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Timestamp: 2019-09-21 08:24:42+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 2005, 1336 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 17.03.2005
https://dejure.org/2003,1065
BVerwG, 14.10.2003 - 1 C 20.02 (https://dejure.org/2003,1065)
BVerwG, Entscheidung vom 14.10.2003 - 1 C 20.02 (https://dejure.org/2003,1065)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - 1 C 20.02 (https://dejure.org/2003,1065)
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Adoption; Kindesadoption; Minderjährigenadoption; Annahme als Kind; Annahme eines Volljährigen als Kind; Adoptionsverfahren; Annahmeverfahren; maßgeblicher Annahmeantrag für Erwerb der Staatsangehörigkeit; maßgeblicher Adoptionsantrag; Volljährigenadoption; ...
Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch Adoption; Beantragung der Adoption vor dem 18. Lebensjahr als Voraussetzung für den gleichzeitigen Staatsbürgerschaftserwerb; Sinn und Zweck des Erwerb der Staatsbürgerschaft kraft Gesetz; Vermeidung der Umgehung von ...
StAG § 6 S. 1; StAG § 8; StAG § 39; BGB § 1752; BGB § 1767; BGB § 1768; BGB § 17
D (A), Minderjährige, Adoption, Deutsche Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsausweis, Minderjährigenadoption, Erwachsenenadoption, Annahmeantrag
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption im Grenzbereich zwischen Minderjährigen- und Volljährigenadoption - Adoption; Kindesadoption; Minderjährigenadoption; Annahme als Kind; Annahme eines Volljährigen als Kind; Adoptionsverfahren; Annahmeverfahren; ...
Adoptionsrecht; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
OVG Hamburg - 380/99
VG Hamburg, 09.09.1999 - 7 VG 998/98
OVG Hamburg, 18.12.2001 - 3 Bf 380/99
BVerwG, 26.07.2002 - 1 B 124.02
BVerwGE 119, 111
NJW 2004, 1401
NVwZ 2005, 1336 (Ls.)
DVBl 2004, 325
DÖV 2004, 435
§ 6 Satz 1 StAG erfordert für den Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes einen hinreichenden verfahrens- und materiellrechtlichen Zusammenhang zwischen dem vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gestellten Annahmeantrag und der nachfolgenden Annahme an Kindes statt (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 1 C 20.02 - BVerwGE 119, 111).
Der Anwendung des § 6 Satz 1 StAG steht für sich allein auch nicht entgegen, dass das auf diesen Antrag hin eingeleitete familiengerichtliche Verfahren zum Ruhen gebracht und die Akten schließlich weggelegt worden sind; dies bewirkt keine Erledigung dieses Verfahrens im Rechtssinne (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 1 C 20.02 - BVerwGE 119, 111 ).
Dieser neuerliche Antrag ist Voraussetzung dafür, dass es - wie von § 6 Satz 1 StAG vorausgesetzt - nach Eintritt der Volljährigkeit überhaupt zu einer Annahme an Kindes statt kommen kann und steht daher dem erforderlichen Zusammenhang mit dem vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gestellten Antrag für sich genommen nicht entgegen (s.a. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 1 C 20.02 - BVerwGE 119, 111 ).
Minderjährigen, die durch ihre Einwilligung (§ 1746 BGB) zu dem Adoptionsantrag ihren Wunsch und Willen zur Annahme durch Einleitung des dafür vorgesehenen Verfahrens wirksam bekundet haben, sollen lediglich die ihnen gewährten Rechtsvorteile ohne Rücksicht auf die Dauer und Gestaltung des Adoptionsverfahrens erhalten bleiben (s. - unter Auswertung der Entstehungsgeschichte - BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 1 C 20.02 - BVerwGE 119, 111 ).
Auch das Urteil des Senats vom 14. Oktober 2003 (1 C 20.02 - BVerwGE 119, 111 ) hat nicht das Erfordernis einer "funktionalen Verbindung" zwischen dem ersten Adoptionsantrag mit dem Annahmebeschluss als Anwendungsvoraussetzung des § 6 Satz 1 StAG abgelehnt; abgestellt wird allein darauf, dass die in jenem Verfahren zu dessen Verneinung herangezogenen Gründe die seinerzeitige Berufungsentscheidung nicht tragen konnten.
Auch hat das Bundesverwaltungsgericht für den Sonderfall der Adoption eines Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit zu den Bedingungen der Minderjährigenadoption den Staatsangehörigkeitserwerb nur dann als gerechtfertigt angesehen, wenn eine Auslandsadoption der Adoption nach deutschem Recht wesensgleich ist, indem sie zivilrechtlich im Wesentlichen die Wirkungen einer Volladoption entfaltet (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 1 C 20.02 - BVerwGE 119, 111 ).
