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Timestamp: 2019-10-14 01:40:08+00:00

Document:
BGH, IX ZR 52/10: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 21.02.2013, IX ZR 52/10
Aktenzeichen: IX ZR 52/10
IX ZR 52/10
Verkündet am: 21. Februar 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
InsO § 133 Abs. 1; BGB § 826 Gg; GmbHG aF §§ 32a, 32b, 30f analog
BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 52/10 - OLG Jena LG Gera
vom 21. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die
Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring
Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. Februar 2010 aufgehoben.
1Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D.
GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Ansprüche unter den rechtlichen Gesichtspunkten der Insolvenzanfechtung, des existenzvernichtenden
Eingriffs sowie des Verstoßes gegen eigenkapitalersatzrechtliche Bindung geltend. Die Schuldnerin befasste sich mit der Entwicklung, der Herstellung und
dem Vertrieb von Replikationsanlagen zur Herstellung optischer Datenträger.
Einen Bestandteil dieser Anlagen bildete jeweils eine Spritzgussmaschine, welche die Schuldnerin von einem japanischen Hersteller zukaufte. Die Beklagte
zu 1 ist eine Beteiligungsgesellschaft. Sie gehörte seit dem Jahr 1997 zur Un-
ternehmensgruppe der Beklagten zu 2, welche eine Mehrheit von 96,81 v.H.
der Aktien der Beklagten zu 1 erworben hatte. Die Beklagte zu 1 erwarb ihrerseits ab Juli 1998 Anteile an der Schuldnerin. Ab Mai 1999 hielt sie Geschäftsanteile an der Schuldnerin im Nennbetrag von 411.500 DM bei einem Stammkapital in Höhe von 500.000 DM.
2Am 13. Juli 1999 vereinbarte die Beklagte zu 2 mit der Schuldnerin deren
Übernahme in ihr Cash-Management. Ausweislich der auf unbestimmte Zeit
geschlossenen und binnen Wochenfrist kündbaren Vereinbarung wurde das
Bankkonto der Schuldnerin zu Gunsten oder zu Lasten des Kontos der Beklagten zu 2 täglich durch einen automatischen Kontoübertrag auf Null gestellt. Die
Umsätze wurden bei der Beklagten zu 2 als täglich fälliges Guthaben beziehungsweise Darlehen der Schuldnerin verwaltet.
3Am 23. Februar und am 30. März 2000 verzichtete die Beklagte zu 1 gegenüber der Schuldnerin auf Forderungen aus dem Cash-Management in Höhe
von 3.000.000 DM und 3.500.000 DM. Mit Wirkung zum 1. April 2000 trat die
Beklagte zu 1, die am 27. April 2000 Alleingesellschafterin der Schuldnerin
wurde, an Stelle der Beklagten zu 2 in das Cash-Management-Verhältnis ein.
Unter dem 22. Juni/ 5. Juli 2000 bezifferten die Beklagte zu 1 und die Schuldnerin in einer Rangrücktrittsvereinbarung die Forderungen der Beklagten zu 1 gegen die Schuldnerin aus dem Cash-Management mit 35.786.000 DM. Übereinstimmend stellten sie die Überschuldung der Schuldnerin fest und vereinbarten,
dass die Beklagte zu 1 aus dem vorgenannten Betrag mit einer Forderung von
10.000.000 DM unwiderruflich hinter sämtliche Forderungen derzeitiger und
künftiger Gläubiger solange und soweit zurücktritt, als die Schuldnerin überschuldet ist. Am 31. Juli 2000 verzichtete die Beklagte zu 1 gegenüber der
Schuldnerin auf einen weiteren Teil-Rückzahlungsanspruch aus dem Cash-
Management in Höhe von 6.255.000 DM.
