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Timestamp: 2020-08-11 13:22:47+00:00

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Mühlenerhaltung und -betreibung » Rechtskunde Mängelansprüche
#1 Rechtskunde Mängelansprüche Zitat · Antworten
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche an einer Bauleistung gem. § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB / § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B beginnt mit der Abnahme der Bauleistung gem.§ 640 BGB / § 13 VOB/B zu laufen. Eine Sonderreglung für versteckte oder verdeckte Mängel, d. h. eine Verlängerung der Mängelbeseitigungsfrist ist weder im Bürgerlichen Gesetzbuch, noch in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) vorgesehen.
Der Unternehmer/Auftragnehmer haftet für Mängel seines Werks auch über die jeweilige Mängelfrist hinaus, wenn er dem Besteller/Auftraggeber einen Mangel entweder arglistig verschwiegen hat oder dieser Mangel auf ein Organisationsverschulden des Bestellers/Auftragnehmers beruht.
Beruft sich der Besteller/Auftraggeber auf das arglistige Verschweigen eines Mangels durch den Unternehmer/Auftragnehmer, so muss er beweisen, dass der Besteller/Auftragnehmer den Mangel kannte und das ihm eine Mitteilungspflicht oblag.
Die Frage, ob bei sog. Organisationsverschulden des Bestellers/Auftragnehmers eine über die Regelungen des § 634 a BGB/ § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B hinausgehende Mängelbeseitigungsfrist vorliegen kann, hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 1992 bejaht. Das Gericht ließ Besteller/Auftragnehmers für einen Mangel haften, der bei richtiger Organisation des Bauablaufs ganz sicher vermieden worden wäre.
Im zu entscheidenden Fall ist ein Fertigteilbetondach eines Bauobjekts eingestürzt. Die Durchführung des Bauvorhabens erfolgte so laienhaft, dass selbst bei einfachster Überprüfung der Ausführung und Kontrolle auf Mängel, diese „jedermann in's Auge springen müssten“.
Nach Auffassung des BGH war die Überprüfung des Herstellungsprozesses und der Abnahme völlig unzureichend. Dies stellte sich nach Ansicht des BGHs als ein so grober Verstoß gegen die Pflichten des Unternehmers/Auftragnehmers dar, dass der Auftragnehmer für diese Folgen auch nach Ablauf der Gewährleistungspflicht (a.F.) zu haften habe. Nach heutiger Rechtslage würde ein Besteller/Auftragnehmer in diesen seltenen Ausnahmefällen max. während eines Zeitraums von 10 Jahren haften.
---Teilweise übernommene Zitate von: Giro Töpfer, Rechtsanwalt, Lorenzweg 56 in 39128 Magdeburg
Sollten Mängel erst nach Übernahme des Gebäudes offenkundig werden, muss man auf eine vollständige Dokumentation der Baustelle mit Angaben zur ausführenden Firma und den damals abgeschlossenen Verträgen zurückgreifen können, um daraus Ansprüche geltend machen zu können. Bei schwerwiegenden Mängeln sollte man sich professioneller Hilfe bedienen (Fachgutachten, RA)!
#2 RE: Rechtskunde Betreiberverantwortung Zitat · Antworten
Einen wichtigen Aspekt stellt die Betreiberverantwortung dar. Sie besteht gegenüber den Beschäftigten, der Umwelt, Dritten und Behörden. Zur Betreiberverantwortung gehört die Ergreifung von Schutzmaßnahmen im Betrieb, der Umweltschutz, die Verkehrssicherungspflicht und die Pflicht Behörden Auskunft zu erteilen.
Definition und Bedeutung der Betreiberverantwortung
Aus dem Betrieb von Gebäuden und Anlagen ergeben sich für jede Unternehmung zahlreiche Pflichten. Unter besonderem gesetzlichen Schutz stehen dabei Individuum und Umwelt. Der Gesetzgeber hat hierzu über 350 Gesetze und Verordnungen erlassen, deren Komplexität und Umfang ständig zunimmt. Parallel dazu finden sich Interessensgruppen wie die Berufsgenossenschaften oder die Schadensversicherer, die weitere Anforderungen an die einzelnen Branchen und Institutionen stellen.
