Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3c9f1c6263681e4e91e160c39fe924ceecaed722cde1f6c63f566ff8a4b19b58
Timestamp: 2018-11-13 19:00:41+00:00

Document:
BGH, 5 StR 233/08: BGH (bundesrepublik deutschland, stgb, staatsanwaltschaft, schneider, hauptverhandlung, raum, strafverfahren, strafurteil, strafe, verhalten)
Urteil des BGH vom 20.12.2007, 5 StR 233/08
5 StR 233/08
BGH (bundesrepublik deutschland, stgb, staatsanwaltschaft, schneider, hauptverhandlung, raum, strafverfahren, strafurteil, strafe, verhalten)
Bundesrepublik deutschland, Stgb, Staatsanwaltschaft, Schneider, Hauptverhandlung, Raum, Strafverfahren, Strafurteil, Strafe, Verhalten
wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. September 2008, an der teilgenommen haben:
Landgerichts Görlitz vom 20. Dezember 2007 wird verworfen.
Die im Revisionsverfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse
1Das Landgericht hat die Angeklagte – unter Freispruch im Übrigen –
wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz in 76 Fällen
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung dieser Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Allein gegen
diese Aussetzungsentscheidung wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer
wirksam beschränkten, auf die Sachrüge gestützten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
2Das Landgericht hat gegen die Angeklagte, die ohne die erforderliche
Erlaubnis durch das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen Aktien- und Devisenkäufe vermittelte (§ 54 Abs. 1 Nr. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1a
Satz 2 Nr. 1 KWG), Einzelgeldstrafen ab 50 Tagessätze bis zu Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten verhängt und daraus eine Gesamtfreiheits-
strafe von einem Jahr gebildet. Die günstige Sozialprognose im Sinne des
§ 56 Abs. 1 StGB hat das Landgericht mit der Unvorbestraftheit der Angeklagten, mit deren geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen und fortgeschrittenem Lebensalter begründet. Dabei hat das Landgericht berücksichtigt (UA
S. 50), dass die Angeklagte noch während laufender Hauptverhandlung weitere Finanzdienstleistungen erbrachte, die den geahndeten ähnlich waren.
Gleichwohl hat es sich unter dem von der geständigen Angeklagten in der
Hauptverhandlung gewonnenen Eindruck davon überzeugt, dass diese sich
durch die Strafverurteilung von weiteren unerlaubten Anlagevermittlungsgeschäften werde abhalten lassen.
3Die Aussetzungsentscheidung des Landgerichts (§ 56 Abs. 1 StGB)
lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Dass das Landgericht davon ausgeht,
dass sein Strafurteil die Angeklagte mehr beeindruckt als das laufende Strafverfahren, ist vom tatrichterlichen Beurteilungsspielraum gedeckt. Es liegt auf
der Hand, dass die Aussetzungsentscheidung bei der unvorbestraften und
geständigen Angeklagten nicht den Bereich des Vertretbaren verlässt (vgl.
auch BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 17). Soweit die Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge eine ablehnende Haltung der Angeklagten gegenüber dem Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland geltend macht (vgl.
dazu auch BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 28), ist das dem zugrunde liegende Verhalten der Angeklagten urteilsfremd. Im Übrigen würden wirre
und provokante Eingaben der bejahrten Angeklagten der günstigen Prognose angesichts ihrer bisherigen Unbestraftheit ersichtlich auch nicht entgegenstehen.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 32
 § 1

§ 56
 § 56
 § 56