Source: https://scriesa.teambro.de/content/8-AGB
Timestamp: 2019-01-24 13:12:04+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - TeamBro Onlineshop
Sporthaus Haubold, Rico Haubold
Nossener Str. 43
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Sporthaus Haubold und dem Kunden geschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
Für den Fall der Bestellung mittels Fernkommunikationsmittel (z. B. Brief, Fax, E-mail) gilt Folgendes:
Sofern Sie Verbraucher gemäß der Bestimmungen des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch sind, können Sie Ihre auf Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb einer Frist von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem Sie diese Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt bekommen haben, nicht jedoch vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB.
Nossener Str. 43; 09603 Siebenlehn
Fax: 035242-66682
E-Mail: kontakt@teambro.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzung, wie z.B. Zinsen, herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Nicht paktetversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Sofern Sie Verbraucher gemäß der Bestimmungen des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch sind, können Sie die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Sache zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem Sie diese Rückgabebelehrung in Textform mitgeteilt bekommen haben, nicht jedoch vor dem Tag des Erhaltes der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären.
Zur Wahrung der Rückgabe genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
Gem. § 312d Abs. 4 BGB sind vom Widerspruchs- und damit vom Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen insbesondere solche Waren ausgeschlossen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Trikots mit individueller Beflockung), versiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern diese entsiegelt worden sind sowie Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
4.2. Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzung, wie z.B. Zinsen, herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung der Sache auf einem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit deren Empfang.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Ware innerhalb von Deutschland zusätzliche Liefer- und Versandkosten von 5,95€ an, abhängig von der Größe und dem Gewicht der Ware. Bei Bestellungen aus dem Ausland fallen ggf. zusätzlich Zollkosten oder höhere Versandkosten an. Die Höhe dieser Kosten und der Entgelte für zusätzliche Leistungen werden auf die jeweilige Auspreisung der Ware verwiesen.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Zahlungen sofort, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung (Rechnung) ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlungen sind auf das von uns in der jeweiligen Rechnung angegebene Konto zu bewirken. Maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei Sporthaus Haubold.
Sollte der Kunde mit der Bezahlung in Verzug geraten, so ist der Verkäufer berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 4,50 € je Mahnung in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde im Falle des Zahlungsverzuges alle durch zweckentsprechende Maßnahmen verursachte Kosten zur Beitreibung der offenen Forderungen zu ersetzen u. a. prozessrechtliche Erstattungspflicht, Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe, Spesen, Kosten der Forderungseinziehung (u. a. Kosten eines konzessionierten Inkassoinstitutes und eines beauftragten Rechtsanwaltes) und Bearbeitungskosten.
Ein Unternehmer hat die Geldschuld während des Verzuges in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen; jedoch behält sich Sporthaus Haubold vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
7. Liefer- und Versandbedingungen, Lieferzeit
Die durch Sporthaus Haubold angegebenen Liefertermine sind, sofern keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, unverbindlich. Sie beginnen mit der Annahme der Bestellung oder Auftragsbestätigung.
Sofern ein Liefertermin vereinbart wurde, tritt ein Lieferverzug erst dann ein, wenn der Kunde schriftlich gegenüber Sporthaus Haubold erklärt, dass er die Lieferung der Ware ablehne und ein Zeitraum von 30 Tagen nach Eingang der Erklärung vergangen ist.
Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu vier Wochen nach Bestelleingang betragen. Für Liefermöglichkeit ist Sporthaus Haubold von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Beinhaltet eine Bestellung zum Zeitpunkt ihres Eingangs in unserem Lager nicht verfügbare Ware, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare außergewöhnliche Ereignisse oder von uns nicht zu vertretende Umstände, z. B.: Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Störungen der Energieversorgung, der Belieferung mit Rohstoffen und Materialien, behördliche oder hoheitliche Maßnahmen, usw., die Sporthaus Haubold ohne weiteres Verschulden vorübergehend daran hindern, den Gegenstand der Bestellung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die oben genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
Scheitert die Lieferung aus Gründen der Ziffer 7.7., die Sporthaus Haubold nicht zu vertreten hat, kann Sporthaus Haubold vom Vertrag zurücktreten. Sporthaus Haubold verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaig geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde diese unverzüglich zu melden. Der Kunde wird Sporthaus Haubold zudem nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware binnen 2 Wochen bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; die Verpackung ist aufzubewahren. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies nach Kenntniserlangung dem Transportunternehmen und Sporthaus Haubold schriftlich anzuzeigen.
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache - bleiben von den vorstehenden Bestimmungen der Ziffer 8.1. und 8.2. unberührt.
9. Gewährleistung, Garantie und Rücktransport
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an Sporthaus Haubold unter folgenden Kontaktdaten zu richten:
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Sporthaus Haubold bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern leistet Sporthaus Haubold für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel ohne die Zustimmung von Sporthaus Haubold unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen =(Selbstvornahme). Etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
Soweit es sich bei den verkauften Artikeln um gebrauchte Sachen handelt, beträgt die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern für die Mängelansprüche ein Jahr ab deren Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche hierfür sind ausgeschlossen (Ziffer 10). Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Sporthaus Haubold nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln sind - gleich aus welchem Rechtsgrund - beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit Sporthaus Haubold aufgrund von Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer unverzüglich ab Empfang der Ware, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel oder Transportschaden zeigt, Sporthaus Haubold schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten unverzüglich anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Sporthaus Haubold uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Sporthaus Haubold uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Sporthaus Haubold, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Sporthaus Haubold auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet Sporthaus Haubold gegenüber Verbrauchern, dies jedoch ebenso begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum (Vorbehalt) von Sporthaus Haubold bis zur Erfüllung sämtlicher bis dahin entstandener Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Bezahlung aller bestehenden bzw. bis zur Bezahlung noch entstehenden, künftigen Forderung (Saldoforderung), die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch bei verlängertem Eigentumsvorbehalt. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, sofern nicht Vorkasse erfolgte.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder Pfändung des Liefergegenstandes durch Sporthaus Haubold gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Wird die Ware vom Besteller weiterveräußert, so tritt dieser hiermit seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an Sporthaus Haubold ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von Sporthaus Haubold in Rechnung gestellten Preis der Ware entspricht. Der von Sporthaus Haubold abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
Gemäß § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Jederzeit können Sie unentgeltlich Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten erhalten. Senden Sie uns dazu eine e-Mail an kontakt@teambro.de. Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der e-Mail nur an die bei Sporthaus Haubold hinterlegte e-Mail-Adresse erfolgen.
13. Online-Beilegung von Streitigkeiten
Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und bereit.
Ist der Kunde ebenfalls Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Sporthaus Haubold. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von Sporthaus Haubold, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
TeamBro ist offizieller Partner vom SC Riesa.

References: § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 § 28
 § 33