Source: https://www.peterlang.com/view/9783653977981/xhtml/about_the_book.xhtml
Timestamp: 2018-07-17 12:19:59+00:00

Document:
Über das Buch : Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht
Über das Buch : Die Au...
Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht
Beiträge zum nationalen und internationalen öffentlichen Recht
Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht werden anhand konkreter Überprüfungen altersabhängiger beamtenrechtlicher Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des europäischen Sekundärrechts untersucht. Zur abschließenden Bewertung dieser Regelungen des Beamtenrechts am europarechtlichen Maßstab werden diesen Analysen Explorationen an verfassungsrechtlichen Vorgaben vorgeschaltet. Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass das deutsche Beamtenrecht den normativen Gestaltungsspielraum, den der Richtliniengeber den Mitgliedstaaten eröffnet hat, nicht überschreitet.
978-3-653-97798-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04866-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXVIII, 366 S.
Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht werden anhand konkreter Überprüfungen alters-abhängiger beamtenrechtlicher Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des europäischen Sekundärrechts untersucht. Zur abschließenden Bewertung dieser Regelungen des Beamtenrechts am europarechtlichen Maßstab werden diesen Analysen Explorationen an verfassungsrechtlichen Vorgaben vorgeschaltet. Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass das deutsche Beamtenrecht den normativen Gestaltungsspielraum, den der Richtliniengeber den Mitgliedstaaten eröffnet hat, nicht überschreitet.
Abkürzungen für Zeitschriften und Entscheidungssammlungen
Allgemeine Wortabkürzungen
A. Einführung in die Thematik
I. Etymologischer Ursprung des Begriffs der Diskriminierung und seine Bedeutung im allgemeinen Sprachgebrauch
II. Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union
III. Einfluss des Europarechts auf das öffentliche Dienstrecht
B. Inhaltliche Ausrichtung der Ausarbeitung und Gang der Untersuchung
C. Tatsachenbasierte Grundlagen der Untersuchung
I. Die alternde Gesellschaft – Veränderung des Altersaufbaus der Bevölkerung
II. Personalsituation im öffentlichen Dienst
III. Erkenntnisse der gerontologischen Untersuchungen zur Leistungsfähigkeit älterer Beschäftigter
D. Unterbliebene Aufnahme des Kriteriums Alter in den Katalog der ausdrücklich verpönten Diskriminierungsmerkmale im Beamtenrecht
E. Überblick über die bisherige Diskussion vor einem freiheitsrechtlichen Hintergrund
F. Einordnung des Beamtenverhältnisses in den Kontext des europäischen Gleichbehandlungsrechts
1. Teil Überkommene Mindestaltersgrenze für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
A. Mindestaltersgrenzen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit im BBG und BRRG sowie in den Beamtengesetzen der Länder vor Umsetzung der Änderungen durch das BeamtStG und das DNeuG
I. Die bundesgesetzlichen Regelungen zur Mindestaltersgrenze
II. Ausgestaltung landesbeamtengesetzlicher Vorschriften
B. Neuerungen durch das BeamtStG und das DNeuG
I. Föderalismusreform und die Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Beamtenrechts
II. Reform des Beamtenrechts
1. Intention des BeamtStG
2. Zielsetzungen des DNeuG
III. Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nach § 10 BeamtStG und § 11 BBG
IV. Gründe für den normativen Verzicht auf die Mindestaltersgrenze
C. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Mindestaltersgrenze für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
