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Timestamp: 2016-10-21 13:16:30+00:00

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S.________, 1978, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Michael Weissberg, Zentralstrasse 47, 2502 Biel/Bienne,
Der 1978 geborene S.________ zog sich am 5. Juli 2000 bei einem Badeunfall mit HWK6-Luxationsfraktur eine sensomotorisch komplette Tetraplegie sub C7 mit Teilinnervation C7-Th2 zu. Mit Verf�gung vom 26. Juli 2002 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine Hilflosenentsch�digung bei mittelschwerer Hilflosigkeit zu. Dabei ging sie von einer Hilflosigkeit in den vier Bereichen Ankleiden/Auskleiden, Essen, Verrichten der Notdurft und Fortbewegung/Kontaktaufnahme aus.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit der die Ausrichtung einer Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit schweren Grades beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab, wobei es im Gegensatz zur Verwaltung auch eine Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" bejahte (Entscheid vom 25. Februar 2003).
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverf�gung seien aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit schweren Grades zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Ausf�hrungen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Das kantonale Gericht hat die einschl�gigen Bestimmungen �ber die Hilflosenentsch�digung (Art. 42 Abs. 1, 2 und 4 IVG; Art. 36 IVV) in der hier anwendbaren, vor Inkrafttreten des ATSG geltenden Fassung (vgl. z. B. auch SVR 2003 IV Nr. 19 S. 56 Erw. 2) zutreffend wiedergegeben. Das Gleiche gilt f�r die dazu ergangene Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, insbesondere zu den f�r die Bemessung der Hilflosigkeit massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen (BGE 127 V 97 Erw. 3c, 125 V 303 Erw. 4a), zur f�r die Annahme mittelschwerer Hilflosigkeit erforderlichen Anzahl betroffener Lebensverrichtungen (BGE 121 V 90 Erw. 3b) sowie zum Vorgehen bei mehrere Teilfunktionen umfassenden Lebensverrichtungen (BGE 121 V 91 Erw. 3c). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass sich die Bemessung der Hilflosenentsch�digung in der Invalidenversicherung nach denselben Kriterien richtet wie in der Alters- und Hinterlassenenversicherung und in der Unfallversicherung (BGE 127 V 115 Erw. 1d; Art. 66bis Abs. 1 AHVV verweist auf Art. 36 IVV; Art. 38 Abs. 2 bis 4 UVV lauten gleich wie Art. 36 Abs. 1 bis 3 IVV), sodass auch die Rechtsprechung zu diesen Sozialversicherungszweigen herangezogen werden kann.
1.2 Hinsichtlich der Hilflosigkeit schweren Grades, deren Annahme nach Art. 36 Abs. 1 IVV voraussetzt, dass die versicherte Person nicht nur in allen allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, sondern �berdies der dauernden Pflege oder der pers�nlichen �berwachung bedarf, ist ferner Folgendes beizuf�gen: Hier ist die Dritthilfe bei Vornahme der einzelnen Lebensverrichtungen bereits derart umfassend, dass der weiteren Voraussetzung der dauernden Pflege oder der dauernden pers�nlichen �berwachung nur noch eine untergeordnete Bedeutung zukommen kann und dass im Rahmen dieser Vorschrift daher schon eine minimale Erf�llung eines dieser zus�tzlichen Erfordernisse gen�gen muss (BGE 116 V 49 Erw. 6b, 107 V 150 Erw. 1d, 106 V 158 Erw. 2a, 105 V 56 Erw. 4b; zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil I. vom 9. Juli 2003, I 385/01, Erw. 5.3). Dabei beziehen sich Pflege und �berwachung nicht auf die allt�glichen Lebensverrichtungen. Es handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der versicherten Person notwendig ist. "Dauernd" hat dabei nicht die Bedeutung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vor�bergehend" zu verstehen. Unter den Begriff der Pflege f�llt zum Beispiel die Notwendigkeit, t�glich Medikamente zu verabreichen oder eine Bandage anzulegen. Die Notwendigkeit der pers�nlichen �berwachung ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht w�hrend des ganzen Tages allein gelassen werden kann (BGE 116 V 48 Erw. 6b, 106 V 158 Erw. 2a, 105 V 56 Erw. 4b; ZAK 1990 S. 46 Erw. 2c).
Unbestritten ist im letztinstanzlichen Verfahren, dass der Versicherte in den f�nf Bereichen Ankleiden/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Verrichten der Notdurft und Fortbewegung/Kontaktaufnahme regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Ebenso wenig ist der Beginn des Anspruchs auf eine Hilflosenentsch�digung streitig. Zu pr�fen ist indessen zum einen, ob die Hilfsbed�rftigkeit auch die sechste f�r die Bemessung der Hilflosenentsch�digung massgebende allt�gliche Lebensverrichtung - die K�rperpflege - beschl�gt, und zum andern, ob der Beschwerdef�hrer der dauernden Pflege oder pers�nlichen �berwachung bedarf. Bei Bejahung beider Fragen hat der Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung bei einer Hilflosigkeit schweren statt einer solchen mittleren Grades. Die erste Frage wird von Verwaltung und Vorinstanz verneint, vom Beschwerdef�hrer hingegen bejaht. Zur von Letzterem implizit bejahten zweiten Frage �ussert sich das kantonale Gericht, nachdem nach seiner Auffassung schon die Anspruchsvoraussetzung der Hilflosigkeit in allen sechs massgebenden allt�glichen Lebensverrichtungen nicht erf�llt ist, nicht, w�hrend die Verwaltung im vorinstanzlichen Verfahren erw�hnte, der Versicherte bed�rfe dauernder Pflege.
