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Timestamp: 2017-05-22 17:38:42+00:00

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BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2... - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2 BvR 400/90, 2 BvR 1537/88, 2 BvL 4/91 EntziehungsanstaltArt. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, teilweise Verfassungswidrigkeit von §§ 64, 67 Abs. 4 Satz 2, 67d Abs. 5 Satz 1 StGB
Wird zitiert von ... (420) BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 EGMR SicherungsverwahrungDie genannte Vorschrift ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (BVerfGE 18, 288 ; 40, 296 ; 91, 1 ; 92, 53 ; 94, 241 ; 98, 365 ; 104, 126 ; 110, 94 ).
BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09 Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …1. Dem deutschen Strafrecht liegt ein zweispuriges Sanktionensystem zugrunde, das sich durch ein Nebeneinander von Strafen, die als Sanktion für schuldhaftes Verhalten verhängt werden, und schuldunabhängigen Rechtsfolgen tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Verhaltens - Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB), darunter die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB - auszeichnet (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 109, 133 ).Diese Änderung beruhte auf der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 ( BVerfGE 91, 1 ff.), mit der § 67 Abs. 4 Satz 2 StGB für mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG unvereinbar und nichtig erklärt wurde, weil der dort vorgesehene pauschale Ausschluss der Anrechenbarkeit bei allen in der Person des Untergebrachten liegenden Gründen als unverhältnismäßiger Eingriff in das Freiheitsrecht qualifiziert wurde.b) Die Unterbringung aufgrund einer Maßregel der Besserung und Sicherung findet ihre Berechtigung dagegen nicht in der Schuld des Betroffenen, sondern in der von ihm ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 109, 133 ; 128, 326 ).aa) Anordnung und Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel finden ihre Rechtfertigung im Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 91, 1 ; 109, 133 ) und können zum Schutz von Grundrechten wie des Lebens oder der Gesundheit in Wahrnehmung der dem Staat obliegenden Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geboten sein (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 109, 190 ).Vor diesem Hintergrund müssen Freiheitsstrafe und Maßregel einander sachgerecht zugeordnet werden (vgl. BVerfGE 91, 1 ) und die Auswirkungen des mit ihnen verbundenen Freiheitsentzugs für den Betroffenen zumutbar bleiben (vgl. BVerfGE 69, 209 ; 77, 1 ; 119, 394 ).c) Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 128, 326 ).Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird ( BVerfGE 91, 1 ).Schränkt der Gesetzgeber die Möglichkeit der Anrechnung von nebeneinander angeordneten Freiheitsentziehungen ein, muss er darauf Bedacht nehmen, dass bei der Kumulation der Maßnahmen die Freiheitsentziehung insgesamt nicht übermäßig wird und Anrechnungsausschlüsse nicht ohne Beziehung zu Grund und Ziel der Maßregel der Unterbringung erfolgen (vgl. BVerfGE 91, 1 ).In seiner Entscheidung vom 16. März 1994 hat der Senat festgestellt, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG lege es nahe, auf den Vollzug der Strafe insoweit zu verzichten, als dem Täter mit der Freiheitsentziehung als notwendiger Bedingung des Maßregelvollzugs aus Anlass seiner Tat ein Übel zugefügt werde, das zugleich auch dem Schuldausgleich dienen könne ( BVerfGE 91, 1 ).Die Unterschiede zwischen Zweck und konkreter Ausgestaltung des Freiheitsentzugs im Vollzug der Freiheitsstrafe einerseits und im Vollzug einer Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andererseits geben dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen daher auch die Möglichkeit, in Ausübung seiner Gestaltungsfreiheit eine nur teilweise Anrechnung der Zeit des Freiheitsentzugs im Maßregelvollzug auf die Freiheitsstrafe vorzusehen ( BVerfGE 91, 1 ).Dies gilt insbesondere, soweit eine zeitliche Begrenzung der Anrechenbarkeit dazu beitragen kann, den Untergebrachten zur Mitwirkung an einer Therapie zu motivieren (vgl. BVerfGE 91, 1 ).So ist ein Ausschluss der Anrechnung verfassungsrechtlich etwa dann gerechtfertigt, wenn die Behandlung im Maßregelvollzug scheitert und dies eindeutig und nachweislich auf eine Therapieunwilligkeit des Betroffenen ohne achtbare Gründe zurückzuführen ist ( BVerfGE 91, 1 ).
BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 EhegattensplittingGemäß § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 91, 1 ; 98, 365 ), sind sie daher im Interesse der Rechtsklarheit ebenfalls für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären.
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung nicht nur den Strafzweck des Schuldausgleichs betont, sondern auch andere Strafzwecke wie etwa die Prävention oder die Resozialisierung des Täters anerkannt (vgl. BVerfGE 45, 187 m.w.N.; 91, 1 ).Die Strafe ist eine repressive Übelzufügung als Reaktion auf schuldhaftes Verhalten, die dem Schuldausgleich dient (vgl. BVerfGE 7, 305 ; 9, 167 ; 20, 323 ; 25, 269 ; 54, 100 ; 58, 159 ; 91, 1 ; 105, 135 ).Innerhalb dieses Rahmens wird den anerkannten Strafzwecken Raum gegeben, um das Strafmaß im konkreten Fall zu ermitteln (vgl. BVerfGE 91, 1 ).bb) Die Maßregeln der Besserung und Sicherung sollen demgegenüber nach der Konzeption des Gesetzgebers diejenigen Funktionen übernehmen, welche die Strafe wegen ihrer Bindung an die Schuld des Täters nicht ausreichend erfüllen kann (vgl. BVerfGE 91, 1 ).Allerdings müssen die Regelungen darauf Bedacht nehmen, dass bei der jeweils vorgesehenen Art der Kumulierung die Freiheitsentziehung insgesamt nicht übermäßig wird und Anrechnungsausschlüsse nicht ohne Beziehung zu Grund und Ziel der Unterbringungsmaßregel vorgenommen werden (vgl. BVerfGE 91, 1 ).
BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 Zwangsbehandlung im Maßregelvollzuga) aa) In materieller Hinsicht folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zunächst, dass Maßnahmen der Zwangsbehandlung nur eingesetzt werden dürfen, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 91, 1 ; OLG Köln…, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 16 Wx 141/06 -, NJW-RR 2006, S. 1664 ;… aus psychiatrischer Sicht statt vieler Finzen/Haug/Beck/Lüthy, Hilfe wider Willen. Zwangsmedikation im psychiatrischen Alltag, 1993, S. 157).
BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05 Clone-CDDagegen gilt das Schuldprinzip nicht für zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen, mit denen - wie im vorliegenden Fall - kein Strafzweck verfolgt wird (vgl. BVerfGE 91, 1, 27).
BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99 Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …Aus diesem Grunde ist der Substantiierungspflicht aus § 92 BVerfGG bei der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur genügt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 72, 122 ; 91, 1 ).
BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95 LandesverfassungsgerichteDiese Vorschriften werden auch auf andere verfassungsgerichtliche Verfahren angewandt (vgl. BVerfGE 91, 1 ), um künftige Vorlageverfahren zu erübrigen.
OLG Frankfurt, 22.05.2006 - 1 Ss 319/05 Aufruf zu einer Internetdemonstration gegen einen Konzern
BVerfG, 06.12.1994 - 2 BvR 1872/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anrechnung des Maßregelvollzugs auf …
BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94 Schlangenlinien - § 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation', …
BGH, 08.02.2017 - 5 StR 561/16 Abgabe von Betäubungsmitteln (Übertragung der Verfügungsgewalt; keine …
BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09 Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
BVerfG, 06.04.1995 - 2 BvR 1087/94 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über Fortdauer der …
BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13 Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 789/05 Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sofortige Vollziehung …
BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …
BGH, 12.12.2000 - 4 StR 464/00 Erfolgsqualifiziertes Delikt; Vorsatz; Gefahr; Verwenden eines gefährlichen …
BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvR 366/03 Menschenwürde; allgemeines Persönlichkeitsrecht; allgemeine Handlungsfreiheit; …
OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11 Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
BGH, 27.07.2000 - 1 StR 263/00 Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Anordnung der …
BVerfG, 28.09.1998 - 2 BvR 2232/94 Fehlende Anrechnung sog verfahrensfremder Untersuchungshaft auf in anderer Sache …
BGH, 17.02.1999 - 2 StR 483/98 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit; …
BGH, 18.12.2007 - 3 StR 516/07 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
BGH, 04.06.2002 - 4 StR 160/02 Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung der Angeklagten in einer …
BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 2328/96 Erfordernis der Rechtswegerschöpfung im Falle der Aufhebung …
BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Übermaß bei Heroinkonsum); …
BVerfG, 07.11.1998 - 2 BvR 2535/95 Anrechnung sogenannter verfahrensfremder Untersuchungshaft auf eine in anderer …
BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03 Kognitionspflicht hinsichtlich der angeklagten Tat (Bezeichnung; Identität; …
BGH, 04.04.1995 - 4 StR 95/95 Psychische Disposition - Hang - Rauschmittel - Rausch - Übermaß - Unterbringung - …
BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R BGH, 13.06.2007 - 4 StR 100/07 Begriff des Beweisantrages (Abgrenzung vom Beweisermittlungsantrag: bestimmte …
BGH, 11.08.2011 - 4 StR 267/11 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose bei …
BGH, 11.12.2003 - 3 StR 421/03 Nötigung (Versuch; Vollendung; Teilerfolg; Zwischenziel; Enderfolg); …
BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99 (Verminderte) Schuldfähigkeit; Prüfungsanforderungen; Alkohol; …
BGH, 16.01.2008 - 3 StR 479/07 Ablehnung eines Beweisantrags (erwiesene Tatsache); Widerspruchsfreiheit der …
BGH, 15.03.2006 - 2 StR 43/06 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
BGH, 24.11.2004 - 5 StR 239/04 Versuchter Totschlag; Rücktritt (Abgrenzung beendeter und unbeendeter Versuch; …
BGH, 24.11.2009 - 4 StR 422/09 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht; …
BVerfG, 25.07.2008 - 2 BvR 573/08 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erledigterklärung; fehlende …
BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2290/00 Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung …
BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R Vertragsarzt - Aufgliederung in haus- und fachärztliche Versorgung - onkologisch …
BGH, 16.07.2003 - 2 StR 209/03 Beweiswürdigung (Darstellung: Widerspruchsfreiheit, Einzelheiten, Überprüfbarkeit …
OLG Frankfurt, 08.08.2002 - 3 Ws 831/02 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Beendigung mangels Therapieaussicht
OLG Stuttgart, 11.05.2001 - 3 Ws 100/01 Anrechnung der vorweg vollzogenen Maßregel
BGH, 18.12.2007 - 1 StR 411/07 Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen)
OLG Karlsruhe, 28.01.2005 - 2 Ws 6/05 Maßregelvollstreckung: Erledigterklärung der Unterbringung in einer …
BGH, 08.10.2002 - 4 StR 330/02 Fehlerhaft unterbliebene Anordnung / Prüfung der Unterbringung in einer …
BGH, 05.07.2000 - 2 StR 87/00 Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 22.09.1999 - 3 StR 393/99 Voraussetzungen zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Symptomatischer …
