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Timestamp: 2020-08-05 22:21:04+00:00

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Insolvenzrecht: Informationen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Aussetzung von Insolvenzantragspflichten und Einschränkung von Haftungsvorschriften für Geschäftsleiter
Eine ganze Reihe von Sofortmaßnahmen soll eine infolge der Corona-Pandemie drohende Insolvenzwelle bei Unternehmen verhindern. Neben unmittelbaren Finanzhilfen, über die wir bereits berichtet hatten ("Aktuelle Informationen zu Finanzhilfen von Bund und Ländern"), hat der Bundestag am 25. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen.
Insolvenzantragspflicht und Geschäftsleiterhaftung
Geschäftsführer einer GmbH und Vorstände einer AG sind verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn ihr Unternehmen insolvent, also zahlungsunfähig oder überschuldet, ist (§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO). Bei der OHG, der KG und der GmbH/AG & Co. KG, gilt gleiches für die Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder des persönlich haftenden Gesellschafters, wenn sich unter den persönlich haftenden Gesellschafter keine natürliche Person befindet. Liegt einer dieser Insolvenztatbestände vor, müssen die Geschäftsleiter ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Dabei darf aber nur maximal so lange zugewartet werden, wie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass ein eingetretener Insolvenzantragsgrund innerhalb der dreiwöchigen Frist noch beseitigt werden kann.
Kommen die Geschäftsführer und Vorstände ihrer Insolvenzantragspflicht nicht nach, sind sie - neben einer möglichen zivil- und strafrechtlichen Insolvenzverschleppungshaftung – weiteren beträchtlichen Haftungsrisiken ausgesetzt. Sie sind etwa verpflichtet, der Gesellschaft Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden, zu ersetzen, es sei denn, die Zahlungen waren auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar (§ 64 GmbHG, § 92 AktG).
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen des Corona-Virus
Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG), das als Teil des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom Gesetzgeber beschlossen wurde, sieht eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30. September 2020 vor. Das Bundesministerium für Justiz kann die Aussetzung allerdings bis zum 31. März 2021 verlängern. Die Aussetzung gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten bestehen, die bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, so wird insoweit vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
Auch natürliche Personen müssen zwischen dem 01. März und dem 30. September 2020 keinen Insolvenzantrag stellen, selbst dann nicht, wenn dadurch ohne Aussicht auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert wird. Nach bisher geltendem Recht konnte in einem solchen Fall die Restschuldbefreiung versagt werden, diese Rechtsfolge kann gemäß § 1 COVInsAG für den genannten Zeitraum nicht mehr angeordnet werden.
Ziel ist es zu vermeiden, dass Betroffene nur deswegen einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil im Rahmen der Corona-Pandemie die Bearbeitung von Anträgen auf staatliche Hilfen bzw. Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können.
Einschränkung der Haftung für Geschäftsleiter bei Vorliegen von Insolvenzantragsgründen
Flankierend zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sind zudem Einschränkungen der Haftungsregelungen für Geschäftsführer und Vorstände im Hinblick auf Zahlungen bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingeführt worden: Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, sollen als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar gelten, soweit die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach den obig dargestellten Voraussetzungen ausgesetzt ist.
Ob die Voraussetzungen einer Aussetzung der Antragspflicht vorliegen, ist vom Geschäftsleiter zu prüfen und laufend zu kontrollieren. Liegen die Voraussetzungen nicht (mehr) vor, hat der Geschäftsleiter unverzüglich, spätestens nach drei Wochen Insolvenzantrag zu stellen. Hier ist eine fortlaufende und gründliche Dokumentation unverzichtbar, um spätere Haftungsrisiken zu vermeiden. In einem späteren Insolvenzverfahren muss der Geschäftsleiter damit rechnen, darlegen und beweisen zu müssen, dass die Voraussetzungen einer Aussetzung der Antragspflicht vorlagen und ggf. rechtzeitig Insolvenzantrag gestellt wurde.
Ausschluss der Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung von Krediten und Gesellschafterdarlehen
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG gilt die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückzahlung eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten für einen neuen Kredit als nicht gläubigerbenachteiligend. Unter dem Aussetzungszeitraum ist der Zeitraum zu verstehen, in dem gemäß § 1 COVInsAG die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, zunächst also der Zeitraum vom 01. März 2020 bis 30. September 2020. Nach derzeitigem Recht ist die Feststellung einer Gläubigerbenachteiligung Voraussetzung jeder Insolvenzanfechtung. Die Fiktion einer fehlenden Gläubigerbenachteiligung schaltet somit das zentrale Tatbestandsmerkmal der Insolvenzanfechtungsansprüche vorübergehend aus.
