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Timestamp: 2016-08-28 18:49:13+00:00

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--- Niedersächsisches Beamtengesetz
(NBG) Niedersächsisches
Beamtengesetz (NBG) *) vom 25.
März 2009 (Art. 1 des Gesetzes vom 25.3.2009 - Nds.GVBl. 6/2009 S.72),
geändert durch Art.3
des Gesetzes v. 25.11.2009 (Nds.GVBl. 26/2009 S.437),
des Gesetzes v. 10.6.2010 (Nds.GVBl. Nr.16/2010 S.242),
Art.2 des Gesetzes vom
6.12.2012 (Nds.GVBl. Nr.30/2012 S.518),
12.12.2012 (Nds.GVBl. Nr.32/2012 S.591),
Art.8 des Gesetzes vom
Art. 1 des Gesetzes vom 16.12.2014
(Nds. GVBl. Nr. 27/2014 S. 474), Art.7 des Gesetzes vom 16.12.2014 (Nds.
GVBl. Nr. 27/2014 S. 475) und Art.
4 des Gesetzes v. 8.6.2016 (Nds. GVBl. Nr. 6/2016 S. 97) - VORIS 20411
- Inhaltsübersicht Erster Teil
Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch
Satzung (§ 2 BeamtStG) § 3 Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und
Vorgesetzte Zweiter
Teil Beamtenverhältnis
Kapitel Allgemeines § 4 Vorbereitungsdienst § 5 Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender
Funktion (§§ 4, 22 BeamtStG) § 6 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG) § 7 Beamtinnen und Beamte auf Zeit (§§ 4, 6 BeamtStG) § 8 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung
(§ 8 BeamtStG) § 9 Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung
(§ 9 BeamtStG) § 10 Benachteiligungsverbote, genetische Untersuchungen § 11 Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der
Führung der Dienstgeschäfte (§ 11 BeamtStG) § 12 Rücknahme der Ernennung (§ 12 BeamtStG) Zweites
Kapitel Laufbahn § 13 Laufbahn § 14 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen § 15 Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene
Laufbahnbefähigung § 16 Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn durch
Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen § 17 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber § 18 Einstellung § 19 Probezeit § 20 Beförderung § 21 Aufstieg § 22 Fortbildung § 23 Laufbahnwechsel § 24 Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen § 25 Laufbahnverordnung § 26 Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen Drittes
KapitelAbordnung, Versetzung und
Körperschaftsumbildung innerhalb des Landes § 27 Abordnung § 28 Versetzung § 29 Körperschaftsumbildung Viertes
Kapitel Beendigung des
Beamtenverhältnisses Erster
Abschnitt Entlassung und Verlust der
Beamtenrechte § 30 Entlassung kraft Gesetzes (§ 22 BeamtStG) § 31 Entlassung durch Verwaltungsakt (§ 23 BeamtStG) § 32 Zuständigkeit für die Entlassung, Zeitpunkt und Wirkung
der Entlassung § 33 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines
Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 BeamtStG) § 34 Gnadenrecht Zweiter
Abschnitt Ruhestand, einstweiliger
Ruhestand und Dienstunfähigkeit Erster
Unterabschnitt Ruhestand § 35 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 25 BeamtStG)
§ 36 Hinausschieben der Altersgrenze § 37 Ruhestand auf Antrag § 38 Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeit für die
Versetzung in den Ruhestand Zweiter
Unterabschnitt Einstweiliger
Ruhestand § 39 Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten
(§ 30 BeamtStG) § 40 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften
(§18 BeamtStG) § 41 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von
Behörden (§ 31 BeamtStG) § 42 Beginn des einstweiligen Ruhestandes Dritter
Unterabschnitt Dienstunfähigkeit § 43 Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und der
begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG) § 44 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)
§ 45 Ärztliche Untersuchungen Fünftes Kapitel Rechtliche Stellung Erster
Abschnitt Allgemeines § 46 Verschwiegenheitspflicht (§ 37 BeamtStG) § 47 Diensteid (§ 38 BeamtStG) § 48 Folgen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte
(§ 39 BeamtStG) § 49 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42
BeamtStG) § 50 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
sowie früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen (§
47 BeamtStG) § 51 Schadensersatz (§ 48 BeamtStG) § 52 Übergang von Ansprüchen § 53 Ausschluss von der Amtsausübung § 54 Wohnungswahl, Dienstwohnung § 55 Aufenthalt in erreichbarer Nähe § 56 Bekleidung im Dienst § 57 Amtsbezeichnung § 58 Dienstjubiläen § 59 Dienstzeugnis Zweiter
Abschnitt Arbeitszeit und Urlaub
§ 60 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst,
Mehrarbeit § 61 Teilzeitbeschäftigung § 62 Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären
Gründen § 63 Altersteilzeit § 64 Urlaub ohne Dienstbezüge § 65 Höchstdauer von Urlaub und unterhälftiger
Teilzeitbeschäftigung § 66 Hinweispflicht § 67 Fernbleiben vom Dienst § 68 Erholungsurlaub und Sonderurlaub (§ 44 BeamtStG) § 69 Wahlvorbereitungsurlaub, Mandatsurlaub und
Teilzeitbeschäftigung zur Ausübung des Mandats Dritter
Abschnitt Nebentätigkeit und
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§§ 40,
41 BeamtStG) § 70 Nebentätigkeit § 71 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit § 72 Anzeigefreie Nebentätigkeiten § 73 Verbot einer Nebentätigkeit § 74 Ausübung von Nebentätigkeiten § 75 Verfahren § 76 Rückgriffsanspruch der Beamtin oder des Beamten § 77 Beendigung der mit dem Hauptamt verbundenen
Nebentätigkeiten § 78 Verordnungsermächtigung § 79 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Abschnitt Fürsorge § 80 Beihilfe § 81 Mutterschutz und Elternzeit § 82 Arbeitsschutz § 83 Ersatz von Sach- und Vermögensschäden § 84 Reisekostenvergütung § 85 Umzugskostenvergütung § 86 Trennungsgeld § 87 Verzinsung, Rückforderung Fünfter Abschnitt Personalakten (§ 50 BeamtStG) § 88 Personaldatenverarbeitung, Inhalt der Personalakten sowie Zugang
zu Personalakten § 89 Beihilfeakten § 90 Anhörung § 91 Einsichtnahme in Personalakten § 92 Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten § 93 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten § 94 Aufbewahrungsfristen § 95 Automatisierte Verarbeitung von Personalakten Dritter
Teil Beteiligung der
Spitzenorganisationen § 96 Beteiligung der Spitzenorganisationen (§ 53 BeamtStG) Vierter
Teil Landespersonalausschuss
§ 97 Aufgaben des Landespersonalausschusses § 98 Mitglieder § 99 Rechtsstellung der Mitglieder § 100 Geschäftsordnung und Verfahren § 101 Beschlüsse § 102 Beweiserhebung, Amtshilfe § 103 Geschäftsstelle Fünfter Teil Beschwerdeweg und Rechtsschutz § 104 Anträge und Beschwerden § 105 Verwaltungsrechtsweg (§ 54 BeamtStG) § 106 Vertretung des Dienstherrn Sechster
Teil Besondere Vorschriften für
einzelne Beamtengruppen § 107 Beamtinnen und Beamte beim Landtag § 108 Laufbahnen der Fachrichtung Polizei § 109 Altersgrenze der Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamten, Altersteilzeit § 110 Dienstunfähigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamten § 111 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung § 112 Verbot der politischen Betätigung in Uniform § 113 Ausstattung der Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamten § 114 Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamte § 115 Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrdienstes § 116 Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug und
Justizwachtmeisterdienst § 117 Beamtinnen und Beamte im Schuldienst § 118 Laufbahnen der Fachrichtung Steuerverwaltung Siebenter
Teil Zulassungsbeschränkungen
§ 119 Erlass von Zulassungsbeschränkungen Achter Teil
Schlussvorschriften § 120 Weiteranwendung von Vorschriften § 121 Überleitung von Laufbahnen sowie Beamtinnen und Beamten
§ 122 Fortgeltung von Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen § 123 Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf
Probe § 124 Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit
in einem Amt mit leitender Funktion § 125 Übergangsregelung für Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamte § 126 Übergangsregelung für Disziplinarverfahren gegen
Beamtinnen und Beamte auf Probe oder auf Widerruf § 127 Übergangsregelung für die Verjährung von
Schadensersatzansprüchen des Dienstherrn § 128 Übergangsregelungen für angezeigte oder genehmigte
Nebentätigkeiten § 129 Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte in
Altersteilzeit § 130 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Erster Teil
Allgemeine Vorschriften § 1Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt ergänzend zum
Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) für die Beamtinnen und Beamten des Landes (Landesbeamtinnen und Landesbeamte), der Gemeinden und Gemeindeverbände (Kommunalbeamtinnen und
Kommunalbeamte) sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden
(Körperschaftsbeamtinnen und Körperschaftsbeamte). § 2Verleihung der
Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2 BeamtStG) 1Dienstherrnfähigkeit kann auch durch Satzung verliehen
werden. 2Diese bedarf der Genehmigung der obersten
Aufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit dem für Inneres
zu-ständigen Ministerium entscheidet. § 3Oberste
Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte (1) Oberste Dienstbehörde ist die oberste Behörde des
Dienstherrn, in deren Dienstbereich die Beamtin oder der Beamte ein Amt
bekleidet. (2) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter ist, wer für
beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen
Angelegenheiten der ihr oder ihm nachgeordneten Beamtin oder des ihr oder ihm
nachgeordneten Beamten zuständig ist. (3) Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, wer dafür zuständig
ist, der Beamtin oder dem Beamten für die dienstliche Tätigkeit
Weisungen zu erteilen. (4) 1Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3
richten sich nach dem Aufbau der öffentlichen Verwaltung. 2Ist
eine Dienstvorgesetzte oder ein Dienstvorgesetzter nicht vorhanden und ist
nicht gesetzlich geregelt, wer diese Aufgaben wahrnimmt, so bestimmt für
die Landesbeamtinnen und Landesbeamten die zuständige oberste
Landesbehörde, im Übrigen die oberste Aufsichtsbehörde, wer
hierfür zuständig ist. (5) 1Die Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen nach
diesem Gesetz und nach dem Beamtenstatusgesetz trifft, wenn nichts anderes
bestimmt ist, die oder der Dienstvorgesetzte und nach Beendigung des
Beamtenverhältnisses die oder der Dienstvorgesetzte der Behörde, der
die Beamtin oder der Beamte zuletzt angehört hat. 2Die oberste
Dienstbehörde kann Zuständigkeiten der oder des Dienstvorgesetzten,
auch teilweise, auf andere Behörden übertragen. (6) Zuständigkeiten, die nach diesem Gesetz, dem
Beamtenstatusgesetz oder dem Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz
(NBeamtVG) einer Behörde des Dienstherrn obliegen, obliegen bei den
Gemeinden, den Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Landes
öffentlichen Rechts den bei ihnen zur Erfüllung solcher Aufgaben
berufenen Organen, Ausschüssen oder Verwaltungsstellen. (7) In versorgungs- und altersgeldrechtlichen Angelegenheiten der
Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Landesbeamtinnen und
Landesbeamten sowie deren Hinterbliebenen werden die Aufgaben der obersten
Dienstbehörde von der für das Beamtenversorgungsrecht
zuständigen obersten Landesbehörde wahrgenommen. Zweiter Teil Beamtenverhältnis Erstes
Kapitel Allgemeines § 4Vorbereitungsdienst (1) Der Vorbereitungsdienst wird im Beamtenverhältnis auf Widerruf
abgeleistet. (2) 1Das für den Vorbereitungsdienst zuständige
Ministerium wird ermächtigt, im Benehmen mit dem für die
dazugehörige Laufbahn zuständigen Ministerium und dem für
Inneres zuständigen Ministerium durch Verordnung zu bestimmen, dass der
Vorbereitungsdienst abweichend von Absatz 1 in einem
öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb eines
Beamtenverhältnisses abgeleistet wird, wenn ein öffentliches
Interesse dies rechtfertigt. 2Soweit diese Verordnung nicht etwas
anderes bestimmt, sind auf die Auszubildenden mit Ausnahme des § 7 Abs. 1
Nr. 2, des § 33 Abs. 1 Satz 3 und des § 38 BeamtStG sowie des §
47 die für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst geltenden
Vorschriften entsprechend anzuwenden. 3Wer sich gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
betätigt, darf nicht in den Vorbereitungsdienst in einem
öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis aufgenommen werden.
4Anstelle des Diensteides ist eine Verpflichtungserklärung nach
dem Verpflichtungsgesetz abzugeben. (3) 1Ist der Vorbereitungsdienst auch Voraussetzung für
die Ausübung eines Berufes außerhalb des öffentlichen Dienstes,
so kann er auf Antrag der oder des Auszubildenden in einem
öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis abgeleistet werden.
2Das für den Vorbereitungsdienst zuständige .Ministerium
wird ermächtigt, im Benehmen mit dem für die dazugehörige
Laufbahn zuständigen Ministerium und dem für Inneres zuständigen
Ministerium durch Verordnung andere Bestimmungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 2
zu treffen. 3Im Übrigen gilt Absatz 2 Sätze 2 bis 4
entsprechend. § 5Beamtinnen und
Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion (§§ 4, 22
BeamtStG) (1) 1Ein Amt mit leitender Funktion wird zunächst unter
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe übertragen.
2Die regelmäßige Probezeit dauert zwei Jahre.
3Zeiten, in denen der Beamtin oder dem Beamten die leitende Funktion
bereits übertragen worden ist, können auf die Probezeit angerechnet
werden. 4Die Probezeit kann bei besonderer Bewährung, auch
neben einer Anrechnung nach Satz 3, verkürzt werden, jedoch insgesamt
nicht auf weniger als ein Jahr. 5Eine Verlängerung der
Probezeit ist nicht zulässig. (2) Ämter mit leitender Funktion im
Sinne des Absatzes 1 sind bei einer obersten Landesbehörde a) Leiterin oder Leiter einer Abteilung, ausgenommen die
Präsidentin oder der Präsident des Landespräsidiums für
Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, die Verfassungsschutzpräsidentin
oder der Verfassungsschutzpräsident, die Mitglieder des
Landesrechnungshofs und die Mitglieder des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes
beim Niedersächsischen Landtag, b) ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der
Leiterin oder des Leiters einer Abteilung und c) Leiterin oder Leiter eines Referats oder einer Gruppe von
Referaten bei Einstufung mindestens in die Besoldungsgruppe B 3, Leiterin oder Leiter und stellvertretende Leiterin oder
stellvertretender Leiter sowie Mitglieder des Vorstands der den obersten
Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden und Einrichtungen
bei Einstufung in die Nieder-sächsische Besoldungsordnung B, ausgenommen
die Polizeipräsidentinnen oder Polizeipräsidenten, und die von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband durch Satzung als
leitend bestimmten Funktionen. (3) 1In ein Amt mit leitender
Funktion darf nur berufen werden, wer sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder einem
Richterverhältnis auf Lebenszeit befindet und in dieses Amt auch als Beamtin oder Beamter auf Lebenszeit berufen
werden könnte. 2Der Landespersonalausschuss kann
Ausnahmen von Satz 1 zulassen. (4) 1Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder das
Richterverhältnis auf Lebenszeit besteht bei demselben Dienstherrn neben
dem Beamtenverhältnis auf Probe fort. 2Vom Tag der Ernennung an
ruhen für die Dauer der Probezeit die Rechte und Pflichten aus dem Amt,
das der Beamtin oder dem Beamten zuletzt im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit oder im Richterverhältnis auf Lebenszeit übertragen worden
ist, mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der
Annahme von Belohnungen und Geschenken. 3Eine Beamtin oder ein
Beamter auf Probe in einem Amt mit leitender Funktion darf in dem
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder dem Richterverhältnis auf
Lebenszeit nicht befördert werden. (5) 1Wird der Beamtin oder dem Beamten während der
Probezeit bei demselben Dienstherrn ein anderes Amt mit leitender Funktion
übertragen, so läuft die Probezeit weiter, falls das andere Amt
derselben Besoldungsgruppe zugeordnet ist wie das zunächst
übertragene Amt mit leitender Funktion. 2Ist das andere Amt
einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnet als das zunächst
übertragene Amt mit leitender Funktion, so beginnt eine erneute Probezeit.
(6) 1Mit dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit ist der
Beamtin oder dem Beamten das Amt mit leitender Funktion auf Dauer im
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen. 2Einer
Richterin oder einem Richter darf das Amt mit leitender Funktion auf Dauer im
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei demselben Dienstherrn nur
übertragen werden, wenn sie oder er die Entlassung aus dem
Richterverhältnis schriftlich verlangt; die elektronische Form ist
ausgeschlossen. 3Wird nach Ablauf der Probezeit das Amt mit
leitender Funktion nicht auf Dauer übertragen, so endet der Anspruch auf
Besoldung aus diesem Amt. 4Auch weitere Ansprüche aus diesem
Amt bestehen nicht. (7) Wird das Amt mit leitender Funktion nicht auf Dauer übertragen,
so ist eine erneute Übertragung dieses Amtes unter Berufung in ein
Beamtenverhältnis auf Probe erst nach Ablauf eines Jahres zulässig.
(8) § 64 findet keine Anwendung. § 6Ehrenbeamtinnen
und Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG) (1) Für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte gelten das
Beamtenstatusgesetz und dieses Gesetz nach Maßgabe der Absätze 2 bis
4. (2) Das Ehrenbeamtenverhältnis kann auch anders als durch Ernennung
begründet werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift geregelt ist. (3) 1Nach Erreichen der Altersgrenze nach § 35
können Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte verabschiedet werden.
2Sie sind zu verabschieden, wenn sie dienstunfähig sind oder
als dienstunfähig angesehen werden können. 3Das
Ehrenbeamtenverhältnis endet auch ohne Verabschiedung durch Zeitablauf,
wenn es für eine bestimmte Amtszeit begründet worden ist.
4Es endet ferner durch Abberufung, wenn diese durch Rechtsvorschrift
zugelassen ist. (4) Auf Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sind die Vorschriften über
das Erlöschen privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse (§ 8 Abs.
5), die Laufbahnen (§§ 13 bis 26), die Abordnung und Versetzung
(§§ 14 und 15 BeamtStG, §§ 27 und 28), die Entlassung bei
Berufung nach Erreichen der Altersgrenze (§ 23 Abs. 1 Nr. 5 BeamtStG), die
Nebentätigkeiten (§ 40 BeamtStG, §§ 72 bis 75), die
Arbeitszeit (§ 60), die Wohnung (§ 54) und den Arbeitsschutz (§
82) nicht anzuwenden. (5) Die Unfallfürsorge für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte und
ihre Hinterbliebenen richtet sich nach § 80 NBeamtVG. (6) Im Übrigen regeln sich die Rechtsverhältnisse nach den
für die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten geltenden besonderen
Rechtsvorschriften. § 7Beamtinnen und
Beamte auf Zeit (§§ 4, 6 BeamtStG) (1) 1Ein Beamtenverhältnis auf Zeit kann nur
begründet werden, wenn dies gesetzlich bestimmt ist. 2Für
Beamtinnen und Beamte auf Zeit finden die laufbahnrechtlichen Vorschriften
(§§ 13 bis 26) keine Anwendung. (2) 1Soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, ist die
Beamtin oder der Beamte auf Zeit verpflichtet, nach Ablauf der Amtszeit das Amt
weiterzuführen, wenn sie oder er unter mindestens gleich günstigen
Bedingungen für wenigstens die gleiche Zeit wieder in dasselbe Amt berufen
werden soll. 2Kommt die Beamtin oder der Beamte auf Zeit dieser
Verpflichtung nicht nach, so ist sie oder er mit Ablauf der Amts-zeit aus dem
Beamtenverhältnis zu entlassen. 3Wird die Beamtin oder der
Beamte auf Zeit im Anschluss an ihre oder seine Amtszeit erneut in dasselbe Amt
für eine weitere Amtszeit berufen, so gilt das Beamtenverhältnis als
nicht unterbrochen. (3) 1Soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, tritt
die Beamtin oder der Beamte auf Zeit vor Erreichen der Altersgrenze mit Ablauf
der Amtszeit in den Ruhestand, wenn sie oder er nicht entlassen oder im
Anschluss an ihre oder seine Amtszeit für eine weitere Amtszeit erneut in
dasselbe oder ein höherwertiges Amt berufen wird. 2Eine Beamtin
oder ein Beamter auf Zeit im einstweiligen Ruhestand befindet sich mit Ablauf
der Amtszeit dauernd im Ruhestand. (4) 1Bei Beamtinnen und Beamten auf Zeit, bei denen die
Begründung des Beamtenverhältnisses auf einer Wahl durch die
Bürgerinnen und Bürger beruht, bedarf es keiner Ernennung.
