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Timestamp: 2020-08-06 18:47:16+00:00

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161.1 - Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht
Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG)
Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht
vom 15.03.1995 (Stand 01.09.2011)
Dieses Gesetz regelt die Ausübung des Stimm- und Wahlrechtes in Kanton und Gemeinden sowie den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte[1].
Das Stimm- und Wahlrecht umfasst das Recht, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen, sich wählen zu lassen sowie Volksbegehren zu ergreifen und zu unterzeichnen.
Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass in der Gemeinde wohnhafte Jugendliche oder niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer beratend mitwirken, insbesondere an der Gemeindeversammlung teilnehmen und Meinungen vertreten können. *
Bürgergemeinden können in der Gemeindeordnung zudem dasselbe Mitwirkungsrecht für Stimmberechtigte ohne Nutzungsrecht vorsehen.
Das Stimm- und Wahlrecht wird am politischen Wohnsitz ausgeübt, nämlich in der Gemeinde, wo der oder die Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist.
Auslandschweizerinnen und -schweizer
Der Kanton führt das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und -schweizer.
Eintragungen und Streichungen richten sich nach den Bestimmungen des Bundes.
Vom Volk gewählte Personen können ein Amt nur ausüben, wenn sie Wohnsitz im Amtsgebiet haben.
In begründeten Fällen kann die Wahlgenehmigungsbehörde den Amtsantritt bewilligen, bevor der Wohnsitz ins Amtsgebiet verlegt wird. Sie legt eine angemessene Übergangsfrist fest und regelt die Säumnisfolgen.
Für die Wahl in den Grossen Rat ist der Wohnsitz im Wahlkreis zum Zeitpunkt der Wahl erforderlich. Gewählte Mitglieder bleiben bei einem Wegzug in einen anderen Wahlkreis des Kantons bis zum Ende der Amtsdauer im Amt. *
Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde sind von der Wohnsitzpflicht ausgenommen.
Eintragungen und Streichungen im Stimmregister sind von Amtes wegen vorzunehmen.
Vor einer Abstimmung oder Wahl sind Eintragungen bis zum fünften Tag vor dem Abstimmungstag vorzunehmen, sofern feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind.
2. Abstimmungen und Wahlen an der Urne
2.1. Gemeinsame Bestimmungen
Als Abstimmungstag gilt das festgelegte Datum einer Abstimmung oder Wahl.
Der Regierungsrat legt das Datum für kantonale Abstimmungen und Wahlen fest.
Die Gemeindebehörde legt das Datum für kommunale Abstimmungen und Wahlen fest. Sie beachtet bei der Gesamterneuerung der Gemeindebehörden die vom Regierungsrat festgesetzten Termine.
Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen und Wahlen amtet die Staatskanzlei als kantonales Wahlbüro.
Kommunales Wahlbüro
Jede Gemeinde wählt aus dem Kreis ihrer Stimmberechtigten ein Wahlbüro. Von Amtes wegen obliegen die Leitung dem oder der Vorsitzenden der Gemeindebehörde, das Sekretariat deren Schreiber oder Schreiberin. Das Wahlbüro muss mehrheitlich aus stimmberechtigten Mitgliedern bestehen, die nicht der Gemeindebehörde angehören.
Das Wahlbüro überwacht die Stimmabgabe und übermittelt die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen.
Zur Ermittlung der Ergebnisse können Personen beigezogen werden, die nicht dem Wahlbüro angehören.
Die Mitglieder des Wahlbüros sowie die zur Ermittlung der Ergebnisse beigezogenen Personen haben das Abstimmungs- und Wahlgeheimnis zu wahren.
Für die Stimmabgabe an der Urne stellen die Gemeinden am Abstimmungstag sowie mindestens an den beiden Vortagen eine genügende Anzahl von Wahllokalen zur Verfügung.
Am Abstimmungstag sind die Wahllokale spätestens um 11.30 Uhr zu schliessen.
Im gleichen Haushalt lebende Ehegatten oder Personen in eingetragener Partnerschaft können sich an der Urne oder bei der vorzeitigen Stimmabgabe gegenseitig vertreten. *
