Source: http://www.offenenetze.de/tag/anonymisierung/
Timestamp: 2017-02-26 21:17:59+00:00

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Anonymisierung | Offene Netze und Recht
5 Antworten	Heise-Online hat gestern gemeldet, dass Telefónica nun auch in Deutschland (wieder) Daten und Standortdaten seiner Kunden verwerten möchte. Bereits im Jahr 2012 hatte Telefónica ein solches Vorhaben als „Smart Steps“ angekündigt, nach heftigem Protest aber wieder zurückgezogen.
Außerdem soll das Projekt durch den TÜV Saarland geprüft sein. Auf der Webseite wird dann auch das Anonymisierungsverfahren näher besprochen. Insbesondere sollen Daten aggregiert und modifiziert werden. Insbesondere Schlüssel sollen offenbar von den übrigen Daten separat gespeichert werden, was bereits jetzt an die Pseudonymisierungsvorgaben der DSGVO erinnert.
Tatsächlich können Daten durch Aggregation und leichte Modifizierungen, die statistische Nutzungen noch möglich machen, anonymisiert werden. Ob das hier der Fall ist – wofür wohl der TÜV Saarland Pate steht – kann ich von außen nicht sagen.
Zusätzlich hat Telefónica das Projekt wohl mit der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde abgestimmt. So heißt es auf der Webseite von Telefónica:
„In Abstimmung mit den deutschen Datenschutzbehörden entwickelte Telefónica Deutschland die Data Anonymization Platform (DAP). Sie bietet einen umfassenden und nachhaltigen Schutz der Privatsphäre.“
Ich kann – auch mangels vorliegender weiterer Informationen – das ganze leider nicht näher beleuchten. Mich würde allerdings interessieren, ob die Vorgaben des § 98 TKG tatsächlich eingehalten wurden. Danach reicht die Anonymisierung nämlich nicht aus. Erforderlich ist, dass die Daten für einen „Zusatznutzen für den Kunden“ verwendet werden (dazu mit Nachweisen Mantz, K&R 2013, 7, 8 f. – PDF). Für Direktwerbung (z.B. SMS des Ladens, in dem ich mich gerade befinde) will Telefónica denn auch eine Einwilligung einholen. Für den Rest allerdings nicht:
„Geplant sind aber auch andere ortsbezogene Dienste. So sollen Händler etwa die „O2 More Local“ getaufte Möglichkeit bekommen, Mobilfunkkunden Angebote auf dem Smartphone zu präsentieren, wenn diese sich in oder bei ihren Standorten befinden. Für solche Dienste reicht aber kein Opt-out: Telefónica müsste zuvor explizit die Einwilligung des Kunden einholen.“
Ich würde es jedenfalls begrüßen, wenn Telefónica die Stellungnahme der Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlichen würde.
Dieser Beitrag wurde am September 23, 2016 von blackhole in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Anonymisierung, Datenschutz, Standortdaten, Telefonica, TKG, § 98 TKG.	Lesetipp: Narayanan/Felten, No silver bullet: De-identification still doesn’t work – zur Frage der effektiven Anonymisierung von Daten
5 Antworten	Im Juli 2014 haben Arvind Narayanan (@random_walker) und Edward Felten (@EdFelten) (beide Princeton University) ein Paper mit dem Titel „No silver bullet: De-identification still doesn’t work“ veröffentlicht, das im Wesentlichen eine Replik auf ein Paper von Cavoukian/Castro (Big Data and Innovation, Setting the Record Straight: Deidentification Does Work) darstellt. Cavoukian und Castro hatten in ihrem Paper im Kern dargestellt, dass es wirksame Techniken gibt, die eine Anonymisierung von Datensätzen ermöglichen. Narayanan und Felten wenden sich sehr überzeugend gegen diese Theorie.
Zunächst kurz zum Hintergrund:
Wir befinden uns vermutlich noch am Anfang des Big Data-Zeitalters. Über jede einzelne Person werden immer mehr und immer genauere Daten erhoben und gespeichert (näher z.B. Kurz/Rieger, Die Datenfresser, 2012). Wer sich die Daten von/über Malte Spitz ansieht, die im Zuge der Kritik an der (deutschen und europäischen) Vorratsdatenspeicherung erhoben wurden, erhält eine leichte Idee davon. Man stelle sich zusätzlich vor, dass auch alle anderen Tätigkeiten von uns digital erfasst werden. Wenn sich alle diese Daten zusammenführen ließen und dann auch noch jeweils einer einzelnen Person zugeordnet werden kann, entsteht ein sehr genaues Bild über diese eine Person. Diesen Zustand soll unser Datenschutzrecht verhindern bzw. die Kontrolle über den Vorgang zumindest teilweise der jeweiligen Person erhalten.
