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Timestamp: 2019-01-17 22:14:18+00:00

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BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2... - dejure.org
BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2 BvL 7/57
Zulässigkeit eines Verlängerungsgesetzes;
Art. 84 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, prinzipielle Zulässigkeit von "Zustimmungsverordnungen" (Rechtsverordnungen, die der Zustimmung durch den Bundestag bedürften);
Art. 77 IIa GG, Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat, Umfang der Nichtigkeit;
Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, Anforderungen an gesetzliche Eingriffsermächtigungen
Verlängerung eines befristeten Gesetzes - Zustimmungsbedürftigkeit - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit - Inhalt des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG - Anforderungen an gesetzliche Ermächtigungen
AG Köln, 10.07.1953 - 33 Gs 148/53
LG Göttingen, 20.12.1955 - 4 O 120/55
BVerwG, 04.07.1956 - V C 199.55
AG Koblenz, 12.12.1956 - 16 Gs 1506/56
BVerwG, 28.01.1957 - V C 103.56
BVerwG, 19.06.1957 - V C 103.56
BVerfGE 8, 274
NJW 1959, 475
MDR 1959, 183
VersR 1959, 181
DVBl 1959, 171
BB 1959, 132
BB 1959, 91
Wird zitiert von ... (240)
BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Es genügt, wenn die Grenzen der Ermächtigung durch Auslegung anhand der allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze bestimmbar sind; dabei sind Zielsetzung des Gesetzes, Sinnzusammenhang mit anderen Bestimmungen und Entstehungsgeschichte des Gesetzes von Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 23, 62 ; 55, 207 ; 80, 1 ).
Es hat verneint, daß es in diesen Fällen zur Auferlegung der Sonderabgaben einer ausdrücklichen verfassungsgesetzlichen "Spezialermächtigung" bedürfte; es hat vielmehr die Kompetenz des Gesetzgebers zur Einführung außersteuerlicher Abgaben sowie die Regelung ihrer Verwendung aus den allgemeinen Sachzuständigkeiten nach Art. 73 ff. GG (vgl. BVerfGE 4, 7 [13]; 8, 274 [317]; 18, 315 [328 f.]; 29, 402 [409]; 37, 1 [16 f.]) hergeleitet.
Dieser Steuerbegriff liegt auch den Kompetenzvorschriften zugrunde (vgl. BVerfGE 3, 407 [435]; 4, 7 [13 f.]; 7, 244 [251]; 8, 274 [317 f.]; 29, 402 [408 f.]; 36, 66 [70]; 38, 61 [79 f.]; 42, 223 [228]; 49, 343 [353]).
Deshalb ist Art. 105 Abs. 3 GG - wie beide Senate des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden haben - auf Sonderabgaben wie die Berufsausbildungsabgabe nicht anwendbar (vgl. BVerfGE 8, 274 [317]; 18, 315 [328 f.]; 37, 1 [16 f.]).
Zustimmungsbedürftig ist nicht die einzelne Vorschrift über das Verwaltungsverfahren, sondern das Gesetz als Ganzes; dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 8, 274 [294 ff.]; 24, 184 [195]; 37, 363 [380 f., 383 f.]; 48, 127 [177 f.]).
Dieses kommt in den vom Grundgesetz vorgesehenen Fällen der Zustimmungsbedürftigkeit, mithin auch im Falle des Art. 84 Abs. 1 GG, nur zustande, wenn der Bundesrat zustimmt (vgl. BVerfGE 8, 274 [294 f.]; 24, 184 [195]; 37, 363 [380 f., 383 f.]; 48, 127 [177 f.]; BVerwGE 28, 36 [43]; Held, AöR 80 [1955/56], S. 50 [59 ff.] sowie Haas, ebenda, S. 81 [85, 89];… Friesenhahn in: Der Bundesrat als Verfassungsorgan und politische Kraft, 1974, S. 251, 266 ff.;… Maunz/ Dürig, Grundgesetz, Rdnr. 8 zu Art. 77 m. w. N., Rdnr. 2 zu Art. 78).
Ob die angeführten späteren Gesetze, wie die in jenen Gesetzgebungsverfahren gefallenen Äußerungen mit ihren Hinweisen auf die inzwischen beim Bundesverfassungsgericht beantragte Normenkontrolle andeuten (…vgl. Niederschrift über die 446. Sitzung des Bundesrates vom 3. Juni 1977, S. 143, 144;… Niederschrift über die 48. Sitzung des Deutschen Bundestags, 8. Wp., vom 7. Oktober 1977, S. 3645 ff.;… Niederschrift über die 61. Sitzung des Deutschen Bundestags, 8. Wp., vom 8. Dezember 1977, S. 4710), die Gültigkeit des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes voraussetzten, so daß mit dessen Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht auch die entsprechenden bezugnehmenden Regelungen und Änderungen in den Folgegesetzen gegenstandslos wären (vgl. BVerfGE 8, 274 [303]), bedarf keiner Erörterung.
