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Timestamp: 2020-08-12 21:47:47+00:00

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zfs 10/2019, Zur Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten be ... / IV. Übersicht – Mithaftung des Vorfahrtberechtigten
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 2. Steuerstraf- und bußgeldrechtliche Aspekte
Rz. 1589 Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflichten drohen zunächst steuerliche Sanktionen. Ebenfalls durch das StVergAbG eingefügt wurden § 162 Abs. 3, 4 AO, die – einer internationalen Entwicklung folgend – weitreichende steuerliche Sanktionen speziell für die Verletzung der Mitwirkungspflichten gem. § 90 Abs. 3 AO enthalten. § 162 Abs. 3, 4 AO gelten gem. Art. 97 § 22 Sa...mehr
Compliance-Risikoanalyse: Nutzen, Umsetzung und Integrat ... / 2.1 Deutsche Regelungen und Gesetze
Compliance-­Risikoanalyse ist Teil der allgemeinen Sorgfaltspflicht Voraussetzung dafür ist ausreichendes Wissen über den unternehmensspezifischen Pflichtenkatalog (hier zu verstehen als die Sammlung oder Aufstellung der regulatorischen Anforderungen an ein Unternehmen). Die Durchführung einer Compliance-Risikoanalyse auf Basis des Pflichtenkatalogs ist Teil der Ausübung der ...mehr
Compliance-Risikoanalyse: Nutzen, Umsetzung und Integrat ... / 2.2 Internationale Regeln und Vorschriften
Internationale Regelwerke behandeln das Thema Compliance schon länger, dazu zählen Bestimmungen wie der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA), die US Sentencing Guidelines (USSG) und der Sarbanes-Oxley Act (SOX) der USA. Auch die USSG sehen in periodischen Abständen die Durchführung einer Risikoanalyse hinsichtlich kriminellen Verhaltens vor. Zudem trat am 1. Juli 2011der UK B...mehr
Verschulden i. S. d. §§ 110 AO und 56 FGO ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung anzunehmen, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der von ihm versäumten Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Bürger geboten und ihm nach den Gesamtumständen des konkreten Einzelfalls zuz...mehr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / 4.2 Verzögerung bei der Briefbeförderung
Nicht vorhersehbare Verzögerungen bei der Briefbeförderung durch die Post gehen jedoch nicht zulasten des Steuerpflichtigen. Niemand muss z. B. mit einem spontanen Poststreik rechnen. Trifft eine an sich rechtzeitig, mit Rückschein übersandte Revisionsschrift aufgrund eines Poststreiks verspätet beim Gericht ein, so wird dem Kläger i. d. R. Wiedereinsetzung zu gewähren sein. ...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Steuerstrafrecht fü ... / 3. Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 130 OWiG)
Tz. 17 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig. Das gilt aber nu...mehr
§ 5 Fahrerschutzversicherung / E. Beratungspflichten
Rz. 18 Die Fahrerschutzversicherung ist trotz ihrer Bedeutung weitgehend unbekannt. Gleichwohl dürfte es zu den Beratungspflichten eines Rechtsanwalts gehören, bei einem Unfallmandat nach dem Bestehen einer solchen Versicherung zu fragen und/oder diese zu empfehlen. Noch größere Sorgfaltspflichten treffen den Versicherungsvermittler. I. Haftung des Rechtsanwalts Rz. 19 Es gehö...mehr
Gewährleistungsrückstellung / 1.1.1 Die Beweislast liegt in den ersten 6 Monaten beim Händler
Bei einem Fehler an Verbrauchsgütern (beweglichen Sachen) innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe geht der Gesetzgeber davon aus, dass das Wirtschaftsgut bereits zum Übergabezeitpunkt defekt war. In diesem Fall muss der Hersteller/Händler die Kosten für eine Instandsetzung übernehmen. Achtung Der Kunde hat eine Sorgfaltspflicht Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde das Ger...mehr
zfs 09/2019, Erhöhte Sorgfaltspflicht bei vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug
StVG § 7 § 17 § 18; StVO § 4 Leitsatz Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als solches gekennzeichnet ist, fährt, muss seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers – hier Abbremsen ohne zwingenden Grund – noch rechtzeitig anhalten kann. LG Saarbrücken, Urt. v. 2.11.2018 – 13 S 104/18 Sachverhalt Die Kl. macht die Verurteilung d...mehr
zfs 09/2019, Erhöhte Sorgfaltspflicht bei vorausfahrende ... / Sachverhalt
Die Kl. macht die Verurteilung des Fahrlehrers und der Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrschulwagens wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Bei der Ausfahrt aus einem Verkehrskreisel fuhr der Ehemann der Kl. mit dem von ihm gesteuerten Kfz auf das Fahrschulfahrzeug auf, in dem am Steuer ein Fahrschüler und der Fahrlehrer saßen. Der Fahrschüler hatte beim Ausfahren aus dem Kr...mehr
zfs 09/2019, Erhöhte Sorgfaltspflicht bei vorausfahrende ... / Leitsatz
Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als solches gekennzeichnet ist, fährt, muss seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers – hier Abbremsen ohne zwingenden Grund – noch rechtzeitig anhalten kann. LG Saarbrücken, Urt. v. 2.11.2018 – 13 S 104/18mehr
zfs 09/2019, Erhöhte Sorgfaltspflicht bei vorausfahrende ... / 2 Aus den Gründen:
"… [7] II. 1. Der rechtliche Ausgangspunkt des AG, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7,17 I, II, 18 I StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und für keinen der beteiligt...mehr
1) Bei Unfällen mit einem Fahrschulwagen, an dessen Steuer ein Fahrschüler saß, kommen als Haftende neben dem Halter und dessen Haftpflichtversicherung i.d.R. der Fahrlehrer in Betracht. Grds. ist der Fahrschüler während der Übungs- und Prüfungsfahrten nicht Führer des Kfz, damit nicht selbst verantwortlich und haftbar (vgl. OLG Koblenz NZV 2004, 401; OLG Bamberg NJW 2009, 2...mehr
Die Vergütung durch geldwerte Leistungen, insbesondere Sachleistungen (sog. Sachbezüge) oder Dienstleistungen, etwa die Überlassung von Sachmitteln des Arbeitgebers zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer, ist vor allem im Hinblick auf die zunehmende "Mobilität" von Arbeitnehmern bedeutsam. Die Arbeitsvertragsparteien können gemäß § 107 Abs. 2 GewO jedwede Art von Sachbe...mehr
zfs 08/2019, Haftungsabwägung bei Kollision aufgrund Missachtung der Pfeilmarkierung bei gleichzeitigem Verstoß des Unfallgegners gegen Sorgfaltspflichten beim Fahrspurwechsel
StVG § 17 Abs. 1 S. 2 § 18; StVO § 7 Abs. 5 § 41 i.V.m. den Zeichen 209, 297 Leitsatz 1) Das aus der Fahrbahnmarkierung folgende Fahrtrichtungsgebot verbietet eine Abweichung auf eine andere Fahrspur mit geänderter Fahrtrichtung. 2) Bei einem unfallursächlichen Zusammentreffen des fehlerhaften Wechsels der Fahrspur gem. § 7 Abs. 5 StVO und der Missachtung der Pfeilmarkierung is...mehr
ZErb 08/2019, Erbschaft-/Schenkungsteuer und Hinterziehu ... / 3. Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen
Die Abwehr von Hinterziehungszinsen dem Grunde und der Höhe nach erfolgt durch Einspruch gegen den Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen; es besteht auch die Möglichkeit, Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Im Rahmen des Einspruchs ist das Vorliegen der Hinterziehung inzident zu überprüfen/widerlegen. Insb. bei Transaktionen über mehrere Jahre und Pers...mehr
Strahlenschutz am Arbeitsplatz VI: Strahlenanwendung in ... / 1.2 Schutzpflicht für Patient und Personal
Im Gegensatz zu den Strahlenanwendungen in der Technik geht es in Radiologie und Nuklearmedizin um die gewollte und geplante Strahlenexposition von Menschen, sprich den Patienten, zu diagnostischen und Heilzwecken. Also müssen nicht nur, wie in der Technik, das beruflich strahlenexponierte Personal und in manchen Fällen auch unbeteiligte Dritte nach allen Regeln der Wissensc...mehr
Abtretung von Arbeitseinkommen / Zusammenfassung
