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Timestamp: 2019-06-20 17:29:18+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.04.2008 mit dem Az.: 5 Sa 716/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 Sa 716/07
BetrVG § 95 Abs. 3 Satz 2
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 26.09.2007 - 4 Ca 50/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hat daraufhin die Klage durch Urteil vom 26.09.2007 - 4 Ca 50/07 - abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Bl. 87 bis 91 d. A. Bezug genommen.
Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, die beanstandete Maßnahme der Beklagten stelle sich als Verstoß gegen § 226 BGB bzw. § 612 a BGB dar. Denn durch Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.11.2006 - 7 Sa 167/06 - sei rechtskräftig festgestellt worden, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die vorangegangene Kündigung der Beklagten vom 29.07.2005 nicht beendet worden sei. Zugleich sei die Beklagte verurteilt worden, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen, also als Schlosser weiter zu beschäftigen. Das Urteil sei in vollständiger Ausfertigung dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 26.03.2007 zugestellt worden. Die Beklagte habe dem Kläger bereits am 27.11.2006 mitgeteilt, er werde nicht an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren können, sondern vielmehr in Halle 18 mit der Laffettenreparatur beschäftigt. Dies zeige, dass die Beklagte bereits lange vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz offenbar nicht bereit gewesen sei, den Kläger entsprechend der erfolgten Verurteilung zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen weiter zu beschäftigen. Es gehe darum, dem Kläger einen möglichst unbeliebten Arbeitsbereich zuzuweisen, um ihn mürbe zu machen bzw. ihn letztlich dazu zu bringen, aufgrund eigener Entscheidung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden.
1. das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 26.09.2007 - 4 Ca 50/07 - abzuändern und
festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, dem Kläger die Tätigkeiten der Laffettenreparatur in Halle 18 zuzuweisen,
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, es gebe keinen Arbeitsplatz "in der Halle 10", der allein für den Kläger in Frage käme. Er sei seit 1972 an vielen Plätzen im Betrieb der Beklagten eingesetzt worden, immer mit Schlosserarbeiten. Die Beklagte habe im Jahr 2005 aufgrund zwingend notwendiger personalorganisatorischer Maßnahmen 117 Mitarbeitern kündigen bzw. Änderungskündigungen aussprechen müssen. Davon sei auch der Kläger betroffen gewesen, habe aber rechtskräftig die Feststellungen der Unwirksamkeit dieser Kündigung erstritten. Aufgrund dieses Urteils habe die Beklagte den Kläger am 27.11.2006 zu einem Gespräch in den Betrieb gebeten. Aus Sicht der Beklagten sei die Tätigkeit in Halle 18 die einzige Einsatzmöglichkeit für den Kläger. Es handele sich nicht um eine Schikane, sondern die Maßnahme sei allein aus der betrieblichen Situation begründet. Eine andere Beschäftigungsmöglichkeit bestehe nicht, weil alle anderen Schlosser bei der Beklagten im Rahmen eines Schichtsystems arbeiteten. Nachdem der Kläger aber die rechtskräftige Entscheidung erstritten habe, zur Schichtarbeit nicht verpflichtet zu sein, habe ein Arbeitsplatz gefunden werden müssen, der den für den Kläger geltenden Bedingungen entspreche. Die weitere Beschäftigung im Magazin sei nicht möglich, weil der Arbeitsplatz durch einen sozial schutzwürdigeren Arbeitnehmer besetzt sei. Ein Einsatz des Klägers in der Produktion als Handwerker komme nicht in Betracht, weil alle früheren Versuche mit dem Kläger auf diesem Gebiet, ob in der Mischerei, im Bereich E. III oder an der so genannten China-Baustelle immer wieder deshalb gescheitert seien, weil der Kläger sich den Weisungen der dortigen Vorgesetzten nicht oder nur nach großen Schwierigkeiten gebeugt und er dadurch immer wieder den Betriebsablauf gestört habe.
