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Timestamp: 2016-10-27 01:20:35+00:00

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109 IA 76
109 Ia 7614. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Februar 1983 i.S. Gemeinde Sumvitg/Somvix gegen Regierung des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Interdiction de cueillir des champignons; art. 699 CC; autonomie communale. 1. Le droit d'appropriation au sens de l'art. 699 CC peut �tre restreint par le droit public cantonal, dans la mesure o� il existe un int�r�t public suffisant, et que le principe de proportionnalit� est respect� (consid. 3b). 2. Appr�ciation d'une interdiction absolue de cueillir des champignons pendant 3 ans, sur tout le territoire d'une commune (consid. 3c et 3d). Faits � partir de page 76
BGE 109 Ia 76 S. 76
Das Gesetz �ber den Schutz von Pflanzen und Pilzen des Kantons Graub�nden enth�lt folgende Bestimmungen �ber den Schutz und das Sammeln von Pilzen:
Art. 10. Das Sammeln in Gruppen von mehr als drei Personen, ausgenommen Familien und die vom Justiz- und Polizeidepartement bewilligten Exkursionen, ist verboten.
Gesch�tzte Pilze
Art. 11. Das mutwillige Zerst�ren von Pilzen ist verboten.
BGE 109 Ia 76 S. 77
An Eierschw�mmen (Cantharellus cibarius), Steinpilzen (Boletus edulis), Morcheln (Morchella) und Riesenschirmlingen (Lepiota procera) d�rfen je Tag und Person gesamthaft nur zwei Kilo gesammelt werden.
Die Regierung kann diese Beschr�nkung �ndern und auf andere Arten ausdehnen sowie f�r einzelne besonders gef�hrdete Pilzarten ein befristetes Sammelverbot f�r das ganze Kantonsgebiet oder f�r Teile desselben erlassen.
Schontage und Schutzgebiete
Art. 12. Die Regierung legt f�r das ganze Kantonsgebiet einheitliche Schontage f�r das Sammeln von Pilzen fest und kann im Einvernehmen mit der Gemeinde Pilzschutzgebiete bezeichnen, in welchen das Sammeln von Pilzen aller Arten verboten ist.
Art. 13. Der Gebrauch von Rechen, Hacken und anderen Ger�ten ist beim Pilzsammeln verboten.
Art. 14. Die Gemeinden k�nnen zum Schutz der Pflanzen und Pilze weitergehende Vorschriften erlassen. Diese bed�rfen der Genehmigung der Regierung.
Art. 15. Polizeiorgane, Pilzkontrolleure, Forstbeamte, Wildh�ter, Jagd- und Fischereiaufseher und Bergf�hrer haben die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutze der Pflanzen und Pilze zu �berwachen und �bertretungen anzuzeigen.
In besonders bedrohten Gebieten k�nnen Hilfsaufseher beigezogen werden.
Die Regierung ordnet ihre T�tigkeit durch ein Reglement.
Die Aufsichtsorgane werden auf ihre Aufgabe vorbereitet.
Aufgrund von Art. 11 und Art. 12 dieses Gesetzes beschloss die Regierung des Kantons Graub�nden am 19. April 1982 weitergehende Pilzschutzbestimmungen: Die Wochentage Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag wurden als kantonale Schontage bezeichnet; das Sammeln von Pilzen wurde zwischen 20.00 Uhr und 08.00 Uhr verboten; f�r die Jahre 1982-1984 wurde f�r die Dauer von April bis Oktober pro Monat jeweilen der 10. bis 20. als Schonzeit bestimmt.
Am 26. M�rz 1982 beschloss die Gemeindeversammlung der Gemeinde Sumvitg/Somvix, das Sammeln von Pilzen auf dem gesamten Gemeindegebiet f�r die Dauer von drei Jahren vollst�ndig zu verbieten. Die Regierung des Kantons Graub�nden verweigerte die Genehmigung dieses Beschlusses. Dagegen erhob die Gemeinde Sumvitg/Somvix staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie. Das Bundesgericht wies die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen ab.
