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Timestamp: 2016-10-25 19:08:39+00:00

Document:
Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtspr�sidium, Poststrasse 14, 7002 Chur.
Art. 9 BV und Lugano-�bereinkommen (Herausgabe von Gegenst�nden; Vollstreckung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Kantonsgerichtspr�sidium, vom 28. Mai 2003.
A.________ und B.________ heirateten 1990 in Z.________. Sie vereinbarten G�tertrennung. Nachdem sie in verschiedenen L�ndern gelebt hatten, zogen sie 1996 in die Niederlande und lebten ab Mai 1997 gemeinsam in einer Wohnung in X.________. In Abwesenheit ihres Ehemannes setzte sich A.________ am 4. Juli 2001 samt der Wohnungseinrichtung in die Schweiz ab.
Auf Klage des B.________ hin stellte der Pr�sident des Arrondissementgerichts Rotterdam mit Summarentscheid vom 16. August 2001 die S�umnis von A.________ fest und verurteilte diese zur Herausgabe der in Ziff. 5 und 6 des Anhangs aufgelisteten Gegenst�nde, verbunden mit einem Zwangsgeld von NLG 500.-- f�r jeden Tag, an dem sie es vers�ume, der Verurteilung Folge zu leisten; gleichzeitig erkl�rte der Richter seinen Entscheid f�r vorl�ufig vollstreckbar.
Am 23. August 2001 reichte B.________ Scheidungsklage ein und die 5. Kammer des Arrondissementgerichts Rotterdam schied am 14. Januar 2002 die Ehe zwischen den Parteien. Dabei sprach das Gericht B.________ ein monatliches Aliment von  907,56 zu. In g�terrechtlicher Hinsicht teilte es die im Entscheid des Einzelrichters vom 16. August 2001 in Ziff. 6 des Anhangs aufgelisteten Gegenst�nde A.________ zu, gegen eine Ausgleichszahlung von 1815.12.
In der Folge ersuchte B.________ in der Schweiz um Vollstreckung des Entscheides des Einzelrichters des Arrondissementgerichts Rotterdam vom 16. August 2001. Mit Urteil vom 20. Februar 2003 erkl�rte der Bezirksgerichtspr�sident Hinterrhein diesen Entscheid gest�tzt auf das Lugano-�bereinkommen gesamthaft f�r vollstreckbar. Die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ wies das Kantonsgericht von Graub�nden mit Urteil vom 28. Mai 2003 ab.
Mit Verf�gung vom 15. August 2003 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber die Anerkennung und Vollstreckung gem�ss Lugano-�bereinkommen ist die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. c und Art. 86 Abs. 1 OG; Art. 37 Ziff. 2 Lug�). Dabei pr�ft das Bundesgericht die Anwendung des betreffenden Staatsvertrages frei (BGE 129 I 110 E. 1.3 S. 112).
Ebenso steht die staatsrechtliche Beschwerde offen, soweit sich die Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Urteile auf das IPRG st�tzt, da solche Urteile weder Zivilrechtsstreitigkeit im Sinn von Art. 44 und 46 OG noch Zivilsachen gem�ss Art. 68 Abs. 1 OG sind (BGE 116 II 376, 118 Ia 118).
Der zu vollstreckende Entscheid ist wie folgt begr�ndet (�bersetzung):
Die Parteien hatten einen Ehevertrag geschlossen. Der Kl�ger fordert die Herausgabe einiger Gegenst�nde, die - wie er behauptet - sein Eigentum sind und einiger Gegenst�nde, die sich die Parteien gemeinsam angeschafft haben. Jetzt, da der Kl�ger die Herausgabe der gemeinsam angeschafften Gegenst�nde fordert, um sp�ter zu einer Aufteilung zu gelangen und diese Gegenst�nde f�r den t�glichen Gebrauch bestimmt sind, ist der Pr�sident der Ansicht, dass auch die Herausgabe der Gegenst�nde, die in der Vorladung unter Ziffer 6 aufgelistet sind, f�r Zusprechung in Betracht kommen.
