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Timestamp: 2018-05-21 16:49:43+00:00

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Schlechte Karten | Deutscher AnwaltSpiegel
BAG: Kein allgemeiner Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
Wenn der Geschäftsführer beim Zugang der Kündigung seine organschaftliche Stellung als Vertreter der Gesellschaft (noch) innehat, finden die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) keine Anwendung. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält insoweit eine negative Fiktion zu Ungunsten von Organmitgliedern der juristischen Person, die zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen sind. Diese könnten sich selbst dann nicht auf die Geltung des Kündigungsschutzes berufen, wenn sie durch arbeits- oder gesellschaftsrechtliche Weisungen Beschränkungen ihrer Vertretungsmacht im Innenverhältnis unterworfen seien oder das der Bestellung zugrundeliegende Vertragsverhältnis inhaltlich als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sei. Das entschied der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 21.09.2017 (Az. 2 AZR 865/16).
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit 1996 bei der beklagten Unternehmensberatung tätig. Im Jahr 2011 wurde er zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt, seine letzte Tätigkeit als „Executive Director“ basierte auf einem Vertrag vom 26.11.2012. Die Gesellschaft verfügte neben dem Kläger über 98 weitere Geschäftsführer, die abhängig von ihrem konkreten Verantwortungs- und Tätigkeitsbereich einem „Career-Level“ von 3 bis 1 zugeordnet waren und unterschiedliche Befugnisse hatten. Der Beförderung des Klägers auf Career-Level 3 folgten eine Erweiterung seiner bisherigen Befugnisse sowie eine Erhöhung der Vergütung und die Gewährung von Aktienoptionen, die mit Ablauf der darauffolgenden sieben Jahre sukzessive unverfallbar werden sollten. Mit Schreiben vom 25.02.2014 kündigte die Gesellschaft den Geschäftsführeranstellungsvertrag zum 31.08.2014, widerrief die Bestellung jedoch zunächst nicht. Der Kläger legte sein Amt nieder und ging vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung vor. Die Vorinstanzen wiesen seine Klage ab. Auch die Revision hatte keinen Erfolg.
Nach Ansicht des BAG bedurfte es aufgrund von § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG keiner sozialen Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung. Die dort kodifizierte negative Fiktion bedinge, dass die Vorschriften des ersten Abschnitts des KSchG nicht in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist, gölten, zumindest wenn die organschaftliche Bestellung zum Zeitpunkt der Kündigung noch bestehe. Der Geschäftsführer könne sich im Streitfall daher nicht darauf berufen, dass eine Kündigung nur wirksam sei, wenn sie durch einen personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Grund getragen werde. Die negative Fiktion gelte insbesondere auch, wenn das der Bestellung zugrundeliegende schuldrechtliche Verhältnis materiellrechtlich ein Arbeitsverhältnis darstelle. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten die Organvertreter gerade ohne Rücksicht darauf, wie ihr Anstellungsverhältnis zu werten wäre, aus dem Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes ausgenommen sein. Für die Beurteilung der Kündigung ist es nach Ansicht des Gerichts auch unerheblich, ob das Organmitglied sein Amt nach deren Zugang niederlegt.
Der im ersten Abschnitt des KSchG geregelte allgemeine Schutz vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen falle nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts. Dieser habe sich vielmehr auf die Regelung einzelner, besonderer Bereiche des Kündigungsschutzes, wie etwa die Massenentlassung, den Betriebsübergang (RL 2001/23/EG) oder den Mutterschutz (EuGH, 11.11.2010, Az. C-232/09 – „Danosa“) beschränkt.
Auch die im Innenverhältnis wirkende, inhaltliche Beschränkung der Vertretungsmacht führe nicht zur Einschränkung der negativen Fiktion. Eine beschränkte Vertretungsmacht im Innenverhältnis im Sinne des § 37 Abs. 1 GmbHG sei für die gesetzliche Vertretung im Außenverhältnis ohne rechtliche Wirkung, diese sei nach § 37 Abs. 2 GmbHG nicht beschränkbar.
§14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG verstoße auch nicht gegen das Grundgesetz. Eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten komme nur in Betracht, wenn die Grundrechtsposition den Interessen des anderen Vertragspartners in einer Weise untergeordnet werde, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden könne. Das Interesse juristischer Personen, die Anstellungsverträge von Organmitgliedern ohne das Erfordernis einer sozialen Rechtfertigung i.S.d. § 1 KSchG beenden zu können, sei ein nach Artikel 12 Abs. 1 GG schutzwürdiges Interesse, setze die Organmitgliedschaft doch ein besonderes Vertrauen in den Geschäftsführer voraus. Auch bleibe der Geschäftsführer nicht schutzlos zurück, da er durch die zivilrechtlichen Generalklauseln vor einer sitten- oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts geschützt und so der verfassungsrechtlich gebotene Mindestschutz des Arbeitsplatzes vor Verlust damit gewährleistet sei. Eine Ungleichbehandlung von Organen der Gesellschaft und von leitenden Angestellten, für die der Kündigungsschutz mit Einschränkungen gilt, verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz aus Artikel 3 Abs. 1 GG, da der Sachgrund für die Ungleichbehandlung mit der dem Amt des Organvertreters verbundenen Rechtsstellung als Vertreter der Gesellschaft einhergehe.
Das Urteil zeigt, dass der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff, dem im Einzelfall auch Organmitglieder juristischer Personen unterfallen, keine Auswirkung auf den Arbeitnehmerbegriff nach nationalem Recht hat – zumindest nicht, soweit es den allgemeinen Kündigungsschutz betrifft. Klar – und unerwartet formalistisch – hat sich das BAG hinsichtlich eines späteren Wegfalls der Organstellung durch Abberufung oder Amtsniederlegung positioniert. Selbst wenn dies bis zur letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz vor dem Arbeitsgericht zu einem nachträglichen Wegfall der Organstellung führe, habe dies keine Auswirkungen darauf, dass der gesellschaftsrechtliche Status zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bestanden habe und so die Anwendung des allgemeinen Kündigungsschutzes durch die negative Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gesperrt sei. Die Möglichkeit eines Geschäftsführers oder Vorstandsmitglieds, sich erfolgreich in einem arbeitsgerichtlichen Prozess gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags zu wehren, dürfte nur noch für den Fall eröffnet sein, in dem eine Abberufung vor der Kündigung erfolgt. Die Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG auf diese Konstellation hatte das BAG offengelassen, da es nicht entscheidungsrelevant war.
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References: § 14
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 § 37
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