Source: https://www.hd-anwalt.de/
Timestamp: 2019-12-05 20:03:06+00:00

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Recht am Abend – Abschied von der HOAI?
Nach einer etwas längeren Pause unserer Veranstaltungsreihe fand am gestrigen Abend erneut unsere Veranstaltung Recht am Abend zum Thema „Abschied von der HOAI – Konsequenzen des Urteils des EuGH vom 04.07.2019“ statt.
Unsere Referenten Herr Rechtsanwalt Dahlmanns, Frau Rechtsanwältin Turek und Frau Rechtsanwältin Dr. Hannah Rehage-Bräutigam stellten sich den Fragen der anwesenden Architekten. Die Veranstaltung wurde gut angenommen und es entwickelte sich ein reger Austausch unter den Teilnehmern.
Im Anschluss luden kühle Getränke und kleine Snacks zum Verweilen ein und der Austausch wurde fortgesetzt. Allen Mitarbeitern, Kollegen und Teilnehmern, die zum Gelingen des Abends beigetragen haben, sagen wir daher an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.
Am 07.11.2019, 18:30 h findet in unseren Kanzleiräumlichkeiten eine weitere Veranstaltung aus unserer Vortragsreihe Recht am Abend zum Thema:
Abschied von der HOAI?
- Konsequenzen des Urteils des EuGH vom 04.07.2019 - statt
Referent ist Herr Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.
Im Rahmen eines kurzen Vortrags mit anschließendem Gedankenaustausch wird Herr Rechtsanwalt Dahlmanns einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion geben und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.
Aufgrund begrenzter Teilnehmerzahl dürfen wir Sie bitten, sich bei Interesse unter kanzlei@hd-anwalt.de (mit Angabe vollständiger Name, Anschrift, Teilnehmeranzahl) anzumelden.
Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 die Wiedereinführung der Meisterpflicht u.a. für folgende Handwerksberufe ab 2020 beschlossen:
Das bedeutet, dass künftig Betriebsleiter aus diesen Bereichen wieder in der Handwerksrolle einzutragen sind. Für bereits bestehende Betriebe, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, soll ein Bestandsschutz gelten.
Pia Turek - Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Grundwissen zur rechtsgeschäftlichen Abnahme einer (Bau-)Werkleistung
Die Abnahme ist Dreh- und Angelpunkt des Bauvertrages. Für die Baupraxis, d.h. sowohl für den Auftraggeber als auch für den Auftragnehmer ist die Bedeutung der Abnahme und der damit verbundenen gravierenden Rechtsfolgender keineswegs klar. Viele Halbwahrheiten und auch oftmals völlig falsche Vorstellungen ranken sich um „die Abnahme der Werkleistung des Unternehmers“.
Nachstehend sollen einige grundsätzliche Fragen geklärt werden, die sowohl dem Unternehmer und Planer aber auch dem Auftraggeber dienen sollen, ihre Rechte bestmöglich wahrzunehmen bzw. zu erhalten.
Die Abnahme ist nach allgemein gültiger und vom Bundesgerichtshof immer wieder bestätigter Definition die Entgegennahme des Bauwerkes (der Leistung des Unternehmers) und dessen Anerkennung als im Wesentlichen vertragsgemäß, d.h. vollständig und mangelfrei. Der Auftraggeber bestätigt mit der Abnahme, dass der Bauvertrag im Wesentlichen ordnungsgemäß erfüllt wurde.
Aus dieser Definition ergibt sich, dass die Abnahme eine Erklärung des Auftraggebers ist; der Auftragnehmer ist nur Erklärungsempfänger, hat aber auch einen –ggfls. einklagbaren- Anspruch gegenüber dem Auftraggeber auf Abnahme seiner Leistung (§ 640 Abs. 1 BGB). Dabei sollte der Unternehmer keine Scheu haben, das Abnahmeprotokoll – sofern es ein solches überhaupt gibt- zu unterschreiben. Mit seiner Unterschrift – und dies ist ein weit verbreiteter Irrglaube- erkennt der Auftragnehmer im Abnahmeprotokoll oder in einer Anlage hierzu vom Auftraggeber aufgelistete Mängel keineswegs als vorhanden und von ihm zu vertreten an, sondern erklärt lediglich, die Mangelrüge des Auftraggebers zur Kennt¬nis zu nehmen.
Es gibt im Übrigen kaum ein Abnahme¬protokoll, in dem keine Mangelbehauptungen des Auftraggebers enthalten sind. Der Auftraggeber behält sich hierdurch lediglich seine Rechte vor. Die Abnahme trennt die Ausführungsphase von der sogenannten Gewährleistungsphase. Nach der Abnahme schuldet der Bauunternehmer lediglich noch die Mangelbeseitigung.
In der Praxis wird vielfach übersehen, dass die Abnahme außerdem Voraussetzung für die Fälligkeit der Vergütung des Auftragnehmers ist. Dieser kann seine Schlussrechnung zwar auch vor Abnahme seiner Leistung erstellen, jedoch wird der Anspruch erst mit der Abnahme zur Zahlung fällig. Mit der Abnahme beginnt zudem auch der Lauf der zumeist fünfjährigen Gewährleistungsfrist, während der der Auftraggeber auftretende Mängel gegenüber dem Unternehmer rügen kann. Dabei gilt im Streitfall:
Für Mängel, die schon bei Abnahme gerügt werden (etwa im Abnahmeprotokoll vermerkt sind), trägt der Auftragnehmer die Beweislast dafür, dass diese nicht vorliegen oder nicht von ihm zu vertreten sind, etwa nicht in sein Gewerk fallen. Mängel, die im Gewährleistungszeitraum (also nach erfolgter Abnahme) auftreten, muss der Auftraggeber beweisen.
Die Abnahmefolgen sind also vor allem für den Auftragnehmer von Vorteil. Dieser sollte größtes Interesse daran haben, nach Fertigstellung seiner Arbeiten den Auftraggeber umgehend aufzufordern, die Abnahme zu erklären. Nur dann verschafft er sich für mögliche Streitigkeiten über seine Schlussrechnung oder über in der Gewährleistungs¬phase auftretende Mängel eine gute Position.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Abnahme zu erklären – ausdrücklich, förmlich, konkludent oder mit Hilfe einer gesetzlichen Fiktion. Am anschaulichsten ist die Abnahme durch eine ausdrückliche Erklärung des Auftraggebers, die ist nicht an eine bestimmte Form gebunden ist also z. B. auch mündlich erfolgen kann. Es kann ausreichen, wenn der Auftraggeber äußert: Das ist in Ordnung! Oder: Alles gut, keine Beanstandungen! Oder: Prima haben Sie das gemacht!