BGH, 10.02.1999 - 3 StR 618/98 Rücktritt beim vollendeten und unvollendeten Versuch; Verhältnis von …
BGH, 26.04.1996 - 3 StR 95/96 Hinreichend konkrete Aussicht - Behandlungserfolg - Therapieunwilliger …
BGH, 11.05.2010 - 3 StR 105/10 Unbegründete Revision
BGH, 09.08.2007 - 4 StR 283/07 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete …
BGH, 24.06.2003 - 3 StR 96/03 Vergewaltigung; Beweiswürdigung (teilweise Glaubwürdigkeit eines Zeugen; …
BGH, 15.03.2001 - 5 StR 591/00 Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei zwei Blutproben; Sprachunkundigkeit …
BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 349/91 Einstweilige Anordnung gegen eine Strafvollstreckung bei zweifelhafter Rechtslage
BGH, 18.07.2007 - 5 StR 279/07 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges: Entbehrlichkeit …
BGH, 30.09.2003 - 4 StR 382/03 Zwingende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer …
BGH, 27.11.2002 - 2 StR 419/02 Hehlerei; Absatzvorgang; Tateinheit; Tatmehrheit; Unterbringung in einer …
BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 2182/01 Teils mangels hinreichender Begründung unzulässige, teils unbegründete …
BGH, 04.06.2002 - 3 StR 144/02 Verfahrensrüge; Hinweispflicht (Änderung eines rechtlichen Gesichtspunktes); …
BGH, 23.11.2000 - 3 StR 353/00 Bildung einer Gesamtstrafe; Begründungsumfang bei Anordnung der …
BGH, 17.08.2000 - 4 StR 233/00 Bestimmen von Minderjährigen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
BGH, 04.09.1998 - 2 StR 390/98 Pistole, Holzknüppel und Plastikklebeband - § 250 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1b …
LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin …
BGH, 01.12.2004 - 2 StR 78/04 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
BGH, 27.06.2001 - 5 StR 181/01 Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt …
BVerfG, 16.11.2000 - 2 BvR 1684/98 Keine Aufhebung einer verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügenden, …
BGH, 29.11.1994 - 1 StR 675/94 Wiederholte Zeugenvernehmung - Wiederholte Sachverständigenvernehmung - …
BGH, 20.12.2011 - 3 StR 421/11 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)
BGH, 08.10.2002 - 4 StR 383/02 Fehlerhaft unterbliebene Anordnung / Prüfung der Unterbringung in einer …
BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 947/98 Keine Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter - behauptete …
BGH, 18.07.2000 - 5 StR 289/00 Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 22.07.2010 - 3 StR 169/10 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
BGH, 28.08.2007 - 4 StR 305/07 Vollrausch (mögliche verminderte Schuldfähigkeit schon während des …
BGH, 01.02.2005 - 5 StR 540/04 Sicherungsverfahren; Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen …
BGH, 08.06.2004 - 4 StR 519/03 Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; …
BGH, 23.01.2002 - 5 StR 584/01 Verfahrensrüge; Gelegenheit zur Untersuchung (medizinischer Sachverständiger)
BGH, 22.08.1996 - 4 StR 267/96 Straßenverkehr - Alkohol - Fahruntüchtigkeit
OLG Saarbrücken, 31.08.2015 - 1 Ws 123/15 Maßregelvollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beurteilung der …
BGH, 22.02.2006 - 5 StR 31/06 Strafzumessung (Schärfung wegen des nichtigen Tatanlasses nicht bei …
BGH, 13.10.2005 - 4 StR 286/05 Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete …
BGH, 26.03.2003 - 2 StR 54/03 Strafzumessung (gerechter Ausgleich des Unrechts- und Schuldgehalts)
BGH, 29.10.2002 - 3 StR 326/02 Zwingende Anordnung der Maßregel - unabhängig vom Vorliegen des § 21 StGB
BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 787/02 Mangels hinreichender Darlegungen unzulässige Rüge einer Verletzung von Art 103 …
BGH, 16.07.2002 - 4 StR 179/02 Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel)
VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 14/00 Fachgerichtliche Abweisung einer gegen eine einstweilige Anordnung auf …
BGH, 20.12.2000 - 2 StR 468/00 Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Betäubungsmitteldelikten; Anordnung …
BGH, 12.09.2000 - 4 StR 305/00 Tateinheit; Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R Vertragsarzt - fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis - Aufgliederung in …
BGH, 08.10.1997 - 2 StR 496/97 Unterbringung eines behandlungsbedürftigen Straftäters bei nachgewiesener …
BGH, 12.07.1995 - 2 StR 281/95 Unterbringung - Entziehungsanstalt - Entzug - Abhängigkeit - Sucht - Mangelnde …
BGH, 26.01.1995 - 1 StR 798/94 Erstreckung der Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren auf einen Nichtrevidenten …
BVerfG, 14.12.1994 - 2 BvR 1669/94 Verfassungswidrigkeit des sogenannten Verwahrvollzugs
BGH, 26.10.2007 - 2 StR 393/07 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vollzugsreihenfolge (Vorwegvollzug)
BGH, 22.02.2007 - 4 StR 26/07 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Erörterungsmangel)
BGH, 14.02.2007 - 5 StR 13/07 Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer …
BGH, 11.01.2007 - 4 StR 516/06 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Erörterungsmangel; eigene …
BVerfG, 08.08.2002 - 2 BvR 1030/02 Ablehnung von Asylgesuchen wegen Einreise über sicheren Drittstaat - keine …
BVerfG, 08.03.2002 - 2 BvR 196/02 Überprüfung eines vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses
BGH, 25.04.2001 - 2 StR 146/01 Pflicht zur Anordnung der Maßregel
BGH, 31.01.1997 - 2 StR 668/96 Unterbringung eines Brandstifters in einem psychiatrischen Krankenhaus - Störung …
BGH, 16.11.1995 - 4 StR 596/95 Tatausführung - Schlichtes Handlungsmuster - Gebliebene Erinnerung - Vollständige …
