Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F95-II-7%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 17:18:10+00:00

Document:
Droit de construire en dehors des limites l�gales. Conditions n�cessaires (art. 674 al. 3 et 685 al. 2 CC). Il ne faut pas se fonder sur la situation personnelle subjective du propri�taire l�s� pour juger s'il a agi en temps utile; seul est d�cisif un facteur objectif: le moment o� la violation des r�gles du droit de voisinage est devenue reconnaissable. Faits � partir de page 7
A.- Die Frima Verwaltungsanstalt ist Eigent�merin der Parzelle Nr. 1701 in Davous-Plaun, Gemeinde St. Moritz. Die westlich davon liegende Parzelle Nr. 1669 geh�rt Frau Virginia Leeds. Der Steilhang, der s�dlich an die genannten Villen-Grundst�cke grenzt, bildet die Parzellen Nr. 1671 und 1672, die ebenfalls Frau Leeds geh�ren. Diesen Steilhang durchschnitt der sogenannte Kulmweg, ein Fussweg von ca. zwei Meter Breite, der schr�g von Osten nach Westen aufstieg und dann l�ngs der s�dlichen Grenze der Besitzung Nr. 1669 vorbeif�hrte. Er bildete die Parzelle Nr. 1664 und geh�rte der AG Grand-Hotels Engadiner Kulm.
Im Fr�hjahr 1965 erkl�rte sich die Eigent�merin des Weges damit einverstanden, dass Frau Leeds ihn so verlegen lasse, dass er das Gel�nde unmittelbar vor deren Wohnhaus nicht mehr ber�hre. Die entsprechenden Arbeiten liess Frau Leeds BGE 95 II 7 S. 8bald darauf in Angriff nehmen. Der Weg musste nach Osten versetzt und wegen des zu �berwindenden betr�chtlichen H�henunterschiedes in einer Schleife mit zwei Wendeplatten angelegt werden. Sp�ter wurden das urspr�ngliche Projekt abge�ndert und die obere Kehre noch weiter nach Osten, unter das Wohnhaus der Frima, verlegt. Von dort f�hrt der neue Weg l�ngs der Grenze des der Frima geh�renden Grundst�cks Nr. 1701 in die H�he. Infolge des steil abfallenden Hanges musste f�r die obere Wendeplatte eine Mauer errichtet werden, die talseits 5,71 m hoch ist und sich dann verj�ngt, bis sie bergseits die Quote Null erreicht. Ihre gesamte Kurvenl�nge misst 5,05 m. Davon liegen rund drei Meter innerhalb des gesetzlichen Grenzabstandes, der gem�ss Art. 114 Abs. 1 des B�ndner Einf�hrungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 5. M�rz 1944 f�r Hochbauten zum Nachbargrundst�ck 2,5 m betragen muss. In diesem Bereich verj�ngt sich die H�he der genannten Mauer von 5,23 m bis auf Null.
B.- Der Vertreter der Frima war w�hrend des Baues abwesend und kehrte erst einige Tage vor Weihnachten 1965 nach St. Moritz zur�ck, als die Gegend schon eingeschneit war. Die Wendeplatten waren damals erstellt; die ganze Weganlage sollte jedoch 1966, nach der Schneeschmelze, vollendet werden.
Mit Briefen vom 20. und 21. April 1966 verlangte die Frima beim Gemeindevorstand von St. Moritz die sofortige Einstellung des Weiterbaues und den Abbruch der innerhalb des gesetzlichen Grenzabstandes errichteten Mauerteile. Am 7. Mai 1966 leitete sie zudem beim Kreisamt Oberengadin ein Befehlsverfahren ein mit den Begehren, Frau Leeds sei zu verpflichten, die Arbeiten innerhalb des gesetzlichen Grenzabstandes einzustellen und die dort bereits ausgef�hrten Bauten zu beseitigen. Das Kreisamt sch�tzte die Begehren. Der Bezirksgerichtspr�sident von Maloja, an den Frau Leeds rekurrierte, hob diesen Entscheid jedoch am 7. Oktober 1966 aufund wies das Gesuch ab.
C.- Am 28. M�rz 1967 reichte die Frima gegen Frau Leeds beim Bezirksgericht Maloja eine Klage mit folgendem Rechtsbegehren ein:
"Es sei die Beklagte zu verpflichten, die auf ihrer Parzelle Nr. 1672 ... errichtete Baute (Mauerwerk) auf die gesetzliche Distanz von 2,5 m von der Grenzlinie zur�ckzuversetzen und das zwischen der Grenzlinie und dem Mauerwerk aufgesch�ttete Material abzutragen und wegzuf�hren".
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage; f�r den Fall der Gutheissung verlangte sie widerklageweise die Anerkennung eines Schadenersatzes von Fr. 60'000.--.
