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Timestamp: 2018-06-22 17:02:42+00:00

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Satzung des Kreisfeuerwehrverbandes Erlangen-Höchstadt e.V.
Geschrieben von Philipp Handrich | Zugriffe: 9930
§ 4 Ehrenmitgliedschaft - Ehrenzeichen
§ 5 Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder
§ 9 Verbandsausschuss
§ 12 Aufgaben des Verbandsvorstandes
§ 13 Aufgaben des Schriftführers und des Schatzmeisters
§ 14 Kassenwesen des Verbandes
§ 15 Mitgliedsbeiträge
§ 16 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Feuerwehren des Landkreises Erlangen-Höchstadt bilden den
"Kreisfeuerwehrverband Erlangen-Höchstadt e. V." im nachfolgenden Verband genannt.
2. Der Verband hat seinen Sitz in Herzogenaurach.
3. Der Verband ist als Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Fürth eingetragen.
4. Der Verband ist Mitglied des "Bezirksfeuerwehrverbandes Mittelfranken" und im "Landesfeuerwehrverband Bayern".
a) Förderung der Aus- und Fortbildung
b) Weiterbildung der Feuerwehrangehörigen sowie Austausch feuerwehrtechnischer Erfahrungen
c) Betreuung und Förderung der Mitgliedsfeuerwehren sowie ihrer Jugendgruppen
d) Unterstützung und Zusammenarbeit mit den am Brand- und Katastrophenschutz interessierten und dafür verantwortlichen Stellen
e) Förderung der Einsatzbereitschaft innerhalb der Feuerwehren und allen im Brand- und Katastrophenschutz tätigen Organisationen
f) Mitwirkung bei der Unfallverhütung, Unfallversicherung und sonstigen sozialen Einrichtungen
g) Förderung sozialer Einrichtungen der Feuerwehren, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen
h) Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Feuerwehrgedankens
i) Verbesserung der Brandschutzerziehung und des vorbeugenden Brandschutzes.
2. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Mitglieder des Verbandes sind kraft Amtes:
a) die besonderen Führungsdienstgrade gem. Art. 19 BayFwG – der Kreisbrandrat, die Kreisbrandinspektoren mit Inspektionsabschnitten, weitere bestellte Kreisbrandinspektoren, Kreisbrandmeister
b) der Landrat als Vertreter des Landkreises
c) der Vertreter des Bayer. Gemeindetages (Sprecher der Bürgermeister für den Landkreis Erlangen-Höchstadt)
2. Mitglieder des Verbandes können werden:
a) die Freiwilligen Feuerwehren als gemeindliche Einrichtung mit den Dienstleistenden vertreten durch den 1. Kommandanten oder einem Stellvertreter
b) Werkfeuerwehren vertreten durch ihren Leiter oder einem Stellvertreter
c) Betriebsfeuerwehren vertreten durch ihren Leiter einem Stellvertreter
3. Natürliche und juristische Personen als fördernde Mitglieder.
4. Über die Aufnahme entscheidet der Verbandsvorstand. Anträge sind schriftlich an den Verbandsvorsitzenden zu richten. Erworben wird die Mitgliedschaft mit Aushändigung oder Übersendung einer schriftlichen Bestätigung darüber, dass die Beitrittserklärung angenommen ist.
5. Die Mitgliedschaft wird mit der Zahlung des ersten Jahresbeitrages wirksam.
Personen, die sich um das Feuerwehrwesen verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Verbandsvorsitzenden vom Verbandsausschuss, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Verbandsversammlung kann über die Gestaltung und Vergabe eines Ehrenzeichens beschließen.
Die Mitglieder sind berechtigt, nach Maßgabe dieser Satzung an allen Einrichtungen und Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen. Sie sind verpflichtet, den Verband bei der Durchführung seiner Aufgaben nach Kräften zu unterstützen.
c) der Verbandsvorstand.