I. Kriterium des Alters als personenbezogenes Differenzierungsmerkmal
II. Vereinbarkeit der Mindestaltersgrenze mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG
1. Grundsatz der Bestenauslese im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG als Maßgabe des Beamtenrechts
a. Verhältnis des Art. 33 Abs. 2 GG zu Art. 3 Abs. 1 GG
b. Urteil des BVerwG zur Mindestaltersgrenze
2. Alterserfordernis als zulässiges Kriterium im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG?
a. Auswahlkriterien im Rahmen der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG
b. Einschränkung des Leistungsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 2 GG durch Altersgrenzenregelungen
3. Rechtfertigung der Einschränkung des Leistungsgrundsatzes durch das Lebenszeitprinzip
a. Lebenszeitprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums
b. Sachlicher Grund für die Festsetzung der Mindestaltersgrenze
aa. Modell der Persönlichkeitsentwicklung
bb. Typisierte Annahme der Persönlichkeitsentwicklung
c. Kein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip
D. Beurteilung der Mindestaltersgrenze für die Ernennung zum Lebenszeitbeamten am Maßstab des europarechtlichen Altersdiskriminierungsverbots
I. Erläuterung des unionsrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung
1. Der europarechtliche Diskriminierungsbegriff
2. Europarechtliche Vorgaben zum Diskriminierungsmerkmal Alter
II. Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mangold
1. Kerngehalte der Mangold-Entscheidung
2. Altersdiskriminierungsverbot als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts?
a. Ausführungen des EuGH zum Verbot der Altersdiskriminierung
b. Reaktion im Schrifttum
c. Rechtliche Würdigung der Auffassung des EuGH
aa. Analyse der Begründung des EuGH
bb. Herleitung aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Unionsrechts?
III. Intention der RL 2000/78/EG
IV. Eröffnung des Geltungsbereichs der RL 2000/78/EG
V. Mindestaltersgrenze als unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters, Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
VI. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung aufgrund des Alters nach Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. b) RL 2000/78/EG
1. Intention und Entstehungsgeschichte des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
2. Normative Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
a. Generalklausel des Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
b. Art. 6 Abs. 1 S. 2 RL 2000/78/EG
3. Reaktion im Schrifttum auf die Ausgestaltung des sekundärrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots
4. Beurteilung der Mindestaltersgrenze für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit am Maßstab des Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. b) RL 2000/78/EG
a. Intention der Mindestaltersgrenze für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
b. Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG an das Instrument der Mindestaltersgrenze
aa. Geeignetheit der Mindestaltersgrenze
(1.) Divergierende Rechtsansichten im Schrifttum
(2.) Eigene Position zur Geeignetheit der Mindestaltersgrenze
bb. Angemessenheit der Mindestaltersgrenze
cc. Erforderlichkeit der Mindestaltersgrenze
(1.) Die Erforderlichkeit ablehnende Auffassung im Schrifttum
(2.) Bewertung der Literaturansicht
2. Teil Höchstaltersgrenzen im Beamtenrecht
A. Höchstaltersgrenzen für die Einstellung von Laufbahnbewerbern in den Vorbereitungsdienst
I. Das Laufbahnrecht
II. Altersvorgaben der BLV vor der Neuerung im Anschluss an das DNeuG
III. Intention der Höchstaltersgrenze für die Einstellung von Laufbahnbewerbern
IV. Verzicht auf die Höchstaltersgrenze in der BLV nach den Änderungen infolge des DNeuG
V. Höchstaltersgrenzen in den Laufbahnverordnungen der Länder
B. Höchstaltersgrenzen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
