Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2007_11.html
Timestamp: 2020-07-04 15:27:54+00:00

Document:
Bundesfinanzgesetz 2007; Durchführung
Geschäftszahl: BMUKK-14.300/0003-Präs.2/2007
T +43 (0)1 53120-4430
F +43 (0)1 53120-814430
Inhalt: Bundesfinanzgesetz 2007; Durchführung
Geltung: Rechnungsjahr 2007
Rundschreiben Nr. 11/2007
An die nachgeordneten Dienststellen
Zunächst wird mitgeteilt, dass das Originalrundschreiben des BMF, GZ 110701/0004-II/1/07 vom 18. Juni 2007 samt der Anlage (Finanzieller Wirkungsbereich), das BFG 2007 samt Stellenplan, Arbeitsbehelf und die Teilhefte (Kapitel 12 und 13) im BMBUKK – Intranet unter Rechtliches, Vergabewesen und Budget veröffentlicht wurde bzw. abrufbar ist.
Für den Bereich des BMUKK werden die DFB zum BFG 2007 kommentiert bzw. ergänzt. Weiters werden u.a. aus den Erfahrungen der letzten Berichte des Rechnungshofes und der Prüfberichte der Buchhaltungsagentur Hinweise auf jene Haushaltsbestimmungen aufgenommen, die teilweise zu wenig beachtet werden:
Gemäß RS Nr. 2/2007 verfügte Ausgabenbindungen hinsichtlich der im BVA 2007 bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 3, 6 und 8 vorgesehenen Ausgaben wurden bereits mit Z 14.305/2-Präs.2/2007 aufgehoben, in Teilbereichen wurden hausinterne Bindungen vorläufig verfügt und bereits in SAP eingegeben.
Da das BMF nicht in der Lage ist, für Überschreitungen Bedeckungen bereitzustellen und auch auf Grund der Budgetkonsolidierung im Rahmen der Budgetsteuerung kaum Mittel zur Bedeckung von Überschreitungen disponibel sind, sind alle anweisenden und anordnungsbefugten Organe dazu angehalten, nicht nur die im Art. 51a B-VG verankerten Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (wozu nicht nur Beamtinnen und Beamte in den Zentralstellen, sondern alle Dienststellen des Bundes, also auch LehrerInnen, Direktorinnen und Direktoren und RechnungsführerInnen verpflichtet sind) strikt einzuhalten, sondern auch Überschreitungen zu vermeiden und falls dies unmöglich ist, im jeweiligen Bereich bzw. im Sektionsbudget die bei der Haushaltsführung anfallenden fälligen Verpflichtungen zu bedecken.
Für die Kapitel 12 und 13 konnten 2007 Sonderregelungen hinsichtlich mehr Flexibilität aus BMF-DFB und Rücklagefähigkeit bei sämtlichen Ermessensausgaben erreicht werden, die im Einvernehmen mit den zuständigen Haushaltsabteilungen und Abteilung Präs.2 des BMUKK eine optimale Umsetzung des Regierungsprogramms sicherstellen werden.
Monatskreditanforderungen, die über der Resttangente des jeweiligen Monats am Gesamtbudget liegen, können grundsätzlich nicht zugeteilt werden, es sei denn es handelt sich um detailliert nachgewiesene gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen; bei Zahlungen ab 10 Mio. EUR ist auch der Fälligkeitstermin (Tag der valutamäßigen Gut- oder Lastschrift auf dem Konto des Bundes) anzugeben.
Der Terminplan für die Erstellung der Monatsvoranschläge wurde mit GZ 14.180/0054-Z/2/07 allen kreditführenden Abteilungen bekannt gegeben. Terminerstreckungen sind unmöglich.
