Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv085386.html
Timestamp: 2019-07-24 02:42:02+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 85, 386 - Fangschaltungen
Rang: 41 (399)
BGHSt 39, 335 - Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erhielt seit etwa M ...
2. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es stehe fest, da ...
3. Das Oberlandesgericht hat die Berufung im wesentlichen zur ...
1. Für die Bundesregierung hat sich der Bundesminister f ...
2. Nach Auffassung des Justizministeriums Baden-Württemberg ...
1. Die Erfassung der Gesprächsdaten durch die Deutsche Bunde ...
2. Der Eingriff verletzt die Beschwerdeführerin aber nicht i ...
1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dadurch, daß die Gerichte den von ...
2. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Recht ...
des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 1992
-- 1 BvR 1430/88 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau H... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Stephan Bonell und Norbert Mayr, Annastraße 8-10, Augsburg - gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. September 1988 - 13 U 248/87 -, b) das Urteil des Landgerichts Ulm vom 4. September 1987 - 3 O 259/87-01 -.
Die Deutsche Bundespost stellt den Fernsprechteilnehmern Fangschaltungen und Zählervergleichseinrichtungen als Dienstlei stungen zur Identifizierung anonymer Anrufer zur Verfügung. Rechtsgrundlage für die Dienstleistungen war bis zum 31. Dezember 1987 - in diesen Zeitraum fallen die umstrittenen Vorgänge - § 38 Abs. 3 Satz 1 der Fernmeldeordnung (FO) in der Fassung vom 5. Mai 1971 (BGBl. I S. 541). Die Vorschrift lautete:
(2) Die Bundesregierung erläßt nach Anhörung der Unternehmen durch den Bundesminister für Post und Telekommunikation durch Rechtsverordnung Vorschriften für die Unternehmen der Deutschen Bundespost zum Schutz personenbezogener Daten der am Post- und Fernmeldeverkehr Beteiligten. Die Vorschriften haben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der Beschränkung der Erhebung und Verarbeitung auf das Erforderliche, sowie dem Grundsatz der Zweckbindung Rechnung zu tragen. Dabei sind die berechtigten Interessen des jeweiligen Unternehmens und der Betroffenen zu berücksichtigen. In diesem Rahmen sind insbesondere Vorschriften zu erlassen, soweit zur Sicherung der Richtigkeit des Leistungsentgelts, zur Stö rungsbeseitigung oder zur Verhinderung mißbräuchlicher Verwendung von Telekommunikationseinrichtungen der Deutschen Bundespost TELEKOM personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet oder soweit nach § 14 a Abs. 1 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen Nachrichteninhalte verarbeitet werden."
Art. 10 Abs. 1 GG gehört zu den Grundrechten, die die Privat sphäre schützen (vgl. BVerfGE 67, 157 [171]). Gegenstand des Schutzes sind Kommunikationen, die wegen der räumlichen Distanz zwischen den Beteiligten auf Übermittlung durch Dritte, typischerweise die Post, angewiesen sind. Das Grundrecht soll jener Gefahr für die Vertraulichkeit der Mitteilung begegnen, die sich gerade aus der Einschaltung eines Übermittlers ergibt. Seine besondere Bedeutung gewinnt es aus der Erfahrung, daß der Staat unter Berufung auf seine eigene Sicherheit sowie die Sicherheit seiner Bürger häufig zum Mittel der Überwachung privater Kommunikation gegriffen hat. Dabei kommt es ihm zustatten, daß als Vermittler überwiegend die staatlich betriebene Post auftritt. Der Zugriff wird dadurch sowohl leichter als auch unauffälliger. Die Tragweite des Postgeheimnisses ist daher verkürzt, wenn man es primär als Schutz vor den Bediensteten der Post ansieht. Der Grundrechtsschutz bezieht sich historisch und aktuell vor allem auf die staatlichen Sicherheitsbehörden. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht herausgestellt, daß Art. 10 GG nicht nur den Einzelnen gegenüber der Post, sondern auch Bürger und Post gegenüber anderen staatlichen Stellen schützt (vgl. BVerfGE 67, 157 [172]).
