Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03257/fnameorig_746878.html
Timestamp: 2020-02-26 02:02:03+00:00

Document:
3257/J XXVI. GP
in Zusammenhang mit dem Generalsekretär des BMfDW.
In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten daher an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort diese
1. Ist die „Grundausbildungsverordnung des BMWFW –Verwaltungsbereich Wirtschaft“, BGBI II Nr 319/2016 idF BGBl I Nr 64/2016 die gültige Grundausbildungs-Verordnung Ihres Ressorts?
2. Gem. § 25 Abs 1 BDG hat die Grundausbildung die Grund- und Übersichtskenntnisse sowie fachliche, soziale und methodische Fähigkeiten, die für den vorgesehenen Auf­gabenbereich erforderlich sind, zu vermitteln. Gem. § 30 BDG und § 13 Grundausbil­dungsverordnung des BMWFW –Verwaltungsbereich Wirtschaft können Berufserfah-rungen auf die Grundausbildung angerechnet werden, soweit sie mit entsprechenden Teilen der Grundausbildung gleichwertig sind und dies im Hinblick auf die Ziele der Grundausbildung zweckmäßig ist. Da die Position des Generalsekretärs eine weitest-gehend politische ist, die am ehesten der des Bundesministers selbst ähnelt (gleiche generelle Weisungsbefugnis), kann diese Tätigkeit nicht auf die Grundausbildung angerechnet werden, da sie weder die fachlichen, noch die methodischen oder sozialen Kompetenzen vermittelt, die für eine Beamtenstellung nachzuweisen sind. Wie wird daher, wenn der Generalsekretär in Ihrem BM einen Antrag gem. § 9 Abs 2 BMG stellt, sichergestellt, dass die Anforderungen des § 4 Abs 2 in Verbindung mit § 25 Abs 1 BDG erfüllt sind, bevor der Generalsekretär in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen bzw. auf eine Planstelle er­nannt wird (Ernennung im Sinne des § 5 Abs 2 BDG)?
3. Wie wird das Erfordernis der Dienstprüfung im Sinne des BDG und des § 12 Grund-ausbildungsverordnung des BMWFW –Verwaltungsbereich Wirtschaft gehandhabt werden, wenn der Generalsekretär einen Antrag gem. § 9 Abs 2 BMG stellen wird?
4. Kann § 13 Grundausbildungsverordnung des BMWFW –Verwaltungsbereich Wirt-schaft zu einer Anrechnung der gesamten Grundausbildung auf eine Tätigkeit als Generalsekretär führen, obwohl diese Tätigkeit mit völlig anderen, politischen, Aufgabenstellungen ausgefüllt ist, und somit die Erfordernisse des § 30 BDG nicht erfüllt sind?
5. Falls ja, wie sollen die Ziele der Grundausbildung gem. § 2 Grundausbildungsverord-nung des BMWFW –Verwaltungsbereich Wirtschaft erreicht werden, da ja die Tätigkeit eines Generalsekretärs kaum Berührungspunkte mit dem Detailwissen der Fachzweige des BMF aufweist?

References: § 25
 § 30
 § 13
 § 9
 § 4
 § 25
 § 5
 § 12
 § 9
 § 13
 § 30
 § 2