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Timestamp: 2013-05-22 05:28:27+00:00

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Bayerisches Verwaltungsportal: Bürgerservice BAYERN-RECHT Online - AbmG | Landesnorm Bayern | 6. Teil - Rechtsweg, Ordnungswidrigkeiten | Gesetz über die Abmarkung der Grundstücke (Abmarkungsgesetz - AbmG)
DokumentansichtGesetz über die Abmarkung der Grundstücke
(Abmarkungsgesetz
- AbmG)Zum Ausgangs- oder TiteldokumentFundstelle: BayRS III, S. 690
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Art. 13 Abs. 5 geänd. (§ 2 G v. 27.7.2009, 400)
Rechte und Pflichten der Eigentümer und Nutzungsberechtigten
Kosten der Abmarkung
Rechtsweg, Ordnungswidrigkeiten
1. Teil Allgemeine Vorschriften Art. 1 Zweck und Wirkung der Abmarkung(1) Zweck der Abmarkung ist, die Grenzen der Grundstücke durch Marken (Grenzzeichen) örtlich erkennbar zu bezeichnen.(2) Zur Abmarkung nach dem in diesem Gesetz geregelten Verfahren zählen insbesondere das Anbringen von Grenzzeichen, das Verbringen von Grenzzeichen in die richtige Lage, das Erneuern sowie das Entfernen von Grenzzeichen.(3) Das Ergebnis der Abmarkung ist im Liegenschaftskataster nachzuweisen.(4) 1 Stimmt eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach früheren Vorschriften abgemarkte Grundstücksgrenze mit dem Nachweis des Liegenschaftskatasters überein, so wird, abgesehen von dem Fall des Art. 7 Abs. 2, vermutet, daß die abgemarkte Grenze die richtige ist. 2 Die Vermutung der Richtigkeit gilt auch für eine Grundstücksgrenze, die festgestellt (Art. 2 Abs. 1), aber aus den in Art. 6 Nrn. 4 und 5 genannten Gründen nicht abgemarkt worden ist. Art. 2 Grundlage und Voraussetzung für
die Abmarkung(1) 1 Der Abmarkung hat die Feststellung des Verlaufs der Grundstücksgrenze durch die für Katastervermessungen zuständigen Behörden voranzugehen. 2 Maßgebend hierfür ist1. der Nachweis der Grundstücksgrenzen im Liegenschaftskataster oder in einem für begrenzte Zeit an die Stelle des Liegenschaftskatasters tretenden Plan, unbeschadet der Bestimmungen nach Absatz 3 sowie nach Art. 7 Abs. 2, oder
2. der durch gerichtliche Entscheidung oder durch gerichtlichen Vergleich festgelegte Grenzverlauf.
(2) Wird eine abzumarkende Grundstücksgrenze bestritten, so kann die Abmarkung von der staatlichen Vermessungsbehörde gleichwohl vollzogen werden, wenn der Nachweis im Liegenschaftskataster eine einwandfreie Feststellung des Grenzverlaufs zuläßt.(3) 1 Ist eine einwandfreie Feststellung des Verlaufs der Grundstücksgrenze auf der Grundlage des Katasternachweises nicht möglich, so ist grundsätzlich diejenige Grundstücksgrenze abzumarken, auf die sich die beteiligten Grundstückseigentümer einigen. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande oder ist zu erkennen, daß die Grundstücksgrenze, auf die sich die Eigentümer geeinigt haben, von der rechtmäßigen abweicht, so unterbleibt die Abmarkung. Art. 3 Zuständigkeit(1) 1 Die Abmarkung wird von den staatlichen Vermessungsbehörden vollzogen. 2 Daneben sind die Behörden, die im Rahmen der Regelungen nach Art. 12 Abs. 5 bis 7
des Vermessungs- und Katastergesetzes1)
