Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=HRRS%202016%20Nr.%20399
Timestamp: 2018-03-19 16:49:56+00:00

Document:
BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16 - dejure.org
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 25 GG; § 33 IRG; § 73 IRG; Art. 22 AuslieferungsV-USA; Art. 27 AuslieferungsV-USA
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung (USA; Schweizer Staatsangehöriger; "Verschwörung" zu Steuerdelikten; Beachtung des unabdingbaren Grundrechtsschutzes und des Völkerrechts; grundsätzliches Vertrauen in den ersuchenden Staat; Erschütterung des Vertrauens im Einzelfall); Grundsatz der Spezialität (Beachtung bereits im Zulässigkeitsverfahren; Gewährleistung des Spezialitätsgrundsatzes nicht nur auf Protest des ausliefernden Landes; Entscheidung "Suarez"; teilweises Auslieferungshindernis der fehlenden gegenseitigen Strafbarkeit; Tatbezogenheit des Auslieferungsrechts)
Eine Auslieferung darf nicht für zulässig erklärt werden, wenn nicht gewährleistet ist, dass der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität beachten wird
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität nur bei vorherigem einzelfallbezogenen Protest des ersuchten Staates einhält - hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke der Verfolgung von Steuerdelikten
Verfassungsgerichtliche Nachprüfung eines Auslieferungsverfahrens; Vereinbarkeit einer Auslieferung mit dem verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard; Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr
Auslieferung in die USA - und der Spezialitätsgrundsatz
finews.ch (Pressemeldung, 28.04.2016)
Wegelin-Banker: Auslieferung in die USA nochmal verhindert
Auslieferungspraxis in die USA infrage gestellt
OLG Frankfurt, 19.10.2015 - 2 AuslA 22/15
OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 2 AuslA 22/15
OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 2 AuslA 22/15
OLG Frankfurt, 26.01.2016 - 2 AuslA 22/15
OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 2 AuslA 22/15
NStZ 2017, 43
StV 2017, 230
HRRS 2016 Nr. 399
Zur Begründung verwies das Oberlandesgericht auf den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2016 unter dem Aktenzeichen 2 BvR 175/16.
Die Unzulässigkeit einer Auslieferung in einem parallel gelagerten Fall sei durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden worden (unter Berufung auf BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2016 - 2 BvR 175/16 -, juris).
§ 73 IRG, der gemäß Art. 27 AuslV D-USA auch im Auslieferungsverkehr mit den USA anwendbar ist, nimmt dieses verfassungsrechtliche Gebot auf der Ebene des einfachen Rechts auf, indem er ausdrücklich bestimmt, dass die Leistung von Rechtshilfe unzulässig ist, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (vgl. BVerfGE 75, 1 ; BVerfGK 3, 159 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2016 - 2 BvR 175/16 -, juris, Rn. 40).
Eine Entscheidung, mit der die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt werden würde, wäre daher mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard unvereinbar und würde den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, jedenfalls aber aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzen, soweit stichhaltige Anhaltspunkte vorlägen, dass die USA sich nach der Auslieferung nicht an den Spezialitätsgrundsatz halten würden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2016 - 2 BvR 175/16 -, juris, Rn. 48 ff. unter Bezugnahme auf die Entscheidung des US-Berufungsgerichts des Zweiten Gerichtsbezirks vom 30. Juni 2015 - U.S. v. Suarez).
§ 73 IRG nimmt dieses verfassungsrechtliche Gebot auf der Ebene des einfachen Rechts auf, indem er ausdrücklich bestimmt, dass die Leistung von Rechtshilfe unzulässig ist, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (…vgl. BVerfG, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 24.032016 - 2 BvR 175/16, juris Rn. 40).
Dafür müssen stichhaltige Gründe gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat die völkerrechtlichen Mindeststandards nicht beachtet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2016 - 2 BvR 175/16, juris Rn. 42; BVerfG…, Beschluss vom 17.05.2017, a.a.O.).
Dafür können auch Ermittlungen zur Rechtslage und Praxis im ersuchenden Staat erforderlich sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2016 - 2 BvR 175/16, juris Rn. 42, NStZ 2017, 43; für das Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zuletzt BVerfG…, Beschluss vom 18.08.2017 - 2 BvR 424/17, juris Rn. 33).
Sollten sich hieraus stichhaltige Anhaltspunkte ergeben, ist das Gericht zu weiteren Ermittlungen verpflichtet, auch wenn der Verfolgte selbst nicht auf diese Berichte hingewiesen hat (so auch BVerfG, Beschluss vom 24.03.2016 - 2 BvR 175/16, juris Rn. 47).
Unzulässigkeit einer Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 24. März 2016 (Az.: 2 BvR 175/16) den Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache insoweit an den Senat zurückverwiesen.

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 25
 § 33
 § 73
 Art. 22
 Art. 27

§ 73
 Art. 27
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 2

§ 73