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Timestamp: 2020-08-08 03:35:06+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.06.2010 - 15 U 192/09 - openJur
Urteil vom 10.06.2010 - 15 U 192/09
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.06.2010 - 15 U 192/09
openJur 2012, 33168
Sie hat in Anlehnung an die sog. „DüsseldorferPraxis“ beantragt, in einem selbständigen Beweisverfahrenohne vorherige Anhörung der Verfügungsbeklagten durch Einholungeines Sachverständigengutachtens Beweis zu erheben, ob dieVerfügungsbeklagte Konstruktionszeichnungen vervielfältigt hat undim Wege der einstweiligen Verfügung der Verfügungsbeklagtenaufzugeben, die Besichtigung durch den Sachverständigen inAnwesenheit von Rechtsvertretern der Verfügungsklägerin zu dulden,wobei diese aus Gründen der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissender Verfügungsbeklagten zunächst zur Verschwiegenheit verpflichtetwerden sollten.
Allerdings folgt der Senat dem Landgericht nicht darin, dass dieVerfügungsklägerin einen Verfügungsanspruch nach § 101a Abs.1 UrhGglaubhaft gemacht hat. Denn entgegen dem Landgericht hält der Senatdas Bestehen eines Urheberrechts der Verfügungsklägerin an denfraglichen Konstruktionszeichnungen für nicht hinreichendnachgewiesen. Hierbei kann dahinstehen, ob das Landgericht –wie die Verfügungsbeklagte meint – an den Nachweis desBestehens eines solchen Urheberrechts ein zu geringes Beweismaßangelegt hat, worauf die Formulierung im landgerichtlichen Urteilhindeuten könnte, es sei mit einem ausreichenden Grad anWahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht, dass die Anfertigung derZeichnungen ein gewisses Maß an eigenschöpferischer Gestaltungzulässt und erfordert. Der Besorgnis der Verfügungsbeklagten, dasLandgericht habe übersehen, dass nach der Vorschrift des § 101aAbs. 1 UrhG nur im Hinblick auf den Nachweis der Verletzung dieDarlegung einer Wahrscheinlichkeit genüge, während das Bestehen desUrheberrechts wie die anderen Anspruchsvoraussetzungen selbstglaubhaft gemacht werden müsse und deswegen jedenfalls ein höhererGrad von Wahrscheinlichkeit für den Nachweis des Bestehenserforderlich ist, bedarf keiner vertieften Erörterung. Der Senatsieht jedenfalls eine solche Glaubhaftmachung nicht für gegeben.Hierbei ist zunächst allerdings davon auszugehen, dass nach demeindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG auch technischeZeichnungen zu den urheberrechtlich geschützten Werken zählen. DerSenat hat aber auf der Grundlage des Vortrages derVerfügungsklägerin durchgreifende Zweifel, ob die Zeichnungen alseine hinreichend persönlich geistige Schöpfung bewertet werdenkönnen, wie dies § 1 Abs. 2 UrhG zur Feststellung einerWerkqualität erfordert. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofs nur dann der Fall, wenn die Zeichnung fürsich eine über das dargestellte Werk hinausgehende schöpferischeEigenart besitzt (vgl. Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl., § 2 Rn.137 mwN.). Eine solche individuelle Eigenart der Darstellung istvorliegend fraglich, weil unstreitig die Form der Darstellung beitechnischen Zeichnungen in erheblichem Maße durch technischeRegelwerke, die in DIN und ISO Normen niedergelegt sind,vorbestimmt ist. Dies schließt eine individuelle Prägung nicht aus,wobei angesichts dieser Eigenart auch ein geringes Maß ausreichenmag. Ob dies indessen vorliegend der Fall ist, vermag der Senatohne im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nichtstatthafte sachverständige Hilfe nicht zu beurteilen. Ob diekonkret in Frage stehenden Zeichnungen allein in Anwendung dergenannten technischen Regelwerke entstanden sind oder in ihnen auchdie Nutzung eines bestehenden Freiraums in der Gestaltung derDarstellung zum Ausdruck kommt, ist nicht ohne weiteres erkennbar.Da es um die Werkqualität gerade der streitgegenständlichenZeichnungen geht, kann es nicht genügen, darauf zu verweisen, dassgrundsätzlich für den technischen Zeichner Gestaltungsspielräumeverbleiben, weil er im Hinblick auf das Ziel der Darstellung zuentscheiden habe, welche Ansichten, Winkel und Perspektiven er fürdie zeichnerische Darstellung wähle, wie die Verfügungsklägerin unddas Landgericht meinen. Hiermit ist allein die Möglichkeit einersolchen individuellen Gestaltung dargetan, nicht aber, ob dieseMöglichkeit vorliegend auch genutzt wurde. Das aber ist alleinentscheidend. Eine bestimmte Werkart ist nicht als solche generellurheberrechtsschutzfähig. Vielmehr ist immer das einzelne konkreteWerk daraufhin zu überprüfen, ob es als eine persönliche geistigeSchöpfung anzusehen ist (vgl. BGH GRUR 1991, 529 –Explosionszeichnungen). Dies festzustellen, ist dem Senatvorliegend aber auch unter Anlegung des Beweismaßes einer bloßenGlaubhaftmachung nicht möglich.
