Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Netzzugangsverordnung
Timestamp: 2020-07-08 01:46:11+00:00

Document:
Umwelt-online: Netzzugangsverordnung
"Netzzugangsverordnung"
0719/17B
... Stromnetzzugangsverordnung
Drucksache 538/17
Drucksache 719/17 (Beschluss)
Drucksache 719/17
Drucksache 347/17
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... Der sich an den Wortlaut der Vorgängerregelung des § 7 Netzzugangsverordnung anlehnende § 17 Satz 1 dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 ZRL. Danach haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Unternehmen, die vor, bei oder nach Verhandlungen über Zugangs- und Zusammenschaltungsregelungen Informationen von einem anderen Unternehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie geliefert wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.
Drucksache 368/11
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)
Drucksache 854/11 (Beschluss)
Drucksache 854/1/11
... Den nunmehr dreiseitigen Rechtsbeziehungen wird durch den Erlass von Netzzugangsverordnungen nach § 24 des
Erweiterung und Änderung von Kundenanlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung GasGVV)
Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten
Drucksache 244/05 (Beschluss)
Drucksache 68/04 (Beschluss)
... Der Vorschlag einer Netzzugangsverordnung verschafft der Kommission weit reichende Kompetenzen. Im Rahmen des vorgeschlagenen Komitologieverfahrens kann die Kommission ohne Einbeziehung von Ministerrat und Europäischem Parlament Festlegungen zu Einzelaspekten des Netzzugangs erlassen, die weit über die Regelungen des Madrid-Forums und der EU-Beschleunigungsrichtlinie hinausgehen. Eine Beteiligung der Mitgliedstaaten und der nationalen Entscheidungsgremien an der Regelung des Zugangs zu Fernleitungssystemen wird durch das Komitologieverfahren ausgeschlossen. Das Verfahren führt folglich langfristig zur Entstehung einer europäischen Regulierung, die die Mitgliedstaaten bereits in den Verhandlungen zur Beschleunigungsrichtlinie abgelehnt haben. Hier ist auch deutlich geworden, dass Umsetzungsspielräume bei den nationalen Gesetzgebungsorganen verbleiben sollen.
Drucksache 68/1/04
Empfehlungen der Ausschüsse 797. Sitzung des Bundesrates am 12. März 2004
... Satz 2 Nr. 3 ermöglicht Regelungen zur Art und Ausgestaltung des Netzzugangs sowie zur Art und Weise der Beschaffung und Erbringung von Ausgleichsleistungen. Bei der Ausgestaltung der Verfahren zur Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen sind insbesondere auch Regelungen möglich, ob und in welcher Weise ein Betreiber von Energieversorgungsnetzen die Beschaffung im Wege einer Ausschreibung beschaffen muss. Satz 4 ermöglicht es, Anforderungen an die Zusammenarbeit der Betreiber von Übertragungsnetzen bei der Beschaffung von Regelenergie und zur Verringerung des Aufwandes für beziehungsweise damit auch an Regelenergie vorzusehen, die über Regelungen nach Satz 2 Nr. 3 hinausgehen. Im Hinblick auf die Evaluierung der Notwendigkeit und Geeignetheit solcher Vorgaben im Rahmen des Berichts nach § 112 Satz 3 Nr. 5 durch die Bundesregierung zum 1. Juli 2007 sieht § 118 Abs. 1 vor, dass diese Regelung erst ab dem 1. Oktober 2007 anzuwenden ist. Dieser Bericht soll die Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung bilden, ob in diesem Zusammenhang im Rahmen einer Rechtsverordnung nach Satz 4 weitere Vorgaben zur Verbesserung des Beschaffungsverfahrens und zu einer Zusammenarbeit der Betreiber von Übertragungsnetzen zur Verringerung des Aufwandes für Regelenergie im Rahmen der Netzzugangsverordnung im Elektrizitätsbereich erforderlich werden. Es wird zu prüfen sein, ob im Rahmen der Gewährung des Netzzugangs nach § 20 und unter Beachtung der Ziele des § 1 Abs. 2 weiterentwickelte Formen der Zusammenarbeit und im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Möglichen weitergehende gemeinschaftliche Maßnahmen der Netzbetreiber erforderlich erscheinen.
Drucksache 296/16
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References: § 7
 § 17
 Art. 4
 § 24
 § 112
 § 118
 § 20
 § 1