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Timestamp: 2016-10-22 13:24:44+00:00

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115 V 30841. Auszug aus dem Urteil vom 31. M�rz 1989 i.S. Bundesamt f�r Milit�rversicherung gegen W. und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 25 al. 1 LAM. - Confirmation de la jurisprudence des arr�ts ATF 112 V 376 et ATF 112 V 387 (consid. 4). - L'adaptation d'une rente en cours aux bases de calcul selon l'arr�t ATF 112 V 376 ne se justifie qu'en ce qui concerne les rentes pour atteinte notable � l'int�grit� au sens strict (consid. 5). Art. 26 al. 1 LAM. Maintien d'une jurisprudence diff�rente de celle du Tribunal f�d�ral en mati�re de reconsid�ration (consid. 4b). Consid�rants � partir de page 308
2. a) Was die Frage des massgeblichen Jahresverdienstes als Grundlage f�r die Berechnung einer Integrit�tsrente anbelangt, hat das Eidg. Versicherungsgericht in Erw. 6 des Urteils Gasser vom 29. Dezember 1986 (BGE 112 V 376) entschieden, die mit den Urteilen Gysler (EVGE 1966 S. 148) und Lendi (EVGE 1968 S. 88) BGE 115 V 308 S. 309eingef�hrte Praxis des Mittelwertes erm�gliche auch im Anschluss an das Urteil Andres (BGE 110 V 117) zusammen mit der vollen Kumulierbarkeit der Anspr�che (BGE 112 V 382 Erw. 4) sachgerechte L�sungen. Wenn es im Laufe der Jahre zu �berh�hten Entsch�digungen der Integrit�tseinbussen gekommen sei, so sei dies nicht auf den Mittelwert als Prinzip, sondern auf die Tatsache zur�ckzuf�hren, dass dieser Wert ab 1972 nicht nur der Teuerung, sondern zus�tzlich auch der Lohnentwicklung fortlaufend angepasst worden sei. Da der Integrit�tsschaden und seine Abgeltung mit Lohn nichts zu tun h�tten und die Integrit�tsrenten daher von der Lohnentwicklung nicht ber�hrt w�rden, sei der Mittelwert der Lohnentwicklung nicht anzupassen. Die bisherige Rechtspraxis zu Art. 25 Abs. 1 MVG wurde deshalb dahin berichtigt, dass der im Jahre 1966 g�ltige Mittelwert von Fr. 12'000.-- lediglich der seitherigen Entwicklung der Konsumentenpreise angepasst werden darf.
b) Hinsichtlich der auf der bis 1966 geltenden Praxis des mutmasslich entgangenen Jahresverdienstes beruhenden Integrit�tsrenten hat das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil Beiner vom 31. Dezember 1986 (BGE 112 V 387, insbesondere S. 393 Erw. 3c und S. 394 Erw. 3d) entschieden, das Bundesamt f�r Milit�rversicherung (BAMV) sei berechtigt und verpflichtet, die laufenden Integrit�tsrenten an die durch das Urteil Gasser (BGE 112 V 376) eingeleitete Rechtsprechung anzupassen. Zur Begr�ndung f�hrte es im wesentlichen unter Hinweis auf Rechtsprechung und Lehre aus, eine neue Verwaltungs- oder Gerichtspraxis bilde zwar kaum je einen Grund f�r ein Zur�ckkommen auf eine formell rechtskr�ftige Dauerverf�gung zum Nachteil des Versicherten. Eine Anpassung urspr�nglich fehlerfreier Verf�gungen erscheine aber ausnahmsweise dann als gerechtfertigt, wenn eine neue Praxis in einem solchen Masse allgemeine Verbreitung erhalte, dass deren Nichtbefolgung als Verstoss gegen das Gleichheitsgebot erschiene. Unter dieser Voraussetzung liege im Ergebnis die gleiche Situation vor wie im Falle einer nachtr�glichen �nderung des objektiven Rechts, so dass eine Praxis�nderung Anlass zur Umgestaltung eines Dauerverh�ltnisses geben k�nne. Diese Voraussetzungen f�r die Anpassung der Integrit�tsrente an die mit dem Urteil Gasser eingeleitete Gerichtspraxis seien erf�llt. Denn es sei in h�chstem Masse rechtsungleich, Integrit�tsrenten nach wie vor anhand des als sachfremd erkannten Kriteriums des mutmasslich entgehenden Jahresverdienstes festzusetzen und folglich Bez�ger von BGE 115 V 308 S. 310Integrit�tsrenten bei gleichen k�rperlichen Beeintr�chtigungen unterschiedlich zu entsch�digen (Erw. 3c). Einer solchen Rentenanpassung st�nden weder eine Besitzstandsgarantie noch wohlerworbene Rechte entgegen (Erw. 3d).
