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Timestamp: 2019-02-19 15:29:34+00:00

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Dr.Blum & Hanke Rechtsanwälte | Info & Aktuelles
Bruchteile von Urlaubstagen - Aufrundung, Abrundung oder anteiliger Anspruch?
Die Urlaubszeit ist meist die schönste Zeit des Jahres. Vor der geplanten Reise stellt sich aber die Frage: Wieviel Urlaub steht mir eigentlich noch zu? Die Praxis zeigt, dass Streit häufig bei der Berechnung von Bruchteilen von Urlaubstagen entsteht. Wieviel Mindesturlaub ein Arbeitnehmer beanspruchen kann, ergibt sich zunächst aus § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Wie viele Tage es pro Jahr sind, hängt davon ab, an wieviel Tagen in der Woche jemand arbeitet.
Verwahrgebühren – Sind Negativzinsen aufs Sparkonto zulässig?
Mehrere Banken und Sparkassen erheben sowohl bei Privat- als auch Geschäftskunden seit längerem sog. Verwahrgebühren bzw. Negativzinsen für Spareinlagen auf Tagesgeld- oder Girokonten ihrer Kunden. Insbesondere Sparer mit höheren Kontoguthaben sind davon betroffen. Das Prinzip widerspricht der bisher gängigen Funktionsweise des Kreditmarkts. Bislang erhielten die Sparer für die Kapitalüberlassung von der Bank oder Sparkasse einen Zinsertrag. Die Zinshöhe wurde zwar in den letzten Jahren immer geringer, doch nunmehr kippt die Entwicklung um und der Kunde wird vom Kreditinstitut für seine Kapitalüberlassung nicht mehr entschädigt, sondern ihm wird quasi ein ökonomischer „Strafzins“ auferlegt, der zur Minderung des Kontoguthabens führt. Sparen wird dadurch unattraktiv. Hintergrund dieser Praxis ist, dass die Europäische Zentralbank seit 2014 einen negativen Einlagezins erhebt, den die Kreditinstitute teilweise an ihre Kunden versuchen weiterzugeben. Dagegen bestehen erhebliche Bedenken.
Viele Kreuzfahrtanbieter ziehen automatisch Trinkgelder von den Reisenden ein. Sie verweisen auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen wonach täglich eine Trinkgeldpauschale, z.T. in Höhe von 10,00 EUR je Tag pro Passagier, automatisch vom Bordkonto abgebucht wird. Durch die Praxis des automatischen Trinkgeldeinzugs vom Bordkonto kann die Urlaubskasse erheblich belastet werden, was nicht selten zu Unmut der deutschen Urlauber führt. Das Landgericht Koblenz hatte sich nun mit dieser Praxis in der Kreuzfahrtbranche auseinandersetzen müssen. Und es entschied zugunsten der Urlauber.
Bundesarbeitsgericht: 3-jährige Kündigungsfrist ist unwirksam
Die ordentlichen gesetzlichen Kündigungsfristen für ein Arbeitsverhältnis sind in § 622 BGB geregelt. Tarifverträge können in einzelnen Branchen davon abweichen. Nach § 622 BGB gibt es eine Grundkündigungsfrist, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen gilt, und zwar von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Für Arbeitgeber wird die gesetzliche Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 BGB in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers verlängert.
Zunächst erscheint die Frage einfach zu beantworten, doch bei näherem Betrachten ist dies bei Weitem nicht so. Ein solcher Beitrag reicht nicht aus, um alle Besonderheiten zu betrachten und zu beschreiben. Der Grundsatz ist zunächst klar: § 1 der StVO - Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme. Darüber hinaus haben Fahrzeuge als die „stärkeren“ Verkehrsteilnehmer immer, also auch außerhalb von besonderen Situationen, eine gesteigerte Sorgfaltspflicht gegenüber Fußgängern. Geschwindigkeit anpassen, Abstandskontrolle und Bremsbereitschaft sind notwendig, mit plötzlichem Hervortreten hinter parkenden Fahrzeugen, mit Kindern, gebrechlichen, unbeholfenen oder auch unachtsamen Fußgängern muss stets gerechnet werden.
Mit Urteil vom 10. Oktober 2017 (Az.: X ZR 73/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage geklärt, ob das Luftfahrtunternehmen die Entschädigung auch zahlen muss, wenn sich der angebotene Ersatzflug erheblich verspätet.
Die Höhe der Ausgleichzahlung ist abhängig von der Flugstrecke zwischen Abflug- und Ankunftsort. Bisher war umstritten, ob für die Ermittlung der Höhe der Entschädigung die tatsächliche Flugstrecke zwischen Abflug- und Ankunftsort oder die Luftlinienentfernung maßgeblich ist. Insbesondere bei Flügen mit Umsteigeverbindung wird regelmäßig eine längere Strecke zurückgelegt als bei Direktflügen. Dies kann sich erheblich auf die Höhe der zu leistenden Entschädigung auswirken. Bei einer Flugstrecke unter 1.500 km muss die ausführende Fluggesellschaft 250 Euro zahlen, bei einer Strecke von 1.500 bis 3.500 km 400 EUR und bei über 3.500 km sogar 600 Euro je Passagier.
Der für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich erneut mit der Zulässigkeit von Bankgebühren beschäftigt. Der BGH hat am 12. September 2017 seine Rechtsprechung bestätigt, dass das Kreditinstitut für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto) keine Gebühren erheben darf. Ein Kreditinstitut darf weder für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto noch für die Führung des Pfändungsschutzkontos Gebühren erheben.
Vortag zum Recht rund ums Foto – Urheberrecht, Recht am eigenen Bild, Nutzungsrechte
Rechtsanwalt Dr. Blum hält am 11. Mai 2017 einen Vortrag zum Thema „Recht rund ums Foto – Urheberrecht, Recht am eigenen Bild, Nutzungsrechte“. Inhalte des Vortrags sind die Grundlagen zum Recht rund ums Foto. Bei der Veranstaltung werden der urheberrechtliche Schutz von Fotografien, Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie das Recht am eigenen Bild erläutert. Anhand von praktischen Beispielen werden die Unterschiede zwischen einwilligungsbedürftiger und einwilligungsfreier bildlicher Darstellung von Personen, der Zulässigkeit der Verbreitung und Zurschaustellung der Fotos sowie die Rechtsfolgen bei Verstößen dargestellt. Anschließend steht Dr. Blum für Fragen zur Verfügung.
Der Vortrag findet am 11. Mai 2017 um 19.00 Uhr im Sporttauchermuseum Berlin, Wendenschloßstraße 420, 12557 Berlin-Köpenick, statt.
