Source: http://logopaedie-augsburg.de/informationen
Timestamp: 2020-08-06 06:24:11+00:00

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Informationen – L o g o p ä d i e – H ü b n e r
L o g o p ä d i e - H ü b n e r
Hier werden Informationen für berufspolitisch aktive KollegInnen eingestellt, die sich als UnternehmerInnen verstehen und auch unternehmerisch handeln.
(Die passive Masse der „KollegInnen“, die als ÜbergeberInnen auftreten, möge sich bitte vertrauensvoll an einen Berufsverband in NRW oder einen dazu abhängigen Landesverband wenden und wird höflichst gebeten, diesen Menüpunkt zu verlassen)
Alle in dieser Internetpräsenz eventuell enthaltenen Rechtshinweise sind allgemeiner Natur und ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie stellen keine Rechtsberatung dar oder ersetzen diese.
Beamtenkrankenkassen PBeaKK / BEV
Sind zwar Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne einer Sozialeinrichtung aber keine gesetzliche Krankenkasse nach SGB V. Mitglieder dieser Sozialeinrichtungen sind im Bereich Logopädie Privatpatienten und somit direkter Vertragspartner. Die Heilmittelrichtlinien finden keine Anwendung, auch wenn z. B. das Verordnungsmuster 14 der GKV verwendet würde.
http://www.beamtenkrankenkasse.com/
Beihilfehöchstsatz kein Richtwert Urteile
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2009/23_O_424_08urteil20091014.html
Landgericht Köln 28.04.2010
Geschäftsnummer: 23 O 143/09
[…] Die Klage ist überwiegend begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von […] € aus
dem zwischen ihnen bestehenden Krankheitskostenversicherungsvertrag. Nach dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag hat die Beklagte die Kosten einer Heilbehandlung des Klägers zu erstatten. Zudem hat der Kläger einen Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte künftig die Erstattung der Kosten der Heilbehandlung im Rahmen des bestehenden Versicherungsverhältnisses nicht mehr auf die beihilfefähigen Höchstsätze begrenzen darf. […]
[…] Die Heilmittelpreisliste der Bekiagten ist nicht Bestandteil des Gruppenvertrages geworden. Die Beklagte vermochte die Einbeziehung dieser Preisliste in den Vertrag – auch nach einem Hinweis der Kammer hierzu – nicht darzulegen. Eine Kürzung des Rechnungsbetrages auf die beihilfefähigen Höchstsätze war ebenfalls unzulässig, Die beihilfefähigen Höchstsätze stellen nicht die in Deutschland üblichen Preise dar, da bei
der Festsetzung dieser Höchstsätze auch fiskalische Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind. Dies ist gerichtsbekannt. Daher war auch der Feststellungsantrag des Klägers begründet. […]
Beihilfehöchstsatz Bundesministerium des Inneren Pressemitteilung
http://www.bmi.bund.de/cln_095/SharedDocs/Pressemitteilungen/Archiv/DE/2004/02/keine_extrawurst_fuer_Beamte_id_94165_de.html
sind für Heilbehandler nicht bindend.
[…] Die beihilfefähigen Höchstbeträge sind für die Beihilfestelle bindend, nicht jedoch für die Heilbehandler. […]
(Quelle: Landesverwaltungsamt Berlin Zentrale Beihilfestelle Informationen Ihrer Beihilfestelle Heilbehandlungen)
Sind ebenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts als Sozialversicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung. Versicherte dieses Sozialversicherungsträgers sind im Bereich Logopädie Privatpatienten und somit direkter Vertragspartner. Es ist eine Einzelfallentscheidung der BG zur logopädischen Behandlung nötig. In der UV-GOÄ sind unter den Ziffern 9670 bis 9672 die BG-internen Erstattungssätze für Sprachtherapie angegeben, obwohl es sich um eine Gebühren-Ordnung für Ärzte handelt. Diese bewegen sich unter den Beihilfehöchstsätzen und decken die Privatvergütungssätze für Logopädie nicht.
