Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE160009985&st=ent
Timestamp: 2019-09-22 05:35:47+00:00

Document:
Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung, Berufen auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung
LG Hamburg 32. Zivilkammer, Urteil vom 19.08.2015, 332 O 343/14
§ 495 BGB, § 355 BGB, Anl 2 § 14 Abs 1 BGB-InfoV
nachgehend BGH, 25. April 2017, Az: XI ZR 108/16, Urteil
Der Kläger macht die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages geltend.
Der Kläger ist selbständiger Unternehmensberater. Er hat zur Finanzierung einer Immobilie mit der Beklagten einen Darlehensvertrag vom 9.1.2008 geschlossen. Der Nennbetrag lautete auf 138.000,00 €. Die Auszahlung erfolgte am 1.2.2008. Der gebundene Sollzins in Höhe von 5,22 % p.A. ist bis zum 31.12.2022 fest vereinbart (der Effektivzins beträgt 5,38 %).
Der Vertrag enthält folgende Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung zu Darlehensvertrag Nr. 7...4
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: (Name, Firma und ladungsfähigen Anschrift des Kreditinstituts …
H. S. ….
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Fall des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten.
Der Kläger hat mit Schreiben vom 17.4.2014 seine Vertragserklärung widerrufen (Anlage K2). Die Beklagte hat den Widerruf unter Hinweis auf die aus ihrer Sicht erfolgte Verwendung der damals geltenden gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung als verfristet zurückgewiesen.
Der Kläger ist der Auffassung, die Widerrufsbelehrung sei wegen der Verwendung des Wortes „frühestens“ nicht wirksam gewesen. Außerdem entspreche die Widerrufsbelehrung nicht in jeder Hinsicht der damals gültigen Musterbelehrung.
1.) die Beklagte zu verurteilen, an ihn 58.559,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 620,31 € seit dem 29.2.2008 und aus je 715,30 € seit jedem Monatsletzten, beginnend mit dem 31.3.2008 bis einschließlich zum 31.102014 (vorläufig) zu zahlen,
2.) die Beklagte zu verurteilen die Löschung der zu ihren Gunsten im Grundbuch von E., Bl. 1...6, eingetragenen Grundschuld zu bewilligen und die Urkunde an den Kläger herauszugeben,
3.) die Verurteilung (1. & 2.) erfolgt Zug um Zug gegen Rückgewähr des von der Beklagten an den Kläger gezahlten Darlehensbetrages (Nr. 7...4) in Höhe von 138.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4,68 % p.a. seit dem 1.2.2008,
4.) festzustellen, dass der Beklagten aus dem am 9.1.2008 zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag (Nr. 7...4) keinerlei Ansprüche mehr gegen den Kläger zustehen,
5.) die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von der Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten (1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagen und USt) nach dem vom angerufenen Gericht festzusetzenden Streitwert freizuhalten.
Die Beklage beantragt
Die Beklagte hält den Widerruf für unwirksam. Es gehe dem Kläger nicht darum, vor einer übereilten Entscheidung geschützt zu werden, sondern lediglich darum, den Vertrag in Ausnutzung einer Niedrigzinsphase zulasten der Beklagten umzufinanzieren. Der Kläger handele treuwidrig. Der Widerruf sei verwirkt. Die Frist sei im Übrigen abgelaufen, weil die Abweichung von der Musterbelehrung für die Ausübung des Widerrufsrechts offensichtlich keine Bedeutung habe und daher unschädlich sei.
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages sowie auf Löschung der Grundschuld nicht zu.
Der mit Schreiben vom 17.4.2014 erklärte Widerruf ist verspätet.
Es handelt sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag, für den dem Verbraucher gemäß den in §§ 491, 495, 355 BGB der bei Vertragsschluss geltenden Fassung ein Widerrufsrecht eingeräumt worden ist. Der Kläger hat das Darlehen als Verbraucher abgeschlossen (§ 13 BGB); die Beklagte ist Unternehmerin im Sinne von § 14 BGB). Der Kläger war über sein Widerrufsrecht zu belehren.
Zwar ist die Widerrufsbelehrung als solche fehlerhaft, die Beklagte kann sich jedoch auf den Vertrauensschutz der Musterbelehrung berufen, so dass die Widerrufsfrist abgelaufen gewesen ist (§ 355 BGB).
Gemäß § 355 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. musste dem Kläger in Textform eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht erteilt werden. Darin mussten demzufolge Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, angegeben werden sowie ein Hinweis auf den Fristbeginn und darauf, dass der Widerruf einer Begründung nicht bedarf, in Textform innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären ist und dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung ausreicht.
Gemäß § 358 Abs. 5 BGB a.F. war im Falle eines verbundenen Geschäfts auch auf die insoweit bestehenden Folgen des Widerrufs hinzuweisen. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um ein verbundenes Geschäft, weil die Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F. nicht vorliegen.
Die Widerrufsbelehrung erfüllt diese Voraussetzungen mit Ausnahme der Beschreibung des Fristbeginns für die Erklärung des Widerrufs. Der Hinweis darauf, dass „die Frist … frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, ist nicht hinreichend deutlich, weil sie zum Ausdruck bringt, dass es noch auf ein weiteres bzw. weitere Ereignisse für den Fristbeginn ankommt, dieses jedoch nicht bezeichnet wird (BGH vom 1.3.2012 – III ZR 83/11). Die Widerrufsbelehrung ist daher unrichtig.