Die Straßenverkehrsordnung regelt alle Rechte und Pflichten der Teilnehmer am Straßenverkehr. Dabei steht gemäß § 1 die gegenseitige Vorsicht und Rücksichtnahme im Vordergrund. Dies gilt für jedermann, aber besonders wenn Rettungsfahrzeuge unterwegs sind, um Menschen in Not zu helfen. Nach einem Unfall oder bei plötzlichen schweren Gesundheitsproblemen zählt jede Minute. Mit Sonderrechten ausgestattet dürfen Einsatzfahrzeuge z.B. auch das Tempolimit überschreiten oder Rot anzeigende Ampeln überfahren.
Unfall bei Transfer vom Flughafen zum Hotel ist Reisemangel
Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Entscheidungen vom 6. Dezember 2016 (Az.: X ZR 117/15 und 118/15) entschieden, dass bei einer Pauschalreise ein Unfall während der Fahrt vom Flughafen zum Hotel einen Reisemangel im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB darstellt. Kann der Reisende verletzungsbedingt die weiteren Reiseleistungen nicht mehr wahrnehmen, so muss ihm der Reiseveranstalter den Reisepreis erstatten.
Neues Urteil: Bausparer können Darlehensgebühren zurückverlangen
Die Kurve zu knapp genommen und dabei ein parkendes Auto beschädigt, beim Ein- oder Ausparken ein Fahrzeug gerammt, aus Versehen einen Autospiegel abgefahren? Wer ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr beschädigt und dann wegfährt, ohne auf den Fahrer des beschädigten Fahrzeuges zu warten, seine Personalien persönlich bekanntzugeben oder die Polizei herbeizurufen, begeht Fahrerflucht. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, wie es gemäß § 142 Strafgesetzbuch (StGB) korrekt heißt, ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat.
Der Gebrauchtwagenmarkt boomt. Potentielle Autokäufer überlegen immer mehr, ob sie einen Neuwagen erwerben oder sich aber für einen Jahreswagen oder einen um einiges älteren Gebrauchtwagen interessieren. In diesem Zusammenhang ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2016 (VIII ZR 191I/15) von Interesse.In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob ein 2 Jahre und 4 Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen schon allein deshalb mangelhaft ist, weil das Fahrzeug bereits vor seiner Erstzulassung, also zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als 12 Monaten aufweist.
„Widerrufs-Joker“ vor dem Aus? Gesetzesentwurf will ewiges Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung Mitte 2016 auslaufen lassen
Nach der EU-Verordnung Nr. 261/2004 haben Passagiere bei Annullierung, Überbuchung oder großer Flugverspätung einen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen. Es stellt sich aber die Frage, wem die Ausgleichszahlung bei Geschäftsreisen zusteht: dem Fluggast oder dem Arbeitgeber?
Winterdienst – Wer ist verpflichtet und was ist zu tun?
Grundsätzlich ist der Grundstückseigentümer zum Winterdienst verpflichtet. Bei öffentlichem Straßenland obliegt der Winterdienst dem Träger der Straßenbaulast, d.h. in der Regel den Gemeinden. Diese übertragen den Winterdienst aber regelmäßig durch kommunale Satzungen auf die Straßenanlieger, also auf die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer Straße liegen. Die Anlieger können die Räum- und Streupflicht wiederum durch Vereinbarung auf die Mieter der Grundstücke übertragen.
„Individualbeitrag“ kann zurückgefordert werden
Erneut hatte sich ein Gericht mit dem umstrittenen „einmaligen, laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ der Targobank beschäftigt. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20. November 2015 (Az.: 8 S 13/15) entschieden, dass die Kläger von der Bank die Erstattung des von ihnen an die Bank gezahlten Individualbeitrags nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) verlangen können.
Weicht die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche ab, so stellt sich bei der Prüfung des Mieterhöhungsverlangens die Frage, ob die im Mietvertrag angegebene Fläche als vereinbarte Fläche oder die tatsächliche Größe der Wohnung maßgeblich ist. Bisher hatte der Bundesgerichthof die Auffassung vertreten, dass erst bei Flächenabweichungen von mehr als 10 % die tatsächliche Wohnungsgröße an die Stelle der vereinbarten Fläche tritt (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007, Az.. VIII ZR 261/06 unter Hinweis auf BGH-Urteile vom 24. März 2004, Az.: VIII ZR 295/03 und vom 23. Mai 2007, Az.: VIII 138/06). Der BGH hat nun seine Rechtsprechung zur Toleranzgrenze aufgegeben. Mit Urteil vom 18. November 2015 (Az.: VIII ZR 266/14) entschied das Gericht, dass es nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt.
Der Berliner Mietspiegel 2015 weist in der Merkmalgruppe 5 „Wohnumfeld“ das wohnwertmindernde Merkmal „Ungepflegte und offene Müllstandsfläche“ und das wohnwerterhöhende Merkmal „Gepflegte Müllstandsfläche mit sichtbegrenzender Gestaltung; nur den Mietern zugänglich“ auf. Doch wann genau ist eine Müllstandsfläche gepflegt oder ungepflegt? Über diese Frage wird häufig vor Gericht gestritten.
Weihnachtszeit – Gutscheinzeit: Wissenswertes rund um Thema Geschenkgutscheine
Grundsätzlich hat der Mieter gem. § 555 a Abs. 1 BGB alle Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind. Diese Erhaltungsmaßnahmen sind dem Mieter vom Vermieter rechtzeitig anzukündigen, es sei denn, dass sie nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden sind oder ihre sofortige Durchführung zwingend erforderlich ist. Verweigert der Mieter den Zutritt zur Wohnung kann ihm die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses drohen.
Bisher wurde in der Instanzrechtsprechung vertreten, dass auch Babys und Kleinkinder unter 2 Jahren, die keinen Sitzplatzanspruch haben, einen Anspruch auf Ausgleichszahlung haben (vgl. AG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2011, Az.: 40 C 1745/11). Nunmehr hat der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. März 2015 (Az.: X ZR 35/14) klargestellt, dass kostenlos reisende Fluggäste bei Flugverspätungen keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung nach der Fluggastverordnung Nr. 261/2004/EG haben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. März 2015, Az.: VIII ZR 166/14, klargestellt, dass es die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen als angemessen ansieht. Insbesondere dürfen sie nicht ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters oder seiner Angehörigen zu setzen. Der vom Vermieter geltend gemachte Wohnbedarf ist nicht auf Angemessenheit, sondern nur auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen.
