Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/beratung-scheidungswilliger-ehegatten-368324
Timestamp: 2020-04-07 14:06:50+00:00

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Bera­tung schei­dungs­wil­li­ger Ehe­gat­ten | Rechtslupe
Suchen Ehe­leu­te gemein­sam einen Rechts­an­walt auf, um sich in ihrer Schei­dungs­an­ge­le­gen­heit bera­ten zu las­sen, hat der Anwalt vor Beginn der Bera­tung auf die gebüh­ren- und ver­tre­tungs­recht­li­chen Fol­gen einer sol­chen Bera­tung hin­zu­wei­sen.
Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof offen gelas­sen, ob der anläss­lich des Bera­tungs­ge­sprä­ches am 10. März 2011 zustan­de gekom­me­ne Anwalts­ver­trag wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA), nach § 134 BGB unwirk­sam ist. Auf die­se Fra­ge kam es bei der vor­lie­gen­den Hono­rark­la­ge der Rechts­an­wäl­tin nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht an, denn auch bei Wirk­sam­keit des Anwalts­ver­tra­ges steht der Rechts­an­wäl­tin vor­lie­gend ein Zah­lungs­an­spruch gegen­über den Ehe­gat­ten nicht zu:
In Schei­dungs­ver­fah­ren soll es häu­fig vor­kom­men, dass sich die schei­dungs­wil­li­gen Ehe­leu­te in der Annah­me völ­li­gen Inter­es­sen­gleich­klangs und der Absicht, die Kos­ten für einen zwei­ten Anwalt zu spa­ren, gemein­sam durch einen Anwalt bera­ten las­sen wol­len (vgl. § 1566 Abs. 1 BGB, § 114 Abs. 1 und 4 Nr. 3, § 128 Abs. 1, § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG) 1. Auch wenn das durch die Ehe begrün­de­te ein­heit­li­che Lebens­ver­hält­nis eine iden­ti­sche Rechts­sa­che dar­stellt 2 und die Ehe­leu­te im Fal­le der Tren­nung und Schei­dung über das mög­li­cher­wei­se gleich­lau­fen­de Inter­es­se hin­aus, mög­lichst schnell und kos­ten­güns­tig geschie­den zu wer­den, typi­scher­wei­se gegen­läu­fi­ge Inter­es­sen in Bezug auf die Schei­dungs­fol­gen haben, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur die Mei­nung ver­tre­ten, dass eine gemein­sa­me Bera­tung mit dem Ziel einer ein­ver­nehm­li­chen Schei­dung im Grund­satz mög­lich ist, wobei Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen einer sol­chen gemein­sa­men Bera­tung unter­schied­lich gese­hen wer­den 3. Jeden­falls dann, wenn die gemein­sa­me Bera­tung der Ehe­leu­te nicht zu der beab­sich­tig­ten Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung führt und es trotz anfäng­li­cher Über­ein­stim­mun­gen wäh­rend der anwalt­li­chen Bera­tung zu einem Inter­es­sen­wi­der­streit kommt, darf der Rechts­an­walt für kei­nen der bei­den Ehe­part­ner mehr tätig wer­den; in die­sem Punkt besteht in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur Einig­keit 4.
Zuguns­ten der Rechts­an­wäl­tin unter­stellt der Bun­des­ge­richts­hof, dass eine so beschrie­be­ne gemein­sa­me Bera­tung schei­dungs­wil­li­ger Ehe­leu­te zuläs­sig ist, sie den Man­dan­ten und sei­ne Ehe­frau in die­sem Sin­ne gemein­sam bera­ten hat und der unauf­lös­li­che Inter­es­sen­wi­der­streit zwi­schen den Ehe­leu­ten erst auf­ge­tre­ten ist, nach­dem alle von ihr abge­rech­ne­ten Gebüh­ren­tat­be­stän­de erfüllt waren, der Anwalts­ver­trag mit­hin bis zum Erkenn­bar­wer­den des Inter­es­sen­wi­der­streits wirk­sam und die gel­tend gemach­te Ver­gü­tung im Grund­satz ver­dient war 5. Trotz­dem kann sie die gel­tend gemach­ten Gebüh­ren nach § 242 BGB nicht ver­lan­gen, weil dem Man­dan­ten in die­sem Fall in Höhe der Gebüh­ren­for­de­rung aus dem Anwalts­ver­trag in Ver­bin­dung mit § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Rechts­an­wäl­tin zusteht.
