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Timestamp: 2019-11-19 03:41:43+00:00

Document:
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Mai 2019 (Amtsbl. I S. 415)
Fundstelle: BGBl. I 1998, S. 3497
§§ 4 und 17 geändert durch § 2 Abs. 3 Nr. 5 des Gesetzes Nr. 1683 vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 834)
§§ 3 und 20 geändert, §§ 23a bis 23n aufgehoben und neuer 4. Abschnitt eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Februar 2011 (Amtsbl. I S. 56)
§§ 4 und 17 geändert durch Anlage 10 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (Amtsbl. I S. 188)
mehrfach geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 428)
§§ 4 und 17 geändert durch Anlagen 5 und 10 des Gesetzes vom 21. Juni 2017 (Amtsbl. I S. 594)
§ 4 geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2019 (Amtsbl. I S. 415).
§§ 4 und 17 geändert durch Anlagen 5, 10 und 14 des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (Amtsbl. I S. 498).
Mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleitet:
(1) Empfänger von Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern und Empfänger von Anwärterbezügen erhalten eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, wenn sie mit mehr als fünf Stunden im Kalendermonat zum Dienst zu ungünstigen Zeiten herangezogen werden. Bei Teilzeitbeschäftigung ist der in Satz 1 geforderte Mindestumfang des Dienstes zu ungünstigen Zeiten von mehr als fünf Stunden im Kalendermonat im Verhältnis zum Beschäftigungsumfang zu vermindern.
(3) Zulagefähig sind nur Zeiten einer tatsächlichen Dienstausübung; Bereitschaftsdienst, der zu ungünstigen Zeiten geleistet wird, ist voll zu berücksichtigen. Wachdienst ist nur zulagefähig, wenn er mit mehr als 24 Stunden im Kalendermonat zu ungünstigen Zeiten geleistet wird. Bei Teilzeitbeschäftigung ist der in Satz 2 geforderte Mindestumfang des Wachdienstes zu ungünstigen Zeiten von mehr als 24 Stunden im Kalendermonat im Verhältnis zum Beschäftigungsumfang zu vermindern.
an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, 3,46 Euro [1] je Stunde,
im Übrigen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr 1,60 Euro je Stunde.
Für Dienst in der Zeit von Freitag 20.00 Uhr bis Samstag 6.00 Uhr und an den nicht von Nummer 1 erfassten Samstagen nach 20.00 Uhr beträgt die Zulage 2,56 Euro je Stunde.
beim Bundeseisenbahnvermögen, wenn sie im Wege der Zuweisung im Betriebs- und Verkehrsdienst der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einer gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft eingesetzt sind, und
im Betriebsdienst der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost
0,77 Euro je Stunde; dies gilt auch für entsprechende Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.*
Vgl. BS-Nr. 2032-1i.
Gem. Art. 10 Satz 2 des Gesetzes Nr. 1646 zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (vgl. BS-Nr. 2030-2b) ist § 4 Abs. 2 der Erschwerniszulagenverordnung für Beamtinnen und Beamte mit Anspruch auf die Zulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
Fortzahlung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit*
(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit von Soldaten infolge eines Unfalls im Sinne des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes .
Gem. Art. 10 Satz 2 des Gesetzes Nr. 1646 zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (vgl. BS-Nr. 2030-2b) ist § 4a der Erschwerniszulagenverordnung für Beamtinnen und Beamte mit Anspruch auf die Zulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
Ausschluss der Zulage durch andere Zulagen
einer Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst ( § 49 des Bundesbesoldungsgesetzes ),
Auslandsdienstbezügen ( § 55 oder § 58a des Bundesbesoldungsgesetzes ),
einer Zulage nach Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes oder nach entsprechendem Landesrecht; ausgenommen sind die Beamten und Soldaten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9, in den Lagezentren oder Leitstellen oberster Bundes- oder Landesbehörden sowie beim Deutschen Bundestag oder bei den Landtagen auch Polizeivollzugsbeamte der Besoldungsgruppen A 10 bis A 13,
einer Zulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes,*
Gem. Art. 10 Satz 1 des Gesetzes Nr. 1646 zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (vgl. BS-Nr. 2030-2b) findet § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Erschwerniszulagenverordnung keine Anwendung.
Sonstiger Ausschluss der Zulage
mit Helm oder Tauchgerät sowie als Ausbilder für das U-Boot-Rettungstauchen im Ausbildungszentrum Schiffssicherung der Marinetechnikschule der Bundeswehr in Neustadt/Holstein in Erstverwendung.
(3) Die Zulage wird nicht gewährt neben der Kampfschwimmer- oder Minentaucherzulage nach § 23e .
(1) Die Zulage für Tauchertätigkeit nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 beträgt je Stunde 3,24 Euro.
13,44 Euro,
16,30 Euro,
20,25 Euro,
26,09 Euro.
Bei Tauchtiefen von mehr als zwanzig Metern erhöht sich die Zulage für je fünf Meter weiterer Tauchtiefe um 5,21 Euro je Stunde.
