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Sozialdatenschutz bei der Eingliederung nach dem SGB II - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Sozialdatenschutz bei der Eingliederung nach dem SGB II
Dieser Thread klick hat mich dazu veranlasst zu dieser Thematik mal einen eigenständigen Infothread zu erstellen.
Fürs erste sind im Anhang 2 gewichtige Aufsätze aus info also aus dem Jahr 2006 und ein umlaufendes Antwortschreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an einen Hilfesuchenden. Zusätzlich gibt es noch die Info des BfD vom Januar 2012, wo sich auch fundierte Informationen zu dieser Thematik finden lassen.
Aufsatz info also 01_06 - Sozialdatenschutz bei Eingliederung nach dem SGB II - Teil 1.pdf (243,1 KB, 532x aufgerufen)
Aufsatz info also 02_06 - Sozialdatenschutz bei Eingliederung nach dem SGB II - Teil 2.pdf (183,3 KB, 324x aufgerufen)
Bundesbeauftragter für den Datenschutz zu Datenweitergabe an Massnahmeträger.pdf (1,86 MB, 631x aufgerufen)
BfDI_Info_3_Sozialdatenschutz.pdf (652,1 KB, 399x aufgerufen)
21.10.2013, 23:42 #2
AW: Sozialdatenschutz bei der Eingliederung nach dem SGB II
Ein dickes, fettes :danke: für die beiden wertvollen Aufsätze in pdf 1+2
Die BfdI-Datenschutz-Info kann man sich beim Datenschützer in Bonn bestellen und es ist schon nach ca. 3 Tagen im Postkasten und viel leichter zu lesen.
Ich habe grade selbst mit ein paar Begründungen aus den in pdf. 1+2 angehängten Aufsätzen meine Sanktionsklage eingereicht. Bzgl. meiner Anfrage beim Datenschutz inwieweit die DAA-Stellungnahme im Anhang 3 für die mir zugewiesene Maßnahme in Frage kommt, läßt sich das Referat 2 in Bonn schon über 2 Monate Zeit mit der Beantwortung, wohl in der Hoffnung durch Zeitüberschreitung meine Klage zu verhindern, nachdem schon das Jobcenter in der Angelegenheit befragt wurde.
22.10.2013, 07:36 #3
Schliesse mich an Makale Danke,
wird festgetackert da sonst wieder vergessen.
22.10.2013, 19:04 #4
Im Übrigen ist meine aufgeworfene Frage Wie könnte man einem Maßnahmeträger rechtswirksam von vornherein jegliche Grundlage zum Tätigwerden entziehen bzw. das grundlegende Ausschließen jedweder "Zuweisung" in eine Sinnlosmaßnahme ohne Rechtsfolgen für mich weitestgehend durch die Darlegungen in den beiden Aufsätzen beantwortet. Ich bin der festen Überzeugung, im Schrifttum wie von Wulffen - SGB X oder auch Krahmer - Sozialdatenschutz nach dem SGB I und SGB X werde ich im Ergebnis nichts anderes zu Lesen bekommen.
Insofern man es intellektuell versteht, was insbesondere in den Aufsätzen steht, sollte es durchaus einfach werden, diesem verachtendem Treiben der Jobcenter Herr zu werden.
23.10.2013, 13:14 #5
bzw. das grundlegende Ausschließen jedweder "Zuweisung" in eine Sinnlosmaßnahme ohne Rechtsfolgen für mich weitestgehend durch die Darlegungen in den beiden Aufsätzen beantwortet.
Für mich hat es sich das nicht. Ich habe jetzt nur gelernt, dass ein Auskunftsersuchen vom JC an den MT und zurück in Zukunft ausschliesslich und nur über mich zu laufen hat. Und exakt darüber werde ich auch gerne beide Parteien schriftlich belehren und hinweisen.
Aber wo hast Du auf Deine Fragen die Antworten gefunden?
