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Timestamp: 2017-12-18 18:51:46+00:00

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durchsetzbar sind Nach dem deutschen Recht gilt der Grundrechtskatalog zwar nicht unmittelbar zwischen den Bürgern dass Bundesverfassungsgericht hat jedoch in einer richtungsweisenden Entscheidung festgestellt dass die Wertungen der Grundrechte bei der Auslegung von Zivilgesetzen für Gerichte bindende Wirkung haben Dass ein Menschenrechtskatalog der sich als vorderstes Prinzip der Gleichheit aller Menschen verschrieben hat keine Differenzierungen und schon gar nicht wegen Äußerlichkeiten duldet Achtung das Gericht meint in seiner Begründung mit sozial auffällig nicht verhaltensauffällig verklausoliert ist hier u a der Anblick von Odachlosen gemeint braucht wohl nicht betont zu werden Diese aber wohl jedem einleuchtenden Prinzipien haben die Richter aus Stuttgart übersehen Sie haben mit einer puren formelhaften Anwendung von Gesetzen ein Urteil zustandegebracht dass für jeden sozial und gerechtdenkenden Menschen in unserem Land ein Schlag ins Gesicht sein muss Um die Gesetzesmathematik dieser Richter auf die Spitze zu treiben kann man eigentlich nur fragen ob denn nun ein Hartz IV Empfänger als Mieter der zuvor als er noch arbeitete die Penthaus Wohnung als exklusive gemietet hat nun auch seine Miete mindern darf wenn er fortan nur noch von Hartz IV Empfängern besucht wird Nur gut dass hier die Revision zuglassen worden ist so dass noch die Hoffnung besteht dass der BGH oder spätestens das BVerfG diesen Richtern aus Stuttgart die rote Karte zeigt zurück zur Inhaltsübersicht Donnerstag den 02 11 2006 Antwortschreiben unserer Bundestagsabgeordneten für Osnabrück Stadt und Land zum Thema REITs liegen vor Inzwischen liegen die Antwortschreiben unserer Osnabrücker Bundestagsabgeordneten zum Thema REITs wir berichteten hierüber bereits etwas weiter unten vor Während die beiden bürgerlichen Abgeordneten Thiele FDP und Schirmbeck CDU in den REITs keine Bedrohung für das soziale Mietrecht sehen zumindest keine die nicht auch von anderen Kapitalanlageformen ausgehen und sie statt dessen die positive Wirkung von REITs für den Kapitalmarkt Deutschland betonen hält sich unser sozialdemokratischer Abgeordneter Schwanholz zu diesem Thema leider sehr bedeckt Seine persönliche Auffassung äußert er zwar nicht er gibt uns aber dafür einen kurzen Statusbericht über den Stand der Dinge was insofern bemerkenswert ist als dass der diesbezügliche Referentenentwurf offensichtlich nicht den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD entspricht Es besteht also noch Hoffnung dass ein solches Gesetz nicht zustandekommt Wer die Briefe selbst lesen möchte kann dies über die folgenden Links tun Brief von Herrn Schrimbeck CDU Brief von Herrn Thiele FDP Brief von Herrn Schanholz SPD zurück zur Inhaltsübersicht Donnerstag den 19 10 2006 BGH korrigiert seine bisherige Rechtsprechung zu den Abgeltungsklauseln im Rahmen einer Schönheitsreparatur vereinbarung Abgeltungsklauseln mit starren Fristen sind unwirksam Az VIII ZR 52 06 Wie einer Pressemitteilung des BGH zu entnehmen ist hat das oberste Bundesgericht in einer Entscheidung vom 18 10 2006 seine Rechtsprechung in dieser Frage geändert Bisher hielt der BGH derartige Abgeltungsklauseln auch dann für wirksam wenn der Quotenberechnung starre Fristen zugrunde gelegt wurden letztes Urteil des BGH dazu vom 6 10 2004 Az VIII ZR 215 03 Andererseits hatte der gleiche Senat des BGH schon 4 Monate vorher erstmals entschieden dass ein Mieter unangemessen benachteiligt wird wenn seine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan also unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Mietsache bestimmt wird Urteil vom 23 06 04 VIII ZR 361 03 ebenso im Anschluß daran Urteil vom 22 