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Timestamp: 2020-01-20 09:38:42+00:00

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Kin­der­geld­an­spruch wäh­rend eines frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes | Rechtslupe
Eltern kön­nen unter bestimm­ten Umstän­den für ein Kind, das frei­wil­li­gen Wehr­dienst leis­tet, Kin­der­geld erhal­ten.
Abhän­gig von sei­ner Aus­ge­stal­tung und der Art der Durch­füh­rung im Ein­zel­fall kann der frei­wil­li­ge Wehr­dienst eine Maß­nah­me der Berufs­aus­bil­dung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG dar­stel­len. Es ist jedoch ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der frei­wil­li­ge Wehr­dienst nicht in den Kata­log der Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stän­de nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG auf­ge­nom­men wur­de.
in dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall bezog die Mut­ter bezog für ihren 1994 gebo­re­nen Sohn Kin­der­geld, bis die­ser ‑statt wie zunächst geplant eine Aus­bil­dungs­stel­le anzu­tre­ten- ab Okto­ber 2012 frei­wil­li­gen Wehr­dienst leis­te­te. Nach­dem die Fami­li­en­kas­se vom Antritt des Wehr­diens­tes erfah­ren hat­te, hob sie die Kin­der­geld­fest­set­zung mit Wir­kung ab Dienst­an­tritt auf, da der Sohn ab die­sem Zeit­punkt die Vor­aus­set­zun­gen für einen Kin­der­geld­an­spruch nicht mehr erfül­le.
Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te nun zunächst die Auf­fas­sung, wonach es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den sei, dass Kin­der, die frei­wil­li­gen Wehr­dienst leis­ten, im Gegen­satz zu Kin­dern, die ande­re Frei­wil­li­gen­diens­te leis­ten (ins­be­son­de­re frei­wil­li­ges sozia­les bzw. öko­lo­gi­sches Jahr, Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst), nicht aus­drück­lich berück­sich­tigt wer­den. Der Gesetz­ge­ber habe davon aus­ge­hen dür­fen, dass den Eltern wäh­rend des frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes im Unter­schied zu ande­ren Frei­wil­li­gen­diens­ten kei­ne Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt des Kin­des ent­stün­den.
Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann der frei­wil­li­ge Wehr­dienst aber als Maß­nah­me der Berufs­aus­bil­dung dazu füh­ren, dass die Eltern wei­ter­hin Kin­der­geld erhal­ten. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass das Kind im Rah­men des Wehr­diens­tes für einen mili­tä­ri­schen oder zivi­len Beruf aus­ge­bil­det wird.
Die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung der Eltern wäh­rend des frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes des Kin­des ist daher abhän­gig von sei­ner Aus­ge­stal­tung und der Art der Durch­füh­rung im Ein­zel­fall.
Auf­grund der Ableis­tung des frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes ist weder ein Fall des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG noch ein Fall des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG gege­ben waren. Es ist aber zu prü­fen, ob der frei­wil­li­ge Wehr­dienst eine Berufs­aus­bil­dung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG dar­stellt.
Der Sohn war nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berück­sich­ti­gen, denn er hat­te einen Aus­bil­dungs­platz, trat ihn aber nicht an, son­dern leis­te­te statt­des­sen frei­wil­li­gen Wehr­dienst.
Der frei­wil­li­ge Wehr­dienst ist auch kei­ner der Frei­wil­li­gen­diens­te, wäh­rend derer Kin­der nach Voll­endung des 18. und vor Voll­endung des 25. Lebens­jah­res nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG berück­sich­ti­gungs­fä­hig sind.
Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG zuguns­ten frei­wil­lig Wehr­dienst­leis­ten­der kommt nicht in Betracht. Eine Ana­lo­gie setzt eine plan­wid­ri­ge Unvoll­stän­dig­keit des gel­ten­den Rechts vor­aus 1. § 32 Abs. 4 EStG ent­hält jedoch in Bezug auf den frei­wil­li­gen Wehr­dienst kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke. Die Sach- und Rechts­la­ge war dem Gesetz­ge­ber bekannt. Der ursprüng­li­che Regie­rungs­ent­wurf eines Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2013 sah die Auf­nah­me der Pro­be­zeit des frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes in den Kata­log des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG als neu­er Buchst. e vor (Art. 2 Nr. 11 Buchst. a Dop­pel­buchst. cc des Gesetz­ent­wurfs, BT-Drs. 17/​10000, S. 14). Die­ser Ent­wurf wur­de vom Bun­des­tag ange­nom­men 2; vom Bun­des­rat aller­dings abge­lehnt 3. Es han­del­te sich daher um eine bewuss­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, wesent­li­che Inhal­te des Ent­wurfs des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2013 durch das Amts­hil­fe­richt­li­ni­en-Umset­zungs­ge­setz vom 26.06.2013 4 umzu­set­zen, dabei aber auf eine beson­de­re kin­der­geld­recht­li­che Rege­lung zum frei­wil­li­gen Wehr­dienst zu ver­zich­ten.
In der unter­blie­be­nen Auf­nah­me des frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes in den Kata­log des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG liegt kei­ne mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) unver­ein­ba­re Ungleich­be­hand­lung.
Bei der Über­prü­fung, ob eine Rege­lung, die eine Begüns­ti­gung gewährt, den begüns­tig­ten vom nicht begüns­tig­ten Per­so­nen­kreis im Ein­klang mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) abgrenzt, ist nicht zu unter­su­chen, ob der Gesetz­ge­ber die zweck­mä­ßigs­te oder gerech­tes­te Lösung gefun­den hat, son­dern nur, ob er die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen sei­ner hier­bei grund­sätz­lich wei­ten Gestal­tungs­frei­heit ein­ge­hal­ten hat 5. Dem Gesetz­ge­ber steht bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen wie der Gewäh­rung von Kin­der­geld ‑auch wenn er bei der Abgren­zung der Leis­tungs­be­rech­tig­ten nicht sach­wid­rig dif­fe­ren­zie­ren darf- ein Spiel­raum für gene­ra­li­sie­ren­de, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen zu 6.
§ 32 Abs. 4 Satz 1 EStG genügt die­sen Anfor­de­run­gen auch im Hin­blick auf den frei­wil­li­gen Wehr­dienst. Die Tat­be­stän­de des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG beschrei­ben, ohne dass es dazu des Rück­griffs auf unge­schrie­be­ne Tat­be­stands­merk­ma­le bedürf­te, jeweils in typi­sie­ren­der Wei­se bestimm­te Bedürf­tig­keits­la­gen, in denen Kin­der trotz Voll­jäh­rig­keit auf Unter­halt durch ihre Eltern ange­wie­sen und die­se dadurch in ihrer finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit gemin­dert sind 7. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ist der gesetz­ge­be­ri­sche Spiel­raum durch die Typi­sie­rung, dass wäh­rend des frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes eine ver­gleich­ba­re Bedürf­tig­keits­la­ge nicht besteht, nicht über­schrit­ten. Inso­fern kommt es nicht allein auf die genaue Höhe des Wehr­sol­des bzw. des Taschen­gel­des wäh­rend des Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes im Streit­zeit­raum an. Ent­schei­dend ist, dass wäh­rend des frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes zusätz­lich zum Wehr­sold und den Sach­be­zü­gen gemäß dem Wehr­sold­ge­setz Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­si­che­rungs­ge­setz (USG) zuste­hen (§ 1 Abs. 1 USG). Denn bei typi­sie­ren­der Betrach­tung stel­len der Wehr­sold ein­schließ­lich der Sach­be­zü­ge und der Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­si­che­rungs­ge­setz den vol­len Unter­halt des Wehr­dienst­leis­ten­den sicher, so dass es zusätz­li­cher Unter­halts­leis­tun­gen der Eltern nicht mehr bedarf. Dem­ge­gen­über bewirkt das Taschen­geld wäh­rend des Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes kei­ne voll­stän­di­ge Deckung des Unter­halts­be­darfs.
