Source: http://www.schoewo.de/wickmann-chronik-teil-7/
Timestamp: 2018-12-13 09:09:32+00:00

Document:
Wickmann-Chronik Teil 7 - Schöwo Wohnbau GmbH
Die Wickmann-Chronik
Teil 1: bis 2006
Teil 2: 2007
Teil 3: 2008/09
Teil 4: 2010
Teil 5: 2011-13
Teil 6: 2014
Teil 7: 2015
Teil 8: 2016
Halle in Bochum
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Die Wickmann-Chronik –
Geschichte einer unnötigen Verschleppung
Schreiben des kommunalen Versicherers KSA (Kommunaler Schadenausgleich westdeutscher Städte), Antwort auf Frage der Stadt: Ist Deckungsschutz bei Schadenersatzforderung abhängig vom Berufungsverfahren? Zur Zeit gebe es einen „Verzögerungsschaden“. Wenn Verfahren weitergeführt und verloren werde? „Ob deckungsfähig, kann zur Zeit nicht beurteilt werden.“ Deckung stehe infrage, wenn sich der Schaden vergrößere; Stadt möge mit KSA prüfen, ob Berufung Aussicht auf Erfolg habe; es liegen noch keine Stellungnahmen der Anwälte vor
Begründung der Berufung gegen Arnsberg-Urteil (Anwalt der Stadt)
IHK rudert zurück: Die Ostermann-Ankündigung eines Zuschuss für Beratungskosten (Berufung) ohne Abstimmung mit dem Ältestenrat
SchöWo-Rechtsanwalt begründet: Berufung ist abzulehnen
Ostermann: Abbitte bei Bradtke wegen Zusage der Kostenübernahme
Beschwerde zur Aufsichtsbehörde in Arnsberg wegen Arbeitsweise von Bürgermeisterin Leidemann: Es werde gemauschelt, Leidemann sei Lebensgefährtin von Ostermann. Arnsberg: sind nicht zuständig
HFA-Vorlage: Rechtsfrieden herstellen, „Wickmann-Konferenz“ einberufen. Stadt Witten habe „Mitte 2005 und Anfang 2006“ zu verstehen gegeben: kein großflächiger Einzelhandel auf Wickmann-Gelände. Verwaltung habe schon vorm Verkauf dargelegt: kein Elektromarkt
Antrag SPD und CDU: Masterplan Einzelhandel gerichtskonform fortschreiben (Urteil vom 4.11.2014), neue Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereiches in Annen (Wickmann-Gelände gehört dazu), Aufhebung der Bebauungspläne 216, 63, 27, Beurteilungen künftig nach §34 BauGB; unterschiedliche Verwaltungsvorlagen zur Aufhebung der Bebauungspläne 216, 63 und 27. Neue Definition des zentralen Versorgungsbereiches für Annen. Kurz vor Ratsbeginn wurde der Zusatz „… vorbehaltlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes …“ angefügt. Stand nicht auf der verschickten Verwaltungsvorlage
Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Arnsberger Verwaltungsgerichtes vom 4.11.2014 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster: Begründung der Zulassung: „… wegen der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeit der Rechtslage …
Rat beschließt, fehlerhafte Bebauungspläne 216, 63, 27 aufzuheben und künftig nach dem bauplanersetzenden §34 zu genehmigen; Antrag SPD und CDU: Masterplan Einzelhandel auf Grundlage des Urteils vom 4.11.2014 (Arnsberg) fortschreiben; gegebenenfalls Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster einfließen lassen; Berufung zurückziehen, sobald der Rat den Aufhebungsbeschluss für Bebauungsplan 216 gefasst hat und noch keine Entscheidung des OVG Münster vorliegt
Antwort des Landrates auf das Schreiben des SchöWo-Rechtsanwaltes vom 5.2.2015 mit Rüge wegen Beteiligung der IHK an Beratungskosten für Berufung und wegen der persönlichen Beziehung zwischen Leidemann und Ostermann: „Anhaltspunkte für rechtswidriges Verhalten der Stadt liegen zurzeit nicht vor.“
SchöWo-Rechtsanwalt schreibt, an Grünen-Ratsfrau Legel-Wood wegen angedeuteter Bestechung von Ratsmitgliedern durch SchöWo-Geschäftsführer Michael Schöpke: Aussage öffentlich zurücknehmen oder beweisen, da Aussage geeignet ist, Herrn Schöpke öffentlich herabzuwürdigen
Waz: Christel Humme, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD und Vorstandsmitglied in der Wittener SPD: Elektromarkt in Annen müsse nicht der Innenstadt schaden
