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BGE-55-II-23 - 1929-01-01 - BGE - Zivilrecht - Art. 60 Abs. II OR:1. Ist auch auf die einjährige Verjährungsfrist nach Abs. 1 anwendbar.2. Liegt...
S. 23 / Nr. 9 Obligationenrecht (d)
BGE 55 II 23
9. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. Januar 1929 i. S.
Regana A. G. gegen Saxer.
Art. 60 Abs. II OR:
1. Ist auch auf die einjährige Verjährungsfrist nach Abs. 1 anwendbar.
2. Liegt kein Urteil des Strafrichters vor, sondern nur eine
Einstellungsverfügung der Strafuntersuchungsbehörde, so ist der Zivilrichter
in der Prüfung des Vorhandenseins «einer strafbaren Handlung» frei
(vorbehältlich der Nichtnachprüfbarkeit kantonalen Strafrechts durch das
Bundesgericht).
3. Unter welchen Umständen kann ausnahmsweise eine strafbare Handlung eines
Organs einer juristischen Person die Geltung der längern strafrechtlichen
Verjährungsfrist auch in Bezug auf einen gegenüber der juristischen Person
selbst erhobenen Zivilanspruch bewirken?
Die Beklagte, Regana A.-G., ist eine im April 1925 mit einem Grundkapital von
10000 Fr. gegründete Aktiengesellschaft, die den Handel mit patentierten
Artikeln, Urprodukten usw. bezweckt. Die Einzelunterschrift führt der einzige
Verwaltungsrat und Geschäftsleiter B.
Am 27. Mai 1925 erliess die Beklagte im St. Galler Tagblatt folgendes Inserat:
«Seltene Gelegenheit. Für einen sensationellen Artikel (D.R.P.), der in
Deutschland enormen Absatz findet (auch hier), wird von hiesiger
Aktiengesellschaft das Alleinvertriebsrecht für dortigen Rayon vergeben, womit
ein Jahreseinkommen von 20000 Franken und mehr zu erreichen ist, je nach der
Tüchtigkeit und dem verfügbaren Kapital (Fr. 5000 bis 10000).» Am 5. Juni 1925
kam zwischen dem Kläger und der Regana A.-G., vertreten durch B., in St.
Gallen ein schriftlicher Vertrag zustande, wonach die Beklagte dem Kläger den
Alleinvertrieb der sog. Verkaufshilfe (Sortiment umsetzbarer, in Kassetten
verkäuflicher Buchstaben, Zahlen
und Zeichen) für das Gebiet der Kantone St. Gallen, Appenzell und Thurgau auf
die Dauer von zunächst einem Jahre übertrug. Der Kläger verpflichtete sich zu
einer Mindestabnahme von 1200 Kassetten im ersten Jahre, bezw. 100 Kassetten
monatlich, zu einem näher festgelegten Preise. Als Garantie für die richtige
Erfüllung dieser Verpflichtung leistete er der Beklagten einen Barbetrag von
4800 Fr., wovon bei jeder Lieferung 4 Fr. pro Kassette in Abzug gebracht
werden sollten, so dass nach Bezug des jährlichen Mindestquantums die
Garantiesumme verrechnet war.
Da in der Folge die Kassetten von den Abnehmern beanstandet wurden und nicht
mehr absetzbar waren, erhob Saxer am 8. August 1925 bei der
Bezirksanwaltschaft Zürich gegen B. Strafklage wegen Betruges. Die
Untersuchung wurde indessen durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich vom
29. Dezember 1925 wegen Fehlens eines Straftatbestandes eingestellt.
Am 27. Juli 1928 reichte sodann Saxer beim Handelsgericht Zürich Klage gegen
die Regana A.-G. ein, mit den Begehren um Rückerstattung der geleisteten
Kaution von 4800 Fr., abzüglich des verrechneten Gegenwertes von 400 Fr für
gelieferte Ware, nebst Zins, Bezahlung von 1100 Fr. nebst Zins (Verkaufswert
der bei ihm noch auf Lager befindlichen Ware), sowie einer Entschädigung von
1000 Fr. für Umtriebe und Zeitverlust.
Zur Begründung stellte er sich in erster Linie auf den Standpunkt, dass der
Vertrag für ihn nach Art. 28
OR unverbindlich sei. B. habe ihn durch die
bewusst falsche Behauptung, es handle sich bei den umsetzbaren Buchstaben um
einen neuen Artikel, und er übertrage ihm den Alleinvertrieb in dem
vorgesehenen Gebiete, zum Vertragsabschluss und zur Hingabe der Kaution von
4800 Fr. bewogen. Die Beklagte sei aber gar nicht in der Lage, ihm den
Alleinvertrieb zu sichern.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, indem sie den
Anfechtungsgrund des Betruges bestritt
und sich eventuell auf Verjährung des Rückforderungsanspruches berief (Art. 67
Mit Urteil vom 27. September 1928 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich
die Beklagte pflichtig erklärt, dem Kläger zu bezahlen: 4400 Fr. nebst 5% Zins
von 2000 Fr. seit 5. Juni 1925 und von 2400 Fr. seit 19. Juni 1925, ferner
1000 Fr. als Entschädigung für Umtriebe und Zeitverlust.
Die von der Beklagten hiegegen mit dem Antrag auf Klageabweisung ergriffene
Berufung hat das Bundesgericht abgewiesen.
