Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%201953
Timestamp: 2020-07-08 01:57:34+00:00

Document:
BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,864
BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06 (https://dejure.org/2007,864)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2007 - V ZR 210/06 (https://dejure.org/2007,864)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2007 - V ZR 210/06 (https://dejure.org/2007,864)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,864) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Geltung der Frist des § 524 Abs. 2 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung; Erforderlichkeit einer Anschlussberufung bei Änderung des Klagegrundes in der Berufungsinstanz; Zulassung einer verspäteten Anschlussberufung
Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel der Stützung der erstinstanzlichen Entscheidung auf einen weiteren Klagegrund
Verfahrensrecht - Keine Anschlussberufung nach Ende d. Berufungserwiderungsfrist
Keine Anschlussberufung nach Ende der Berufungserwiderungsfrist! (IBR 2008, 1136)
NJW 2008, 1953
FamRZ 2008, 681
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (…BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 19; vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 15; jeweils mwN).
Auch in einem solchen Fall will nämlich der Berufungsbeklagte, der im Berufungsrechtszug seine Klage auf einen anderen Klagegrund stützt, damit mehr erreichen als die bloße Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung über den mit der Klage verfolgten Anspruch (…BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, aaO Rn. 22; vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, aaO).
(1) Allerdings muss sich der in erster Instanz in vollem Umfang erfolgreich gewesene Berufungsbeklagte der Berufung der Gegenseite gemäß § 524 ZPO anschließen, wenn er das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder auf einen neuen Klagegrund stellen will (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 13;… Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC;… Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke;… BGH, NJW 2015, 1608 Rn. 12, mwN).
Er muss seine Anschlussberufung nicht ausdrücklich als solche bezeichnen (BGH, NJW 2008, 1953 Rn. 16;… GRUR 2012, 180 Rn. 26 - Werbegeschenke) und kann sie auch hilfsweise erheben (BGH, Urteil vom 10. November 1983 - VII ZR 72/83, NJW 1984, 1240, 1241).
Er muss sie aber gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung einlegen (vgl. BGH, NJW 2008, 1953 Rn. 17).
Anders als für die Zulässigkeit der Anschlussberufung, die nicht auf die Beseitigung einer Beschwer des Anschlussberufungsklägers gerichtet zu sein braucht, sondern auch das Ziel haben kann, die Klage zu ändern oder zu erweitern (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 17. Dezember 1951 GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 18), ist für die Zulässigkeit der Anschlussrevision erforderlich, dass der Anschlussrevisionskläger durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 XI ZR 73/00, BGHZ 148, 156, 160; Urteil vom 26. September 2001 IV ZR 198/00, NJW 2002, 672, 673).
Der Grundsatz der Waffengleichheit (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953, Tz. 26) ist nicht verletzt.
Vor diesem Hintergrund ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Wege der teleologischen Reduktion sowohl für klageerweiternde als auch für klageändernde Anschlussberufungen abgelehnt worden (BGH…, Urteil vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06, BauR 2009, 1140 Rn. 22 = NZBau 2009, 376; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 17 ff.).
Die Unzulässigkeit einer Anschlussberufung wegen Fristversäumung kann durch prozessleitende Maßnahmen nicht mehr behoben werden (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 28).
Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist davon auszugehen, dass die Partei das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urt. v. 7.12.2007, V ZR 210/06, juris Rn. 16).
Will der Berufungsbeklagte - wie im Streitfall die Klägerin - die vor dem erstinstanzlichen Gericht erfolgreiche Klage in der Berufungsinstanz (hilfsweise) auf eine andere Grundlage stellen, muss er eine Anschlussberufung einlegen (BGH, Urt. v. 7.12.2007, V ZR 210/06, juris Rn. 12 ff.).
Unschädlich ist dabei, dass die Klägerin ihr entsprechendes prozessuales Begehren nicht ausdrücklich als Anschlussberufung bezeichnet hat (BGH, Urt. v. 7.12.2007, V ZR 210/06, juris Rn. 16;… Brandenburgisches OLG, Urt. v. 24.3.2015, 3 U 128/11, juris Rn. 52;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 21.5.2015, 5 U 207/14, juris Rn. 20).
Die Frist ist auch dann zu beachten, wenn der Berufungsbeklagte mit der Anschlussberufung eine zu Unrecht zu seinen Gunsten ergangene erstinstanzliche Entscheidung dadurch aufrechterhalten wissen will, dass er die Klage (hilfsweise) auf einen anderen Klagegrund stützt (BGH, Urt. v. 07.12.2007, V ZR 210/06, juris Rn. 17;… Brandenburgisches OLG, Urt. v. 24.03.2015, 3 U 128/11, juris Rn. 54).
Dies widerspräche der mit der gesetzlichen Frist bezweckten Klarheit und Sicherheit, denn die Zulässigkeit der Anschlussberufung hinge dann nicht mehr von der Einhaltung der gesetzlichen Frist, sondern davon ab, ob deren Versäumung nach der jeweiligen Prozesslage durch einen früheren richterlichen Hinweis hätte vermieden werden können (BGH, Urt. v. 7.12.2007, V ZR 210/06, juris Rn. 29).
Dies war schon deshalb nicht erforderlich, weil die Unzulässigkeit der Anschlussberufung als Folge der Fristversäumung nicht mehr durch die Gewährung einer Schriftsatzfrist behoben werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.2007, V ZR 210/06, juris Rn. 28).
Die Vorschrift ändert nichts daran, dass der in erster Instanz erfolgreiche Berufungsbeklagte eine Klageänderung nach § 263 ZPO in der Berufungsinstanz nur im Wege einer Anschlussberufung herbeiführen kann, die er innerhalb der Ausschlussfrist in § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO einlegen muss (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953, 1954).
Die Klageerweiterung ist als Anschlussberufung zu bewerten, weil die Klägerin ihr Ziel, die rechtskräftige Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten, auf anderem Wege nicht erreichen könnte und bei der Auslegung von Prozesserklärungen stets davon ausgegangen werden muss, dass die Partei das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06 -, juris Rn. 16).
Die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung (BGH, NJW 2008, 1953 Rn. 11).
Dieser wird durch zwei Elemente bestimmt, nämlich durch den Klageantrag, mit dem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, NJW 2008, 1953 Rn. 15).
OLG Bamberg, 08.05.2009 - 6 U 38/08
Nacherbfolge: Verfügungsbeschränkung für den Vorerben beim Verkauf von …
OLG Hamm, 12.03.2008 - 8 U 190/06
Unzulässige Anfechtungsklage von Gesellschaftsbeschlüssen einer GmbH durch nicht …
KG, 07.04.2008 - 8 U 202/07
Wohnraummiete: Verfristung einer wegen Zahlungsverzuges ausgesprochenen …
OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 4 U 6/08
Architektenhonorar: Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Fertigstellung …

References: § 524
 § 524
 § 524
 § 524
 § 263
 § 524
 § 524