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Timestamp: 2017-04-29 13:37:47+00:00

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700.1 Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (BVG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
700.1 Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (BVG-EKD)
.Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgungder Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland(Besoldungs- und Versorgungsgesetzder EKD – BVG-EKD)Vom 12. November 2014(ABl. EKD 2014 S. 346, 2016 S. 147, KABl. 2016 S. 468)mit den Bestimmungen des Kirchengesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD(Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD – AG.BVG-EKD)Vom 17. November 2016(KABl. 2016 S. 482).ÄnderungenLfd. Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleGeänderteParagrafenArt der Änderung1Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD8. November 2016ABl. EKD 2016 S. 325, KABl. 2017 S. 22Inhaltsübersichtgeändert§ 2 Abs. 2 Satz 3angefügt§ 13 Abs. 1neu gefasst§ 13 Abs. 2eingefügt§ 13 bish. Abs. 2neu nummeriert§ 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1geändert§ 26 Abs. 1 Satz 2angefügt§ 28 Abs. 1 Satz 1geändert§ 28 Abs. 1 Satz 3angefügt§ 28 Abs. 3geändert§ 29neu gefasst§ 32 Abs. 1neu gefasst§ 35 Abs. 2 Satz 2neu gefasst§ 38 Abs. 1 Satz 2neu gefasst§ 39 neu gefasst§ 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5geändert§ 42 Abs. 2geändert§ 49 Abs. 3geändert§ 49 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1geändert§ 51 Abs. 1neu gefasst§ 52 Abs. 1 Satz 1geändert§ 52 Abs. 1 Satz 4angefügt§ 56 Abs. 4a eingefügt§ 56aeingefügtInhaltsverzeichnis1#Teil 1 – AllgemeinesKapitel 1 – Geltungsbereich, Verweisungen auf das Bundesrecht, Verwaltungsverfahren§ 1Geltungsbereich, Anwendungsbereich§ 2Anwendung von Bundesrecht§ 3Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst§ 4Kirchlicher Dienst§ 5VerwaltungsverfahrenKapitel 2 – Ausnahmen vom Bundesrecht, Regelungszuständigkeiten, Zuständigkeiten§ 6Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen§ 7Verzichtsmöglichkeit§ 8Ausführungsbestimmungen, Abweichungen§ 9Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge§ 10Öffnungsklauseln§ 11Rechtsverordnungen§ 12ZuständigkeitenKapitel 3 – Gemeinsame Regelungen für Besoldung und Versorgung§ 13Familienzuschlag§ 14Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat§ 15Verwendung im öffentlichen Dienst, Zusammentreffen mehrerer Bezüge§ 16Besoldung, Versorgung und Versorgungsbeiträge bei Dienstverhältnissen auf Zeit bei einem anderen DienstherrnTeil 2 – BesoldungKapitel 1 – Grundgehalt,Wartestandsbesoldung und Zulagen§ 17Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer§ 18Zuordnung der Ämter§ 19Anwärter- und Vikarsbezüge§ 20Besoldung bei Wegfall von Zulagen und Verleihung eines anderen Amtes§ 21Besoldung während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit§ 22Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung)§ 23Zulagen und LeistungsbesoldungKapitel 2 – Dienstwohnung§ 24Dienstwohnungsvergütung, wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge, Nutzungsentschädigung§ 25Weitere RegelungenTeil 3 – Versorgung§ 26Ruhegehaltfähige Dienstbezüge§ 27Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet§ 28Ruhegehaltfähige Dienstzeiten§ 29Höhe des Ruhegehaltes in besonderen Fällen§ 30Unterhaltsbeitrag in vom Beamtenversorgungsgesetz nicht erfassten Fällen§ 31Widerruf von Unterhaltsbeiträgen§ 32Kindererziehungszuschlag in besonderen Fällen§ 33Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung§ 34Verteilung der VersorgungslastenTeil 4 – Besoldungs- und versorgungsrechtliche Folgen einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung§ 35Rentenanrechnung§ 36Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung§ 37Mitwirkungspflichten§ 38Ausfallgarantie§ 39Öffnungsklausel§ 40Steuervorteilsausgleich§ 41Sockelbetrag für Versicherte der Rentenversicherung der DDRTeil 5 – Übergangsbestimmungen für Besoldung und Versorgung§ 42Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger§ 43Bestandskräftige Bescheide und Vereinbarungen § 44Vorhandene Personen im Wartestand § 45Fortgelten früherer Übergangsbestimmungen§ 46Übergangsbestimmungen§ 47Verweisung auf aufgehobene VorschriftenTeil 6 – Altersgeld§ 48Anwendung von Bundesrecht§ 49Abweichungen vom Bundesrecht§ 50Ausschluss von Altersgeld§ 51Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld§ 52Aberkennung des Altersgeldes§ 53Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt§ 54Zusammentreffen von Altersgeld mit Renten und anderem Einkommen§ 55Entsprechende AnwendungTeil 7 – Übergangs- und Schlussvorschriften§ 56Fortführung vorhandenen Rechts§ 56aUnfallfürsorge§ 57Fortführung vorhandenen Rechts zur Unfallfürsorge§ 58Inkrafttreten, Außerkrafttreten####Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 12# und des Artikels 10a Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b und c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland3# das folgende Kirchengesetz beschlossen:#Teil 1 – Allgemeines#Kapitel 1 – Geltungsbereich, Verweisungen auf das Bundesrecht, Verwaltungsverfahren#§ 1Geltungsbereich, Anwendungsbereich
Versorgungsbezüge sind die in § 2 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Bezüge, soweit in diesem Kirchengesetz oder auf Grund dieses Kirchengesetzes nicht etwas anderes geregelt ist.§ 1 Geltungsbereich des AG.BVG-EKD(zu §§ 1, 2, 8 und § 58 Absatz 2 BVG-EKD)Allgemeine Bestimmungen
Dieses Gesetz dient der Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (BVGEKD) vom 12. November 2014 in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche. (
1 Auf Lehrkräfte, deren Besoldung und Versorgung im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung refinanziert wird, findet das BVG-EKD keine Anwendung. 2 Ihre Besoldung und die Versorgung richten sich nach den Bestimmungen für die vergleichbaren Lehrkräfte des Landes, in dem die kirchliche Schule liegt. 3 Es findet ebenfalls keine Anwendung auf die Beamtinnen und Beamten der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, deren Besoldung und Versorgung entsprechend den Regeln der Ersatzschulfinanzierung refinanziert wird. (
Die Kirchenleitungen bzw. der Landeskirchenrat können je für ihren Bereich Regelungen zu Aufwandsentschädigungen im Vertretungsfall treffen. (
Widersprüche und Klagen gegen Festsetzungen und Bewilligungen auf der Grundlage des BVG-EKD oder dieses Gesetzes oder entsprechend anzuwendender staatlicher Bestimmungen haben keine aufschiebende Wirkung. (
1 Der Anspruch auf Dienstbezüge und die sonstigen Bezüge nach dem Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD und diesem Gesetz besteht für Pfarrerinnen und Pfarrer gegenüber der Landeskirche, für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, soweit nichts anderes bestimmt ist, gegen die Anstellungskörperschaft. 2 Der Anspruch der Kirchenbeamtinnen und -beamten auf Wartestandsbesoldung richtet sich gegen die Landeskirche. (
Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, deren Stellen der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte angeschlossen sind, trägt die Landeskirche die Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Bezüge für den Sterbemonat und des Sterbegeldes beim Tod im aktiven Dienst sowie der Unfallfürsorgeleistungen während des aktiven Dienstes und der Leistungen beim Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen, die durch einen während des aktiven Dienstes eingetretenen Dienstunfall entstanden sind. (
1 Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, den für sie zuständigen Stellen nach den Absätzen 6 und 7 alle Ereignisse, die sich auf die Zahlung ihrer Bezüge auswirken könnten, unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 2 Dazu gehören insbesondere alle Änderungen des Familienstandes und der Verhältnisse, die die Zahlung des Familienzuschlages beeinflussen, sowie die Änderung von Wohnsitz und Konten. 3 Sofern die Landeskirche die zuständige Stelle ist, sind die Auskünfte gegenüber dem Landeskirchenamt zu erteilen. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten für Vikarinnen und Vikare entsprechend. (
Scheiden Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte, deren Stelle der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte angeschlossen ist, aus dem Dienst aus, ohne dass für sie Ruhegehalt oder eine sonstige Versorgung auf Grund des Kirchenbeamtenverhältnisses gezahlt wird, so übernimmt die Landeskirche die zur gesetzlichen Rentenversicherung nachzuentrichtenden Beiträge.#§ 24#Anwendung von Bundesrecht
Besoldung und Versorgung richten sich nach den entsprechend anzuwendenden Bestimmungen des für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Besoldungs- und Versorgungsrechts, soweit in diesem Kirchengesetz oder auf Grund dieses Kirchengesetzes nicht etwas anderes bestimmt ist.
1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann neue Vorschriften des Bundes zur Besoldung und Versorgung im kirchlichen Interesse innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung längstens für sechs Monate nach Veröffentlichung vorläufig durch Rechtsverordnung von der Anwendung ausschließen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine entsprechende Möglichkeit zur Aussetzung neuer Vorschriften des Bundes durch Kirchengesetz regeln, soweit sie Regelungsgegenstände betreffen, die auf Grund von Öffnungsklauseln abweichend von diesem Kirchengesetz geregelt werden können. 3 Satz 2 gilt entsprechend, soweit Gliedkirchen auf das Recht eines Bundeslandes verweisen.
