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Timestamp: 2020-05-28 19:27:04+00:00

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VG Köln, Urteil vom 22.08.2018 - 23 K 236/17.A - openJur
Urteil vom 22.08.2018 - 23 K 236/17.A
VG Köln, Urteil vom 22.08.2018 - 23 K 236/17.A
openJur 2019, 11205
Die Beklagte wird unter teilweise Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. Juli 2016 verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Der Kläger zu 1) ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 0000 in C. , Pakistan geboren, pakistanischer Staatsangehöriger und punjabischer Volkszugehörigkeit. Seine Ehefrau, die Klägerin zu 2) ist am 13. März 1993 in L. geboren, ebenfalls pakistanische Staatsangehörige und punjabischer Volkszugehörigkeit. Beide Eheleute gehören der Religionsgemeinschaft der Ahmadis an. Die am 1. Juli 2014 und 14. März 2016 geborenen Kinder der Kläger führen eigene Verfahren unter den Aktenzeichen 23 K 2520/17.A und 23 K 8567/17.A.
Nach eigenen Angaben haben die Kläger Pakistan am 10. Januar 2014 mit dem Flugzeug verlassen und sind nach einem Zwischenstopp über einen unbekannten Ort am selben Tag über den Flughafen Frankfurt eingereist.
Personalpapiere oder Papiere zum Reiseweg legten sie nicht vor.
Die Kläger wurden am 28. Januar 2014 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) angehört. Im Zuge dieser Anhörung erklärte der Kläger zu 1), der Schlepper habe all seine Personalpapiere einbehalten. In Pakistan sei er unter der Anschrift D. gemeldet gewesen. Dies sei die Adresse seiner Mutter gewesen; dort habe er nur bis 2002 gewohnt. Danach habe er immer wieder woanders gewohnt. Von 2012 bis Anfang Januar 2014 habe er in Karachi gelebt, wobei er die letzten drei Monate bei seinem Onkel mütterlicherseits verbracht habe.
Der Glaubensgemeinschaft der Ahmadis gehöre er seit Mai 2010 an. Der Rest seiner Familie sei sunnitisch, sein Onkel sei aber seit ca. 30 Jahren Ahmadi. Er habe ihm immer Sachen darüber beigebracht und er habe auch selbst angefangen, diese Dinge zu studieren. Als er dies in seiner Familie erwähnt habe, habe man ihn aufgefordert, keinen Kontakt mehr mit diesen Leuten aufzunehmen. Trotzdem habe er sechs Monate die Ahmadi-Lehre studiert und habe zeitweise auch in einer Gemeinde in Rabwah gelebt. Er habe Ende 2009, Anfang 2010 die Lehre der Ahmadi studiert, indem er Bücher gelesen und Fragen gestellt habe.
Über Rabwah habe er gehört, dass dort die Flüsse voll Milch seien und dass die dort Himmel und Hölle hätten. Als er gesehen habe, wie es dort wirklich sei, habe er viele Fragen gehabt, die er seinem Onkel gestellt habe. Er habe gebetet, dass Allah ihm den richtigen Weg zeigen solle. Irgendwann habe er einen Traum gehabt, dass dies der richtige Weg sei. Er habe dann noch einen Monat weiter studiert und sei im Mai 2010 der Ahmadi-Gemeinde beigetreten. Der Beitritt werde durch das Ausfüllen von Formularen vollzogen.
Nachdem er im Mai 2010 der Gemeinde beigetreten sei, habe er dies zu Hause zunächst nicht erzählt. Seinerzeit habe er verheiratet werden sollen. Schließlich habe er zuhause gesagt, dass er gegen ihre Gemeinde sei und auch diese Hochzeit nicht wolle. Seine Familie habe versucht ihn zu stoppen. Er habe gesagt, dass er nach Rabwah wolle und sich alles selbst anschauen wolle. Nachdem er dies getan habe, habe er seiner Familie berichtet, dass es ganz anders sei, als immer erzählt wurde. Bis dahin habe er seinen Beitritt zur Ahmadi-Gemeinde noch nicht berichtet.
