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Timestamp: 2019-03-18 20:30:30+00:00

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Heft Nr. 4/1981 – 62. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung La réduction d'un pacte successoral positif onéreux
Piotet Paul, professeur à l'Université de Lausanne 193
Abhandlung Zur ausserordentlichen Ersitzung von Dienstbarkeiten vor Einführung des eidgenössischen Grundbuchs
Eine Stellungnahme zu BGE 104 II 302 und BGE 105 II 329
Huber Hans, Dr. iur., a. Notariatsinspektor, Zürich 206
ZGB Art. 617, 620, 621. Bäuerliches Erbrecht. Anrechnung der Liegenschaften bei dessen Nichtanwendung. 219
ZGB Art. 617 , 620, 621. Bäuerliches Erbrecht. Anrechnung der Liegenschaften bei dessen Nichtanwendung.
Das bäuerliche Erbrecht als Sonderrecht ist nicht ausdehnend auszulegen (Erw. 7).
Grundsätzlich sind auch Personen zur Übernahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes berechtigt, die dieses nicht zum Selbstbetrieb übernehmen wollen. Voraussetzung sind aber gewisse landwirtschaftliche Fachkenntnisse, die eine ordnungsgemässe Beaufsichtigung der Betriebsführung ermöglichen (Erw. 8a).
Bei Beurteilung der Frage der «wirtschaftlichen Einheit» im Sinne von Art. 620 Abs. 1 ZGB ist nur das in der Erbschaft befindliche Gewerbe oder Land zu berücksichtigen, nicht jedoch bestehender Eigenbesitz des Ansprechers. Das Land muss von einem gemeinsamen Zentrum aus bewirtschaftet werden können (Erw. 8b).
Angemessene Wohn- und Wirtschaftsgebäude, die nicht abbruchreif sind , müssen vorhanden sein. Bei der Beurteilung, ob landwirtschaftliches Gewerbe vorliegt, fällt baureifes Land ausser Betracht (Erw. 8c).
Ob bei Nichtanwendung der Art. 620 ff. ZGB ein Grundstück zum Ertrags- oder Verkehrswert in die Teilungsrechnung aufzunehmen ist, beurteilt sich nach Art. 617 Abs. 2 ZGB. Ob es Bauland oder landwirtschaftliches Land ist, ist auf Grund der gesamten Sachlage, wie sie sich in der betreffenden Gegend herausgebildet hat, zu entscheiden (Erw. 9a, b).
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus Urteil vom 8. Juli 1976 (BlZR 76 S. 134 Nr. 55).
N.B.: Das Bundesgericht bestâtigte dieses Urteil am 18. April 1977.
Details einblendenDetails ausblenden ATF 104 Ib 141
Acquisition d'immeubles par des personnes domiciliées à l'étranger. Intérêt légitime. Art. 2 let. e, art. 6 al. 2 let. a eh. 3, art. 6 al. 3 AFAIE. 224
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Berechtigtes Interesse. Art. 2 lit. e, Art. 6 Abs. 2 lit. a Ziff. 3, Art. 6 Abs. 3 BewB.
1. Der Bewilligungspflicht unterliegt ein langfristiger Mietvertrag, durch den einer ausländischen Gesellschaft praktisch die wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein Grundstück übertragen wird (Erw. 1).
2. Nur das auf Dauer gerichtete Interesse des Bewerbers zum eigenen Betrieb eines Gewerbes (hier: Hotellerie) rechtfertigt eine Bewilligung zum Liegenschaftserwerb; einer ausländischen Gesellschaft ist die Bewilligung zu verweigern, ein solches Recht auf wirtschaftliche Nutzung an Dritte zu übertragen (Erw. 3).
3. Bewilligung, erteilt an Personen im Ausland, zum Erwerb von Zweitwohnungen, die in erster Linie dem persönlichen Aufenthalt dienen sollen; der Gebrauch solcher Wohnungen kann nicht im Rahmen eines langfristigen Mietvertrages auf Jahre hinaus einer ausländischen Gesellschaft überlassen werden. Vermögensanlage (Erw. 4).
TRIBUNAL FEDERAL, arrêt du 12 juillet 1978 dans la cause Division fédérale de la justice contre X. S.A. et consorts et Conseil d'Etat du canton du Valais.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 104 Ib 199
Gewässerschutz; Art. 9 Abs. 1 GSchG. 233
Gewässerschutz; Art. 9 Abs. 1 GSchG.
