Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=fe8a8a2e-574d-4d22-af09-9411965a74ee
Timestamp: 2019-11-21 21:54:25+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 07.06.2004, ZRV/0269-Z2L/02
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 926/04 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 4.10.2004 abgelehnt. Mit Beschluss vom 30.11.2004 zu Zl. 2004/16/0262 an den VwGH abgetreten. Mit Erk. v. 18.9.2007 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 14. Februar 2001, GZ. 100/52671/99-115, betreffend Eingangsabgaben, entschieden:
Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren (8 Paletten, 2045,00 kg, mit der Bezeichnung "Stanzteile") dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 26. März 1999, WE-Nr.: 998, zum Ausfuhrverfahren angemeldet hat. Gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) in Verbindung mit Art. 865 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (ABIEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S.1) und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, ist für sie die Eingangsabgabenschuld in nachstehender Höhe entstanden.
Jene Spruchteile, die die buchmäßige Erfassung, Mitteilung und Fälligkeit sowie die Art und Höhe der Eingangsabgaben betreffen, bleiben unverändert.
Anlässlich der am 30. August 1999 durch das Hauptzollamt Wien durchgeführten Lagerbestandsaufnahme im Zolleigenlager Typ C Kenn-Nr. 100/123 der Bf. wurde u.a. festgestellt, dass die unter Lagerpost 000116/003/9/2 eingelagerten Nichtgemeinschaftswaren (8 EWP., 2.045,00 kg, "Stanzteile") fehlten (Niederschrift vom 30. August 1999, GZ. 100/52671/99). Die Bf. wurde gleichzeitig aufgefordert, die zur Geltendmachung der Zollschuld erforderlichen Unterlagen beizubringen. Mit Eingabe vom 2. September 1999 gab die Bf. bekannt, dass die gegenständliche Sendung im Sammelverkehr im Carnet TIR Verfahren, 999, nach Slowenien ausgeführt worden sei. Anstelle einer Wiederausfuhr aus dem Zolllager sei eine Ausfuhr, Code 1000 0, WE-Nr. 998, erstellt worden. Zum Nachweis ihrer Ausführungen legte die Bf. zwei Lagerblätter, eine Ladeliste sowie eine Kopie der Ausfuhranmeldung vom 26. März 1999 bei.
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2000, Zl. 100/52671/99-55, teilte das Hauptzollamt Wien gem. Art. 221 Abs. 1 ZK der Bf. eine für die oben angeführten Waren gemäß Artikel 203 Abs. 3 erster Anstrich und Art. 213 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene und in der Folge gem. Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasste Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt 6.710,90 Euro/92.344,00 S (davon 357,55 Euro/4.920,00 S an Zoll, 6.030,68 Euro/82.984,00 S an Einfuhrumsatzsteuer sowie 322,67 Euro/4.440,00 S an Abgabenerhöhung) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art. 182 ZK vernichtet oder zerstört würden (Art. 37, 98 ZK). Die Bf. als Lagerhalterin sei gem. Art. 101 Buchstabe a ZK verantwortlich, dass die Waren während ihres Verbleibs im Zolllager nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen würden. Eine Ware werde der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn ein Tun oder Unterlassen zur Folge habe, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden könnten. Nach Zitierung der Art. 203 Abs. 3 ZK und Art. 865 ZK-DVO wurde weiter begründend ausgeführt, dass für die gegenständlichen Waren infolge deren Abfertigung "mit einer freien Ausfuhr" die Zollschuld gem. Art. 203 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO entstanden sei. Die Bemessungsgrundlagen seien gem. § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) geschätzt worden.