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Timestamp: 2016-10-26 00:26:46+00:00

Document:
8C_633/2012 (20.12.2012)
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversiche-rungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. Mai 2012.
Die 1961 geborene B.________ verletzte sich am 9. Mai 2002 bei einem Sportlauf am linken Knie. Die Z�rich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z�rich) anerkannte ihre Leistungspflicht als obligatorischer Unfallversicherer, gew�hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Am 15. Juni 2011 teilte sie der Versicherten mit, f�r die weitere Abkl�rung des medizinischen Sachverhalts sei es erforderlich, eine interdisziplin�res Expertise bei der Gutachterstelle X.________ einzuholen. Nachdem B.________ Einw�nde erhoben und Antr�ge zum Verfahren gestellt hatte, hielt die Z�rich mit Verf�gung vom 10. September 2011 an der vorgesehenen Begutachtung fest.
Beschwerdeweise beantragte B.________ - nebst weiteren Rechtsbegehren betreffend Bestimmung eines neuen f�r die Fallf�hrung zust�ndigen Unfallversicherers, Akteneinsicht, Aktenedition, Versicherungsdeckung, Begutachtung sowie Einvernahme von Zeuginnen - die Aufhebung der Verf�gung vom 10. September 2011 und die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Mai 2012 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst B.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Z�rich anzuweisen, die weitere Fallf�hrung der vorliegenden UVG-Angelegenheit an einen anderen UVG-Versicherer abzutreten, der Versicherten vollst�ndige Einsicht in die UVG-Akten (insbesondere auch betreffend Regress gegen�ber der Z�rich Versicherungs-Gesellschaft als Haftpflichtversicherer eines von der Versicherten zivilrechtlich eingeklagten Arztes) zu gew�hren und bis zum Vorliegen der (im besagten Zivilprozess zu erwartenden) Gerichtsexpertise auf jegliche medizinische Begutachtung zu verzichten. Weiter werden f�r den Fall, dass die Notwendigkeit der Begutachtung entgegen dem letztgenannten Antrag bejaht wird, verschiedene Eventualbegehren gestellt und es wird �berdies beantragt, es seien Zeuginnen einzuvernehmen, Akten zu edieren, eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen
Mit Verf�gung vom 19. Oktober 2012 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (statt vieler: BGE 138 III 542 E. 1 Ingress S. 542; 138 V 339 E. 1 S. 340).
Die Beschwerde ist zul�ssig gegen verfahrensabschliessende Entscheide (Art. 90 BGG), gegen Teilentscheide (Art. 91 BGG) und gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zul�ssig, wenn sie (a) einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen oder (b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 und - hier nicht interessierend - Abs. 2 BGG nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde richtet sich gem�ss den gestellten Antr�gen auf die �bertragung der Fallf�hrung, auf Akteneinsicht, auf das Zuwarten mit einer Begutachtung, auf Zeugeneinvernahmen und auf Aktenedition.
Der vorinstanzliche Entscheid �ber Beschwerden gegen (Zwischen-) Verf�gungen der Unfallversicherer betreffend Gutachtensanordnung stellt einen Zwischenentscheid dar, der nicht ans Bundesgericht weitergezogen werden kann, ausser es sind formelle Ausstandsgr�nde beurteilt worden (BGE 138 V 318; 138 V 271).
Die formelle Ablehnung eines Sachverst�ndigen kann regelm�ssig nicht allein mit strukturellen Umst�nden begr�ndet werden, wie sie in BGE 137 V 210 behandelt worden sind (138 V 318; 138 V 271). Auf die R�ge solcher Umst�nde beschr�nken sich nun aber die Vorbringen in der Beschwerde. Auf letztere ist daher, soweit sie sich auf die Begutachtung bezieht, nicht einzutreten.
Da damit der Antrag betreffend Begutachtung letztinstanzlich nicht beurteilt wird, sind auch die von einer solchen Beurteilung abh�ngig gemachten Eventualantr�ge nicht zu behandeln.
Der vorinstanzliche Entscheid stellt im �brigen in allen Teilen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG dar. Das ist ohne Weiteres evident hinsichtlich Akteneinsicht, Zeugeneinvernahmen und Aktenedition. Als Zwischenentscheid in diesem Sinne gilt aber entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung auch die vorinstanzliche Beurteilung des Antrages, die F�hrung des laufenden Falles sei auf einen anderen Unfallversicherer zu �bertragen. Denn ob ein Endentscheid oder ein Zwischenentscheid vorliegt, beurteilt sich danach, ob das h�ngige Verfahren betreffend Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung aus dem Ereignis vom 9. Mai 2002 auf der Ebene Versicherungstr�ger abgeschlossen wird oder nicht. Bei einer �bertragung der F�hrung des laufenden Falls an einen anderen Unfallversicherer w�re dies nicht so und liegt mithin kein End-, sondern ein Zwischenentscheid vor. Ob eine solche �bertragung der Fallf�hrung rechtlich �berhaupt zul�ssig w�re, was die Vorinstanz verneint hat, kann daher und im Lichte auch der folgenden Ausf�hrungen offen bleiben.
Die Beschwerde ist mithin nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG zul�ssig. Inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen, hat die Beschwerde f�hrende Partei im Rahmen ihrer Begr�ndungspflicht darzulegen (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 429 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet nicht, inwiefern der vorinstanzliche Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte oder inwiefern ein rascher, grossen Aufwand ersparender Endentscheid erzielbar w�re. Auf die Beschwerde ist daher auch diesbez�glich nicht einzutreten.
Dass die Vorinstanz keine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt hat, ist mit Blick darauf, dass sie nicht einen End-, sondern einen Zwischenentscheid gef�llt hat, nicht zu beanstanden (vgl. Urteil 9C_795/2007 vom 21. Dezember 2007 mit Hinweisen). Was die Beschwerdef�hrerin vortr�gt, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Das gilt namentlich auch f�r den Hinweis auf die Umst�nde betreffend ihren Antrag, der Fall sei an einen anderen Unfallversicherer zu �bertragen.
Aus der Beschwerde wird nicht ganz deutlich, ob auch die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im letztinstanzlichen Verfahren beantragt werden soll. Die Voraussetzungen hief�r w�ren aber jedenfalls nicht erf�llt (vgl. Art. 57 BGG; HEIMGARTNER/WIPR�CHTIGER, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 1 ff. zu Art. 57 BGG; JEAN-MAURICE FR�SARD, in: Corboz et alii, Commentaire de la LTF, 2009, N. 4 ff. zu Art. 57 BGG), weshalb davon abzusehen ist.

References: BGE 
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57