Bis 2011 habe er dann immer wieder nur mal kurz mit seiner Familie gesprochen, weil er auch beruflich viel unterwegs gewesen sei und viel in der Stadt gearbeitet habe. Seine Familie habe weiterhin versucht, ihn zu stoppen und habe ihm verbieten wollen, rauszugehen.
Irgendwann habe er seinen Beitritt zur Ahmadi-Gemeinde erwähnen müssen. Sie hätten wieder versucht, ihn zu stoppen. Er habe seiner Familie aber erklärt, er sei bereits seit 2010 Mitglied. Daraufhin habe seine Tante mütterlicherseits erklärt, keinen Kontakt mehr zu ihm haben zu wollen. Auch wollten sie keine Hochzeit mehr für ihn organisieren. Auch seine Brüder, die in Lahore gelebt hätten und dies erst später mitbekommen hätten, hätten sauer reagiert. Seine Brüder hätten gedroht, ihn umzubringen, wenn er weiter in der Ahmadi-Gemeinde bleibe. Auch sein Schwager habe ihm gedroht.
Er sei dann nicht mehr nach Hause gekommen, sondern sei in der Stadt Taxi gefahren. Irgendwann habe er sein Auto verkauft, der Druck sei immer größer geworden. Nur sein Schwager sei auf seiner Seite gewesen und habe ihn über die Pläne der anderen informiert. Später habe er auch sein zweites Auto verkauft und sei zu seinem Onkel nach Karachi gegangen. Dort habe er weiter als Fahrer für jemand anderen gearbeitet. Sein Onkel habe ihm auch ein Mädchen vorgestellt, das er heiraten könne. Zu seiner Hochzeit im Juni 2012 habe er seine Mutter und seinen Bruder eingeladen. Die seien aber nicht gekommen. Später hätten seine Brüder dann auch seinen Onkel bedroht. Zu dieser Zeit hätten sie zur Miete gewohnt. In Karachi würden an Ahmadis keine Wohnungen vermietet. Deshalb hätten sie sich immer nur 2-3 Monate irgendwo aufhalten können und dann die Wohnung wechseln müssen, wenn bekannt geworden sei, dass sie Ahmadis seien.
Seit 2010 habe er keinerlei Kontakt mehr zu seinen Brüdern gehabt. Nur ein einziges Mal habe er seine Mutter und seinen Schwager gesehen. Immer wieder sei gedroht worden, ihn umzubringen. Dann hätten die auch angefangen, seinen Onkel zu bedrohen. Dieser habe dann gesagt, es sei besser, wenn sie weggingen. Der Onkel habe dann auch den Schlepper organisiert. Sie hätten Pakistan verlassen müssen, die allgemeine Situation in Pakistan für die Ahmadis sei eben so. Wenn dann aber die eigene Familie noch gegen einen sei, werde es schwierig.
Im Falle seiner Rückkehr fürchte er, dass die Polizei ihn am Flughafen schnappen werde. Auch habe er Angst, dass seine Brüder ihn töten würden.
Die Klägerin zu 2) erklärte zu ihren Ausreisegründen, sie gehöre seit ihrer Geburt der Religionsgemeinschaft der Ahmadis an. Zuletzt hätten sie in Pakistan für 3-4 Monate bei ihren Eltern in Haus Nr. 00 Sektor 0 A Straße 0 T. Town Karachi gelebt. Ihr Vater sei der Onkel mütterlicherseits ihres Ehemannes.
Nach der Hochzeit seien sie eine Woche bei ihren Schwiegereltern gewesen. Diese seien zunächst dagegen gewesen, hätten dann aber gesagt, sie könnten trotzdem kommen. Als sie dort gewesen seien, habe die Familie ihres Mannes Unterlagen über die Hochzeit sowie Unterlagen aus der Gemeinde und Zertifikate der Schule verbrannt. Sie hätten dann Sachen dort gelassen und seien abgehauen.