Stimmberechtigte, die am Schreiben wegen Krankheit, Unfall oder Gebrechen verhindert sind, können eine andere Person ermächtigen, die Stimm- oder Wahlzettel nach ihrem Willen auszufüllen sowie die zur brieflichen Stimmabgabe nötigen Handlungen vorzunehmen.
Die briefliche Stimmabgabe ist ab Zustellung des Stimmaterials zulässig. Die Stimme hat spätestens am Vortag des Abstimmungstages einzutreffen.
Versuche zur elektronischen Stimmabgabe sind im Einvernehmen mit interessierten Gemeinden zulässig.
Stimm- oder Wahlzettel
Für die Stimmabgabe sind amtliche Stimm- oder Wahlzettel zu verwenden.
Stimm- oder Wahlzettel sind handschriftlich auszufüllen oder zu ändern. Sie müssen den Willen des oder der Stimmenden eindeutig erkennen lassen.
Auszählung, Veröffentlichung von Resultaten
Mit der Auszählung der Stimmen darf erst am Abstimmungstag begonnen werden.
Resultate dürfen erst nach Abschluss der Auszählung veröffentlicht werden, frühestens jedoch um 11.30 Uhr.
Ungültige Stimm- oder Wahlzettel
Ein Stimm- oder Wahlzettel ist ungültig, wenn er:
1. nicht amtlich ist;
2. anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert ist;
3. den Willen des oder der Stimmenden nicht eindeutig erkennen lässt;
4. ehrverletzende Äusserungen enthält;
5. offensichtlich gekennzeichnet ist;
6. in unkorrekter Weise abgegeben wurde;
7. * …
8. bei Proporzwahlen keinen Namen einer wählbaren Person enthält oder keinen Kontrollvermerk aufweist.
Massgebende Stimmen
Für die Ermittlung des Ergebnisses fallen die leeren und die ungültigen Stimm- oder Wahlzettel sowie die leeren und die ungültigen Stimmen ausser Betracht.
Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Gemeinden für die Ermittlung der Abstimmungs- oder Wahlergebnisse mit technischen Mitteln besondere Bestimmungen erlassen.
2.2. Abstimmungen
Stimmaterial
Das Stimmaterial umfasst den Stimmrechtsausweis, die Stimmzettel, ein Stimmzettelcouvert und die Vorlagen mit Botschaften. *
Für jede Vorlage ist ein separater Stimmzettel zu verwenden. Vorbehalten bleibt § 69 Absatz 4.
Die Botschaften werden bei kantonalen Vorlagen vom Regierungsrat, bei kommunalen Vorlagen von der Gemeindebehörde verfasst.
Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Grossen Rates oder besondere Regelungen der Gemeindeordnung.
In den Botschaften zu Initiativen und Referenden sind auch die wesentlichen abweichenden Auffassungen aufzuführen.
Zustellung des Stimmaterials
Die Gemeinden versenden das Stimmaterial so, dass es frühestens vier und spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag bei den Stimmberechtigten eintrifft. Vorlagen und Botschaften können früher zugestellt werden. *
Die Gemeinden können Vorlagen und Botschaften pro Haushalt nur einmal zustellen, falls nicht ein stimmberechtigtes Haushaltsmitglied die persönliche Zustellung verlangt.
Eine Vorlage ist angenommen, wenn die Zahl der Ja-Stimmen jene der Nein-Stimmen übertrifft.
2.3. Wahlen
Kantonale Wahlen sind die in § 20 Absatz 1 der Kantonsverfassung[2] genannten Wahlen.
Kommunale Wahlen sind die gemäss dem Gesetz über die Gemeinden[3] oder gemäss der Gemeindeordnung vom Volk vorzunehmenden Wahlen.
Das Wahlmaterial umfasst den Stimmrechtsausweis, die Wahlzettel, ein Stimmzettelcouvert sowie bei Majorzwahlen allfällige Namenlisten.
Zustellung des Wahlmaterials
Das Wahlmaterial ist den Stimmberechtigten bei ersten Wahlgängen von Majorzwahlen spätestens drei Wochen, bei den übrigen Wahlen spätestens zehn Tage vor dem Abstimmungstag zuzustellen.
Entscheid durch das Los
Sofern keine Verzichtserklärungen vorliegen, entscheidet das Los:
1. falls für einen Sitz mehrere Personen die gleiche Stimmenzahl erreicht haben;
2. bei gleichzeitiger Wahl von Personen, die gemäss § 30 der Kantonsverfassung[4] nicht gleichzeitig einer Behörde angehören dürfen;
3. bei gleichzeitiger Wahl von mehreren Mitgliedern des Regierungsrates in die Bundesversammlung.
Kantonale Wahlen sowie Wahlen in das Gemeindeparlament und in die Gemeindebehörde bedürfen der Genehmigung:
1. des Grossen Rates bei Grossrats-, Regierungsrats- und Ständeratswahlen;