Die Beklagte kann sich jedoch auf den dadurch begründeten Vertrauensschutz berufen, dass die Belehrung insoweit der zum damaligen Zeitpunkt gültigen Musterbelehrung entspricht.
Auf die Unrichtigkeit der Belehrung kommt es dann nicht an, wenn die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung inhaltlich wie auch in der äußeren Gestaltung der Musterbelehrung der Anlage 2 des § 14 BGB-InfoV vollständig entspricht (BGH vom 28.6.2011 – XI 349/10 vom 18.3.2014, II ZR 109/13). In dem Fall kann sich die Beklagte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf die Schutzwirkung der Verordnung berufen (BGH 15.8.2012 VIII ZR 378/11). Entscheidend ist dabei, ob der Unternehmer den Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift er in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab welcher Überschreitung sie entfallen soll (BGH vom 28.6.2011 – XI ZR 349/10; 1.3.2012 – III ZR 83/11). In seiner Entscheidung vom 20.11.2012, II ZR 264/10 ist der Bundesgerichtshof vom Vertrauensschutz ausgegangen und hat es für unschädlich angesehen, dass bei Verwendung der Musterbelehrung im Übrigen der Fristbeginn § 187 BGB angepasst worden ist.
Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen, unter denen die Beklagte den Vertrauensschutz in Anspruch nehmen kann, vor, auch wenn die Beklagte die Musterbelehrung nicht in jeder Hinsicht wörtlich übernommen hat.
Im vorliegenden Fall entspricht der Passus zum Widerrufsrecht als solchem der Musterbelehrung sowohl in der Gestaltung wie auch inhaltlich. Der unter dem Passus „Widerrufsfolgen“ aufgenommene Hinweis:
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen
entspricht dem gemäß Punkt 6 der Gestaltungshinweise für Finanzdienstleistungen aufzunehmenden Hinweis.
Die vertragliche Belehrung enthält Abweichungen von der Musterbelehrung allerdings unter dem Passus „Finanzierte Geschäfte“:
Hierzu sieht die Musterbelehrung folgendes vor:
Stattdessen heißt der Text der Widerrufsbelehrung:
Nach den Hinweisen der Musterbelehrung hätte der 2. Satz durch den folgenden Satz ersetzt werden müssen:
Der 2. und 3. Satz der Belehrung wäre dabei entfallen, und es wäre dann – wie geschehen – fortgesetzt worden mit:
„Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen…“
Die folgenden Hinweise entsprechen der Musterbelehrung.
Im vorliegenden Fall liegt die Abweichung also lediglich darin, dass die Beklagte noch den allgemeinen Hinweis auf einen finanzierten Kauf belassen hat und verbunden mit einer sprachlichen Änderung, die offensichtlich den Anschluss verdeutlichen sollte, die besondere Belehrung zum Immobiliendarlehen angeschlossen hat. Die Musterbelehrung sah in sich bereits vor, dass der Anwender die Belehrung nach Maßgabe der einzelnen Hinweise gestalten musste. Im Rahmen der vorgesehenen immanenten Gestaltungsvorgaben hat die Beklagte nicht streng nach den Hinweisen gehandelt aber die einzelnen Belehrungen inhaltlich übernommen und lediglich einen sprachlichen Übergang gestaltet bzw. die Wir-Form gewählt. Unter diesen Umständen ist nach Auffassung des Gerichts die Berufung auf den Vertrauensschutz der Musterbelehrung gerechtfertigt, zumal dadurch die Deutlichkeit der Belehrung nicht beeinträchtigt worden ist (so auch Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht vom 26.2.2015 – 5 U 175/14 (Anlage B4), OLG Bamberg vom 1.6.2015 (6 U 13/15 (Anlage B8)).
Hinzu kommt, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um ein finanziertes Geschäft gehandelt hat. Die Belehrung entfaltet insoweit keine Wirkung und hätte gemäß Ziffer 9 der Gestaltungshinweise auch entfallen können. Sie ist daher für den vorliegenden Vertrag ohne Bedeutung
Außerdem sind Fußnotenhinweise enthalten, die jeweils Ausfüllanweisungen für die Sachbearbeiter (1. Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, 2. Bitte Frist im Einzelfall prüfen) darstellen. Damit sind keine Veränderungen am Belehrungstext vorgenommen worden, weil sie sich erkennbar nicht an den Verbraucher richten und auch nicht zu dessen Verwirrung führen können (vgl. auch LG Nürnberg Fürth – 10 O 3952/14 - Anlage B5).
Da der Widerruf bereits aus den vorstehenden Gründen verspätet ist, kommt es nicht darauf an, ob er auch verwirkt oder treuwidrig wäre, etwa weil damit vertragsfremde Zwecke verfolgt werden sollen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO. Das Gericht ist dabei wesentlich vom Wert der Grundschuld ausgegangen, deren Löschung begehrt wird. Dieser Wert bestimmt sich nicht allein nach dem Nennwert, sondern maßgeblich auch nach dem Wert, mit dem sie valutiert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Tilgungsstand des Darlehens im Juli 2015 auf ca. 125.500,00 € belaufen hat. Auch wenn der Kläger bereits geleistete Zahlungen zurückfordert, andererseits aber auch die Rückzahlung des Darlehensbetrages anbietet, erscheint es in wirtschaftlicher Hinsicht angemessen, den Wert insgesamt auf bis zu 130.000,00 € anzusetzen.

References: § 495
 § 355
 § 14
 § 14
 § 355
 § 358
 § 358
 § 14
 § 187
 § 3