Source: https://vkmgt.de/freizeit-sport-reisen/agb/
Timestamp: 2018-09-23 14:30:59+00:00

Document:
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des VKM – Für Menschen mit Förderbedarf e.V.
für den Bereich Freizeit, Sport und Reisen (nachfolgend FSR genannt)
Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese werden Bestandteil des zwischen dem jeweiligen Teilnehmer und dem FSR geschlossenen Vertrages. Den nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen und den gesetzlichen Regelungen entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§2 Vertrag/Vertragsabschluss
(1) Alle Angebote des FSR können grundsätzlich von allen Menschen mit und ohne Beeinträchtigung genutzt werden. Besonderheiten zu den Teilnahmebedingungen, Konditionen sowie dem Betreuerschlüssel sind den entsprechenden Angebotsbeschreibungen im Prospekt oder der VKM-Homepage zu entnehmen und zu beachten.
(2) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Teilnahme an den Angeboten. Eine unsererseits angenommene Reservierung für einen Platz enthält nicht zugleich eine verbindliche Zusage für die Teilnahme.
(3) Voraussetzung für die Teilnahme ist die schriftliche Anmeldung auf einem dafür vorgesehenen Anmeldeformular oder – je nach Verfügbarkeit – die Online-Anmeldung über unsere Homepage. Anmeldungen gelten ausschließlich für den auf den Anmeldeformularen angegebenen Zeitraum und für die angegebene Person. Die Anmeldung ist nicht übertragbar.
(4) Mit Zugang der Anmeldung bei uns gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages über die betreffende Veranstaltung/Reise ab, welches wir innerhalb von zwei Wochen ab Zugang durch schriftliche Bestätigung gegenüber dem Teilnehmer annehmen können. Der Teilnehmervertrag kommt wirksam erst mit rechtzeitigem Zugang unserer schriftlichen Bestätigung beim Teilnehmer zustande.
(5) Mündliche Absprachen oder sonstige schriftliche Mitteilungen ersetzen nicht das Anmeldeformular und unsere schriftliche Bestätigung. Solche Absprachen/Mitteilungen sind im Zweifel unverbindlich und können insbesondere einem rein informativen Zweck dienen.
(6) Wir behalten uns vor, die Teilnehmer in Gruppen einzuteilen und diese nach intern aufgestellten Kriterien zusammenzustellen.
§3 Abrechnung
(1) Wie sind berechtigt, mit der Anmeldebestätigung eine angemessene Anzahlung auf den vereinbarten Teilnahmepreis zu verlangen, die innerhalb von Wochen nach Zugang der Anzahlungsrechnung an uns zu zahlen ist.
(2) Wird mit der Anmeldebestätigung von uns eine Anzahlung gefordert und diese nicht innerhalb der in Absatz (1) genannten Frist gezahlt, sind wir nach ergebnislosem Ablauf einer weiteren schriftlich gesetzten Zahlungsfrist von 3 Tagen berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Teilnehmer von dem Vertrag zurück zu treten.
(3) Nach Abschluss der jeweiligen Veranstaltung erteilen wir dem Teilnehmer eine direkt auf ihn ausgestellte und an ihn gerichtete Rechnung, die der Teilnehmer innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Rechnung auszugleichen hat.
(4) Der Teilnehmer hat ggf. die Möglichkeit die Rechnung direkt bei seiner Pflegekasse zur Erstattung der Kosten einzureichen. Dabei legt er fest, ob der zu erstattende Betrag aus dem „Topf“ der Verhinderungspflege oder der zusätzlichen Betreuungsleistungen genommen werden soll. Zu diesem Zweck fügen wir unserer Rechnung einen Einzelnachweis für die Kasse bei.
(1) Wir sind berechtigt, auch nach Vertragsschluss einseitig Änderungen bezüglich der Reisen/Veranstaltungen vorzunehmen, sofern die jeweilige Änderung für den Teilnehmer unter Berücksichtigung der gegenseitigen berechtigten Interessen zumutbar und für sie ein triftiger Grund gegeben ist. Dies gilt auch für eine Erhöhung des Teilnahme-/Reisepreises aufgrund der Neueinführung oder Erhöhung von Gebühren, zu deren Einbehaltung/Weiterleitung wir verpflichtet sind (z.B. Bettensteuer, Kurtaxe, etc.).
(2) Im Übrigen sind wir zur Erhöhung des Teilnahme-/Reisepreises nur berechtigt, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Veranstaltungs-/Reisetermins mehr als vier Monate liegen und sich nach Vertragsschluss Preissteigerungen (z.B. bei den Beförderungskosten) ergeben, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren.
