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Timestamp: 2018-12-10 18:27:15+00:00

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﻿ XII ZB 243/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 243/17 BESCHLUSS vom 18. Oktober 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2; BVormVG § 2; AGBVormVG NW §§ 1, 2; AG BtG BW §5 a) Die im Wege des sogenannten Kontaktstudiums erfolgreich absolvierte "Weiterbildung Berufsbetreuung" ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG vergleichbar.
BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 243/17 - LG Köln AG Leverkusen ECLI:DE:BGH:2017:181017BXIIZB243.17.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Mai 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 110 €
Die Stichtagsregelung sei auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar. Nach dieser werde dem Vertrauensschutz betroffener, nicht hinreichend qualifizierter Berufsbetreuer ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet sei, eigene Nachqualifizierungskonzepte zu entwickeln oder in anderen Bundesländern erworbene Nachqualifikationen anzuerkennen. Dem werde die nordrheinwestfälische Regelung gerecht. Schützenswertes Vertrauen könnten nur solche Berufsbetreuer ohne ausreichende formale Qualifikation in Anspruch nehmen, die bereits vor Bekanntwerden des neuen Vergütungsmodells als Berufsbetreuer tätig gewesen seien. Dass andere Bundesländer ein günstigeres Ausführungsrecht vorsähen, helfe der Betreuerin nicht weiter.
b) Mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht die Zuerkennung des begehrten Stundensatzes auf der Grundlage von § 2 des nordrheinwestfälischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormünderausführungsgesetz - AGBVormVG NW) vom 17. Dezember 2002 (GV NRW 2002, 633) abgelehnt.
Von dieser Regelungsbefugnis hatte das Land Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht. Gemäß § 2 Abs. 1 AGBVormVG NW stand es einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule gleich, wenn ein Betreuer besondere Kenntnisse, die für die Führung der Vormundschaft nutzbar sind, durch eine Umschulung oder Fortbildung erworben und durch eine Prüfung nachgewiesen hatte. Nach § 2 Abs. 2 AGBVormVG NW wurden als Prüfung im Sinne von Absatz 1 alle Prüfungen anerkannt, die in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der jeweiligen landesrechtlichen Ausführungsvorschriften zu § 2 BVormVG mit Erfolg abgelegt worden waren, wobei aus dem Zeugnis über die Prüfung hervorgehen musste, welchen Kenntnissen die durch die Prüfung nachgewiesenen Kenntnisse entsprachen. Allerdings schränkte § 1 Nr. 2 AGBVormVG NW den Anwendungsbereich der landesrechtlichen Ausführungsbestimmung dahingehend ein, dass solche Nachqualifikationen nur bei Berufsbetreuern anerkannt wurden, die bereits vor dem 30. Mai 1998 "Vormundschaften berufsmäßig geführt haben." Dementsprechend findet sich auf dem die erfolgreiche Teilnahme bescheinigenden Zertifikat der Betreuerin auch folgender Hinweis: "Mit der erfolgreichen Teilnahme … sind die Voraussetzungen des § 2 … BVormVG … in Verbindung mit dem Landesausführungsgesetz NRW … hinsichtlich der Qualifikation erfüllt. Der Nachweis der persönlichen Voraussetzungen (einschlägige Berufstätigkeit vor den gesetzlich vorgesehenen Stichtagen) bleibt Obliegenheit des Teilnehmenden." bb) Diese zusätzliche Voraussetzung erfüllt die Betreuerin, die ihre Tätigkeit als Berufsbetreuerin erst im August 1999 aufgenommen hat, nicht. Die von ihr in Baden-Württemberg auf der Grundlage der dort in § 5 des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (AG BtG BW) getroffenen Ausführungsbestimmung erworbene Nachqualifikation kann daher in NordrheinWestfalen keine Anerkennung finden.
c) Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde unter Hinweis auf die bis in das Jahr 2015 bestehende langjährige Vergütungspraxis auf Vertrauensschutzgesichtspunkte. Denn das Betreuungsgericht war nicht nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes verpflichtet, an dem in früheren Festsetzungsbeschlüssen der Betreuerin zugebilligten Stundensatz von 44 € für die Zukunft festzuhalten. Es musste vielmehr auf den neu gestellten Vergütungsfestsetzungsantrag hin erneut das Vorliegen der Voraussetzungen für die Höhe der Vergütung prüfen. Nachdem es dabei abweichend von seiner früheren Wertung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Betreuerin die Voraussetzung für eine Erhöhung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht erfüllt, war es seine Aufgabe, diese gewonnene bessere Erkenntnis umzusetzen (Senatsbeschlüsse vom 29. März 2017 - XII ZB 570/15 juris Rn. 9 und vom 8. Februar 2012 - XII ZB 230/11 - juris Rn. 14 f. mwN).
Zu keiner anderen Beurteilung führt schließlich der Hinweis der Rechtsbeschwerde auf Art. 12 GG. Insbesondere ist mit der die gesetzlichen Vorgaben umsetzenden Reduzierung des der Betreuerin gewährten Stundensatzes - anders als die Rechtsbeschwerde meint - nicht eine (Teil-)Sperrung der berufli- chen Tätigkeit der Betreuerin verbunden (vgl. auch BVerfG FamRZ 2000, 1277, 1279 f.).
Dose Nedden-Boeger Klinkhammer Guhling Schilling Vorinstanzen: AG Leverkusen, Entscheidung vom 07.10.2016 - 14 XVII 53/04 P LG Köln, Entscheidung vom 04.05.2017 - 6 T 355/16 -
Paragraphen in XII ZB 243/17
8 2 BVormVG
4 1 BVormVG
4 11 VBVG
1 5 BtG
1 3 BVormVG
Original von XII ZB 243/17
Teilen von XII ZB 243/17

References: § 4
 § 2
 §5
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 5
 § 4
 Art. 12