Die Zinsen für den Abschluss von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Immobilien sind derzeit sehr günstig. Viele Darlehensnehmer versuchen daher sich von ihren Altverträgen zu trennen, um einen neuen Darlehensvertrag mit günstigeren Zinsen abzuschließen. Wer nach dem 1. November 2002 eine Baufinanzierung abgeschlossen hat, kann möglicherweise mit dem sogenannten „Widerrufs-Joker“ das Darlehen vorzeitig beenden und damit die Zinsbelastung senken. Hintergrund sind mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Widerrufsmöglichkeit von Immobiliendarlehen von Verbrauchern bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung.
Der Einzelhandel in Deutschland lockt Verbraucher mehr und mehr mit Kauf auf Kredit.Der neue Fernseher, die Couch, die Küche, ganze Zimmereinrichtungen oder ein Auto sind inzwischen häufig auf Ratenzahlung und ohne Zinsen zu bekommen. Null-Prozent-Finanzierung heißt das vermeintliche Zauberwort.Es handelt sich dabei um einen klassischen Ratenkredit mit fester Laufzeit und Ratenhöhe, jedoch ohne Zinsbelastung für den Kreditnehmer. Auf Raten ohne Zinsbelastung lassen sich so finanzielle Engpässe überbrücken und Anschaffungen ohne Eigenkapital und ohne Zusatzkosten finanzieren. Was Verbrauchern aber bei Abschluss von Kaufvertrag und Darlehensvertrag zumeist nicht erklärt wird, ist die inzwischen auch höchstrichterlich entschiedene Frage nach den Verbraucherrechten gem. §§ 491ff. BGB für solche Kredite.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 (Az.: VIII ZR 97/14) entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung nicht wegen formeller Mängel unwirksam ist, wenn der Vermieter die Betriebskosten nach - nicht näher erläuterten - "Personenmonaten" abrechnet. Die Mieter waren der Auffassung, dass die Abrechnung formell unwirksam sei, weil es sich bei dem Umlageschlüssel "Personenmonate" um keinen allgemein bekannten Verteilermaßstab handelt und es an einer hinreichenden Erläuterung fehlt. Dieser Auffassung folgte das Gericht nicht.
Der BGH hat mit zwei Urteilen am 28.10.2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren, die ab 2004 im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verbraucherkreditverträgen gezahlt worden sind, zurückgefordert werden können. Der von Banken und Sparkassen bislang erhobene Einwand der Verjährung bei älteren Darlehensverträgen greife nicht, da die Rechtslage bis 2011 unübersehbar gewesen sei. Es gelte daher die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014, Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).
In Folge der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU ergaben sich ab 13.6.2014 erhebliche Änderungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen. Das LG Bochum hat nunmehr entschieden, dass aufgrund der neuen Rechtslage in die Widerrufsbelehrung auch die Angabe der E-Mail-Adresse sowie der Telefon- und Faxnummer gehört (LG Bochum, Urteil vom 6.8.2014, Az.: I-13 O 102/14).
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Mai 2013 (Az.: XI ZR 6/12) klargestellt, dass einem Verbraucher bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB zusteht, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird.
Längere Kündigungsfrist in der Probezeit ?
Die Kündigungsfrist während der Probezeit ist gesetzlich in § 622 Abs. 3 BGB geregelt. Sie beträgt zwei Wochen taggenau, das heißt nicht zum Wochenende oder zum Monatsende sondern gerechnet ab dem Zugangstag der Kündigung, welcher selbst nicht mitzählt. Es ist zulässig, die Kündigungsfrist während der Probezeit durch Tarifvertrag oder durch Einzelvertrag zu verlängern.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mit- oder Beifahrer während der Fahrt auf Verkehrsschilder achten muss oder sich nach einem Fahrerwechsel nach der vorherigen Beschilderung zu erkundigen hat.
Wohnungseigentümer als mittelbarer Handlungsstörer im gestuften Fremdnutzerverhältnis
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Wohnungseigentümer als mittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn an der Sondereigentumseinheit ein Nießbrauchrecht bestellt ist und der Nießbraucher die Räume entgegen der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung vermietet. Das Gericht stellte klar, dass der Wohnungseigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEGvon den übrigen Wohnungseigentümern als mittelbarer Handlungsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
Das Arbeitszeugnis - wahrheitsgemäß aber wohlwollend
Unabhängig davon, von wem eine Arbeitsverhältnis beendet wird, dem Arbeitnehmer steht mit Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Arbeitszeugnis zu. Unrichtig erstellte Arbeitszeugnisse können Arbeitnehmer um die Chancen einer Bewerbung bei anderen Firmen bringen. Für Arbeitgeber ist die Erstellung eines Arbeitszeugnisses oft eine lästige Pflichtübung. Der Spagat zwischen „wahrheitsgemäß“ aber "wohlwollend", wie die Gerichte die Zeugnisse abverlangen, ist dabei nicht so einfach. Ob aus Unkenntnis oder gewollt, mitunter enthält ein Arbeitszeugnis dennoch Formulierungen – oft zwischen den Zeilen - die den ehemaligen Arbeitnehmer in ein ungünstiges Licht rücken. Nicht jeder beherrscht die sogenannte „Zeugnissprache“ und es lässt sich auch trefflich darüber streiten, ob diese wirklich angebracht ist. Indes hat sie sich im hiesigen Wirtschaftsraum etabliert, sodass jeder Betroffene sein Zeugnis zunächst selbst und ggf. auch durch einen Rechtsanwalt auf Mindestanforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis und wertende Formulierungen überprüfen bzw. überprüfen lassen sollte.
Der für Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20.2.2014 (Az.: VII ZR 172/13) entschieden, dass einem Wohnungserwerber eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen kann, wenn der Bauträger mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung in Verzug ist. Voraussetzung ist, dass dem Erwerber während des Verzugs kein anderweitiger, dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.
Urlaub und Vergütung bei Grundgehalt und Provision
Jedes Jahr zur Urlaubszeit stellt sich die Frage der Urlaubsvergütung. Gemäß §§ 1 und 3 Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland jährlich einen gesetzlichen Anspruch auf 24 Werktage bezahlten Urlaub. Dies bezieht sich auf eine 6-Tage- Arbeitswoche. Bei einer 5-Tage-Arbeitswoche ist von einem gesetzlichen Urlaub von 20 Arbeitstagen auszugehen. Häufig gewähren Arbeitgeber einzelvertraglich oder auf der Basis von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen sogar einen höheren bezahlten Urlaub. Während des Urlaubs hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsentgelt. § 11 Abs. 1 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz regelt, dass sich dieses Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs berechnet.
