Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ag_warendorf/76d5fbe6e692756edfcf75ab5c7e5127fa518059095f265c0433600858229533
Timestamp: 2020-01-26 09:13:21+00:00

Document:
AG Warendorf, 9 F 488/01: AG Warendorf: nettoeinkommen, selbstbehalt, bruttoeinkommen, widerklage, hauptsache, verfügung, trennung, auflage, beitrag, sicherstellung
Urteil des AG Warendorf vom 08.02.2002, 9 F 488/01
Aktenzeichen: 9 F 488/01
Amtsgericht Warendorf, 9 F 488/01
Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, in Abänderung des Versäumnisurteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2000, Az.: 11 UF 30/00, an den Kläger zu 1) für die Monate November und Dezember 2001 jeweils einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 301,40 DM (154,10 EUR) und ab dem Monat Januar 2002 eine monatliche Kindesunterhaltsrente in Höhe von 156,27 EUR zu zahlen sowie an die Klägerin zu 2) für die Monate November und Dezember 2001 jeweils einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 525,00 DM (268,43 EUR) und ab dem Monat Januar 2002 eine monatliche Kindesunterhaltsrente in Höhe von 269,00 EUR zu zahlen, für die Zeit von November 2001 bis einschließlich Februar 2002 abzüglich monatlich je Kläger bereits gezahlter 100,00 DM (51,13 EUR).
Rückstände sind sofort fällig, die laufenden Unterhaltsrenten sind monatlich im Voraus zu zahlen spätestens bis zum 03. eines jeden Monats.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1) 10 % und die Beklagte 90 %.
Die Parteien dürfen die Vollstreckung der Gegenseite jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Sicherheitsleistung darf auch durch unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bürgschaft einer bundesdeutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichrechtlichen Sparkasse erbracht werden.
2Der Drittwiderbeklagte und die Beklagte sind geschiedene Eheleute. Seit der Trennung im Jahre 0 leben die beiden Kläger ebenso wie die weiteren 3 volljährigen Kinder bei dem Drittwiderbeklagten. Die Beklagte ist wieder verheiratet. Aus ihrer neuen Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Ihr neuer Ehemann, der Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma L GmbH in T ist, versteuert sein Einkommen als Selbständiger in der Steuerklasse III, während die Beklagte, die bei ihrem jetzigen Ehemann angestellt ist, ihr Erwerbseinkommen nach der Steuerklasse V versteuert. Mit Schreiben vom 00.00.0000 wurde die Beklagte aufgefordert, unter Fristsetzung bis zum 00.00.0000 Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse zu erteilen. Mit Schreiben vom 00.00.0000 überließ die Beklagte den Klägern lediglich eine einzige Gehaltsabrechnung für den Monat März 0000, aus der sich ein Bruttoeinkommen von 2.440,00 DM und ein Nettoeinkommen von 1.557,57 DM ergab.
3In dem früheren Verfahren 9 F 51/99 Amtsgericht Warendorf = 11 UF 30/00 Oberlandesgericht Hamm ist durch rechtskräftiges Versäumnisurteil vom 31. Mai 2000 eine Unterhaltsverpflichtung der Beklagten gegenüber den beiden Kläger in Höhe von je 100,00 DM monatlich tituliert worden. Der Kläger zu 1) hat mittlerweile unstreitig eine Ausbildung angetreten, bei der er eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 607,21 DM = 310,46 EUR netto pro Monat erhält.
4Die Kläger sind der Auffassung, seit dem Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 00.00.0000 hätten sich die persönlichen und wirtschaftlichen Bedingungen der Beteiligten verändert. So sei die Beklagte - insoweit unstreitig - mittlerweile neu verheiratet und wohne mit ihrem neuen Ehemann zusammen, der ebenfalls ein volles Erwerbseinkommen erziele. Zudem beziehe die Beklagte mittlerweile ihr Einkommen nicht mehr aus selbständiger Tätigkeit, sondern aus einer neuen abhängigen Beschäftigung bei ihrem jetzigen Ehemann. Die Kläger ermitteln unter Zugrundelegung der Einkommenssteuerklasse IV, zu der die Beklagte verpflichtet sei, ein monatliches Nettoeinkommen von 2.268,34 DM. Zudem ist die Beklagte nach Auffassung der Kläger gehalten, den ihr gegenüber ihrem jetzigen Ehemann zustehenden Taschengeldanspruch in Höhe von 7 % des Nettoeinkommens für ihren - der Kläger - Unterhalt zur Verfügung zu stellen. Der jetzige Ehemann der Beklagten erziele aus seiner Tätigkeit als Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma L GmbH in T ein monatliches Einkommen in Höhe von 20.000,00 DM bis 30.000,00 DM und zahle allein an Kaltmiete für das Haus 4.000,00 DM. Die Beklagte sei deshalb in der Lage, zumindest die Mindestkindesunterhaltsansprüche der Kläger in Höhe von 525,00 DM pro Monat nach der untersten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle zu befriedigen.