§5 Betreuung / Foto- und Videoaufnahmen
(1) Während der Veranstaltung werden die Teilnehmer durch Mitarbeiter von uns betreut. Diese Mitarbeiter müssen keine ausgebildeten Fachkräfte sein.
(2) Wir behalten uns vor, die Einteilung des Betreuerschlüssels während der Maßnahme anzupassen. Informationen zu den Betreuerschlüsseln finden Sie auf Seite 26 unseres Freizeitplaners.
(3) Im Rahmen der Reise/Veranstaltungen werden Foto- und Videoaufnahmen gemacht. Einzelne Aufnahmen werden von uns für Veröffentlichungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Freizeitplaner, Homepage, Flyer, Dokumentationen, Presseartikel) verwendet. Auf eine Namensnennung wird verzichtet. Mit Abschluss des Vertrages erklärt sich der jeweilige Teilnehmer mit einer Verwendung von Foto- und Videoaufnahmen, auf denen er abgebildet ist, im Rahmen des vorgenannten Zwecks einverstanden. Diese Einverständniserklärung kann der Teilnehmer jederzeit ohne Mitteilung eines Grundes mittels schriftlicher Erklärung uns gegenüber widerrufen.
§6 Anamnesebogen und Datenerhebungsunterlagen
(1) Zur praktischen Arbeit sind Anamnesebögen und Datenblätter erforderlich, die zur internen Verwendung in schriftlicher oder elektronischer Form unter Beachtung der Datenschutzrechte von uns archiviert bzw. gespeichert werden. Mit der Nutzung unserer Angebote stimmt der Teilnehmer dem automatisch zu.
(2) Der Teilnehmer bzw. seine Angehörigen sind verpflichtet, die Anamnesebögen/Datenblätter wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Für Schäden, die allein auf eine unrichtige, fehlende oder veraltete Angabe zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung.
(3) Veränderungen des Allgemeinzustandes (insbesondere psychische Verhaltensauffälligkeiten) sind uns unaufgefordert bei der Anmeldung oder während der laufenden Veranstaltung unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen und in den persönlichen Unterlagen bzw. dem Anamnesebogen zu ergänzen.
(1) Wegen der Verletzung einer dem Teilnehmer gegenüber bestehenden Pflicht sind wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach Maßgabe der im Folgenden genannten Bestimmungen verpflichtet, Schadenersatz und Aufwendungsersatz zu leisten. Sämtliche aufgeführten Haftungsbegrenzungen gelten ausdrücklich nicht für Schadenersatzansprüche wegen der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Wir haften nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung dem Teilnehmer gegenüber bestehender Pflichten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (insbesondere die Pflicht zur ordnungsgemäßen Durchführung der jeweiligen Veranstaltung) durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen. Ein Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Haftung ist damit nicht verbunden.
(3) Im Falle der Haftung wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ersetzen wir den nachgewiesenen Schaden des Teilnehmers in dem Umfang, wie er im Hinblick auf Schadenseintritt und -höhe für uns bei Vertragsschluss als Folge einer solchen Pflichtverletzung voraussehbar und für den Teilnehmer nicht anwendbar war. Dies gilt gleichermaßen für Vermögensschäden, selbst wenn diese grob fahrlässig verursacht worden sein sollten.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss (c.i.c.), die Verletzung von Nebenpflichten und für eine deliktische Haftung.
(5) Vom Teilnehmer geltend gemachte Ansprüche müssen unverzüglich und schriftlich und gegenüber angezeigt werden. Der entstandene Schaden muss (z. B. durch Vorlage von Belegen) nachvollziehbar und uns zuzuordnen sein.
(6) Wir haften nicht für verloren gegangene oder im Rahmen einer Veranstaltung/Reise durch andere Teilnehmer beschädigte persönliche (Wert-)Gegenstände.
(7) Wir haften nicht für Geräte oder Materialien, die der Teilnehmer im Rahmen seiner Teilnahme an der Veranstaltung mit sich führt oder zur Verfügung stellt.
(8) Für durch den Teilnehmer verursachte Schäden haftet der Teilnehmer selbst, bzw. seine Versicherung.
(9) Wir übernehmen keine Haftung für Leistungen von Fremdanbietern, sofern wir nur als Vermittler dieser Fremdleistung tätig werden. Ausgeschlossen ist daher unter anderem die Haftung für von Fremdanbietern verursachte Leistungsstörungen, deren Leistung wir im Rahmen unseres Veranstaltungsangebotes in Anspruch nehmen (Reiseveranstalter, Teilnahme an externen Veranstaltern, etc.).
