Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/179302-alg-eingliederungsvereinbarung-aerztliche-schweigepflicht.html
Timestamp: 2017-01-18 13:11:39+00:00

Document:
ALG 2 - Eingliederungsvereinbarung / Ärztliche Schweigepflicht - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) @import url(https://www.google.com/cse/api/branding.css);
Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft. Geehrte Leser,Sie können sich hier kostenfrei registrieren um unser Forum zu nutzen. Hilfe bei Ihren Problemen mit "HartzIV", z.B. ALGI, ALGII, Sozialhilfe usw. zu erhalten.Diese Werbeeinblendung, der Nachfolgende und dieser Hinweistext entfallen dann. Auch bitten wir Sie, dieses Forum (elo-forum.org) in Ihrem AdBlocker, auf die Whitelist zu setzen, da wir die erzielten Einnahmen dafür benötigen, das Hilfeforum etc. - auch und gerade in Ihrem Interesse - weiterhin finanzieren zu können. 6Danke Top alle This Page 2 Dank für Posting von DieElla 2 Dank für Posting von Atze Knorke 1 Dank für Posting von Merse 1 Dank für Posting von Atze Knorke LinkBack Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht 11.01.2017, 17:38
#1 Pomuschko Neuer Nutzer Registriert seit: 11.01.2017 Beiträge: 3
mit 0 Danke. ALG 2 - Eingliederungsvereinbarung / Ärztliche Schweigepflicht Eine Person soll eine Eingliederungsvereinbarung beim Jobcenter unterzeichnen. Die Vereinbarung enthält u.a. folgenden Wortlaut: "Mitwirkung bei der Überprüfung der Erwerbsfähigkeit durch Abgabe des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtsentbindung bis zum xx.xx.xxxx und Wahrnehmung des Untersuchtstermins vom Gesundheitsamt, falls eine persönliche Untersuchung aus ärztlicher Sicht notwendig ist." Kann die Abgabe der Schweigepflichtsentbindung per Eingliederungsvereinbarung festgelegt werden, wenn diese doch laut Gesundheitsfragebogen "freiwillig" ist? Zudem enthält das Unterschriftenfeld, wo die Person unterzeichnen soll, den Hinweis "nicht-erwerbsfähiger Hilfebedürftiger". Dabei will man die Erwerbsfähigkeit doch erst feststellen!? Wie ist hier die Rechtslage? Danke im voraus! Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 11.01.2017, 17:56
#2 DieElla Elo-User/in Registriert seit: 02.01.2017 Beiträge: 32
mit 13 Danke. AW: ALG 2 - Eingliederungsvereinbarung / Ärztliche Schweigepflicht Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist. (30.08.2012,- L 12 AS 1044/12 B ER LSG NRW) (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS Rn 19 f.; LSG Hessen, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER, Rn 58). Der § 15 SGB II beschränkt den Inhalt einer EinV auf die ZUR EINGLIEDERUNG erforderlichen Leistungen, somit ist die Prüfung der Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand einer EinV. Die Feststellung nach § 44a SGB II durch eine ärztliche Begutachtung dient aber dem Zweck, zu ermitteln, ob und inwiefern die betroffene Person überhaupt erwerbsfähig ist und eingegliedert werden kann. Sowie, welche Leistungen zur Eingliederung individuell dann erforderlich sind. Ferner MUSS der Leistungsträger nach § 44a SGB II diese Prüfung durchführen, hierbei hat er KEIN Ermessen.
Demzufolge darf die Prüfung der Erwerbsfähigkeit mangels Ermessen aufgrund § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer EinV sein. Auch die Teilnahme an einer Untersuchung beim ÄD oder Amtsarzt nach § 44a SGB II i. V. m. § 62 SGB I kann somit nicht in einer EinV vereinbart werden. Schweigepflichtentbindungen stellen ebenfalls keinen Bestandteil einer EinV dar. Die Entbindung von der Schweigepflicht ist freiwillig und kann nicht sanktioniert werden. Wegen des freiwilligen Charakters dieser Erklärung dürfen der leistungsberechtigten Person aus der Verweigerung keine Nachteile entstehen.
