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Timestamp: 2018-09-21 06:05:58+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.03.2016, RV/5200077/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die als Be­schwer­de im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung der Bfin, Adr, vertreten durch V., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch V1, vom 20. März 2013, Zahl: ******/****/17/2011, betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK, nach der am 1. März 2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung,
1. Die Beschwerde wird, soweit sie die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides, Zahl ******/****/03/2011, vom 14. Ju­ni 2011 betrifft, als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid vom 14. Juni 2011, Zahl ******/****/03/2011, teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt der Be­schwer­deführerin die buch­mäßige Erfassung der nach Art. 204 Abs. 1 Zollkodex (ZK) entstandenen Einfuhrumsatzsteuer zu darin näher bezeichneten 18 Ein­fuhr­fällen aus dem Zeitraum 3. Februar 2010 bis 18. Februar 2011 in Höhe von ins­ge­samt € 292.971,42 zuzüglich einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Hö­he von ins­ge­samt € 6.084,61 mit, weil die Voraussetzungen für eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­ferung im Sinn des Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 des UStG 1994 nicht vor­ge­le­gen seien.
Mit Schriftsatz vom 2. März 2012 wurde gegen die Abweisung der Be­ru­fung mit Be­ru­fungs­vor­ent­schei­dung vom 31. Jän­ner 2012 der Rechts­behelf der Be­schwer­de nach § 85c Zollrechts-Durch­führungs­ge­setz, in der Fassung des BGBl. I Nr. 76/2011, erhoben und gleichzeitig ein neuer­licher An­trag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.
Der Antrag wurde mit Bescheid vom 20. März 2013, Zahl ******/**** /17/2011, gleich­zei­tig mit den Anträgen in zwei weiteren Fällen abgewiesen.
Die dagegen mit Eingabe vom 28. März 2013 erhobene Berufung wurde mit Be­ru­fungs­vor­ent­schei­dung vom 8. April 2013, Zahl ******/**** /43/2011, als un­begründet ab­ge­wiesen.
Begründend führte das Zollamt aus, dass weiterhin keine Zweifel an der Recht­mäßig­keit der Ent­schei­dung bestehen würden. Das Vorliegen eines un­er­setz­ba­ren Scha­dens werde nicht einmal behauptet. Im Übrigen sei die Ein­fuhr­ab­gaben­fest­setzung bei der Beschwerdeführerin als buch­füh­rungs- und bi­lan­zierungs­pflich­tige Schuldnerin zu passivieren gewesen. Die sich da­durch un­ab­hän­gig von der Voll­ziehung der an­ge­foch­tenen Ent­scheid­ung er­ge­bene Über­schuldung würde schon einen In­sol­venz­grund darstellen, so­dass die Vollziehung für die be­hauptete In­sol­venz­gefahr nicht ursächlich sei und folglich eine Aussetzung nicht be­grün­den könne.
Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 8. Mai 2013 der nunmehr als Vorlageantrag zu wertende Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben.
Wie aus den vorgelegten Jahresabschlüssen hervorgehe, sei die Aus­set­zung schon des­halb zu ge­währen, weil die Entrichtung der mittler­weile vor­ge­schrie­benen Eingangs­abgaben in Höhe von rund 2 Millionen Euro auf je­den Fall zu ernsten Schwierig­keiten wirtschaftlicher Art führe und somit die Aus­setzung auch ohne Si­cher­heits­leistung zu gewähren sei.
In der am 1. März 2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurden im Hinblick auf die gleichzeitig stattgefundene Verhandlung in der Sache selbst keine weiteren Vorbringen erstattet.
Gemäß Art. 244 ZK wird die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung durch Ein­legung eines Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen die Voll­zie­hung der Ent­scheidung jedoch ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zwei­fel an der Recht­mäßig­keit der an­ge­foch­tenen Entscheidung haben oder wenn dem Be­tei­ligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
In der Sache selbst wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 16. März 2016 GZ. RV/5200053/2012, über die Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) vom 17. Juni 2011 entschieden. Es liegt somit kein offenes Rechtsbehelfsverfahren mehr vor. Der noch offene Aussetzungsantrag war daher als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz, BAO5, § 212a Tz 12).
Nach der geltenden Rechtslage dürfen nach näherer Anordnung des § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder eingeleitet noch fortgesetzt werden bzw. steht dem Abgabepflichtigen bei rechtzeitiger Antragstellung für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5200077.2013
Findok-Nr: 109393.1, aufgenommen am: 15.04.2016 10:45:39, Dokument-ID: 3dfe7941-4824-40b3-8556-7f1c04ce7b0c, Segment-ID: 0897dd9d-311c-433f-ae05-96902986cce6

References: Art. 130
 Art. 244
 Art. 204
 § 108
 Art. 6
 Art. 7
 § 85
 Art. 244
 § 212
 § 230