5Die Kläger haben ursprünglich beantragt, die Beklagte zunächst zur Auskunftserteilung zu verpflichten. Gegen das antragsgemäß ergangene Teil-Versäumnisurteil vom 00.00.0000, wegen dessen Einzelheiten auf Bl. 0 d. A. Bezug genommen wird, hat der Beklagte unter dem 00.00.0000 rechtzeitig Einspruch eingelegt. Nachdem die Beklagte ihre Einkommensbescheinigungen für Oktober 2001 bis Dezember 2001 überreicht hat und die Erklärung abgegeben hat, abgesehen von dem vorliegend nicht maßgeblichen Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 1999 noch keinen Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2000 erhalten zu haben, erklären die Kläger nunmehr die Auskunftsstufe und die Auskunftsverpflichtung aus dem Teil- Versäumnisurteil vom 00.00.0000in der Hauptsache für erledigt und stellen Kostenantrag.
6Die Kläger beantragen nunmehr unter teilweiser Rücknahme des ursprünglich rechtshängig gewordenen Vorabzahlungsantrages, der für beide Kläger einen monatlichen Kindesunterhalt von je 525,00 DM geltend gemacht hat,
7die Beklagte in Abänderung des Versäumnisurteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 00.00.0000, Az. 11 UF 30/00, zu verurteilen, an den am 00.00.0000 geborenen Kläger zu 1) für die Monate November und Dezember 2001 einen monatlichen Kindesunterhalt von 301,40 DM und ab Januar 2002 einen laufenden Kindesunterhalt von 156,27 EUR zu zahlen sowie an die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2) einen monatlichen Kindesunterhalt für November und Dezember 2001 von je 525,00 DM sowie eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe von 269,00 EUR ab dem Monat Januar 2002 zu zahlen.
8Die Beklagte schließt sich der Erledigungserklärung bezüglich der Auskunftsstufe an und stellt ihrerseits Kostenantrag.
Im übrigen beantragt sie, 9
Im Wege der Widerklage und Drittwiderklage beantragt die Beklagte, 11
1. festzustellen, dass sie - die Beklagte - entgegen der einstweiligen Anordnung
14des Amtsgerichts Warendorf vom 00.00.0000 Az.: 9 F 488/01 nicht verpflichtet ist, Unterhaltsleistungen an die Kinder B1 S3 und J 2 S4 zu erbringen soweit sie den Betrag von jeweils 100,00 DM aus dem Versäumnisurteil des OLG Hamm vom 00.00.0000, Az.: - 11 UF 30/00 - übersteigen;
1. die Kläger zu verurteilen, an sie - die Beklagte - die sich aus der einstweiligen
Verfügung des Amtsgerichts Warendorf vom 00.00.0000, Az.: - 9 F 488/01 - ergebenen Unterhaltsleistungen zurückzuzahlen, 17
1. im Wege der Stufenklage den Kindesvater und Drittwiderbeklagten zu verurtei-len, ihr - der Beklagten -
1. Auskunft zu erteilen durch Vorlage einer geordneten Zusammenstellung
21über seine sämtlichen Bruttoeinkünfte einschl. Sonderzuwendungen aus seiner selbständigen Tätigkeit in der Zeit vom 00.00.0000 bis 00.00.0000, die in diesem Zeitraum vorgenommenen gesetzlichen Abzüge sowie über seine Einkünfte aus Kapitalvermögen in den Jahren 2000, 1999 und 1998,
1. die erteilten Auskünfte zu belegen durch eine systematische, verständli-
24che und lückenlose Aufstellung der Einkünfte und des Vermögens, nebst einer Aufstellung der geleisteten Steuerzahlungen, einschließlich etwaiger Nachzahlungen und Steuervorauszahlungen und der etwaig enthaltenen Steuererstattungen in den Jahren 1998, 1999 und 2000.
25Die Auskunft über die Einkünfte ist zu belegen durch Vorlage der Vorauszahlungs-, Vorauszahlungsanpassungs- und Erstattungsbescheide und der Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 1998, 1999 und 2000 nebst den zugrundeliegenden Steuererklärungen für die Kalenderjahre 1998, 1999 und 2000 und deren Anlagen insbesondere:
1. Anlage V nebst zugrundeliegender Aufstellung der Einnahmen und
der Werbungskosten; 28
1. Anlage N nebst etwaigem Arbeits- und Dienstvertrag einschl. aller
Anlagen, Ergänzungs- und/oder Änderungsvereinbarungen dazu; 31
1. Anlage VL 2. Anlage SW 3. Anlage Antrag auf Eigenheimzulagen 4. Anlage AUS 5. Anlage KSO für die Kalenderjahre 1998/1999 und KAP für 2000,
34soweit Einkünfte aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung einer Kapitalgesellschaft in Betracht kommen, sowie zusätzlich für die Jahre 1998, 1999 und 2000 Einnahmen-Überschusss-Rechnung nebst Erläuterung;
1. den Drittwiderbeklagten erforderlichenfalls zu verurteilen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft an Eides statt zu versichern.
