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Timestamp: 2019-11-15 10:54:12+00:00

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Ver­jäh­rungs­hem­mung – und die Kla­ge­zu­stel­lung "dem­nächst" | Rechtslupe
Verjährungshemmung - und die Klagezustellung "demnächst"
Ver­jäh­rungs­hem­mung – und die Kla­ge­zu­stel­lung "dem­nächst"
Im Rah­men der Prü­fung der Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO ist bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die dem Klä­ger zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­rung der Zustel­lung der Kla­ge­schrift noch als gering­fü­gig anzu­se­hen ist, auf die Zeit­span­ne abzu­stel­len, um die sich der ohne­hin erfor­der­li­che Zeit­raum für die Zustel­lung der Kla­ge als Fol­ge der Nach­läs­sig­keit des Klä­gers ver­zö­gert hat 1.
Dem Zustel­lungs­ver­an­las­ser zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­run­gen von bis zu 14 Tagen sind regel­mä­ßig gering­fü­gig und des­halb hin­zu­neh­men.
Die Zustel­lung einer Kla­ge erfolgt noch "dem­nächst", wenn der Klä­ger inner­halb von 14 Tagen nach Zugang der Gerichts­kos­ten­an­for­de­rung und Ablauf einer ange­mes­se­nen Erle­di­gungs­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag stellt, sofern sich nach Zugang der Vor­schuss­rech­nung ergibt, dass eine zunächst zuver­läs­sig zuge­sag­te Pro­zess­fi­nan­zie­rung durch einen Drit­ten nicht zustan­de kommt.
Ob eine Zustel­lung "dem­nächst" im Sin­ne von § 167 ZPO erfolgt ist, beur­teilt sich nach dem Sinn und Zweck die­ser Rege­lung. Danach soll die Par­tei bei der Zustel­lung von Amts wegen vor Nach­tei­len durch Zustel­lungs­ver­zö­ge­run­gen inner­halb des gericht­li­chen Geschäfts­be­triebs bewahrt wer­den. Dage­gen sind der Par­tei die Ver­zö­ge­run­gen zuzu­rech­nen, die sie oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter (§ 85 Abs. 2 ZPO) bei gewis­sen­haf­ter Pro­zess­füh­rung hät­te ver­mei­den kön­nen. Eine Zustel­lung "dem­nächst" nach Ein­gang des Antrags oder der Erklä­rung bedeu­tet daher eine Zustel­lung inner­halb einer nach den Umstän­den ange­mes­se­nen, selbst län­ge­ren Frist, wenn die Par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­si­tua­ti­on alles Zumut­ba­re für die als­bal­di­ge Zustel­lung getan hat. Die Zustel­lung ist dage­gen nicht mehr "dem­nächst" erfolgt, wenn die Par­tei, der die Frist­wah­rung obliegt, oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter durch nach­läs­si­ges – auch leicht fahr­läs­si­ges – Ver­hal­ten zu einer nicht bloß gering­fü­gi­gen Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung bei­getra­gen hat 2. Hat der Ver­an­las­ser die Zustel­lung nicht vor­werf­bar ver­zö­gert oder fällt ihm nur eine gering­fü­gi­ge Ver­zö­ge­rung zur Last, über­wie­gen regel­mä­ßig sei­ne Inter­es­sen gegen­über den Belan­gen des Zustel­lungs­adres­sa­ten 3. Dem Zustel­lungs­ver­an­las­ser zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­run­gen von bis zu 14 Tagen sind regel­mä­ßig "gering­fü­gig" und des­halb hin­zu­neh­men. Das Merk­mal "dem­nächst" wird dadurch nicht in Fra­ge gestellt 4.
Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass der Klä­ger den Gerichts­kos­ten­vor­schuss nach § 12 Abs. 1 GKG nicht von sich aus mit der Kla­ge ein­zu­zah­len braucht. Er kann viel­mehr die Anfor­de­rung durch das Gericht abwar­ten 5. Von einer auf die Wah­rung ihrer pro­zes­sua­len Oblie­gen­hei­ten bedach­ten Par­tei kann auch nicht ver­langt wer­den, an Wochen­end- und Fei­er­ta­gen für die Ein­zah­lung des Kos­ten­vor­schus­ses Rech­nung zu tra­gen 6. Ange­sichts der beträcht­li­chen Höhe des ange­for­der­ten Vor­schus­ses (5.718 €) war dem Klä­ger im Streit­fall eine Erle­di­gungs­frist von meh­re­ren Tagen zur Bereit­stel­lung und Ein­zah­lung des Betrags zuzu­bil­li­gen 7. Erst für die Zeit danach kann von einer dem Klä­ger zuzu­rech­nen­den Ver­zö­ge­rung gespro­chen wer­den. Denn bei der Berech­nung der Zeit­dau­er der Ver­zö­ge­rung ist auf die Zeit­span­ne abzu­stel­len, um die sich der ohne­hin erfor­der­li­che Zeit­raum für die Zustel­lung der Kla­ge als Fol­ge der Nach­läs­sig­keit des Klä­gers ver­zö­gert 8. Dies bedeu­tet, dass die noch hin­nehm­ba­re Ver­zö­ge­rung von 14 Tagen sich nicht nach der Zeit­span­ne zwi­schen der Auf­for­de­rung zur Ein­zah­lung der Gerichts­kos­ten und deren Ein­gang bei der Gerichts­kas­se beur­teilt, son­dern danach, um wie vie­le Tage sich die Zustel­lung der Kla­ge infol­ge nach­läs­si­gen Ver­hal­tens des Klä­gers ver­zö­gert hat 9.
