Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abschiebungshaft-und-die-erforderliche-abschiebungsandrohung-3110489
Timestamp: 2019-12-06 17:41:25+00:00

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Abschie­bungs­haft – und die erfor­der­li­che Abschie­bungs­an­dro­hung | Rechtslupe
Abschiebungshaft - und die erforderliche Abschiebungsandrohung
Zu den von dem Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich das Vor­lie­gen einer Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG.
Eine sol­che Andro­hung muss auch dann erfol­gen, wenn der Aus­län­der gemäß § 14 Auf­en­thG uner­laubt ein­ge­reist und des­halb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist 1.
Der Haft­an­trag ent­spricht jedoch inso­weit dem sich aus § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG erge­ben­den Begrün­dungs­er­for­der­nis 2, wenn die Abschie­bungs­an­dro­hung in dem dem Haft­an­trag bei­gefüg­ten Bescheid des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ent­hal­ten ist und der Sach­ver­halt sich so dar­stellt, dass der Betrof­fe­ne der Aus­rei­se­auf­for­de­rung der Behör­de nicht nach­ge­kom­men, son­dern bis zu sei­nem erneu­ten Auf­grei­fen im Bun­des­ge­biet unter­ge­taucht war.
Ange­sichts des Vor­brin­gens des Betrof­fe­nen bei sei­ner Anhö­rung durch den Haft­rich­ter, er sei im Juni 2014 mit sei­ner Fami­lie frei­wil­lig aus der Bun­des­re­pu­blik aus­ge­reist, hät­ten die Vor­in­stan­zen jedoch prü­fen müs­sen, ob die Abschie­bungs­an­dro­hung vom 31.03.2014 tat­säch­lich Grund­la­ge für die anzu­ord­nen­de Haft sein konn­te oder ob es einer erneu­ten Abschie­bungs­an­dro­hung bedurf­te.
Eine Abschie­bungs­an­dro­hung ist "ver­braucht", wenn der Betrof­fe­ne der Aus­rei­se­auf­for­de­rung nach­kommt und frei­wil­lig in sein Hei­mat­land zurück­kehrt; sie wirkt nicht als vor­sorg­li­che Andro­hung für den Fall einer erneu­ten uner­laub­ten Ein­rei­se fort. Reist der Betrof­fe­ne spä­ter wie­der in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein, kann daher von einer nach § 59 Auf­en­thG not­wen­di­gen Abschie­bungs­an­dro­hung nicht unter Hin­weis auf die frü­her ergan­ge­ne Abschie­bungs­an­dro­hung abge­se­hen wer­den 3.
Der Haft­rich­ter und das Beschwer­de­ge­richt hät­ten daher im Rah­men ihrer Amts­er­mitt­lungs­pflicht (§ 26 FamFG) der Fra­ge nach­ge­hen müs­sen, ob die Anga­ben des Betrof­fe­nen über sei­ne frei­wil­li­ge Aus­rei­se im Juni 2014 den Tat­sa­chen ent­spre­chen. Sei­ne Anga­ben kor­re­spon­die­ren mit der Dar­stel­lung in dem Haft­an­trag, wonach der Betrof­fe­ne und sei­ne Fami­lie nach Ableh­nung des Asyl­an­tra­ges ab dem 5.06.2014 "amt­lich" unbe­kann­ten Auf­ent­halts gewe­sen sei­en. Ange­sichts des­sen hät­te es nahe gele­gen, durch Rück­fra­ge bei der betei­lig­ten Behör­de oder durch Bei­zie­hung der Aus­län­der­ak­te (vgl. § 417 Abs. 2 Satz 3 FamFG) zu ermit­teln, ob es Bele­ge für die Aus­rei­se des Betrof­fe­nen gibt. Die Rechts­be­schwer­de weist in die­sem Zusam­men­hang auf ein Schrei­ben des Land­rats­am­tes H. vom 24.06.2014 hin, in dem die­ses mit­teilt, dass der Betrof­fe­ne mit sei­ner Fami­lie am 5.06.2014 frei­wil­lig nach Ser­bi­en aus­ge­reist sei. Hät­te sich bei der gebo­te­nen Sach­auf­klä­rung her­aus­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne im Juni 2014 tat­säch­lich in sein Hei­mat­land zurück­ge­kehrt und damit die Abschie­bungs­an­dro­hung "ver­braucht" war, wäre wei­ter zu prü­fen gewe­sen, ob die betei­lig­te Behör­de nach dem Auf­grei­fen des Betrof­fe­nen in Deutsch­land im Febru­ar 2015 die erfor­der­li­che erneu­te Abschie­bungs­an­dro­hung aus­ge­spro­chen hat.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. März 2016 – V ZB 39/​15
BGH, Beschluss vom 14.01.2016 – V ZB 18/​14 Rn. 7 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2014 – V ZB 64/​14, InfAuslR 2015, 60 Rn. 6[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2016 – V ZB 18/​14, Rn. 9; Beschluss vom 01.10.2015 – V ZB 44/​15, InfAuslR 2015, 440 Rn. 7[↩]

References: § 59
 § 14
 § 58
 § 417
 § 59
 § 417