Sollen nun Daten ohne konkrete Einwilligung oder gesetzlichen Erlaubnistatbestand erhoben und genutzt werden, bleibt dem Verarbeitungswilligen nur die Variante, die Daten dem Schutz des Datenschutzrechts vollständig zu entziehen. Das ist – möchte man meinen – eigentlich ganz einfach: Die Daten müssen ja „einfach nur“ anonymisiert werden. Wie das geht, sagt uns (in der Theorie) z.B. § 3 Abs. 6 BDSG:
Es gibt eine Menge Literatur dazu (s. nur Simitis-Scholz, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 3 Rn. 205 ff.), wie § 3 Abs. 6 BDSG zu verstehen ist. In dieser wird u.a. darauf hingewiesen, dass man klar zwischen Anonymisierung und Pseudonymisierung unterscheiden muss. Und Daten, die – wie es hier Narayanan und Felten darstellen de-anonymisiert werden können, sind schlicht nur pseudonymisierte und damit personenbezogene Daten.
2. Broken Promises of Privacy
Im Jahr 2009 hat Paul Ohm (@paulohm) in einem denkwürdigen Aufsatz namens „Broken promises of privacy: Responding to the surprising failure of anonymization” dargestellt, dass sich (eigentlich anonymisierte) Daten immer häufiger “de-anonymisieren” lassen – und zwar ohne so erheblichen Aufwand, dass von einer effektiven Anonymisierung nach § 3 Abs. 6 BDSG gesprochen werden kann. Die Frage und Möglichkeit der De-Anonymisierung ist daher eine tatsächliche Frage, die unmittelbar erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich zieht.
Vermutlich weil ein großes Interesse daran besteht, mit solche „anonymisierten“ Daten weiter zu arbeiten, gibt es auch Stimmen, die die Effektivität der Anonymisierung bzw. die Ineffektivität von Angriffen hiergegen hervorheben – wie z.B. den von Narayanan und Felten kritisierten Aufsatz von Cavoukian und Castro.
Narayanan und Felten zeigen in ihrem Aufsatz nun eindrucksvoll auf, dass die Ergebnisse von Cavoukian und Castro nicht nur auf Sand gebaut, sondern vermutlich einfach schlicht falsch sind. Hier nur ein paar Zitate aus dem Paper:
Let’s be clear about why the authors of the study didn’t actually re-identify anyone: because they didn’t set out to. …
The [Netflix]-study shows in detail that if someone knows just a little bit about the movie preferences of a user in the Netflix dataset (say, from Facebook or a water-cooler conversation), there’s an upwards of 80% chance of identifying that user’s record in the dataset. …
They mostly ignore the possibility of re-identification by a spouse, friend, nosey neighbor, or investigator based on specific knowledge about the victim, as well as a data-broker applying re-identification based on their existing datasets to enrich their dossiers …
The authors claim that data brokers’ databases “are often incomplete, making it difficult to positively identify someone with a high degree of confidence.” This is cold comfort to a person who is re-identified because they do appear in the database. And it doesn’t consider that a realistic adversary often can just buy access to another database if the first one doesn’t meet their needs. …
It is very tempting to look for an assurance that (say) only 1% of individuals in a dataset can be re-identified. But there is simply no scientific basis for interpreting re-identification probabilities of de-identified high-dimensional datasets as anything more than (weak) lower bounds, and we urge the reader to be wary of false promises of security.
Was kann man also Personen und Unternehmen, die große Datenmengen erheben, nutzen und weitergeben möchten, raten? Die einzig (noch?) effektive Methode scheint eine Aggregation von Daten: Wenn Daten so zusammengewürfelt werden, dass sie immer eine Gruppe von Personen betreffen, entzieht sie des Personenbezugs. Allerdings darf die Gruppe nicht zu klein geraten – und dadurch wird natürlich die Nützlichkeit der Daten stark eingeschränkt (s. näher zu Anonymisierungstechniken Simitis-Scholz, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 3 Rn. 205 ff.). Sehr interessant fand ich in diesem Zusammenhang, dass Narayanan und Felten auch zeigen, dass die Technik , die bisher als halbwegs effektiv angesehen wurde, nämlich die Veränderung von Daten, so dass sie ungenauer werden (z.B. statt eines Datums nur das Jahr) angesichts der zunehmenden Datenmengen von Angreifern ebenfalls versagt.
