Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_HPRG_Sicherung_der_Meinungsvielfalt_im_landeswe-d169554,17.html
Timestamp: 2016-12-11 08:38:47+00:00

Document:
§ 16 HPRG, Sicherung der Meinungsvielfalt im landesweiten Hörfunkvollprogramm | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 HPRG, Sicherung der Meinungsvielfalt im landesweiten Hörfunkvollprogramm Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenHPRG,HE - Hessisches Privatrundfunkgesetz§§ 4 - 68, Zweiter Teil - Besondere Vorschriften§§ 12 - 22, Zweiter Abschnitt - Anforderungen an die Rundfunkprogramme
Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - H...…§ 16 HPRG, Sicherung der Meinungsvielfalt im landesweiten Hörfunkvollprogramm§ 17 HPRG, Sicherung der Pluralität im regionalen Fernsehen§ 18 HPRG, Sendung von lokalen und regionalen Beiträgen§ 19 HPRG, Unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Gewinnspiele, Teleshoppingkanäle...§ 20 HPRG§ 21 HPRG§ 22 HPRG§ 23 HPRG, Programmverantwortung§ 24 HPRG, Informationsrechte der Veranstalter§ 25 HPRG, Auskunftspflichten und Beschwerderechte§ 26 HPRG, Sonstige Informationspflichten§ 27 HPRG, Aufzeichnungspflichten§ 28 HPRG, Gegendarstellung§ 29 HPRG, Verlautbarungsrecht§ 30 HPRG, Sendezeit für Dritte§ 31 HPRG, Formen der Finanzierung§ 32 HPRG, Werbung, Sponsoring und Teleshopping§ 33 HPRG§ 34 HPRG§ 35 HPRG§ 36 HPRG…§ 68 HPRG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 16 HPRG, Sicherung der Meinungsvielfalt im landesweiten Hörfunkvollprogramm
§ 16 HPRGGesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)Landesrecht HessenZweiter Teil – Besondere Vorschriften → Zweiter Abschnitt – Anforderungen an die RundfunkprogrammeTitel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HPRGGliederungs-Nr.: 74-13gilt ab: 30.12.2000Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2017Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995(1) Das private Hörfunkvollprogramm nach § 12 Abs. 1 Satz 1 ist als Anbietergemeinschaft zu organisieren, die durch ihre Zusammensetzung und gesellschaftsrechtlichen Regelungen einen pluralistischen Einfluss auf die Programmgestaltung gewährleistet.(2) 1Die Anbietergemeinschaft muss aus mindestens zehn Personen bestehen oder eine juristische Person sein, bei der zehn oder mehr Personen Anteils- und Mitgliedschaftsrechte besitzen. 2Durch Vertrag oder Satzung ist auszuschließen, dass die Anteils-, Mitgliedschafts- und Stimmrechte eines Einzelmitglieds fünfzehn vom Hundert übersteigen. 3Einem Mitglied ist zuzurechnen, wer zu ihm im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens nach § 15 des Aktiengesetzes oder in einer vergleichbaren Rechtsbeziehung steht. 4Innerhalb der Anbietergemeinschaft muss gesellschaftsrechtlich sichergestellt sein, dass ihre Mitglieder über alle grundsätzlichen Fragen der Gemeinschaft beraten und beschließen. 5Hierzu zählen auch 1.Grundsatzfragen des Programms und der Programmplanung,2.die Zustimmung zu Einstellung und Entlassung des oder der Verantwortlichen für das Gesamtprogramm.6Scheidet ein Anbieter aus der als Rundfunkveranstalter zugelassenen Anbietergemeinschaft aus, bedarf die Übertragung seines Anteils auf einen anderen Anbieter für die Ausübung der aus der Übertragung folgenden Rechte der Bestätigung durch die Landesanstalt. 7Die Bestätigung ist zu versagen, wenn durch die Übertragung des Anteils die Meinungsvielfalt nicht gewährleistet ist.(3) 1In regelmäßigen Abständen oder aus besonderem Anlass wird von der Landesanstalt überprüft, ob den Anforderungen nach Abs. 1 und 2 entsprochen wird. 2Ist dies nicht der Fall und wird der Mangel nach Aufforderung durch die Landesanstalt nicht innerhalb von sechs Monaten behoben, wird die Zulassung widerrufen. § 11 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden.
§ 15 HPRG, Sicherung der Meinungsvielfalt im bundesweit verbreiteten Fernsehen§ 17 HPRG, Sicherung der Pluralität im regionalen Fernsehen
07.12.2016 - 422 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnWarnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner GoldeneyeBesonders Personalabteilungen sollten vorsichtig sein, wenn sie eine E-Mail von einem „Rolf Drescher“ erhalten. Sonst werden sie schnell das Opfer des Verschlüsselungstrojaners Goldeneye. Dieser… mehr
04.12.2016 - 202 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnWarnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.comGoogle Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr. mehr
28.11.2016 - 366 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnTelekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr

References: § 16

§ 16

§ 16
 § 12
 § 15
 § 11

§ 15