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Timestamp: 2018-01-23 08:00:43+00:00

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LAG Köln: Seniorpartner / Fremdgeschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes
Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden.
Das LAG Hessen hat ebenso wie das Arbeitsgericht Frankfurt am Main die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Der Arbeitgeber war berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Das heimliche Mitschneiden des Personalgesprächs verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Dies gewährleistet auch das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Worts, nämlich selbst zu bestimmen, ob Erklärungen nur den Gesprächspartnern, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten.
Der Fall nach der Pressemitteilung des LAG Hessen:
Die Kündigung war ausgesprochen worden, weil der Arbeitnehmer ein Gespräch mit Vorgesetzen und dem Betriebsrat heimlich mit dem Smartphone aufgenommen hatte. Dem Arbeitnehmer war vorgeworfen worden, er habe Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Er wurde deshalb zu einem Personalgespräch eingeladen. Bereits einige Monate zuvor hatte er in einer E-Mail an Vorgesetzte einen Teil seiner Kollegen als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ bezeichnet und war deshalb abgemahnt worden. Die Arbeitgeberin erfuhr einige Monate nach dem Personalgespräch durch eine E-Mail des Arbeitnehmers von der heimlichen Aufnahme und sprach deshalb eine fristlose außerordentliche Kündigung aus. Der Arbeitnehmer hat im Kündigungsrechtsstreit geltend gemacht, er habe nicht gewusst, dass eine Ton-Aufnahme verboten war. Sein Handy habe während des Gesprächs offen auf dem Tisch gelegen.
Der Seniorpartner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist auch dann kein Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes, wenn er nur einer von mehr als 100 Geschäftsführern und nicht im Handelsregister eingetragen ist (LAG Köln 7 Sa 292/17)
Der Fall: Kläger wurde im Jahr 2004 als „vice president“ angestellt. Im Jahr 2005 schlossen die Parteien ein „transfer agreement“. Der Kläger wurde zum Geschäftsführer bestellt und in ein entsprechendes Dienstverhältnis übernommen wurde. Ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis wurde ausdrücklich aufgehoben. Zeitgleich wurden im Jahre 2005 über 100 weitere Partner zu Geschäftsführern bestellt. Eine Eintragung in das Handelsregister – für die nach dem GmbHG die Geschäftsführer selbst zu sorgen haben – erfolgte zunächst nicht.
Zu den Aufgaben des Klägers gehörte die Kundenakquise und Pflege von Kundenbeziehungen, die eigene Beratungstätigkeit beim Kunden sowie die Leitung von Kundenprojekten. Dem Kläger wurde ein Büro in den Räumlichkeiten der Beklagten in Köln zur Verfügung gestellt. Es war ihm gestattet, von zu Hause oder anderswo zu arbeiten; seine Tätigkeit war nicht ortsgebunden. Feste Wochenarbeitszeiten waren dem Kläger weder dem Umfang noch der Lage nach vorgegeben. Seine umfangreiche Reisetätigkeit musste er nicht genehmigen lassen, sondern diese lediglich nach Reiserichtlinie der Beklagten abwickeln. Der Kläger bezog zuletzt als „Seniorpartner“ unter Berücksichtigung fixer und variabler Vergütungsbestandteile ein durchschnittliches Monatseinkommen von (nur) 91.500,00 EURO brutto. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.
Fazit: Mit dieser Entscheidung sind alle Beratungsgesellschaften (Unternehmensberatungs-/ Steuerberatungs/ Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) in Deutschland aufgefordert, jeden ihrer Berater zum Geschäftsführer zu bestellen, etwaige Arbeitsverträge ersatzlos aufzuheben und alle Regelungen zur Präsenz und Arbeitszeit (jedenfalls) nicht schriftlich und nicht per Email zu dokumentieren. Aus einer Weisung wird dann eine Einladung zum Meeting. Das hat zugleich den charmanten Vorteil, dass diese angestellten Fremdgeschäftsführer nicht dem Arbeitszeitgesetz unterfallen und auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote entschädigungslos vereinbart werden können, soweit die Grenzen von Art 12 GG bei der Abfassung entschädigungsloser Wettbewerbsverbote beachtet werden. Sind angestellte Berater – wie üblich – in der Gestaltung ihrer Tätigkeiten nach Zeit Ort und Dauer frei, dann greift das Kündigungsschutzgesetz nicht (und kann hierdurch umgegangen werden). Da Beratungsgesellschaften gar kein Interesse haben, an vorgegeben Arbeitszeiten und Orten, wie bei „Diensten höherer Art“ üblich, eröffnet diese Entscheidung des LAG Köln allen Beratungsgesellschaften und auch Rechtsanwaltsgesellschaften den Weg, heraus aus dem Kündigungsschutzgesetz. Da der Arbeitnehmerbegriff des KSchG nicht europarechtskonform ausgelegt werden muss, ist auch kein Raum für die Vorlage an den EuGH.
