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Timestamp: 2020-01-25 15:48:27+00:00

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AG Solingen, Urteil vom 15.09.2010 - 11 C 329/09 - openJur
Urteil vom 15.09.2010 - 11 C 329/09
AG Solingen, Urteil vom 15.09.2010 - 11 C 329/09
openJur 2013, 6385
Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 1.485,78 € (in Worten: Eintausendvierhundertfünfundachtzig 78/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.11.2008 zu zahlen.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 2.000,00 €.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH & Co. KG, über die aufgrund des am 04.09.2008 bei dem Insolvenzgericht eingegangenen Antrag am 21.11.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die GmbH & Co. KG (im Folgenden Schuldnerin genannt) wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 03.09.2004 gegründet. Gesellschafter waren . Die Beklagten betreiben eine Buchhalter- und Steuerberaterkanzlei. Sie waren ab Gründung der Schuldnerin für diese zumindest als Steuerberater tätig. In dieser Funktion erstellten sie die Jahresabschlüsse der Schuldnerin zum 31.12.2007 sowie zum 30.06.2008. Die Bilanz zum 31.12.2007, die im April 2008 erstellt wurde, wies ein positives Ergebnis von 1.945,00 € aus. Die Beklagten stellten der Klägerin für ihre Leistungen durch Rechnung vom 05.02.2007 einen Betrag in Höhe von 335,52 €, mit Rechnung vom 05.03.2007 in Höhe von 397,10 €, mit Rechnung vom 03.04.2007 in Höhe von 376,58 € und mit Rechnung vom 03.05.2007 in Höhe von 376,58 € in Rechnung. Die Schuldnerin beglich diese Rechnungen erst durch Zahlung mit Datum vom 18.02.2008 in Höhe von 500,00 € sowie mit Datum vom 12.06.2008 in Höhe von 985,87 €. Zum Zeitpunkt 18.02.2008 bestanden bereits fällige Verbindlichkeiten der Schuldnerin in Höhe von 25.075,99 €, die auch in der darauf folgenden Zeit bis zur Insolvenzeröffnung nicht mehr zurückgeführt werden konnten. Im Einzelnen handelte es sich um eine Forderung des Ingenieurbüros S. in Höhe von 14.629,34 €, die zum 24.01.2007 fällig gestellt wurde, eine Forderung der Deutschen Rentenversicherung in Höhe von 6.300,00 €, die ab dem 01.04.2003 fällig gestellt wurde, eine Forderung der N. GmbH in Höhe von 3.616,65 €, die zum 18.02.2008 fällig gestellt wurde sowie eine Forderung der Anwaltssozietät in Höhe von 530,00 €, die zum 01.12.2007 fällig wurde. Das Geschäftskonto der Schuldnerin wies zu dieser Zeit ein Minus von 6.010,86 € aus. Unter dem 25.02.2008 wurde eine weitere Forderung gegen die Schuldnerin in Höhe von 5.212,00 € des Ingenieurbüros W. fällig und bis zum heutigen Tag nicht erfüllt. Bis zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung am 12.06.2008 kamen noch weitere Forderung der Rechtsanwälte B & B in Höhe von 808,25 €, fällig seit dem 17.04.2008 sowie 1.973,62 €, fällig seit dem 03.06.2008 und eine weitere Forderung der Anwaltssozietät in Höhe von 361,30 €, fällig zum 27.05.2008 hinzu, die ebenfalls bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zurückgeführt werden konnten.
Der Kläger machte die Beklagten erstmals mit Schreiben vom 11.11.2008 auf die geltend gemachten Anfechtungsansprüche aufmerksam. Die Beklagten verweigerten über ihren Vertreter mit Schreiben vom 05.05.2009 endgültig die Zahlung.
Der Kläger behauptet, die Beklagten hätten neben der Erstellung der Jahresabschlüsse und der Steuerberatertätigkeit auch die Buchhaltung der Schuldnerin inklusive der Kontoführung bearbeitet. Die Schuldnerin habe sämtliche Rechnungsunterlagen in monatlichen Abständen an das Büro der Beklagten übersandt. Diese hätten die laufende Buchführung einschließlich des Kontierens der Belege der Schuldnerin erledigt. Aufgrund dessen sei ihnen die angespannte finanzielle Situation der Schuldnerin im Zeitpunkt der Zahlung der Rechnungen vom 05.02.2007, 05.03.2007, 03.04.2007 und 03.05.2007 bekannt gewesen.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagten als Steuerberater und Buchhalter der Schuldnerin als nahestehende Personen im Sinne von §§ 133 Abs. 2 S. 1, 138 InsO anzusehen seien. Aufgrund der durch ihre Tätigkeit für die Schuldnerin gewonnenen Einblicke in die finanzielle Situation sei ihnen auch bewusst gewesen, dass die Schuldnerin bei Zahlung der streitgegenständlichen Rechnungen mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt hätten.
die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.485,78 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.11.2008 zu zahlen.
