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Kanzlei Prof. Schweizer Datenbank Neueste Meldungen
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Mittwoch, 31. August 2005
Absetzbare Scheidungskosten.
FOCUS MONEY bringt in der heute erscheinenden neuen Ausgabe (36/2005) Hinweise dazu, wie ein erheblicher Teil der Aufwendungen zur Scheidung auf den Fiskus abgewälzt werden können. Zum Beispiel:
Der zumutbare Eigenanteil für Gerichts- und Anwaltskosten beträgt bei einem Ehepaar mit zwei Kindern und Einkünften von 51.130 Euro (nur) vier Prozent. Die übersteigenden Gerichts- und Anwaltskosten dürfen als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden.
Der Bundesgerichtshof stärkt in einem neuen Urteil den Schutz für Computerprogramme.
Computerprogramme sind - so der BGH, die herrschende Meinung bestätigend - gesetzlich bereits dann geschützt, wenn es sich um eine individuelle geistige Schöpfung des Programmierers handelt. Eine besondere schöpferische Gestaltungshöhe ist nicht erforderlich. Keinen Schutz genießen nur einfache Leistungen, die jeder Programmierer routinemäßig auf dieselbe oder ähnliche Weise erbringen würde.
Deshalb spricht bei komplexen Computerprogrammen sogar eine tatsächliche Vermutung für eine hinreichende Individualität der Programmgestaltung.
Az.: I ZR 111/02. Hier können Sie das gesamte Urteil des BGH mit den amtlichen Leitsätzen nachlesen.
Dienstag, 30. August 2005
Erfreulich für Betriebsrentner, wichtig für Arbeitgeber: Eine - bei Eintritt in den Ruhestand bestehende - betriebliche Übung kann den Rentner vor Kürzungen schützen.
Das Bundesarbeitsgericht hat neuerdings entschieden, dass ein Rentner aufgrund einer betrieblichen Übung Beihilfen im Krankheitsfall so verlangen kann wie die aktiven Arbeitnehmer.
Die wichtigste Überlegung war für das BAG: „Durch das dahin gehende gleichförmige Verhalten des Beklagten (Arbeitgeber) gegenüber seinen Betriebsrentnern ist eine schützenswerte Erwartung der betroffenen Betriebsrentner entstanden, der Beklagte wolle sich auch für die Zukunft entsprechend binden.... Dies gilt insbesondere für Betriebsrentner, für die es mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand in aller Regel nicht möglich ist, nachträglich Zusatzversicherungen abzuschließen.”
Was die Arbeitgeber rechtzeitig tun müssen, um Übungen, die sich in besseren Zeiten gebildet haben, nicht ewig mitschleppen zu müssen, legt das Bundesarbeitsgericht am Ende seines Urteils dar. Sie müssen Maßnahmen treffen, dass „das schützenswerte Vertrauen der (künftigen) Betriebsrentner darauf, dass sie auch in Zukunft ... so behandelt werden”, nicht entsteht (und die Mitarbeiter noch vorsorgen können).
Sie können hier das vollständige Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Az.: 3 AZR 660/03, nachlesen.
Bei Gleichnamigkeit muss bei einer Länderkennung (Country-Code-Top-Level-Domain) nicht derjenige zurücktreten, der zu diesem Land keinen Bezug nachweisen kann.
Der Fall: Beide Parteien heißen Sartorius. Die eine: Privatmann Sartorius - in Deutschland lebend, die andere: eine österreichische Tochtergesellschaft der deutschen Sartorius AG. Der Privatmann war mit der Domain „www.sartorius.at” der österreichischen Tochtergesellschaft zuvorgekommen.
Geklagt hat die österreichische Tochtergesellschaft nicht in Österreich, sondern in Hamburg.
Das LG Hamburg hat die Klage abgewiesen. Es hat allein auf die Priorität als „Gerechtigkeitsprinzip” abgestellt. Das LG Hamburg wörtlich:
„Der vorliegende Fall zeichnet sich durch die Gleichnamigkeit der Parteien aus ... Eine Einschränkung des Prioritätsgrundsatzes ist nicht angezeigt.... Ausnahmen vom Prioritätsgrundsatz sind daher nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen denkbar. .. Eine Abweichung vom Prioritätsgrundsatz ist auch nicht deshalb geboten, weil es vorliegend um einen Domain-Namen mit der TLD 'at' geht. ... Allein der Umstand, dass die Kl. in Österreich ansässig und dort auch geschäftlich tätig ist, rechtfertigt selbst dann keine Durchbrechung des Prioritätsgrundsatzes, wenn man unterstellt, dass der Bekl. weder im Hinblick auf seine Person noch auf die Gestaltung seines Internetangebots einen Bezug zu Österreich dartun kann. Country-Code-TLD (Länderkennungen) besitzen im Verkehr keine hinreichende namensrechtlich relevante Kennzeichnungskraft. Der Verkehr erwartet hinter einer Domain mit der TLD 'at' keineswegs zwingend ein Angebot mit einem wie auch immer gearteten Österreich-Bezug.”
Az.: 324 0 375/04.
Sonntag, 28. August 2005
Die Phishing-Betrügereien. Online-Banker sind zu 60 % als Opfer involviert.
Phishing kommt von password und fishing = nach Passwörtern fischen; ausgesprochen nicht mit p, sondern mit f wie das englische fishing.
Der betrügerische Trick: Nutzer werden getäuscht, Geheimdaten herauszugeben.
Musterbeispiel: Der Nutzer erhält eine täuschende E-Mail, scheinbar seriös von einer Bank, mit einem Link auf eine gefälschte Originalbank-Seite. Mit den erschlichenen Geheimdaten loggen sich die Betrüger dann auf die echte Seite ein.
