Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/begrundung-der-allgemeinverfugung-zum-mitfuhrverbot-von-schusswaffen-schreckschusswaffen-hieb-sto-und-stichwaffen-sowie-messer-aller-art-vom-25-juni-2018/
Timestamp: 2018-09-22 08:57:54+00:00

Document:
Begründung der Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, sowie Messer aller Art vom 25. Juni 2018
die vollständiger Begründung der "Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, sowie Messer aller Art vom 25. Juni 2018":
Begründung der Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, sowie Messer aller Art vom 25. Juni 2018 [#31860]
die vollständiger Begründung der "Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, sowie Messer aller Art vom 25. Juni 2018": https://www.presseportal.de/download/...
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
2 Monate, 1 Woche her12. Juli 2018 22:44: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeidirektion Sankt Augustin gesendet.
1 Monat, 1 Woche her14. August 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Begründung der Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, sowie Messer aller Art vom 25. Juni 2018 [#31860]
18. August 2018 11:10
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründung der Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, sowie Messer aller Art vom 25. Juni 2018“ vom 12.07.2018 (#31860) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31860 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in …
1 Monat her18. August 2018 11:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeidirektion Sankt Augustin gesendet.
Anfrage i.Z.m. IFG Antragsteller/in Antragsteller/in wegen Allgemeinverfügung Waffenverbot
180716BPOLDSTAGef... 180716BPOLDSTAGefahrenprognose.pdf 99,2 KB Nicht öffentlich!
IhreIFG-Anfragevo... IhreIFG-Anfragevom26.07.2018.eml 139,7 KB Nicht öffentlich!
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Az.: 11 02 06 - 05/2018 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde am 08.08.2018 fristgerecht beantwortet. Da Sie die Antwort offenbar übersehen haben lege ich Sie dieser Mail nochmals bei. Mit freundlichen Grüßen
3 Wochen, 3 Tage her28. August 2018 16:10: E-Mail von Bundespolizeidirektion Sankt Augustin erhalten.
AW: Anfrage i.Z.m. IFG Antragsteller/in Antragsteller/in wegen Allgemeinverfügung Waffenverbot [#31860]
28. August 2018 20:01
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort! Ich hatte bei Ihnen zu zwei Allgemeinverfügungen die Begründung angefordert, aber leider nur einmal ein Aktenzeichen angegeben: 1. SB 14-18 04 03-02 vom 16.07.2018 (Hbf Köln) 2. SB 14-18 04 03-01 vom 25.06.2018 (Hbf Dortmund) 1. Habe ich bereits erhalten (siehe https://fragdenstaat.de/a/32362), hierfür vielen Dank! 2. Fehlt mir noch, das wäre die vorliegende Anfrage. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir 2. auch noch zuschicken könnten. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31860 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in …
3 Wochen, 3 Tage her28. August 2018 20:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeidirektion Sankt Augustin gesendet.
WG: Anfrage i.Z.m. IFG Antragsteller/in Antragsteller/in wegen Allgemeinverfügung Waffenverbot [#31860]
17. September 2018 14:37
180625BPOLDSTA-AG... 180625BPOLDSTA-AGVWaffenverbotDortmundHbf.pdf 1014,8 KB öffentlich
180625BPOLDSTAGef... 180625BPOLDSTAGefahrenprognosezurAllgemeinverfgungWaffenverbotDortmundHbf_geschwaerzt.pdf 876,8 KB öffentlich geschwärzt
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Az.: 11 02 06 - 05/18 Sehr geehrtAntragsteller/in Mit freundlichen Grüßen
4 Tage, 20 Stunden her17. September 2018 14:38: E-Mail von Bundespolizeidirektion Sankt Augustin erhalten.
4 Tage, 18 Stunden her17. September 2018 16:00: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Begründung der Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, sowie Messer aller Art vom 25. Juni 2018.
4 Tage, 18 Stunden her17. September 2018 16:01: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Begründung der Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, sowie Messer aller Art vom 25. Juni 2018.
AW: WG: Anfrage i.Z.m. IFG Antragsteller/in Antragsteller/in wegen Allgemeinverfügung Waffenverbot [#31860]
17. September 2018 16:03
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die schnelle Übersendung der zweiten Verfügung! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31860 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
4 Tage, 18 Stunden her17. September 2018 16:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeidirektion Sankt Augustin gesendet.
4 Tage, 18 Stunden her17. September 2018 16:03: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 1
 § 3
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 § 7
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