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Timestamp: 2017-11-23 20:35:31+00:00

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Stellungnahme des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) zum Studiengebührengesetz BW vom 17.11.2016: Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Stellungnahme des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) zum Studiengebührengesetz BW vom 17.11.2016
13.12.2016 - 10:21 Uhr
Stellungnahme des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) zum
'Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiengesetzes' vom 17.11.2016
Keine Studiengebühren in Baden-Württemberg
Die Landesregierung Baden-Württemberg versucht aktuell Studiengebühren für Internationale Studierende und Zweitstudiengebühren für alle einzuführen. Doch Bildung ist für alle da, unabhängig davon, woher sie kommen und wie arm oder reich die Eltern sind. Das Wissenschaftsministerium stellt auf seiner Internetseite zu Recht fest, dass durch die Abschaffung allgemeiner Studiengebühren Bildungshürden abgebaut worden sind. Warum soll diese von allen Studierenden erkämpfte Errungenschaft nur für Deutsche gelten?
Studiengebühren für Internationale Studierende verstoßen gegen die Verfassung und internationales Recht
Ein vom ABS im Februar 2014 in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur 'Zulässigkeit der Erhebung von Studiengebühren bei Nicht-EU-Ausländern' in Baden-Württemberg widerspricht der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren für Internationale Studierende. Dieses Rechtsgutachten liegt dem Wissenschaftsministerium seit mindestens einem Jahr vor.
Unser Rechtsgutachten ist beigefügt:
http://www.abs-bund.de/uploads/media/Gutachten_pdf__1__Datei__Gutachten_pdf_.pdf
Die Erhebung einer Studiengebühr allein von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten bei gleichzeitiger Gebührenfreiheit aller anderen Studierenden ist mit Art. 3 Abs. 1 GG und i.V.m. dem UN-Sozialpakt Art. 2 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 c nicht vereinbar.
Nach Art. 3 Abs. 1 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, nach Art. 3 Abs. 3 GG darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Es herrscht im Abgabenrecht die Meinung, dass bei der gleichen Inanspruch-nahme einer öffentlichen Einrichtung auch gleich hohe Gebühren zu zahlen sind, eine unterschiedliche Inanspruchnahme hingegen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG zu unterschiedlichen Gebühren und ein Auswärtigen-Zuschlag also nicht erhoben werden darf.
Nach Art. 2 Abs. 2 UN-Sozialpakt verpflichten sich die Vertragsstaaten zu gewährleisten, dass die in dem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung ausgeübt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat den UN-Sozialpakt ratifiziert. Er ist damit unmittelbar geltendes Bundesrecht.
Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.04. 2009, Az.: 6 C16/08 betont, dass dem gleichheitsrechtlichen Bezug des Art. 13 Abs. 2 c des UN-Sozialpaktes, wonach der Zugang zur Hochschulbildung vor allen Dingen diskriminierungsfrei ausgestaltet sein muss, (…) nicht gleichheitswidrig gestaltet sein darf. Da Studiengebühren gegenüber dem Ziel der Unentgeltlichkeit von Bildung lt. UN-Sozialpakt einen Rückschritt darstellen, muss hier besonders darauf geachtet werden, nicht zu diskriminieren.
Eine Einführung von Studiengebühren nur für Internationale Studierende wäre jedoch definitiv eine Diskriminierung. Die Landesregierung problematisiert die Unzulässigkeit dieser Studiengebühren in keiner Weise. Sie behauptet, sie hätte den UN-Sozialpakt bereits berücksichtigt, indem sie in ihrer Abwägung „lediglich“ 3000 Euro pro Jahr Studiengebühren von internationalen Studierenden erhebe. Diese Auffassung ist inhaltlich nicht mit dem UN-Sozialpakt zu vereinbaren.
Internationale Studierende wollen in Europa und Deutschland bleiben
Tatsächlich verwendet das Wissenschaftsministerium hier eine menschen-feindliche Verwertungslogik zur Begründung von Studiengebühren für Internationale Studierende. In seiner Begründung werden Argumente verwendet, die Studierende aus Nicht-EU-Staaten in Baden-Württemberg als Kostgänger ohne Inlandsbezug darstellen. Das ist so falsch, wie widerlegbar.
