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Timestamp: 2018-11-17 11:29:06+00:00

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Freie Wähler Burgkirchen a. d. Alz: Bau- und Umweltausschuss vom 06.06.2017
unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 06.06.2017.
Die Juni-Sitzung 2017 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.
Neubau einer Doppelgarage mit Werkstatt und überdachtem Unterstand
Anbau an das bestehende Wohngebäude mit Wohnräumen im Obergeschoss und Garagen im Erdgeschoss sowie Abbruch der bestehenden Garage
Tektur: Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle mit Landmaschinenwerkstätte
Neubau eines Biomaststalles und eines Biozuchtstalles mit Güllegrube
Errichtung einer Terrassenüberdachung mit Wintergarten
Ersatzbau von 13 Stahlbetonfertiggaragen
Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse, beim Altenheim“ - 5. Änderung „An der Kirchfeldstraße“ (Top 3)
Bebauungsplan Nr. 49 „Solarpark Kollmann“ - 1. Änderung „Ausgleichsflächen“ (Top 4)
Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“ - 28. Änderung „Fl.-Nr. 797/5 - Ablestraße“ (Top 5)
1. Neubau einer Doppelgarage mit Werkstatt und überdachtem Unterstand / § 34 BauGB / Innenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Neubau einer Doppelgarage mit Werkstatt und überdachtem Unterstand in der Riedlstraße zu zustimmen.
2. Anbau an das bestehende Wohngebäude mit Wohnräumen im Obergeschoss und Garagen im Erdgeschoss sowie Abbruch der bestehenden Garage / § 34 BauGB / Innenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Anbau an das bestehende Wohngebäude mit Wohnräumen im Obergeschoss und Garagen im Erdgeschoss sowie dem Abbruch der bestehenden Garage in der Mozartstraße zu zustimmen.
3. Tektur: Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle mit Landmaschinenwerkstätte / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 31 „Hecketstall III“ - 5. Änderung
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Tekturantrag auf Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle mit Landmaschinenwerkstätte in der Fuhrmannstraße zu zustimmen.
4. Neubau eines Biomaststalles und eines Biozuchtstalles mit Güllegrube / § 35 BauGB / Außenbereich (privilegiertes Bauvorhaben)
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Neubau eines Bio-Maststalles und eines Bio-Zuchtstalles mit Güllegrube in Reichhof zu zustimmen.
5. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse, beim Altenheim“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Oberfeldstraße unter Erteilung einer Befreiung von den Baugrenzen zu zustimmen.
6. Errichtung einer Terrassenüberdachung mit Wintergarten / § 34 BauGB / Innenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung einer Terrassenüberdachung mit Wintergarten in der Gartenstraße zu zustimmen.
7. Ersatzbau von 13 Stahlbetonfertiggaragen / § 34 BauGB / Innenbereich
Der Bauantrag wurde vom Bauwerber am Sitzungstag noch abgeändert. Demnach werden nur 12 Garagen geplant.
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines Ersatzbaus von 12 Stahlbetonfertiggaragen in der Ahornstraße zu zustimmen.
8. Bekanntgaben von Genehmigungsfreistellung:
Nachdem fünf Bauvorhaben alle Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes eingehalten haben, wurde von der Verwaltung für diese Bauvorhaben jeweils eine Genehmigungsfreistellung erteilt.
Errichtung einer Doppelhaushälfte (Haus 1) und einer Doppelhaushälfte mit 2 Wohneinheiten und Garagenanlagen mit vier Einzelgaragen / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 47 „Wimpasing I“
Errichtung einer Doppelhaushälfte (Haus 2) und einer Doppelhaushälfte mit 2 Wohneinheiten und Garagenanlagen mit vier Einzelgaragen / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 47 „Wimpasing I“
Errichtung einer DEKRA-Außenstelle mit Fertigteilgaragen / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 54 „Hecketstall V“
Errichtung von einem Pylon, Leuchtreklame auf dem Dach und Beschriftung der Prüfhalle (DEKRA) / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 54 „Hecketstall V“
Errichtung von drei Fahnenmasten (DEKRA) / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 54 „Hecketstall V“
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den hiernach geänderten Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung in der Fassung vom 06.06.2017 zu billigen. Die Verwaltung wird beauftragt, den geän­derten Entwurf unter Verkürzung der Auslegungszeit und Beschränkung der Trägerbeteiligung auf die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange öffentlich auszulegen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
Die Änderung beinhaltet die Erweiterung des Plangebietes um die Fl.-Nrn. 209/1/T, 211 (komplett), 211/3T, 211/11 und 211/14T (Teilbereiche der Straßengrundstücke der Kirchfeldstraße und der Schusterbauerstra­ße, Wiesengrundstücke zwischen Kirchfeldstraße und Schmidlehnerstraße und an der Thalhauser Straße) und Änderung der Festsetzungen bezüglich Bebaubarkeit (3 – 4 Vollgeschosse, Abstandsflächen u. a.) und Baugestaltung.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die im Rahmen der Öf­fentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und die hiernach ergänzte die 1. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Solarpark Kollmann“, „Ausgleichsflächen“ mit Be­gründung als Satzung zu beschließen.
