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Timestamp: 2017-05-28 03:03:44+00:00

Document:
Die Rezensenten: Dezember 2016
Rezension: Standardfragen und -themen in der mündlichen Prüfung im 2. Examen
Berkemeyer, Standardfragen und -themen in der mündlichen
Prüfung im 2. Examen, 1. Auflage, ReferendarFachVerlag 2016
Rechtsreferendar Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur.,
mündliche Prüfung in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung beschäftigt jeden
Rechtsreferendar spätestens nach dem Absolvieren der Examensklausuren. Dabei
kann die Vorbereitung bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfer in der
jeweiligen Prüfungskommission nicht auf konkrete Spezialgebiete der Prüfer
konzentriert werden, sondern es gilt vielmehr – wie auch in Vorbereitung auf
die Klausuren – alle Prüfungspflichtfächer mit Blick auf die spezifischen
Anforderungen der mündlichen Prüfung zu wiederholen oder gegebenenfalls sogar
Lücken zu schließen. An dieser Stelle ist es besonders begrüßenswert, dass Herr
Dr. Michael Berkemeyer vom
ReferendarFachVerlag (hierzu sogleich mehr) das ehemals als E-Book erhältliche
Werk (vgl. auch Vorwort) mit einem Umfang von 228 Seiten nunmehr in Printformat
vorlegt und damit die Vorbereitung auf die mündliche Prüfung in der Zweiten
Juristischen Staatsprüfung erheblich erleichtert. In formaler
Hinsicht ist zuvorderst der ReferendarFachVerlag, in dem das Werk erschienen
ist, als junger, erst im Jahre 2016 gegründeter Verlag (www.referendarfachverlag.de) hervorzuheben.
Dabei besteht die Besonderheit dieses Verlages in seiner Einbettung in das
Gesamtkonzept des – den meisten Rechtsreferendaren bereits bekannten –
Internetangebots www.referendarswelt.de. Hierbei hat
sich der ReferendarFachVerlag ausschließlich auf die Befriedigung der
literarischen Bedürfnisse von Rechtsreferendaren spezialisiert, wobei das hier
besprochene Werk das erste Printangebot dieses Verlags darstellt. Die Vorzüge der
Einbettung dieses Verlags in das Gesamtkonzept des Internetangebots www.referendarswelt.de zeigt sich
bereits im hier besprochenen Werk dadurch, dass die mittels der Plattform www.protokolle-assessorexamen.de
eingereichten, über 10.000 Protokolle analysiert wurden, um sodann die
regelmäßig prüfungsübergreifend wiederkehrenden Themengebiete systematisch und
leserfreundlich im Werk darzustellen (vgl. auch Vorwort). Ferner sind
in formaler Hinsicht zweierlei Aspekte aus dem Werk begrüßenswert: Auf der
einen Seite ist es besonders erfreulich, dass Berkemeyer mit Blick auf die analysierten Protokolle zu Beginn
eines jeden Themenabschnitts eine erste Einschätzung bezüglich der Bedeutung
und Häufigkeit des im Anschluss vorgestellten Themengebiets abliefert („Bemerkungen“).
So kann sich der – sich gegebenenfalls in Zeitnot befindende – Leser bei der
Vertiefung einzelner Themengebiete zunächst auf die besonders wichtigen Themen
konzentrieren und erst bei vorhandenem Zeitbudget den weiteren Themenkreisen
vertiefend widmen. Auf der anderen Seite sind die am Ende jedes Abschnitts
vorhandenen Original-Zitate/Auszüge aus den Prüfungsgesprächen besonders zu
loben, da diese dem (aufmerksamen) Leser ein Gespür für den typischen oder
jedenfalls möglichen Verlauf eines in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
stattfindenden Prüfungsgesprächs zu vermitteln vermögen.
inhaltlicher Hinsicht besticht das Werk insbesondere aus dreierlei Gründen:
Zuvorderst muss nochmals hervorgehoben und betont werden, dass die immense Zahl
der analysierten Protokolle (über 10.000) es Berkemeyer nicht nur ermöglicht, die regelmäßig wiederkehrenden
Themen systematisch darzustellen (siehe oben). Vielmehr präsentiert Berkemeyer vor diesem Hintergrund
zugleich eine Vielzahl von Vertiefungsfragen, die regelmäßig im systematischen
Zusammenhang mit den übergreifenden Themengebieten in Prüfungsgesprächen
gestellt werden (vgl. etwa S. 29 ff. zu Vertiefungsfragen im Zusammenhang mit
dem zivilgerichtlichen Instanzenzug [etwa S. 31 f. zur Frage, wer den
Geschäftsverteilungsplan aufstellt und zur Zusammensetzung des Präsidiums
i.S.d. § 21a GVG], S. 96 ff. zu Vertiefungsfragen im Zusammenhang mit der
Strafgerichtsbarkeit [z.B. S. 98 zur Stimmgewichtsverteilung zwischen
Berufsrichtern und Schöffen] oder S. 191 ff. zu Vertiefungsfragen im
Zusammenhang mit dem vorläufigen Rechtsschutz im Öffentlichen Recht [bspw. S.
