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Timestamp: 2017-10-19 14:22:06+00:00

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Verzug: Zahlungsverzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Verbraucherrecht, Zivilrecht | aufwendungen, bgb, bundesgerichtshof, fälle, gerichtlicher mahnbescheid, Inkassogebühren und Mahngebühren, kalender, klage, klageschrift, kosten, njw, rechnung, Rechtsprechung, sammlung, verzug, zpo, zustellung | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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1 Was ist Verzug?
2 Eintritt des Verzuges – Wann ist man in Verzug
2.1 Verzug durch Mahnung
2.2 Verzug ohne Mahnung
3 Mahnverfahren bei Zahlungsverzug
3.1 Das außergerichtliche Mahnverfahren
3.2 Zahlungsaufforderung: Bestimmt reicht aus
3.3 Zahlungsaufforderung: Forderung muss nachvollziehbar sein
3.4 Ausgestaltung des Mahnverfahrens
3.5 Höhe der Mahngebühren
3.6 Keine Erstattung der Kosten für Bonitätsauskunft
3.7 Verzugskosten: Kostenerstattung nur wenn Beauftragung von Anwalt oder Inkassobüro erforderlich war
3.8 Verzug: Kein Kostenersatz bei zahlungsunwilligem Schuldner
3.9 Aber: Anwaltliche Kosten sind im Verzugsfall zu erstatten
3.10 Das gerichtliche Mahnverfahren
Im §286 Abs.1 BGB findet sich die grundsätzliche Diskussion:
Allerdings gibt es Ausnahmen, etwa bei Fälligkeit nach kalendarischem Datum oder wenn – nach ausreichender Belehrung – 30 Tage vergangen sind. Die Praxis zeigt aber, dass immer noch eine solch ausreichende Belehrung vergessen wird.
Eintritt des Verzuges – Wann ist man in Verzug
Der einfachste Fall ist, dass eine Mahnung mit Zahlungsfrist gesendet wird, in diesem Fall tritt der Verzug mit Fristablauf ein.
Ohne Mahnung kann ebenfalls Verzug eintreten, die häufigsten Fälle sind, dass für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt war oder der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Darüber hinaus gilt die 30-Tages-Regelung, mit der ein Verbraucher 30 Tage nach Rechnungslegung in Verzug gerät – aber nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist
Im Zusammenhag mit dem Verzug steht das Mahnverfahren, damit kann einmal der aussergerichtliche Versuch der Zahlungsdurchsetzung stehen, dann aber auch die gerichtliche Durchsetzung an deren Beginn oft das gerichtliche Mahnverfahren steht.
Ein aussergerichtliches Mahnverfahren ist im Verzugsfall nicht zwingend! Wie oben dargelegt kann man bereits ohne gesonderte Mahnung in Verzug geraten, insoweit ist es also auch nicht zwingend, dass überhaupt nach Rechnungslegung eine Mahnung folgt. Wenn dann ein Anwalt beauftragt wird, sind im Verzugsfall dessen Kosten von dem Schuldner regelmäßig zu tragen, hierdurch können die Kosten mitunter erheblich steigen.
Zahlungsaufforderung: Bestimmt reicht aus
Jedenfalls wenn kein Verbraucher beteiligt ist, genügt die Benennung eines hinreichend bestimmten Zahlungsziels in der Rechnung:
Das in der vorgenannten Rechnung aufgeführte eindeutige und nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel macht eine Mahnung zwar nicht gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich. Es ist jedoch als befristete Mahnung i.S. des § 286 Abs. 1 BGB zu verstehen (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2006 – X ZR 157/05, NJW 2006, 3271 Rn. 10; Gsell, NJW 2008, 52), die mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2007 – III ZR 91/07, BGHZ 174, 77 = NJW 2008, 50, 51 Rn. 11). Jedenfalls bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, genügt die Angabe, dass eine Zahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erfolgen hat, für den Eintritt des Verzuges gemäß § 286 Abs. 1 BGB. – Amtsgericht Bad Segeberg (17a C 209/13)
Bei Verbrauchern ist es durchaus etwas komplizierter, aus gutem Grund nutzen viele die Möglichkeit des §286 III BGB, den Verbrauchern nach 30 Tagen automatisch in Verzug geraten zu lassen (wozu er allerdings richtig belehrt werden muss!).
