Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2018_I_71/BGBLA_2018_I_71.html
Timestamp: 2019-08-17 17:39:42+00:00

Document:
(NR: GP XXVI RV 253 AB 263 S. 39. BR: AB 10026 S. 884.)
71. Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG)
Das GmbH-Gesetz, RGBl. Nr. 58/1906, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2017, wird wie folgt geändert:
„Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Form eines Notariatsakts, wobei dieser auch elektronisch unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit (§ 69b NO) errichtet werden kann.“
2. § 127 wird folgender Abs. 25 angefügt:
„(25) § 4 Abs. 3 in der Fassung des Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetzes, BGBl. I Nr. 71/2018, tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Die Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 36a Abs. 3 letzter Satz wird das Wort „zweiter“ durch das Wort „dritter“ ersetzt.
2. In § 36b Abs. 7 letzter Satz, Abs. 8 letzter Satz und Abs. 9 letzter Satz wird jeweils das Wort „zweiter“ durch das Wort „dritter“ ersetzt.
3. In § 36c Abs. 5 wird die Wendung „in einer Datenanwendung zu verarbeiten, soweit diese den Betroffenenkreisen und Datenarten der Anlage 1, SA037 der Standard- und Muster-Verordnung 2004 – StMV, BGBl. II Nr. 312/2004, entsprechen“ durch die Wortfolge „zu verarbeiten“ ersetzt.
4. Nach § 69a wird folgender § 69b eingefügt:
„§ 69b. (1) Soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, kann ein Notariatsakt nach Maßgabe der verfügbaren technischen Voraussetzungen auch elektronisch unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit errichtet werden. Für die Errichtung gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Aufnahme eines elektronisch errichteten Notariatsakts mit den sich aus Abs. 2 bis 4 ergebenden Abweichungen.
5. In § 79 Abs. 1 Z 1 wird das Wort „und“ am Ende durch einen Beistrich ersetzt.
6. In § 79 Abs. 1 erhalten die bisherigen Ziffern 2 und 3 die Ziffernbezeichnungen „3.“ und „4.“.
7. Nach § 79 Abs. 1 Z 1 wird folgende Z 2 eingefügt:
dem Notar gegenüber erklärt, dass sie den Inhalt der Urkunde kennt und deren Unterfertigung (Signierung) frei von Zwang erfolgt,“
8. In § 79 Abs. 2 erster Satz und Abs. 2a erster Satz werden jeweils nach dem Wort „Unternehmen“ das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und jeweils nach dem Wort „Personen“ die Wortfolge „oder der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern“ eingefügt.
9. § 79 Abs. 5 erster Satz lautet:
„Die Beurkundung geschieht durch einen Vermerk, der
zu enthalten hat.“
10. In § 79 Abs. 6 erster Satz werden das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Beurkundungsregister“ die Wendung „und für die Vornahme der Beurteilung nach § 34 Abs. 1“ eingefügt.
11. In § 79 Abs. 6 zweiter Satz wird nach dem Wort „Notar“ die Wendung „über die ihn nach § 34 treffenden Pflichten hinaus“ eingefügt.
12. § 79 Abs. 6 dritter Satz entfällt.
13. § 79 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Abweichend von Abs. 1 Z 1 und 3 kann der Notar für den Fall, dass die Errichtung eines elektronischen Notariatsakts unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit (§ 69b) gesetzlich vorgesehen und im unmittelbaren Zusammenhang mit dem betreffenden Rechtsgeschäft auch die Beglaubigung der Echtheit einer händischen Unterschrift oder einer elektronischen Signatur erforderlich ist, unter sinngemäßer Anwendung des § 69b Abs. 2 und 3 auch die Echtheit der Unterschrift oder der elektronischen Signatur einer nicht physisch anwesenden Partei beurkunden. Der Notar muss dabei mit der Partei vor und während ihrer Unterschrifts- oder Signaturleistung unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit durch eine optische und akustische Zweiweg-Verbindung ununterbrochen und solange verbunden sein, dass von ihm der Vorgang der Anbringung der händischen Unterschrift oder der elektronischen Signatur eindeutig und lückenlos mitverfolgt werden kann. Bei einer händischen Unterschrift hat die Partei dem elektronischen Abbild des von ihr unterfertigten Dokuments auch ihre elektronische Signatur beizufügen. Zusätzlich zu den sonstigen Voraussetzungen hat der Notar vor der Beglaubigung der Echtheit einer Unterschrift auch einen optischen Vergleich zwischen dem an ihn elektronisch übermittelten Dokument und der der Partei nach der Anbringung der Unterschrift vorliegenden Urkunde vorzunehmen. Der vom Notar anzubringende Beglaubigungsvermerk (Abs. 5) hat auch die Angabe zu enthalten, dass die Beglaubigung auf der Grundlage dieser Bestimmung unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit durch eine optische und akustische Zweiweg-Verbindung zustande gekommen ist.“
14. In § 140a Abs. 2 Z 8 wird nach der Wendung „notariellen Treuhandschaften,“ die Wendung „über die näheren technischen Voraussetzungen für die Verfahren nach § 69b Abs. 2 Z 1 und 2, insbesondere über die dabei zu verwendenden Schnittstellen und einzuhaltenden technischen Sicherungsverfahren,“ eingefügt.
15. § 189 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 36a Abs. 3, § 36b Abs. 7, 8 und 9 sowie § 36c Abs. 5 in der Fassung des Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetzes, BGBl. I Nr. 71/2018, treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft. § 69b, § 79 Abs. 1, 2, 2a, 5, 6 und 9 sowie § 140a Abs. 2 Z 8 in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“

References: § 127
 § 4
 § 36
 § 36
 § 36
 § 69
 § 69
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 34
 § 79
 § 34
 § 79
 § 79
 § 69
 § 140
 § 69
 § 189
 § 36
 § 36
 § 36
 § 69
 § 79
 § 140