Schon in der Schule habe sie als Ahmadi Probleme gehabt, weil in den Büchern stehe, dass die Ahmadis gegen die muslimische Religion seien. In der Schule sei immer wieder gefragt worden, wer Ahmadi sei. Nach der Hochzeit sei die Familie ihres Mannes gegen sie gewesen. Sie hätten viele Probleme gehabt. In ihrer Familie mütterlicherseits seien alle Ahmadis, in der Familie väterlicherseits nur ihr Vater. Durch ihn habe ihr Mann von der Ahmadi-Religion erfahren. Ihr Mann sei auch in Rabwah gewesen und habe dort alles gesehen. Nach dem Beitritt ihres Mannes zur Ahmadi-Religion sei ihr Vater bedroht worden. Er habe nicht zur Polizei gehen können, da diese Ahmadis nicht helfe.
Eine Woche nach der Hochzeit hätten sich die Eltern ihres Mannes mit einem Besuch einverstanden erklärt. Ihre Mutter habe mit ihrem Vater gesprochen. Sie seien dann dort hingegangen. Dort seien die Brüder und der Schwager ihres Mannes gewesen. Sie sagten, dass sie nicht weggehen sollten und hätten sie bedroht. Es habe verbale Auseinandersetzungen gegeben. Die Schwester ihres Mannes habe ihnen den Rat gegeben, wegzugehen. Ihr Mann und sie hätten dann zurückgehen wollen, ihr Mann habe auch Tickets besorgt. Dann habe ihr Schwager ihre Sachen genommen und verbrannt. Sie seien für 2 Tage dort festgehalten worden. Dann habe ihr Mann mit seiner Schwester geredet. Diese habe dabei geholfen, dass sie weggehen konnten. Einen Tag seien sie bei dieser Schwester gewesen, weil ihr Mann nicht da gewesen sei. Am nächsten Tag seien sie zurück nach Karachi gefahren. Dort habe es viele Bedrohungen gegeben. Sie seien mit dem Tode bedroht worden.
Ahmadis hätten keine Rechte. Weder die Regierung noch die Polizei helfe. Alle zwei bis drei Monate hätten sie die Wohnung wechseln müssen.
Die Kläger legten beim Bundesamt schließlich Mitgliedsbescheinigungen der Ahmadiyya Muslim Jamaat L. jeweils vom 2. Juni 2014 vor. Außerdem legte der Kläger zu 1) eine Stellungnahme vor, die sich im Wesentlichen zur allgemeinen Situation der Ahmadis in Pakistan verhält.
Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 28. Juli 2016 die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Antrag auf Asylanerkennung ab, erkannte den subsidiären Schutz nicht zu, stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, drohte die Abschiebung nach Pakistan an und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung. Der Bescheid war an die Anschrift "C.------weg 0, 00000 X. " adressiert.
Am 29. Juli 2016, eingegangen beim Bundesamt am 1. August 2016 teilte die Stadt X. der Beklagten einen Adresswechsel der Kläger zum 1. Juli 2016 mit. Die neue Anschrift laute "U. -N. -Straße 00, 00000 X. ".
Ausweislich der im Verwaltungsvorgang befindlichen Postzustellungsurkunde vom 2. August 2016 konnte der Bescheid vom 28. Juli 2016 den Klägern unter der Anschrift "C.------weg 0, 00000 X. " nicht zugestellt werden. Die Postzustellungsurkunde trägt den Vermerk "Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln".
Am 4. Januar 2017 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte beim Bundesamt für die Kläger und teilte mit, diese hätten nie einen Ablehnungsbescheid erhalten. Sie hätten erst durch die Ausländerbehörde von der Existenz eines solchen Bescheides erfahren.
Die Kläger haben am 6. Januar 2017 Klage gegen den Bescheid vom 28. Juli 2016 erhoben und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung machen sie geltend, sie hätten im Zeitpunkt des Zustellungsversuchs am 2. August 2016 schon nicht mehr unter der angegebenen Adresse gewohnt. Dieser Umstand und die neue Adresse sei der Beklagten laut Eingangsstempel auf der Mitteilung der Stadt X. am 1. August 2016 also noch vor dem erfolglosen Zustellversuch bekannt geworden. Aus diesem Grunde liege keine wirksame Zustellung vor. Jedenfalls sei die Fristversäumnis unverschuldet.
