Source: https://fitnessstudio-recht.jimdo.com/k%C3%BCndigung/krankheit-bei-vertragsschluss-bekannt/
Timestamp: 2019-10-22 14:31:47+00:00

Document:
Kündigung bei Kenntnis der Krankheit bei Vertragsschluss bekannt - fitnessstudio-rechts Webseite!
Das Recht rund um das Fitnessstudio (Fitnessstudio-Recht)
Formulare und Klauseln
Krankheit: Darlegungs- und Beweislast
Allgemeine Anfoderungen
Allgemeine Anforderungen (2)
Vorerkrankung und mündliche Abreden
Krankheit bei Vertragsschluss bekannt
Krankheit tritt während Vertragslaufzeit auf
Frist nach § 314 Abs. 3 BGB
Klausel Vorlage eines Attests
Diverse Gründe und § 314 BGB
Fehlende Duschen
Vertragliche Kündigungsfrist von 3 Monaten und Wartungspauschale
Umzug des Nutzers
Kündigung bei Kenntnis der Krankheit bei Vertragsschluss bekannt
LG Zweibrücken - Fitnessstudio.pdf
Urteilsabdruck
AG Offenbach 30 C 121-15.pdf
Auch das AG Frankfurt/M. negiert die Kündigungsmöglichkeit des Nutzers unter Berufung auf eine dem Training in einem Fitnessstudio entgegenstehende Erkrankung, wenn diese bereits bei Vertragsschluss bestand und dem Nutzer bekannt war. Es würde sich hier lediglich das Risiko verwirklichen, welches dem Nutzer bei Vertragsabschluss bekannt war.
AG Ffm 19.05.2015 Fitnesstudio.pdf
AG Offenbach, Urteil vom 08.05.2015 - 39 C 249/14 -
Das AG Offenbach schließt eine fristlose Kündigung des Vertrages aus, wenn der Kündigungsgrund dem Nutzer bereits bei Vertragsschluß bekannt war. Vorliegend trat zwar die Erkrankung, die den Arzt dazu veranlaßte eine Sportuntauglichkeit zu attestieren, auf, nachdem der Vertrag geschlossen war, aber vor Abschluss eines Neuvertrages. Durch den Neuabschluss des Vertrages aber hat der Nutzer sein ursprünglich eventuell vorhandenes Kündigungsrecht (ob dieses bei der benannten Erkrankung bestand, hat das Amtsgericht zutreffend offen gelassen) verloren. Die Berufung gegen diese im Hinblick auf den Streitwert von unter € 600,00 nicht berufungsfähige Entscheidung wurde mit Hinweis auf Beschlüsse des LG Frankfurt/M. und LG Darmstadt (dem zuständigen Berufungsgericht), die nach § 522 ZPO Berufungen zurückgewiesen hatten, nicht zugelassen, da in diesen Entscheidungen bereits die Problematik der Vorkenntnis des Nutzers berücksichtigt wurde.
Gleichzeitig erkannte das Amtsgericht, dass die Erstlaufzeit von 24 Monaten mit der Rechtsprechung des BGH vereinbar sei und hat auch dem Studio das erst in der Zukunft fällige Nutzungsentgelt im Hinblick auf eine Vorfälligkeitsklausel im Vertrag zugesprochen.
AG Offenbach 8.5.2015 - Krankheit.pdf
AG Offenbach 33 C 306-12 (2x).docx
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2012 - 2-16 S 210/11 -
Bei Fitnessstudio-Verträgen ist eine der möglichen Gründe für eine vorzeitige Beendigung des Vertrages gem. § 314 BGB (sogenannte fristlose Kündigung) die Erkrankung. Die Entscheidungen darüber betreffen regelmäßig die Fragen, welcher Art und tatsächlicher und zeitlicher Umfang vorliegen müssen und seit wann der Nutzer davon Kenntnis hat. Denn unstreitig ist, dass der Nutzer kündigen kann, wenn ihm für die restliche Vertragslaufzeit die Nutzung der Einrichtung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist.
LG+Ffm+2-16+S+210-11+vom+9.5.12+(6).docx
Microsoft Word Dokument 175.0 KB
LG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 22.09.2010 - 2-16 S 136/10 -
Das LG Frankfurt wies den Nutzer darauf hin, dass es beabsichtige, dessen Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen; die Berufung wurde zurückgenommen.