Aber Achtung: Im Streitfall muss eine solche Äußerung vor Gericht auch vom Auftragnehmer bewiesen werden können – etwa durch einen Mitarbeiter, der bei der Äußerung anwesend war (Zeuge!).
Die schon aus Beweisgründen sicherste und auch häufigste Abnahmeform ist die förmliche Abnahme, bei der Auftraggeber und Auftragnehmer in einem gemeinsamen Termin am Ort des Bauvorhabens ein Abnahmeprotokoll erstellen (hierfür gibt es auch diverse Vordrucke). Im Abnahmeprotokoll gibt der Auftraggeber die Erklärung ab, ob er • die Abnahme vorbehaltlos erklärt oder • die Abnahme unter dem Vorbehalt von Mängeln oder einer Vertragsstrafe erklärt oder • die Abnahme verweigert.
Nicht immer kommt es zu einer ausdrücklichen oder förmlichen Abnahme. Dann kann aber oftmals von einer Abnahme etwa durch schlüssiges Verhalten (konkludente Abnahme) ausgegangen werden. Dies ist dann der Fall, wenn der Auftraggeber durch sein Verhalten gegenüber dem Auftragnehmer zu erkennen gibt, dass er dessen Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht anerkennt. Dies kann beispielsweise durch eine vorbehaltlose Zahlung der Schlussrechnung oder durch die rügelose Ingebrauchnahme/Nutzung des Bauwerks erfolgen, allerdings nur dann, wenn sich aus dem Gesamtverhalten des Auftraggebers nichts anderes ergibt. Gerade letzteres ist oftmals ein Streitpunkt.
Letztlich kann die Abnahme auch durch eine gesetzliche Fiktion herbeigeführt werden. Bei einem BGB-Bauvertrag gilt ein Bauwerk auch dann als abgenommen, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels (wesentlich oder unwesentlich) verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB). Ist der Auftraggeber dagegen ein Verbraucher (beispielsweise der klassische „Häuslebauer“), treten die Rechtsfolgen der Abnahme nur dann ein, wenn der Auftrag¬nehmer den Auftraggeber zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme in Textform hingewiesen hat.
Die VOB/B (Verdingungsordnung für Bauleistungen) kennt noch weitere Möglichkeiten der fiktiven Abnahme, nämlich die fiktive Abnahme durch Zeitablauf nach schriftlicher Fertigstellungsmitteilung (§ 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B) und die fiktive Abnahme durch Zeitablauf nach Beginn der Benutzung (§ 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B). Beide Abnahmeformen sind allerdings nur dann möglich, wenn keine wesentlichen Mängel vorliegen (dazu unten mehr).
Der Auftraggeber kann die Abnahme verweigern, wenn wesentliche Mängel vorliegen. Die Frage, wann ein Mangel wesentlich ist oder nicht, ist einzelfallabhängig; eine verbindliche Definition oder eine „ Faustformel“ gibt es nicht. Kriterien sind z.B. der Umfang der Mängel¬beseitigungsmaßnahmen, die Höhe der Mängelbeseitigungskosten, die Auswirkungen des Mangels auf die Funktionsfähigkeit der Gesamtbauleistung oder auch das Maß der Beeinträchtigung. Gerade die Frage der „Wesentlichkeit“ ist oftmals hochstreitig und Gegenstand vieler Bauprozesse“
Was tun, wenn die Abnahme vom Auftraggeber verweigert wird?
Wird die Abnahme durch den Auftraggeber insbesondere ohne Angabe von Gründen verweigert, sollte der Auftragnehmer auf eine fiktive Abnahme hinwirken und nach der Regelung des § 640 Abs. 2 BGB handeln, also dem Auftraggeber nach Fertigstellung seiner Werkleistung eine angemessene Frist zur Abnahme setzen und darauf hoffen, dass dieser die Abnahme nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert.
Bei einem VOB-Vertrag sollte der Auftragnehmer die beschriebenen Möglichkeiten des § 12 Abs. 5 VOB/B nutzen. Zumindest sollte er den Auftraggeber in Annahmeverzug mit der Erklärung der Abnahme setzen. Hierzu fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber ohne Fristsetzung auf, die fertiggestellte Leistung abzunehmen und der Auftraggeber nimmt sie innerhalb der Frist von 12 Werktagen nicht ab (§ 12 Abs. 1 VOB/B). Folge hiervon ist, dass jedenfalls ein Teil der Abnahmewirkungen eintritt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs des Bauwerks geht auf den Auftraggeber über. Zudem haftet der Auftragnehmer nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Verweigert der Auftraggeber unberechtigt die Abnahme (da beispielsweise nur ein unwesentlicher Mangel vorliegt), treten die Abnahmewirkungen im Übrigen trotzdem ein.
Eine weitere Möglichkeit, auf eine verweigerte Abnahme zu reagieren, besteht seit dem 01.01.2018 in der sog. Zustandsfeststellung des § 650g BGB, der auch für den VOB-Vertrag gilt. Verweigert danach der Auftraggeber unter Angabe von Mängeln die Abnahme, ist er verpflichtet, an einer gemeinsamen Feststellung des Zustandes des Bauwerkes mitzuwirken. Tut er dies nicht, kann der Auftragnehmer den Zustand auch einseitig feststellen. Ist in der Zustandsfeststellung ein offenkundiger Mangel nicht angegeben, wird vermutet, dass dieser nach der Zustandsfeststellung entstanden und vom Auftraggeber zu vertreten ist. Diese Zustandsfest¬stellung ersetzt nicht die Abnahme und hat keine Ausschlusswirkung. Sie dient aber dem Auftragnehmer zur Dokumentation des Zustandes des Bauwerks, um späterem Streit vorzubeugen und ist die Grundlage für eine modifizierte Gefahrtragung. Damit können sich die Vertragsparteien Klarheit darüber verschaffen, ob es sich bei den gerügten Mängeln um wesentliche oder unwesentliche Mängel handelt. Außerdem schützt die Feststellung den Auftragnehmer, wenn das Werk vom Auftraggeber bereits vor der Abnahme genutzt wird.
