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Timestamp: 2019-06-19 21:11:08+00:00

Document:
4a. Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
(Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)
Vom 14. April 1993 (GVBl.I/93 S.94),
zuletzt geändert durch Gesetzes vom 01.02.2012
(GVBl.I/12 [Nr. 09])
Volksinitiative §§ 4-12
Volksbegehren §§ 13-54
Auflösung des Landtages durch das Volk §§ 55-59
Änderung der Verfassung durch das Volk §§ 60-61
Verfassungsgebende Versammlung §§ 62-63
Neugliederung des Raumes Brandenburg-Berlin §§ 64-65
Schluß- und Übergangsvorschriften §§ 66-72
1. sie durch die überprüfbare, persönliche Unterschrift von mindestens zwanzigtausend Einwohnern, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung nach den § 4 das Recht haben, sich an Volksinitiativen zu beteiligen, auf gesonderten Unterschriftsbogen unterstützt worden ist; die Unterzeichnung darf frühestens ein Jahr vor Eingang der Volksinitiative beim Landtag erfolgt sein,
2. ihr die Namen der fünf Vertreter beigefügt sind; für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu benennen.
hat der Präsident des Landtages die Unterlagen an die Einreicher der Initiative zurückzureichen oder mit deren Einverständnis an den Petitionsausschuß zur weiteren Bearbeitung zu übergeben. Die Vertreter der Volksinitiative gelten als
Antragsteller im Sinne des § 2 Abs. 2 des Petitionsgesetzes vom 13. Dezember 1991 (GVBl. S. 643).
§17a Eintragungsräume und Aufsicht führende Personen
(3) Jeder Bürger hat das Recht, an den Werktagen vom 27. bis zum 23. Tag vor der Abstimmung während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragenen Personen haben Bürger während des in Satz 1 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Stimmberechtigtenverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung nach Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von stimmberechtigten Personen, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 32b Absatz 1 des Brandenburgischen Meldegesetzes eingetragen ist.
(2) Der Abstimmungsbrief muß in einem verschlossenen Abstimmungsbriefumschlag enthalten.
3. den Willen der abstimmenden Person nicht zweifelsfrei erkennen läßt,
4. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält oder
5. durchgestrichen, durchgerissen oder durchgeschnitten ist.
die abstimmende Person oder die betreffende Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt auf dem Abstimmungsschein nicht unterschrieben hat
1. die Zahl der stimmberechtigten Personen,
2. die Zahl der abstimmenden Personen,
5. die Zahl der gültigen Stimmen, die auf "Ja" lauten und
6. die Zahl der gültigen Stimmen, die auf "Nein" lauten.
Abschnitt 5: Auflösung des Landtages durch das Volk
Abschnitt 6: Änderung der Verfassung durch das Volk
Abschnitt 7: Verfassungsgebende Versammlung
a. zehn Prozent der stimmberechtigten Personen eine entsprechende Volksinitiative unterzeichnet haben und
b. der Landtag nicht binnen vier Monaten nach Eingabe der Volksinitiative beim Landtag durch Gesetz der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder zustimmt und
c. in einem Volksentscheid zwei Drittel derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Personen, für die Durchführung der Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung stimmen.(2) Für die Durchführung der Volksinitiative nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a finden die Vorschriften in den §§ 5, 6, 8 und 12 entsprechend Anwendung. Die Zahl der stimmberechtigten Personen bestimmt sich nach der letzten Wahl oder Abstimmung.
Abschnitt 8: Neugliederung des Raumes Brandenburg-Berlin
Abschnitt 9: Schluß- und Übergangsvorschriften
(5) Die Abstimmungsbehörde ist befugt, eine Datei von stimmberechtigten Personen anzulegen, die zur Tätigkeit in den Abstimmungsvorständen verpflichtet und geeignet sind. Zu diesem Zweck dürfen folgende Merkmale erhoben und gespeichert werden:
4. bisherige Mitwirkung in Abstimmungsvorständen sowie die jeweils ausgeübte Funktion (Abstimmungsvorsteher, Stellvertreter des Abstimmungsvorstehers, Schriftführer, Stellvertreter des Schriftführers, Beisitzer).
Die stimmberechtigten Personen haben das Recht, der Speicherung ihrer Daten nach Satz 2 zu widersprechen; hierauf ist vor jeder Abstimmung durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.
1. entgegen § 66 ohne gesetzlichen Grund die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung diesen Pflichten entzieht oder
2. entgegen § 42 Abs. 2 Ergebnisse von Befragungen von stimmberechtigten Personen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Abstimmungsentscheidung vor Schließung der Abstimmungslokale, 18 Uhr, veröffentlicht.
1. bis zu 100 Einwohnern
(3) Personenbezogene Daten, die auf Grundlage dieses Gesetzes erhoben werden, dürfen nur für die Durchführung einer Volksinitiative, eines Volksbegehrens oder eines Volksentscheides genutzt werden. Werden sie für den Verfahrensabschnitt, für den sie erhoben werden, nicht mehr gebraucht, so sind sie zu löschen.

References: § 4
 § 2

§17
 § 32
 § 66
 § 42