Source: http://www.rund-ums-geld-im-oeffentlichen-dienst.de/rug_2014_k_2_b
Timestamp: 2019-05-25 23:28:33+00:00

Document:
Eine Übersicht über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (§ 6 Absatz 1 TVöD) finden Sie auf Seiten 135 ff. Im Einzelnen beträgt sie für den
Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich der Beschäftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbstständig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Für Beschäftigte, in deren Tätigkeit regel mäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende Regelungen:
Zur über-/außertariflichen (üt/at) Eingruppierung – u.a auch zur übertariflichen Eingruppierungspraxis der in Vorzimmern Beschäftigten – wird auf Ziffer 2.1.2.2 des BMI Rundschreibens vom 10.10.2005 – D II 2 – 220 210/643 verwiesen.
Einen Link zu den Rundschreiben des Bundesinnenministeriums finden Sie auf www.tarifvertragoed.de.
Soweit die in Anlage 1 TVÜ-Bund Teil C aufgelisteten Tarifverträge Regelungen über Zu lagen und Zuschläge enthalten, gelten diese auch im Geltungsbereich des TVöD fort. Hervorzuheben sind insbesondere
Der Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte vom 17.05.1982 für das Tarifgebiet West sowie der Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (TV Zulagen Ang-O) vom 08.05.1991 für das Tarifgebiet Ost sind – mit geringen Ausnahmen – am 01.10.2005 außer Kraft getreten, so dass die dort aufgeführten Zulagen entfallen (Nrn. 17 und 18 Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B [Negativliste]). Nach der Protokollnotiz zu § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund er halten aber in den TVöD übergeleitete Angestellte bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung ihre Techniker-, Meister- und Programmierzulage als persönliche Besitzstandszulage weiter, solange die im bisherigen Tarifrecht normierten Voraussetzungen für die Zahlung dieser Vorlage erfüllt sind. Neu eingestellte Beschäftigte und übergeleitete Angestellte, denen in der Zeit zwischen dem 01.10.2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung eine nach bisherigem Tarifrecht anspruchsbegründende (Ange stellten-) Tätigkeit übertragen wird, erhalten gemäß § 17 Abs. 6 TVÜ-Bund eine persönliche Zulage in Höhe der entfallenen Techniker-, Meister- und Programmiererzulage. Dabei müssen die Anspruchsvoraussetzungen nach bisherigem Tarifrecht erfüllt sein.
§ 14 des TVöD ersetzt § 24 BAT/BAT-O und soll zukünftig auch an die Stelle von § 9 Abs. 2 MTArb/MTArb-O und § 2 Abs. 4 TVLohngrV/§ 1 TV Lohngruppen-O-Bund treten.
Allerdings gelten die bisherigen Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter für aus dem Geltungsbereich des MTArb/MTArb-O übergeleitete Beschäftigte bis zum Abschluss eines Tarifvertrages nach § 14 Abs. 2 zunächst in modifizierter Form fort (vgl. § 18 Abs. 2 TVÜ-Bund); Überleitungsfälle sind in § 10 TVÜ-Bund geregelt.
Für die Feststellung, ob es sich um eine höherwertige Tätigkeit handelt, ist gemäß §18 Abs. 3 TVÜ-Bund zunächst eine Vergütungs- bzw. Lohngruppe nach den fortgeltenden Regelungen des § 22 Abs. 2 BAT/BAT-O bzw. den entsprechenden Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter zu bestimmen. Im Anschluss daran ist anhand der Anlage 4 TVÜ-Bund zu ermitteln, ob es sich um eine einer höheren Entgeltgruppe zugewiesene und damit um eine höherwertige Tätigkeit im Sinne des neuen Rechts handelt (vgl. bereits oben unter Ziffer 2.5 der Vorbemerkungen). Ob die übertragenen Tätigkeiten einer höheren Vergütungs- oder Lohngruppe entsprechen, ist dagegen auch in diesem Zusammen hang unerheblich.
Die Höhe Ihrer Sonderzahlung ist nach Entgeltgruppen gestaffelt und wird mit dem November-Gehalt gezahlt:
- in den Entgeltgruppen 1 bis 8 90 Prozent (Ost: 71,5 Prozent)
