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Timestamp: 2019-02-23 14:09:49+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2012, 510 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.11.2011
Verhältnis des Betruges zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (milderes Gesetz; Meistbegünstigungsgrundsatz; Verjährung bei echten Unterlassungsdelikten)
§ 2 Abs 3 StGB, § 263 StGB, § 266a StGB vom 23.07.2004
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage
Nichtberücksichtigung der günstigeren Rechtslage des Angeklagten im Entscheidungszeitpunkt durch das Gericht
LG Augsburg, 14.09.2011 - 9 KLs 503 Js 141083/10
NStZ 2012, 510
StV 2012, 671
Nach gefestigter Rechtsprechung - von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass gibt - tritt bei Taten nach § 266a Abs. 1 StGB als echtem Unterlassungsdelikt Beendigung erst ein, wenn die Beitragspflicht erloschen ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 StR 662/11, wistra 2012, 235 Rn. 4;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 78a Rn. 14 und § 266a Rn. 18a), sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 StR 662/11, NZWiSt 2013, 64 mwN) oder durch das Ausscheiden des Täters aus der Vertreterstellung (…MüKoStGB/Radtke StGB, 3. Aufl., § 266a Rn. 116).
Jedoch ist als mildestes Gesetz dasjenige anzusehen, das bei einem Gesamtvergleich des konkreten Einzelfalls die dem Täter günstigste Beurteilung zulässt (st. Rspr.; s. zuletzt BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 StR 662/11, NStZ 2012, 510, 511).
Da es sich bei dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 StGB um ein echtes Unterlassungsdelikt handelt, ist die Tat erst beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners (vgl. BGH, NStZ 2012, 510 m.w.Nachw.).
Denn ungeachtet der Frage nach der Beendigung einer Tat nach § 266a Abs. 1 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 StR 662/11, NStZ 2012, 510, 511) bildet in einem solchen Fall nur die (zeitlich) erste Vorverurteilung eine Zäsur mit der Folge, dass eine später begangene Straftat gesamtstrafenrechtlich so zu betrachten ist, als ob sie nach der (aus der ersten und zweiten Vorverurteilung gewissermaßen zusammengesetzten) ersten und einzigen Vorverurteilung begangen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, StraFo 2013, 345 f.; vom 17. November 2015 - 4 StR 276/15, StraFo 2016, 82 f.).
BGH, 09.11.2011 - 2 StR 386/11
§ 259 StGB; § 246 StGB; § 263 StGB; § 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
Hehlerei (Wahlfeststellung mit dem Betrug: abgeschlossene Vortat; mögliche Unterschlagung)
§ 27 Abs 1 StGB, § 246 StGB, § 259 StGB
Hehlerei: Nicht vollendete Vortat
Teilweise Aufhebung einer Revision wegen nicht erfolgter Überlegungen des Gerichts zu anderen möglichen Sachverhaltsabläufen und sich daraus ergebenden weniger streng zu bestrafenden Handlungen
Wahlfeststellung zwischen Betrug, Hehlerei, Unterschlagung
LG Aachen, 21.03.2011 - 67 KLs 3/09
StV 2012, 215

References: § 2
 § 263
 § 266
 § 266
 § 78
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266

§ 259
 § 246
 § 263
 § 1
 Art. 103

§ 27
 § 246
 § 259