Die Kläger und der Drittwiderbeklagte beantragen, 36
die Widerklage- und Drittwiderklageanträge abzuweisen. 37
Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für einen erneuten Auskunftsanspruch ebenso wie die Voraussetzungen für eine Unterhaltsabänderungsklage in der Hauptsache nicht schlüssig vorgetragen seien. Zudem behauptet sie, dass die Verbindlichkeiten ihres jetzigen Ehemannes, der nach ihrer Auffassung nicht unterhaltsverpflichtet sei, wesentlich höher seien als zum Zeitpunkt des damaligen Versäumnisurteils. Sich selbst hält die Beklagte für nicht leistungsfähig. Mehr als die durch das Versäumnisurteil titulierten 100,00 DM pro Kind könne sie aus ihrem Einkommen nicht aufbringen. Sie erziele lediglich ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 721,22 EUR, wovon ihr unter Abzug der berücksichtigungsfähigen Einzahlung in eine betriebliche Altersvorsorge lediglich 465,57 EUR netto ausgezahlt würden. Ihr monatlicher Arbeitseinsatz belaufe sich auf ca. 100 bis 120 Stunden. Ihr Einkommen liege damit unter dem Selbstbehalt. Im übrigen müsse sie - die Beklagte - aus ihrer früheren Selbständigkeit noch Schulden aus dem Jahre 1997/1998 in Höhe von rund 37.000,00 DM tilgen, die sie mit monatlichen Raten in Höhe von 700,00 DM bediene. Sie sei im übrigen auch nicht leistungsfähig unter Berücksichtigung des Einkommens ihres neuen Ehemannes, da dieser laufend Schulden aus seinem selbständigen Betrieb zurückzuzahlen habe und selbst gegenüber 2 Kindern unterhaltspflichtig sei.
39Die Widerklageanträge zu 1) und zu 2) seien begründet, weil durch den einstweiligen Anordnungs-Beschluss zu unrecht zu hohe Unterhaltsleistungen tituliert worden seien. Das Feststellungsinteresse für den Widerklageantrag zu 1) folge daraus, dass sie - die Beklagte - den einstweiligen Anordnungsbeschluss weder anfechten könne noch einen Abänderungsantrag stellen könne.
Den Drittwiderklageantrag zu 3) begründet die Beklagte damit, dass den Drittwiderbeklagten (Kindesvater) voraussichtlich neben seiner Naturalunterhaltspflicht für die beiden Kläger auch eine Barunterhaltspflicht nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB treffe, 38
da der Drittwiderbeklagte in wesentlich günstigeren wirtschaftlichen Verhältnissen als sie - die Beklagte - lebe. Deshalb führe die alleinige Barunterhaltspflicht der Beklagten zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht gegenüber der bisher bestehenden reinen Naturalunterhaltspflicht des Drittwiderbeklagten. Der Drittwiderbeklagte lebe mit den Kindern und seiner jetzigen Ehefrau in luxuriösen Verhältnissen.
41Die Akten 9 F 51/99 Amtsgericht Warendorf = 11 UF 30/00 des Oberlandesgerichts Hamm sind beigezogen worden und zu Informationszwecken Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
42Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der zu den Gerichtsakten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
44Die Klage ist in dem Umfang des nach teilweiser Rücknahme zuletzt gestellten Unterhaltszahlungsantrages zulässig und begründet, während die Widerklage und Drittwiderklage unbegründet ist.
Zur Klage: 46
1. Die Abänderungsklage ist nach § 323 ZPO zulässig.
Auf den gerichtlichen Hinweis an die Kläger vom 00.00.0000 haben diese schlüssig dargelegt, dass der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm vom 00.00.0000, die mit dem Versäumnisurteil endete, die Situation zu Grunde lag, dass die Beklagte noch nicht wiederverheiratet war und Einkünfte bzw. vorrangig Schulden aus einer damaligen Selbständigkeit geltend machte. Die persönlichen und wirtschaftlichen Bedingungen der Beklagten haben sich durch die Aufnahme der abhängigen Beschäftigung als Angestellte bei ihrem jetzigen Ehemann sowie durch die Wiederheirat und den damit verbundenen grundsätzlichen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem jetzigen Ehemann verändert. Da die Kläger mittlerweile auch dargelegt haben, dass der Kläger zu 1) eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 607,21 DM = 310,46 EUR pro Monat erhält, ist eine geänderte Situation auf beiden Seiten schlüssig dargelegt. Da im übrigen das seinerzeitige Versäumnisurteil in seinem Ergebnis ersichtlich auf der Berufungsbegründungsschrift des damaligen Verfahrens vom 08.03.2000 (Bl. 236 ff. der Beiakten) beruht, ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch schlüssig dargetan, dass eine Erhöhung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens der Beklagten vorliegt. Die damalige Titulierung von je 100,00 DM Kindesunterhalt für die beiden Kläger ging unter Zugrundelegung der Berufungsbegründungsschrift, die genau diesen Antrag gestellt hat, von einem monatlichen tatsächlich erzielten oder fiktiv erzielbaren Einkommen der Beklagten von mindestens 1.900,00 DM aus. Vorliegend haben die Kläger schlüssig dargelegt, dass die Beklagte, wenn sie sich - wozu sie verpflichtet sei - in der Einkommenssteuerklasse 48
IV eingruppieren lasse, ein monatliches Nettoeinkommen von 2.268,34 DM erzielen könne. Im übrigen haben die Kläger schlüssig dargelegt, dass die Beklagte auf Grund ihrer Wiederheirat grundsätzlich einen Taschengeldanspruch gegenüber ihrem neuen Ehemann bis zur Höhe von 7 % des Nettoeinkommens haben könnte und im übrigen auf Grund der Wiederheirat der Selbstbehalt unter die in dem damaligen Verfahren zu Grunde gelegte Grenze abzusenken sei.
50In der Sache selbst war der Unterhaltstitel des Oberlandesgerichts Hamm in dem erkannten Umfang abzuändern.