OLG Düsseldorf, 18.02.2014 - 2 Ws 69/14 Verfahrensübergreifende Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten bei Härtefällen
KG, 26.08.2010 - 2 Ws 231/10 Maßregelvollzug: Voraussetzungen einer Überweisung aus dem Strafvollzug mit …
BGH, 19.08.2009 - 2 StR 301/09 Rechtsfehlerhafte Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen …
OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 707/07 Therapieunwilligkeit
OLG Zweibrücken, 19.12.2002 - 1 Ws 596/02 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Beurteilungsmaßstäbe bei der …
BGH, 10.12.2002 - 4 StR 479/02 Sich aufdrängende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Entbehrlichkeit …
BGH, 17.08.2001 - 2 StR 239/01 Fehlerhafte unterbliebene Anordnung der Anordnung einer Unterbringung in einer …
BGH, 05.10.2000 - 4 StR 377/00 Fehlerhafte unterlassene Prüfung einer Unterbringung des Angeklagten in einer …
BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 1734/90 Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung
BGH, 20.11.2014 - 4 StR 153/14 Mangelnde Anklage (Eröffnungsbeschluss; Begriff der Tat im prozessualen Sinne und …
BGH, 19.06.2013 - 2 StR 118/13 Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (falscher Maßstab der …
BGH, 10.10.2007 - 2 StR 420/07 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
BGH, 28.08.2007 - 4 StR 257/07 Keine Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 13.02.2007 - 3 StR 14/07 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 27.04.2006 - 5 StR 104/06 Fehlerhaft unterbliebene Unterbringung des Angeklagten in einer …
BGH, 03.02.2005 - 5 StR 587/04 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel)
BGH, 25.01.2005 - 4 StR 530/04 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel; zwingende …
BGH, 12.01.2005 - 2 StR 449/04 Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
BGH, 20.07.2004 - 3 StR 228/04 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zu übermäßigem …
BGH, 07.10.2003 - 4 StR 329/03 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum Alkoholmissbrauch)
BGH, 16.04.2003 - 2 StR 60/03 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Urteilsgründe; Hang; …
BGH, 12.11.2002 - 3 StR 244/02 Tötungsvorsatz (Hemmschwelle; gefährliche Gewalthandlungen; Alkoholeinfluss; …
BGH, 06.06.2002 - 1 StR 170/02 Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung (Vermutungen)
BGH, 09.08.2001 - 3 StR 279/01 Fehlerhaft unterbliebene Prüfung, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer …
BGH, 18.05.2000 - 4 StR 127/00 Feststellungsvoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 03.03.2000 - 2 StR 598/99 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anlaßtat
OLG Hamm, 16.11.1999 - 4 Ws 334/99 Erneuter Vollzug der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt)
BGH, 04.02.1997 - 4 StR 655/96 Anforderungen an die subjektive Seite des "Sichbetrinkens" im Sinne des …
BGH, 30.07.2009 - 4 StR 288/09 Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …
BGH, 11.03.2009 - 2 StR 537/08 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zu beachtende Therapiewilligkeit; …
BGH, 14.03.2007 - 5 StR 535/06 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel; Hang; …
BGH, 10.01.2007 - 5 StR 545/06 Erörterungsmangel zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
BGH, 10.01.2006 - 3 StR 463/05 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
BGH, 25.05.2005 - 2 StR 142/05 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (richterlicher Hinweis; konkrete …
OLG Rostock, 09.03.2005 - 1 Ss 28/05 Strafprozessrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die …
BGH, 11.01.2005 - 3 StR 474/04 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 20.07.2004 - 5 StR 257/04 Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 16.10.2003 - 3 StR 302/03 Beschränkung der Revision (Staatsanwaltschaft; Unwirksamkeit); Urteilsgründe …
BGH, 03.07.2003 - 3 StR 187/03 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Erörterungsmangel; eigene …
BGH, 20.08.2002 - 5 StR 348/02 Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang; Hinzuziehung eines …
BGH, 23.04.2002 - 5 StR 122/02 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang, berauschende Mittel im Übermaß …
BGH, 05.02.2002 - 1 StR 9/02 Fehlerhaft unterbliebene Prüfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
BGH, 15.01.2002 - 4 StR 574/01 Fehlerhaft unterbliebene Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten …
BGH, 12.07.2001 - 3 StR 206/01 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Unterlassene Prüfung); Hinreichend …
BGH, 27.06.2001 - 5 StR 245/01 Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (Feststellungsvoraussetzungen); Beweiswürdigung …
BGH, 06.06.2000 - 4 StR 208/00 Schwere räuberische Erpressung; Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges; Sich …
BGH, 23.10.1996 - 4 StR 473/96 Ablehnung einer Unterbringung wegen mangelnder Aussicht eines Behandlungserfolges …
BGH, 23.04.1996 - 4 StR 156/96 Minder schwerer Fall - Schuldspruch begründende Merkmale - Zu Lasten des …
BGH, 29.07.2009 - 2 StR 266/09 Tenorierung beim Diebstahl im besonders schweren Fall
BGH, 16.09.2008 - 5 StR 378/08 Verwerfung der Revision als unbegründet
BGH, 01.03.2006 - 2 StR 15/06 Erfolgsaussichten einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend …
BGH, 15.09.2005 - 3 StR 313/05 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Urteilsformel); Unterbringung in einer …
BGH, 14.06.2005 - 5 StR 55/05 Strafaussetzung zur Bewährung (mangelnde Grundlage für eine positive Prognose)
BGH, 08.03.2005 - 3 StR 22/05 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 06.10.2004 - 2 StR 323/04 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
BGH, 07.04.2004 - 2 StR 104/04 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Zurückstellung der Strafvollstreckung …