Inhaltlich berufen sich die Kläger auf die allgemeine schlechte Situation der Ahmadis in Pakistan. Das Verbot der öffentlichen Religionsausübung stelle jedenfalls für sie, da die öffentliche Glaubensausübung ein Gebot ihrer religiösen Identität sei, eine schwere Menschenrechtsverletzung dar.
Zu berichtigen sei der Vortrag der Klägerin zu 2) beim Bundesamt, wonach sie selbst mit ihrem N. bei der Schwiegermutter zu Besuch gewesen sei. Sie habe lediglich von ihrem Ehemann berichtet bekommen, was ihm bei einem Besuch seiner Mutter in Punjab widerfahren sei. Von ihrem Vater, der Kontakt zur Mutter des Klägers zu 1) habe, wüssten sie, dass sie damit rechnen müssten, durch die Brüder des Klägers zu 1) angegriffen oder gar getötet zu werden. Dem Kläger zu 1) sei es praktisch unmöglich, Kontakt zu seiner Mutter oder Schwester aufzunehmen.
Aufgrund seiner Konversion sei der Kläger zu 1) in Pakistan besonders gefährdet.
Im gerichtlichen Verfahren haben die Kläger eine qualifizierte Mitgliedsbescheinigung der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland vom 2. Mai 2017 vorgelegt. Ferner machen sie geltend, dass sie im Bundesgebiet aktiv ihren Glauben praktizieren, indem sie täglich die 5 Pflichtgebete beten, im Koran lesen und zu Ramadan fasten. Regelmäßig nähmen sie an den Jahresversammlungen ihrer Gemeinde der sog. Jalsa Salana in Karlsruhe teil. Auch beteilige sich der Kläger zu 1) regelmäßig an den örtlichen Versammlungen seiner Gemeinde wie etwa Charity Walk, Silvesterreinigungsaktion, Neujahrsempfang, Flyerverteilung, Bücherstände, Fahrradaktion und sog. Tabligh-Veranstaltungen, bei denen Nicht-Ahmadis über den Islam und die ahmadische Glaubensrichtung informiert würden. Auch nehme er an Fortbildungsveranstaltungen in Köln teil und engagiere sich sozial.
Die Klägerin zu 2) besuche ebenfalls regelmäßig die lokalen, regionalen und nationalen Veranstaltungen. Auch habe sie wiederholt an internen Wettbewerben teilgenommen.
Ihre Kinder hätten die Kläger zum sogenannten Waqfe-Nou Programm angemeldet.
Sie hätten Kontakt mit Nicht-Ahmadis und informierten diese über ihren Glauben.
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 28. Juli 2016 zu verpflichten,
den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
hilfsweise, ihnen den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen,
sowie weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Das Gericht hat die Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 22. August 2018 informatorisch angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Terminsprotokoll und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, weil in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass auch in diesem Fall verhandelt und entschieden werden wird (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist zunächst zulässig. Namentlich müssen die Kläger den erfolglosen Zustellversuch am 2. August 2016 nicht gegen sich gelten lassen. Gemäß § 10 AsylG muss ein Ausländer eine Zustellung unter der letzten bekannten von ihm oder einer öffentlichen Stelle mitgeteilten Adresse gegen sich gelten lassen. Kann die Sendung dem Ausländer nicht zugestellt werden, so gilt die Zustellung mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
Hier kann anhand des Verwaltungsvorgangs nicht festgestellt werden, dass der Bescheid im Zeitpunkt des Eingangs der Adressmitteilung der Stadt X. vom 29. Juli 2016, die am 1. August 2016 bei der Beklagten einging, schon zur Post gegeben war. Der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ist im Verwaltungsvorgang nicht dokumentiert. Vor diesem Hintergrund steht allein fest, dass der Bescheid am 2. August 2016, dem Tag des erfolglosen Zustellversuchs zur Post aufgegeben war. Mithin liegen die Voraussetzungen der Zustellfiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG nicht vor. Mangels vorheriger Bekanntgabe begann die Rechtsmittelfrist mithin erst ab Übermittlung des Bescheides am 5. Januar 2017 an den Prozessbevollmächtigten der Kläger, so dass die am 6. Januar 2017 erhobene Klage rechtzeitig ist.
