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Timestamp: 2020-08-13 06:06:43+00:00

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Bayerisches Landesamt für Steuern v. 12.02.2009 - S 0160.1.1-1/1 St 41 - NWB Datenbank
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 12.02.2009 - S 0160.1.1-1/1 St 41
Erstattung überzahlter Einkommensteuer bei zusammenveranlagten Ehegatten
Wurde eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger – das Finanzamt – einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages (§ 37 Abs. 2 Satz 1 AO). Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO). Eine Zahlung ist dann ohne rechtlichen Grund geleistet, wenn sie den materiell-rechtlichen Anspruch übersteigt ( BFH-Urteil vom 6.2.1996 VII R 50/95 , BStBl 1997 II S. 112). Der Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO kann aber nur dann durchgesetzt werden, wenn ein entgegenstehender Verwaltungsakt aufgehoben oder geändert worden ist (vgl. AEAO zu § 37, Nr. 3).
Aus der Vorschrift des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG ergibt sich hinsichtlich des Erstattungsanspruchs keine Gesamtgläubigerschaft der zusammenveranlagten Ehegatten ( BFH-Urteil vom 19.10.1982 VII R 55/80 , BStBl 1983 II S. 162). § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG setzt sich aus Gründen der Arbeitserleichterung des Finanzamts über die materielle Rechtslage bezüglich der Erstattungsberechtigung hinweg. Die Vorschrift hat den Zweck, dem Finanzamt Nachforschungen zur Erstattungsberechtigung zusammenveranlagter Ehegatten zu ersparen. Sie findet ihre Rechtfertigung darin, dass sich Eheleute, die die Zusammenveranlagung beantragen, durch ihre beiderseitigen Unterschriften auf der Steuererklärung gegenseitig bevollmächtigen können, nicht nur den Steuerbescheid, sondern auch einen etwaigen Erstattungsbetrag in Empfang zu nehmen. Dabei geht die Vorschrift (widerlegbar) von der Annahme aus, dass bei einer intakten Ehe die Erstattung an einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten gebilligt wird ( BFH-Urteil vom 5.4.1990 VII R 2/89 , BStBl 1990 II S. 719). Soweit das Finanzamt aber nach Aktenlage erkennt oder erkennen musste, dass ein Ehegatte aus beachtlichen Gründen nicht mit der Auszahlung des gesamten Erstattungsbetrags an den anderen Ehegatten einverstanden ist, darf es nicht mehr an den anderen Ehegatten auszahlen (vgl. AEAO zu § 37, Nr. 2). Das ist z. B. dann der Fall, wenn die Eheleute inzwischen geschieden sind oder getrennt leben oder wenn dem Finanzamt aus sonstigen Umständen bekannt ist, dass ein Ehegatte die Erstattung an den anderen nicht billigt ( BFH-Urteile vom 5.4.1990 VII R 2/89 , BStBl 1990 II S. 719 und vom 8.1.1991 VII R 18/90 , BStBl 1991 II S. 442).
In solchen Fällen muss die materielle Anspruchsberechtigung aufgrund des Gesetzes (§ 37 Abs. 2 AO) selbst dann geprüft werden, wenn die Eheleute übereinstimmend davon ausgehen, dass der steuerliche Erstattungsanspruch ihnen gemeinsam zusteht ( BFH-Beschluss vom 12.3.1991 VII S 30/90 , BFH/NV 1992 S. 145). Zahlt das Finanzamt bei der Zusammenveranlagung aufgrund des gegenüber einem Ehegatten ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch den auf den anderen Ehegatten entfallenden Erstattungsbetrag an den Pfändungsgläubiger aus, kann es von diesem jedoch die Rückzahlung dieses Betrages verlangen ( BFH-Urteil vom 13.2.1996 VII R 89/95 , BStBl 1996 II S. 436).
