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Timestamp: 2017-09-21 23:11:02+00:00

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BVerwG 3 C 34.10 (OVG Koblenz OVG 6 A 10624/10; VG Koblenz VG 1 K 1036/09.KO)
K. W. GmbH & Co. KG - RA Zenk, Hamburg - ./. Land Rheinland-Pfalz
Bei einer amtlichen Kontrolle in einem von der Klägerin betriebenen Verbrauchermarkt wurde festgestellt, dass die Packungen verschiedener, dort verpackter Backwaren (Apfeltaschen, Butterhörnchen, Schokocreme-Croissants, Mini-Berliner Pfannkuchen u.ä.) nicht mit einer Gewichtsangabe gekennzeichnet waren, sondern auf der Verpackung die jeweilige Füllmenge in Stückzahlen angegeben war. Der Beklagte hat darin einen Verstoß gegen die Vorschriften der Verordnung über Fertigpackungen gesehen und einen Bußgeldbescheid erlassen, gegen den die Klägerin Einspruch eingelegt hat. Daneben hat sie beim Verwaltungsgericht Koblenz Klage erhoben und die Feststellung begehrt, dass sie berechtigt ist, solche Fertigpackungen ohne Angabe des Gewichts in den Verkehr zu bringen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückgewiesen und ausgeführt, nach der Fertigpackungsverordnung seien Fertigpackungen mit anderen als flüssigen Lebensmitteln nach Gewicht zu kennzeichnen. Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Angabe des Nenngewichts komme nicht in Betracht. Die Klägerin werde durch die Kennzeichnungspflicht auch nicht in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt.
Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Feststellungsbegehren weiter.
BVerwG 4 CN 7.10 (OVG Lüneburg OVG 1 KN 129/07)
Prof. O. - RA FGK Rechtsanwälte, Potsdam - ./. Stadt Buchholz i.d.N. - RA Dr. Wolfgang Schröter, Wedemark -
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Bebauungsplan, der für eine Reihe von Grundstücken als Art der Bodennutzung „Wald“ festsetzt und bestimmt, dass auf jedem Grundstück ein Hauptgebäude unter Einschluss des bereits vorhandenen Gebäudes und ein Nebengebäude ohne Aufenthaltsräume zulässig sind. Ziel des Bebauungsplans ist die Neuordnung eines waldreichen Gebiets von ca. 115 ha Größe im Umland von Hamburg, das seit den 1920er Jahren mit nur teilweise genehmigten Wohnhäusern, Wochenendhäusern und sonstigen Anlagen bebaut worden ist. Zu entscheiden ist die Rechtsfrage, ob die Festsetzung „Wald“ als Art der Bodennutzung mit Festsetzungen verbunden werden darf, die einen vorhandenen Baubestand absichern.
BVerwG 2 C 73.10 (OVG Lüneburg OVG 5 LC 450/08; VG Osnabrück VG 3 A 203/06)
P. ./. Polizeidirektion Osnabrück
Beamte erhalten als zusätzliche monatliche Besoldungsleistung eine Zulage von 102, 26 €, wenn sie ihren Dienst ständig nach einem Schichtplan in Arbeitsschichten leisten, deren Beginn und Ende wechselt, und sie dabei in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden in der Nachtschicht leisten (Wechselschichtzulage). Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob bei der Berechnung der Nachtschichtstunden nur die tatsächlich absolvierten Dienstzeiten oder auch die nach dem Dienstplan vorgesehenen Zeiten zu berücksichtigen sind, in denen der Beamte wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung keinen Dienst geleistet hat. Das Berufungsgericht hat nur auf die absolvierten Dienstzeiten abgestellt.
BVerwG 4 C 2.11 (OVG Münster OVG 2 A 1419/09; VG Minden VG 1 K 2391/06)
K. - RA Harnischmacher, Löer und Wensing, Münster - ./. Kreis Herford - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin -
Der Kläger, ein Grundstückseigentümer, wendet sich gegen die seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums. Die Grundstücke sind im Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Baugenehmigung aufgehoben, weil Einkaufszentren nach § 11 Abs. 3 BauNVO nur in Kerngebieten und für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig sind. Die rechtswidrige Baugenehmigung verletze, so das Oberverwaltungsgericht, den Kläger in seinem Anspruch auf Gebietserhaltung, der es ihm erlaube, eine bauliche Nutzung abzuwehren, die in einem Gewerbegebiet unzulässig sei. Im Revisionsverfahren geht es um die Frage, ob dem Kläger ein Gebietserhaltungsanspruch zusteht.
BVerwG 3 C 31.10 (VGH München VGH 11 BV 10.712; VG München VG M 1 K 09.4504)
P. - RA Hupfauer und Neugebauer, München - ./. Stadt Ingolstadt
Die 1948 geborene Klägerin möchte die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis für Omnibusse und Lastkraftwagen erreichen.
