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Timestamp: 2019-08-18 02:51:05+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "1. Anpassungsmaßnahmen für den Steinkohlenberg..." (2.16.1:)
2.16.1 (x1958e): 1. Anpassungsmaßnahmen für den Steinkohlenbergbau, insbesondere Einführung einer Heizölsteuer, BMWi/BMA
2.16.1: Standort: 1. Anpassungsmaßnahmen für den Steinkohlenbergbau, insbesondere Einführung einer Heizölsteuer, BMWi/BMA.
18. Sitzung am 9. September 1959 >
1. Anpassungsmaßnahmen für den Steinkohlenberg....
[1. Anpassungsmaßnahmen für den Steinkohlenbergbau, insbesondere Einführung einer Heizölsteuer, BMWi/BMA]
Der Vorsitzende erklärt einleitend, es habe niemals die Absicht bestanden, im Kabinettsausschuß Beschlüsse zu fassen. Bei den Beratungen im Kabinettsausschuß gehe es vielmehr darum, das jeweilige Beratungsergebnis zusammenzufassen, um dieses Ergebnis alsdann dem Bundeskabinett vorzutragen.
Die im Anschluß an die letzte Sitzung des Kabinettsausschusses zur Lage im Steinkohlenbergbau herausgegebene Verlautbarung habe leider nicht die gewünschte Beruhigung in der Öffentlichkeit mit sich gebracht 1. Inzwischen seien die anstehenden Fragen weiter beraten worden. Dabei habe die Erörterung der mit dem Kohleproblem zusammenhängenden sozialen Fragen mit dem Bundesarbeitsministerium im Vordergrund gestanden. Außerdem habe er ein weiteres Gespräch mit dem Vorsitzenden des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau, Burckhardt, gehabt 2. Als Ergebnis dieser Besprechung scheine sich abzuzeichnen, daß der Bergbau nunmehr selbst die Frage beantworten wolle, wie er sich eine Lösung der im Bergbau bestehenden Schwierigkeiten vorstelle, während der Bergbau bisher vornehmlich von der Bundesregierung eine Beantwortung dieser Frage erwartet habe.
Siehe 17. Ausschusssitzung am 13. Aug. 1959 TOP 1 und 76. Kabinettssitzung am 28. Aug. 1959 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 279-284). - Vorlagen des BMWi vom 24. Aug. und 5. Sept. 1959 sowie die gemeinsame Vorlage des BMWi und BMA vom 26. Aug. 1959 in B 102/33422 und B 136/2501, weitere Unterlagen in B 108/13245 und B 126/36286. - Der BMWi hatte am 15. Aug. 1959 in einer Presseverlautbarung auf die Notwendigkeit von Stützungsmaßnahmen für den Kohlebergbau verwiesen (vgl. Bulletin Nr. 148 vom 15. Aug. 1959, S. 1497).
Vgl. den Vermerk des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau, Essen, über die Besprechung mit Erhard und Westrick am 2. Sept. 1959 in B 102/33422.
Im übrigen seien neue entscheidende Gesichtspunkte zur Lösung der im Steinkohlenbergbau bestehenden Schwierigkeiten nicht mehr vorgebracht worden. Insbesondere erwarte und verlange der Steinkohlenbergbau keine Garantie für eine feste Fördermenge. Es gehe dem Bergbau in erster Linie darum, die Startbedingungen auf dem Energiemarkt besser anzugleichen.
Der Bergbau werde im Rahmen der vorgesehenen Anpassungsmaßnahmen Kohlekapazitäten in Höhe von etwa 10 Mio. t stillegen. Dabei müsse möglichst verhindert werden, daß auch Zechen mit guter Förderleistung stillgelegt würden. Um dies zu erreichen, wolle der Steinkohlenbergbau unter sich einen Beratungsausschuß bilden.
Der Vorsitzende hält ein schnelles Handeln zur Lösung der bestehenden Schwierigkeiten für entscheidend. Die Feierschichten könnten erst dann aufhören, wenn die Zahl der Bergarbeiter verringert werde. Dabei erhebe sich sogleich die Frage, welche Bergarbeiter ausscheiden sollten, ein Problem, das im Rahmen der Überlegungen zur sozialen Seite besonders berücksichtigt werden müsse. Hieran anknüpfend bringt der Vorsitzende den Mitgliedern des Kabinettsausschusses Zahlen über die Entwicklung des Belegschaftsstandes im Bergbau, der Feierschichten und der Schichtleistungen zur Kenntnis (Seite 2 bis 5 einer gleichzeitig verteilten Ausarbeitung des BMWi vom 1.9.1959) 3.
Vgl. den Vermerk des BMWi zur Lage im deutschen Steinkohlenbergbau vom 1. Sept. 1959 in B 136/2502.
Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, an dem Vorschlag einer Heizölsteuer festzuhalten. Auch der Unternehmensverband Ruhrbergbau stelle sich hinter diesen Vorschlag 4. Der Verband glaube aber, daß darüber hinaus noch mehr getan werden müsse, um eine Wettbewerbsannäherung auf dem Energiemarkt zu erreichen. Preis- und Transportfragen spielten dabei eine bedeutende Rolle. So wünschten die Zechen beispielsweise gegenüber den Vorschriften des Montanunionsvertrages eine größere Preisflexibilität. Diese Fragen würden vom BMWi an die Hohe Behörde herangetragen; ihre Lösung benötige aber eine etwas längere Zeit.
Vgl. dazu das Schreiben des Unternehmerverbandes Ruhrbergbau vom 25. Aug. 1959 in B 136/2501.
Der Vorsitzende empfiehlt, die Erörterung der sozialen Fragen in den Vordergrund der heutigen Besprechung zu stellen. Die derzeitige Erregung an der Ruhr wurzele ohne Zweifel darin, daß der Bergarbeiter darüber unsicher sei, ob er bei Stillegungen seinen Arbeitsplatz behalte. Wegen der nach § 23 des Übergangsabkommens zum Montanvertrag möglichen Anpassungsbeihilfen stünden die Bundesressorts bereits in Verbindung mit der Hohen Behörde der Montanunion 5. Im übrigen seien zwischen dem BMA und dem BMWi eine Reihe von Vorschlägen für Hilfen an die Bergarbeiter erarbeitet worden, die er nunmehr zur Erörterung stellen wolle. Zu der hierzu vom BMA erarbeiteten Arbeitsunterlage (die gleichzeitig verteilt wird) habe er allerdings den Wunsch, dem einzelnen Bergmann noch deutlicher zu machen, welche Hilfen er im einzelnen erwarten könne 6.
Nach § 23 des Abkommens über die Übergangsbestimmungen zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 (Gesetz vom 18. April 1951, BGBl. 1952 II 445) war die Bewilligung von nicht rückzahlungspflichtigen Beihilfen durch die Hohe Behörde u. a. davon abhängig, dass durch die Stilllegungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen ein Produktionsanstieg anderer Unternehmen erwartet werden konnte und das beteiligte Mitgliedsland einen gleich hohen Beitrag leistete.
Vgl. die Arbeitsunterlage des BMA vom 9. Sept. 1959 in B 136/2502.
Staatssekretär Dr. Claussen hält es für wichtig, rechtzeitig zu wissen, welche Bergarbeiter Hilfsleistungen empfangen sollten. Dazu müßten die Unternehmen darlegen, wo und in welcher Zeit Stillegungen mit Entlassungen beabsichtigt seien. Derzeit werde in dieser Frage vom Bergbau noch völlig uneinheitlich verfahren, was zu Unzulänglichkeiten führe. Im Rahmen von Rationalisierungsmaßnahmen sollten Hilfen an Bergarbeiter nur bei planmäßigen Rationalisierungen gegeben werden.
Staatssekretär Dr. Claussen spricht sich dagegen aus, die Frage einer vorzeitigen Verrentung ernsthaft zu erwägen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß 1959 von insgesamt 5 Mrd. DM, die als Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die Rentenversicherung zu leisten wären, derzeit allein schon 1,5 Mrd. DM auf Zuschüsse zur Knappschaftsversorgung entfielen 7. Die Zahlung von Übergangsgeldern sollte von den Arbeitsverwaltungen übernommen werden, die sich wegen der Gewährung von Hilfen im Einzelfall mit den Unternehmen in Verbindung setzen müßten. Entlassungen älterer Bergleute durch die Unternehmen sollten nur im Einvernehmen und nach vorheriger Fühlungnahme mit den Arbeitsverwaltungen durchgeführt werden.
Angesprochen ist das Gesetz zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung (Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz - KnVNG) vom 21. Mai 1957 (BGBl. I 533). - Zur Beteiligung des Bundes an der Knappschaftsrentenversicherung vgl. 118. Kabinettssitzung am 8. Febr. 1956 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 173-175).
Auf Anregung des Vorsitzenden wird anschließend erörtert, welche Leistungen ein Bergmann nach der derzeitigen Rechtslage bei einem Verlust seines Arbeitsplatzes erwarten kann. Staatssekretär Dr. Claussen erklärt dabei, der Bergarbeiter erhalte, wenn er nicht in einen neuen Arbeitsplatz vermittelt werden könne, lediglich die Arbeitslosenunterstützung; mit 60 Jahren könne er einen Rentenantrag stellen. Wenn der Lohn bei einem neuen Arbeitsverhältnis nicht so hoch sei wie bis dahin im Bergbau, sollte ihm für eine gewisse Zeit ein Übergangsgeld zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen von Entlassungen durch die Bergbauunternehmen gehe es allerdings nicht an, daß die Unternehmen die jüngeren Kräfte behielten und nur die älteren Bergarbeiter abschieben wollten. Ministerialdirektor Kattenstroth erklärt, de lege lata habe der ausscheidende Bergmann nicht viel zu erwarten. Daher ergebe sich die Frage, ob nicht mehr getan werden könne. Nach den bisherigen Erfahrungen, die er an dem Beispiel von zwei Unternehmen erläutert, scheine es zweckmäßig, den Arbeitsverwaltungen einen Betrag in die Hand zu geben. Ministerialdirektor Kattenstroth stellt dann eine maximale, hypothetische Berechnung über das Volumen für mögliche Hilfsleistungen an Bergarbeiter auf, die mit einem Betrag von 320 Mio. DM abschließt. Diese Berechnung - mit äußersten Grenzwerten - geht davon aus, daß auf Grund von Abfindungen 40 000 Beschäftigte aus dem Bergbau ausscheiden würden, und umfaßt Abfindungszahlungen und monatliche Beihilfen für Renten an Bergleute über 55 Jahre.