Exkulpation und Prävention
Wenn etwas passiert, dann ist es bereits zu spät und den Schaden haben insbesondere die vom Unfall betroffenen Geschädigten. Eine Befreiung von Schuld ist nur dann möglich, wenn ein Nachweis erbracht werden kann, dass alle Pflichten ordnungsgemäß erfüllt bzw. alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um eine Entlastung begründbar zu machen. Der Nachweis über unabweisliche Schäden ist i.d.R. die Folge einer gerichtlichen Auseinandersetzung, bei der unabhängige Gutachter versuchen, den Verantwortlichen für das Dilemma ausfindig zu machen. Die Realisierung einer weitgehenden Prävention ist durch ein Risikomanagement und einer vernetzten Dokumentation möglich, die aus Anweisungen und Nachweisen besteht.
#3 RE: Rechtskunde Bauprodukte- und Bauartenverordnung Zitat · Antworten
Sehr interessant und ausführlich gestaltet!
Online-Service der
Prof. Dr. Friedrich von Zezschwitz und Moritz von Zezschwitz (Gießen)
und der Makrolog Content Management AG
#4 Rechtskunde CE-Kennzeichnung Zitat · Antworten
Informationen rund um die CE-Kennzeichnung.
Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften (Bauproduktengesetz – BauPG)
(1) Ein Bauprodukt darf nur in den Verkehr gebracht und frei gehandelt werden, wenn es brauchbar nach § 5 und auf Grund nachgewiesener Konformität nach § 8 mit der CEKennzeichnung nach § 12 Abs. 1 gekennzeichnet ist.
CE-Richtlinien Allgemeine Produktsicherheit gemäß der Richtlinie 2001/95/EG
CE-Richtlinien Bauprodukterichtlinie 89/106/EWG
CE-Richtlinien Maschinenrichtlinien 98/37/EG und 2006/42/EG
#5 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Zitat · Antworten
VOB/A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen "Allgemeinen Rechtlichen Vertragsbedingungen"
VOB/C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen "Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen"
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B"Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)"
(2)1. Der Auftragnehmer hat die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag auszuführen. Dabei hat er die anerkannten Regeln der Technik und die gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu beachten. Es ist seine Sache, die Ausführung seiner vertraglichen Leistung zu leiten und für Ordnung auf seiner Arbeitsstelle zu sorgen. 2. Er ist für die Erfüllung der gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern allein verantwortlich. Es ist ausschließlich seine Aufgabe, die Vereinbarungen und Maßnahmen zu treffen, die sein Verhältnis zu den Arbeitnehmern regeln. Siehe auch Absatz 7: (7) Leistungen, die schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt werden, hat der Auftragnehmer auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen.
(1) Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung - gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist - die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden. Siehe auch Abs.(5) 1. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung. (5) 2. Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme. (5) 3.Vorbehalte wegen bekannter Mängel oder wegen Vertragsstrafen hat der Auftraggeber spätestens zu den in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen.
§ 98Auftraggeber
Bundesministerium der Justiz / juris GmbH Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken
#6 Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung Zitat · Antworten
#7 Herstellerqualifizierung Zitat · Antworten
Rutenrohlinge als Hohlkastenprofil mit Herstellerqualifizierung im bauaufsichtlichen Bereich,einer historischen Windmühle.
Für die Ausführung öffentlicher Bauaufträge wird grundsätzlich der Bezug zur Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) hergestellt. In den allgemeinen technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) sind die Anforderungen nach DIN 18335 für Stahlbauarbeiten und dieDIN 18360 für Metallbauarbeiten enthalten. Beide fordern für die Ausführung von Schweißarbeiten an dynamisch beanspruchten Bauteilen die Beachtung der DIN 18800-7:2008-11 Klasse E.
ZDH/DVS
Beide fordern für die Ausführung von Schweißarbeiten an dynamisch beanspruchten Bauteilen die Beachtung der DIN 18800-7:2008-11 Klasse E. Speziell im Stahlrutenbau für historische Windkraftanlagen und Anlagen die nicht unter Leistung drehen, kann ein Auftraggeber von seinem Lieferanten die Vorlage einer Herstellerqualifikation der Klasse E verlangen. Die vertraglichen Forderungen ist privatrechtlicher Natur und gelten in jedem Fall
#9 RE: Herstellerqualifizierung Zitat · Antworten
Das von Dir verlinkte Verzeichnis der Fachbetriebe mit Zertifikat nach DIN 18800 kann wohl nix taugen! Da fehlt ein namentlich bekannter norddeutscher Anbieter von Stahlruten!
Oder wie oder was - ich verstehe gerade gar nix mehr .
#10 RE: Herstellerqualifizierung Zitat · Antworten
Ich hab das Merkblatt zur Erteilung einer Bescheinigung für die Herstellerqualifikation zum Schweißen von Stahlbauten nach DIN 18800-7:2008-11
Ich verstehe nicht was du meinst? Wie lautet der Text?