Davon ausgehend hat das Kantonsgericht erwogen, im niederl�ndischen Entscheid bleibe die Rechtsgrundlage der Anspr�che des Ehemannes ungenannt. Die Ehegatten h�tten jedoch in G�tertrennung gelebt, und in Gutheissung des Antrags des Ehemannes, "in den Besitz derjenigen Gegenst�nde, die sein Eigentum sind, gestellt zu werden", habe der niederl�ndische Richter deren Herausgabe angeordnet, ohne �ber das Eigentum zu befinden. Der zu vollstreckende Entscheid sei demnach mit dem schweizerischen Besitzesschutzverfahren vergleichbar. Dies gelte jedenfalls f�r die Gegenst�nde gem�ss Anhang Ziff. 5, die der Ehemann zu Alleineigentum beanspruche. Fraglich sei die Anwendbarkeit des Lugano-�bereinkommens hingegen f�r die w�hrend der Ehe gemeinsam angeschafften Gegenst�nde gem�ss Anhang Ziff. 6. Die Frage k�nne jedoch offen bleiben, weil diesbez�glich einer Anerkennung nach Art. 25 ff. IPRG nichts im Weg stehe.
Das Kantonsgericht hat sich somit auf das IPRG gest�tzt, soweit es um die Gegenst�nde gem�ss Anhang Ziff. 6 geht, w�hrend es mit Bezug auf die in Ziff. 5 genannten Gegenst�nde das Lugano-�bereinkommen angewandt hat. Folgerichtig r�gt die Beschwerdef�hrerin einerseits eine willk�rliche Anwendung von Art. 25 ff. IPRG (dazu E. 3) und andererseits eine Verletzung von Art. 1, 47 und 43 Lug� (dazu E. 4-6).
Mit Blick auf das f�r die Gegenst�nde gem�ss Ziff. 6 angewandte IPRG sind die beiden Fragen umstritten, ob es sich beim niederl�ndischen Entscheid um eine einstweilige Verf�gung bzw. um eine vorsorgliche Massnahme handelt und ob diese nach IPRG �berhaupt vollstreckbar w�re.
3.1 Das Kantonsgericht hat diesbez�glich erwogen, kein Verfahren (gemeint: Summarverfahren und anschliessendes Scheidungsverfahren) nehme formell auf das andere Bezug. Es gebe auch keine Hinweise, dass die Anordnungen im Summarentscheid nur f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens gelten bzw. ohne dessen Einleitung wegfallen sollten. Aber selbst eine Massnahme des einstweiligen bzw. vorsorglichen Rechtsschutzes w�re als Entscheidung im Sinn von Art. 25 IPRG anzusehen und deshalb vollstreckbar.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt die Ansicht, die beiden Entscheide n�hmen nicht aufeinander Bezug, f�r willk�rlich. Die Begr�ndung des Summarentscheides sowie das diesen teilweise ersetzende Scheidungsurteil vom 14. Januar 2002 bewiesen das Gegenteil und zeigten, dass es sich beim Summarentscheid um eine vorsorgliche Massnahme handle, die nach IPRG nicht vollstreckbar sei.
