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Timestamp: 2019-03-24 12:16:51+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1999, 205 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.12.1998
BGH, 25.11.1998 - 3 StR 334/98
§ 353 StPO; § 242 StGB; § 261 StPO
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Zweifelssatz
Feststellung der Täterschaft des Angeklagten; Letzte Zweifel; Berücksichtigung ähnlicher Begehungsweisen und Zeugenaussagen
StPO § 261, § 267 Abs. 1
NStZ 1999, 205
BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01
Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes …
Er gilt jedenfalls nicht für entlastende Indiztatsachen, aus denen lediglich ein Schluß auf eine unmittelbar entscheidungsrelevante Tatsache gezogen werden kann (BGHSt 25, 285, 286 f.; 35, 308, 316; 36, 286, 289 ff.; BGH NJW 1983, 1865; vgl. auch BGH NStZ 1999, 205, 206;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; a. A. in die Entscheidung nicht tragenden Ausführungen: BGH NJW 1989, 1043, 1044).
Es genügt vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht zulässt (BGH NStZ 2010, 102 [103]; BGH NStZ 2010, 292;BGH NStZ 1999, 205; BGH NStZ 1988, 236 [237] = NJW 1988, 3273 = StV 1988, 190; SenE v. 18.10.2011 - III-1 RVs 131/11 - SenE v. 04.12.2012 - III-1 RVs 213/12).
Der Zweifelssatz, der keine Beweisregel ist, greift erst nach abgeschlossener Beweiswürdigung ein (vgl. BGH NStZ 1999, 205).
BGH, 26.05.1999 - 3 StR 110/99
Pflicht zur umfassenden Würdigung aller Beweismittel
Dabei hat der Tatrichter zu beachten, daß der Zweifelssatz nicht auf das einzelne Indiz, sondern erst bei der abschließenden Gewinnung der Überzeugung aufgrund der gesamten Beweissituation anzuwenden ist (BGH NStZ 1999, 205, 206).
BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07
Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Untreue (Vergabe von …
Sie lassen zudem besorgen, dass das Landgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung von der Schuld der Angeklagten gestellt und den Zweifelssatz fehlerhaft auf einzelne Indizien angewandt hat, statt ihn bei der abschließenden Gewinnung der Überzeugung auf Grund der gesamten Beweissituation zu berücksichtigen (vgl. BGH NStZ 1999, 205, 206).
BGH, 31.01.2002 - 4 StR 417/01
Tötungsversuch; Rücktritt (fehlgeschlagener, unbeendeter und beendeter Versuch); …
Damit kann sie im Revisionsverfahren jedoch nicht gehört werden; durchgreifende Beweiswürdigungsfehler zeigt die Staatsanwaltschaft weder auf noch sind solche ersichtlich (…vgl. hierzu BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; BGH NStZ 1999, 205).
BGH, 08.02.2006 - 5 StR 431/05
Versuchter Betrug; Beweiswürdigung (Freispruch; Erörterungsmangel; Lücken; …
Angesichts der vorliegenden Beweislage vermag der Senat auch nicht auszuschließen, dass die Strafkammer überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei verkannt hat, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist; vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr. vgl. nur BGHSt 10, 208 ff.;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25; BGH NStZ 1999, 205).
BGH, 23.05.2001 - 3 StR 17/01
Unzureichende Beweiswürdigung; Schwere Brandstiftung
Dieser Grundsatz ist nicht auf einzelne Beweiselemente, sondern erst bei der abschließenden Gewinnung der Überzeugung auf Grund der genannten Beweissituation anzuwenden (vgl. BGH NStZ 1999, 205, 206;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20).
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2007 - 6t E 1292/06
Verletzung von Berufspflichten eines Arztes; Entgegennahme von Geldbeträgen als …
vgl. BGH , Urteil vom 25. November 1998 - 3 StR 334/98 -, NStZ 1999, 205.
OLG Hamm, 22.04.2008 - 5 Ss 127/08
Beweiswürdigung; Zweifelssatz; Anforderungen; Urteilshründe; Lücke
Beweiserwägungen sind auch dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie besorgen lassen, dass das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung von der Schuld des Angeklagten gestellt und den Zweifelssatz fehlerhaft auf einzelne Indizien angewandt hat, statt ihn bei der abschließenden Gewinnung der Überzeugung aufgrund der gesamten Beweissituation zu berücksichtigen (vgl. BGH NStZ 1999, 205, 206; BGH Urteil vom 13. März 2008 - 4 StR 511/07).
BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08
VG Münster, 30.04.2008 - 14 K 1893/05
Berufspflichtverletzung bei Annahme hoher Geldbeträge
BerG Heilberufe Münster, 30.04.2008 - 14 K 1893/05
LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.11.2007 - 6t E 1292/06
BGH, 09.12.1998 - 3 StR 558/98
§ 349 Abs. 2 StPO; § 243 StGB
Verwerfung der Revision als unbegründet; Schwere Fälle des Diebstahls auch im Jugendstrafrecht
Geltung der Regeln des materiellen Strafrechts für den Bereich des Jugendstrafrechts - Konkurrenzen einzelner Straftatbestände
OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 159/16
"Vom Rad geholt" - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch …
Die Urteilsformel war - wie geschehen - zu berichtigen, da das Mitwirken von Mittätern ("gemeinschaftlich") nicht zur rechtlichen Bezeichnung im Schuldspruch gehört (BGH, Beschluss vom 09.12.1998 - 3 StR 558/98).
KG, 28.11.2011 - 1 Ss 465/11
Öffnen eines Behältnisses mit dem dafür vorgesehenen Schlüssel durch einen …
bb) Ein Schuldspruch wegen eines (in mittelbarer Täterschaft begangenen) Diebstahls in einem besonders schweren Fall kommt allerdings nicht in Betracht, weil das Vorliegen eines besonders schweren Falles nach § 243 StGB nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im Sinne des § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO gehört (vgl. BGH NStZ 1999, 205;… Meyer-Goßner aaO, § 260 Rn. 25 m.w.N.), sodass das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft insoweit ohne Erfolg bleiben musste.
BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17
Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …
Der Senat hat den Urteilstenor neu gefasst, weil weder ein Mitwirken von Mittätern ("gemeinschaftlich' im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB) noch eine Strafzumessungsregel ("besonders schwerer Fall' gemäß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alternative 1 StGB) zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im Schuldspruch (§ 260 Abs. 4 StPO) gehört (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289; vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98, juris Rn. 2; vom 26. Juni 2002 - 3 StR 202/02, NStZ 2002, 656; vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06, NStZ-RR 2007, 71; vom 8. November 2011 - 4 StR 468/11, NStZ-RR 2012, 45;… vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 344/13, juris Rn. 5;… vom 30. Mai 2017 - 3 StR 102/17, juris Rn. 7).
BGH, 19.02.2004 - 3 StR 25/04
Strafzumessung bei Serientaten (Berücksichtigung unterschiedlicher Schadenssummen …
Solche Unklarheiten, die unter Umständen den Bestand des Urteils gefährden (vgl. BGH NStZ 1999, 205), können durch eine entsprechende Gliederung - zweckmäßigerweise mit Ordnungsziffern, gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Hinweis auf die im Anklagesatz vorhandene Gliederung (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 139) - vermieden werden.
Abgesehen davon, dass Strafzumessungsvorschriften wie besonders schwere Fälle ohnehin nicht zur rechtlichen Bezeichnung im Schuldspruch gehören (BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98, NStZ 1999, 205;… Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 260 Rn. 25), hat das Landgericht mit seinem auf das Urteil des Amtsgerichts Bezug nehmenden Tenor unberücksichtigt gelassen, dass es den Angeklagten im Fall vier - im Gegensatz zum Amtsgericht - lediglich wegen (einfachen) versuchten Betruges gem. § 263 Abs. 1 StGB verurteilt hat.
BGH, 10.01.2006 - 4 StR 501/05
Die Gründe des angefochtenen Urteils geben Anlass zu dem Hinweis, dass es geboten ist, innerhalb eines Urteils die Ordnungsziffern für die einzelnen Fälle jeweils bei Sachverhalt, Beweiswürdigung, rechtlicher Würdigung und Strafzumessung einheitlich zu verwenden (vgl. BGH NStZ 1999, 205;… ferner Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen 27. Aufl. Rn. 234 m. w. N.).
BGH, 11.09.2001 - 4 StR 286/01
Milderes Gesetz (Zweifel über den Tatzeitraum; DDR-StGB); Lex mitior; …
Es empfiehlt sich, die Ordnungsziffern für die abgeurteilten Fälle - möglichst einheitlich und übereinstimmend - jeweils bei der Wiedergabe der Sachverhalte, der Beweiswürdigung, der rechtlichen Würdigung und der Strafzumessung zu verwenden (BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 2000 - 4 StR 561/99 - und vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98;… ferner Kroschel/Meyer-Goßner, Die Urteile in Strafsachen 26. Aufl. S. 74 ff.).
BGH, 18.01.2000 - 4 StR 561/99
Bedrohung; Konkurrenzen; Anrechnung von Haft im Ausland; Versuch der Nötigung
und der Strafzumessung zu verwenden (BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98;… ferner Kroschel/Meyer-Goßner Die Urteile in Strafsachen 26. Aufl. S. 74 ff.).
BGH, 31.05.2012 - 3 StR 104/12
Anforderungen an den Urteilstenor
Das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere Fälle (hier: § 243 Abs. 1 StGB) ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen; derartige Strafzumessungsvorschriften gehören nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat (ebenfalls st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98, NStZ 1999, 205;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 260 Rn. 25).
BGH, 20.08.2004 - 2 StR 289/04
Korrektur des Tenors und der angewendeten Normen
Der Schuldspruch, in dem zudem die Bezeichnung "als besonders schwerer Fall" nicht aufzunehmen ist (BGH NStZ 1999, 205), war insoweit zu berichtigen; § 265 StPO steht nicht entgegen.
BGH, 08.11.2001 - 3 StR 362/01

References: § 353
 § 242
 § 261
 § 261
 § 267
 BGH 
 BGH 
 § 261
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 261
 BGH 
 § 261
 BGH 
 BGH 
 § 261
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 349
 § 243
 § 243
 § 260
 BGH 
 § 260
 § 25
 § 263
 BGH 
 BGH 
 § 260
 § 263
 BGH 
 § 243
 § 260
 § 265