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Timestamp: 2016-10-28 06:43:22+00:00

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C 38/00 (26.11.2001)
Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern, Hallwilerweg 5, 6000 Luzern 7, Beschwerdef�hrerin,
A.- Der 1965 geborene P.________, Inhaber einer Niederlassungsbewilligung C, meldete sich am 9. April 1997 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab diesem Datum Arbeitslosenentsch�digung, welche ihm von der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdef�hrerin) zun�chst auch gew�hrt wurde. Nachdem die Laufzeit des Ausl�nderausweises am 16. Februar 1998 geendigt hatte, forderte die Arbeitslosenkasse P.________ mit Schreiben vom 14. Mai 1998 auf, eine Kopie der neuen, g�ltigen Aufenthaltsbewilligung einzureichen. Dieser Aufforderung kam er trotz Mahnungen vom 13. und 28. Juli 1998 nicht nach, worauf die Arbeitslosenkasse mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 13. August 1998 androhungsgem�ss einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Monate Februar bis April 1998 ablehnte. Gleiches verf�gte die Arbeitslosenkasse am 10. November 1998 f�r die Monate Mai bis Juli 1998.
B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Dezember 1999 gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und wies die Sache an die Kasse zur�ck, damit sie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen pr�fe.
C.- Die Kasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
W�hrend P.________ sich nicht vernehmen l�sst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Stellungnahme.
1.- a) Gem�ss Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV), f�r den der Arbeitslose Entsch�digungsanspr�che geltend macht.
Die Form der Geltendmachung wird in Art. 29 AVIV unterschiedlich geregelt, je nachdem ob der Entsch�digungsanspruch f�r die erste Kontrollperiode w�hrend der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug sowie bei erneuter Arbeitslosigkeit nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten (Art. 29 Abs. 1 AVIV) oder f�r die weiteren Kontrollperioden (Art. 29 Abs. 2 AVIV) in Frage steht. Zur Geltendmachung seines Entsch�digungsanspruchs f�r die weiteren Kontrollperioden, die der ersten Kontrollperiode oder einer ihr gleichgestellten Folgekontrollperiode nach einem mindestens sechsmonatigen Unterbruch folgen, muss der Versicherte der Kasse gem�ss Art. 29 Abs. 2 AVIV (in der 1998 geltenden Fassung) seinen Kontrollausweis oder die Kopie seiner Kontrolldaten (a), die Arbeitsbescheinigung f�r Zwischenverdienste (b), den Nachweis seiner pers�nlichen Arbeitsbem�hungen (c) sowie weitere Unterlagen vorlegen, welche die Kasse zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt (d). Gem�ss Art. 29 Abs. 3 AVIV setzt die Kasse dem Versicherten n�tigenfalls eine angemessene Frist f�r die Vervollst�ndigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam.
b) Die in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG f�r die Geltendmachung des Entsch�digungsanspruchs gesetzte Frist ist eine Verwirkungsfrist, die weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung, in sinngem�sser Anwendung von Art. 35 OG und Art. 24 VwVG aber einer Wiederherstellung zug�nglich ist (BGE 114 V 123 mit Hinweisen).
c) Die vers�umte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die vers�umte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1; vgl. auch Art. 24 VwVG).
2.- a) Eine gesetzliche Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ist die Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Ein Arbeitsloser ist vermittlungsf�hig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Somit geh�rt zur Vermittlungsf�higkeit nicht nur die Arbeitsf�higkeit und die Vermittlungsbereitschaft, sondern auch die Arbeitsberechtigung. Wenn und solange keine Arbeitsberechtigung besteht, fehlt es auch an der Vermittlungsf�higkeit des Versicherten und damit an seiner Anspruchsberechtigung (BGE 126 V 378 Erw. 1b mit Hinweisen).
b) Ausl�nder, die �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gen (Ausl�nderausweis C), sind f�r dauernd in der Schweiz zugelassen und k�nnen jede selbstst�ndige oder unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�ben, die nicht ausdr�cklich Schweizer B�rgern vorbehalten ist (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 7 zu Art. 12 AVIG).
