Source: http://www.bundesaerztekammer.de/arzt1999/arzt/top8/item01.htm
Timestamp: 2018-02-20 15:54:41+00:00

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topVIII
Prof. Dr. Brandstädter, Wahlleiter:
Verehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir kommen zur Wahl. Bereits zu Beginn der Plenarsitzungen wurde darauf hingewiesen, daß der neugewählte Vorstand nach § 5 Abs. 5 der Satzung der Bundesärztekammer durch den ältesten Delegierten des Deutschen Ärztetages auf die getreue Amtsführung zum Wohle der deutschen Ärzteschaft verpflichtet wird. Dies ist, wie ebenfalls bereits eingangs festgestellt, Herr Dr. Dr. Mariantonius Hofmann, Jahrgang 1922. Ist jemand im Saal, der älter ist als Jahrgang 1922? - Dies ist nicht der Fall. Ich bitte dann Herrn Kollegen Mariantonius Hofmann, sich direkt nach Abschluß des Tagesordnungspunktes VIII - Wahlen - hier auf der Bühne einzufinden, um die Verpflichtung öffentlich vornehmen zu können.
Bevor wir mit den Wahlen beginnen, möchte ich Sie darüber unterrichten, daß gemäß früherer Gepflogenheiten bei Bekanntgabe der Wahlergebnisse folgende Angaben gemacht werden, und zwar ausgehend von einer Zahl von 250 Delegierten: erstens die Zahl der abgegebenen Stimmen, zweitens die Zahl der ungültig abgegebenen Stimmen - ungültig abgegebene Stimmen sind bei einem Kandidaten: falscher Name oder sonstige politische Bemerkungen; bei mehreren Kandidaten: falscher oder mehrere Namen, "ja" oder "nein", sonstige politische Bemerkungen -, drittens die Zahl der für die Wahl gültig abgegebenen Stimmen - gültig abgegebene Stimmen sind: Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen -, viertens das Quorum, also die Angabe, wieviel Stimmen die Mehrheit der gültigen Stimmen ausmachen.
Wir nehmen nun die Wahl des Präsidenten, der beiden Vizepräsidenten und der weiteren Ärztinnen/Ärzte im Vorstand der Bundesärztekammer vor. Die Satzung sagt dazu in § 5 Abs. 2 folgendes:
Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten werden vom Deutschen Ärztetag für die Dauer von vier Jahren auf Vorschlag von Abgeordneten des Ärztetages gewählt. Jeder Wahlvorschlag bedarf der Unterstützung von mindestens zehn Abgeordneten. Die Wahl erfolgt für den Präsidenten und jeden der beiden Vizepräsidenten in getrennten Wahlgängen durch geheime, schriftliche Abstimmung. Es ist jeweils die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erforderlich. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, so findet im dritten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl aus dem zweiten Wahlgang statt. Ergibt sich dabei Stimmengleichheit, so entscheidet das vom Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende Los. Das gilt auch, wenn aus dem zweiten Wahlgang zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl auszuwählen ist.
Für die zwei Vertreter der weiteren Ärztinnen/Ärzte bestimmt Abs. 4 des § 5 der Satzung folgendes:
Die in Abs. 1 c genannten Ärztinnen/Ärzte werden vom Deutschen Ärztetag für die Dauer von vier Jahren gewählt. Für das Wahlverfahren gilt Absatz 2 entsprechend.
Zunächst soweit meine pflichtgemäßen aufklärenden Worte zu diesem Teil. Ich erteile zur Mitteilung über den technischen Ablauf der Wahlen dem Hauptgeschäftsführer, Herrn Professor Fuchs, das Wort. Bitte, Herr Fuchs.
Prof. Dr. Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer:
Herr Professor Brandstädter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Sie auf folgendes aufmerksam machen: Um eine geheime Wahl sicherzustellen, sind Wahlkabinen eingerichtet worden. Sie finden diese Wahlkabinen jeweils links und rechts im hinteren Teil des Saales.
Wir werden - wie bei den früheren Wahlärztetagen - die einzelnen Wahlurnen für die Delegierten bestimmter Ärztekammern bereithalten. Die Wahlurne 1 - von Ihnen aus gesehen: links - ist für die Kammern Bayern und Westfalen-Lippe; die Wahlurne 2 - von Ihnen aus gesehen: linke Mitte - ist für die Kammern Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen. Die Wahlurne 3 - von Ihnen aus gesehen: rechte Mitte - ist für die Kammern Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein und das Saarland. Die Wahlurne 4 - von Ihnen aus gesehen: rechts - ist für die Kammern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Wir möchten Sie bitten, sich bei Abgabe Ihres Stimmzettels durch Vorzeigen Ihres Delegiertenausweises zu legitimieren.
Vielen Dank, Herr Fuchs. - Bevor wir in den ersten Wahlakt eintreten, habe ich Ihnen einen Antrag vorzutragen:
Die Kandidaten zur Vorstandswahl mögen sich in alphabetischer Reihenfolge zu der jeweiligen Wahl persönlich vorstellen, nicht länger als drei Minuten.
- Ich darf diesen Beifall als Zustimmung zu diesem Antrag werten. Trotzdem bitte ich um Ihr Handzeichen: Wer ist dafür, daß wir so verfahren? - Wer ist dagegen? - Ganz wenige. Dann verfahren wir so. Danke.
Wir kommen zunächst zur Wahl des Präsidenten. Sind die Stimmzettel verteilt? - Noch nicht; das geschieht gerade. Für das Amt des Präsidenten liegen bisher zwei Wahlvorschläge vor. Der eine Antrag lautet:
Zur Wahl zum Präsidenten der Bundesärztekammer wird Prof. Dr. J.-D. Hoppe vorgeschlagen.
Der zweite Antrag lautet:
Für die Wahl zum Präsidenten der Bundesärztekammer wird Herr Dr. Montgomery vorgeschlagen.
Die zehn Unterschriften sind ordnungsgemäß vorhanden; das war zu erwarten, denn das sind Leute, die das Verfahren kennen.
Gibt es weitere Vorschläge? - Ich sehe keine. Ich frage die Kandidaten, auch hier in alphabetischer Reihenfolge: Herr Kollege Hoppe, sind Sie bereit zu kandidieren?
(Prof. Dr. Hoppe: Ja!)
Herr Kollege Montgomery, sind Sie bereit?
(Dr. Montgomery: Ja, ich bin bereit!)
- Ich bedanke mich. Damit können wir die Liste der Wahlvorschläge abschließen.
Wir haben noch eine Wortmeldung zur Präsidentenwahl von Dr. Schüller.
(Zuruf Dr. Schüller, Nordrhein)
- Sie verzichten auf das Wort. Danke.
Dann ist die Liste der Wahlvorschläge geschlossen. Wir kommen jetzt zur Vorstellung der Kandidaten, und zwar in alphabetischer Reihenfolge. Ich bitte zunächst Herrn Hoppe.
Herr Wahlleiter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin am 24. Oktober 1940 in Thorn an der Weichsel geboren, in einer Stadt, die im Moment dem Ort, an dem ich mich hier befinde, näher liegt als meiner Heimatstadt Düren. Ich bin abstammungsmäßig zu drei Vierteln Westfale und zu einem Viertel Westpreuße. Ich lebe seit der frühen Nachkriegszeit im Rheinland und bin so sekundär "eingekölscht", wie ich immer sage.
Ich bin Arzt für Allgemeinmedizin und für Pathologie. Ich arbeite in einem Krankenhaus in Düren zusammen mit einem niedergelassenen Pathologen. Vor vier Jahren, als ich für das Amt des Vizepräsidenten kandidierte, sagte ich, daß ich hoffte, daß die Struktur, die wir dort aufgebaut haben, vorbildlich sein möge für andere. Das hat sich bewahrheitet; mittlerweile haben das auch andere Fächer übernommen.
In der Berufspolitik bin ich seit 1971 tätig. Meine berufspolitische Wiege ist der Marburger Bund. Mein Ziehvater war Professor Kanzow. Im Marburger Bund hatte ich Ämter bis 1991 in Land und Bund.
Parallel dazu bin ich seit 1973 in der Kammer Nordrhein tätig und seit 1975 im Vorstand der Bundesärztekammer. Ich bin seit 1973 regelmäßiger Teilnehmer am Deutschen Ärztetag.
Ich kandidiere, weil ich mir zutraue, in der Ärzteschaft integrativ zu wirken und besonders in der aktuellen gesundheitspolitisch gefährlichen Situation zur Geschlossenheit der Ärzteschaft beitragen zu können, im Sinne auch der Verteidigung unserer Freiberuflichkeit gemäß der Bundesärzteordnung; weil ich gegen das Diktat der Ökonomie über die Medizin und gegen den Trend zur staatlichen oder halbstaatlichen Zuteilungsmedizin kämpfen will, auch und besonders in der laufenden Gesetzgebungsinitiative. Das ganze Inhaltliche kenne ich seit 1971. Vom MTZ bis zum GSG II ist eine gerade Linie.
Ich kandidiere, weil ich besonders die ärztliche Selbstverwaltung verteidigen und sogar ausbauen will gegen alle Tendenzen zu einer geplanten Ersatzvornahme einer staatlichen Regulierungsbehörde und weil ich die Ärzteschaft in Fortsetzung bisheriger Arbeit verstärkt zur Meinungsführerschaft in medizinisch-ethischen und medizinisch-juristischen Fragen führen will und mich besonders der Probleme des ärztlichen Nachwuchses und der Frage der ärztlichen Arbeitslosigkeit annehmen will, die mir sehr am Herzen liegt.
Ich will mich mit aller Macht dafür einsetzen, daß die von Dr. Wolter am Dienstag zu Beginn der Eröffnungsveranstaltung geschilderten Probleme der Ärztinnen und Ärzte in den neuen Ländern überwunden werden und überhaupt die Unterschiede zwischen den alten und den neuen Ländern weggeschafft werden, so daß wir diese Begriffe in vier Jahren nicht mehr benutzen müssen.
Schließlich möchte ich dafür wirken, daß die deutsche Ärzteschaft selbstbewußt in das wachsende Europa gelangt.
Zusammengefaßt: Ich möchte für die Kontinuität ärztlicher Grundwerte eintreten, frei von irgendwelchen opportunistischen Strömungen und flüchtigen Erscheinungen des Zeitgeistes.
Herr Montgomery, ich bitte Sie um Ihre Vorstellung.
Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Frank Ulrich Montgomery, bin 47 Jahre alt, geboren in Hamburg. Ich bin Facharzt für Radiologie und arbeite als Oberarzt an einer Universitätsklinik in Hamburg. Ich bin verheiratet mit einer Fachärztin für Allgemeinmedizin, die in einer Gemeinschaftspraxis niedergelassen ist. Wir haben zwei Kinder.