Fast 60 % aller Nutzer von Online-Banking erhielten schon Phishing-Mails, wird in der morgen erscheinenden Ausgabe des FOCUS mit detaillierten Informationen, auch über Ihre Kontrollmöglichkeiten, berichtet.
Samstag, 27. August 2005
Zu den heutigen Meldungen über unterirdisch eindringendes Hochwasser: Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs deckt die Wohngebäudeversicherung auch dann Überschwemmungsschäden ab, wenn das Wasser nicht oberirdisch in das Gebäude eindringt.
Bei der Überschwemmung im Juli/August 2002 hatte sich infolge des Pegelanstiegs Wasser auf einem Grundstück in einer Höhe von bis zu zwei Metern ausgebreitet. Der Wasserspiegel erreichte zwar die Kelleraußenwand des Gebäudes selbst nicht. Es drang aber doch Wasser in den Keller, nämlich zwischen Bodenplatte und Estrich hindurch.
Das Berufungsgericht versagte den Versicherungsschutz, weil kein Oberflächenwasser, sondern erdgebundenes Wasser eingedrungen sei und sich ein unkalkulierbares Risiko für den Versicherer ergebe, wenn auch solche Schäden versichert seien.
Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil aufgehoben, und zwar im Kern mit dieser Begründung:
„Der durchschnittliche Versicherungsnehmer, der sich bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbar verfolgten Zwecks und Sinnzusammenhangs darum bemüht, das Bedingungswerk zu erfassen, erschließt sich das vom Berufungsgericht offenbar zugrunde gelegte Verständnis nicht, dass nur dann geleistet werden soll, wenn überflutendes Wasser unmittelbar (oberirdisch) in das Gebäude eindringt.”
Hier haben wir Ihnen dieses Urteil des BGH, Az.: IV ZR 252/03, ins Netz gestellt.
Freitag, 26. August 2005
Rückabwicklung eines Kaufs, insbesondere des Kaufs eines mangelhaften Pkw.
Wer als Käufer zur Rückabwicklung eines Kaufes berechtigt ist, kann sich jetzt auf ein für ihn günstiges neues Urteil des Bundesgerichtshofs berufen.
So darf der Käufer grundsätzlich beanspruchen, dass ihm alles ersetzt wird, was er nach dem Kauf für angeschafftes Zubehör wie Autotelefon und Navigationssystem aufgewendet hat. Auch die Kosten für ein außergerichtlich eingeholtes Beweissicherungsgutachten kann er ersetzt verlangen; ebenso die Kosten für die Überführung und Zulassung.
Hier können Sie zu vielen Einzelfragen, auch zur Reduzierung des Ersatzes aufgrund der Nutzung vor Rückgabe der Kaufsache, die Antworten im Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: VIII ZR 275/04, nachlesen.
Donnerstag, 25. August 2005
Zur Vermeidung von Missverständnissen: „Busenmacherwitwe” - ja, „Busenwitwe” - nein, meint das Kammergericht. Ein Musterbeispiel dafür, wie schwierig rechtlich die Arbeit der Journalisten ist.
Das Landgericht Berlin hatte in seinem Urteil Az.: 27 0 731/04 dargelegt:
Frau Gsell „stellt sich doch nach wie vor anscheinend bevorzugt in sexuell aufreizender Pose dar” und deshalb darf sie als „Busenwitwe” bezeichnet werden.
Das Kammergericht hat in einer uns gestern zugestellten Entscheidung, Az.: 10 U 226/04, gegenteilig geurteilt und das Urteil des LG Berlin aufgehoben:
„... ist nicht abzuleiten, dass sie sich selbst - als Wirtwe - nahezu ausschließlich über ihren Busen definiert”; „Busenwitwe” bringt deshalb „keine zulässige verkürzende und schlagwortartige Beschreibung ihrer Selbstdastellung zum Ausdruck”.
Das Oberlandesgericht München hat zu einem anderen Verfahren in seinem Urteil Az. 18 U 1835/05 die Bezeichnung „Busenmacherwitwe” zugelassen. Begründet hat das OLG München seine Entscheidung so, dass genauso die Bezeichnung „Busenwitwe” zulässig sein müsste. Es hat nämlich ausgeführt:
„Berücksichtigt man, wie sich die Verfügungsklägerin gegenwärtig präsentiert, so wird sie durch die streitgegenständliche Äußerung in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitraum weder unzulässig auf Teilaspekte ihrer Persönlichkeit reduziert noch wird widerrechtlich in geschützte Persönlichkeitssphären eingegriffen. Derjenige, der sich mit einem bestimmten Aspekt seiner Persönlichkeit in die Öffentlichkeit bringt, kann sich nicht dagegen wenden, dass ihn die Öffentlichkeit so sieht.”
Das Kammergericht ist, meint der Verf. dieser Zeilen, nicht wirklich auf diese (älteren) Ausführungen des OLG München eingegangen; - insbesondere nicht auf den soeben hervorgehobenen Satz, der sachlich die Begründung des LG Berlin-Urteils bestätigt. Das Kammergericht hat nämlich zum Urteil des OLG München nur erklärt:
„Der vom Oberlandesgericht München durch Urteil vom 5. April 2005 (18 U 1835/05) entschiedene Fall liegt insoweit anders, als die Bezeichnung der Klägerin als 'Busenmacher-Witwe' sie als Witwe eines Mannes darstellt, dessen Tätigkeit mit 'Busenmacher' charakterisiert wird und sie außerdem als eine der Frauen dargestellt wird, die sich 'einen Busen machen' ließ....”.
