Source: https://sadaba.de/GSBT_ArbSiG.html
Timestamp: 2019-02-17 22:09:49+00:00

Document:
Text: ArbSiG-Arbeitssicherstellungsgesetz
ArbSiG
BGBl.III/FNA: 800-18
zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
(Arbeitssicherstellungsgesetz)
(ArbSiG) n-amtl
vom 09.07.68 (BGBl_I_68,787)
zuletzt geändert durch Art.5 iVm Art.17 des Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften
vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2424)
bearbeitet und verlinkt (164)
§_1 ArbSiG
Vorrang des freien Arbeitsvertrags
§_2 ArbSiG (F)
Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen
(1) das Recht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch beschränkt werden,
§_3 ArbSiG
Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen
2Beschränkungen und Verpflichtungen nach § 2 Nr.1 und 2 sind außerdem nach Maßgabe des Artikels 12a Abs.5 Satz 1 und Abs.6 Satz 2 des Grundgesetzes zulässig.
§_4 ArbSiG (F)
bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG sowie bei Unternehmen nach § 2 Nr.2 und 3 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet sind,
(1) bei der nach § 31b Abs.1 des Luftverkehrsgesetzes beauftragten Flugsicherungsorganisation.
(2) 1Über Absatz 1 hinaus kann die Bundesregierung nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Verpflichtungen und Beschränkungen auch in anderen Bereichen innerhalb des Anwendungsbereichs nach Artikel 12a Abs.3, 4 und 6 des Grundgesetzes zulässig sind.
§_5 ArbSiG (F)
schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 2 Abs.2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
(1) sonstige Personen, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit oder deren Grad der Schädigungsfolgen nicht nur vorübergehend mindestens 50 beträgt,
(2) § 2 Nr.2 und 3 gilt nicht für Mitglieder der Betriebs- und Personalräte.
(3) § 2 Nr.2 und 3 gilt nicht für Personen, deren Verpflichtung einen bereits weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitt unterbrechen würde, wenn dies für sie eine unzumutbare Härte bedeutet.
(4) § 2 Nr.1 und 3 gilt nicht für Frauen vom Beginn der Schwangerschaft an bis vier Monate nach der Niederkunft sowie Frauen mit einem Kind unter 15 Jahren, das mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebt.
(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung weitere Personengruppen von der Anwendung des § 2 Nr.2 und 3 befreien, wenn die Fortführung ihrer Tätigkeit oder Berufsausbildung im öffentlichen Interesse liegt und mit der Verpflichtung nach dieser Vorschrift unvereinbar ist. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§_6 ArbSiG
Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen
Verteidigungsfall und Spannungszeiten
§_7 ArbSiG
Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
§_8 ArbSiG
Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit
4aDie Befreiung kann befristet und für bestimmte Betriebsabteilungen erteilt werden;
4bsie ist jederzeit widerruflich.
§_9 ArbSiG
(1) aDie Zustimmung zu der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist von dem Vertragsteil, der die Beendigung beabsichtigt, bei der Agentur für Arbeit schriftlich zu beantragen, in deren Bezirk seine Dienststelle oder sein Betrieb liegt;
bfür das fahrende Personal der See- und Binnenschiffahrt ist in dringenden Fällen auch die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk das Schiff liegt.
§_10 ArbSiG
Inhalt der Verpflichtung
§_11 ArbSiG
Verpflichtungsbehörden
(1) 1Verpflichtungsbehörde ist die Agentur für Arbeit. 2Örtlich zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb oder die Dienststelle liegt, in dem der zu Verpflichtende beschäftigt ist.
§_12 ArbSiG
Grundsätze für die Verpflichtung
5aDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann hierzu allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen;
5bfür die in § 11 Abs.2 genannten Verpflichtungsbehörden bedürfen sie der Zustimmung des Bundesrates.
§_13 ArbSiG
Verpflichtungsbescheid
§_14 ArbSiG
Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses
(1) 1aDie gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis richten sich nach den Bedingungen, die im Betrieb, in der Dienststelle oder in entsprechenden Betrieben oder Dienststellen für Arbeitsleistungen vergleichbarer Art üblich sind;
1bbei dem Arbeitgeber bestehende Regelungen über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung werden nicht angewendet.
§_15 ArbSiG
Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft
2a§ 1 Abs.4 und 5, die §§ 2, 3 und 4 Abs.1 Satz 1, Abs.2 bis 4, die §§ 6, 12 Abs.1, §§ 13, 14a Abs.3 und 6 und § 14b Abs.1 und 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gelten entsprechend;
2b§ 14a Abs.3 und 6 und § 14b Abs.1 und 5 gelten jedoch mit der Maßgabe, daß der neue Arbeitgeber erstattungspflichtig ist.
