Source: http://blog.lehofer.at/2012_02_01_archive.html
Timestamp: 2017-03-26 11:14:39+00:00

Document:
wie informell abgestimmt: next Steps (Vorschlag) Informelle Abstimmung und anschl. Verhandlung für einen 'stille Lösung': Folgende Eckpfeiler, wie kurz besprochen:
keine darüberhinausgehende Begründung Keine Angaben zur Dauer des Verstoßes Höhe der Strafe < 1,5 keine medialen Aktivitäten Alles Liebe, Michi"
Andererseits ist auch die Aussendung der BWB unscharf: Denn mit der in der Aussendung angesprochenen Anwendung der Kronzeugenregelung nach § 11b WettbG hat der vorliegende Fall überhaupt nichts zu tun, da es sich nicht um eine Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot nach § 1 KartG 2005 bzw Art 81 Abs 1 EGV (nun Art 101 Abs 1 AEUV) handelte, sondern um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, also eine Zuwiderhandlung gegen § 5 KartG (Art 102 AEUV). Abgesehen davon wären auch eine weitere Bedingung für die "Kronzeugenregelung" nach § 11 Abs 3 WettbG nicht erfüllt, da die BWB nicht von der TA, sondern von der Telekom-Control-Kommission über den Sachverhalt informiert wurde, wie ich zumindest einem Mail entnehme, das ich nach langem Nachfragen vor einiger Zeit erhalten habe (mehr dazu und zum Fall überhaupt: hier). Update 17.02.2012: Ich sollte vielleicht auch noch darauf hinweisen, dass das Kartellgericht gemäß § 36 Abs 2 KartG keine höhere Geldbuße verhängen darf als die BWB (oder der Bundeskartellanwalt) beantragt. Auch diesbezüglich ist die Aussendung der BWB also, vorsichtig ausgedrückt: missverständlich. Denn auch wenn die Geldbuße vom Kartellgericht verhängt wird, so hatte es der Generaldirektor der BWB in der Hand, durch entsprechende Antragstellung die Höhe der zu verhängenden Geldbuße jedenfalls nach oben hin zu begrenzen. War der Deal ungewöhnlich?
Eine derartige "stille Lösung", wie sie hier "informell abgestimmt" wurde, kann daher für jene nachteilig sein, die am Verfahren nicht beteiligt sind, deren Interessen aber die BWB zu wahren hätte: Kunden, Lieferanten, Wettbewerber, die möglicherweise vom Marktmachtmissbrauch geschädigt wurden. PS: Eine interessante Facette, aber wohl typisch österreichisch, ist es auch, dass der Head of Public Relations die wesentlichen informellen Gespräche mit dem Generaldirektor für Wettbewerb geführt hat, wo man doch annehmen würde, das wäre etwas für die Profis aus den Rechts- oder Regulierungsabteilungen und/oder die AnwältInnen. Aber hier gab's eben offenbar eine tragfähige persönliche Verbindung ...
Im heute verkündeten Urteil des EuGH in der Rechtssache C-360/10 Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)
ging es um die Zulässigkeit einer gerichtlichen Anordnung an Hosting-Provider, generell und präventiv ein System einzurichten, das den größten Teil der auf ihren Servern gespeicherten Informationen filtert, um den Austausch von bestimmten musikalischen, filmischen oder audiovisuellen Werken zu blockieren.
Der EuGH hielt fest, "dass ein Betreiber einer Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet – wie Netlog – auf seinen Servern Informationen speichert, die von Nutzern dieser Plattform eingegeben werden und mit ihrem Profil in Zusammenhang stehen, und dass er somit ein Hosting-Anbieter im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2000/31 ist." Im weiteren folgt das Urteil praktisch wörtlich dem Urteil in der Rechtssache C-70/10 Scarlet Extended und kommt daher auch zum Ergebnis, dass die Richtlinien 2000/31/EG (E-Commerce RL), 2001/29/EG (Urheberrecht-HarmonisierungsRL) und 2004/48/EG (Urheberrecht-DurchsetzungsRL) bei einer Gesamtbetrachtung und einer Auslegung im Hinblick auf die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergebenden Anforderungen, dahin auszulegen sind, dass sie der Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Hosting-Anbieter entgegenstehen, ein System der Filterung
der von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen, das unterschiedslos auf alle diese Nutzer anwendbar ist, präventiv, allein auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt einzurichten, mit dem sich Dateien ermitteln lassen, die musikalische, filmische oder audiovisuelle Werke enthalten, an denen der Antragsteller Rechte des geistigen Eigentums zu haben behauptet, um zu verhindern, dass die genannten Werke unter Verstoß gegen das Urheberrecht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
