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Timestamp: 2013-06-19 22:50:27+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 1/52
Rechtsprechung BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52; 1 BvR 46/52 Volltextver�ffentlichungen (2)
BVerfGE 8, 1
NJW 1958, 1228
MDR 1958, 576
D�V 1958, 620
Wird zitiert von ... (361) BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04 Versorgungsbez�ge aus dem Bef�rderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …b) Zu den hergebrachten Strukturprinzipien, die das Bild des Berufsbeamtentums ma�geblich pr�gen, geh�rt das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 99, 300 ; stRspr).Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang - und damit auch nach Beendigung des aktiven Dienstes - angemessen zu alimentieren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 55, 372 ; 70, 69 ; 107, 218 ; stRspr).Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst z�hlt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ; stRspr).Der Dienstherr ist verpflichtet, den Beamten nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach Ma�gabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Unterhalt zu gew�hren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 21, 329 ; 39, 196 ; 44, 249 ; 70, 69 ; 107, 218 ; stRspr).c) Der Gesetzgeber besitzt bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur angemessenen Alimentation einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 81, 363 ; 114, 258 ; stRspr).Bei dieser Auspr�gung des Alimentationsprinzips handelt es sich nicht um eine blo�e Auslegung, sondern um einen eigenst�ndigen Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 39, 196 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ).Die Besoldung der Beamten ist nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach Ma�gabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit zu gew�hren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 21, 329 ; 70, 69 ; 107, 218 ; 114, 258 ; stRspr).Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei diesen Grunds�tzen nicht nur "Ber�cksichtigung", sondern auch "Beachtung" verlangt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ).Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG bel�sst daher ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzuf�gen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 62, 374 ; stRspr;… zuletzt Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. M�rz 2007 - 2 BvR 556/04 -, Internet, Rn. 54) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem �ffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 8, 1 ; 9, 268 ).Die Versorgung ist durch das Alimentationsprinzip gew�hrleistet, das den Dienstherrn verpflichtet, den Beamten und seine Familie lebenslang - und damit auch nach Beendigung des aktiven Dienstes - angemessen zu alimentieren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 55, 372 ; 70, 69 ; 107, 218 ).Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts ist als ein besonders wesentlicher hergebrachter Grundsatz anzusehen, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (BVerfGE 8, 1 ).
BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02 Antragslose Teilzeitbesch�ftigung von Beamten verfassungswidrigDie Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG bel�sst ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzuf�gen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 62, 374 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem �ffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ).Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei diesen Grunds�tzen nicht nur "Ber�cksichtigung", sondern auch "Beachtung" verlangt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ;… 61, 43 , sowie Merten, ZBR 1996, S. 353 ).Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien geh�ren unter anderem der Grundsatz der Hauptberuflichkeit (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 55, 207 ; 71, 39 ) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 106, 225 ).Der Einsatz wirtschaftlicher Kampf- und Druckmittel zur Durchsetzung eigener Interessen, insbesondere auch kollektive Kampfma�nahmen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG wie das Streikrecht, sind ihm verwehrt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; BVerwGE 73, 97 ; 69, 208 ).Der Beamte muss �ber ein Nettoeinkommen verf�gen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabh�ngigkeit gew�hrleistet und ihm �ber die Befriedigung der Grundbed�rfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort erm�glicht (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; stRspr).Von der W�rdigung des einzelnen Grundsatzes in seiner Bedeutung f�r das Berufsbeamtentum h�ngt ab, in welcher Weise und in welchem Ausma� ihm Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ).Dies entspricht speziell f�r Art. 33 Abs. 5 GG im �brigen der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber nicht unter allen Umst�nden zu beachten sind, sondern nur, soweit sie mit den Funktionen vereinbar sind, die das Grundgesetz dem �ffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (BVerfGE 3, 58 ; 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ).
BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 Anpassung nach dem 31. Dezember 2002Allerdings verfolgte der Gesetzgeber auch gegen�ber den Ruhegehaltsempf�ngern den Grundsatz, den Versorgungsanspruch so zu regeln, dass er unter Ber�cksichtigung der sich wandelnden Verh�ltnisse jeweils einen angemessenen Lebensunterhalt sicherte (vgl. BVerfGE 8, 1 ).a) Das Alimentationsprinzip geh�rt zu den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 99, 300 ; stRspr).Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Ma�gabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gew�hren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; stRspr).Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst z�hlt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ).Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 81, 363 ; stRspr).Der Gesetzgeber darf sie vielmehr k�rzen, wenn dies aus sachlichen Gr�nden gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 ).
BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04 Keine Ballungsraumzulage f�r Beamte zum Ausgleich der erh�hten …Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG bel�sst daher ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzuf�gen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 62, 374 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem �ffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 8, 1 ; 9, 268, 15, 167 ).Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei diesen Grunds�tzen nicht nur "Ber�cksichtigung", sondern auch "Beachtung" verlangt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ;… 61, 43 sowie Merten, ZBR 1996, S. 353 ).Es geh�rt zu den von Art. 33 Abs. 5 GG gew�hrleisteten hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums, die der Gesetzgeber angesichts des grundlegenden und strukturpr�genden Charakters nicht nur ber�cksichtigen muss, sondern zu beachten hat (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ; stRspr).Der Beamte muss �ber ein Nettoeinkommen verf�gen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabh�ngigkeit gew�hrleistet und ihm �ber die Befriedigung der Grundbed�rfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort erm�glicht (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; stRspr).Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen verh�ltnism��ig weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 110, 353 ; 114, 258 ; stRspr).
BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 Beamtenbesoldung Ost Ia) Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 9, 268 ; 11, 203 ) und enth�lt einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 15, 167 ) sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums.Dar�ber hinaus begr�ndet die Norm ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit ein hergebrachter Grundsatz ihre pers�nliche Rechtsstellung betrifft (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 43, 154 ; 64, 367 ).Hierzu geh�rt auch das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 99, 300 ).Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Ma�gabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessen Lebensunterhalt zu gew�hren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 16, 94 ; 55, 372 ; 70, 251 ).
BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03 Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …aa) Das Alimentationsprinzip geh�rt zu den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 99, 300 ; 114, 258 ; stRspr).Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Ma�gabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gew�hren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; 114, 258 sowie den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. M�rz 2007 - 2 BvL 11/04 - juris - stRspr).Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 114, 258 ; stRspr).Der Gesetzgeber darf sie vielmehr k�rzen, wenn dies aus sachlichen Gr�nden gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ).
BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 Beihilfef�higkeit von Wahlleistungen IArt. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht (vgl. BVerfGE 8, 1 [11 ff.]; 9, 268 [286]; 11, 203 [210]) und enth�lt einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 15, 167 [196]) sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums.Dar�ber hinaus begr�ndet die Norm ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit ein hergebrachter Grundsatz ihre pers�nliche Rechtsstellung betrifft (vgl. BVerfGE 8, 1 [11 f.]; 43, 154 [167]; 64, 367 [375]).Hierzu geh�ren die F�rsorgepflicht (vgl. BVerfGE 43, 154 [165 f.]; 46, 97 [117]; 83, 89 [100]) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 [14, 16 ff.]; 76, 256 [298]; 99, 300 [314]).
BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60 Bef�rderungsschnittArt. 33 Abs. 5 GG bindet den Gesetzgeber in der inhaltlichen Gestaltung des Beamtenrechts (vgl. BVerfGE 8, 1 [11 ff.]; 9, 268 [286]).Zu den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums im Sinne dieser Vorschrift geh�rt auch die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten angemessenen Lebensunterhalt zu gew�hren; das gilt auch f�r die Versorgung des Beamten (BVerfGE 3, 58 [160]; 3, 288 [342 f.]; 4, 115 [135]; 8, 1 [16, 20]).Diesen Grundsatz mu� der Gesetzgeber nicht nur ber�cksichtigen, sondern beachten (BVerfGE 8, 1 [16 f.]).In der Frage, welcher Lebensunterhalt "angemessen" ist, r�umt zwar Art. 33 Abs. 5 GG dem Gesetzgeber einen weiten Beurteilungsspielraum ein (BVerfGE 8, 1 [19, 22 f.]).Insgesamt hat sich also ergeben, da� der Grundsatz der Versorgung des Beamten auf der Grundlage der zuletzt bezogenen ruhegehaltf�higen Dienstbez�ge ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG ist (vgl. BVerfGE 3, 58 [160]; 3, 288 [336 f., 343 f.]; 4, 115 [135]; 8, 1 [14]).Von dieser W�rdigung h�ngt es ab, in welcher Weise und in welchem Ausma� der Gesetzgeber dem einzelnen Grundsatz Rechnung tragen mu� (BVerfGE 8, 1 [16]; 9, 268 [286]).Die Besoldung des Beamten ist seit jeher nach seinem Amt und der mit diesem Amt verbundenen Verantwortung abgestuft worden (BVerfGE 3, 58 [160]; 4, 115 [135]; 8, 1 [14]).Das Berufsbeamtentum kann die ihm in der freiheitlichen rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zufallende Funktion, eine stabile Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegen�ber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kr�ften zu bilden, nur erf�llen, wenn es rechtlich und wirtschaftlich gesichert ist (BVerfGE 8, 1 [16].
BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78 Verfassungswidirgkeit des � 5 Abs. 3 BeamtVGBei der Beurteilung der Angemessenheit des Lebensunterhalts stehe dem Gesetzgeber zwar ein weiter Spielraum zu (BVerfGE 8, 1 [19, 20]), der aber durch jene Grunds�tze eingeschr�nkt sei, die seit jeher f�r die Bemessung des Gehalts ma�gebend gewesen seien.Die amtsangemessene Besoldung und Versorgung gew�hrleiste ein rechtlich und wirtschaftlich gesichertes, leistungsf�higes Berufsbeamtentum und damit die Erf�llung der Aufgaben, die der Institution in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zugewiesen sind (vgl. BVerfGE 8, 1 [16 f.]; 11, 203 [216 f.]; 39, 196 [202 f.]).Der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten, mindestens ein Jahr lang innegehabten Amt sei daher vom Gesetzgeber nicht nur zu "ber�cksichtigen", sondern zu "beachten" (vgl. BVerfGE 8, 1 [16 f.]; 11, 203 [210]; 44, 249 [265]; 49, 260 [271]).Nach den �berkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums sind mit der �bertragung eines h�heren Amtes in aller Regel auch h�here Dienstbez�ge verbunden, weil sich die dem Beamten zustehenden Bez�ge nach dem Inhalt des ihm �bertragenen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung richten (BVerfGE 4, 115 [135]; 8, 1 [14]; 21, 329 [345]; 56, 146 [164]).a) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber bei Regelungen des Besoldungsrechts eine verh�ltnism��ig weite Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 8, 1 [22]; 13, 356 [362]; 26, 141 [158 ff.]; 49, 260 [271]; 56, 87 [95]; 56, 146 [161]).Dies gilt in besonderem Ma�e, wenn Anspr�che wie die der Beamten und ihrer Hinterbliebenen auf amtsgem��e Versorgung Regelungsgegenstand sind, also Rechtspositionen, die von der institutionellen Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG erfa�t werden und in ihrem Kern ebenso gesichert sind wie das Eigentum durch Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 [16]; 21, 329 [343 f.]; st. Rspr.).
BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …a) Das Alimentationsprinzip geh�rt zu den hergebrachten und vom Gesetzgeber zu beachtenden Grunds�tzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 29, 1 ; 81, 363 ; 99, 300 ).Es gibt dem einzelnen Beamten ein grundrechts�hnliches Individualrecht gegen�ber dem Staat (vgl. BVerfGE 8, 1 ) und verpflichtet den Dienstherrn, dem Beamten und seiner Familie amtsangemessenen Unterhalt zu leisten (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 29, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 81, 363 ; 99, 300 ).
BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80 Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-w�rttembergischen Besoldungsrechts
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OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07 OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06 BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52 Besoldungsrecht
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BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80 Verfassungsm��igkeit der Beihilfeverordnung Baden-W�rttemberg
BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55 Wartestandsbestimmungen
BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80 Verfassungsm��igkeit des � 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00 BVerfGG � 93 b, � 93 a, � 93a Abs. 2, � 90 Abs. 2 Satz 1; …
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BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 268.63 Beihilfevorschriften vom 17.3.1959 Nr. 3 Abs. 3, Nr. 12; GG Art. 3 Abs. 1, …
BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 173/66 Besoldungsgesetz
BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83 Verl�ngerte K�ndigungsfristen bei Arbeitern/Angestellten
BVerwG, 13.11.1986 - 2 A 2.85 BBesG � 19 a; GG Art. 3 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1, Art. 33 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 2098/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06 BVerfG, 06.11.1962 - 2 BvR 151/60 Versto� gegen den Gleichheitssatz durch Nichtaufnahme bestimmter Personen in das …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04 BVerfG, 19.05.1982 - 2 BvR 320/82 Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbez�ge der Beamten
BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 193/01 Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von …
OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2418/01 Lehrer: Teilzeitbesch�ftigung rechtm��ig?
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3347/07 OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3734/05 VGH Baden-W�rttemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06 Ausschluss der Beihilfef�higkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
BVerwG, 07.06.1962 - II C 15.60 BBG � 79; BGB � 242; GG Art. 33 Abs. 5
BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 7.81 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04 VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07 Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegew�hrung bei Anspruch nach dem …
VerfGH Bayern, 08.10.2012 - 14-VII-07 Jedenfalls unbegr�ndete Popularklage gegen Beschr�nkung von Beihilfeleistungen …
BVerwG, 10.12.1959 - VI B 58.59 BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53 Beurkundungswesen
BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60 Hergebrachte Grunds�tze des richterlichen Amtsrechts
BVerwG, 20.10.1966 - VI C 62.64 BVerwG, 02.07.1970 - II C 18.66 BVerfG, 11.03.1981 - 2 BvR 441/77 Teilweise Verfassungswidrigkeit des 5. Bundesbesoldungserh�hungsgesetzes
BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 8.81 BVerwG, 10.03.1987 - 2 C 21.85 BeamtVG � 53 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 2.Alt.; GG Art. 3 Abs. 1
BVerwG, 08.03.1961 - VI C 83.59 BBG � 158
BVerwG, 06.10.1961 - VI C 62.59 BVerwG, 26.01.1967 - II C 102.63 G 131 (1961) � 3 Nr. 3a; GG Art. 97 Abs. 1
BVerwG, 03.12.1980 - 1 D 86.79 AVV z. Ges. �ber die Bundesanstalt f�r Flugsicherung � 6 Abs. 3; VwVfG � …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4436/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 153/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07 BVerfG, 06.03.1963 - 2 BvR 129/63 Umfang und Regelungsgehalt des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 371/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4770/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2028/06 BVerwG, 30.05.1974 - II C 6.73 Beihilfevorschriften des Bundes (i.d.F. der Bekanntmachung vom 30.8.1972) Nr. 5 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 2007/04 BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12 Umsetzung; Umsetzungsermessen; dienstlicher Grund; F�rsorgepflicht; …
BVerwG, 28.12.1971 - VI C 17.68 BBG � 125 Abs. 2, 3; EheG �� 38, 58, 61
BVerwG, 16.12.1976 - VI C 24.71 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 184/06 Deutliche Altersgrenze- �ffentliches Interesse
VG D�sseldorf, 15.12.2010 - 31 K 3904/10 Lehrer d�rfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken // 1500-Euro-Geldbu�e …
BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 43.81 BVerwG, 08.09.1983 - 2 B 148.82 OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 942/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1085/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1889/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4840/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2695/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2870/07 OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1429/07 BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 51.87 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1890/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2170/05 VG Frankfurt/Main, 21.04.2008 - 9 E 3856/07 H�chstaltersgrenze f�r die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen …
BVerwG, 20.03.1963 - VI C 59.60 BFH, 29.04.1966 - III 97/65 BVerwG, 25.04.1974 - II C 44.73 BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvL 9/75 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der versp�teten Gew�hrung der …
BVerwG, 24.01.1979 - 6 B 42.78 BVerwG, 22.11.1979 - 1 D 84.78 BBG � 54, � 55 S. 2, � 77 Abs. 1; BDO � 18 Abs. 2, � 21 Abs. 2, …
BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 304/84 BVerwG, 13.12.1996 - 2 B 57.96 Beamtenrecht - Beamtenversorgung, Ruhegehaltsf�higkeit eines Erziehungsurlaubs
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4437/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2008/04 OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09 Beamtenrecht
BVerwG, 15.01.1964 - VI C 96.60 BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 47.84 BVerwG, 26.11.1992 - 2 C 42.91 VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 BV 03.2888 Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 2247/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4626/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 A 4681/04 VG Sigmaringen, 26.06.2008 - 6 K 512/07 Vorlagebeschluss zur Privatisierung der Bew�hrungs- und Gerichtshilfe in …
VG Osnabr�ck, 19.08.2011 - 9 A 1/11 Weiterhin allgemeines Streikverbot f�r Beamte
BVerwG, 19.12.1960 - VI C 108.60 BVerwG, 13.10.1966 - VIII C 43.65 BBesG (i.d.F. vom 18.12.1963) (BGBl. I S. 916) � 18 Abs. 6; GG Art. 3, Art. …
BVerwG, 08.05.1968 - VI C 41.67 BVerwG, 08.05.1969 - II C 86.67 BVerwG, 14.01.1980 - 6 C 34.78 BVerwG, 17.03.1983 - 2 C 28.81 BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 23.85 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 32.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 30.86 BVerwG, 30.09.1987 - 6 C 52.86 BVerwG, 30.09.1987 - 6 C 54.86 VG Weimar, 21.02.2006 - 4 K 5500/04 Besoldung und Versorgung; Verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelungen der …
VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 574/10 Streikrecht f�r beamtete Lehrer
BVerwG, 04.04.1960 - VI C 385.56 G 131 � 1 Abs. 1 Nr. 3, �� 53ff., � 63 Abs. 3 S. 2, �� 69, 75, � 77 Abs. 1; …
BVerwG, 16.11.1978 - 1 D 82.77 BBG � 52 Abs. 1, �� 54, 55, 77; GG Art. 9 Abs. 3, …
BVerwG, 23.07.1979 - 6 B 56.79 BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 590/76 Verfassungswidrigkeit der �berleitung der Ersten Landesanw�lte in das neue …
BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 105.82 BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 21.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 22.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 18.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 12.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 11.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 13.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 25.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 15.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 24.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 20.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 27.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 28.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 26.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 16.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 31.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 17.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 14.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 29.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 9.86 BVerwG, 23.02.1994 - 1 D 48.92 VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00 "Zwangs-Teilzeitbesch�ftigung" von Lehrern im Beamtenverh�ltnis rechtswidrig
BVerwG, 18.07.2007 - 6 A 4680.04 VG D�sseldorf, 06.05.2008 - 23 K 6261/06 BVerfG, 28.09.1960 - 2 BvR 92/60 Verfassungsm��igkeit der nordrhein-westf�lischen Zust�ndigkeitsverordnung zum …