3. a) Das kantonale Gericht kam im angefochtenen Entscheid in �bereinstimmung mit der Auffassung des BAMV zum Schluss, "dass es sich bei der am 18. Juni 1953 verf�gten Rente um eine Integrit�tsrente nach Art. 25 Abs. 1 MVG gehandelt" habe. Die Anpassung der Berechnungsgrundlagen an die Praxis gem�ss dem erw�hnten Urteil Gasser entsprechend den Ausf�hrungen des Eidg. Versicherungsgerichts im Urteil Beiner liess die Vorinstanz nicht gelten. Denn nach feststehendem Grundsatz d�rfe die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung nicht voraussetzungslos einseitig zur�cknehmen oder zum Nachteil des Adressaten ab�ndern. Grundlage f�r eine R�cknahme oder Anpassung bilde einerseits das Gesetz (Art. 13 und 26 MVG); anderseits h�tten sich in der Verwaltungspraxis mittlerweile allgemein anerkannte Grunds�tze herausgebildet. Seit dem Bundesgerichtsentscheid 56 I 194 sei die Zul�ssigkeit, auf eine Verf�gung zur�ckzukommen oder diese abzu�ndern, "von einer Abw�gung jener beiden sich gegen�berstehenden Gesichtspunkte" abh�ngig gemacht worden, n�mlich "dem Postulat der richtigen Durchf�hrung des objektiven Rechts auf der einen und den Anforderungen der Rechtssicherheit auf der andern Seite". Diese Interessenabw�gung zwischen den Anforderungen der Gesetzm�ssigkeit einerseits und der Rechtssicherheit sowie dem Vertrauensgrundsatz anderseits w�rde auch heute noch Grundlage eines Entscheides �ber die R�cknahme oder Anpassung von formell rechtskr�ftigen Verf�gungen bilden. Das Eidg. Versicherungsgericht, welches gegen�ber dem Bundesgericht eine "largere R�cknahmepraxis" befolge, verzichte angesichts der bei der Wiedererw�gung verwendeten Kriterien (der zweifellosen Unrichtigkeit und der erheblichen Bedeutung der Berichtigung) zugunsten des Legalit�tsprinzips auf die vom Bundesgericht verlangte Interessenabw�gung, was in der Doktrin verschiedentlich kritisiert worden sei. Die Vorinstanz r�umt allerdings ein, es sei im Sozialversicherungsrecht dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bei Dauerverf�gungen andere Massst�be f�r die R�cknahme oder Anpassung gelten m�ssten als f�r Verf�gungen mit abgeschlossener Rechtsfolge. Wenn nun das Eidg. Versicherungsgericht bei diesen rechtlichen Gegebenheiten im Vergleich zum Bundesgericht bereits eine "viel grossz�gigere BGE 115 V 308 S. 311Wiedererw�gungspraxis" befolge, so setze es sich nunmehr mit dem Urteil Beiner (BGE 112 V 387) in "klaren Widerspruch zu seiner eigenen bisherigen Auffassung, wonach eine neue Praxis grunds�tzlich auf die im Zeitpunkt der �nderung noch nicht erledigten sowie auf k�nftige F�lle anwendbar" sei. Es entferne sich damit immer weiter von dem im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz der Interessenabw�gung, liefere anderseits aber keine Kriterien, anhand deren die von ihm verlangte "allgemeine Verbreitung der Praxis" ersehen werden k�nnte. Von allgemein verbreiteter Praxis k�nnte nur dann gesprochen werden, wenn die Voraussetzungen f�r die Annahme von Gewohnheitsrecht gegeben w�ren, was nun aber im vorliegenden Zusammenhang nicht zutreffe, zumal die mit dem Urteil Gasser eingeleitete h�chstrichterliche Praxis zur Berechnung von Integrit�tsrenten sich ausschliesslich auf eine "bestimmte Rentenart