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Timestamp: 2019-11-20 00:34:01+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 30.05.2012 – 13 U 17/02 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 30.05.2012 – 13 U 17/02
13. Mai 2019 /in Aktuelles von RAin Eifert, Urteile Wirtschaftsrecht /von RAKrau
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 20. November 2001 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils aufgehoben wird.
Das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 20. November 2001 ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kosten des zweiten Rechtszuges einschließlich der Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aus diesem Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des Betrages leistet, dessen Vollstreckung sie betreibt.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin, ein Zulieferunternehmen für Kfz-Teile aus Plastikwerkstoffen, im Wege der Stufenklage von dem beklagten Automobilhersteller Auskunftserteilung und Schadensersatz auf der Grundlage einer zwischen den Parteien am 14.06.1995 geschlossenen schriftlichen Vereinbarung. Das Vertragswerk, wegen dessen vollständigen Wortlauts auf Bl. 23 ff. d.A. verwiesen wird, enthält u.a. folgende Regelungen:
“9. Der Hersteller bindet die A bei allen benötigten Kunststoffteilen, Baugruppen, Systemen und Modulen frühzeitig in den Anfrageprozess ein. Gibt die A das wettbewerbsfähigste Angebot ab, wird der Auftrag an A vergeben. Für die Wettbewerbsfähigkeit sind die Faktoren Preis, Qualität, Technik und Lieferfähigkeit ausschließlich maßgeblich. A erhält Gelegenheit zu einem Nachtragsangebot. Dabei ist vom Hersteller auf technische Unterschiede zwischen dem wettbewerbsfähigsten und dem A-Angebot hinzuweisen. Ist das Nachtragsangebot wettbewerbsfähig im vorbezeichneten Sinne, wird der Auftrag an A vergeben.
Die Verpflichtung zur Anfrage wird eingegrenzt auf diejenigen Teile, die in das Produktionsspektrum der A fallen.
10. Die Maßgaben der Ziffer 9 gelten auch dann, wenn ein anderer Lieferant laufende Serienteile nicht mehr liefern kann oder will. Dabei wird A vor einer Verlagerung zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Bei gravierenden Preiserhöhungsverlangen bisheriger Lieferanten werden grundsätzlich Ausschreibungen unter Berücksichtigung der A durchgeführt. Als gravierend wird ein Preiserhöhungsverlangen von 10 % und mehr gegenüber dem ursprünglichen Preis bei Teilen mit mehr als 1 Mio. DM Jahresumsatz angesehen. Bei sonstigen Anfrageaktionen wird A ebenfalls angefragt.
Mit der Behauptung, die Beklagte habe sich an die Vereinbarung vom 14.06.1995 nicht gehalten, hat die Klägerin Auskunft über sämtliche im Zeitraum vom 14.06.1995 bis zum 31.12.1996 von der Beklagten durchgeführten Anfragen wegen Plastik-Zulieferteilen einschließlich der erteilten Aufträge und deren Preise begehrt. Zudem hat sie die Anträge aus den weiteren Stufen gestellt.
Die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt hat die Klage mit am 20.11.2001 verkündetem Urteil abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin ist vom Senat in anderer Besetzung mit am 23.06.2004 verkündetem Urteil zurückgewiesen worden.
Mit am 06.02.2007 verkündetem Urteil hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das vorbezeichnete Senatsurteil bestätigt, soweit es um Ansprüche der Klägerin für das Jahr 1996 geht, und die Entscheidung im Übrigen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung hat der Bundesgerichtshof die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das erkennende Gericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, das Berufungsgericht sei zu Recht von der Wirksamkeit des verfahrensgegenständlichen Vertrages ausgegangen, hätte aber für den vorbezeichneten Zeitraum die Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs nicht verneinen dürfen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts könne der Klägerin das rechtliche Interesse an der Auskunftserteilung nicht mit der Überlegung abgesprochen werden, sie werde aller Wahrscheinlichkeit nach die Verpflichtung der Beklagten zur Vergabe bestimmter Aufträge an sie nicht überzeugend darlegen können. Ebenso wenig könne unterstellt werden, die Beklagte könne die begehrte Auskunft nicht “unschwer” erteilen.
Der Einzelheiten wegen wird auf die Inhalte des erstinstanzlichen Urteils vom 20.11.2001 (Bl. 201 ff. der Aktenfolge 1), des aufgehobenen Senatsurteils vom 23.06.2004 (Bl. 337 ff. der Aktenfolge 1) und des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2007 (Bl. 94 ff. der BGH-Akte) verwiesen.
Nach Rückgabe der Akten durch den Bundesgerichtshof hat der Senat die Parteien mit Beschluss vom 08.05.2007 darauf hingewiesen, dass die in dem aufgehobenen Urteil lediglich unterstellte Fähigkeit der Beklagten zur Auskunftserteilung nunmehr aufzuklären sein werde. Zugleich hat der Senat ausgeführt, die Klägerin habe nach allgemeinen Grundsätzen die Möglichkeit der Auskunftserteilung darzulegen, wobei die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast treffe.
Mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 07.10.2010 sind die Parteien nochmals darauf hingewiesen worden, dass nach Aufhebung des Senatsurteils festzustellen sein werde, ob der begründete Verdacht einer Vertragsverletzung durch die Beklagte besteht, in welchem Umfang die Beklagte zu einer Einbeziehung der Klägerin in den Angebotsprozess verpflichtet war und ob die Beklagte die Auskunftserteilung tatsächlich erteilen kann. Auf den Inhalt des Senatsbeschlusses vom 08.05.2007 (Bl. 2 ff. der Aktenfolge 2) und der Verfügung des Vorsitzenden vom 07.10.2010 (Bl. 254 f. der Aktenfolge 2) wird Bezug genommen.
Vor dem Hintergrund der gerichtlichen Hinweise trägt die Klägerin nunmehr vor, die Beklagte sei zur Erteilung der begehrten Auskünfte nach wie vor in der Lage. Dies folge schon daraus, dass in dem maßgeblichen Zeitraum Fahrzeugtypen gebaut worden seien, bei denen die Serienproduktion auf eine Dauer von sieben Jahre ausgelegt gewesen sei und bei denen die Beklagte nach Beendigung der Serienproduktion für einen weiteren Zeitraum von 15 Jahren die Ersatzteilbeschaffung sicherstellen müsse. Somit könne die Behauptung der Beklagten, über keine relevanten Aufzeichnungen mehr zu verfügen, nicht wahr sein. Sie, die Beklagte, müsse während des hier interessierenden Zeitraums auch ein leistungsfähiges EDV-System gehabt haben, da sie andernfalls keine Kontrollmöglichkeit über ihren Einkauf gehabt hätte. Mit Hilfe des EDV-Systems könne sie die begehrten Auskünfte erteilen.
Wegen des weitergehenden Vorbringens der Klägerin wird auf deren Schriftsätze vom 20.06.2007 (Bl. 55 ff. der Aktenfolge 2), 15.10.2007 (Bl. 150 ff. der Aktenfolge 2), 15.11.2007 (Bl. 170 a f. der Aktenfolge 2) und 06.03.2008 (Bl. 224 f. der Aktenfolge 2) verwiesen.
das am 20.11.2001 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt, Az. 14 O 34/00, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
ihr, der Klägerin, für die Zeit vom 14.06.1995 bis 31.12.1995 Auskunft darüber zu erteilen,
welche Anfragen sie, die Beklagte, bei Automobilzulieferern für Kunststoffteile und Baugruppen, Systeme und Module aus Kunststoff für von ihr, der Beklagten, produzierte Kraftfahrzeuge stellte und welche der Angebote, die sie auf ihre Anfragen erhielt, die Zuschläge für die Belieferungen erhielten. Die Auskunft der Beklagten über die Angebote, die die Zuschläge erhielten, muss Angaben über den Preis des jeweiligen Kunststoffteils, die Qualität des jeweiligen Kunststoffteils, d.h. mit welchem Prüfmitteleinsatz das jeweilige Kunststoffteil geprüft wurde, und die Technik, mit der das Kunststoffteil herzustellen war, enthalten. Die Auskunft über die angenommenen Angebote muss Maßgaben hinsichtlich der verwendeten Werkzeuge, Werkstoffvorgaben, Formen, Vorrichtungen und Verfahren und Lieferfähigkeit enthalten. Die Auskunft über die angenommenen Angebote muss Angaben über den Preis des jeweiligen Kunststoffteils, Hinweise auf Entwicklungs-, Werkzeug-, Anlauf- und Sonderanlaufkosten sowie sonstige das Gesamtprojekt beeinflussende Kosten beinhalten;
welcher Lieferant mit welchen Liefergegenständen betreffend Kunststoffteile und Baugruppen, Systeme und Module aus Kunststoff für von ihr, der Beklagten, produzierte Kraftfahrzeuge in der Zeit vom 14.06.1995 bis 31.12.1995 die Belieferung einstellte oder einstellen musste und bei welchen der hiervon betroffenen Zulieferprodukte eine Verlagerung der Belieferung vorgenommen wurde. Die Beklagte wird weiter verurteilt, für die verlagerten Zulieferprodukte im vorbezeichneten Sinne Angaben über Preis, Qualität, Technik, d.h. Werkstoffvorgaben, Formen, Vorrichtungen und Verfahren zu erteilen. Die Angaben über den Preis müssen Hinweise auf Entwicklungs-, Werkzeug-, Anlauf- und Sonderanlaufkosten, sowie sonstige das Gesamtprojekt beeinflussende Kosten beinhalten;
für welche Produkte aus Kunststoff und Baugruppen, Systeme und Module aus Kunststoff Lieferanten Preiserhöhungsverlangen von 10 oder mehr Prozent gegenüber dem ursprünglichen Preis bei Teilen mit mehr als 1 Mio. DM Jahresumsatz stellten. Die Beklagte wird weiter verurteilt, in diesen Fällen ihr, der Klägerin, für die Zeit vom 14.06.1995 bis 31.12.1995 Auskunft zu erteilen, welche Anfragen sie bei Automobilzulieferern für diese Teile stellte und welche Angebote die Zuschläge für die Belieferungen erhielten. Die Auskunft der Beklagten über die angenommenen Angebote muss Angaben über den Preis des jeweiligen Kunststoffteils, die Qualität des jeweiligen Kunststoffteils, d.h. mit welchem Prüfmitteleinsatz das jeweilige Kunststoffteil geprüft wurde, und die Technik, mit der das Kunststoffteil herzustellen war, enthalten. Die Auskunft über die angenommenen Angebote muss Maßgaben hinsichtlich der verwendeten Werkzeuge, Werkstoffvorgaben, Formen, Vorrichtungen und Verfahren und Lieferfähigkeit enthalten. Die Auskunft über die angenommenen Angebote muss Angaben über den Preis des jeweiligen Kunststoffteils, Hinweise auf Entwicklungs-, Werkzeug-, Anlauf- und Sonderanlaufkosten sowie sonstige das Gesamtprojekt beeinflussende Kosten enthalten;
x welche sonstigen Anfrageaktionen, die zu einem Vertragsschluss führten, sie, die Beklagte, in der Zeit vom 14.06.1995 bis 31.12.1995 für Kunststoffteile und Baugruppen, Systeme und Module aus Kunststoff durchführte,
wobei die Auskunft auch anonymisiert erteilt werden kann;
hilfsweise für den Fall, dass das Gericht zu der Überzeugung gelangen sollte, dass der Beklagten die Auskunft unmöglich sein sollte oder während des gegenständlichen Verfahrens unmöglich geworden sein sollte, und weiter den Auskunftsanspruch aus diesem Grunde abweisen will, festzustellen,
dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr, der Klägerin, den Schaden zu erstatten, der ihr, der Klägerin, dadurch entstanden ist, dass die Beklagte ihr, der Klägerin, nicht mehr die Auskünfte gemäß oben stehender Anträge unter 1) Buchstabe a) bis d) erteilen muss, weil die Auskunftserteilung unmöglich ist oder unmöglich geworden ist;
dass die Beklagte weiterhin verpflichtet ist, ihr, der Klägerin, den Schaden zu erstatten, der ihr, der Klägerin, dadurch entstanden ist, dass die Beklagte sie, die Klägerin, nicht in den Anfrageprozess gemäß Ziffern 9 und 10 der Vereinbarung vom 14.06.1995 eingebunden hat, soweit dieser Schaden ihr, der Klägerin, nicht schon mit der Verurteilung gemäß dem voranstehenden Buchstaben a) zugesprochen wurde.
Die Beklagte erhebt hinsichtlich der Klageanträge zu 2 a) und 2 b) die Einrede der Verjährung und behauptet, aus tatsächlichen Gründen nicht mehr zur Erteilung der begehrten Auskünfte für die Zeit vom 14.06. bis 31.12.1995 in der Lage zu sein. Sie habe während des maßgeblichen Zeitraums über kein EDV-System verfügt, in dem Daten zu Ausschreibungsvorgängen hinterlegt worden seien. Angebotsanfragen seien von den jeweiligen Unternehmensbereichen eigenverantwortlich durchgeführt worden, ohne dass es hierfür allgemeinverbindliche Vorgaben gegeben habe. Ausschreibungsunterlagen aus damaliger Zeit seien nicht mehr vorhanden.
Wegen des Vorbringens der Beklagten im Einzelnen wird auf deren Schriftsätze vom 20.06.2007 (Bl. 19 ff. der Aktenfolge 2), 22.06.2007 (Bl. 80 der Aktenfolge 2), 30.08.2007 (Bl. 93 ff. der Aktenfolge 2), 17.12.2007 (Bl. 199 ff. der Aktenfolge 2) und 16.01.2012 (Bl. 306 ff. der Aktenfolge 2) Bezug genommen.
Die statthafte und auch sonst zulässige Berufung kann – mit Ausnahme der von Amts wegen aufzuhebenden Kostenentscheidung des landgerichtlichen Urteils – keinen Erfolg haben.
1. In prozessualer Hinsicht ist vorauszuschicken, dass es sich bei der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts nur um ein Teilurteil handelt, auch wenn diese als “Urteil” betitelt ist und gemäß der Entscheidungsformel “die Klage” abgewiesen wird. Abgesehen davon, dass im Tatbestand des Urteils nur diejenigen Anträge der Klägerin wiedergegeben werden, die die Erteilung von Auskünften und Buchauszügen betreffen, wird in den Entscheidungsgründen nur ausgeführt, weshalb die Beklagte die begehrte Auskunft nicht erteilen müsse. Das Gericht des ersten Rechtszuges geht mit keinem Wort darauf ein, ob der Beklagten ein zum Schadensersatz verpflichtender Vertragsbruch angelastet werden kann. Nur die auf die Auskunftspflicht bezogenen Anträge der Klägerin sind mithin von der Klageabweisung umfasst und damit in der Berufungsinstanz angefallen und mit dem aufgehobenen Senatsurteil beschieden worden. Die übrigen Klageanträge (eidesstattliche Versicherung, Zahlung) sind nach wie vor beim Landgericht anhängig.
2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erteilung der verfahrensgegenständlichen und mit den Anträgen zu 1)a) bis 1)d) begehrten Auskünfte.
Der Klägerin ist es nicht gelungen, zur tatrichterlichen Überzeugung des Senats die für ihr Aufklärungsbegehren erforderliche Möglichkeit der Auskunftserteilung durch die Beklagte darzulegen. Der Senat geht, wie er den Parteien bereits mit Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 08.05.2007 eröffnet hat, davon aus, dass die Fähigkeit der Beklagten zur Auskunftserteilung von der Klägerin darzulegen und zu beweisen ist. Die Möglichkeit der Sachverhaltsaufklärung durch den Schuldner stellt eine tatbestandliche Voraussetzung des auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs dar (vgl. Handbuch der Beweislast, Bürgerliches Gesetzbuch, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl., § 26 Rdnr. 15; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 1994, 1418).
Indes könnte die vorliegende Berufung auch dann keinen Erfolg haben, wenn man in Anwendung der zu § 275 BGB entwickelten Grundsätze davon ausgehen wollte, die Unmöglichkeit der Auskunftserteilung sei von demjenigen darzulegen und zu beweisen, der sich auf sie beruft, mithin von der Beklagten. Die Beklagte hat detailliert und in nachvollziehbarer Weise ausgeführt, warum sie zur Erteilung der begehrten Auskünfte jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr in der Lage ist. Diesem Vortrag ist die Klägerin nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten.
Die Beklagte trägt vor, sie habe im Jahr 1995 das EDV-System X verwendet, das lediglich zur Erstellung von Einkaufsabschlüssen gedient habe und bei dem keine Speicherung von Ausschreibungen, eingegangenen Angeboten, Angebotsvergleichen und Vergabeentscheidungen erfolgt sei. Mangels elektronischer Datenerfassung könne sie, die Beklagte, die von der Klägerin begehrten Informationen nicht zentral abrufen. Von einem Teil der alten X-Vertragsdaten sei zwar eine Sicherungskopie gemacht worden. Der Datenträger enthalte allerdings nur Nummern zu Vertrags- bzw. Ausschreibungsvorgängen und keine Angaben zu den jeweiligen Zeitpunkten oder zum Inhalt der Ausschreibungen.
Aus den Eckdaten der mit den Zulieferern tatsächlich abgeschlossenen Verträge ließen sich, so die Beklagte weiter, keine Schlussfolgerungen auf das zugehörige Ausschreibungsverfahren ziehen. Die meisten Teile erführen im Laufe der immer weiter verfeinerten Planung Änderungen in der Spezifikation, die auch die Preisgestaltung beeinflussten. Diese Änderungen könnten erst seit der standardmäßigen Einführung des Systems GPS zum 01.01.1998 nachvollzogen werden. Früher abgeschlossene und in X hinterlegte Verträge seien im Zuge der Systemumstellung nur mit dem letztgültigen Stand in GPS eingepflegt worden.
Darüber hinaus sei auch die Zuordnung von Verträgen zu dem konkreten Ausschreibungszeitraum Juni bis Dezember 1995 nicht mehr möglich. Bei den Ausschreibungen, die in der zweiten Hälfte 1995 initiiert worden seien, könne davon ausgegangen werden, dass die zugehörigen Verträge je nach Komplexität der Teile erst in den Jahren 1996 bis 1998 abgeschlossen worden seien. Zudem seien bei der Systemumstellung von X auf GPS neue Vertragsnummern unter Angabe eines standradmäßigen Beginns zum 01.01.1998 vergeben worden.
Soweit im zweiten Halbjahr 1995 das System GPS partiell schon in einer Pilotphase eingesetzt worden sei, seien von Juni bis Dezember 1995 lediglich vier sog. Actionplans (Ausschreibungen) über das neue GPS-Ausschreibungsmodul erstellt worden. Relevante Informationen für das Auskunftsbegehren der Klägerin ließen sich hieraus nicht gewinnen.
Die Beklagte führt weiter aus, die Einkaufsverantwortung für die wichtigsten Kunststoffkomponenten habe für den Zeitraum von Juni bis Dezember 1995 bei der in Stadt1 angesiedelten Abteilung Advanced Purchasing gelegen. Daneben habe es Ausschreibungen, Verhandlungen und Einkaufsentscheidungen auch im Bereich Fertigungsmaterialeinkauf in Stadt1 gegeben. Soweit es schließlich um bestimmte Komponenten gegangen sei, die nur für eine lokale Verwendung freigegeben gegeben gewesen seien (z.B. rechtslenkerspezifische Anbauteile für Marke1-Fahrzeuge), habe die Verantwortung den regionalen Einkaufsteams in England, Spanien und Belgien oblegen.
Für den Bereich Advanced Purchasing und für den Fertigungsmaterialeinkauf habe es in Stadt1 jeweils ein getrenntes Archiv gegeben, wobei die Aufbewahrung der entsprechenden Unterlagen nicht standardisiert gewesen sei. Das Archiv des Bereichs Advanced Purchasing sei im Jahr 2005 zur Firma1 GmbH in Stadt2 ausgelagert worden, wo die Unterlagen nach Überschreitung der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren vernichtet worden seien. Mitarbeiter der Beklagten hätten im Jahr 2007 sowohl bei der Firma1 als auch im Archiv für den Fertigungsmaterialeinkauf Begehungen durchgeführt. Relevante Unterlagen seien hierbei nicht gefunden worden. Die verantwortlichen Manager in den europäischen Einkaufsorganisationen von Marke2 in England, Spanien und Belgien hätten auf entsprechende Anfrage ebenfalls mitgeteilt, dass keine Unterlagen mehr vorhanden seien und man auch nicht wisse, wo man solche noch finden könne.
Die Klägerin ist den vorgenannten Darlegungen namentlich mit dem eingangs wiedergegebenen Argument entgegengetreten, die Beklagte müsse relevante Vertragsdaten schon mit Rücksicht auf die Notwendigkeit der fortwährenden Teilebeschaffung über einen längeren Zeitraum vorhalten. Diese Überlegung verfängt indes nicht. Für die Sicherstellung der langfristigen Ersatzteilbeschaffung ist es ausreichend, dass die Beklagte die Daten des zuletzt maßgeblichen Lieferverhältnisses vorhält. Einer Archivierung sämtlicher während des Ausschreibungsprozesses gewonnener Informationen bedarf es nicht.
Im Übrigen hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 17.12.2007 ausgeführt, dass Teile, die aus der aktiven Produktionsphase ausschieden und nur noch für den sog. After-Sale-Bedarf benötigt würden, neue Vertragsnummern erhielten. Somit lasse sich im elektronischen System dann zwar ein konkreter Vertrag aufrufen, bei diesem handele es sich jedoch nicht mehr um den Originalvertrag.
Soweit die Klägerin mit – im Senatstermin vom 25.04.2012 zur Akte gereichtem – Schriftsatz vom 24.04.2012 eingewandt hat, die von der Beklagten geschilderten Abläufe entsprächen nicht der Archivierungspraxis eines zertifizierten Großkonzerns, ist dies unerheblich. Für den Senat ist nicht nachvollziehbar, auf welche Art von Zertifizierung die Klägerin abstellen will und ob diese Zertifizierung auch für die hier interessierenden Zeiträume bestanden hat. Auch legt die Klägerin nicht dar, welche Abläufe bei anderen Automobilherstellten seinerzeit üblich gewesen sein sollen. Dem mit Schriftsatz vom 24.04.2012 erstmals gestellten Antrag der Klägerin, ein Sachverständigengutachten dazu einzuholen, dass “der Vortrag der Beklagten als zertifizierter Betrieb selbstredend unzutreffend” sei (Seite 4 des Schriftsatzes vom 24.04.2012, Bl. 333 der Aktenfolge 2), war nicht nachzugehen, zumal für die Frage der Möglichkeit der Auskunftserteilung die tatsächlichen Verhältnisse bei der Beklagten – und nicht die in das Wissen des Sachverständigen gestellten Usancen der Branche – maßgeblich sind.
Der Senat erachtet schließlich auch die Argumentation der Klägerin nicht als durchgreifend, die Beklagte habe schon seit Zustellung der Klageschrift von dem Auskunftsbegehren Kenntnis gehabt und deshalb die benötigten Informationen archivieren müssen. Ob eine dahingehende Verpflichtung der Beklagten bestand, mag im Betragsverfahren eine Rolle spielen, namentlich im Zusammenhang mit § 287 ZPO bzw. unter dem Gesichtspunkt der Beweisvereitelung. Die Annahme, die Beklagte verfüge auch heute noch über die benötigten Daten, kann hierauf jedoch nicht gestützt werden. Dies umso weniger, als es keineswegs zwingend erscheint, dass ein international agierender Automobilhersteller im Hinblick auf einen einzelnen Rechtsstreit seine Geschäfts- und Verwaltungsabläufe umstrukturiert.
Der Senat verkennt bei seinen Erwägungen nicht, dass zwischen den Parteien ein erhebliches Informationsgefälle besteht, was die Vorgänge in der Sphäre der Beklagten angeht. Die Klägerin hätte es aber angesichts der dezidierten Ausführungen der Beklagten zu ihren Geschäftsabläufen, ihrer Archivierungspraxis und ihren EDV-Systemen in der Hand gehabt, substantiiert Stellung zu nehmen. Dies hat sie nicht getan. Ihr Bestreiten der schlüssigen Darlegungen der Beklagten mit Nichtwissen genügt nicht.
Aufgrund der Unmöglichkeit der Auskunftserteilung kann dahingestellt bleiben, ob der begründete Verdacht einer Vertragsverletzung durch die Beklagte besteht, in welchem Umfang die Beklagte zu einer Einbeziehung der Klägerin in den Angebotsprozess verpflichtet gewesen wäre, welche konkreten Informationen die Klägerin zur Ermittlung und Bezifferung etwaiger Schadensersatzansprüche benötigt und inwieweit Geheimhaltungsinteressen der Beklagten entgegenstehen.
2. Dem mit den Hilfsanträgen zu 2) lit. a und b verfolgten Feststellungsbegehren der Klägerin ist ebenfalls nicht zu entsprechen.
Was den Hilfsantrag zu 2)a) angeht, so legt die Klägerin nicht dar, inwieweit ihr durch die Unmöglichkeit der Auskunftserteilung ein Schaden entstanden sein könnte, der über ihren von Anfang an verfolgten Schadensersatzanspruch hinausgeht. Entsprechender Ausführungen hätte es aber schon deshalb bedurft, weil das ursprüngliche Schadensersatzbegehren in der Zahlungsstufe noch beim Landgericht anhängig ist. Die sich hieraus ergebende Gefahr der doppelten Rechtshängigkeit hätte eine Abgrenzung beider Schadensersatzansprüche (Feststellungsbegehren und Stufenklage) erfordert.