Fragen kann es sich bloss, ob der Klageanspruch nach den Bestimmungen über die
Haftung aus unerlaubter Handlung, eventuell ungerechtfertigter Bereicherung zu
schützen sei. Sofern lediglich ein zivilrechtliches Delikt in Betracht käme,
müsste er abgewiesen werden, weil die hiefür massgebende einjährige
Verjährungsfrist des Art. 60
Abs. I OR längst vor der Klageeinleitung
abgelaufen war und eine Unterbrechung derselben weder behauptet, geschweige
denn nachgewiesen ist. Die Vorinstanz hat indessen angenommen, dass sich B.
beim Vertragsschluss eines strafrechtlichen Betruges schuldig gemacht habe, so
dass für den daraus hergeleiteten Zivilanspruch nach Art. 60, Abs. II OR die
längere, im Zeitpunkte der Klageerhebung noch nicht verstrichene,
strafrechtliche Verjährungsfrist gelte. In der Tat begründet Art. 60 Abs. II
einjährigen Verjährung nach Abs. I. Der Geschädigte soll seinen Anspruch
solange geltend machen können, als die strafbare Handlung als solche nicht
verjährt ist, und die Verjährung nach Abs. I soll nur da gelten, wo sie später
eintritt als die strafrechtliche, weil es stossend wäre, wenn der Täter wegen
der den Klagegrund bildenden Handlung vom Staate noch mit der ihn regelmässig
weit schwerer treffenden Strafklage
verfolgt werden könnte, er aber der Gutmachung des Schadens durch Verjährung
überhoben wäre (vgl. BGE 44 II 177 f.; 49 II 358 f.). Dabei verlangt das
Gesetz nicht, dass eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt sein müsse,
sondern nur, dass eine strafrechtlich verfolgbare Handlung vorliege. Wie das
Bundesgericht in ständiger Praxis, namentlich in Auslegung von Art. 6 Abs. III
FHG, ausgesprochen hat, ist jedoch der Zivilrichter an die rechtskräftige
Feststellung des Strafrichters über das Bestehen oder Nichtbestehen eines
staatlichen Strafanspruches gebunden (vgl. BGE 45 II 329 und dort. Zit.). Es
handelt sich hiebei um einen Fall wahrer Präjudizialität des im Strafprozesse
ergangenen Urteils, so dass Art. 53
OR keine Anwendung findet (vgl. BGE 44 II
178). Liegt dagegen kein rechtskräftiges Strafurteil vor, so ist der
Zivilrichter in der Prüfung des Vorhandenseins «einer strafbaren Handlung»,
als Voraussetzung für die Geltung der längern Verjährungsfrist des Abs. II von
OR, völlig frei.
Im vorliegenden Falle nun ist ein über die strafrechtliche Qualifikation der
B. zum Vorwurf gemachten Handlungen entscheidendes Strafurteil nicht ergangen,
sondern es liegt bloss eine von der Staatsanwaltschaft Zürich am 29. Dezember
1925 erlassene Verfügung vor, wonach die gegen das verantwortliche Organ der
Beklagten eingeleitete Strafuntersuchung wegen Betruges eingestellt worden
ist. Eine solche, von einer Strafuntersuchungsbehörde ausgehende, der
Rechtskraft ermangelnde Einstellungsverfügung kann aber - entgegen der Ansicht
v. Tuhrs (OR I S. 348) - einem freisprechenden Straferkenntnis schon deshalb
nicht gleichgestellt werden, weil ja eine strafrichterliche Prüfung, ob ein
staatlicher Strafanspruch bestehe oder nicht, gar nicht stattgefunden hat. Die
Einstellung des Strafverfahrens ist allenfalls, je nach dem Grunde, für den
Zivilrichter nur bindend, wenn sie durch das erkennende Gericht selbst erfolgt
(vgl. WEISS, Konnexe Zivil- und Strafsachen S. 260 f.; BGE 16 S. 155 f.). Es
blieb daher hier der Vorinstanz das Recht unbenommen, auch zu untersuchen, ob
das Verhalten des B. den Tatbestand des Betruges nach dem von ihr, im Hinblick
auf den in St. Gallen erfolgten Vertragsschluss, als massgebend erachteten st.
gallischen Strafrecht erfülle; ihr bejahender Entscheid hierüber entzieht
sich, weil auf der Anwendung kantonalen Rechts beruhend, der Nachprüfung des
Bundesgerichts. Dies gilt namentlich auch in Bezug auf die von der Beklagten
als unrichtig bekämpfte Auffassung des Vorderrichters, dass die zürcherischen
Behörden zur Durchführung der Strafuntersuchung nicht zuständig waren.