Die Klage ist auch begründet. Der streitige Bescheid der Beklagten vom 28. Juli 2016 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1, 5 VwGO).
Die Kläger haben wegen ihrer Religionszugehörigkeit einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
Nach § 3 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) - wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ausgesetzt ist. Hiernach muss die begründete Furcht vor Verfolgung an der Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe anknüpfen. Die - vorliegend relevante - Religionsausübung umfasst dabei nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen sowie alle sonstigen religiösen Betätigungen, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind. Verfolgungshandlungen sind insbesondere die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 und 2 AsylG). Als Akteure, von denen eine Verfolgung ausgeht, kommen der Staat, Parteien und Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, oder auch nichtstaatliche Akteure in Betracht, sofern der Staat oder die zuvor beschriebenen Parteien und Organisationen - einschließlich internationaler Organisationen - erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten (§ 3c AsylG).
Der hier allein in Betracht kommende Verfolgungsgrund der Religion bezeichnet Überzeugungen, die der Einzelne von der Stellung des Menschen in der Welt, seiner Herkunft, seinem Ziel, seinem Sinn und seiner Identität sowie von seinen Beziehungen zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten hat. Diese Überzeugungen können positiver oder negativer Natur sein; von den offiziellen Lehren religiöser Gemeinschaften können sie abweichen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 1972 - 2 BvR 75/71 -; BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21/909 -, juris Rn. 23; BayVGH, Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 8 CE 02.2663 -, juris Rn. 17 jeweils zu Art. 4 GG; VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2013 - 23 K 4671/12.A -, juris Rn. 22 f. m.w.N.
Vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 -, juris Rn. 49 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 7. November 2012 - 13 A 1999/07.A - und vom 14. Dezember 2010 - 19 A 2999/06.A -.
Gleichwohl ist nicht jeder Eingriff in die so verstandene Religionsfreiheit eine Verfolgungshandlung im Sinne des Asylgesetzes. Es kommt auf die Art der Repressionen und deren Folgen an. Nach § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG gelten als Verfolgungshandlungen Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der absoluten Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist. Gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG gilt ebenfalls als Verfolgung eine Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist. Ein Verbot religiöser Riten im öffentlichen Bereich ist relevant, wenn der Antragsteller deshalb damit rechnen muss, in seinem Herkunftsland bestraft oder unmenschlich behandelt zu werden.
Vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012, - verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 -, juris Rn. 65 ff.; OVG NRW, Urteil vom 7. November 2012, - 13 A 1999/07.A -, juris Rn. 31.
Eine Verknüpfung i.S.v. § 3a Abs. 3 AsylG zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der Religion besteht, wenn die die Religionsausübung einschränkenden Maßnahmen wegen der Religion des Schutzsuchenden erfolgen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010, - 19 A 2999/06.A -, juris Rn. 49.
Für die Frage der Verfolgungswahrscheinlichkeit im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat ist in den Fällen, in denen der um Flüchtlingsschutz Nachsuchende vorverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist ist - wie auch bei der Frage des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG -, der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Erforderlich ist eine Gefährdung, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene für seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt rechnen muss. Bei einer Vorverfolgung greift insoweit die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 QualfRL: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 2010 - 10 C 11.09 -, juris, Rn. 14 f. und vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Urteile vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris, Rn. 35 ff. und 7. November 2012 - 13 A 1999/07.A, juris, Rn. 33.
Aus den in § 15 AsylG geregelten Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten des Schutzsuchenden folgt, dass es seine Sache ist, eine Furcht vor Verfolgung schlüssig und detailliert zu begründen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatstaat Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Betroffene die in seine Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse, so schildert, dass der behauptete Anspruch davon lückenlos getragen wird. Das Gericht muss beurteilen, ob eine solche Aussage des Asylbewerbers glaubhaft ist. Dies gehört zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u. a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Schutzsuchenden zu berücksichtigen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -, juris Rn. 2; OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2014 - 1 A 1139/13.A -, juris Rn. 35.
Vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 -, juris, Rn. 70 ff.; OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 19 A 2999/06.A -, juris, Rn. 131 und Urteil vom 7. November 2012 - 13 A 1999/07.A -, juris, Rn. 33 ff.
Gemessen an diesen Grundstätzen steht zur Überzeugung des Gerichts nicht fest, dass die Kläger in Pakistan bereits konkrete Verfolgungshandlungen erlitten haben, die im Zuammenhang mit ihrer Religion standen. Allerdings sind derartige Gefahren für den Fall der Rückkehr nach Pakistan mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
Der Kläger zu 1) beruft sich zur Begründung seiner Vorverfolgung darauf, dass seine Familie mit seinem Übertritt zur Religionsgemeinschaft der Ahmadis nicht einverstanden gewesen sei und seine Brüder sogar gedroht hätten, ihn zu töten. Dieses Vorbringen trägt den geltend gemachten Anspruch nicht. Dies beruht schon darauf, dass den Klägern das Vorbringen zur Bedrohung durch die Familie des Klägers zu 1) nicht geglaubt werden kann. Das Vorbringen ist insoweit nicht frei von Widersprüchen: So hat der Kläger beispielsweise beim Bundesamt erklärt, seine Brüder hätten seinen Beitritt zur Ahmadi-Gemeinde erst später mitbekommen. Dies widerspricht seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung, wonach sein Schwager bei der Offenbarung des Klägers Ende 2012, dass er Ahmadi sei und die Tochter seiner Tante nicht heiraten wolle, sogleich seinen Bruder angerufen haben und die weitere Debatte bei laut gestelltem Telefon geführt worden sein soll. Bei diesem Telefonat soll sein Bruder geäußert haben: "Bringt ihn um".
Auch von dem Umstand, dass der Kläger zu 1) versucht haben will, seine Mutter und seinen Bruder zu seiner Hochzeit einzuladen, hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung nichts mehr erwähnt. Ein derartiges Verhalten wäre bei einer ernsthaften Morddrohung durch den Bruder auch nicht unbedingt nachvollziehbar.
Gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens in Bezug auf die Familie spricht auch, dass die Kläger zu 1) und 2) insoweit einanander widersprechende Angaben gemacht haben. So hat die Klägerin zu 2) erklärt, sie hätten eine Woche nach der Hochzeit ihre Schwiegermutter besucht. Bei diesem Besuch seien sie festgehalten und bedroht worden. Dieser Vortrag, bei dem die Klägerin zu 2) einige Details erwähnte, etwa wie sie mit Hilfe der Schwester ihres Mannes entkommen sind, wurde vom Kläger zu 1) nicht bestätigt. Im Verlaufe des Klageverfahrens hat die Klägerin zu 2) ihre Version der Geschichte widerrufen, ohne indes in der mündlichen Verhandlung eine nachvollziehbare Erklärung hierzu abgeben zu können. So war ursprünglich nur davon die Rede, die Familie ihres Mannes habe Unterlagen über ihre Hochzeit bzw. aus Gemeinde und Schule verbrannt. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zu 2) erklärt, sie habe die Verbrennung der Papiere beim Bundesamt als Reaktion auf die Frage nach Personalpapieren erwähnt, weil ihr vom Schlepper gesagt worden sei, wenn man im Besitz von Personalpapieren sei, könne man abgeschoben werden. Die Ausführungen der Klägerin zu 2) zur Verbrennung der Unterlagen erfolgten aber nicht im Zusammenhang mit der Frage nach Personalpapieren, sondern im Zuge der Schilderung der Verfolgungsgründe.
Das Gericht glaubt den Klägern im Übrigen das Vorbringen zu den Personalpapieren nicht. Insoweit haben die Kläger es bereits beim Bundesamt nicht überzeugend vermocht, die Existenz eines Visums für die Schweiz zu erklären. Auch glaubt das Gericht den Klägern nicht, dass sämtliche Papiere und wichtige Unterlagen beim Schlepper verblieben sind. Dafür, dass die Kläger tatsächlich noch über ihre Papiere im Original verfügen, spricht nicht zuletzt der Umstand, dass von der ID-Card der Klägerin zu 2) eine Kopie angefertigt werden und vor Gericht vorgelegt werden konnte, obwohl die Klägerin zu 2) beim Bundesamt erklärt hat, ihre ID-Card befinde sich beim Schlepper, eine Kopie habe sie nie gehabt.
