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Timestamp: 2020-02-23 08:22:22+00:00

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C. II.1.1. - Eigene Vermögensverwaltung
Der Begriff der Vermögensverwaltung stammt aus dem Steuerrecht und wird hierbei insbesondere in Abgrenzung zum Betrieb gewerblicher Art (BgA) verwendet. (24) Der Betrieb gewerblicher Art wird in § 4 KStG legaldefiniert. Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind hiernach
„[…] alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben.“
Vermögensverwaltung begründet keinen Betrieb gewerblicher Art. Sie liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, also z.B. verzinslich angelegt wird oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.(25) Erzielt eine Kommune aus einer solchen Tätigkeit Einkünfte, stellt dies lediglich Vermögensverwaltung dar.(26) Dies stellt auch das mecklenburgische Innenministerium ausdrücklich in einem Rundschreiben klar: Die Nutzung vorhandener kommunaler
Ressourcen unterliege nicht den Einschränkungen der §§ 68 ff. KV.(27) Typische Formen der Vermögensverwaltung sind grundsätzlich Raum-, Haus-, Grund- oder Bodenvermietungen und die Verwaltung von Wertpapieren und Beteiligungen.(28)
Die Grenze zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlicher Tätigkeit soll nach den Grundsätzen des § 15 EStG ermittelt werden.(29) Danach sind Beteiligungen an Personengesellschaften grundsätzlich als wirtschaftliche Tätigkeit einzustufen, da damit in der Regel ein Haftungsrisiko verbunden ist. Das bloße Halten von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft dagegen stellt damit grundsätzlich Vermögensverwaltung dar. Die erwirtschafteten Erträge sind hier in der Regel nur Früchte des Kapitalanteils – jedenfalls solange nicht tatsächlich entscheidender Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft ausübt wird (dazu insgesamt ausführlich unten III.).(30)
Soweit nach diesen Grundsätzen bloße Vermögensverwaltung vorliegt, ist die Kommune zwar nicht an die §§ 68 ff. KV gebunden. Es gelten jedoch andere Vorgaben. So sind nach § 56 Abs. 2 KV Vermögensgegenstände
„[…]pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen. Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag erwirtschaften.“
§ 56 Abs. 4 KV fordert, dass
„[…] Vermögensgegenstände […] zu ihrem vollen Wert veräußert werden, soweit nicht ein besonderes öffentliches Interesse Abweichungen zulässt.“(31)
Darüber hinaus bedarf die Kommune gemäß § 56 Abs. 6 KV rechtsaufsichtsbehördlicher Genehmigungen, wenn sie
„1. Vermögensgegenstände unentgeltlich veräußert, Grundstücke oder Grundstücksteile unter dem vollen Wert veräußert oder tauscht sowie die Bestellung eines Erbbaurechts unter dem vollen Wert vornimmt,
2. Eigenbetriebe oder Beteiligungen an Unternehmen veräußert oder
3. Vermögensgegenstände in Unternehmen in privater Rechtsform einbringt.“
Für eine Kommune ergibt sich damit zusammenfassend folgendes Bild:
Nutzt sie ihren Vermögensbestand lediglich gewinnbringend, indem sie Flächen, Grundstücke, Immobilien vermietet, oder legt sie vorhandenes Kapital gewinnbringend an, wird dies als Vermögensverwaltungklassifiziert und unterliegt nicht den Anforderungen der §§ 68 ff KV. Sie ist bei Vorliegen der folgenden Kriterien anzunehmen:
Es werden lediglich bereits vorhandene Ressourcen der Gemeinde genutzt, ohne hierbei Gewinnerzielungsabsichten zu verfolgen.
Es erfolgt kein Tätigwerden am Markt.
Der Erhalt und die Nutzung der vorhandenen Vermögenswerte stehen im Vordergrund.
Die Vermögensverwaltung unterliegt allerdings den Einschränkungen des § 56 KV, der insbesondere Regelungen für die Veräußerung und Einbringung in Unternehmungen privater Rechtsform trifft.
Nimmt die Kommune dagegen aktiv am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil, dann betätigt sie sich wirtschaftlich. Als Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft ist dies auch der Fall, wenn sie entscheidenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit einer Kapitalgesellschaft ausübt.(32)
Erfolgt diese Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr im Rahmen eines Betriebes, der überwiegend der Ausübung öffentlicher Gewalt dient (Hoheitsbetrieb)(33) kann dies (unabhängig von der konkreten Organisationsform des Hoheitsbetriebes) zwar die steuerrechtliche Bewertung verändern, es bleibt aber bei der wirtschaftlichen Betätigung im Sinne von §§ 68 ff. KV.
Im Bereich der Energieversorgung können im Einzelfall Abgrenzungsprobleme bestehen, ab wann eine Anlage noch Teil der Vermögensverwaltung ist oder bereits eine wirtschaftliche Betätigung darstellt.(34)
24. Vgl. Erhard in: Blümich, KStG, § 4 KStG, Rn. 32.
25. Ein Hoheitsbetrieb im Sinne von § 4 Abs. 5 KStG ist kein Betrieb gewerblicher Art.
26. Die PV-Anlage auf einer kommunalen Dachfläche wird in der Regel Vermögensverwaltung sein, vgl. RS M-V Erneuerbare Energien, S. 3; der Betrieb eines Blockheizkraftwerks stellt dagegen eine wirtschaftliche Betätigung dar, vgl. BFH, Urt. v. 27. 06. 2001, - I R 82/00, I R 83/00, I R 84/00, I R 85/00 = BStBl. II 2001, 773.
27. RS M-V Erneuerbare Energien, S. 3.
28. Kellner/Neudert in: Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, G 45.
29. Beinert/Kostic in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 11, Rn. 40.
30. Beinert/Kostic in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 11, Rn. 41. Auf weitere steuerrechtliche Besonderheiten soll hier nicht im Detail eingegangen werden; vgl. vertiefend nur R 6 zu § 4 KStG, KStR 2004.
31. Gleiches gilt auch für die Überlassung von Vermögensgegenständen gemäß Absatz 5.
32. Der nachfolgende Abschnitt stellt keine steuerrechtliche Bewertung dar und ersetzt nicht eine einzelfallbezogene steuerliche Prüfung.
33. Vgl. § 14 S. 3 AO; Beinert/Kostic in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 11, Rn. 39.
34. Kellner/Neudert in: Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, G 62.

References: § 4
 § 15
 § 56

§ 56
 § 56
 § 56
 § 4
 § 4
 Art.
26
 § 11
 § 11
 § 4
 § 14
 § 11