b) Die fehlende gesetzliche Eingriffsermächtigung führt aber für eine Übergangszeit nicht zur Unzulässigkeit der Gesprächsbeobachtung. Zwar liegt in dem Eingriff wegen des Fehlens der nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG erforderlichen gesetzlichen Grundlage ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis. Andererseits würde aber auch die Verweigerung von Gesprächsbeobachtungen grundrechtlich geschützte Belange von Fernsprechteilnehmern beeinträchtigen, die Opfer bedrohender oder belästigender anonymer Anrufe werden. Solche Anrufe können das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG emp findlich berühren. Die Betroffenen sind derartigen Angriffen relativ schutzlos ausgesetzt. Fangschaltungen und Zählervergleichseinrichtungen bilden für sie ein besonders wirksames, oft sogar das einzige Mittel der Gegenwehr. Zur Abwehr derartiger Angriffe und zur Geltendmachung zivilrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sind sie daher auf Einrichtungen und Dienstleistungen der Deutschen Bundespost angewiesen. Dürften wegen fehlender gesetzlicher Grundlage keine Gesprächsbeobachtungen mehr stattfinden, so könnte diesen grundrechtlichen Belangen nicht Rechnung getragen werden. Die Betroffenen wären weitgehend schutzlos gestellt.
Zwar ermächtigen nunmehr §§ 7 und 8 TDSV die Deutsche Bundespost TELEKOM ausdrücklich, zur Aufdeckung mißbräuchlicher Inanspruchnahme der Fernsprecheinrichtungen Verbindungsdaten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 TDSV) sowie an Kunden, die Bedrohungen oder Belästigungen glaubhaft machen, weiterzugeben (§ 8 Abs. 1 TDSV). Ob diese Vorschriften einen ausreichenden Schutz des Fernmeldegeheimnisses enthalten, bedarf hier keiner Entscheidung. Der Verordnung liegt jedenfalls keine ausreichende parlamentarische Ermächtigung zugrunde. Entgegen der Ansicht des Bundespostministers enthält § 30 Abs. 2 PostVerfG eine solche Ermächtigung nicht. Nach § 30 Abs. 2 PostVerfG erläßt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung Vorschriften für die Unternehmen der Deutschen Bundespost zum Schutz personenbezogener Daten der am Post- und Fernmeldever kehr Beteiligten. Darauf nimmt Satz 4 Bezug, wenn er vorschreibt, daß "in diesem Rahmen" insbesondere Vorschriften zu erlassen sind, soweit zur Verhinderung mißbräuchlicher Verwendung von Telekommunikationseinrichtungen personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden.
Das Recht auf ein faires Verfahren als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips bedarf der Konkretisierung, die in erster Linie Aufga be des Gesetzgebers und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der jeweils zuständigen Gerichte ist. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann vom Bundesverfassungsgericht nur festgestellt werden, wenn ein Gericht die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren verkannt hat, rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind oder das Willkürverbot verletzt ist. Keine dieser Voraussetzungen ist hier erfüllt. Eine Beweislastumkehr im engeren Sinne liegt schon deshalb nicht vor, weil die Klägerin des Ausgangsverfahrens den Beweis erbracht hat, daß 16 Anrufe von der Wohnung der Beschwerdeführerin ausgegangen waren. Legte man die Beweisanforderungen zugrunde, die die Beschwerdeführerin für geboten erachtet, wäre es der Klägerin im Ausgangsverfahren unmöglich, Eingriffe in ihre Privatsphäre durch Telefonanrufe abzuwehren. Wenn die angefochtenen Entscheidungen deshalb im Rahmen der Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangen, aus den näheren Umständen ergebe sich, daß die Beschwerdeführerin die Anrufe veranlaßt haben müsse, so ist dies nachvollziehbar und vertretbar.

References: Art. 103
 § 38
 § 14

Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 § 30
 § 30