Überblick Das in Geld zahlbare Arbeitseinkommen kann abgetreten werden, soweit es der Pfändung unterworfen ist. Die Abtretung erfolgt durch Vertrag des Arbeitnehmers mit einem Dritten, dem Zessionar (Neugläubiger). Einer Form bedarf dieser Abtretungsvertrag gesetzlich nicht. Wirksamkeit erlangt er mit Abschluss auch dann, wenn er (wie dies bei der Sicherungsabtretung häufig ...mehr
Antidiskriminierung / 4.1 Die Stellenausschreibung
Die Stellenausschreibung (s. auch unter 2.6.1) hat besondere Bedeutung dafür, welche Differenzierungsgründe in einem späteren gerichtlichen Verfahren noch berücksichtigt werden können. So geht das Bundesverfassungsgericht sogar davon aus, es handele sich um ein Nachschieben von Rechtfertigungsgründen, wenn die Differenzierungsgründe nicht bereits in der Ausschreibung und wäh...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3a Ort der sonstigen Le ... / 4.3.4 Der Leistungsbezug durch nichtunternehmerisch tätige juristische Personen mit USt-IdNr.
Rz. 135 § 3a Abs. 2 UStG erweitert im Ergebnis den Unternehmerbegriff des § 2 Abs. 1 UStG für die Zwecke der Leistungsortbestimmung bei sonstigen Leistungen; die Regelung beinhaltet die Umsetzung des Art. 43 Nr. 2 MwStSystRL . Nach § 3a Abs. 2 S. 3 UStG (1 HS 1. Alt.) werden den Unternehmern zunächst bestimmte (ausschließlich) nicht unternehmerisch tätige juristische Personen...mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 8. Radfahrer (Kind)/Fahrstreifenwechsel/Sorgfaltspflicht
Rz. 1444 Hinweis Nach der ab dem 1.8.2002 geltenden Regelung des § 828 BGB haften Kinder nicht bei Unfällen im motorisierten Straßenverkehr gem. § 828 Abs. 2 BGB bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr für Unfälle, deren Ursache sie sind. Etwas anderes gilt nur bei vorsätzlich begangenen Taten. Der Kraftfahrer kann zwar einwenden, er habe keine Schuld am Unfall. Dennoch hafte...mehr
Rz. 201 Rz. 202 OLG Karlsruhe Tritt ein Fußgänger nachts an sein abgestelltes Kfz (1) heran und wird er dabei von einem Fahrzeug (2) erfasst, dessen Fahrer mit zu geringem Sicherheitsabstand von 50 cm an den parkenden Fahrzeugen vorbeifuhr, haftet der Pkw-Fahrer (2) zu 100 %. Die Tatsache, dass der Fußgänger dunkle Kleidung trug, begründet kein Mitverschulden. Dies könnte ihm...mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 7. Abbiegen (in Grundstück)/Auffahren/Sichtfahrgebot
Rz. 126 Rz. 127 OLG Karlsruhe Kommt es zu einem Unfall, weil ein Lkw mit Anhänger (1) außerorts bei Dunkelheit wegen eines Hindernisses nicht vollständig in ein Grundstück einfahren kann, haftet der Lkw-Fahrer (1) zu 75 %. Der mit ca. 102 km/h herankommende Fahrer des Pkw (2) sieht mangels Seitenbeleuchtung den Anhänger zu spät und haftet aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeu...mehr
Rz. 1233 Rz. 1234 OLG Oldenburg Bei einem Unfall auf dem Parkplatz ist sowohl das Verhalten des aus der Parkbucht Ausfahrenden (1) als auch des die Fahrspur benutzenden Verkehrsteilnehmers (2) gem. § 1 StVO zu beurteilen. Bei der allgemeinen Beweislastverteilung verbleibt es bei den Regelungen des § 17 StVG. Kommt es zu einer Kollision zwischen dem aus der Parkbucht Ausfahren...mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 1. Rückwärtsfahren/Aufsichtspflicht/Einweisen
Rz. 1469 Rz. 1470 OLG Nürnberg Der Pkw-Fahrer (1) unterhält sich kurz mit einer Anliegerin (3) und fährt nach etwa einer Minute rückwärts auf einen schmalen Anliegerweg, um sein Fahrzeug zu parken. Inzwischen war der knapp Zweijährige (2) hinter das Auto gelaufen und wurde beim Rückwärtsfahren überrollt und schwer verletzt. Der Fahrer des Pkw (1) haftet zu 100 %, da das Rückw...mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 6. Radfahrer/Radwegbenutzung/Gehweg