Im Urteil vom 14. Oktober 2003 - BVerwG 1 C 20.02 - (BVerwGE 119, 111 ) hat das Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie unter Bezugnahme auf seine vorangegangene Rechtsprechung hierzu unmissverständlich ausgeführt:.
Ihre Einwände, der Wortlaut des § 6 Satz 1 StAG stehe einem solchen Verständnis entgegen und die Sachverhaltskonstellation in dem angefochtenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sei mit derjenigen, über die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. Oktober 2003 (a.a.O.) zu entscheiden hatte, nicht vergleichbar, sind nicht geeignet, einen weiteren Klärungsbedarf im Sinne von § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO schlüssig darzulegen.
Überdies lässt die Beschwerde auch jegliche Auseinandersetzung mit der Behandlung der genannten Rechtsfrage in Rechtsprechung und Literatur vermissen, wo - ohne dass Gegenstimmen ersichtlich sind - in der Sache ausnahmslos der von den Vorinstanzen unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2003 (a.a.O.) vertretenen Auffassung gefolgt wird (…vgl. Marx, in: GK-StAR, Stand 2009, Teil IV-2, § 6 Rn. 112 ff.;… Bülow, in: Blechinger/Bülow, Das neue Staatsangehörigkeitsrecht, Stand 2011, Teil 8/2.4, S. 32; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. September 2008 - OVG 5 B 7.07 - juris Rn. 23 m.w.N.).
Bereits die Vorstellungen und Motive des Gesetzgebers bei Einführung der parallelen Begünstigungsvorschrift des § 1772 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d BGB, die auch bei der Regelung des § 6 StAG mit maßgebend gewesen sein dürften (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Oktober 2003 - BVerwG 1 C 20.02 - juris Rn. 19), deuten in eine andere Richtung.
Die Regelung soll "ersichtlich verhindern, dass der zu adoptierende Minderjährige seine staatsangehörigkeitsrechtliche Position durch ein langwieriges vormundschaftsgerichtliches Verfahren verliert" (Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 18. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 2.98 - juris Rn. 23); dem Minderjährigen soll mit dem Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung der ihm gewährte Rechtsvorteil ohne Rücksicht auf Gestaltung und Dauer von Verfahren erhalten bleiben (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Oktober 2003 - BVerwG 1 C 20.02 - juris Rn. 19).
Wollte man entgegen den obigen Ausführungen davon ausgehen, dass ein Adoptionsantrag nicht vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres durch die im späteren Beschluss des Vormundschaftsgerichts genannten Adoptiveltern gestellt worden sein muss und zudem die Voraussetzungen des § 6 StAG selbst dann als erfüllt ansehen, wenn der vor dem achtzehnten Geburtstag des Kindes gestellte Antrag von vornherein nicht rechtliche Grundlage einer Adoption hätte werden können, ergäbe dies die Gefahr der Manipulation des Staatsangehörigkeitsrechts durch eine Antragstellung auf Vorrat (vgl. dazu schon VGH München, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 5 B 97.560 - FamRZ 1999, 91; ferner den Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Oktober 2003 - BVerwG 1 C 20.02 - juris Rn. 27).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. Oktober 2003 (- BVerwG 1 C 20.02 - a. a. O.) im Zusammenhang mit den dort vor und nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Adoptivkindes beim Vormundschaftsgericht eingegangenen Adoptionsanträgen angemerkt hat (…vgl. a. a. O. Rn. 25), für den Eintritt der Rechtsfolge des gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerbs sei nach dem Gesetz zunächst nur entscheidend, dass im Zeitpunkt der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Kindes noch der auf Minderjährigenadoption gerichtete (erste) Antrag anhängig und weder abschließend negativ beschieden noch wirksam zurückgenommen sei, kann der Kläger daraus nichts für sich herleiten.
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 14. Oktober 2003 (1 C 20.02 - juris Rn. 27) offen gelassen, ob bei anderen Fallgestaltungen als der dort entschiedenen eine engere Handhabung des § 6 Satz 1 StAG in Betracht komme, um einen Missbrauch der Regelung auszuschließen oder abzuwehren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob eine engere Handhabung des § 6 Satz 1 StAG dann in Betracht kommen könnte, um bei anderen Fallgestaltungen einen Missbrauch der Regelung auszuschließen oder abzuwehren, aufgrund der Besonderheiten des damals von ihm entschiedenen Falles offen gelassen (so ausdrücklich BVerwG U.v. 14.10.2003 - 1 C 20/02 - juris Rn. 27 - BVerwGE 119, 111 ff.).
