Source: http://www.vhs-kreis-euskirchen.de/submenue/agb/
Timestamp: 2017-09-22 06:26:29+00:00

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VHS: AGB
AGB (Stand: 1. Januar 2014)
Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule (VHS) Kreis Euskirchen, auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden. Sie werden mit der schriftlichen Anmeldung oder der Teilnahme an einer VHS-Veranstaltung anerkannt. Studienreisen und sonstige Veranstaltungen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS nur als Vermittler auf. An- und Abmeldungen bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der VHS). Erklärungen der VHS genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.
Die VHS Kreis Euskirchen ist eine kommunale Weiterbildungseinrichtung in der Trägerschaft des Kreises Euskirchen gemäß den Bestimmungen des 1. Weiterbildungsgesetzes von Nordrhein-Westfalen und der Satzung zur Regelung der Mitwirkungsrechte für die Mitarbeitende und Teilnehmende der VHS Kreis Euskirchen.
Veranstaltungen der VHS stehen nach dem Weiterbildungsgesetz für das Land NRW allen Menschen offen, die die erste Schulpflichtphase absolviert haben. Ausnahmen entnehmen Sie bitte der Kursankündigung.
Die Mindestteilnehmerzahl beträgt i. d. R. 10 Personen. Sofern eine Veranstaltung auch mit weniger als 10 Personen durchgeführt wird, ist dies in der Kursankündigung vermerkt. Wird die Mindestzahl nicht erreicht, kann die VHS von der Durchführung der Veranstaltung zurücktreten. Kosten entstehen dem angemeldeten Teilnehmenden hierdurch nicht. Ausnahmeregelungen trifft die Leitung der VHS.
Unterrichtsbeginn und -dauer sind jeweils bei der Veranstaltung angegeben. In den Ferien und an gesetzlichen Feiertagen finden in der Regel keine Veranstaltungen statt.
Anmeldungen sind in schriftlicher Form, online und persönlich möglich. Anmeldekarten finden Sie im VHS-Programmheft. Unter www.VHS-kreis-euskirchen.de ist ein Online-Anmeldeformular hinterlegt. Für persönliche Anmeldungen steht die VHS-Geschäftsstelle im Alten Rathaus in Euskirchen zur Verfügung. Für Vorträge und Einzelveranstaltungen mit Abendkasse ist eine vorherige Anmeldung nicht erforderlich.
7. Anmeldebestätigung
Sie erhalten keine Anmeldebestätigung. Wir benachrichtigen Sie nur, wenn die Veranstaltung ausgebucht ist oder ausfällt bzw. wenn sich der Veranstaltungstag oder -ort ändert.
Das Kursentgelt für alle Veranstaltungen wird von der Leitung der VHS nach Art und Umfang der Maßnahme festgesetzt. Die Höhe ist im Programm bei jeder Veranstaltung ersichtlich.
Folgende Personengruppen erhalten gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises bei ihrer Anmeldung 50 % Ermäßigung: Schüler/innen, Studierende, Auszubildende, Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II (SGB II) und deren Bedarfsgemeinschaften, Sozialhilfeempfänger/innen, Wohngeldempfänger/innen und Kinderzuschlagempfänger/innen. Berufstätigen im Schichtdienst, die mindestens an der Hälfte eines Kurses nicht teilnehmen können, wird bei entsprechendem Nachweis eine Ermäßigung von 50 % gewährt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Mindestteilnehmerzahl an Vollzahlern im Kurs erreicht wurde und dieser nicht ausgebucht ist. Die Ermäßigung bezieht sich nur auf die Kerngebühr eines Kurses. Sonstige Kosten, z.B. für Raummieten, Schwimmbadbenutzung, Lehrbücher und Kopien, werden nicht ermäßigt. Bei Reisen, Integrationskursen, Einzelveranstaltungen mit Abendkasse sowie im Programm entsprechend gekennzeichneten Veranstaltungen wird keine Ermäßigung gewährt. Eine Teilnahme über Bildungsscheck/Bildungsprämie kann nur dann ermäßigt erfolgen, wenn ein Zuwendungsbescheid von der Bewilligungsbehörde über den Differenzbetrag zum vollen Teilnehmerentgelt an die VHS ergeht. Ergeht kein Zuwendungsbescheid an die VHS, muss der Teilnehmer das volle Entgelt entrichten.
