Source: http://vdwaktuell.info/02-2017/beratung/recht/756-mietrecht
Timestamp: 2018-03-19 10:18:05+00:00

Document:
Mietrecht - Überweisung der Miete am dritten Werktag ausreichend
→ Drucken der Ausgabe 02-2017
Aktuelle Seite: Startseite Ausgabe 02-2017 Politik und Beratung • Recht Mietrecht - Überweisung der Miete am dritten Werktag ausreichend
Überweisung der Miete am dritten Werktag ausreichend
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. Oktober 2016 ent­schie­den, dass es für die Recht­zei­tig­keit der Mietzahlung genügt, wenn der Mie­ter sei­ner Bank den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des Mo­nats er­teilt.
Eine Mieterin hatte mehrere Monate in Folge ihre Mie­te am drit­ten Werk­tag des Monats in bar bei ihrer Bank eingezahlt und gleichzeitig an ihre Ver­mie­te­rin über­wie­sen. Im Mietvertrag war aber festgelegt, dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht auf die Ab­sen­dung, sondern auf den Ein­gang des Geldes an­kom­men sollte. Wegen verspäteter Mietzahlungen kün­dig­te die Vermieterin das Mietverhältnis daraufhin fristlos, hilfsweise frist­ge­recht.
Der BGH führte aus, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Über­wei­sungs­ver­kehr nicht darauf ankomme, dass die Miete auch am drit­ten Werk­tag beim Vermieter eingeht. Entscheidend sei vielmehr, dass der Mieter seiner Bank den Zah­lungs­auf­trag bis zum dritten Werktag erteilt. An­ders­lau­ten­de Klauseln würden das Risiko einer durch die Bank ver­ur­sach­ten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der ge­setz­li­chen Regelung des § 556b Abs. 1 BGB – wonach die Miete spä­tes­tens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist – dem Mieter auferlegen. Die­se Klauseln im Mietvertrag seien deshalb un­wirk­sam.
Zu der Frage, ob der Samstag ein Werktag im Sinne des § 556b BGB ist, hat­te sich der BGH bereits 2010 ge­äu­ßert. Mit Urteilen vom 13. Juli 2010 entschied er, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werk­tag eines jeden Monats der Samstag nicht mitzählt (Urteil des BGH vom 5. Oktober 2016, Az. VIII ZR 222/15 und 13. Juli 2010, Az.: VIII ZR 291/09).
Die entsprechende Klausel des GdW-Mus­ter­miet­ver­tra­ges ist mit der ak­tu­el­len Rechtslage ver­ein­bar und bleibt wirk­sam. Allerdings ist der ent­hal­te­ne Verweis auf etwaige „nähere Be­stim­mun­gen“ des Wohnungsunternehmens für den Zah­lungs­ein­gang vorsorglich zu streichen. Denn auch solche „nä­he­ren Bestimmungen“ dürfen in An­wen­dung der aktuellen Rechtsprechung des BGH nicht von der gesetzlichen Regelung abweichen. Sofern also in­ter­ne Be­stim­mungen bestehen, die einen rechtzeitigen Zah­lungs­ein­gang vom Zugang am dritten Werk­tag des Mo­nats auf dem Vermieterkonto ab­hän­gig machen, sind die­se eben­falls unwirksam.

References: BGH 
 § 556
 § 556
 BGH 
 BGH 
 BGH