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Timestamp: 2018-02-24 14:01:03+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2018 15:01h
Erbschaftssteuer - Wertermittlung
3 K 1/14 (1)
Für die Anwendbarkeit von § 13c ErbStG als Bewertungsvorschrift ist derjenige Zeitpunkt maßgebend, der bei der Erbschaftsteuer für die Wertermittlung maßgebend ist. Dies ist der Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 11 ErbStG). Bei Erwerben von Todes wegen entsteht die Steuer grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Dieser Entstehungszeitpunkt gilt auch für den Erwerb durch Vermächtnis i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Aktenzeichen: 3K1/14 Paragraphen: ErbStG§13c ErbStG§3 Datum: 2014-03-12
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II R 19/05
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Satz 1
BewG § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2
ErbStR 1999/2003 R 97 Abs. 1 Satz 1, R 99 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3
Aktenzeichen: IIR19/05 Paragraphen: ErbStG§7 ErbStG§12 BewG§11 Datum: 2007-02-01
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Erbschaftssteuer - Veranlagung Wertermittlung Bewertung
2.12.2004 IV 77/2004
Streitig ist, ob zur Bewertung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf einen Stichtag während des Jahres im sog. Stuttgarter Verfahren die Ertragsaussichten aus den Betriebsergebnissen der letzten drei vor dem Besteuerungszeitpunkt abgelaufenen Wirtschaftsjahre (R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR) herzuleiten sind oder im Wege einer Interpolation unter Einbeziehung auch des Betriebsergebnisses des Jahres, in dem der Besteuerungszeitpunkt liegt. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 12 Abs. 1, Abs. 2
Aktenzeichen: IV77/2004 Paragraphen: ErbStG312 BewG§11 Datum: 2004-12-02
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Erbschaftssteuer - Veranlagung Wertermittlung
28.10.2004 IV 440/2003
Streitig ist die Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung von früher erworbenem Vermögen im Rahmen der Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG.
1. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG wird der Erwerb von Vermögen, dessen Nutzungen wie bei den der Klägerin überlassenen Eigentumswohnungen dem Schenker oder seinem Ehegatten zustehen, ohne Berücksichtigung dieser Belastungen besteuert. Anders als Nutzungs- oder Duldungsauflagen, die einen Dritten begünstigen, werden nach der genannten Vorschrift solche Auflagen, wenn sie dem Schenker selbst oder seinem Ehegatten zugute kommen, nicht bereicherungsmindernd vom Steuerwert des Zuwendungsgegenstandes abgezogen. Die daraus folgende Steuermehrbelastung wird aber durch die in § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zugelassene zinslose Stundung teilweise ausgeglichen. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG wird der Steuerbetrag zinslos gestundet, um den sich die Steuerschuld vermindert hätte, wenn der in § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG verweigerte Abzug der Belastung zulässig wäre.
2. Die Vorschriften des § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 ErbStG gelten auch im Fall einer Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 14, 25
Aktenzeichen: IV440/2003 Paragraphen: ErbStG§14 ErbStG§25 Datum: 2004-10-28
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9 K 4265/01
Streitig ist in erster Linie, ob Zahlungen einer Bank aufgrund eines von den Erben mit dieser geschlossenen Vergleichs zum Nachlass des Erblassers gehören und - bejahendenfalls - inwieweit sie dem Erbschaftserwerb der Klägerin zuzurechnen sind.
Nach ständiger höchstrichterlicher Finanzrechtsprechung und der ihr folgenden Kommentarliteratur ist das Ergebnis eines Vergleichs, der die gütliche Regelung streitiger Erbrechtsverhältnisse einschließlich etwa bestehender Ungewissheiten über den Umfang des Erwerbs oder die Größe einzelner Erbteile zum Ziel hat, der Erbschaftsbesteuerung zugrunde zu legen. Die Rechtsgestaltung, zu der sich alle Beteiligten im Erbvergleich bekennen, ist dann auch für die steuerliche Beurteilung maßgebend, da sie ihren letzten Rechtsgrund noch im Erbrecht hat. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 9K4265/01 Paragraphen: Datum: 2004-10-05
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Wohnungs-/Immobilienwirtschaft Erbschaftssteuer - Bewertung Wertermittlung
29.07.2004 II B 45/03
