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Timestamp: 2019-11-18 06:28:00+00:00

Document:
VORIS NRettDG | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG) in der Fassung vom 2. Oktober 2007 | gültig ab: 01.10.2007
Neugefasst: 02.10.2007
Fundstelle: Nds. GVBl. 2007, 473
Gliederungs-Nr: 2106201
(NRettDG)
in der Fassung vom 2. Oktober 2007
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 11 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16.05.2018 (Nds. GVBl. S. 66)
Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG) in der Fassung vom 2. Oktober 2007 01.10.2007
Inhaltsverzeichnis 27.12.2012
Erster Teil 01.10.2007
§ 1 - Geltungsbereich 01.10.2007
Zweiter Teil - Rettungsdienst 01.10.2007
1. Abschnitt - Aufgabe, Aufbau und Durchführung 01.10.2007
§ 2 - Sicherstellungsauftrag 07.03.2012
§ 3 - Träger des Rettungsdienstes 01.10.2007
§ 4 - Rettungsdienstbereiche, Zusammenarbeit der kommunalen Träger, Bedarfsplanung 01.10.2007
§ 5 - Beauftragte 07.03.2012
§ 6 - Rettungsleitstelle 01.10.2007
§ 6 a - Zentrale Koordinierungsstelle 21.12.2016
§ 7 - Großschadensereignisse 27.12.2012
§ 8 - Rettungswache 01.10.2007
§ 9 - Rettungsmittel 21.12.2016
§ 10 - Personal 21.12.2016
§ 11 - Aufzeichnungen 25.05.2018
§ 12 - Schutz von Bezeichnungen 01.10.2007
§ 13 - Landesausschuss „Rettungsdienst" 01.10.2007
2. Abschnitt - Kosten 01.10.2007
§ 14 - Plankostenermittlung 07.03.2012
§ 15 - Vereinbarungen zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den Kostenträgern 07.03.2012
§ 15 a - Vereinbarungen zwischen dem Träger, den Beauftragten und den Kostenträgern 07.03.2012
§ 16 - Benutzungsgebühren 01.10.2007
§ 17 - Mehrere kommunale Träger 07.03.2012
§ 18 - Schiedsstelle 07.03.2012
Dritter Teil - Qualifizierter Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes 01.10.2007
1. Abschnitt - Genehmigungspflicht und zuständige Behörde 01.10.2007
§ 19 - Genehmigungspflicht 01.10.2007
§ 20 - Genehmigungsbehörde 21.12.2016
2. Abschnitt - Kraftfahrzeuge 01.10.2007
§ 21 - Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes 21.12.2016
§ 22 - Voraussetzung der Genehmigung 01.10.2007
§ 23 - Umfang der Genehmigung 01.10.2007
§ 24 - Nebenbestimmungen 01.10.2007
§ 25 - Betriebspflicht, Einsatzbereitschaft 01.10.2007
§ 26 - - aufgehoben - 01.10.2007
§ 27 - Verantwortlichkeit des Unternehmers 01.10.2007
§ 28 - Kraftfahrzeuge und Personal 01.10.2007
3. Abschnitt 01.10.2007
§ 29 - Luftfahrzeuge 01.10.2007
Vierter Teil - Verordnungsermächtigungen und Bußgeldvorschriften 01.10.2007
§ 30 - Verordnungsermächtigungen 01.10.2007
§ 31 - Bußgeldvorschriften 21.12.2016
Fünfter Teil - Schlussvorschriften 01.10.2007
§ 32 - - aufgehoben - 01.10.2007
§ 33 - Inkrafttreten 01.10.2007
Aufgabe, Aufbau und Durchführung
§ 2 Sicherstellungsauftrag
§ 4 Rettungsdienstbereiche, Zusammenarbeit der kommunalen Träger, Bedarfsplanung
§ 5 Beauftragte
§ 6 a Zentrale Koordinierungsstelle
§ 7 Großschadensereignisse
§ 12 Schutz von Bezeichnungen
§ 13 Landesausschuss „Rettungsdienst“
§ 14 Plankostenermittlung
§ 15 Vereinbarungen zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den Kostenträgern
§ 15a Vereinbarungen zwischen dem Träger, den Beauftragten und den Kostenträgern
§ 17 Mehrere kommunale Träger
§ 18 Schiedsstelle
Genehmigungspflicht und zuständige Behörde
§ 20 Genehmigungsbehörde
§ 21 Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes
§ 22 Voraussetzung der Genehmigung
§ 23 Umfang der Genehmigung
§ 24 Nebenbestimmungen
§ 25 Betriebspflicht; Einsatzbereitschaft
§ 26 - aufgehoben -
§ 27 Verantwortlichkeit des Unternehmers
§ 28 Kraftfahrzeuge und Personal
§ 29 Luftfahrzeuge
Verordnungsermächtigungen und Bußgeldvorschriften
§ 30 Verordnungsermächtigungen
§ 32 - aufgehoben -
innerhalb eines Rettungsdienstbereichs zwischen räumlich getrennten Teilen derselben Behandlungseinrichtung mit Fahrzeugen, die dem Betrieb der Einrichtung dienen,
durch die Sanitätsdienste der Polizei zu eigenen Zwecken,
mit Fahrzeugen, die dem Krankentransport auf dem Gelände eines gewerblichen Unternehmens dienen, und
Behinderter, deren Betreuungsbedürftigkeit ausschließlich auf ihre Behinderung zurückzuführen ist.
