Source: https://247grad.de/terms/
Timestamp: 2017-07-27 02:38:54+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen – 247GRAD
Allgemeine Geschäftsbedingungen der 247GRAD GmbH (nachfolgend: "247GRAD")
Die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die 247GRAD oder ein mit 247GRAD im Sinne von §§ 15ff. AktG verbundenes Unternehmen mit dem Vertragspartner schließt.
Etwaige Einkaufs-, Beschaffungs- und sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ﬁnden selbst dann keine Anwendung, wenn der Vertragspartner in seiner Bestellung hierauf Bezug nimmt und 247GRAD nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
247GRAD und der Vertragspartner benennen je einen Ansprechpartner. Diese sind für die Kommunikation zwischen den Parteien im Rahmen der Durchführung von Verträgen zuständig. Sofern erforderlich, führen sie unverzüglich eine Entscheidung der jeweils von ihnen vertretenen Partei herbei. Erklärungen, die von den Parteien abgegeben werden, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Von vorstehender Regelung bleiben Erklärungen von gesetzlichen Vertretern, Prokuristen oder Generalbevollmächtigten unberührt; für diese gelten weiterhin die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Sofern 247GRAD in ihren Dokumenten als Zeitraum Montag bis Freitag nennt, sind bundeseinheitliche Feiertage ausgenommen, sofern sie nicht ausdrücklich einbezogen werden.
Der Erfolg oder Misserfolg eines Vertrages und der Durchführung hängt entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang der Vertragspartner im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Realisierung mitwirkt. Die Mitwirkungspflichten sind Hauptleistungspflichten. Solange der Vertragspartner seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich die vereinbarten Ausführungsfristen in angemessenem Rahmen und auf Seiten der 247GRAD tritt kein Verzug ein. Sofern 247GRAD aufgrund einer unterlassenen Mitwirkung des Vertragspartners zusätzliche Aufwände entstehen, sind diese vom Vertragspartner nach der jeweils gültigen Preisliste zu vergüten.
(a) der 247GRAD alle zur Durchführung eines Vertrages erforderlichen Rechte an den Informationen und Vorlagen einzuräumen, insbesondere das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die gelieferten Informationen und Vorlagen zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen;
(b) die 247GRAD bei der Durchführung der Verträge unentgeltlich in zumutbarem Umfang zu unterstützen. Insbesondere schafft der Vertragspartner unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Durchführung eines Vertrages erforderlich sind. Dies umfasst die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass alle Standorte, an denen 247GRAD Installationen und/oder Projekte durchführen soll, über ausreichende Elektrizitätsversorgung, eine sichere Arbeitsumgebung sowie hinreichende Stellﬂächen für Service- und Technikeinrichtungen verfügen und gegen Feuer, Diebstahl und Vandalismus hinreichend gesichert sind;
(c) für die Durchführung des Vertrages notwendige Termine und Besprechungen sachgerecht mit 247GRAD abzustimmen und in Zweifelsfällen rechtzeitig mit 247GRAD Rücksprache zu halten;
(d) auftretende Mängel oder Störungen schriftlich und unverzüglich unter genauer Beschreibung der 247GRAD mitzuteilen.
Leistungen der 247GRAD nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere:
Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass durch die Nutzung der durch ihn bereit-gestellten Vorlagen und Informationen keine Verstöße gegen Schutzrechte Dritter sowie Gesetze (insbesondere straf- und ordnungsrechtliche Bestimmungen) erfolgen. 247GRAD ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob an dem Arbeitsmaterial, das sie vom Vertragspartner zur Verarbeitung, Verwendung oder Weitergabe erhält, Rechte Dritter bestehen oder darin rechtswidrige oder unrichtige Informationen enthalten sind; diese Prüfung erfolgt allein durch den Vertragspartner.
Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, die für seine jeweiligen Inhalte verantwortliche(n) Person(en) und/oder etwaige Vertretungsverhältnisse in seinem Auftritt kenntlich zu machen. Werden mehrere verantwortliche Personen benannt, so ist anzugeben, welche Person für welchen Teil des Auftritts verantwortlich ist. Verantwortliche Person ist derjenige, der abschließend über den ihm zugeordneten Inhalt entscheidet, und kann nur sein, wer seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, voll geschäftsfähig ist, unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann und nicht auf Grund eines Richterspruchs die Fähigkeit verloren hat, öffentliche Ämter zu bekleiden. Der Vertragspartner haftet gegenüber 247GRAD dafür, dass er die vorbezeichneten Angaben gegenüber 247GRAD richtig angibt. Eine diesbezügliche Prüfung durch 247GRAD findet nicht statt.
Jeder Verstoß des Vertragspartners gegen die in den vorgenannten Ziffern 1-5 genannten Pflichten berechtigen 247GRAD:
(d) Ferner ist der Vertragspartner in jedem Fall eines Verstoßes zur Unterlassung eines weiteren Verstoßes, zum Ersatz des 247GRAD entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung der 247GRAD von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, 247GRAD von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten, etc.) vollständig freizustellen.
Der Vertragspartner kann 247GRAD mit nachträglichen Änderungen in Inhalt und Umfang vereinbarter Leistungen beauftragen, so-fern dies für 247GRAD zumutbar ist und, falls andere vertragliche Regelungen im Sinne der nachfolgenden Ziffer 2 von derartigen Änderungen berührt werden, auch hierüber eine Einigung erzielt worden ist.
Berühren Änderungen i. S. von vorstehender Ziffer 1 vertragliche Regelungen (z.B. Preise, Ausführungsfristen, Abnahmemodalitäten), werden die Vertragsparteien die durch die Änderung bedingte Anpassung des betreffenden Vertrages vereinbaren. Bis zum Abschluss einer solchen Vereinbarung wird 247GRAD die Arbeiten mangels anderweitiger Absprache zwischen den Projektleitern im Einzelfall nach der bisherigen Vereinbarung fortsetzen. spricht.
Im Regelfall erfolgt die Abrechnung von Leistungen der 247GRAD auf der Basis des Zeitaufwandes. Werden mehrere Mitarbeiter von 247GRAD gleichzeitig für den Vertragspartner tätig, so wird für jeden dieser Mitarbeiter die geleistete Zeit angesetzt. Die Stundensätze ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste, die jederzeit bei 247GRAD eingesehen und angefordert werden kann.
Mangels abweichender Vereinbarung werden bei allen Vergütungsarten Reisezeiten und -kosten sowie Arbeiten an Sonn- und Feiertagen gesondert nach der jeweils aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt. Reisezeiten von 247GRAD zum Vertragspartner und zurück werden zu 50% als Arbeitszeiten berechnet. Fahrtkosten und -spesen werden nach den steuerlichen Grundsätzen und sonstige Auslagen nach Anfall erstattet.
247GRAD ist berechtigt, aufwandsabhängige Vergütungen jeweils zum Ende eines Kalendermonats und/oder zum Abschluss eines Projektes in Rechnung zu stellen, sofern nicht etwas Abweichendes vertraglich vereinbart wird.
Im Falle des Zahlungsverzuges werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, festgelegt von der Europäischen Zentralbank, berechnet. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt 247GRAD vorbehalten. 247GRAD behält sich weiterhin vor, bei wiederholtem Zahlungsverzug Vorauszahlung in bar zu verlangen.
247GRAD ist weiter berechtigt, die Leistungserbringung zu unterbrechen, wenn der Vertragspartner an zwei aufeinander folgen-den Terminen mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug geraten ist. 247GRAD wird den Vertragspartner mindestens 48 Stunden vor Leistungsunterbrechung informieren. Nach Zahlung der rückständigen Beträge wird 247GRAD die Leistung wieder aufnehmen. Der Vertragspartner bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, auch für die Zeit der Leistungsunterbrechung, verpflichtet.
Tritt nach dem Abschluss eines Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners eine wesentliche Verschlechterung ein, durch die der Vergütungsanspruch von 247GRAD gefährdet erscheint, oder erfährt 247GRAD erst nach Vertragsschluss unverschuldet von einer solchen Verschlechterung, kann 247GRAD die Erbringung der geschuldeten Leistungen solange verweigern, bis die jeweilige Vergütung bezahlt oder für die Sicherheit geleistet wurde.