§_16 ArbSiG
Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
(1) 1aWird ein Beamter oder ein Richter auf Probe in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so ist er für die Dauer der Verpflichtung mit Dienstbezügen oder Unterhaltszuschuß beurlaubt;
1b§ 9 Abs.3 bis 11 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gilt entsprechend, Absatz 8 nur, soweit er die Einberufung zu Wehrübungen betrifft, und Absatz 9, soweit er auf § 4 Abs.1, 2 und 4 verweist.
2Für einen Lehrer an einer privaten genehmigten Ersatzschule, der nach § 6 Abs.1 Nr.5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei ist, gilt Satz 1 entsprechend.
2aNach dem Ende der Verpflichtung ist das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen, solange Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt werden;
2binsgesamt darf der Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit nicht mehr erhalten, als er erhalten würde, wenn er nicht in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet worden wäre.
3Für das fortbestehende Arbeitsverhältnis gelten § 1 Abs.1, 4 und 5, die §§ 2, 3, 4 Abs.1 bis 4, die §§ 6, 12, 13 und 14a Abs.1 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend.
§_17 ArbSiG
Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben
(1) 1aEin in ein Arbeitsverhältnis Verpflichteter, der nicht unter § 16 fällt, erhält, soweit sich sein Nettoeinkommen im Sinne des § 10 des Unterhaltssicherungsgesetzes durch die Verpflichtung vermindert, den Unterschiedsbetrag von der zuständigen Unterhaltssicherungsbehörde zu Lasten des Bundes;
1bdieser ist auch nach dem Ende der Verpflichtung weiterzuzahlen, solange Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt werden;
1c§ 16 Abs.2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
2Der Unterschiedsbetrag darf zusammen mit den laufenden Nettogeldbezügen aus dem neuen Arbeitsverhältnis je Kalendertag der Verpflichtung für Verpflichtete mit unterhaltsberechtigten Familienangehörigen den in § 13 Abs.4 Buchstabe a des Unterhaltssicherungsgesetzes (f) bestimmten Höchstbetrag und für die übrigen Verpflichteten den in § 13 Abs.4 Buchstabe b des Unterhaltssicherungsgesetzes (f) bestimmten Höchstbetrag jeweils nicht mehr als um 135 vom Hundert übersteigen.
2Für die Zuständigkeit und das Verfahren gilt der Dritte Abschnitt des Unterhaltssicherungsgesetzes entsprechend.
(5) § 23 des Unterhaltssicherungsgesetzes wird mit der Maßgabe angewandt, daß an die Stelle des Bundesministeriums der Verteidigung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales tritt.
§_18 ArbSiG
§_19 ArbSiG
(1) Beamte, Lehrer an privaten genehmigten Ersatzschulen, Richter auf Probe und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die auf Grund des § 6 Abs.1 Nr.2, 5 oder 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei sind, bleiben auch während ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis versicherungsfrei, solange sie nach § 16 mit Dienstbezügen oder Unterhaltszuschuß beurlaubt sind oder ihr Arbeitsentgelt weiter erhalten.
3Über den Antrag entscheidet die zuständige Krankenkasse. 4Sie hat dem Antragsteller eine Bescheinigung über die Befreiung auszustellen, die dem neuen Arbeitgeber vorgelegt werden muß.
(3) Die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältnis übersteigen, und die Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs.1 werden als Entgelt nur bei der Berechnung der Jahresarbeitsentgeltgrenze (§ 6 Abs.6 oder 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) berücksichtigt.
§_20 ArbSiG
(2) Erleidet jemand, dem sonst Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet ist, während seiner Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis einen Versicherungsfall, gelten § 61 Abs.1 und § 82 Abs.4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, daß sich der Jahresarbeitsverdienst nach § 82 Abs.1 und 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch errechnet, wenn es für den Berechtigten günstiger ist.
§_21 ArbSiG
Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit
Personen, die im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung unselbständig beschäftigt und nach § 5 Abs.1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei oder auf Antrag von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach § 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch befreit sind,
§_22 ArbSiG
Rentenversicherung Entgelt und Beiträge
(1) 1Bei Personen, die während ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, gelten auch die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältnis übersteigen, und die Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs.1 als Entgelt, wenn diese Personen bereits im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren.