Berufspolitisch stamme ich aus dem Marburger Bund. Ich bin seit 1987 im Vorstand der Bundesärztekammer. Ich bin seit 1989 Vorsitzender des Marburger Bundes. Ich bin seit 1994 Präsident der Ärztekammer Hamburg. Dort haben wir die Integration der Ärzteschaft durch gemeinsame Listen von KV und Marburger Bund geschafft. Die Integration ist in Hamburg gelungen.
Ich habe mich ganz besonders mit den Themen der jungen Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus beschäftigt. Ich habe Ihnen hier Vorträge gehalten über Arbeitslosigkeit, insbesondere die Arbeitslosigkeit junger Ärztinnen und die Probleme, die daraus resultieren. Aber ich habe auch auf Europaniveau gearbeitet: Ich war Mitglied der Delegation zum Ständigen Ausschuß der Ärzte der Europäischen Union und zum Weltärztebund. Ich habe versucht, den Integrationsprozeß in Europa mit zu fördern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In letzter Zeit bin ich auch in das Amt des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesärztekammer berufen worden, in ein Amt, das zunehmend wichtig geworden ist. Es handelt sich um eine anspruchsvolle Tätigkeit, die auch Erfolge vorweisen kann. Dies ist eine sehr interessante Tätigkeit, die ich gern fortsetzen möchte.
Es gibt vier zentrale Probleme, von denen ich glaube, daß wir sie angehen müssen und die ich angehen möchte. Es muß gelingen, die Bundesärztekammer wieder zu einem Sprachrohr aller Ärzte werden zu lassen. Der innerärztliche Streit muß aufhören.
Um in der Überwindung dieses Streits auch ein eigenes Zeichen zu setzen, versichere ich Ihnen hiermit, daß ich für den Fall, daß ich gewählt werde, mein Amt als Erster Vorsitzender des Marburger Bundes mit sofortiger Wirkung niederlegen werde. Diesen Schritt habe ich, guter demokratischer Tradition folgend, gestern mit führenden Vertretern des Verbands besprochen. Sie haben mich darin bestärkt, diesen Weg zu gehen.
Die gemeinsame Ablehnung des Referentenentwurfs muß organisiert und vermittelt werden. Die Alternativen der Ärzteschaft, so wie wir das gestern in einem Antrag beschlossen haben, müssen auf der Basis Ihrer Beratungen formuliert werden. Dabei muß uns klar sein: Zentrales Ziel der kurzfristigen Gegenwart muß eine Verschiebung des Gesetzesverfahrens sein.
Wir brauchen eine Stärkung der Effizienz und der Demokratie in der Bundesärztekammer. Wir brauchen vermehrt die Einbindung der Landesärztekammern, wir brauchen Transparenz in den Entscheidungsprozessen, und wir brauchen eine Erhöhung der politischen Schlagkraft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ärzteschaft muß wieder mehr Dialog- als Sparringspartner sein. Unsere gesundheitspolitischen Vorstellungen müssen der Politik in der Öffentlichkeit vermittelt werden. Dazu brauchen wir eine kämpferische Führung, die konsequent und hart in der Sache, durchsetzungsfähig in der Debatte, aber argumentativ rüberkommt.
Nehmen Sie meine Erfahrung, mein Engagement und meine Durchsetzungsfähigkeit, um eine gute Politik für unsere Patienten und die Ärzteschaft zu gestalten.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Wahl. Ich bitte, für diesen Wahlgang den weißen Stimmzettel zu verwenden. Als Hinweis nur noch: Es muß unbedingt der Name des von Ihnen gewählten Kandidaten aufgeführt sein. Leere Stimmzettel gelten als Enthaltung. Stimmzettel mit falschen oder mehreren Namen sind ungültig.
Schreiten Sie nun bitte zur Tat.
Ist noch jemand im Saal, der noch nicht gewählt hat? Falls ja, dann würde ich bitten, daß er dieses tut, so er das möchte, damit wir zum Ende des Wahlgangs kommen. Wer noch nicht gewählt hat, möge jetzt bitte wählen.
Der Wahlgang zum Präsidenten ist damit offiziell beendet. Wir beginnen mit der Auszählung.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis lautet folgendermaßen. Abgegebene Stimmen: 247, davon ungültig: 2 Stimmen, gültige Stimmen: 245. Stimmenthaltungen: 4. Das Quorum beträgt damit 123 Stimmen; es wären also 123 Stimmen notwendig, um in diesem Wahlgang zum Präsidenten der Bundesärztekammer gewählt zu werden.
Auf Dr. Montgomery entfielen 60 Stimmen, auf Professor Hoppe 181 Stimmen.
Ich möchte die Wahl in keiner Weise durch Formfehler gefährden. Ich möchte Ihnen pflichtgemäß mitteilen, daß Herr Professor Hoppe mit diesem Ergebnis zum Präsidenten der Bundesärztekammer gewählt ist.
Herr Kollege Hoppe, darf ich Sie fragen, ob Sie die Wahl auch annehmen.
Herr Wahlleiter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Wahl an. Ich bin sehr gerührt. Ich bin mir bewußt, daß dieses Wahlergebnis sehr viel Hoffnung beinhaltet. Ich hoffe, daß ich dem gerecht werden kann. Ich weiß, daß ich ein schweres Erbe übernehme; aber nicht deswegen, weil Karsten Vilmar einen unordentlichen Laden hinterlassen hätte, sondern weil er die Meßlatte so unermeßlich hoch gelegt hat.
Ich möchte keine "Regierungserklärung" abgeben, sondern auf das hinweisen, was ich bei meiner Vorstellung gesagt habe. Ich bitte Sie, dieses als Programm und das, was Sie von mir in der Zukunft erwarten können, zu betrachten.
Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß Karsten Vilmar Eingeweihten schon früher anvertraut hat, daß er heute nicht mehr kandidieren würde. Ich wußte das schon fünf Jahre und viele andere - zumindest indirekt - auch. Ich bedanke mich für die 21 Jahre, während deren er die Bundesärztekammer geführt hat, und für alles, was er darüber hinaus getan hat. Weil er eine besondere Liebe zu Daten, Fakten und Statistiken hat, möchte ich, um die Dimensionen auszuleuchten, folgendes zur Kenntnis geben. Karsten Vilmar hat vier Bundespräsidenten erlebt. Zu Beginn eines jeden Jahres wird man als Präsident der Bundesärztekammer zum Herrn Bundespräsidenten eingeladen, um dort Glückwünsche für das neue Jahr auszusprechen. Die Bundespräsidenten, die das Glück hatten, mit Karsten Vilmar zusammenzutreffen, waren die Herren Scheel, Carstens, von Weizsäcker und Herzog.
Karsten Vilmar hat drei Bundeskanzler erlebt, nämlich Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Er hat vier Arbeitsminister erlebt - die Herren Ehrenberg, Westphal, Blüm und Riester - sowie acht Gesundheitsminister!
Ich darf die Namen der Gesundheitsminister nennen: Antje Huber, Anke Fuchs, Heiner Geißler, Rita Süssmuth, Ursula Lehr, Gerda Hasselfeldt, Horst Seehofer und Andrea Fischer. Das ist eine stattliche Anzahl.
Sie wissen, daß Karsten Vilmar Vorsitzender vieler Gremien ist. Ich will das jetzt nicht alles aufzählen, weil wir mit Sicherheit eine offizielle Abschiedsfeier unter Einbeziehung der betroffenen Öffentlichkeit, also der Politik, der Mitspieler im Sozialbereich, durchführen werden. Dabei wird alles noch einmal gewürdigt.
Karsten Vilmar stellt in folgender Hinsicht den bisherigen Rekord aller Präsidenten der Bundesärztekammer ein. Der bisherige Rekordinhaber, was die Amtszeit und die Zahl der geleiteten Ärztetage anging, war Herr Sanitätsrat Dr. Graf aus Wuppertal, der von 1873 bis 1894 amtierte. Karsten Vilmar hat einen Ärztetag mehr geleitet als Herr Dr. Graf. Karsten Vilmar ist jetzt der am längsten amtiert habende und die meisten Ärztetage geleitet habende Bundesärztekammerpräsident aller Zeiten. Ich muß ehrlich sagen: ein Glück, daß wir das miterlebt haben, meine Damen und Herren!
Ein Ärztetag ohne Karsten Vilmar ist wie ein Dirigentenwechsel bei den Berliner Philharmonikern - oder so ähnlich.
Karsten Vilmar hat von 1978 bis 1999 22 Ausgaben des Tätigkeitsberichts der Bundesärztekammer persönlich Korrektur gelesen. Meine Damen und Herren, das sind über 11 000 Seiten. Das ist eine enorme Leistung.
Er hat drei Auflagen des "Blauen Papiers", nämlich in den Jahren 1980, 1986 und 1994, mit uns erarbeitet und subtil formuliert. Er hat 65 Paracelsus-Medaillen verliehen, deren Verleihung der Vorstand beschlossen hat. Dabei haben vier Hauptgeschäftsführer geholfen: Professor Deneke, Dr. Brauer, Dr. Odenbach und Professor Fuchs.
Karsten Vilmar hat insgesamt pro Jahr zirka 600 in- und ausländische Termine für die Bundesärztekammer wahrgenommen. In seiner Amtszeit gab es 215 Vorstandssitzungen mit einer Dauer von zirka 1720 Stunden. In dieser Zeit hat er nur eine einzige Sitzung des Vorstands nicht wahrnehmen können, und zwar wegen eines Auslandstermins.
Karsten Vilmar hat aus dieser Zeit 330 eigene Veröffentlichungen aufzuweisen. Dazu rechne ich nicht die Grußworte, die manchmal literarischen Wert haben.
Bei unserer Berechnung, wieviel Kilometer Karsten Vilmar während seiner Amtszeit zurückgelegt hat, sind wir unter Zugrundelegung der Strecke Bremen - Köln auf eine Zahl von zirka 1,42 Millionen Kilometern gekommen. Er hat also auf der A 1 zwischen Bremen und Köln die Erde 35,5 mal umrundet. Die übrigen gefahrenen Kilometer mußten wir leider unberücksichtigt lassen. Die Tonnen Sprit, die dabei verbraucht wurden, haben wir ebenfalls errechnet, aber diese Zahl behalte ich lieber für mich.
Weil Karsten Vilmar als Präsident zum Schluß eines jeden Ärztetages die Zahl der Anträge, die Zahl der bedruckten Seiten usw. bekannt gibt, will ich hier sagen, daß der Papierverbrauch in der Bundesärztekammer während seiner Amtszeit, wenn man die verbrauchten DIN-A4-Blätter übereinanderlegt, etwa 315 Meter hoch ist. Das ist die doppelte Höhe des Kölner Doms.
Das sind natürlich sehr oberflächliche, aber auch wichtige Daten.