51Die beiden Kläger sind als minderjährige Kinder der Beklagten unterhaltsbedürftig gem. §§ 1601 ff. BGB, wobei die Klägerin zu 2) in vollem Umfang unterhaltsbedürftig ist, der Kläger zu 1) hingegen auf Grund seines Ausbildungsentgelts nur eingeschränkt.
52Die Beklagte trifft nach § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung ihren minderjährigen Kindern gegenüber. Sie hat die Pflicht zu einer gesteigerten Ausnutzung ihrer Arbeitskraft. Sie muss grundsätzlich alles tun, um zumindest den Mindestkindesunterhalt der Kläger sicherzustellen. Soweit die Beklagte vorträgt, dass sich ihr monatlicher Arbeitseinsatz auf ca. 100 - 120 Stunden belaufe, wird sie bereits nach ihrem eigenen Vortrag dieser gesteigerten Erwerbsobliegenheit nicht gerecht. Die Beklagte lebt ohne betreuungsbedürftige Kinder mit ihrem jetzigen Ehemann zusammen, ist also verpflichtet und auch in der Lage, einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Bei einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden ist die Beklagte mithin gehalten, rund 150 - 160 Arbeitsstunden pro Monat zu leisten. Dies entspricht den üblichen Monatsarbeitsstunden für einen vollschichtig Erwerbstätigen. Bereits dadurch würde sich das Bruttoeinkommen der Beklagten, das nach den nachfolgenden Berechnungen aber bereits ohnehin für den Mindestkindesunterhaltsanspruch der Kläger ausreicht, um rund ein weiteres Drittel erhöhen.
53Dessen ungeachtet ist die Beklagte aber bereits auf Grund ihrer durch die Gehaltsbescheinigungen von März, Oktober, November und Dezember 2001 bescheinigten Einkünfte in der Lage, den titulierten Mindestkindesunterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Unter Zugrundelegung der in der Gehaltsbescheinigung für Dezember 2001 enthaltenen Jahresverdienstbescheinigung hat die Beklagte in der Steuerklasse V im Jahre 2001 ein Gesamt-Bruttoeinkommen von 31.770,00 DM erzielt, von dem 25.770,00 DM als Steuerund Sozialversicherungs- Bruttoeinkommen verblieben. Bringt man von dem Gesamtbruttoeinkommen von 31.770,00 DM die in der Jahresverdienstbescheinigung aufgeführten Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge in Abzug, so verbleibt ein Nettojahreseinkommen von 19.800,91 DM, durch 12 geteilt pro Monat also ein Einkommen von rund 1.650,00 DM.
54Zu recht weisen die Kläger insoweit aber darauf hin, dass die Beklagte sich unterhaltsrechtlich nicht darauf berufen kann, in der Steuerklasse V eingruppiert zu sein. Sie hat sich so behandeln zu lassen, als versteuere sie ihr Einkommen in der Steuerklasse IV, jedenfalls, soweit dies zur Sicherstellung des Mindestkindesunterhalts der Kläger notwendig ist. Der "Abschlag" von der Steuer aus Steuerklasse V ist unter Berücksichtigung der zur Zeit der Entscheidung tatsächlichen Verhältnisse
vorzunehmen, im Zweifel aber in Höhe der sich aus Steuerklasse IV ergebenden Vorteile, wobei aber Unbilligkeiten für den neuen Ehegatten zu vermeiden sind (vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Auflage, Rand-Nr. 864; BGH, FamRZ 1980, 984 (985); OLG Hamm, FamRZ 2000, 311). Vorliegend ist nicht erkennbar, dass die Beklagte und ihr jetziger Ehemann durch die fiktive Einstufung der Beklagten in die Steuerklasse IV unbillig benachteiligt werden. Auf Grund der nunmehr feststehenden Einkommensverhältnisse der Beklagten ist nämlich im Gegensatz zu dem einstweiligen Anordnungsbeschluss vom 09.11.2001 die hilfsweise Heranziehung eines Taschengeld-Unterhaltsanspruchs der Beklagten gegen ihren jetzigen Ehemann nicht mehr zur Sicherung des Mindestkindesunterhalts erforderlich, so dass für den jetzigen Ehemann der Beklagten kein unbilliger Nachteil erwächst.
55Ausgehend von dem Bruttoeinkommen in Höhe von 31.770,00 DM (25.770,00 DM steuerpflichtig und sozialversicherungspflichtig) verbleiben unter Zugrundelegung der Steuerklasse IV die Sozialversicherungsabzüge ebenso hoch wie in der Jahresverdienstbescheinigung für Dezember 2001 ausgewiesen, während sich die Lohnsteuer von 5.817,09 DM auf 1.037,00 DM reduziert, die Kirchensteuer von 523,43 DM auf 93,33 DM und der Solidaritätszuschlag von 319,89 DM komplett entfällt. In der Steuerklasse IV hätte der Beklagten deshalb im Jahre 2001 ein Nettojahreseinkommen von 25.331,05 DM und mithin ein Nettomonatseinkommen von 2.110,92 DM = 1.079,30 EUR zur Verfügung gestanden, das sie sich - in Höhe des Steuervorteils bei dem Steuerklassenwechsel von Steuerklasse V in Steuerklasse IV fiktiv - anrechnen lassen muss.