3.1 Im am 27. Juni 2001 ausgef�llten Formular "Anmeldung und Fragebogen f�r eine Hilflosenentsch�digung der IV" gab der Versicherte an, er bed�rfe beim Baden/Duschen der regelm�ssigen und erheblichen Hilfe. Unter anderem m�ssten Hilfsmittel wie Duschrollstuhl, T�cher, Shampoo usw. platziert werden. In seiner vom 13. Februar 2002 datierenden �bersicht �ber Art und Umfang der Behinderung erkl�rte er einerseits, er sei beim Duschen nicht auf Hilfe angewiesen, und andererseits, er ben�tige Hilfe beim Transfer vom nassen Duschrollstuhl ins Bett. Ebenso hielt die Spitex-Betreuerin im Rahmen einer telefonischen Auskunft vom 19. M�rz 2002 zum einen fest, der Versicherte k�nne selber duschen, und f�hrte zum andern an, dieser k�nne in der Regel den Wechsel vom Rollstuhl ins Bett und auf den Duschstuhl selber bewerkstelligen, ben�tige aber beim Transfer vom nassen Duschstuhl ins Bett Dritthilfe, da er am Duschstuhl klebe. Schliesslich erkl�rte die gleiche Person in einer schriftlichen Einsch�tzung der Selbstst�ndigkeit des Versicherten vom 4. April 2002, bei der K�rperpflege seien Handreichungen notwendig. Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass mit der Verneinung einer Hilfsbed�rftigkeit beim Duschen, wie sie auch im Bericht �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle vom M�rz 2002 erfolgte, lediglich der Duschvorgang selbst gemeint war, unter Nichtber�cksichtigung jedenfalls der glaubhaft vorgebrachten und unbestrittenen beim Aussteigen aus dem Duschrollstuhl erforderlichen Dritthilfe.
3.2 Das Aussteigen aus dem Duschrollstuhl ist indessen als Bestandteil der Verrichtung "Duschen" zu betrachten. Es bildet eine Einheit mit dem Duschvorgang, weil es die notwendige Folge desselben ist: Da der Beschwerdef�hrer zum Duschen auf einen Duschrollstuhl angewiesen ist, muss er vor dem Duschen in diesen ein- und nach dem Duschen aus diesem aussteigen. Eine Hilfsbed�rftigkeit beim Aussteigen aus dem Duschrollstuhl ist daher im Sinne einer funktional gesamtheitlichen Betrachtungsweise beim Duschen und damit bei der Lebensverrichtung "K�rperpflege" zu ber�cksichtigen, ebenso wie rechtsprechungsgem�ss
- die Fremdhilfe beim Besteigen der Badewanne ungeachtet der Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" beim Baden und damit bei der Lebensverrichtung "K�rperpflege" (nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 26. Juni 1998, I 438/96) und
- die n�tige Hilfe beim Ordnen der Kleider oder bei der Reinigung im Zusammenhang mit der Notdurftverrichtung ungeachtet der Lebensverrichtungen "Ankleiden/Auskleiden" und "K�rperpflege" bei der Lebensverrichtung "Verrichten der Notdurft" (BGE 121 V 93 Erw. 6) zu veranschlagen ist.
3.3 Dabei handelt es sich um eine regelm�ssige und - es wird die Anwesenheit einer Drittperson bei jedem Duschen vorausgesetzt - wesentliche Dritthilfe. Wegen dieser Hilfsbed�rftigkeit bei der Teilfunktion "Duschen" der Lebensverrichtung "K�rperpflege" ist der Beschwerdef�hrer auch bei der K�rperpflege (BGE 121 V 91 Erw. 3c) und damit bei allen sechs massgebenden allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen. Die erste Voraussetzung einer schweren Hilflosigkeit ist demnach erf�llt (Erw. 1.2 hievor). Ob nebst dem Aussteigen aus dem Duschrollstuhl noch andere Aspekte des vorliegend zu beurteilenden Sachverhalts auf eine Hilfsbed�rftigkeit bei der K�rperpflege schliessen lassen, kann dahingestellt bleiben.
Der Versicherte muss t�glich ein Medikament in Pulverform einnehmen, dessen Verpackung seine Mutter f�r ihn aufreissen muss. Er ben�tigt daher dauernde Pflege in Form der t�glichen Verabreichung eines Medikamentes, womit auch die zweite Voraussetzung f�r die Annahme einer Hilflosigkeit schweren Grades erf�llt ist (Erw. 1.2 hievor). Wenn schon eine Notwendigkeit dauernder Pflege besteht, ist eine �berwachungsbed�rftigkeit f�r die Bejahung einer schweren Hilflosigkeit nicht erforderlich; nach dem klaren Wortlaut des Art. 36 Abs. 1 IVV und der dazu ergangenen Rechtsprechung (Erw. 1.2 hievor) muss zus�tzlich zur Hilfsbed�rftigkeit in allen allt�glichen Lebensverrichtungen nur das Merkmal der Pflege oder - alternativ - jenes der �berwachung gegeben sein.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Februar 2003 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 26. Juli 2002 hinsichtlich der Bemessung der Hilflosigkeit aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit schweren Grades hat.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 36
 Art. 66
 Art. 36
 Art. 38
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36