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Die Stadt Cham erlässt aufgrund Art. 28 Abs. 4 Bayer. Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende. Satzung - PDF
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1 Die Stadt Cham erlässt aufgrund Art. 28 Abs. 4 Bayer. Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen städtischer Feuerwehren 1 Aufwendungs- und Kostenersatz 1) Die Stadt Cham erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren: a) Einsätze,¹ b) Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG), c) Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen. Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. 2) Die Stadt Cham erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG): a) Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtenaufgaben der Feuerwehren gehören, b) Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch, c) Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt/Schlauchwerkstatt. Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr. 3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage² zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet. 4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht. 2 Schuldner 1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.³ 2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat. 3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
2 2 3 Fälligkeit Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung des Bescheids zur Zahlung fällig. Diese Satzung tritt am 01. Mai 2012 in Kraft. 4 In-Kraft-Treten Cham, 30. März 2012 S t a d t C h a m Bucher Erste Bürgermeisterin Anmerkungen: ¹ In den Nummern 1 bis 6 des Absatzes 2 von Art. 28 BayFwG ist bestimmt, für welche Einsätze Kostenersatz verlangt wird; sie haben folgenden Wortlaut: 1. für Einsätze im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, veranlasst war, mit Ausnahme der Einsätze oder Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, 2. für sonstige Einsätze im technischen Hilfsdienst, mit Ausnahme der Einsätze oder Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, 3. für angewendete Sonderlöschmittel bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben, 4. für Einsätze, die durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Gefahr veranlasst waren, 5. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschalarmierung der Feuerwehr oder bei Falschalarmen, die durch eine private Brandmeldeanlage ausgelöst wurden. 6. für Sicherheitswachen. ² Die Anlage ist nachfolgend abgedruckt auf Seite 4 bis 7 ³ Art. 28 Abs. 3 BayFwG lautet: (3) Zum Ersatz der Kosten ist verpflichtet, 1. wer in den Fällen des Absatzes 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4 die Gefahr, die zu dem Einsatz der Feuerwehr geführt hat, verursacht hat oder sonst zur Beseitigung der von der Feuerwehr behobenen Gefahr verpflichtet war, 2. wer in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 Halter eines Fahrzeugs im Sinn von Absatz 2 Nr. 1 ist, durch das ein Feuerwehreinsatz veranlasst war, 3. wer in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 die Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch alarmiert hat oder eine private Brandmeldeanlage, die einen Falschalarm ausgelöst hat, betreibt, 4. wer in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 6 die Feuerwehr in Anspruch genommen hat. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
3 3 Bekanntmachungsnachweis: Die Satzung wurde am 30. März 2012 im Rathaus Cham, Marktplatz 2, Zimmer 116, zur Einsichtnahme niedergelegt. Hierauf wurde durch Mitteilung in dem für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Teiles des Bayerwald Echos und der Chamer Zeitung vom 07. April 2012 hingewiesen. Cham, 10. April 2012 Stadt Cham Karin Bucher Erste Bürgermeisterin
4 4 Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen städtischer Feuerwehren Verzeichnis der Pauschalsätze Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 bis 3) und den Personalkosten (Nummer 4) zusammen. 1. Streckenkosten Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstraße für bei einer Nutzungsdauer von bei einer durchschnittlichen jährlichen Fahrleistung von km und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10 % ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 20 Jahren 2,50 Euro Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 und LF 10/6 25 Jahren 4,20 Euro Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 25 Jahren 5,20 Euro Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 25 Jahren 4,60 Euro Tanklöschfahrzeug TLF 24/50 25 Jahren 5,20 Euro Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20/16 25 Jahren 6,95 Euro eine Drehleiter DLK 23/12 25 Jahren 10,00 Euro einen Voraus-Rüstwagen VRW 25 Jahren 2,50 Euro einen Rüstwagen RW-Kran 25 Jahren 10,65 Euro ein Mehrzweckfahrzeug MZF 20 Jahren 2,50 Euro einen Einsatzleitwagen ELW 20 Jahren 2,50 Euro einen Gerätewagen Nachschub GW-N 25 Jahren 3,50 Euro einen Gerätewagen Licht GW-Licht 25 Jahren 3,00 Euro einen Geräteanhänger P-250 GA-P Jahren 2,00 Euro einen Verkehrssicherungsanhänger GA-VSA 25 Jahren 2,00 Euro einen Bootsanhänger GA-Boot 25 Jahren 1,50 Euro einen Heuwehrgeräteanhänger GA-Heuwehrgerät 25 Jahren 1,50 Euro einen Tragkraftspritzenanhänger GA-TSA 25 Jahren 1,50 Euro