Zahlungsaufforderung: Forderung muss nachvollziehbar sein
Was immer wieder vergessen wird ist, dass man bei Verbrauchern die Forderung klar machen muss. Wenn der Verbraucher die Forderung nicht nachvollziehen kann, etwa weil diese nicht ordentlich aufgeschlüsselt ist, dann gerät er auch nicht in Verzug. Dies musste sich etwa ein Gegner in einem von mir geführten Verfahren vor de AG Jülich sagen lassen:
Eine wirksame Mahnung liegt gleichwohl nicht vor. Denn eine solche verlangt, dass die geltend gemachte Forderung für den Schuldner nachvollziehbar ist (vgl. nur Westermann, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 286 Rn. 36). Die Nachvollziehbarkeit fehlte jedoch. Zu Recht rügt die Beklagte, dass ihr die Zusammensetzung des geforderten Teilbetrages (…) nicht verständlich war. Eine übersichtliche Darstellung der Forderungen und Zahlungen, aus denen sich das entsprechende Saldo ergibt, erfolgte erst im Rahmen der Ausführungen (…) der Klageschrift im hiesigen Verfahren. Insoweit musste sich die Beklagte bis zur Zustellung der Klageschrift auch hinsichtlich der ursprünglichen Klageforderung nicht als gemahnt ansehen.
Ausgestaltung des Mahnverfahrens
Wie der Gläubiger das Mahnverfahren gestaltet ist ihm überlassen, insbesondere gibt es keine Pflicht für eine 2., 3. oder auch nur überhaupt irgendeine Mahnung. Es kann also durchaus sein, dass bei Nichtzahlung einer Rechnung, wenn bereits ein Verzug vorliegt, direkt ein Rechtsanwalt schreibt oder ein gerichtlicher Mahnbescheid erwirkt wird – mit entsprechenden zusätzlichen Kosten.
Es gilt aber auch: Mehr als zwei Mahnungen sind nicht notwendig, somit besteht auch nur diesbezüglich ein Erstattungsanspruch, so das Amtsgericht Bad Segeberg (17a C 209/13):
Für das dritte Mahnschreiben (…) steht (…) kein weitergehender Zahlungsanspruch zu, weil die Abfassung dieses Schreibens schadensrechtlich nicht mehr als „erforderlicher“ Aufwand angesehen werden kann. Zahlt der Schuldner auf mehrere Mahnschreiben nicht, muss der Gläubiger den Rechtsweg beschreiten. Die Grenze ist grundsätzlich bei zwei Mahnschreiben zu ziehen. Erstellt der Gläubiger weitere Mahnschreiben, können diese Kosten nicht mehr als „erforderlich“ angesehen werden (vgl. Woitkewitsch, MDR 2012, 500, 501 f.).
Um das klarzustellen: Es geht hier nicht um die Kosten eines eingeschalteten Rechtsanwalts (diese sind grundsätzlich zu erstatten im Verzugsfall), sondern um Kosten die man für selbst ausgesprochene Abmahnungen verlangt.
Schwierig ist immer wieder die Frage, welche Mahngebühren für Mahnungen anfallen – überhöhte Gebühren jedenfalls muss der Verbraucher nicht hinnehmen. Bei uns gibt es eine Sammlung von Entscheidungen zu dem Thema, jedenfalls Mahngebühren bis zu 3,50 Euro werden wohl – sofern vereinbart – keinen Bedenken begegnen. Dabei haben Unternehmer gar einen pauschalen Betrag in Höhe von 40 Euro im Verzugsfall zu zahlen. Es steht dem Gläubiger jedenfalls ein Ersatzanspruch hinsichtlich tatsächlich angefallener Schäden zu – aber wie hoch sind die? Die Rechtsprechung streitet sich hier in einem Bereich von 1 Euro bis zu 2,50 Euro. Alles darüber, insbesondere die beliebten 3 Euro bis 5 Euro, wird man wohl nicht mehr vertreten können. Aber Vorsicht: Denken Sie an den grundsätzlichen Schadensersatz in Höhe von 40 Euro bei Geschäften im unternehmerischen Verkehr! Diese Rechtsprechung wird also vorwiegend noch im Bereich der Verbrauchergeschäfte Relevanz entfalten. Das Amtsgericht Bad Segeberg (17a C 209/13) nahm hier 1 Euro an:
Keine Erstattung der Kosten für Bonitätsauskunft
Die Kosten für eine Bonitätsauskunft sind nicht zu erstatten:
