Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3448
Timestamp: 2019-10-20 15:50:33+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. KomRÄndG
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und zur Vorbereitung der Gemeindegebietsreform
Vollzitat: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und zur Vorbereitung der Gemeindegebietsreform vom 12. September 1996 (SächsGVBl. S. 385)
zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und zur Vorbereitung der Gemeindegebietsreform
Vom 12. September 1996
Der Sächsische Landtag hat am 12. September 1996 das folgende Gesetz beschlossen:
Ergänzung des Kommunalrechtsänderungsgesetzes
In Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und zur Vorbereitung der Gemeindegebietsreform (Kommunalrechtsänderungsgesetz – KomRÄndG) vom 22. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 281) werden nach Nummer 3 Buchstabe b als Buchstabe c sowie Nummern 4 und 5 angefügt:
In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „auf ihren Antrag“ gestrichen.
In Absatz 1 wird nach den Worten „von der aufnehmenden oder“ das Wort „einer“ gestrichen; das Wort „Gemeinden“ wird durch das Wort „Gemeinde“ ersetzt.
„(2) Hauptamtliche Bürgermeister, deren Gemeinde Mitglied eines Verwaltungsverbandes oder einer Verwaltungsgemeinschaft ist oder wird, können auf ihren Antrag von dem Verwaltungsverband oder der erfüllenden Gemeinde für eine Tätigkeit in leitender Stellung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden.“
Der bisherige Wortlaut wird Absatz 3.
Folgender Satz 1 wird eingefügt:„Die Berufung kann nur bis zum 31. Dezember 1996 oder innerhalb von sechs Monaten nach der Eingliederung oder Vereinigung oder der Begründung der Mitgliedschaft der Gemeinde erfolgen.“
Nach § 165 wird folgender § 165a eingefügt:
(1) Auf Ortsvorsteher finden die für Ehrenbeamte geltenden Vorschriften mit der Maßgabe des § 161 Nr. 2 und 3 Anwendung.
(2) Auf hauptamtliche Ortsvorsteher nach § 9 Abs. 6 Satz 2 SächsGemO finden die für Beamte auf Zeit geltenden Vorschriften mit der Maßgabe des § 160 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 und 3 sinngemäße Anwendung.
(3) In den Fällen des § 9 Abs. 6 Satz 2 SächsGemO können die bisherigen Bürgermeister bis zum Ablauf ihrer Amtszeit in ihrem Beamtenverhältnis als Beamter auf Zeit oder Ehrenbeamter verbleiben; einer Ernennung bedarf es insoweit nicht.“
Das Sächsische Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut des Kommunalrechtsänderungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntmachen.
Dieses Gesetz tritt am 15. August 1996 in Kraft.
Dresden, den 12. September 1996
SächsGVBl. 1996 Nr. 18, S. 385
Fassung gültig ab: 15. August 1996
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3448 Stand vom 20.10.2019

References: § 165
 § 165
 § 161
 § 9
 § 160
 § 9