Der Senat geht in einer Gesamtbewertung des Vorbringens beiderParteien davon aus, dass eine für die Anwendung des § 809 BGBjedenfalls im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügunggenügende Wahrscheinlichkeit eines solchen Wettbewerbsverstoßesbesteht. Hierbei ist im Ansatz zu sehen, dass derBesichtigungsanspruch als Hilfsanspruch auch demjenigen zusteht,der sich erst Gewissheit verschaffen will, ob der Hauptanspruch– hier ein möglicher wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs-oder Schadensersatzanspruch – besteht. Deswegen muss dieserHauptanspruch nicht nachweislich bestehen. Es genügt ein gewisserGrad von Wahrscheinlichkeit (BGH NJW-RR 2002, 1617). Dies giltinsbesondere im Verfahren der einstweiligen Verfügung (OLGFrankfurt NJW-RR 2006, 1344). Dem Senat genügt daher vorliegend,dass belegt durch die nur geringfügig abgeänderten Sachnummern dieVerfügungsbeklagte von der Verfügungsklägerin stammendeKonstruktionszeichnungen verwendet, was von der Verfügungsbeklagtenletztlich auch nicht in Abrede gestellt wird, dass sie – wasebenfalls unstreitig ist – mindestens ähnliche, wenn auch intechnischen Details abweichende Maschinen herstellt und dieseMaschinen in ihrer Konstruktion hochkomplex sind, was ebenfallsbeide Parteien übereinstimmend vortragen, und dass dieVerfügungsbeklagte jedenfalls mehrere frühere Mitarbeiter derRechtsvorgängerin der Verfügungsklägerin in sog. Schlüsselbereichen(Vertrieb, Technik, Service) beschäftigt.
Soweit die Parteien im Übrigen umfänglich und detailliertdarüber streiten, ob eine wettbewerbliche Eigenart der Produkte derVerfügungsklägerin gegeben ist und Umstände vorliegen, die denVorwurf eines unlauteren Verhaltens rechtfertigen, kommt es hieraufjedenfalls im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligenVerfügung nicht entscheidend an. Die Vorschrift des § 809 BGBberuht auf einer Interessenabwägung. Sie möchte einerseits demGläubiger ein Mittel an die Hand geben, um den Beweis derRechtsverletzung in den Fällen führen zu können, in denen einsolcher Beweis nur schwer oder gar nicht erbracht werden könnte, indenen also die Vorlage zur Verwirklichung des Anspruchs mehr oderweniger unentbehrlich ist. Andererseits soll vermieden werden, dassder Besichtigungsanspruch zu einer Ausspähung insbesondere auchsolcher Informationen missbraucht wird, die der Verpflichtete ausschutzwürdigen Gründen geheimhalten möchte, und der Gläubiger sichüber sein berechtigtes Anliegen hinaus wertvolle Kenntnisseverschafft (vgl. zu allem BGH GRUR 2002, 1046 – Faxkarte).Ist mithin die Zubilligung eines Anspruchs auf Besichtigung schonim Hauptsacheverfahren nur davon abhängig, dass ein gewisser Gradan Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Hauptanspruchs gegebenist, gilt dies um so mehr im Verfahren auf Erlass einereinstweiligen Verfügung, in welcher wie vorliegend allein durcheine begleitende Duldungsverfügung gegenüber dem Anspruchsgegnereine Beweissicherung erreicht werden soll.
