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Timestamp: 2020-02-17 23:09:08+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 9 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 9 VStG
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Entscheidungen 1-30 von 751
TE Vwgh Beschluss 2020/1/8 Ra 2019/06/0260
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 22. Jänner 2016 wurde dem K. T. als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG zur Vertretung nach außen berufenem Organ der revisionswerbenden Partei zur Last gelegt, dass die revisionswerbende Partei eine Wohnung in einem näher bezeichneten Bau zumindest an einem bestimmten Tag touristisch genutzt habe, indem sie die betreffende Wohnung tageweise im Rahme... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.01.2020
RS Vwgh 2020/1/8 Ra 2019/06/0260
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VStG §9VStG §9 Abs7VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/06/0261 B 08.01.2020Ra 2019/06/0262 B 08.01.2020Ra 2019/06/0263 B 08.01.2020Ra 2019/06/0264 B 08.01.2020Ra 2019/06/0265 B 08.01.2020Ra 2019/06/0266 B 08.01.2020Ra 2019/06/0267 B 08.01.2020 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 08.01.2020
TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/13 Ra 2019/02/0147
1 Mit Straferkenntnis vom 21. August 2017 hat die revisionswerbende FMA die mitbeteiligte Partei folgender Übertretung schuldig erkannt: "Die (mitbeteiligte Partei), ein konzessioniertes Kreditinstitut ... hat als juristische Person folgenden Verstoß zu verantworten: (Die mitbeteiligte Partei) verfügte jedenfalls von 01.01.2014 (Inkrafttreten des § 99d BWG) bis jedenfalls 30.11.2015 über keine angemessenen und geeigneten Strategien und Verfahren für die Einhaltung des § 40 Ab... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/13 Ra 2019/02/0184
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. März 2019, Ro 2018/02/0023, verwiesen (Vorerkenntnis). Hervorzuheben ist daraus, dass die FMA mit Straferkenntnis vom 13. September 2016 die revisionswerbende Partei als juristische Person zur Zahlung einer Geldstrafe verhielt, weil die im Tatzeitraum zur Vertretung nach außen berufenen Geschäftsführer durch mangelnde Überwachung oder Kontrolle der mit der Durchführung der Aufgaben befassten Mitarbeiter ... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/12/13 Ro 2019/02/0012
1 Die revisionswerbende Partei ist eine juristische Person. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 5. Mai 2017 wurde über sie wegen dreier Übertretungen des § 40 Abs. 2a Z 1 iVm. § 40b Bankwesengesetz (BWG), BGBl. I Nr. 532/1993 idF BGBl. I Nr. 184/2013 iVm. § 35 Abs. 3 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) iVm. § 34 Abs. 1 Z 2 FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 30.000,-- sowie wegen Übertretung des § 40 Abs. 2a Z 3 iV... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.12.2019
RS Vwgh 2019/12/13 Ra 2019/02/0147
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FMABG 2001 §22 Abs6 Z2VStG §44a Z1VStG §9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0186 E 16.12.2019
Rechtssatz: Durch das Absehen von der Bestrafung der natürlichen Person gemäß § 22 Abs. 6 Z 2 FMABG 2001 best... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FMABG 2001 §22 Abs6 Z2VStG §9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0186 E 16.12.2019
Rechtssatz: Die natürliche Person ist ab dem Zeitpunkt, in dem von ihrer Bestrafung... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/12/13 Ra 2019/02/0184
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FM-GwG 2017 §35 Abs1FM-GwG 2017 §35 Abs2VStG §44a Z1VStG §9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Als Täter einer Übertretung des § 35 Abs. 2 FM-GwG 2017 kommt nur eine die Überwachung oder Kontrolle vernachlässigende Führungsperson nach Abs. 1 legcit. in Frage, weil nur eine solche nach § 9 VStG strafbar sein kann, während de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dFM-GwG 2017 §35 Abs2VStG §31VStG §32VStG §44a Z1VStG §9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Das Verwaltungsstrafverfahren wurde nicht gegen eine natürliche Person, sondern gegen die juristische Person geführt, der die Pflichtverletzung dieser natürlichen Person zugerech... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/12/13 Ro 2019/02/0012