Bundesminister Dr. Seebohm weist darauf hin, daß die Altersgrenze für den knappschaftlichen Rentenanspruch vor einigen Jahren höher gesetzt worden sei, um dem Bergbau Arbeitskräfte zu erhalten. Zu der Frage, welche Arbeiter aus dem Arbeitsprozeß im Bergbau ausgeschieden werden sollten, vertritt er die Auffassung, daß den Gegebenheiten im Bergbau besser Rechnung getragen werde, wenn die Unternehmen die älteren Arbeitskräfte ausscheiden und die jüngeren Kräfte behalten könnten. In diesem Sinne habe er sich bereits vor 11/2 Jahren ausgesprochen und es für notwendig bezeichnet, einen Weg zu finden, um den älteren Bergleuten den Abgang zu erleichtern. Die Zahlung von Abfindungen und Wartegeldern könne man bejahen, wenn auch die Unternehmen zu diesen Zahlungen herangezogen würden.
Bundesminister Dr. Seebohm warnt dringend davor, den Bergbau nach den beabsichtigten Stillegungen zu befragen und die vorgesehenen Stillegungen dann bekannt zu geben. Erfahrungen mit der Schließung von Ausbesserungswerken bei der Bundesbahn hätten gezeigt, daß damit eine unnötige Beunruhigung der Bevölkerung und zahlreiche Schwierigkeiten hervorgerufen würden. Eine Zeche, die stillgelegt werden sollte, müsse ohnehin jahrelang darauf vorbereitet werden. Die Stillegungsaktion könne sich damit von selbst abwickeln, wobei die örtlichen Arbeitsämter natürlich mit eingeschaltet werden sollten. Bundesminister Dr. Seebohm hält es auch nicht für angebracht, in der Öffentlichkeit Zahlen über das Ausmaß der zu erwartenden Entlassungen herauszustellen, selbst wenn gleichzeitig damit alle nur denkbaren sozialen Hilfsmaßnahmen bekannt gegeben würden. Auch eine solche Bekanntgabe würde zu einer Beunruhigung in der Öffentlichkeit führen, die seiner Auffassung nach nicht gerechtfertigt sei. Seiner Überzeugung nach könne den bestehenden Schwierigkeiten schon weitgehend damit begegnet werden, daß man Bergarbeiter aus den südlichen Randzechen des Ruhrgebietes in die nördlichen Zechen des Ruhrgebietes überführe. Für die damit notwendige Umsiedlung sollten Mittel bereitgestellt werden. Es erscheine auch überlegenswert, ob nicht solche Arbeiter, die noch nicht im Ruhrgebiet verwurzelt seien, wieder in ihre Heimatorte außerhalb des Ruhrgebietes zurückgeführt werden könnten. Hierzu bemerkt der Vorsitzende, daß die Möglichkeiten, die Bergarbeiter im Ruhrgebiet selbst zu beschäftigen, bei der derzeitig guten Konjunkturlage günstig zu beurteilen seien.
Staatssekretär Dr. Claussen erläutert auf eine Frage des Vorsitzenden, die Unterschiede in den Rentenbezügen, wenn ein Bergarbeiter anstatt mit 60 Jahren schon mit 55 Jahren aus dem Arbeitsprozeß ausscheide. Er bittet aber nochmals darum, an die Frage der Verrentung nur mit äußerster Vorsicht heranzugehen. Er nimmt dann auf die von Ministerialdirektor Kattenstroth angestellte hypothetische Berechnung über das Volumen für soziale Hilfsleistungen Bezug und erklärt, nach Auffassung des BMA würden nicht mehr als 200 Mio. DM für die vorgesehenen sozialen Hilfsmaßnahmen benötigt werden. Im übrigen geht er nochmals auf den Wunsch ein, in erster Linie die älteren Bergleute aus dem Arbeitsprozeß auszuscheiden und wiederholt seine Bitte, daß die Unternehmen vor Entlassungen mit den örtlichen Arbeitsverwaltungen Fühlung aufnehmen sollten.
Bundesminister Dr. Seebohm bezeichnet den Anteil der über 50-jährigen Bergarbeiter im Gedinge als gering. Er warnt im übrigen davor, zu große Hoffnungen auf den Erfolg von Umschulungen zu setzen; nur in wenigen Fällen werde durch derartige Umschulungen etwas erreicht.