Darüber hinaus wären schlüssige Darlegungen zu Art und Möglichkeit eines Schadens auch deshalb geboten gewesen, weil die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts Zulässigkeitsvoraussetzung des Feststellungsbegehrens ist, wenn dieses – wie hier – nicht die Verletzung absoluter Rechtsgüter, sondern nur die Schädigung von Vermögensinteressen zum Inhalt hat (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl., § 256 Rdnr. 9 m.w.N.).
Schließlich ist auch die Begründetheit des Feststellungsbegehrens davon abhängig, dass die Möglichkeit des Schadenseintritts besteht. Eben dies lässt sich für den Senat nach dem bisherigen Sach- und Streitstand aber nicht feststellen. Der bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gehaltene Vortrag der Klägerin betrifft die wirtschaftlichen Nachteile, die ihr aus der behaupteten Verletzung der vertraglichen Einbindungspflichten erwachsen sein sollen. Dass es darüber hinaus einen überschießenden Schaden gibt, der gerade aus der Unmöglichkeit der Auskunftserteilung resultiert, ist nicht ersichtlich.
Aus den vorstehenden Gründen braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die Klägerin mit ihrem erstmals im Termin vom 25.04.2012 gestellten Hilfsantrag zu 2 lit. a, zu dem sich die Beklagte nicht eingelassen hat, nach § 533 ZPO ausgeschlossen ist. Gemäß § 264 Nr. 2 ZPO ist eine bloße Klageerweiterung zwar nicht als Klageänderung anzusehen. Sofern bei dem Hilfsantrag zu 2. lit. a jedoch auf einen anderen Schadensbegriff abgestellt werden soll als auf denjenigen, dessen Ersatz bislang im Wege der Stufenklage begehrt wurde, würde dies eine partielle Änderung des Streitgegenstandes nach sich ziehen. Müsste deshalb von einer Klageänderung ausgegangen werden, so stellte sich gem. § 533 ZPO die Frage nach der Sachdienlichkeit – die wohl eher zu verneinen als zu bejahen sein dürfte – ebenso wie die Frage, inwieweit die durch das erkennende Gericht festgestellten Tatsachen überhaupt für eine Bescheidung des Hilfsantrages ausreichend sind. Einer Entscheidung hierüber bedurfte es indessen aus den vorstehenden Gründen nicht.
Ebenfalls nicht durchzudringen vermag die Klägerin mit ihrem Hilfsantrag zu Ziffer 2 lit. b. Der Antrag zielt schon nach seinem Wortlaut auf die Feststellung einer Einstandspflicht auch für diejenigen Schäden, deren Ersatz bereits im Wege der – insoweit noch beim Landgericht anhängigen – Stufenklage begehrt wird. Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 2 ZPO, unter denen der Antrag dennoch zulässig sein könnte, liegen nicht vor.
3. Aus der Gesamtheit der vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts in der Sache keinen Erfolg haben kann. Lediglich der unzulässige Kostenausspruch des angefochtenen Urteils ist aufzuheben, da mit einem Teilurteil regelmäßig keine Entscheidung im Kostenpunkt verbunden werden darf.
Die Kostenentscheidung des Berufungsurteils beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt für das Senatsurteils aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO, für das Ersturteil des Landgerichts aus § 708 Nr. 10 ZPO. Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 708 Nr. 10 Satz 2 ZPO war die vorläufige Vollstreckbarkeit des landgerichtlichen Urteils festzustellen, obwohl dieses nach Aufhebung der Kostenentscheidung durch den Senat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt mehr hat. Der Aufnahme einer Abwendungsbefugnis konnte aber unterbleiben.
Die Revision war nicht zuzulassen. Das Urteil erschöpft sich in der tatrichterlichen Würdigung des wechselseitigen Parteivorbringens zur Frage der Möglichkeit einer Auskunftserteilung durch die Beklagte und berücksichtigt die Erwägungen des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 06.02.2007 (Az. X ZR 117/04).
OLG Frankfurt am Main, 30.05.2012 – 2 U 1/12 OLG Frankfurt am Main, 29.05.2012 – 20 W 158/12

References: § 26
 § 275
 § 287
 § 256
 § 533
 § 264
 § 533
 § 256
 § 97
 § 708
 § 708