#11 RE: Herstellerqualifizierung Zitat · Antworten
verlinkt! Ich verstehe nicht was du meinst? Wie lautet der Text?
Und da finde ich eben diesen von mir durch Bild einer schönen Urkunde benannten Betrieb nicht. Da es sich dabei nicht um einen unfähigen Wald- und Wiesenbetrieb oder einen kommunalen Bauhof handelt sondern um einen ausgewiesenen Fachbetrieb mit hervorragendem Ruf, muss wohl die Liste irgendwie Lücken haben!! Wo gibt's die vollständige Liste??
#12 RE: Herstellerqualifizierung Zitat · Antworten
Liste irgendwie Lücken haben!! Wo gibt's die vollständige Liste??
Verstanden! Naja Flo was soll ich da jetzt drauf antworten? Gib mal die Postleitzahl in der Komfortsuche ein und einen Radius! Wenn du einen geprüften Betrieb haben möchtest.
#13 RE: Herstellerqualifizierung Zitat · Antworten
Nee, lies mal das Kleingedruckte auf der Seite - die in der Komfortsuche gezeigten Betriebe müssen sich da kostenpflichtig anmelden. Da wirst Du also nur gefunden, wenn Du löhnst. In der einfachen Suche kann man sich nach PLZ-Bereichen und dann alphabetisch durch angeblich ALLE Betriebe mit IRGEND EINEM "Schein" hindurch klicken. Und da isser eben nicht dabei... Oder bin ich blind???
{Forenedit on} Oh Mann, Zitat im Zitat, nur welches ist gemeint? Der liebe Flo lernts wohl nie! {Forenedit off}
#14 RE: Herstellerqualifizierung Zitat · Antworten
Zitat von DVS
Bei Firmen mit Herstellerqualifikation (Eignungsnachweis) zahlreicher anerkannten Stellen ist der Komforteintrag in der Gebühr für die Herstellerqualifikation (Eignungsnachweis) enthalten. Andere Firmen können sich bei fehlendem Komforteintrag an ihre anerkannte Stelle wenden. Weitere Auskunft erhalten Sie per E-Mail oder telefonisch von Herrn Dipl.- Ing. Aryus, SLV-Duisburg NL GSImbH, Tel. 0203/3781-218;
Zitat von Schmiede vom 18.05.11_10:47
Der Koordinierungsausschuss der anerkannten Stellen für Metallbauten im bauaufsichtlichen Bereich (KoA) hat ein Verzeichnis fast aller Betriebe mit gültigem Eignungsnachweis / gültiger Herstellerqualifikation anerkannter Schweißfachbetriebe ins Internet gestellt.
vielleicht ist das eine Lösung deiner Frage? Ich finde es allerdings seltsam, wenn ein Betrieb noch nicht einmal auf seiner Internet Seite auf Qualifikationen hinweist.
#15 Was ist jetzt eigentlich mit der DIN EN 1090?? Zitat · Antworten
Gerade lese ich nun, dass die hier bereits viel zitierte DIN 18800-7 auch schon wieder halb oder ganz auf der Kippe ist und wir nun die Freude haben, uns stattdessen mit der DIN EN 1090 auseinader zu setzen.
Eine IMHO sehr engagierte Auseinadersetzung mit dieser neuen Norm findet sich unter: http://www.peterknoedel.de/papers/2010_EN-1090.pdf.
An Stelle der "eindimensionalen" Betrachtung der Klassen A bis E in der "alten" DIN 18800-7 tritt nun ein System, das ähnlich der Risikographen bei der Maschinensicherheit mit einbezieht, welche Folgen ein Versagen der Stahlkonstruktion hat (siehe S. 25 des verlinkten Dokuments).
Bezüglich der Ruten sehe ich "Schwierige Fertigungsbedingungen", eine "komplexe Beanspruchung" und "hohe Schadensfolgen" (ggf. könnte man auch über mittlere Schadensfolgen nachdenken, wenn klar ist, wie viele Tote denn die Grenze dafür darstellen).
Ähnlich wie bei der "alten" Einteilung der Zertifikate bewegen wir uns also auch nach dem neuen System mit den Mühlenruten im Bereich höchster Anforderungen an den Fertigungsbetrieb. Hier heißt das jetzt Ausführungsklasse "EXC4".