Ministerialdirektor Dr. Vialon weist auf die Ankündigung der IG-Bergbau hin, am 19. September in Bonn einen Protestmarsch zu veranstalten 8. Er erinnert dazu daran, daß die IG-Bergbau vor einiger Zeit die vorzeitige Verrentung der Bergarbeiter gefordert habe. Diese Forderung sei in der Presse günstig aufgenommen worden. Es erscheine daher wichtig, bei einer Ablehnung dieser Forderung eine besonders sorgfältig überdachte Sprachregelung zu vereinbaren. Vielleicht könne man darlegen, der Bergarbeiter sollte nach Auffassung der Bundesregierung im Interesse seiner weiteren Beschäftigung im Bergbau vor einer vorzeitigen Verrentung bewahrt werden.
Trotz laufender Gespräche zwischen BMWi, Vertretern des DGB und der IG Bergbau fand am 26. Sept. 1959 in Bonn eine Großdemonstration statt, an der sich rund 60 000 Bergarbeiter beteiligten. Im Vordergrund standen die Forderungen der IG Bergbau nach einer Verminderung des Rentenalters auf 55 Jahre und die Einführung einer Feierschichtenentschädigung. Vgl. 79. Kabinettssitzung am 23. Sept. 1959 TOP D (Kabinettsprotokolle 1959, S. 308) und den Gesprächsvermerk des BMWi vom 15. Sept. 1959 in B 136/2506.
Auf der Grundlage des vom BMA vorgelegten Beschlußvorschlags zu Ziff. IV der Kabinettvorlage des BMWi vom 5.9.1959 wird dann erörtert, wie eine Sprachregelung zu dieser Frage abgefaßt werden könnte 9. An dieser Erörterung beteiligen sich der Vorsitzende, Bundesminister Dr. Seebohm, die Staatssekretäre Dr. Anders, Dr. Claussen, Dr. Steinmetz sowie Ministerialdirektor Kattenstroth. Dabei wird u. a. besprochen, ob und inwieweit Bergleute ihren knappschaftlichen Rentenanspruch beibehalten, wenn sie aus einem Arbeitsverhältnis im Bergbau ausscheiden. Ministerialdirektor Kattenstroth weist darauf hin, daß die IG-Bergbau im August d. J. allen Bundestagsabgeordneten einen Gesetzentwurf über die Herabsetzung des Pensionsalters für Bergarbeiter zugeleitet habe 10. Auf Grund der mit dem BMA stattgefundenen Besprechungen erscheine es richtig, Hilfen nur über die Arbeitsverwaltungen zu geben und die Rentenfrage unangetastet zu lassen.
Abschnitt IV der Vorlage des BMWi vom 5. Sept. 1959 betraf die Vermeidung sozialer Härtefälle bei der Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die veränderten Marktbedingungen. Hierzu hatte der BMA in seiner Arbeitsunterlage vom 9. Sept. 1959 einen Beschlussvorschlag unterbreitet, der konkrete Übergangsbeihilfen wie die Erstattung von Umzugskosten und Trennungsbeihilfen, Lohnausgleich bei Aufnahme einer Arbeit außerhalb des Bergbaus, Beihilfen für Umschulung, Wartegeld und Abfindungen vorsah.
Vorschlag nicht ermittelt. Ende des Jahres wandte sich die IG Bergbau mit ihren Forderungen erneut an die Fraktionen (vgl. den Vermerk des BMWi vom 23. Dez. 1959 in B 102/95853).
Zu den durch die Montanunion möglichen Hilfen bemerkt Ministerialdirektor Kattenstroth, daß § 23 des Übergangsabkommens zum Montanunionsvertrag Anfang nächsten Jahres auslaufe 11. Wegen einer Übernahme dieser Bestimmung als Artikel 56 a in den Montanunionsvertrag schwebten Verhandlungen der Hohen Behörde mit den Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Verwirklichung einer solchen Revision des Montanunionsvertrages könne aber daran scheitern, daß der Gerichtshof der Montanunion seine Zustimmung verweigere, weil er die nach diesem Abkommen möglichen Hilfen als unzulässige Subventionen ansehen könne. Auch die deutsche Stahlindustrie wehre sich wegen ihrer hohen Beiträge zur Kasse der Montanunion gegen eine Verlängerung der Bestimmungen. Wenn § 23 nicht ersetzt werden könne, müßten die ganzen Belastungen für die vorgesehenen sozialen Hilfen aus dem Bundeshaushalt bestritten werden. Daher komme die Erhebung einer Heizölsteuer sehr zustatten.
Vgl. dazu 92. Kabinettssitzung am 20. Jan. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 79-81). - Die von der Montanunion gewährten Anpassungsbeihilfen gemäß § 23 der Übergangsvorschriften des Montanunionvertrages waren bis zum 9. Febr. 1960 befristet.