Zulage für das Räumen und Vernichten von Munition und für besonders gefährliche Munitionserprobungen
(1) Soldaten mit Berechtigungsschein zum Vernichten von Munition oder mit abgeschlossener Ausbildung als Feuerwerker und Beamte mit Befähigungsschein F erhalten, wenn sie auf Truppenübungs- oder Schießplätzen, auf See, bei Erprobungsstellen der Bundeswehr oder gemäß dienstlicher Weisung an sonstigen Plätzen Blindgänger (Munition) räumen oder vernichten, eine Zulage. Die Tätigkeit muss zum ständigen Aufgabenbereich des Soldaten oder Beamten gehören und von ihm selbst ausgeübt werden. Die Zulage beträgt täglich 4,49 Euro. Bei einem Einsatz von mehr als sechs Stunden täglich erhöht sich die Zulage für jede weitere volle Stunde um 0,90 Euro, höchstens jedoch bis zu 9,01 Euro.
Zulage für Tätigkeiten der Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler
(1) Beamte und Soldaten mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffentschärfer, deren ständige Aufgabe das Prüfen, Entschärfen und Beseitigen unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen ist, erhalten eine Zulage. Die Zulage beträgt 29,99 Euro für jeden Einsatz im unmittelbaren Gefahrenbereich, der erforderlich wird, um verdächtige Gegenstände einer näheren Behandlung zu unterziehen. Unmittelbarer Gefahrenbereich ist der Wirkungsbereich einer möglichen Explosion oder eines Brandes. Die Behandlung umfasst insbesondere
Die Zulage darf den Betrag von 449,91 Euro im Monat nicht übersteigen.
(2) Besondere Schwierigkeiten bei dem Unschädlichmachen oder Delaborieren von Spreng- und Brandvorrichtungen oder ähnlichen Gegenständen, die explosionsgefährliche Stoffe enthalten, können mit einer Erhöhung der Zulage auf bis zu 300,00 Euro für jeden Einsatz abgegolten werden.
(3) Beamte und Soldaten mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffermittler, die im Rahmen ihrer Tätigkeit als Sprengstoffermittler mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen, erhalten eine Zulage von 18,00 Euro je Einsatz. Der Umgang umfasst insbesondere Sicherstellung, Asservierung und Transport. Die Zulage darf den Betrag von 270,02 Euro im Monat nicht übersteigen.
(4) Die Zulagen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen den Gesamtbetrag von 959,99 Euro im Monat nicht übersteigen.
Zulage für Tätigkeiten an Antennen und Antennenträgern, an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes,
Inaugenscheinnahme aus besonderem Anlass, Prüfgängen, Erkundungen, Einweisungen oder Beaufsichtigungen
Zulage für Tätigkeiten an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes, des Vermessungsdienstes
Zulage für Klimaerprobung
Zulage für Soldaten im Unterdruckkammerdienst
(3) Die Zulage wird nicht gewährt neben der Fliegerzulage nach § 23f .
Allgemeine Voraussetzungen und Höhe der Zulage
Beamte des mittleren Dienstes im Krankenpflegedienst und entsprechende Soldaten, die die Grund- und Behandlungspflege bei schwer brandverletzten Patienten in Einheiten für Schwerbrandverletzte, denen Schwerbrandverletzte durch die Zentralstelle für die Vermittlung Schwerbrandverletzter in der Bundesrepublik Deutschland bei der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Freien und Hansestadt Hamburg vermittelt werden, ausüben, erhalten für jede volle Pflegestunde 1,66 Euro[1] .
Dienst zu wechselnden Zeiten wird geleistet, wenn mindestens viermal im Kalendermonat die Differenz zwischen den Anfangszeiten zweier Dienste mindestens sieben und höchstens 17 Stunden beträgt. Bereitschaftsdienst gilt nicht als Dienst im Sinne dieser Vorschrift.
(2) Bei Teilzeitbeschäftigung verringert sich die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannte Mindeststundenzahl entsprechend dem Verhältnis zwischen der ermäßigten und der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit.
(1) Die Zulage setzt sich zusammen aus
einem Grundbetrag von 1,44 Euro je geleisteter Nachtdienststunde, höchstens jedoch 64,80 Euro monatlich,
einem Erhöhungsbetrag von 0,60 Euro für jede zwischen 0 Uhr und 6 Uhr geleistete Stunde sowie
einem monatlichen Zusatzbetrag von 12,00 Euro für Beamte, die im Kalendermonat mindestens dreimal überwiegend an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag zu Diensten herangezogen werden.
soweit nicht zwischen Volldienst und Bereitschaftsdienst unterschieden wird,
folgenden Besoldungsempfängern:
Beamten, die als Pförtner oder Wächter tätig sind,
Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
Beamten, die Auslandsdienstbezüge oder einen Auslandsverwendungszuschlag erhalten.
Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit
(1) Die Zulage wird an Beamte weitergewährt, die vorübergehend dienstunfähig sind infolge
eines Unfalls im Sinne des § 31a Absatz 2 des in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes oder
eines Dienstunfalls im Sinne des § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes .
(2) Die Höhe der Zulage entspricht dem Durchschnitt der Zulagen für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die vorübergehende Dienstunfähigkeit eingetreten ist. Steht dem Beamten in dem Monat, in dem die vorübergehende Dienstunfähigkeit eingetreten ist, aufgrund der tatsächlich geleisteten Dienste eine höhere Zulage zu, ist dieser Betrag maßgeblich.
(1) Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit und erlischt mit deren Beendigung, soweit in den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes bestimmt ist.
einer Dienstbefreiung oder einer Freistellung vom Dienst für besondere zeitliche Belastungen ( § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes ),
soweit in den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes bestimmt ist. In den Fällen der Nummern 2 bis 6 wird die Zulage nur weitergewährt bis zum Ende des Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt. Bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Verwendung durch Erkrankung einschließlich Heilkur, die auf einem Dienstunfall beruht, wird die Zulage weitergewährt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt.
Zulagen für den Krankenpflegedienst
zeitlich überwiegend Kranke in geschlossenen oder halbgeschlossenen (Opendoorsystem) psychiatrischen Abteilungen oder Stationen oder als Beamte des Justizvollzugsdienstes ständig Kranke in psychiatrischen Abteilungen oder Stationen pflegen,
Zulage für Polizeivollzugsbeamte für besondere polizeiliche Einsätze, Polizeivollzugsbeamte als Flugsicherheitsbegleiter
an Bord von deutschen Luftfahrzeugen, Beamte des Zollfahndungsdienstes sowie für Beamte als Verdeckte Ermittler
(2) Eine Zulage in Höhe von 180,00 Euro monatlich erhält, wer als
Polizeivollzugsbeamter in einem Mobilen Einsatzkommando oder in einem Spezialeinsatzkommando eines Landes für besondere polizeiliche Einsätze oder als Flugsicherheitsbegleiter an Bord von deutschen Luftfahrzeugen,
Beamter des Zollfahndungsdienstes in der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll oder in einer Observationseinheit Zoll oder
Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal
in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind
Luftfahrzeugführer oder Bordwart jeweils mit Zusatzqualifikation
Luftfahrzeugführer oder Bordwart jeweils ohne Zusatzqualifikation
Angehörige der Sondergruppe (Absatz 2) bei zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat
(1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie als Räumgruppenleiter bei besonderen Entgiftungsarbeiten eingesetzt werden, eine Zulage. Die Zulage beträgt monatlich 688,21 Euro, wenn die Beamten oder Soldaten 120 oder mehr Stunden im Kalendermonat im unmittelbaren Gefahrenbereich tätig sind. Die Zulage verringert sich für jede Stunde, die an 120 Stunden fehlt, um 1/120.
(2) Beamte erhalten, wenn sie als Feuerwerker oder als Hilfskräfte in Munitionsräumgruppen zur Beseitigung von Munition und anderen Sprengkörpern eingesetzt werden, eine Zulage. Die Zulage beträgt monatlich höchstens 468,00 Euro für den Feuerwerker, sofern er selbst Munition und Sprengkörper entschärft, für die Hilfskräfte höchstens 329,99 Euro. Die Beamten müssen 135 oder mehr Arbeitsstunden im Kalendermonat im unmittelbaren Gefahrenbereich tätig sein. Sinkt die Zahl der Arbeitsstunden im unmittelbaren Gefahrenbereich im Kalendermonat um mehr als 30, so verringert sich die Zulage für jede Stunde, die an 135 Stunden fehlt, um 1/135.
(4) Für die Entschärfung von Bomben mit Langzeitzündern oder für sonstige besonders schwierige Entschärfungen mit außergewöhnlichem Gefahrenmoment oder für den Transport nicht entschärfter Bomben mit Langzeitzündern und Ausbausperre kann die Zulage nach Absatz 2 um einen Betrag bis zu 300,00 Euro erhöht werden.
§§ 23a bis 23n
Übergangsregelung aus Anlass der Umstellung der Zulagen für Wechselschichtdienst und
für Schichtdienst auf die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
Beamten, die für Dezember 2014 einen Anspruch auf eine Zulage für Wechselschicht- oder Schichtdienst nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung haben, wird die Zulage für die Monate Januar bis März 2015 in gleicher Höhe als Vorschuss fortgezahlt, sofern die zulageberechtigende Tätigkeit während dieser Monate fortgesetzt wird. Der Vorschuss wird mit der Zulage verrechnet, die den Beamten für die Monate Januar bis März 2015 auf Grundlage der §§ 17a bis 17c zusteht; ein positiver Differenzbetrag wird ausgezahlt. § 20 Absatz 2a, 3 und 4 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung sind anzuwenden.

References: § 2

§ 4
 § 2
 § 3
 Art. 10
 § 4
 § 27
 Art. 10
 § 4
 § 49
 § 55
 § 58
 Art. 10
 § 5
 § 23
 § 7
 § 23
 § 31
 § 37
 § 50
 § 20
 § 20