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Timestamp: 2020-02-16 19:17:52+00:00

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BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,22700
BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16 (https://dejure.org/2016,22700)
BAG, Entscheidung vom 05.07.2016 - 8 AZB 1/16 (https://dejure.org/2016,22700)
BAG, Entscheidung vom 05. Juli 2016 - 8 AZB 1/16 (https://dejure.org/2016,22700)
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Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - Antragsauslegung - Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung
§ 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 78 Satz 1 ArbGG, § 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 575 Abs. 3 ZPO, § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 133 BGB, § 117 Abs. 2 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 20 Abs. 3 GG, § 114 Satz 1 ZPO, § 78 ArbGG, § 577 Abs. 4 ZPO, § 577 Abs. 5 ZPO
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 114 S 1 ZPO, § 117 Abs 1 S 2 ZPO, § 117 Abs 2 ZPO
Auslegung prozessualer Willenserklärungen; Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung und ohne Darlegung der Erfolgsaussichten des Klage- oder Berufungsverfahrens zulässig
Antragsauslegung - Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung; Antragsauslegung; Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung
PKH-Antrag für eine einzulegende Berufung - und die Frage der sachlichen Begründung
ArbG Siegburg, 26.06.2015 - 3 Ca 624/15
BB 2016, 2100
Sie beschränkt sich - unter Hinweis insbesondere auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2016, die jedoch nicht einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Zulassungsverfahren, sondern für eine beabsichtigte Berufung betraf, und in der ausdrücklich offen gelassen wird, ob und ggf. welche Anforderungen an die Begründung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde zu stellen sind -, vgl. BAG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 8 AZB 1/16 -, juris Rn. 20 f., auf Ausführungen dazu, dass es verfassungswidrig sei, von den Prozessbevollmächtigten des Klägers eine (auch nur rudimentäre) Begründung in der Sache vor einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu verlangen.
Entgegen der Auffassung des Klägers kann aus dem von ihm in Bezug genommenen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2016 (Az.: 8 AZB 1/16) nicht geschlussfolgert werden, dass die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrages in jedem Fall von der Pflicht zur Begründung (zunächst) befreit bzw. die erforderliche Kausalität zwischen Bedürftigkeit und fehlender Begründung eines Zulassungsantrages herstellt.
Da das Oberverwaltungsgericht im Stadium des Zulassungsverfahrens auf die Prüfung der i. S. d. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründe beschränkt ist, kann es nicht darauf verwiesen werden, nur auf Grundlage der erstinstanzlichen Entscheidung und der Gerichtsakten im Wege einer zwar nicht erschöpfenden, aber doch eingehenden Prüfung des gestellten Antrages die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels zu beurteilen (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - XII ZB 193/00 - juris Rn. 10 und BAG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 8 AZB 1/16 - juris Rn. 19 für das zivilprozessuale und arbeitsgerichtliche Berufungsverfahren).
Dabei hat der Senat von Amts wegen unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BAG, Beschl. v. 05.07.2016 - 8 AZB 1/16, Rn. 17, juris m.w.N.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 11 A 3552/19
Antrag auf (isolierte) Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
Soweit der Prozessbevollmächtigte der Kläger unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 8 AZB 1.16 -, JurBüro 2016, 592 = juris, Rn. 15 ff., geltend macht, dass es verfassungswidrig sei, von mittellosen Antragstellern zu verlangen, ein Prozesskostenhilfegesuch zu begründen, vielmehr sei es Aufgabe des Gerichts, auf der Grundlage der erstinstanzlichen Entscheidung und der Gerichtsakten im Wege einer zwar nicht erschöpfenden, aber doch eingehenden Prüfung des gestellten Antrags die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels zu beurteilen, führen auch diese Ausführungen nicht zum Erfolg des Prozesskostenhilfeantrags.
Zudem sind die schutzwürdigen Belange des Erklärungsadressaten zu berücksichtigen (BAG…, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 3 AZN 753/09 -, BAGE 133, 28-33, Rn. 12; BAG, Beschluss vom 05. Juli 2016 - 8 AZB 1/16 -, Rn. 9, juris).

References: § 117
 § 78
 § 575
 § 575
 § 575
 § 133
 § 117
 § 234
 Art. 20
 § 114
 § 78
 § 577
 § 577
 § 114
 § 117
 § 117
 § 124