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Timestamp: 2020-01-27 00:27:16+00:00

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1. Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als Marktteilnehmer noch überschreitet diese Tätigkeit ohne Weiteres die Grenze der privaten Vermögensverwaltung. 2. Die gewerbliche Darlehenshingabe verlangt eine „bankähnliche“ bzw. „bankentypische“ Tätigkeit. 3. Bloße Darlehensgewährungen führen zu keiner sachlichen […]
18. Dezember 2019 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2019-12-18 14:16:222019-12-18 14:16:24Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen
Gesellschafter-Geschäftsführer: Keine arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50% der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG. Lt. BGH ist der weite Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz […]
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2019-12-18 14:13:392019-12-18 14:13:40Gesellschafter-Geschäftsführer: Keine arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG
Freundschaftsdienst:“Haushüter“ verbrennt im Heizofen verstecktes Geld des Hausherrn
Der Kläger ist Eigentümer und Betreiber einer Kfz-Werkstatt in T. Der Kläger flog über Weihnachten bis Neujahr 2014/2015 in den Urlaub. Im Vorfeld hatte er den Beklagten darum gebeten, die Werkstatt gelegentlich zu kontrollieren. Dafür hatte er ihm den Schlüssel übergeben. Der Beklagte suchte die Werkstatt in Abwesenheit des Klägers auf. Er stellte die dortige […]
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2019-12-18 14:00:202019-12-18 14:00:21Freundschaftsdienst:"Haushüter" verbrennt im Heizofen verstecktes Geld des Hausherrn
Selbstständiger Auskunftsantrag in Unterhaltssachen
Die Verpflichtung des Familiengerichts auf Antrag nach § 235 Abs. 2 FamFG Auskünfte über das Einkommen und Vermögen beim Unterhaltspflichtigen einzuholen führt zu keiner Durchbrechung des Prinzips der Dispositionsmaxime in Unterhaltssachen. § 235 Abs. 2 BGB ermöglicht es, einen substantiiert dargelegten Unterhaltsanspruch der materiellen Richtigkeit zuzuführen. OLG Oldenburg, Beschluss v. 17.10.2019, 11 WF 327/19
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2019-12-18 13:48:452019-12-18 13:51:32Selbstständiger Auskunftsantrag in Unterhaltssachen
Bemessung eines eheangemessenen Selbstbehalts
Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten. Die Erfahrungs- und Richtwerte können dabei auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen vorsehen. BGH, Beschluss v. 16.10.2019, XII ZB 341/17
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2019-12-18 13:43:312019-12-18 13:43:33Bemessung eines eheangemessenen Selbstbehalts
Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen!
Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Nutzungsvertrag zustande, indem der Fahrzeugführer das in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt. Wird der Parkplatz – wie hier – unentgeltlich zur Verfügung gestellt, handelt es sich nicht um einen Miet-, sondern um einen Leihvertrag. Durch die Hinweisschilder […]
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2019-12-18 13:34:532019-12-18 13:34:55Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen!
Kein Ersatz für technisch kompatible Schäden ohne nähere Angaben des Unfallgeschädigten zu Vorschäden
Weist das Fahrzeug des Unfallgeschädigten Vorschäden auf, als deren Ursache Steinschlag bzw. Ladungsverlust Dritter in Betracht kommt, so führt dies im Rahmen des § 287 ZPO nicht zu einer weiteren Herabsetzung der Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten, erst recht ist dieser nicht von jeder Darlegung zu den Vorschäden befreit. Unterlässt der Unfallgeschädigte in einem solchen […]
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2019-12-12 09:55:322019-12-12 09:55:34Kein Ersatz für technisch kompatible Schäden ohne nähere Angaben des Unfallgeschädigten zu Vorschäden
Vorzeitige Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags – Ersparnis der Refinanzierungskosten
Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Miet-kauf- beziehungsweise Leasingraten als unwirksam erweist. Bei der Darlegung des konkret entstandenen Schadens obliegt es dem Mietverkäufer/Leasinggeber, seine Refinanzierungskosten anzugeben, deren Ersparnis im Rahmen des ihm zustehenden Schadensersatzes anspruchsmindernd […]
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2019-12-12 09:50:102019-12-12 09:50:11Vorzeitige Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags - Ersparnis der Refinanzierungskosten
Zur Auskunftspflicht eines Unterhaltsschuldners gemäß§ 1605 BGB insbesondere über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen
Die Auskunft des Unterhaltsschuldners hat die systematische Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben zu umfassen, die notwendig sind, um dem Berechtigten ohne übermäßigen Arbeitsaufwand eine Berechnung seiner Unterhaltsansprüche zu ermöglichen. Die geforderte systematische Zusammenstellung des Einkommens richtet sich inhaltlich stets nach dem Einzelfall und der Art der Einkünfte. Die Einnahmen und Ausgaben müssen zueinander abgrenzbar aufgestellt werden. […]
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2019-12-12 09:47:372019-12-12 09:47:38Zur Auskunftspflicht eines Unterhaltsschuldners gemäß§ 1605 BGB insbesondere über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen
Bei einem Schenkungsversprechen unter Lebenden i.S.v. § 518 Absatz 1 BGB vor, scheitert die Wirksamkeit und damit auch die Genehmigungsfähigkeit des Rechtsgeschäfts jedenfalls an dem betreuungsrechtlichen Schenkungsverbot der §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1804 BGB. Danach kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten keine Schenkungen vornehmen (§ 1804 Satz 1 BGB). Ausgenommen von diesem […]

References: § 17
 § 17
 BGH 
 § 17
 § 17
 § 235
 § 235
 § 287
 § 518