Source: http://michaelwinkler.de/Pranger/290807.html
Timestamp: 2017-01-21 10:38:28+00:00

Document:
Reichsgesetz zur Aufarbeitung des BRD-Unrechts (29.8.2007)
Weder nach dem Ende des Dritten Reiches noch nach dem Ende der ersten DDR hat es in Deutschland Gesetze gegeben, um das angerichtete Unrecht angemessen zu bestrafen. Wo immer möglich, wurden sogar die alten Leute in Amt und Würden belassen. Wenn man heute die früheren NS-Beamten allesamt als Verbrecher bezeichnet, dann ist das keine Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern praktizierte Feigheit. Nach der Befreiung Frankreichs waren ja auch alle Kollaborateure plötzlich in der Resistance gewesen.
Die Witwe von Roland Freisler bekam nicht nur anstandslos die Pension ihres Mannes ausgezahlt, man hat den Blutrichter des Dritten Reiches sogar noch regelmäßig virtuell befördert und die Pension erhöht. Heute bekommen die Folterknechte der Staatssicherheit ganz selbstverständlich ihre Sonderpensionen, als hätten sie niemals das geringste Unrecht begangen.
Eine solche Aufarbeitung darf nicht in Form einer willkürlichen Siegerjustiz erfolgen, mit einem Strafrecht, das erst im Verlauf eines Prozesses entwickelt wird, sondern es muß ein allgemein gültiges Gesetz geschaffen werden, das die Bestrafung der Täter verbindlich regelt. Dieser Text ist ein erster Entwurf für ein solches Gesetz.
Wenn im Folgenden von der gesetzlichen Höchststrafe gesprochen wird, so ist das nach heutigem Recht eine lebenslange Gefängnisstrafe. Während Terroristen und sonstige Kriminelle nach einigen Jahren trotz "lebenslänglich" wieder auf freiem Fuß gesetzt werden, büßten z.B. KZ-Wächter wirklich lebenslang, bis zu ihrem Tod hinter Gefängnismauern. An diese Vorgabe muß sich folglich die Strafjustiz halten, wenn es um die Bestrafung von BRD-Unrecht geht.
Dessen unbenommen kann die Verfassung des Deutschen Reiches durchaus die Todesstrafe zulassen oder die Reichsregierung die Bildung von Arbeitslagern beschließen. Da Arbeitslager eine härtere Strafe darstellen als heutige Gefängnisse, sollten höhere Gefängnisstrafen im Faktor zwei zu eins in Arbeitslager umgewandelt werden (zehn Jahre Gefängnis = fünf Jahre Arbeitslager).
§1: Behandlung der Beamtenverhältnisse
(1) Sämtliche Beamtenverhältnisse sind mit der untergegangenen Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen worden, nicht mit dem Deutschen Reich. Die Beamtenverhältnisse sind mit dem Ende der BRD erloschen. Die vormaligen Beamten werden angewiesen, bis zur Prüfung ihrer Amtsführung ihre Ämter als Angestellte weiterzuführen. Dabei ist das gleiche Nettogehalt auszubezahlen. Alle Mehraufwendungen, die sich durch das Rechtsverhältnis als Angestellte ergeben, trägt der Staat als Arbeitgeber.
(2) Für alle früheren Beamten mit Führungsfunktion ist eine Einzelprüfung auf begangenes BRD-Unrecht durchzuführen, bevor sie in ein Dienstverhältnis als Beamte des Deutschen Reiches übernommen werden können. Dabei ist ab einer Gehaltsgruppe von A9 immer von einer Führungsfunktion auszugehen.
(3) Eine Übernahme in das Beamtenverhältnis des Deutschen Reiches kann aus folgenden Gründen abgelehnt werden:
- Verstrickung des vormaligen Beamten in BRD-Unrecht
- mangelnde persönliche Eignung, da die Bestallung zum Beamten aus politischen Gründen erfolgte
- Wegfall der hoheitlichen Funktionen und Auflösung der Behörde.
Nicht zulässig ist die Ablehnung der Übernahme aus gesundheitlichen Gründen.
(4) Für Beamte in untergeordneten Funktionen kann die Reichsregierung behördenbezogen pauschal auf die Einzelfallprüfung verzichten.
(5) Ehemalige Beamte, die nicht in das Dienstverhältnis des Deutschen Reichs übernommen werden, behalten ihre Pensions- und Versorgungsansprüche, falls keine begangenen Straftaten zu deren Erlöschen führen.
Dieser Paragraph dient dazu, den Staatsdienst von belasteten Amtsträgern zu reinigen. Außerdem erhält das Reich die Möglichkeit, überflüssige Bürokratie abzubauen. Es soll jedoch verhindert werden, daß Behörden Personal abbauen können, das auf Grund von Alter oder Krankheit nur noch über eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit verfügt.
Die notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen und der Bürokratieabbau sind nicht Gegenstand dieses Gesetzesentwurfs.
§2 Volksverrat
(1) Handlungen im Amt oder im Mandat, die direkt oder indirekt zu Nachteilen für das deutsche Volk führen, werden mit Gefängnisstrafen von zwei bis zehn Jahren bestraft.
§3 Amtsuntreue
(1) Als Amtsuntreue zählen jegliche Handlungen von Amtsträgern, bei denen BRD-Unrecht gegen Einzelne oder Gruppen der Bevölkerung durchgesetzt oder vollstreckt wurden. Amtsuntreue führt zum sofortigen Ausschluß aus dem Staatsdienst, Aberkennung der Pensionsansprüche und Gefängnis von zwei bis zehn Jahren.
Heimtücke im Amt schließt die mindere Schwere der Amtsuntreue aus, selbst wenn die Vergehen nur in Einzelfällen begangen worden sind. §4 Volksschädigung
