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Timestamp: 2019-07-21 01:27:32+00:00

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BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - dejure.org
BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14
https://dejure.org/2015,38397
BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 (https://dejure.org/2015,38397)
BVerfG, Entscheidung vom 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 (https://dejure.org/2015,38397)
BVerfG, Entscheidung vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 (https://dejure.org/2015,38397)
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch rückwirkende Erhebung kommunaler Abwasseranschlussbeiträge - hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 17.12.2003 in Fällen, in denen die Beiträge nicht mehr nach § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 27.06.1991 hätten erhoben werden können, da mit Entstehen der Beitragspflicht durch rückwirkendes Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung zugleich Festsetzungsverjährung eingetreten wäre
Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen zur Versorgung oder Abwasserbeseitigung; Rechtswirksamkeit des Erlasses einer Satzung
1 BvR 3051/14 - Keine rückwirkende Festsetzung der Kanalanschlussgebühr
Zur rückwirkenden Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
Nachträgliche Kanalanschlussgebühr - Änderung der Rechtslage als "Klarstellung" getarnt
archive.is (Pressebericht, 18.12.2015)
Altanschließer - Die Unsicherheit nach dem Sieg
maz-online.de (Pressebericht, 22.12.2015)
Wasserversorgung: Altanschließer-Urteil löst Beben aus
pnn.de (Pressebericht, 18.12.2015)
Ein guter Tag für die Altanschließer
rbb-online.de (Pressebericht, 23.12.2015)
Rückwirkende Forderungen unrechtmäßig - Altanschließer bekommen Recht
maz-online.de (Pressebericht, 17.12.2015)
Beitragspflicht gekippt - Altanschließer können hoffen
Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten: Karlsruhe blamiert Brandenburg
juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)
Verfassungsbeschwerde gegen rückwirkende Kanalanschlussbeiträge erfolgreich
koehler-klett.de (Kurzinformation)
Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg zur Erhebung von Anschlussbeiträgen verstößt gegen das Rückwirkungsverbot
Abwasserbeiträge: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
Rückwirkende Erhebung von Kanalbeiträgen in Brandenburg unzulässig
Keine rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
Kanalanschlussbeitragsrecht
Wasseranschlussbeiträge noch nach Jahrzehnten - Verfassungswidriger Vertrauensbruch in Brandenburg (RA Frank Mittag, RAin Jana Böttcher, RAin Vilma Niclas; NJ 2017, 364-372)
Kurznachricht zu "Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen - Unzulässige echte Rückwirkung - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015" von RAin Dr. Cathrin Correll, original erschienen in: NVwZ 2016, 300 - 308.
brandenburg.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Abwasseranschlussbeiträgen wird sorgfältig geprüft
brandenburg.de (Gutachten mit Bezug zur Entscheidung)
Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015
OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 9 B 35.12
VG Cottbus, 04.03.2014 - 6 K 1076/12
BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 21.14
OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 - 9 N 40.14
OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16
OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 43.15
NVwZ 2016, 300
WM 2016, 93
Wird zitiert von ... (253)
Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt; …
zuvor OVG 9 N 40.14; BVerfG 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, Beschluss vom 12. November 2015.
Die 2. Kammer des Ersten Senats hat im Tenor des Beschlusses vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) festgestellt, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts die Klägerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzten.
Denn für diese Fälle verstößt die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. nach der insoweit gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Rechtsprechung der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris).
BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in …
Im Jahr 2015 entschied das Bundesverfassungsgericht jedoch, dass die Anwendung der Neufassung des Gesetzes auf Fallgestaltungen, in denen unter Zugrundelegung der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur früheren Fassung der Norm Verjährung bereits eingetreten sei, zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung führe.
Auch die eingangs erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entfaltet insoweit keine Bindungswirkung.
Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet, so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"; vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133, 181; Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 3051/14, NVwZ 2016, 300, 302;… Sommermann in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 2, 7. Aufl., Art. 20 Rn. 294, jeweils mwN).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern, wenn die Betroffenen sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durften oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1, 22 f.; vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 3051/14, NVwZ 2016, 300, 304, jeweils mwN).
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender …
zuvor OVG 9 B 35.12; BVerwG 9 B 21.14; BVerfG 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, Beschluss vom 12. November 2015.
