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Timestamp: 2016-10-22 21:35:47+00:00

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118 IV 9118. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 27. Januar 1992 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Art. 346 et 350 CP; for en cas d'infractions assimilables � un seul et m�me acte, par opposition � un concours d'infractions. Lorsque plusieurs infractions sont en concours, le for se d�termine selon l'art. 346 CP, pour autant que ces actes d�lictueux puissent �tre consid�r�s juridiquement comme un tout ("d�lit collectif"). Si les infractions en cause ne forment pas une telle unit�, l'art. 350 ch. 1 CP est applicable (consid. 4). Faits � partir de page 91
A.- Der t�rkische Staatsangeh�rige M. und seine Begleiterin B., deutsche Staatsangeh�rige, wurden am 23. August 1991 kontrolliert, nachdem bei der Kantonspolizei Aargau in Laufenburg/AG eine Meldung eingegangen war, dass in einem Personenwagen mit deutschen Kontrollschildern in Schwaderloch/AG jemand schlafe. Mit Hilfe eines Drogenhundes konnten in der N�he des Fahrzeuges vergraben etwa ein halbes Gramm Heroin und Fr. 3'730.-- Bargeld aufgefunden werden. M. und B. wurden durch die Kantonspolizei Aargau angehalten und gest�tzt auf einen Haftbefehl des Bezirksamtmanns Laufenburg gleichentags in Haft genommen. Die Kantonspolizei Aargau er�ffnete gegen die beiden Verhafteten ein polizeiliches BGE 118 IV 91 S. 92Ermittlungsverfahren wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; M. wird zudem das F�hren eines Personenwagens ohne F�hrerausweis und unter Drogeneinfluss zur Last gelegt.
W�hrend M. jegliche strafbare Handlung leugnete, erkl�rte die stark drogenabh�ngige B., M. habe auf dem Platzspitz in Z�rich w�hrend etwa drei Monaten regelm�ssig ein paar Male pro Woche je ca. 30 Gramm Heroin oder Kokain gehandelt; kurz vor dem Eingreifen der Polizei habe er ihr das aus dem Drogenverkauf jenen Tages stammende Geld zum Wegwerfen �bergeben; M. habe in Z�rich Heroin oder Kokain gehandelt und ihr auch zum Konsum davon abgegeben.
Gest�tzt auf eine Verf�gung des Bezirksamtes Laufenburg vom 29. Oktober 1991, welcher der Schlussbericht der Kantonspolizei Aargau vom 22. Oktober 1991 zugrunde liegt, ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 1. November 1991 die Bezirksanwaltschaft Z�rich um eine Stellungnahme zur Gerichtsstandsfrage.
Die Bezirksanwaltschaft Z�rich lehnte eine �bernahme des Verfahrens am 11. November 1991 ab. Auch der nachfolgende Meinungsaustausch zwischen den beteiligten Staatsanwaltschaften f�hrte zu keiner Einigung.
Die strafbaren Handlungen von B., gegen welche bereits in Deutschland ein Verfahren unter anderem wegen Bet�ubungsmitteldelikten h�ngig ist, und die kurz nach ihrer Festnahme wieder nach Deutschland ausreisen konnte, bilden nicht Gegenstand des Gerichtsstandsverfahrens.
B.- Mit Gesuch vom 20. Dezember 1991 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau der Anklagekammer des Bundesgerichts, es seien die Beh�rden des Kantons Z�rich zur Verfolgung und Beurteilung von M. berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren.
4. F�r die Bestimmung des Gerichtsstandes nach Art. 346 ff. StGB ist folgende Unterscheidung zu treffen:
a) Eine strafbare Handlung im Sinne einer nat�rlichen Handlungseinheit liegt dann vor, wenn das gesamte, auf einem einheitlichen Willensakt (einheitliches Ziel, einmaliger Entschluss) beruhende (NOLL/TRECHSEL, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, S. 232; vgl. BGE 118 IV 91 S. 93auch SCHULTZ, Einf�hrung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, Bd. I, S. 131 f.) T�tigwerden des T�ters kraft eines engen r�umlichen und zeitlichen Zusammenhangs der Einzelakte bei nat�rlicher Betrachtungsweise objektiv noch als ein einheitliches, zusammengeh�rendes Geschehen erscheint (vgl. BGE 98 IV 106; STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, � 19 N 11; NOLL/TRECHSEL, a.a.O., S. 232; hierzu sind auch das zusammengesetzte Delikt sowie andere F�lle unechter Gesetzeskonkurrenz zu z�hlen), indem in diesen F�llen durch mehrere Einzelhandlungen ein einheitlicher "Deliktserfolg" herbeigef�hrt wird (vgl. SCH�NKE/SCHR�DER/STREE, StGB Kommentar, 23. Auflage, Vorbem. �� 52 ff. N 17). Wird dem Beschuldigten eine solche strafbare Handlungseinheit vorgeworfen - die durchaus an mehreren Orten ausgef�hrt worden sein kann -, bestimmt sich der Gerichtsstand nach Art. 346 StGB.
