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Timestamp: 2020-01-27 18:21:14+00:00

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Bundesversorgungsgesetz / § 26c [Hilfe zur Pflege und Pflegegeld] | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Bundesversorgungsgesetz / § 26c [Hilfe zur Pflege und Pflegegeld]
(5) 1Bei der Festsetzung der Einkommensgrenze tritt an die Stelle des Grundbetrages nach § 25e Absatz 1 Nummer 1 ein Grundbetrag
in Höhe von 4,25 Prozent des Bemessungsbetrages bei
der Hilfe zur Pflege in einer stationären oder teilstationären Einrichtung, wenn diese Hilfe voraussichtlich auf längere Zeit erforderlich ist, sowie
der häuslichen Pflege von Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 und 3,
in Höhe von 8,5 Prozent des Bemessungsbetrages beim Pflegegeld für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 oder 5.
2Der Familienzuschlag beträgt 40 Prozent des Grundbetrages nach § 25e Absatz 1 Nummer 1. 3In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 beträgt der Familienzuschlag für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Hälfte des Grundbetrages nach Satz 1 Nummer 1, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner blind sind oder die Voraussetzungen des § 72 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen oder so schwer behindert sind, dass sie als Beschädigte die Pflegezulage nach den Stufen III bis VI nach § 35 Absatz 1 Satz 4 erhielten.
Soldatenversorgungsgesetz / § 55e Anwendung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
Für die Ansprüche von ausgleichsberechtigten Personen und deren Hinterbliebenen aus dem Versorgungsausgleich gegenüber dem Träger der Soldatenversorgung als Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person gelten die Bestimmungen des ...

References: § 26
 § 26
 § 25
 § 25
 § 72
 § 35
 § 55