Auf die Abnahme sollten sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer größte Sorgfalt verwenden. Insbesondere dem Auftragnehmer/Unternehmer ist dringendst zu empfehlen, auf Abnahme ihrer Werkleistung zu drängen und die Abnahme bestmöglich zu dokumentieren, am besten durch ein von beiden Seiten unterschriebenes Abnahmeprotokolls.
Ralph Robert Dahlmanns - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Sind Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter legitim?
Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage befassen, ob Banken Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter erheben dürfen. Mit Urteil vom 18.06.2019 – XI ZR 768/17 – kam dieser zu folgender Entscheidung:
Der XI. Zivilsenat hat entschieden, dass seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdienstrechts im Jahr 2009 Banken in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen. Dies auch ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen.
Der Kläger dieses Rechtsstreits begehrt von der beklagten Sparkasse, es in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis zu unterlassen, für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen. Der XI. Zivilsenat des BGH hat dem eine Absage erteilt und die Revision hinsichtlich der Forderung nach der generellen Unterlassung einer solchen Regelung zurückgewiesen.
Der Kläger hält solche Entgeltklauseln für unwirksam, wenn nicht durch eine sogenannte Freipostenregelung monatlich mindestens fünf Barein- oder Auszahlungen am Bankschalter und/oder Geldautomaten entgeltfrei sind.
Die Sache wurde dennoch zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, als die Vorinstanzen bislang nicht geprüft hatten, ob das konkret vorgesehene Entgelt im Rechtsverkehr mit Verbrauchern der Höhe nach einer richterlichen Inhaltskontrolle standhält.
Rechtsanwältin Stefanie Graf – Rechtsanwältin für Bank- und Insolvenzrecht
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandseinsätzen
Mit aktuellem Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – hat das BAG entschieden, dass bei Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland, die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten sind.
Der Kläger, ein Arbeitnehmer, welcher immer wie im Ausland auf Baustellen arbeitete, wurde für den Zeitraum vom 10.08. bis 30.10.2015 nach Bengbu, China entsandt. Ein zu diesem Zweck geschlossener Entsendungsvertrag regelte zwar die Vergütung während des Einsatzes, traf jedoch keine Regelungen für die An- und Rückreisezeiten.
Der Arbeitgeber war bereit den nötigen Economy Direktflug für den Arbeitnehmer zu zahlen. Dieser reiste jedoch auf eigene Mehrkosten absprachegemäß mit Stopp über Dubai in der Business Class, was eine längere Reisezeit nach sich zog. Der Arbeitgeber zahlte für die angefallenen 4 Reisetage die jeweils vereinbarten 8 Arbeitsstunden, also insgesamt für 30 Stunden, 1.149,44 €. Der Arbeitnehmer machte daraufhin im Wege der Klage 37 weitere Arbeitsstunden geltend, die er als Reisezeit mit 1.661,30 € vergütet bekommen wollte. Seiner Ansicht nach sei die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zum Zielort und wieder zurück wie Arbeit zu vergüten.
Die gerichtlichen Entscheidungen:
Das ArbG Ludwigshafen am Rhein wies die Klage zunächst ab. Das Berufungsgericht, LAG Rheinland-Pfalz, verurteilte den Beklagten Arbeitgeber dazu die Reisezeit in Höhe von 1.329,04 € zu vergüten. Das BAG stellt nun zunächst fest, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf Vergütung der Reisezeit zu auswärtigen Arbeitsorten aufgrund von § 611a II BGB besteht, unabhängig davon ob der Arbeitsort im In- oder Ausland liegt. Vergütet werden soll dabei nicht der alltägliche Weg zum Arbeitgeber, sondern die konkret mit der jeweiligen Tätigkeit verbundene Wegzeit. Anders als die Fahrt zur Arbeit, ist eine Reise ins Ausland in der Regel fremdnützig – also zugunsten des Arbeitgebers –, gehört somit zur Hauptleistungspflicht und ist als solche voll zu vergüten. Ob es sich bei der dienstlichen Reise definitorisch um eine kurzfristige Dienstreise oder wie im vorliegenden Fall um eine längerfristige Entsendung handelt kann dabei dahinstehend, da die Argumente für beide Fälle identisch sind.
Obenstehendes gelte jedoch immer nur für Reisezeiten die als erforderlich anzusehen sind. Dies ergibt sich gemäß dem Urteil des BAG direkt aus § 611a Abs. 2 BGB. Dabei sind zwei Arten von Reisezeiten zu unterscheiden. Gibt der Arbeitgeber die Reisemodalitäten genau vor, so hat er die Zeit, die nötig ist um die gemachten Vorgaben zu erfüllen auch als Reisezeit zu vergüten.
Überlässt er hingegen dem Arbeitnehmer die Wahl wie er reist, so hat dieser grundsätzlich die kostengünstigste und zumutbarste Art der Reise zu wählen (§ 241 Abs. 2 BGB). Die Beweislast für die Erforderlichkeit trägt dabei der Arbeitnehmer. Das BAG stellte fest, dass für Flugreisen grundsätzlich gilt, dass die Reisezeit als erforderlich zu werten ist, die bei einem Direktflug in der Economy-Class anfallen würde. Dabei kommt es aber natürlich im Einzelfall auf eine Gesamtbetrachtung der Reisezeit im Verhältnis zum jeweiligen Entgelt des Arbeitnehmers an. So kann auch ein teureres, schnelleres Fortbewegungsmittel erforderlich sein, wenn dadurch im erheblichen Maße zu vergütende Reisezeit entfällt.
Schon vor der Entscheidung des BAG galt es dem Arbeitnehmer die Reisezeit vom Arbeitsort zu Kunden als Arbeitszeit zu vergüten. Auch der direkte Weg vom Zuhause des Arbeitnehmers zum Kunden ist nach wie vor als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu kategorisieren.
Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber:
Worauf müssen Arbeitgeber also künftig nach dem Urteil des BAG achten, wenn sie Arbeitnehmer auf Dienstreisen entsenden? Grundsätzlich sollte für Arbeitnehmer, die vermehrt Reisezeiten während der Arbeit ausgesetzt sind, eine gesonderte Vereinbarung im Arbeitsvertrag getroffen werden. Eine abweichende Bezahlung für Tätigkeiten, welche nicht der eigentlichen Haupttätigkeit entsprechen, also hier die Reisezeiten, können problemlos getroffen werden. Sie unterliegen jedoch stets der AGB-Kontrolle und darum insbesondere § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Darum sollten diese Regelungen für den Arbeitnehmer stets verständlich formuliert sein und offen kommuniziert werden.
Zu beachten im Rahmen der Vergütung sind auch an dieser Stelle die Regelungen zum Mindestlohn, aus § 1 Abs. 1 MiLoG, der auch auf vergütungspflichtige Reisezeiten Anwendung findet. Die Vergütung während der Arbeitszeit darf den Mindestlohn im monatlichen Berechnungszeitraum nicht unterschreiten, wobei die Reisezeit auch als Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinne gilt. Anders verhält es sich mit den Regelungen zum Arbeitszeitenschutz aus § 2 Abs.1 S.1 ArbZG, welche auf die Reisezeit keinen Einfluss haben. Denn die Reisezeit ist keine Arbeitszeit, welche dem arbeitszeitrechtlichen Schutz unterfällt.
Ob eine Betriebsvereinbarung, welche die vergütungsfähige Arbeitsleistung festlegt, dazu führen kann, dass etwaige Reisezeit nicht zu vergüten ist, ist bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das BAG sich in diesem Fall, auch im Hinblick auf die im MiLoG gesetzten Rahmenbedingungen, gegen eine Modifizierung des Arbeitszeitenbegriffs durch eine Betriebsvereinbarung aussprechen wird.
Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass Dienstreisen eines Arbeitnehmers generell vergütungspflichtig sind, wenn arbeitsvertragliche Hauptleistungspflichten erfüllt werden. Weiterhin ist die Reisezeit zu vergüten, wenn der Arbeitgeber nur aufgrund der Ausübung des Direktionsrechtes des Arbeitgebers tätig wird oder die Dienstreise im Rahmen der normalen Arbeitszeit stattfindet und die Reisezeiten bei fehlender Weisung erforderlich waren. Regelungen im Arbeitsvertrag können jedoch für die Reisezeiten, in denen keiner Hauptleistung nachgegangen wird, eine abweichende Vergütung festlegen.
Frank A. Hartmann - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht unter wiss. Mitarbeit von Dominik J. Becker
Gesetzlicher Erbe kann die Bezugsberechtigung der Lebensversicherung widerrufen – aktuelles Urteil des OLG Hamm vom 23.11.2018
In unserer Beratungspraxis kommt es häufig vor, dass ein erheblicher Teil des Vermögens des Erblassers in einer Lebensversicherung besteht und der Erblasser, beispielsweise um seine Erben zu übergehen, eine dritte Person als Bezugsberechtigten dieser Lebensversicherung einsetzt.
Häufig kommt es in derartigen Fällen nach dem Tod des Erblassers zu Streitigkeiten zwischen den Erben und dem Bezugsberechtigten über die Rechte an der Lebensversicherung. Obschon die hiermit zusammenhängenden Rechtsfragen seit vielen Jahren höchstrichterlich geklärt sind, kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten bis hin zu Oberlandesgerichten und zum BGH. Erst kürzlich ist hierzu ein Urteil des OLG Hamm vom 23.11.2018 verkündet worden. In dem dort entschiedenen Fall hatte die Lebensversicherung die Versicherungssumme bei Gericht hinterlegt, nachdem sowohl der Erbe (in dem dort entschiedenen Fall waren die zum Zeitpunkt des Rechtsstreits noch unbekannten Erben durch einen Nachlasspfleger vertreten) als auch der Bezugsberechtigte Rechte an der Lebensversicherung angemeldet hatten.
Diese Entscheidung zeigt, dass diese Rechtsfragen immer noch nicht hinreichend bekannt sind, sodass die Beteiligten Klageverfahren vor Gericht anstrengen. Durch eine nicht ausreichend rechtssichere Gestaltung der Vermögensverhältnisse durch den Erblasser aufgrund von Unkenntnis oder nicht ausreichender rechtlicher Beratung entstehen den Erben und dem Bezugsberechtigten dann in der Folge häufig erhebliche Kosten und Vermögensnachteile.
Wir empfehlen unseren Mandanten deshalb, frühzeitig eine rechtssichere Gestaltung zu wählen, mit der sichergestellt wird, dass der Wille des Erblassers nach seinem Tode Geltung beansprucht und unnötige Streitigkeiten vermieden werden.
Im Hinblick auf eine von der Erbfolge abweichende Festlegung der Bezugsberechtigung bei Lebensversicherungen unterscheidet der BGH in ständiger Rechtsprechung zwischen dem Rechtsverhältnis zwischen dem Bezugsberechtigten und der Lebensversicherung auf der einen Seite und dem Rechtsverhältnis zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten auf der anderen Seite. Entscheidend für die Frage, ob der Bezugsberechtigte die Lebensversicherungssumme behalten darf, ist ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten. In den meisten Fällen ist die Bezugsberechtigung dem Begünstigten durch einen Schenkungsvertrag zugewendet worden. Häufig ist der Bezugsberechtigte über die beabsichtigte Schenkung bereits vom Erblasser unterrichtet worden; in vielen Fällen erfährt der Bezugsberechtigte aber auch erst nach dem Tod des Erblassers von der Lebensversicherung und seiner Bezugsberechtigung. Ein derartiger Schenkungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung, an der es in den meisten Fällen fehlt. Der Schenkungsvertrag wird jedoch wirksam, wenn die Lebensversicherung den Bezugsberechtigten nach dem Tode des Erblassers über das Schenkungsangebot unterrichtet, die Versicherungssumme an den Bezugsberechtigten auszahlt und das Schenkungsversprechen hiermit vollzogen wird und der Bezugsberechtigte die Schenkung (stillschweigend) annimmt. Allerdings besteht für den Bezugsberechtigten ein großes Risiko: Falls die Erben von der Lebensversicherung Kenntnis erhalten, bevor die Auszahlung erfolgt, können die Erben das Schenkungsangebot widerrufen und die Lebensversicherung anweisen, das Schenkungsangebot nicht an den Bezugsberechtigten zu übermitteln und die Lebensversicherung nicht an den Bezugsberechtigten auszuzahlen; ein Widerruf der Bezugsberechtigung ist nach dem Tode des Erblassers nicht mehr möglich und zur Beseitigung der Schenkung auch nicht erforderlich.
