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Timestamp: 2019-09-18 09:58:08+00:00

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BGH zum Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen - Ebner Stolz
BGH zum Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen
Urteil des BGH vom 20.3.2012 - XI ZR 234/11
Ausfallbürge und Regelbürge sind nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum keine Mitbürgen i.S.v. § 769 BGB. Im Fall, dass der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung befriedigt, steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbständig neben die kraft Gesetzes mit der Hauptforderung auf den Ausfallbürgen übergehende Bürgschaftsforderung gegen den Regelbürgen tritt.
Die Spar­kasse hatte der Ehe­frau des Beklag­ten im Dezem­ber 1979 ein Exis­tenz­grün­dungs-Dar­le­hen über 105.000 DM gewährt, für das der Beklagte sich selbst­schuld­ne­risch ver­bürgte. Dane­ben über­nahm eine Rechts­vor­gän­ge­rin der kla­gen­den Bank eine Aus­fall­bürg­schaft bis zum Höchst­be­trag von 80.000 DM. Im Jahre 1981 kün­digte die Spar­kasse den Dar­le­hens­ver­trag wegen Zah­lungs­rück­stands und nahm die Klä­ge­rin aus der Aus­fall­bürg­schaft in Anspruch. Von einer Inan­spruch­nahme des Beklag­ten sah sie sein­er­zeit wegen des­sen Zah­lung­s­un­fähig­keit ab.
Die Klä­ge­rin über­wies der Spar­kasse einen Betrag von 78.000 DM als Abschlags­zah­lung auf den vor­aus­sicht­lich ein­t­re­ten­den Kre­di­t­aus­fall. Durch rechts­kräf­ti­ges Urteil des AG aus dem Jahr 1993 wurde der Beklagte, der im März 1985 seine Ver­mö­gens­lo­sig­keit erklärt hatte, auf­grund einer Teil­klage ver­ur­teilt, gesamt­schuld­ne­risch mit sei­ner ehe­frau 6.000 DM an die Klä­ge­rin zu zah­len.
Mit der vor­lie­gen­den Klage nahm die Klä­ge­rin den Beklag­ten erneut aus des­sen selbst­schuld­ne­ri­scher Bürg­schaft in Anspruch, wobei sie ihre Regress­for­de­rung unter Berück­sich­ti­gung der Ergeb­nisse aus der Ver­wer­tung ander­wei­ti­ger Sicher­hei­ten sowie sons­ti­ger Zah­lun­gen, u.a. der Urteils­summe aus dem vor­ge­nann­ten amts­ge­richt­li­chen Urteil, zuletzt mit 30.763 € bezif­ferte. Das LG gab der Klage wei­test­ge­hend statt; das OLG wies sie auf­grund von Ver­jäh­rung ab.
Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Die von der Klä­ge­rin gel­tend gemachte Regress­for­de­rung ist nicht ver­jährt.
Zwar war das Beru­fungs­ge­richt zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Beklagte sei­ner Inan­spruch­nahme aus der auf die Klä­ge­rin über­ge­gan­ge­nen Bürg­schafts­for­de­rung aus der selbst­schuld­ne­ri­schen Bürg­schaft die Ein­rede der Ver­jäh­rung der Haupt­for­de­rung ent­ge­gen­hal­ten konnte. Aller­dings hatte sich das OLG allein mit der auf die Klä­ge­rin über­ge­gan­ge­nen Dar­le­hens­for­de­rung der Spar­kasse als der Haupt­schuld und der inso­weit beste­hen­den Bürg­schafts­verpf­lich­tung des Beklag­ten, nicht aber mit dem Aus­g­leichs­ver­hält­nis der Par­teien als Bür­gen unte­r­ein­an­der befasst. Aus die­sem Rechts­ver­hält­nis stand der Klä­ge­rin näm­lich ein eigen­stän­di­ger, vom Beru­fungs­ge­richt außer Acht gelas­se­ner Rück­griffs­an­spruch gegen den Beklag­ten ent­sp­re­chend § 774 Abs. 2, § 426 Abs. 1 BGB zu, der nicht ver­jährt ist.
Aus­fall­bürge und Regel­bürge sind nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­sp­re­chung und Schrift­tum keine Mit­bür­gen i.S.v. § 769 BGB. Im Gegen­satz zur gewöhn­li­chen Bürg­schaft ist der Aus­fall­bürge nicht auf die Ein­rede der Vor­aus­klage ange­wie­sen. Seine Haf­tung ist viel­mehr schon wesens­mä­ßig sub­si­diär und stellt im All­ge­mei­nen das Gegen­teil der selbst­schuld­ne­ri­schen Bürg­schaft dar. Die im Ver­hält­nis zum Regel­bür­gen beste­hende Sub­si­dia­ri­tät der Ein­trittspf­licht des Aus­fall­bür­gen sch­ließt gleich­wohl einen inter­nen Aus­g­leichs­an­spruch des Aus­fall- gegen­über dem Regel­bür­gen ent­sp­re­chend der Rechts­lage unter Mit­bür­gen nicht aus. Denn andern­falls würde die bei der Aus­fall­bürg­schaft beab­sich­tigte Pri­vi­le­gie­rung des Aus­fall­bür­gen gera­dezu in ihr Gegen­teil ver­kehrt.
Die Aus­fall­bürg­schaft soll nicht den Regel­bür­gen, der für den dem Haupt­schuld­ner gewähr­ten Kre­dit ohne­hin stets ein­zu­ste­hen hat, begüns­ti­gen, son­dern viel­mehr den Kre­dit­ge­ber gegen das Risiko der Leis­tungs-unfähig­keit des vor­ran­gig haf­ten­den Regel­bür­gen absi­chern. Wollte man ange­sichts des­sen dem Aus­fall­bür­gen den eigen­stän­di­gen Aus­g­leichs­an­spruch ent­sp­re­chend § 774 Abs. 2, § 426 Abs. 1 BGB gegen den Regel­bür­gen ver­sa­gen, würde dies zu dem sach­wid­ri­gen Ergeb­nis füh­ren, dass der - im Ver­hält­nis zum Regel­bür­gen gerade pri­vi­le­gierte - Aus­fall­bürge hin­sicht­lich sei­ner Regress­mög­lich­kei­ten sch­lech­ter stünde als der Regel­bürge. Infol­ge­des­sen griff die vom Beklag­ten erho­bene Ver­jäh­rung­s­ein­rede nicht durch. Hin­sicht­lich die­ses Regress­an­spruchs konnte schon des­halb nicht gem. § 195 BGB n.F. i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB mit Ablauf des 31.12.2004 Ver­jäh­rung ein­t­re­ten, weil er bereits zuvor rechts­hän­gig gewor­den war.
22.05.2012 nach oben
Zuläs­sig­keit der Voll­st­re­ckung aus­län­di­scher Steu­er­for­de­run­gen im Inland
Wird dem Schuld­ner durch Beschluss gem. § 300 InsO Rest­schuld­be­f­rei­ung erteilt, wan­deln sich die Insol­venz­for­de­run­gen in unvoll­kom­mene Ver­bind­lich­kei­ten, die wei­ter­hin erfüll­bar, aber nicht mehr erzwing­bar sind. Die Rechts­wir­kung der Rest­schuld­be­f­rei­ung bin­det auch aus­län­di­sche Gläu­bi­ger wie den grie­chi­schen Fis­kus. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 BGH 
 § 769
 BGH 
 § 774
 § 426
 § 769
 § 774
 § 426
 § 195
 Art. 229
 § 6
 § 300