Nachdem der Vorsitzende erklärt hat, mit der Einführung einer Heizölsteuer sei insbesondere auch nach der vom Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Fraktion eingenommenen Haltung zu rechnen, nimmt Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage zu der Erhebung einer Heizölsteuer wie folgt Stellung:
Das BMF halte die Heizölsteuer aus wirtschaftspolitischen Gründen für vertretbar. Außerdem ergäben sich aber auch wichtige finanzwirtschaftliche Gesichtspunkte. Es handele sich nämlich insoweit nicht um eine neue Steuer, als im Jahre 1953 der Heizölzoll und im Jahre 1956 die allgemeine Heizölsteuer aufgehoben worden seien. Damit sei seinerzeit eine steuerliche Vergünstigung eingeführt worden, die nunmehr wieder aufzuheben sei, weil sie nicht mehr vertretbar erscheine.
Vom Standpunkt des BMF sei es gleichgültig, ob die Steuer nur als Übergangsmaßnahme eingeführt werde oder nicht. Die Frage einer Degression in der Besteuerung sei für das BMF zweitrangig, wenn sich auch Bundesminister Etzel gegen eine Degression ausgesprochen habe.
In die Steuer sollten alle Heizölsorten einbezogen sein. Damit werde ein Aufkommen von 250 bis 300 Mio. DM erzielt. Die Einbeziehung auch des leichten Heizöls könne nach Auffassung des BMF zwar nicht das endgültige Vordringen dieser Heizölsorte verhindern, aber einen Aufschub bewirken.
Einer förmlichen Zweckbindung des Aufkommens bedürfe es nicht. Es müsse allerdings der dem Bundestag vorliegende Entwurf eines Straßenbaufinanzierungsgesetzes geändert werden, weil in diesem Entwurf vorgesehen sei, daß alle Mineralölabgaben dem BMV für den Straßenbau zufließen sollten.
Nach Auffassung des BMF werde die Verlängerung einer Regelung nach § 23 des Übergangsabkommens die Billigung der Montanunion finden.
Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt im übrigen, daß die vorgesehenen sozialen Maßnahmen schon vor der Billigung einer Heizölsteuer durch das Parlament anlaufen könnten. Entsprechende Ausgaben könnten gegebenenfalls vom BMF vorfinanziert werden.
Der Vorsitzende spricht sich gegen jede Zweckbindung des Heizölsteueraufkommens zu Gunsten der Kohle aus, da sonst Forderungen in Höhe dieses Aufkommens zu erwarten seien.
Staatssekretär Dr. Claussen regt an, mit Hilfe der Heizölsteuer auf die Mineralölgesellschaften einen Druck dahingehend auszuüben, daß nur noch entschwefeltes Heizöl auf den Markt gebracht werde. Damit könne ein guter Beitrag zur Reinerhaltung der Luft geleistet werden. Demgegenüber erscheint es Herrn Dr. Langer nicht tunlich, Bestrebungen zur Reinerhaltung der Luft mit den anstehenden energie-politischen Fragen zu verquicken.
Bundesminister Dr. Seebohm hält es für richtig, einen einheitlichen Steuersatz für alle Heizölsorten festzusetzen, und zwar ohne eine Degression. Er weist im übrigen auf nachteilige Folgen hin, wenn das leichte Heizöl aus der Besteuerung ausgenommen würde und erklärt, das leichte Heizöl sei in fast allen Ländern Europas teurer als in der BRD. Viele Länder wehrten sich gegen das bestehende Überangebot an leichtem Heizöl mit Importrestriktionen, was bei uns mit Rücksicht auf die Verpflichtungen nach dem EWG-Vertrag und gegenüber dem GATT nur mit größten Schwierigkeiten möglich sei.
Bundesminister Dr. Seebohm geht dann auf Schwierigkeiten ein, die sich neben dem Rückgang des Kohleverbrauchs aus der derzeitigen Kohlelage ergeben könnten. So werde die Bundesbahn und die Binnenschiffahrt durch den Rückgang von Kohletransporten in Mitleidenschaft gezogen. Diese Schwierigkeiten wiederum würden dadurch verstärkt, daß sich der Einfluß der Pipelines für diese Verkehrsträger bereits unangenehm bemerkbar mache. Er zeichnet ein Bild der hieraus für die Verkehrswirtschaft drohenden Gefahren und sieht es als Folge aus diesem Bild als notwendig an, die Pipelines nach Verkehrsträgerelementen zu beurteilen. Außerdem scheint ihm die deutsche Erdölindustrie gefährdet, da die großen internationalen Mineralölgesellschaften ihr gegenüber bedeutende Vorteile hätten. Die Frage der Pipelines müsse bald aufgegriffen werden, um eine vernünftige Ordnung gegenüber den anderen Verkehrsträgern herbeizuführen.
Der Vorsitzende hält dem entgegen, daß nicht jeder technische Fortschritt steuerlich abgeschöpft werden dürfe. Veränderungen, wie sie mit den Pipelines hervorgerufen werden könnten, vollzögen sich in der Wirtschaft immerzu. Im übrigen könne diese Frage nicht in der heutigen Sitzung behandelt werden. Herr Dr. Langer bemerkt ergänzend, die Frage der Pipelines sei jüngst mit Vertretern der Bundesländer erörtert worden. Nach dem Ergebnis dieser Besprechung sei zu hoffen, die Planungen von Pipeline-Bauten durch gegenseitige Unterrichtungen und Abstimmungen künftig besser übersehen zu können.
