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Timestamp: 2018-02-20 13:43:19+00:00

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Nicht rechtzeitige Abgabe der Beilage zur Einkommensteuererklärung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.04.2010, RV/0213-W/05
Nicht rechtzeitige Abgabe der Beilage zur Einkommensteuererklärung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 23. Jänner 2004 betreffend Abweisung eines Ansuchens um Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2002 entschieden:
Am 3. April 2003 langten beim Finanzamt die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2002 des Berufungswerbers (Bw.) ein; ebenso die Überschussrechnung sowie das Anlagenverzeichnis zum 31. Dezember 2002.
Am 8. Mai 2003 erließ das Finanzamt die Steuerbescheide 2002.
Auf Grund einer telefonischen Urgenz wurde am 14. Mai 2003 eine Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2002 gemäß § 293 BAO vorgenommen.
Im Jänner 2004 übermittelte der steuerliche Vertreters des Bw. "eine sich in unserem Akt befindliche Kopie der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2002 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG." Da die Investitionszuwachsprämie bisher noch nicht am Finanzamtskonto (St.Nr. ...) verbucht worden sei, werde um entsprechende Berücksichtigung gebeten.
Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 23. Jänner 2004 mit nachstehender Begründung ab:
"Die Investitionszuwachsprämie ist in einem der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis (Formular E 108e) geltend zu machen. Nach erfolgter Abgabe der (ersten) Steuererklärung ist die nachträgliche Geltendmachung ausgeschlossen. Die Einkommensteuererklärung 2002 wurde bereits am 03.04.2003 beim ho. Finanzamt eingereicht. Der Einkommensteuerbescheid 2002 erging am 08.05.2003. Eine antragsgemäße Prämiengutschrift ist daher unzulässig."
Mit dem Rechtsmittel der Berufung wurde die Gutschrift entsprechend dem vorgelegten Investitionszuwachsprämienverzeichnis 2002 wie folgt beantragt:
"Nach § 108e Abs. 4 EStG ist der Steuererklärung ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen ... . Das Verzeichnis gilt als Abgabenerklärung.
Die Steuererklärungen 2002 unseres Mandanten wurden von uns am 1. April 2003 beim dortigen Finanzamt eingereicht. Nach unserer Aktenlage befand sich das Investitionszuwachsprämienverzeichnis in der Beilage. In einer Besprechung Anfang Jänner 2004 mit unserem Mandanten mussten wir feststellen, dass die Investitionszuwachsprämie 2002 bisher nicht am Finanzamtskonto verbucht war, weswegen wir mit dem Finanzamt Kontakt aufnahmen. Uns wurde mitgeteilt, dass sich bei den Abgabenerklärungen 2002 kein derartiges Verzeichnis befand, weswegen wir umgehend unser (ununterfertigtes) Aktenexemplar per Telefax übermittelten. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2004 wurde unser ,Ansuchen vom 16. Jänner 2004' mit der Begründung abgewiesen, dass die Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie nur aufgrund eines der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnisses möglich wäre.
Wir halten fest, dass die Übersendung des Prämienverzeichnisses vom 16. Jänner 2004 lediglich unseren Versuch darstellte, dem dortigen Finanzamt nachzuweisen, dass das Investitionszuwachsprämienverzeichnis 2002 mit der Steuererklärung 2002 gemeinsam eingereicht wurde. Eine weitergehende Beweisführung ist uns leider nicht möglich, da wir keine vollständigen Kopien aller Beilagen von Schreiben an das Finanzamt, wenn diese bereits in unseren Akten liegen, verfertigen. Ebenso wenig wie wir in den Begleitbriefen an das Finanzamt alle Beilagen zu den Steuererklärungen vollständig anführen. Nach unserer Überzeugung war das Beilagenverzeichnis der seinerzeit dem Finanzamt übermittelten Abgabenerklärung beigelegt.
Zusammenfassend halten wir fest, dass die Übermittlung unserer Aktenkopie des Investitionszuwachsverzeichnisses 2002 vom 16. Jänner 2004 nicht als eigene Eingabe, sondern als Versuch der Beweisführung, dass der Steuererklärung für 2002 das Investitionszuwachsprämienverzeichnis beigelegt worden war, zu werten ist. Unsere Urgenz bezog sich auf das ursprüngliche Verfahren."
Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Begründung lautet:
"Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 ist am 8. Mai 2003 erteilt worden. Diesem Bescheid lag eine Buchungsmitteilung bei, der die entsprechenden Buchungen entnommen werden konnten.