lebensbedrohlich Verletzte oder Erkrankte unter intensivmedizinischen Bedingungen in eine andere Behandlungseinrichtung zu verlegen (Intensivtransport),
im Übrigen die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Städte Cuxhaven, Göttingen, Hameln und Hildesheim für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich (kommunale Träger).
der Verletzte, Kranke oder Hilfsbedürftige erstmalig versorgt oder aufgenommen oder
das in § 2 Abs. 2 Satz 2 genannte Gut
durch die Erteilung eines Dienstleistungsauftrages oder mehrerer Dienstleistungsaufträge oder
durch die Erteilung einer Dienstleistungskonzession oder mehrerer Dienstleistungskonzessionen.
(2) 1 Das Land kann die Durchführung der Aufgaben der zentralen Koordinierungsstelle ganz oder teilweise auf einen kommunalen oder mehrere kommunale Träger, die eine gemeinsame Rettungsleitstelle nach § 6 Abs. 1 Satz 2 betreiben, mit dessen oder deren Einvernehmen übertragen. 2 Der kommunale oder die kommunalen Träger handeln im Namen des Landes. 3 § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1 Das Land kann, wenn eine Aufgabenübertragung nach Absatz 2 nicht möglich ist, auch einen Dritten oder mehrere Dritte ganz oder teilweise mit der Durchführung der Aufgaben der zentralen Koordinierungsstelle beauftragen, wenn dieser oder diese gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 mit dem Betrieb einer Rettungsleitstelle beauftragt ist oder sind. 2 § 5 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 2 gilt entsprechend.
(5) Werden zur Bewältigung von Großschadensereignissen ergänzend Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes eingesetzt, so gelten für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz § 17 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 bis 6 und § 18 des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) entsprechend mit der Maßgabe, dass in § 17 Abs. 5 und 6 NKatSG der Träger des Rettungsdienstes an die Stelle der Katastrophenschutzbehörde tritt.
1 Im Rettungsdienst sind Rettungsmittel einzusetzen. 2 Rettungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind Krankenkraftwagen (Notarztwagen, Intensivtransportwagen, Rettungswagen, Krankentransportwagen), Notarzteinsatzfahrzeuge, Rettungsluftfahrzeuge (Rettungshubschrauber, Intensivtransporthubschrauber oder andere geeignete Luftfahrzeuge) sowie für die Wasser- und Bergrettung geeignete Fahrzeuge. 3 Für Transporte nach § 2 Abs. 2 Satz 2 können auch andere geeignete Fahrzeuge verwendet werden, wenn kein Rettungsmittel eingesetzt werden kann.
(2) 1 Krankenkraftwagen sind im Einsatz in der Regel mit mindestens zwei Personen zu besetzen. 2 Bei einer Notfallrettung ist im Rettungswagen in der Regel mindestens eine Person einzusetzen, die zum Führen der Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter“ berechtigt ist. 3 Bis zum 31. Dezember 2022 kann anstelle einer Person nach Satz 2 eine Person eingesetzt werden, die zum Führen der Berufsbezeichnung „Rettungsassistentin“ oder „Rettungsassistent“ berechtigt ist. 4 Beim qualifizierten Krankentransport ist im Krankentransportwagen in der Regel mindestens eine Rettungssanitäterin oder ein Rettungssanitäter einzusetzen.