Die 2. Kammer des Ersten Senats hat im Tenor des Beschlusses vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) festgestellt, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie der Beitragsbescheid und der Widerspruchsbescheid die Klägerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzten und hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für gegenstandslos erklärt.
Von entscheidender Bedeutung ist dabei, ob und inwieweit die Betroffenen auf den Bestand der geltenden Rechtslage vertrauen konnten, also mit deren Änderung nicht zu rechnen brauchten (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 1 BvR 1996/97 -, ZOV 2000, 23 f., sowie vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. -, NVwZ 2016, 300 ff.).
OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17
Amtshaftung in Brandenburg: Schadensersatz bei Zahlung von kommunalen …
Zur Begründung hat es ausgeführt, den Klägern stehe ein Anspruch nach § 1 Abs. 1 StHG, der kein Verschulden voraussetze, zu, da der von dem beklagten Zweckverband erlassene Bescheid mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (1 BvR 2961 und 1 BvR 3051/14) objektiv rechtswidrig gewesen sei.
aa) Zunächst ist davon auszugehen, dass das Grundstück der Kläger vor dem Jahr 2000 an die Trink- und Abwasserversorgung angeschlossen war und bis zu diesem Zeitpunkt auch ein Satzungsversuch erfolgt war, so dass der Fall der Kläger auch der rechtlichen Fallkonstellation unterliegt, die den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (1 BvR 2961 und 1 BvR 3051/14) zugrunde lagen.
Ein Grund für die Rechtfertigung der damit zu bejahenden echten Rückwirkung bestehe nicht (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2015 - 1 BvR 2961 und 1 BvR 3051/14).
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 12.11.2015 (a.a.O.) bestätigt, dass es die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - die der Rückwirkung - bereits - im Senat - entschieden habe.
Der Rückgriff auf § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. verstoße nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - (NVwZ 2016, 300), der für das vorliegende Verfahren Bindungswirkung habe, gegen das Rückwirkungsverbot.
Die Beitragsfestsetzung wurde aber im unmittelbaren Anschluss daran wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung unzulässig mit der Folge, dass die Beitragspflicht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG i.V.m. § 47 AO erlosch (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 45).
bbb) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings im Rahmen zweier Verfassungsbeschwerden entschieden, dass die Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. in Fällen, in denen Beiträge wie hier nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot verstößt und insoweit das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 39 ff.).
Zwar folgt dies nicht bereits aus der Bindungswirkung des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - (NVwZ 2016, 300) nach § 31 Abs. 1 BVerfGG.
Nach dem Tenor des im Verfassungsbeschwerdeverfahren ergangenen Kammerbeschlusses vom 12. November 2015 verletzen die angefochtenen gerichtlichen Entscheidungen und Beitragsbescheide die Beschwerdeführerinnen jeweils in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - juris Tenor; insoweit in NVwZ 2016, 300 ff. nicht abgedruckt).
Denn dies gehört zur tragenden Begründung im Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - (NVwZ 2016, 300 Rn. 51 ff.).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern, wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 55 f. m.w.N.).
(cc) Die echte Rückwirkung ist auch nicht deshalb ausnahmsweise zulässig, weil überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung bestehender Rechtspositionen erfordern würden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 56 m.w.N.).
Denn sie mussten bei pflichtgemäßem Verhalten wenigstens selbst von der Wirksamkeit der eigenen Beitragssatzung ausgehen und hätten damit Anlass gehabt, die Beitragspflichtigen innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres ihres ersten Satzungsbeschlusses zu veranlagen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 66, 68 f.).
Nach dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) ist eine "echte" Rückwirkung ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen") verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfG 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 ua. - Rn. 55, NVwZ 2016, 300 [BVerfG 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14] ;… BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 63, NVwZ 2014, 577 [BVerfG 17.12.2013 - 1 BvL 5/08] ).
Eine unzulässige Rückwirkung liegt grundsätzlich dann vor, wenn durch ein neues Gesetz Beitragspflichten konstitutiv begründet werden, die zuvor bereits verjährt oder verfallen waren (vgl. zur rückwirkender Erhebung kommunaler Abwasseranschlussbeiträgen BVerfG 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 ua. - Rn. 64, NVwZ 2016, 300 [BVerfG 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14] ).
VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18
Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …
Der vom Kläger zitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. - betreffe eine mit dem vorliegenden Fall in keiner Weise vergleichbare Konstellation.
An der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Auslegung der "Rückwirkung von Satzungen ohne ausdrückliche Rückwirkungsanordnung" könne insbesondere mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - und vom 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14 -) nicht mehr festgehalten werden, wonach es dem Gesetzgeber trotz seines weiten Gestaltungsspielraums verboten sei, ganz von einer zeitlichen Begrenzung der Rechtsausübung abzusehen.
An der entgegenstehenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg könne mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2015 - 1 BvR 2961/14 - nicht mehr festgehalten werden, denn danach sei für den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht und des Verjährungsbeginns die erste - auch unwirksame - Satzung maßgeblich.
Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts stehe auch nicht in Widerspruch zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14 -, denn der vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fall beziehe sich auf die mit der baden-württembergischen Rechtslage nicht vergleichbaren Rechtslage in Brandenburg.
52 Die Bedenken des Senats gegen das Fehlen einer gesetzlichen Höchstgrenze der Beitragsheranziehung werden bestätigt durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 03.09.2013 (- 1 BvR 1282/13 -, juris) und vom 12.11.2015 (- 1 BvR 2961/14 -, juris).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die brandenburgische Regelung wegen Verstoßes gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot für verfassungswidrig erklärt und stellt sich dieses Rückwirkungsproblem nach der baden-württembergischen Rechtslage nicht, weil nach dem KAG Baden-Württemberg für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht - anders als nach brandenburgischer Rechtslage (dazu BVerfG, Beschluss vom 12.11.2015 - a.a.O., Rn. 45 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg) - seit jeher nicht die erste Beitragssatzung mit formellem Geltungsanspruch, sondern die erste rechtswirksame Beitragssatzung maßgeblich ist (…vgl. Senatsurteile vom 27.02.1992 - 2 S 1328/90 -, juris, Rn. 18 …und vom 31.03.2014 - 2 S 2366/13 -, juris, Rn. 27), mit der Konsequenz, dass auch die Festsetzungsverjährung erst mit Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung zu laufen beginnt.
BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16
Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und …
OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15
Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle …
LG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 11 O 312/16
Staatshaftung in Brandenburg: Erlass eines rechtswidrigen Beitragsbescheids als …
VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13
VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2016 - 1 L 212/13
Anschlussbeitrag für Schmutzwasser
OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - 9 S 27.16
Anschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; Anschlussmöglichkeit; …
VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2017 - 3 K 58.16
Kostenfestsetzung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsschutzbedürfnis; …
VG Frankfurt/Oder, 07.12.2016 - 5 K 1290/13
VG Cottbus, 02.07.2019 - 6 K 1358/17
FG Münster, 15.03.2016 - 15 K 1553/15
OVG Thüringen, 12.01.2016 - 4 KO 850/09
Beitragsmaßstab; Vollgeschossmaßstab; Vollgeschoss; Aufenthaltsräume; …
VG Frankfurt/Oder, 11.11.2016 - 5 K 471/12
VG Magdeburg, 13.04.2016 - 9 A 105/14
VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14
OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 6 A 11610/18
Wiederkehrenden Beitrags für Verkehrsanlagen
VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18
VG Cottbus, 17.03.2016 - 6 K 554/14
VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14
OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 3 A 21.16
Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer; Anschluss- und Beitragsrecht; …
VG Frankfurt/Oder, 12.05.2017 - 5 K 1797/15
VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 2979/14
VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 56/16
LG Cottbus, 05.07.2017 - 3 O 407/16
