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Urteil des OVG Münster, 27.07.1995, 20 A 3252/93 (Boden)
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Titel OVG Münster, 27.07.1995, 20 A 3252/93
Orientierungssatz Grundsätze der Kostenerstattung und Verursacherprinzip
Norm WG-NW § 116; WG-NW § 118; WG-NW § 137
Leitsatz 1. Zur Gewässeraufsicht gehören neben einem ordnungsbehördlichen Vorgehen zur Gefahrenabwehr auch Maßnahmen, die darauf abzielen, Informationen über den Zustand der Gewässer und die auf sie einwirkenden Faktoren zu erhalten sowie auszuwerten.
2. § 118 WG-NW enthält abweichend von dem hergebrachten Grundsatz, dass die Kosten der Gewässeraufsicht aus allgemeinen Deckungsmitteln aufzubringen sind, eine Rechtsgrundlage, die Kosten dafür unter bestimmten Umständen mittels eines Verwaltungsaktes auf den Überwachten abzuwälzen.
Entscheidungsdatum 27.07.1995
Aktenzeichen 20 A 3252/93
Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme auf Erstattung der Kosten von gutachterlichen Untersuchungen. Sie ist seit 1982 Mieterin einer Gewerbehalle sowie von Büro- und Hofflächen auf dem Grundstück ? . Sie nutzt das Mietobjekt zur Sanierung von Brand- und Wasserschäden. Südlich der Halle befand sich ein aus Betonringen gefertigter Schacht, dessen Boden aus einer Kiesschüttung bestand und an den der Abfluß des Waschbeckens der sog. Elektrowerkstatt angeschlossen war (Schacht 1). Von diesem Schacht führte eine streckenweise oberirdisch verlegte Rohrleitung über einen Hofeinlauf, in den Regenwasserleitungen mündeten, zu einem weiteren Schacht, der westlich der Halle eingebaut war und ebenfalls keine Bodenabdichtung besaß (Schacht 2). An diesen Schacht war das Waschbecken des sog. Computerraums angeschlossen. Im Schacht 1 war eine Pumpe installiert, die mit einem Schwimmer versehen war und das Wasser bei steigendem Wasserstand in das Verbindungsrohr zum Schacht 2 förderte. Nach Hinweisen einer früheren Mitarbeiterin der Klägerin auf gravierende Mängel bei der Beseitigung des betrieblichen Abwassers fand am 16. Februar 1990 eine örtliche Überprüfung statt. Nach dem hierüber gefertigten Aktenvermerk des Beklagten lief aus dem Zulauf zum Schacht 1 eine nach Lösungsmittel riechende Flüssigkeit. Am Waschbecken der Elektrowerkstatt standen Behältnisse mit Reinigungsmitteln. Das Verbindungsrohr zwischen den Schächten 1 und 2 war beschädigt. Die Schächte wurden ausgepumpt; Schacht 2 füllte sich kurzfristig erneut mit Wasser. Auf dem Hof stand in einem Kfz-Anhänger ein sog. Neutralisationstank. Im sog. Chemielager wurde eine Vielzahl unterschiedlicher Chemikalien vorgefunden. Die Chemisch-biologischen Laboratorien des Beklagten nahmen Schlamm- und Wasserproben aus den Schächten sowie eine Bodenprobe aus dem Bereich unterhalb der Schadstelle des Verbindungsrohrs. Die Analysen ergaben deutliche Belastungen u.a. mit aromatischen Kohlenwasserstoffen, chlorierten Kohlenwasserstoffen, Kohlenwasserstoffen und anionischen Tensiden. Reinigungsmittel der Klägerin enthielten Stoffe dieser Art. Das Chemische Laboratorium ? untersuchte ebenfalls Wasserproben, die nach dem zugehörigen Untersuchungsbericht vom 26. März 1990 teilweise u.a. mit chlorierten Kohlenwasserstoffen belastet waren.
Mit Ordnungsverfügung vom 20. März 1990 forderte der Beklagte die Klägerin auf, zur Erkundung des Schadensausmaßes im einzelnen beschriebene Untersuchungen des Grundwassers, der Bodenluft und des Bodens gutachterlich vornehmen zu lassen. Von der Klägerin seien über die beiden Sickerschächte Stoffe, die das Grundwasser erheblich schädigen könnten, in das Grundwasser eingeleitet worden. Unter Androhung der Ersatzvornahme ordnete der Beklagte gleichzeitig die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung an.
Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und suchte um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - 8 L 671/90 VG Düsseldorf - nach. Sie sei nicht ordnungspflichtig. Es bestünden starke Anhaltspunkte dafür, daß sie Opfer von Sabotage geworden sei. Die Verunreinigungen seien von Dritten verursacht worden. Möglicherweise handele es sich um Rückstände von früheren Nutzungen des Grundstücks. Die Aufklärung des Sachverhaltes obliege dem Beklagten.
Mit für sofort vollziehbar erklärter weiterer Ordnungsverfügung vom 12. Juni 1990 gab der Beklagte der Klägerin auf, die Maßnahmen gemäß der Ordnungsverfügung vom 20. März 1990 zu dulden. Aus Gründen des Grundwasserschutzes bestehe ein dringender Handlungsbedarf. Da das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren noch nicht abgeschlossen sei, werde seitens des Beklagten gemäß § 117 des Landeswassergesetzes (LWG) mit den Sanierungsmaßnahmen begonnen. Die Kosten der Maßnahmen könnten gemäß § 118 LWG demjenigen auferlegt werden, der durch unbefugtes Handeln zu ihnen Anlaß gegeben habe. Es handele sich im wesentlichen um Ermittlungen zum Schadensumfang als Vorbereitung einer Sanierung. Ebenfalls unter dem 12. Juni 1990 beauftragte der Beklagte das Institut für ? mit einer Gefährdungsabschätzung; mit der zugehörigen Analytik betraute der Beklagte das Chemische Laboratorium ? . Auch gegen die Ordnungsverfügung vom 12. Juni 1990 legte die Klägerin Widerspruch ein. Nachdem der Beklagte erklärt hatte, die in der Ordnungsverfügung vom 20. März 1990, geändert durch Verfügung vom 21. Juni 1990, geforderten Untersuchungen seien sämtlich durchgeführt worden, erklärten die Klägerin und der Beklagte das inzwischen in der Beschwerdeinstanz anhängige einstweilige Rechtsschutzverfahren für in der Hauptsache erledigt. Das Chemische Laboratorium ? stellte dem Beklagten unter dem 30. Juli 1990 für die Untersuchung von Boden- und Bodenluftproben einen Betrag von 47.962,08 DM in Rechnung. Der Beklagte setzte die Klägerin mit Teilleistungsbescheid vom 28. September 1990 hiervon in Kenntnis und forderte sie auf, 35.221,95 DM zu zahlen. Die Klägerin habe gemäß § 118 LWG für die Kosten der Untersuchung einzustehen. Unter Aufrechnung mit Forderungen der Klägerin über 12.740,13 DM seien von ihr noch 35.221,95 DM zu begleichen.