(2) 1 Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Aufzeichnungen und Protokolle bewahrt die Rettungsleitstelle, die in Absatz 1 Satz 2 genannten Berichte und Protokolle bewahren die zuständigen Träger des Rettungsdienstes oder deren Beauftragte gesichert auf. 2 Die Träger des Rettungsdienstes, die Kostenträger, die Beauftragten, die zentrale Koordinierungsstelle sowie der Landesausschuss „Rettungsdienst“ dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, wenn dies zur Erfüllung ihrer rettungsdienstlichen Aufgaben, insbesondere
für die ärztliche Betreuung der beförderten Person,
für die Abrechnung der vom Rettungsdienst erbrachten Leistungen,
zur Vorbereitung oder Durchführung von gerichtlichen Verfahren und Verwaltungsverfahren,
zur Ausbildung, Fortbildung oder Weiterbildung des im Rettungsdienst eingesetzten Personals oder
zur Ermittlung des Bedarfs an Rettungsmitteln,
erforderlich ist oder wenn die betroffene Person eingewilligt hat. 3 Für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 2 Nrn. 4 bis 6 sind die personenbezogenen Daten zu anonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist.
(3) Die in Absatz 2 Satz 2 genannten Stellen dürfen den Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift, den Verbleib und die Staatsangehörigkeit an die Polizeidirektion Hannover zum Zweck der Vermisstensuche und Familienzusammenführung übermitteln.
(4) Im Rahmen der Datenverarbeitung nach den Absätzen 1 und 2 dürfen auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU Nr. L 119 S. 1; Nr. L 314 S. 72) verarbeitet werden.
(5) Im Übrigen finden ergänzend zur Datenschutz-Grundverordnung die Vorschriften des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes mit Ausnahme der §§ 3, 5 und 6 Anwendung.
(1) 1 Die Bezeichnungen „Rettungsdienst“, „Rettungsleitstelle“, „Rettungswache“, „Rettungswagen“, „Rettungshubschrauber“, „Intensivtransporthubschrauber“, „Notarztwagen“, „Intensivtransportwagen“ oder „Notarzteinsatzfahrzeug“ dürfen im Zusammenhang mit dem Krankentransport nur für Rettungsmittel und andere Einrichtungen benutzt werden, die der Durchführung des Rettungsdienstes durch die Träger des Rettungsdienstes und ihre Beauftragten dienen. 2 Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen.
Landesausschuss „Rettungsdienst“
(1) 1 Das Land richtet einen Landesausschuss „Rettungsdienst“ ein. 2 Ihm gehören je fünf Vertreterinnen oder Vertreter der Träger des Rettungsdienstes, der Kostenträger und der Beauftragten sowie fünf von der Ärztekammer Niedersachsen zu benennende Ärztinnen oder Ärzte an. 3 Der Ausschuss kann weitere sachkundige Personen als Mitglieder aufnehmen. 4 Das für den Rettungsdienst zuständige Ministerium kann weitere sachkundige Personen als Mitglieder in den Landesausschuss berufen.
(2) 1 Der Landesausschuss „Rettungsdienst“ berät die Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten und befasst sich mit Grundfragen des Rettungsdienstes und seiner Fortentwicklung, insbesondere mit Qualitätsstandards für die Notfallrettung und Qualitätsmanagement im Rettungsdienst. 2 Der Landesausschuss „Rettungsdienst“ entwickelt die landeseinheitlichen Muster nach § 11 Abs. 1 Satz 2. 3 Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Die Kosten des Landesausschusses „Rettungsdienst“ trägt das Land.
(3) Der Landesausschuss „Rettungsdienst“ entwickelt Richtlinien für die Ermittlung der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten.
(2) Zuständig für die Genehmigung des Krankentransports mit Luftfahrzeugen ist das für den Rettungsdienst zuständige Ministerium oder die von diesem bestimmte Stelle.
(1) § 3 Abs. 2 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b und Nr. 4 Buchst. b, Abs. 2 und 3, § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 5, § 17 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 bis 5, § 19, § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie § 54a des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082), gelten entsprechend, soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes keine anderen Regelungen vorsehen.