vom 31. Juli 1970 (GVBl. S. 369), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. August 1981 (GVBl. S. 317), Katastervermessungen ausführen, sowie die Feldgeschworenen nach Maßgabe von Art. 12 Abs. 2 zum Vollzug der Abmarkung befugt.(2) Die neben den staatlichen Vermessungsbehörden zum Vollzug der Abmarkung Befugten sind verpflichtet, dem staatlichen Vermessungsamt die für den Nachweis des Ergebnisses der Abmarkung im Liegenschaftskataster notwendigen Unterlagen (Art. 17) zu übergeben.Fußnoten1) BayRS 219-1-F
Art. 4 BeteiligteBeteiligt an der Abmarkung sind die Eigentümer derjenigen Grundstücke, deren Grenzverlauf durch die Abmarkung unmittelbar berührt ist. 2. Teil Rechte und Pflichten der Eigentümer
und Nutzungsberechtigten Art. 5 Abmarkungspflicht(1) Grundstücksgrenzen sind - unbeschadet der Ausnahmen nach Art. 6 - abzumarken, wenn1. die Grenzen nicht ausreichend oder nicht richtig durch Grenzzeichen, die zweifelsfrei als solche erkannt werden können, abgemarkt sind, und
(2) Anlaß für eine Abmarkung ist stets gegeben, wenn1. Grundstücksgrenzen bei einer Katasterneuvermessung (Art. 8 Abs. 7
des Vermessungs- und Katastergesetzes1)) ermittelt oder festgestellt werden,
(3) Wird ein Grundstück geteilt, so sollen außer den neu gebildeten Grundstücksgrenzen (Absatz 2 Nr. 3) auch diejenigen Punkte der unverändert bleibenden Grenzen abgemarkt werden, deren Ermittlung im Zug der Grundstücksteilung erforderlich wurde.(4) Schief stehende Grenzsteine können von den zur Abmarkung befugten Behörden auch dann aufgerichtet werden, wenn für die Grundstücksgrenze kein unmittelbarer Anlaß zur Abmarkung gemäß Absatz 2 gegeben ist.Fußnoten1) BayRS 219-1-F
Art. 6 Ausnahmen von der AbmarkungspflichtEine Pflicht zur Abmarkung besteht nicht, wenn1. die Grundstücksgrenze wegen unterschiedlicher Baulast innerhalb einer Straße verläuft,
2. die Grundstücksgrenze lediglich einzelne Abschnitte von Straßen oder Wegen oder einzelne Gewässer gegeneinander abgrenzt,
3. die Grundstücksgrenze in der Uferlinie eines Gewässers oder in einem Gewässer verläuft,
4. die Grundstücksgrenze in anderer Weise, insbesondere durch Mauern, hinreichend und dauerhaft gekennzeichnet ist,
5. das Grenzzeichen seinen Zweck auf Dauer nicht erfüllen könnte, oder
Art. 7 Vorgezogene und zurückgestellte Abmarkung(1) Die Abmarkung soll bei Entstehen der Abmarkungspflicht vorgenommen werden, soweit nicht die Voraussetzungen nach den Absätzen 2 oder 3 gegeben sind.(2) 1 Neu zu bildende Grundstücksgrenzen können abgemarkt werden, bevor die Grundstücksgrenzen rechtlich bestehen (vorgezogene Abmarkung). 2 Für die vorgezogene Abmarkung gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß. 3 Unterbleibt nach einer vorgezogenen Abmarkung die vorgesehene rechtliche Regelung, so sind diejenigen Grenzzeichen zu entfernen, die der Bezeichnung der neuen Grundstücksgrenzen dienen sollten. 4 Bei den Grenzen, die durch diese rechtliche Regelung wegfallen sollten und früher abgemarkt waren, ist die Abmarkung wieder herzustellen oder zu ergänzen.(3) Besteht für die Grenzen von Grundstücken, auf denen größere Erdarbeiten in Aussicht genommen sind, eine Abmarkungspflicht und erscheint der Beginn der Arbeiten innerhalb eines Jahres gesichert, so kann die Abmarkung zurückgestellt werden, bis die Arbeiten abgeschlossen sind. Art. 8 Entfernen von Grenzzeichen1 Ein Grenzzeichen, das nicht oder nicht mehr dem in Art. 1 Abs. 1 vorgegebenen Zweck dient, kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes entfernt werden. 2 Ein Antrag der beteiligten Grundstückseigentümer ist hierzu nicht erforderlich. 