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Timestamp: 2017-10-20 19:46:07+00:00

Document:
WB-Warenhandel - e-commerce
1. Anbieterkennzeichnung und Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma
WB-Warenhandel, Inh. Wolfgang Brehm
Telefon +49 9288 929083
Telefax +49 9288 929085
Email: info@wb-warenhandel.de
Ust-ID-Nummer: DE133025298
sofern nachfolgend nicht anders lautend, im folgenden "WB" genannt.
1.1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle von WB im Wege des Fernabsatzes über die Medien des Internets vertriebenen Produkte, Lieferungen und Leistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens WB nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher WB in Textform anzuzeigen. Mit der kostenlosen Registrierung als Nutzer auf allen öffentlichen Internetseiten von WB und mit jedem einloggen auf diesen Webseiten erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung an.
1.2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden unseren Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Wird dieser Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnisnahme widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde in der entsprechenden Benachrichtigung gesondert hingewiesen.
1.3 Besonderheiten bei Verkäufen über ebay oder anderen Auktionshäusern
Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten die eigens in der Auktionsplattform hinterlegten Geschäftsbedingungen der Firma WB-Warenhandel
2. Registrierung in unseren Onlineshop/s
2.1. Ihre Registrierung in unserem Warenangebotssystem erfolgt kostenlos und unverbindlich, ein Anspruch auf zwingende Zulassung besteht nicht. Wir sind jederzeit berechtigt, Registrierungen wieder zu löschen ohne dies dem Kunden vor her mitzuteilen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Personen und Firmen. Zur Registrierung füllen Sie elektronisch das auf unserer Web-Site vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie ein persönliches Passwort, der Nutzername ist Ihre email-Adresse. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. An falsche email-Adressen kann keine Registrierung erfolgen.
2.2. Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinen Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen.
2.3. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter "Mein Konto" vorgenommen werden.
3.1. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung etc.) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
3.2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
3.3. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste.
3.4. Mit Einbeziehung dieser AGB in Warenabsatzverträge erklärt sich der Kunde widerruflich einverstanden, Werbung der Firma als E-Mail-Newsletter zu erhalten. Die Einwilligung ist jederzeit widerruflich. Die Bearbeitung von Bestellungen ist von diesem Einverständnis nicht abhängig.
3.4. WB gewährleistet mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die "internen" Datenbestände haben, sofern dies technisch möglich und zumutbar ist. Wir handeln nicht mit den Adressen unserer Kunden.
3.5. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser telefonischer Support per Telefon 09288/929083 oder unter der E-Mail-Adresse info@wb-warenhandel.de zur Verfügung.
4.1. Die Präsentation der von uns angebotenen Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. führen eine Warenlieferung umgehend aus.
5.3. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorauskasse (Überweisung), es sei denn WB erklärt sich ausdrücklich mit einer Lieferung auf Rechnung oder gegen Bankeinzug, bzw. Kreditkartenbelastung einverstanden. WB behält sich vor, in Einzelfällen nur gegen Vorauszahlung zu liefern. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich nach Eingang der Bestellung benachrichtigt.
5.4. Im Verzugsfalle ist WB berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist WB berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
5.5. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. WB ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird und sofern die teilweise Lieferung wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden ist. Die Versandkostenpauschale wird dem Kunden stets nur einmal berechnet.
5.6 Bei Zahlungsverzug ist WB berechtigt, eine Mahnpauschale zu verlangen, sowie die Forderung zur Beitreibung an ein Inkasso-unternehmen zu übergeben. Hierfür anfallende Kosten sind von dem Vertragspartner oder Kunden zu übernehmen
6.1. Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Alle von WB genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. WB wird die Bestellungen in maximal 14 Tagen nach Bestell-/Zahlungseingang ausliefern. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die WB eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl WB diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird WB an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von WB nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er WB nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat in Textform zu erfolgen, wenn WB nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird WB die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.
6.2. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen von WB liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich WB, bzw. bei sichtbaren Transportschäden umgehend an den Zustellfahrer zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden, soweit sie nach einer Untersuchung unmittelbar nach Lieferung erkennbar sind. Die Gefahr geht auf Kunden, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, über, sobald die Ware das Werk oder das Lager von WB verlässt. Gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB gilt § 474 BGB, ist bestimmt, dass beim Verbrauchsgüterkauf die Gefahr des Untergangs nach § 447 BGB erst mit Eintreffen bei dem Kunden auf ihn übergeht.
6.3. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot ab. WB hat die Möglichkeit, dieses Angebot innerhalb von einer Woche durch eine ausdrückliche Erklärung anzunehmen, die im Regelfall in Textform per E-Mail erfolgt. Die Absendung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Die bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch das automatische Shopsystem stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
6.4. WB behält sich vor, die Abgabe von Waren auf handelsübliche Mengen zu beschränken. Macht WB von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird WB den Kunden in Textform über die Beschränkung informieren und sein Einverständnis mit der Bestellungsabänderung einholen.
6.5. WB ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sie aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, von ihren Vor- und Zwischenlieferanten sowie Herstellern nicht beliefert wird. Macht WB von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, informiert sie den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit und erstattet bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich zurück.
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von WB aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum von WB. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat WB das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
7.2 Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde WB unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von WB unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und WB dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde WB bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, WB alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefonat, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
11. Eigenschaften, Gewährleistung und Garantien für unsere angebotenen Waren
11.1. WB gewährleistet, dass die Waren bei Versendung nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
11.2. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten unter Einschluss der Präsentation im Internet enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Beschaffenheitsangaben dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
11.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von WB Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
11.4. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Kunde teilt WB mit, welche Art der Nacherfüllung - Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache - er wünscht. WB ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. WB kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für WB durchführbar ist.
11.5. Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen WB zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Mängel sind WB unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer in Textform anzuzeigen, insbesondere per E-Mail.
11.6. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
11.7. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn für den Vertragsgegenstand noch keine deutschsprachige Anleitung vorliegt. Bedienungsanleitungen in anderen Sprachen können nicht verlangt werden.
12. Besondere Gewährleistungsbedingungen für Unternehmer
13.1 WB haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet WB nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für konkrete Beschaffenheitsangaben, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
13.2. Im Falle einer Inanspruchnahme von WB aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung beim Erwerb von Hard- oder Software. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
13.3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
14. Beweisklausel und Beweislast
14.1. Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei WB gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
14.2. Beruft sich der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität so wird er WB unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.
15.1. Für alle von WB geschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufsrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
15.2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen ist Hof/Saale. Dies gilt bei Verbrauchern dann, wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsschluss ihren gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. WB ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
15.3. Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen bei Verträgen mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von WB in Geroldsgrün.
15.4. Nebenabreden werden nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie in Textform von WB bestätigt werden.
15.5. Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit WB nur mit schriftlicher Einwilligung von WB abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
15.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
16. Informationen über die Batterieverordnung und Elektronikschrott
16.1 Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
16.2 Elektronik-Schrott darf nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Elektronik-Geräte als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können diese nach Gebrauch z.B. in Kommunalen Sammelstellen unentgeltlich zurückgeben.
17. Informationen zur Verpackungsverordnung
WB ist registriertes Mitglied bei der Landbell AG (Kundennummer 4106759)
Wir sind durch einen Freistellungsauftrag an das Entsorgungssystem der Landbell AG angeschlossen. Bitte entsorgen sie die Verpackungsmaterialien kostenlos an den dafür vorgesehenen Stellen.
Geroldsgrün, 13.06.2014
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References: § 145
 § 14
 § 13
 § 474
 § 447
 § 13