Der Kirchenbeitrag wurde statt mit € 75,-- nur mit € 45,-- berücksichtigt. Am 14. Mai 2003 wurde der Bescheid - nach Ihrer telefonischen Beanstandung - berichtigt, das Guthaben um € 11,18 erhöht. Eine Urgenz zur Buchung der Investitionszuwachsprämie im Ausmaß von € 6.210,-- ist aber nicht erfolgt.
In freier Beweiswürdigung ist das ho. Finanzamt zu dem Schluss gelangt, dass - aus welchen Gründen auch immer - den Steuererklärungen für 2002 kein Antrag auf Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie beigelegt war."
"Ergänzend zu unseren Ausführungen in der Berufung vom 26. Feber 2004, die mit Berufungsvorentscheidung vom 5. April 2004, bei uns eingelangt am 13. April 2004, abgewiesen wurde, halten wir fest:
• Tatsache ist, dass der Behörde jedenfalls spätestens eine Erklärung nach § 108e EStG 1988 vorgelegt wurde.
• Tatsache ist, dass die Behörde die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie deshalb ausschließt, weil die Erklärung nach § 108e EStG 1988 nach Ansicht der Behörde nicht rechtzeitig (mit der Steuererklärung) erfolgte. Nach unserem Aktenstand wurde die Erklärung rechtzeitig (mit der Steuererklärung) eingereicht, in freier Beweiswürdigung kommt die Behörde zu Schluss, dass die Erklärung nicht rechtzeitig (erst am 16. Jänner 2004) einreicht wurde.
Gleichgültig, ob die Erklärung nach § 108e EStG 1988 mit der Steuererklärung für das Jahr 2002 am 3.4.2003 eingereicht wurde, oder erst am 16.1.2004, hätte die Behörde die Investitionszuwachsprämie für 2002 gewähren müssen; schon aus diesem Grunde ist der Bescheid vom 23. Jänner 2004 rechtswidrig und die Befassung mit dem Thema, ob die Erklärung nach § 108e EStG 1988 der ursprünglichen Erklärung beigelegt war, erlässlich.
Das Investitionszuwachsprämienverzeichnis gilt nach § 108e Abs. 4 EStG 1988 als eigene Abgabenerklärung über die ein eigenes Veranlagungsverfahren durchzuführen ist. Die in den EStR (RZ 8229) angeführte Rechtsansicht, die sich auf ein Erkenntnis des VwGH zu den steuerfreien Beträgen nach § 28 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 stützt, ist insofern unrichtig, als die Fälle nicht vergleichbar sind. Die steuerfreien Beträge nach § 28 Abs. 5 EStG 1988 beeinflussen die Bemessungsgrundlage, Investitionszuwachsprämien nicht. Damit stellt das Verfahren in Bezug auf die Investitionszuwachsprämie ein eigenes Verfahren dar.
Selbst wenn die Abgabenerklärung nach § 108e Abs. 4 EStG 1988 lt. Gesetz mit der Jahreserklärung abzugeben ist, heißt das nicht, dass bei einer verspäteten Abgabe der Erklärung das Veranlagungsverfahren nicht durchzuführen wäre; eine diesbezügliche Bestimmung ist im EStG nicht enthalten. Es sind die allgemeinen Verfahrenbestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden. Allenfalls entstehen Säumnisfolgen (Verspätungszuschlag), die aber im Falle von Gutschriften nicht entstehen können. Das Nichteinhalten einer Frist löst also allenfalls gesetzlich vorgesehene Säumnisfolgen aus, hindert aber nicht die Durchführung des Veranlagungsverfahrens.
Im übrigen sei angemerkt, dass die Auslegung der Behörde - gestützt auf ein höchstgerichtliches Erkenntnis, das keinen vergleichbaren Fall betrifft - auch nicht dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot entspricht."
Die Neufassung des § 108e Abs. 4 mit dem StReformG 2005, BGBl. I 2004/75 - mit Geltung ab dem Wirtschaftsjahr 2004 - wie folgt vorgenommen:
Gemäß diesen Rechtsausführungen kann der im Vorlageantrag vorgetragenen (und wie oben wiedergegeben näher begründeten) Rechtsmeinung, es sei gleichgültig, ob die Erklärung nach § 108e EStG 1988 mit der Steuererklärung für das Jahr 2002 am 3.4.2003 eingereicht wurde oder erst am 16.1.2004, die Behörde hätte die Investitionszuwachsprämie für 2002 gewähren müssen, nicht gefolgt werden.