Der gebilligte Entwurf der Änderungssatzung mit Begründung wurde in der Zeit von 23.03.2017 bis 24.04.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 16.03.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 15.03.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Bebauungsplanänderung bis 24.04.2017 Stellung zu nehmen. Aufgrund des Antrages der Deutschen Bahn vom 24.04.2017 wurde die Frist für die Stellungnahme bis 15.05.2017 verlängert.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die im Rahmen der Beteiligung der Öf­fentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und die hiernach gefertigte 28. Änderung des Bebauungs­planes Nr. 17 „Hirten“, „Fl.-Nr. 797/5 Ablestraße“ mit Begründung in der Fassung vom 06.06.2017 als Sat­zung zu beschließen.
Der gebilligte Entwurf der Änderungssatzung mit Begründung wurde in der Zeit von 02.02.2017 bis 06.03.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 26.01.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 25.01.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Bebauungsplanänderung bis 06.03.2017 Stellung zu nehmen. In der Sitzung am 14.03.2017 wurden die Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen gefasst und in den Satzungsentwurf eingearbeitet.
Geändert wurde das Maß der baulichen Nutzung (insbesondere Baugrenzen), neu aufgenommen wur­den Hinweise zum Immissionsschutz, zum Hochwasserschutz, zu Altlastenflächen, zum Denkmalschutz und zur Staatsstraße. Der so gebilligte geänderte Entwurf der Bebauungsplanänderung wurde in der Zeit von 20.04. bis 22.05.2017 öffentlich ausgelegt. Mit Schreiben vom 13.04.2017 wurde den Behörden und sonsti­gen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten des geänderten Bebauungsplanentwurfes bis 22.05.2017 Stellung zu nehmen.
Bauleitpläne anderer Gemeinden: Stadt Burghausen
Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen im Mai 2017 schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat der Stadt Burghausen die drei u. g. Bauleitplanungen gebilligt hat. Die Gemeinde Burgkirchen hat der Gemeinde Emmerting mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die drei genannten Bauleitplanungen erhoben werden. Die Lagen der betroffenen Gebiete wurden jeweils aufgezeigt.
Bebauungsplan Nr. 97 - Bereich nördlich der Burgkirchner Straße und westlich der Ulrich-Schmid-Straße - Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 74c - frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Das bisher als Fläche für die Landwirtschaft dargestellte Areal soll künftig als Allgemeines Wohngebiet mit 2-geschossiger Einzel- und Doppelhausbebauung sowie 3-geschossiger Reihenhausbebauung ausgewiesen werden. Insgesamt sollen 66 Baugrundstücke mit14 Einfamilienhäusern, 36 Doppelhausparzellen, 15 Reihenhausparzellen und 1 Mehrfamilienhaus entstehen.
Bebauungsplan Nr. 59a - Bereich östlich der Ernst-Reuter-Straße und nördlich der Unghauser Straße - Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 59 - frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Die bisherige Grünfläche („Weindl-Wiese“) soll künftig als Allgemeines Wohngebiet mit bis zu 6-geschossiger Wohnhausbebauung in Staffelform ausgewiesen werden.
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 9f für den Bereich Wackerstraße (östlich) und Krankenhausstraße (südlich) - Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 9 - frühzeitige Beteiligung gem. § 13 i.V.m. § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB
Nachdem zwei der drei Grundstücke den Eigentümer gewechselt haben, ergibt sich die Möglichkeit zur baulichen Nachverdichtung auf den innerstädtischen, noch unbebauten Flächen.
Es wurde hingewiesen, dass parkende Lkw im Bereich Mozartstraße / Fichtenweg die Sichtdreiecke häufig einschränken. Herr Huber informiert, dass die Situation dem Bauamt schon bekannt ist, fotografiert wurde und in der nächsten Verkehrsschau erörtert wird.

References: § 34
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 § 30
 § 35
 § 30
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 § 30
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 § 4
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 § 4
 § 2