Wir sollten besonders festhalten: Karsten Vilmar ist primär Chirurg, und zwar Unfallchirurg. Er war von 1964 bis 1995 Oberarzt an einer der größten unfallchirurgischen Kliniken Deutschlands, nämlich am Zentralkrankenhaus in Bremen. Alle, die ihn dort erlebt haben, insbesondere auch die nichtärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, loben seine höchstgradige Kompetenz. Besonders geschätzt ist er als Operateur komplizierter und sogenannter vermurkster Fälle, die es in der Chirurgie selten gibt, aber wenn, dann richtig. Das hat ihn prädestiniert, ein unfallchirurgischer Virtuose zu werden.
Mit diesem Arsenal ist er, mental übertragen, in die Berufspolitik gegangen und hat sich dort entsprechend engagiert.
Meine Damen und Herren! Wir kennen Herrn Professor Vilmar natürlich mehr als ärztlichen Berufspolitiker. Lieber Karsten, lieber Herr Professor Vilmar, wir alle danken Ihnen von Herzen, daß Sie einen großen Teil Ihres Lebens, insbesondere Ihres Berufslebens, uns Ärztinnen und Ärzten in Deutschland, in Europa und - über den Weltärztebund - in der ganzen Welt gewidmet haben. Durch Ihre stetige, hartnäckige und durch eine klare, gelegentlich sehr bildhafte und aufrüttelnde Sprache gekennzeichnete Arbeit haben Sie Unschätzbares geleistet. Sie hinterlassen ein Lebenswerk, auf dem die Nachfolger aufbauen können. Ihr Referat vom vergangenen Dienstag ist in wesentlichen Teilen ebenso wie das eben Gesagte Ihr Vermächtnis.
Wir werden dieses Lebenswerk zu einem gegebenen Zeitpunkt - das sagte ich eben schon - öffentlich würdigen. Uns, diesem 102. Deutschen Ärztetag, ist die Chance gegeben, heute unseren besonderen Dank abzustatten, indem wir Sie, indem wir Karsten Vilmar zum Ehrenpräsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages auf Lebenszeit wählen. Ich stelle diesen Antrag und bitte Sie, dem zuzustimmen.
Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Ehrenpräsident:
Herr Präsident! Lieber Jörg Hoppe! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen zunächst für Ihre Wahl zum Ehrenpräsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, die hier per acclamationem in so überzeugender Weise erfolgt ist. Ich danke Jörg Hoppe für diese Laudatio, in der er sicher manches überhöht hat. Aber manchmal hört man das auch ganz gern. Ich hoffe, daß wenigstens einiges so zutrifft, wie er es gesagt hat. Bei den Zahlen habe ich keine Bedenken; die Wertungen sind manchmal etwas anders, jedenfalls bei mir.
Nach dieser Amtszeit von 21 Jahren als Präsident, zu denen weitere drei Jahre als Vizepräsident gehören - 1975 bin ich in Hamburg zum Vizepräsidenten der Bundesärztekammer gewählt worden -, denkt man auch an diejenigen zurück, die die Amtsführung begleitet haben. Da geht mein Wort zunächst an Herrn Professor Sewering, der bis 1978 Präsident der Bundesärztekammer war. Vizepräsident war Herr Professor Bourmer. Sie haben mich mit in diese schwierige Aufgabe eingeführt. Ich stand 1978 sehr plötzlich allein auf dem Deutschen Ärztetag in Mannheim, nachdem Herr Professor Sewering zurückgetreten war. Herr Professor Bourmer war bereits zurückgetreten. Ich wurde zunächst für ein Jahr gewählt. Vizepräsidenten waren Herr Baldus und Herr Klotz.
In der Zeit meiner Präsidentschaft von 1979 bis 1991 waren Helmuth Klotz und Gustav Osterwald Vizepräsidenten. Von 1991 bis 1995 waren Helmuth Klotz und Jörg Hoppe Vizepräsidenten. In der vergangenen Amtsperiode waren Jörg Hoppe und Herr Professor Brandstädter Vizepräsidenten.
Ich danke allen, die ich hier erwähnt habe, und vielen anderen mehr, auch dem Vorstand der Bundesärztekammer, daß sie in dieser Zeit meine Arbeit wirklich mit Rat und Tat unterstützt haben. Dies ist keine Arbeit, die man allein bewältigen kann, sondern das ist in ganz hohem Maße Teamarbeit, insbesondere Teamarbeit zwischen Präsident und Vizepräsidenten. Es hat sich in diesen Jahren stets ein kollegiales, ein sehr freundschaftliches Verhältnis entwickelt, das uns in die Lage versetzte, ohne lange Telefonate, ohne lange Besprechungen die gesamte Richtung erkennen zu können. Wir haben zwar unterschiedliche Meinungen gehabt, aber niemals in grundsätzlichen Dingen. Ich meine, hier muß gesagt werden, daß diese kollegiale Zusammenarbeit in dieser Weise funktionierte. Ich wünsche, daß das in Zukunft so weitergeht und sich vielleicht noch weiter intensivieren läßt, sofern das zwischen Präsident und Vizepräsidenten überhaupt möglich ist.
Während meiner Amtszeit haben wir seitens der Ärzteschaft ständig Forderungen nach sachgerechten Reformen erhoben. Wir haben wiederholt und nachhaltig auch auf Ärztetagen dies bekräftigt, aktualisiert und die Politik mit den Problemen konfrontiert, die aus unserer Sicht gelöst werden müssen, wenn man Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens aufrechterhalten will.
Die Politik hat leider überwiegend mit einem Kurieren an Symptomen reagiert - teils, weil sie es nicht erkennen konnte, teils, weil es wegen der Mehrheitsverhältnisse anders nicht durchsetzbar war.
Ich hoffe, daß die deutsche Ärzteschaft ihren klaren Standpunkt beibehält, weiterhin zielstrebig patientengerechte Reformen fordert. Ich kann mich nur wundern, wenn Herr Dreßler jetzt über die Medien verkündet, mit dem neuen Präsidenten werde das alles viel leichter, denn mit mir habe man seine Schwierigkeiten gehabt. Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Sie haben mich in den vergangenen Jahren sicherlich niemals gewählt, um Herrn Dreßler eine besondere Freude zu machen.
Es ist einiges auch gelungen. So ist es gelungen, über die Jahre hinweg die berufliche Unabhängigkeit und die Freiberuflichkeit zu erhalten, trotz vieler Versuche, das enger einzugrenzen. Ich hoffe, daß dieses weiterhin gelingt; denn berufliche Unabhängigkeit und Freiberuflichkeit sind die entscheidenden Voraussetzungen für die Vertrauensbasis zwischen Patient und Arzt. Sie sind die entscheidenden Voraussetzungen für eine wirksame Behandlung.
Ein großer Erfolg war die Wiedervereinigung Deutschlands, die uns alle sehr bewegt hat. Wir waren glücklich, mit den Kolleginnen und Kollegen in den neuen Bundesländern sehr rasch eine funktionierende ärztliche Selbstverwaltung aufbauen zu können und zusammen mit den Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und auch der Krankenkassen - das muß man der Ehrlichkeit halber hier auch sagen - in den neuen Bundesländern ein freiheitliches, beitragsfinanziertes, demokratisches Gesundheitssystem zu etablieren.
Ich hoffe sehr, daß dies alles nicht durch das neue Gesetz in Gefahr gerät oder gar zerstört wird.
Wir hatten die Freude, daß alle neuen Kammern schon 1990 in die Bundesärztekammer eintreten konnten. 1991 war der erste Deutsche Ärztetag überhaupt, auf dem Vertreter aus den Kammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts vertreten waren. Das hatte es zuvor noch nie gegeben, denn früher handelte es sich noch nicht immer um Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ich bin etwas stolz darauf, daß ich der erste Präsident war, der von den Vertretern der Ärztekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts zweimal gewählt wurde. Auch das ist nicht wiederholbar.
Ich danke vielen Kolleginnen und Kollegen in den neuen Bundesländern, die diese Arbeit unterstützt haben. Ich danke aber auch den Kollegen in den alten Bundesländern, die sich mit sehr viel Engagement dieser Aufgabe gestellt haben. Ich danke insbesondere nochmals Herrn Professor Brandstädter für sein Engagement und für seine Überzeugungsarbeit, aber auch Herrn Professor Heinz Diettrich, Herrn Crusius, Herrn Professor Beleites und Herrn Wolter aus Brandenburg für ihr Engagement, für das Werben in den neuen Bundesländern um Verständnis für die Zweckmäßigkeit und die Effizienz einer ärztlichen Selbstverwaltung.
In den 21 Jahren gab es viele Fortschritte in der medizinischen Wissenschaft. Das hat uns manchmal vor neue ethische Probleme gestellt. Wir brauchen deshalb aber keine neue ärztliche Ethik, sondern wir müssen die neuen Fragen auf der Basis der bewährten ärztlichen Ethik beurteilen. Ich bin sicher, daß wir da zu vernünftigen Entscheidungen kommen werden.
Wir haben in der Vergangenheit diesen Konsens bei vielen Punkten in der Europäischen Union, aber auch in der World Medical Association durchgesetzt. Ich versichere Ihnen - ich bin in diesen beiden Gremien bis 2001 im Exekutivrat bzw. im Vorstand -, daß ich mich dort auch weiterhin für diese Dinge einsetzen werde, damit insbesondere die ethischen ärztlichen Belange nicht tangiert werden. Das gilt für Europa wie für die Welt.
Eine große Freude war mir gerade dieser 102. Deutsche Ärztetag deshalb, weil die Strukturreform im Krankenhaus nochmals bestätigt wurde. In dieser Beziehung habe ich mich seit Ende der 60er Jahre engagiert. Es war am 3./4. April 1971 auf der Hauptversammlung in Saarbrücken - dieses Datum habe ich immer im Kopf -, als das sogenannte Teamarztmodell bundesweit verabschiedet wurde. Es fand Eingang in den Deutschen Ärztetag erstmalig 1972 in Westerland.
Ich freue mich auch darüber, daß wir gestern das Papier über den Fortbildungsnachweis verabschieden konnten, das nach über zehnjähriger Arbeit endlich auch vom Deutschen Ärztetag akzeptiert werden konnte. Das wird insbesondere meinem Freund Erwin Odenbach eine große Freude sein, der 1990 - das war sein letzter Ärztetag als Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer - etwas traurig war, weil sein großes Ziel nicht erreicht wurde.
Ich danke den Hauptgeschäftsführern Deneke, Brauer, Odenbach und Fuchs, allen Mitgliedern der Geschäftsführung, den Dezernenten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bis zur Druckerei, auch allen, die in der Bundesärztekammer und auf Deutschen Ärztetagen tätig sind, für die geleistete Arbeit. Vieles war oft nur unter Ableistung unerträglich vieler Überstunden zu leisten. Ich danke der Pressestelle, dem Wissenschaftlichen Beirat, der Arzneimittelkommission, daß es gelungen ist, das Verhältnis zu den Medizinisch-Wissenschaftlichen Gesellschaften sehr zu verbessern und sehr konstruktiv und fruchtbar zu gestalten.