Die Rechts­an­wäl­tin hät­te den Man­dan­ten und sei­ne Ehe­frau vor der gemein­sa­men Bera­tung dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass ein Anwalt im Grund­satz nur einen von ihnen bera­ten kann, dass sie bei einer gemein­sa­men Bera­tung nicht mehr die Inter­es­sen einer Par­tei ein­sei­tig ver­tre­ten darf, son­dern sie die Ehe­leu­te nur unter Aus­gleich der gegen­sei­ti­gen Inter­es­sen bera­ten kann, und dass sie jeden­falls dann, wenn die gemein­sa­me Bera­tung nicht zu einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung führt und wider­strei­ten­de Inter­es­sen der Ehe­leu­te unüber­wind­bar auf­schei­nen, das Man­dat gegen­über bei­den Ehe­leu­ten nie­der­le­gen muss mit der Fol­ge, dass bei­de Ehe­leu­te neue Anwäl­te beauf­tra­gen müs­sen, so dass ihnen Kos­ten nicht nur für einen, son­dern für drei Anwäl­te ent­ste­hen. Wei­ter hät­te sie die Ehe­leu­te dar­über beleh­ren müs­sen, dass sie mög­li­cher­wei­se auch dann, wenn die Ehe­leu­te eine Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung tref­fen, einen der Ehe­leu­te im Schei­dungs­ver­fah­ren zur Stel­lung des Schei­dungs­an­trags nicht ver­tre­ten kann, die Ehe­leu­te danach auch im Fall der ein­ver­nehm­li­chen Schei­dung die Kos­ten für zwei Anwäl­te tra­gen müs­sen, weil die­se Fra­ge rich­ter­lich noch nicht geklärt ist 6. Die­se Beleh­run­gen hat die Rechts­an­wäl­tin dem Man­dan­ten und sei­ner Ehe­frau pflicht­wid­rig nicht erteilt.
Dass ein Rechts­an­walt sei­nem Man­dan­ten Beleh­run­gen über Umstän­de schul­det, die zu zusätz­li­chen Kos­ten für den Man­dan­ten füh­ren kön­nen, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt 7. Aber auch im Übri­gen hat der Rechts­an­walt den Man­dan­ten dar­über auf­zu­klä­ren, wenn aus Sicht des Man­dan­ten Beden­ken dar­über bestehen kön­nen, ob der Anwalt sei­ne Inter­es­sen kon­se­quent durch­setzt. So muss ein Rechts­an­walt, der wäh­rend des Man­dats­ver­hält­nis­ses in einer ande­ren Sache einen Drit­ten gegen den Man­dan­ten ver­tritt, dar­auf hin­wei­sen, weil der Man­dant in der Regel dar­auf ver­traut, dass der von ihm beauf­trag­te Anwalt nur sei­ne Inter­es­sen und nicht auch gleich­zei­tig die Inter­es­sen Drit­ter gegen ihn wahr­nimmt 8. Dar­über hin­aus hat ein Rechts­an­walt auch offen­zu­le­gen, dass er oder ein ande­res Mit­glied sei­ner Sozie­tät den Geg­ner der Per­son, wel­che ihm ein neu­es Man­dat anträgt, häu­fig in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ver­tritt, und zwar unab­hän­gig davon, ob ein tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Zusam­men­hang zu dem neu­en Man­dat besteht. Denn der Rechts­su­chen­de darf einen unab­hän­gi­gen, ver­schwie­ge­nen und nur den Inter­es­sen des eige­nen Man­dan­ten ver­pflich­te­ten Rechts­an­walt erwar­ten, der sei­ne Inter­es­sen ohne Rück­sicht auf die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen der ande­ren Sei­te umfas­send ver­tritt. Wird ein Anwalt oder des­sen Sozi­us häu­fig für eine bestimm­te Par­tei tätig, kann aus der Sicht ande­rer Man­dan­ten frag­lich sein, ob der Anwalt ihre Inter­es­sen gegen­über dem ande­ren Man­dan­ten mit glei­chem Nach­druck ver­tritt wie gegen­über einem dem Anwalt völ­lig gleich­gül­ti­gen Geg­ner 9.
In einer ähn­li­chen Lage befin­den sich die schei­dungs­wil­li­gen Ehe­leu­te, die den Rechts­an­walt viel­leicht aus Kos­ten­grün­den zu einer gemein­sa­men Bera­tung auf­su­chen. Ihnen ist in die­sem Fall nicht bewusst, dass ihre Inter­es­sen gegen­läu­fig sein kön­nen, weil ihnen die gegen­sei­ti­gen Rech­te unbe­kannt sind. Sie ver­trau­en dar­auf, dass der sie gemein­sam bera­ten­de Rechts­an­walt das Bes­te für sie her­aus­holt, ohne sich klar zu machen, dass die­ser in einer gemein­sa­men Bera­tung bei gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen dazu nicht in der Lage sein wird. Zudem ist ihnen die Gefahr unbe­kannt, dass der Anwalt, der sie gemein­sam berät, unter Umstän­den das Man­dat gegen­über bei­den nie­der­le­gen muss, und dass auf sie zusätz­li­che Anwalts­kos­ten zukom­men kön­nen.
