Source: https://www.aippi.de/satzung/
Timestamp: 2018-09-19 06:10:19+00:00

Document:
Satzung – AIPPI
Deutsche Landesgruppe der
Internationalen Vereinigung für den
besteht als nicht eingetragener Verein seit mehr als sechzig Jahren. Ihre Mitglieder sind Mitglieder der Internationalen Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums. Diese Vereinigung hat durch Beschluss ihrer Generalversammlung vom 27. Mai 1983 ihre Satzung neu gefasst. Mit Rücksicht darauf und um der Deutschen Landesgruppe der Internationalen Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums eigene Rechtspersönlichkeit zu geben, ist deren Satzung neu gefasst und der Verein ist am 1. Februar 1984 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen worden.
Die Satzung tritt am 18. Mai 2007 in Kraft.
l. Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen Deutsche Landesgruppe der Internationalen Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums und nach seiner Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „e.V.”
Der Deutschen Landesgruppe gehören alle diejenigen Mitglieder der Internationalen Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums an, die ihre berufliche oder geschäftliche Tätigkeit hauptsächlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausüben oder in diesem Gebiet ansässig sind oder ihren Sitz haben.
Die Deutsche Landesgruppe hat ihren Sitz in Berlin; der Vorstand ist ermächtigt, einen zweiten Sitz zu begründen.
Das Geschäftsjahr der Deutschen Landesgruppe ist das Kalenderjahr.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und wissenschaftliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Zweck der Deutschen Landesgruppe ist es, durch unabhängige Arbeit ihrer Organe und Mitglieder sowie unter Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Schutzes des geistigen Eigentums, durch Durchführung eigener wissenschaftlicher Veranstaltungen wie Tagungen und Kongresse, Forschungsvorhaben, im Rahmen der Internationalen Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums, insbesondere
a) Volks- und Berufsbildung, einschließlich Studentenhilfe, in Bezug auf den internationalen Schutz des geistigen Eigentums (Erfindungen, Marken, Muster und Modelle, Unterdrückung des unlauteren Wettbewerbs, Handelsnamen usw.) zu betreiben;
b) die bestehenden Gesetzgebungen des In- und Auslands zu studieren und zu vergleichen, um deren Verbesserung und Vereinheitlichung vorzubereiten;
c) die internationalen Abkommen betreffend den Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883, weiterzuentwickeln;
d) bei der Verwirklichung der zu a) – c) genannten Zwecke den Standpunkt der Deutschen Landesgruppe zur Geltung zu bringen;
e) Mittel zur Förderung im Sinne des § 58 Nr. 1 Abgabenordnung, wissenschaftlicher Zwecke im Ausland, insbesondere durch die Internationale Vereinigung für den Schutz des geistigen Eigentums (AIPPI), zu beschaffen.
f) die Ergebnisse der Arbeit der Deutschen Landesgruppe der Allgemeinheit durch öffentliche Zusammenkünfte und Publikationen, auch in elektronischer Form, zeitnah zugänglich zu machen.
Die Deutsche Landesgruppe verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, erstrebt keinen Gewinn und ist selbstlos tätig.
Die Mittel der Deutschen Landesgruppe dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Der Verein darf niemanden durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
Weder bei ihrem Ausscheiden, gleich aus welchen Gründen, noch bei Auflösung oder bei Aufhebung des Vereins haben Mitglieder Anspruch auf einen Teil des Vereinsvermögens. Das Vermögen des Vereins ist vielmehr nach Maßgabe des § 19 dieser Satzung zu verwenden.
Die Mitglieder der Deutschen Landesgruppe sind Mitglieder der Internationalen Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums und in dieser Eigenschaft deren Satzung unterworfen.
Mitglieder der Deutschen Landesgruppe können werden:
die ihre berufliche oder geschäftliche Tätigkeit hauptsächlich in der Bundesrepublik Deutschland ausüben oder in diesem Gebiet ansässig sind oder ihren Sitz haben.
