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Timestamp: 2019-10-20 06:15:09+00:00

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Freibetrag für investierte Gewinne ist eine Betriebsausgabe, daher bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gem. § 17 EStG kein FBiG möglich. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.02.2009, RV/0983-L/08
Freibetrag für investierte Gewinne ist eine Betriebsausgabe, daher bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gem. § 17 EStG kein FBiG möglich.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der U.P., Adresse, vertreten durch StB., Adresse1, vom 22. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler, vom 19. August 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw) erklärte für das Berufungsjahr 2007 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Geschäftsführerin einer Kapitalgesellschaft. Die Steuererklärung wurde elektronisch eingebracht. Aus dieser geht hervor, dass die Bw neben der Basispauschalierung gemäß § 17 EStG auch einen Freibetrag für investierte Gewinne iHv 1.705,78 € für die Anschaffung von Wertpapieren geltend gemacht hat.
Mit Bescheid vom 19. August 2008 veranlagte das zuständige Finanzamt die Bw zur Einkommensteuer für das Jahr 2007, wobei die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Abweichung von der Erklärung (erklärt wurden von der Bw 15.351,98 €) mit 17.057,76 € in Ansatz gebracht wurden. Das Finanzamt führte begründend aus, dass ein Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) im Rahmen der Basispauschalierung für Betriebsausgaben gemäß § 17 EStG nicht zustehe.
Mit Schriftsatz vom 22. August 2008 erhob der steuerliche Vertreter der Bw das Rechtsmittel der Berufung und begründete diese im Wesentlichen wie folgt: Um den FBiG geltend machen zu können, sei gemäß § 10 EStG eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erforderlich. Diese Voraussetzung erfülle nach herrschender Meinung und auch Verwaltungsmeinung (EStR RZ 4107) die Basispauschalierung. Weiters sei zu untersuchen, ob es sich beim FBiG um eine fiktive Betriebsausgabe (wäre dann mit dem Pauschale abgegolten) oder um einen echten Freibetrag (zusätzlich zum Pauschale) handle. Das Gesetz definiere den FBiG nicht ex lege als Betriebsausgabe gemäß § 4 Abs. 4 EStG, sodass schon das Verständnis als fiktive Betriebsausgabe ex lege scheitere. Zusätzlich leite sich der FBiG vom Gewinn ab. Wie solle dann der FBiG korrekt berechnet werden, wenn er Bestandteil seiner Basis sei? Aus diesem Grunde könne der FBiG keine fiktive Betriebsausgabe sein (siehe auch SWK Heft 9/2008 S 350ff). Aus diesen Gründen werde beantragt, zusätzlich einen FBiG iHv 1.705,78 € in Abzug zu bringen.
Im gegenständlichen Berufungsverfahren war strittig, ob der von der Bw geltend gemachte Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) von dem von ihr im Rahmen der Basispauschalierung ermittelten Gewinn abgezogen werden könne oder nicht. Nach Ansicht des Finanzamtes war dies im Hinblick darauf, dass bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung sämtliche Ausgaben mit Ausnahme der gesetzlich genannten abgedeckt seien, nicht möglich. Der steuerliche Vertreter der Bw hingegen bestritt die Qualifikation des FBiG als fiktive Betriebsausgabe, weswegen seiner Meinung nach einer Geltendmachung dieses Freibetrages zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale nichts im Wege stehen dürfe.
Der vorletzte Satz des oben zitierten § 17 Abs. 1 EStG 1988 jedoch lässt neben dem Betriebsausgabenpauschale von 12 bzw. 6 % nur die Absetzung der dort taxativ aufgezählten Ausgaben als Betriebsausgaben zu ("Daneben dürfen nur folgende Ausgaben als Betriebsausgaben abgesetzt werden: ..."). Der FBiG stellt zweifellos keine Ausgabe für Löhne, Fremdlöhne oder Sozialversicherungsbeiträge dar. Der von der Bw im gegenständlichen Fall für den Kauf der Wertpapiere aufgewendete Betrag ist auch keine "Ausgabe für den Eingang an Waren, ..., die nach ihrer Art und ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch (§ 128 BAO) einzutragen wären." Im Wareneingangsbuch nach § 128 BAO ist nämlich nur der Erwerb zur Weiterveräußerung bestimmter Waren zu erfassen. Der FBiG kann jedoch nur für den Erwerb (Herstellung) von Anlagevermögen geltend gemacht werden.
Wie der Unabhängige Finanzsenat in seiner bisherigen Entscheidungspraxis (siehe z.B. Entscheidungen vom 18.7.2008, RV/0671-L/08; vom 27.10.2008, RV/0783-L/08; vom 25.11.2008, RV/1237-L/08; vom 16.1.2009, RV/0543-L/08; vom 19.1.2009, RV/1245-L/08 und vom 3.2.2009, RV/1342-L/08)) ausgeführt hat, war für die Lösung der gegenständlichen Frage demnach von entscheidender Bedeutung, ob der nach § 10 EStG 1988 von der Einkommensteuer freigestellte FBiG als (sonstige) Betriebsausgabe im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG 1988 anzusehen ist.
In § 4 Abs. 1, 3 und 4 EStG 1988 finden sich zur Gewinnermittlung folgende Aussagen:
Um einen solchen Freibetrag handelt es sich auch bei dem im gegenständlichen Berufungsverfahren strittigen Freibetrag für investierte Gewinne. Dem Argument, der Freibetrag für investierte Gewinne könne schon deshalb keine fiktive Betriebsausgabe sein, weil das Gesetz ihn nicht als Betriebsausgabe definiere, ist entgegen zu halten, dass § 4 Abs. 4 EStG 1988 auf Grund der Formulierung "Betriebsausgaben sind jedenfalls ..." lediglich eine demonstrative und keine taxative Aufzählung der Betriebsausgaben enthält. Der Ansicht der Bw, dass das Verständnis als fiktive Betriebsausgabe bereits ex lege scheitere, konnte daher nicht gefolgt werden.
Die Begünstigungsbestimmung des § 10 EStG 1988 spricht im ersten Absatz von der Möglichkeit, "einen Freibetrag für investierte Gewinne bis zu 10% des Gewinnes, ausgenommen Übergangsgewinne (§ 4 Abs. 10) und Veräußerungsgewinne (§ 24), höchstens jedoch 100.000 Euro gewinnmindernd geltend machen zu können", bzw. im dritten Absatz davon, dass "der Freibetrag für investierte Gewinne nur zu Lasten des Gewinnes jenes Betriebes geltend gemacht werden kann, ...". Aus diesen Formulierungen ergibt sich einerseits, dass zunächst der vorläufige Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln ist. Von diesem Zwischenwert können - abhängig von der Entscheidung des Pflichtigen, ob er von dem ihm vom Gesetzgeber in § 10 EStG 1988 eröffneten zusätzlichen Abzugsposten des FBiG Gebrauch macht - über Antrag dann noch maximal 10% abgezogen werden. Insofern ist entgegen der Darstellung des steuerlichen Vertreters der Bw in der Berufungsschrift eine korrekte Berechnung des FBiG möglich, auch wenn er Bestandteil der Basis (des Gewinnes) ist. Eine Disqualifikation dieses Freibetrages als fiktive Betriebsausgabe aus diesem Grund - wie von der Bw unter Hinweis auf die Ausführungen von Hödl in SWK 9/2008, S 350ff, vermeint - war daher für den Unabhängigen Finanzsenat nicht nachvollziehbar.
Den in Teilen der Literatur vorgebrachten Einwänden (z.B. Beiser in SWK 26/2008, S 692ff), die Erstreckung der Betriebsausgabenpauschalierung auf Freibeträge für investierte Gewinne würde den vom Gesetz angestrebten Investitionsanreiz vernichten und eine Kontrolle der Mindestbehaltefrist unmöglich machen, wird entgegnet: Abgesehen davon, dass sich die dargelegte Sichtweise in Zusammenschau der Bestimmungen der §§ 4 Abs. 3, 10 und 17 Abs. 1 EStG 1988 bereits im Rahmen der am Beginn eines jeden Interpretationsvorganges stehenden Wortinterpretation ergibt und korrigierende Auslegungsmethoden (wie etwa die teleologische) nur im Zweifelsfalle heranzuziehen sind (siehe hiezu VwGH 20.2.2003, 2001/06/0057, und 25.2.1994, 93/12/0203, wonach über der Meinung der Gesetzesredaktoren das promulgierte Gesetz mit seinem Wortlaut und seiner Systematik steht), trifft diese Behauptung nicht auf alle Betriebsausgabenpauschalierungen, sondern bloß auf jene zu, die neben dem Betriebsausgabenpauschale nur einen Katalog taxativ aufgezählter Betriebsausgaben zulassen. So ist z.B. entsprechend der anderen Konzeption der Freibetrag für investierte Gewinne bei Beanspruchung der Handelsvertreterpauschalierung nach BGBl. II 95/2000 zulässig. Eine Investition in körperliche Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung die Realwirtschaft fördern würde, liegt auch im Fall der Bw nicht vor, die die von der Berufsgruppe der Gesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig gewählte Variante der Anschaffung von Wertpapieren gewählt hat. Die Kontrolle einer Mindestbehaltefrist erübrigt sich im gegenständlichen Fall durch die Unvereinbarkeit des Freibetrages für investierte Gewinne mit der von der Bw freiwillig gewählten Basispauschalierung.
Darüber hinaus findet sich in den Materialien zum Ministerialentwurf betreffend das Steuerreformgesetz 2009 zur Neufassung des § 10 EStG ("Zu Z 5 und Z 20; § 10 und § 124b Z 150 und Z 151 EStG 1988") folgende Aussage des Gesetzgebers, welche zusätzlich für den Rechtstandpunkt des Unabhängigen Finanzsenates spricht: "Gewinne, die nach Durchschnittssätzen (§ 17) oder auf Grundlage einer darauf gestützten Verordnung durch Teil- oder Vollpauschalierung pauschal ermittelt worden sind, können ebenfalls in die Ermittlung des Freibetrages einbezogen werden. Für derartige Gewinne steht allerdings nur der Grundfreibetrag zu, ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag kann hingegen nicht geltend gemacht werden. Nach der bisherigen Verwaltungspraxis (RZ 3701 der Einkommensteuerrichtlinien 2000) und Rechtsprechung (z.B. UFS Linz 15.7.2008, RV/0575-L/08) stand der Freibetrag für investierte Gewinne bei Pauschalierungen im Allgemeinen nicht zu."
UFS 16.01.2009, RV/0543-L/08
Findok-Nr: 39172.1, aufgenommen am: 23.02.2009 08:21:06, zuletzt geändert am: 25.05.2009, Dokument-ID: 7a610792-b34f-4978-ab3f-9922475117f3, Segment-ID: 87080b9e-122d-41df-b41a-c397cc80f9a5

References: § 17
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 § 10
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 § 128
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 § 124