56Dieses Nettoeinkommen von 1.079,30 EUR ist weder um die behauptete Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 700,00 DM pro Monat noch um Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge von 500,00 DM pro Monat zu bereinigen.
57Die behaupteten Darlehensverbindlichkeiten und deren Tilgung in Höhe von 700,00 DM pro Monat ist bereits nicht durch entsprechende Bescheinigungen nachgewiesen. Im übrigen ist aber bereits nicht schlüssig dargelegt, dass es sich um eheprägende Verbindlichkeiten der früheren Ehe der Parteien handelt, die trotz der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern anrechnungsfähig sind. Die Beklagte behauptet, die Schulden in Gesamthöhe von rund 37.000,00 DM seien in ihrem selbständigen früheren Erwerbsbetrieb im Jahre 1997 und 1998 angefallen. Da die Trennung des Drittwiderbeklagten und der Beklagten aber bereits im Jahre 1996 erfolgte, ist nicht erkennbar, inwiefern die Schulden aus dem Jahre 1997/1998 noch eheprägend für die intakte Ehe und damit gegebenenfalls gegenüber dem Kindesunterhalt anrechenbar sein sollten. Im übrigen ergibt sich aus der Beiakte, dass die Beklagte von dem Drittwiderbeklagten eine einmalige Zuwendung im Zuge der Trennung in Höhe von 100.000,00 DM erhalten hat. Bereits in dem der Beklagten seinerzeit prozesskostenhilfeversagenden Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 00.00.0000 (Bl. 271 d. Beiakten) hat der Senat die Beklagte darauf hingewiesen, dass sie keine glaubhaften und nachvollziehbaren Angaben zu der Verwendung der ihr von dem Drittwiderbeklagten zugeflossenen 100.000,00 DM gemacht hatte. Die Beklagte hatte nach ihren Angaben von Mitte 1996 bis Ende 1998 einschließlich der damals angeblich angefallenen betrieblichen Schulden mehr als 152.000,00 DM ausgegeben. Das Oberlandesgericht Hamm hat seinerzeit zu recht darauf hingewiesen, dass sich aus den vorgelegten Jahresabschlüssen bzw. Überschussrechnungen des damaligen Gewerbebetriebs der Beklagten derartige Verluste nicht entnehmen ließen.
Nach wie vor hat die Beklagte auch in dem jetzigen Verfahren in keiner Weise schlüssig dargelegt, wie sich angeblich eheprägende Schulden in Höhe von 37.000,00 DM aus der damaligen gewerblichen Tätigkeit zusammensetzen und inwieweit dieser Betrag an Schulden trotz der Einmalzahlung von 100.000,00 DM verblieben ist.
Schließlich kann die behauptete Tilgung von 700,00 DM pro Monat auch deshalb nicht berücksichtigt werden, weil diese Darlehensverbindlichkeit bereits in dem früheren Prozess 11 UF 30/00 zum Verteidigungsvorbringen der Beklagten gemacht worden ist, in dem rechtskräftigen Versäumnisurteil vom 00.00.0000 aber keine Berücksichtigung gefunden hat. Dies folgt zwingend daraus, dass ein Gericht vor dem Erlass eines Versäumnisurteils zu Gunsten der Klägerseite gem. § 331 Abs. 2 ZPO stets prüfen muss, ob der Klägervortrag den Klageantrag rechtfertigt, also schlüssig ist. Dies bedeutet vorliegend zwingend, dass Grundlage für das rechtskräftige Versäumnisurteil der Antrag und die tatsächlichen, schlüssigen Darlegungen in der Berufungsbegründungsschrift der damaligen und jetzigen Kläger vom 08.03.2000 (Bl. 236 ff. der Beiakten) geworden sind. Danach haben die behaupteten Darlehensbelastungen von 700,00 DM pro Monat, die seinerzeit ebenfalls Verfahrensgegenstand waren, keinen Eingang in den in dem Versäumnisurteil ausgeurteilten Unterhaltsbetrag gefunden, da sie unterhaltsrechtlich nicht relevant waren. Da das nunmehr erkennende Gericht gem. § 323 Abs. 2 ZPO die Tatsachen und Einwendungen nicht zu Gunsten der Beklagten berücksichtigen darf, die damals zum Schluss der mündlichen Verhandlung bereits Gegenstand des Verfahrens waren, kann die Darlehensverbindlichkeit in Höhe von 700,00 DM bereits deshalb vorliegend nicht zu Gunsten der Beklagten berücksichtigt werden.
59Weiterhin ist das Nettoeinkommen der Beklagten nicht um monatliche Beiträge von 500,00 DM in die Unterstützungskasse zur betrieblichen Altersversorgung zu bereinigen. Zwar können betriebliche Altersversorgungen grundsätzlich bei nicht Selbständigen abzugsfähig sein (vgl. Gerhardt, in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 3. Auflage, § 1 Rand-Nr. 496). Derartige Aufwendungen müssen aber nach Auffassung des Gericht in einem vernünftigen Verhältnis zu der gesteigerten Erwerbsobliegenheit zur Sicherstellung des Mindestkindesunterhalts und zu den tatsächlichen Einkommensverhältnissen der unterhaltsverpflichteten Partei liegen.
