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Timestamp: 2020-04-03 03:18:20+00:00

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Die wirtschaftliche Krise des Notars | Anwaltslupe
Gelingt es dem Notar nicht, durch voll­ständi­ge und richtige Auskün­fte auch in ein­er Krise die Integrität zu wahren, ste­ht dadurch die Art sein­er Wirtschafts­führung in Frage.
Nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist der Notar seines Amtes zu entheben, wenn die Art sein­er Wirtschafts­führung die Inter­essen der Recht­suchen­den gefährdet. Dies muss bere­its dann angenom­men wer­den, wenn Gläu­biger gezwun­gen sind, wegen berechtigter Forderun­gen gegen den Notar Zwangs­maß­nah­men zu ergreifen, auch wenn sich schlechte wirtschaftliche Ver­hält­nisse im Einzelfall nicht fest­stellen lassen. Dass der Notar in eine der­ar­tige Lage gerät, kann als solch­es nicht hin­genom­men wer­den1. Für die Voraus­set­zun­gen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist es deshalb auch unbeachtlich, wenn Zwangsvoll­streck­ungsaufträge nicht mehr zu Voll­streck­ungs­maß­nah­men führen, weil der Notar die zugrun­deliegen­den Ansprüche zuvor befriedigt hat2.
Damit ist der Amt­sen­the­bungs­grund des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO aber noch nicht erschöpft. Auch weit­ere, das geschäftliche Ver­hal­ten betr­e­f­fende Umstände kön­nen die Amt­sen­the­bung recht­fer­ti­gen und eine Unzu­ver­läs­sigkeit des Notars in Bezug auf seine Wirtschafts­führung begrün­den bzw. ver­stärken. So ist unverzicht­bar, dass der Notar — auch in ein­er wirtschaftlichen Krise — die für sein Amt erforder­liche Zuver­läs­sigkeit und Integrität wahrt3. Deshalb ist bei der Würdi­gung, ob eine ordentliche Wirtschafts­führung des Notars gegeben ist, auch in Betra­cht zu ziehen, ob der Notar etwa falsche oder unvoll­ständi­ge Angaben gegenüber den Gläu­bigern oder den Gericht­en gemacht, son­stige insol­ven­zrechtliche Mitwirkungspflicht­en ver­let­zt oder die für die Kan­zleiangestell­ten zu entrich­t­en­den Sozial­beiträge voren­thal­ten hat. Ein solch­es geschäftlich­es Ver­hal­ten kann eine unzu­ver­läs­sige Art der Wirtschafts­führung indizieren4 bzw. begrün­den oder ver­stärken5.
Nicht von Bedeu­tung für das Vor­liegen des Amt­sen­the­bungs­grun­des des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist es, ob die Amts­führung des Notars bere­its Anlass zu Bean­stan­dun­gen gegeben hat, weil die Vorschrift einen abstrak­ten Gefährdungstatbe­stand regelt6.
Kommt der Notar (hier: über einen Zeitraum von zehn Jahren) seinen Zahlungsverpflich­tun­gen so nach­läs­sig nach, dass Voll­streck­ungs­maß­nah­men gegen ihn erforder­lich wur­den, ist es ohne Belang, aus welchen Grün­den diese Maß­nah­men ergrif­f­en wer­den mussten, selb­st dann, wenn sie nicht auf schlechte wirtschaftliche Ver­hält­nisse, Ver­mö­genslosigkeit oder Über­schul­dung des Notars zurück­zuführen sind. Eben­so ist unbeachtlich, ob den Notar ein Ver­schulden an der Sit­u­a­tion trifft, die ihn zu sein­er Art der Wirtschafts­führung ver­an­lasst hat7.