- in den Entgeltgruppen 9 bis 12 80 Prozent (Ost: 60 Prozent)
- in den Entgeltgruppen 13 bis 15 60 Prozent (Ost: 45 Prozent)
Der Wegweiser im Kapitel "Wegweiser zu den Entgelttabellen" führt zu den aktuellen Entgelttabellen für den öffentlichen Dienst (TVöD, Bereich Bund/Kommunen).
Kapitel .2, Teil 1: Tarifrecht und Entgelttabellen für den öffentlichen Dienst
Kapitel .2, Teil 3: Wegweiser zu den Entgelttabellen für den TVöD (Bund und Kommunen)
Kapitel .2, Teil 4: Neues Tarifrecht für die Beschäftigten der Länder
Kapitel .2, Teil 5: Auszubildende im öffentlichen Dienst
Kapitel .3, Teil 10: Besoldungsrecht in Bremen
Kapitel .3, Teil 11: Besoldungsrecht in Hamburg
Kapitel .3, Teil 12: Besoldungsrecht in Hessen
Kapitel .3, Teil 13: Besoldungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern
Kapitel .3, Teil 14: Besoldungsrecht in Niedersachsen
Kapitel .3, Teil 15: Besoldungsrecht in Nordrhein-Westfalen
Kapitel .3, Teil 16: Besoldungsrecht in Rheinland-Pfalz
Kapitel .3, Teil 17: Besoldungsrecht im Saarland
Kapitel .3, Teil 18: Besoldungsrecht in Sachsen
Kapitel .3, Teil 19: Besoldungsrecht in Sachsen-Anhalt
Kapitel .3, Teil 1: Besoldungsrecht und Besoldungstabellen in Bund und Ländern
Kapitel .3, Teil 20: Besoldungsrecht in Schleswig-Holstein
Kapitel .3, Teil 21: Besoldungsrecht in Thüringen
Kapitel .3, Teil 2: Allgemeines zu Bezügen und Einkommen im öffentlichen Dienst
Kapitel .3, Teil 3: Wegweiser zu den Besoldungstabellen in Bund und Ländern
Kapitel .3, Teil 4: Besoldungsrecht des Bundes
Kapitel .3, Teil 5: Besoldungsrecht der Postnachfolgeunternehmen
Kapitel .3, Teil 6: Besoldungsrecht in Baden-Wuerttemberg
Kapitel .3, Teil 7: Besoldungsrecht in Bayern
Kapitel .3, Teil 8: Besoldungsrecht in Berlin
Kapitel .3, Teil 9: Besoldungsrecht in Brandenburg
Kapitel .4, Teil 1: Arbeitszeit und Urlaub von Beamten und Arbeitnehmern
Kapitel .4, Teil 2: Altersteilzeit im öffentlichen Dienst
Kapitel .5: Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld
Kapitel .6: Nebentätigkeitsrecht für Beamte und Tarifbeschäftigte
Kapitel .7, Teil 1: Rente, Zusatzversorgung, Beamtenversorgung und Private Versorgung
Kapitel .7, Teil 2: Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Kapitel .7, Teil 3: Beamtenversorgung in Bund und Ländern
Kapitel .7, Teil 4: Aktuelles aus Bund und Ländern
Kapitel .7, Teil 5: Die staatliche Riester-Förderung für Arbeitnehmer und Beamte
Kapitel .8, Teil 10: Beihilfe in Brandenburg
Kapitel .8, Teil 11: Beihilfe in Bremen
Kapitel .8, Teil 12: Beihilfe in Hamburg
Kapitel .8, Teil 13: Beihilfe in Hessen
Kapitel .8, Teil 14: Beihilfe in Mecklenburg-Vorpommern
Kapitel .8, Teil 15: Beihilfe in Niedersachsen
Kapitel .8, Teil 16: Beihilfe in Nordrhein-Westfalen
Kapitel .8, Teil 17: Beihilfe in Rheinland-Pfalz
Kapitel .8, Teil 18: Beihilfe im Saarland
Kapitel .8, Teil 19: Beihilfe in Sachsen
Kapitel .8, Teil 1: Gesundheitsversicherung, Pflege und Beihilfe
Kapitel .8, Teil 20: Beihilfe in Sachsen-Anhalt
Kapitel .8, Teil 21: Beihilfe in Schleswig-Holstein
Kapitel .8, Teil 22: Beihilfe in Thüringen
Kapitel .8, Teil 2: Die Pflegeversicherung
Kapitel .8, Teil 3: Private Krankenversicherung
Kapitel .8, Teil 4: Das Beihilferecht des Bundes, Teil 1
Kapitel .8, Teil 5: Das Beihilferecht des Bundes, Teil 2
Kapitel .8, Teil 6: Beihilferegelungen in den Ländern
Kapitel .8, Teil 7: Beihilfe in Baden-Württemberg
Kapitel .8, Teil 8: Beihilfe in Bayern
Kapitel .8, Teil 9: Beihilfe in Berlin
Kapitel .9: Soziales und Familie
Kapitel 10: Steuern von A bis Z
Kapitel 11: Stichwortverzeichnis und Autorenübersicht
Rund ums Geld im öffentlichen Dienst (Ausgabe 2014) - Übersicht
Vorspann: DBW - Zusammenschluss der SELBSTHILFEEINRICHTUNGEN für den öffentlichen Dienst

References: § 5
 § 17

§ 14
 § 24
 § 9
 § 2
 § 14
 § 18
 § 10
 §18
 § 22