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Timestamp: 2018-09-23 08:49:27+00:00

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Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht stattzugeben, wenn keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.10.2008, RV/1083-L/07
Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht stattzugeben, wenn keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 25. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 10. Juli 2007 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO - Arbeitnehmerveranlagung 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 - entschieden:
Am 11. Februar 2003 reichte der Berufungswerber die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 beim zuständigen Finanzamt ein. Die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003, 2004, 2005 und 2006 wurden am 17. Februar 2004, 14. Februar 2005, 24. Jänner 2006 und am 1. Februar 2007 übermittelt.
In den Bescheiden vom 16. Mai 2003 (Einkommensteuer 2002), vom 6. April 2004 (Einkommensteuer 2003), vom 18. Mai 2005 (Einkommensteuer 2004), vom 15. März 2006 (Einkommensteuer 2005) und vom 1. März 2007 (Einkommensteuer 2006) wurde die Einkommensteuer der betreffenden Jahre festgesetzt.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2007 reichte die steuerliche Vertretung einen Antrag auf Wiederaufnahmen gem. § 303 BAO betreffend die Arbeitnehmerveranlagungen 2002 bis 2006 beim zuständigen Finanzamt ein. Der Berufungswerber beantragt die Zuerkennung der Familienheimfahrten 2002 bis 2006. Der Berufungswerber sei bei der Fa. S BaugesmbH. beschäftigt. Die Baufirma würde ein Quartier zur Verfügung stellen und der Berufungswerber würde das große Taggeld in Höhe von 26,40 € für die Arbeitstage erhalten. Da der Berufungswerber in Sa ein eigenes Haus besitze und drei unversorgte Kinder hätte, sei es ihm nicht zumutbar, den Wohnsitz nach Linz zu verlegen. Außerdem sei ab 2006 seine Frau berufstätig. Der Berufungswerber würde mit seinem eigenen Privat-PKW zu seiner Familie nach Hause fahren. Es werde daher ersucht, die Familienheimfahrten zu gewähren und die Steuerbescheide dahingehend abzuändern.
Mit Bescheid vom 10. Juli 2007 wurde das Ansuchen betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 - Arbeitnehmerveranlagung 2002 - 2006 abgewiesen. Begründend wurde angeführt, dass, wenn die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen, Kosten für Familienheimfahrten vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten Steuerpflichtigen ein Zeitraum von 2 Jahren angesehen werden können (LStR RZ 354). Steuerfreie Kostenersätze des Arbeitgebers seien von den dem Arbeitnehmer erwachsenen Ausgaben abzuziehen, um so zu jenem Ausgabenbetrag zu gelangen, der dem Grunde nach für einen Werbungskostenabzug in Betracht komme. Lt. übermittelten Lohnzetteln seien im Jahr 2002 und 2003 vom Arbeitgeber steuerfreie Ersätze gem. § 26 EStG 1988 ausbezahlt worden. Diese Ersätze seien höher als das Pendlerpauschale ab 60km. Die beantragten Kosten für Familienheimfahrten hätten daher keine steuerliche Anerkennung finden können.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2007 Berufung gegen den Bescheid vom 10. Juli 2007 eingebracht. Der Berufungswerber hätte zusammen mit seiner Gattin und drei unversorgten Kindern seinen regulären Wohnsitz in 4 und arbeite bei der Firma S BaugesmbH in 4020 Linz. Er fahre in der Regel mit dem eigenen Fahrzeug ein mal pro Woche von s nach Linz, von dort mit einem Firmenfahrzeug am Morgen zur Baustelle und am Abend zurück zum Dienstgeber und dürfe in Linz in einem Baustellenquartier-Container seines Dienstgebers gratis nächtigen. Für die Mehrkosten der Verpflegung würde er gemäß § 9 des KV pro Arbeitstag ein Taggeld in Höhe von 26,40 €, jedoch nur für Tage an welchen er tatsächlich anwesend sei, erhalten (lt. KV auch während des Krankenstandes uam.). Die Frage, ob ihm die Differenz als Werbungskosten zustehen würde, würde sich natürlich auch stellen. Für die Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und Linz würde er vom Dienstgeber keine Vergütung erhalten. Das Wohnsitzfinanzamt würde ihm, angeblich weil er ein Taggeld bekomme, sowohl ein Pendlerpauschale, wie auch alternativ Kosten für die Familienheimfahrt zum Wochenende verweigern, nenne für diese Vorgangsweise aber keine nachvollziehbare Begründung mit Angabe einer Rechtsquelle. Die Rechtsauslegung, dass eine Vergütung für Mehrkosten der Lebenshaltung ein Pendlerpauschale ausschließen würde, erscheine nicht nachvollziehbar und rechtswidrig. Folge man aber trotz aller Vorbehalte dieser Theorie, so werde die Verweigerung des Ansatzes der Kosten für die Familienheimfahrt zum Wochenende zu einer unbilligen exzessiven Rechtsauslegung, die vom Gesetzgeber so wohl sicher nie gewollt sein hätte können.
