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Timestamp: 2020-01-22 06:48:16+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.05.2014 - 10 ZB 12.1968 - openJur
Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.05.2014 - 10 ZB 12.1968
openJur 2014, 11507
Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger, der iranischer Staatsangehöriger ist, die in erster Instanz erfolglose Klage gegen seine Ausweisung weiterverfolgt, hat keinen Erfolg. Zulassungsgründe liegen nicht vor. Es sind weder die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; I.) noch der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegende Verfahrensmängel, auf denen die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; II.), den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt.
I. Der Kläger macht geltend, er wohne im Zuständigkeitsbereich des Landratsamts Berchtesgadener Land. Die Beklagte habe in der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2012 einen umfangreichen Vergleichsvorschlag präsentiert, nach dem die Duldung des Klägers unter der Voraussetzung habe verlängert werden sollen, dass das Landratsamt Berchtesgadener Land zustimme. Der Kläger habe dies akzeptiert. Er habe aber darauf hingewiesen, dass hierzu das Landratsamt Berchtesgadener Land beizuladen gewesen wäre. Dem sei das Verwaltungsgericht jedoch nicht näher getreten, obwohl eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO, zumindest aber eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten gewesen sei.
Mit diesen Ausführungen hat der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils aber nicht den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend mit dem erforderlichen Mindestmaß an Substantiierung (vgl. BVerfG, B.v. 8.3.2001 – 1 BvR 1653/99 – juris Rn. 19) dargelegt. Denn er erläutert die Gründe nicht, aus denen eine Beiladung seiner Ansicht nach hätte erfolgen müssen.
Seinen Ausführungen, das Gericht hätte das Landratsamt zum Zwecke der Zustimmung zu dem auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Vergleichsvorschlag beiladen müssen, lässt sich nicht entnehmen, warum das Verwaltungsgericht nicht ohne Beiladung über die Klage hätte entscheiden dürfen, mit der der Kläger nicht die Verpflichtung zur Erteilung einer Duldung, sondern die Aufhebung seiner Ausweisung begehrte. Insbesondere legt der Kläger nicht näher dar, dass in Bezug auf das die Ausweisung betreffende Verfahren die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO oder wenigstens einer einfachen Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO vorgelegen hätten. Es fehlen jegliche Darlegungen dazu, ob der Freistaat Bayern, als dessen Behörde das Landratsamt in seiner Funktion als Ausländerbehörde tätig wird, an dem streitigen Rechtsverhältnis als Dritter derart beteiligt war, dass eine Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen konnte (§ 65 Abs. 2 VwGO), oder dazu, ob seine rechtlichen Interessen durch die Entscheidung über die Anfechtungsklage gegen die Ausweisung berührt wurden (§ 65 Abs. 1 VwGO).
II. Ebenso wenig hat der Kläger durch sein Vorbringen, im Unterlassen der Beiladung liege zugleich ein Verfahrensmangel, der der Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof unterliege und auf dem die Entscheidung beruhe, einen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend geltend gemacht.
Wie ausgeführt, legt der Kläger weder dar, aus welchen Gründen das Verwaltungsgericht nicht ohne Beiladung über die Anfechtungsklage hätte entscheiden dürfen, noch erläutert er näher, warum die Voraussetzungen einer Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO oder zumindest nach § 65 Abs. 1 VwGO vorgelegen hätten. Seinen Ausführungen ist daher auch nicht zu entnehmen, ob das Verwaltungsgericht gegen diese Regelungen verstoßen hat und deshalb ein Verfahrensmangel vorliegt. Ebenso wenig hat er schließlich substantiiert dargelegt, dass das angefochtene Urteil auf dem Unterbleiben der Beiladung beruhen könnte. Vielmehr hat er sich darauf beschränkt, dies zu behaupten.
Im Übrigen könnte der Kläger die Zulassung der Berufung wegen eines Beiladungsmangels hier selbst dann auf der Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht erreichen, wenn entgegen § 65 Abs. 2 VwGO eine notwendige Beiladung unterblieben wäre. Denn dies würde voraussetzen, dass der Kläger durch den Verfahrensmangel in eigenen Rechten betroffen und damit materiell beschwert wäre (vgl. BVerwG, B.v. 16.9.2009 – 8 B 75/09 – juris Rn. 3). Dies ist hier jedoch nicht der Fall.
Die notwendige Beiladung bezweckt nicht, die Verfahrensposition des Klägers zu stärken, sondern soll die Rechte des Beizuladenden schützen und dient darüber hinaus der Prozessökonomie, indem sie die Rechtskraft des Urteils auf alle am Rechtsstreit Beteiligten erstreckt. Dient danach die Beiladung aber gerade nicht dem Schutz des Klägers, so gibt ihm § 65 Abs. 2 VwGO auch kein subjektives Recht auf fehlerfreie Anwendung dieser Regelung. Wer wie der Kläger ordnungsgemäß am Verfahren beteiligt war und deshalb auf das Prozessergebnis einwirken konnte, wird daher durch das Unterbleiben der notwendigen Beiladung eines anderen nicht in eigenen Rechten berührt (vgl. BVerwG, a.a.O. Rn. 3; B.v. 4.4.2000 – 7 B 190/99 – juris Rn. 5).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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