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Fachschaftsurabstimmung und Fachschaftsratswahl 2013
von AStA-Außenreferent » 18.01.2013, 16:37
In der Zeit vom 28.01. bis 30.01. werden eine Fachschaftsurabstimmung über die Änderung der Satzung der Fachschaft Humanmedizin und die Neuwahl des Fachschaftsrates erfolgen. Die Wahl wird in der Zeit von 10 bis 14 Uhr im Staugang der Mensa stattfinden.
Aller ordentlich eingeschriebenen Studierenden der Humanmedizin der Universität des Saarlandes dürfen an der Wahl teilnehmen. Die Abstimmung über die Satzungsänderung gilt als angenommen, wenn auf mehr als 2/3 der abgegebenen Stimmzettel “JA” angekreuzt ist und mehr als 10% der Studierenden des Studienganges an der Wahl teilgenommen haben.
Es kandidieren in diesem Jahr 20 Studierende für den Fachschaftsrat. Die Kurzvorstellungen werden im Laufe der Woche im Staugang der Mensa aus gehangen.
Zur Wahl benötigt ihr den Studierendenausweis oder einen anderen gültigen Lichtbildausweis. Die Überprüfung behält sich die Wahlleitung vor.
Die geänderte Satzung hängt in der Mensa aus und ist im Forum veröffentlicht. Bitte nehmt zahlreich an der Wahl teil.
Philipp Baldeweg
Zuletzt geändert von AStA-Außenreferent am 21.01.2013, 21:13, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Fachschaftsurabstimmung 2013
von AStA-Außenreferent » 18.01.2013, 16:58
Geänderte Satzung der Fachschaft Medizin zur Fachschaftsurabstimmung vom 28.01.2013 bis 30.01.2013
Die Änderungen werden wie folgt markiert:
Streichungen:	Lorem (fett und unterstrichen)
Ergänzungen:	Lorem (fett und rot)
Kommentare:	Lorem ( kursiv und rot)
1.Abschnitt: Allgemeines und Grundsätze
§1. Begriffsbestimmung
1. Die im Studiengang Humanmedizin eingeschriebenen Studierenden der Universität des Saarlandes (UdS) bilden die Fachschaft Medizin
2. Die Mitgliedschaft tritt automatisch mit der Immatrikulation in Kraft und erlischt automatisch mit der Exmatrikulation. Sie ist unbeschadet der Bestimmung über die Pflichtbeiträge der Studierendenschaft der UdS kostenlos.
§2. Bezeichnungen
1. Die in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer. Die Verwendung der männlichen Form der Bezeichnungen dient ausschließlich der Vereinfachung.
§3. Organe
1. Die Organe der Fachschaft Medizin sind:
(a) der Fachschaftsrat
(b) die Fachschaftsvollversammlung
(c) die Fachschaftsurabstimmung
§4. Rechte der Mitglieder der Fachschaft
1. Jedes Mitglied der Fachschaft hat das aktive und passive Wahlrecht und das Recht zur Teilnahme an Urabstimmungen und Vollversammlungen.
2. Jedem Mitglied der Universität des Saarlandes kann in allen Organen der Fachschaft Rede- und Antragsrecht eingeräumt werden. Jedem Mitglied der Fachschaft soll in allen Organen der Fachschaft Rede- und Antragsrecht eingeräumt werden.
2. Abschnitt: Der Fachschaftsrat
§5. Definition
1. Der Fachschaftsrat vertritt die Interessen der Mitglieder der Fachschaft gegenüber allen universitären und außeruniversitären Gremien. Besondere Bedeutung erfährt die Interessenvertretung aufgrund der räumlichen Trennung der Medizinischen Fakultät in Homburg vom übrigen Campus in Saarbrücken.
2. Er führt auf der Grundlage der Beschlüsse der Fachschaftsurabstimmung und der Fachschaftsvollversammlung die laufenden Geschäfte, wobei die Aufgaben auf verschiedene Referate und Mandate verteilt sind.
3. Der Fachschaftsratssprecher vertritt die Interessen und Meinungen der Fachschaft im Namen des Fachschaftsrates und ist Ansprechpartner für alle universitären und außeruniversitären Personen und Gremien. Er übt somit die Alleinvertretungsmacht aus. Ein Stellvertreter kann vom Fachschaftsrat gewählt werden, der den Fachschaftssprecher in seinen Aufgaben unterstützt.
