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Timestamp: 2016-10-26 00:25:45+00:00

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99 Ia 44454. Urteil vom 24. Januar 1973 i.S. Landesring der Unabh�ngigen gegen Einwohnergemeinde Zollikofen und Regierungsrat des Kantons Bern
Art. 4 Cst. Droit communal; �lection des membres des commissions communales; protection des minorit�s. 1. Pour attaquer les d�cisions cantonales de derni�re instance en mati�re d'�lection au 2e degr� des membres de commissions, c'est lavoie du recours de droit public pr�vue � l'art. 84 al. 1 lettre a OJ qui est ouverte (consid. 1). 2. Conditions relatives � la qualit� pour recourir d'un parti politique (consid. 2). 3. Recours en mati�re communale contre la pr�tendue violation des prescriptions cantonales et communales destin�es � prot�ger les minorit�s lors de l'�lection des membres d'une commission. Etendue du pouvoir d'examen du Conseil d'Etat en tant qu'autorit� de recours (consid. 3). 4. Les apparentements de listes qui ont �t� convenus pour les �lections au parlement communal peuvent-ils aussi �tre pris en consid�ration lors de l'�lection des membres d'une commission? Solution d'un cas d'esp�ce relatif � la commune de Zollikofen (consid. 4). Faits � partir de page 445
A.- Das bernische Gesetz �ber das Gemeindewesen (Gemeindegesetz; GG) vom 9. Dezember 1917 enth�lt unter anderem folgende Bestimmungen: "Art. 17 Abs. 3 Bei der Bestellung der Beh�rden und Kommissionen ist auf die Vertretung der Minderheiten angemessene R�cksicht zu nehmen.
Gegen die von Gemeindeorganen getroffenen Wahlen, sowie gegen Beschl�sse, welche allgemeine Interessen der Gemeinde ber�hren, kann jeder in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte B�rger wegen Verletzung oder willk�rlicher Anwendung von Gesetzen, Dekreten, Verordnungen oder Gemeindereglementen Beschwerde f�hren."
�ber die Zusammensetzung der Gemeindekommissionen bestimmt die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Zollikofen vom 12. Dezember 1971 (GO) folgendes: BGE 99 Ia 444 S. 446
1 Die st�ndigen Kommissionen setzen sich aus 3 bis 11 Mitgliedern zusammen.
2 Innerhalb dieses Rahmens und vorbeh�ltlich besonderer gesetzlicher Bestimmungen wird die Mitgliederzahl der einzelnen Kommissionen durch den Grossen Gemeinderat festgesetzt.
II. Vertretungsanspruch der W�hlergruppen
1 F�r die Berechnung der Mitgliederzahl, die jeder W�hlergruppe in jeder einzelnen Kommission zuf�llt, ist auf die bei der Wahl des Grossen Gemeinderates erreichten Parteistimmenzahlen abzustellen.
2 Die Mitglieder der Kommissionen werden nach den Vorschriften der Gesch�ftsordnung der Wahlbeh�rden im Mehrheitsverfahren gew�hlt.
3 Mitglieder von Amtes wegen sind derjenigen Partei anzurechnen, welcher sie angeh�ren. Ist ein solches Mitglied parteilos, so ist es derjenigen Partei anzurechnen, die am meisten Sitze aufweist. Bei Sitzgleichheit entscheidet das Los. Sind mehrere von Amtes wegen gew�hlte Mitglieder parteilos, so sind sie den vertretenen Parteien gem�ss ihrer St�rke anzurechnen.