247GRAD ist berechtigt, ihre Vergütungsansprüche an Dritte abzutreten.
Termine für die Leistungserbringung durch 247GRAD sind nur verbindlich, wenn 247GRAD diese schriftlich ausdrücklich als verbindlich bestätigt und der Vertragspartner alle ihm obliegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung rechtzeitig bewirkt hat. Hält 247GRAD verbindliche Leistungstermine nicht ein, so hat der Vertragspartner zunächst eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Vertragserfüllung ablehne. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Vertragspartner von dem betreffenden Vertrag zurücktreten. Sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht nach § 13 (Haftungsbeschränkungen) vorbehalten sind.
Die Abnahme erfolgt durch schriftliche Abnahmeerklärung unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 Werktagen. Die Abnahmeerklärung gilt als abgegeben, wenn der Vertragspartner innerhalb von 10 Werktagen nicht schriftlich unter Angabe der Gründe die Abnahme verweigert, wobei 247GRAD auf diese Rechtsfolge bei Bereitstellung der Leistung besonders hinweisen wird.
Alle nicht ausdrücklich dem Vertragspartner eingeräumten Rechte an den vertraglichen Leistungen verbleiben bei 247GRAD bzw. den rechteinnehabenden Dritten.
Soweit einzelvertraglich nichts anderes geregelt ist, gewährt 247GRAD dem Vertragspartner das nicht ausschließliche und nicht zur Gewährung von Unterlizenzen berechtigende Recht, (i) die vertragsgegenständlichen Leistungen, auch soweit sie patentfähig und/oder urheberrechtlich geschützt sind, und (ii) alle zugehörigen Informationen innerhalb der Europäischen Union für eigene wirtschaftliche Zwecke zu benutzen. Dies umfasst die Übergabe des Objektcodes, nicht aber des Quell-/Source Codes der von 247GRAD im Rahmen der Vertragsdurchführung für den Vertragspartner erstellten Programme.
Ausnahmsweise kann einzelvertraglich vereinbart werden, dass der Vertragspartner an Ergebnissen, die im Rahmen eines Projektvertrages projektabhängig bzw. anwendungsspezifisch von 247GRAD für den Vertragspartner neu entwickelt werden, die unter den vorstehenden Ziffern 3 und 4 genannten Rechte zur ausschließlichen Nutzung übertragen bekommt. Soweit solche Ergebnisse aus bei 247GRAD vor Beginn der Entwicklung gemäß diesem Vertrag bereits vorhandenen Software-Modulen entwickelt werden, erstreckt sich das ausschließliche Nutzungsrecht des Vertragspartners lediglich auf die vorgenommenen Änderungen bzw. Anpassungen, nicht aber auf das zugrundeliegende Modul. Ferner umfasst das ausschließliche Nutzungsrecht des Vertragspartners auch bei projektabhängigen und anwendungsspezifischen Software-Bestandteilen in keinem Fall die zugrundeliegenden Algorithmen und softwaretechnischen Verfahren.
Nicht umfasst von jeglicher Nutzungsrechts-Übertragung sind die von 247GRAD eingesetzten Programmier-Werkzeuge und Tools in Form von Compilern oder dergleichen, die diese zur Übersetzung des Quellcodes und Generierung des Objektcodes einsetzt. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass er in dem Fall, dass er das Programm nach Beendigung des Vertrags selbständig weiterentwickeln will, die Nutzungsrechte an den vorstehend genannten oder vergleichbaren geeigneten Werkzeugen erwerben muss, sofern er nicht bereits in Besitz vorstehender Nutzungsrechte ist.
Sämtliche vertragliche Leistungen sind nicht für den Einsatz im medizinischen, militärischen, nuklearen oder sonstigen sicherheitskritischen Bereichen bestimmt. Ein Einsatz in solchen Bereichen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von 247GRAD.