3.3 Die von der Beschwerdef�hrerin genannten Umst�nde lassen keinen anderen Schluss zu, als dass es sich beim zu vollstreckenden Summarentscheid, jedenfalls soweit die Objekte Ziff. 6 betroffen sind, um eine vorsorgliche bzw. einstweilige Massnahme handelt:
Dies ergibt sich bereits aus der Begr�ndung des Entscheides, wird doch die Herausgabe der gemeinsam angeschafften Gegenst�nde Ziff. 6 angeordnet, damit die Parteien sp�ter zu einer Aufteilung gelangen k�nnen. Vom Wortsinn und zeitlichen Ablauf her kann damit nichts anderes gemeint sein als das eine Woche sp�ter beim gleichen Gericht anh�ngig gemachte Scheidungsverfahren, das begriffsnotwendig auch das G�terrecht einschliesst. Im Scheidungsurteil werden denn auch eben diese Gegenst�nde Ziff. 6 gegen eine Ausgleichszahlung der Beschwerdef�hrerin zugesprochen. Mit Blick auf diese Sachen st�nden sich im �brigen widersprechende Urteile gegen�ber, wenn der pr�sidiale Summarentscheid, dessen Vollstreckung vorliegend beantragt wird, �ber das von der gesamten Kammer gef�llte Scheidungsurteil hinaus G�ltigkeit beanspruchen k�nnte.
Gegen eine endg�ltige Regelung durch den Summarentscheid spricht sodann die angeordnete vorl�ufige Vollstreckbarkeit. Diese entzieht einem (offenbar gegebenen) Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung und impliziert, dass die Entscheidung nicht endg�ltig ist. Aus dem angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts ist denn auch nicht ersichtlich, dass dem Vollstreckungsgesuch die nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG erforderliche Best�tigung beigelegt worden w�re, wonach gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder sie im Sinn von Art. 25 lit. b IPRG endg�ltig ist.
Vor diesem Hintergrund ist es willk�rlich, davon auszugehen, der Summarentscheid und das Scheidungsurteil st�nden v�llig unabh�ngig nebeneinander. Der zu vollstreckende Entscheid ist als Massnahme des einstweiligen bzw. vorl�ufigen Rechtsschutzes zu betrachten.
Ob solche Massnahmen als "ausl�ndische Entscheidung" im Sinn von Art. 25 IPRG gelten und nach Massgabe der Art. 25 ff. IPRG anerkannt und vollstreckt werden k�nnen, ist in der Lehre kontrovers (vgl. die Zusammenstellung der Lehrmeinungen bei: Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2002, S. 363, Fn. 11). Die wohl herrschende Meinung verneint die M�glichkeit der Anerkennung und Vollstreckung solcher Massnahmen prinzipiell. Ebenso h�lt die Botschaft zum IPRG fest, dass die Anerkennung einstweiliger Verf�gungen grunds�tzlich ausgeschlossen sei (BBl 1983 I 331).
Vorliegend kann die Frage offen gelassen werden, da es bereits an einer anderen Voraussetzung f�r die Vollstreckung fehlt. Weder geht aus dem Entscheid des Kantonsgerichts hervor, dass der niederl�ndische Entscheid im Sinn von Art. 25 lit. b IPRG rechtskr�ftig bzw. endg�ltig w�re, noch ist ersichtlich, dass gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG die entsprechende Best�tigung durch den Gesuchsteller beigebracht worden w�re.
Soweit die Vorinstanz bei ihrem Entscheid auf das Lugano-�bereinkommen abgestellt hat, ist zwischen den Parteien vorab dessen grunds�tzliche Anwendbarkeit streitig.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt diesbez�glich eine falsche Anwendung von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 Lug�. Wie die Begr�ndung des zu vollstreckenden Entscheides zeige, habe auch der Beschwerdegegner die fraglichen Gegenst�nde als gemeinsames Verm�gen angesehen, weshalb kein deliktischer Herausgabeanspruch vorliegen k�nne. Vielmehr handle es sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, die sich aus der ehelichen Beziehung und dem vereinbarten G�terstand ergeben habe. Das Lugano-�bereinkommen sei daher nicht anwendbar.
4.2 Das Lugano-�bereinkommen ist auf alle Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt (Art. 1 Abs. 1 Lug�). Es findet jedoch u.a. keine Anwendung auf den Personenstand, die Rechts- und Handlungsf�higkeit sowie die gesetzliche Vertretung von nat�rlichen Personen, die ehelichen G�terst�nde und das Gebiet des Erbrechts einschliesslich des Testamentsrechts (Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 Lug�).
