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Timestamp: 2017-07-28 00:49:43+00:00

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BVERWG - 09.02.2005, BVerwG 9 A 80.03 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 A 80.03Urteil vom 09.02.2005
Leitsatz:1. Das in der Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV festgelegte Berechnungsverfahren ist nicht zu beanstanden, soweit es in Tabelle D einen Korrekturfaktor nur für lichtzeichengeregelte Kreuzungen und Einmündungen, nicht hingegen für Kreisverkehrsplätze vorsieht.
2. Mietwerteinbußen als solche gehören ebenso wenig wie Verkehrswerteinbußen zum planerischen Abwägungsmaterial (Ergänzung zu BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 NB 17.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102).Rechtsgebiete:FStrG, BImSchG, 16. BImSchV, SächsStrGVorschriften:§ 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG, § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG, § 41 BImSchG, § 3 Anlage 1 16. BImSchV, § 3 Abs. 1 Nr. 2 SächsStrGStichworte:Fachplanung, Planfeststellung, Planrechtfertigung, Lärmberechnung, Berechnungsverfahren, Lärmschutzkonzept, Kreisverkehr, Korrekturfaktor für Kreuzungen, Abwägung, Verkehrsprognose, Ausgewogenheit der Gesamtplanung, privater Belang, freie Landschaft, Ausblick, Randlage zum Außenbereich, erdrückende Wirkung, Mietwert, Verkehrswert, Alternativenprüfung, Trassenalternative
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:70 + Fün f = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 62.03 vom 09.02.20051. Die Verfahrenskonzentration des § 78 VwVfG erfasst nicht nur den "Überschneidungsbereich" der zusammentreffenden Vorhaben, sondern die Vorhaben in ihrer gesamten räumlichen Ausdehnung, mit der sie vom jeweiligen Vorhabenträger in das Verfahren eingebracht worden sind (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 <80>).
3. Das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB findet auf Fachplanungen von überörtlicher Bedeutung auch dann keine Anwendung, wenn Vorhabenträger eine Gemeinde ist.BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 29.03 vom 08.02.20051. Ein Rechtsschutzinteresse für die Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) wegen Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit besteht auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dem ablehnenden Bescheid weder die Abschiebung in diesen Staat angedroht noch eine Feststellung über das Nichtbestehen von Abschiebungsverboten hinsichtlich dieses Staates getroffen hat.
2. Wer in einem anderen Staat bereits Schutz vor politischer Verfolgung im Staat seiner Staatsangehörigkeit gefunden hat und weiterhin erlangen kann, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 1.05 vom 07.02.2005Die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB entfällt nicht deshalb, weil die durch den Bebauungsplan zugelassenen, einem Ziel der Raumordnung widersprechenden baulichen Nutzungen ohne größeren tatsächlichen Aufwand wieder beseitigt werden könnten.
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References: § 3
 § 47
 § 17
 § 41
 § 3
 § 3
 § 78
 § 2
 § 60
 § 51
 § 60
 § 1