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Timestamp: 2017-10-17 05:56:29+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 13, 132 - Bayerische Feiertage
Rang: 17 (169)
1. Die Beschwerdeführerin beantragte 1951 beim Bayerischen V ...
2. Nachdem die Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Bayer ...
3. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied am 19. Juni 19 ...
1. a) Insoweit ist die Beschwerdeführerin nach § 90 Abs ...
2. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG sind jedoch durc ...
1. Eine gerichtliche Entscheidung verstößt nur dann ge ...
2. Auch Art. 17 GG ist offensichtlich nicht verletzt. Nach dieser ...
3. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet den Rechtsweg, wen ...
-- 2 BvR 4/60 --
Eine generelle Regelung des Feiertagsrechts wurde in Bayern erst durch das Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage vom 15. Dezember 1949 (GVBl. 1950 S. 41) -- FeiertagsG- vorgenommen. §§ 1 und 2 dieses Gesetzes legen die gesetzlichen und die staatlich geschützten Feiertage fest. Die Lohnzahlung an gesetzlichen Feiertagen ist in den §§ 14 bis 16 geregelt. Diese Bestimmungen haben folgenden Wortlaut:
Die Beschwerdeführerin hat ihre Anträge u.a. damit begründet, daß § 20 FeiertagsG rückwirkend Lohnzahlungsansprüche begründe und daher gegen das Grundrecht des Eigentums und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verstoße. Die in § 20 FeiertagsG genannten Ministerialbekanntmachungen seien nicht wirksam erlassen worden. Sie könnten insbesondere nicht auf den Ministerratsbeschluß vom 26. Juni 1946 gestützt werden, da dieser Beschluß mangels ordnungsgemäßer Verkündung und aus anderen Gründen unwirksam sei. Jedenfalls sei die Ermächtigung in Absatz 2 des Ministerratsbeschlusses mit dem Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung ungültig gewor den, da sie Art. 55 Nr. 2 Satz 3 dieser Verfassung widerspreche, wonach Rechtsverordnungen, die über den Rahmen einer Ausführungsverordnung hinausgingen, besonderer gesetzlicher Ermächtigung bedürften.
Auf Veranlassung des stellvertretenden Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wurden ferner Akten des Innenministeriums beigezogen. Vom Inhalt dieser Akten, insbesondere vom Inhalt zweier Schreiben der amerikanischen Militärregierung vom 10. Juli und 11. September 1946, erhielt die Beschwerdeführerin keine Kenntnis. Im Schreiben vom 10. Juli 1946 forderte die Militärregierung den Ministerpräsidenten auf, ihr eine Liste der als Feiertage in Aussicht genommenen Tage zur Genehmigung zu übermitteln. Dieser Aufforderung wurde ent sprochen. Im Schreiben vom 11. September 1946 stimmte die Militärregierung dem Vorschlag unter der Voraussetzung zu, daß bei Arbeitsverrichtung an den vorgesehenen Feiertagen die tarifmäßigen Feiertagssätze zu bezahlen seien.
Eine sinngemäße Auslegung des § 20 FeiertagsG ergebe, daß diese Bestimmung sich nicht auf § 16 FeiertagsG beziehe. Der Gesetzgeber habe jedoch mit § 20 FeiertagsG versucht, den dort genannten ministeriellen Bekanntmachungen für den Fall ursprünglicher Ungültigkeit nachträglich Wirksamkeit zu ver leihen, um rückwirkend die Lohnzahlungspflicht nach §§ 14 und 15 FeiertagsG anzuordnen. Damit habe er eine verfassungswidrige Regelung getroffen. Eine solche Norm sei auch dann für nichtig zu erklären, wenn sie -- wie hier -- keine praktischen Wirkungen haben könne.
Die Beschwerdeführerin meint, der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe durch sein Verfahren Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1, Art. 17 und Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, weil er den Antrag, die §§ 14 bis 16 FeiertagsG für nichtig zu erklären, für erledigt angesehen und es ferner unterlassen habe, nach Art. 100 Abs. 3 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, und weil er schließlich Akten des Innenministeriums und die Äußerung des Ministerpräsidenten Dr. Ehard vom 9. März 1953 seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe, ohne der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, zu ihnen Stellung zu nehmen. Der Inhalt der Entscheidung verletze Grundrechte der Beschwerdeführerin, ins besondere aus Art. 14 Abs. 1 GG, weil der Ministerratsbeschluß vom 26. Juni 1946 als gültige Norm angesehen worden sei.
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, daß sie sich gegen die Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts richtet. Denn zur "öffentlichen Gewalt" im Sinn von § 90 BVerfGG gehören auch die Verfassungsgerichte der Länder, deren Entscheidungen demnach grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angefochten werden können (BVerfGE 6, 445 [447]). Und auch für das Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten sind -- jedenfalls grundsätzlich -- Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG verbindlich mit der Folge, daß ihre Verletzung mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann.
c) Es bedarf keiner umfassenden Untersuchung, ob Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG für alle Verfahrensarten vor den Landesverfassungsgerichten eingreifen. Die Frage muß bejaht werden für die Gruppe von Verfahren" in denen der Antragsteller eigene Rechte geltend macht. Für die andere Gruppe der verfassungsgerichtlichen Verfahren, in denen es nicht um eigene Rechte der Antragsteller geht, kann nur für jede einzelne Ver fahrensart gesondert entschieden werden, ob dem Antragsteller Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG zur Seite stehen. Im vorliegenden Fall ist lediglich zu klären, ob der "jedermann", der nach § 54 Abs. 1 BayVerfGHG die unzulässige Einschränkung eines Grundrechts, von der er selbst nicht betroffen zu sein braucht, geltend machen und durch seinen Antrag ein Popularklageverfahren beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in Gang bringen kann, in einem solchen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör und den gesetzlichen Richter hat. Das muß bejaht werden.
a) die Beschwerdeführerin meint, der Bayerische Verfassungsgerichtshof hätte ihren Antrag, die §§ 14 bis 16 FeiertagsG für nichtig zu erklären, nicht als erledigt ansehen dürfen, sondern über ihn entscheiden müssen. Bei seiner Entscheidung hätte der Bayerische Verfassungsgerichtshof -- ebenso wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 22. April 1953 zu § 16 FeiertagsG (BVerfGE 2, 232) -- die Auswirkungen des Ministerratsbeschlusses vom 26. Juni 1946 prüfen müssen und wäre dabei an die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gebunden gewesen, der Beschluß sei mangels ordnungsgemäßer Verkündung nicht als gesetzliche Regelung anzusehen. Hätte der Bayerische Verfassungsgerichtshof von der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts abweichen wollen, so hätte er nach Art. 100 Abs. 3 GG die Entscheidung dieses Gerichts einholen müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei die Beschwerdeführerin ihrem gesetzlichen Richter entzogen worden.
Die Art dieser Verkündung war in der Proklamation Nr. 2 nicht näher geregelt. Insbesondere war keine Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vorgesehen. Ältere inländische Vorschriften über die Veröffentlichung amtlicher Erlasse waren für die Anord nungen auf Grund der Proklamation Nr. 2 nicht maßgebend. Die Notwendigkeit der Veröffentlichung dieser Anordnungen gerade im Gesetz- und Verordnungsblatt ergab sich auch nicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Man kann in jener vor der Verfassung liegenden Zeit bezüglich der Form der Staatsakte nicht die Forderungen stellen und die Maßstäbe anlegen, die in einem geordneten Verfassungsstaat Geltung haben. Da damals die Staatsgewalt von den Besatzungsbehörden und nur, soweit von diesen zugelassen, von deutschen Regierungsstellen ausgeübt wurde und da deren Tätigkeit nicht näher normiert war, können die Erlasse der letzteren vor dem deutschen Recht nur insoweit als rechtsungültig behandelt werden, als sie fundamentalen Rechtsgrundsätzen widersprechen... Unerläßlich ist hiernach, daß der Forderung nach Erkennbarkeit der maßgebenden Erlasse für die Öffentlichkeit Genüge getan wurde...
