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Timestamp: 2020-05-30 21:10:29+00:00

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Beiträge von scarabäus - sozialleistungen.info
Beiträge von scarabäus
Frage für einen Bekannten: Geschenke von Hartz IV-Empfängern
Darf man Geschenke von Leuten annehmen, die zu ihrem Hartz IV noch schwarz hinzuverdienen? Macht man sich damit "schuldig"? Vielen Dank für alle Informationen!
Werbepräme Gewerkschaft
Gewerbsmäßig geworben wurde natürlich nicht. Es geht um zwei Prämien, die dummerweise beide im gleichen Monat eingingen... Das mit den 10 Euro findest du unter §1 der ALG II V von März 2011:
Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht übersteigen, (...).
Vorher (bis Ende März) waren es 50 Euro pro Jahr, jetzt (seit Anfang April) sind es 10 Euro pro Monat, also insgesamt mehr, aber dennoch... naja, viel ist es nicht.
was ist denn mit 15 Euro Werbeprämie für die Werbung eines Mitglieds für eine Gewerkschaft? Ist das auch Einkommen? Und wenn ja, was für einen Freibetrag gibt es (neu): 10 Euro oder 30 Euro/Monat?
Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Arbeit
Achso ja, die -10 Euro zu berücksichtigendes Erwerbseinkommen beziehen sich wahrscheinlich auf deine 10 Euro Gewinn minus der 30 Euro Freibetrag (macht -20 Euro, die dann aufgrund deiner Partnerin noch einmal durch zwei geteilt werden).
Genau durchblicken tue ich bei dir auch noch nicht, aber schaue dir mal unter http://www.buzer.de/gesetz/8014/index.htm den § 3 an, vielleicht hilft dir das ja weiter?
Die -60 Euro müssten die -10 Euro Erwerbseinkommen sein, die du pro Monat hast, auf den gesamten Bewilligungszeitraum (sechs Monate) umgerechnet.
Die 23,67 Euro sind die 53,67 Euro monatlicher Gewinn minus der 30 Euro Einkommensbereinigung (Freibetrag bei selbstständiger Tätigkeit). Den Freibetrag von 100 Euro plus 20 % bzw. 10 % gibt es nur bei nicht-selbstständiger Tätigkeit, das weiß ich ganz sicher. Schau mal nach unter 11b SGB II Satz 2, da steht das mit dem Erwerbseinkommen drin, das für Selbstständige nicht gilt.
Einkommen aus Vermietung und Verpachtung wie aus nicht-selbständiger Arbeit!
Bitte lest mal die ALG II Verordnung vom 1.1.2008:
Für die Berechnung des Einkommens aus Einnahmen, die nicht unter die §§ 2 und 3 fallen, ist § 2 entsprechend anzuwenden. Hierzu gehören insbesondere Einnahmen aus
Kapitalvermögen sowie
Wehr- und Ersatzdienstverhältnissen.
(5) Bei der Berechnung des Einkommens ist der Wert der vom Arbeitgeber bereitgestellten Vollverpflegung mit täglich 1 Prozent des nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden monatlichen Regelbedarfs anzusetzen. Wird Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen auf das Frühstück ein Anteil von 20 Prozent und auf das Mittag- und Abendessen Anteile von je 40 Prozent des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages.
(6) Sonstige Einnahmen in Geldeswert sind mit ihrem Verkehrswert als Einkommen anzusetzen. Ist die Einnahme in Geldeswert auch als Teil des Regelbedarfs nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch berücksichtigt, ist als Wert der Einnahme in Geldeswert höchstens der Betrag anzusetzen, der für diesen Teil in dem maßgebenden Regelbedarf enthalten ist.
(7) Das Einkommen kann nach Anhörung geschätzt werden, wenn
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einmalig oder für kurze Zeit zu erbringen sind oder Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist oder
die Entscheidung über die Erbringung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall keinen Aufschub duldet.
Einkommen wie dasjenige aus Vermietung und ist Verpachtung ist demnach mit einem Freibetrag von 100 Euro plus 20 % zu behandeln, nicht nur mit einem Freibetrag von 30 Euro.
Außerdem können die Kosten der eigenen Unterkunft durch diese Einnahmen nicht gemindert werden. "Mieteinnahmen zur Reduzierung der eigenen Unterkunftskosten im Sinne des § 22 SGB II werden nicht berücksichtigt."