Indeed, a key finding of the de Montjoye et al. study is that the main technique one might hope to use — making the data more coarse-grained — has only a minimal impact on uniqueness. …
… making the adversary’s auxiliary dataset more specific has the equal and opposite impact! Of course, with high-dimensional datasets, there are strong limits to how much the data can be generalized without destroying utility, whereas auxiliary information has the tendency to get more specific, accurate, and complete with each passing year.
Wer sich mit Anonymisierungstechniken beschäftigt und selbst Daten anonymisieren möchte, oder mit anonymisierten Daten arbeiten will (oder jemanden berät, der das tut), sollte sich im Übrigen darüber klar sein, dass es (rechtlich) völlig unbeachtlich ist, ob sich nur ein kleiner Teil der Daten einer bestimmten Person zuordnen lässt. Denn für jeden einzelnen dieser Fälle liegt aller Voraussicht nach eine unzulässige Datenverarbeitung vor. Dementsprechend kann man eigentlich nur empfehlen, „anonymisierte“ Daten, bei denen man nicht ganz und absolut sicher ist, ob sie wirklich anonym sind, als personenbezogene Daten zu behandeln.
Obwohl der Aufsatz von Narayanan und Felten nur eine „Replik“ darstellt, ist er absolut lesenswert. Er enthält zudem eine Reihe von weiterführenden Links und Hinweisen. Es empfieht sich auch, das Paper von Cavoukian und Castro zu lesen. Im Übrigen hat auch Cory Doctorow die Diskussion zusammengefasst.
(Bild: Chris Hartman – CC BY 2.0)
Dieser Beitrag wurde am September 4, 2014 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: anonym, Anonymisierung, Anonymization, BDSG, Datenschutz, De-Anonymisierung, Felten, Narayanan, Ohm, pseudonym.	Rezension zu Dr. Felix Scheder-Bieschin: „Modernes Filesharing: Störerhaftung und Auskunftspflicht von Anonymisierungsdiensten“
1 Antwort	Eine Rezension zu:
Schriften zum Zivil- und Wirtschaftsrecht, Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht, Edewecht 2014, 379 Seiten, 59,80 €, ISBN 978-3-95599-000-8
Zugleich Dissertation, München, LMU, 2013
„Anonymität begünstigt Rechtsverletzer. Anonymität begünstigt freie politische Meinungsäußerung. Anonymität ist dem Internet immanent …“
Mit diesen Worten beginnt die Dissertation von Dr. Felix Scheder-Bieschin mit dem Titel „Modernes Filesharing: Störerhaftung und Auskunftspflicht von Anonymisierungsdiensten“, die in der von Prof. Dr. Taeger herausgegebenen Reihe „Schriften zum Zivil- und Wirtschaftsrecht“ des Oldenburger Verlags für Wirtschaft, Informatik und Recht im Jahr 2014 erschienen ist.
Die Arbeit ist in vier Kapitel unterteilt:
1. Einleitung und Problemstellung, 2. Technische Funktionsweise des anonymen Filesharings, 3. Rechtliche Würdigung und 4. Zusammenfassung und Fazit.
Bevor die wissenschaftliche Analyse beginnen kann, sollte der Leser sich zunächst die Frage- und Problemstellung der Arbeit sowie diejenigen Grundlagen, auf denen Dr. Felix Scheder-Bieschin seine Analysen erstellt hat, vergewärtigen.
Hierfür stellt der Autor am Anfang die rechtsverletzende Verteilung von Inhalten in Filesharing-Netzwerken, Usenet etc. dar. Daran schließt sich eine Diskussion der politischen Bedeutung und der Potentiale des anonymen Datenaustauschs an. Hier geht der Autor auf die Nutzung des Internet in autoritären Regimen, den Schutz der Beobachtung vor Kriminellen (z.B. in WLANs), Schutz vor Datensammlung und das Interesse an einer frei zugänglichen Netzwerkstruktur durch offene WLANs ein (S. 18-21).
Anschließend widmet er sich der Frage der Anonymität und deren (rechtlichen/verfassungsmäßigen) Schutzes. Als Ergebnisse hiervon hält der Autor fest, dass die Wirkungen, die Anonymität für den politischen Meinungsaustausch, Selbstdatenschutz etc. hat, „auch anderweitig erreicht werden“ könne oder „praktisch nicht besonders relevant“ seien (S. 21).
