Source: http://www.versicherungsgesetze.de/versicherungsaufsichtsgesetz-vag/vag-07a-rueckversicherungsaufsicht-120-zulaessige-rechtsformen-umfang-der-erlaubnis.htm
Timestamp: 2019-02-18 03:17:07+00:00

Document:
120 VAG: § 120 Zulässige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis (120 Versicherungsaufsichtsgesetz)
§ 120 VAG
§ 120 VAG: Zulässige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis
(1) Die Erlaubnis darf nur Aktiengesellschaften einschließlich der Europäischen Gesellschaft (SE), Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erteilt werden. Der Ort der Hauptverwaltung muss im Inland gelegen sein. Rückversicherungsunternehmen dürfen nur Rückversicherungsgeschäfte und damit verbundene Geschäfte und Dienstleistungen betreiben. Als verbundenes Geschäft gelten auch die Funktion und die Tätigkeiten als Holdinggesellschaft in Bezug auf Unternehmen der Finanzbranche im Sinne des § 2 Absatz 3 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes.
(2) Die Erlaubnis wird ohne Beschränkung erteilt, wenn sich nicht aus Antrag oder Tätigkeitsplan etwas anderes ergibt. Der Umfang der Erlaubnis richtet sich im Übrigen nach Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 2005/68/EG.
(3) Antrag und Tätigkeitsplan können in gegenständlicher Hinsicht beschränkt werden auf die Schaden- und Unfallrückversicherung einschließlich der Personenrückversicherung, soweit sie nicht Lebensrückversicherung ist (Nichtlebensrückversicherung), oder die Lebensrückversicherung.
§ 119 VAG: Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen
§ 121 VAG: Versagung der Erlaubnis

References: § 120

§ 120

§ 120
 § 2

§ 119

§ 121