BGH, 15.10.2003 - 2 StR 372/03 Maßregel der Einweisung in eine Entziehungsanstalt; zwingende Anordnung der …
BGH, 11.09.2003 - 4 StR 252/03 Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Aufrechterhaltung …
BGH, 10.09.2003 - 2 StR 324/03 Fehlerhafte Anordnung des Vorwegvollzugs (ungenügende Begründung; …
BGH, 24.06.2003 - 3 StR 202/03 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Aussicht auf Therapieerfolg; eigene …
BGH, 14.01.2003 - 5 StR 580/02 Prüfung der Schuldfähigkeit (fehlerhafte Berechnung der Blutalkoholkonzentration; …
BGH, 16.04.2002 - 3 StR 74/02 Anordnung der Sicherungsverwahrung anstatt einer Unterbringung in einer …
BGH, 06.03.2002 - 4 StR 13/02 Fehlerhaft unterbliebene Unterbringung des Angeklagten in einer …
BGH, 11.12.2001 - 5 StR 552/01 Fehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
BGH, 04.12.2001 - 4 StR 492/01 Fehlerhaft unterbliebene Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 12.06.2001 - 5 StR 178/01 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Unterlassene Prüfung); Hang
BGH, 19.02.2001 - 5 StR 21/01 Fehlerhaft unterbliebene Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 09.01.2001 - 5 StR 555/00 Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Symptomatischer …
BGH, 13.12.2000 - 2 StR 465/00 Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 12.07.2000 - 3 StR 246/00 Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 04.04.2000 - 5 StR 94/00 Verwerfung der Revision als unbegründet, Anordnung der Unterbringung in einer …
BGH, 11.01.2000 - 4 StR 565/99 Bewertungseinheit; Zweifelsgrundsatz; In dubio pro reo
BGH, 08.04.1997 - 4 StR 123/97 Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch durch freiwillige Aufgabe der weiteren …
BGH, 26.11.1996 - 4 StR 538/96 Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 22.11.1995 - 2 StR 573/95 Bereitschaft des Täters - Freiwillige ambulante Therapie - Anordnung der …
BGH, 25.10.1995 - 2 StR 535/95 Bundesverfassungsgericht - Entscheidung - Anordnung - Therapie - Zustimmung des …
BGH, 22.08.1995 - 4 StR 465/95 Vorrang - Eingewurzelte Neigung - Psychische Disposition - Übung - Rauschmittel …
BGH, 15.12.1994 - 4 StR 675/94 Beendeter Versuch - Unbeendeter Versuch - Tatplan - Unterbringungsanordnung - …
LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09 Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin
BGH, 10.11.2009 - 5 StR 382/09 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Aussicht auf …
BGH, 06.03.2007 - 4 StR 577/06 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (erforderliche hinreichend konkrete …
OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - 4 Ws 50/06 Maßregeln der Besserung und Sicherung: Anrechnung von Untersuchungs- und …
BGH, 07.04.2004 - 2 StR 85/04 Anderweitige Verteidigungsmöglichkeit (Schuldspruchänderung: Vollendung, …
BGH, 29.09.2003 - 3 StR 338/03 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Alkohol)
BGH, 01.08.2003 - 2 StR 257/03 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur bei hinreichend konkreter …
BGH, 30.07.2003 - 2 StR 245/03 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur bei hinreichend konkreter …
BGH, 08.01.2003 - 2 StR 459/02 Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes für in den Niederlanden erlittene …
BGH, 26.09.2002 - 4 StR 306/02 Nicht erforderlich: § 21 StGB
BGH, 19.02.2002 - 4 StR 31/02 Fehlerhaft unterlassene Prüfung einer Anordnung der Unterbringung in einer …
BGH, 12.10.2000 - 5 StR 407/00 Unterlassene Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …
BGH, 07.06.2000 - 2 StR 160/00 Unterbliebene Prüfung einer Anordnung zur Unterbringung in einer …
BGH, 17.11.1999 - 3 StR 305/99 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Untersuchung durch einen ärztlichen …
BGH, 03.11.1998 - 4 StR 465/98 Anordnung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt eines Heroinabhängigen
BGH, 23.07.1998 - 4 StR 188/98 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
BGH, 12.09.1995 - 1 StR 401/95 Einbruch defensiv - Gaspistole, seitliches Austreten, § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF …
BGH, 14.10.1994 - 3 StR 407/94 Strafvollzug - Maßregelvollzug - Vorwegvollzug - Maßregelerfolg
BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 1118/10 Nichtannahmebeschluss: Abweisung von Amtshaftungsansprüchen nach …
BGH, 09.05.2006 - 3 StR 131/06 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Aussicht auf Erfolg)
OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 619/05 Strafrecht
BGH, 11.03.2004 - 3 StR 61/04 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)
BGH, 27.07.1999 - 4 StR 328/99 Diebstahl; Wegnahme; Raub; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
BGH, 13.10.1998 - 4 StR 492/98 Voraussetzung für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Reformatio in …
BGH, 06.05.1997 - 4 StR 195/97 Strafschärfende Berücksichtigung einer aus der damaligen DDR stammenden …
BGH, 12.11.1996 - 4 StR 519/96 Auswirkungen einer Alkoholaufnahme im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - …
BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvL 4/91 Prozeßkostenhilfe im konkreten Normenkontrollverfahren
BGH, 05.08.2010 - 3 StR 285/10 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht); …
OLG Oldenburg, 01.09.2008 - 1 Ws 488/08 Erledigungserklärung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
OLG Hamm, 04.12.2006 - 2 Ss 547/06 Einlassung; fehlende Erinnerung; Alkoholisierung; Zugestehen von Tatsachen
OLG Hamburg, 17.03.2006 - 2 Ws 64/06 Aussetzung der Vollstreckung einer (Rest-) Freiheitsstrafe und einer …
BGH, 26.05.2004 - 2 StR 159/04 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Aussicht auf …
