Source: https://www.skillers.com/agb
Timestamp: 2017-10-22 22:47:38+00:00

Document:
Arbeitskleidung kaufen | Günstige Arbeitsbekleidung | Skillers
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Skillers GmbH
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns (Skillers GmbH, Betreiber des Webshops „skillers.com “, Kronprinzstraße 8, 70173 Stuttgart, Deutschland, E-Mail: info@skillers.com) und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit „Kunde/Kundin“ bezeichnet). Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen/gewerblich tätigen Kunden gem. § 14 BGB sowie mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte Produkt mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
(2) Soweit wir Empfehlungen für den Einsatz unserer Ware abgeben, werden diese von uns nach bestem Wissen erteilt. Aufgrund der Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten, unterschiedlichen Anforderungen und individuellen Bedingungen bei der Verwendung übernehmen wir jedoch keine Haftung für die Eignung der Ware für eine bestimmte Verwendungsmöglichkeit, es sei denn, wir haben die Eignung ausdrücklich schriftlich zugesichert. Als Kunde sind Sie in jedem Fall verpflichtet, die Eignung der Ware für die von Ihnen angedachte Verwendung selbst zu überprüfen sowie durch Erkundigung bspw. bei Architekten, Handwerkern oder durch deren Beauftragung sicherzustellen, dass etwaige baurechtliche und sicherheitstechnische Vorschriften eingehalten werden.
(3) Sie haben als Kunde die Möglichkeit, in unserem Online-Shop die präsentierten Produkte durch Einlegen in den virtuellen Warenkorb auszuwählen. Zum Ende Ihres Einkaufs erhalten Sie eine Zusammenstellung der ausgewählten Produkte zum Gesamtendpreis inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten und abzüglich etwaigen Nachlässen (siehe § 9). Alle Artikel, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, können Sie auch wieder löschen oder ändern.
(4) Soweit Sie durch Anklicken der im Shopsystem integrierten Fläche "Direkt zu „PayPal" nutzen, werden Sie zunächst auf die Log-In Seite von „PayPal“ weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Ihre bei „PayPal“ hinterlegten Zahlungsarten angezeigt. Sie wählen die Zahlungsart aus und werden über die Schaltfläche "weiter" zurück in unseren Online-Shop geleitet. Nach erfolgreicher Registrierung oder Anmeldung werden Sie, sofern nicht bereits bei PayPal erfolgt, zur Eingabe von Kontakt- und Bankdaten sowie Ihrem Geburtsdatum aufgefordert. Im nächsten Schritt erfolgt eine sofortige Bonitätsprüfung durch PayPal. Bei erfolgreicher Bonitätsprüfung werden Sie auf die Zusammenfassung der Bestellung weitergeleitet. Wenn Sie nun bei beiden PayPal-Zahlungsmethoden die Waren im Warenkorb verbindlich bestellen wollen, erklären Sie als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ uns gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen und senden damit Ihre Bestellung an uns ab. Ein verbindlicher Vertrag kommt bereits unmittelbar mit dem Zugang Ihrer Bestellung bei uns zustande. Sie erhalten sodann unmittelbar eine Bestätigungs-Mail von „PayPal“.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (skillers.com |Skillers GmbH | Kronprinzstr. 8 | D-70173 Stuttgart | Telefon: 0711/86060260 | E-Mail: info@skillers.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefonat oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung hat ausschließlich an unsere Postanschrift Skillers GmbH c/o DHL Home Delivery GmbH, Von der Hecke 12, D-34355 Staufenberg zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn Sie für eine innerhalb Deutschlands veranlasste Rücksendung das von uns zur Verfügung gestellte Retouren-Etikett verwenden. Anderenfalls sind die Rücksendekosten von Ihnen zu tragen. Sollte die Rücksendung der Ware(n) aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post möglich sein, holen wir die Ware(n) auf unsere Kosten ab.
— An Skillers GmbH, Betreiber "skillers.com", Kronprinzstraße 8, 70173 Stuttgart, Telefaxnummer: +49 711-86060111, E-Mail: info@skillers.com
— (nur bei Mitteilung auf Papier)
Verträge zur Lieferung von Ware, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(3) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungs-bestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(4) Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket mit dem beigefügten Retouren-Label an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf.
(5) Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn Sie für eine innerhalb Deutschlands veranlasste Rücksendung das von uns zur Verfügung gestellte Retouren-Label verwenden. Anderenfalls sind die Rücksendekosten von Ihnen zu tragen.
§ 6 Freiwilliges Rückgaberecht bis zu 30 Tage nach Erhalt der Ware
(1) Wir gewähren ungeachtet des gesetzlichen Widerrufsrechts gemäß § 5 für Verbraucher ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen ab Warenerhalt für Verbraucher und Unternehmen/gewerblichen Kunden. Mit diesem Rückgaberecht können Sie sich als Verbraucher auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung oben) oder als Unternehmen/gewerblicher Kunde vom Vertrag lösen, indem Sie die Ware innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an die Adresse Skillers GmbH c/o DHL Home Delivery GmbH, Von der Hecke 12, D-34355 Staufenberg zurücksenden.
(2) Im Fall der Rücksendung von Waren können Sie das dem Paket mit den bestellten Waren beigelegte Retouren-Label verwenden.