3 Die nach Art. 3 Abs. 1 für die Abmarkung zuständige oder zur Abmarkung befugte Behörde kann die beteiligten Grundstückseigentümer ermächtigen, derartige Grenzzeichen selbständig zu entfernen. 4 Den Belangen des Denkmalschutzes ist Rechnung zu tragen. Art. 9 Schutz der Grenzzeichen1 Die Eigentümer und die Nutzungsberechtigten von Grundstücken haben dafür zu sorgen, daß die nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach früheren Vorschriften angebrachten Grenzzeichen erhalten und erkennbar bleiben.2 Der Verlust oder die Beschädigung von Grenzzeichen sind der Gemeinde oder dem Obmann der Feldgeschworenen anzuzeigen. Art. 10 Duldungspflichten(1) 1 Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken und Gebäuden müssen dulden, daß die Personen, die mit den Abmarkungen zum Vollzug dieses Gesetzes beauftragt sind, die hierfür notwendigen Maßnahmen treffen, die Grundstücke betreten und, soweit erforderlich, befahren. 2 Wohnungen dürfen nur mit Einwilligung des Wohnungsinhabers betreten werden. 3 Für das Betreten des nicht bebauten eingefriedeten Wohnbereichs ist die Einwilligung nicht erforderlich; insoweit kann auf Grund des Gesetzes das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden (Art. 13
des Grundgesetzes2), Art. 106 Abs. 3
der Verfassung3)).(2) 1 Die Absicht, eingefriedete Grundstücke oder Gebäude zu betreten, ist den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten grundsätzlich vorher mitzuteilen. 2 Zeigt sich erst beim Abmarkungstermin die Notwendigkeit für das Betreten von eingefriedeten Grundstücken, so kann von der Mitteilung abgesehen werden, wenn die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten nicht oder nur schwer erreichbar sind und ihre Belange durch das Betreten des Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.(3) Die Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, in den Grenzen der Grundstücke auch Grenzzeichen zu dulden, die zur Kennzeichnung der Grenzen der Nachbargrundstücke erforderlich sind.(4) 1 Wurde auf Grund dieses Gesetzes eine Maßnahme getroffen, die eine Enteignung darstellt oder einer solchen gleichkommt, so ist dem Eigentümer oder dem sonstigen Berechtigten auf Antrag nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung
Entschädigung in Geld zu leisten. 2 Entschädigungspflichtig ist der Freistaat Bayern. 3 Der Staat kann von demjenigen, der die Kosten der Maßnahme trägt, Erstattung seiner Aufwendungen verlangen.(5) Bei Abmarkungen im Zusammenhang mit Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)5)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) gelten an Stelle der Absätze 1, 2 und 4 die Vorschriften von § 35
FlurbG sowie von Art. 11
des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes6)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 1977 (GVBl. S. 104).Fußnoten2) BGBl. FN 100-1
3) BayRS 100-1-S
4) BayRS 2141-1-I
5) BGBl. FN 7815-1
6) BayRS 7815-1-E
3. Teil Feldgeschworene Art. 11 Bestellung, Wahl und Entlassung