Während gesetzlich Krankenversicherte über das
SGB V § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot
(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen. […] (Quelle: Bundesministerium der Justiz)
Leistungseinschränkungen haben, gilt dies nicht für Versicherte, bzw. Anspruchberechtigte der BG:
LSozG Rheinland-Pfalz, AZ: L 3 U 273/04 Entscheidungsgründe (Auszug)
[…] Für die Frage der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln gilt nach dem Gesetz der Unfallversicherung nicht der Grundsatz einer wirtschaftlichen, sondern einer optimalen Rehabilitation. Die Grenze ist allein die Geeignetheit des Mittels (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 26 Anm 6). […] (Quelle: LSozG Rheinland-Pfalz)
Die Heilmittelrichtlinien finden deswegen auch hier keine Anwendung.
Was kennt ein Verein bei Köln zum Selbsterhalt nicht: Ein Quorum, eine Urabstimmung, die Meinungs- und Zensurfreiheit, … Gerne sende ich Ihnen den offenen Brief von zwei ehemaligen Landesverbandsvorsitzenden zu den Vorgängen 2004 in Bayern.
abls: Leider hat die Mehrzahl der KollegInnen die historische Chance nicht erkannt, das Ruder selbst in die Hand nehmen zu können und den Verband / Verein damit selbst beerdigt.
Bestellpraxis vs. Wartezimmerpraxis
Freiberuflich tätige LogopädInnen behandeln in der Regel in sogenannten Bestellpraxen. Dort wird in / zu dem angebotenen und vereinbarten Behandlungszeitraum / -zeitpunkt in der Regel nur 1 Patient fest eingeplant. Dies ist der gravierende Unterschied zu sogenannten üblichen Wartezimmer-Praxen, wo kurzfristig nicht wahrgenommene Behandlungstermine mit wartenden Ersatzpatienten kompensiert werden können.
Therapeuten oder Ärzten stehen in Bestellpraxen deswegen Ausfallvergütungen zu:
Amtsgericht Berlin-Neukölln 07.10.2004 (AZ: C 179 / 04)
Amtsgericht Mainz 23.09.2003 (AZ: 81 C 221 / 03)
Amtsgericht Günzburg 04.10.2001 (AZ: 2 C 0675 / 01)
Amtsgericht Augsburg 06.08.2001 (AZ: 17 C 1562 / 01)
Bundeswehr – Berufs-/Soldaten
fallen in die UTV = unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. Vor der Behandlung ist eine Genehmigung des zuständigen Standorttruppenarztes mit Kostenvoranschlag (Privatvergütungssätze) einzuholen, bzw. einzureichen.
Urteil des EuGH 15.03.2012 – AZ C-135/10 Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe
Außerdem ist unsere Praxis selbstverständlich nicht öffentlich zugänglich.
Als Audiomaterial verwenden wir beispielsweise GEMA-freie Produkte von
http://www.432hz.de/
http://www.vtm-stein.de/index.htm
[…] § 1 Anwendungsbereich
(1) Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist. […] (Quelle: Ärztekammer)
Die GOÄ ist für die Liquidation von logopädischen Behandlungsleistungen nicht maßgeblich. Ein Verweis zur Abrechnung nach der GOÄ scheitert bereits an § 1 (1) der GOÄ.
Gesundheitssolidargemeinschaften als Alternative zu GKV / PKV
http://www.artabana.org/portal/
hat noch keinen vergleichbaren Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall“ im Sinne der §§ 193 Abs. 3 Nr. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch (SGB V)
hat anscheinend einen vergleichbaren Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall“ im Sinne der §§ 193 Abs. 3 Nr. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch (SGB V)
Jeder der die staatliche Prüfung, ggf. Anerkennung, einschlägige Berufserfahrung, ggf Spezialisierung hat, kann als Gutachter angefordert und bestellt werden.
z.B. Polizeivollzugsbeamte, Justizvollzugsbeamte, Beamte der Berufsfeuerwehren, Zivildienstleistende, Strafgefangene, Maßregelvollzugspatienten
Vor der Behandlung ist eine Genehmigung der zuständigen Heilfürsorgestelle mit Kostenvoranschlag (Privatvergütungssätze) einzuholen, bzw. einzureichen.
