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Timestamp: 2020-08-12 06:10:08+00:00

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Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 2 LB 50/18 vom 08. 11. 2018
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 2 LB 50/18 vom 08.11.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer, Einzelrichter – vom 23. September 2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Kläger sind syrische Staatsangehörige, arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Der 1988 geborene Kläger zu 1.), der von 2009 bis April 2011 den Wehrdienst abgeleistet hat, und die 1998 geborene Klägerin zu 2.) reisten aus Kafr Nabel (Dorf, Maarat an-Numan [Stadt), Idlib [Provinz]) nach eigenen Angaben am 6. Februar 2016 auf dem Landweg (Türkei, Griechenland, Balkanroute: Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich) in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 14. Februar 2016 eintrafen und am 31. März 2016 einen Asylantrag stellten.
Bei ihrer Anhörung am 8. April 2016 gaben die Kläger an:
Der Kläger zu 1.) habe nach dem Abitur zwei Jahre die Fachschule für Landvermessung absolviert und sei sechs Jahre als Beamter (Ingenieur - Helfer in der Landvermessung -) im „Ministry of housing and construction“ tätig gewesen. Die Klägerin zu 2.) habe die Schule nach der 9. Klasse wegen des Krieges ohne Abschluss verlassen.
Mitglied einer nichtstaatlichen, bewaffneten Gruppierung oder in einer sonstigen politischen Organisation seien sie nicht gewesen. Auf dem Weg nach Deutschland bzw. in Deutschland hätten sie ebenfalls keine Person kennengelernt, die sie als Unterstützer bzw. Mitglieder von extremistischen bzw. terroristischen Organisationen einschätzten. Augenzeuge, Opfer oder Täter von begangenem Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Übergriffen (Folter, Vergewaltigung oder andere Misshandlungen) von kämpfenden Einheiten auf die Zivilbevölkerung; Hinrichtungen bzw. Massengräbern oder Einsätzen von Chemiewaffen seien sie auch nicht geworden.
Auf die Frage, was ihnen persönlich vor der Ausreise aus Syrien passiert sei und was sie bei einer Rückkehr befürchteten, gaben die Kläger an: Sie lebten in einem stark umkämpften Gebiet, welches außerhalb der Zuständigkeit der Regierung liege und hätten wegen des Bürgerkrieges, also aus Angst vor Luftangriffen, Zerstörung und Tod ihr Heimatland verlassen. Zudem gab der Kläger zu 1.) an: Er habe gehört, das Syrern in Deutschland geholfen werde, das dort die Menschenrechte respektiert würden. Deshalb hätten sie sich auf den Weg nach Deutschland gemacht. Zur Last wolle er dort niemand fallen, sobald er dürfe, könne er arbeiten.
Mit Bescheid vom 27. April 2016 erkannte die Beklagte die Kläger als subsidiär Schutzberechtigte an und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab.
Dagegen haben die Kläger am 9. Mai 2016 Klage erhoben.
den Bescheid der Beklagten vom 27. April 2016 in Ziffer 2 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Mit Gerichtsbescheid vom 23. September 2016 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und den angegriffenen Bescheid in Nummer 2, soweit er entgegensteht, aufgehoben. Die Kläger könnten sich auf beachtliche Nachfluchtgründe berufen. Bei einer Rückkehr in ihre Heimat drohe ihnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – unabhängig von individuellen Gründen – eine staatliche Verfolgung, weil der syrische Staat das Stellen eines Asylantrages im Zusammenhang mit einer (illegalen) Ausreise und dem entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland als Anknüpfungspunkt und Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System ansehe.
Zur mit Beschluss vom 16. Januar 2018 zugelassenen Berufung trägt die Beklagte vor: Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Quellenlage ließe sich hinsichtlich der Frage, ob bei Konstellationen der vorliegenden Art die nötige Anknüpfung an ein Verfolgungsmerkmal feststellbar sei, unterschiedlich interpretieren. Rückkehrer unterlägen zwar allgemein der Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung. Es gebe jedoch keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass abgeschobenen Rückkehrern grundsätzlich ungeachtet besonderer persönlicher Umstände oppositionelle Tätigkeit unterstellt werde und die Befragungen und damit teilweise einhergehende Misshandlungen in Anknüpfung an ein asylrelevantes Merkmal erfolgten. Vielmehr beschränkten sich die zur Verfügung stehenden Auskünfte auf die Schilderung von Einzelfällen, aus denen sich für die Motivation des syrischen Staates – ungeachtet des Unrechtsgehalts dieses staatlichen Handelns – nichts ableiten lasse. Eine vorherige Asylantragstellung oder der längerfristige Auslandsaufenthalt seien deshalb für sich allein kein Grund für Verhaftung oder Repressalien.
den Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer, Einzelrichter – vom 23. September 2016 zu ändern und die Klage insoweit abzuweisen.
