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Timestamp: 2019-10-16 15:54:17+00:00

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Wie es der BGH sieht | Dispute Resolution
Wie es der BGH sieht
Bindungswirkung von Schiedsvereinbarungen für Insolvenzverwalter
Von Dr. Benjamin Kurzberg
Mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens tritt der Insolvenzverwalter in die Rechtspositionen des Schuldners ein (§§ 80 ff. InsO). In der Rechtsprechung ist daher seit langem anerkannt, dass der Verwalter grundsätzlich auch an vom Schuldner vor Verfahrenseröffnung geschlossene Schiedsvereinbarungen, -klauseln gebunden ist (so bereits das Reichsgericht, Urteil vom 08.07.1932 – VII 49/32). Der BGH hat, dem folgend, in den fünfziger Jahren zur Konkursordnung festgestellt, dass eine Schiedsabrede weder einen gegenseitigen Vertrag noch einen Auftrag darstellt, so dass dem Insolvenzverwalter insofern nicht das Recht zusteht, sich von der Abrede zu lösen (BGHZ 24, 18 zu den §§ 17, 23 KO nunmehr §§ 103, 115 InsO; Rechtsprechung bestätigt in BGH, ZinsO 2004, 88). Der BGH stellt jedoch ebenfalls in ständiger Rechtsprechung fest, dass die Geltendmachung von Insolvenzanfechtungsansprüchen nicht von Schiedsklauseln erfasst wird. Diese Ansprüche müssen damit vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden (BGH a.a.O.). In jüngster Zeit hat der BGH eine Ausweitung bzw. Konkretisierung seiner Rechtsprechung zur Bindung an Schiedsvereinbarungen vorgenommen. Der aktuelle Stand der BGH-Rechtsprechung ist Gegenstand dieses Beitrags.
Insolvenzanfechtung: keine Bindung
Zuletzt hat der BGH im Jahr 2008 seine ständige Rechtsprechung bestätigt, nach der Ansprüche aus Insolvenzanfechtung nicht von Schiedsvereinbarungen erfasst werden (BGH, NJW-RR 2008, 558). Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass der Insolvenzschuldner zu keinem Zeitpunkt über das Anfechtungsrecht des Verwalters aus den §§ 129 ff. InsO verfügen kann. Er hat keinerlei Möglichkeit des Einflusses hierauf. Es kann von ihm selbst niemals ausgeübt werden. Allein der Insolvenzverwalter ist zur Anfechtung berechtigt. Mangels Einflussmöglichkeit des Schuldners kann das Anfechtungsrecht daher auch nicht Gegenstand einer Schiedsabrede sein. Darüber hinaus dient die Insolvenzanfechtung nicht persönlichen Belangen des Schuldners, sondern ist allein im Interesse der Insolvenzgläubiger zur Vermehrung der Insolvenzmasse geltend zu machen. Ziel der Anfechtung ist die Rückabwicklung von für die Masse nachteiligen Handlungen.
Die vorgenannte ständige Rechtsprechung des BGH wird nur vereinzelt kritisiert (Paulus, ZinsO 1999, 242, 244 f.).
Wahlrecht gemäß § 103 InsO: keine Bindungswirkung
Mit einigen der zuvor genannten Argumenten hat der BGH im Jahr 2011 festgestellt, dass ein Insolvenzverwalter an eine Schiedsklausel auch dann nicht gebunden ist, wenn eine Rechtsstreitigkeit das Verwalterwahlrecht aus § 103 InsO betrifft (BGH, NZI 2011, 634). Gemäß § 103 InsO kann ein Insolvenzverwalter bei beidseitig noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Verträgen entscheiden, ob er den Vertrag zu Lasten und Gunsten der Masse erfüllen will oder nicht. Der BGH stellt hierzu fest, dass sich dieses Wahlrecht ausschließlich aus der Insolvenzordnung, also nicht aus dem vom Insolvenzschuldner abgeschlossenen Vertrag ergibt. Es handelt sich um ein insolvenzspezifisches Recht, dessen Ausübung nur dem Verwalter obliegt. Dies ergibt sich insbesondere aus § 119 InsO, wonach das Verwalterwahlrecht ausschließende oder beschränkende Vereinbarungen unwirksam sind. Der Insolvenzschuldner kann damit über das Recht des Verwalters aus § 103 InsO nicht verfügen. Damit kann es auch nicht einer vom Schuldner geschlossenen Schiedsvereinbarung unterliegen. Die Entscheidung ist als „konsequente Ausweitung“ der BGH-Rechtsprechung in der Literatur auf Zustimmung gestoßen (Dahl/Thomas, NZI 2012, 534, 536; zuvor bereits Heydn, SchiedsVZ 2010, 182, 187).