Anstelle der im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes in Bezug genommenen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes sind die jeweils geltenden Regelungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD und des Kirchenbeamtengesetzes der EKD sowie der Ausführungsgesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder die Regelungen der vergleichbaren Kirchengesetze und Rechtsverordnungen der Gliedkirchen zu dem jeweiligen Regelungsgegenstand anzuwenden.§ 1 Geltungsbereich des AG.BVG-EKD(zu §§ 1, 2, 8 und § 58 Absatz 2 BVG-EKD)Allgemeine Bestimmungen[...]5##§ 3Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst
Kirchliche Belange und kirchliche Interessen gelten als öffentliche Belange und öffentliche Interessen im Sinne der Besoldungs- und Versorgungsregelungen des Bundes.#§ 4Kirchlicher Dienst
Dem Dienst nach Absatz 1 kann gleichgestellt werden eine Tätigkeit in missionarischen, diakonischen und sonstigen kirchlichen Werken und Einrichtungen, die der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen zugeordnet worden sind, sowiein Anstalten und Einrichtungen, die dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland oder dem Diakonischen Werk einer Gliedkirche angeschlossen sind, ohne Rücksicht auf deren Rechtsform,in anderen Zusammenschlüssen von Kirchen mit ihren Einrichtungen, einschließlich Mission und Diakonie, sowiein einer anderen christlichen Kirche.#§ 5VerwaltungsverfahrenFür die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen und soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für den jeweiligen Bereich etwas anderes bestimmt ist.#Kapitel 2 – Ausnahmen vom Bundesrecht, Regelungszuständigkeiten, Zuständigkeiten#§ 6Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich für die Besoldung und Versorgung von Mitgliedern kirchenleitender Organe und Personen in kirchenleitenden Ämtern sowie für Besoldungs- und Versorgungstatbestände, die vom Bundesrecht und von diesem Kirchengesetz nicht erfasst sind, durch Kirchengesetz oder auf Grund Kirchengesetzes eigene Regelungen erlassen.§ 8 des AG.BVG-EKD(zu §§ 17, 18, 6 Absatz 2, 23 Absatz 3, 56 Absatz 2 BVG-EKD)Zuordnung der Ämter
Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit erhalten ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 13 der Besoldungsordnung A. (
1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst in der Evangelischen Kirche im Rheinland und in der Evangelischen Kirche von Westfalen erhalten von ihrer ersten Berufung in den Probedienst an ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 12 der Besoldungsordnung A, jedoch mindestens 90 Prozent des Gehaltes, das ihnen bei einem Grundgehalt nach Absatz 1 zustehen würde. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst der Lippischen Landeskirche erhalten ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 13 der Besoldungsordnung A. (
1 In der Evangelischen Kirche im Rheinland erhalten Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst, die mit der vollen Verwaltung einer Pfarrstelle beauftragt sind (Pfarrverweserinnen und Pfarrverweser), für die Dauer der Beauftragung eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Differenzbetrages zu der Besoldung, die ihnen bei einem Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 13 der Besoldungsordnung A zustehen würde. 2 Dasselbe gilt in der Evangelischen Kirche im Rheinland für Pfarrerinnen und Pfarrer gemäß Absatz 3, die mit der vollen Verwaltung einer Pfarrstelle beauftragt sind. (
1 Superintendentinnen und Superintendenten sowie in der Evangelischen Kirche im Rheinland und in der Evangelischen Kirche von Westfalen die Assessorinnen und Assessoren erhalten während der Dauer ihres Amtes eine das Grundgehalt ergänzende Ephoralzulage, deren Höhe sich aus Abschnitt I der Anlage ergibt. 2 Absatz 7 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Zulagen nach Satz 1 gehören zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, in der Evangelischen Kirche im Rheinland jedoch nur bis zur Höhe der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe. AnlageAbschnitt IEphoralzulage (§ 8 Absatz 6 AG.BVG-EKD)In der Evangelischen Kirche im Rheinland:Superintendentinnen und Superintendenten erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe 16 der Bundesbesoldungsordnung A in der jeweiligen Stufe. Assessorinnen und Assessoren erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A in der jeweiligen Stufe. In der Evangelischen Kirche von Westfalen:Superintendentinnen und Superintendenten erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe A 15 in der jeweiligen Stufe. Assessorinnen und Assessoren erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe A 14 in der jeweiligen Stufe. Die ständig stellvertretenden Superintendentinnen und Superintendenten nach § 7 Absatz 1 Buchstabe b Kirchenkreisleitungsgesetz sowie Assessorinnen und Assessoren in Kirchenkreisen mit mehr als 100.000 Gemeindegliedern erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe A 14 zuzüglich der Hälfte des Unterschiedsbetrags zur Besoldungsgruppe A 15 in der jeweiligen Stufe.In der Lippischen Landeskirche:Die Zulage für die Superintendentinnen und Superintendenten beträgt monatlich 438,86 Euro.Abschnitt IIDie Zulage nach § 11 AG.BVG-EKD beträgt monatlich 321,00 Euro.
1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die Inhaberinnen oder Inhaber einer Pfarrstelle mit besonders hervorgehobener Funktion sind oder denen zusätzlich ein besonderer Aufgabenbereich von den Leitungsorganen der Landeskirche oder des Kirchenkreises übertragen worden ist, kann für die Dauer der Wahrnehmung dieser Funktion oder dieses Aufgabenbereiches das Grundgehalt nach einer höheren Besoldungsgruppe bemessen werden oder eine das Grundgehalt ergänzende ruhegehaltfähige Zulage vorgesehen werden. 2 Die Zulage nach Satz 1 Nr. 2 mussnach der Funktionszulage nach Absatz 6 odernach dem Unterschied zwischen dem Grundgehalt der Pfarrerinnen und Pfarrer und dem Grundgehalt, das sie bei Zuordnung zu einer höheren Besoldungsgruppe erhalten würden, oder nach einer Zulage, die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen im gleichen oder vergleichbaren Aufgabenbereich zusteht, bemessen werden. 3 Das Grundgehalt nach der höheren Besoldungsgruppe oder die Zulage wird für die Zeit vom Beginn des Monats bis zum Ende des Monats gezahlt, in denen die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen, längstens bis zum Ende des Anspruchs auf Besoldung. (
1 In der Evangelischen Kirche im Rheinland bedürfen Maßnahmen nach Absatz 7 der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 2 Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines Konzeptes, aus dem hervorgeht, dass Tätigkeiten wahrgenommen werden, die erheblich über das Anforderungsprofil einer gemeindlichen oder kreiskirchlichen Pfarrstelle hinausgehen. 3 In der Evangelischen Kirche von Westfalen regelt die Kirchenleitung das Nähere durch Verordnung, soweit eine Regelung nicht durch Kirchengesetz erfolgt; die Möglichkeit der Zuerkennung einer Zulage für hervorgehobene Stellen und Ämter und Einrichtungen der Landeskirche durch die Kirchenleitung im Einzelfall bleibt dadurch unberührt. (
1 Den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten stehen die Ansprüche auf Besoldung und Versorgung im gleichen Umfang zu wie den Landesbeamtinnen und Landesbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in entsprechender Stellung, soweit nicht das kirchliche Recht etwas anderes bestimmt. 2 Die Kirchenleitungen bzw. der Landeskirchenrat können für die Einordnung der Ämter der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen, die Amtsbezeichnungen und die Zahlung von Amts- und Stellenzulagen von den Bestimmungen des Landes- und des Bundesbesoldungsgesetzes abweichende und ergänzende Regelungen treffen, soweit dies der kirchliche Dienst erforderlich macht. (
Für die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen und die Gewährung von Zulagen für die hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung können die Landeskirchen je für ihren Bereich besondere Regelungen erlassen.#§ 7Verzichtsmöglichkeit 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich eine Regelung treffen, nach der widerruflich auf einen Teil der Besoldung oder Versorgung verzichtet werden kann. 2 Der Verzicht darf den angemessenen Lebensunterhalt der Bezugsberechtigten und ihrer Familien nicht gefährden.#§ 8Ausführungsbestimmungen, Abweichungen
Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sind nur in den gesondert genannten Fällen möglich.§ 1 Geltungsbereich des AG.BVG-EKD(zu §§ 1, 2, 8 und § 58 Absatz 2 BVG-EKD)Allgemeine Bestimmungen[...]6##§ 9Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge
1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Besoldungshöhe abweichend vom Bundesrecht bestimmen. 2 Sie können hierzu die Besoldungshöhe als Prozentsatz der Besoldung des Bundes (Bemessungssatz) oder als Besoldung eines Bundeslandes oder als Prozentsatz der Besoldung eines Bundeslandes,die Zahl der Stufen,die vor einem Stufenaufstieg zurückzulegenden Zeiten,die bei der Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten anzuerkennenden Zeiten,die Anpassung der Bezüge,die Minderung nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes und den Abzug nach § 50f des Beamtenversorgungsgesetzesabweichend regeln. (
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eigene Regelungen zu den Bestandteilen und zur Höhe von Anwärter- und Vikarsbezügen erlassen. § 2 des AG.BVG-EKD(zu § 9 Absatz 1 BVG-EKD)Höhe der Bezüge
Die Besoldungshöhe, die Zahl der Stufen sowie die vor einem Stufenaufstieg zurückzulegenden Zeiten, die bei der Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten anzuerkennenden Zeiten, die Anpassung der Bezüge, die Minderung im Sinne von § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und der Abzug im Sinne von § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) richten sich nach dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen, sofern dieses Gesetz oder eine andere kirchliche Bestimmung keine abweichende Regelung trifft. (