Nicht selten kommt es vor, dass sich der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Mietminderungen an der vom Mieter hinterlegten Kaution bedient. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses grundsätzlich nicht berechtigt ist, die Kaution wegen vom Mieter bestrittener Mietforderungen in Anspruch zu nehmen.
Die Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird häufig durch Ausziehen aus der gemeinsamen Wohnung und der Forderung nach Beendigung eines gemeinsam abgeschlossenen Mietvertrages verwirklicht. Da alle Mieter die Kündigung gemeinsam erklären müssen, ist man auf die Zustimmung des ehemaligen Lebenspartners angewiesen. Wird die Zustimmung verweigert, so hat der kündigende Mieter gegen den Mitmieter einen Anspruch auf Mitwirkung bei der Kündigung der gemeinsam angemieteten Wohnung.
Unzulässige Gebühren der Banken und Sparkassen
Wenn es um Gebühren geht, sind Banken und Sparkassen häufig erfinderisch. Doch nicht alle Gebühren, die von den Kreditinstituten erhoben werden, sind auch rechtmäßig. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kleinen Überblick verschaffen, welche Gebühren nicht erlaubt sind.
Viele Banken oder Sparkassen erheben gegenüber Verbrauchern Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten. Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 7. Juni 2011 (Az.: XI ZR 388/10) entschieden, dass eine Klausel, die dem Darlehensnehmer die Bezahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr auferlegt, unwirksam ist.
Viele Banken oder Sparkassen erheben bei der Gewährung von Immobilienkrediten Kosten für Bewertung der Immobilie. Durch die Ermittlung des Beleihungswertes vergewissern sich die Kreditinstitute, dass die Sicherheit für das Darlehen ausreichend ist. Danach wird entschieden, ob das Darlehen vergeben wird oder nicht. Die Höhe der als „Schätzkosten“, „Taxkosten“, „Wertermittlungsgebühr“ oder „Kosten für die Objektbesichtigung“ erhobenen Gebühr variiert je nach Kreditinstitut. Die Überwälzung einer derartigen Gebühr für die Wertermittlung benachteiligt aber einseitig die Darlehensnehmer und wird als unzulässig angesehen (vgl. OLG Celle, 13 W 49/10, OLG Düsseldorf, I-6 U 17/09; LG Stuttgart, 20 O 9/07; LG Düsseldorf, 12 O 335/07).
Der Winter kommt, wenn auch etwas später als gewöhnlich. Mit sich bringt er sowohl seine positiven Seiten, wie traumhafte Winterlandschaften und das Knacken des frischen Schnees unter den Füßen bei einem Winterspaziergang, als auch seine negativen Seiten: vereiste Gehwege und Straßen, sowie die damit verbundene Rutschgefahr. Leider kommt es in der Winterzeit vermehrt zu Stürzen, was zum einen ärgerlich und zum anderen auch sehr schmerzhaft sein kann. Für die aus dem Sturz resultierenden Schmerzen und Verletzungen kann der Gestürzte den Ersatz seines Schadens verlangen. Bei dessen Geltendmachung sind aber einige Dinge zu beachten.
Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 8. Januar 2014 (Az.: I ZR 169/12) klargestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine konkreten Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen, wenn Fristbeginn "frühestens“ an den Erhalt der Widerrufsbelehrung geknüpft wird
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1.3.2012 (Az.: III ZR 83/11) entschieden, dass eine Belehrung über das Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 1 BGB a.F., die den Hinweis enthält, dass die Frist für den Widerruf "frühestens“ mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen nach §355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. genügt
Zur Rückforderung unzulässig erhobener Bankbearbeitungsgebühren
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat im Urteil vom 6. November 2013 (Az.: 15 C 44/13) die Rechtsauffassung vertreten, dass die in einem vorformulierten Darlehensvertrag standardmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühr unwirksam ist und zurückgefordert werden kann.
Unzulässig erhobene Kreditbearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden
In der Vergangenheit war es üblich, dass Banken bei Abschluss eines Darlehensvertrages eine einmalige Bearbeitungsgebühr erhoben haben. Sie wurde standardmäßig in den Vertrag übernommen. Ein Verhandlungsspielraum bestand in der Regel nicht. Eine derartige Klausel wird von den meisten Oberlandesgerichten als unzulässig angesehen.
Zur Begrenzung der Verzinsung im Rahmen eines Rückgewährschuldverhältnisses nach Widerruf eines Darlehensvertrages
Im Falle des wirksamen Widerrufs eines in einer Haustürsituation geschlossenen Darlehensvertrages sind die Parteien jeweils verpflichtet, dem anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Das Kreditinstitut hat dem Darlehensnehmer die auf das Darlehen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zu erstatten.
Grundsätzlich hat der Wohnungsberechtigte die Pflicht, sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen (§ 1093 Abs. 1, 3, § 1041 BGB). Daraus folgt, dass der Wohnungsberechtigte - vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Regelung - trotz der Unentgeltlichkeit des Wohnungsrechts auch verbrauchsabhängige Kosten wie Strom, Wasser und Heizung zu tragen hat.
Betriebskosten müssen angemessen und erforderlich sein - Erhebliche Kostensteigerungen gegenüber dem Vorjahr sollten nicht ungeprüft hingenommen werden
Häufig rechnet der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Kosten einer Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung ab. Diese Versicherung deckt Personen- oder Sachschäden ab, die durch den Besitz oder Betrieb eines Heizöltanks oder einer anderen Anlage mit wassergefährdenden Stoffen verursacht werden. Man spricht daher auch von einer Öltankversicherung. Die jährliche Versicherungsprämie kann vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden. Sie gehört zur Betriebskostenart Sach- und Haftpflichtversicherung. Dazu gehören gemäß § 2 Nr. 13 der Betriebskostenverordnung die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug.
Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann vorliegen, wenn der Vermieter die Wohnung für seine im Kündigungszeitpunkt 11 bzw. 13 Jahre alten Enkelkinder benötigt.
Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung - Eltern haften nicht für ihre Kinder
Der Bundesgerichshof hat erneut eine formularmäßige Renovierungsklausel in einem Wohnraummietvertrag für unwirksam angesehen. Der für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat entschied am 29. Mai 2013, dass eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag unwirksam ist, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnis noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen und den "Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts" zur Berechnungsgrundlage macht.
