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Timestamp: 2019-11-18 02:04:50+00:00

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BGH, 25.01.1989 - VIII ZR 302/87 - dejure.org
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BGH, 25.01.1989 - VIII ZR 302/87 (https://dejure.org/1989,1161)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1989 - VIII ZR 302/87 (https://dejure.org/1989,1161)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1989 - VIII ZR 302/87 (https://dejure.org/1989,1161)
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Leasing - Immobilie - Übernahme - Übernahmevertrag - Haftung - Herstellungsmangel - Mängelhaftung - Freizeichnungsklausel - Freizeichnung
Wirksame Haftungsfreizeichnung des finanzierenden Leasinggebers auch für Spätschäden bei Herstellung des Leasinggutes durch den Leasingnehmer
Immobilien-Leasing; Haftungsfreizeichnung des Vermieters; Anlagen-Mietvertrag; Immobilien-Leasingvertrag; Übergabe der Mietsache in vertragsgemäßem Zustand; Herstellungsmängel, Haftungsfreizeichnung; Sachmängelhaftung, Ausschluß; Mangel der Mietsache; ...
AGBG § 9; BGB § 535, § 536, §§ 537 ff.
BGHZ 106, 304
NJW 1989, 1279
ZIP 1989, 377
DNotZ 1989, 766
BB 1989, 578
DB 1989, 872
Alle drei Vertragstypen unterfallen insoweit dem Mietrecht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1989 - VIII ZR 302/87, BGHZ 106, 304, 308 ff mwN; vom 14. Dezember 1989 - IX ZR 283/88, BGHZ 109, 368, 370 f;… von Westphalen, Der Leasingvertrag, 6. Aufl., Kap. B Rn. 2, 86) und somit dieser Vorschrift (…vgl. MünchKomm-InsO/Eckert, 2. Aufl., § 108 Rn. 28, 35;… Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2007, § 108 Rn. 6;… FK-InsO/Wegener, 7. Aufl., § 108 Rn. 15).
Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25.01.1989 (Az. VIII ZR 302/87) zu einer anderen Bewertung gekommen ist (…Juris-Rn. 32), hing dies mit dem Umstand zusammen, dass im dortigen Sachverhalt - anders als im vorliegenden Fall - der Leasingnehmer Hersteller des Leasingobjektes und damit für dessen (auch anfängliche) Mangelfreiheit verantwortlich war.
Soweit die Klägerin meint (Seite 6 f. des Schriftsatzes vom 23.11.2007, Bl. 167 f. I d. A., und Seite 2 f. des Schriftsatzes vom 19.09.2008, Bl. 170 f. II d. A.), dem Urteil des BGH vom 25.01.1989 (Az. VIII ZR 302/87, BGHZ 106, 304 ff.) sei zu entnehmen, dass der Bundesgerichtshof unter der Instandsetzung auch die Beseitigung anfänglicher Herstellungsmängel verstehe, missversteht sie die Entscheidung.
Der VIII. Senat hatte in dem dortigen Sachverhalt die Klausel zur Verpflichtung des Leasingnehmers, die Leasingsache in einem "jederzeit funktionsfähigen, zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten" (dort § 8 des Leasingvertrages), für gerade nicht einschlägig gehalten und hierzu ausgeführt (BGHZ 106, 304, 308):.
Das ist ein wesentlicher Unterschied zu dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.01.1989 (Az. VIII ZR 302/87) zu Grunde liegenden Sachverhalt.
Die Klägerin versteht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.01.1989 (Az. VIII ZR 302/87) dahingehend, dass ein tatsächlicher Einfluss auf den Herstellungsprozess ausreichend ist, um eine wirtschaftliche Interessenlage zu begründen, angesichts derer § 7 des Leasingvertrages als Freizeichnung auch für anfängliche Herstellungsmängel zu begreifen sei.
Insbesondere weicht der Senat mit der Auslegung der maßgeblichen Regelungen in den Kauf- und Leasingverträgen vom 02.05.1996 nicht von der Rechtsprechung des BGH, namentlich nicht von der Entscheidung des VIII. Senats vom 25.01.1989 (Az. VIII ZR 302/87), ab.
aa) Das Immobilienleasing stellt eine besondere Form des Finanzierungsleasings dar (vgl. BGHZ 106, 304 = NJW 1989, 1279), um den Erwerb von Grundstücken oder die Errichtung baulicher Anlagen zu finanzieren.
Dies rechtfertigt es, ihn - auch bei einem Immobilienleasingvertrag (vgl. BGHZ 106, 304 = NJW 1989, 1279, 1280) - in Bezug auf die Sach- und Preisgefahr bei der Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen ähnlich wie einen Käufer zu behandeln (…Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 1855).
