Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2019/07.html
Timestamp: 2019-11-15 11:06:24+00:00

Document:
Verwaltungsgerichtshof gibt grünes Licht für dritte Piste
ÖJZ 2019/35
Decentralized Autonomous Organization („DAO“)
Notwendigkeit eines neuen Gesellschaftstyps?
Blockchain, Smart Contracts sowie die damit verbundenen Kryptowährungen sind derzeit in aller Munde. Immer wieder wird davon gesprochen, dass die Blockchain „alles“ verändern werde, und es werden Parallelen zum Aufkommen des Internets oder des Computers gezogen. Doch wird die Blockchain tatsächlich unseren Alltag grundlegend revolutionieren und dabei Auswirkungen auf alle Lebensbereiche entfalten? Dieser Beitrag setzt sich mit möglichen Implikationen der Blockchain-Technologie auf das Gesellschaftsrecht auseinander.
Decentralized Autonomous Organization (DAO); Blockchain; Smart Contracts
ÖJZ 2019/36
Künstliche Intelligenz – Haftungsfragen 4.0
und weitere zivilrechtliche Überlegungen zu autonomen Systemen
Künstliche Intelligenz ist eines der spannendsten Themen des digitalen Zeitalters und derartige Technologien werden in den nächsten Jahren massive Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Die technischen Innovationen aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz sind meist äußerst komplex und bieten vielseitige Anwendungsmöglichkeiten. Viele rechtliche Fragen sind dabei noch ungeklärt und werden die Rechtswissenschaft in den nächsten Jahren vor neue Herausforderungen stellen.
§§ 1313a, 1315, 896 ABGB; §§ 89e, 91b GOG; §§ 4, 5, 6, 8, 12 PHG
Künstliche Intelligenz; autonome Systeme; Roboter; Persönlichkeitsstatus; elektronische Person; Rechtssubjektivität; Registrierungssystem; Gefährdungshaftung; Versicherungssystem; Vertragsabschluss; Produkthaftung
Fabian Reinisch
ÖJZ 2019/37
Dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) wurde seit seiner Einführung im Jahr 2006 lange Zeit nachgesagt, in einem Dornröschenschlaf zu liegen. Spätestens seitdem der VfGH die Verfassungskonformität seiner zentralen Bestimmungen bestätigt hat, ist an seinem Platz in der Strafrechtsordnung jedoch nicht mehr zu rütteln. Die Entscheidung des VfGH war auch ein Weckruf für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verteidiger, dem VbVG mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dies führte wiederum zur Aufdeckung mehrerer Auslegungs- und Anwendungsprobleme, die im Gesetzgebungsprozess unbemerkt geblieben waren. Der vorliegende Beitrag greift diese Probleme auf und stellt einen Leitfaden für den Umgang mit dem VbVG bereit.
OGH 13 Os 13/12d; 13 Os 56/14f; 13 Os 139/15p; 13 Os 82/15f; 13 Os 140/15k; 13 Os 42/16z; 11 Os 10/16d; 13 Os 10/16v; 11 Os 104/16b; 13 Os 64/17m; 13 Os 52/17x; 13 Os 109/17d (13 Os 110/17a); 13 Os 40/18h (13 Os 56/18m)
§§ 14, 18, 21, 22 VbVG
Verbandsverantwortlichkeit; Einstellung; Anklageeinspruch; Verbandsgeldbuße; gekürzte Urteilsausfertigung
Christoph Czerny / Johannes Oberlaber
ÖJZ 2019/38
Mitwirkungsrechte der Belegschaftsvertretung im Universitätsrat
OGH 27. 9. 2018, 9 ObA 88/18h (OLG Wien 9 Ra 130/17d; ASG Wien 20 Cga 65/17z)
§ 1 JN; § 21 Abs 15 UG 2002
EvBl 2019/44
Unbrauchbare Wohnung nur bei gefährlicher Elektroanlage
OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 66/18v (LGZ Wien 39 R 134/17w; BG Fünfhaus 10 Msch 31/15w)
§ 1096 ABGB (§ 15a MRG; § 7a ETVG)
EvBl 2019/45
Fristenlauf bei schriftlicher Zulässigerklärung der Freiheitsbeschränkung
OGH 17. 7. 2018, 7 Ob 141/18p (LG Innsbruck 55 R 26/18d; BG Innsbruck 5 HA 2/18m)
§ 15 Abs 1 und 2 HeimAufG
Mit einer Anmerkung von Rahim Rastegar, Universität Graz
EvBl 2019/46
Die Flugannullierung und ihre möglichen Folgen
OGH 31. 8. 2018, 6 Ob 146/18s (OLG Graz 4 R 51/18d; LG Klagenfurt 28 Cg 75/17s)
§ 1313a ABGB; § 31e KSchG (§ 11 Abs 7 PRG); Art 5 VO (EG) 261/2004
EvBl 2019/47
Rechtswidrige Konvertierung führt zu Ersatz von Konvertierungs- und Umschuldungskosten
OGH 25. 9. 2018, 4 Ob 24/18k (OLG Wien 5 R 116/17s; LG Korneuburg als HG 4 Cg 101/15s)
EvBl 2019/48
OGH 13. 11. 2018, 14 Os 65/18t (LG Salzburg 63 Hv 2/18i)
§ 166 StPO (§ 8 AVG; § 2 Abs 1 Z 13 und Z 14, § 15 Abs 1 AsylG 2005; Art 90 Abs 2 B-VG; Art 6 MRK)
EvBl 2019/49
Sachverständigengutachten zum strafbestimmenden Wertbetrag
OGH 21. 11. 2018, 13 Os 106/18i (LG Salzburg 52 Hv 8/17i)
§ 281 Abs 1 Z 4 StPO (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO)
EvBl 2019/50
Herabsetzung der Normalarbeitszeit aufgrund familiärer Beistandspflicht
OGH 17. 12. 2018, 9 ObA 126/18x
§ 14 AVRAG
EvBl-LS 2019/49
Mietzinsanhebung nach Tod des Kommanditisten einer GmbH & Co KG
OGH 6. 11. 2018, 5 Ob 155/18g
EvBl-LS 2019/50
Beseitigungskosten des Schwarzstaubs
OGH 19. 12. 2018, 8 Ob 141/18w
EvBl-LS 2019/51
Der zuständigkeitsbegründende Erfolgsort unerlaubter Handlungen
Art 5 Z 3 LGVÜ 2007 (Art 7 Nr 2 EuGGVVO 2012)
EvBl-LS 2019/52
Seepromenade dient der Allgemeinheit
OGH 17. 10. 2018, 1 Ob 151/18i
§ 1460 ABGB
EvBl-LS 2019/53
VN-Insolvenz in der Rechtsschutzversicherung
OGH 31. 10. 2018, 7 Ob 175/18p
§ 157 VersVG
EvBl-LS 2019/54
Fehlende Fundstellenangabe kann Rüge unzulässig machen
OGH 16. 10. 2018, 11 Os 31/18w
§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO (§ 271 Abs 1 Z 4 bis 6, § 281 Abs 1, § 285a Z 2, § 285d StPO)
EvBl-LS 2019/55
Aktenwidrigkeit meint allein die Begründungsebene
OGH 6. 12. 2018, 12 Os 135/18x
§ 281 Abs 1 Z 5 letzter Fall StPO
EvBl-LS 2019/56
EuGH: Fehlende Verbraucherinformation begründet unbestellte Leistung
Anmerkung zu EuGH 13. 9. 2018, C-54/17, C-55/17, Wind Tre/Vodafone Italia
Kerstin Stritzke, Universität Innsbruck
ÖJZ 2019/39
Zeller Kommentar zum Arbeitsrecht.
Von Matthias Neumayr und Gerd Peter Reissner (Hrsg). 3. Aufl. Verlag Manz, Wien 2018. LXXV, 3.860 Seiten, geb, Euro 428,–.
Der „Zeller Kommentar“ hat sich derart am österr Markt für juristische Fachliteratur etabliert, dass er in der täglichen Arbeit eines Arbeitsrechtlers bzw einer Arbeitsrechtlerin – und zwar in Wissenschaft und Praxis – nicht mehr wegzudenken ist. Das hat einerseits mit der hohen Qualität der Kommentierung durch ein diverses Team von 19 AutorInnen aus Wissenschaft und Praxis zu tun und andererseits schlicht auch mit seinem Format: Alle wesentlichen arbeitsrechtlichen Gesetze sind hier in einem Werk zusammengefasst. 2006 erstmals einbändig erschienen, ist der Zeller Kommentar in seiner 2. Aufl 2011 auf zwei Bände angewachsen und hat nunmehr in der 3. Aufl um weitere 400 Seiten an Umfang dazugewonnen. Das Papier wurde dünner, daher ist der Kommentar physisch gleich dick geblieben.
Der Bd 1 enthält weiterhin das Individualarbeitsrecht in alphabetischer Reihenfolge, das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSD-BG) ist hier neu hinzugekommen. Der Bd 2 umfasst das kollektive Arbeitsrecht (das ArbVG) und das Verfahrensrecht (ASGG) sowie das Sachregister. Das grundsätzliche Konzept, das einen Grenzgang zwischen Tiefgang und Kürze sowie zwischen Homogenität und Eigenständigkeit der AutorInnen erfordert, geht weiterhin erstaunlich gut auf – dem Nutzer bietet der Zeller Kommentar einen verlässlichen und aktuellen Einblick in die einzelnen Materien, der auch eigene Positionierungen und Ansätze der BearbeiterInnen bietet und damit über eine Kurzkommentierung mit bloßen Leitsätzen eindeutig hinausgeht. Man könnte sagen, dass der Zeller Kommentar letztlich 28 Gesetzeskommentare bietet, die auch in einzelnen Bänden hätten erscheinen können.
Das Werk befindet sich auf Stand 1. 1. 2018, womit leider die letzte grundlegende Novelle des AZG und des ARG, die insb die tägliche Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden und die wöchentliche auf 60 Stunden angehoben hat und die mit 1. 9. 2018 in Kraft getreten ist, nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Hier hat die Express-Gesetzgebung den Produktionsvorgang auch eines sehr flexibel agierenden Verlags offensichtlich überholt.
Besonders hervorzuheben ist die Kommentierung der wesentlichen arbeitsrechtlichen (und arbeitsrechtlich relevanten vertragsrechtlichen) Bestimmungen des ABGB durch Rebhahn. Diese ist zweifelsohne eines der Herzstücke des Kommentars, weil damit eine umfassende, nuancenreiche und grundlegende Aufarbeitung des Arbeitsvertragsrechts vorgelegt wird. Sie mag auf den ersten Blick vielleicht überbordend erscheinen, sozusagen als in den Kommentar integrierte Abhandlung über Grundfragen des individuellen Arbeitsrechts, aber gerade deshalb ist der Zeller Kommentar auch für WissenschafterInnen von besonderem Wert. Die Kommentierungen durch Rebhahn bieten eine geradezu unerschöpfliche Quelle anregender Ansätze und Ideen, die weitergedacht und vielseitig verarbeitet werden können. Auch auf aktuelle Entwicklungen wird hier eingegangen, die noch keinen Niederschlag in der Rsp gefunden haben, wie zB neue Formen der Arbeitsorganisation in Gestalt der Plattformarbeit (das Crowdwork; § 1151 ABGB Rz 113/1, 218/1–2018/3). Hier wird dem weitverbreiteten Mythos entschieden entgegengetreten, dass Plattformen bloß eine Vermittlerinnenrolle einnehmen und dass CrowdworkerInnen alle selbständig tätig seien. Unter Rz 281/3 wird ausgeführt, dass, „[m]acht die Plattform ihre Eigenschaft als bloßer Vermittler oder Vertreter hingegen nicht ausreichend deutlich, so wird sie selbst Vertragspartner der Crowdworker; diese Konstellation dürfte bei Crowdwork sehr häufig sein. [...] Zusätzlich ist zu bedenken, dass jede der – wenigen – Plattformen die Auftragsmöglichkeiten in Bezug auf viele potenzielle Kunden bündelt und damit ‚monopolisiert‘, und dass sich Kontrolle und Bewertung der Dienste eines Crowdworkers breitflächig auswirken. Dies ist nicht nur für die wirtschaftliche Abhängigkeit relevant, va das zweite Element ist ein starkes Indiz für organisatorische Fremdbestimmung.“ Leider ist mein überaus geschätzter Kollege Robert Rebhahn vor knapp einem Jahr viel zu früh von uns gegangen und hat auch hier eine große Lücke hinterlassen. Es wird sicherlich nicht leicht sein, NachfolgerInnen zu finden, die seine Kommentierung mit demselben Tiefgang, wissenschaftlicher Neugierde und Originalität fortführen.
Für die 3. Aufl gilt weiterhin, dass der Zeller Kommentar mit seinen rund 4.000 Seiten einen geradezu monolithischen Standard der österre Arbeitsrechtsliteratur darstellt, der in der täglichen Arbeit weder für WissenschafterInnen noch PraktikerInnen mehr wegzudenken ist und der daher in keiner arbeitsrechtlichen Bibliothek fehlen darf.
Fachtagung „Krypto-Assets – finanzwirtschaftliche Beurteilung und rechtliche Einordnung“
14. 6. 2019, 9.00–14.30 Uhr; Johannes Kepler Universität Linz, UNI-Center 1. Stock (Änderungen vorbehalten)
Das Institut für Bankrecht an der Johannes Kepler Universität Linz veranstaltet am 14. 6. 2019 eine Fachtagung über Krypto-Assets. Die interdisziplinäre Ausrichtung der Veranstaltung trägt der Komplexität der Thematik und ihrer Tragweite Rechnung. Dadurch sollen die maßgebenden Grundlagen für eine sachgerechte Bewertung und Einordnung der einschlägigen Finanzinstrumente aufbereitet werden.
Vortragende: Univ.-Prof. Dr. Teodoro Cocca, Univ.-Prof. Mag. Dr. Christian Piska, Dr. Marc Schütt, LL.M. (UPenn)
Podiumsdiskussion: Mag. Helmut Ettl, FMA; Dr. Petra Leupold, LL.M. (UCLA), VKI; Univ.-Prof. Mag. Dr. Meinhard Lukas, Rektor der JKU; Dr. Heinrich Schaller, GD RLB OÖ; Univ.-Prof. Dr. Silvia Dullinger
Tagungsbeitrag: insgesamt Euro 2.760,– für beliebig viele MitarbeiterInnen eines Bankinstituts; Euro 264,– für Einzelpersonen (ermäßigt Euro 132,–). Für Justiz- und Universitätsangehörige sowie für Studierende ist die Teilnahme kostenlos.
Anmeldung: bis 7. 6. 2019 an bankrecht@jku.at oder unter www.bankrechtsinstitut.at/anmeldung.php

References: OGH 

OGH 

§ 1
 § 21

OGH 

§ 1096
 § 7

OGH 

§ 15

OGH 

§ 1313
 § 31

OGH 

OGH 

§ 166
 § 2
 § 15

OGH 

§ 281

OGH 

§ 14

OGH 

OGH 

OGH 

§ 1460

OGH 

§ 157

OGH 

§ 285
 § 281
 § 285
 § 285

OGH 

§ 281
 EuGH 
 § 1151