Aufnahmeanträge sind an den Sekretär der Deutschen Landesgruppe zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Geschäftsführende Vorstand.
Lehnt der Geschäftsführende Vorstand die Aufnahme eines Bewerbers ab, kann dagegen die Entscheidung der Mitgliederversammlung schriftlich beantragt werden. § 8 gilt entsprechend.
Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu leisten; dieser ist am 1. Januar eines jeden Jahres fällig. Für neue Mitglieder ist der Jahresbeitrag am Tag der Aufnahme fällig, falls der Aufnahmeantrag vor dem Ende der in dem entsprechenden Jahr stattfindenden internationalen AIPPI-Tagung (entweder Kongress oder Tagung des Geschäftsführenden Ausschusses) gestellt wurde. Für Personen ausgewählter Mitgliederkategorien, insbesondere junge Mitglieder unter 36 Jahren, Neumitglieder, hauptamtliche Richter, Bedienstete staatlicher Ämter des gewerblichen Rechtsschutzes und/oder Lehrstuhlinhaber oder -mitarbeiter kann ein reduzierter Jahresbeitrag festgesetzt werden. Die Höhe des Jahresbeitrags und des reduzierten Jahresbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Der Jahresbeitrag und der reduzierte Jahresbeitrag umfassen den für jedes Mitglied an die Internationale Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums abzuführenden Jahresbeitrag zuzüglich eines Zuschlags zur Deckung des Aufwands der Deutschen Landesgruppe, der durch die Verwaltung und Geschäftsführung sowie in Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben entsteht.
Mit der Zahlung von Beiträgen erwerben die Mitglieder keine Anteile am Vermögen der Deutschen Landesgruppe.
Ein Anspruch auf Rückzahlung von geleisteten Beiträgen steht den Mitgliedern auch bei ihrem Ausscheiden oder bei der Aufhebung oder Auflösung der Deutschen Landesgruppe nicht zu.
Der Deutschen Landesgruppe angehörende Ehrenmitglieder der Internationalen Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums sind zugleich Ehrenmitglieder der Deutschen Landesgruppe; sie sind von der Beitragszahlungspflicht befreit.
b) mit dem Tode des Mitglieds,
c) durch Ausschluss aus der Deutschen Landesgruppe.
2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Sekretär der Deutschen Landesgruppe; er kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat erklärt werden.
3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es seine Pflichten gegenüber der Internationalen Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums oder der Deutschen Landesgruppe gröblich verletzt oder der Würde beider gröblich zuwidergehandelt hat. Eine gröbliche Pflichtverletzung ist es insbesondere, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung seiner Beitragszahlungspflicht nicht nachkommt. Der Ausschluss darf in diesem Fall jedoch erst dann beschlossen werden, wenn seit der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Geschäftsführende Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Die Entscheidung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Gegen die Entscheidung des Geschäftsführenden Vorstands gemäß § 7, Abs. 3, kann der Betroffene die Mitgliederversammlung anrufen. Die Anrufung bedarf der Schriftform. Sie hat innerhalb eines Monats zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem dritten Tage, der dem Tage folgt, an dem die Entscheidung des Geschäftsführenden Vorstands zur Post gegeben worden ist. Über die Anrufung entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Sie hat vor ihrer Entscheidung den Betroffenen zu hören. Die Entscheidung ist dem Betroffenen schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Bei der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung hat der Betroffene kein Stimmrecht.
IV. Aufbau und Arbeiten der Deutschen Landesgruppe
Die Organe der Deutschen Landesgruppe sind:a) der Geschäftsführende Vorstand, der aus dem Präsidenten, dem Stellvertretenden Präsidenten, dem Schatzmeister und dem Sekretär besteht,b) der Gesamtvorstand, der aus 10-16 gewählten Mitgliedern sowie den der deutschen Landesgruppe angehörenden Ehrenmitgliedern der AIPPI besteht,c) die Mitgliederversammlung.