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch bei Erlass rechtswidriger Beitragsbescheide; …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2016 - 1 L 217/13
OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2019 - 9 N 40.18
Schmutzwasserentsorgung; Anschlussbeitrag; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 1798/15
Wasserversorgungsbeitrag
VG Cottbus, 09.09.2016 - 1 K 1346/14
BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen …
OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17
Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn eine Beitragssatzung gesamtnichtig ist, …
VG Frankfurt/Oder, 30.08.2017 - 5 K 360/12
VG Frankfurt/Oder, 09.02.2018 - 5 K 992/15
VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 1366/13
VG Schwerin, 16.05.2017 - 4 A 2568/16
(Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren; Anforderungen an die …
VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 840/13
VG Cottbus, 06.12.2016 - 6 K 287/16
OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 B 227/16
Beendigung des Beamtenverhältnisses infolge rechtskräftiger strafgerichtlicher …
VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16
OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 - 9 S 10.18
Anschlussbeitragsbescheid; bestandskräftig; Beitragsforderung teilweise noch …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 - 9 S 20.16
Umstellung des Finanzierungssystems; "gespaltene" Gebührensätze
BVerfG, 22.12.2015 - 1 BvR 1690/15
VG Frankfurt/Oder, 10.02.2017 - 5 K 751/13
OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 9 N 142.16
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Gesetzesänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2019 - 1 LZ 230/17
OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 9 N 10.18
Schmutzwasser; Rückwirkung; Vertrauensschutz; hypothetische …
BFH, 22.11.2018 - II B 8/18
Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 …
VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 649/15
Ausbaubeitragsrecht: Keine unterschiedlichen Beitragssätze; rückwirkende …
OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2019 - 9 N 77.18
Kommunalabgabenrecht; Schmutzwasserbeitrag; Einmaligkeit der Beitragserhebung; …
VG Potsdam, 26.09.2016 - 8 K 1272/16
VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 339/15
VG Cottbus, 18.02.2016 - 6 K 129/13
VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17
VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 74/15
VG Sigmaringen, 12.06.2019 - 10 K 9022/17
Verzicht auf Stundungszinsen; Kommunalabgabe; sachliche Unbilligkeit; …
VG Cottbus, 05.09.2018 - 4 K 1700/17
OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 - 9 N 47.17
VG Frankfurt/Oder, 03.06.2019 - 5 L 86/19
VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17
BVerwG, 18.05.2017 - 9 B 71.16
Erforderlichkeit einer zeitlichen Befristung für die Festsetzung …
VG Potsdam, 08.08.2016 - 8 K 1039/16
Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
VG Frankfurt/Oder, 15.06.2018 - 5 K 1204/15
VG Frankfurt/Oder, 08.06.2018 - 5 K 1786/15
VG Frankfurt/Oder, 25.05.2018 - 5 K 1230/15
OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 9 N 1.17
OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - 9 N 89.16
Trinkwasseranschlussbeitrag; Entstehung der sachlichen Beitragspflicht; …
BVerfG, 15.01.2016 - 1 BvR 2911/14
ArbG Gelsenkirchen, 12.01.2016 - 5 Ca 1061/15
Verpflichtung zur Anpassung der laufenden Leistungen einer betrieblichen …
VG Frankfurt/Oder, 16.02.2018 - 5 K 1538/15
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2019 - 1 LZ 731/17
SG Duisburg, 22.01.2016 - S 14 KN 42/12
Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung nach der Bewilligung einer …
VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1421/15
VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1250/15
OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14
Berufungszulassung; Schmutzwasseranschlussbeitrag; Anlage; Anlagenbegriff; …
VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 2011/18
VG Potsdam, 20.12.2018 - 8 K 119/16
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2017 - 1 LZ 557/17
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; Entstehen der Beitragspflicht; Verjährung …
Schmutzwasserbeiträge
VG Frankfurt/Oder, 07.06.2019 - 5 K 3/16
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2019 - 1 L 137/12
Wahl eines Beitragsmaßstabes; Auslösung der sachlichen Beitragspflicht durch …
VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1772/15
VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1246/15
VG Frankfurt/Oder, 11.01.2019 - 5 K 1403/15
VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1014/13
VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17
Nacherhebung von Anschlussbeiträgen nach Ablauf der Festsetzungsfristen der §§ 13 …
VG Frankfurt/Oder, 08.06.2018 - 5 K 1399/15
OVG Thüringen, 17.03.2016 - 4 KO 200/12
Umwandlung; Eigenbetrieb; Eigentumsübertragung; Beitragspflicht; …
VG Potsdam, 07.05.2018 - 8 K 3098/17
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2017 - 1 LZ 551/17
Erhebung eines Niederschlagswasserbeitrags; Entstehen der Beitragspflicht; …
VG Cottbus, 20.07.2017 - 6 K 1847/15
VG Cottbus, 02.07.2019 - 4 L 147/19
VG Frankfurt/Oder, 14.06.2019 - 5 K 1617/15
OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2018 - 9 N 43.17
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehung der sachlichen Beitragspflicht; …
VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12
VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14
BVerwG, 18.05.2017 - 9 B 72.16
Bindungswirkung der Urteile des BVerfG; Kommunalabgabenrecht
OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 9 S 1.19
Festsetzungsverjährung; zeitliche Obergrenze; Falschadressierung des Bescheids; …
VG Frankfurt/Oder, 23.02.2018 - 5 K 1782/15
VG Frankfurt/Oder, 16.02.2018 - 5 K 1678/15
OVG Thüringen, 27.05.2016 - 4 ZKO 296/16
Laufen der Festsetzungsfrist frühestens in den vier Jahren nach dem Inkrafttreten …
OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - 9 N 137.16
Berufungszulassungsverfahren; Erledigungserklärung; Widerruf; Restitutionsgrund; …
OLG Brandenburg, 15.02.2018 - 5 U 33/17
Grundstücksverkauf von forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet durch die …
VG Potsdam, 20.07.2017 - 1 K 4766/15
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
VG Schwerin, 07.03.2016 - 4 A 152/15
Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge
OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - 9 S 6.18
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Zweckverband Beitragsgrundstück im …
VG Frankfurt/Oder, 23.02.2018 - 5 K 1774/15
VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 410/16
VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13
VG Cottbus, 23.06.2016 - 6 K 435/12
VG Magdeburg, 28.03.2019 - 8 A 25/18
Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor …
VG Frankfurt/Oder, 25.05.2018 - 5 K 1243/15
OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 9 N 48.15
Trinkwasseranschlussbeitrag; wirtschaftlicher Vorteil; Gebrauchswert; …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2017 - 9 S 20.17
Anschlussbeitragsbescheid für die zentrale Schmutzwasserentsorgung eines …
VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1769/15
Kanalanschluss/Wasserversorgungsbeitrag
VG Cottbus, 01.10.2018 - 6 K 733/15
LG Cottbus, 21.06.2017 - 3 O 14/17
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch bei Erlass rechtswidriger Abgabenbescheide; …
VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1805/15
VG Frankfurt/Oder, 02.03.2018 - 5 K 1235/15
VG Frankfurt/Oder, 25.08.2017 - 5 K 1349/14
VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13
VG Frankfurt/Oder, 25.05.2016 - 5 K 227/13
BVerfG, 22.12.2015 - 1 BvR 2945/14
VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1773/15
VG Frankfurt/Oder, 11.01.2019 - 5 K 1308/15
Wasseranschlusbeitrag
OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2018 - 9 N 89.17
Anschlussbeitrag; Vertrauensschutz gegenüber Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG; …
VG Potsdam, 01.08.2018 - 8 K 1037/15
VG Potsdam, 30.11.2016 - 8 L 699/16
VG Schwerin, 31.03.2016 - 4 A 94/11
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Einrichtung; Schmutzwasserbeseitigung
VG Frankfurt/Oder, 25.05.2018 - 5 K 1108/15
VG Frankfurt/Oder, 25.08.2017 - 5 K 932/14
VG Potsdam, 04.05.2017 - 8 L 30/17
VG Cottbus, 24.11.2016 - 6 K 572/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2016 - 15 A 872/15
Kostentragung der Wartung und Instandsetzung der Druckstation durch den …
VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15
OVG Sachsen, 14.09.2017 - 3 B 199/17
Härtefall; Spielhalle; Mindestabstand; Messung
VG Potsdam, 01.02.2019 - 8 K 4440/15
OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - 9 S 23.18
Schmutzwasserbeitrag; Widerspruchsfrist; Wiedereinsetzung; Verschulden; (keine) …
