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Timestamp: 2016-06-28 22:08:42+00:00

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<<First <Previous 1234 ... Next> Last>> POC Proven Oil Canada17.06.201607:57Proven Oil Canada – Liquidationen und rechtsverbindliche VerträgeDas kanadische Öl hat seinen Reiz verlorenEin Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Kapital- und Anlagerecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.
Einen besonders bitteren Beigeschmack dürfte die Liquidation für einen Teil der Anleger haben. Denn in der Vergangenheit forderte die Fonds- Verwaltung erfolgte Auszahlungen von den Anlegern zurück. Einige zahlten, andere nicht. Die eingegangenen Zahlungen reichten aus, um die Liquidität der Gesellschaften aufrecht zu erhalten, so dass eine geordnete Rückabwicklung stattfinden kann anstelle eines Insolvenzverfahrens. Die Kosten dieser Liquidation tragen somit diejenigen, die der Rückzahlungsaufforderung nachgekommen sind. Schmerzlich dürfte außerdem sein, dass das Gehalt der Geschäftsführerin Monika Galba zu den entstehenden Kosten zählt. Frau Galba machte sich durch sehr zurückhaltende Informationspolitik nicht gerade beliebt bei den Anlegern; ungeklärt ist, inwieweit sie selbst die Pleite zu mitverantworten hat. Die Tatsache, dass gerade sie trotzdem noch weiter üppige Gehaltsschecks erhält, dürfte bei vielen Anlegern auf Unverständnis stoßen.
Wenn Sie Anleger der POC Fonds sind und Fragen zu den aktuellen Entwicklungen und Möglichkeiten haben, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Plettenberg, Nordhorn und Steinfurt an den Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter wenden. Herr Kreyenkötter ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist somit besonders qualifiziert bezüglich aller Fragen und rechtlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit gescheiterten Anlageentscheidungen stehen. Nach obenThomas KreyenkötterTags: cogi, poc growth, poc oikos, Neues im Kapitalanlagerecht, proven oil canada, liquidation, monika galba, Neues im Kapitalanlagerecht
Einzelne Kapitalanlagen,Neues aus der Rechtsprechung und Praxis27.05.201611:36Gesetzesentwurf bringt erweiterte Erlaubnispflicht für den Handel am ZweitmarktZweitkauf von Fondsanteilen soll sicherer werdenEin Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.
Wer in einen geschlossenen Fonds investiert, muss sich in der Regel für lange Zeiträume verpflichten. Das heißt, der Anleger zahlt das Geld ein und erhält es zum Beispiel nach 10 Jahren zurück und dazu hoffentlich die erwirtschafteten Zinsen. Allerdings ist bei entsprechend langen Zeiträumen vorprogrammiert, dass es zu unvorhergesehenen Ereignissen kommt. Soll das angelegte Vermögen also vorzeitig wieder zur Verfügung stehen, muss der Anleger versuchen, den Anteil zu verkaufen. Solche Wiederverkäufe nennt man Zweit- oder Drittverkäufe, den Markt dafür Zweitmarkt. Die Bundesregierung hat im Frühjahr einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der eine Regulierung dieses Zweitmarkts vorsieht. Unter der aktuellen Rechtslage benötigen Vermittler, die Zweitmarktgeschäfte zwischen privaten Anlegern anbahnen, keine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das sind beispielsweise Geschäfte, bei denen der private Anleger X aus einem Fonds vor Ablauf der Laufzeit ausscheiden will und deshalb dem privaten Anleger Y seine Anteile verkauft. X und Y wissen nur voneinander, weil der Vermittler sie zusammenbringt. Das Problem dabei ist, dass der private Anbieter (Anleger X) natürlich nicht von der BaFin kontrolliert wird. Der erwerbende Y handelt