Mittwoch, 24. August 2005
Darf jeder ein Kind adoptieren?
So betitelt die neue Ausgabe - 35/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Zentrale Hinweise können für einen Internetauftritt rechtswirksam In einem „Impressum” angegeben werden.
Gegenwärtig wird in den Fachzeitschriften das BGH-Urteil „Internet-Versandhandel” besprochen. Geurteilt hat der BGH: Der Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird.
Was in diesen Besprechungen allenfalls am Rande „angeschnitten” wird und in dem vom BGH formulierten Leitsatz nicht erscheint, ist für die Praxis von mindestens genauso großer Bedeutung:
Die früher von einigen Gerichten und auch in der Fachliteratur vertretene Meinung, ein „Impressum” sei der Presse vorbehalten, gehört der Vergangenheit an. Der BGH geht unter II. 2. c. seines Urteils davon aus, dass der Betreiber einer Homepage zentral in einem „Impressum” wesentliche Angaben zu seinem Angebot aufführen darf.
Selbstverständlich bleiben noch Fragen offen. Aber das Prinzip steht fest. Verhältnismäßig sicher ist der Betreiber, der zum einen direkt beim Angebot klar darauf hinweist, dass sich Einzelheiten wie die Lieferbarkeit aus dem „Impressum” ergeben, und der zum anderen einen Link auf das Impressum setzt.
Hier können Sie das Urteil des BGH Az.: I ZR 314/02 nachlesen.
Montag, 22. August 2005
Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zum Foto Roberto Blanco mit Sohn und Mutter des Sohnes. Entschieden wurde uneingeschränkt zugunsten der BUNTE.
Nun ist uns das gesamte Urteil - somit einschließlich schriftlicher Begründung - zugestellt worden. Es ist somit noch nicht rechtskräftig. dpa und weite Teile der Presse hatten schon über die mündliche Verhandlung und dann kurz über das Urteil berichtet.
Die Mutter verlangte für ihr Kind und für sich eine Geldentschädigung von zusammen mindestens 15.000 € für zwei Artikel. Hier haben wir Ihnen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth einschließlich Begründung ins Netz gestellt. Az.: 3 0 1961/05.
Die rechtliche Basis dieses Urteils bildet die jedem Medienrechtler bekannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. 12. 1999, 1 BvR 653/96. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat allerdings in seinem Urteil diese Entscheidung nicht aufgeführt, sondern ein jüngeres Urteil des Bundesgerichtshofs. Das Urteil des LG Nürnberg-Fürth wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch voll gerecht und bildet sie ein kleines Stück fort. Das BVerfG legt in dieser Entscheidung vom 15. 12. 1999 zu Fotopublikationen mit Kindern unter anderem dar:
„Denn Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes, weil sie sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln müssen.... Zwar wird es regelmäßig an einem Schutzbedürfnis fehlen, wenn sich Eltern mit ihren Kindern bewußt der Öffentlichkeit zuwenden. Im Übrigen kann der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugunsten spezifischer Eltern-Kind-Beziehungen grundsätzlich aber auch dort eingreifen, wo es an den Voraussetzungen der örtlichen Abgeschiedenheit fehlt.”
Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellt in seinem Urteil vor allem darauf ab, dass im Mittelpunkt des Artikels die Beziehungen des Schlagersängers zu seiner Ehefrau und zu der Mutter des Kindes standen. Ferner darauf, dass das Foto mit dem Schlagersänger samt Mutter und unehelichem Kind bei einem Tennisturnier mit Fernsehübertragung aufgenommen worden war und sich die drei auf der VIP-Tribüne niedergelassen hatten.
Interessant an dem Urteil ist auch, wie das Gericht die üblichen „Argumente” gegen die Presse abtut oder gar nicht erst anspricht. So die Behauptung, der Prominente und die Mutter seien „stets bemüht gewesen, ihre Beziehung sowie die Geburt des gemeinsamen Sohnes vor der Öffentlichkeit geheim zu halten” (die Mutter hatte jedoch sogar einer anderen Zeitschrift ein Interview gegeben und Fotos, auch des Kindes, zur Verfügung gestellt). Sowie das „Argument”, Blanco habe „allen anwesenden Fotografen ausdrücklich untersagt, Fotos von dem Kind zu machen und zu veröffentlichen”.
Sonntag, 21. August 2005
„Payola” müssen Sie kennen. - Typisch Mann: geprahlt, bei der falschen Frau und dafür zehn Mio. Dollar gezahlt.
Payola ist der amerikanische Fachausdruck für illegales „Pay-for-Play”.
Der neueste Riesenskandal ist durch das Imponiergehabe eines leitenden Angestellten der Promotionsabteilung von SonyBMG aus Manhattan aufgekommen. FOCUS wird in der morgen erscheinenden Ausgabe berichten.
Der Angestellte war in Miami an der Poolbar einer ausnehmend hübschen jungen Frau begegnet. Was macht man, um sie zu gewinnen? Er prahlte, wie er die Radiosender dazu bringt, die neuen Singles seiner Firma - verkaufsfördernd - zu senden und in die Ranglisten zu bringen. Mit einer Visitenkarte empfahl er sich gleich für eine Fortsetzung des Abenteuers. Die attraktive lady war eine Mitarbeiterin des New Yorker Generalstaatsanwalts.
SonyBMG hat schließlich freiwillig zehn Millionen Dollar Strafe in einem 31 Seiten umfassenden außergerichtlichen Vergleich gezahlt.
Nach diesem „10-Millionen-Dollar-Flirt” laufen nun auch gegen die anderen drei Musikgiganten - Warner Music, EMI und Universal Group - Verfahren wegen vermutlicher Verstöße gegen die Payola-Gesetze.
