Source: https://www.datarea.de/datenschutz-in-der-schule-webseite-und-datenschutzerklaerung/
Timestamp: 2019-04-19 23:04:26+00:00

Document:
Datenschutz in der Schule – Webseite und Datenschutzerklärung - » save.the.data
Viele Schulen betreiben zur eigenen Selbstdarstellung bzw. zur Präsentation im Internet schuleigene Internetseiten/ Home Pages. In Teilen werden in jenen in geschützten Bereichen bzw. vereinzelt auch der Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich Lichtbilder bzw. weitergehende personenbezogene Daten von Schülern, Eltern und Lehrern veröffentlicht als auch personenbezogen Daten von Nutzern der Webseiten (z.B. IP-Adresse/ Emailadresse) erhoben.
Folgende inhaltliche Mindestangaben für Schulen müssen von jeder Unterseite auf der Homepage leicht erreichbar sein und jederzeit zur Verfügung stehen (sogenannte 2-Klicktheorie):
Name und Anschrift des Schule
Vertretungsberechtigter Schulleiter
Verantwortlicher im Sinne des Presserechts [fakultativ]
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten [es genügt aber datenschutzbeauftragte@MUSTERSCHULE.de]
Kontaktmöglichkeiten, welche eine schnelle elektronische Kommunikation ermöglichen (E-Mail-Adresse und Telefonnummer(bestenfalls einschließlich der Ländervorwahl und bei der Angabe einer Mehrdienstnummer einschließlich der entstehenden Kosten und die Möglichkeit eines Basistarifs))
Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde (Schulamt bzw. Rechtsträger)
Soweit vorhanden, die Umsatzsteueridentifikationsnummer
ACHTUNG Diensteanbieter nach § 5 Ziff. 1 TMG ist nicht die Schule selbst, sondern in der Regel der Schulträger. Man sollte daher bei kommunalen Schulträgern den Namen des Bürgermeisters und die Adresse des Rathauses angeben. Bei Schulen in Trägerschaft eines Kreises, z.B. bei einem Berufskolleg würde man den Landrat und den Sitz der Kreisverwaltung angeben. Eine Schule mit kirchlichem Träger gibt das Bistum als Diensteanbieter an.
Anbieter journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote müssen darüber hinaus einen Verantwortlichen mit Namen und Anschrift benennen (§ 55 RStV). Kennzeichnend für journalistische Angebote sind z. B. die Ausrichtung an Fakten, ein gewisses Maß an Aktualität und eine gewisse Selektivität und Strukturierung, die Ergebnis eines Auswahlprozesses ist. Erfüllt nur ein Teil (etwa eine Rubrik der Website – z.B. eine Schulzeitung) die Anforderungen des § 55 RStV, gilt die erweiterte Impressumspflicht für das gesamte Telemedium. Es ist also ratsam, bei allen Internetauftritten von Schulen eine verantwortliche Person im Sinne des Presserechts zu benennen.
Gemäß Art. 13 DS-GVO muss die Schule als Verantwortliche den betroffenen Personen, die die Homepage nutzen, zum Zeitpunkt der Erhebung Folgendes mitteilen:
Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines
Verarbeitungszwecke sowie Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und gegebenenfalls die Absicht der Schule, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission (im Falle von Übermittlungen gemäß Art. 46 oder Art. 47 EU oder Art. 49 Abs. 1 Nr. 2 ein Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind.) [sofern die Homepage durch einen Dienstleister betrieben wird, zählt dieser auch als Empfänger und muss hier benannt werden].
Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
Bestehen eines Rechts, eine Einwilligung jederzeit zu widerrufen, wenn die Verarbeitung auf der er-teilten Einwilligung der betroffenen Person beruht, ohne dass dabei die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird,
Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde
IV. Veröffentlichung von personenbezogen Daten von Schülern und Lehrern auf der Home Page
Ausnahmen hiervon erfassen in der Regel nur die Benennung des Schulleiters, deren Vertretung sowie die Bekanntgabe von Daten von anderen Schulgremien (Eltern- bzw. Schülervertretung) im Rahmen der schulorganisatorischen Aufgaben (nicht hierunter fällt aber eine Veröffentlichung eines mit dem Namen der Lehrer versehenen Vertretungsplanes im nicht passwortgeschützten Bereich).
Wird von den Beteiligten darüberhinausgehend eine Veröffentlichung personenbezogener Daten (insbesondere Lichtbilder zum Beispiel von Veranstaltungen) gewünscht, bzw. soll dieser Teil der Präsentation der Schule im Internet sein, muss die Schule von den volljährigen Schülerinnen und Schüler bzw. bei Minderjährigen von deren Eltern sowie den Lehrern die schriftliche Einwilligung einholen.
Zu beachten ist, dass eine Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen muss, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist und eine Einwilligung jederzeit widerruflich ist. Insoweit ist es notwendig konkrete und nicht nur abstrahierte Einwilligungserklärungen zu verwenden (unter Benennung der zu verarbeitenden Daten, des Verarbeitungszweckes, der Weitergabe an Dritte und Ausführungen zu den Betroffenenrechten wie Auskunft, Berichtigung und Löschung).
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung in der Schule finden Sie auch unter
https://www.datarea.de/datenschutz-in-schulen/ (Allgemeine Informationen)
https://www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/themen/schulorganisation/datenschutz/muster/2018-05-25-muster-datenschutzerklaerung-schulhomepage.docx/view (Mustererklärung)
https://datenschutz-schule.info/wp-content/uploads/2018/05/Checkliste-Schulhomepage.pdf (Checkliste aus technischer Sicht)
Tagged under:	datenschutz Datenschutzerklärung Lichtbild Schule Webseite

References: § 5
 § 55
 Art. 13
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 49