Erfol­g­los begehrt der Notar eine gün­stigere Beurteilung seines Ver­hal­tens, weil die Beklagte ihn über einen Zeitraum von mehr als neun Jahren in dem Ver­trauen belassen habe, dass er Gele­gen­heit erhalte, seine Verbindlichkeit­en zu tilgen und seine Wirtschafts­führung in Ord­nung zu brin­gen. Trotz dieser lan­gen Zeitspanne ist es dem Notar eben ger­ade nicht gelun­gen, seine Wirtschafts­führung nach­haltig zu sta­bil­isieren, so dass Zwangs­maß­nah­men sein­er Gläu­biger nicht mehr zu befürcht­en wären.
Auch kann nicht angenom­men wer­den, dass sich seine Ver­mö­gensver­hält­nisse und sein Zahlungsver­hal­ten mit­tler­weile so sta­bil­isiert hät­ten, dass der Amt­sen­the­bungs­grund des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO nicht (mehr) bestünde. Zwar kann eine die Inter­essen der Recht­suchen­den gefährdende Art der Wirtschafts­führung zu verneinen sein, wenn sich Gläu­biger lediglich in ein­er kurzen, vorüberge­hen­den und inzwis­chen über­wun­de­nen Phase der beru­flichen Tätigkeit des Notars ver­an­lasst sehen, ihre Forderun­gen zwangsweise beizutreiben8. Voraus­set­zung ist allerd­ings, dass eine zuver­läs­sige Aus­sicht auf eine sta­bile Kon­so­li­dierung der Einkom­menssi­t­u­a­tion beste­ht. Hier­von kann im vor­liegen­den Fall nicht aus­ge­gan­gen wer­den, obwohl der Notar die Gefahr ein­er Über­schul­dung und die Ergrei­fung von Voll­streck­ungs­maß­nah­men derzeit abgewen­det zu haben scheint. Auch in der Ver­gan­gen­heit ist es dem Notar zeitweilig gelun­gen, seine Wirtschafts­führung zu ord­nen und Zwangs­maß­nah­men zu ver­mei­den. Selb­st wenn der Notar inzwis­chen seine Schulden beglichen haben sollte und ins­beson­dere derzeit Rück­stände gegenüber dem Steuer­fiskus nicht mehr beste­hen soll­ten, ist für eine Ver­ste­ti­gung der neuen Entwick­lung kein Anhalt gegeben. Eine dauer­hafte Änderung der Wirtschafts­führung kann nicht schon deshalb erwartet wer­den, weil die monatlichen Unter­halt­spflicht­en des Notars inzwis­chen um 300 € niedriger sind als vom Kam­merg­ericht angenom­men und die Ehe­frau des Notars über ein aus­re­ichen­des Einkom­men ver­fügt. Auch unter Berück­sich­ti­gung dieser Umstände ist die Ver­mö­genslage des Notars durch eine knappe Liq­uid­ität gekennze­ich­net, die die Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den durch Voll­streck­ungs­maß­nah­men besor­gen lässt9. Diese zeigt sich aber vor allem auch daran, dass noch während des gegen den Notar ein­geleit­eten Ver­fahrens und nach Erlass des ange­grif­f­e­nen Beschei­ds der Notar selb­st kleinere Forderun­gen10 nicht pünk­tlich beglichen hat.
Die zwis­chen­zeitliche Erfül­lung der Forderun­gen kann den Notar nicht ent­las­ten, weil bere­its das Ergreifen von Voll­streck­ungs­maß­nah­men gegen den Notar unbeschadet der Frage des Ver­mö­gensver­falls und ein­er Über­schul­dung nicht hin­nehm­bar ist.
Zu berück­sichti­gen ist weit­er, dass der Notar nicht nur vere­inzelt seinen steuer­lichen Verpflich­tun­gen nicht nachkam, was eben­falls erhe­bliche Zweifel an der Art sein­er Wirtschafts­führung begrün­det11. Er reichte auch die Steuer­erk­lärun­gen für die Jahre 2008 bis 2010 nicht rechtzeit­ig ein und zwang dadurch die Steuer­be­hör­den, seine Einkün­fte zu schätzen.