Die von der Klägerin geltend gemachten Kosten für die von ihr eingeholte Bonitätsauskunft sind unter Zugrundelegung dessen nicht als „notwendig“ anzusehen, es handelt sich insbesondere nicht um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung. Die Kosten für die Bonitätsauskunft sind im Zusammenhang mit dem allein von der Klägerin zu tragenden Risiko einer fehlenden Leistungsfähigkeit des Beklagten (sog. Insolvenzrisiko) entstanden. Diese Kosten hat die Klägerin allein im eigenen Interesse aufgewendet. Die Bonitätsauskunft betrifft – wie die Klägerin selbst dargelegt hat – die Frage, ob die Durchführung eines Rechtsstreits im Hinblick auf die finanzielle Situation des Schuldners wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Kosten entstehen daher allein infolge von wirtschaftlichen Zweckmäßigkeitsüberlegungen des Gläubigers vor Einleitung eines gerichtlichen Streitverfahrens (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 06.12.2001 – 4 W 128/01, OLGR 2003, 112 zu § 91 Abs. 1 ZPO; Woitkewitsch, MDR 2012, 500, 502; ohne nähere Begründung a.A. AG Kehl, Urt. v. 26.04.2011 – 4 C 19/11, juris Rn. 12). Die Klägerin hat selbst vorgetragen, sie habe durch die Bonitätsauskunft vermeiden wollen, dass „durch kostenträchtige Beitreibungsschritte bereits verlorenem Geld weitere Verfahrenskosten ‚hinterher geworfen‘ werden“ – Amtsgericht Bad Segeberg (17a C 209/13)
Verzugskosten: Kostenerstattung nur wenn Beauftragung von Anwalt oder Inkassobüro erforderlich war
Das Landgericht Bonn (10 O 306/15) bringt die Rechtslage zur Erforderlichkeit von Inkassokosten gut auf den Punkt:
Gegenstand eines vertraglichen Schadensersatzanspruches sind auch die zu dessen Durchsetzung erforderlichen und zweckmäßigen Rechtsverfolgungskosten (BGH v. 30.04.1986 – VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 249, Rn. 56, 57). Ersatzfähig sind die Rechtsanwaltskosten, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalles aus der Sicht des Geschädigten darstellt (OLG Düsseldorf, v. 01.10.2005 – I-1 W 17/05 –, juris). Besteht aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran, dass der Schadensersatzschuldner ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so wird es grundsätzlich nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (BGH v. 18.01.2005 – VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112 f.; BGH v. 30.04.1986, NJW 1986, 2243 ff.). Ist der Schadensfall dagegen von vornherein schwieriger gelagert oder wird bei einfach gelagerten Fällen der Schaden nicht bereits aufgrund der ersten Anmeldung reguliert, so darf der Geschädigte sogleich einen Rechtsanwalt mit der weiteren Geltendmachung beauftragen und kann sodann dessen Kosten im Rahmen des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs geltend machen (BGH v. 08.11.1994 – VI ZR 3/94, NJW 1995, 446 f.).
Verzug: Kein Kostenersatz bei zahlungsunwilligem Schuldner
Beim AG Mannheim (10 C 241/14, hier bei uns) ging es um die Erstattung von Inkassokosten. Das Gericht stellte dabei, in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung fest, dass dann wenn der Schuldner – für den Gläubiger erkennbar – zahlungsunwillig ist und der Anspruch somit nur gerichtlich durchgesetzt werden kann, ein Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt, wenn ein Inkassounternehmen beauftragt wird. Die daraus erwachsenen Kosten sind dann nicht erstattungsfähig.
Letztlich gilt: Inkassoversuche sind bei Schuldnern die klar gestellt haben nicht zahlen zu wollen, Zeit- und Geldverschwendung. Wer hier kein Kostenrisiko eingehen möchte als Gläubiger klagt direkt; Schuldner sollten dagegen klar stellen, dass die gerichtliche Auseinandersetzung gewünscht ist.
Aber: Anwaltliche Kosten sind im Verzugsfall zu erstatten
Das ist rein gar nichts Neues, aber es ist erfreulich, dass der BGH (IX ZR 280/14, hier bei uns) nochmals ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung aufgreift und bestätigt:
Zum gerichtlichen Mahnbescheid finden Sie bei uns einen eigenen Artikel, für Sie gilt: Jetzt müssen Sie irgendwie tätig werden.
Veröffentlicht am 30. Dezember 2016 7. Oktober 2017 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Verbraucherrecht, ZivilrechtTags aufwendungen, bgb, bundesgerichtshof, fälle, gerichtlicher mahnbescheid, Inkassogebühren und Mahngebühren, kalender, klage, klageschrift, kosten, njw, rechnung, Rechtsprechung, sammlung, verzug, zpo, zustellung
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