23.10.2013, 17:37 #6
Naja ich schrieb ja ... insbesondere in den Aufsätzen steht ..., dh aus der Quelle ergibt sich die Antwort nur mittelbar. Liest man aber das o.a. Antwortschreiben des Bundesdatenschutz und kennt daneben noch zahlreiche Fachkommentierungen zu den §§ 50, 51. 61 SGB II, ergeben sich durchaus schlagkräftige neue Ansatzpunkte für die Gegenwehr.
Ohne ein gewisses Maß an "freiwilliger" Mitwirkung der Leistungsbezieher haben die Jobcenter ein großes Problem. Das ist alles eine Frage der Form der Anfechtung. Neben dem Bestreiten der Erforderlichkeit, Zumutbarkeit etc. gibt es da nunmal noch die datenschutzrechtliche Frage, ob die Behörde einfach meine personenbezogenen Daten und andere Sozialdaten ohne meine Einwilligung an einem außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses stehenden Dritten übertragen darf, um eine (sinnlose) Eingliederungsmaßnahme durchzuführen.
Ich verneine diese Frage ausdrücklich, zu mal es im Rechtskreis SGB II ohnehin zuvorderst um das Einsetzen der Arbeitskraft zur Bestreitung des Lebensunterhaltes bzw. auch Verringerung der Hilfebedürftigkeit geht.
Und da es sich hierbei um Angebote von Eingliederungsleistungen handeln, die weder ein Rechtsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Leistungsbezieher noch eine unmittelbare Teilnahmeverpflichtung oktroyieren, ist die datenschutzrechtliche Frage für mich faktisch automatisch beantwortet.
27.10.2013, 09:19 #7
In einem Themenheft des schleswig-holsteinischen Landeszentrum für Datenschutz bin ich auf interessante Ausführungen zu dieser Thematik gestoßen. Dieses ist als Anhang beigefügt.
Seite 27 letzter Absatz:
Private Stellen wie Bildungsträger, Beschäftigungsgesellschaften erhalten grundsätzlich nur dann Daten, wenn Sie zuvor (möglichst schriftlich) Ihre Einwilligung erteilt haben. Hierzu können auch Daten gehören, die im Rahmen des Profilings erhoben wurden. Allerdings hat der Gesetzgeber verschiedene Ausnahmen vorgesehen. Abhängig vom konkreten Einzelfall hat eine ARGE die Möglichkeit, Daten von Ihnen, auch ohne Ihre Einwilligung, z. B. an andere Sozialleistungsträger zu übermitteln.
Seite 28 erster Absatz:
Sollten Sie sich gegenüber der ARGE damit einverstanden erklärt haben, an einer Eingliederungsmaßnahme (§ 16 SGB II) teilzunehmen, ist die ARGE berechtigt, dem Maßnahmeträger die für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Daten zu übermitteln (§ 50 SGB II).
Zudem interessant Seite 28 letzter Absatz:
Zur Erinnerung: Haben Sie zuvor gegenüber der ARGE Ihre Bereitschaft zur Teilnahme und Durchführung der Maßnahme erklärt und wurden Sie über die bevorstehenden Datenübermittlungen unterrichtet, so ist keine zusätzliche Einwilligung mehr erforderlich.
Was hieraus zu schlußfolgernd ist, überlass ich an dieser Stelle jedem selbst
Datenschutz ALG II.pdf (206,0 KB, 248x aufgerufen)
02.11.2013, 18:45 #8
Ich bin der festen Überzeugung, im Schrifttum wie von Wulffen - SGB X oder auch Krahmer - Sozialdatenschutz nach dem SGB I und SGB X werde ich im Ergebnis nichts anderes zu Lesen bekommen.
Und das kann ich so nun auch offiziell bestätigen. Die Ausführungen im 2. Teil des oben angehangten Aufsatzes unter "1. Übermittlung an private Dritte" deckt sich mit Krahmer, Sozialdatenschutz, 3. Auflage 2011 (mit weiteren Quellenverweisen insbesondere zu von Wulffen - SGB X).
Die Frage, warum die Jobcenter bzw. auch Arbeitsagenturen ohne Einholung einer Einwilligung zur Datenübertragung persönliche Daten sowie meist auch gleich weitere Sozialdaten gleichzeitig mit dem Angebot einer Eingliederungsmaßnahme oder der Zuweisung zu einem Maßnahmeträger übertragen, lässt sich wohl zusammenfassend so beantworten:
Würde man das Gesetz streng befolgen, wäre ohne Einwilligung zur Datenübertragung jedwede Durchführung einer Eingliederungsmaßnahme nicht möglich. Das ist faktisch die "Hintertür". Das Selbstbestimmungsrecht über die eigenen Daten und die strengen Anforderungen des § 67b SGB X stehen dem Schmarotzertreiben der Jobcenter und Maßnahmeträger entgegen, daher wird das Gesetz einfach missachtet. Dagegen ist aber juristisches Kraut gewachsen in Form von vorbeugender Unterlassungsklage gegen die Datenübermittlung oder neben einer Feststellungsklage bzgl. der rechtswidrigen Datenverarbeitung auch nachträglicher unverzüglicher Löschungsanspruch gem. § 35 Abs. 2 BDSG gegenüber dem Maßnahmeträger. Darüber hinaus könnte womöglich noch ein Schadensersatzanspruch gem. § 82 SGB X i.V.m. §§ 7, 8 BDSG bei nachgewiesener rechtswidriger Datenverarbeitung gegen den Leistungsträger und Maßnahmeträger bestehen.
20.11.2013, 13:07 #9
Über solch eine Unterlassungserklärung habe ich auch schon nachgegrübelt und habe diesbezüglich mal hier was gefunden.
was haltet Ihr davon? Ich meine, es muss ja nicht immer gleich eine Klage sein. Kann man das Schreiben verwenden? Vorsorglich sozusagen.
20.11.2013, 14:16 #10
Anknüpfend an meinem Geschriebenen im Thread "Das Angebot einer Eingliederungsleistung" Ob eine Profilingmaßnahme hier eine weitere Ausnahme sein mag, ist wohl äußerst zweifelhaft, da erforderliche Sozialdaten grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben sind (§ 67a Abs. 2 SGB X), korrigiere ich mich dahingehend, dass erforderliche Sozialdaten (für die Eingliederung) grundsätzlich immer direkt beim Betroffenen zu erheben sind.
Eine Erhebung durch einen privaten Dritten unterliegt dem informationellen Selbstbestimmungsrecht und dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip, welches nur im begründeten Ausnahmefall eingeschränkt werden kann (vgl. mein Beispiel "Fallmanager verfügt nicht über ausreichende Qualifikation", z.B. bei vorliegenden schwerwiegenden sozialen Problemen oder Persönlichkeitsstörungen). Dies wurde unter Bezugnahme auf Krahmer, Sozialdatenschutz nach dem SGB I und SGB X, 3. Auflage 2011 vom BSG am 25.1.2012 (Az. B 14 AS 65/11 R) in einem gleichartrigen Fall so bekräftigt.
Im angehangenen Dokument von Bernd Eckardt unter 4. "Wie hat das BSG entschieden?" findet man den Wortlaut.
Eine pauschale "Zuweisung" zu einer Profilingmaßnahme bei einem "privaten Dritten" ist nicht ohne Weiteres möglich und bedarf einer besonderen Rechtfertigung seitens des Leistungsträger.
Bernd Eckhardt zu BSG vom 25.1.2012 Az. B 14 AS 65-11 R (Datenschutz).pdf (197,8 KB, 200x aufgerufen)
Das wirft viele Fragen auf. Mit welchen Argumenten wird das AA sich rechtfertigen können? Ist eine mehrjährige Arbeitslosigkeit bereits ausreichend? Müssen (besondere) Vermittlungshemmnisse vorliegen?
