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Timestamp: 2019-09-18 05:35:52+00:00

Document:
der Gemeinde Neckartailfingen
über die Benutzung des Aileswasensees
Aufgrund von § 28 Abs. 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) in der Fassung vom 1. Januar 1999 (GBl. S.1) wird verordnet:
(1) Diese Rechtsverordnung gilt für die Wasserfläche und den Uferbereich des Aileswasensees auf Gemarkung Neckartailfingen. Der Seeuferbereich umfasst die Grundstücke Flst. Nrn. 3857, 3861, 3863, Teilfläche von 3863/1 (Weg), 3863/2 (Weg), 3877, 3881, 3881/1 (Weg), 3881/2 (Weg), 3896, 3899, 3900, 3900/1 (Weg), 3902, 3907 (Weg), 3908,3 1908/3 (Weg) und 3912 auf Gemarkung Neckartailfingen. Die Grenzen des Geltungsbereichs sind in einer dieser Verordnung als Anlage beigefügten Karte im Maßstab 1:2500 vom 13. November 2001, welche zugleich Bestandteil dieser Verordnung ist, mit einer schwarz gepunkteten Linie eingetragen. Die Karte ist beim Bürgermeisteramt Neckartailfingen niedergelegt und kann dort während der Sprechzeiten von jedermann kostenlos eingesehen werden.
(2) Die Verordnung des Landratsamts Esslingen zum Schutz von Naturdenkmalen im Landkreis Esslingen (Naturdenkmalverordnung) vom 25.08.1983 und die darin getroffenen weitergehenden Regelungen für den Schutzgegenstand
das Betreiben von Rundfunk­ und Fernsehgeräten, Lautsprechern, Tonwiedergabegeräten, Musikinstrumenten und anderer mechanischer oder elektroakustischer Geräte zur Lauterzeugung sowie das Singen in der Zeit vom 01. Mai bis 30. September von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr und in der Zeit vom 01. Oktober bis 30. April von 17.00 Uhr bis 08.00 Uhr. In der übrigen Zeit dürfen solche Geräte nur so betrieben und darf nur in einer Weise gesungen werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden. Ausgenommen von diesem Verbot ist der mit dem Seehaus Gebäude Seestraße 9 einschließlich Terrasse bebaute Teil des Grundstücks Flst.Nr. 3896;
der Aufenthalt in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr;
(2) Im Seeuferbereich nach § 1 Abs. 1 sind ferner folgende Handlungen untersagt:
Das Mitführen oder das Mitnehmen von Hunden. Ausgenommen von diesem Verbot ist das Seehaus Gebäude Seestraße 9 einschließlich Terrasse;
das Reiten;
das Fahren mit bespannten und motorisierten Fahrzeugen;
der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
III. Regelung des Gemeingebrauchs
(1) Das Befahren des südwestlich des Fußgängerstegs gelegenen Teils des Aileswasensees ist nur mit Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft (z.B. Ruder-, Tret-, Paddelboote sowie Windsurfbretter), vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2, zulässig.
(2) Für das Befahren des südwestlich des Fußgängerstegs gelegenen Teils des Aileswasensees gelten folgende Einschränkungen:
Segelboote dürfen den See nicht befahren.
Windsurfbretter (= Segelsurfbretter) dürfen den See nur solange befahren, als dies nicht durch Sichtzeichen (Hissen einer roten Fahne) verboten wird.
Besondere Regelungen für Windsurfbretter (= Segelsurfbretter)
(1) Die Besitzer von Windsurfbrettern dürfen in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September den südwestlich des Fußgängerstegs gelegenen Teil des Aileswasensees nur befahren, wenn für sie eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde.
(2) Das Bestehen einer Haftpflichtversicherung ist der Gemeinde Neckartailfingen – Ortspolizeibehörde - jährlich nachzuweisen.
(3) Für die nachgewiesene Haftpflichtversicherung erhält der Besitzer des Wasserfahrzeugs von der Gemeinde Neckartailfingen – Ortspolizeibehörde - gegen Entrichtung einer Verwaltungsgebühr eine Plakette, die gut sichtbar am Wasserfahrzeug anzubringen ist.
(1) Über die Vorschriften dieser Rechtsverordnung hinaus haben die Benutzer des Aileswasensees alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht oder die berufliche Übung gebieten, um insbesondere
c) eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften
(2) Folgende Abstände sind einzuhalten:
1. Mit in Fahrt befindlichen Windsurfbrettern vom Ufer und von dem Fußgängersteg mindestens 10 Meter;
2. mit allen Wasserfahrzeugen von Schwimmern und von erkennbar ausgelegten Angeln und Netzen mindestens 5 Meter.