Absonderungsrechte: Bindungswirkung
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der BGH nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Insolvenzverwalter an eine vom Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung getroffene Schiedsvereinbarung gebunden ist, wenn er eine dieser Vereinbarung unterliegende Forderung gemäß § 166 Abs. 2 InsO einzieht (BGH, ZIP 2013, 1539 ff.). Nach § 166 Abs. 2 InsO darf ein Verwalter eine Forderung einziehen, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hat. Der BGH wiederholt zunächst die bereits erwähnten Grundsätze, nach denen ein Verwalter an eine Schiedsvereinbarung gebunden ist, es sei denn, er macht Rechte geltend, die sich nicht unmittelbar aus dem vom Schuldner geschlossenen Vertrag, sondern aus der InsO ergeben. Der BGH stellt sodann fest, dass zwar das Einziehungsrecht nach § 166 Abs. 2 InsO nur dem Verwalter zusteht. Insofern gehen dessen Befugnisse über die Rechte des Insolvenzschuldners hinaus, da dieser aufgrund der Abtretung kein Einziehungsrecht mehr hat. Allerdings wirkt sich das Einziehungsrecht des Verwalters nicht auf die Forderung als solche aus. Eingezogen wird lediglich die vom Schuldner vor Verfahrenseröffnung begründete und sicherungshalber abgetretene Forderung. Der Sicherungsnehmer hätte sich die Schiedsabrede gemäß § 404 BGB ebenfalls entgegenhalten müssen, wenn er die an ihn abgetretene Forderung vor Verfahrenseröffnung bei den ordentlichen Gerichten eingeklagt hätte. Dies gilt auch für den Verwalter, der nach § 166 Abs. 2 InsO lediglich an die Stelle des Sicherungsnehmers tritt. Ebenso wie dieser hat der Verwalter die Rechtslage hinzunehmen, die vom Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung geschaffen wurde.
Zunächst ist herauszustellen, dass die grundsätzliche Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsvereinbarungen mit der vorgenannten Entscheidung nun auch vom für Insolvenzrecht zuständigen Senat des BGH anerkannt wurde. Die vorherigen Entscheidungen stammten vom III. Senat. Entsprechend diesen Entscheidungen stellt nun auch der IX. Senat fest, dass eine Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsvereinbarungen dann ausscheidet, wenn hierdurch dem Verwalter durch die Insolvenzordnung originär verliehene Befugnisse betroffen sind. Zusätzlich müssen sich aus der Handlungsmacht des Verwalters jedoch noch Auswirkungen auf den Inhalt der Forderung ergeben. Im Fall des Einziehungsrechts nach § 166 Abs. 2 InsO ist dies nicht der Fall. Die insofern vom Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung geschaffene Rechtslage ist auch für den Verwalter bindend. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zu den Auswirkungen von Schiedsabreden in den Fällen der §§ 103, 129 InsO ist der Entscheidung zuzustimmen. Der BGH akzeptiert deren weitgehende Bindungswirkung. Vor dem Hintergrund der fehlenden Bindung in den genannten Fällen ist die Rechtsmacht des Verwalters, durch An- fechtung oder Ablehnung der Vertragserfüllung auf den Inhalt der Forderung in einem Ausmaß Einfluss zu nehmen, das dem Insolvenzschuldner nie zustand. Über diese Rechte des Verwalters kann der Schuldner nicht verfügen, sie können damit auch nicht Schiedsabreden unterfallen. Im Falle des § 166 Abs. 2 InsO fehlt diese „materielle“ Einflussmöglichkeit des Verwalters. Lediglich die Einziehungsbefugnis der ursprünglichen Forderung geht hier auf den Verwalter über. Es bleibt nunmehr abzuwarten, wie sich der BGH zu weiteren praxisrelevanten und bisher noch nicht entschiedenen Problemstellungen positionieren wird. Vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung erscheint es naheliegend, Rechtsstreitigkeiten, betreffend Aussonderungsrechte gemäß § 47 InsO (solange das Wahlrecht gemäß § 103 InsO nicht betroffen ist), ebenfalls als von Schiedsvereinbarungen erfasst anzusehen. Andererseits spricht einiges dafür, dass Streitigkeiten bezüglich der Aufrechnungsverbote nach § 96 InsO (insbes. Abs. 1 Nr. 3) nicht von Schiedsabreden erfasst werden, somit vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden müssen.
Dr. Benjamin Kurzberg, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern, Berlin
b.kurzberg@heuking.de
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 § 119
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 § 166
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 § 47
 § 103
 § 96