2. des zuständigen Departementes des Regierungsrates bei den übrigen Wahlen.
2.3.2. Majorzwahlen
Als Majorzwahl werden durchgeführt:
1. die kantonalen Wahlen mit Ausnahme der Wahl des Grossen Rates;
2. die kommunalen Wahlen, sofern die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt.
Kollegialwahl, Einzelwahl
Sind gleichzeitig mehrere Mitglieder einer Behörde zu wählen, wird die Wahl mit einem einzigen Wahlzettel durchgeführt. In den übrigen Fällen erfolgt Einzelwahl.
Erste Wahlgänge sind bis zum 69. Tag vor dem Abstimmungstag anzukündigen. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass Vorschläge zur Aufnahme auf die Namenliste bis zum 55. Tag vor dem Abstimmungstag eingereicht werden können.
Die Vorgeschlagenen sind mit Namen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Heimatort, Beruf und Wohnadresse sowie gegebenenfalls mit der Parteizugehörigkeit und dem Vermerk «bisher» zu bezeichnen. *
Der Vorschlag ist bei Regierungsrats- und Ständeratswahlen von mindestens 50, bei den übrigen Wahlen von mindestens zehn im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten zu unterzeichnen und von den Vorgeschlagenen mit ihrer Unterschrift zu bestätigen. Die Unterschriften können nicht zurückgezogen werden. *
Wahlvorschläge von Bisherigen sind nur von diesen selbst zu unterzeichnen. *
Wahlzettel, Namenliste
Für die Wahl wird ein leerer Wahlzettel mit der notwendigen Anzahl Linien verwendet.
Bei dessen Zustellung ist die Liste mit den Namen der rechtzeitig Vorgeschlagenen beizulegen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass auch andere Personen gewählt werden können.
Massgebend für die Wahl im ersten Wahlgang ist das absolute Mehr. *
Erreichen mehr Personen das absolute Mehr, als zu wählen sind, sind jene mit den meisten Stimmen gewählt.
Erreichen weniger Personen das absolute Mehr, als zu wählen sind, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. Dabei sind jene mit den meisten Stimmen gewählt.
Bei Wahlen in die Gemeindebehörden bleibt § 58a des Gesetzes über die Gemeinden[5] vorbehalten. *
Die Zahl der massgebenden Stimmen wird durch die doppelte Zahl der zu wählenden Behördemitglieder geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.
Eine gewählte Person kann die Wahl innert fünf Tagen nach dem Abstimmungstag ablehnen. In diesem Fall ist nochmals ein Wahlgang durchzuführen, in dem die Person mit den meisten Stimmen gewählt ist.
Die Gemeindeordnung kann für einzelne Organe, mit Ausnahme der Gemeindebehörde, die stille Wahl vorsehen.
Die Gemeinde regelt das Verfahren.
Rücktritt, Ersatzwahl
Personen, die während der Amtsdauer aus Bezirksgerichten, Kreisämtern oder Gemeindebehörden zurücktreten wollen, haben ein Entlassungsgesuch einzureichen. Es ist zu begründen. *
Über die Entlassung entscheidet:
1. * der Regierungsrat bei Rücktritten aus Bezirksgerichten oder Kreisämtern;
2. das zuständige Departement bei Rücktritten von Vorsitzenden einer Gemeindebehörde;
3. die Gemeindebehörde bei den übrigen Rücktritten. Ist diese infolge mehrerer Rücktritte nicht beschlussfähig, entscheidet das Departement.
Wird das Entlassungsgesuch bewilligt, findet eine Ersatzwahl statt.
2.3.3. Proporzwahlen
Als Proporzwahl werden durchgeführt:
1. die Wahl des Grossen Rates;
2. die Wahl der von der Gemeindeordnung bezeichneten Behörden.
Verteilung der Mandate auf Bezirke
Der Regierungsrat legt die Zahl der Grossratsmandate pro Bezirk fest. Er wendet dabei sinngemäss die Bestimmungen über die Verteilung der Nationalratsmandate an. Massgebend ist die Wohnbevölkerung gemäss kantonaler Statistik am Ende des dritten Kalenderjahres der laufenden Amtsperiode.
Wahlvorschläge sind bis zum 55. Tag vor dem Abstimmungstag einzureichen.
Jeder Vorschlag hat eine von den übrigen Vorschlägen unterscheidbare Listenbezeichnung aufzuweisen.
Der Vorschlag darf nicht mehr Personen enthalten, als Mandate auf den Wahlkreis entfallen.
Die gleiche Person darf nur auf einem Vorschlag aufgeführt sein.