Index: 37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FM-GwG 2017 §34 Abs1 Z2FM-GwG 2017 §35 Abs3VStG §31VStG §32 Abs1VStG §44a Z1VStG §9VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Für die Bestimmtheit der verfolgten Person reicht es weder für die Verfolgungshandlung, noch für die Bestrafung aus, soweit sie im
Spruch: nicht ohnehin namentlich genannt wird, wenn auf der Erledigung nicht beigeschlossene Urkunden (wie etwa das "Fir... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/12/11 Ra 2019/11/0202
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 8. Oktober 2019 wurde der Revisionswerber in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 13. Mai 2019 dem Grunde nach (lediglich die verhängten Strafen mitsamt Kostenersatz wurden herabgesetzt sowie die Übertretungs- und Strafnormen präzisiert) schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der J s.r.o. mit Sitz in B (Slowakische Republik) und sohin als zur Vertretung nach außen berufen... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.12.2019
TE Vwgh Beschluss 2019/11/11 Ra 2019/11/0050
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber nach durchgeführter mündlicher Verhandlung schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG nach außen zur Vertretung Berufener der J.d.d. (einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien) zu verantworten, dass für insgesamt vierzehn namentlich genannte, vorübergehend auf einer Baustelle in Österreich (Arlbergtunnel) beschäftigte Arbeitnehmer die zur Überprüfung des diesen zustehenden Entgelts erforderlichen Lohnunterlagen ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.11.2019
Norm: VStG §9
Rechtssatz: Die Verantwortlichkeit nach § 9 VStG trifft jeden zur Vertretung nach außen Berufenen (vgl. bereits etwa VwGH 30.9.1991, 91/19/0170, oder auch VwGH 28.5.2008, 2007/09/0207, jeweils mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019170035.L03 Im RIS seit 23.10.2019 ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2019/6/26 Ra 2019/03/0032
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 2. November 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, als Verantwortlicher einer näher bezeichneten Möbelspedition nicht dafür gesorgt zu haben, dass die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG) bzw. des Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 eingehalten worden seien, weil am 2. Juni 2017, 08:31 Uhr, mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Fahrzeug ein gewerbsmäßiger Gütertransport mit B... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/6/26 Ra 2019/03/0032
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EURallgVStG §932009R1072 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehrsmarkt Art1 Abs5 litd32009R1072 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehrsmarkt Art8 Abs6
Rechtssatz: Die Ansicht des VwG, für das Vorliegen einer Verkehrsleistung nach Art. 1 Abs. 5 lit. d in Verbindung mit Art. 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 würden keine Anhaltspu... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2019/6/5 Ra 2016/08/0088
1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Februar 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der M KG (im Folgenden nur: KG) und damit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten, dass die KG es als Dienstgeberin unterlassen habe, die am 12. August 2014 als Reinigungskraft beschäftigte nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherte bosnische Staatsangehörig... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.06.2019
RS Vwgh 2019/6/5 Ra 2016/08/0088
Norm: ASVG §111ASVG §35 Abs3VStG §9
Rechtssatz: Die hier anzuwendende - dem § 9 VStG vorgehende (vgl. VwGH 8.9.2010, 2010/08/0162) - Verwaltungsvorschrift des § 35 Abs. 3 ASVG sieht eine Übertragung der Erfüllung der dem Dienstgeber nach den §§ 33 f ASVG obliegenden Pflichten (An- und Abmeldung der Pflichtversicherten, Meldung von Änderun... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 05.06.2019
TE Vwgh Erkenntnis 2019/3/29 Ro 2018/02/0023
1 Die mitbeteiligte Partei ist ein konzessioniertes Kreditinstitut. 2 Mit Straferkenntnis vom 13. September 2016 verhängte die FMA gemäß § 99d BWG eine Geldstrafe über die mitbeteiligte Partei als juristische Person, weil die mangelnde Überwachung bzw. Kontrolle durch deren nach außen zur Vertretung berufenen Geschäftsführer im Zeitraum vom 1. Jänner 2014 bis zum 30. Juni 2014 die Begehung eines Verstoßes gegen die in § 98 Abs. 5a Z 3 in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Z 1 BWG an... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/3/29 Ro 2018/02/0023
