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Timestamp: 2019-06-15 21:20:46+00:00

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Erbfall: Grundstücksübertragung ohne notarielle Beurkundung
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21.03.2011 21:42 |
Es handelt sich um einen Erbfall. Im Fokus: Die rechtlich höchstwahrscheinlich unwirksame Übertragung eines Grundstücks mit Haus. Zu aller erst wäre m.E. die Frage der Verjährung zu klären, da sich die entscheidenden Abmachungen im Zeitraum 1988 bis 1991 ereigneten. Mithin also vor der generellen 30-jährigen Verjährungsfrist bei Erbfragen. Zum Fall: Kind A und Kind B erben den Nachlass ihrer Eltern. Es gilt mangels Testament die gesetzliche Erbfolge. Noch zu Lebzeiten von deren Mutter M (ihr Vater V ist bereits verstorben) schließen die drei eine mündliche Vereinbarung, nach der Kind A das Grundstück und Haus erhalten soll und Kind A an Kind B eine (allerdings objektiv unangemessen geringe) Abstandszahlung leistet. Es existieren weder ein schriftlicher Vertrag hierüber zwischen Kind A und B noch eine notarielle Beurkundung über eine Eigentumsübertragung von M an Kind A. Nach dem Tod von M macht sich Kind A zum Grundbuchamt auf, um sich als Alleineigentümer von Grundstück und Haus eintragen zu lassen. Hierzu beantragt Kind A einen Erbschein und erklärt an Eides statt, Alleinerbe des Nachlasses zu sein. Kind B wird beim Erbschein-Antrag von Kind A nicht erwähnt. Anhand dieses Erbscheins wird die Abänderung des Grundbucheintrags vollzogen. Nach dem Tod von Kind A vererbt dieses Kind Grundstück und Haus wiederum an seine eigenen Kinder weiter. Kind B lebt weiterhin und wird von seinem eigenen Kind Z darauf aufmerksam gemacht, dass „damals wohl nicht alles mit rechten Dingen zuging", d.h. rechtswirksam nie eine vollständige Eigentumsübertragung von Grundstück und Haus (kein Vertrag, keine notarielle Beurkundung) erfolgte, wohingegen Kind A dieses Alleineigentum nach seinem Tod auch nicht an seine Kinder weitervererben konnte. Kind B möchte nun – nach inzwischen ca. 20 Jahren seit dem Erbfall – erreichen, dass sein durch gesetzliche Erbfolge geregeltes Erbe, insbesondere das Eigentum an der Hälfte des Grundstücks und Hauses, das damals durch Erbengemeinschaft zusammen mit Kind A entstand, rechtskräftig festgestellt wird. Der damals entstandene Erbschein, der Kind B als Miterbe unterschlug, sowie der derzeitige Grundbucheintrag müssten entsprechend revidiert werden.
1. Nach meiner Überzeugung unterliegt dieser Erbfall verjährungstechnisch keiner Sonderregelung und die generelle Verjährungsfrist von 30 Jahren greift hier. Sehen Sie das auch so?
2. Kann Kind B den damals von Kind A offensichtlich unter falschen Angaben beantragten Erbschein beim zuständigen Nachlassgericht einsehen – oder kann dies das Nachlassgericht verweigern?
3. Gibt es für berechtigte Änderungen von Erbschein und insbesondere Grundbucheintrag eine Verjährungsfrist, die es zu beachten gilt?
Kind Kind Erbschein Verjährung BGB
Das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts ist mit Wirkung ab 1. Januar 2010 umgesetzt worden.
Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird auf die Regelverjährung von 3 Jahren (mit wenigen Ausnahmen) angepasst, § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Danach gilt die dreißigjährige Verjährungsfrist nur noch für:
-	Der Herausgabeanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer (§ 2018 BGB),
-	des Nacherben gegen den Vorerben (§ 2130 BGB)
-	sowie der Anspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer auf Herausgabe des unrichtigen Erbscheins an das Nachlassgericht (§ 2362 BGB).
§ 199 Abs. 3b BGB bestimmt ergänzend:
Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt (hier aber nicht), verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
Es gibt aber auch ein Übergangsrecht, Art 229 § 23 EGBGB:
Es hat Bedeutung u. a. für die vorerwähnte Umstellung vieler familien- und erbrechtlicher Ansprüche auf die Regelverjährung.
Grundsätzlich gilt für alle am 1.1.2010 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche neues Verjährungsrecht (Abs. 1 S. 1).
Allerdings bestimmt Abs. 1 S. 2 zum Schutz des Schuldners, dass dies nur dann gilt, wenn der Anspruch nach neuem Recht früher verjährt als nach altem Recht. Verjährt er später, gilt altes Verjährungsrecht weiter. Für den Verjährungsbeginn nach neuem Recht ist Abs. 2 S. 1 zu beachten. Die Verjährungsfrist beginnt nicht vor dem 1.1.2010 zu laufen.
Endet die nach Abs 2. S. 1 ermittelte kürzere neue Verjährungsfrist im Einzelfall später als die Verjährungsfrist nach altem Recht, richtet sich die Verjährungsfrist aus Gründen des Schuldnerschutzes nach altem Recht (Abs. 2 S. 2).
Dieses muss allerdings hier im Einzelfall konkret ermittelt werden, was leider den Rahmen einer Erstberatung verlässt, zumal es auf ganz bestimmte Zeitpunkte für den Verjährungsbeginn ankommt, vgl. § 199 BGB.
Die problematische Frage der Verjährung ist also eingehend zu prüfen, bevor weitere Schritte unternommen werden.
Der Herausgabeanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer (§ 2018 BGB) wäre aber möglich.
Ein Einsichtsrecht sollte nach meiner ersten Einschätzung bestehen, denn insofern liegt ein berechtigtes Interesse vor.
§ 2362 BGB gewährt zudem einen Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben (der immer in 30 Jahren verjährt, s. o.) wie folgt:
Der wirkliche Erbe kann von dem Besitzer eines unrichtigen Erbscheins die Herausgabe an das Nachlassgericht verlangen.
Derjenige, welchem ein unrichtiger Erbschein erteilt worden ist, hat dem wirklichen Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen.
Nach meiner vorläufigen Meinung kann Ihnen dann auch noch ein Teil- bzw. gemeinschaftlicher Erbschein ausgestellt werden, was keiner gesonderten Verjährung unterliegen dürfte.
Herausgabeansprüche eigentumsrechtlicher Art verjähren auch erst in dreißig Jahren, § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Gerne stehe ich Ihnen für eine weitere Beratung/Begutachtung/Vertretung zur Verfügung; eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben,
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Erbfall. Wer erbt? Verbindlichkeiten des Erblassers. Erbschein

References: § 197

§ 199
 § 23
 § 199

§ 2362
 § 197