BGE 109 Ia 76 S. 78
3. a) Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet das dreij�hrige generelle Pilzsammelverbot damit, auf dem Gebiete der Gemeinde werde an Pilzen Raubbau betrieben. Insbesondere ausl�ndische Pilzsucher suchten die Waldfl�chen in organisierter und systematischer Weise nach Pilzen ab, um diese im Handel zu vertreiben. Dabei w�rden die Pilze regelm�ssig samt den Wurzeln ausgerissen. Dieses Vorgehen f�hre in naher Zukunft zu einem Aussterben aller Pilze. Die bisher getroffenen Massnahmen h�tten zu einem effektiven Schutz der Pilze nicht beigetragen. Um der Gefahr, dass Pilze g�nzlich aussterben, zu begegnen, sei ein allgemeines Pilzsammelverbot notwendig.
Im angefochtenen Beschluss der Regierung wird ausgef�hrt, das auf die ganze Fl�che der Gemeinde Sumvitg/Somvix ausgedehnte Pilzsammelverbot stehe mit der Bestimmung von Art. 699 Abs. 1 ZGB in Widerspruch, wonach nur lokal begrenzte Verbote zul�ssig seien. In ihrer Vernehmlassung unterstreicht die Regierung die Auffassung, dass das f�r die ganze Gemeinde beschlossene Sammelverbot dem durch Art. 699 ZGB garantierten Recht der Aneignung wildwachsender Pilze widerspreche. Im �brigen weist sie darauf hin, dass die kantonalen Pilzschutzbestimmungen die Situation im Kanton bereits verbessert h�tten und ein kommunales Verbot die Gef�hrdung der Pilzkulturen lediglich auf andere Gemeinden verlagere.
b) Nach Art. 699 Abs. 1 ZGB sind das Betreten von Wald und Weide und die Aneignung wildwachsender Beeren, Pilze und dergleichen im orts�blichen Umfange jedermann gestattet, soweit nicht im Interesse der Kulturen seitens der zust�ndigen Beh�rde einzelne, bestimmt umgrenzte Verbote erlassen werden. Das Bundesgericht hat diese Bestimmung als sogenannte Doppelnorm mit zugleich privatrechtlichem und �ffentlichrechtlichem Inhalt qualifiziert (BGE 96 I 98 E. 2). Danach regelt Art. 699 Abs. 1 ZGB als privatrechtliche Eigentumsbeschr�nkung die Beziehungen zwischen dem Eigent�mer und Spazierg�ngern, Beeren- und Pilzsammlern. Aufgrund des �ffentlichrechtlichen Inhalts dieser Bestimmung sind die Beh�rden erm�chtigt, von Amtes wegen �ber den freien Zutritt zu Wald und Weide und �ber die freie Aneignung von Beeren und Pilzen zu wachen. Das Bundesgericht hat trotz der in der Literatur ge�bten Kritik daran festgehalten, dass Art. 699 Abs. 1 ZGB als Doppelnorm zu qualifizieren ist (BGE 106 Ib 48 E. 4a, BGE 106 Ia 86 E. 3a, BGE 105 Ib 274 E. 1a).BGE 109 Ia 76 S. 79
Die privatrechtliche Eigentumsbeschr�nkung zugunsten der Allgemeinheit gilt nicht schrankenlos. Das Zutritts- und Aneignungsrecht findet privatrechtlich seine Grenze dort, wo es nicht ohne Sch�digung ausge�bt wird und damit mit den Interessen des Grundeigent�mers nicht mehr vereinbar ist, ferner im Ortsgebrauch und in r�umlich und zeitlich genau umgrenzten Verboten zum Schutz von Kulturen wie Baum- und Pflanzschulen (PETER LIVER, Schweizerisches Privatrecht, Band V/1, S. 282 f.; ARTHUR MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, Band IV, 3. Aufl. 1975, N. 29 ff. und 35 ff. zu Art. 699 ZGB; HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, Z�rcher