4Am 1. Oktober 2000 gründete die Beklagte zu 1 als deren Alleingesellschafterin die Beklagte zu 3. Am 15. November 2000 verzichtete sie gegenüber
der Schuldnerin auf eine weitere Forderung aus dem Cash-Management in Höhe von 4.000.000 DM. Durch Kaufvertrag vom 16. November 2000 übernahm
die Beklagte zu 3 von der Schuldnerin alle Aktiva und Passiva, welche sich auf
die Spritzgussmaschinen bezogen. Als Gegenleistung hatte die Beklagte zu 3
an die Schuldnerin einen Betrag in Höhe von 9.567.600,72 DM (4.891.836,57 €)
dadurch zu erbringen, dass sie betragsgleich Verbindlichkeiten der Schuldnerin
gegenüber der Beklagten zu 1 mit befreiender Wirkung übernahm. Die Beklagte
zu 1 stimmte dieser Vereinbarung zu.
5Bis zum 9. Oktober 2001 erweiterte die Beklagte zu 1 den Rangrücktritt
vom 22. Juni/5. Juli 2000 auf insgesamt 30.000.000 DM. Am 28. Mai 2002 veräußerte sie 24,9 v.H. ihrer Geschäftsanteile an der Schuldnerin. Durch Vereinbarung vom 12. Juni 2002 legte sie gemeinsam mit der Schuldnerin deren Verbindlichkeiten ihr gegenüber auf 1.270.000 € zuzüglich Zinsen fest und verzichtete auf darüber hinausgehende Ansprüche. Unter Aufhebung der bestehenden
Rangrücktritte vereinbarte sie mit der Schuldnerin, dass sie mit der genannten
Forderung hinter sämtliche Forderungen derzeitiger und künftiger Gläubiger
solange und soweit zurücktrete, wie die Schuldnerin bilanziell überschuldet sei.
Auf Antrag der Schuldnerin vom 12. Februar 2004 wurde am 1. Mai 2004 das
Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
6Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Zahlung des in dem Kaufvertrag vom 16. November 2000 vereinbarten Betrags von
4.891.836,57 € nebst Zinsen zur Insolvenzmasse. Die Klage hat in den Tatsacheninstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision
verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.
8Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers aus § 143 Abs. 1,
§ 133 Abs. 1 InsO mit der Begründung verneint, die Schuldnerin habe bei Abschluss des Vertrages vom 16. November 2000 und damit auch bei der darin
enthaltenen Verrechnungsabrede nicht den Vorsatz gehabt, ihre Gläubiger zu
benachteiligen. Der Benachteiligungsvorsatz könne nicht vermutet werden, weil
die Schuldnerin nach dem erstinstanzlichen Beweisergebnis zwar ihre drohende Zahlungsunfähigkeit gekannt habe, aber aufgrund konkreter Umstände mit
einer baldigen Überwindung der Krise habe rechnen können und auch gerechnet habe. Denn es sei ein schlüssiges Sanierungskonzept erstellt und durch
den Kaufvertrag vom 16. November 2000 umgesetzt worden. Dabei sei die
Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin zwar von einer Fortsetzung der finanziellen
Unterstützung durch die Beklagte zu 1 und insbesondere einer weiteren Einbe-
ziehung in das Cash-Management abhängig gewesen. Die Schuldnerin habe
mit einer Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der Beklagten zu 1 jedoch
sicher rechnen dürfen, nachdem diese bereits auf Forderungen verzichtet und
Rangrücktritte erklärt habe. Soweit die Schuldnerin der Beklagten zu 1 in der
Krise eine inkongruente Deckung gewährt habe, könne wegen der Einbindung
in einen ernsthaften, wenn auch letztlich fehlgeschlagenen Sanierungsversuch
hieraus nicht auf einen Vorsatz geschlossen werden, die Gläubiger zu benachteiligen. Ein Anspruch aus § 826 BGB scheide ebenfalls aus. Die Beklagten zu
1 und 3 hätten der Schuldnerin nicht planmäßig den Gläubigern haftendes
Vermögen entzogen, sondern eine finanzielle Entlastung der Schuldnerin erstrebt. Dies folge aus den durch die Beklagte zu 1 erklärten Rangrücktritten und
Forderungsverzichten sowie dem unter Beteiligung der Beklagten zu 1 und 3
erstellten Sanierungskonzept. Ansprüche aus § 31 GmbHG aF beziehungsweise analog § 31 GmbHG aF seien verjährt, weil aus den vorgenannten Gründen
eine bösliche Handlungsweise im Sinne des § 31 Abs. 5 Satz 2 GmbHG aF
nicht festzustellen sei.
9Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung in wesentlichen Punkten
101. Ein Rückgewähranspruch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der
Vorsatzanfechtung nach § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO kann nicht mit der
vom Berufungsgericht gegebenen Begründung verneint werden, aufgrund des
im Kaufvertrag vom 16. November 2000 umgesetzten Sanierungskonzeptes
könne eine vorsätzliche Benachteiligung der Gläubiger ausgeschlossen werden. Ein möglicher Anspruch wegen Insolvenzanfechtung ist jedoch verjährt.
11a) Sowohl der Gesichtspunkt der drohenden Zahlungsunfähigkeit als
auch derjenige der Inkongruenz können ihre Bedeutung als Beweisanzeichen
für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist (BGH, Urteil vom 12. November 1992 - IX ZR
236/91, WM 1993, 270, 273; vom 1. April 2004 - IX ZR 305/00, WM 2004, 1037,
1039; vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 183/06, WM 2009, 117 Rn. 52; vom
5. März 2009 - IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 17; vom 8. Dezember 2011
- IX ZR 156/09, WM 2012, 146 Rn. 11 und 18; vgl. auch Gehrlein, WM 2011,
577, 578 ff). Denn in diesem Fall ist die Rechtshandlung von einem anderen,
anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet, und das Bewusstsein der
Benachteiligung anderer Gläubiger tritt infolgedessen in den Hintergrund (BGH,
Urteil vom 8. Dezember 2011, aaO Rn. 11). Voraussetzung ist, dass zu der Zeit
der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegt, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt worden ist und beim Schuldner die ernsthafte
und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt (BGH, Urteil vom 16. Oktober
2008, aaO; vom 8. Dezember 2011, aaO; jeweils mwN).
12Ein solches schlüssiges Sanierungskonzept, das zum Zeitpunkt der angefochtenen Handlung begründete Aussicht auf Erfolg bot, hat das Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt.
13Die Feststellungen lassen kein geschlossenes Konzept zur Bereinigung
sämtlicher Verbindlichkeiten der Schuldnerin erkennen. Es ist nicht erkennbar,
ob die Ausgliederung des Geschäfts mit den Spritzgussmaschinen auf die Beklagte zu 3 geeignet war, die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin dauerhaft zu
stabilisieren, oder ob lediglich eine entsprechende Hoffnung bestand. Darüber
hinaus ging die Schuldnerin selbst trotz Umsetzung des Sanierungskonzepts
von einem fortdauernden Finanzbedarf aus. Die bloße Aussicht, der jeweilige
Finanzbedarf werde von der Beklagten zu 1 im Rahmen des Cash-Managements gedeckt, rechtfertigte schon deshalb nicht die Annahme, die drohende
Zahlungsunfähigkeit abwenden und alle Gläubiger befriedigen zu können, weil
die dem Cash-Management zugrunde liegende Vereinbarung binnen Wochenfrist kündbar war.
14b) Ein Rückgewähranspruch wegen Vorsatzanfechtung ist allerdings verjährt. Alle Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben.
