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Timestamp: 2019-01-20 21:44:28+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.01.2019 22:44h
1. Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Ein Versicherungsmakler erfüllt diese Pflichten nicht allein dadurch, dass er ohne Prüfung und Erörterung im konkreten Fall den Versicherungsnehmer auf Lücken einer bestehenden Versicherung sowie die dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Risiken hinweist und einen Versicherungsschutz gegen alle Risiken empfiehlt.
2. Hat der Versicherungsmakler seine Prüfungs- und Beratungspflichten umfassend erfüllt und entscheidet sich der Versicherungsnehmer gegen die ihm vorgeschlagene, sach- und interessengerechte Vorgehensweise, kann der Versicherungsmakler für einen unzureichenden Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers nicht verantwortlich gemacht werden. Der Versicherungsmakler ist in diesem Fall nicht verpflichtet, seine Empfehlung zu wiederholen und den Versicherungsnehmer gegen dessen erklärten Willen erneut zu beraten.
3. Ist der Versicherungsnehmer noch nicht oder nicht ausreichend beraten worden, darf der Versicherungsmakler keine sachwidrigen Weisungen akzeptieren und hat dafür zu sorgen, dass der Versicherungsnehmer eine für eine sach- und interessengerechte Entscheidung geeignete Entscheidungsgrundlage erhält. Der Versicherungsmakler darf von der Beratung eines nicht ausreichend informierten Versicherungsnehmers nur absehen, wenn der Versicherungsnehmer ihm unmissverständlich erklärt, dass er auf eine weitergehende Beratung verzichtet.
4. Der Versicherungsmakler, der seiner sekundären Darlegungslast zur Erfüllung seiner Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht genügt hat, ist für seine Behauptung einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung darlegungs- und beweisbelastet.
5. Hat der Versicherungsnehmer auf einen umfassenderen Versicherungsschutz und eine weitergehende Beratung durch den Versicherungsmakler verzichtet, ist dieser nicht gehalten, bei unveränderter Sachlage auf die damit verbundenen Risiken erneut hinzuweisen.
Aktenzeichen: IZR147/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-10
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UWG § 3a nF, § 4 Nr 11 aF
RDG § 2 Abs 1, § 3, § 5
Aktenzeichen: IZR107/14 Paragraphen: UWG§3a UWG§4 RDG§2 RDG§3 RDG§5 Datum: 2016-01-14
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4 U 87/13
Haftung eines Versicherungsmaklers für fehlerhaftes Beraten
Aktenzeichen: 4U87/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-27
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Versicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsmakler Risikoausschluß
IV ZR 422/12
2. Nr 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam; sie ist auch nicht unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB.
3. Der Risikoausschluss in Nr. 7.14 (1) AHB 2008 ist unabhängig davon, auf wessen Handeln die Ableitung der Abwässer zurückgeht.
AHB 2008 Nr 1.1, Nr 7.14
BGB § 307 Abs 1 S 2, § 305c Abs 2
Aktenzeichen: IVZR422/12 Paragraphen: VVG§63 BGB§307 BGB§305c Datum: 2014-03-26
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Wettbewerbsrecht Versicherungsrecht - Sonstiges Wettbewerbsrecht Versichrungsvertreter Versicherungsmakler
Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gemäß § 34d Abs. 4 GewO auch dann keiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn er mit Zustimmung des Versicherungsunternehmens Produkte anderer Versicherungsunternehmen vermittelt, die weder mit den Produkten des auftraggebenden Versicherungsunternehmens noch untereinander konkurrieren, sofern diese Vermittlungstätigkeit nur einen geringen Teil seiner gesamten Tätigkeit ausmacht, durch eine hinreichend bestimmt gefasste Vereinbarung mit dem auftraggebenden Versicherungsunternehmen begrenzt ist und dieses die uneingeschränkte Haftung für den Vermittler übernimmt.
GewO § 11a , § 34d Abs 1 S 1, § 34d Abs 4, § 34d Abs 7
Aktenzeichen: IZR19/13 Paragraphen: UWG§4 GewO§11a GewO§34d Datum: 2014-01-30
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References: § 3
 § 4
 § 2
 § 3
 § 5
 § 307
 § 305
 § 307
 § 305
 § 34
 § 34
 § 11
 § 34
 § 34
 § 34