Die Beklagten bestreiten, dass sie im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zahlungen vom 18.02.2008 und 12.06.2008 noch die laufende Buchführung für die Schuldnerin erstellt hätten. Aufgrund dessen hätten sie im Zeitpunkt der Zahlung auch keine Einsicht in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin gehabt. Es seien zu diesem Zeitpunkt weder Konten geführt noch Belege kontiert worden. Die Buchungsunterlagen für die Monate Januar bis Mai 2008 seien bei den Beklagten erst zum 30.06.2008 eingereicht worden, die Unterlagen für den Monat Juni 2008 erst zum 07.07.2008. Bei Erstellung des vorläufigen Jahresabschlusses zum 31.12.2007 im April 2008 habe es keine Hinweise auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gegeben. Vielmehr habe der Abschluss - wie dargestellt - ein positives Ergebnis von 1.945,00 € ausgewiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung von Zeugen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.
Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 1.485,78 € gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 1. Alt. BGB i. V. m. § 133 InsO zu. Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten ein bereicherungsrechtlicher Erstattungsanspruch zu, da der Rechtsgrund für die geleisteten Zahlungen vom 18.02. und 12.06.2008 aufgrund wirksamer Anfechtung des Klägers gemäß § 133 Abs. 1 InsO entfallen sind. Gemäß § 133 Abs. 1 S. 1 InsO ist eine Rechtshandlung des Schuldners anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz seine Gläubiger zu benachteiligen vornimmt, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz erkannte. Hiervon ist vorliegend auszugehen. Die Zahlungen waren Rechtshandlungen der Schuldnerin gemäß § 129 Abs. 1 S. 1 InsO, die weniger als zehn Jahre vor Stellung des Insolvenzantrags der Schuldnerin am 04.09.2008 erfolgten. Durch die Zahlungen lag objektiv eine Gläubigerbenachteiligung vor, da die Schuldnerin bereits zum Zeitpunkt der ersten Zahlung am 18.02.2008 zahlungsunfähig im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 InsO war. Zum Zeitpunkt der Zahlungen war die Schuldnerin offensichtlich nicht in der Lage, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Im relevanten 3-Wochen-Zeitraum vergrößerte sich die Liquiditätslücke sogar noch weiter. Bis zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung am 12.06.2008 waren die Verbindlichkeiten auf 30.218,86 € angewachsen. Durch die Tatsache, dass die Schuldnerin in beiden Fällen trotz ihrer Zahlungsunfähigkeit an die Beklagten leistete, reduzierte sich die Möglichkeit anderer Gläubiger, ihre Forderungen zu realisieren. Für die Schuldnerin lag auch auf der Hand, dass die liquiden Mittel nur zur Befriedigung eines Bruchteils der offenen Verbindlichkeiten genügten. Der Zeuge B. hat hierzu bekundet, dass ihm die angespannte wirtschaftliche Lage der Schuldnerin bereits seit Ende 2006 bekannt gewesen war, als klar wurde, dass im Rahmen des durchgeführten Projektes mit der C. Projektentwicklung Zahlungen in Höhe von 50.000,00 € für die Schuldnerin wohl nicht realisierbar würden. Schon zur damaligen Zeit sei die wirtschaftliche Situation der Schuldnerin derart prekär gewesen, dass nur noch durch privat gestellte Sicherheiten der Kontokorrent abgesichert werden konnte. Darüber hinaus hat der Zeuge B. bestätigt, dass ihm die Kontensituation bekannt gewesen sei. Da die Bilanz für das Jahr 2007 noch ein positives Ergebnis gehabt habe, habe er es nicht für nötig befunden, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dabei ließ der Zeuge B. durchaus durchblicken, dass ihm bekannt gewesen sei, dass die Bilanz für 2007 möglicherweise tatsächlich nicht realisierbare Forderungen - wie dargestellt - enthielt. Der Zeuge B. konnte auch keine erschöpfende Klärung dafür geben, dass er die Forderungen der Beklagten in vollem Umfang beglich, während andere zum Teil wesentlich ältere Forderungen bis zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung nicht mehr bedient werden konnten.