193 f. zur Abgrenzung von Nebenbestimmungen und modifizierten Auflagen]). Auf
diese Weise wird dem Leser aufgezeigt, welche Themen sich im Rahmen des
Prüfungsgesprächs der mündlichen Prüfung in der Zweiten Juristischen
Staatsprüfung miteinander verknüpfen und damit abfragen lassen, sodass eine
effiziente, systematische Wiederholung unter Berücksichtigung der spezifischen
Anforderungen der mündlichen Prüfung ermöglicht wird. Des Weiteren
sind die zahlreichen „ergänzenden Hinweiskästchen“ ganz besonders
hervorzuheben, die sich freilich in der inhaltlichen Ausgestaltung vornehmlich
in zwei übergeordneten Kategorien einordnen lassen: So werden in diesen grau
untermalten Kästchen dem Leser Vertiefungs- und Hintergrundinformationen
präsentiert, die dem Leser die Möglichkeit eröffnen, einerseits den
Gesamtzusammenhang einzelner Ausführungen zu verstehen (bspw. S. 52 f. zum
Zusammenhang zwischen einem Versäumnisurteil und dem schriftlichen Vorverfahren
vor dem Hintergrund der bereits im Schriftsatz zu stellenden Anträge oder S. 98
zur verfassungsrechtlichen Grundlage der Existenz von Schöffen in Art. 20 GG).
Andererseits dienen jene Vertiefungs- und Hintergrundinformationen dazu, dem
Leser die spezifische Prüfungssituation und/oder den Prüfungsgrund
darzustellen, weshalb bestimmte Fragen vom Prüfer gestellt werden (z.B. S. 122
zur Relevanz der Berechnung des BKA für den Praktiker oder S. 139 zur
Abfragemöglichkeit bezüglich der Strafgerichtsbarkeit im Falle des Einstiegs in
die Prüfung über das Rechtsbehelfs-/-mittelrecht). Gerade Letzteres reduziert
beim Examenskandidaten Ungewissheiten bezüglich der möglichen Verknüpfung von Fragenstellungen,
mit der Folge, dass dieser in der konkreten Prüfungssituation mit bestimmten
Fragentypen rechnen und daher souverän antworten kann. Schließlich ist
es erfreulich, dass Berkemeyer zum
einen bei der Darstellung der jeweiligen Themengebiete bisweilen auf Fälle aus
der aktuellen Tagespresse hinweist (siehe etwa im Zusammenhang mit der
Strafgerichtsbarkeit S. 93 zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des OLG im
NSU-Fall oder im Zusammenhang mit dem Thema der Untersuchungshafthaft S. 109: Hoeneß-/Middlehoff-Fall).
Zum anderen verweist Berkemeyer zu
Beginn seines Werkes auf die Vorzüge einer methodischen Vorbereitung, sodass
beispielsweise das Befragen von Terminierungshinweisen auf den Homepages von
Ober- und Bundesgerichten vorgeschlagen wird (vgl. S. 2). Diese beiden Aspekte
sind deswegen besonders zu begrüßen, weil – wie Berkemeyer ausführt – Prüfer regelmäßig dazu neigen, aktuelle Fälle
aus der Tagespresse oder solche, die vor den Ober- und Bundesgerichten anhängig
sind, zum Gegenstand ihrer Prüfung zu machen (siehe S. 1). Somit kann der
Examenskandidat auch in diesem Bereich Ungewissheiten reduzieren, um in der
konkreten Prüfungssituation nicht ins „kalte Wasser“ geworfen zu werden, sondern
überlegt reagieren zu können. Das Werk von
Berkemeyer ist zusammenfassend besonders
zu loben. Denn es bietet dem Rechtsreferendar gerade in Anbetracht der vor der
mündlichen Prüfung ganz besonders knappen Ressource Zeit einerseits eine
effiziente Möglichkeit der Wiederholung der besonders häufig abgeprüften
Themengebiete und andererseits das Bilden eines Gespürs sowohl für die spezifischen
Anforderungen der mündlichen Prüfung in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
als auch für im systematischen Zusammenhang abprüfbaren Themengebieten.
Abschließend kann also das Werk von Berkemeyer
jedem Rechtsreferendar bei der allgemeinen Vorbereitung auf die mündliche
Prüfung empfohlen werden.
Gerade zu Beginn
des Studiums erscheint Studenten die Beschäftigung mit den verschiedenen
Rechtstheorien und der juristischen Methodenlehre sehr mühselig. Spätestens in
der Examensvorbereitung kristallisiert sich dann aber heraus, wie wichtig und
hilfreich die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist. Es erscheint
einleuchtend, dass nicht jede mögliche Fallkonstellation, jedes BGH-Urteil und
jeder Theorienstreit auswendiggelernt werden kann. Daher lohnt es sich, das
Grundhandwerkszeug der Juristerei schon möglichst früh zu erlernen. Die
Rechtstheorien und die juristische Methodenlehre helfen einem dabei, auch
unbekannte, komplexe Fälle juristisch sauber zu lösen. Was ist Recht? Warum
gilt es und wie wendet man es richtig an?
„Rechtstheorie mit juristischer Methodenlehre“ vereint beide Themen kompakt in
einem Buch. Das Werk erscheint 2016 bereits in der 9. Auflage innerhalb der
beliebten Reihe „Grundrisse des Rechts“ aus dem Hause Beck. Es entstammt der
Feder von gleich drei angesehenen Juraprofessoren, nämlich Dr. iur. Dres. h.c.
Bernd Rüthers (Universität Konstanz), Dr. iur. Christian Fischer
(Friedrich-Schiller-Universität Jena) und Dr. iur. Axel Birk (Hochschule
Auf ca. 600
Seiten versuchen die drei Autoren dem Leser diese beiden wichtigen
Grundlagenfächer näherzubringen, deren Lehre an vielen Universitäten eher
vernachlässigt wird. Das Buch ist grob in vier Kapitel gegliedert. In Kapitel
eins wird vorab dargestellt, was Recht überhaupt ist und was man unter
Rechtstheorien versteht. In Kapitel zwei dreht sich alles um das Recht und
seine Funktion, während das dritte Kapitel die Geltung des Rechts thematisiert.