Unter diesen außergewöhnlichen Umständen rechtlicher und tatsächlicher Art genügte es, wenn im Bayer. Staatsanzeiger, einem amtlichen Veröffentlichungsorgan, und zusätzlich im Amtsblatt des Staatsministeriums für Arbeit und Soziale Fürsorge der Beschluß des Ministerrats dem entscheidenden Inhalt nach bekanntgegeben wurde. Ministerratsbeschlüsse sind nicht selber unmittelbare Erlasse und nicht in der Form solcher abgefaßt; sie tragen auch keine Unterschriften, die im vorliegenden Fall hätten mitveröffentlicht werden können. Sie sind nur in der amtlichen Niederschrift über den Verlauf der Ministerratssitzung festgehalten. Wenn nun im Verfassungsstaat im amtlichen Teil des Bayer. Staatsanzeigers unter der den Erlassen des Arbeitsministeriums vorbehaltenen Rubrik und mitten unter sonstigen amtlichen Bekanntmachungen dieses Ministeriums der entscheidende Teil des Ministerratsbeschlusses bekanntgemacht wurde, so konnte kein Staatsbürger im Zweifel darüber sein, daß es sich bei dem Ministerratsbeschluß um eine amtliche Kundgebung handelte, daß sie auch die Zustimmung des Ministerpräsidenten, dem nach der Proklamation Nr. 2 die Gesetze zu "genehmigen" oblag, gefunden hatte und daß die Veröffentlichung mit seinem Willen und in seinem Auftrag erfolgte. Daß beides der Fall war, hat der Bayerische Ministerpräsident auf Anfrage des Bayer. Verfassungsgerichtshofes ausdrücklich bestätigt. Der Tatsache, daß der Ministerratsbeschluß vom Arbeitsministerium auch in der Form eines Erlasses an die nachgeordneten Behörden bekanntgegeben wurde, braucht unter diesen Umständen kein eigenes Gewicht beigelegt zu werden. Hiernach kann dem Ministerratsbeschluß weder wegen mangelnder Unterschrift und Ausfertigung, noch wegen Nichtveröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt, noch wegen nichtwörtlicher Wiedergabe -- angesichts der in seiner Veröffentlichung liegenden Anordnung -- die Rechtswirksamkeit abgesprochen werden."
Diese Ausführungen lassen erkennen, daß für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof die Feststellung entscheidend war, in jener vor der Verfassung liegenden Zeit könne man bezüglich der Form der Staatsakte nicht die Forderungen stellen und die Maßstäbe anlegen, die in einem geordneten Verfassungsstaat Geltung hätten. Die Akten des Innenministeriums und insbeson dere die beiden Schreiben der Militärregierung werden nur im Zusammenhang mit den Ausführungen über die allgemein bekannten Schwierigkeiten erwähne, die sich in den ersten Nachkriegsjahren aus der Abhängigkeit der Landesregierung von der Besatzungsmacht ergaben. Der Hinweis auf diese Schreiben enthält nur Hilfserwägungen zur näheren Charakterisierung der damaligen Verhältnisse. Sie sollen lediglich beispielhaft verdeutlichen, welchen Schwierigkeiten sich die Landesregierung gegenübersah und welcher Art die "außergewöhnlichen Umstände" waren, unter denen es nach Ansicht des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur ordnungsmäßigen Verkündung genügte, "wenn im Bayer. Staatsanzeiger... und zusätzlich im Amtsblatt des Staatsministeriums für Arbeit und Soziale Fürsorge der Beschluß des Ministerrats dem entscheidenden Inhalt nach bekanntgegeben wurde". Selbständige Bedeutung kommt den Ausführungen über den Inhalt der Akten des Innenministeriums für die Entscheidung nicht zu.
bb) Die Beschwerdeführerin meint weiterhin, Art. 103 Abs. 1 GG sei auch deshalb verletzt, weil der Bayerische Verfassungs gerichtshof sich ohne nähere Prüfung über den Einwand hinweggesetzt habe, der Beschluß des Ministerrats widerspreche Art. 55 Nr. 2 Satz 3 der Bayerischen Verfassung; er sei daher zumindest mit Inkrafttreten dieser Verfassung ungültig geworden.