Adoption; Annahme als Kind; Auslandsadoption; Eltern-Kind-Verhältnis; Erlöschen; …
Soweit in Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 BVerwG 1 C 20.02 BVerwGE 119, 111 ; Hess. VGH, Urteil vom 13. November 1984 StAZ 1985, 312; BayVGH, Urteil vom 9. November 1988 5 B 86.03280 NJW 1989, 3107) und staatsangehörigkeitsrechtlichem Schrifttum (…GK StAG § 6 StAG Rn. 39 ff.;… Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 23) für die "Wesensgleichheit" daran angeknüpft wird, dass die im Ausland vollzogene Adoption nicht "wesentlich" hinter denen der Minderjährigenadoption deutschen Rechts zurückbleibt, insoweit zwischen einer "starken" und einer "schwachen" Adoption unterschieden und regelmäßig auf eine "Volladoption" abstellt wird, folgt hieraus nicht, dass das Staatsangehörigkeitsrecht de lege lata hierfür allein oder maßgeblich an das (vollständige) Erlöschen des Kindschaftsverhältnisses zu den leiblichen Eltern anknüpft oder sonst die in § 2 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG vorgenommene Differenzierung übernimmt.
VG Minden, 03.04.2008 - 2 K 785/07
D (A), Beurkundung, Geburt, Staatsangehörigkeitsrecht, Staatsangehörigkeit, …
Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass er der im stattgebenden Prozesskostenhilfe-Beschluss der Kammer vom 22. November 2007 geäußerten Rechtsauffassung nicht zu folgen vermöge, wonach es auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14. Oktober 2003 - 1 C 20.02 -, NJW 2004, S. 1401 ff.) für den gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerb nach § 6 Satz 1 StAG nur darauf ankomme, dass im Zeitpunkt der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Anzunehmenden der auf Minderjährigenadoption gerichtete erste Adoptionsantrag noch anhängig und weder abschließend negativ beschieden noch wirksam zurückgenommen sei.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 1 C 20.02 -, NJW 2004, S. 1401 ff., tritt der gesetzliche Staatsangehörigkeitserwerb nach § 6 Satz 1 StAG auch bei einer Erwachsenenadoption zu den Bedingungen einer "starken" Minderjährigenadoption gemäß § 1772 BGB ein, wenn im Zeitpunkt der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Kindes der auf Minderjährigenadoption gerichtete erste Antrag noch anhängig war und weder abschließend negativ beschieden noch wirksam zurückgenommen war.
BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 1 C 20.02 -, NJW 2004, S. 1401, 1402.
Es besteht keine Veranlassung, an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift zu zweifeln; insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor (…dazu ausführlich BVerwG, Urt. v. 18.12.1998 - 1 C 2.98 - E 108, 216 = NJW 1999, 1347; Beschl. v. 10.03.1998 - 1 B 249.97 -, InfAuslR 1998, 401; bestätigend BVerwG, Urt. v. 14.10.2003, E 119, 11 = NJW 2004, 1401).
Zulassung der Revision gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …
https://dejure.org/2005,995
OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03 (https://dejure.org/2005,995)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.03.2005 - 11 ME 369/03 (https://dejure.org/2005,995)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. März 2005 - 11 ME 369/03 (https://dejure.org/2005,995)
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Untersagung der Vermittlung von Sportwetten - Dienstleistungsrichtlinie; Dienstleistungsverkehr; EU-Mitgliedstaaten; Glücksspiel; Glücksspielmonopol, staatlich; Niederlassungsfreiheit; Oddset-Wette; Private Veranstalter; Sportwetten; Sportwetten, Vermittlung; ...
Vermittlung von Sportwetten ohne landesrechtliche Konzession verstößt gegen Strafrecht
Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette; Zuständigkeit für den Erlass einer auf § 11 niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) gestützten Untersagungsverfügung; Sportwetten als Glücksspiele im Sinne ...
Anbieten von Sportwetten ist strafbar
VG Hannover, 03.11.2003 - 10 B 2024/03
NVwZ 2005, 1336
Es gibt keinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen innerhalb der EU (so schon Beschl. d. Sen. v. 17.3.2005 - 11 ME 369/03 -).
Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den elektronischen Geschäftsverkehr (vom 8.6.2000 - ABl. L 178 S. 6) und die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und Rates über die Anerkennungsmöglichkeiten von Zulassungen aus anderen Mitgliedstaaten (vom 16.2.1999, ABl. L 201 S. 77) nehmen die Regulierung des Glücksspielsektors vielmehr ausdrücklich vom jeweiligen Anwendungsbereich aus (Beschl. d. Sen. v. 17.3.2005 - 11 ME 369/03 - m.w.N.).
Die dagegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos (Nds. OVG, Beschluss vom 17. März 2005, Az.: 11 ME 369/03).
Dieser Zuständigkeitswechsel berührt die Zuständigkeit der Bezirksregierung Hannover zum Erlass der Ausgangsverfügung daher nicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. März 2005 - 11 ME 369/03 -, NVwZ 2005, 1336).
Hierzu hat das Nds. OVG in seiner Entscheidung vom 17. März 2005 (a.a.O.) im Hinblick auf den in § 284 Abs. 1 StGB verwendeten Begriff ausgeführt:.
Das Nds. OVG hat in den Entscheidungen vom 04. März 2003 (11 ME 420/02, Nds.VBl. 2003, 158) und 17. März 2005 (a.a.O.) im Einzelnen dargelegt, dass eine nach dem Gewerberecht der DDR erteilte Sportwettenerlaubnis nach dem Wirksamwerden des Beitritts nicht für das gesamte Bundesgebiet, sondern nur für die betreffenden neuen Bundesländer Geltung beanspruchen kann (…so auch OVG NRW, Beschl. v. 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 - BayVGH, Urt. v. 29. September 2004, GewArch 2005, 78; Hess. VGH, Beschl. v. 27. Oktober 2004, GewArch 2005, 17).
Die Kammer folgt nach nochmaliger Überprüfung den Ausführungen des Nds. OVG im Beschluss vom 17. März 2005 (a.a.O.):.
3.2.1 Bei der Veranstaltung von Sportwetten mit fester Gewinnquote (?...-Wetten?) - jedenfalls in der üblicherweise und auch hier angebotenen Ausgestaltung - handelt es sich um Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB , da die Entscheidung über Gewinn und Verlust bei dieser Art von Wetten nicht wesentlich von geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Teilnehmers, den Kenntnissen oder der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall abhängig ist (… BVerwG v. 23.8.1994 GewArch 1995, 22 und v. 28.3.2001 aaO.;… BayVGH v. 30.8.2000 GewArch 2001, 65 und v. 29.9.2004 aaO. sowie v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ;… OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.; Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.;… VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 aaO.;… HessVGH vom 27.10.2004 aaO.; BayObLG v. 26.11.2003 GewArch 2004, 205 ).
Diese gilt nicht in Deutschland ( OVG NRW jeweils vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und 164 sowie v. 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 ;… OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.; Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.).
Auch eine spezielle Regelung für den Bereich des Glücksspiels oder der Veranstaltung von Sportwetten existiert nicht (Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.).
Der Antragsteller fördert durch das Vermitteln der von der Firma ...... International Ltd., Malta angebotenen Sportwetten die strafbare Handlung des ausländischen Sportwettveranstalters und leistet somit Beihilfe zum unerlaubten Veranstalten eines Glücksspiels (…BayVGH v. 29.9.2004 aaO.;… VGH Bad.-Württ. v. 20.6.2003 GewArch 2004, 161 und jeweils v. 12.1.2005 aaO.; Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.).
Die Sportwette ist ein Glücksspiel im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB (…BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 6 C 19.06 -, NVwZ 2006, 1175; Beschl. d. Sen. v. 4.03.2003 - 11 ME 420/02 -, NordÖR 2003, 203; Beschl. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 -, NVwZ 2005, 1336).
Soweit der Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB auf eine behördliche Erlaubnis Bezug nimmt, folgt er für den Bereich der Sportwetten dem jeweiligen Landesrecht (…OVG NRW, Beschl. v. 8.11.2004 - 4 B 1270/04 -, a. a. O.; Beschl. d. Sen. v. 17.03.2005 -11 ME 369/03 -, a. a. O.).
Auf der Primärrechtsebene steht dem einzelnen Mitgliedstaat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…Urt. v. 6.11.2003 - C 243/01 -, NJW 2004, 139, Rs. Gambelli u. a.) ein Ermessensspielraum zur Gestaltung des Glücksspielwesens zu (Beschl. d. Sen. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 -, a. a.O., m. w. Nachw.).