2Mit Begründung des Beamtenverhältnisses treten die
Rechtsfolgen ein, die in gesetzlichen Vorschriften an eine Ernennung
geknüpft sind. (5) 1Ist eine Wahl Voraussetzung für die Begründung
des Beamtenverhältnisses, so endet dieses auch durch Abwahl oder
Abberufung, wenn eine solche gesetzlich vorgesehen ist. 2Für
die abgewählten oder abberufenen Beamtinnen und Beamten gelten bis zum
Ablauf der Zeit, für die sie gewählt oder ernannt waren, die
Vorschriften dieses Gesetzes über die Rechte und Pflichten von
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten und danach Absatz 3 Satz 1
entsprechend. (6) Ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit kann nicht in ein
Beamtenverhältnis auf Zeit umgewandelt werden. §
8Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung (§ 8
BeamtStG) (1) 1Die Landesbeamtinnen und Landesbeamten werden, soweit
verfassungsrechtlich nichts anderes bestimmt ist, von der Landesregierung
ernannt. 2Sie kann ihre Befugnis auf einzelne Mitglieder der
Landesregierung oder auf andere Stellen übertragen. (2) Die Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten sowie die
Körperschaftsbeamtinnen und Körperschaftsbeamten werden von der
obersten Dienstbehörde ernannt, soweit durch Gesetz, Verordnung oder
Satzung nichts anderes bestimmt ist. (3) Einer Ernennung bedarf es außer in den Fällen des §
8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 BeamtStG zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer
Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe. (4) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der
Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein
späterer Tag bestimmt ist. (5) 1Mit der Begründung des Beamtenverhältnisses
erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.
2Es lebt auch im Fall der Rücknahme der Ernennung nicht wieder
auf. §
9Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung (§ 9
BeamtStG) (1) 1Die Bewerberinnen und Bewerber sollen durch
Stellenausschreibung ermittelt werden. 2Einer Einstellung soll eine
öffentliche Ausschreibung vorausgehen. (2) Die gesundheitliche Eignung für die Berufung in ein
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein anderes Beamten- oder
Beschäftigungsverhältnis mit dem Ziel der späteren Verwendung im
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist aufgrund einer ärztlichen
Untersuchung festzustellen; § 45 gilt entsprechend. §
10Benachteiligungsverbote, genetische Untersuchungen (1)1Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit dürfen
sich bei der Einstellung und der beruflichen Entwicklung nicht nachteilig
auswirken. 2Dies gilt auch für Teilzeitbeschäftigung,
Telearbeit und familienbedingte Beurlaubung, wenn nicht zwingende sachliche
Gründe vorliegen. (2) Es gelten entsprechend für Beamtinnen und Beamte die für Beschäftigte
geltenden Vorschriften, für Bewerberinnen und Bewerber für ein
öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder für Personen, deren
öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beendet ist, die für
Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis oder
für Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist,
geltenden Vorschriften und für das Land, die Gemeinden, Gemeindeverbände und
und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Dienstherrnfähigkeit
besitzen, die für Arbeitgeber geltenden Vorschriften des Gendiagnostikgesetzes. § 11Feststellung
der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
(§ 11 BeamtStG) (1) Die Nichtigkeit der Ernennung wird von der. obersten
Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde durch schriftlichen
Verwaltungsakt festgestellt. (2) 1Sobald der Grund für die
Nichtigkeit bekannt wird, hat die oder der Dienstvorgesetzte der oder dem
Ernannten bis zur Feststellung nach Absatz 1 die weitere Führung der
Dienstgeschäfte zu verbieten, wenn eine Ernennung zur Begründung des
Beamtenverhältnisses betroffen ist oder ein Nichtigkeitsgrund nach §
11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b oder c BeamtStG vorliegt. 2Die weitere
Führung der Dienstgeschäfte kann bis zur Feststellung nach Absatz 1
verboten werden, wenn im Fall des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG die schriftliche
Bestätigung der Wirksamkeit der Ernennung, des § 11 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG die Bestätigung der
Ernennung oder des § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a BeamtStG die Zulassung einer
Ausnahme abgelehnt worden ist. (3) Die bis zu dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
vorgenommenen Amtshandlungen der oder des Ernannten sind in gleicher Weise
gültig, wie wenn die Ernennung wirksam gewesen wäre. (4) Die der oder dem Ernannten gewährten Leistungen können
belassen werden. § 12Rücknahme
der Ernennung (§ 12 BeamtStG) (1) 1Die Rücknahme der Ernennung wird von der für
die Ernennung zuständigen Behörde vorgenommen und bedarf der
Schriftform. 2Für die Rücknahme der Ernennung im Fall des
§ 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG findet § 48 Abs. 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) keine Anwendung. (2) § 11 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Zweites Kapitel Laufbahn § 13Laufbahn (1) 1Eine Laufbahn umfasst alle Ämter, die derselben
Fachrichtung und derselben Laufbahngruppe angehören. 2Zur
Laufbahn gehören auch Vorbereitungsdienst und Probezeit. (2) Es gibt folgende Fachrichtungen: Justiz, Polizei, Feuerwehr, Steuerverwaltung, Bildung, Gesundheits- und soziale Dienste, Agrar- und umweltbezogene Dienste, Technische Dienste, Wissenschaftliche Dienste, Allgemeine Dienste. (3) 1Es gibt die Laufbahngruppen 1 und 2.
2Innerhalb der Laufbahngruppen gibt es nach Maßgabe des
Besoldungsrechts erste und zweite Einstiegsämter. 3Der Zugang
zu den einzelnen Laufbahngruppen unterliegt für die jeweiligen
Einstiegsämter unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen (§ 14).
4Der Zugang zu Laufbahnen der Laufbahngruppe 2 erfordert einen
Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Bildungsstand. (4) 1Das für die Laufbahn zuständige Ministerium
kann innerhalb einer Laufbahn Laufbahnzweige einrichten, wenn für
bestimmte Ämter regelmäßig eine gleiche Qualifikation gefordert
wird. 2Die Laufbahnbefähigung wird durch die Einrichtung eines
Laufbahnzweiges nicht eingeschränkt. §
14Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen (1) Für den Zugang zu Laufbahnen der
Laufbahngruppe 1 sind für das erste Einstiegsamt mindestens zu fordern
als Bildungsvoraussetzung ein Hauptschulabschluss oder ein als
gleichwertig anerkannter Bildungsstand und als sonstige Voraussetzung ein abgeschlossener Vorbereitungsdienst
oder eine abgeschlossene, unmittelbar für die Laufbahn qualifizierende
Berufsausbildung. (2) Für den Zugang zu Laufbahnen der
Laufbahngruppe 1 sind für das zweite Einstiegsamt mindestens zu fordern
als Bildungsvoraussetzung a) ein Realschulabschluss, b) ein Hauptschulabschluss und eine abgeschlossene
Berufsausbildung, c) ein Hauptschulabschluss und eine Ausbildung in einem
öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder d) ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und als sonstige Voraussetzung a) eine abgeschlossene, für die Laufbahn qualifizierende
Berufsausbildung und eine nach Art und Dauer qualifizierende berufliche
Tätigkeit oder b) ein mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossener
Vorbereitungsdienst oder eine inhaltlich dessen Anforderungen entsprechende
abgeschlossene berufliche Ausbildung oder Fortbildung. (3) 1Für den Zugang zu
Laufbahnen der Laufbahngruppe 2 sind für das erste Einstiegsamt mindestens
zu fordern als Bildungsvoraussetzung ein mit einem Bachelorgrad abgeschlossenes
Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss und als sonstige Voraussetzung a) eine nach Art und Dauer qualifizierende berufliche
Tätigkeit oder b) ein mit einer Prüfung abgeschlossener
Vorbereitungsdienst. 2Die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 2
muss nicht erfüllt sein, wenn ein Hochschulstudium als unmittelbar
für die Laufbahn qualifizierend anerkannt wird. 3Die
Anerkennung setzt voraus, dass durch das Hochschulstudium die
wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen
Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die zur Erfüllung von
Aufgaben in der Laufbahn erforderlich sind. 4Bei einem
Hochschulstudium, durch das die erforderlichen berufspraktischen
Fähigkeiten und Kenntnisse nicht ausreichend vermittelt werden, muss die
Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 2 nur dann nicht erfüllt werden, wenn das
Hochschulstudium im Übrigen als für die Laufbahn qualifizierend
anerkannt wird und die erforderlichen berufspraktischen Fähigkeiten und
Kenntnisse im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen
Ausbildungsverhältnisses in einer das Hochschulstudium ergänzenden
auf bis zu sechs Monate zu bemessenden Einführung in die Laufbahnaufgaben
vermittelt werden. 5Soll der Abschluss nach Satz 1 Nr. 1 innerhalb
eines Vorbereitungsdienstes nach Satz 1 Nr. 2 erworben werden, so genügt
als Bildungsvoraussetzung eine Hochschulzugangsberechtigung nach § 18 des
Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG). (4) 1Für den Zugang zu
Laufbahnen der Laufbahngruppe 2 sind für das zweite Einstiegsamt
mindestens zu fordern als Bildungsvoraussetzung ein mit einem Mastergrad oder einem
gleichwertigen Abschluss abgeschlossenes Hochschulstudium und als sonstige Voraussetzung eine nach Art und Dauer qualifizierende
berufliche Tätigkeit oder ein mit einer Prüfung abgeschlossener
Vorbereitungsdienst. 2Absatz 3 Sätze 2 bis 4 gilt
entsprechend. § 15Im Bereich
eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung (1) Bewerberinnen und Bewerber, die eine Laufbahnbefähigung nach
den Vorschriften eines anderen Landes oder des Bundes erworben haben, besitzen
auch, soweit erforderlich nach einer Unterweisung oder Durchführung von
Qualifizierungsmaßnahmen, die Befähigung für die Laufbahn nach
diesem Gesetz, die der Laufbahn, für die eine Befähigung erworben
wurde, unter Berücksichtigung der Bildungsvoraussetzungen und der
fachlichen Ausrichtung zuzuordnen ist. (2) Abweichend von Absatz 1 haben Bewerberinnen und Bewerber, die nicht
in ein Beamtenverhältnis berufen worden sind, die Laufbahnbefähigung
für eine Laufbahn nach diesem Gesetz nur dann, wenn die
Laufbahnvorschriften dies bestimmen. § 16Erwerb der
Befähigung für eine Laufbahn durch Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen (1) 1Wer die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder eines durch Abkommen gleichgestellten Staates besitzt, kann die Befähigung für eine
Laufbahn auch durch Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 7.September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
(ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L
33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch die Richtlinie
2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013
(ABl.. EU Nr. L 354 S. 132; 2015 Nr. L 268 S. 35; 2016 Nr. L 95 S. 20),
erwerben. 2Die Anerkennung der Berufsqualifikationen kann unter den
in Artikel 14 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Voraussetzungen von der
erfolgreichen Ableistung eines Anpassungslehrgangs oder Ablegung einer
Eignungsprüfung abhängig gemacht werden. 3Die
Landesregierung bestimmt durch Verordnung das Nähere zur Umsetzung der
Richtlinie 2005/36/EG, insbesondere die Zuständigkeiten der Behörden,
die Einzelheiten der Anerkennungsbedingungen, das Anerkennungsverfahren, die
Voraussetzungen und das Verfahren des Anpassungslehrgangs und der
Eignungsprüfung sowie die Verwaltungszusammenarbeit nach Titel V der
Richtlinie 2005/36/EG. (2) Das Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz
findet mit Ausnahme der §§ 13 b, 15 a, 17 und 18 keine Anwendung.
§ 17Andere
Bewerberinnen und andere Bewerber (1) 1In das Beamtenverhältnis kann auch berufen werden,
wer, ohne die Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen, die
Laufbahnbefähigung durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder
außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben hat (andere Bewerberin
oder anderer Bewerber). 2Dies gilt nicht, wenn eine bestimmte
Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung durch fachgesetzliche Regelung
vorgeschrieben oder nach der Eigenart der Laufbahnaufgaben erforderlich ist.
(2) Für die Feststellung der Laufbahnbefähigung von anderen
Bewerberinnen oder anderen Bewerbern ist der Landespersonalausschuss
zuständig. (3) 1Als andere Bewerberin oder anderer Bewerber darf in das
Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer noch nicht das 50. Lebensjahr
vollendet hat. 2Der Landespersonalausschuss kann im Einzelfall
Ausnahmen zulassen. (4) Soll einer anderen Bewerberin oder einem anderen Bewerber ein in
§ 39 genanntes Amt übertragen werden, so ist die Landesregierung
für die Feststellung der Befähigung und die Zulassung einer Ausnahme
von der Altersgrenze zuständig. § 18Einstellung
1Eine Ernennung unter
Begründung eines Beamtenverhältnisses (Einstellung) ist im
Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit nur in einem Einstiegsamt
zulässig. 2Satz 1 gilt nicht für die Einstellung in einem
in § 39 genannten Amt oder im Amt der Direktorin oder des Direktors beim
Landtag. 3Abweichend von Satz 1 kann bei beruflichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifikationen, die
über die Zugangsvoraussetzungen nach § 14 hinaus erworben wurden,
wenn die Laufbahnvorschriften dies bestimmen, oder bei Zulassung einer Ausnahme durch den Landespersonalausschuss eine Einstellung in einem höheren Amt
vorgenommen werden. 4Eine Einstellung in einem höheren Amt ist
auch zulässig, wenn ein nach der laufbahn- und besoldungsrechtlichen
Zuordnung entsprechendes Amt in einem früheren Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit erreicht worden ist. § 19Probezeit (1) Probezeit ist die Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe,
während der sich die Beamtin oder der Beamte nach Erwerb oder Feststellung
der Befähigung für die Laufbahn bewähren soll. (2) 1Die regelmäßige Probezeit dauert drei Jahre.
2Zeiten beruflicher Tätigkeit innerhalb oder außerhalb
des öffentlichen Dienstes können auf die Probezeit angerechnet
werden, soweit die Tätigkeit nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in
der Laufbahn gleichwertig ist. 3Die Mindestprobezeit beträgt in
der Laufbahngruppe 1 sechs Monate und in der Laufbahngruppe 2 ein Jahr.
4Die Mindestprobezeit kann unterschritten werden, wenn die nach Satz
2 anrechenbaren Zeiten im Beamten- oder Richterverhältnis mit
Dienstbezügen abgeleistet worden sind. (3) 1Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der
Beamtin oder des Beamten sind während der Probezeit wiederholt zu
beurteilen. 2Wird die Probezeit verkürzt, so genügt eine
Beurteilung. 3Am Ende der Probezeit wird festgestellt, dass die
Beamtin oder der Beamte sich bewährt hat, wenn unter Berücksichtigung
der Beurteilungen keine Zweifel an der Bewährung bestehen. (4) Die Probezeit kann bis zu einer Höchstdauer von fünf
Jahren verlängert werden. (5) Beamtinnen und Beamte, die nach § 39 in den einstweiligen
Ruhestand versetzt werden können, leisten keine Probezeit. (6) Bei anderen Bewerberinnen oder anderen Bewerbern entscheidet
über die Anrechnung von Zeiten nach Absatz 2 Satz 2 der
Landespersonalausschuss; er kann Ausnahmen von Absatz 2 Satz 3 zulassen. §
20Beförderung (1) Beförderung ist eine Ernennung, durch die der Beamtin oder dem
Beamten ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird.
(2) Die Beförderung setzt die Feststellung der Eignung für das
höhere Amt nach einer Erprobungszeit von mindestens drei Monaten Dauer
voraus; dies gilt nicht für Beamtinnen und Beamte auf Zeit, für
Beamtinnen und Beamte, die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG in den
einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, und für Mitglieder
des Landesrechnungshofs. (3) 1Eine Beförderung ist
nicht zulässig vor Ablauf eines Jahres seit Beendigung der Probezeit und vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung, es sei
denn, dass das derzeitige Amt nicht durchlaufen zu werden braucht. 2Ämter, die
regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen
werden. 3Abweichend von Satz 1 Nr. 1 ist eine Beförderung
bereits nach Ablauf der in § 19 Abs. 2 Satz 3 vorgeschriebenen
Mindestprobezeit zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte hervorragende
Leistungen gezeigt hat. (4) 1Der Landespersonalausschuss kann Ausnahmen von der
Mindesterprobungszeit des Absatzes 2 und in den Fällen des Absatzes 3
zulassen. 2Soll ein in § 39 genanntes Amt übertragen
werden, so ist die Landesregierung für die Zulassung von Ausnahmen von
Absatz 3 zuständig. (5) 1Abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 ist eine
Beförderung zum Ausgleich von Verzögerungen des beruflichen
Werdegangs durch die Geburt eines Kindes, durch die Betreuung oder Pflege eines
Kindes unter 18 Jahren oder durch die Pflege einer oder eines nach
ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen
zulässig. 2Gleiches gilt in den Fällen des
Nachteilsausgleichs für ehemalige Soldaten nach dem
Arbeitsplatzschutzgesetz und dem Soldatenversorgungsgesetz, ehemalige
Zivildienstleistende nach dem Zivildienstgesetz und ehemalige
Entwicklungshelfer nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz. § 21Aufstieg 1Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für eine
Laufbahn der Laufbahngruppe 1 können auch ohne Erfüllung der
Zugangsvoraussetzungen durch Aufstieg die Befähigung für eine
Laufbahn der Laufbahngruppe 2 erwerben. 2Es kann auch eine auf
Ämter oder Aufgabenbereiche beschränkte Befähigung erworben
werden. 3Für den Aufstieg nach Satz 1 ist das Ablegen einer
Prüfung zu verlangen, wenn nicht durch Verordnung nach § 25 Nr. 10
etwas anderes bestimmt ist. 4Wird die Ablegung einer Prüfung
allgemein oder im Einzelfall nicht verlangt, so wird die Befähigung
für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 festgestellt, nachdem die Beamtin
oder der Beamte das Aufstiegsverfahren erfolgreich durchlaufen hat. § 22Fortbildung
1Die berufliche Entwicklung setzt die erforderliche
Fortbildung voraus. 2Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet,
an dienstlicher Fortbildung teilzunehmen und sich darüber hinaus selbst
fortzubilden, damit sie über die Anforderungen ihrer Laufbahn unterrichtet
bleiben und auch steigenden Anforderungen ihres Amtes gewachsen sind.
3Der Dienstherr hat für die Fortbildung der Beamtinnen und
Beamten zu sorgen sowie deren Eignung, Befähigung und fachliche
Leistungsfähigkeit auf konzeptioneller Grundlage durch
Personalentwicklungs- und Personalführungsmaßnahmen zu fördern.