Samstag, 20. August 2005
Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Vertragsverhältnissen bei Mehrwertdiensten: Der Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber kann bei Mehrwertdienste-Anrufen grundsätzlich nicht erfolgreich vom Anschlußnutzer verlangen, dass er an ihn zahlt.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt Klarheit geschaffen. Diese Rechtsprechung ist in Stein gemeißelt. An ihr lässt sich nicht mehr rütteln.
Wenn der Nutzer einen Mehrwertdienst anwählt, tritt neben den Telefondienstvertrag mit dem Teilnehmernetzbetreiber nur noch ein weiteres Rechtsverhältnis - das mit dem Anbieter des Mehrwertdienstes - hinzu.
Mit dem Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber und dem Anschlussnutzer bzw. dem Anschlußinhaber kommt dagegen grundsätzlich kein Vertrag (über die Erbringung von Verbindungsleistungen) zustande.
Der BGH sichert dieses Ergebnis gleich mehrfach ab:
1. Der durchschnittliche Anschlußnutzer rechnet gar nicht mit der Einbeziehung des Verbindungsnetz- und Plattformbetreibers.
2. Außerdem stellen sich für den Anschlußnutzer die Verbindungs- und Plattformbetreiber nur als technische Hlfspersonen (aber nicht als Vertragspartner) dar.
3. „Gegen einen Vertragsschluß zwischen dem Anschlußnutzer und dem Verbindungsnetz- beziehungsweise Plattformbetreiber spricht auch die Interessenlage, die bei der Auslegung von Willenserklärungen zu berücksichtigen ist. Es liefe den erkennbaren Interessen des Nutzers zuwider, neben den vertraglichen Beziehungen zu dem Mehrwertdiensteanbieter und dem Teilnehmernetzbetreiber weitere Vertragsverhältnisse mit dem Verbindungsnetz- und dem Plattformbetreiber zu begründen.”
Hier können Sie in allen Details das Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: III ZR 3/05, nachlesen.
Anmerkung für die Studierenden: Die Vertagsverhältnisse bei Telefonanrufen sind ins Wissenszentrum für Juristen gerückt. Zu ihnen müssen Sie sich bis in die Einzelheiten hinein auskennen. Wie etwa ist es rechtlich zu beurteilen, wenn ein minderjähriger Gast eines Feriengastes mit dem Telefon des Vermieters hohe Telefonkosten verursacht?
Freitag, 19. August 2005
Ein gesuchtes Urteil: Ein Rechtsanwalt und ein Steuerberater streiten mit einem zuarbeitenden Buchhalter wegen Schlechtleistung, Zeitaufwand und Gegenansprüchen.
Veröffentlicht werden Urteile dieser Art höchst selten, obwohl sich die Probleme ständig stellen. Lesen Sie hier unsere zusammenfassenden, dem Urteil des Amtsgerichts München vorangestellten Leitsätze. Az.: 272 C 23054/03.
Gewonnen hat im entschiedenen Fall der als freier Mitarbeiter zuarbeitende Buchhalter. Da die Zuarbeit als Dienstleistung zu beurteilen war, fielen Gewährleistungsansprüche aus. Und die auf Zahlung Verklagten (Rechtsanwalt und Steuerberater) verschlechterten ihre eigene Beweisführung, indem sie dem Sachverständigen das erforderliche Material nicht zur Verfügung stellten.
Donnerstag, 18. August 2005
FOCUS gewinnt: Kein Anspruch der Bundesrepublik Deutschland auf eine Gegendarstellung bei einem Medienbericht über Beförderungswelle bei „Rot-Grün” in Ministerien.
Die SZ berichtete am 11. August unter der Überschrift „Heftiges Ringen um eine Gegendarstellung”, dass in der mündlichen Verhandlung „die Fetzen geflogen” seien. Nun hat das Landgericht München I geurteilt:
Die Bundesrepublik ist nicht betroffen im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Pressegesetzes. „Zwar mag im Grundsatz zutreffen, dass eine Berichterstattung über die Ernennung und Beförderung von Bundesbeamten abstrakt auf deren Anstellungskörperschaft ausstrahlt. Eine derartige Ausstrahlungswirkung begründet jedoch allenfalls eine mittelbare Betroffenheit, die im Rahmen des Gegendarstellungsrechts gerade keinen Anspruch zu begründen vermag.”
Hier können Sie das gestern verkündete Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 0 12654/05, samt Begründung und den von uns verfassten Leitsätzen nachlesen.
Mittwoch, 17. August 2005
Live Video-Chat.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Wann ist Grillen und Mähen erlaubt?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Nachbarschafts-Ärger von A - Z
- so entschieden die Gerichte
So betitelt die neue Ausgabe - 34/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Dienstag, 16. August 2005
Eine Kündigungsfalle: Kündigung rechtsunwirksam wegen Missachtung der Gesellschafts-Satzung.
Ein Geschäftsführer, dem gekündigt worden ist, sollte sich näher ansehen, wie die Kündigung zustande gekommen ist.
In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falle hatte der Aufsichtsrat die Kündigung auf seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter delegiert. Die Satzung hat eine solche Delegation jedoch nicht vorgesehen.
Die Folge, - so das Urteil: „Da ..., fehlt es an einer gemäß § 11 Abs. 2 lit. k der Satzung erforderlichen Entscheidung des zuständigen Organs über die Kündigung, was zu deren Unwirksamkeit führt.”
Der BGH bezieht sich für seine Entscheidung auf zwei Urteile, die er vor 35 Jahren gefällt hat.