Den hiergegen am 12. Oktober 1990 eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Regierungspräsident ? mit Bescheid vom 10. Juli 1991 zurück. Er führte aus, bei der Einleitung des Abwassers in die zwei Sickerschächte habe es sich um eine nicht erlaubte Gewässerbenutzung gehandelt. Die Klägerin habe daher unbefugt im Sinne des § 118 LWG gehandelt. Die Untersuchung durch das Chemische Laboratorium ? sei eine Maßnahme der Gewässeraufsicht. Es wäre unangemessen, der Allgemeinheit die hierfür angefallenen Kosten aufzuerlegen. Das Institut ? legte seine gutachterliche Stellungnahme unter dem 15. Januar 1991 vor. Der Beklagte ließ durch die ?-Gesellschaft die Unterlagen auswerten und Vorschläge für weitere Untersuchungsmaßnahmen ausarbeiten. Über die Kosten dieser sowie weiterer gutachterlicher Untersuchungen verhält sich ein zweiter Teilleistungsbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 1992; dieser ist Gegenstand des Verfahrens 20 A 1088/94.
Am 30. Juli 1991 hat die Klägerin gegen den Bescheid vom 28. September 1990 Klage erhoben. Sie hat vorgetragen, die Untersuchungsmaßnahmen seien im Wege der Ersatzvornahme der Ordnungsverfügung vom 20. März 1990 durchgeführt worden. Das sei rechtswidrig geschehen. § 118 LWG lasse die Geltendmachung von Kosten im Wege des Leistungsbescheides nicht zu. Sie - die Klägerin - habe nicht unbefugt gehandelt. Der ganz überwiegende Teil ihrer Reinigungsmittel sei biologisch vollständig abbaubar und könne in die Kanalisation eingeleitet werden. Lösungsmittel würden nur in ganz geringem Umfang und ausschließlich zur Fleckentfernung mit Lappen oder Bürsten oder zur Pflege von Haushaltsgegenständen eingesetzt. Diese Lösungsmittel verflüchtigten sich rückstandslos; zu einer Verbindung mit Wasser komme es nicht. Spezielle Elektroreiniger würden ausschließlich in einer Sprühkabine verwendet, dort aufgefangen und in einem Faß gesammelt. Die Mitarbeiter würden über den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Reinigungsmittel ständig unterrichtet. Das Betriebsgelände sei in der Vergangenheit gewerblich genutzt worden. Die Wasser- und Abwasserinstallationen seien von einem Ingenieurbüro geplant und von einer Fachfirma ausgeführt worden. Hierbei sei das Waschbecken der Elektrowerkstatt an den Schacht 1 angeschlossen worden. Da dieser Schacht bei starken Regenfällen übergelaufen sei, sei von einem Mitarbeiter die oberirdische Verbindungsleitung zum Schacht 2 geschaffen worden. Ein Anhaltspunkt dafür, daß es sich bei den Schächten um Sickerschächte und nicht um Bestandteile der Kanalisation gehandelt habe, habe bis zum 16. Februar 1990 nicht bestanden. Seit der Verfüllung der Schächte werde das Abwasser beanstandungsfrei in die Kanalisation eingeleitet. Soweit ausnahmsweise Reinigungsarbeiten auf dem angemieteten Freigelände vorgenommen worden seien, sei das nicht im Bereich des Schachtes 2 und nur mit solchen Reinigungsmitteln geschehen, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung indirekt eingeleitet werden könnten. Das Verfahren gehe zurück auf die Aussage einer bis Ende 1989 beschäftigten Mitarbeiterin, die aus Rache gehandelt habe. Es bestehe der Verdacht, daß diese - namentlich benannte - Mitarbeiterin selbst oder mit Hilfe Dritter Chemikalien in die Sickerschächte geschüttet habe. Dieser Verdacht stütze sich auch auf Telefonanrufe und die widerrechtliche Entwendung von Reinigungsmitteln. Für Reinigungsarbeiten in der Elektrowerkstatt am 16. Februar 1990 habe kein Grund bestanden. Die zu diesem Zeitpunkt in das Waschbecken geschüttete Flüssigkeit sei zur Ausführung eines Sabotageaktes eingebracht worden. Das Gutachten des Institutes ? sei ebenso wie das weitere Gutachten der ?-Gesellschaft ohne Beweiskraft. Die Entnahme der Grundwasser- und Bodenproben sowie ihre Zuordnung seien zweifelhaft. Daher sei der Beklagte nicht verpflichtet, die mit dem Teilleistungsbescheid geltend gemachten Kosten zu entrichten; der Sachverständige, der die Fehler gemacht habe, habe dem Beklagten die Kosten der Folgeuntersuchungen zu erstatten. Der gutachterlich bestätigte Zusammenhang zwischen der Reinigungstätigkeit und den vorgefundenen Belastungen an CKW, FCKW und BTX bestehe wegen der betrieblichen Anwendungsmethoden dieser Lösungsmittel nicht. Das im Neutralisationstank gesammelte Abwasser sei bei entsprechendem pH-Wert in den Straßeneinlauf geleitet worden. Die Klägerin hat beantragt, den Leistungsbescheid des Beklagten vom 28. September 1990 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten vom 10. Juli 1991 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat vorgetragen, die geltend gemachte Forderung sei im Wege von ihm erklärter Aufrechnungen erfüllt. Die Klägerin habe zu den Untersuchungen Anlaß gegeben, da es nach dem Ergebnis der eingeholten Gutachten infolge ihrer Tätigkeit zumindest zu einer Grundwasserverunreinigung durch CKW und FCKW gekommen sei. Entsorgungsnachweise aus der Zeit vor dem 16. Februar 1990 lägen nicht vor.
