Source: http://www.logiprint.nl/index.php?VID=gdZnYEece9qpJk93&c=agb
Timestamp: 2020-04-08 18:13:11+00:00

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der logiprint.com, im Folgenden: „logiprint.com“ genannt.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der logiprint.com und ihren Kunden.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§ 2 Anmeldung
Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung von Ihnen als Kunde bei logiprint.com voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von logiprint.com zum System zugelassen.
Die Zulassung kann von logiprint.com jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. logiprint.com ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.
Die Darstellung des Sortiments und Leistungsspektrums von logiprint.com im Internet stellt kein Angebot im Sinne der § 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per E-Mail ein verbindliches Kaufangebot an die logiprint.com ab. Logiprint.com ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware, durch eine Annahme-E-Mail oder durch eine Mitteilung der Auslieferung innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von logiprint.com. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von logiprint.com zu vertreten ist und gegenüber Verbrauchern nur für den zusätzlichen Fall, dass logiprint.com mit dem ausfallenden Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Sollte die Ware nicht verfügbar sein, so wird logiprint.com den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Eine Empfangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System versandt wird, stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch logiprint.com dar.
Der Verkauf der von logiprint.com angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile zuzüglich etwaiger Versandkosten.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden und Haftung bei vorzeitiger Kündigung
Soweit logiprint.com zur Durchführung der Bestellung des Kunden auf dessen Mitwirkung, insbesondere auf die Mitteilung und Bereitstellung der gewünschten Druckspezifikationen angewiesen ist, hat der Kunde diese bei der Bestellung oder unverzüglich im Anschluß hieran vorzunehmen.
Kündigt logiprint.com den Vertrag mit dem Kunden wegen Unterlassens der geschuldeten Mitwirkungshandlungen, oder kündigt der Kunde den Vertrag nach Ablauf der in § 7 bestimmten Widerrufsfrist, und hat logiprint.com zu diesem Zeitpunkt bereits mit der Bearbeitung seiner Bestellung begonnen, so kann logiprint.com vom Kunden den Ersatz der Schäden verlangen, die ihr infolge der umsonst getätigten Arbeiten entstanden sind. Dies umfaßt insbesondere die Kosten des für die Erstellung des Auftrages verwendeten Materials und der weiteren eingesetzten Arbeitsmittel. Soweit logiprint.com das verwendete Material noch anderweitig verwenden kann, wird sie sich dies auf ihren Schadensersatzanspruch anrechnen lassen.
Logiprint.com wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. Logiprint.com ist in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von logiprint.com an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.
Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte logiprint.com dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben. Zur Lieferung muss logiprint die Lieferadressdaten inkl. der im Kundenkonto hinterlegten E-Mailadresse an GLS weiterleiten. Diese Daten werden von GLS nur zur Kontaktaufnahme des Kunden bezüglich der logiprint.com Lieferung genutzt.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsbelehrung für Verbraucher Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LOGIPRINT INTERNATIONAL PRINTINGFACTORY, SL y Cia S.Com , Calle Oceano Antartico 16 35100 San Bartolomé de Tirajana - Las Palmas, Telefonnummer: +49 54 51/932 932; Telefaxnummer: +49 54 51/932 505, E-Mail- Adresse: service@logiprint.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. -- Ende der Widerrufsbelehrung -- 1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 2. Unverbindliche Hinweise für die Rücksendung der Ware Bitte senden Sie Ihr Paket an folgende Adresse: (LOGIPRINT INTERNATIONAL PRINTINGFACTORY, SL y Cia S.Com , Calle Oceano Antartico 16 35100 San Bartolomé de Tirajana - Las Palmas, Spanien Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück. Sofern Sie als Zahlungsart „Lastschrift“ gewählt haben, widersprechen Sie bitte nicht dem Einzug der Lastschrift, da in diesem Fall hohe Rücklastschriftgebühren anfallen. Bei einem Widerruf überweisen wir Ihnen selbstverständlich den Kaufpreis auf Ihr Konto zurück. Die Ausübung Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts wird von den unter Ziffer (2) aufgeführten Hinweisen nicht berührt. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.
logiprint.com akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsabschluss und Rechnungsstellung fällig.
Kommt der Kunde in Verzug, ist logiprint.com berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von logiprint.com, einen höheren Schaden geltend zu machen bleibt hiervon unberührt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass logiprint.com kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von logiprint.com anerkannt sind und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von logiprint.com anerkannt sind.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von logiprint.com. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), wobei die Wahl des Verbrauchers durch logiprint.com abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht dieses Wahlrecht nicht zu. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die logiprint.com die Nacherfüllung insgesamt verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Bei sämtlichen Druckarbeiten empfiehlt logiprint.com vor Ausführung des gesamten Druckauftrages die Erstellung eines so genannten „Proofs.“ Durch diesen digitalen Probedruck kann dem Kunden ein relativ präziser Eindruck von der Wirkung der gewählten Farbe vermittelt werden. Ein farbverbindlicher Proof ist Voraussetzung für eine von logiprint.com gewährte Farbtreue. Lediglich ein echter Maschinenandruck spiegelt das Druckergebnis in der gleichen Qualität wieder, wie es in einem Hauptauftrag geleistet werden kann. Sofern der Kunde Wert auf eine komplette Farbtreue legt, rät logiprint.com dringend zu einem Maschinenandruck. Nur für diesen Fall kann logiprint.com die Farbe verbindlich gewährleisten.
Bei Druckaufträgen denen RGB-Daten zugrunde liegen, wird eine Gewährleistung für Farbtreue nicht übernommen. Die Umwandlung aus dem größeren RGB-Farbraum in einen kleineren CMYK Farbraum kann zu Farbveränderungen führen.
Ist der Kunde Unternehmer, leistet logiprint.com für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von logiprint.com Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
§ 11 Haftungsbegrenzung
Logiprint.com schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von logiprint.com.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, höchstens jedoch auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises, beschränkt.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.
Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht zu Werbezwecken weitergeben.
Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie seinen Rechten aus dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung bis auf Widerruf ausdrücklich zu. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.
Für Änderungs- oder Löschungswünsche steht die logiprint.com dem Kunden unter Mailkontakte zur Verfügung.
§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Gerichtsstand Las Palmas; logiprint.com ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

References: § 2
 § 145

§ 5
 § 7
 § 377

§ 11
 § 33

§ 13