Sie treten dieser Auffassung entgegen, beziehen sich darüber hinaus auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 13. Februar 2018 (7 A 453/16, u.a. -) und behaupten mit Schriftsatz vom September 2018, der Kläger zu 1.) sei von 2009-2011 beim Militär in Alepoo und Damaskus, und zwar im Rang eines Offiziers als Panzerkommandant mit zehn untergebenen Soldaten, stationiert gewesen. Aus dieser Zeit stammten die aus Anlass eines gewonnenen Wettbewerbs aufgenommenen und eingereichten Fotos, welche ihn in seiner Einheit zeigten. In Idlib habe sein Freund namens … …, der im Verwaltungsbereich der Militärbehörde arbeitete, gewohnt. Im Jahre 2015 habe der Vater seines Freundes, der wie der Kläger selbst in Kafr Nabel lebte, diesen in Idlib besucht. Sein Freund habe ihm über den Vater mitteilen lassen, dass er einen ihn - den Kläger - betreffenden Einberufungsbefehl gesehen habe. Er, der Kläger, habe nicht für die syrische Armee kämpfen wollen, deshalb seinen Beruf als Vermessungstechniker in seiner Stadt Kafr Nabel aufgegeben und Syrien verlassen.
Zudem fürchte er wegen seines in Syrien sehr bekannten Nachnamens „A.“ und bei Bekanntwerden der verwandtschaftlichen Beziehungen zu seinem Bruder, bei einer Rückkehr dorthin mit einer Verhaftung als Oppositioneller. Sein Bruder, … A., sei General der Bodenstreitkräfte im Assad-Regime gewesen und habe seinen Militärdienst in der syrischen Armee für acht Jahre von 2004-2011 versehen. Als Demonstrationen gegen das Assad-Regime angefangen hätten, habe der Bruder im inneren Kreis mitgeteilt, dass er es nicht richtig finde, auf Demonstranten zu schießen. Da in jeder Militäreinheit Mitglieder des Geheimdienstes gewesen seien, sei er angezeigt und daraufhin vom 1. April 2011 für sechs Monate inhaftiert worden. Man habe ihn dann zunächst freigelassen und ihm mitgeteilt, dass man seine Untersuchung in einem Monat fortführen werde. Dies habe sein Bruder für die Flucht in die Türkei genutzt. Da er aber sein Heimatland nicht habe verlassen wollen, sei er von dort mit der Freien Syrischen Armee zurückgekommen und habe zwei Jahre in deren Reihen gekämpft.
Der Kläger zu 1.) ist in der mündlichen Verhandlung vom Senat ergänzend informatorisch angehört worden.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, so dass der Gerichtsbescheid zu ändern war. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylG.
Gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG gelten Handlungen als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist (Nr. 1), oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2). Nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG kann als eine solche Verfolgung insbesondere die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt gelten. Als Verfolgung kann gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG auch eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung gelten. Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, sind u. a. gemäß § 3c Nr. 1 und 2 AsylG der Staat und Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen.
Zu bewerten ist allein eine Verfolgung durch den syrischen Staat. Bezugspunkt für die Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort des Ausländers bei seiner Rückkehr. Das ist zwar in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 – juris, Rn. 13 ff. m.w.N.).
Der Herkunftsort der Kläger zu 1.) und 2.), die Stadt Kafr Nabel ist eine syrische Kleinstadt (15.455 Einwohner [2004]) im Gouvernement Idlib. Während des Bürgerkriegs wurde die Stadt eine Hochburg der Aufständischen, bekannt durch satirische Videos. Berichten der Oppositionellen zufolge war die Stadt wiederholt Ziel von Bombenangriffen des Assad Regimes und dessen russischen Verbündeten. Maarat an-Numan ist eine Marktstadt im Gouvernement Idlib im westlichen Syrien, an der Autobahn von Aleppo nach Hama. Die heiß umkämpfte Region Idlib ist die letzte Hochburg von Aufständischen gegen den syrischen Machthaber Assad. Die noch vor einigen Wochen unmittelbar drohende Militäroffensive scheint zunächst durch die Einigung zwischen Russland und der Türkei auf eine zwischen den bewaffneten Kräften und der syrischen Armee verlaufene 15 bis 20 Kilometer breite demilitarisierte Zone um Idlib abgewendet zu sein. Diese sogenannte Pufferzone soll bis zum 15. Oktober 2018 eingerichtet und von russischen sowie türkischen Truppen kontrolliert werden (Frankfurter Allgemeine - Ausland - vom 19. September 2018, Chr. Erhardt, M. Martens, M. Sattar, F. Schmidt, Einigung von Sotschi, Kurze Pause in der Aufmarschherrlichkeit; Süddeutsche.de - Politik - vom 17. September 2018, Russland und Türkei einigen sich auf demilitarisierte Zone; Zeit Online vom 23. September 2018, Syrien, Syrisches Rebellenbündnis stimmt demilitarisierter Zone um Idlib zu, Spiegel Online vom 17. April 2018, Assad zielt ins Herz der Revolution, und vom 15. Oktober 2018 Konfliktlinien in Syrien). Dass den Klägern in ihrer Herkunftsregion Verfolgung wegen eines flüchtlingsrechtlich relevanten Grundes droht, ist fernliegend und wird von ihnen auch nicht geltend gemacht.
