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Timestamp: 2016-10-26 19:13:15+00:00

Document:
2A.613/2004 (01.11.2004)
2A.613/2004 /dxc
AX.________ und BX.________,
Dr. Luzius Schmid,
Regierung des Kantons Graub�nden, 7000 Chur, vertreten durch das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graub�nden, Quaderstrasse 17, 7000 Chur,
Bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit und Familiennachzug,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom
24. August 2004.
AX.________, Staatsangeh�riger der Union Serbien/Montenegro, geb. 1963, reiste 1988 in die Schweiz und arbeitete w�hrend neun Jahren als Saisonnier. 1997 wurde ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt. Im Mai 1999 erteilte das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (heute: Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung) der Ehefrau von AX.________, BX.________, und den (damals) vier Kindern des Ehepaars (geb. 1989, 1991, 1995 und 1997) ein Besuchsvisum f�r die Dauer von drei Monaten. Im Oktober 1999 gebar die Ehefrau ein f�nftes Kind; sie und die Kinder reisten, trotz Ablaufs des Visums, nicht aus. Im November 2000 setzte das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen der Ehefrau und den f�nf Kindern eine Ausreisefrist bis Ende Januar 2001, die anschliessend bis zum Ende des Schuljahres 2000/01 verl�ngert wurde.
Am 9. Januar 2001 stellte AX.________ bei der Fremdenpolizei des Kantons Graub�nden ein Gesuch um Familiennachzug, welches schliesslich mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 22. Mai 2002 im zweiten Rechtsmittelumgang abgewiesen wurde. Am 3. September 2002 ersuchte AX.________ erneut um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r die Familie, und am 10. September 2002 wurde beim Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Graub�nden ein Gesuch um Erteilung einer Arbeitsbewilligung f�r die Ehefrau im Hinblick auf einen von dieser abgeschlossenen Arbeitsvertrag eingereicht. Das Amt wies das Gesuch am 2. Oktober 2002 ab, und am 7. Oktober 2002 teilte die Fremdenpolizei AX.________ unter Bezugnahme auf das neue Gesuch um Familiennachzug vom 3. September 2002 mit, dass damit das rechtskr�ftige Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002 weiterhin volle Geltung bzw. G�ltigkeit habe. Verwaltungsbeschwerden an das Departement des Innern und der Volkswirtschaft und anschliessend an die Regierung des Kantons Graub�nden blieben erfolglos. AX.________ und BX.________ gelangten dagegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, welches den Rekurs mit Urteil vom 24. August 2004 abwies, soweit es darauf eintrat. Zugleich gab es dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters von AX.________ und BX.________ nicht statt und auferlegte ihnen die Gerichtskosten.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Oktober 2004 beantragen AX.________ und BX.________ dem Bundesgericht, das Urteil vom 24. August 2004 sei aufzuheben, es sei BX.________ die nachgesuchte Arbeitsbewilligung zu erteilen und der Familiennachzug f�r diese sowie die f�nf Kinder zu bewilligen. Sowohl f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht als auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Weiter wird ein Gesuch um vorsorgliche Massnahme (Verzicht auf Ausschaffungsmassnahmen w�hrend der H�ngigkeit des Verfahrens vor Bundesgericht) gestellt, welches mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos wird.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.1 Gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist auf dem Gebiete der Fremdenpolizei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht (einschliesslich Staatsvertragsrecht) keinen Anspruch einr�umt.
Wiewohl es vorliegend, wie das Verwaltungsgericht festh�lt, an sich nur um einen Entscheid betreffend die Verweigerung der Arbeitsbewilligung f�r die Beschwerdef�hrerin geht, besteht ein enger Konnex zur Frage des Familiennachzugs und damit der Aufenthaltsbewilligungen f�r die Beschwerdef�hrerin und die Kinder. Die Beschwerdef�hrer k�nnen sich weder auf eine bundesgesetzliche noch auf eine spezifische staatsvertragliche Bestimmung berufen, aus welchen sich unmittelbar ein Rechtsanspruch auf die Arbeitsbewilligung bzw. auf die nachgesuchten Aufenthaltsbewilligungen ableiten liesse. Insbesondere begr�nden die Bestimmungen der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) keine Bewilligungsanspr�che (BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284, mit Hinweisen). Als mittelbar anspruchsbegr�ndende Norm kommt allein Art. 8 EMRK (bzw. Art. 14 oder 13 BV) in Betracht, und zwar nicht in Bezug auf die Arbeitsbewilligung, sondern ausschliesslich hinsichtlich des Familiennachzugs selber. Die Beschwerdef�hrer berufen sich denn auch auf Art. 8 EMRK.
2.2 Art. 8 EMRK garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Was den Schutz des Familienlebens betrifft, kann sich aus Art. 8 EMRK ein Recht des Ausl�nders auf Nachzug seiner n�chsten Familienangeh�rigen (Ehegatte, minderj�hrige Kinder) ergeben; Voraussetzung ist nach feststehender Rechtsprechung, dass der Ausl�nder, der seine Familie nachziehen will, seinerseits bereits �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verf�gt (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f. mit Hinweisen). Dies ist beim Beschwerdef�hrer, der die Aufenthaltsbewilligung hat und f�r welchen sich fr�hestens 2007 die Frage der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung stellen k�nnte, nicht der Fall. Nachdem er (zwar) ab 1988 (aber nur) als Saisonnier in der Schweiz weilte und bis zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Jahr 1997 regelm�ssig zu einer R�ckkehr w�hrend jeweilen drei Monaten pro Jahr in sein Heimatland verpflichtet war, hat er auch unter dem weiteren Aspekt von Art. 8 EMRK (Recht auf Schutz des Privatlebens) kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz, liegen doch keine besonders intensiven, �ber eine normale Integration hinausgehenden privaten Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. vertieften sozialen Beziehungen vor und l�sst sich nicht von einer eigentlichen Verwurzelung mit der Schweiz sprechen (die Kriterien zu diesem Aspekt sind neuestens in BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 zusammengefasst dargestellt).