Im Zusammenhang mit Abs. 7des § 146 BewG ist die Frage nicht klärungsfähig, weil es sich bei dem nachzuweisenden niedrigeren gemeinen Wert im Sinne dieser Regelung um den (anteiligen) Wert des bebauten Grundstücks handelt, wie sich ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt und die Klägerin einen derartigen Wert nicht nachgewiesen hat. Im Zusammenhang mit den §§ 146 Abs. 6, 145 Abs. 3 Satz 3 BewG ist die Frage nicht klärungsbedürftig, weil eine Berücksichtigung der tatsächlich vorhandenen Bebauung bei der Ermittlung des gemeinen Werts des fiktiv unbebauten Grundstücks jedenfalls über die in R 176 Abs. 2 der Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR) 2003 vorgesehenen Ausnahmen hinaus von vornherein ausscheidet. Angesichts der in § 146 Abs. 7 BewG geregelten Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert des bebauten Grundstücks auch in den Fällen eines Mindestwerts gemäß § 146 Abs. 6 BewG nachzuweisen, besteht keine Notwendigkeit, diesen Mindestwert entgegen der Fiktion eines unbebauten Grundstücks über die in R 176 Abs. 2 ErbStR 2003 vorgesehenen Ausnahmen hinaus, deren Berechtigung im Streitfall dahingestellt bleiben kann, von der tatsächlich vorhandenen Bebauung wertmindernd beeinflussen zu lassen. (Leitsatz der Redaktion)
BewG §§ 145, 146, 146 Abs. 7
FGO §§ 62a, 115, 116 Abs. 3 Satz 3, 119
Aktenzeichen: IIB45/03 Paragraphen: bewG§145 BewG§146 FGO§62a FGO§115 FGO§116 FGO§119 Datum: 2004-07-29
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Erbschaftssteuer - Bewertung Wertermittlung
2.7.2004 II R 55/01
Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines bebauten Grundstücks durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielten Kaufpreis ist auch dann möglich, wenn der Kauf nicht innerhalb eines Jahres vor oder nach dem maßgeblichen Besteuerungszeitpunkt stattgefunden hat, aber die durch zeitlichen Abstand nachlassende Indizwirkung des Kaufpreises für den gemeinen Wert durch ein Gutachten des Gutachterausschusses, wonach der Bodenwert sich nicht geändert hat, und dadurch ausgeglichen wird, dass auch die für § 146 Abs. 2 BewG maßgebliche erzielte Jahresmiete gleich geblieben ist.
ErbStG § 9, § 12 Abs. 3
BewG § 138 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 146 Abs. 7
Aktenzeichen: iiR55/01 Paragraphen: ErbStG§9 ErbStG§12 BewG§138 BewG§146 Datum: 2004-07-02
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Erbschaftssteuer - Wertermittlung Veranlagung
4 V 4424/03
§ 30 AO bei er Ermittlung des Werts des Pflichtteilanspruchs bei der Erbschaftssteuer
Aktenzeichen: 4V4424/03 Paragraphen: AO§30 Datum: 2004-06-08
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Erbschaftssteuer - Wertermittlung Sonstiges
5.5.2004 II R 45/01
Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks bei überhöhtem Erbbauzins - Verletzung des Übermaßverbots
Weist der Erwerber eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks nach, dass dessen gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG ermittelter Wert mehr als das Dreifache seines gemeinen Werts im unbebauten Zustand ausmacht, und hat er beim Heimfall des Erbbaurechts eine angemessene Entschädigung für die Gebäude zu zahlen, ist der Grundstückswert im Wege verfassungskonformer Auslegung entsprechend Satz 2 der Vorschrift i.V.m. § 146 Abs. 7 oder §§ 147, 145 Abs. 3 Satz 3 BewG auf den nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert festzustellen.
BewG § 148 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: IIR45/01 Paragraphen: BewG§148 ErbStG§12 Datum: 2004-05-05
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Erbschaftssteuer - Schenkung Wertermittlung Bewertung
06.11.2003 IV 180/2002
Streitig ist, ob durch ein Gutachten oder den einheitlichen Verkaufspreis für 10 Mietwohngrundstücke der Nachweis erbracht werden kann, dass für eines der Grundstücke der gemeine Wert des Grund- und Bodens allein als unbebautes Grundstück nach §§ 146 Abs. 6, 145 Abs. 3 Satz 3 BewG niedriger ist als der nach dem um 20 v.H. ermäßigten Bodenrichtwert festgestellte Wert.
Für die Erbschaft- und Schenkungssteuer sind seit 01.01.1996 nicht mehr die nach den Wertverhältnissen auf den 01.01.1964 festgestellten Einheitswerte maßgeblich, sondern gesondert festzustellende Grundstückswerte. Diese sind unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse im Besteuerungszeitpunkt und der Wertverhältnisse zum 01.01. 1996 festzustellen (§138 Abs. 1 Satz 2 BewG).
Besteuerungszeitpunkt für die Erbschaftssteuer ist gemäß § 38 AO, § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beim Erwerb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge regelmäßig der Eintritt des Erbfalls, im Streitfall der 11.04.2001. Für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens sind dabei die Grundstückswerte abweichend von § 9 BewG nach näherer Maßgabe der §§ 139 und 145-150 BewG zu ermitteln. (Leitsatz der Redaktion)
BewG §§ 9, 138, 139, 146
Aktenzeichen: IV180/2002 Paragraphen: BewG§9 BewG§138 BewG§139 BewG§146 AO§38 Datum: 2003-11-06
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References: § 13
 § 3
 § 7
 § 12
 § 11
 § 12
 § 14
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 14
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 9
 § 12
 § 138
 § 146

§ 30
 § 148
 § 146
 § 148
 § 38
 § 9
 § 9