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Timestamp: 2017-01-17 05:07:47+00:00

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§ 40 NMedienG, Persönliche Hinderungsgründe für die Mitgliedschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 NMedienG, Persönliche Hinderungsgründe für die Mitgliedschaft Suche
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG) Landesrecht Niedersachsen…§ 40 NMedienG, Persönliche Hinderungsgründe für die Mitgliedschaft§ 41 NMedienG, Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 42 NMedienG, Versammlungsvorstand§ 43 NMedienG, Aufgaben der Versammlung§ 44 NMedienG, Sitzungen der Versammlung§ 45 NMedienG, Fachausschüsse§ 46 NMedienG, Beschlüsse der Versammlung§ 47 NMedienG, Direktorin oder Direktor§ 48 NMedienG, Beschäftigte der Landesmedienanstalt§ 49 NMedienG, Haushalts- und Rechnungswesen§ 50 NMedienG, Finanzierung der Landesmedienanstalt§ 51 NMedienG, Veröffentlichungen§ 52 NMedienG, Rechtsaufsicht§ 53 NMedienG, Informationsrecht§ 54 NMedienG, Datenverarbeitung für journalistisch-redaktionelle Zwecke§ 55 NMedienG, Datenschutzkontrolle§ 56 NMedienG, Strafvorschrift, Verjährung von Straftaten§ 57 NMedienG, Ordnungswidrigkeiten§ 58 NMedienG, Übergangsregelungen
§ 40 NMedienG, Persönliche Hinderungsgründe für die Mitgliedschaft
§ 40 NMedienGNiedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)Landesrecht NiedersachsenFünfter Teil – Niedersächsische LandesmedienanstaltTitel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NMedienGGliederungs-Nr.: 22620Normtyp: Gesetz(1) Mitglied der Versammlung darf nicht sein, wer1.Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung ist,2.Mitglied des Landtages ist, ausgenommen Fälle der Entsendung nach § 39 Abs. 1 Nr. 1,3.in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem öffentlichrechtlichen Rundfunkveranstalter steht oder für diesen als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 12a des Tarifvertragsgesetzes tätig ist oder Mitglied eines Aufsichtsorgans eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters ist,4.privater Rundfunkveranstalter, Telemedien- oder Plattformanbieter, Träger einer technischen Übertragungseinrichtung oder Verantwortlicher für die Weiterverbreitung eines Programms nach § 32 Abs. 1 ist, in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem solchen Veranstalter, Anbieter, Träger oder Verantwortlichen steht, von einem solchen abhängig ist oder an einem entsprechenden Unternehmen beteiligt ist oder5.nicht zum Landtag wählbar ist.(2) Tritt ein Hinderungsgrund während der Amtszeit ein oder wird er erst während der Amtszeit bekannt, so endet die Mitgliedschaft mit der entsprechenden Feststellung der Versammlung.
§ 39 NMedienG, Zusammensetzung der Versammlung§ 41 NMedienG, Rechte und Pflichten der Mitglieder

References: § 40

§ 40

§ 40
 § 39
 § 12
 § 32

§ 39