2. In der Feuerwehr tätige Mitglieder der Verbandsorgane scheiden mit Beendigung ihrer ausgeübten Funktion (vgl.§3) aus ihren Ämtern aus. Die Neuwahlen für die gewählten Mitglieder der Verbandsorgane erfolgen bei der nächsten Verbandsversammlung. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines gewählten Mitglieds erfolgt die Nachwahl nur bis Ende der laufenden Wahlperiode.
3. Die Mitglieder der Organe nehmen ihre Tätigkeit ehrenamtlich wahr.
1. Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind:
c) die Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren oder deren Stellvertreter und die Kreisbrandmeister
d) Werkfeuerwehren und Betriebsfeuerwehren vertreten durch ihren Leiter oder einem Stellvertreter
e) die Mitglieder nach § 3 Nr. 3 und § 4 dieser Satzung.
2. In jedem Geschäftsjahr findet eine Verbandsversammlung statt. Sie ist zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich vom Verbandsvorsitzenden einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung, an die dem Verband zuletzt mitgeteilte und bekannte Mitgliederanschrift. Die Tagesordnung kann auf Vorschlag des Verbandsvorsitzenden durch die Verbandsversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder geändert und erweitert werden.
3. Eine Verbandsversammlung muss ferner einberufen werden, wenn der Verbandsausschuss dies beschließt oder dies mindestens von einem Drittel der Mitglieder der Verbandsversammlung schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt wird.
4. Eine Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend Ist. Ist eine Verbandsversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von 6 Wochen eine neue Verbandsversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
5. Beschlüsse bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Jeder Anwesende hat nur eine Stimme. Die Art der Abstimmung bestimmt der Verbandsvorsitzende. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt. Bei Satzungsänderungen müssen 2/3 der Mitglieder anwesend sein. Beschlüsse hierüber bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder.
6. Über die Verbandsversammlung und deren Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Verbandsvorsitzenden gegenzuzeichnen. Waren in der Verbandsversammlung mehrere Vorsitzende tätig, unterzeichnet der/die letzte Versammlungsleiter/in die ganze Niederschrift.
7. Der Vorsitzende kann zur Verbandsversammlung Personen und Organisationen, die dem Verband nahe stehen, einladen und ihnen in der Versammlung das Wort erteilen.
1. Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Wahl des Schriftführers
e) Anerkennung des Jahresberichtes und Kassenberichtes sowie Entlastung des Vorstandes (Vorsitzender mit seinen/m Stellervertreter/n), des Schriftführers und des Schatzmeisters
f) Beschlussfassung über den Haushaltsplan
g) Beratung und Entscheidung sonstiger wichtiger Angelegenheiten des Verbandes
i) Erlass einer Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung und den Verbandsausschuss
2. Anträge sowie Anträge auf Satzungsänderungen sind mindestens eine Woche vor der Verbandsversammlung schriftlich beim Verbandsvorsitzenden einzureichen. Vorschläge für Neuwahlen können mündlich in der Verbandsversammlung eingereicht werden.
3. Die Wahlen erfolgen - mit Ausnahme der Kassenprüfer - geheim. Die Wahlperiode beträgt 2 Jahre für die Kassenprüfer. Für den Schriftführer und den Schatzmeister 6 Jahre. Die Gewählten bleiben bis
zur Neuwahl im Amt. Von der geheimen schriftlichen Wahl kann abgesehen werden, wenn dem keines der anwesenden Mitglieder widerspricht. Erfolgt die Wahl ohne Stimmzettel, so ist über die zu wählende Person einzeln abzustimmen.
4. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet.
1. Dem Verbandsausschuss gehören an:
a) der Kreisbrandrat als Verbandsvorsitzender
b) die Kreisbrandinspektoren
b) die Kreisbrandmeister und Fachbereichsleiter.
d) der Kreisbrandmeister Jugendarbeit bzw. Kreisjugendwart
f) der Schatzmeister
g) der Landrat als Vertreter des Landkreises, dessen Stellvertreter oder ein von ihm Beauftragter
h) der Vertreter des Bayer. Gemeindetages (Sprecher der Bürgermeister für den Landkreis Erlangen-Höchstadt oder dessen Stellvertreter)
j) 1 Vertreter der Kommandanten pro Feuerwehrinspektionsbereich.