Der Vorsitzende stellt fest, daß die Mitglieder des Kabinettsausschusses den Vorschlag des BMWi billigen, auch leichtes Heizöl zu besteuern. Er setzt sich dafür ein, die zu erhebende Heizölsteuer entsprechend den Vorschlägen des BMWi in Ziff. 4 der Kabinettvorlage des BMWi vom 5. September degressiv zu gestalten 12. Das sei dem Prozeß der für den Bergbau erstrebten Anpassungen förderlicher als ein fester Steuersatz mit einer nur kurz befristeten Laufzeit. Mit der Degression werde auf den Bergbau ein gewisser Druck ausgeübt, in seinen eigenen Anstrengungen zur Lösung der Schwierigkeiten nicht zu erlahmen. Er fürchte, daß der Steinkohlenbergbau bei einem einheitlichen festen Satz in seinem Eifer nachlassen könne, sich in die Wettbewerbsverhältnisse einzuordnen. Der vorgeschlagene Satz von 30 DM je t erscheint ihm hoch genug bemessen.
Gemeint ist hier die Ziffer III der gemeinsamen Kabinettsvorlage von BMWi und BMA vom 26. Aug. 1959.
Die Mitglieder des Kabinettausschusses erörtern dann eingehend die mit einer Degression und einer Befristung der Heizölsteuer zusammenhängenden Fragen. Der Vorsitzende kennzeichnet dabei zwei vorhandene Bestrebungen: die der Verbraucher und der Bundestagsfraktionen einerseits, die lieber eine Degression der Heizölsteuer sähen, und die der Kohle andererseits, der ein einheitlicher fester Satz lieber wäre. Nach Auffassung des Vorsitzenden könnten die Fristen für die ganze Besteuerungszeit noch gestreckt werden. Wesentlich erscheine ihm nur, mit einer irgendwie gearteten Degression den Trend für einen Abbau des Steuersatzes erkennbar werden zu lassen, damit die eigenen Bemühungen des Steinkohlenbergbaus nicht nachließen. Staatssekretär Dr. Steinmetz bittet im Namen von Bundesminister Stücklen, auf die Verbraucherseite Rücksicht zu nehmen und es der Kohle nicht zu leicht zu machen. Daher sollte der Steuersatz degressiv gestaltet werden. Ministerialdirektor Dr. Vialon erklärt, in der Presse sei vielfach zum Ausdruck gekommen, daß der Bundeskanzler gegen eine Besteuerung des Heizöls eingestellt sei. Demgegenüber sei festzustellen, daß der Bundeskanzler bisher nie habe erkennen lassen, daß er sich gegen eine Besteuerung des Heizöls wende. Er spricht sich dafür aus, weder eine zeitliche Befristung noch eine Degression vorzusehen. In einem Jahr spiele die Besteuerung politisch ohnehin keine Rolle mehr. Es erscheine ihm wertvoller zu erklären, daß die Steuer wieder entfalle, sobald auch der energiepolitische Grund für ihre Einführung nicht mehr vorliege, als von vornherein eine Befristung vorzusehen. Dieser Auffassung stimmt auch Bundesminister Dr. Seebohm unter Hinweis auf die künftig möglichen großen Abnahmeverpflichtungen für Saharaöl im Grundsatz zu 13. Herr Dr. Langer hält dem entgegen, daß der Gesetzentwurf betreffend eine Heizölbesteuerung mit einer Degression im Parlament besser durchzubringen sei. Er glaubt nicht, daß die Wirtschaft die Heizölsteuer bereits in einem Jahr vergessen haben werde (Kostenfaktor). Eine Erstreckung der Steuer auf 4 Jahre genüge seiner Auffassung nach, da dann 1 Mrd. DM für Hilfsmaßnahmen aus dem Aufkommen zur Verfügung stünden. Bundesminister Dr. Lindrath bemerkt, eine unbestimmte Zeitdauer für die Erhebung der Heizölsteuer würde voraussetzen, daß eine Zweckbindung für das Aufkommen eingeführt werde. Der Vorsitzende schließt die Erörterung dieser Frage mit dem Vorschlag ab, dem Bundeskabinett alternative Lösungen hinsichtlich der Degression und der Befristung vorzulegen. Eine Umfrage ergibt, daß sich 7 Mitglieder des Kabinettsausschusses für eine degressiv gestaltete Heizölsteuer aussprechen, während 3 Stimmen einen absoluten, unbefristeten Steuersatz für zweckmäßiger halten.
Vgl. dazu 86. Kabinettssitzung am 20. Nov. 1959 TOP B (Kabinettsprotokolle 1959, S. 386 f.) und 21. Ausschusssitzung am 19. Nov. 1959 TOP 3.