1 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern wird die Erfahrungsstufe bei der erstmaligen Berufung festgesetzt. 2 Beim Wechsel des Dienstherrn zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche behält die Pfarrerin oder der Pfarrer die nach diesen Bestimmungen vorschriftsmäßig festgesetzte Erfahrungsstufe. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland werden bei erstmaliger Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Probe, im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche bei Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis um eine Erfahrungsstufe oberhalb der Erfahrungsstufe eingestuft, in die sie in Anwendung von § 29 Absatz 2 Satz 1 Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW) einzustufen wären. 4 Satz 3 gilt in der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche nicht, soweit eine Pfarrerin oder ein Pfarrer ein Dienstverhältnis durch Versetzung begründet und im Wege der Versetzung eine Erfahrungsstufe zu berücksichtigen ist, die sich nach dem Besoldungsdienstalter bestimmt oder infolge der Überleitung von Dienstaltersstufen in Erfahrungsstufen bestimmt. (
1 § 30 Absatz 1 LBesG NRW findet bei Pfarrerinnen und Pfarrern mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle der Laufbahnbefähigung die Anstellungsfähigkeit und anstelle von Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Anstellungsfähigkeit sind, treten. 2 § 30 Absatz 1 Satz 3 LBesG NRW findet bei Pfarrerinnen und Pfarrern keine Anwendung. (
1 § 29 Absatz 1 Satz 2 LBesG NRW findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe nur nach der dienstlichen Erfahrung erfolgt. 2 § 29 Absatz 4 und 5 LBesG NRW finden keine Anwendung. (
Zusätzlich zu den in § 30 Absatz 2 LBesG NRW genannten Zeiten wird bei Pfarrerinnen und Pfarrern der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert: Zeiten eines hauptberuflichen Dienstes, zu dem die Pfarrerin oder der Pfarrer aus dienstlichen Gründen beurlaubt wurde oder nach § 21 des früheren Pfarrdienstgesetzes in den Wartestand versetzt oder als Pastorin oder Pastor im Hilfsdienst beurlaubt war, Zeiten eines hauptberuflichen Dienstes nach § 94 Absatz 3 Satz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD7#, Zeiten der Wahrnehmung eines Mandats in einem Gesetzgebungsorgan, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer anstelle der Zahlung einer Versorgungsabfindung nach den staatlichen Abgeordnetengesetzen beantragt, diese Zeit ist als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts zu berücksichtigen. (
§ 29 Absatz 6 LBesG NRW findet auch in den Fällen Anwendung, in denen eine Pfarrerin oder ein Pfarrer im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren oder einem Lehrbeanstandungsverfahren beurlaubt ist. (
Pfarrerinnen und Pfarrer, die im Teildienst verwendet werden, erhalten im gleichen Verhältnis verringerte Dienstbezüge. Die Gewährung der Dienstwohnung bleibt unberührt. (
Die Besoldung, die Pfarrerinnen und Pfarrern nach Beendigung einer befristet übertragenen Stelle oder eines befristet übertragenen Auftrages im Sinne des § 25 PfDG.EKD8# zusteht, wird um die Einkünfte vermindert, die sie aus einer Beschäftigung erhalten. § 3 des AG.BVG-EKD(zu § 9 Absatz 2 BVG-EKD)Anpassung der VersorgungsbezügeAnstelle von § 70 BeamtVG findet § 84 Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG NRW) Anwendung.§ 4 des AG.BVG-EKD(zu § 9 Absatz 3 BVG-EKD)Vikarinnen und Vikare
Vikarinnen und Vikare erhalten Vikariatsbezüge für die Zeit vom Tage ihrer Berufung zur Vikarin oder zum Vikar bis zum Ende des Dienstverhältnisses als Vikarin oder Vikar. (
1 Vikarinnen und Vikare erhalten einen Grundbetrag entsprechend den Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes über die Anwärterbezüge in der für die Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem späteren Eingangsamt nach der Besoldungsgruppe A 13 mit Zulage geltenden Fassung. 2 Der Grundbetrag wird monatlich im Voraus gezahlt. (
Für den Familienzuschlag gilt § 13 BVG-EKD entsprechend. (
Zu den Bestandteilen und zur Höhe der Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter gilt das Recht des Landes Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme von § 79 LBesG NRW.#§ 10ÖffnungsklauselnDie Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich vom Bundesrecht abweichende Regelungen erlassen zur Gewährung und Höhe von vermögenswirksamen Leistungen, Sonderzahlungen, Einmalzahlungen, Zuschlägen bei Altersteildienst, Zuschlägen beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auf einen Zeitpunkt nach Erreichen der Regelaltersgrenze, Auslandsbesoldungen, nicht ruhegehaltfähigen Zuschlägen bei begrenzter Dienstfähigkeit und Besoldung bei Familienpflegezeit und Vorschüssen bei Familienpflegezeit.§ 5 des AG.BVG-EKD(zu § 10 Nr. 1 BVG-EKD)Vermögenswirksame LeistungenPfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte erhalten eine vermögenswirksame Leistung in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen. Vikarinnen und Vikare erhalten eine vermögenswirksame Leistung in entsprechender Anwendung der für die Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen.§ 6 des AG.BVG-EKD(zu § 10 Nr. 3 und Nr. 6 BVG-EKD)Altersteildienst und Zuschläge bei begrenzter Dienstfähigkeit
Hinsichtlich der nicht ruhegehaltfähigen Zuschläge bei begrenzter Dienstfähigkeit gelten die Vorschriften für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend.#§ 11Rechtsverordnungen 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann mit Zustimmung der Kirchenkonferenz von besoldungs- und versorgungsrechtlichen Rechtsverordnungen des Bundes abweichende Regelungen mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beschließen, um sie kirchlichen Gegebenheiten und Erfordernissen anzupassen. 2 Er kann Verordnungsermächtigungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes, die der Bund noch nicht ausgeübt hat, mit Zustimmung der Kirchenkonferenz mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ausüben. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Regelungsgegenstände, die nach diesem Kirchengesetz für den jeweiligen Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu regeln sind. 4 Öffnungsklauseln bleiben unberührt.#§ 12Zuständigkeiten
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich für die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger eigene Regelungen erlassen.§ 7 des AG.BVG-EKD(zu § 12 BVG-EKD)Zuständigkeit
Für Entscheidungen nach dem Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD und diesem Gesetz ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, das Landeskirchenamt als oberste Dienstbehörde zuständig. (
Für die Festsetzungen und Bewilligungen sowie für die Entscheidungen auf Grund von Kann-Bestimmungen ist bei Pfarrerinnen und Pfarrern das Landeskirchenamt zuständig, soweit nicht in diesem Gesetz oder durch sonstiges kirchliches Recht etwas anderes bestimmt ist. (
1 Für die Festsetzungen und Bewilligungen sowie für die Entscheidungen über Kann-Bestimmungen ist bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die Anstellungskörperschaft zuständig, soweit nicht in diesem Gesetz oder durch sonstiges kirchliches Recht etwas anderes bestimmt ist. 2 Soweit diese Maßnahmen Mitglieder des Landeskirchenamtes betreffen, ist die Kirchenleitung zuständig. (
1 Die nach § 1 Absatz 6 und Absatz 7 von der Landeskirche zu tragenden Versorgungsbezüge werden von der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte festgesetzt und gezahlt, soweit in der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte nichts anderes bestimmt ist. 2 Die Anzeigepflicht nach § 62 BeamtVG besteht gegenüber der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte. (
1 In Angelegenheiten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Kirchenkreise, Kirchengemeinden und aus solchen Körperschaften gebildeten Verbände ist in folgenden Fällen die Genehmigung des Landeskirchenamtes erforderlich, sofern die Entscheidung nicht von diesem selbst getroffen wird: rückwirkende Einweisung in eine Planstelle, erste Stufenfestsetzung, Bewilligung von Zulagen, sofern sie nicht in den Besoldungsordnungen des Landesbesoldungsgesetzes geregelt sind. 2 Genehmigungsvorbehalte auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt. #Kapitel 3 – Gemeinsame Regelungen für Besoldung und Versorgung#§ 139#Familienzuschlag
1 Der Familienzuschlag wird aus öffentlichen Mitteln einschließlich der kirchlichen Mittel an verschiedene Personen dem Grunde nach und unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt nur einmal voll gewährt. 2 Werden beim Zusammentreffen der Ansprüche mehrerer Personen auf Familienzuschlag darauf entfallende Beträge von anderer Seite ohne Berücksichtigung des § 40 Absatz 4 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbarer Vorschriften gezahlt, so wendet die kirchliche Seite diese Bestimmungen auf die kirchlichen Bezüge entsprechend an, so dass mehrere Berechtigte unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt so viele Anteile des Familienzuschlags erhalten, als ob alle Berechtigten im kirchlichen Dienst tätig wären. 3 Im Falle von Versorgungsbezügen wird Satz 2 unabhängig von der Höhe des Ruhegehaltssatzes der verschiedenen Berechtigten angewendet.
1 Empfängerinnen und Empfänger von Bezügen nach diesem Kirchengesetz haben der zuständigen Stelle jede Änderung der Verhältnisse, die die Gewährung des Familienzuschlags beeinflussen kann, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 2 Der Familienzuschlag steht insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung.#§ 14Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat
Die Ruhensregelungen nach Absatz 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit die Kürzung oder das Ruhen der nichtkirchlichen Bezüge wegen des Zusammentreffens mit Besoldung oder Versorgung nach diesem Kirchengesetz bereits durch bundes- oder landesrechtliche Vorschriften oder seitens der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung bestimmt werden.#§ 15Verwendung im öffentlichen Dienst, Zusammentreffen mehrerer Bezüge
Verwendung im öffentlichen Dienst ist eine Beschäftigung im Sinne des § 53 Absatz 8 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Verwendung im kirchlichen Dienst im Sinne des § 4.#§ 16Besoldung, Versorgung und Versorgungsbeiträge bei Dienstverhältnissen auf Zeit bei einem anderen Dienstherrn
1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder auf Grund Kirchengesetzes für besondere Fälle vorsehen, dass sie als Dienstherr eines Dienstverhältnisses auf Zeit die Versorgung einer in ihrem Bereich im Dienstverhältnis auf Zeit tätigen Person ergänzen, wenn der beurlaubende Dienstherr keine Zusicherung nach Absatz 6 abgegeben hat. 2 Die Ergänzung darf höchstens bis zur Höhe der Versorgung erfolgen, die der beurlaubten Person zustehen würde, wenn sie Versorgung aus ihrem letzten Amt im Dienstverhältnis auf Zeit beziehen würde. 3 Darüber hinausgehende Ansprüche können gegen den Dienstherrn des Dienstverhältnisses auf Zeit nicht begründet werden.
