Source: https://www.internetrecht-rostock.de/PC-Welt/Kopierschutz.htm
Timestamp: 2020-01-28 08:07:21+00:00

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Internetrecht - Kopierschutz2
DVD und CD kopieren – die Rechtslage heute und morgen
Die Rechtslage bei der privaten Kopie von Musik-CD´s oder DVD´s ist bisher relativ eindeutig. Die Bundesregierung plant jedoch eine Verschärfung des Urhebergesetzes durch den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Urheberrechtes in der Informationsgesellschaft. Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2001/29/EG des europäischen Parlamentes umgesetzt. Es besteht somit Anlass für eine Betrachtung, was eigentlich wie heute wie auch zukünftig kopiert werden darf.
Vervielfältigungen sind gemäß § 53 Urhebergesetz zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch gestattet. Diese Regelung gilt sowohl für Audio-CD´s wie auch für DVD´s.
In einer richtungsweisenden Entscheidung (BGH GRUR 1978, 474, 476) hat der BGH festgelegt, dass für den privaten Gebrauch maximal 7 Kopien angefertigt werden können. Die Zahl, und darüber sollte man sich keine Illusionen machen, ist willkürlich und bei dem damaligen Verfahren geschuldet, hat sich jedoch als Konkretisierung der privaten Vervielfältigung durchgesetzt.
Die Zulässigkeit der Vervielfältigung gilt nur für den privaten Gebrauch. Sie ist damit auf natürliche Personen beschränkt, dass heißt Firmen oder Gewerbetreibende können dieses Recht für sich nicht in Anspruch nehmen. Es muß ferner der private Charakter des Nutzungszweckes überwiegen. Das heißt die Vervielfältigung muß für private Zwecke in der Privatsphäre vorgenommen werden. Dazu werden persönlich verbundene Personen wie Familienmitglieder und Partner mit eingezogen, gegebenenfalls können auch Freunde dazugehören.
Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 Urhebergesetz ist es zulässig, die Vervielfältigung auch durch einen Dritten vornehmen zu lassen, wenn dies nicht gewerblich geschieht, dass heißt der Dritte an der Vervielfältigung kein Geld verdient. In der Praxis wird dies so laufen, dass ein Bekannter einen CD-Brenner hat und nur den Einkaufspreis des Rohlinges verlangt.
Umstritten ist nach der jetzigen Rechtslage, ob bei der Privatkopie der Kopierschutz umgangen werden darf. Die Rechtslage ist hier äußerst umstritten, tendiert jedoch dazu, die Umgehung des Kopierschutzes als zulässig zu erachten.
Die Gegner der Umgehung des Kopierschutzes argumentieren damit, dass Betriebsgeheimnisse ausgespäht werden, wenn Kopieschutzmaßnahmen umgangen werden. Dies ist beispielsweise bei DVD´s der Fall, die mit dem DSS-Verfahren verschlüsselt worden sind.
Die Befürworter der Umgehung des Kopierschutzes argumentieren, dass die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch gemäß § 53 Urhebergesetz grundsätzlich zulässig ist. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass der Gesetzestext ausdrücklich die Formulierung „zulässig ist,…“ verwendet. Dies kommt einer Erlaubnis zur Privatkopie gleich, nicht jedoch dem Recht auf Privatkopie. Auf der anderen Seite muß natürlich berücksichtigt werden, dass die Datenträger, auf die die Kopien gezogen werden, gemäß § 54 Urhebergesetz Abgaben gezahlt werden. Dies ist zukünftig auch auf CD-Rohlinge zu erwarten.
Zum Teil wird vertreten, dass eine digitale Kopie nur 1:1 ohne Umgehung des Kopierschutzes erfolgen darf (code as code is).
Angesichts der geplanten Änderung des Urhebergesetzes, ist die Diskussion jedoch müßig.
Anders sieht das Recht bei Datenträgern mit Software aus. Hier sind Privatkopien selbstverständlich nicht gestattet. Gestattet ist gemäß § 69d Abs. 2 Urhebergesetz die Erstellung einer Sicherheitskopie. Die Sicherheitskopie muss jedoch durch die Person gefertigt werden, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist. Das bedeutet, dass der Besitz der Sicherheitskopie und der Besitz des Programms nicht auseinander fallen dürfen. Das Gesetz regelt ausdrücklich, dass das Recht auf Sicherheitskopie nicht vertraglich untersagt werden darf.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ eingebracht (im Internet unter unter www.bmj.bund.de/images/11476.pdf). Ziel ist die Umsetzung einer EG-Richtlinie.
Für Privatkopierer besonders interessant sind die neu geplanten §§ 95a- 95d Urhebergesetz sowie die Straf- und Bußgeldvorschriften §§ 108b und 111a Urhebergesetz.
Gemäß § 95a Abs 1 Urhebergesetz dürfen technische Maßnahmen zum Schutz eines Werkes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden.
Gemäß § 95a Abs. 3 Urhebergesetz sind verboten, die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung, mit dem Ziel, technische Maßnahmen zu umgehen.