Nach der Gesetzesbegründung zählen zu den Kreditgebern nicht nur Kreditinstitute, vielmehr sind auch Warenkreditgeber (z.B. Lieferanten, die ihre Forderung stunden) und andere Formen der Leistungserbringung auf Ziel vom Anwendungsbereich erfasst. Es muss sich aber um die Gewährung eines neuen Kredits handeln, Novationen oder Prolongationen und wirtschaftlich vergleichbare Sachverhalte gehören nicht zum Anwendungsbereich der Norm.
Die Fiktion der fehlenden Gläubigerbenachteiligung gilt ferner auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen. Nicht privilegiert wird hingegen die Stellung von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen aus dem Vermögen der Gesellschaft. Muss trotz der Gewährung des Gesellschafterdarlehens Insolvenz angemeldet werden, sind die Forderungen des Gesellschafters auf Rückgewähr des Darlehens entgegen der üblichen Rechtslage nicht nachrangig sondern gemeinsam mit allen erstrangigen Insolvenzforderungen zu befriedigen. Kreditgläubiger können abweichend von § 44a InsO ihre Forderung auf Rückgewähr des Darlehens ohne vorherige Inanspruchnahme des Gesellschafter-Sicherungsgebers/Bürgen im Insolvenzverfahren anmelden.
Erfüllt die Kreditgewährung oder die Bestellung einer Kreditsicherheit die genannten Voraussetzungen, kann sie vorübergehend nicht als sittenwidrig angesehen werden. Hintergrund ist die ständige Rechtsprechung des BGH, wonach die Sicherungsabtretung des gesamten Forderungsbestandes eines Unternehmers, dessen baldiger Kurs wahrscheinlich ist, sittenwidrig und damit nichtig sein kann. Indem diese Rechtsprechung vorübergehend für unanwendbar erklärt wird, sollen für Kreditgeber jegliche Zweifel an der Insolvenzfestigkeit der Kreditvereinbarungen und der bestellten Sicherheiten beseitigt werden.
Dies gilt nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich auch für Prolongationen und Novationen.
Gemäß § 2 Abs. 3 COVInsAG gelten für Kredite, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und deren Finanzierungspartnern oder von anderen Institutionen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme anlässlich der COVID-19-Pandemie gewährt werden, keine zeitlichen Beschränkungen für die durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz geschaffenen Erleichterungen bei der Insolvenzanfechtung von Darlehensrückzahlungen und hinsichtlich der Sittenwidrigkeit von Sicherungsgeschäften. Die Regelungen in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 COVInsAG gelten für solche Kredite auch nach dem Ende des Aussetzungszeitraums (also nach dem 30. September 2020) weiter. Der Gesetzgeber möchte damit gewährleisten, dass die im Rahmen der staatlichen Hilfsprogramme gewährten Kredite in den Genuss der Haftungs- und Anfechtungsbeschränkungen kommen, auch dann, wenn die Kreditvergabe nach dem Auslaufen des Aussetzungszeitraums (nach dem 30. September 2020) erfolgt.
Keine Anfechtung kongruenter Deckungen
Als kongruente Deckung bezeichnet die Insolvenzordnung Rechtshandlungen, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewähren oder ermöglichen, auf die er einen Anspruch hat, also z.B. die Erfüllung einer berechtigten Forderung. Nach geltendem Recht können derartige Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen angefochten werden, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag oder danach vorgenommen wurden. Dieses Anfechtungsrisiko ist besonders misslich, da es sämtliche Vertragspartner des Schuldners trifft mit der Folge, dass z.B. die vom Schuldner für Warenlieferungen entrichteten Zahlungen von dem Lieferanten an den Insolvenzverwalter des Schuldners zurückgezahlt werden müssen. Dieses Anfechtungsrisiko wird durch § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG vorübergehend beseitigt. Dies gilt jedoch nicht, wenn dem Betroffenen im Zeitpunkt der Leistung des Schuldners bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Das bedeutet: Wusste der Anfechtungsgegner, dass Zahlungsunfähigkeit des Schuldners eingetreten war und wusste er zugleich, dass die Bemühungen des Schuldners um eine Sanierung bzw. Finanzierung die Zahlungsunfähigkeit nicht beseitigen würden, kann er sich nicht auf den Anfechtungsschutz berufen.
Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass sich der Gläubiger nicht durch aktives Tun davon überzeugen muss, dass der Schuldner geeignete Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen entfaltet, es besteht insoweit keine Nachforschungspflicht. Ferner soll dem Gläubiger nur die "nachgewiesene positive Kenntnis" vom Fehlen von Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen oder von der offensichtlichen Ungeeignetheit dieser Bemühungen schaden können. Was unter dem Rechtsbegriff der positiven Kenntnis zu verstehen ist, ist allerdings nicht gesetzlich definiert. Teilweise wird hierunter auch das bloße Für-möglich-halten verstanden. Im vorliegenden Fall spricht allerdings viel dafür, hierunter eine nicht notwendigerweise von allen Zweifeln befreite Gewissheit, mit anderen Worten eine annähernde Sicherheit zu verstehen. Bloße Vorstellungen, Vermutungen und einfache Zweifel oder auch ein dringender Verdacht dürften wohl nicht für die Annahme der positiven Kenntnis reichen.
Das eben Gesagte gilt entsprechend für verschiedene andere Zahlungsmodalitäten bzw. Erfüllungssurrogate, wie etwa die Leistung an Erfüllungs statt oder die Zahlung eines Dritten auf Anweisung des Schuldners. Nicht als kongruente Deckung anfechtbar ist ferner die Auswechslung von Kreditsicherheiten durch den Schuldner, wenn die neue Kreditsicherheit nicht werthaltiger ist als die alte. Ferner ist die Verkürzung des Zahlungsziels entgegen der derzeitigen Rechtsprechung vorübergehend nicht anfechtbar, um wichtigen Lieferanten entgegenzukommen. Diese sollen nicht allein deshalb zu einer vollständigen Vertragsbeendigung gedrängt werden, weil sie sich durch die Vertragsanpassung (die Verkürzung von Zahlungszielen) Anfechtungsrisiken aussetzen würden. Schlussendlich wird auch die Gewährung von Zahlungserleichterungen der Kongruenzanfechtung entzogen, weil Zahlungserleichterungen die Liquidität stärken und insoweit ähnlich wirken wie die Gewährung neuer Kredite.
Geltung verschiedener Erleichterungen auch für nicht insolvenzantragspflichtige Unternehmer und zahlungsfähige Schuldner
Da die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Unternehmer unabhängig von ihrer Rechtsform betreffen, erklärt § 2 Abs. 2 COVInsAG drei in Abs. 1 geregelte Erleichterungen auch für nicht antragspflichtige Unternehmen, wie z.B. Einzelkaufleute und Kommanditgesellschaften mit einer natürlichen Person als Komplementär für anwendbar. Diese sollen unter den vorgesehenen Erleichterungen weitere Finanzierungen erhalten können und ihre Vertragspartner sollen von den Anfechtungserleichterungen ebenso profitieren wie die Vertragspartner von insolvenzantragspflichtigen Gesellschaften. Für solche Unternehmer anwendbar sind die Erleichterungen zur Vergabe neuer Kredite (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG), die fehlende Sittenwidrigkeit der Vergabe neuer Kredite (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 COVInsAG) sowie die Aussetzung der Kongruenzanfechtung (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG).
Moratorium für Gläubigeranträge
Gemäß § 3 COVInsAG setzt ein in den ersten drei Monaten nach der Verkündung des Gesetzes gestellter Eröffnungsantrag eines Gläubigers voraus, dass der Eröffnungsgrund, z.B. die Zahlungsunfähigkeit bereits am 01. März 2020 vorlag. Durch diese Regelung wird für einen Zeitraum von zunächst drei Monaten verhindert, dass von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen, die am 01. März 2020 noch nicht insolvent waren, durch Gläubigerinsolvenzanträge in ein Insolvenzverfahren gezwungen werden können. Die Vorschrift betrifft nur Eröffnungsanträge, bei denen am Tag nach der Verkündung des Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetzes noch nicht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden worden ist.
Verlängerungsoption für das Bundesjustizministerium
Gemäß § 4 COVInsAG wird das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie das Moratorium für Gläubigeranträge bis höchstens 31. März 2021 zu verlängern, wenn das Bedürfnis fortbesteht, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu vermeiden und die Fortführung von insolvenzreifen Unternehmen zu ermöglichen. Das ist insbesondere der Fall, wenn weiterhin Bedarf nach zum Zwecke der Stabilisierung der Unternehmen zur Verfügung gestellten Hilfsmitteln besteht oder anderweitig Aussichten bestehen, die betroffenen Unternehmen außerhalb eines Insolvenzverfahren zu stabilisieren und zu sanieren.

References: § 92
 § 1
 § 2
 § 1
 § 44
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4