somit nur mit nicht durch die BaFin kontrollierten Personen. Dies birgt Risiken, die durch die Neuregelung beseitigt werden sollen. Danach sollen Vermittler, die private Anbieter und private Käufer zusammenbringen, erlaubnispflichtig werden. Die Vermittlerbranche kritisiert, dass durch die Neuregelung die Handelbarkeit von Anteilen erschwert werde, weil es nicht mehr so viele freie Vermittler geben wird. Das benachteilige wiederum die Anleger, die aus geschlossenen Fonds vorzeitig ausscheiden wollen. Die Bundesregierung sieht dagegen die Sicherheit, die durch die Kontrolle entsteht, als das vorrangigere Ziel an. Wenn Sie Anteile aus geschlossenen Fonds von einer Privatperson erwerben wollen, sollten Sie in Zukunft also nachfragen, ob ihr Vermittler die nötige BaFin- Erlaubnis hat. Damit ist sichergestellt, dass kein Laie am Werk ist und Sie haben eine gewisse Sicherheit. Werden Sie trotzdem durch eine Falschberatung geschädigt oder geht aus anderen Gründen etwas nicht mit rechten Dingen zu, können Sie bei einem Rechtsanwalt Hilfe holen. In unserer Kanzlei RSW Beratung mit Standorten in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Er besitzt die Spezialisierung als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Diesen Titel darf nur führen, wer praktische Erfahrung in dem Rechtsgebiet gesammelt hat, eine spezialisierte Prüfung erfolgreich abgeschlossen hat und laufend themengebundene Fortbildungen besucht. Sie können sich also sicher sein, es mit einem Fachmann zu tun zu haben.Nach obenThomas KreyenkötterTags: zweitmarkt, erlaubnispflicht, bafin, vermittler, zweitkauf, private anlagenanbieter, finanzmarktnovellierungsgesetz
Darlehensverträge,Einzelne Kapitalanlagen,Neues aus der Rechtsprechung und Praxis24.05.201610:40Gestaltung von WiderrufsbelehrungenBGH setzt Maßstab des aktuellen Verbrauchers festEin Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagenrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft. Wer einen Vertrag mit einer Bank schließt, bekommt einen dicken Stapel Papier überreicht. Dieser besteht aus dem Vertrag selbst und auch die mehrseitigen kleingedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen – sofern diese nicht als CD beigelegt werden. Häufig sind in dem Text noch einige Passagen durch den Sachbearbeiter angekreuzt worden und einige nicht. Wer sich dieses Papier dann zu Gemüte führt, stößt erst bei sorgfältigem Lesen auch auf die Belehrungen über das Widerrufsrecht des Verbraucher. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun kürzlich (Aktenzeichen XI ZR 101/15), ob diese Gestaltung der Unterlagen den Ansprüchen des Verbraucherschutzes entspricht oder nicht. Vorwürfe des Verbraucherschutzvereins
Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein, der die Sparkassen verpflichten wollte, in Zukunft bei Verträgen über Verbraucherdarlehen eindeutigere und vor allem optisch stärker hervorgehobene Widerrufsbelehrungen aufzunehmen. Der Sinn und Zweck des Widerrufsrechts des Verbrauchers ist, ihn vor übereilten Entscheidungen zu schützen. Er soll zu Hause noch einmal die Möglichkeit erhalten, in Ruhe über den Vertragsschluss und die Folgen des Vertrages für ihn nachzudenken. Dazu gehört auch, dass er wissen muss wie er den Vertrag widerrufen kann. Die Verbraucherschützer waren der Ansicht, dass die Belehrung über das Bestehen und die Ausübung des Widerrufsrechts sich deutlich von den übrigen Geschäftsbedingungen abheben müssen. Schon eine Ankreuzmöglichkeit innerhalb der Belehrung verwirre den Verbraucher zu stark, weil er nicht wissen könne, welche der Passagen für ihn gelten und welche nicht.