VG Frankfurt/Oder, 20.09.2017 - 5 K 843/15
OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2018 - 6 A 10308/18
OVG Sachsen, 04.09.2017 - 3 B 203/17
Erlaubnis; Spielhalle; deklaratorisch; konstitutive Klarstellung; Härtefall; …
VG Cottbus, 30.10.2018 - 6 K 1977/16
VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 577/14
OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 9 S 24.17
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Eilantrag; Rechtmäßigkeitszweifel; Zweckverband; …
VG Trier, 14.04.2016 - 2 K 193/16
Wiederkehrende Straßenbaubeiträge Saarburg
VG Frankfurt/Oder, 27.02.2019 - 5 K 2329/17
OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2018 - 9 N 152.17
VG Frankfurt/Oder, 18.07.2018 - 5 K 1246/12
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge) - Beiträge
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 12 N 25.18
Zulassungsverfahren; Gewässerunterhaltungsumlagebescheid; Verbandssatzung; …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 - 9 N 45.15
Anschlussbeitrag; Berufungszulassungsantrag; ernstliche Zweifel an der …
VG Frankfurt/Oder, 26.04.2017 - 5 K 224/14
VG Frankfurt/Oder, 27.02.2019 - 5 K 880/16
Entwässerungsgebühren zuzüglich Trinkwassergebühren
VG Cottbus, 08.02.2019 - 6 L 237/17
OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - 9 N 126.16
Berufungszulassungsverfahren; Darlegungserfordernis; Säumniszuschläge; …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2018 - 9 N 128.16
Kanalanschlussbeitrag; Vertrauensschutz; hypothetische Festsetzungsverjährung; …
VG Greifswald, 13.11.2017 - 3 A 2209/16
Niederschlagswasserentsorgung; Anschlussbeitrag; Korrektur der Abgabenkalkulation …
VG Neustadt, 11.05.2016 - 1 K 980/15
Ausbaubeitragsrecht: rückwirkende Satzungsänderung; Verfassungsmäßigkeit …
OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2018 - 2 K 1876/16
Möglichkeit eines satzungsrechtlichen Systemwechsel in Gestalt der Einführung …
VG Frankfurt/Oder, 04.09.2018 - 5 L 960/18
OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2018 - 9 N 104.17
Anschlussbeitrag; Satzung; Rückwirkungserfordernis; hypothetische …
OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2018 - 9 N 4.18
Wasserversorgungsbeitrag; Beitragsgrundstück im "Beitrittsgebiet" eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 9 N 12.18
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beitragsgrundstück im "Gründungsgebiet"; …
OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2018 - 9 N 93.16
VG Magdeburg, 21.02.2018 - 9 A 14/16
Erhebung der im Rahmen der Gewässerunterhaltung entstandenen Mehrkosten gemäß § …
VG Potsdam, 01.08.2018 - 8 K 885/15
VG Frankfurt/Oder, 18.07.2018 - 5 K 172/14
OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 9 N 146.16
Trinkwasseranschlussbeitrag; Beitragsgrundstück im Gebiet einer 1994 …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 9 N 7.17
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beitragsgrundstück im Gebiet einer 1994 …
VG Potsdam, 02.09.2016 - 8 L 1923/15
BVerfG, 22.12.2015 - 1 BvR 2205/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Festsetzung von …
VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 586/17
OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2018 - 9 N 157.17
Anschlussbeitrag; Verbrauerschutz gegenüber Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAGBB; …
VG Halle, 25.08.2017 - 4 A 318/16
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für räumlich getrennt liegende …
BVerfG, 22.12.2015 - 1 BvR 2343/14
VG Potsdam, 03.07.2015 - 8 K 2819/13
VG Frankfurt/Oder, 11.01.2019 - 5 K 1014/13
VG Frankfurt/Oder, 11.01.2019 - 5 K 974/13
OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2018 - 9 N 154.17
OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2018 - 9 N 52.17
Anschlussbeitrag; "hypothetische Festsetzungsverjährung"; Festsetzungsfrist; …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2017 - 1 M 35/16
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Rückwirkung einer …
VG Potsdam, 29.06.2016 - 2 K 1551/14
VG Cottbus, 21.06.2018 - 6 K 1031/14
Erforderlichkeit einer Terminsverlegung bei Erkrankung; Sachdienlichkeit einer …
VG Potsdam, 30.11.2017 - 8 L 118/17
VG Potsdam, 07.09.2016 - 8 K 6/13
VG Potsdam, 07.09.2016 - 8 K 1657/13

References: § 23
 § 92
 § 93
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 2
 § 8
 § 31
 Art. 20
 Art. 2
 § 1
 § 8
 § 12
 § 47
 § 8
 § 8
 Art. 2
 § 31
 Art. 2
 Art. 20
 § 6
 § 1
 § 8
 § 8