Diese Rechtsprechung kann sich beispielsweise gravierend auswirken, wenn sich der Vertrag um jeweils mehrere Jahre verlängert und wegen des Fehlers erst zum nächsten Termin in ein paar Jahren gekündigt werden darf. Ein anderes Beispiel: Wenn auf Grund des Fehlers die Frist für fristlose Kündigungen verstreicht.
Hier können Sie den Beschluss II ZR 16/03 nachlesen.
Montag, 15. August 2005
Großer Sieg für Chart-Listen.
Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Urteil gefällt, das sehr weit über die entschiedene Fallgruppe hinausreicht.
Ein Markt- und Sozialforschungsinstitut erhebt wöchentlich Daten über die Nutzung des Musik-Hit-Repertoires und zwei Zeitschriften veröffentlichen diese Datem im Einvernehmen mit dem Institut.
Ein Buchverlag hat diese Charts - ohne Einwilligung des Instituts oder der Zeitschriften - unter dem Titel HIT BILANZ in Buchform und auf CD-ROM in der Weise verwertet, dass er für größere Zeiträume zusammengefasste und nach bestimmten Kriterien geordnete Hitlisten publizierte.
Der Bundesgerichtshof verneinte zwar einen urheberrechtlichen Schutz nach § 4 des Urheberrechtsgesetzes zugunsten des Instituts und der Zeitschriften, bejahte jedoch den urheberrechtlichen Schutz für Datenbankhersteller nach §§ 87 a folgende des UrhG.
Gegen den Buchverlag bejahte der BGH dementsprechend Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche.
Das Urteil bietet die Grundlage für einen - dringend ersehnten - Schutz der Markt- und Sozialforschung sowie der Medien. Früher waren die Institute meist auf das Gesetz gegen unlateren Wettbewerb angewiesen. Die Grundgedanken des BGH-Urteils schützen beispielsweise auch Institute und deren Auftraggeber bei Gemeinschaftsstudien, deren Ergebnisse nur den Auftraggebern zur Verfügung stehen sollen.
Sie können hier das Urteil des BGH, Az.: I ZR 290/02, samt seiner umfassenden Begründung nachlesen. Dieses Urteil bietet gleichzeitig eine Fundgrube für Antworten auf eine ganze Reihe von allgemeinen Grundsatzfragen zu den ausschließlichen Rechten von Datenbakherstellern.
Sonntag, 14. August 2005
Vergleichende redaktionelle Darstellungen von Waren und Dienstleistungen im Internet.
Der Online-Dienst einer Zeitung hatte eine Sicherheits-Rangliste der Fluggesellschaften publiziert. Eine schlecht platzierte Fluggesellschaft erwirkte gegen diese Publikation eine einstweilige Verfügung.
Im Widersruchsverfahren wurde diese einstweilige Verfügung nun vom Landgericht München I weitgehend bestätigt; - und zwar unabhängig von der Frage, ob die Rangliste als Tatsachenbehauptung oder als Meinungsäußerung zu qualifizieren ist.
Das Gericht in der Urteilsbegründung wörtlich, sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs beziehend:
„Jedenfalls sind aber von dem solche Produkte vergleichenden Presseorgan die Bewertungsmaßstäbe offen zu legen.”
Diese Voraussetzung war im konkreten Fall nicht erfüllt:
Der Internetauftritt enthielt zwar die erforderlichen Angaben irgendwo. Der Leser/Nutzer musste sie sich jedoch selbst suchen.
Wir haben ihnen hier das Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 0 10623/05, mit Leitsätzen ins Netz gestellt. Die Leitsätze geben, anders als üblich, nicht nur das Urteil wieder, sondern zum besseren Verständnis auch das rechtliche Umfeld, - so wie es in der mündlichen Verhandlung besprochen worden ist.
Samstag, 13. August 2005
Fragebogen: ergiebige Antworten.
Der FOCUS ist wegen des katholischen Feiertages am Montag schon heute vorgezogen erschienen. Der Fragebogen führt dieses Mal zu überdurchschnittlich bemerkenswerten oder sympathischen Antworten. Es antwortet Ulrich Walter, seit 2003 Professor für Raumtechnik an der Technischen Universität München, 159-mal umkreiste er 1993 an Bord des Space-Shuttle „Columbia” die Erde. Unter anderem::
Welches Lied singen Sie gern? „Das Hohe Lied der Wissenschaft.”
Wem würden Sie mit welcher Begründung einen Orden verleihen: „Ich halte nicht viel von Orden. Zur richtigen Zeit ein ehrliches Lob jedem, der es verdient.”
Mit wem würden Sie gern einen Monat tauschen? „Mich hat immer schon interessiert, was der liebe Gott den ganzen Tag lang so macht.”
Was war Ihr schönster Lustkauf? Jeden Freitagnachmittag nach der Schule ein kleines Stück Nougat.
Freitag, 12. August 2005
Ärger im Urlaub? Wie Pauschalreisende sich wehren können
So betitelt die neue Ausgabe - 33/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Donnerstag, 11. August 2005
Wenn Vaterschaftstester von einer Zeitschrift getestet werden: Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. darf unter bestimmten Umständen sogar ein Konkurrent und ethischer Gegner beim Test der getesteten Anbieter gutachterlich mitwirken.
Das Landgericht Frankfurt a. M., Az.: 2/03 0 85/04, hatte noch anders entschieden. Vgl. unsere Berichte vom 4. März und 6. Mai 2005.