I. Höchstaltersgrenze des § 48 Bundeshaushaltsordnung
II. Intention der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis
III. Regelungen der Haushaltsordnungen der Länder
C. Höchstaltersgrenzen für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg
I. Der Laufbahnaufstieg
II. Regelungen der BLV vor den Änderungen infolge der Dienstrechtsreform
III. Die Regelung des § 36 Abs. 2 S. 1 BLV nach der Dienstrechtsreform
IV. Zielsetzung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg
V. Entsprechende Regelungen nach den Laufbahnverordnungen der Länder
D. Beurteilung der Höchstaltersgrenzen am verfassungsrechtlichen Maßstab
I. Wesen der Alimentationspflicht des Dienstherrn
II. Intention der Gewährleistung eines angemessenen Verhältnisses von Dienstzeit und Versorgungsanspruch
1. Meinungsspektrum in Literatur und Rechtsprechung
2. Eigene verfassungsrechtliche Bewertung
a. Angemessenes Verhältnis von aktiver Dienstzeit zum Versorgungsanspruch
b. Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
c. Erfordernis einer normativen Regelung
III. Intendierte Gewährleistung einer ausgewogenen Altersstruktur
IV. Bewertung der mit der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg intendieren Betonung des Leistungsgedankens
E. Beurteilung der Altersgrenzenregelungen am Maßstab europarechtlicher Vorgaben zum Verbot der Altersdiskriminierung
I. Geltungsbereich der RL 2000/78/EG
II. Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters
III. Rechtfertigung der Diskriminierungen aufgrund des Alters infolge der Höchstaltersgrenzen nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
1. Legitime Ziele
a. Angemessene Relation von Dienst- und Versorgungszeit als legitimes Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. c) RL 2000/78/EG
aa. Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. c) RL 2000/78/EG
bb. Verhältnis von Dienst- und Versorgungszeiten der Bewerber
(1.) Befürwortende Auffassung in der Rechtsprechung
(2.) Ablehnende Ansicht im Schrifttum
(3.) Stellungnahme
b. Ausgewogene Altersstruktur als legitimes Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
aa. Die Legitimität der Zielsetzung verneinende Ansicht im Schrifttum
bb. Gegenauffassung in der Rechtsprechung und der Literatur
cc. Eigene Bewertung der Intention vor dem unionsrechtlichen Hintergrund
c. Die Eröffnung dienstlicher Bewährungsmöglichkeiten, die Generierung von Leistungsanreizen sowie die Vermeidung leistungswidriger Zulassungen als legitime Ziele im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
2. Vereinbarkeit des Instruments der Höchstaltersgrenze mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
a. Intention der Gewährleistung einer angemessenen Relation von Dienst- und Versorgungszeiten
aa. Geeignetheit und Angemessenheit der Höchstaltersgrenzen
(1.) Die Angemessenheit bestreitende Ansicht im Schrifttum
(2.) Gegenauffassung in der Literatur sowie in der Rechtsprechung
(3.) Eigene Bewertung der Angemessenheit
bb. Erforderlichkeit der Höchstaltersgrenzen
(1.) Die Erforderlichkeit ablehnende Ansicht im Schrifttum
(2.) Auffassung der Rechtsprechung
(3.) Eigene Position zur Erforderlichkeit der Höchstaltersgrenzen
b. Zielsetzung der ausgewogenen Altersstruktur
(1.) Meinungsspektrum in Rechtsprechung und Schrifttum
(2.) Eigene Stellungnahme
(3.) Angemessenheit der Höchstaltersgrenzen
c. Zielsetzungen der Eröffnung von Bewährungsmöglichkeiten, der Generierung von Leistungsanreizen und der Vermeidung leistungswidriger Aufstiege
3. Teil Exkurs: Untersuchung der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis gemäß § 48 BHO in Verbindung mit dem RdSchr. d. BMF vor dem gleichstellungsrechtlichen Hintergrund
A. Analyse der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis aus gleichstellungsrechtlicher Sicht
I. Ausgestaltung des § 48 BHO sowie des Bezug nehmenden RdSchr. d. BMF