Die Bekanntgabe von Monatsausgabenübertragungen bzw. die Übermittlung der Anträge auf Monatsausgabenüberschreitungen sollte nach Möglichkeit aus Verwaltungsvereinfachungsgründen im elektronischen Weg (per E-Mail) an die zuständige Fachabteilung der Budgetsektion des BMF und abschriftlich an die/den zuständige/n Sachbearbeiter/in der Abteilung Präs.2 erfolgen.
Daher werden auch sämtliche nachgeordneten Dienststellen ersucht, zumindest quartalsweise (für das abgelaufene Quartal) Controllingberichte zum 07.04., 06.07. und 10.10. betreffend absehbare Abweichungen (samt Begründung) ansatzweise per E-Mail an Helmut.Moser@bmukk.gv.at und in Abschrift an die jeweils betroffene Haushaltsabteilung sowie die Abteilung Präs.2 des BMUKK zu übermitteln.
zu Gunsten von Ausgaben, die in künftigen Finanzjahren zusätzliche Belastungen des Bundes nach sich ziehen;
zu Gunsten von Einzelvorhaben, die Zwecken verschiedener haushaltsleitender Organe dienen.
(3) Postenausgleiche zu Gunsten und zu Lasten der hiefür besonders gekennzeichneten VA-Posten, insbesondere für Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Zahlungen sowie zu Lasten der VA-Posten für Vergütungen bzw. Überweisungen mit Gegenverrechnung im Bundeshaushalt (VA-Posten 7290 bis 7293), sind an die Zustimmung des BMF gebunden, letztere ab einem Betrag von 3.000 EUR. Postenausgleiche innerhalb der einzelnen angeführten VA-Posten bedürfen nicht der Zustimmung des BMF.
Einnahmen, die auf Grund der §§ 128a, 128b und § 128c SchOG erfolgen, sind rücklagefähig, unterliegen keinen Bindungen und können nach den entsprechenden Überschreitungsverfahren mit Zustimmung des BMF zur Bedeckung von Mehrausgaben zweckgebunden verwendet werden.
Der Zahlungsverkehr des Bundes darf nur über Konten des Bundes abgewickelt werden. Die Eröffnung anderer Konten bedarf der Zustimmung des BMF. Wo eine solche nicht vorliegt, sind diese Konten unverzüglich zu schließen. Guthaben, die aus vereinnahmten Drittmitteln stammen sind zweckgebunden, übrige reell dem Bundeskonto gutzuschreiben.
Hinsichtlich des Sponsorings und der EU - geförderten Programme wird auf die Sonderbestimmungen in den entsprechenden Rundschreiben verwiesen.
In Verfolgung der letzten Berichte des Rechnungshofes und der Buchhaltungsagentur wird auf das allen Schulen zur Hilfestellung verfasste Merkblatt der Budgetabteilung (Z 14.300/3-Z/2/2006) verwiesen.
Grundsätzliches zur Vergabe von Aufträgen (Leistungen) und der Beschaffung
Auf die Vergabe von entgeltlichen Liefer- und Bauaufträgen, Baukonzessionsverträgen, Dienstleistungsaufträgen, Dienstleistungskonzessionsverträgen und die Durchführung von Wettbewerben sind die Bestimmungen des BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17/2006, und die dazu ergangenen Verordnungen anzuwenden.
Abweichend von früheren Regelungen beinhaltet das BVergG 2006 auch abschließende Regelungen für Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich. Das BVergG 2006 enthält im Gegensatz zur früheren Regelung daher keine Verweise auf die ÖNORM A 2050. Außerhalb des Geltungsbereiches können die Bestimmungen der ÖNORM (insbesondere der ÖNORM A 2050, Ausgabe 2000) als Prüfungsmaßstab für die Sachlichkeit von Festlegungen durch den Auftraggeber herangezogen werden.
Hinsichtlich der Vergabe von IT-Leistungen wird auf die aktuelle Fassung der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Republik Österreich für die Lieferung, Implementierung, Einführung und Wartung von IT-Systemen, Internetapplikationen bzw sonstigen IT-Dienstleistungen, kurz AVB-IT, hingewiesen. Diese kann der Homepage der Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung entnommen werden ( www.bbg.gv.at ).