An dieser Rechtslage ändert sich noch nicht einmal dann etwas, wenn die Bezugsberechtigung unwiderruflich ist. Die Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung hat lediglich zur Folge, dass der Erblasser zu Lebzeiten ohne Zustimmung des Bezugsberechtigten keine Änderungen der Bezugsberechtigung vornehmen kann. Mit dem Tod des Erblassers wird die Bezugsberechtigung ohnehin unwiderruflich und kann von den Erben nicht mehr widerrufen werden. Entscheidend ist, dass auch die unwiderrufliche Bezugsberechtigung in den meisten Fällen auf einer Schenkung beruht und diese in nahezu allen Fällen nicht in der vorgeschriebenen notariellen Form vorgenommen worden ist, sodass die Erben die Lebensversicherung nach dem Erbfall anweisen können, das Schenkungsangebot nicht an den Bezugsberechtigten zu übermitteln.
Um diese Probleme zu lösen kann, gibt es mehrere Wege, die jeweils zivilrechtliche, steuerrechtliche und erbrechtliche Vorteile und Nachteile haben. Um Streitigkeiten nach dem Erbfall zu vermeiden, ist es dringend zu empfehlen, frühzeitig eine entsprechende Beratung in Anspruch zu nehmen, um die Rechtsverhältnisse in angemessener und rechtssicherer Weise zu gestalten.
Dr. Stefan Jansen - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht
Vergütung auch ohne Auftrag?
Grundsatz: Was nicht beauftragt ist, wird auch nicht bezahlt!
Aber: OLG Karlsruhe, Urteil v. 07.12.2015, AZ. 13 U 110/13 (rechtskräftig auf Grund der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BGH v. 24.01.2018 - VII ZR 7/16)
Erbringt ein Auftragnehmer für den Bauherrn Leistungen, zu denen er weder wirksam beauftragt noch in anderer Weise verpflichtet war, kann er dafür unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem eine Vergütung fordern. Nach den Vorschriften über die sog. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) kann ein Auftragnehmer Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn die von ihm erbrachten Leistungen dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Bauherrn entsprechen. Zwar ist es stets eine Einzelfallentscheidung, ob ohne Auftrag erbrachten Leistungen im Interesse des Bauherrn sind. Das OLG Karlsruhe bejahte diese Voraussetzungen jedenfalls dann, wenn die Geschäftsbesorgung (also die Leistung des Auftragnehmers) für den Bauherrn nützlich – im Ergebnis somit sachlich vorteilhaft – ist. In diesem Fall steht dem Auftraggeber, wenn die ohne Auftrag erbrachten Leistungen zu seinem Gewerbe gehören, ein Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung zu.
Der vom OLG Karlsruhe entschiedene Fall:
Im Zuge einer Baumaßnahme stellte sich heraus, dass wiederzuverwendendes Aushubmaterial nur außerhalb des Baugrundstücks zwischengelagert werden konnte, weil auf der Baustelle selbst kein Platz war. Der Bauunternehmer entschied ohne Abstimmung mit dem Bauherrn, das Aushubmaterial abseits zu lagern. Den hierfür angefallenen Aufwand stellte er dem Bauherren Rechnung – mit Erfolg!
Entscheidend war aber, dass der Auftragnehmer nachweisen konnte, dass keine andere (kostengünstigere) Lagermöglichkeit vorhanden war.
Trotz dieser aus Auftragnehmersicht günstigen Entscheidung ist bezüglich Ansprüchen aus der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) äußerste Zurückhaltung geboten, wenn es um die Erbringung auftragslose Leistungen geht. Das Risiko, dass die Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag nicht vorliegen und der Auftragnehmer deshalb keine Vergütung erlangt, ist sehr hoch!
Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist sozusagen der „letzte Strohalm, an den man sich klammern kann“.
Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen und Schwimmschulen
Durch Urteil vom 14.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof über ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs entschieden, bei dem die Frage zu entscheiden war, ob eine Fahrschule von der Umsatzsteuer befreit ist. Rechtlicher Ansatzpunkt sind die Regelungen in Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i. und j. Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Buchstabe i. betrifft die Erbringung von Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung. Buchstabe j betrifft ganz generell den von Privatlehrern (oder Firmen) erteilten Schulunterricht und Hochschulunterricht.
Vor dem Hintergrund der erheblichen Belastung der Unternehmen mit Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %, die gerade bei der Erbringung derartiger Unterrichtsleistungen von der ganz überwiegenden Mehrzahl der Kunden nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden können, stellt die Frage einer Befreiung von der Mehrwertsteuer ein ganz erhebliches Kriterium für die Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden Anbieters dar.
Dem Versuch einer Fahrschule, diese Mehrwertsteuerbefreiung zu erreichen, hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 14.03.2019 eine Absage erteilt. In den Entscheidungsgründen wird darauf hingewiesen, dass die Richtlinie mit dem in Buchstabe j der Richtlinie behandelten Schul- und Hochschulunterricht, der von Privatlehrern erteilt wird, ausschließlich solche Unterrichtsformen meint, die mit einem Schul- und Hochschulunterricht vergleichbar sind. Kennzeichnend für einen solchen Schul- und Hochschulunterricht, den die Richtlinie von der Umsatzsteuer befreien will, sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes eine Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen. Die Erteilung von Fahrunterricht unterfällt dieser Regelung deshalb nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes nicht. Es handelt sich nach Ansicht des Gerichts um einen spezialisierten Unterricht, der das Erfordernis der Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen nicht erfüllt.