Da es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…Urt. v. 06.11.2003 - C 243/01 -, a. a. O.) den Mitgliedstaaten obliegt, zum Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung das Glücksspielrecht umfassend, z. B. auch durch das Verbot der Vermittlung von Wetten EG-ausländischer Wettanbieter, zu regeln, hat der einzelne Mitgliedstaat auch das Recht, die in anderen Mitgliedstaaten erteilten Sportwettenerlaubnisse nicht anzuerkennen (Beschl. d. Sen. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 -, a. a. O.).
Diese Beschränkung ist jedoch aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt (Beschl. d. Sen. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 -, a. a. O.).
3.2.1 Bei der Veranstaltung von Sportwetten mit fester Gewinnquote ("...-Wetten") - jedenfalls in der üblicherweise und auch hier angebotenen Ausgestaltung -handelt es sich um Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB , da die Entscheidung über Gewinn und Verlust bei dieser Art von Wetten nicht wesentlich von geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Teilnehmers, den Kenntnissen oder der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall abhängig ist (… BVerwG v. 23.8.1994 GewArch 1995, 22 und v. 28.3.2001 aaO.;… BayVGH v. 30.8.2000 GewArch 2001, 65 und v. 29.9.2004 aaO. sowie v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ;… OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.; Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.;… VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 aaO.;… HessVGH vom 27.10.2004 aaO.; BayObLG v. 26.11.2003 GewArch 2004, 205 ).
Der Antragsteller fördert durch das Vermitteln der von der Firma P. Malta angebotenen Sportwetten die strafbare Handlung des ausländischen Sportwettveranstalters und leistet somit Beihilfe zum unerlaubten Veranstalten eines Glücksspiels (…BayVGH v. 29.9.2004 aaO.;… VGH Bad.-Württ. v. 20.6.2003 GewArch 2004, 161 und jeweils v. 12.1.2005 aaO.; Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.).
Daraus ergibt sich eine Absage an eine unmittelbare Geltung von Erlaubnissen eines Mitgliedstaats in anderen Mitgliedstaaten im Glücksspielbereich (Nds. OVG vom 17.3.2005, GewArch 2005, 282/284; VG München vom 7.6.2006 - Az. M 16 K 04.6138, m.w.N.).
Es gibt keinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen innerhalb der EU (so schon Beschl.d. Sen. v. 17.3.2005 - 11 ME 369/03 -).
Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den elektronischen Geschäftsverkehr (vom 8.6.2000 - ABl. L 178 S. 6) und die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und Rates über die Anerkennungsmöglichkeiten von Zulassungen aus anderen Mitgliedstaaten (vom 16.2.1999, ABl. L 201 S. 77) nehmen die Regulierung des Glücksspielsektors vielmehr ausdrücklich vom jeweiligen Anwendungsbereich aus (Beschl.d. Sen. v. 17.3.2005 - 11 ME 369/03 - m.w.N.).
Die Erlaubnis muss von der für das jeweilige Bundesland zuständigen Behörde erteilt worden sein; es genügt nicht, dass der Veranstalter eine Erlaubnis seines Heimatstaates besitzt (…BGH, Urt. v. 1. April 2004 - I ZR 317/01 - Schöner Wetten;… Urt. v. 14. März 2002 - I ZR 279/99 Sportwetten; OVG Lüneburg, Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 25. Auf. § 4 Rn. 11.178;… MünchKommUWG/ Schaffert § 4 Nr. 11 Rn. 343).
Eine von einem Hoheitsträger in der früheren DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigt es nicht, in den alten Bundesländern solche Wetten zu veranstalten oder zu vermitteln (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19/06;… OLG München, Urt. v. 27. Oktober 2006 - 6 U 5104/04; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03; OVG Bremen, Beschl. v. 7. September 2006 - 1 B 273/06).
Das sachsen-anhaltinische Gesetz hat unabhängig von der Frage, inwieweit § 13 GlüG LSA - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit - mit Verfassungsrecht sowie mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist - was hinsichtlich der deutschen Regelungslage derzeit umstritten ist (vgl. etwa Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 12 B 10190/05.OVG - demgegenüber etwa Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. März 2005 - 11 ME 396/03 -, GewArch 2005, S. 282 m.w.N.) - ein rechtsförmiges und voraussetzungsvolles Verfahren zur Erlangung einer Erlaubnis für Wettvermittlungstätigkeiten geschaffen.

References: § 6
 § 8
 § 39
 § 1752
 § 1767
 § 1768
 § 17

§ 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 132
 § 6
 § 1772
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
de lege lata
 § 2
 § 6
 § 6
 § 1772
 Art. 3
 § 132
 § 11
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 4
 § 4
 § 13