4 Im �brigen gelten f�r die Vertretung der Minderheiten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes.
B.- Am 12. Dezember 1971 fanden in der Einwohnergemeinde Zollikofen Wahlen in den Grossen Gemeinderat statt, f�r welche die Freisinning-demokratische Partei, die B�rgerpartei und die Christlichsoziale Partei eine Listenverbindung im Sinne von Art. 102 und 116 GO vereinbart hatten. Der Urnengang zeitigte das folgende Ergebnis:
B�rger-Partei 25127 26,78 11
Landesring der Unabh�ngigen 8149 8,68 3
Bei der Bestellung der Gemeindekommissionen kam es in der Folge zu Meinungsverschiedenheiten �ber die Auslegung von Art. 54 Abs. 1 GO. Mit Beschluss vom 20. Dezember 1971 ging der Gemeinderat davon aus, dass bei der Verteilung nach Parteistimmenzahlen auf die Listenverbindungen abzustellen sei, d.h. dass die f�r die Gemeindewahlen durch Listen verbundenen BGE 99 Ia 444 S. 447Parteien eine "W�hlergruppe" im Sinne von Art. 54 Abs. 1 GO bildeten. Diese Berechnungsmethode, die bereits bei den Gemeindewahlen der Jahre 1963 und 1967 angewendet worden war, hatte zur Folge, dass der Landesring der Unabh�ngigen in den Kommissionen mit sieben und neun Mitgliedern keinen Einsitz nehmen konnte, obwohl er einige Parteistimmen mehr erzielt hatte als die Christlichsoziale Partei.
C.- Am 22. Januar 1972 erhob die Ortsgruppe Zollikofen des Landesrings der Unabh�ngigen Gemeindebeschwerde mit der Begr�ndung, das Vorgehen des Gemeinderats verletze Art. 17 Abs. 3 GG und Art. 54 Abs. 1 GO. Mit Entscheid vom 2. Juni 1972 wies der Regierungsstatthalter II von Bern die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.
Diesen Entscheid zog die Ortsgruppe Zollikofen des Landesrings der Unabh�ngigen an den Regierungsrat weiter, der die Beschwerde am 23. August 1972 jedoch ebenfalls abwies. Der Regierungsrat nahm an, es liege nicht eine Wahlbeschwerde, sondern eine Gemeindebeschwerde im Sinne von Art. 63 Abs. 1 GG vor. In der Sache selbst erkannte er, der Gemeinderat von Zollikofen habe den Ermessensspielraum, der ihm bei der Wahl einer geeigneten Berechnungsmethode f�r die Sitzverteilung in den Kommissionen offen stehe, nicht willk�rlich �berschritten und daher weder Art. 17 Abs. 3 GG noch Art. 54 Abs. 1 GO verletzt.
D.- Die Ortsgruppe Zollikofen des Landesrings der Unabh�ngigen, vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder, f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV und des Stimm- und Wahlrechts (Art. 85 lit. a OG). Die beiden Vorstandsmitglieder der Partei erheben ausserdem im eigenen Namen staatsrechtliche Beschwerde, in welcher sie ebenfalls einen Verstoss gegen Art. 4 BV und gegen das verfassungsm�ssig gew�hrleistete Stimm- und Wahlrecht r�gen. Die Beschwerdef�hrer beantragen, den angefochtenen Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 23. August 1972 aufzuheben, die angefochtenen Kommissionswahlen zu kassieren und festzustellen, dass die Ber�cksichtigung der Listenverbindungen bei der Zuteilung der Kommissionssitze unzul�ssig sei. Die Beschwerdebegr�ndung ergibt sich, soweit wesentlich, aus den nachfolgenden Erw�gungen.
1. Die Beschwerdef�hrer machen zun�chst geltend, das vom Regierungsrat gesch�tzte Vorgehen des Gemeinderats bei der Bestellung der st�ndigen Kommissionen verletze das Stimm- und Wahlrecht der B�rger und k�nne daher auf dem Weg einer staatsrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG angefochten werden.
Eine Verletzung des Stimm- und Wahlrechts setzt voraus, dass dieses durch Volkswahl, d.h. durch direkte Teilnahme der Stimmberechtigten an einem Wahl- oder Abstimmungsverfahren h�tte ausge�bt werden k�nnen. Bei der Bestellung einer Beh�rde oder einer Kommission durch sog. indirekte Wahl, d.h. durch eine andere Beh�rde oder durch einen beh�rdlichen Wahlk�rper, kann somit nicht das Stimm- und Wahlrecht der B�rger, sondern allenfalls eine objektive Vorschrift organisatorischer Art verletzt werden (vgl.BGE 38 I 24). Wird also der gesetzlich verankerte Anspruch einer Minderheit, in einer Kommission angemessen vertreten zu sein, anl�sslich eines entsprechenden indirekten Wahlverfahrens missachtet, so kann dieses Vorgehen nicht mit einer Beschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG, sondern h�chstens mit einer solchen wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) beanstandet werden (unver�ffentlichtes Urteil vom 11. November 1959 i.S. Blatter gegen Gemeinderat Meiringen und Regierungsrat des Kantons Bern, Erw. 2). Wem in diesem Zusammenhang die Beschwerdelegitimation zukommt, ist diesfalls ausschliesslich aufgrund von Art. 88 OG zu entscheiden (BIRCHMEIER, Handbuch der Bundesrechtspflege, S. 342 Ziff. 3).
Im vorliegenden Fall wurden die st�ndigen Kommissionen im Sinne von Art. 52 GO durch indirekte Wahlen bestellt. Eine Verletzung des Stimm- und Wahlrechts der B�rger f�llt somit nach dem Gesagten von vorneherein ausser Betracht. Insoweit kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Zu pr�fen bleibt demnach bloss, ob die Beschwerdef�hrer legitimiert sind, den kantonalen und kommunalen Beh�rden mit staatsrechtlicher Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG eine Missachtung der gesetzlichen Vorschriften �ber den Minderheitenschutz vorzuwerfen, ob dem angefochtenen Entscheid bejahendenfalls tats�chlich eine solche Gesetzesverletzung zugrunde liegt und ob der Regierungsrat seine �berpr�fungsbefugnis BGE 99 Ia 444 S. 449im kantonalen Beschwerdeverfahren willk�rlich beschr�nkt und damit gegen Art. 4 BV verstossen hat, wie die Beschwerdef�hrer behaupten.
2. Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer behauptet, durch den angefochtenen Hoheitsakt pers�nlich in seinen Rechten verletzt worden zu sein (Art. 88 OG). Auch politische Parteien sind demnach zur staatsrechtlichen Beschwerde zugelassen, wenn ein Erlass oder eine Verf�gung sie in ihrer Rechtsstellung ber�hrt, sie beispielsweise an der Verfolgung ihrer satzungsgem�ssen Ziele hindert (vgl. Art. 56 BV;BGE 61 I 103ff.), oder wenn das kantonale Recht bestimmte Garantien zu ihren Gunsten enth�lt, wie namentlich auf dem Gebiet des Minderheitenschutzes bei der Bestellung von Beh�rden und Kommissionen (BIRCHMEIER, a.a.O. S. 362 Ziff. 4; unver�ffentlichtes Urteil vom 8. Mai 1963 i.S. Konservativchristlichsoziale Volkspartei der Einwohnergemeinde Grenchen, Erw. 1 a.E.; vgl. auch E. KIRCHHOFER, �ber die Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs, ZSR 55/1935 I S. 175).
Art. 17 Abs. 3 GG sieht vor, dass bei der Bestellung von Beh�rden und Kommissionen auf die Vertretung der Minderheiten angemessen R�cksicht zu nehmen ist. Wie das Bundesgericht wiederholt erkannt hat, l�sst sich daraus ein Rechtsanspruch der Minderheit auf Vertretung nach der zahlenm�ssigen St�rke ableiten (unver�ffentlichte Urteile vom 26. Oktober 1966 i.S. K�mpf und Ogi, Erw. 3, vom 12. Juli 1950 i.S. Wyss und Grossmann, Erw. 3, u.a.m.). Was die Gemeindekommissionen von Zollikofen anbelangt, so ist der Vertretungsanspruch der W�hlergruppen in Art. 54 GO n�her umschrieben, wobei in Abs. 4 ausdr�cklich auf Art. 17 Abs. 3 GG verwiesen wird. Daraus folgt, dass den politischen Parteien, aber auch anderen rechtlich selbst�ndigen Gruppierungen unter Umst�nden von Gesetzes wegen ein Anspruch zusteht, in den kommunalen Beh�rden und Kommissionen mit ihren Vertretern Einsitz zu nehmen. Die beschwerdef�hrende Ortsgruppe Zollikofen des Landesrings der Unabh�ngigen ist deshalb als Verein im Sinne von Art. 60 ZGB legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willk�rliche Missachtung des gesetzlich verankerten Minderheitenschutzes zu r�gen. Auf ihre Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV ist daher einzutreten.
