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Timestamp: 2020-08-15 10:35:40+00:00

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Fassung § 137 SGB VII a.F. bis 01.01.2015 (geändert durch Artikel 5 G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3836; 2014 BGBl. I S. 1311)
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Änderung § 137 SGB VII vom 01.01.2015
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§ 137 SGB VII n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 5 G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3836; 2014 BGBl. I S. 1311
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 114 Unfallversicherungsträger§ 115 Prävention bei der Unfallkasse des Bundes§ 125 Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes§ 126 Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse§ 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen§ 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse§ 149a Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes§ 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien§ 186 Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes§ 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet§ 218b Errichtung einer Unfallkasse des Bundes
(1) Geht die Zuständigkeit für Unternehmen nach § 136 Abs. 1 Satz 4 von einem Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, bleibt bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entscheidung über das Ende der Zuständigkeit des bisherigen Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Unternehmen bindend wird, dieser Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig. Die Unfallversicherungsträger können Abweichendes vereinbaren.
(2) Geht die Zuständigkeit für ein Unternehmen oder einen Unternehmensbestandteil von einem Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, ist dieser auch hinsichtlich der Versicherungsfälle zuständig, die vor dem Zuständigkeitswechsel eingetreten sind; die Unfallversicherungsträger können Abweichendes vereinbaren. Satz 1 gilt nicht, wenn die Zuständigkeit für ein Unternehmen von der Unfallkasse des Bundes auf einen anderen Unfallversicherungsträger übergeht.
(1) 1 Geht die Zuständigkeit für Unternehmen nach § 136 Abs. 1 Satz 4 von einem Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, bleibt bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entscheidung über das Ende der Zuständigkeit des bisherigen Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Unternehmen bindend wird, dieser Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig. 2 Die Unfallversicherungsträger können Abweichendes vereinbaren.
(2) 1 Geht die Zuständigkeit für ein Unternehmen oder einen Unternehmensbestandteil von einem Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, ist dieser auch hinsichtlich der Versicherungsfälle zuständig, die vor dem Zuständigkeitswechsel eingetreten sind; die Unfallversicherungsträger können Abweichendes vereinbaren. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Zuständigkeit für ein Unternehmen von der Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 1 auf einen anderen Unfallversicherungsträger übergeht.
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 § 137
 § 137

§ 137

§ 137
 § 136
 § 136
 § 125