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Timestamp: 2020-04-07 14:09:20+00:00

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§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / III. Anwendungsbereich | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
▪ nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für selbst, d.h. durch den Schuldner, persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste
▪ oder um sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, handeln.
Insofern fallen Vergütungen, die ein Unternehmer für die durch abhängig beschäftigte Arbeitnehmer erbrachten Leistungen erhält, nicht unter den Anwendungsbereich der Norm.
Die Regelung ist anzuwenden bei Abfindung des Arbeitnehmers nach §§ 9, 10 KSchG, §§ 112, 113 BetrVG, auch wenn dies im Rahmen eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess vereinbart wird. Jedoch ist der nach der Überweisung der Abfindung auf das Konto des Schuldners entstandene Anspruch gegen die Bank als Drittschuldnerin sodann kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung im Sinne des § 850i ZPO mehr. Durch die Überweisung hat der Schuldner den Vollstreckungsschutz nach § 850i ZPO verloren. Ebenso anzuwenden ist die Norm bei Sozialplanabfindungen, bei einem Anspruch eines Außendienstmitarbeiters auf Auszahlung eines – kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verdienten und in einer Summe fälligen – Stornoreserveguthabens, bei unregelmäßigen Provisionseinnahmen, bei Kapitalentschädigungsansprüchen gem. § 17 StrRehaG, bei laufend vom Umsatz abhängigen Lizenzgebühren als Entgelt für die Nutzung eines vom Schuldner persönlich entwickelten Produkts, beim Anspruch ein einem Wehrpflichtigen bzw. Zivildienstleistenden zustehenden Entlassungsgelds. Ein auf den Anspruch des Schuldners "auf Zahlung des gesamten Arbeitseinkommens" gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfasst auch einen Anspruch auf Zahlung eines in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Einkommensausgleichs. Soweit dieser Ausgleich als Einmalzahlung erfolgt, bestimmt sich seine Pfändbarkeit nach § 850i ZPO. Entgegen der alten Fassung von § 850i ZPO gilt auch Pfändungsschutz bei einer Vergütung für Dienste, die ein vollbeschäftigter Schuldner in seiner Freizeit erbringt.
Die Regelung des § 850i ZPO hat auch im Rahmen der Pfändung von Guthaben bei einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Gültigkeit (vgl. § 850k Abs. 4 ZPO). Sie findet auch im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren Anwendung (§§ 36 Abs. 1 S. 2, 292 Abs. 1 InsO). Dies gilt insbesondere für Einkünfte, die ein selbstständig tätiger Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt. Diese gehören in vollem Umfang, ohne einen Abzug für beruflich bedingte Ausgaben zur Insolvenzmasse, sodass der Schuldner ggf. einen Antrag gem. § 850i ZPO stellen muss.
1. Einkünfte Selbstständiger
Hierunter fallen Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste. Im Vordergrung steht die Verknüpfung der Einkünfte mit der Arbeitskraft des Schuldners. Erfasst werden insbesondere die freiberuflich Tätigen, wie z.B. Vergütungsansprüche der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Krankengymnasten, Rechtsanwälte, Notare, Architekten, Maler, Komponisten, Schriftsteller, selbstständige Unternehmensberater/Steuerberater, Diplompsychologen und Erfinder. Diese Tätigkeiten werden den laufenden Arbeitseinkommen gleichgestellt, soweit es sich nicht aufgrund vertraglicher Vereinbarung (etwa bei einem Dauermandat nur eines Arbeitgebers) um wiederkehrende zahlbare Vergütungen handelt, die schon von § 850 Abs. 2 ZPO und den §§ 850c bis f ZPO erfasst werden. Auf die Rechtsnatur des jeweiligen Arbeits- und Dienstverhältnisses (Dienstvertrag, Werkvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag u.Ä.) kommt es dabei nicht an.
Nicht anzuwenden ist die Norm auf Einkommensteuererstattung infolge beruflicher Werbungskosten, denn hierbei handelt es sich nicht um eine nicht wiederkehrende zahlbare Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste. Gleiches gilt bei Vergütungen, die der Schuldner in seiner Freizeit erhält. Eine Rentennachzahlung, die 2 ½ Jahre nach dem Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente erfolgt, ist keine einmalige Geldleistung i.S.d. Vorschrift, sondern nach ihrer Anspruchsgrundlage eine wiederkehrende Leistung, die nur in einem Betrag zur Auszahlung ansteht. Bleibt der Arbeitgeber die Lohn- bzw. Gehaltszahlung für einen oder mehrere Monate schuldig, zahlt aber später diese Beträge nach, dann handelt es sich bei der Nachzahlung nicht um eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung i.S.d. § 850i ZPO. Die Nachzahlung ist demnach nicht voll einer Pfändung unterworfen. Die pfändbaren Beträge sind vielmehr nach § 850c ZPO zu ermitteln. Dazu sind die unterbliebenen Lohnabrechnungen nachzuholen. Der jeweilige pfändbare Betrag ist für jeden einzelnen Monat festzustellen.
Bei dem Pfändungsschutz für Selbstständige werden aber nicht die für den Unterhalt der selbstständigen Tätigkeit notwendigen Aufwendungen erfasst. Denn nach dem Wortlaut des § 850i ZPO fallen nur Vergütungen oder sonstige Einkünfte hierunter, die jedoch nicht den Aufwendungen, die der Schuldner im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit erbringt, entsprechen. Die Aufwendungen di...

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 § 17
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