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Timestamp: 2019-03-19 10:51:44+00:00

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LG Gießen, Beschluss vom 29.04.2015 - 7 Qs 48/15 - openJur
Beschluss vom 29.04.2015 - 7 Qs 48/15
LG Gießen, Beschluss vom 29.04.2015 - 7 Qs 48/15
openJur 2015, 10871
§ 37 Abs. 3 StPO ist im Strafbefehlsverfahren analog anzuwenden.
Die Einspruchsfrist des § 410 Abs. 1 S. 1 StPO wird in einem solchen Fall in der Regel erst mit Zustellung der schriftilchen Übersetzung des Strafbefehls in Gang gesetzt.
Der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 16.03.2015 wird aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Gegen den in Algerien geborenen und seit eineinhalb Jahren in Deutschland lebenden Angeklagten erging am 30.07.2014 Strafbefehl wegen Diebstahls. Die Zustellung erfolgte laut Zustellungsurkunde am 01.08.2014.
Am 17.12.2014 legte der Angeklagte durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Strafbefehl ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist. Zur Begründung führte er mangelnde deutsche Sprachkenntnisse an, weshalb die Zustellung des nicht übersetzten Strafbefehls fehlerhaft erfolgt sei.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 16.03.2015 den Einspruch gegen den Strafbefehl als unzulässig, weil verspätet, verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Angeklagte mit dem am 19.03.2014 eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers.
Das als sofortige Beschwerde auszulegende und insoweit zulässige (vgl. § 411 Abs. 1 S. 1 Hs 2 StPO) „Rechtsmittel“ des Angeklagten hat in der Sache Erfolg.
Das Amtsgericht hat den Einspruch zu Unrecht gemäß § 411 Abs. 1 S. 1 StPO als unzulässig verworfen, denn der Einspruch ist nicht verspätet eingelegt.
Die zweiwöchige Einspruchsfrist (§ 410 Abs. 1 S. 1 StPO) hat noch nicht zu laufen begonnen, weil sie durch die erfolgte Zustellung nicht in Gang gesetzt wurde. Es fehlt an einer dem Angeklagten mit dem Strafbefehl zugestellten Übersetzung des Strafbefehls.
Gemäß § 37 Abs. 3 StPO ist einem Prozessbeteiligten das Urteil zusammen mit der Übersetzung zuzustellen, wenn ihm nach § 187 Abs. 1 und 2 GVG eine Übersetzung des Urteils zur Verfügung zu stellen ist. In diesem Falle beginnt nach § 37 Abs. 3 StPO die Rechtsmittelfrist nicht vor Zustellung der schriftlichen Übersetzung zu laufen; eine Zustellung ohne schriftliche Übersetzung ist unwirksam (vgl. LG Stuttgart NStZ-RR 2014, 216 unter Hinweis auf: BT-Drs. 17/12578, S. 14; Ziegler, in: KMR, StPO, 69. EL (10/2013), § 37 Rn. 59; Weßlau, in: SK/StPO, Bd. 1, 4. Aufl. (2014), § 37 Rn. 46; Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 12. Bd.: Nachtrag, 26. Aufl. (2014), § 37 Rn. 14). Nach § 187 Abs. 2 S. 1 GVG ist zur Ausübung der strafprozessualen Rechte des Beschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, in der Regel die schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen erforderlich.
§ 37 Abs. 3 StPO ist (mit den genannten Konsequenzen) entsprechend auf den Strafbefehl anzuwenden. Die Kammer schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des LG Stuttgart in der genannten Entscheidung an. Zwar bezieht sich der Wortlaut des § 37 Abs. 3 StPO - im Gegensatz zu § 187 Abs. 2 S. 1 GVG - lediglich auf Urteile. Jedoch rechtfertigen Sinn und Zweck der Regelung des § 37 Abs. 3 StPO eine Erstreckung auf Strafbefehle. Denn nur so kann der durch europäisches Recht (Art. 3 RL 2010/64/EU) vorgegebene gesetzgeberische Wille entsprochen werden, die Rechtsmittelfrist bei einem nicht hinreichend der deutschen Sprache mächtigen Angeklagten zur Sicherung seiner Verteidigungsrechte und eines fairen Verfahrens erst mit Zustellung der schriftlichen Übersetzung in Gang zu setzen. Für eine Gleichbehandlung von Urteil und Strafbefehl spricht zudem, dass nach § 410 Abs. 3 StPO ein Strafbefehl, gegen den nicht rechtzeitig Einspruch erhoben wird, einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht.
Vorliegend ist der Angeklagte der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig.
Aus dem Inhalt der Ermittlungsakte ist zwar bis zum Erlass des Strafbefehls nicht ersichtlich gewesen, dass der Angeklagte kein Deutsch versteht. Andererseits ist auch Gegenteiliges nicht zu erkennen. Nach Mitteilung seines Verteidigers, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, spricht der Angeklagte die deutsche Sprache nur äußerst rudimentär und kann nicht lesen, weil er Analphabet ist. Die mit der Strafanzeige beauftragten Polizeibeamten konnten sich an die Deutschkenntnisse des Angeklagten nicht erinnern.
Eine schriftliche Übersetzung des Strafbefehls ist deshalb gemäß § 187 Abs. 2 S. 1 GVG erforderlich. Auf dieses Recht hat der Angeklagte auch nicht verzichtet.
Dass der Angeklagte seine Muttersprache ebenfalls nicht lesen kann und deshalb eine Übersetzung des Strafbefehls (vermutlich) nicht verstanden hätte, ändert weder hieran noch an dem Erfordernis der Zustellung einer Übersetzung des Strafbefehls entsprechend § 37 Abs. 3 StPO etwas.
Einer Wiedereinsetzung bedarf es mangels Fristversäumung deshalb nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf dem Erfolg des Rechtsmittels, § 464 StPO i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO analog.
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