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Timestamp: 2014-03-10 05:51:45+00:00

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Parlament - Urteile - Seite 7 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Parlament ParlamentEntscheidungen der GerichteVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14a K 2997/08.A vom 28.08.2008Eine Ã?nderung der Verhältnisse in der Türkei dahingehend, dass
kann derzeit nicht festgestellt werden.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14a K 2476/08.A vom 15.08.2008Eine Ã?nderung der Verhältnisse in der Türkei dahingehend, dass
kann derzeit nicht festgestellt werden.
VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 1868/08 vom 08.08.20081. Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis sind, kann auch nach der ab 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.2. Eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen keine Gültigkeit.3. Die Schaffung und Ausgestaltung eines staatlichen Sportwettenmonopols in Niedersachsen durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Niedersächsische Glücksspielgesetz sind verfassungsrechtlich und gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden.LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3-5 O 15/08 vom 05.08.20081. Bei der Ermittlung, ob die 90 % Grenze des § 39 a Abs. 3 S. 3 WpÜG erreicht wird, sind auch Aktienerwerbe zu berücksichtigen, die während der Angebotsfrist aufgrund von vorangegangen Vereinbarungen erworben wurden, in denen sich Aktionäre unwiderruflich verpflichtetet haben, auf ein Übernahmegebot der Antragstellerin ihr die ihnen gehörenden Aktien zu übertragen.
3. Haben Beteiligte konkrete Unstände im Verfahren vorgebracht, wonach die Vermutung des § 39 a Abs. 3 S. 3 WpÜG erschüttert wird, kommt eine Beweiserhebung über die Angemessenheit der Abfindung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Unternehmenswert der Zielgesellschaft nicht in Betracht. Der Antrag auf Übertragung ist dann vielmehr vom Gericht zurückzuweisen.VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 178/07 vom 31.07.2008Aus dem Demokratieprinzip folgt nicht, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln muss. Aus dem Fehlen einer der Vorschrift des § 62 Abs. 2 Satz HGO, nach der die Stadtverordnetenversammlung beschließen kann, dass sich alle oder einzelne Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen, entsprechenden Regelung für den Magistrat ist zu schließen, dass der Gesetzgeber bewusst die Entscheidung getroffen hat, dass der Magistrat nicht zwingend nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit zu besetzen ist. § 66 HGO regelt die Aufgaben des Gemeindevorstands ohne Differenzierung zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Beigeordneten.

References: § 4
 § 4
 § 39
 § 39
 § 62
 § 66