Bei diesem Ergebnis mag offen bleiben, ob auch den beiden Vorstandsmitgliedern der Ortsgruppe pers�nlich das Recht zusteht, BGE 99 Ia 444 S. 450sich mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine angebliche Verletzung von Art. 54 GO bzw. Art. 17 Abs. 3 GG zur Wehr zu setzen.
3. Der Regierungsrat f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, Art. 54 GO k�nne ohne Willk�r dahin ausgelegt werden, dass die Listenverbindungen auch bei der Bestellung der Kommissionen zu ber�cksichtigen seien; dies um so mehr, als den Gemeindeorganen bei der Auslegung der Gemeindeordnung ein weiter Spielraum des Ermessens offen stehe. Die Beschwerdef�hrer machen in diesem Zusammenhang vor allem geltend, der Regierungsrat habe seine �berpr�fungsbefugnis zu Unrecht beschr�nkt und sich damit einer formellen Rechtsverweigerung schuldig gemacht, denn nach Art. 70 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 22. Oktober 1961 (VRPG) sei der Regierungsrat verpflichtet, die Anwendung und Auslegung des Gemeinderechts im Weiterziehungsverfahren frei zu pr�fen.
Der Umfang der regierungsr�tlichen Kognition bei der Beurteilung von Gemeindebeschwerden ergibt sich aus dem kantonalen Gesetzesrecht. Insoweit vermag das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid deshalb nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r zu �berpr�fen. L�ge der Betrachtungsweise des Regierungsrats jedoch eine willk�rliche Auslegung der massgebenden Verfahrensvorschriften zugrunde, so w�re die Beschwerde in der Tat gutzuheissen, denn eine gegen den klaren Gesetzeswortlaut verstossende Beschr�nkung der �berpr�fungsbefugnis verst�sst nach der Rechtsprechung gegen Art. 4 BV (BGE 92 I 80 /81, BGE 84 I 227 ff.).
a) Das VRPG ist sowohl in der verwaltungsinternen als auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtspflege anwendbar (GYGI/STUCKI, Handkommentar, N. 1 zu Art. 1 VRPG). Es ist daher grunds�tzlich auch f�r das Rechtsmittelverfahren (Weiterziehungsverfahren) vor dem Regierungsrat massgebend (vgl. Art. 70 VRPG), namentlich auch f�r die Beurteilung von Gemeindebeschwerden (Art. 70 VRPG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 GG in der Fassung gem�ss Art. 94 Ziff. 2 VRPG). Was die �berpr�fungsbefugnis der kantonalen Rekursinstanz anbelangt, so folgt aus der appellatorischen Natur der Weiterziehung, dass im oberinstanzlichen Verfahren sowohl eine Rechts- als auch eine Ermessenskontrolle stattzufinden hat (GYGI/STUCKI, a.a.O., N. 5 zu Art. 70 VRPG). Vorbehalten bleiben freilich anderslautende Vorschriften in Spezialgesetzen. Als solche Sondernorm BGE 99 Ia 444 S. 451mag Art. 63 Abs. 1 GG gelten, wonach "wegen Verletzung oder willk�rlicher Anwendung von Gesetzen, Dekreten, Verordnungen oder Gemeindereglementen" Gemeindebeschwerde gef�hrt werden kann. Diese Bestimmung wurde - im Gegensatz zu anderen Normen des GG - beim Erlass des VRPG nicht revidiert. Mit R�cksicht auf das Wesen der Gemeindeautonomie l�sst sich daher mit haltbaren Gr�nden die Auffassung vertreten, die R�ge der Unangemessenheit k�nne im Beschwerdeverfahren nach Art. 63 Abs. 1 GG jedenfalls dann nicht erhoben werden, wenn im konkreten Fall die Anwendung von Gemeinderecht in Frage stehe, und der Regierungsrat habe deshalb in einem allf�lligen Weiterziehungsverfahren bloss eine Rechts-, nicht aber eine Ermessenskontrolle vorzunehmen (in diesem Sinne bereits E. BLUMENSTEIN, Das neue bernische Gemeinderecht, MBVR 16/1918, S. 107/8).