Nach der Analyse des rechtlichen Schutzes von Anonymität sieht er keinen umfassenden rechtlichen oder verfassungsrechtlichen Schutz der anonymen Kommunikation und auch keine Notwendigkeit, ein solches Recht anzuerkennen (S. 47). Der Autor sieht Anonymität als eine tatsächliche Begebenheit, die auf tatsächlicher Ebene gefördert werden sollte, nicht aber als rechtlich schutzwürdiges Gut.
In Kapitel 2 werden die technischen Grundlagen für die Analyse gelegt. Es werden verschiedene anonymisierende Ansätze dargestellt, insbesondere auch TOR, AN.ON etc. Der Autor lässt offene WLANs ohne Registrierung außen vor, sieht sie aber als vergleichbare Dienstleistung, für die die Arbeit im Ergebnis ebenfalls relevant sei.
4. Einstieg in die rechtliche Analyse
a. Kategorisierung von Intermediären
In Kapitel 3 stellt der Autor zunächst eine Systematisierung der Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Störerhaftung von Intermediären her. Hierfür greift er auf die Figuren des „gefahrgebietenden“ und des „gefahrgeneigten“ Intermediärs zurück. Vereinfacht zusammengefasst soll gefahrgebietende Intermediäre eine Haftung unmittelbar treffen, während bei gefahrgeneigten Intermediären die Verletzung von Gefahrvermeidungspflichten zu prüfen ist, die die Rechtsprechung als „Prüfungs- und Überwachungspflichten“ bezeichnet. Diese Kategorisierung findet sich später in der Wertung immer wieder.
b. Gewährung von Anonymität => Gefahrneigung?
Ein inhaltlicher Kern der Arbeit sind nach meiner Auffassung die Ausführungen zu Wertungsfaktoren für die im Einzelfall zumutbaren Gefahrvermeidungspflichten (S. 132-158) und dort wiederum die Frage, ob die Gewährung von Anonymität ein gefahrerhöhendes Element darstellt (S. 137 ff.).
In diesem Abschnitt diskutiert Scheder-Bieschin insbesondere, ob allein der Umstand, dass ein Dienst Anonymität gewährt, einen neutralen Dienst zu einem gefahrgeneigten Dienst macht. Anders als es der Anfang von Kapitel 3 andeutet, gibt es also noch eine dritte Kategorie: Den weder gefahrgeneigten noch gefahrgebietenden Dienst. Dieser findet sich allerdings nur selten in der Arbeit wieder, dabei wäre diese Abgrenzung (neutral vs. gefahrgeneigt) auch spannend gewesen.
Scheder-Bieschin führt hier weiter aus, dass allein aus dem Interesse von Dritten nach Identifikation nicht auf die Unzumutbarkeit der Gewährung von Anonymität geschlossen werden darf. Vielmehr sei im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Anonymität gefahrerhöhend wirke (S. 140).
Mit anderen Worten: Allein aus dem Umstand, dass ein Dienst anonymisierende Wirkung hat, lässt sich eben nicht darauf schließen, dass eine Gefahrneigung vorliegt. Dem ist zuzustimmen. Es wäre auch seltsam, wenn Gesetzgeber und Verwaltung Datensparsamkeit und Anonymität (rechtlich und tatsächlich z.B. im Rahmen des AN.ON-Projekts) fördern, aber dieses Verhalten gleichzeitig als per se gefährlich ansähen.
5. Verantwortlichkeit einzelner Diensteanbieter (insb. kommerzielle ip-adressverschleiernde Dienste)
Auf dieser Grundlage geht Scheder-Bieschin dann ab S. 159 auf die Verantwortlichkeit einzelner Diensteanbieter ein, wobei er sich zunächst den „kommerziellen ip-adressverschleiernden Diensten“ widmet. Unter diesen Begriff subsummiert er sowohl den anonymisierenden VPN-Anbieter als (wohl) auch den Betreiber von Mix-Kaskaden (bspw. AN.ON) oder von TOR-Nodes.
Dabei geht er ab S. 182 er auf einzelne Gefahrvermeidungspflichten ein, u.a. Sperrung von Webseiten, Protokoll- und Portblockaden, Deep Packet Inspection etc. (vgl. dazu zuletzt auch OLG Köln, Urt. v. 18.7.2014 – 6 U 192/11). Dieser Teil ist absolut lesenswert, da Scheder-Bieschin die einzelnen Pflichten genau analysiert. Dabei muss man nicht in allen Punkten seiner Meinung sein, aber die Argumentation ist nachvollziehbar. Für Access Provider hatte das OLG Köln kürzlich ausgeführt, dass z.B. URL-Sperren grundsätzlich möglich sind, diese aber im Ergebnis unzumutbar sind.
a. Pflicht zur Registrierung?