Die Vorgeschlagenen sind mit Namen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Heimatort, Beruf und Wohnadresse sowie gegebenenfalls dem Vermerk «bisher» zu bezeichnen. *
Der Vorschlag ist von mindestens 25 im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten zu unterzeichnen und von den Vorgeschlagenen mit ihrer Unterschrift zu bestätigen. Die Unterschriften können nicht zurückgezogen werden.
Die unterzeichnenden Stimmberechtigten haben eine Vertretung zu bezeichnen.
Wahlvorschläge registrierter Parteien
Bei Proporzwahlen sind die bei der Bundeskanzlei ordnungsgemäss registrierten Parteien vom Quorum der 25 unterzeichnenden Stimmberechtigten befreit.
Aufgrund der Wahlvorschläge werden Wahlzettel in Form von Listen erstellt.
Die Listen sind mit Nummern zu versehen.
Auf den Listen sind die Vorgeschlagenen mit Namen, Vornamen, Beruf und Wohnort sowie gegebenenfalls dem Vermerk «bisher» aufzuführen. *
Zwei oder mehr Listen können bis zum 48. Tag vor dem Abstimmungstag durch übereinstimmende Erklärungen der unterzeichnenden Stimmberechtigten oder ihrer Vertretungen verbunden werden. Innerhalb einer Listenverbindung sind nur Unterlistenverbindungen zulässig.
Unterlistenverbindungen sind gültig zwischen Listen gleicher Bezeichnung, die sich einzig durch einen Zusatz zur Kennzeichnung des Geschlechts, des Alters, der Flügel einer Gruppierung oder der Region unterscheiden.
Listen- und Unterlistenverbindungen sind auf den Listen zu vermerken. Sie können nicht widerrufen werden.
Zustellung der Listen
Den Stimmberechtigten sind sämtliche Listen des Wahlkreises sowie eine leere Liste zuzustellen.
Veränderung der Listen
Wer eine vorgedruckte Liste benutzt, kann darauf Namen streichen, den Namen der gleichen Person zweimal aufführen (kumulieren) oder Namen aus den anderen vorgedruckten Listen eintragen (panaschieren) sowie die Listenbezeichnung und Listennummer streichen oder durch eine andere ersetzen.
Wer die leere Liste benutzt, kann darauf Namen aus den vorgedruckten Listen eintragen und eine Listenbezeichnung oder Listennummer anbringen.
Der gleiche Name darf höchstens zweimal auf einer Liste stehen.
Auf der Liste dürfen nicht mehr Personen aufgeführt sein, als zu wählen sind.
Parteistimmenzahl
Die Parteistimmenzahl setzt sich zusammen aus:
1. den Kandidatenstimmen, das heisst den Stimmen, welche die Kandidaten oder Kandidatinnen der gleichen Parteiliste erhalten haben;
2. den Zusatzstimmen, das heisst die Zahl der leeren oder durch Streichung freigewordenen Linien auf den Listen der gleichen Partei.
Die Summe der Parteistimmen aller Listen wird durch die um eins vergrösserte Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt. Der auf die nächsthöhere ganze Zahl gerundete Quotient heisst Verteilungszahl.
Jeder Liste werden soviele Mandate zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Stimmenzahl enthalten ist.
Sind nach der ersten Verteilung nicht alle Mandate verteilt, werden die verbliebenen einzeln und nacheinander wie folgt zugeteilt:
1. Die Stimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins vergrösserte Zahl der ihr bereits zugeteilten Mandate geteilt.
2. Das nächste Mandat wird der Liste zugeteilt, die den grössten Quotienten aufweist.
3. Haben mehrere Listen den gleichen Anspruch auf das nächste Mandat, erhält es jene, die bei der Teilung gemäss § 43 Absatz 2 den grössten Rest erzielte.
4. Haben immer noch mehrere Listen den gleichen Anspruch, geht das Mandat an die Liste mit der grössten Parteistimmenzahl.
5. Haben immer noch mehrere Listen den gleichen Anspruch, erhält jene Liste das nächste Mandat, bei welcher die für die Wahl in Betracht kommende Person die grösste Stimmenzahl aufweist.
Dieses Vorgehen wird wiederholt, bis alle Mandate zugeteilt sind.
Verteilung der Mandate bei verbundenen Listen
Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Verteilung der Mandate zunächst wie eine einzige Liste behandelt.
Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Mandate gemäss den §§ 43 und 44 verteilt.
Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute
Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate jene Personen gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben.
Die nichtgewählten Personen sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Stimmen.
Überzählige Mandate
Werden einer Liste mehr Mandate zugeteilt, als sie Personen aufführt, erfolgt für die überzähligen Mandate eine Listenergänzung oder Ergänzungswahl nach § 49.
Scheidet eine gewählte Person vor Ablauf der Amtsdauer aus, rückt von den Ersatzleuten die Person mit der höchsten Stimmenzahl nach. Kann oder will diese Person das Amt nicht antreten, rückt die nächste an ihre Stelle.
Listenergänzung, Ergänzungswahl
Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, haben die Unterzeichnenden der Liste, welcher die ausgeschiedene Person angehörte, das Recht, einen Wahlvorschlag einzureichen. Dieser bedarf der Zustimmung von mindestens drei Fünfteln aller noch stimmberechtigten Unterzeichnenden der Liste.
Machen die Unterzeichnenden der Liste vom Vorschlagsrecht keinen Gebrauch, findet eine Ergänzungswahl statt. Sind mehrere Sitze zu besetzen, werden die Bestimmungen über das Proporzwahlverfahren, andernfalls jene über das Majorzwahlverfahren angewendet.
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten auch für die Proporzwahlen in den Gemeinden, soweit das kommunale Recht keine besonderen Vorschriften enthält.
3. Abstimmungen und Wahlen in der Gemeindeversammlung
Bei Abstimmungen und Wahlen in der Gemeindeversammlung werden die Bestimmungen des Abschnittes 2. sinngemäss angewendet, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
Nicht anwendbar sind insbesondere die §§ 10, 28, 29 und 30 Absatz 2. *
Zustellung des Stimmmaterials
Die Zustellung des Stimmaterials erfolgt gemäss der Gemeindeordnung.
Auf die Ausarbeitung von Botschaften kann verzichtet werden. *
Abstimmungen sind offen durchzuführen, sofern nicht die Gemeindeordnung die geheime Abstimmung vorsieht oder mindestens ein Viertel der Stimmenden einem Antrag auf geheime Abstimmung zustimmt. Über diesen Antrag darf nicht diskutiert werden.
Das Ergebnis einer offenen Abstimmung ist durch die Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen festzustellen.
Ergeben sich klare Mehrheiten, kann auf die Auszählung der Stimmen verzichtet werden.
Ergeben sich keine klaren Mehrheiten, ist die Abstimmung zu wiederholen. Dabei sind die Stimmen laut auszuzählen.
Die Wahl des Wahlbüros und von Kommissionen erfolgt offen und gesamthaft, wenn nicht die Gemeindeordnung oder mindestens ein Viertel der Stimmenden die geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag darf nicht diskutiert werden.
Ist eine gewählte Person an der Gemeindeversammlung anwesend, hat sie sich unmittelbar nach der Wahl darüber auszusprechen, ob sie die Wahl annimmt.
Lehnt sie die Wahl ab, erfolgt sofort eine weitere Wahl, sofern die Versammlung nicht deren Verschiebung beschliesst. In dieser Wahl ist die Person mit den meisten Stimmen gewählt.
4. Volksbegehren
4.1. Kantonale Volksbegehren
4.1.1. Volksinitiative
Die Unterschriftenliste muss den Titel und den vollständigen Text der Initiative aufführen. Der Titel darf nicht irreführend sein, zu keinen Verwechslungen Anlass geben und keine kommerzielle oder persönliche Werbung enthalten.
Im weiteren muss die Unterschriftenliste folgende Angaben aufweisen:
1. die Gemeinde, in der die Unterzeichnenden stimmberechtigt sind;
2. Namen, Vornamen, Jahrgang, Adresse und Unterschrift der Unterzeichnenden;
3. den Text der Stimmrechtsbescheinigung;
4. die Adresse, an welche die Unterschriftenliste zurückzusenden ist;
5. Namen und Adressen der Mitglieder des Initiativkomitees;
6. die Rückzugsklausel mit der Angabe, wem das Rückzugsrecht zusteht;
7. * den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren fälscht oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt.
Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste der Staatskanzlei zur formellen Prüfung einzureichen.