23Laufbahnwechsel (1) Ein Wechsel von einer Laufbahn in eine andere Laufbahn derselben
Laufbahngruppe (Laufbahnwechsel) ist zulässig, wenn die Beamtin oder der
Beamte die Befähigung für die neue Laufbahn besitzt. (2) 1Besitzt die Beamtin oder der
Beamte die Befähigung für die neue Laufbahn nicht, so ist ein
Laufbahnwechsel zulässig, wenn die für die Wahrnehmung der Aufgaben
in der Laufbahn erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse durch Unterweisung oder andere Qualifizierungsmaßnahmen oder
aufgrund der Wahrnehmung von Tätigkeiten, die mit den
Anforderungen der neuen Laufbahn vergleichbar sind, erworben worden sind oder werden können.
2Über die Zulässigkeit des Laufbahnwechsels entscheidet
das für die Laufbahn zuständige Ministerium; es kann die Befugnis auf
andere Behörden übertragen. § 24Kommunale
Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen (1) 1Dem Träger der
Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen (§ 67a NHG)
wird die Aufgabe übertragen, für diejenigen, die an dieser Hochschule
in einem Vorbereitungsdienst für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der
Fachrichtung Allgemeine Dienste studieren, nach Maßgabe der staatlichen
Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften eine Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung
durchzuführen sowie über eine Zuerkennung der Befähigung für die Laufbahn
der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Allgemeine Dienste zu entscheiden. 2Der Träger der Kommunalen
Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen hat hierfür bei der
Hochschule ein Prüfungsamt einzurichten. (2) Der Träger der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in
Niedersachsen unterliegt hinsichtlich der Aufgaben des Prüfungsamtes nach
Absatz 1 der Fachaufsicht des für Inneres zuständigen Ministeriums.
25Laufbahnverordnung Die Landesregierung regelt durch Verordnung
die Einzelheiten der Laufbahnen, insbesondere die Gestaltung der Laufbahnen und die regelmäßig zu
durchlaufenden Ämter, den Erwerb der Laufbahnbefähigung, insbesondere a) die über die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen
hinausgehenden Zugangsvoraussetzungen und b) die Ausgestaltung und Dauer öffentlich-rechtlicher
Ausbildungsverhältnisse außerhalb eines Vorbereitungsdienstes
einschließlich der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten, die Ausgestaltung und Dauer eines Vorbereitungsdienste, soweit die
Regelung der Dauer des Vorbereitungsdienstes nicht einer Verordnung nach §
26 überlassen bleibt, allgemeine Dienstbezeichnungen im Vorbereitungsdienst, Notenstufen für Prüfungen im Vorbereitungsdienst, die Notwendigkeit einer besonderen Ausbildung und Prüfung
für besondere Aufgabenbereiche in einer Laufbahn, Voraussetzungen für die Einstellung in einem höheren Amt
als einem Einstiegsamt, Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in einen
Vorbereitungsdienst und in ein Beamtenverhältnis auf Probe, die Probezeit, insbesondere ihre Verlängerung und die
Anrechnung von Zeiten beruflicher Tätigkeit, das Erfordernis des Ablegens
einer Prüfung zur Feststellung der Bewährung sowie gesetzlich nicht
bestimmte Folgen der Feststellung der Nichtbewährung, Voraussetzungen für Beförderungen und für den
Aufstieg, Voraussetzungen für den Laufbahnwechsel, Grundsätze für dienstliche Beurteilungen, Ausgleichsmaßnahmen zugunsten von Schwerbehinderten Menschen
und die Fortbildung sowie Inhalte von Personalentwicklungs- und
Personalführungsmaßnahmen. § 26Ausbildungs-
und Prüfungsverordnungen Das für die jeweilige beamtenrechtliche
Ausbildung zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Benehmen mit
dem für die dazugehörige Laufbahn zuständigen Ministerium und
dem für Inneres zuständigen Ministerium im Rahmen der
laufbahnrechtlichen Bestimmungen durch Verordnung die Ausbildung und
Prüfung im Vorbereitungsdienst, für den Aufstieg und für
besondere Aufgabenbereiche in einer Laufbahn zu regeln, insbesondere die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung, die Ausgestaltung und Dauer der Ausbildung und, soweit dies aufgrund
von § 25 Nr. 3 durch Verordnung vorgesehen ist, die Dauer des
Vorbereitungsdienstes, das Nähere über die Dienstbezeichnungen im
Vorbereitungsdienst, die Anrechnung von Zeiten einer für die Ausbildung
förderlichen Tätigkeit auf die Dauer der Ausbildung, Zwischenprüfungen, die Durchführung von Prüfungen, die Wiederholung von Prüfungen und Prüfungsteilen sowie
die Rechtsfolgen bei Bestehen und endgültigem Nichtbestehen einer
Prüfung und die Folgen von Versäumnissen, Täuschungen und
Ordnungsverstößen. Drittes
Kapitel Abordnung, Versetzung und
Körperschaftsumbildung innerhalb des Landes § 27Abordnung (1) Eine Abordnung im Sinne der Absätze 2 bis 5 ist die
vorübergehende Übertragung einer Tätigkeit bei einer anderen
Dienststelle desselben oder eines anderen in § 1 genannten Dienstherrn
unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle. (2) Die Beamtin oder der Beamte kann aus dienstlichen Gründen ganz
oder teilweise zu einer ihrem oder seinem Amt entsprechenden Tätigkeit
abgeordnet werden. (3) 1Eine Abordnung ist auch zu einer nicht dem Amt
entsprechenden Tätigkeit zulässig, wenn der Beamtin oder dem Beamten
die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder
Berufsausbildung zuzumuten ist. 2Dies gilt auch, wenn die neue
Tätigkeit nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht. 3Die
Abordnung bedarf in den Fällen der Sätze 1 und 2 der Zustimmung der
Beamtin oder des Beamten, wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt.
(4) 1Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn bedarf dessen
schriftlichen Einverständnisses und der Zustimmung der Beamtin oder des
Beamten. 2Abweichend von Satz 1 ist die Abordnung auch ohne die
Zustimmung der Beamtin oder des Beamten zulässig, wenn die neue
Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht und die
Abordnung die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt. (5) 1Wird eine Beamtin oder ein Beamter zu einem anderen
Dienstherrn abgeordnet, so finden auf sie oder ihn, soweit zwischen den
Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, die für den Bereich des
aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflichten und
Rechte der Beamtinnen und Beamten mit Ausnahme der Regelungen über
Amtsbezeichnung, Besoldung, Krankenfürsorge, Versorgung und Altersgeld
entsprechende Anwendung. 2Zur Zahlung der ihr oder ihm zustehenden
Leistungen ist auch der Dienstherr verpflichtet, zu dem sie oder er abgeordnet
ist. § 28Versetzung
(1) Eine Versetzung im Sinne der Absätze 2 bis 5 ist die auf Dauer
angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei demselben oder einem anderen
in § 1 genannten Dienstherrn. (2) 1Die Beamtin oder der Beamte kann auf Antrag oder aus
dienstlichen Gründen versetzt werden. 2Die Versetzung auf
Antrag ist nur zulässig, wenn sie oder er die für das neue Amt
erforderliche Laufbahnbefähigung besitzt. 3Wird die Beamtin
oder der Beamte aus dienstlichen Gründen versetzt, ohne dass sie oder er
die für das neue Amt erforderliche Laufbahnbefähigung besitzt, so ist
sie oder er verpflichtet, an Maßnahmen zu deren Erwerb teilzunehmen. (3) 1Die Versetzung bedarf der Zustimmung der Beamtin oder
des Beamten, wenn sie oder er nicht in ein Amt mit mindestens demselben
Endgrundgehalt versetzt wird. 2Stellenzulagen gelten nicht als
Bestandteile des Endgrundgehalts. (4) 1Bei der Auflösung oder einer wesentlichen
Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde oder der
Verschmelzung von Behörden kann eine Beamtin oder ein Beamter, deren oder
dessen Aufgabengebiet davon berührt ist, auch ohne ihre oder seine
Zustimmung in ein anderes Amt mit geringerem Endgrundgehalt derselben oder
einer anderen Laufbahn im Bereich desselben Dienstherrn versetzt werden, wenn
eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist.
2Das Endgrundgehalt muss mindestens dem des Amtes entsprechen, das
die Beamtin oder der Beamte vordem bisherigen Amt innehatte. 3Die
Versetzung muss innerhalb eines Jahres nach der Auflösung oder Umbildung
ausgesprochen werden. 4Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 gelten
entsprechend. (5) Wird die Beamtin oder der Beamte in ein Amt bei einem anderen
Dienstherrn versetzt, so bedarf die Versetzung dessen schriftlichen,
Einverständnisses; das Beamtenverhältnis wird mit dem neuen
Dienstherrn fortgesetzt. §
29Körperschaftsumbildung 1Auf Körperschaftsumbildungen innerhalb des Landes sind
die §§ 16 bis 19 BeamtStG entsprechend anzuwenden. 2Ist
innerhalb absehbarer Zeit mit einer Umbildung im Sinne des § 16 BeamtStG
zu rechnen, so können die obersten Aufsichtsbehörden der beteiligten
Körperschaften anordnen, dass nur mit ihrer Genehmigung Beamtinnen und
Beamte, deren Aufgabengebiet von der Umbildung voraussichtlich berührt
wird, ernannt werden dürfen. 3Die Anordnung darf höchstens
für die Dauer eines Jahres ergehen. 4Die Genehmigung soll nur
versagt werden, wenn durch derartige Ernennungen die Durchführung der nach
den §§ 16 bis 18 BeamtStG erforderlichen Maßnahmen wesentlich
erschwert würde. Viertes Kapitel Beendigung des Beamtenverhältnisses Erster
Beamtenrechte § 30Entlassung kraft Gesetzes
(§ 22 BeamtStG) (1) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte
Behörde stellt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 Abs. 1, 2
oder 3 BeamtStG sowie den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses
fest. (2) Für die Anordnung der Fortdauer des Beamtenverhältnisses
nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG ist die oberste Dienstbehörde
zuständig. (3) Im Fall des § 22 Abs. 3 BeamtStG kann die oberste
Dienstbehörde die Fortdauer des Beamtenverhältnisses neben dem
Beamtenverhältnis auf Zeit anordnen. (4) 1Beamtinnen und Beamte auf
Widerruf im Vorbereitungsdienst sind mit dem Ablauf des Tages aus dem
Beamtenverhältnis entlassen, an dem ihnen das Bestehen der den Vorbereitungsdienst abschließenden
Prüfung oder das endgültige Nichtbestehen der den Vorbereitungsdienst
abschließenden Prüfung oder einer Zwischenprüfung bekannt gegeben wird. 2Im Fall des
Satzes 1 Nr. 1 endet das Beamtenverhältnis jedoch frühestens mit dem
Ablauf der für den Vorbereitungsdienst im Allgemeinen oder im Einzelfall
festgesetzten Zeit. § 31Entlassung
durch Verwaltungsakt (§ 23 BeamtStG) (1) 1Das Verlangen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BeamtStG muss der oder dem Dienstvorgesetzten gegenüber erklärt
werden. 2Die Erklärung kann, solange die
Entlassungsverfügung noch nicht zugestellt ist, innerhalb von zwei Wochen
nach Zugang bei der oder dem Dienstvorgesetzten, mit Zustimmung der für
die Entlassung zuständigen Stelle auch nach Ablauf dieser Frist,
zurückgenommen werden. 3Die Entlassung ist für den
beantragten Zeitpunkt zu verfügen. 4Sie kann jedoch solange
hinausgeschoben werden, bis die Beamtin oder der Beamte die Amtsgeschäfte
ordnungsgemäß erledigt hat, längstens für drei Monate, bei
Lehrkräften an öffentlichen Schulen bis zum Ende des laufenden
Schulhalbjahres, bei dem wissenschaftlichen und künstlerischen Personal an
Hochschulen bis zum Ende des laufenden Semesters oder Trimesters. (2) Die Entlassung nach § 23 Abs. 3 Satz
1 Nrn. 2 und 3 BeamtStG ist bei einer Beschäftigungszeit von bis zu drei Monaten nur mit einer Frist von zwei Wochen zum
Monatsschluss, mehr als drei Monaten nur mit einer Frist von sechs Wochen zum
Schluss eines Kalendervierteljahres zulässig. (3) 1Vor der Entlassung einer Beamtin oder eines Beamten auf
Probe oder einer Beamtin oder eines Beamten auf Widerruf wegen einer Handlung,
die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der
Dienstbezüge zur Folge hätte, ist der Sachverhalt in entsprechender
Anwendung der §§ 21 bis 30 des Niedersächsischen
Disziplinargesetzes (NDiszG) aufzuklären. 2Die für die
Entlassung einer Beamtin oder eines Beamten auf Probe oder auf Widerruf
zuständige Stelle kann die Beamtin oder den Beamten mit oder nach der
Einleitung des Entlassungsverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn
voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird oder durch ein Verbleiben im
Dienst der Dienstbetrieb oder die Aufklärung des Sachverhalts wesentlich
beeinträchtigt würde und die vorläufige Dienstenthebung zu der
Bedeutung der Sache nicht außer Verhältnis steht. 3Sie
kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen,
dass bis zu 50 vom Hundert der Bezüge der Beamtin oder des Beamten
einbehalten werden. 4Im Übrigen gelten § 38 Abs. 4 sowie
die §§ 39 und 40 NDiszG entsprechend. (4) Eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der nach § 23 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 BeamtStG entlassen wurde, ist auf ihre oder seine Bewerbung bei
gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig zu
berücksichtigen. §
32Zuständigkeit für die Entlassung, Zeitpunkt und Wirkung der
Entlassung (1) Für die Zuständigkeit für die Entlassung gilt §
8 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) 1Die Entlassung wird, wein die Verfügung keinen
späteren Zeitpunkt bestimmt und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,
mit dem Ablauf des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem der Beamtin
oder dem Beamten die Entlassungsverfügung zugestellt worden ist.
2Wird die Entlassung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG
ausgesprochen, so wird sie mit der Zustellung wirksam. (3) Nach der Entlassung hat die frühere Beamtin oder der
frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des früheren
Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. § 33Wirkung des
Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24
BeamtStG) (1) 1Endet das Beamtenverhältnis nach § 24 Abs. 1
BeamtStG, so hat die frühere Beamtin oder der frühere Beamte keinen
Anspruch auf Leistungen des früheren Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist. 2Sie oder er darf die Amtsbezeichnung und im
Zusammenhang mit dem Amt verliehene Titel nicht führen. (2) 1Wird eine Entscheidung, die den Verlust der
Beamten-rechte zur Folge hatte, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, so
hat die Beamtin oder der Beamte, sofern sie oder er die Altersgrenze noch nicht
erreicht hat und keine Zweifel an der Dienstfähigkeit bestehen, Anspruch
auf Übertragung eines Amtes der bisherigen oder einer vergleichbaren
Laufbahn und mit mindestens demselben Endgrundgehalt.
2Längstens bis zur Übertragung eines neuen Amtes
erhält sie oder er, auch für die zurückliegende Zeit, die
Leistungen des Dienstherrn, die ihr oder ihm aus dem bisherigen Amt zugestanden
hätten. 3Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 haben
Beamtinnen und Beamte auf Zeit, wenn ihr bisheriges Amt inzwischen neu besetzt
ist, bis zum Ablauf ihrer Amtszeit Anspruch auf Übertragung eines Amtes im
Beamtenverhältnis auf Zeit mit demselben Endgrundgehalt; steht ein solches
Amt nicht zur Verfügung, so stehen ihr oder ihm nur die in Satz 2
geregelten Ansprüche zu. (3) 1Wird im Anschluss an das Wiederaufnahmeverfahren ein
Disziplinarverfahren erstmalig oder erneut eingeleitet, das wegen des mit der
aufgehobenen Entscheidung bewirkten Verlustes der Beamtenrechte eingestellt
oder nicht eingeleitet wurde und in dem voraussichtlich auf Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis erkannt werden wird, so stehen der Beamtin oder dem
Beamten die Ansprüche nach Absatz 2 nicht zu, wenn auf Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis erkannt wird; bis zur rechtskräftigen Entscheidung
können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden. 2Satz 1
gilt entsprechend, wenn bei einer Beamtin oder einem Beamten auf Probe oder auf
Widerruf ein Entlassungsverfahren wegen eines Verhaltens der in § 23 Abs.
3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG bezeichneten Art eingeleitet worden ist. (4) 1Die Beamtin oder der Beamte muss sich auf die ihr oder
ihm für eine Zeit, in der das Beamtenverhältnis nach § 24 Abs. 2
BeamtStG als nicht unterbrochen galt, zustehenden Bezüge ein infolge der
unterbliebenen Dienstleistung erzieltes Arbeitseinkommen oder einen
Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen. 2Sie oder er ist zur Auskunft
über anrechenbares Einkommen verpflichtet. § 34Gnadenrecht
Der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten steht
hinsichtlich des Verlustes der Beamtenrechte (§ 24 BeamtStG) das
Gnadenrecht zu. Zweiter Abschnitt Ruhestand, einstweiliger Ruhestand und
Dienstunfähigkeit Erster
Unterabschnitt Ruhestand § 35Ruhestand wegen Erreichens der
Altersgrenze (§ 25 BeamtStG) (1) 1Beamtinnen und Beamte treten mit Ablauf des Monats in
den Ruhestand, in dem sie die Altersgrenze erreichen. 2Abweichend
von Satz 1 treten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen mit Ablauf des
letzten Monats des Schulhalbjahres, in dem sie die Altersgrenze erreichen, in
den Ruhestand. (2) 1Soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist, wird die Altersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres
erreicht. 2Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1.Januar 1947 geboren
sind, erreichen die Altersgrenze abweichend von Satz 1 mit Vollendung des 65.
