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Timestamp: 2018-11-17 10:45:28+00:00

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Neuordnung der Täter- und Störerhaftung - PDF
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1 Neuordnung der Täter- und Störerhaftung Aktueller Stand und Divergenzen der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zur Haftung von Serviceprovidern im Internet Dr. Cornelis Lehment
2 Überblick Aktueller Stand der Haftungsgrundlagen in der Rechtsprechung des BGH Insbesondere: Störerhaftung Die EuGH-Entscheidung L Oreal/ebay Konsequenzen für das Haftungssystem
3 Haftungsmodelle für Online-Marktplätze nach BGH Eigene Inhalte Zu Eigen gemachte Inhalte: Marions Kochbuch Verletzung wettbewerblicher Verkehrspflichten ( Jugendgefährdende Medien bei Ebay ) Unwiderlegliche Tätervermutung ( Halzband ) Mittäter und Teilnehmer
4 Insbesondere: Die Störerhaftung auf Unterlassen Ausschluß der Störerhaftung durch Privilegierung? Wiederholungsgefahr: Verletzung einer Prüfungspflicht Erstbegehungsgefahr: Strenge Voraussetzungen Konsequenz: Regelmäßig kein Unterlassungsanspruch nach Erstverletzung
5 Kritik Prüfungspflicht = Unterlassen! Störerhaftung ist verschuldensunabhängig Verletzung Prüfungspflicht ist stets mind. fahrlässig Störerhaftung = Verschuldenshaftung Konsequenz: Störer haftet eigentlich auf SE (aber Sommer unseres Lebens ), Täter nicht unbedingt
6 Kritik II Mal nachdenken: Woher kommt Verletzung der Prüfungspflicht? Funktion: Reduzierung der anspruchsbegündenden Lebenssachverhalte Ergebnis: Haftung für Kennenmüssen
7 Kritik III Also: Verletzung der Prüfungspflicht obsolet, wenn Schuldner Kenntnis hat Wie? Durch haftungsbegründende Erstabmahnung Der Ausweg: Erstbegehungsgefahr Aber BGH Stiftparfum : leider nicht Ergebnis: Inkonsistentes Verletzungssystem mit erheblichen Rechtsschutzlücken
8 Die Entscheidung EuGH L Oreal/ebay Privilegierung von Host Providern: Abschied vom Märchen des rechtlich anerkannten Geschäftsmodells Maßgebend, ob Host Provider tatsächlich neutrale Stellung einnimmt Konsequenz: Achsenverschiebung hin zur Täterhaftung
9 Die Entscheidung EuGH L Oreal/ebay II Schadensersatzhaftung für privilegierte Provider Kenntnis isv Art. 14 Abs.1 e-commerce RL bei Verstoß gegen Prüfungspflichten eines sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmers Prüfungspflicht auch bei seriösen Hinweisen Dritter Haftungsmaßstab: Einfache Fahrlässigkeit
10 Die Entscheidung EuGH L Oreal/ebay III Vermittlerhaftung auf Unterlassen gem. Art. 11 S.3 Durchsetzungsrichtlinie Gilt für privilegierte und nicht privilegierte Anbieter Nationales Recht muß richtlinienkonform ausgelegt werden: Kein Spielraum beim ob, nur beim wie Unterlassungshaftung knüpft an einzelne Rechtsverletzung an
11 Konsequenzen für die Providerhaftung: Neuordnung der Täter- und Störerhaftung im deutschen Recht BGH Stiftparfum : Prima, machen wir schon lange so! Von wegen: Festhalten am Konzept der Doppelverletzung und der Verletzung von Prüfungspflichten Stattdessen: Unterlassungsanspruch nach Erstabmahnung zwingend
12 Konsequenzen für die Providerhaftung: Neuordnung der Täter- und Störerhaftung II Verletzung der Prüfungspflicht, Verkehrspflicht und Anspruch an den sorgfältigen Kaufmann sind identisch! Deshalb: Einheitliche Täterhaftung geboten Störerhaftung beschränkt sich zukünftig auf die Unterlassungsverantwortlichkeit nach Abmahnung
13 Täterhaftung: eigene Inhalte Die Auswirkungen Täterhaftung: zu eigen gemachte Inhalte Spezifische Werbemaßnahmen für Verletzungsangebote Allgemeine Werbemaßnahmen: Adword & Co geprüftes Mitglied, Verkäufer mit Top-Bewertung Marken als Angebotskategorien
14 Die Auswirkungen II Täterhaftung: Verletzung von Verkehrspflichten auch ohne Abmahnung, Hinweise Dritter oder ein substantiierter Pressebericht genügen Störerhaftung: Nur noch nach Abmahnung, dann aber immer Wegfall der Unterscheidung zwischen Erstbegehungs- und Wiederholungsgefahr Wegfall der Begehungsgefahr grds. nur durch Abgabe der Unterlassungserklärung keine Erstattung von Abmahnkosten, kein SE Im Wiederholungsfall: Täterschaft wg. Verkehrspflichtverletzung
15 Die Auswirkungen III Schadensersatz: jetzt in allen Fällen der Täterhaftung Drittauskunftsanspruch: In allen Fällen der Täter- oder Störerhaftung Verschulden nicht erforderlich
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Einführung in das Medienrecht Zivilrechtliche Grundlagen Teil 2 Einführung in die Störerhaftung 2.2. Die Störerhaftung der Host Provider Dr. Mischa Dippelhofer Rechtsanwalt, Saarbrücken Fall 6 Ihr Mandant,
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References: EuGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 11
 BGH