Vom Anwendungsbereich des �bereinkommens sind nach der Aufz�hlung in Ziff. 1 insbesondere die Anspr�che aus dem Personen-, Familien- und Erbrecht ausgenommen. Dies ist darauf zur�ckzuf�hren, dass in den betreffenden Gebieten unter den Staaten Westeuropas immer noch ein un�berbr�ckbarer Gegensatz zwischen Heimat- und Wohnsitzprinzip besteht (Botschaft zum Lugano-�bereinkommen, BBl 1990 II 284; Volken, Der sachliche Anwendungsbereich, in: Das Lugano-�bereinkommen von 1988, Studientagung zum internationalen Recht, Freiburg 1991, S. 65; derselbe, Entstehungsgeschichte und Regelungsbereich, in: Das Lugano-�bereinkommen, St. Gallen 1990, S. 48 f.).
Zum Familienrecht geh�ren nicht nur die Scheidungsklage als Statusprozess und die g�terrechtliche Auseinandersetzung, sondern auch alle Kinderbelange und die Wirkungen der Ehe einschliesslich der Regelung des Getrenntlebens sowie Auseinandersetzungen um Wohnung und Hausrat (Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., M�nchen 2003, N. 15 und 16 zu Art. 1 EuGVO; Czernich/Tiefenthaler, Die �bereinkommen von Lugano und Br�ssel, Wien 1997, N. 10 zu Art. 1 EuGV� und Lug�; Geimer, Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung von ex parte-Unterhaltsentscheidungen aus EuGV�-Vertragsstaaten, in: IPRax 1992, S. 6).
Einzig auf Unterhaltsklagen findet das Lugano-�bereinkommen im Bereich des Familienrechts Anwendung (Art. 5 Ziff. 2 Lug�; BGE 119 II 167 E. 4b S. 172 f.; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 41b vor Art. 159 ff. ZGB). Hat der eine Ehegatte an den anderen eine Geldleistung zu erbringen, muss deshalb ihr Zweck ermittelt werden; ist die Leistung dazu bestimmt, den Unterhalt des bed�rftigen Ehegatten zu sichern, richtet sich die Vollstreckung im internationalen Verh�ltnis nach dem Lugano-�bereinkommen, w�hrend das nationale IPRG zum Tragen kommt, wenn sie die Aufteilung der G�ter zwischen den Ehegatten betrifft (Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Heidelberg 2002, N. 24 zu Art. 1 EuGVO und Lug�).
4.3 Aus der Begr�ndung des zu vollstreckenden Urteils ergibt sich, dass die Gegenst�nde Ziff. 6 infolge gemeinsamer Anschaffung einen ehelichen Zusammenhang und wegen des Verweises auf die sp�tere Aufteilung sogar einen g�terrechtlichen Konnex aufweisen. Entsprechend hat das Kantonsgericht mit Blick auf diese Objekte an der Anwendbarkeit des Lugano-�bereinkommens zu Recht gezweifelt und seinen Entscheid diesbez�glich auf das IPRG abgest�tzt (dazu E. 3).
Diesen Umstand �berspielt die Beschwerdef�hrerin, indem sie gleichsam davon ausgeht, der Rechtsstreit drehe sich insgesamt um gemeinsam angeschaffte Sachen. Auf das Lugano-�bereinkommen hat sich das Kantonsgericht jedoch nur insoweit abgest�tzt, als die vom Beschwerdegegner zu Alleineigentum angesprochenen Gegenst�nde Ziff. 5 zur Diskussion standen. Es hat erwogen, das Recht des Beschwerdegegners an diesen Gegenst�nden habe sich nicht aus der ehelichen Beziehung ergeben; vielmehr habe er einen aus eheunabh�ngigem Alleineigentum fliessenden Besitzesanspruch geltend gemacht.
