Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20631/03
Timestamp: 2019-07-21 01:35:03+00:00

Document:
BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1460
BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 (https://dejure.org/2004,1460)
BAG, Entscheidung vom 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 (https://dejure.org/2004,1460)
BAG, Entscheidung vom 07. September 2004 - 9 AZR 631/03 (https://dejure.org/2004,1460)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1460) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Jahreswagen, Personaleinkauf, Branchenwechsel
Voraussetzungen für die Einräumung eines Personalrabatts; Möglichkeit des verbilligten Erwerbs eines Fahrzeugs durch einen Mitarbeiter der ausgegliederten Informationsverarbeitung; Verpflichtung zur Gewährung von vermögenswerten Vorteilen, die mit einer Firmenangehörigkeit verbunden sind; Bestimmung der Weite des Entgeltbegriffs; Übergang des Betriebs auf einen neuen Inhaber; Eintritt des Betriebsübernehmers in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Ansprüchen des Arbeitnehmers; Übergang des Anspruchs auf Personaleinkauf mit dem Übergang des Betriebs; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss der erforderlichen Rechtsgeschäfte bei der Erbringung einer verdeckten Sachleistung; Entfallen der Möglichkeit der Gewährung eines Personalrabatts wegen Wegfalls der Produktion; Möglichkeit der Umwandlung des Anspruchs auf einen Personalrabatt in einen Geldanspruch nach Übernahme eines Betriebs
Rabatte - Kein Anspruch nach Betriebsübergang!
Mercedes gliedert Abteilung aus - Können Arbeitnehmer vom neuen Inhaber dennoch Personalrabatt auf Mercedes-Wagen verlangen?
Personalrabatte nur, solange der Arbeitgeber die Ware selbst herstellt
ArbG Karlsruhe, 19.12.2002 - 3 Ca 306/01
BAGE 112, 23
NZA 2005, 941
BB 2005, 1909
DB 2005, 1223
Die Leistung der Beklagten erfolgt zwar aufgrund des Arbeitsverhältnisses und kann daher als Entgelt im weiteren Sinn verstanden werden (vgl. zum Personaleinkauf Senat 7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 112, 23).
In der Entscheidung des Neunten Senats vom 7. September 2004 (- 9 AZR 631/03 - BAGE 112, 23 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 611 Personalrabatt Nr. 1) wird lediglich ausgeführt, dass grundsätzlich alle bestehenden Ansprüche des Arbeitnehmers erfasst würden.
Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - BAGE 112, 23.
Der Anspruch ist auch dann übergangsfähig, wenn - wie hier - lediglich ein Betriebsteil übergeht (BAG 7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - BAGE 112, 23).
Dahinstehen kann, ob die Pflicht, den Personaleinkauf zu ermöglichen, endet, wenn der (Teil-)Betriebsnachfolger keine Produktionsbereiche übernimmt (BAG 7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - aaO).
aa) Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - BAGE 112, 23) hat angenommen, der besondere Charakter der Sozialleistung "Personaleinkauf" begründe einen dieser Leistung immanenten Vorbehalt.
(2) Es besteht auch kein Anlass, anzunehmen, die Swissair und die Beklagte hätten dem Kläger unabhängig vom Bestehen eines eigenen Flugnetzes sowie Vereinbarungen mit anderen Fluggesellschaften jedenfalls einen finanziellen Vorteil gewähren wollen (vgl. hierzu BAG 7. Dezember 1982 - 3 AZR 1103/79 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 56 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 9; Moll FS 50 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 59, 70 f.; Boemke in Anm. AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 17).
Der "psychologische Zusammenhang zwischen Produkten aus eigener Produktion und dem Recht, eben diese Produkte erwerben und nutzen zu können" (vgl. BAG 7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - BAGE 112, 23, zu II 1 b aa der Gründe), ist kaum vorhanden.
Die Personalkäufe sichern in einem gewissen Umfang Produktabsatz und Umsatz (BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 - NZA 2005, 941).
Sie müssen regelmäßig nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§§ 133, 157 BGB) davon ausgehen, dass sie nicht Anspruch auf stets dieselben Waren oder Dienste haben (BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 - NZA 2005, 941).
Hierunter fallen sowohl Entgelte, die im unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis zur vereinbarten Arbeitsleistung stehen, sog. Entgelt im engeren Sinn, als auch solche, die dem Arbeitnehmer aufgrund sonstiger Regelungen zustehen, sog. Entgelt im weiteren Sinn (zu diesen Begriffen vgl. BAG 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 - NZA 2005, 941, 942 f).
a) Dieser Sonderzins ist vergleichbar mit der Gewährung zinsgünstiger Darlehen an Arbeitnehmer im Sinne des BAG vom 09.12.1980 - 1 ABR 80/77 - oder mit der Einräumung eines sogenannten Personalrabatts, z.B. bei Jahreswagen (vgl. BAG v. 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB); der Gewährung von Sachbezügen oder der Gewährung der Teilhabe an einem Aktienoptionsplan (vgl. BAG v. 12.02.2003 - 10 AZR 299/02 - AP Nr. 243 zu § 613 a BGB).
Inhaltlich verpflichtet beispielsweise die Einräumung von Personalrabatten den Arbeitgeber, mit dem Arbeitnehmer die für den Bezug der Vergünstigung erforderlichen Rechtsgeschäfte zu schließen und wird wegen des erforderlichen "Zwischenschritts" auch als "verdeckte" Sachleistung bezeichnet (BAG v. 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 - zitiert nach JURIS, Rd.-Ziff. 38 m.w.N.).

References: § 611
 § 611
 § 611
 § 242
 § 611
 § 611
 § 613