Denn anders als in dem der Entscheidung in BVerfGE 8, 274 ff. zugrundeliegenden Sachverhalt ist hier Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung nur das Ausbildungsplatzförderungsgesetz vom 7. September 1976.
Aus dem gleichen Grund ist es dem Bundesverfassungsgericht auch versagt zu prüfen, ob und wieweit einzelne der - wie dargelegt - nicht gültig zustande gekommenen Regelungen des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes in den selbständigen Verfahren zum Erlaß der Folgegesetze erneuert und im neuen Gesetzeszusammenhang bestandskräftig werden konnten (vgl. BVerfGE 8, 274 [295, 302]; 5, 25 [31]).
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen zwar ausgesprochen, daß ein Bundesgesetz als Ganzes nach Art. 84 Abs. 1 GG der Zustimmung des Bundesrates bedürfe, wenn auch nur eine Vorschrift dieses Gesetzes das Verwaltungsverfahren der Landesbehörden regelt (BVerfGE 8, 274 [294]; 24, 184 [195]; 37, 363 [381]).
Diese Auffassung, die sich auf den Wortlaut der Art. 78 und 84 Abs. 1 GG nicht stützen kann, sondern ein Stück Verfassungskonkretisierung durch Richterspruch darstellt, wurde vom Bundesverfassungsgericht allein mit der praktischen Erwägung begründet, daß sich sonst kaum überwindbare Schwierigkeiten im Gesetzgebungsverfahren und bei der Verkündung der Gesetze ergäben (BVerfGE 8, 274 [295]).
Ein Gesetz kann, was die Frage seiner Gültigkeit angeht, regelmäßig sehr wohl hinsichtlich seiner einzelnen Bestimmungen unterschiedlich beurteilt werden (vgl. BVerfGE 8, 274 [301]), auch wenn es auf einheitliche Weise entstanden ist.
Insoweit verweise ich auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. z. B. BVerfGE 8, 274 [301]), wonach aus der Nichtigkeit einzelner, im Entscheidungstenor zu benennender Vorschriften eines Gesetzes die Nichtigkeit des ganzen Gesetzes nur dann folgt, wenn sich aus dem objektiven Sinn des Gesetzes ergibt, daß die übrigen, verfassungsgemäßen Bestimmungen keine selbständige Bedeutung haben.
BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78
Die Verordnungen hielten sich im Rahmen dieser Ermächtigung, so wie er vom Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 12. November 1958 (BVerfGE 8, 274 ff.) festgestellt worden sei.
Dies habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 8, 274 [314 f.]) bestätigt, als es Preisberechnungsvorschriften, wie sie vor allem bei der Preisregelung für öffentliche Aufträge seit jeher üblich seien, vor dem Hintergrund seiner Auslegung des § 2 des Preisgesetzes für zulässig erachtet habe.
Damit stehe, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 8, 274 [308]) ausgeführt habe, dem Verordnungsgeber für Maßnahmen, die sich auf Preise für einzelne Waren oder Leistungen beziehen, ein größerer Spielraum zur Verfügung.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 12. November 1958 (BVerfGE 8, 274 [307 ff.]) den Rahmen aufgezeigt, innerhalb dessen § 2 des Preisgesetzes zum Erlaß von Verordnungen ermächtigt; an diesem Ergebnis hält der Senat fest.
Das "Programm", das mit Hilfe des § 2 des Preisgesetzes verwirklicht werden soll, ist danach die "Aufrechterhaltung des Preisstandes" (BVerfGE 8, 274 [313]).
Es soll eine gesunde Relation der Preise untereinander gewahrt werden (BVerfGE 8, 274 [308]).
Der auf Sicherung einer vorgegebenen Preis- und Wirtschaftsordnung gerichtete Zweck der Ermächtigung schließt es aus, durch Preisregelungen gemäß § 2 des Preisgesetzes eine aktive, die Preis- und Wirtschaftsordnung umgestaltende Wirtschaftspolitik zu betreiben (BVerfGE 8, 274 (310 f.]).
