Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=16.06.2010&Aktenzeichen=2%20L%20296/08
Timestamp: 2019-10-21 09:03:48+00:00

Document:
OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 2 L 296/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,11782
OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 2 L 296/08 (https://dejure.org/2010,11782)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.06.2010 - 2 L 296/08 (https://dejure.org/2010,11782)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. Juni 2010 - 2 L 296/08 (https://dejure.org/2010,11782)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,11782) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 163 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 163 Abs 2 S 1 BauGB
BauGB § 163
Grundstück als Gegenstand einer Abschlusserklärung nach § 163 Baugesetzbuch ( BauGB ); Erklärung der Sanierung für ein Grundstück für abgeschlossen auf Antrag des Eigentümers durch die Gemeinde; Bebauung eines Grundstücks entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung; ...
Grundstück als Gegenstand einer Abschlusserklärung nach § 163 Baugesetzbuch (BauGB); Erklärung der Sanierung für ein Grundstück für abgeschlossen auf Antrag des Eigentümers durch die Gemeinde; Bebauung eines Grundstücks entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung; ...
VG Halle, 28.10.2008 - 2 A 164/06
VG Halle, 16.06.2010 - 2 A 164/06
BauR 2011, 482
HAL OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 16.06.2010 - AZ: OVG 2 L 296/08.
Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt (BauR 2011, 482): Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Abschlusserklärung nach § 163 BauGB für die in ihrem Antrag genannten Grundstücke.
Dies gilt gerade auch für die Konkretisierung von Zielen und Zwecken der Sanierung (vgl. Urt. d. Senats v. 16.06.2010 - 2 L 296/08 - BauR 2011, 482).
Dies folgt nicht zuletzt auch daraus, dass es sich bei dem Sanierungskonzept um eine Entscheidung handelt, die auf einer gerechten Abwägung beruhen muss (Urt. d. Senats v. 16.06.2010 - 2 L 296/08 - BauR 2011, 482).
Die Zuständigkeit der Gemeindevertretung folgt nicht zuletzt auch daraus, dass es sich bei dem Sanierungskonzept um eine Entscheidung handelt, die gemäß § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB auf einer gerechten Abwägung beruhen muss (OVG Magdeburg, U. v. 16.06.2010 - 2 L 296/08 - BRS 76 Nr. 230 = Juris Rn. 42).
Während zu Beginn des Sanierungsverfahrens noch keine hohen Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele gestellt werden dürfen, insbesondere nicht bereits unmittelbar nach Inkrafttreten der Sanierungssatzung erkennbar sein muss, wie das Sanierungsgebiet im Einzelnen genutzt werden soll, sind höhere Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele mit fortschreitendem Sanierungsverfahren insbesondere im Hinblick auf die sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 145 BauGB zu stellen (OVG Magdeburg, U. v. 16.06.2010 - 2 L 296/08 - BRS 76 Nr. 230 = Juris Rn. 41 mwN).

References: § 163
 § 163
 § 163
 § 163
 § 163
 § 163
 § 136
 § 145