Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202011,%20430
Timestamp: 2020-01-28 16:35:10+00:00

Document:
BFH, 21.10.2010 - IV R 6/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5834
BFH, 21.10.2010 - IV R 6/08 (https://dejure.org/2010,5834)
BFH, Entscheidung vom 21.10.2010 - IV R 6/08 (https://dejure.org/2010,5834)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - IV R 6/08 (https://dejure.org/2010,5834)
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Nachforderungszinsen - kein Betriebsausgabenabzug - Entscheidung nach § 126a FGO nach Erlass eines Gerichtsbescheides
Nachforderungszinsen; kein Betriebsausgabenabzug; Entscheidung nach § 126a FGO nach Erlass eines Gerichtsbescheides
§ 233a AO, § 126a FGO, § 12 Nr 3 EStG 2002, § 4 Abs 5 UmwStG 2000, § 10 UmwStG 2002
Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für die von den Feststellungen materiell-rechtlich betroffenen Gesellschafter
Kein Betriebsausgabenabzug von Nachforderungszinsen
Rückforderung überhöhter Einkommensteuererstattungen als Steuern vom Einkommen; Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für die von den Feststellungen materiell-rechtlich betroffenen Gesellschafter
BFH/NV 2011, 430
Sie beschränken sich im Übrigen gemäß § 157 AO grundsätzlich und in aller Regel auf eine deklaratorische (exemplarisch BFHE 156, 103, 109 und BFH/NV 2011, 430, 431) Feststellung der Einkommensteuerschuld und erfassen demgemäß ohnehin nicht bindend auch zugrunde liegende Feststellungen, auf die die Beklagte anstelle eigener Schlussfolgerungen hätte zurückgreifen können.
Dem entspricht, dass dem einkommensteuerlichen Abzugsverbot für Steuern vom Einkommen nach § 12 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach der Rechtsprechung des BFH im Kern nur deklaratorische Bedeutung zukommt (BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2010 IV R 6/08, BFH/NV 2011, 430), während § 10 Nr. 2 KStG 2002 als Sonderbestimmung zu verstehen ist, die rechtsbegründend die allgemeinen Regeln zur Einkommensermittlung nach § 8 KStG 2002 durchbricht.
Dies ergibt sich daraus, dass die Lohnsteuer, welche nur eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer darstellt (vgl. § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG; Senatsurteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, unter II.6.), als persönliche Steuer einer natürlichen Person --bei wertender Beurteilung-- der Privatsphäre und nicht der Erwerbssphäre zuzuordnen ist (BFH-Urteil vom 21. Oktober 2010 IV R 6/08, BFH/NV 2011, 430, Rz 14).
Die damit geregelte Zuordnung der Einkommensteuer einschließlich der auf diese Steuer entfallenden Nebenleistungen zur steuerlich unbeachtlichen Privatsphäre hat grundsätzlich nur klarstellende Bedeutung (BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2010 IV R 6/08, BFH/NV 2011, 430, Rz 14;… BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 470, unter II.2.f aa; BFH-Beschluss vom 15. Februar 2012 I B 97/11, BFHE 236, 458, BStBl II 2012, 697, Rz 7).
Eine Entscheidung nach § 126a FGO ist jedoch auch nach Erlass eines Gerichtsbescheides zulässig, wenn --wie vorliegend-- die Beteiligten hierzu gehört worden sind (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Oktober 2010 IV R 6/08, m.w.N.).
Eine Entscheidung nach § 126a FGO ist jedoch auch nach Erlass eines Gerichtsbescheides zulässig, wenn --wie vorliegend-- die Beteiligten hierzu gehört worden sind (z.B. BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2010 IV R 6/08, BFH/NV 2011, 430, m.w.N.).

References: § 126
 § 126

§ 233
 § 126
 § 12
 § 4
 § 10
 § 157
 § 12
 § 10
 § 8
 § 38
 § 126
 § 126