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Timestamp: 2019-07-20 08:55:38+00:00

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BGH, 24.02.2005 - VII ZR 328/03 - dejure.org
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BGH, 24.02.2005 - VII ZR 328/03 (https://dejure.org/2005,1627)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2005 - VII ZR 328/03 (https://dejure.org/2005,1627)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - VII ZR 328/03 (https://dejure.org/2005,1627)
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BGB §§ 254, 635 a. F.
Inanspruchnahme des Unternehmers wegen einer vertragswidrigen Ausführung des Bauwerks; Bewertung der Verursachungsbeiträge bei Vorliegen einer vertragswidrigen Ausführung des Unternehmers und einer vertragswidrigen Planung durch den Architekten ; Verpflichtung des Unternehmers über eine vertragswidrige Planung durch den Architekten aufzuklären; Einordnung des Architekten als Erfüllungsgehilfe im Verhältnis zum Bauherren; Einstehen des Bauherren für das Verschulden des Architekten
Zur Bewertung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge, wenn der Besteller den Unternehmer wegen einer vertragswidrigen Ausführung des Bauwerks auf Gewährleistung in Anspruch nimmt, die auf eine vertragswidrige Planung seines Architekten zurückzuführen ist
BGB § 254 § 635 (a.F.)
Bestimmung der Verursachungsbeiträge von Architekt und Unternehmer
Bauunternehmer wird durch vertragswidrige Planung des Architekten nicht immer entlastet
Architekt plant falsch, Unternehmer führt aus: Haftung
Unternehmer muss Bauherrn auf Änderung der Vertragspläne durch Architekten hinweisen! (IBR 2005, 306)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 24.02.2005, VII ZR 328/03 (Pflicht des Unternehmers zur Aufklärung des Bestellers über vertragswidrige Planung des Architekten)" von RAin Dr. Birgit Franz, original erschienen in: ZfIR 2005, 645 - 646.
NJW-RR 2005, 891
NZBau 2005, 400
WM 2005, 1283
BauR 2005, 1016
ZfBR 2005, 458
Der Senat hat jedoch wiederholt auch darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Prüfungs- und Hinweispflichten nicht bagatellisiert werden darf, weil diese in der Regel eine gewichtige Ursache für den Schaden am Bauwerk darstellen (BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - VII ZR 228/89, BauR 1991, 79, 80).
Bedient er sich für die ihm obliegenden Planungsaufgaben eines Architekten, ist dieser sein Erfüllungsgehilfe im Verhältnis zum Bauunternehmer, so dass der Besteller für das Verschulden des Architekten einstehen muss (BGH…, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 Rn. 33 ff. m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016, 1018 = NZBau 2005, 400).
Ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten ist dem Besteller gemäß § 278 BGB zuzurechnen, wenn dieser im Laufe der Bauausführung fehlerhafte Anordnungen erteilt, aufgrund derer von der ursprünglichen Planung abgewichen werden soll (BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016, 1018 = NZBau 2005, 400).
Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob sämtliche in Betracht kommenden Umstände berücksichtigt und keine rechtsirrtümlichen Erwägungen angestellt worden sind (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 198/10, BauR 2012, 494 Rn. 16 = NZBau 2012, 104; Urteil vom 24. Februar 2005 - VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016, 1018 = NZBau 2005, 400).
OLG Oldenburg, 21.08.2018 - 2 U 62/18
Begriff der Mangelhaftigkeit eines Werks
Sie darf deswegen nicht unterbewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2005 - VII ZR 328/03 = NZBau 2005, 400).
Bedient sich der Bauherr für die Planungsaufgaben zur Durchführung eines Bauvorhabens eines Architekten, ist der Architekt Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in seinem Verhältnis zum Bauunternehmer, sodass der Bauherr für das Verschulden des Architekten einstehen muss (…BGH NJW 2009, 582, 585, Rdn. 29 m.w.N.; BGH NJW-RR 2005, 891, 893 m.w.N.).
Dies soll jedoch nach späterer Rechtsprechung des BGH nicht stets gelten, vielmehr ist regelmäßig davon auszugehen, dass den Werkunternehmer ein erhebliches Mitverschulden trifft, wenn er bei einer gebotenen Prüfung der Planungsunterlagen und darauf folgender Mitteilung seiner Bedenken die fehlerhafte Realisierung eines Werks und in der Folge die Entstehung von Schäden hätte verhindern können (BGH NJW-RR 2005, 891, 893).
