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Timestamp: 2019-03-22 02:19:26+00:00

Document:
Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien: Bekanntmachungen 2017
Öffentliche Bekanntmachungen im Jahr 2017
Amtlicher Anzeiger Nr. 47 des Sächsischen Amtsblattes vom 23. November 2017
Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Feststellung des Jahresabschlusses 2016
Mit Beschluss 759 der 98. Verbandsversammlung am 25. Oktober 2017 wurde nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresabschluss des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zum 31. Dezember 2016 festgestellt.
Gemäß § 88 b Abs. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, wird der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dem Jahresabschluss hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Der Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht und Anhang ist an sieben Arbeitstagen öffentlich auszulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Jahresabschluss in dem Zeitraum vom 27. November bis einschließlich 5. Dezember 2017 zur Einsichtnahme durch jedermann öffentlich ausliegt und in den Behörden
Bautzen, den 6. November 2017
Amtlicher Anzeiger Nr. 44 des Sächsischen Amtsblattes vom 2. November 2017
Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2018
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2018 einschließlich Haushaltsplan wird gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntma-chung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, in dem Zeitraum vom 6. November 2017 bis einschließlich 14. November 2017 an sieben Arbeitstagen öffentlich ausgelegt und kann in den Behörden
Bis zum Ablauf des siebten Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung können Einwen-dungen erhoben werden. Diese sind bis zum 23. November 2017 an den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, 02625 Bautzen, zu richten. Über fristgemäß erhobene Einwendungen beschließt die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung.
Bautzen, den 25. Oktober 2017
Amtlicher Anzeiger Nr. 29 des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Juli 2017
Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über den Aufstellungsbeschluss zur Zweiten Fortschreibung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten
Am 22. Juni 2017 wurde in Kamenz durch die 97. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien folgender Beschluss 754 gefasst:
„(1)	Die Fortschreibung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten in der Fassung des Genehmigungsbescheids vom 5. März 2014 (rechtsverbindlich seit 15. Mai 2014) wird der aktuellen Entwicklung angepasst und fortgeschrieben.
(2)	Die Aufstellung der Zweiten Fortschreibung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten ist im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts öffentlich bekanntzumachen.“
Bautzen, den 27. Juni 2017
Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über den Aufstellungsbeschluss zu den Teilfortschreibungen der Braunkohlenpläne als Sanierungsrahmenpläne
Am 22. Juni 2017 wurde in Kamenz durch die 97. Verbandsversammlung des Regionalen Pla-nungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien folgender Beschluss 752 gefasst:
„(1)	Die Verbandsversammlung beschließt, die Braunkohlenpläne als Sanierungsrahmenpläne
–	für den stillgelegten Tagebau Berzdorf (rechtsverbindlich seit 26. Februar 1999),
–	für den stillgelegten Tagebau Bärwalde (rechtsverbindlich seit 26. Februar 1999),
–	für den stillgelegten Tagebau Burghammer (rechtsverbindlich seit 21. September 2001),
–	für den stillgelegten Tagebau Heide (sächsischer Teil) (rechtsverbindlich seit 26. September 2002),
–	für den stillgelegten Tagebau Laubusch / Kortitzmühle (rechtsverbindlich seit 26. Februar 1999),
–	für den stillgelegten Tagebau Lohsa, Teil 2 (rechtsverbindlich seit 1. März 2002),
–	für den stillgelegten Tagebau Scheibe (rechtsverbindlich seit 27. Juni 2002),
–	für den stillgelegten Tagebaue Skado und Koschen (rechtsverbindlich seit 12. September 1997),
–	für den stillgelegten Tagebau Spreetal (rechtsverbindlich seit 28. August 2003),
–	für den stillgelegten Tagebau Trebendorfer Felder (rechtsverbindlich seit 25. November 2004),
–	für den stillgelegten Tagebau I Werminghoff (Knappenrode) (rechtsverbindlich seit 5. August 2004) sowie
–	für die stillgelegten Tagebaue im Raum Zeißholz (rechtsverbindlich seit 27. Mai 2004)
(2)	Die Teilfortschreibungen dienen ausschließlich der Festlegung des jeweiligen räumlichen Umgriffs der Originärausweisungen im Sanierungsrahmenplan.
