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Timestamp: 2020-01-19 15:31:46+00:00

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Werbendes Unternehmen muss Rechtsform angeben - Ebner Stolz
BGH 18.4.2013, I ZR 180/12
Zu den gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Dies ergibt sich aus der Bestimmung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die mit § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG in deutsches Recht umgesetzt worden ist.
Der Beklagte bet­reibt als Ein­zel­kauf­mann unter der Firma E. U. e.K. einen Ein­zel­han­del mit Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­ten. Am 14.9.2011 bewarb er unter der Über­schrift "BRAND­NEU VON DER IFA!" Pro­dukte in einer mehr­sei­ti­gen Zei­tungs­bei­lage. Im unte­ren Drit­tel des Deck­blatts der Bei­lage befand sich u.a. die Angabe "E. U." zu dem wer­ben­den Unter­neh­men, aller­dings ohne den Rechts­form­zu­satz "e.K.".
Der Klä­ger ist der in Köln ansäs­sige Ver­ein gegen Unwe­sen in Han­del und Gewerbe e.V., zu des­sen sat­zungs­mä­ß­i­gen Auf­ga­ben die Wah­rung der gewerb­li­chen Inter­es­sen sei­ner Mit­g­lie­der und ins­bes. die Bekämp­fung des unlau­te­ren Geschäfts­ver­kehrs gehört. Er sieht in der Angabe "E. U." ohne den Rechts­form­zu­satz "e.K." i.S.v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB einen Ver­stoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, weil die Iden­ti­tät des Wer­ben­den nicht deut­lich werde.
LG und OLG wie­sen die ent­sp­re­chend auf Unter­las­sung gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und gab der Klage statt.
Ent­ge­gen der Ansicht des OLG erfor­dert die Pflicht zur Infor­ma­tion über die Iden­ti­tät des Unter­neh­mers i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Angabe der Rechts­form des wer­ben­den Unter­neh­mens.
Dies ergibt sich aus der Bestim­mung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie 2005/29/EG über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken, die mit § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG in deut­sches Recht umge­setzt wor­den ist. Danach gilt als wesent­li­che Infor­ma­tion die "Anschrift und Iden­ti­tät des Gewer­be­t­rei­ben­den, wie sein Han­dels­name". Dar­aus folgt die Pflicht zur Iden­ti­fi­zie­rung des Ver­trag­s­part­ners. Denn der Han­dels­name dient wie ein Fir­men­zei­chen dazu, ein Geschäft und nicht Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu bezeich­nen. Der Rechts­form­zu­satz ist Bestand­teil der Firma und des Namens eines Ein­zel­kauf­manns (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB), einer Per­so­nen­ge­sell­schaft (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3 HGB) und einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft (§ 2 Abs. 1 PartGG). Ent­sp­re­chen­des gilt für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (§§ 4, 279 AktG; § 4 GmbHG) und Genos­sen­schaf­ten (§ 3 GenG).
Die Mit­tei­lung der Iden­ti­tät des Ver­trag­s­part­ners ist auch für die geschäft­li­che Ent­schei­dung des Ver­brau­chers wesent­lich, weil die­ser dadurch in die Lage ver­setzt wird, den Ruf des Unter­neh­mers im Hin­blick auf Qua­li­tät und Zuver­läs­sig­keit der von ihm ange­bo­te­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen, aber auch des­sen wirt­schaft­li­che Potenz, Boni­tät und Haf­tung ein­zu­schät­zen. Ins­bes. die letzt­ge­nann­ten Umstände kön­nen auch von der Rechts­form des Unter­neh­mens abhän­gen. Dem ent­spricht es, dass nach § 19 Abs. 1 HGB die Han­dels­firma Anga­ben zur Rechts­form eines Ein­zel­kauf­manns und einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­hal­ten muss.
Ent­ge­gen der Ansicht des OLG kommt es für den Umfang der nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mit­zu­tei­len­den Infor­ma­tio­nen über die Iden­ti­tät des Unter­neh­mers nicht dar­auf an, ob im Ein­zel­fall kon­k­rete Umstände dafür vor­lie­gen, dass der Unter­neh­mer ohne Angabe eines Rechts­form­zu­sat­zes mit einem ande­ren, tat­säch­lich exis­tie­ren­den Unter­neh­men ver­wech­selt wer­den könnte. Ein sol­ches Erfor­der­nis lässt sich dem Gesetz nicht ent­neh­men. Nichts ande­res ergibt sich aus § 5a Abs. 2 UWG. Das dort gere­gelte Erfor­der­nis der Berück­sich­ti­gung aller Umstände ein­sch­ließ­lich der Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels betrifft nicht die Frage, wel­che Anfor­de­run­gen an die Mit­tei­lung der Iden­ti­tät des Unter­neh­mens zu stel­len sind, son­dern die Bewer­tung der Vor­ent­hal­tung die­ser Infor­ma­tion als unlau­ter.
Nach all­dem steht dem Klä­ger der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch gem. § 3 Abs. 1, § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG zu. Wie dar­ge­legt, erfor­dert die Pflicht zur Mit­tei­lung der Iden­ti­tät des Unter­neh­mers die Angabe der Rechts­form, an der es im Streit­fall fehlt. Der Bewer­tung des Vor­ent­hal­tens der Angabe der Rechts­form als unlau­ter ste­hen vor­lie­gend auch nicht die Umstände ein­sch­ließ­lich der Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels ent­ge­gen. Hier geht es um eine mehr­sei­tige gedruckte Pro­spekt­wer­bung. Es ist weder fest­ge­s­tellt noch ersicht­lich, dass es dem Beklag­ten nicht mög­lich oder zumut­bar ist, dort zusätz­lich zu sei­ner Angabe "E. U." die Bezeich­nung "e.K." zu ver­wen­den (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB).
02.10.2013 nach oben

References: BGH 
 § 5
 Art. 7
 § 5
 § 19
 § 5
 BGH 
 § 5
 Art. 7
 § 5
 § 4
 § 19
 § 5
 § 5
 § 3
 § 5
 § 19