Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20918/11
Timestamp: 2019-06-25 04:48:52+00:00

Document:
BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,48847
BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11 (https://dejure.org/2012,48847)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2012 - 5 AZR 918/11 (https://dejure.org/2012,48847)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 (https://dejure.org/2012,48847)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,48847) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitsbereitschaft; Bereitschaftsdienst; Zeitzuschläge; Arbeitszeitkonto
§ 611 Abs 1 BGB, § 1 TVG, § 613a Abs 1 S 2 BGB, § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, § 77 Abs 3 BetrVG
ArbG Berlin, 17.02.2011 - 33 Ca 10061/10
LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2011 - 6 Sa 854/11
Dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 ArbZG folgend wird der Beklagten ein Wahlrecht eingeräumt, ob der Ausgleich durch Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags oder durch Gewährung freier Tage erfolgt (vgl. zu einer solchen Antragstellung zB: BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 31; 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 -) .
Bei der Arbeitsbereitschaft hat der Arbeitnehmer von sich aus tätig zu werden, beim Bereitschaftsdienst "auf Anforderung" (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 19; vgl. zum Ganzen auch: Baeck/Deutsch 3. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 33 ff.; Schliemann 2. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 16 ff., jeweils mwN) .
a) An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrags (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 35) .
"Arbeitsbereitschaft" wird vom BAG definiert "als Zeit wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung" (BAG [12.12.2012] - 5 AZR 918/11 - juris Rn. 19).
"Entscheidend ist für die Abgrenzung von Arbeitsbereitschaft zum Bereitschaftsdienst ist jedoch allein, dass sich der Arbeitnehmer bei der Arbeitsbereitschaft zur Arbeit bereithalten muss, um erforderlichenfalls von sich aus tätig zu werden, während beim Bereitschaftsdienst der Arbeitnehmer "auf Anforderung´ den Dienst aufnehmen muss" (BAG [12.12.2012] - 5 AZR 918/11 - juris Rn. 19).
Ob die Beklagte vergangenheitsbezogen noch ein Wahlrecht zwischen Zahlung und Freistellung hat, ist keine Frage der Zulässigkeit des Antrags, sondern seiner Begründetheit (vgl. dazu BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 31) .
An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrags (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 35) .
Wie der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", erforderte die hinreichende Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) eines auf Feststellung eines Zeitguthabens auf einer Stundenaufstellung gerichteten Antrags - unbeschadet der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen - eine Konkretisierung, an welcher Stelle der Aufstellung das Guthaben Eingang finden soll (vgl. BAG 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 - Rn. 12; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 33;… 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 14, 16; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 10) .
c) § 611 Abs. 1 iVm. § 615 Satz 1 BGB begründet zudem keinen Anspruch auf Beschäftigung zu bestimmten (zuschlagspflichtigen) Zeiten (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 28) .
Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können, und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 - Rn. 12; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 33; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 10;… 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 14, 16) .
Beim Bereitschaftsdienst muss der Arbeitnehmer "auf Anforderung" den Dienst aufnehmen (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 19) .
Er kann zwischen der Zahlung von Geld, der Gewährung freier Tage oder der Kombination von beidem entscheiden (BAG, 12.12.2012, 5 AZR 918/11, Rz. 31).
Dies gilt im Übrigen selbst dann, wenn ein gewisser Nachtzuschlag bereits durch Tarifvertrag festgelegt ist (vgl. BAG, 12.12.2012, 5 AZR 918/11, Rz. 31 für einen Fall eines Rettungssanitäters, auf dessen Arbeitsverhältnis der DRK-TV-O mit seinen Nachzuschlägen anwendbar war).
LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 Sa 329/13
Ausgleichsverpflichtung des Arbeitgebers bei während der Nachtzeit geleisteten …
LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - 4 Sa 393/15
Klage auf Zahlung tariflicher Zeitzuschläge

References: § 611
 § 1
 § 613
 § 87
 § 77
 § 6
 § 2
 § 2
 § 611
 § 615