Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/familienrecht/ehegattenunterhalt-fuer-vermoegenderen-ehemann-650
Timestamp: 2020-04-03 01:26:07+00:00

Document:
Ehegattenunterhalt für vermögenderen Ehemann | Deutsche Anwaltshotline
Mein Ehepartner und ich sind seit Juli diesen Jahres getrennt, wir haben eine Tochter (zwei Jahre alt). Diese lebt nun bei mir. Allerdings holt er sie, wie auch vor der Trennung, morgens ab und bringt sie zur Kinderkrippe, da dies auf seinem Arbeitsweg liegt und er ein Auto hat. Er holt sie Mittags nach der Arbeit ab und kümmert sich dann um sie bis ich von der Arbeit komme (meistens zwischen 14 und 17 Uhr, einmal die Woche um 20 Uhr). Sonntags kommt sie um 19:30 Uhr zu ihm und übernachtet bei ihm, da ich am nächsten Tag Frühschicht habe. Sonst ist sie immer bei mir.
Er arbeitet Teilzeit (20h) und verdient 1080 € netto. Ich arbeite momentan auf 30h und verdiene 1560 Netto netto und zusätzlich noch Kindergeld.
Sobald sich die Lage bei uns stabilisiert hat, und sich die Kleine an die neue Situation gewöhnt hat, kann ich wieder auf 37,5h aufstocken und würde dann wieder 1870 € verdienen.
Momentan trage ich alle Kosten alleine, also auch die Krippenkosten (mtl.350 €).
Nun meinte er, dass ich ihm Ehegattenunterhalt zahlen müsste. Trifft dies zu? Und wenn ja, kann er das auch in Anspruch nehmen obwohl er ein relativ großes Polster hat? (40.000 - 60.000 €). Bei mir fällt dieses Polster leider nicht so groß aus, es sind lediglich 2000 €.
Zum anderen trifft dies dann auch zu dass er überhaupt keinen Unterhalt für unser Kind zahlen müsste?
In der Zeit der Trennung von Ehegatten sind die Grundsätze des Trennungsunterhalts anwendbar, vgl. § 1361 BGB 1).
Bestimmend für den Bedarf des getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten sind die ehelichen Lebensverhältnisse bis zur Scheidung. § 1578 BGB 2), der wörtlich erst nach der Scheidung anwendbar ist, wird da analog herangezogen, vgl. Beschluss des BGH vom 07.05.14 - XII ZB 258/13 *3).
Nach der Rechtsprechung über den Trennungsunterhalt verheirateter Ehegatten wird grundsätzlich in diesem Zusammenhang die sogenannte 3/7 Methode 4) angewandt. Danach muss der mehr verdienenden Ehepartner dem weniger verdienenden Ehegatten 3/7 der Einkommensdifferenz des bereinigten familienrechtlich relevanten Nettoeinkommens abzüglich des Selbstbehalts, also etwas weniger als die Hälfte der Einkommensdifferenz abgeben. Das begründet sich mit der ehelichen Solidaritätspflicht.
Was die Frage des einzusetzenden Vermögens anbelangt, so wird in diesem Zusammenhang analog herangezogen wird aber auch § 1577 BGB 5).
Danach gilt, daß solange und soweit ein Ehegatte sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann, keine Bedürftigkeit besteht. Im Ergebnis hat Ihr Ehemann danach solange keinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt, wie er über erhebliches eigenes Vermögen verfügt und ihm zuzumuten ist, dieses selbst erst einmal einzusetzen. Ein Schonvermögen, wie etwa beim Erwachsenenunterhalt oder beim Elternunterhalt, wird insoweit nicht zugebilligt bzw. allenfalls in den engen Grenzen des Sozialrechts, vgl. § 90 SGB XII *6).
"Zum anderen trifft dies dann auch zu dass er überhaupt keinen Unterhalt für unser Kind zahlen müsste?"
Solange das Kind überwiegend von Ihnen versorgt und betreut wird, haben Sie bei Getrenntleben als das betreuende Elternteil sehr wohl auch schon während der Ehe einen Anspruch auf Kindesunterhalt gegen Ihren Ehegatten.
Ds ergibt sich wörtlich aus § 1629 BGB 7), Vertretung des Kindes.
Nach Absatz 2 kann dann, wenn die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zusteht, der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet, so kann ein Elternteil, solange die Eltern getrennt leben oder eine Ehesache zwischen ihnen anhängig ist, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen. Eine von einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch für und gegen das Kind. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle 8). Abschließend möchte ich noch auf unsere Anwaltssuche Stichwort Familienrecht hinweisen *9).
*1) § 1361 BGB
*2) § 1577 BGB
*3) 3/7 Methode BGH m.w.N.
http://www.internetratgeber-recht.de/Familienrecht/frameset.htm?http://www.internetratgeber-recht.de/Familienrecht/Unterhalt/unterhalt_4_12.htm
*4) BGH, Beschluss vom 7. 5. 2014 - XII ZB 258/13; OLG Hamburg (lexetius.com/2014,1604)
http://lexetius.com/2014,1604
*5) § 1577 BGB
*6) § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen
*7) § 1629 BGB Vertretung des Kindes
8) http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-2015/index.php
9) http://www.deutsche-anwaltshotline.de/anwaltssuche/suche/index.htm
Unterhaltsanspruch der gut verdienenden Ex-Frau
Klage wegen Unterhaltsanspruch sinnvoll?
09001875003321*

References: § 1361
 § 1578
 BGH 
 § 1577
 § 90
 § 1629
 § 1361
 § 1577
 BGH 
 § 1577
 § 90
 § 1629