b) Werden dem Beschuldigten dagegen mehrere strafbare Handlungen im Sinne mehrerer nat�rlicher Handlungseinheiten (nat�rliche Handlungsmehrheit) zur Last gelegt, so findet Art. 350 StGB Anwendung.
c) Mehrere an sich selbst�ndige strafbare Handlungen im Sinne einer nat�rlichen Handlungsmehrheit (von denen eigentlich jede einen bestimmten Tatbestand erf�llen w�rde) werden mitunter durch ihre gesetzliche Umschreibung im Tatbestand (gewerbsm�ssiges Delikt, bandenm�ssiges Delikt, Dauerdelikt) oder durch Lehre/Rechtsprechung (fortgesetztes Delikt) zu einer rechtlichen (BGE 108 IV 143 E. 1) oder juristischen (NOLL/TRECHSEL, a.a.O., S. 232) Handlungseinheit verschmolzen (HAFTER, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil, S. 348 spricht von "Verbrechenseinheit"); diese juristische Handlungseinheit wird auch als Kollektivdelikt bezeichnet (vgl. BGE 77 IV 9 E. 3: Gewerbsm�ssigkeit; SCHWERI, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, N 84; HAUSER/REHBERG, Strafrecht I, S. 195; STRATENWERTH, a.a.O., � 19 N 20; SCHULTZ, a.a.O., S. 230; SCHWANDER, Das Schweiz. StGB, Nr. 327; SCHMID, recht 1991, 134). Gekennzeichnet ist die so umschriebene rechtliche Einheit objektiv durch gleichartige Handlungen, die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind und in einem �rtlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen (BGE 102 IV 78; vgl. auch BGE 116 IV 125), und subjektiv durch einen alle Handlungen umfassenden Entschluss (vgl. BGE 116 IV 125) bzw. Gesamtvorsatz (BGE 102 IV 78).
Der Gerichtsstand bestimmt sich in diesem Fall ebenfalls nach Art. 346 StGB (vgl. BGE 112 IV 63 E. 1, mit Hinweis; BGE 91 IV 170; BGE 86 IV 63, mit Hinweisen).BGE 118 IV 91 S. 94
d) Mitunter werden unter bestimmten Voraussetzungen auch weitere an sich selbst�ndige Delikte, die nicht Teil eines Kollektivdelikts im dargelegten Sinn bilden, zu diesem in einen Kollektivzusammenhang gestellt. Dies ist etwa der Fall, wenn gewerbsm�ssige und einzelne nicht gewerbsm�ssige (versuchte oder vollendete) strafbare Handlungen zusammentreffen (vgl. BGE 105 IV 158 E. 2): Vom Kollektivdelikt werden die einzelnen nichtgewerbsm�ssigen Handlungen indessen nur dann umfasst, wenn diese als Teilhandlungen des Gewerbes erscheinen, das heisst zu den gewerbsm�ssig ver�bten Handlungen zumindest in einem �usseren Zusammenhang - zeitlich und nach Art ihres Gegenstandes - stehen (vgl. BGE 108 IV 144, mit Hinweisen). Ein solcher Kollektivzusammenhang (in der deutschen Lehre auch als "durchlaufende Handlungseinheit oder Idealkonkurrenz durch Klammerwirkung bezeichnet: SCH�NKE/SCHR�DER/STREE, a.a.O., Vorbem. �� 52 ff. N 20) bewirkt, dass alle dem T�ter unter diesem Titel zur Last gelegten gleichartigen Delikte auch gleich zu behandeln sind und als mit derselben Strafe bedroht zu gelten haben (vgl. BGE 105 IV 159).
