Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19870310_OGH0002_0020OB00595_8600000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-09-22 10:42:48+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 2Ob595/86 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob601/72 5Ob162/75 1Ob...
RS0040677
4Ob601/72; 5Ob162/75; 1Ob659/77; 1Ob520/81; 3Ob585/81; 2Ob595/86
Ob das Gericht die schriftliche oder die mündliche Begutachtung durch einen Sachverständigen anordnet, ist allein in sein pflichtgemäßes Ermessen gelegt (§357 ZPO, Fasching II 491). Die Unterlassung der mündlichen Erörterung des schriftlichen Gutachtens kann keinen Verfahrensmangel begründen.
4 Ob 601/72
Entscheidungstext OGH 14.11.1972 4 Ob 601/72
5 Ob 162/75
Entscheidungstext OGH 21.10.1975 5 Ob 162/75
1 Ob 659/77
Entscheidungstext OGH 31.08.1977 1 Ob 659/77
nur: Die Unterlassung der mündlichen Erörterung des schriftlichen Gutachtens kann keinen Verfahrensmangel begründen. (T1)
Vgl; Beisatz: Im Vaterschaftsprozeß ist eine mündliche Erörterung nur dann als erforderlich zu erachten, wenn konkrete tragfähige Bedenken gegen die Richtigkeit des erstatteten Gutachtens erhoben werden. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0040677
JJR_19721114_OGH0002_0040OB00601_7200000_001
Rechtssatz für 1Ob256/72 2Ob583/82 6Ob...
RS0041985
1Ob256/72; 2Ob583/82; 6Ob619/83; 2Ob595/86
ZPO §477 Abs1 Z5 D5
ZPO §503 B2
ZPO §519 Z3 E4
Zulässigkeit der Revision nur, wenn sie behauptet, daß die Prozeßunfähigkeit erst nach Entscheidung der zweiten Instanz eingetreten sei. (Vorinstanzen hatten Prozeßfähigkeit in den Entscheidungsgründen bejaht).
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0041985
JJR_19721206_OGH0002_0010OB00256_7200000_001
Rechtssatz für 6Ob599/81 1Ob38/84 1Ob6...
RS0043823
6Ob599/81; 1Ob38/84; 1Ob631/86; 8Ob67/86; 2Ob595/86; 2Ob544/87; 8Ob627/87; 3Ob544/89; 9ObA264/89; 1Ob517/90; 6Ob664/94; 2Ob1524/95; 2Ob574/94; 7Ob88/97k; 5Ob457/97k; 2Ob232/98a; 7Ob51/04g; 9ObA119/10f; 2Ob117/12p; 2Ob89/13x; 1Ob193/14k; 3Ob8/19a
Eine neue Aufrollung der Nichtigkeitsfrage mit Revision oder mit selbständigem Rekurs ist ausgeschlossen, wenn die Entscheidung auch nur aus den Gründen entnommen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn die Frage des Vorliegens einer Nichtigkeit oder eines Prozesshindernisses vom Berufungsgericht von Amts wegen aufgegriffen und verneinend beantwortet wurde. Es ist Pflicht des Berufungsgerichtes, Nichtigkeitsgründe (Prozesshindernisse) von Amts wegen wahrzunehmen. Tut es dies und kommt es zu einer Verneinung, dann muss dies hinsichtlich der Anfechtungsmöglichkeit dieselbe Wirkung haben, wie wenn das Berufungsgericht über eine geltend gemachte Nichtigkeit befunden hätte.
1 Ob 631/86
Entscheidungstext OGH 22.10.1986 1 Ob 631/86
nur: Eine neue Aufrollung der Nichtigkeitsfrage mit Revision oder mit selbständigem Rekurs ist ausgeschlossen, wenn die Entscheidung auch nur aus den Gründen entnommen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn die Frage des Vorliegens einer Nichtigkeit oder eines Prozesshindernisses vom Berufungsgericht von Amts wegen aufgegriffen und verneinend beantwortet wurde. (T1)
nur: Eine neue Aufrollung der Nichtigkeitsfrage mit Revision oder mit selbständigem Rekurs ist ausgeschlossen, wenn die Entscheidung auch nur aus den Gründen entnommen werden kann. (T2)
2 Ob 544/87
Entscheidungstext OGH 24.02.1987 2 Ob 544/87
nur T1; Veröff: JBl 1990,592 = IPRax 1991,123 = ZVR 1990/122 S 314
1 Ob 517/90
Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 517/90
nur: Eine neue Aufrollung der Nichtigkeitsfrage ist ausgeschlossen, wenn die Entscheidung auch nur aus den Gründen entnommen werden kann. (T3)
6 Ob 664/94
Entscheidungstext OGH 06.04.1995 6 Ob 664/94
nur T3; Veröff: SZ 68/204
7 Ob 88/97k
Entscheidungstext OGH 25.06.1997 7 Ob 88/97k
Vgl; nur T3; Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit. (T4)
9 ObA 119/10f
Entscheidungstext OGH 21.01.2011 9 ObA 119/10f
nur: Es ist Pflicht des Berufungsgerichtes, Nichtigkeitsgründe (Prozesshindernisse) von Amts wegen wahrzunehmen. Tut es dies und kommt es zu einer Verneinung, dann muss dies hinsichtlich der Anfechtungsmöglichkeit dieselbe Wirkung haben, wie wenn das Berufungsgericht über eine geltend gemachte Nichtigkeit befunden hätte. (T5)
Auch; Beisatz: Hier: Unterbliebene Ladung eines notwendigen Streitgenossen als Partei. (T6)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Verneintes Prozesshindernis der Klagezurücknahme unter Anspruchsverzicht für eine auf denselben Anspruch gegründete Aufrechnungseinrede. (T7)
3 Ob 8/19a
Entscheidungstext OGH 23.01.2019 3 Ob 8/19a
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0043823
JJR_19811216_OGH0002_0060OB00599_8100000_003

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 §477
 §503
 §519
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH