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Timestamp: 2019-05-20 03:16:50+00:00

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Bezügerkreis3
1) Die Förderungsmittel werden volljährigen Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein gewährt, die das liechtensteinische Landesbürgerrecht oder die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes besitzen oder aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen gleichgestellt sind.4
2) Antragsteller und deren Ehegatten oder eingetragene Partner, die jeder für sich oder gemeinsam bereits über familiengerechtes Wohneigentum in Liechtenstein verfügen, sind von einer Förderung ausgenommen.5
3) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen-, Berufs- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.6
a)	die Gewährung von Darlehen (Art. 21 und 22);
b)	Aufgehoben8
c)	die Beratung von Bauwerbern (Art. 26).
Amt für Bau und Infrastruktur10
1) Das Amt für Bau und Infrastruktur ist für alle Aufgaben gemäss diesem Gesetz zuständig, sofern diese nicht ausdrücklich der Regierung oder den Gemeinden zugewiesen sind.11
2) Dem Amt für Bau und Infrastruktur obliegen insbesondere:12
a)	die Beratung in allen Fragen der Wohnbauförderung; 13
b)	die Überprüfung der finanziellen Voraussetzungen der Empfänger von Förderungsmitteln im Rahmen des privaten Wohnungsbaues;14
c)	die Entscheidung über die Gewährung und Rückerstattung von Förderungsmitteln im Rahmen der Förderung des privaten Wohnungsbaues;15
d)	die Durchführung von stichprobenweisen Kontrollen bei geförderten Objekten (bei Vorliegen eines begründeten Verdachtes auf Verletzung von gesetzlichen Vorschriften ist in jedem Fall eine Kontrolle durchzuführen);16
e)	die Erstattung eines jährlichen Rechenschaftsberichtes zu Handen der Regierung.17
Einfamilienhäuser und Wohneinheiten in verdichteter Überbauung21
1) Die anrechenbare Nettowohnfläche ergibt sich aus der Berechnung der Bruttogeschossfläche gemäss Baugesetz. Die Berechnung der Nettowohnfläche erfolgt aufgrund der Abstände von Wand zu Wand.
2) Nicht zur Nettowohnfläche gerechnet werden:
a)	bei sämtlichen Einfamilienhäusern und Wohneinheiten in verdichteter Überbauung die Fläche von Treppen vom Antritt bis zum Austritt;
b)	bei Wohneinheiten in verdichteter Überbauung gemeinschaftlich genutzte Flächen von Treppen, Aufzügen und Gängen.
3) Die Regierung erlässt die näheren Bestimmungen mit Verordnung.
Nebenflächen und Gemeinschaftsanlagen
1) Nebenflächen und Gemeinschaftsanlagen dürfen zusammen 50 % der tatsächlichen Nettowohnfläche nicht überschreiten. Bei Wohnungsgrössen bis 100 m² Nettowohnfläche ist eine maximale Nebenfläche von 50 m² zulässig. Die Berechnung der Nebenflächen erfolgt von Wand zu Wand.
2) Zu den Nebenflächen und Gemeinschaftsanlagen zählen jene Räume, welche gemäss Baugesetz nicht der Bruttogeschossfläche zugerechnet werden müssen. Nicht zur Nebenfläche gerechnet werden:
a)	Dachgeschossflächen, welche gemäss Baugesetz als nicht ausbaubar gelten;
b)	bei sämtlichen Einfamilienhäusern und Wohneinheiten in verdichteter Überbauung die Fläche von Treppen vom Antritt bis zum Austritt;
c)	bei Wohneinheiten in verdichteter Überbauung gemeinschaftlich genutzte Flächen von Treppen, Aufzügen und Gängen.
Ein- und Anbau von Gewerberäumen28
1) Gewerberäume können in ein gefördertes Objekt integriert oder an ein gefördertes Objekt angebaut werden, sofern der Antragsteller, sein Ehegatte oder sein eingetragener Partner ein gemäss Gewerbegesetz bewilligtes Gewerbe oder einen freien Beruf ausübt, oder einen sonst gesetzlich zugelassenen Geschäftsbetrieb führt.29
2) Die Gewerberäume sind von einer Förderung ausgenommen. Sie sind im Stockwerkeigentum auszubilden.30
Art. 14a31
Die der Förderung unterliegenden Objekte müssen, vorbehaltlich Art. 18 Abs. 2 und Art. 36, für die dauernde Wohnnutzung des Antragstellers und, gegebenenfalls, seiner Familienangehörigen (Ehegatte, eingetragener Partner und Kinder) bestimmt sein.