(3) Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist jedoch, dass Sie die Ware – soweit möglich – lediglich zur Anprobe, wie in einem Ladengeschäft ausprobiert haben und die Ware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in der Originalverkaufs-verpackung nebst etwaigen Anleitungen und – soweit vorhanden - mit unbeschädigtem Siegel zurückschicken. Sind diese Voraussetzungen nicht eingehalten, so kann die Warenrücknahme verweigert werden. Alternativ kann wie im Fall des gesetzlichen Widerrufs- oder Rücktrittsrechts auch im Fall des freiwilligen 30-tägigen Rückgaberechts Wertersatz für einen eingetretenen Wertverlust verlangt werden, soweit der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
(4) Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen über: die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; und/oder die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
(5) Ihr gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht und Ihre gesetzlichen Gewährleistungs-ansprüche bleiben davon selbstverständlich unberührt! Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen für Verbraucher. Das freiwillige Rückgaberecht beschränkt nicht ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 7 Preis / Versandkostenpauschale
(1) Es gelten die auf den Produktseiten unseres Online-Shops aufgeführten Verkaufspreise inklusive der gesetzlich, geltenden Umsatzsteuer, es sei denn der dargestellte Preis enthält explizit den Zusatz „netto“ oder „exkl. Umsatzsteuer“ zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Die Preise verstehen sich ab Lager unfrei, sofern sich aus unserer schriftlichen Auftrags-bestätigung nichts Anderes ergibt.
(4) Wir liefern innerhalb Deutschlands ab einem Kaufpreis von 20,00 EUR (inkl. gesetzliche Umsatzsteuer) versandkostenfrei sofern nicht anders im Online-Shop angegeben. Bei einem geringeren Kaufpreis und bei Lieferung an Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands erheben wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,90 EUR wie in unserem Online-Shop aufgeführt. Für den Leistungsumfang der Anlieferung gilt die Regelung in § 8 Abs. 6.
§ 8 Durchführung des Vertrages / Lieferung
(1) Wir werden Bestellungen unverzüglich bearbeiten.
(3) Die Lieferzeit beträgt - sofern nicht beim einzelnen Produkt anders angegeben ca. 1-2 Werktage (Mo. bis Fr. – nicht 24. und 31.12.). Bei der Bestellung von Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten, erfolgt die Lieferung für alle Produkte zu der angegebenen längeren Lieferzeit.
(4) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Zahlungseingangs auf unserem Geschäftskonto und nach Klärung etwaiger technischer Fragen.
(5) Bei der Bestellung von Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten erfolgt eine Teillieferung nur bei entsprechendem Kundenwunsch. Im Übrigen sind Teillieferungen zulässig, außer eine solche Teillieferung ist für Sie als Kunde nicht zumutbar. Bei zumutbaren Teillieferungen werden Ihnen die entstehenden Mehrkosten nicht in Rechnung gestellt.
(6) Ein Beschaffenheitsrisiko übernehmen wir nur bei schriftlicher gesonderter Vereinbarung mit Verwendung der Formulierung „Skillers übernimmt das Beschaffenheitsrisiko für …“. Alleine in einer von uns eingegangenen Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache liegt daher weder die Übernahme eines Beschaffenheitsrisikos noch eine Beschaffenheitsgarantie.
(7) Erhalten wir aus nicht von uns zu vertretenden Gründen Lieferungen unseres Vorlieferanten trotz ordnungsgemäßer Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, d. h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen, werden wir uns nach besten Kräften bemühen, Sie als Kunde aufgrund des Eintritts des Lieferverzuges oder der höheren Gewalt ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir unserer Informationsverpflichtung nachgekommen sind, kein Beschaffungs- oder Herstellerrisiko übernommen haben und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Sie müssen als Kunde sodann keinerlei Gegenleistungen erbringen. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschaden sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtung von uns nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind.
(8) Wird eine vereinbarte Lieferzeit durch die vorgenannten Umstände um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlicher Lieferzeit das Festhalten am Vertrag für Sie als Kunde objektiv unzumutbar, so sind Sie berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte von Ihnen, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sind ausgeschlossen.
(1) Die Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten kann per Banküberweisung/Kauf auf Rechnung, PayPal, Kreditkarte (Mastercard, VISA, American Express) oder per Lastschrift nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erfolgen.
(2) Der Kaufpreis und etwaige Versandkosten werden mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist abhängig von dem gewählten Zahlungsmittel (vgl. § 3 Abs. 4). Die Zahlung der Ware erfolgt mittels einer auf unserer Website (auch im Rahmen des Bestellvorgangs). Je nach Zahlungsmittel gelten die nachfolgenden Bestimmungen ergänzend:
a) Kauf auf Rechnung:
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (10 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Sie können in diesem Fall nur an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über PayPal zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und - zusendungen oder Gutschriften. Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
b) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften:
