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Timestamp: 2019-05-19 19:52:47+00:00

Document:
Rechtsschutz Nachbar gegen bauaufsichtliche Verfügungen
II. Rechtsschutz des Nachbarn gegen bauaufsichtliche Verfügungen
1. Rechtsschutzbegehren: Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung
2. Rechtsschutzbegehren: Erlass einer einstweiligen Anordnung
Baurecht Baden-Württemberg - Rechtsschutz des Nachbarn gegen bauaufsichtliche Verfügungen
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Rechtsschutz des Nachbarn gegen bauaufsichtliche Verfügungen
Bedingt dadurch, dass viele Vorhaben nicht mehr genehmigungspflichtig, sondern nur noch anzeigepflichtig sind, nimmt das Bedürfnis von Nachbarn, die Bauaufsichtsbehörde zu einem repressiven Vorgehen zu veranlassen, zu. Nach § 47 Abs. 1 S. 2 LBO (i.V.m. der Maßnahme) steht die Entscheidung der Behörde gegen ein baurechtswidriges Vorhaben vorzugehen in deren Ermessen (s.o.	Rn. 467	).
Wiederholen Sie das oben dargestellte Schema zur Prüfung der Verpflichtungsklage.
Wenn der Nachbar die Behörde zu einem entsprechenden Tätigwerden veranlassen möchte, muss er zunächst einen	Antrag bei der Behörde stellen und muss dann, wenn dieser Antrag abgelehnt worden ist, erfolglos ein	Widerspruchsverfahren gem.	§§ 68 ff. VwGO	durchführen. Anschließend kann er beim zuständigen Verwaltungsgericht eine	Verpflichtungsklage in Form der	Versagungsgegenklage gem. § 42 Abs. 1 2. Alt VwGO oder eine	Untätigkeitsklage nach	§ 75 VwGO	erheben.
Diese Klagen setzen die Klagebefugnis gem.	§ 42 Abs. 2 VwGO	voraus. Der mögliche Anspruch auf ein repressives Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde ist gegeben, wenn die ablehnende oder unterbliebene Bescheidung durch die Bauaufsichtsbehörde den Kläger möglicherweise in	nachbarschützenden Vorschriften verletzt.
Die Begründetheit ist gegeben, wenn das Verwaltungsgericht zur Überzeugung gelangt, dass die ablehnende oder unterbliebene Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde den Nachbarn in seinen Rechten verletzt,	§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO	. Der Nachbar hat jedoch grundsätzlich nur einen	Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, da der Bauaufsichtsbehörde bei ihrem Einschreiten Ermessen zukommt (s.o.	Rn. 467 ff.	). Das Verwaltungsgericht wird daher grundsätzlich ein Bescheidungsurteil gem.	§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO	erlassen. Etwas anderes gilt nur, wenn Spruchreife gegeben ist. Dies ist der Fall, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben ist. Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt vor, wenn nur eine Entscheidung ermessensfehlerfrei ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ohne den Erlass der bauaufsichtlichen Maßnahme erhebliche Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften vorliegen oder wenn schwere Gefahren für höchstrangige Rechtsgüter des Nachbarn, wie z.B. Leben oder Gesundheit, zu erwarten sind.
BVerwGE 11, 95.
Wenn der Nachbar bei der Bauaufsichtsbehörde den Erlass einer bauaufsichtlichen Maßnahme beantragt hat und er schon vor Erlass der behördlichen Maßnahme gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen möchte, um einen möglichst effektiven Rechtsschutz zu erlangen, so ist dieses Ziel über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der Regelungsanordnung gem.	§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO	zu erreichen.
Unter welchen Umständen kann ein Nachbar statthafter Weise eine Verpflichtungsklage erheben, um dadurch den Erlass einer repressiven bauaufsichtlichen Verfügung gegenüber dem Bauherrn zu erlangen?
Es handelt sich bei der Anlage des Bauherrn um ein genehmigungsfreies Vorhaben.
Bei dem Vorhaben des Bauherrn handelt es sich um einen Schwarzbau, der ohne Baugenehmigung ausgeführt wird.
Der Bauherr verfügt zwar über eine Baugenehmigung. Das Vorhaben weicht aber erheblich von dem genehmigten Bau ab. Hiergegen möchte der Nachbar vorgehen.
Die Verpflichtungsklage ist in allen erdenklichen Fällen statthaft. Daneben steht es dem Nachbarn offen, die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung durch eine Anfechtungsklage anzugreifen.

References: § 47
 § 42
	§ 75
	§ 42
	§ 113
	§ 113
	§ 123