Aus der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung, dass diese strafbare
Handlung des B. nach st. gallischem Strafrecht im Zeitpunkte der
Klageeinleitung noch nicht verjährt war, folgt jedoch nicht ohne weiteres die
Anwendbarkeit der ausserordentlichen Verjährungsfrist nach Art. 60 Abs. II OR
auch auf den daraus gegen die Beklagte hergeleiteten Zivilanspruch. Gemäss
ZGB haften allerdings die juristischen Personen für unerlaubte
Handlungen ihrer Organe, d. h. derjenigen Personen, bezw. Personenmehrheiten,
die nach der durch das Gesetz oder die Statuten gegebenen Organisation
notwendig sind, damit die juristische Person nach aussen handelnd auftreten
kann. Voraussetzung ist dabei, dass die Organe als solche gehandelt haben,
bezw. dass der entstandene Schaden die Folge eines Verhaltens ist, das
angesichts der Natur der Organstellung an sich in den Rahmen der
Organkompetenz fällt (vgl. BGE 48 II 9, 48 II 56 48 II 156 f.; 54 II 144 f.).
Dagegen kann die juristische Person für die Handlungen ihrer Organe
strafrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden, vielmehr treffen die
strafrechtlichen Folgen nur diejenigen Personen, welche für sie handeln (vgl.
HAFTER, Komm. 2. Aufl. N. 7 zu Art. 55
ZGB; BGE 41 I 213 ff., 538). Nun stellt
aber Art. 60 Abs. II OR nach seiner Zweckbestimmung, wie sie oben dargelegt
worden ist, gerade auf diese strafrechtliche
Verantwortlichkeit ab. Die Verlängerung der Verjährungsfrist greift daher, wie
auch in der Doktrin übereinstimmend angenommen wird und wie das Bundesgericht
in Auslegung des gleichlautenden Art. 69 Abs. II aOR ausgesprochen hat, nur
Platz in Bezug auf den Zivilanspruch gegen den Täter selbst, nicht aber auch
in Bezug auf die Schadenersatzklage gegen Drittpersonen, die nur
zivilrechtlich für den Schaden einstehen müssen (vgl. OSER, N. III, 2 und
BECKER N. 4 zu Art. 60
OR; V. TUHR, OR I S. 348; BGE 22 S. 492).
Indessen lassen es die besonderen Verumständungen des vorliegenden Falles als
gerechtfertigt erscheinen, die längere strafrechtliche Verjährungsfrist (10,
bezw. 5 Jahre gemäss Art. 43
, Ziff. 2 b und c, Art. 68
in Verbindung mit Art.
des st. gall. StGB), wie sie für eine Schadenersatzklage gegen B. gelten
würde, auch auf den hier gegen die Regana A.-G. erhobenen Zivilanspruch zur
Anwendung zu bringen, und demgemäss die Verjährungseinrede abzuweisen.
Entscheidend kommt in Betracht, dass B. der einzige Verwaltungsrat und
Geschäftsleiter (wohl auch der einzige Aktionär) der Beklagten ist, so dass
sich wirtschaftlich - soweit es sich um die Folgen seines betrügerischen
Verhaltens handelt - die Interessensphäre der freilich als gesonderte
Rechtspersönlichkeit bestehenden A.-G mit seiner eigenen deckt; dies auch
dann, wenn nicht er, sondern seine Ehefrau die Aktien besitzen sollte.
Insofern besteht daher, von dem hier allein ausschlaggebenden ökonomischen
Gesichtspunkte aus betrachtet, Identität zwischen dem Organ der A.-G und
dieser selbst, weshalb auch die gleiche Verjährungsfrist Platz greifen muss.
Entscheid : 55 II 23
Publiziert : 30. Januar 1929
Status : 55 II 23
Regeste : Art. 60 Abs. II OR:1. Ist auch auf die einjährige Verjährungsfrist nach Abs. 1 anwendbar.2. Liegt...
41-I-212 • 44-II-176 • 45-II-322 • 48-II-1 • 48-II-145 • 48-II-53 • 49-II-357 • 54-II-142 • 55-II-23
beklagter • bundesgericht • strafbare handlung • juristische person • betrug • weiler • schaden • verhalten • zins • strafuntersuchung • vorinstanz • buchstabe • aktiengesellschaft • handelsgericht • verwaltungsrat • entscheid • vertragsabschluss • strafprozess • richtigkeit • zahl

References: BGE 
 Art. 60

BGE 

Art. 60
 Art. 28
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 53
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 Art. 60
 Art. 69
 Art. 60
 BGE 
 Art. 43
 Art. 68
 Art. 60