Die Auf­fas­sung, für den Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich hät­ten mone­tä­re Gesichts­punk­te außer Betracht zu blei­ben, ver­kennt den Zweck des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs, wie er in § 31 Satz 1 EStG zum Aus­druck kommt. Das Kin­der­geld wird zwar regel­mä­ßig nicht dem Kind selbst, son­dern den Eltern gewährt, es soll aber nicht den eige­nen Unter­halt der Berech­tig­ten decken, son­dern sie von not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt des Kin­des ent­las­ten. Inso­fern ent­spricht es dem Zweck des Kin­der­gel­des, bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung der Eltern von bestimm­ten beson­de­ren Lebens­um­stän­den des Kin­des abhän­gig zu machen.
Es ist jedoch zu prü­fen, ob der frei­wil­li­ge Wehr­dienst im vor­lie­gen­den Fall die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung als Berufs­aus­bil­dung erfüllt (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG).
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist der Wehr­dienst eine ‑mili­tä­ri­sche- Berufs­aus­bil­dung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG), wenn der Sol­dat tat­säch­lich eine Aus­bil­dung zum Offi­zier oder Unter­of­fi­zier erhält und nicht ledig­lich im Mann­schafts­dienst­grad Dienst leis­tet 8. Dabei kann frei­wil­li­ger zusätz­li­cher Wehr­dienst (§ 6b WPflG) unter bestimm­ten Umstän­den bereits als Teil der Berufs­aus­bil­dung zum Offi­zier bzw. Unter­of­fi­zier ange­se­hen wer­den. Hier­für kommt es ins­be­son­de­re dar­auf an, wie ziel­stre­big der Wehr­dienst­leis­ten­de die Über­nah­me in ein Sol­da­ten­ver­hält­nis auf Zeit ver­folgt und inwie­fern bereits wäh­rend der Dienst­leis­tung im Mann­schafts­dienst­grad der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter im Vor­der­grund der Tätig­keit steht 9.
Der frei­wil­li­ge Wehr­dienst (im Streit­zeit­raum § 54 WPflG 10, nun­mehr § 58b SG 11) wird zwar aus­schließ­lich im Mann­schafts­dienst­grad geleis­tet. Die Lauf­bahn­grup­pen der Unter­of­fi­zie­re (§§ 11 ff. der Sol­da­ten­lauf­bahn­ver­ord­nung ‑SLV-) und der Offi­zie­re (§§ 23 ff. SLV) im akti­ven Dienst sind Zeit- und Berufs­sol­da­ten und ‑sol­da­tin­nen vor­be­hal­ten. Der frei­wil­li­ge Wehr­dienst (§ 54 WPflG a.F.) bestand im Streit­zeit­raum aus sechs Mona­ten frei­wil­li­gem Wehr­dienst als Pro­be­zeit und anschlie­ßen­dem frei­wil­li­gem zusätz­li­chen Wehr­dienst von bis zu 17 Mona­ten. Trotz die­ser sta­tus­recht­li­chen Zwei­tei­lung war der frei­wil­li­ge Wehr­dienst unter dem Gesichts­punkt einer mög­li­chen Berufs­aus­bil­dung im kin­der­geld­recht­li­chen Sin­ne als Ein­heit anzu­se­hen. Bereits die Pro­be­zeit ist daher nach den für den frei­wil­li­gen zusätz­li­chen Wehr­dienst ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zu beur­tei­len. Wesent­li­ches Kenn­zei­chen der Pro­be­zeit ist, dass das Dienst­ver­hält­nis leich­ter gelöst wer­den kann. Die Lös­bar­keit beein­flusst aber grund­sätz­lich nicht den Inhalt des Dienst­ver­hält­nis­ses. Der frei­wil­li­ge Wehr­dienst soll­te zudem nach der Ent­wurfs­be­grün­dung zum Wehr­rechts­än­de­rungs­ge­setz 2011 "die Rekon­sti­tu­ti­ons- und Rege­ne­ra­ti­ons­fä­hig­keit der Streit­kräf­te" gewähr­leis­ten 12. Auch dies spricht dafür, dass der frei­wil­li­ge Wehr­dienst zumin­dest in Ein­zel­fäl­len der Her­an­füh­rung an die Offi­ziers- oder Unter­of­fi­ziers­lauf­bahn dient.
