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Timestamp: 2018-07-18 20:36:16+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 10.02.2006, FSRV/0026-G/05
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf., Fleischhauer, geb. 1234, Le., vertreten durch Dr. Leonhard Ogris, Rechtsanwalt, 8530 Deutschlandsberg, Grazer Straße 21, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. April 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Graz, vertreten durch Mag. Michael Richter-Kernreich, vom 14. März 2005, SN 2345,
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. April 2005. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens werde seinem gesamten Inhalte nach als rechtswidrig bekämpft. Der Bf. fühle sich nicht schuldig, die ihm vorgeworfenen Finanzvergehen begangen zu haben. Das Finanzstrafverfahren sei zu Unrecht eingeleitet worden. Gemäß § 82 FinStrG habe die Behörde vor Einleitung eines Finanzstrafverfahrens eine Prüfung vorzunehmen, wobei die Bestimmungen der §§ 115 ff FinStrG zur Anwendung zu kommen hätten. Aufgrund der im Verfahren herrschenden Offizialmaxime hätte die Behörde ihre Manuduktionspflicht beachten müssen und den Bf. im Rahmen der Einvernahme darüber aufklären müssen, dass er die zu seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel zu nennen habe. Die Behörde hätte die entsprechenden Beweise amtswegig erheben müssen. Weil die Behörde den Grundsatz der Offizialmaxime nicht beachtet hätte, habe sie das Parteiengehör verletzt. Dem Bf. sei keine Möglichkeit gegeben worden, entsprechende Zeugen namhaft zu machen, welche die Aussagen des Mi.W. entkräftigt hätten. Der Bf. sei auch dadurch beschwert, dass die Aussage des Mi.W. die ihm vorgeworfene Tat nicht ausreichend erweise. Die Behörde hätte in Beachtung des Grundsatzes in dubio pro reo festzustellen gehabt, der Bf. habe die ihm von Mi.W. angelasteten Übertretungen nicht begangen. Sie hätte deshalb ein Finanzstrafverfahren nicht gemäß § 83 FinStrG einleiten, sondern gemäß § 82 Abs. 3 lit. a und c leg. cit. von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens absehen müssen.
Neben diesen umfassenden Aufzeichnungen sämtlicher Zigarettenverkäufe hat Mi.W. auch Aufzeichnungen über einzelne Zigarettenverkäufe auf Notizzetteln, welche er danach regelmäßig weggeworfen hat, geführt. Allein bei der Festnahme des Mi.W. konnten Notizzettel über den Verkauf von insgesamt 649 Stangen Zigaretten sichergestellt werden. Der Bf. scheint in diesen Notizen hinsichtlich 150 Stangen Zigaretten unterschiedlichster Marken auf.
Im Zuge der Einvernahme des Bf. wurde eine Nachschau durchgeführt. Dabei wurden keine ausländischen Zigaretten vorgefunden. Der Bf. hat den Ankauf von Zigaretten von Mi.W. bestritten. Er habe zu Mi.W. - ausgenommen aus Anlass eines fünfzehnminütigen Gespräches über Handwerksarbeiten - keinen Kontakt gehabt. Ihm sei jedoch bekannt gewesen, dass sich Mi.W. mit dem Verkauf ausländischer unverzollter Zigaretten beschäftige. Diesbezüglich sei in Lb. Lokalen des Öfteren gesprochen worden. Darüber, wieso ihn Mi.W. mit dem Erwerb von insgesamt 500 Stangen Zigaretten belaste und wie sein Name als Käufer von 150 Stangen Zigaretten auf einen Handzettel, den man bei der Festnahme des Mi.W. bei diesem gefunden habe, gekommen sei, habe er keine Ahnung. Er habe von Mi.W. nie auch nur eine Stange Zigaretten gekauft und finde es als Frechheit, wie Mi.W. zu dieser Aussage komme.