15aa) Die Verjährung richtet sich im Streitfall nach der bis zum 14. Dezember 2004 geltenden Fassung des § 146 Abs. 1 InsO. Danach verjährt der Anfechtungsanspruch in zwei Jahren seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Neufassung dieser Vorschrift durch Art. 5 Nr. 3 des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des
Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I, S. 3214) wirkt sich nach den
maßgeblichen Übergangsvorschriften nicht aus, weil die Verjährungsfrist des
neuen Rechts länger ist als diejenige des alten Rechts (Art. 229 § 12 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 und Satz 2, Art. 229 § 6 Abs. 1 und 3 EGBGB). Die Verjährungsfrist von zwei Jahren wurde durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1.
Mai 2004 in Gang gesetzt. Sie wurde durch die Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags für eine auf Zahlung von 6.891.836,57 € gerichtete und ausdrücklich auch auf eine Vorsatzanfechtung gestützte Klage, dessen Bekanntgabe vom Gericht demnächst veranlasst wurde, am 28. April 2006 gehemmt
(§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB). Die Hemmung endete am 9. August 2007, sechs
Monate nach Zustellung des Beschlusses des Thüringer Oberlandesgerichts
vom 23. Januar 2007 an den Kläger, durch den dessen sofortige Beschwerde
gegen die ablehnende Entscheidung des Landgerichts über den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen wurde (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Verjährung
trat sonach mit Ablauf des 13. August 2007 ein (§ 209 BGB).
16bb) Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs wurde nicht vor ihrem
Eintritt durch die Einreichung der Klage am 6. August 2007 erneut gehemmt.
17Der Umfang der durch Erhebung einer Klage bewirkten Hemmung (§ 204
Abs. 1 Nr. 1 BGB) wird durch den Streitgegenstand der Klage bestimmt (BGH,
Urteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04, NJW 2005, 2004, 2005 mwN; vom
8. Mai 2007 - XI ZR 278/06, NJW 2007, 2560 Rn. 15). Gegenstand des Rechtsstreits ist der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgebehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch. Dieser wird bestimmt durch den
Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge
konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991
- IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 5 f; vom 28. September 2006 - IX ZR 136/05,
BGHZ 169, 158 Rn. 8; st. Rspr.).
18Der Anspruch aus Insolvenzanfechtung gehörte danach nicht zum Streitgegenstand der am 6. August 2007 eingereichten Klage. Der Klageantrag war
- anders als in dem Klageentwurf, der dem Antrag auf Prozesskostenhilfe beigefügt gewesen war - nun auf die Feststellung gerichtet, dass die Beklagten
verpflichtet sind, „dem Kläger sämtliche durch die Insolvenz der Firma D.
GmbH entstandenen Schäden unter Abzug einer etwaigen vor-
handenen Insolvenzmasse, die zur Gläubigerbefriedigung erforderlich sind, zu
ersetzen.“ Ferner sollte festgestellt werden, dass die Beklagten zum Ersatz der
Kosten des Insolvenzverfahrens verpflichtet sind. Im Rubrum der Klage war der
Gegenstand der Klage mit "Konzernhaftung/Existenzvernichtungshaftung,
§§ 826 BGB" bezeichnet. Die Ausführungen zur Rechtslage befassten sich
ausschließlich mit Ansprüchen nach § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB. Zwar war der vorgetragene Sachverhalt teilweise auch
für die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO
von Bedeutung. Der Anfechtungsanspruch ist aber auf Rückgewähr desjenigen
gerichtet, was anfechtbar aus dem Vermögen des Schuldners weggegeben und
dadurch dem Zugriff der Gläubiger entzogen wurde. Die Verpflichtung zum Ersatz des mit der Klage geltend gemachten Insolvenzschadens kann nicht
Rechtsfolge einer Insolvenzanfechtung sein. Mit der offenbar bewusst abweichend vom Prozesskostenhilfeantrag vorgenommenen Festlegung auf das gewählte Klageziel hat der Kläger deshalb die insolvenzrechtliche Anfechtung des
Kaufvertrags vom 16. November 2000 aus dem Streitgegenstand seiner Klage
ausgenommen. Sie wurde erst Gegenstand der Klage, als der Kläger mit
Schriftsatz vom 19. Mai 2008 den Hilfsantrag ankündigte, die Beklagten auf
Zahlung des im Kaufvertrag vereinbarten Gegenwerts der Kaufgegenstände in
Höhe von 4.891.836,57 € nebst Zinsen zu verurteilen, nachdem er zuvor erstmals mit seinem Schriftsatz vom 31. März 2008 die Klage auch auf eine Vorsatzanfechtung gestützt hatte. Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs konnte zu beiden Zeitpunkten nicht mehr gehemmt werden, weil sie bereits eingetreten war.
