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Timestamp: 2017-02-25 02:15:07+00:00

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§ 256a SGB V, Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 256a SGB V, Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch§§ 220 - 274, Achtes Kapitel - Finanzierung§§ 220 - 256a, Erster Abschnitt - Beiträge§§ 252 - 256a, Fünfter Titel - Zahlung der Beiträge
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 256a SGB V, Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen§ 257 SGB V, Beitragszuschüsse für Beschäftigte§ 258 SGB V, Beitragszuschüsse für andere Personen§ 259 SGB V, Mittel der Krankenkasse§ 260 SGB V, Betriebsmittel§ 261 SGB V, Rücklage§ 262 SGB V, Gesamtrücklage§ 263 SGB V, Verwaltungsvermögen§ 263a SGB V (weggefallen)§ 264 SGB V, Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige g...§ 265 SGB V, Finanzausgleich für aufwändige Leistungsfälle§ 265a SGB V, Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz ei...§ 265b SGB V, Freiwillige finanzielle Hilfen§ 266 SGB V, Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)§ 267 SGB V, Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich§ 268 SGB V, Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 269 SGB V, Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte§ 270 SGB V, Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben§ 270a SGB V, Einkommensausgleich§ 271 SGB V, Gesundheitsfonds§ 271a SGB V, Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 256a SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtErster Abschnitt – Beiträge → Fünfter Titel – Zahlung der BeiträgeTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: Gesetz § 256a eingefügt durch G vom 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2423).(1) Zeigt ein Versicherter das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 erst nach einem der in § 186 Absatz 11 Satz 1 und 2 genannten Zeitpunkte an, soll die Krankenkasse die für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beiträge angemessen ermäßigen; darauf entfallende Säumniszuschläge nach § 24 des Vierten Buches sind vollständig zu erlassen. (2) 1Erfolgt die Anzeige nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2013, soll die Krankenkasse den für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beitrag und die darauf entfallenden Säumniszuschläge nach § 24 des Vierten Buches erlassen. 2Satz 1 gilt für bis zum 31. Juli 2013 erfolgte Anzeigen der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 für noch ausstehende Beiträge und Säumniszuschläge entsprechend. (3) Die Krankenkasse hat für Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 sowie für freiwillige Mitglieder noch nicht gezahlte Säumniszuschläge in Höhe der Differenz zwischen dem nach § 24 Absatz 1a des Vierten Buches in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung erhobenen Säumniszuschlag und dem sich bei Anwendung des in § 24 Absatz 1 des Vierten Buches ergebenden Säumniszuschlag zu erlassen. (4) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt das Nähere zur Ermäßigung und zum Erlass von Beiträgen und Säumniszuschlägen nach den Absätzen 1 bis 3, insbesondere zu einem Verzicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen als Voraussetzung für die Ermäßigung oder den Erlass. 2Die Regelungen nach Satz 1 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und sind diesem spätestens bis zum 15. September 2013 vorzulegen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 50a KVLG 1989, Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen§ 2 RSAV, VersichertengruppenUrteileBSG, 16.03.2015 - B 12 KR 27/14 B - Höhe eines GKV-Beitrages; Erneute Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage; Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken
§ 256 SGB V, Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen§ 257 SGB V, Beitragszuschüsse für Beschäftigte
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14.02.2017 - 111 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgZur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbtArzt muss nicht in jeder Minute eines Aufenthaltes einer Patientin in einer Klinik damit rechnen, dass diese sich plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt mehr

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