1. Im Rahmen der Aufgaben der Studierendenschaft obliegen dem Fachschaftsrat folgende Aufgaben:
(a) Die Vertretung der fachlichen Interessen der Studenten Studierenden;
(b) Beratung der Studierenden;
(c) Die Vertretung der besonderen Interessen der ausländischen Studenten Studierenden;
(d) Die Unterstützung der Arbeit der studentischen Mitglieder in den Selbstverwaltungsgremien der Universität und des Studentenwerks;
(e) Die Information über studentische Belange der Studenten Studierenden der Fachschaft;
(f) Die Pflege regionaler, überregionaler und internationaler studentischer Beziehungen, insbesondere die Pflege der Beziehungen zu Fachschaften an anderen nationalen und internationalen Hochschulen über die bvmd;
(g) Die Pflege, insbesondere die Aktualisierung, vorhandener Internetangebote der Fachschaft.
§7. Besondere Aufgaben
1. Der Fachschaftsrat soll ferner folgende Aufgaben wahrnehmen:
(a) Die Durchführung von Orientierungseinheiten für Studierende, die mit ihrem Studium beginnen oder den Studienort wechseln;
(b) Die Veröffentlichung von Informationsblättern;
(c) Die Durchführung studienbegleitender, kultureller Veranstaltungen, Hilfe zur Vorbereitung auf Prüfungen, soweit geeignete Mittel vorhanden sind;
(d) Vertretung sonstiger Belange der Fachschaft.
§8. Zusammensetzung des Fachschaftsrates
1. Der Fachschaftsrat soll aus mindestens fünf aus und von der Fachschaft gewählten Mitglieder bestehen.
2. Ein Delegierter der studentischen Vertretung im Fachbereichsrat 3 – Vorklinik.
3. Ein Delegierter der studentischen Vertretung im Fachbereichsrat 4 – Vorklinik.
4. Der Fachschafsrat verteilt in Wahlen oder im Einvernehmen Ämter unter sich. Ein Amt, das ein Mitglied des Fachschaftsrates hat, kann sein:
(a) Fachschaftssprecher / Referent für Öffentlichkeit
(b) Referent für Finanzen
(c) Referent für die Vorklinik (Delegierter aus dem Fachbereich 3)
(d) Referent für die Klinik (Delegierter aus dem Fachbereich 4)
(e) Referent für Kultur und Veranstaltung der Fachschaft Medizin
(f) Referent für Computeradministration und Webangelegenheiten
(g) Referent für Mensa, Soziales, Familie und Ausländer
(h) Referent für den Uni Sport der Fachschaft Medizin
(i) Referent für Internes
(j) Referent für Externes
(k) Ausländerreferent der Fachschaft Medizin
(l) Frauenreferentin der Fachschaft Medizin
Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Es können weitere Ämter vergeben werden.
5. Der AStA-Außenreferent ist zu allen Sitzungen des Fachschaftsrates einzuladen. Er soll den Fachschaftsrat bei seinen Entscheidungen beraten. Unberührt hiervon bleiben die Bestimmungen im § 10.
§9. Wahlen zum Fachschaftsrat
1. Der Fachschaftsrat wird in allgemeinen, freien, direkten, gleichen und geheimen Persönlichkeitswahlen gewählt. Die Wahlen sollen am Ende eines jeden Wintersemesters durchgeführt werden. Außerordentliche Wahlen sind beim Fachschaftsreferat des AStA begründet zu beantragen.
2. Die Amtszeit beträgt ein Jahr. Die Amtszeit beträgt maximal 2 Jahre. Es sollte jedes Jahr gewählt werden. Wiederwahl ist möglich.
3. Spätestens 3 Vorlesungstage vor dem ersten Wahltag ist eine öffentliche Kandidatenvorstellung durchzuführen, die auch per Aushang durchgeführt werden kann. Im Anschluss soll kann der Wahlleiter eine möglichst neutrale Stellungnahme zu den einzelnen Kandidaten verfassen und sie wenigstens einen Vorlesungstag vor dem ersten Wahltag an geeigneter Stelle veröffentlicht. Der Wahlleiter soll die Stellungnahme vor der Veröffentlichung mit dem Fachschaftsrat absprechen.
