Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.12.2011&Aktenzeichen=9%20AZR%20420/10
Timestamp: 2017-08-16 19:30:35+00:00

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BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10 - dejure.org
Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
Urlaubsabgeltung; Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
§ 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 275 Abs 1 BGB, § 275 Abs 4 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB
AEUV Art. 267 Abs. 1 ; AEUV Art. ... 267 Abs. 3 ; Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 4. November 2003) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) Art. 7; BGB § 249 Abs. 1 ; BGB § 251 Abs. 1 ; BGB § 275 Abs. 1 ; BGB § 275 Abs. 4 ; BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 283 S. 1; BGB § 286 Abs. 1 ; BGB § 287 Abs. 2 ; BUrlG § 7 Abs. 3 ; BUrlG § 7 Abs. 4
Die "vorsorgliche" Gewährung von Urlaub trotz unwirksamer Kündigung ist künftig wohl nicht mehr möglich
Einer Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer bedarf es nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung ernsthaft und endgültig verweigert (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 39;… aA LAG Berlin-Brandenburg 7. Mai 2015 - 10 Sa 86/15, 10 Sa 108/15 - Rn. 30 ff.;… 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - Rn. 36, das angenommen hat, der Arbeitgeber habe den bei ihm Beschäftigten von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren; komme er dieser Verpflichtung nicht nach, habe er Schadensersatz zu leisten, es sei denn, er habe die nicht rechtzeitige Urlaubsgewährung nicht zu vertreten).".
In diesem Fall entbehrt eine Mahnung ihres Sinnes, den Schuldner zu vertragsgerechtem Verhalten anzuhalten (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 44) .
Der Urlaubsanspruch verfällt am Ende des Urlaubsjahres, wenn nicht einer der in § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG genannten Übertragungsgründe vorliegt (vgl. BAG U. v. 13.12.2011 - 9 AZR 420/10; v. 21.06.2005 - 9 AZR 200/04).
Denn der Arbeitgeber ist rechtlich nicht gehindert, einem Arbeitnehmer in einem unwirksam gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis Urlaub zu erteilen (vgl. BAG U. v. 13.12.2011 - 9 AZR 420/10).
bb) Dies widerspricht auch nicht europäischem Recht, wie das Bundesarbeitsgericht bereits in der Entscheidung vom 13.12.2011 (9 AZR 420/10) entschieden hat.
Der Mahnung bedarf es gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (BAG 13.12.2011 - 9 AZR 420/10, juris Rn. 39).
Es hat in der Entscheidung vom 13.12.2011 (a.a.O. Rn. 46) ausgeführt, dass es offen lässt, ob es künftig an der bisherigen Rechtsprechung festhalten wird.
Es spreche einiges dafür, diese Grundsätze künftig auch für die Kehrseite der Arbeitspflicht, nämlich die Befreiung hiervon durch Urlaubsgewährung anzuwenden (so ausdrücklich BAG 13.12.2011 a.a.O. Rn. 46 a.E).
Dies gilt auch im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr so rechtzeitig gesund und arbeitsfähig wird, dass er in der verbleibenden Zeit zumindest einen Teil seines Urlaubs nehmen kann (vgl. BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 28) .
Das ist regelmäßig nur anzunehmen, wenn er sich beharrlich weigert, die Leistung zu erbringen (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 44) .
Ansonsten erlischt der erfüllbare Teil mit Ablauf des Kalenderjahres ( BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 28, juris ).
Anders als im Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber rechtlich nicht gehindert, einem Arbeitnehmer in einem unwirksamen gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis Urlaub zu erteilen und zwar unabhängig davon, ob die Parteien einen Rechtsstreit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses führen ( BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 32, juris ).
Dies gilt unabhängig davon, ob die Parteien einen Rechtsstreit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses führen (BAG, Urt. v. 13.12.2011 - 9 AZR 420/10 - m.w.N.).
Denn der Arbeitgeber hat ein wirtschaftliches Interesse daran, einem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch Urlaub zu erteilen, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern (BAG, Urt. v. 13.11.2011 - 9 AZR 420/10 - m.w.N.).
An diese Merkmale sind hohe Anforderungen zu stellen (BAG 13.12.2011 - 9 AZR 420/10 -).

References: § 7
 § 7
 § 275
 § 275
 § 280
 Art. 267
 Art. 7
 § 249
 § 251
 § 275
 § 275
 § 280
 § 283
 § 286
 § 287
 § 7
 § 7
 § 7
 § 286