2. Die Mitgliedschaft im Verbandsausschuss erwerben
a) die Vertreter der Kommandanten pro Feuerwehrinspektionsbereich durch Wahl, durch die
1. Kommandanten der Mitgliedsfeuerwehren der einzelnen KBI-Bereiche auf die Dauer von 6 Jahren.
3. Scheidet ein Mitglied des Verbandsausschusses aus, so wird es ersetzt:
a) bei Mitgliedern kraft Amtes durch den Nachfolger im Amt
b) bei gewählten Mitgliedern durch die Wahl des Nachfolgers
c) bei benannten Mitgliedern durch die Benennung eines Nachfolgers
4. Der Verbandsausschuss wird vom Verbandsvorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich einberufen. Es sind jährlich mindestens zwei Sitzungen abzuhalten.
5. Der Verbandsvorsitzende muss den Verbandsausschuss einberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Ausschussmitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt wird.
6. Der Verbandsauschuss ist beschlussfähig, wenn neben dem Verbandsvorsitzenden oder dem die Sitzung leitenden bestimmten Stellvertreter mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter.
7. Über die Beratung des Verbandsausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Versammlungsleiter gegenzuzeichnen.
8. Der Vorsitzende kann zur Verbandsausschusssitzung weitere Personen, insbesondere Fachberater hinzuziehen. Diese werden nur beratend tätig.
Der Verbandsausschuss hat folgende Aufgaben:
1. Beratung und Beschlussfassung über alle wichtigen Fragen, soweit nicht die Verbandsversammlungzuständig ist
2. Beschlussfassung über Ausgaben über 2.500 EUR.
a) dem Kreisbrandrat als Verbandsvorsitzenden
b) ein vom Kreisbrandrat bestimmter Vertreter
c) den Kreisbrandinspektoren
d) Schriftführer und Schatzmeister
2. Mitglieder des Verbandsausschusses werden nach Bedarf in den Verbandsvorstand berufen.
a) er hat die Beschlüsse der Verbandsorgane auszuführen
b) er besorgt die Verwaltung des Verbandes und faßt Beschlüsse über alle Verbandsfragen, soweit dafür nicht die Verbandsversammlung, der Verbandsausschuß oder der Vorsitzende zuständig ist
2. Der Verbandsvorstand wird vom Verbandsvorsitzenden nach Bedarf, mindestens zweimal im Jahr einberufen. Er muss unverzüglich einberufen werden, wenn mindestens drei seiner Mitglieder es schriftlich unter Mitteilung einer Tagesordnung verlangen.
3. Der Verbandsvorsitzende oder der bestimmten Stellvertreter vertritt zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstands den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis gilt: Die Stellvertreter vertreten nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 2.500€ sind für den Verein nur verbindlich, wenn der Verbandsausschuß zugestimmt hat.
4. Der Vorsitzende erstattet dem Verbandsausschuß und der Verbandsversammlung jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit. Die Fachgebietsleiter berichten dem Verbandsvorsitzenden.
5. Über die Beschlüsse des Verbandsvorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Verbandsvorsitzenden gegenzuzeichnen. Die Niederschrift ist den Mitgliedern des Vorstandes und des Verbandsausschusses zu übermitteln.
6. Bezüglich der Ausgaben und Investitionen wird intern festgelegt:
a) Ausgaben sind prinzipiell satzungsgemäß zu verwenden.
b) Der Vorsitzende entscheidet über Ausgaben bis zu einer Höhe von 500 €.
c) Der Verbandsvorstand entscheidet über Ausgaben über 500 € bis zu einer Höhe von 2.500 €.
d) Der Verbandsausschuss entscheidet über Ausgaben über 2.500 €.