Die Klägerin hatte seit 1966 einen Pkw-Führerschein, seit 1979 eine Fahrerlaubnis der Klasse 2 und seit 1980 einen Busführerschein besessen. Diese Fahrerlaubnisse wurden im Juli 1999 in die seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fahrerlaubnisklassen umgestellt; die Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E und D für Omnibusse und Lastkraftwagen wurde bis zum 21. Juni 2004 befristet. Nach Ablauf der Geltungsdauer ließ die Klägerin diese Fahrerlaubnis zunächst nicht verlängern. Sie beantragte erst im März 2009 die Wiedererteilung. Der Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, den Fortbestand der Befähigung zum Führen von Omnibussen und Lastkraftwagen in einer praktischen Prüfung nachzuweisen, kam die Klägerin unter Hinweis auf ihren langjährigen Einsatz im Omnibuslinienverkehr nicht nach. Daraufhin lehnte die Beklagte ihren Antrag auf Fahrerlaubniserteilung ab. Diesen Bescheid hat das Verwaltungsgericht München aufgehoben und die Beklagte zur Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis verpflichtet. Der Verwaltungsgerichtshof München hat dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Aufgrund der langen Zeit, die seit dem Einsatz der Klägerin im Omnibuslinienverkehr verstrichen sei, hätten Zweifel am Fortbestehen der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der beantragten Klassen bestanden; deshalb sei die Forderung der Beklagten berechtigt.
Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob die Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis für Omnibusse und Lastkraftwagen voraussetzt, dass die Klägerin zuvor erneut eine praktische Prüfung ablegt.
BVerwG 1 C 8.10 (VGH Mannheim VGH 11 S 1626/08; VG Karlsruhe VG 9 K 2257/06)
A. - RA Monika Härdle, Thomas Bach und Bernhard Pradel, Mannheim - ./. Land Baden-Württemberg
Der Kläger, ein 1973 geborener tunesischer Staatsangehöriger, wehrt sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland. Er heiratete 1991 eine deutsche Staatsangehörige und zog zu ihr in das Bundesgebiet. Die Ehe wurde 1995 geschieden. Dem Kläger wurde 1998 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im Jahr 2004 wurde er wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 97 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies den Kläger im August 2006 aus der Bundesrepublik Deutschland unter Androhung des Sofortvollzugs aus und drohte ihm die Abschiebung nach Tunesien an; der Kläger wurde im März 2007 aus der Haft abgeschoben. Die Klage gegen die Ausweisung wies das Verwaltungsgericht im Januar 2008 ab. Im September 2008 ging aus einer Beziehung zu einer litauischen Staatsangehörigen ein Sohn hervor. Zuvor war der Kläger illegal nach Deutschland zurückgekehrt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Ausweisung und die Abschiebungsandrohung auf die Berufung des Klägers im März 2010 aufgehoben. Der Kläger sei zwischenzeitlich Vater eines litauischen Staatsangehörigen. Damit sei er in erweiternder unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) Familienangehöriger eines Unionsbürgers und daher freizügigkeitsberechtigt. Ein freizügigkeitsberechtigter Familienangehöriger eines Unionsbürgers könne aber nicht nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes ausgewiesen werden. Die auf das Aufenthaltsgesetz gestützte Ausweisung könne auch nicht in eine Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU (sog. Verlustfeststellung) umgedeutet werden. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten.
BVerwG 1 C 13.10 (VGH München VGH 19 B 09.929; VG Ansbach VG AN 19 K 05.2682)
J. - RA Hartmut Wächtler, Annemarie Gaugel, Thomas Hessel u.a., München - ./. Freistaat Bayern
Der Kläger ist bosnischer Staatsangehöriger. Er lebte von 1993 bis 2005 in Deutschland, seit 2003 auf der Grundlage einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Mit Bescheid vom 15. Juli 2005 wurde er ausgewiesen und der Sofortvollzug der Ausweisung angeordnet. Im Juni 2006 reiste der Kläger freiwillig nach Bosnien aus. Die Ausweisung wird auf die Mitgliedschaft des Klägers in der Vereinigung „Tablighi Jamaat“ (TJ) gestützt und dies als Mitgliedschaft in einer Vereinigung gewertet, die den Terrorismus unterstütze (§ 54 Nr. 5 AufenthG). Nach den Feststellungen der Instanzgerichte wurde TJ 1928 als islamische Erweckungs- und Missionierungsbewegung gegründet und hat weltweit 10 - 12 Mio. Anhänger. Das Verwaltungsgericht hat die gegen die Ausweisung gerichtete Klage abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat hingegen die Ausweisungsverfügung aufgehoben, weil er die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 AufenthG nicht als erfüllt ansah. Mit der Revision soll die Auslegung des Ausweisungstatbestands des § 54 Nr. 5 AufenthG weiter geklärt werden. Dabei geht es insbesondere um das Merkmal einer Vereinigung, die „den Terrorismus unterstützt“ und inwieweit hierzu auf die strafrechtliche Rechtsprechung zu §§ 129, 129a StGB zurückgegriffen werden kann.
