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Timestamp: 2017-09-23 16:36:23+00:00

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Willkommen - Urteile - SG Aachen S 11 AS 124/07 vom 11.09.2007
SG Aachen S 11 AS 124/07 vom 11.09.2007 ()
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 07.05.2007 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 30.05.2007 verpflichtet, an die Kläger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Februar bis Mai 2007 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.
Streitig ist, ob eine Erbschaft beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Vermögen oder Einkommen zu berücksichtigen ist.
Im Widerspruchsverfahren trugen die Kläger vor, dass die Erbschaft als Vermögen zu bewerten sei und deshalb die für Vermögen anzusetzenden Freibeträge zu berücksichtigen seien. Der Kläger zu 1) habe einen Freibetrag von 7.500,00 EURO, die Klägerin zu 2) einen Freibetrag von 7.200,00 EURO und die Kinder jeweils einen Freibetrag von 3.100,00 EURO (20.900,00). Aus diesem Grund sei es zu keiner Überzahlung gekommen. Der Widerspruch wurde von der Beklagten Ende Mai 2007 als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kläger haben am 06.06.2007 Klage erhoben, die sie auf die bereits im Widerspruchsverfahren bereits vorgetragenen Begründung stützen.
c. Der Kammer war nicht bekannt, aus welchen Vermögensgegenständen die der Klägerin zu 2) zugeflossene Erbschaft im Einzelnen bestand, also ob es sich um Bankguthaben, Grundstücke oder andere Vermögenswerte handelte. Aus diesem Grund sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass eine Erbschaft auch dann kein Einkommen darstellt, wenn sie Barmittel zum Gegenstand hat, bei denen die unter 1. b. beschriebenen Verwertungsschwierigkeiten nicht bestehen (beispielsweise in Form eines Bankkontos oder Bargelds). Denn eine Unterscheidung zwischen der Art des geerbten Vermögensgegenstandes (so offenbar LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.02.2007, L 7 AS 690/07 ER-B) wäre eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung von geerbten Barmitteln gegenüber geerbten Sachwerten. Das Bundesverfassungsgericht hat zum Steuerrecht bereits in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass es gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt, wenn Erben bestimmter Vermögensarten ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden als andere Erben - insbesondere Erben von Geldmitteln im Vergleich zu Erben von Immobilien (BVerfG, Beschluss vom 07.11.2006, 1 BvL 10/02; BVerfG, Beschluss vom 22.06.1995, 2 BvR 552/91). Eine solche Ungleichbehandlung hält die Kammer nicht nur im Steuerrecht für gleichheitswidrig, sondern auch im SGB II. Aus diesem Grund muss bei der Einordnung von Zuflüssen zu Einkommen oder Vermögen eine Erbschaft von Barmitteln genauso wie eine Erbschaft von Sachmitteln behandelt werden.
Um dem Willen des Gesetzgebers, der Vermögen des Kindes schützen wollte, Rechnung zu tragen, sind Freibeträge nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II vorrangig auf das Vermögen des Kindes anzurechnen. Soweit nach Anrechnung des Vermögens jedoch ein Restfreibetrag verbleibt, ist dieser den Eltern zuzuschreiben. Der Wortlaut der Vorschrift lässt dies nicht nur zu (so SG Aurich, a.a.O.; vgl. auch Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 12 Rn. 42), sondern legt dies nach Auffassung der Kammer sogar nahe. § 12 Abs. 2 SGB II beginnt mit den Worten "Vom Vermögen abzusetzen sind". Dieser Satzteil steht allen nachfolgenden Ziffern voran. Folgt man der Ansicht, die sich gegen einen auch den Eltern zu Gute kommenden "Kinderfreibetrag" ausspricht, müsste der allen Ziffern voranstehende Satzteil je nach Ziffer unterschiedlich gelesen werden. Für Ziffer 1. müsste es lauten: "Vom Vermögen des volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partners", für Ziffer 1a. "Vom Vermögen des Kindes" und für Ziffer 4. bliebe zunächst unklar, wie die Vorschrift zu lesen ist.
In Rechtsprechung und Literatur wird teilweise trotz der Diskussion zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 1a SGB II nicht problematisiert, wie die Zuordnung der Freibeträge in § 12 Abs. 4 Nr. 4 SGB II vorzunehmen ist (Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 12 Rn. 54 f.). Andere, die eine Trennung des Vermögens von Eltern und Kindern in § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 1a SGB II vornehmen, gehen bei § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II ohne nähere Begründung davon aus, dass der Freibetrag aus § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II vollständig - und somit auch die auf die Kinder entfallenden 750,00 EURO pro Person - dem Vermögen der Bedarfsgemeinschaft und somit unter Umständen auch den Eltern zu Gute kommt (SG Reutlingen, a.a.O., SG Berlin, a.a.O.). Die Tatsache, dass es in Ziffer 4. "für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen" heißt, legt es nahe, von einem in Bezug genommenen "Vermögen der Bedarfsgemeinschaft" auszugehen, zumal notwendige Anschaffungen für Kinder in aller Regel genauso wie notwendige Anschaffungen für die Eltern oder die Familie als Ganzes aus Vermögen der Eltern bestritten werden und es daher sachwidrig wäre, die Freibeträge der Kindern den Eltern nicht zu Gute kommen zu lassen. Aus diesem Grund ist bei § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II sogar noch mehr als bei § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II zu fordern, Freibeträge der Kinder, die nicht für deren Vermögen benötigt werden, den Eltern zu Gute kommen zu lassen (so auch Brühl in: LPK-SGB II, § 12 Rn. 28). Dies vorausgesetzt würde der den Ziffern 1., 1a. und 4. vorangestellte Satzteil des § 12 Abs. 2 SGB II "Vom Vermögen abzusetzen sind" somit drei verschiedene Lesarten haben ("Vom Vermögen des volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partners", "Vom Vermögen des Kindes" und "Vom Vermögen der Bedarfsgemeinschaft"), wenn man der Ansicht folgt, die bei § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 1a SGB II eine getrennte Vermögensbewertung durchführt.
Da die Kläger somit Freibeträge in Höhe von insgesamt 23.900,00 EURO beanspruchen können und das im Mai 2006 erworbene und im Januar 2007 zur Auszahlung gelangte Vermögen unter diesem Betrag lag, waren die Kläger auch über Januar 2007 hinaus hilfebedürftig und hatten daher weiterhin Anspruch auf Alg II. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X für eine rückwirkende Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 16.11.2006 lagen deshalb nicht vor.
Die Berufung ist zulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 500,00 EURO übersteigt (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 SGG).

References: Art. 3
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