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Timestamp: 2020-04-10 00:54:34+00:00

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Gesetz über die Bundespolizei, §47 BGSG 1994, §48 BGSG 1994, §49 BGSG 1994, §50 BGSG 1994 | mit Referenzen
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Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994) : Ergänzende Vorschriften
(3) Die Sache wird durch öffentliche Versteigerung verwertet; § 979 Abs. 1
§ 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung § 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung , Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder würden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen, so kann die Sache freihändig verkauft werden. Der Erlös tritt an die Stelle der verwerteten Sache. Läßt sich innerhalb angemessener Frist kein Käufer finden, so kann die Sache einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden.
(3) Die Kosten der Sicherstellung und Verwahrung fallen den nach § 17
oder § 18
Verantwortlichen zur Last. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. Ist eine Sache verwertet worden, können die Kosten aus dem Erlös gedeckt werden. Die Kosten können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.
§ 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden § 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden
§ 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung§ 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung, Abs. 1
§ 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden§ 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden

References: §47
 §48
 §49
 §50
 § 979

§ 979
 § 979
 § 17
 § 18

§ 983
 § 983

§ 979

§ 983