Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.06.1992&Aktenzeichen=6%20AZR%20279/91
Timestamp: 2019-05-21 01:53:00+00:00

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BAG, 25.06.1992 - 6 AZR 279/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1988
BAG, 25.06.1992 - 6 AZR 279/91 (https://dejure.org/1992,1988)
BAG, Entscheidung vom 25.06.1992 - 6 AZR 279/91 (https://dejure.org/1992,1988)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 1992 - 6 AZR 279/91 (https://dejure.org/1992,1988)
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Feststellung des Gesundheitszustands - Untersuchungspflicht - Gesundheitsamt
ArbG Krefeld, 29.01.1991 - 4 Ca 2306/90
LAG Düsseldorf, 24.04.1991 - 15 Sa 267/91
BAGE 70, 364
NZA 1993, 81
DB 1992, 2449
ZUM 1994, 57
Hat der Arbeitgeber daran aus gegebener Veranlassung Zweifel, soll er nach dem von den Tarifvertragsparteien zum Ausdruck gebrachten Willen - ohne weitere (Verfahrens-)Voraussetzungen - feststellen lassen dürfen, ob seine Zweifel begründet sind (zu § 4 Abs. 2 Satz 1 TVK BAG 25. Juni 1992 - 6 AZR 279/91 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 70, 364) .
Solche tatsächlichen Anhaltspunkte können sich zB aus einer ärztlichen Bescheinigung (vgl. BAG 25. Juni 1992 - 6 AZR 279/91 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 70, 364) , einer mit anderer Zielrichtung durchgeführten arbeitsmedizinischen Untersuchung (vgl. BAG 15. Juli 1993 - 6 AZR 512/92 - zu II 2 der Gründe) oder aus hohen Krankheitszeiten des Arbeitnehmers ggf. verbunden mit Tauglichkeitseinschränkungen während der Zeiten seiner Arbeitsfähigkeit (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 103, 277; 6. November 1997 - 2 AZR 801/96 - zu II 1 c der Gründe) ergeben.
Bei "gegebener Veranlassung" iSd. § 5 Abs. 2 Satz 1 BAT/AOK-Neu erfolgt die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung jedoch regelmäßig aus begründetem Anlass (vgl. BAG 6. November 1997 - 2 AZR 801/96 - zu II 1 c der Gründe; 25. Juni 1992 - 6 AZR 279/91 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 70, 364) .
Der Kläger hat nicht die Schriftstücke bezeichnet, die außer der Abmahnung selbst der Personalakte entnommen werden sollen (vgl. BAG 25. Juni 1992 - 6 AZR 279/91 - Rn. 27) .
Wird dieses im Klageantrag mit Datum genau bezeichnet, ist dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Genüge getan (BAG vom 25.06.1992, AP Nr. 21 zu § 611 BGB Musiker).
Anerkannt ist in diesem Zusammenhang, daß ein Angestellter, der der rechtmäßigen Aufforderung des Arbeitgeber zu einer Untersuchung nach § 7 Abs. 2 BAT nicht nachkommt, pflichtwidrig handelt (BAG, Urt. v. 25.06.1992 - 6 AZR 279/91 - AP Nr. 21 zu § 611 BGB Musiker (zu II 2 b bb d. Gr.)).
Mit seiner vorliegenden Feststellungsklage gegen die Beklagte wendet sich aber im Ergebnis auch der Kläger gegenüber der Beklagten vor den Gerichten für Arbeitssachen gegen eine mögliche Gefährdung seines bisherigen Arbeitsplatzes bei der Beklagten, da das Bundesarbeitsgericht weiter gehend der Auffassung ist, dass in dem Fall, bei dem sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber unbegründet weigert, der Anordnung seines Arbeitgebers auf eine ärztliche Untersuchung nach § 7 Abs. 2 BAT nachzukommen, der Arbeitgeber berechtigt ist, deswegen diesen Arbeitnehmer zumindest abzumahnen und sogar im Einzelfall zu kündigen (BAG, Urteil vom 25.06.1992 - 6 AZR 279/91 -, AP Nr. 1 zu § 7 BAT ).

References: § 4
 § 5
 § 253
 § 611
 § 7
 § 611
 § 7
 § 7