Erfolg wird in Unternehmen am Umsatz gemessen; wird der nicht erreicht, kann der Berater/ Geschäftsführer gehen. Kündigungsschutz haben diese Berater dann nicht … nach Ansicht des LAG Köln; gleichzeitig kann diesen Geschäftsführern in den Grenzen des Art 12 GG ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auferlegt werden, ohne dass eine Entschädigung – wie bei Arbeitnehmern zwingend – zu zahlen ist. Man darf auf die nächsten Entscheidungen anderer Landesarbeitsgerichte und die dann erforderliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unter dem Gesichtspunkt der geplanten Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes gespannt sein, denn der Arbeitnehmer, der die Bestellung zum Geschäftsführer nicht annimmt, kann gehen.
Schon die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Revision des Arbeitgebers hatte vor dem 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.
In der Pressemitteilung heißt es: Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Die Informationsgewinnung war nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig.
Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig. Hinsichtlich der vom Kläger eingeräumten Privatnutzung hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, diese rechtfertige die Kündigungen mangels vorheriger Abmahnung nicht.
Urteil des 2. Senats vom 27.7.2017 – 2 AZR 681/16 –
Arbeitsgericht Berlin lehnt Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung bei Air Berlin ab
1. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG in Eigenverwaltung, ihr gemäß § 122 Insolvenzordnung (InsO) die Stilllegung des Betriebs zu gestatten, ohne hierüber zuvor mit der Personalvertretung Kabine Verhandlungen in einer Einigungsstelle geführt zu haben,am 22.12.2017 als unzulässig abgewiesen.
In der Pressemitteilung Nr. 31/17 vom 22.12.2017 heißt es dazu: Air Berlin habe bereits mit der Betriebsstilllegung begonnen, indem sämtlichen Pilotinnen und Piloten schon gekündigt worden sei. Für ein gerichtliches Verfahren auf Zustimmung zu einer Betriebsstilllegung fehle es daher an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse.
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 21.12.2017 – 41 BV 13752/17
§ 122 InsO hat folgenden Wortlaut:
(1) Ist eine Betriebsänderung geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat der Interessenausgleich nach § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen zustande, obwohl der Verwalter den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichtet hat, so kann der Verwalter die Zustimmung des Arbeitsgerichts dazu beantragen, dass die Betriebsänderung durchgeführt wird, ohne dass das Verfahren nach § 122 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes vorangegangen ist. § 113 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Unberührt bleibt das Recht des Verwalters, einen Interessenausgleich nach § 125 zustande zu bringen oder einen Feststellungsantrag nach § 126 zu stellen.
(2) Das Gericht erteilt die Zustimmung, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens auch unter Berücksichtigung der sozialen Belange der Arbeitnehmer erfordert, dass die Betriebsänderung ohne vorheriges Verfahren nach § 112 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes durchgeführt wird. Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren gelten entsprechend; Beteiligte sind der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat. Der Antrag ist nach Maßgabe des § 61 a Abs. 3 bis 6 des Arbeitsgerichtsgesetzes vorrangig zu erledigen.
1. Die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin ist wirksam.
2. Die fristlose Kündigung basiert auf schwerwiegenden Pflichtverletzungen, da er mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen gefilmt hat.