Lebensjahres. 3Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem
31.Dezember 1946 und vor dem 1.Januar 1964 geboren sind, wird diese
Altersgrenze, wie folgt angehoben: Geburtsjahr Anhebung um Monate 1947 1 1948 2 1949 3 1950 4 1951 5 1952 6 1953 7 1954 8 1955 9 1956 10 1957 11 1958 12 1959 14 1960 16 1961 18 1962 20 1963 22. (3) Beamtinnen und Beamte, denen vor dem 1.Januar 2010 Altersteilzeit, vor dem 1.Dezember 2011 Urlaub ohne Dienstbezüge nach § 64
Abs. 1 Nr. 2 oder Urlaub aus Arbeitsmarktgründen nach § 80d Abs. 1 Nr. 2 des
Niedersächsischen Beamtengesetzes in der am 31.März 2009 geltenden
Fassung bewilligt worden ist, erreichen die Altersgrenze
unabhängig vom Geburtsjahr mit Vollendung des 65. Lebensjahres. § 36Hinausschieben
des Ruhestandes (1) 1Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten ist der Eintritt
in den Ruhestand um bis zu einem Jahr hinauszuschieben, wenn dienstliche
Interessen nicht entgegenstehen. 2Unter den gleichen Voraussetzungen
kann der Eintritt in den Ruhestand um längstens weitere zwei Jahre
hinausgeschoben werden. 3Die Anträge sind jeweils
spätestens sechs Monate vor dem Eintritt in den Ruhestand, bei
Lehrkräften an öffentlichen Schulen spätestens bis zum Ende des
Schulhalbjahres, das dem Schulhalbjahr vorausgeht, in dem der Eintritt in den
Ruhestand erfolgt, zu stellen. (2) 1Wenn dienstliche Gründe die Fortführung der
Dienstgeschäfte durch eine bestimmte Beamtin oder einen bestimmten Beamten
erfordern, so kann der Eintritt in den Ruhestand mit Zustimmung der Beamtin
oder des Beamten um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden. 2Die
Beamtin oder der Beamte kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen
verlangen, zum Schluss eines Kalendervierteljahres, bei Lehrkräften an
öffentlichen Schulen zum Ende eines Schulhalbjahres, in den Ruhestand
versetzt zu werden. (3) 1Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand darf
insgesamt die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten. 2Der
Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 vermindert sich um den Zeitraum, um den der
Eintritt in den Ruhestand nach Absatz 2 hinausgeschoben wurde. § 37Ruhestand auf
Antrag (1) 1Beamtinnen und Beamte auf
Lebenszeit können auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie
das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2Vor dem 1.Januar 2012 ist eine
Versetzung in den Ruhestand auf Antrag abweichend von Satz 1 nur zulässig,
wenn die Beamtin oder der Beamte das 63. Lebensjahr vollendet hat oder schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buchs des
Sozialgesetzbuchs (SGB IX) ist und das 60. Lebensjahr vollendet hat. (2) § 35 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 38Beginn des
Ruhestandes, Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand (1) Der Eintritt in den Ruhestand oder die Versetzung in den Ruhestand
setzt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, voraus, dass die
Voraussetzungen für die Gewährung eines Ruhegehaltes nach § 4
Abs. 1 NBeamtVG erfüllt sind. (2) 1Für die Zuständigkeit für die Versetzung
in den Ruhestand gilt § 8 Abs. 1 und 2 entsprechend. 2Die
Verfügung ist der Beamtin oder dem Beamten zuzustellen; sie kann nur bis
zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. (3) 1Der Ruhestand beginnt, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Beamtin oder dem Beamten
die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand zugestellt worden
ist. 2Auf Antrag oder mit ausdrücklicher Zustimmung der Beamtin
oder des Beamten kann ein anderer Zeitpunkt bestimmt werden. Zweiter Unterabschnitt Einstweiliger Ruhestand § 39Einstweiliger Ruhestand von
politischen Beamtinnen und Beamten (§ 30 BeamtStG) 1Ämter im Sinne des § 30
Abs. 1 Satz 1 BeamtStG sind Staatssekretärin und Staatssekretär, Sprecherin der Landesregierung oder Sprecher der Landesregierung,
Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung und
Landesbeauftragter für regionale Landesentwicklung, Landespolizeipräsidentin oder Landespolizeipräsident,
Verfassungsschutzpräsidentin oder
Verfassungsschutzpräsident sowie Polizeipräsidentin und Polizeipräsident. 2Zuständig für die
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 30 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
ist die Landesregierung. § 40Einstweiliger
Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§18 BeamtStG) Die Frist, innerhalb derer Beamtinnen und Beamte nach § 18 Abs. 2
Satz 1 BeamtStG in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können,
beträgt ein Jahr nach der Umbildung. § 41Einstweiliger
Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (§ 31
BeamtStG) 1Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 31
Abs. 1 BeamtStG ist nur zulässig, soweit aus Anlass der Auflösung
oder Umbildung Planstellen eingespart werden. 2Die Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand kann nach Ablauf eines Jahres nach der Auflösung
oder Umbildung nicht mehr verfügt werden. § 42Beginn des
einstweiligen Ruhestandes 1Die Verfügung über die Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand ist der Beamtin oder dem Beamten zuzustellen; sie kann
nur bis zu dessen Beginn zurückgenommen werden. 2Der
einstweilige Ruhestand beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beamtin oder dem
Beamten die Verfügung zugestellt wird, wenn nicht im Einzelfall ein
späterer Zeitpunkt bestimmt wird, spätestens jedoch nach Ablauf der
drei Monate, die auf den Monat der Zustellung folgen. Dritter Unterabschnitt Dienstunfähigkeit § 43Verfahren zur Feststellung der
Dienstunfähigkeit und der begrenzten Dienstfähigkeit (§§
26, 27 BeamtStG) (1) 1Die Dienstunfähigkeit nach § 26 Abs. 1
BeamtStG ist aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (§ 45)
festzustellen; darüber hinaus können auch andere Beweise erhoben
werden. 2Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit, so ist die
Beamtin oder der Beamte verpflichtet, sich nach schriftlicher Weisung der oder
des Dienstvorgesetzten innerhalb einer angemessenen Frist ärztlich
untersuchen und, falls eine Amtsärztin oder ein Amtsarzt es für
erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. 3Kommt die
Beamtin oder der Beamte ohne hinreichenden Grund dieser Verpflichtung nicht
nach, so kann sie oder er als dienstunfähig angesehen werden; sie oder er
ist hierauf schriftlich hinzuweisen. (2) Unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG kann
eine Beamtin oder ein Beamter als dienstunfähig angesehen werden, wenn
keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist von sechs Monaten die
Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. (3) 1Hält die oder der Dienstvorgesetzte die
Dienstunfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten für gegeben, so
schlägt sie oder er der für die Entscheidung zuständigen Stelle
die Versetzung in den Ruhestand vor. 2Diese ist an den Vorschlag der
oder des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann weitere Ermittlungen
durchführen. (4) 1Ab dem auf die Zustellung der Verfügung der
Versetzung in den Ruhestand folgenden Monat werden die Dienstbezüge
einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigen. 2Wird die
Versetzung in den Ruhestand aufgehoben, so sind die einbehaltenen Bezüge
nachzuzahlen. (5) 1Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit
nach § 27 Abs. 1 BeamtStG wird, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist, von der Stelle getroffen, die für die Versetzung in den Ruhestand
zuständig wäre. 2Für das Verfahren zur Feststellung
der begrenzten Dienstfähigkeit gelten die Vorschriften über die
Feststellung der Dienstunfähigkeit entsprechend. §
44Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG) (1) Die Frist, innerhalb derer Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
nach § 29 Abs. 1 BeamtStG bei wiederhergestellter Dienstfähigkeit die
erneute Berufung in das Beamtenverhältnis verlangen können,
beträgt fünf Jahre. (2) Kommt die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte ohne
hinreichenden Grund der Verpflichtung nach § 29 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2
BeamtStG, sich auf Weisung ärztlich untersuchen zu lassen, nicht nach, so
kann sie oder er als dienstfähig angesehen werden; sie oder er ist hierauf
schriftlich hinzuweisen. § 45Ärztliche
Untersuchungen (1) 1Ärztliche Untersuchungen nach den §§ 43
und 44 werden von Amtsärztinnen, Amtsärzten, beamteten Ärztinnen
oder beamteten Ärzten durchgeführt. 2Ausnahmsweise kann im
Einzelfall auch eine sonstige Ärztin oder ein sonstiger Arzt zur
Durchführung bestimmt werden. (2) 1Die Ärztin oder der Arzt teilt der Stelle, in deren
Auftrag sie oder er tätig geworden ist, die tragenden Feststellungen und
Gründe des Ergebnisses der ärztlichen Untersuchung mit, soweit deren
Kenntnis unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit für die zu treffende Entscheidung
erforderlich ist. 2Die Mitteilung ist als vertrauliche Personalsache
zu kennzeichnen und in einem verschlossenen Umschlag zu übersenden sowie
versiegelt zur Personalakte zu nehmen. 3Die übermittelten Daten
dürfen nur für die nach § 43 oder § 44 zu treffende
Entscheidung verarbeitet werden. (3) 1Zu Beginn der ärztlichen Untersuchung ist die
Beamtin oder der Beamte auf deren Zweck und die Befugnis zur Übermittlung
der Untersuchungsergebnisse hinzuweisen. 2Die Ärztin oder der
Arzt übermittelt der Beamtin oder dem Beamten oder, soweit dem
ärztliche Gründe entgegenstehen, einer zu ihrer oder seiner
Vertretung befugten Person eine Kopie der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1. Fünftes Kapitel Rechtliche Stellung Erster
Abschnitt Allgemeines § 46Verschwiegenheitspflicht (§
37 BeamtStG) 1Sind Aufzeichnungen (§ 37 Abs. 6 BeamtStG) auf Bild-,
Ton- oder Datenträgern gespeichert, deren Herausgabe nicht zumutbar ist,
so sind diese Aufzeichnungen auf Verlangen des Dienstherrn oder des letzten
Dienstherrn zu löschen. 2Die Beamtin oder der Beamte hat auf
Verlangen über Aufzeichnungen nach Satz 1 Auskunft zu geben. § 47Diensteid
(§ 38 BeamtStG) (1) 1Die Beamtin oder der Beamte hat folgenden Diensteid zu
leisten: Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland, die Niedersächsische Verfassung und die in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu
erfüllen, so wahr mir Gott helfe. 2Der Eid kann auch ohne die Worte so wahr mir Gott
helfe geleistet werden. (2) Erklärt eine Beamtin oder ein Beamter, dass sie oder er aus
Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so kann sie oder
er anstelle der Worte Ich schwöre eine andere
Beteuerungsformel sprechen. (3) 1In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3
BeamtStG eine Ausnahme von § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG zugelassen worden
ist, kann von einer Abnahme des Eides abgesehen werden. 2Die Beamtin
oder der Beamte hat stattdessen zu geloben, dass sie oder er die Amtspflichten
gewissenhaft erfüllen wird. § 48Folgen eines
Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) 1Wird einer Beamtin oder einem Beamten die Führung der
Dienstgeschäfte verboten, so können ihr oder ihm auch das Tragen der
Dienstkleidung und Ausrüstung, der Aufenthalt in den Diensträumen und
dienstlichen Unterkünften sowie die Führung dienstlicher Ausweise und
Abzeichen untersagt werden. 2Die Beamtin oder der Beamte hat
dienstlich empfangene Sachen auf Verlangen herauszugeben. § 49Verbot der
Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42'BeamtStG) 1Die Zustimmung nach § 42 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG erteilt
die oberste Dienstbehörde oder die letzte oberste Dienstbehörde.
2Die Zuständigkeit kann auf andere nachgeordnete Stellen
übertragen werden. § 50Dienstvergehen
von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen
und Beamten mit Versorgungsbezügen (§ 47 BeamtStG) Bei Ruhestandsbeamtinnen und
Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen und Beamten mit
Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen auch, wenn sie sich entgegen § 29 Abs. 2 oder 3 BeamtStG, auch in Verbindung
mit § 30 Abs. 3 BeamtStG, schuldhaft nicht erneut in das
Beamtenverhältnis berufen lassen oder schuldhaft ihrer Verpflichtung nach § 29 Abs. 4 oder 5 Satz 1
Halbsatz 2 BeamtStG nicht nachkommen. § 51Schadensersatz
(§ 48 BeamtStG) (1) 1Ansprüche des Dienstherrn gegen die Beamtin oder
den Beamten nach § 48 BeamtStG verjähren gemäß den
§§ 195 und 199 Abs. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit
sich nicht aus Satz 2 etwas anderes ergibt. 2Hat der Dienstherr
Dritten Schadensersatz geleistet, so gilt als Zeitpunkt, in dem der Dienstherr
Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch gegenüber
dem Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber
rechtskräftig festgestellt wird. (2) Leistet die Beamtin oder der Beamte dem Dienstherrn nach § 48
BeamtStG Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so
geht der Ersatzanspruch insoweit auf die Beamtin oder den Beamten über.
§ 52Übergang
von Ansprüchen 1Wird die Beamtin oder der Beamte
oder die oder der Versorgungsberechtigte oder eine Angehörige oder ein
Angehöriger verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher
Schadensersatzanspruch, der einer dieser Personen infolge der
Körperverletzung oder der Tötung gegen einen Dritten zusteht,
insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser während einer auf der Körperverletzung beruhenden
Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet
ist. 2Wird eine Altersgeldberechtigte oder ein
Altersgeldberechtigter oder eine Empfängerin oder ein Empfänger von
Hinterbliebenenaltersgeld getötet, so geht ein gesetzlicher
Schadensersatzanspruch, der den Hinterbliebenen infolge der Tötung gegen
einen Dritten zusteht, insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser
infolge der Tötung zur Zahlung von Hinterbliebenenaltersgeld verpflichtet
ist. 3Ist eine Versorgungskasse oder eine andere der Aufsicht des
Landes unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts zur
Gewährung der Versorgung verpflichtet, so geht der Anspruch auf sie
über. 4Übergegangene Ansprüche dürfen nicht zum
Nachteil der oder des Verletzten oder der Hinterbliebenen geltend gemacht
werden. § 53Ausschluss von
der Amtsausübung Die §§ 20 und 21 VwVfG gelten entsprechend für
dienstliche Tätigkeiten außerhalb eines Verwaltungsverfahrens. § 54Wohnungswahl,
Dienstwohnung (1) Die Beamtin oder der Beamte hat ihre oder seine Wohnung so zu
wählen, dass die ordnungsgemäße Wahrnehmung der
Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird. (2) Wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern, kann die
Beamtin oder der Beamte angewiesen werden, ihre oder seine Wohnung innerhalb
einer bestimmten Entfernung von der Dienststelle zu wählen oder eine
Dienstwohnung zu beziehen. § 55Aufenthalt in
erreichbarer Nähe Soweit besondere dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern,
kann die Beamtin oder der Beamte angewiesen werden, während der
dienstfreien Zeit erreichbar zu sein und sich in der Nähe des Dienstortes
aufzuhalten. § 56Bekleidung im
Dienst (1) Beamtinnen und Beamte dürfen bei Ausübung des Dienstes ihr
Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche
Gründe erfordern dies. (2) Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, nach näherer
Bestimmung der obersten Dienstbehörde Dienstkleidung zu tragen, soweit
dies üblich oder erforderlich ist. §
57Amtsbezeichnung (1) Das Recht zur Festsetzung der
Amtsbezeichnungen steht, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, der Landesregierung bei den Landesbeamtinnen und Landesbeamten und
der obersten Dienstbehörde bei den Kommunalbeamtinnen und
Kommunalbeamten sowie den Körperschaftsbeamtinnen und
Körperschaftsbeamten zu. (2) 1Die Beamtin oder der Beamte führt im Dienst die
Amtsbezeichnung des ihr oder ihm übertragenen Amtes. 2Sie oder
er darf sie auch außerhalb des Dienstes führen. 3Nach dem
Wechsel in ein anderes Amt darf sie oder er die bisherige Amtsbezeichnung nicht
mehr führen. 4Ist das neue Amt mit einem niedrigeren
Endgrundgehalt verbunden, darf neben der neuen Amtsbezeichnung die des
früheren Amtes mit dem Zusatz außer Dienst oder
a.D. geführt werden. (3) 1Eine Ruhestandsbeamtin oder ein Ruhestandsbeamter darf
die ihr oder ihm bei der Versetzung in den Ruhestand zustehende Amtsbezeichnung
mit dem Zusatz außer Dienst oder a.D. und die im
Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel weiter führen.
2Ändert sich die Bezeichnung des früheren Amtes, so darf
die geänderte Amtsbezeichnung geführt werden. (4) 1Einer entlassenen Beamtin oder einem entlassenen Beamten
kann die zuletzt zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr
bestimmte Behörde die Erlaubnis erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem
Zusatz außer Dienst oder a.D. sowie die im
Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen. 2Die
Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn die entlassene Beamtin oder der
entlassene Beamte sich des Führens der Amtsbezeichnung nicht würdig
erweist. §
58Dienstjubiläen Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die
Gewährung von Zuwendungen bei Dienstjubiläen zu regeln. § 59Dienstzeugnis
1Beamtinnen und Beamten wird auf Antrag ein Dienstzeugnis
über Art und Dauer der bekleideten Ämter erteilt, wenn sie daran ein
berechtigtes Interesse haben. 2Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen
auch über die ausgeübte Tätigkeit und die erbrachten Leistungen
Auskunft geben. Zweiter Abschnitt Arbeitszeit und Urlaub § 60Regelmäßige
Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit (1) Die regelmäßige Arbeitszeit darf im Jahresdurchschnitt 40
Stunden in der Woche nicht überschreiten. (2) Soweit Bereitschaftsdienst geleistet wird, kann die
Bedürfnissen angemessen verlängert werden; sie darf
grundsätzlich im Durchschnitt von vier Monaten 48 Stunden in der Woche
nicht überschreiten. (3) 1Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne
Entschädigung über die regelmäßige oder durch
Teilzeitbeschäftigung ermäßigte wöchentliche Arbeitszeit
(individuelle wöchentliche Arbeitszeit) hinaus Dienst zu tun, wenn
zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit
auf Ausnahmefälle beschränkt. 2Werden sie durch eine
dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit im Umfang von mehr als einem
Achtel der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit im Monat beansprucht,
so ist ihnen innerhalb eines Jahres für die über die individuelle
wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende
Dienstbefreiung zu gewähren. 3Ist die Dienstbefreiung aus
zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, so können an
ihrer Stelle Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigender
Besoldung eine Mehrarbeitsvergütung erhalten. (4) 1Im dringenden öffentlichen Interesse kann die
Landesregierung abweichend von Absatz 1 zur Bewältigung eines länger
andauernden, aber vorübergehenden Personalmehrbedarfs für einzelne
Bereiche eine langfristige ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit
festlegen. 2Die individuelle wöchentliche Arbeitszeit kann nach
Satz 1 auf bis zu 45 Stunden wöchentlich im Durchschnitt eines Jahres
verlängert werden. 3Die Verlängerung der Arbeitszeit ist
später durch eine Arbeitszeitverkürzung vollständig
auszugleichen. 4Der Zeitraum der Arbeitszeitverlängerung soll
zehn Jahre nicht überschreiten. 5Der Ausgleich kann auch durch eine
vollständige Freistellung vom Dienst bis zu zwei Jahren vorgenommen
werden. (5) 1Die Landesregierung wird ermächtigt, das
Nähere, insbesondere zur Dauer der Arbeitszeit und zu Möglichkeiten
der flexiblen Ausgestaltung und Verteilung der Arbeitszeit sowie zu Pausen und
Ruhezeiten, durch Verordnung zu regeln. 2Sie kann diese
Ermächtigung durch Verordnung auf einzelne Ministerien übertragen.
61Teilzeitbeschäftigung (1) Einer Beamtin oder einem Beamten mit Dienstbezügen kann auf
Antrag für eine bestimmte Dauer Teilzeitbeschäftigung mit mindestens
der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden,
soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen. (2) 1Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden,
wenn die Beamtin oder der Beamte sich verpflichtet, während des
Bewilligungszeitraums entgeltliche Nebentätigkeiten nur mit einer
zeitlichen Beanspruchung auszuüben, die auch bei
Vollzeitbeschäftigten zulässig wäre. 2Ausnahmen
hiervon sind nur zulässig, soweit dies mit dem Beamtenverhältnis
vereinbar ist. 3Wird die Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft
verletzt, so soll die Bewilligung widerrufen werden. (3) 1Die Dauer der Teilzeitbeschäftigung kann
nachträglich beschränkt oder der Umfang der zu leistenden Arbeitszeit
erhöht werden, soweit zwingende dienstliche Belange dies erfordern.