Stadtverwaltung beantragt einmonatige Verlängerung der Begründungsfrist für die Berufung gegen das Arnsberg-Urteil (komplizierter Fall, Ostern, Ferien). Stadtverwaltung schickt Niederschrift der Ratssitzung vom 23.3.2015 ans OVG zur Kenntnisnahme. Darin zitiert ist die neue Version des Antrages mit altem Ausstellungsdatum 10.3.2015; Oberverwaltungsgericht (OVG) verlängert kurze Zeit später die Frist für die Begründung der Berufung
Anwalt der Stadt schreibt Verwaltung über Zulassung der Berufung, weiteres Vorgehen und die planungsrechtlichen Grundlagen, Ratschlag: ein weiterer „Planungsakt“; Reparatur des Bebauungsplanes 216 gilt rückwirkend, kein Schadenersatz möglich; neuer einfacher Bebauungsplan riskant, der alte ist ja unwirksam; besser: Sondergebiet einrichten mit Bestandsschutz für die Betriebe, dann nur nicht zentrenrelevante Waren zulassen; bis zum neuen Bebauungsplan wäre der alte aber rechtswidrig, also beständen Haftungsansprüche gegen die Stadt, nicht gegen Ratsmitglieder; der Umgang mit Bauanträgen in einer solchen Situation ist höchstrichterlich nicht geklärt; wenn Gemeinde meint, ein Bebauungsplan sei unwirksam, muss sie die Aufsichtsbehörde unterrichten und hat Gelegenheit, den Fehler zu beseitigen. Wenn Bedienstete einen unwirksamen Bebauungsplan anwenden, handeln sie „amtspflichtig widrig“.
Anwalt der Stadt an Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster: Vertrete Stadt Witten nicht mehr; Berufung gegen Arnsberg-Urteil wird vom Rechtsamt der Stadt begründet
Ausschuss für Stadtentwicklung (ASU), nichtöffentlicher Teil: Stadtbaurat Bradtke kündigt Aufhebung der Bebauungspläne Wickmann-Gelände für Juni- Sitzung an; problematisch sei, wenn alle Vorhaben dann nach §34 beurteilt werden, möglicherweise „Planungserfordernis“
Berufungsbegründung der Stadt für OVG Münster: Bebauungsplan 63 nicht rechtswirksam, weil Original verschwunden sei und auf Arbeitskopie keine Unterschrift existiert; deswegen kein Planungsrecht. Auch wenn es eins gäbe: Elektromarkt wäre nicht genehmigungsfähig, Wickmann-Gelände kein zentraler Versorgungsbereich (Kerngebiet). Überschneidung mit Bebauungsplan 100A unerheblich; eine Nutzungsänderung (Spielhalle in Elektromarkt) wäre auch nach §34 nicht genehmigungsfähig, da sich sonst das Gelände zu einem „gewachsenen Einkaufszentrum“ entwickeln würde (Kunden sähen das so, gemeinsame Erschließung, Zufahrten, Parkplätze, schlichte Architektur, Geländebezeichnung). So entstände Einkaufszentrum ohne Vorbild in der näheren Umgebung, also nicht genehmigungsfähig. Selbst wenn: Elektromarkt habe schädliche Auswirkungen auf die Innenstadt, Wickmann-Gelände außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches; Magnetbetrieb „Saturn“ wäre gefährdet
Bauvoranfrage von SchöWo-Wohnbau: Nutzungsänderung Spielhalle – Elektromarkt (3.800 m2)
Stadt schreibt SchöWo-Wohnbau: Aufhebung Bebauungspläne 216, 63, 27, gegebenenfalls Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster einfließen lassen, Gesprächsangebot für den 3.6.2015
Kommentar von SchöWo-Rechtsanwalt zur Stellungnahme des Anwaltes der Stadt vom 27.5.2015: Annahme falsch, die Stadt müsse neuen Bebauungsplan aufstellen und bis dahin eine Veränderungssperre erlassen, weil infolge der fünf Bauvoranfragen ein „Planungserfordernis“ entstanden sei; auch falsch: Einzelne Entscheidungen verursachten in diesem Fall wegen ihrer Größe städtebauliche Konflikte, die mit §34 nicht zu lösen seien, und: Baurecht lasse eine zusammenfassende Beurteilung der Bauvoranfragen nach §34 nicht zu; Anwalt: Kommunen können sehr wohl mit §34 zum Wohle der Stadt entscheiden; das genannte Vergleichsbeispiel, wo die Gerichte anders entschieden haben, bezog sich auf ein Einkaufszentrum von 120.000 m2 Größe; nicht mit Witten vergleichbar, Wickmann-Gelände kein Sondergebiet; Wickmann-Gelände mittlerweile zentraler Versorgungsbereich von Annen
