Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/15/die-fotos-gutachten-restwertboersen-versicherungen
Timestamp: 2016-10-23 18:28:47+00:00

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BlogsRechtslupeNovember 2013Die Fotos im Gutachten und die Restwertbörsen der VersicherungenDie Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (hier des Rechts nach § 72 Abs. 1 UrhG an einem Lichtbild) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG) nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (hier der Rechte nach § 72 Abs. 1 UrhG an anderen Lichtbildern) begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind.Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG vom Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.Im vorliegenden Fall hat die Beklagte das dem Kläger als Lichtbildner der 34 Fotografien des Gutachtens gemäß § 72 Abs. 2 UrhG zustehende Recht nach § 72 Abs. 1 UrhG dadurch widerrechtlich verletzt, dass sie fünf dieser Lichtbilder ohne seine Einwilligung in eine Restwertbörse im Internet eingestellt und damit im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht hat.Die durch die begangene Rechtsverletzung begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr besteht – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – nicht nur hinsichtlich der fünf ins Internet eingestellten Lichtbilder, sondern erstreckt sich auf die 29 weiteren Lichtbilder des Gutachtens.Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können – soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist – über die konkrete Verletzungshandlung hinaus für Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt. Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet ...Zum vollständigen Artikel45 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei nur 5 genutzten Lichtbildern von in...32 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG München: Abschluss eines Lizenzvertrags beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr10 verwandte ArtikelBGH: Eine Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild kann auch die Wiederholungsgefahr für weitere Lichtbilder indizieren, sofern es sich
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werdenRestwertbörseÜber den ArtikelVeröffentlicht November 15, 2013 5:58am im Blog Rechtslupe.KategorienMedienrechtZivilrechtThemenZivilrecht, Urheberrecht, Restwertbörse, RestwertgutachtenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Schere, Stein, Papier“ bei der Polizei und vor Gerichtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRechtskunde mit der Mausvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie ultimative Alternative zu Wasserwerfernvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de600 Mio. IP-Anschriften mit einer Farm verknüpftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschStreitwert bei einseitiger Erledigungserklärung: Auch OLG Frankfurt schließt sich BGH anvon zpoblogAls nächstes lesen - bislang 117 Leser:Rechtskunde mit der Maus

References: § 72
 § 72
 § 97
 § 72
 § 72
 § 15
 § 19
 BGH