Der Ausl�nderausweis f�r Niedergelassene wird aus Kontrollgr�nden f�r eine Laufzeit von jeweils h�chstens drei Jahren ausgestellt (Art. 11 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV, SR 142. 201]), was - unter anderem - gerade erm�glichen soll zu pr�fen, ob die Bewilligung allenfalls erloschen ist. Diese Befristung des Ausl�nderausweises ber�hrt die Rechtsbest�ndigkeit der - grunds�tzlich unbefristeten (Art. 6 Abs. 1 ANAG) - Niederlassungsbewilligung nicht. Sie bezweckt lediglich festzustellen, ob sich der Ausl�nder tats�chlich noch in der Schweiz befindet und ob er noch �ber g�ltige heimatliche Ausweispapiere verf�gt (Peter Kottusch, Die Niederlassungsbewilligung gem�ss Art. 6 ANAG, in ZBl 87/1986 S. 516).
c) Die Vorinstanz begr�ndete den angefochtenen Entscheid damit, die Einreichung einer neuen g�ltigen Niederlassungsbewilligung C sei keine zwingende Voraussetzung f�r die Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung bezogen auf "weitere Kontrollperioden" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 (lit. d) AVIV, soweit mit Blick auf die abgelaufene Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung C keine Anhaltspunkte f�r das Vorliegen von Beendigungsgr�nden nach Art. 9 Abs. 3 und 4 ANAG ersichtlich seien. Deshalb k�nne an die Nichteinreichung einer neuen g�ltigen Niederlassungsbewilligung mit laufender Kontrollfrist innert der Dreimonatsfrist von Art. 20 Abs. 3 AVIG nicht die Rechtsfolge der Anspruchsverwirkung gekn�pft werden. Ob dies zutrifft, kann wegen den nachfolgend dargelegten Gr�nden offen bleiben.
3.- Mit Blick auf BGE 114 V 123 (Erw. 3b in fine) ist zu pr�fen, ob die abgelaufene Dreimonatsfrist nach Art. 20 Abs. 3 AVIG vorliegend wiederhergestellt ist (hievor Erw. 1b und 1c).
a) Das AVIG �berl�sst die Regelung des kantonalen Beschwerdeverfahrens - unter Vorbehalt der Minimalvorschriften gem�ss Art. 103 Abs. 2 bis 5 - dem kantonalen Recht (Art. 103 Abs. 6) und enth�lt insbesondere keine Bestimmung betreffend die Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umnis der Beschwerdefrist. Nach der Rechtsprechung entspricht indessen die Wiederherstellung einer ungenutzt abgelaufenen Frist bei Vorliegen eines entschuldbaren Grundes einem allgemeinen Grundsatz des Bundesrechts. Es rechtfertigt sich daher, Art. 35 OG bzw. Art. 24 VwVG auf das kantonale Beschwerdeverfahren auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung analog anzuwenden (ARV 1980 Nr. 31 S. 65 Erw. 2b; vgl. auch BGE 114 V 125 oben, 108 V 109; ARV 1991 Nr. 17 S. 124 Erw. 2a). Danach soll Wiederherstellung gew�hrt werden, wenn der S�umige oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten war, innert Frist zu handeln, und wenn die vers�umte Rechtshandlung binnen einer weiteren Frist nachgeholt worden ist. Die Wiederherstellung ist somit nur zul�ssig, wenn der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter) kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 Erw. 2a mit Hinweisen). Im Kanton Luzern hat der Gesetzgeber von der M�glichkeit, �ber die bundesrechtlichen Vorschriften hinauszugehen und die Fristwiederherstellung in einem weitergehenden Masse zuzulassen (Art. 103 Abs. 6 AVIG), keinen Gebrauch gemacht, weshalb auf die entsprechenden kantonalrechtlichen Bestimmungen (� 36 Abs. 1des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 [VRG/LU; SRL Nr. 40]) nicht weiter einzugehen ist.
b) Zu pr�fen bleibt demnach, ob der Versicherte unverschuldet davon abgehalten war, innert der Frist nach Art. 20 Abs. 3 AVIG einen neuen Niederlassungsausweis beizubringen, und ob er sodann die vers�umte Rechtshandlung innert der zehnt�gigen Wiederherstellungsfrist (vgl.
aa) Nachdem die Beschwerdef�hrerin erkannt hatte, dass die Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung C des Versicherten am 16. Februar 1998 abgelaufen war, forderte sie ihn auf, eine neue g�ltige Aufenthaltsbewilligung einzureichen.