Die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 VerbrKrG für Finanzierungsleasingverträge ist dadurch gerechtfertigt, daß diese Verträge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich in erster Linie der Miete zuzuordnen sind (z.B. BGHZ 106, 304, 309; 128, 225, 261;… Ball in Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rdnr. 1793 m.w.Nachw.), die Verbraucherkreditrichtlinie aber gemäß ihrem Art. 2 Abs. 1 Buchst. b auf Mietverträge grundsätzlich keine Anwendung findet.
OLG Hamburg, 03.03.2000 - 1 U 51/99
Auslegung einer als "Mietkauf-Vertrag" bezeichneten Vereinbarung; Formularmäßige …
Die damit umfasste Abtretung des Rechtes auf Wandlung stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa BGHZ 114, 57, 61 = NJW 1991, 1746 und BGHZ 106, 304, 309 = NJW 1989, 1279 ) im Rahmen eines Finanzierungsleasings eine vertragliche Gewährleistungsregel dar, die eine angemessene Risikoverteilung enthält und damit den Anforderungen des § 9 AGBG gerecht wird.
Hat demnach die Beklagte das Recht auf Wandlung schuldhaft nicht rechtzeitig wahrgenommen, so kann sie die Einwendung dem Recht der Klägerin auf Weiterzahlung der Leasingraten nicht mehr mit Erfolg entgegenhalten (vgl. dazu BGHZ 106, 304, 310).
Die Folge dieses Rechtsverlusts ist, dass die Beklagte diese Mängel auch nicht mehr zum Anlass nehmen kann, der Klägerin gegenüber die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu erheben oder ein Kündigungsrecht gemäß § 542 BGB geltend zu machen (vgl. BGHZ 106, 304, 311 sowie Habersack in Mü-Ko., 3. Aufl. 1995, Rdn. 76 zu Leasing m. w. N.).
OLG Saarbrücken, 21.02.2003 - 8 U 463/02
Überwälzung der Instanhaltungs- und Instandsetzungspflicht auf den Mieter im …
Die Beklagte ist in diesen Mietvertrag eingetreten und muss sich die Vereinbarungen der ursprünglichen Vertragsparteien entgegenhalten lassen (zum Immobilienleasing vgl. BGH NJW 1989, 1279 f.).
Zur Wirksamkeit der leasingtypischen Abtretungskonstruktion ist es gerade erforderlich, dass die mit einer Haftungsfreizeichnung verbundene Abtretung von Gewährleistungsansprüchen vorbehaltlos, unbedingt und endgültig erklärt wird, so dass dem Leasingnehmer die alleinige Verfügung über die Ausübung der Gewährleistungsansprüche zusteht (BGHZ 106, 304, 312;… BGH NZI 2014, 177, 180 Rn. 24).
a) Die Rechtskonstruktion des Finanzierungsleasings zeichnet sich dadurch aus, dass sich einerseits der Leasinggeber auf der Grundlage des mit dem Lieferanten vereinbarten Beschaffungsvertrags (meistens eines Kaufvertrags, denkbar aber auch eines Werklieferungsvertrages [vgl. BGHZ 178, 227 = NJW 2009, 575] oder eines Werkvertrages [vgl. BGHZ 106, 304, 309 f =NJW 1989, 1279 f sub II.2]), verpflichtet, die vom Leasingnehmer ausgewählte Leasingsache gegen Zahlung des vereinbarten Preises zu beschaffen oder herzustellen.
a) Die Anwendung der mietrechtlichen Formvorschrift ist nicht durch die ständige Rechtsprechung des BGH vorgegeben, wonach auf den - gesetzlich nicht geregelten - Finanzierungsleasingvertrag "in erster Linie" Mietrecht anzuwenden sei (s. etwa BGH, Urt. v. 25.01.1989 - VIII ZR 302/87, BGHZ 106, 304 = NJW 1989, 1279 unter II.1 für Immobilien-Leasingvertrag;… Urt. v. 08.11.1989 - VIII ZR 1/89, NJW-RR 1990, 182, 183 unter II.4.a) bzw. es sich um einen "atypischen Mietvertrag" handele (…BGH, Urt. v. 04.02.2004 - XII ZR 301/01, BGHZ 158, 19 = NZM 2004, 340 unter 2.b.ee).

References: § 9
 § 535
 § 536
 § 108
 § 108
 § 108
 BGH 
 § 8
 § 7
 § 3
 Art. 2
 § 9
 § 542
 BGH 
 BGH 
 BGH