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Timestamp: 2020-07-04 09:02:31+00:00

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TOP Ö 6: Kostenersatz für Einsätze gemeindlicher Feuerwehren einschließlich Pauschalen für Fehlalarme
Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Stadt Grafing b.München einschließlich Verzeichnis der Pauschalsätze
Die Sitzungsleiterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort. Dieser erläutert die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:
Die zuletzt mit der Ersten Änderungssatzung vom 12. Dezember 2012 geänderte obige Satzung soll aus folgenden Gründen geändert werden:
1. Änderung der Kostensatzung nach Empfehlung des Staatsministeriums des Inneren
2. Einführung der pauschalierten Kostenpflicht für Fehlalarme
3. Änderung des Verzeichnisses der Pauschalsätze zur Kostensatzung
4. Einführung der Personalkostenverrechnung, wenn die Stadt für Einsätze Lohn- und Ausfallerstattungen nach Art. 9 und Art. 10 BayFwG vorgenommen hat
Die Satzungsänderung definiert in §1 die Gründe, die Kostenersatz auslösen können, genauer und folgt dem Gesetzestext des Art. 28 BayFwG. So hat es auch der bayerische Gemeindetag in seinem Rundschreiben vom 15. Oktober 2013 mit Verweis auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes empfohlen.
Dem bisherigen Satzungstext fehlt die rechtliche Bestimmtheit der gesetzlich genannten Erstattungsgründe, weshalb der Entwurf nun hierzu Transparenz und damit einen Gewinn an Rechtssicherheit erreicht.
Mit dieser Satzungsänderung bestimmt die Stadt auch, dass Fehlalarme eine pauschalierte Kostenerstattungspflicht auslösen können. In der Praxis wird die Stadt einen Fehlalarm verrechnen, wenn durch eine Meldeanlage zum zweiten Mal ein Einsatz ausgelöst wird. Fehlalarme durch Meldeanlagen haben in letzter Zeit stark zugenommen, so dass jetzt auch die Stadt wie u.a. Ebersberg die pauschalierte Berechnung bereits ausdrücklich in der Satzung bestimmt.
Der Entwurf macht die Pauschale in Höhe von 250,00 € eindeutig von einem Verschulden abhängig. So sieht es auch das Gesetz vor. Soweit durch einen Fehlalarm höhere Kosten entstehen, z.B. Erstattungen an Arbeitgeber für Arbeitsausfall der Feuerwehrleute, sind diese vom Verursacher zu tragen. Die Höhe ist angemessen und verhältnismäßig. Dies bestätigt in Grundsätzen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24.01.2006 Az. RN 11 K 05.315 bezüglich der Beschränkung der Einsatzkosten auf die tatsächlichen Kosten.
Ein Kostenschwerpunkt bei Einsätzen sind zunehmend Ausfallerstattungen an Arbeitgeber. Fehlalarme mit anschließender Ausfallerstattung liegen seit 2013 nicht vor. Daher sollte die Fehlalarm-Pauschale regelmäßig nur die pauschalierten Fahrzeugkosten decken, außer es werden Ausfallkosten an Arbeitgeber für diese Einsätze gezahlt.
Ein Durchschnittseinsatz im Stadtgebiet ist mit 150 € an Fahrzeugkosten zu veranschlagen. Das Einsatzerfassungssystem bei der Integrierten Leitstelle Erding – Eldis – hat für 2011 bis 2015 rund 45 derartige Fehlalarme erfasst.
Darüber hinaus sieht das neue Kostenverzeichnisses auch eine Minderung der Eigenbeteiligung der Stadt bei den Streckenkosten von 50% auf 30% sowie die Verrechnung von Personalkosten vor, wenn Ausfallerstattungen an Arbeitgeber für einen bestimmten Einsatz vorzunehmen sind.
Satzungsentwurf und Pauschalverzeichnis
Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren
der Stadt Grafing b. München
Die Stadt Grafing b. München erlässt aufgrund des Art. 28 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayRS 215-3-1-I) folgende Zweite Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für die Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren:
Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für die Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren vom 14. Juni 1999 (amtlich bekannt gemacht im amtlichen Teil von „Grafing-Aktuell“ am 24. Juli 1999, Seite 2, 32. Ausgabe) in der Fassung der Ersten Änderungssatzung vom 12. Dezember 2012 (amtlich bekannt gemacht im amtlichen Teil von „Grafing Aktuell“ am 01.03.2013, 173. Ausgabe, Seiten 2 und 3) wird wie folgt geändert:
1. Der Titel der Satzung wird wie folgt geändert:
2. § 1 „Aufwendungs- und Kostenersatz“ erhält folgende Fassung:
(1) Die Stadt erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren, insbesondere für
3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen.
Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Kostenersatz erhoben.
(2) Die Stadt erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):
3. Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt/Schlauchwerkstatt
4. Bereitstellung der Atemschutzstrecke zur Benutzung
Die Kostenschuld entsteht mit Inanspruchnahme der Feuerwehr.
(3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden Selbstkosten berechnet.
(4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werksfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG) sowie wegen überörtlicher Hilfeleistungen nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattende Aufwendungen werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.
Diese Satzung tritt am 13. April 2016 in Kraft.
Grafing b. München, 13. April 2016
(gemäß Stadtratsbeschluss vom 12.04.2016 )
(Arbeitsfassung mit Fahrzeugkennzeichen) 1)
bei einer durchschnittlichen jährl. Fahrleistung und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 30% (BayGT Sätze kursiv)
2,00 Euro = EBE-2428 BMW (2,95)
2,40 Euro = EBE-2099,
EBE-8008
EBE-2700 (3,45)
3,30 Euro = EBE-G1300. (4,67)
(ohne TS PFPN 10-1000)
4,00 Euro = EBE-G1304 (5,71)
4,80 Euro = EBE-G2016,
EBE-G1301 (6,87)
6,10 Euro = EBE-8037 (8,77)
9,70 Euro = EBE-2005 (13,84)
MLF EBE-G1304 wird als LF 10/6 angesehen
1) Die Aufzählung von Fahrzeugen und Geräten ist nur beispielhaft; es wurden die meisten der in Anlage 2 der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (FwZR), Stand: März 2006, aufgeführten Fahrzeuge und Geräte berücksichtigt. Für nicht aufgeführte Fahrzeuge und Anhänge muss die Gemeinde eigene Berechnungen vornehmen Auch die Eigenbeteiligung von 10 % ist nur beispielhaft; die Gemeinde muss selbst entscheiden, wie hoch sie den Eigenbeteiligungssatz festlegt. Alle Musterberechnungen ohne Gewähr.
Mit den Ausrückstundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu den Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückstundenkosten erhoben.
Die Ausrückstundenkosten betragen – berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus/ der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens – je eine Stunde für
bei jährlich 80 Ausrückestunden und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 50% (BayGT Sätze kursiv)
15,30 Euro = EBE-2428 BMW (26,20)
Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (mit TS PFPN 10-1000)
39,00 Euro = EBE-2099,
EBE-2700 (66,86)
48,30 Euro = EBE-G1300. (82,77)
55,50 Euro = EBE.G1304. (95,44)
63,90 Euro = EBE-G2016,
EBE-1301 (110,09)
85,00 Euro = EBE-8037 (146,36)
123,90 Euro = EBE-2005 (212,66)
2.1 Fahrzeuge und Geräte – Ergänzung
Gemäß Stadtratsbeschluss Nr. 6 vom 08.06.1999 werden für die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmänner keine Personalkosten angesetzt, soweit nicht im Einzelfall Erstattungen nach Art. 9 und Art. 10 BayFwG belegt werden können.
4. Fehlalarmierung (nach Fassung Erding nicht Ebersberg, auf Verschulden ist abzustellen!!)
Bei einem vorsätzlich oder grob fahrlässig ausgelösten Alarm (Fehlalarm) – auch von technischen Meldeanlagen – wird eine Kostenpauschale von 250,00 € angesetzt, soweit nicht im Einzelfall höhere Einsatzkosten belegt werden können. Zu diesen Kosten werden abweichend von Nummer 3 dieses Verzeichnisses auch die Erstattungen nach Art. 9 und Art. 10 BayFwG gerechnet.
Grafing b.München, 13. April 2016
(gemäß Beschluss des Stadtrates vom 12.04.2016
Der Stadtrat beschloss einstimmig
(1) der vorliegenden 2. Änderungssatzung zur
„Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt Grafing b. München“ zuzustimmen,
(2) eine Pauschale von 250,00 € für Fehlalarme im Pauschalverzeichnis zu genehmigen, soweit im Einzelfall nicht höhere Kosten nachweisbar sind,
(3) die Eigenbeteiligung der Streckenkosten für Einsätze von 50% auf 30% abzusenken sowie
(4) der Personalkostenverrechnung zuzustimmen, soweit Einsätze Erstattungsansprüche nach Art. 9 und Art. 10 BayFwG ausgelöst haben.

References: Art. 9
 Art. 10
 §1
 Art. 28
 Art. 28
 § 1
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 17
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 10