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Timestamp: 2017-12-14 04:01:56+00:00

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schröder cad-solutions
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© Uwe Schröder, 49326 Melle / Neuenkirchen
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma schröder cad-solutions (im folgenden Auftragnehmer genannt) und deren Kunden (im folgenden Auftraggeber genannt) gelten, auch für alle zukünftigen Geschäfte, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung / Auftragserteilung gültigen Fassung.
Alle Vereinbarungen, die zum Zwecke der Auftragsdurchführung getroffen werden, sind in diesen AGB niedergelegt. Etwaigen Einkaufsbedingungen oder entgegenstehenden AGB des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Auftragnehmer hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Angebotspreise des Auftragnehmers sind freibleibend. An seine Angebote ist der Auftragnehmer für einen Zeitraum von 2 Wochen gebunden. Innerhalb der 2 Wochen erfolgt eine schriftliche bzw. elektronische Erteilung des Auftrags durch den Auftraggeber.
Einer spätere Erteilung des Auftrags oder eine Erteilung des Auftrags mit Modifikationen durch den Auftraggeber ist vom Auftragnehmer als neues Angebot auszustellen.
Ein Vertragsschluss kommt dann erst mit der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande.
Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Auftragnehmer das Recht, von der Lieferung der angebotenen Ware im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen. Stillschweigen von einem der Vertragspartner gilt in keiner Phase der Vertragsabwicklung als Zustimmung. Der Auftragnehmer behält sich vor, von den Angebotsunterlagen bzw. der Auftragsbestätigung insoweit abzuweichen, als zwingend vorgeschriebene rechtliche oder technische Normen dies erfordern. Erst mit der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer entsteht ein Anspruch des Auftragsgebers auf die Lieferung der Ware.
§ 3 Überlassung und Austausch von Unterlagen zur Auftragsabwicklung
An alle in Zusammenhang mit der Auftragserteilung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ausgetauschte Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., bleibt das Eigentums- und Urheberrecht beim jeweiligen Vertragspartner.
Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, einer der Vertragspartner erteilt dazu dem anderen Vertragspartner seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sind diese Unterlagen von den Vertragspartnern unverzüglich zurückzusenden, zu löschen oder zu vernichten, wenn ein Vertrag nicht innerhalb der Frist von 2 Wochen zustande gekommen ist.
Übermittelt der Auftraggeber dem Auftragnehmer vertrauliche Unterlagen über das Internet, z. B. per e-mail, so haftet der Auftragnehmer nicht für Folgen, die aus der unverschlüsselten Übermittlung von Daten über das Internet entstehen. Es steht dem Auftragnehmer frei, die Versendung von vertraulichen Daten per Datenträger auf dem Postweg vorzunehmen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle Informationen, die im Zusammenhang mit einem Auftrag (bzw. Angebot) stehen und nicht zur weiteren Informationsbeschaffung (z. B. Komponentenauswahl, Lieferantenanfrage etc.) notwendig sind, strengstes Stillschweigen gegenüber Dritten zu wahren. Das gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder bei nicht zustande kommen eines Vertrages.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Angebotes. Alle Preise sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, Nettopreise. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort mit Rechnungszugang fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung hat innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Entscheidend für die Wahrung der First ist der Zahlungseingang bei dem Auftragnehmer. Bei Überschreiten des Zahlungsziels gerät der Auftraggeber in Verzug und der Auftragnehmer ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren bzw. höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.
Bei Arbeitsleistungen, deren Leistungsdauer über einen Zeitraum von einem Monat hinaus gehen, werden monatliche Zwischen-rechnungen gestellt, die der Abschlagszahlung dienen.
Der Auftraggeber ist zu Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mangelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferung und Leistungserfüllung
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind.
Ebenso hat der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen, insbesondere für die Vertragsdurchführung notwendigen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben zu sorgen und gegebenenfalls eine vereinbarte Anzahlung zu leisten.
Texte, Skizzen, Entwürfe, Probedrucke etc., die nach Absprache mit dem Kunden zwecks zügiger Arbeitsaufnahme in seinem Sinne noch vor Bestellung und Auftragsbestätigung erstellt werden, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
