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Timestamp: 2020-04-08 02:39:37+00:00

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Das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters - KPMG Deutschland
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Das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG)
Einschlägig verurteilte Unternehmen werden zukünftig durch das Bundeskartellamt in einem Wettbewerbsregister geführt. Öffentliche Auftraggeber werden sich vor Auftragsvergabe (ab 30.000 €) informieren müssen, ob ein Bieter im Register enthalten ist und diesen gegebenenfalls aufgrund dieser Tatsache von der Vergabe mit dem Ziel des Schutzes des fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen ausschließen müssen.
Was ist das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters?
Nach dem WRegG hat das Bundeskartellamt bis spätestens 2020 eine elektronische Datenbank einzurichten, in der einschlägig verurteilte Unternehmen geführt werden. Öffentliche Auftraggeber müssen ab einem Auftragswert von 30.000 € prüfen, ob Unternehmen, die sich auf die Ausschreibung bewerben, einen Eintrag im Wettbewerbsregister haben. Ist ein Unternehmen einschlägig verurteilt, wird es - abhängig von der Art und Schwere des Verstoßes - zwischen 3 und 5 Jahren in dem Register geführt und ist für diese Zeit von der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen (§§ 123 und 124 GWB). Diese Konsequenz kann existenzbedrohend sein
Der Prozess gestaltet sich, vereinfacht, wie folgt:
- Einschlägige Verurteilung des Unternehmens
- Eintragung durch die Registerbehörde (3-5 Jahre, je nach Delikt)
- Löschung des Eintrags bzw. Möglichkeit zur vorzeitigen Löschung durch Selbstreinigungsmaßnahmen
An wen richtet sich das WRegG?
Betroffene des WRegG sind Unternehmen, welchen strafgerichtlichen Verurteilungen, Strafbefehlen und Bußgeldentscheidungen zugerechnet werden. Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die auf dem Markt die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von sonstigen Leistungen anbietet (§ 2 (4) WRegG). Eine Zurechnung von strafgerichtlichen Verurteilungen, Strafbefehlen und Bußgeldentscheidungen zu einem Unternehmen erfolgt, wenn die natürliche Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortliche handelt (§ 2 (3) WRegG). Hierzu gehört die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung durch Mitglieder eines vertretungsberechtigten Organs, Prokuristen in leitender Stellung oder Handlungsbevollmächtigte.
Wann erfolgt eine Eintragung ins Wettbewerbsregister?
Eine strafmaßunabhängige Eintragung gem. § 2 (1) Nr. 1 a-e WRegG kann beispielsweise erfolgen bei rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen und Strafbefehlen in Bezug auf in § 123 (1) GWB aufgeführte Straftaten, bei Betrug nach § 263 StGB und Subventionsbetrug nach § 264 StGB soweit gegen öffentliche Haushalte gerichtet. Ebenso bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB, Steuerhinterziehung nach § 370 AO oder wettbewerbs-beschränkende Absprachen bei Ausschreibungen nach § 298 des Strafgesetzbuchs.
Eine strafmaßabhängige Eintragung gem. § 2 (1) Nr. 2 a-e WRegG kann beispielsweise erfolgen bei rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen, Strafbefehlen und Bußgeldentscheidungen in Bezug auf Schwarzarbeitsbekämpfung, Arbeitsförderung, Arbeitnehmerüberlassungen, Mindestlohn oder Arbeitnehmer-Entsendung, sofern auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen erkannt oder eine Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro festgesetzt worden ist.
Zurechenbar sind gem. § 2 (1) Nr. 3 WRegG zudem Bußgelder auf Grundlage des § 30 OWiG, die sich aus einem Aufsichts- und Organisationsverschulden nach § 130 OWiG ergeben, d.h. Unterlassen der Aufsichtsmaßnahmen, die erforderlich und zumutbar sind, um der Gefahr von Zuwiderhandlungen gegen unternehmensbezogene Pflichten zu begegnen.
Wann und wie kann eine Löschung aus dem Wettbewerbsregister erfolgen?
Die Löschung aus dem Register erfolgt in drei Fällen:
Bei Bekanntwerden von Umständen, die einer weiteren Eintragung entgegenstehen (§ 4 (3) WRegG). Werden also den Strafverfolgungsbehörden oder den Behörden, die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufen sind, Umstände bekannt, die einer weiteren Speicherung der übermittelten Daten im Wettbewerbsregister entgegenstehen, so haben sie die Registerbehörde unverzüglich zu unterrichten.
Regelmäßig erfolgt eine Löschung nach 3-5 Jahren (§ 7 (1) WRegG) abhängig von den jeweiligen Umständen und Gründen für die Eintragung.
Schließlich besteht die Möglichkeit einer vorzeitigen Löschung (§ 8 WRegG), indem sich das Unternehmen einer sogenannten Selbstreinigung unterzieht, etwa durch (Verpflichtung zur) Erfüllung der ausstehenden Forderung. Im Übrigen gem. § 125 GWB durch (Verpflichtung zu) einer Ausgleichszahlung, durch Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden zur Aufklärung sowie Ergreifung von technischen, organisatorischen & personellen Maßnahmen, um weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.
Die Bewertung der Selbstreinigungsmaßnahmen erfolgt durch die Registerbehörde u.a. unter Berücksichtigung von Gutachten und vom Antragsteller vorgebrachten Informationen.
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Beratung und qualitätssichernde Begleitung
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- hinsichtlich der Erstellung von Richtlinien, Ablaufbeschreibungen, Verfahrensanweisungen (best practise).
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Durchführung allgemeiner sowie themenbezogenen Schulungen.
Erstellung von Richtlinien, Ablaufbeschreibungen, Verfahrensanweisungen.
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Erstellung - eines Gutachtens im Rahmen der Selbstreinigung nach Überprüfung der technischen, organisatorischen & personellen Maßnahmen im Hinblick auf Aufbau und Implementierung (angemessen/wirksam) (ISAE 3000; IDW PS 980).

References: § 2
 § 123
 § 263
 § 264
 § 266
 § 370
 § 298
 § 2
 § 2
 § 30
 § 130
 § 125