II. Wegen der Klageerweiterung in der Berufungsbegründungsschrift vom 25.01.2008 hinsichtlich der geltend gemachten Feststellung, dass die Versetzung des Klägers in die Halle 18 unwirksam ist, ist die Kammer davon ausgegangen, dass es sich um eine zulässige Klageerweiterung im Berufungsverfahren handelt, die sachdienlich ist. Sie ist geeignet, den Streit zwischen den Parteien abschließend im Hinblick auf §§ 95 Abs. 3, 99 BetrVG abschließend zu klären.
III. Das Rechtsmittel der Berufung des Klägers hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Ziel des Klageantrags ist es offensichtlich, dass der Kläger wie alle anderen von der Beklagten beschäftigter Schlosser "im Gebäude 10" beschäftigt werden möchte. Ein Anspruch darauf besteht zunächst nicht durch eine so genannte Konkretisierung der Arbeitspflicht, denn zum einen bedarf es für deren Annahme besonderer konkreter Umstände; die langjährige Beschäftigung an einen bestimmten Arbeitsplatz reicht gerade nicht aus. Derartige konkrete Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. Zum anderen ist der Kläger nach dem Sachvortrag beider Parteien bis zum Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung gar nicht dort beschäftigt gewesen, sondern im Magazin. Dieser Arbeitsplatz ist inzwischen allerdings anderweitig durch einen sozial schutzwürdigeren Arbeitnehmer besetzt. Eine Konkretisierung der Arbeitspflicht ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger mit der Berufungsbegründung vorgelegten Stellenbeschreibung, denn dieser beschreibt die vom Kläger zum damaligen Zeitpunkt ausgeübte Tätigkeit, begründet aber keine Bindung der Beklagten dahin, den Kläger ausschließlich auf dieser Stelle zu beschäftigen und dem Kläger keine anderen Arbeiten, insbesondere Schlosserarbeiten zuzuweisen. Schließlich kommt ein dahingehender Anspruch auch deshalb nicht in Betracht, weil alle anderen "im Gebäude 10" beschäftigten Schlosser im Schichtbetrieb tätig sind, den die Beklagte aufgrund einer mitbestimmten Regelung mit dem Betriebsrat vereinbart und eingeführt hat. Der Kläger hat dem gegenüber rechtskräftig eine Entscheidung erstritten, wonach er zur Schichtarbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht verpflichtet ist. Dass er dazu auch nicht bereit ist, ist zwischen den Parteien nicht streitig. Zwar muss die Beklagte aufgrund der langen Beschäftigungsdauer und der vorhandenen gesundheitlichen Einschränkungen im Rahmen der Fürsorgepflicht Rücksicht auf die Belange des Klägers nehmen. Das kann aber bei Vorhandensein anderer Schlossertätigkeiten, die in Tagschicht ausgeübt werden können, nicht dazu führen, das Direktionsrecht dahingehend einzuengen, dass die Beklagte das eingeführte Schichtsystem insofern aufbricht, als dass der Kläger dann als einziger Mitarbeiter in diesem Bereich immer in Tagschicht arbeitet.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der §§ 226 BGB, 612 a BGB gegeben sind. Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit einem verlorenen Kündigungsschutzprozess den Inhalt der Arbeitstätigkeit eines obsiegenden Arbeitnehmers in einer Weise umgestaltet, die diesen möglicherweise dazu bewegen soll, von sich das Arbeitsverhältnis zu beenden. Davon kann vorliegend aber nicht ausgegangen werden. Nachdem feststand, dass der Kläger rechtskräftig obsiegt hatte und nicht zur Schichtarbeit verpflichtet war, also außerhalb von Schichtarbeit weiter beschäftigt werden musste (als Schlosser), musste die Beklagte, um dem gegebenen Beschäftigungsanspruch des Klägers zu entsprechen, ihm eine Tätigkeit zuweisen, die aus Schlosserarbeiten besteht. Dem ist sie nachgekommen. Dass es andere Möglichkeiten einer vertragsgerechten Beschäftigung im Betrieb der Beklagten nach der Umstrukturierung gibt, auf deren Zuweisung der Kläger einen Anspruch hätte, lässt sich seinem Sachvortrag nicht entnehmen. Er empfindet die neu zugewiesene Tätigkeit als beschwerlicher als die zuvor ausgeübte. Andererseits hat die Beklagte im einzelnen vorgetragen, dass eine Beschäftigung "in Gebäude 10" aufgrund des dort geführten Schichtbetriebs, wie dargelegt, nicht möglich ist. Der Arbeitsplatz im Magazin, den der Kläger seit 2000 bis zur betriebsbedingten Kündigung inne hatte, ist mit einem sozial schutzwürdigeren Arbeitnehmer in einer nicht zu beanstandenden Weise besetzt. Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass dieser Arbeitsplatz nach dessen altersbedingtem Ausscheiden nicht mehr besetzt wird. Eine Tätigkeit als Handwerker in der Produktion hat die Beklagte beim Kläger deshalb nicht in Erwägung gezogen, weil nach ihrer Darstellung sie in mehreren von ihr näher angegebenen Bereichen die Erfahrung gemacht hat, dass dies mit dem Kläger nicht funktioniert. Dem ist der Kläger nicht substantiiert entgegen getreten. Aufgrund dieser Gesamtumstände sieht die Kammer trotz des zeitlichen Zusammenhangs zur rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit der betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme von Schikane oder einer Maßregelung.
Der im Berufungsverfahren erstmals zulässigerweise gestellte Antrag festzustellen, dass die Versetzung des Klägers in Halle 18 unwirksam ist, ist jedenfalls unbegründet. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 95 Abs. 3 BetrVG für die Annahme einer Versetzung in diesem Sinne sind bei der hier konkret gegebenen Zuweisung der neuen Arbeitstätigkeit nicht gegeben. Es handelt sich nicht um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Der Begriff des Arbeitsbereichs ist funktional zu verstehen und umfasst mehr als den Ort der Arbeitsleistung, nämlich die Art der Tätigkeit, wie sie sich aus der geschuldeten Arbeitsleistung und dem Inhalt der Arbeitsaufgabe ergibt und die Einordnung des Arbeitnehmers in die betriebliche Organisation (BAG 10.04.1984, EzA § 95 BetrVG 1972, Nr. 8; Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 7. Auflage, 2008, I, Rz. 1652 ff.). Gemäß § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt dann, wenn Arbeitnehmer nach der Eigenart ihres Arbeitsverhältnisses üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt werden, die Bestimmung des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht als Versetzung. Die Tätigkeit als Schlosser bei der Beklagten ist von vornherein so angelegt, dass ein fester Arbeitsplatz "regelmäßig" nicht vorhanden ist, sondern dass die mit diesen Arbeiten beschäftigten Arbeitnehmer überall dort im Betrieb eingesetzt werden, wo es notwendig ist. Dies war vorliegend, wie von der Beklagten unwidersprochen vorgetragen, bis 2000 (Tätigkeit des Klägers im Magazin) beim Kläger auch der Fall. Im Übrigen wäre die Zuweisung der neuen Arbeitstätigkeit, selbst wenn man die Voraussetzungen des § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG verneinen würde, jedenfalls keine erhebliche Änderung der Umstände. Unerheblich ist insoweit, ob der neu zugewiesene Arbeitsbereich höher / nieder oder gleichwertig ist. Keine Zuweisung eines neuen Arbeitsbereiches liegt aber dann vor, wenn sich die zugewiesene Tätigkeit - wie vorliegend - innerhalb der normalen Schwankungsbreite der dem Arbeitnehmer obliegenden Tätigkeit hält.

References: § 95
 § 226
 § 612
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95