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Timestamp: 2016-10-28 22:01:53+00:00

Document:
P 83/02 (31.01.2003)
P 83/02
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber Nussbaumer
L.________, 1965, Beschwerdegegnerin, vertreten durch das Sozialamt Olten, Stadthaus, Dornacherstrasse 1, 4603 Olten
Mit Verf�gung vom 28. September 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn der in O.________ wohnhaft gewesenen L.________ mit Wirkung ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r den Ehegatten und eine Kinderrente zu. Per 30. September 2001 verlegte L.________ ihren Wohnsitz nach U.________. Im Oktober 2001 und im Februar 2002 liess L.________ bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn einen Antrag zum Bezug einer Erg�nzungsleistung zur Invalidenrente f�r die Zeit von April 1998 bis September 2001 einreichen. Mit Verf�gung vom 17. April 2002 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn die Ausrichtung einer Erg�nzungsleistung bis Oktober 2001 mit der Begr�ndung ab, der Kanton Bern sei f�r die Ausrichtung der Erg�nzungsleistung zust�ndig.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. Oktober 2002 gut, soweit es darauf eintrat, und hob die angefochtene Kassenverf�gung vom 17. April 2002 auf.
Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
Kantonales Gericht, die durch das Sozialamt Olten vertretene L.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Erg�nzungsleistungen ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 17. April 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.1 Die Beschwerdegegnerin hatte ihren Wohnsitz unbestrittenermassen bis Ende September 2001 in O.________ und von diesem Zeitpunkt an in U.________. Mit Verf�gung vom 28. September 2001 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Solothurn r�ckwirkend ab 1. April 1998 Invalidenleistungen zu. Die Beschwerde f�hrende Ausgleichskasse bestreitet nun, dass sie f�r die Zeit vom 1. April 1998 bis 30. September 2001 zust�ndig f�r die Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen ist. Sie stellt sich auf den Standpunkt, die Zust�ndigkeit bestimme sich nach dem Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug von Erg�nzungsleistungen, welche im vorliegenden Fall unstreitig nach dem Wohnsitzwechsel in den Kanton Bern erfolgt ist. Dieser Argumentation ist das kantonale Gericht mit einleuchtenden Argumenten nicht gefolgt.
2.2 In Art. 1 Abs. 3 ELG ist das Wohnsitzprinzip festgelegt, wonach zust�ndig f�r die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistung derjenige Kanton ist, in dem die anspruchsberechtigte Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Diese Zust�ndigkeitsordnung, welche Ausdruck der kantonalen Unterschiede bei der Existenzbedarfsh�he und der Finanzierung des Sozialwerkes ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 5 ELG und �bergangsbestimmungen BV zu Art. 112), gilt auch im Falle r�ckwirkend zugesprochener AHV- oder IV-Renten, wenn im fraglichen Zeitraum ein Wohnsitzwechsel (vgl. auch BGE 108 V 22 und 127 V 237) stattgefunden hat. Aus diesem Grund kann sich die Beschwerdef�hrerin auch nicht auf die anderslautende Verwaltungspraxis bei den AHV/IV-Renten (Rz 2030 der Wegleitung des BSV �ber die Renten in der Eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) berufen. Es ist zudem keine Rechtsgrundlage ersichtlich, die im Falle der Nachzahlung ein Abweichen von Art. 1 Abs. 3 ELG gestatten w�rde. So betrifft Art. 22 Abs. 1 ELV als Spezialregelung zu Art. 21 Abs. 1 ELV (vgl. dazu BGE 126 V 299) lediglich den Beginn des Leistungsanspruchs und nicht die �rtliche Zust�ndigkeit. Schliesslich weist das BSV in der Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass es neben den F�llen der r�ckwirkenden Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen infolge Rentennachzahlungen auch F�lle gibt, in denen die zust�ndige Beh�rde eines Kantons l�ngere Zeit ben�tigt, um die EL-Anmeldung zu bearbeiten. Wenn w�hrend der Bearbeitungszeit ein Wohnsitzwechsel stattfindet, w�re es nicht sachgerecht, wenn der neue Wohnsitzkanton auch f�r die fr�here Zeitspanne die Erg�nzungsleistungen ausrichten m�sste. Weder Gr�nde der Koordination mit der AHV/IV noch der Verwaltungs�konomie verm�gen daher ein gegenteiliges Ergebnis zu rechtfertigen.

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 112
 BGE 
 Art. 1
 Art. 22
 Art. 21
 BGE