Es ist jedoch auch zu prüfen, ob der Ausländer seinen Herkunftsort gefahrlos erreichen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 – 9 C 31.92 – juris, Rn. 10). Unabhängig davon, unter wessen Kontrolle der Heimatort der Kläger zu 1.) und 2.) im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung steht, ist dieser nur über einen Reiseweg erreichbar, der vom syrischen Regime kontrolliert wird. Dies gilt in erster Linie für eine – hypothetische – Rückführung der Kläger zu 1.) und 2.), die derzeit allein über eine Flugverbindung denkbar ist. Insoweit kommt nach aktuellem Erkenntnisstand nur Damaskus in Betracht (vgl. Auswärtiges Amt [AA], Auskunft vom 12. Oktober 2016 an VG Trier zu den beiden allein geöffneten Flughäfen Damaskus und dem im Kurdengebiet gelegenen Qamishly; daneben soll auch noch der unter Kontrolle des syrischen Regimes stehende Flughafen Latakia für internationale Flüge offen stehen, vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] vom 21. März 2017, Syrien: Rückkehr, S. 6).
2. Die Kläger zu 1.) und 2.) sind nicht vorverfolgt aus Syrien ausgereist. Sie haben bei ihrer persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt angegeben, allein wegen der Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen in ihrer Heimatregion ausgereist zu sein. Ihnen droht danach auch bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen eines asylrelevanten Merkmals (hier: wegen einer ihnen seitens des syrischen Regimes zugeschriebenen politischen Überzeugung).
Soweit der Kläger zu 1.) erstmals im Berufungsverfahren, und zwar nahezu zweieinhalb Jahre nach seiner Anhörung vor dem Bundesamt Reflexverfolgung in Bezug auf die mutmaßliche Regimegegnerschaft seines Bruders behauptet, ist dies mit Blick auf seine Angaben vor dem Bundesamt unglaubhaft. Denn dort hat er lediglich die Angst vor dem Bürgerkrieg als Ausreisegrund angegeben und das Vorliegen weiterer, vom Krieg unabhängiger Schwierigkeiten, verneint. Schwierigkeiten hätte er aber angesichts der Verhältnisse in Syrien, nach denen das Regime auf Familienangehörige oppositioneller Personen zugreift (vgl. u.a. SFH vom 10. September 2015, Syrien: Reflexverfolgung, Deutsches Orient-Institut [DOI] an VGH Kassel vom 1. Februar 2017), haben müssen, wenn sein Vortrag, der Bruder werde seit April 2011 als Regimegegner verfolgt und habe zwei Jahre in der Freien Syrischen Armee gekämpft wahr wäre. Vor diesem Hintergrund wäre es auch fernliegend gewesen, wenn der Kläger zu 1.) seit dem Jahre 2011 im Staatsdienst gearbeitet hat, obwohl der Name „A.“ wegen des Bruders so bekannt sein soll. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 1.) zu seinen Angaben beim Bundesamt (auf Vorhalt von Bl. 84 der Bundesamtsakte) angegeben, dass er gedacht habe, dass man bei der Bundesamtsanhörung nur über sich selbst und nicht auch über seine Angehörigen berichte. Dies ist aber bereits angesichts des Umstands, dass er beim Bundesamt berichtet hat, dass ein Onkel bei einem Bombenangriff beide Beine verloren habe, ein weiterer Onkel ums Leben gekommen sei, keine nachvollziehbare Erklärung für den späten Vortrag. Auch seine weitere Erklärung, sie hätten damals gedacht, das allgemeine Reden über den Krieg reiche aus, vermag den Senat nicht vom Wahrheitsgehalt des neuen Vortrags zu überzeugen. Zu seinem Bruder weiter befragt gab der Kläger in der mündlichen Verhandlung an, dieser sitze heute zu Hause in Idlib und habe keine Probleme. Er – der Kläger zu 1.) – sei vor dem Wehrdienst (1/08 bis Ende 09) als Landvermesser für das Assad-Regime tätig gewesen und nach dem Wehrdienst (ab 2011) als Angestellter /Beamter des Stadtrats von Kafr Nabel. Das Gehalt hätten sie die ersten zwei Jahre direkt aus Damaskus bekommen, nur nicht im letzten Jahr. Da habe man das Geld aus Damaskus abholen müssen, wo sie hätten verhaftet und zum Militär eingezogen werden sollen. Dies habe er nicht getan, sondern nebenher gearbeitet und zudem vom Geld seines Vaters gelebt. Gefragt danach, wieso er denn 2011 noch Geld aus Damaskus bekommen habe, wenn zu dieser Zeit sein Bruder inhaftiert gewesen sein solle und er nun Verfolgung wegen seines Bruders befürchte, gab er lediglich an, Staat und Geheimdienst seien etwas anderes und er sei während der Zeit der Verhaftung seines Bruders nicht im Gebiet des Regimes gewesen. Dies alles vermag den Senat ebenso wenig von der Glaubhaftigkeit seines Vortrag zu überzeugen, wie bereits der Umstand, dass das Assad-Regime den Bruder verhaftet haben soll, um ihn dann für einen Monat freizulassen mit dem Hinweis, danach werde man die Untersuchung gegen ihn weiterführen was nicht, den Verhältnissen in Syrien entspricht.
