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Gebührenverordnung zum Wasserversorgungs-Reglement
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1 Gebührenverordnung zum Wasserversorgungs-Reglement vom 9. Mai 007
2 Inhaltsverzeichnis Art. Zweck... Art. Grundsätze... Art. Anschlussgebühr... Art. 4 Betriebsgebühr... Art. 5 Korrektur der Tarifzonen-Grundeinteilung... 4 Art. 6 Schwimmbäder, Brunnen, Zier-, Natur-, Fischteiche usw Art. 7 Zukauf von Grundstücksfläche... 6 Art. 8 Gebührenpflichtige Grundstücksfläche für Ausnahmefälle... 6 Art. 9 Betriebsgebühren Landwirtschaft... 6 Art. 0 Inkrafttreten... 6
3 Der Gemeinderat erlässt, als Ergänzung zum aktuellen Wasserversorgungs-Reglement (WAR) der Gemeinde Rain folgende Gebührenverordnung: Art. Zweck Mit dieser Verordnung regelt der Gemeinderat die Höhe der Gebühren im Zusammenhang mit der Wasserversorgung gemäss den Art. 47 ff. des Wasserversorgungs-Reglements. Art. Grundsätze Die Gebühren sind so zu kalkulieren, dass die Finanzierung der Wasserversorgung langfristig sichergestellt ist. Die Finanzierung umfasst den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der Anlagen sowie die Verzinsung, die Abschreibungen, aber auch die zukünftigen Investitionen und den notwendigen Rücklagen. Die Gebühren sind alle vier bis fünf Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dazu sind die jeweils neuen rechtlichen, ökonomischen und technischen Rahmenbedingungen und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Die unter Art., Art. 4 und Art. 6 aufgeführten Gebühren verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Art. Anschlussgebühr Die Anschlussgebühr dient dem Einkauf an die öffentlichen Wasserversorgung und ist eine Abgeltung der von der Gemeinde getätigten Nettoinvestitionen. Sie wird aufgrund der Fläche des anzuschliessenden Grundstücks und dessen Gewichtung (Grundstücksfläche x Gewichtungsfaktor) im Sinne des Wasserversorgungs-Reglements erhoben. Die Anschlussgebühr beträgt Fr..50 pro gewichtetem Quadratmeter Grundstücksfläche. Art. 4 Betriebsgebühr Die Berechnung der Betriebsgebühr richtet sich nach Art. 5 und 54 WAR und setzt sich wie folgt zusammen: - Grundgebühr: Diese beträgt Fr. 0. pro gewichteter Quadratmeter Grundstücksfläche. - Mengengebühr: Diese beträgt Fr..00 pro Kubikmeter bezogenem Frischwasser. Die Mengengebühr wird aufgrund der von der Wasserversorgung bezogenen Frischwassermenge erhoben. Sind keine oder ungenaue Angaben über den Wasserverbrauch vorhanden, werden 58 m pro Person und Jahr in Rechnung gestellt, was dem schweizerischen Durchschnitt entspricht.
4 Gemäss Art. 57 ist der Wasserbezug für Veranstaltungen bewilligungspflichtig und ist mit einer Pauschalgebühr von Fr pro Veranstaltung abzugelten. Art. 5 Korrektur der Tarifzonen-Grundeinteilung Brandschutz: Liegt ein Grundstück ausserhalb des Brandschutzdispositivs, wird die Grundeinteilung um Tarifzone nach unten korrigiert. Diese Reduktion erfolgt nur, wenn der Brandschutz nicht von der Gemeinde sichergestellt wird. Grundstücksfläche: Die Summe der Flächen im bewohnbaren Gemeindegebiet war ausschlaggebend für die Kapazitätsbereitstellung der heutigen Wasserversorgungs-Anlagen. Es ist jedoch nicht wie vorgesehen bzw. in der W pro 600 m ein Einfamilienhaus entstanden. Die Grundstücksflächen sind viel kleiner oder teilweise auch grösser parzelliert worden. Da jedoch die Nutzungsintensität nicht mit der Fläche zu- bzw. abnimmt, führt eine unterdurchschnittlich kleine oder eine überdurchschnittlich grosse Grundstücksfläche zu einer Korrektur der Grundeinteilung gemäss folgender Tabelle: Alle Grundstücke über '500 m erfahren eine Korrektur um - Tarifzonen nach unten. Tarifzonen- Grundeinteilung Durchschnittliche Grundstücksfläche in [ m ] Welche Flächen führen zur Korrektur [ m ] Korrektur der Grundeinteilung [ TZ +/- ] BZ > 00 < > 00 < > 500 < > 500 < Wohnbau > 600 < 00 7 Ind. / Gew > 000 < > 700 < > 800 < 600 Bezug von Anlagekapazität: Der Bezug von Anlagekapazität wird mit der Summe der Wohnungen und Gewerbebetriebe auf einem Grundstück bemessen. Bei Gewerbebetrieben wird die Zählergrösse auf die Anzahl Wohnungen umgerechnet. Das Kriterium Bezug von Anlagekapazität führt bei einer über- bzw. unterdurchschnittlichen Anzahl Wohnungen oder Gewerbe zu einer Tarifzonenkorrektur.
