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OVG-BRANDENBURG - 15.12.2003, 4 B 271/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Brandenburg > Beschluss vom 15.12.2003, Aktenzeichen: 4 B 271/03 OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 4 B 271/03Beschluss vom 15.12.2003
Rechtsgebiete:VwGO, AuslG, KindertagesstättenG, AsylVfGVorschriften:§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 146 Abs. 4 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 30 AuslG, § 46 Nr. 1 AuslG, § 32 AuslG, § 70 AuslG, § 1 KindertagesstättenG, § 15 AsylVfG, § 16 AsylVfGVerfahrensgang:VG Potsdam 14 L 862/03 vom 14.08.2003VolltextUm den Volltext vom OVG-BRANDENBURG – Beschluss vom 15.12.2003, Aktenzeichen: 4 B 271/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-BRANDENBURGOVG-BRANDENBURG – Urteil, 2 A 733/03 vom 03.12.20031. Eine beitragsfähige Verbesserungsmaßnahme der zentralen Schmutzwasserbeseitigung setzt grundsätzlich eine qualitative Veränderung der bestehenden öffentlichen Entsorgungseinrichtung zum Vorteil der daran angeschlossenen Grundstücke voraus.
2. Der Bau einer Kläranlage, die erstmals eine biologische Reinigung des Abwassers ermöglicht, kann - vorbehaltlich der Abgrenzung zum Herstellungsbeitrag - die Erhebung eines Verbesserungsbeitrages rechtfertigen.
3. Der Aufwand für die Erstellung bestimmter technischer Anlagen einer leitungsgebundenen herstellungsbeitragspflichtigen Einrichtung, die sich qualitativ als vorteilsrelevante Verbesserung der Einrichtung darstellen, kann durch Herstellungs- und Verbesserungsbeiträge finanziert werden.
a) Eine Finanzierung dieses Aufwandes durch Erhebung von Beiträgen für die Herstellung der Einrichtung insgesamt erfolgt von dem Zeitpunkt an, von dem an die Erstellung der betreffenden technischen Anlagen zu dem zu realisierenden Gesamtkonzept der Einrichtung gehört.
b) Für Grundstücke, für die die Herstellungsbeitragspflicht vor diesem Zeitpunkt entstanden ist, erfolgt die Finanzierung durch Verbesserungsbeiträge.
c) Gehört die Errichtung der betreffenden technischen Anlagen schon in dem Zeitpunkt zum Herstellungskonzept der herstellungsbeitragspflichtigen Einrichtung, in dem erstmals die sachliche Beitragspflicht für die Herstellung der Einrichtung entstand, scheidet die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen aus. Das gilt auch dann, wenn die satzungsgemäß zu erhebenden Herstellungsbeiträge verjährt sind.OVG-BRANDENBURG – Urteil, 2 A 417/01 vom 03.12.20031. Die Klagefrist wird trotz fehlerhafter Bezeichnung der angefochtenen Bescheide im angekündigten Antrag der anwaltlichen Klageschrift mit dem Datum früherer, von der Behörde schon aufgehobener Bescheide gewahrt, wenn sich das Datum der anzufechtenden Bescheide durch Auslegung des Klagebegehrens (hier: u.a. wegen Beifügung der betreffenden Bescheide in Kopie) eindeutig ermitteln lässt.
2. Eine nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GO i.d.F. vom 4. Juni 2003 (GVBl. I S. 172) zu beurteilende Satzungsausfertigung ist nicht allein deshalb ungültig, weil sie - entsprechend der Rechtslage vor der Neufassung - nicht nur vom Hauptverwaltungsbeamten, sondern auch vom Vorsitzenden des Beschlussorgans unterzeichnet ist; die Unterschrift des Hauptverwaltungsbeamten hatte schon nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GO a.F. auch Identitätsfunktion.
3. Bei öffentlichen Einrichtungen oder Anlagen i.S. von § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG, wie etwa der zentralen öffentlichen Abwasserentsorgung, ist das nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG bestehende Ermessen, Beiträge zu erheben, grundsätzlich nicht in dem Sinne frei, auf den Ersatz von Aufwendungen u.a. für die Herstellung der Einrichtung oder Anlage generell und insgesamt verzichten zu können, sondern unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG nur ein Ermessen, die betreffenden Aufwendungen statt ganz oder teilweise durch Beiträge über die Benutzungsgebühren mittels Eigenkapitalverzinsung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG zu decken.