Darunter versteht das Gesetz wirtschaftliche Verhältnisse, die es erlauben, der Preisbildung auf dem Markt nach Angebot und Nachfrage den Vorrang einzuräumen vor der Bindung der Preise durch staatliche Anordnungen (BVerfGE 8, 274 [312]).
Das gilt für Maßnahmen jeglicher Art, mit denen der Staat unmittelbar oder mittelbar wirtschaftslenkend eingreift, sofern diese Maßnahmen nicht unmittelbar auf die Aufrechterhaltung des Preisstandes gerichtet sind (BVerfGE 8, 274 [317 f.]).
Die Begrenzung des Ausmaßes der Ermächtigung des § 2 des Preisgesetzes ergibt sich aus der Begrenzung ihres Zwecks (BVerfGE 8, 274 [31 8]).
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß zur Aufrechterhaltung des Preisstandes neben preisbegrenzenden Maßnahmen auch Maßnahmen zur Verhinderung eines Preisverfalls oder zur Vermeidung allzu großer Preisschwankungen in Betracht kommen (BVerfGE 8, 274 [308 f.]).
So können Maßnahmen gegen einen Preisverfall etwa dann erlassen werden, wenn sie der "Erhaltung der Rentabilität bestimmter Wirtschaftszweige im allgemeinwirtschaftlichen Interesse dienen" (BVerfGE 8, 274 [309]).
Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Stellungnahme dazu, ob Bestimmungen über das öffentliche Auftragswesen zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Verordnungen noch auf die Ermächtigung des § 2 des Preisgesetzes gestützt werden konnten, oder ob dies mit Rücksicht auf den inhaltlichen Charakter des Preisgesetzes als eines "Übergangsgesetzes" (vgl. BVerfGE 8, 274 [312 f.]) ausgeschlossen war.
Aus der Nichtigkeit einzelner Vorschriften folgt die Nichtigkeit der ganzen Regelung dann, wenn sich aus deren objektivem Sinn ergibt, daß die übrigen mit der Verfassung möglicherweise zu vereinbarenden Bestimmungen keine selbständige Bedeutung haben (BVerfGE 2, 380 [406]; 5, 25 [34]; 8, 71 [79]), sowie dann, wenn die verfassungswidrige Vorschrift Teil einer Gesamtregelung ist, die ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlöre, nähme man einen ihrer Bestandteile heraus (BVerfGE 8, 274 [301]; 9,305 [333]; 15, 1 [25]; 20, 238 [256 f.]).
VG Düsseldorf, 08.08.2017 - 2 K 7427/17
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vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 1958 - 2 BvL 4/56 -, juris, Rn. 111 m. w. N.
KG, 23.09.1983 - Kart 26/82
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht zum Erlass eines Verlängerungsgesetzes in anderem Zusammenhang ausgeführt, dass dieser dem Erlass eines neuen Gesetzes mit dem Inhalt des befristeten Gesetzes gleichkomme (BVerfG, Beschluss vom 12. November 1958 - 2 BvL 4/56 u.a. - BVerfGE 8, 274 ).
BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
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Das genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, der nicht verlangt, dass eine Verordnungsermächtigung so bestimmt wie irgend möglich ist, sondern eine hinreichende Bestimmtheit ausreichen lässt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 26, 228 ; 55, 207 ; 58, 257 ; 62, 203 ; 123, 39 ).
Eingriffsregelungen müssen daher nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein (BVerfG, Beschluss vom 12.11.1958 - 2 BvL 4/56 -, juris;… Burghart, a.a.O. Rn. 946), um sicherzustellen, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können (BVerfG…, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, juris Rn. 118, m.w.N.).
BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
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An der erforderlichen Schutzzweckorientierung fehlt es daher auch dann nicht, wenn man, was nach den Gesetzesmaterialien (vgl. BTDrucks 14/8766, S. 58) wie auch im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 55, 207 ; 80, 1 ; 123, 39 ) naheliegt, § 6 Abs. 1 Nr. 2 StVG dahin auslegt, dass die in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) genannten Schutzzwecke auch für die anderen Buchstaben der Nummer 2 und somit auch für die Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c) StVG Geltung beanspruchen.
BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
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BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74
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Krankenversicherung - Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen …
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VGH Hessen, 01.10.2009 - 8 A 1891/09
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VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02
Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
BVerwG, 06.10.1967 - VII C 47.62
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
BAG, 07.11.1975 - 1 AZR 282/74
Verfassungsrechtliche Grenzen für die Regelung des Verhältnisses zwischen dem …
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Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Grundlage für einen …
BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 11/07 R
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Geltung von Krankenhauspflegesätzen für Privatpatienten; Rückwirkende Erhöhung …
BSG, 31.05.1996 - 2 BU 237/95
Rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit bei der Umschreibung einer Berufskrankheit
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Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung …
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Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
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Europäisches Gemeinschaftsrecht - EWG-Verordnung - Schriftform - Bundesanstalt …
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Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung
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BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 385/65
Spielbank-Verordnung - Satzung - Spendenaufkommen einer Spielbank - Selbständiger …
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Unzulässige Begrenzung der Höhe eines Fremdenverkehrsbeitrags
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KG, 20.08.2018 - 2 Ws 137/18
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BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 94/79
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Beitragsmaßstab bei der Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag
VG Cottbus, 24.02.2011 - 6 K 953/06
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06
Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
VG Trier, 28.06.2005 - 2 K 472/05
Studiengebühren für Langzeitstudierende
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2004 - 1 A 3477/03
Anspruch eines Bematen auf Bewilligung von Altersteilzeit ; Mitberücksichtigung …
BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 99/79
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppe
OVG Sachsen, 15.01.2018 - 5 A 197/15
Abwassergrundgebühren; Heilung rechtswidriger Gebührenbescheide durch …
VG Hamburg, 05.11.2015 - 2 K 950/14
Unwirksamkeit einer Prüfungsordnung bei Verweisung auf Studienordnung
OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 K 78/05
Erforderlichkeit der gesonderten Ausfertigung von Anlagen zum Satzungstext
SG Dresden, 11.11.2004 - S 18 KR 440/01
Versicherungspflicht eines Diplom-Forstwirts in der gesetzlichen …
BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 41.85
Heimgesetz - Heimmindestbauverordnung - Bestimmtheitsgebot - Wohnfläche
BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 36/87
Richterliche Prüfungspflicht - Arbeitslosenhilfe - Höhe - Freibetrag
BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78
BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80
Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
VerfGH Bayern, 01.08.1975 - 11-VII-73
BVerwG, 05.06.1959 - VII C 45.59
BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 17.14
Rechtliche Bewertung willkürlich sachgrundlos befristeter Übertragungen einer …
VG Cottbus, 21.04.2011 - 6 K 135/10
Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05
Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2724/00
Kosten für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1999 - 15 A 1784/96
BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
BFH, 03.04.1973 - VIII R 19/73
Fristbestimmung - Wirksamkeit
VG Saarlouis, 06.10.2017 - 6 K 1258/16
Rundfunkbeitragsbefreiung, ausländische Studenten, Härtefall
OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - 2 L 39/15
Zum Regelungsinhalt einer Straßenreinigungssatzung
BVerwG, 22.02.2000 - 11 B 66.99
BFH, 10.12.1975 - I R 192/73
§ 23 Ziff. 2 KStG mit dem Grundgesetz vereinbar; Frage des Hilfsgeschäfts bei …
OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 127/15
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Halter; Aufsteller; Veranstalter; Unternehmer
OVG Sachsen, 16.02.2015 - 5 D 20/07
Normenkontrolle, Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung, Entstehung der …
BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
BSG, 01.03.1978 - 12 RK 14/77
Sprungrevision - Nachträgliche Zulassung - Beschluß des Kammervorsitzenden - …
BVerwG, 21.04.1972 - VII B 108.70
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1969 - II A 217/67
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Gewerbesteuerbescheides; Formelle …
BFH, 23.07.1965 - VI 9/64 U
Steuerminderung durch Geldstrafenabzug
VG Mainz, 11.11.2008 - 3 K 864/07
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten zentrenrelevanten …
OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99
Benutzungsgebühren für Abwasseranlage; Berechnung nach Abwassermenge; Erhebung …
VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96
Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76
BGH, 23.10.1969 - VII ZR 156/68
§ 5 Abs. 2 BaupreisVO: Merkmal der »Beteiligung
StGH Bremen, 23.10.1965 - St 2/64
Zur Auslegung des Art. 32 Abs. 1 BremLV und zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 …
FG Köln, 03.05.2000 - 11 K 6922/98
Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität
VGH Hessen, 20.06.1988 - 6 N 1364/88
BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
BGH, 14.07.1966 - Ia ZB 9/66
Gültigkeit einer Rechtsverordnung (§ 18 DPAVO)
BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 8/86
Vertraglicher Höchstpreis - Zahntechnische Leistung - Zahnarzt - Zahntechniker - …
BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 151/82
BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 155/82
BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 14/80
BVerwG, 13.03.1973 - I C 44.69
Benutzung von Toiletten einer Gaststätte - Errichtung von Münzautomaten an …
BVerwG, 05.09.1963 - I C 119.60
Aufstellung von mehr als zwei Gewinnspielgeräten an einem Ort - Eingriff in das …
BGH, 13.10.1960 - II ZR 75/59
Übergang einer Forderung auf Grund des Erlasses eines Überleitungsbescheides bei …
KG, 16.06.2017 - 2 Ws 255/16
Anwendbares Vollzugsrecht bei Sicherungsverwahrten
OVG Sachsen, 09.04.2014 - 5 C 34/12
Abwassergebühr, Einberufung der Verbandsversammlung, Ladungsfrist, …
LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 259/05
Wärmecontracting, Fullcontracting, Outsourcing, Kohleofen, Ölofen, Etagenheizung, …
VG Karlsruhe, 13.08.2003 - 11 K 656/03
BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 2.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisionszulassungsgrund der …
VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 150/82
BFH, 07.06.1977 - VIII R 122/76
BGH, 15.02.1973 - VII ZR 31/72
Anforderungen an die Auslegung eines Architektenvertrages - Voraussetzungen für …
BVerwG, 04.05.1972 - II C 2.72
Anspruch eines Soldaten auf die Gewährung von Trennungsgeld - Ausschlussfrist für …
BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70
Errichtung von öffentlichen Bekenntnis-Hauptschulen - Bestimmtheit einer …
BVerwG, 09.09.1963 - VIII C 3.62
Grenzen der Mietpreisbindung nach dem Mietpreisrecht - Bestimmung des Begriffs …
BGH, 30.06.1959 - VIII ZR 69/58
OVG Sachsen, 04.07.2012 - 5 C 34/09
Abwassergebühren, Bestimmtheit, Bekanntmachung, Ausfertigung, …
VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04
Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 258/05
Kläger sind nicht zum Abschluss einen von der Firma F vorgegebenen …
BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
BSG, 05.10.1982 - 7 RAr 126/81
Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs 1 S 2 Nr 1 AFG
BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 39/78
BSG, 20.04.1978 - 2 RU 79/77
Entschädigung - Hauterkrankung - Aufgabe der Tätigkeit
BVerwG, 15.10.1971 - VII C 13.70
Unterscheidung zwischen Steuern und Abgaben - Satzung über den …
BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 11.99
BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 10.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abweichung eines Urteil des …
BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 3.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 4.99
BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 5.99
BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 6.99
BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 7.99
Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung zur …
BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 8.99
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 9.99
BSG, 04.11.1992 - 1 RK 6/92
Ersatzkassenmitglied; Krankengeld
BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 157/82
BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 62/79
Berechnung des Arbeitslosengeldes - Leistungsminderung - Bemessungszeitraum - …
BFH, 14.07.1959 - I 100/58 U
Ordnungsmäßigkeit und Voraussetzungen einer Steuererleichterung nach dem Gesetz …
BGH, 11.06.1959 - II ZR 58/57
BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86
BVerwG, 15.10.1971 - VII C 12.70
Unterscheidung von Steuer und Abgaben - Satzung über Fremdenverkehrsbeitrag
BVerwG, 20.06.1968 - VII B 170.65
BVerwG, 20.06.1968 - VII B 169.65
BGH, 16.03.1966 - Ib ZR 158/63
BSG, 14.07.1965 - 6 RKa 1/63
Regelung der kassenärztlichen Tätigkeit - Verordnungsermächtigung - …
BGH, 10.01.1962 - 4 StR 190/61
VG Cottbus, 29.10.2010 - 6 K 534/09
Unwirksame satzungsrechtliche Regelung zur Gebührenerhebung für die …
BAG, 26.02.1986 - 4 AZR 536/84
BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 43/79
BSG, 29.01.1970 - 8 RV 55/68
BGH, 30.04.1964 - III ZR 156/63
BVerwG, 09.02.1959 - VII C 212.57
BVerwG, 09.02.1959 - VII C 157.57
BVerwG, 06.02.1959 - VII C 155.57
BFH, 30.01.1968 - VII 30/64
BVerwG, 23.01.1959 - VII C 217.57
VG Münster, 26.11.1968 - 2 K 811/66

References: Art. 84
 Art. 80

Art. 77
 Art. 20
 Art. 80
 Art. 73
 Art. 105
 Art. 84
 Art. 77
 Art. 78
 Art. 84
 Art. 78
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 80
 Art. 80
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 7
 § 20
 Art. 80

§ 23

§ 5
 Art. 32
 § 17
 § 46