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Timestamp: 2017-06-25 07:35:42+00:00

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ZUSTELLUNG - JuraBlogs
ThemenZustellungAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageZustellungÖffentliche Zustellung eines Steuerbescheids – und die erforderlichen Aufenthaltsermittlungen Nach § 122 Abs. 5 Satz 2 AO i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG kann eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. § 10 Abs. 2 VwZG regelt die formellen Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung. Rechtslupe- 67 Leser - June 2, 2017 5:30am AktuellesTop-MeldungenOLG Dresden: Leivtec XV3 mit zu langem Kabel nicht standardisiert - aber laut PTB trotzdem zuverlässig … am 2. Mai 2016. Der Betroffene rügt die Verletzung materiellen Rechts. II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge - vorläufigen - Erfolg, weil das der Staatsanwaltschaft gemäß richterlicher Verfügung vom 23. Februar 2016 zugestellte Urteil entgegen § 71 OWiG i. V. m. § 267 StPO keine Gründe aufgewiesen hat und damit dem…Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 122 Leser - May 23, 2017 9:00am OLG Dresden: (Mal wieder) Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zugestellt …Siegfried Fries / pixelio.de Mit Urteilen, die nach Herausgabe aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts - meist an die Staatsanwaltschaft - ergänzt worden sind, haben sich die Oberlandesgerichte schon häufiger befasst, in letzter Zeit u. a. das OLG Saarbrücken und das OLG Bamberg. Hier hat das AG Zwickau am 04.01.2016 einen Betroffenen zu einer…Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 205 Leser - May 19, 2017 6:30am Beschlüsse im Betreuungsverfahren – und ihre Zustellungsadressaten … § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf die übrigen beschwerdeberechtigten Beteiligten Anwendung1. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist ein Beschluss den Beteiligten… Rechtslupe- 66 Leser - May 11, 2017 4:16am Ersatzzustellung – und die angeblich nicht mehr genutzte Wohnung … Die Ersatzzustellung nach § 182 ZPO setzt voraus, dass der Adressat der zuzustellenden Sendung die Wohnung, in der der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich innehat, das heißt dort lebt und insbesondere auch schläft. Sie verliert ihre Eigenschaft als Wohnung, wenn der Zustellungsempfänger sie nicht mehr zu den vorgenannten Zwecken… Rechtslupe- 116 Leser - April 25, 2017 4:50am Im „Kessel Buntes“: Darf ein Referendar ein EB unterschreiben? oder: Nein, aber … worden war. Unterschriebenw ar das „Zustellungs-EB“ nämlich von einem Referendar. Dazu das OVG: a) Das am 23. August 2016 an das Verwaltungsgericht per Telefax zurückgesandte Empfangsbekenntnis ist allerdings nicht vom anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten des Klägers unterschrieben worden, sondern einem Rechtsreferendar, der dem…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 144 Leser - April 1, 2017 9:21am Öffentliche Zustellung – und der unbekannte Aufenthaltsort …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine öffentliche Zustellung gemäß § 185 Nr. 1 ZPO nur dann zulässig, wenn der Aufenthaltsort des Betroffenen unbekannt ist. Der Aufenthaltsort ist unbekannt im Sinne des Gesetzes, wenn er nicht nur dem Gegner und dem Gericht, sondern allgemein unbekannt ist1. Da die öffentliche Zustellung …… Rechtslupe- 108 Leser - March 23, 2017 5:49am Zustellerfordernisse im Betreuungsverfahren …Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Wird der Beschluss danach nicht wirksam zugestellt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht zu laufen1. Das gilt gleichermaßen für die Bekanntgabe der Entscheidung des… Rechtslupe- 67 Leser - March 17, 2017 5:45am Zustellung “demnächst” – und die Zahlung der Gerichtskosten …Eine Zustellung “demnächst” (§ 167 ZPO) nach Eingang des Antrags oder der Erklärung bedeutet eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist… Rechtslupe- 96 Leser - February 22, 2017 5:17am Verjährung einer Ordnungswidrigkeit – oder: die unwirksame Ersatzzustellung …Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit prüft und berücksichtigt das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen. Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die Verjährung im Bußgeldverfahren nicht …… Rechtslupe- 110 Leser - February 14, 2017 6:09am Hemmung der Verjährung auch bei unwirksamer öffentliche Zustellung? … Die öffentliche Zustellungen einer Klageschrift ist in der Praxis nicht ohne Risiko. Denn eine öffentliche Zustellung wegen unbekannten Aufenthalts der Person (§ 185 Nr. 1 ZPO) darf nur erfolgen, wenn zuvor alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Daran werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt. Wird…Benedikt Windau/ zpoblog- 116 Leser - February 5, 2017 1:30pm Die nachträglich berichtigte Zustellungsurkunde …Nach § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO, der auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt1, begründet die Zustellungsurkunde vollen Beweis des darin bezeugten Zustellungsvorgangs. Inwiefern Durchstreichungen die Beweiskraft der Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, entscheidet das Gericht gemäß § 419 ZPO nach freier Überzeugung… Rechtslupe- 76 Leser - February 3, 2017 5:10am Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten …Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO kann die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch die Post mit Zustellungsurkunde bewirkt werden. Ist die Übergabe der Ladung nach § 177 oder § 178 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 ZPO nicht möglich, kann sie in einen… Rechtslupe- 80 Leser - February 3, 2017 5:02am Die Top Ten für den Dezember 2016 … Anwälte nehmen eine aktive Rolle bei der Zustellung von Dokumenten in Gerichtsverfahren ein, aber welche Dokumente sind hiervon betroffen? Mehr dazu auf anwaltsrecht-faq.de. Das Landgericht Tübingen hält an seine Rechtsprechung fest, dass die Landesrundfunkanstalten keine Behörden sind. Urteilsbesprechungen.de hat sich mit dem neuesten Beschluss… Sie hören von meinem Anwalt!- 76 Leser - January 10, 2017 3:06pm Zwangsverwaltung – und die Heilung von Zustellungsmängeln …Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen. Die gegen die Möglichkeit einer Heilung gerichteten Bedenken sind… Rechtslupe- 23 Leser - December 6, 2016 5:46am Zwangsversteigerung – und mangelhafte Zustellung des Vollstreckungstitels …Vor der Erteilung des Zuschlags können auch solche Mängel geheilt werden, die sich auf die Zustellung des Vollstreckungstitels beziehen1. Mit der Heilung wäre eine Erinnerung unbegründet geworden2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2016 – V ZB 47/15 vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn… Rechtslupe- 29 Leser - December 6, 2016 5:13am 1
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References: § 122
 § 10
 § 10
 § 71
 § 267
 § 41
 § 41
 § 182
 § 185
 § 41
 § 63
 § 182
 § 418
 § 419
 § 53
 § 176
 § 177
 § 178
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