4. Die Wahl des neuen Fachschaftsrates soll vor Ende der Amtszeit des alten Fachschaftsrates an mindestens 3 aufeinanderfolgenden Vorlesungstagen durchgeführt werden.
5. Jedes Mitglied der Fachschaft kann sich zur Wahl stellen. Der Fachschaftsrat bestimmt einen Leiter für die nächsten Fachschaftsratswahlen, der selbst nicht kandidieren darf. Für die Leitung der Wahl soll der AStA-Außenreferent vorgeschlagen werden. Besteht kein amtierender Fachschaftsrat, so ist die Leitung der Wahl vom AStA auszuschreiben. Findet sich niemand, der für diese Aufgabe geeignet erscheint, werden die Wahlen vom AStA durchgeführt.
6. Die Wahlvorschläge nimmt der Wahlleiter entgegen. Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge beträgt wenigstens fünf Vorlesungstage. Sie wird vom Wahlleiter festgelegt und endet spätestens mit der Vorstellung der fünf Kandidaten.
7. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Fachschaft. Die Wahlberechtigung wird vom Wahlleiter überprüft.
8. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Sitze im Fachschaftsrat zu vergeben sind. Er kann weniger Stimmen abgeben. Stimmmenkumulation ist unzulässig.
9. Im Falle einer größeren Anzahl an Kandidaten kann der Wahlleiter eine vermehrte Anzahl von Mitgliedern im Fachschaftsrat auf Vorschlag des Fachschaftsrates zustimmen. Es soll jedoch immer eine ungerade Anzahl an Mitgliedern sein.
10. Gewählt sind die Kandidaten mit den meiste Stimmen. Bei Stimmengleichheit um den letzten Platz entstehen Überhangmandate.
11. Die Stimmenauszählung erfolgt spätestens am dritten Vorlesungstag nach der Wahl. Sie erfolgt öffentlich. Wer kandidiert, darf sich nicht an der Auszählung beteiligen. Wer die Wahl leitet, fertigt über die Auszählung ein Protokoll an, das wenigstens die Namen der an der Auszählung beteiligten Personen, das Ergebnis der Auszählung sowie die gewählten Personen, das Datum der Auszählung und das Datum der Bekanntmachung enthält. Das Protokoll ist an geeigneter Stelle durch Aushang zu veröffentlichen und dem AStA zur Verfügung zu stellen ist. Die Bekanntgabe an den AStA soll innerhalb von 10 Vorlesungstagen erfolgen.
12. Der Fachschaftsrat verbleibt grundsätzlich bis zur konstituierenden Sitzung eines neuen Fachschaftsrates geschäftsführend im Amt. Nach einer Übergangsfrist von 20 Vorlesungstagen darf der geschäftsführende Fachschaftsrat nur noch Beschlüsse fassen, die der Wahl eines neuen Fachschaftsrates dienen. Darüber hinausgehende Beschlüsse benötigen die Zustimmung des AStA und sind diesem unverzüglich mitzuteilen. Die Zustimmung gilt, als erteilt, wenn der AStA nicht innerhalb von 10 Vorlesungstagen nach der Kenntnisnahme schriftlich unter Angaben von Gründen widerspricht.
13. Die Wahl zum Fachschaftsrat können innerhalb von fünf Vorlesungstagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses beim Ältestenrat angefochten werden.
14. Die bei den Gruppenurwahlen gewählten studentischen Vertreter in den Fachbereichsräten 3 und 4 sollen aus ihrer Mitte jeweils einen Delegierten für den Fachschaftsrat bestimmt.
§10. Wahlen durch den Fachschaftsrat
1. Der Fachschaftsrat wählt in der konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte einen Fachschaftssprecher/Referent für Öffentlichkeitsarbeit sowie einen Stellvertreter. Des Weiteren ist ein Referent für Finanzen zu wählen.
2. Die weiteren Ämter sollen im Einvernehmen verteilt werden.
