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Timestamp: 2019-01-21 12:34:34+00:00

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Amtsgericht Münster Urteil vom 09.12.2011 - 28 C 2433/11 - Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem Vertreter des Versicherungsnehmers
AG Münster v. 09.12.2011: Zur Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem Vertreter des Versicherungsnehmers
Das Amtsgericht Münster (Urteil vom 09.12.2011 - 28 C 2433/11) hat entschieden:
Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin ihr Ziel, vom Beklagten als Korrespondenzmaklerin für die Streithelferin eingesetzt zu werden in gewillkürter Prozessstandschaft weiter und verlangt darüber hinaus Schadenersatz in Form der vorgerichtlich für die Rechtsverfolgung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 316,18 €.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 316,18 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.06.2011 zu zahlen.
Der Klägerin fehle bereits die Prozessführungsbefugnis. Schon die Ermächtigung zur Prozessführung in gewillkürten Prozessstandschaft sei nicht schlüssig dargelegt. Bei der als K 1 vorgelegten Vollmacht handele es sich lediglich um einen schuldrechtlichen Auftrag verbunden mit einer materiell-​rechtlichen Vollmacht. Prozesshandlungen seien darin nicht geregelt. Die mündliche Erteilung einer Vollmacht bestreitet der Beklagte. Hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 18.11.2011 eingereichten Vollmacht rügt er Verspätung.
Ein Anspruch auf Korrespondenz mit der Klägerin bestehe weder seitens der der Klägerin noch seitens der Streithelferin. Der Beklagte arbeite seit Jahrzehnten nur mit Ausschließlichkeits-​Vertretern (sog. Vertrauensleute) zusammen. Zum Schutz dieser Vertreterorganisation lehne er jedwede courtagepflichtige Zusammenarbeit mit Maklern konsequent ab. Andere Vertriebswege als über die Vertrauensleute existierten nicht. Das Ausschließlichkeitsprinzip sei das Fundament seines Außendienstes. Jeder Versicherer könne aber sein Vertriebssystem frei wählen und folglich entscheiden, ob er mit Ausschließlichkeitsvertretern, Mehrfachvertretern oder Maklern zusammenarbeite. In dieses unternehmerische Grundrecht dürfe nicht eingegriffen werden. Nur die Annahme eines von einem Versicherungsmakler vermittelten Versicherungsvertrages könne den Versicherer zur Zusammenarbeit und Korrespondenz mit dem Versicherungsmakler verpflichten, weil damit ausdrücklich oder konkludent ein Kooperationsvertrag sui generis zustande komme. Werde aber - wie hier - der Vertrag durch einen Vertreter vermittelt, gebe es keine Korrespondenzpflicht.
1. Der Klägerin fehlt es an der notwendigen Prozessführungsbefugnis. Prozessführungsbefugnis ist das Recht, über das behauptete (streitige) Recht einen Prozess als die richtige Partei im eigenen Namen zu führen, ohne dass eine (eigene) materiell-​rechtliche Beziehung zum Streitgegenstand vorzuliegen braucht (Zöller, ZPO, 28. Aufl., vor § 50, Rn. 18). Die Klägerin macht vorliegend ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend und beruft sich insoweit auf die Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft.
Die gewillkürte Prozessstandschaft setzt nämlich u.a. eine Ermächtigung durch den Rechtsinhaber, hier die Streithelferin, voraus. Die Zustimmung des Rechtsinhabers zur aktiven Prozessführung eines Dritten ist eine Prozesshandlung, jedoch richten sich Erteilung, Bestand und Mangel der Ermächtigung im Allgemeinen nach bürgerlich-​rechtlichen Grundsätzen (BGH NJW 2000, 739). Eine diesen Grundsätzen entsprechende Ermächtigung ist nicht nachgewiesen.
Die Bevollmächtigung im Vertrag vom 24.09.2008 bezieht sich ihrem nach §§ 133, 157 BGB auszulegenden Wortlaut nicht auf die gerichtliche Wahrnehmung der Interessen der Streithelferin. Es handelt sich vielmehr um die Erteilung eines schuldrechtlichen Auftrags verbunden mit einer materiell-​rechtlichen Vollmacht. Ein weitergehender Sinn ist nicht zu erkennen. Insbesondere beinhaltet die Vollmacht nicht das Recht, im eigenen Namen Klage zu erheben. Eine derartige Befugnis ist im Wortlaut nicht einmal angedeutet.