Sind die Anforderungen von § 56 nicht erfüllt, teilt die Staatskanzlei den Mitgliedern des Initiativkomitees durch Entscheid mit, welche Korrekturen vorzunehmen sind.
Sind die Anforderungen von § 56 erfüllt, veröffentlicht die Staatskanzlei Titel und Text der Initiative im Amtsblatt mit Angabe der Initiativfrist. Die Veröffentlichung erfolgt in Absprache mit den Mitgliedern des Initiativkomitees, spätestens jedoch 60 Tage nach der Mitteilung des positiven Vorprüfungsergebnisses.
Die Initiativfrist beginnt mit dem Datum der Veröffentlichung.
Eine Initiative darf von derselben Person nur einmal unterzeichnet werden.
Die Angaben gemäss § 56 Absatz 2 Ziffer 2 müssen leserlich sein. Die aufgeführte Person muss Name und Vorname handschriftlich anbringen und eigenhändig unterschreiben. *
Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig vor Ablauf der Frist der bezeichneten Gemeinde zur Bescheinigung zuzustellen.
Die Gemeinde bescheinigt kostenlos, welche Unterzeichnenden stimmberechtigt sind. Sie sendet die überprüften Listen unverzüglich zurück.
Massgebend für die Stimmberechtigung ist der Zeitpunkt des Eintreffens der Unterschriftenlisten bei der Gemeinde.
Die Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung ist mit einem Stichwort zu begründen.
Die Stimmrechtsbescheinigung kann für mehrere Listen gesamthaft erfolgen.
Die mit der Stimmrechtsbescheinigung versehenen Unterschriftenlisten sind vor Ablauf der Initiativfrist gesamthaft der Staatskanzlei einzureichen.
Die Listen werden nicht zurückgegeben und dürfen nicht eingesehen werden.
Die Staatskanzlei prüft, ob die eingereichten Unterschriften bescheinigt sind. Sie ermittelt das Gesamtergebnis der gültigen Unterschriften.
Feststellung des Zustandekommens
Der Regierungsrat stellt fest, ob die Initiative zustandegekommen ist.
Er veröffentlicht seinen Beschluss im Amtsblatt, überweist eine zustandegekommene Initiative ohne Verzug an den Grossen Rat und orientiert die Mitglieder des Initiativkomitees.
Die Initiative muss die Einheit der Materie und der Form wahren.
Mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung wird der Grosse Rat beauftragt, einen Erlass im Sinn der Urheber zu verabschieden.
Ausgearbeiteter Entwurf
Ein ausgearbeiteter Entwurf liegt vor, wenn die Initiative den formulierten Text des angestrebten Erlasses enthält.
Beschlussfassung im Grossen Rat
Der Grosse Rat beschliesst innert eines Jahres nach Einreichung der Unterschriften über die Initiative. Er darf den Initiativtext nicht verändern. Vorbehalten bleiben notwendige Anpassungen, wenn der Grosse Rat die Initiative teilweise ungültig erklärt.
Leistet der Grosse Rat einer als allgemeine Anregung eingereichten Initiative Folge, unterbreitet ihm der Regierungsrat in der Regel innert zweier Jahre eine Vorlage. Diese ist in der Regel innert eines Jahres abschliessend zu behandeln. Hat die Vorlage eine Revision der Verfassung zum Ziel, ist die Volksabstimmung innerhalb von sechs Monaten durchzuführen.
Leistet der Grosse Rat einer Initiative Folge, die als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht wurde und auf eine Revision der Verfassung abzielt, ist die Volksabstimmung innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss durchzuführen.
Ablehnung ohne Gegenvorschlag
Lehnt der Grosse Rat die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, ist sie innerhalb von sechs Monaten der Volksabstimmung zu unterbreiten.
Stimmt das Volk einer als allgemeine Anregung eingereichten Initiative zu, gilt § 67 Absatz 1 sinngemäss.
Ablehnung mit Gegenvorschlag
Will der Grosse Rat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, hat er innert eines Jahres zu beschliessen.
Die Staatskanzlei eröffnet den Mitgliedern des Initiativkomitees vor Ansetzung der Volksabstimmung eine Frist von 30 Tagen, innert welcher die Initiative zurückgezogen werden kann.
Wird die Initiative zurückgezogen, gilt für den Gegenvorschlag § 67 sinngemäss.
Wird die Initiative nicht zurückgezogen, ist sie innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Rückzugsfrist zusammen mit dem Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu unterbreiten. *
