Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20151215_OGH0002_0040OB00197_15X0000_000&IncludeSelf=False&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-04-05 20:41:51+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 4Ob197/15x - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob1/66 8Ob209/79 6Ob54...
RS0037955
6Ob1/66; 8Ob209/79; 6Ob541/80; 8ObA4/02z; 6Ob291/05w; 6Ob23/10s; 4Ob221/09t; 2Ob51/11f; 4Ob197/15x; 9Ob9/17i; 4Ob95/19b
Zur Schlüssigkeit der Einklagung eines Saldos aus einer beendeten Geschäftsverbindung (hier bürgerliche Erwerbsgesellschaft).
6 Ob 1/66
Entscheidungstext OGH 19.01.1966 6 Ob 1/66
Beisatz: Hier: Nicht nach Zeiträumen aufgeschlüsselte Sozialversicherungsbeiträge. (T1)
8 ObA 4/02z
Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 ObA 4/02z
nur: Zur Schlüssigkeit der Einklagung eines Saldos. (T2)
Beisatz: Hier: Dass den Kläger die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft, wie sich der von ihm geltend gemachte Saldo errechnet, bedeutet nicht, dass die Beklagte Gegenforderungen, die in diesem Saldo nicht berücksichtigt wurden, nicht geltend machen müsste und diese - wie sie meint - von Amts wegen durch Klageabweisung zu berücksichtigen wären. (T3)
4 Ob 221/09t
Entscheidungstext OGH 20.04.2010 4 Ob 221/09t
Auch; Beisatz: Mangels anerkannten Saldos (RIS-Justiz RS0115012) trifft die Klägerin die Behauptungs- und Beweislast dafür, wie sich der von ihr geltend gemachte kausale Saldo errechnet. (T4)
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Beweislast für Stornierung eines Dauerabbuchungsauftrags. (T5)
4 Ob 95/19b
Entscheidungstext OGH 28.05.2019 4 Ob 95/19b
ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0037955
JJR_19660119_OGH0002_0060OB00001_6600000_002
Rechtssatz für 3Ob532/89 2Ob2394/96i 2...
RS0019319
3Ob532/89; 2Ob2394/96i; 2Ob2163/96v; 2Ob12/01f; 10Ob93/02b; 5Ob237/13h; 10Ob34/15w; 4Ob197/15x; 6Ob9/16s; 4Ob115/17s; 6Ob169/17x; 4Ob95/19b
Bei der Darlehensklage trifft den Gläubiger die Beweislast für die Zuzählung eines Geldbetrages als Darlehen und dessen Höhe sowie für den Ablauf des Rückzahlungstermins.
3 Ob 532/89
Entscheidungstext OGH 14.06.1989 3 Ob 532/89
Vgl auch; Beisatz: Es trifft ihn ebenso die Beweislast für das Versprechen der Rückzahlung. (T1)
2 Ob 2163/96v
Entscheidungstext OGH 26.06.1997 2 Ob 2163/96v
2 Ob 12/01f
Entscheidungstext OGH 25.01.2001 2 Ob 12/01f
10 Ob 93/02b
Entscheidungstext OGH 18.07.2002 10 Ob 93/02b
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Misslingt der Nachweis dieser den Anspruch begründenden rechtserzeugenden Tatsache, ist das Klagebegehren abzuweisen. (T2)
Beisatz: Den Kreditgeber trifft die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass und wenn in welcher Höhe Zinsen vereinbart wurden. (T3)
6 Ob 9/16s
Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 9/16s
Beisatz: Die Beweislast des Gläubigers für die Zuzählung des Geldbetrages folgt aber nicht aus der Annahme, dass es sich dabei um ein – regelmäßig keines Beweises bedürfendes – Negativum handelt, sondern daraus, dass die Übergabe der Valuta eine anspruchsbegründende Tatsache der Darlehensklage ist. (T4)
6 Ob 169/17x
Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 169/17x
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Dass der Darlehensvertrag seit dem DaKrÄG 2010 ein Konsensualvertrag ist, der mit der Willenseinigung der Parteien zustande kommt, vermag daran nichts zu ändern. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0019319
JJR_19890614_OGH0002_0030OB00532_8900000_001
Rechtssatz für 1Ob144/97a 4Ob102/98y 6...