Gegen das ihren Prozeßbevollmächtigten am 30. August 1993 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 29. September 1993 Berufung eingelegt. Sie trägt ergänzend und vertiefend zu ihrem bisherigen Vorbringen vor, die Aufrechterhaltung der Ordnungsverfügung vom 20. März 1990 zeige, daß eine Ersatzvornahme erfolgt sei. Sie sei Opfer von Sabotageakten. Das werde unter Zeugenbeweis gestellt. Für Sabotageakte von Verrichtungsgehilfen bestehe keine Verantwortung. Die Einleitung der Flüssigkeit am 16. Februar 1990 sei in der Absicht geschehen, sie - die Klägerin - zu schädigen. Ohne die Sabotage hätte kein Anlaß für die umfangreichen Untersuchungen bestanden. Die Schadstoffkonzentrationen ließen sich auch durch eine einmalige mißbräuchliche Einleitung erklären. Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruhe auf einer Verkennung der Beweislast. Die Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises seien nicht gegeben; jedenfalls sei der Anscheinsbeweis erschüttert. Die Untersuchungsergebnisse seien nicht verwertbar. Die Vielzahl der Gutachten lasse erkennen, daß die Ausgangsbefunde mit Mängeln behaftet seien. Aus dem Gutachten Dr. Thomas von Dezember 1993 sei zu schließen, daß ein einmaliges Ereignis zu einer punktförmigen Verunreinigung geführt habe.
Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er verteidigt das angegriffene Urteil. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Strafakte (Band IV) AG Düsseldorf, der Verfahrensakten 8 L 671/90 VG Düsseldorf und 20 A 1088/94 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der angefochtene Teilleistungsbescheid des Beklagten vom 28. September 1990 ist rechtmäßig; seine Aufhebung kommt daher nicht in Betracht (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Rechtsgrundlage des Teilleistungsbescheides ist § 118 LWG. Nach dieser Vorschrift können demjenigen, der zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht dadurch Anlaß gibt, daß er unbefugt handelt oder Auflagen nicht erfüllt, die Kosten dieser Maßnahmen auferlegt werden (§ 118 Satz 1 LWG). Zu diesen Kosten gehören insbesondere Kosten für die Ermittlung des Schadens und der Verantwortlichen (§ 118 Satz 2 LWG). § 118 LWG ermächtigt die zuständige Behörde zur Geltendmachung der Kosten der Gewässeraufsicht durch Verwaltungsakt. Die Behörde ist zur Konkretisierung und Durchsetzung ihrer Forderung nicht auf die Erhebung einer Leistungsklage angewiesen. Die Befugnis zum Erlaß eines Verwaltungsaktes, der durch die einseitige und potentiell verbindliche Regelung im Wege hoheitlicher Entscheidung gekennzeichnet ist, bedarf nicht der ausdrücklichen Zuerkennung durch gesetzliche Einzelvorschrift. Sie kann dem maßgeblichen materiellen Recht durch Auslegung, die auch seine Einbindung in historisch gewachsene Regelungszusammenhänge zu beachten hat, entnommen werden (vgl. Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG, 4. Aufl., § 35 Rdnrn. 12 f.; § 44 Rdnr. 29 jeweils m.w.N.). § 118 LWG erschöpft sich nicht in der tatbestandsmäßigen Ausgestaltung der Voraussetzungen für den Bestand der Kostenerstattungspflicht. Der für die Bezeichnung der Rechtsfolge verwandte Begriff der "Auferlegung" von Kosten beinhaltet vielmehr bereits nach allgemeinem Sprachverständnis eine einseitige und den Adressaten bindende Entscheidung über die Kostentragung, die über die bloße Geltendmachung einer Forderung durch ein Zahlungsverlangen hinausgeht. Nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck des § 118 LWG handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in dem durch die Ausübung der behördlichen Aufsicht über die Gewässer geprägten hoheitlichen Unter- und Überordnungsverhältnis. Für ein solches Verhältnis ist behördliches Handeln durch Erlaß von Verwaltungsakten hergebracht und charakteristisch. Im Einklang damit ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, daß § 118 LWG die Ermächtigung enthält, den Kostenschuldner gerade mittels Verwaltungsakt in Anspruch zu nehmen (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 1994 - 20 A 2518/92).