Die Kasse wiederholte diese Aufforderung unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht (Art. 96 Abs. 1 AVIG) und die Verpflichtung zur Einreichung aller notwendigen Formulare (Art. 29 AVIV) verbunden mit der Androhung der Rechtsfolge im Sinne von Art. 20 Abs. 3 (Satz 1) AVIG. Nach erfolgloser Mahnung lehnte die Beschwerdef�hrerin die Anspruchsberechtigung f�r die Monate Mai, Juni und Juli 1998 gest�tzt auf Art. 20 Abs. 3 AVIG mit der Begr�ndung ab (Verf�gung vom 10. November 1998), der Versicherte habe den entsprechenden Anspruch nicht rechtzeitig geltend gemacht, da er innert der dreimonatigen Verwirkungsfrist keinen g�ltigen Ausl�nderausweis (Niederlassungsbewilligung C mit laufender Kontrollfrist) eingereicht habe. Er habe sich zu keinem Schreiben der Kasse auch nur mit einem einzigen "kurzen Satz" schriftlich zur Erl�uterung des Verzuges in der Einreichung der einverlangten neuen Niederlassungsbewilligung vernehmen lassen. Auf die mehrfach wiederholten Aufforderungen der Kasse hin habe der Versicherte �berhaupt nichts unternommen. Es entspreche bloss einer "sorgf�ltigen Sachverhaltsabkl�rung", wenn die Beschwerdef�hrerin vom Niedergelassenen, bei welchem die Kontrollfrist des Ausl�nderausweises abgelaufen gewesen sei, eine Kopie des Ausweises mit der neuen, laufenden Frist verlangt habe. Umso weniger k�nne diesbez�glich von einer unberechtigten oder sogar schikan�sen Aufforderung die Rede sein.
bb) Bei ihrer Darstellung des Sachverhalts verschweigt die Beschwerdef�hrerin, dass sich der Versicherte bereits am 8. April 1998 am Schalter der Kasse gemeldet und dabei ausdr�cklich darauf hingewiesen hatte, die neue Aufenthaltsbewilligung werde folgen. Weiter erf�llte der Versicherte im fraglichen Zeitraum (Mai bis Juli 1998) seine Kontrollpflichten im Sinne von Art. 29 Abs. 2 lit. a AVIV nachweislich rechtzeitig. Schliesslich machte der Versicherte schon im vorinstanzlichen Verfahren und bei ihm in zeitlicher Hinsicht erstmals m�glichen Gelegenheit geltend, er habe den neuen Niederlassungsausweis C (mit laufender Kontrollfrist bis 16. Februar 2001) nicht vor dem 30. November 1998 - belegt durch eine Geb�hrenquittung der Stadtverwaltung X.________ - in Empfang nehmen k�nnen. Da er sich wegen des Krieges in Ex-Yugoslawien und auf dem Gebiet des Kosovo nicht rasch genug einen neuen g�ltigen Pass aus seinem Heimatland habe beschaffen k�nnen, sei ihm so lange zun�chst auch seine Niederlassungsbewilligung nicht verl�ngert worden. Schliesslich habe er bei der Fremdenpolizei ein schriftliches Gesuch einreichen und eine Kaution von Fr. 3000.- leisten m�ssen, wonach er erst am 30. November 1998 seinen neuen Niederlassungsausweis habe in Empfang nehmen k�nnen. Sinngem�ss seien diese Schwierigkeiten der Verwaltung bekannt gewesen, da er beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und bei der Kasse jedes Mal mit dem gleichen Hinweis auf den fehlenden Ausl�nderausweis abgewiesen worden sei.
cc) Die Vorbringen des Versicherten sind glaubw�rdig, zumal sie sinngem�ss mit den einschl�gigen ausl�nderrechtlichen Vorschriften (Art. 9 Abs. 3 lit. d ANAG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 ANAG und Art. 11 ANAV) �bereinstimmen.