Überprüfungsantrag und Steuernachzahlung
entschuldung, Geld fürs Nichtstun, das ist echt ne blöde Anmache! Natürlich habe ich damals gearbeitet, sonst hätte ich ja kaum Steuern gezahlt! Von 50 Euro habe ich noch nie etwas gehört, ich weiß nicht, wo du das her hast. 50 Euro ist oder besser war der Freibetrag bei jährlichen Geldgeschenken. Der gilt aber auch nur, wenn das Geschenk 50 Euro nicht überschreitet, daher sind die 50 Euro kein Freibetrag, sondern ein Festbetrag. So war das vor der Reform. Jetzt habe ich gehört, dass der Betrag um 40 Euro auf 10 Euro gekürzt wurde.
einkommen -neuestes BSG Urteil
Hallo adolfi,
das ist ja interessant. Wie ist es aber mit Kapitaleinkünften aus Vermögen, das geerbt wird? Meine Erbschaft an sich wurde im Folgemonat nach ihrem Eingang als Vermögen angesehen und mir insofern nicht abgezogen (außer der erste Monat natürlich, in dem ich gar kein ALG II erhielt). Wie ist es denn mit den Kapitalerträgen, die danach laufend eingehen? Die werden mir - bis auf die berüchtigten 30 Euro - eins zu eins abgezogen.
monatliche Zinsen wie wird gerechnet
Dass sie es dir gleich abziehen ist übrigens etwas komisch. Zinsen sind ja auch flexibel, d.h. es könnte mal mehr oder mal weniger sein. Da würde ich Widerspruch einlegen und sagen, dass du ihnen jeweils die Zahlungen hinterher nachweist. Dann musst du eventuell etwas zurückbezahlen. Da sie Verwaltungsaufwand sparen wollen, haben sie das halt gleich berücksichtigt, ich würde das in der Antragstellung offenlassen (man muss ja monatliches Einkommen angeben) und dann eben Widerspruch einlegen, da ich nicht denke, dass sie es machen dürfen.l
Meiner Auffassung nach müsstest du wirklich 30 Euro pro Monat behalten dürfen. Kenne einen ganz ähnlichen Fall, da ist das so. 30 Euro sind die Versicherungspauschale, das kann dir keiner nehmen! Ist, so wie ich heute gelesen habe, nru dann umstritten, wenn der Gesamtbetrag den monatlichen Bedarf übersteigt (Wikipedia, zu berücksichtigendes Einkommen). Das ist aber bei dir nicht der Fall.
Das mit den 50 Euro stimmt in keinem Fall. Die 50 Euro sind einmalig pro Jahr für (Geld)geschenke und dergleichen vorgesehen, aber nicht für Zinsen! So ist zumindest meine Information und ich habe dazu mal länger recherchiert.
Überprüfungsantrag: Nur noch ein Jahr rückwirkend?
meine Frage bezieht sich auf den Überprüfungsantrag nach §44 SGB X.
Ist es richtig, dass er ab 1.4. nur noch ein Jahr rückwirkend gestellt werden kann und wenn ja, wieso informiert einen keiner darüber in der Presse? Wenn man im Internet "Überprüfungsantrag ALG II" eingibt, erscheint dazu nicht ein einziger Eintrag. Das Einzige, was ich nach längerer Suche gefunden habe, sind Einträge hier im Forum und bei Wikipedia unter ALG II. Aber so richtig konkret ist es nicht. Ist es für das Arbeitsamt jetzt eine Soll- oder eine Kann-Bestimmung, Anträge, die sich auf länger zurückliegende Daten beziehen, abzulehnen?
kann mir jemand sagen, ob:
1. die Frist für einen Überprüfungsantrag jetzt wirklich ab 1.4. auf ein Jahr reduziert wurde? Ich habe dazu im Internet nichts gefunden, bzw. nur bei Wikipedia einen kurzen Eintrag, dass das JobCenter nur bis zu einem Jahr zu einer Rückzahlung verpflichtet ist... Das heißt meiner Auffassung nach aber nicht, dass man es für länger zurückliegende Zeiträume nicht auch versuchen kann - weiß jemand Näheres?
2. Weiß jemand, ob Steuerrückerstattungen, die aus Erwerbseinkommen resultieren, nur einen Freibetrag von 30 Euro haben? Oder müsste der Freibetrag für Erwerbseinkommen (100 Euro plus 20 %) auch hier gelten? Immerhin wurde das Geld ja selbst erwirtschaftet.
Anrechnung Erbschaft
falls es dir hilft, ich hatte Ende Dezember genau dengleichen Fall. Ich erbte ülber 2500 Euro. Damals hat sich meine Sachbearbeiterin noch an alles gehalten: Mir wurde einen Monat das Geld gekürtzt, danach durfte ich allerdings neu beantragen und das "Vermögen" wurde nicht weiter angerechnet, da es unter dem Freibetrag lag.
Was sich daran seit dem 1.1. geändert haben soll, ist mir nicht klar, am besten wäre sicherlich, du sprichst mal mit einem Anwalt zum Beispiel von der Gewerkschaft, die sind da ziemlich gut informiert. Rückwirkend dürften solche Verschlechterungen meiner (nicht-juristischen) Auffassung nach eh nicht rechtens sein (nur Nachzahlungen sind das), und die "Reform" ist ja erst am 1.4. in Kraft getreten,
Antrag auf Prozesskostenhilfe in den Händen des JobCenters rechtens?
Leider kann ich momentan noch nicht zu einem Anwalt gehen, da ich die Prozesskostenhilfe ja noch nicht bewilligt bekommen habe. Einen Beratungshilfeschein bekomme ich nicht...