Allerdings ist für die Kläger für den Fall einer Rückkehr nach Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befrüchten, dass ihnen eine religiös motivierte Verfolgung droht.
Es ist davon auszugeheben, dass Mitglieder der "Ahmadiyya Muslim Jamaat", die ihren Glauben öffentlich wahrnehmbar leben, in Pakistan einer aktuellen Verfolgung wegen ihrer Religion ausgesetzt sind.
So auch OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 19 A 2999/06.A -, juris, Rn. 56; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juni 2013 - A 11 S 757/13 -.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20. Mai 2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rn. 91 f und vom 12. Juni 2013 - A 11 S 757/13 -.
Vgl. die nichtamtliche Übersetzung ins Deutsche durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz, abgedruckt in BVerfGE 76, 143 (146 f., Fn. 1); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2010 - A 10 S 689/08 -, juris, Rn. 58 - 68
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 19 A 2999/06.A -, juris, Rn. 89.
OVG NRW, a.a.O., juris, Rn. 90 - 119,
verwiesen. Die beschriebene Lage hat sich für Ahmadis auch zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht entscheidungserheblich verändert. In der jüngeren Vergangenheit ist tendenziell eher eine Verschärfung der Situation zu beobachten. Der pakistanische Staat nimmt die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure tatenlos hin. Ahmadis scheinen dort in gewisser Weise im mittelalterlichen Sinne "vogelfrei" zu sein.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 19 A 2999/06.A -, juris, Rn. 89, 114; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juni 2014 - a.a.O.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 19 A 2999/06.A -, juris, Rn. 122.
Diese Situation hat sich ausgehend von der Entwicklung der politischen Situation in Pakistan seit Oktober 2017, als der Parlamentsabgeordnete der PML-N, Mohammad Safdar, im Parlament eine Hassrede gegen Ahmadis gehalten hat, verschärft, aber nicht entscheidungserheblich verändert. Ausgangspunkt war ein Gesetzesentwurf des Justizministers Zahid Hamid, nach dem der Wortlaut des für bestimmte öffentliche Bereiche zu leistenden Amtseides modifiziert wurde. Statt des Schwures, an die uneingeschränkte und letztendliche Prophetenschaft Mohammeds zu glauben, war nunmehr (lediglich) die Abgabe einer entsprechenden Erklärung vorgesehen. Im November 2017 kam es daraufhin zu Protesten und Blockaden religiöser Gruppen sowie landesweiten Tumulten, die letztendlich zu einem Rücktritt des Justizministers und der Beibehaltung der bisherigen Formulierung des Amtseides führten. Schon zuvor in 2016 und 2017 gab es Versammlungen und Hasskampagnen zur Förderung von Intoleranz und Diskriminierung von Ahmadis durch traditionelle Medien, Verteilung von Pamphleten, den Gebrauch von Aufklebern und Wandgraffiti.
Vgl. VG Köln, Beschluss vom 6. März 2018 - 23 L 431/18.A -; Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Lage der Ahmadis vom 7. Mai 2018, S. 8 ff.; Bericht von Spiegel Online vom 26. November 2017 "Protest für den Propheten" und von www.faz.net vom 27. November 2017 "Regierung in Pakistan beugt sich dem Druck der Demonstranten".
Gleiches gilt bislang in Bezug auf die Rechtsprechung des Islamabad High Court im Jahr 2018, aus der sich im Falle der Umsetzung weitere Verschlechterungen der Lage der Ahmadis ergeben können.
Mit einer Petition bei diesem Gericht forderte Allah Wasaya, eine religiösen Anführer der Barelvi-Gruppe Tehreeki-Khatame-Nabuwwat (Bewegung für die Endlichkeit des Prophetentums) die Einrichtung einer separaten Datenbank für beim Staat angestellte Ahmadi, damit diese in Zukunft nicht in Positionen kommen, in denen es um sensible Themen geht,
vgl. Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Lage der Ahmadis vom 7. Mai 2018, S. 9.