Nach einer Regierungsstudie des Niederländischen Instituts für ökonomische Politikanalysen (CPB) aus dem Jahre 2012 zu den Effekten ausländischer Studierender in den Niederlanden ergibt sich ein wirtschaftlich positiver Effekt, der die staatlichen Kosten der Ausbildung ausländischer Studierender überwiegt, bereits dann, wenn lediglich ein Bruchteil der Internationalen Studierenden nach dem Studium in den Niederlanden bleibt. Darüber hinaus tätigen Internationale Studierende in Deutschland Konsumausgaben in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro, welche zu Steuereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro führen. Nach Angaben des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) verbleiben rund ein Drittel der Internationalen Studierenden nach dem Studium in Deutschland.
Internationale Studierende in Deutschland sind mutig und müssen sich durchbeißen
Wir stellen mit Erstaunen fest, dass Studiengebühren in Baden-Württemberg schon wieder ernsthaft diskutiert werden. Im Kontext der von der Baden-Württembergischen Landesregierung geplanten Studiengebührenerhebung stellt sich die Frage, ob diese Absicht nicht nur rechtlich sondern auch faktisch der finanziellen Situation Internationaler Studierender gerecht wird.
Die Sonderauswertung der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes (DSW) machte bereits deutlich, mit welchen Schwierigkeiten ausländische Studierende in Deutschland konfrontiert sind: Nur 23 Prozent der Bildungsausländer*innen konnten 2012 ihren Studienaufenthalt in Deutschland ganz oder teilweise über ein Stipendium finanzieren. Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der Bildungsausländer*innen stammen aus Ländern, die über ein weit geringeres Pro-Kopf-Einkommen als der Durchschnitt der deutschen Bundesbürger*innen verfügen. Lediglich 14 Prozent aller nicht-westeuropäischen Bildungsausländer*innen stammten aus High-Income Ländern. 15 Prozent der Bildungsausländer finanzieren das Studium ausschließlich durch eigenen Verdienst, obwohl sie lediglich 120 Tage im Jahr erwerbstätig sein dürfen. 66 Prozent der Studierenden aus einkommensschwachen Ländern müssen das Geld für ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Im Durchschnitt stehen Internationalen Studierenden 805 Euro monatlich zur Verfügung. Das sind lt. aktuellen Angaben des DSW im Schnitt 117 Euro weniger als bei ihren deutschen Kommiliton*innen. Mehr als die Hälfte der Bildungsausländer*innen müssen ihre Deutschkenntnisse durch kostenpflichtige Sprachkurse vertiefen. Die Einnahmen aus einer Finanzierungsquelle reichen häufig nicht aus, um die gesamten Lebenshaltungskosten eines Monats zu bestreiten, weshalb über die Hälfte (54 Prozent) der Bildungsausländer*innen zwei und mehr Finanzierungsquellen in Anspruch nehmen müssen. Auch das Wissenschaftsministerium hatte durchaus Gelegenheit, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Es bleibt unverständlich, wie es trotz dieser Datenlage Studiengebühren für diese Gruppe einführen will.