Ich hoffe, daß dies alles so weitergehen kann und weiter intensiviert wird. Wir haben schwere Zeiten vor uns. Es werden ein unverminderter Einsatz und ein unvermindertes Engagement notwendig sein. - Ich danke an dieser Stelle aber auch meiner Frau und meinen Söhnen, die das vielleicht nicht alles unterstützt haben - das kann ich verstehen -, die aber alles vielleicht nicht immer mit Verständnis, aber doch mit unendlicher Geduld ertragen haben.
Jörg Hoppe hat die Kilometerleistungen und Sonstiges hier genannt. Meine Arbeit war in den letzten Jahren mit über 200 Tagen Abwesenheit vom Wohnort im Jahr verbunden. Früher war es nicht ganz soviel, weil ich noch an der Klinik tätig war. Ich bin manchmal abends um 22.00/22.30 Uhr noch nach Bremen gefahren, um am nächsten Morgen in der Klinik zu sein. Am Nachmittag bin ich wieder nach Köln gefahren, um weitere Termine wahrzunehmen. Ich freue mich, daß es in Zukunft etwas mehr Freizeit gibt. Ich habe sicher vor, meiner Familie in Zukunft einen kleinen Dank für ihre Geduld abzustatten. Weitere Ehrungen hätte eigentlich meine Frau verdient, denn sie hat das Ganze wirklich mit Geduld ertragen.
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die "Welt" hat heute geschrieben, heute sei mein letzter Tag. Ich will das nicht hoffen!
Aber vor dem Abend kann man es nicht wissen. Ich hoffe vielmehr, daß ich mich auch weiterhin für die Belange der Ärzteschaft engagieren kann. Ich werde mich weiterhin für ein freiheitliches Gesundheitswesen nach besten Kräften einsetzen, soweit das gewünscht wird, vor allen Dingen in den Funktionen, in die ich gewählt werde. Ich hoffe dabei auch auf Ihre Unterstützung.
Alle, denen ich irgendwann lästig geworden bin, die ich geärgert habe, die ich vielleicht auch gekränkt habe, möchte ich um Entschuldigung bitten. Es diente immer der Sache, und es war nie persönlich gemeint. Ich bin als Chirurg gewohnt, daß im OP in kritischen Situationen manchmal harte Worte fallen. Dies alles muß aber unbedingt vergessen sein, wenn die Operation beendet ist und die OP-Tür geschlossen wird. So wollen wir es auch hier halten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch das akzeptieren würden.
Vielen Dank und alles Gute für die deutsche Ärzteschaft!
Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen. Sie sollten jetzt aber die Öffentlichkeitswirksamkeit der weiteren Wahlen nicht durch Klatschen beeinträchtigen. Wir sollten zusehen, daß wir die weiteren spannenden Ergebnisse der Wahlen der Öffentlichkeit mitteilen können. Ich wünsche den weiteren Wahlgängen guten Erfolg.
Meine Damen und Herren! Gemessen an der historischen Dimension dieser Wahl war die wohlverdiente Unterbrechung sehr kurz.
Wir schreiten nun in der Wahl fort. Mir liegt ein Antrag der Herren Hoppe und Henke vor, der folgendermaßen lautet:
Professor Dr. med. Dr. h. c. Karsten Vilmar wird zum Ehrenpräsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages auf Lebenszeit gewählt.
Ich gehe davon aus, daß wir diese Wahl per acclamationem bereits vollzogen haben.
Gibt es eine andere Auffassung? Dann bitte ich, daß Sie sich melden. - Ich sehe keinen. Ich bedanke mich sehr und bitte unseren Ehrenpräsidenten, bei uns Platz zu nehmen.
Wir kommen jetzt zum ersten Wahlgang bei der Wahl eines Vizepräsidenten. Zum Verständnis möchte ich eine kleine Korrektur anbringen: In den ausgedruckten Unterlagen ist die Rede vom "ersten" und vom "zweiten" Vizepräsidenten. Es gibt aber bei der Bundesärztekammer keinen "ersten" und "zweiten" Vizepräsidenten. Es gibt zwei Vizepräsidenten, die in zwei getrennten Wahlgängen gewählt werden. Nur dies ist der Unterschied.
Wir kommen jetzt also zur Wahl eines Vizepräsidenten und dann in einem zweiten Wahlgang zur Wahl eines weiteren Vizepräsidenten.
Mir liegen Vorschläge für diese Wahl vor. Ich verlese sie in alphabetischer Reihenfolge: Frau Dr. Auerswald, Ärztekammer Bremen; Herr Prof. Dr. Diettrich, Sächsische Landesärztekammer; Herr Dr. Everz, Landesärztekammer Rheinland-Pfalz; Frau Dr. Hauenstein, Landesärztekammer Baden-Württem-berg; Herr Dr. Möhrle, Landesärztekammer Hessen.
Es gibt also fünf Vorschläge für die Wahl eines Vizepräsidenten. Gibt es weitere Vorschläge? - Ich sehe das nicht, so daß wir die Frage an die Kandidaten richten können, ob sie bereit sind zu kandidieren. Frau Auerswald? - Ja. Herr Professor Diettrich? - Ja. Herr Kollege Everz? - Ja. Frau Hauenstein? - Ja. Herr Kollege Möhrle? - Ja.
Damit schließe ich die Liste der Wahlvorschläge für diesen Wahlgang. Wir kommen dann zur Vorstellung der Kandidaten. Ich bitte um Einhaltung der Redezeitbegrenzung auf drei Minuten.
Die Vorstellung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge. Frau Kollegin Auerswald, bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht, daß Sie denken, Bremen sei das größte Bundesland, weil schon wieder ein Bremer kommt. Ich bekenne mich dazu, daß ich zur Vizepräsidentschaft kandidiere.
Ich bin 49 Jahre alt. Ich bin niedergelassene Anästhesistin, verheiratet mit einem Kinderarzt, der an der Klinik arbeitet, und wir haben drei Kinder.
Ich bin seit 1978 in der Berufspolitik tätig, früher in der Ärztekammer Schleswig-Holstein und dann durch Umzug, weil mein Mann an die Klinik in Bremen ging, in Bremen. Seit 1996 bin ich Kammerpräsidentin, davor war ich Vizepräsidentin.
Ich bin ein felsenfest überzeugter Selbstverwalter. Ich glaube, die Selbstverwaltung muß erhalten bleiben, und dafür stehe ich.
Ich bin aber auch so dreist, selbstkritisch zu sagen, daß wir uns mit dieser Selbstverwaltung in der Öffentlichkeit wesentlich mehr positionieren müssen, daß wir den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen müssen, was wir Positives tun. Wir müssen erreichen, daß die Ärzteschaft aus den negativen Schlagzeilen herauskommt und in die positiven Schlagzeilen gerät.
Ich glaube auch, daß wir uns den veränderten Gesellschaftsbedingungen anpassen müssen, beispielsweise mit einem innovativen Patienten-Informationssystem. Wir sollten uns selber zum Marktführer in Sachen Gesundheit erklären.
Herr Diettrich, bitte.
Prof. Dr. Diettrich, Vorstand der Bundesärztekammer:
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bin 59 Jahre alt, einmal verheiratet und habe eine Tochter. 1983 Habilitation, 1992 Professor neuen Rechts. Ich leite eine chirurgische Klinik mit 150 Betten in Dresden und habe zur Wende den Aufbau der Sächsischen Landesärztekammer als Präsident geleitet.
Es war ein schwerer Anfang, ein zentralistisches Gesundheitswesen in eine ärztliche Selbstverwaltung umzuwandeln. Nahezu alle Bereiche waren neu zu organisieren. Daß es nach fast zehn Jahren aus historischen Gründen noch immer eine Kluft zwischen Ost und West auch im Gesundheitswesen gibt, hat Ihnen Herr Präsident Wolter in seiner gelungenen Begrüßungsrede deutlich vor Augen geführt. Nach erfolgreicher Tätigkeit von Professor Brandstädter als Vizepräsident trage ich das Votum der ostdeutschen Delegierten, den Staffelstab zu übernehmen, ohne Proporzgedanken, aber mit dem Wissen um die Notwendigkeit, die Selbstverwaltung und die Einigkeit der Ärzteschaft zu festigen und unter allen Umständen zu erhalten.
Es darf nicht sein, daß groteske Bürokratie und Kontrollmechanismen der Krankenkassen unseren Berufsstand knebeln.
Ich wünsche mir, daß die Bundesärztekammer politisch stärker agiert als bisher. Dabei möchte ich mithelfen. Das deutsche Gesundheitswesen wird auf die Dauer nur so gut sein wie sein schwächstes Glied. Alles andere wäre eine Illusion.
Herr Dr. Everz, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Name ist Dieter Everz. Ich bin 50 Jahre alt, seit 27 Jahren mit derselben Frau verheiratet. Wir haben zwei Kinder.
Seit 1981 bin ich niedergelassener Allgemeinmediziner, derzeit in einer Gemeinschaftspraxis mit einem weiteren Kollegen und einer weiteren Kollegin. Seit 1988, also seit mehr als elf Jahren, bin ich im Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung tätig. Ich bin seit 1996 Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz.
Meine Tätigkeitsschwerpunkte liegen vor allem im Bereich der Weiterbildung und der Qualitätssicherung. Daß der harte Dialog sowohl mit der Politik als auch mit den Kassen zum Erfolg führt, dafür ist der Beweis - darauf verweise ich mit ein wenig Stolz in der Brust - ein dreiseitiger Vertrag zur Qualitätssicherung im stationären Bereich in Rheinland-Pfalz.
Als Erweiterung meiner hausärztlichen Tätigkeit und Funktion sehe ich meine Tätigkeit als Vorsitzender einer großen Familienbildungsstätte. Ich bin auch ein wenig in der Kommunalpolitik tätig in einem sozialen Brennpunkt, nämlich in Trier.
Die vergangenen Jahre und Monate haben gezeigt, daß sich die Lage der Ärzteschaft zuspitzt. Deshalb, meine Damen und Herren, muß die Ärzteschaft um internes Konfliktmanagement vermehrt bemüht sein, um gegenüber der Politik und den Kostenträgern mit einem einheitlichen Auftreten zu bestechen. Es wäre auch aus meiner Sicht wünschenswert, wenn die Führungsspitze der Bundesärztekammer mit ihrem Präsidenten, den wir gerade mit überzeugender Mehrheit gewählt haben, und ihren Vizepräsidentinnen und/oder ihren Vizepräsidenten ein Signal auch dafür setzen würde, daß Klinikerinnen und Kliniker, Hausärztinnen und Hausärzte - wenn ich dies sage, meine ich die hausärztlich tätigen Internisten, die Kinderärzte und die Allgemeinmediziner und Praktiker - und letztendlich Ärztinnen und Ärzte aus dem fachärztlichen Bereich gleichermaßen repräsentiert werden.