II. Entsprechende Regelungen der Länder
B. Gleichstellungsrechtliche Vorgaben des Verfassungsrechts
I. Das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG sowie das Gleichberechtigungsgebot gemäß Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG
II. Förderungsgebot und Nachteilsbeseitigungsklausel des Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG
C. Beurteilung der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis am gleichstellungsrechtlichen Maßstab des Grundgesetzes
I. Rechtsfigur der mittelbaren Benachteiligung aufgrund des Geschlechts
II. Auffassung im Schrifttum zur Frage der mittelbaren Diskriminierung von Frauen durch gesetzliche Höchstaltersgrenzen
III. Eigene Bewertung der Altersgrenzenregelung
1. Benachteiligung von Frauen in Bezug auf die Einhaltung der Höchstaltersgrenze
a. Familiale Aufgabenverteilung bei der Kindererziehung sowie der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger
b. Prävalenz familienbedingter Nichterwerbsphasen bei Frauen
aa. Durch die Übernahme familiärer Aufgaben begründete Nichterwerbsphasen in den regelmäßigen Berufsbiographien von Frauen
bb. Regelmäßiger biographischer Zeitpunkt des Beginns der ersten Kindererziehungsphase bzw. der Betreuungsphase
c. Einschränkung beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten
d. Tradiertes Rollenverständnis
2. Keine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
a. Überblick zu divergierenden Auffassungen hinsichtlich des Rechtfertigungsmaßstabs einer mittelbaren Geschlechterdiskriminierung
b. Keine Rechtfertigung über fiskalische bzw. personalwirtschaftliche Aspekte
c. Keine Legitimierung über beamtenverfassungsrechtliche Strukturprinzipien
D. Überprüfung der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis an Maßgaben der Europäischen Union zur Gleichstellung von Frauen und Männern
I. Gleichstellungsrechtliche Vorgaben im Recht der Europäischen Union
1. Maßgaben zur Gleichstellung der Geschlechter im Primärrecht
2. Entwicklung geschlechtsspezifischer Diskriminierungsverbote im Sekundärrecht der Europäischen Union
II. Bewertung der Konformität der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis mit gleichstellungsrechtlichen Vorgaben des Unionsrechts
1. Eröffnung des Anwendungsbereichs der RL 2006/54/EG
2. Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis mit Art. 14 Abs. 1 lit. a) RL 2006/54/EG
a. Ansicht des Schrifttums
b. Eigene Bewertung
aa. Dem Anschein nach neutrale Vorschrift
bb. Bedingung für den Zugang zur Beschäftigung
cc. Benachteiligung weiblicher Bewerber in besonderer Weise
dd. Keine Rechtfertigung
(1.) Rechtmäßiges Ziel
(2.) Geeignet und angemessen
4. Teil Regelaltersgrenze für den Übergang vom aktiven Dienst in den Ruhestand
A. Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand nach den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder
I. Die Regelaltersgrenzen nach § 51 Abs. 1 BBG und § 25 BeamtStG
II. Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
III. Landesgesetzliche Regelungen
IV. Geschichte und Entwicklung der Regelaltersgrenzen im Beamtenrecht
V. Intentionen der Regelaltersgrenze
B. Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben
I. Überprüfung der Regelaltersgrenze am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG
1. Die Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 5 GG konstatierende Ansicht der Rechtsprechung sowie eines Teils der Literatur
2. Gegenteilige Auffassung in der beamtenrechtlichen Literatur
3. Eigene Bewertung der Konformität der Regelaltersgrenze mit beamtenverfassungsrechtlichen Prinzipien
a. Funktionsfähiges Berufsbeamtentum
b. Der Regelaltersgrenze immanente Generalisierung
c. Vereinbarkeit mit beamtenverfassungsrechtlichen Strukturprinzipien
II. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Möglichkeit des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand auf Antrag des Beamten