BGH, 07.04.2004 - 2 StR 55/04 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Aussicht auf einen …
BGH, 29.01.2003 - 2 StR 518/02 Anforderungen an die Begründung einer Einweisung in eine Entziehungsanstalt; …
BGH, 05.11.2002 - 3 StR 380/02 Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anforderungen an die …
BGH, 03.02.2000 - 4 StR 7/00 Unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Verminderte …
BGH, 27.11.1998 - 3 StR 498/98 Anforderungen an die Anordnung einer Entziehungskur als Maßregel; Notwendigkeit …
BGH, 08.04.1997 - 1 StR 62/97 Rechtmäßigkeit der Ausstellung einer günstigen Kriminalprognose trotz eines …
BGH, 08.05.1996 - 3 StR 134/96 Anforderugen an die Feststellung der eingeschränkten Schuldfähigkeit
BGH, 17.04.1996 - 2 StR 128/96 Versäumung der Bildung einer Gesamtstrafe durch ein Strafgericht - …
BGH, 29.03.1995 - 3 StR 95/95 Maßregel - Aussicht auf Erfolg - Unterbringung - Entziehungsanstalt - Rausch - …
BGH, 31.01.1995 - 4 StR 15/95 Maßregelung - Unterbringung - Entzug - Entziehungsanstalt - Rausch - …
BGH, 26.10.1994 - 3 StR 453/94 Entziehungsanstalt - Erfolgsaussicht - Behandlungserfolg
BGH, 12.10.1994 - 2 StR 477/94 Unterbringungsanordnung - Entziehungsanstalt - Heilungsaussicht - Willensschwäche
LG Kleve, 07.09.2016 - 180 StVK 393/16 Härtefall gemäß § 67 Abs. 6 StGB, Anrechenbarkeit von Maßregelvollzug auf …
BGH, 30.09.2014 - 3 StR 261/14 Hinreichend konkrete Aussicht auf Behandlungserfolg als Maßstab für die …
BGH, 24.10.2013 - 5 StR 492/13 Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (fehlende Einzelstrafenfestsetzung; …
BGH, 11.04.2013 - 2 StR 442/12 Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei der Unterbringung in einer …
BGH, 16.09.2009 - 2 StR 309/09 Unterbringung eines Therapiewilligen in eine Entziehungesanstalt
OLG Hamm, 05.08.2008 - 4 Ss 286/08 Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Diebstahl im besonders schweren Fall; …
OLG Stuttgart, 26.02.2008 - 1 Ws 46/08 Widerruf einer Strafaussetzung wegen neuer Straffälligkeit: Positive …
OLG Brandenburg, 11.02.2008 - 1 Ws 12/08 Strafvollstreckung: Reihenfolge und Umfang der Anrechnung von Untersuchungshaft …
OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 709/07 Therapieunwilligkeit
KG, 07.06.2007 - 2 Ws 330/07 Kriterien für die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem …
BGH, 16.03.1999 - 4 StR 91/99 Strafrahmenwahl; Lex mitior; Räuberischer Diebstahl; Unterbringung in einer …
BGH, 11.03.1999 - 4 StR 77/99 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von …
BGH, 25.06.1997 - 3 StR 255/97 Feststellung einer hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges einer …
BGH, 08.02.1996 - 4 StR 766/95 Rechtmäßigkeit der Vollstreckung der Hälfte der Strafe vor der Maßregel
BGH, 02.08.1995 - 3 StR 283/95 Maßregel - Hinreichend Konkrete Aussicht - Behandlungserfolg
BGH, 28.07.1995 - 3 StR 238/95 Drang nach Alkohol - Widerstand - Minderung der Fähigkeit - Schuldfähigkeit
BGH, 12.05.1995 - 5 StR 208/95 Finanzierung des Drogenerwerbs durch Straftaten - Konsequenzen einer …
BGH, 02.11.1994 - 2 StR 575/94 Inhalt der Urteilsformel - Veruteilung wegen mehrerer Taten - Gesamtstrafe - …
BGH, 26.10.1994 - 3 StR 452/94 Strafzumessung - Strafschärfung - Rauschtat - Brutalität
BGH, 18.10.1994 - 2 StR 244/94 Unterbringungsanordnung - Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte - Vorliegen der …
BGH, 12.09.2012 - 4 StR 294/12 Anordnung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt (Erörterungsmangel)
OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 708/07 Therapieunwilligkeit
OLG Hamm, 11.09.2007 - 3 Ws 533/07 Fehlende hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei therapiewilligem, aber …
BGH, 21.03.2006 - 4 StR 519/05 Verwerfung der Revision als unbegründet
BGH, 14.01.2004 - 2 StR 475/03 Maßstab für die Aussichtslosigkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 14.01.2004 - 2 StR 465/03 Verwerfung der Revision als unbegründet
BGH, 01.10.2003 - 2 StR 356/03 Verwerfung der Revision als unbegründet
BGH, 03.09.2003 - 2 StR 182/03 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht: Irrelevanz …
BGH, 28.10.2002 - 3 StR 342/02 Beschwerde - Therapeutische Entwöhnungsbehandlung
BGH, 12.10.1999 - 4 StR 405/99 (Zu unrecht unterbliebene) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 25.03.1999 - 4 StR 41/99 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Sachverständige
BGH, 21.01.1999 - 4 StR 697/98 Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; …
BGH, 20.01.1999 - 2 StR 627/98 Fehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …
BVerfG, 07.11.1998 - 2 BvR 1761/96 BGH, 29.09.1998 - 1 StR 375/98 Vollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel
BGH, 06.08.1998 - 4 StR 268/98 Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung der Einzelstrafen und Gesamtstrafen …
BGH, 10.09.1997 - 2 StR 416/97 Ablehnung der Anordnung auf Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Fehlen …
BGH, 09.09.1997 - 4 StR 351/97 Prüfungspflicht des Gerichts bezüglich der Unterbringung in einer …
BGH, 22.01.1997 - 2 StR 683/96 Folgen der Missachtung des Warneffektes eines Urteils - Annahme des Fortbestandes …
OLG Zweibrücken, 14.03.1996 - 1 Ws 96/96 Anrechnung der Unterbringungszeit auf die Strafe; Berücksichtigung der …
BGH, 21.12.1995 - 5 StR 656/95 Maßregel - Maßregelzweck - Entziehungsanstalt
BGH, 24.10.1995 - 4 StR 563/95 Ausschluß der Schuldfähigkeit - Sachverständiger - Triebanomalie
BGH, 23.12.1994 - 2 StR 674/94 Revision - Berufung - Entzug - Entziehungsanstalt - Schuldunfähigkeit - …
OLG Frankfurt, 26.09.2006 - 3 Ws 907/06 Unterbringung: Vollstreckung der nicht weiter zu vollziehenden Unterbringung in …
OLG Karlsruhe, 22.02.2005 - 2 Ws 20/05 Maßregelvollstreckung: Notwendigkeit der Verteidigung bei Abbruch der Maßregel
