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Timestamp: 2020-05-28 05:42:54+00:00

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BAG, Urteil vom 19.07.2011 - 3 AZR 383/09 - openJur
Urteil vom 19.07.2011 - 3 AZR 383/09
BAG, Urteil vom 19.07.2011 - 3 AZR 383/09
openJur 2012, 26435
"Gleichzeitig geben wir Ihnen zur Kenntnis, daß die Ruhegeldordnung der Gesellschaft, die eine erhebliche zusätzliche Versorgung für den Fall der Invalidität oder des Alters vorsieht, auf Sie Anwendung findet."
Die WFG hatte am 15. Juli 1953 mit dem Betriebsrat eine "Betriebsvereinbarung" geschlossen, die auszugsweise folgenden Inhalt hat:
"Nach Zustimmung durch den Aufsichtsrat in der Sitzung am 9.7.1953 wird zwischen dem Vorstand und dem Betriebsrat der WFG folgende Betriebsvereinbarung im Sinne des § 57 des Betriebsverfassungsgesetzes abgeschlossen:
Diese Betriebsvereinbarung gilt mit Wirkung vom 1.7.1953."
Die in der "Betriebsvereinbarung" in Bezug genommene Ruhegeldordnung (im Folgenden: RGO 53), die sowohl vom Vorstand als auch vom Betriebsrat handschriftlich unterzeichnet ist, enthält folgende Regelungen:
"Für Angestellte und Arbeiter, die voll und nicht nur vorübergehend bei WFG beschäftigt sind, entsteht nach Maßgabe der nachstehenden Richtlinien ein Anspruch auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung, soweit dies im einzelnen Arbeitsvertrag festgelegt wird.
Verändern sich während des Ruhestandes die Gehälter oder Löhne der beschäftigten Angestellten und Arbeiter der WFG für alle oder für entsprechende Gruppen im Zuge allgemeiner Maßnahmen, so sind für die Berechnung des Ruhegeldes vom gleichen Zeitpunkt ab die neuen Gehalts- oder Lohnsätze maßgebend, die der Ruhegeldempfänger im Falle seiner Beschäftigung in seiner früheren Tätigkeit beziehen würde. Lässt sich die Lohn- oder Gehaltsgruppe nicht ermitteln, so steigen oder fallen die der Berechnung zu Grunde liegenden Bezüge nach dem sich für alle Gruppen ergebenden durchschnittlichen Prozentsatz."
Die WFG kündigte die "Betriebsvereinbarung" vom 15. Juli 1953 einschließlich der RGO 53 im Zusammenhang mit einer tariflichen Neuregelung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst zum 30. Juni 1967. Mit Schreiben vom 10. November 1967 teilte sie dem Kläger dazu mit:
"Die mit ihnen getroffene Vereinbarung, wonach die Ruhegeldordnung WFG auf Sie Anwendung findet, bleibt durch das Inkrafttreten des Versorgungs-TV und die Kündigung der Ruhegeldordnung WFG unberührt, d.h. sie hat weiterhin Gültigkeit. Das Inkrafttreten des Versorgungs-TV und die Kündigung der WFG-Ruhegeldordnung haben nur zur Folge, daß für neue Belegschaftsmitglieder nach dem 1.1.1967 keine Ansprüche auf Altersversorgung nach Maßgabe der Ruhegeldordnung WFG mehr begründet bzw. erworben werden können."
"Betriebliche Altersversorgung für Angestellte und Arbeiter
Vollbeschäftigte Belegschaftsmitglieder, die vor dem 01.01.1967 bei WFG eingetreten sind und einen Anspruch auf Leistungen nach der &#8218;Ruhegeldordnung für die Arbeitnehmer der WFG vom 17.07.1953&#8217; erwirkt haben, behalten diesen Anspruch entsprechend den vertraglichen Bestimmungen."
Dieser Tarifvertrag gilt für alle vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Auszubildenden der WFG, die Mitglied einer der vertragschließenden Gewerkschaften sind und die § 1 (Geltungsbereich) des Manteltarifvertrages WFG unterfallen (im folgenden &#8218;Mitarbeiter&#8217; genannt).
Die Garantierte individuelle Zulage ist - soweit nicht die Sonderregelung des § 4 des Abschnittes 10 des Rahmentarifvertrages vom 24. März 2000 Gültigkeit hat - nicht pensionsfähig und wird daher weder in die Berechnung des versorgungsfähigen Einkommens noch in die Anpassung des versorgungsfähigen Einkommens bzw. der laufenden Versorgungsleistungen im Rahmen der bei der WFG geltenden Altersversorgung einbezogen."
"§ 4 - Altersversorgung
Durch eine Betriebsvereinbarung kann die Garantierte individuelle Zulage für pensionsfähig erklärt werden."
"Für die am 31. Dez. 1999 bei der WFG beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die 1998 von der WFG in die WGV übergegangen waren und die nach der Verschmelzung der WGV und der WFG wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WFG sind, wird die Garantierte individuelle Zulage rückwirkend zum 1. Januar 2000 für pensionsfähig erklärt."
Für die Ermittlung des Ruhegeldes wird die Zeit der Altersteilzeit voll als Beschäftigungszeit angerechnet. Berechnungsgrundlage für das Ruhegeld ist das Vollzeitarbeitsentgelt. Die weiteren Einzelheiten richten sich nach § 7 der Ruhegeldordnung."
&#8218;Der Aufstockungsbetrag entspricht 8,5 % (= 4,4 % + 0,9 % + 3,2 %) der 14,5-fachen Tabellenvergütung des Mitarbeiters.