5 Tarifzonen- Grundeinteilung Anzahl Wohnungen Im Durchschnitt Situation auf dem Grundstück Korrektur der Tarif- Zonen-Grundeinteilung [ TZ +/- ] BZ Wohn. Wohn. 4 und mehr Wohn. Wohn. Wohn. 4 und mehr Wohn. Wohn. Wohn. 4 und mehr Wohn. 4-4 Wohn. Wohn. 5 6 Wohn. 7 und mehr Wohn. 5 6 Wohn. Wohn. Wohn. 7 8 Wohn. 9 und mehr Wohn Wohn. - Wohn. Wohn. 8 0 Wohn. und mehr Wohn Wohn. - Wohn. - 5 Wohn. 0 Wohn. und mehr Wohn Wohn. - Wohn. 4-7 Wohn. Wohn. 4 und mehr Wohn TZ TZ TZ TZ TZ - TZ TZ TZ - TZ TZ TZ - TZ TZ TZ - TZ TZ TZ 4 Nutzung: Der Gemeinderat hat die Möglichkeit über einen Nutzungszuschlag oder über eine Nutzungsreduktion die Tarifzonen-Grundeinteilung beim Vorliegen besonderer Verhältnisse, namentlich bei Spitzenbelastungen (Landwirtschaftsbetriebe), unverhältnismässiges Flächen-Leistungsverhältnis, Kleinbetriebe und Ferienhäuser (Fixkosten, jedoch geringe Mengengebühr) verursachergerecht zu korrigieren. Art. 6 Schwimmbäder, Brunnen, Zier-, Natur-, Fischteiche usw. Für Brunnen, Zier-, Natur-, Fischteiche usw. mit stetigem Wasserbezug und für Schwimmbäder, wird neben der Anschlussgebühr eine zusätzliche Sondergebühr erhoben. Die Pflicht zur Zahlung der Sondergebühr entsteht mit der Inbetriebnahme. a) Für Brunnen, Zier-, Natur-, Fischteiche usw. ist für den stetigen Wasserbezug von der Frischwasserversorgung pro Minutenliter eine einmalige Sondergebühr von Fr zu entrichten. Der Anschluss ist bewilligungspflichtig. b) Für Schwimmbäder ab 5 m Inhalt ist eine einmalige Sondergebühr für jeden zusätzlichen m Inhalt von Fr. 5.- zu entrichten. Die Gebühr wird auch für mobile Schwimmbäder erhoben. Es besteht vor der ersten Inbetriebnahme eine schriftliche Meldepflicht.
6 Art. 7 Zukauf von Grundstücksfläche Wird bei einem bereits angeschlossenen Grundstück durch eine neue Parzellierung Fläche hinzugeführt, ist die zusätzliche Fläche in die aktualisierte Tarifzone mit einer Anschlussgebühr einzukaufen. Dabei wird die bisherige Einteilung der zugekauften Fläche mitberücksichtigt. Diese Anschlussgebühr wird fällig mit der neuen Parzellierung (aktueller Gebührensatz), oder wahlweise, falls im aktuellen Zeitpunkt keine bauliche Veränderung realisiert wird, mit der nächsten Baubewilligung (mit dem im betreffenden Zeitpunkt evtl. erhöhten Gebührensatz). Wird von einem fremden Grundstück die Ausnützung transferiert, wird auch dieses Grundstück gebührenpflichtig. Die Grundstücke werden für die Tarifzoneneinteilung und für die Gebührenpflicht in einer Gesamtheit betrachtet. Art. 8 Gebührenpflichtige Grundstücksfläche für Ausnahmefälle Bei sehr grossen Grundstücken, welche eine verhältnismässig kleine Nutzung aufweisen, wird gemäss Art. 57 nicht die Grundbuchfläche sondern eine fiktiv abparzellierte gebührenpflichtige Fläche verwendet. Diese Massnahme betrifft in der Regel nur Grundstücke ab '000 m und einer sehr geringen, massiv unterdurchschnittlichen, Überbauung. Sie ist als Ausnahmeregelung zur Wahrung der Verhältnismässigkeit zu betrachten. Bei Landwirtschaftsbetrieben werden die nicht überdachten Freilaufzonen für Tiere, sowie Futterund Jauchesilos für die Berechnung der gebührenpflichtigen Fläche nicht herangezogen. Zudem gelten bestehende Maschinenunterstände usw. als bereits angeschlossen. Art. 9 Betriebsgebühren Landwirtschaft Landwirtschaftsbetriebe mit einem Verbrauch bis 0 m pro Jahr, haben nur 50 % der Grundgebühr zu entrichten. Es müssen jedoch mindestens 0 GVE vorhanden sein. Art. 0 Inkrafttreten Genehmigt an Gemeinderatssitzung vom 9. Mai 007. Die Vollzugsverordnung tritt rückwirkend auf den. Januar 007 in Kraft. Im Namen des Gemeinderates Gemeindepräsident Peter Brunner Gemeindeschreiber Walter Sidler
WASSERVERSORGUNGSREGLEMENT VOM 27. MAI 2010
WASSERVERSORGUNGSREGLEMENT VOM 27. MAI 2010 A U S G A B E 2 7. M A I 2 0 1 0 N R. 7 0 0 INHALT I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 4 Art. 1 Zweck und Inhalt 4 Art. 2 Geltungsbereich 4 Art. 3 Zuständigkeit 4 II.
Anlage 2 Deponiegebühren Vorauskalkulation 2014-1 - I. ALLGEMEINES Zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Bodenaushub und Bauschutt betreibt die Stadt Balingen die Entsorgungsanlage Hölderle und die Annahmestelle

References: Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 47
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 57
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 57
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3