Das Bezirksgericht Maloja wies die Klage ab; in der Urteilsbegr�ndung wurde im wesentlichen ausgef�hrt, es handle sich bei der streitigen Baute in Wirklichkeit um eine St�tzmauer, die gem�ss Art. 119 Abs. 3 2. Satz des B�ndner Einf�hrungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch nicht unter die Abstandsvorschriften dieses Gesetzes falle.
Die Kl�gerin legte Berufung beim Kantonsgericht ein. Die Beklagte stellte in diesem Verfahren das weitere eventuelle Widerklagebegehren, es sei ihr gegen angemessene Entsch�digung an die Kl�gerin ein N�herbaurecht einzur�umen. Mit Urteil vom 24./25. Oktober 1968 wies auch das Kantonsgericht von Graub�nden die Klage ab (freilich nicht im Dispositiv, sondern nur in den Erw�gungen), wodurch die urspr�nglich gestellte Eventualwiderklage auf Schadenersatz gegenstandslos wurde. Dagegen hiess es die nachtr�glich gestellte Eventualwiderklage auf Einr�umung eines N�herbaurechts gut und verpflichtete die Beklagte, der Kl�gerin daf�r eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Das Kantonsgericht ist der Auffassung, die Mauer der Wendeplatte falle unter die Regel des ersten Satzes des Art. 119 Abs. 3 des B�ndner Einf�hrungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch, wonach f�r Mauern von Tiefbauten, welche den Erdboden �berragen, die Abstandsvorschriften f�r Hochbauten gelten. Die Beklagte sei jedoch bei der Erstellung der Mauer gutgl�ubig gewesen, so dass die Klage nur gutgeheissen werden k�nnte, wenn die Kl�gerin gem�ss Art. 685 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 674 Abs. 3 ZGB rechtzeitig Einspruch erhoben h�tte. Diese Voraussetzung fehle, weil der Vertreter der Frima auch um die Weihnachtszeit trotz des Schnees h�tte erkennen k�nnen, dass ein Teil der Mauer innerhalb des gesetzlichen Grenzabstandes erstellt worden sei. Trotzdem habe er sich erst Ende April 1966 an die Gemeinde St. Moritz gewandt und mit dem Befehlsverfahren bis am 7. Mai 1966 zugewartet. Es liege demzufolge kein rechtzeitiger Einspruch vor.
D.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Berufung der Kl�gerin mit den Antr�gen:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, die auf ihrer Parzelle Nr. 1672, Grundbuch St. Moritz, errichtete Baute (Mauerwerk) auf die gesetzliche BGE 95 II 7 S. 10Distanz von 2,5 m von der Grenzlinie zur�ckzuversetzen und das zwischen der Grenzlinie und dem Mauerwerk aufgesch�ttete Material abzutragen und wegzuf�hren.
2. Event. sei das angefochtene Urteil zu best�tigen".
3. ... Mit der Vorinstanz muss deshalb davon ausgegangen werden, dass ein Teil des Mauerwerks unzul�ssigerweise innerhalb des gesetzlichen Abstandes von 2,5 m von der Grenze des der Kl�gerin geh�renden Grundst�cks errichtet wurde.
4. Da die Baute somit den Vorschriften des Nachbarrechts zuwiderl�uft, finden gem�ss Art. 685 Abs. 2 ZGB die Bestimmungen betreffend �berragende Bauten, n�mlich Art. 674 ZGB, Anwendung. Ist ein �berbau unberechtigt, und erhebt der Verletzte, trotzdem dies f�r ihn erkennbar geworden ist, nicht rechtzeitig Einspruch, so kann, wenn es die Umst�nde rechtfertigen, dem �berbauenden, der sich in gutem Glauben befindet, gegen angemessene Entsch�digung das dingliche Recht auf den �berbau oder das Eigentum am Boden zugewiesen werden (Art. 674 Abs. 3 ZGB). Mit der nachtr�glichen eventuellen Widerklage hat sich die Beklagte auf diese Bestimmung gest�tzt und sie dem Beseitigungsanspruch der Kl�gerin entgegengehalten. Der Natur der Sache nach handelt es sich dabei nicht um die Zuweisung des Eigentums am Boden oder des dinglichen Rechts an einem �berbau, sondern um die Gew�hrung eines N�herbaurechts. Dabei ist im einzelnen zu pr�fen, ob die Voraussetzungen des Art. 674 Abs. 3 ZGB gegeben seien.