Geht man im Streit­fall davon aus, dass die Vor­schuss­rech­nung dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers, wie die­ser mit Schrift­satz vom 02.12 2013 vor­ge­tra­gen hat, am 6.01.2012 (Frei­tag) zuge­gan­gen ist, hät­te der Klä­ger frü­hes­tens am 9.01.2012 (Mon­tag) tätig wer­den müs­sen, da die Rech­nung an die­sem Tag an ihn wei­ter­ge­lei­tet wor­den ist. Ihm war sodann eine ange­mes­se­ne Erle­di­gungs­frist zuzu­bil­li­gen. Nach­dem der Zeu­ge S. schließ­lich am 20.01.2012 mit­ge­teilt hat­te, zu einer Bezah­lung des Vor­schus­ses aus wirt­schaft­li­chen Grün­den nicht (mehr) in der Lage zu sein, hat der Klä­ger am 23.01.2012 – also noch inner­halb des vier­zehn­tä­gi­gen Tole­ranz­rah­mens nach Zugang der Kos­ten­rech­nung bei ihm und Ablauf der Erle­di­gungs­frist – einen voll­stän­di­gen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein­ge­reicht. Damit hat­te er alles ihm Zumut­ba­re getan, um eine als­bal­di­ge Zustel­lung der Kla­ge­schrift an die Beklag­te im Sin­ne von § 167 ZPO zu ermög­li­chen. Der anschlie­ßen­de Zeit­ab­lauf lag in der Sphä­re des Gerichts und ist ihm nicht zuzu­rech­nen 10.
Die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zur Wah­rung des 14-Tage-Zeit­raums gel­ten erst recht, wenn man davon aus­geht, dass die Vor­schuss­an­for­de­rung dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers am 9.01.2012 zuge­gan­gen ist, wie die­ser mit nach­ge­las­se­nem Schrift­satz vom 06.01.2014 behaup­tet hat.
Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf die für die Durch­füh­rung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren erfor­der­li­che Zeit dem Klä­ger als vor­werf­ba­re Ver­zö­ge­rung zurech­nen will 11, kann dem nicht gefolgt wer­den. Dar­auf, ob das Ver­fah­ren nach Stel­lung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags län­ger gedau­ert hat als bei einer Vor­schus­s­ein­zah­lung, kommt es nicht an. Die nähe­re Prü­fung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs und die Anhö­rung des Geg­ners nach Maß­ga­be des § 118 Abs. 1 ZPO stel­len im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren ange­leg­te Ver­zö­ge­run­gen dar, die der Mög­lich­keit einer (spä­te­ren) Zustel­lung "dem­nächst" im Sin­ne des § 167 ZPO nicht ent­ge­gen­ste­hen. Des­halb hemmt die Ein­rei­chung der Kla­ge­schrift auch in die­sem Fall rück­wir­kend die Ver­jäh­rung, wenn die Kla­ge nur unver­züg­lich nach der vom Klä­ger nicht ver­zö­ger­ten (posi­ti­ven oder nega­ti­ven) Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zuge­stellt wird 12. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren weist kei­ne (dem Klä­ger zuzu­rech­nen­den) Ver­zö­ge­run­gen auf. Über das ord­nungs­ge­mä­ße Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such vom 23.01.2012 hat das Land­ge­richt – nach Anhö­rung der Beklag­ten – zeit­nah mit Beschluss vom 28.02.2012 ent­schie­den. Es kam auch anschlie­ßend zu kei­ner dem Klä­ger vor­werf­ba­ren Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung. Nach Zustel­lung des Bewil­li­gungs­be­schlus­ses am 1.03.2012 hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers mit Schrift­satz vom 07.03.2012 mit­ge­teilt, die ursprüng­li­chen Anträ­ge wei­ter­ver­fol­gen zu wol­len. Am 9.03.2012 hat das Land­ge­richt die Zustel­lung der Kla­ge­schrift ver­fügt. Die Zustel­lung selbst ist am 16.03.2012 erfolgt.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf kann dem Klä­ger auch nicht vor­ge­wor­fen wer­den, es unter­las­sen zu haben, unter Hin­weis auf die dro­hen­de Ver­jäh­rung eine zeit­na­he Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs erbe­ten zu haben. Die­ser Gesichts­punkt spielt im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Rol­le. Zum einen ist das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren – wie aus­ge­führt – zügig betrie­ben wor­den. Zum ande­ren ist ein Hin­weis auf die dro­hen­de Ver­jäh­rung nur im Fall des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB erfor­der­lich, da bei die­sem Hem­mungs­tat­be­stand die auf den Zeit­punkt der Antrags­ein­rei­chung bezo­ge­ne Rück­wir­kung vor­aus­setzt, dass die Bekannt­ga­be des erst­ma­li­gen Antrags auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe "dem­nächst" nach der Ein­rei­chung des Antrags ver­an­lasst wird 13. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ver­kennt, dass die­se Vor­schrift im kon­kre­ten Fall nicht ein­schlä­gig ist, weil das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such erst nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist ein­ge­reicht wor­den ist und damit von vorn­her­ein kei­ne Hem­mung der Ver­jäh­rung mehr her­bei­füh­ren konn­te, die­se viel­mehr bereits durch die Ein­rei­chung der Kla­ge und deren dem­nächst erfolg­te Zustel­lung bewirkt wur­de. Im Fall des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist ein Hin­weis auf die dro­hen­de Ver­jäh­rung ent­behr­lich, weil die Kla­ge­schrift – anders als das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such – gemäß § 270 Satz 1, § 271 Abs. 1 ZPO unver­züg­lich zuzu­stel­len ist.
