Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-ausgefertigter-nicht-ausgefertigter-und-mit-brieferklarung-ausgefertigter-gesetze/
Timestamp: 2020-05-27 10:54:08+00:00

Document:
Die Anzahl der von den Bundespräsidenten Rau, Köhler, Wulff, Gauck und Steinmeier jeweils ausgefertigten Gesetze, nicht ausgefertigten Gesetze sowie ggfs. mit einem Brief oder einer Erklärung (wie unter http://www.bundespraesident.de/DE/Amt-u… beschrieben) ausgefertigten Gesetze.
Michael Schommer – 24.06.2019
Bundespräsidialamt – 18.07.2019
Michael Schommer – 05.09.2019
Anzahl ausgefertigter, nicht ausgefertigter und mit Brief/Erklärung ausgefertigter Gesetze [#152387]
Die Anzahl der von den Bundespräsidenten Rau, Köhler, Wulff, Gauck und Steinmeier jeweils ausgefertigten Gesetze, nicht ausgefertigten Gesetze sowie ggfs. mit einem Brief oder einer Erklärung (wie unter http://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Wirken-im-Inland/Amtliche-Funktionen/amtliche-funktionen-node.html beschrieben) ausgefertigten Gesetze.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Schommer <<E-Mail-Adresse>>
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WG: Anzahl ausgefertigter, nicht ausgefertigter und mit Brief/Erklärung ausgefertigter Gesetze [#152387]
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Sehr geehrter Herr Schommer, anliegendes Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: Anzahl ausgefertigter, nicht ausgefertigter und mit Brief/Erklärung ausgefertigter Gesetze [#152387]
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Informationen. Mit freundlichen Grüßen Michael Schommer Anfragenr: 152387 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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