09 04 Az VIII ZR 360 03 Zur Begründung seiner Entscheidung vom 18 10 06 weist der BGH darauf hin dass bei einem überdurchschnittlichen Erhaltungszustand der Wohnung der Mieter durch die deutlich höheren zeitanteiligen Renovierungskosten mehr belastet wird als es dem tatsächlichen Zustand der Wohnung entspricht Es fragt sich warum die BGH Richter nicht schon früher s o Datum der zitierten Urteile auf diesen richtigen Gedanken kommen konnte Insgesamt dürfte nach diesem Urteil 99 aller formularmäßigen Abgeltungsklauseln unwirksam sein zurück zur Inhaltsübersicht Donnerstag den 14 09 2006 Auch der Mieterverein Osnabrück spricht sich offen gegen die staatliche Unterstützung von sog REITs aus und schickt auf Basis des Musterbriefes des DMB eine Anfrage an die hiesigen Bundestagsabgeordneten zu diesem Thema Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat nach Informationen des DMB angekündigt das nach der Sommerpause ein Gesetzesentwurf zur Einführung von REITs Real Estate Investment Trusts Eine Form börsennotierter Immobilienaktiengesellschaften in Deutschland in den Bundestag eingebracht wird Entgegen der im Koalitionsvertrag erklärten Hoffnung der Großen Koalition die sogar positive Wirkungen auf dem Immobilienmarkt erwartet befürchten wir eher erhebliche Nachteile für unser soziales Mietrecht und damit für den einfachen Mieter der in seiner jetzigen Form in voraussehbarer Weise den auf reine Gewinnmaximierung ausgelegten REITs ein Dorn im Auge sein muss Der DMB hat aus diesem Grunde alle Vereine aufgefordert dieses Thema bei den für sie jeweils zuständigen Bundestagsabgeordneten anzusprechen um damit so früh wie möglich Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen Auch wir haben uns dieser Initiative angeschlossen und einen Brief auf der Basis des Musterbriefes des DMB unseren Bundestagsabgeordneten Dr Martin Schwanholz Carl Ludwig Thiele und Georg Schirmbeck zugeschickt verbunden mit der Aufforderung hierzu Stellung zu nehmen Der Brief kann hier Brief an Thiele nachgelesen werden Er enthält auch weitere Informationen zu diesem Thema Über die Antworten unserer Bundestagsabgeordneten werden wir natürlich auf dieser Seite berichten zurück zur Inhaltsübersicht Donnerstag den 14 09 2006 Ab 01 10 2006 gelten für Neuaufnahmen neue Beitragssätze Der Vorstand des Vereins hat in seiner Vorstandssitzung vom 16 08 2006 beschlossen die Beiträge für Neuaufnahmen ab den 01 10 2006 von 60 00 auf 66 00 anzuheben Nicht betroffen davon sind natürlich alle jetzigen Mitglieder des Vereins für die die alte Beitragshöhe Gültigkeit behält zurück zur Inhaltsübersicht Donnerstag den 09 03 2006 Mieter kann künftig Belege der Nebenkostenabrechnung nur noch bei Vermieter einsehen Kopien kann er nicht mehr verlangen es sei denn es ist für den Mieter etwa aufgrund der Entfernung zum Vermieter unzumutbar BGH VIII ZR 78 05 Der BGH hat in einem noch nicht veröffentlichten Urteil am 08 03 2006 festgelegt dass ein Mieter keinen Anspruch mehr auf Kopien der Belege zu einer Neben kostenabrechnung hat Sofern es dem Mieter nicht unzumutbar wäre etwa weil der Vermieter in einem anderen Orte wohnt so sei es ausreichend wenn der Mieter die Belege beim Vermieter einsehen kann Dass damit
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Herr Randolph Fries das angekündigte Referat zu dem Thema Wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Betriebskosten Danach trug der Geschäftsführer des Mietervereins Hans Heinz Lüdtke die Geschäftsberichte für die Jahre 2005 und 2006 vor Sie bestehen aus dem Organisationsbericht über die Mitgliederzahlen in den Berichtsjahren den Finanzberichten die sich mit den vom Steuerberatungsbüro Klöker und Schöpper erstellten Bilanzen befassten und den Prozessstatistiken für die Berichtsjahre Die finanzielle Entwicklung des Vereins konnte als