Allein diese Vorgehensweise lässt einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz annehmen, wobei sich dieser nicht auf einzelne bestimmte Gläubiger richten muss, da auch die Absicht, künftige Gläubiger zu benachteiligen, genügt.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist auch davon auszugehen, dass die Beklagten Kenntnis von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin hatten. Dem Kläger kommt insoweit die Beweislastregel des § 133 abs. 2 S. 1 InsO zugute, da die Beklagten als nahestehende Personen der Schuldnerin im Sinne von § 138 InsO anzusehen sind. Danach ist u. a. bei einer Person oder Gesellschaft, die aufgrund einer dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner die Möglichkeit hat, sich über dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu unterrichten, von einer nahestehenden Person gemäß § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO auszugehen ist. Dabei kann dahinstehen, ob ein Steuerberater, der nicht auch buchhalterische Tätigkeiten für die Schuldnerin erbringt, nahestehende Person im Sinne von § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO anzusehen ist. Nach einhelliger Ansicht ist dies nämlich dann gegeben, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Steuerberater neben der reinen Steuerberatertätigkeit auch buchhalterische Tätigkeit für die Schuldnerin erbringt und aufgrund dieser Tätigkeit Einblick in die Geschäftsunterlagen der Schuldnerin regelmäßig hat. Dies war im vorliegenden Fall auch noch im Zeitpunkt der geleisteten Zahlungen gegeben. Die Zeugen B. und R. haben insoweit übereinstimmend bekundet, dass buchhalterische Tätigkeit auch im Jahr 2008 bis zur Stellung des Insolvenzantrages von den Beklagten erbracht wurde. Die Zeugin R. bekundete, dass sie seit Januar 2008 mit der Kontoführung sowie der Buchung der von der Schuldnerin eingereichten Unterlagen betraut war. Die Zeugin bestätigte zwar, dass die Buchungsunterlagen der Schuldnerin im Jahr 2008 erst verspätet eingereicht wurden. Dennoch bekundete die Zeugen R., dass sie aufgrund der Einsicht in die Kontounterlagen Kenntnis davon hatte, dass die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin angespannt war. Dies konnte die Zeugin insbesondere aufgrund der ihr eingerichteten Einsicht in die Kontounterlagen feststellen. Die Zeugin bekundete hierbei, dass sich das Konto der Schuldnerin immer hart am Rande des Dispositionskredits befunden habe. Dies deckt sich insoweit auch mit der Aussage des Zeugen B., der bekundete, dass sich die angespannte wirtschaftliche Lage der Schuldnerin den Beklagten durch die überreichten Unterlagen und Kontobelege aufdrängen musste. Die Zeugin Rodenberg bekundete darüber hinaus, dass sie aufgrund der vorgelegten Unterlagen den Steuerberater T. der Beklagten aufgesucht habe und ihn hierauf hingewiesen habe, was dieser zum Anlass genommen hätte, eine telefonische Rücksprache mit der Schuldnerin zu nehmen, in der ihm bestätigt worden sei, dass die Zahlungen durch weitere Aufträge abgesichert seien. Allein dies belegt, dass den Beklagten die wirtschaftliche Situation der Schuldnerin sehr wohl auch im Zeitpunkt der Zahlungen bewusst gewesen ist. Mithin ist den Beklagten, die gemäß § 133 Abs. 2 InsO die Beweislast dafür trifft, dass sie trotz ihrer Funktion als nahestehende Personen keine Kenntnis von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin hatten, der Entlastungsbeweis nicht gelungen.
Mithin sind alle Tatbestandsmerkmale für eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO erfüllt. Hieraus ergibt sich ein Rückzahlungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. BGB gegenüber dem Insolvenzverwalter.
Mithin war die Klage hinsichtlich des Hauptsacheanspruchs zuzusprechen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
Streitwert: 1.485,78 €
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References: § 812
 § 133
 § 133
 § 133
 § 129
 § 17
 § 133
 § 138
 § 138
 § 138
 § 133
 § 133
 § 812
 § 91
 § 709