192. Auch die Begründung, mit welcher das Berufungsgericht einen gegen
die Beklagten gerichteten Anspruch auf Schadensersatz wegen existenzver-
nichtenden Eingriffs ausgeschlossen hat, hält einer rechtlichen Überprüfung
20a) Die Haftung wegen Existenzvernichtung begründet einen originären
Anspruch der GmbH gegen einen Gesellschafter, der seine Grundlage in § 826
BGB findet (BGH, Urteil vom 16. Juli 2007 - II ZR 3/04, BGHZ 173, 246
Rn. 17 ff; vom 13. Dezember 2007 - IX ZR 116/06, WM 2008, 449 Rn. 10). Eine
Existenzvernichtung liegt vor, wenn der Gesellschafter auf die Zweckbindung
des Gesellschaftsvermögens keine angemessene Rücksicht nimmt, indem er
der Gesellschaft durch offene oder verdeckte Entnahmen ohne angemessenen
Ausgleich Vermögenswerte entzieht, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt, und sie dadurch in die Insolvenz führt oder eine bereits bestehende Insolvenz vertieft (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 256/02, WM
2005, 332, 333 f; vom 16. Juli 2007, aaO Rn. 18; vom 13. Dezember 2007,
aaO; vom 23. April 2012 - II ZR 252/10, WM 2012, 1034 Rn. 13). Der existenzvernichtende Eingriff ist sittenwidrig, weil die Gesellschaft dadurch um Vermögen gebracht wird, das sie zur vorrangigen Befriedigung ihrer Gläubiger benötigt (BGH, Urteil vom 16. Juli 2007, aaO Rn. 30; vom 13. Dezember 2007, aaO
Rn. 10). Als Haftende kommen neben dem unmittelbaren Gesellschafter der
GmbH auch mittelbare Gesellschafter (Gesellschafter-Gesellschafter, vgl. BGH,
Urteil vom 16. Juli 2007, aaO Rn. 44) sowie Mittäter, Anstifter und Gehilfen
(§ 830 BGB; BGH, Urteil vom 16. Juli 2007, aaO Rn. 46; vom 24. Juli 2012
- II ZR 177/11, WM 2012, 1779 Rn. 14) in Betracht, im Streitfall somit grundsätzlich sämtliche Beklagte.
21b) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagten haben der
Schuldnerin nicht planvoll Vermögen entzogen, das Gegenteil sei der Fall, beruht auf einem Rechtsfehler. Sie unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdi-
gung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zwar nur der eingeschränkten
Überprüfung durch das Revisionsgericht. Dieses kann lediglich prüfen, ob der
Tatrichter von zutreffenden Rechtsbegriffen ausgegangen ist und ob er den
Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- oder
Erfahrungsgesetze gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012
- II ZR 252/10, WM 2012, 1034 Rn. 13; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 286
Rn. 37). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil aber nicht gerecht.