Der BGH hat diesem Vorbringen eine Absage erteilt. Bei der Erkennbarkeit sei nicht der Maßstab eines völlig unkundigen, unsorgfältigen Verbrauchers anzulegen, sondern den eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers. Von einem solchen Verbraucher sei zu erwarten, dass er sich die Vertragsbedingungen sorgfältig durchliest und nicht bloß überfliegt. Dies gilt vor allem, weil ein Darlehensvertrag eine erhebliche finanzielle Bedeutung für den Verbraucher hat. Wenn die entsprechende Textpassage mit einer fettgedruckten Überschrift „Widerrufsrecht“ ausgestattet sei, reiche das bereits aus, um dem Verbraucher die Kenntnis über die Möglichkeit des Widerrufsrechts zu vermitteln, so die BGH- Richter.
Weiterhin sei der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher aus dem sonstigen Geschäftsverkehr mit Ankreuzoptionen ausreichend vertraut. Er wisse, dass nur die angekreuzten Passagen Vertragsbestandteil werden und die übrigen nicht angekreuzten somit ignoriert werden können. Eine Ankreuzoption widerspreche also ebenfalls nicht dem Ziel, dem Verbraucher seine Widerrufsmöglichkeit aufzuzeigen und die Art und Weise der Widerrufsausübung zu vermitteln. Fazit
Auch wenn der BGH entschieden hat, dass man als Verbraucher die kleingedruckte 13. Klausel auf Seite 25 des Papierstapels ganz unproblematisch verstehen soll, zeigt die Wirklichkeit, dass das nicht immer der Fall ist. Sollten Sie sich unsicher sein, ob die Ihnen ausgehändigte Vertragsbedingungen dem Recht entsprechen, können Sie sich bei uns in der Kanzlei RSW Beratung Hilfe holen. Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, ist bei uns der zuständige Anwalt für alle Fragen im Zusammenhang mit Finanzprodukten. Sie können telefonisch gerne einen Termin an einem unserer Standorte in Münster, Dülmen, Nordhorn oder Steinfurt mit Herrn Kreyenkötter vereinbaren.Nach obenThomas KreyenkötterTags: darlehensvertrag, belehrung widerrufsrecht, ankreuzoption, fettdruck, verbraucherleitbild, bgh xi zr 101/15
Einzelne Kapitalanlagen,Fonds,Lebensversicherung,Neues aus der Rechtsprechung und Praxis12.04.201609:54Verjährung von Ansprüchen aus BeraterhaftungOLG München und Kammergericht Berlin verdeutlichen AnforderungenEin Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits 2010 entschieden, dass von Anlegern nicht besonders viel Informationsbeschaffung erwartet werden kann, wenn es um ihre Anlageentscheidung geht. Wird ihnen von ihrem Anlageberater der Prospekt des Kapitalmarktprodukts überreicht, so ist nicht zu erwarten, dass der Anleger diesen oft 60 Seiten starken Band vor der Anlageentscheidung oder unmittelbar nach den Unterschriften tatsächlich liest und deshalb eventuelle Fehler der Beratung aufdeckt. Diese Entscheidung wirkt sich vor allem auf die Verjährung möglicher Ansprüche von Anleger gegen die Berater aus. Denn die Verjährung beginnt gemäß § 199 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Der Anlageberater und der Anleger haben am 01.03.2008 ein Beratungsgespräch, in dessen Folge der Anleger die nötigen Unterlagen für eine Kapitalanlage unterzeichnet. Der Berater klärte in diesem Gespräch nicht darüber auf, dass ein Totalverlust der Anlage möglich ist und stellte somit das Risiko der Anlage nicht korrekt dar. Dies ist ein Beratungsfehler. Zeichnet nun der Anleger die Beteiligung, obwohl er bei Kenntnis dieses Risikos eigentlich von einer Beteiligung abgesehen hätte, beruht die Zeichnung auf dem Beratungsfehler. Erfolgt in den Folgejahren tatsächlich ein Totalverlust, hat der Anleger durch die Falschberatung einen Schaden erlitten und kann diesen ersetzt verlangen. Im Klartext bekommt er das investierte Geld von dem Berater zurück. Grundsätzlich verjährt der Anspruch gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ab dem 01.01.2009 (Beginn der Verjährung mit Schluss 2008) innerhalb von 3 Jahren. Der 31.12.2012 wäre also der letzte Tag, an dem der Anspruch geltend gemacht werden kann. Musste der Ableger den Prospekt aber gar nicht lesen nach der BGH Rechtsprechung, kannte er die den Schaden begründenden Umstände nicht und musste sie auch nicht kennen. Die Verjährung beginnt erst, wenn er später anfängt, im Prospekt nachzuforschen und dabei die Abweichungen aufdeckt. Deckte er den Fehler zum Beispiel am 05.07.2013 auf, beginnt die Verjährung erst am 01.01.2014 und läuft von da an 3 Jahre.