3. Die Delegierten aus den Fachbereichen werden zu den Referenten in ihren Bereichen ernannt.
4. Die Amtszeit beträgt in allen Ämtern ein Jahr.
5. Falls erforderlich wählt der Fachschaftsrat
(a) Einen Vertreter in der Fachschaftskonferenz
(b) Einen Leiter der Fachschaftsurabstimmung
(c) Einen Vorsitzenden und einen Schriftführers der Fachschaftsvollversammlung
6. Wahl- und stimmberechtigt im Fachschaftsrat sind ausschließlich die zum Fachschaftsrat gewählten Mitglieder sowie die Delegierten aus den Fachbereichen 3 und 4.
7. Im Falle einer geraden Stimmanzahl im Fachschaftsrat hat der Fachschaftssprecher bei Stimmengleichheit ein Veto- Recht. Ein Beschluss gilt dann bei Stimmengleichheit als gefasst, wenn das Veto-Recht verzichtet wird. Ist der Fachschaftssprecher bei der Abstimmung nicht anwesend, fällt das Veto- Recht de, stellvertretenden Fachschaftssprecher zu.
8. Der Fachschaftsrat kann aufgrund der besonderen Situation auf dem Homburger Campus dem AStA-Außenreferenten eine Stimme im Fachschaftsrat einräumen. Voraussetzung hierfür ist ein einstimmiger Beschluss des Fachschaftsrates.
§11. Einberufung, Beschlussfähigkeit und Mehrheiten
1. Der Fachschaftsrat wird auf Verlangen eines Mitgliedes der Fachschaft und eines Mitgliedes des Fachschaftsrates einberufen oder zweier Mitglieder des Fachschaftsrates einberufen. Die Einberufung muss mindestens zwei Vorlesungstage soll fünf Vorlesungstage vor Sitzungstermin mit Angabe der Tagesordnungspunkte beziehungsweise der Gründe der Einberufung durch Aushang an geeigneter Stelle bekannt gegeben werden.
2. Zu Beginn der Sitzung wird die Beschlussfähigkeit festgestellt. Der Fachschaftsrat ist bei der Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner amtierenden Mitglieder beschlussfähig. Der Fachschaftsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder und amtierende Mitglieder, die über neue Medien an der Sitzung teilnehmen und damit als anwesend gelten.
3. Sind bei einer Sitzung weniger als die Hälfte seiner amtierenden Mitglieder anwesend, ist die Sitzung um wenigstens 10 Vorlesungstage zu vertagen. Die amtierenden Mitglieder sind durch einfache E-Mail an die letztbekannte Adresse für diese Sitzung ein zu laden. Die so einberufene Sitzung ist dann auch durch Anwesenheit von nur zwei amtierenden Mitgliedern beschlussfähig. Des Weiteren ist die Einberufung der Sitzung durch Aushang am schwarzen Brett in der Homburger Mensa an gegebener Stelle bekannt zu geben. Der Aushang Die Bekanntmachung und der Versand der Einladungen Einladung haben innerhalb von drei Vorlesungstagen nach Festsetzung des Sitzungstermins zu erfolgen, dabei muss auf diesen Abschnitt hingewiesen werden. Im Aushang und in den Einladungen ist auf die hiermit geregelte, mit nur zwei amtierenden Mitgliedern erreichte Beschlussfähigkeit hin zu weisen.
4. Amtierende Mitglieder des Fachschaftsrates fallen zur Berechnung der Beschlussfähigkeit aus der Berechnung raus, wenn sie sich zwecks Famulatur oder PJ im Ausland befinden.
§ 12. Sitzungen
1. Der Fachschaftsrat soll während der Vorlesungszeit einmal die Woche, mindestens aber einmal im Monat tagen. Jedes Mitglied des Fachschaftsrates ist einzuladen. Zeit und Ort sind durch Aushang an geeigneter Stelle bekannt zu geben.
2. Vor jeder Sitzung soll eine Tagesordnung erstellt werden. Sie ist durch den Fachschaftssprecher rechtzeitig und an geeigneter Stelle durch Aushang zu veröffentlichen. Die Umsetzung der Tagesordnung wir bei der entsprechenden Sitzung nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit bestätigt, ggf. nach vorheriger Änderung.