Stimmt das Volk einer Vorlage in Form einer allgemeinen Anregung zu, gilt § 67 Absatz 1 sinngemäss.
§ 69a *
Abstimmung mit Gegenvorschlag
Wird die Initiative mit einem Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung unterbreitet, werden den Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel beide Vorlagen und eine Stichfrage vorgelegt. Jede stimmberechtigte Person kann uneingeschränkt erklären:
1. ob sie der Volksinitiative zustimmen will;
2. ob sie dem Gegenentwurf zustimmen will;
3. welcher Vorlage sie den Vorzug geben will, falls beide angenommen werden.
Die Ja- und Nein-Stimmen für jede Vorlage sowie das Ergebnis der Stichfrage werden getrennt ermittelt. Leere oder ungültige Stimmen fallen ausser Betracht.
Werden sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, entscheidet das Ergebnis der Stichfrage.
Bei Stimmengleichheit in der Stichfrage ist entscheidend, welche Vorlage die höhere Zahl von Ja-Stimmen aufweist.
4.1.2. Fakultative Volksabstimmung
Gesetze und Beschlüsse des Grossen Rates, die der fakultativen Volksabstimmung unterliegen, werden von der Staatskanzlei im Amtsblatt veröffentlicht. Gleichzeitig wird das Ende der Frist bekanntgegeben, innert der eine Volksabstimmung verlangt werden kann.
Wird innert Frist keine Volksabstimmung verlangt, gibt die Staatskanzlei dies im Amtsblatt bekannt.
Die Unterschriftenliste muss den Titel und das Datum des Gesetzes oder des Beschlusses aufführen sowie die Anforderungen von § 56 Absatz 2 Ziffern 1 bis 4 und 7 erfüllen.
Im übrigen gelten § 56 Absatz 2 Ziffer 5 sowie die §§ 58 bis 62 sinngemäss.
Ein Rückzug des Begehrens ist ausgeschlossen.
4.1.3. Abberufung des Grossen Rates oder des Regierungsrates
Die Abberufung des Grossen Rates oder des Regierungsrates ist durch separate Begehren zu verlangen.
Die Unterschriftenliste muss den Anforderungen von § 56 Absatz 2 Ziffern 1 bis 4 und 7 entsprechen.
4.2. Volksbegehren in den Gemeinden
Für Volksbegehren in den Gemeinden gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinden[6] sowie allfällige Vorschriften der Gemeindeordnung. Fehlen solche Vorschriften, werden die Bestimmungen dieses Abschnittes ergänzend angewendet.
Die Unterschriftenliste muss den Anforderungen von § 56 Absatz 2 oder § 71 Absatz 1 entsprechen. Ausgenommen ist § 56 Absatz 2 Ziffer 1.
Bei einer Initiative ist zusätzlich das Datum aufzuführen, an dem mit der Unterschriftensammlung begonnen wird.
Für Begehren um Einberufung der Gemeindeversammlung gelten die Bestimmungen über die Initiative sinngemäss.
Die Unterschriftenlisten sind innert dreier Monate der zuständigen Gemeindebehörde einzureichen.
Die zuständige Gemeindebehörde lässt aufgrund des Stimmregisters bescheinigen, welche Unterzeichnenden stimmberechtigt sind. Sie stellt fest, ob das Begehren zustandegekommen ist und veröffentlicht das Ergebnis.
Die zuständige Gemeindebehörde beschliesst spätestens ein Jahr nach Einreichung der Unterschriftenlisten über die Initiative.
Eine gültige Initiative ist spätestens sechs Monate nach dem Beschluss der Volksabstimmung zu unterbreiten.
Wird der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, gilt § 69 Absatz 4.
Kommt das Begehren um Durchführung einer Volksabstimmung zustande, ist diese innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung der Unterschriftenlisten durchzuführen.
Begehren um Einberufung einer Gemeindeversammlung
Kommt ein zulässiges Begehren um Einberufung einer Gemeindeversammlung zustande, ist diese spätestens zwei Monate nach Einreichung der Unterschriftenlisten durchzuführen.
Stimmberechtigte können wegen Verletzung des Stimm- und Wahlrechtes einschliesslich Rechtsverletzungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen oder Wahlen Rekurs erheben. Rekursinstanz ist bei Abstimmungen und Gemeindewahlen das zuständige Departement, bei den übrigen Wahlen die Genehmigungsinstanz.