Die Deutsche Landesgruppe wird durch den Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertretenden Präsidenten, den Schatzmeister oder den Sekretär vertreten. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 9, Abs. 1 a; jedes seiner Mitglieder vertritt den Verein allein.
Die Mitglieder des Gesamtvorstandes werden, soweit sie nicht Mitglieder gemäß § 6 sind, von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl – auch mehrfach – ist möglich.
Der Gesamtvorstand wählt aus seiner Mitte die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes. Die Amtszeit dieser Mitglieder im Geschäftsführenden Vorstand beträgt ebenfalls zwei Jahre. Eine erneute Wahl ist möglich, in derselben Funktion jedoch maximal zweimal. Die Höchstdauer der Tätigkeit im Geschäftsführenden Vorstand beträgt 12 Jahre. Die Amtszeit im Geschäftsführenden Vorstand endet automatisch, wenn ein Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes aus dem Gesamtvorstand ausscheidet.
Der Gesamtvorstand wählt ferner die in den Geschäftsführenden Ausschuss der Internationalen Vereinigung zu entsendenden Mitglieder der Deutschen Landesgruppe und deren Stellvertreter. Diese brauchen nicht Mitglieder des Vorstands zu sein; sie sind, solange sie im Amt sind, zu den Sitzungen des Gesamtvorstands einzuladen.
Dem Vorstand obliegt die Leitung der Angelegenheiten der Deutschen Landesgruppe nach den Grundsätzen, die sich aus dieser Satzung, aus der Satzung der Internationalen Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums und den Beschlüssen der Mitgliederversammlungen ergeben.
Der Geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Er bereitet die Beschlüsse des Gesamtvorstands und der Mitgliederversammlung vor und führt sie aus. Unbeschadet des Rechts eines jeden Mitglieds, seinen persönlichen Standpunkt bei den Arbeiten der Internationalen Vereinigung schriftlich und mündlich zu vertreten, obliegt es dem Geschäftsführenden Vorstand der Deutschen Landesgruppe, dafür zu sorgen, dass zu den einzelnen von der Internationalen Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums zu bearbeitenden Fragen die Stellungnahme der Deutschen Landesgruppe erarbeitet und in schriftlichen Berichten festgelegt wird.
Sofern nicht besondere Umstände eine Erörterung der Fragen durch die Mitgliederversammlung oder einen Sonderausschuss geboten erscheinen lassen, sollen die Fachausschüsse der Deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht gebeten werden, die einzelnen Fragen mit dem Ziel der Feststellung des Standpunkts der Deutschen Landesgruppe zu beraten.
Der Präsident leitet die Sitzungen der Deutschen Landesgruppe und des Vorstands, im Verhinderungsfalle wird er durch den Stellvertretenden Präsidenten, den Schatzmeister oder den Sekretär, gegebenenfalls durch das an Jahren älteste anwesende Mitglied des Vorstands vertreten.
Der Schatzmeister zieht die Mitgliedsbeiträge ein, verwaltet im Einvernehmen mit dem Präsidenten das Vermögen der Deutschen Landesgruppe und legt der Mitgliederversammlung den zuvor vom Geschäftsführenden Vorstand genehmigten Rechenschaftsbericht sowie einen Voranschlag für das folgende Jahr vor. Der Schatzmeister ist für die Abführung der an die Internationale Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums zu entrichtenden Beiträge und Kosten verantwortlich.
Die Geschäftsstelle wird durch den Sekretär geführt, der die laufenden Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Präsidenten erledigt.
In jedem Jahr ist mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten, die möglichst aus Anlass der Jahrestagung der Deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. stattfinden soll.
Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn eine Gruppe von mehr als 20 Mitgliedern oder der Geschäftsführende Vorstand die Einberufung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung verlangt.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat 14 Tage vor dieser unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Einladung ist der Tag der Aufgabe zur Post maßgebend. Einladungen zur Mitgliederversammlung sowie sonstige Pflichtmeldungen an die Mitglieder können per E-Mail versandt werden.Einladungen zur Mitgliederversammlung sowie sonstige Pflichtmeldungen an die Mitglieder können per E-Mail versandt werden.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Es kann sich durch Erteilung einer einfachen schriftlichen Vollmacht von einem anderen Mitglied vertreten lassen.