BGH, 12.11.2003 - 2 StR 375/03 Verwerfung der Revision als unbegründet
BGH, 27.08.2002 - 3 StR 262/02 Verwerfung der Revision als unbegründet
OLG Nürnberg, 05.04.2002 - Ws 307/02 Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung bei Verurteilung zur Unterbringung …
BGH, 23.11.1999 - 4 StR 444/99 Unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Kokainsucht)
BGH, 21.09.1999 - 4 StR 245/99 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 04.02.1999 - 4 StR 658/98 Rücktritt vom Versuch bei Rauschtat; Rücktrittshorizont bei Rauschtat; …
BGH, 09.10.1997 - 3 StR 422/97 Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - …
OLG Nürnberg, 28.01.1997 - Ws 1116/96 Strafvollstreckung: Strafzeitberechnung bei Anrechnung von Untersuchungshaft und …
OLG Hamm, 25.06.1996 - 2 Ws 250/96 Anrechnung, Organisationshaft, Strafzeitberechnung, Unterbringung, …
OLG Frankfurt, 21.09.1995 - 3 Ws 611/95 BGH, 04.07.1995 - 1 StR 256/95 Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Psychiatrie - Schuldunfähigkeit - …
BGH, 21.03.1995 - 4 StR 87/95 Strafänderung - Strafmilderung - Strafänderungsgründe - Strafzumessung - …
OLG Celle, 10.11.1994 - 1 VAs 4/94 Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Abhängigkeitskrankheit; …
BGH, 20.10.1994 - 1 StR 592/94 Sachverständiger - Ärztliches Gutachten - Beobachtung während des Verfahrens
BGH, 15.03.2011 - 4 StR 61/11 Erforderliche Erfolgsaussicht der Maßregel (Unterbringung in einer …
OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ws 30/04 Erfolglose Unterbringung; weiterer Vollzug; Führungsaufsicht
BGH, 16.03.1999 - 3 StR 56/99 Erörterung der Unterbringung des Angeklagten in einer Erziehungsanstalt im …
BGH, 07.01.1999 - 4 StR 667/98 Voraussetzung für eine Unterbringung gem. § 64 StGB; Ausführliche Begründung für …
BGH, 09.11.1998 - 5 StR 553/98 Verwerfung der Revision - Psychodiagnostische Erwägungen im Zusammenhang mit dem …
BGH, 01.09.1998 - 4 StR 407/98 Voraussetzungen zur Berichtigung des Schuldspruchs - Voraussetzungen zur …
BGH, 24.06.1998 - 5 StR 271/98 Verminderte Schuldfähigkeit - Einschränkung der Steuerungsfähigkeit durch …
BGH, 10.02.1998 - 4 StR 662/97 Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Hinreichend konkrete …
BGH, 17.07.1997 - 4 StR 314/97 Voraussetzungen für die zwingende Anordnung einer Unterbringung in einer …
BGH, 10.04.1997 - 4 StR 130/97 Ablehnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Anforderungen an die …
BGH, 21.03.1997 - 2 StR 108/97 Voraussetzungen für eine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 14.02.1997 - 2 StR 583/96 Pflicht bei erheblichem Drogenkonsum zu prüfen, ob eine Anordnung der …
BGH, 07.01.1997 - 4 StR 628/96 Pflicht zur strafmildernden Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Tat im …
BGH, 30.10.1996 - 3 StR 385/96 Gerichtliche Pflicht zur Überprüfung der Notwendigkeit zur Anordnung der …
BGH, 15.10.1996 - 1 StR 595/96 Unterlassene gerichtliche Prüfung einer eventuellen Unterbringung in einer …
BGH, 30.01.1996 - 4 StR 757/95 Voraussetzungen für eine Anordnung der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
BGH, 16.01.1996 - 1 StR 735/95 Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Berücksichtigung einer …
BGH, 18.12.2007 - 1 StR 411/07 KG, 19.09.2012 - 2 Ws 269/12 Rechtliches Gehör vor Reststrafenaussetzung; zeitlicher Abstand zwischen …
OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss 67/05 Unterbringung; Anforderungen an die Urteilsgründe
OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss 67/06 Unterbringung; Hang, Voraussetzungen, Anforderungen an die Darstellung im Urteil; …
OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 253/03 Unterbringung; Anordnung der Führungsaufsicht, Beendigung der Unterbringung; …
OLG Koblenz, 03.09.2001 - 1 Ws 1005/01 Anrechnung, Freiheitsstrafe, Maßregelvollzug, Organisationshaft, Unterbringung, …
BGH, 18.03.1998 - 2 StR 64/98 Bestandskraft eines Urteils ohne Beachtung einer möglichen Unterbringung eines …
BGH, 22.01.1998 - 5 StR 721/97 Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen heroinbeeinflusster …
BGH, 19.01.1998 - 5 StR 728/97 Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs im Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
BGH, 03.09.1997 - 3 StR 427/97 Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
BGH, 27.08.1997 - 2 StR 406/97 Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …
BGH, 06.08.1997 - 2 StR 357/97 Unterlassen einer Entscheidung des Landgerichts darüber, ob der Angeklagte in …
BGH, 27.09.1996 - 2 StR 435/96 Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruchs aufgrund der fehlenden Entscheidung …
BGH, 13.09.1996 - 2 StR 423/96 Aufhebung eines Schuldspruchs wegen der Nichtanordnung einer notwendigen …
BGH, 05.09.1996 - 5 StR 422/96 Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …
BGH, 04.09.1996 - 2 StR 420/96 Ablehnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - …
BGH, 30.08.1996 - 3 StR 312/96 Fehlende Erörterung einer eventuellen Anordnung zur Unterbringung
OLG Celle, 20.08.1996 - 3 Ws 196/96 BGH, 04.06.1996 - 4 StR 245/96 Fehlende Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 08.05.1996 - 5 StR 164/96 Zulässigkeit des Absehens von der Anordnung einer Entziehungskur trotz …
BGH, 26.04.1996 - 2 StR 138/96 Strafbarkeit wegen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne …
BGH, 27.02.1996 - 5 StR 53/96 Voraussetzungen für die Verpflichtung des Gerichts zur Anordnung der …
BGH, 06.02.1996 - 5 StR 13/96 Pflicht zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 15.11.1995 - 5 StR 595/95 Aufhebung eines Urteils in der Revision aufgrund fehlender Auseinandersetzung des …
BGH, 01.11.1995 - 5 StR 518/95 Unterlassene Prüfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