Im letzten Kapitel wird schließlich die Rechtsanwendung behandelt. Positiv
hervorzuheben sei an dieser Stelle gleich vorab, dass die Autoren in der
Vorrede zum Buch und im ersten Kapitel thematisch bei Null anfangen, was
Studenten am Anfang des Studiums den Einstieg in die sehr theorielastige
Materie erleichtert. In Kapitel eins und zwei wird zu anfangs anschaulich
erläutert, was überhaupt eine „Theorie“ ist und was man unter dem Begriff
„Recht“ versteht. Danach gehen die Autoren näher darauf ein, welche „Normen“ es
in unserer Rechtsordnung gibt und wie diese aufgebaut sind. Ein Unterkapitel
widmen die Autoren dem Thema Sprache. Wie versteht man schwierige Texte? Welche
unterschiedlichen Bedeutungen kann ein Wort haben? Wie drückt man sich logisch
und präzise aus? Im Folgenden werden dann die verschiedenen Rechtsquellen und
deren Verhältnis zueinander erörtert. Das dritte Kapitel beginnt mit der
Thematik „Recht und Gerechtigkeit“. Daran anschließend werden die Themen
„Naturrecht“ und „Religion und Recht“ behandelt. Selbstverständlich vermitteln
die Autoren hierbei auch immer den nötigen historischen Kontext, um das Problem
in seiner Tiefe zu erfassen. Ein Unterkapitel ist hierbei auch der Rechtslehre
im Nationalsozialismus gewidmet. Im vierten Kapitel wird es vor allem für
Jurastudierende dann noch einmal richtig interessant: vorgestellt wird hier die
juristische Subsumtionstechnik; also das Herzstück einer jeden Juraklausur. Anschließend
folgt ein Unterkapitel zu den verschiedenen Auslegungsmethoden; insbesondere
der Rechtsanwendung im Lückenbereich (Analogie). Laut Vorwort der
Autoren richtet sich das Buch an Studierende, Praktiker und interessierte
Bürger. Für Studenten bietet sich der Vorteil, dass gleich zwei
Grundlagenfächer in einem Band behandelt werden. In der juristischen Ausbildung
werden die Rechtstheorien und die Methodenlehre zum Bedauern der Schreiber oft
nicht behandelt oder zumindest nur als Wahlfach angeboten. Auch die dadurch
entstehende Wissenslücke soll durch das Lehrbuch gefüllt werden. Allerdings ist
das Werk mit 600 Seiten sehr umfangreich. Für sowieso schon stark ausgelastete
Jurastudenten wird es daher kaum möglich sein, das gesamte Lehrbuch zu lesen. Gerade
die Kapitel zur Subsumtionstechnik und zur Auslegung von Normen seien dem
interessierten Studenten hier aber besonders ans Herz gelegt. Die historische
Entwicklung des Rechts ist wohl eher für eine Schwerpunktarbeit oder die
mündliche Prüfung relevant. Wer sich für die Geschichte des Rechts, seine
Entwicklung sowie Rechtsphilosophie- und Rechtstheorie näher interessiert, dem
ist dieses Buch jedenfalls uneingeschränkt zu empfehlen. Ob der juristische Laie
den Ausführungen im Buch – und vor allem den vielen Gesetzeszitaten – wirklich
vollumfänglich folgen kann, sei dahingestellt. Jedenfalls werden bei der
allumfassenden Darstellung auch die meisten Praktiker bei der Lektüre noch
einiges dazulernen. Labels:
Fezer / Büscher / Obergfell, UWG - Kommentar, Band
1 – Lauterkeitsrecht §§ 1-3, Band 2 – Lauterkeitsrecht §§ 3a – 20, 3. Auflage, C.H.
Wettbewerb (UWG), oder umgangssprachlich auch Lauterkeitsrecht genannt, stellt in
gewisser Weise eine recht exotische Rechtsmaterie dar. Von Studenten wird
dieses Rechtsgebiet mit gerade einmal zwanzig Paragraphen, wenn überhaupt,
lediglich in der universitären Ausbildung im Rahmen der
Schwerpunktbereichsausbildung wahrgenommen. Und selbst dort wird das klassische
Wettbewerbsrecht zunehmend von der Prominenz des Kartellrechts überstrahlt. Nach
Meinung des Rezensenten liegt dies vor allem auch an der nicht allzu einfachen
sprachlichen Einordnung des UWG im nationalen Normengefüge. Spricht man vom
Wettbewerbsrecht, was das UWG im klassischen Sinne verkörpert, wird heutzutage
zumeist eher an das Kartellrecht gedacht. Weist man darauf hin, dass das UWG
auch Teil des gewerblichen Rechtsschutzes ist (was nun selbstverständlich nicht
jeder so sieht), assoziieren mit diesem Oberbegriff viele in erster Linie
zunächst das Patent- oder Markenrecht. Dies wirft erst einmal die Frage auf,
welchen Regelungszweck das UWG überhaupt verfolgt. Vereinfacht gesagt zielt das
UWG auf den Schutz der Verbraucher, Wettbewerber und der sonstigen
Marktteilnehmer vor unlauteren Geschäftspraktiken ab. Hierunter versteht man jedes
nicht ehrliche oder faire Verhalten eines Wettbewerbsteilnehmers, in Form von
Täuschungen, unlauterer Werbung oder der Tätigung unwahrer Tatsachen. Der Zweck
des UWG erstreckt sich somit auf die Aufrechterhaltung oder aber Schaffung
eines funktionierenden unverfälschten Wettbewerbs. Denkt man an den
Regelungszweck des Kartellrechts, welcher auf den Schutz des bestehenden
Wettbewerbs vor einer Verfälschung abzielt, mithin die Rahmenbedingungen des
Wettbewerbs als Regelungsmaterie behandelt, wird die Konfusion erneut deutlich.