4. Wird der beitragsfähige Aufwand für die Herstellung einer öffentlichen Anlage oder Einrichtung (hier: zentrale Abwasserentsorgung), für die unter Ansatz auch einer Verzinsung des Eigenkapitals Benutzungsgebühren erhoben werden, gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KAG nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt, ist der Aufwand - unbeschadet Art. 3 Abs. 1 GG - schon zur Vermeidung einer Doppelbelastung der Beitragszahler durch die Benutzungsgebühren auf die Gesamtheit der beitragsfähigen Grundstücke zu verteilen. Andernfalls (wie etwa bei Fehlen einer Regelung in der Beitragssatzung, nach der auch die sogenannten Altanschlüsse aus DDR-Zeiten zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden) bedarf es bei den Benutzungsgebühren zum Ausschluss einer Doppelbelastung der Beitragszahler- auch hier unbeschadet weitergehender Einschränkungen nach Art. 3 Absatz 1 GG - einer geeigneten Regelung des Gebührensatzes, die berücksichtigt, dass bei der Verzinsung des Eigenkapitals der Abzug des beitragsfinanzierten Eigenkapitalanteils nur den Beitragszahlern zugute kommen darf.
5. Die Kalkulation des Beitragssatzes auf der Grundlage der Aufwandsermittlung nach den tatsächlichen Aufwendungen erfordert bei der Flächenermittlung die Einbeziehung sämtlicher durch eine Anschlussmöglichkeit oder den tatsächlichen Anschluss an die öffentliche Einrichtung oder Anlage schon bevorteilter Grundflächen sowie aller Flächen, denen nach verlässlicher Prognose künftig die Anschlussmöglichkeit geboten werden wird.
6. Soll der Beitrag nach einem den Beitragsanteil konkretisierenden Beschluss des Satzungsgebers nur dem teilweisen Ersatz des Herstellungsaufwands dienen, bedarf die Kompensation eines fehlerhaft zu niedrigen, sich auf die Höhe des Beitragssatzes auswirkenden Flächenansatzes der Beitragskalkulation durch eine Erhöhung des beitragsfinanzierten Anteils am Herstellungsaufwand eines erneuten Satzungserlasses. Die Vermutung, der Satzungsgeber wolle wegen des möglichen Ausgleichs etwaiger Fehler an dem einmal beschlossenen Beitragssatz im Ergebnis festhalten, ist bei der Festlegung der Deckung nur eines bestimmten Anteils des Herstellungsaufwands durch Beiträge wegen des Zusammenhanges und der Auswirkungen einer solchen Festlegung des Satzungsgebers auf die Höhe der Finanzierung der Herstellungsaufwendungen durch Benutzungsgebühren widerlegt; es ist in einem solchen Fall offen, ob der Satzungsgeber in Ansehung der Auswirkungen auf den Gebührensatz am Beitragsatz oder an der Bestimmung des Deckungsanteils festhalten wird.
7. Ein Beitragszuschlag für die Nutzungsart von Flächen in Gewerbe-, Industrie und Kerngebieten oder sonst entsprechend baulich nutzbare Flächen ist nach dem Vorteilsbegriff des § 8 KAG geboten, sofern die Differenzierung nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen nicht entbehrlich ist.
8. Regelt eine neue Abgaben (hier: Beitrags-)satzung mit ihrem Inkrafttreten ausdrücklich das Außerkrafttreten von Vorgängersatzungen, so ist dies im Zweifel dahin zu verstehen, dass die außer Kraft gesetzten Satzungen auch dann keine Geltung mehr beanspruchen sollen, wenn sich die neue Satzung - aus welchen Gründen auch immer - materiell als unwirksam erweisen sollte (Fortführung der Senatsrechtsprechung aus dem Urteil vom 29. August 2001 - 2 D 70/00.NE -).OVG-BRANDENBURG – Urteil, 4 A 220/03 vom 27.11.20031. Ist (nur) für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Benutzung eines Kraftfahrzeugs notwendig, ist der damit verbundene Aufwand insgesamt bereits durch die Absetzung der in § 3 Abs. 6 Nr. 2 lit. a der Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG (v. 18. November 1962, i.d.F. vom 21. Dezember 2000) festgesetzten Kilometerpauschale vom Einkommen abgegolten. Die Beiträge zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Kraftfahrzeugsteuer sind daneben nicht noch gem. § 76 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 BSHG vom Erwerbseinkommen abzusetzen (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 207/99 -, NVwZ-RR 2001, 244 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juni 1991 - 6 S 1182/90 -, FEVS 43, 200 ff.; entgegen OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 1989 -4 A 205/88 -, FEVS 42, 104 ff.).
2. Vom Einkommen eines selbst nicht hilfebedürftigen Mitglieds der Einsatzgemeinschaft, dessen Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG der Einsatzgemeinschaft zuzurechnen ist, ist kein Pauschalbetrag in Höhe des sog. bürgerlich-rechtlichen Selbstbehalts abzusetzen (wie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. November 1999 - 1 M 81/99 -, FEVS 51, 465 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 1998 - 6 S 354/97 -, FEVS 43, 200ff.).
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References: § 146
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 § 16
 § 5
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 § 6
 § 8
 § 6
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 Art. 3
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 § 8
 § 3
 § 76
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 § 11