Rz. 1415 Rz. 1416 BGH Ein Radfahrer (1), der einen für die Gegenrichtung freigegebenen links der Fahrbahn verlaufenden Radweg benutzt, darf diesen Radweg auch über den Punkt weiter benutzen, an dem – in seiner Fahrtrichtung – rechts neben der Fahrbahn ein weiterer Radweg beginnt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die den linken Radweg benutzenden Radfahrer durch eine Fahrbahn...mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 1. Abstand/Türöffnen/Aussteigen/Vorbeifahren/Überholen
Rz. 168 Rz. 169 KG Ein Pkw-Fahrer (1) darf seine Türe auch nicht spaltbreit öffnen, um auszusteigen, wenn mit dem Vorbeifahren eines anderen Fahrzeugs zu rechnen ist. Der Vorbeifahrende (2) muss – sofern das geparkte Fahrzeug nicht erkennbar unbesetzt ist – einen solchen Abstand einhalten, dass die Tür des geparkten Fahrzeugs ein wenig geöffnet werden kann. Ein Abstand von 30...mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 5. Abbiegen (über Gegenfahrbahn)/Überholen/Blinkzeichen/­Einordnen/unklare Verkehrslage
Rz. 72 Rz. 73 KG Biegt ein Kfz (1) nach links in ein Grundstück ab, ohne dass dessen Fahrer rechtzeitig ein Blinkzeichen gegeben hätte, so kommt eine Mithaftung des Überholenden (2) nur in Betracht, wenn Umstände bewiesen sind, die für ein Mitverschulden des Überholenden sprechen. Eine unklare Verkehrslage, die ein Überholen verbietet, liegt nicht bereits dann vor, wenn das v...mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 1. Wenden/Geschwindigkeit
Rz. 2500 Rz. 2501 LG Mönchengladbach Fahrer (1) wendet sein Fahrzeug vom Randstreifen aus und kollidiert mit Pkw (2), der innerorts 50–55 km/h einhielt. Gegenüber dem schwerwiegenden Verschulden des Wendenden ist dem geradeaus Fahrenden mit einer um höchstens 10 % überhöhten Geschwindigkeit allenfalls ein geringfügiges Verschulden zur Last zu legen. Die nach § 17 Abs. 1 S. 2 ...mehr
Rz. 1078 Rz. 1079 AG Nürtingen Der Fahrer eines Linienbusses (1) hat ebenso wie andere Verkehrsteilnehmer eine Gefährdung des übrigen Verkehrs beim Anfahren vom Fahrbahnrand gem. § 10 StVO auszuschließen. Überholt auf der gegenüberliegenden Seite ein Pkw (2) unter Beanspruchung der Gegenfahrbahn ein anderes Kfz, obwohl der Linienbus mit Warnblinkanlage an der Haltestelle am r...mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 6. Abbiegen (über Gegenfahrbahn)/Überholen/unklare Verkehrslage/­Wenden
Rz. 114 Rz. 115 KG Ein Fahrzeugführer (1), der zum Linksabbiegen/Wenden ansetzt, haftet im Fall der Kollision mit einem ordnungsgemäß überholenden Kfz (2) grundsätzlich zu 100 %. Die Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeugs (2) tritt zurück. Der Blinker ist nur dann rechtzeitig gesetzt, wenn sich der nachfolgende Verkehr auf das Abbiegen einstellen kann. Maßgeblich hierfür i...mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 4. Fußgänger/Gehweg
Rz. 787 Rz. 788 OLG Oldenburg Ein Fußgänger (1), der einen vorhandenen Gehweg nicht benutzt, haftet bei einem Unfall zu 20 % mit, wenn er von einem auf die linke Fahrbahn geratenden Pkw (2) eines alkoholisierten Fahrers erfasst und hierbei verletzt wird. Rz. 789 OLG Hamm Ein Fußgänger muss trotz zulässiger Benutzung der Fahrbahn nach § 25 Abs. 1 StVO bei erkennbarer Gefährdung ...mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 2. Fußgänger/Fahrbahnüberquerung/Fahrbahnbreite/Verkehrsinsel
Rz. 739 Rz. 740 OLG Düsseldorf Bei relativ schmaler Fahrbahn (9 m breit) ist der Fußgänger (1) nicht berechtigt, die Fahrbahn zunächst bis zur Mitte zu überqueren, um den Fahrverkehr von rechts passieren zu lassen. Dies ist nur an breiten Straßen gestattet. Der Fußgänger (1) haftet bei einem Unfall mit einem Pkw (2) zu 50 %. Dem Halter des Pkw (2) wird die Betriebsgefahr sein...mehr

References: § 370
 § 162
 § 90
 § 162
 Art. 97
 § 22

§ 5
 § 7
 § 17
 § 18
 § 4
 § 115
 § 107
 § 17
 § 18
 § 7
 § 41
 § 7
 § 3
 § 3
 § 2
 Art. 43
 § 3

§ 2
 § 828
 § 828

§ 2
 § 1
 § 17

§ 2

§ 2
 BGH 

§ 2

§ 2

§ 2
 § 17
 § 10

§ 2

§ 2
 § 25

§ 2