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Timestamp: 2018-12-13 03:25:33+00:00

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Blindenwarengesetz | Blindenwerkstatt Harburg
Blindenwarengesetz – BliwaG
Fassung: 9. April 1965
Gültig ab 22. April 1965
Gültig ab 1. Juli 1965
(4) Als Blinde im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Personen, die eine so geringe Sehschärfe haben, daß sie sich in einer ihnen nicht vertrauten Umgebung ohne fremde Hilfe nicht zurechtfinden können.
Fassung: 25. Juli 1984
(5) Vor der Anerkennung sowie vor Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung sollen die im Land bestehenden Vereinigungen der Blinden, die zuständige Handwerkskammer und die zuständige Hauptfürsorgestelle gehört werden. Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann einen Blindenwarenvertriebsausschuß errichten, der sich aus vier Mitgliedern aus dem Kreis der Vereinigungen der Blinden und des Handwerks zusammensetzt. Die zuständige Behörde kann ein Gutachten dieses Ausschusses anfordern.
(2) Der Blindenwaren-Vertriebsausweis ist auf Antrag einer anerkannten Blindenwerkstätte oder eines anerkannten Zusammenschlusses von Blindenwerkstätten zu erteilen. Er kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
(3) Der Blindenwaren-Vertriebsausweis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
(4) Der Blindenwaren-Vertriebsausweis ist auf Antrag der Blindenwerkstätte oder des Zusammenschlusses zu entziehen; er ist ferner zu entziehen, wenn die Anerkennung der Blindenwerkstätte oder des Zusammenschlusses zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Der Blindenwaren-Vertriebsausweis kann entzogen werden, wenn Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art nach Erteilung des Ausweises bekannt geworden oder eingetreten sind.
(5) Der Inhaber eines Blindenwaren-Vertriebsausweises ist verpflichtet, den Ausweis während der Ausübung seiner Tätigkeit mit sich zu führen, auf Erfordern den zuständigen Behörden oder deren Beauftragten vorzuzeigen und seine Tätigkeit auf Verlangen bis zur Herbeischaffung des Blindenwaren-Vertriebsausweises einzustellen. Auf Erfordern hat er die von ihm mitgeführten Waren oder Warenkataloge vorzulegen.
(1) Die Inhaber von Betrieben, die Blindenwaren herstellen oder unter Hinweis auf die Beschäftigung von Blinden oder die Fürsorge für Blinde vertreiben, und die mit der Leitung des Betriebs beauftragten Personen haben den zuständigen Behörden die für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung des Betriebs beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und in die geschäftlichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen. Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
(3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
§ 8 Blindenwarenvertriebs-Ausschuß
Fassung: 23. November 1994
Gültig ab 1. Februar 1995
Das Bundesministerium für Wirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zur Erstattung von Gutachten in grundsätzlichen Fragen des Vertriebs von Blindenwaren aus dem Kreis der Vereinigungen der Blinden und des Handwerks einen aus vier Mitgliedern bestehenden Bundesausschuß für den Vertrieb von Blindenwaren berufen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
3. zur Förderung des Absatzes von Blindenwaren zu bestimmen, daß in einem
bestimmten Zeitabschnitt der Erlös einer Blindenwerkstätte oder eines Zusammenschlusses von Blindenwerkstätten aus dem Verkauf von Zusatzwaren einen bestimmten Anteil am Gesamterlös aus dem Verkauf von Blindenwaren und Zusatzwaren nicht übersteigen darf;
4. vorzuschreiben, daß und in welcher Weise Blindenwerkstätten und
Zusammenschlüsse von Blindenwerkstätten über den Erlös aus dem Verkauf von
Blindenwaren und Zusatzwaren Buch zu führen und dabei Daten über
Geschäftspartner aufzuzeichnen haben;
5. die Anzahl der Blindenwaren-Vertriebsausweise, die für eine
Blindenwerkstätte oder einen Zusammenschluß von Blindenwerkstätten erteilt werden dürfen, nach Maßgabe der Zahl oder des Arbeitsentgelts der beschäftigten Blinden zu beschränken, wenn andernfalls die Bereitschaft der Bevölkerung, Blindenwaren zu kaufen, gefährdet ist.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
Fassung: 24. Mai 1968
Gültig ab 1. Oktober 1968
3. entgegen § 1 Abs. 2 in offenen Verkaufsstellen und im Wege des Versands an
den Letztverbraucher Zusatzwaren vertreibt,
4. Blindenwaren feilhält oder abgibt, die nicht von einer anerkannten
Blindenwerkstätte oder einem anerkannten Zusammenschluß von Blindenwerkstätten nach § 3 Abs. 1 gekennzeichnet sind, oder
1. entgegen § 1 Abs. 3 neben Blindenwaren und Zusatzwaren Waren anderer Art vertreibt, 2. entgegen § 3 Abs. 2 es unterläßt, Zusatzwaren als nicht von Blinden hergestellte Waren kenntlich zu machen,
(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5 und Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark geahndet werden.
Fassung: 2. März 1974
Gültig ab 1. Januar 1975
(1) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Anerkennung als Blindenwerkstätte oder als Zusammenschluß von Blindenwerkstätten gilt als Anerkennung im Sinne dieses Gesetzes.
(2) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Blindenwaren-Vertriebsausweise gelten für die Dauer ihrer Gültigkeit als Blindenwaren-Vertriebsausweis im Sinne dieses Gesetzes.
(3) /* Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf Vorschriften des Gesetzes über den Vertrieb von Blindenwaren vom 9. September 1953 (BGBl. I S. 1322) Bezug genommen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes. */
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der §§ 9 und 10 am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.
(2) §§ 9 und 10 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.

References: § 383

§ 8
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3