in einem spezifischen Sozialversicherungszweig" beschr�nke. Die Unm�glichkeit der Definition des Kriteriums der allgemeinen Verbreitung w�rde unweigerlich dazu f�hren, dass jede Praxis�nderung schliesslich zur Anpassung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen f�hren w�rde, womit es im Gutd�nken der Verwaltungsbeh�rden l�ge, in F�llen, wo das Gesetz keine abschliessende Regelung enthalte bzw. auslegungsbed�rftig sei, eine Praxis�nderung und damit die Anpassung von nicht mehr �bereinstimmenden Verf�gungen herbeizuf�hren. Die Vorinstanz gehe zwar mit dem Eidg. Versicherungsgericht darin einig, dass die neue Auslegung von Art. 25 Abs. 3 MVG durch das Urteil Andres (BGE 110 V 117) und die im Gefolge dieses Urteils initiierte neue Berechnungspraxis bei den Integrit�tsrenten durch das Urteil Gasser "f�r die davon Betroffenen eine Schlechterstellung gegen�ber Bez�gern von auf der alten Praxis beruhenden Renten" darstelle. Indessen w�rden die wiedergegebenen Erw�gungen dem Eidg. Versicherungsgericht nicht das Recht geben, diese Ungleichbehandlung aufzugeben; vielmehr sei es "Aufgabe des Gesetzgebers, die einschl�gigen gesetzlichen Bestimmungen dahingehend abzu�ndern, dass der neuen bundesgerichtlichen Praxis Rechnung getragen" werde.
b) Der Beschwerdegegner pflichtet diesen vorinstanzlichen Erw�gungen und Schlussfolgerungen bei und macht �berdies geltend: Wohl habe der Gesetzgeber die M�glichkeit, laufende Renten zu �ndern, nicht jedoch die Verwaltung oder der Richter, denen diese Befugnis nicht zustehe, da die Praxis�nderung eines Gerichts kein Revisionsgrund sei, insbesondere dann nicht, wenn BGE 115 V 308 S. 312eine Rentenzusprechung seinerzeit durch den Sozialversicherungsrichter, gegebenenfalls letztinstanzlich durch das Eidg. Versicherungsgericht best�tigt worden sei, lege doch das OG in den Art. 136 f. abschliessend fest, unter welchen Umst�nden ein richterliches Urteil sp�ter abge�ndert werden k�nne. Daraus ergebe sich eine neue Rechtsungleichheit, indem gerichtlich best�tigte Rentenzusprechungen zufolge einer sp�teren Praxis�nderung nicht abge�ndert werden k�nnten, wogegen dies nach dem im Urteil Beiner Gesagten f�r Rentenzusprechungen, die allein auf einer Verwaltungsverf�gung beruhten, zutreffe. Der Beschwerdegegner beruft sich sodann auf das in SZS 1986 S. 142 ff. publizierte Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 8. Februar 1985, wo die Wiedererw�gung einer Rentenzusprechung durch eine kommunale Pensionskasse vom Bundesgericht als willk�rlich bzw. gegen das Verfassungsprinzip von Treu und Glauben verstossend aufgehoben worden sei. Das Urteil Beiner, so der Beschwerdegegner, h�tte sodann nicht gef�llt werden d�rfen, ohne das Verfahren nach Art. 16 OG (Einholung der Zustimmung der anderen Abteilung bei abweichender Beantwortung einer Rechtsfrage) zu beachten.
c) Das BAMV spricht sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im wesentlichen daf�r aus, die durch die Urteile Andres, Gasser und Beiner gebildete Gerichtspraxis konsequent weiterzuf�hren, denn diese stelle "ein Ganzes" dar, aus welchem "Paket ... nicht wieder ein Teil herausgebrochen werden" k�nne, wolle man nicht "auf halbem Wege stehen bleiben und grobe Ungleichheiten schaffen".
