Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-11-AL-47-99-R_Urteil_06.04.2000.html
Timestamp: 2018-08-22 05:54:46+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 06.04.2000 mit dem Az.: B 11 AL 47/99 R	/* Banner Ads */
SGB I § 53 Abs 2 Nr 2
Az: B 11 AL 47/99 R
Verbandsgemeinde Daun, Leopoldstraße 29, 54550 Daun,
Der 1960 geborene, alleinstehende Beigeladene bezog 1996 von der beklagten Bundesanstalt (BA) Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Höhe von 237 DM und ab 1997 von 233,40 DM wöchentlich, vom 13. Januar 1997 bis zum 12. Juni 1997 Unterhaltsgeld in Höhe von 264 DM und danach bis zur Arbeitsaufnahme am 1. April 1998 Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 254,60 DM wöchentlich. Seit dem 1. September 1995 war der Beigeladene aufgrund einer ordnungspolizeilichen Einweisungsverfügung als Obdachloser in einer Obdachlosenunterkunft der Klägerin untergebracht. Hierfür hatte er eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 250 DM monatlich zu entrichten. Leistungen der Sozialhilfe erhielt der Beigeladene im Hinblick auf sein Einkommen nicht. Die Nutzungsentschädigung an die Klägerin zahlte der Beigeladene nur schleppend. Am 15. November 1996 gab er eine vorgedruckte Erklärung gegenüber der Klägerin ab, mit der er seine Ansprüche auf Alhi unter Verzicht auf die Pfändungsfreigrenzen in Höhe der Nutzungsentschädigung von monatlich 250 DM ab Dezember 1996 an die Klägerin abtrat. Bis einschließlich November 1997 hat der Beigeladene inzwischen die Nutzungsentschädigung an die Klägerin gezahlt.
Diese Entscheidung hat das Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 23. März 1999 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, das Abtretungsverbot unpfändbarer Forderungen greife nur dann nicht ein, wenn der Leistungsberechtigte für den übertragenen Anspruch als Gegenwert einen zumindest gleichwertigen Vermögensvorteil erwerbe und der Zweck der Sozialleistung die Abtretung rechtfertige. Dabei sei zu beachten, daß die Pfändungsgrenzen auf einer Abwägung der Interessen der Beteiligten beruhten und daher eine weitergehende Abtretung von laufenden Geldleistungen nur selten im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liege. Die Pfändungsfreigrenze sei auch nicht herabzusetzen, weil die Abtretung dem Wohnbedarf diene und deshalb die durchschnittlich in den Pfändungsfreigrenzen berücksichtigten Wohnkosten für den Beigeladenen nicht anfielen. Für eine Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen bestehe keine Rechtsgrundlage. Die Abtretung des Anspruchs auf Alhi an die Klägerin zur Deckung der durch die Unterbringung des Beigeladenen als Obdachlosen entstehenden Nutzungsentschädigung liege nicht in dessen wohlverstandenen Interesse. Anders sei nur zu befinden, falls dem Beigeladenen ohne die Abtretung die Ausweisung aus der Obdachlosenunterkunft drohe. Das sei jedoch nicht anzunehmen, zumal die Unterbringung auf einer ordnungsbehördlichen Einweisungsverfügung beruhe. Die Abtretung diene daher vorrangig dem Interesse der Klägerin, die auf diesem Wege die Zahlung der Nutzungsentschädigung sicherstellen wolle. Ein wohlverstandenes Interesse des Beigeladenen an der Abtretung lasse sich auch nicht damit begründen, mit der Abtretung seien Zwangsbeitreibungsmaßnahmen zu verhindern. Solche Maßnahmen seien schon deshalb nicht zu befürchten, weil der Alhi-Anspruch des Beigeladenen unter der Pfändungsfreigrenze von 1.209 DM monatlich liege.
1. Sozialrechtliche Ansprüche auf Geldleistungen können nach § 53 Abs 2 Nr 2 SGB I übertragen und verpfändet werden, wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, daß die Übertragung oder Verpfändung im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt.
1.1 Die Vorschrift erweitert Verfügungsmöglichkeiten des Sozialleistungsberechtigten insofern, als sie diese unabhängig von den Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen eröffnet. Nach § 53 Abs 3 SGB I gilt diese Grenze auch für die Übertragbarkeit und Pfändbarkeit von sozialrechtlichen Ansprüchen auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind. Andererseits schränkt § 53 Abs 2 Nr 2 SGB I die Verfügbarkeit insofern ein, als er die Wirksamkeit von Abtretungen an die Feststellung des wohlverstandenen Interesses des Berechtigten durch den zuständigen Sozialleistungsträger knüpft. Es handelt sich bei einer solchen Feststellung um einen gestaltenden Verwaltungsakt; bis zur Feststellung des wohlverstandenen Interesses ist die Abtretung schwebend unwirksam (BSG SozR 3-1200 § 53 Nr 6). Die Vorschrift ist § 119 Abs 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) nachgebildet, die - über die in § 119 Abs 1 Nrn 1 bis 4 RVO geregelten Fälle hinaus - ausnahmsweise die Übertragung von Ansprüchen mit Genehmigung des Versicherungsamts erlaubte. Sinn des Genehmigungs- bzw Feststellungsvorbehalts ist der Schutz des Sozialleistungsberechtigten "vor unüberlegten und nachteiligen Übertragungen" (BSG SozR Nr 5 zu § 119 RVO). Nunmehr hat der zuständige Sozialleistungsträger - hier die beklagte BA - zu prüfen, ob die Abtretung des Anspruchs im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt. Gegebenenfalls entspricht sie dem Feststellungsantrag - abweichend von der Rechtslage nach § 119 Abs 2 RVO "darf" - mit einer gebundenen Entscheidung (KassKomm-Seewald § 53 SGB I RdNr 25). Im Falle eines wohlverstandenen Interesses des Sozialleistungsberechtigten an der Abtretung haben sowohl der Sozialleistungsberechtigte (Beigeladene) als auch die Klägerin als Abtretungsgläubigerin einen Anspruch auf entsprechende Feststellung (BSG SozR 1200 § 53 Nrn 2, 8; BSG SozR 3-4100 § 53 Nr 6). Bei dem Tatbestandsmerkmal "wohlverstandenes Interesse des Berechtigten" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung voller gerichtlicher Überprüfung unterliegt (BSG SozR 3-1200 § 53 Nr 6).
1.2 Ein wohlverstandenes Interesse an der Übertragung eines Sozialleistungsanspruchs auf einen Dritten setzt jedenfalls einen gleichwertigen Vorteil zugunsten des Sozialleistungsberechtigten voraus (BSG SozR 3-1200 § 53 Nr 6 mwN). Es ist deshalb für Zeiträume zu verneinen, in denen der Beigeladene seiner Verpflichtung gegenüber der Klägerin zur Zahlung der Nutzungsentschädigung für die Unterbringung nachgekommen ist. Nach den Feststellungen des LSG, die nicht mit Revisionsrügen angegriffen und damit für den Senat verbindlich sind (§ 163 SGG), trifft dies bis einschließlich November 1997 zu. Für diese Zeit kann die Klägerin einen Feststellungsanspruch keinesfalls mehr geltend machen. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den Beigeladenen, zu dessen Realisierung die Abtretung (erfüllungshalber) dienen sollte, ist erfüllt.
1.3 Auch für Zeiträume, für die der verpflichtete Sozialleistungsträger (BA) die Leistung bereits in vollem Umfang an den Berechtigten erbracht hat, kommt die Feststellung nicht mehr in Betracht. Da der Beigeladene am 1. April 1998 Arbeit aufgenommen hat und damit nicht mehr im Leistungsbezug bei der BA stand, wäre eine Feststellung des wohlverstandenen Interesses für die Abtretung der Leistungsansprüche des Beigeladenen in Höhe der Nutzungsentschädigung von 250 DM allenfalls für die Monate Dezember 1997 bis März 1998 zu erwägen. Eine Verpflichtung der BA zu einer solchen Feststellung setzt aber voraus, daß diese auf abgelaufene Zeiträume zurückwirkt.
Nach § 53 Abs 4 SGB I ist der Leistungsträger zur Auszahlung an den neuen Gläubiger (Klägerin) nicht vor Ablauf des Monats verpflichtet, der dem Monat folgt, in dem er von der Übertragung oder Verpfändung Kenntnis erlangt hat. Die Vorschrift läßt eine spätere Festlegung der Empfangsberechtigung offen. Das erscheint sinnvoll, denn die Feststellung des wohlverstandenen Interesses an einer Abtretung von Sozialrechtsansprüchen setzt eine entsprechende Prüfung voraus (Seewald aaO RdNr 24). Für diesen sowie den hier gegebenen Fall der Anfechtung eines ablehnenden Bescheids ergibt sich die Frage, ob der eingetretene Schwebezustand rückwirkend zugunsten des neuen Gläubigers durch die Feststellung bzw die Verpflichtung zur Feststellung des wohlverstandenen Interesses des Berechtigten an der Abtretung beendet werden kann. Die praktische Bedeutung dieser Frage ist durch den Umstand gekennzeichnet, daß die BA dem Beigeladenen die bewilligten Leistungen - nach der von ihr vertretenen Rechtsansicht folgerichtig - für die Dauer der Arbeitslosigkeit bis zum 31. März 1998 an den Beigeladenen in vollem Umfang ausgezahlt hat. Im Hinblick auf die schwebende Unwirksamkeit der Abtretung ist auch nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage die BA dem Beigeladenen die begehrte Leistung hätte auch nur teilweise vorenthalten können. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Bewilligungsbescheid Rechtsgrund für die Leistung, mit der Folge, daß diese nicht verweigert oder zurückverlangt werden darf, solange der Bewilligungsbescheid nicht durch eine abweichende Gestaltung des Leistungsrechtsverhältnisses geändert worden ist (statt vieler: BSGE 61, 286, 287 = SozR 4100 § 134 Nr 31; BSG SozR 3-1300 § 104 Nr 9; BSG SozR 3-4100 § 103a Nr 3 mwN).
2.1 Nach § 131 Abs 1 Satz 3 SGG spricht das Gericht im Falle einer Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Hat sich ein Verpflichtungsbegehren erledigt, ist entsprechend auszusprechen, daß die Behörde verpflichtet war, den abgelehnten Verwaltungsakt zu erlassen oder den Kläger anderweit zu bescheiden (BSG SozR 4100 § 91 Nr 5; Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 131 RdNr 9). Es genügt insoweit, daß der ursprünglich bestehende Anspruch weggefallen, die Klage also unbegründet ist (Eyermann, VwGO, 10. Aufl. 1998, § 113 RdNr 101). Prozessual ist dieser Anspruch nicht mit der im Hauptantrag verfolgten Feststellung identisch. Mit dem Wegfall des Rechtsschutzinteresses an der Verpflichtungsklage ist der Hauptantrag iS des § 131 Abs 1 Satz 3 SGG anders als durch Zurücknahme erledigt. Da der Beigeladene einen Leistungsanspruch nur bis zum 31. März 1998 hatte und die Feststellung des wohlverstandenen Interesses - wie ausgeführt - nach Erfüllung des abgetretenen Anspruchs keine Wirkung mehr entfalten kann, ist die Erledigung durch Zeitablauf eingetreten (BSGE 42, 212, 216 = SozR 1500 § 131 Nr 3; BVerwG NVwZ 1989, 158; Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 131, RdNr 7). Der Antrag nach § 131 Abs 1 Satz 3 SGG kann auch hilfsweise neben dem Verpflichtungsantrag gestellt werden (BVerwGE 61, 128, 134). Das erscheint gerade dann sinnvoll, wenn erst die Entscheidung über den Hauptantrag Klarheit über den Eintritt der Erledigung schafft.
2.2 Für den Hilfsantrag auf Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet war, das wohlverstandene Interesse auszusprechen, besteht ein Feststellungsinteresse, denn die Klägerin hat zur Überzeugung des Senats im Hinblick auf Parallelfälle obdachloser Leistungsbezieher der BA eine Wiederholungsgefahr rechtswidriger Ablehnung der Feststellung wohlverstandenen Interesses an einer Teilabtretung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit zur Erfüllung der durch die Unterbringung zu zahlenden Nutzungsentschädigung dargelegt. Insofern kommt es nicht darauf an, ob ein erneuter Leistungsbezug des Beigeladenen eine Wiederholungsgefahr begründet oder der Hinweis auf einen Amtshaftungsprozeß allein zur Begründung des Feststellungsinteresses ausreicht (dazu: MeyerLadewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 131 RdNr 10c).
2.3 Das wohlverstandene Interesse des Beigeladenen an der Abtretung in Höhe der Nutzungsentschädigung während der Unterbringung war am 1. Januar 1997 (§ 53 Abs 4 SGB I) begründet. Die Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs "wohlverstandenes Interesse" hängt auch vom Zweck der konkreten Sozialleistung ab (BSG SozR 3-1200 § 53 Nr 6). Bei der Alhi handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, die dazu geeignet und bestimmt ist, den laufenden Lebensbedarf des Berechtigten zu decken. Zu diesem gehört auch der Wohnbedarf einschließlich der Nebenkosten. Da der Beigeladene durch die Abtretung den Wohnbedarf sichert, erhält er durch die Abtretung einen wirtschaftlichen Vorteil. Dieser läßt sich nicht mit der Erwägung leugnen, die Ordnungsbehörde sei zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die Sozialbehörde im Rahmen ihrer Aufgabe verpflichtet, Obdachlose unterzubringen. Die angedeutete öffentliche Aufgabe bedeutet nicht, daß eine Unterbringung bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Betroffenen unentgeltlich zu erfolgen habe. Vielmehr stellt sich die Unterbringung bei Abtretung des Anspruchs auf Alhi in Höhe der - angesichts sonst üblichen Wohnkosten - angemessenen Nutzungsentschädigung auch als Hilfe zur Selbsthilfe (§ 1 Abs 1 Satz 2 SGB I) dar. Neben dem wirtschaftlichen Bezug vermittelt sie dem Betroffenen den ideellen Vorteil, selbst zur Deckung seines Wohnbedarfs und damit zu seiner gesellschaftlichen Integration beizutragen (Mrozynski, SGB I, 2. Aufl 1995, § 53 RdNr 29; KassKomm-Seewald, § 53 RdNr 21). Gegen das wohlverstandene Interesse kann hier auch nicht eingewandt werden, daß dem Abtretenden für den Lebensbedarf ohne Wohnkosten weniger als der Regelsatz der Sozialhilfe verbleibt; denn das war nicht der Fall.
3. Da die Abtretung aus den erörterten Gründen nicht mehr durchführbar ist, kommt es für die Entscheidung nicht darauf an, ob der Abtretungsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen hinreichend bestimmt ist, um auch den Anspruch auf Unterhaltsgeld ab 13. Januar 1997 und den Anspruch auf Alg ab 13. Juni 1997 zu erfassen (dazu BSGE 70, 186, 190 ff = SozR 3-1200 § 53 Nr 4).

References: § 53
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 § 119
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 § 134
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