(3)	Die Aufstellung der Teilfortschreibungen ist im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts öffentlich bekanntzumachen.“
Amtlicher Anzeiger Nr. 26 des Sächsischen Amtsblattes vom 29. Juni 2017
Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Auslegung der Nachtragssatzung 2017
Die Nachtragssatzung 2017 einschließlich Nachtragshaushaltsplan wird gemäß § 76 Abs. 3 und § 77 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, in Verbindung § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), in dem Zeitraum vom 3. Juli 2017 bis einschließlich 7. Juli 2017 öffentlich ausgelegt und kann in den Behörden eingesehen werden:
Die nachstehende Nachtragssatzung 2017 hat gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO dem Sächsischen Staatsministerium des Innern als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegen.
Bautzen, den 26. Juni 2017
Nachtragssatzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien für das Haushaltsjahr 2017
Aufgrund des § 8 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), und in Verbindung mit § 74 und § 77 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien in der Sitzung am 22. Juni 2017 folgende Nachtragssatzung erlassen:
Mit dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 werden die für die Erfüllung der Aufgaben des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen wie folgt festgesetzt:
bisher festgesetzte (Gesamt-) Beträge von / Erhöhung um / Verminderung um / Damit werden die (Gesamt-) Beträge des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge festgesetzt auf
- ordentliche Erträge
1.287.000,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 1.287.000,00 EUR /
- ordentliche Aufwendungen
1.308.400,00 EUR / 45.700,00 EUR / 0,00 EUR / 1.354.100,00 EUR /
- Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen -21.400,00 EUR / 0,00 EUR / 45.700,00 EUR / -67.100,00 EUR /
- veranschlagte Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR /
- Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen einschließ-lich der Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren -21.400,00 EUR / 0,00 EUR / 45.700,00 EUR / -67.100,00 EUR /
- außerordentliche Erträge 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR /
- außerordentliche Aufwendungen 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR /
- Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR /
- veranschlagte Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergeb-nisses aus Vorjahren 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR /
- Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR /
- Gesamtergebnis -21.400,00 EUR / 0,00 EUR / 45.700,00 EUR / -67.100,00 EUR /
- Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.286.500,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 1.286.500,00 EUR /
- Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.300.100,00 EUR / 45.700,00 EUR / 0,00 EUR / 1.345.800,00 EUR /
- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf -13.600,00 EUR / 0,00 EUR / 45.700,00 EUR / -59.300,00 EUR /
- Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR /
- Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 28.000,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 28.000,00 EUR /
- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag -41.600,00 EUR / 0,00 EUR / 45.700,00 EUR / -87.300,00 EUR /
- Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR /
- Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR /
- Änderung des Finanzmittelbestands -41.600,00 EUR / 0,00 EUR / 45.700,00 EUR / -87.300,00 EUR /
Der Höchstbetrag der bisher vorgesehenen Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen wird nicht verändert.
Die Verbandsumlage wird nicht verändert.
Amtlicher Anzeiger Nr. 16 des Sächsischen Amtsblattes vom 20. April 2017
Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Auslegung des Entwurfes der Nachtragssatzung 2017
Der Entwurf der Nachtragssatzung 2017 einschließlich Nachtragshaushaltsplan wird gemäß § 76 Abs. 1 i. V. m. § 77 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, in Verbindung § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), in dem Zeitraum vom 24. April 2017 bis einschließlich 3. Mai 2017 an sieben Arbeitstagen öffentlich ausgelegt und kann in den Behörden eingesehen werden:
Bis zum Ablauf des siebten Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung können Einwendungen erhoben werden. Diese sind bis zum 12. Mai 2017 an den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, 02625 Bautzen, zu richten. Über fristgemäß erhobene Einwendungen beschließt die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung.
Bautzen, den 4. April 2017
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 § 12
 § 76
 § 76
 § 77
 § 12
 § 76
 § 8
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 § 74
 § 77
 § 76
 § 77
 § 12