Source: http://www.jurablogs.com/topic/mitbestimmungsrecht
Timestamp: 2018-02-18 11:12:45+00:00

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MITBESTIMMUNGSRECHT - JuraBlogs
… zu Produkten, Dienstleistungen und Events abrufen kann. Darüber hinaus bietet eine Facebook-Seite die Möglichkeit, auf der Pinnwand oder in einem Kommentar unmittelbares Feedback an das Unternehmen zu adressieren. Facebook-Auftritte unterliegen Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates Bisher wurden unternehmenseigene Facebook-Auftritte überwiegend als…
CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 96 Leser - May 8, 2017 11:10am
… Insbesondere in Unternehmen, in denen ein Betriebsrat tätig ist, stellt sich häufig die Frage, ob dieser ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Besetzung der Position des Datenschutzbeauftragten hat und wieweit dieses reicht. Kann der Betriebsrat z.B. verlangen, dass der Arbeitgeber einen internen Datenschutzbeauftragten bestellt und die…
… Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats Nein – kein Schreibfehler. In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es tatsächlich darum, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangt hat, eine Arbeitbehmerin zu kündigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war bei dem beklagten…
Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 75 Leser - April 10, 2017 7:07am
… Das BAG hat ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats einer Klinik beim Einsatz von Pfortenmitarbeitern aus einer Servicegesellschaft verneint. Die Auslagerung des Bereichs Pforte eines Klinikbetriebes auf eine verbundene Servicegesellschaft ist eine zulässige Form des Fremdpersonaleinsatzes. Neueinstellungen in diesem Bereich lösen keine…
CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 58 Leser - March 3, 2017 7:02am
… Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat unter gewissen Voraussetzungen beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers ein Recht auf Mitbestimmung hat. Ermglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite fr andere Facebook-Nutzer die Verffentlichung von sogenannten Besucher-Beitrgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf…
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 71 Leser - December 18, 2016 8:17am
… Mein Arbeitgeber bei Facebook Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des…
Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 67 Leser - December 15, 2016 10:51am
… 14. Dezember 2016 Das Bundesarbeitsgericht hatte gestern zu entscheiden, ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei dem Unternehmensauftritt in sozialen Netzwerken hat. In dem Beschluss vom 13.12.2016 geht es darum, dass das betroffene Unternehmen im Jahre 2013 eine Facebook-Seite einrichtete. Im Laufe der Zeit verwendeten Nutzer von…
Datenschutzticker.de- 45 Leser - December 14, 2016 9:25am
… Wenn der Betriebsrat seine Hilfe einstellt… Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. Die Beklagte erbrachte Passagedienstleistungen an Flughäfen…
Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 31 Leser - October 13, 2016 8:44am
… Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied vor einigen Jahren in einem Fall unerlaubter Einsichtnahme durch den Betriebsratvorsitzenden, dass dieser aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden sollte, wodurch er sowohl das Amt als auch den Kündigungsschutz verlor. MITBESTIMMUNGSRECHT Im konkreten Fall (17 TaBV 1318/12) hatte das Unternehmen geplant eine Personalmanagement Software einzuführen und dem Betriebsrat zur Wahrnehmung seines Mitbestimmungsrechts […]…
… Kein Internetzugang für den Betriebsrat Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der…
Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 90 Leser - April 23, 2016 12:29pm
… unterscheidlichen Definitionen derselben durch Bundesarbeitsgericht und EuGH liegt. Im Interview mit meinem Kollegen Voker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, bespreche ich noch einmal die Problematik der Definition von Arbeitszeit sowie den maßgeblichen Fall: Umkleidezeiten: Bundesarbeitsgericht zur Einordnung als Arbeitszeit The post Umkleidezeiten: Bundesarbeitsgericht zur Einordnung als Arbeitszeit appeared first on Fernsehanwalt. …
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References: § 17
 § 40
 EuGH 
 Eugh 
 § 104
 § 40
 § 87