Den Klägern drohte vor der Ausreise auch keine unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung wegen ihrer Religions- und Volkszugehörigkeit oder ihrer regionalen Herkunft, siehe sogleich unter 3. b). Eine flüchtlingsrechtlich relevante Vorverfolgung des Klägers zu 1.) ergibt sich zudem nicht aus dem Umstand, dass er zum Wehrdienst in der syrischen Armee herangezogen werden könnte. Wegen der insoweit relevanten rechtlichen Maßstäbe wird auf die nachfolgenden Ausführungen zu 3. c) Bezug genommen.
3. Eine Flüchtlingsanerkennung der Kläger kommt nicht wegen Ereignissen und einer damit einhergehenden Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG in Betracht, die eingetreten sind, nachdem sie ihr Herkunftsland verlassen haben (vgl. § 28 Abs. 1a AsylG, sog. Nachfluchttatbestände). Die Kläger können sich zur Begründung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die illegale Ausreise und/ oder den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung berufen (a). Bei ihnen liegen auch weder im Hinblick auf ihre Glaubenszugehörigkeit noch wegen ihrer regionalen Herkunft, risikoerhöhende Umstände vor (b). Für den Kläger zu 1.) ergibt sich eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr auch nicht aus dem Umstand einer etwaigen Wehrdienstentziehung (c). Etwas anderes folgt auch nicht aus seiner Tätigkeit als Staatsbediensteter (Landvermesser) in Syrien und der fehlenden Ausreisegenehmigung für ihn als Staatsbediensteten (d). Selbst wenn man alle Umstände im Rahmen einer Gesamtwürdigung gemeinsam betrachtet, ergibt sich nichts Abweichendes (e).
Der Senat hat hierzu mit am 4. Mai 2018 verkündeten Urteilen (u.a. 2 LB 17/18, juris Rn. 36 ff.) unter Verweis auf das Urteil vom 23. November 2016 (3 LB 17/16, juris) ausgeführt, dass nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, sofern nicht besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die auf eine oppositionelle Einstellung hinweisen. Wegen der Begründung im Einzelnen, insbesondere der Bewertung der vorliegenden Erkenntnismittel wird auf das Urteil vom 4. Mai 2018 – 2 LB 17/18, juris Rn. 36 bis 75 verwiesen. Hieran hält der Senat fest und dies auch in Ansehung des von den Klägern zu 1.) und 2.) in Bezug genommenen, vor seiner Entscheidung ergangenen und sich mit der Entscheidung des 3. Senats kritisch auseinandersetzenden Urteils des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 13. Juni 2017 (7 A 167/18, juris, Rn. 29 ff.). Neue Erkenntnisse haben sich seitdem – auch unter Berücksichtigung der die Einschätzung des Senats stützenden Auskunft von Amnesty International (AI) vom 20. September 2018 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (zu Az. 3 A 638/17.A) – nicht ergeben.
b) Im Falle der Kläger zu 1.) und 2.) liegen keine solchen besonderen, risikoerhöhenden Faktoren für die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung bzw. einer Verfolgung wegen einer vermeintlich oppositionellen Einstellung vor. Anknüpfend an die vorliegenden Erkenntnisse und den vor allem in den Berichten des UNHCR aufgeführten Risikoprofilen sind bei den Klägern zu 1.) und 2.) insbesondere die Aspekte ihrer Religionszugehörigkeit (aa) sowie ihrer regionalen Herkunft (bb) zu erörtern.