Die Gesetzesnovelle durch das zweite Gesetz
zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 02.12.2015,
welches am 10.12.2015 in Kraft trat, bezweckte vor allem die Umsetzungsdefizite
des UWG von 2008 durch eine gesetzessystematische Klarstellung und vollständige
Rechtsangleichung mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken herbeizuführen.
Hierdurch führte der Gesetzgeber eine nicht unerhebliche Neuordnung des UWG
durch, bei der einige der Beispielstatbestände ersatzlos gestrichen wurden,
etwa § 4 Nrn. 1, 2, 4-6 UWG a.F. oder aber
inhaltlich verschoben wurden, etwa § 4 Nr.3 und Nr. 11
UWG. Zudem wurde § 4a UWG neu geschaffen und § 5a UWG
grundlegend neu geordnet. Logischerweise zieht eine derartige Neuordnung eines
Gesetzes die notwendige Erscheinung von Neuauflagen der jeweiligen
Kommentierungen nach sich, wie im vorliegenden Fall der nunmehr dritten Neuauflage
des UWG Großkommentars von Karl-Heinz
Fezer, u.a. Ordinarius an der Universität Konstanz a.D. Im Gegensatz zu den
ersten beiden Auflagen sind für die dritte Auflage als Neuherausgeber Eva Inés Obergfell, Professorin an der
Humboldt-Universität zu Berlin, und Wolfgang
Büscher, Vorsitzender Richter am BGH, hinzugewonnen worden. Beide sind bereits
von Beginn an eng mit der Kommentierung verbunden und verantworten nunmehr mit
dem Begründer zusammen die Weiterführung des hohen fachlichen Niveaus und
Anspruchs dieses Kommentars. Neben den beiden Neuherausgebern hat
sich naturgemäß auch in der Autorenschaft einiges geändert, wobei dies zum
einen auf den Wegfall einiger Normen durch die Novellierung zurückzuführen ist und
sich zum anderen bei derart vielen Verfassern einer Großkommentierung über die
Jahre zwangsläufig Veränderungen ergeben. Auf die einzelnen Änderungen kann
hier jedoch nicht gesondert eingegangen werden. Diese sind sowohl im Vorwort des
Werkes als auch in der Buchbesprechung durch RA Dr. Hermann-Josef Omsels in der aktuellen Oktoberausgabe der
GRUR nachzuvollziehen. An dieser Stelle kann zumindest die Feststellung
getroffen werden, dass sich so ziemlich alles von Rang und Namen in der
Autorenschaft der Neuauflage versammelt hat.
Wie bereits in den Vorlauflagen
erscheint das Werk in zwei Bänden, wobei erster sich mit rund 2810 Seiten neben
der Kommentierung der §§ 1-3 UWG (rund 500 Seiten) und Ausführungen
zum internationalen Lauterkeitsrecht (rund 200 Seiten) auch umfassend mit
interdisziplinären lauterkeitsrechtlichen Einzelthematiken befasst (rund 2000
Seiten), welche dem Grunde nach jedes für sich einen monographischen
Spezialkommentar darstellen. Im zweiten Band widmet sich das Werk sodann der
Kommentierung der §§ 3a-20 UWG auf rund 2750 Seiten. Bereits diese
Einteilung zeigt, dass sich das UWG nicht lediglich auf zwanzig Paragraphen beschränkt,
sondern vielmehr, dass das Lauterkeitsrecht seine Wirkung in eine Vielzahl anderer
Rechtsgebiet ausstrahlt. Einmal mehr wird dadurch verdeutlicht, wieso dieses
besondere Rechtsgebiet von vielen als schwer greifbar empfunden wird. Die bereits erwähnten Kommentierungen zu
den einzelnen Spezialthematiken des Lauterkeitsrechts in Band 1 verdienen eine
gesonderte Würdigung, da sie in keinem anderen Kommentar eine derart
ausführliche und detaillierte Beachtung und Bearbeitung erfahren. Tatsächlich wäre
jeder Einzelbereich auch als eigenständige Monographie denkbar und stellt
jeweils einen Kommentar im Kommentar dar, was dem Werk ein absolutes
Alleinstellungsmerkmal garantiert. Insgesamt gliedern sich diese Spezialthemen
in mittlerweile zwanzig eigenständige Abschnitte und wurden zusätzlich um die
fünf Bereiche „Demoskopie und Lauterkeitsrecht“, „Veranstaltungsschutzrecht“, „Corporate
Social Responsibility im Lauterkeitsrecht“, „Vertraglicher Verbraucherschutz
und Lauterkeitsrecht“ und „Gewinn- und Glücksspiele im Lauterkeitsrecht“
erweitert. Jeder Teil wartet mit einer Einleitung zu der jeweiligen Thematik
auf und schafft sodann ein systematisches Verständnis zum einen für die Materie
selbst und zum anderen deren generellen Bedeutung für den Rechtsverkehr, das Auftreten
in eben diesen und vor allem deren gesetzlichen Implikationen mit dem deutschen
Lauterkeitsrecht. Zumeist wird sodann noch ein rechtsvergleichender Ausblick
getätigt, was den jeweiligen Abschnitt zusätzlich abrundet. Hierbei werden vor
allem aktuellste Entwicklungen aufgegriffen, wie beispielsweise die Behandlung
von E-Zigaretten samt Liquids im Rahmen von Tabakwerbung im Abschnitt über
„Werbung in Film, Fernsehen und Telemedien“ (S. 5). Die Besprechung jeder der einzelnen
