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Timestamp: 2019-03-25 21:27:50+00:00

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Urteile Informationsrecht, Informationszugang - Telemedicus
Urteile >> Informationsrecht >> Informationszugang
VG Augsburg: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Blogs gegenüber Staatsanwaltschaft - Störungsmelder
Beschluss v. 2016-05-31, Az. Au 7 E 16.251
Blogs zählen nicht zu den Presseorganen im Sinne des § 4 BayPrG, wenn sie lediglich ein jedermann öffentlich zugängliches Diskussionsforum zu einem bestimmten programmatischen Thema anbieten.
VG Berlin: Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an Interessenvertreter - Lobbyisten im Bundestag
Beschluss v. 2015-09-28, Az. 27 L 126.15
1. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch von Pressevertretern richtet sich nicht nur gegen die Exekutive, sondern auch gegen die Legislative, und zwar auch insoweit, als diese parlamentarische Aufgaben wahrnimmt
2. Das Interesse der Presse an der Auskunft darüber, welche Parlamentarischen Geschäftsführer welcher Bundestagsfraktionen die Erteilung von Bundestagshausausweisen jeweils für Interessenvertreter welcher Verbände/Organisationen/Unternehmen b efürwortet haben, überwiegt die Interessen der betreffenden Parlamentarischen Geschäftsführer, deren Fraktionen und der Abgeordneten dieser Franktionen sowie der betreffenden Verbände/Organisationen/Unternehmen an der Vertraulichkeit jener Informationen
BVerwG: Informationszugang gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages - zu Guttenberg
Urteil v. 2015-06-25, Az. 7 C 1.14
BVerwG: Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages - Ufo-Akte
Urteil v. 2015-06-25, Az. 7 C 2.14
Urteil v. 2015-06-18, Az. 2 K 176.14
EuGH: Anordnung von Sperrverfügungen gegenüber Access-Provider - UPC Telekabel
Urteil v. 2014-03-27, Az. C‑314/12
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Informationsanspruch bezüglich Ufo-Akte
Urteil v. 2013-11-13, Az. 12 B 3/12
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von Ausarbeitungen für Abgeordnete keine Verwaltungsaufgabe im materiellen Sinne wahr. Unabhängig von der formellen Einordnung der Dienste in die Verwaltung des Bundestages ist ihre mandatsbezogene Tätigkeit der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten zuzuordnen, die vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommen ist.
VGH Mannheim: Anspruch auf Belieferung von BVerfGE
Urteil v. 2013-05-07, Az. 10 S 281/12
1. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG hat der Betreiber einer juristischen Entscheidungsdatenbank einen Anspruch auf Belieferung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ebenso wie die juris GmbH.
2. Die Orientierungssätze bei den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stellen nach § 5 Abs. 1 UrhG "amtlich verfasste Leitsätze" dar und genießen somit keinen urheberrechtlichen Schutz.
3. Bei amtlichen Datenbanken ist § 5 UrhG analog anzuwenden.
VG Berlin-Brandenburg: Informationsanspruch in Ufo-Akte
Urteil v. 2011-12-01, Az. 2 K 91/11
Urteil v. 2011-11-27, Az. 17 O 671/10
OVG Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Behörden-Gutachten
Urteil v. 2010-08-13, Az. 10 A 10076/10.OVG
Eine Behörde ist nicht verpflichtet, Dritten Einsicht in ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zu gewähren, wenn zu befürchten ist, dass dadurch der Wissensstand der Behörde bekannt würde und somit neue Verschleierungstaktiken entwickelt werden könnten, um sich der Aufsicht der Behörde zu entziehen.
Urteil v. 2008-10-15, Az. 1 K 3286/08
VG Köln: Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte persönliche Daten
Urteil v. 2007-12-13, Az. 20 K 6242/03
1. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch aus § 15 Abs. 1 BVerfSchG auf Auskunftserteilung über Daten außerhalb der Personenakte des Betroffenen, die Bezüge auf seine Person aufweisen und nicht Bestandteil seiner Personenakte geworden sind.
2. Eine ergänzende Auslegung aus § 15 Abs. 1 BVerfSchG auf Grund der sich bietenden Einzelumstände ist auch dann nicht erforderlich, wenn in Bezug auf den Betroffenen im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem" (NADIS) keine Fundstellen zu anderen Akten als seine Personenakte und auch keine Verweise auf Fachdateien existieren. Dies gilt genauso für den Fall, das zwar Informationen über den Betroffenen in Sachakten existieren, weil er z.B. im Kontext eines Zeitungsartikels erwähnt wird, diese in Bezug auf ihn aber nicht aufgabenrelevant sind.
3. Voraussetzung der Auskunftserteilung nach § 15 Abs. 1 BVerfSchG ist unbeschadet der technischen Weiterentwicklung auch weiterhin, dass der Betroffene auf einen konkreten Sachverhalt hinweist. Die Tatsache, dass das Bundesamt seine Akten mittlerweile über ein elektronisches Aktenerschließungssystem mit Suchfunktion verwaltet, so dass die schlichte Eingabe eines Namens alle Sachakten erschließe, in denen der Name aufgeführt werde, führt zu keiner abweichenden Beurteilung.
