Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=01.09.2015&Aktenzeichen=2%20LA%2081/15
Timestamp: 2020-08-08 21:21:48+00:00

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OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15 (https://dejure.org/2015,25991)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.09.2015 - 2 LA 81/15 (https://dejure.org/2015,25991)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. September 2015 - 2 LA 81/15 (https://dejure.org/2015,25991)
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VG Hannover, 16.12.2014 - 6 A 6644/13
Sie trägt im Wesentlichen vor: Die Klage sei als Verpflichtungsklage zulässig, da nach einer Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgericht vom 1. September 2015 (Az. 2 LA 81/15) Genehmigungs- und Finanzierungsbegehren auch bei im Gesetz vorgesehener Nichtanwendung des NSchG im Antragsverfahren bei der Landesschulbehörde anzubringen seien, damit die Verfassungsgemäßheit gesetzgeberischen Unterlassens im gerichtlichen Verfahren zum Gegenstand einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG gemacht werden könne.
Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts müssen Schulen Genehmigungsbegehren im Sinne des Art. 7 Abs. 4 GG auch bei im Gesetz vorgesehener Nichtanwendbarkeit des NSchG im üblichen Antragsverfahren bei der Beklagten anbringen und dieses Begehren im Rahmen der Verpflichtungsklage weiterverfolgen - auch wenn das Genehmigungsbegehren mangels Rechtsgrundlage für die Genehmigung weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren unmittelbaren Erfolg haben kann -, weil damit gewährleistet werden kann, dass das Bundesverfassungsgericht bei Vorliegen aller anderen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen denkbaren Anspruch bei einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG mit dem verfassungsrechtlichen Kern der Streitfrage befasst wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss v. 1. September 2015, 2 LA 81/15, juris).
Die Bestimmung dessen, was unter einer "öffentlichen Schule" zu verstehen ist, fällt - wie die Regelung des gesamten Schulwesens überhaupt - nach der Kompetenzverteilung der Art. 70 ff. GG in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder; dies hebt Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG für das Ersatzschulwesen nochmals ausdrücklich hervor (vgl. VG Berlin, Urteil v. 5. Mai 2011, 3 K 71.09, juris).Vorliegend durfte der Landesgesetzgeber im Rahmen der Gesetzesänderung des § 1 NSchG im Jahr 2003 daher selbst neu beurteilen, ob öffentliche Schulen dieser Art - d.h. Schulen für Physiotherapie - in Niedersachsen zu jenem Zeitpunkt i.S.d. § 142 NSchG "vorhanden oder grundsätzlich vorgesehen" waren (vgl. Nds. OVG, Beschluss v. 1. September 2015, 2 LA 81/15, juris).
Es obliegt, wie bereits ausgeführt, gerade dem Landesgesetzgeber zu bestimmen, welche öffentlichen Schulen es im Land Niedersachsen gibt, denen eine Ersatzschule entsprechen kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss v. 1. September 2015, 2 LA 81/15, juris).
Zudem zieht auch das Nds. Oberverwaltungsgericht in seiner vorzitierten Entscheidung aus dem Jahr 2015 (Beschluss v. 1. September 2015, 2 LA 81/15, juris) seine vormalige Annahme des "Vorgesehenseins" entsprechender Schulen in Zweifel, indem es ausführt, dass eben diese Annahme aus einer Erlasslage hergeleitet wurde, wobei die Auslegung solcher Erlasse nicht ohne weiteres in der Art der Auslegung von Rechtsnormen erfolgen könne und ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 GG jedenfalls dann nicht vorliegen würde, wenn das Land Niedersachsen ohne Willkür annehmen durfte, der vorgenannte Erlass erfasse faktisch ohnehin nur Schulen in privater Trägerschaft.
Auch im konkreten Einzelfall wäre die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung immanent durch die Möglichkeit beschränkt, dass der Gesetzgeber auf ihm unliebsame Rechtsprechung mit Normänderungen reagiert, die sich aus dieser Rechtsprechung ableitbare Handlungsmöglichkeiten bzw. Rechtsverpflichtungen wieder beschneiden (vgl. Senatsbeschl. v. 1.9.2015 - 2 LA 81/15 -, juris).
Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Niedersächsischen Schulgesetzes findet dieses auf Schulen für andere als ärztliche Heilberufe keine Anwendung (vgl. zur Vorgeschichte: Senatsbeschl. v. 1.9.2015 - 2 LA 81/15 -, juris, der im Übrigen zur Rechtskraft des in diesem Verfahren wiederholt zitierten Urteils des 13. Senats vom 28.11.2001 - 13 L 2847/00 - einen anderen Standpunkt vertreten hat als das Verwaltungsgericht und die Klägerin).

References: Art. 100
 Art. 7
 Art. 100
 Art. 70
 Art. 7
 § 1
 § 142
 Art. 7
 § 1