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Timestamp: 2019-12-10 18:11:26+00:00

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§ 171 AO Ablaufhemmung Abgabenordnung
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§ 171 - Abgabenordnung (AO)
84 frühere Fassungen | wird in 1511 Vorschriften zitiert
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§ 171 hat 3 frühere Fassungen und wird in 36 Vorschriften zitiert
(2) 1Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. 2Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a.
(10) 1Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. 2Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. 4Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.
Frühere Fassungen von § 171 AO
aktuell vorher 31.12.2014 Artikel 1 Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Zitierungen von § 171 AO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 171 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 47 AO Erlöschen
... Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171 , §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten ...
... wurde. § 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 bis 7, § 171 Absatz 10a , § 175b Absatz 1 und § 203a gelten entsprechend. (5) Das für ...
§ 164 AO Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (vom 01.01.2015)
... abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht ...
§ 175 AO Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen (vom 01.01.2017)
... zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, 1. soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder ...
§ 181 AO Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht (vom 01.01.2017)
... im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist; hierbei bleibt § 171 Abs. 10 außer Betracht. Hierauf ist im Feststellungsbescheid hinzuweisen. ...
§ 191 AO Haftungsbescheide, Duldungsbescheide (vom 01.11.2008)
... vor Ablauf der für die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt § 171 Abs. 10 sinngemäß. In den Fällen der §§ 73 und 74 endet die ...
... außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen einen Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10) oder eine Rechtsbehelfsentscheidung über einen Grundlagenbescheid die Vollziehung ...
§ 351 AO Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
... etwas anderes ergibt. (2) Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10) können nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des ...
... Festsetzungsverjährung (§ 169 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, §§ 170 und 171 ), über die Bestandskraft (§§ 172 bis 177), über das Erhebungsverfahren ...
... (2b) Für die Festsetzungsverjährung der Ausgleichsabgabe sind die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung mit Ausnahme des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung entsprechend ...
G. v. 14.12.1976 BGBl. I S. 3341, 1977 I S. 667; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 26.11.2019 BGBl. I S. 1794
§ 10 EGAO Festsetzungsverjährung (vom 25.06.2017)
... oder die letzten Ermittlungen vor dem 1. Januar 1987 stattgefunden haben, beginnt der nach § 171 Abs. 4 Satz 3 der Abgabenordnung zu berechnende Zeitraum am 1. Januar 1987. (4) Die Vorschrift des § 171 Abs. 14 ... 3 der Abgabenordnung zu berechnende Zeitraum am 1. Januar 1987. (4) Die Vorschrift des § 171 Abs. 14 der Abgabenordnung gilt für alle bei Inkrafttreten des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 noch nicht abgelaufenen ... abgelaufenen Festsetzungsfristen. (5) § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 und 4, § 171 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 8 Satz 2 , § 175a Satz 2, § 181 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 sowie § 239 Abs. 1 der ... Gesetzes noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen. (6) (weggefallen) (7) § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) gilt für alle bei ... alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen. (8) § 171 Abs. 10 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1496) gilt für alle ... Gesetzes noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen. (9) § 170 Abs. 2 Satz 2 und § 171 Abs. 3 und 3a der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) gelten ... für alle am 14. Dezember 2010 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen. (11) § 171 Absatz 15 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) gilt für alle ... gilt für alle am 30. Juni 2013 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen. (12) § 171 Absatz 10 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) gilt für ... gilt für alle nach dem 31. Dezember 2014 beginnenden Festsetzungsfristen. (14) § 171 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 10 Satz 1 bis 3 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung gilt für alle am 31. Dezember 2016 noch nicht ...
§ 11a EGAO Insolvenzverfahren
... Insolvenzverfahren, das nach dem 31. Dezember 1998 beantragt wird, gelten § 75 Abs. 2, § 171 Abs. 12 und 13, § 231 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 251 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, ...
§ 10 EStG (vom 01.01.2019)
... zertifiziert ist, wobei die Zertifizierung Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Absatz 10 der Abgabenordnung ist. (2a) Bei Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b hat der ...
§ 10d EStG Verlustabzug (vom 26.02.2013)
... in dem ein Verlustrücktrag vorgenommen werden kann, zu Grunde gelegt worden sind; § 171 Absatz 10, § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 351 Absatz 2 der Abgabenordnung sowie ...