Im Hinblick auf das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, BGBl. I Nr. 39/2001 idF BGBl. I Nr. 99/2002 (BB-GmbH-Gesetz), und die dazu ergangenen Verordnungen, BGBl. II Nr. 208/2001, BGBl. II Nr. 312/2002, BGBl.II. Nr. 213/2005 sowie BGBl. I Nr. 76/2006 sind bestimmte Güter und Dienstleistungen grundsätzlich über die BBG zu beziehen.
Güter und Dienstleistungen, die in den beiden oben angeführten Verordnungen enthalten und deren Beschaffung nach dem jeweils geltenden Arbeitsprogramm im Wege der BBG vorgesehen sind, werden – sofern nicht einer der Ausnahmetatbestände nach § 4 Abs. 2 Z 1 bis 3 BB-GmbH-Gesetz vorliegt – ausschließlich von dieser beschafft; dies gilt insbesondere auch dann, wenn nach § 27 BVergG 2006 für einen beabsichtigten Beschaffungsvorgang einer Dienststelle die Wahl der Direktvergabe zulässig wäre;
Güter und Dienstleistungen, die zwar von den beiden Verordnungen umfasst sind, jedoch im jeweils geltenden Arbeitsprogramm nicht zur Beschaffung bis zum Jahresende 2007 durch die BBG vorgesehen sind, können von den Ressorts unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit mit Bindung und Bedarfsdeckung nach vorheriger Rücksprache mit der BBG bis längstens zu dem von der BBG genannten Zeitpunkt, ab dem der jeweilige Rahmenvertrag zur Verfügung stehen wird, beschafft werden. Sollten Güter und Dienstleistungen nach dem jeweils geltenden Arbeitsprogramm während des Jahres 2007 zur Beschaffung im Wege der BBG vorgesehen sein, so können diese – soweit sie nicht bereits Gegenstand einer Ausschreibung der BBG gewesen sind – bei unabweislichem Bedarf unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit mit Bindung und Bedarfsdeckung ebenfalls bis längstens zu jenem Termin von den Ressorts selbst beschafft werden, ab dem die BBG zugesagt hat, einen Rahmenvertrag errichtet zu haben;
die Dienststellen haben den von ihnen voraussichtlich benötigten unverbindlichen Bedarf an Gütern und Dienstleistungen, die in den beiden Verordnungen enthalten sind, für das Jahr 2007 bis Ende Jänner 2007 der BBG in Eurobeträgen gemeldet, um das Arbeitsprogramm der BBG für 2007 nach diesem Bedarf ausrichten bzw. diesen Bedarf in das Arbeitsprogramm für 2007 integrieren zu können.
In allen Beschaffungsfällen (laut Ziffer 1 bis 4 dieses Absatzes) gelten diese Durchführungsbestimmungen insgesamt unverändert weiter, insbesondere deren „Finanzieller Wirkungsbereich“, der das Zusammenwirken mit dem BMF regelt. Bei Beschaffungen im Wege der BBG ist – soweit z.B. auf Grund der Wertgrenzen überhaupt erforderlich – das Einvernehmen mit dem BMF vor der ausschreibungsbezogenen Bedarfsmeldung an die BBG (d.i. nach Durchführung einer allfälligen Standardisierung), jedenfalls aber so rechtzeitig herzustellen, dass kein unnötiger Verzug im Zusammenhang mit den notwendigen weiteren Veranlassungen durch die BBG eintritt.
An- und Vorauszahlungen sind grundsätzlich unzulässig; Zahlungsbegünstigungen sind auszunutzen.
Auf das Generalabkommen des BMUKK (Z 303.000/10-V/2/2007) mit Microsoft wird besonders hingewiesen.