Entschei­dend tritt hinzu, dass eine die Inter­essen der Recht­suchen­den nicht gefährdende Wirtschafts­führung seit­ens des Notars vor allem dadurch in Frage gestellt ist, dass es ihm nicht gelun­gen ist, trotz der einge­trete­nen Krise seine Integrität zu wahren. Auf die Auf­forderung hin, an der Aufk­lärung sein­er Wirtschafts­führung mitzuwirken, hat der Notar seine Verbindlichkeit­en und Voll­streck­ungs­maß­nah­men ver­schwiegen. Der Notar war aber nach § 26 Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 64a Abs. 1 BNo­tO gehal­ten, seine Einkom­mens- und Ver­mö­gensver­hält­nisse umfassend darzule­gen. Dieser Pflicht ist er im Ver­wal­tungsver­fahren und auch im gerichtlichen Ver­fahren nicht hin­re­ichend nachgekom­men.
Den ver­fahrens­beteiligten Notar trifft unbeschadet des Unter­suchungs­grund­satzes eine Mitwirkungspflicht (§ 26 Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 64a Abs. 1 BNo­tO). Diese ist Folge des auch im Rah­men der Amt­ser­mit­tlung gel­tenden Grund­satzes von Treu und Glauben12. Der Notar hat es, da es sich bei der Amt­sen­the­bung um sein Wirtschaften han­delt, vornehm­lich in der Hand, die notwendi­ge Aufk­lärung zu ver­mit­teln13. Unbeschadet der Möglichkeit­en zur Auf­sicht über die Amts­führung (§ 93 BNo­tO) sind die Inter­na der Einkom­mens- und Ver­mö­gensver­hält­nisse des Notars nicht in gle­ich­er Weise ein­se­hbar wie amtliche und öffentlich doku­men­tierte Belege des wirtschaftlichen Zer­falls (Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men, dien­strechtliche Maß­nah­men, Strafver­fahren). Hier set­zen die Mitwirkungsmöglichkeit­en und Obliegen­heit­en des Notars ein. Die Ermit­tlungspflicht der Behörde auf­grund des im Ver­wal­tungsver­fahren gel­tenden Unter­suchungs­grund­satzes endet, wo es ein Beteiligter in der Hand hat, die notwendi­ge Erk­lärung abzugeben und Beweis­mit­tel vorzule­gen, um eine seinem Inter­esse entsprechende Entschei­dung her­beizuführen14. Die Bere­itschaft und Fähigkeit des Notars, die zur Beurteilung des Amt­sen­the­bungs­grun­des erforder­lichen Tat­sachen voll­ständig und zutr­e­f­fend mitzuteilen, ist für die Beurteilung des öffentlichen Inter­ess­es an der Amt­sen­the­bung deshalb mitentschei­dend. Gelingt es dem Notar nicht — wie geboten — durch voll­ständi­ge und richtige Auskün­fte auch in der Krise die Integrität zu wahren, ste­ht die Art sein­er Wirtschafts­führung (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO) in Frage15.
Eine solche Bere­itschaft und Fähigkeit ver­mis­ste der Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Fall beim Notar im Ver­wal­tungsver­fahren. Ihm wurde vor der Amt­sen­the­bung Gele­gen­heit gegeben, über seine Wirtschafts­führung (und seine Ver­mö­gensver­hält­nisse) Auskun­ft zu geben und so dem Nach­weis des Amt­sen­the­bungs­grun­des ent­ge­gen­zutreten. Trans­parenz in seine Angele­gen­heit­en zu brin­gen, ist er indessen nicht bere­it. Er hat sich darauf beschränkt, die ihm gün­stig erscheinen­den Umstände her­vorzukehren, die Gesamtheit sein­er Wirtschafts­führung aber im Dunkeln zu hal­ten. Er hat über das Beste­hen von neun weit­eren Forderun­gen nicht informiert, obwohl er dazu aufge­fordert wor­den war, weit­ere Verbindlichkeit­en oder Voll­streck­ungs­maß­nah­men mitzuteilen. So ver­schwieg der Notar, dass gegen ihn eine voll­streck­bare Zahlungsauf­forderung der Notarkam­mer wegen des Kam­mer­beitrages 2012 erlassen wor­den ist. Er offen­barte nicht die Pfän­dungs- und Einziehungsver­fü­gung des Finan­zamtes. Erst im gerichtlichen Ver­fahren sind zwei zwis­chen­zeitlich bezahlte Voll­streck­ungser­suchen der Kosteneinziehungsstelle der Jus­tiz über 48 € und 56 € bekan­nt gewor­den. Ein Voll­streck­ungser­suchen ver­schwieg der Notar eben­so wie zwei Voll­streck­ungs­beschei­de sein­er Kranken­ver­sicherung. Schließlich ver­heim­lichte der Notar den Erlass von zwei weit­eren Mahnbeschei­den zu Gun­sten der Kranken­ver­sicherun.
Angesichts dieser Umstände ist festzustellen, dass die Art der Wirtschafts­führung des Notars die Inter­essen der Recht­suchen­den gefährdet. Der Umfang der Ver­stöße und ins­beson­dere auch die während des laufend­en Ver­fahrens ver­sucht­en Täuschun­gen lassen die Amt­sen­the­bung nicht als unver­hält­nis­mäßig erscheinen.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Novem­ber 2014 — NotZ(Brfg) 9/14
vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.11.2010 — NotZ 6/10, NJW-RR 2011, 642 Rn. 8 mwN; vom 26.11.2012 — NotZ(Brfg) 11/12, BGHR § 50 Abs. 1 Nr. 8 Wirtschafts­führung 2, Rn. 5 f.; vom 26.11.2012 — NotZ(Brfg) 10/12 11; und vom 17.03.2014 — NotZ(Brfg) 17/13, DNotZ 2014, 548 Rn. 4 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2013 — NotZ(Brfg) 7/13, DNotZ 2014, 304 Rn. 12 [↩]
BGH, Beschluss vom 15.11.2010 — NotZ 6/10, NJW-RR 2011, 642 Rn. 9 [↩]
BGH, Beschluss vom 17.11.2008 — NotZ 130/07, NJW-RR 2009, 783 Rn. 11 [↩]
BGH, Beschluss vom 15.11.2010 — NotZ 6/10, aaO Rn. 9 [↩]
BGH, Beschluss vom 15.11.2010 — NotZ 6/10, aaO [↩]
st. Rspr. vgl. z.B. BGH, Urteil vom 22.07.2013 — NotZ(Brfg) 13/12 15; BGH, Beschluss vom 26.10.2009 — NotZ 14/08 11 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 02.01.2013 — NotZ(Brfg) 13/12 5 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2003 — NotZ 15/03, ZNotP 2004, 293 Rn. 7 [↩]
vgl. zu diesem Gesicht­spunkt BGH, Beschluss vom 25.11.2013 — NotZ(Brfg) 7/13, DNotZ 2013, 304 Rn. 10 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2013 — NotZ(Brfg) 13/12, ZNotP 2013, 276 Rn. 17 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2008 — NotZ 119/07, NJW-RR 2008, 1292, 1294 Rn. 24 [↩]
vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20.03.2000 — NotZ 22/99, ZNotP 2000, 404, 405 [↩]
BGH, Beschluss vom 08.07.2002 — NotZ 1/02, NJW 2002, 2791, 2792; Schippel/Bracker/Herrmann, BNo­tO, 9. Aufl., § 64a Rn. 4 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2014 — NotZ(Brfg) 17/13, DNotZ 2014, 548 Rn. 8 f. [↩]

References: § 50
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 § 26
 § 64
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