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Timestamp: 2016-10-21 11:24:35+00:00

Document:
7B.78/2002 (29.07.2002)
Kantonsgericht St. Gallen als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.
Unentgeltliche Rechtspflege in einem Pfandverwertungsverfahren (Neusch�tzung).
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs vom 19. April 2002.
In der von der Bank Y.________ gegen Z.________ eingeleiteten, das Grundst�ck Nr. ... des Grundbuchs A.________ betreffenden Betreibung Nr. ... auf Grundpfandverwertung erliess das Betreibungsamt der Stadt B.________ am 11. Februar 2002 die Steigerungsanzeige, worin es einen Sch�tzungswert f�r das Pfandobjekt von 650'000 Franken vermerkte.
Z.________ verlangte durch Eingabe vom 19. Februar 2002 beim Bezirksgericht St. Gallen als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung (im Sinne von Art. 99 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 der Verordnung �ber die Zwangsverwertung von Grundst�cken [VZG; SR 281.42]) eine neue Sch�tzung (durch einen Sachverst�ndigen). Gleichzeitig ersuchte er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Bezirksgericht entschied am 12. M�rz 2002, dass das Armenrechtsgesuch abgewiesen und Z.________ eine Frist von f�nf Tagen angesetzt werde, um im Hinblick auf eine Neusch�tzung einen Kostenvorschuss von 1'200 Franken zu zahlen.
Z.________ gelangte hiergegen an das Kantonsgericht St. Gallen als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde, das die Beschwerde am 19. April 2002 abwies.
Diesen Entscheid nahm Z.________ am 23. April 2002 in Empfang. Mit einer vom 24. April 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, verbunden mit dem Begehren, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Kantonsgericht hat sich zur Beschwerde nicht ge�ussert. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Durch Pr�sidialverf�gung vom 1. Mai 2002 ist das Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen worden.
Gegenstand der Beschwerde ist ausschliesslich der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rden, dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von der Leistung eines Kostenvorschusses f�r eine (neue) Sch�tzung durch einen Sachverst�ndigen zu verweigern.
2.1 Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, wird in erster Linie durch das kantonale (Prozess-)Recht bestimmt. Unabh�ngig davon garantiert Art. 29 Abs. 3 BV der bed�rftigen Partei einen Mindestanspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204 f.; 124 I 304 E. 2a S. 306). Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht nicht etwa geltend, ein Anspruch auf Befreiung von der Leistung eines Vorschusses f�r die Kosten der Neusch�tzung ergebe sich aus dem Bundesrecht.
2.2 Die erkennende Kammer ist einzig befugt, die Anwendung von Bundesrecht und von v�lkerrechtlichen Vertr�gen des Bundes zu �berpr�fen (vgl. Art. 19 Abs. 1 SchKG). F�r R�gen der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, zu denen namentlich auch die R�gen, kantonales Recht sei in willk�rlicher Weise missachtet worden, z�hlen, ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG). Auf die ausdr�cklich als Beschwerde "im Sinne von Art. 76 ff. OG" bezeichnete Eingabe ist daher nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt B.________ und dem Kantonsgericht St. Gallen als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 99
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 19
 Art. 81
 Art. 76