Mit dem ab dem 01.04.2005 geltenden Tarifabschluss wird ein zweiter Aufstockungsbetrag eingeführt, der 1,5 % der 14,5-fachen Tabellenvergütung beträgt. § 4 i.V.m. § 4 Abschnitt 10 des Rahmentarifvertrages gilt hierfür nicht.&#8217;
Die Einführung dieses Aufstockungsbetrages steht unter dem Vorbehalt der betrieblichen Vereinbarung der Nicht-Ruhegeldfähigkeit."
"... wird in Ergänzung folgender Regelungen
&#8218;Garantierte Individuelle Zulage&#8217;
Der Aufstockungsbetrag 2 der Garantierten Individuellen Zulage im Bereich &#8218;Alt WFG&#8217; im Sinne des Vergütungstarifvertrages vom 25.05.2005 ist nicht versorgungsfähig im Sinne der o.g. Betriebsvereinbarungen (Nrn. 4 a) bis c)) in ihrer jeweiligen Fassung.
Soweit Anteile aus dem nicht versorgungsfähigen Aufstockungsbetrag 2 in andere Vergütungsbestandteile einfließen, ändert sich an deren Ruhegeldfähigkeit bzw. Nichtruhegeldfähigkeit nichts."
des "Aufstockungsbetrags 2" gemäß § 1 Nr. 5 des Vergütungstarifvertrags vom 25. Mai 2005,
der Pauschalabgeltung ("Einmalbetrag/Einmalzahlung") gemäß § 2 des Vergütungstarifvertrags vom 25. Mai 2005,
Die Vereinbarung zwischen dem Vorstand der WFG und dem Betriebsrat vom 15. Juli 1953 ist nicht nur in der Überschrift als "Betriebsvereinbarung" bezeichnet. Die Betriebspartner haben vielmehr ausdrücklich vereinbart, dass "folgende Betriebsvereinbarung im Sinne des § 57 des Betriebsverfassungsgesetzes abgeschlossen" wird. Sie hatten daher einen eigenständigen Regelungswillen. Dieser ist darauf gerichtet, dass "die als Anlage beigefügte Ruhegeldordnung ... zum Bestandteil dieser Betriebsvereinbarung gemacht" wird. Damit wurden die Regelungen der RGO 53 Gegenstand der Betriebsvereinbarung. Die RGO 53 ist vom Vorstand der WFG und vom Betriebsrat handschriftlich unterzeichnet, so dass auch die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen des § 77 Abs. 2 BetrVG erfüllt sind.
bb) Mit der "Feststellung" bzw. "Festlegung" im Arbeitsvertrag sollte den Arbeitnehmern auch kein eigenständiger, vom Schicksal der Betriebsvereinbarung unabhängiger zusätzlicher individualvertraglicher Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der RGO 53 eingeräumt werden. Hiergegen sprechen schon die Begriffe "Feststellung" und "Festlegung". Diese Begriffe sind nicht gleichbedeutend mit einer "Zusage" oder dem Eingehen einer Verpflichtung, sondern beschreiben lediglich das Festhalten, also die Dokumentation einer Vereinbarung, die bereits anderweitig getroffen wurde.
cc) In diesem Sinne ist auch das Anstellungsschreiben vom 12. Oktober 1964 zu verstehen, mit dem die WFG dem Kläger nur "zur Kenntnis" gegeben hatte, dass die Ruhegeldordnung der Gesellschaft auf ihn Anwendung findet. Damit wurde lediglich deklaratorisch auf die Regelungen der Betriebsvereinbarung verwiesen.
aa) Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 3 RGO 53 wirkt sich nicht jede Änderung der Gehälter oder Löhne der aktiven Mitarbeiter der WFG auf das Ruhegeld aus, vielmehr muss es sich um die Änderung von Entgeltbestandteilen handeln, die nach Gehalts- oder Lohnsätzen bemessen werden. Für die Neuberechnung des Ruhegeldes sind nach § 7 Abs. 3 RGO 53 die "neuen Gehalts- oder Lohnsätze maßgebend, die der Ruhegeldempfänger im Falle seiner Beschäftigung in seiner früheren Tätigkeit beziehen würde".
Unter "Gehalts- und Lohnsätzen" sind nach dem allgemeinen Sprachgebrauch Bemessungsfaktoren zu verstehen, mit denen das Entgelt für die Arbeitsleistung während eines längeren Zeitraums wiederkehrend und stetig berechnet wird. Mit der Formulierung "Gehalts- und Lohnsatz" wird der Preis für die Arbeitsleistung iS eines Tarifs, also nach einem feststehenden System beschrieben. Davon werden Einmalzahlungen wie die Pauschalleistung nach § 2 des Vergütungs-TV 2005 nicht erfasst. Sie sind nicht Teil eines für längere Zeit geschaffenen Vergütungssystems.
a) Die Einführung des Aufstockungsbetrages 2 hat zwar eine Veränderung der "Gehalts- und Lohnsätze" iSd. § 7 Abs. 3 RGO 53 bewirkt. Dem steht nicht entgegen, dass es sich beim AB 2 um eine neu eingeführte Lohnart handelt. Der Aufstockungsbetrag 2 ist ein Entgeltbestandteil, der nach einem festen Schema wiederkehrend, dh. auf unbestimmte Zeit gezahlt wird und der auch dem Kläger zustünde, sofern er in seiner früheren Tätigkeit weiterbeschäftigt würde.
(2) Zudem hat § 7 Abs. 3 RGO 53 in erster Linie die veränderten Gehalts- bzw. Lohnsätze im Blick, die sich aus der Zuordnung zu einer Lohn- oder Gehaltsgruppe ergeben. Damit stellt die Bestimmung in erster Linie auf die "tabellenwirksamen" Vergütungsbestandteile ab, deren Pensionsfähigkeit außer Frage steht.
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References: § 57
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