Darlegungs- und Beweislast für ein Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit liegt beim Mieter
Häufig verweigern Mieter die Betriebs- und Heizkostennachzahlungen unter Hinweis auf erhebliche Kostensteigerungen oder nicht erklärlichen Schwankungen der Verbrauchswerte. Der Vermieter sollte um Erläuterung gebeten werden, ob und weshalb die Kostensteigerung nicht vermeidbar war. Kann er dies nicht, könnte ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit vorliegen. Danach ist der Vermieter verpflichtet, hinsichtlich der auf die Mieter umlegbaren Nebenkosten auf ein an angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen.
Häufig verweigern Mieter die Betriebs- und Heizkostennachzahlungen unter Hinweis auf nicht erklärliche Abweichungen in den Gesamtflächenangaben der Vorjahresabrechnungen oder auf erhebliche Schwankungen der Verbrauchswerte. Früher war umstritten, ob und in welchem Umfang abweichende Flächenangaben zu den Vorjahresabrechnungen oder hohe Kostensteigerungen im Vergleich zur Vorjahresabrechnung nachvollziehbar erläutert werden müssen, um den Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zu genügen.
Nach § 651g Abs. 1 BGB ist die Geltendmachung von Abhilfe-, Minderungs- und Schadensersatzansprüchen wegen Reisemängeln ausgeschlossen, wenn der Reisende seine Ansprüche nicht spätestens innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht hat.
Viele Pauschalurlauber nutzen "Zug-zum-Flug" (Rail& Fly)-Angebote der Reiseveranstalter, um per Bahn zum Flughafen zu gelangen.Dabei handelt es sich um Kombi-Tickets aus Zug- und Flugtickets. Die Anbieter werben häufig mit einer "stress- und staufreien" Anreise. Verpasst der Pauschalurlauber jedoch aufgrund einer Zugverspätung seinen Flug, so stellt sich die Frage, ob dies der Bahn, dem Reiseveranstalter oder gar dem Reisenden zuzurechnen ist, da dieser letztlich die konkrete Bahnverbindung selbst auswählt.
Uns ist heute bekannt geworden, dass der Name Dr. Blum in Verbindung mit der Berufsbezeichnung Notar und unserer Kanzleianschrift von unbekannten Dritten für dubiose Gewinnspielzusagen in Verbindung mit der Aufforderung vorab Geldzu überweisen, missbraucht wird.
Nach der Fluggastrechtverordnung (Verordnung Nr. 261/2004/EG) haben Fluggäste bei Annullierung, Überbuchung oder großer Flugverspätung einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen die ausführende Fluggesellschaft. Bei Kurzstreckenflügen bis 1.500 km beträgt die Pauschalentschädigung 250,00 EUR. Für weitere Strecken innerhalb der EU oder bis 3.500 km beträgt sie 400,00 EUR und bei Flugstrecken über 3.500 km sogar 600,00 EUR. Die Entschädigung wird unabhängig vom Flugpreis gezahlt. Sie gilt auch bei sogenannten Billigfliegern.
Seit dem 17. Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004 in Kraft. Sie regelt die Fluggastrechte bei Flügen, die von einer EG-Fluggesellschaft durchgeführt werden sollten oder von Fluggesellschaften, die von, nach, oder innerhalb von EG-Gebiet fliegen. Die Verordnung umfasst auch Flüge mit sogenannten Billigfliegern. Die Verordnung ist in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht, so dass jeder EU-Bürger Ansprüche aus der Verordnung vor nationalen Gerichten einklagen kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich nun in zwei Verfahren mit der Frage, ob die Ausgleichsansprüche auch bei verspäteten Anschlussflügen außerhalb der Europäischen Union in Betracht kommen (Urteile vom 13.11.2012, Az.: X ZR 12/12 und X ZR 14/12).
Das Kündigungsschutzgesetz findet auf Arbeitsverhältnisse Anwendung, die mindestens ein halbes Jahr bestanden haben und wenn im Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt werden. Teilzeitbeschäftigte werden anteilig berücksichtigt. Für Arbeitsverhältnisse, die auch schon vor dem 01.01.2004 bestanden haben, gilt eine Sonderregelung. Wie verhält es sich aber, wenn in einem Betrieb regelmäßig unter 10 eigene Arbeitnehmer beschäftigt werden und zusätzlich eine regelmäßige Anzahl von Leiharbeitern, die jedoch keinen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen sondern mit einer Verleiherfirma haben?
Bei unverheirateten Eltern stand bisher nach dem Gesetz der Mutter das alleinige Sorgerecht zu. Nur eine ausdrückliche gemeinsame Sorgeerklärung führte auch zu einem gemeinsamen Sorgerecht. Hat die Mutter dem nicht zugestimmt, gab es für den Vater keine Möglichkeit das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten. Eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, die am 19. Mai 2013 in Kraft getreten ist, soll nun unverheirateten Vätern leichter zum Mitsorgerecht verhelfen.
Das Amtsgericht Zossen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die einmonatige Klagefrist gemäß § 46 Abs. 1 WEG gewahrt ist, wenn die Klagezustellung erst vier Wochen nach Fristablauf erfolgte.
Optische Veränderung einer Wohnungseigentumsanlage im Rahmen einer modernisierenden Instandsetzung
Bauliche Veränderungen der Wohnungseigentumsanlage führen immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern. Während bauliche Veränderungen grundsätzlich der Zustimmung aller betroffenen Wohnungseigentümer bedürfen, können Modernisierungsmaßnahmen mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit und Instandsetzungsmaßnahmen bzw. eine modernisierende Instandsetzung als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung sogar mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung & Patientenverfügung ? So stellen Sie Ihren Willen sicher
Jeder Mensch kann durch Krankheit, Unfall oder altersbedingten Kräfteverfall in die Situation geraten, seine persönlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Für den Fall, dass man auf fremde Hilfe angewiesen ist, sollte man unbedingt Vorsorge getroffen haben, denn es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass in einem solchen Fall der Ehepartner oder die Kinder des Betroffenen automatisch entscheidungsbefugt sind. In Deutschland gibt es keine dahingehende gesetzliche Regelung. Vielmehr muss ein Vertreter eingesetzt werden. Es empfiehlt sich daher die Vertretung vorbeugend zu regeln und rechtzeitig eine oder mehrere Personen des Vertrauens zu bestimmen. Dazu dient eine sogenannte Vorsorgevollmacht.
Was ist eine Patientenverfügung? Warum ist eine Vorsorgevollmacht sinnvoll?
Eine Patientenverfügung dient der Information der Angehörigen, Bevollmächtigten und behandelnden Ärzte über den im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte geäußerten Willen des Verfügenden, was für den Fall späterer ärztlicher Untersuchungen, Behandlungen und Eingriffe gewollt ist, sofern man dann nicht mehr in der Lage ist, solche Entscheidungen selbst zu treffen oder zu artikulieren.
Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschäftigt die Frage, ob man am ersten Krankheitstag, wenn es einem gerade besonders schlecht geht, einen Arzt aufsuchen muss, um eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit zu erhalten. Ist diese dann auch noch am selben Tag dem Arbeitgeber vorzulegen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Urteil vom 14. November 2012 (Az.: 5 AZR 886/11) mit dieser Frage beschäftigt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2012 die Fluggastrechte erneut gestärkt. Das Gericht hat zum einen klargestellt, dass der in der Fluggastrechteverordnung (EG-Verordnung Nr. 261/2004) definierte Begriff ?Annullierung? dahingehend auszulegen ist, dass er nicht ausschließlich den Fall betrifft, dass das betreffende Flugzeug überhaupt nicht startet, sondern auch den Fall umfasst, dass dieses Flugzeug gestartet ist, aber anschließend zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden. Es kommt also nicht auf die Verspätung des Abflugs, sondern auf die Ankunftsverspätung an.
Bearbeitungs- und Kontoführungsgebühren für Darlehen sind unwirksam
Mehrere Gerichte hatten sich in der Vergangenheit mit der Frage beschäftigt, ob die Banken ein einmaliges Bearbeitungsentgelts für die Darlehensvergabe erheben dürfen. Ursprünglich wurde diese Gebühr noch für zulässig erachtet. Mittlerweile wird eine Bearbeitungsgebühr der Banken bei Kreditabschluss von den Gerichten jedoch für unwirksam erachtet, insbesondere wenn die Bank nicht hinreichend darlegt, welche Leistungen mit der einmaligen Bearbeitungsgebühr abgegolten werden sollen und wie genau sich die Bearbeitungsgebühr auf die Gesamtkalkulation auswirkt.
Seit dem 1. Juli 2012 gelten neue Regeln für die Hauptuntersuchung (HU) und die Abgasuntersuchung (AU). Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass bei der Hauptuntersuchung künftig bundesweit die Rückdatierung entfällt, d.h. die geprüften Fahrzeuge erhalten eine Plakette, die ab dem Zeitpunkt der Untersuchung gültig ist. Wer mehr als zwei Monate verspätet zur Hauptuntersuchung erscheint, muss künftig eine vertiefende Hauptuntersuchung durchführen lassen. Diese ist mit einer 20 Prozent höheren Gebühr verbunden. Dafür gilt die Plakette wegen des Wegfalls der Rückdatierung ab Prüfungstag für die volle Frist.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 (Az.: 7 AZR 443/09) entschieden, dass die mehrfache nahtlose Befristung eines Arbeitsvertrages wegen ständigen Vertretungsbedarfs grundsätzlich zulässig ist. Der sachliche Grund entfällt nicht dadurch, wenn der Vertretungsbedarf wiederholt oder sogar dauerhaft besteht und der Arbeitgeber ihn dadurch decken könnte, dass er einen Arbeitnehmer unbefristet einstellt. Allerdings ist ein Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu vermeiden.
Der Arbeitnehmer ist nach § 5 Abs. 1 S. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) verpflichtet, seinem Arbeitgeber unverzüglich seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, muss der Arbeitsnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen (vgl. § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG).
Befristunggrund muss im Zeitmietvertrag konkret angegeben werden ? Keine Umdeutung in einen befristeten Kündigungsausschluss
Grundsätzlich kann eine Eigentümergemeinschaft keines ihrer Mitglieder zur persönlichen Vornahme von Treppenhausreinigung, Schneebeseitigung oder Gartenpflege verpflichten. Einzelne Wohnungseigentümer können nicht zur Pflege eines Teils der gemeinschaftlichen Flächen in Eigenleistung verpflichtet werden. Ein dahingehender Mehrheitsbeschluss widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. März 2012 (Az.: 114/11) entschieden, dass dem Halter eines Haustieres grundsätzlich kein Schmerzensgeldanspruch wegen Trauer und Schmerz bei Verletzung oder Tötung seines Tieres zusteht. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Tierhalterin neben Schadensersatz wegen entstandener Tierarztkosten auch einen Schmerzensgeldanspruch mit der Begründung geltend gemacht, dass sie durch das Ereignis einen Schockschaden mit schweren Anpassungsstörungen und einer schweren, depressiven Episode erlitten habe.
Immer häufiger ist es der Wunsch von Arbeitgebern für ihre Arbeitnehmer Arbeitszeitkonten zu führen. Flexible Arbeitszeiten zu Gunsten der Arbeitnehmer aber auch auf Grund saisonal unterschiedlicher Arbeitsauslastung der Unternehmen können zum Beispiel Gründe dafür sein. In Arbeitszeitkonten wird die tatsächlich geleistete Arbeitszeit eines Arbeitnehmers festgehalten und mit der tariflich oder arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitszeit abgeglichen. Allerdings darf ein solches Arbeitszeitkonto im Betrieb nur geführt werden, wenn dies durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag bzw. einer Ergänzung dazu vereinbart worden ist.
Schadensersatz aufgrund von Filesharing über den privaten Internetzugang - Haftet Anschlussinhaber für Familienangehörige?
Die Frage, ob der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich für alle Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, die über seinen Anschluss begangen werden, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: 5 AZR 765/10) entschieden, dass bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung der Arbeitgeber nach § 612 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, geleistete Überstunden zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Wird ein Antrag auf Prozesskostenhilfe erst im Hauptverhandlungstermin zurückgewiesen und legt die bedürftige Partei bzw. deren Prozessbevollmächtigter dagegen sofort ein Rechtsmittel ein, so hat das Gericht gem. § 337 ZPO die Verhandlung zu vertagen.
Seit dem 17. Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004 in Kraft. Sie regelt die Fluggastrechte bei Flügen, die von einer EG-Fluggesellschaft durchgeführt werden sollten oder von Fluggesellschaften, die von, nach, oder innerhalb von EG-Gebiet fliegen. Die Verordnung umfasst auch Flüge mit sogenannten Billigfliegern. Die Verordnung ist in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht, so dass jeder EU-Bürger Ansprüche aus der Verordnung vor nationalen Gerichten einklagen kann.
Unterlässt eine Partei die ihr zumutbaren Schritte gegen einen Dritten zur Durchsetzung der Duldung einer Begutachtung, so steht dies der Vereitelung der Beweisaufnahme gleich.