Hinsichtlich des Abschlusses von Werkverträgen im Allgemeinen wird auf das Rundschreiben des BMF vom 30. April 2003, Z 03 0610/6-II/3/02, die im „Finanziellen Wirkungsbereich“ unter Abschnitt B TZ 1.4 enthaltenen Bestimmungen und den vom BMUKK ausgearbeiteten Mustervertrag gemäß Intranet verwiesen.
Überlegungen, die für die Beurteilung der Angemessenheit des vorgesehenen Auftragsentgeltes in betragsmäßiger und zeitlicher Hinsicht maßgebend sind, wären in überprüfbarer Form aktenmäßig festzuhalten.
Das Auftragsentgelt ist grundsätzlich erst nach Erfüllung des Auftrages und Abnahme der Abrechnung zu entrichten.
Vom Musterwerkvertrag samt allgemeinen Vertragsbedingungen darf nur in Ausnahmefällen abgegangen werden, die gesondert im Akt zu begründen sind.
Was die formale Fassung von Werkverträgen über geistige Arbeitsleistungen anlangt, ist - soweit es sich hierbei um Forschungsaufträge und um Aufträge für sonstige wissenschaftliche Untersuchungen handelt – in Durchführung des § 13 Abs. 1 und 2 des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl.Nr. 341/1981 idF BGBl. I Nr. 47/2000, BGBl. I Nr. 142/2000, BGBl. I Nr. 14/2002, BGBl. Nr. 74/2004 und die ÖNORM A 2050, Ausgabe 1993, anzuwenden.
Vorbelastungen, Finanzschulden und Bundeshaftungen
Vorbelastungen zukünftiger Haushaltsjahre dürfen im Rahmen der unter „Zusatz im Hause“ genannten Bedingungen nur von der zuständigen Haushaltsabteilung des BMUKK eingegangen werden. Kreditoperationen, wie Leasinggeschäfte, dürfen nur im Einvernehmen mit dem BMF verhandelt oder durchgeführt werden!
§ 53 BHG und Art. X BFG 2007 bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die durch Zahlungen nicht in Anspruch genommenen Teile von Ansatzbeträgen einer Rücklage zugeführt werden, die mit Anträgen auf überplanmäßige Ausgaben unter bestimmten Voraussetzungen im Wege der Abteilung Präs.2 entnommen werden können.
Im BFG 2007 wurde dem BMUKK die volle Rücklagefähigkeit aller Voranschlagsansätze auch der Unterteilungen 0, 6, 7 und 8 (mit Ausnahme der Vergütungen und Überweisungen) eingeräumt.
Verfügungen über unbewegliches und bewegliches Bundesvermögen, Stundungen udgl. dürfen grundsätzlich nur vom BMF getroffen werden: Sonderregelungen im übertragenen Finanziellen Wirkungsbereich sind bei Abteilung Präs.2 des BMUKK zu beantragen, soferne nicht bereits Ermächtigungen an nachgeordnete Dienststellen bestehen (z.B. Schulraumüberlassung).
Übersteigen Forderungen des Bundes 1.500 EUR sind Stundungszinsen (aktueller Zinssatz von Abteilung Präs.2 zu erfahren) auszubedingen.
Schadensfälle, Versicherungen
Die Vorgangsweise gemäß § 58 BHG ist in den einschlägigen Rundschreiben des BMUKK bzw. BMF detailliert geregelt.
Abtretung der Forderung eines Gläubigers, Versicherungen, Ratenkauf oder Leasing
Sonderregelungen gemäß Punkt X Abs. 4, 5 und 11 des Originalrundschreibens des BMF!
Hieraus ergibt sich, dass derartige Rechtsgeschäfte jedoch nur insoweit abgeschlossen werden dürfen, als diese einerseits zur Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Zwecke dienen und andererseits das der teilrechtsfähigen Einrichtung gehörende Vermögen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen ausreicht.
Soweit in diesem Rahmen das Rechtsverhältnis von Bundesorganen zu teilrechtsfähigen Einrichtungen berührt erscheint, werden auch die für erstere geltenden einschlägigen Haushaltsvorschriften des Bundes (insbesondere die §§ 15, 49a, 63 und 64 BHG) zu beachten sein. Daraus folgt u.a. auch, dass für die Inanspruchnahme von Leistungen eines Bundesorganes durch teilrechtsfähige Einrichtungen, z.B. bei Auftragsarbeiten für Dritte oder Durchführung von Veranstaltungen in bundeseigenen Räumlichkeiten, den o.a. Haushaltsvorschriften entsprechende Vergütungen zu vereinbaren sind (§ 128 c Abs. 9 SchOG)
Im Übrigen wird auf § 3 Abs. 1 Z 2 BVergG 2006 hingewiesen, wonach dieses Gesetz – bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen – auch für die Vergabe von Aufträgen durch teilrechtsfähige Einrichtungen der in Rede stehenden Art gilt.
Ausgaben für Software über 400 EUR sind bei der UT 3, bei den entsprechenden VA-Posten der Kontengruppe 042 bis 048, darunter bei der UT 8, Kontengruppe 400 zu verrechnen.
Verrechnung von Geldleistungen aufgrund von Lehrverhältnissen
Im Hinblick auf die Novellierung des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2007, sind Geldleistungen aufgrund von Lehrverhältnissen bis zum Ablauf der Weiterverwendungspflicht ab 1. Jänner 2007 als Sachausgaben (UT 7) zu verrechnen.
Dies bedeutet, dass jene, damit im Zusammenhang stehenden Ausgabenbeträge, die derzeit noch bei der UT 0 budgetiert sind, im Laufe des Finanzjahres 2007 im Überschreitungswege (§ 41 Abs. 3 Z 1 BHG) zur UT 7 umzuschichten und bei den nachfolgenden Konten zu verrechnen sind:
7294 247 VB I/J Z
7294 827 Dienstgeberbeiträge - VB I/J Z
7294 880 Dienstgeberbeiträge - Mitarbeitervorsorgekassen/VB Z
In jenen Fällen, in denen nach dem BHG zwischen einem haushaltsleitenden Organ und dem BMF das Einvernehmen herzustellen ist, findet bei Nichteinigung § 5 Abs. 3 letzter Satz des Bundesministeriengesetzes, BGBl. I Nr. 6/2007 Anwendung (vgl. § 1 Abs. 4 BHG). In allen anderen Fällen, in denen nach dem BHG die Entscheidungsbefugnis dem BMF allein zusteht, unterliegt die Stellungnahme des BMF keiner weiteren Appellation.
Der Vollzug von Verwaltungsakten, für die das Zusammenwirken mit dem BMF haushaltsrechtlich vorgesehen ist, ohne Herstellung des Einvernehmens oder gegen die Stellungnahme des BMF, stellt einen Verstoß gegen die Haushaltsvorschriften dar, der gegenüber den schuldigen Bediensteten - unbeschadet weiterer rechtlicher Folgerungen – nach Maßgabe des § 99 BHG zu ahnden ist. Das BMF behält sich in solchen Fällen eine unmittelbare Verständigung des Rechnungshofes vor. Gleiches gilt für gesetzlich nicht gedeckte Überschreitungen der Voranschlagsbeträge!
Die Abteilung Präs.2 steht selbstverständlich für allfällig strittige Fragen und Auskünfte zur Verfügung.
Ansonsten wird auf die im Bundesintranet (http://www.bmf.intra.gv.at/budget/_start.htm) abrufbaren Rundschreiben und Erlässe zum Budget verwiesen.
AGBG = Allgemein bürgerliches Gesetzbuch
JVR = Jahrsverfügungsrest
Wien, 23. Juli 2007

References: Art. 51
 § 128
 § 4
 § 27
 § 13

§ 53
 § 58
 § 3
 § 5
 § 1
 § 99