Vgl. FH der BA zu § 15 SGB II. Fassung 20.08.2012, Punkt 2.3.2 (2) Rz 15.10d. Deshalb verstößt die Vereinbarung einer EinV mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II und ist somit gemäß § 58 SGB X nichtig. Du kannst dir das gerne auch ausdrucken und es dem lernbedürftigen SB unter die Nase halten damit dieser seine Hausaufgaben ordentlich macht. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! Atze Knorke und Mutter Beimer bedanken sich. 11.01.2017, 18:05
#3 Atze Knorke Elo-User/in Registriert seit: 28.02.2009 Beiträge: 1,225
mit 558 Danke. AW: ALG 2 - Eingliederungsvereinbarung / Ärztliche Schweigepflicht Hallo Pomuschko, im Forum. Ich gebe den zusätzlichen Hinweis auf diesen Thread: https://www.elo-forum.org/alg-ii/179...reiwillig.html
Beitrag #6. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! Mutter Beimer und DieElla bedanken sich. __ __________________________ Besten Gruß Atze Knorke Die Beiträge spiegeln meine persönliche Erfahrung und Meinung wieder, stellen jedoch auch dann keine Rechtsberatung dar. „Im Leben fängt man dann und wann wieder mal von vorne an“ (Wilhelm Busch) „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ (Erich Kästner) „Um an die Quelle zu kommen, muss man gegen den Strom schwimmen“ (Konfuzius) „Oft ist ein Umweg der Ausweg“ (Laotse) 11.01.2017, 18:16
#4 DieElla Elo-User/in Registriert seit: 02.01.2017 Beiträge: 32
mit 13 Danke. AW: ALG 2 - Eingliederungsvereinbarung / Ärztliche Schweigepflicht Ich denke mit dem was dir Atze Knorke verlinkt hat und dem was ich dir schrieb hast du mehr als genug was du dem SB um die Ohren hauen kannst. Mehr bedarf es nicht. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! Geändert von DieElla (11.01.2017 um 18:34 Uhr)
#5 Merse Elo-User/in Registriert seit: 06.03.2015 Beiträge: 84
mit 87 Danke. AW: ALG 2 - Eingliederungsvereinbarung / Ärztliche Schweigepflicht § 15 SGB II Zitat:
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Zitat:
Zudem enthält das Unterschriftenfeld, wo die Person unterzeichnen soll, den Hinweis "nicht-erwerbsfähiger Hilfebedürftiger" Da laut JC die Voraussetzungen für eine EGV nicht vorliegen, muss das liebe JC wohl auf seine EGV verzichten. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! Couchhartzer bedankt sich. 11.01.2017, 18:30
#6 Atze Knorke Elo-User/in Registriert seit: 28.02.2009 Beiträge: 1,225
mit 558 Danke. AW: ALG 2 - Eingliederungsvereinbarung / Ärztliche Schweigepflicht Hallo Pomuschko, hier hast du bereits ausführlich Antworten erhalten. https://www.elo-forum.org/einglieder...gepflicht.html Mods. bitte beachten. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! DieElla bedankt sich. __ __________________________ Besten Gruß Atze Knorke Die Beiträge spiegeln meine persönliche Erfahrung und Meinung wieder, stellen jedoch auch dann keine Rechtsberatung dar. „Im Leben fängt man dann und wann wieder mal von vorne an“ (Wilhelm Busch) „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ (Erich Kästner) „Um an die Quelle zu kommen, muss man gegen den Strom schwimmen“ (Konfuzius) „Oft ist ein Umweg der Ausweg“ (Laotse) 11.01.2017, 19:01
#7 Pomuschko Neuer Nutzer Threadstarter/in
Registriert seit: 11.01.2017 Beiträge: 3
mit 0 Danke. AW: ALG 2 - Eingliederungsvereinbarung / Ärztliche Schweigepflicht Die Sache mit der Unterschrift "nicht-erwerbsfähiger Hilfebedürftiger" finde ich ebenfalls etwas seltsam. Damit würde die Person ja keinen Anspruch auf Leistungen haben. Andersrum steht auch in der Eingliederungsvereinbarung, dass sich die Person innerhalb von 3 Tagen auf Jobangebote bewerben soll. Hier stellt sich mir die Frage, wenn es doch ein "nicht-erwerbsfähiger" sein soll der unterschreibt!? Zur Abgabe der Eingliederungsvereinbarung wurde ein mündlicher Termin ausgemacht, der genau das Datum entspricht, bis wann der Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtsentbindung abgegeben werden soll. Es wurde dazu gesagt, dass es natürlich lieber wäre, wenn diese so schnell wie möglich unterschrieben wird. Wie soll sich die Person jetzt verhalten. Einfach ignorieren und abwarten oder schriftlich daraufhinweisen, dass die Eingliederungsvereinbarung "nichtig" ist? Was könnte passieren, wenn sich die Person nicht an den Abgabetermin der ärztlichen Unterlagen hält, da diese ja "freiwillig" ist? Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 11.01.2017, 19:43
#8 DieElla Elo-User/in Registriert seit: 02.01.2017 Beiträge: 32
mit 13 Danke. AW: ALG 2 - Eingliederungsvereinbarung / Ärztliche Schweigepflicht Zitat von Pomuschko Die Sache mit der Unterschrift "nicht-erwerbsfähiger Hilfebedürftiger" finde ich ebenfalls etwas seltsam. Damit würde die Person ja keinen Anspruch auf Leistungen haben. Andersrum steht auch in der Eingliederungsvereinbarung, dass sich die Person innerhalb von 3 Tagen auf Jobangebote bewerben soll. Hier stellt sich mir die Frage, wenn es doch ein "nicht-erwerbsfähiger" sein soll der unterschreibt!? Im Augenblick vollkommen uninteressant weil, wie schon zuvor klar und deutlich geschrieben, die Erwerbsfähigkeit festgestellt werden muss und bis das dieses nicht passiert ist gibt es keine Eingliederungsvereinbarung. Unabhängig davon muss man keine EGV unterschreiben. Es gibt keine Pflicht dazu und auch keine Sanktionen da wir, zumindest bis jetzt, immer noch Vertragsfreiheit haben. Zitat von Pomuschko Zur Abgabe der Eingliederungsvereinbarung wurde ein mündlicher Termin ausgemacht, der genau das Datum entspricht, bis wann der Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtsentbindung abgegeben werden soll. Es wurde dazu gesagt, dass es natürlich lieber wäre, wenn diese so schnell wie möglich unterschrieben wird.