2Die auf die Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs.1 entfallenden Pflichtbeiträge trägt der Bund.
§_23 ArbSiG
§_23a ArbSiG
§_24 ArbSiG
(2) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.1 Nr.1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
2Die Vorschriften der §§ 93, 97, 105 Abs.1, § 111 Abs.5 in Verbindung mit § 105 Abs.1 sowie § 116 Abs.1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht.
§_25 ArbSiG
2aDie Aufforderung ergeht schriftlich;
2bsie kann bei Gefahr im Verzug auch mündlich, fernmündlich oder durch öffentlichen Aufruf in der Presse, im Rundfunk oder in anderer Art ergehen.
§_26 ArbSiG
Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens
3Die Kosten der Untersuchungen nach § 25 Abs.2 übernimmt die Agentur für Arbeit.
4aDie Agentur für Arbeit ersetzt im Auftrag des Bundes Grenzarbeitnehmern, in Heimarbeit Beschäftigten, soweit sie nicht durch § 25 Abs.4 erfaßt werden, sowie Selbständigen den Verdienstausfall;
4bdie Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes finden sinngemäß Anwendung.
§_27 ArbSiG
§_28 ArbSiG
Anwendung der §§ 14 bis 23
3Für die Anordnung gelten die §§ 11 und 13 Abs.3 und 4 sinngemäß.
§_29 ArbSiG
a) dem Teilnehmer dürfen in seinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis keine Nachteile entstehen,
b) die Heranziehung von Versicherten der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung berührt das Versicherungsverhältnis nicht,
c) dem Teilnehmer ist ein Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitsentgelts zu gewähren, wobei dem privaten Arbeitgeber das weitergezahlte Arbeitsentgelt einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung für einen Ausfall von mehr als zwei Stunden erstattet wird,
d) dem Teilnehmer ist ein Ersatz des Verdienstausfalls zu gewähren, wobei ein Höchstbetrag festgesetzt werden kann,
e) dem Teilnehmer sind die notwendigen Auslagen und Schäden an mitgebrachten Sachen zu ersetzen,
f) während der Ausbildung ist der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung sicherzustellen.
§_30 ArbSiG
Bereithaltungsbescheid
(1) 1Soll ein Wehrpflichtiger, auf den die in § 29 Abs.2 genannte Rechtsverordnung angewandt werden kann und der für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung ausgebildet ist, zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden, so kann der Verpflichtungsbescheid nach Abschluß der Ausbildung zugestellt werden (Bereithaltungsbescheid).
§_31 ArbSiG
Zumutung von Gefahren
§_32 ArbSiG
Verletzung von Sicherstellungsvorschriften
a) seine Arbeitsstelle verläßt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist oder
b) sich beharrlich weigert, eine ihm aufgetragene und zumutbare Arbeit zu verrichten, die Zwecken der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dient,
einer Auflage nach § 13 Abs.2 zuwiderhandelt,
entgegen § 24 Abs.1 eine Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
eine Meldung nach § 25 Abs.1 unterläßt oder
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Agentur für Arbeit.
§_33 ArbSiG
§_34 ArbSiG
Koordinierung und Bedarfsdeckung
§_35 ArbSiG
Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
§_36 ArbSiG
§_37 ArbSiG
Soweit nach Artikel 12a Abs.3 des Grundgesetzes öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse begründet werden können, werden diese nach den Vorschriften geregelt, die für die Dienstverhältnisse im jeweiligen Bereich gelten.
§_38 ArbSiG
(1) Für Arbeitnehmer bei der Bundeswehr gelten § 7 Abs.1, § 9 Abs.1 und 2 und § 32 Abs.1 Nr.1 und Abs.4 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Agentur für Arbeit die vom Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle tritt.
§_39 ArbSiG
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs.2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs.2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs.1 des Grundgesetzes) und der freien Wahl des Arbeitsplatzes (Artikel 12 Abs.1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
§_40 ArbSiG
ArbSiG [  ]

References: Art.5
 Art.17
 § 2
 § 2
 § 3
 § 31
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 11
 § 14
 § 14
 § 4
 § 6
 § 1
 § 16
 § 10
 § 13
 § 13
 § 23
 § 6
 § 16
 § 16
 § 17
 § 61
 § 82
 § 82
 § 5
 § 6
 § 16
 § 17
 § 17
 § 383
 § 111
 § 105
 § 116
 § 25
 § 25
 § 29
 § 13
 § 24
 § 25
 § 36
 § 7
 § 9
 § 32