zufriedenstellend bezeichnet werden Beide Jahre endeten mit Gewinnergebnissen Allerdings lag der Gewinn 2006 deutlich unter dem Gewinn des Vorjahres siehe anliegende Bilanzen Der Verein hat einen geringfügigen Verlust an Mitgliedern zu verzeichnen was im wesentlichen auf den ausgeglichenen Wohnungsmarkt zurückzuführen ist Die vom Verein geführten Prozesse wurden zu 80 gewonnen oder durch Vergleich abgeschlossen was als sehr gutes Ergebnis bezeichnet werden muss Die Anzahl der Prozesse im Jahre 2006 lag deutlich höher als die Anzahl der Prozesse im Jahre 2005 allerdings weit unter der Prozesszahl in den früheren Jahren des nicht ausgeglichenen Wohnungsmarktes Den Bericht der Rechnungsprüfer verlas der 2 stellvertretene Vorsitzende Rechtsanwalt Carsten Wanzelius Die Kassenprüfungen hatten keine Beanstandungen ergeben Dem Vorstand wurde von der Versammlung einstimmig Entlastung erteilt Da die in der letzten Jahreshauptversammlung gewählte Kassenprüferin Frau
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Schreiben von Herrn Schirmbeck
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Schreiben von Herrn Thiele
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Schreiben von Herrn Schwanholz
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eine gesonderte Gesetzgebung erforderlich ist ist kontraproduktiv zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Steuerrechts Ein REITs Gesetz schafft eine neue Steuerbürokratie Die Bedingungen zu denen Unternehmen in der Form von REITs geführt werden bedürfen der gesetzlichen Regelung Für die Überprüfung der Einhaltung dieser Vorgaben müssen Vorschriften geschaffen werden 2 Es ist kein sachlicher erst recht kein zwingender Grund dafür ersichtlich warum eine Rechtsform von Immobilien Unternehmen einen Sonderstatus erhält Warum sollen REITs anders behandelt werden als Wohnungsunternehmen die in der Rechtsform von Aktiengesellschaften GmbH oder BGB Gesellschaft geführt werden Das REITs Konzept nämlich die Steuerbefreiung der entsprechenden Unternehmen und die Besteuerung auf der Seite der Anleger über die Ausschüttungsgewinne begleitet von dem durch die börsentägliche Bewertung ausgehenden Druck führt im Ergebnis zu einem Substanzverzehr der Wohnungsunternehmen Instandhaltung und Modernisierung werden vernachlässigt Der Erfolg des Managements wird im Wesentlichen an der Ausschüttung gemessen Dafür werden die üblichen und bekannten Instrumente zur Erzielung von Effizienzpotenzialen genutzt Maximale Ausschöpfung von Mieterhöhungsmöglichkeiten Einzelverkäufe attraktiver Bestände Streckung notwendiger Instandhaltungen und Reparaturen Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen Umfinanzierungen weg von deutschen Geldinstituten und hin zu ausländischen Banken Zu Recht hat der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs und Immobilienunternehmen darauf hingewiesen dass durch immer häufigere Transaktionen die Substanzwerte abgeschöpft und nicht wieder in den Bestand oder das Wohnumfeld investiert werden wodurch der wohnungswirtschaftliche Kapitalstock reduziert wird Es besteht die Gefahr dass die nachhaltige Entwicklung der Unternehmen und der Bestände insbesondere aber auch die Quartiers und Stadtentwicklung Strategien für funktionierende stabile Nachbarschaften und sozialräumliche Integration verschiedener Bewohnergruppen dadurch zu kurz kommen REITs wird den Prozess der Renditeorientierung in der Wohnungswirtschaft deutlich verschärfen Dieser Prozess ist bereits spürbar eingeleitet durch die Transformationen in den Eigentümerstrukturen konkret durch Gesellschaften wie die Deutsche Annington Cerberus und Fortress die mit überwiegend englischem und amerikanischem Kapital Hunderttausende von Wohnungen in Deutschland erworben haben und
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