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Timestamp: 2018-10-20 19:51:21+00:00

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Zustellmangel iZm Parkometerabgabe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.06.2017, RV/7500484/2017
Zustellmangel iZm Parkometerabgabe
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, geb. 1959, AdrBf, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 06.06.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 09.05.2017, GZ. MA 67-PA-GZ betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, folgendes Erkenntnis gefällt:
I.1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde insofern stattgegeben, als die gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe in Höhe von 105,00 Euro auf 48,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG von 22 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird.
2. Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit 10,00 Euro festgesetzt, das ist der Mindestsatz.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 48 Euro und 10 Euro, sohin insgesamt 58 Euro.
3. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat Frau Bf keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem BFG zu leisten.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung festgesetzte Betrag von 58 Euro ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
An die Beschwerdeführerin (Bf.) erging folgende Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung:
Strafverfügung vom 4. April 2017, GZ. MA 67-PA-GZ:
Sie haben am 20.1.2017 um 10:25 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Schiffamtsgasse 17 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 105,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Stunden."
Gegen diese oa. Strafverfügung erhob die Bf. fristgerecht mittels Mail vom 19. April 2017 Einspruch und brachte vor:
" Zur oa. Strafverfügung vom 4.4.2017, zugestellt am ??? erhebe ich innerhalb der Frist Einspruch und begründe diesen wie folgt:
1. Die angeführte Adresse ist UNRICHTIG
Die Hinterlegungsanzeige ist an einen falschen Adressaten hinterlegt worden.
Durch Zufall und über Dritte wurde mir die Hinterlegung am 14.4.2017 übergeben; ich habe die Strafverfügung von der Post abgeholt mit dem Hinweis, dass die Adresse nicht stimmt.
2. Ich erhebe somit auch Einspruch gegen die Höhe des Strafausmaßes.
Das Strafausmaß in Höhe von € 105,-- ist für das Abstellen eines KfZ in einer gebührenpflichtigen Zone ohne Parkschein zu hoch bemessen.
3. Ich habe keinerlei andere Zahlungsaufforderungen erhalten."
In der Folge erging an die Bf. ein Straferkenntnis vom 9. Mai 2017, GZ. MA 67-PA-GZ, folgender Inhalt:
" Über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-GZ, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, wird gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, wie folgt entschieden:
Dem Einspruch wird keine Folge gegeben und gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 105,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Stunden verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 115,50."
"Sie stellten die Begehung der Ihnen angelasteten Verwaltungsübertretung nicht in Abrede, sondern wandten sich lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe. Somit ist der Schuldspruch der Strafverfügung vom 04.04.2017 in Rechtskraft erwachsen, und der Behörde oblag nur noch die Überprüfung der Höhe des verhäng ten Strafbetrages.
Eine Herabsetzung kam nicht in Betracht, da sich die Strafe vor allem am Strafzweck zu orientieren hat. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch die Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen nach dem Parkometergesetz anzuhalten.
Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit das Parkometergesetz betreffend nicht mehr zugutekommt.
Zu Ihrem Vorbringen - Sie hätten keinerlei Zahlungsaufforderungen erhalten - wird bemerkt, dass Ihnen im vorliegenden Fall die Möglichkeit zur Begleichung der Strafe mittels Organstrafverfügung geboten, diese von Ihnen jedoch nicht in Anspruch genommen wurde.
Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Bf. am 6. Juni 2017 fristgerecht Beschwerde und führte aus:
"1) Die angeführte Adresse ist UNRICHTIG
Die Begründung der Ablehnung, dass ich lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe beeinspruche ist daher falsch.
Punkt 2) meines Einspruches über die Höhe der Geldstrafe resultiert der Logik nach aus Punkt 1) und verweise ich nochmals darauf, dass die Höhe der Strafe wie in der Strafverfügung vom 4.4.17 angeführt offenbar aus immer wieder höher bemessenen Zahlungsaufforderungen resultiert, die NICHT zugestellt wurden, da die Adresse UNRICHTIG war.
Ich begründe die Beschwerde somit neuerlich mit der NICHTZUSTELLUNG.
Fehler, wie in diesem Fall, die durch UNRICHTIGE, MANGELHAFTE schriftlichen Ausfertigungen von Zahlungsaufforderungen und Androhungen zur Vollstreckung samt Ersatzfreiheitsstrafe entstanden sind, die nachweislich und hier von der MA 67 zu verantworten sind, kann wohl nicht an mich übertragen werden.
Eine weitere Beschwerde lege ich gegen die Adressierung ein. Diese ist eigenartig und entspricht sicher nicht den Datenschutzbestimmungen. Neben meinem Namen und der Adresse ist mein Geburtsdatum angeführt, dies am Schriftstück selbst und außen am Kuvert somit für jedermann sichtbar. Ich ersuche um Verifizierung und Rückäußerung, da da ich ansonsten eine Anzeige einbringen werde."
Die Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 20.1.2017 vor 10:25 Uhr in Wien 02, Schiffamtsgasse 17, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.
Dieser Sachverhalt ist aktenkundig und wird von der Bf. auch nicht bestritten.
Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde erwogen:
§ 4 (1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Zum Beschwerdeeinwand, die in der Strafverfügung angeführte Adresse sei unrichtig, die Hinterlegungsanzeige sei an einen falschen Adressanten hinterlegt worden und die Strafverfügung sei daher nachweislich nicht zugestellt worden, ist wie folgt auszuführen:
Laut "Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments RSb" (AS 6) konnte die Strafverfügung an der in der Strafverfügung angegeben Adresse Adr1, nicht zugestellt werden und wurde ab 11.4.2017 in der angegebenen Postgeschäftsstelle zur Abholung hinterlegt. Laut demselben Formular behob die Bf. persönlich die Strafverfügung am 18.4.2017.
Gemäß ZMR Ausdruck (erstellt vom BFG am 23.6.2017) lautet die Zustelladresse der Bf. AdrBf.
Dem Beschwerdeeinwand, die Höhe der verhängten Geldstrafe resultiere aus immer wieder höher bemessenen Zahlungsaufforderungen, ist insofern zu folgen, als dem Verwaltungsakt (AS 9) entnommen werden kann, dass am 22.2.2017 eine Anonymverfügung an die Bf. ergangen ist, von der sie nach der Aktenlage keine Kenntnis erlangen konnte, da die Anonymverfügung an die Adresse Adr1 und nicht an die gemäß ZMR Ausdruck richtige Adresse AdrBf, gesendet wurde.
Die Strafe war daher auf das für Anonymverfügungen festgesetzte Ausmaß iHv 48 Euro herabzusetzen.
Über den Beschwerdeeinwand zu den Datenschutzbestimmungen war in diesem Verfahren nicht abzusprechen.
Bemerkt wird zum Grund der Anführung des Geburtsjahres Folgendes:
Das Geburtsjahr wird vermerkt, um Fehlzustellungen zu vermeiden, die sich dann ergeben, wenn an ein und derselben Anschrift Familienmitglieder mit identen Vor- und Nachnamen wohnhaft sind.
Die Kosten für das verwaltungsbehördliche Verfahren beim Magistrat der Stadt Wien sind gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit dem Mindestsatz von 10 Euro festzusetzen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500484.2017
Findok-Nr: 115123.1, aufgenommen am: 13.07.2017 07:55:44, Dokument-ID: 5535a01a-a146-4e28-8b3e-c4026c34e1d6, Segment-ID: 89e27b2f-39a3-4477-bc61-4c2d441095d0

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 24
 § 5
 § 4
 § 16
 § 64
 § 52
 § 25
 § 4
 § 49
 § 4

§ 4
 § 64