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Timestamp: 2019-09-15 09:36:20+00:00

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§ 527 ZPO: Vorbereitender Einzelrichter
§ 527 ZPO
Vorbereitender Einzelrichter
1.über die Verweisung nach § 100 in Verbindung mit den §§ 97 bis 99 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
2.bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs;
3.bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien;
4.über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, sofern nicht das Berufungsgericht gleichzeitig mit der Hauptsache hierüber entscheidet;
5.über den Wert des Streitgegenstandes;
6.über Kosten, Gebühren und Auslagen.
§ 526 ZPO
BGH, URTEIL vom 3.4.1992, Az. IV ZR 105/91 § 527 ZPO betrifft Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist oder einer nach § 520 Abs.2 ZPO zur Erwiderung gesetzten Frist vorgebracht worden sind (BGH, Beschluß vom 17. September 1987 - III ZR 218/86 - BGHR ZPO § 527, Anwendungsbereich 1).

References: § 527
 § 100

§ 526
 § 527
 § 520
 § 527