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Timestamp: 2013-06-20 00:57:58+00:00

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Nachrichtenarchiv. Recht. Rechtsanw�lte SZK. Darmstadt.
Die KanzleiDie Anw�ltePraxisfelderRechtTrainingServiceKontakt NachrichtenarchivDie Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.
Die H�chsts�tze der HOAI gelten auch f�r Stararchitekten!Zur�ck17.07.2012 | Immobilien & BauenDie von der HOAI vorgegebenen Höchstsätze dürfen nur überschritten werden, wenn der jeweilige Höchstsatz eine leistungsgerechte Honorierung nicht mehr gewährleistet. Dies gilt auch bei urheberrechtlich geschützten Werken der Baukunst. Für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Leistung im Sinne des § 4 Abs. 3 HOAI a.F. kommt es nicht auf die Person des leistenden Architekten, sondern auf das konkrete Objekt an. Zu: OLG Stuttgart, Urteil vom 29.05.2012 - 10 U 142/11 (nicht rechtskr�ftig)
Ein privater Bauherr beauftragt einen renommierten, f�r seine Architektursprache bekannten Architekten mit Planungsleistungen f�r eine Stadtvilla. Vereinbart wird f�r die Honorarberechnung unter anderem Honorarzone V. Das so ermittelte Honorar wird zudem mit dem Faktor 1,5 multipliziert. Begr�ndet wird dies im Vertrag mit einer dem Medizinbereich entlehnten "Chef-Architekten-Betreuung". Nach Beendigung der Zusammenarbeit beruft sich der Bauherr auf die Unwirksamkeit dieser Honorarvereinbarung, da das so vereinbarte Honorar den von der HOAI vorgegebenen H�chstsatz �berschreite. Dies wird vom Architekten nicht in Abrede gestellt. Er beruft sich jedoch auf die ausnahmsweise Zul�ssigkeit dieser H�chstsatz�berschreitung, da eine au�ergew�hnliche Leistung im Sinne des § 4 Abs. 3 HOAI a.F. vorliege. F�r ihn als K�nstler gelte der Honorarrahmen der HOAI nicht. Die von ihm geplanten Objekte seien Anziehungspunkte f�r Architekturtouristik und Gegenstand verschiedener Ausstellungen. Er beruft sich ferner auf seine Nominierung f�r bedeutende Architekturpreise.
Ohne Erfolg! Die Honorarvereinbarung ist wegen Versto�es gegen das H�chstsatzgebot der HOAI nichtig. Die HOAI gilt objekt- und nicht personenbezogen. Ob der Auftragnehmer Architekt, Handwerker, Sachverst�ndiger oder K�nstler ist, findet bei der Frage der Anwendung der HOAI keine Ber�cksichtigung. Auch f�r den auslegungsbed�rftigen Begriff der au�ergew�hnlichen Leistung im Sinne des § 4 Abs. 3 HOAI a.F. kommt es nicht auf die Person des Leistenden, sondern auf das konkret geplante Objekt an. Das Vorliegen einer au�ergew�hnlichen Leistung kann stets nur an der konkreten Planung im Einzelfall beurteilt werden. Allein der Verweis auf das eigene Renommee und fr�here Baukunstwerke rechtfertigen die Annahme einer derartigen Leistung nicht. Die H�chsts�tze d�rfen vielmehr nur �berschritten werden, wenn der jeweilige H�chstsatz eine leistungsgerechte Honorierung der konkret zu erbringenden Leistung nicht mehr gew�hrleistet und sie damit au�ergew�hnlich ist. Dies gilt auch dann, wenn das konkrete Objekt als urheberrechtlich gesch�tztes Werk der Baukunst anzusehen ist. Eine diesen Kriterien entsprechende Leistung konnte der Senat auch unter Zuziehung eines Honorarsachverst�ndigen vorliegend nicht erkennen.
Der Entscheidung kommt auch im Anwendungsbereich der HOAI 2009 Bedeutung zu, da § 7 Abs. 4 HOAI im Wesentlichen inhaltsgleich zu § 4 Abs. 3 HOAI a.F. ist. Sie f�gt sich ein in die mittlerweile allgemeine Auffassung, dass die Vorschriften der HOAI nicht personen-, sondern leistungsbezogen zu verstehen sind: Auf die Person des Leistenden kommt es weder f�r die Anwendbarkeit der HOAI noch f�r die Auslegung darin enthaltener Tatbestandsmerkmale an. Die (Teil-)Nichtigkeit der Honorarvereinbarung wegen einer H�chstsatz�berschreitung f�hrt zur Reduzierung des Honoraranspruchs auf das noch zul�ssige H�chstsatzniveau (BGH, IBR 2007, 685). Im konkreten Fall blieb dem Architekten die Erstattung zu viel bezahlten Honorars erspart, weil das Gericht von der Kenntnis des Bauherrn von der Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung ausging und damit zur Anwendung von § 814 BGB gelangte.Quelle: id Verlag	Ansprechpartner
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Fax:(0611) 50406341
Mail:zweschper@rechtsanwaelteszk.de
Grundlagen der kommunalen Auftragsvergabe, Vortrag im Auftrag der Gemeinde Mainhausen (März 2008)
Grundlagen des nationalen und EU-Vergaberechts unter Berücksichtigung der Vergaberechtsreform 2009 und der aktuellen Erlasslage in Hessen, Inhouse-Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt (März 2009)
Leiter der Referendar-Arbeitstagung "Anwaltliche Tätigkeit im Zivilprozess/ Start in den Anwaltsberuf" (seit 2010 jährlich)
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References: § 4
 § 4
 § 4
 § 7
 § 4
 § 814