2Eine Änderung des Umfangs der zu leistenden Arbeitszeit oder
die Beendigung der Teilzeitbeschäftigung soll zugelassen werden, wenn der
Beamtin oder dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung in dem bisherigen
Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht
entgegenstehen. (4) Soweit die ermäßigte Arbeitszeit gemäß §
60 Abs. 4 verlängert wird, darf die regelmäßige Arbeitszeit auf
Antrag der Beamtin oder des Beamten über den nach Absatz 1 zulässigen
Mindestumfang hinaus ermäßigt werden. §
62Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen
(1) 1Beamtinnen und Beamten mit
Dienstbezügen, die ein Kind unter 18 Jahren oder eine
pflegebedürftige sonstige Angehörige oder einen
pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen
oder pflegen, ist auf Antrag Teilzeitbeschäftigung mit mindestens einem Viertel der
regelmäßigen Arbeitszeit oder Urlaub ohne Dienstbezüge zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche
Belange nicht entgegenstehen. 2Die Pflegebedürftigkeit ist
durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen. 3Bei
Lehrkräften an öffentlichen Schulen kann die
Teilzeitbeschäftigung oder der Urlaub bis zum Ende des laufenden
Schulhalbjahres, bei wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an
Hochschulen bis zum Ende des laufenden Semesters oder Trimesters ausgedehnt
werden. (2) Für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
ist Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 entsprechend anzuwenden, soweit dies nach
der Struktur der Ausbildung möglich ist und der Ausbildungserfolg nicht
gefährdet wird. (3) § 61 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass nur
solche Nebentätigkeiten ausgeübt oder zugelassen werden dürfen,
die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen. (4) § 61 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Der Dienstherr hat den aus familiären Gründen Beurlaubten
die Verbindung zum Beruf und den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern.
§ 63Altersteilzeit
Dienstbezügen kann auf Antrag für einen Zeitraum, der sich auf die
Zeit bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken muss, eine altersabhängige
Teilzeitbeschäftigung (Altersteilzeit) bewilligt werden, wenn sie das 60.
Lebensjahr vollendet haben und dringende dienstliche Belange nicht
entgegenstehen. 2Der Umfang der Arbeitszeit während der
Altersteilzeit beträgt bei teilzeitbeschäftigten und begrenzt dienstfähigen
Beamtinnen und Beamten (§ 27 BeamtStG) 60 vom Hundert der zuletzt
festgesetzten Arbeitszeit und im Übrigen 60 vom Hundert der regelmäßigen
Arbeitszeit, höchstens jedoch 60 vom Hundert der
durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten drei Jahre. 3Die
Dienstleistung ist durchgehend in Teilzeitbeschäftigung mit der in Satz 2
festgelegten Arbeitszeit zu erbringen (Teilzeitmodell). 4Die
Altersteilzeit darf frühestens am 1.Januar 2012 beginnen. 5Eine
Beendigung der Altersteilzeit soll zugelassen werden, wenn der Beamtin oder dem
Beamten die Altersteilzeit nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche
Belange, nicht entgegenstehen. (2) 1Für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen
gilt Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass ihnen Altersteilzeit schon
bewilligt werden kann, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben.
2Abweichend von Absatz 1 Satz 3 kann die während der
Gesamtdauer der Altersteilzeit zu erbringende Dienstleistung der
Lehrkräfte an öffentlichen Schulen auf Antrag auch so verteilt
werden, dass sie in den ersten sechs Zehnteln der Altersteilzeit
vollständig vorab geleistet wird und die Beamtinnen und Beamten
anschließend vom Dienst freigestellt werden (Blockmodell). (3) Die Landesregierung wird ermächtigt,
im Interesse der Unterrichtsversorgung und der Unterrichtsorganisation durch
Verordnung für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen Vorschriften
zu erlassen, die den Umfang, den Beginn und die Dauer der Altersteilzeit abweichend
von Absatz 1 festlegen, die Bewilligung der Altersteilzeit im Teilzeitmodell mit einer im
Laufe des Bewilligungszeitraums sinkenden Arbeitszeit regeln, die mit
höchstens 90 vom Hundert der nach Absatz 1 Satz 2 für den Umfang der
Altersteilzeit maßgeblichen Arbeitszeit beginnt und mit mindestens 30 vom
Hundert dieser Arbeitszeit endet; dabei muss die durchschnittliche Arbeitszeit
dem in Absatz 1 Satz 2 festgelegten Umfang entsprechen und die Bewilligung der Altersteilzeit in Form des Teilzeit- oder
Blockmodells regeln. (4) Solange es im Interesse der Unterrichtsversorgung und der
Unterrichtsorganisation erforderlich ist, kann die oberste Dienstbehörde
einzelne Gruppen von Lehrkräften an öffentlichen Schulen von der
Altersteilzeit ausnehmen. (5) § 61 Abs. 2 gilt entsprechend. § 64Urlaub ohne
Dienstbezüge (1) Beamtinnen und Beamten mit
Dienstbezügen kann auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder nach Vollendung des 50. Lebensjahres für einen Zeitraum, der
sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstreckt, bewilligt werden; wenn dienstliche Belange nicht
entgegenstehen. (2) § 61 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. §
65Höchstdauer von Urlaub und unterhälftiger
Teilzeitbeschäftigung (1) 1Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der
Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 62 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 (unterhälftige Teilzeitbeschäftigung), Urlaub nach § 62
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Urlaub nach § 64 Abs. 1 dürfen insgesamt die
Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten. 2Eine
unterhälftige Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit und
Urlaub zur Pflege von Angehörigen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,
soweit es um Urlaub für Zeiträume geht, für die eine
Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer nach dem Pflegezeitgesetz vom 28.Mai 2008
(BGBl. I S.874, 896) in der jeweils geltenden Fassung freizustellen ist,
bleiben unberücksichtigt. 3Satz 1 findet bei der Bewilligung
von Urlaub nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 keine Anwendung, wenn es der Beamtin
oder dem Beamten nicht mehr zuzumuten ist, zur Voll- oder
Teilzeitbeschäftigung zurückzukehren. (2) Über die Höchstdauer der Freistellung nach Absatz 1 hinaus
kann Freistellung bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen bis zum
Ende des laufenden Schulhalbjahres, bei wissenschaftlichem und
künstlerischem Personal an Hochschulen bis zum Ende des laufenden
Semesters oder Trimesters ausgedehnt werden. § 66Hinweispflicht
Vor Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach den
§§ 61 bis 64 ist die Beamtin oder der Beamte auf die Folgen einer
Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung hinzuweisen, insbesondere auf die
Folgen für Ansprüche aufgrund beamtenrechtlicher Regelungen. § 67Fernbleiben
vom Dienst (1) Die Beamtin oder der Beamte darf dem Dienst nur mit Genehmigung
fernbleiben, es sei denn, dass sie oder er wegen Krankheit oder aus einem
anderen wichtigen Grund gehindert ist, ihre oder seine Dienstpflichten zu
erfüllen. (2) 1Eine Verhinderung infolge Krankheit ist
unverzüglich unter Angabe ihrer voraussichtlichen Dauer anzuzeigen und auf
Verlangen nachzuweisen. 2Die Beamtin oder der Beamte ist
verpflichtet, sich auf Weisung durch eine behördlich bestimmte Ärztin
oder einen behördlich bestimmten Arzt untersuchen zu lassen.
3Wi11 die Beamtin oder der Beamte während der Krankheit den
Wohnort verlassen, so ist dies vorher anzuzeigen und der Aufenthaltsort
anzugeben. §
68Erholungsurlaub und Sonderurlaub (§ 44 BeamtStG) (1) Die Landesregierung regelt durch Verordnung die Bewilligung von
Erholungsurlaub, insbesondere die Voraussetzungen, die Dauer und das Verfahren.
(2) 1Den Beamtinnen und Beamten kann Urlaub aus besonderen
Anlässen (Sonderurlaub) bewilligt werden. 2Die Landesregierung
regelt durch Verordnung die Bewilligung von Sonderurlaub, insbesondere die
Voraussetzungen, die Dauer und das Verfahren. 3In der Verordnung ist
auch zu regeln, ob und inwieweit die Dienstbezüge während eines
Sonderurlaubs zu belassen sind. §
69Wahlvorbereitungsurlaub, Mandatsurlaub und Teilzeitbeschäftigung zur
Ausübung des Mandats (1) Stimmt eine Beamtin oder ein Beamter ihrer oder seiner Aufstellung
als Bewerberin oder Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament,
zum Bundestag, zu der Volksvertretung eines Landes oder zu einer kommunalen
Vertretung zu, so ist ihr oder ihm auf Antrag zur Vorbereitung der Wahl
innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag Urlaub ohne Bezüge zu
bewilligen. (2) 1Für eine Beamtin oder einen Beamten, die oder der
in die Volksvertretung eines Landes gewählt worden ist und deren oder
dessen Amt kraft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten die
§§ 5 bis 7, § 8 Abs. 2 und § 23 Abs. 5 des
Abgeordnetengesetzes (AbgG) in der Fassung vom 21.Februar 1996 (BGBl. I S.326),
zuletzt geändert durch Artikel 12a des Gesetzes vom 5.Februar 2009 (BGBl.
I S.160), entsprechend. 2Ist nach Beendigung des Mandats eine
Verwendung in dem zuletzt bekleideten oder einem entsprechenden Amt nicht
möglich, so kann der Beamtin oder dem Beamten mit ihrem oder seinem
Einverständnis abweichend von § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AbgG
unter Beibehaltung ihres oder seines bisherigen Amtes eine geringerwertige
Tätigkeit übertragen werden. 3Erfolgt keine
Übertragung, gilt § 6 Abs. 2 Satz 1 AbgG entsprechend.
4Eine Beamtin oder ein Beamter auf Zeit, bei der oder dem eine Wahl
Voraussetzung für die Begründung des Dienstverhältnisses war und
deren oder dessen Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nach Satz
1 oder nach § 5 AbgG ruhen, tritt abweichend von Satz 1 oder § 6 AbgG
mit Ablauf der Mandatszeit in den Ruhestand, falls die Voraussetzungen für
die Gewährung eines Ruhegehaltes nach § 4 Abs. 1 NBeamtVG
erfüllt sind; andernfalls ist sie oder er mit Ablauf der Mandatszeit
entlassen. (3) 1Einer Beamtin oder einem
Beamten, die oder der in die Volksvertretung eines anderen Landes gewählt
worden ist und deren oder dessen Rechte und Pflichten aus dem
Dienstverhältnis nicht nach Absatz 2 Satz 1 ruhen, ist zur Ausübung
des Mandats auf Antrag die Arbeitszeit bis auf ein Viertel der regelmäßigen
Arbeitszeit zu ermäßigen oder Urlaub ohne Bezüge zu bewilligen. 2Der Antrag soll jeweils für
einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten gestellt werden.
3Hinsichtlich der Berücksichtigung der Mitgliedschaft in der
Volksvertretung als besoldungs- und versorgungsrechtliche Dienstzeit ist §
23 Abs. 5 AbgG entsprechend anzuwenden. 4Auf eine Beamtin oder einen
Beamten, der oder dem nach Satz 1 Nr. 2 Urlaub ohne Bezüge bewilligt wird,
ist hinsichtlich des Hinausschiebens des Besoldungsdienstalters sowie der
versorgungsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Dienstzeit § 7 Abs. 1, 3
Satz 1 und Abs. 4 AbgG entsprechend anzuwenden. (4) Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Beamtinnen und Beamte auf
Widerruf im Vorbereitungsdienst. (5) 1Eine Beamtin oder ein Beamter, deren oder dessen Rechte
und Pflichten aus ihrem oder seinem Dienstverhältnis wegen eines Mandats
ruhen oder die oder der aus diesem Grund ohne Bezüge beurlaubt ist, darf
nicht befördert werden. 2Bewirbt sie oder er sich im Zeitpunkt
der Beendigung des Mandats von neuem um ein solches Mandat, so darf sie oder er
auch vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag der Wahl nicht befördert
werden. 3Satz 2 gilt entsprechend für die Zeit zwischen zwei
Wahlperioden. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die
Verleihung eines anderen Amtes beim Wechsel der Laufbahngruppe. (6) Für die Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung, Mitglied eines nach den Vorschriften der Kommunalverfassungsgesetze
gebildeten Ausschusses oder von einer kommunalen Vertretung berufenes Mitglied eines Ausschusses
einer kommunalen Körperschaft, der aufgrund besonderer Rechtsvorschriften
gebildet worden ist, ist der Beamtin oder dem Beamten der
erforderliche Urlaub unter Weitergewährung der Bezüge zu bewilligen.
Dritter Abschnitt Nebentätigkeit und Tätigkeit nach
Beendigung des Beamtenverhältnisses (§§ 40, 41 BeamtStG)
§ 70Nebentätigkeit (1) Nebentätigkeit ist die Wahrnehmung eines Nebenamtes oder eine
Nebenbeschäftigung. (2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von
Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder
Amtsverhältnisses wahrgenommen wird. (3) Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt
öffentlichen Dienstes. (4) 1Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung
öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft,
Betreuung oder Pflegschaft einer oder eines Angehörigen. 2Die
Übernahme eines öffentlichen Ehrenamtes ist vorher schriftlich
mitzuteilen. § 71Pflicht zur
Übernahme einer Nebentätigkeit Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, auf
schriftliches Verlangen eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst, eine Nebentätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat
oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in
einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, wenn dies im
öffentlichen Interesse liegt, zu übernehmen und fortzuführen, soweit
diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und sie
nicht über Gebühr in Anspruch nimmt. § 72Anzeigefreie
Nebentätigkeiten (1) Der Anzeigepflicht nach § 40 Satz 1
BeamtStG unterliegen nicht Nebentätigkeiten, zu deren Übernahme die Beamtin oder der
Beamte nach § 71 verpflichtet ist, die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtin oder
des Beamten unterliegenden Vermögens, die Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in
Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Organen von
Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten und unentgeltliche Nebentätigkeiten, ausgenommen a) die Wahrnehmung eines nicht unter Nummer 1 fallenden
Nebenamtes, b) die Übernahme einer Testamentsvollstreckung oder einer in
§ 70 Abs. 4 nicht genannten Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft,
c) eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit oder die
Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten, d) die Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat
oder in einem ähnlichen Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer
Genossenschaft. (2) Die Beamtin oder der Beamte hat auf Verlangen im Einzelfall
schriftlich über eine ausgeübte anzeigefreie Nebentätigkeit
Auskunft zu erteilen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die
Ausübung der Nebentätigkeit dienstliche Interessen
beeinträchtigt werden. § 73Verbot einer
Nebentätigkeit (1) 1Eine Nebentätigkeit ist
zu untersagen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu
beeinträchtigen. 2Ein Untersagungsgrund liegt insbesondere vor,
wenn die Nebentätigkeit nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt,
dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten
behindert werden kann, die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den
dienstlichen Pflichten bringen kann, in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde,
der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig
werden kann, die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des
Beamten bei der dienstlichen Tätigkeit beeinflussen kann, zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen
dienstlichen Verwendbarkeit führen kann oder dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein
kann. 3Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1
liegt in der Regel vor, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder
mehrere Nebentätigkeiten acht Stunden in der Woche überschreitet.
(2) Die Nebentätigkeit kann untersagt werden, wenn die Beamtin oder
der Beamte die ihr oder ihm im Zusammenhang mit ihrer Übernahme oder
Ausübung obliegenden Anzeige-, Nachweis-, Auskunfts- oder sonstigen
Mitwirkungspflichten verletzt hat. § 74Ausübung
von Nebentätigkeiten (1) 1Eine Nebentätigkeit darf nur außerhalb der
Arbeitszeit ausgeübt werden, es sei denn, dass sie auf Verlangen,
Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten übernommen
wurde oder ein dienstliches Interesse an der Übernahme der
Nebentätigkeit durch die Beamtin oder den Beamten anerkannt worden ist.
2Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden, wenn dienstliche
Gründe nicht entgegenstehen und die versäumte Arbeitszeit vor- oder
nachgeleistet wird. (2) 1Bei der Ausübung von Nebentätigkeiten
dürfen Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nur bei
Vorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses mit
Genehmigung und gegen Entrichtung eines angemessenen Entgelts in Anspruch
genommen werden. 2Das Entgelt ist nach den dem Dienstherrn
entstehenden Kosten zu bemessen und muss den besonderen Vorteil
berücksichtigen, der der Beamtin oder dem Beamten durch die
Inanspruchnahme entsteht. 3Bei unentgeltlich ausgeübter
Nebentätigkeit kann auf ein Entgelt verzichtet werden. § 75Verfahren 1Anzeigen, Anträge und Entscheidungen, die die
Übernahme oder Ausübung einer Nebentätigkeit betreffen,
bedürfen der Schriftform. 2Soweit eine Nebentätigkeit der
Anzeigepflicht unterliegt, ist die Übernahme mindestens einen Monat vorher
anzuzeigen; eine vorzeitige Übernahme der Nebentätigkeit kann
zugelassen werden. 3Die Beamtin oder der Beamte hat mit der Anzeige
Nachweise über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte
und geldwerten Vorteile hieraus vorzulegen; jede Änderung ist
unverzüglich anzuzeigen. §
76Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten 1Beamtinnen und Beamte, die aus einer auf Verlangen,
Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübten
Nebentätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem
sonstigen Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen
Rechtsform betriebenen Unternehmens haftbar gemacht werden, haben gegen den
Dienstherrn Anspruch auf Ersatz des ihnen entstandenen Schadens.
2Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeigeführt worden, so ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn
die Beamtin oder der Beamte die zum Schaden führende Handlung auf
Verlangen einer oder eines Vorgesetzten vorgenommen hat. § 77Beendigung der
mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten Endet das Beamtenverhältnis, so enden, wenn im Einzelfall nichts
anderes bestimmt wird, auch die Nebenämter und Nebenbeschäftigungen,
die im Zusammenhang mit dem Hauptamt übertragen worden sind oder die auf
Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten
übernommen worden sind. §
78Verordnungsermächtigung 1Die Landesregierung trifft die
zur Ausführung der §§ 70 bis 77 erforderlichen Regelungen
über die Nebentätigkeit der Beamtinnen und Beamten durch Verordnung.
2Insbesondere kann bestimmt werden, welche Tätigkeiten als Nebentätigkeiten im
öffentlichen Dienst im Sinne der in Satz 1 genannten Vorschriften
anzusehen sind, welche ehrenamtlichen Tätigkeiten öffentliche
Ehrenämter im Sinne des § 70 Abs. 4 sind, ob und inwieweit eine im öffentlichen Dienst ausgeübte
oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten
übernommene Nebentätigkeit vergütet wird oder eine erhaltene
Vergütung für eine solche Nebentätigkeit abzuliefern ist, unter welchen Voraussetzungen die Beamtin oder der Beamte bei der
Ausübung einer Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder Material
des Dienstherrn in Anspruch nehmen darf und in welcher Höhe hierfür
ein Entgelt an den Dienstherrn zu entrichten ist, wobei das Entgelt
pauschaliert und in einem Vomhundertsatz des aus der Nebentätigkeit
erzielten Bruttoeinkommens festgelegt werden kann, dass die Beamtin oder der Beamte verpflichtet werden kann, der oder
dem Dienstvorgesetzten die zugeflossenen Entgelte und geldwerten Vorteile aus
den im öffentlichen Dienst ausgeübten oder auf Verlangen, Vorschlag
oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten übernommenen
Nebentätigkeiten anzugeben. § 79Tätigkeit
nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 1Die Anzeigepflicht für die Ausübung einer
Tätigkeit nach § 41 Satz 1 BeamtStG besteht für einen Zeitraum
von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, wenn es
sich um eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung handelt,
die mit der dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor
Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht.
