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Timestamp: 2017-12-11 01:52:33+00:00

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Vorsorgevollmacht - Ratgeber Betreuungsrecht
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Die Vorsorgevollmacht beugt für den Fall vor, dass die eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbständig geregelt werden können. Dabei ist sie insbesondere von der Betreuung und der Patientenverfügung abzugrenzen. Eine Vorsorgevollmacht ist eine Willenserklärung. Durch die Vorsorgevollmacht wird eine Person bevollmächtigt, ermächtigt, den Vollmachtgeber rechtsgeschäftlich zu vertreten. § 1896 Abs. 2 BGB geht indirekt auf die Vorsorgevollmacht ein, indem er bestimmt, dass die Bestellung eines rechtlichen Betreuers auch bei Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen (§ 1896 Abs. 1 BGB) entbehrlich ist, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch eine Vollmacht ebenso gut erledigt werden können. Eine wirksame Vorsorgevollmacht geht also einer gerichtlichen Betreuerbestellung vor. Es ist lediglich die Einrichtung einer Kontrollbetreuung möglich.
Voraussetzungen der Vorsorgevollmacht
Die Vorsorgevollmacht muss bestimmte Anforderungen erfüllen, damit sie wirksam ist. Die Vorsorgevollmacht muss rechtswirksam erteilt werden. Nur dann kann sie eine gesetzliche Betreuung ausschließen.
Der Vollmachtgeber muss zur Zeit der Erteilung der Vorsorgevollmacht geschäftsfähig sein. Geschäftsfähig sind grundsätzlich alle volljährigen Personen, wenn diese nicht auf Grund krankheitsbedingter Gesundheitsbeeinträchtigung unfähig sind, Folgen und Tragweite ihres Handelns zu erkennen. Einschlägige Regelung ist § 104 Nr. 2 BGB: Geschäftsunfähig ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. Ganz klar: der Normalfall ist die Geschäftsfähigkeit. Folge: wer im Streitfall etwas anderes behauptet, muss dies (vor Gericht) beweisen.
Die Grundlage der Vorsorgevollmacht
Die Vorsorgevollmacht ist juristisch ein sogenanntes abstraktes Rechtsgeschäft. Ihr Zugrunde liegt eine Vereinbarung (ein Vertrag) zwischen dem Vorsorgevollmachtgeber (demjenigen, der die Vorsorgevollmacht erteilt) und dem Vollmachtnehmer (derjenige, der für den Vollmachtgeber tätig werden soll). Die zugrundeliegende Vereinbarung kann sein: – ein Auftrag gem. § 662 ff BGB, dann, wenn der Vollmachtnehmer, der Beauftragte, unentgeltlich tätig werden soll, – ein Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 675 BGB, dann, wenn der Bevollmächtigte eine Vergütung erhalten soll. Den Auftrag oder den Geschäftsbesorgungsvertrag kann man formlos vereinbaren. Besser ist es natürlich, insbesondere, wenn eine Vergütung vorgesehen ist, dies schriftlich zu fixieren. Der Auftrag und die Geschäftsbesorgung sollen die individuellen Verhältnisse berücksichtigen, also z.B. regeln, wann von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden soll. Wichtig: hat die Geschäftsbesorgung auch eine sog. Rechtsbesorgung zum Gegenstand, ist das Rechtsberatungsgesetz zu beachten, dass grundsätzlich nur Rechtsanwälten und Notaren die geschäftsmäßige Besorgung von Rechtsangelegenheiten erlaubt. Auftrag und Geschäftsbesorgung sind eine Vertrag, also ein gegenseitiges Rechtsgeschäft. Daraus folgt, dass der Auftragnehmer mit dem Auftrag einverstanden sein muss. Niemand, auch kein Angehöriger, kann zu einer Vollmachtstätigkeit gezwungen werden! Für den Vollmachterteiler ist es auch aus diesem Grunde wichtig, eine schriftliche Fixierung mit Unterschrift des Vollmachtnehmers durchzuführen.
Grundsatz: Vorsorgevollmacht formlos gültig
Das Gesetz sieht keine Formerfordernisse vor, vgl. § 167 Abs. 2 BGB, so dass an sich eine mündliche Vollmachterteilung ausreichen würde. Allerdings stellt sich sofort das Problem des Nachweises der Bevollmächtigung. Dies lässt sich in aller Regel nur durch eine schriftliche Erteilung der Vorsorgevollmacht gewährleisten. Schriftform bedeutet nicht handschriftlich. Es reicht ein eigenhändig unterschriebener PC – Ausdruck, der mit Datum und Ortsangabe versehen ist.
Ausnahme: Heilbehandlung und Freiheitsentziehung
§ 1904 Abs. 2 BGB bestimmt ein Schrifterfordernis für die Vorsorgevollmacht, wenn sie sich auch auf die Einwilligung in Untersuchungen, Heilbehandlungen oder sonstige ärztliche Eingriffe beziehen soll. Weiter müssen diese Heilbehandlungen ausdrücklich in der Vollmacht erwähnt werden. Wenn der Bevollmächtigte in freiheitsentziehende Maßnahmen (z.B. Unterbringung in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus, Fixierungsmaßnahmen) einwilligen können soll, so ist gem. § 1906 Abs. 5 BGB ebenfalls eine Schriftform erforderlich. Auch muss die Vollmacht die Übertragung grade dieser Befugnis ausdrücklich enthalten. Wenn die Einwilligung in die Heilbehandlung im Falle einer rechtlichen Betreuung genehmigungspflichtig wäre, sind sie es auch für den Bevollmächtigten. Das bedeutet, dass eine der Vollmacht entsprechende Einwilligung erst mit gerichtlicher Genehmigung wirksam ist. Er muss diese beim zuständigen Amtsgericht beantragen.