Der Vertragspartner darf vertragliche Leistungen nicht an Dritte zu Erwerbszwecken vermieten, verleihen, im Rahmen von IT- Dienstleistungen oder Time Sharing-Vereinbarungen oder sonst zum vorübergehenden Gebrauch überlassen oder für Zwecke Dritter benutzen oder benutzen lassen. Der Vertragspartner darf die ihm gewährten Nutzungsrechte nur an Dritte übertragen, wenn er vorab 247GRAD schriftlich hiervon unterrichtet; der Übertragungsempfänger die Bestimmungen zur Einräumung der Rechte schriftlich als für sich verbindlich anerkennt und -der Vertragspartner keine Kopien der Ergebnisse zurückbehält und 247GRAD der Übertragung schriftlich zustimmt. 247GRAD darf die Zustimmung nicht willkürlich verweigern. Sie darf einer Übertragung beispielsweise dann widersprechen, wenn der Übertragungsempfänger in einem Wettbewerbsverhältnis zu 247GRAD steht oder die Übertragung zu einer Verletzung von Exportbestimmungen führen würde.
247GRAD gewährleistet, dass die Leistung gemäß den Vorgaben des Vertrages sowie nach dem aktuellen Stand der Technik entwickelt, installiert und eingerichtet wird. Stand der Technik bedeutet nicht, dass jede einzelne Komponente dem aktuellsten Stand entspricht, sondern es ist ausreichend, wenn die Zusammenstellung der vertragsgegenständlichen Komponenten sich in der Anwendung als zuverlässig erwiesen hat und allein die Gewähr für einen lebensnotwendigen Geschäftsbetrieb des Vertragspartners bietet. Werbeaussagen von 247GRAD stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.
Für derartige vereinzelte Abweichungen kann 247GRAD keine Gewährleistung übernehmen.
Keine Gewährleistung wird ferner für Mängel übernommen, die auf eigenmächtige Veränderungen durch den Vertragspartner, dessen Personal oder Erfüllungsgehilfen oder sonstige Dritte zurückzuführen sind, die nicht der Sphäre von 247GRAD angehören. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt insbesondere dann, wenn Vertragsprodukte vom Vertragspartner, dessen Personal oder Erfüllungsgehilfen oder sonstige Dritte unsachgemäß benutzt, gewartet oder installiert werden – z.B. wenn sie auf einer von 247GRAD nicht freigegebenen Systemkonﬁguration betrieben oder Bedingungen ausgesetzt werden, die nicht den in der 247GRAD Dokumentation ausgewiesenen Umgebungs- oder Betriebsbedingungen entsprechen oder ohne Zustimmung von 247GRAD verändert, erweitert oder mit anderen Programmen verbunden werden.
Treten nach der Abnahme Mängel auf, so hat der Vertragspartner dies 247GRAD unverzüglich nach deren Bekannt werden schriftlich mitzuteilen. Er hat hierbei 247GRAD die Mängel unter ganz konkreter Beschreibung und unter Beifügung aller verfügbaren Informationen (z.B. Erscheinungsformen, Fehlermeldungen), anzugeben, um hiermit die 247GRAD in die Lage zu versetzen, den Fehler zum Zwecke der Mängelbeseitigung zu reproduzieren.
Bei erheblichen Mängeln hat der Vertragspartner gegen 247GRAD einen Anspruch auf Nacherfüllung. Voraussetzung ist, dass der Vertragspartner die 247GRAD schriftlich zur Nacherfüllung auffordert und dieser Gelegenheit gibt, den oder die Mängel in einem angemessenen Zeitraum zu beheben. In diesem Falle hat 247GRAD die Wahl, den oder die Mängel ohne schuldhaftes Zögern zu beseitigen oder die Leistung neu zu erstellen.
Scheitert die Nacherfüllung, so hat der Vertragspartner das Recht, die vereinbarte Vergütung entsprechend der Gebrauchsbeeinträchtigung herabzusetzen (Minderung), von dem Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz unter den Voraussetzungen und im Umfang des § 13 oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Grundsätzlich hat der Vertragspartner zwei aufeinanderfolgende Nachbesserungsversuche von 247GRAD abzuwarten, es sei denn, ein weiteres Zuwarten ist für den Vertragspartner nach einem erfolglosen ersten Versuch nicht mehr zumutbar.