... ist (Altersvorsorgevertrag). Die Zertifizierung ist Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung . Als Tilgungsleistungen gelten auch Beiträge, die vom Zulageberechtigten zugunsten ...
§ 35b GewStG (vom 14.12.2010)
... des Gewerbeertrags oder des vortragsfähigen Gewerbeverlustes beeinflusst. § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung gilt sinngemäß. (2) Zuständig ... der vortragsfähige Gewerbeverlust festgestellt wird, zu Grunde gelegt worden sind; § 171 Absatz 10, § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 351 Absatz 2 der Abgabenordnung sowie ...
... einer Steuerfestsetzung begründet, endet die Festsetzungsfrist (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung) insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses. ...
neugefasst durch B. v. 07.11.2017 BGBl. I S. 3746; zuletzt geändert durch Artikel 103 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 12 MOG Abgaben (vom 23.01.2016)
... bekannt gegebene Erstattungsbescheid gilt als Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Abs. 10 der ...
§ 34 MOG Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
... worden, so wird der Bescheid von Amts wegen durch einen neuen Bescheid ersetzt. § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung gilt entsprechend. (3) Liegt der Festsetzung von ...
§ 12f RStruktFG Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung; Verjährung (vom 01.01.2018)
... Hinsichtlich der Festsetzungs- und Zahlungsverjährung sind die §§ 169 bis 171 und 228 bis 232 der Abgabenordnung anzuwenden. Die Festsetzungsfrist beträgt vier ...
§ 7 VersStG 1996 Steuerschuldner, Steuerentrichtungsschuldner, Haftende (vom 12.12.2012)
... Für die Bestimmung der Festsetzungsfrist nach den §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung bei einem Steuerpflichtigen sind jeweils die Umstände maßgeblich, ...
... (6) Hinsichtlich der Festsetzungs- und Zahlungsverjährung sind die §§ 169 bis 171 und 228 bis 232 der Abgabenordnung anzuwenden. Die Festsetzungsfrist beträgt vier ...
... oder Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft." 18. Dem § 171 wird folgender Absatz 15 angefügt: „(15) Soweit ein Dritter Steuern ...
Artikel 12 AmtshilfeRLUmsG Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
... worden ist, wird dem § 10 folgender Absatz 11 angefügt: „(11) § 171 Absatz 15 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. ...
... zertifiziert ist, wobei die Zertifizierung Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Absatz 10 der Abgabenordnung ist, und 2. der Steuerpflichtige gegenüber dem ...
... wie folgt gefasst: „§ 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden." 2. § 170 Absatz 6 wird wie folgt ...
... die Wörter „in den Absätzen 3 bis 5a" ersetzt. 6. Nach § 171 Absatz 10 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Satz 1 gilt für einen ...
... 1. Dem § 10 wird folgender Absatz 12 angefügt: „(12) § 171 Absatz 10 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember ...
... die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird." 33. § 171 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ...
... 5. Dem § 10 wird folgender Absatz 14 angefügt: „(14) § 171 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 10 Satz 1 bis 3 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden ... Fassung weiter anzuwenden. (2) § 72a Absatz 4, die §§ 93c, 93d und 171 Absatz 10a sowie die §§ 175b und 203a der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 ...
... zertifiziert ist; die Zertifizierung ist Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung, 2. der Steuerpflichtige spätestens bis zum Ablauf ...
... verwirklicht wurde. § 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 bis 7, § 171 Absatz 10a , § 175b Absatz 1 und § 203a gelten entsprechend. (5) Das für die ...
Verkehrsteueränderungsgesetz (VerkehrStÄndG)
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2431
Artikel 1 VerkehrStÄndG Änderung des Versicherungsteuergesetzes
... zulässig. Für die Bestimmung der Festsetzungsfrist nach den §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung bei einem Steuerpflichtigen sind jeweils die Umstände maßgeblich, ...
... zertifiziert ist, wobei die Zertifizierung Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Absatz 10 der Abgabenordnung ist." bb) Satz 3 wird aufgehoben. b) Absatz 2a wird wie folgt ...
§ 111 BranntwMonG Verjährung, Verzinsung, Säumniszuschläge
... und Verbrauchsteuervergütungen geltenden Vorschriften der §§ 169 bis 171 , 228 bis 240 der Abgabenordnung werden für Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung von ...
V. v. 20.07.2011 BGBl. I S. 1406; aufgehoben durch § 9 V. v. 14.07.2015 BGBl. I S. 1268
§ 7 RStruktFV Festsetzungs- und Zahlungsverjährung
... der Festsetzungs- und Zahlungsverjährung sind die §§ 169 bis 171 und 228 bis 232 der Abgabenordnung anzuwenden. Die Festsetzungsfrist beträgt vier ...
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References: § 171

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 § 172

§ 171
 § 173
 § 6
 § 181
 § 171
 § 171
 § 171

§ 47
 § 72
 § 93
 § 171
 § 175
 § 203

§ 164
 § 169
 § 170
 § 171

§ 175

§ 181
 § 171

§ 191
 § 171

§ 351
 § 169

§ 10
 § 171
 § 171
 § 171
 § 170
 § 171
 § 175
 § 181
 § 239
 § 171
 § 171
 § 170
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 § 171
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 § 75
 § 171
 § 231
 § 251

§ 10
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 § 351
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§ 35
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 § 72
 § 93
 § 171
 § 175
 § 203
 § 171

§ 111
 § 9

§ 7