der Feldgeschworenen(1) 1 Für jede Gemeinde sind vier bis sieben Feldgeschworene zu bestellen; bei Bedarf kann die Zahl angemessen erhöht werden. 2 In Gemeinden, die aus mehreren Gemeindeteilen bestehen, können die Feldgeschworenen nach einzelnen Gemeindeteilen oder Gruppen von solchen getrennt bestellt werden. 3 Die Feldgeschworenen verschiedener Gemeindeteile können gesonderte Kollegien bilden. 4 Der Gemeinderat bestimmt im Benehmen mit den Feldgeschworenen ihre Zahl sowie ihre örtliche Gliederung und Zuständigkeit.(2) Von der Bestellung von Feldgeschworenen können die Gemeinden durch die Rechtsaufsichtsbehörde auf Antrag entbunden werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und die Gemeinde sicherstellt, daß andere geeignete Kräfte zur Mitwirkung bei Abmarkungen zur Verfügung stehen.(3) 1 Der Gemeinderat bestellt die Feldgeschworenen durch Wahl nach Art. 51
der Gemeindeordnung (GO)7)
. 2 Nach dem Ausscheiden von Feldgeschworenen ergänzen die noch vorhandenen Feldgeschworenen die festgelegte Zahl mittels Nachwahl. 3 Geben die Feldgeschworenen zu erkennen, daß sie von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen wollen, oder kommt aus einem anderen Grund nicht innerhalb eines halben Jahres eine Wahl zustande, oder sind nur noch weniger als drei Feldgeschworene vorhanden, so wählt der Gemeinderat die fehlenden Feldgeschworenen.(4) 1 Die Feldgeschworenen werden auf Lebenszeit bestellt. 2 Auf die Wählbarkeit sowie den Verlust der Wählbarkeit sind die Vorschriften des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes8)
über ehrenamtliche Bürgermeister sinngemäß anzuwenden.(5) 1 Ein Feldgeschworener scheidet aus dem Amt, wenn die Wählbarkeit nach Absatz 4 Satz 2 nicht mehr gegeben ist. 2 Ein Feldgeschworener kann aus wichtigem Grund (siehe Art. 19
GO) sein Amt niederlegen. 3 Ein Feldgeschworener kann ferner aus wichtigem Grund durch Beschluß von wenigstens zwei Dritteln der übrigen Feldgeschworenen abberufen werden; auf die Abberufung findet Art. 19
Abs. 2 und Abs. 1 Satz 3 GO Anwendung. 4 Beträgt die Zahl der für die Beschlußfassung in Betracht kommenden Feldgeschworenen weniger als drei, so wird die Abberufung vom Gemeinderat im Benehmen mit den übrigen Feldgeschworenen ausgesprochen. 5 Dasselbe gilt, wenn die Feldgeschworenen trotz Vorliegens eines wichtigen Grundes die Abberufung nicht innerhalb eines Jahres beschließen.(6) Die Feldgeschworenen wählen aus ihrer Mitte einen Obmann und einen Stellvertreter des Obmanns.(7) 1 Für die gemeindefreien Gebiete sollen in der Regel Feldgeschworene bestellt werden. 2 Hierfür sollen Personen ausgewählt werden, die in den benachbarten Gemeinden ihren Wohnsitz haben. 3 Die Bestellung zum Feldgeschworenen sowie die Entlassung aus dem Amt obliegen der Kreisverwaltungsbehörde; eine Nachwahl in der Form des Absatzes 3 Satz 2 findet nicht statt. 4 Im übrigen gelten die Bestimmungen über gemeindliche Feldgeschworene entsprechend; die sonst dem ersten Bürgermeister oder dem Gemeinderat obliegenden Aufgaben nimmt die Kreisverwaltungsbehörde wahr.(8) 1 Den Vereinigungen, in denen sich die Feldgeschworenen mehrerer Gemeinden und gemeindefreier Gebiete zur Wahrung gemeinsamer Interessen und zur Pflege der Tradition zusammenschließen, läßt der Staat besondere Obsorge angedeihen. 2 Die Tagungen der Vereinigungen genießen öffentlichen Schutz.Fußnoten7) BayRS 2020-1-1-I
8) BayRS 2021-1-I
Art. 12 Aufgaben der Feldgeschworenen(1) 1 Aufgabe der Feldgeschworenen ist, bei der Abmarkung der Grundstücke unbeschadet der Regelung nach den Absätzen 2 und 6 mitzuwirken. 2 Darüber hinaus sollen die Feldgeschworenen auf die Erhaltung der Grenzzeichen hinwirken und ihren Zustand, insbesondere an den Gemeindegrenzen überwachen. 3 Auf Anordnung des ersten Bürgermeisters nehmen die Feldgeschworenen Grenzbegehungen vor. 4 Bei der Überwachung der Grenzzeichen oder bei Grenzbegehungen festgestellte Mängel an Grenzzeichen der Grundstücke sind den Grundstückseigentümern, Mängel an den Gemeindegrenzzeichen dem ersten Bürgermeister mitzuteilen.(2) 1 Das Aufrichten oder Auswechseln von Grenzzeichen, das Höher- oder Tiefersetzen von Grenzzeichen sowie das Sichern gefährdeter Grenzzeichen kann von den Feldgeschworenen selbstständig ausgeführt werden, wenn einer der Beteiligten dies beantragt. 2 Das Wiedereinbringen von Grenzzeichen kann von den Feldgeschworenen selbstständig ausgeführt werden, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind. 3 Zum Aufrichten und Wiedereinbringen von Grenzzeichen sind die Feldgeschworenen nur befugt, wenn die Lage der Grenzpunkte auf Grund der geheimen Zeichen (Absatz 4) oder sonstigen Unterlagen zentimetergenau feststeht. 4 Die Feldgeschworenen sind ferner befugt, auf Antrag eines Beteiligten, selbstständig Grenzzeichen zu suchen und aufzudecken.(3) 1 Durch gemeindliche Satzung kann bestimmt werden, daß bei den von Behörden geleiteten Abmarkungen das Setzen und Entfernen von Grenzsteinen den Feldgeschworenen vorbehalten ist. 2 Das gleiche gilt, wenn ein beteiligter Grundstückseigentümer beim Abmarkungstermin einen entsprechenden Antrag stellt.(4) 1 Die Feldgeschworenen können die Grenzsteine mit geheimen Zeichen unterlegen (Siebenergeheimnis). 2 Beim Einbringen und Untersuchen der geheimen Zeichen sollen außer den Feldgeschworenen keine anderen Personen zugegen sein.(5) Sind zu dem Abmarkungstermin Feldgeschworene nicht erschienen oder sind die Feldgeschworenen nicht in der Lage, die Abmarkungsarbeiten allein auszuführen, so können andere Kräfte zugezogen und diesen gegebenenfalls auch die nach Absatz 3 den Feldgeschworenen vorbehaltenen Arbeiten übertragen werden.(6) 1 Von einer Mitwirkung der Feldgeschworenen kann abgesehen werden bei Abmarkungen anläßlich von Katasterneuvermessungen (Art. 5 Abs. 2 Nr. 1) und bei Abmarkungen durch die Flurbereinigungsbehörden. 2 Absatz 3 ist auf diese Abmarkungen nicht anzuwenden. Art. 13 Rechtsstellung der Feldgeschworenen(1) 1 Das Amt des Feldgeschworenen ist ein kommunales Ehrenamt. 2 Art. 83
Abs. 1 und Art. 84
BayVwVfG9)
finden Anwendung.(2) 1 Die Feldgeschworenen werden bei Übernahme ihrer Aufgaben durch den ersten Bürgermeister zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit sowie zur Bewahrung des Siebenergeheimnisses, falls ein solches nach Art. 12 Abs. 4 Satz 1 vereinbart ist, in Eidesform verpflichtet. 2 Erklärt ein Feldgeschworener, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat er an Stelle der Worte "ich schwöre" die Worte "ich gelobe" zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.3 Im Einvernehmen mit dem ersten Bürgermeister kann die Kreisverwaltungsbehörde die Verpflichtung vornehmen. 4 Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.(3) 1 Die Rechtsaufsicht über die Feldgeschworenen obliegt der Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde, bei gemeindefreien Gebieten der Kreisverwaltungsbehörde. 2 Die Fachaufsicht über die Feldgeschworenen ist Aufgabe des staatlichen Vermessungsamts.(4) 1 Verletzt ein Feldgeschworener bei einer Tätigkeit, die er in Ausübung seines öffentlichen Amts unter der Leitung einer der in Art. 3 Abs. 1 aufgeführten Behörden ausführt, die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit den Träger dieser Behörde. 2 Bei einer Tätigkeit, die der Feldgeschworene gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 oder 3 oder Abs. 2 selbständig ausführt, haftet die Gemeinde, bei Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem gemeindefreien Gebiet der Freistaat Bayern.(5) Für die Haftung des Feldgeschworenen gegenüber dem Freistaat Bayern oder einer Gemeinde gelten § 48
des Beamtenstatusgesetzes und Art. 78
des Bayerischen Beamtengesetzes
entsprechend.Fußnoten10) BayRS 2030-1-1-F
9) BayRS 2010-1-I
4. Teil Verfahrensvorschriften Art. 14 Einleitung der Abmarkung(1) Besteht eine Abmarkungspflicht nach Art. 5, so wird die Abmarkung von Amts wegen vollzogen.(2) 1 Die Abmarkung der Grundstücksgrenzen kann ferner auf Antrag eines beteiligten Grundstückseigentümers vorgenommen werden. 2 Den Antrag kann mit dessen Einverständnis auch ein Dritter stellen. Art. 15 Abmarkungstermin(1) Die Abmarkung findet in einem Termin statt; dieser wird von der die Abmarkung vollziehenden Behörde (Art. 3 Abs. 1), im Fall von Art. 12 Abs. 2 vom Obmann der Feldgeschworenen anberaumt.(2) 1 Der Abmarkungstermin ist den beteiligten Grundstückseigentümern (Art. 4) sowie den Antragstellern (Art. 14 Abs. 2) und den Erbbauberechtigten anzukündigen. 2 Diese Personen können zum Abmarkungstermin weitere Personen zuziehen. 3 Die Ankündigung ist nicht erforderlich, wenn gelegentlich eines von der zur Abmarkung befugten Behörde anberaumten Abmarkungstermins schief stehende Grenzzeichen aufgerichtet oder Grenzzeichen, die eine Gefahrenquelle darstellen, in ihrer Lage verändert oder entfernt werden.(3) Ist ein beteiligter Grundstückseigentümer zum Abmarkungstermin nicht erschienen, so kann auch in seiner Abwesenheit abgemarkt werden, falls seine Anwesenheit nicht wegen einer Unsicherheit über den Verlauf der vorhandenen oder der neu zu bildenden Grundstücksgrenze unerläßlich erscheint.(4) Außer den in Absatz 2 Satz 1 aufgeführten Personen ist auch der Obmann der Feldgeschworenen von dem Abmarkungstermin zu benachrichtigen.(5) Diese Vorschriften sind auf die neuen Grenzen bei Umlegungen nach dem Bundesbaugesetz11)
und auf Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz5)
nicht anzuwenden.Fußnoten11) BGBl. FN 213-1
Art. 16 Grenzzeichen(1) 1 Als Grenzzeichen sind dauerhafte Marken zu verwenden. 2 Sie müssen so beschaffen sein, daß sie als Grenzzeichen zweifelsfrei erkennbar sind.(2) 1 Nach Möglichkeit sind die Grenzzeichen unmittelbar in den Grenzpunkten anzubringen. 2 Zwischen zwei Grenzzeichen soll in der Regel eine geradlinige Grenzstrecke sein.(3) Die Gemeinden haben dafür Sorge zu tragen, daß das für die Bezeichnung und Sicherung der Grundstücksgrenzen erforderliche Material bereitgehalten und gegen Bezahlung abgegeben wird. Art. 17 Abmarkungsprotokoll und technische
Dokumentation(1) 1 Über die Feststellung des Verlaufs der Grundstücksgrenze (Art. 2 Abs. 1) und über die Abmarkung ist ein Protokoll zu fertigen. 2 Mit der Unterzeichnung des Protokolls erkennen die Grundstückseigentümer die ihnen vorgewiesenen Grenzen und die Abmarkung an.(2) 1 Den beteiligten Grundstückseigentümern, die bei dem Abmarkungstermin nicht anwesend waren und keinen Vertreter entsandt haben, oder beim Abmarkungstermin die Anerkennung der Abmarkung verweigert haben, ist ein Abmarkungsbescheid zu erteilen. 2 Ein Bescheid wird nicht erteilt, wenn die Abmarkung lediglich in einem Aufrichten schiefstehender Grenzzeichen bestanden hat.(3) Wurde der Antrag auf Abmarkung von einer anderen Person als dem Grundstückseigentümer gestellt, so ist auch der Antragsteller von der vollzogenen Abmarkung zu benachrichtigen, wenn er beim Abmarkungstermin nicht anwesend war; dasselbe gilt für Personen, zu deren Gunsten ein Erbbaurecht an dem abgemarkten Grundstück besteht.(4) Die Grenzzeichen sind so durch Messungszahlen zu dokumentieren, daß ihre Lage jederzeit überprüft und bei Verlust mit hinreichender Genauigkeit wieder bestimmt werden kann.(5) Die Absätze 1 und 2 sind auf Umlegungen nach dem Bundesbaugesetz11)
5. Teil Kosten der Abmarkung Art. 18 Kostenpflicht und Kostenschuldner(1) Für die Tätigkeiten der staatlichen Vermessungsbehörden zum Vollzug der Abmarkung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.(2) 1 Die Kosten nach Absatz 1 schuldet1. im Fall des Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 die Gemeinde; sie ist berechtigt, von den beteiligten Grundstückseigentümern Ersatz zu verlangen;
2. im Fall des Art. 5 Abs. 2 Nrn. 2 und 3, des Art. 5 Abs. 3 sowie des Art. 14 Abs. 2,
- wer sich der Vermessungsbehörde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat
- wer die Kosten für die vorgezogene Abmarkung getragen hat
- wer bei Fälligkeit der Kosten Eigentümer des abgemarkten Grundstücks ist;
3. im Fall des Art. 5 Abs. 2 Nr. 4, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat;
2 Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.(3) 1 Die Kosten werden nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für die Benutzung der Einrichtungen des staatlichen Fortführungsvermessungsdienstes12)
in der jeweils geltenden Fassung erhoben. 2 Im Fall des Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 kann zwischen dem Freistaat Bayern und der Gemeinde vereinbart werden, daß die Kosten für die Abmarkung durch eine Pauschalvergütung abgegolten werden.(4) Kosten, die durch das Fernbleiben eines beteiligten Grundstückseigentümers oder des Antragstellers vom Abmarkungstermin, durch unbegründete Einwendungen oder durch Entfernen, Verändern oder Beschädigen von Grenzzeichen verursacht worden sind, können demjenigen auferlegt werden, der diese Kosten verursacht hat.Fußnoten12) BayRS 2013-2-9-F
Art. 19 Feldgeschworenengebühren(1) 1 Die Feldgeschworenen erhalten für ihre Tätigkeiten Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung. 2 Die Gebührenordnung ist vom Kreistag, für die kreisfreien Städte vom Stadtrat zu erlassen.(2) 1 Schuldner der Gebühren ist, wer die Abmarkung oder sonstige Tätigkeit beantragt oder in anderer Weise veranlaßt hat. 2 Art. 18 Abs. 2 und 4 sind sinngemäß anzuwenden. 3 Bei Tätigkeiten der Feldgeschworenen gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 3 schuldet die Gemeinde die Gebühren.(3) 1 Die Gebühren werden auf Antrag der Feldgeschworenen von der Gemeinde, in gemeindefreien Gebieten von der Kreisverwaltungsbehörde eingezogen. 