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Timestamp: 2019-06-26 05:06:10+00:00

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Entgeltfortzahlung | anwalt24.de
Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall.
Kleinbetriebe werden von den Entgeltfortzahlungskosten durch ein bei den Krankenkassen durchgeführtes pflichtiges Umlageverfahren entlastet (Aufwendungsausgleichsgesetz).
Der Anspruch kann gemäß § 3 EFZG nur geltend gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet arbeitsunfähig erkrankt ist. Der Begriff des Verschuldens wird im Gesetz nicht definiert, es erfolgt eine Ausfüllung durch die Gerichte:
Die Entgeltfortzahlungspflicht bei mehrfachen, kurz aufeinander folgenden Erkrankungen des Arbeitnehmers richtet sich danach, ob es sich um eine Fortsetzungserkrankung oder um eine Wiederholungserkrankung handelt.
Auch bei der Alkoholabhängigkeit besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden. Die Entstehung der Alkoholsucht ist vielmehr multikausal, wobei sich die unterschiedlichen Ursachen wechselseitig bedingen. Dies gilt im Grundsatz auch bei einem Rückfall nach einer durchgeführten Therapie (BAG 18.03.2015 - 10 AZR 99/14).
2.3 In-vito-Fertilisation
Es war umstritten, ob durch eine In-vitro-Fertilisation verursachte krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit verschuldet ist. Nach der Entscheidung BAG 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 ist, ausgehend von der Zielsetzung des Entgeltfortzahlungsgesetzes, wie folgt zu differenzieren:
Wird erst durch In-vitro-Fertilisation willentlich und vorhersehbar eine Arbeitsunfähigkeit bedingende Erkrankung herbeigeführt, ist von einem vorsätzlichen Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen, Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu vermeiden, auszugehen und ein Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Verschuldens ausgeschlossen.
Ein Verschulden liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation, die nach allgemein anerkannten medizinischen Standards vom Arzt oder auf ärztliche Anordnung vorgenommen wird, eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung auftritt, mit deren Eintritt nicht gerechnet werden musste.
Verwirklichen sich Krankheitsrisiken, weil die mit der In-vitro-Fertilisation einhergehenden Maßnahmen und Eingriffe - für die Arbeitnehmerin ohne Weiteres erkennbar oder mit ihrem Wissen - nicht nach anerkannten medizinischen Standards vom Arzt oder auf ärztliche Anordnung vorgenommen wurden, ist von einem Verschulden auszugehen.
Ab dem Zeitpunkt des Embryonentransfers gelten im Hinblick auf ein Verschulden die gleichen Grundsätze wie bei einer durch natürliche Empfängnis herbeigeführten Schwangerschaft.
Die Höhe des zu zahlenden Entgelts richtet sich nach dem Gehalt, das der Arbeitnehmer verdient hätte, wenn er nicht arbeitsunfähig krank geworden wäre. Ausschlaggebend ist die tatsächliche regelmäßige Arbeitszeit, die über einen Vergleichszeitraum von 12 Monaten festzustellen ist.
Für die Entgeltfortzahlung ist maßgeblich, welche Arbeitszeit aufgrund der Arbeitsunfähigkeit ausgefallen ist. Da Gutschriften auf einem Arbeitszeitkonto nur eine andere Form von Entgelt sind, das lediglich nicht (sofort) ausgezahlt, sondern verrechnet wird, sind im Krankheitsfall grundsätzlich auch Zeitgutschriften zu gewähren, unabhängig davon, ob das Arbeitsentgelt verstetigt ausgezahlt wird. Für die Ermittlung der ausgefallenen Arbeitszeit muss aber nicht die individuelle Arbeitszeit maßgeblich sein, es kann vielmehr auch auf die betriebsübliche oder die regelmäßig tarifliche Arbeitszeit abgestellt werden (BAG 16.07.2014 - 10 AZR 242/13).
Für die Frage, ob das Entgelt für eine Rufbereitschaft einzubeziehen ist, hat das BAG in der folgenden Einzelfallentscheidung wie folgt geurteilt:
"Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten ist das im Referenzzeitraum erzielte Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach § 22 Satz 2 TV-Ärzte/VKA einzubeziehen" (BAG 06.09.2017 - 5 AZR 429/16). Entscheidend für diese Entscheidung war, dass der Tarifvertrag eine Rechtsfolgenverweisung - und keine Rechtsgrundverweisung - enthält.
Zum Anspruch auf die Einbeziehung von Überstunden/Überstundenzuschlägen siehe den Beitrag "Entgeltfortzahlung - Überstunden".
4. Erneute Erkrankung während der Entgeltfortzahlung
Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch dann auf die Dauer von sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer bei entsprechender Dauer der durch beide Erkrankungen verursachten Arbeitsverhinderung die Sechs-Wochen-Frist nur einmal in Anspruch nehmen. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem die weitere Erkrankung zu einer erneuten Arbeitsverhinderung führt (BAG 25.05.2016 - 5 AZR 318/15).
5. Regress gegen den Verursacher der Arbeitsunfähigkeit
Wenn der Arbeitnehmer durch einen Dritten arbeitsunfähig verletzt wurde, kann auch der Arbeitgeber seinen Schaden (Entgeltfortzahlungspflicht und Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung) gegen den Schädiger geltend machen. Dabei steht ihm dann gemäß § 6 EFZG ein Schadensersatzanspruch gegen den Dritten zu, nicht jedoch ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 BGB (BGH 14.10.2008 - VI ZR 36/08).
Häufiger Anwendungsfall dieses doch oft von Arbeitgebern übersehenen Anspruchs sind Verkehrsunfälle! Auch die Kosten einer notwendigen Ersatzkraft sind von dem Schädiger zu übernehmen. Die Umlagen zur gesetzlichen Unfallversicherung und zur Lohnfortzahlungsversicherung sowie für Mutterschaftsleistungen sind jedoch nicht erstattungsfähig.
Der Ersatzanspruch umfasst jedoch auch den auf den Zeitraum ihrer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts (BGH 13.08.2013 - VI ZR 389/12).
6. Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Der Anspruch gesetzlich Versicherter auf Entgeltfortzahlung während einer Kur setzt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG voraus, dass die Behandlung in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V erfolgt. Entfallen ist das zuvor bestehende Erfordernis, in der Einrichtung auch untergebracht und verpflegt zu werden, d.h. bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch auch bei ambulanten Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation (BGH 25.05.2016 - 5 AZR 298/15).
7. Ausschluss durch eine Ausschlussfrist
Das BAG (BAG 20.06.2018 - 5 AZR 377/17) hat zu der Wirksamkeit einer Ausschlussfrist für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie folgt Stellung genommen:
"Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden."
Arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer
Marburger: Verweigerung der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Regressmöglichkeit der Krankenkasse bei unberechtigter Verweigerung; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2013, 1831
Marburger: Entgeltfortzahlung bei Rehabilitationsmaßnahmen; Der öffentliche Dienst - DÖD 2016, 12
Marburger: Anspruchskollision nach erfolgter Entgeltfortzahlung. Abgrenzungsregelungen bei zivilrechtlichen Ansprüchen; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2007, 2221
Vossen: Die Anspruchsvoraussetzungen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Arbeit und Arbeitsrecht - AA 2003, 110

References: § 3
 § 22
 § 6
 § 823
 § 9
 § 107