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Timestamp: 2019-07-23 01:18:34+00:00

Document:
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.04.2017, VH/7100001/2017
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 1860/2017 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 28.6.2017 abgelehnt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse, über den Antrag vom 07.02.2017 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO, beschlossen:
Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe wird als zurückgenommen erklärt.
Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21.02.2017 wurde der beschwerde-führenden Partei gemäß § 85 Abs 2 BAO aufgetragen, folgende Mängel bis spätestens 24.03.2017 zu beheben, andernfalls der Antrag als zurückgenommen gelte:
Dem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe vom 07.02.2017 fehlt:
die Bezeichnung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides (§ 292 Abs 8
Z 1 BAO);
die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 292 Abs 8
eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (A) und des wirtschaftlich Beteiligten (B als Alleingesellschafter der A) (§ 292 Abs 8 Z 4 BAO).
Im Schreiben vom 20.03.2017 bezeichnete die Antragstellerin die angefochtenen Bescheide, fügte den Text der Begründung der Beschwerde vom 06.11.2014 an und führte aus, dass es sinnwidrig erscheine, die gesamte Begründung der Beschwerde noch einmal wiederzugeben, weil ohnehin das Rechtsmittel beim Bundesfinanzgericht vorliegen müsste. Die Antragstellerin wies darauf hin, dass es sich beim gegenständlichen Rechtsmittelverfahren um schwierige Rechtsfragen handle, welche sowohl die Fragen der berechtigten Wiederaufnahme betreffen als auch die Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht der Finanzbehörde. Bezüglich ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse fügte die Antragstellerin die Bilanz zum 31.12.2015 samt Gewinn- und Verlust-Rechnung 2015 sowie mit "Saldenliste per 31. Dezember 2016" und "Saldenliste per 13. März 2017" überschriebene Schriftstücke bei und führte aus, dass aus diesen Informationsmitteln abzuleiten sei, dass sie (die Antragstellerin) nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfüge, um ein Rechtsmittelverfahren durchzuführen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der wirtschaftlichen Beteiligten wurden mit der Begründung, § 292 Abs 3 BAO könne lediglich auf Personengesellschaften bezogen werden, weil diese Gesetzesbestimmung auf juristische Personen nicht anwendbar sei, nicht offen gelegt.
Gemäß § 292 Abs 8 Z 4 BAO idF AbgÄG 2016, BGBl I 2016/117 hat der Antrag auf Verfahrenshilfe eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers und der wirtschaftlichen Beteiligten zu enthalten.
Mit der Vorlage der Bilanz zum 31.12.2015 samt Gewinn- und Verlust-Rechnung 2015 sowie der mit "Saldenliste per 31. Dezember 2016" und "Saldenliste per 13. März 2017" überschriebenen Schriftstücke ist dem Inhaltserfordernis der "Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers" (§ 292 Abs 8 Z 4 BAO) nicht entsprochen worden. Abgesehen vom Fehlen der gebotenen Angaben zu den aktuellen Vermögensverhältnissen der Antragstellerin, ermöglichen die unkommentierten Zahlenkolonnen der Saldenlisten dem Verwaltungsgericht keine Beurteilung der - unter Einschluss allfälliger Vermögensreserven zu betrachtenden - aktuellen Zahlungsfähigkeit der Antragstellerin und ihrer Behauptung, dass die Antragstellerin nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfüge, um das Rechtsmittelverfahren durchzuführen. Die Bilanz zum 31.12.2015 samt Gewinn- und Verlust-Rechnung 2015 spiegelt nicht die aktuelle Vermögens- und Einkommenssituation der Antragstellerin wider, sondern lediglich jene zum 31.12.2015. Zudem sind diese Unterlagen nicht geeignet, die - unter Einschluss allfälliger Vermögensreserven zu betrachtenden - aktuelle Zahlungsfähigkeit der Antragtstellerin zu beurteilen. Diesbezüglich ist dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtes nicht entsprochen worden.
