Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=EU-Dienstleistungsrichtlinie
Timestamp: 2019-11-18 16:33:32+00:00

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Umwelt-online: EU-Dienstleistungsrichtlinie
... Der Bundesrat hält das in Artikel 29 Absatz 2 Nummer 1 beschriebene Vorgehen zur weiteren Reduzierung der Schriftformerfordernisse für zu restriktiv. Es lässt gänzlich offen, mit welcher Intensität die Verzichtbarkeit der Schriftformerfordernisse geprüft werden soll. Erforderlich ist vielmehr die Überprüfung aller Schriftformerfordernisse des gesamten Normenbestandes analog dem Normenscreening der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Dazu sind die Prüfkriterien im Gesetz selbst zu verankern.
... Um das Umfeld für Unternehmen und Neugründungen weiter zu verbessern, wurden im Zuge der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie allein auf Bundes- und Landesebene über 350 Gesetze und Verordnungen angepasst und damit Erleichterungen für Dienstleister geschaffen. Dies betrifft insbesondere die Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner auf Ebene der Länder, sonstige verfahrensmäßige Erleichterungen sowie die Herstellung der rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die europäische Verwaltungszusammenarbeit. Im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen wurden durch die Umsetzung der Europäischen
... Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss der Kommission 2011/130/EU, in welchem Signatur-Mindestanforderungen und -Referenzformate für die grenzüberschreitende Verarbeitung elektronischer Dokumente im Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie geregelt werden. Der Beschluss entfaltet unmittelbare Rechtswirkung für die Mitgliedstaaten als Adressaten. Danach haben die Mitgliedstaaten u.a. Vorkehrungen zu treffen, die es ihnen ermöglichen, elektronisch signierte Dokumente von Behörden anderer Mitgliedstaaten weiter zu verarbeiten, sofern diese mit einer fortgeschrittenen XML-, CMS- oder PDF-Signatur im BES- oder EPES-Format gemäß den im Anhang des Beschlusses festgelegten technischen Spezifikationen signiert worden sind.
... l. I S. 1643) geändert worden ist. Bei dieser Änderung, die im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
... Zu berücksichtigen ist, dass die EA in Deutschland keine reinen Online-Informationsportale sind. Vielmehr wurden im Zuge der Umsetzung von Artikel 6 der EU-Dienstleistungsrichtlinie etwa 200 Institutionen zu EA gemacht, in denen Bürgerinnen und Bürger - auch in Einzelgesprächen - beraten werden. Außerdem haben die Länder für die elektronische Verfahrensabwicklung in Umsetzung von Artikel 8 der
... Mit dem Regelungsvorhaben wird eine Informationspflicht der Wirtschaft geändert. Danach wird in Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sowie der Berufsanerkennungsrichtlinie das bisherige Verfahren einer öffentlichen Bestellung ersetzt durch ein Verfahren, in dessen Rahmen die Sachkunde des Wägepersonals auf Antrag geprüft wird. Dabei werden dem Sachkundenachweis auch Ausbildungs- und Befähigungsnachweise gleichgestellt, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurden. Die mit dem Antragsverfahren einhergehenden Bürokratiekosten schätzt das Ressort auf maximal 5.500 Euro pro Jahr. Der Schätzung wurden im Einzelfall Bürokratiekosten von 110 Euro zugrunde gelegt. Zudem geht das Ressort von max. 50 Antragsverfahren pro Jahr aus.
Drucksache 831/1/10
Grünbuch der Kommission: Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger - Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden erleichtern KOM (2010) 747 endg.
... 14. Eine Liste der für Personenstandsangelegenheiten zuständigen nationalen Behörden muss erstellt, gepflegt und aktualisiert werden. Neben der Zuständigkeit und Kostentragung wäre nach Auffassung des Bundesrates ein möglicher Bedarf für eine derartige Veröffentlichung zu klären. Eventuell ist es sinnvoller, die auf der Basis der EU-Dienstleistungsrichtlinie eingerichteten "Behördenfinder", über die die für Behörden-Dienstleistungen zuständigen Stellen ausfindig gemacht werden können, dahingehend zu erweitern, dass die für Personenstandsangelegenheiten zuständigen Stellen abgefragt werden können.