20.11.2013, 14:44 #12
Obiges ist anknüpfend an meinem Thread "Das Angebot einer Eingliederungsleistung" zu verstehen, dh es geht primär um eine "Zuweisung zu einer Profilingmaßnahme unmittelbar bei/nach der Antragstellung". Im späteren fortdauernden Leistungsbezug (ca. ab 6 Monate) kann dies oder jenes durchaus anders bewertet werden. Selbstverständlich gilt es gleichermaßen für beide Rechtskreise SGB II und SGB III.
Arbeitsloser "lügt" beim Profiling hinsichtlich seiner Qualifikationen oder AA bekommt Zweifel an den Angaben und will dieses mithilfe einer Profilingmaßnahme "überprüfen" - das wäre z.B. bei substantiierter Darlegung eine besondere Rechtfertigung.
11.12.2013, 14:17 #13
Ein ganz großes Dankeschön an Makale für #1 .
In meinem Fall hat das Jobcenter per EGV-VA dem Maßnahmeträger einen selektiven Zugriff eingeräumt, wirksam schon vor Erstellung der EGV-VA, erkennbar daran, das ich bereits Einladungen des M.trägers vor EGV-VA Erstellung erhalten habe. Mir wurde in der EGV-VA die Möglichkeit eingeräumt, dem Zugriff zu widersprechen. Also nachdem der Zugriff statt gefunden hat.
Die EGV-VA + Maßnahme wurde vom Sozialgericht als rechtswidrig aufgehoben. Leider hat der Richter sich nicht zu dem Punkt des Datenzugriffs ausgelassen, bzw. führt er nur aus, das das JC im Klageverfahren erklärt hat, das der Maßnahmeträger keinen Zugriff hatte, und ich dem Zugriff erst vor Ort beim Maßnahmeträger hätte zustimmen können. Das widerspricht aber dem Inhalt der EGV-VA...
28.01.2014, 12:24 #14
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1441123
Hier wurde der Sozialdatenschutz völlig ausgehebelt!
Was bleiben dann noch für Möglichkeiten ?
07.02.2014, 15:44 #15
Da wurde nichts "ausgehebelt".
... soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch oder dem Dritten Buch erforderlich ist.
08.02.2014, 00:13 #16
Was @Stuart gepostet hat wird de facto von den JC seit kurzem bei den JC so durchgeführt und hebelt sehr wohl den Datenschutz aus, oder wie Du oben so schön schreibst, wenn die Gesetzte angewendet würden:
Würde man das Gesetz streng befolgen, wäre ohne Einwilligung zur Datenübertragung jedwede Durchführung einer Eingliederungsmaßnahme nicht möglich. Das ist faktisch die "Hintertür". Das Selbstbestimmungsrecht über die eigenen Daten und die strengen Anforderungen des § 67b SGB X stehen dem Schmarotzertreiben der Jobcenter und Maßnahmeträger entgegen, daher wird das Gesetz einfach missachtet.
Die Missachtung des Gesetzes erfolgt eben so, dass jetzt für alle Langzeitarbeitslosen "Einzelfälle" konstruiert werden und dann die Daten eben für die Erfüllung der Aufgaben dienen und damit "erforderlich" sind und die Datenübermittlung für legal erklärt wird.
Auch bei mir liegt die Stellungnahme des SGs vor wie oben @Stuart gepostet hat, weil die Gerichte sich in der großen Mehrzahl nun untereinander verständigt haben, wie sie die Datenschutz-Rechtsbeugung nun legal werden lassen können.
Damit sind Deine ganzen (wichtigen) Ausführungen zwar sehr erhellend, aber letztendlich was diese ganz speziellen Maßnahmen nach § 16 SGB II iVm. § 45 SGB III, die mittlerweile Überhand nehmen völlig nutzlos für die Kläger und Betroffenen.
