Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LVerfG%20Sachsen-Anhalt&Datum=26.06.2007&Aktenzeichen=LVG%209/06
Timestamp: 2020-06-03 07:01:12+00:00

Document:
LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6312
LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06 (https://dejure.org/2007,6312)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.06.2007 - LVG 9/06 (https://dejure.org/2007,6312)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - LVG 9/06 (https://dejure.org/2007,6312)
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Auflösung eines bisherigen Landkreises als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Jahresfrist zur Erhebung einer Landesverfassungsbeschwerde in Sachsen-Anhalt; Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vor Beginn der Jahresfrist als ausnahmsweise zulässige Rechtsausübung; ...
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne Weiterbeschäftigungsmöglichkeit verfassungswidrig
NVwZ-RR 2007, 643
Das Landesverfassungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Setzung einer Frist für eine gesetzgeberische Neuregelung nach der Feststellung der Unvereinbarkeit einer gesetzlichen Regelung mit der Landesverfassung abgelehnt, da es an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage mangele (vgl. LVerfG, Urt. v. 26.07.2007 - LVG 9/06 - Rdnr. 119).
Der Gesetzgeber hat nämlich hierbei als zusätzlichen Prüfungsmaßstab die Berufsfreiheit des Art. 16 Abs. 1 LVerf zu beachten (vgl. hierzu am Beispiel eines Landrats: LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 -, RdNr. 48 ff. des Internetauftritts), die einer vorzeitigen Beendigung des Amtes entgegensteht.
Er hatte dabei als zusätzlichen Prüfungsmaßstab die Berufsfreiheit des Art. 16 Abs. 1 LVerf zu beachten (hierzu am Beispiel eines Landrats LVerfG, Urteil vom 26.06.2007 - LVG 9/06 - www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 48 ff.), die einer vorzeitigen Beendigung des Amtes entgegen gestanden hätte.
Das gesetzliche Verbot des Tabakrauchens in Diskotheken greift in die von Art. 16 der Verfassung von Sachsen-Anhalt - LVerf - vom 16.07.1992 (GVBl.LSA S. 600) zuletzt geändert durch § 1 ÄndG vom 27.01.2005 (GVBl. LSA S. 44) - geschützte Freiheit der Berufsausübung (vgl. hierzu LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 - Rz. 51, 98 ff.) der Gastwirte ein.
Zudem musste der Gesetzgeber berücksichtigen, dass der hauptamtliche Bürgermeister als kommunaler Wahlbeamter dem Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 LVerf unterfällt (vgl. LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 -, RdNr. 48 ff. des lnternetauftritts, m.w.N.).
Zudem musste der Gesetzgeber berücksichtigen, dass der hauptamtliche Verbandsgemeindebürgermeister der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck als kommunaler Wahlbeamter dem Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 LVerf unterfällt (vgl. LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 -, RdNr 48 ff. des lnternetauftritts, m.w.N.).
Grundsätzliche Bedeutung erhält die Rechtssache schließlich auch nicht mit Blick auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2007 - LVG 9/06 - (BeckRS 2007, 24767).
Zudem musste der Gesetzgeber berücksichtigen, dass der hauptamtliche Verbandsgemeindebürgermeister der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck als kommunaler Wahlbeamter dem Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 Verf LSA unterfällt (vgl. LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 -, RdNr 48 ff. des lnternetauftritts, m.w.N.).

References: Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 1
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16