3. Die amtierenden Mitglieder des Fachschaftsrates sind zur Anwesenheit bei den Sitzungen verpflichtet. Ein Fehlen soll durch eine geeignete Terminverlegung vermieden werden.
4. Zur konstituierenden Sitzung wird vom Wahlleiter eingeladen. Die Sitzung wird von Wahlleiter geleitet, bis der Fachschaftssprecher gewählt ist. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt der Fachschaftssprecher die Leitung der Sitzung.
5. Der Fachschaftsrat fertigt über seine Sitzungen schriftliche Protokolle an. Die Protokolle sind in der darauffolgenden Sitzung dem Fachschaftsrat vorzulegen und in einer Abstimmung zu bestätigen. Jedes Mitglied der Fachschaft hat auf Verlangen Einsicht in die Protokolle zu erhalten, sofern nicht verfassungsmäßige Rechte Dritter berührt werden.
§13. Geschäftsordnung
1. Der Fachschaftsrat kann sich eine Geschäftsordnung gegeben, die Verfahrensfragen regelt. Die Geschäftsordnung muss mindestens im Protokoll des Fachschaftsrates niedergelegt sein.
2. Ohne Geschäftsordnung entscheidet der Fachschaftsrat einvernehmlich über Verfahrensfragen. In Zweifelsfällen ist die Geschäftsordnung des Studierendenparlamentes heranzuziehen.
3. Die Geschäftsordnung darf in keinem Punkt mit der Fachschaftssatzung kollidieren. Im Zweifelsfall gelten die Bestimmungen der Fachschaftssatzung.
§14. Austritt
1. Der Austritt aus dem Fachschaftsrat erfolgt durch
(a) Rücktritt
(b) Exmatrikulation
2. An dessen Stelle rückt der Listennächste nach.
§15. Finanzen entfällt ersatzlos
1. Das Amt im Fachschafsrat ist ein Ehrenamt. Eine Vergütung der Tätigkeit in Sach- oder Geldmitteln erfolgt nicht.
2. Die Fachschaft Medizin führt ein Konto, über das unter anderem die unbaren Zahlungen abgewickelt werden. Die Verwaltng des Kontos wird durch den Referenten für Finanzen übernommen. Der Referent für Finanzen informiert den Fachschafsrat in jeder Sitzung über die Kontobewegungen.
3. Die nachweislichen Auslagen eine Mitgliedes für den Fachschaftsrat, können auf Beschluss des Fachschafsrateserstattet werden. Näheres hierzu soll eine Geschäftsordnung regeln.
3. Abschnitt: Die Fachschaftsvollversammlung
§16. Definition:
1. Die Vollversammlung der Fachschaft ist die Versammlung aller Mitglieder.
2. Die Vollversammlung der Fachschaft dient der Information der Studenten über die Arbeit des Fachschaftsrates. Sie trägt ferner zur Meinungsbildung in der Fachschaft bei.
§17. Einberufung:
1. Die Fachschaftsvollversammlung findet statt:
(a) Auf Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Fachschaftsrates
(b) Auf schriftlichen Antrag von mindestens zwei v.H. der eingeschriebenen Studenten des Studienganges Medizin.
2. Die Fachschaftsvollversammlung wird mindestens drei Vorlesungstage vor Versammlungstermin unter Bekanntgabe der Tagesordnung an geeigneter Stelle durch Aushang angekündigt.
3. Gibt es keinen amtierenden Fachschaftsrat, so werden die Aufgaben des Fachschaftsrates bei der Einberufung und Durchführung von Vollversammlung durch den AStA wahrgenommen, wenn die Vollversammlung der Bildung eines neuen Fachschaftsrates förderlich ist oder zur Information über bevorstehende oder mögliche Änderungen der Ausbildungslade dient.
§18. Durchführung der Fachschaftsvollversammlung:
1. Der Fachschaftsrat wählt einen Vorsitzenden sowie einen Schriftführer und legt die vorläufige Tagesordnung fest. Der Vorsitzende leitet die Fachschaftsvollversammlung, der Schriftführer führt das Protokoll. Das Protokoll ist bei der darauf folgenden Sitzung des Fachschaftsrates diesem vorzulegen und von ihm in einer Abstimmung zu bestätigen. Anschließend ist das Protokoll binnen fünf Vorlesungstagen an geeigneter Stelle zu veröffentlichen. Das Protokoll ist auf zu bewahren. Jedem Mitglied der Fachschaft Medizin ist Einsicht in das Protokoll zu gewähren.
2. Der Vorsitzende entscheidet über Fragen des Verfahrens unter Heranziehung der Geschäftsordnung des Studierendenparlamentes. Er hat nach der Feststellung der Tagesordnung die Anwesenden über ihre Rechte und die Anträge aufzuklären.
3. Auf der Vollversammlung der Fachschaft sind alle Mitglieder der Fachschaft rede- und antragsberechtigt.
4. Falls es keinen amtierenden Fachschaftsrat gibt, wird die Vollversammlung vom AStA durchgeführt.
§19. Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
1. Die Fachschaftsvollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn v.H. der Fachschaftsmitglieder anwesend sind.
2. Die Beschlussfassung erfolgt öffentlich durch Handzeichen. Ein Beschluss ist auf einfache Mehrheit gefasst.
3. Der Fachschaftsrat ist bei Beschlussfähigkeit der Fachschaftsvollversammlung an die Beschlüsse der Fachschaftsvollversammlung gebunden und hat ihnen Folge zu leisten. Ist die Fachschaftsvollversammlung nicht beschlussfähig, kann sie Empfehlungen an den Fachschaftsrat richten.
4. Die Beschlüsse der Fachschaftsvollversammlung werden spätestens zehn Vorlesungstage nach der Fachschaftsvollversammlung an geeigneter Stelle veröffentlicht.
§20. Anfechtung der Fachschaftsvollversammlung
1. Die Beschlüsse der Fachschaftsvollversammlung können beim Ältestenrat der Studierendenschaft der Universität des Saarlandes innerhalb von zehn Vorlesungstagen nach Bekanntgabe der Beschlüsse angefochten werden.
4. Abschnitt: Die Fachschaftsurabstimmung
§21. Definition und Gegenstand der Fachschaftsurabstimmung
1. Eine Fachschaftsurabstimmung ist ein von den Mitgliedern der Fachschaft in einer Urabstimmung gefasster Beschluss.
2. Eine Fachschaftsurabstimmung findet statt:
(a) Auf Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Fachschaftsrates;
(b) Auf schriftlichen Antrag von mindestens fünf v.H. der Studenten der Fachschaft;
(c) Auf Beschluss der Fachschaftsvollversammlung.
3. Gegenstand der Fachschaftsurabstimmung können sein:
(b) Teilung oder Zusammenschluss von Fachschaften;
(c) Sonstige Belange von Studenten der Fachschaft.
§22. Durchführung:
1. Abstimmungsberechtigt sind die Mitglieder der Fachschaft.
2. Der Antrag zur Beschlussfassung für die Urabstimmung muss so abgefasst sein, dass die Abstimmungsteilnehmer mit „JA“ oder „NEIN“ abstimmen können.
3. Die Fachschaftsurabstimmung wird vom Fachschaftsrat an drei aufeinanderfolgenden Vorlesungstagen durchgeführt. Der Termin der Fachschaftsurabstimmung ist ebenfalls vom Fachschaftsrat festzulegen.
4. Der Fachschaftsrat wählt mindestens zehn Vorlesungstage vor der Fachschaftsurabstimmung einen Urabstimmungsleiter. Ihm obligiert die ordnungsgemäße Durchführung der Fachschaftsurabstimmung. Liegt die Fachschaftsurabstimmung parallel zu den Wahlen vom Fachschaftsrat, so ist der Wahlleiter gleichzeitig Urabstimmungsleiter.
5. Der Antrag zur Fachschaftsurabstimmung muss vom Fachschaftsrat mindestens fünf Vorlesungstage vor der Abstimmung ausgehängt werden. Bei Satzungsänderungen ist der Wortlaut der Satzungsänderung an geeigneter Stelle durch Aushang zu veröffentlichen. Der Fachschaftsrat hat die Fachschaft über die anstehende Fachschaftsurabstimmung ausreichend und an geeigneter Stelle zu informieren.
