Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-unfaehigkeit-einer-fraktion-den-zulaessigen-inhalt-eines-antrags-beim-verfassungsgerichtshof-selbst-zu-bestimmen-375240
Timestamp: 2020-01-18 11:12:13+00:00

Document:
Die Unfä­hig­keit einer Frak­ti­on, den zuläs­si­gen Inhalt eines Antrags beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof selbst zu bestim­men. | Rechtslupe
Die Unfähigkeit einer Fraktion, den zulässigen Inhalt eines Antrags beim Verfassungsgerichtshof selbst zu bestimmen.
Ist vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin ein über­wie­gend unkla­rer Antrag gestellt wor­den mit der Bit­te, der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof möge den zuläs­si­gen Inhalt selbst bestim­men, ist die Kla­ge als unzu­läs­sig abzu­wei­sen, da das auch im Ver­fas­sungs­pro­zess nicht Auf­ga­be des Gerichts ist. Im Organ­streit­ver­fah­ren muss ein hin­rei­chend kla­rer Gegen­stand zur Prü­fung unter­brei­tet wer­den.
Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Organ­kla­ge der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen im Abge­ord­ne­ten­haus gegen den Senat von Ber­lin abge­wie­sen. Mit ihrem Antrag wand­te sich die Antrag­stel­le­rin gegen die Wei­ge­rung des Senats von Ber­lin, jähr­lich Ener­gie­be­rich­te nach dem Ber­li­ner Ener­gie­spar­ge­setz vor­zu­le­gen.
In sei­ner Ent­schei­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin aus­ge­führt, dass die Antrag­stel­le­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof einen über­wie­gend unkla­ren Antrag gestellt und den Ver­fas­sungs­ge­richts­hof gebe­ten hat, er möge den zuläs­si­gen Inhalt selbst bestim­men. Das ist auch im Ver­fas­sungs­pro­zess nicht Auf­ga­be des Gerichts. Gera­de im Organ­streit­ver­fah­ren, in dem der Antrag­stel­ler selbst frei dis­po­nie­ren kann, über wel­che Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen Ver­fas­sungs­or­ga­nen das Ver­fas­sungs­ge­richt ent­schei­den soll, muss ein hin­rei­chend kla­rer Gegen­stand zur Prü­fung unter­brei­tet wer­den. Auch ist es nicht zuläs­sig, ohne beson­de­re Grün­de den Streit wäh­rend des Ver­fah­rens zu erwei­tern und – wie hier die Antrag­stel­le­rin mit Art. 44 Abs. 4 der Ver­fas­sung von Ber­lin (VvB) – eine wei­te­re Ver­fas­sungs­norm mit ande­ren Vor­aus­set­zun­gen als ver­letzt zu rügen. Im Organ­streit­ver­fah­ren ist es fer­ner unzu­läs­sig, vor­beu­gend gegen ein künf­ti­ges Unter­las­sen (hier: die Wei­ge­rung zur Vor­la­ge von jähr­li­chen Ener­gie­be­rich­ten auch für künf­ti­ge Jah­re) vor­zu­ge­hen. Daher hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof den Antrag in ers­ter Linie als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen.
Hin­sicht­lich der Nicht­vor­la­ge eines Ener­gie­be­richts für das Kalen­der­jahr 2011 hät­te der Antrag nach Mei­nung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs allen­falls als zuläs­sig beur­teilt wer­den kön­nen, soweit damit eine Ver­let­zung von Art. 40 und Art. 50 Abs. 1 Satz 1 VvB gel­tend gemacht wur­de. Auch mit die­sem Inhalt hät­te der Antrag jedoch kei­nen Erfolg haben kön­nen. Zwar setzt eine wirk­sa­me Wahr­neh­mung par­la­men­ta­ri­scher Kon­trol­le vor­aus, dass die Regie­rung ihren gesetz­li­chen Berichts­pflich­ten nach­kommt. Im Organ­streit­ver­fah­ren kön­nen aber nur ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Berichts­pflich­ten durch­ge­setzt wer­den. Die all­ge­mei­nen Rech­te der Frak­tio­nen nach Art. 40 VvB begrün­den kei­ne Berichts­pflicht des Senats, sie beschrän­ken sich auf den inner­par­la­men­ta­ri­schen Raum und erfas­sen nicht das Ver­hält­nis zwi­schen Par­la­ment und Regie­rung. Auch Art. 50 Abs. 1 VvB ist nicht ver­letzt. Danach unter­rich­tet der Senat das Abge­ord­ne­ten­haus früh­zei­tig und voll­stän­dig über alle in sei­ne Zustän­dig­keit fal­len­den "Vor­ha­ben von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung". Dazu zäh­len die nach § 16 Ber­li­ner Ener­gie­spar­ge­setz jähr­lich rück­bli­ckend auf der Grund­la­ge des Lan­des­en­er­gie­pro­gramms zu erstat­ten­den Ener­gie­be­rich­te nicht.
Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin, Urteil vom 11. April 2014 – VerfGH 134/​12
OrganstreitZulässigkeit eines Antrags

References: Art. 44
 Art. 40
 Art. 50
 Art. 40
 Art. 50
 § 16