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz bestimmen, dass in besonderen Fällen zur Sicherung der Gesamtversorgung von der Anwendung der §§ 53a bis 56 des Beamtenversorgungsgesetzes abgesehen werden kann, wenn anstelle einer beamtenrechtlichen Versorgung nach diesem Kirchengesetz eine andere Alterssicherung vereinbart wurde.#Teil 2 – Besoldung#Kapitel 1 – Grundgehalt, Wartestandsbesoldung und Zulagen#§ 17Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder auf Grund Kirchengesetzes Regelungen erlassen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer nach Ablauf einer bestimmten Dienstzeit ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe 14 der Besoldungsordnung A erhalten. (
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder auf Grund Kirchengesetzes Regelungen erlassen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer mit besonderen Stellen oder Aufträgen ein höheres Grundgehalt erhalten.
§ 9 bleibt unberührt.§ 8 des AG.BVG-EKD(zu §§ 17, 18, 6 Absatz 2, 23 Absatz 3, 56 Absatz 2 BVG-EKD)Zuordnung der Ämter[...]10##§ 18Zuordnung der Ämter 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder auf Grund Kirchengesetzes in Anlehnung an die Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes oder eines Landesbesoldungsgesetzes. 2 Die §§ 18 und 19 des Bundesbesoldungsgesetzes bleiben unberührt.§ 8 des AG.BVG-EKD(zu §§ 17, 18, 6 Absatz 2, 23 Absatz 3, 56 Absatz 2 BVG-EKD)Zuordnung der Ämter[...]11##§ 19Anwärter- und Vikarsbezüge§ 66 des Bundesbesoldungsgesetzes findet keine Anwendung.#§ 20Besoldung bei Wegfall von Zulagen und Verleihung eines anderen AmtesDie Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den §§ 13 und 19a des Bundesbesoldungsgesetzes abweichende Regelungen erlassen.#§ 21Besoldung während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit 1 Mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote, Mutterschutzfristen und Stillzeiten berühren die Ansprüche auf Dienst-, Anwärter- oder Vikarsbezüge nicht. 2 Während der Elternzeit besteht Anspruch auf diese Bezüge, soweit Dienst geleistet wird. § 9 des AG.BVG-EKD(zu § 21 BVG-EKD)Mutterschutz und ElternzeitEine zugewiesene Dienstwohnung bleibt auch während der Elternzeit belassen.#§ 22Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung)
1 Die Höhe der Wartestandsbesoldung entspricht in dem Monat, in dem der Wartestand wirksam wird, sowie in den ersten drei Kalendermonaten des Wartestandes den Dienstbezügen, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amtes im bisherigen Dienstumfang zustehen würden. 2 Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Bezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrunde gelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amtes im damaligen Dienstumfang zustehen würden.
1 Die Wartestandsbesoldung beträgt nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 4 71,75 Prozent der Dienstbezüge, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amtes in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden. 2 Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. 3 Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Bezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrunde gelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amtes in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden.
Disziplinarrechtliche Bestimmungen zur Höhe der Wartestandsbesoldung bleiben unberührt.§ 10 des AG.BVG-EKD(zu § 22 Absatz 5 BVG-EKD)WartestandsbesoldungAuf die Wartestandsbesoldung werden Einkünfte aus Übergangsgeld nach § 47 BeamtVG und aus Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 53 BeamtVG angerechnet. Die Wartestandsbesoldung entspricht in den ersten sechs Monaten des Wartestandes den bisherigen Dienstbezügen.#§ 2312#Zulagen und Leistungsbesoldung
1 Die Regelungen zur Gewährung einer Zulage für Beamtinnen und Beamte in obersten Behörden gemäß Nr. 7 der Vorbemerkungen zu Bundesbesoldungsordnungen A und B in Verbindung mit Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz und im Falle der Verringerung der Besoldung auf Grund eines Dienstherrnwechsels gemäß § 19b des Bundesbesoldungsgesetzesfinden keine Anwendung. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Gewährung der genannten Zulagen vorsehen.
1 Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes überAufstieg oder Verbleiben in Grundgehaltsstufen auf Grund von Leistungseinschätzungen gemäß § 27 Absatz 4 bis 7,Prämien und Zulagen für besondere Leistungen gemäß § 42a, Zulagen für Professorinnen und Professoren, die Drittmittel einwerben gemäß § 35, Zulagen für besondere Erschwernisse gemäß § 47 undZulagen für Mehrarbeit gemäß § 48finden nur Anwendung, wenn dies durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich bestimmt wurde. 2 In diesem Fall können Rechtsverordnungen für den jeweiligen Bereich erlassen werden.
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder auf Grund Kirchengesetzes je für ihren Bereich vom Bundesbesoldungsgesetz abweichende Regelungen zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Zulagen,zur Gewährung weiterer Zulagen sowie zur Höhe und Ruhegehaltfähigkeit von Zulagenerlassen.§ 8 des AG.BVG-EKD(zu §§ 17, 18, 6 Absatz 2, 23 Absatz 3, 56 Absatz 2 BVG-EKD)Zuordnung der Ämter[...]13#§ 11 des AG.BVG-EKD(zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)Erfahrungszulage
Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland, deren Grundgehalt in seiner Höhe der Besoldungsgruppe 13 der Bundesbesoldungsordnung A entspricht, erhalten nach einer 12-jährigen hauptberuflichen Dienstzeit als Pfarrerin oder Pfarrer auf Lebenszeit eine nicht ruhegehaltfähige Erfahrungszulage, deren Höhe sich aus Abschnitt II der Anlage ergibt. (
Auf die Dienstzeit nach Absatz 1 sind anzurechnen: die Zeit, in der die Pfarrerin oder der Pfarrer zur Wahrnehmung eines Auftrages im Sinne von § 5 des früheren Hilfsdienstgesetzes oder § 19 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzes in der bis zum 30. Juni 2012 geltenden Fassung weiter im Hilfsdienst oder Probedienst (Entsendungsdienst) geblieben ist, die Zeit, in der die Pfarrerin oder der Pfarrer als Pfarrstellenverwalterin oder Pfarrstellenverwalter nach dem Kirchengesetz über das Amt der Predigerin oder des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen oder als Gemeindemissionarin oder Gemeindemissionar in der Evangelischen Kirche im Rheinland ein Grundgehalt entsprechend der Besoldungsgruppe A 13 erhalten hat, die Zeit, in der die Pfarrerin oder der Pfarrer als Pastorin oder Pastor im Hilfsdienst oder als Pfarrerin oder Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit während einer Freistellung aus dienstlichen Gründen einen hauptberuflichen (mindestens die Hälfte eines uneingeschränkten Dienstes umfassenden) pfarramtlichen Dienst wahrgenommen hat, die Zeit, in der die Pfarrerin oder der Pfarrer einen hauptberuflich mindestens die Hälfte eines uneingeschränkten Dienstes umfassenden pfarramtlichen Dienst als Inhaber einer Pfarrstelle in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche im Rheinland wahrgenommen hat. (
1 Nicht als Dienstzeiten im Sinne von Absatz 1 gelten Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, einer Freistellung, eines Wartestandes, eines Ruhestandes sowie Zeiten eines hauptberuflichen pfarramtlichen Dienstes in einer unbefristet übertragenen landeskirchlichen Pfarrstelle mit besonderem Auftrag. Abweichend von Satz 1 sind anzurechnen: Zeiten eines hauptberuflichen pfarramtlichen Dienstes während einer Freistellung aus dienstlichen Gründen,Zeiten eines hauptberuflichen pfarramtlichen Dienstes nach § 85 Absatz 2 oder § 94 Absatz 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD, Zeiten einer Kinderbetreuung bis zur Dauer von einem Jahr für jedes vor dem 1. April 1995 geborene Kind, von einem Jahr und sechs Monaten für jedes nach dem 31. März 1995 geborene Kind. 2 Das Landeskirchenamt kann weitere Ausnahmen von Satz 1 zulassen. (
Elternzeiten während eines Dienstes nach Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 2 sind über die Zeit nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 hinaus auf die Dienstzeit nach Absatz 1 anzurechnen, soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer während der Elternzeit einen hauptamtlichen pfarramtlichen Dienst wahrgenommen hat. (
1 Der Anspruch auf Zuerkennung der Zulage ruht, solange die Pfarrerin oder der Pfarrer im Zusammenhang mit der Einleitung oder Durchführung eines Disziplinarverfahrens beurlaubt oder vorläufig des Dienstes enthoben ist. 2 Dies gilt entsprechend, solange die Pfarrerin oder der Pfarrer in einem Lehrbeanstandungsverfahren beurlaubt ist. 3 Die Zeit des Ruhens wird auf die Dienstzeit zur Zuerkennung der Zulage nicht angerechnet, wenn das Disziplinarverfahren zur Amtsenthebung oder Entfernung aus dem Dienst führt, wenn das Dienstverhältnis zur Vermeidung oder Erledigung des Disziplinar- oder Amtsenthebungsverfahrens durch Entlassung oder Ausscheiden endet, wenn das Dienstverhältnis infolge des Lehrbeanstandungsverfahrens durch Ausscheiden endet. (
Die Zulage wird vom Ersten des Monats an gewährt, in den der Tag nach Ablauf der Dienstzeit gemäß Absatz 1 fällt. (
1 Der Anspruch auf die Gewährung der Erfahrungszulage entfällt mit Ablauf des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer ein Anspruch auf Zahlung einer anderen, das Grundgehalt ergänzenden Zulage zusteht. 2 Dies gilt nicht für die Strukturzulage gemäß § 47 LBesG NRW.§ 12 des AG.BVG-EKD(zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)Strukturzulage 1 Pfarrerinnen und Pfarrer mit einem Grundgehalt nach den Besoldungsgruppen 12 oder 13 nach der Besoldungsordnung A erhalten eine Strukturzulage entsprechend § 47 Buchstabe c LBesG NRW. 2 Dies gilt für Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst erst vom Ersten des Monats an, in dem die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit wirksam wird.§ 13 des AG.BVG-EKD(zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)Sonstige Zulagen
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in der Evangelischen Kirche im Rheinland, deren Beförderung vom Leitungsorgan beschlossen, aber wegen Beförderungsstopps vom Landeskirchenamt nicht genehmigt wird, erhalten eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der höheren und der bisherigen Besoldungsgruppe. (
Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhalten Pfarrerinnen und Pfarer eine Zulage nach § 51 LBesG.#Kapitel 2 – Dienstwohnung#§ 24Dienstwohnungsvergütung, wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge, Nutzungsentschädigung
Solange die Dienstwohnung während einer Beurlaubung oder Elternzeit ohne Bezüge überlassen bleibt oder nach Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses vorübergehend weiter bewohnt wird, ist eine Nutzungsentschädigung zu entrichten.§ 14 des AG.BVG-EKD(zu §§ 24 f. BVG-EKD)Dienstwohnung
Sofern Pfarrerinnen und Pfarrern von der Anstellungskörperschaft eine Dienstwohnung zugewiesen ist, gelten die folgenden Regelungen. (
1 Steht neben der Pfarrerin auch ihr Ehegatte oder neben dem Pfarrer auch seine Ehegattin in einem Dienstverhältnis als Pfarrer oder Pfarrerin oder als Prediger oder Predigerin nach dem Kirchengesetz über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen, erhält nur einer der Eheleute eine Dienstwohnung. 2 In besonderen Fällen kann mit Einwilligung des Landeskirchenamtes beiden Ehegatten gemeinsam oder jedem der Eheleuteeine Dienstwohnung zugewiesen werden. 3 In Fällen des Satzes 3 Nr. 1 gilt die Dienstwohnung als jedem der Eheleute zur Hälfte zugewiesen. (
1 Bei der Gewährung einer Dienstwohnung wird die Dienstwohnungsvergütung auf die Dienstbezüge angerechnet. 2 Daneben kann bestimmt werden, dass von der Pfarrerin oder dem Pfarrer Nebenkosten, eine Vergütung für die Garage und ein Anteil an den Kosten für Schönheitsreparaturen zu tragen sind. (
Art und Umfang der von der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu tragenden Kosten für die Nutzung der Dienstwohnung und die weiteren Dienstwohnungsregelungen bestimmt die Kirchenleitung durch Verordnung. #§ 25Weitere Regelungen
1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder auf Grund Kirchengesetzes, inwieweit kirchliche Körperschaften verpflichtet sind, eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen. 2 Sie können je für ihren Bereich Regelungen durch Rechtsverordnung erlassen, insbesondere zu Ausstattung der Dienstwohnung,Art der Nutzung sowie Möglichkeiten der Einziehung, Untervermietung oder Umnutzung von Teilen der Dienstwohnung,Höhe der Dienstwohnungsvergütung oder des wohnungsbezogenen Bestandteils der Bezüge,Art und Umfang der von Besoldungsempfängerinnen und -empfängern zu tragenden Betriebskosten, Zeitraum, Vornahme und Kostentragung für Schönheitsreparaturen,Vornahme und Kostentragung für Kleinreparaturen, Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses, Nachnutzung und Räumung.
Vorhandene Regelungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten für den jeweiligen Bereich fort.§ 14 des AG.BVG-EKD(zu §§ 24 f. BVG-EKD)Dienstwohnung[...]14##Teil 3 – Versorgung##§ 2615#Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, von § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen erlassen. 2 Dies gilt ebenfalls, wenn eine Stelle, ein Auftrag oder ein Amt mit ruhegehaltfähigen Zulagen verbunden war.§ 15 des AG.BVG-EKD(zu § 26 BVG-EKD)Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind mit den Faktoren entsprechend § 5 Absatz 1 LBeamtVG NRW zu vervielfältigen. (
1 Bei Anwendung des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG ist für Pfarrerinnen und Pfarrer, die aus einer Freistellung oder aus einer Beurlaubung ohne Besoldung oder einem Wartestand ohne Wartestandsbesoldung in den Ruhestand treten oder versetzt werden, das Grundgehalt maßgebend, das sie nach ihrer Erfahrungsstufe erhalten würden, wenn sie an dem Tage, an dem der Ruhestand beginnt, erneut Anspruch auf Besoldung hätten. (
Bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages oder der Zulage finden ausschließlich die für die Landeskirche geltenden Besoldungstabellen Anwendung. (
Enthält das staatliche Besoldungsrecht für eine Zulage nach § 8 Absatz 7 Satz 2 Nr. 3 eine besondere Regelung der Ruhegehaltfähigkeit dieser Zulage, findet statt des Abatzes 3 diese Regelung entsprechend Anwendung. (
Haben Pfarrerinnen oder Pfarrer früher als Militär-, Gefängnis- oder Krankenhauspfarrerin oder -pfarrer im sonstigen öffentlichen Dienst Dienstbezüge mit einem Grundgehalt oberhalb der Besoldungsgruppe, die ihnen nach landeskirchlichem Recht zusteht, erhalten, so gilt Absatz 3 entsprechend für den Unterschiedsbetrag zwischen den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die ihrem Ruhegehalt aus dem Pfarramt zugrunde zu legen sind, und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die ihrem Ruhegehalt aus dem früheren Amt als Beamtin oder Beamter im sonstigen öffentlichen Dienst zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls zugrunde zu legen wären. (
1 Haben Pfarrerinnen oder Pfarrer aus einem Dienst nach § 24 Absatz 1 höhere Dienstbezüge als aus dem Pfarramt erhalten, so gilt Absatz 3 entsprechend für den Unterschiedsbetrag zwischen den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die ihrem Ruhegehalt aus dem Pfarramt zugrunde zu legen sind, und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die ihrem Ruhegehalt aus dem Dienst nach § 24 Absatz 1 zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls zugrunde zu legen wären. 2 Dies gilt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte entsprechend. (
Bei Anwendung des § 5 Absatz 2 BeamtVG ist für wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte oder im Amt verstorbene Pfarrerinnen oder Pfarrer, die bei Eintritt des Versorgungsfalles ein Grundgehalt entsprechend der Besoldungsgruppe A 13 erhalten haben, diese Besoldungsgruppe maßgebend. #§ 27Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 1 Zeiten im privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gelten als Dienstzeiten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet bei einem kirchlichen Arbeitgeber zurückgelegt wurden. 2 § 12b des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.#§ 2816#Ruhegehaltfähige Dienstzeiten
1 Die in einem außerkirchlichen, inländischen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hauptberuflich verbrachten Zeiten können als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. 2 Sie sind ruhegehaltfähig, soweit mit dem kirchlichen Dienstherrn Versorgungslastenteilung vereinbart wird. 3 Nach Satz 1 oder 2 berücksichtigte Zeiten gelten als regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit.
Endet ein Dienstverhältnis durch Entlassung kraft Kirchengesetzes wegenErklärung des Austritts aus der evangelischen Kirche,Verlustes der Rechte aus der Ordination,Aufgabe des Dienstes unter Umständen, aus denen zu entnehmen ist, dass er nicht wieder aufgenommen werden soll,Nichtaufnahme des Dienstes trotz Aufforderung oder nach einer Beurlaubung oderVerurteilung zu einer Freiheitsstrafe durch ein deutsches Gericht,sind Zeiten vor der Entlassung nicht ruhegehaltfähig.§ 16 des AG.BVG-EKD(zu § 28, 56 Absatz 3 Nr. 1 BVG-EKD)Ruhegehaltfähige Dienstzeiten
Bei Anwendung des § 6 Absatz 1 Satz 1 BeamtVG steht bei Pfarrerinnen und Pfarrern der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis die erste Berufung in das Dienstverhältnis als Vikarin oder Vikar, als Pfarrerin oder Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst), als Pfarrerin oder Pfarrer auf Lebenszeit, als Predigerin oder Prediger nach dem Kirchengesetz über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen oder in eine diesen Dienstverhältnissen entsprechende Tätigkeit gleich. (
1 Bei Anwendung des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG stehen bei Pfarrerinnen und Pfarrern die Freistellung ohne Besoldung nach dem Pfarrdienstgesetz und der Wartestand ohne Wartegeld nach dem früheren Pfarrerdienstgesetz einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gleich. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Kirchenbeamtinnen als frühere Pfarrerinnen und Kirchenbeamte als frühere Pfarrer. (
1 Die Anrechnung von Ausbildungszeiten gemäß § 12 des BeamtVG erfolgt von Amts wegen. 2 Bei Verzögerung des Hochschulstudiums durch abzulegende Sprachprüfungen können bei Pfarrerinnen und Pfarrern für jede erfolgreich abgelegte Sprachprüfung bis zu sechs Monate berücksichtigt werden. 3 Andere Ausbildungszeiten, die bei der Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer als Ersatz für die vorgeschriebene Hochschulausbildung anerkannt worden sind, können ganz oder teilweise als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. 4 Wird für die Berufung einer Kirchenbeamtin oder eines Kirchenbeamten eine theologische Ausbildung vorausgesetzt, so werden bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten die gleichen Ausbildungszeiten wie bei einer Pfarrerin oder einem Pfarrer berücksichtigt. (
1 Für die Anwendung des § 85 Absatz 1 und 4 BeamtVG gilt als Ausbildungszeit die Zeit des Hochschulstudiums der evangelischen Theologie bis zu vier Jahren und die Prüfungszeit bis zu sechs Monaten. 2 Hat sich das Studium durch abzulegende Sprachprüfungen über die Zeit nach Satz 1 verzögert, so sollen als Studienzeit berücksichtigt werden sechs sprachfreie Studiensemester und je zwei Studiensemester für Latein und Griechisch und ein Studiensemester für Hebräisch sowie bis zu sechs Monate Prüfungszeit. 3 Die Berücksichtigung des Hochschulstudiums einschließlich der Prüfungszeit darf insgesamt sechs Jahre nicht übersteigen.§ 17 des AG.BVG-EKD(zu §§ 28, 56 BVG-EKD)Ausländische DienstzeitenIm Ausland verbrachte Dienstzeiten, die nach § 11 BeamtVG oder nach § 28 Absatz 2 BVG-EKD als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, dürfen nur berücksichtigt werden, wenn und soweit sich durch ihre Berücksichtigung keine höhere Gesamtversorgung ergeben würde als die in § 55 Absatz 2 BeamtVG bezeichnete Höchstgrenze.#§ 2917#Höhe des Ruhegehaltes in besonderen Fällen
Für Versorgungsberechtigte, die nach § 88 Absatz 418# und § 92 des Pfarrdienstgesetzes der EKD19# und § 64 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD20# vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, vermindert sich das Ruhegehalt für jedes Jahr des vorzeitigen Ausscheidens um 3,6 Prozent, höchstens aber um 14,4 Prozent.