4. a) Die Auffassung des kantonalen Gerichts vermag nicht zu �berzeugen. Einerseits werden die verschiedenen Formen der Ab�nderung einer formell rechtskr�ftigen Verwaltungsverf�gung zu undifferenziert behandelt; anderseits wird der Eigenart von Verf�gungen mit dauernder Rechtsfolge, d.h. Verf�gungen �ber Dauerrechtsverh�ltnisse nicht gen�gend Rechnung getragen.
Auszugehen ist von der �berlegung, dass die formelle Rechtskraft einer Verf�gung �ber ein Dauerrechtsverh�ltnis nicht voraussetzungslos gilt. Die formelle Rechtskraft beschr�nkt sich vielmehr auf den Sachverhalt und die Rechtslage zur Zeit des Erlasses der Verf�gung �ber das Dauerrechtsverh�ltnis. Nun kann der Grundlage der Verf�gung bildende Sachverhalt schon zur Zeit des Erlasses der Verf�gung unrichtig festgestellt worden sein, oder es kann sich der Sachverhalt nachtr�glich �ndern. Gleich verh�lt es BGE 115 V 308 S. 313sich mit den rechtlichen Gesichtspunkten: Die formell rechtskr�ftig gewordene Verf�gung kann auf einer anf�nglich unrichtigen Rechtsanwendung beruhen, oder es kann sich nach Verf�gungserlass die objektive Rechtslage �ndern. Die Frage nach der Tragweite der formellen Rechtskraft kann nicht f�r alle vier Gesichtspunkte (urspr�nglich unrichtige Sachverhaltsfeststellung; nachtr�gliche Sachverhalts�nderung; urspr�nglich unrichtige Rechtsaus�bung; nachtr�gliche Rechts�nderung) in gleicher Weise beantwortet werden. Vielmehr ergibt sich im einzelnen was folgt:
aa) Im Rahmen der (prozessualen) Revision soll eine Verf�gung zur�ckgenommen werden k�nnen, die auf von Anfang an fehlerhaften tats�chlichen Grundlagen beruht (BGE 112 V 371 Erw. 2a mit Hinweisen). Dieses Institut der prozessualen Revision, welches die Verwirklichung des materiellen Rechts bezweckt, ist im Bereich der Milit�rversicherung auf jeder Stufe (Verwaltungsverfahren, kantonales Beschwerdeverfahren, verwaltungsgerichtliches Beschwerdeverfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht) positivrechtlich geregelt, wie sich aus Art. 13 Abs. 1 MVG, Art. 56 Abs. 1 lit. h MVG und Art. 137 lit. b OG ergibt.
bb) Die formelle Rechtskraft der Verf�gung �ber ein Dauerrechtsverh�ltnis steht sodann unter dem Vorbehalt, dass nicht nach Verf�gungserlass erhebliche tats�chliche �nderungen eintreten. Diese u.a. auf die Invaliden- und die Integrit�tsrenten als Dauerrechtsverh�ltnisse zugeschnittene Revisionsart will die Anpassung an seit der verf�gten Leistungszusprechung eingetretene ge�nderte und in diesem Sinne neue tats�chliche Verh�ltnisse erm�glichen (BGE 112 V 372 Erw. 2b). Auch sie ist im Bereich der Milit�rversicherung positivrechtlich geregelt (Art. 26 Abs. 1 MVG). Im Rahmen dieser Revisionsart hat die Rechtsprechung seit je strikte am Erfordernis einer erheblichen �nderung tats�chlicher Natur festgehalten. Eine unterschiedliche Beurteilung eines im wesentlichen unver�ndert gebliebenen Sachverhaltes ist daher revisionsrechtlich bedeutungslos, und auch eine neue Verwaltungs- oder Gerichtspraxis rechtfertigt grunds�tzlich keine Revision des laufenden Rentenanspruches zum Nachteil des Versicherten, weil es sich hiebei nicht um neue bzw. ge�nderte Tatsachen handelt (BGE 112 V 372 Erw. 2b und besonders deutlich in 375 Erw. 4, wo das Eidg. Versicherungsgericht eine voraussetzungslose BGE 115 V 308 S. 314Neubeurteilung des Rentenanspruches im Rahmen von Art. 26 Abs. 1 MVG verwarf).