III. Überprüfung der Anhebung der Altersgrenze sowie der Staffelung der Regelaltersgrenze
IV. Vereinbarkeit der Regelaltersgrenze mit Art. 3 Abs. 1 GG
C. Beurteilung der Regelaltersgrenze am Maßstab europarechtlicher Vorgaben zum Verbot der Altersdiskriminierung
I. Eröffnung des Geltungsbereichs der Richtlinie
1. Ausschluss durch den Erwägungsgrund Nr. 14 RL 2000/78/EG?
a. Meinungsbild im Schrifttum und der Rechtsprechung
b. Bewertung der divergierenden Rechtsansichten zur Einbeziehung der Regelaltersgrenze in den Geltungsbereich der Richtlinie
2. Art. 3 Abs. 1 lit. c) RL 2000/78/EG
II. Unmittelbare Diskriminierung älterer Beamter im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
III. Rechtfertigung der Diskriminierung gemäß Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
1. Legitime Zielsetzung der Regelaltersgrenze
a. Förderung der beruflichen Eingliederung Jüngerer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
aa. Rechtfertigungsgrund des Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
bb. Einstellungs- und Beförderungsmöglichkeiten für Jüngere infolge des Ausscheidens älterer Beamter
(1.) Die Legitimität der Intention ablehnende Ansicht eines Teils der Literatur
(2.) Gegenauffassung im Schrifttum sowie in der Rechtsprechung
b. Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG als Maßstab für die übrigen Zielsetzungen der Regelaltersgrenze
c. Anhebung der Regelaltersgrenze
2. Antidiskriminierungsrechtliche Überprüfung des Instruments der Regelaltersgrenze vor dem Hintergrund der intendierten Ziele
a. Geeignetheit der Regelaltersgrenze
aa. Die Geeignetheit in Abrede stellende Ansicht im Schrifttum
b. Angemessenheit der Regelaltersgrenze
aa. Die Angemessenheit negierende Ansicht des Schrifttums
bb. Abweichende Auffassung in der Rechtsprechung
c. Erforderlichkeit der Regelaltersgrenze
aa. Die Erforderlichkeit befürwortende Ansicht der Rechtsprechung und Literatur
bb. Gegenauffassung in Rechtsprechung und Schrifttum
cc. Stellungnahme zur Erforderlichkeit
5. Teil Beamtenrechtliche Besoldungs- und Urlaubsstaffelung
A. Besoldungsstaffelung
I. Die Besoldung der Beamten
II. Die Besoldungssysteme der gestaffelten Grundgehälter
1. Die Regelungen des §§ 27 und 28 des BBesG vor den Neuerungen infolge des DNeuG
2. Intention der Grundgehaltsstaffelung nach Dienstaltersstufen
3. Entwicklung des Besoldungssystems der gestaffelten Grundgehälter
4. Besoldungsrechtliche Neuerungen infolge des DNeuG
5. Intention der Staffelung nach Erfahrungszeiten
6. Regelungen für die Beamten der Länder
B. Staffelung des Erholungsurlaubs
I. Urlaubsrecht der Beamten
II. Novellierte Regelungen der EUrlV und die ihr zugrunde liegenden Erwägungen
III. Regelungen der EurlV 2009 vor der Novellierung im Anschluss an die Entscheidung des BAG
IV. Intention der Urlaubsstaffelung gemäß § 5 Abs. 1 EUrlV
V. Regelungen der Erholungsurlaubsverordnungen der Länder
C. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Besoldungs- und Urlaubsstaffelungen
I. Verfassungsrechtliche Überprüfung der Besoldungsstaffelung
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der Ausgestaltung des Besoldungsrechts
2. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Besoldungsrecht
3. Eigene Bewertung der Besoldungssysteme der gestaffelten Grundgehälter
a. Beurteilung der Besoldungsstaffelung nach Dienstaltersstufen
aa. Das Kriterium der Dienstaltersstufen
(1.) Steigerung des Leistungsvermögens infolge der gestiegenen Berufs- und Lebenserfahrung
(2.) Beachtung des Alimentationsprinzips und des Leistungsgrundsatzes
bb. Festsetzung des Besoldungsdienstalters
b. Beurteilung des Systems der Erfahrungszeiten
II. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Urlaubsstaffelung gemäß § 5 Abs. 1 EUrlV
1. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen zum Urlaubsrecht der Beamten
2. Urlaubsstaffelung als Konkretisierung des Fürsorgeprinzips
3. Beurteilung der Verfassungskonformität der Urlaubstaffelungen gemäß § 5 Abs. 1 EUrlV
a. Die Beamten des höheren Dienstes als Maßstab
b. Vom Gesetzgeber unterstelltes Regenerationsbedürfnis der Beamten
c. Präventive Funktion der Urlaubsstaffelung
D. Überprüfung der Besoldungs- und Urlaubsstaffelungen am europarechtlichen Maßstab zum Verbot der Altersdiskriminierung
I. Unionsrechtliche Analyse der Besoldungsstaffelung
1. Eröffnung des Geltungsbereichs der RL 2000/78/EG
2. Diskriminierung durch die Besoldungssysteme der gestaffelten Grundgehälter sowie durch das Besoldungsdienstalter?
a. Gleichbehandlungsrechtliche Einordnung der Besoldungsstaffelungen
b. Rechtliche Einordnung des Besoldungsdienstalters
3. Bewertung der altersbedingten Ungleichbehandlungen durch die Besoldungsstaffelungen und das Besoldungsdienstalter an den Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 lit. b i) sowie des Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. b) RL 2000/78/EG
a. Mittelbare Altersdiskriminierung durch das Besoldungsgefüge der gestaffelten Grundgehälter?