Aus diesem Dialog der Beteiligten könnte eine fruchtbare Auseinandersetzung erwachsen, die letztendlich in ein geschlossenes Auftreten nach außen mit Einbindung der Bevölkerung mündet. In diesem integrativen Sinne verstehe ich als niedergelassener Hausarzt meine Kandidatur und bitte um Ihre Unterstützung.
Danke sehr, Herr Everz. Jetzt bitte Frau Dr. Hauenstein.
Dr. Hauenstein, Vorstand der Bundesärztekammer:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Präsident! Die meisten von Ihnen kennen mich aus meiner achtjährigen Tätigkeit als Delegierte auf dem Deutschen Ärztetag. Die meisten kennen meine politischen Konzepte, zu denen ich stehe und die sich nicht verändert haben. Ich stehe in erster Linie für eine sinnvolle Struktur und Gliederung im Gesundheitswesen, für eine Zusammenarbeit zwischen Hausarzt, Facharzt, Kliniken der Grund- und Regelversorgung und High-Tech-Medizin. Ich denke, diese Struktur müssen wir noch verbessern. Koordination und Kooperation müssen funktionieren. Wir müssen erreichen, daß Patientenprobleme auf der jeweils effizientesten Stufe dieser Pyramide gelöst werden.
Der zweite Schwerpunkt meiner Arbeit war die Weiterbildungsdiskussion. Ich gehörte zu derjenigen Gruppe von Kolleginnen und Kollegen, die bei der Verabschiedung der jetzigen Weiterbildungsordnung große Bedenken hatten, ob wir nicht zu stark verästeln, die auch Bedenken hatte, ob das Ganze funktioniert. Leider haben sich die Sorgen als realistisch herausgestellt. Es wird eine der wichtigsten innerärztlichen Aufgaben des neuen Präsidiums sein, Ihnen hier eine Überarbeitung vorzulegen.
Meine persönlichen Daten: Ich habe in Ulm und Freiburg Medizin studiert, in Freiburg auch Volkswirtschaft. Ich habe vier Kinder. Mein Mann ist Radiologe an der Klinik. Ich bin als Hausärztin in einer Kooperation mit einem spezialisierten Internisten, einem Chirurgen und einer Anästhesistin niedergelassen.
Ich habe berufspolitische Erfahrungen sammeln können in der KV und der Kammer Südbaden. Ich wurde 1995 vom Ärztetag als Beisitzerin in den Vorstand der Bundesärztekammer gewählt. Ich habe im Vorstand und in den Ausschüssen viele neue Erkenntnisse gewonnen. Bei mir hat sich dadurch die Erkenntnis verdichtet, daß wir auf einem ganz gefährlichen Kurs sind. Politik und Kassen versuchen, uns Ärzte aus dem Zentrum der Gesundheitspolitik in eine Randrolle zu drängen. Wir werden immer mehr von Lenkern zu Vollstreckern. In immer kürzeren Abständen kommen Reformen über uns, die immer hektischer sind. Bevor wir überhaupt erst einmal eine Reform analysiert und verdaut haben, kommt die nächste Reform.
Wir haben eigentlich immer ähnlich reagiert, und zwar nicht erst seit Frau Fischer. Wir haben immer protestiert, uns aber schlußendlich arrangiert. Ich denke, damit muß einmal Schluß sein!
Ich trete für eine offensive Außenvertretung ein. Wir müssen es schaffen, die Arbeitsbedingungen in Klinik und Praxis so zu gestalten, daß wir die Patienten anständig versorgen können. Wir müssen als Ärzte wieder in das Zentrum der Gesundheitspolitik rücken. Dorthin gehören wir Ärzte, sonst niemand. Unterstützen Sie mich dabei bitte.
Danke schön, Frau Hauenstein. Ich bitte nun als letzten Herrn Dr. Möhrle.
Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Alfred Möhrle. Ich bin seit wenigen Tagen 60 Jahre alt. Ich bin in Frankfurt geboren und mit meiner Frau seit 36 Jahren verheiratet. Wir haben zwei erwachsene Kinder und zwei reizende Enkel.
Berufspolitisch stamme ich - wie so viele von uns - aus dem Marburger Bund. Im Marburger Bund bin ich seit genau 30 Jahren Mitglied. Ich bin dort über den Bezirksvorstand in den Landesvorstand gekommen und wurde bis zu meiner Niederlassung Vorsitzender des Landesverbands Hessen.
Ich bin Orthopäde und zugleich Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin. Ich bin seit 1974 in eigener Praxis niedergelassen, jetzt in einer Praxisgemeinschaft. Ich war vorher zehn Jahre an einer Klinik.
Es gibt vier Themen, in die ich meine Mitarbeit einbringen möchte. Zunächst einmal geht es mir darum, daß die Ärzteschaft wieder mit einer Stimme nach außen sprechen muß,
sei es, daß die Kolleginnen und Kollegen in der Klinik oder in der Praxis tätig sind, sei es, daß sie Ärztinnen oder Ärzte sind, sei es, daß sie Allgemeinärzte oder Gebietsfachärzte sind.
Daraus resultiert das zweite Thema: Wir müssen die Darstellung der Ärzteschaft in der Öffentlichkeit entscheidend verbessern. Dazu gehört natürlich auch, daß wir noch mehr als bisher zukunftsorientierte Lösungen anbieten. Wir müssen analysieren, wie unsere Gesellschaft in der Zukunft aussehen wird, und wir müssen die dafür passenden Rezepte für unser Gesundheitswesen zur Hand haben.
Eine Voraussetzung dafür ist die Fortbildung. Wir müssen durch eine Fortbildung, die wirklich jeden Arzt erreicht, die Qualität unserer ärztlichen Arbeit sichern.
Last not least: Ich werde mich bemühen, auch dazu beizutragen, die wirtschaftliche Existenz der Ärztinnen und Ärzte in Klinik und Praxis zu sichern, und zwar sowohl während ihrer Berufstätigkeit als auch im Ruhestand durch Erhalt unserer berufsständischen Versorgungswerke.
Das sind die Themen, bei denen ich mitarbeiten möchte. Ich bitte Sie nachher um Unterstützung meiner Kandidatur.
Ich danke den Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Vorstellung. Wir kommen nun zur Wahl. Ich bitte, den weißen Stimmzettel zu verwenden. Ich mache darauf aufmerksam, daß unbedingt der Name des von Ihnen gewählten Kandidaten aufgeführt sein muß; alle anderen Stimmzettel sind ungültig. Also: ein Stimmzettel, ein Name.
Die Wahl ist damit beendet. Wir beginnen mit der Auszählung.
Ich darf Ihnen das Ergebnis des ersten Wahlgangs Vizepräsident mitteilen. Abgegebene Stimmen: 248, keine ungültige Stimme, gültige Stimmen: 248. Stimmenthaltungen: 2. Das Quorum, also die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, beträgt damit 125.
Es entfielen davon auf die Kandidaten im einzelnen, und zwar wieder in alphabetischer Reihefolge: Frau Auerswald 80 Stimmen, Herr Diettrich 52 Stimmen, Herr Everz 50 Stimmen, Frau Hauenstein 14 Stimmen und Herr Möhrle 48 Stimmen.
In § 5 Abs. 2 Satz 4 der Satzung der Bundesärztekammer heißt es:
Es ist jeweils die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erforderlich.
Nach diesem ersten Wahlgang ist diese Mehrheit nicht erreicht. Es ist ein zweiter Wahlgang erforderlich.
Zuvor frage ich die Kandidaten des ersten Wahlgangs, ob sie auch im zweiten Wahlgang kandidieren. Frau Auerswald? - Ja. Herr Diettrich? - Ja. Herr Everz? - Ja. Frau Hauenstein? - Nein.
Herr Möhrle? - Ja.
Damit kommen wir zum zweiten Wahlgang. Es werden nun blaue Stimmzettel verteilt. Es stehen folgende Kandidaten zur Wahl: Auerswald, Diettrich, Everz und Möhrle. Bitte nur einen Namen pro Stimmzettel aufschreiben. Die Wahl ist eröffnet.
Der zweite Wahlgang zum Vizepräsidenten ist beendet. Wir beginnen mit der Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis des zweiten Wahlgangs zum Vizepräsidenten bekannt. Abgegebene Stimmen: 244, keine Stimme ungültig, gültige Stimmen: 244. Stimmenthaltungen: eine. Das Quorum beträgt 123.
Auf die einzelnen Kandidaten entfielen folgende Stimmen: Frau Dr. Auerswald 108 Stimmen,
Professor Diettrich 51 Stimmen, Dr. Everz 47 Stimmen und Herr Dr. Möhrle 37 Stimmen.
Damit ist die notwendige Mehrheit nicht erreicht. Wir müssen einen dritten Wahlgang durchführen.
Ich frage zunächst, ob die beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl aus dem zweiten Wahlgang auch in den dritten Wahlgang gehen, denn im dritten Wahlgang stehen als Kandidaten nur Frau Auerswald und Herr Diettrich zur Verfügung. Herr Diettrich, sind Sie bereit für diesen dritten Wahlgang? - Nein.
Ich habe mich sachkundig machen müssen; damit wurde im voraus nicht gerechnet, zumindest von mir nicht. Wir müssen also einen dritten Wahlgang mit der einzigen Kandidatin Frau Dr. Auerswald durchführen. Die Frage, ob gewollt oder nicht gewollt, ist von Ihnen mit Ja oder mit Nein zu beantworten. Sie können auch den Namen der Kandidatin auf den Stimmzettel schreiben.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, nach Abschluß dieses Wahlgangs noch im Saal zu bleiben, damit wir uns eine Meinung darüber bilden, ob wir in eine Pause eintreten.
Der Wahlgang ist geschlossen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis lautet folgendermaßen. Abgegebene Stimmen: 242, davon ungültig: 2, gültige Stimmen: 240. Stimmenthaltungen: 6. Es gab 207 Ja-Stimmen für Frau Dr. Auerswald,
27 Nein-Stimmen. Ich darf Frau Dr. Auerswald fragen, ob sie die Wahl annimmt. - Ja. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, wir haben nun einen Vizepräsidenten gewählt und müssen in die Wahl des zweiten Vizepräsidenten eintreten.
Es wäre günstig, wenn wir frühestens nach der Wahl des nächsten Vizepräsidenten die Pause machen würden. Ich denke, daß die Wahl nun schneller geht. Es gibt aus der Sicht des Vorstands einen ganz einfachen praktischen Grund, jetzt keine Pause zu machen: Es sollte frühzeitig eine gemeinsame Pressekonferenz des neugewählten Präsidenten mit seinen beiden Vizepräsidenten abgehalten werden. Wenn wir dieses ermöglichen wollen, müßten wir jetzt auf die Pause verzichten und den zweiten Vizepräsidenten wählen.
