Source: http://forum.flurbereinigung.org/posting.php?mode=quote&f=48&p=2343
Timestamp: 2020-05-28 14:54:57+00:00

Document:
Unwirksamkeit Beurkundung, wenn Änderungssatzung § 58 Abs. 4 SAtz 2 FlurbG ohne Abfindung - § 7 BeurkG
[quote=Rheinhesse post_id=2343 time=1589897611 user_id=93] Macht bereits ein Gemeinderatsbeschluss zur Aufhebung von planfestgestellten gemeinschaftlichen Anlagen (§§ 39, 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG) ohne Berichtigung des ursprünglichen Landabzugs und der Abfindung (§ 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) sowie ohne finanzielle Deckung der Anschaffung von Eigentumsbeschränkungen des Flurbereinigungsplans freigestellten landw. Flächen in einem künftigen B-Plangebiet nach [b]§§ 1 Abs. 2, 7 BeurkG[/b] eine Änderungssatzung zum Flurbereinigungsplan [b]unwirksam[/b], wenn die Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG vom Bürgermeister dann auch noch beurkundet wird zum Vorteil der Gemeinde? [/quote]
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von Rheinhesse » Di 19. Mai 2020, 15:13
Macht bereits ein Gemeinderatsbeschluss zur Aufhebung von planfestgestellten gemeinschaftlichen Anlagen (§§ 39, 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG) ohne Berichtigung des ursprünglichen Landabzugs und der Abfindung (§ 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) sowie ohne finanzielle Deckung der Anschaffung von Eigentumsbeschränkungen des Flurbereinigungsplans freigestellten landw. Flächen in einem künftigen B-Plangebiet nach §§ 1 Abs. 2, 7 BeurkG eine Änderungssatzung zum Flurbereinigungsplan unwirksam, wenn die Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG vom Bürgermeister dann auch noch beurkundet wird zum Vorteil der Gemeinde?
Macht bereits ein Gemeinderatsbeschluss zur Aufhebung von planfestgestellten gemeinschaftlichen Anlagen (§§ 39, 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG) ohne Berichtigung des ursprünglichen Landabzugs und der Abfindung (§ 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) sowie ohne finanzielle Deckung der Anschaffung von Eigentumsbeschränkungen des Flurbereinigungsplans freigestellten landw. Flächen in einem künftigen B-Plangebiet nach [b]§§ 1 Abs. 2, 7 BeurkG[/b] eine Änderungssatzung zum Flurbereinigungsplan [b]unwirksam[/b], wenn die Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG vom Bürgermeister dann auch noch beurkundet wird zum Vorteil der Gemeinde?

References: § 58
 § 7
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