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Timestamp: 2016-10-21 00:42:04+00:00

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8C_57/2013 (08.07.2013)
8C_57/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 8. Juli 2013
Unfallversicherung (Taggeld; Arbeitsunf�higkeit),
A.a.�Der 1930 geborene V.________, Verwaltungsratspr�sident und Gesch�ftsf�hrer der Firma X.________ AG, st�rzte am 17. Dezember 1989 und zog sich eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes sowie eine Teilruptur des medialen Seitenbandes des linken Kniegelenkes zu. Die Verletzungen wurden operativ saniert. Anl�sslich eines Verkehrsunfalles vom 19. Mai 1990 erlitt er eine Berstungsfraktur eines Lendenwirbelk�rpers. In der Folge wurde der Wirbel rekonstruiert und eine Spondylodese L2/4 durchgef�hrt. Der zust�ndige Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), sprach ihm mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 31. Januar 1994 f�r die verbleibenden gesundheitlichen Beeintr�chtigungen eine Invalidenrente f�r die Zeit ab 1. Februar 1994 auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 50 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung entsprechend einer Einbusse von insgesamt 25 % (20 % f�r den R�cken- und 5 % f�r den Knieschaden) zu.
Nachdem die R�ckenbeschwerden 2003 verst�rkt aufgetreten waren und V.________ sich am 12. Januar 2004 einer Revisionsoperation unterzogen hatte, machte er einen R�ckfall geltend. Die SUVA verf�gte am 4. Oktober 2004 die Einstellung der ausgerichteten Taggeldleistungen auf Ende September 2004. Mit Verf�gung vom 8. Oktober 2004 sprach sie ihm eine Integrit�tsentsch�digung infolge eines zus�tzlich ausgewiesenen Integrit�tsschadens von 10 % zu; eine Erh�hung der Invalidenrente wurde abgelehnt. Die gegen beide Verf�gungen erhobene Einsprache wies der Unfallversicherer mit Entscheid vom 31. August 2005 ab, woran das beschwerdeweise angerufene Versicherungsgericht des Kantons Aargau festhielt (unangefochten in Rechtskraft erwachsener Entscheid vom 16. Mai 2007).
A.b.�Am 28. September 2006 meldete V.________ erneut R�ckfallbeschwerden an. Mit Operationen vom 23. Oktober 2006 und 27. September 2007 erfolgten weitere Revisionen der Lendenwirbels�ule, woraufhin die SUVA ihre Taggeldzahlungen wieder aufnahm. Namentlich basierend auf dem kreis�rztlichen Untersuchungsbericht des Dr. med. W.________, Facharzt f�r Chirurgie FMH, vom 4. Mai 2007 stellte sie ihre Leistungen auf 30. Juni 2008 ein (Verf�gung vom 14. Juli 2008). Daran hielt sie, insbesondere gest�tzt auf den abschliessenden Verlaufsbericht des PD Dr. med. L.________, Spezialarzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, insbes. Wirbels�ulenchirurgie, vom 10. September 2008 und die �rztliche Beurteilung des Dr. med. M.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie FMH, SUVA-Abteilung Versicherungsmedizin, vom 22. Dezember 2008, mit Einspracheentscheid vom 31. Dezember 2008 fest. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 22. Oktober 2009). Das Bundesgericht hob den angefochtenen Entscheid sowie den Einspracheentscheid der SUVA vom 31. Dezember 2008 mit Urteil 8C_1003/2009 vom 3. M�rz 2010 auf und wies die Sache an den Unfallversicherer zur�ck, damit er nach erg�nzenden Abkl�rungen abermals �ber den Leistungsanspruch von V.________ befinde.
