Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20151/10
Timestamp: 2019-10-16 23:27:25+00:00

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BGH, 08.12.2010 - XII ZB 151/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4855
BGH, 08.12.2010 - XII ZB 151/10 (https://dejure.org/2010,4855)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2010 - XII ZB 151/10 (https://dejure.org/2010,4855)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - XII ZB 151/10 (https://dejure.org/2010,4855)
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§ 120 Abs 4 ZPO, § 124 ZPO, § 172 Abs 1 ZPO
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten
Zustellung einer Aufforderung zur Erklärung über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse und des Beschlusses über die Aufhebung einer bewilligte Prozesskostenhilfe an den (früheren) Prozessbevollmächtigten; Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren als zum ...
Verfahrensrecht - Zustellung der Änderung einer PKH-Entscheidung an Partei/RA?
Kurznachricht zu "RVGreport - Fragezeichen" von RVGreport Redaktion, original erschienen in: RVGreport 2011, 96 - 98.
AG Leipzig, 12.11.2008 - 330 F 2933/04
OLG Dresden, 13.01.2009 - 20 WF 3/09
Zustellungen unter Umgehung des Bevollmächtigten sind unwirksam und setzen Rechtsmittelfristen nicht in Gang (Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 151/10 - juris Rn. 30; BGH Beschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06 - FamRZ 2007, 390 mwN).
Vor allem verkennt die vorgenannte Auffassung, dass das Prozesskostenhilfeverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht nur das Verfahren bis zur Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung, sondern auch das sich anschließende Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO a.F. umfasst (BGH, Beschluss vom 08.12.2010, XII ZB 38/09, FamRZ 2011, 463 - 465; BGH, Beschluss vom 08.12.2010, XII ZB 151/10, abgedruckt bei juris).
OLG Hamm, 16.03.2011 - 8 WF 70/11
Die Zustellungen im gerichtlichen Verfahren gem. §§ 120 Abs. 4, 124 Nr. 2 ZPO haben gem. § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei, der diese bereits im Prozesskostenhilfeverfahren vertreten hatte, zu erfolgen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8.12.2010 - XII ZB 151/10 -).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 08.12.2010 (XII ZB 151/10)), der sich der Senat anschließt, hätte jedoch der Beschluss über die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gem. § 172 ZPO dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zugestellt werden müssen.
Die Zustellung an die Antragstellerin persönlich war damit nicht wirksam und hat die Beschwerdefrist nicht in Lauf gesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 08.12.2010, XII ZB 151/10).
OLG Frankfurt, 17.06.2019 - 17 W 18/19
Aufhebung Prozesskostenhilfe
Die Zustellung hat Beweisfunktion und ist wegen der 4 - jährigen Änderungsfrist von rechtlicher Bedeutung, § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO i. d. F. v. 21. Oktober 2005; nunmehr § 120a Abs. 1 S. 4 ZPO i. d. F. v. 1. Januar 2014 (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 7. Februar 2018 - 8 WF 92/17 - OLG Karlsruhe, Beschluss v. 23. April 2018 - 16 WF 68/18 -, zit. nach juris und jew. m. w. N., wobei das Oberlandesgericht Karlsruhe in Übereinstimmung mit BGH XII ZB 151/10, Beschluss v. 8. Dezember 2010, Rz. 28, BeckRS 2011, 1063, zutreffend davon ausgeht, dass das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren kein Verwaltungsverfahren sei; vgl. ferner Reichling in BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 32. Edition, Stand 1. März 2019 zur nunmehr geltenden unaufgeforderten Mitteilungspflicht der Partei im Falle der Verbesserung der Einkommensverhältnisse gemäß § 120a Abs. 2 ZPO und der damit einhergehenden Zielsetzung der Beseitigung der Schwachstelle der Altregelung).
Antrag; Antrag auf Entscheidung des Gerichts; Aufhebung; Beiordnung; Bekanntgabe; …
Dabei ist grundsätzlich von einer fortdauernden Bestellung eines Prozessbevollmächtigten auszugehen, da das Prozesskostenhilfeverfahren nicht nur das Verfahren bis zur Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung, sondern auch das sich anschließende Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß §§ 120a , 124 ZPO umfasst (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 151/10 -, juris).
Dabei ist grundsätzlich von einer fortdauernden Bestellung eines Prozessbevollmächtigten auszugehen, da das Prozesskostenhilfeverfahren nicht nur das Verfahren bis zur Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung, sondern auch das sich anschließende Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß §§ 120a , 124 ZPO umfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 151/10 -, juris Rn. 10 ff.; dem folgend: SächsOVG…, Beschluss vom 27. März 2017 - 4 E 10/17 -, juris Rn. 6).
Das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ist ähnlich wie ein Wiederaufnahmeverfahren ein Annexverfahren zum Ursprungsverfahren, so dass sich die von der Klägerin erteilte Prozessvollmacht auch auf das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erstreckt (LSG NRW, Beschluss vom 18.01.2012 - L 7 AS 1162/10 B; LSG BW, Beschluss vom 11.07.2011 - L 2 AS 1462/11 B, Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 08.12.2010 - XII ZB 151/10; Landesarbeitsgericht [LAG] Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.08.2011 - 1 Ta 127/11).
Zustellungen unter Umgehung des Bevollmächtigten sind deshalb unwirksam und setzen Rechtsmittelfristen nicht in Gang (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 151/10 - zitiert bei juris Rn. 30; BGH Beschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06 - FamRZ 2007, 390 mwN).
Dem Beteiligten zu 1) ist unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8.12.2010 (XII ZB 148/10 und XII ZB 151/10) eine Abschrift des Schreibens übersandt worden.
Dabei ist grundsätzlich von einer fortdauernden Bestellung eines Prozessbevollmächtigten auszugehen, da das Prozesskostenhilfeverfahren nicht nur das Verfahren bis zur Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung, sondern auch das sich anschließende Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß §§ 120a, 124 ZPO umfasst (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 151/10 -, juris).
Dabei ist grundsätzlich von einer fortdauernden Bestellung eines Prozessbevollmächtigten auszugehen, da das Prozesskostenhilfeverfahren nicht nur das Verfahren bis zur Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung, sondern auch das sich anschließende Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß §§ 120a, 124 ZPO umfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 151/10 -, juris Rn. 10 ff.;… dem folgend: SächsOVG, Beschluss vom 27. März 2017 - 4 E 10/17 -, juris Rn. 6).
Das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ist ähnlich wie ein Wiederaufnahmeverfahren ein Annexverfahren zum Ursprungsverfahren, so dass sich die von dem Kläger erteilte Prozessvollmacht auch auf das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erstreckt (LSG NRW, Beschluss vom 18.01.2012 - L 7 AS 1162/10 B; LSG BW, Beschluss vom 11.07.2011 - L 2 AS 1462/11 B, Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 08.12.2010 - XII ZB 151/10; Landesarbeitsgericht [LAG] Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.08.2011 - 1 Ta 127/11).
OLG Brandenburg, 08.02.2012 - 3 WF 13/12
Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen nicht …
OVG Sachsen, 27.03.2017 - 4 E 10/17
Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsbeiordnung, ; Wechsel des …

References: § 120
 § 124
 § 172
 BGH 
 § 172
 § 172
 § 120
 § 120
 BGH 
 § 120
 BGH