1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Höchstgrenze für Versorgungsabschläge bei Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze niedriger festsetzen, als in Absatz 1 und § 14 Absatz 3 Satz 1 und § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes bestimmt. 2 Ist die Versetzung in den Ruhestand auf eigenen Antrag nach ihrem Recht zu einem früheren Zeitpunkt möglich, als im Pfarrdienstgesetz der EKD21# und Kirchenbeamtengesetz der EKD22# vorgesehen, so können sie die Höchstgrenze für Versorgungsabschläge für diese Fälle der Versetzung in den Ruhestand durch Kirchengesetz entsprechend höher festsetzen. 3 Versorgungsabschläge nach Satz 1 und 2 betragen 3,6 Prozent pro Jahr.§ 18 des AG.BVG-EKD(zu § 29 Absatz 2 BVG-EKD)Minderung des Ruhegehaltes
§ 14 Absatz 3 BeamtVG findet nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 Anwendung. (
§ 14 Absatz 3 BeamtVG findet keine Anwendung auf Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die Altersteildienst von mindestens vier Jahren geleistet haben, wenn sie zugleich mit dem Antrag auf Bewilligung des Altersteildienstes unter Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze nach § 88 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Pfarrdienstgesetzes23# bzw. § 67 Absatz 1 Nr. 1 KBG.EKD24# die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats, bei Pfarrerinnen und Pfarrern in einer Schulpfarrstelle mit Ablauf des Schuljahres oder Schulhalbjahres, in dem sie das 63. Lebensjahr vollenden, beantragt haben, auf Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, deren für mindestens vier Jahre beantragter Altersteildienst durch Versetzung in den Ruhestand infolge Dienstunfähigkeit oder durch Tod vorzeitig endet, auf Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die bis zum 16. November 1951 geboren und mindestens seit dem 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne des Teils 2 SGB IX sind sowie nach § 88 Absatz 1 Nr. 2 des Pfarrdienstgesetzes25# oder § 67 Absatz 1 Nr. 2 des Kirchenbeamtengesetzes26# in den Ruhestand versetzt werden. (
1 Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom Hundert auch für jedes Jahr, um das die Pfarrerin oder der Pfarrer, die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er das 63. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird. 2 Die Minderung darf 10,8 vom Hundert nicht übersteigen. (
1 Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom Hundert auch für jedes Jahr, um das die Pfarrerin oder der Pfarrer, die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er die für sie oder ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, in unmittelbarem Anschluss an den Wartestand in den Ruhestand tritt. 2 Die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 vom Hundert nicht übersteigen. (
Von dem für die Berechnung der Minderung maßgeblichen Zeitraum wird die Zeit abgesetzt, um die bei Eintritt des Ruhestandes die ruhegehaltfähige Dienstzeit ohne Anwendung von § 85 BeamtVG 40 Jahre überschreitet. (
Die Absätze 1 bis 5 gelten für künftige Hinterbliebene der jeweiligen Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechend. #§ 30Unterhaltsbeitrag in vom Beamtenversorgungsgesetz nicht erfassten Fällen
Im Falle der Entlassung kann, sofern kein Anspruch auf Altersgeld besteht, zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unwiderruflich ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewährt werden, die auf Grund einer Nachversicherung zustehen würde.
Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages ist nicht mit der Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen verbunden, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt wird. #§ 31Widerruf von UnterhaltsbeiträgenWiderrufliche Unterhaltsbeiträge sollen widerrufen werden, wenn die oder der Berechtigte aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist oder das Ansehen der Kirche erheblich schädigt.#§ 3227#Kindererziehungszuschlag in besonderen Fällen
1 Von § 50a Absatz 1 Satz 2 und § 50e des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickelt werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können auch von den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen treffen, sofern sie entsprechendes Landesrecht anwenden.
Ein Kindererziehungszuschlag wird nicht gewährt, soweit eine vollständige Freistellung während der Kindererziehungszeit auf Grund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften als ruhegehaltfähig gilt.§ 19 des AG.BVG-EKD(zu § 32 BVG-EKD)VersorgungszuschlägeAbweichend von §§ 50a bis 50e BeamtVG finden die §§ 59 bis 62 LBeamtVG NRW entsprechend Anwendung.#§ 33Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung§ 59 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.#§ 34Verteilung der Versorgungslasten§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes findet zwischen kirchlichen Dienstherren keine Anwendung, soweit nicht die Anwendung für vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes abgeschlossene Personalwechsel vereinbart wurde. #Teil 4 – Besoldungs- und versorgungsrechtliche Folgen einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung##§ 3528#Rentenanrechnung
1 Auf die Versorgungsbezüge werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung für Zeiten, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden oder für die ein Sockelbetrag zusteht, in voller Höhe angerechnet. 2 Angerechnet werden auch Leistungen aus Zeiten, die bei der Festsetzung der Rente berücksichtigt wurden, jedoch einen Rentenanspruch nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch nur in Verbindung mit Rentenleistungen begründen, die ausschließlich auf Beitragszahlungen eines kirchlichen Dienstherrn beruhen.
Die Rentenanrechnung wird nach Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften dieses Kirchengesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes durchgeführt.§ 20 des AG.BVG-EKD(zu §§ 35 bis 39 BVG-EKD)Anrechnung von Renten
Die Anwendung der §§ 35 und 38 BVG-EKD wird ausgeschlossen. (
Auf die nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes errechneten Versorgungsbezüge werden die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ausschließlich auf Beitragszahlungen der Kirche beruhen, unbeschadet der Regelung des § 55 des BeamtVG über das Zusammentreffen von kirchlichen Versorgungsbezügen mit Renten in voller Höhe angerechnet. (
Der Kinderzuschuss nach § 270 und der Waisenrentenzuschlag nach § 78 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches zählen nicht zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des Absatzes 2.#§ 36Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung
Hat die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger sich Beiträge zur Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung erstatten lassen, für die ein kirchlicher Dienstherr die gesamten Beitragsleistungen erbracht hat, so sind diese Erstattungen an den Dienstherrn abzuführen; ansonsten werden die Bezüge um den durch die Beitragserstattung verminderten Teil der Rente gekürzt.§ 20 des AG.BVG-EKD(zu §§ 35 bis 39 BVG-EKD)Anrechnung von Renten[...]29##§ 37Mitwirkungspflichten 1 Die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger ist verpflichtet, alle Voraussetzungen für die Zahlung der Versorgungsbezüge und Rentenbezüge herbeizuführen, insbesondere die nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung erforderlichen Anträge zu stellen, Willenserklärungen abzugeben und Nachweise vorzulegen. 2 Renten wegen Alters sind so rechtzeitig zu beantragen, dass die Rentenzahlung mit Beginn des Anspruches nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder ab einem vom Dienstherrn bestimmten Zeitpunkt erfolgen kann. 3 Kommt die oder der Verpflichtete dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so wird die sich für den Fall der rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtung ergebende fiktive Rente bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge oder auf die Dienstbezüge angerechnet. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten bezüglich der Hinterbliebenenrente.§ 20 des AG.BVG-EKD(zu §§ 35 bis 39 BVG-EKD)Anrechnung von Renten[...]30##§ 3831#Ausfallgarantie
1 Bis zum Erlass des Rentenbescheides oder bei Verzögerung der Zahlung im Einzelfall wird den Besoldungs- und Versorgungsberechtigten gegen Abtretung des Nachzahlungsanspruches Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Rentenbezüge gewährt. 2 Die Ausfallgarantie gilt nicht für den Fall, dass Besoldungs- oder Versorgungsberechtigte den Ausfall verschuldet oder zu vertreten haben.
Verweigert oder entzieht die gesetzliche Rentenversicherung die Leistungen oder tritt sonst ein Ausfall der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein, so findet § 35 für die Zeit des Leistungsausfalles keine Anwendung, wenn die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger ihre oder seine Ansprüche insoweit an den Dienstherrn abtritt.§ 20 des AG.BVG-EKD(zu §§ 35 bis 39 BVG-EKD)Anrechnung von Renten[...]32##§ 3933#ÖffnungsklauselDie Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz von den §§ 35 bis 38 abweichende Regelungen treffen.§ 20 des AG.BVG-EKD(zu §§ 35 bis 39 BVG-EKD)Anrechnung von Renten[...]34##§ 40Steuervorteilsausgleich
1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich regeln, inwieweit der sich bei den Dienst- und Versorgungsbezügen ergebende Vorteil, der auf die geringere Besteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzuführen ist, abgeschöpft wird. 2 Dies gilt nicht für das Sterbegeld, Rentenminderungen, die auf einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen, und den Steuervorteil, der sich auf Grund der Rentenanrechnung nach den allgemeinen Bestimmungen ergibt.
