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Timestamp: 2020-02-18 16:55:38+00:00

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BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,279
BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95 (https://dejure.org/1996,279)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1996 - V ZR 117/95 (https://dejure.org/1996,279)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95 (https://dejure.org/1996,279)
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Hausgrundstück auf Sylt II
§§ 819, 292, 989 BGB, 'bewußtes Sichverschließen', § 252 BGB, Wertzuwachs nach Besitzverlust
Bereicherungsrecht - Positives Wissen - Bösgläubigkeit
Verschärfte Bereicherungshaftung bereits bei Kenntnis der maßgebenden Tatsachen für die Nichtigkeit eines Verpflichtungsgeschäfts ("Sylter Pension")
Rechtsblindheit des Bereicherungsschuldners
Haftungsverschärfung bei Kenntnis der einem Mangel des rechtlichen Grundes zugrundeliegenden Tatsachen
Es genügt daher, dass er die Verwirklichung für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (vgl. BGHZ 133, 246, 250; OLG Frankfurt GRUR 2009, 265, 268;… Köhler, a. a. O., § 10 UWG Rn. 6;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., 37. Kap. § 10 UWG Rn. 6).
Bedingt vorsätzlich handelt, wer sein wettbewerbsrelevantes Verhalten fortsetzt, obgleich er sich auf Grund der ihm bekannten Tatsachen nicht der Einsicht verschließen kann, dass dieses unlauter ist (vgl. [zum Vorsatz im Bereicherungsrecht] BGHZ 133, 246, 250 m.w.N.;… zum Urheberrecht OLG Hamburg, Urteil v. 8. Februar 2006 - 5 U 78/05 - bei juris Rn. 65).
Die Voraussetzungen des § 819 Abs. 1 BGB sind vorliegend aber nicht erfüllt, weil die Beklagten nach den rechtsfehlerfreien und insoweit von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht die notwendige positive Kenntnis von den Tatsachen hatten, die zur Sittenwidrigkeit und damit zur Rechtsgrundlosigkeit ihres Erwerbes führten (vgl. Senat, BGHZ 133, 246, 250).
aa) Die verschärfte Haftung setzt allerdings voraus, dass der Bereicherungsschuldner sowohl die die Sittenwidrigkeit begründenden Tatsachen als auch die sich daraus ergebende Rechtsfolge der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts kennt (Senat, Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, BGHZ 133, 246, 250).
Der sittenwidrig handelnde Bereicherungsschuldner, der die Tatsachen kennt, aufgrund derer sich die Rechtsgrundlosigkeit seines Erwerbs aufdrängt, verdient keinen Schutz (Senat, Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, aaO, S. 251).
Ein redlich Denkender, der nicht vom Gedanken an den eigenen Vorteil beeinflusst gewesen ist (zu diesem Maßstab: Senat, Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, aaO, S. 250 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 25. Februar 1960 - II ZR 125/58, BGHZ 32, 76, 92), wäre vor diesem Hintergrund zu der Überzeugung gelangt, dass die für die Klägerin nachteiligen Kaufverträge nichtig sind.
Der zwingende Schluss aus den Indiztatsachen auf die Zahlungsunfähigkeit kann vielmehr nur gezogen werden, wenn sich ein redlich Denkender, der vom Gedanken auf den eigenen Vorteil nicht beeinflusst ist, angesichts der ihm bekannten Tatsachen der Einsicht nicht verschließen kann, der Schuldner sei zahlungsunfähig (…Jaeger/ Henckel, aaO § 130 Rn. 121;… HK-InsO/Kreft, aaO § 130 Rn. 29; vgl. auch BGHZ 133, 246, 250 , zu § 990 BGB).
Im Schadensersatzprozess ist für die Berechnung des konkreten Schadens regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz heranzuziehen (BGH, Urteile vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, BGHZ 133, 246, 252 f. und vom 2. April 2001- II ZR 331/99, WM 2001, 2251, 2252 f.).
Hierbei ist grundsätzlich die gesamte Schadensentwicklung bis zur letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen in die Schadensberechnung einzubeziehen (BGHZ 133, 246, 252 f;… BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, WM 2004, 475, 476 f unter III.2.b, aa).
Hierbei ist grundsätzlich die gesamte Schadensentwicklung bis zur letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen in die Schadensberechnung einzubeziehen (BGHZ 133, 246, 252 f.).
Sobald sich eine Erkenntnis aufgrund bekannter Tatsachen aufdrängt, ist aber das für bedingten Vorsatz erforderliche Bewußtsein als gegeben anzusehen (BGHZ 133, 246, 250 f. m.w.N.).
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VK Thüringen, 20.03.2001 - 216-4003.20-001/01-SHL

References: § 252
 § 10
 § 10
 § 819
 § 130
 § 130
 § 990