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Timestamp: 2017-09-23 05:25:37+00:00

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Internetstrafrecht Archive | Medienstrafrecht Hamburg
Archiv der Kategorie: Internetstrafrecht
1. Juli 2015 Medienstrafrecht Hamburg
Polizeibehörden in Deutschland nutzen seit einigen Jahren die Möglichkeit, Öffentlichkeitsfahndungen über das Internet zu organisieren. Der Steckbrief, der in Deutschland insbesondere durch die Fahndungsplakate nach RAF-Mitgliedern (z.B.: „Anarchistische Gewalttäter – Baader/Meinhof-Bande“) bekannt wurde, hat ausgedient. Auch Öffentlichkeitsfahndungen über die Medien, wie bei Aktenzeichen XY, sind mit erheblich größerem Aufwand verbunden, als die Öffentlichkeitsfahndung über das Internet.
Ermächtigungsgrundlage für die Öffentlichkeitsfahndung
Ermächtigungsgrundlage für die Veröffentlichungen von Fahndungsbildern und Fahndungstexten eines Tatverdächtigen über das Internet ist § 131b StPO. Die Zuständigkeit für die Anordnung einer Öffentlichkeitsfahndung im Internet richtet sich nach § 131c StPO. Die §§ 131 ff. StPO wurden mit dem Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 in die StPO implementiert, zu jener Zeit also, als Boris Becker in einer Fernsehwerbung für das Internetstartpaket von AOL fragte: „Bin ich da schon drin, oder was?“
§ 131b StPO erlaubt die Öffentlichkeitsfahndung, wenn es sich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handelt und die Aufklärung ohne die Öffentlichkeitsfahndung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. Die Latte für den schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Beschuldigten hängt hier bei weitem nicht so hoch, wie die Tatbestandsvoraussetzung (Straftat von erheblicher Bedeutung) und die Subsidiaritätklausel vorzugeben scheinen. Es reicht, wenn die Straftat aus dem Bereich der mittleren Kriminalität kommt, womit alle Straftaten angesprochen sind, die eine Strafrahmenobergrenze von über 2 Jahren haben. Danach scheiden lediglich Bagatelldelikte, wie beispielweise eine Beleidigung, als Auslöseverdacht von vornherein aus. Mit zunehmendem Tatverdacht senkt sich die Erheblichkeitsschwelle ab, so dass – wie weiter unten im Beispiel gezeigt – auch ein vermeintlicher Betrug, bei welchem 1.000,00 € ergaunert worden sein sollen, als „erhebliche Straftat“ in diesem Sinne gelten kann. Die in dieser Subsidiaritätsklausel liegende formale Eingriffserschwernis („weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert“) hat nur eine geringe Selektionswirkung. So lässt sich stets behaupten, dass andere Ermittlungsmaßnahmen als die Fahndung über das Internet weniger geeignet sind. Das ist evident, weil es eine noch effektiver Ermittlungsmethode derzeit kaum geben dürfte.
Zuständig für die Anordnung einer Öffentlichkeitsfahndung ist – bei Gefahr im Verzuge – gemäß § 131c StPO auch die Polizei. Die Anordnung der Polizei muss lediglich binnen einer Woche richterlich bestätigt werden. In diesem Zeitraum ist die Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Netzwerken oder Weblogs theoretisch unzählige Male um die Welt gegangen.
Fahndungsmethoden über das Internet
Polizeibehörden verschiedener Bundesländer setzen verstärkt auf Öffentlichkeitsfahndungen über das Internet. Nach einem Pilotprojekt der Polizeidirektion Hannover, bei dem Fahndungen direkt bei Facebook eingestellt waren und ein Foto oder eine Phantomskizze des Tatverdächtigen sowie eine ausführliche Sachverhaltsbeschreibung auf Facebook erschienen, kamen datenschutzrechtliche Bedenken auf, weil der Sever von Facebook sich nicht in Deutschland, sondern den USA befindet. Hiernach sind beispielsweise die Polizeidirektion Hannover, das Landeskriminalamt Niedersachsen und andere Polizeibehörden und Landeskriminalämter, dazu übergangen, auf ihren Facebook-Seiten nur noch einen „Teaser-Text“ zu veröffentlichen, mit dem noch keine Personenbeschreibungen preisgegeben werden, sondern lediglich allgemeine Informationen zum Tatablauf. Außerdem wird das Fahndungsfoto des oder der Tatverdächtigen lediglich verpixelt angezeigt. Eine Identifizierung ist auf der Facebook-Seite insofern noch nicht möglich. Erst wenn man dem Link folgt, der – um im Beispiel zu bleiben – auf die Internetseite der Polizeidirektion Hannover führt, bekommt man detaillierte Informationen zum Tatablauf und zu den Tatverdächtigen. Erst hier erscheint ein Foto oder Phantombild des oder der Tatverdächtigen auch unverpixelt.