Mit Blick auf das Ablaufdatum der neuen Kontrollfrist (16. Februar 2001) und der am 16. Februar 1998 abgelaufenen Kontrollfrist des alten Ausweises setzte die zust�ndige Beh�rde die neue Kontrollfrist auf die maximale Laufzeit von drei Jahren (Art. 11 Abs. 3 AVIV) fest.
Zu Recht bestreitet die Kasse die Darstellung des Versicherten nicht. Hinweise, dass der von ihm geltend gemachte Sachverhalt nicht den Tatsachen entsprechen w�rde, sind den Akten nicht zu entnehmen. Insbesondere schien offensichtlich auch die Beschwerdef�hrerin keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Versicherten zu haben, da sie sonst im Rahmen des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahrens (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen) wohl selber entsprechende Abkl�rungen bei den ausl�nderrechtlich zust�ndigen Beh�rden get�tigt h�tte.
Demnach ist davon auszugehen, dass die Verwaltung nicht nur von der am 16. Februar 1998 abgelaufenen Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung C, sondern auch von den Bem�hungen und dem Willen des Versicherten Kenntnis hatte, eine neue Niederlassungsbewilligung C mit laufender Kontrollfrist nachzureichen, sobald ihm ein solcher Ausweis von der zust�ndigen Beh�rde ausgeh�ndigt werde.
dd) Mit der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift reichte der Versicherte sinngem�ss auch ein Gesuch um Wiederherstellung der unbenutzt abgelaufenen Frist (Restitutionsgesuch) ein, indem er geltend machte, er habe den von der Beschwerdef�hrerin f�r die Kontrollperioden von Mai, Juni und Juli 1998 einverlangten neuen Ausl�nderausweis nicht innert der Dreimonatsfrist nach Art. 20 Abs. 3 AVIG, sondern erst nach Wegfall des unverschuldeten Hindernisses beibringen k�nnen.
Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte steht fest, dass es ihm unverschuldet - infolge der kriegsbedingt erschwerten Umst�nde in seinem Heimatland Ex-Yugoslawien - nicht m�glich war, sich innert n�tzlicher Frist einen g�ltigen Pass aus seinem Heimatland zu beschaffen (vgl. Art. 9 Abs. 3 lit. d ANAG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 ANAG) und vor dem 30. November 1998 zu einem neuen Niederlassungsausweis zu gelangen. Weder finden sich in den Akten entsprechende Hinweise noch wird von der Beschwerdef�hrerin behauptet, den Versicherten treffe irgendein Verschulden an der zeitlichen Verz�gerung in der Erf�llung der Kontrollpflicht.
Vielmehr steht fest, dass er fristgerecht innert zehn Tagen seit Empfang des neuen Ausweises am 30. November 1998 (Wegfall dieses Hindernisses [Erw. 3b]) zusammen mit der Eingabe an das kantonale Gericht (Postaufgabe am 7. Dezember 1998) auch eine Kopie des neuen Niederlassungsausweises einreichte. Somit gilt die verwirkte Frist nach Art. 20 Abs. 3 AVIG praxisgem�ss infolge des dargelegten entschuldbaren Grundes als wiederhergestellt.
c) Daraus folgt, dass der Versicherte mit der Einreichung des neuen Niederlassungsausweises C am 7. Dezember 1998 die diesbez�gliche Kontrollpflicht rechtsgen�glich und insbesondere rechtzeitig innert wiederhergestellter Frist erf�llt hat, weshalb die von der Kasse wegen Nichteinreichung einer g�ltigen Niederlassungsbewilligung innert der Frist von Art. 20 Abs. 3 AVIG verf�gte Verwirkung der Anspruchsberechtigung f�r die Monate Mai, Juni und Juli 1998 nicht best�tigt werden kann. Der angefochtene Entscheid h�lt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit Stand.

References: Art. 20
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 20
 Art. 35
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 20
 BGE 
in fine
 Art. 20
 Art. 103
 Art. 35
 Art. 24
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 20