Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/16/gerichtsstand-niederlassung-auslaendischen-fluggesellschaft
Timestamp: 2017-01-20 22:22:43+00:00

Document:
BlogsRechtslupeMärz 2011Gerichtsstand der Niederlassung bei einer ausländischen FluggesellschaftIm Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge erscheinen.Soll ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union gegen das Luftverkehrsunternehmen geltend gemacht werden, mit dem der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlossen hat, ist unabhängig vom Vertragsstatut Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs.Im Ergebnis erweist sich die Annahme eines inländischen Gerichtsstands gleichwohl als richtig, da im Streitfall der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß § 29 Abs. 1 ZPO begründet ist. Der von den Klägern geltend gemachte Ausgleichsanspruch nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 der Verordnung ist aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO entstanden.Das Erfordernis “aus einem Vertragsverhältnis” ist weit auszulegen und schon dann erfüllt, wenn die Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Vertrag steht und aus dem Vertragsverhältnis herrührt. Bei den von den Klägern geltend gemachten Mindestrechten im Falle der Annullierung eines Flugs handelt es sich zwar um gesetzliche Ansprüche, die nicht aus dem Beförderungsvertrag folgen, den der Fluggast etwa mit dem Luftfahrtunternehmen abgeschlossen hat. Vielmehr richten sich die dem Fluggast eingeräumten Ansprüche gegen das ausführende Flugunternehmen, mit dem vertragliche Beziehungen nicht notwendigerweise bestehen müssen. Dennoch handelt es sich um einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage, denn Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung ist gemäß deren Art. 3 Abs. 2 Buchst ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH (X ZR 71/10 ) zur Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-FluggastrechteverordnungBGH: Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-FluggastrechteverordnungAusgleichsansprüche wegen Flugverspätung – und der internationale GerichtsstandBGH: Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen FlugverspätungAusgleichszahlung nach der EU-FluggastrechteverordnungDie verweigerte FluggastbeförderungBGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein
Luft-fahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hatVergabe von Bankkrediten in einen anderen EU-StaatEuGVVO – und die Zuständigkeit für vertragliche SchadensersatzansprücheErfüllungsort beim grenzüberschreitenden VersendungskaufÜber den ArtikelVeröffentlicht March 16, 2011 6:43am im Blog Rechtslupe.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidatvon Fachanwalt für IT-RechtStrafverfahren gegen bloggenden Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de… am ausgestreckten Arm verhungertvon Rechtsanwalt Hänsch, DresdenBetriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlafvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderRevision Gina-Lisa Lohfink, oder: Aus dem Dschungelcamp zum Kammergerichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 124 Leser:Selbstverteidigung, oder: Dafür geht der Rechtsanwalt leer aus

References: § 29
 § 29
 Art. 5
 Art. 7
 § 29
 Art. 3