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingaben vom 30. August 2000 und 19. Oktober 2000 innerhalb der mehrfach verlängerten Berufungsfrist den Rechtsbehelf der Berufung. Die unter dieser Lagerpost gelagerten Waren seien aus der Schweiz angeliefert und in das Zolllager der Bf. eingelagert worden. Durch ein Versehen sei die Ware nochmals im Verfahren AT/1000 nach Slowenien ausgeführt worden. Da die Ausfuhr auf die in der Schweiz ansässige Firma F. erfolgt sei, sei auch aus Slowenien keine abgabenfreie Wiedereinfuhr in das EU-Zollgebiet möglich. Die Ware sei überdies in Slowenien einfuhrverzollt worden. Richtig sei, dass in den vorstehend angeführten Fällen tatsächlich Fehler insoweit entstanden seien, als diese nicht mit dem richtigen Zollverfahren (nämlich T1, oder Verfahren 3171) aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt worden seien. Alle Waren seien allerdings tatsächlich aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt und in Drittstaaten einfuhrverzollt worden, was zum Großteil auch durch entsprechende Einfuhrzollbestätigungen der jeweils ausländischen Zollämter nachgewiesen werde. Hiedurch sei es nicht zu einer Entziehung der Waren gem. Art. 203 ZK gekommen, sondern lediglich zu sonstigen Verfehlungen nach Art. 204 ZK, die sich überdies nachweislich nicht wirklich ausgewirkt hätten: Denn tatsächlich seien alle Waren nicht im EU-Zollgebiet verblieben, sondern aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt worden. Eine abgabenfreie Wiedereinfuhr sei aufgrund des Umstandes, dass die Waren tatsächlich in Drittstaaten einfuhrverzollt worden seien, auch nicht mehr möglich: Vielmehr hätten die Waren jeweils den Status einer ausländischen Ware erhalten, sodass eine abgabenfreie Wiedereinfuhr in das EU-Zollgebiet nicht möglich sei. Aus diesem Grund seien die Abgabenvorschreibungen zu Unrecht erfolgt.
Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2001, Zl. 100/52671/99-115, als unbegründet ab.
Die Bf. betreibt ein Zolllager, das auch als Verwahrungslager gem. den Art. 185 bis 187 ZK-DVO zugelassen ist. Für die im Anschluss an ein externes Versandverfahren (T1 Nr. 01950 vom 25. März 1999) in vorübergehender Verwahrung befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, welche nach den Bestandsaufzeichnungen der Bf. in das Zolllagerverfahren übergeführt wurden, ist im Beschwerdefall die Zollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO entstanden, weil diese zur Ausfuhr als Gemeinschaftswaren (Art. 161 ZK) angemeldet worden sind. Dies ergibt sich aus dem im Feld 37 der Ausfuhranmeldung vom 14. Februar 1997 angegebenen Verfahrenscode 1000 0, aus dem hervorgeht, dass die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt werden sollten. Die betreffenden Waren wurden in der Folge im Carnet TIR Verfahren nach Slowenien ausgeführt. Den Nichtgemeinschaftswaren wurde damit der Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt, mit der in Art. 865 ZK-DVO ausdrücklich normierten Rechtsfolge, dass für sie die Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung entstanden ist (siehe Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 203, Rz 14). Entgegen dem Vorbringen der Bf. ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, dass die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt, gegebenenfalls im Drittland einfuhrverzollt worden sind und im Feld 2 der Ausfuhranmeldung ein schweizerisches Unternehmen angeführt ist. Da die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt wurden, könnten sie - unbeschadet einer allfälliger Einfuhrverzollung im Drittland - theoretisch als solche wieder zollfrei in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt worden sein, wenn ihre Rückwareneigenschaft (Art. 185 ZK) belegt worden wäre, zumal die Ausfuhrzollanmeldung mit dem Verfahrenscode 1000 0 als Rückwarennachweis dient. Die Zollschuld entsteht gem. Art. 203 Abs. 2 ZK im Moment des Entziehens, in dem Zeitpunkt also, in dem die konkret begonnene zollamtliche Überwachung den Zollbehörden nicht mehr möglich ist. Im Sonderfall des Art. 865 ZK-DVO ist der Zeitpunkt des Zuerkennens des zollrechtlichen Status der Gemeinschaftsware entscheidend (Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 203, Rz 15). Das ist im vorliegenden Fall der 26. März 1999. Art. 865 ZK-DVO zufolge entstand zu diesem Zeitpunkt die Eingangsabgabenschuld in der Person der Bf. gem. Art. 203 Abs. 1 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG. Allein der Umstand, dass eine Ware in der Folge aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt wird, lässt die Entstehung der Zollschuld nicht entfallen.
Die mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2001, Zl. 100/52671/99-115, erfolgte Abweisung der Berufung als unbegründet ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war daher um den Tatbestand des Art. 865 ZK-DVO zu ergänzen und insoweit sprachlich zu berichtigen.
Zu bewerten waren die in der Ausfuhranmeldung vom 26. März 1999, WE-Nr. 998, angeführten Stanzteile (8 EWP, 2.045,00 kg) der Warennummer 8466 9220. In seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 2003 gab das Hauptzollamt Wien an, dass zur Bewertung der Gesamtpreis von 47.282,00 CHF, frei Werk, (laut Ausfuhranmeldung) herangezogen wurde. Der Wert wurde zum Zollwertkurs (1 Euro = 1,5973 CHF) auf 29.601,20 Euro umgerechnet, das sind 407.321,00 S (1 Euro = 13,7603 S). Nach Hinzurechnung von Lieferkosten bis zum Ort des Verbringens in die Gemeinschaft sei ein Zollwert in der Höhe von 410.000,00 S ermittelt worden. Im Rahmen des oben angeführten Ermittlungsauftrages des Unabhängigen Finanzsenates habe das Hauptzollamt Wien über die in der Ausfuhranmeldung vermerkten Daten hinsichtlich Art, Menge und Beschaffenheit der Waren keine weiteren in der Gemeinschaft verfügbaren Daten ermitteln können. Die Zollwertermittlung nach Art. 31 ZK orientiert sich somit an den Angaben der Bf. in der Ausfuhranmeldung vom 26. März 1999, WE-Nr. 998.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss, wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (z.B.: VwGH 28.5.1997, 94/13/0032). Im Schätzungsverfahren besteht die Mitwirkungspflicht der Partei (VwGH 17.10.1991, 91/13/0090 ). Der Bf. wurde mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Jänner 2004 das Ergebnis der Zollwertermittlung vorgehalten. Die Bf. äußerte sich jedoch dazu nicht.
Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Art. 218 Abs. 1 ZK vorgesehenen Voraussetzungen, dann hat gem. Art. 218 Abs. 3 ZK die buchmäßige Erfassung des entsprechenden Abgabenbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen. Das ist dann der Fall, wenn die Zollbehörde nach Abschluss ihrer Ermittlungen im gegenständlichen Fall einen Zollbescheid erlassen kann und die Erlassung eines Leistungsgebotes nach rechtsstaatlichen Prinzipien verantwortet werden kann. Dies war im Beschwerdefall mit dem Abschluss der zollwertrechtlichen und zolltariflichen Ermittlungen am 27. Jänner 2000 der Fall. Die buchmäßige Erfassung erfolgte am 1. Februar 2000. Hinsichtlich des Zollschuldentstehungszeitpunktes wird auf die obigen Ausführungen, hinsichtlich der Berechnung der Abgabenerhöhung wird auf die erstinstanzliche Abgabenberechnung verwiesen.
Verwahrungspost 00780/011/9/1 Lagerpost 116/003/9/2 8 Paletten, 2045,00 kg, "Stanzteile" Warennummer: 84669220 Zollwert: 410.000,00 S (29.795,86 Euro)
410.000,00 S 29.795,86 Euro
4.920,00 S 357,55 Euro
414.920,00 S 30.153,41 Euro
82.984,00 S 6.030,68 Euro
Witte, Kommentar zum Zollkodex, Art 203 Rz 14
Findok-Nr: 10577.1, aufgenommen am: 24.06.2004 10:45:58, zuletzt geändert am: 22.02.2010, Dokument-ID: 8b5b6f73-1993-4c2b-96ff-b13364670980, Segment-ID: fe8a8a2e-574d-4d22-af09-9411965a74ee

References: Art. 203
 Art. 865
 § 2
 Art. 221
 Art. 213
 § 2
 Art. 217
 Art. 182
 Art. 101
 Art. 203
 Art. 865
 Art. 203
 Art. 865
 § 184
 Art. 203
 Art. 204
 Art. 185
 Art. 203
 Art. 865
 Art. 865
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 865
 Art. 203
 Art. 865
 Art. 203
 § 2
 Art. 865
 Art. 31
 Art. 218
 Art. 218