Das Berufungsgericht verkennt die subjektiven Voraussetzungen der Haftung
wegen Existenzvernichtung. Es stützt sich maßgeblich darauf, dass das Sanierungskonzept, an dem die Beklagten zu 1 und 3 beteiligt gewesen seien, nicht
darauf gerichtet gewesen sei, der Schuldnerin Vermögen zu entziehen oder sie
gar auszuplündern, sondern sie finanziell zu entlasten. Damit stellt das Berufungsgericht die von den Beklagten vermeintlich verfolgten Ziele in den Mittelpunkt. Eine besondere auf die Schädigung der Gesellschaft oder ihrer Gläubiger gerichtete Absicht setzt die Haftung wegen Existenzvernichtung aber nicht
voraus. Die Sittenwidrigkeit folgt bereits aus der Erfüllung der objektiven Voraussetzungen. In subjektiver Hinsicht genügt bedingter Vorsatz. Ein solcher
liegt vor, wenn dem handelnden Gesellschafter bewusst ist, dass durch von ihm
selbst oder mit seiner Zustimmung veranlasste Maßnahmen das Gesellschaftsvermögen sittenwidrig geschädigt wird; dafür reicht es aus, dass ihm die Tatsachen bewusst sind, die den Eingriff sittenwidrig machen, während ein Bewusstsein der Sittenwidrigkeit nicht erforderlich ist. Eine derartige Sittenwidrigkeit betrifft nicht nur die Fälle, in denen die Vermögensentziehung geschieht, um den
Zugriff der Gläubiger auf dieses Vermögen zu verhindern, sondern ist auch
dann anzunehmen, wenn die faktische dauerhafte Beeinträchtigung der Erfüllung der Verbindlichkeiten die voraussehbare Folge des Eingriffs ist und der
Gesellschafter diese Rechtsfolge in Erkenntnis ihres möglichen Eintritts billigend in Kauf genommen hat (BGH, Urteil vom 16. Juli 2007, aaO Rn. 30).
22c) Ein Anspruch des Klägers wegen existenzvernichtenden Eingriffs kann
auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht aus anderen Gründen
23aa) Die Übertragung von Vermögen der Schuldnerin auf eine von ihrem
Alleingesellschafter beherrschte Schwestergesellschaft kann zur Haftung des
Gesellschafters wegen Existenzvernichtung führen, wenn die Übertragung ohne
angemessenen Wertausgleich erfolgt (BGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - II ZR
300/00, BGHZ 151, 181, 187; vom 20. September 2004 - II ZR 302/02, ZIP
2004, 2138, 2140; vom 23. April 2012 - II ZR 252/10, ZIP 2012, 1071 Rn. 17 f).
An einem solchen Wertausgleich kann es im Streitfall fehlen, falls die von der
Beklagten zu 3 übernommenen Verbindlichkeiten der Schuldnerin gegenüber
der Beklagten zu 1 Darlehen betrafen, die nach den damals geltenden Grundsätzen zum Eigenkapitalersatz rechtlich gebunden waren. Dann konnten sie
von der Beklagten zu 1 nicht zurückgefordert werden und waren im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin nachrangig. Die Übernahme solcher Verbindlichkeiten durch die Beklagte zu 3 konnte aus der Sicht der Gläubiger der Schuldnerin den Verlust des übertragenen Vermögens nicht ausgleichen.
24Ob die Darlehen der Beklagten zu 1 als Kapitalersatz gebunden waren,
lässt sich mangels ausreichender Feststellungen nicht abschließend beurteilen.
Eine Qualifizierung als funktionales Eigenkapital kommt in Betracht, wenn die
Schuldnerin bei der Gewährung der Darlehen und bis zum Vertragsschluss vom
16. November 2000 nicht nur bilanziell, sondern im insolvenzrechtlichen Sinne
überschuldet war. Rangrücktritte der Beklagten zu 1 sind bei dieser Beurteilung
zu berücksichtigen, sofern sie die Voraussetzungen eines so genannten qualifi-
zierten Rücktritts erfüllen; in diesem Fall sind die betroffenen Darlehensverbindlichkeiten nicht zu passivieren (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99,
BGHZ 146, 264, 271 f; vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, ZIP 2010, 1078 Rn. 6).