44. As to lay jurors, who are often obliged by law to undertake jury service as part of their civic duties, it is essential that they be free to air their views and opinions on all aspects of the case and the evidence before them, without censoring themselves for fear of their general views or specific comments being disclosed to, and criticised in, the press. In this regard the Court recalls that in its judgment in the case of Gregory v. the United Kingdom, 25 February 1997, § 44 Reports of Judgments and Decisions 1997-I, it acknowledged that the rule governing the secrecy of jury deliberations was a crucial and legitimate feature of English trial law which served to reinforce the jury’s role as the ultimate arbiter of fact and to guarantee open and frank deliberations among jurors on the evidence which they had heard. It considers that the nature of this imperative is such that an absolute rule cannot be viewed as being unreasonable or disproportionate, given that any qualification or exception would necessarily lead to an element of doubt which could undermine the very objective which the legislation seeks to secure. 45. As to the application of the rule to the specific facts of the case, the Court observes that it is not called upon in the present case to assess the compatibility with Article 10 of section 8 in circumstances involving a conviction for research into jury methods. Nor is the Court concerned with a case where the interests of justice could be said to require the disclosure of the jury’s deliberations: the applicants themselves argued that the disclosures did not seek to challenge or undermine the verdict in the particular case in question but to contribute to the serious debate concerning the use of expert medical evidence in criminal trials. The question in the present case is whether the disclosures offended against the secrecy of the jury deliberations such that the penalties imposed were justified under Article 10 § 2 of the Convention. In this regard, the Court observes, as noted by Pill LJ, that the disclosure of the 10-2 vote revealed the opinions expressed by ten members of the jury at an early stage of a long deliberation, and the reference to “no going back” indicated their firm intention not to change their minds. The reference to “despicable enemy of correct and logical thinking” revealed the first applicant’s assessment of the opinions of and statements expressed by the majority members, and constituted an accusation of incorrect and illogical thinking against them. The phrase “wonderfully persuasive device, common sense” disclosed their approach to the evidence, and in particular that they relied on common sense and not correct and logical thinking. The Court is accordingly satisfied that all of these disclosures offended against the secrecy of the deliberations of the jury.
Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse, Bekanntheit der Person, über die berichtet wird und Gegenstand des Berichts, früheres Verhalten der Person, Inhalt, Form und Folgewirkungen der Veröffentlichung
Im konkreten Fall betont der EGMR die Bedeutung der vom BGH und BVerfG vorgenommenen Abwägung anhand der vom EGMR entwickelten Kriterien. Sogar die Ansicht, dass die Erkrankung von Fürst Rainier von Monaco als ein "event of contemporary society" einzustufen sei, wurde vom EGMR als nicht "unreasonable" beurteilt. So richtig hundertprozentig überzeugt scheint der Gerichshof davon nicht, denn immerhin betont er in diesem Zusammenhang, dass das Verbot der Veröffentlichung zweier weiterer Bilder der von Hannovers, die sie in ähnlichen Umständen zeigen, vom BGH aufrechterhalten wurde, weil diese Bilder nur zu Unterhaltungszwecken veröffentlicht worden seien. Schließlich kann der EGMR aber akzeptieren, dass die verfahrensgegenständlichen Fotos zumindest zu einem gewissen Grad zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beigetragen haben: "The Court can therefore accept that the photos in question, considered in the light of the accompanying articles, did contribute, at least to some degree, to a debate of general interest." Die Sorge der von Hannovers, die Medien würden den Schutz des Privatlebens umgehen, in dem sie einfach irgendein Ereignis der Zeitgeschichte als Vorwand für eine Veröffentlichung von Fotos heranziehen würden, teilte der EGMR nicht: erstens betont er, dass er nicht allfällige zukünftige Verletzungen zu beurteilen sind, zweitens weist er aber auch darauf hin, dass das BVerfG ausgesprochen habe, dass im Falle eines bloß als Vorwand herangezogenen zeitgeschichtlichen Ereignisses kein Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse geleistet werde und die Veröffentlichung daher nicht gerechtfertigt wäre.
Die Streitfrage, ob und warum die von Hannovers "public fugures" sind, löste der EGMR recht einfach - die von Hannovers sind unbestritten sehr bekannt, und es kommt daher gar nicht darauf an, welche staatliche Funktionen sie allenfalls einnehmen: "The Court considers, nonetheless, that irrespective of the question whether and to what extent the first applicant assumes official functions on behalf of the Principality of Monaco, it cannot be claimed that the applicants, who are undeniably very well known, are ordinary private individuals. They must, on the contrary, be regarded as public figures". Vor den nationalen Gerichten war auch nicht vorgebracht worden, dass die Fotos unter Belästigung der von Hannovers aufgenommen worden wären. Und schließlich war auch der Inhalt der Fotos (sie zeigen die von Hannovers in der Mitte einer Straße in St. Moritz) nicht geeignet, ein Verbot zu rechtfertigen. Der EGMR betont dann abschließend nochmals die sorgfältige Abwägung durch die nationalen Gerichte:

References: § 11
 § 1
 § 5
 § 11
 § 36
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 14
 § 44
 § 2
 EGMR 
 BGH 
 EGMR 
 EGMR 
 BGH 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR