Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.04.2016&Aktenzeichen=2%20C%2013.15
Timestamp: 2019-06-20 06:17:44+00:00

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BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15 - dejure.org
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BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15 (https://dejure.org/2016,7640)
BVerwG, Entscheidung vom 21.04.2016 - 2 C 13.15 (https://dejure.org/2016,7640)
BVerwG, Entscheidung vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 (https://dejure.org/2016,7640)
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GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5; LDG BW §§ 11, 14 Abs. 1 und 2, §§ 31, 38 Abs. 1; BDG § 23 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 86 Abs. 1; AGVwGO BW § 19; BBesG § 9; LBesG BW § 11
Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bindungswirkung; Verwaltungsakt; Verlust der Besoldung; Verlustfeststellungsbescheid; Unanfechtbarkeit; Bestandskraft; Belehrung; Rechtsschutzgarantie; effektiver Rechtsschutz; umfassende gerichtliche Tatsachenprüfung; Rechtsstaatsprinzip; faires Verfahren; Schuldprinzip.
§ 9 BBesG, § 11 BesG BW, § 11 Abs 4 S 2 DG BW, § 12 DG BW, § 14 Abs 1 S 1 DG BW
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund dessen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; Entfaltung von Bindungswirkung durch bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst im sachgleichen Disziplinarverfahren; Belehrung des Beamten hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Besoldung
Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bindungswirkung; Verwaltungsakt; Verlust der Besoldung; Verlustfeststellungsbescheid; Unanfechtbarkeit; Bestandskraft; Belehrung; Rechtsschutzgarantie; effektiver Rechtsschutz; umfassende gerichtliche Tatsachenprüfung; Rechtsstaatsprinzip; faires Verfahren; Schuldprinzip
Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung - und ihre Bindungswirkung im Disziplinarverfahren
Baden-württembergisches Beamtenrecht: Bundesland darf Sonderwege gehen
VG Stuttgart, 20.06.2013 - DL 20 K 4235/12
BVerwGE 155, 35
NVwZ-RR 2016, 913
DVBl 2016, 1546
DÖV 2016, 1053
Die Erkennbarkeit der Aufspaltung des Rechtswegs und der Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung muss (nur) gewährleisten, dass ein Beamter geschützt wird, der nicht um die Tragweite der Vorentscheidung auch für ein Disziplinarverfahren weiß, sie für rechtswidrig, aber weniger bedeutend hält und deswegen akzeptiert (BVerwG, Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 Rn. 24 f.).
Ein Beamter muss wegen der vielfältigen gesetzlichen Anknüpfungen an Entscheidungen im Strafverfahren (vgl. §§ 14, 21 Abs. 2, §§ 22, 36, 57, 71 Abs. 1 Nr. 8, § 71 Abs. 2 und § 72 Abs. 1 BDG) wissen, dass diese Auswirkungen auf die disziplinarrechtliche Ahndung von Dienstvergehen haben können und er sich deshalb schon im Strafverfahren angemessen verteidigen muss, um Nachteile im Disziplinarverfahren zu vermeiden (BVerwG, Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 Rn. 25).
BVerwG, 25.04.2019 - 2 B 53.18
Angemessenheit der disziplinaren Höchstmaßnahme gegenüber einem Beamten; …
Demgegenüber geht die Rechtsprechung des Senats bisher allein für den Fall des vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst über Monate hinweg regelmäßig von der Angemessenheit der disziplinaren Höchstmaßnahme - d.h. der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - aus (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 Rn. 11).
Die in § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG vorgesehene Bindungswirkung von tatsächlichen Feststellungen einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über den Verlust der Bezüge wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst setzt - anders als im Fall ohne gerichtliche Überprüfung bestandskräftig gewordener Bescheide - nicht die vorherige Belehrung des Beamten voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.04.2016 - 2 C 13.15 -, BVerwGE 155, 35).
Auf die mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.06.2015 - 2 B 48.14 - zugelassene Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.04.2016 - 2 C 13.15 - (BVerwGE 155, 35) das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Dem Gericht liegen die Personalakten des Klägers, die Disziplinarakten, die Akten des Verwaltungsgerichts betreffend die Verfahren ... und ... sowie die Akten des Bundesverwaltungsgerichts zum Revisionsverfahren 2 C 13.15 vor.
Hieran hält der Senat im Ergebnis auch unter Berücksichtigung der bindenden Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum vorliegenden Verfahren (Urteil vom 21.04.2016 - 2 C 13.15 -, BVerwGE 155, 35) fest.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision des Klägers mit Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - (BVerwGE 155, 35) die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil im - ersten - Berufungsurteil eine Bindungswirkung der Feststellungen in den beiden bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheiden für das Disziplinarverfahren angenommen worden war, obwohl der Kläger im Verwaltungsverfahren zur Verlustfeststellung über diese Bindungswirkung nicht belehrt worden war; die Bindungswirkung der Feststellungen in den beiden zu Verlustfeststellungsbescheiden ergangenen verwaltungsgerichtlichen Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht hingegen nicht beanstandet.
In dem Zurückverweisungsurteil vom 21. April 2016, a.a.O., hat der Senat die Bindungswirkung der Feststellungen in den beiden im Verlustfeststellungsverfahren ergangenen verwaltungsgerichtlichen Urteilen nicht beanstandet.
Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren streitwertunabhängig Gebühren aus den analog anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen des Landesrechts erhoben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, Rn. 36).
Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 …und vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. - NZA 2018, 774, Rn. 72 ff., jeweils m.w.N.;… BVerwG, Vorlagebeschluss vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 132 Rn. 104 f. und Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 Rn. 29).
b)Ein der Bindungswirkung entgegenstehender Verfahrensfehler kann auch nicht in einer etwaig unvollständigen und unzutreffenden Belehrung des Beklagten über die Bindungswirkungen von Feststellungen im Verlustfeststellungsverfahren für das Disziplinarverfahren gesehen werden, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24.01.2016 - 2 C 13.15 -, juris, Rn. 27.
Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren streitwertunabhängig Gebühren aus den analog anzuwendenden Bestimmungen des Landesrechts erhoben werden (BVerwG, Urteile vom 21. April 2016 - 2 C 4.15 - BVerwGE 155, 6 Rn. 81 f. und - 2 C 13.15 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 42 Rn. 35 f.).
Damit weicht das mit der Beschwerde angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht von dem Urteil des Senats vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - (BVerwGE 155, 35 Rn. 10) ab, das für die hier relevante Frage der zuständigen Disziplinarbehörde allein auf die Leitentscheidung vom selben Tag - 2 C 4.15 - Bezug nimmt.
Im Hinblick auf die vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig gewesenen Revisionsverfahren 2 C 4.15 und 2 C 13.15 hat das Berufungsverfahren vom 19.04.2016 bis zum 30.01.2017 geruht.
Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren streitwertunabhängig Gebühren aus den analog anzuwendenden Be-stimmungen des Landesrechts erhoben werden (BVerwG, Urteile vom 21. April 2016 - 2 C 4.15 - BVerwGE 155, 6 Rn. 81 f. und - 2 C 13.15 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 42 Rn. 35 f.).

References: Art. 19
 Art. 20
 Art. 33
 § 23
 § 57
 § 86
 § 19
 § 9
 § 11

§ 9
 § 11
 § 11
 § 12
 § 14
 § 71
 § 72
 § 14
 Art. 33