M5, DB1292728
Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking / Laura Bundle, M.Sc. / Remo Schmid / Prof. Alexander F. Wagner, PhD
hans_joachim_böcking
laura_bundle
remo_schmid
alexander_f__wagner
Der Entwurf zur Änderung des DCGK sieht grundlegende Anpassungen für die Empfehlungen zur Vorstandsvergütung vor. So soll künftig die langfristige variable Vergütung anhand der Strategieumsetzung bemessen und in Aktien zugeteilt werden. Diese Neukonzeption stellt ein Novum in Deutschland dar und ist grundsätzlich zu begrüßen. Der DCGK-E verringert die Komplexität derzeitiger Vergütungssysteme ohne einen starren Rahmen vorzugeben. Um die Akzeptanz dieser Empfehlungen zu steigern, könnte das vorgeschlagene Vergütungssystem jedoch breiter interpretiert werden. Eine pragmatische Umsetzung würde die Flexibilität auf Unternehmensseite erhöhen.
137 ‑ 144, DB1292593
IASB: vorgeschlagene Änderungen an IAS 37 in Bezug auf belastende Verträge veröffentlicht
144, DB1292597
IASB: Erste mögliche Änderungen an IFRS 17 veröffentlicht
144, DB1292598
IASB: Überprüfung nach der Einführung von IFRS 13 abgeschlossen
144, DB1292599
EU: ESEF-Verordnung verabschiedet
144 ‑ 145, DB1292600
EBA: Ergebnisse einer ersten Studie zu den Auswirkungen von IFRS 9 nach der Umsetzung des Standards veröffentlicht
145, DB1292601
DRSC: Stellungnahme zum IASB-Diskussionspapier zu Finanzinstrumenten mit Eigenschaften von Eigenkapital veröffentlicht
145, DB1292606
IDW: Stellungnahme zum IASB-Diskussionspapier zu Finanzinstrumenten mit Eigenschaften von Eigenkapital veröffentlicht
145, DB1292604
Der Entwurf zur Änderung des DCGK beinhaltet eine grundlegende Überarbeitung der Vorstandsvergütungssysteme. Die Empfehlungen implizieren Vorteile und Flexibilität.
M10, DBL1292593
Bilanzsteuerrecht / Internationales Steuerrecht
Zuordnung von Kapitalbeteiligungen zu einer inländischen Betriebsstätte einer PersGes. bei Vorhandensein ausländischer Mitunternehmer
Ewald Dötsch / Alexandra Pung
ewald_dötsch
alexandra_pung
Ist an einer inländischen PersGes. ein im Ausland ansässiger Mitunternehmer beteiligt und befinden sich im Gesamthands- und/oder Sonderbetriebsvermögen Anteile an KapGes., stellt sich die Frage, in welchen Fällen Deutschland als Betriebsstättenstaat das Besteuerungsrecht an den KapGes.-Anteilen zusteht. Die nachstehenden Ausführungen zeigen, dass für die Beantwortung der Frage danach zu unterscheiden ist, ob es sich um einen DBA- oder Nicht-DBA Fall handelt und ob in DBA-Fällen die KapGes. in einem der Vertragsstaaten oder in einem Drittstaat ansässig ist.
146 ‑ 148, DB1292717
RA/FAStR Dr. Thomas Streit, LL.M. Eur.
thomas_streit
Mit Urteil vom 16.05.2018 hat der BFH entschieden, dass eine Berichtigung einer Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG grds. voraussetzt, dass der Leistende den überhöht ausgewiesenen USt-Betrag an den Leistungsempfänger zurückzahlt. Der nachstehende Beitrag beleuchtet kritisch, ob das nationale Recht tatsächlich ein solches Rückzahlungserfordernis vorsieht und, bejahendenfalls, in welchen Fällen es einer Rückzahlung dennoch nicht bedarf.