Vorliegend ist die Beklagte über ihre abhängige Beschäftigung bereits gesetzlich rentenversichert. Zudem besteht bereits dem Grunde nach nicht das Bedürfnis für eine betriebliche Altersvorsorge, da diese betriebliche Altersvorsorge vorliegend durch den Ehemann der Beklagten als ihr Arbeitgeber erbracht würde. Letztlich verbleibt der Beitrag an die Unterstützungskasse deshalb ohnehin im familiären Bereich der Beklagten und stellt für diese keine wirkliche Belastung dar. Weiterhin drängt sich anhand der Gehaltsbescheinigungen der Verdacht auf, dass der jetzige Ehemann der Beklagten, der sich auch in der mündlichen Verhandlung stark in den Unterhaltsrechtsstreit eingemischt hat, als Arbeitgeber der Beklagten versucht, deren Einkommen auf Grund des Unterhaltsprozesses möglichst niedrig zu bescheinigen. Zum einen steht ein monatlicher Altersvorsorgebeitrag von 500,00 DM in einem auffälligen Missverhältnis zu einem bescheinigten Bruttoeinkommen von lediglich 2.040,00 DM. Es ist völlig unüblich, rund 1/4 des Bruttoeinkommens in eine betriebliche Altersversorgung einzuzahlen. Dies gilt erst recht, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die 3 Gehaltsbescheinigungen der Beklagten für die Monate Oktober bis Dezember 2001 bei der Zusammenstellung des Bruttoeinkommens jeweils einen "Gehaltsverzicht" 58
in Höhe von 500,00 DM ausweisen. Welchen Sinn dieser Gehaltsverzicht haben kann wenn nicht denjenigen, das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen der Beklagten bewusst zu verringern, ist für das Gericht nicht ersichtlich. Jedenfalls heben sich dieser unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigende Gehaltsverzicht in Höhe von 500,00 DM und der Beitrag an die Unterstützungskasse in der selben Höhe gegenseitig auf, so dass jedenfalls das oben ermittelte Nettoeinkommen in Höhe von 2.110,92 DM = 1.079,30 EUR pro Monat zu berücksichtigen ist. Dies gilt erst recht deshalb, weil die Beklagte dieses Nettoeinkommen bereits mit einem Arbeitsaufwand von 100 - 120 Stunden pro Monat erzielt. Bei einer Stundenaufstockung auf 150 - 160 Stunden, die ihr zuzumuten ist, oder bei der Aufnahme einer Nebentätigkeit in dem selben Umfang könnte die Beklagte dieses Nettoeinkommen sogar noch deutlich steigern, wie es die gesteigerte Erwerbsobliegenheit aus § 1603 Abs. 2 BGB verlangt.
61Bereits bei dem genannten Nettoeinkommen von nur 1.079,30 EUR ist die Beklagte jedoch in der Lage, die mit dem zuletzt gestellten Zahlungsantrag nur noch geltend gemachten Mindestkindesunterhaltsbeträge zu leisten. Bei dem genannten Nettoeinkommen hat die Beklagte nach Einkommensgruppe 1, Altersstufe 3 der neuen Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich an jeden der Kläger für die Monate November und Dezember 2001 einen Unterhalt in Höhe von je 525,00 DM und ab Januar 2002 in Höhe von je 269,00 EUR zu zahlen, der nach der gesetzlichen Neuregelung seit dem 01.01.2001 nicht um einen Kindergeldabzug zu kürzen ist.
62Da die Klägerin zu 2) keinerlei eigene Einkünfte erzielt, besteht bei ihr der volle Bedarf in Höhe von 525,00 DM bzw. ab Januar 2002 269,00 EUR.
63Bei dem Kläger zu 1) ist hingegen bedarfsmindernd zu berücksichtigen, dass dieser eine monatliche Ausbildungsvergütung in Höhe von 607,21 DM = 310,46 EUR bezieht. Für die Monate November und Dezember 2001 sind hiervon nach den Hammer Leitlinien zunächst 160,00 DM als berufsbedingte Aufwendungen in Abzug zu bringen. Dies führt zu einem anrechenbaren Ausbildungseinkommen von 447,21 DM. Bei minderjährigen Kindern vermindert sich der Barunterhaltsanspruch allerdings nur um die Hälfte der anrechenbaren Ausbildungsvergütung, da die Betreuungsleistung - hier des Drittwiderbeklagten - gem. § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB eine gleichwertige Unterhaltsleistung ist und daher auch der Betreuende anteilig entlastet werden muss (vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Auflage, Rand-Nr. 486 mit Rechtsprechungsnachweis).
64Dies führt für die Monate November und Dezember 2001 für den Kläger zu folgender Unterhaltsberechnung:
Bedarf 525,00 DM 65
abzüglich Hälfte der 66
bereinigten Ausbildungsvergütung 223,60 DM 67
verbleiben 301,40 DM. 68
Insgesamt hat die Beklagte mithin für die Monate November und Dezember 2001 je 301,40 DM an den Kläger zu 1) und 525,00 DM an die Klägerin zu 2) zu zahlen. 69
70Ab dem Monat Januar 2002 ist auf Seiten des Klägers zu 1) von der monatlichen Ausbildungsvergütung in Höhe von 310,46 EUR nach den seitdem geltenden Hammer Leitlinien ein berufsbedingter Aufwendungsbetrag von 85,00 EUR in Abzug zu bringen. Dies führt zu einer anzurechnenden Ausbildungsvergütung von 225,46 EUR. Die Hälfte hiervon, die nach dem oben Gesagten in Abzug zu bringen ist, beträgt 112,73 EUR.