(aa) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. von dem im Bestellprozess von Ihnen angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Sie werden zusätzlich dieses schriftliche Mandat unterschreiben und an PayPal senden. Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/sepa. Wenn das von Ihnen angegebene Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(bb) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn Ihnen als Kunde für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Sie können in diesem Fall nur an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über PayPal zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
(cc) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie PayPal, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind gemäß Abs. 2 Satz 3 vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rück-überweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
(3) Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten - gegenüber Unternehmen/-gewerblichen Kunden in Höhe von 9 Prozentpunkten - über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder nach Ablauf des vereinbarten Zahlungstermins oder wenn kein Zahlungszeitpunkt festgelegte wurde ohne Mahnung 10 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Darüber hinaus können wir gegenüber Kunden als Unternehmern gemäß § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von € 40.-- geltend machen. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden aus Kosten zur Rechtsverfolgung wie insbesondere Anwaltsgebühren besteht. Unbeschadet bleiben uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von 2.-- € je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können von uns Ihnen als Kunde/Kundin weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie können den Nachweis führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen als Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware (im Folgenden auch „Vorbehaltsware“) aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlen Sie den Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen und innerhalb der Verjährungsfristen gemäß § 14 dieser AGB wie folgt:
a) Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungs-verpflichtungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.
b) Haben Sie die Bestellung als Kaufmann getätigt, sind Sie verpflichtet, das erhaltene Produkt nach Eingang bei Ihnen unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich uns gegenüber in Textform zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt das Produkt hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist.
c) Bei Vorliegen eines Werkvertrages haben Sie ergänzend das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
(1) Als Kunde werden Sie uns im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transport-unternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Hierfür werden Sie überprüfen - ungeachtet der Untersuchungs- und Rügepflichten als Kaufmann gemäß § 11 b) - ob die gelieferte Ware unbeschädigt ist, es sei denn dies ist Ihnen nicht zumutbar. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichten Sie sich für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller/Transportunternehmen quittieren zu lassen.
(2) Ist die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, haben Sie dies zeitnah uns gegenüber oder gegenüber dem Zusteller/Transportunternehmen anzuzeigen, um zu ermöglichen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
(3) Etwaige Rechte und Ansprüche von Ihnen, insbesondere Ihre Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den vorstehenden Regelungen in Absatz 1 und 2 unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist Ihrer Gewährleistungsrechte gemäß § 11 dieser AGB.
(1) Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) - vorbehaltlich der Regelungen in § 14 - auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:
a. im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB und bei Arglist ohne Begrenzung der Höhe;
b. im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt wird. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen Gewinns, personellem Mehraufwand beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) Wir bitten Sie als Kunde/Kundin, soweit möglich etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen uns unverzüglich zumindest in Textform anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so, dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit Ihnen als geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können.
(1) Für Verbraucher als Kunde/Kundin beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungs-ansprüche bei Neuware und für etwaige Schadensersatzansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Ist der Kunde ein Unternehmen i. S. v. § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist bei Neuware ein Jahr ab Lieferung. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche im Falle eines Lieferanten-regresses nach den §§ 478, 479 BGB.
(3) Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und eingeräumter Garantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Wir werden im Rahmen der Vertragserfüllung sämtliche datenschutzrechtlichen Vorgaben beachten. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern Ihre Einwilligung als Betroffener oder eine gesetzliche Vorschrift uns dies gestattet.
§ 17 Textform / Sonstige Regelungen

References: § 14
 § 13
 § 14
 § 9

§ 6
 § 5

§ 7
 § 8

§ 8
 § 3
 § 288
 § 14
 § 11
 § 11
 § 14
 § 443
 § 14

§ 17