Ab S. 207 untersucht er dann Registrierungspflichten. Der Autor stellt also die Frage, ob derjenige, der einen (kommerziellen ip-adressverschleiernden) Anonymisierungsdienst anbietet, vor der Gewährung des Zugangs eine Registrierung des Nutzers durchführen muss.
Das ist natürlich für alle Betreiber von Internetdiensten eine spannende Frage, mit der ich mich selbst auch immer wieder befasst habe (s. u.a. für WLANs Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 234 m.w.N.). Für Access Provider besteht nach absolut herrschender Meinung in der Rechtsprechung eine solche Pflicht nicht (so z.B. OLG Hamburg, Urt. v. 14.1.2009 – 5 U 113/07, MMR 2009, 631). Speziell für WLANs hat das LG München I im Jahr 2012 festgestellt, dass eine Pflicht zur Identifizierung gesetzlich derzeit nicht begründbar ist (LG Mu?nchen I, Urt. v. 12.01.2012 – 7 HK O 1398/11, CR 2012, 605).
Dieser Linie folgt auch der Autor, wobei man hier die Ausführungen tatsächlich bis zum Ende lesen sollte. Nachdem er die These aufstellt, ob sich Identifizierungspflichten, die bei Sharehostern verlangt wurde, auf Anonymisierungsdienste übertragen lassen, beginnt er die Analyse, ob dieser Aussage nicht etwas entgegensteht. § 13 Abs. 6 TMG sieht Scheder-Bieschin hier zunächst als nicht anwendbar an. Außerdem entfalle ja auch bei besonders gefahrgeneigten Diensten die Zumutbarkeit der anonymen Nutzung. Er kommt dann auf Basis von § 95 TKG und dem allgemeinen Gebot der Datensparsamkeit zu dem Schluss, dass eine solche Pflicht nicht verlangt werden kann. Aus der Störerhaftung könne eine solche doch nicht hergeleitet werden (S. 211 f.). Das sei überzogen. Das Gebot der Datensparsamkeit stehe dem entgegen. Ohnehin wären die derzeit verfügbaren Möglichkeiten zur rechtssicheren Identifikation (z.B. PostIdent, Elektronischer Personalausweis) den Diensten nicht zumutbar (für WLANs s. auch Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 234 m.w.N.). Auch identifizierende Zahlungsdaten, welche kostenpflichtige Diensteanbieter zwingend erheben müssen, sind von der Auskunftspflicht nicht umfasst (S. 340 ff.).
Eine Pflicht zur Registrierung sieht Scheder-Bieschin daher insgesamt nicht.
b. Warnhinweise
Anschließend widmet sich das Werk der Frage, ob Diensteanbietern eine Pflicht zu Warnhinweisen obliegen könnte. Im Ergebnis bestehe eine wirkliche Verpflichtung zwar nicht, allerdings – und das ist interessant – würde das Unterlassen eines Warnhinweises durch den Anonymisierungsdienst die Billigung von Rechtsverletzungen bedeuten. Außerdem steigere dies die Gefahrgeneigtheit des Dienstes.
Das ist in dieser Absolutheit nicht unmittelbar verständlich. Wenn ein Dienst per se nicht gefahrgeneigt, sondern neutral ist, warum soll dann das Unterlassen eines Hinweises (der eigenverantwortlich handelnden Nutzer) auf eine Tolerierung von Rechtsverletzungen hindeuten? Auch der BGH sieht zumindest im Familienkreis keine Pflicht zur Belehrung von erwachsenen Kindern (BGH K&R 2014, 513 – BearShare). Leider begründet Scheder-Bieschin diese Aussage hier nicht weiter. In der später folgenden Abwägung (S. 216-220) vertritt der Autor dann die Auffassung, dass solche Hinweise zu den Gefahrvermeidungspflichten von Anonymisierungsdiensten gehörten, wobei er einräumt, dass diese i.d.R. kaum Wirkung zeigen dürften.
Anschließend wird geprüft, ob der Diensteanbieter konkrete Warnhinweise bei erfolgter Rechtsverletzung erteilen muss (wie z.B. im Modell „Three Strikes“). Dies sieht der Autor auf der aktuellen Gesetzesgrundlage aber nicht als möglich an.
c. Fazit zu Gefahrvermeidungspflichten
Auf S. 216-220 wird dann für Anonymisierungsdienste in die eigentliche Abwägung eingestiegen. Das Fazit lautet: „neutral, aber gefährlich“. In der Konsequenz sieht Scheder-Bieschin die Pflicht zur Ergreifung von URL-Filter und die Erteilung von allgemeinen Warnhinweisen als erforderlich, aber auch hinreichend an. Weitere Pflichten könnten Anonymisierungsdiensten nicht auferlegt werden.
d. Weitere Diensteanbieter
Danach werden nach ähnlichem Muster die Anbieter von versehentlich offenen Proxy-Servern, Seed-Boxen, Botnetzen und dezentralen Diensten beleuchtet.