RS0108816
1Ob144/97a; 4Ob102/98y; 6Ob201/99y; 1Ob284/00x; 7Ob279/03k; 1Ob215/05g; 10Ob105/05x; 8Ob93/07w; 8ObA20/14w; 4Ob197/15x; 8ObA3/16y; 1Ob70/18b
Der Grundsatz, das Gericht dürfe die Parteien mit seiner Rechtsansicht nicht überraschen, wird für den österreichischen Rechtsbereich aus § 182 ZPO abgeleitet und erweitert - anders als § 278 Abs 3 dZPO - die Anleitungspflicht nicht (in casu: Anleitung zur Klagsänderung).
Auch; Beisatz: Das Erstgericht ist nicht verpflichtet, den Kläger darauf hinzuweisen, dass er mit seinem Anspruch nur durchdringen könne, wenn er das Klagebegehren ändere. (T1)
Vgl auch; Beisatz ähnlich T1
Auch; Beisatz: Die Anleitungspflicht ist im Anwaltsprozess keineswegs so weit gezogen, dass einer Partei die Möglichkeit eröffnet werden müsste, ihr Klagebegehren zu ändern. (T2)
Vgl aber; Beisatz: Die durch die ZVN 2002 eingefügte Bestimmung des § 182a ZPO normiert die Pflicht des Gerichtes, das Sach- und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen zu erörtern und schreibt das von der Rechtsprechung schon bisher aus § 182 ZPO abgeleitete „Verbot von Überraschungsentscheidungen" fest. Danach darf das Gericht, sieht man von Nebenansprüchen (Zinsen, Kosten uä) ab, seine Entscheidung nur auf rechtliche Gesichtspunkte, die eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, stützen, wenn es sie zuvor mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat. Damit wurde die Rechtsprechung, dass die Parteien von einer Rechtsansicht nicht überrascht werden dürfen, in das Gesetz aufgenommen. (T3)
8 Ob 93/07w
Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 Ob 93/07w
Auch; Veröff: SZ 2014/27
8 ObA 3/16y
Entscheidungstext OGH 25.10.2016 8 ObA 3/16y
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108816
JJR_19971014_OGH0002_0010OB00144_97A0000_001
8Ob135/06w; 2Ob189/07v; 16Ok7/07; 1Ob130/07k; 3Ob18/08f; 6Ob134/08m; 16Ok8/08; 2Ob203/08d; 9ObA149/08i; 8Ob23/10f; 9ObA111/09b; 5Ob251/09m; 10Ob62/09d; 3Ob207/10b; 8ObS2/11v; 10Ob46/11d; 8Ob103/11x; 1Ob243/11h; 1Ob257/11t; 9ObA89/12x; 2Ob73/13v; 9Ob61/13f; 8ObA20/14w; 8Ob16/14g; 7Ob40/14d; 2Ob8/14m; 10Ob31/14b; 3Ob178/14v; 9ObA158/14x; 9ObA139/14b; 3Ob236/14y; 4Ob117/15g; 8Ob52/14a; 3Ob172/15p; 4Ob197/15x; 8ObA79/15y; 3Ob76/16x; 8ObA54/16y; 3Ob190/16m; 1Ob7/17m; 6Ob58/16x; 3Ob171/17v; 2Ob8/18t; 3Ob225/17k; 9ObA46/18g; 8ObA9/18h; 6Ob89/18h; 9ObA22/18b; 3Ob133/18g; 2Ob219/18x; 4Ob170/18f; 9ObA109/18x; 2Ob139/18g; 2Ob17/19t
2 Ob 17/19t
Entscheidungstext OGH 22.10.2019 2 Ob 17/19t

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 182
 § 278
in casu
 § 182
 § 182
 OGH 
 OGH 
 OGH