Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=21.07.2010&Aktenzeichen=4%20KO%20173/08
Timestamp: 2019-10-18 02:48:46+00:00

Document:
OVG Thüringen, 21.07.2010 - 4 KO 173/08 - dejure.org
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OVG Thüringen, 21.07.2010 - 4 KO 173/08 (https://dejure.org/2010,2521)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 21.07.2010 - 4 KO 173/08 (https://dejure.org/2010,2521)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 (https://dejure.org/2010,2521)
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AO-1977 § 171 Abs 3a; AO-1977 § 367 Abs 2 S 2; BGB § 139; EGBGB Art ... 233 § 4; ThürBekVO § 1; ThürKAG § 7 Abs 1 S 4; ThürKAG § 7 Abs 10 S 1 (aF Abs 8); ThürKO § 117; ThürKO § 120; ThürKO § 121; ThürKO § 124
Ausbaubeiträge; Verbot der reformatio in peius; reformatio in peius; Verböserung; Widerspruchsverfahren; Widerspruchsbehörde; Selbstverwaltungsangelegenheit; Rechtsaufsicht; Fachaufsicht; Weisung; Selbsteintrittsrecht; Zuständigkeit; Beitrag; Beitragspflicht; persönliche ...
Wirksamkeit einer die kumulative Bekanntgabe von Satzungen in zwei Zeitungen vorschreibende Regelung bei Einstellung des Erscheinens einer dieser Zeitungen zu einem späteren Zeitpunkt; Befugnis der Widerspruchsbehörde nach Thüringer Landesrecht zur Erhöhung des im ...
DVBl 2011, 250
Dazu gehöre nicht die Befugnis zu einer eigenen Sachentscheidung (vgl. auch zur reformatio in peius OVG Weimar, Urteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 - LKV 2011, 92 ).
4 KO 173/08 mit folgenden Beiakten:.
Auf die bis dahin streitigen Rechtsfragen betreffend die Wirksamkeit der Straßenausbaubeitragssatzung 1996 und das Entstehen der persönlichen Beitragspflichten nach dem Straßenausbaubeitragsrecht des Freistaates Thüringen, die auch Gegenstand des Senatsurteils vom 21.07.2010 - 4 KO 173/08 - waren, kommt es danach hier nicht mehr an.
Dies ist nicht mit der Konstellation vergleichbar, dass ein Publikationsorgan sein Erscheinen einstellt und deshalb für jedermann erkennbar nur die Möglichkeit bleibt, die noch verbliebenen Organe als Quelle zur Information zu nutzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 CN 2/05 - a. a. O., Rn. 20 und Senatsurteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 - LKV 2011, 92-96).
Die zuvor als Bekanntmachungsorgan bestimmte Zeitung "Kyffhäuser Echo" hatte ihr Erscheinen eingestellt, weshalb die entsprechende Bekanntmachungsregelung unwirksam geworden war (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 - a. a. O.).
Die bisher geltende Bekanntmachungsregelung des Unstrut-Hainich-Kreises war unwirksam geworden, da das in der Hauptsatzung des Unstrut-Hainich-Kreises als Bekanntmachungsorgan bestimmte "Thüringer Wochenblatt" zum 30. Mai 2002 sein Erscheinen eingestellt hatte (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 - LKV 2011, 92-96).
Auf die bis dahin streitigen Rechtsfragen betreffend die Wirksamkeit der Straßenausbaubeitragssatzung 1996 und das Entstehen der persönlichen Beitragspflichten nach dem Straßenausbaubeitragsrecht des Freistaates Thüringen, die auch Gegenstand des Senatsurteils vom 21.07.2010 - 4 KO 173/08 -waren, kommt es danach hier nicht mehr an.
§ 15 Abs. 1 ThürKAG enthält schon seinem Wortlaut nach eine dynamische Verweisung auf die genannten Vorschriften der Abgabenordnung "in ihrer jeweiligen Fassung" (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 - LKV 2011, 92-96 m. w. N.).
Sie verliert ihren Sinn und ihre Ordnungsfunktion und tritt außer Kraft, ohne dass es dazu der Aufhebung bedarf.(ThürOVG, Urteil vom 21.7.2010 - 4 KO 173/08 -, juris Rdnr. 43;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 11 Rdnr. 24 m.w.N.).
VG Saarlouis, 25.04.2019 - 6 K 1404/17
Heranziehung zur Zahlung von Gebühren und Kosten für vollzugspolizeiliche …
VG Meiningen, 08.12.2011 - 8 K 580/08
Ausbaubeiträge; Abwasserbeseitigungsbeitrag; Klageerweiterung; unzulässig; …

References: § 171
 § 367
 § 139
 § 4
 § 1
 § 7
 § 7
 § 117
 § 120
 § 121
 § 124

§ 15
 § 11