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Timestamp: 2020-05-30 21:31:05+00:00

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Über Erwerbstätigkeit des Bf. in Österreich vermittelter vorrangiger Anspruch auf Familienleistungen für die in Ungarn wohnhafte (geschiedene) Kindesmutter (laut EuGH-Urteil "Tomislaw Trapkowski") - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.04.2019, RV/7100961/2019
Über Erwerbstätigkeit des Bf. in Österreich vermittelter vorrangiger Anspruch auf Familienleistungen für die in Ungarn wohnhafte (geschiedene) Kindesmutter (laut EuGH-Urteil "Tomislaw Trapkowski")
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 12.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 13.06.2016, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für das Kind NN ab dem Jänner 2012 - auf Grund Nichtfestlegung eines Endzeitpunktes- für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 30.06.2016 zu Recht erkannt:
Mit Eingabe vom 28.04.2016 beantragte der sich nach eigenen Angaben seit dem 15.03.2011 in Österreich befindliche, die ungarische Staatsbürgerschaft besitzenden Bf. für das Jahr 2012 Familienbeihilfe für seine im Jahr x geborene und im in Ungarn domizilierten Haushalt seiner geschiedenen Ehegattin wohnhafte Tochter. Aus den, obigem Antrag beigelegten Unterlagen war ersichtlich, dass ein auf Gewährung der Ausgleichszahlung für das Jahr 2011 gerichteter Antrag des Bf. vom 21.12.2012 mit Bescheid vom 23.10.2014 - wegen Nichtvorlage abverlangter Unterlagen abgewiesen worden ist. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass vorgenannter Abweisungsbescheid das Datum des Antrages - offenbar irrtümlich - ebenfalls mit 23.10.2014 ausgewiesen hat. Des Weiteren konnte einer von der geschiedenen Ehegattin des Bf. am 21.04.2016 unterzeichneten Bestätigung entnommen werden, dass der Bf. seit dem Jahr 2011 bis laufend für seine Tochter NN monatliche Unterhaltszahlungen von 15.000 HUF leistet.
Mit Bescheid vom 13.06.2016 wurde der Antrag des Bf. auf Ausgleichszahlung ab dem Jänner 2012 mit der Begründung, dass dieser weder im gemeinsamen Haushalt mit seiner Tochter lebe, noch bestätigte monatliche Unterhaltszahlungen von umgerechnet rund 48 Euro die (sekundäre) Anspruchsvoraussetzung der überwiegenden Kostentragung erfüllen, abgewiesen.
In seiner mit 12.07.2016 datierten Beschwerde sowie in dem, dem Finanzamt am 22.07.2016 überreichten Ergänzungsschriftsatz relevierte der Bf. im Wesentlichen, dass die Anspruchsberechtigung auf Beihilfe für fünf Jahre rückwirkend, sprich sohin ab dem Jahr 2011 bestehe.
Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 27.09.2016 wurde das Rechtsmittel des Bf. unter nochmaligem Hinweis auf die fehlende Zugehörigkeit seiner Tochter zu dessen Haushalt, respektive der Nichterfüllung der Tatbestandsvoraussetzung der Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten, abgewiesen.
In seiner - in materieller Hinsicht als Vorlageantrag - zu qualifizierenden Beschwerde vom 27.10.2016, sowie den, der belangten Behörde am 31.10.2016 sowie am 06.12.2016 überreichten Ergänzungsschreiben führte der Bf. im Wesentlichen ins Treffen, dass ob Vorliegens eines EU- Sachverhalts der Haushaltszugehörigkeit des Kindes keinerlei Bedeutung zukomme, bzw. unter Berücksichtigung der in Art. 68 (der VO (EU) 883/2004) determinierten Prioritätsregeln ein Anspruch auf Ausgleichs/Differenzzahlung ab dem Jahr 2011 zum Tragen komme.
In der Folge legt das BFG nachstehenden, sich aus der Aktenlage sowie den Vorbringen des Bf. resultierenden Sachverhalt zu Grunde:
Der die ungarische Staatsbürgerschaft besitzende und in Österreich wohnhafte Bf. ist seit dem Jahr 2011 im Inland erwerbstätig bzw. seit dem 01.04.2015 Bezieher einer Pension. Mit Eingabe vom 21.12.2012 bzw. vom 28.04.2016 stellte der Bf. für seine, im, in Ungarn domizilierten Haushalt seiner geschiedenen Ehegattin wohnhafte Tochter Anträge auf Gewährung der Ausgleichszahlung für das Jahr 2011 bzw. Gewährung der Familienbeihilfe für das Jahr 2012. Laut der im Zuge der Stellung des Zweitantrags nachgereichten, am 21.04.2016 von der geschiedenen Ehegattin des Bf. unterfertigten Bestätigung leistet dieser seit dem Jahr 2011 monatliche Alimentationszahlungen von umgerechnet rund 48 Euro. Während der für das Jahr 2011 gestellte Antrag mit Bescheid vom 23.10.2014 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen wurde, vertrat das Finanzamt im Bescheid vom 13.06.2016 sowie in der BVE vom 27.09.2016 betreffend die Anspruchsberechtigung auf Ausgleichszahlung ab dem Jänner 2012 die Auffassung, dass eine solche ob Nichterfüllung der Tatbestände "Haushaltszugehörigkeit" bzw. "überwiegende Tragung der Unterhaltskosten" nicht zum Tragen komme. Vorgenannter Ansicht tritt der Bf. mit den Argumenten, wonach die "ungarische Haushaltszughörigkeit" des Kindes ob Vorliegen eines EU-Tatbestandes seiner bereits ab dem Jahr 2011 bestehenden Anspruchsberechtigung nicht abträglich sei, respektive sich eine solche auf dem Art. 68 der VO (EU) 883/2004 gründe, entgegen.
Der unter Punkt 1 festgestellte Sachverhalt war vom Verwaltungsgericht wie folgt zu beurteilen:
2.1. Prüfung der Anspruchsberechtigung im Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 30.06.2016
Einleitend ist anzumerken, dass der gesetzlich festgelegte Anspruchs­zeitraum für die Familienbeihilfe (FB) - wie den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG zu entnehmen -, der Monat ist. Das Bestehen des FB-Anspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein ( VwGH 28.11.2001, 96/13/0076).
Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen – wie die FB und der KAB – ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum FB und damit auch der KAB zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchs­zeitraum – das ist der Monat (§ 10) – zu beantworten ( VwGH 24.9.2002, 96/14/0125; VwGH 25.3.2002, 2000/13/0104; VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; VwGH 24.10.2000, 95/14/0119).
Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides ( VwGH 17.9.1991, 91/08/0004; VwGH 30.5.2001, 2000/11/0015; VwGH 18.11.2008, 2007/15/0067).
In Ansehung vorstehender Ausführungen und der Tatsache, dass der den Anspruch des Bf. auf Ausgleichszahlung abweisende Bescheid der belangten Behörde lediglich den Beginn des Zeitraumes mit 01.01.2012, jedoch keinen Endzeitpunkt ausweist, ist der nämlicher Endzeitpunkt mit Bescheiderlassung festzulegen, so dass der abweisende Ausspruch somit den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 30.06.2016 umfasst bzw. den Verhandlungsgegenstand vor dem BFG in nämlichem Umfang begrenzt.
Der Vollständigkeit halber ist der Bf., welcher in sämtlichen Eingaben stets seinen mit Beginn des Jahres 2011 bestehenden Anspruch auf Ausgleichs-/Differenzzahlung ins Treffen führt, darauf hinzuweisen, dass nach Aktenlage - über einen für das Jahr 2011 bestehenden Anspruch vermittels Bescheid vom 23.10. 2014 rechtskräftig abschlägig entschieden worden ist, und ergo dessen die Anspruchsberechtigung für nämliches Jahr keinesfalls den Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildet.
2.2. Rechtgrundlagen
2.2.1. nationales Recht
Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, nach § 53 Abs. 1 FLAG 1967 in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.
2.2.2. Unionsrecht:
2.3. Rechtliche Würdigung:
Aufgrund der Erwerbstätigkeit des Bf. in Österreich und des Wohnortes der Kindesmutter und des Kindes in Ungarn und aufgrund der Tatsache, dass sämtliche der genannten Personen ungarische Staatsangehörige sind, liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Unionsbezug vor. Die VO 883/2004 ist gemäß deren Art. 2 Abs. 1 auf die genannten Personen persönlich anwendbar.
Die von der Bf. beantragte Familienbeihilfe ist weiters unter die Familienleistungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. j VO 883/2004 zu subsumieren, daher ist diese Verordnung im gegenständlichen Fall auch sachlich anwendbar.
Der Bf. ist in Österreich beschäftigt, wobei es keinen Hinweis darauf gibt, dass er auch außerhalb des Bundesstaates Österreich einer nichtselbständigen oder selbständigen Tätigkeit nachgeht. Der Bf. unterliegt daher den österreichischen Rechtsvorschriften.
Es ist daher im gegenständlichen Fall nach österreichischem Recht zu prüfen, ob der Bf. einen Familienbeihilfenanspruch hat oder nicht, wobei zu fingieren ist, dass alle Familienangehörigen, sprich die vom Bf. geschiedene Kindesmutter, sowie die Tochter des Bf. in Österreich wohnen (weshalb – wie bereits ausgeführt – die auf Wohnortklauseln beruhenden Bestimmungen außer Acht zu lassen sind).
Da im gegenständlichen Fall die Tochter des Bf. bei der Kindesmutter (in Ungarn) getrennt vom Bf. lebt und daher bei dieser haushaltszugehörig sind, besteht nach österreichischem Recht kein Anspruch auf Familienleistungen des Bf; ein nach nationalem Recht nicht bestehender Anspruch kann nicht durch das Unionsrecht begründet werden. Der vorrangige Anspruch auf Familienleistungen steht somit bei dem gegebenen Sachverhalt der Kindesmutter zu, solange die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach in der Person des Bf. erfüllt sind.
Der im Verwaltungsverfahren erörterten Frage der überwiegenden Kostentragung durch den Bf. kommt in Ansehung vorstehender Ausführungen keine Entscheidungsrelevanz zu.
Die Revision ist nicht zulässig, weil keine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Die verfahrensrechtlichen Fragen wurden im Einklang mit der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gelöst. Die entscheidungsrelevanten (materiell)rechtlichen Fragen sind durch die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und durch den klaren Regelungsinhalt der angeführten gesetzlichen Bestimmungen geklärt. Die gegenständliche Entscheidung weicht auch von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union nicht ab.
Wien, am 5. April 2019
Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009, ABl. Nr. L 284 vom 30.10.2009 S. 1
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7100961.2019
Findok-Nr: 123364.1, aufgenommen am: 13.05.2019 10:22:25, zuletzt geändert am: 07.01.2020, Dokument-ID: dfa84a2e-0fdf-45cb-b08c-75a7df8d5e2c, Segment-ID: 63632d71-451f-46f8-a113-b712f0944511

References: Art. 68
 Art. 68
 § 10
 § 53
 Art. 2
 Art. 3

Art. 60