Drucksache 831/10 (Beschluss)
... 9. Eine Liste der für Personenstandsangelegenheiten zuständigen nationalen Behörden muss erstellt, gepflegt und aktualisiert werden. Neben der Zuständigkeit und Kostentragung wäre nach Auffassung des Bundesrates ein möglicher Bedarf für eine derartige Veröffentlichung zu klären. Eventuell ist es sinnvoller, die auf der Basis der EU-Dienstleistungsrichtlinie eingerichteten "Behördenfinder", über die die für Behörden-Dienstleistungen zuständigen Stellen ausfindig gemacht werden können, dahingehend zu erweitern, dass die für Personenstandsangelegenheiten zuständigen Stellen abgefragt werden können.
... Der neue Satz 3 soll gewährleisten, dass die jeweilige Untersuchungsstelle bundesweit tätig werden kann. Dies entspricht der bereits langjährig zwischen den Ländern geübten Praxis der gegenseitigen Anerkennung von Überprüfungen nach § 15 Absatz 5, die hiermit rechtlich verbindlich geregelt wird. Im Übrigen dient diese Regelung der Verwaltungsvereinfachung und trägt dem Diskriminierungsverbot aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie Rechnung.
... nicht im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie steht und hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung einer Änderung noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht, sollte gegenwärtig auf die Änderung verzichtet werden. Dies würde die Bundesregierung unter anderem auch in die Lage versetzen, wie in der Gegenäußerung angekündigt (vgl. BT-Drs.
... Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie eröffnet ist, ebenfalls
... Durchführungsbestimmungen zu erweitern. Außerdem sind die Bestimmungen über die Zulassung von Etikettierungssystemen und Kontrollstellen an die EU-Dienstleistungsrichtlinie anzupassen. Nach der
Drucksache 645/1/10
... - Hinsichtlich der Anwendbarkeit der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) trifft die Begründung zum Gesetzentwurf unterschiedliche und sich widersprechende Aussagen. Während auf Seite 26 des Gesetzentwurfs davon ausgegangen wird, dass im Hinblick auf die Dienstleistungen der akkreditierten Diensteanbieter die Richtlinie aufgrund von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c EU-DLR nicht anwendbar ist, werden z.B. die Regelungen in Artikel 1 § 17 Absatz 2, §§ 19 und 25 auf das Umsetzungserfordernis der EU-DLR gestützt (vgl. Seite 57, 63 und 69 des Gesetzentwurfs). Insoweit stellt sich die Frage, ob für die genannten Vorschriften des Gesetzentwurfs überhaupt eine Regelungsnotwendigkeit besteht. - In der Begründung zum Gesetzentwurf wird auf Seite 26 ausgeführt, dass die De-Mail-Dienste auch unabhängig von einer unmittelbaren Anwendbarkeit der EU-DLR auf die Dienstleistungen der akkreditierten Diensteanbieter bei der Umsetzung der Richtlinie von Bedeutung sein können. Laut Begründung könnten (sonstige) ausländische Dienstleister Nutzer von De-Mail werden und alle Vorteile, die De-Mail biete, im Rahmen der elektronischen Verfahrensabwicklung nutzen. In diesem Zusammenhang bleibt allerdings unklar, wie die Feststellung der Identität der ausländischen Dienstleister gemäß Artikel 1 § 3 Absatz 3 des Entwurfs durch die akkreditierten Diensteanbieter erfolgen soll, da in der Regel davon auszugehen ist, dass die ausländischen Dienstleister ihren gewöhnlichen Aufenthalt auch im Ausland haben. Der in § 3 Absatz 3 Nummer 1 genannte elektronische Identitätsnachweis sowie die qualifizierte elektronische Signatur sind wegen ihrer räumlichen Beschränkung auf das nationale Hoheitsgebiet zur Identifizierung nicht geeignet. Alternativen hierzu werden weder im Gesetzestext noch in der Begründung zum Entwurf aufgeführt. Auch eine etwaige Anmeldung des ausländischen Dienstleisters für die Nutzung von De-Mail-Diensten bei einem im Herkunftsland ansässigen gleichwertigen ausländischen Diensteanbieter im Sinne von Artikel 1 § 19 des Gesetzentwurfs würde hier keine Abhilfe leisten können. Die gleichwertigen ausländischen Diensteanbieter dürfen gemäß Artikel 1 § 5 Absatz 6 des Entwurfs keine elektronischen Zustellungen durchführen. Im Hinblick auf die Bekanntgabe von Verwaltungsakten einer deutschen Behörde ist dies bei einer elektronischen Verfahrensabwicklung nach § 71e VwVfG gemäß § 5 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2 (a. F.)
9. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 3 De-Mail-Gesetz
10. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 5 Satz 2 und 3 - neu - De-Mail-Gesetz
11. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1,§ 9 Absatz 1 Satz 2 - neu - De-Mail-Gesetz Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
12. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 De-Mail-Gesetz
13. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 10 De-Mail-Gesetz
14. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 2 De-Mail-Gesetz
15. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 3 - neu - De-Mail-Gesetz
16. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 1 Satz 2 De-Mail-Gesetz
17. Zu Artikel 1 § 15, § 23 Absatz 1 Nummer 12a - neu - De-Mail-Gesetz Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
18. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 1 Nummer 3a - neu - De-Mail-Gesetz
19. Zu Artikel 1 § 22 Satz 5 - neu - De-Mail-Gesetz
20. Zu Artikel 1 § 25 De-Mail-Gesetz
21. Zu Artikel 2 § 174 Absatz 3 Satz 4 ZPO Artikel 2 ist zu streichen.
22. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe c § 9 Absatz 3 Satz 7 VwZG
23. Zu Artikel 3 allgemein
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU-Dienstleistungsrichtlinie - ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) vereinbar ist.
... Nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einheitliche Stellen einzurichten, über welche Dienstleister aus anderen Mitgliedstaaten alle vor Erbringung der unter die Richtlinie fallenden Dienstleistungen erforderlichen Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen am Dienstleistungsort erhalten und mit den zuständigen Behörden in Kontakt treten können.
... /EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU-Dienstleistungsrichtlinie) zum 28. Dezember 2009 wieder einführen. Die Abschaffung und Wiedereinführung derselben Regelungen innerhalb weniger Monate wäre widersinnig.
... Bei der DL-InfoV handelt es sich um eine Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Insofern ergibt sich für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zunächst kein Spielraum zur Vermeidung neuer unnötiger Bürokratie.
... 14. Besonders dringlich wird deren Einbeziehung in den Anwendungsbereich der Beitreibungsrichtlinie vor dem Hintergrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Diese wird dazu führen, dass vermehrt Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten die Vornahme kostenpflichtiger Amtshandlungen bei deutschen Behörden beantragen. Ohne die Geltung der Beitreibungsrichtlinie auch für Verwaltungskosten bestünde keine Möglichkeit, diese im EU-Ausland beizutreiben.
... Aus den Kreisen der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern gibt es Wünsche, anlässlich der Existenzgründungsberatung Gewerbeanzeigen entgegennehmen und bescheinigen zu können. Dies erfolgt derzeit durch staatliche Behörden. Die Länder sollen auch andere Stellen, die möglicherweise in Zukunft Interesse bekunden, zu diesen Tätigkeiten berechtigen können; die gewerberechtliche Aufsicht verbleibt bei den zuständigen Behörden. Als andere Stellen kommen beispielsweise Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern oder Zusammenschlüsse solcher Kammerorganisationen, aber auch Zusammenschlüsse von Kammern etwa im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, in Betracht.
... -Landbaugesetz gestrichen. Hierdurch wird auch den Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie Rechnung getragen. Die Straf- und Bußgeldvorschriften werden zur Anpassung an die neue EG-Öko-Basisverordnung überarbeitet.
... Die richtlinienkonforme Umsetzung der Anforderungen aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) erfordert die Genehmigungsfiktion auch im Bereich des StBerG:
... ist auch im Lichte der so genannten EU-Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie
Drucksache 160/05 (Beschluss)
... Darüber hinaus besteht auch sachlich keine Veranlassung, Abschlussprüfungen aus Ländern, die nicht zum EU/EWR-Bereich gehören, ohne jegliche Einschränkungen anzuerkennen. Die jetzige Regelung der Verordnung würde dazu führen, dass einschlägige Abschlüsse aus allen Staaten der Welt anzuerkennen wären. Zwar liegt die Beurteilung der Abschlüsse und die Entscheidung darüber bei den Handwerkskammern, die letztlich eine Gleichwertigkeit verneinen können. Jedoch wird allein der Verwaltungsaufwand zur Prüfung von Abschlüssen aus Drittländern, die Beschaffung von Unterlagen und die Bewertung des dortigen Hochschulsystems etc. in vielen Fällen so hoch sein, dass eine derartige weltweite Freigabe von Abschlüssen nicht gerechtfertigt erscheint, zumal auch das Erfordernis der Gegenseitigkeit nicht verlangt wird. Ergänzend wird auf die jüngste Diskussion um die EU-Dienstleistungsrichtlinie verwiesen.