Spezialkommentierungen ist aufgrund der Vielfalt, Fülle und Umfang nicht zu
leisten. Dass sich jedoch knapp 2000 Seiten des ersten Bandes nur mit den
Spezialthemen befassen, ist bereits ein guter Indikator für die Detailtiefe und
die herausragende fachliche Bearbeitung. Der Vorteil einer solchen Gliederung
liegt jedoch nicht nur in der einfacheren Auffindbarkeit für den Leser, sondern
führt auch dazu, dass die eigentliche Kommentierung der Paragraphen nicht
völlig ausufert und unübersichtlich wird. Hier liegt ein weiterer besonderer Aspekt
des Kommentars, der die schwierige Aufgabe zu bewältigen hatte, aufgrund der
erheblichen Gesetzesneufassung ein kohärentes Werk zu schaffen, was in sich
schlüssig und nicht widersprüchlich ist. Zudem ist zu beachten, dass vor allem es
für neuen Paragraphen schlichtweg keine Vorkommentierungen gab und der enorme
Zeitdruck das Zusammenführen individueller Neukommentierungen erforderte. Auch
dies ist den drei Herausgebern mit Bravour gelungen. So kommentiert Fezer beispielsweise in beeindruckender
Tiefe das „Herzstück“ des Lauterkeitsrechts aus § 3 UWG mit all
seinen Facetten, unterlässt es hierbei jedoch, sich mit einzelnen Fallgruppen
auseinanderzusetzen, was im Ergebnis dazu führt, dass keine ersichtlichen
Widersprüche auftreten. Gerade die Darstellung der Historie im Hinblick auf die
Gesetzes- und Reformgeschichte des UWG und die Darstellung der wesentlichen
Begriffe des UWG durch Fezer zeugen
von einer fachlichen Kenntnis die in der Form ihresgleichen sucht. Zudem wartet
das Werk neben der fachlichen Tiefe mit einer sprachlichen Klarheit auf, die sowohl
für den Einstieg, als auch für eine tiefgreifende Auseinandersetzung den
notwendigen Rahmen schafft. Im Stile einer klassischen Kommentierung ziehen
sich durch das gesamte Werk fettgedruckte Schlagwörter im Text, Absätze für den
vereinfachten Lesefluss und einem üblichen Fußnotenapparat am Ende einer Seite,
was die Arbeit mit dem Werk erheblich vereinfacht. Im Bestreben einer klaren Gliederung und
Struktur geht auch die nachfolgende Bearbeitung der §§ 3a-20 UWG im
zweiten Band weiter. Der radikal neugeordnete § 4 UWG und der neugefasste
§ 4a UWG bedurften ebenfalls eines erheblichen Aufwandes an
Neukommentierung und Überarbeitung, die gleichsam herausragend gelungen ist.
Gerade in § 4a UWG, der aggressive geschäftliche Handlungen sanktioniert,
vertritt der Autor eine klare und nachvollziehbare Linie, wann überhaupt von
einer solchen gesprochen werden kann. Vertreten wird die Auffassung, dass dies
nur der Fall sein könne, wenn hierdurch dem Verbraucher negative Konsequenzen
drohen würden, was de facto zu einem Wegfall positiver Anreize aus dem
Anwendungsbereich führt. Hierdurch vertritt der Autor eine konträre Meinung zu
den Bearbeitern anderer Kommentare und zeigt damit implizit, dass sich die
gesetzliche Neufassung des UWG auch zu einer Neuordnung der Meinungshoheit in
der Fachliteratur führte. Im eigens eingefügten Anhang 2 zu § 4a UWG
widmet sich der Verfasser sodann den verkaufsfördernden Maßnahmen und
bekräftigt seine Meinung in eindrucksvoller Weise. Für die Rezeption der
Literatur und Gerichte stellt alleine diese Kommentierung einen eminent wichtigen
Beitrag dar, der sich unmittelbar auf die konkrete Rechtsentwicklung auswirken
Auch die weitere Bearbeitung besticht
durch fachliche Ausführungen auf höchstem Niveau und kann über den gesamten
weiteren Verlauf mit einer herausragenden Leistung glänzen. Abgeschlossen wird
der zweite Band mit dem Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, der sog.
„schwarzen Liste“, welche auf einer freiwilligen Selbstkontrolle beruht und für
den Rechtsanwender durch die ebenfalls extensive Kommentierung eine erhebliche
Erleichterung darstellt. Hier wird erneut deutlich, dass die dritte Auflage des
UWG von Fezer/Büscher/Obergfell einen
schwer zu überbietenden Standard festgelegt hat, um den weder Theoretiker noch
vor allem Praktiker herum kommen. Die in der Form niedergeschriebene
Detailtiefe hat auch für Gerichte zur Konsequenz, dass für die Rechtsfindung
ein Blick in das Werk unerlässlich ist. Es bleibt vor allem abzuwarten,
inwieweit sich die Kommentierungen der neuen Vorschriften auf die
Rechtsentwicklung auswirken und diese beeinflussen werden. Zwar ist der Preis
mit rund 800€ nicht gerade als Schnäppchen zu klassifizieren, im Hinblick auf die
umfassende Bearbeitung jedoch wiederum gerechtfertigt. Erneut sei auf die
Bearbeitung der praxisrelevanten Spezialthemen hingewiesen, die für sich
genommen bereits einen Großteil des Preises rechtfertigen.