Aktuell sucht die Polizeidirektion Hannover wie erwähnt auf diese Weise beispielsweise „nach einer Unbekannten, die mit einer zuvor entwendeten EC-Karte an einem Geldautomaten (…) insgesamt 1.000 Euro abgehoben hat“. Veröffentlich ist auch ein Foto der vermeintlichen Betrügerin aus der Überwachungskamera der Bank.
Dem Tatverdächtigen eines – um im Beispiel zu bleiben – einfachen Betrugs ist es nicht zuzumuten, dass eine ins Internet gestellte Öffentlichkeitsfahndung seinen Lebensweg auf Jahre bestimmen kann. Dadurch wird seine Reputation nachhaltig beeinträchtigt, da es heutigen Gepflogenheiten bei Freunden, Arbeitgebern oder Geschäftspartnern entspricht einen Menschen zu „googeln“.
Die Folgen, die sich aus der Öffentlichkeitsfahndung für den Beschuldigten ergeben, waren 1999, als die §§ 131ff. StPO geschaffen wurden, noch nicht absehbar. Soziale Netzwerke im Internet existierten damals noch nicht. Facebook wurde erst im Jahre 2004 ins Netz gestellt. Weblogs von privaten Internetusern waren die Ausnahme. Der Zeitgeist um die Jahrtausendwende ging eher dahin, passiv im Internet zu konsumieren bzw. erst einmal Zugang zum Internet zu finden (s.h. Boris Becker: „Bin ich da schon drin, oder was?“), als aktiv an der Gestaltung und Kommunikation teilzunehmen.
Revision der Regelungen zur Öffentlichkeitsfahndung
Ich plädiere insofern für eine Revision der Ermächtigungsgrundlage zur Fahndung über das Internet. Um die ausufernde, nicht mehr verhältnismäßige Öffentlichkeitsfahndung über das Internet einzugrenzen, wäre es angezeigt, den durch bestimmte Tatsachen begründeteren Verdacht einer schweren Straftat vorauszusetzen, wie beispielsweise in § 100a StPO für die Telekommunikationsüberwachung. § 100a StPO setzt eine näher aufgeführte schwere Katalogtat voraus, wie beispielsweise eine Kapitalstraftat oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die jeweils auch im Einzelfall schwer wiegen muss. Der angesprochene Betrug fiele aus diesem Raster bereits heraus.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG kann bei Ermittlungsmaßnahmen, die einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff bewirken, verfassungsrechtlich eine vorbeugende Kontrolle durch eine unabhängige Instanz geboten sein. Hier kann hingegen gemäß § 131c StPO die Fahndungsmaßnahme bei Gefahr im Verzug durch die Polizei angeordnet werden und muss erst innerhalb einer Woche bestätigt werden. Dem auf den Ermittlungserfolg zielenden Polizeibeamten fehlt in aller Regel die neutrale Souveränität des abwägenden Richters, von der eine solche Entscheidung (auf Öffentlichkeitsfahndung) getragen sein sollte. Insofern solle der strikte Richtervorbehalt zur Bedingung einer Öffentlichkeitsfahndung über das Internet gemacht werden, was zusätzlich dafür Sorge tragen würde, dass diese inflationäre Fahndungsmethode weit weniger zum Einsatz käme.
Nach alle dem könnte die derzeitige Regelung zur Öffentlichkeitsfahndung, soweit damit auch Fahndungen im Internet zugelassen werden, verfassungswidrig sein. Eine Anpassung an die technischen Möglichkeiten und den dadurch bedingten weitreichenden und nachhaltigen Folgen für den Beschuldigten ist dringend notwendig.
Ausführlichere Informationen zu dem Thema:
Fahndung über das Internet / Facebook
FacebookFahndungInternetstrafrechtPolizei
20. Juni 2015 Medienstrafrecht Hamburg
040 - 3865 2344

References: § 131
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 § 100
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