148 ‑ 152, DB1292059
Keine Vorfinanzierung der USt bei Ratenzahlungen
StB Andreas Fietz / Egid Baumgartner
andreas_fietz
egid_baumgartner
Bei der sog. Sollbesteuerung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG muss der Unternehmer die USt schon bei Leistungserbringung und nicht erst bei Zufluss des Entgelts abführen. Er muss die USt also vorfinanzieren, wenn er das Entgelt noch nicht vereinnahmt hat. Ob dies mit dem Grundsatz der Neutralität der USt vereinbar ist, hielt der BFH für fraglich, zumal der Unternehmer im Bereich der USt nur als Steuereintreiber für den Staat fungiert. Vor diesem Hintergrund legte der BFH dem EuGH einen Fall einer über zwei Jahre gestreckten Ratenzahlung zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH hat nunmehr entschieden, dass im vorliegenden Fall die USt tatsächlich erst mit Vereinnahmung und nicht mit Leistungsausführung entsteht.
153, DB1290774
Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2017 beginnende Wirtschaftsjahre
154 ‑ 155, DB1291750
155, DB1291749
Anwendungsfragen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) bei Organschaftsverhältnissen
155 ‑ 156, DB1292590
156 ‑ 157, DB1292617
Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter – Keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer PersGes.
158 ‑ 161, DB1293490
161 ‑ 165, DB1287286
165 ‑ 169, DB1293489
Komplexe Konzernstrukturen
Hat eine inländische Personengesellschaft ausländische Mitunternehmer und befinden sich im Betriebsvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften, stellt sich regelmäßig die Frage, welcher Staat das Besteuerungsrecht hat.
M11, DBL1292717
§ 14c Abs. 1 UStG: Berichtigung wirklich nur bei Rückzahlung?
Der BFH setzt die Rückzahlung eines überhöht ausgewiesenen USt-Betrags zur Berichtigung einer Steuerschuld voraus. Rechtssystematische Argumente könnten dagegen sprechen.
M12, DBL1292059
Fallstricke für den Vorstand einer abhängigen AG bei der Informationserteilung gegenüber der Konzernobergesellschaft
RA Dr. Thomas Bunz
thomas_bunz
Im Unternehmensverbund findet vielfach ein reger Informationsfluss „nach oben“ statt. Während die Sammlung bestimmter Daten bei der Obergesellschaft weitreichenden rechtlichen Privilegien unterliegt, lohnt es sich für den Vorstand der abhängigen Gesellschaft bisweilen, vor der Informationserteilung die Frage nach der Anspruchs- bzw. Ermächtigungsgrundlage für die Informationsherausgabe zu stellen und deren Voraussetzungen gedanklich durchzuprüfen, um die Einhaltung der aktien- und kapitalmarktrechtlichen Vorgaben sicherzustellen.
170 ‑ 174, DB1290586
Verschmelzung einer insolvenzreifen GmbH
Die Verschmelzung einer insolvenzreifen GmbH ist grds. zulässig. Die Gesellschafter trifft bei einer Verschmelzung von GmbHs im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung bei der übernehmenden GmbH keine Differenzhaftung. Allerdings kann eine Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs in Betracht kommen. Ein solcher Eingriff kann darin liegen, dass die Verschmelzung einer insolvenzreifen GmbH als Gestaltungsmittel für deren liquidationslose Abwicklung eingesetzt und hierdurch die Insolvenz der übernehmenden GmbH herbeigeführt oder vertieft wird.
175 ‑ 176, DB1292656
Microsoft Office: Verstoß gegen DSGVO? – Ergebnisse einer aktuellen Datenschutz-Folgenabschätzung
RA Dr. Hans Markus Wulf
hans_markus_wulf
Eine von der niederländischen Regierung in Auftrag gegebene Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) zur Software Microsoft Office ProPlus identifiziert zahlreiche Risiken für deren rechtskonformen Einsatz. Insbesondere sendet die Software ohne Wissen der Nutzer umfangreiche Telemetriedaten auf US-Server von Microsoft; darunter auch personenbezogene Daten. Zudem stellt die DSFA fest, dass Microsoft hierbei nicht als Auftragsverarbeiter agiert, sondern vielmehr als gemeinsam Verantwortlicher i.S.d. Art. 26 Abs. 1 DSGVO.
