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Timestamp: 2019-07-23 09:42:05+00:00

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ZAP 15/2016, Die Menschenrechtsbeschwerde beim Europäisc ... / 5. Art. 6 EMRK – Recht auf ein faires Verfahren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
ZAP 15/2016, Die Menschenrechtsbeschwerde beim Europäisc ... / 5. Art. 6 EMRK – Recht auf ein faires Verfahren
In dem Individualbeschwerdeverfahren stellte der EGMR in einem sog. Piloturteil (s. dazu D IV) Verstöße gegen Art. 6 EMRK (überlange Verfahrensdauer) und Art. 13 EMRK (fehlender Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren) fest. Dabei führte der Gerichtshof aus, dass die überlange Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten ein strukturelles Problem darstellt und forderte die Bundesrepublik auf, innerhalb eines Jahres nach Endgültigkeit des Urteils einen wirksamen Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren einzuführen, EGMR, Piloturteil v. 2.9.2010 – 46344/06 in: www.bmjv.de/DE/Themen/Menschenrechte/EntscheidungenEGMR/EntscheidungenEGMR_node.html
N.N. gegen Österreich
Ganz aktuell hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Konvention auch berufsrechtliche Disziplinarmaßnahmen ohne Anhörung des Betroffenen verbietet. Der Fall betraf einen österreichischen Strafverteidiger. Die Rechtsanwaltskammer verhängte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ein einstweiliges Vertretungsverbot, EGMR, Urt. v. 5.4.2016 – Beschwerde-Nr. 33060/10, ZAP EN-Nr. 423/2016.
Sürmeli gegen Deutschland
Der Fall befasste sich mit der Länge der Verfahren vor nationalen Gerichten. Der Gerichtshof befand, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht als Rechtsmittel gegen übermäßig lange, immer noch anhängige, Gerichtsverfahren betrachtet werden kann und sah eine Verletzung von Art. 13 EMRK – Recht auf wirksame Beschwerde – und Art. 6 EMRK – Recht auf ein faires Verfahren – (EGMR, Urt. v. 8.6.2006 – 75529/01, FamRZ 2007, 1449–1453 = NJW 2006, 2389–2394).
D.E. gegen Deutschland
Der Gerichtshof weist mit dieser Entscheidung abermals darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (EGMR, Urt. v. 16.7.2009 – 1126/05, ZAP EN-Nr. 719/2009).
Bock gegen Deutschland
Hier wurde die überlange Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht wegen einer Klage auf 7,99 EUR gerügt. Der Beschwerdeführer berief sich auf Art. 6 und Art. 13 EMRK. Der Gerichtshof erachtete die Beschwerde als Missbrauch des Beschwerderechts (EGMR, Urt. v. 19.1.2010 – 22051/07, EuGRZ 2010, 42; NJW 2010, 1581).

References: Art. 6
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 6
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