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Timestamp: 2019-05-27 05:34:27+00:00

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Phoenix, die BaFin und die Wirtschaftsprüfer | Steuerberaterlupe
Einer Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungseinrichtung des Bankensystems steht gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat, kein Schadensersatzanspruch zu, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat.
Die Klägerin des jetzt vom BGH entschiedenen Falls ist eine gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (ESAEG) vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau errichtete Entschädigungseinrichtung. Ihr sind diejenigen Institute im Sinne von § 1 Abs. 1 ESAEG zugeordnet, die keine Einlagenkreditinstitute sind. Zu den der Klägerin hiernach zugeordneten Unternehmen gehörte auch die Phoenix Kapitaldienst GmbH. Im Sommer 2002 ordnete die BaFin eine Sonderprüfung der Phoenix Kapitaldienst GmbH an. Mit deren Durchführung beauftragte die Behörde die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
Diese nahm die Sonderprüfung im Herbst 2002 vor. Hierbei blieb ihren Mitarbeitern verborgen, dass ein für die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Phoenix Kapitaldienst GmbH entscheidendes Konto, das sie nach ihren Geschäftsunterlagen angeblich unterhielt, tatsächlich nicht existierte. Dieser Umstand, der dementsprechend in dem der BaFin zugeleiteten Prüfungsbericht keine Erwähnung fand, wurde erst durch eine entsprechende Mitteilung der neuen Geschäftsleitung der Phoenix Kapitaldienst GmbH an die BaFin im Frühjahr 2005 offenbar. Diese beantragte kurz darauf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH und stellte den Entschädigungsfall gemäß § 5 Abs. 1 ESAEG fest. Die Klägerin leistete daraufhin Entschädigungen an die betroffenen Anleger.
Die Klägerin wirft nun der beklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor, die von ihr eingesetzten Mitarbeiter hätten bei ordnungsgemäßer Ausführung der Sonderprüfung erkennen können und müssen, dass das fragliche Konto der Phoenix Kapitaldienst GmbH nicht bestand. Wäre pflichtgemäß geprüft worden, wäre der Eintritt des Entschädigungsfalles bereits spätestens im Mai 2003 und nicht erst im Frühjahr 2005 festgestellt worden. Sie, die Klägerin, hätte in diesem Fall wesentlich geringere Entschädigungen leisten müssen. Die Klägerin hat aus eigenem und hilfsweise aus von der BaFin abgetretenem Recht die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten verlangt. Die Klage ist sowohl vor dem Landgericht Stuttgart und dem Oberlandesgericht Stuttgart wie auch jetzt letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof erfolglos geblieben.
Der Bundesgerichtshof hat die Auffassung des OLG Stuttgart bestätigt, dass die Klägerin aus dem zwischen der BaFin und der Beklagten geschlossenen Vertrag keine Ansprüche herleiten kann. Der Vertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Klägerin, da das hierfür notwendige (objektive) Interesse der Behörde nicht vorhanden war, der Klägerin eine Haftungsmöglichkeit gegenüber der Beklagten zu verschaffen, und der erforderliche Wille der Vertragsparteien fehlte, die Klägerin in den Schutzbereich des Vertrages einzubeziehen.
Die BaFin schaltete die Beklagte gemäß § 4 Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) bei der Sonderprüfung zur Wahrnehmung eigener Verwaltungsaufgaben ein. Die Behörde haftet für Fehler bei der Ausführung dieser Aufgaben gemäß § 4 Abs. 4 FinDAG* der Klägerin nicht. Haftet die BaFin selbst für Pflichtverstöße bei der Sonderprüfung nicht, besteht auch keine sachliche Notwendigkeit und damit auch kein objektives Interesse, der Klägerin nur deshalb ansonsten nicht gegebene Schadensersatzansprüche zu verschaffen, weil Hilfspersonen mit der Sonderprüfung betraut wurden. Überdies fehlte es an dem Einbeziehungswillen der Vertragsparteien, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beklagte bereit war, stillschweigend die unüberschaubaren Risiken einer Haftung für die Einlagen einer unbekannten Vielzahl von Anlegern, deren Ansprüche bei der Klägerin lediglich gebündelt waren, ohne zusätzliche Vergütung zu übernehmen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Mai 2009 – III ZR 277/08
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References: BGH 
 § 6
 § 1
 § 5
 § 4
 § 4