aa) Die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben allein stellt keinen risikoerhöhenden Faktor dar, aufgrund dessen den Klägern zu 1.) und 2.) bei einer Rückkehr nach Syrien beachtlich wahrscheinlich die Gefahr einer Verfolgung drohen würde, weil ihnen deshalb eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben werden würde. Der Senat hat zu diesem Aspekt im Urteil vom 4. Mai 2018 (Az. 2 LB 17/18, juris Rn. 77 bis 81) Folgendes ausgeführt:
bb) Eine den Klägern zu 1.) und 2.) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung wegen einer ihnen seitens des syrischen Regimes zugeschriebenen politischen Überzeugung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass sie aus einem Gebiet (Kafr Nabel, Idlib) stammen, das unter Kontrolle von oppositionellen Truppen gestanden hat bzw. steht (s.o.1.).
Der UNHCR meint, aus Unruhegebieten stammende Personen würden von der Regierung mit oppositionellen Gruppen in Verbindung gebracht und als regierungsfeindlich betrachtet (UNHCR vom November 2017, S. 33, 37; und vom Februar 2017, S. 16). Willkürliche Festnahmen basierten häufig allein auf der Herkunft aus einem Ort, in dem oppositionelle Kräfte aktiv sind (UNHCR vom November 2017, S. 37; Februar 2017, S. 21). So sei es in Gebieten, in denen die Regierung die Kontrolle wiedererlangt habe, zu Festnahmen von Männern und Jungen über 12 Jahren allein wegen der ihnen von der Regierung zugeschriebenen Unterstützung für regierungsfeindliche bewaffnete Kräfte gekommen (UNHCR, Februar 2017, S. 20). Einigen Auskünften zufolge erhöhe daher die Herkunft aus von der Opposition besetzten oder umkämpften Regionen die Gefahr, Opfer staatlicher Verfolgung zu werden (UNHCR vom Februar 2017, S. 5; vgl. SFH vom 21. März 2017, S. 11; so wohl auch AI, Auskünfte vom 13. September 2018 an VG Magdeburg zu Az. 7 A 671/16 MD; und vom 20. September 2018 an VGH Kassel zu Az. 3 A 638/17.A; und Auswärtiges Amt, Auskunft vom 17. Oktober 2017 an VG Magdeburg zu Az. 7 A 671/16 MD).
Die Kläger zu 1.) und 2.) haben keine zur Überzeugung des Senats konkreten Umstände vorgetragen, weshalb ihnen vom Assad-Regime eine oppositionelle Einstellung unterstellt werden könnte und ihr deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohen könnten. Auf die Ausführungen unter 2. und 3. wird Bezug genommen.
c) Für den Kläger zu 1.) gilt dies auch in Ansehung der Möglichkeit, dass er bei seiner Rückkehr zum Wehrdienst in die syrische Armee einberufen wird. Der Umstand, dass er sich durch seinen Auslandsaufenthalt dem Wehr- bzw. Militärdienst entzogen haben könnte, begründet keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch den syrischen Staat.
aa) Der Senat hat die zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel hinsichtlich der tatsächlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Wehrdienst in der syrischen Armee im Verfahren 2 LB 17/18 ausgewertet und im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 90 ff.) hierzu Folgendes ausgeführt:
bb) Hiervon ausgehend ist es beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger zu 1.) im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum Militärdienst einberufen würde. Er befindet sich derzeit – ebenso wie im Zeitpunkt der Ausreise aus seinem Heimatland – im wehrdienstfähigen Alter. Zudem gehörte er seinen Angaben zufolge zur letzten Gruppe der Wehrdienstleistenden, die als erste zur Reserve einberufen würden. Unter Zugrundelegung der Annahme, das syrische Regime werde den Kläger zu 1.) aufgrund seines längeren Auslandsaufenthalts im wehrdienstfähigen Alter bei einer hypothetischen Rückkehr wie einen Wehr- bzw. Militärdienstentzieher behandeln, der der Einberufung nicht gefolgt ist bzw. ohne eine Genehmigung des Militärs das Land verlassen und keine Adresse hinterlassen hat, unter der er für die Militärbehörden erreichbar ist, hat sich der Kläger zu 1.) auch strafbar gemacht. Allerdings hat neuesten Presseberichten zufolge Präsident Assad Militärdienstverweigerern mit Dekret vom 9. Oktober 2018 eine Amnestie angeboten, um sie zurück ins Land zu holen. Danach haben Wehrdienstentzieher und Deserteure eine Frist von vier Monaten, um sich zu stellen und begnadigt zu werden. Diese Begnadigung gilt nicht für diejenigen, die gegen die Regierung gekämpft oder sich Rebellen angeschlossen haben (ntv vom 9. Oktober 2018 „Kein Angebot für Syrien-Rebellen – Assad bietet Deserteuren Amnestie an“; sowie TAZ vom 15. Oktober 2018 „Assad will Syriens Deserteure begnadigen – Ein trügerisches Angebot“).
cc) Ob dieses Amnestieangebot verlässlich ist und auch den Kläger zu 1.) vor einer Strafverfolgung bewahren könnte, kann angesichts der Kürze der Zeit noch nicht beurteilt werden. Der Senat muss dieser Frage aber auch nicht weiter nachgehen, da selbst wenn davon auszugehen ist, dass sich der Kläger zu 1.) wegen der Wehrdienstentziehung strafbar gemacht hat, es der Senat gleichwohl schon nicht für beachtlich wahrscheinlich hält, dass ihm eine Verfolgungshandlung (1), insbesondere eine Bestrafung aus den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründen (2), etwa wegen einer unterstellten Regimegegnerschaft, droht.
(1) Der Senat hat hierzu im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 103 ff.) insbesondere darauf abgestellt, dass für die Frage des Vorliegens einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a AsylG zu bewerten ist, ob sich aus den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen in hinreichender Dichte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kläger bei der gedanklich zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien bestraft bzw. inhaftiert werden würde (mit der damit verbundenen Gefahr der Folter oder Misshandlung), wenn ihm das syrische Regime die Erfüllung der Straftatbestände der Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehung unterstellt. Ob einem Wehr- bzw. Militärdienstentzieher allein die Einziehung zum Wehrdienst und ein Militäreinsatz oder zusätzlich eine Inhaftierung bzw. ein Strafverfahren drohen, wird in den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht einheitlich beurteilt. Der Senat ist nach der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände der Auffassung, dass keine hinreichenden Erkenntnisse dafür vorliegen, dass (ggf. zurückkehrenden) Wehr- bzw. Militärdienstdienstverweigerern beachtlich wahrscheinlich eine Bestrafung und/ oder Inhaftierung droht, sofern keine weiteren individuellen Anhaltspunkte auf eine Regimegegnerschaft hindeuten. Vor allem im Hinblick auf den weiterhin hohen Personalbedarf in der syrischen Armee und die Rekrutierungsbemühungen des Assad-Regimes fallen selbst die geschilderten – wenn auch nur zum Teil belegten – Verfolgungsfälle nicht im erforderlichen Maße ins Gewicht (so ebenfalls OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 – 1 Bf 81/17.A – juris, Rn. 107 ff.; die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 – 2 LB 1789/17 – juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – juris, Rn. 41; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 – juris, Rn. 147, 152). Insoweit wird wegen der der Erkenntnisse und deren Auswertung im Einzelnen auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 105 ff.) verwiesen. Neue Erkenntnisse haben sich seitdem nicht ergeben. Auch die neueren Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juli 2018 (3 A 809/18.A und 3 A 403/18.A, jeweils juris) führen zu keiner anderen Einschätzung. Die bereits aus einer vorhergehenden Entscheidung bekannte Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 6. Juni 2017 – 3 A 3040/16.A – juris) wurde vom Senat ausführlich gewürdigt (a.a.O. Rn. 137 ff.). Die neueren Entscheidungen enthalten weder in tatsächlicher, noch in rechtlicher Hinsicht neue Erkenntnisse.
(2) Ungeachtet der Bewertung, dass danach bereits eine Verfolgungshandlung nicht beachtlich wahrscheinlich angenommen werden kann, lassen sich den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nach Ansicht des Senats keine hinreichend verlässlichen und ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehern beachtlich wahrscheinlich durch das syrische Regime eine regimefeindliche Haltung unterstellt wird und ihnen daher in Anknüpfung an die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine relevante Verfolgung droht. Es fehlt mithin auch an der gemäß § 3a Abs. 3 AsylG erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund. Auch insoweit wird wegen der Auswertung der Erkenntnisse im Einzelnen auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 4. Mai (2 LB 17/18, juris Rn. 127 ff.) verwiesen; neue Erkenntnisse haben sich seitdem nicht ergeben. Soweit andere Obergerichte (VGH München, Urteil vom 14. Februar 2017 – 21 B 16.31001 – juris; VGH Mannheim, Urteil vom 28. Juni 2017 – A 11 S 664/17 – juris; VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 – 3 A 3040/16.A – juris, für rückkehrende Wehrdienstentzieher, die aus einem regierungsfeindlichen Gebiet stammen; in den Urteilen vom 26. Juli 2018 – 3 A 809/18.A – und – 3 A 403/18.A –. jeweils juris, auf alle Gebiete erweitert; OVG Bautzen, Urteil vom 7. Februar 2018 – 5 A 1245/17.A – juris, Rn. 38 ff.) zu der Überzeugung gelangt sind, dass nach Syrien zurückkehrenden Männern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung und menschenrechtswidrige Misshandlung droht, weil ihnen vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben werde, ist der Senat dem nicht gefolgt. Auch insoweit wird wegen der Begründung im Einzelnen auf das genannte Senatsurteil vom 4. Mai (2 LB 17/18, juris Rn. 138 ff.) verwiesen, an der der Senat festhält.
dd) Ein Anspruch des Klägers zu 1.) auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Zusammenhang mit einer möglichen Rekrutierung folgt auch nicht aus § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG.
