Source: https://sp-unternehmerforum.de/neue-identifizierungspflichten-154ao/
Timestamp: 2018-09-23 16:02:00+00:00

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Neue Identifizierungspflichten - 154 AO - S&P Unternehmerforum
Künftig muss man damit rechnen, dass die Finanzbehörden, insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen Einblick in die Kontodaten der Kunden nehmen werden. Auch das Ausschreiben von Kontrollmitteilungen unterliegt insoweit nun keiner Beschränkung mehr.
Die Streichung des Bankkundengeheimnisses erfolgt ohne Übergangsregelung und ist daher auch bei Betriebsprüfungen für zurückliegende Jahre anwendbar.
Somit können auch bereits in der Vergangenheit errichtete Konten im Rahmen einer Betriebsprüfung vom Betriebsprüfer eingesehen werden.
Auch dürfen die Finanzbehörden sog. Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitute stellen. Bei den Sammelauskunftsverfahren handelt es sich um dem Grunde nach bestimmbare, der Behörde noch nicht bekannte Personen. Voraussetzung hierfür ist, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Klärung des Sachverhalts keinen Erfolg versprechen.
Rasterfahndungen oder Ermittlungen ins Blaue sind aber weiterhin nicht zulässig.
Legitimitationsprüfung im erweiterten Umfang – Neue Identifizierungspflichten – 154 AO
Die neuen Identifizierungspflichten gelten sowohl bei Neukonten als auch für Bestandskonten. Bei Neukonten, die ab dem 1. Januar 2018 eröffnet werden, muss nach § 154 Abs. 2a bis 2d AO bei der Legitimationsprüfung zusätzlich zu den bereits bisher aufzunehmenden Daten bei natürlichen Personen auch die deutsche Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) festgestellt und aufgezeichnet werden.
Neben dem Kontoinhaber sind auch von den Verfügungsberechtigten und wirtschaftlich Berechtigten folgende Daten festzustellen und aufzuzeichnen:
Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift und die deutsche Steuer-ID
Bei Kontoinhabern, die nicht zum Kreis der natürlichen Personen gehören, tritt an die Stelle der Steuer-ID die Wirtschaftsidentifikationsnummer (Wirtschafts-ID) nach § 139c AO.
§ 154 Kontenwahrheit – Neue Identifizierungspflichten – 154 AO
In §154 AO wurden nun die Absätze 2a bis 2d neu geregelt:
Anwendungsbereich der erweiterten Legitimationsprüfung – Neue Identifizierungspflichten – 154 AO
Die Regelung gilt nicht nur für Einlagekonten, sondern auch für Kreditkonten. Ausgenommen sind jedoch Darlehen bis einschließlich 12.000 Euro zur Finanzierung privater Konsumgüter (Verbraucherkredite).
Wenn die Vertragspartner die notwendigen Angaben nicht mitgeteilt haben, ist bis zum Ablauf des dritten Monats nach der Kontoeröffnung das maschinelle Abfrageverfahren bei Bundeszentralamt für Steuern-BZSt zur Feststellung der die Steuer-ID einzusetzen.
Kann die Steuer-ID im Einzelfall nicht festgestellt werden oder können andere zu erhebende Daten, bspw. bei einer juristischen Person die Steuernummer wegen mangelnder Kooperation des Vertragspartners nicht festgestellt werden, ist dies auf dem Konto festzuhalten.
Auswirkungen auf Bestandkonten – Neue Identifizierungspflichten – 154 AO
Auch bei den am 1. Januar 2018 bereits bestehenden Kontoverbindungen muss die Steuer-ID in die Kundenstammdaten aufgenommen werden.
Ist dem Kreditinstitut die Steuer-ID bereits bekannt, da der Kunde einen Freistellungsauftrag mit Steuer-ID eingereicht hat oder die Bank zur Feststellung des Kirchensteuermerkmals die Steuer-ID beim BZSt bereits abgerufen hat, können diese Angaben verwendet werden.
In der Praxis müssen die Daten zum Kontoinhaber, zu den Verfügungsberechtigten sowie zum wirtschaftlich Berechtigten erhoben werden.
Gerade bei den wirtschaftlich Berechtigten kann die Datenlage wegen der in der Vergangenheit eher geringeren Anforderungen des Geldwäschegesetzes noch lückenhaft sein.
Die Daten zu den Bestandskonten sind bis zum 31. Dezember 2019 ebenfalls anlassbezogen, also im Rahmen der üblichen Aktualisierungsmassnahmen von Kundendaten, nachzupflegen.
Hat das Kreditinstitut bis zu diesem Zeitpunkt eine Steuer-ID nicht ermittelt, muss es bis zum 30. Juni 2020 zur Ermittlung das elektronische Abfragesystem des BZSt nutzen.
Prüfungspflichten – Neue Identifizierungspflichten – 154 AO
Es besteht auch künftig keine Verpflichtung die Steuer-ID/Wirtschafts-ID/Steuernummer aus einem offiziellen Dokument zu erheben. Das Kreditinstitut darf sich vielmehr auf die vom Kunden mitgeteilten Angaben verlassen.