Das OLG Frankfurt hat nun dieses Urteil aufgehoben und angenommen:
„Konkrete Anhaltspunkte für fehlende Objektivität des Gutachters in der Bewertung der durch die Testteilnehmer erbrachten Leistungen sind nicht ersichtlich: Vaterschaftstests des Instituts, für das der Gutachter selbst tätig ist, waren nicht Gegenstand der Beurteilung und Testberichterstattung. Auch nennenswerte Beurteilungsspielräume, die Raum für eine 'parteiliche' Wertung belassen könnten, bestanden nicht; ... Es ist weder erkennbar noch dargelegt, dass die ethisch ablehnende Einstellung des Sachverständigen zur Statthaftigkeit heimlicher Vaterschaftstests irgendeinen relevanten Einfluss auf die Bewertung der Testergebnisse haben konnte. Eine nur theoretische Möglichkeit reicht entgegen der Ansicht des Klägers nicht aus.”
Gewonnen hat nun ÖKO-Test. Ob andere Gerichte die Beurteilung durch das OLG Frankfurt a. M. teilen werden, und wie die Leser einen derartigen Test und einen solchen Test-Bericht schätzen, sind andere Fragen. Den Lesern wurde von der Zeitschrift in dem umstrittenen Bericht aufgrund des Tests sogar erklärt:
„Nach unseren Testergebnissen müssen wir ganz klar von privaten Vaterschaftstests ohne das Wissen der Mutter abraten.” Und:
Der zum Test hinzugezogene Gutachter kommentierte in der Zeitschrift zudem, dass - wir zitieren aus der Urteilsbegründung - „er 'heimliche Tests aus moralischen Gründen ablehne', denn es gehöre sich 'einfach nicht, einen solchen Test ohne das Einverständnis der Betroffenen durchzuführen”.
Der Verfasser dieser Zeilen sieht den einen oder anderen Aspekt anders, ist jedoch Parteivertreter.
Hier können Sie das Urteil des OLG Frankfurt vom 1. August, Az.: 16 U 24/05, nachlesen. Es fasst instruktiv einige Grundsätze zur Konzeption und Beurteilung von Tests zusammen. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Mittwoch, 10. August 2005
Rechtsanwälte sind weit weniger angesehen als Ärzte.
Unsere Mandantin IfD Allensbach hat neu die „Allensbacher Berufsprestige-Skala 2005” publiziert. Die Ärzte liegen mit 71 % an der Spitze. Die Anwälte erreichen nur 25 %. Gewerkschaftsführer gerade mal 5 %. Wie würden Sie antworten?
Vermutlich überraschen Sie die Ergebnisse doch sehr. Hier können Sie sie nachlesen.
Ausgewirkt kann sich die Befragungsrechnik haben. Die Befragten wurden gebeten, aus einer Liste „fünf Berufe, die Sie am meisten schätzen” herauszusuchen.
Wie so oft, sind die Unterschiede zwischen Ost und West beachtlich. Polizisten sind in den alten Bundesländern erheblich besser angesehen (42 % zu 29 %), die Lehrer besser in den neuen Bundesländern (37 % zu 29 %).
Hier sind die Unterschiede in Ost und West aufgezeichnet.
Befragt wurden repräsentativ 2108 Personen ab 16 Jahre in der Zeit vom 27. Mai bis 7. Juni 2005.
GlücksRevue: Gut erzogener Schüler.
Aus der heute erscheinenden GlücksRevue 33/2005:
„Anruf bei der Polizei: 'Schnell, kommen Sie in die Bahnhofstraße.' - 'Was ist denn passiert?' - 'Mein Mathelehrer parkt im Halteverbot'.”
Dienstag, 9. August 2005
Wie schnell müssen, wenn überhaupt, Internet-Texte aktualisiert werden? Zum Beispiel bei Aufhebung eines Urteils.
Wer in zweiter Instanz gewinnt, kann schnell auf Kosten sitzen bleiben. Nämlich zum Beispiel dann, wenn er zu schnell abmahnt, weil bei dem ins Netz gestellten erstinstanzlichen Urteil noch nicht vermerkt wurde, dass es aufgehoben worden ist.
So hatte eine Testzeitschrift in erster Instanz verloren, in zweiter Instanz jedoch am 1. August 2005 gewonnen und durch einen Anwalt schon am 5. August abgemahnt. Diese Anwaltskosten wird der Verlag bzw. der Anwalt selbst tragen müssen.
In diesem Fall hatte die (aus Sicht der Zeitschrift) gegnerische Kanzlei das erstinstanzliche Urteil auf ihrer Homepage-Startseite mit dem Namen der Zeitschrift kommentiert und mit einem Link auf das Urteil geführt, jedoch ausdrücklich vermerkt, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
Nebenbei: Das Urteil selbst wurde anonymisiert. Aus dem Urteil und seiner Begründung ergab sich der Name der Zeitschrift somit nicht.
Zurück zur Abmahnung: Es ist schon fraglich, ob und inwieweit bei einem solchen Vermerk „noch nicht rechtskräftig” überhaupt ergänzt werden muss.
Jedenfalls müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts München dem Betreiber der Homepage mindestens zwei Wochen Zeit gelassen werden „zur Überlegung, ob und ggf. wie er die abändernde Entscheidung in seine Urteilsdatenbank aufnimmt, bzw. ein Urteil der Vorinstanz damit ergänzt oder einen Hinweis auf das abändernde oder bestätigende Urteil gibt”.
Wir stellen Ihnen dieses offenbar noch nirgends veröffentlichte Urteil des Amtsgerichts München hier ins Netz, Az.: 161 C 17453/04.
Die Erklärung der Straftaten des ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretärs Pfahls in einem kurzen Satz.
Er lag in der Gnadensonne von Franz Joseph Strauß bis hin zum Sonnenbrand.” Ex-Bundeskanzler Kohl, zitiert im heute neu erschienenen FOCUS 32/2005, dort „Sprüche der Woche”.
