Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2050,%20272
Timestamp: 2018-09-21 14:47:53+00:00

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BGH, 09.11.2005 - 1 StR 447/05 - dejure.org
Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO
Widerspruchslösung: Bindung an den unterlassenen oder verspäteten Widerspruch bei der Verletzung von Belehrungspflichten nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens nach Zurückverweisung der Sache (Rügepräklusion; Prozessverantwortung des Verteidigers und unzureichende Verteidigung); Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren (Belehrungspflicht)
StPO §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2; Art. 20 Abs. 3 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG
Keine Rüge der Verletzung des fair Trial im Strafverfahren mehr nach Zurückverweisung
Zurückverweisung: Nachholung des Widerspruchs; Übersetzung der Beschuldigtenvernehmung durch einen Dolmetscher; Revision der Staatsanwaltschaft; Verurteilung wegen Mordes in der Begehungsform der Heimtücke; Bindungswirkung an eine getroffene Entscheidung
Zur Verwertung verfahrensfehlerhaft gewonnener Beweise
Widerspruch gegen die Verwertbarkeit eines Beweismittels erst nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revision
Beweisverwertungsverbot - Nachholung des Widerspruchs
Revision - BGH zur Nachholung des Widerspruchs
Verwertung von Angaben des Beschuldigten trotz fehlerhafter Belehrung; Rügepräklusion bei nicht rechtzeitigem Widerspruch
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.11.2005, Az.: 1 StR 447/05 (Zur Verwertung verfahrensfehlerhaft gewonnener Beweise)" von Prof. Dr. Gerhard Fezer, original erschienen in: JZ 2006, 474 - 476.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.11.2005, Az.: 1 StR 447/05 (Wiederaufleben des Rechts zum Widerspruch gegen Beweisverwertung nach Urteilsaufhebung)" von RA Prof. Dr. Reinhold Schlothauer, original erschienen in: StV 2006, 396 - 398.
BGHSt 50, 272
NJW 2006, 707
NStZ 2006, 348
StV 2006, 396
Rpfleger 2006, 286
Unterlässt es der verteidigte Angeklagte, in der Hauptverhandlung der Beweisverwertung zu widersprechen, führt dies für die Revision zur Rügepräklusion (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, BGHSt 60, 38, 43 f. mwN; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 27. September 2016 - 4 StR 263/16, und vom 9. November 2005 - 1 StR 447/05, BGHSt 50, 272).
Zum anderen hat der BGH (NStZ 1997, 502 = StV 1997, 511, vgl. auch BGHSt 50, 271 = NStZ 2006, 348 = StV 2006, 396) ausdrücklich ausgesprochen, dass ein im Ermittlungsverfahren erklärter Widerspruch dessen Erhebung in der Hauptverhandlung nicht entbehrlich mache.
Ferner steht die Geltendmachung des Verwertungsverbotes beim verteidigten Angeklagten in der besonderen Verantwortung des Verteidigers und seiner Fähigkeit, etwaige Verfahrensmängel bei der Blutentnahme, deren juristische Konsequenzen und deren Auswirkungen auf die Frage zu erkennen, mit welchen Mitteln der Angeklagte am sinnvollsten zu verteidigen ist (vgl. BGHSt 50, 271 = NStZ 2006, 348 = StV 2006, 396).
Denn der BGH hat in seiner Entscheidung vom 09.11.2005 (BGHSt 50, 271 = NStZ 2006, 348 = StV 2006, 396) einerseits ausgeführt, der in der ersten Hauptverhandlung unterlassene Widerspruch sei als Prozesserklärung nicht auf bestimmte Verfahrensabschnitte beschränkt und entfalte deshalb auch Wirkung i.S. eines Ausschlusses der Geltendmachung des Verwertungsverbots nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, dabei aber in der Sachverhaltsschilderung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vor der Hauptverhandlung (im Ermittlungsverfahren) das Beweisverwertungsverbot ausdrücklich geltend gemacht wurde.
BGH, 16.09.2013 - 1 StR 264/13
Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge (disponible …

References: Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 § 136
 § 163
 Art. 20
 Art. 2
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