Auch eine solche Anpassung an ge�nderte tats�chliche Verh�ltnisse steht hier nicht zur Diskussion.
cc) Der Korrektur einer anf�nglich unrichtigen Rechtsanwendung (unter Einschluss unrichtiger Feststellung im Sinne der W�rdigung des Sachverhalts) dient dagegen die Wiedererw�gung, nach welchem Grundsatz des Sozialversicherungsrechts die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zur�cknehmen kann, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 112 V 373 Erw. 2c mit Hinweisen).
Auch um eine solche Wiedererw�gung geht es vorliegend nicht, weil die seinerzeit auf der Grundlage des mutmasslich entgangenen Jahresverdienstes festgesetzte Rente - selbst wenn sich erg�be, dass eine Integrit�tsrente zugesprochen wurde - nicht als zweifellos unrichtig bezeichnet werden kann; denn diese Bemessungsmethode entsprach einer damals festen Verwaltungspraxis, so dass sich der Schluss auf zweifellose Unrichtigkeit verbietet (so BGE 112 V 375 Erw. 3c).
dd) Vorliegend ist vielmehr der vierte Gesichtspunkt zu beurteilen, n�mlich wie es sich mit der formellen Rechtskraft der Verf�gung �ber ein Dauerrechtsverh�ltnis verh�lt, wenn seit Verf�gungserlass �nderungen des objektiven Rechts eingetreten sind. Darunter fallen auch �nderungen in der Rechtsanwendung durch eine neue Gerichts- oder Verwaltungspraxis. Besteht die Rechts�nderung in einem Eingriff des Gesetzgebers, so ist - die Existenz wohlerworbener Rechte vorbehalten - die Anpassung der Verf�gung �ber ein Dauerrechtsverh�ltnis nicht nur erlaubt, sondern gefordert. Besteht die �nderung des massgebenden Rechts dagegen in einer neuen gerichtlich best�tigten Verwaltungspraxis oder einer neuen Rechtsprechung, so darf die Verf�gung �ber das Dauerrechtsverh�ltnis grunds�tzlich nicht angetastet werden; eine solche Anpassung einer urspr�nglich fehlerfreien Verf�gung an eine neue gerichtlich best�tigte Verwaltungspraxis oder eine neue Rechtsprechung ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt (BGE 112 V 394 oben).
b) Dass die Rechtsprechung des Bundesgerichts einerseits und jene des Eidg. Versicherungsgerichts anderseits zur Wiedererw�gung formell rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen voneinander abweichen, trifft zu. Indessen verh�lt es sich keineswegs so, wie BGE 115 V 308 S. 315die Vorinstanz und der Beschwerdegegner annehmen, dass diese Divergenz zwischen den beiden Gerichten nicht bereits Gegenstand eines Meinungsaustauschverfahrens gewesen w�re. Hiezu wurde bereits in den Jahren 1970 und 1978 ein Meinungsaustauschverfahren durchgef�hrt.