Aktuell liegt dem BFH ein Verfahren zur Beurteilung der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule vor, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt wird. Diese Schwimmschule führt Schwimmkurse für Kinder durch und behandelte die von den Eltern gezahlten Kursgebühren als umsatzsteuerfrei. Das Finanzgericht ist dieser steuerlichen Beurteilung in erster Instanz gefolgt, gab der Schwimmschule Recht und behandelte diese Umsätze nach Buchstabe j der Richtlinie als umsatzsteuerfrei. Der BFH hat den Rechtsstreit mit einem Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH vorgelegt. Mit diesem Vorabentscheidungsersuchen will der BFH klären lassen, ob auch die Erteilung von Schwimmunterricht von der Richtlinie umfasst wird.
Sollte der EuGH diese Frage dahingehend beantworten, dass auch die Erbringung von Schwimmunterricht nicht das Erfordernis einer Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen erfüllt, sodass die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes nicht gegeben sind, wird diese Schwimmschule mit einer erheblichen Umsatzsteuerbelastung rechnen müssen.
Wir empfehlen unseren Mandanten, die Möglichkeiten einer Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht in geeigneten Fällen sorgfältig prüfen zu lassen. Im Umsatzsteuerrecht sind vielfältige Sonderfälle geregelt, die eine Befreiung erlauben. Als Beispiel ist auf den Bereich der Gemeinnützigkeit zu verweisen. Viele Unternehmen, die als gemeinnützig anerkannt sind, erwirtschaften für Ihre Vorstände und Geschäftsführer sowie ihre Mitarbeiter auskömmliche Verdienstmöglichkeiten, die im Falle einer Belastung des Unternehmens mit Umsatzsteuer in vielen Fällen nicht möglich wären. Viele als gemeinnützig anerkannte Unternehmen sind überhaupt nur aufgrund der Anerkennung als gemeinnützig wettbewerbsfähig und überlebensfähig. Eine gute steuerliche Beratung und eine entsprechende Gestaltung der Grundlagen des Unternehmens kann deshalb entscheidend dazu beitragen, dass ein wirtschaftliches Vorhaben ertragreich durchgeführt werden kann.
Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen - Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Geschäftsgeheimnisschutz brandaktuell – Was Unternehmer zum neuen Gesetz wissen sollten
Durch Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) am 26. April 2019 sollen Geschäftsgeheimnisse, also vertrauliches Know-how und vertrauliche Geschäftsinformationen, welche in der Regel jeweils einen wirtschaftlichen Wert darstellen, vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung sowie Offenlegung geschützt werden. Bisher schützende Normen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§§ 17 -19 UWG), welche der EU Richtlinie zum Geheimnisschutz 2016/943 vom 8. Juni 2016 bisher nicht gerecht wurden, entfallen zukünftig. Weiterhin relevant bleiben unter anderem der strafrechtliche Schutz aus § 203 StGB und auch die vereinbarten Rechte und Pflichten aus Arbeitsverhältnissen.
Wer ist zukünftig geschützt?
Zentrale Fragestellung im Rahmen des neuen GeschGehG ist die Definition des „Geschäftsgeheimnisses“ (§ 2 Nr. 1 GeschGehG), denn nur wer ein solches sein Eigen nennt, kommt in den Genuss des Schutzes der neuen Vorschriften. Der Gesetzgeber versteht unter einem Geschäftsgeheimnis eine Information, die sich durch drei wesentliche Kriterien auszeichnet:
1. Sie ist nicht im Detail allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich und darum von wirtschaftlichem Wert 2. Sie ist vom rechtmäßigen Inhaber durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt 3. Der rechtmäßige Inhaber hat ein berechtigtes Interesse an ihrer Geheimhaltung
Besondere Relevanz genießt die Frage nach der Angemessenheit der Geheimhaltungsmaßnahmen. Entsprechend sollten Ihre bisherigen getroffenen Geheimhaltungsmaßnahmen unbedingt auf ihre Qualität hin überprüfen. Nur dadurch erhalten Sie Aufschluss darüber, ob ein Interesse an der Geheimhaltung besteht oder nicht. Entscheidende Faktoren für die Beurteilung einer Maßnahme als angemessen oder unangemessen sind insbesondere der Wert und die Natur des Geheimnisses, die Größe und die wirtschaftliche Kraft des Unternehmens, sowie vertragliche Regelungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern. Was dabei angemessen ist und was nicht, wird die höchstrichterliche Rechtsprechung noch festlegen müssen. Eines steht aber schon jetzt fest, ohne angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen, gibt es keinen Schutz nach dem GeschGehG.
Für jeden Unternehmer ist nun besonders wichtig, mögliche sensible Informationen innerhalb seines Unternehmens zu identifizieren, diese nach ihrer Wichtigkeit zu kategorisieren und schließlich Maßnahmen zu ergreifen, die die Geheimnisse wirksam gegen den Zugriff durch Unbefugte schützen. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk auf die regelmäßig größte Gefahr im Rahmen des Geheimnisverrats gelegt werden, nämlich die des (ehemaligen) Mitarbeiters. Durch Zugangs- und Nutzungsbeschränkungen und die strikte Umsetzung des sogenannten „Need-to-know“-Konzepts, können Risiken minimiert werden. Musterarbeitsverträge sollten darum weiterhin unbedingt auf mögliche Schwachstellen geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Natürlich sollten auf alle Fälle auch weitere individuelle technische sowie organisatorische Abläufe, wie die private Nutzung von IT-Geräten, im Unternehmen hinsichtlich der Möglichkeit des Zugriffes auf Geschäftsgeheimnisse kritisch überprüft werden.
Welche Ansprüche ergeben sich aus dem neuen Gesetz?
Sollten trotz der von Ihnen ergriffenen Maßnahmen Ihre Geschäftsgeheimnisse missbraucht werden, so ergeben sich eine ganze Reihe an Ansprüchen aus dem GeschGehG. So kann nicht nur die Beseitigung und Unterlassung der Beeinträchtigung, sowie die Vernichtung der Informationen, sondern auch der Rückruf eines rechtsverletzenden Produkts gefordert werden. Darüber hinaus können Auskünfte zur Sicherung dieser Ansprüche und schließlich auch Schadensersatz vom Rechtsverletzer verlangt werden. Abschließend finden sich die vormaligen §§ 17 bis 19 UWG in § 22 GeschGehG als Strafvorschrift wieder. Eingeführt wurde an dieser Stelle jedoch die Möglichkeit eines „legalen Whistleblowings“ über rechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers.
