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Timestamp: 2019-08-23 19:34:34+00:00

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BGH 4 StR 594/09 - 25. März 2010 (LG Mainz) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 594/09 - 25. März 2010 (LG Mainz) [= HRRS 2010 Nr. 536]
BGH 4 StR 594/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 536
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 594/09, Urteil v. 25.03.2010, HRRS 2010 Nr. 536
BGH 4 StR 594/09 - Urteil vom 25. März 2010 (LG Mainz)
Beweiswürdigung beim Vorwurf des versuchten Totschlages (zu hohe Anforderungen an das Vorliegen des voluntativen Vorsatzelements); Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; gefährliche Körperverletzung; Mord (gemeingefährliche Mittel); Freiheitsberaubung (Vollendung).
1. Zwar ist selbst bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung immer auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Täter jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 30 m.w.N. und BGH NZV 2000, 88). Rammt der Täter aber in Selbstmordabsicht ein mit drei Insassen besetztes Fahrzeug, ist in die Würdigung besonders einzustellen, dass der Angeklagten demnach bestrebt war, einen so heftigen Zusammenstoß beider Fahrzeuge herbeizuführen, dass er diesen auch in einem Mittelklassewagen nicht überleben würde. In diesem Fall erschließt sich nicht, warum der Angeklagte ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut haben sollte, die Insassen des betroffenen Kleinwagens würden im Gegensatz zu ihm den heftigen Zusammenstoß überleben.
2. Der Tatbestand der vollendeten Freiheitsberaubung setzt keine bestimmte Dauer der Entziehung der persönlichen Fortbewegungsfreiheit voraus; es reicht vielmehr grundsätzlich auch eine nur vorübergehende Einschränkung aus (vgl. BGHSt 14, 314, 315). Jedoch erfüllt eine zeitlich nur unerhebliche Beeinträchtigung der Fortbewegungsfreiheit den Tatbestand nicht (BGH NStZ 2003, 371 und BGH NStZ-RR 2003, 168).
4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
5. Sollte der neu entscheidende Tatrichter zur Bejahung des (bedingten) Tötungsvorsatzes kommen, wird er zu prüfen haben, ob der Angeklagte mit einem gemeingefährlichen Mittel im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB gehandelt hat.
Auch wenn sich der unmittelbare Angriff in erster Linie gegen die Insassen des Kleinwagens richtete, schließt das die Annahme, der Angeklagte habe ein gemeingefährliches Mittel eingesetzt, nicht aus. Nach den Feststellungen liegt es vielmehr nahe, dass infolge des durch den Aufprall unmittelbar verursachten Unfalls eine unbestimmte Anzahl weiterer Personen - etwa die Fahrer oder Beifahrer anderer Fahrzeuge oder die auf der Baustelle tätigen Bauarbeiter - tödliche Verletzungen hätten erleiden können (vgl. BGHSt 38, 353, 355; BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - 4 StR 450/09).
Nach den insoweit getroffenen Feststellungen verbrachte der Angeklagte die Zeugin Se nach minutenlangem Gerangel mit Gewalt, unter anderem unter Einsatz eines Cuttermessers, und gegen ihren Willen in seinen Pkw, weil er eine Beendigung ihres Treffens verhindern wollte. Der Zeugin gelang es jedoch, unmittelbar danach - noch während der Angeklagte zur Fahrertür "hastete" - aus dem Fahrzeug zu fliehen.
Externe Fundstellen: NStZ 2010, 515

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 212
 BGH 
 BGH 
 § 211