Mit Datum 13. September 2007 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
In einem Telefonat vom 6. Oktober 2008 mit der steuerlichen Vertretung gab der nunmehr zuständige Referent des Unabhängigen Finanzsenates zu Bedenken, dass im gegenständlich zu beurteilenden Fall keine neuen Tatsachen erkennbar seien. Das Finanzamt sei in der Begründung des streitgegenständlichen Bescheides auf den eigentlichen Antrag nicht eingegangen. Die steuerliche Vertretung gab darauf hin bekannt, dass keine Neuerungen aufgetreten seien, außer dass der Berufungswerber erfahren hätte, dass einigen Kollegen die beantragten Familienheimfahrten gewährt worden seien. Es könne doch nicht sein, dass das Finanzamt hier willkürlich unterschiedlich urteile. Gegen die Bescheide der Jahre 2002 bis 2006 sei vorerst nicht berufen worden, da dem Berufungswerber gesagt worden sei, dass eine Anerkennung nicht möglich sei. Der Berufungswerber sei aber nunmehr doch der Ansicht, dass eine Anerkennung möglich sein müsste.
Der Referent gab daraufhin seine Ansicht kund, dass dies aber der begehrten Wiederaufnahme iSd § 303 Abs. 1 BAO nicht zugänglich sei; und nur darüber sei zu entscheiden.
Das zuständige Finanzamt verkennt im Bescheid vom 10. Juli 2007 in der Bescheidbegründung das Berufungsbegehren. Der Berufungswerber stellte in seiner Eingabe einen Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Arbeitnehmerveranlagung für 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006. Wie im Sachverhalt oben bereits ausgeführt, wurden die Einkommensteuern der entsprechenden Jahre bereits bescheidmäßig und rechtskräftig festgesetzt. Der jüngste Bescheid (Einkommensteuer für 2006) datiert vom 1. März 2007. Bevor also in der Sache selbst entschieden wird, ist über das Ansuchen (den Antrag auf Wiederaufnahme) abzusprechen.
Gem. § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen , die im abgeschlossenen Verfahren ohne "grobes" Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hierfür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entscheiden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Gem. Abs. 2 leg.cit. ist der Antrag auf Wiederaufnahme gem. Abs. 1 binnen "einer Frist von drei Monaten" von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.
Für eine Wiederaufnehme der entsprechenden Verfahren müssen also neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen (hervorgekommen sein), die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten. In seinem Antrag auf Wiederaufnahme hat der Berufungswerber aber keinen derartigen Grund angeführt.
Im, mit der steuerlichen Vertretung, geführten Telefonat wurden ebenfalls bekannt gegeben, dass tatsächlich keine derartigen neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen seien. Bereits in den Jahren, für die die Wiederaufnahmen begehrt werden, waren die hier angeführten Lebensumstände bekannt.
Dem Berufungswerber ist zuzustimmen, dass das zuständige Finanzamt im Bescheid vom 10. Juli 2007 nicht nur die Wiederaufnahme nicht, sondern auch inhaltlich falsch begründet hat; wenngleich auch das Ergebnis nicht anders ausgefallen wäre. Diese Unrichtigkeiten können aber an der im Spruch angeführten Berufungsentscheidung nichts ändern.
Linz, am 21. Oktober 2008
Wiederaufnahme, neue Tatsachen, neue Beweismittel, Rechtsmittel
Findok-Nr: 37385.1, aufgenommen am: 04.11.2008 09:08:41, Dokument-ID: eb902a5e-b946-48f5-92a7-3a8bd1a90e0d, Segment-ID: 173a580b-579c-4005-a605-8e182f44d0e2

References: § 303
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 § 26
 § 9
 § 303
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