Hüls / Reichling,
Steuerstrafrecht – Heidelberger Kommentar, 1. Auflage, C.F. Müller 2016
Von Dr. Torsten Obermann, RAG,
neuen Kommentar zum Steuerstrafrecht herauszubringen, ist sicherlich ein
mutiges Unterfangen, da bereits eine große Auswahl an etablierten Werken
vorliegt. Doch das vorliegende Werk sucht sich eine Marktlücke zwischen Praxis
und Wissenschaft, die es dank der 16 erfahrenen Autoren souverän besetzt. Nominell
werden §§ 369 – 412 AO, also alle Normen des materiellen Steuerstraf, -bußgeld-
und Verfahrensrechts, kommentiert. Das scheint aber nur auf den ersten Blick
ein übersichtliches Programm zu sein. Aufgrund des besonderen Charakters der
kommentierten Gesetzesmaterie macht dies nämlich auch Ausführungen zu allgemein
strafrechtlichen Bestimmungen – die im Steuerstrafrecht mit Besonderheiten
ebenfalls gelten – sowie zum materiellen Steuerrecht – welches die
Steuerstrafnormen als Blankettgesetze überhaupt erst ausfüllt – erforderlich.
Hier zeigt sich, dass die Autoren ihr Fach verstehen. Ihnen gelingt zu den dort
betroffenen Fragestellungen eine zwar gedrängte, aber gut verständliche und
übersichtliche Darstellung. Auch die insoweit maßgeblichen weiteren
Gesetzestexte werden, soweit nötig, innerhalb der Kommentierung abgedruckt und
erläutert. Praxisgerecht
geht das Werk in der Darstellung der durchaus komplexen Anwendungsprobleme
stets von der Rechtsprechung, insbes. des ersten Strafsenats des BGH, aber auch
der Finanzgerichte, aus. Die Autoren bleiben bei einer Darstellung der Rechtspraxis
jedoch nicht stehen, sondern analysieren klar und eindringlich deren Schwächen
und erarbeiten wissenschaftlich fundiert alternative Lösungsmöglichkeiten. So
bietet das Werk eine Fülle von Argumentationsmaterial in einem Rechtsgebiet, in
dem sich nicht nur die Gesetzgebung sondern auch die Rechtsprechung in einer
dynamischen Entwicklung befindet. Mustergültig sieht man diesen Ansatz des
Werks in dem Kapitel über die Selbstanzeige, welches von den Herausgebern – einem
Rechtsanwalt und einer Wissenschaftlerin – gemeinsam bearbeitet wird.
wissenschaftlichen Anspruch entsprechend bieten äußerst zahlreiche Hinweise auf
Literatur und Rechtsprechung Ansätze zu weiteren Recherchen. So mag im
Durchschnitt ¼ der Buchseiten entsprechenden Nachweisen gewidmet sein. Da die
Belege indes in Fußnoten ausgegliedert wurden, stört dies die Lesbarkeit nicht,
die zudem durch einen weitgehenden Verzicht auf die sonst in Kommentaren
übliche Abkürzungswut gefördert wird. Insgesamt steht die
Anwenderfreundlichkeit klar im Fokus, sodass man in dem über 1000 Seiten
umfassenden Werk stets den Überblick behält: Neben einem ausführlichen
Inhaltsverzeichnis finden sich zu Beginn der Kommentierung jeder Norm weitere
Inhaltsübersichten. Das Werk ist zudem nach Randnummern und mit Zwischenüberschriften
gegliedert, Schlagworte sind durch Fettdruck zusätzlich hervorgehoben. Dass
außerdem ein umfassendes Stichwortregister und ein hilfreiches
Literaturverzeichnis geboten werden, versteht sich bei dem von den Autoren
gebotenen Leserservice schon von selbst.
Werk, das die aktuelle Rechtsprechung und Literatur auswertet und zusammen mit
wissenschaftlichen Analysen in praxisgerechte Anregungen umsetzt, ist für jeden
mit dem Steuerstrafrecht befassten Praktiker dringend zu empfehlen. Auch in der
zukünftigen wissenschaftlichen Diskussion wird man sich mit den Thesen der Autoren
zu beschäftigen haben, sodass dem Werk nicht nur Folgeauflagen zu wünschen
sondern auch zu prognostizieren sind.
