Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/d/clr_iii_g_2_3.htm
Timestamp: 2019-11-14 20:22:16+00:00

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﻿ 2.3. Schriftliche Erklärungen unter Eid und eidesstattliche Versicherungen - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, III. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA, G. Beweisrecht, 2. Zulässige Beweismittel
2.3. Schriftliche Erklärungen unter Eid und eidesstattliche Versicherungen
Schriftliche Erklärungen unter Eid und eidesstattliche Versicherungen
Art. 117 (1) g) EPÜ lässt die (in der Praxis eher unübliche) Abgabe schriftlicher Erklärungen unter Eid als Beweismittel zu. Da in Verfahren vor dem EPA ohnehin jede Art von Beweis zulässig ist, sind andere (in der Praxis häufigere), weniger feierliche Arten von schriftlichen Erklärungen wie eidesstattliche Erklärungen in den Verfahren vor dem EPA ebenfalls möglich. Es obliegt dann den Kammern, im Einzelfall deren Beweiskraft zu beurteilen. Eine Versicherung ist eine schriftliche Erklärung eines Zeugen; ihr Ziel besteht insbesondere darin, eine Zeugenvernehmung zu vermeiden. Die Kammern können dennoch entscheiden, beispielsweise auf Antrag eines Beteiligten die Vernehmung des Verfassers der Erklärung anzuordnen. In der Rechtsprechung ist von "déclarations écrites", "déclarations sur l'honneur", "attestations", "affidavits", "statutory declarations", "unsworn statements", "eidesstattlichen Versicherungen" oder "eidesstattlichen Erklärungen" die Rede.
Es ist Praxis der Beschwerdekammern, eidesstattliche Erklärungen und Versicherungen im Original oder in Kopie als zulässige Beweismittel anzusehen. Damit soll vermieden werden, dass der Unterzeichner als Zeuge vernommen werden muss. Wenn derartige Erklärungen als Antworten auf Fragen von Juristen abgefasst sind, können mehrere eidliche Erklärungen bestimmte stereotype Formulierungen gemeinsam haben. Die Kammer braucht die Unterschriften der unterzeichneten Personen nicht zu prüfen, solange keine Gegengutachten bezüglich der Unterschriften vorgelegt werden (T 674/91; s. auch T 558/95 ). In der Entscheidung T 474/04 (ABl. 2006,129), wo ein Beteiligter die Entscheidung T 674/91 als Rechtfertigung dafür angeführt hatte, dass der Verfasser einer eidesstattlichen Versicherung nicht als Zeuge vernommen werden müsse, wies die Kammer darauf hin, dass sich der vorliegende Fall davon insoweit unterscheide, als grundlegende, in der Erklärung aufgestellte Behauptungen bestritten würden, der Verfasser als Zeuge angeboten worden sei und der Beschwerdeführer beharrlich dessen Vernehmung gefordert habe. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung, Herrn S. nicht als Zeugen zu laden, obwohl er zur Verfügung gestanden habe, behindere den Beschwerdeführer bei seiner Verteidigung gegen das letztlich entscheidende Beweismittel. Wohlgemerkt unterlägen die Beweismittel "der Verfügungsmacht und dem Wissen des Einsprechenden".
Laut T 329/02 ist der Beweiswert schriftlicher Erklärungen von potenziellen Zeugen oder Beteiligten typischerweise geringer als der Beweiswert einer mündlichen Vernehmung durch das zur Entscheidung berufene Organ. Es ist grundsätzlich keine korrekte Verfahrensweise, wenn die Einspruchsabteilung in einer streitigen und für den Rechtsbestand des angegriffenen Patents hochrelevanten Frage auf das Beweisangebot einer mündlichen Vernehmung eines Zeugen oder Beteiligten nicht eingeht, sondern - gleichsam als Ersatz - schriftliche Erklärungen einfordert und sich mit dem typischerweise minderen Beweiswert dieser Erklärungen begnügt. Besondere Umstände, die eine solche Verfahrensweise im Ausnahmefall rechtfertigen mögen, waren hier nicht ersichtlich.
In T 918/11 befand die Kammer, dass es den allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung widerspricht, dogmatisch zwischen dem Beweiswert einer Zeugenaussage auf der einen und dem Beweiswert eines Dokuments auf der anderen Seite zu unterscheiden. Offenbar hatte die Einspruchsabteilung Dokumenten einen höheren Beweiswert zugeschrieben als Zeugen. Für diesen Ansatz gibt es jedoch im EPÜ keine Grundlage, da die Beweismittel in Art. 117 EPÜ in keiner Rangfolge aufgeführt sind.