Das ausdrückliche Verbot bezieht sich gemäß § 95a Abs. 3 Urhebergesetz somit ausschließlich auf die Verbreitung während § 95a Abs. 1 Urhebergesetz die Umgehung an sich untersagt. Es ist schon jetzt abzusehen, dass gerade privat Homepagebetreiber den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens genau verfolgen müssen. Durch das Setzen eines Links auf einschlägige Seiten auf denen Programme angeboten werden, mit denen sich der Kopierschutz umgehen lässt, ist schnell die Gefahr des Schadenersatzes und der Strafbarkeit gegeben.
Die Privatkopie gemäß § 53 Urhebergesetz ist gemäß § 95b Urhebergesetz nur noch auch dem Papier oder einem ähnlichen Träger erlaubt, dass heißt der normalen Fotokopie. Erlaubt ist ferner, sich gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Urhebergesetz ein Archiv anzulegen, wobei die private Plattensammlung in der Regel nicht als solches gelten wird.
Kurz gesagt wird zukünftig das Kopieren von Audio-CD´s und DVD´s mit Kopierschutz nicht mehr erlaubt sein.
Das Recht auf Kopien nicht kopiergeschützter Datenträger bleibt jedoch erhalten. Dem Käufer der Datenträger wird insofern in § 95d Urhebergesetz ein Informationsrecht eingeräumt. Kopiergeschützte Datenträger müssen künftig deutlich sichtbar, mit Angabe über Eigenschaften der technischen Maßnahme gekennzeichnet werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 02.08.2002. Die Bundesjustizministerin, Hertha Deubler-Gmelin, wird mit dem Satz zitiert: „Selbstverständlich darf sich jeder von seiner Lieblings-CD eine Kopie zum Beispiel für seinen CD-Player im Auto brennen“. Zum Kopierschutz sagt die Ministerin: „Solche CD´s müssen allerdings deutlich gekennzeichnet sein, damit die Verbraucher das wissen und sich darauf einrichten können. Niemand soll die Katze im Sack kaufen und erst zu Hause merken, dass neue CD nicht kopiert werden kann.“
Um den Privatkopierer, der einen Kopierschutz knackt, nicht zum Massenkriminellen zu machen, besteht zwar das Verbot, den Kopierschutz zu umgehen, dies ist jedoch, wenn es zum eigenen privaten Gebrauch des Täters erfolgt, gemäß § 108b Abs. 1 Urhebergesetz weder strafbar noch gemäß § 111a Urhebergesetz auch nicht Bußgeldbewehrt. Ansonsten ist beispielsweise derjenige, der auf seiner Homepage durch einen Link zu einer entsprechenden Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen beiträgt, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr oder einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro dabei.
Wie die Begründung zum Gesetzentwurf ausführt, sind jedoch zivilrechtliche Ansprüche etwa auf Schadenersatz oder auf Unterlassung davon unabhängig und unberührt. Das bedeutet: Strafe – nein — Schadenersatz – ja.
Faktisch wird dies dazu führen, dass zukünftig weiter kopiert werden wird, wie bisher, es jedoch weitaus schwieriger werden wird, entsprechende Software zu erhalten. Es wird zu erwarten sein, dass sich die entsprechenden Anbieter ins nichteuropäische Ausland verlagern.
Rostock, September 2002
Anhang: Auszug aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
„(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.“
„Dies gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 2 nur, wenn zusätzlich
Dies gilt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 nur, wenn zusätzlich eine der Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 oder 2 vorliegt. „
aa) das Wort „Druckwerkes“ durch die Wörter „Werkes, von Werken von geringem Umfang“ ersetzt und
bb) nach dem Wort „erschienen“ die Wörter „oder öffentlich zugänglich gemacht worden“ eingefügt.
Ergänzende Schutzbestimmungen“.
3. hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu
„§ 96 Verwertungsverbot“.
„Unterabschnitt 2 Straf- und Bußgeldvorschriften“.
37. In § 108 Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe „§§ 74, 75 Abs. 1 oder 2 oder § 76 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 77 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1“ ersetzt.
Nach § 108a wird folgender § 108b eingefügt:
„§ 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen
b) entgegen § 95c Abs. 3 ein Werk oder einen Schutzgegenstand einführt, verwertet oder öffentlich wiedergibt und dadurch wenigstens leichtfertig die Verletzung von Urheberrechten oder verwandten
Schutzrechten veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert,
In § 109 wird nach der Angabe „§§ 106 bis 108“ die Angabe „und des § 108b“ eingefügt.
40. In § 110 Satz 1 wird die Angabe „§§ 108 und 108a“ durch die Angabe „§§ 108 bis 108b“ ersetzt.
41. In § 111 Satz 1 wird die Angabe „108a“ durch die Angabe „108b“ ersetzt.
„§ 111a Bußgeldvorschriften
b) zu gewerblichen Zwecken eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil besitzt, für deren Verkauf oder Vermietung wirbt oder eine
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 die nach § 48 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständige Behörde.“
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/e2158629f9bd4c0b873aead69e9ddaa4
https://www.internetrecht-rostock.de/PC-Welt/Kopierschutz.htm

References: § 53
 BGH 
 § 53
 § 53
 § 54
 § 69
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 53
 § 95
 § 53
 § 95
 § 108
 § 111
 § 108
 § 76
 § 78
 § 108
 § 108
 § 95
 § 109
 § 108
 § 110
 § 111
 § 36
 § 48