Stellen sich mir nur die Fragen: gilt das schon? Wenn ja, wie sind die Übergangsfristen für Betriebe mit Zertifizierung nach DIN 18800-7? Wie verhält sich das im europäischen Wettbewerb wenn ich z.B. in den Niederlanden Ruten beziehe und der dortige Betrieb mit Sicherheit nicht nach deutscher (D)IN 18800-7 zertifiziert ist???
Noch so ein interessantes "Feature" des verlinkten Dokuments: auf S. 30 findet sich ganz unten folgende Passage
Offensichtlich gibt es hier Definitionsfragen und Grenzfälle, die nur aus der Norm heraus nicht eindeutig
beantwortet werden können. Es gibt daher bei Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) einen
Arbeitskreis „1090“, der eine Liste von Bauteilen erarbeitet, die dann jeweils eindeutig einer
EX-Klasse zugeordnet sind.
Wären wir einen Schritt weiter, wenn dieser Arbeitskreis hochoffiziell feststellen würde, dass Stahlruten zur Ausführungsklasse EXC4 gehören??? Oder wäre das ein Beitrag zur Überregulierung und Überfrachtung unserer "Branche" mit Regelwerken, die da nicht hin gehören??? Ich will ja auch nicht, dass niemand mehr Flügel an Mühlen hängt weil alle das für viel zu gefährlich halten!
#16 RE: Was ist jetzt eigentlich mit der DIN EN 1090?? Zitat · Antworten
DIN EN 1090 davon höhre ich zum ersten mal!
In Gesprächen wurde mir erörtert das Atennenmasten (z.b. Funkanlagen auf Gebäuden) schon einer dynamischen Belastung unterliegen (Windlasten) und einer entsprechenden Bearbeitung bedürfen. Ich denke, das Mühlenflügel einer stärkeren Belastung unterliegen.
#17 RE: Herstellerqualifizierung Zitat · Antworten
Zitat von Ultratrieur vom 18.05.2011 12:04Uhr #9&nbsp;RE: Herstellerqualifizierung
"Das von Dir verlinkte Verzeichnis der Fachbetriebe mit Zertifikat nach DIN 18800 kann wohl nix taugen! Da fehlt ein namentlich bekannter norddeutscher Anbieter von Stahlruten! "
Habe mich mal ein wenig schlau gemacht. Die von mir angegebene Adresse des DVS, siehe Zitat Schmiede vom 18.05.2011 10:47Uhr #7&nbsp;Herstellerqualifizierung :
#18 RE: Herstellerqualifizierung Zitat · Antworten
Ui, da ist wohl das eine Kind schon dabei, in den Brunnen zu fallen obwohl andere schon drin liegen . Kann man im freien Fall noch schwimmen lernen?
Und für Jana & Co. ist das auch nicht ohne Bedeutung... ich finde Herrn Teubener nicht!!!! Oder liegt das daran, dass in der Location in der Ruhrstraße 14, Erfurt gar nicht gefertigt wird sondern "nur" geplant und gezeichnet? Gibt es am Ende noch einen Fertigungsbetrieb von dem wir noch nichts wissen? Das würde die Problematik der Syrauer Flügel ja noch spannender machen!!
#19 RE: fehlende Herstellerqualifizierung Zitat · Antworten
Ich würde das aus jetziger Sicht noch nicht dramatiesieren! Es kann ja durchaus sein das der genannte Betrieb vor 2 Wochen noch in Besitz einer Zulassung war. Und nächste Woche wieder eingetragen ist. Also Vorsicht mit Äusserungen! Wenn jedoch andere Erkenntnisse eintreten sollten, sehe ich mächtige Probleme für Auftragnehmer und Auftraggeber!
#20 RE: Herstellerqualifizierung Zitat · Antworten
ich finde Herrn Teubener nicht!!!!
Oh nein, ich muss mein Urteil revidieren und mich auf diesem Wege bei Herrn Teubener entschuldigen!!! Ich war blind bzw. ist die Suchfunktion nicht gerade komfortabel!!
Allerdings dürfte das die Probleme hinsichtlich einer Zulassung zum Schweißen von dynamisch belasteten Bauteilen nicht gerade geringer machen. Sollte meine o.g. Recherche den Tatsachen entsprechen, hätten weder die Flügel in Linda, noch die in Syrau oder Immendorf abgenommen werden dürfen!! Oh man... ich bin mal gespannt, was das noch für Kreise zieht!!!

References: § 634
 § 13
 § 13
 § 634
 § 13
 BGH 
 § 5
 § 8
 § 12

§ 98