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Timestamp: 2019-07-23 03:44:31+00:00

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Wissenswertes 2019: TuSch - Trennung und Scheidung - Frauen für Frauen
Versorgungsausgleich – BGH weiter gefordert
Nach wie vor stellen sich im Versorgungsausgleich immer noch viele Ungereimtheiten, die es zu vereinheitlichen gilt.
Im letzten Jahr hatte der BGH hier bereits einiges zu entscheiden. Dabei lag der Schwerpunkt bei den Themen Wertermittlung, Verfahrensfragen und externe Teilung.
Gerade bei der externen Teilung wird die Auffassung vertreten, dass diese den in Art.3 II, 6 I GG verankerten Halbteilungsgrundsatz im besonderen Maße gefährde, da die Versorgungsordnung der Zielversorgung stark von derjenigen des zu teilenden Anrechts abweichen kann. Neben Schwierigkeiten bei der Teilung fondsgebundener Anrechte ist die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit von § 17 VersAusglG noch nicht beendet. Die Problematik liegt derzeit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Aber auch bei der internen Teilung und beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sind die Beteiligten immer noch mit vielen praxisrelevanten Problemen konfrontiert.
So wird bei der internen Teilung eines betrieblichen Anrechts zu prüfen sein, ob § 12 VersAusglG Ausnahmen von der Halbteilung zulässt und abweichende Regelungen zur Anwartschaftsdynamik gelten dürfen.
Nach wie vor umstritten ist, in welcher Höhe Kosten einer privaten Krankenversicherung beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich abgezogen werden dürfen. Der BGH wird hier in nächster Zeit weiter gefordert sein, Klarheit in die Rechtsprechung zu bringen.
Es empfiehlt sich, dass die Geschiedenen bei Eintritt ins Rentenalter den bei Scheidung ausgesprochenen Versorgungsausgleich überprüfen lassen.
Die Wahl der Schule: Wer darf entscheiden?
Können sich getrenntlebende Eltern in der Schulwahl nicht einigen, so hat das Familiengericht dem Elternteil die Entscheidungsbefugnis zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird. So entschied das OLG Brandenburg gemäß Beschluss vom 08.10.2018, 10 UF 105/18.
Können sich Eltern in einem bestimmten Teilbereich der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, wie etwa schulische Angelegenheiten, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung hierüber einem Elternteil übertragen.
Das Familiengericht entscheidet dann nicht selbst, in welche Schule ein Kind geht.
Im vorliegenden Fall übten die getrenntlebenden Eltern die elterliche Sorge von fünfjährigen Zwillingen gemeinsam aus. Die Kinder hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei der Mutter, bei der sie an 8 von 14 Tagen lebten. Die Eltern stritten über die Wahl der Grundschule für die Zwillinge. Beide Eltern wollten, dass die Kinder eine Schule in der Nähe des jeweiligen Wohnortes besuchen sollten.
Der Vater machte darüber hinaus geltend, er halte die von ihm ausgewählte Schule für die bessere, weil diese auch inklusiv arbeite. Ein besonderer Förderbedarf der Kinder bestand dabei nicht. Auch lag nach Ansicht des Vaters in der von ihm favorisierten Schule wegen deren kreativer und musikalischer Ausrichtung ein Vorteil für die Kinder. Die Kinder selbst konnten keinen klaren Wunsch für die Schule äußern.
Die Befugnis zur Entscheidung wurde in diesem Fall der Mutter alleine übertragen. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass weder ein besonderer Förderungsbedarf im Hinblick auf eine inklusive Schule, noch erkennbare musische Interessen vorlagen und insoweit keine Rolle spielten.
Für den Lösungsvorschlag der Mutter spreche indes, dass sich für die Kinder im Hinblick auf die zurück zu legende Entfernung - unter Berücksichtigung der Arbeitszeiten der Eltern sowie damit einhergehender Kontakte der Kinder mit beiden Elternteilen - geringere Belastungen ergäben.
Hiernach ist bei der Frage der Schulwahl also zunächst zu bewerten, ob ein Kind einen besonderen Bedarf oder deutliche Interessen hat, welche an einer bestimmten Schule besser Rechnung getragen werden, als an einer anderen.
Ist das nicht der Fall, so ist derjenigen Schule der Vorzug zu geben, deren Besuch die geringstmögliche Belastung für ein Kind mit sich bringt. Die Wegstrecken zum Lebensmittelpunkt des Kindes sind dabei entscheidend.
Folge ist, dass dann einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis als Teilbereich der elterlichen Sorge übertragen wird.
Das gemeinsame Haus nach der Trennung: Wer zahlt?
Sind Ehegatten gemeinsame Eigentümer/innen eines Hauses, verbleibt eine/r von ihnen meist mit gemeinsamen Kindern im Haus. Wird Ehegattenunterhalt bezahlt, ist das mietfreie Wohnen beim Unterhalt als Wohnwert anzusetzen.