Enteignung des Durchleitungsrechts für den Bau einer Abwasserleitung, verbunden mit einem Überbauverbot und einer Wegbedingung der sich aus Art. 693 ZGB ergebenden Ansprüche. Eine solche rechtliche Sicherung des Trasses einer öffentlichen Kanalisationsleitung ist in der Regel durch das Enteignungsrecht gemäss Art. 9 GSchG gedeckt.
BUNDESGERICHT, Urteil vom 10. November 1978 i.S. Inderbitzin gegen Regierungsrat des Kantons Schwyz.
Details einblendenDetails ausblenden ATF 104 II 249
Cst. art. 4; CC art. 576 et 580; restitution du délai pour requérir le bénéfice d'inventaire. 237
BV Art. 4; ZGB Art. 576 und 580; Wiederherstellung der Frist für Begehren auf Erstellung eines öffentlichen Inventars.
Ist die Weigerung einer analogen Anwendung der Fristverlängerung und Wiederherstellung gemäss Art. 576 ZGB auf die Frist des Art. 580 ZGB willkürlich? Frage offen gelassen, da die kantonale Instanz im vorliegenden Fall die Voraussetzungen der Anwendung von Art. 576 ZGB ohne Willkür als nicht gegeben betrachten konnte.
TRIBUNAL FEDERAL, Chambre de droit public, extrait de l'arrêt du 27 septembre 1978 en la cause Dame X. et consorts contre Justice de paix du canton de Genève.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 104 II 302
Grundbuchrecht. Wirkungen des thurgauischen provisorischen Grundbuchs. Ausschluss der ausserordentliche Ersitzung eines Fuss- und Fahrwegrechts. Notwegrecht (Art. 694 ZGB). 242
Grundbuchrecht. 1. Wirkungen des thurgauischen provisorischen Grundbuchs. Seit dem 1. Januar 1912 (dem Inkrafttreten des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) ist im Kanton Thurgau die ausserordentliche Ersitzung eines Fuss- und Fahrwegrechts ausgeschlossen (Erw. 3). 2. Notwegrecht (Art. 694 ZGB). Auf ein Begehren betreffend Einräumung eines Notwegrechts ist nicht einzutreten , falls die Parteien sich über die Entschädigung nicht geeinigt haben und der Ansprecher die Entschädigungsfrage nicht zum Gegenstand des Rechtsbegehrens macht (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 21. Dezember 1978 i. S. Gloor gegen Diem).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 105 II 329
Ausserordentliche Ersitzung einer Grunddienstbarkeit (Art. 731 Abs. 3 ZGB). 245
Ausserordentliche Ersitzung einer Grunddienstbarkeit (Art. 731 Abs. 3 ZGB).
Zu Lasten eines in einem kantonalen Publizitätsregister eingetragenen Grundstücks kann eine Grunddienstbarkeit solange durch ausserordentliche Ersitzung begründet werden, als nicht eine umfassende Bereinigung der Dienstbarkeiten stattgefunden hat (Änderung der Rechtsprechung).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 6. Dezember 1979 i.S. Käser und Käser gegen Locher (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 II 315
Dienstbarkeitsrecht. Die Ausschaltung von Schallimmissionen für eine unbegrenzte Zeit kann als Grunddienstbarkeit zu Lasten eines Stockwerkeigen-tumsanteils begründet werden. Art. 730 Abs. 2 ZGB. 250
Dienstbarkeitsrecht.
Die Ausschaltung von Schallimmissionen für eine unbegrenzte Zeit kann als Grunddienstbarkeit zu Lasten eines Stockwerkeigentumsanteils begründet werden.
Eine Handlung ist dem Inhalte nach von nebensächlicher Bedeutung (Art. 730 Abs. 2 ZGB), wenn sie lediglich dazu dient, die Ausübung der Dienstbarkeit zu ermöglichen, zu erleichtern und zu sichern.
Kann der Grundbuchverwalter die Eintragung einer Vereinbarung als Dienstbarkeit ablehnen, die nicht ausdrücklich, aber dem Sinne nach ein Dulden oder Unterlassen zum Gegenstande hat?
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 12. Juni 1980 i.S. Dr. Josef Düggelin gegen Regierungsrat des Kantons Zug und Verwaltungsgericht des Kantons Zug (im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren).
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland, Änderungen EJPD vom 18. Mai, 22. Juni, 2. und 10. Juli 1981; Änderung Bundesrat vom 27. Mai 1981. AS 1981 S. 504, 532, 879, 930 und 954. 256

References: BGE 
 BGE 
 Art. 617
 Art. 617
 Art. 620
 Art. 620
 Art. 617
 Art. 2
 art. 6
 art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 693
 Art. 9
 art. 4
 art. 576
 Art. 4
 Art. 576
 Art. 576
 Art. 580
 Art. 576
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 730