Im Rah­men des Wehr­diens­tes kann nicht nur eine mili­tä­ri­sche Berufs­aus­bil­dung, son­dern auch die Aus­bil­dung zu einem zivi­len Beruf erfol­gen 13. In Berufs­aus­bil­dung befin­det sich, wer sein Berufs­ziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernst­haft dar­auf vor­be­rei­tet. Der Vor­be­rei­tung auf ein Berufs­ziel die­nen alle Maß­nah­men, bei denen es sich um den Erwerb von Kennt­nis­sen, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen han­delt, die als Grund­la­gen für die Aus­übung des ange­streb­ten Berufs geeig­net sind 14. Dar­un­ter fal­len bei­spiels­wei­se die Aus­bil­dung als Ret­tungs­sa­ni­tä­ter 15 oder die Aus­bil­dung eines Sol­da­ten zum Kraft­fah­rer der Fahr­erlaub­nis­klas­se CE, auch wenn die­se im Mann­schafts­dienst­grad erfolgt und eine zuvor zu durch­lau­fen­de all­ge­mei­ne (mili­tä­ri­sche) Grund­aus­bil­dung ein­schließt 16. Selbst wenn der Sohn der Klä­ge­rin kei­ne Offi­zier- oder Unter­of­fi­zier­lauf­bahn anstreb­te, kommt der Wehr­dienst daher unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen als Berufs­aus­bil­dung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) für einen zivi­len Beruf in Betracht.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. Juli 2014 – III R 53/​13
BFH, Urteil vom 22.12 2011 – III R 5/​07, BFHE 236, 137, BSt­Bl II 2012, 678, Rz 19[↩]
BT-Ple­nar­pro­to­koll 17/​201, S. 24366B[↩]
BR-Ple­nar­pro­to­koll 906, S. 17- C‑18A[↩]
BVerfG, Urteil vom 28.04.1999 1 BvL 22, 34/​95, BVerfGE 100, 59; zum Gan­zen auch BFH, Urteil in BFHE 236, 137, BSt­Bl II 2012, 678, Rz 26[↩]
BFH, Urteil in BFHE 236, 137, BSt­Bl II 2012, 678, Rz 21, 28[↩]
BFH, Urteil vom 30.07.2009 – III R 77/​06, BFH/​NV 2010, 28, m.w.N.; dem fol­gend Schmidt/​Loschelder, EStG, 33. Aufl., § 32 Rz 26[↩]
BFH, Urteil in BFH/​NV 2010, 28; sie­he auch BFH, Urteil vom 10.05.2012 – VI R 72/​11, BFHE 237, 499, BSt­Bl II 2012, 895[↩]
i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 15.08.2011, BGBl I 2011, 1730[↩]
i.d.F. des Fünf­zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Sol­da­ten­ge­set­zes vom 08.04.2013, BGBl I 2013, 730[↩]
BT-Drs. 17/​4821, S. 13[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 15.07.2003 – VIII R 19/​02, BFHE 203, 417, BSt­Bl II 2007, 247 betr. Aus­bil­dung als Unter­of­fi­zier und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­elek­tro­ni­ker[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, sie­he BFH, Urteil in BFH/​NV 2010, 28, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 27.10.2011 – VI R 52/​10, BFHE 235, 444, BSt­Bl II 2012, 825[↩]
BFH, Urteil in BFHE 237, 499, BSt­Bl II 2012, 895[↩]
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