Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Eigenversorgung/Eigenversorgung-node.html;jsessionid=B55AF101095E719D9A48E0D0BC8E403C
Timestamp: 2018-02-18 11:14:20+00:00

Document:
Bundesnetzagentur - Eigenversorgung
Bekräftigung und neue Regelungen durch das EEG 2017
Hinweis zur bestandsschutzwahrenden Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung vor dem 1. Januar 2018
Hinweis zu Scheibenpacht- und ähnlichen Mehrpersonen-Konstellationen
Leitfaden zur Eigenversorgung (finale Fassung) (pdf / 4 MB)
In dem Leitfaden legt die Bundesnetzagentur ihre Auffassung zu der EEG-Umlagepflicht für Eigenversorger und sonstige Letztverbraucher nach § 61 EEG 2014 dar. Sie geht in diesem Zusammenhang auch auf die Mitteilungs- und Darlegungspflichten ein.
Seit Einführung des EEG 2014 ist die EEG-Umlage grundsätzlich für jeden Stromverbrauch zu zahlen. Auch Eigenversorger müssen daher für ihren selbst erzeugten und verbrauchten Strom grundsätzlich die EEG-Umlage zahlen. Verschiedene Sonderregelungen führen allerdings dazu, dass einige Eigenversorger keine oder nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen müssen. Diese Sonderregelungen haben zu einer Vielzahl von Anfragen an die Bundesnetzagentur geführt.
Der Leitfaden bezieht sich auf die Regelungen des EEG 2014. Zum 1. Januar 2017 ist das EEG 2017 in Kraft getreten. Die Aussagen des Leitfadens behalten jedoch im Wesentlichen Ihre Gültigkeit. Denn die im EEG 2017 vorgesehen Regelungen zur EEG-Umlagepflicht und zur Eigenversorgung (§§ 60 - 61k EEG) sind zwar in ihrer Struktur grundlegend überarbeitet worden, bestätigen jedoch inhaltlich umso klarer die wesentlichen Aussagen und das Grundverständnis des Leitfadens.
Das EEG 2017 sieht darüber hinaus allerdings auch neue Regelungen zur Eigenversorgung vor, die in dem Leitfaden naturgemäß keine Berücksichtigung finden.
Der Leitfaden geht auch auf die Mitteilungspflichten ein (Abschnitt 10). Die gesetzlichen Pflichten zur Mitteilung von Basisangaben an den Netzbetreiber treffen nicht allein denjenigen, der zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet ist, sondern auch denjenigen, der aufgrund einer Sonderregelung davon ausgeht, dass seine EEG-Umlagepflicht verringert ist oder entfällt.
Das EEG 2017 bekräftigt die Aussagen des Leitfadens und regelt die Mitteilungspflichten nunmehr noch detaillierter. Darüber hinaus verschärft es die Sanktionsfolgen bei Verstößen. Wer die Mitteilungspflichten nicht erfüllt, kann nicht oder nur in einem verringerten Umfang von einer Sonderregelung profitieren und muss somit mehr EEG-Umlage zahlen (§ 61g und § 61k Abs. 4 EEG).
Informationen zu den gesetzlichen Mitteilungspflichten und die Erhebungsbögen der Bundesnetzagentur finden Sie auf der Seite zur EEG-Datenerhebung.
NEUHinweis 2017/2 zur bestandsschutzwahrenden Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung vor dem 1. Januar 2018 (pdf / 2 MB)
Eigenerzeuger, die einen Bestandsschutz nach den § 61c oder § 61d EEG geltend machen können, sind von der Zahlung der EEG-Umlage für die Eigenerzeugung aus ihren (älteren) Bestandsanlagen befreit.
Unter den besonderen Voraussetzungen einer Ersetzung, Erweiterung oder Erneuerung nach § 61c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c oder § 61d Abs. 3 EEG kann auch die ersetzende, erweiterte oder erneuerte Stromerzeugungsanlage weiterhin als (ältere) Bestandsanlage gelten. Diese gesetzliche Bestandsanlagen-Fiktion greift jedoch nur für Ersetzungen, Erweiterungen bzw. Erneuerungen, die „vor dem 1. Januar 2018“ umgesetzt werden. Nimmt der Anlagenbetreiber eine entsprechende Maßnahme nach dem 31. Dezember 2017 vor, gelten die strengeren Anforderungen und Rechtsfolgen nach § 61e EEG.
