Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.05.2004&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20235%2F03
Timestamp: 2019-03-22 09:05:59+00:00

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BGH, 12.05.2004 - VIII ZR 235/03 - dejure.org
Anforderungen an den Inhalt der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG (Gesetz zur Regelung der Miethöhe) zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit durch den Mieter; Offenlegung von öffentlichen Förderungen des Vermieters im Rahmen des Mieterhöhungsverlangens gegenüber dem Mieter; Höchstrichterliche Auseinandersetzung mit den Unterschieden zwischen einer Mieterhöhung nach § 2 MHG (Gesetz zur Regelung der Miethöhe) und § 3 Abs. 3 MHG und den Auswirkungen auf eine Begründungspflicht des Vermieters; Vereinbarkeit der Begründungsanforderungen nach § 2 MHG (Gesetz zur Regelung der Miethöhe) mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zum Art. 14 Abs. 1 GG (Grundgesetz); Formelle Unwirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung bei Mängeln der Begründung des Mieterhöhungsverlangens
MHG § 2 Abs. 2 S. 1 § 3
Anforderungen an Mieterhöhung bei öffentlicher Förderung
Werden Fördermittel undifferenziert zum Zwecke der Instandsetzung und Modernisierung gewährt, muss dem Mieter jedenfalls mitgeteilt werden, wann der Vermieter welche öffentlichen Mittel zu welchem Zweck - Modernisierung oder Instandsetzung - erhalten hat, um den Mieter in die Lage zu versetzen, gegebenenfalls substantiierte Einwendungen gegen das Erhöhungsverlangen vorbringen zu können (Senatsurteil vom 12. Mai 2004 - VIII ZR 235/03, aaO).
Grundsatzfragen oder schwierige ungeklärte Rechtsfragen, für deren Beantwortung das Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht vorgesehen ist (vgl. BVerfG NJW 1991, 413, 414; BGH, Beschl. v. 10. Dezember 1997 - IV ZR 238/97, NJW 1998, 1154; v. 11. September 2002 - VIII ZR 235/03, NJW-RR 2003, 130, 131), stellen sich hierbei nicht.
AG Berlin-Mitte, 11.01.2007 - 7 C 147/06
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Baulärms durch eine Großbaustelle auf der …
Dem wird nicht nachgekommen, wenn der Vermieter die Kürzungsbeträge lediglich benennt, ohne die ihnen zugrunde liegenden Berechnungspositionen darzulegen (BGH WuM 2004, 406).

References: § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 Art. 14
 § 2
 § 3