5 5 2. Ausrückestundenkosten Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben. Die Ausrückestundenkosten betragen berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens je eine Stunde für Tragkraftspritzenfahrzeug TSF Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 u. LF 10/6 Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 Tanklöschfahrzeug TLF 24/50 Hilfeleistungsfahrzeug HLF 20/16 eine Drehleiter DLK 23/12 einen Voraus-Rüstwagen VRW einen Rüstwagen RW-Kran ein Mehrzweckfahrzeug MZF einen Einsatzleitwagen ELW einen Gerätewagen Nachschub GW-N einen Gerätewagen Licht GW-Licht einen Geräteanhänger P-250 GA-P 250 einen Verkehrssicherungsanhänger GA-VSA ein Boot 99/1 ein Boot 99/2 bei jährlich 80 Ausrückestunden und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10 % 43,00 Euro 70,00 Euro 90,00 Euro 70,00 Euro 70,00 Euro 129,00 Euro 165,00 Euro 47,50 Euro 145,00 Euro 23,00 Euro 62,00 Euro 43,00 Euro 15,50 Euro 17,50 Euro 21,00 Euro 17,50 Euro
6 6 3. Arbeitsstundenkosten Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört (und können demnach dafür keine Ausrückestundenkosten geltend gemacht werden), werden Arbeitsstundenkosten berechnet. In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. Als Arbeitsstundenkosten werden berechnet für bei einer Nutzungsdauer von bei durchschnittlichen jährlichen Arbeitsstunden von bei einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10 % ein Plasma-Schneidegerät 20 Jahren 2 65,00 Euro eine Tragkraftspritze oder 25 Jahren 12 48,00 Euro Lenz-Pumpe TS 8/8 ein umluftunabhängiges Atemschutzgerät, 20 Jahren 8 23,00 Euro Pressluftatmer incl. Atemmaske eine Tauchpumpe 15 Jahren 8 13,00 Euro einen Mehrzwecksauger 15 Jahren 12 16,00 Euro ein Lüftungsgerät 20 Jahren 8 eine Wärmebildkamera ein Mehrzweckboot MZB (auf Anhänger) einen Stromerzeuger 5-13 KVA - tragbar einen Stromerzeuger KVA - fest in FFW-FZ eingebaut einen Lichtmast einen Beleuchtungssatz (Stativ mit Scheinwerfer) einen Pulverlöschanhänger P 250 einen Mehrzweckanhänger MZA eine Motorsäge, Trennschleifer Ex, Ox Messgerät Ölsperre Gefahrgutbehältersatz Gefahrgut-Edelstahlüberfass Sandsack leer Sandsack gefüllt Mineralölumfüllpumpe mit Zubehör Seilwinde Mehrzweckzug Hebekissen einen Gabelstapler Diesel einen Gabelstapler Elektro 50,00 Euro 25,00 Euro 25,00 Euro 15,00 Euro 8,00 Euro 15,00 Euro 10,00 Euro 13,00 Euro 35,00 Euro 24,00 Euro 2,00 Euro 2,00 Euro 3,00 Euro 25,00 Euro 13,00 Euro 16,00 Euro 34,50 Euro
7 4. Personalkosten 7 Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. 4.1 Hauptamtliches Personal Für den Einsatz hautamtlicher Bediensteter wird folgender Stundensatz berechnet (Personaldurchschnittskosten im öffentlichen Dienst ab , Gemeindekasse 8/2011): Angestellter (Entgeltgruppe 5) 25,05 Euro Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden. 4.2 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet: 19,00 Euro Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird für die Personalkosten verlangt, die der Gemeinde durch Erstattung des Verdienstausfalles (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgeltes (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG entstehen. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden. 4.3 Sicherheitswachen Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden der Entschädigungssatz gemäß 11 Abs. 4 AVBayFwG (derzeit Euro 12,40). Abweichend von Nummer 4 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet. 5. Einsatzpauschalen Die nachfolgend genannten (erforderlichen) Einsätze werden nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet, wobei folgende Mindestkosten erhoben werden: Türöffnungen Insekteneinsätze Fehlalarm Atemluftflasche füllen 0 10 Liter Atemluftflasche füllen Liter Schlauch prüfen - waschen trocknen Schlauch vulkanisieren - pro Schadstelle Schlauch (B u. C) einbinden - pro Kupplung 65,00 Euro 65,00 Euro 150,00 Euro 11,00 Euro 15,00 Euro 11,00 Euro 10,00 Euro 10,00 Euro
Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat, Cham, Donnerstag, 29. März 2012, Uhr,
Stadt Cham Marktplatz 2 Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat, Cham, 18.4.212 am Donnerstag, 29. März 212, 17. Uhr, findet die 4. Sitzung des Stadtrates Cham im Langhaussaal des Rathauses

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