Notarielle Beglaubigung der Vorsorgevollmacht
Um die Akzeptanz der Bevollmächtigung zu erhöhen, ist eine Beglaubigung der Unterschrift unter der Vollmachturkunde empfehlenswert. Dies muss nicht durch einen Notar geschehen, auch die Betreuungsbehörde nimmt diese Unterschriftsbeglaubigungen vor (gegen eine wesentlich geringere Gebühr als eine Notariatsgebühr).
Notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht
Noch größer ist die Rechtssicherheit, wenn die gesamte Vollmachturkunde in Form einer notariellen Urkunde verfasst wird. Das empfiehlt sich insbesondere, wenn große Vermögenswerte oder Immobilien betroffen sind. Bei einer Beurkundung prüft der Notar die Geschäftsfähigkeit (im Gegensatz bei einer Beglaubigung der Unterschrift (s. c) ), wo nur die Identität des Unterschreibenden überprüft wird. Darüber hinaus berät der Notar auch bei der Abfassung der Urkunde.
Rgistrierung der Vorsorgevollmacht im Vorsorgeregister
Die Vorsorgevollmacht kann man beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. Auskünfte hierzu erteilen die Betreuungsbehörden und die Vormundschaftsgerichte. Die Vormundschaftsgerichte erhalten auch Auskünfte aus dem Vorsorgeregister. Sie können dann, falls die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung an sie herangetragen wird, prüfen, ob nicht schon eine Vorsorgevollmacht besteht, die die gesetzliche Betreuung entbehrlich macht.
Wann wird die Vorsorgevollmacht wirksam?
Das Inkrafttreten der Vorsorgevollmacht richtet sich n i c h t nach dem zugrundeliegende Auftrag bzw. der Geschäftsbesorgung (s.o.), sondern nach der Vollmachturkunde: ist diese dem Vollmachtnehmer übergeben und ergibt sich aus dem Text der Urkunde nichts anderes, so kann der Vollmachtnehmer rechtlich wirksam für den Vollmachtgeber tätig werden (rechtliches Können). Ob er es auch d a r f (rechtliches Dürfen), ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Geschäft.Inkrafttretungsregelungen sollte man nicht in die Vollmachturkunde aufnehmen, da dies zu Unsicherheiten führen kann und die Vollmacht u.U. von Banken und anderen Stellen nicht akzeptiert wird. Dies kann ja z.B. nicht überprüfen, ob der Vollmachtgeber „aus Krankheitsgründen nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln“ (so frühere Formulierungen in Vorsorgevollmachturkunden).
Beendigung der Vorsorgevollmacht
Wann wird die Vorsorgevollmacht unwirksam? Für die Beendigung der Vorsorgevollmacht gelten die allgemeinen Regeln des BGB zur Vollmacht.
Die Vorsorgevollmacht endet, wenn z.B. die Vollmacht widerrufen wird oder das Grundgeschäft (Auftrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag) nicht mehr fortbesteht. Der Auftrag kann gekündigt werden, der Geschäftsbesorgungsvertrag kann ebenfalls gekündigt werden. Dies muss dem Vollmachtgeber gegenüber geschehen. Voraussetzung für diese auf die Beendigung der Vollmacht zielende Willenserklärungen ist jedoch, dass der Erklärende noch geschäftsfähig ist. Es ist empfehlenswert, in Zweifelsfällen das Vormundschaftsgericht zu informieren.
Kündigung der Vorsorgevollmacht durch den Vollmachtnehmer
§ 671 BGB bestimmt, dass der Bevollmächtigte nur so kündigen soll, dass der Vollmachtgeber selbst in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu regeln. Dies ist aber oft aufgrund der Erkrankung des Vollmachtgebers nicht möglich. Dann muss das Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden, dass dieses ggf. einen gesetzlichen Betreuer bestellt.
Die Vollmacht endet nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers (vgl. § 672 BGB. Sie kann aber von dessen Erben widerrufen werden.
Die Vollmacht endet aber mit dem Tod des Bevollmächtigten, s. § 673 BGB. Seine Erben sollten sich mit dem Vormundschaftsgericht in Verbindung setzen, dass dieses nun einen gesetzlichen Betreuer bestellt.
Die Vorsorgevollmacht hat sowohl Vorteile und Nachteile im Verhältnis zur gesetzlichen Betreuung. Ein Vorteil der Vorsorgevollmacht im Vergleich zur gesetzlichen Betreuung ist, dass der Betroffene selbst entscheiden kann, wer er zu seinem Sachwalter und Interessenvertreter bestimmt. Nicht das Vormundschaftsgericht entscheidet, sondern er allein. Daraus ergibt sich aber auch sogleich der Nachteil der Vorsorgevollmacht: niemand prüft, ob die von ihm ausgesuchte Person überhaupt in der Lage ist, seine Interessen wunschgemäß auszuüben. Grundsätzlich wird seine Geschäftsführung auch nicht vom Vormundschaftsgericht kontrolliert. Der Bevollmächtigte unterliegt keiner Aufsicht durch das Gericht. Bezüglich der Wahl des Bevollmächtigten sollte man also sehr sorgfältig vorgehen.

References: § 1896
 § 104
 § 662
 § 675
 § 167

§ 1904
 § 1906

§ 671
 § 672
 § 673