Wir würden dann eine verkürzte Mittagspause nach der Wahl des zweiten Vizepräsidenten einlegen.
(Zuruf: Keine Pause!)
Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Bitte, Herr Kütz.
Ich stelle den Antrag zur Geschäftsordnung, den gesamten Wahlvorgang abzuschließen.
Gibt es eine Gegenrede? - Formal. Dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag von Herrn Kütz zustimmen wollen, ohne Pause den gesamten Wahlvorgang zum Abschluß zu bringen. - Gegenstimmen? - Wenige. Das erste war die überwältigende Mehrheit. Wir führen also die Wahl bis zum Ende durch.
Damit kommen wir zum ersten Wahlgang des zweiten Vizepräsidenten. Die Kandidaten sind: Herr Dr. Crusius, Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern. Ich frage Herrn Professor Diettrich, ob er kandidiert. - Ja. Er kandidiert. Ferner sind vorgeschlagen: Herr Dr. Everz, Frau Dr. Hauenstein und Herr Dr. Möhrle. Ich frage Herrn Dr. Crusius, ob er kandidiert. - Ja. Herr Professor Diettrich? - Ja. Herr Dr. Everz? - Ja. Frau Dr. Hauenstein? - Nein. Herr Dr. Möhrle? - Ja.
Die Kandidaten sind also: Dr. Crusius, Prof. Diettrich, Dr. Everz, Dr. Möhrle. Gibt es noch andere Vorschläge? - Keine. Dann schließe ich die Wahlliste ab und bitte Herrn Dr. Crusius, sich uns vorzustellen. Die Vorstellung der anderen Kandidaten ist bereits erfolgt. Bitte, Herr Dr. Crusius, auch Sie haben drei Minuten Redezeit.
Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Andreas Crusius. Ich bin 43 Jahre alt, verheiratet, habe zwei Kinder. Meine Frau ist Ärztin für Mikrobiologie an der Universität Rostock. Ich bin Pathologe im ersten Leben, Internist im zweiten und fast Gastroenterologe im dritten. Ich bin Stationsarzt an der Universität Rostock in der Inneren Medizin.
Ich bin Gründungspräsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern. Über die Aufgaben, die ich dort hatte, brauche ich hier nicht zu referieren. Sie können sie sich vorstellen; sie sind heute hier schon reflektiert worden. Seit 1992 bin ich Stellvertreter des neugewählten Präsidenten Jörg Hoppe im Weiterbildungsausschuß der Bundesärztekammer, weil ich der einzige im Vorstand der Bundesärztekammer war, als ich zum Präsidenten der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurde, der sich noch in der Weiterbildung befand. Ich konnte insofern sehr viel Erfahrung von der Basis her einbringen.
Ich habe - das darf ich so sagen - gemeinsam mit Frau Professor Braun in Düsseldorf vor über zwei Jahren die fünfjährige allgemeinmedizinische Weiterbildung für die Bundesrepublik Deutschland mit angeschoben. Für die zukünftige Arbeit stelle ich mir vor, daß die Besonderheiten, die es im Osten noch gibt, in vier Jahren nicht mehr auf dem Ärztetag diskutiert werden müssen, sondern daß in vier Jahren ein einheitlicher deutscher Ärztestand existiert.
Für die jungen Kolleginnen und Kollegen muß es zukünftig, so denke ich, wenn die ältere Generation in den Ruhestand eintritt, eine Chance geben, bis dahin eine Weiterbildung zu vernünftigen Konditionen mit einem vernünftigen Gehalt abgeschlossen zu haben und nicht wie heute - ich wiederhole mich - ganztags zu einem Halbtagsgehalt zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Gesetzgebung ist es notwendig, daß sowohl stationär als auch ambulant eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu adäquaten Konditionen weiter vorhanden ist. Ich möchte dafür antreten, dieses unter dem Siegel der Selbstverwaltung durchzusetzen.
Danke sehr, Herr Crusius.
Wir kommen damit zur Wahl. Es gibt wieder weiße Stimmzettel. Das Prozedere ist wie gehabt. Es ist unbedingt der Name des von Ihnen gewählten Kandidaten aufzuführen. Alle anderen Stimmzettel sind ungültig.
Der erste Wahlgang ist beendet. Wir beginnen mit der Auszählung.
Das Ergebnis lautet folgendermaßen. Abgegebene Stimmen: 239, davon ungültig: keine, gültige Stimmen: 239. Stimmenthaltungen: eine. Das Quorum beträgt 120.
Die Kandidaten haben die folgende Stimmenzahl erreicht: Dr. Crusius 71, Prof. Diettrich 59, Dr. Everz 60, Dr. Möhrle 48.
Damit hat keiner der Kandidaten die notwendige Stimmenzahl im ersten Wahlgang erreicht. Es ist ein zweiter Wahlgang erforderlich.
Ich frage die Kandidaten, ob sie für den zweiten Wahlgang zur Verfügung stehen. Herr Dr. Crusius? - Ja. Herr Prof. Diettrich?
(Prof. Dr. Diettrich: Ich nehme am zweiten Wahlgang nicht teil! Ich bitte, die Stimmen Herrn Crusius zu geben! - Beifall)
- Herr Prof. Diettrich verzichtet im zweiten Wahlgang auf die Teilnahme. Herr Dr. Everz? - Ja. Herr Dr. Möhrle? - Ja.
Wir treten dann in den zweiten Wahlgang für den zweiten Vizepräsidenten ein. Es werden blaue Stimmzettel verteilt.
Der Wahlgang ist abgeschlossen. Wir beginnen mit der Auszählung.
Ich teile Ihnen jetzt das Ergebnis des zweiten Wahlgangs zum zweiten Vizepräsidenten mit. Abgegebene Stimmen: 237, davon ungültig: 2, gültige Stimmen: 235. Stimmenthaltungen: 5. Das Quorum beträgt 118 Stimmen.
Auf die Kandidaten entfielen die folgenden Stimmenzahlen: Dr. Crusius 115, Dr. Everz 69, Dr. Möhrle 46.
Damit ist ein dritter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl erforderlich, also zwischen Herrn Dr. Crusius und Herrn Dr. Everz. Ich frage beide Kandidaten, ob sie kandidieren. Herr Dr. Crusius? - Ja. Herr Dr. Everz? - Ja.
Wir können damit in den dritten Wahlgang eintreten, Stichwahl zwischen Herrn Dr. Crusius und Herrn Dr. Everz. Schreiben Sie bitte einen Namen Ihrer Wahl auf den Stimmzettel.
Sind alle Stimmzettel abgegeben? - Es sieht so aus. Dann ist der Wahlgang beendet.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Ergebnis der Stichwahl zum zweiten Vizepräsidenten mitteilen. Abgegebene Stimmen: 240, davon ungültig: eine, gültige Stimmen: 239. Stimmenthaltungen: 11.
Auf die Kandidaten entfielen folgende Stimmen: Herr Dr. Crusius 132 Stimmen, Herr Dr. Everz 96 Stimmen.
Damit ist Herr Dr. Crusius als Vizepräsident der Bundesärztekammer gewählt. Ich frage ihn, ob er die Wahl annimmt. Herr Kollege Crusius, nehmen Sie die Wahl an? - Ja. Herzlichen Glückwunsch!
Wir kommen nun zum ersten Wahlgang der beiden weiteren Ärztinnen/Ärzte im Vorstand der Bundesärztekammer. Es liegen für die erste/den ersten der beiden weiteren Ärztinnen/Ärzte folgende Vorschläge in alphabetischer Reihenfolge vor: Herr Professor Adam, Landesärztekammer Bayern, Frau Dr. Bühren, Landesärztekammer Bayern, Frau Dr. Hauenstein, Landesärztekammer Baden-Württemberg, und Herr Rudolf Henke, Ärztekammer Nordrhein. Das sind vier Kandidaten für die erste/den ersten der beiden Ärztinnen/Ärzte gemäß § 5 Abs. 1 c der Satzung.
Gibt es weitere Wahlvorschläge? - Ich sehe das nicht.
Ich frage die Kandidaten, ob sie zur Kandidatur bereit sind. Herr Adam? - Ja. Frau Bühren? - Ja. Frau Hauenstein? - Ja. Herr Henke? - Ja.
Somit haben wir vier Kandidaten. Die Liste der Wahlvorschläge ist damit zu schließen.
Wir kommen zur Vorstellung. Es gilt wiederum die Redezeitbegrenzung von drei Minuten. Zunächst bitte Herr Adam.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich kurz bei Ihnen vorstellen. Viele werden mich kennen, manche nicht. Ich bin seit einigen Jahren auf den Deutschen Ärztetagen tätig. Ich habe mich standespolitisch immer für die gesamten Belange der Ärzteschaft eingesetzt. Ich stamme, wie Sie wissen, von der Hochschule. Dort gibt es einige Probleme. Das können Sie meinem Antrag entnehmen, den Sie gestern positiv beschieden haben.
Mein Anliegen ist der Abbau der hierarchischen Strukturen zum Guten der Patienten und der Ärzte, vor allen Dingen der jungen Ärztinnen und Ärzte, die in den Kliniken tätig sind. Hier muß sich einiges ändern. Das ist der Grund, warum ich mir überlegt habe, für das Amt des Beisitzers zu kandidieren. Ich denke, daß ich aus dieser Warte heraus mehr Möglichkeiten habe, dafür weiter zu kämpfen. Darüber ist nicht das Gesamtinteresse der Ärzteschaft zu vergessen, für das ich mich über viele Jahre eingesetzt habe.
Frau Bühren, bitte.
Sehr geehrter Vorstand! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich möchte im Vorstand der Bundesärztekammer als Beisitzerin mitarbeiten. Mein Name ist Astrid Bühren. Ich werde mich dafür einsetzen, daß unsere Identität als freier Berufsstand erhalten bleibt. Ich lehne den Referentenentwurf genauso wie Sie ab, auch wenn er von einer Gesundheitsministerin stammt.
Wir müssen nach außen mit einer Stimme sprechen, nachdrücklich. Aber wir müssen in den schwierigsten Situationen gesprächsbereit bleiben. Da können unverbrauchte Ideen und unkonventionelle Blickwinkel helfen.
Ich setze mich auch für die Niedergelassenen ein. Als Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbundes werde ich auch die ärztinnenspezifischen Aspekte des Berufslebens in die Arbeit der Bundesärztekammer einbringen.
Ich bin 46 Jahre alt, bin verheiratet mit einem klinisch tätigen Unfallchirurgen und habe zwei erwachsene Kinder. Ich bin in Murnau in Oberbayern als Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin niedergelassen. Ich habe auch die Zusatzbezeichnung für Medizinische Genetik und arbeite seit Jahren in einer Klinik konsiliarisch.