Die Gemeinschaftsordnung regelt die rechtlichen Beziehungen der Wohnungseigentümer untereinander. In ihr werden neben Sondernutzungsrechten, das Stimmrecht und der Stimmanteil in der Eigentümerversammlung festgelegt sowie die Kostenverteilung bestimmt. In der Gemeinschaftsordnung kann auch die Untersagung gewerblicher oder beruflicher Tätigkeiten festgelegt werden, ebenso kann ein generelles Tierhaltung- oder Musizierverbot ausgesprochen werden.
Keine Anwendung der Kündigungssperrfrist bei Realteilung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2010 (Az.: VIII ZR 325/09) entschieden, dass die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung finden (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Mai 2008, Az.: VIII ZR 126/07 in: NZM 2008, 569).
Ein planmäßiger Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit einer WEG-Versammlung führt auch dann zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse, wenn die Anwesenheit Dritter weder vor noch in der Versammlung gerügt wird. Bei einem planmäßigen Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit kommt es nicht darauf an, ob sich eine Ursächlichkeit des Verstoßes für das Abstimmungsergebnis feststellen lässt.
Sachenrechtsbereinigung: Verjährung droht zum 31. Dezember 2011
Auch über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sind eine Vielzahl zu DDR-Zeiten begründeter Rechtsverhältnisse über die Nutzung von Grundstücken noch ungeklärt. Zum Jahresende 2011 verjähren die Sachenrechtsbereinigungsansprüche von ostdeutschen Grundstücksnutzern. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) regelt u.a. die Rechtsverhältnisse an Grundstücken auf denen zu DDR-Zeiten Wochenendhäuser (sog. Datschen) mit Billigung staatlicher Stellen zu Wohnhäusern umgebaut wurden.
Weicht die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche ab, so stellt sich die Frage, ob die im Mietvertrag angegebene Fläche als vereinbarter Abrechnungsmaßstab für die Betriebskostenabrechnung gilt oder die tatsächliche Größe der Wohnung. Bisher hatte der Bundesgerichthof die Auffassung vertreten, dass erst bei Flächenabweichungen von mehr als 10 % die tatsächliche Wohnungsgröße an die Stelle der vereinbarten Fläche tritt (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007, Az.. VIII ZR 261/06 unter Hinweis auf BGH-Urteile vom 24. März 2004, Az.: VIII ZR 295/03 und vom 23. Mai 2007, Az.: VIII 138/06). Die Rechtsprechung zur Toleranzgrenze hat der BGH jedenfalls im Hinblick auf Mieterhöhungen aufgegeben. Mit Urteil vom 18. November 2015 (Az.: VIII ZR 266/14) wurde klargestellt, dass es – zumindest bei Mieterhöhungen – nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Umlage von Centermanager-, Verwaltungs- und Hausmeisterkosten beschäftigt. Mit Urteil vom 26. September 2012 (Az.: XII ZR 112/10) haben die obersten Bundesrichter entschieden, dass die formularmäßige Übertragung nicht näher aufgeschlüsselter Kosten eines "Centermanagers" den Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Allerdings werde die Wirksamkeit einer daneben vereinbarten Übertragung von Kosten der ?Verwaltung? dadurch nicht berührt (Fortführung des Senatsurteils vom 3. August 2011, Az.: XII ZR 205/09).
Erneut wurde die GASAG zur Rückzahlung von Überzahlungen aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln verurteilt. Geklagt hatten Sondertarifkunden (Tarif 'GASAG-Vario 2'). Es handelte sich nicht um einen Tarif- bzw. Grundversorgungsvertrag, sondern um einen 'Erdgasversorgungsvertrag mit Sonderpreiskonditionen'. Obwohl nur der Ehemann den Energieversorgungsvertrag mit der GASAG abgeschlossen hatte, wurde die Klage durch beide Ehepartner erhoben. Die GASAG war der Auffassung, dass die Ehefrau nicht aktivlegitimiert ist, da nur der Ehemann Vertragspartner war. Das Gericht wies darauf hin, dass der Ehepartner durch den Abschluss des Energieversorgungsvertrages mit der GASAG gemäß § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB berechtigt und verpflichtet wurde. Bei einem Energieversorgungsvertrag handelt es sich entgegen der Auffassung der GASAG um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie.
Seit Längerem verschickt ein Düsseldorfer Unternehmen an kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland, vereinzelt auch Verbraucher, Formulare mit der Überschrift 'Gewerbeauskunft-Zentrale', die auf den ersten Blick einen behördlichen Eindruck hinterlassen. Viele Empfänger gehen aufgrund der optischen Aufmachung von einem Schreiben des örtlichen Gewerbeamtes aus. In Wahrheit steckt dahinter kein hoheitliches Verzeichnis, sondern ein Privatunternehmen, welches sich an Gewerbetreibende wendet, um diese in ein kostenpflichtiges Internetverzeichnis aufzunehmen. Das Formular enthält nach hiesiger Auffassung eklatante Täuschungs- und Irreführungsaspekte.
Sie geschehen überall und auch zu jeder Jahreszeit - Wildunfälle. In der Brunftzeit der Wildtiere von Oktober bis Januar und in der Zeit der Revierkämpfe von April bis Juni, besonders in der Morgen- und Abenddämmerung besteht erhöhte Gefahr von Wildwechsel. In Deutschland werden besonders gefährdete Stellen mit dem Verkehrszeichen 142 gekennzeichnet. Manch ein Beifahrer sagt beim Anblick lächelnd: 'Vorsicht Hirsche!' Doch lustig ist dies keinesfalls. Wer den unfreiwilligen Kontakt mit einem plötzlich auf der Fahrbahn auftauchenden Tier schon einmal erlebt hat, weiß, dass dies meist ein einschneidendes negatives Erlebnis ist.
Die Straßenverkehrszulassungsordnung schreibt vor, dass in jedem PKW ein Verbandskasten mitzuführen ist. Die meisten Autofahrer wissen nicht einmal wie lange der Verbandskasten in ihrem Auto noch gültig ist, oft nicht einmal, dass es ein Verfallsdatum gibt, welches auf handelsüblichen Kästen oder Päckchen vermerkt ist.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21. August 2012 (Az.: 14 K 2727/12) entschieden, dass ein Verkehrsteilnehmer ein Verkehrsschild auch dann beachten muss, wenn es möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Juni 2011 (Az.: XI ZR 388/10) entschieden, dass in Allgemeinen Darlehensbedingungen eine Klausel, die dem Darlehensnehmer die Bezahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr auferlegt, unwirksam ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. April 2011 (Az.: IV ZR 232/08) entschieden, dass die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) unterliegt und nicht lediglich ein durchlaufender Posten ist. Die auf die übliche Pauschale für die Versendung von Gerichtsakten entfallende Umsatzsteuer zählt daher zur vergesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts, die der Rechtsschutzversicherer seinem Versicherungsnehmer zu erstatten hat.