Einmalige Förderung35
1) Förderungsmittel dürfen an die gleiche Person einschliesslich des Ehegatten oder eingetragenen Partners nur einmal ausgerichtet werden.36
2) Beim Wechsel des Wohneigentums können die noch geschuldeten Förderungsmittel innerhalb eines Jahres auf das neue Objekt übertragen werden, sofern dieses den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.37
3) Geschiedene und gerichtlich Getrennte, welche bereits Förderungsmittel gemäss Art. 10 ff. erhalten haben, sind wieder anspruchsberechtigt, wenn das geförderte Objekt an den geschiedenen oder getrennten Partner übergegangen ist. Dasselbe gilt sinngemäss für eingetragene Partner.38
2) Das Einkommen setzt sich zusammen aus dem Gesamterwerb (ohne Sollertrag des Vermögens) gemäss Art. 14 des Steuergesetzes sowie einem Zwanzigstel des Reinvermögens, soweit dieses 150 000 Franken übersteigt. Alimentenzahlungen werden vom Gesamterwerb abgezogen.39
3) Bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen werden die Förderungsmittel gewährt, wenn das Einkommen gemäss Abs. 2, welches sich aus dem Durchschnitt der vergangenen zwei Jahre ergibt, 100 000 Franken nicht übersteigt. Bei verheirateten Antragstellern wird nur das Einkommen des Ehegatten berücksichtigt, welcher den höheren Erwerb erzielt. Der Betrag wird für jedes minderjährige Kind sowie für jedes volljährige, nicht erwerbstätige Kind, das eine Schule besucht, sich in einer Berufslehre befindet oder dauernd erwerbsunfähig ist, sofern der Antragsteller für den Unterhalt des Kindes aufkommt, um 5 000 Franken erhöht. Gerichtlich getrennte und geschiedene Antragsteller mit Unterhalts- oder Sorgepflichten sind den verheirateten Antragstellern gleichzustellen. Diese Bestimmung gilt sinngemäss für eingetragene Partner.40
4) Übersteigt das Einkommen den gemäss Abs. 3 festgelegten Betrag, werden die Förderungsmittel für je 1 000 Franken Mehrerwerb um 10 % gekürzt.41
5) Die Regierung kann mit Verordnung die Einkommensgrenzen der Teuerung anpassen.42
Darlehen für Wohneinheiten in verdichteter Überbauung
Bei der Erstellung oder dem Erwerb von Wohneinheiten in verdichteter Überbauung wird zusätzlich ein zinsfreies Darlehen von einem Drittel des Darlehens gemäss Art. 21 Abs. 1 gewährt.
Nachträglicher An- und Ausbau48
1) Während der Laufzeit des Darlehens dürfen an geförderten Objekten bauliche Veränderungen, die zu einer Vergrösserung der Nettowohnfläche bzw. der Nebenfläche führen, nur vorgenommen werden, wenn:49
a)	das Amt für Bau und Infrastruktur dies bewilligt; und50
b)	die höchstzulässigen Flächen gemäss Art. 10 und Art. 10b nicht überschritten werden.51
2) Nachträgliche bauliche Veränderungen sind von einer Förderung ausgenommen.52
Interessenten können sich beim Amt für Bau und Infrastruktur hinsichtlich Projektierung, Finanzierung und Ausführung von Bauvorhaben, die der Förderung unterliegen, kostenlos beraten lassen.
Antragstellung54
Der Antrag auf Ausrichtung von Förderungsmitteln ist auf den amtlichen Formularen und unter Beifügung nachstehender Unterlagen beim Amt für Bau und Infrastruktur einzureichen:55
a)	Staatsangehörigkeitsnachweis;56
b)	Wohnsitzbestätigung;57
c)	Vermögens- und Einkommensnachweis;58
d)	Grundbuchauszug sowie Bestätigung des Amtes für Justiz über das Grundeigentum im Inland;59
e)	vermasste Baupläne, Flächenberechnung (Nettowohnfläche und Nebenfläche);60
f)	detaillierter Kostenvoranschlag bzw. Kaufvorvertrag oder Kaufvertrag;61
g)	Finanzierungszusicherung der Bank.62
Art. 27a63
Rechtsmittel65
1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen des Amtes für Bau und Infrastruktur kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.66
2) Gegen Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.67
Die Gerichtsbehörden, die Verwaltungsbehörden des Landes und der Gemeinden sowie die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind verpflichtet, dem Amt für Bau und Infrastruktur auf Verlangen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte gebührenfrei zu erteilen.
Datenschutz69
1) Das Amt für Bau und Infrastruktur darf personenbezogene Daten der Antragsteller verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Es kann insbesondere zur Beurteilung des Anspruchs auf Förderungsmittel Daten erheben und verarbeiten hinsichtlich:70
a)	Einkommen und Vermögen;71
b)	Alter und familiäre Situation;72
c)	Grundeigentum.73
2) Das Amt für Bau und Infrastruktur darf anderen zuständigen Behörden und Stellen personenbezogene Daten übermitteln, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigen.74
3) Das Amt für Bau und Infrastruktur trifft alle technischen und organisatorischen Massnahmen, welche notwendig sind, um personenbezogene Daten zu schützen.75
4) Personenbezogene Daten werden nach Rückzahlung der Förderungsmittel vernichtet oder gelöscht, soweit keine gesetzliche Archivierungspflicht besteht.76
Bauablauf77
1) Die Bauarbeiten sind binnen eines Jahres ab der Entscheidung über die Gewährung von Förderungsmitteln zu beginnen und binnen zwei Jahren ab Baubeginn abzuschliessen. Das Amt für Bau und Infrastruktur kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.78
2) Abänderungen gegenüber den eingereichten Bauplänen dürfen nur mit Bewilligung des Amtes für Bau und Infrastruktur vorgenommen werden.79
Veräusserungsverbot82
1) Für das geförderte Objekt besteht unter Vorbehalt von Art. 18 Abs. 2 ein gesetzliches Veräusserungsverbot, solange das Darlehen nicht vollständig zurückgezahlt ist. Das Veräusserungsverbot ist im Grundbuch anzumerken.83
2) Das Amt für Bau und Infrastruktur hat aufgrund einer vorzeitigen Rückerstattung der Förderungsmittel oder bei einer gerichtlich verfügten Veräusserung die Aufhebung des Veräusserungsverbotes zu bewilligen.84
Tilgung des Darlehens85
1) Die Tilgung des zinslosen Darlehens beginnt unter Vorbehalt von Art. 36 im fünften Jahr nach der Auszahlung des Darlehens.86
2) Die jährliche Tilgungsrate beträgt bei einem Einkommen bis 100 000 Franken 3 %. Diese Einkommensgrenze erhöht sich für jedes minderjährige Kind sowie für jedes volljährige, nicht erwerbstätige Kind, das eine Schule besucht, sich in einer Berufslehre befindet oder dauernd erwerbsunfähig ist, sofern der Antragsteller für den Unterhalt des Kindes aufkommt, um 5 000 Franken. Das Einkommen von Personen, die miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, wird zusammengerechnet.87
3) Empfänger von Förderungsmitteln, die während der Laufzeit des Darlehens die Einkommensgrenzen gemäss Abs. 2 überschreiten, haben ihren Einkommensverhältnissen entsprechende höhere jährliche Tilgungsraten zu leisten. Die Regierung erlässt mit Verordnung die näheren Bestimmungen. Ab einem Einkommen von 180 000 Franken beträgt die Tilgungsrate höchstens 15 % des Darlehens.88
3a) Bei der Geburt eines Kindes wird die Tilgungsrate im darauffolgenden Jahr gestundet.89
4) Bedeutet die Tilgung des Darlehens eine erhebliche Härte, kann das Amt für Bau und Infrastruktur als Überbrückungsmassnahme über Antrag kleinere Tilgungsraten oder eine Stundung bewilligen.90
5) Die Regierung kann mit Verordnung die Einkommensgrenzen der Teuerung anpassen und regelt die Berechnung von Verzugszinsen.91
6) Die finanziellen Voraussetzungen der Empfänger von Förderungsmitteln sind vom Amt für Bau und Infrastruktur im Hinblick auf die Höhe der zu leistenden Tilgungsrate jährlich zu überprüfen.92
Vermietung93
1) Geförderte Objekte dürfen für die Dauer von drei Jahren ab Fertigstellung oder Erwerb des Objektes vermietet werden. In diesem Falle beginnt die Darlehenstilgung in dem der Auszahlung der Förderungsmittel folgenden Jahr.94