Deshalb: Ich müsste die Frist jetzt selbst setzen. Da ist die Frage, welche angemessen sei. Aber ich werde das schon alleine irgendwie hinbekommen. Danke nochmal.
ich wusste nicht recht, in welches Unterforum ich meine Frage packen sollte. Daher jetzt hier:
Kann mir jemand sagen, ob das Sozialgericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, den man ja an eben dieses Gericht als Entscheidungsinstanz gestellt hat, ans JobCenter weiterleiten darf?
Das JobCenter ist hier die Gegenpartei! Das Sozialgericht hat die Aufgabe zu entscheiden und nicht Dokumente, die ja auch immer zum eigenen Nachteil ausgelegt werden können, an die Gegenpartei weiterzuleiten.
Kann mir jemand weiterhelfen? Und darf das JobCenter den ganzen Prozess verzögern, in dem sie sich erst nach dem 30. April zu allen Angeklagepunkten äußern? Gibt es eine Frist, innerhalb derer sie sich äußern müssen (die Klage ist vom 12.01.2011)?
Hartz IV Reform zum 1. April: Kürzung bei Behinderten
habt ihr das gehört, dass nach der neuen Reform erwachsenen Behinderten, die aufgrund ihrer Behinderung bei ihren Eltern/Familien leben und mit ihnen KEINE Bedarftsgemeinschaft bilden, 20 % des Regelsatzes, also mehr als 70 Euro/Monat, gekürtzt werden sollen? Begründung ist wohl, dass sie sich ihr Essen eh nicht alleine kaufen würden, was eine ziemliche Unterstellung ist, denn selbst wenn sie es nicht täten, muss das Essen ja irgendwo von bezahlt werden.
Was empfliehlt sich? Nichts über die Schwerbehinderung sagen? Nur noch mit Karte bezahlen? Einkaufsbelege aufbewahren? Ausziehen? Klagen? Was gibt es noch für Alternativen?
Mietkaution - Anrechnung als Einkommen?
Danke für den Hinweis. Ich habe meine Kopien noch einmal durchgeguckt. Habe keine Stelle gefunden, wo ich es hätte angeben sollen. Als Vermögen habe ich es nicht angegeben, denn ich wusste damals noch nicht, dass es im Bezugszeitraum eingehen wird. Rechtsanwälte sagten mir, ich sei trotzdem im Recht. Überprüfungsantrag läuft - mal sehen.
Überprüfungsanträge: Wie lange Frist ans JobCenter?
ich habe (noch rechtzeitig vor der Gesetzesänderung, die demnächst in Kraft treten soll) einen Überprüfungsantrag für zurückliegende Bescheide gestellt und eine Frist von vier Wochen gesetzt. Die Frau bei der Service-Hotline meinte, das würde im Normalfall ausreichen.
Jetzt habe ich aber immer noch nichts von denen gehört. Wenn ich eine abermalige Frist setze - wie lang sollte die sein? Wie viele Fristen setze ich insgesamt und ab wann wäre es dann eine Untätigkeitsklage?
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!Allen empfehle ich: Stellt rechtzeitig vor der Einigung im Vermittlungsausschuss noch einen Überprüfungsantrag für alle Bescheide, die bis zu vier Jahre alt sind!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Danach können diese Anträge nur noch ein Jahr rückwirkend gestellt werden!!!!!!!
Ausstehendes Gehalt eingeklagt und jetzt ?
Es heißt im Gesetz (§11 SGB II, Satz 2, Nr. 5 ), dass das "Einkommen" nur nach Abzug der zur Erzielung des Einkommens verbundenen "notwendigen Ausgaben" anzurechnen ist (siehe unten). Rechtsanwaltskosten müssten klar zu diesen notwendigen Ausgaben zählen.
Davon, es gar nicht erst zu melden, würde ich abraten. Man muss sich halt notfalls auch streiten. Das Geld, das per Gesetz für Hartz IV-EmpfängerInnen vorgesehen ist, ist zwar sehr wenig, es gibt aber kaum Fälle, wo wir nicht mindestens Anspruch auf die Regelleistung haben. Wenn die uns noch weiter herunterrechnen, muss man Widerspruch einlegen und dann ist man, so meine Erfahrung, auch meistens im Recht!
Hier das Gesetz im Orginallaut:
Abzug noch Monate später - Verrechnung ohne Aufhebung
Einen Änderungsbescheid habe ich bekommen. Da stand aber lapidar drin, dass es mit der laufenden Zahlung verrechnet wird (und das noch in einem anderen Bescheid, der gleichzeitig zuging). Es ist für mich schwer nachzuvollziehen gewesen, wieviel da gesamt abgezogen werden durfte. Meiner Auffassung nach hätten sie es wie zwei getrennte Vorgänge behandeln müssen, mit einem und Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, bei dem ich hätte angehört werden müssen, stimmt das? Dann hätte ich das Geld separat zurückbezahlen müssen. So haben sie es in nächsten Monat einfach einbehalten - ist das rechtens?

References: §1
 § 3
 § 2
 § 20
 § 20
 § 22
 §44