1 Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden. 2 Vorhandene Regelungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten für den jeweiligen Bereich fort und können für ihn fortentwickelt werden. #§ 41Sockelbetrag für Versicherte der Rentenversicherung der DDR
1 Anderslautende Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für die Personengruppe nach Absatz 1 können durch Kirchengesetz für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickelt werden. 2 Werden die Bestimmungen über den Sockelbetrag nicht angewendet, so ist eine Regelung über die Ruhegehaltfähigkeit von Ausbildungszeiten, die vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet zurückgelegt wurden, zu treffen.#Teil 5 – Übergangsbestimmungen für Besoldung und Versorgung##§ 4235#Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger
1 Die Rechtsverhältnisse der vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und ihrer Hinterbliebenen richten sich nach diesem Kirchengesetz. 2 Hinsichtlich der Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen,ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes,Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3 und § 69d Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes und auf Grund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD, des Kirchenbeamtengesetzes der EKD oder gliedkirchlicher Regelungen,Zeiten, für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung auf die Versorgung angerechnet werden,richten sie sich nach dem Recht, das bei ihrem Dienstherrn an dem Tag gültig war, bevor dieses Kirchengesetz für seinen Bereich in Kraft trat. 3 Dies gilt entsprechend für die Versorgung der Hinterbliebenen.
Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gültigen Regelungen zum Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat finden Anwendung für die bei Inkrafttreten vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nicht aber für künftige Hinterbliebene.#§ 43Bestandskräftige Bescheide und Vereinbarungen (
1 Bestandskräftige Bescheide in besoldungs- und versorgungsrechtlichen Fragen, die vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem zum Zeitpunkt ihres Erlasses bei dem jeweiligen Dienstherrn gültigen Recht ergangen sind, gelten fort. 2 Die darin festgesetztenruhegehaltfähigen Besoldungsbestandteile, ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes,Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3 und § 69d Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes und auf Grund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD, des Kirchenbeamtengesetzes der EKD oder gliedkirchlicher Regelungen, Zeiten, für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung auf die Versorgung angerechnet werden,gelten auch für die Versorgung der Hinterbliebenen.
Vereinbarungen zwischen kirchlichen Dienstherren über die Leistung von Versorgungsbeiträgen gelten fort, wenn die Vereinbarung abgeschlossen wurde, ehe dieses Kirchengesetz für beide Vertragsparteien in Kraft getreten war.#§ 44Vorhandene Personen im Wartestand Personen, die sich bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Wartestand befinden, erhalten mit Inkrafttreten Wartestandsbesoldung nach § 22, mindestens aber in Höhe des bisherigen Wartegeldes.#§ 45Fortgelten früherer ÜbergangsbestimmungenRegelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse aus Anlass früherer Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die von den Regelungen der §§ 69a, 69d, 69e, 69f, 69g, 69h und 85 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichen, gelten für den jeweiligen Bereich fort und können fortentwickelt werden.#§ 46ÜbergangsbestimmungenDie Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich eigene Übergangsbestimmungen treffen und vorhandene frühere Übergangsbestimmungen fortführen und fortentwickeln.§ 21 des AG.BVG-EKD(zu § 46 BVG-EKD)Übergangsbestimmungen
1 Soweit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch auf Zahlung von Familienzuschlag gem. 2 § 10 Absatz 8 der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung36# oder gemäß § 4 Absatz 3 Satz 4 der Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung37# jeweils in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung oder nach § 40 Absatz 1 Nr. 4 Übergeleitetes Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (ÜBesG NRW) in der am 30. Juni 2016 geltenden Fassung bestanden hat, finden diese Vorschriften auf den bestehenden Anspruch auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter Anwendung. (
Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland, denen am 29. Februar 2008 nach der bis dahin geltenden Rechtslage ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 14 zustand, erhalten dieses weiter. (
1 Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche, denen am 31. Dezember 2006 nach der bis dahin geltenden Rechtslage ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 14 zustand, erhalten dieses weiter. 2 Der Aufstieg in den Erfahrungsstufen endet mit Erreichen der 10. Stufe. 3 Soweit Pfarrerinnen und Pfarrer bereits die 11. oder 12. Stufe der Besoldungsgruppe A 14 erreicht haben, erhalten sie diese Besoldung weiter. (
Als ruhegehaltfähig gilt die Zeit, während der Pfarrerinnen, Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte vor der Berufung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis sich insgesamt länger als drei Monate in einem Gewahrsam (§ 1 Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 9 des Häftlingshilfegesetzes in der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden Fassung) befunden haben, sofern sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits im kirchlichen Dienst waren. (
1 Für bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene Pfarrerinnen, Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind die in einem außerkirchlichen inländischen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hauptberuflich verbrachten Zeiten ruhegehaltfähig. 2 Dies gilt auch, wenn keine Versorgungslastenteilung vereinbart wurde. (
1 Soweit nach den §§ 69 bis 91 des Beamtenversorgungsgesetzes für die am 1. Januar 1977 und die am 1. Januar 1992 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie für die am 31. Dezember 1991 vorhandenen Beamtinnen und Beamten Bestimmungen des bisherigen Rechts weiterhin anzuwenden sind, finden diese für die unter dieses Gesetz fallenden vergleichbaren Personen mit der Maßgabe Anwendung, dass auch die zu diesen Bestimmungen ergangenen Vorschriften der PfBVO38# bzw. der KBVO39# in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden sind. 2 Soweit in den Übergangsbestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes auf die Dauer eines über den 31. Dezember 1998 oder den 1. Januar 1999 hinaus bestehenden Beschäftigungsverhältnisses abgestellt wird, tritt an die Stelle dieses Datums der 31. März 1999 oder der 1. April 1999. (
1 Beim Zusammentreffen eines Ruhegehaltes mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 BeamtVG bemisst sich die Höchstgrenze für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach § 10a des AG PfDG. 2 EKD der Evangelischen Kirche von Westfalen oder vergleichbarer Folgevorschriften nach dem 28. Februar 2009 in den Ruhestand versetzt wurden, nach § 53 Absatz 2 Nr. 3 BeamtVG. 3 Dies gilt entsprechend für Pfarrerinnen und Pfarrer nach Satz 1, die vor dem 1. März 2009 in den Ruhestand versetzt worden sind, wenn sie nach dem 28. Februar 2009 eine Beschäftigung oder Tätigkeit aufgenommen haben oder aufnehmen.#§ 47Verweisung auf aufgehobene VorschriftenSoweit in Kirchengesetzen und Rechtsverordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Kirchengesetz oder durch Regelungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes außer Kraft treten oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Kirchengesetzes oder der entsprechenden Regelungen zu seiner Ausführung.#Teil 6 – Altersgeld##§ 48Anwendung von Bundesrecht
Altersgeld gehört nicht zu den Versorgungsbezügen.§ 22 des AG.BVG-EKD(zu § 48 Absatz 1 BVG-EKD)AltersgeldDas Altersgeldgesetz des Bundes, die §§ 48 bis 55 BVG-EKD und sonstige Bestimmungen über das Altersgeld finden keine Anwendung.#§ 4940#Abweichungen vom Bundesrecht
1 Altersgeldfähig sind abweichend von § 6 des Altersgeldgesetzes Dienstzeiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, diebei einem Dienstherrn im Sinne des § 1 Absatz 1 zurückgelegt wurden oderruhegehaltfähig im Sinne der §§ 16 und 28 sind,sofern für diese Zeiten keine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung bestand. 2 § 41 findet keine Anwendung.
§ 16 des Altersgeldgesetzes findet zwischen kirchlichen Dienstherren keine Anwendung.#§ 50Ausschluss von AltersgeldEs besteht kein Anspruch auf Altersgeld, wenn Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung im Sinne des § 184 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind oder der Wechsel in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses erfolgt. #§ 5141#Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld
Zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung kann unwiderruflich ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewährt werden, die auf Grund einer Nachversicherung zustehen würde.#§ 5242#Aberkennung des Altersgeldes
1 Der Anspruch auf Altersgeld wird durch Verwaltungsakt aberkannt, wenn die entlassene Person vor der Entlassung eine Amtspflichtverletzung begangen hat, die nach Disziplinarrecht zur Entfernung aus dem Dienst führen würde oder nach der Entlassung der Kirche oder ihrem Ansehen so erheblich geschadet hat, dass ihr Verhalten unter dem Maßstab des § 20 Absatz 3 des Disziplinargesetzes der EKD43# zur Entfernung aus dem Dienst führen würde. 2 § 51 Absatz 5 kann entsprechend angewendet werden. 3 Ist bei der Entlassung auf Antrag bereits ein Disziplinarverfahren anhängig, geht dieses in ein Verfahren auf Aberkennung von Altersgeld über. 4 § 4 Absatz 3 des Altersgeldgesetzes findet keine Anwendung.
1 Hat die Zahlung des Altersgeldes zum Zeitpunkt der Aberkennung bereits begonnen, wird bis zur Unanfechtbarkeit der Aberkennung ein Teil des monatlichen Altersgeldes einbehalten. 2 § 44 Absatz 2 Satz 1 des Disziplinargesetzes der EKD44# gilt entsprechend. 3 Der Zahlungsbetrag darf die Höhe der gesetzlichen Rente, die im Falle der Nachversicherung zustehen würde, nicht unterschreiten.
Zuständig für die Aberkennung des Altersgeldes ist die letzte disziplinaraufsichtführende Stelle im Sinne des § 4 des Disziplinargesetzes der EKD45#.