(2) Im Antrag auf Erteilung der Genehmigung sind über den nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b und Nr. 4 Buchst. b des Personenbeförderungsgesetzes gebotenen Inhalt hinaus anzugeben
Name, Vorname, Geburtstag, Geburtsort und Wohnort einer für die Führung der Geschäfte bestellten Person,
der Standort des Fahrzeuges,
der Betriebsbereich, für den die Genehmigung beantragt wird.
die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sind;
keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person dartun, und
der Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist.
den Umfang der Betriebspflicht und die von dem Unternehmer sicherzustellende Einsatzbereitschaft des Unternehmens (§ 25 Abs. 1) näher bestimmen,
den Unternehmer verpflichten, die Beförderungsaufträge und deren Abwicklung aufzuzeichnen und die Aufzeichnung für bestimmte Zeit aufzubewahren,
sicherstellen, dass die Transporte unter ordnungsgemäßen hygienischen Bedingungen und ohne Gefahr für die Gesundheit der Patienten durchgeführt werden, insbesondere eine fachgerechte Entseuchung, Entwesung und Entgiftung des Personals, der Fahrzeuge und der dem Betrieb dienenden Einrichtungen gewährleistet ist,
die Zusammenarbeit mit dem Rettungsdienst sichern,
den Unternehmer verpflichten, Erweiterungen oder Änderungen des Unternehmens anzuzeigen.
(1) 1 Der Unternehmer ist verpflichtet, den genehmigten Krankentransport aufzunehmen. 2 § 21 Abs. 2 und § 26 Nr. 1 Buchst. a des Personenbeförderungsgesetzes gelten entsprechend. 3 Der Unternehmer ist zum Krankentransport berechtigt und verpflichtet, wenn der Einsatzort in seinem Betriebsbereich liegt. 4 Die zuständige Behörde kann hiervon Ausnahmen zulassen. 5 § 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
1 Für den Betrieb des Unternehmers, die Ausrüstung und Beschaffenheit sowie die Untersuchung der Fahrzeuge gelten die §§ 2, 3, 6, 7, 9 Abs. 2, §§ 11, 16 bis 19, 30, 41 und 42 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert durch Artikel 477 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), entsprechend. 2 Die Pflichten des Unternehmers nach § 3 BOKraft erstrecken sich auch auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften.
(1) 1 Eine Genehmigung für Krankentransporte mit Luftfahrzeugen wird nur erteilt, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller eine Genehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) besitzt. 2 § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und §§ 23 bis 25 gelten entsprechend. 3 § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 und § 27 gelten entsprechend, soweit das Luftverkehrsgesetz und die zur Durchführung des Luftverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen keine anderen Regelungen enthalten.
(4) Wenn die Genehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes erlischt, zurückgenommen oder widerrufen wird, erlischt gleichzeitig die Genehmigung nach diesem Gesetz.
die Zahl, Ausbildung und Fortbildung der in Rettungsleitstellen, örtlichen Einsatzleitungen, Rettungswachen und auf Rettungsmitteln einsatzbereit zu haltenden Personen,
einheitliche Maßstäbe zur Bemessung des sich aus § 2 ergebenden Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes,
die fachliche Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und
Befreiungen von Vorschriften dieses Gesetzes für bestimmte Beförderungsfälle allgemein (insbesondere für das Tätigwerden mit Fahrzeugen eines Krankenhausträgers außerhalb seines Krankenhausgeländes oder eines Betriebes außerhalb des Werksgeländes, für Rücktransporte einer Person an ihren Wohnort) oder für den Einzelfall, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und Sicherstellung von Leistungen des Rettungsdienstes nicht gefährdet ist oder wenn die Befreiung infolge einer besonderen Aufgabenstellung erforderlich und unter Berücksichtigung der zu versorgenden und zu befördernden Personen vertretbar ist.
entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1, ohne Träger des Rettungsdienstes oder Beauftragter zu sein, Leistungen des Rettungsdienstes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 oder
entgegen § 19 Satz 1 ohne Genehmigung qualifizierten Krankentransport
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Nebenbestimmung nach § 24 Nrn. 1 bis 5 zuwiderhandelt.
Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 29. Januar 1992 (Nds. GVBI. S. 21). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.

References: § 11

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

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§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

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 § 2
 § 6
 § 5
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 § 17
 § 18
 § 17
 § 2
 § 11
 § 3
 § 12
 § 15
 § 17
 § 19
 § 54
 § 54
 § 12
 § 21
 § 26
 § 22
 § 3
 § 20
 § 21
 § 22
 § 21
 § 22
 § 27
 § 20
 § 2
 § 22
 § 5
 § 2
 § 19
 § 24