Dies führt für den Kläger zu 1) ab Januar 2002 zu folgender Unterhaltsberechnung: 71
Bedarf 269,00 EUR 72
abzüglich Hälfte der bereinigten 73
Ausbildungsvergütung 112,73 EUR 74
verbleiben 156,27 EUR. 75
76Bringt man die Gesamtunterhaltssumme von 826,40 DM pro Monat für November und Dezember 2001 von dem Nettoeinkommen der Beklagten von 2.110,92 DM in Abzug, verbleibt der Beklagten noch ein Monatseinkommen von 1.284,52 DM. Diese Summe liegt zwar grundsätzlich unter dem bei Erwerbstätigen bis zum 31.12.2001 mit 1.640,00 DM zu bemessenden Selbstbehalt. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (FamRZ 2000, Seite 311 ff.) ist jedoch dieser Selbstbehaltsbetrag bei demjenigen Unterhaltsverpflichteten, der mit einem neuen Ehepartner, der ebenfalls Einkommen bezieht, in häuslicher Gemeinschaft lebt, auf 73 %, also rund 1.200,00 DM, zu kürzen. Das erkennende Gericht schließt sich dieser Rechtsprechung an, denn der Selbstbehalt ist auf denjenigen Unterhaltsverpflichteten zugeschnitten, der alleine wohnt. Die Beklagte lebt unstreitig ohne weitere Kinder mit ihrem - ausweislich der Steuerklassenwahl III und V offenkundig deutlich besser verdienenden - neuen Ehemann zusammen, so dass sie hinsichtlich ihrer Wohnkosten, Telefonkosten usw. auch allenfalls die Hälfte der sonst üblichen Aufwendungen selbst zu tragen hat. Dies rechtfertigt es, den Selbstbehalt angemessen zu kürzen, so dass die Beklagte für die Monate November und Dezember 2001 als leistungsfähig zur Zahlung eines Gesamtunterhalts in Höhe von monatlich 826,40 DM anzusehen ist.
77Gleiches gilt für die Zeit ab dem 01.01.2002. Bringt man von dem Nettoeinkommen von 1.079,30 EUR die titulierten Unterhaltsbeträge in Höhe von 269,00 EUR für die Klägerin zu 2) und 156,27 EUR für den Kläger zu 1) in Abzug, so verbleibt der Beklagten ein Einkommen von 654,03 EUR. Dies liegt zwar grundsätzlich unter dem ab dem 01.01.2002 für Erwerbstätige geltenden Selbstbehalt von 840,00 EUR pro Monat. Dieser ist nach den obigen Maßgaben aber wiederum auf 73 %, also rund 3/4 zu kürzen. Der angemessene Selbstbehalt in der jetzigen Situation der Beklagten liegt mithin in einer Größenordnung von aufgerundet 620,00 - 630,00 EUR, so dass auch ab dem 01.01.2002 dieser Selbstbehalt durch die titulierten Unterhaltszahlungen gewahrt bleibt.
78Schließlich war entgegen der Auffassung der Beklagten bei der Festsetzung ihrer Unterhaltsverpflichtung auch nicht eine anteilige Barunterhaltsverpflichtung des Drittwiderbeklagten zu Grunde zu legen. Grundsätzlich erfüllt derjenige Elternteil, der die Kinder in seinem Haushalt unterhält, seine Unterhaltsverpflichtung bereits in vollem Umfang durch den gewährten Naturalunterhalt. Entgegen der Auffassung der Beklagten bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend zu der bestehenden Betreuungsunterhaltspflicht des Drittwiderbeklagten eine anteilige Barunterhaltspflicht
nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB kommen könnte. Zu recht weisen die Kläger und der Drittwiderbeklagte darauf hin, dass dies nur dann in Betracht kommt, wenn die alleinige Barunterhaltspflicht des einen Elternteils zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht der beiderseitigen Belastungen führt. Dies ist nach der von der Klägerseite zu recht zitierten Rechtsprechung nur dann der Fall, wenn das Einkommen des naturalunterhaltleistenden Elternteils das Einkommen des zum Barunterhalt Verpflichteten Elternteils erheblich, das heißt regelmäßig um ein Vielfaches, übersteigt. Dies kann vorliegend bereits nicht festgestellt werden, ohne dass es auf die Beweisantritte der Beklagten ankommt. Denn jedenfalls steht fest, dass eine etwaige anteilige Barunterhaltsverpflichtung des Drittwiderbeklagten auf Grund seines Einkommens nicht Gegenstand der Berufungsbegründungsschrift vom 08.03.2000 und damit auch nicht Gegenstand des auf Grund dieser schlüssigen Berufungsbegründungsschrift ergangenen Versäumnisurteils vom 31.05.2000 geworden ist. Bereits deshalb kann eine etwaige Barunterhaltsverpflichtung des Drittwiderbeklagten nicht zu Grunde gelegt werden. Im übrigen hätte die Beklagte aber jedenfalls substantiiert darlegen müssen, dass gerade auf Grund einer etwaigen erheblichen Erhöhung des Einkommens des Drittwiderbeklagten seit der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses nunmehr insoweit eine anteilige Barunterhaltspflicht im Abänderungsverfahren zu berücksichtigen ist. An solchem Vortrag fehlte es indes vollkommen. Die Beklagte legt vielmehr gerade dar, dass sich bereits aus den ehelichen Verhältnissen und den damaligen Ersparnissen des Drittwiderbeklagten ergebe, in welch guten finanziellen Verhältnissen dieser lebe. Dieser Vortrag stellt ersichtlich keinen in dem vorliegenden Abänderungsverfahren zu berücksichtigenden Abänderungsgrund dar.