Der angefochtene Teilleistungsbescheid regelt die Erstattung von Kosten, die dem Beklagten infolge von Maßnahmen der Gewässeraufsicht entstanden sind. Der Bescheid enthält bei sachgerechter Auslegung die Festsetzung des Erstattungsbetrages auf 47.962,08 DM; die Beschränkung des Zahlungsbegehrens auf 35.221,95 DM erklärt sich daraus, daß der Beklagte hinsichtlich des Differenzbetrages die Aufrechnung mit Gegenforderungen der Klägerin erklärt hat. Die Kosten sind für die vom Beklagten in Auftrag gegebene gutachterliche Gefährdungsabschätzung angefallen. Die Auftragsvergabe diente der Erkundung von Art und Ausmaß wassergefährdender Verunreinigungen im Bereich der Sickerschächte auf dem Betriebsgelände der Klägerin und deren Verursachung, nachdem sich anläßlich der örtlichen Überprüfung vom 16. Februar 1990 gewichtige Anhaltspunkte für eine unbefugte Versickerung schadstoffbelasteten Abwassers ergeben hatten. Die Durchführung derartiger Maßnahmen zur Aufklärung von Gefahren für die Reinheit des Grundwassers bzw. von insoweit eingetretenen Störungen zählt zu den dem Beklagten obliegenden Aufgaben der Gewässeraufsicht (§§ 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 137 Nr. 2 LWG a.F.; § 116 Abs. 1 Satz 1 LWG, Nr. 23.1.165 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes). Zur Gewässeraufsicht gehört die Überwachung der Gewässer und damit des Grundwassers. Das umfaßt neben einem ordnungsbehördlichen Vorgehen zur Gefahrenabwehr (§ 138 LWG i.V.m. §§ 12, 14 des Ordnungsbehördengesetzes ? OBG), das gegen den jeweiligen Ordnungspflichtigen gerichtet ist und ihm in aller Regel ein Handeln auf eigene Kosten abverlangt, Maßnahmen, die darauf abzielen, Informationen über den Zustand des Grundwassers und die auf das Grundwasser einwirkenden Faktoren zu erhalten sowie auszuwerten. Die Verschaffung derartiger Erkenntnisse durch von der Behörde selbst oder in ihrem Auftrag durch Dritte vorgenommene Ermittlungen ist insbesondere dann, wenn eine Grundwassergefährdung bzw. Verunreinigung durch konkrete Verdachtsmomente belegt ist, unabdingbare Voraussetzung für die behördliche Entscheidung, ob bzw. inwieweit zum Schutz des Grundwassers und zur Einhaltung der wasserrechtlichen Vorschriften weitergehende behördliche Tätigkeiten zur Sachverhaltsaufklärung bzw. zur Abwehr vorhandener oder drohender Verunreinigungen angezeigt sind. Gerade hinsichtlich dieser Ermittlungstätigkeiten, die typischerweise vorzunehmen sind, bevor der verfügbare Kenntnisstand eine gesicherte Bewertung und demzufolge eine dem konkreten Schadensbild situationsangepaßte Gefahrenabwehrmaßnahme unter Heranziehung eines bestimmten Ordnungspflichtigen zuläßt, soll § 118 LWG - abhängig von bestimmten Formen der Veranlassung der Aufsichtsmaßnahmen - der zuständigen Behörde eine Möglichkeit geben, die entstandenen Kosten abzuwälzen. Die Nachforschung, ob und ggf. inwieweit ein Schaden vorliegt und wer als Verantwortlicher ordnungspflichtig ist, ist der eigentlichen Behebung der Gefahr oder Störung typischerweise vorgelagert und durch § 118 Satz 2 LWG ausdrücklich mit dem gesetzgeberischen Ziel, für die im Grundsatz aus öffentlichen Mitteln zu finanzierenden Maßnahmen der Gewässeraufsicht eine anderweitige Finanzierungsmöglichkeit zu eröffnen, für erstattungspflichtig erklärt worden (vgl. Landtag NW, Drucks. 10/2661 S. 80).
Die in Frage stehenden Kosten fallen nicht deshalb aus dem Anwendungsbereich des § 118 LWG heraus, weil der Beklagte der Klägerin zuvor mit Ordnungsverfügung vom 20. März 1990 aufgegeben hatte, näher bezeichnete Untersuchungen gutachterlich vornehmen zu lassen. Der Beklagte hat mit der Einholung des Gutachtens diese Ordnungsverfügung nicht im Wege der Ersatzvornahme vollzogen, so daß Erwägungen zum Konkurrenzverhältnis der Ansprüche einerseits aus § 118 LWG und andererseits aus §§ 59 Abs. 2, 77 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, § 11 Abs. 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum Vollstreckungsgesetz nicht angebracht sind. Mit der Duldungsverfügung vom 12. Juni 1990 hat der Beklagte unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, die in der Ordnungsverfügung vom 20. März 1990 vorgegebenen Untersuchungen auf der Grundlage der §§ 117, 118 LWG durchführen zu wollen, und hat damit von einer Vollstreckung der Ordnungsverfügung der Sache nach - zumindest vorläufig - Abstand genommen. Daran ändert nichts, daß der Beklagte die Ordnungsverfügung vom 20. März 1990 nicht wegen der Duldungsverfügung und der Beauftragung von Gutachtern aufgehoben hat. Das mag in sich nicht konsequent gewesen sein, besagt aber nicht, daß der Beklagte entgegen seiner eindeutig verlautbarten Absicht Vollstreckungsmaßnahmen, gestützt auf die Ordnungsverfügung, ergreifen wollte, obwohl er zugesagt hatte, bis zum Abschluß des seinerzeit anhängigen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens von einer Vollstreckung absehen zu wollen, und obwohl die vollstreckungsrechtlich gebotene Festsetzung der Ersatzvornahme unterblieben war. Der Übergang zu einem lediglich die Duldungspflicht der Klägerin erfordernden eigenen Handeln stand dem Beklagten unabhängig davon frei, ob aus der Sicht der damaligen Erkenntnisse eine Gefahr im Sinne des § 14 Abs. 1 OBG vorlag, die den Erlaß der Ordnungsverfügung vom 20. März 1990 rechtfertigte und demzufolge Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Klägerin überhaupt zuließ. Die Klägerin ist dem im damaligen einstweiligen Rechtsschutzverfahren unter Hinweis auf die Lückenhaftigkeit des Wissensstandes und die im Rahmen eines "Gefahrerforschungseingriffs" dem möglichen Störer zulässigerweise aufzugebenden Handlungen entgegengetreten. Selbst wenn mit der Ordnungsverfügung eine auf § 14 Abs. 1 OBG gestützte Gefahrenabwehrmaßnahme zur weiteren Sachverhaltsaufklärung gegen die Klägerin als Störerin (§§ 17, 18 OBG) zulässig und durchsetzbar gewesen sein sollte, war der Beklagte nicht gehalten, an dem zunächst eingeschlagenen Weg festzuhalten und die Ordnungsverfügung notfalls zwangsweise zu vollziehen oder sie bei eigenem Handeln gemäß §§ 117, 118 LWG zuvor aufzuheben. Maßnahmen nach § 14 Abs. 1 OBG stehen im Ermessen der Behörde. Die §§ 116, 117 LWG eröffnen Handlungsmöglichkeiten auch dann, wenn zusätzliche Eingriffsbefugnisse aus anderen Rechtsgrundlagen ableitbar sein sollten. § 118 LWG erfordert, daß die Behörde eine Maßnahme der Gewässeraufsicht durchgeführt hat, nicht aber, daß diese Maßnahme ergriffen worden ist, weil eine gegen den Störer gerichtete Ordnungsverfügung mit nachfolgender Ersatzvornahme nicht möglich war.
