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Timestamp: 2020-03-28 18:54:20+00:00

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BAG, Urteil v. 15.02.2011 - 9 AZR 750/09 - NWB Urteile
BAG v. 15.02.2011 - 9 AZR 750/09
BAG Urteil v. 15.02.2011 - 9 AZR 750/09
Gesetze: AGG § 1; AGG § 2 Abs. 2; AGG § 3 Abs. 2; AGG § 7 Abs. 1; AGG § 7 Abs. 2; AGG § 33 Abs. 1; BetrAVG § 1 Abs. 1; SGB VI § 237a
Instanzenzug: LAG Frankfurt/Main, 16 Sa 2147/08 vom 03.08.2009 ArbG Frankfurt/Main, 2 Ca 2980/08 vom 12.11.2008 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Ja
Die am 28. März 1950 geborene Klägerin war seit dem 1. Oktober 1991 bei der Beklagten und ihren Vorgängern beschäftigt. Die Beklagte ging aus einem Zusammenschluss mehrerer konzerngebundener (Bank-)Unternehmen hervor. Im Zuge dieses Zusammenschlusses wurde am 15. Dezember 1998 zwischen der Deutschen Girozentrale (DGZ), der DekaBank GmbH sowie den deutschen Tochtergesellschaften der DekaBank GmbH mit dem Gesamtpersonalrat der DGZ sowie dem gemeinsamen Betriebsrat der Deka-Gruppe eine "Befristete Betriebs-/Dienstvereinbarung" über die "Behandlung von personellen Maßnahmen und Rahmenbedingungen anlässlich der Zusammenführung von DGZ und DekaBank GmbH per 1. Januar 1999 " geschlossen. Diese Vereinbarung (BV 98) sieht - bei einer Laufzeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 (Ziff. 8) - für alle in den zusammengeführten Unternehmen unbefristet und ungekündigt Beschäftigten (Ziff. 2) ua. einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aus Anlass des Zusammenschlusses vor und bestimmt weiterhin in Ziff. 5.6 BV 98:
"1. Das zwischen der Bank und Frau E bestehende Dienstverhältnis wird im gegenseitigen Einvernehmen mit Ablauf des 30. Juni 2005 beendet.
2. Die Bank gewährt Frau E ab dem 1. Juli 2005 einen Vorruhestandsbezug.
Tarifgehalt Tarifgruppe 8/11. Berufsjahr|Euro|3.495,00
Betriebszulage 23,16 %|Euro|810,00
Fixzulage, nicht ruhegehaltsfähig|Euro|421,00
Gesamt|Euro|4.726,00
55 %|Euro|2.599,30
2.4 Frau E verpflichtet sich, über die Höhe ihrer Vorruhestandsbezüge gegenüber den Betriebsangehörigen Stillschweigen zu bewahren.
4. Der Anspruch auf Zahlungen von Vorruhestandsbezug erlischt mit Beginn des Monats, für den Frau E zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersruhegeld, Renten wegen Erwerbsminderung oder ähnliche Bezüge öffentlichrechtlicher Art beanspruchen kann. Die früheste Möglichkeit des gesetzlichen Rentenbezugs bezieht sich auf den Zeitpunkt, zu dem frühestens eine Rente, ggf. mit Abschlägen, in Anspruch genommen werden kann.
5. Der Anspruch auf Vorruhestandsbezug erlischt ferner, wenn Frau E nach dem Ausscheiden ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Bank Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten gegen Entgelt ausübt.
Im Nachtrag zur Vorruhestandsvereinbarung vereinbarten die Parteien unter dem 29. Dezember 2004 das Ende ihres Arbeitsverhältnisses bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2004 . Der 55 %ige monatliche Vorruhestandsbezug soll danach 2.940,30 Euro betragen. Die Beklagte schloss mit männlichen Arbeitnehmern vergleichbare Vorruhestandsvereinbarungen.
Zudem erfüllte die Klägerin nicht die Anspruchsvoraussetzungen der BV 98. Sie hatte zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vorruhestandsvereinbarung noch nicht das nach Ziff. 1 der Anlage 1 der BV 98 notwendige Mindestalter von 55 Jahren erreicht. Sie unterfiel auch nicht dem zeitlichen Geltungsbereich der BV 98. Nach Ziff. 4 der Anspruchsvoraussetzungen der Anlage 1 BV 98 bestand die Möglichkeit der Inanspruchnahme letztmalig im Jahr 2003. Die Parteien vereinbarten die Vorruhestandsvereinbarung aber erst am 6. Januar 2004 .
(a) Der Annahme einer mittelbaren Diskriminierung steht nicht entgegen, dass die Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht dem AGG und der mit ihm teilweise umgesetzten Richtlinie 2000/78/EG unterliegt. Der Senat hat bereits entschieden, dass ein Arbeitgeber, der an die sozialversicherungsrechtlichen Unterscheidungen anknüpft und deswegen benachteiligend handelt, seine Handlungen uneingeschränkt an den Vorgaben des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG messen lassen muss (vgl. 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 46, BAGE 129, 72). Hieran hält der Senat fest.
(dd) Dieses Regelungsziel unterscheidet sich von dem Zweck einer Überbrückungsbeihilfe, wie sie der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2006 zugrunde lag (- 6 AZR 631/05 - BAGE 118, 196). Der Sechste Senat hat für eine tarifliche Überbrückungsbeihilfe einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und das Entgeltbenachteiligungsverbot des § 612 Abs. 3 BGB in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung abgelehnt, obwohl die Überbrückungsbeihilfe ebenfalls mit der Erfüllung der "Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes" enden sollte ( 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 24, aaO.). Es kann dahinstehen, ob diese Rechtsprechung wegen des größeren Regelungsspielraums von Tarifvertragsparteien überhaupt auf individualrechtliche Vereinbarungen übertragen werden kann. Derartige Überbrückungsbeihilfen unterscheiden sich von dem hier umstrittenen Anspruch auf Vorruhestandsbezug (ebenso Busch jurisPR-ArbR 5/2011 Anm. 6).
DB 2011 S. 2043 Nr. 36
NJW 2011 S. 2535 Nr. 34
ZIP 2011 S. 1581 Nr. 33
ZIP 2011 S. 6 Nr. 25
CAAAD-85942
BAG, Urteil v. 15.02.2011 - 9 AZR 750/09 ablegen in?

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 7
 § 7
 § 33
 § 1
 § 237
 Art. 2
 Art. 3
 § 612