"Derjenige Kunde jedoch, der in Kenntnis seiner Erkrankung einen langfristigen Nutzungsvertrag mit einem Fitnessstudio abschliet, übernimmt damit auch das Risiko, dass er die ihm angebotenen Leistungen möglicherweise nicht vollständig in Anspruch nehmen können wird. Soweit die Berufung diese Risikoverteilung als unbillig ansieht, vermag die Kammer dieser Wertung nicht beizutreten. Diese Wertung und Risikoverteilung entspricht vielmehr der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach eine außerordentliche Kündigung nicht auf Umstände gestützt werden kann, die ausschließlich dem Risikobereich des Kündigenden entstammen (BGHZ 136, 161; BGH NJW 1991, 1828; BGH NJW-RR 2002, 1273). Soweit die Berufung - erstmals - vorträgt, dass auch die Klägerin bei Vertragsschluss Kenntnis von der Erkrankung der Beklagten gehabt habe, mag dahinstehen, ob dieser Vortrag nach § 531 ZPO möglicherweise nicht zu berücksichtigen ist, zumal die Klägerin erstinstanzlich im Schriftsatz vom 16.06.2010, S. 5, gerade darauf hingewiesen hat, dass eine Kündigung der Beklagten gerade auch deswegen ausscheidet, weil ihr - der Beklagten - die Erkrankung bei Vertragsschluss bekannt war. Doch auch die Zulassung dieser neuen Tatsache rechtfertigt eine andere Entscheidung als die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der restlichen Monatsbeiträge nicht. Die Zuweisung des Risikos, dass die Beklagte aufgrund ihrer Erkrankung die ihr angebotenen Leistungen der Klägerin möglicherweise nicht vollständig in Anspruch nehmen können wird, in die Sphäre der Beklagten wird nicht dadurch berührt, dass die Klägerin möglicherweise Kenntnis von der Erkrankung der Beklagten hatte. Die Abgrenzung und Zuweisung der Risikosphären der Vertragsparteien kann sich aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und dem dispositiven Recht ergeben (BGHZ 74, 370, 374; BGH NJW 1992, 2690). Anerkannt ist weiter, dass bei der Bestimmung der Risikosphären auch die wirtschaftlichen Zusammenhänge zu beachten sind. Sind dagegen keine Zurechnungskriterien ersichtlich, hat nach dem Grundsatz casum sentit dominus der Leistungsempfänger das Risiko zu tragen (Unberath in Beck`scher Online-Kommentar, Hrsg. Bamberger/Roth, Stand 01.02.2009, $ 313 Rn. 27). Nachdem die Parteien dem Vortrag der Beklagten gemäß den Vertrag in Kenntnis der Vorerkrankung der Beklagten mit einer Laufzeit von 24 Monaten und zudem ohne eine Sonderkündigungsmöglichkeit der Beklagten für den Fall der Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geschlossen haben, ergibt sich im vorliegenden Falle bereits aus dem Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages, dass die Beklagte das Risiko tragen sollte, welches mit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes einherging. Sollte die Beklagte bei Vertragsschluss Anderes im Sinne gehabt haben, so hat dies jedenfalls keinen Eingang in den schriftlichen Vertrag gefunden, so dass es hierauf gemäß § 116 BGB i.S.d. eines geheimen Vorbehaltes nicht ankommt. Schließlich kann die Beklagte sich nicht darauf berufen, dass ihre körperlichen Leiden durch das bei der Klägerin absolvierte Training nicht weniger geworden sind. Dass die Klägerin einen "Behandlungserfolg" schuldet, lässt sich dem Fitnessvertrag nicht entnehmen."
Fitnessstudios werden überall eröffnet. Doch das Vertragsrecht stellt sich wohl als eine Spezialmaterie dar. Aus diesem Grund werden auf dieser Seite Entscheidungen zu den einzelnen Themenbereich rund um das Recht der Ftitnessstudios und ihre Nutzung veröffentlicht.

References: § 314
 § 314
 § 522
 BGH 
 § 314
 BGH 
 BGH 
 § 531
 BGH 
 § 116