BVerwG, 19.12.1967 - II C 125.64 BVerwG, 18.12.1969 - II C 85.67 BVerwG, 15.07.1971 - II C 21.68 BVerwG, 02.03.1973 - II B 61.72 BVerwG, 13.03.1985 - 2 B 28.84 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 33.86 BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 23.86 VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00 VG Berlin, 16.12.2003 - 7 A 386.03 Das K�rzen des "Weihnachtsgeldes" der Berliner Beamten ist rechtm��ig
VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04 VG D�sseldorf, 15.08.2008 - 2 K 3091/08 VG Cottbus, 09.06.2009 - 5 K 1323/07 Beihilfe f�r HPV-Schutzimpfung
BVerwG, 04.07.1962 - VI C 74.60 BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 227.63 BVerwG, 04.11.1971 - VI C 1.68 BVerwG, 12.05.1977 - 2 C 13.75 BVerwG, 05.10.1979 - 6 C 19.78 BVerwG, 24.10.1979 - 2 B 13.78 BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 65.81 BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88 BVerwG, 04.07.1988 - 2 B 93.88 BVerwG, 20.01.1989 - 2 B 168.88 OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1993 - 2 A 10031/93 VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98 VG Gelsenkirchen, 07.01.2002 - 1 K 5443/00 Zwangsteilzeit bei Lehrern rechtswidrig
VG K�ln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01 VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06 Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2010 - 3 A 747/08 BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 46.64 BVerwG, 24.02.1966 - VIII C 222.63 BVerwG, 15.02.1967 - VI C 132.63 BVerwG, 08.05.1967 - VI C 1.67 BVerwG, 23.05.1980 - 6 B 26.80 BVerwG, 09.11.1982 - 1 D 72.81 BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 60.81 BVerwG, 23.03.1983 - 2 B 148.81 VGH Hessen, 28.01.1987 - 1 UE 111/86 Begrenzung der Beihilfef�higkeit zahn�rztlicher Sonderleistungen
BVerwG, 11.08.1988 - 2 B 98.88 OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.1995 - 2 A 11314/95 OVG Schleswig-Holstein, 11.03.1996 - 3 L 206/95 OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - 2 A 11572/01 OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 11048/03 VGH Bayern, 13.02.2012 - 14 ZB 11.1734 Keine ernstlichen Zweifel
VG Bremen, 03.07.2012 - D K 20/11 Art. 11 EMRK rechtfertigt es nicht, dass ein beamteter Lehrer vom Dienst …
BVerwG, 13.03.1962 - II C 155.59 BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 205.63 BVerwG, 13.10.1966 - VIII C 73.63 BVerwG, 09.12.1969 - II C 46.65 BVerwG, 13.01.1972 - II C 1.70 BVerwG, 23.07.1979 - 6 B 57.79 OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1994 - 2 A 10079/94 OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.1994 - 2 A 10624/94 BVerwG, 04.06.1996 - 2 B 92.95 LSG Niedersachsen, 12.02.2002 - L 9 U 323/00 VG D�sseldorf, 07.05.2003 - 10 K 4180/02 VG M�nster, 16.03.2004 - 4 K 3158/02 VG L�neburg, 25.08.2004 - 1 A 233/01 Zur Absenkung der Beamtenversorgung (u.a. Versorgungsabschlag); Vertrauensschutz; …
VG L�neburg, 14.06.2005 - 1 A 18/03 Zu Anrechnungen und K�rzungen bei der Beamtenversorgung; Vertrauensschutz; …
VG Gelsenkirchen, 24.08.2005 - 1 K 3053/02 VG Karlsruhe, 19.08.2008 - K 1850/07 Besoldung; Sonderzuwendung; Absenkung: Sonderzahlung; Absenkung; Dienstbez�ge; …
VGH Bayern, 26.05.2011 - 14 BV 09.3028 Beihilferecht; freiwillige gesetzliche Krankenversicherung; kieferorthop�dische …
BVerwG, 29.11.1958 - II B 2.58 BVerwG, 19.03.1959 - II C 97.57 BVerwG, 28.08.1959 - VI CB 23.59 BVerwG, 26.10.1961 - II C 136.59 BVerwG, 29.10.1963 - VI C 41.59 BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 89.63 BVerwG, 13.10.1966 - VIII C 104.65 VGH Baden-W�rttemberg, 23.07.1991 - 4 S 1586/89 Ruhen der Versorgungsbez�ge - Rente aus einem neben dem Beamtenverh�ltnis …
VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 675/01 Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Versorgungsbez�ge; Anrechnung; …
VG Schleswig, 20.11.2008 - 12 A 267/05 Russland, Glaubw�rdigkeit, Kabardino-Balkarien, Verfolgung durch Dritte, …
VG Darmstadt, 13.06.2012 - 1 K 1539/10 Ausgleichszulage/Pr�ferzulage
BGH, 02.10.1958 - III ZR 85/57 BGH, 22.10.1958 - IV ZR 117/58 BVerwG, 12.06.1959 - VII B 31.59 BVerwG, 12.06.1959 - VII B 44.58 BVerwG, 19.12.1959 - VI C 78.59 BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 258.63 OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1980 - 2 A 184/79 Was ist dejure.org?

References: Art. 33
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 Art. 32
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 Art. 20
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 Art. 3
 Art. 97
 Art. 101
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 11