Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv104357.html
Timestamp: 2019-07-17 21:02:51+00:00

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DFR - BVerfGE 104, 357 - Apothekenöffnungszeiten
1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die beschwerdef ...
2. Den Apotheken obliegt die Sicherstellung der ordnungsgem ...
1. Die Beschwerdeführerin betrieb in Ettlingen eine Apotheke ...
2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdefüh ...
1. Die Regelungen über den Ladenschluss dienen allerdings an ...
2. a) Der angegriffenen Regelung kann nicht von vornherein Eignun ...
3. In Anbetracht des vorrangigen Versorgungsauftrags der Apotheke ...
des Ersten Senats vom 16. Januar 2002 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2001
-- 1 BvR 1236/99 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau E... -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Michael Pap und Hartmut Stegmaier, in So zietät Caemmerer, Bender, Lenz, Douglasstraße 11-15, 76133 Karlsruhe -- 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Landesberufsgerichts für Apotheker in Karlsruhe vom 26. April 1999 - LBG 2/99 -, b) das Urteil des Bezirksberufsgerichts für Apotheker in Karlsruhe vom 7. Oktober 1998 - BBG 3/98 -, 2. mittelbar gegen § 14 Abs. 4 des Ladenschlussgesetzes.
1. § 14 Absatz 4 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (Bundesgesetzblatt I Seite 875) verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Vorschrift ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.
2. Das Urteil des Landesberufsgerichts für Apotheker in Karlsruhe vom 26. April 1999 -- LBG 2/99 -- und das Urteil des Bezirksberufsgerichts für Apotheker in Karlsruhe vom 7. Oktober 1998 -- BBG 3/98 -- verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
3. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg haben der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten.
4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.
1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die beschwerdeführende Apothekerin gegen ihre Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 4 des Gesetzes über den Laden schluss vom 28. November 1956 (BGBl I S. 875; im Folgenden: LadschlG). § 14 LadschlG lautet nach der letzten Änderung durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 30. Juli 1996 (BGBl I S. 1186; im Folgenden: LadschlÄndG):
(2) Die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde hat für eine Gemeinde oder für benachbarte Gemeinden mit mehreren Apotheken anzuordnen, daß während der allgemeinen Ladenschlußzeiten (§ 3) abwechselnd ein Teil der Apotheken geschlossen sein muß. An den ge schlossenen Apotheken ist an sichtbarer Stelle ein Aushang anzubringen, der die zur Zeit offenen Apotheken bekanntgibt. Dienstbereitschaft der Apotheken steht der Offenhaltung gleich.
Der Zweck des Ladenschlussgesetzes ist in erster Linie der Arbeitszeitschutz der Angestellten im Einzelhandel; daneben tritt die Sicherung der Wettbewerbsneutralität (vgl. BVerfGE 13, 237 [240] mit Hinweis auf BVerfGE 1, 283 [297]). Die Regelung erlaubt eine wirksame und möglichst einfache Verwaltungskontrolle (vgl. BVerfGE 13, 230 [235]) und bewirkt eine arbeitnehmerfreundliche Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage (vgl. Hufen, NJW 1986, S. 1291 [1298]). Diese Ziele sind vom Gesetzgeber auch bei der letzten Novelle zum Ladenschlussgesetz beibehalten worden, als mit Rücksicht auf die veränderten wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen, die gewandelten Konsum- und Einkaufsgewohnheiten und die verstärkte Tendenz zur Flexibilisierung der Arbeitszeit die regelmäßigen Ladenöffnungszeiten von Montag bis Freitag auf die Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an den Samstagen auf die Zeit von 6.00 Uhr bis 16.00 Uhr verlängert worden sind (vgl. BTDrucks 13/4245, S. 6 f.). Nationale Ladenschlusszeiten stehen mit europäischem Recht in Einklang (vgl. EuGH, RS.C-145/88, Slg. 1989, S. 3851).
2. Den Apotheken obliegt die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Neben Arzneimitteln dürfen sie so genannte apothekenübliche Waren abgeben. Hinsichtlich der apothekenpflichtigen Arzneimittel stehen sie nur untereinander im Wettbewerb; bei den frei verkäuflichen Arzneimitteln stellen sie sich dem Wettbewerb mit Einzelhandelsunternehmen, die im Besitz einer Zulassung zum Arzneimittelverkauf sind. Hinsichtlich der apothekenüblichen Waren stehen sie im allgemeinen Wettbewerb des Einzelhandels (vgl. BVerfGE 94, 372 [374 f.]).
Die Ausdehnung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten hatte verlängerte Schließungsmöglichkeiten für die Apotheken zur Folge, so dass die Apotheken nach eigenem Ermessen insgesamt 21 1/2 Wochenstunden entsprechend ihren personellen Möglichkeiten öffnen oder schließen können. Eine Dienstbereitschaft aller Apotheken erschien dem Verordnunggeber unter Versorgungsgesichtspunkten vor 8.00 Uhr morgens und nach 18.30 Uhr am Abend nicht erforderlich (Zmarzlik/Roggendorff, Ladenschlußgesetz, 2. Aufl., 1997, § 4 Rn. 3; Pfeil/Pieck/Blume, Apothekenbetriebsordnung, Lose blattkommentar, 5. Aufl., § 23 Rn. 7 a, Stand: 4. Ergänzungslieferung 1997).