BVerfG: Parabolantenne X
Beschluss v. 2005-03-17, Az. 1 BvR 42/03
1. Ausländische Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Quellen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
2. Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine an die Allgemeinheit gerichtete Information erst individuell erschließen, erfaßt der Grundrechtsschutz auch die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen. Rechtsnormen, die sich beschränkend auf die Errichtung von Empfangsanlagen auswirken, müssen daher unter Berücksichtigung des Grundrechts der Informationsfreiheit ausgelegt und angewandt werden. Allerdings kann nach fachgerichtlicher - und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender - Rechtsprechung ausländischen Mietern regelmäßig zugemutet werden, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu Programmen in der entsprchenden Muttersprache der Mieter besteht.
BVerfG: Parabolantenne IX
Beschluss v. 2005-02-14, Az. 1 BvR 1908/01
Zu den verfassungsrechtlichen Fragen bei der Untersagung der Errichtung einer Parabolantenne bei Existenz einer Gemeinschaftsantenne oder eines Breitbandkabels.
BVerfG: Parabolantenne VIII
Beschluss v. 2005-01-24, Az. 1 BvR 1953/00
Die Einrichtung einer Parabolantenne, die den Empfang von Rundfunkprogrammen ermöglicht, welche über Satellit ausgestrahlt werden, ist von dem Grundrecht der Informationsfreiheit geschützt. Es ist Aufgabe der Fachgerichte, der Bedeutung der Grundrechte bei der Auslegung und Anwendung des Zivilrechts Rechnung zu tragen. Dies gilt insbesondere für ausländische Mitbürger. Allerdings kann nach fachgerichtlicher - und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender - Rechtsprechung ausländischen Mietern regelmäßig zugemutet werden, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu Programmen in der entsprchenden Muttersprache der Mieter besteht.
BVerfG: Parabolantenne VII
Beschluss v. 1999-12-01, Az. 1 BvR 1317/99
Zur Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung zur Versagung der Erlaubnis, eine Parabolantenne montieren zu dürfen.
BVerfG: Parabolantenne VI
Beschluss v. 1998-02-19, Az. 1 BvR 962/94
2. Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine an die Allgemeinheit gerichtete Information erst individuell erschließen, erfaßt der Grundrechtsschutz auch die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen. Rechtsnormen, die sich beschränkend auf die Errichtung von Empfangsanlagen auswirken, müssen daher unter Berücksichtigung des Grundrechts der Informationsfreiheit ausgelegt und angewandt werden. Erforderlich ist danach eine im Rahmen der einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen vorzunehmende Abwägung zwischen den Informationsinteressen des Mieters und den Eigentumsinteressen des Vermieters, die auf die Umstände des konkreten Falles bezogen ist.
BVerfG: Parabolantenne V
Beschluss v. 1996-07-11, Az. 1 BvR 1912/95
Bei privatrechtlichen Streitigkeiten über die Installation von Parabolantennen muß der wertsetzende Charakter von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG sowohl im Verhältnis zwischen Mieter und vermietendem Wohnungseigentümer als auch im Verhältnis zwischen vermietendem Wohnungseigentümer und den übrigen Wohnungseigentümern berücksichtigt und gegen das eigentumsrechtlich geschützte Interesse an der Erhaltung des Wohnhauses in unverändertem Zustand abgewogen werden.
BVerfG: Parabolantenne IV
Beschluss v. 1996-02-16, Az. 1 BvR 62/94
Bei der Beurteilung, ob ein (mietrechtlicher) Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne gerechtfertigt ist, ist es notwendig der Tragweite und Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG) durch eine enstprechende Einzelfallabwägung dieses Grundrechts gegenüber den Interessen des Vermieters Rechnung zu tragen.
BVerfG: Parabolantenne III
Beschluss v. 1996-01-18, Az. 1 BvR 2116/94
1. Bringt ein Mieter eine Parabolantenne, die er zuvor aufgrund eines rechtskräftig ergangenen mietrechtlichen Urteils abnehmen musste, eigenmächtig wieder an, ohne dabei einen Versuch zur Abwendung der Vollstreckung zu unternehmen, so spricht nichts dafür, daß das Erhaltungsinteresse des Mieters an seiner Wohnung von den Zivilgerichten im Fall einer erneuten Abwägung unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung als überwiegend angesehen werden würde. Die Einlegung der Verfassungsbeschwerde, die als außerordentlicher Rechtsbehelf die Rechtskraft des angegriffenen Urteils nicht hemmt, konnte ihn von den Verpflichtungen des mietrechtlichen Urteils nicht befreien. Somit ist der Vermieter sodann zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses befugt.
2. Dies gilt auch wenn sich der Mieter bei der Anbringung der Antenne auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG beruft.
BVerfG: Parabolantenne II
Beschluss v. 1995-02-07, Az. 1 BvR 2116/94
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens hängt die Entscheidung im Rahmen von § 32 BVerfGG über den Erlass einer einstweiligen Anordnung von einer Abwägung der Folgen ab, die bei Erlass oder bei Ablehnung der einstweiligen Anordnung eintreten würden (Doppelhypothese). Vorliegend obsiegt dabei das Interesse des Beschwerdeführers am Erlass einer einstweiligen Anordnung.
BVerfG: Parabolantenne I
Urteil v. 1994-02-09, Az. 1 BvR 1687/92
1. Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Darunter fallen auch ausländische Rundfunkprogramme.
2. Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine allgemein zugängliche Informationsquelle erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen.
3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Zivilgerichte im Regelfall einen Anspruch des Mieters auf Zustimmung des Vermieters zur Errichtung einer Parabolantenne dann verneinen, wenn dieser einen Kabelanschluß bereitstellt.
4. Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen den Mieter- und Vermieterbelangen zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt darin nicht.
Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 90, 27

References: § 4
 § 3
 § 5
 § 5
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 32
 Art. 5