Dem Bf. wurde vor der Einvernahme als Verdächtiger nachweislich eine Belehrung gemäß § 57 Abs. 3 FinStrG erteilt und an ihn eine schriftliche Rechtsbelehrung ausgefolgt, die er nachweislich übernommen hat. Diese Rechtsbelehrung beschäftigt sich u.a. auch mit der Manuduktionspflicht und dem Recht auf Parteiengehör.
Dem Einwand des Bf., der Bescheid sei nicht hinreichend begründet, ist damit zu begegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH erst im Straferkenntnis zu begründen ist, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat. Im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt sei, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (z.B. VwGH vom 19.2.1997, 96/13/0094).
Sowohl der Einwand des Bf., er fühle sich nicht schuldig, die ihm vorgeworfenen Finanzvergehen begangen zu haben, als auch jener, das Finanzstrafverfahren sei zu Unrecht eingeleitet worden, ändert nichts am schwerwiegenden Verdacht, der Bf. könnte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht begangen haben.
Die Zeugenaussage des Mi.W. hat sich bereits im Zeitpunkt der Befragung von Verdächtigen noch vor Einleitung der Finanzstrafverfahren in vielen der Fälle hinsichtlich der von Mi.W. genannten Zigarettenkäufer als richtig erwiesen. Auch diese Käufer entstammen als Abnehmer der Liste, die Mi.W. vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung angefertigt hat. Diese Personen haben zugegeben, Zigaretten von Mi.W. käuflich erworben zu haben. Diese Käufer mussten allein schon anhand der günstigen Ankaufspreise je Stange Zigaretten und im Grunde der Anbahnungsmodalitäten und der Arten der Übergabe der Zigaretten bzw. der Orte, an denen Zigaretten unter Bedachtnahme darauf, dass dies für andere Personen uneinsichtig bleibt, übergeben wurden, die illegale Herkunft und bedenkliche Vertriebsweise der Zigaretten als Schmuggelware erkennen. Darin ist - ausgehend von der in der Zeugenaussage des Mi.W. genannten Größenordnung an Zigaretten, die dieser dem Bf. zugeordnet hat - jedenfalls auch im Gegenstand der Verdacht auf vorsätzliches Handeln begründet.
Der Verdacht bezieht sich im Gegenstand sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand. Der Einwand, die Finanzstrafbehörde hätte von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen mangelnder Strafwürdigkeit abzusehen gehabt, ist zunächst aus dem Blickwinkel der kopulativen Konjunktion "und" in § 24 FinStrG zu betrachten. Demnach setzt das Absehen von der Strafe das Vorliegen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus. Beim Fehlen auch nur eines dieser beiden Tatbestandselemente ist den Finanzstrafbehörden ein Absehen von der Strafe verwehrt.
Entgegen den Ausführungen des Bf. bestand für die Finanzstrafbehörde I. Instanz kein Anlass für eine Einstellung des Strafverfahrens wegen mangelnder Strafwürdigkeit. Die behördlichen Ermittlungsergebnisse, die sich im Hinblick auf andere Abnehmer bereits als richtig erwiesen haben, indizieren bei gleichem gegenüber dem Bf. durch einen Zeugen geschilderten geübtem Tathergang jedenfalls den begründeten Verdacht auf vorsätzliches Handeln, so sich ein Finanzvergehen wird erweisen lassen. Bei vorsätzlichem Handeln müssten dann aber besondere Umstände der Tat den Schluss auf geringfügiges Verschulden rechtfertigen (VwGH vom 5.9.1986, 86/18/0167).
Findok-Nr: 20840.1, aufgenommen am: 28.02.2006 10:24:08, zuletzt geändert am: 19.04.2006, Dokument-ID: a102d247-e1ea-4f78-b845-d92f8c99267f, Segment-ID: 6cce54a9-6664-4eda-b41f-e7f4b4f136a1

References: § 83
 § 82
in dubio
 § 83
 § 82
 § 57
 § 24