Ausübung der Heilkunde nach HeilprG § 1 (Quelle: Bundesministerium der Justiz)
Erteilung der Erlaubnis durch Bestehen der staatlichen Prüfung / Examen (ggf. durch ein Anerkennungsverfahren) mit Berufsbezeichnung Logopädin / Logopäde
eigene Diagnose, eigener Therapieplan, freiberufliche heilkundliche Tätigkeit
Nach persönlicher Rücksprache mit dem Gesundheitsamt Augsburg gibt es, entgegen einiger Pressemitteilungen, nicht nur deswegen die Prüfung zur sektoralen Heilkunde für den Bereich Logopädie nicht. Stand 03/2010
§ 61 SGB V (Quelle: Bundesministerium der Justiz)
Sie erhalten von uns eine Zahlungsaufforderung ihre Zuzahlung zu überweisen. Wir führen keine Barkasse mehr. Ihr Kontoauszug ist ihr Nachweis / ihre Quittung ihrer Zuzahlung. (Auch wenn vereinzelte Sozialversicherungsfachangestellte = SoFas von gesetzlichen Krankenkassen dies gerne anders hätten).
sollten das Statusfeststellungsverfahren nach §§ 7a ff. SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durchlaufen, um eine Scheinselbständigkeit auszuschließen.
Logopädie ist kein verkammerter Beruf. Es gibt keine Kammerpflicht.
Für die kammerfähigen freien Berufe ist die Mitgliedschaft in berufsspezifischen Kammern verpflichtend. Die Kammern sind für die Interessenvertretung ihrer Mitglieder zuständig, überwachen die Einhaltung der Berufspflicht, fördern die berufliche Fortbildung, erstellen Gutachten usw.
Zu den kammerfähigen freien Berufe gehören:
* Beratende Ingenieure
* Patentanwälte
* Psychotherapeuten
Für nicht mitgliedschaftspflichtige Freiberufler gibt es die Möglichkeit, einen freiwilligen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)
Die Berufsbezeichnung Logopädin / Logopäde ist gesetzlich geschützt.
Die Erlaubnis zur Tätigkeit als auch die Berufsbezeichnung wird mit dem Bestehen der staatlichen Prüfung / Examen (ggf. durch ein Anerkennungsverfahren) erworben. Logopädie (Synonym für Sprachheilkunde) ist für die gesetzlichen Krankenkassen in der Bundesrepublik Deutschland nach dem SGB ein zulassungsfähiger Medizinalfachberuf / nichtärztlicher Heilberuf.
Logopädinnen / Logopäden können aufgrund des Berufsgesetzes und der gesundheitsrechtlich geregelten Ausbildung eine selbstständige Sprach- und Stimmheilkunde im Rahmen des Tätigkeitsspektrums des Berufes bzw. der Ausbildung weisungsungebunden und anordnungsfrei ausführen. (z. B. VG München M 16 K 03.1270)
Logopädinnen / Logopäden behandeln nach der eigenständigen Anamnese- und Befunderhebung und der damit resultierenden logopädischen Diagnose mit eigenständiger Behandlungsplanung Sprach-, Sprech-, Stimm-, Schluck- und Hörstörungen kurativ, rehabilitativ als auch präventiv alle Altersgruppen.
bezeichnet das Ergreifen von Maßnahmen zur Verhinderung von Verletzungen beziehungsweise Erkrankungen mit dem Ziel der Gesundheitsförderung.
Die primäre Prävention, also die Krankheitsverhütung, soll bereits dann wirksam werden, wenn noch keine Krankheit aufgetreten
ist. Die primäre Prävention umfasst die Förderung der Gesundheit und Verhütung von Krankheit durch Beseitigung der ursächlichen Faktoren.
Die sekundäre Prävention, die Krankheitsfrüherkennung, hat zum Ziel, Krankheiten und Risikofaktoren möglichst früh zu erkennen und früh zu therapieren beziehungsweise zu beseitigen. Bei identifizierten „Risikoträgern“ werden Verhaltens- und Lebensstil-Änderungen zum Abbau der Risikofaktoren eingeleitet.