1. Zu § 2 Überschrift und Absatz 1 Satz 1
2. Zu § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2
3. Zu § 2 Abs. 2 Nr. 3
4. Zu § 2 Abs. 3
5. Zu § 3 Abs. 1
6. Zu § 3 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 2 und 3
Drucksache 160/1/05
3.b Satz 2 ist zu streichen.
4. Zu § 2 Abs. 2 Nr. 3
6. Zu § 3 Abs. 1
7. Zu § 3 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 2 und 3
8. Zu § 6 Satz 1
... 39. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass die grenzüberschreitende Liberalisierung von Schlüsselmärkten und der Abbau von Handelshemmnissen wirtschaftliche Dynamik in Europa erzeugen und damit für die Erreichung der Lissabon-Ziele förderlich sind. Zu diesem Zweck hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt, wonach es Unternehmern und Freiberuflern erleichtert werden soll, ihre Dienstleistungen gemeinschaftsweit anzubieten. Dieser Richtlinienvorschlag, zu dem der 9. Juli 2004 (BR-Drucksache 128/04 (Beschluss (2))) und am 24. September derzeit intensiv beraten und diskutiert. Insgesamt könnten damit wirtschaftliche Dynamik im Dienstleistungssektor erzeugt und neue zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Dabei müssen aber die spezifischen Anforderungen besonderer Berufsfelder und Ausnahmen vom Anwendungsbereich berücksichtigt werden. Der Bundesrat fordert ferner die Vollendung des Binnenmarkts für Strom und Gas zur Senkung der Kosten für Unternehmen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Drucksache 917/04 (Beschluss)
... 23. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass die grenzüberschreitende Liberalisierung von Schlüsselmärkten und der Abbau von Handelshemmnissen wirtschaftliche Dynamik in Europa erzeugen und damit für die Erreichung der Lissabon-Ziele förderlich sind. Zu diesem Zweck hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt, wonach es Unternehmern und Freiberuflern erleichtert werden soll, ihre Dienstleistungen gemeinschaftsweit anzubieten. Dieser Richtlinienvorschlag, zu dem der Bundesrat am 2. April 2004 (BR-Drucksache 128/04(Beschluss(1) )), am 9. Juli 2004 (BR-Drucksache 128/04(Beschluss(2) )) und am 24. September 2004 (BR-Drucksache 128/04(Beschluss(3) )) Stellung genommen hat, wird derzeit intensiv beraten und diskutiert. Insgesamt könnten damit wirtschaftliche Dynamik im Dienstleistungssektor erzeugt und neue zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Dabei müssen aber die spezifischen Anforderungen besonderer Berufsfelder und Ausnahmen vom Anwendungsbereich berücksichtigt werden. Der Bundesrat fordert ferner die Vollendung des Binnenmarkts für Strom und Gas zur Senkung der Kosten für Unternehmen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Drucksache 917/3/04
... 16. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass die grenzüberschreitende Liberalisierung von Schlüsselmärkten und der Abbau von Handelshemmnissen wirtschaftliche Dynamik in Europa erzeugen und damit für die Erreichung der Lissabon-Ziele förderlich sind. Zu diesem Zweck hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt, wonach es Unternehmern und Freiberuflern erleichtert werden soll, ihre Dienstleistungen gemeinschaftsweit anzubieten. Dieser Richtlinienvorschlag, zu dem der Bundesrat (BR-Drucksache 128/04 (Beschluss (2)) und am 24. September 2004 intensiv beraten und diskutiert. Insgesamt könnten damit wirtschaftliche Dynamik im Dienstleistungssektor erzeugt und neue zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Bundesrat befürchtet, dass das Herkunftslandprinzip zu einer Abwärtsspirale bei Sozial-, Umwelt- und Qualitätsstandards führt. Die Anwendung des Herkunftslandprinzips ist daher durch Ausnahmen und/oder durch europaweit harmonisierte Mindeststandards zu modifizieren. Der Bundesrat fordert ferner die Vollendung des Binnenmarkts für Strom und Gas zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher.
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References: § 15
 § 17
 § 3
 § 3
 § 19
 § 5
 § 71
 § 5
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 7
 § 7
 § 13
 § 15
 § 23
 § 18
 § 22
 § 25
 § 174
 § 9
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 6