A.c.�In der Folge lud die SUVA zu einer Besprechung betreffend die Arbeitst�tigkeit von V.________ ab Mitte September 2005 ein, welche am 25. August 2010 stattfand. Ferner nahm Dr. med. W.________ eingehende kreis�rztliche Untersuchungen vor (Bericht vom 14. Oktober 2010, Stellungnahme vom 4. April 2011). Vor diesem Hintergrund gelangte der Unfallversicherer mit Verf�gung vom 25. Mai 2011, best�tigt durch den Einspracheentscheid vom 6. Juli 2011, zum Schluss, dass dem Versicherten angepasste T�tigkeiten gem�ss Zumutbarkeitsprofil im Rahmen der bereits zugesprochenen Rente auf der Basis einer Invalidit�t von 50 % m�glich und die Taggeldleistungen daher auf Ende Juni 2008 zu terminieren seien.
V.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm �ber Ende Juni 2008 hinaus Taggeldleistungen zu gew�hren, eventualiter sei die einer Erwerbseinbusse von 50 % entsprechende bisherige Rente zu erh�hen.
Am ........ ist V.________ verstorben, weshalb das Verfahren mit Verf�gung vom 2. Mai 2013 sistiert wurde (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 BZP). Am 10. Juni 2013 teilte der Rechtsvertreter des Verstorbenen mit, dass es sich bei der Ehefrau B.________ und der Tochter A.________ um die einzigen Erben handle und diese die Erbschaft angetreten h�tten.
Die Rechtsgrundlagen f�r die Beurteilung der Streitsache sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt worden. Hervorzuheben sind die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung im Allgemeinen (Art. 6 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 4 ATSG [Grundfall], Art. 11 UVV [R�ckfall und Sp�tfolgen; BGE 118 V 293 E. 2c S. 296 f.]) und auf Taggeld im Besonderen (Art. 16 f. UVG, Art. 25 UVV, Anhang 2 zur UVV). Darauf wird verwiesen.
3.1.�Im Urteil 8C_1003/2009 vom 3. M�rz 2010 hat das Bundesgericht gest�tzt auf die medizinische Aktenlage verbindlich festgestellt, dass der Versicherte im Zeitpunkt der Einstellung der Taggelder per Ende Juni 2008 imstande war, sein neben einer ausgewiesenen, berenteten 50 %igen Erwerbsunf�higkeit vorhandenes Leistungsverm�gen im Rahmen einer vorwiegend administrativen Besch�ftigung vollumf�nglich zu verwerten (E. 4.1 und 4.2). Ausgewiesen ist sodann auch, dass sich der Versicherte beruflich ab Mitte September 2005 (bis jedenfalls zum Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 31. Dezember 2008) auf den Handel mit Occasionsfahrzeugen konzentrierte. Nach eigenen damaligen Ausk�nften bestand sein Aufgabengebiet im Wesentlichen in der - einer gewissen k�rperlichen Beweglichkeit bed�rfenden - Pr�fung des mechanischen Zustandes der Fahrzeuge vor dem Kauf, danach in der Kontrolle des �lstands, des Auspuffs, des Katalysators, der Bremsbel�ge, der Felgen und der Pneus sowie in der Reinigung der Fahrzeuge samt Motor-, Innen- und Kofferraum (E. 5.2). Da es der Unfallversicherer unterlassen hatte, verl�ssliche Angaben zum "neuen" T�tigkeitsfeld des Versicherten einzuholen, wurde die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen, damit sie die entsprechenden Abkl�rungen vornehme und hernach erneut �ber das Leistungsbegehren befinde (E. 5.2.1 und 5.2.2).
3.2.�Anl�sslich einer am 25. August 2010 durchgef�hrten Besprechung gab der Versicherte an, seit der Umfirmierung seiner Gesellschaft im September 2005 infolge seiner R�ckenbeschwerden keine manuellen Verrichtungen mehr ausgef�hrt zu haben. Diese stellten indessen, wie er bereits deklariert habe, den Hauptanteil des T�tigkeitsgebiets eines Occasionsautoh�ndlers dar. Einen Angestellten besch�ftige er aus Kostengr�nden nicht und administrative Arbeiten fielen nur in sehr geringem Ausmass - gem�ss Stellungnahme des Versicherten vom 20. Oktober 2010 im Umfang von lediglich 5 % - an.