aa. Intendierte, rechtmäßige Ziele der Besoldungsstaffelungen
(1.) Rechtsprechung des EuGH zum Kriterium des Dienstalters sowie zur Vergütungsstaffelung
(2.) Die Legitimität der Ziele befürwortende Ansicht der Recht- sprechung und eines Teils der Literatur
(3.) Gegenauffassung in der Rechtsprechung und dem Schrifttum
(4.) Entscheidung des EuGH zu Besoldungsstaffelungen
(5.) Stellungnahme
bb. Vereinbarkeit des Instruments der Besoldungsstaffelung mit unionsrechtlichen Antidiskriminierungsmaßgaben
(1.) Geeignetheit der Besoldungsstaffelung
(a.) Die Geeignetheit ablehnende Ansicht in der Literatur
(b.) Gegenauffassung in der Rechtsprechung
(c.) Eigene Stellungnahme
(2.) Angemessenheit der Besoldungsstaffelung
cc. Erforderlichkeit der Staffelungen
b. Beurteilung der Festsetzung eines Besoldungsdienstalters nach § 28 Abs. 1 BBesG
aa. Legitime Zielsetzung des Besoldungsdienstalters
bb. Überprüfung des Instruments des Besoldungsdienstalters an den Vorgaben der RL 2000/78/EG
(1.) Geeignetheit des Instruments
(2.) Angemessenheit des Besoldungsdienstalters
II. Beurteilung der Europarechtskonformität der Urlaubsstaffelung
1. Eröffnung des Geltungsbereichs der Richtlinie
2. Unmittelbare Diskriminierung jüngerer Beamter, Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
3. Rechtfertigung der unmittelbaren Diskriminierung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
a. Legitimes Ziel
aa. Entscheidung des BAG vom 20.3.2012
bb. Ansicht im Schrifttum
cc. Bewertung der Intention der beamtenrechtlichen Urlaubsstaffelungen gemäß § 5 Abs. 1 EUrlV
b. Unionsrechtskonformität des Einsatzes des Instruments der Urlaubsstaffelung gemäß § 5 Abs. 1 EUrlV
aa. Geeignetheit und Angemessenheit der Urlaubsstaffelung
bb. Erforderlichkeit der Urlaubsstaffelung
6. Teil Untersuchung der Altersgrenzen für die Beförderung
A. Die Beförderung im Beamtenrecht
B. Bundes- und landesgesetzliche Regelungen
I. Entwicklung auf bundesgesetzlicher Ebene
1. Altersbeförderungsverbot der BLV vor den Änderungen durch die Siebte Verordnung zur Änderung der BLV
2. Verzicht des Verordnungsgebers auf das Altersbeförderungsverbot und die aktuelle Rechtslage im Bund
II. Altersbeförderungsverbote in landesgesetzlichen Regelungen
III. Beamtenversorgungsrechtliches Korrelat zum Altersbeförderungsverbot
IV. Intention des Altersbeförderungsverbots
C. Verfassungsrechtliche Bewertung des Altersbeförderungsverbots
I. Beachtung des Leistungsprinzips bei der Beförderung
II. Vereinbarkeit des Altersbeförderungsverbots mit beamtenverfassungsrechtlichen Strukturprinzipien
1. Meinungsbild im Schrifttum und der Rechtsprechung
2. Eigene Bewertung
D. Europarechtliche Analyse
I. Eröffnung des Geltungsbereichs der RL 2000/78/EG
II. Altersbeförderungsverbot als unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters
III. Rechtfertigung der unmittelbaren Altersdiskriminierung gemäß Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
1. Legitimes Ziel des Altersbeförderungsverbots
a. Eine legitime Zielsetzung bejahende Auffassung der Rechtsprechung
b. Gegenauffassung in der Rechtsprechung und im Schrifttum
c. Eigener Standpunkt
2. Vereinbarkeit des Instruments des Altersbeförderungsverbots mit den Vorgaben der RL 2000/78/EG
a. Geeignetheit des Beförderungsverbots gemäß § 12 Abs. 4 Nr. 3 BLV
b. Angemessenheit des Altersbeförderungsverbots
aa. Die Angemessenheit verneinende Ansicht in der Literatur
bb. Gegenauffassung in der Rechtsprechung
3. Erforderlichkeit
7. Teil Analyse der Altersgrenze für die Gewährung der Altersteilzeit im Beamtenrecht
A. Arbeitsrechtliche Ursprünge sowie die Entwicklung des Altersteilzeitrechts im Beamtenrecht
I. Arbeitsrechtliche Vorgaben