BVerwG 1 C 9.10 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 3 B 9.08; VG Berlin VG 11 V 74.05)
1. A., 2. …, 3. A., 4. A., 5. A. - RA Uwe Berger, Crailsheim - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 5 C 26.10 (VG Greifswald VG 2 A 836/08)
1. M, 2. R. - RA zu 1. Stephan Lubinski, Wismar; RA zu 2. Dr. Ziehm und Partner, Hannover - ./. Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern - RA Clemens C. Vogelsberg, Berlin -
BVerwG 5 C 6.11 (OVG Münster OVG 12 A 153/10; VG Köln VG 26 K 1461/09)
Stadt Wesel ./. Landschaftsverband Rheinland
Die Stadt Wesel als Träger der Jugendhilfe und der beklagte Landschaftsverband Rheinland als Sozialhilfeträger streiten um die Erstattung von Kosten für die Heimunterbringung eines behinderten Kindes in Höhe von über 90 000 € in der Zeit von Dezember 2006 bis Februar 2009.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beklagten (nach § 10 Abs. 4 Satz 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII*) als vorrangig leistungspflichtig angesehen und zur Zahlung der Unterbringungskosten verurteilt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Auslegung der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung zugelassen.
* § 10 Abs. 4 SGB VIII lautet: (4) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zwölften Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 27a Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden.
BVerwG 5 C 25.10 (OVG Schleswig OVG 2 LB 10/10; VG Schleswig VG 15 A 229/08)
Rheingau-Taunus-Kreis ./. Kreis Segeberg
BVerwG 5 C 28.10 (VGH Mannheim VGH 11 S 1580/10; VG Karlsruhe VG 11 K 1620/09)
C. - RA Monika Härdle, Thomas Bach und Bernhard Pradel, Mannheim - ./. Stadt Mannheim
Die 2008 als Tochter türkischer Staatsangehöriger geborene Klägerin begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises.
Ihren Antrag auf Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt (nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes - StAG -*) lehnte die beklagte Stadt Mannheim Ende April 2009 ab. Kein Elternteil der Klägerin habe, wie das Gesetz verlangt, zum Zeitpunkt ihrer Geburt seit mindestens acht Jahren seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt. Die Zeit des Aufenthalts des Vaters in dem letztlich erfolgreichen Asylfolgeverfahren sei nicht anrechenbar. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab der Klägerin Recht und verpflichtete die beklagte Stadt, ihr einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen. Es vertrat die Auffassung, dass bei der Berechnung der rechtmäßigen Aufenthaltsdauer die Aufent-haltsgestattung des Vaters für das erfolgreiche Asylfolgeverfahren (entsprechend § 55 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -**) zu berücksichtigen sei. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 21. Oktober 2010 zurückgewiesen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob und inwieweit § 55 Abs. 3 AsylVfG im Falle eines erfolgreichen Asylfolgeantrags anzuwenden ist.
** § 55 AsylVfG lautet: § 55 Aufenthaltsgestattung (1) Einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet (Aufenthaltsgestattung). Er hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Im Falle der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) erwirbt der Ausländer die Aufenthaltsgestattung mit der Stellung eines Asylantrags. (2) .... (3) Soweit der Erwerb oder die Ausübung eines Rechts oder einer Vergünstigung von der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet abhängig ist, wird die Zeit eines Aufenthalts nach Absatz 1 nur angerechnet, wenn der Ausländer unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt oder ihm unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung in den am 20./21. September 2011 mündlich verhandelten Verfahren über den Planergänzungsbeschluss zum Flughafen Berlin-Schönefeld (BBI)
BVerwG 6 C 34.10 (VGH Kassel VGH 10 A 392/10; VG Gießen VG 9 K 1877/09.GI)
N. - RA Weßling & Kambach, Nordhorn - ./. Hessischen Rundfunk
Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der von ihr beantragten Befreiung von der Zahlung der Rundfunkgebühren für ihren internetfähigen PC. Sie teilte der GEZ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit, dass sie in Gießen studiere und einen PC nutze. Sie wohne dort im Studentenheim und erhalte einen rückzahlbaren Studienkredit. Gleichzeitig stellte sie einen Antrag auf Befreiung von der Zahlung der Rundfunkgebühren. Die GEZ bestätigte die Anmeldung und teilte ihr mit, dass die gesetzliche Rundfunkgebühr für ein neuartiges Rundfunkgerät monatlich 5,76 € betrage; mit Bescheid vom 1. April 2009 lehnte sie den Befreiungsantrag der Klägerin ab.