3.2.1.�Der Taggeldanspruch basiert gem�ss Art. 16 Abs. 1 UVG zun�chst auf der vollen oder teilweisen Unf�higkeit der versicherten Person, am bisherigen Arbeitsplatz zumutbare Arbeit zu leisten, soweit diese Einschr�nkung auf eine unfallbedingte Beeintr�chtigung der k�rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit zur�ckgeht (Art. 6 Satz 1 ATSG; Urteil [des Bundesgerichts] 8C_1003/2009 vom 3. M�rz 2010 E. 5.1).
3.2.2.�In seiner bis Mitte September 2005 ausge�bten Funktion als Betriebsinhaber und Gesch�ftsf�hrer der Firma A.________ AG hatte der Versicherte vorwiegend B�rot�tigkeit mit Kundenkontakten verrichtet, die zur Hauptsache sitzende, teilweise stehende oder gehende Arbeit ohne ins Gewicht fallende manuelle Besch�ftigungen beinhaltete (vgl. dazu E. 5.2 des erw�hnten Urteils 8C_1003/2009). Ab diesem Zeitpunkt widmete er sich dem Handel mit Occasionsfahrzeugen, in welchem er r�ckenbedingt nach eigener glaubhafter Darstellung und den diese best�tigenden Abkl�rungen der SUVA wegen des erh�hten Anteils an nichtadministrativen T�tigkeiten verst�rkt eingeschr�nkt war. Ob der Versicherte daraus weitergehende Taggeld- bzw. Rentenleistungen abzuleiten vermag, ist von zus�tzlichen, hiernach zu pr�fenden Faktoren abh�ngig.
4.1.�Gest�tzt auf Art. 19 Abs. 1 UVG hat der Unfallversicherer den Fall (unter Einstellung der vor�bergehenden Leistungen [Heilbehandlung, Taggeld] und Pr�fung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und eine Integrit�tsentsch�digung) abzuschliessen, wenn von der Fortsetzung der �rztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes der versicherten Person mehr erwartet werden kann und allf�llige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind (BGE 134 V 109 E. 4.1 S. 113 f. mit Hinweisen; Urteil [des Bundesgerichts] U 291/06 vom 4. M�rz 2008 E. 4.1). Was unter einer namhaften Besserung des Gesundheitszustandes im genannten Sinne zu verstehen ist, bestimmt sich namentlich nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsf�higkeit, soweit unfallbedingt beeintr�chtigt, wobei die durch weitere Heilbehandlung zu erwartende Besserung ins Gewicht fallen muss. Unbedeutende Verbesserungen gen�gen nicht (BGE 134 V 109 E. 4.3 S. 115 mit Hinweisen; Urteil [des Bundesgerichts] U 291/06 vom 4. M�rz 2008 E. 4.2).
4.2.1.�Die Rechtm�ssigkeit des Fallabschlusses beurteilt sich vorliegend, da keine Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung zur Diskussion stehen, danach, ob von einer Fortsetzung der r�ckenspezifischen �rztlichen Behandlung �ber Ende Juni 2008 hinaus noch eine namhafte Besserung des somatischen Gesundheitszustandes erwartet werden konnte. Dies wird von der Vorinstanz unter Verweis auf die medizinische Aktenlage verneint.
4.2.2.�Die dagegen erhobenen Einw�nde vermitteln kein gegenteiliges Bild. Zwar zeigen die �rztlichen Unterlagen �bereinstimmend eine gewisse Verschlechterung der allgemeinen k�rperlichen Verfassung des Versicherten auf. Er wurde denn auch angehalten, die weniger belastenden Physiotherapie-�bungen, die ihm als Heimprogramm mitgegeben worden waren, weiterzuf�hren, damit die Mobilit�t und generelle k�rperliche Beweglichkeit bewahrt werden k�nnten (so etwa Bericht des Hausarztes Dr. med. P.________, Allgemeine Medizin, vom 12. Juni 2008). Die Fortsetzung der �rztlichen Behandlungsmassnahmen und des Selbsttrainings diente somit in erster Linie der Aufrechterhaltung der bestehenden gesundheitlichen Situation. Eine - f�r die Weiterausrichtung der tempor�ren Leistungen nach Art. 16 f. UVG erforderliche - namhafte Optimierung der Beschwerden im Wirbels�ulenbereich und damit einhergehend der Leistungsf�higkeit des Versicherten konnte dadurch aber nicht bewirkt werden. Nichts anderes l�sst sich den Akten schliesslich in Bezug auf die am 17. August 2011 vorgenommene Wirbels�ulenoperation entnehmen, zumal diese ausserhalb des in zeitlicher Hinsicht entscheidrelevanten Sachverhalts liegt.