Anhö­rungs­rü­ge – und ihre erfor­der­li­che Begrün­dung Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statt­haf­te Anhö­rungs­rü­ge ist als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, wenn es an der vor­ge­schrie­be­nen Dar­le­gung (§ 321a Abs. 2 Satz…
im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 10.02.2011 – VII ZR 185/​07, NJW 2011, 1227; und vom 10.07.2015 – V ZR 154/​14, NJW 2015, 2666[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 30.11.2006 – III ZB 22/​06, BGHZ 170, 108 Rn. 6; und vom 28.02.2008 – III ZB 76/​07, BGH 175, 360 Rn. 11, jeweils mwN; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 28.11.2006 – I4 U 225/​05 16; s. auch BVerfG, NJW 2010, 3083 Rn. 14; Hk-ZPO/Ei­che­le, ZPO, 6. Aufl., § 167 Rn. 6; Münch­Komm-ZPO/Häub­lein, 4. Aufl., § 167 Rn. 9 f; Musielak/​Voit/​Wittschier, ZPO, 12. Aufl., § 167 Rn. 6; Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., § 167 Rn. 10[↩]
Münch­Komm-ZPO/Häub­lein aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 28.02.2008 aaO; BGH, Urtei­le vom 10.02.2011 – VII ZR 185/​07, NJW 2011, 1227 Rn. 8; und vom 10.07.2015 – V ZR 154/​14, NJW 2015, 2666 Rn. 5, jeweils mwN[↩]
z.B. BGH, Urteil vom 18.11.2004 – IX ZR 229/​03, NJW 2005, 291, 292; Beschlüs­se vom 13.09.2012 – IX ZB 143/​11, NJW-RR 2012, 1397 Rn. 10; und vom 10.07.2013 – IV ZR 88/​11, VersR 2014, 1457 Rn. 14; Münch­Komm-ZPO/Häub­lein aaO § 167 Rn. 11; Musielak/​Voit/​Wittschier aaO § 167 Rn. 10; Prütting/​Gehrlein/​Tombrink, ZPO, 7. Aufl., § 167 Rn. 15; Zöller/​Greger aaO § 167 Rn.15, jeweils mwN[↩]
BGH, Urteil vom 10.07.2015 aaO Rn. 9[↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 28.11.2006 aaO Rn. 17[↩]
BGH, Urteil vom 10.02.2011 aaO Rn. 8 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 10.07.2015 aaO unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be abwei­chen­der frü­he­rer Recht­spre­chung, wonach der 14-Tage-Zeit­raum ab Ein­gang der Vor­schuss­an­for­de­rung zu berech­nen war, vgl. Urteil vom 30.03.2012 – V ZR 148/​11, ZMR 2012, 643 f[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2014 – III ZR 559/​13, NJW-RR 2015, 125 Rn. 16[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Ent­schei­dung vom 28.01.2014 – I21 U 34/​13[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.2006 – III ZB 22/​06, BGHZ 170, 108 Rn. 7, 9; Musielak/​Voit/​Wittschier aaO § 167 Rn. 10; Zöller/​Greger aaO § 167 Rn. 15[↩]
BVerfG, NJW 2010, 3083 Rn. 14 ff[↩]
GerichtskostenzahlungRechtshängigkeitVerjährungVerjährungshemmungZustellung

References: § 204
 § 167
 § 167
 § 12
 § 167
 § 118
 § 167
 § 204
 § 204
 § 270
 § 271
 § 321
 BGH 
 § 167
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 § 167
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