Klagen bzgl. des Datenschutzes werden bei diesen Profilingmaßnahmen, die Hand in Hand mit Coaching und Betriebspraktika von den Gerichten mittlerweile mit o.a. Begründung abgeschmettert.
Was nützt also das Wissen, dass bei eine Neuantrag auf ALG II solche Maßnahmen nicht begründet werdn können. Die meisten die das betrifft sind doch Langzeitarbeitslose.
Bin natürlich trotzdem gespannt, was Du noch so ausgräbst, was unsereiner in einer Klage anführen kann...
08.02.2014, 14:52 #17
Auszug zum § 67b
Deshalb hatte ich ja schon mal im Forum angefragt, ob dies noch ne Möglichkeit wäre.. Trifft sicherlich nicht auf sehr viele zu.
08.02.2014, 16:05 #18
ls es sich um Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben handelt ..... zwischen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und deren Arbeitsgemeinschaften zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist
Deshalb hatte ich ja schon mal im Forum angefragt, ob dies noch ne Möglichkeit wäre..Trifft sicherlich nicht auf sehr viele zu.
Das trifft sehr wohl auf sehr viel zu, nämlich auf die Zwangsmaßnahmegefangenen der o.a. Massnahmen (Profiling/Coaching) nach § 16 SGB II ivm § 45 SGB III in denen regelmäßig Gesundheitszustand, Sport, Motivation, Familien und Freundesbeziehungen usw. betroffen sind!
Der neueste Stand des Jobcenters, das dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Antworten auf diese Fragen verweigert und der Datenschutz auf Tauchstation gegangen ist der, dass das JC nun dazu auffordert sich anderweitig über die rechtliche Seite zu informieren und nicht auf den Datenschutz zu warten bzw. zu vertrauen.
08.02.2014, 20:01 #19
...JC nun dazu auffordert sich anderweitig über die rechtliche Seite zu informieren und nicht auf den Datenschutz zu warten bzw. zu vertrauen.
so nach dem Motto "Mutti's" Handy wird auch abgehört und kann nichts dagegen unternehmen dann brauch der ELO erst recht keinen Datenschutz.
Soll ich dann am nächsten Kiosk in die neuste Yellow Press schauen um meine Rechte zu erfahren?
Des isch luschtig, odder? Und der Datenschutz Bonn macht munter mit........
09.02.2014, 15:15 #21
Gibt nichts mehr Wesentliches weiter, was man auch ohne eingehendere juristischen Kenntnisse verstehen würde. Faktisch ist eigentlich auch alles geklärt.
- vermittlungsrelevanten Sozialdaten bei einem MT dürfen nur mit Zustimmung (und Mitwirkung) des Betroffenen erhoben und verarbeitet werden;
- Datenübertragung an MT kann letztendlich nur rechtmäßig sein, wenn kein Verstoß gegen § 3 SGB II vorliegt ("erforderlich");
- Datenverarbeitung bereits übermittelter Sozialdaten beim MT sofort nach Erhalt der Zuweisung untersagen und zusätzlich deren umgehenden Löschung fordern mit Hinweis auf weitergehende juristische Schritte;
- Maßnahme ohnehin immer direkt anfechten (Ablehnung oder Widerspruch).
Die unrechtsmäßige Datenübermittlung von vornherein dürfte in der Praxis nicht zu verhindern sein. Hierzu bliebe nur die (vorbeugende) Unterlassungsklage bzw. nachträglichen Feststellungsklage...
30.07.2014, 21:31 #22
Hallo Makale wie Untersage ich meinem SB Sozialaten an MT weiterzugeben.Den ich habe das Problem das mein SB bei einer Zeitarbeitsfirma nachgefragt hat wie meine Bewerbung war, der Zeit arbeits firma habe ich schon angeschrieben, das sie mir Auskunft erteilen sollen über meine gespeicherten Daten, die haben mir geschrieben sie hätten keine Daten von mir, mehr stand da nicht drin.
eingliederung, sozialdatenschutz
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