Entscheidungen des OLG München und KG Berlin
Das Oberlandesgericht (OLG) München und das Kammergericht (KG) Berlin haben die Anforderungen an den Anleger im letzten Jahr nun genauer festgelegt. Zwar wäre nicht zu verlangen, dass Anleger den Prospekt lesen, anderes gilt aber für das Beratungsprotokoll und den Leitfaden, der die Produktmerkmale der Anlage zusammenfasst. Wenn sie diese nicht lesen, handeln sie grob fahrlässig. Denn die darin enthaltenen Informationen seien so mühelos zugänglich, dass es ohne weiteres erwartet werde könne, dass sie auch zur Kenntnis genommen werden. Überdies waren der Leitfaden und das Beratungsprotokoll den Anlegern jeweils sogar zur Unterschrift vorgelegt worden.
In den beschriebenen Verfahren ging es um die Beteiligung am geschlossenen Fonds „Life Trust 6“. Im Leitfaden war dieser zwar als potentiell sehr ertragreich eingeschätzt worden, jedoch wurde auch klargestellt, dass damit ein hohes Risiko einhergeht, das bis zum Totalverlustrisiko reicht. In den Beratungsprotokollen bestätigten die Anleger durch ihre Unterschrift, dass sie bereit seien, ihr Geld in sehr risikoreiche Anlageprodukte zu investieren. Somit urteilten die Gerichte, dass sich die Anleger nicht darauf berufen konnten, von der Risikostufe des Produkts nichts gewusst zu haben. Die Verjährung begann somit in dem Jahr nach dem Beratungsgespräch und nicht in dem Jahr, nachdem ihnen das Risiko und ihre diesbezügliche Falschvorstellung bewusst geworden sind. Fazit
Zwar gilt weiterhin die sehr Anlegerfreundliche BGH- Rechtsprechung, die Anleger davon freistellt, sich mit dem Ablageprospekt vertieft auseinander zu setzen, und sie stattdessen diesbezüglich auf ihre Anlageberater vertrauen lässt. Jedoch machen das OLG München und das KG Berlin deutlich, dass sich geschädigte Anleger auch nicht zu Lasten ihrer Berater „dumm“ stellen dürfen. Wer ein Papier, das erkennbar im Zusammenhang steht mit einer finanziellen Transaktion von einigem Gewicht, ohne es zu lesen unterzeichnet, könne sich nicht auf Unkenntnis berufen. Sollten Sie Fragen haben, ob in Ihrem Fall eine Beraterhaftung eingreift oder nicht, können sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden.Nach obenThomas KreyenkötterTags: beraterhaftung, verjährung, prospekt, leitfaden, beratungsprotokoll, informationspflicht, bgh iii zr 249/09
Neues aus der Rechtsprechung und Praxis,Wölbern Invest29.03.201610:47Wölbern Invest – Bundesgerichtshof entscheidet über Prof. Dr. SchulteRevision ohne weitere Begründung verworfenEin Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.
Über die Klage von Paribus gegen die Kanzlei Bird & Bird LLP wegen Pflichtverletzungen bezüglich der ehemaligen Wölbern Fonds, die von Paribus übernommen wurden, sind nach der Klageerhebung 2015 keine weiteren Details bekannt geworden. Nach obenThomas KreyenkötterTags: wölbern, prof. dr. heinrich maria schulte, untreue, 5. strafsenat bgh
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 § 199
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