"Auch die Frage, ob der Minister des Innern nach dem Inkrafttreten der Verfassung noch, wie geschehen, die einzelnen Feiertage festlegen konnte, ist zu bejahen. Die ihm erteilte Ermächtigung geht nicht weiter, als sie in einem formellen Gesetz des Landtags erteilt werden konnte. Sie ist nach Inhalt, Umfang und Zweck -- Verbindlicherklärung von einzelnen der herkömmlich begangenen Feiertage -- ausreichend umgrenzt."
Auch insofern ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet. Aus Art. 103 Abs. 1 GG läßt sich nichts darüber entnehmen, ob ein Antrag als erledigt angesehen werden darf oder ob -- positiv oder negativ -- über ihn entschieden werden muß (vgl. BVerfGE 5, 22 [24]).
Die Beschwerdeführerin hat im Zusammenhang mit der Rüge, Art. 3 Abs. 1, Art. 17 und Art. 19 Abs. 4 GG seien verletzt, ausgeführt, der Bayerische Verfassungsgerichtshof hätte die Verfassungswidrigkeit des § 14 FeiertagsG feststellen müssen, wenn er über den Antrag auf Nichtigerklärung der §§ 14 bis 16 FeiertagsG entschieden hätte. § 14 FeiertagsG stimme nicht mit dem zu Bundesrecht gewordenen Art. 174 Abs. 1 Satz 4 der Bayerischen Verfassung überein, sondern beschränke dessen Wirkungsbereich. Art. 174 Abs. 1 Satz 4 der Verfassung ordne nämlich an, daß Lohnausfall an gesetzlichen Feiertagen -- ohne Rücksicht darauf, ob sie auf einen Wochentag fielen oder nicht -- zu vergüten sei. § 14 FeiertagsG regele hingegen die Lohnzahlung nur für gesetzliche Feiertage, die auf einen Wochentag fielen. Die durch § 14 FeiertagsG bewirkte Beschränkung sei mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar. Sie benachteilige diejenigen Arbeitnehmer, die normalerweise am Sonntag gearbeitet hätten oder trotz des gesetzlichen Feiertages am Sonntag tatsächlich arbeiten müßten.
Sollten sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu § 14 FeiertagsG jedoch gegen die Gründe der Entscheidung des Baye rischen Verfassungsgerichtshofs richten, in denen die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift im Ergebnis bejaht wird, so wäre die Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig, und zwar schon deshalb, weil Rechtsausführungen in den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung für sich allein keine Beschwer darstellen, wie sie § 90 Abs. 1 BVerfGG für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde voraussetzt (BVerfGE 8, 222 [224 f.]).
Die Feststellung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stützt sich auf die in der Begründung näher dargelegte Ansicht, der Ministerratsbeschluß vom 26. Juni 1946 sei rechtsgültig. Durch diese Rechtsausführungen ist die Beschwerdeführerin aber nicht beschwert; eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gericht liche Entscheidung kann nicht darauf gestützt werden, daß ein Gericht lediglich in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten habe, die grundgesetzwidrig sei (vgl. BVerfGE 8, 222 [223 ff.]). Die Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über den Ministerratsbeschluß stützen jedoch lediglich Feststellungen in der Entscheidungsformel, durch die etwaige Grundrechte der Beschwerdeführerin nicht verletzt sein können.

References: § 90
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 17
 Art. 19
 § 20
 § 20
 Art. 55
 § 20
 § 16
 § 20
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 100
 Art. 14
 § 90
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 101
 Art. 103
 § 54
 § 16
 Art. 100
 Art. 103
 Art. 55
 Art. 103
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 19
 § 14
 § 14
 Art. 174
 Art. 174
 § 14
 § 14
 § 14
 § 90