Ich bin im Vorstand des ärztlichen Kreisverbands und im Ausschuß der Bayerischen Landesärztekammer für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen und leite seit 1997 den Deutschen Ärztinnenbund.
Mir liegt besonders die Zukunft der nächsten ärztlichen Generation am Herzen. Ich möchte meiner Tochter, die Medizinstudentin ist, und allen anderen ein Vorbild sein.
Danke sehr. Frau Hauenstein hat sich bereits vorgestellt. Ich denke, es ist in der Zwischenzeit nichts Neues hinzugekommen.
Dann bitte ich Herrn Henke.
Herr Wahlleiter! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Rudolf Henke. Ich bin 44 Jahre alt, verheiratet. Seit der Geburt der letzten Tochter haben wir seit fünf Jahren dieselben vier Töchter.
Ich bin Facharzt für Innere Medizin, arbeite am Sankt-Antonius-Hospital in Eschweiler in einer Klinik für Hämatologie und Onkologie.
Berufspolitisch bin ich schon seit dem Studium im Marburger Bund aktiv. Ich bin seit 1985 über eine Liste des Marburger Bundes Delegierter auf dem Deutschen Ärztetag. Seit 1985 bin ich Vorstandsmitglied in der Ärztekammer Nordrhein und seit 1989 Zweiter Vorsitzender des Marburger Bundes auf Bundesebene.
In dieser Funktion habe ich mich vor allen Dingen um Fragen der betrieblichen Mitarbeitervertretung im Krankenhaus, um die Krankenhauspolitik allgemein und um das Thema der Entwicklung des neuen Vergütungssystems, Sonder-entgelte/Fallpauschalen gekümmert.
1995 haben mich die Aachenerinnen und Aachener als Direktkandidaten der CDU in unmittelbarer Wahl in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt. Dort bin ich Mitglied im Ausschuß für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Wissenschaft und Forschung.
Ich bin aber auch mit Themen befaßt, die nicht so ganz im Mainstream liegen: forensische Psychiatrie, Grenzen der Forschung, Klonierungsexperimente, Behindertenpolitik. Das sind Themen, die mich thematisch berühren.
1995 haben Sie mich zum ersten Mal in den Vorstand der Bundesärztekammer gewählt. Ich glaube, daß die Arbeit, die ich dort geleistet habe, ganz ordentlich war. Jedenfalls haben Sie mir die Möglichkeit gegeben, mich intensiv mit Fragen der Gesundheits- und Sozialpolitik zu befassen. Ich hatte die Möglichkeit, im Beirat zur Begleitforschung zur neuen Bundespflegesatzverordnung zu arbeiten. Ich habe mich um das Thema der Integration der jungen Ärztinnen und Ärzte in den Beruf kümmern können und habe, wie Sie gestern gesehen haben, das Thema Rehabilitation vorbereitet und bearbeitet.
Wenn Sie mir heute wieder Ihr Vertrauen schenken, werde ich mich um drei Hauptpunkte kümmern:
Erstens. Es geht uns bei der Auseinandersetzung mit der Gesundheits- und Sozialpolitik nicht in erster Linie um unsere eigenen Interessen, sondern es geht uns um die Abwehr einer kalten Entmündigung der Patienten.
Zweitens. Ich glaube, daß ich durch meine Tätigkeit im Landesparlament ein bißchen Kenntnisse aus der Innensicht von Politik beisteuern kann, die manchmal, wenn man sie von außen betrachtet, noch schwerer zu begreifen ist. Von innen ist es auch schwierig. Ich glaube, daß wir politisches Engagement nötig haben.
Drittens. Sie würden mir mit einer erneuten Wahl die Möglichkeit geben, die Thesen, die ich gestern zum Thema Rehabilitation vorgetragen habe, auch in die Beratungen des SGB IX in der nächsten Legislaturperiode einzubringen.
Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen.
Wir kommen damit zur Wahl. Wir benutzen wiederum weiße Stimmzettel. Ich bitte Sie, nur einen Namen aufzuführen.
Sind alle Stimmen abgegeben? - Dann können wir mit der Auszählung beginnen.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Ergebnis des ersten Wahlgangs bekanntgeben. Abgegebene Stimmen: 239, gültig abgegebene Stimmen: 239. Stimmenthaltungen: 2. Das Quorum beträgt 120.
Es entfielen auf Herrn Adam 23 Stimmen, auf Frau Bühren 55 Stimmen, auf Frau Hauenstein 23 Stimmen und auf Herrn Henke 136 Stimmen.
Herr Henke hat damit die erforderliche Stimmenzahl erreicht. Herr Henke, ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen. - Ja.
Wir kommen damit zur Wahl der zweiten Ärztin/des zweiten Arztes. Es liegen folgende Vorschläge vor: Professor Adam, Frau Dr. Bühren, Herr Dr. Dietrich, Bayerische Landesärztekammer, Frau Dr. Gitter, Ärztekammer Bremen, und Frau Dr. Hauenstein, Baden-Württemberg.
Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Kandidaten fragen, ob sie zur Kandidatur antreten. Herr Adam? - Ja. Frau Bühren? - Ja. Herr Dietrich? - Ja. Frau Gitter? - Ja. Frau Hauenstein? - Nein. Frau Hauenstein verzichtet auf eine Kandidatur.
Damit stehen jetzt zur Wahl: Herr Adam, Frau Bühren, Herr Dietrich und Frau Gitter.
Ich darf jetzt Herrn Dietrich und anschließend Frau Gitter bitten, sich vorzustellen. Es gilt die Redezeitbegrenzung von drei Minuten.
Dr. Dietrich, Bayern:
Meine Damen und Herren! Es gibt immer zwei Gründe, warum sich ein Kandidat zur Wahl stellt. Der eine Grund ist, daß der Kandidat meint, daß er die Meinung der Mehrheit der Delegierten vertritt und deren Meinung in politische Handlungen umsetzen kann. Der zweite Grund ist, daß die Wähler denjenigen, der vielleicht eine Minderheitenmeinung vertritt, in den Vorstand wählen, um dieser Minderheitenmeinung bei politischen Entscheidungen ein gewisses Gewicht zu verleihen.
Sie werden unschwer erkennen, daß ich wahrscheinlich aus dem zweiten Grund hier kandidiere; denn ich glaube kaum, daß ich die Mehrheitsmeinung der hier versammelten Delegierten vertrete.
Trotzdem vertrete ich die Meinung, welche die Listen Demokratischer Ärztinnen und Ärzte vertreten. Wir sind immerhin mit 15 bis 30 Prozent Stimmenanteil in den einzelnen Ärztekammern vertreten.
Es gibt zwei Gründe für meine Kandidatur. Zum einen meine ich, wir sollten in der Öffentlichkeit auch einmal darstellen, daß es innerhalb der Ärzteschaft politische Strömungen gibt, die bereit sind, mit der Politik zu reden, die bereit sind, der Realität ins Auge zu sehen, und die versuchen, ihren politischen Einfluß insofern in die Waagschale zu werfen, als bei politischen Reformen auch etwas Sinnvolles für die Ärzteschaft herauskommen kann.
Ich habe gestern davon gesprochen, daß sich die Ärzteschaft in einer Wagenburgmentalität befindet. Ich bleibe bei meiner Meinung, daß wir uns abkapseln und nicht sehen, wie die politische Realität aussieht. Wir laufen Gefahr, daß, wie ein altes chinesisches Sprichwort sagt, die Hunde bellen, aber die Karawane weiterzieht, daß also die Politik weiterzieht, während wir bellen und schimpfen und hier Beschlüsse fassen. Die Politik wird zunehmend uninteressiert an dem, was wir sagen, weil wir nicht bereit sind zu diskutieren.
Wir müssen einfach akzeptieren, daß die Mehrheit der Bevölkerung im vergangenen Jahr Rot-Grün gewählt hat. Das sind einfach unsere Rahmenbedingungen. Wir können uns nicht irgendwelche schwarzen Republiken wünschen und für diese Republiken eine Gesundheitspolitik betreiben.
Der zweite Grund ist: Wir tun immer so, als würden wir die Ärzteschaft vertreten. Meine Damen und Herren, in keiner Landesärztekammer liegt die Wahlbeteiligung über 50 Prozent. In keiner Landesärztekammer liegt die Wahlbeteiligung bei den angestellten Ärzten über 30 Prozent. Das heißt, wir vertreten gar nicht die 350 000 Ärzte, sondern wir vertreten eine Minderheit der Ärzte. Unsere Aufgabe und die Aufgabe des Vorstands der Bundesärztekammer muß es sein, daß wir die Mehrheit der Ärzte gewinnen, daß wir in den Kliniken bekannter werden, daß die Klinikärzte sehen: Hier werden ihre Interessen vertreten. Auch die niedergelassenen Ärzte, die uns bisher nicht wählen und nicht zur Kenntnis nehmen, sehen: Hier werden unsere Interessen vertreten.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie also bitten, daß Sie mich als jemanden, der eine Minderheitenmeinung prononciert vertritt, in den Vorstand wählen. Wir haben genug etablierte Vertreter ärztlicher Organisationen im jetzigen Vorstand. Von daher täte es der deutschen Ärzteschaft gut, wenn sie auch einmal einen bunten Punkt setzen und einen Vertreter der Opposition wählen würde.
Danke schön. Jetzt bitte Frau Dr. Gitter.
Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Heidrun Gitter, bin verheiratet und habe eine dreijährige Tochter. Ich bin Ärztin für Chirurgie und Kinderchirurgie. Ich bin als Oberärztin an einer großen kinderchirurgischen Klinik in Bremen tätig.
Ich habe mein Studium der Medizin und auch der Rechtswissenschaften in Köln und in Detroit absolviert.
Ich bin seit 1992 Mitglied im Bundesvorstand des Marburger Bundes. Meine Arbeitsschwerpunkte dort sind die Weiterbildung und die Fortbildung. Ich leite den zuständigen Arbeitskreis. Ich arbeite außerdem mit für die Belange der Ärztinnen und im Auslandsreferat. Seit 1996 leite ich den Landesverband Bremen des Marburger Bundes.
Ich war Mitglied der Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen. Ich bin jetzt Mitglied der Delegiertenversammlung der Ärztekammer Bremen. Ich arbeite dort im Finanzausschuß und im sogenannten Verzahnungsausschuß mit.
Seit 1995 bin ich Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses "Ärztinnen" der Bundesärztekammer. Ebenfalls seit 1995 bin ich Mitglied im Ausschuß "Krankenhaus" der Bundesärztekammer.
Meine Arbeitsschwerpunkte habe ich Ihnen mit den genannten Tätigkeiten berichtet. Ganz wesentlich erscheint mir insbesondere jetzt die Mitarbeit an einem geschlossenen Auftreten aller deutschen Ärztinnen und Ärzte. Ich stehe für eine kompetente Vertretung der Interessen von Ärztinnen. Ärztinnen brauchen aber keine Reservate.
