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Timestamp: 2019-04-24 10:53:45+00:00

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Gewerbebehörde, Verkehrsüberwachung, Bußgeldstelle: Rems-Murr-Kreis
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Der Fachbereich umfasst außerdem die Aufgaben der Verkehrsüberwachung, der Bußgeldstelle und des Fahrpersonalrechts.
Seit 01.07.2005 findet das Gaststättengesetz auf Beherbergungsbetriebe keine Anwendung mehr. Weiter entfällt die Erlaubnis für das Verabreichen von alkoholfreien Getränken und zubereiteten Speisen sowie für das Verabreichen von Getränken (auch alkoholischen) und zubereiteten Speisen in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb ausschließlich an Hausgäste. Somit ist eine Gaststättenerlaubnis nur noch für das Verabreichen alkoholischer Getränke erforderlich.Die Gewerbebehörde erteilt gaststättenrechtliche Erlaubnisse nach § 2 Gaststättengesetz. Der Gaststättenbetrieb ist bei der für den Betriebssitz zuständigen Stadt oder Gemeinde anzumelden.
Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis ist für folgende Städte und Gemeinden zuständig: Alfdorf, Berglen, Großerlach, Kaisersbach, Kernen i.R., Murrhardt, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Spiegelberg, Sulzbach/Murr, Urbach, Welzheim und Winterbach.
Alfdorf, Berglen, Großerlach, Kaisersbach, Kernen im Remstal, Murrhardt, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Spiegelberg, Sulzbach an der Murr, Urbach, Welzheim und Winterbach
Allgemeinverfügung Shisha-Bars Murrhardt
Für den Betrieb einer Spielhalle ist neben einer Spielhallenerlaubnis in der Regel auch eine zusätzliche baurechtliche Genehmigung erforderlich. Die Spielhallenerlaubnis schließt weder die Erlaubnis zum Aufstellen der Spielgeräte, noch die Bescheinigung über die Eignung des Aufstellungsortes mit ein. Die Spielhallenerlaubnis wird von der Gewerbebehörde erteilt. Seit 29.11.2012 ist das neue Landesglücksspielgesetz für Baden-Württemberg (LGlüG) in Kraft getreten, welches u.a. für den Betrieb von Spielhallen neue Regelungen vorsieht. Wir haben Ihnen hier eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt: Für den Betrieb einer Spielhalle ist nun, neben einer baurechtlichen Genehmigung, eine Erlaubnis nach § 41 LGlüG erforderlich. Diese Erlaubnis ersetzt die bisherige Spielhallenerlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung (GewO) und umfasst gleichzeitig die Erlaubnis nach Artikel 1 § 24 Abs. 1 Erster Glückspieländerungsstaatsvertrag. Bestehende Spielhallen, denen bis zum 28.10.2011 bereits eine Erlaubnis nach § 33 i GewO erteilt wurde, benötigen bis zum 30.06.2017 ebenfalls eine Erlaubnis nach § 41 LGlüG. Diese war bis spätestens 28.02.2016 zu beantragen.Bestehende Spielhallen, denen nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33 i GewO erteilt wurde, benötigen bereits seit 30.06.2013 die neue Erlaubnis nach § 41 LGlüG. Diese hätte bis zum 28.02.2013 beantragt werden müssen. Die bisherige Erlaubnis nach § 33 i GewO ist für diese Spielhallen seit dem 01.07.2013 erloschen.
Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis nach § 41 LGlüG ist neben der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers auch die Einhaltung der Abstandsregelungen nach § 42 LGlüG, welche besagt, dass zwischen einzelnen Spielhallen ein Abstand von 500 m Luftlinie (von Eingangstür zu Eingangstür) einzuhalten ist. Derselbe Abstand gilt auch zu bestehenden Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern oder Jugendlichen.Mehrere Spielhallen in einem Gebäude oder einem baulichen Verbund sind nicht mehr zulässig. Die Spielhallen müssen ab sofort äußerlich so gestaltet sein, dass von ihnen keine Anreize für die dort angebotenen Spiele ausgehen, keine Verharmlosung der angebotenen Spiele stattfindet und kein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen wird. Die Werbung darf sich auch nicht an Minderjährige, an von Spielsucht Gefährdete oder ähnliche Personengruppen richten.Darüber hinaus sind in den Spielhallen Uhren so anzubringen, dass sie von jedem Spielplatz aus eingesehen werden können.Es ist außerdem sowohl für ausreichenden Einfall von Tageslicht als auch dafür zu sorgen, dass ein Einblick in die Spielhalle von außen möglich ist. Ausgenommen hiervon sind lediglich Spielhallen, bei denen dies auf Grund der räumlichen Lage von vornherein ausgeschlossen ist.
Alfdorf, Berglen, Großerlach, Kaisersbach, Kernen i.R., Murrhardt, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Spiegelberg, Sulzbach/Murr, Urbach, Welzheim und Winterbach.
Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis ist für folgende Städte und Gemeinden zuständig:Alfdorf, Berglen, Großerlach, Kaisersbach, Kernen i.R., Korb, Leutenbach, Murrhardt, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schwaikheim, Spiegelberg, Sulzbach/Murr, Urbach, Welzheim und Winterbach.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zentralen Bußgeldstelle erledigen alle Aufgaben bei Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz für die das Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde zuständig bzw. durch Gesetz bestimmt ist. Neben Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften werden z.B. auch Zuwiderhandlungen gegen lebensmittel- und baurechtliche Vorschriften, gegen das Abfallrecht, das Naturschutzgesetz, die Sozialvorschriften im Straßenverkehr, das Güterkraftverkehrsgesetz usw. geahndet.
Zu den Aufgaben gehört die Überwachung des Arbeitsschutzes bei Kraftfahrern im Straßengüter- und im Straßenpersonenverkehr. Die von den Betriebsprüfern zu überwachenden Rechtsvorschriften finden Sie unter www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de
Weitere Informationen zu den Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr finden Sie auch auf der Seite des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg und in der überarbeiteten und an den aktuellen Stand der Rechtsetzung angepassten Broschüre Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr.
Einen Leitfaden zu den aktuellen Rechtsvorschriften finden Sie in der Broschüre: Hinweise zu den Sozialvorschriften in Straßenverkehr.
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bietet auf seiner Internetseite einen besonderen Service an: Der Nutzer erhält unter der Rubrik "Informationen zu Lenk- und Ruhezeiten" Antworten auf häufig gestellt Fragen zum Fahrpersonalrecht. In übersichtlicher Form wird nicht nur über die Lenk- und Ruhezeitenregelung informiert, sondern es werden auch Tipps zum ordnungsgemäßen Umgang mit dem Kontrollgerät gegeben. Bestandteil dieser Information sind die einschlägigen EU-Verordnungen sowie die nationalen Rechtsvorschriften. Das Internetangebot des BAG ist unter der Adresse www.bag.bund.de abrufbar.
Weitere Informationen zu diesem Rechtsgebiet halten auch die Industrie- und Handelskammern unter dem Link www.stuttgart.ihk24.de bereit.
Ansprechpartner für Gewerbeangelegenheiten, Gaststättenerlaubnisse, Reisegewerbekarten, Privatkrankenanstalten und die Unterbringung psychisch Kranker
Ansprechpartner für Märkte, Messen und Ausstellungen, Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsgesetz und Ladenöffnung
Ansprechpartner Bußgeldstelle
Telefonnummer: 07151 501-1369
bussgeldstelle(@)rems-murr-kreis.de
Ansprechpartner Fahrpersonalrecht
Herr Lizius
Telefonnummer: 07151 501-1856
m.lizius(@)rems-murr-kreis.de
Telefonnummer: 07151 501-1726
t.schaal(@)rems-murr-kreis.de
Frau Stephanie Baßler

References: § 2
 § 41
 § 33
 § 24
 § 33
 § 41
 § 33
 § 41
 § 33
 § 41
 § 42