Mit der Übernahme der Pläne/Dateien an den Auftraggeber gilt die vertragsmäße Leistung durch den Auftragnehmer als erfüllt. Die Übergabe erfolgt mittels Datenträger oder elektronischer Datenübermittlung. Aufträge und Leistungen werden gemäß Beschreibungen des Auftraggebers durchgeführt. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber bestellte Leistungen ganz oder teilweise bei Subunternehmern anfertigen lassen.
Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so be-ginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderung.
Für die Dauer der Prüfung von Vorabzügen (s. § 11 Korrekturen und Haftung) ist gegebenenfalls die Lieferzeit unterbrochen und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Lieferung und Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht verwendbar. Der Auftragnehmer ist zu Teilleistungen berechtigt, die anteilig zu vergüten sind. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftrag-nehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.
Leistungs- und Vergütungsgefahr gehen spätestens mit dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, zu dem der Vertragsgegenstand bzw. bei Teillieferung die einzelnen Teile des Vertragsgegenstandes sowie Datensätze, Dokumente etc. die Betriebsstätte des Auftragnehmers verlassen und zwar auch dann, wenn diese weitere Leistungen wie Aufstellung vor Ort, Montage, Inbetriebnahme etc. übernommen hat.
§ 8 Muster / Technische Beratung
Die von dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Muster sowie deren technische und chemische Angaben dienen nur der generellen Beschreibung der Ware. Sie beinhalten keine Zusicherung von Eigenschaften und befreien den Auftraggeber nicht von der Untersuchung jeder einzelnen Lieferung. Die anwendungstechnische Beratung, die der Auftragnehmer nach bestem Wissen und Gewissen, ferner nach dem Stand der Technik leistet, ist unverbindlich und befreit den Auftraggeber nicht davon, jede einzelne Lieferung vor Verarbeitung auf ihre Eignung für den beabsichtigten Einsatz zu überprüfen.
§ 9 Entwürfe
Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch den Auftragnehmer mit dem Ziel des Vertragsabschlusses mit dem Auftraggeber erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber dafür vereinbarten Entgelts (Entwurfshonorar), mindestens jedoch in Höhe von 50 % des dadurch entstandenen Aufwands. Das Entwurfshonorar wird im Falle der Auftragserteilung auf die Vergütung des Auftragnehmers angerechnet.
Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte bleiben bei der Berechnung des Entwurfshonorars beim Auftragnehmer.
Werden im Rahmen des Entwurfs vorgelegte Arbeiten dagegen vereinbarungsgemäß voll bezahlt, gehen die Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte im Rahmen des Vertragszwecks auf den Auftraggeber über.
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt der Auftragnehmer als Hersteller und erwirbt Eigentum an den neu entstandenen Erzeugnissen. Erfolgt eine Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware zusammen mit Ware, die sich im Eigentum Dritter befindet, so erwirbt der Auftragnehmer an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Materialien Eigentum. Erfolgt die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer im Eigentum des Auftraggebers stehenden Hauptsache, so tritt dieser schon jetzt seine Eigentumsrechte an der neuen Sache an den Auftragnehmer ab. Solange der Auftraggeber sämtliche gegenüber dem Auftragnehmer bestehenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt, ist er berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Vorbehaltsware zu verfügen und Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Der Auftraggeber ist jedoch nicht berechtigt, die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übertragen.
§ 11 Korrekturen und Haftung
Vorabzüge und Ausdrucke sind vom Arbeitgeber ausnahmslos auf Fehler zu überprüfen. Die vom Auftragnehmer erstellten Datensätze, Dokumente etc. werden dem Auftraggeber für die weitere Verwendung bereitgestellt, wobei die alleinige Verantwortung der Freigabe nach Durchsicht und für die Richtigkeit der Daten an Dritte in der Hand des Auftraggebers liegt. Der Auftragnehmer ist lediglich in der Verpflichtung, dem Auftraggeber die Daten zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer ist für die finale Prüfung der Daten nicht verantwortlich und übernimmt demzufolge auch keine Haftung.
Wird die Übersendung eines Vorabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Fehler grundsätzlich auf grobes Ver-schulden.
Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle Kosten einschließlich der Kosten des EDV-Stillstandes zu Lasten des Auftrag-gebers.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die erhaltenen Leistungs-ergebnisse auf Vollständigkeit und nochmals auf Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls Fehler unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen zu melden.
Alle übergebenen Daten, Zeichnungen und Unterlagen gelten nach Ablauf von 5 Werktagen als geprüft und als vollständig und fehlerlos befunden. Spätestens mit der weiteren Nutzung der Daten und Unterlagen, insbesondere der Weitergabe an Dritte und der Verwendung für Fertigungsaufträge durch den Auftraggeber gelten die Daten als abgenommen und die vertragliche Leistung oder Teilleistung für den Auftragnehmer als erfüllt.
Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadenersatz verlangt werden. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Konstruktive Lösungen, Detailkonstruktionen, Berechnungen und Auslegungen jeder Art, die über die Anfertigung von Zeichnungs-unterlagen nach Vorlage des Auftraggebers hinausgehen, erfolgen grundsätzlich in ausschließlicher Verantwortung und Haftung des Auftraggebers.
Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, sind ausgeschlossen.
Für durch Verschulden der Vorlieferanten des Auftragnehmers verzögerte oder unterbliebene Lieferungen hat der Auftragnehmer in keinem Falle einzustehen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, eventuelle Ersatzansprüche gegen die Vorlieferanten an den Auftraggeber abzutreten.
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
§ 12 Urheber- / Nutzungsrechte und Erfindungen
Alle vom Auftragnehmer gefertigten Vertragsgegenstände unter-liegen dem uneingeschränkten Urheberrecht des Auftragnehmers. Ebenso verbleiben die Rechte an während der Erstellung des Ver-tragsgegenstandes von dem Auftragnehmer gemachten Erfindungen bei dem Auftragnehmer. Dies gilt im Besonderen für schutzfähige Verfahren oder Vorrichtungen, die patentiert werden können, oder ein Gebrauchs- oder Geschmacksmuster sinnvoll machen. Diese Rechte werden weder durch Zahlung der vereinbarten Vergütung noch durch die Abnahme eines oder mehrerer Vertragsgegenstände beeinträchtigt. Durch die vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages geht nur der Vertragsgegenstand als solcher in das Eigentum des Auftraggebers über.
Wenn nichts Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, verbleiben die Konstruktionsunterlagen und alle Rechte daran, auch bei Einzelstücken, Sonderanfertigungen, Prototypen etc. im Eigentum des Auftragnehmers.
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Benutzungsrecht an dem Vertrags-gegenstand und den damit verbundenen Rechten ein. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist das Entgelt für dieses Benutzungsrecht durch die Gesamtvergütung abgegolten.
Wird nichts anderes vereinbart, archiviert der Auftragnehmer Kopien der gelieferten Unterlagen für die Dauer von fünf (5) Jahren.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch ohne Zustimmung des Auftraggebers Abbildungen der Leistungsergebnisse für seine Eigenwerbung unentgeltlich zu reproduzieren und zu nutzen, sofern diese nicht der vertraglich vereinbarten Geheimhaltung unterliegen.
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber 5 Tage vor dem vertraglichen Abnahmezeitpunkt schriftlich oder elektronisch die Abnah-mebereitschaft des Vertragsgegenstandes anzukündigen. Die Vertragspartner werden eine förmliche Abnahme durchführen.
Im Falle wesentlicher Mängel kann die Abnahme durch den Auftraggeber bis zur Mängelbeseitigung verweigert werden. Der Auftragnehmer ist zur Mängelbeseitigung innerhalb angemessener Frist berechtigt und verpflichtet. Weiterhin hat der Auftraggeber die förmliche Abnahme zu erklären, ggf. unter Auflistung evtl. Mängel, welche vom Auftragnehmer binnen einer angemessenen Frist zu beseitigen sind. Sollte sich die Abnahme verzögern, aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, gilt die Abnahme ab dem Tag der gemäß Terminplan vorgesehenen förmlichen Abnahme als erfolgt.
Der Auftragnehmer versichert, sich zu bemühen, dass der Vertragsgegenstand nicht gegen Schutzrechte Dritter verstößt, eine Gewähr kann dafür jedoch nicht übernommen werden. Etwaige Kosten für Rechtsverteidigung und Änderungen des Vertragsgegenstandes aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter trägt der Auftraggeber.
§ 15 Datenschutz / Viren
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten des Auftraggebers in maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet. Diese Daten werden nur zu internen Verwendung gespeichert. Die Verwendung der Daten und die Verarbeitung erfolgten unter strikter Einhaltung des Datenschutzgesetzes durch den Auftragnehmer und seine Partner.
Der Auftraggeber gibt seine Zustimmung zur Aufnahme in eine Referenzliste, die auch auf der Website des Auftragnehmers veröffentlicht werden darf.
Der Auftragnehmer ist bemüht, sämtliche Vertragsgegenstände vor der Übergabe auf Virenbefall zu überprüfen. Sollte sich auf den Vertragsgegenständen ein Virus eingeschlichen haben, schließt der Auftragnehmer jegliche Haftung für entstandene Schäden aus.
§ 16 Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbe-ziehungen mit der Firma schröder cad-solutions, auch mit ausländischen Auftraggebern und Vertragspartnern, gilt das Recht des Staates Deutschland.
Sollte eine Bestimmung in diesen AGBs unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Inhaber Uwe Schröder
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References: § 2
 § 5
 § 6
 § 10
 § 55

§ 3

§ 7
 § 11

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12

§ 15

§ 16