In solchen Fällen, so das Arbeitsgericht Berlin in seiner Pressemitteilung, könne eine fristlose Kündigung gemäß § 626 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnis der Kündigungsgründe erfolgen. Diese Frist sei hier aber eingehalten. Ausreichende Kenntnis über die Kündigungsgründe habe der Arbeitgeber erst erlangt, nachdem ihm die aufgrund dieser Vorwürfe gegen den Trainer ermittelnde Staatsanwaltschaft auf mehrfache Anträge und Nachfragen hin Akteneinsicht gewährt habe. Im Anschluss hieran sei die Kündigung innerhalb dieser Frist ausgesprochen worden.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.11.2017- Aktenzeichen 24 Ca 4261/17
Wie die Pressestelle des Arbeitsgerichts Düsseldorf gerade mitteilt wird in der kommenden Woche in jeweils gesonderten Terminen über den Beschäftigungsanspruch eines Co-Piloten und eines Piloten der insolventen Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, die widerruflich freigestellt wurden verhandelt. Nach dem Vortrag der Piloten soll es nach wie vor Einsatzmöglichkeiten geben. Eine zügige Durchsetzung des behaupteten Anspruchs ist nach der Darstellung des Piloten und auch des Co-Piloten wichtig, um die sogenannte „Typenberechtigung“ zu erhalten. Gemeint ist die Erlaubnis zum Führen von Flugzeugen eines bestimmten Flugzeugtyps, die eine Mindestanzahl von Einsätzen voraussetzt.
Die Eibedürftigkeit wird in einem Fall auch darauf gestützt, dass derzeit aufgrund der widerruflichen Freistellung weder Arbeitslosengeld noch Gehälter gezahlt würden.
Mittwoch, den 22.11.2017, 10.30 Uhr, Saal 112, (12 Ga 91/17),
Donnerstag, den 23.11.2017, 12 Uhr, Saal 7, (7 Ga 88/17),
Donnerstag, den 23.11.20127, 13 Uhr, Saal 112, (10 Ga 89/17).
1. Nach der Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH ist für diesen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht mehr ausgeschlossen, da die Fiktionswirkung des § 5 Abs 1 Satz 3 ArbGG nicht mehr greift.
2. Es gelten dann die allgemeinen Anforderungen, die an das klägerische Vorbringen zur Begründung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte in Abgrenzung zu den ordentlichen Gerichten zu stellen sind.
3.Greift eine Partei eine fristlose Kündigung ihres Dienstverhältnisses an, steht kein sog. Sic-non-Fall in Rede. Die bloße Rechtsansicht, bei der Vertragsbeziehung habe es sich um ein Arbeitsverhältnis gehandelt, reicht nicht aus. Die außerordentliche Kündigung ist nach den rechtlichen Maßstäben des § 626 BGB und damit nicht auf einer ausschließlich arbeitsrechtlichen Grundlage zu prüfen.
4. Hat die Partei zwar ihre Einbindung in betriebliche Strukturen, nicht aber dargelegt, dass sie im Hinblick auf ihre Arbeitszeit und ihren Arbeitsort Weisungen unterlegen war, kann der Bestand eines Arbeitsverhältnisses nicht festgestellt werden.
Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss über den Rechtsweg 10.07.2017, 4 Ta 10/17
Eine lesenswerte Entscheidung, da viele KMU vermehrt Geschäftsführer in der Leitungsebene einstellen, um diese im Streitfall ohne den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes dann kündigen zu können.
Hinzu kommt, dass mit Geschäftsführern nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung vereinbart werden können, da die Voraussetzungen nach HGB für Geschäftsführer nicht gegeben sind.
An den Vortrag im Prozess sind aber gleichwohl erhebliche Anforderungen zu stellen, denn der Kläger muss substantiiert zu seiner weisungsabhängigen Beschäftigung und der Eingliederung in die Organisation des Unternehmens vortragen.
mitgeteilt von Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin
Die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamts Reinickendorf, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von „Adolf Hitler, Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte, ist rechtswirksam
In der Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg vom 26.09.2017 heißt es dazu:
LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017, Aktenzeichen 10 Sa 899/17

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 § 32
 § 122

§ 122
 § 112
 § 122
 § 113
 § 125
 § 126
 § 112
 § 61
 § 626
 § 5
 § 626