Nacherfüllung durch 'Lieferung einer mangelfreien Sache' erfasst auch Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache
Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 21. Dezember 2011 (Az.: VIII ZR 70/08) entschieden, dass in richtlinienkonformer Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB die Nacherfüllung durch 'Lieferung einer mangelfreien Sache' auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst.
Früher wurde vertreten, dass die BGB-Gesellschaft nicht markenrechtsfähig ist (BGH, Urteil vom 24. Februar 2000, Az.: I ZR 168/97 - 'Ballermann 6'). Nachdem der II. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 29. Januar 2001 (Az.: II ZR 331/00) entschieden hat, dass die (Außen-)GbR Rechtsfähigkeit besitzt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, wurde auch davon ausgegangen, dass § 7 Nr. 3 Markengesetz (MarkenG) der Eintragung einer (Außen)-GbR als Inhaberin einer Marke in das Markenregister nicht entgegensteht (BPatG, Beschluss vom 16. August 2004, AZ: 25 W (pat) 232/03). Die Markenrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft ist nunmehr allgemein anerkannt.
Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beträgt gemäß § 47 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) zehn Jahre. Sie beginnt mit dem Anmeldetag. Die Schutzdauer kann jeweils um zehn Jahre verlängert werden (§ 47 Abs. 2 MarkenG).
Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang kann gemäß § 42 Markengesetz (MarkenG) innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Markeneintragung beim Deutschen Marken und Patentamt (DMPA) Widerspruch gegen die Eintragung erheben, wenn sie mit der angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch oder ähnlich ist.
Der Lizenzvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ergibt sich aus § 314 BGB. Nicht jede Vertragsverletzung reicht aus. Voraussetzung ist vielmehr ein wichtiger Grund. Es ist also ein schwerwiegender Vertragsverstoß erforderlich, der die Vertragsfortsetzung unzumutbar macht. Typische Kündigungsgründe sind u.a. die wiederholte Verletzung der dem Lizenznehmer obliegenden Pflicht zur Rechnungslegung über die getätigten lizenzpflichtigen Umsätze oder Verstöße des Lizenznehmers gegen Qualitätsstandards.
Im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers, stellt sich für den Lizenznehmer regelmäßig die Frage, ob bzw. wie der Lizenzvertrag fortgeführt wird. Lizenzverträge unterfallen grundsätzlich § 103 Insolvenzordnung (InsO). Danach hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht zwischen Erfüllung und Ablehnung der Erfüllung. Aufgrund der fehlenden Insolvenzfestigkeit steht die Fortführung des Lizenzvertrages mit Eintritt der Insolvenz zur Disposition.
Als Lizenzbereitschaftserklärung bezeichnet man eine Erklärung des Patentinhabers gegenüber dem Patentamt, dass die Bereitschaft besteht, Dritten zu angemessenen Bedingungen eine Patentlizenz zu erteilen. Die Lizenzbereitschaftserklärung ist in § 23 Patentgesetz (PatG) gesetzlich normiert.
Das Brandenburgische OLG hatte sich mit der Berufung eines Verstorbenen zu beschäftigen. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass der Beklagte und Berufungskläger bereits bei Rechtshängigkeit der Klage verstorben war. Weder der Kläger noch der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hatten Kenntnis davon, dass der Beklagte vor Rechtshängigkeit der Klage verstorben ist.
Der Vorstand ist grundsätzlich durch die Mitgliederversammlung einzeln zu wählen. Findet keine Wahl von Einzelpersonen, sondern eine Abstimmung über eine einzelne Liste (Blockwahl) statt, so ist dies eine Sonderform des Mehrheitswahlrechts.
Besteht - z.B. mangels Haustürsituation - kein gesetzliches Widerrufsrecht, so ist zu prüfen, ob die Vertragsparteien ggf. ein vertragliches Widerrufsrecht vereinbart haben. Auch für ein solches vertragliches Widerrufsrecht gelten bezüglich der Widerrufsbelehrung die allgemeinen Vorschriften. Die Widerrufsfrist gemäß §§ 312, 355 Abs. 3 Satz 2 BGB beginnt erst, wenn der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV muss die Widerrufsbelehrung, sofern der Unternehmer nicht die Muster der Anlage 2 oder 3 verwendet, in der Belehrung den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsempfängers enthalten (Landgericht Potsdam, Beschluss vom 8. Januar 2010, Az.: 13 T 100/09).
Allgemeine Überwachungsmaßnahmen zur Verhinderung von Besitzstörungen durch Falschparker sind nicht erstattungsfähig
Das unbefugte Parken eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück stellt eine verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) dar, derer sich der Grundstücksbesitzer sich durch das Abschleppenlassen des Fahrzeugs erwehren kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Dezember 2011 (Az.: V ZR 30/11) entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten zwar die Kosten des Abschleppens sowie sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen, zählen. Nicht erstattungsfähig sind allerdings die Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind.
Grundsätzlich hat der Treugeber einen Auskunftsanspruch gegen den Treuhänder hinsichtlich aller Fragen, die das Treuhandverhältnis betreffen. Der Treuhänder unterliegt den weitreichenden Informationspflichten des § 666 BGB, weil er fremdnützig im Rechtskreis des Auftraggebers tätig wird und deshalb dessen Interessen wahrzunehmen hat.
Kindergeld für volljährige Kinder jetzt einkommensunabhängig
Die letzte Erhöhung des Kindergeldes erfolgte zum 01.01.2010 und zwar um 20 Euro. Seitdem haben Eltern für ihr erstes und zweites Kind einen Anspruch auf 184 Euro, für das dritte Kind auf 190 Euro und ab dem vierten Kind auf 215 Euro pro Monat. Dies gilt auch für volljährige Kinder, bei denen jedoch einige zusätzliche Bedingungen erfüllt sein müssen.

References: § 3
 § 622
 § 622
 § 622
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 651
 § 142
 BGH 
 § 555
 BGH 
 § 622
 § 1004
 § 15
 § 11
 § 355
 §355
 § 1041
 § 2
 § 573
 § 651
 § 46
 § 5
 § 5
 § 612
 § 337
 BGH 
 § 1357
 § 439
 BGH 
 § 7
 § 47
 § 42
 § 314
 § 103
 § 23
 § 14
 § 666