Ministerialdirektor Kattenstroth nimmt Bezug auf den Wunsch des Bundeskanzlers, auch die Auswirkungen der vorgesehenen Anpassungsmaßnahmen auf die Kommunen zu überdenken 14. Er fragt, ob hierbei auch daran gedacht sei, den Gemeinden eine etwaige Differenz im Aufkommen aus den Gemeindesteuern zu erstatten. Von den Gemeinden sei dies bisher nicht verlangt worden. Um nachteiligen Rückwirkungen auf die Gemeinden im übrigen zu begegnen, könne geprüft werden, inwieweit sich in gefährdeten Gebieten bereits bestehende Betriebe ausweiten oder neue, allerdings kleinere Betriebe ansiedeln ließen.
Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 14. Aug. 1959, der Adenauers Reaktion auf die Beratung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Aug. 1959 widerspiegelt, in B 136/2501. Danach hatte sich der Bundeskanzler enttäuscht über die Presseechos gezeigt und gefordert, unter dem Vorsitz des BMI eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Auswirkungen von Stilllegungen auf die Kommunen einzurichten und eine Entscheidung über die Heizölsteuer zunächst zurückzustellen.
Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt, einer Subventionierung von Gemeindesteuern stünden zahlreiche Schwierigkeiten entgegen. Man könne z. B. nicht erkennen, worauf eine etwaige Minderung im Gemeindesteueraufkommen zurückzuführen sei. Staatssekretär Dr. Anders erklärt, auch im BMI bestünde über die diesbezüglichen Wünsche des Bundeskanzlers keine vollständige Klarheit. Es sei nur die Tatsache bekannt, daß auf Wunsch des Bundeskanzlers eine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt worden sei, die sich mit den möglichen Rückwirkungen der vorgesehenen Anpassungsmaßnahmen auf die Gemeinden befassen soll 15. Eine Minderung im Gemeindesteueraufkommen erscheine ihm in erster Linie eine Frage, die den inneren Finanzausgleich der Länder angehe. Jedenfalls sollten Mittel aus einer Heizölsteuer nicht für eine Subventionierung von Gemeindesteuern verwandt werden. Die aus einer Heizölsteuer verfügbar werdenden Mittel sollten nur für die personellen Belange der Bergarbeiter verwendet werden.
Ministerialdirektor Dr. Vialon glaubt, daß dem Bundeskanzler in erster Linie eine sachliche und zeitliche Synchronisation der einzelnen Schritte erforderlich erscheine. Das Schwergewicht dürfte auf eine ersprießliche Zusammenarbeit aller Hauptbeteiligten zu legen sein, nicht aber auf die Frage einer etwaigen Subventionierung von Gemeindesteuern, bevor man zahlenmäßige Unterlagen habe.
Ministerialrat Dr. Gocht glaubt, daß die kommunalpolitischen Anliegen vielfach mit den sozialpolitischen Anliegen identisch seien. Die Ruhr habe ihre Anziehungskraft nicht allein wegen Kohle und Stahl, sondern auch wegen der anderen dort beheimateten Industrien.
Bundesminister Dr. Seebohm, der für die Zeit von 17.20 Uhr bis 17.40 Uhr den Vorsitz übernimmt, ist der Meinung, daß der Bundeskanzler politische Rückwirkungen befürchte, wenn z. B. nicht rechtzeitig auf nachteilige Auswirkungen der Anpassungsmaßnahmen auf mittelständische Betriebe im Ruhrgebiet geachtet werde. Auch er hält eine etwaige Minderung im Gemeindesteueraufkommen in erster Linie für eine Aufgabe des inneren Finanzausgleichs der Länder. Das Land Nordrhein-Westfalen werde wahrscheinlich aus eigener Kraft damit fertig werden können. Schwieriger sei dies für die Länder Hessen, Niedersachsen und Bayern. Als Ergebnis der heutigen Besprechungen könne man dahin verbleiben, daß die kommunalpolitischen Folgewirkungen in dem besonderen Ausschuß untersucht würden.
Es wird erörtert, welches Ergebnis der heutigen Besprechungen im Kabinettsausschuß nach außen bekannt gegeben und wie im übrigen weiter verfahren werden soll. Dabei setzt sich Ministerialdirektor Dr. Vialon dafür ein, die vorgesehenen sozialpolitischen Maßnahmen nicht schon im Anschluß an die heutige Sitzung des Kabinettsausschusses bekanntzumachen. Dies sollte dem Bundeskabinett vorbehalten werden, dem neben einer Kabinettvorlage der Entwurf eines entsprechenden Kommuniqués zugeleitet werden sollte. Der vorliegende Entwurf des BMA erscheint ihm noch nicht vollständig genug. An den Anfang des Kommuniqués sollte seiner Auffassung nach ein wohlgefeilter Satz über die politische und wirtschaftliche Bedeutung der Kohle gestellt werden. Auch die kommunalpolitische Seite sollte in dem Kommuniqué angesprochen werden. Im ganzen erscheine es notwendig, eine Beruhigung erzeugende Aktivität der Bundesregierung herauszustellen. An der weiteren Erörterung darüber, wie diesen Anregungen am zweckmäßigsten entsprochen werden könne, beteiligen sich der Vorsitzende, Bundesminister Dr. Seebohm, Bundesminister Dr. Lindrath, Staatssekretär Dr. Claussen, Ministerialdirektor Kattenstroth und Herr Dr. Langer. Der Vorsitzende erklärt, er beabsichtige - um zu einer Beruhigung an der Ruhr beizutragen - noch vor dem geplanten Protestmarsch der IG-Bergbau in Bonn, alle Betriebsratsvorsitzenden der Zechen nach Bonn einzuladen, um mit ihnen die anstehenden Fragen zu besprechen. Das werde im Einvernehmen mit der IG-Bergbau gehen. Bundesminister Dr. Seebohm regt hierzu an, jeweils zwei Mitglieder der einzelnen Betriebsräte einzuladen, da sich ein Betriebsratsmitglied nach der Rückkehr in den Betrieb schlecht werde halten können.