OLG Hamm, 11.07.1995 - 3 Ws 337/95 Widerruf; Aussetzung; Unterbringung; Bewährung; Behandlungserfolg; …
BGH, 25.04.1995 - 4 StR 85/95 Unterbringung - Behandlungserfolg - Aussicht auf Erfolg - Entzug - …
BGH, 25.04.1995 - 5 StR 177/95 Revision - Revisionsinstanz - Urteil - Urteilsaufhebung - Unterbringung - Rausch …
BGH, 06.04.1995 - 5 StR 106/95 Rausch - Rauschzustand - Vollrausch - Schuldfähigkeit - Schuldunfähigkeit - …
OLG Stuttgart, 23.08.2013 - 4a Ws 170/13 Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Erledigterklärung nach Unterbrechung …
OLG Bamberg, 15.07.2009 - 1 Ws 397/09 Teilweiser Vorwegvollzug einer zeitigen Freiheitsstrafe vor einer Unterbringung …
OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ws 31/04 Abbruch der Unterbringung wegen Erfolglosigkeit der Behandlung des …
OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 254/03 Unterbringung; Anordnung der Führungsaufsicht, Beendigung der Unterbringung; …
OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 255/03 Unterbringung; Anordnung der Führungsaufsicht, Beendigung der Unterbringung; …
VGH Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 14 S 2510/99 Streitwert: vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Gaststättenerlaubnis
BGH, 16.07.1997 - 3 StR 233/97 Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit des Unterlassens einer Anordnung der …
BGH, 04.07.1997 - 2 StR 298/97 Revision auf Grund Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 08.01.1997 - 5 StR 665/96 Revision gegen eine Entscheidung über eine Unterbringung nach § 64 …
BGH, 17.12.1996 - 1 StR 704/96 Unterlassene Erörterung zur Unterbringung eines langjährigen …
BGH, 04.09.1996 - 2 StR 383/96 Anforderungen an die Begründung der Ablehnung einer Anordnung der Unterbringung …
BGH, 14.08.1996 - 2 StR 312/96 Pflicht zur Erörterung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei im …
BGH, 06.02.1996 - 5 StR 736/95 Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 06.02.1996 - 5 StR 17/96 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 24.01.1996 - 2 StR 648/95 Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Vorliegen eines …
BGH, 24.01.1996 - 5 StR 10/96 Milderung des Strafrahmens wegen Vorliegen eines minder schweren Falles - …
BGH, 11.01.1996 - 5 StR 704/95 Überprüfung der Anordnung der Unterbringung in einer Sicherungsverwahrung
BGH, 10.01.1996 - 3 StR 612/95 Unterlassen der Prüfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 22.08.1995 - 5 StR 280/95 Körperlicher Entzug - Fortbestand des Hanges - Psychische Abhängigkeit
BGH, 22.08.1995 - 5 StR 404/95 Vertypter Milderungsgrund - Erörterung - Einzelfall - Minder schwerer Fall
BGH, 25.04.1995 - 5 StR 137/95 Alkohol - Rausch - Rauschzustand - Übermäßiger Alkoholkonsum - …
BGH, 20.04.1995 - 4 StR 91/95 Krankhafte Alkoholsucht - Alkoholismus - Alkohol - Charaktermängel - …
BGH, 21.03.1995 - 1 StR 58/95 Erziehungsmaßnahmen - Erziehungsanstalt - Erfolgsaussicht
BGH, 24.01.1995 - 5 StR 740/94 Ersttäter - Wiederholungstat - Wiederholungstatgefahr
BGH, 10.11.1994 - 2 StR 608/94 Rechtsmittel - Aufhebung - Zurückverweisung - Unterbringungsanordnung
OLG Düsseldorf, 21.01.1993 - 1 Ws 38/93 Freiheitsstrafe; Unterbrechung der Vollstreckung; Anrechnung einer Unterbringung; …
OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ws 36/04 Abbruch der Unterbringung wegen Erfolglosigkeit der Behandlung des …
BGH, 09.01.1996 - 5 StR 699/95 Aufhebung eines Maßregelausspruchs
BGH, 10.11.1995 - 3 StR 505/95 Hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg als Voraussetzung für …
BGH, 10.01.1995 - 1 StR 808/94 Vorwegvollzug - Reihenfolge der Vollstreckung - Sicherheitsverwahrung - …
BGH, 01.11.1994 - 5 StR 570/94 Vorwegvollzug - Strafverhängung - Strafzumessung
OLG Hamm, 09.01.1990 - 3 Ws 528/89 LG Kleve, 14.01.2015 - 180 StVK 356/14 Keine aufschiebende Wirkung, sofortige Beschwerde gegen Erledigung, Unterbringung …
OLG Oldenburg, 27.03.2009 - 1 Ws 118/09 Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
OLG Jena, 05.03.2007 - 1 Ws 75/07 Abbruch
KG, 26.07.2006 - 5 Ws 392/06 BGH, 10.01.1996 - 5 StR 653/95 StGB § 67
BGH, 12.12.1995 - 5 StR 612/95 StPO § 337
BayObLG, 10.02.1995 - 1St RR 203/94 OLG Koblenz, 31.03.2009 - 1 Ss 25/09 Fehlerhafte Beweiswürdigung; Voraussetzungen für die Unterbringung in einer …
OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 230/07 Unterbringung; Erziehungsanstalt; Sachverständiger; Anhörung; Erforderlichkeit
KG, 07.06.2007 - 1 AR 651/07 Maßregelvollzug: Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Fortdauer der Unterbringung in …
KG, 08.10.1998 - 1 AR 1152/98 Maßregel der Besserung und Sicherung: Beendigung der Unterbringung in einer …
OLG Nürnberg, 28.01.1997 - Ws 1116/97 Einwendungen gegen Strafzeitberechnung; Unerlaubter Erwerb und unerlaubtes …
OLG Stuttgart, 18.01.1995 - 3 ARs 11/95 LG Kleve, 28.08.2012 - 180 StVK 378/12 Anrechnung von Maßregelvollzug auf verfahrensfremde Strafen
LG Göttingen, 10.01.2008 - 52 StVK 169/07 KG, 26.07.2006 - 1 AR 752/06 Maßregelvollzug: Grundsatz der geschlechtergetrennten Unterbringung
LG Augsburg, 19.05.2006 - 7 Ns 301 Js 124014/05 Betäubungsmittelstrafrecht: BtM-Besitz in nicht geringer Menge - Unterbringung in …
KG, 20.10.1999 - 1 AR 1205/99 Maßregeln der Besserung und Sicherung: Beendigung der Unterbringung in einer …
KG, 06.08.1997 - 1 AR 932/97 Maßregeln der Besserung und Sicherung: Aufhebung des Vorwegvollzugs einer …
BGH, 20.07.1995 - 4 StR 392/95 Verwerfung einer Revision - Unterbleiben der Unterbringung bei mangelnder …

References: EGMR 
 § 63
 § 67
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 78
 § 92
 Art. 103
 § 315
 § 250
 § 21
In dubio
 § 21
 § 244
 § 67
 § 64
 § 64
 § 67
 § 337