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Timestamp: 2019-12-10 23:41:32+00:00

Document:
https://dejure.org/2006,417
BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03 (https://dejure.org/2006,417)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2006 - I ZR 27/03 (https://dejure.org/2006,417)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03 (https://dejure.org/2006,417)
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Auskunftsanspruch des Markeninhabers bezüglich der Herkunft und des Vertriebswegs der ohne seine Zustimmung im Inland bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Verkehr gebrachten Duftwässer und Kosmetika der verletzten Marken; Unabhängigkeit des Auskunftsanspruchs ...
MarkenG § 19 § 18 Abs. 1
"Parfümtestkäufe"; Umfang des Auskunftsanspruchs des Markeninhabers gegen den Verletzer; Vernichtung von Gegenständen
Der markenrechtliche Auskunftsanspruch ist nicht auf konkret nachgewiesene Verletzungsfälle beschränkt; der Vernichtungsanspruch ist deutlich enger als der Auskunftsanspruch, enger ist auch der auf § 242 BGB gestützte Anspruch auf Rechnungslegung
Zusammenfassung von "Markenparfüm und Erschöpfung - Konsequenzen zum Umfang markenrechtlicher Ansprüche aus den Entscheidungen "Markenparfümverkäufe" und "Parfümtestkäufe"" von RiLG Astrid Hölk, original erschienen in: WRP 2006, 647 - 655.
Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch wegen Verletzung eines Schutzrechts kann sich über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auf Verletzungshandlungen erstrecken, die einen anderen Schutzgegenstand betreffen, wenn die Gefahr einer unzulässigen Ausforschung des Auskunftspflichtigen nicht besteht (Fortführung von BGH, 23. Februar 2006, I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Tz. 34 ff. - Parfümtestkäufe).
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können - soweit Begehungsgefahr gegeben ist - über die konkrete Verletzungshandlung hinaus im Umfang solcher Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGHZ 166, 233 Tz. 34, 36 - Parfümtestkäufe, m.w.N.).
bb) Da der unselbständige Auskunftsanspruch zur Berechnung des Schadensersatzes nur besteht, soweit eine Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt werden kann, setzt er ferner voraus, dass auch die durch die verallgemeinernde Fassung des Auskunftsbegehrens umschriebenen, aber als solche noch nicht konkret festgestellten Verletzungshandlungen nicht anders als schuldhaft begangen sein können (vgl. BGHZ 166, 233 Tz. 45 - Parfümtestkäufe).
aa) Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können - soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist - über die konkrete Verletzungshandlung hinaus für Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 36 - Parfümtestkäufe, mwN).
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können - soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist - über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus für solche Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 36 - Parfümtestkäufe;… Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 55/05, GRUR 2008, 796 Rn. 15 = WRP 2008, 1200 - Hollister).
Gegen einen Gleichlauf von Unterlassungsanspruch einerseits und Vernichtungs- und Rückrufanspruch andererseits könnte zwar sprechen, dass dem Vernichtungs- und Rückrufanspruch zumindest auch eine Sanktionsfunktion beigemessen wird (für das Markenrecht: BGH, GRUR 2006, 504 - Parfümtestkäufe), indem nämlich wie beim Schadenersatzanspruch an bereits geschehenes Unrecht angeknüpft wird, das durch die Vernichtung und den Rückruf der patentverletzenden Ware gesühnt werden soll.
Der Senatsentscheidung "Parfümtestkäufe" (BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233) lag eine Fallgestaltung zugrunde, bei der die tatsächliche Gefahr einer künstlichen Abschottung der nationalen Märkte bestand.
Dagegen müssten die Beklagten keine Auskunft über Lieferanten erteilen, bei denen sie auch nach zumutbaren Nachforschungen keine Kenntnis davon erlangt hätten, dass diese nicht erschöpfte Waren geliefert hätten (vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 40 - Parfümtestkäufe).