Infol­ge der unter­las­se­nen Hin­wei­se ist dem Man­dan­ten auch der Scha­den in Höhe der Gebüh­ren­for­de­rung der Rechts­an­wäl­tin ent­stan­den. Denn er muss­te, nach­dem die­se infol­ge der bei der gemein­sa­men Bera­tung auf­tre­ten­den wider­strei­ten­den Inter­es­sen weder für sei­ne Ehe­frau noch für ihn mehr tätig wer­den durf­te und bei­den Ehe­leu­ten gegen­über das Man­dat nie­der­le­gen muss­te (§ 43a Abs. 3 BRAO, § 3 Abs. 1 und 4 BORA; vgl. auch Nr. 3.2.1. und 3.2.2. der Berufs­re­geln der Rechts­an­wäl­te der Euro­päi­schen Uni­on), einen neu­en Anwalt mit sei­ner Ver­tre­tung in der fami­li­en­recht­li­chen Ange­le­gen­heit beauf­tra­gen, so dass die von der Rechts­an­wäl­tin gel­tend gemach­ten Gebüh­ren für ihn erneut anfie­len. Die von der Rechts­an­wäl­tin erbrach­te Bera­tungs­leis­tung war für ihn inso­weit wert­los. Hät­te die Rechts­an­wäl­tin dem Man­dan­ten und sei­ner Ehe­frau die erfor­der­li­chen Hin­wei­se erteilt, spricht eine Ver­mu­tung dafür, dass die­se sich nicht gemein­sam von ihr hät­ten bera­ten las­sen. Viel­mehr hät­te sich der Beklag­te allein von ihr bera­ten und ver­tre­ten las­sen 10. Denn die Ehe­leu­te hat­ten – wie sie wuss­ten – vor dem Gespräch mit der Rechts­an­wäl­tin weder den Unter­halt, noch den Haus­rat und den Kin­des­um­gang des Man­dan­ten geklärt. Ein Schei­tern der gemein­sa­men Bera­tung lag mit­hin auf der Hand. Bei dem Ent­schluss des Man­dan­ten, sich allein oder gemein­sam mit der Ehe­frau bera­ten zu las­sen, han­delt es sich auch nicht um eine Ent­schei­dung im höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reich, bei der die Ver­mu­tungs­re­gel nicht gilt 11.
Soll­te der Anwalts­ver­trag von Anfang an nach § 134 BGB wegen Ver­sto­ßes gegen § 43a Abs. 3 BRAO, § 3 Abs. 1 und 4 BORA nich­tig gewe­sen sein, stün­den der Rechts­an­wäl­tin eben­falls kei­ne Zah­lungs­an­sprü­che zu, weder aus Ver­trag noch aus §§ 670, 677, 683 BGB noch aus § 812 Abs. 1 BGB 12.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2013 – IX ZR 322/​12
Göppinger/​Börger, Ver­ein­ba­run­gen anläss­lich der Ehe­schei­dung, 10. Aufl., 1. Teil Rn. 143; Har­tung, Berufs- und Fach­an­walts­ord­nung, 5. Aufl., § 3 BORA Rn. 57; Henssler in Henssler/​Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 43a Rn. 178[↩]
Böhn­lein in Feuerich/​Weyland/​Vossebürger/​Böhnlein/​Brüggemann, BRAO, 8. Aufl., § 43a Rn. 63; Har­tung, aaO Rn. 56; Henssler, aaO Rn. 177, 200; Klei­ne-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 43a Rn. 93[↩]
zu den Vor­aus­set­zun­gen einer­seits BayO­bLG, NJW 1981, 832, 833; KG, NJW 2008, 1458 f, ande­rer­seits AG Gif­horn, FPR 2004, 161 f; Göppinger/​Börger, aaO Rn. 146; Henssler aaO Rn. 178; Groß, FPR 2000, 136, 138; zu den Fol­gen einer­seits Groß, FPR 2000, 136, 139; ande­rer­seits Göppinger/​Börger, aaO; Henssler aaO; noch wei­ter gehend OLG Karls­ru­he, NJW 2002, 3561, 3563; Klei­ne-Cosack, aaO Rn. 122; der Zuläs­sig­keit einer gemein­sa­men Bera­tung ste­hen ableh­nend gegen­über: AG Neun­kir­chen, Fam­RZ 1996, 298 f; LG Hil­des­heim, FF 2006, 272; Har­tung, aaO Rn. 57 ff; Zuck in Gaier/​Wolf/​Görken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, § 43 BRAO/​§ 3 BORA Rn. 11[↩]
AG Gif­horn, aaO; KG, aaO; Göppinger/​Börger, aaO; Henssler, aaO; Becker­Eber­hard, FS Die­ter Schwab, 2005, 629, 633; Kili­an, RdA 2006, 120, 124; Klei­ne-Cosack, AnwBl 2005, 338, 340[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2009 – IX ZR 167/​07, NJW 2009, 3297 Rn. 32[↩]
vgl. die oben zitier­te Lit.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2007 – IX ZR 5/​06, BGHZ 174, 186 Rn. 14[↩]
BGH, aaO Rn. 12 f[↩]
vgl. G. Fischer in Zugehör/​G. Fischer/​Vill/​D. Fischer/​Rinkler/​Chab, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 3. Aufl., Rn. 1115[↩]
vgl. G. Fischer, aaO Rn. 1113[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2000 – IX ZR 50/​98, NJW 2000, 1560, 1562[↩]
AufklärungspflichtenEhescheidungRechtsanwaltRechtsanwaltsvergütungVertretungsverbot

References: § 3
 § 134
 § 1566
 § 114
 § 128
 § 133
 § 242
 § 311
 § 280
 § 3
 § 134
 § 43
 § 3
 § 812
 § 3
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43