Runder Tisch „Wickmann-Gelände“ mit Beteiligten: Stadtbaurat Bradtke: §34 keine Grundlage für Bauvoranfragen; nur neuer Bebauungsplan könne Sachlage klären; Verwaltung und Teile der Politik wollen geordnetes Bauleitverfahren, Investoren und Politiker-Mehrheit nicht; unklar: Berufung zurückziehen? Gilt Bebauungsplan 216? Neuer Bebauungsplan dauert bis zu zwei Jahre; Bürgermeisterin Leidemann: Politik soll Berufung einstellen, Vorhaben nach §34 beurteilen; Bradtke: vor Abschluss des Be-bauungsplan- Aufhebungsverfahrens keine Beurteilung nach §34; Fraktionen von WBG/Piraten kündigen Ratssondersitzung an: Rücknahme der Berufung, eine Weiterführung missachte Ratsbeschluss vom 23.3.2015
Antrag Piraten/WBG für Rats-Sondersitzung: Entwicklung auf Wickmann-Gelände nicht mehr bremsen; Berufung zurückziehen; Schadenersatz
SchöWo-Anwalt, Einschätzung: Stadt stecke in (selbstgemachtem) Dilemma; sie wolle Bebauungsplan 216 aufheben und in einer Berufung feststellen lassen, dass 216 doch gültig sei: „zum Scheitern verurteilt“; willkürliche Ausgrenzung des Wickmann-Geländes aus zentralem Versorgungsbereich; wenn Berufung zurückgezogen werde, werde Arnsberg-Urteil rechtskräftig; Arnsberg- Urteil: 216 unwirksam, deswegen gelte Bebauungsplan 63; der sei aber wegen formaler Mängel nie wirksam gewesen; nur außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches liegender Einzelhandelsbetrieb könne schädlich für zentralen Versorgungsbereich sein (Bundesverwaltungsgericht); Witten könne schon heute auf Grundlage des §34 entscheiden, tue es aber nicht
Rat beschließt: Wickmann-Gelände gehört zum zentralen Versorgungsbereich von Annen
WBG/Piraten-Antrag für Ratssondersitzung im Saalbau: Berufung zurückziehen, Bauvoranfragen zügig beantworten; kommunaler Versicherer (KSA) mit Schreiben vom 20.1.2015: Schadenersatz eventuell nicht erstattungsfähig; 3-Monats-Frist für neue Bauvoranfragen laufe am 19.8.2015 aus; Ratsmitglieder haften, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflicht verletzen; im Gegensatz zu Bundestags- und Landtagsabgeordneten seien Ratsmitglieder nicht verantwortungsfrei, wenn sie Bauleitplanung nicht umsetzen
Stadtverwaltung beantragt einmonatige Verlängerung der Begründungsfrist für die Berufung gegen das Arnsberg-Urteil (komplizierter Fall, Ostern, Ferien). Stadtverwaltung schickt Niederschrift der Ratssitzung vom 23.3.2015 ans OVG zur Kenntnisnahme. Darin zitiert ist die neue Version des Antrages mit altem Ausstellungsdatum 10.3.2015; Oberverwaltungsgericht (OVG) verlängert kurze Zeit später die Frist für die Begründung der Berufung
Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange an Aufhebung der Wickmann-Bebauungspläne (ein Monat lang)
Rat, Aufhebung der Bebauungspläne 216, 63, 27: neue Einzelhandelsanträge vier Monate zurückstellen; Berufung nicht zurückziehen; der kommunale Versicherer (KSA) habe signalisiert: Zurückstellung sei sinnvoll, bis klar sei, ob auf dem Wickmann-Gelände nach §34 beurteilt werden könne; also: Berufung abwarten
Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Witten: Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung der Bebauungspläne 216, 63, 27
Sondersitzung des Rates im Saalbau, WBG/Piraten-Fraktions-Antrag: Berufung zurückziehen (WDR musste draußenbleiben): Gegenantrag SPD/CDU: „Kein Entscheidungsinteresse“; SPD-CDU-Mehrheit verhindert namentliche Abstimmung
Frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Aufstellungsbeschluss „Aufhebung der Bebauungspläne 216 und 63“
Anwalt der Stadt ans Oberverwaltungsgericht (OVG): vertrete Stadt Witten nicht mehr; Berufung gegen Arnsberg-Urteil wird vom Rechtsamt der Stadt begründet
SchöWo-Anwalt: Klage gegen Stadt wegen Untätigkeit: Bauvoranfrage vom 19.5.2015 für Nutzungsänderung Spielhalle in Elektromarkt mit 3.800 m2 Verkaufsfläche ist nicht entschieden worden
Stadt: Kein Prüfergebnis, weil Nutzungsänderung (neue Investoren für Wickmann) wegen Bebauungsplan 216 nicht zulässig sei (gilt noch). Bebauungsplan 216 werde aufgehoben, danach Beurteilungen nach §34
Waz: Stefan Rommelfanger wird zum neuen Stadtbaurat gewählt

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