25bb) Von weiteren Feststellungen hängt auch ab, ob ein Anspruch wegen
Existenzvernichtung zum Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB) im Jahr 2006 bereits verjährt war. Weil sich
der Anspruch auf § 826 BGB stützt, richtet sich die Verjährung nicht nach den
Sondervorschriften des GmbH-Gesetzes, sondern nach den allgemeinen Regeln (BGH, Urteil vom 9. Februar 2009 - II ZR 292/07, BGHZ 179, 344 Rn. 33;
vom 24. Juli 2012 - II ZR 177/11, WM 2012, 1779 Rn. 14). Die Verjährung des
Anspruchs kann sich unter Berücksichtigung der Überleitungsvorschrift des
Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB entweder aus § 852 BGB aF oder aus § 195,
§ 199 Abs. 1 BGB nF ergeben. Beide Normen knüpfen den Beginn der Verjährung an subjektive Voraussetzungen in der Person des Anspruchsinhabers. Da
dieser im Streitfall eine GmbH ist, kommt es auf die Kenntnisse ihrer Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter an. Eine Zurechnung scheidet allerdings aus,
soweit diese selbst als Schädiger anzusehen sind, weil sie am Abschluss der
vertraglichen Vereinbarung vom 16. November 2000 als schädigender Handlung beteiligt waren (BGH, Urteil 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, DB 1989, 1762,
1764; vom 9. Februar 2009, aaO Rn. 34). Zurechenbar sind hingegen Kenntnisse von gesetzlichen Vertretern, die an der schädigenden Handlung nicht beteiligt waren, gleichviel ob sie ihre Organstellung zu diesem Zeitpunkt bereits
innehatten oder erst später erworben haben. Es kommt daher für die Bestimmung des Verjährungsbeginns darauf an, ob die Schuldnerin neben den beiden
Geschäftsführern B. und R. , die den Kaufvertrag vom 16. November 2000 für die Schuldnerin unterzeichneten, damals noch weitere Geschäftsführer hatte, die an der Übertragung der Assets nicht beteiligt waren,
oder ob sie zu einem späteren Zeitpunkt einen oder mehrere neue Geschäftsführer erhielt, welche über die vorausgesetzten Kenntnisse verfügten.
263. Ansprüche unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Eigenkapitalersatzes hat das Berufungsgericht als verjährt erachtet, weil den Beklagten keine
"bösliche Handlungsweise" zur Last falle. Die gegebene Begründung trägt diese
Beurteilung jedoch nicht.
27a) Anzuwenden ist das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32b, 32a Abs. 2, 3 GmbHG aF) und der Rechtsprechungsregeln
(§ 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 GmbHG aF analog). Denn das Insolvenzverfahren ist
am 1. Mai 2004 und damit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am
1. November 2008 eröffnet worden (BGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR
260/07, BGHZ 179, 249 Rn. 15 ff; vom 28. Februar 2012 - II ZR 115/11, WM
2012, 843 Rn. 14).