2 Die Vollstreckung erfolgt nach den für die Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden und Gemeindeverbände geltenden Vorschriften. Art. 20 Aufwendungen für Grenzzeichen und Hilfskräfte1 Wer die Abmarkung beantragt oder in anderer Weise veranlaßt, hat in Abstimmung mit den Feldgeschworenen auch Material und Werkzeug für die Bezeichnung und Sicherung der Grundstücksgrenzen bereitzustellen sowie Hilfskräfte für das Anbringen von Grenzzeichen beizubringen und zu entlohnen. 2 Art. 18 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. 6. Teil Rechtsweg, Ordnungswidrigkeiten Art. 21 Rechtsweg(1) Bei Streitigkeiten im Vollzug dieses Gesetzes entscheiden die Verwaltungsgerichte.(2) 1 Über den Entschädigungsanspruch nach Art. 10 Abs. 4 Satz 1 sowie über den Erstattungsanspruch nach Art. 10 Abs. 4 Satz 3 entscheiden im Streitfall die ordentlichen Gerichte. 2 Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Streitigkeiten über den privatrechtlichen Abmarkungsanspruch und über die Aufteilung der Kosten nach § 919
des Bürgerlichen Gesetzbuchs13)
sowie bei Streitigkeiten über den Verlauf der Eigentumsgrenze bleibt unberührt.Fußnoten13) BGBl. FN 400-2
Art. 22 OrdnungswidrigkeitenSoweit die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe bedroht ist, kann mit Geldbuße belegt werden, wer unbefugt1. eine Abmarkung vornimmt,
7. Teil Schluß- und Übergangsbestimmungen Art. 23 Privatrechtlicher AbmarkungsanspruchAbmarkungen in Erfüllung eines Mitwirkungsanspruchs gemäß § 919
sind nach den Vorschriften des Abmarkungsgesetzes auszuführen.Fußnoten13) BGBl. FN 400-2
Art. 24 Hoheitsgrenzen(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Schutz der Grenzzeichen (Art. 9), über die Duldungspflichten (Art. 10) sowie über Ordnungswidrigkeiten (Art. 22) sind auch auf die Grenzzeichen anzuwenden, die zur Kennzeichnung der Staats-, Landes- und Gemeindegrenzen von den hierfür zuständigen Stellen angebracht werden.(2) Besondere Vorschriften über die Abmarkung von Grundstücksgrenzen, die zugleich Staats- oder Landesgrenze sind, bleiben unberührt. Art. 25 [1]
VollzugsvorschriftenDie Staatsministerien des Innern und der Finanzen werden ermächtigt, durch eine gemeinsame Rechtsverordnung die Rechtsverhältnisse der Feldgeschworenen sowie das von den Feldgeschworenen bei der Abmarkung anzuwendende Verfahren näher zu regeln.Fußnoten[1]) Art. 25 in Kraft mit Wirkung vom 1. September 1981
Art. 26 Inkrafttreten(1) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. November 1981 in Kraft14)
. 2 Abweichend von Satz 1 tritt Art. 25 am 1. September 1981 in Kraft.(2) (gegenstandslos)Fußnoten14) Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 6. August 1981 (GVBl. S. 318)
Art. 27 Übergangsvorschrift1 Die Feldgeschworenen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt sind, bleiben im Amt. 2 Für ihre Tätigkeit und ihre Rechtsverhältnisse gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Impressum

References: Art. 13
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12

Art. 4
 Art. 5
 Art. 6

Art. 6

Art. 7
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 106
 § 35
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 51
 Art. 19
 Art. 19

Art. 12
 Art. 13
 Art. 83
 Art. 84
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 § 48
 Art. 78
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 12

Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 5

Art. 19
 Art. 18
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 10
 Art. 10
 § 919

Art. 22
 Art. 23
 § 919

Art. 24
 Art. 25
 Art. 25

Art. 26
 Art. 25

Art. 27