(3) Boote ohne Segel und Schwimmer dürfen sich in Fahrt befindlichen Windsurfbrettern nicht so weit nähern, dass diese zu einer plötzlichen Änderung der Fahrtrichtung gezwungen werden. Boote ohne Segel oder Schwimmer haben in Fahrt befindlichen Windsurfbrettern auszuweichen.
(4) Windsurfbretter haben die Fahrregeln des Kapitels 6 der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtstrassen-Ordnung vom 8. Oktober 1998, BGBl. I Nr. 69 vom 13. Oktober 1998, S. 3148) zu beachten.
(5) Die Eigentümer von Windsurfbrettern dürfen die Surfbretter nur solchen Personen überlassen, die ausreichende Fähigkeiten zum Führen eines Windsurfbretts haben und denen die Ausweich- und Sicherheitsvorschriften bekannt sind.
(6) Wasserfahrzeuge einschließlich Windsurfbretter dürfen nur an den vom Bürgermeisteramt festgelegten Plätzen zu Wasser oder an Land gebracht werden.
(7) In der Zeit von abends 22:00 Uhr bis morgens 06:00 Uhr sowie bei stürmischem Wetter oder Sichtbehinderung ist das Befahren des südwestlich des Fußgängerstegs gelegenen Teils des Aileswasensees mit Wasserfahrzeugen einschließlich Windsurfbrettern nicht gestattet.
(8) Das Baden von Tieren im See ist verboten.
Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Gemeinde Neckartailfingen - Ortspolizeibehörde - Ausnahmen von den Vorschriften dieser Rechtsverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.
10. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 10 sich in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr aufhält;
11. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 11 zeltet;
12. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 12 Wohnwagen aufstellt;
14. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 1 Hunde mit sich führt oder in den Seeuferbereich mitnimmt, sofern er nicht unter die Ausnahmebestimmung fällt;
15. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 reitet;
16. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 3 mit bespannten oder motorisierten Fahrzeugen fährt;
17. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 4 mit wassergefährdenden Stoffen umgeht;
18. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 den Aileswasensee mit Segelbooten befährt;
19. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 den Aileswasensee mit Windsurfbrettern befährt, obwohl dies durch ein Sichtzeichen verboten wurde;
20. entgegen § 4 Abs. 2 den Aileswasensee mit einem Windsurfbrett befährt, ohne das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nachgewiesen zu haben;
21. die in § 5 Abs. 2 geforderten Abstände nicht einhält;
22. entgegen § 5 Abs. 6 Windsurfbretter außerhalb der vom Bürgermeisteramt Neckartailfingen festgelegten Plätzen zu Wasser oder zu Land bringt;
23. entgegen § 5 Abs. 7 den Aileswasensee in der Zeit von abends 22:00 Uhr bis morgens 06:00 Uhr, bei stürmischem Wetter oder bei Sichtbehinderung mit einem Wasserfahrzeug befährt;
24. entgegen § 5 Abs. 8 Tiere im Aileswasensee badet.
(1) Diese Rechtsverordnung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Rechtsverordnung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Rechtsverordnung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Rechtsverordnung verletzt worden sind.
zur 1. Änderung der Rechtsverordnung über die Benutzung des Aileswasensees vom 13. November 2001
Aufgrund von § 28 Abs. 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2005 (GBl. S. 219, ber. S. 404, geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 2005 GBl. S. 668) wird verordnet:
Die Rechtsverordnung der Gemeinde Neckartailfingen über die Benutzung des Aileswasensees vom 13. November 2001 wird wie folgt geändert:
(1) In Abschnitt II. Benutzung der Naherholungsanlage „Aileswasensee“ wird bei § 2 Verbotene Handlungen in Absatz 1 nach Nr. 13 folgende Nr. 14 angefügt:
das Zubereiten von warmen Speisen, insbesondere das Braten, Grillen oder Kochen auf Party-Grills, Einmal-Grills, Camping-Kochern und dergleichen, innerhalb des auf den Grundstücken Flst.Nrn. 3853, 3854, 3857 und 3860 besonders gekennzeichneten Bereichs.
(2) In Abschnitt IV. Schlussbestimmungen wird bei § 7 Ordnungswidrigkeiten nach Nr. 24 folgende Nr. 25 angefügt:
entgegen § 2 Absatz 1 Nr. 14 innerhalb des auf den Grundstücken Flst.Nrn. 3853, 3854, 3857 und 3860 besonders gekennzeichneten Bereichs warme Speisen zubereitet.
Diese Rechtsverordnung tritt am 01. März 2007 in Kraft.
Neckartailfingen, den 06. Februar 2007

References: § 28
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 28
 § 2
 § 7
 § 2