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Timestamp: 2016-10-22 01:48:15+00:00

Document:
8C_12/2007 (13.08.2007)
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn, Untere Sternengasse 2, 4500 Solothurn, Beschwerdegegner.
Mit Verf�gung vom 13. Dezember 2005, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 29. M�rz 2006, lehnte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) das Gesuch von M.________ um Erlass der R�ckerstattung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung im Betrag von Fr. 12'561.40 mangels guten Glaubens beim Leistungsbezug ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst M.________ sein Erlassgesuch erneuern.
W�hrend das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten das AWA und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.
1.1 Weil der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) auf den 1. Januar 2007 hin (AS 2006 1242) am 10. Januar 2007 ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Diese kognitionsrechtliche Ordnung f�hrt bei Streitigkeiten um den Erlass der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen gegen�ber der bis 31. Dezember 2006 unter der Herrschaft des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) geltenden Rechtslage zu keinen grundlegenden Neuerungen, war doch die Frage nach dem Erlass einer R�ckerstattungsschuld schon nach damaligem Recht nur mit eingeschr�nkter Kognition �berpr�fbar (Art. 132 in Verbindung mit 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 122 V 221 E. 2 S. 223, ARV 2006 S. 313 f. E. 1.2, SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 1).
Streitig und zu pr�fen ist, ob dem Beschwerdef�hrer die rechtskr�ftig festgestellte R�ckerstattungsschuld �ber Fr. 12'561.40 erlassen werden kann.
2.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen gem�ss Art. 25 Abs. 1 ATSG, auf welchen Art. 95 Abs. 1 AVIG verweist, zur�ckzuerstatten (Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zur�ckerstatten, wenn eine grosse H�rte vorliegt (Satz 2).
Nach der vor Inkrafttreten des BGG ergangenen Rechtsprechung ist bei der Frage nach der Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug hinsichtlich der �berpr�fungsbefugnis des Gerichts zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und wird daher als Tatfrage von der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich beurteilt. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223, ARV 1998 Nr. 41 S. 234 E. 3, je mit Hinweisen).
2.2 Das kantonale Gericht ist - auch wenn es sich dazu nicht ausdr�cklich und in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise (E. 2.1 hievor) ge�ussert hat - offenbar davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdef�hrer der Unrechtm�ssigkeit seiner Taggeldbez�ge nicht bewusst war. Da es das Vorliegen des guten Glaubens prim�r unter dem Aspekt der groben Fahrl�ssigkeit untersucht hat, steht einer freien �berpr�fung im letztinstanzlichen Verfahren nichts im Wege.
2.3 Dass die Gewerkschaft SYNA den Beschwerdef�hrer an die Arbeitslosenkasse verwiesen und ihm auch die Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ausgef�llt hat, mag zwar ebenso f�r dessen Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug sprechen wie die zun�chst vorbehaltlose Auszahlung von Taggeldern durch die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft. Zu beachten ist dabei immerhin, dass die nur beratend t�tig gewesene Gewerkschaft f�r den Entscheid �ber die Anspruchsberechtigung nicht zust�ndig war. Des Weitern ist aktenkundig, dass dem Beschwerdef�hrer insofern keine Verletzung seiner Melde- oder Auskunftspflicht vorgehalten werden kann, als er die Arbeitslosenkasse schon in seinem Anmeldeformular �ber sein ungek�ndigtes Arbeitsverh�ltnis informiert hat.
Auf der andern Seite ist nicht zu verkennen, dass - wie das AWA bereits in seiner Verf�gung vom 13. Dezember 2005 ausf�hrte - als grundlegende Voraussetzung f�r die Anspruchsberechtigung eine Arbeitslosigkeit vorliegen muss, welche nicht als gegeben betrachtet werden kann, solange ein noch g�ltiger Arbeitsvertrag besteht. Dies darf auch ohne Rechtskenntnisse als bekannt gelten. Daran verm�gen Sprachschwierigkeiten ebenso wenig zu �ndern wie der Umstand, dass die Arbeitgeberfirma angeblich nicht in der Lage gewesen sein soll, gesundheitlich noch zumutbare T�tigkeiten zuzuweisen.
2.4 Wenn die Vorinstanz unter den gegebenen Umst�nden eine grobfahrl�ssige Sorgfaltspflichtverletzung angenommen und deshalb die Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug verneint hat, ist darin jedenfalls keine Verletzung von Bundesrecht zu erblicken. Auch kann nicht von einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG gesprochen werden. Der kantonale Entscheid h�lt daher einer �berpr�fung durch das Bundesgericht stand.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Arbeitslosenkasse SYNA, Z�rich, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 25
 Art. 95
 Art. 97