Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-facebook-appzentrum-datenschutz-einwilligung-anforderungen-abmahnung-mitbewerber/
Timestamp: 2020-07-07 19:21:10+00:00

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Einwilligung im Datenschutz: Facebook wieder beim BGH
BGH verhandelt über Einwilligung im Datenschutz: Was Nutzer wissen müssen
Am Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen Facebook und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv). Im Verfahren I ZR 186/17 geht es um Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG durch Facebooks "App-Zentrum"; um altes Recht also, das mittlerweile abgelöst wurde durch die allseits bekannte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Facebooks "App-Zentrum" und die offenen Fragen
Facebook stellt seinen Nutzern auf der unternehmenseigenen Internetplattform ein "App-Zentrum" zur Verfügung, über das Nutzer kostenlos Online-Spiele anderer Anbieter spielen können. Im November 2012 wurden in diesem App-Zentrum mehrere Spiele angeboten, bei denen unter dem Button "Spiel spielen" (engl.: "play now") folgende Hinweise zu lesen waren: "Durch das Anklicken von ‚Spiel spielen‘ oben erhält diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, Deine-Mail-Adresse, Über Dich, Deine Statusmeldungen. Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschließlich dein Punktestand und mehr."
Das Landgericht Berlin hat Facebook im Oktober 2014 zur Unterlassung verurteilt. Die praktizierte Präsentation, bei der Nutzer mit dem Betätigen eines Buttons wie "Spiel spielen" die Erklärung abgeben, dass der Betreiber des Spiels über Facebook als soziales Netzwerk Informationen über die dort hinterlegten personenbezogenen Daten erhält und im Namen der Nutzer posten darf, ist nach Ansicht des Gerichts unzulässig.
Am 29. Juli vergangenen Jahres entschieden die Richter in Luxemburg dann auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einer anderen Sache, dass die Betreiber von Webseiten, die den Gefällt-mir-Button von Facebook auf ihren Seiten einbinden, gemeinsam mit dem Internetunternehmen für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben verantwortlich sind. Für das Verfahren über Faceboos App-Zentrum war das deshalb entscheidend, weil der EuGH dabei auch die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG für rechtmäßig erklärte, die gemeinnützigen Verbänden bei Datenschutzverletzungen eine Klagebefugnis zur Wahrung von Verbraucherinteressen einräumt. Die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht ohnehin ausdrücklich vor, dass Verbraucherverbände im Fall von Datenschutzverstößen gegen die Verletzer vorgehen können.
So dürften die Anforderungen an eine hinreichende Information der Nutzer über die Folgen, Risiken, Zwecke oder den Umfang einer Datenverarbeitung als Grundlage für eine nach der DSGVO wirksame Einwilligung weiterhin steigen. Es ist insbesondere zu erwarten, dass die Einwilligung in sich abgeschlossen und konkret sein muss. Eine Gesamtschau des Nutzungsverhalten auf einer Plattform dürfte der BGH nicht für geeignet halten, die Anforderungen an eine transparente und präzise Einwilligung zu erfüllen. Es ist zu erwarten, dass die Karlsruher Richter die Anforderungen an die Einwilligung derart streng fassen werden, dass der Webseitenbetreiber z.B. über Inhalt und Häufigkeit von "im Namen des Nutzers" veröffentlichten Postings informiert werden muss.
Möglicherweise äußert sich der BGH im Rahmen eines "obiter dictums" auch zur Frage, ob neben qualifizierten Einrichtungen wie der Verbraucherzentrale auch Mitbewerber wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen können. Diskutiert wird das seit langem, eine einheitliche Rechtsprechung gibt es bisher nicht.
Je nachdem, welche Anforderungen der BGH an eine wirksame Einwilligung stellen wird, könnte es eine Alternative werden, die Datenverarbeitung stattdessen auf eine andere Rechtsgrundlage zu stützen. In Frage kommen besonders berechtigte Interessen des Unternehmens oder die Notwendigkeit der Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung. Schließlich sehen es einige Datenschutzbehörden als möglich an, eine Art Austauschvertrag zu schließen: In Konstellationen wie der hier vorliegenden können Nutzer von monetär kostenlosen Dienstleistungsangeboten mit der Zustimmung zu einer werblichen Nutzung ihrer Daten quasi "bezahlen". Eine transparente und eindeutige Information an die Nutzer bei Vertragsschluss macht das freilich nicht obsolet.
BGH verhandelt über Einwilligung im Datenschutz: Was Nutzer wissen müssen . In: Legal Tribune Online, 05.02.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40131/ (abgerufen am: 07.07.2020 )

References: BGH

 EuGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH