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Timestamp: 2017-11-23 03:48:30+00:00

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Urteile zu § 12 UWG - JuraForum.de
Urteile zu § 12 UWG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 12 UWG
KG – Urteil, 24 U 145/08 vom 30.03.2009
1.	Zur Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielevermittler im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstößen einer staatlichen Lotteriegesellschaft.
2.	Wenn die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO zwischen Erlass und Zustellung der einstweiligen Verfügung eingehalten wurde, bleibt für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG allein aufgrund Zeitablaufs kein Raum.
3.	Die Mitteilung des Höchstgewinnbetrages in der laufenden Ziehung einer staatlichen Lotteriegesellschaft auf Werbeaufstellern, die sich in das allgemeine Straßenbild einfügen, stellt als solche noch keine unzulässige Werbung im Sinne des § 5 Abs. 1, Abs. 2 GlüStV dar. Werbeaufsteller mit dem auffordernd lächelnden Lottotrainer oder Blinktafeln, die den im Jackpot befindlichen Höchstgewinnbetrag einer staatlichen Lotteriegesellschaft blickfangmäßig herausstellen, während die nach § 5 Abs. 2 Satz 3 GlüStV erforderlichen Hinweise auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger, die von dem Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten kaum wahrnehmbar in den Hintergrund treten, verstoßen dem gegenüber gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV.
4.	Ein im Internet anzeigenähnlich veröffentlichter Lottoschein, der spielerisch ausgefüllt, wenn auch nicht abgeschickt werden kann, stellt ebenso wie ein dort eingestelltes Fotos einer Lottoannahmestelle mit zwei, dem Betrachter freundlich entgegenlächelnden Verkäuferinnen einen Anreiz zur Teilnahme am Lottospiel dar. Es handelt sich dementsprechend um Werbung im Sinne des § 5 Abs. 3 GlüStV. Diese ist auch dann unzulässig, wenn die Werbung sachlich und informativ gehalten und mit ausreichenden ?links? zu Informationen über Jugend- und Spielerschutz versehen ist.
5.	Ein generelles Verbot, die Angebote zur Teilnahme an Glücksspielen, Lotterien und Sportwetten über Ladenlokale zu vertreiben, in denen auch andere Lebens- und Genussmittel verkauft werden, insbesondere die räumliche Trennung des Glücksspielangebots von Süßwarenangeboten kann weder auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages, noch auf der Grundlage der vom Land Berlin erlassenen Ausführungsvorschriften im AG GlüStV gefordert werden. Auch die Bewerbung der Produkte einer staatlichen Lotteriegesellschaft in öffentlich zugänglichen Ladenlokalen ohne räumliche Abtrennung von den dort gleichzeitig angebotenen Süßwaren verstößt als solches nicht gegen § 5 Abs. 2 GlüStV.
LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 105/14 vom 23.02.2015
Die Auflösung einer Fußnote mit der Ziffer 1 auf der ersten Seite einer um eine Zeitung gelegten Flappe, die eine Werbeaussage auf der dritten Seite der Flappe erläutern soll, wahrt nicht die Voraussetzungen einer klaren und eindeutigen Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 103/14 vom 01.12.2014
Eine einstweilige Verfügung kann auch im Beschwerdeverfahren im Beschlusswege ohne Anhörung des Antragsgegners erlassen werden.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KR 141/14 ER-B vom 04.11.2014
Eine Klinik, die in Rahmenvereinbarungen für von ihr als "vor- bzw. nachstationäre Auftragsleistungen" bezeichnete Leistungen niedergelassenen Ärzten Komplexgebühren zusichert, obwohl es sich bei diesen Leistungen um Leistungen handelt, die der Vertragsarzt ohnehin im Rahmen seiner vertragsärztlichen Tätigkeit erbringen müsste (und von der KV vergütet bekäme), verspricht in Wirklichkeit eine rechtswidrige Zuweiservergütung.Eine entgeltliche Zuweisung von Versicherten liegt auch dann vor, wenn dem Vertragsarzt für das Ausfüllen statistischer Erhebungsbögen Gebühren zugesichert werden, die außer Verhältnis zum Arbeitsaufwand stehen.
LG-HANAU – Urteil, 7 O 397/14 vom 01.09.2014
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Klassifizierung eines Kreuzfahrtschiffes nach einem Sterne-System.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 243/13 vom 27.03.2014
1. Das Erfordernis des Verfügungsgrundes für ein Eilverfahren ist ungeachtet der Vorschriften der Durchsetzungsrichtlinie (RL 2004/48/EG) auch bei Schutzrechtsverletzungen nicht entbehrlich.
2. Der Verfügungsgrund entfällt, wenn der Verletzte längere Zeit untätig geblieben ist, obwohl er Kenntnis von den Tatsachen hatte, die den Schutzrechtsverstoß begründen, oder wenn er sich bewusst dieser Kenntnis verschlossen hat.
3. Ausreichend für die Kenntnis im Sinne von Ziffer 2. ist der Kenntnisstand eines "Wissensvertreters", d.h. eines Mitarbeiters, von dem nach seiner Funktion erwartet werden darf, dass er das "Störende" des zu beanstandenden Verhaltens erkennt und seine Kenntnis auch an diejenigen Personen seines Unternehmens weitergibt, die zur Entscheidung über das Einleiten entsprechender Reaktionen befugt sind. Nicht als "Wissensvertreter" in diesem Sinn einzustufen ist der Bearbeiter einer Verbraucherbeschwerde, wenn sich aus der Anlage zur dieser Beschwerde zwar der Gebrauch eines möglicherweise markenverletzenden Domainnamens ergibt, dieser Umstand jedoch für die Bearbeitung der Beschwerde ohne Bedeutung ist.
4. Wird eine fremde Marke - sei es im Rahmen eines verwechslungsfähigen Kombinationszeichens, sei es innerhalb eines sog. "sprechenden" Domainnamens - durch einen Dritten verwendet, um damit die Bestimmung der eigenen Leistung des Dritten für die unter der Marke angebotenen fremden Waren oder Dienstleistungen anzugeben, ist dies jedenfalls dann sittenwidrig und damit durch den Erlaubnistatbestand des § 23 Nr. 3 MarkenG nicht gedeckt, wenn durch die konkrete Benutzung der Marke der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Dritte erbringe seine Leistungen im Auftrag des Markeninhabers.
OLG-HAMM – Urteil, 4 U 176/12 vom 26.03.2013
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 184/12 vom 26.03.2013
1. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen - wenn auch nur kleinen - Teil der Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen (sog. &quot;Abofalle&quot;), ist die Geltendmachung vermeintlicher Forderungen, die sich aus Anmeldungen über diese Seite ergeben sollen, unlauter; dies gilt auch für die Tätigkeit eines zu diesem Zweck eingeschalteten Inkassounternehmens, wenn das Inkassounternehmen über den der vermeintlichen Forderung zugrunde liegenden Sachverhalt informiert ist.
2. Fordert in dem unter Ziffer 1. geschilderten Fall ein Verbraucherschutzverband die Bank, bei der das Inkassounternehmen ein Girokonto unterhält, unter Hinweis auf das Geschäftsgebaren des Inkassounternehmens und seines Mandanten zur Kündigung dieses Girokontos auf, liegt darin jedenfalls dann ein rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb des Inkassounternehmens, wenn der Verbraucherschutzverband zuvor nicht den Versuch unternommen hat, gegen das Verhalten des Inkassounternehmens ein gerichtliches Verbot zu erwirken.
OLG-HAMM – Urteil, 4 U 162/12 vom 07.03.2013
KG – Beschluss, 5 W 16/13 vom 26.02.2013
KG – Beschluss, 5 W 11/13 vom 12.02.2013
Die Sternchenwerbung für eine (bestimmte) Kreuzfahrt mit &quot;? 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt*&quot; und Bezugstext, wonach pro &quot;beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht&quot; ein Entgelt in Höhe von 7 ? zusätzlich anfalle, ist wegen fehlender Endpreisangabe unlauter und unzulässig.
OLG-HAMM – Urteil, 4 U 171/12 vom 29.01.2013
Die Werbung mit der Bezeichnung &quot;Tanzschule ...(Ortsname)&quot;, d.h. unter alleiniger Beifügung des Ortsnamens, stellt keine irreführende Allein- oder Spitzenstellungswerbung dar.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 130/12 vom 02.01.2013
In einer Kennzeichenstreitsache kann es am Verfügungsgrund fehlen, wenn der Verletzer unter dem beanstandeten Zeichen auf dem Markt und im Internet bereits seit vielen Jahren präsent ist, ohne dass der Kennzeicheninhaber hiervon Kenntnis erlangt hat, und wenn der Kennzeicheninhaber auch vor der Stellung des Eilantrags auf die Verletzungshandlung nicht infolge einer Begegnung am Markt, sondern zufällig gestoßen ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung).
LG-KREFELD – Beschluss, 12 O 122/12 vom 17.12.2012
Eine Dringlichkeit im Sinne von § 935 ZPO kann in Wettbewerbssachen bei dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht mehr festgestellt werden, wenn der Antragsteller bei einfach gelagerten Sachverhalten nicht binnen Monatsfrist nach Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes abmahnt. Auf die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann sich der Antragsteller nach Ablauf der Monatsfrist nicht mehr berufen. Eine Regelfrist von 2 Monaten als Überlegungsfrist gibt es nicht. Die Frist, innerhalb derer abzumahnen ist, bemisst sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls.
BGH – Urteil, III ZR 173/12 vom 06.12.2012
a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger keine - für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche - Wiederholungsgefahr (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 34/05, BGHZ 172, 165).
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 133/11 vom 04.12.2012
1. Ein Unterlassungsantrag, mit welchem dem Beklagten verboten werden soll, gegenüber Verbrauchern mittels Telefonanrufen für bestimmte Leistungen zu werben, solange der Angerufene zuvor nicht sein Einverständnis mit einer Telefonwerbung erteilt hat, ist dann hinreichend bestimmt, wenn dieser Antrag nur solche Fälle erfassen soll, in denen der Verbraucher keinerlei Erklärung abgegeben hat, in der möglicherweise eine Einwilligung in Telefonwerbung gesehen werden könnte.
2. lst ein Verstoß eines Telekommunikationsunternehmens gegen das Verbot der Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung festgestellt worden, kann der Unterlassungsantrag dahin verallgemeinert werden, dass er alle von diesem Unternehmen angebotenen Waren und Dienstleistungen umfasst und sich auch auf die Erweiterung einer bestehenden Vertragsbeziehung erstreckt.
OLG-HAMM – Urteil, I-4 U 95/12 vom 20.11.2012
Die Werbeaussage &quot;KONDOME - Made in Germany&quot; ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden.
LG-KREFELD – Beschluss, 12 O 111/12 vom 15.11.2012
KG – Urteil, 5 U 30/12 vom 13.11.2012
2. Eine auffällige Herausstellung des Hinweises, ?Ich garantiere für die Echtheit der Ware!? stellt eine unzulässige irreführende Werbung dar, da es selbstverständlich ist, dass angebotene Ware ?echt? ist. Selbst, wenn man die Aussage als zulässige Garantiezusage hielte, läge ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlen.
3. Das Anbieten von ?unversichertem Versand? und ?versichertem Versand? führt den Verbraucher in die Irre, wenn für den versicherten Versand ein höherer Preis gefordert wird, da dieser davon ausgehen wird, dass der versicherte Versand ihm einen Vorteil bringt, was aber gemäß §§ 474, 447 BGB nicht der Fall ist.
OLG-HAMM – Urteil, I-4 U 61/12 vom 30.10.2012
KG – Urteil, 5 U 19/12 vom 12.10.2012
1. Die Bezeichnung &quot;Ginger Beer&quot; für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird.
1. Die in AGB (hier: Internet-Versand) enthaltene Angabe ?Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage? ist unwirksam.
2. Befinden sich bei einem Internet-Kaufangebot die wesentlichen Informationen bereits auf der ersten Seite und wird dem Kunden hier ermöglicht, durch Einloggen und nachfolgende Registrierung (&quot;1-click ®&quot;) ohne Weiteres die Bestellung vorzunehmen, so ist der Hinweis auf das ihm zustehende Widerrufsrecht nicht ausreichend, wenn dieser erst auf einer weiteren Seite oder erst nach &quot;Herunterscrollen&quot; am Ende der Angebotsseite erscheint.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 217/11 vom 04.10.2012
1. Ist wegen des Vorwurfs der Verletzung einer Wort-/Bildmarke eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung der Löschung der Marke abgegeben worden, weil bei Vertragsschluss beide Parteien übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass der vom Verletzer erhobene Einwand der fehlenden Unterscheidungskraft des Wortbestandteils der Marke (&quot;fishtailparkas&quot;) wegen des markenrechtlich vermeintlich unerheblichen - vom Verletzer nicht benutzten - Bildbestandteils nur mit einem Löschungsantrag geltend gemacht werden könne, kann der Unterlassungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gekündigt werden, wenn der Löschungsantrag sodann mit der Begründung zurückgewiesen wird, die Wort-/Bildmarke sei ungeachtet der fehlenden Unterscheidungskraft des Wortbestandteils allein wegen der Unterscheidungskraft des Bildbestandteils zu Recht eingetragen worden.
2. In dem unter Ziffer 1. geschilderten Fall kann der Gläubiger jedoch die Zahlung einer Vertragsstrafe für Zuwiderhandlungen gegen die übernommene Unterlassungsverpflichtung verlangen, die vor der Kündigung des Unterlassungsvertrages begangen worden sind; dem steht insbesondere nicht der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 94/12 vom 27.09.2012
Bei der Frage, unter welchen Umständen der Antragsteller nach Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß durch zu langes Zuwarten die Dringlichkeitsvermutung des § 12 II UWG widerlegt hat, gelten keine starren Fristen. Vielmehr ist eine Beurteilung unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Der Zeitraum von sechs Wochen stellt dabei einen groben Zeitrahmen dar, an dem sich diese Beurteilung orientieren kann.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 198/11 vom 13.09.2012
&amp;#8222;Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung abwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)&amp;#8220;
verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Absatz 1 BGB.
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 § 929
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 § 5
 § 5
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 § 5
 § 23
 § 935
 § 12

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 § 12
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