Die Zul�ssigkeit bereichsspezifischer Grunds�tze f�r die Ab�nderbarkeit sozialversicherungsrechtlicher Verf�gungen �ber Dauerrechtsverh�ltnisse ist von der herrschenden Lehre auch in j�ngster Zeit nicht in Frage gestellt worden (vgl. GRISEL, Trait� de droit administratif, Bd. I, S. 440 f.; derselbe, L'apport du Tribunal f�d�ral des assurances au d�veloppement du droit public, in: Le droit social � l'aube du XXIe si�cle, M�langes Alexandre Berenstein, 1989, S. 449; GYGI, Verwaltungsrecht, 1986, S. 310; KNAPP, Pr�cis de droit administratif, 3. Aufl., 1988, S. 231, Nr. 1284). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Beschwerdegegner erw�hnten Urteil des Bundesgerichts vom 8. Februar 1985 (publiziert in SZS 1986 S. 142 ff.), wo die II. �ffentlichrechtliche Abteilung den Widerruf einer Rentenverf�gung durch eine st�dtische Pensionskasse als gegen Treu und Glauben sowie das Willk�rverbot verstossend aufhob. Das Bundesgericht hat dort die Widerrufspraxis des Eidg. Versicherungsgerichts nicht in Frage gestellt, was sich deutlich aus Erw. 4b/bb ergibt. Im weitern ist diese vom Bundesgericht beurteilte Sache mit dem vorliegenden Fall in keiner Weise vergleichbar, ging es doch dort um den - mit Wirkung ex tunc - verf�gten Widerruf einer Rentenverf�gung wegen zweifelloser Unrichtigkeit, weil sich herausgestellt hatte, dass der Pensionsbez�ger wegen zu ber�cksichtigender Rentenleistungen der Invalidenversicherung und Milit�rversicherung gar keinen Rentenanspruch besessen h�tte, sondern nur eine Freiz�gigkeitsleistung h�tte verlangen k�nnen. Vorliegend handelt es sich dagegen, wie gesagt, nicht um die Wiedererw�gung einer Verf�gung wegen zweifelloser Unrichtigkeit, sondern um eine Anpassung - mit Wirkung ex nunc - einer Verwaltungsverf�gung an eine neue Rechtsprechung. Dabei verkennen die Vorinstanz und der Beschwerdegegner, dass die Festsetzung der Integrit�tsrenten im Rahmen des Art. 25 Abs. 1 MVG, welche den rechtsanwendenden Beh�rden einen weiten Bereich des Ermessens er�ffnet, zu jeder Zeit auf der Grundlage einer Verwaltungs- und Gerichtspraxis erfolgte. Dies hat das Eidg. Versicherungsgericht namentlich im Urteil Gasser klar festgehalten, indem die Massgeblichkeit des entgangenen Jahreseinkommens bzw. - seit den Urteilen Gysler BGE 115 V 308 S. 316und Lendi - des Mittelwertes des versicherbaren Verdienstes auf einer Rechtspraxis beruhte, und nicht auf den bundesr�tlichen Verordnungen �ber die Teuerungsanpassung, welchen insoweit keine normative Bedeutung zukam und zukommt (BGE 112 V 383 f. Erw. 5a und b). Daher ist f�r die Anpassung der "Uralt-Integrit�tsrenten", welche auf der Grundlage des mutmasslich entgangenen Jahresverdienstes festgesetzt wurden, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung keineswegs ein gesetzgeberischer Erlass notwendig.
Schliesslich hat das Eidg. Versicherungsgericht bei der Ab�nderbarkeit formell rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen den Verfassungsprinzipien der Rechtssicherheit und von Treu und Glauben durchaus Rechnung getragen. So nahm es im Urteil H�berli vom 2. Juli 1984 (nicht ver�ffentlichte Erw. 2c von BGE BGE 110 V 176, publiziert in ZAK 1985 S. 68) eine Interessenabw�gung vor. Im vorliegenden Zusammenhang mit der Anpassung von Integrit�tsrenten, die auf der Grundlage des mutmasslich entgangenen Jahresverdienstes festgesetzt wurden, hat das Gericht im nicht ver�ffentlichten Urteil B. vom 13. August 1987 zum Urteil Beiner festgestellt, dass Rechtssicherheit und Vertrauen auf die Weitergew�hrung einmal zugesprochener staatlicher Leistungen ein Gesichtspunkt sind, der mit dem �ffentlichen Interesse an einer gesetzm�ssigen und sachlich vertretbaren Durchf�hrung der Versicherung in ein Spannungsverh�ltnis treten kann. Dieser Konflikt zwischen den widerstreitenden Rechtsprinzipien ist im konkreten Fall durch eine wertende Abw�gung der im Spiele stehenden Interessen zu l�sen (BGE 112 V 122 mit Hinweisen). Das Eidg. Versicherungsgericht hat im Urteil Beiner (BGE 112 V 387) umfassend dargelegt, aus welchen Gr�nden es geboten ist, die Integrit�tsrenten, welche aufgrund der bis 1966 geltenden, als sachfremd erkannten Praxis berechnet wurden, anzupassen. Dabei handelt es sich um eine Ausnahmesituation, welche eine besondere L�sung erforderte (erw�hntes Urteil B. vom 13. August 1987).
c) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass an der Rechtsprechung gem�ss den Urteilen Gasser und Beiner vollumf�nglich festzuhalten ist.
5. a) Die Anpassung einer laufenden Rente an die durch das Urteil Gasser eingef�hrten Berechnungsgrundlagen rechtfertigt sich indessen nur dann, wenn die in Frage stehende Rente eine reine Integrit�tsrente ist. Davon ist das Eidg. Versicherungsgericht bereits im Urteil Beiner ausgegangen. Denn nur dort, wo eine auf BGE 115 V 308 S. 317der Grundlage des erwerblichen Gesichtspunkts des mutmasslich entgangenen Jahresverdienstes festgesetzte Rente ausschliesslich eine reine Integrit�tseinbusse entsch�digt, kann von einer derart sachwidrigen Berentung gesprochen werden, dass deren Anpassung an ad�quate Berechnungsgrundlagen das finanzielle Interesse des Versicherten am weiteren Bezug dieser Rente �berwiegt. Das Eidg. Versicherungsgericht hat daher im Urteil Beiner bewusst nur die reinen Integrit�tsrenten als anpassungspflichtig bezeichnet, und zwar auch nur jene, die auf der Grundlage des mutmasslich entgangenen Jahresverdienstes festgesetzt worden sind, nicht dagegen jene, welche auf der mit den Urteilen Gysler und Lendi ab 1966 eingeleiteten Praxis beruhen. Ergibt die Pr�fung der Aktenlage zur Zeit des Erlasses der Rentenverf�gung, dass damals auch eine erwerbliche Beeintr�chtigung bestand, so verbietet sich eine Anpassung der Rente. Dabei ist unerheblich, dass diese Erwerbseinbusse allenfalls geringer war als der Integrit�tsschaden, dies mit der Folge, dass nach der damaligen Praxis nur der �berwiegende Schaden entsch�digt wurde. Es gen�gt vielmehr die Feststellung, dass bei der Berentung auch erwerbliche Gesichtspunkte mit ber�cksichtigt werden durften. Ist dies der Fall, so darf eine Anpassung der laufenden Rente im Sinne des Urteiles Beiner nicht erfolgen.
b) Aus dem Gesagten erkl�rt es sich, warum das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil Beiner die rechtliche Natur der dort mit Verf�gung vom 25. M�rz 1952 zugesprochenen Rente eingehend pr�fte (vgl. die in BGE 112 V 391 nicht publizierte Erw. 2a des Urteils Beiner). In gleicher Weise ist es im erw�hnten Urteil B. vom 13. August 1987 verfahren. Es hat dort darauf abgestellt, dass dem voll arbeitsf�higen Versicherten wegen seines Nierenverlustes eine Rente zugesprochen worden war, welche Integrit�tsbeeintr�chtigung nach damaliger Verwaltungspraxis ohne R�cksicht auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit eine Berentung von 20% rechtfertigte. In diesem Sinne muss auch vorliegend genau gepr�ft werden, ob die dem Beschwerdegegner zugesprochene Rente tats�chlich ausschliesslich einen Integrit�tsverlust in Gestalt der weitgehenden Funktionsunt�chtigkeit des einen Lungenfl�gels entsch�digte.
112 V 372 suite... ,
112 V 375,
112 V 122,
112 V 391
Art. 26 al. 1 LAM,
Art. 13 und 26 MVG,
Art. 137 lit. b OG

References: Art. 25
 Art. 26
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 136
 Art. 16
 BGE 
 Art. 13
 Art. 56
 Art. 137
 BGE 
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 26

Art. 13

Art. 137