Ministerialdirektor Kattenstroth geht dann auf eine Anregung des Bundeskanzlers ein, zu prüfen, ob nicht Preisherabsetzungen für Kohle möglich seien. Mit dem BMV sei in diesem Zusammenhang die Frage geprüft worden, ob die Frachttarife für Kohle gesenkt werden könnten. Bundesminister Dr. Seebohm erklärt hierzu, die Frachtsätze für Kohle lägen bei der Bundesbahn nicht viel höher als in anderen Ländern. Wenn die Tarife für Kohletransporte gesenkt würden, seien ähnliche Wünsche auch für andere Massengüter zu erwarten. Bei einer Tarifsenkung um 10% würde bei der Bundesbahn ein Ausfall von 100 Mio. DM und bei der Binnenschiffahrt von 30 Mio. DM entstehen. Als Erfolg könne dabei aber lediglich erreicht werden, daß eine Frachtsenkung um 1,20 DM je Tonne eintrete; damit könne eine Ermäßigung des Kohlepreises um nur 1,6% erzielt werden. Es erscheine fraglich, ob die Einzelhändler eine solche Senkung überhaupt an die Verbraucher weitergäben. Seiner Auffassung nach könne mit einer Senkung der Transporttarife somit nicht viel erreicht werden. Das könne eher geschehen, wenn der Versuch unternommen würde, den Preisfächer für Kohle grundsätzlich umzubauen. Die Ausfälle bei der Bundesbahn müssen letztlich doch vom BMF gedeckt werden, so daß zunächst die Frage beantwortet werden müsse, ob sich der BMF hierzu in der Lage sehe.
Der Vorsitzende erklärt, die Frage einer Umgestaltung des Preisfächers für Kohle werde mit dem Unternehmensverband Ruhrbergbau noch zu besprechen sein. Ministerialdirektor Kattenstroth bemerkt, die Frage einer Tarifsenkung sei vom Unternehmensverband in einer Pressekonferenz in der letzten Woche angesprochen worden. Er regt an, die Frage auch zwischen den Bundesressorts weiter zu erörtern. Dabei sollte auch über die Frage der geschlossenen Züge gesprochen werden. Für die Behandlung dieser Frage stellt Bundesminister Seebohm eine wohlwollende Prüfung in Aussicht 16.
Fortgang dazu 94. Kabinettssitzung am 3. Febr. 1960 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 99 f.) und 22. Ausschusssitzung am 26. Febr. 1960 TOP A.
Die Mitglieder des Kabinettausschusses sind sich darüber einig, daß auf Grund der heutigen Besprechung im Kabinettsausschuß eine neue Kabinettvorlage für das Bundeskabinett erstellt werden soll, in der an dem Vorschlag einer Heizölsteuer für alle Heizölsorten festgehalten werden soll. In der Vorlage sollten alternative Vorschläge darüber aufgenommen werden, ob und inwieweit die Steuer degressiv oder befristet gestaltet werden soll. Daneben soll zwischen den beteiligten Bundesressorts der Entwurf eines Kommuniqués vorbereitet werden, das dem Bundeskabinett ebenfalls zur Beschlußfassung zugeleitet werden soll.
Am Ende der Sitzung wird eine Verlautbarung über das Ergebnis der heutigen Besprechungen im Kabinettsausschuß für die Presse erörtert 17.
Vgl. die Ausführungen Erhards zur Lage des Kohlenbergbaus am 10. Sept. 1959 im Westdeutschen Rundfunk, abgedruckt in Bulletin Nr. 168 vom 17. Sept. 1959, S. 1687 f., sowie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 11. Sept. 1959, S. 1. - Das Kabinett beschloss am 16. Sept. 1959 neben sozialen Anpassungsmaßnahmen eine befristete und zweckgebundene Heizölsteuer. Sie wurde im Rahmen der Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 5. Dez. 1957 (BGBl. I 1893) eingebunden. - BR-Drs. 307/59, BT-Drs. 1327. - Gesetz vom 26. April 1960 (BGBl. I 241). - Fortgang 78. Kabinettssitzung am 16. Sept. 1959 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 294-299) und 23. Ausschusssitzung am 12. April 1960 TOP 4.

References: § 23
 § 23
de lege lata
 § 23
 § 23
 § 23
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