(1) Alle Handlungen, die dazu führen, daß Deutschland einen volkswirtschaftlichen Schaden erleidet, werden als Volksschädigung bestraft. Darunter fallen Verkäufe von Staatseigentum an ausländische Gruppen und die Schwächung deutscher Unternehmen durch Zukauf überteuerter Firmen aus dem Ausland. Bestraft wird auch in Fällen, in denen die Reichsregierung durch Enteignung den Schaden in Grenzen halten konnte.
§5 Verbreitung von Feindpropaganda
(1) In beiden Weltkriegen wurden von den Feinden des Deutschen Reiches Propagandalügen in Umlauf gesetzt. Wer diese Propagandalügen nach der historischen Richtigstellung trotz besseren Wissens weiterhin verbreitet, wird mit Geldbuße oder Geldstrafe bestraft.
§6 Denunziantentum
(1) Die gezielte Denunzierung Andersdenkender zur Aufrechterhaltung des BRD-Unrechts wird mit Gefängnis nicht unter einem Jahr bestraft. Außerdem hat der Denunziant den Geschädigten Schadensersatz zu leisten.
(2) Hartnäckige Wiederholungstäter werden mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft.
Wer einmal rechte Gewalt in seinem persönlichen Umfeld anzeigt, ist deshalb noch lange kein Denunziant. Dieser Paragraph richtet sich gegen Personen und Gruppen, die gezielt Veröffentlichungen und das Internet durchsuchen, um in inquisitorischer Absicht Meinungsabweichler aufzuspüren und den Behörden auszuliefern.
Die angemessene Strafe wäre ein Tag Arbeitslager für jeden Tagessatz, den solche Denunzianten bei ihren Opfern erreicht haben. Dabei sind auch die Kosten der Verfahren berücksichtigt, die auch im Fall einer Verurteilung auf den Steuerzahler fallen. Hexenjäger und Inquisitoren gehören ins Mittelalter, nicht in die heutige Zeit.
§7 Benachteiligung und Diskriminierung von Deutschen
(1) Jeglicher Amtsinhaber, der Deutsche härter behandelt als Nichtdeutsche, wird mit sofortigem Ausschluß aus dem Staatsdienst, Aberkennung der Pensionsansprüche und Gefängnis von zwei bis zehn Jahren bestraft.
(2) Minder schwere Fälle führen zum sofortigen Ausschluß aus dem Staatsdienst, der Halbierung der Pensionsansprüche und einer Geldstrafe.
Während gegen deutsche Staatsbürger mit Ausweis und festem Wohnsitz in der Regel bei jeder Straftat Ermittlungen durchgeführt und oft genug konsequent durchgegriffen wird, genießen Nichtdeutsche in Deutschland das besondere Wohlwollen der Justiz. Da werden Verfahren wegen Körperverletzung ganz schnell eingestellt, da werden Drogendealer von Haftrichtern umgehend auf freiem Fuß gesetzt. Das Ergebnis ist eine Diskriminierung und Benachteiligung von Deutschen.
Diese Diskriminierung und Benachteiligung setzt sich durch zahlreiche Ämter fort. Hier wird der Grundsatz gleiches Recht für alle massiv verletzt. Prügeln sich zwei Deutsche, ist das eine Kneipenschlägerei, verprügelt ein Deutscher einen Ausländer, ist es ein rassistischer Übergriff, der von allen Medien verbreitet wird, verprügelt ein Ausländer einen Deutschen, wird das mangels öffentlichem Interesses eingestellt.
Die Kriminalstatistik unterscheidet säuberlich zwischen rechts- und linksradikalen Straftaten, doch die Ausweisung von Straftaten durch Ausländer wird auf Anweisung von oben verhindert.
§8 Verbrechen gegen die Demokratie
(1) Verbrechen gegen die Demokratie können in zweierlei Weise stattfinden: Zum einen mit der Unterdrückung und Verfolgung von Minderheiten, zum anderen durch Mißachtung des erklärten Mehrheitswillens.
(2) Die Unterdrückung von Minderheiten und die gezielte Hetze gegen Andersdenkende durch Amtsträger in offizieller Funktion wird mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.
(3) Die Mißachtung des Willens der Mehrheit des Volkes durch gewählte Volksvertreter wird mit der Aberkennung jeglicher durch das Mandat erworbener Pensionen und Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft.
(4) Die Begünstigung von privilegierten Minderheiten auf Kosten der Mehrheit wird mit sofortiger Amtsenthebung, Streichung aller Pensionen und Gefängnis bis zu zehn Jahren bestraft.
Politische Parteien sind berechtigt, ihre politischen Gegner aus wahltaktischen Gründen zu beschimpfen. Ein Vorgehen gegen politische Gegner mit den Mitteln des Staatsapparats stellt jedoch eine unzulässige Einflußnahme auf die politische Willensbildung dar und verstößt gegen die Grundsätze der Demokratie.
Es ist zwar nötig, daß die Regierung zum Wohl des Staates unpopuläre Entscheidungen trifft. Das berechtigt die Regierung jedoch nicht, sich generell über den Willen des Volkes hinwegzusetzen, wie bei der Einführung des Euro oder der Zustimmung zur EU-Verfassung geschehen. Ein derartiges Vorgehen verstößt ebenfalls gegen die Grundsätze eines demokratischen Staatswesens.
Die Demokratie bedeutet den Schutz von Minderheiten, aber nicht deren Privilegierung gegenüber der Mehrheit des Volkes. Die gezielte und konsequente Begünstigung einer Minderheit ist ebenfalls mit den Grundsätzen der Demokratie nicht vereinbar.
Zur baldigen Vorlage an den frei gewählten Reichstag des deutschen Volkes!

References: §1

§2

§3
 §4

§5

§6

§7

§8