28Nach § 31 Abs. 5 Satz 1 GmbHG in der bis zum 14. Dezember 2004 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 229 § 12 Abs. 1 Nr. 10, § 6 Abs. 3 EG-
BGB unterliegen die von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche aus § 30
Abs. 1, § 31 Abs. 1 GmbHG aF im Grundsatz der fünfjährigen Verjährung ab
Zahlung mit der Folge, dass Ansprüche bereits bei Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs im Jahr 2006 - dem frühesten in Betracht kommenden
Hemmungstatbestand - verjährt waren. Bei böslicher Handlungsweise des Verpflichteten gilt hingegen eine Verjährungsfrist von zehn Jahren, beginnend mit
Ablauf des Tages, an welchem die Zahlung, deren Erstattung beansprucht wird,
geleistet wurde (§ 31 Abs. 5 Satz 1 GmbHG nF iVm Art. 229 § 12 Abs. 1 Nr. 10,
Abs. 2 Satz 1 EGBGB). In diesem Fall wäre ein Anspruch wegen einer im Jahr
2000 erbrachten Zahlung noch nicht verjährt, weil die Verjährung vor ihrem Eintritt im November 2010 gehemmt wurde, spätestens als der Kläger mit seinem
Schriftsatz vom 19. Mai 2008 den Hilfsantrag auf Verurteilung der Beklagten zur
Zahlung von 4.891.836,57 € ankündigte und ihn (auch) mit einer Verletzung der
kapitalersatzrechtlichen Bindung begründete (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
29b) Eine bösliche Handlungsweise der Beklagten kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Es ist bereits nicht erkennbar, ob das Berufungsgericht
den richtigen Prüfungsmaßstab angelegt hat. Eine bösliche Handlungsweise im
Sinne von § 31 Abs. 5 Satz 2 GmbHG aF liegt vor, wenn der Gesellschafter die
Zahlung der Gesellschaft in Kenntnis ihrer Unzulässigkeit entgegennimmt. Dies
setzt bei der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens voraus, dass der Gesellschafter die Tatsachen kennt, aus denen sich die Qualifizierung des Darlehens als funktionales Eigenkapital ergibt. Darüber hinaus muss er wissen, dass
bereits eine Überschuldung oder eine Unterbilanz besteht oder dass infolge der
Auszahlung das zur Deckung des Stammkapitals erforderliche Vermögen nunmehr angegriffen wird (BGH, Urteil vom 23. Juni 1997 - II ZR 220/95, BGHZ
136, 125, 131 mwN; vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, WM 2008, 2215
Rn. 23). Das Berufungsgericht verweist demgegenüber lediglich auf die Begründung des Landgerichts, eine bösliche Handlungsweise falle den Beklagten
im Hinblick auf die Ausführungen zu den subjektiven Merkmalen von Ansprüchen insbesondere aus § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO, § 826 BGB nicht zur
Last. Diese subjektiven Merkmale unterscheiden sich von den Voraussetzungen einer böslichen Handlungsweise. Darüber hinaus sind die Feststellungen
des Berufungsgerichts zu den subjektiven Merkmalen der vorgenannten Ansprüche nicht ohne Rechtsfehler (vgl. oben II. 1. a und II. 2. b). Auch deshalb
vermögen sie nicht die Auffassung zu tragen, eine böswillige Handlungsweise
30Die Sache ist nach dem festgestellten Sachverhältnis nicht zur Endentscheidung reif. Das Berufungsgericht hat zu den Voraussetzungen der Haftung
wegen existenzvernichtenden Eingriffs (§ 826 BGB) und eines Verstoßes gegen
die kapitalersatzrechtliche Bindung (§ 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 GmbHG aF direkt
oder analog) keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Das Gleiche gilt für
die Voraussetzungen der Verjährung dieser Ansprüche. Das Berufungsurteil ist
deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO).
OLG Jena, Entscheidung vom 17.02.2010 - 6 U 555/09 -
Gesellschafter, Gesetzlicher vertreter, Bedingter vorsatz, Kaufvertrag, Darlehen, Verjährungsfrist, übertragung, Geschäftsführer, Insolvenz, Erfüllung

References: BGH 
 § 133
 § 826
 § 143

§ 133
 § 826
 § 31
 § 31
 § 31
 § 143
 § 133
 § 146
 Art. 5
 § 12
 Art. 229
 § 6
 § 826
 § 823
 § 266
 § 143
 § 133
 § 826
 § 286
 § 286
 § 826

Art. 229
 § 6
 § 852
 § 195

§ 199
 § 31
 § 31
 Art. 229
 § 12
 § 6
 § 30
 § 31
 Art. 229
 § 12
 § 31
 § 143
 § 133
 § 826
 § 31