Source: https://www.machthaber.de/2016/04/schmaehgedicht.html
Timestamp: 2020-08-07 04:17:46+00:00

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machthaber.de: Schmähgedicht
Jan Böhmermann hatte als Reaktion auf die Aufregung Erdogans über das satirische Lied "Erdowie, Erdowo, Erdowan", das bei Extra 3 zu hören war, dem Präsidenten erklären wollen, dass dieses Lied in Deutschland erlaubt sei.
Anders sei es mit Schmähkritik, die sei auch in Deutschland verboten. Um Erdogan den Unterschied zum Extra3-Lied und den Begriff Schmähkritik klar zu machen, trug er ein Schmähgedicht vor. Darin reiht sich eine Beleidigung des Präsidenten an die andere. Die Beleidigungen sind aber jeweils so überzogen, dass offensichtlich ist, dass nichts davon ernst gemeint ist und auch nicht ernst verstanden werden kann.
Erdogan hatte daraufhin vorsichtshalber einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt (StGB § 185 und § 194). Er erwartete aber eher eine Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts (StGB § 103 und § 104a). Die Strafenspanne dafür liegt höher. Dazu musste jedoch die Bundesregierung ihre Zustimmung geben und erst allerhand prüfen lassen, z.B., ob die Türkei sowas in ihrem Rechtssystem umgekehrt ebenfalls vorsieht und voraussichtlich auch tatsächlich anwenden würde. Um 13:00 Uhr am 15.04.2016 teilte die Kanzlerin das Ergebnis mit. Die Zustimmung wurde gegeben, weshalb nun nach StGB § 103 und nicht nacht StGB § 185 verfahren wird. Die Kanzlerin erläuterte die Entscheidung sehr detailliert. Sie machte deutlich, dass es dabei nicht um Vorverurteilung geht, sondern, dass juristische Bewertungen und Entscheidungen nicht Aufgabe der Politik, sondern der Justiz sind. Sie betonte, dass Pressefreiheit und Kunstfreiheit ein hohes Gut in Deutschland sind.
Den § 103 StGB will man nun abschaffen. Grund: Es reiche, dass es den § 185 StGB gebe. Um darüber seine Ansprüche geltend zu machen, brauche es dann auch keine Zustimmung der Regierung. Für die Anzeige gegen Böhmermann hat das noch keine Relevanz.
Dass öffentliche Beleidigung (Schmähung, Herabsetzung) verboten ist, ist klar. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind entsprechend eingeschränkt. In Einzelfällen muss ein Gericht auch schon mal die Rechte gegeneinander abwägen.
Kunstfreiheit reicht allerdings ein kleines Stückchen weiter. Hier könnte die extreme Übertreibung und offensichtliche Absurdität der Schmähungen in dem Gedicht juristisch von Interesse sein; denn niemand wird wohl ernsthaft annehmen, dass die Aussagen tatsächlich zutreffen würden oder auch nur ernst gemeint wären. Auch von Interesse wird juristisch wohl sein, dass die Sache, um die es geht, nicht Kritik an Erdogan ist, sondern die Erläuterung dessen, was in Deutschland erlaubt und was verboten ist. Die Schmähungen sind insofern keine herabsetzenden Argumente gegen Erdogan, sondern beziehen sich auf die Erläuterung der Grenze des Erlaubten, die eigentliche Sache, um die es bei dem Vortrag geht.
Beleidigung (Deutschland) (de.wikipedia.org)
Schmähung (www.duden.de)
Schmähkritik (de.wikipedia.org)
Die Schmähkritik im Ganzen (www.deutschlandfunk.de)
Schmähgedicht auf Erdogan: Staatsaffäre Böhmermann - die Fakten (feb/dpa/AFP, www.spiegel.de, 12.04.2016)
Böhmermann-Affäre (de.wikipedia.org)
Meinungsfreiheit (de.wikipedia.org)
Pressefreiheit (de.wikipedia.org)
Kunstfreiheit (de.wikipedia.org)
Satire und Justiz - Situation in Deutschland seit 1949 (de.wikipedia.org)
Regierung erlaubt Böhmermann-Ermittlungen (www.tagesschau.de)
Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan (daserste.ndr.de)
So ging es in der Sache weiter (Stand: 03.11.2016):
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Böhmermann, wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts, waren von der Staatsanwaltschaft Mainz durchgeführt worden. Am 04.10.2016 gab sie bekannt, dass sie die Ermittlungen eingestellt hätte. "Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen", hieß es zusammenfassend. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft Mainz nicht gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts klagen wird.
Dagegen gibt es die Möglichkeit der Beschwerde und Klageerzwingung. Neben der Anklage von Amts wegen wäre alternativ aber auch eine Privatklage möglich.
Am 09.10.2016 hat Erdogan durch seinen Anwalt Beschwerde gegen die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen erhoben. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat nun über die Beschwerde zu entscheiden.
Am 13.10.2016 hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz die Beschwerde zurückgewiesen. Auch sie sähe es so, dass in dem Fall strafbares Verhalten letztlich nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen sei und deshalb für den Fall einer Anklageerhebung eine Verurteilung des Beschuldigten nicht wahrscheinlicher sei als sein Freispruch. - Für eine öffentliche Anklage müssen die Erfolgsaussichten höher sein.
Am 27.10.2016 ist Verjährung eingetreten, weshalb Böhmermann strafrechtlich nicht mehr belangt werden kann. Tobias Sindram (SWR) wies am 02.11.2016 in einem Artikel auf tagesschau.de darauf hin. Hintergrund ist, dass es im Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz einen Paragrafen gibt (§ 37), nach dem ein Vergehen*, das über den Rundfunk begangen wird, schon nach 6 Monaten verjährt ist, während die Mindestverjährungsfrist für Straftaten normalerweise 3 Jahre beträgt.
* Ein Vergehen ist eine Straftat, für die die Mindeststrafe kleiner als 1 Jahr Gefängnis ist. Drohen höhere Mindeststrafen, spricht man hingegen von Verbrechen.
Die Verjährungsfrist begann mit der Ausstrahlung der Sendung und startete am 26.04.2016 neu, als Böhmermann über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn informiert worden war (Verjährungsunterbrechung). Hätte Erdogans Anwalt nach dem 13.10.2016, also nach der Abweisung der Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, umgehend einen Antrag auf Klageerzwingung eingereicht und wäre dieser noch vor dem 27.10.2016 positiv beschieden worden, dann hätte die Verjährungsfrist erneut von vorne begonnen. Es wurde aber innerhalb der verbliebenen Frist kein Antrag auf Klageerzwingung eingereicht und somit auch nicht über einen beschieden und so trat die Verjährung am 27.10.2016 ein.
Während die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bei ihrer Pressemeldung vom 14.10.2016 zur Abweisung der Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens noch schrieb, dass der türkische Staatspräsident einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung bzgl. eines Klageerzwingungsverfahrens binnen eines Monats an das Oberlandesgericht Koblenz stellen könne, teilte sie nach dem 02.11.2016 auf Anfrage diverser Medien mit, dass Erdogans Anwalt nach der Abweisung der Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, also nach dem 13.10.2016, noch ein Zeitfenster von einigen Tagen gehabt hätte, um die Klageerzwingung auf den Weg zu bringen und, dass Erdogans Rechtsanwalt rechtzeitig über die drohende Verjährung informiert worden sei.
Ein seltsamer und leider sehr zwielichtig anmutender Ausgang des strafrechtlichen Aspekts. Eine Verjährungssonderregel für Rundfunkmedien des Landes Rheinland-Pfalz, deren Existenz sowieso schon sehr schräg ist und von der in Medien erstmals berichtet wird, als die dann überraschend wirkend frühe Verjährung bereits eingetreten ist und dann noch ein Verlauf, der zuletzt dazu geführt hatte, dass eine Antragsfrist, deren Einhaltung die Verjährung nochmals hätte aufschieben können, sehr verkürzt ist. Das ist wahrlich kein glänzendes Beispiel für ein Rechtssystem, das zweifellos frei von Willkür wäre.
Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts eingestellt (Pressemeldung Staatsanwaltschaft Mainz, www2.mjv.rlp.de, 04.10.2016)
Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts (Pressemeldung Staatsanwaltschaft Mainz, www2.mjv.rlp.de, 10.10.2016)
Generalstaatsanwaltschaft Koblenz weist Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann zurück. (Pressemeldung, Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, 14.10.2016)
Erdogan-Anwalt ließ Frist verstreichen: Böhmermann kann strafrechtlich nicht mehr belangt werden (Meedia Redaktion, meedia.de, 03.11.2016)
Klageerzwingungsverfahren (de.wikipedia.org)
Privatklage (rechtslexikon.net)
Privatklage (de.wikipedia.org)
§ 37 Verjährung - Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 20.12.2013 (www.lmk-online.de)
§ 78 Verjährungsfrist - Strafgesetzbuch - siehe § 78c Unterbrechung (www.gesetze-im-internet.de)
Verjährungsunterbrechung (de.wikipedia.org)
Formeller Verbrechensbegriff in Deutschland (de.wikipedia.org)
Privatrechtlicher Aspekt
Erdogan wollte aber nicht nur, dass Böhmermann bestraft wird, sondern auch dass die weitere Verbreitung des Werkes unterbleibt. Am 17.05.2016 hatte er diesbezüglich beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt, die Böhmermann die weitere Veröffentlichung großer Teile seines Werkes vorläufig untersagte. Am 02.11.2016 fand die Verhandlung statt und am 10.02.2017 wurde die Entscheidung verkündet. Es blieb dabei, dass die Kritik geäußert werden darf, aber der ehrverletzende Unsinn nicht, auch wenn er - für jeden offensichtlich - keinen realen Bezug hat und auch nicht ernst gemeint ist.
Berufung kann eingelegt werden. Beide Seiten hatten angekündigt, dies tun zu wollen, wenn sie unzufrieden mit dem Urteil wären. Böhmermanns Anwalt hat diese Absicht nach dem Urteil nochmals bekräftigt. Im Falle der Berufung wird als nächstes das Hanseatische Oberlandesgericht zuständig sein.
LG Hamburg · Beschluss vom 17. Mai 2016 · Az. 324 O 255/16 (LG Hamburg, openjur.de, 17.05.2016)
LG Ham­burg ver­han­delt im November über Erdo­gans Klage (una/dpa/LTO-Redaktion, lto.de, 26.09.2016)
Erdogan vs. Böhmermann: Anwälte liefern sich Wortgefecht um Kunstfreiheit (dpa/shz.de, 02.11.2016)
Entscheidung im Verfahren Erdogan gegen Böhmermann (Pressemitteilung der Hamburger Justiz, 324 O 402/16, 10.02.2017)
Weshalb sich die Einstellung des Ermittlungsverfahrens in der Strafsache einerseits und die einstweilige Verfügung andererseits nicht widersprechen
In Strafsachen werden höhere Ansprüche an die Überzeugungsbildung der Richter (und somit auch der zuvor ermittelnden Staatsanwaltschaften) gestellt, als bei der einsweiligen Verfügung. Während bei Strafsachen das Beweismaß die volle persönliche Überzeugung des Richters ist, reicht es bei einstweiligen Verfügungen, wenn ihm etwas überwiegend wahrscheinlich erscheint.
Beweiswürdigung und Beweismaß (de.wikipedia.org)
Eingestellt von Ute Ziemes am 15.4.16

References: § 185
 § 194
 § 103
 § 104
 § 103
 § 185
 § 103
 § 185

§ 37

§ 78
 § 78