Die Klägerin hat i.S.d. § 118 LWG unbefugt gehandelt. Sie hat in die auf dem Freigelände neben ihrer Betriebshalle befindlichen Sickerschächte Abwasser eingeleitet und dadurch eine unerlaubte Gewässerbenutzung ausgeübt. Nach §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bedarf u.a. das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser der wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung. Eine solche Gestattung lag nicht vor. Zu den Stoffen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 WHG zählt, weil die Vorschrift auf einen möglichst weitreichenden Schutz des Grundwassers abzielt, u.a. jede Art von flüssiger Materie, mithin auch Abwasser, da dieses in aller Regel geeignet ist, die Beschaffenheit des Wassers schädlich zu beeinflussen. Bestätigt wird das durch die an die Einleitung von Abwasser gestellten gesetzlichen Anforderungen (§§ 7a,18a, 34 Abs. 1 WHG, § 52 LWG). Für die Erlaubnisbedürftigkeit kommt es auf die Art und die Intensität der Verschmutzung des Abwassers sowie seine Inhaltsstoffe im einzelnen nicht entscheidend an. Denn zum Abwasser gehört das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser; die entsprechende Definition des § 51 Abs. 1 LWG stimmt mit dem bundesrechtlichen Begriff des Abwassers überein. Den Sickerschächten wurde Wasser zugeführt, das durch die betrieblichen Tätigkeiten der Klägerin mit Reinigungsmitteln belastet war; die Abflüsse der Waschbecken in der Elektrowerkstatt und im Computerraum waren an die Schächte angeschlossen. Da die Schächte über keinen befestigten Boden verfügten, erreichte das Abwasser das Grundwasser. Der Schacht 2, der sich am 16. Februar 1990 trotz Abpumpens kurzfristig mit seitlich zuströmendem Wasser füllte, stand unmittelbar mit dem Grundwasser in Verbindung. Entsprechendes gilt für Schacht 1, der nach Angaben der Klägerin lediglich einige Male im Jahr überlief, bevor er mit der automatischen Pumpe ausgerüstet wurde, in der übrigen Zeit also dazu diente, das Abwasser im Untergrund zu versickern. Die Zuführung des Abwassers zu den Schächten geschah, um sich seiner durch Abfließen zum Grundwasser zu entledigen. Ihrer baulichen Ausgestaltung nach waren die Schächte dazu bestimmt, das Abwasser im Untergrund zu versenken. Die Behauptung der Klägerin, sie habe angenommen, aus den Schächten sei das Wasser in die städtische Kanalisation abgeflossen, stellt die Einleitung nicht in Frage. Das Vorliegen eines für eine Benutzung durch Einleiten erforderlichen zweckbestimmten Verhaltens ist objektiv zu beurteilen (vgl. Gieseke / Wiedemann / Czychowski, WHG, 6. Aufl., § 3 Rdnr. 5, § 22 Rdnr. 7) und hängt nicht von subjektiven Fehlvorstellungen über die Auswirkungen des Handelns ab. Ausschlaggebend ist die dem äußeren Geschehensablauf zu entnehmende Zielrichtung des Handelns. Außerdem ist die geltend gemachte Annahme der Klägerin nicht mehr als eine unsubstantiierte Schutzbehauptung, für deren Richtigkeit den tatsächlichen Gegebenheiten und dem Vorbringen der Klägerin nichts zu entnehmen ist. Die Installation der Tauchpumpe und die oberirdische Verlegung des Verbindungsrohres zwischen den Schächten 1 und 2 gehen auf vom Schacht 1 bei Regenfällen nicht abgeführtes Wasser und daraus folgende Überschwemmungen des Hofbereiches zurück. Diese Maßnahmen sind sowohl technisch als auch finanziell nur aus dem Wissen der Klägerin zu erklären, daß eine Rohrleitung vom Schacht 1 zur öffentlichen Kanalisation nicht bestand. Anderenfalls hätte sich die Frage der Ursache für das Überlaufen des Schachtes 1 gestellt und eine Reinigung der Rohrleitung zur öffentlichen Kanalisation aufgedrängt.
Unabhängig hiervon gelten nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG als Benutzung Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen. Das trifft hier zu, weil das den Schächten zugeführte Abwasser selbst dann, wenn man allein die von der Klägerin eingeräumten und als biologisch abbaubar bezeichneten Reinigungsmittel in den Blick nimmt, aufgrund der punktuellen Versickerung ohne jegliche Vorklärung nicht unerhebliche Verunreinigungen des Grundwassers bewirken konnte. Angesichts der hohen Schutzbedürftigkeit des Grundwassers genügt für die Eignung zur Herbeiführung schädlicher Veränderungen bereits ein entfernter Grad an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Das Versickern von Abwasser in Sickerschächten entspricht allenfalls unter besonderen, hier eindeutig nicht erfüllten baulichen Voraussetzungen den Erfordernissen der bei der Abwässerbeseitigung einzuhaltenden Regeln der Technik, die insoweit in der DIN 4261 niedergelegt sind.
Durch das unerlaubte Handeln der Klägerin ist dem Beklagten Anlaß für die Durchführung der Untersuchungen gegeben worden. § 118 LWG soll in Abweichung von dem hergebrachten Grundsatz, daß die Kosten der Gewässeraufsicht von den Trägern der jeweiligen Wasserbehörden aus allgemeinen Deckungsmitteln aufzubringen sind, eine Rechtsgrundlage für die Abwälzung der Überwachungskosten auf den Überwachten bilden, soweit dieser die Überwachung und deshalb deren Kosten durch sein unerlaubtes Tun veranlaßt hat (vgl. Senatsbeschluß vom 24. Mai 1995 - 20 B 3405/93). Damit ist § 118 LWG eine Ausprägung des im Umweltrecht vielfach verankerten Prinzips, die mit der Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen entstehenden Kosten in erster Linie dem jeweiligen Verursacher anzulasten. Dem Verursacher ist die Verantwortung für selbst geschaffene Umweltrisiken zugewiesen worden, weil es unangebracht erscheint, der Allgemeinheit diese Risiken aufzubürden. Unbefugtes Handeln ist typischerweise mit Risiken für die vom Wasserrecht geschützten Rechtsgüter, in erster Linie die Reinheit der Gewässer, verbunden. § 118 LWG normiert die finanzielle Verantwortlichkeit des unbefugt Handelnden, weil er durch sein Handeln potentielle Gefahren - insbesondere für Schadstoffeinträge in Gewässer - geschaffen hat. Gegenüber auf § 14 Abs. 1 OBG zu stützenden behördlichen Eingriffsbefugnissen zur Gefahrenabwehr bei sogenannten "Gefahrerforschungseingriffen" enthält § 118 eine von spezifischen Tatbestandsvoraussetzungen abhängige Kostenregelung. Auf das Vorliegen und den Umfang einer etwaigen Störerhaftung nach allgemeinem Ordnungsrecht (§§ 17, 18 OBG) und namentlich den Begriff der "Verursachung" im Sinne der Handlungsstörerhaftung kommt es hierbei nicht an. Anknüpfungspunkt der Kostenerstattungspflicht ist nicht ein festgestellter gefahrenverursachender Zustand oder eine schon bestehende Störung der wasserwirtschaftlichen Ordnung, sondern ein bestimmtes Verhalten des Betroffenen, das einen Bedarf an Aufklärung durch behördliche Ermittlungstätigkeit auslöst. Das schließt es aus, die Kostenerstattung vom Ergebnis der Untersuchungen, namentlich von der Bestätigung anfänglicher Verdachtsmomente, abhängig zu machen. Entscheidend ist, ob nach der Einschätzung der Behörde im Zeitpunkt der Vornahme der Gewässeraufsichtsmaßnahme hierzu zureichender Anlaß bestand.
Das trifft hier zu. Die Klägerin hat durch ihre unbefugte Abwassereinleitung objektiv eine Situation geschaffen, aufgrund deren der Beklagte berechtigterweise den Eindruck gewinnen konnte und mußte, daß eine Schädigung des Grundwassers mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu besorgen war. Bei der örtlichen Überprüfung am 16. Februar 1990 hat der Beklagte Zustände vorgefunden, die die begründete Besorgnis hervorriefen, das Grundwasser sei durch Abwassereinleitungen stark verunreinigt, und gutachterliche Untersuchungen zur näheren Erforschung dieser möglichen Verunreinigungen geradezu erforderten. Der Betrieb der Klägerin war seiner Ausstattung nach auf den Umgang mit einer Vielzahl unterschiedlicher Chemikalien, die u.a. wassergefährdende Lösungsmittel enthielten, ausgerichtet. Jedenfalls einen Teil des in ihrem Betrieb anfallenden Abwassers entsorgte die Klägerin völlig unkontrolliert über zwei Sickerschächte. Im Arbeitsbereich eines der beiden an die Schächte angeschlossenen Waschbecken befanden sich gebrauchsfertige Reinigungsmittel verschiedener Art; mehrere der Behältnisse waren teilentleert. Die Aufschriften auf den Behältnissen gaben, soweit sie vorhanden waren, keinen Aufschluß über die konkrete Zusammensetzung des jeweiligen Inhalts. Sprühflaschen ließen ebenso wie die räumliche Anordnung der Reinigungsmittel erkennen, daß Arbeiten unter bzw. mit Wasser vorgenommen wurden und das Abwasser sodann dem Schacht 1 und damit mittelbar auch dem Schacht 2 zugeführt wurde. Aus der Zuleitung zum Schacht 1 trat eine Flüssigkeit aus, die stark nach Lösungsmitteln roch. Im Lagerraum wurden erhebliche Mengen an Chemikalien vorgefunden, die vielfach nur mit Produktnamen beschriftet waren, zum Teil Warnaufkleber aufwiesen und nach Art und Menge sowohl auf einen beträchtlichen Verbrauch als auch ein erhebliches Wassergefährdungspotential schließen ließen. Entsorgungsnachweise wurden seitens der Klägerin - bis heute - nicht vorgelegt. Betriebliche Schutzvorkehrungen, die die Einleitung schadstoffhaltigen Abwassers wirksam hätten verhindern können, waren in der Örtlichkeit nicht festzustellen. Die Chemikalien standen ersichtlich für den jederzeitigen und beliebigen Zugriff zur Verfügung. Kontrollmechanismen, die eine ordnungsgemäße Entsorgung u.a. von verunreinigten Lösungsmitteln oder von Restmengen hätten gewährleisten können, waren nicht vorhanden. Das Verhalten der einzelnen Mitarbeiter war daher wegen der Art der Tätigkeit und der Abwasserbeseitigungssituation in besonderem Maße schadensträchtig. Das oberirdische Verbindungsrohr zwischen den beiden Schächten war derart beschädigt, daß das Abwasser ungehindert austreten und auf die befestigte Hoffläche - und von dort etwa bei Niederschlägen in den Hofeinlauf bzw. die Schächte - bzw. in ein Beet gelangen konnte. Die gesamten Umstände vermittelten das Bild eines Betriebes, der Abwasser mit erheblichem Gefährdungspotential im Untergrund versickert, und verdeutlichten, daß die Informationen der früheren Mitarbeiterin der Klägerin, die die Überprüfung ausgelöst hatten, jedenfalls nicht völlig haltlos waren. Die zur ersten Erfassung von Grundwasserverunreinigungen vorgenommenen Untersuchungen der am 16. Februar 1990 durch die Chemisch-biologischen Laboratorien des Beklagten entnommenen Wasser- und Schlammproben ergaben Belastungen u.a. mit aromatischen und chlorierten Kohlenwasserstoffen, die in Lösungsmitteln Verwendung finden und in Einsatzstoffen der Klägerin enthalten waren. Die Belastungen lagen ihrer Größenordnung nach in dem Bereich, in dem eine Sanierung durch Ausräumung des Schadensherdes zumindest dringend zu erwägen war. Die dem Beet entnommene Bodenprobe roch nach Lösungsmitteln und war ebenfalls stark vor allem durch aromatische Kohlenwasserstoffe verunreinigt. Diese Befunde fanden ihre Bestätigung in den vom Chemischen Laboratorium ? analysierten Wasserproben, die am 15. März 1990 entnommen worden waren. Der hiernach nachhaltig begründete Verdacht einer akut drohenden bzw. bereits eingetretenen Grundwasserschädigung infolge der betrieblichen Tätigkeit der Klägerin ließ weitergehende Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung als dringlich erscheinen. Dem steht der von der Klägerin erhobene Einwand, Sabotagehandlungen Dritter ausgesetzt gewesen zu sein, nicht entgegen. Das diesbezügliche vorbringen der Klägerin ist nicht geeignet, den Ursachenzusammenhang zwischen der unerlaubten Abwassereinleitung einerseits und den Gewässeraufsichtsmaßnahmen andererseits zu unterbrechen. § 118 LWG erfordert nicht, daß das unbefugte Handeln des Überwachten die alleinige Ursache für das gewässeraufsichtliche Tätigwerden bildet. Anlaß wird durch eine Situation gegeben, die den Beweggrund für das behördliche Einschreiten bildet. Die Verantwortlichkeit für die durch unbefugtes Handeln eröffnete Gefahrenquelle endet nicht schon dann, wenn die äußerlich feststellbaren Tatsachen aus behördlicher Sicht von Dritten mit beeinflußt worden sind. Gewässerschädigungen sind vielfach auf das Zusammenwirken mehrerer Ursachenbeiträge unterschiedlicher Personen zurückzuführen. Es würde dem erwähnten Zweck des § 118 LWG zuwiderlaufen, das erkannte unbefugte Handeln schon dann als Anlaß der behördlichen Tätigkeit zurücktreten zu lassen, wenn einzelne Momente einer möglichen Gewässerverunreinigung auf Dritte zurückgehen. § 118 Satz 2 LWG hebt besonders hervor, daß der unbefugt Handelnde auch die Kosten für die Ermittlung des für einen Schaden Verantwortlichen zu tragen hat. Die fehlende Verantwortlichkeit für den Schaden hindert zwar eine Inanspruchnahme gemäß §§ 17, 18 OBG, enthebt den Betroffenen aber nicht der Pflicht, finanziell für die aus dem Vorhandensein der Gefahrenquelle des unbefugten Handelns abgeleiteten Aufklärungsmaßnahmen einstehen zu müssen. Etwas anderes mag aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise dann gelten, wenn sich der Gefahrenverdacht im Zeitpunkt der behördlichen Ermittlungen in erster Linie auf Umstände stützt, die mit dem unbefugten Handeln zwar ursächlich im Sinne einer nicht hinwegdenkbaren Bedingung verbunden sind, nach dem zugrunde liegenden Gedanken der Verantwortlichkeit für die Gefahrenquelle jedoch so weit vom typischen Geschehensablauf entfernt sind, daß das unbefugte Handeln vollständig überlagert ist und als gleichsam zufällig vernachlässigt werden kann. Das mag dann der Fall sein, wenn die Behörde gegen einen bestimmten, bekannten Dritten einschreiten kann und dieses Einschreiten Erfolg verspricht, weil insbesondere der Ursachenbeitrag des Dritten zu einer - möglichen - Gewässerschädigung ohne zusätzliche Sachverhaltsaufklärung bereits feststeht. Eine solche Situation war im Zeitpunkt der gutachterlichen Untersuchungen nicht gegeben. Sabotagehandlungen Dritter waren nicht als sicher festgestellt, sondern von der Klägerin lediglich behauptet worden. Insbesondere bestand und besteht dafür, daß frühere Mitarbeiter der Klägerin zugegeben haben, aus betriebsfremden Gründen den Schächten Reinigungsmittel in konzentrierter Form zugeführt zu haben, kein Anhalt; derartiges macht auch die Klägerin nicht geltend. Die ihrer Behauptung zugrunde liegenden Anhaltspunkte waren nicht so gewichtig, daß die anderslautende Annahme des Beklagten schlechterdings haltlos gewesen wäre. Der Stellungnahme zur Anklageschrift im Strafverfahren, die die Klägerin zum Gegenstand ihres Klagevorbringens gemacht hat, ist zu entnehmen, daß Zeugen bekundet haben, bei ihrer Arbeit im Betrieb der Klägerin mit Chemikalien verunreinigtes Abwasser in die Schächte eingeleitet zu haben bzw. Kenntnis von derartigen Vorgängen zu besitzen. Eine geordnete Entsorgung von Lösungsmitteln war - und ist - nicht belegt. Der Neutralisationstank wies u.a. Gehalte an aromatischen Kohlenwasserstoffen auf, für die es nach den von der Klägerin vorgebrachten Betriebsabläufen nur die Erklärung gibt, daß diese Betriebsabläufe nicht - jedenfalls nicht durchgängig - eingehalten wurden, und ist über den Hofeinlauf und damit den Schacht 2 entleert worden. Die vom Beklagten und im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeschalteten Gutachter haben Sabotageakte nicht zweifelsfrei bestätigt, sondern sind im Gegenteil zum Ergebnis gelangt, auf dem Betriebsgelände der Klägerin habe eine länger andauernde Lösungsmittelinfiltration stattgefunden. Sinn und Zweck des § 118 LWG lassen es - wie dargelegt - nicht zu, den Bestand der Kostenerstattungspflicht der Klägerin von einer insoweit unter Umständen notwendigen zusätzlichen Sachverhaltsaufklärung abhängig zu machen.