Es ist bereits fraglich, ob eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass dem Kläger zu 1.) überhaupt Verfolgung i. S. d. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG droht. Nach dem oben Gesagten hat sich der Kläger zu 1.) durch seine Ausreise und den längeren Auslandsaufenthalt zwar einer Wehrdienstentziehung strafbar gemacht, es ist jedoch schon nicht beachtlich wahrscheinlich, dass er deshalb auch tatsächlich mit einer Verfolgungshandlung zu rechnen hat. Unabhängig davon hat der Kläger zu 1.) zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass er im Falle einer sich der Rückkehr nach Syrien anschließenden Rekrutierung den Militärdienst deshalb verweigern werde, weil dieser Handlungen im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylG umfassen würde. Der Kläger zu 1.) hat auch nicht in Syrien den Wehrdienst verweigert, sondern sich diesemb „nur“ durch Flucht entzogen. Ob diese Fallgestaltung – Entziehung durch Flucht – überhaupt dem Begriff der Wehrdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterfällt, ist zumindest zweifelhaft (verneinend OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – juris, Rn. 95). Der Senat kann die Beantwortung dieser Frage aufgrund der nachfolgenden Erwägungen jedoch offenlassen. Im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 147 f.) hat er insoweit Folgendes ausgeführt:
Hiervon ist im Falle des Klägers zu 1.) nicht auszugehen. Der Kläger war zwar als Unteroffizier Panzerkommandant mit zehn ihm untergebenen Soldaten. Da dies aber vor dem Bürgerkrieg war, lässt sich nicht absehen, ob und wie er jetzt bei einer unterstellten Rückkehr tatsächlich mit den genannten Handlungen in Berührung kommen könnte (vgl. zu dieser Konstellation OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – juris, Rn. 94)
Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht mehr auf die Frage an, ob es im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG ebenso wie bei den übrigen Verfolgungshandlungen einer Verknüpfung gemäß § 3a Abs. 3 AsylG bedarf (bejahend u.a. OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – juris, Rn. 87, und Beschluss vom 7. November 2017 – 14 A 2295/17.A – juris, Rn. 16; vgl. zum Meinungsstand OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 – 2 LB 91/17 – juris, Rn. 97 ff.), die voraussetzen würde, dass dem Kläger zu 1.) wegen einer unterstellten Wehrdienstverweigerung beachtlich wahrscheinlich eine an die ihm zugeschriebene politische Überzeugung anknüpfende Bestrafung droht, die sich als härter als üblich darstellt (sog. Politmalus).
d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht vor dem Hintergrund, dass der Kläger zu 1.) als Landvermesser im Dienst des syrischen Staates stand und ohne die für Staatsbedienstete erforderliche Genehmigung ausgereist ist. Auch insoweit ist es angesichts der Auskunftslage ebenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dem Kläger zu 1) wegen seiner illegalen Ausreise als Staatsbedienstete eine oppositionelle Haltung zugeschrieben und er deshalb verfolgt würde.
Der Kläger zu 1) hat im gesamten Verfahren nicht geltend gemacht, dass er ohne die für Staatsbedienstete erforderliche Genehmigung ausgereist sei, so dass ihm im Fall seiner Rückkehr politisch motivierte Verfolgung seitens des Regimes drohe. Der Senat hält es auch nicht für beachtlich wahrscheinlich, dass ihm eine Verfolgungshandlung, insbesondere eine Bestrafung aus den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründen, etwa wegen einer unterstellten Regimegegnerschaft, droht.