Die neuen Regelungen des GeschGehG setzen also nicht voraus, dass jegliches Geschäftsgeheimnis optimal geschützt wird, jedoch erscheint eine kritische Auseinandersetzung mit den vorhandenen Maßnahmen unabdingbar für einen wirksamen Schutz vor Geheimnisverrat.
Frank A. Hartmann - Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht unter wiss. Mitarbeit von Dominik J. Becker
Mit aktuellem Urteil vom 14.05.2019 – XI ZR 345/18 – hat der BGH entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann.
Die von den Klägern eingereichte Klage beinhaltete unter anderem die Feststellung des Fortbestandes der in den Jahren 1996 bis 2004 geschlossenen drei Sparverträgen. Im Jahr 1996 warb die Beklagte Sparkasse in einer Werbebroschüre mit dem „S-Prämiensparen flexibel“, in der unter anderem eine Musterrechnung enthalten ist, welche die Entwicklung eines Sparguthabens über eine Laufzeit von 25 Jahren bei einer monatlichen Sparrate von 150 DM darstellt.
Neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens beinhalteten die Verträge erstmals nach Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung einer Prämie in Höhe von 3 % der im abgelaufenen Sparjahr erbrachten Sparbeiträge. Diese Prämie stieg bis zum Ablauf des 15. Jahres vertragsmäßig auf 50 % der geleisteten Sparbeiträge an.
Für alle Sparverträge galten die AGB-Sparkassen der Beklagten (Stand: 21.03.2016). In Nummer Nummer 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen ist folgendes enthalten:
„Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, können der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigung die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen…“
Die Beklagte kündigte am 05.12.2016 unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld den Sparvertrag aus dem Jahr 1996 mit Wirkung zum 01.04.2017 sowie die Sparverträge aus dem Jahr 2004 mit Wirkung zum 13.11.2019. Die Kläger sind der Ansicht, dass die von der Beklagten erklärten Kündigungen unwirksam seien.
Das Landgericht Stendal wies die Klage ab. Die Berufung vor dem Oberlandesgericht Naumburg blieb ebenfalls ohne Erfolg, so dass die Kläger beim Bundesgerichtshof – mit Ausnahme eines Hilfsantrages – die Revision einlegten. Der XI. Zivilsenat wies jedoch auch die Revision mit der Begründung zurück, dass die beklagte Sparkasse die Sparverträge nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe, d.h. hier jeweils nach Ablauf des 15. Sparjahres, kündigen durfte.
Die Beklagte hat in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen das ordentliche Kündigungsrecht für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe – hier 15 Jahre – ausgeschlossen. So ist es dem Sparer einseitig überlassen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe spart. Einen über das Ende des 15. Sparjahres hinauswirkenden Ausschluss des Kündigungsrechts haben die Parteien nicht vereinbart. Nach dem Vertragsinhalt konnte vielmehr auch von der Beklagten eine Beendigung mit einer geregelten Auslauffrist von drei Monaten angestrebt werden. Die Beklagte hatte mit der vereinbarten Prämienstaffel lediglich einen besonderen Bonusanreiz bis zum erreichen der höchsten Prämienstufe gesetzt.
Die in dem Werbeprospekt enthaltene Musterrechnung, welche auf einen Zeitraum von 25 Jahren bezogen ist, stellt lediglich ein Rechenbeispiel dar, mit welchem keine tatsächliche Laufzeit eines Vertrages verbunden ist. Diese ergibt sich vielmehr aus den Vertragsformularen, in denen die Beklagte ein Erreichen der höchsten Prämienstufe mit dem 15. Sparjahr zugesagt hat.
Der V. Zivilsenat des BGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob auf Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen, beispielsweise an Feriengäste, durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.
Die Parteien dieses Rechtstreits bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer dieser Wohnung, die Beklagten sind die übrigen Wohnungseigentümer. In der Teilungserklärung ist eine Regelung enthalten, wonach den Wohnungseigentümern eine kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen, zum Beispiel an Feriengäste, gestattet ist. Die sogenannte Öffnungsklausel sieht vor, dass mit einer Mehrheit von 75 % aller Miteigentumsanteile die Teilungserklärung geändert werden kann. In einer Eigentümerversammlung wurde mit einer solchen Mehrheit beschlossen die Teilungserklärung dahingehend zu ändern, dass die Überlassung einer Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste oder andere Mieter mit Unterkunftsbedürfnissen von kurzer Dauer sowie eine Nutzung als Werkswohnung nicht mehr zulässig ist.
Auf die unter Wahrung der Fristen des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG eingereichte Anfechtungsklage hin hat das Amtsgericht Papenburg die Nichtigkeit des Beschlusses festgestellt. Nachdem die Berufung beim Landgericht Aurich erfolglos geblieben ist, wollten die übrigen Wohnungseigentümer mit der Revision weiterhin die Abweisung der Klage erreichen.
Mit Urteil vom 12.04.2019 – V ZR 112/18 – hat der BGH entschieden, dass die Revision erfolglos ist. Der Beschluss sei rechtswidrig, weil die Zustimmung der Klägerin fehlte.
Nach der bislang geltenden Gemeinschaftsordnung war die kurzzeitige Vermietung zulässig. Der BGH hat bereits im Jahr 2010 entschieden, dass die zulässige Wohnnutzung auch die Vermietung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste umfasst. Die allgemeine Öffnungsklausel erlaubt es den Wohnungseigentümern zwar, solche Vereinbarungen mit qualifizierter Mehrheit zu ändern, zum Schutz der Minderheit sind hierbei jedoch fundamentale inhaltliche Schranken zu beachten.
Solche Eingriffe bedürfen zwingend der Zustimmung des Eigentümers, der durch die Änderung der Teilungserklärung betroffen ist. Dies ergibt sich aus einer verfassungskonformen Auslegung der allgemeinen Öffnungsklausel, wonach auch Sondereigentum als echtes Eigentum im Sinne von § 903 BGB und Art. 14 GG anzusehen ist. Jegliche Vermietungsverbote – auch für kurzzeitige Vermietungen - greifen in die Eigentumsrechte ein und schränken einen Eigentümer in der Nutzung seines Wohnungseigentums in unzulässiger Weise ein.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.12.2018 (V ZR 309/17) entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet (Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14.12.2018).