2Abweichend von Satz 1 besteht die Anzeigepflicht für
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die mit Erreichen der
Regelaltersgrenze oder zu einem späteren Zeitpunkt in den Ruhestand
treten, für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des
Beamtenverhältnisses. 3Die Anzeige ist bei der oder dem letzten
Dienstvorgesetzten zu erstatten. Vierter Abschnitt Fürsorge § 80Beihilfe (1) 1Beihilfeberechtigte haben
Anspruch auf Beihilfe. 2Beihilfeberechtigte sind Beamtinnen und Beamte, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie frühere
Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der
Altersgrenze entlassen worden oder wegen Ablaufs der Amtszeit ausgeschieden
sind, sowie Witwen und Witwer, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und
Lebenspartner sowie die in § 27 NBeamtVG genannten Kinder (Waisen) der in
den Nummern 1 und 2 bezeichneten Personen. 3Der Anspruch
besteht, wenn Besoldung oder Versorgung gezahlt oder wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit, Urlaubs nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Urlaubs nach § 68 Abs. 2, wenn dessen Dauer einen Monat nicht
übersteigt, Urlaubs nach § 69 Abs. 1 oder der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt wird.
4Der Anspruch nach Satz 3 Nr. 2 besteht nur in den ersten sechs
Monaten eines Urlaubs zur Pflege naher Angehöriger im Sinne des § 7
Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes. 5Keinen Anspruch auf Beihilfe haben
die in Satz 2 bezeichneten Personen, wenn ihnen Leistungen nach
§ 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 AbgG oder entsprechenden
landesrechtlichen Vorschriften zustehen, sowie Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als
ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt ein Jahr ununterbrochen
im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. (2) Berücksichtigungsfähige
Angehörige der Beihilfeberechtigten sind die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der
Lebenspartner, ausgenommen solche von Waisen, die im Familienzuschlag berücksichtigungsfähigen Kinder
und die Kinder, die nach dem 31.Dezember 2006 nicht mehr im
Familienzuschlag berücksichtigungsfähig sind, wenn sie seit dem
31.Dezember 2006 ununterbrochen an einer Hochschule eingeschrieben sind,
solange das Studium oder, bei konsekutiven Studiengängen, das
Gesamtstudium andauert, längstens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie
nach den am 31.Dezember 2006 geltenden Vorschriften im Familienzuschlag
berücksichtigungsfähig gewesen wären. (3) 1Soweit nachfolgend oder in
der Verordnung nach Absatz 6 nichts anderes bestimmt ist, wird Beihilfe
gewährt für die nachgewiesenen und angemessenen Aufwendungen für
medizinisch notwendige Leistungen zur Vorbeugung vor Erkrankungen und deren Linderung sowie zur
Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit, zur Abwendung, Beseitigung und Minderung von Behinderungen, zur
Verhütung der Verschlimmerung von Behinderungen und zur Milderung ihrer
Folgen, wenn nicht ein anderer Kostenträger leistungspflichtig ist, zur Gesundheitsvorsorge, in Pflegefällen, in Geburtsfällen und zur Empfängnisverhütung, zur künstlichen Befruchtung,
zur rechtmäßigen Sterilisation und zum rechtmäßigen
Schwangerschaftsabbruch, 2Für Aufwendungen von
berücksichtigungsfähigen Angehörigen nach Absatz 2 Nr. 1 wird
keine Beihilfe gewährt, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (§
2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) oder ihrer vergleichbaren
ausländischen Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor der Stellung des
Beihilfeantrags 18000 Euro überstiegen hat. 3Bei erstmaligem
Rentenbezug nach dem 1.April 2009 ist hinsichtlich des Rentenbezugs der
Bruttorentenbetrag maßgeblich. 4Aufwendungen von
Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen,
denen Leistungen nach § 114 oder § 115 Abs. 2 zustehen, sind nicht
beihilfefähig. (4) 1Die Beihilfe darf zusammen
mit den aus demselben Anlass zustehenden Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung, aufgrund von Rechtsvorschriften oder aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen
Aufwendungen nicht übersteigen. 2Zustehende und nach
Maßgabe der Verordnung nach Absatz 6 als gewährt geltende Leistungen
nach Satz 1 sind bei der Beihilfegewährung vorrangig zu
berücksichtigen. (5) 1Die Beihilfe bemisst sich
nach einem Vomhundertsatz der beihilfefähigen Aufwendungen
(Bemessungssatz). 2In Pflegefällen kann auch eine Pauschale
gewährt werden. 3Der Bemessungssatz beträgt für Beamtinnen und Beamte 50 vom Hundert, berücksichtigungsfähige Ehegattinnen, Ehegatten,
Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Empfängerinnen und
Empfänger von Versorgungsbezügen, die als solche beihilfeberechtigt
sind, 70 vom Hundert, berücksichtigungsfähige Kinder und Waisen, die als solche
beihilfeberechtigt sind, 80 vom Hundert. 4Wird zu den Beiträgen für
eine private Krankenversicherung aufgrund von Rechtsvorschriften oder
arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ein monatlicher Zuschuss in Höhe von
mindestens 41 Euro gewährt, so verringert sich der jeweilige
Bemessungssatz um 20 vom Hundert. 5Sind zwei oder mehr Kinder nach
Absatz 2 Nr. 2 berücksichtigungsfähig, so beträgt der
Bemessungssatz der oder des Beihilfeberechtigten nach Satz 3 Nr. 1 70 vom
Hundert; bei mehreren Beihilfeberechtigten beträgt der Bemessungssatz nur
bei einem von ihnen 70 vom Hundert. (6) 1Das Nähere über
Inhalt und Umfang sowie das Verfahren der Beihilfegewährung regelt die
Landesregierung in Anlehnung an das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs und
das Elfte Buch des Sozialgesetzbuchs sowie unter Berücksichtigung der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 45 BeamtStG durch Verordnung.
2Insbesondere können Bestimmungen getroffen werden bezüglich des Inhalts und Umfangs der Beihilfegewährung a) über die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen
nach Absatz 3 Satz 1, insbesondere über die Beschränkung oder den
Ausschluss der Beihilfegewährung bei bestimmten Indikationen, für
Untersuchungen und Behandlungen nach wissenschaftlich nicht allgemein
anerkannten Methoden, und für bestimmte Arzneimittel, insbesondere
für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und solche, bei deren
Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht,
b) für den Fall des Zusammentreffens mehrerer inhaltsgleicher
Ansprüche auf Beihilfe in einer Person, c) für Aufwendungen von berücksichtigungsfähigen
Angehörigen nach Absatz 2 Nr. 1 bei wechselnder Einkommenshöhe und
bei individuell eingeschränkter Versicherbarkeit des Kostenrisikos, d) über die Beschränkung oder den Ausschluss der
Gewährung bestimmter Leistungen an Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst, die noch nicht über einen bestimmten Zeitraum hinweg
ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, e) über die Berücksichtigung von Leistungen in den
Fällen des Absatzes 4 Satz 2, f) für Beamtinnen und Beamte, die ihren dienstlichen Wohnsitz
im Ausland haben oder im Ausland eingesetzt sind, und für ihre
berücksichtigungsfähigen Angehörigen, g) über Höchstbeträge in bestimmten Fällen,
h) über die Beschränkung oder den Ausschluss der
Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die außerhalb der
Europäischen Union entstanden sind, i) über Eigenbehalte und über die Befreiung vom Abzug
von Eigenbehalten, j) über die Erhöhung des Bemessungssatzes in besonderen
Fällen, bezüglich des Verfahrens der Beihilfegewährung a) über eine Ausschlussfrist für die Beantragung der
Beihilfe, b) über die elektronische Erfassung und Speicherung von
Anträgen und Belegen, c) über die Verwendung einer elektronischen Gesundheitskarte
in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Fünften Buchs des
Sozialgesetzbuchs, wobei der Zugriff auf Daten über die in Anspruch
genommenen Leistungen und deren Kosten zu beschränken ist, d) über die Beteiligung von Gutachterinnen und Gutachtern und
sonstigen Stellen zur Überprüfung der Notwendigkeit und
Angemessenheit beantragter Maßnahmen oder einzelner Aufwendungen
einschließlich der Übermittlung erforderlicher Daten, wobei
personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen übermittelt
werden dürfen. 3Der Ausschluss
oder die Beschränkung der Beihilfegewährung zu nachgewiesenen,
medizinisch notwendigen und angemessenen Aufwendungen ist nur zulässig,
soweit dies im Einzelfall nicht zu einer unzumutbaren Härte für die
Beihilfeberechtigten oder ihre berücksichtigungsfähigen
Angehörigen führt. 4Eigenbehalte sind nicht abzuziehen von
Aufwendungen für Arzneimittel, die in der gesetzlichen Krankenversicherung
von der Zuzahlung befreit sind, von Kindern und Waisen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
ausgenommen Aufwendungen für Fahrten, von Schwangeren im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder
der Entbindung, für ambulante ärztliche und zahnärztliche
Vorsorgeleistungen sowie Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten und
für Pflegemaßnahmen. (7) In der Verordnung nach Absatz 6 können auch Bestimmungen
getroffen werden über die Beteiligung an der Finanzierung von Leistungen,
für die den Beihilfeberechtigten keine Aufwendungen entstehen. (8) 1Steht einer oder einem Beihilfeberechtigten gegen eine
Leistungserbringerin oder einen Leistungserbringer wegen einer unrichtigen
Abrechnung ein Anspruch auf Rückerstattung oder Schadensersatz zu, kann
der Dienstherr durch schriftliche Anzeige gegenüber der
Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer bewirken, dass der Anspruch
insoweit auf ihn übergeht, als er aufgrund der unrichtigen Abrechnung zu
hohe Beihilfeleistungen erbracht hat. 2Satz 1 gilt für einen
Anspruch gegen die Abrechnungsstelle der Leistungserbringerin oder des
Leistungserbringers entsprechend. § 81Mutterschutz
und Elternzeit Die für Beamtinnen und Beamte des Bundes geltenden
Rechtsvorschriften über den Mutterschutz und die Elternzeit sind
entsprechend anzuwenden. § 82Arbeitsschutz
(1) Die aufgrund der §§ 18 und 19 des Arbeitsschutzgesetzes
erlassenen Verordnungen der Bundesregierung gelten entsprechend. (2) 1Soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern,
insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen
Sicherheit, kann die Landesregierung durch Verordnung für bestimmte
Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes bestimmen, dass die
Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes und der in Absatz 1 genannten
Verordnungen ganz oder zum Teil nicht anzuwenden sind. 2In der
Verordnung ist festzulegen, wie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei
der Arbeit unter Berücksichtigung der Ziele des Arbeitsschutzgesetzes auf
andere Weise gewährleistet werden. (3) Das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt für jugendliche Beamtinnen
und Beamte entsprechend. § 83Ersatz von
Sach- und Vermögensschäden (1) 1Sind in Ausübung oder infolge des Dienstes, ohne
dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige
Gegenstände, die üblicherweise zur Wahrnehmung des Dienstes
mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden
gekommen, so kann der Beamtin oder dem Beamten auf Antrag Ersatz geleistet
werden. 2Dies gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte den
Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. (2) 1Sind durch Handlungen Dritter, die wegen des
pflichtgemäßen dienstlichen Verhaltens einer Beamtin oder eines
Beamten oder ihrer oder seiner Eigenschaft als Beamtin oder Beamter begangen
worden sind, Gegenstände der Beamtin oder des Beamten oder eines ihrer
oder seiner Angehörigen beschädigt oder zerstört worden oder
sind einer dieser Personen durch eine solche Handlung
Vermögensschäden zugefügt worden, so können der Beamtin
oder dem Beamten auf Antrag zum Ausgleich einer durch den Schaden verursachten
außergewöhnlichen wirtschaftlichen Belastung Leistungen gewährt
werden. 2Gleiches gilt, wenn sich die schädigende Handlung
gegen den Dienstherrn richtet und ein Zusammenhang des Schadens zum Dienst
besteht. (3) 1Anträge auf Leistungen nach den Absätzen 1 und
2 sind innerhalb eines Monats nach Eintritt des Schadens schriftlich zu
stellen. 2Die Leistungen werden nur gewährt, soweit der Beamtin
oder dem Beamten der Schaden nicht auf andere Weise ersetzt wird.
3Soweit der Dienstherr Leistungen gewährt, gehen gesetzliche
Schadensersatzansprüche der Beamtin oder des Beamten gegen Dritte auf den
Dienstherrn über. 4Übergegangene Ansprüche
dürfen nicht zum Nachteil der oder des Geschädigten geltend gemacht
werden. §
84Reisekostenvergütung (1) 1Eine Beamtin oder ein Beamter erhält die
notwendigen Kosten einer Reise zur Erledigung eines Dienstgeschäftes
(Dienstreise) und die angemessenen Kosten einer anderen dienstlich veranlassten
Reise vergütet (Reisekostenvergütung). 2Die
Reisekostenvergütung umfasst die Fahrt- und Flugkostenerstattung, die
Wegstreckenentschädigung, das Tage- und das Übernachtungsgeld, die
Reisebeihilfen für Heimfahrten, die Erstattung der Fahrtauslagen zum
Besuch einer oder eines lebensgefährlich erkrankten Dienstreisenden sowie
die Erstattung aller übrigen Kosten, die durch die Reise veranlasst sind.
3Auf Reisekostenvergütung kann vor Antritt der Reise in
elektronischer oder schriftlicher Form verzichtet werden. (2) 1Die Einzelheiten zu Art und Umfang der
Reisekostenvergütung sowie des Genehmigungs- und Abrechnungsverfahrens
regelt die Landesregierung durch Verordnung. 2Bei der Bemessung der
Reisekostenvergütung können Höchstgrenzen oder Pauschalen
für eine Erstattung festgesetzt und abweichende Regelungen für
Dienstreisen im oder in das Ausland sowie vom Ausland in das Inland getroffen
85Umzugskostenvergütung (1) 1Eine Beamtin oder ein Beamter
sowie ihre oder seine Hinterbliebenen, die mit ihr oder ihm in häuslicher
Gemeinschaft gelebt haben, erhalten die notwendigen Kosten für einen Umzug
vergütet (Umzugskostenvergütung), wenn deren Übernahme
schriftlich oder elektronisch zugesagt worden ist. 2Die
Umzugskostenvergütung ist zuzusagen bei einem Umzug aus Anlass der Versetzung oder einer versetzungsgleichen Maßnahme aus
dienstlichen Gründen an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort,
der Verpflichtung zum Bezug einer Wohnung innerhalb einer bestimmten
Entfernung von der Dienststelle oder zum Bezug oder zur Räumung einer
Dienstwohnung oder der Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der
Umzugskostenvergütung, wenn nicht nach Maßgabe der Verordnung
nach Absatz 2 im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Beamtin oder
des Beamten von der Zusage abgesehen werden kann. 3Die
Umzugskostenvergütung kann bei einem sonstigen dienstlich veranlassten
Umzug zugesagt werden. 4Die Umzugskostenvergütung kann auch in
besonderen Fällen zugesagt werden; bei einem nicht dienstlich veranlassten
Umzug kann sie nach Maßgabe der Verordnung nach Absatz 2 auf die
Vergütung angemessener Kosten begrenzt werden. 5Die
Umzugskostenvergütung umfasst die Beförderungsauslagen, die
Reisekosten, die Mietentschädigung und die Erstattung sonstiger Auslagen.
(2) 1Die Einzelheiten zu Art und Umfang der
Umzugskostenvergütung sowie des Genehmigungs- und Abrechnungsverfahrens
Umzugskostenvergütung können Höchstgrenzen oder Pauschalen
für eine Erstattung festgesetzt werden. 2Ferner kann bestimmt
werden, unter welchen Voraussetzungen die Umzugskostenvergütung aus Anlass
der Einstellung oder in sonstigen besonderen Fällen zurückzuzahlen
ist. (3) Für Auslandsumzüge sind die Vorschriften des Bundes zum
Auslandsumzugskostenrecht entsprechend anzuwenden. § 86Trennungsgeld
(1) 1Eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der an einen Ort
außerhalb ihres oder seines bisherigen Dienst- oder Wohnortes abgeordnet,
versetzt, zugewiesen oder aufgrund einer anderen personellen Maßnahme an
einem Ort außerhalb ihres oder seines bisherigen Dienst- oder Wohnortes
beschäftigt wird, erhält die unter Berücksichtigung der
häuslichen Ersparnisse notwendigen Kosten erstattet, die durch die
häusliche Trennung oder in besonderen Fällen entstehen
(Trennungsgeld). 2Das Trennungsgeld umfasst das Trennungsreise-, das
Trennungstage- und das Trennungsübernachtungsgeld, die Reisebeihilfen
für Heimfahrten und die Auslagenerstattung bei täglicher
Rückkehr zur Wohnung. (2) 1Die Einzelheiten zu Art und Umfang des Trennungsgeldes
sowie des Genehmigungs- und Abrechnungsverfahrens regelt die Landesregierung
durch Verordnung. 2Bei der Bemessung des Trennungsgeldes können
Höchstgrenzen oder Pauschalen für eine Erstattung festgesetzt werden.
(3) Für trennungsgeldrechtliche Maßnahmen im oder in das
Ausland sowie vom Ausland in das Inland sind die Vorschriften des Bundes zum
Auslandstrennungsgeldrecht entsprechend anzuwenden. (4) 1Wird eine Beamtin oder ein Beamter auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst im Rahmen ihrer oder seiner Ausbildung einer
Ausbildungsstelle an einem anderen Ort als dem bisherigen Ausbildungsort
zugewiesen (Ausbildungsreise), sind das Tagegeld und das Übernachtungsgeld
im Trennungsreisegeld in der Höhe des Trennungstagegeldes und des
Trennungsübernachtungsgeldes festzusetzen und alle ihr oder ihm durch die
Ausbildungsreise entstehenden notwendigen Mehrausgaben in Höhe von
mindestens 75 vom Hundert des Betrages, der einer Beamtin oder einem Beamten
mit Dienstbezügen zu erstatten wäre, zu erstatten. 2Die
Erstattung nach Satz 1 kann bei Zuweisungen an eine Ausbildungsstelle
außerhalb der Europäischen Union nach Maßgabe der Verordnung
nach Absatz 2 begrenzt werden. § 87Verzinsung,
Rückforderung 1Werden Geldleistungen aufgrund dieses Gesetzes nach dem Tag
der Fälligkeit des Anspruchs gezahlt, besteht kein Anspruch auf
Verzugszinsen. 2Die Rückforderung zuviel gezahlter Leistungen
richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über
die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 3Der Kenntnis
des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der
Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger
ihn hätte erkennen müssen. 4Von der Rückforderung
kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde
oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden. Fünfter Abschnitt Personalakten (§ 50 BeamtStG) § 88Personaldatenverarbeitung,
Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten (1) 1Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über
Bewerberinnen und Bewerber sowie über Beamtinnen und Beamte, frühere
Beamtinnen und Beamte und deren Hinterbliebene, die keine Personalaktendaten
(§ 50 Satz 2 BeamtStG) sind, nur verarbeiten, soweit dies zur
Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des
Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer,
personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der
Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine
Rechtsvorschrift, eine Vereinbarung nach § 81 des Niedersächsischen
Personalvertretungsgesetzes oder eine Dienstvereinbarung dies erlaubt.
2Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Niedersächsischen
Datenschutzgesetzes (NDSG), soweit sich aus § 50 BeamtStG oder aus diesem
Gesetz nichts Abweichendes ergibt. (2) 1Andere Unterlagen als Personalaktendaten dürfen in
die Personalakte nicht aufgenommen werden. 2Die Akte kann in Teilen
oder vollständig elektronisch geführt werden. 3Nicht
Bestandteil der Personalakte sind Unterlagen, die besonderen, von der Person
und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen,
insbesondere Prüfungs-, Sicherheits- und Kindergeldakten; von Unterlagen
über psychologische Untersuchungen und Tests, die in Bewerbungsverfahren
durchgeführt wurden, dürfen nur die Ergebnisse aufgenommen werden.
