Source: https://raheinemann.de/wie-ist-die-rechtliche-abstammung-eines-von-einer-ukrainischen-leihmutter-geborenen-kindes-zu-beurteilen/
Timestamp: 2019-09-19 20:49:22+00:00

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Am 20.03.2019, Az. XII ZB 530/17, hat der BGH entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn
das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist und
die rechtliche Mutterschaft daher nur durch eine Adoption erreicht werden kann.
Die in Deutschland lebenden Ehegatten haben als Beteiligte zu 1 und 2 die deutsche Staatsangehörigkeit. Eine mit dem Sperma des Ehemanns befruchtete Eizelle der Ehefrau wurde nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts in der Ukraine der ukrainischen Leihmutter eingesetzt, die im Dezember 2015 in Kiew das betroffene Kind gebar. Der Ehemann hatte bereits vor der Geburt die Vaterschaft vor der Deutschen Botschaft in Kiew mit Zustimmung der Leihmutter anerkannt. Nach der Geburt registrierte das ukrainische Standesamt die deutschen Ehegatten als Eltern und stellte eine entsprechende Geburtsurkunde aus. Nach der Rückkehr der Ehegatten mit dem Kind nach Deutschland, wurde im Januar 2016 auf ihren Antrag die Auslandsgeburt entsprechend der ukrainischen Geburtsurkunde beurkundet. Erst aufgrund eines später eingegangenen und ebenfalls auf die Beurkundung der Auslandsgeburt gerichteten Antrags der Deutschen Botschaft in Kiew ergab sich für das Standesamt, dass das Kind von einer Leihmutter geboren wurde.
Sodann hat das Amtsgericht Dortmund auf Antrag der Standesamtsaufsicht das Standesamt mit Beschl. v. 01.08.2016 – Az. 312 III 5/16 – angewiesen, den Eintrag im Geburtenregister zu berichtigen und anstelle der Ehefrau die Leihmutter als Mutter des Kindes einzutragen.
Die Beschwerde der Ehegatten wurde vom Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 26.09.2017 – 15 W 413/16 – zurückgewiesen. Dagegen richtete sich deren Rechtsbeschwerde.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts wurde vom BGH im Ergebnis bestätigt.
Auf die rechtliche Abstammung ist nach Auffassung des BGH das deutsche Recht anzuwenden. Als Mutter des Kindes sei danach die Leihmutter einzutragen, weil nach § 1591 BGB Mutter eines Kindes die Frau sei, die es geboren habe. Hierfür nicht maßgeblich Die davon abweichende bloße Registrierung in der Ukraine sei.
Die Abstammung eines Kindes unterliege nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Im Verhältnis zu jedem Elternteil könne die Abstammung eines Kindes auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehöre. Wenn die Mutter verheiratet sei, so könne die Abstammung ferner nach dem sog. Ehewirkungsstatut bestimmt werden. Die aufgeführten Alternativen seien einander gleichwertig – würden in keinem Rangverhältnis zueinander stehen. Die beiden erstgenannten Alternativen (Aufenthaltsstatut und Heimatrecht der Eltern) seien grundsätzlich wandelbar. Die dritte Alternative (Ehewirkungsstatut) sei auf einen festen Zeitpunkt, nämlich den Zeitpunkt der Geburt des Kindes, bezogen. Schlussfolgerung: Die Voraussetzungen der ersten beiden Alternativen sei bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung zu beurteilen.
Weil die Ehegatten deutsche Staatsangehörige seien und ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland haben, könnte sich eine Mutterschaft der Ehefrau nur aus einer Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes ergeben, wenn danach das ukrainische Recht anwendbar wäre, das eine Leihmutterschaft anerkenne. Der gewöhnliche Aufenthalt sei nach der Rechtsprechung des BGH der Schwerpunkt der Bindungen der betroffenen Person. Dieser Daseinsmittelpunkt sei aufgrund der gegebenen tatsächlichen Umstände zu beurteilen und müsse auf eine gewisse Dauer angelegt sein, wobei ein bloß vorübergehender Aufenthalt in einem anderen Staat dort noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründe. Vorwiegend auf die Bezugspersonen des Kindes, die es betreuen und versorgen, sowie deren soziales und familiäres Umfeld sei bei minderjährigen Kindern, insbesondere bei Neugeborenen, abzustellen.
Das betroffene Kind habe nach diesen Maßstäben seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Von vornherein entsprach es der übereinstimmenden Absicht aller an der Leihmutterschaft Beteiligten, dass das Kind alsbald nach der Geburt mit den Ehegatten nach Deutschland gelangen und dort dauerhaft bleiben sollte. Die rechtliche Vaterstellung des Ehemanns sei zudem sei unzweifelhaft gegeben, weil dieser sowohl nach ukrainischem als auch – aufgrund der Anerkennung – nach deutschem Recht rechtlicher Vater des Kindes sei. Das Kind besitze aufgrund der rechtlichen Vaterschaft des Ehemanns auch die deutsche Staatsangehörigkeit und halte sich somit rechtmäßig in Deutschland auf. Das Kind hätte auch zuvor in der Ukraine nur seinen einfachen, nicht aber seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt. Deshalb hätte dort keine rechtliche Mutterschaft der Ehefrau begründet werden können, die einen Aufenthaltswechsel nach Deutschland hätte überdauern können. Daher könne die von den Beteiligten gewünschte rechtliche Mutterschaft der Ehefrau nur durch ein Adoptionsverfahren erreicht werden.
Quellen: Pressemitteilung des BGH Nr. 51/2019 v. 23.04.2019 und Juris das Rechtsportal

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1591
 Art. 19
 BGH 
 BGH