79Im übrigen lässt sich auf Grund des von dem Drittwiderbeklagten überreichten Steuerbescheides sowie auf Grund der Einkommensunterlagen aus dem Prozesskostenhilfeverfahren in keiner Weise ein derart hohes Einkommen des Drittwiderbeklagten ermitteln, das eine - ohnehin nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommende - anteilige Barunterhaltspflicht des Drittwiderbeklagten zu begründen vermöchte.
80Insgesamt muss es deshalb bei dem Naturalunterhalt für die Kläger zu 1) und zu 2) durch den Drittwiderbeklagten und bei den titulierten Mindestkindesunterhalts- Barunterhaltsbeträgen durch die Beklagte, hinsichtlich des Klägers zu 1) unter Anrechnung des hälftigen Ausbildungsentgelts, verbleiben.
Zur Widerklage: 82
1. Die nach § 33 ZPO zulässigen Widerklageanträge zu 1) und zu 2) sind bereits
deshalb unbegründet, weil der einstweilige Anordnungsbeschluss vom 00.00.0000 aus den oben ausführlich dargelegten Gründen der Höhe nach in vollem Umfang zu 85
Recht ergangen ist. Damit ist weder festzustellen, dass die Beklagte nicht zur Zahlung der titulierten Beträge verpflichtet war, noch sind die Kläger zu verurteilen, etwa bereits auf Grund der einstweiligen Anordnung erlangte Unterhaltsleistungen zurückzuzahlen. Die Unterhaltsverpflichtung aus dem einstweiligen Anordnungsbeschluss vom 00.00.0000 entspricht in vollem Umfang demjenigen Kindesunterhalt, der nunmehr durch das vorliegende Abänderungsurteil tituliert worden ist.
1. Der Drittwiderklageantrag zu 3) ist zwar nach § 33 ZPO ebenfalls zulässig, aber unbegründet.
88Es besteht nämlich keine Auskunftsverpflichtung des Drittwiderbeklagten der Beklagten gegenüber über seine Einkommensverhältnisse, da eine anteilige Barunterhaltspflicht des Drittwiderbeklagten gegenüber den beiden Klägern zu 1) und zu 2) nach dem oben Gesagten ausgeschlossen ist. Da der Drittwiderbeklagte seine Unterhaltsleistungen gegenüber den beiden Klägern in vollem Umfang und ausschließlich durch Naturalleistungen erbringt und auch nur in diesem Umfang erbringen muss, sind die Einkommensverhältnisse für die Unterhaltsverpflichtung des Drittwiderbeklagten irrelevant. Da ein anteiliger Barunterhaltsanspruch gegen den Drittwiderbeklagten ausgeschlossen ist, besteht von vornherein auch kein Auskunftsanspruch der Beklagten.
1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 91 a Abs. 1, 92 Abs. 1 und
269 Abs. 3 ZPO. Die Beklagte hat als weitgehend Unterlegene die Kosten des Rechtstreits ganz überwiegend zu tragen. Da sie nach dem vorliegenden Urteil auch zur Auskunftserteilung verpflichtet war, waren ihr gem. § 91 a Abs. 1 ZPO auch die in der Auskunftsstufe verursachten Kosten aufzuerlegen. Allerdings hat der Kläger zu 1) einen Anteil von 10 % an den Kosten des Rechtstreits selbst zu tragen, da für ihn ursprünglich auch in der Hauptsache ein Vorab-Leistungsantrag in Höhe von 525,00 DM pro Monat rechtshängig gemacht worden ist. Dieser ursprünglich in der Hauptsache in voller Höhe geltend gemachte Kindesunterhalt beruhte auf der Nichtberücksichtigung der anteiligen Ausbildungsvergütung. In dem zuletzt gestellten Antrag des Klägers zu 1), der nur noch die titulierten monatlichen Unterhaltsbeträge von 301,40 DM bzw. 156,27 EUR fordert, liegt mithin zumindest konkludent eine teilweise Klagerücknahme. Diese ist erfolgt in einem Umfang von 12 x 223,60 DM = 2.683,20 DM bzw. 1.371,90 EUR. Da dies rund 10 % im Verhältnis zu dem Gesamtstreitwert von 13.367,04 EUR ausmacht, hat der Kläger zu 1) 10 % der Kosten 92
des Rechtstreits und die Beklagte die übrigen 90 % zu tragen.
1. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht für alle Beteiligten auf §§ 708 Nr. 8 und 11, 711, 108 ZPO.
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9 F 488/01
Nettoeinkommen, Selbstbehalt, Bruttoeinkommen, Widerklage, Hauptsache, Verfügung, Trennung, Auflage, Beitrag, Sicherstellung
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References: § 1606
 § 323
 § 1603
 § 331
 § 323
 § 1
 § 1603
 § 1606
 § 1606
 § 33
 § 33
 § 91