Aufgrund von Entscheidungen des Islamabad High Court von Ende Februar/Anfang März 2018 und vom 4. Juli 2018 wird der Gesetzgeber dazu aufgefordert wird, für die Ahmadis nachteilige Maßnahmen in Bezug auf den Zugang zu Stellen im Staatsdienst, die Eintragung in Wählerlisten und den Zugang zu bestimmten beruflichen Funktionen zu ergreifen. Zudem soll die die Beifügung eines Namenszusatzes bzw. das Verbot den Nachnamen Ahmad zu führen, gesetzlich vorgeschrieben werden,
vgl. zum Urteil von März 2018: Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Lage der Ahmadis vom 7. Mai 2018, S. 6.
Wie sich diese Entscheidungen, auf die sich auch der Prozessbevollmächtigte der Kläger bezogen hat, auf die Rechtsetzung und Rechtsanwendung auswirken, wird zu beobachten sein.
Unter anderem hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger darauf hingewiesen, dass ausweislich der Entscheidung von März 2018 die Nationale Behörde für Personaldaten (NADRA) eine Liste betreffend einer geschätzten Anzahl von 10.000 mutmaßlich zur Ahmadi-Religion konvertierten Personen erstellen solle.
Der Schutzbereich der Religion erfasst sowohl die von der Glaubenslehre vorgeschriebenen Verhaltensweisen als auch diejenigen, die der einzelne Gläubige für sich selbst als unverzichtbar empfindet. Daher kommt es auf die Bedeutung der religiösen Praxis für die Wahrung der religiösen Identität des einzelnen Ausländers auch dann an, wenn die Befolgung einer solchen religiösen Praxis nicht von zentraler Bedeutung für die betreffende Glaubensgemeinschaft ist.
So schon BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 19.09 -
Ausgehend hiervon steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das öffentliche Leben des Glaubens Teil der religiösen Identität der Kläger war. Dies ergibt sich für den Kläger zu 1) im Wesentlichen daraus, dass er ohne äußere Not, sondern aufgrund einer Gewissensentscheidung seine bisherige sunnitische Religion aufgebeben hat und trotz aller damit für ihn verbundenen familiären und gesellschaftlichen Nachteile zu der Ahmadi-Religion konvertiert ist. Die Motive für diesen Schritt, die Geldorientiertheit in seiner bisherigen Gemeinde sowie sein Drang, Dinge zu hinterfragen und selbst zu bewerten, hat er in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargestellt. Durch seinen Übertritt zur Ahmadi-Religion hat sich der Kläger zu 1) in besonderer und auch öffentlich bemerkbarer Art und Weise zu seiner Religion bekannt.
Zudem geht das Gericht davon aus, dass es die religiöse Identität der Kläger prägt, ihren Glauben öffentlich wahrnehmbar zu leben. So ist beispielsweise ihre Religionsausübung durch das Gebet mit anderen für ihr Umfeld und insbesondere ihre Nachbarschaft bemerkbar geworden. Auch haben die Kläger - öffentlich bemerkbar - Besuch von dem Präsidenten ihres Jamaats bekommen. Die Klägerin zu 2) hat vorgetragen, ihre Religionszugehörigkeit sei allein wegen des Tragens der Burka ihres Jamaats, die für sie unverzichtbar sei, erkennbar.
Daher müssen die Kläger schon alleine aus diesem Grund für den Fall der Rückkehr nach Pakistan befürchten, religiös motivierter Verfolgung ausgesetzt zu sein.
Da die Klage bereits mit dem Hauptantrag Erfolg hat, kommt es auf die gestellten Hilfsanträge nicht mehr an.
Ausgehend von dem Anspruch der Kläger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist die Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung rechtswidrig.
Permalink: https://openjur.de/u/2146201.html (https://oj.is/2146201)

References: § 60
 § 60
 § 10
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 § 3
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 Art. 4
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 Art. 15
 § 3
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