Auch wenn einiges daf�r spricht, dass es beim niederl�ndischen Entscheid insgesamt um die Regelung von Hausrat geht, lassen sich die vorinstanzlichen Erw�gungen halten. Soweit sich die staatsrechtliche Beschwerde gegen die Anwendung des Lugano-�bereinkommens auf die zu Alleineigentum angesprochenen Objekte Ziff. 5 richtet, ist sie unbegr�ndet.
Im Zusammenhang mit dem (f�r die Gegenst�nde Ziff. 5 grunds�tzlich anwendbaren) Lugano-�bereinkommen macht die Beschwerdef�hrerin weiter geltend, der zu vollstreckende Entscheid sei ihr gar nicht zugestellt worden.
5.1 Das Kantonsgericht hat erwogen, die Parteien gingen �bereinstimmend davon aus, dass sich die Zustellung nach dem Haager �bereinkommen �ber die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftst�cke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 richte. Wie es sich damit im Einzelnen verhalte, k�nne jedoch offen gelassen werden, da nach Art. 47 Lug� bereits die Zustellung nach dem Recht des Vollstreckungsstaates und dabei auch die nachtr�gliche Zustellung w�hrend des Rechtsmittelverfahrens gen�ge. Vorliegend habe die Beschwerdef�hrerin sogar schon im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens Kenntnis vom niederl�ndischen Entscheid erhalten.
5.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 47 Lug�. Es m�ge zutreffen, dass auch eine erst w�hrend des Rechtsmittelverfahrens erfolgte Zustellung g�ltig sei; nichts f�hre jedoch am Erfordernis vorbei, dass diese tats�chlich erfolge. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, habe sie doch bislang vom niederl�ndischen Entscheid erst insofern Kenntnis erhalten, als ihr Anwalt Einsicht in die Verfahrensakten genommen habe.
5.3 Gem�ss Art. 47 Ziff. 1 Lug� hat die Partei, welche die Zwangsvollstreckung betreiben will, die Urkunden vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbar ist und dass sie zugestellt worden ist.
Das Zustellungserfordernis bezweckt, dass der Schuldner dem gegen ihn ergangenen Urteil freiwillig nachkommen kann (Donzallaz, La Convention de Lugano, Band II, Bern 1997, N. 3746 ff.; Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Heidelberg 1998, N. 3 zu Art. 47 EuGV� und Lug�). Nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes (EuGH) kann der Nachweis der Urteilszustellung, soweit die nationalen Verfahrensvorschriften dies gestatten, auch nach Einreichung des Antrags auf Vollstreckung, insbesondere w�hrend eines vom Schuldner daraufhin anh�ngig gemachten Rechtsmittelverfahrens, erbracht werden, sofern der Schuldner �ber eine angemessene Frist verf�gt, um dem Urteil freiwillig nachzukommen, und sofern die Partei, die die Vollstreckung beantragt hat, die Kosten eines allenfalls unn�tigen Verfahrens tr�gt (Urteil Nr. 275/94 des EuGH vom 14. M�rz 1996, zitiert bei Kropholler, 6. Aufl., N. 4 zu Art. 47 EuGV� und Lug�; Czernich/Tiefenthaler, a.a.O., N. 3 zu Art. 47 EuGV� und Lug�).
Wie die Beschwerdef�hrerin richtig ausf�hrt, heisst dies nicht, dass das Erfordernis einer formell richtigen Zustellung entf�llt, sobald es zu einem Rechtsmittelverfahren kommt und der Schuldner in diesem Rahmen (informell) Kenntnis vom ausl�ndischen Urteil erh�lt; Gegenteiliges ergibt sich auch aus dem diesbez�glich missverst�ndlichen Kommentar Schlosser nicht (Schlosser, EuGV�, M�nchen 1996, N. 6 zu Art. 47 EuGV� und Lug�). Die Art der Zustellung richtet sich im �brigen nach dem Recht des Urteilsstaates, insbesondere nach den von diesem Staat geschlossenen Staatsvertr�gen (Kropholler, 6. Aufl., N. 5 zu Art. 47 EuGV� und Lug�). Die Vorinstanz hat demnach mit ihren Erw�gungen Art. 47 Lug� verletzt.