Montag, 8. August 2005
Investigativer Journalismus - ein weiteres Urteil zugunsten der Medien: Auch wenn mit verdeckter Kamera gefilmt wurde, durfte Panorama über eine agitatorische Freitagspredikt in einer deutschen Koranschule berichten.
So entschieden hat das Landgericht Köln, Az.: 28 0 731/03. Zur Verwendung von mit versteckter Kamera aufgenommenen Bildern führen die Urteilsgründe aus:
Schließlich ändert es auch nichts an der Beurteilung, dass die Predigt mit verdeckter Kamera aufgenommen wurde. Das BVerfG (BVerfG NJW 1984, 1741) hat klargestellt, dass die - hier möglicherweise zu unterstellende - rechtswidrige Beschaffung von Information nicht unter den Schutz von Art. 5 GG fällt, die Verbreitung dieser Information aber sehr wohl. Für die Zulässigkeit der Verbreitung kommt es darauf an, ob die wegen des erheblichen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht dessen, von dem rechtswidrig Informationen beschafft werden, grundsätzlich unzulässige Verbreitung ausnahmsweise doch zulässig ist, weil nämlich die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung die Nachteile überwiegt, die der Rechtsbruch für den Betroffenen nach sich zieht. Ein solches Überwiegen ist vorliegend aus den dargelegten Gründen anzunehmen.”
Dieses Urteil wurde soeben schon in ZUM-RD veröffentlicht.
Anmerkung: Dieses Urteil entspricht den beiden Urteilen, die der 6. und der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München zur Aufdeckung der Schleichwerbung „Marienhof” gefällt haben.
So erfreulich diese Entscheidungen auch für die Medien sind, sie gehen allesamt davon aus, dass nur die Verbreitung der Information rechtmäßig ist, nicht jedoch ihre Beschaffung. Nach dem Sinn und Zweck dieser Entscheidungen muss jedoch, wenn sich die Presse diese Informationen selbst beschafft, auch diese Beschaffung rechtmäßig sein.
Eine ehrliche Antwort auf eine gefährliche Frage!
Christoph Bergner, Mitglied des Dt. Bundestags. im Fragebogen der soeben erschienenen Ausgabe 8/2005 von „Forschung und Lehre” auf die Frage: „Welche Eigenschaft vermissen Sie an der heutigen Studentengeneration?”:
„Da wage ich als Politiker kein Urteil.”
Sonntag, 7. August 2005
Wie sich im Laufe eines Lebens die persönlichen Glücksfaktoren ändern.
Das interessanteste Ergebnis einer im morgen erscheinenden FOCUS dargestellten Studie ist die Bedeutung persönicher Glücksfaktoren zum Wunsch: „Freundschaften/großer Freundeskreis”:
Der Wunsch lässt doch sehr schnell nach und ist längst nicht so verbreitet als mancher so annehmen wird. Im Einzelnen:
Von den Jugendlichen einschließlich Auszubildenden wünschen sich noch 34 % Freundschaften/großen Freundeskreis
Junge Singles: 20 %
Junge Paare: 12 %
Familiengründer: 5 %
Etablierte Familien: 6 %
Kinder aus dem Haus: 6 %
Ruhestand: 5 %.
Mit Abstand am meisten gewünscht wird: „Glückliches familiäres Umfeld”. Im Einzelnen:
Jugendliche einschließlich Auszubildende: 33 %, junge Singles: 22 %, junge Paare: 32 %, Familiengründer: 74 % etablierte Familien: 52 %, Kinder aus dem Haus: 42 %, Ruhestand: 31 %.
Samstag, 6. August 2005
Pflichten eines Kraftfahrers, der an einer Straßenbahnhaltestelle vorbeifährt: keine Pflicht zu Schrittgeschwindigkeit.
Prozesse zu Unfällen mit Kindern und Jugendlichen an Haltestellen gehören zu den Rechtsstreitigkeiten, bei denen sich die Gerichtsentscheidung oft schwer vorhersagen lässt. Die Entscheidung hängt in diesen Fällen häufig von der persönlichen Einstellung und den Erfahrungen der entscheidenden Richter ab. Wenn Sie links in die Suchfunktion „Dezisionismus” eingeben, können Sie sich zu dieser Problematik näher informieren.
Unter diesen Umständen kann es nützlich sein, schon früher erlassene Urteile vorzulegen, die in eine bestimmte Richtung weisen. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle gehört zu den Entscheidungen, die Kraftfahrzeugfahrern helfen können.
In dem vom OLG Celle entschiedenen Falle befand sich eine Straßenbahnhaltestelle in der Straßenmitte mit einer eigenen Verkehrsinsel. Eine 6 1/2-Jährige lief von der Straße aus in ein Fahrzeug hinein, als die Straßenbahn einfuhr. Das Gericht formulierte, was auf seine Einstellung hindeutet: „erst einfuhr”. Ein Zebrastreifen fehlte. Das Gericht unterstellte eine Geschwindigkeit des Fahrzeugs von 20 km/h.
Das OLG Celle entschied, der Fahrer sei unschuldig, er müsse nicht in Schrittgeschwindigkeit fahren, sondern dürfe darauf vertrauen, dass sein Vorrecht beachtet werde.
Hier können Sie sich anhand des Urteils des Oberlandesgerichts Celle, Az.: 14 U 232/04, genau informieren.
Freitag, 5. August 2005
Ergänzend zu den neuen Meldungen: „Tomorrow Focus knapp in der Gewinnzone” hier die neuesten Daten zur Online-Werbung generell.
