Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-330-08_Urteil_13.08.2009.html
Timestamp: 2019-09-22 10:22:37+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.08.2009 mit dem Az.: 6 AZR 330/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 AZR 330/08
Rechtsgebiete: TV AL II, BGB
TV für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 16. Dezember 1966 (TV AL II) Ziff. 12 der Sonderbestimmungen P für Feuerwehrpersonal, Werkschutzpersonal, Wachpersonal
6 AZR 330/08
a) Die Bestimmung des § 8 Ziffer 1 des Tarifvertrages über Rationalisierungs-, Kündigungs- und Einkommensschutz (SchutzTV) gilt auch für diejenigen Arbeitnehmer des Feuerwehrpersonals ..., die eine Beschäftigungszeit von mindestens 10 Jahren im Feuerwehrdienst ... bei den Stationierungsstreitkräften zurückgelegt und das 40. Lebensjahr vollendet haben, wenn sich durch ärztliche Untersuchungen (Anhang P Ziffer I.2) endgültig ergeben hat, dass sie für eine Beschäftigung im Feuerwehrdienst ... nicht mehr geeignet sind.
b) Wird ein Arbeitnehmer des Feuerwehrpersonals ..., der die Voraussetzungen des vorstehenden Abschnitts a) erfüllt, auf einem neuen Arbeitsplatz bei demselben Arbeitgeber untergebracht, so hat er Anspruch auf Einkommensschutz nach folgenden Bestimmungen.
c) Im Übrigen finden die Bestimmungen des SchutzTV für die Arbeitnehmer im Geltungsbereich der Sonderbestimmungen P uneingeschränkt Anwendung."
2. a) Die Einkommensschutzzulage entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen der bisherigen und der neuen tarifvertraglichen Grundvergütung ...
5 Jahren für die Dauer von 6 Monaten
10 Jahren für die Dauer von 12 Monaten
20 Jahren für die Dauer von 18 Monaten
25 Jahren für die Dauer von 24 Monaten
b) Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Veränderung das 55. Lebensjahr vollendet und eine Beschäftigungszeit von 20 Jahren erreicht haben, behalten den Anspruch auf Einkommensschutz bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. ...
5. Die Einkommensschutzzulage ist eine Zulage im Sinne des § 16 Ziffer 1a (4) TV AL II/TV AL II (Frz)."
b) Zwar ist weitergehend Annahmeverzug auch dann bejaht worden, wenn der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten war, einen Auslieferungsfahrer nach dem Entzug der Fahrerlaubnis vorübergehend mit vertragsfremden Arbeiten zu beschäftigen, sofern dafür ein betrieblicher Bedarf bestand und der Arbeitnehmer diese Tätigkeiten verrichten konnte (BAG 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - AP BGB § 297 Nr. 2 = EzA BGB § 615 Nr. 53). Hierbei handelte es sich jedoch um eine besondere Fallkonstellation, die mit der vorliegenden nicht vergleichbar ist. Bei einem vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis ist die Arbeitsverhinderung auf einen überschaubaren Zeitraum beschränkt, dessen Beginn und Ende datumsmäßig feststehen. Das Leistungsvermögen des Arbeitnehmers ist lediglich durch den Verlust der Fahrerlaubnis beeinträchtigt und im Übrigen uneingeschränkt. Davon abgesehen waren die Ausführungen zum Annahmeverzug in der Entscheidung vom 18. Dezember 1986 (- 2 AZR 34/86 - aaO.) nicht tragend.
c) Auch das Recht des Arbeitgebers, einer unter das Beschäftigungsverbot des § 4 Abs. 2 Nr. 7 MuSchG fallenden schwangeren Flugbegleiterin für die absehbare Zeit bis zum Beginn der Mutterschutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG eine andere als die vertraglich geschuldete Tätigkeit zuzuweisen (BAG 21. April 1999 - 5 AZR 174/98 - AP MuSchG 1968 § 4 Nr. 5 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 18; 22. April 1998 - 5 AZR 478/97 - BAGE 88, 279, 282), betrifft einen Sonderfall. Das in dieser Konstellation vom Bundesarbeitsgericht dem Arbeitgeber zugebilligte erweiterte Direktionsrecht beschränkte sich auf den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 MuSchG mit seinen weitreichenden finanziellen Verpflichtungen für den Arbeitgeber. In diesem Fall des gesetzlichen Beschäftigungsverbots war die Arbeitnehmerin in den Grenzen der Zumutbarkeit gehalten, auch vertragsfremde Tätigkeiten zu übernehmen, um die finanzielle Belastung des Arbeitgebers zu verringern (arg. e § 11 Abs. 1 Satz 2 MuSchG; vgl. BAG 21. April 1999 - 5 AZR 174/98 - aaO.). Auf Fälle krankheitsbedingter Leistungsunfähigkeit lässt sich dies nicht generalisierend übertragen.
