Source: http://www.jurablogs.com/topic/schuldnerverzeichnis
Timestamp: 2017-09-21 23:28:36+00:00

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SCHULDNERVERZEICHNIS - JuraBlogs
…Eine nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung stellt keinen Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung dar, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist. Nach § 882e Abs. 3 ZPO wird eine Eintragung auf Anordnung des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882h Abs. 1 ZPO ……
Rechtslupe- 70 Leser - March 20, 2017 5:31am
…Übersendet der Amtsgerichtsvollzieher auf den Auftrag der Gläubigerin, der Schuldnerin die Vermögensauskunft abzunehmen, der Gläubigerin eine Abschrift des bereits in der Sperrfrist abgegebenen Vermögensverzeichnisses (§ 802d ZPO) und ordnete er die Eintragung der Schuldnerin in das Schuldnerverzeichnis an (§ 882c ZPO), so kann er keine Gebühr nach Nr. 101 KV-GVKostG ……
Rechtslupe- 50 Leser - October 19, 2016 4:20am
… Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO wird ein zum Widerruf der Zulassung führender Vermögensverfall vermutet, wenn der Rechtsanwalt im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist. Die Eintragung hat im Widerrufsverfahren Tatbestandswirkung. Ob sie rechtmäßig war, wird im Verfahren über den Widerruf der Zulassung daher nicht geprüft. Der betroffene…
… Wiederzulassungsverfahren vorbehalten1. Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind2. Dies hat…
Rechtslupe- 43 Leser - March 22, 2016 5:05am
… Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwingend zu versagen, wenn der Bewerber sich im Vermögensverfall befindet. Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Bewerber in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) eingetragen ist.In der zum Zeitpunkt der…
Rechtslupe- 66 Leser - March 16, 2016 5:01am
Schuldnerverzeichnis – und der festgesetzte Zahlungsplan
… in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht sein soll (§ 802b Abs. 1 ZPO), dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu können und der Gläubiger eine…
Rechtslupein Zivilrecht- 77 Leser - February 23, 2016 5:39am
… der Schuldner sich hierauf beruft5. Die vorliegend zwischen den Parteien abgeschlossene und durch Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin dokumentierte Ratenzahlungsvereinbarung enthält die Abrede, dass die Gläubigerin die Gesamtforderung nicht geltend machen wird, solange der Schuldner die Ratenzahlung einhält. Dies stellt ein…
Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser - February 23, 2016 5:37am
… Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind1. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7…
Rechtslupe- 57 Leser - December 1, 2015 5:45am
… bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten2. Vorliegend bejahte der Bundesgerichtshof den Vermögensverfall, obwohl die Eintragung des Rechtsanwalts im Schuldnerverzeichnis bei Erlass des Widerspruchsbescheides der Rechtsanwaltskammer wieder gelöscht war. Dies hat die Rechtsanwaltskammer in ihrem Widerspruchsbescheid nicht…
Rechtslupe- 67 Leser - November 30, 2015 5:07am
… Die Gebühr nach Ziffer 207 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichtsvollzieher entweder mit der Sachpfändung oder mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt ist. Zwar ist der Gebührentatbestand an sich erfüllt, weil hierfür – wie der Wortlaut der Norm zeigt – der Versuch…
Rechtslupein Zivilrecht- 118 Leser - September 14, 2015 4:34am
… Für eine Zustellung der Anordnung nach § 882c ZPO durch den Gerichtsvollzieher können Kosten nach Ziffer 100 des Kostenverzeichnisses nicht erhoben werden, weil es sich um eine von Amts wegen vorzunehmende Zustellung handelt. Auch das Wegegeld und die anteilig hierauf entfallende Auslagenpauschale sind nicht zu berücksichtigen. Die Gebühr nach…
… Widerruft die Steuerberaterkammer zu Bestellung als Steuerberater, da aufgrund dessen Eintragungen im Schuldnerverzeichnis von einem Vermögensverfall auszugehen sei, erfordert der sog. Entlastungsbeweis gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG einen substantiierten und glaubhaften Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die grundsätzlich beim…
Rechtslupe- 116 Leser - August 14, 2015 4:22am
Zustellung der Eintragungsbekanntmachung im Schuldnerverzeichnis – und die Kosten des Gerichtsvollziehers
… Der Amtsgerichtsvollzieher ist nicht berechtigt eine Gebühr und Auslagenpauschale für die persönliche Zustellung der Eintragungsbekanntmachung im Schuldnerverzeichnis zu erheben, da die Zustellung nicht auf Betreiben der Partei erfolgt. Die Zustellung der Eintragungsbekanntmachung ist gemäß § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO im Parteibetrieb weder zulässig…
Rechtslupein Zivilrecht- 74 Leser - May 26, 2015 4:43am
… Im finanzgerichtlichen Verfahren gegen die Widerrufsverfügung ist einerseits die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung und andererseits die Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu prüfen. Ein zum Widerruf führender Vermögensverfall wird gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 StBerG vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren…
Rechtslupein Steuerrecht- 48 Leser - May 15, 2015 4:25am
… Der zum Widerruf seiner Bestellung führende Vermögensverfall eines Steuerberaters ist zu vermuten, wenn er in das Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts eingetragen ist. Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn dass dadurch die…
Rechtslupein Steuerrecht- 45 Leser - May 13, 2015 5:36am
Anwaltsrecht Anwaltszulassung Berufsrecht Eintragungsanordnung Eintragungsbekanntmachung Gerichtsvollzieher Gerichtsvollzieherkosten Gläubiger Haftbefehl Kanzlei Und Beruf Kostenansatz Parteibezeichnung Ratenzahlung Ratenzahlungsvereinbarung Rechtsanwalt Rundfunkbeitrag Schuldner Steuerberater Steuerberaterbestellung Steuerrecht Stundung Vermögensauskunft Vermögensverfall Vermögensverfalll Vollstreckungsauftrag Vollstreckungskosten Vollstreckungstitel Wirtschaftsauskunftei Wirtschaftsrecht Zivilrecht Zulassungswiderruf Zwangsvollstreckung

References: § 882
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 § 14
 § 7
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 § 46
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