Unter Eid abgegebene schriftliche Erklärungen, eines der in Art. 117 (1) EPÜ genannten Beweismittel, werden nicht automatisch auf bloßen Antrag eines Beteiligten angeordnet. Die Beweisaufnahme in jeder in Art. 117 EPÜ aufgeführten Form liegt im Ermessen der zuständigen Instanz und wird von ihr nur angeordnet, wenn sie dies für notwendig erachtet (T 798/93, ABl. 1997, 363).
Die Kammer kann ein Affidavit als zulässiges Beweismittel ansehen, auch wenn es vom leitenden Manager des Beschwerdeführers unterzeichnet ist (s. T 327/91). In der (in diesem Kapitel behandelten) Entscheidung T 2003/08 stellte die Kammer fest, dass die Beziehungen zum Unternehmen des Beschwerdeführers (Einsprechenden) möglicherweise die Objektivität von Dr. W. und Dr. K. bezüglich ihrer eidesstattlichen Versicherungen beeinflusst haben könnten. Die Kammer befand, dass ihre Vorbehalte gegenüber den Erklärungen E1 (Erklärung von Dr. W., Referent) und E2 (Erklärung von Dr. K., Zuhörer) möglicherweise durch eine Vernehmung der Verfasser der Erklärungen E1 und E2 ausgeräumt werden könnten.
Von den Erklärungen under Eid (Art. 117 (1) g) EPÜ) sind die "eidesstattlichen Versicherungen" zu unterscheiden, da es sich dabei um nicht eidliche Erklärungen handelt. Eidesstattliche Erklärungen sind zwar von Art. 117 (1) g) EPÜ nicht ausdrücklich zitiert, gelten jedoch als zulässiges Beweismittel und werden gemäß dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung in Betracht gezogen (s. z. B. T 770/91, J 10/04 und T 535/08).
Eine eidesstattliche Erklärung ("statutory declaration" oder "déclaration tenant lieu de serment") ist ein Beweismittel im Sinne von Art. 117 (1) EPÜ und unterliegt als solches dem Prinzip der freien Beweiswürdigung (T 558/95, vgl. T 482/89 ABl. 1992, 646, Nr. 2.1 der Gründe; T 575/94 Nr. 3.7 der Gründe). In der Entscheidung T 443/93 (Verfahrenssprache: Französisch) wird eine eidesstattliche Erklärung als "déclaration sous serment", aber auch als "déclaration écrite" bezeichnet; in T 563/02 wird ein Affidavit als "déclaration sur l'honneur" bezeichnet. In der Entscheidung T 474/04 (ABl. 2006, 129; Verfahrenssprache: Englisch) ist von "declaration in lieu of an oath" und "unsworn witness declaration" für eine "eidesstattliche Versicherung" die Rede, in T 1231/11 wird eine eidesstattliche Erklärung als "Affidavit" bezeichnet und in T 703/12 wird eine eidesstattliche Versicherung als "statutory declaration" bezeichnet. In Verfahren vor dem EPA kann bereits eine einfache Erklärung ein zulässiges Beweismittel im Sinne von Art. 117 (1) EPÜ sein (T 474/04, ABl. 2006, 129 – in dieser Entscheidung werden zahlreiche Ausführungen zum Beweisrecht gemacht). Das EPA akzeptiert sowohl nicht eidliche feierliche Beteuerungen als auch andere nicht eidliche Aussagen (T 970/93, T 313/04).
In der Entscheidung T 558/95 entschied die Kammer, dass die vom Einsprechenden vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen nicht zwangsläufig als unzulässig abzuweisen seien, nur weil sie mit teilweise übereinstimmendem Wortlaut abgefasst waren und ihre Verfasser Angestellte des Einsprechenden waren. Es liege im Ermessen der Einspruchsabteilung, sie zu prüfen und zu entscheiden, ob die vorgelegten Beweismittel ausreichend seien oder nicht.
In der Entscheidung T 190/05 mit detaillierten Ausführungen zu den Beweisfragen heißt es insbesondere, dass hinsichtlich der Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung die Einspruchsabteilung gemäß R. 68 (2) EPÜ 1973 (R. 111 (2) EPÜ) hätte genauer darlegen müssen, aus welchen Gründen sie die behauptete Vorbenutzung für substantiiert und die eidesstattliche Erklärung für einen ausreichenden Beweis hielt. Weder der Ladungsbescheid, noch die Kurzmitteilung oder die Niederschrift über die mündliche Verhandlung können eine ausreichende Entscheidungsbegründung ersetzen.
In R 3/10 berücksichtigte die Große Beschwerdekammer unterzeichnete Erklärungen von Personen, die der mündlichen Verhandlungen beigewohnt hatten.
Siehe auch Kapitel III.G.4.2.1 zur Beweiskraft von Zeugenaussagen und schriftlichen Erklärungen.

References: Art. 117
 Art. 117
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