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dBWG 1993 §99d Abs5FM-GwG 2017 §35VStG §9VwRallg
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 99d BWG 1993, mit dem jede Gesetzesauslegung zu beginnen hat (VwGH 21.9.2018, Ro 2018/02/0013), ergibt sich keineswegs, dass die Bestrafung der juristischen Person einen rechtskräftigen Sch... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §98 Abs1BWG 1993 §98 Abs2BWG 1993 §98 Abs5BWG 1993 §98 Abs5aBWG 1993 §99 Abs1BWG 1993 §99dBWG 1993 §99d Abs1BWG 1993 §99d Abs2BWG 1993 §99d Abs3VStG §9VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die Bestrafung der juristischen Person nach § 99d BWG 1993 setzt voraus, dass eine ihr zurechenbare natürliche Person (Führungsperson) eine Stra... mehr lesen...
Norm: BWG 1993 §99dBWG 1993 §99d Abs1BWG 1993 §99d Abs2VStG §31VStG §31 Abs1VStG §32VStG §32 Abs1VStG §44a Z1VStG §9VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Da die juristische Person nicht selbst handeln kann, ist ihre Strafbarkeit gemäß § 99d BWG 1993 eine Folge des tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens einer Führungsperson... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/3/26 Ra 2019/16/0020
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 16. November 2017 wurde die Revisionswerberin als Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft gemäß § 9 VStG der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 3 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über sie vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 10.000 EUR samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, weil sie zu verantworten habe... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/2/27 Ra 2018/15/0098
1 Am 24. April 2016 wurden in einem von der H & Co KG betriebenen Cafe zwei Geräte (als Glücksspielgeräte) von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 11. November 2016 wurde der H & Co KG für den Monat April 2016 Vergnügungssteuer in Höhe von 2.800 EUR für das Halten zweier Spielapparate vorgeschrieben. In der Begründung: wurde darauf verwiesen, die Abgabepflichtige halte in ihrem Betrieb seit April 2016 zwei Spiela... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2018/15/0098
Norm: VStG §44a Z1VStG §9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/17/0147 E 30. August 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, das die Verantwortlichkeit konstituierende Merkmal (Organstellung, Funktion, etc) des Beschuldigten gemäß § 44a Z 1 VStG bei der Umschreibung der Tat richtig und vollständig i... mehr lesen...
Norm: VStG §31 Abs1 idF 2013/I/033VStG §32 Abs2VStG §44aVStG §9
Rechtssatz: Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist nicht gefordert, dass dem individuell bestimmten Beschuldigten allenfalls auch vorgeworfen wird, er habe die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 VStG zu verantworten. Damit ist es im Stadium der Setzung von Verfolgungshandlungen a... mehr lesen...
Norm: VStG §44a Z1;VStG §9;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §50; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/17/0147 E 30. August 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, das die Verantwortlichkeit konstituierende Merkmal (Organstellung, Funktion, etc) des Beschuldigten gemäß § 44a Z 1 VStG bei der Umschreibung d... mehr lesen...
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §44a Z2;VStG §9;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §50; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0886 B 10. August 2018 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Eine Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG hat sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigter, ferner auf eine bestimmte ... mehr lesen...

References: § 9
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 §34
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 Art. 8
 §932009
 Art. 1
 Art. 8
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 §111
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 § 99
 § 98
 § 41
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