Kläger dieses Rechtsstreits war das zum Alleinerben eines im Juni 2006 verstorbenen Wohnungseigentümers gewordene Land (§ 1936 BGB), die Beklagte ist eine WEG. Der Kläger zog die Mieten des seinerzeitigen Mieters der Wohnung bis Januar 2007 ein und zahlte auch an die Beklagte das Wohngeld für Januar bis März 2007. Die Wohnung stand sodann ab Februar 2007 leer.
Auf Antrag des Klägers eröffnete das Insolvenzgericht im Juli 2009 das Insolvenzverfahren über den Nachlass des Erblassers. Im August 2009 wurde die Eigentumswohnung durch den eingesetzten Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse freigegeben. Das Insolvenzverfahren wurde im Mai 2010 aufgehoben. Im April 2011 wurde die Wohnung auf Antrag der Beklagten zwangsversteigert.
In der Zwischenzeit erwirkte die Beklagte gegen den Kläger drei Anerkenntnisurteile betreffend das Wohngeld für den Zeitraum ab September 2009. Aus diesen Urteilen, in denen dem Kläger jeweils die beschränkte Erbenhaftung vorbehalten wurde, wurde durch die Beklagte die Zwangsvollstreckung betrieben. Gestützt auf die Dürftigkeitseinrede gemäß § 1190 Abs. 1 BGB möchte der Kläger mit der Vollstreckungsgegenklage erreichen, dass die Zwangsvollstreckung hinsichtlich des nicht zum Nachlass gehörenden Vermögens für unzulässig erklärt wird.
In den Entscheidungsgründen führt der BGH aus, dass es sich bei den titulierten Wohngeldschulden nicht um Eigenverbindlichkeiten des Klägers, sondern um Nachlassverbindlichkeiten handelt, die den Kläger grundsätzlich zur Erhebung der Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 Abs. 1 BGB berechtigen.
Nach Rechtsprechung des Senats haften andere Erben als der Fiskus für die nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden spätestens dann auch mit ihrem eigenen Vermögen, wenn die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist oder die Erbschaft angenommen wurde.
Dies lässt sich jedoch auf die Haftung des zum gesetzlichen Alleinerben berufenen Fiskus nicht übertragen, weil ihm gemäß § 1942 Abs. 2 BGB das Recht versagt ist, die Erbschaft auszuschlagen. Lediglich wenn der Fiskus seine Rolle als Nachlassabwickler verlässt und die Wohnung zu eigenen Zwecken nutzen will, ist es gerechtfertigt, die Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten zu qualifizieren, bei denen eine Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist.
Änderungen im Vergabeverfahren durch die DSGVO
Da in elektronisch durchgeführten Vergabeverfahren auch personenbezogene Daten erhoben werden, haben sich durch die Einführung der DSGVO im Mai 2018 auch hier einige Dinge verändert. Man muss hier unterscheiden zwischen der Verarbeitung solcher Daten im Verhältnis Vergabeplattform zu Vergabestelle bzw. Bieter sowie im Verhältnis Vergabestelle zu Bieter. Auf Letztere gehen wir nachfolgend näher ein:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf auch im Vergabeverfahren einer gesetzlich normierten Erlaubnis. Liegt eine solche nicht vor und werden personenbezogene Daten dennoch verarbeitet, droht eine Geldbuße auf Grund unrechtmäßiger Verarbeitung der Daten.
Zu unterscheiden ist zwischen „einfachen“ und „besonderen“ personenbezogenen Daten. Einfache personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen beziehen. Dies sind beispielsweise Name, Adresse, Geburtsort oder -datum und E-Mail-Adresse oder auch Telefon- oder Ausweisnummer und Autokennzeichen.
Die DSGVO findet demnach keine Anwendung bei Daten über juristische Personen. Auch rein unternehmensbezogene Daten wie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse unterliegen nicht dem Schutz der DSGVO, sind jedoch selbstverständlich im Rahmen des Vergabeverfahrens mit Vertraulichkeit zu behandeln.
Im Rahmen von Eignungsprüfungen sind vom Bieter regelmäßig auch Daten über seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit anhand von Referenzen darzulegen. Der Inhalt einer solchen Referenz kann auch die Nennung von natürlichen Personen sein. Hierdurch können möglicherweise sogar personenbezogene Daten Dritter vom Bieter übermittelt werden. Hier ist auch strikt auf die Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO zu achten.
Unter besonderen personenbezogenen Daten sind beispielsweise genetische oder biometrische Daten zu verstehen. Diese bedürfen einem stärkeren Schutz als die einfachen Daten. Für Vergabeverfahren sind beispielsweise Gesundheitsdaten (körperliche und geistige Gesundheit einer natürlichen Person) bzw. Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten denkbar. An Letztere kann beispielsweise die Vorgabe geknüpft sein, dass diese nur unter behördlicher Aufsicht vorgenommen werden dürfen.
Damit die DSGVO ihren Schutz entfalten kann, müssen Daten erst einmal verarbeitet werden. Hierunter versteht man mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgänge, beispielsweise das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder jegliche andere Formen der Bereitstellung sowie das Löschen bzw. Vernichten von Daten.
Nach den in der DSGVO geregelten Vorgaben dürfen im Vergabeverfahren die Daten nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben und verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass die übermittelten Daten nur für ein bestimmtes Vergabeverfahren wiederverwendet werden dürfen. Sobald dieser Zweck entfällt, sind die personenbezogenen Daten zu löschen. Eine Ausnahme bildet die Speicherung dieser Daten auf Grund steuerlicher Vorgaben oder vergaberechtlicher Dokumentationspflichten. Diese Dokumentationspflichten verdrängen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, womit die eingereichten Angebote samt Anlagen wenigstens bis zu drei Jahre ab Zuschlagserteilung aufzubewahren sind.
Rechtsanwältin Dr. Hannah Rehage-Bräutigam - Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

References: EuGH 
 EuGH 
 § 640
 § 12
 § 650
 BGH 
 § 611
 § 611
 § 307
 § 1
 § 2
 BGH 
 BGH 
 Art. 132
 EuGH 
 EuGH 
 § 203
 § 22
 BGH 
 BGH 
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 903
 Art. 14
 § 1190
 BGH 
 § 1990
 § 1942