176 ‑ 177, DB1290009
Insolvenzanfechtung gem. § 135 InsO bei horizontal verbundenen Unternehmen
177 ‑ 179, DB1293244
Zur Haftung eines Steuerberaters wegen Nichtoffenlegung seiner wirtschaftlichen Vorteile bei Verweis des Mandanten an Anlagevermittler
179 ‑ 183, DB1293322
Zum Umfang der Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung in Darlehensvertrag nach Vertragskündigung
183 ‑ 186, DB1293323
Zum Informationstransfer im Unternehmensverbund
Im Unternehmensverbund gibt es einen regen Informationsfluss nach oben. Jedoch sollte der Vorstand der Tochter Informationsverlangen der Mutter nicht ungeprüft entsprechen.
M13, DBL1290586
Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht zum Individualarbeitsrecht (s. Schiefer, DB 2019 S. 59) werden – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – wichtige höchstrichterliche Entscheidungen im Kollektivarbeitsrecht dargestellt. Die Darstellung erfolgt wiederum alphabetisch bzw. entsprechend der Nummerierung der angesprochenen Paragrafen.
187 ‑ 193, DB1289228
RAin/FAinArbR Dr. Sabine Schröter / RAin Nadine Kirchner
nadine_kirchner
Schließen Arbeitgeber unter Vorbehalt einer aufschiebenden Bedingung einen befristeten Arbeitsvertrag, begründen sie damit kein Zuvorarbeitsverhältnis im Sinne des Befristungsrechts. So das LAG Hessen; das letzte Wort wird aber das BAG haben.
194, DB1289388
RA Dr. Thomas Drosdeck / RAin/FAinArbR Angela Schilling
thomas_drosdeck
angela_schilling
Kurzarbeitszeiten müssen nach aktueller EuGH-Rspr. bei der Bemessung des Urlaubsentgelts für den europarechtlich garantierten Mindesturlaub außer Betracht bleiben, da die Arbeitnehmer während dieser Zeit Anspruch auf ihr gewöhnliches Arbeitsentgelt haben. Das ist so auch in § 11 Abs. 1 BUrlG geregelt. § 13 BUrlG hingegen, der die Kürzung des Urlaubsentgelts aufgrund tariflicher Regelungen abweichend von § 11 Abs. 1 BUrlG zulässt, verstößt gegen RL 2003/88/EG. Wegen des Erholungszwecks des Mindesturlaubs entsteht für Zeiten, in welchen der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat (z.B. wegen Kurzarbeit), kein Anspruch auf Mindesturlaub. Diese Rspr. des EuGH ist auch für Altfälle zu berücksichtigen, die deutschen Arbeitsgerichte dürfen Arbeitgebern insoweit keinen Vertrauensschutz gewähren.
195, DB1291808
Arbeitszeitrecht / Betriebsverfassungsrecht
RA/FAArbR Dr. Mathias Kühnreich
mathias_kühnreich
Das LAG Rheinland-Pfalz hat eine Einigungsstelle zum Thema „Regelung der Lage von Umkleidezeiten als Arbeitszeit“ trotz einer bestehenden Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit eingesetzt.
196, DB1290660
Rechtsprechungsübersicht: Kollektivarbeitsrecht von A bis Z
Im Zeitraum zwischen Ende 2017 und Ende 2018 gab es in der Arbeitsgerichtsbarkeit eine Vielzahl wichtiger, zum Teil wegweisender Entscheidungen. Eine Auswahl.
M14, DBL1289228

References: § 14
 § 13
 EuGH 
 EuGH 

§ 14
 Art. 26
 § 135
 § 11
 § 13
 § 11
 EuGH