(Hrsg.), BORA/FAO, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Auflage, C.H. Beck 2016
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Lektüre der beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen
Standesrecht belegt, dass sich die Anwaltschaft traditionell nicht ausreichend
um ihr eigenes Berufsrecht sorgt (BVerfGE 76, 171; 76, 196). Umso wichtiger ist
es, Literatur zu Hilfe nehmen zu können, weshalb im Verlag C.H. Beck der
bekannte Standardkommentar zur Berufs- und Fachanwaltsordnung der Rechtsanwälte
von Hartung und (nunmehr) Scharmer in mittlerweile 6. Auflage
erscheint. Mit
Ausnahme eher marginaler Novellen zur Begriffsklärung in den §§ 30 ff. BORA hat
das anwaltliche Berufsrecht erhebliche Neuerungen erfahren, die die Neuauflage
notwendig gemacht haben. Insbesondere handelt es sich um die Auflockerung der
Verschwiegenheitspflicht in § 2 Abs. 3 lit. c BORA betreffend ein
„Non-Legal-Outsourcing“, das Verbot der doppelten Treuhand in § 3 Abs. 1 BORA
und das „Bummelei“-Verbot in § 11 Abs. 1 BORA. Mit Internationalem
Wirtschaftsrecht, Vergaberecht und Migrationsrecht finden sich in § 15 FAO drei
neue Fachanwaltsbezeichnungen. Schließlich existieren dank der Novelle von §§
46-46c BRAO nun Syndikusrechtsanwälte. Wie gewohnt
beginnt die Darstellung mit einer lehrbuchartigen Einführung über 39 Seiten,
worauf die Darstellung der einzelnen Vorschriften der BORA, der FAO und des
Auszuges der BRAO folgt. Eine jede Darstellung beginnt nach dem Verordnungstext
– und sofern erforderlich nach Hinweisen auf das Schrifttum – mit einer
Übersicht und ist sodann sehr klar gegliedert. Zitate sind in den umfangreichen
Fußnotenapparat verbannt, was die Lesbarkeit verbessert. Fettdrucke typischer
Schlagworte und besonders wichtiger Punkte machen die Lektüre eingängiger. Etwa die
Neuerungen zu § 11 Abs. 2 BORA arbeitet Scharmer
in Rn. 47-51 ab. Neben den klar verständlichen (eben auch einfachen) Regeln der
Antwortpflicht als solcher erläutert er neben deren Schranken im Schikaneverbot
insbesondere die praktische Bedeutung. Ein Großteil bei den
Rechtsanwaltskammern eingehender Beschwerden hat nämlich zum Gegenstand, dass
Anfragen nicht, unvollständig oder verspätet beantwortet werden. Wünschenswert
wären daneben freilich Hinweise für den konkreten
Umgang mit querulatorisch veranlagten Mandanten, die etwa in täglichen Anrufen
abfragen möchten, ob sich „etwas Neues“ ergeben habe und die Gelegenheit eines
Telefonats zu nutzen pflegen, wieder und wieder die gleichen Themen
aufzuwerfen. Wie jedoch bereits im Vorwort von Hartung ausgeführt ist zuzugeben, dass insoweit (zu der
Neuregelung) noch keine Rechtsprechung existiert und die Autoren daher auf die
Protokolle der Satzungsversammlung angewiesen waren. Im Rahmen
der Kommentierung der FAO gewährt Scharmer
– wie bereits in den Vorauflagen – nicht lediglich einen Einblick in die
bestehenden Regelungen zur Fachanwaltschaft. Wie im gesamten Werk finden sich
häufig auch Ausblicke auf anstehende Änderungen. So gibt der Kommentar in der
Einführung zur FAO Rn. 99 ff. das Konzept des Ausschusses 1 für „einheitliche
Leistungskontrollen“ der theoretischen Prüfung in der Fachanwaltsausbildung wieder.
Dem einleuchtenden Problem der Prüfung des Lernerfolgs durch kommerzielle
Anbieter in gänzlich eigener Verantwortung durch die eigenen Dozenten suchte
das Plenum der dritten Satzungsversammlung nämlich bereits am 11.06.2007 mit
dem Vorschlag eines „Zentralabiturs“ zu begegnen. Scharmer beschreibt eingängig den Verlauf der Diskussion bis hin
zum „Ist-Stand“, der Tendenz zur Einführung eines Zertifizierungsmodells, das
die verschiedenen Vorstellungen vereinen soll. Ganz
besonders hervorzuheben ist nicht zuletzt die Erläuterung von Hartung zu den neuen Vorschriften der
Syndikusrechtsanwälte. Es gelingt hier sowohl, allgemeinste Fragestellungen wie
die Problematik der Waffengleichheit durch den lediglich seinen Lohn kostenden
Syndikus im Vergleich zu Rechtsanwälten, die zumindest an die Mindestgebühren
des RVG gebunden sind (§ 46c BRAO Rn. 18), als auch praktischste
Fragestellungen wie die Pflicht zum Tragen einer Robe äußerst anschaulich zu
erläutern (§ 46c BRAO Rn. 8). Insgesamt
ist festzuhalten, dass der Hartung/Scharmer
seine Rolle als Standardkommentar erfolgreich behauptet und weiter ausbaut. Ein
Werk, das keiner Kanzlei, Anwaltskammer oder Anwaltverein fehlen darf. Labels:
Gondring /
Wagner, Real Estate Asset Management, 2. Auflage, Vahlen 2016
Management als wert- und renditeorientierte Betreuung von
Immobilieninvestitionen hat nicht zuletzt seit der Subprime-Krise in den USA
2008 kontinuierlich an Bedeutung gewonnen. Seither hat es zunehmend
internationale Investoren auf den deutschen Immobilienmarkt gezogen – was sich
einerseits an erheblich gestiegenen Immobilienpreisen in deutschen Städten,
andererseits auch an einem international ausgerichteten
Bewirtschaftungsanspruch mit entsprechenden Renditevorstellungen bemerkbar
macht. Während die gesellschaftlichen Folgen und die entsprechend gestiegenen