Bedient sich der Bauherr für die Planungsaufgaben zur Durchführung eines Bauvorhabens eines Architekten, ist er Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in seinem Verhältnis zum Bauunternehmer, so dass der Bauherr für das Verschulden des Architekten einstehen muss (vgl. BGH BauR 2005, 1016; BGHZ 95, 128 ; BGH BauR 2002, 86 ).
In einem solchen Fall ist von dem BGH (vgl. BGH BauR 2005, 1016; BGHZ 51, 275, 280 ) nicht beanstandet worden, dass den Architekten, dessen Verschulden der Auftraggeber sich gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss, die alleinige Verantwortung für Bauausführungsfehler trifft, die allein auf seine fehlerhafte Planung zurückzuführen sind.
§ 278 BGB zuzurechnen, wenn das Verhalten des Erfüllungsgehilfen aus der Sicht des Gläubigers im sachlichen Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich steht, der dem Erfüllungsgehilfen zugewiesen worden ist (vgl. BGH BauR 2005, 1016; BGHZ 114, 263, 270 m.w.N.).
Ohnehin ist der in der - dargelegten - Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht liegende Vertragsverstoß des Bauunternehmers nicht zu gering zu veranschlagen (vgl. BGH BGH-Report 2005, 901/902 f.; BauR 1991, 79/80).
Bedient er sich für die ihm obliegenden Planungsaufgaben eines Architekten, ist dieser sein Erfüllungsgehilfe im Verhältnis zum Bauunternehmer, so dass der Besteller für das Verschulden des Architekten einstehen muss (BGH…, Urteil vom 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 Rn. 33 ff.; BGH, Urteil vom 24.2.2005 - VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016, 1018).
Es ist deshalb - so die derzeitige Linie des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH Urteil vom 24.2.2005 - VII ZR 328/03, bei Juris Rn. 40 ff.) - in aller Regel nicht gerechtfertigt, die Verantwortung des Auftragnehmers ganz hinter derjenigen des Auftraggebers zurücktreten zu lassen.
Die Kläger müssen sich ein Mitverschulden des Beklagten zu 1. (als ihres Erfüllungsgehilfen, § 278 BGB) gemäß § 254 BGB anrechnen lassen, soweit dem Beklagten zu 1. Mängel der Planung vorzuwerfen sind (BGH, Urteil vom 24.02.2005, VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016; BGH, Urteil vom 09.07.2002, X ZR 242/99, NJW-RR 2002, 1536), indes nicht, soweit ihm lediglich Mängel der Bauaufsicht vorzuwerfen sind, weil der Auftraggeber dem Unternehmer keine Bauaufsicht schuldet (BGH, Urteil vom 18.04.2002, VII ZR 70/01, NJW-RR 2002, 1175, vgl. auch Kuffer/Wirth-Drossart, Handbuch des Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht, 2. Auflage 2008, 2. Kap., Teil B., Rn 142 mwN).
Nimmt der Besteller den Unternehmer wegen einer vertragswidrigen Ausführung des Bauwerks auf Gewährleistung in Anspruch, die auf eine vertragswidrige Planung des Architekten zurückzuführen ist, muss bei der Bewertung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge im Einzelfall der Bedeutung der Verpflichtung des Unternehmers Rechnung getragen werden, über die Vertragswidrigkeit der Planung aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2005, VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016; BGH, Urteil vom 07.03.2002, VII ZR 1/00, BauR 2003, 1536; BGH, Urteil vom 05.11.1998, VII ZR 236/97, BauR 1999, 252).
29 3. Vom Bundesgerichtshof offengelassen und zu beantworten ist die - dem Tatrichter vorbehaltene - Abwägung der Verursachungsbeiträge, d.h. die Frage der Mitverschuldensquote oder eines haftungsausschließenden überwiegenden Verschuldens der Beklagten (vgl. BGH NJW-RR 2005, 891 unter II.2.c).
Sie ist von Bedeutung für die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge der Parteien (vgl. BGH NJW-RR 2005, 891 unter II.2.b)(2)).
Hinzu kommt, dass eine Höhenabweichung von 0, 83 m bzw. 1 m zur Ordinate OKFFEG bei einem Großteil der Bauten (außer der nicht unterkellerten Bauteile 1b und 5) eine gravierende Vertragsverletzung darstellt (vgl. BGH NJW-RR 2005, 891 unter II.2.c)bb) für Höhenabweichung von 1, 15 m).
Es ist daher in aller Regel nicht gerechtfertigt, die Verantwortung der Auftragnehmerin ganz hinter derjenigen der Auftraggeberin zurücktreten zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2005, VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016).
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References: § 254
 § 635
 BGH 
 § 278
 BGH 
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 § 278

§ 278
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 § 254
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