5. a) Die vorstehend dargelegten Voraussetzungen f�r die Annahme einer nat�rlichen Handlungseinheit sind im vorliegenden Fall bez�glich der allf�lligen Abgabe des halben Gramms Heroin im Kanton Aargau nicht erf�llt; denn es kann nicht gesagt werden, diese bilde mit dem Verkauf in Z�rich bei nat�rlicher Betrachtung eine auf einem einheitlichen Willensakt beruhende Einheit im Sinne eines zusammenh�ngenden Geschehens. In bezug auf den Beschuldigten ist vielmehr grunds�tzlich von einer Handlungsmehrheit auszugehen.
b) Die hier in Frage stehenden strafbaren Handlungen des Verkaufs im Kanton Z�rich und der Abgabe im Kanton Aargau k�nnen entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin auch nicht als juristische Handlungseinheit im Sinne eines fortgesetzten Deliktes betrachtet werden. Dazu fehlt es an dem dazu erforderlichen engen r�umlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den beiden Handlungen, die auch nicht als gleichartig bezeichnet werden k�nnen. Es kommt hinzu, dass den Akten keine Anhaltspunkte f�r einen beide Tatbestandsvarianten umfassenden Gesamtvorsatz entnommen werden k�nnen.
c) Bez�glich der Abgabe von Heroin im Kanton Aargau und dem Drogenverkauf in Z�rich fehlt es auch an einem Kollektivzusammenhang, BGE 118 IV 91 S. 95da die Abgabe von Heroin im Kanton Aargau in zeitlicher Hinsicht zwar nur kurze Zeit sp�ter geschah, nach Art des Delikts aber klarerweise keinen �usseren Zusammenhang im Sinne einer eigentlichen Teilhandlung des Verkaufs aufweist.
6. Es ist somit zu pr�fen, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat ver�bt wurde.
a) Das Bundesgericht hat in Pr�zisierung der Rechtsprechung in BGE 114 IV 167 entschieden, es sei nicht zul�ssig, die Annahme eines schweren Falles im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 BetmG bei wiederholter Tatbegehung grunds�tzlich auszuschliessen, wenn keine der einzelnen Widerhandlungen sich auf eine Menge beziehe, die die Gesundheit vieler Menschen gef�hrden k�nne; denn wenn schon eine (einzelne oder fortgesetzte) Widerhandlung einen schweren Fall darstelle, sofern die gehandelte Menge von Bet�ubungsmitteln die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen k�nne, dann m�ssten unter derselben Voraussetzung auch mehrere Widerhandlungen einen schweren Fall bilden k�nnen; nach dem Sinn des Gesetzes sollten jene Taten als schwere F�lle gewertet werden, die objektiv und subjektiv schwer wiegen; ein schwerer Fall liege somit bei wiederholter Tatbegehung vor, sofern der T�ter durch seine wiederholten Handlungen insgesamt eine Bet�ubungsmittelmenge umsetze, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen k�nne (E. 2b).
b) Es fragt sich somit, ob im vorliegenden Fall die unentgeltliche Abgabe des halben Gramms Heroin im Kanton Aargau im Lichte dieser Rechtsprechung ebenfalls als Teil eines insgesamt schweren Falles zu betrachten sei. Es erscheint zun�chst fraglich, ob diese Rechtsprechung auch auf F�lle anzuwenden ist, in welchen - wie hier - einzelne Widerhandlungen als solche bereits schwere F�lle im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 BetmG darstellen, da diesfalls kein Bed�rfnis besteht, mittels Zusammenfassung der in Verkehr gebrachten Teilmengen einen ohne dieses Zusammenfassen nicht erf�llten (gesetzlich nicht vorgesehenen) schweren Fall sui generis (vgl. BGE 114 IV 168) zu konstruieren. Von einer wiederholten Widerhandlung kann zudem nur die Rede sein, wenn mehrere gleichartige Delikte vorliegen (vgl. HAFTER, a.a.O., S. 373). Als in diesem Sinne wiederholt (erneut, mehrmals) begangen k�nnten im vorliegenden Fall nur die zum eigentlichen Bet�ubungsmittelhandel (vgl. auch BGE 114 IV 167 E. 2b, wo es lediglich um die gehandelten BGE 118 IV 91 S. 96bzw. transportierten Mengen ging) geh�renden Handlungskomplexe bezeichnet werden, die offensichtlich auf das Erzielen eines Gewinns ausgerichtet waren; die unentgeltliche Abgabe einer geringen Menge Heroins (an eine bereits S�chtige) unterscheidet sich jedoch klar von den zum eigentlichen Handel geh�renden Aktivit�ten und k�nnte daher kaum ebenfalls als schwerer Fall bezeichnet werden. Die Frage braucht im vorliegenden Fall indessen nicht entschieden zu werden, da im Kanton Z�rich auch das Schwergewicht der deliktischen T�tigkeit des Beschuldigten liegt.
102 IV 78,
105 IV 159,
114 IV 167 suite... ,
105 IV 158,
108 IV 144,
Art. 346 et 350 CP,
art. 350 ch. 1 CP suite... ,
� 19 N 11,
� 19 N 20,

References: Art. 346
 BGE 
 Art. 346
 BGE 
 BGE 
 Art. 346
 Art. 350
 BGE 
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 BGE 
 Art. 346
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
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 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
sui generis
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 346

art. 350