Der mit Meldung vom 28. September 2006 ausgel�ste R�ckfall wurde daher hinsichtlich der vor�bergehenden Versicherungsleistungen zu Recht auf Ende Juni 2008 abgeschlossen.
5.1.�In der Beschwerde wird f�r den Fall einer hinsichtlich der Taggelder rechtm�ssig erfolgten Leistungseinstellung eine Erh�hung der bisherigen, eine Erwerbsunf�higkeit von 50 % abgeltenden Rente moniert.
5.2.�Dr. med. W.________, welcher den Versicherten am 14. Oktober 2010 kreis�rztlich untersuchte, kam in seinem gleichentags ausgefertigten Bericht zum Schluss, die festgestellte Verschlechterung des Gesundheitszustandes k�nne nicht allein auf die Wirbels�ulenproblematik zur�ckgef�hrt werden. Vielmehr handle es sich dabei um multifaktorielle altersbedingte Beeintr�chtigungen. Soweit unfallkausale R�ckenbeschwerden f�r die zus�tzlichen Limitierungen mitverantwortlich gezeichnet und die T�tigkeit des Versicherten als Occasionsautoh�ndler in rentenrevisionsrechtlich grunds�tzlich erheblicher Weise eingeschr�nkt haben (vgl. das hievor umschriebene Stellenprofil), gilt es mit dem kantonalen Gericht auf Art. 22 UVG (in der bis Ende 2011 in Kraft gestandenen, vorliegend anwendbaren Fassung) hinzuweisen. Nach dieser Bestimmung ist eine Rente in Abweichung von Art. 17 Abs. 1 ATSG mit Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters nicht mehr revidierbar. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde �ndert daran der Umstand, dass es sich bei R�ckf�llen und Sp�tfolgen grunds�tzlich um besondere revisionsrechtliche Tatbest�nde handelt (BGE 127 V 456 E. 4b S. 457 mit Hinweis;�Alexandra Rumo-Jungo/Andr� Pierre Holzer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung, 4. Aufl. 2012, S. 79), nichts, stellt Art. 22 UVG doch einen generellen Ausschlussgrund f�r Rentenrevisionen nach der Pensionierung dar (BGE 134 V 131 E. 3 in fine S. 133). Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten herzuleiten vermag der Versicherte schliesslich aus der in E. 5.2.2 in fine des Urteils 8C_1003/2009 enthaltenen Anweisung, die Beschwerdegegnerin werde im Rahmen der R�ckweisung gegebenenfalls u.a. die Frage einer weiteren Berentung nach Massgabe der Art. 18 ff. UVG zu beurteilen haben. Der Unfallversicherer hat den Fall in sorgf�ltiger Umsetzung der h�chstrichterlichen Vorgaben sowie in Nachachtung der relevanten gesetzlichen Bestimmungen erneut gepr�ft und ist zum zutreffenden Ergebnis gelangt, dass eine allf�llige Erh�hung der bisherigen Rentenleistungen an dem in Art. 22 UVG verankerten Revisionsverbot scheitert. Es hat damit beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgem�ss den Beschwerdef�hrerinnen aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zur H�lfte auferlegt.

References: Art. 6
 Art. 4
 Art. 11
 BGE 
 Art. 25
 Art. 16
 Art. 19
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 17
 Art. 22
in fine
in fine
 Art. 18
 Art. 22
 Art. 66