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Timestamp: 2020-07-02 21:23:37+00:00

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BAG, Urteil vom 13.03.2007 - 9 AZR 494/06 - openJur
BAG, Urteil vom 13.03.2007 - 9 AZR 494/06
openJur 2011, 97331
Es wird festgestellt, dass bis zum 29. Januar 2005 ein Berufsausbildungsverhältnis bestanden hat. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin für den Zeitraum 15. Oktober 2004 bis 29. Januar 2005 Schadensersatz zu leisten hat.
Die Klage ist jedoch nachträglich zulässig geworden. Der Mangel der Nichtanrufung des Schlichtungsausschusses kann auch noch nach Klageeinreichung geheilt werden, wenn das Schlichtungsverfahren gemäß § 111 Abs. 2 ArbGG nachgeholt wird (BAG 25. November 1976 - 2 AZR 751/75 - aaO). Damit ist der Fall vergleichbar, dass die Voraussetzungen für die Anrufung des Schlichtungsausschusses nach Klageerhebung entfallen sind. Voraussetzung für die Erforderlichkeit der Anrufung des Schlichtungsausschusses ist ein bestehendes Berufsausbildungsverhältnis, § 111 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Nicht zuständig ist der Ausschuss dann, wenn das Berufsausbildungsverhältnis bereits beendet ist (GK-ArbGG/Mikosch Stand März 2007 § 111 Rn. 8; Prütting in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 111 Rn. 16; Schwaab/Weth/Zimmerling ArbGG § 111 Rn. 7). Das Berufsausbildungsverhältnis muss bis zum Schluss des Schlichtungsverfahrens bestehen, wenn der Ausschuss zuständig sein oder bleiben soll. Der Anlass für das Schlichtungsverfahren besteht nämlich nicht (mehr), wenn das Berufsausbildungsverhältnis nicht fortdauert. Dann kann es auch nicht mehr mit einem Gerichtsverfahren belastet werden. In diesem Fall ist der unmittelbare Zugang zu den Arbeitsgerichten eröffnet (ArbGG-Schunck 2. Aufl. § 111 Rn. 12) .
II. Das für die Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Es liegt ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin an der alsbaldigen Feststellung vor, wann das Rechtsverhältnis der Parteien beendet worden ist. Dieses Interesse ergibt sich daraus, dass die Klägerin aus diesem Berufsausbildungsverhältnis bis zum von ihr geltend gemachten Beendigungszeitpunkt weitere Ansprüche, wie zB Vergütungs- oder Schadensersatzansprüche geltend machen will. Dem steht nicht die zwischenzeitlich feststehende Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses entgegen. Da die Klägerin zunächst eine nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässige Feststellungsklage erhoben hatte, war sie nicht verpflichtet, auf Grund eines "überholenden Ereignisses", dh. auf Grund der unstreitig zwischenzeitlich eingetretenen Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses, von der Feststellungsklage zur jetzt möglichen Leistungsklage auf Zahlung der Ausbildungsvergütung bis zum 29. Januar 2005 oder auf Schadensersatz überzugehen (vgl. Senat 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306 mwN) .
I. Das Berufsausbildungsverhältnis hat mit dem Ablauf der Ausbildungszeit am 14. Oktober 2004 geendet, § 14 Abs. 1 BBiG in der bis 31. März 2005 geltenden Fassung (aF). Berufsausbildungsverhältnisse sind befristete Rechtsverhältnisse, die mit dem Ablauf der im Berufsausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungszeit enden, wenn keiner der Ausnahmetatbestände des § 14 Abs. 2 oder Abs. 3 BBiG aF vorliegt (BAG 23. September 2004 - 6 AZR 519/03 - BAGE 112, 72) .
a) Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur in Betracht, wenn zu einer bestimmten regelungsbedürftigen Frage eine Vereinbarung der Parteien fehlt oder wenn sich später durch Umstände, die bei Vertragsschluss noch nicht erkennbar waren, nachträglich eine Vertragslücke eröffnet. Ob eine vertragliche Regelung lückenhaft ist, richtet sich nach den abgegebenen Willenserklärungen. Deren Inhalte sind zunächst nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (Senat 8. September 1998 - 9 AZR 273/97 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 214 = EzA BGB § 611 Tantieme Nr. 2) .
1. Eine solche wäre nur zulässig, wenn das Gesetz eine Regelungslücke enthielte. Eine Lücke im Gesetz liegt nicht schon dann vor, wenn es für eine bestimmte Fallgestaltung keine Regelung enthält. Sie ist nur bei einer planwidrigen Unvollständigkeit gegeben. Die richterliche Ergänzung müsste zur Ausfüllung der Lücke erforderlich sein, so dass die Rechtsfolge eines gesetzlichen Tatbestandes auf einen vergleichbaren, aber im Gesetz nicht geregelten Tatbestand zu übertragen ist. Der dem Gesetz zugrunde liegende Regelungsplan ist aus ihm selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung zu schließen. Es ist zu fragen, ob das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig ist (BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 654/01 - BAGE 104, 358) .
Eine Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses ist auch nicht im Interesse des Auszubildenden zwingend geboten. Dieser hat die ihm zustehende Ausbildung erhalten und kann sich nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses, ohne durch die Verpflichtung zu Verrichtungen im Betrieb (§ 6 Abs. 2 BBiG aF) beeinträchtigt zu werden, auf seine Abschlussprüfung vorbereiten oder als "Ausgebildeter" einer Arbeit nachgehen, die besser als eine Fortsetzung der Ausbildung vergütet wird. Er ist nicht auf die Fortsetzung der betrieblichen Ausbildung angewiesen. Damit unterscheidet sich dieser Fall von dem, in dem der Auszubildende seine Prüfung nicht bestanden hat oder diese auf Grund einer Erkrankung nicht ablegen konnte. In diesen Fällen ist er auf eine weitere Ausbildung und damit eine Verlängerung seiner Ausbildungszeit angewiesen, so dass sich deshalb auf sein Verlangen das Berufsausbildungsverhältnis nach § 14 Abs. 3 BBiG aF verlängert (vgl. zur krankheitsbedingten Nichtteilnahme an der Prüfung: BAG 30. September 1998 - 5 AZR 58/98 - BAGE 90, 24). Allein das Interesse des Auszubildenden, nach Ablauf der Ausbildungszeit bis zu seiner Prüfung Ausbildungsvergütung zu erhalten, rechtfertigt keine den Wortlaut ergänzende Auslegung des BBiG. Das Berufsausbildungsverhältnis ist nämlich nicht - wie das Arbeitsverhältnis - in erster Linie auf das Erzielen von Arbeitsvergütung zwecks Sicherung des Lebensunterhalts ausgerichtet. Neben einer für geleistete Dienste zu gewährenden Entlohnung stellt die Ausbildungsvergütung auch eine finanzielle Hilfe zur Durchführung der Berufsausbildung dar und dient der Gewährleistung der Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses (BAG 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139 und 30. September 1998 - 5 AZR 690/97 - AP BBiG § 10 Nr. 8 = EzA BBiG § 10 Nr. 4) .
Düwell Krasshöfer Böck B. Lang Neumann
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References: § 111
 § 111
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 § 256
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 § 14
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 § 611
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 § 10
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