Die Praktiker sind gegen Studiengebühren
In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Erkenntnisse eines Praktikers (SZ, 4. 10. 2013). Der geschäftsführende Gesellschafter des auf China spezialisierten Personalentwicklers 'Personal Global GmbH' in Frankfurt/Main, Dr. Tobias Busch, wurde mit folgenden Worten zitiert: „Die Kinder reicher Familien und von Spitzenkadern gehen in die USA oder nach Großbritannien zum Studieren. Diejenigen, die sich ihren Erfolg komplett allein erarbeiten müssen, kommen häufig nach Deutschland“. Wenn selbst ein Personalentwickler zu diesen Erkenntnissen kommt, so ist der Landesregierung Baden-Württemberg zum Vorhaben der Erhebung von Studiengebühren für Internationale Studierende die Realitätsnähe abzusprechen. Wie hier die von ihr postulierte „Verhältnismäßigkeit und das Interesse der Hochschulen an einer Internationalität“ über die Erhebung selektiver Studiengebühren erreicht werden soll, bleibt wohl ihr Geheimnis. Sicher reicht es nicht aus, unter Bezug auf die Verhältnismäßigkeit Internationalen Studierenden einen nicht gefestigten Inlandsbezug zuzusprechen, um eben jene Gebühren zu rechtfertigen. Darüber hinaus ist die Annahme falsch, „es könne vermutet werden, dass die Nicht-EU/EWR-Staatsbürger, die sich zu Studien-zwecken in Deutschland aufhalten, das Land wieder verlassen, ohne später durch eine Erwerbstätigkeit innerhalb der EU zur Refinanzierung des Bildungswesens beizutragen", durch nichts gerechtfertigt und kontrafaktisch. Bei der plakativen Hervorhebung der Studierenden aus China und Indien in der Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums („30 Prozent der Internationalen Studierenden in Baden-Württemberg“) fällt darüber hinaus auf, dass hier wohl suggeriert werden soll, diese überrollten die Hochschulen in Baden-Württemberg. Bei genauerem Hinschauen hätte man erkennen können, dass in China und Indien rund zwei Fünftel aller Menschen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft leben, ihr Anteil an den Internationalen Studierenden überhaupt nicht überdurchschnittlich, vielmehr unterdurchschnittlich ist. Im Ministerium hatte man Gelegenheit, die vorliegende Faktenlage zu prüfen, bevor man kontraproduktive Vorhaben angeht. Wieso dies unterblieben ist, bleibt verwunderlich. Das Wissenschaftsministerium übersieht in seiner Begründung für Studiengebühren auch, dass es in Ländern mit allgemeinen Studiengebühren, wie USA, Großbritannien, Brasilien, Irland und Südafrika, bereits erhebliche Proteste gegen diese gegeben hat und noch gibt.
Wie sollen nach vorliegender Datenlage sechs von sieben Internationalen Studierenden eine jährliche Studiengebühr von 3000 Euro aufbringen?
Die Landesregierung betreibt eine verfehlte Haushalts- und Bildungspolitik
Mit der von der Landesregierung in Baden-Württemberg betriebenen Politik werden Studierende aus einkommensschwachen Staaten systematisch von einem Studium in diesem Bundesland abgeschreckt.
In Baden-Württemberg sind lediglich 14000 internationale Studierende eingeschrieben. Sie machen also rund vier Prozent der Studierenden im Bundesland aus. Es erscheint kleinkariert, wegen dieser vier Prozent
Studiengebühren zu erheben. Selbst die erwünschte haushaltspolitische Konsolidierung kann durch diese ohnehin fragwürdige Einnahmequelle nicht erreicht werden. Darüber hinaus will das Wissenschaftsministerium von den angedachten 3000 Euro Campus-Maut für die Internationalen Studierenden lediglich 600 Euro den Hochschulen selbst zu Verfügung stellen. Die übrigen 'Einnahmen' (80 Prozent) will sie zur Konsolidierung ihres Bildungshaushalts verwenden. Es ist ein Unding von gerader derjenigen Gruppe noch mehr Geld zu verlangen, die bereits durch die Gesetzgebung und zahlreiche Sonderabgaben kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Studierende sind keine Flickschuster*innen für eine verfehlte konsolidierende Haushaltspolitik in Baden-Württemberg.
Studiengebühren für Internationale Studierende sind eurozentristisch und diskriminierend
Die Äußerung der Wissenschaftsministerin Bauer zu ihrem Studiengebühren-vorhaben: „Klar ist: Diejenigen, die nur zu uns kommen, weil es in Deutschland billig ist, die werden wir verlieren" spiegelt eine spezifische Form des Zynismus. Hier werden mal eben mehrere Tausend Menschen für obsolet erklärt. Menschen aus Ländern, die unter anderem aufgrund deutscher wie europäischer (Wirtschafts- und Agrar-) Politik in Armut und Abhängigkeit gezwungen werden, abermals in einen Verwertungszusammenhang zu stellen ist entschieden als rassistisch bzw. fremdenfeindlich zu kritisieren. Von der Idee einer 'Entwicklungszusammenarbeit', die auch die Ausbildung zukünftiger Führungskräfte für den Globalen Süden beinhaltet oder gar dem Abbau des Nord-Süd-Gefälles dienen sollte, hat sich die Landesregierung in Baden-Württemberg offenbar längst verabschiedet. Ihr Vorgehen führt dazu, Menschen auszusperren und die Verbliebenen in die Verschuldung zu pressen, um als zukünftige Arbeitnehmer*innen passförmig vorgeprägt zu sein, brav und anspruchslos, auch weil hochverschuldet.