II. Regelungssystem des derzeitigen Altersteilzeitgesetzes
III. Etablierung der Altersteilzeit im Beamtenrecht
B. Aktuelle bundes- und landesrechtliche Vorschriften zur Altersteilzeit der Beamten
I. Regelung des § 93 BBG
II. Intention der beamtenrechtlichen Altersteilzeitregelungen
III. Regelungen der Altersteilzeit in den Ländern
C. Normativer Gegenstand der Überprüfung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit am verfassungs- und europarechtlichen Maßstab
D. Verfassungsrechtliche Überprüfung
I. Durch die Altersteilzeit tangierte verfassungsrechtliche Vorgaben
II. Vereinbarkeit der Altersteilzeit mit beamtenverfassungsrechtlichen Vorgaben
1. In der Literatur erhobene Bedenken gegen das Modell der Altersteilzeit
2. Gegenansicht in der Rechtsprechung und der Literatur
a. Altersteilzeit als strukturwahrende Fortentwicklung des Beamtenrechts im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG
b. Verfassungsrechtlich anerkannte Motivation hinsichtlich der Einführung der Altersteilzeit in das Beamtenrecht
aa. Altersteilzeit in der Form des Teilzeitmodells
bb. Altersteilzeit in der Variante des Blockmodells
c. Wahrung der Kerngehalte der tangierten beamtenverfassungsrechtlichen Strukturprinzipien
d. Keine Rechtfertigung durch das Sozialstaatsprinzip
III. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG
1. Einen Gleichheitsverstoß annehmende Ansicht in der Literatur
2. Eigene Position
E. Vereinbarkeit der Altersgrenze für die beamtenrechtliche Altersteilzeit mit europarechtlichen Antidiskriminierungsvorgaben
I. Geltungsbereich der Richtlinie
II. Unmittelbare Diskriminierung gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
III. Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung
1. Beamtenrechtliche Altersteilzeit als positive Maßnahme im Sinne des Art. 7 Abs. 1 RL 2000/78/EG
a. Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 1 RL 2000/78/EG im Kontext des Altersdiskriminierungsverbots
aa. Ablehnende Auffassung im Schrifttum
b. Voraussetzung der positiven Maßnahme gemäß Art. 7 Abs. 1 RL 2000/78/EG
aa. Maßnahme eines Mitgliedstaates
bb. Benachteiligung einer eingrenzbaren Gruppe
cc. Intention der positiven Maßnahme im Sinne des Art. 7 Abs. 1 RL 2000/78/EG
(1.) Befürwortende Ansicht im Schrifttum
(2.) Ablehnende Auffassung in der Literatur
(3.) Eigene Stellungnahme
2. Rechtfertigung der mit der beamtenrechtlichen Altersteilzeit verbundenen unmittelbaren Diskriminierung aufgrund des Alters durch Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
a. Legitime Ziele der Altersteilzeitvarianten
aa. Rechtfertigung der unmittelbaren Diskriminierung aufgrund des Alters durch die Mindestaltersgrenze gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
bb. Rechtfertigung der mit der Mindestaltersgrenze für den Zugang zur beamtenrechtlichen Altersteilzeit in der Form des Teilzeitmodells verbundenen, unmittelbaren Diskriminierung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
(2.) Ablehnende Rechtsauffassung
b. Überprüfung des Instruments der Altersgrenze an den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
aa. Geeignetheit und Angemessenheit der Altersgrenze
bb. Erforderlichkeit der Altersgrenze

References: § 10
 § 11
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH

 EuGH

 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 48
 § 36
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 48
 § 48
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 14
 § 51
 § 25
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 2
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 28
 Art. 2
 Art. 6
 § 5
 § 5
 Art. 6
 § 12
 § 93
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6