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Timestamp: 2020-06-01 22:44:53+00:00

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ver.di – »Kirchen müssen sich an Regeln halten«
Professor Dr. Jens Schubert leitet den Bereich Recht und Rechtspolitik beim ver.di-Bundesvorstand. Kürzlich hat er für ver.di eine Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde der Diakonie gegen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts in Bezug auf Diskriminierung wegen fehlender Kirchenmitgliedschaft einer Stellenbewerberin abgegeben.
ver.di Prof. Dr. Jens Schubert, Bereichsleiter Recht und Rechtspolitik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und in der Folge das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben kürzlich entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber bei Einstellungen nur dann von Bewerberinnen und Bewerbern die Konfessionszugehörigkeit verlangen dürfen, wenn die auszuübende Tätigkeit direkt mit dem Glauben und der Verkündigung zu tun hat. Die Diakonie argumentiert in ihrer Verfassungsbeschwerde, der EuGH habe damit »außerhalb seines Mandats gehandelt«. Ist das so?
Das sehe ich überhaupt nicht. Ich begründe das nicht nur mit anderen Rechtsauffassungen in der Literatur, sondern auch und vor allem mit dem Handeln der Kirchen selbst. Bei den Verfahren ist deutlich geworden, dass diese gar keine abschließende Konzeption davon haben, was als verkündungsnah und was als verkündungsfern gelten soll. Sie haben nicht bestimmt, was unter den Kernbestand der kirchlichen Selbstordnung fällt. Daraus ergibt sich, dass die Entscheidung des EuGH kein sogenannter Ultra-vires-Akt sein kann, bei dem das europäische Gericht in die hoheitlichen Rechte eines Mitgliedsstaates eingreift, die dieser nicht an die EU übertragen hat. Was nicht bestimmt ist, kann nicht Gegenstand einer hoheitlichen Übertragung sein. Der EuGH hat festgestellt, dass die Nichteinstellung von Vera Egenberger wegen fehlender Kirchenmitgliedschaft einen Fall von Diskriminierung darstellt. Im Übrigen dürfen die Kirchen weder nach dem Grundgesetz noch unter Unionsrecht willkürlich handeln.
Inwiefern handeln die Kirchen willkürlich?
In ihrer Praxis wird die Konfessionszugehörigkeit in manchen Fällen für wichtig erachtet, in anderen aber nicht. In beiden Großkirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden werden vielfach Beschäftigte eingestellt, die konfessionslos oder andersgläubig sind. Der vorgetragene Absolutheitsanspruch ist daher nicht gerechtfertigt. Auch nach dem Urteil im Fall Egenberger spielt das spezifisch Diakonische in den Stellenausschreibungen der Diakonie kaum eine Rolle. Der EuGH verlangt lediglich, dass die Kirchen nicht nur abstrakt, sondern konkret für die jeweilige ausgeschriebene Stelle nachvollziehbar vortragen, welcher Bezug zwischen Arbeitsplatz und dem die Sonderrechte auslösenden Kirchlichen besteht. Wenn sie das tun, können sie eine Kirchenmitgliedschaft verlangen. Sie dürfen das nur nicht willkürlich und unbegründet tun.
Wovon hängt es in der Praxis ab, ob die Kirchenmitgliedschaft verlangt wird?
Oft von der Arbeitsmarktlage. In Regionen, in denen Personal schwer zu finden ist, wird darauf regelmäßig verzichtet. Das zeigt das Spannungsfeld zwischen vermeintlichen oder tatsächlichen Prinzipien und ökonomischen Zielen. Übrigens fällt auch auf, dass sich die Verhältnisse zwischen den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden verschieben. Infolge des Mitgliederrückgangs werden Sprengel zusammengelegt, Pfarreien nicht nachbesetzt, Religionsunterricht an Schulen nicht mehr angeboten – wichtige Felder der Verkündigung. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände werden hingegen immer größer und professioneller. Seit 2010 ist die Beschäftigtenzahl der Diakonie um etwa 16 Prozent gestiegen, die der Caritas sogar um rund 30 Prozent. Zugleich nutzen die kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen zunehmend das weltliche Arbeitsrecht und sind wie ihre Konkurrenz auf dem Markt aktiv – und das mit denselben Methoden, von Outsourcing, über Arbeitsverdichtung bis zu Leiharbeit. Es ist eine Verschiebung von Wertigkeiten zu erkennen, weg von der Verkündung, hin zur Wirtschaftsunternehmung.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat erklärt, wenn weltliche Gerichte überprüfen könnten, inwiefern derkirchliche Ethos bei konkreten Stellenbesetzungen eine Rolle spielt, würden »theologische Kernfragen von Juristen entschieden«.
Das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen kann nie so weit gehen, dass es einer Überprüfung durch weltliche Gerichte komplett entzogen wäre. Die Kirchen können vielmehr lediglich den Raum definieren, in welchem Gerichte im Rahmen einer Güterabwägung festzustellen haben, ob kirchliches Selbstverständnis den Vorrang vor staatlicher Rechtssetzung hat. Auch das Bundesverfassungsgericht hat 2014 festgestellt, dass Rechtspositionen mit der Ausnahme der Menschenwürde nicht verabsolutiert werden können. Der EuGH bleibt in derselben Systematik, wenn es erklärt, dass die Gerichte nicht die Legitimität des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation beurteilen sollen, gleichwohl aber darüber zu wachen haben, »dass das Recht der Arbeitnehmer, unter anderem wegen der Religion oder der Weltanschauung keine Diskriminierung zu erfahren, nicht verletzt wird«. Das Bundesarbeitsgericht bleibt sowohl in dem vom EuGH als auch vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Rahmen, wenn es als Fachgericht im konkreten Fall eine Güterabwägung vornimmt. Die Diakonie hätte den besonderen Bezug der ausgeschriebenen Tätigkeit zum Kirchlichen nachvollziehbar begründen können – wenn ein solcher bestanden hätte.

References: EuGH 
 EuGH 
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