Die VHS empfiehlt die Beteiligung am SEPA-Lastschriftverfahren, weil damit eine fristgerechte Zahlung der Entgelte gesichert ist. Für die Abbuchung von Ihrem Konto müssen Sie der VHS ein SEPA-Mandat erteilen. Sofern Sie kein Mandat erteilen, erhalten Sie eine Rechnung. In diesem Falle wird eine Überprüfung des Zahlungsnachweises durch die VHS im Kurs vorbehalten. Wird das Entgelt nicht innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist beglichen, wird durch die Kreiskasse Euskirchen das Mahnverfahren eingeleitet.
11. Pre-Notification
Die Kreiskasse zieht für die VHS die Kursentgelte grundsätzlich zum 01. und 15. eines jeden Monats ein. Fällt dieser Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, erfolgt der Einzug zum nächsten Werktag.
12. Rücktritt von der Teilnahme
Sie können kostenfrei ohne Angabe von Gründen bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn zurücktreten. Es reicht die fristgerechte Benachrichtigung der VHS-Geschäftsstelle. Bei AWBG-Maßnahmen und telc-Prüfungen ist ein Rücktritt bis 5 Wochen vor dem ersten Veranstaltungstermin möglich, danach grundsätzlich nicht mehr.
Falls Sie eine Teilnahmebescheinigung wünschen, kreuzen Sie dies auf der Anmeldekarte an. Hierfür wird ein zusätzlicher Kostenersatz von 3,00 EUR je Bescheinigung erhoben.
Die VHS darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen oder Kenntnissen abhängig machen. Teilnehmende können bei gemeinschaftswidrigem Verhalten von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden (§ 314 BGB). Dies ist insbesondere der Fall, wenn der ordnungsgemäße Ablauf der Veranstaltung, z.B. durch häufige Störungen oder querulatorisches oder diskriminierendes Verhalten, unmöglich gemacht wird. Der Vergütungsanspruch der VHS wird durch einen solchen Ausschluss nicht berührt.
15. Mitwirkung
Die Mitwirkung der Teilnehmenden und Mitarbeitenden der VHS Kreis Euskirchen ist im Sinne des Weiterbildungsgesetzes von NRW in der Satzung der VHS geregelt. Die Satzung kann auf Anfrage eingesehen werden.
Die VHS genießt in den Unterrichtsräumen Gastrecht. Es wird um Beachtung der Hausordnung und um Sauberkeit gebeten. Bei Nutzung von Internetzugängen der VHS muss die bereitgestellte Nutzungsvereinbarung unterzeichnet werden. Rauchen ist in allen Unterrichtsgebäuden verboten.
17. Haftung und Versicherungen
Teilnehmende und Mitarbeitende der VHS sind im Rahmen der allgemeinen Versicherungsbedingungen gegen Unfallschäden versichert. Die Volkshochschule übernimmt keine Haftung bei Schäden, Verlusten, Unglücksfällen, Verspätungen oder sonstigen Unregelmäßigkeiten. Die Teilnahme an Studienreisen, Exkursionen und Führungen erfolgt auf eigene Gefahr.
Ihre persönlichen Daten dienen lediglich VHS-internen Zwecken und werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gespeichert sowie im Rahmen gesetzlicher Fristen gelöscht. Angaben über Alter und Geschlecht werden aus statistischen Gründen erfasst und anonym weiterverarbeitet.
19. Widerrufsbelehrung nach dem Fernabsatzgesetz
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: VHS Kreis Euskirchen, 53877 Euskirchen. Telefax: 02251-650 74 10 oder 650 74 11, VHS@kreis-euskirchen.de
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ein Widerruf wird nicht akzeptiert, wenn er nach Kursbeginn erfolgt und durch den Widerruf die festgesetzte Mindestteilnehmerzahl unterschritten.

References: Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3