Weil das Kantonsgericht ausdr�cklich offen gelassen hat, ob der niederl�ndische Entscheid in Nachachtung der einschl�gigen Staatsvertr�ge rechtsg�ltig zugestellt worden ist, bzw. befunden hat, eine Zustellung sei gar nicht mehr erforderlich, nachdem die Beschwerdef�hrerin ein Rechtsmittelverfahren eingeleitet habe, kann im �brigen der Beschwerdegegner mit seinen Ausf�hrungen und Vernehmlassungsbeilagen, die eine korrekte Zustellung belegen sollen, im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht geh�rt werden (vgl. die Praxis�nderung betreffend Sachverhaltspr�fung bei der Staatsvertragsbeschwerde in BGE 129 I 110 E. 1.3).
Streitig ist schliesslich die Vollstreckbarkeit des nach Tagesans�tzen bestimmten Zwangsgeldes.
Scheitert eine auf das Lugano-�bereinkommen gest�tzte Vollstreckung des niederl�ndischen Entscheid nach der vorstehenden Erw�gung bereits am Zustellungsnachweis, wird die R�ge der Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe mit der Vollstreckbarerkl�rung des Zwangsgeldes Art. 43 Lug� verletzt, gegenstandslos. Ohnehin k�nnte ein ausl�ndischer Entscheid �ber ein Zwangsgeld (astreinte) gem�ss Art. 43 Lug� nur dann vollstreckt werden, wenn dessen H�he durch das Gericht des Ursprungsstaates endg�ltig festgesetzt ist. Die vorinstanzliche Erw�gung, in den Benelux-Staaten bed�rfe es im Unterschied zu Frankreich keiner nachtr�glichen Festsetzung des Zwangsgeldes, hat einzig f�r das binnenstaatliche Vollstreckungsrecht Bedeutung. Sobald jedoch ein internationaler Sachverhalt vorliegt und das Lugano-�bereinkommen zur Anwendung gelangt, sind dessen Bestimmungen zu beachten; dabei gen�gt die Festsetzung des Zwangsgeldes nach Tagesans�tzen den Erfordernissen von Art. 43 Lug� nicht (Kropholler, a.a.O., N. 1 zu Art. 49 EuGVO; Czernich/Tiefenthaler, a.a.O., N. 1 zu Art. 43 EuGV� und Lug�; a.M.: Schlosser, a.a.O., N. 3a und 5 zu Art. 49 EuGVO; Donzallaz, a.a.O., N. 2212 ff., insb. N. 2219). Ebenso wenig liesse sich die Vollstreckung des Zwangsgeldes auf das IPRG st�tzen, fehlt es doch gem�ss E. 3.3 am Nachweis der Endg�ltigkeit bzw. der Rechtskraft des niederl�ndischen Entscheides.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid in allen Teilen aufzuheben ist. Die Gerichtsgeb�hr ist somit dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und dieser hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren die Parteikosten zu ersetzen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Dem offensichtlich nicht �ber die n�tigen Mittel verf�genden Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt, und es wird ihm C.________ als amtliche Anw�ltin beigeordnet (Art. 152 OG). Die Auferlegung der Gerichtsgeb�hr steht somit unter dem Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege.
In Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wird das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 28. Mai 2003 aufgehoben.
Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt, und es wird ihm C.________ als amtliche Anw�ltin beigeordnet.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt, unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege.
Rechtsanw�ltin C.________ wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

References: Art. 9
 Art. 86
 Art. 37
 Art. 44
 Art. 68
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 29
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 29
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 159
 Art. 1
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 EuGH 
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 49
 Art. 43
 Art. 49
 Art. 159