Kommentar, 2. Aufl. 1977, N. 9 zu Art. 699 ZGB). Dar�ber hinaus kann das Zutritts- und Aneignungsrecht durch kantonale �ffentlichrechtliche Bestimmungen eingeschr�nkt werden. Hierf�r ist es notwendig, dass ein hinreichendes �ffentliches Interesse an der Einschr�nkung gegeben ist und die Massnahmen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit wahren (vgl. MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 39 ff. zu Art. 699 ZGB; LIVER, a.a.O., S. 283; HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, a.a.O., N. 10 zu Art. 699 ZGB).
An den Voraussetzungen f�r eine �ffentlichrechtliche Beschr�nkung fehlte es in zwei vom Bundesgericht vor langem beurteilten F�llen: Das Verbot, im Kanton Zug an Sonntagvormittagen Beeren zu sammeln, konnte nicht damit begr�ndet werden, dass die St�rung der Nachtruhe vom Samstag auf den Sonntag, sittlich anst�ssiges Handeln, Sachbesch�digungen und Bel�stigungen durch "hergelaufene kantonsfremde Leute" verhindert werden sollten (BGE 43 I 285 E. 2). Eine Vorschrift des Kantons Uri, wonach an Sonn- und Feiertagen das Sammeln von Beeren mit K�rben, Gef�ssen, S�cken und dergleichen zum Fortschaffen untersagt war, konnte nicht auf eine Bestimmung des Sonntagsruhegesetzes gest�tzt werden (BGE 58 I 177 E. 4). In beiden F�llen verneinte das Bundesgericht haltbare Gr�nde des �ffentlichen Interesses an einer Einschr�nkung des durch Art. 699 Abs. 1 ZGB garantierten Aneignungsrechts und erachtete die Verbote daher als bundesrechtswidrig.
c) Unter den genannten Voraussetzungen des hinreichenden �ffentlichen Interesses und der Wahrung des Grundsatzes der Verh�ltnissm�ssigkeit sind Einschr�nkungen des Zutritts- und Aneignungsrechts an sich zul�ssig. Sie stehen nicht zum vornherein im Widerspruch zu Art. 699 Abs. 1 ZGB, sondern verm�gen vielmehr Pflanzen- und Pilzbest�nde auf l�ngere Sicht zu sch�tzen und damit die M�glichkeit der Aneignung zu erhalten BGE 109 Ia 76 S. 80(vgl. VPB 39/1975 Nr. 62 S. 50). Als Massnahmen kommen Mengenbeschr�nkungen, das Verbot des organisierten Sammelns und der Verwendung bestimmter Ger�te, die Bezeichnung von Schongebieten und die Bestimmung von Schonzeiten in Frage, wie dies bereits im kantonalen Gesetz �ber den Schutz von Pflanzen und Pilzen vorgesehen ist. Im vorliegenden Fall steht ein auf drei Jahre beschr�nktes, absolutes Pilzsammelverbot f�r das Gebiet einer ganzen Gemeinde in Frage. Auch eine solche Massnahme kann unter Umst�nden zul�ssig sein. Erforderlich hierf�r w�re etwa, dass das �ffentliche Interesse an einem derart weitgehenden Verbot mit der drohenden Gefahr der Ausrottung und des Aussterbens ganzer Pilzkulturen belegt werden kann. Es m�sste weiter dargetan werden k�nnen, dass die Massnahme geeignet und im Ausmass (Pilzsammelverbot f�r alle Sorten, Dauer) erforderlich ist, um zum notwendigen Nachwachsen oder �berleben der Pilzkulturen beizutragen. Unter solchen oder �hnlichen Voraussetzungen liesse sich auch ein dreij�hriges, absolutes Pilzpfl�ckverbot f�r das Gebiet einer ganzen Gemeinde mit Art. 699 Abs. 1 ZGB vereinbaren. Aus diesen Gr�nden kann an der Auffassung der Regierung, das Pilzsammelverbot der Gemeinde Sumvitg/Somvix verstosse zum vornherein gegen Art. 699 ZGB, nicht festgehalten werden.
