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Timestamp: 2019-11-15 17:22:19+00:00

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unalex Entscheidungen OLG (DE) 22.09.1999 - 19 AR 14/99
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1496
DE-1496
Entscheidung DE-1496
OLG Karlsruhe (DE) 22.09.1999 - 19 AR 14/99
OLG Karlsruhe (DE) 22.09.1999 - 19 AR 14/99, unalex DE-1496
Ein örtlicher Gerichtsstand ist den Bestimmungen der Art. 13, 14 LuGÜ nicht zu entnehmen; das im vorliegenden Fall dafür heranzuziehende nationale deutsche Recht kennt keinen speziellen Gerichtsstand für Verbrauchersachen. Diese Lücke ist dadurch zu schließen, dass die Gerichte am Wohnsitz des Verbauchers örtlich zuständig sind.
Die deutsche Klägerin klagt gegen einen schweizerischen Reiseveranstalter wegen mangelhaft erbrachter Reiseleistungen. Die Reise wurde bei einem in Deutschland ansässigen Reisevermittler gebucht. Das für den Wohnsitz der Klägerin zuständige Amtsgericht Singen (DE) verwies den Rechtsstreit an das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (DE). Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (DE) hielt sich ebenfalls für unzuständig.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (DE), welches das örtlich zuständige Gericht nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) zu bestimmen hat, bejaht die Zuständigkeit des Amtsgericht Berlin-Schöneberg (DE) aufgrund der Bindungswirkung der Verweisung gemäß §§ 281 Abs. 2 S. 5, 495 deutsche Zivilprozessordnung. Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Singen (DE) sei nicht objektiv willkürlich. Beide Amtsgerichte seien zutreffend von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 LugÜ ausgegangen. Ein bloßer Beförderungsvertrag im Sinne von Art. 13 Abs. 3 LugÜ liege nicht vor. Ein örtlicher Gerichtsstand sei den genannten Bestimmungen nicht zu entnehmen. Das insoweit anwendbare nationale deutsche Recht kenne keinen speziellen Gerichtsstand für Verbrauchersachen, mit Ausnahme von hier nicht eingreifenden Sonderregeln. Die vorhandene Lücke sei mit der überwiegenden Meinung durch die Annahme eines örtlichen Gerichtsstands am Wohnsitz des Verbrauchers zu schließen. In der Literatur werde allerdings auch die Auffassung des Landgerichts Singen (DE) vertreten, wonach in diesem Fall eine örtliche Zuständigkeit des Gerichts der Hauptstadt bestehe. Wenn sich ein Gericht über eine gewichtige Meinung in Rechtsprechung und Literatur hinwegsetze, begründe dies allein jedoch noch nicht den Vorwurf objektiver Willkür.
1. Die Klägerin klagt gegen einen schweizerischen Reiseveranstalter wegen mangelhaft erbrachter Reiseleistungen. Die Reise wurde bei einem in Deutschland ansässigen Reisevermittler gebucht.
Das für den Wohnsitz der Klägerin zuständige Amtsgericht Singen erklärte sich für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Amtsgericht Berlin-Schöneberg. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg erklärte sich ebenfalls für örtlich unzuständig.
2. Das OLG Karlsruhe hat nach § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO das zuständige Gericht zu bestimmen.
3. Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Amtsgericht Singen an das Amtsgericht Berlin-Schöneberg ist nach §§ 281 Abs. 2 Satz 5, 495 ZPO bindend. Die Bindung entfällt nicht wegen objektiver Willkür der Verweisung.
a) Zutreffend gehen beide Gerichte von der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 (Gesetzblatt 1994 II 2658) aus. Ein blosser Beförderungsvertrag im Sinne von Art. 13 Abs. 3 liegt nicht vor (vgl. Thorn IPrax 1994, 426). Ein örtlicher Gerichtsstand ist den genannten Bestimmungen nicht zu entnehmen (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 1997, Art. 14 Rn. 7). Das anwendbare nationale Deutsche Recht kennt – von hier nicht vorliegenden Sonderregelungen abgesehen – keinen speziellen Gerichtsstand für Verbrauchersachen. Die damit vorhandene Lücke ist nach Auffassung des Senats mit der inzwischen überwiegenden Auffassung durch Annahme eines örtlichen Gerichtsstandes am Wohnsitz des Verbrauchers zu schliessen (vgl. Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., Anhang I § 40, § 14 Rn. 4; Schlosser, EuGVÜ 1996, Art. 14 Rn. 2; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. Art. 14 Rn. 1; LG Konstanz NJW-RR 1993, 638). Damit wird die Regelung über die internationale Zuständigkeit konsequent zu Ende geführt (ähnlich Thorn IPrax 1994, 426, 428 f.).
Diese Auffassung führt jedoch nicht dazu, dass die Verweisung des AG Singen an das AG Berlin-Schöneberg deshalb objektiv willkürlich ist. In der Literatur wird auch die Auffassung vertreten, dass eine örtliche Zuständigkeit des Gerichts der Hauptstadt und nicht des Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers besteht (so Geimer RIW 1994, 59, 61; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 1997, Art. 14 Rn. 9 u. 13, jedoch teilweise unklar; Zöller/Geimer, ZPO, 21. Aufl., Art. 2 GVÜ Rn. 24). Eine einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist bisher noch nicht festzustellen. Wenn sich ein Gericht über eine gewichtige Meinung in Rechtsprechung und Literatur hinwegsetzt, begründet dies allein entgegen der Auffassung des AG Berlin-Schöneberg noch keine objektive Willkür.
b) Objektive Willkür liegt auch nicht aus dem Grund vor, dass das AG Berlin-Schöneberg möglicherweise nicht das Hauptstadtgericht ist. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob – wegen des Regierungssitzes naheliegenderweise – das AG Berlin-Mitte und nicht das AG Berlin-Schöneberg das Hauptstadt(amts-)gericht ist. Das AG Berlin-Schöneberg ist ein Amtsgericht der Hauptstadt, das zudem zentrale Funktionen für Auslandsfälle zugewiesen erhalten hat (vgl. §§ 689 Abs. 2 Satz 2, 606 Abs. 3, 640 a Abs. 1 Satz 4 ZPO, §§ 36 Abs. 2, 73 Abs. 2 FGG). Da nach Auskunft des die Dienstaufsicht über die Berliner Amtsgerichte führenden AG Tiergarten keine Bestimmung über das Hauptstadtgericht besteht, erscheint die Verweisung an das AG Berlin-Schöneberg derzeit nicht objektiv willkürlich.

References: Art. 13
 § 36
 Art. 13
 Art. 13
 § 36
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 § 40
 § 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 2