2) In begründeten Fällen kann das Amt für Bau und Infrastruktur die Vermietungsdauer um höchstens zwei Jahre verlängern oder eine spätere Vermietung befristet bewilligen, wobei die gesamte Vermietungsdauer fünf Jahre nicht übersteigen darf.95
Vorzeitige Rückzahlung des Darlehens und der Subventionen für Kinder96
1) Das Darlehen wird zur sofortigen Rückzahlung fällig und die Subventionen sind zurückzuerstatten, wenn:97
a)	bauliche Veränderungen ohne Bewilligung des Amtes für Bau und Infrastruktur durchgeführt werden;98
b)	vorbehaltlich Art. 36 das geförderte Objekt ganz oder in wesentlichen Teilen vermietet, sonst einer Fremdnutzung zugeführt oder mehr als ein Jahr nicht genutzt wird; 99
c)	sich nachträglich herausstellt, dass der Antragsteller die Förderungsmittel erschlichen hat.100
2) In den Fällen nach Abs. 1 sind das Darlehen und allfällige Subventionen, unter Berechnung des während der Laufzeit des Darlehens gültigen variablen Hypothekarzinssatzes für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen der Liechtensteinischen Landesbank AG, zurückzuerstatten.101
3) Die freiwillige vorzeitige Rückzahlung des zinslosen Darlehens ist jederzeit möglich.102
4) Verfügen Ehegatten nach der Eheschliessung über zwei geförderte Objekte, ist das Darlehen für dasjenige Objekt, welches nicht als gemeinsame Wohnung dient, innerhalb einer Frist von drei Jahren nach der Eheschliessung zurückzuzahlen. Dasselbe gilt sinngemäss für eingetragene Partner.103
Art. 41105
c)	die Erstellung von Gemeinschaftsanlagen für verdichtete Überbauungen in Hanglagen, wenn ohne zusätzliche Erschliessung die Einhaltung der höchstzulässigen Flächen nicht möglich ist.106
Art. 48107
1) Die Förderung besteht in der Gewährung von Darlehen gemäss Art. 21 des Gesetzes.108
1) Die Vermietung von geförderten Wohnbauten darf nur an Personen erfolgen, die das liechtensteinische Landesbürgerrecht oder die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen, oder aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen gleichgestellt sind und den Bestimmungen gemäss Art. 17 und 19 Abs. 3 entsprechen. Ausnahmen sind im Einvernehmen mit der Regierung zulässig.109
Strafbestimmung110
Art. 53a111
Übergangs- und Schlussbestimmungen112
Die Ausrichtung von Förderungsmitteln nach Art. 44 und 50 schliesst eine anderweitig vorgesehene, staatliche Förderung aus. Vorbehalten bleiben Förderungsmittel im Sinne von Art. 43 Bst. c und finanzielle Beiträge im Sinne des Kulturgütergesetzes.
Auskunftserteilung; Überwachung114
1) Antragsteller und Empfänger von Förderungsmitteln sind verpflichtet, auf Verlangen des Amtes für Bau und Infrastruktur jede zweckdienliche Auskunft zu erteilen.115
2) Die Kontrolle über die vorschriftsgemässe Bauausführung obliegt den vom Baugesetz bestimmten Organen.116
3) Dem Amt für Bau und Infrastruktur ist unbeschränkter Zutritt zur Baustelle zu gewähren. Nach dem Bezug des Objektes ist dem Amt jeweils nach Vorankündigung das Betreten des geförderten Objektes zu gestatten.117
1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes118 hängigen Gesuche sind nach bisherigem Recht zu erledigen. Auf die Gewährung von Subventionen für Kinder findet Art. 23 Abs. 1 dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der Einkommensgrenzen nach Art. 19 des bisherigen Rechts Anwendung.
Jahrgang 2010	Nr. 120	ausgegeben am 10. Mai 2010
über die Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes
Auf bei Inkrafttreten dieses Gesetzes119 hängige Gesuche findet das neue Recht Anwendung.
Jahrgang 2012	Nr. 352	ausgegeben am 15. November 2012
1) Die bei Inkrafttreten120 dieses Gesetzes hängigen Gesuche sind nach bisherigem Recht zu erledigen. Bei der Ermittlung der Einkommensverhältnisse findet Art. 19 Abs. 2 und 3 Satz 1 dieses Gesetzes Anwendung.