4Kindergeldakten können mit Besoldungs- und Versorgungsakten
verbunden geführt werden, wenn diese von der übrigen Personalakte
getrennt sind und von einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten
Organisationseinheit bearbeitet werden. (3) 1Die Personalakte kann nach sachlichen Gesichtspunkten in
Grundakte und Teilakten gegliedert werden. 2Teilakten können
bei der für den betreffenden Aufgabenbereich zuständigen Behörde
geführt werden. 3Nebenakten (Unterlagen, die sich auch in der
Grundakte oder in Teilakten befinden) dürfen nur geführt werden, wenn
die personalverwaltende Behörde nicht zugleich
Beschäftigungsbehörde ist oder wenn mehrere personalverwaltende
Behörden für die Beamtin oder den Beamten zuständig sind; sie
dürfen nur solche Unterlagen enthalten, deren Kenntnis zur
Aufgabenerledigung der betreffenden Behörde erforderlich ist.
4In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil-
und Nebenakten aufzunehmen. 5Wird die Personalakte nicht
vollständig in Schriftform geführt, so ist in der Personalakte
schriftlich festzulegen, welche Teile elektronisch geführt werden. (4) 1Zugang zur Personalakte dürfen nur
Beschäftigte haben, die von der zuständigen Stelle mit der
Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind. 2Sie
dürfen die in der Personalakte enthaltenen Daten nur verarbeiten, soweit
dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich
ist. § 89Beihilfeakten
1Unterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu
führen. 2Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt
aufzubewahren. 3Sie soll in einer von der übrigen
Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; Zugang
sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben. 4Die
Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke nur verwendet
oder weitergegeben werden, wenn die oder der Beihilfeberechtigte und die bei
der Beihilfegewährung berücksichtigten Angehörigen im Einzelfall
einwilligen, die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit
einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens
dies erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das
Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung
der Rechte einer anderen Person erforderlich ist.
5Beihilfeunterlagen dürfen in dem für die
Durchführung des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel vom
22.Dezember 2010 (BGBl. I S.2262, 2275) erforderlichen Umfang gespeichert und
zum Zweck der Prüfung nach § 3 des Gesetzes über Rabatte
für Arzneimittel an den Treuhänder übermittelt werden.
6Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Unterlagen
über Heilfürsorge und Heilverfahren. § 90Anhörung
1Beamtinnen und Beamte sind zu Beschwerden, Behauptungen und
Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden
können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören, soweit die
Anhörung nicht nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt. 2Die
Äußerung der Beamtinnen und Beamten ist zur Personalakte zu nehmen.
§ 91Einsichtnahme
in Personalakten (1) Beamtinnen und Beamte haben, auch nach Beendigung des
Beamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige
Personalakte. (2) 1Bevollmächtigten der Beamtinnen und Beamten ist
Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
2Dies gilt auch für Hinterbliebene und deren
Bevollmächtigte, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
3Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze
1 und 2 entsprechend. (3) 1Die personalaktenführende Behörde bestimmt, wo
die Einsicht gewährt wird. 2Soweit dienstliche Gründe
nicht entgegenstehen, können Auszüge, Abschriften, Ablichtungen oder
Ausdrucke gefertigt werden. (4) 1Beamtinnen und Beamte haben ein Recht auf Einsicht auch
in andere Akten, die personenbezogene Daten über sie enthalten und
für ihr Dienstverhältnis verarbeitet werden, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist; dies gilt nicht für Sicherheitsakten.
2Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der
Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nicht
personenbezogenen Daten derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder
nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich
ist. 3In diesem Fall ist den Beamtinnen und Beamten Auskunft zu
erteilen. § 92Vorlage von
Personalakten und Auskunft aus Personalakten (1) 1Ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten ist es
zulässig, die Personalakte für Zwecke der Personalverwaltung oder
Personalwirtschaft der obersten Dienstbehörde, dem Landespersonalausschuss
oder einer im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde
vorzulegen. 2Das Gleiche gilt für andere Behörden
desselben oder eines anderen Dienstherrn, soweit diese an einer
Personalentscheidung mitwirken. 3Ärztinnen und Ärzten
sowie Psychologinnen und Psychologen, die im Auftrag der personalverwaltenden
Behörde ein Gutachten erstellen, darf die Personalakte ebenfalls ohne
Einwilligung der Beamtin oder des Beamten vorgelegt werden.
4Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze
1 bis 3 entsprechend. 5Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer
Vorlage abzusehen. (2) Personenbezogene Daten aus der Personalakte dürfen auch ohne
Einwilligung der oder des Betroffenen genutzt oder an eine andere Behörde
oder beauftragte Stelle übermittelt werden, soweit sie für die
Festsetzung oder Berechnung der Besoldung, Versorgung, Beihilfe oder des
Altersgeldes oder für die Prüfung der Kindergeldberechtigung
erforderlich sind. (3) 1Auskünfte an Dritte dürfen nur mit
Einwilligung der oder des Betroffenen erteilt werden, es sei denn, die
Empfängerin oder der Empfänger macht ein rechtliches Interesse an der
Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft und es besteht kein Grund
zu der Annahme, dass das schutzwürdige Interesse der oder des Betroffenen
an der Geheimhaltung überwiegt. 2Inhalt und Empfängerin
oder Empfänger der Auskunft sind der oder dem Betroffenen schriftlich
mitzuteilen. (4) Vorlage und Auskunft sind auf den jeweils erforderlichen Umfang zu
beschränken. § 93Entfernung von
Unterlagen aus Personalakten (1) 1Unterlagen über
Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die die Vorschriften des
Disziplinarrechts über die Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte
keine Anwendung finden, sind, falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit
Zustimmung der Beamtin oder des Beamten unverzüglich aus der Personalakte
zu entfernen und zu vernichten, falls sie für die Beamtin oder den Beamten ungünstig sind
oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf ihren oder seinen Antrag
nach zwei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für
dienstliche Beurteilungen. 2Die Frist nach Satz 1 Nr. 2 wird
durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung
eines Straf- oder Disziplinarverfahrens unterbrochen. 3Stellt sich
der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als
nicht unterbrochen. (2) 1Vorgänge über strafrechtliche Verfahren,
soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte
aus dem Bundeszentralregister sind, wenn die Beamtin oder der Beamte dem
zustimmt, nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten. 2Die
Frist wird durch erneute Sachverhalte im Sinne des Satzes 1 oder des Absatzes 1
Satz 2 unterbrochen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. §
94Aufbewahrungsfristen (1) 1Personalakten sind nach ihrem
Abschluss von der personalaktenführenden Behörde fünf Jahre
aufzubewahren. 2Personalakten sind abgeschlossen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach Ablauf des Vorbereitungsdienstes
aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ausgeschieden ist, die Beamtin oder der Beamte oder die Ruhestandbeamtin oder der
Ruhestandbeamte oder die oder der Altersgeldberechtigte verstorben ist, mit
Ablauf des Todesjahres, jedoch nicht vor Ablauf des Jahres, in dem die letzte
Versorgungs- und Altersgeldverpflichtung gegenüber Hinterbliebenen
entfallen ist, die Beamtin oder der Beamte ohne Versorgungs- oder
Altersgeldansprüche aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist,
mit Ablauf des Jahres der Vollendung der Regelaltersgrenze, in den Fällen
des § 24 BeamtStG und der §§ 11 und 13 NDiszG jedoch erst, wenn
mögliche Versorgungsempfängerinnen oder Versorgungsempfänger
oder Altersgeldberechtigte nicht mehr vorhanden sind. (2) 1Unterlagen über Beihilfen, Heilfürsorge,
Heilverfahren, Unterstützungen, Erkrankungen, Reise- und
Umzugskostenvergütungen sowie Trennungsgeld sind fünf Jahre,
Unterlagen über Erholungsurlaub drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem
die Bearbeitung des einzelnen Vorgangs abgeschlossen wurde, aufzubewahren.
2Unterlagen, aus denen die Art einer Erkrankung ersichtlich ist,
sind unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten, wenn sie für
den Zweck, zu dem sie vorgelegt worden sind, nicht mehr benötigt werden.
3Abweichend von Satz 2 sind Unterlagen, die zur Durchführung
des Verfahrens nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
benötigt werden, unverzüglich nach Abschluss dieses Verfahrens
zurückzugeben oder zu vernichten. (3) Versorgungs- und Altersgeldakten sind fünf Jahre nach Ablauf
des Jahres, in dem die letzte Versorgungs- und Altersgeldzahlung geleistet
worden ist, aufzubewahren; besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebens
des Anspruchs, sind die Akten 30 Jahre aufzubewahren. (4) Die Personal-, Versorgungs- und Altersgeldakten werden nach Ablauf
der Aufbewahrungszeit vernichtet, sofern sie nicht vom Landesarchiv
übernommen werden. § 95Automatisierte
Verarbeitung von Personalakten (1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die
Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf eines Dritten
ermöglicht, ist nach Maßgabe einer nach § 12 Abs. 2 NDSG zu
erlassenden Verordnung zulässig, soweit nicht durch besondere
Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist. (2) Personenbezogene Daten aus Beihilfeakten dürfen automatisiert
nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen
Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt verarbeitet werden. (3) Die Ergebnisse von medizinischen oder psychologischen Untersuchungen
und Tests dürfen nur automatisiert verarbeitet werden, soweit sie die
Eignung betreffen und ihre Verarbeitung dem Schutz der Beamtin oder des Beamten
dient. (4) Beurteilungen sowie beamtenrechtliche Entscheidungen dürfen
nicht ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse gestützt
werden, die unmittelbar durch automatisierte Verarbeitung personenbezogener
Daten gewonnen werden. (5) 1Bei erstmaliger Speicherung ist der oder dem Betroffenen
die Art der über sie oder ihn gespeicherten Daten mitzuteilen, bei
wesentlichen Änderungen ist sie oder er zu benachrichtigen.
2Ferner sind die Verarbeitungs- und Nutzungsformen automatisierter
Personalverwaltungsverfahren zu dokumentieren und einschließlich des
jeweiligen Verwendungszwecks sowie der regelmäßigen Empfänger
und der Art der Daten, die automatisiert übermittelt werden, allgemein
bekannt zu geben. Dritter Teil Beteiligung der Spitzenorganisationen § 96Beteiligung der
Spitzenorganisationen (§ 53 BeamtStG) (1) 1Die Spitzenorganisationen der zuständigen
Gewerkschaften und Berufsverbände (Spitzenorganisationen) sind über
die Verpflichtung nach § 53 Satz 1 BeamtStG hinaus auch bei der
Vorbereitung sonstiger allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen
Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden zu beteiligen.
2Die Entwürfe von Regelungen nach Satz 1 und § 53 Satz 1
BeamtStG werden den Spitzenorganisationen mit einer angemessenen Frist zur
Stellungnahme zugeleitet. 3Sie können eine mündliche
Erörterung verlangen. 4Vorschläge der
Spitzenorganisationen, die in Gesetzentwürfen keine Berücksichtigung
gefunden haben, werden dem Landtag unter Angabe der Gründe mitgeteilt.
(2) 1Die obersten Landesbehörden und die
Spitzenorganisationen kommen regelmäßig zu Gesprächen über
allgemeine und grundsätzliche Fragen des Beamtenrechts zusammen.
2Darüber hinaus können aus besonderem Anlass weitere
Gespräche vereinbart werden. Vierter Teil Landespersonalausschuss § 97Aufgaben des
Landespersonalausschusses 1Der Landespersonalausschuss wirkt an Personalentscheidungen
in den in diesem Gesetz geregelten Fällen mit dem Ziel mit, die
einheitliche Durchführung der beamtenrechtlichen Vorschriften
sicherzustellen. 2Er hat darüber hinaus die Aufgabe,
Empfehlungen zur Beseitigung von Mängeln in der Handhabung der
beamtenrechtlichen Vorschriften zu geben und Änderungsvorschläge zu
unterbreiten. § 98Mitglieder
(1) 1Der Landespersonalausschuss besteht aus neun Mitgliedern
und neun stellvertretenden Mitgliedern. 2Ständige Mitglieder
sind die Präsidentin oder der Präsident des Landesrechnungshofs als
vorsitzendes Mitglied sowie die Leiterin oder der Leiter der
Dienstrechtsabteilung des für Inneres zu-ständigen Ministeriums und
3Sie werden durch ihre Vertreterin oder ihren Vertreter im Amt
vertreten. (2) 1Die sechs weiteren Mitglieder werden von der
Landesregierung für die Amtszeit von vier Jahren berufen, davon zwei
Mitglieder aufgrund von Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände
und vier Mitglieder aufgrund von Vorschlägen des Deutschen
Gewerkschaftsbundes - Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt - und des
NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion. 2Satz 1 gilt
für die Berufung der weiteren stellvertretenden Mitglieder entsprechend.
3Die Vorschläge sollen jeweils zur Hälfte Frauen und
Männer enthalten. (3) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied, das nach
Absatz 2 berufen worden ist, vorzeitig aus, so beruft die Landesregierung in
entsprechender Anwendung des Absatzes 2 für den Rest der Amtszeit ein
Ersatzmitglied. (4) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder müssen Beamtin
oder Beamter nach § 1 in einem nicht ruhenden Beamtenverhältnis sein.
§ 99Rechtsstellung
der Mitglieder (1) 1Die Mitglieder des Landespersonalausschusses sind in
dieser Eigenschaft unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
2Sie üben ihre Tätigkeit innerhalb dieser Schranken in
eigener Verantwortung aus. (2) Die Mitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht
dienstlich gemaßregelt, benachteiligt oder bevorzugt werden. (3) 1Die Mitgliedschaft im
Landespersonalausschuss endet, wenn die Amtszeit abgelaufen ist, die Voraussetzung nach § 98 Abs. 4 nicht mehr erfüllt ist,
das Mitglied in einem Strafverfahren rechtskräftig zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, oder gegen das Mitglied in einem Disziplinarverfahren eine
Disziplinarmaßnahme, die über einen Verweis hinausgeht, unanfechtbar
ausgesprochen worden ist. 2Auf die Tätigkeit im
Landespersonalausschuss findet § 39 BeamtStG keine Anwendung. §
100Geschäftsordnung und Verfahren (1) Der Landespersonalausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Die Sitzungen des Landespersonalausschusses sind nicht
öffentlich. (3) Beauftragten der betroffenen obersten Dienstbehörde ist in
Personalangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und in Fällen
des § 97 Satz 2 Gelegenheit zur Stellungnahme in der Sitzung zu geben.
101Beschlüsse (1) 1Der Landespersonalausschuss ist beschlussfähig,
wenn mindestens sechs Mitglieder anwesend sind. 2Beschlüsse
werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 3Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds. (2) Die Beschlüsse des Landespersonalausschusses in
Personalangelegenheiten binden die betroffenen Verwaltungen. §
102Beweiserhebung, Amtshilfe (1) Der Landespersonalausschuss kann zur Durchführung seiner
Aufgaben in entsprechender Anwendung der Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren
Beweise erheben. (2) Alle Dienststellen haben dem Landespersonalausschuss auf Anforderung
unentgeltlich Amtshilfe zu leisten sowie auf Verlangen Auskünfte zu
erteilen und Akten vorzulegen, wenn dies zur Durchführung seiner Aufgaben
erforderlich ist. §
103Geschäftsstelle Beim für Inneres zuständigen Ministerium wird eine
Geschäftsstelle eingerichtet, die die Sitzungen des
Landespersonalausschusses vorbereitet und seine Beschlüsse ausführt.
Fünfter Teil Beschwerdeweg und Rechtsschutz § 104Anträge und Beschwerden
(1) 1Beamtinnen und Beamte können Anträge stellen
und Beschwerden vorbringen; hierbei haben sie den Dienstweg einzuhalten.
2Der Beschwerdeweg bis zur obersten Dienstbehörde steht offen.
(2) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder
Dienstvorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten oder Dienstvorgesetzten,
so kann sie bei der oder dem nächst höheren Vorgesetzten oder
Dienstvorgesetzten eingereicht werden. §
105Verwaltungsrechtsweg (§ 54 BeamtStG) (1) 1Vor Erhebung einer Klage aus dem Beamtenverhältnis
bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. 2Satz 1
gilt nicht für Maßnahmen, denen die Bewertung einer Leistung im
Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung zugrunde liegt, für dienstliche
Beurteilungen und für Maßnahmen in besoldungs-, versorgungs-,
altersgeld-, beihilfe-, heilfürsorge-, reisekosten-, trennungsgeld- und
umzugskostenrechtlichen Angelegenheiten. (2) Die Anfechtungsklage gegen eine Abordnung (§ 27) oder
Versetzung (§ 28) hat keine aufschiebende Wirkung. § 106Vertretung
des Dienstherrn (1)1Bei Klagen des Dienstherrn aus dem Beamtenverhältnis
wird der Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten, der die
Beamtin oder der Beamte untersteht oder bei der Beendigung des
Beamtenverhältnisses unterstanden hat. 2Die oberste
Dienstbehörde kann die Vertretung durch allgemeine Anordnung auf andere
Behörden übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen. (2) 1Bei Auflösung einer Landesbehörde gilt §
8b des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur
Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass im Fall eines Wechsels
des Dienstherrn die bisherige oberste Dienstbehörde Nachfolgebehörde
ist, soweit Gegenstand des Verfahrens Rechte oder Pflichten aus dem bisherigen
Beamtenverhältnis sind. 2Satz 1 gilt entsprechend für die
vor Erhebung einer Leistungs- oder Feststellungsklage durchzuführenden
Vorverfahren. Sechster Teil Besondere Vorschriften für einzelne
Beamtengruppen § 107Beamtinnen und Beamte beim
Landtag (1) 1Die Beamtinnen und Beamten beim Landtag werden von der
Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages im Benehmen mit dem
Präsidium des Landtages ernannt und entlassen oder in den Ruhestand
versetzt. 2Oberste Dienstbehörde für die Beamtinnen und
Beamten beim Landtag ist die Präsidentin oder der Präsident des
Landtages. (2) Die Befugnisse, die nach diesem Gesetz die Landesregierung hat,
stehen für die Beamtinnen und Beamten beim Landtag der Präsidentin
oder dem Präsidenten des Landtages im Benehmen mit dem Präsidium des
Landtages zu; ausgenommen ist der Erlass von Verordnungen. § 108Laufbahnen
der Fachrichtung Polizei Das für Inneres zuständige
Ministerium wird ermächtigt, für die Laufbahnen der Fachrichtung
Polizei durch Verordnung von den §§ 14 und 30 Abs. 4 und der Verordnung nach §
25 abweichende Regelungen zu treffen und Regelungen der Verordnung nach § 25 zu ergänzen, soweit die besonderen Verhältnisse des
Polizeivollzugsdienstes dies erfordern. § 109Altersgrenze
der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, Altersteilzeit (1) Eine Beamtin oder ein Beamter in einer Laufbahn der Fachrichtung
Polizei (Polizeivollzugsbeamtin oder Polizeivollzugsbeamter) erreicht die
Altersgrenze mit Vollendung des 62. Lebensjahres. (2) 1Die Altersgrenze nach Absatz 1 verringert sich um ein
Jahr, wenn die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte mindestens
25 Jahre im Wechselschichtdienst, im Spezialeinsatzkommando, in einem Mobilen
Einsatzkommando, in der Polizeihubschrauberstaffel oder in ähnlich
gesundheitlich belastender Weise im kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereich
tätig gewesen ist. 2Die Polizeivollzugsbeamtin oder der
Polizeivollzugsbeamte hat spätestens vier Jahre vor Erreichen der in Satz
1 genannten Altersgrenze anzuzeigen, dass sie oder er mit Erreichen dieser
Altersgrenze die Mindestzeit erbracht haben wird. (3) 1Abweichend von § 36 Abs. 1 Satz 3 haben
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte den Antrag nach § 36
Abs. 1 Satz 1 spätestens vier Jahre vor dem Eintritt in den Ruhestand zu
stellen. 2Wird diese Frist versäumt, so kann der Eintritt in
den Ruhestand unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 um bis zu drei
Jahre hinausgeschoben werden. (4) 1Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
haben den Antrag nach § 37 Abs. 1 Satz 1 spätestens vier Jahre vor
dem beantragten Eintritt in den Ruhestand zu stellen. 2Satz 1 ist
nicht anzuwenden auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die schwerbehindert
im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX sind. (5) Für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte ist
§ 63 nicht anzuwenden. §
110Dienstunfähigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamten Die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte ist
dienstunfähig (§ 26 Abs. 1 BeamtStG), wenn sie oder er den besonderen
gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr
genügt und nicht zu erwarten ist, dass sie oder er ihre oder seine volle
Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt
(Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die ausgeübte oder die
künftig auszuübende Funktion erfordert bei Beamtinnen und Beamten auf
Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr
uneingeschränkt. §
111Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung (1) Die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte ist auf
Anordnung verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer
Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 kann einer Polizeivollzugsbeamtin
oder einem Polizeivollzugsbeamten, die oder der Beamtin oder Beamter auf
Lebenszeit ist, nur für Übungen, besondere Einsätze oder
für eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung auferlegt werden. (3) 1Eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der zur
wirtschaftlichen, technischen oder ärztlichen Betreuung von
Polizeieinheiten bei Übungen oder besonderen Einsätzen herangezogen
wird, ist auf Anordnung verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu
wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. 2Ihr oder
ihm wird für die Dauer der Heranziehung Schutzbekleidung zur
Verfügung gestellt. § 112Verbot der
politischen Betätigung in Uniform 1Die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte
darf sich in der Öffentlichkeit in Dienstkleidung nicht politisch
betätigen. 2Das gilt nicht für die Ausübung des
Wahlrechts. § 113Ausstattung
der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten Die Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten erhalten die
Bekleidung und Ausrüstung, die die besondere Art ihres Dienstes erfordert.
114Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamte (1) 1Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamten, die seit dem 31.Januar 1999 ohne Unterbrechung im Dienst des Landes
Niedersachsen stehen oder vor dem 1.Januar 2006 von einem anderen Dienstherrn versetzt wurden,
seit der Versetzung ohne Unterbrechung im Dienst des Landes Niedersachsen
stehen und bis zur Versetzung einen Heilfürsorgeanspruch hatten (Heilfürsorgeberechtigten), wird
Heilfürsorge gewährt, wenn Besoldung gezahlt oder wegen der in §
80 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 4 genannten Umstände nicht gezahlt wird;
§ 80 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. 2Auf die Besoldung der
Heilfürsorgeberechtigten wird für deren Absicherung durch die
Heilfürsorge monatlich ein Betrag in Höhe von 1,6 vom Hundert des
jeweiligen Grundgehalts angerechnet. (2) 1Heilfürsorgeberechtigte können die
Gewährung von Heilfürsorge ablehnen. 2Sie erhalten dann ab
dem Ersten des auf die Ablehnung folgenden Monats Beihilfe nach Maßgabe
des § 80. 3Ein Widerruf der Ablehnung ist ausgeschlossen. (3) Soweit in der Verordnung nach Absatz 5 nichts anderes bestimmt ist,
wird Heilfürsorge für die medizinisch notwendigen und angemessenen
Aufwendungen in den in § 80 Abs. 3 Satz 1 genannten Fällen
gewährt, wenn nicht ein anderer Kostenträger leistungspflichtig ist.
(4) Die Heilfürsorgeberechtigten haben ab einem Zeitpunkt, den das
Finanzministerium öffentlich bekannt macht, eine elektronische
Gesundheitskarte in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Fünften
Buchs des Sozialgesetzbuchs zu verwenden. (5) Das Finanzministerium bestimmt im
Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium unter
Berücksichtigung der Vorschriften des Fünften Buchs des
Sozialgesetzbuchs und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 45
BeamtStG durch Verordnung das Nähere zur Gewährung von
Heilfürsorge, insbesondere zu Inhalt und Umfang der Leistungen, wobei Regelungen über
Zuzahlungen entsprechend den Vorschriften des Fünften Buchs des
Sozialgesetzbuchs unzulässig sind, das Verfahren der Leistungsabrechnung, über eine Ausschlussfrist für die Beantragung der
Heilfürsorge, über die Beteiligung von Gutachterinnen und Gutachtern und
werden dürfen, und bei Abordnung ins Ausland. (6) Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem für Inneres
zuständigen Ministerium in der Verordnung nach Absatz 5 auch bestimmen, in
welchen Fällen und in welchem Umfang früheren
Heilfürsorgeberechtigten nach Entlassung wegen Dienstunfähigkeit oder
nach Beginn des Ruhestandes aus Fürsorgegründen übergangsweise
Heilfürsorge gewährt werden kann. (7) In der Verordnung nach Absatz 5 können auch Bestimmungen
für die den Heilfürsorgeberechtigten keine Aufwendungen
entstehen. (8) § 80 Abs. 8 gilt entsprechend. § 115Beamtinnen
und Beamte des Feuerwehrdienstes (1) 1Die Beamtinnen und Beamten in einer Laufbahn der
Fachrichtung Feuerwehr, die im Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst
stehen (Beamtinnen und Beamte im Einsatzdienst), erreichen die Altersgrenze mit
der Vollendung des 60. Lebensjahres. 2Sie können mit ihrer
Zustimmung zu dem Zeitpunkt, mit dem sie wegen Erreichens der Altersgrenze in
den Ruhestand treten würden, in ein Amt einer anderen Laufbahn versetzt
werden, für die sie die Befähigung besitzen. (2) 1Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst wird freie
§ 80 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. 2Die Dienstherren nach
§ 1 Nrn. 2 und 3 können für ihre Beamtinnen und Beamten im
Einsatzdienst durch Satzung bestimmen, dass § 114 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
Anwendung findet. 3Für Beamtenverhältnisse, die nach dem
31.Januar 1999 begründet worden sind oder werden, können sie durch
Satzung einen von § 114 Abs. 1 Satz 2 abweichenden Anrechnungsbetrag oder
die Anwendung des § 80 bestimmen. 4§ 114 Abs. 4 findet mit
der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Finanzministeriums die
oberste Dienstbehörde tritt. (3) 1Inhalt und Umfang der Heilfürsorge bestimmen sich
nach den für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
geltenden Vorschriften. 2Die Dienstherren nach § 1 Nrn. 2 und 3
können durch Satzung bestimmen, dass für ihre
heilfürsorgeberechtigten Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst
darüber hinaus freiwillige Leistungen gewährt werden.
3§ 80 Abs. 7 gilt entsprechend. (4) Für Beamtinnen und Beamte in einer Laufbahn der Fachrichtung
Feuerwehr und die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten des Feuerwehrdienstes gilt
§ 113 entsprechend. (5) Das für Inneres zuständige Ministerium wird
ermächtigt, durch Verordnung für die Kommunalbeamtinnen und
Kommunalbeamten sowie die Körperschaftsbeamtinnen und
Körperschaftsbeamten des Feuerwehrdienstes Vorschriften über das
Tragen und die Gestaltung der Dienstkleidung, die Dienstgradabzeichen und die
persönliche Ausrüstung im Feuerwehrdienst zu erlassen. § 116Beamtinnen
und Beamte im Justizvollzug und Justizwachtmeisterdienst (1) Die im Justizvollzugsdienst sowie im Werkdienst des Justizvollzugs
tätigen Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 erreichen die
Altergrenze mit der Vollendung des 60. Lebensjahres. (2) Auf die im Justizwachtmeisterdienst tätigen Beamtinnen und
Beamte, die im ersten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 eingestellt worden
sind, findet § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 keine Anwendung. § 117Beamtinnen
und Beamte im Schuldienst (1) Die Landesregierung kann für die Laufbahnen der Fachrichtung
Bildung durch Verordnung von § 13 Abs. 3 Satz 4 sowie den §§ 14
und 16 Abs. 2 abweichende Regelungen treffen, soweit die besonderen
Verhältnisse des Schuldienstes dies erfordern. (2) Abweichend von § 26 ist die Landesregierung zuständig, die
Ausbildung und Prüfung der Lehrkräfte an allgemeinbildenden und
berufsbildenden Schulen zu regeln. § 118Laufbahnen
der Fachrichtung Steuerverwaltung Das Finanzministerium wird ermächtigt, für die Laufbahnen der
Fachrichtung Steuerverwaltung durch Verordnung die Regelungen zu treffen, die
erforderlich sind, um die Vorschriften dieses Gesetzes und der nach § 25
erlassenen Verordnung über den Erwerb der Laufbahnbefähigung an die
bundesgesetzlichen Regelungen über die einheitliche Ausbildung der
Beamtinnen und Beamten bei den Landesfinanzbehörden anzupassen. Siebenter Teil Zulassungsbeschränkungen § 119Erlass von
Zulassungsbeschränkungen (1) 1Die Zulassung zu einem Vorbereitungsdienst, der auch
Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes außerhalb des
öffentlichen Dienstes ist, kann in einzelnen Laufbahnen, Fächern oder
Fachgebieten für den jeweiligen Einstellungstermin beschränkt werden,
soweit die im Haushaltsplan des Landes zur Verfügung stehenden Stellen und
Mittel oder die Ausbildungskapazität nicht ausreichen. 2Bei der
Ermittlung der Ausbildungskapazität sind die personellen, räumlichen,
sächlichen und fachspezifischen Möglichkeiten auszuschöpfen,
wobei die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, die den ausbildenden
Stellen obliegen, nicht unzumutbar beeinträchtigt und die sachgerechte
Ausbildung nicht gefährdet werden dürfen. (2) 1Übersteigt die Zahl der
Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der vorhandenen Ausbildungsplätze, so
sind zuerst 55 vom Hundert der Ausbildungsplätze nach der bisher
erbrachten Leistung für das angestrebte Ausbildungsziel (Qualifikation),
danach 35 vom Hundert der Ausbildungsplätze nach der Dauer der
Zeit seit einer wegen fehlender Ausbildungskapazitäten
unberücksichtigten Bewerbung (Wartezeit) und zuletzt 10 vom Hundert der Ausbildungsplätze für
Fälle außergewöhnlicher Härte zu vergeben. 2Aus den Quoten nach
Satz 1 Nrn. 2 und 3 nicht m Anspruch genommene Ausbildungsplätze werden
nach Satz 1 Nr. 1 vergeben. (3) 1Unter den Bewerberinnen und
Bewerbern, die nach Absatz 2 Nr. 1 oder 2 den gleichen Rang haben, werden
Bewerberinnen und Bewerber mit dem höheren Lebensalter unter
Berücksichtigung der Zurechnungszeiten nach Satz 2 bevorzugt
berücksichtigt. 2Dem Lebensalter sind bis zu einer Dauer von
insgesamt fünf Jahren hinzuzurechnen Zeiten der Erfüllung einer Dienstpflicht nach Artikel 12 a Abs.
1 oder 2 des Grundgesetzes, Zeiten der Tätigkeit als Entwicklungshelferin oder
Entwicklungshelfer bis zur Dauer von zwei Jahren, Zeiten der Tätigkeit in einem freiwilligen sozialen Jahr oder
in einem freiwilligen ökologischen Jahr jeweils bis zur Dauer von einem
Jahr und Zeiten der tatsächlichen Betreuung oder Pflege eines Kindes
unter 18 Jahren oder einer oder eines nach ärztlichem Gutachten
pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen, wenn sich die Betreuung oder
Pflege über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr erstreckt hat und
soweit dies den beruflichen Werdegang verzögert hat. (4) 1Soweit für eine Ausbildung in Fächern für
bestimmte Lehrämter, sonderpädagogischen Fachrichtungen für das
Lehramt für Sonderpädagogik und beruflichen Fachrichtungen für
das Lehramt an berufsbildenden Schulen ein dringender Bedarf an ausgebildeten
Lehrkräften besteht, werden bis zu 20 vom Hundert der in dem
zulassungsbeschränkten Bereich für einen Einstellungstermin insgesamt
vorhandenen Ausbildungsplätze gesondert vergeben. 2Das für
Schulen zuständige Ministerium stellt den dringenden Bedarf und den sich
daraus ergebenden Teil der Ausbildungsplätze nach Satz 1 fest; die
Feststellung ist zu veröffentlichen. 3Zunächst werden die
nach Abzug der Ausbildungsplätze nach Satz 1 verbleibenden
Ausbildungsplätze nach den Absätzen 2 und 3 und danach die
Ausbildungsplätze nach Satz 1 vergeben. 4Die Vergabe der
Ausbildungsplätze nach Satz 1 erfolgt nach den Absätzen 2 und 3,
jeweils gesondert für die einzelnen Fächer und Fachrichtungen. (5) Das für die jeweilige
beamtenrechtliche Ausbildung zuständige Ministerium wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium durch
Verordnung die Vorbereitungsdienste, für die die Zulassung beschränkt
wird, das Bewerbungs- und Zulassungsverfahren, das Nähere über die Ermittlung der
Ausbildungskapazitäten, die Kriterien für die Auswahl nach der Qualifikation, die Kriterien für die Auswahl in Fällen
außergewöhnlicher Härte und das Nähere über die Berechnung der Wartezeit zu bestimmen.
Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften § 120Weiteranwendung von
Vorschriften (1) Bis zum Inkrafttreten der Verordnung nach § 80 Abs. 6 ist
§ 87c des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) in der am
31.März 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) 1Bis zum Inkrafttreten der
Verordnungen nach § 84 Abs. 2, § 85 Abs. 2 und § 86 Abs. 2 ist
§ 98 NBG in der am 31.März 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
2Die Rechtsvorschriften des Bundes, auf die in dieser Vorschrift
verwiesen wird, gelten in folgender Fassung: Bundesreisekostengesetz vom 26.Mai 2005 (BGBl. I S.1418), zuletzt
geändert durch Artikel 15 Abs. 51 des Gesetzes vom 5.Februar 2009 (BGBl. I
S.160), Bundesumzugskostengesetz in der Fassung vom 11.Dezember 1990 (BGBl.
I S.2682), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 42 des Gesetzes vom
5.Februar 2009 (BGBl. I S.160), und Trennungsgeldverordnung in der Fassung vom 29.Juni 1999 (BGBl. I
S.1533), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 38 der Verordnung vom
12.Februar 2009 (BGBl. I S.320). (3) Bis zum Inkrafttreten der Verordnung nach § 114 Abs. 5 und 6
sind die am 31.März 2009 geltenden Vorschriften über die
Gewährung von Heilfürsorge für die Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamten und die Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst weiter
121Überleitung von Laufbahnen sowie Beamtinnen und Beamten 1Die am 31.März 2009 bestehenden Laufbahnen werden nach
Maßgabe der Überleitungsübersicht (Anlage) in Laufbahnen nach § 13
übergeleitet. 2Beamtinnen und Beamte, die sich am 31.März
2009 in einer in Spalte 2 der Überleitungsübersicht aufgeführten
Laufbahn befinden, sind in die sich aus Spalte 3 der
Überleitungsübersicht ergebende Laufbahn nach § 13
übergeleitet. § 122Fortgeltung
von Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen 1Die am 31.März 2009 geltenden Ausbildungs- und
Prüfungsverordnungen zu den in Spalte 2 der
Überleitungsübersicht aufgeführten Laufbahnen gelten fort,
jedoch nicht über den 31.Dezember 2012 hinaus.
2Ermöglichen die nach Satz 1 fortgeltenden Ausbildungs- und
Prüfungsverordnungen oder die Vorschriften des Bundesrechts über die
einheitliche Ausbildung der Beamtinnen und Beamten bei den
Landesfinanzbehörden den Erwerb einer Befähigung für eine am
31.März 2009 bestehende Laufbahn, so tritt an die Stelle dieser
Befähigung die Befähigung für die Laufbahn, in die die bisherige
Laufbahn nach § 121 Satz 1 übergeleitet worden ist. §
123Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe (1) Beamtinnen und Beamte, die sich am
1.April 2009 im Beamtenverhältnis auf Probe befinden, sind in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu berufen, wenn sie die Probezeit vor dem 1.April 2009 erfolgreich abgeleistet haben
und seit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mindestens
drei Jahre vergangen sind oder wenn sie das 27. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Beamtinnen und Beamte auf Probe, denen am 1.April 2009 noch kein Amt
verliehen war, ist mit Inkrafttreten des Gesetzes das Amt, das dem Eingangsamt
der nach § 121 Satz 1 übergeleiteten Laufbahn entspricht,
übertragen. §
124Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit in
einem Amt mit leitender Funktion (1) Für Beamtinnen und Beamte, die sich am 31.März 2009 in
einem Beamtenverhältnis auf Zeit nach § 194a NBG in der vor dem
1.Januar 2007 geltenden Fassung, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des
Gesetzes über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten, befinden,
ist diese Vorschrift mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass das
Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ablauf der ersten Amtszeit endet und eine
Berufung in eine zweite Amtszeit nicht stattfindet; § 14a Abs. 2, die
§§ 53, 59 Abs. 1 Satz 4, § 107 Abs. 2 Satz 3, § 119 NBG und
§ 10 NDiszG sind jeweils in der vor dem 1.Januar 2007 geltenden Fassung
weiter anzuwenden. (2) Beamtinnen und Beamten nach Absatz 1 soll das Amt auf Antrag im
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden, wenn sie sich
darin bewährt haben. §
125Übergangsregelung für Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamte Für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die vor
dem 1.Januar 1950 geboren sind oder denen vor dem 1.Januar 2006 Altersteilzeit
bewilligt worden ist, ist § 228 Abs. 1 NBG in der am 31.März 2009
geltenden Fassung weiter anzuwenden. §
126Übergangsregelung für Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen
und Beamte auf Probe oder auf Widerruf Ist am 31.März 2009 ein Disziplinarverfahren gegen eine Beamtin
oder einen Beamten auf Probe oder auf Widerruf eingeleitet, bei dem als
Disziplinarmaßnahme vor dem 1.April 2009 eine Kürzung der Dienst-
oder Anwärterbezüge in Betracht gekommen wäre, so ist ein
Verfahren zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis einzuleiten. §
127Übergangsregelung für die Verjährung von
Schadensersatzansprüchen des Dienstherrn Auf die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des
Dienstherrn gegen Beamtinnen und Beamte wegen vorsätzlicher oder grob
fahrlässiger Verletzung ihrer Pflichten ist § 86 Abs. 2 NBG in der am
31.März 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn das den Schaden
auslösende Ereignis vor dem 1.April 2009 beendet war. §
128Übergangsregelung für angezeigte oder genehmigte
Nebentätigkeiten Eine Nebentätigkeit, die nach dem am 31.März 2009 geltenden
Nebentätigkeitsrecht angezeigt oder genehmigt wurde, gilt als nach §
40 Satz 1 BeamtStG angezeigt. § 129Übergangsregelung
für Beamtinnen und Beamte in Altersteilzeit Für Beamtinnen und Beamte, denen vor dem 1.Januar 2010
Altersteilzeit bewilligt worden ist, ist § 63 in der am 30.November 2011
geltenden Fassung anzuwenden. § 130Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer Für Personen, die aufgrund eines Vertrages im Dienst einer der in
§ 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts stehen,
gilt vorbehaltlich einer Regelung durch Tarifvertrag § 56 Abs. 1
entsprechend. _______________________ *) Artikel 1 dient der Umsetzung der Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22;
2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. EU Nr. L 311 S. 1). [ Alte

References: Art.3

Art.2

Art.8

Art. 1
 Art.7
 Art.
4
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
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 § 8
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