Die Mitgliederversammlung beschließt, sofern nicht durch Gesetz oder diese Satzung andere Mehrheiten erforderlich sind, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird vom Sekretär oder bei dessen Verhinderung von einem von der Versammlung zu wählenden Mitglied eine Niederschrift aufgenommen, die von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
b) Prüfung des Rechenschaftsberichts des Schatzmeisters aufgrund eines Berichts des Kassenprüfers,
d) Genehmigung des Voranschlags,
e) Festsetzung des Jahresbeitrags unter Berücksichtigung der an die Internationale Vereinigung abzuführenden Beträge,
f) Wahl der Vorstandsmitglieder und des Kassenprüfers,
g) Beschlussfassung über Anträge des Vorstands und von Mitgliedern und Begehren gemäß § 4, Abs. 4 und § 8 der Satzung.
V. Änderung der Satzung und Auflösung der Vereinigung
Anträge auf Änderung der Satzung oder des Zwecks der Deutschen Landesgruppe sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen.
Eine Änderung der Satzung oder des Vereinszwecks kann nur mit 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Anträge auf Auflösung der Deutschen Landesgruppe sind den Mitgliedern mindestens 3 Monate vor der Mitgliederversammlung durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Eine Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Deutschen Landesgruppe oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks wird das Reinvermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet. Das Reinvermögen fällt an die Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. oder, falls diese nicht mehr bestehen sollte, an die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V., falls diese im Zeitpunkt des Vermögensübergangs steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne der §§ 51 folgende AO 1977 sind.
In jedem Fall der Vermögensübertragung hat der Empfänger das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden.
Nach beschlossener Auflösung oder nach Aufhebung der Deutschen Landesgruppe bleibt der Vorstand solange im Amt, bis deren Vermögen vollständig liquidiert ist.
Beschlüsse über Satzungsänderungen, welche die Zwecke der Deutschen Landesgruppe betreffen, sind der zuständigen Finanzbehörde vorzulegen. Erhebt die Finanzbehörde Einwendungen aus dem Gesichtspunkt der Gemeinnützigkeit, so ist der Beschluss der Mitgliederversammlung zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen.
Die Satzungsänderung gemäß Beschluss vom 26.09.2014 tritt am 1. Oktober 2014 mit der Maßgabe in Kraft, dass für die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes mit diesem Tag die zweijährige Amtszeit im Geschäftsführenden Vorstand gem. § 10 (2) erstmalig beginnt und die Höchstdauer der Tätigkeit im Geschäftsführenden Vorstand am 30. September 2020 enden wird.
Wichtiger Hinweis betr. Anschriftenänderungen
Die Mitglieder der Deutschen Landesgruppe der Internationalen Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums werden darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die sich für die Deutsche Landesgruppe aus Regel 25 der Geschäftsordnung der AIPPI ergebende Verpflichtung zur Unterrichtung der zuständigen Organe der AIPPI über Anschriftenänderungen für alle Mitglieder der Deutschen Landesgruppe gleichermaßen die Pflicht erwächst, ihrerseits Anschriftenänderungen jeweils unverzüglich der Geschäftsstelle der Deutschen Landesgruppe mitzuteilen.
für den Schutz des Geistigen Eigentums
Telefon: 069 95508- 325
Telefax: 069 95508- 100
E-mail: dombrowski[at]aippi.de
Deutsche Landesgruppe
Patentanwalt Dr. Sönke Lorenz
Telefon 030 / 206230
Telefax 030 / 20623127
E-Mail lorenz[at]berlin-patent.net

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 § 19
 § 8
 § 7
 § 26
 § 9
 § 6
 § 4
 § 8
 § 10