§8 Stornierung/Vertragsbeendigung durch den Teilnehmer
(1) Mit Eingang der Anmeldung bei uns wird diese verbindlich. Eine Stornierung (freie Kündigung oder Kündigung aus einem Grund, den wir nicht zu vertreten haben) der verbindlichen Anmeldung bzw. des geschlossenen Vertrages kann ausschließlich schriftlich auf dem Postweg oder per Fax erfolgen.
(2) Im Falle der Stornierung in einem Zeitraum von 99-22 Tagen vor Beginn der Reise/Veranstaltung fallen 30% der Reisekosten an, drei Wochen oder weniger vor Beginn der Reise/Veranstaltung hat der Teilnehmer den vollen vereinbarten Teilnahmepreis abzgl. des Wertes der ersparten Aufwendungen zu zahlen (§651 i BGB). Sollten wir bis zum Beginn der Reise/Veranstaltung einen adäquaten Ersatzteilnehmer finden, werden lediglich die Kosten, die aufgrund der Stornierung und der Bemühung um einen Ersatzteilnehmer anfallen, in Rechnung gestellt. Wir empfehlen den Abschluss einer Reisekostenrücktrittsversicherung.
(3) Für die Stornierung einer Reservierung werden keine Kosten erhoben (Reservierungen sind beidseitig unverbindlich).
(4) Sollte ein Teilnehmer eine Reise/Veranstaltung aus krankheitsbedingten Gründen oder sonstigen persönlichen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, vorzeitig verlassen, besteht seitens des Teilnehmers kein Anspruch auf vollständige oder anteilige Erstattung der Teilnahmegebühr. Die Rückreise/Heimfahrt erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Teilnehmers und ist vom Teilnehmer bzw. seinen Angehörigen zu organisieren. Dies gilt auch bei Tagesveranstaltungen.
§9 Rücktritt / Kündigung
(1) Wir sind berechtigt, die Veranstaltung vor ihrem Beginn abzusagen bzw. von dem mit dem Teilnehmer geschlossenen Vertrag durch schriftliche Erklärung zurück zu treten, wenn sich Umstände, die nicht durch uns zur vertreten sind, ergeben, die eine Durchführung der Veranstaltung nicht oder nur unter deutlich erschwerten Umständen möglich machen (geringere Teilnehmerzahl als im Angebot angegeben, Personalmangel aufgrund einer Krankheitswelle, o.ä.).
(2) Wir sind zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, wenn während einer laufenden Reise/Veranstaltung ein zur Zeit der Anmeldung nicht absehbare Verschlimmerung des gesundheitlichen Allgemeinzustandes des Teilnehmers eintreten sollte, insbesondere in Form psychischer Verhaltensauffälligkeiten. Von diesem Kündigungsrecht werden wir nur nach genauer Abwägung unserer und der berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers sowie der übrigen Teilnehmer Gebrauch machen. Im Falle der Kündigung behalten wir den Anspruch auf die volle vereinbarte Vergütung unter Anrechnung in Folge der Kündigung ersparter Aufwendungen und anderweitig Verwendungsmöglichkeiten der Veranstaltungs-/Reiseleistung.
Wird die Durchführung der Reise/Veranstaltung in Folge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbaren Umständen höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl wir als auch der Teilnehmer den Vertrag nur nach Maßgabe der Vorschrift zur Kündigung wegen höherer Gewalt in § 651 j BGB kündigen. Die Rechtsfolgen einer solchen Kündigung ergeben sich aus dem Gesetz.
(1) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgtem Zweck wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Im Falle einer sich später ergebenden Vertragslücke haben die Parteien eine Regelung zu finden, die demjenigen am nächsten kommt, was die Parteien bei Vertragsschluss vereinbart hätten, wenn sie die Lücke erkannt hätten.
(2) Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder einzelnen Paragraphen oder deren Unterpunkte ohne nennen von Gründen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir dem Teilnehmer schriftlich unter Benennung einer Widerspruchsfrist zur Verfügung stellen mit dem ausdrücklichem Hinweis, dass nach Ablauf der Widerspruchsfrist die Zustimmung des Teilnehmers zu den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als erteilt gilt und diese fortan für das Vertragsverhältnis mit uns Anwendung finden.
Rietberg, Oktober 2016

References: §2

§3

§5

§6

§8

§9
 § 651