Der Anspruch des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke gegen den Verletzer nach Art. 102 Abs. 2 GMV, § 125b Nr. 2, § 19 Abs. 1 MarkenG auf Auskunftserteilung über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren, der auch den hier in Rede stehenden Vertrieb nicht erschöpfter Originalware erfasst (vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 33 - Parfümtestkäufe), ist gemäß § 19 Abs. 4 MarkenG ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
Der auch in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet im vorliegenden Fall eine Abwägung zwischen dem durch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) und das Recht des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 der Charta) geschützten Interesse der Gläubigerin als Markeninhaberin an der Erlangung der Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg rechtsverletzender Waren einerseits und dem durch das Recht auf unternehmerische Freiheit (Art. 16 der Charta) und das Recht des Eigentums (Art. 17 Abs. 1 der Charta) geschützten Recht der Schuldner als Auskunftspflichtigen an der Wahrung ihrer Berufs- und Geschäftsgeheimnisse andererseits (zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 39 - Parfümtestkäufe; zur Abwägung mit dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten nach Art. 8 der Charta vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZR 51/12, GRUR 2013, 1237 Rn. 25 = WRP 2013, 1611 - Davidoff Hot Water).
Darüber hinaus sind die Interessen der Markeninhaberin weniger stark beeinträchtigt, wenn unter der Marke ohne seine Zustimmung - wie hier - keine Produktfälschungen, sondern Originalmarkenwaren vertrieben worden sind (vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 40 - Parfümtestkäufe;… zu den Begriffen Originalmarkenware und Produktfälschung vgl. BGH, GRUR 2012, 626 Rn. 21 - CONVERSE I).
Die höchstrichterliche Rechtsprechung lässt grundsätzlich gewisse Verallgemeinerungen dann zu, wenn dabei das Charakteristische des festgestellten konkreten Verletzungstatbestandes zum Ausdruck kommt (…BGH GRUR 2013, 1235 Rn. 18 - Restwertbörse II; BGHZ 166, 233 Rn. 36 - Parfümtestkäufe;… BGH GRUR 2008, 530 Rn. 23 - Nachlass bei Selbstbeteiligung).
Er ist seinem Inhalt nach auf die Erteilung von Auskünften über den konkreten Verletzungsfall, das heißt über die konkrete Verletzungshandlung einschließlich im Kern gleichartiger Handlungen gerichtet (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 34 - Parfümtestkäufe).
Zudem ist die begehrte Auskunft nicht auf das präsente Wissen des Auskunftsverpflichteten beschränkt; ihm sind vielmehr gewisse Nachforschungspflichten auferlegt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - I ZR 18/01, GRUR 2003, 433, 434 = WRP 2003, 653 - Cartier-Ring; BGHZ 166, 233 Rn. 40 - Parfümtestkäufe).
Denn er ist zwar an den konkreten Verletzungsfall einschließlich im Kern gleichartiger Handlungen (BGHZ 166, 233 = GRUR 2006, 696, Rn. 34 - Parfümtestkäufe;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., 2015, Rz. 4.11 zu § 9) gekoppelt (…BGHZ 148, 26, bei juris Rz. 41, m.w.N. ff. - Entfernung der Herstellungsnummer II), dient aber nicht dazu, den aus dem Verstoß erwachsenen Schadensersatzanspruch (§ 9 UWG) gegen den Verletzer ausformulieren oder beziffern und letztlich verfolgen zu können.
OLG Frankfurt, 07.03.2016 - 6 W 19/16
OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 W 32/15
Zwangsgeld gegen Gesellschaft und Geschäftsführer
Erteilung von Auskunft durch den Schuldner über die Herkunft und den Vertriebsweg …
LG Düsseldorf, 19.02.2008 - 4b O 135/07
Siebdrucksystem
LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 1/16

References: § 19
 § 18
 § 242
 § 242
 Art. 102
 § 125
 § 19
 § 19
 Art. 8
 Art. 8
 BGH 
 § 9