Die Bundesnetzagentur weist in ihrem Hinweis 2017/2 vom 13. Dezember 2017 auf die gesetzlichen Anforderungen hin, nach denen die Ersetzung, Erneuerung oder Erweiterung für die Übertragbarkeit des Bestandsschutzes nach den § 61c und § 61d EEG zwingend vor dem 1. Januar 2018 vollständig abgeschlossen sein muss.
Das EEG 2017 klärt die EEG-Umlagepflicht für Scheibenpacht-Modelle und ähnliche Mehrpersonen-Konstellationen.
Hinweis 2017/1 zu Scheibenpacht- u.ä. Mehrpersonen-Konstellationen § 104 Abs. 4 EEG 2017 (pdf / 2 MB)
Die Bundesnetzagentur erläutert in ihrem Hinweis 2017/1 vom 26. Januar 2017 das gesetzliche Grundverständnis der EEG-Umlage- und Mitteilungspflichten bei Stromlieferungen in Scheibenpacht-Modellen und ähnlichen Mehrpersonen-Konstellationen und weist unter anderem auf die spezielle Mitteilungsfrist hin, die eingehalten werden muss, um das Leistungsverweigerungsrecht der „Amnestie-Regelung“ des § 104 Abs. 4 EEG wahrnehmen zu können. Das Format des Hinweises 2017/1 wurde am 13. Dezember 2017 angepasst, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen.
Achtung: Die im Hinweis 2017/1 genannte Ausschlussfrist bis zum 31. Mai 2017 entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand des EEG 2017. Sie wurde inzwischen bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.
Die spezielle Übergangsbestimmung des § 104 Abs. 4 EEG betrifft Konstellationen, bei denen die Belieferung aus einer Stromerzeugungsanlage nach der Vorstellung der Vertragspartner eine Eigenerzeugung darstellen sollte, indem sich Letztverbraucher anteilige Nutzungsrechte an der Anlage vertraglich gesichert haben. Der tatsächliche Betreiber der Stromerzeugungsanlage, der den Strom erzeugt und ihn entsprechend der anteiligen Nutzungsrechte an die beteiligten Letztverbraucher liefert, ist als Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Mitteilung sowie zur Zahlung der EEG-Umlage an den Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet. Das gilt sowohl nach dem EEG 2017 als auch – bei Stromlieferungen vor dem 1. Januar 2017 – nach den entsprechenden Regelungen der vorherigen EEG-Fassungen.
Zugunsten von Bestands-Fällen sieht § 104 Abs. 4 EEG jedoch eine „Amnestie“ vor:
Wer dem Übertragungsnetzbetreiber die erforderlichen Angaben zu der jeweiligen Konstellation rechtzeitig bis zum 31. Dezember 2017 (materielle Ausschlussfrist) mitteilt, kann die Leistung der EEG-Umlage (bzw. der entsprechenden Zahlungspflichten für Stromlieferungen vor dem EEG 2012) verweigern. Wer die Voraussetzungen der „Amnestie-Regelung“ nicht erfüllt oder die Frist nicht einhält, bleibt zur Zahlung verpflichtet.
Für die Mitteilungen zu Stromlieferungen in Scheibenpacht-Modellen haben die Übertragungsnetzbetreiber eine Meldevorlage auf ihrer gemeinsamen Internetseite bereitgestellt.
Die Pflicht des Elektrizitätsversorgungsunternehmens zur unverzüglichen Mitteilung der Basisangaben nach § 74 Abs. 1 EEG besteht unabhängig von dem Leistungsverweigerungsrecht.
Bundesnetzagentur, Referat 605,
E-Mail: eigenversorgung@bnetza.de

References: § 61
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 § 104
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 § 74