Den Ausführungen der Antragstellerin, mit denen die Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der wirtschaftlich Beteiligten verweigert wurde, ist entgegen zu halten, dass für Parteien, die keine natürliche Personen sind, somit beispielsweise für juristische Personen, nach § 292 Abs 3 lit a BAO (nach dem Vorbild des § 63 Abs 2 ZPO) darauf abzustellen ist, inwieweit die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihnen, noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können. Als solcher wirtschaftlich Beteiligter kommt eine Person in Frage, auf deren Vermögenssphäre sich der Prozessausgang nicht ganz unerheblich auswirkt und es - auch aus diesem Grund - als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen (vgl zB M. Bydlinski in Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen3, § 63 ZPO Rz 13). Die Definition in § 292 Abs 4 BAO entspricht der Umschreibung in § 63 ZPO (vgl ErlRV 1352 BlgNR 25. GP 18).
Entscheidend ist daher das Vorliegen einer solchen Nahebeziehung zwischen der Partei und der als "wirtschaftlich Beteiligte" in Frage kommenden Person, nach der sich der Prozessausgang auf deren Vermögenssphäre nicht ganz unerheblich auswirkt und es - auch aus diesem Grund - als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine (Vor-)Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. So werden Gesellschafter einer GmbH (schon) dann als wirtschaftlich Beteiligte angesehen, wenn sich der Prozessausgang auf (das Gesellschaftskapital oder) den Wert des einzelnen Geschäftsanteils auswirkt, was damit begründet wird, dass der Geschäftsanteil ein Vermögensrecht darstellt, das übertragen und verpfändet werden kann, und dass im Falle der Liquidation die Gesellschafter ein Recht auf die Liquidationsquote haben. Daran, dass Alleingesellschaftern einer Einmannkapitalgesellschaft oder auch Mehrheitsgesellschaftern die Stellung von "wirtschaftlich Beteiligten" zukommt, kann kein Zweifel bestehen (vgl zB M. Bydlinski in Fasching/Konecny3 II/1 § 63 ZPO Rz 13).
Im gegenständlichen Fall hat die Antragstellerin lediglich einen Gesellschafter (B). Dieser ist unzweifelhaft als wirtschaftlicher Beteiligter anzusehen. Der Rechtsstandpunkt der Antragstellerin ist diesbezüglich nicht nachvollziehbar, zumal das Gesetz im § 292 Abs 4 BAO eine Legaldefinition bezüglich des wirtschftlich Beteiligten enthält, welche sich an der Rechtslage zur ZPO orientiert.
Die Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des einzigen Gesellschafters der antragstellenden GmbH ist mit nicht nachvollziehbaren Argumenten verweigert worden, sodass diesbezüglich dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtes nicht entsprochen wurde.
Wird einem berechtigten verwaltungsgerichtlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber unzureichend entsprochen, gilt das Anbringen kraft Gesetzes als zurückgenommen.
Da dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht vollinhaltlich nachgekommen wurde, gilt der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß § 85 Abs 2 iVm § 2a BAO als zurückgenommen.
Da sich die Rechtsfolge im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 85 Abs 2 BAO ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängel-behebungsauftrag hingewiesen wurde, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
§ 292 Abs. 3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 63 Abs. 2 ZPO, Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895
§ 63 ZPO, Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895
§ 292 Abs. 4 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
M. Bydlinski in Fasching/Konecny, Kommentar zu Zivilprozessgesetzen, 3. Aufl., § 63 ZPO Rz 13
ECLI:AT:BFG:2017:VH.7100001.2017
Verfahrenshilfe, Antrag auf Verfahrenshilfe, wirtschaftliche Beteiligte, Vermögenssphäre, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Prozessausgang, Zahlungsfähigkeit
Findok-Nr: 114520.1, aufgenommen am: 30.05.2017 10:05:40, zuletzt geändert am: 13.07.2017, Dokument-ID: 1ad8145c-bf81-4d54-b82c-f56196047abb, Segment-ID: 01883217-d25c-4544-a093-189d3186aa8c

References: § 292
 § 85
 § 292
 § 292
 § 292
 § 63
 § 63
 § 292
 § 63
 § 63
 § 292
 § 85
 § 2
 § 85

§ 292

§ 63

§ 63

§ 292
 § 63