Soweit nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Verjährungsfrist für sämtliche Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners ein Jahr. Die Frist beginnt bei werkvertraglichen Leistungen mit der Abnahme bzw. der Abnahme der betroffenen Teilleistungen und bei sonstigen gewährleistungspflichtigen Leistungen mit der Übergabe. Im Falle von Mängelansprüchen und/oder -rechten, die auf vorsätzlichen Pflichtverletzungen von 247GRAD beruhen, und/oder Schadensersatzansprüche wegen Mängeln bleibt es bei der gesetzlich vorgesehenen Verjährung.
Weist 247GRAD dem Vertragspartner nach, dass von ihm gerügte angebliche Mängel der ihm übergegebenen Leistungen keine Mängel darstellen, insbesondere dass die Leistungen durch die dem Pflichtenheft zugrundeliegenden Angaben des Vertragspartners oder sonstige Anweisungen des Vertragspartners selbst vorgegeben sind, so ist dieser zum Ersatz aller in Zusammenhang mit der Bearbeitung der Mängelrüge entstandenen Aufwände gemäß der gültigen Preisliste von 247GRAD verpflichtet.
Freistellung 247GRAD wird Ansprüche, die gegen den Vertragspartner wegen der angeblichen Verletzung eines Patents, Urheberrechts, einer Marke, eines Geschäftsgeheimnisses oder anderer Schutzrechte eines Dritten durch die Benutzung eines Vertragsproduktes im Einklang mit den vertraglichen Bestimmungen in der Europäischen Union
erhoben werden, auf eigene Kosten durch von 247GRAD für den Vertragspartner ausgewählte Anwälte abwehren lassen und dem
Vertragspartner sämtliche angemessenen Kosten und Schadenersatzbeträge bis zu derdurch § 13 (Haftungsbeschränkung) festgelegten Grenze erstatten, die im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen gegen den Vertragspartner rechtskräftig festgesetzt werden, wenn und soweit:
(a) der Vertragspartner 247GRAD unverzüglich schriftlich über einen derartigen Anspruch
(b) der Vertragspartner 247GRAD die alleinige Kontrolle darüber belässt, ob die Ansprüche abgewehrt oder verglichen werden und
(c) der Vertragspartner 247GRAD alle sachdienlichen Informationen und sonstige angemessene Unterstützung zur Verfügung stellt und
(d) die von Dritten geltend gemachten Ansprüche auf einem schuldhaften Verhalten von 247GRAD beruhen.
Wird die Verletzung von Schutzrechten Dritter durch ein Vertragsprodukt geltend gemacht oder ist hiermit nach Au!assung der 247GRAD wahrscheinlich zu rechnen, kann 247GRAD im eigenen Ermessen entweder
(b) das Vertragsprodukt unentgeltlich in der Weise ersetzen oder ändern, dass Schutzrechte Dritter nicht mehr verletzt werden und dennoch die Funktionalität im Wesentlichen erhalten bleibt. Wenn keine der vorstehenden Alternativen mit wirtschaftlich vernünftigem Aufwand realisiert werden kann, kann 247GRAD den vorliegenden Vertrag in Bezug auf das betreffende Vertragsprodukt rückabwickeln; 247GRAD wird in diesem Fall dem Vertragspartner gegen Rückgabe des Vertragsproduktes die hierfür bezahlte Vergütung abzüglich eines Nutzungsentgeltes für den Zeitraum, in dem das Vertragsprodukt vom Vertragspartner genutzt werden konnte, zurückerstatten.