1 Die Regelungen des Disziplinargesetzes der EKD gelten für das Aberkennungsverfahren mit den sich aus der Natur des Altersgeldes ergebenden Maßgaben entsprechend. 2 Die Aberkennung gilt für Verfahren und Rechtsmittel als Erlass einer Disziplinarverfügung. #§ 53Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt 1 Besteht neben einem Anspruch auf Altersgeld ein Anspruch auf Mindestruhegehalt, ruht der Anspruch auf Altersgeld. 2 Wurden altersgeldfähige Dienstzeiten nicht oder nicht vollständig als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt, so wird für die Berechnung des Altersgeldes als altersgeldfähige Dienstzeit die Zeit zugrunde gelegt, um die die Summe aus ruhegehaltfähiger Dienstzeit und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigter altersgeldfähiger Dienstzeit die Zeit von 19 Jahren und 236 Tagen übersteigt. 3 Im Übrigen ruht der Anspruch auf Altersgeld.#§ 54Zusammentreffen von Altersgeld mit Renten und anderem Einkommen
Die §§ 14, 15 sind entsprechend anzuwenden.#§ 55Entsprechende AnwendungDie Regelungen dieses Kirchengesetzes überGleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst (§ 3),kirchlichen Dienst (§ 4),Verwaltungsverfahren (§ 5),Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen (§ 6),Ausführungsbestimmungen (§ 8),eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge (§ 9),Zuständigkeiten (§ 12),Familienzuschlag (§ 13),Mitwirkungspflichten (§ 37),die Fortgeltung alten Rechts (§§ 42, 43, 45 und 46)sind für das Altersgeld entsprechend anzuwenden.#Teil 7 – Übergangs- und Schlussvorschriften##§ 5646#Fortführung vorhandenen Rechts
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzesweitere Ausbildungszeiten oder Zeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigen, für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.
Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ein höheres Waisengeld als die Regelungen des § 24 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsehen, beibehalten und fortentwickeln.
Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ausdrücklich die Anwendung der Regelungen eines Bundeslandes über das Altersgeld vorsehen, beibehalten und fortentwickeln. § 8 des AG.BVG-EKD(zu §§ 17, 18, 6 Absatz 2, 23 Absatz 3, 56 Absatz 2 BVG-EKD)Zuordnung der Ämter[...]47#§ 16 des AG.BVG-EKD(zu § 28, 56 Absatz 3 Nr. 1 BVG-EKD)Ruhegehaltfähige Dienstzeiten[...]48#§ 17 des AG.BVG-EKD(zu §§ 28, 56 BVG-EKD)Ausländische DienstzeitenIm Ausland verbrachte Dienstzeiten, die nach § 11 BeamtVG oder nach § 28 Absatz 2 BVG-EKD als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, dürfen nur berücksichtigt werden, wenn und soweit sich durch ihre Berücksichtigung keine höhere Gesamtversorgung ergeben würde als die in § 55 Absatz 2 BeamtVG bezeichnete Höchstgrenze.#§ 56a49#UnfallfürsorgeDie Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz bestimmen, dass Unfallfürsorge auch für außerdienstliche, im kirchlichen Interesse liegende Tätigkeiten zugesagt werden kann.#§ 57Fortführung vorhandenen Rechts zur Unfallfürsorge
Verweigert oder entzieht die gesetzliche Unfallversicherung im Einzelfall die Leistungen oder tritt sonst ein Ausfall der Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Einzelfall ein, so gewährt der Dienstherr gegen Abtretung der Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung Leistungen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch. #§ 5850#Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in Kraft, nachdem diese ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.
1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.§ 1 Geltungsbereich des AG.BVG-EKD(zu §§ 1, 2, 8 und § 58 Absatz 2 BVG-EKD)Allgemeine Bestimmungen[...]51##1 ↑ Inhaltsübersicht geändert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#2 ↑ Nr. 1.1.#3 ↑ Nr. 1.1.#4 ↑ § 2 Abs. 2 Satz 3 angefügt durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#5 ↑ Die Ausführungsbestimmung ist unter § 1 vollständig abgedruckt. #6 ↑ Die Ausführungsbestimmung ist unter § 1 vollständig abgedruckt. #7 ↑ Nr. 500.#8 ↑ Nr. 500.#9 ↑ § 13 Abs. 1 neu gefasst; Abs. 2 eingefügt sowie bisheriger Abs. 2 neu nummeriert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#10 ↑ Die Ausführungsbestimmung ist unter § 6 Abs. 2 vollständig abgedruckt.#11 ↑ Die Ausführungsbestimmung ist unter § 6 Abs. 2 vollständig abgedruckt.#12 ↑ § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 geändert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#13 ↑ Die Ausführungsbestimmung ist unter § 6 Abs. 2 vollständig abgedruckt.#14 ↑ Die Ausführungsverordnung ist unter § 24 vollständig abgedruckt.#15 ↑ § 26 Abs. 1 Satz 2 angefügt durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#16 ↑ § 28 Abs. 1 Satz 1 geändert und Satz 3 angefügt sowie Abs. 3 geändert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#17 ↑ § 29 neu gefasst durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#18 ↑ Nr. 500.#19 ↑ Nr. 500.#20 ↑ Nr. 560.#21 ↑ Nr. 500.#22 ↑ Nr. 560.#23 ↑ Nr. 500.#24 ↑ Nr. 560.#25 ↑ Nr. 500.#26 ↑ Nr. 560.#27 ↑ § 32 Abs. 1 neu gefasst durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#28 ↑ § 35 Abs. 2 Satz 2 neu gefasst durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#29 ↑ Die Ausführungsbestimmung ist unter § 35 vollständig abgedruckt.#30 ↑ Die Ausführungsbestimmung ist unter § 35 vollständig abgedruckt.#31 ↑ § 38 Abs. 1 Satz 2 neu gefasst durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#32 ↑ Die Ausführungsbestimmung ist unter § 35 vollständig abgedruckt.#33 ↑ § 39 neu gefasst durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#34 ↑ Die Ausführungsbestimmung ist unter § 35 vollständig abgedruckt.#35 ↑ § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 sowie Abs. 2 geändert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#36 ↑ Nr. 700.#37 ↑ Nr. 715.#38 ↑ Nr. 700.#39 ↑ Nr. 715.#40 ↑ § 49 Abs. 3 sowie Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 geändert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#41 ↑ § 51 Abs. 1 neu gefasst durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#42 ↑ § 52 Abs. 1 Satz 1 geändert und Satz 4 angefügt durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#43 ↑ Nr. 790.#44 ↑ Nr. 790.#45 ↑ Nr. 790.#46 ↑ § 56 Abs. 4a eingefügt durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#47 ↑ Die Ausführungsbestimmung ist unter § 6 Abs. 2 vollständig abgedruckt.#48 ↑ Die Ausführungsbestimmung ist unter § 28 vollständig abgedruckt.#49 ↑ § 56a eingefügt durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.#50 ↑ Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen hat am 17. November 2016 das Kirchengesetz zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung in der Evangelischen Kirche von Westfalen und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen beschlossen. Artikel 1 (Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD) des Kirchengesetzes zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung in der Evangelischen Kirche von Westfalen und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 17. November 2016 (KABl. 2016 S. 482) enthält folgende Regelungen:(1) Dem Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD – BVG-EKD) vom 12. November 2014 wird zugestimmt. Die Zustimmung erstreckt sich gemäß § 58 BVG-EKD nicht auf die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten als Lehrkräfte, deren Besoldung und Versorgung im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung refinanziert wird. Sie erstreckt sich ebenfalls nicht auf die Beamtinnen und Beamten der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, deren Besoldung und Versorgung entsprechend den Regeln der Ersatzschulfinanzierung refinanziert wird. (2) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland wird gebeten, das Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Besoldungsund Versorgungsgesetz der EKD – BVG-EKD) vom 12. November 2014 für die Evangelische Kirche von Westfalen zum 1. Juli 2017 in Kraft zu setzen.#51 ↑ Die Ausführungsbestimmung ist unter § 1 vollständig abgedruckt. ×Close

References: § 44
 § 45
 § 2
 § 58
 § 58
 § 7
 § 11
 § 58
 § 14
 § 50
 § 2
 § 9
 § 14
 § 50
 § 29
 § 30
 § 30
 § 29
 § 29
 § 30
 § 21
 § 94

§ 29
 § 25
 § 3
 § 9
 § 70
 § 84
 § 9
 § 13
 § 79
 § 10
 § 10
 § 12
 § 1
 § 62
 § 40
 § 53
 § 4

§ 9
 § 9
 § 21
 § 22
 § 47
 § 53
 § 19
 § 27
 § 42
 § 35
 § 47
 § 48
 § 23
 § 5
 § 19
 § 85
 § 94
 § 47
 § 23
 § 47
 § 23
 § 51
 § 5
 § 26
 § 5
 § 5
 § 8
 § 24
 § 24
 § 5
 § 4
 § 12
 § 28
 § 6
 § 6
 § 12
 § 85
 § 11
 § 28
 § 55
 § 88
 § 92
 § 64
 § 14
 § 69
 § 29

§ 14

§ 14
 § 88
 § 67
 § 88
 § 67
 § 85
 § 50
 § 50
 § 32
 § 55
 § 270
 § 78
 § 35
 § 85
 § 14
 § 69
 § 85
 § 14
 § 69
 § 22
 § 46
 § 10
 § 4
 § 40
 § 9
 § 53
 § 10
 § 53
 § 48
 § 6
 § 1
 § 41

§ 16
 § 184
 § 20
 § 51
 § 4
 § 44
 § 4
 § 24
 § 8
 § 28
 § 11
 § 28
 § 55
 § 58
 § 2
 § 1
 § 1
 § 13
 § 6
 § 6
 § 23
 § 6
 § 24
 § 26
 § 28
 § 29
 § 32
 § 35
 § 35
 § 35
 § 38
 § 35
 § 39
 § 35
 § 42
 § 49
 § 51
 § 52
 § 56
 § 6
 § 28
 § 56
 § 58
 § 1