b) Nach dem in Art. 54 Abs. 1 GO verankerten Grundsatz bestimmt sich die Vertretung der W�hlergruppen in den einzelnen Kommissionen nach der bei der Wahl des Grossen Gemeinderats erzielten Parteistimmenzahl. Ob und gegebenenfalls wie dabei allf�llige Listenverbindungen zu ber�cksichtigen sind, ist in Art. 54 GO nicht ausdr�cklich geregelt. Mit den Beschwerdef�hrern k�nnte daraus ohne Willk�r gefolgert werden, Listenverbindungen seien f�r die Zusammensetzung der Gemeindekommissionen unbeachtlich, da in Art. 54 Abs. 1 GO nur von "W�hlergruppen" (vgl. Art. 101 Abs. 2 GO) die Rede sei und nach dem Gesetzeswortlaut bloss auf die Parteistimmenzahl abzustellen sei. Anderseits l�sst sich mit haltbaren Gr�nden auch die Ansicht vertreten, der kommunale Gesetzgeber habe in Art. 54 Abs. 1 GO offenbar nur den Vertretungsanspruch der nicht durch Listenverbindung zusammengeschlossenen W�hlergruppen umschrieben und offengelassen, was im Falle von Listenverbindungen zu geschehen habe. Dieser Betrachtungsweise steht insbesondere nicht entgegen, dass die GO lediglich in den Art. 102 und 116 Vorschriften �ber die Listenverbindung enth�lt und dass sich der Begriff "Listengruppe" bloss in Art. 116 GO findet, denn diese Bestimmungen geh�ren dem IV. Abschnitt �ber die Gemeindeabstimmungen- und wahlen an (Art. 82 ff. GO) und stehen mit den Normen �ber die Kommissionen (Art. 52 ff. GO) in keinem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang. Kann somit ohne Willk�r davon ausgegangen werden, Art. 54 Abs. 1 GO enthalte f�r den Fall der Listenverbindung eine echte BGE 99 Ia 444 S. 452L�cke, so hat diesfalls bei der Kommissionsbildung Art. 54 Abs. 4 GO Platz zu greifen, wonach f�r die Vertretung der Minderheiten die Bestimmungen des GG massgebend sein sollen. In Betracht f�llt dabei offensichtlich Art. 17 Abs. 3 GG ("Bei der Bestellung der Beh�rden und Kommissionen ist auf die Vertretung der Minderheiten angemessen R�cksicht zu nehmen."). Daraus folgt, dass den zust�ndigen Gemeindeorganen in diesem Zusammenhang ein weiter Ermessensspielraum offensteht (unver�ffentlichtes Urteil vom 12. Juli 1950 i.S. Wyss und Grossmann gegen Regierungsrat des Kantons Bern, Erw. 4), und der Regierungsrat hat aufgrund der soeben erw�hnten Auslegung die getroffene L�sung in einem Weiterziehungsverfahren nur auf das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs bzw. auf Willk�r hin zu �berpr�fen. Wenn der Regierungsrat im vorliegenden Fall bloss pr�fte, ob sich f�r die vom Gemeinderat vertretene Auffassung sachlich haltbare Gr�nde anf�hren lassen, machten er sich daher keiner formellen Rechtsverweigerung und mithin keines Verstosses gegen Art. 4 BV schuldig.
