Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Datum=2019&Sort=3&Seite=4&anz=405&pos=135&nr=23089&linked=urt
Timestamp: 2020-05-26 18:27:09+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 23.7.2019 - 3 AZR 306/18 -, Urteil des 3. Senats vom 23.7.2019 - 3 AZR 91/18 -, Urteil des 3. Senats vom 23.7.2019 - 3 AZR 280/18 -, Urteil des 3. Senats vom 23.7.2019 - 3 AZR 333/18 -, Urteil des 3. Senats vom 23.7.2019 - 3 AZR 347/18 -, Urteil des 3. Senats vom 23.7.2019 - 3 AZR 88/18 -, Urteil des 3. Senats vom 23.7.2019 - 3 AZR 265/18 -, Urteil des 3. Senats vom 23.7.2019 - 3 AZR 536/17 -
ECLI:DE:BAG:2019:230719.U.3AZR467.17.0
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 4 Sa 13/17 - teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. November 2016 - 25 Ca 253/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Kläger war vom 16. April 1970 bis zum 30. April 2009 bei der Beklagten - ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Er bezieht seit dem 1. Mai 2009 von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW). Diese lauten auszugsweise:
Der Kläger erhielt - neben seiner gesetzlichen Rente - bis zum 30. Juni 2015 von der Beklagten eine Pensionsergänzung iHv. 863,15 Euro brutto sowie eine Rente der Versorgungskasse iHv. 430,90 Euro brutto.
Nach der Entscheidung der Beklagten sollten entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die - erhöhte - gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Da letztere Variante für den Kläger - wie letztlich für alle nach den BVW versorgungsberechtigten Betriebsrentner - günstiger war, wurde seine Pensionsergänzung um 0,5 vH gesteigert. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 867,47 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin eine Rente der Versorgungskasse iHv. 430,90 Euro brutto.
II. Die Klage ist iHv. 22,82 Euro brutto monatlich begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers nach AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH zu erhöhen und von dem sich ergebenden Betrag die gesetzliche Rente des Klägers sowie die Leistungen der Versorgungskasse in Abzug zu bringen. Daher schuldet sie dem Kläger ab dem 1. Dezember 2016 eine um 22,82 Euro brutto monatlich höhere Pensionsergänzung und für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. November 2016 insgesamt 387,94 Euro brutto. Für die von der Beklagten vorgenommene - gesonderte - Erhöhung der Pensionsergänzung zum 1. Juli 2015 iHv. 0,5 vH fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. AB § 6 Ziff. 3 Satz 1 BVW trägt diese Entscheidung nicht, sodass es bei der in AB § 6 Ziff. 1 BVW vorgesehenen Anpassung entsprechend der Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibt.
Die von der Beklagten nach AB § 6 Ziff. 3 BVW im Jahr 2015 getroffene Anpassungsentscheidung ist unwirksam. Dabei kann dahinstehen, ob es sich - wovon die Parteien ausgehen - bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung oder um eine von der Beklagten einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekanntgegeben wurde. Zwar hängt es vom Rechtscharakter der BVW ab, welche Auslegungsgrundsätze anzuwenden sind. Beide Auslegungsmethoden führen jedoch zu demselben Ergebnis. Danach berechtigt AB § 6 Ziff. 3 BVW die Beklagte nur dazu, die Gesamtversorgungsbezüge und damit das von den Arbeitnehmern erdiente Gesamtversorgungsniveau gleichmäßig zu verändern, nicht jedoch lediglich eine einzelne im Rahmen der Gesamtversorgung anzurechnende Leistung des Arbeitnehmers anzuheben. Dies hat der Senat in mehreren Urteilen entschieden (statt vieler nur BAG 25. September 2018 - 3 AZR 333/17 - Rn. 16 ff.; 11. April 2019 - 3 AZR 92/18 - Rn. 16 ff.). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf Bezug genommen.
2. Damit verbleibt es bei der in AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW vorgesehenen Anpassung. Der Kläger hat danach einen Anspruch auf Erhöhung seiner Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH. Die Beklagte schuldet ihm folglich für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. November 2016 insgesamt 387,94 Euro brutto und ab dem 1. Dezember 2016 monatlich eine um 22,82 Euro brutto höhere Pensionsergänzung. Aufgrund einer von der Beklagten in den Vorinstanzen bereits gerügten Rundungsdifferenz (angenommene Rentenerhöhung um 2,1 vH anstatt um 2,09717 vH) ergibt sich lediglich ein monatlicher Differenzbetrag iHv. 22,82 Euro brutto und nicht iHv. 22,85 Euro brutto. Die Klage ist mithin in einem Umfang von 0,03 Euro brutto monatlich unbegründet. Zinsen hat die Beklagte - wie vom Kläger zuletzt beantragt - ab dem Tag nach der Rechtskraft der Entscheidung und damit ab dem 24. Juli 2019 zu zahlen.

References: § 6
 § 6
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