Der Berufung ist nach den obigen Ausführungen vielmehr nur dann ein Erfolg beschieden, wenn die Sachverhaltsfeststellungen zum Ergebnis führen, dass - wie (abweichend vom Vorlageantrag) in der Berufung argumentiert - "der [zu ergänzen: beim Finanzamt eingereichten] Steuererklärung für 2002 das Investitionszuwachsprämienverzeichnis beigelegt [angeschlossen] worden war".
Auf Basis folgender Umstände kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Einkommensteuererklärung für 2002 tatsächlich ein Investitionszuwachsprämienverzeichnis angeschlossen war:
Das Begleitschreiben anlässlich der Einreichung der Steuererklärungen für 2002 vom 1. April 2003 lautet (AS 1/02):
"Steuererklärungen für 2002
In der Beilage überreichen wir dem dortigen Finanzamt die unterschriebene
Einkommensteuererklärung für 2002 samt Beilagen sowie die Umsatzsteuererklärung für 2002
unseres im Rubrum genannten Mandanten.
Wir bitten höflich um Kenntnisnahme und verbleiben
Beilagen: w.a."
An Beilagen zur Einkommensteuererklärung für 2002 waren die Überschussrechnung (AS 2/02) und das Anlagenverzeichnis zum 31. Dezember 2002 (AS 3/02) angeschlossen.
Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass sich auch auf der Einkommensteuererklärung kein Vermerk betreffend die (ein) Investitionszuwachsprämie(nverzeichnis) findet.
Am 8. Mai 2003, also fünf Wochen später, führte das Finanzamt die Veranlagung - abgesehen von einem infolge Versehen berücksichtigten Kirchenbeitrag in Höhe von € 45,00 anstatt des beantragten Betrages von € 75,00 (AS 10/02) - erklärungsgemäß durch (Einkommensteuerbescheid 2002 vom 8. Mai 2003).
Dem Bescheid war eine Buchungsmitteilung beigelegt, der die entsprechenden Buchungen entnommen werden konnten (Begründung der Berufungsvorentscheidung, AS 20/02).
Am 14. Mai 2003, also eine Woche danach, erließ das Finanzamt nach telefonischer Urgenz seitens des Bw. betreffend den Einkommensteuerbescheid 2002 einen Berichtigungsbescheid gemäß § 293b BAO (der auf Grund der Erhöhung des Kirchenbeitrages um € 30,00 zu einer Abgabengutschrift in Höhe von € 11,18 führte).
Am 16. Jänner 2004 richtete der steuerliche Vertreter des Bw. nachfolgendes Telefax an das Finanzamt (AS 11/02): "Beiliegend übermittele ich Ihnen, wie soeben telefonisch besprochen, für unseren Klienten (den Bw.) eine sich in unserem Akt befindliche Kopie der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2002 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG. Da die Investitionszuwachsprämie bisher noch nicht am Finanzamtskonto ... verbucht wurde, bitte ich um entsprechende Berücksichtigung. Ich hoffe, dass sich das Missverständnis zugunsten unseres Klienten aufklären lässt und danke Ihnen für Ihre Bemühungen bereits im vorhinein."
Angeschlossen war dem Fax die undatierte und nicht unterschriebene Kopie einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2002 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e.
Am 15. März 2004 langten beim Finanzamt die Steuererklärungen für 2003 ein.
Auf Grund dieses Geschehnisablaufes ist dem Finanzamt zuzustimmen, wenn es dem Bw. in der Berufungsvorentscheidung vorhielt, man sei zum Schluss gelangt, dass der Steuererklärung kein Antrag auf Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie beigelegt war. Nur zur Erklärung sei bemerkt, dass vermutlich erst im Rahmen der (Vor)Arbeiten zur Einreichung der Steuererklärungen für das Folgejahr 2003 betreffend das Jahr 2002 Versäumtes nachgeholt werden sollte.
Auf die begründeten Hinweise der Berufungsvorentscheidung reagierte der Bw. im Wesentlichen damit, dass er seine Argumentationslinie änderte; dass dieser nicht gefolgt werden kann, wurde oben bereits ausgeführt.
Findok-Nr: 46855.1, aufgenommen am: 05.05.2010 07:31:29, Dokument-ID: 0d0b2de1-00af-458a-84ea-6a24c5d4c54e, Segment-ID: 7239a13c-c569-4a2e-9303-d95115cc7444

References: § 108
 § 293
 § 108
 § 108
 § 108
 § 108
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 § 108
 § 28
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