4. Ist demnach - wie ohne Willk�r angenommen werden kann - davon auszugehen, dass der Gemeinderat bei der Bildung der Kommissionen nach pflichtgem�ssem Ermessen zu entscheiden hatte, ob und gegebenenfalls wie dabei Listenverbindungen zu ber�cksichtigen sind, so bleibt im vorliegenden Verfahren - �hnlich wie im Verfahren vor dem Regierungsrat - bloss diese Ermessensbet�tigung zu pr�fen. Von einem Ermessensmissbrauch, dem einzigen hier in Betracht fallenden Verstoss, k�nnte freilich nur dann gesprochen werden, wenn der Gemeinderat sich von absonderlichen und sachwidrigen �berlegungen h�tte leiten lassen und einen dem Sinn der GO klarerweise widersprechenden, offensichtlich unbilligen Beschluss gefasst h�tte (vgl. BGE 96 I 429 Erw. 2; IMBODEN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 221 X, S. 79). So verh�lt es sich indessen nicht. Wohl ist die Listenverbindung in erster Linie eine Partnerschaft zur Verwertung der Reststimmen bei der Verh�ltniswahl (vgl. dazu BENNO SCHMID, Die Listenverbindung im schweizerischen Proportionalwahlrecht, Diss. Z�rich 1961, S. 35 ff.). Damit ist jedoch ihre Aufgabe noch nicht notwendigerweise ersch�pft, denn es ist nicht geradezu unhaltbar, sie dar�ber hinaus als taugliches Mittel des Minderheitenschutzes zu betrachten. Nach dem Sinngehalt von Art. 17 Abs. 3 GG ist es jedenfalls nicht offensichtlich sachwidrig, das f�r den Wahlkampf BGE 99 Ia 444 S. 453eingegangene und allenfalls auf Fraktionsebene fortgesetzte B�ndnis mit R�cksicht auf das politische Kr�fteverh�ltnis, wie es sich aus der Wahl ergeben hat, auch bei der Zusammensetzung der Kommissionen zu ber�cksichtigen. Dabei mag auch in Betracht fallen, dass dieses Vorgehen in der Gemeinde Zollikofen einerlangj�hrigen, unangefochtenen�bung entspricht. Der angefochtene Beschluss des Gemeinderats kann deshalb nicht als offensichtlich minderheitsfeindlich bezeichnet werden, sondern liegt noch innerhalb des weiten Ermessensspielraums, der den Gemeindeorganen nach Massgabe von Art. 17 Abs. 3 GG offensteht. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Zuzugeben ist freilich, dass kleine Parteien, die keine Listenverbindung vereinbart haben, bei der Bestellung der Kommissionen in einem nicht unerheblichen Mass benachteiligt werden k�nnen, wenn auf jene Stimmen abgestellt wird, die bei der Wahl des Grossen Gemeinderats auf die einzelnen Listengruppen entfallen sind. Ob das angefochtene Vorgehen in der Gemeinde Zollikofen auch bei freier Pr�fung gesch�tzt werden k�nnte, ist daher fraglich. Mit Recht weist der Regierungsrat die Gemeinde deshalb an, Art. 54 Abs. 1 GO zu revidieren und klare Vorschriften dar�ber aufzustellen, ob und gegebenenfalls wie bei der Zusammensetzung der Kommissionen auch Listenverbindungen zu ber�cksichtigen sind.

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 102
 Art. 54
 BGE 
 Art. 54
 Art. 17
 Art. 54
 Art. 63
 Art. 17
 Art. 54
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 88
 Art. 52
 Art. 84
 BGE 
 Art. 4
 Art. 56

Art. 17
 Art. 54
 Art. 17
 Art. 60
 Art. 4
 BGE 
 Art. 54
 Art. 17
 Art. 54
 Art. 70
 Art. 4
 BGE 
 Art. 1
 Art. 70
 Art. 65
 Art. 94
 Art. 70
 BGE 
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 101
 Art. 54
 Art. 102
 Art. 116
 Art. 54
 BGE 
 Art. 54
 Art. 17
 Art. 4
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 54