6. Die Stimmenauszählung und Bekanntgabe erfolgt spätestens am dritten Vorlesungstag nach der Urabstimmung. Sie erfolgt öffentlich. Wer die Urabstimmung leitet, fertigt über die Auszählung ein Protokoll an, das wenigstens die Namen der an der Auszählung beteiligten Personen, das Ergebnis der Auszählung, das Datum der Auszählung und das Datum der Bekanntmachung enthält, das an geeigneter Stelle auszuhängen ist.
§23. Beschlussfassung uns Wirksamkeit
1. Ein in Fachschaftsurabstimmung gefasster Beschluss ist wirksam, wenn mindestens zehn v.H. der Studenten der Fachschaft teilnehmen.
2. Ein Antrag zur Fachschaftsurabstimmung ist mit einfacher Mehrheit angenommen.
3. Der Fachschaftsrat ist bei Wirksamkeit der Fachschaftsurabstimmung an die Beschlüsse der Fachschaftsurabstimmung gebunden und hat ihnen Folge zu leisten.
§24. Anfechtung der Fachschaftsurabstimmung
1. Die Fachschaftsurabstimmung kann innerhalb von zehn Vorlesungstagen nach Bekanntgabe des Ergebnisses beim Ältestenrat angefochten werden.
5. Abschnitt: Sonstige Bestimmungen
§25. Wahlgrundsätze
1. Vollversammlungen, Urabstimmung und Wahlen sind während der vorlesungsfreien Zeit unzulässig. Der AStA und die Fachschaftsräte sollen sich die Ergebnisse von Vollversammlungen, Urabstimmungen und Wahlen gegenseitig mitteilen.
§26. Eintrittsrecht des AStA
1. Gibt es keinen amtierenden Fachschaftsrat, so sollen die Aufgaben des Fachschaftsrates bei Vollversammlung, wenn sie der Bildung eines neuen Fachschaftsrates förderlich sind oder der Information über bevorstehende oder mögliche Änderungen der Ausbildungslage dienen, Urabstimmungen oder Wahlen durch den AStA-Außenreferent wahrgenommen werden. Führt der AStA-Außenreferent Wahlen, Vollversammlungen oder Urabstimmungen durch, soll er sich an diese Fachschaftssatzung halten.
§27. Fachschaftssatzung
1. Der Fachschaftsrat kann mit einer Mehrheit von zweidrittel der abgegebenen Stimmen in einer Fachschaftsurabstimmung oder auf einer Fachschaftsvollversammlung mit einer Mehrheit von zweidrittel aller anwesenden Mitglieder eine Satzung gegeben oder eine vorhandene Satzung ändern.
2. Die Fachschaftssatzung ist umgehend zu veröffentlichen und für alle Mitglieder der Fachschaft zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Sie ist weiterhin umgehend dem Fachschaftsrat des AStA mitzuteilen.
§28. Kollisionsregelung
1. Widersprechen sich Regelungen der Fachschaftssatzung und Regelungen der Fachschaftsrahmensatzung der UdS, so gilt die Regelung der Fachschaftsrahmensatzung.
2. Widersprechen sich Regelungen der Fachschaftssatzung und der Regelungen der Fachschaftsrahmensatzung der UdS, so soll innerhalb eines Jahres die Fachschaftssatzung angepasst werden.
3. Abweichend von den Regelungen der Fachschaftsrahmensatzung der UdS oder entgegenstehender Regelungen in der Fachschaftssatzung bedürfen Anpassungen an Höherrangiges Recht in der Fachschaftsurabstimmung oder auf einer Fachschaftsvollversammlung keiner Mindestbeteiligung.
§29. Salvatorische Klausel
1. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer voranstehender Bestimmungen berührt die Wirksamkeit anderer nicht.
§30. In- Kraft- Treten
1. Die Satzung tritt aufgrund der Urabstimmung vom 28.01.2013 bis 30.01.2013* in Kraft.
2. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung, somit am 31.01.2013* in Kraft. Die bis dahin gültige Satzung von 22.01.2009* tritt außer Kraft.

References: §1

§2

§3

§4

§5

§7

§8
 § 10

§9

§10

§11

§ 12

§13

§14

§15

§16

§17

§18

§19

§20

§21

§22

§23

§24

§25

§26

§27

§28

§29

§30