Source: https://www.reuther-keller-bestattungen.de/gesetz-pfalz.php
Timestamp: 2020-04-05 06:54:30+00:00

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§1 BestattungsplätzeÖffnen und Schließen
§2 GemeindefriedhöfeÖffnen und Schließen
§3 Kirchliche BestattungsplätzeÖffnen und Schließen
§4 Anstaltsfriedhöfe und private BestattungsplätzeÖffnen und Schließen
Anstaltsfriedhöfe und private Bestattungsplätze können nur angelegt, erweitert oder wiederbelegt werden, wenn:
§5 RuhezeitÖffnen und Schließen
§6 BenutzungsordnungÖffnen und Schließen
Gemeinden regeln die Benutzung von Gemeindefriedhöfen, Leichenhallen und Einäscherungsanlagen sowie die Gestaltung von Grabstätten durch Satzung. Soweit einer sonstigen kommunalen Gebietskörperschaft oder einem Zweckverband eine Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb einer Einäscherungsanlage nach § 16 Abs. 3 erteilt ist, erläßt der Inhaber der Genehmigung die Satzung.
§7 Schließung und Aufhebung von BestattungsplätzenÖffnen und Schließen
§8 BestattungÖffnen und Schließen
§9 VerantwortlichkeitÖffnen und Schließen
§10 BenachrichtigungspflichtÖffnen und Schließen
§11 Leichenschau und TotenscheineÖffnen und Schließen
die Todesbescheinigung mit einem vertraulichen und einem nicht-vertraulichen Teil,
§12 AuskunftspflichtÖffnen und Schließen
§13 EinsargungÖffnen und Schließen
§14 ÜberführungÖffnen und Schließen
§15 Warte- und BestattungsfristÖffnen und Schließen
§16 Einäscherung und EinäscherungsanlagenÖffnen und Schließen
§17 Ausgrabung, UmbettungÖffnen und Schließen
§18 Leichenbesorger, TotengräberÖffnen und Schließen
§19 OrdnungswidrigkeitenÖffnen und Schließen
entgegen § 1 Abs. 3 Bestattungsplätze ohne Genehmigung anlegt, erweitert oder wiederbelegt,
entgegen § 8 Abs. 2 eine Leiche nicht bestattet oder als verantwortliche Person (§ 9) nicht bestatten läßt,
entgegen § 8 Abs. 4 oder 5 eine Leiche nicht ordnungsgemäß bestattet oder als verantwortliche Person bestatten läßt,
entgegen § 11 Abs. 4 die Leichenschau nicht unverzüglich veranlaßt,
entgegen § 18 in einem Beruf des Gesundheitswesens oder im Nahrungsmittel-, Genußmittel-, Gaststätten- oder Friseurgewerbe tätig ist oder Personen in einem derartigen Beruf oder Gewerbe beschäftigt.
§20 ErmächtigungenÖffnen und Schließen
Anforderungen an die Durchführung der Leichenschau (§ 22 Abs. 1), Inhalt, Form, Aufbewahrung und Abgabe der Totenscheine (§ 11 Abs. 5) festzulegen und zu bestimmen, welchen Behörden diese vorzulegen sind und von welchen Personen und Stellen Einsicht in sie gewährt oder Auskünfte daraus erteilt werden kann.
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Minister für Soziales, Gesundheit und Umwelt.
§21 InkrafttretenÖffnen und Schließen
das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1972 (GVBl. 1972, Sondernummer Reichsrecht, 57),
die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1972 (GVBl. 1972, Sondernummer Reichsrecht, S. 58), geändert durch Verordnung vom 14. April 1976 (GVBl. S. 141, BS 2127-3),
die 72, 73 und 75 bis 77 der Dienstordnung für die Gesundheitsämter Besonderer Teil vom 30. März 1935 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1972 (GVBl. 1972, Sondernummer Reichsrecht, S. 26), zuletzt geändert durch § 16 Abs. 2 Nr. 6 der Giftverordnung vom 21. Juni 1979 (GVBI. S. 149, BS 2121-60),
die Verordnung, die Errichtung und Benützung von Grüften und sonstigen Begräbnisstätten außer den öffentlichen Kirchhöfen betreffend (für den Regierungsbezirk Pfalz) vom 14. Oktober 1862 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Januar 1966 (GVBl. 1966, Sondernummer Pfalz, S. 15),
die Bekanntmachung zur Durchführung des Reichsgesetzes über die Feuerbestattung (für den Regierungsbezirk Pfalz) vom 30. Juni 1934 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Januar 1966 (GVBI. 1966, Sondernummer Pfalz, S. 15),
das Gesetz, das Beerdigungswesen betreffend (für den ehemaligen Regierungsbezirk Rheinhessen) vom 22. Juli 1905 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mal 1970 (GVBl. 1970, Sondernummer Rheinhessen, S.23),
die Bekanntmachung, die Ausführung des Gesetzes über das Beerdigungswesen vom 22. Juli 1905 betreffend (für den ehemaligen Regierungsbezirk Rheinhessen) vom 1. März 1906 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 1970 (GVBl. 1970, Sondernummer Rheinhessen, S. 23), geändert durch Verordnung vom 5. August 1975 (GVBl. S. 335, BS 2127-2) und
die Polizeiverordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen im Regierungsbezirk Trier vom 13. Februar 1975 (StAnz. Nr. 11)..

References: §1

§2

§3

§4

§5

§6
 § 16

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§13

§14

§15

§16

§17

§18

§19
 § 1
 § 8
 § 8
 § 11
 § 18

§20

§21
 § 16