Ihre verwaltungsgerichtliche Klage hat sie auf die Erwägung gestützt, angesichts der Tatsache, dass nach § 6 Abs. 1 RGebStV Empfänger von Leistungen nach dem BAföG, Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfen nach dem 4. Kapitel sowie Empfänger von Ausbildungsgeld von der Rundfunkgebührenpflicht befreit würden, nicht aber Studenten, die sich durch einen Studienkredit finanzierten, dürfte es sich dabei um eine gesetzeswidrige Regelungslücke handeln, die seitens der Klägerin als verfassungswidrig angesehen werde.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 2. Februar 2010 der Klage stattgegeben, weil es den internetfähigen PC nicht für ein gebührenpflichtiges Rundfunkempfangsgerät hielt. Auf die dagegen eingelegte Berufung des Beklagten hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 30. Juni 2010 durch Beschluss das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach der Begründung im Urteil lag insbesondere keiner der Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV vor. Sie erhalte keine der dort aufgeführten Transferleistungen. Ihr Studienkredit stehe keiner der Leistungen nach dem BAföG, dem SGB II oder XII gleich. Es sei Sache des Gesetzgebers, die Befreiungstatbestände auszuwählen.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel einer Gebührenbefreiung weiter.
BVerwG 8 C 19.10 (VGH München VGH 5 BV 09.1340; VG München VG M 17 K 08.4135)
RAe K. und K. ./. Pensions-Sicherungs-Verein - Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - RA Vohmann & Kollegen, Wuppertal -
Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Beiträgen durch den beklagten Pensions-Sicherungs-Verein. Er sichert die betriebliche Altersversorgung für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers und finanziert dies durch eine Umlage, die er von den beitragspflichtigen Arbeitgebern erhebt. Seit 2003 bieten die Kläger ihren Mitarbeitern eine im Wege der Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse an. Die Kläger meinen, die gesetzlich geregelte Beitragsbemessung für diese Form der Versorgungszusage verletze den Gleichheitssatz und führe zu einer Übersicherung. In erster und zweiter Instanz ist ihre Klage erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision machen die Kläger geltend, die Beitragsbemessung für arbeitnehmerfinanzierte Unterstützungskassenzusagen führe zu einer systemwidrigen Benachteiligung gegenüber anderen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung. Nach dem Gleichheitssatz dürfe der Berechnung nicht die erreichbare Versorgung zugrunde gelegt werden, sondern nur der Wert der bis zum Ablauf des Beitragsjahrs erworbenen Anwartschaften.
BVerwG 8 C 17.10 (OVG Magdeburg OVG 3 L 6/08; VG Magdeburg VG 3 A 293/05 MD)
d. AG - RA Oppenländer, Stuttgart - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -
Die Klägerin mit Sitz in Berlin begehrt die Feststellung, dass sie in Sachsen-Anhalt einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten nicht bedarf; hilfsweise verlangt sie die Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten oder eine Neubescheidung.
Ein vom Beklagten 2004 gegenüber der Klägerin erlassener Bescheid über die Untersagung des Veranstaltens von Glücksspielen und des Bereitstellens entsprechender Einrichtungen in Sachsen-Anhalt war auf die von der Klägerin erhobene Klage hin rechtskräftig aufgehoben worden.
Die von der Klägerin 2005 beantragte „verbindliche Bestätigung“, dass eine behördliche Genehmigung für die Vermittlung von Wett- und Sportverträgen zwischen Teilnehmern in Sachsen-Anhalt und ihrer in Gibraltar ansässigen und dort lizenzierten Vertragspartnerin nicht erforderlich sei, lehnte der Landesinnenminister ab. Die gegen diesen Ablehnungsbescheid erhobene Klage hatte weder beim Verwaltungsgericht Magdeburg noch in der Berufungsinstanz Erfolg. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt verstoße gegen Unionsrecht und sei zudem verfassungswidrig. Es gebe bei Sportwetten kein nachgewiesenes Problem der Spielsucht; eine Monopolisierung des Sportwettensektors sei nicht erforderlich. In Sachsen-Anhalt fehle es jedenfalls an einer kohärenten Ausgestaltung des Sportwettenmonopols und an einer funktionierenden Glücksspielaufsicht. Fiskalische Interessen der öffentlichen Hand stünden im Vordergrund.

References: § 11
 § 3
 § 6
 § 54
 § 54
 § 10
 § 10
 § 27
 § 34
 § 4
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 6
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