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Timestamp: 2017-09-20 21:19:49+00:00

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Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.12.2011, 17:47 #26
AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück
Es muss nach § 34a Abs. 1 SGB II ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden, um überhaupt überzahlte Bedarfsleistungen zurück fordern zu können.
In dem hier geschilderten Fall, dürfte das Jobcenter wohl kaum ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten dem Fragesteller nachweisen können!
Der Erstattungsanspruch des Jobcenters dürfte damit hinfällig sein.
§ 34a SGB II Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen
"(1) Zum Ersatz rechtswidrig erbrachter Leistungen nach diesem Buch ist verpflichtet, wer diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten an Dritte herbeigeführt hat. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung entsprechend § 335 Absatz 1, 2 und 5 des Dritten Buches.
(2) Der Ersatzanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt, mit dem die Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches festgesetzt worden ist, unanfechtbar geworden ist. Soweit gegenüber einer rechtswidrig begünstigten Person ein Verwaltungsakt nicht aufgehoben werden kann, beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zeitpunkt, ab dem die Behörde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Leistungserbringung hat. § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. § 52 des Zehnten Buches bleibt unberührt.
(3) § 34 Absatz 2 gilt entsprechend. Auf den Ersatzanspruch gegenüber einem Erben ist § 35 Absatz 3 entsprechend anwendbar.
[I](4) Zum Ersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner."
ich verzweifle noch!!. Nach euren Einschätzungen hinsichtlich
der Sachlage, hatte ich beschlossen, dem Amt keine Kontoauszüge
vorzulegen, da der genaue Zuflusszeitpunkt dem Amt offensichtlich
bekannt sein durfte. Meine Frau ist ja verbeamtet gewesen.
Nun den es nützt alles nichts: ich habe einen ??endgültigen?? Ablehnungsbescheid
meines Widerspruchs von der Rechtsstelle der ARGE erhalten, mit samt der Rechtsbehelfsbelehrung.
Bleibt mir jetzt nur noch zu klagen? Oder kann jetzt noch die "Hosen runterlassen" und die Unterlagen nachreichen?
Um es kurz zu sagen; auf die Klage habe ich kein BOCK, zumal
ich aufgrund der derzeitigen Einkünfte die Kosten hierfür selbst stemmen müsste. Ich gib dem Amt einfach die 2000€, der Rechtsstreit
wird eh kostspielig.
Wenn auf dem Bescheid Widerspruchsbescheid steht, dann ist dies ein rechtsmittelfähiger Bescheid, gegen den du klagen kannst.
Die Klage am zuständigem Sozialgericht ist kostenfrei! Ein Anwalt bis hin zum LSG bei einer etwaigen Berufungsklage, ist nicht zwingend / erforderlich! Aber für diese Klage benötigt man auch ganz sicher keinen Rechtsanwalt. Einfach deine Klage mit § 34a SGB II begründen!
KAHMANN bedankte(n) sich...
08.12.2011, 17:54 #27
Danke (erhalten): 450
Es spielt auch keine Rolle ob die Forderung nach Massgabe der sog. Rechtsbehelsstelle rechtmässig ist.
Die Typen haben nicht die geringste Ahnung von rechtsstaatlichen Prinzipien. Die wollen nur Dein Bestes und das ist dein Bargeld.
Und da die Forderung aus 2010 ist können die dich mal...
- Das ist lange verbraucht und Lange Verjährt -
Lass die ruhig an sich selber sparen!
Dann können sich auch mal so ein par JobCenter Pfeifen verp i ssen.
halte durch - und nicht vergessen
Das sind nur schei*s Briefe - Papier ist geduldig!
Die Schulden der Bundesagentur am Deutschen Volk, können die ohnehin Nie wieder zurückzahlen.
Ich könnte da ein paar Begriffe zu diesem Schmarotzerpack schreiben - aber ich lass das mal die sind einfach nur blöde.
ergaenzende leistung, fordert, kontoauszug, leistungen, rückwirkend
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References: § 34

§ 34
 § 335
 § 50
 § 34
 § 52
 § 34
 § 35
 § 50
 § 34