Erstattungsberechtigt ist derjenige Ehegatte, auf dessen Rechnung die Zahlung (z. B. die Einkommensteuer-Vorauszahlung) bewirkt worden ist (vgl. Tz. 1). Das ist nicht derjenige, auf dessen Kosten die Zahlung erfolgt ist. Es kommt also nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern allein darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden (vgl. Tz 3.1.1), wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte ( BFH-Urteil vom 25.7.1989 VI R 118/97 , BStBl 1990 II S. 41, und vom 4.4.1995 VII R 82/94 , BStBl 1995 II S. 492). Dies gilt auch dann, wenn, das Finanzamt bei der Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen von der Veranlagungsform der Zusammenveranlagung ausgegangen ist, die Ehegatten aber im Rahmen der Steuererklärung die getrennte Veranlagung beantragen bzw. eine getrennte Veranlagung durchzuführen ist (vgl. Beschluss des FG München vom 6.2.2003 EFG S. 742 und Urteil des FG Baden-Württemberg vom 11.6.2008 EFG S. 1511).
3.1.1 Erkennbarer Wille
Hat der zahlende Ehegatte im Zeitpunkt der Zahlung kenntlich gemacht, dass er nur seine eigene Steuerschuld tilgen will, so ist er im Falle der Erstattung allein erstattungsberechtigt. Eine spätere Interpretation durch den zahlenden Ehegatten kann keine Berücksichtigung finden ( BFH-Urteil vom 25.7.1989 VI R 118/97 , BStBl 1990 II S. 41).
3.1.2 Kein erkennbarer Wille
Häufig ist bei zusammenveranlagten Ehegatten die Willensrichtung des zahlenden Ehegatten im Zeitpunkt der Zahlung nicht erkennbar. In solchen Fällen ist bei bestehender und intakter Ehe im Zeitpunkt der Zahlung davon auszugehen, dass die Zahlung der Einkommensteuer durch einen Ehegatten für Rechnung beider Ehegatten als Gesamtschuldner bewirkt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen des anderen Ehegatten im Zeitpunkt der Zahlung das Insolvenzverfahren eröffnet war ( BFH-Urteil vom 30.9.2008 VII R 18/08 , BStBl 2009 II S. 39).
Damit sind beide Ehegatten erstattungsberechtigt. Der Erstattungsbetrag ist zwischen ihnen nach Köpfen aufzuteilen ( BFH-Urteile vom 25.7.1989 und vom 4.4.1995 VII R 82/94 , BStBl 1995 II S. 492.).
Erfolgt dagegen die Zahlung durch einen Ehegatten erst nach – dem Finanzamt bekannter – Scheidung der Ehe, so ist davon auszugehen, dass der Zahlende nur auf eigene Rechnung leisten will. Im Falle einer Erstattung ist dann er allein erstattungsberechtigt. ( BFH-Urteil vom 25.7.1989 VI R 118/97 , BStBl 1990 II S. 41). Dies gilt allerdings nicht, wenn auch nach der Trennung die Ehegatten am Vorgang der Steuerzahlung so zusammenwirken, dass das Finanzamt vom Willen der Eheleute zur Tilgung der beiderseitigen Steuerschuld ausgehen muss.
3.1.3. Erstattung einbehaltener Steuerabzugsbeträge
Führt die Zusammenveranlagung zur Erstattung einbehaltener Lohnsteuer, so ist derjenige Ehegatte erstattungsberechtigt, von dessen Arbeitslohn die Lohnsteuer einbehalten wurde ( BFH-Urteil vom 19.10.1982 VII R 55/80 , BStBl 1983 II S. 162); denn diese Steuer ist für seine Rechnung an das Finanzamt abgeführt worden ( BFH-Urteil vom 5.4.1990 VII R 2/89 , BStBl 1990 II S. 719). Haben beide Ehegatten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, von denen Lohnsteuer einbehalten wurde, so ist die Aufteilung des Erstattungsanspruchs im Verhältnis des jeweiligen Lohnabzugs des Ehegatten zum Gesamtabzug durchzuführen ( BFH-Urteil vom 1.3.1990 VII R 103/88 , BStBl 1990 II S. 520).
Erstattungsberechtigt ist der Ehemann hinsichtlich der gesamten Abschlusszahlung (8.500 €), da er diese nach erfolgter und dem Finanzamt bekannt gewordener Scheidung in voller Höhe geleistet hat. Der darüber hinaus gehende Betrag von 3.000 € ist im Verhältnis 15.000 zu 7.500 (1 zu 3) aufzuteilen, so dass der Ehemann insgesamt hinsichtlich eines Betrag von 10.500 € und die Ehefrau hinsichtlich eines Betrags von 1.000 € erstattungsberechtigt ist.
Die Frage nach dem Erstattungsberechtigten gemäß § 37 Abs. 2 AO ist allein nach dem formalen Gesichtspunkt zu beurteilen, für wessen Rechnung der zu erstattende Betrag gezahlt worden ist. Dabei ist nicht zu berücksichtigen, in der Person welches Ehegatten der Steuerermäßigungstatbestand verwirklicht worden ist, der im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zu der Steuererstattung geführt hat. Dies gilt auch in Fällen des Verlustabzugs nach § 10d EStG ( BFH-Urteile vom 19.10.1982 VII R 55/80 , BStBl 1982 II S. 162 und vom 18.9.1990 VII R 99/89 , BStBl 1991 II S. 47 sowie BFH-Beschluss vom 21.8.2000 VII B 29/00 , BFH/NV 2001 S. 293).
Beide Ehegatten sind Arbeitnehmer. An Lohnsteuern waren einbehalten worden vom Arbeitslohn des Ehemannes 12.000 € von demjenigen der Ehefrau 8.000 DM. Die Veranlagung führt zu einer Steuererstattung von 3.500 €. Die Erstattung beruht im Wesentlichen auf hohen Werbungskosten des Ehemannes gemäß § 9 EStG (bei der Ehefrau war nur der Arbeitnehmer-Pauschbetrag gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen. Die Aufteilung des Erstattungsbetrags erfolgt entsprechend dem Grundsatz in Tz. 3.1.3 Satz 2. Erstattungsberechtigt: Ehemann 60 v. H. von 3.500 € = 2.100 €, Ehefrau 40 v. H. von 3.500 € = 1.400 €.
Die (zusammenveranlagten) Ehegatten werden Ende des Jahres 02 geschieden. Im Jahre 01 wurden die vierteljährlichen Einkommensteuer-Vorauszahlungen von je 2.000 € von einem gemeinsamen Konto an das Finanzamt überwiesen. Auf die gleiche Weise erfolgte die Abschlusszahlung für 01 in Höhe von 3.000 € im Frühjahr 02. Für das Jahr 02 wird der Ehemann einzeln veranlagt. Nach Durchführung des horizontalen Verlustabzugs in 02 führte das FA den Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 Satz 5 EStG durch, da vom Wahlrecht des § 10d Abs. 1 Satz 7 EStG kein Gebrauch gemacht wurde. Die Änderungsveranlagung 01 führt zu einer Steuererstattung von 4.000 €.
Ist nach Aktenlage bereits bekannt, dass die Aufteilung eines sich ggf. ergebenden Erstattungsanspruchs in Betracht kommt, ist vor Durchführung der Veranlagung das Setzen der Sperrvermerke VE und VU mit Vordruck KR 650 zu veranlassen.
Besteht zwischen dem Finanzamt und einem oder beiden Ehegatten Streit über den Erstattungsanspruch, so ist darüber durch Abrechnungsbescheid zu entscheiden (§ 218 Abs. 2 Satz 2 AO). Gegenstand der Abrechnungsbescheide kann sowohl die Frage der Erstattungsberechtigung der Ehegatten selbst als auch die Höhe des auf jeden Ehegatten entfallenden Anteils am Erstattungsbetrag sein. Der Abrechnungsbescheid ist von der Finanzkasse zu erteilen.
SAAAD-17521

References: § 37
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 § 36
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 § 10
 § 9
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