Die Verpflichtungen von 247GRAD gemäß vorgenannten Ziffern 1 und 2 bestehen nicht, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass die Verletzungen von Schutzrechten,
(a) auf die Veränderung eines Vertragsproduktes ohne schriftliche Zustimmung von 247GRAD zurückzuführen sind, oder
(b) durch die Benutzung eines Vertragsproduktes oder von Teilen hiervon in Verbindung mit anderen Produkten, Prozessen oder Materialien, die nicht von 247GRAD stammen, empfohlen oder genehmigt worden sind, verursacht werden, oder
(d) auf die Benutzung einer anderen als der jeweils neuesten dem Vertragspartner von 247GRAD zur Verfügung gestellten Version eines Vertragsproduktes zurückzuführen sind, es sei denn, die beanstandete Verletzung wäre auch durch die Benutzung dieser Neuesten Version nicht vermieden worden, oder
(e) durch die Benutzung eines Vertragsproduktes in Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Vertrages verursacht werden. Der Vertragspartner ist seinerseits verpflichtet, 247GRAD von allen Schäden und Kosten freizustellen bzw. diese zu ersetzen, die dieser infolge einer der vorstehend genannten Umstände und eines hieraus resultierenden Verletzungstatbestandes entstehen, es sei denn, dass der Vertragspartner nicht schuldhaft gehandelt hat.
Schriftliche Äußerungen jeder Art, insbesondere Berichte und Empfehlungen, die sich auf den Vertragsinhalt und/oder den Vertragspartner beziehen, darf 247GRAD nach Einwilligung des Vertragspartners Dritten aushändigen oder zugänglich machen; der Vertragspartner wird die Einwilligung nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund verweigern.
Solange der Vertragspartner produktiv ein Vertragsprodukt nutzt, kann 247GRAD den Vertragspartner als Referenzkunden unter Verwendung seines Firmenlogos benennen.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, keine aktive Personalabwerbung gegenüber den Mitarbeitern von 247GRAD zu betreiben.
Bei Verstößen während der Laufzeit des jeweiligen Vertrages und bis zwölf (12) Monate nach Beendigung ist für jeden Verstoß gegen vorstehende Ziffer 2 wird eine Entschädigungssumme in Höhe von EUR 75.000,- (fünfundsiebzigtausend) an 247GRAD zur Zahlung fällig. 247GRAD ist darüber hinaus unbeschadet sonstiger Ansprüche zur außerordentlichen Kündigung laufender Verträge berechtigt.
247GRAD haftet auf Schadenersatz ausschließlich dann, wenn Schäden auf die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) durch 247GRAD verursacht werden, oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von 247GRAD zurückzuführen sind.
Haftet 247GRAD gemäß vorstehender Ziffer 1 für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, ist die gesamte Haftung von 247GRAD auf solche Schäden und hierbei auf einen solchen Schadenumfang begrenzt, mit deren Entstehen 247GRAD bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach maximal auf die Vergütung der betroffenen Leistung begrenzt. Bei monatlich oder jährlich zu vergütenden Leistungen auf die Vergütung für das laufende Vertragsjahr.
247GRAD haftet gemäß vorstehender Ziffer 1 unbeschränkt nur für die grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder leitenden Angestellten und/oder für Vorsatz. Für grobe Fahrlässigkeit sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet 247GRAD nur im Umfang und nach Maßgabe der Haftung für einfache Fahrlässigkeit gemäß Ziffer 2.
Für Datenverluste haftet 247GRAD ebenfalls nur im Rahmen dieses § 13. Eine Haftung von 247GRAD für solche Schäden entfällt insofern, als sie darauf beruhen, dass der Vertragspartner keine angemessene Vorsorge gegen Datenverluste, insbesondere durch eine Anfertigung einer Sicherungskopie aller Programme und Daten walten ließ. Die Anfertigung von Sicherungskopien hat in solchen zeitlichen Abständen zu erfolgen, die in dem Tätigkeitsbereich des Vertragspartners üblich sind, mindestens aber einmal täglich.
247GRAD ist nicht für den Inhalt der gespeicherten Daten oder die gespeicherten Inhalte des Vertragspartners verantwortlich. Ebenso wenig haftet 247GRAD für Schäden, die der Vertragspartner aufgrund von Veränderungen der gespeicherten Daten durch ihn selbst oder durch andere Internetbenutzer erleidet. Der Vertragspartner hat die gespeicherten Daten (im Hinblick auf die von ihm stammenden Daten) regelmäßig, mindestens in Abständen von 2 Wochen, auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der abgespeicherten Inhalte zu überprüfen. Eine Prüfung durch 247GRAD erfolgt nicht.
