Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.03.2008&Aktenzeichen=5%20StR%2036/08
Timestamp: 2019-06-24 16:38:08+00:00

Document:
BGH, 05.03.2008 - 5 StR 36/08 - dejure.org
BGH, 05.03.2008 - 5 StR 36/08
https://dejure.org/2008,4721
BGH, 05.03.2008 - 5 StR 36/08 (https://dejure.org/2008,4721)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2008 - 5 StR 36/08 (https://dejure.org/2008,4721)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2008 - 5 StR 36/08 (https://dejure.org/2008,4721)
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§ 263 StGB; § 15 StGB; § 52 StGB; § 266 StGB
Erforderliche Feststellungen zum Beleg eines Irrtums beim Betrug (Begrenzung durch den Prüfungsumfang; eigene Entscheidungsbefugnis; Sicherungsbetrug); Idealkonkurrenz zwischen Betrug und Untreue
Bestehen einer Vermögensbetreuungspflicht im Zeitpunkt der Vermögensschädigung des zu betreuenden Vermögens als Voraussetzung für die Annahme von Idealkonkurrenz zwischen Untreue und Betrug; Betrugshandlung durch Einreichung fingierter Schadensfälle
StGB § 263 Abs. 1 § 266 Abs. 1
Betrug bei getrennten Zuständigkeiten für die Anweisung einer Zahlung und deren Ausführung; Verhältnis Untreue - Betrug
NStZ 2008, 340
StV 2008, 356
BGH, 27.03.2012 - 3 StR 472/11
Betrugsrelevanter Irrtum innerhalb von Personenmehrheiten (erforderliche …
Sollten die Auszahlungen der Provisionen von einem untergeordneten Mitarbeiter der Partei, etwa einem Beschäftigten aus der Buchhaltung, veranlasst worden sein, zeigt die Strafkammer nicht auf, dass die Person über die rein 'mechanische' Anweisung der vom Angeklagten geltend gemachten Provisionen überhaupt die Möglichkeit oder Verpflichtung hatte, Überlegungen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungen anzustellen und daher einem Irrtum im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB unterlag (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 16).
Gemessen daran schiede eine Täuschung von Mitarbeitern der Bank selbst dann aus, wenn diese die Vorgabe des Angeklagten, ein Konto einzurichten, im Wege manueller Vorgangsbearbeitung umzusetzen gehabt hätten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 StR 36/08, NStZ 2008, 340).
BGH, 28.11.2012 - 5 StR 328/12
Insoweit kann sich der Angeklagte nach den im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen wegen Untreue, unter Umständen in Tateinheit mit Betrug (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 StR 36/08, NStZ 2008, 340 mwN), strafbar gemacht haben.
OLG Köln, 11.09.2015 - 1 RVs 172/15
Tatrichterliche Feststellung der Erregung eines Irrtums bei dem Verfügenden
Die die Bordkarten kontrollierenden Mitarbeiter würde dann nicht interessieren, ob die Kunden das Flugticket auch bezahlt haben, und insoweit keine irrtumsbedingte Verfügung vornehmen (zu vgl. BGH, NStZ 2008, 340 f.; BGH, NStZ 2005, 157 f.; BGH, NStZ 2003, 313 ff.; BGH, NStZ 1997, 281; BGH…, Urteil vom 26.10.1993, 4 StR 347/93 - juris = BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 9).".
Bestechlichkeit in Mittäterschaft als Amtsträger; Durchführung von sog. …
Insbesondere wurde im Rahmen einer schon bestehenden Vermögensbetreuungspflicht die eigentliche Nachteilszufügung zusätzlich durch eine Täuschungshandlung bewirkt (zur Tateinheit von Untreue und Betrug vgl. insoweit BGHSt 8, 260; BGH NStZ 2008, 340).

References: § 263
 § 15
 § 52
 § 266
 § 263
 § 266
 § 263
 § 263
 § 263
 BGH