Die tertiäre Prävention, die Verhütung der Krankheitsverschlechterung, richtet sich an Patientinnen und Patienten, bei denen bereits eine Krankheit oder ein Leiden manifest ist und behandelt wird. Hier ist das Ziel die Verhinderung von Folgeerkrankungen beziehungsweise die Verhütung von Rückfallen. Tertiäre Prävention und Rehabilitation überschneiden sich teilweise. Während Maßnahmen der tertiären Prävention
rein krankheitsorientiert sind, zielt die Rehabilitation darauf ab, Kranke zu einem Leben mit Krankheiten oder Behinderung zu befähigen („bedingtes Gesundsein“) (Quelle: Universität Freiburg – Lehrbereich Allgemeinmedizin/04-2006)
Privat-Krankenversicherte-Gebühren
Immer wieder versuchen Private-Kranken-Versicherungen bei Ihren Kunden / Versicherten den Anschein zu erwecken, dass unsere Gebührensätze nicht ortsüblich oder überhöht wären. Gleichzeitig bieten viele PKVen private Ergänzungsversicherungen an, die die nach dem Bundesministerium des Inneren nicht kostendeckenden Beihilfesätze zu einer erhöhten Erstattung erweitern.
Dazu gibt es im Bereich der Logopädie / Sprachheilkunde ein eindeutiges gerichtliches Urteil für Bayern, welches den oben genannten anscheinend nicht bekannt ist:
Amtsgericht München 17.07.2008
Geschäftsnummer: 244 C 4977/07
[…] Aus dem Sachverständigengutachten des […] ergibt sich, dass für eine 45-minütige logopädische Therapie eine Vergütung zwischen EUR 53,75 und 82,50 angemessen und üblich ist. Der hier in Ansatz gebrachte Betrag von EUR 65,00 für eine Behandlungsdauer von 45 Minuten liegt daher am unteren Ende der Skala und begegnet insofern keine Bedenken. Der Gutachter führt hierbei aus, dass Beträge, die sich in den Vergütungslisten der Primärkassen für den Bereich Bayern befinden, wie bei Ärzten mit den 1,8 bis 2,3fachen Steigerungsfaktor in Ansatz gebracht werden können. Bei Ansatz eines 2,3fachen Faktors ergäbe sich sogar eine Gebühr von EUR 82,50 für eine 45-minütige Behandlung. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Abrechnung der Klagepartei nicht zu beanstanden und bewegt sich eher unter der Höhe ortsüblicher Entgelte. […] (Quelle: Amtsgericht München)
Beispielrechnung zur Orientierung:
Die seit 01.07.2019 bundeseinheitliche 33103 Einzelbehandlung (45 Minuten mit dem Patienten Faktor 1) 55,64 € Faktor 2,3 = 127,97 €
Auf der Rechtsgrundlage des letztinstanzlichen Urteils Bundes-Sozial-Gericht (B 1 KR 4/09) vom 27.10.2009 müssen Therapeuten / Heilberufe Verordnungen, die von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenkassen ausgefertigt worden sind, inhaltlich wie formal auf ihre Richtigkeit bzw. Plausibilität nach den Heilmittelrichtlinien prüfen. Unabhängig davon ist eine Prüfung nach den jeweiligen Rahmenverträgen notwendig. Die Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenkassen wird davon abhängig gemacht.
Rentenversicherungspflicht-Befreiung
Logopädinnen / Logopäden im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI keine selbstständigen Pflegepersonen.
Frei praktizierende Ärzte der Humanmedizin, Heilpraktiker, Logopäden und Psychotherapeuten sind nicht rentenversicherungspflichtig, weil sie aufgrund eigener Diagnose und eines eigenen Therapieplans tätig werden. (Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund 2011)
Zum 01.04.2012 hat die DRV ihre Rechtsauffassung geändert.
Für ältere KollegInnen gibt es jedoch eine Bestandsschutzregelung.