a) Erforderlich ist der gute Glaube des Bauenden. Dar�ber findet sich im angefochtenen Urteil nur die Bemerkung: "In casu gelang es dem Kl�ger nicht, den b�sen Glauben der Beklagten zu beweisen", wobei offenbar von der Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 ZGB ausgegangen wird. Es fehlen im Urteil der Vorinstanz tatbest�ndliche Feststellungen, die einen gegenteiligen Schluss zulassen w�rden. Ausserdem ficht die Kl�gerin diesen Punkt nicht an, und sie tut auch nicht dar, dass und inwiefern die vom Kantonsgericht vertretene Auffassung gegen Bundesrecht verstosse (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Es ist somit davon auszugehen, dass die Beklagte gutgl�ubig gewesen war, bevor sie von der Kl�gerin auf den Verstoss aufmerksam gemacht wurde.
b) Dieser gute Glaube h�lfe der Beklagten jedoch nichts, wenn die Kl�gerin - wie in der Berufungsschrift geltend gemacht wird - rechtzeitig Einspruch erhoben h�tte. Die Kl�gerin legt im einzelnen dar, die Arbeiten f�r die fragliche Mauer seien im Sp�therbst 1965 in Angriff genommen und Ende November /anfangs Dezember desselben Jahres infolge des Wintereinbruchs eingestellt worden. Ihr Vertreter sei erst kurz vor Weihnachten in St. Moritz eingetroffen und habe der hohen Schneedecke wegen weder den genauen Grenzverlauf noch den ganzen Umfang der ausgef�hrten Arbeiten erkennen k�nnen. Sobald er nach der Schneeschmelze den Sachverhalt habe feststellen k�nnen, und noch vor Wiederaufnahme der Bauarbeiten, habe er sich in der zweiten H�lfte des Monats April 1966 brieflich an den Ehemann der Beklagten gewandt; zudem sei die Kl�gerin bei der Gemeindeverwaltung St. Moritz vorstellig geworden. Alsdann habe sie am 7. Mai 1966 beim Kreisamt Oberengadin das Befehlsverfahren anh�ngig gemacht. Nach dem Zwecke von Art. 674 Abs 3 ZGB gelte der Einspruch als rechtzeitig erfolgt, wenn er vor dem Eintritt des sch�digenden Ereignisses erhoben werde. Im vorliegenden Fall h�tten sich die Verh�ltnisse infolge Einstellung der Bauarbeiten vom Dezember 1965 bis in den Fr�hling 1966 nicht ver�ndert. Somit sei unerheblich, dass die Kl�gerin den Einspruch erst im letztgenannten Zeitpunkt erhob; denn dadurch erwachse der Beklagten - falls sie die Weganlage versetzen m�sse - kein gr�sserer Schaden. Die Vorinstanz habe deshalb den Begriff der Rechtzeitigkeit verkannt.
Diese �berlegungen k�nnten zutreffen, wenn mit dem Kantonsgericht und mit der Kl�gerin davon auszugehen w�re, die Wendung in Art. 674 Abs. 3 ZGB ("trotzdem dies f�r ihn erkennbar geworden ist") bedeute, dass die Einspruchsfrist f�r den Verletzten erst dann zu laufen beginne, wenn er subjektiv in der Lage sei, die Verletzung seines Eigentums oder der nachbarrechtlichen Bestimmungen festzustellen. W�re dem so, m�sste man sich tats�chlich fragen, ob der Kl�gerin im vorliegenden Fall zu Recht entgegengehalten werden d�rfte, ihr Einspruch sei versp�tet gewesen. Der Einspruch bezweckt n�mlich, den gutgl�ubig Bauenden m�glichst bald auf die Rechtslage aufmerksam zu machen und ihn zu veranlassen, den Bau einzustellen, solange ihm noch kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist. H�tte somit die Einspruchsfrist BGE 95 II 7 S. 12erst von dem Zeitpunkt an zu laufen begonnen, als der Vertreter der Kl�gerin in St. Moritz eintraf, also kurz vor Weihnachten 1965, so k�nnte das Zuwarten der Kl�gerin bis im Fr�hling 1966 wohl keine Verwirkung des Einspruchsrechts zur Folge haben; denn die Arbeiten waren ohnehin eingestellt und konnten erst nach der Schneeschmelze wieder aufgenommen werden.