Studiengebühren forcieren die bereits bestehehende Diskriminierung
Jenen, denen es bereits besonders schwer gemacht wird in der EU zu studieren, wird so auch nach erfolgreich überwundenen Einstiegshürden ihre 'Sonder-stellung' immer wieder verdeutlicht.
Wissenschaftlicher Austausch und das Bildungsideal, letztlich auch die Freiheit und Internationalität von Wissenschaft und Forschung, werden unterlaufen. Bildungstechnisch schottet sich das Bundesland Baden-Würtemberg damit systematisch ab und bestätigt damit internationales Unrecht, nämlich das Gefälle zwischen dem globalen Norden und Süden hinsichtlich Reichtum und Bildung. Das Argument der Haushaltskonsolidierung um die Internationalisierung der Hochschulen voranzutreiben, erscheint im Kontext eines Haushaltsüberschusses von rund einer Milliarde Euro als völlig absurd. Vielmehr tritt hier zutage, was an anderer Stelle schon durch Zäune und vermeintliche gezielte Einwanderungs-politik etabliert ist:
Es geht um Abschottung und nicht um eine Öffnung der Hochschulen und des Landes. Ein sozial gerechtes, durch Steuern finanziertes Bildungssystem ist anzustreben - und nicht dem imaginierten Götzen der schwarzen Haushaltsnull zu huldigen, keinesfalls im Bildungsbereich. Warum betreibt die Koalition in Stuttgart eine Politik, welche die AfD im dortigen Landtag bejubelt? Diese wird sich die Einführung von Studiengebühren für Internationale Studierende auf die eigene Fahne schreiben wollen.
An dieser Stelle ist auch noch das weitere ebenso zu skandalisierende Vorhaben der Baden-Württemberger Landesregierung zu erwähnen, Student*innen durch Zweitstudiengebühren und einen nochmals erhöhten Verwaltungskostenbeitrag zur Kasse zu bitten, sie so zum angeblichen Stopfen von Haushaltslöchern heranzuziehen.
Zweitstudiengebühren für alle eine Zumutung
Auch Zweitstudiengebühren stellen eine sozialselektive Hürde dar. Wir wissen aus zahlreichen Untersuchungen, dass insbesondere bildungsferne Schichten von solchen Gebühren abgeschreckt werden. Alle Menschen besitzen das individuelle Recht ihren Bildungsverlauf frei und ohne zusätzliche Hürden zu verwirklichen. Im Kontext des vorliegenden Gesetzentwurfes wird durch die Landesregierung der Versuch unternommen, wieder Regelstudiengebühren für alle hoffähig zu machen. In diesem Zusammenhang kritisieren wir auch die Studiengebühren für Weiterbildungsstudiengänge in Baden-Württemberg. Insgesamt verfolgt die Landesregierung eine Strategie die Hochschulen verstärkt zu kommerzialisieren und verliert hierbei den Aspekt einer staatlichen Daseinsvorsorge völlig aus dem Blickfeld. Die Hochschulen müssen durch ein sozial gerechtes Steuersystem finanziert werden. Bildungskosten dürfen nicht dem einzelnen Bildungssuchenden aufgeladen werden. Einer möglichen Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrages widersprechen wir. Für uns sind solche 'Kosten' nichts anderes als verdeckte allgemeine Studiengebühren.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) lehnt Bildungsgebühren in jeder Form ab.
Stellungnahme_BW_-_ABS_131216-1.pdf99 K

References: Art. 3
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 3
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