b) Die tarifliche Systematik bestätigt den Wortlaut. Einen Unterbringungsanspruch gewährt lediglich § 4 SchutzTV bei bestimmten organisatorischen Maßnahmen, die zum Verlust des bisherigen Arbeitsplatzes führen. Diese Norm regelt detailliert, wie die Eignung des Arbeitnehmers für verfügbare Arbeitsplätze festzustellen ist (§ 4 Ziff. 1 Satz 2 SchutzTV), welche Arbeitsplätze in welcher Reihenfolge dem betroffenen Arbeitnehmer anzubieten sind und welche Folgen es hat, wenn der Arbeitnehmer diese ablehnt (§ 4 Ziff. 2 und 3 SchutzTV). Auch die Verfahren, durch die die Gleichwertigkeit bzw. Zumutbarkeit eines Arbeitsplatzes ermittelt wird (§ 4 Ziff. 4 SchutzTV), und die Voraussetzungen sowie die Dauer einer zu gewährenden Einarbeitungszeit (§ 4 Ziff. 6 SchutzTV) sind im Einzelnen geregelt. An solchen Regeln darüber, wie bei dauernder Ungeeignetheit des Arbeitnehmers das Verfahren der Unterbringung ausgestaltet sein soll, fehlt es in Ziff. 12 Buchst. b P-I TV AL II. Diese Bestimmung verweist im Unterschied zu § 5 Ziff. 1 SchutzTV gerade nicht auf den in § 4 SchutzTV geregelten Unterbringungsanspruch. Eine bloße Bezugnahme auf diese Bestimmung könnte das Verfahren zur Unterbringung dauerhaft ungeeigneter Arbeitnehmer im Übrigen auch gar nicht sinnvoll regeln. Anders als in den Fällen des Arbeitsplatzverlustes wegen organisatorischer Änderungen hat nämlich der Arbeitgeber in den von Ziff. 12 P-I TV AL II er- fassten Konstellationen keine Kenntnis von der verbliebenen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers. Ohne eine eigenständige Regelung, wie er sich diese Kenntnis verschaffen kann, welche Mitwirkungspflichten den Arbeitnehmer dabei treffen und welche Folgen es für den tariflichen Einkommensschutz hat, wenn der Arbeitnehmer angebotene, leidensgerechte Arbeitsplätze ablehnt, kann ein Unterbringungsanspruch deshalb nicht effektiv umgesetzt werden.
d) Einen eigenständigen tariflichen Unterbringungsanspruch für feuerwehruntaugliche Arbeitnehmer wollten die Tarifvertragsparteien mit Ziff. 12 Buchst. b P-I TV AL II somit eindeutig nicht schaffen. Deswegen haben sie in Ziff. 12 Buchst. c P-I TV AL II den SchutzTV lediglich "im Übrigen" für anwendbar erklärt und damit sichergestellt, dass auch dienstuntaugliche Feuerwehrund Werkschutzleute Ansprüche aus dem SchutzTV ableiten können, soweit nicht Ziff. 12 P-I TV AL II für den Fall der Dienstuntauglichkeit speziellere Regeln enthält.
a) Aus einem Schuldverhältnis erwächst einer Vertragspartei auch die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Vertragsteils. Diese nunmehr mit Wirkung ab 1. Januar 2002 in § 241 Abs. 2 BGB ausdrücklich normierte Pflicht ist bereits vor Inkrafttreten dieser Norm aus § 242 BGB hergeleitet worden (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 - Rn. 27, NZA 2009, 608; DFL/Kamanabrou 2. Aufl. § 611 BGB Rn. 310; vgl. auch MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 611 Rn. 985 f.). Welche konkreten Folgen sich aus der Rücksichtnahmepflicht ergeben, hängt von der Art des Schuldverhältnisses und den Umständen des Einzelfalls ab (Staudinger/Olzen § 241 Rn. 410; Bamberger/Roth/Grüneberg/Sutschet [2005] 2. Aufl. § 241 Rn. 44). Im Arbeitsverhältnis folgt daraus die Verpflichtung jedes Vertragspartners, seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen, seine Rechte so auszuüben und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Vertragspartners so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der wechselseitigen Belange verlangt werden kann (vgl. MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 611 Rn. 984, 1074). Die Vertragspartner können deshalb zur Verwirklichung des Leistungsinteresses zu leistungssichernden Maßnahmen verpflichtet sein. Dazu gehört auch die Pflicht, im Zusammenwirken mit dem Vertragspartner die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrags zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen bzw. zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (Bamberger/Roth/Grüneberg/Sutschet 2. Aufl. § 241 Rn. 55). Im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht kann es auch geboten sein, auf den Wunsch nach Vertragsanpassungen als Reaktion auf unerwartete Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse einzugehen, insbesondere wenn anderenfalls in Dauerschuldverhältnissen Unvermögen des Schuldners droht (vgl. MünchKommBGB/Roth 2. Aufl. § 241 Rn. 60, 63). Eine derartige Vertragsanpassungspflicht wird jedenfalls dann zu erwägen sein, wenn die Vertragsänderung die Interessen des Gläubigers nicht beeinträchtigt, andererseits aber dem Schuldner ohne Vertragsänderung erheblicher Schaden droht (Bamberger/Roth/Grüneberg/Sutschet 2. Aufl. § 241 Rn. 62, 66).

References: § 8
 § 16
 § 297
 § 615
 § 4
 § 3
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 4
 § 5
 § 4
 § 241
 § 242
 § 611
 § 611
 § 241
 § 241
 § 611
 § 241
 § 241
 § 241