Vorbehalten bleiben Entscheide der Staatskanzlei; diese unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Botschaften des Regierungsrates zu kantonalen Vorlagen sind mit keinem kantonalen Rechtsmittel anfechtbar. *
Frist, Rügepflicht
Rechtsmittel gemäss § 81 sind eingeschrieben einzureichen, spätestens am dritten Tag nach: *
1. der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen an der Urne;
2. der Gemeindeversammlung;
3. der Eröffnung von Entscheiden der Staatskanzlei.
Unabhängig von dieser Frist sind vermutete Rechtsverletzungen unverzüglich nach deren Kenntnis, bei Gemeindeversammlungen in der Versammlung selbst, zu rügen. Erfolgt die Rüge verspätet, ist auf den Rekurs nicht einzutreten.
Das Ergebnis einer Abstimmung oder Wahl ist aufzuheben, wenn die gerügten Rechtsverletzungen nach Art und Umfang geeignet waren, das Resultat entscheidend zu beeinflussen.
Rechtsverletzungen, die das Ergebnis nicht entscheidend beeinflusst haben, sind festzustellen und nötigenfalls zu ahnden.
Dieses Gesetz tritt nach Genehmigung durch den Bund auf einen durch den Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[9].
ABl. 26/1995
[1] SR 161.1
[2] 101
[3] 131.1
[5] 131.1
[6] 131.1
[7] Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts, ABl. 1995, Seite 614.
[8] Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts, ABl. 1995, Seite 614.
[9] Vom Bund genehmigt am 23. März 1995, in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 1995.
Erlass 15.03.1995 01.07.1995 Erstfassung ABl. 26/1995
§ 2 Abs. 1 18.06.2003 01.09.2003 geändert ABl. 24/2003
§ 3a 01.07.2009 15.03.2010 eingefügt ABl. 28/2009
§ 4 18.06.2003 01.09.2003 geändert ABl. 24/2003
§ 4 Abs. 3 10.09.2008 01.01.2009 geändert ABl. 38/2008
§ 10 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert ABl. 38/2006
§ 10a 18.06.2003 01.09.2003 eingefügt ABl. 24/2003
§ 13 Abs. 1, 7. 11.05.2011 01.09.2011 aufgehoben ABl. 20/2011
§ 14 11.05.2011 01.09.2011 geändert ABl. 20/2011
§ 16 Abs. 1 18.06.2003 01.09.2003 geändert ABl. 24/2003
§ 18 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert ABl. 38/2006
§ 21 18.06.2003 01.09.2003 geändert ABl. 24/2003
§ 22 18.06.2003 01.09.2003 geändert ABl. 24/2003
§ 25 13.09.2006 01.01.2007 geändert ABl. 38/2006
§ 29 Abs. 1 18.06.2003 01.09.2003 geändert ABl. 24/2003
§ 29 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert ABl. 38/2006
§ 29 Abs. 3 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt ABl. 38/2006
§ 31 Abs. 1 11.05.2011 01.09.2011 geändert ABl. 20/2011
§ 31 Abs. 4 18.06.2003 01.09.2003 geändert ABl. 24/2003
§ 31a 11.05.2011 01.09.2011 eingefügt ABl. 20/2011
§ 34 Abs. 1 17.06.2009 01.01.2011 geändert ABl. 26/2009
§ 34 Abs. 2, 1. 17.06.2009 01.01.2011 geändert ABl. 26/2009
§ 36 11.05.2011 01.09.2011 geändert ABl. 20/2011
§ 37 Abs. 5 18.06.2003 01.09.2003 geändert ABl. 24/2003
§ 37a 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt ABl. 38/2006
§ 38 Abs. 3 18.06.2003 01.09.2003 geändert ABl. 24/2003
§ 51 Abs. 2 05.05.1999 01.01.2000 geändert ABl. 19/1999
§ 52 Abs. 2 05.05.1999 01.01.2000 geändert ABl. 19/1999
§ 54 18.06.2003 01.09.2003 geändert ABl. 24/2003
§ 56 Abs. 2, 7. 18.06.2003 01.09.2003 geändert ABl. 24/2003
§ 58 Abs. 2 05.05.1999 01.01.2000 geändert ABl. 19/1999
§ 59 13.09.2006 01.01.2007 geändert ABl. 38/2006
§ 69 Abs. 4 11.05.2011 01.09.2011 geändert ABl. 20/2011
§ 69 Abs. 5 11.05.2011 01.09.2011 aufgehoben ABl. 20/2011
§ 69a 11.05.2011 01.09.2011 eingefügt ABl. 20/2011
§ 74 18.06.2003 01.09.2003 geändert ABl. 24/2003
§ 81 Abs. 3 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt ABl. 38/2006
§ 82 Abs. 1 18.06.2003 01.09.2003 geändert ABl. 24/2003

References: § 69
 § 20
 § 30
 § 58
 § 43
 § 49
 § 56
 § 56
 § 56
 § 67
 § 67
 § 67

§ 69
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 71
 § 56
 § 69
 § 81

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 10

§ 10

§ 13

§ 14

§ 16

§ 18

§ 21

§ 22

§ 25

§ 29

§ 29

§ 29

§ 31

§ 31

§ 31

§ 34

§ 34

§ 36

§ 37

§ 37

§ 38

§ 51

§ 52

§ 54

§ 56

§ 58

§ 59

§ 69

§ 69

§ 69

§ 74

§ 81

§ 82