Die Rechtzeitigkeit des Einspruchs h�ngt indessen nicht davon ab, ob der Verletzte pers�nlich Kenntnis vom unberechtigten �berbau hatte und auch in der Lage war, Einspruch zu erheben. Eine andere Auslegung dieser Vorschrift entspr�che nicht ihrem Zweck, den gutgl�ubig Bauenden vor Schaden zu bewahren. Sie liesse sich h�chstens mit dem Wortlaut des franz�sischen Textes rechtfertigen ("apr�s avoir eu connaissance de l'empi�tement"), der aber bei sinngem�sser Auslegung gegen�ber dem Wortlaut der deutschen Fassung und namentlich der italienischen ("ma il vicino danneggiato non abbia fatto opposizione alla stessa a tempo debito, malgrado che fosse riconoscibile") zur�ckzutreten hat. ROSSEL-MENTHA, Manuel du droit civil suisse, 2. Aufl., Bd. II, S. 346/47, gehen vom franz�sischen Text aus und sind der Auffassung, nach dem Wortlaut des Gesetzes beginne die Einspruchsfrist erst von der Kenntnis des Verletzten vom �berbau an zu laufen. Sie kritisieren jedoch diese - vermeintliche - L�sung des Gesetzgebers mit der Bemerkung, Hauptsache sei der gute Glaube des Bauenden, nicht die mehr oder weniger zweideutige Haltung des Verletzten; sie schlagen vor, in H�rtef�llen Art. 671 Abs. 3 (recte Absatz 2) ZGB analog anzuwenden. Dieser Weg muss jedoch bei richtiger Auslegung der fraglichen Bestimmung nicht beschritten werden. Die herrschende Lehre nimmt zutreffend an, f�r die Rechtzeitigkeit des Einspruchs sei das objektive Moment der �ussern Erkennbarkeit entscheidend, ohne R�cksicht auf die subjektive Kenntnis des Nachbarn (WIELAND, N. 8 a; LEEMANN, N. 32, HAAB, N. 17 und MEIER-HAYOZ, N. 39 zu Art. 674 ZGB). Ein anderslautendes Urteil des Z�rcher Obergerichts und des Z�rcher Kassationshofes (ZR 55, Nr. 55, besonders S. 95 Ziff. 3 a) �berzeugt nicht (vgl. aber Urteil des aargauischen Obergerichts vom 23. M�rz 1934 in SJZ 32, S. 302). Auch der dieselbe Frage regelnde � 912 BGB verlangt, dass der Widerspruch vor oder sofort nach der Grenz�berschreitung erhoben werde (vgl. WOLFF/RAISER, Sachenrecht, 10. Bearbeitung, � 55 I/4, S. 198).
Geht man von dieser richtigen Auslegung aus, so ist der Einspruch der Kl�gerin vorliegend versp�tet. Nach den tatbest�ndlichen Feststellungen der Vorinstanz, die das Bundesgericht auf Grund der Akten erg�nzen kann (Art. 64 Abs. 2 OG), waren die Arbeiten f�r die fragliche Mauer Ende November 1965 mehr oder weniger beendet. Aus den vierzehn Tagesrapporten des Bauunternehmers P. Lenatti jun. ergibt sich eine Arbeitsdauer vom 8. Oktober bis 8. Dezember 1965. Aus ihnen geht auch hervor, dass bereits anfangs Oktober Ger�ste erstellt wurden. Der Aufbau der St�tzmauer f�llt ebenfalls in diesen Zeitabschnitt. Die Verletzung des gesetzlichen Grenzabstandes war demzufolge schon fr�hzeitig erkennbar. Freilich ist die Anlage eines gew�hnlichen Weges innerhalb dieses Abstandes erlaubt und konnte nicht Anlass zu einem Einspruch geben. Allein, schon der Aushub der Fundamente, die Terrainver�nderungen sowie die Vorbereitung des Mauerbaues (Aufstellen der Ger�ste und Betonieren der Fundamente) und erst recht der Bau selber liessen erkennen, dass es sich um die Erstellung von Mauern handelte, die den Erdboden �berragen.
c) Da die beiden vom Gesetz verlangten Voraussetzungen, guter Glaube des Bauenden und versp�teter Einspruch des Verletzten, erf�llt sind, ist noch zu pr�fen, ob die Umst�nde es rechtfertigen, der Beklagten das N�herbaurecht einzur�umen. Ausschlaggebend ist dabei, dass die Beklagte f�r die gesamte Weganlage - nach den Feststellungen der Vorinstanz - Fr. 50'000.-- bis 60'000.-- aufzuwenden hatte. Die Beseitigung der fraglichen Mauer h�tte wohl zur Folge, dass der Weg gr�sstenteils neu angelegt werden m�sste. Dazu kommt, dass die N�he des Weges und die H�he der St�tzmauer die Besitzung der Kl�gerin nur geringf�gig beeintr�chtigen k�nnen. Infolge des steil abfallenden Hanges f�hrt der Weg tief unter dem Wohnhaus durch. Da er zudem nur f�r den Fussg�ngerverkehr bestimmt ist, sind keine wesentlichen Immissionen zu erwarten. Den Erw�gungen des Kantonsgerichts kann deshalb in diesem Punkte beigetreten werden.

References: BGE 
 Art. 114
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 685
 Art. 674
 BGE 
 Art. 685
 Art. 674
 Art. 674
In casu
 Art. 3
 Art. 674
 Art. 674
 BGE 
 Art. 671
 Art. 674