6. Nutzer von dezentralen anonymisierenden Filesharing-Diensten
In Teil 3 der Arbeit (S. 246 ff.) geht es um die Haftung der Nutzer von dezentralen, anonymisierenden Filesharing-Netzwerken. Klarstellend sind damit nicht TOR oder AN.ON gemeint, die als „durchleitende dezentrale Anonymisierungsdienste“ bezeichnet werden, sondern eher Netzwerke wie RetroShare.
Nutzer, die an solchen Netzwerken teilnehmen, haben zur Gefahrvermeidung nur die Möglichkeit, ihre Teilnahme einzustellen, da sie keine Kontrolle über den über ihren Anschluss ausgetauschten Datenverkehr haben. Dies sieht der Autor nach kurzer Diskussion auch als zumutbar an. Ebenso bewertet er die Lage bei anonymisierenden verschlüsselnden Online-Festplatten.
7. Störerhaftung oder Verkehrspflichten?
Ab S. 256 erneuert Scheder-Bieschin seine Kritik an der bisherigen dogmatischen Einordnung. Das Konzept Verkehrspflichtenhaftung auf der einen und Störerhaftung auf der anderen Seite hält er für wenig überzeugend. Seine Kritik ist nachvollziehbar, die Ausführungen lesenswert. Ab S. 292 stellt er die Reaktion der Rechtsprechung auf die Diskussion und die Vereinbarkeit der Umsetzung europäischer Richtlinien durch die Anwendung der Störerhaftung dar, wobei zu beachten ist, dass der BGH zumindest im Bereich des Urheberrechts weiter an dem Institut der Störerhaftung festhält.
Spannend sind dann ab S. 301 rechtsvergleichende Ausführungen, bei denen auf die Rechtssituation in Australien, USA, Irland und Frankreich eingegangen wird.
8. Auskunftsansprüche und Datenspeicherung
In Teil 5 geht der Autor auf Auskunftsansprüche gegen Anonymisierungsdiensteanbieter ein, insbesondere § 101 UrhG. Hier werden alle Tatbestandsmerkmale eingehend diskutiert (vgl. dazu auch Welp, Die Auskunftspflicht von Access Providern nach dem UrhG, 2009). Das Vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes nach § 101 Abs. 2 UrhG wird für private Teilnehmer an Anonymisierungsnetzwerken überzeugend verneint (S. 313).
9. Regelungsvorschlag für § 7 Abs. 2 S. 3 TMG
In Kapitel 4, Teil 3 (S. 353) macht Scheder-Bieschin anschließend einen Vorschlag zur Neuregelung von § 7 Abs. 2 TMG. Danach sollen Diensteanbieter von jeglichen Pflichten (inklusive Unterlassungsansprüchen) befreit werden, wenn sie Auskunft über die ladungsfähige Adresse eines Rechtsverletzers erteilen. Es handele sich um eine freiwillige Regelung, die Privilegierung wäre also nur ein Anreiz, die Nutzer zu identifizieren. Alternativ könnte der Anbieter anonyme Nutzungsmodelle anbieten, wenn er die ihm zumutbaren Gefahrmeidungsmaßnahmen ergreift.
Problematisch an dem Ansatz sehe ich u.a., dass eine zeitliche Grenze nicht vorgesehen ist. Denn wer eine ladungsfähige Anschrift mitteilen können will, muss auch eine mögliche Rechtsverletzung nachträglich einem Nutzer zuordnen können. Wer also von der Privilegierung profitieren will, muss (allein hierfür) Verkehrsdaten erheben und speichern, möglicherweise bis zur Verjährung eventueller Ansprüche gegen den Anonymisierungsdiensteanbieter. Da aber eine Speicherung von Verkehrsdaten häufig gar nicht gestattet ist (nach § 100 TKG und der Rechtsprechung des BGH allein zum Zwecke der Störungserkennung und –beseitigung maximal für sieben Tage), müsste die Ergänzung in § 7 Abs. 2 S. 3 TMG mit einer entsprechenden Gestattung einhergehen, oder der Anonymisierungsdiensteanbieter würde sich rechtswidrig verhalten.