2) Auf Förderungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt wurden, findet das bisherige Recht Anwendung. Auf die Berechnung der jährlichen Tilgungsrate findet Art. 35 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes Anwendung.
Jahrgang 2014	Nr. 205	ausgegeben am 1. August 2014
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens121 dieses Gesetzes hängigen Gesuche sind nach bisherigem Recht zu erledigen.
3 Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
4 Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 352.
5 Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 397.
6 Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
7 Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 352.
8 Art. 4 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 205.
9 Art. 5 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 263.
10 Art. 6 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 und LGBl. 2012 Nr. 269.
11 Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 und LGBl 2012 Nr. 269.
12 Art. 6 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 und LGBl 2012 Nr. 269.
13 Art. 6 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
14 Art. 6 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
15 Art. 6 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
16 Art. 6 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
17 Art. 6 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
18 Art. 7 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 263.
19 Art. 8 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 263.
20 Art. 9 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 32.
21 Überschrift vor Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
22 Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
23 Art. 10a abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 120.
24 Art. 10b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 120.
25 Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
26 Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
27 Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
28 Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
29 Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 397.
30 Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
31 Art. 14a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263.
32 Art. 15 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 263.
33 Art. 16 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 263.
34 Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 397.
35 Art. 18 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
36 Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 397.
37 Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
38 Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 397.
39 Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 352.
40 Art. 19 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 205.
41 Art. 19 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263.
42 Art. 19 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263.
43 Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
44 Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
45 Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 352.
46 Art. 23 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 205.
47 Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
48 Art. 25 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
49 Art. 25 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
50 Art. 25 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 und LGBl. 2012 Nr. 269.
51 Art. 25 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 120.
52 Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
53 Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 202 und LGBl. 2012 Nr. 269.
54 Art. 27 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
55 Art. 27 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 und LGBl. 2012 Nr. 269.
56 Art. 27 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
57 Art. 27 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
58 Art. 27 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
59 Art. 27 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
60 Art. 27 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
61 Art. 27 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
62 Art. 27 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
63 Art. 27a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263.
64 Art. 28 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 263.
65 Art. 29 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
66 Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 und LGBl. 2012 Nr. 269.
67 Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
68 Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 und LGBl. 2012 Nr. 269.
69 Art. 30a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263.
70 Art. 30a Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 339.
71 Art. 30a Abs. 1 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263.
72 Art. 30a Abs. 1 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263.
73 Art. 30a Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263.
74 Art. 30a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 339.
75 Art. 30a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 339.
76 Art. 30a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 339.
77 Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
78 Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 und LGBl. 2012 Nr. 269.
79 Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 und LGBl. 2012 Nr. 269.
80 Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
81 Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
82 Art. 34 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
83 Art. 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
84 Art. 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 und LGBl. 2012 Nr. 269.
85 Art. 35 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
86 Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 352.
87 Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 205.
88 Art. 35 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 352.
89 Art. 35 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 205.
90 Art. 35 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 und LGBl. 2012 Nr. 269.
91 Art. 35 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
92 Art. 35 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 und LGBl. 2012 Nr. 269.
93 Art. 36 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
94 Art. 36 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
95 Art. 36 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 und LGBl. 2012 Nr. 269.
96 Art. 37 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 352.
97 Art. 37 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
98 Art. 37 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 und LGBl. 2012 Nr. 269.
99 Art. 37 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
100 Art. 37 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
101 Art. 37 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
102 Art. 37 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 352.
103 Art. 37 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 397.
104 Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
105 Art. 41 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 263.
106 Art. 43 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
107 Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
108 Art. 50 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
109 Art. 52 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
110 Überschrift vor Art. 53a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263.
111 Art. 53a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263.
112 Überschrift vor Art. 54 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
113 Art. 55 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 278.
114 Art. 57 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263.
115 Art. 57 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 und LGBl. 2012 Nr. 269.
116 Art. 57 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 und LGBl. 2012 Nr. 269.
117 Art. 57 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 und LGBl. 2012 Nr. 269.
118 Inkrafttreten: 1. Januar 2005.
119 Inkrafttreten: 10. Mai 2010.
120 Inkrafttreten: 1. Januar 2013.
121 Inkrafttreten: 1. Januar 2015.

References: Art. 14
 Art. 18
 Art. 36
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 21
 Art. 10
 Art. 10

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 Art. 18
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