Von Januar bis Juni 2005 ist der Gesamtmarkt Online-Werbung um 24, 4 Prozent gegenüver dem Vergleichszeitraum 2004 gewachsen; absolut: 34 Mio €.
Kontinuierliche Steigerung seit September 2004: Stärkster Monat Juni 2005 mit einer Steigerung von 43,3 %.
Die werbestärksten Brenchen: Online-Dienstleistungen (36.416 TEURO), Auto-Markt (16.094 TEURO), E-Commerce (15.806), Finanzdienstleistungen (14.330), Unternehmenswerbung (13.174), Telekommunikation (12.009), Versicherungen (8.126).
Quelle: Nielsen Media Research nach Context 15/05.
Donnerstag, 4. August 2005
Bei falscher Autorenbenennung in einer Zeitschrift muss der Autor grundsätzlich nur in Höhe von zusätzlich 100 % des Autorenhonorars und nicht darüber hinaus für immateriellen Schaden entschädigt werden.
Das Landgericht Berlin hat das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg mit dem Aktenzeichen 237 C 134/04 im Berufungsverfahren samt Ohrfeige für die Autorin bestätigt. Über dieses Urteil des Amtsgerichts haben wir am 17. Januar dieses Jahres an dieser Stelle berichtet.
Die Kernsätze des Berufungsurteils:
„Unter dem Gesichtspunkt der Prävention ist keine höhere Entschädigung als 100 % des vereinbarten Honorars gerechtfertigt. Da der Beklagten nur ein Versehen unterlaufen ist, ist nicht damit zu rechnen, dass sie mit Blick auf die Klägerin erneut deren Rechte aus § 13 UrhG verletzen wird, zumal die Beklagte unstreitig organisatorische Abhilfe geschaffen hat, um solche Versehen in Zukunft unwahrscheinlicher zu machen. Der künstlerische Rang der Verletzten, die mit den von der Beklagten bereits mehrfach abgedruckten Kurzkrimis Trivialliteratur von allenfalls geringer künstlerischer Bedeutung schafft, ist ebenfalls als gering einzustufen, was sich bei der Bemessung der Entschädigung auswirkt.”
Sie können das bestätigende Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 16 S 22/04, hier nachlesen.
Mittwoch, 3. August 2005
Bankkredit - was kann ich als Sicherheit anbieten?
So betitelt die neue Ausgabe - 32/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Dienstag, 2. August 2005
Muster zu den Rechtsfragen wegen angeblicher Nachahmung einer Titelseite
Urteile zum marken- und wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Titelseite (und entsprechend anderer Seiten) sind selten. Hier können Sie ein noch unveröffentlichtes Urteil des Landgerichts Hamburg Az.: 406 0 86/04 einsehen.
Bitte lesen Sie zum Inhalt des Urteils die zusammenfassenden Leitsätze nach, die wir dem Urteil vorangestellt haben. Schon diese Leitsätze zeigen: Es ist schwierig einen markenmäßigen Gebrauch als Voraussetzung eines markenrechtlichen Schutzes nachzuweisen. Und: Wettbewerbsrechtliche Ansprüche scheitern meist bereits daran, dass die wettbewerbliche Eigenart fehlt.
Wie so oft, wird sich über die eine oder andere Passage der Urteilsbegründung - nicht jedoch über das Ergebnis - streiten lassen.
Montag, 1. August 2005
Keine Geldentschädigung für den Schauspieler Martinek wegen der Publikation: „Schürzenjäger, Träumer oder Beziehungswrack?” - „Wohl von allem ein bisschen”.
In erster Instanz hatte das Landgericht Berlin die Klage abgewiesen.
Nun hat das Kammergericht in zweiter Instanz den Parteien - eingehend begründet - mitgeteilt, dass es beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen. Wir haben Ihnen diese Mitteilung in Leitsätzen zusammengefasst.
Am 28. Juli wurde uns die Berufungsrücknahme zugestellt. Das abweisende Urteil des Landgerichts Berlin ist damit rechtskräftig. Martinek muss - wue es sich als Folge aus dem Gesetz ergibt - sämtliche Kosten, auch die Anwaltskosten der Zeitschrift tragen. Streitwert 20.000 €.
Das Entscheidende und für die Medien Positive:
Auch Instanzgerichte, die den Medien nicht gerade gewogen sind, beachten, dass Prominente die Medien zu Aufmerksamkeitsgewinnen nutzen. Zuletzt haben die Gerichte beisielsweise auch auf Tatjana Gsell und Verena Kerth gleichermaßen reagiert. Höchstrichterliches Vorbild ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. 12. 1999.
Martinek hatte sich schon seit Jahren mit Aufmerksamkeitsgewinn in den Medien über allerlei freimütig geäußert, auch über Einzelheiten seiner persönlichen Beziehungen. Nun wurde ihm von den Gerichten vorgehalten, dass seine Persönlichkeitsrechte jedenfalls nicht schwer verletzt werden, wenn eine Zeitschrift aus Anlass seiner neuen Liebe versucht, das Scheitern seiner Beziehungen zu erklären.
Dominikanerpater: Meuchler braucht das Land.
„Die hat von Kohl über Schäuble bis Merz immerhin die halbe CDU-Führungsriege hingemeuchelt. So eine brauchen wir.”
Dominikanerpater Basilius Streithofen, 80, über Angela Merkel, zitiert aus dem neuen FOCUS 31/2005. Der Pater, früher auch Berater von Kohl, ist heute „Gewinner” in BILD aus Anlass seines neuen Buches „Macht, Moneten und Moral”. BILD: „Der Dominikaner-Pater ist wegen seiner List gefürchtet als das ausgestreckte Bein Gottes auf Erden.”
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26. April 2019, 17:56 Uhr
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