Sind die Beteiligten nicht verheiratet, besteht kein Ehegattenunterhaltsanspruch. Oftmals zahlt dann die Person, die im Haus lebt, Zins- und Tilgungsleistungen für das Haus. Diese Zahlungen kann sie/er dann auch später von der anderen Person wieder gemäß deren Anteil verlangen. Umgekehrt müsste sie/er aber auch Miete, bzw. Nutzungsentschädigung für die Nutzung des Miteigentumsanteils bezahlen. Diese Miete ist aber nur dann fällig, wenn sie/er hierzu aufgefordert wurde, d.h. in Verzug gesetzt wurde. Für einen rückwirkenden Zeitraum kann also nur ab dem Zeitpunkt der nachgewiesenen Aufforderung Miete verlangt werden.
Häufig gehen Beteiligte von einer stillschweigenden Verrechnung aus. Ein böses Erwachen gab es dann, wenn eine der beiden Personen die Zins- und Tilgungsleistungen nach Jahren geltend gemacht hat. Dann gab es für die Person, die keine Nutzungsentschädigung verlangt hatte, keine Zahlungen für die Vergangenheit. Sie konnte nicht einmal gegen den Anspruch auf Zins- und Tilgungsleistungen aufrechnen. Diesem Ungleichgewicht ist der BGH mit seiner Entscheidung vom 11.07. 2018, 2018 XII 108/17 entgegengetreten. Eine Aufrechnung ist nun auch ohne Inverzugsetzung hinsichtlich der Miete möglich.
Beim Unterhalt, egal ob Kindes- oder Ehegattenunterhalt, ist die Inverzugsetzung für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit dringend erforderlich. Wurde dies übersehen, kann Unterhalt immer nur für die Zukunft geltend gemacht werden. Die Aufforderung zur Zahlung von Unterhalt muss dabei nachgewiesen werden!
Kinder, Smartphones, Internet & Co.
Einen interessanten Fall hatte das OLG Frankfurt am Main zu entscheiden, dessen Thematik derzeit aktueller denn je ist.
Es geht um die Nutzung von Smartphones, Laptop, Tablet samt Internetnutzung durch minderjährige Kinder und um die Frage ob dies kindeswohlgefährdend ist. Kann man einem Elternteil unter Erteilung einer gerichtlichen Auflage die Nutzung dieser Geräte durch seine Kinder einschränken?
Im zu entscheidenden Fall stritten die getrennt lebenden Eltern um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre damals 8-jährige Tochter. Im Rahmen der gerichtlichen Kindesanhörung durch das Amtsgericht stellte sich heraus, dass das Mädchen über ein eigenes Smartphone verfügte und unbegrenzt freien Zugang zum Internet über weitere Geräte der Mutter hatte.
Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter übertragen, ihr aber zugleich aufgegeben, „feste Regeln, insbesondere verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von im Haushalt verfügbaren Medien (insbesondere TV, Computer, Spielkonsole, Tablet) für das Kind zu finden“. Hierüber sollte die Mutter dem Gericht Mitteilung machen. Darüber hinaus sollte dem Kind bis zum 12. Lebensjahr kein eigenes und frei zugängliches Smartphone mehr zur Verfügung gestellt werden.
Die Kindesmutter legte gegen diese Auflage Rechtsmittel zum OLG Frankfurt/Main ein. Das OLG hat die Auflage daraufhin aufgehoben. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne, so das OLG.
Staatliche Maßnahmen tangieren immer auch die Grundrechte der Eltern, so dass verfassungsrechtlich hohe Anforderungen an einen Eingriff in die elterliche Personensorge zu stellen seien. Maßnahmen dürfen nur getroffen werden, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird. Es müsse positiv festgestellt werden, dass bei weiterer Entwicklung der vorliegenden Umstände der Eintritt eines Schadensnachteils des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist. Die bloße Möglichkeit des Schadenseintritts rechtfertige eine eingreifende Maßnahme nicht. Es sei nicht Aufgabe des Staates, „die im Interesse des Kindeswohls objektiv beste Art der Sorgerechtsausübung - soweit eine solche überhaupt festgestellt werden kann – sicherzustellen“.
Eine konkrete Gefährdung des Kindes durch die Mediennutzung ist im hiesigen Fall nicht festgestellt worden. „Allgemeine Risiken der Nutzung smarter Technologien und Medien durch Minderjährige begründeten nicht per se eine hinreichend konkrete Kindeswohlgefährdung.“ Medien- und Internetkonsum durch Kinder und Jugendliche berge zwar Gefahren, denen Eltern geeignet begegnen müssten. Dies betreffe sowohl die zeitliche Begrenzung, als auch die inhaltliche Kontrolle“.
Als Fazit kann festgehalten werden: Allein der Besitz eines Smartphones, Tablets, Computers oder Fernsehers mit oder ohne Internetzugang rechtfertigt nicht die Annahme, dass Eltern durch die Eröffnung eines Zugangs ihr Kind schädigen. Für das Vorliegen einer konkreten Gefahr müssten weitere Anhaltspunkte vorliegen. Dennoch gehört es in den Erziehungsauftrag jedes Elternteils, die digitale Nutzung von Medien durch Kinder aufmerksam zu begleiten und klare Grenzen aufzuzeigen.

References: BGH 
 BGH 
 Art.3
 § 17
 § 12
 BGH 
 BGH