Die Beschwerdef�hrer legen allerdings Wert darauf, dass zur Pr�fung der Frage, ob ein Anspruch der Familienangeh�rigen auf Bewilligungserteilung bestehe, von einer Gesamtbetrachtung auszugehen sei. Dem ist in der Tat so, und gegebenenfalls kann sich (erst) aus der Kombination der beiden Schutzbereiche von Art. 8 EMRK ein Bewilligungsanspruch ergeben, wie das Bundesgericht im bereits erw�hnten Urteil (BGE 130 II 281) unter Annahme eines "spezifischen Ausnahmefalls" erkannt hat. Von einem solchen Fall kann vorliegend aber keine Rede sein. Weder die Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers noch diejenigen der Beschwerdef�hrerin und der Kinder lassen sich auch nur ann�hernd mit den pers�nlichen Verh�ltnissen der Betroffenen im erw�hnten Urteil vergleichen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Intensit�t der Beziehungen zur Schweiz als auch bez�glich des Grades der Vertrautheit mit den Verh�ltnissen im Heimatland (s. insbesondere BGE 130 II 281 E. 3.3 S. 288 f.). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdef�hrerin und an die Kinder der Beschwerdef�hrer besteht nicht. Was im �brigen die Beziehungen der Beschwerdef�hrerin und der Kinder zur Schweiz betrifft, ist zus�tzlich hervorzuheben, dass sie 1999 mit einem blossen Besuchervisum in die Schweiz eingereist sind und unter Missachtung zahlreicher Ausreiseaufforderungen und auch nach einem rechtskr�ftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002, welcher das Bestehen eines Bewilligungsanspruchs verneinte, nie ausgereist sind.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unzul�ssig.
2.3 Es stellt sich noch die Frage, ob bzw. inwieweit die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen ist.
Der Ausl�nder, der �ber keinen Rechtsanspruch auf eine ausl�nderrechtliche Bewilligung verf�gt, erleidet durch den eine solche Bewilligung verweigernden Entscheid keine Rechtsverletzung, was gem�ss Art. 88 OG Voraussetzung der Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde w�re. Er ist insofern zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert, als er die materielle Bewilligungsfrage zum Gegenstand der R�gen macht (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 ff. mit Hinweisen). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausl�nder hingegen zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt, soweit er - in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise - die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten r�gt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu h�ren sind dabei aber R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willk�rlich gew�rdigt worden seien (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95).
Als einzige im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssige R�ge erweist sich der - formg�ltig erhobene - Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. Die R�ge ist indessen unbegr�ndet: Dass die Beschwerdef�hrerin unter dem Gesichtspunkt der Begrenzungsverordnung allein nicht ernsthaft mit einer Arbeitsbewilligung rechnen konnte, bedarf keiner weiteren Er�rterung. Aber gerade auch bei einer von den Beschwerdef�hrern selber vorgeschlagenen Gesamtbetrachtung (Verkn�pfung mit der Familiennachzugsfrage) mussten die dem Rekurs an das Verwaltungsgericht vorausgehenden Vorkommnisse deutlich gegen die M�glichkeit einer Gutheissung des Rekurses sprechen: Am Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Familiennachzug �nderte der Zeitablauf seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002 offensichtlich nichts. Nur durch Missachtung fremdenpolizeirechtlicher Anordnungen und schliesslich des letztgenannten Urteils und wegen des offenkundigen Willens, Sachzw�nge zu schaffen, konnten die Beschwerdef�hrerin und die Kinder sich �berhaupt w�hrend mehrerer Jahre in der Schweiz aufhalten. Sie durften nicht ernsthaft damit rechnen, dass das Verwaltungsgericht unter diesen Umst�nden seinem Entscheid �ber die Arbeitsbewilligung die Feststellung zu Grunde legen w�rde, es w�re nunmehr, ohne Bestehen eines Rechtsanspruchs und damit nach freiem Ermessen (vgl. Art. 4 ANAG), die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Betracht zu ziehen. Warum es unzul�ssig sein sollte, dass das Verwaltungsgericht nicht mit einem separaten Beschluss �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschied, sondern erst im Endurteil darlegte, warum die Prozessaussichten von vornherein gering waren, ist nicht ersichtlich.
Soweit auf die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen ist, ist sie abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrer haben auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Dem Gesuch kann wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht entsprochen werden (Art. 152 OG).
Die bundesgerichtlichen Kosten sind somit den Beschwerdef�hrern - je zur H�lfte unter Solidarhaft - aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr (Art. 153 Abs. 1 OG) kann ihrer finanziellen Lage Rechnung getragen werden (Art. 153a Abs. 1 OG).
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. Soweit auf die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist, wird sie abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Regierung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 88
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 4