2. Daran ändert auch die Nebenintervention der Streithelferin gem. § 66 ZPO nichts. Diese ist für sich zwar zulässig, weil die Streithelferin als Träger des materiellen Rechtsverhältnisses ohne formelle Parteistellung im Prozess ein rechtliches Interesse am Ausgang des anhängigen Rechtsstreits hat (vgl. Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 66, Rn. 13a). Die Streithelferin muss den Rechtsstreit aber in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit ihres Beitritts befindet, § 67 ZPO. Gegenüber der Klägerin löst die Nebenintervention die Wirkung des § 68 ZPO aus. Sie führt aber nicht zu einem Parteiwechsel mit der Folge, dass nunmehr eine Klage des Rechtsinhabers im eigenen Namen vorläge. An den Erfolgsaussichten der Klage ändert der Streitbeitritt für sich somit nichts.
1. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht als Nebenpflicht des zwischen der Streithelferin und dem Beklagten geschlossenen Versicherungsvertrages. § 241 Abs. 2 BGB bestimmt zwar, dass ein Schuldverhältnis nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichtet. Diese Vorschrift beinhaltet eine Klarstellung, dass sich das Schuldverhältnis nicht nur in der Herbeiführung des geschuldeten Leistungserfolges erschöpft, sondern eine von Treu und Glauben nach § 242 BGB beherrschte Sonderbeziehung darstellt. Die aus dieser Sonderverbindung zu folgernden Nebenleistungspflichten dienen dabei der Vorbereitung, Durchführung und Sicherung der Hauptleistung. Sie sind auf die Herbeiführung des Leistungserfolges bezogen und ergänzen die Hauptleistungspflicht. Auch hat der Schuldner sich so zu verhalten, dass Leben, Gesundheit, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des anderen Teils nicht geschädigt werden. Der Umfang und der Inhalt von Nebenpflichten hängen vom Vertragszweck, der Verkehrssitte und den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs ab. Dabei sind die Interessen beider Vertragsparteien zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen.
Daran ändert sich auch nichts aufgrund der Tatsache, dass die Hauptleistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsvertrag sich nach inzwischen wohl herrschender Ansicht nicht in der Zahlung im Versicherungsfall erschöpft (so die klassische Geldleistungstheorie), sondern hier insgesamt ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Treuhandcharakter angenommen wird, wobei schon die Organisation im Vorfeld wie die Bildung von Rücklagen, der Abschluss von Rückversicherungen etc. zur geschuldeten Leistung gehören soll (vgl. Prölls-​Martin, VVG, 28. Aufl., § 1, Rn. 80 ff.).
2. Eine Korrespondenzpflicht des Beklagten könnte sich allenfalls dann ergeben, wenn der Versicherer im Rahmen bestehender, von einem Makler vermittelter Verträge dazu aufgefordert worden wäre, die Korrespondenz ausschließlich über diesen Makler zu führen, denn in diesem Fall hätte der Versicherer die Tätigkeit des Maklers bereits akzeptiert. Auf dieser Basis wäre der Vertragsschluss zustande gekommen, es würde insoweit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, wenn diese einmal inne gehabte Rechtsposition nach Abschluss des Vertrages durch den Makler verweigert werden würde (siehe auch OLG Koblenz, VersR 2004, 1555). Dies ist allerdings vorliegend gerade nicht der Fall, weil die von der Streithelferin beauftragte Klägerin den gegenständlichen Vertrag weder vermittelt noch der Beklagte in irgendeiner anderen Weise die Tätigkeit der Klägerin akzeptiert hat. Vielmehr lehnt der Beklagte ganz generell die Zusammenarbeit mit anderen Vermittlern als seinen sog. "Vertrauensleuten" ab.
Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Leistung, als deren ausschließlichen Gewinn sie die Erleichterung in der Verwaltung und Betreuung des Versicherungsvertrages der Streithelferin erfahren würde. Das Interesse der Streithelferin, durch ein fachkundiges Unternehmen bzw. eine fachkundige Person eine umfassende Beratung in Versicherungsangelegenheiten zu erlangen, diese Angelegenheiten durch das Maklerunternehmen verwalten und betreuen und zur Vereinfachung der Abläufe, die Korrespondenz mit dem Beklagten über die Maklergesellschaft führen zu lassen, ist nachzuvollziehen. Von dem Beklagten fordert sie dafür aber eine zusätzliche, von ihm nach den vertraglichen Regelungen nicht geschuldete Leistung. Den für den Vorteil der Streithelferin erforderlichen zusätzlichen Aufwand kann sie nicht auf den Beklagten abwälzen und von diesem verlangen. Dies gilt zum einen, weil der bei der Streithelferin nach Beauftragung der Klägerin verbliebene Aufwand keinen derart unzumutbaren Nachteil darstellt, dass er die Statuierung einer Nebenpflicht des beklagten Versicherungsunternehmens zwingend erforderlich machen würde. Auch kann eine Nebenpflicht des Vertragspartners dann nicht angenommen werden, wenn dem Wunsch der Streithelferin nach einem geringeren Aufwand ein übergeordnetes Interesse des Beklagten entgegensteht. Im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses müssen die Belange beider Parteien berücksichtigt werden. So ist für die dem Schuldverhältnis immanente Treuepflicht anerkannt, dass diese zwar eine Pflicht zur gegenseitigen Unterstützung in sich einschließt, den Vertragspartner aber nicht verpflichtet, gleichrangige eigene Interessen gegenüber den Belangen des anderen Vertragspartners zurückzustellen. Jedenfalls braucht der Beklagte nicht hinzunehmen, dass die Streithelferin durch die Konstruktion der Verpflichtung zur Korrespondenz mit Versicherungsmaklern das Vertriebsorganisationssystem des Beklagten, das auf den Vertrieb über sogenannte Ausschließlichkeitsvertreter organisiert ist, unterläuft (vgl. OLG Bamberg, VersR 1993, 1146-​1147). Deswegen ist der Beklagte auch nicht aus der grundsätzlichen Verpflichtung zur Unterstützung und Rücksichtnahme des jeweiligen Vertragspartners verpflichtet, Korrespondenz über den vom Versicherungsnehmer beauftragten Versicherungsmakler, hier die Klägerin, zu führen.
3. Eine Verpflichtung zur Korrespondenz ergibt sich auch nicht aus dem allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, dass sich jedermann zur Erledigung seiner Angelegenheiten eines Stellvertreters bedienen kann. Dieser Rechtsgrundsatz beinhaltet lediglich das Recht des Vertretenen, sich durch einen Stellvertreter vertreten zu lassen, keineswegs jedoch die Pflicht des Geschäftspartners, sich in Vertragsangelegenheiten ausschließlich an den Stellvertreter zu werden, wie es von der Klägerin und der Streithelferin verlangt wird. Soweit der Beklagte die Korrespondenz mit der Klägerin verweigerte, beinhaltete diese Verweigerung nicht die Entgegennahme er von der Klägerin im Namen und im Auftrag der Streithelferin abgegebenen Willenserklärungen, die der Beklagte gemäß der Regelungen der §§ 164 ff. BGB für die Streithelferin gelten lassen muss. Insoweit hat der Beklagte ausdrücklich - sowohl außergerichtlich schriftlich als auch nochmals in der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2011 - bestätigt, diese Willenserklärungen so zu behandeln, als seien sie von der Streithelferin selbst abgegeben. Insoweit kann auch nicht davon die Rede sein, dass es der Beklagte der Versicherungsnehmerin quasi unmöglich mache, einen Makler ihres Vertrauens zu beauftragen und sie unzulässig an die im Lager des Beklagten stehenden sog. Vertrauensleute binde.
4. Schließlich ergibt sich eine solche Korrespondenzpflicht zuletzt auch nicht aus einem von der Klägerin behaupteten und unter Zeugenbeweis gestellten Handelsbrauch. Handelsbräuche sind die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche, sie stellen die Verkehrssitte des Handels dar (Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 346, Rn. 1). Notwendig zur Bejahung eines Handelsbrauchs ist eine verpflichtende Regel, die auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen Übung der beteiligten Kreise für vergleichbare Geschäftsvorfälle über einen angemessenen Zeitraum hinweg beruht und der eine einheitliche Auffassung der Beteiligten zugrundeliegt (BGH NJW 199j4, 659). An einer solchen einheitlichen Auffassung bestehen schon allein deshalb erhebliche Zweifel, weil trotz des Vortrags der Klägerin, alle Versicherer mit Ausnahme des Beklagten erkennten eine Korrespondenzpflicht mit Maklern an, mehrere Gerichtsverfahren zu diesem Thema anhängig sind oder waren (vgl. LG Köln, aaO., AG Münster, Urteil v. 10.08.2011, Az.: 48 C 1243/11) und die Klägerin selbst die Zulassung der Sprungrevision zur Klärung dieses umstrittenen Sachverhalts angeregt hat.

References: sui generis
 § 50
 § 66
 § 66
 § 67
 § 68
 § 241
 § 242
 § 1
 § 346