Das Werk „Modernes Filesharing“ geht die Frage der Haftung von Anonymisierungsdiensten an, wirft interessante Fragen auf und bewertet diese. Dabei ist auch die Darstellung des Einflusses der europäischen Richtlinien und die Bewertung der entsprechenden Entscheidungen des EuGH spannend. Von daher ist die Lektüre des Buchs definitiv empfehlenswert.
Beachten sollte man aber, dass schon der Titel auf das „Filesharing“ abzielt und dementsprechend die Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing im Vordergrund steht. Dementsprechend werden vornehmlich die Gefahren der Anonymisierung adressiert. Die politischen und sozialen Vorzüge werden erkannt, aber insgesamt eher gering gewichtet – was unter der Prämisse einer Anonymisierung praktisch nur für Rechtsverletzungen verständlich ist.
Dies zeigt sich dann auch bei der jeweiligen Abwägung, bei der man die Meinung des Autors nicht teilen muss. Beachtlich ist aber, dass Scheder-Bieschin trotzdem zu dem Ergebnis kommt, dass Betreibern von Anonymisierungsdiensten inklusive TOR und AN.ON lediglich geringe Pflichten obliegen, nämlich die Hinweispflicht und die Pflicht zu nicht intrusiven Websperren.
In einer Zeit, in der die Überwachung des Internet praktisch komplett zu sein scheint, und in denen selbst die politisch Verantwortlichen zu Gegenmaßnahmen durch Verschlüsselung etc. raten, kann man über die Bedeutung von Anonymität im Internet streiten, hier sind einfach verschiedene Ansichten vertretbar, die sich dann eben auch bei der Bewertung auswirken.
Etwas abseits vom eigentlichen Thema bleibt leider die Rolle etwas im Unklaren, die offenen WLANs zukommt. Offene WLANs ohne Registrierung können faktisch Anonymität bewirken, sind aber zunächst einmal rein neutrale Dienste. Eine Gefahrneigung ist nicht ohne Weiteres erkennbar. Da allein der Umstand, dass eine Anonymisierung stattfindet nicht zu einer Gefahrgeneigtheit führt, dürften ihnen auch nach der Analyse im Buch keine Pflichten auferlegt werden, die der Autor von Anonymisierungsdiensten verlangt.
(Disclosure: Dr. Felix Scheder-Bieschin hat mir freundlicherweise ein Exemplar seiner Arbeit für die Rezension zur Verfügung gestellt.)
Dieser Beitrag wurde am September 3, 2014 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: AN.ON, Anonymisierung, Anonymisierungsdienst, Filesharing, Rezension, Scheder-Bieschin, TOR, VPN.	Verwertung von Standortdaten und Bewegungsprofilen durch Telekommunikationsdiensteanbieter – Aufsatz aus K&R 2013, 7 online
Dieser Beitrag wurde am Januar 9, 2014 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Anonymisierung, Anonymität, Datenschutz, Personenbezug, Smart Steps, Standortdaten, Telefonica.	Aufsatz „Verwertung von Standortdaten und Bewegungsprofilen durch Telekommunikationsdiensteanbieter – Der Fall Telefónica/O2“, K&R 2013, 7, erschienen
Dieser Beitrag wurde am Oktober 30, 2012 von blackhole in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: anonym, Anonymisierung, Anonymität, Bewegungsprofil, Datenschutz, Personenbezug, Schutzgesetz, Standortdaten, Telefonica, § 3 BDSG, § 43 BDSG, § 44 BDSG, § 823 BGB, § 98 TKG.	Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für unentgeltliche Dienste
1 Antwort	Patrick Breyer vom AK-Vorratsdatenspeicherung hat sich über die Frage Gedanken gemacht, ob die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nach § 113a TKG auch denjenigen trifft, der seine Dienste unentgeltlich erbringt (hier) und ist zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Pflicht nicht besteht.
Dafür wendet er insbesondere eine europarechtliche Auslegung des Merkmals „gewöhnlich gegen Entgelt“ an.
Alexander Alvaro von der FDP hat eine entsprechende Anfrage zur Auslegung an die EU-Kommission gestellt. Die EU-Kommission hat nun darauf geantwortet (hier, mit kurzer Besprechung bei daten-speicherung.de).
E-0969/2009
Antwort von Herrn Barrot im Namen der Kommission
Der Herr Abgeordnete fragt bei der Kommission an, ob unter den in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2006/24/EG verwendeten Begriff „Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste“ (Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung) unentgeltliche Dienste fallen.