SVA Sozial-Versicherungs-Abkommen
Krankenversicherte mit einer Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC) werden wie gesetzlich Krankenversicherte behandelt. Vor der Behandlung ist eine Genehmigung der zuständigen GKV einzuholen. Achtung: Auch Deutsche Staatsbürger mit einem ständigen Wohnsitz in Deutschland (z. B. Rentner mit Wahlmöglichkeit) können im Besitz einer ausländischen Europäischen Krankenversicherungskarte sein.
z. B. Rahmenvertrag AOK Bayern […]
über die Durchführung der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie (RV-S) vom
07.05.1992, in der Fassung vom 17.12.2009, gültig ab 01.01.2010
(4) Verordnungen (Muster 14) für Personen aus Staaten des EWR und der Schweiz
(EWR/CH) sind von der Genehmigung befreit.
Alle anderen Leistungen für betreute Personenkreise (SVA – Abkommensrecht)
sind vor Leistungsbeginn bei der zuständigen Krankenkasse zur Genehmigung
einzureichen. Nach erfolgter Leistungserbringung beantragte Genehmigungen können
nicht akzeptiert werden. […] (Quelle: aok-gesundheitspartner)
aus freiberuflicher heilkundlicher Tätigkeit als Logopädie / Logopädin sind gemäß § 4 Nr. 14a UStG umsatzsteuerbefreit.
Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. … (Quelle: Bundesministerium der Justiz)
Vergütung – GKV trotz Nichtversicherung des Patienten
Nach Vorlage eines Versicherungsausweises verordnete physiotherapeutische Leistungen muss die gesetzliche Krankenversicherung vergüten.
Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Leistungserbringung kein Krankenversicherungsverhältnis zu einer Krankenkasse der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Die Krankenkasse hat die Leistungen einer Physiotherapeutin (Krankengymnastin) zu vergüten, die diese im Vertrauen auf das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses erbracht hat. So entschied es das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 14.4.1996 -Az.: 3 RK 19/95- (Quelle: Deutsche Hebammen Zeitschrift 11/1996).
Vergütung – bei Insolvenz einer GKV
Der Vergütungsanspruch eines Leistungserbringers geht auf die Folgeversicherung über.
SGB V § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (Quelle: Bundesministerium der Justiz)
[…] (5) Für die Erfüllung
Verordnung durch Zahnärzte (ZA / KFO)
ergibt sich aus SGB V § 73 Kassenärztliche Versorgung (Quelle: Bundesministerium der Justiz)
[…] (2) Die vertragsärztliche Versorgung umfaßt die
7. Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, Krankentransporten sowie Krankenhausbehandlung oder Behandlung in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, […]
Die Verordnung erfolgt auf einem gesonderten Verordnungs-Muster.
Obwohl nach SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit, haben LogopädInnen bis heute kein ihnen zugeordnetes berufsständisches Versorgungswerk !
Zulassung zur Abgabe von Leistungen innerhalb des SGB
Die Kassenzulassung ist für eine logopädische Praxis kostenfrei.
Zuzahlungsrisiko
Zahlt ein Versicherter / Patient seine gesetzliche Zuzahlung nicht, so trägt nicht der Leistungserbringer das Risiko. Dieses fällt nach der ergebnislosen gesonderten schriftlichen Aufforderung als Inkasso an die zuständige GKV zurück.
SGB V § 43b
(1) Leistungserbringer haben Zahlungen, die Versicherte zu entrichten haben, einzuziehen und mit ihrem Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse zu verrechnen. Zahlt der Versicherte trotz einer gesonderten schriftlichen Aufforderung durch den Leistungserbringer nicht, hat die Krankenkasse die Zahlung einzuziehen. (Quelle: Bundesministerium der Justiz)
Diese Informationen sind ein Ergebnis aus langjähriger Erfahrung als freiberuflich tätiger Praxisinhaber und langjährigem Engagement auf berufspolitischer Ebene innerhalb, wie außerhalb von Verbandsstrukturen. Sie wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Anregungen / Ergänzungen / ggf. Korrekturen werden dankbar angenommen und entsprechend berücksichtigt. Rechtliches siehe Impressum
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References: § 12
 § 26
 EuGH 
 § 1
 § 1
 § 5
 § 5
 § 1

§ 61
 § 2
 § 4
 § 155
 § 73
 § 43