Zusammenfassend möchte ich Ihnen meinen Wahlspruch mitteilen, der von Goethe stammt: Wer mit dem Leben spielt, kommt nie zurecht, wer sich nicht selbst befiehlt, bleibt immer ein Knecht.
Meine Damen und Herren, wir können damit in die Wahl eintreten. Die Kandidatenliste ist geschlossen. Wir benutzen wiederum einen weißen Stimmzettel. Bitte schreiben Sie nur einen Namen auf den Stimmzettel.
Der Wahlvorgang ist beendet. Wir können auszählen.
Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen das Ergebnis mit. Abgegebene Stimmen: 240, davon ungültig: eine, gültige Stimmen: 239. Stimmenthaltungen: 4. Das Quorum beträgt 120 Stimmen.
Auf die einzelnen Kandidaten entfielen folgende Stimmen: Herr Adam 38 Stimmen, Frau Bühren 103 Stimmen, Herr Dietrich 17 Stimmen und Frau Gitter 77 Stimmen.
Damit hat keiner der Kandidaten die notwendige Stimmenzahl erreicht. Wir müssen einen zweiten Wahlgang anschließen. Ich frage die Kandidaten, ob sie für diesen zweiten Wahlgang zur Verfügung stehen. Herr Adam? - Nein. Frau Bühren? - Ja. Herr Dietrich? - Nein.
Frau Gitter? - Ja.
Wir führen jetzt den zweiten Wahlgang mit den Kandidaten Frau Bühren und Frau Gitter durch.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 234, keine ungültigen Stimmen, gültige Stimmen: 234. Stimmenthaltungen: 8. Das Quorum beträgt 118 Stimmen. Es entfielen auf die Kandidatin Frau Bühren 127 Stimmen
und auf die Kandidatin Frau Gitter 99 Stimmen.
Frau Bühren hat damit den Eintritt in den Vorstand der Bundesärztekammer geschafft. Ich frage sie, ob sie die Wahl annimmt. - Ja. Danke.
Damit haben wir den Wahlvorgang zum Vorstand der Bundesärztekammer insgesamt abgeschlossen. Ich darf den Gewählten ganz herzlich gratulieren.
Ich bitte jetzt Herrn Dr. Mariantonius Hofmann, den neugewählten Präsidenten, die Vizepräsidenten, Herrn Henke und Frau Bühren sowie die Präsidenten der Landesärztekammern zur Verpflichtung auf die Bühne.
Dr. Dr. Mariantonius Hofmann:
Meine Damen und Herren! Als Senior dieses Ärztetages darf ich das Wort ergreifen, allerdings nur zu ganz kurzen Sätzen. Damit Sie wissen, daß ich nicht umsonst als Senior hier stehe, darf ich darauf hinweisen, daß ich im Jahre des Heils 1978 in Mannheim mit dabei war, als Professor Sewering durch Professor Vilmar abgelöst wurde. Heute, im Jahre 1999, bin ich wieder dabei, da erneut eine Ablösung stattfindet, nämlich die Ablösung von Herrn Professor Vilmar durch Herrn Professor Hoppe.
Sie sehen: Es schließt sich ein Kreis. Ich bin sehr froh - das darf ich von meiner Seite aus sagen -, daß ich die ganzen Jahre am Werden und Wachsen der Bundesärztekammer und der ärztlichen Selbstverwaltung teilnehmen konnte.
Ich komme nunmehr zur Verpflichtung des neugewählten Vorstands. Gemäß
§ 5 Abs. 1 bis 4 der Satzung der Bundesärztekammer verpflichte ich den neugewählten Vorstand vor dem 102. Deutschen Ärztetag auf die getreue Amtsführung zum Wohle der deutschen Ärzteschaft.
Ich übergebe nun an den neugewählten Präsidenten unserer Bundesärztekammer, Herrn Professor Hoppe. Ich darf gleichzeitig meine Glückwünsche aussprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt müssen Sie sich an eine neue Stimme gewöhnen; aber ich denke, daß wir das gemeinsam schaffen werden.
Ich möchte mich zunächst bei Herrn Professor Brandstädter, Herrn Professor Loch und Herrn Dr. Flenker für die Leitung der Wahlvorgänge und bei allen bedanken, die ihnen geholfen und zu einer korrekten Wahl verholfen haben. Vielen Dank.
Damit können wir in der Tagesordnung fortfahren. Wir kommen jetzt zur Wahl der Mitglieder des Vorstands des "Deutschen Senats für ärztliche Fortbildung". Dazu liegt Ihnen ein Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer auf Drucksache Nr. VIII b-1 (neu) vor, weil sich der Vorstand auf vielfache Anregung aus Ihrem Kreise heraus entschlossen hat, die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Vorstands des "Deutschen Senats für ärztliche Fortbildung" zu erhöhen, so daß Sie eine Auswahl unter einer Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten haben, die größer ist als die Zahl der zu vergebenden Plätze. Es gibt sieben Plätze und neun Vorschläge. Die Satzung sieht vor, daß bis zu sieben Namen angekreuzt werden können. Es müssen nicht sieben sein, aber höchstens sieben.
Nur der Vorstand hat hier ein Vorschlagsrecht. Er hat sich entschlossen, sieben Kandidaten vorzuschlagen. Aber auf Grund Ihrer Anregungen hat er sich veranlaßt gesehen, die Liste soeben zu erweitern und damit das Ganze noch demokratischer zu machen.
- Sie wissen schon, wie ich das meine.
Sie haben also die Chance, bis zu sieben Namen anzukreuzen. Sie bekommen einen gelben Stimmzettel. Auf diesem Stimmzettel steht unten: "Bitte beachten". Dann kommt sozusagen die Gebrauchsanweisung. Das ist das nunmehr Gültige. Der Text auf der Drucksache Nr. VIII b-1 (neu) müßte eigentlich gelöscht worden sein. Der Text stimmt jetzt nicht mehr. Das ist nicht weiter schlimm, da der eigentliche Stimmzettel richtig ist.
Weitere Vorschläge sind, wie gesagt, nicht möglich, es sei denn, der Vorstand der Bundesärztekammer fände sich dazu bereit, nochmals eine Änderung vorzunehmen. Aber ich glaube, das sollten wir lieber nicht tun.
Es liegt zu diesem Themenkomplex jetzt eine Wortmeldung von Frau Dr. Drexler-Gormann vor.
- Sie zieht ihre Wortmeldung zurück. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Gibt es den Wunsch, daß die Kandidatinnen und Kandidaten sich hier vorstellen?
(Zurufe: Ja! - Widerspruch)
Sie kennen von den vorgeschlagenen Herrn Professor Kolkmann, wenn ich das richtig sehe. Sie kennen ferner Herrn Dr. Koch und Herrn Professor Ekkernkamp, der gestern ein Referat gehalten hat, ferner Herrn Professor Eckel, der gestern ebenfalls ein Referat gehalten hat. Eine Vorstellung käme also allenfalls in Betracht für Herrn Professor Bach, für Frau Dr. Birnbaum, für Frau Dr. Dennin, für Herrn Professor Ernst-Gerhard Loch, von dem ich gar nicht weiß, ob er hier ist, und für Herrn Professor Most, von dem ich ebenfalls nicht weiß, ob er anwesend ist. Herrn Most müßte Herr Flenker vorstellen, Herrn Professor Loch Herr Möhrle.
Wer möchte die Vorstellung derjenigen, die anwesend sind? - Wer meint, dies sei nicht erforderlich? - Das ist die Mehrheit.
Damit kommen wir zur Wahl. Bitte kreuzen Sie bis zu sieben Kandidatinnen und Kandidaten auf dem gelben Stimmzettel an. Der Wahlgang ist eröffnet.
Wenn Sie gewählt haben, nehmen Sie bitte wieder Platz, weil wir nicht warten müssen, bis das Ergebnis dieses Wahlgangs vorliegt.
Wir kommen nun zum nächsten Punkt, nämlich der Wahl des Vorstands der "Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin". Auch hier hat es die Bitte gegeben, die Vorstandsliste, die über die Zahl der Wählbaren hinausgeht, um einen Kandidaten zu erweitern, und zwar Herrn Kollegen Ulrich Weigeldt aus Bremen. Bitte fügen Sie diesen Namen auf der Drucksache Nr. VIII c-1 als letzten ein. Es gibt also insgesamt zehn Kandidaten, von denen fünf gewählt werden können.
Da wir jetzt eine kleine Pause machen müssen, weil der entsprechende Stimmzettel neu gedruckt werden muß, kann ich Ihnen bekanntgeben, daß der Antrag vorliegt, Tagesordnungspunkt IV - das ist der Tätigkeitsbericht - so zu behandeln, daß alle Anträge an den 102. Deutschen Ärztetag, die vom Plenum nicht beraten werden, an den Vorstand zur weiteren Beratung überwiesen werden. Der Antrag ist wohl so zu verstehen, daß wir bis zu dem Zeitpunkt tagen, den Herr Vilmar bereits angekündigt hat, und alle Anträge, die dann noch unbehandelt sind, an den Vorstand überweisen, damit wir morgen die Beratungen nicht noch einmal aufnehmen müssen, da die Befürchtung existiert, wir könnten bereits um 9 Uhr beschlußunfähig sein.
Ist das so richtig verstanden, Herr Josten? Möchten Sie dazu das Wort nehmen? Meinen Sie, daß bereits der Zeitpunkt gekommen ist, um darüber abzustimmen? Oder sollen wir erst ein wenig diskutieren? Wir könnten ja die Zeit nutzen und bereits mit einem Antrag beginnen.
- Das ist eine sehr pragmatische Art, mit dem Thema umzugehen, alle Anträge, die übrigbleiben, an den Vorstand zu überweisen, damit wir heute fertig werden. Wer möchte dem zustimmen? - Das sind viele. Wer ist dagegen? - Das sind weniger. Wer enthält sich? - Einige. Dann ist das so beschlossen. Dann beginnen wir jetzt mit der Diskussion und überweisen die restlichen Anträge zur weiteren Beratung an den Vorstand, der damit genauso fürsorglich umgeht, als wenn die Anträge hier behandelt würden.
Ich rufe also Tagesordnungspunkt IV auf: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer. Die dazu gebildeten Blöcke lauten: humanitäre Hilfe, Ausbildung, Weiterbildung/Fortbildung, Vergütung, Drogen, Satzung, Krankenhaus, ärztliche Berufsausübung, Arzneimittelgesetz, Schwangerschaftsabbruch, Sonstiges.
Den Komplex "humanitäre Hilfe" betreffen die Anträge 3, 13, 25, 16 und 43.
Zu Tagesordnungspunkt IV gibt es eine erste Wortmeldung von Herrn Dr. Thierse aus Berlin, der eine persönliche Bemerkung mit einer Richtigstellung machen möchte. Bitte, Sie haben das Wort.

References: § 5
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