Gemäß Artikel 2 der Richtlinie über die Datenvorratsspeicherung finden u. a. die Begriffsbestimmungen der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG Anwendung. In Artikel 2 Buchstabe c) der Rahmenrichtlinie wird der Begriff „elektronische Kommunikationsdienste“ definiert. Eine Komponente der Begriffsbestimmung besteht darin, dass der Dienst „gewöhnlich gegen Entgelt erbracht“ wird. Dies gibt den Wortlaut von Artikel 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wieder, der den Begriff „Dienstleistungen“ im Zusammenhang mit der Freizügigkeit und dem freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr definiert. Diese Begriffsbestimmung ist für die Auslegung der Rahmenrichtlinie und der Richtlinie über die Datenvorratsspeicherung maßgeblich, da sich beide Richtlinien auf Artikel 95 EG-Vertrag stützen, der Maßnahmen für das Funktionieren des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalbinnenmarktes zum Gegenstand hat.
Die Begriffsbestimmung der Dienstleistung laut EG-Vertrag verlangt nicht, dass die Gebühr von dem Dienstleistungsnutzer oder –teilnehmer erhoben wird, sondern sie deckt auch Sachverhalte ab, bei denen Dritte die Gebühr bezahlen(1). Unter die Begriffsbestimmung fallen insbesondere Dienstleistungen kommerzieller Art. Andererseits handelt es sich bei einer Tätigkeit, die nicht selbst wirtschaftlicher oder kommerzieller Art ist oder mit einer solchen Tätigkeit in Verbindung steht, nicht um eine Dienstleistung im Sinne des EG-Vertrags(2).
Nicht die Kommission ist für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuständig, sondern die Gerichte und in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof. Um festzustellen, ob eine Tätigkeit eine Dienstleistung darstellt, muss jeder Fall einzeln geprüft werden.
(1) Siehe Rechtssache C-352/85 Bond van Adverteerders/NL.
(2) Siehe Rechtssache C-159/90 SPUC/Grogan.
Diese Antwort belegt, dass auch die EU-Kommission von dieser Auslegung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausgeht, und dass ein Präjudiz dafür besteht, dass unentgeltliche Dienste nicht erfasst werden. Einen Haken enthält der letzte Satz, dass (richtigerweise) nur die Gerichte dies prüfen und die Auslegung vornehmen können.
Ob sich die Auffassung der Kommission zur EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 1:1 auf das deutsche Recht übertragen lässt, ist nicht ganz klar. Schließlich ist der deutsche Gesetzgeber in einigen Punkten über den Regelungsgehalt der Richtlinie hinaus gegangen (z.B. Anonymisierungs-Server). Es lässt sich aber eines festhalten: Wenn die Richtlinie unentgeltliche Dienste nicht erfasst, dann wäre eine Auslegung des deutschen Gesetzes dahingehend, dass unentgeltliche Dienste speichern müssen, ebenfalls eine darüber hinausgehende deutsche Regelung. Und die wäre dann in dem Rahmen, in dem sie über den europarechtlichen Rahmen hinausgeht, vom Bundesverfassungsgericht überprüfbar. Der Ausgang der bisherigen Verfassungsbeschwerden bleibt abzuwarten, aber der europäische Gesetzgeber ist an einigen Stellen in den Erwägungsgründen zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie selbst davon ausgegangen, dass er schon bis an die Grenzen des Möglichen gegangen ist. Wer noch weitergehend regelt, bewegt sich also auf unsicherem Terrain.
Die Schlussfolgerung von daten-speicherung.de dürfte vor diesem Hintergrund richtig sein:
Bietet beispielsweise eine Privatperson oder ein Verein einen E-Mail-Dienst, einen öffentlichen WLAN-Internetzugang oder einen Tor-Server unentgeltlich an, den sie im Wesentlichen aus eigenen Mitteln und nicht aus Einnahmen der Nutzer oder von Werbekunden finanzieren, so gilt die Vorratsdatenspeicherungspflicht nicht.
Gute Nachrichten also für Freifunk und die anderen Initiativen.
Dieser Beitrag wurde am April 25, 2009 von blackhole in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Anonymisierung, Anonymität, Datenschutz, Entgelt, freifunk, Offene Netze, Vorratsdatenspeicherung, wireless, wlan.	Suche

References: § 98
 § 98
 § 3
 § 3
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 § 3
 § 13
 § 95
 BGH 
 BGH 
 § 101
 § 101
 § 7
 § 7
 § 100
 BGH 
 § 7
 EuGH 
 § 3
 § 43
 § 44
 § 823
 § 98
 § 113