1. Der Schriftführer hat die schriftlichen Arbeiten zu erledigen und in den Sitzungen und Versammlungen Protokoll zu führen.
2. Der Schatzmeister hat die Kasse zu verwalten und über alle Ein- und Ausgänge Buch zu führen. Er hat die Kassenführung und den Jahresabschluss der Verbandsversammlung und dem Verbandsausschuss vorzulegen.
c) sonstigen Zuwendungen und Einnahmen
2. Die Einnahmen dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden, z. B. für:
b) Sachaufwendungen
c) allgemeine Verwaltungskosten
d) Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen und Tagungen
e) Beschaffung von Ausbildungsunterlagen und -material
3. Die Kasse ist jährlich von zwei Kassenprüfern zu prüfen.
1. Die Mitglieder des Verbandes gem. § 3 Nr. 1 und 2 zahlen einen jährlichen Beitrag an den Kreisfeuerwehrverband. In diesem Betrag sind die Beiträge für den Bezirks- und Landesfeuerwehrverband sowie den Deutschen Feuerwehrverband enthalten.
2. Fördernde Mitglieder zahlen einen jährlichen Beitrag, der beim Kreisfeuerwehrverband verbleibt.
4. Die Mitgliedsbeiträge werden von der Verbandsversammlung festgelegt.
1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder durch Auflösung des Verbandes. Die Mitgliedschaft der besonderen Führungsgrade gem. Art. 19 BayFwG (Kreisbrandrat, Kreisbrandinspektor, Kreisbrandmeister) endet für den Kreisbrandrat, wenn er nicht mehr durch die Regierung von Mittelfranken, für die Kreisbrandinspektoren und die Kreisbrandmeister, wenn sie nicht mehr durch das Landratsamt im Sinne von Art. 19 Abs. 6 BayFwG bestätigt sind.
2. Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verband ist jeweils nur zum Schluss eines Geschäftsjahres möglich. Die Austrittserklärung muss mindestens einen Monat zuvor schriftlich beim Verbandsvorsitzenden eingegangen sein.
3. Ein Mitglied, das mit zwei Jahresbeiträgen trotz Mahnung im Rückstand ist oder die Beschlüsse der Verbandsversammlung offensichtlich missachtet, kann auf Beschluss des Verbandsausschusse aus dem Verband ausgeschlossen werden. Die Mahnung, die auch wirksam ist, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt, muss mit einer nachgewiesenen Briefsendung an die letzte dem Verband mitgeteilte Mitgliederanschrift gerichtet sein. Über den Wiedereintritt eines ausgeschlossenen Mitglieds entscheidet der Verbandsausschuss.
4. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluß des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Dem Betroffenen ist der Ausschluß schriftlich mitzuteilen. Gegen den
Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Verbandsversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlußbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Verbandsversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlußbeschluß als nicht erlassen.
1. Der Verband wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Verbandsversammlung mindestens 2/3 der Mitglieder der Verbandsversammlung anwesend sind und mindestens 3/4 der Anwesenden für die Auflösung stimmen.
2. Ist die Verbandsversammlung nicht beschlußfähig, so muss eine neue Verbandsversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Versammlungsmitglieder mit einfacher Mehrheit über die Auflösung beschließt.
3. Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an den Landkreis Erlangen-Höchstadt, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat
Diese Neufassung der Satzung wurde in der Verbandsversammlung am 23.11.2008 in Eschenau beschlossen. Sie tritt am 01.01.2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.10.1993 außer Kraft.
Eckental, den 23.11.2008
Die Satzung kann auch im Downloadbereich unter Fachbereich 7 als PDF-File heruntergeladen werden.
Die Unterschriften aus der Originalsatzung wurden für die Anzeige im Internet entfernt um einen Missbrauch der Unterschriften vorzubeugen.

References: § 4

§ 5

§ 9

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 Art. 19
 § 3
 § 4
 § 3
 Art. 19
 Art. 19