Nur in den Fällen, in denen der Kunde erkennbar fehlerhafte Angaben macht, gilt dies nicht. Folgende Situation: Der Kunde teilt eine alphanumerische deutsche Steuer_ID mit. Diese ist aber in allen Fällen eine elfstellige Nummer. Das Kreditinstitut muss dann auf die Mitteilung der zutreffenden Nummer bestehen. Ersatzweise muss die Steuer-ID oder die Wirtschafts-ID im elektronischen Abfrageverfahren beim BZSt erfragt werden. Die Verpflichtung zur Nutzung dieser Möglichkeit gilt für Neukonten und für Bestandskonten.
Erweiterung des Kontenregisters nach §24c KWG – Neue Identifizierungspflichten – 154 AO
Zukünftig ist eine automatisierte Abfrage auch zulässig zur Ermittlung, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger, Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des § 3 GwG eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs des StUmgBG ist.
Die ab dem 1. Januar 2018 bei Kontoeröffnung oder bis zum 31. Dezember 2019 bei Bestandskunden nachzupflegende Steuer-ID sowie die aufgrund der Neufassung des §154 AO festzuhaltenden weiteren Daten zum wirtschaftlich Berechtigten sind auch in das sog. Kontenregister nach §24c KWG zu übernehmen.
Die Daten nach §24c KWG sind zukünftig für zehn Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt am Ende des Kalenderjahres zu laufen, zu dem das Konto aufgelöst/gelöscht wird.
Mitteilung von betrieblichen Aktivitäten im Ausland – Neue Identifizierungspflichten – 154 AO
Gemäß § 138 AO mussten Steuerpflichtige bisher schon im Inland die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland anzeigen. Gleiches gilt für die Begründung, die Änderung und die Aufgabe einer Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft.
Eine Anzeigepflicht ergibt sich auch bereits für Beteiligungen an anderen Körperschaften. Dies gilt ab einem Beteiligungsumfang von 10 % (Direktbeteiligung) oder von 25 % bei mittelbaren Beteiligungen. Bei den Beteiligungsquoten wird ab dem 1. Januar 2018 nicht mehr zwischen direkten und mittelbaren Beteiligungen unterschieden. Die Mitteilungspflicht gilt dann ohne Differenzierung ab einer Beteiligung von 10 %.
Ab dem 01. Januar 2018 werden die Anzeigepflichten für Beteiligungen an sog. Drittstaatengesellschaften erweitert. Unter einer Drittstaatengesellschaft wird eine Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz oder Geschäftsleitung in allen Staaten verstanden, die nicht Mitglieder der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind.
Tatsachen, dass der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen iSd §1Abs. 2 des AWG erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmen Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten des Drittstaatengesellschaften ausüben kann;
die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebsstätte, der Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder der Drittsaatengesellschaft.
Kreditinstitute haben gemäß §138b AO ab dem 01. Januar 2018 über die von ihnen hergestellten oder vermittelten Beziehungen zwischen Kunden und sog. Drittsaatengesellschaften gegenüber der Finanzverwaltung anzuzeigen. Voraussetzung ist, dass dem Kreditinstitut bekannt ist, dass
der inländische Steuerpflichtige erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die Drittsaatengesellschaften ausüben kann,
der inländische Steuerpflichtige eine von der mitteilungspflichtigen Stelle hergestellte oder vermittelte Beziehung zu einer Drittstaatengesellschaft erlangt, durch die er eine unmittelbare Beteiligung von mindestens 30 % am Kapital oder am Vermögen der Drittstaatengesellschaft erreicht.
In der Abgabenordnung wurde die Mitteilungspflicht wie folgt geregelt:
Die Mitteilung sind für jeden inländischen Steuerpflichtigen und jeden mitteilungspflichtigen Sachverhalt gesondert zu erstatten. Der Steuerpflichtige ist gemäß § 93c Abs. 1 Nr. 3 AO durch die mitteilungspflichtige Stelle darüber zu informieren, welche Daten sie an die Finanzbehörden weitergegeben hat.
Klarstellungen zu einzelnen offenen Punkten werden noch durch die Finanzverwaltung in einem Anwendungsschreiben gegeben werden. Auch soll in der nächsten Legislaturperiode eine Regelung zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen erfolgen.
Neue Identifzierungspflichten – Neues Geldwäschegesetz – Neue Anforderungen an die Risikoanalyse nach § 5 GwG
Compliance & Geldwäschebeauftragter – Sachkunde des Geldwäschebeauftragten – Neue Identifzierungspflichten
Tags:154 AO, Identifizierung 154 AO, Neue Identifizierungspflichten

References: § 154
 § 139

§ 154
 §154
 §24
 § 3
 §154
 §24
 §24
 § 138
 §1
 §138
 § 93
 § 5