Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=RG&Datum=01.07.1889&Aktenzeichen=IV%2096/89
Timestamp: 2018-11-15 01:07:30+00:00

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RG, 01.07.1889 - Rep. IV. 96/89 - dejure.org
RG, 01.07.1889 - Rep. IV. 96/89
Neues Verjährungsgesetz bei laufender Verjährung
RGZ 24, 266
Dieser Grundsatz, der in der Rechtsprechung des Reichsgerichts schon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches entwickelt wurde (RGZ 24, 266, 271) hat nicht nur in Art. 169 EGBGB, sondern auch in Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB und in Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB seinen Niederschlag gefunden.
Danach ist hier zwar für den Beginn der Verjährung noch das alte Recht maßgebend, für deren Dauer aber die längere neue Frist (vgl. RGZ 24, 266, 271 f.;… Kipp in: Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, 9. Aufl., Erster Band, Frankfurt a.M. 1906, § 32 Fn. 10;… MüKo-BGB/Grothe, 7. Aufl., Art. 169 EGBGB Rdn. 3).
Dies hat der Bundesgerichtshof verschiedentlich für eine Verkürzung der Verjährungsfrist entschieden (statt aller BGH VII ZR 265/77 m.w.N.), wird aber seit jeher auch für eine Erschwerung der Verjährung nicht anders beurteilt (vergleiche schon RG Urt. v. 01.07.1889, RGZ 24, 266, 270).
Danach ist hier zwar für den Beginn der Verjährung noch das alte Recht maßgebend, für deren Dauer aber die längere neue Frist (vgl. RGZ 24, 266, 271 f.;… Kipp in: Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, 9. Aufl., Erster Band, Frankfurt a.M. 1906, § 32 Fn. 10;… MünchKomm.BGB/Grothe, 3. Aufl., Art. 169 EGBGB Rdn. 3).
BGH, 23.11.1973 - IV ZR 35/73
Frage der Geltung der Verjährungsregelung des § 3 Nr. 11 …
Hierbei entspricht es einem allgemeinen Rechtsgedanken, daß dem Schuldner bei einer Verkürzung der Verjährungsfrist durch ein neues Gesetz sowohl der unter der Herrschaft des älteren Gesetzes begonnene Lauf der Verjährungsfrist nach dem älteren Recht als auch der mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes begonnene Lauf der kürzeren Verjährungsfrist des neuen Rechts zur Seite steht (RGZ 24, 266, 272).

References: Art. 169
 Art. 231
 § 6
 Art. 229
 § 6
 § 32
 Art. 169
 BGH 
 § 32
 Art. 169
 § 3