Syrischen Staatsbediensteten ist das Verlassen des Landes ohne eine entsprechende Erlaubnis ihrer Beschäftigungsbehörde zwar grundsätzlich untersagt (Danish Refugee Council / Danish Immigration Service, August 2017, S. 20). Jedoch erhalten verschiedenen Quellen zufolge Bedienstete in nicht sensiblen Bereichen wie etwa Lehrer – und nichts anderes dürfte für Landvermesser gelten – eine solche Erlaubnis in der Regel ohne Schwierigkeiten und binnen weniger Stunden (Danish Refugee Council / Danish Immigration Service, August 2017, S. 38, 48, 71, 104). Wer ohne Ausreiseerlaubnis an der Grenze kontrolliert werde, werde für zwei oder drei Stunden festgehalten, während derer seine Identität und der Zweck der Reise geklärt würden. Danach sei auch dann eine Ausreise unproblematisch möglich (Danish Refugee Council / Danish Immigration Service, August 2017, S. 49). Wer das Land unerlaubt verlassen habe, müsse bei seiner Rückkehr mit einer Untersuchung rechnen, die eine Aufklärung der Gründe zum Ziel habe. Abhängig vom Ergebnis wird dann der Berichtslage zufolge versucht, eine Lösung zu finden, um eine Rückkehr an den Arbeitsplatz zu erleichtern; die Ursache dieser Kompromissbereitschaft wird darin gesehen, dass dem Regime daran gelegen sei, sich seine Unterstützer zu erhalten (Danish Refugee Council / Danish Immigration Service, August 2017, S. 58; zum Ganzen vgl. auch: OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018, a.a.O., Rn. 61 m.w.N.; OVG Koblenz, Urteil vom 12. April 2018 – 1 A 10988/16 – juris, Rn. 46 m.w.N.; OVG Saarlouis, Urteile vom 20. August 2018 – 1 A 589/17– und – 1 A 619/17 – jeweils juris, Rn. 40).
Zwar wäre danach eine intensive Befragung im Fall der unterstellten Rückkehr nicht auszuschließen, jedoch ergeben sich aus den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen bereits nicht in hinreichender Dichte Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zu 1) bei der gedanklich zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien wegen seiner ungenehmigten Ausreise als Staatsbedienstete bestraft bzw. inhaftiert werden würde (mit der damit verbundenen Gefahr der Folter oder Misshandlung). Damit ist bereits das Vorliegen einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a AsylG nicht beachtlich wahrscheinlich.
Bei dem Kläger zu 1.) kommt zu dieser Auskunftslage noch Folgendes hinzu: Sein Heimatort Kafr Nabel war (und ist) in den Händen Oppositioneller, so dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise seiner Position faktisch enthoben war. Der Kläger berichtete in der mündlichen Verhandlung zwar, er sei Stadtbediensteter gewesen, bezahlt worden sei er aber nicht mehr und er habe nebenher arbeiten und sich vom Geld seines Vater ernähren müssen. War aber der gesamte Verwaltungsapparat der Stadt in den Händen der Opposition bietet eine Flucht unter diesen Gegebenheiten keinen Anlass, dem Kläger zu 1.) deshalb eine oppositionelle Haltung zu unterstellen (ebenso: OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 – 2 LB 194/17 – juris, Rn. 60 f.).
Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 12. April 2018 – 1 A 10988/16 – juris, Rn. 45 ff.) basierend auf der aufgezeigten Auskunftslage in Bezug auf den Direktor eines Gymnasiums mit rund 450 Schülern zu der Einschätzung gelangt ist, dass es unter den konkreten Gegebenheiten beachtlich wahrscheinlich sei, dass diesem Schuldirektor in Anknüpfung an seine illegale Ausreise eine oppositionelle Haltung unterstellt werde, ist dies maßgeblich darauf gestützt gewesen, dass er – auch nach außen hin – eine deutlich hervorgehobene Position im syrischen Verwaltungsapparat innehatte. Schon von daher ist diese Konstellation mit der des Klägers zu 1.) nicht vergleichbar. Abgesehen hiervon entnimmt der Senat dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz keine grundsätzliche Aussage des Inhalts, es sei beachtlich wahrscheinlich, dass jedem Direktor einer größeren Schule unter den fraglichen Gegebenheiten seitens des syrischen Regimes eine oppositionelle Gesinnung zugeschrieben würde (ebenso: OVG Saarlouis, Urteile vom 20. August 2018 – 1 A 589/17 – juris, Rn. 43 ff. zu dem Fall eines Schuldirektors, und – 1 A 619/17 – juris, Rn. 43 zu einem Lehrer).
e) Selbst wenn man bei den Klägern alle vorgenannten Umstände – die illegale Ausreise und/ oder den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung, die Glaubens- und Volkszugehörigkeit, die regionale Herkunft sowie beim Kläger zu 1.) die Frage der Wehrdienstentziehung und seine Tätigkeit als Staatsbediensteter – zusammen in die zu treffende Prognoseentscheidung einbezieht, ergibt sich daraus keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrechtlich relevante (politische) Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG. Bei den Klägern liegen keine besonderen, individuell gefahrerhöhenden Umstände vor, weshalb ihnen vom syrischen Regime eine oppositionelle Haltung unterstellt werden könnte und ihnen deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohten.
2 LB 16/18 (------)
2 LB 17/18 (------)
2 LB 30/18 (------)
1 A 10988/16
7 A 453/16

References: § 3
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 § 28
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