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Timestamp: 2019-08-21 04:11:29+00:00

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BAG, 30.09.1970 - 1 AZR 535/69 - dejure.org
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BAG, 30.09.1970 - 1 AZR 535/69 (https://dejure.org/1970,268)
BAG, Entscheidung vom 30.09.1970 - 1 AZR 535/69 (https://dejure.org/1970,268)
BAG, Entscheidung vom 30. September 1970 - 1 AZR 535/69 (https://dejure.org/1970,268)
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Ansprüche aus Arbeitsvertrag - Verletzung der Fürsorgepflicht - Tarifvertragliche Ausschlußklausel - Recht auf Arbeitsplatz - Absolutes Recht - Arbeitnehmerexistenz - Datierung eines Schreibens - Tag der Absendung
LAG Hamm, 09.10.1969 - 4 Sa 424/69
NJW 1971, 480 (Ls.)
DB 1971, 101
Das Bundesarbeitsgericht hat zu dieser Problematik lediglich in einem obiter dictum geäußert (Urteil vom 30. September 1970 - 1 AZR 535/69 - AP Nr. 2 zu § 70 BAT), es spreche zum mindesten einiges dafür, daß das Recht des Arbeitnehmers auf den Arbeitsplatz ein absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB sei.
Die Ausschlußklausel des § 70 Abs. 2 BAT a.F. erfaßt auch Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitneh mer aus unerlaubten Handlungen (Bestätigung von BAG AP Nr. 2 zu § 70 BAT).
«/ie der Erste Senat im Urteil vom 30. September 1970 (1 AZR 535/69) für den Geltungsbereich des § 70 Abs. 2 BAT noch einmal ausführlich begründet hat (BAG AP Nr. 2 zu § 70 BAT [zu 3 b der Gründe]) und wie es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage der Anwendbarkeit allgemeiner tariflicher Verfallklauseln auf Ansprüche deliktischer Art entspricht (vgl. statt vieler nur BAG AP Nr. 51 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu II 1 a der Gründe] sowie BAG AP Nr. 54 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 2 der Gründe], jeweils mit weiteren Nachweisen).
Hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche Klarstellung in dem bereits erwähnten Urteil des Ersten Senats vom 30. September 1970 (AP Nr. 2 zu § 70 BAT [zu 3 b der Gründe]) verwiesen.
Das Bundesarbeitsgericht hat zu der Frage zunächst gemeint (Urteil vom 30. September 1970 - 1 AZR 535/69 - AP Nr. 2 zu § 70 BAT ), es spreche einiges dafür, dass das Recht des Arbeitnehmers auf den Arbeitsplatz ein absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB sei.
Wann sie von der Überzahlung und damit vom Bestehen ihres Rückforderungsrechts Kenntnis erlangt hat, ist für den Ablauf der Frist nicht erheblich Eine Ausschlußfrist läuft auch dann, wenn der fällige Anspruch demjenigen, der den Anspruch geltend machen muß, unbekannt ist (BAG AP Nr. 2 zu § 70 BAT).
Wegen des einheitlichen Lebensvorgangs rechnen Schadensersatzansprüche wegen unerlaubter Handlungen auch dann zu den von einer tariflichen Ausschlußfrist erfaßten Ansprüchen, wenn der Tarifvertrag die Ausschlußfrist ohne weiteren Zusatz für "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" regelt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z.B. BAG Urteil vom 30. September 1970 - 1 AZR 535/69 - AP Nr. 2 zu § 70 BAT; Urteil des Senats vom 26. April 1990 - 0 AZR 153/89 - n. v., m.w.N.).
Erfasst werden von § 70 Abs. 1 BAT daher insbesondere auch Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers aus - auch vorsätzlicher - unerlaubter Handlung (BAG AP Nr. 2 zu § 70 BAT und AP Nr. 9 zu § 70 BAT).
BAG, 11.06.1980 - 4 AZR 443/78
Bundesangestelltentarif - BAT - Ausschlußfrist - Gehaltsüberzahlung - …
LAG Hamm, 10.09.1999 - 5 Sa 1868/98
Arbeitgeber - Hinweispflicht auf tarifliche Änderungen
BAG, 15.05.1986 - 2 AZR 497/85
BAG, 29.04.1982 - 5 AZR 1229/79

References: § 70
 § 823
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 § 4
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