Wie soll sich die Person jetzt verhalten. Einfach ignorieren und abwarten oder schriftlich daraufhinweisen, dass die Eingliederungsvereinbarung "nichtig" ist? Was könnte passieren, wenn sich die Person nicht an den Abgabetermin der ärztlichen Unterlagen hält, da diese ja "freiwillig" ist? Mündlich, Telefonisch, per Mail ist alles dasselbe: Schall und Rauch. Wen es keinen schriftlichen, nach § 37 SGB X nachweisbaren, Einladungstermin mit Rechtsfolgenbelehrung gibt werden die Füße ganz still gehalten. Erst wenn was schriftliches kommt rührt man sich. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 11.01.2017, 20:09
#9 Curt The Cat Redaktion Registriert seit: 18.06.2005 Ort: in der Stadt mit x Beiträge: 6,351
mit 1355 Danke. AW: ALG 2 - Eingliederungsvereinbarung / Ärztliche Schweigepflicht Moinsen Pomuschko, es ist wenig zielführend ein und dasselben Sachverhalt in zwei Subforen zu verkaspern. Deshalb habe ich den Kram mal hier hier zusammengeführt ... Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! __ Beste Grüße aus der Stadt mit x
______________________________________________ An alle iOS- & Androidkrieger - Bitte formuliert aussagefähige Sätze! "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" - Bertold Brecht ... deshalb WIDERSTAND!!! Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland, Sparkasse Bonn, IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06, BIC: COLSDE33XXX 11.01.2017, 20:49
#10 Pomuschko Neuer Nutzer Threadstarter/in
mit 0 Danke. AW: ALG 2 - Eingliederungsvereinbarung / Ärztliche Schweigepflicht Sorry, war nicht meine Ansicht. Als ich gesehen habe, dass es für Eingliederungsvereinbarungen ein extra Bereich gibt, wollte ich den anderen Post löschen, aber ging leider nicht. Musste mich erstmal etwas zurecht finden. Sorry, nochmal! Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 11.01.2017, 21:00
#11 Atze Knorke Elo-User/in Registriert seit: 28.02.2009 Beiträge: 1,225
mit 558 Danke. AW: ALG 2 - Eingliederungsvereinbarung / Ärztliche Schweigepflicht Pomuschko, da hast du Recht, als Neuposter erst einmal die Übersicht zu bekommen. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! __ __________________________ Besten Gruß Atze Knorke Die Beiträge spiegeln meine persönliche Erfahrung und Meinung wieder, stellen jedoch auch dann keine Rechtsberatung dar. „Im Leben fängt man dann und wann wieder mal von vorne an“ (Wilhelm Busch) „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ (Erich Kästner) „Um an die Quelle zu kommen, muss man gegen den Strom schwimmen“ (Konfuzius) „Oft ist ein Umweg der Ausweg“ (Laotse) Stichworte eingliederungsvereinbarung, erwerbsfähigkeit, Ärztliche Schweigepflicht, ärztlicher Dienst « Vorheriges Thema
Nächstes Thema » Themen-Optionen Druckbare Version zeigen Jemanden per E-Mail auf dieses Thema hinweisen Ansicht Thema bewerten Linear-Darstellung Zur Hybrid-Darstellung wechseln Zur Baum-Darstellung wechseln Thema bewerten: 5 : Hervorragend 4 : Gut 3 : Durchschnittlich 2 : Schlecht 1 : Schrecklich Ähnliche Themen Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag Entbindung ärztliche Schweigepflicht Lilastern Allgemeine Fragen 8 08.09.2012 10:27 ärztliche Schweigepflicht/Entbindung Lilastern Allgemeine Fragen 1 01.07.2011 22:43 Ärztliche Schweigepflicht chaotenfamily ALG II 1 16.11.2010 15:46 ärztliche Schweigepflicht red-rose Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente 12 03.11.2006 15:36 Es ist jetzt 15:11 Uhr. -- Standard-Neu ---- Modern-Kontrast ---- Standard-neu-Klein -- Lightweight -- Deutsch -- Deutsch (Du) Impressum -

References: § 15
 § 44
 § 44
 § 53
 § 44
 § 62
 § 15
 § 7
 § 58
 § 15
 § 37