Damit ist insbesondere auch sichergestellt, dass dieVerfügungsklägerin nicht vor der Durchführung einesHauptsacheverfahrens, in dem ohne die Besonderheiten undBeschränkungen des Eilverfahrens das Bestehen einesBesichtigungsanspruchs der Verfügungsklägerin nachgewiesen wird,Kenntnis von schützenswerten Geschäftsgeheimnissen derVerfügungsbeklagten erlangt. Dies gilt um so mehr, als dasLandgericht – insoweit wiederum der eingeschränktenAntragstellung folgend – im selbständigen Beweisverfahrendurch das dort angeordnete Verfahren die Möglichkeit einerGeltendmachung von Geheimhaltungsinteressen ausdrücklich vorgesehenhat.
Mit der Durchführung der Begutachtung durch den Sachverständigenist die einstweilige Verfügung auch erledigt, denn die mit ihrangestrebte Ermöglichung der Beweissicherung ist erreicht. Soweitdie Verfügungsbeklagte dies anders sieht, weil sie eine Erledigungerst dann für gegeben hält, wenn das Gutachten derVerfügungsklägerin ausgehändigt wurde, beruht dies auf derAuffassung, dass es sich bei einstweiliger Verfügung undselbständigem Beweisverfahren um ein einheitliches Verfahrenhandele, welches erst mit der Entscheidung über die Aushändigungdes Gutachtens seinen Abschluss finde. Dieser auch in der Literaturvertretenen Ansicht (vgl. Eck/Dombrowski, GRUR 2008, 387, 390 mwN)schließt sich der Senat nicht an, weswegen auch die von derVerfügungsbeklagten beantragte Verbindung beider Verfahren nicht inBetracht kommt und vom Landgericht zu Recht abgelehnt wurde. Sowohldas Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als auch dasselbständige Beweisverfahren sind eigenständige, in derZivilprozessordnung ausdrücklich geregelte besondere Verfahren, dieauch jeweils unterschiedliche Zwecke verfolgen und besonderenVerfahrensvorschriften unterliegen. Zwar ist nicht zu übersehen,dass in der vorliegenden Konstellation beide Verfahren sachlichaufeinander bezogen sind, weil nur ein gleichförmiges Vorgehen denübergeordneten von der Verfügungsklägerin verfolgten Zwecksicherstellen kann. Eine Notwendigkeit, deswegen aberrechtsfortbildend anzunehmen, dass ein einheitliches Verfahrenvorliege, besteht nicht. Insbesondere ist es aus dem von derVerfügungsbeklagten hervorgehobenen Grund der Gewährung effektivenRechtsschutzes nicht geboten, die Frage der Aushändigung des imBeweissicherungsverfahren erstellten Gutachtens im Rahmen desVerfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Vielmehr fällt die Entscheidung natürlicherweise im selbständigenBeweisverfahren an, in welchem – vorliegend von derVerfügungsbeklagten auch eingelegte – Rechtsmittel zurVerfügung stehen. Die einstweilige Verfügung erschöpft sich alleinin einer das selbständige Beweisverfahren begleitenden Anordnungeiner Duldungs- und Unterlassungsverpflichtung, die nursicherstellen soll, dass die Begutachtung ohne vorherigeBenachrichtigung und manipulative Einflussmaßnahme desAntragsgegners erfolgen kann. Die Besonderheit der hierdurchbewirkten Einwirkung auf das selbständige Beweisverfahren kann undwird vom Senat in der Entscheidung über das in jenem Verfahreneingelegte Rechtsmittel berücksichtigt.
Ferner ist nicht erkennbar, dass „durch dieVerfahrensweise des Landgerichts“ der Verfügungsbeklagten dergesetzliche Richter nach Art. 101, 13 GG entzogen worden wäre. DieVerfügungsklägerin verweist zutreffend darauf, dass demSachverständigen von der Verfügungsbeklagten die gewünschteEinsicht gewährt wurde. Eine zwangsweise Durchsuchung, dieallenfalls eine Anordnung nach § 758 a ZPO erfordert hätte, warnicht erforderlich, der Anwendungsbereich von Art. 13 ZPO nichtberührt und deswegen ein Entziehung des gesetzlichen Richters nichtgegeben.
Permalink: https://openjur.de/u/305806.html (https://oj.is/305806)

References: § 101
 § 101
 § 2
 § 1
 § 2
 BGH 
 § 809
 § 809
 BGH 
 Art. 101
 § 758
 Art. 13