Die geltend gemachten Kosten sind ihrer Höhe nach durch die Rechnung des vom Beklagten beauftragten Chemischen Laboratoriums belegt. Zur Ausgleichung dieser Rechnung ist der Beklagte aufgrund des zwischen ihm und dem Chemischen Laboratorium bestehenden Vertrages verpflichtet. Pflichtverletzungen, die den Beklagten in die Lage versetzen könnten, die Zahlung des Rechnungsbetrages zu verweigern oder von den sonstigen Gutachtern Kostenerstattung zu erlangen, sind nicht erkennbar; daher kann dahinstehen, wer das Risiko der Schlechterfüllung der gutachterlich begleiteten Aufsichtsmaß nahmen zu tragen hätte. Die von der Klägerin erhobenen Einwände bieten keinen Ansatzpunkt für durchgreifende Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Analysebefunde. Zu einzelnen Rechnungsposten hat die Klägerin sich nicht substantiiert geäußert, sondern in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zum Ausdruck gebracht, die gesamte Verfahrensweise zeige, daß die Gutachten mit schwerwiegenden Mängeln behaftet seien. Dadurch wird ein solcher Mangel nicht aufgezeigt. Auf die von der Klägerin aufgegriffenen Stellung nahmen des Beklagten ist der Zwischenbericht des Institutes ? vom 14. August 1990 nachträglich erläutert und schließlich durch die umfassende gutachterliche Stellungnahme vom 15. Januar 1991 überholt worden. Die Grundwasserverhältnisse hat das Institut ? in Reaktion auf die vom Beklagten zunächst geäußerten Bedenken hinsichtlich der Grundwasseranalysen, um die es bei dem angefochtenen Teilleistungsbescheid ohnehin nicht geht, nachvollziehbar dahingehend erklärt, daß zwei unterschiedliche Grundwasserstockwerke von der Grundwasserentnahme betroffen waren; die Bezeichnung der Grundwasserpegel ist klargestellt worden. Die Entnahmetiefe des Grundwassers ist auf den jeweiligen Analyseberichten vermerkt. Die Bodenluftproben sind den hierzu ausgebauten Rammkernsondierungen entnommen und räumlich zugeordnet worden. Die schichtübergreifende Entnahme von Bodenproben bereitete zwar gewisse Schwierigkeiten bei der Abgrenzung des speziell auf die Klägerin zurückzuführenden Schadstoffeintrags von der sonstigen vorhandenen Gesamtverunreinigung. Das hinderte die Verwertbarkeit der Untersuchungsbefunde indessen nicht. Zum einen kommt es für die Ermittlung des Schadens, die ein dem § 118 LWG unterfallendes selbständiges Ziel einer Maßnahme der Gewässeraufsicht bilden kann, nicht auf die einzelnen Ursachenbeiträge mehrerer Störer, sondern auf den gegebenen Zustand an. Zum anderen haben sowohl das Institut ? als auch die zur Auswertung herangezogene ?-Gesellschaft die Untersuchungen als tragfähig und aussagekräftig auch hinsichtlich der Frage angesehen, welche Verunreinigungen seitens der Klägerin verursacht worden sind. Ein Ansatz dafür, daß dieser Schluß mit fachlichen oder methodischen Mängeln behaftet ist, liegt nicht vor, zumal die als Gutachter im strafrechtlichen Verfahren tätige ?-GmbH auf der Grundlage dieser Untersuchungen gleichfalls zu einem Ergebnis hinsichtlich der Verursachung spezifischer Belastungen gelangt ist.
Die Aufgabenstellung der jeweiligen Gutachten zeigt, daß der Beklagte die - mögliche - Gefahr stufenweise fortschreitend erkundet hat. Den Erstanalysen der Chemisch-biologischen Laboratorien des Beklagten und des Chemischen Laboratoriums, die der Gewinnung eines ersten Überblickes dienten, folgte die zur Erfassung der Ist-Situation bestimmte Gefährdungsabschätzung durch das Institut ? und das Chemische Laboratorium ? hieran schloß sich die Auswertung und Erarbeitung weiterer Untersuchungsvorschläge an (-Gesellschaft). Das Gutachten Dr. ? zielt ab auf die Entwicklung konkreter Sanierungsmaßnahmen. Dieses schrittweise Vorgehen des Beklagten ist erkennbar an den Gegebenheiten des - möglichen - Schadensfalles orientiert und sachgerecht. Ein unangemessen hoher Gutachtenaufwand ist wegen der gewässerschädigenden Wirkung speziell bestimmter Arten von Kohlenwasserstoffen und der Erforderlichkeit, auf einem seit langem von unterschiedlichen Unternehmen gewerblich genutzten Gelände Art und Ausmaß der schon eingetretenen bzw. drohenden Grundwasserverunreinigungen sowie den Verantwortlichen mit zureichender Gewißheit nachzuweisen, nicht gegeben. Weder den Gutachten selbst noch den sonstigen Umständen kann ein Hinweis darauf entnommen werden, daß gutachterliche Untersuchungen deshalb entbehrlich waren, weil eine bestimmte Sanierungsmethode ohne weiteres als sachlich und finanziell vorzugswürdig auf der Hand lag. In aller Regel setzt eine - auch im Kosteninteresse des Störers liegende - erfolgversprechende Sanierung einen exakten Schadensbefund voraus, der vorliegend nach Lage der Dinge allein im Wege von Sachverständigengutachten gewonnen werden konnte. Die zusätzliche Gutachtenerstellung im Strafverfahren ist auf dem Hintergrund der spezifischen Anforderungen an eine strafgerichtliche Verurteilung zu sehen und unterliegt daher anderen bzw. zusätzlichen, im Rahmen des § 118 LWG nicht erheblichen Zielsetzungen.
Das dem Beklagten damit eingeräumte Ermessen, die Klägerin auf Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen, ist fehlerfrei ausgeübt worden. Die im Widerspruchsbescheid niedergelegten Ermessenserwägungen sind am Zweck der Ermächtigung orientiert und lassen auch sonstige Ermessensfehler nicht erkennen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.
Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung gemäß §§ 13 Abs. 2, 25 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes für beide Instanzen in Höhe der geltend gemachten Kostenerstattungsforderung von 47.962,-- DM festgesetzt.

References: § 116
 § 118
 § 137
 § 118
 § 117
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 35
 § 44
 § 118
 § 118
 § 118
 § 116
 § 1
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 11
 § 14
 § 14
 § 14
 § 118
 § 118
 § 3
 § 52
 § 51
 § 3
 § 22
 § 3
 § 118
 § 118
 § 118
 § 14
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 154
 § 167