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Timestamp: 2018-02-24 14:26:34+00:00

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Bescheidänderung bei offenbarer Unrichtigkeit (§ 129 AO) | Steuern | Haufe
Nur erkennbare Fehler ermöglichen eine Korrektur nach § 129 AO Bild: Haufe Online Redaktion
Im AEAO zu § 129 erläutert die Finanzverwaltung, wann eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit vorliegt. Sie versteht darunter mechanische Versehen, etwa Eingabe- oder Übertragungsfehler. Einen solchen Fehler bejaht die Finanzverwaltung aber auch in Fällen, in denen ein Sachbearbeiter es versehentlich unterlässt, die für die Veranlagung eines Jahres vorliegenden Unterlagen auszuwerten, die ihm vom Steuerpflichtigen unterjährig übersandt wurden. Auch andere Punkte, die übersehen werden, etwa die Auswertung einer Kontrollmitteilung oder eines Betriebsprüfungsbericht sollen zu einer Änderung auch nach Bestandskraft des Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit des Bescheides führen können.
Fehler des Steuerpflichtigen müssen für Finanzamt erkennbar gewesen sein
In dem geänderten Erlass macht aber die Finanzverwaltung auf Folgendes aufmerksam: ist dem Steuerpflichtigen ein Fehler, insbesondere Rechen- oder Schreibfehler unterlaufen, der nicht nach § 129 AO geändert werden kann, kann eine Änderung zugunsten des Mandanten eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO erfolgen, wenn den Steuerpflichtigen an der fehlerhaften Erklärung kein grobes Verschulden trifft.
Änderung von Steuerbescheiden nur bis zum Ende Festsetzungsfrist
Eine Änderung nach § 129 AO ist allerdings nur bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist zulässig, wenn es sich um Steuer– bzw. Zinsbescheide handelt (vgl. § 169 Abs. 1 Satz 2 AO); bei Aufteilungsbescheiden ist die Änderung nach § 129 AO nur bis zur Beendigung der Vollstreckung (vgl. § 280 AO) und bei Verwaltungsakten, die sich auf Zahlungsansprüche richten, bis zum Ablauf der Zahlungsverjährung zulässig (vgl. § 228 AO).
Bei anderen Verwaltungsakten ist nach Auffassung der Finanzverwaltung eine Korrektur nach § 129 AO zeitlich unbeschränkt möglich.

References: § 129
 § 129
 § 129
 § 173
 § 129
 § 169
 § 129
 § 280
 § 228
 § 129