d) Im folgenden bleibt zu pr�fen, ob sich der Beschluss der Regierung, das Pilzsammelverbot der Gemeinde Sumvitg/Somvix nicht zu genehmigen, auf sachliche Gr�nde st�tzen l�sst.
Die Beschwerdef�hrerin hat im vorliegenden Fall weder im Antrag an die Regierung noch im bundesgerichtlichen Verfahren ein hinreichendes �ffentliches Interesse an einem dreij�hrigen, absoluten Verbot dargetan. Sie hat sich damit begn�gt, in genereller Weise darauf hinzuweisen, dass Gefahr der Ausrottung besteht, wenn mit dem Raubbau fortgefahren w�rde. Sie hat nicht dargetan, dass die Ausrottung alle Pilzsorten bedrohe und daher ein absolutes Pilzsammelverbot notwendig sei. In ihrer staatsrechtlichen Beschwerde hat sie auch keine n�here Ausf�hrungen zur Frage gemacht, weshalb die neuen, strengeren Vorschriften der Regierung f�r den Pilzschutz ungen�gend seien und daher dar�ber hinausgehende Schutzmassnahmen f�r das Gebiet der Gemeinde Sumvitg/Somvix notwendig seien. Bei der �berpr�fung des Regierungsbeschlusses darf weiter in Betracht gezogen werden, dass eine gewisse Koordination der Pilzschutzbestimmungen innerhalb des Kantons als w�nschbar erscheint, damit nicht Raubbau betreibende Pilzsucher von Gemeinden mit strengeren Vorschriften in BGE 109 Ia 76 S. 81Gemeinden mit weniger weit gehenden abwandern. Dem Anliegen der Koordination mag allenfalls ein kleineres Gewicht zukommen, wenn es sich um ein Gemeindegebiet handelt, das geographisch und unter dem Gesichtswinkel der Pilzkulturen weitgehend abgeschlossen ist; dies wird von der Beschwerdef�hrerin nicht behauptet. Schliesslich ist die Kompetenz der Regierung von Bedeutung, aufgrund von Art. 11 und Art. 12 des Gesetzes selber f�r einzelne, besonders gef�hrdete Pilzarten ein befristetes Sammelverbot f�r das ganze Kantonsgebiet anzuordnen, sowie im Einvernehmen mit den Gemeinden Pilzschutzgebiete zu bezeichnen, in welchen das Sammeln von Pilzen aller Art verboten ist. Von dieser Kompetenz kann die Regierung jederzeit Gebrauch machen, wenn solche zus�tzliche Schutzmassnahmen sich als notwendig erweisen. Da die Regierung mit der Nichtgenehmigung des absoluten, dreij�hrigen Pilzsammelverbotes zu weniger weit gehenden Massnahmen nicht Stellung genommen hat, steht der Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit offen, solche bei der Regierung zu beantragen. Bei dieser Sachlage l�sst sich der angefochtene Beschluss der Regierung mit sachlichen Gr�nden vertreten. Ist sie demnach nicht in Willk�r verfallen, so hat sie mit ihrem Beschluss auch nicht in den Autonomiebereich der Gemeinde Sumvitg/Somvix eingegriffen.
Aus diesen Gr�nden erweist sich die R�ge der Verletzung der Gemeindeautonomie als unbegr�ndet. Die Beschwerde ist daher im Sinne der Erw�gungen abzuweisen. Nach st�ndiger Rechtsprechung sind in Beschwerdesachen wegen Verletzung der Gemeindeautonomie in Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG keine Kosten zu erheben.
96 I 98,
106 IB 48,
106 IA 86,
105 IB 274
Art. 699 Abs. 1 ZGB,
Art. 156 Abs. 2 OG

References: art. 699

BGE 

Art. 10

Art. 11

BGE 

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15
 Art. 11
 Art. 12

BGE 
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 BGE 
 BGE 
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 BGE 
 Art. 699
 Art. 699
 BGE 
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 156

Art. 699

Art. 156