Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.2007&Aktenzeichen=2%20BvR%201987/07
Timestamp: 2019-06-20 20:47:02+00:00

Document:
BVerfG, 17.12.2007 - 2 BvR 1987/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,8449
BVerfG, 17.12.2007 - 2 BvR 1987/07 (https://dejure.org/2007,8449)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.2007 - 2 BvR 1987/07 (https://dejure.org/2007,8449)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 2007 - 2 BvR 1987/07 (https://dejure.org/2007,8449)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,8449) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gemeinschaftsunterbringung von Strafgefangenen - § 201 StVollzG als Übergangsregelung und Grundsatz der Normwahrheit
Verletzung der Menschenwürde durch die Art und Weise einer Haftraumunterbringung; Gemeinsame Unterbringung eines Nichtrauchers mit einem Raucher in einem Haftraum; Gesundheitsgefährdende Auswirkungen des Passivrauchens als Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht; Anspruch eines Nichtrauchers auf Einzelunterbringung
GG Art. 1 Abs. 1; StVollzG § 201 Nr. 3 S. 1
LG Gießen, 04.09.2006 - 2 StVK-Vollz 1233/05
OLG Frankfurt, 08.11.2006 - 3 Ws 1019/06
BVerfGK 13, 67
Die durch den Beschluss des Landgerichts erfolgte Grundrechtsverletzung springt derart ins Auge (vgl. hierzu 2.a)), dass ein über die allgemein erhobene Sachrüge hinausgehendes ausdrückliches klägerisches Vorbringen im fachgerichtlichen Verfahren unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entbehrlich war (vgl. für den umgekehrten Schluss BVerfGK 13, 67 ).
Angesichts der jedenfalls bei unentrinnbarem gemeinsamen Aufenthalt auf engem Raum nicht nur erheblich belästigenden, sondern auch - zumindest nicht ausschließbaren - gesundheitsgefährdenden Wirkungen des Passivrauchens (vgl. BVerfGE 95, 173 ; 121, 317 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 1998 - 1 BvR 2234/97 -, NJW 1998, S. 2961 ) kann darin, dass ein Gefangener auf seinem Haftraum ohne seine Zustimmung dem Rauchen eines Mitgefangenen ausgesetzt wird, ein Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht liegen (vgl. BVerfGK 13, 67 ).
Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (vgl. BVerfGK 13, 67 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2008 - 2 BvR 1203/07 -, juris; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung OLG Celle…, Beschluss vom 1. Juni 2004 - 1 Ws 102/04 -, NJW 2004, S. 2766 ; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12. September 1988 - 3 Ws 402/88 -, NStZ 1989, S. 96; OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Juli 1984 - 1 Vollz (Ws) 120/84 -, NStZ 1984, S. 574 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. September 2008 - 2 Ws 416/08 -, juris; LG Detmold, Urteil vom 2. November 2006 - 9 O 163/05 -, juris).
Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (vgl. BVerfGK 13, 67 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2008 - 2 BvR 1203/07 - juris, und vom 28. Oktober 2012 - 2 BvR 737/11 -, juris; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung siehe OLG Celle…, Beschluss vom 1. Juni 2004 - 1 Ws 102/04 -, NJW 2004, S. 2766 ; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12. September 1988 - 3 Ws 402/88 -, NStZ 1989, S. 96; OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Juli 1984 - 1 Vollz (Ws) 120/84 -, NStZ 1984, S. 574 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. September 2008 - 2 Ws 416/08 -, juris; LG Detmold, Urteil vom 2. November 2006 - 9 O 163/05 -, juris).
Hierzu wäre sie aber nach dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet gewesen (vgl. BVerfGK 7, 258 ; 13, 67 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 2010 - 1 BvR 1473/09 -, AG 2010, S. 544;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, NJW 2014, S. 3085 Rn. 34), da sich der behauptete Verfassungsverstoß durch § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG aus einem Vergleich mit der nach § 9 Nr. 1 Satz 1 und 2 GewStG für Eigentümer bestehenden Rechtslage ergeben soll und insoweit das Verfassungsrecht auch für die Fachgerichte Prüfungsmaßstab gewesen wäre.
Ergibt sich die Verfassungswidrigkeit aber unmittelbar aus den angegriffenen Beschlüssen, ist ein entsprechendes Vorbringen im fachgerichtlichen Verfahren unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 112, 50 ) entbehrlich (vgl. BVerfGK 13, 67 ).
Es kann daher dahinstehen, ob die vom Gesetzgeber ausdrücklich als Übergangsbestimmung bezeichnete Vorschrift des § 201 Nr. 3 StVollzG zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts - dreißig Jahre nach Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes - noch eine dem Grundsatz der Normenwahrheit genügende Rechtsgrundlage für Abweichungen von dem in § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG normierten Grundsatz der Einzelunterbringung während der Ruhezeit darstellte (vgl. BVerfGE 107, 218 [256]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Dezember 2007 - 2 BvR 1987/07 -).
BVerfG, 29.10.2008 - 2 BvR 1203/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
Was das Verschulden angeht, ist das Gericht der Frage nicht nachgegangen, ob es dem Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen und im Hinblick darauf, dass er Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Dezember 2007 - 2 BvR 1987/07 -, juris, m.w.N.), vorzuwerfen war, dass er angenommen hatte, es sei ihm gestattet worden, in der ihm als rauchfreiem Aufenthaltsort zugewiesenen Halle auch seine Mahlzeiten zu sich zu nehmen.
aa) Die Unterbringung eines einzelnen Gefangenen in einem Haftraum, in dem ihm eine Grundfläche von nur wenig über 6 m2 zur Verfügung steht, liegt zwar an der unteren Grenze des Hinnehmbaren, verletzt aber - jedenfalls wenn es sich, wie im Fall des Angebots, das dem Beschwerdeführer gemacht wurde, um eine Unterbringung im wohngruppennahen Vollzug mit weitreichenden Möglichkeiten der Zeitverbringung außerhalb des Haftraums handelt - noch nicht die Menschenwürde (vgl. zu den Anforderungen an die Grundfläche des Haftraums bei Einzelunterbringung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 1993 - 2 BvR 1778/93 -, juris; bei Mehrfachbelegung BVerfGK 12, 410 ; 13, 67 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 -, juris; VerfGH Berlin, Beschluss vom 3. November 2009 - VerfGH 184/07 -, juris, jew. m.w.N.).
Dass im Falle der Verlegung des Verurteilten in die Sozialtherapeutische Anstalt schon allein aufgrund der dortigen räumlichen Bedingungen Verstöße gegen seine Menschenwürde zu erwarten wären, ist nicht ersichtlich und wird vom Verurteilten ebensowenig vorgebracht wie auch das Drohen von gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die dort mögliche gemeinsame Unterbringung als Nichtraucher mit Rauchern (BVerfG NJW 2013, 1941 und 1943; dass. BVerfGK 13, 67).
LG Schwerin, 04.05.2015 - 4 O 165/15
Amtshaftung: Schmerzensgeld bei rechtswidriger Unterbringung eines Häftlings als …

References: § 201
 Art. 1
 § 201
 § 8
 § 9
 § 201
 § 18