Daneben haftet 247GRAD nicht für Schäden gleich welcher Art, die durch Umgehung des Passwortschutzes und gleichartiger Schutzvorrichtungen (u.a. Firewall-Systeme) gegen unberechtigten Zugri! im Wege des „Hackens“ auf dem vom Kunden genutzten Server entstehen. 247GRAD und der Kunde sind beiderseitig darüber informiert, dass eine verbindliche Zusicherung der Sicherheit der Schutzvorrichtungen aufgrund der mannigfaltigen Einwirkungsmöglichkeiten unbefugter Dritter im und über das Internet nicht möglich ist.
247GRAD übernimmt keine Haftung dafür, dass es zwischen dem Vertragspartner und Dritten, die durch den vertragsgegenständlichen Auftritt miteinander in Kontakt treten, zu rechtswirksamen Verträgen kommt oder solche nachgewiesen werden können. Werden allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Vertragspartner gegenüber dritten Nutzern verwenden möchte, in den vertragsgegenständlichen Auftritt einbezogen, so übernimmt 247GRAD weder die Verantwortung dafür, dass diese rechtlich wirksam sind, noch haftet sie dafür, dass diese wirksam in den Vertrag zwischen dem Vertragspartner und dessen Kunden einbezogen werden. 247GRAD übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass Daten, die der Kunde des Vertragspartners für etwaige Bestellungen z.B. in eigens zu diesem Zweck entwickelte Eingabemasken eingibt, richtig sind oder richtig und unverändert an den Vertragspartner übermittelt werden. Sätze 1, 2 und 3 gelten insbesondere dann, wenn auch die Entwicklung eines Online- Shops zum Gegenstand des vertragsgegenständlichen Auftritts gehört. Bestellungen Dritter, die beim Vertragspartner über den vertragsgegenständlichen Auftritt eingehen, bearbeitet der Vertragspartner ausschließlich auf eigenes Risiko.
Der Ausschluss oder die Beschränkung der Schadenersatzhaftung gemäß den vorstehenden Unterabschnitten gilt auch für etwaige Ansprüche gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von 247GRAD.
Unberührt von Vorstehendem bleibt eine etwaige Haftung von 247GRAD für vorsätzliche Handlungen, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen des Fehlens zugesicherter und/ oder garantierter Eigenschaften, Garantien im Sinne des § 443 BGB und/oder § 639 BGB und/oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und oder der Gesundheit.
Soweit 247GRAD kostenlose Leistungen erbringt, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich hieraus nicht.
Mit Beendigung des Vertrages hat der Vertragspartner gegen 247GRAD einen Anspruch auf Herausgabe seiner gespeicherten Daten. Die Herausgabe erfolgt durch Vervielfältigung der gespeicherten Daten auf einem entsprechenden Datenträger und Übergabe dieses Datenträgers an den Vertragspartner.
247GRAD hat nach Übergabe und Abnahme des Datenträgers durch den Vertragspartner Anspruch auf Erstattung der zu belegenden Materialkosten.
247GRAD behält sich das Recht vor, mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammenzuarbeiten. 247GRAD benennt dem Vertragspartner auf Anfrage die Anschriften dieser Unternehmen. Diesen Unternehmen können Daten auf Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt werden und bei ihnen können Auskünfte über den Vertragspartner eingeholt werden. 247GRAD kann den Unternehmen auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung melden. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Vertragspartnern oder zur Anschrift des Vertragspartners zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben zu können.
Abtretung: Der Vertragspartner darf Rechte und Pflichten gem. einem Vertrag nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von 247GRAD an Dritte abtreten. Dies gilt nicht, soweit die Abtretung in einem Vertrag ausdrücklich zugelassen ist.
Vertragserfüllung durch Dritte: 247GRAD ist berechtigt, zur Erfüllung der ihr nach hiernach abgeschlossener Verträge obliegende Verpflichtungen Dritte, einschließlich mit ihr im Sinne von §§ 15!. AktG verbundene Unternehmen, einzuschalten.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 443
 § 639