In allen Stellungnahmen wird die angegriffene Regelung für verfassungsgemäß gehalten. Die Bundesapothekerkammer, die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg, der Deutsche Apothekerverband und der Bundesverband Deutscher Apotheker teilen allerdings die Einschätzung der Beschwerdeführerin, dass beim Kunden Kenntnisse über Inhalt und Sinn ladenschlussrechtlicher Rege lungen nicht vorausgesetzt werden könnten, so dass oftmals der objektiv falsche Eindruck entstehe, Apotheken hätten es nicht nötig, kunden- und serviceorientiert zu handeln.
Gesetzliche Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind. Die aus Gründen des Gemeinwohls unumgänglichen Beschränkungen des Grundrechts stehen unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 19, 330 [336 f.]; 54, 301 [313]). Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 101, 331 [347]). Eine sowohl den Freiheitsanspruch des Berufstätigen wie die Schutzbedürftig keit der Gemeinschaft berücksichtigende Lösung kann nur in Abwägung der Bedeutung der einander gegenüberstehenden und möglicherweise einander widerstreitenden Interessen gefunden werden (vgl. BVerfGE 7, 377 [404 f.]). Diese Abwägung ergibt hier einen Vorrang der Berufsfreiheit der Apotheker.
a) Die besonderen Regelungen über die Öffnungszeiten von Apotheken bezwecken vornehmlich, die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dies geschieht vor allem über die Regelung der ständigen Dienstbereitschaft, nicht über die angeordneten Schließungszeiten. Die ständige Dienstbereitschaft der Apotheken kann aber in Regionen mit geringer Apothekendichte zu einer Überforderung des Apothekers und seines pharmazeutischen Personals (vgl. §§ 3, 17 ApBetrO) führen, das die Nacht- und Sonntagsdienste zu leisten hat. Insoweit dienen die Spezialregelungen für Apotheken ebenso wie das Ladenschlussgesetz auch dem Arbeitszeitschutz, insbesondere dazu, dem Personal möglichst weitgehend den arbeitsfreien Abend und ein zusammenhängendes freies Wochenende zu sichern. Im Verhältnis zu anderen Apotheken oder sonstigen Verkaufsstellen kann unter bestimmten Bedingungen auch noch der Wettbewerbsschutz als Gemeinwohlbelang hinzutreten. Es handelt sich insgesamt um ausreichende Gründe des Gemeinwohls, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen (vgl. BVerfGE 13, 237 [241]; 14, 19 [23]; 59, 336 [353]).
Die geringfügige Abweichung von der sonst üblichen Wochenöffnungszeit lässt überdies keine messbaren Auswirkungen auf die gemäß behördlicher Anordnung sonst dienstbereiten Apotheken erwarten. In der mündlichen Verhandlung haben die Landesapothe kerkammer Baden-Württemberg und die Beschwerdeführerin übereinstimmend dargelegt, dass sich der Kundenkreis der am Sonntag dienstbereiten Apotheken in aller Regel aus solchen Personen zusammensetzt, die den ärztlichen Notdienst und die Krankenhausambulanzen in Anspruch genommen haben, die an diesem Tag ausgestellten Rezepte einlösen wollen und sich an dem veröffentlichten Notdienstplan der Apotheken orientieren. Solche Kunden meiden eher die an verkaufsoffenen Sonntagen überfüllten Innenstädte. Die dort geöffneten Apotheken werden im Wesentlichen durch das vom verkaufsoffenen Sonntag angelockte Publikum aufgesucht.
b) Seit der Einführung der angegriffenen Regelung im Jahr 1956 hat das Gewicht der die Regelung rechtfertigenden Gesichtspunkte stetig abgenommen. Die Anzahl der Apotheken ist stark angestiegen. In Rheinland-Pfalz hat sich ihre Zahl beispielsweise zwischen 1960 und dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt; die Zahl der approbierten Mitarbeiter in einer Apotheke und der Apothekerassistenten, die ohne Aufsicht des Apothekeninhabers bei der Abgabe von Medikamenten eingesetzt werden können (§ 3 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 und 5 ApBetrO), hat sich im genannten Zeitraum sogar ver vierfacht. Auch wenn es insoweit Abweichungen in den einzelnen Ländern geben mag, belegen derartige Entwicklungen, dass die ständige Dienstbereitschaft der Apotheken die pharmazeutischen Mitarbeiter inzwischen deutlich weniger belastet als bei der Einführung von § 14 Abs. 4 LadschlG. Die Zusatzbelastung durch die maximal viermal um drei Stunden verlängerte Wochenöffnungszeit im Jahr macht angesichts des Rückgangs der tariflich geschuldeten Arbeitszeit eine Überlastung des Apothekenpersonals wenig wahrscheinlich.

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 1
 § 4
 § 23
 Art. 12
 § 14