Überbewertungsrisiken in erster Linie Politik und Zentralbanken fordert, ist Letzteres
ein Auftrag und ein Verlangen, dem die Immobilienwirtschaft entsprechen muss,
will sie wettbewerbsfähig bleiben. Das vorliegende
Buch richtet sich vor diesem Hintergrund an Studierende und Auszubildende in
der Immobilienwirtschaft. Die Autoren wollen einerseits einen systematischen
Überblick über die wichtigen Teile des Real Estate Asset Managements geben, und
zudem die Schnittstellen zwischen Immobilien- und Kapitalmarkt sichtbar und
So beginnen die
Autoren einem Überblick über Begriffe des Real Estate Asset Managements, dessen
Einordnung und Abgrenzung von anderen Teilbereichen des Anlagemanagements,
sowie dessen Zielen und Aufgaben. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die
meisten Leser der Zielgruppe sich mit diesen Grundlagen schon einmal
beschäftigt haben, wird die – auf 30 Seiten kompakt gehaltene – Auffrischung
sicherlich dem besseren Verständnis der folgenden Kapitel dienen. Anschließend
wird die Wertschöpfungskette im Immobilienmanagement gut gegliedert dargestellt
und überblicksartig die Beteiligten, Elemente, Analysemöglichkeiten und die
Ablaufstruktur eines Investitionsprozesses dargestellt. Nach einem weiteren
Teil zu den Theoretischen Grundlagen des Immobilienmanagements folgt ein
besonders gewinnbringendes Kapitel zu den Zusammenhängen zwischen Immobilien
und Kapitalmarkt. Nachdem diese Schnittstelle mit ihren ab 2008 schmerzlich
bekannten Mechanismen vielen im Gedächtnis geblieben ist, ist die Weiterbildung
künftiger Immobilienmanager in diesem Bereich von nicht zu unterschätzender
volkswirtschaftlicher Bedeutung. Den Autoren möchte ich auf den Weg geben, hier
zukünftig durchaus noch mehr in die Tiefe zu gehen. Die für den
Kapitalmarkt so bedeutsame Bewertung von Immobilien, die nicht nur für die unmittelbare
Renditeberechnung und Investitionsentscheidung, sondern auch für das
Ausfallrisiko beteiligter Kreditinstitute ausschlaggebend ist, ist Inhalt des
folgenden Kapitels. Auch hier wäre ein Unterpunkt zu möglichen
volkswirtschaftlichen Risiken und Folgen unrealistischer Bewertungen für den
Leser gewinnbringend. In den folgenden
Abschnitten werden Aspekte des laufenden Immobilienmanagements, wie das
Risikomanagement, Controlling, Reporting und Informationsmanagement
dargestellt. Weitere, gut gegliederte und übersichtliche Kapitel widmen sich
noch einmal tiefgehend den verschiedenen Phasen des Real Estate Asset
Management und den jeweils wesentlichen Aspekten in der Phase. So enthält der
Abschnitt zu der Investmentphase Unterkapitel zu verschiedenen Analysegegenständen
(Objekt, Standort, Mieter, Due Diligence), der Gestaltung des Kaufvertrags, der
Unterscheidung zwischen Asset und Share Deal und Anlagestrategien privater und
gewerblicher Anleger. In der darauf dargestellten Bestandsphase wird in erster
Linie das Leistungsprofil des Immobilienmanagers dargestellt. Dabei wirkt so
manche Erläuterung zwar wie eine verklausulierte Aufforderung, sich seines
gesunden Menschenverstandes zu bedienen. Der Teil „Management von
Bestandsmietern“ (S. 406 ff.) ließe sich auch zusammenfassen in: Vermiete
teuer, tue alles (Vernünftige), um deine Mieter zufrieden zu stellen, und führe
deine Bücher ordentlich. Da diese Grundsätze aber wohl nicht allen
Immobilienmanagern geläufig sind, ist es sicherlich sinnvoll, dies noch einmal
zu betonen. Die übersichtlich aufbereiteten Grafiken sind dabei
verständnisfördernd und gut gegliedert. Die im letzten
Kapitel thematisierte Exit-Phase zeigt auf, wie ein Investor sich sinnvoll und
geplant aus einer Investition zurückziehen kann. Für die Gesamtrendite
maßgeblich sind der richtige Exit-Zeitpunkt und die passende Exit-Strategie.
Diese werden, ergänzt um Erläuterungen zu verschiedenen Exit-Vehikeln und der
optimalen Koordinierung, als gelungener Abschluss des Gesamtüberblicks über das
Immobilienmanagement dargestellt. Den Autoren
gelingt es, eine Gesamtschau des Immobilieninvestments mit professioneller
Koordinierung zu bieten, die dem interessierten Leser eine gute Grundlage für
sein immobilienwirtschaftliches Wirken an die Hand gibt. Teilweise hat man das
Gefühl, dass mit vielen wirtschaftlichen Fachbegriffen einfache Grundsätze und
gesunder Menschenverstand verkompliziert werden. Hierdurch verlieren die
Autoren viel Platz, die zur noch tieferen Darstellung gesamtwirtschaftlicher
Zusammenhänge hervorragend genutzt werden könnten. Jedoch wird es ein Gewinn
für alle Studierenden und Auszubildenden sein, die Grundlagen wirklich zu
verinnerlichen und diese hoffentlich auch so in ihrer späteren beruflichen
Praxis anzuwenden. Labels:

References: § 21
 Art. 20
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 3
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§ 4
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 § 3
 § 2
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 § 11
 § 15
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