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3 A 3392/96 Heizstrom für Gasetagenheizung pro Jahr 30,- € b | Erwerbslosenforum Deutschland
3 A 3392/96 Heizstrom für Gasetagenheizung pro Jahr 30,- € b (2 Betrachter)
Datum Start 13 Februar 2006
339296 gasetagenheizung heizstrom jahr pro
Aktenzeichen - 3 A 3392/96 -
verkündet am 31.1.1997
Gerlt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
3. des minderjährigen Kindes
4. des minderjährigen Kindes
5. des minderjährigen Kindes
6. des minderjährigen Kindes
zu 3. bis 6.
zu 1. bis 6. wohnhaft
Prozeßbevollmächtigte zu 1. bis 6.: Rechtsanwälte Dessel und andere,
Rebockstraße 3, 30167 Hannover,
die Landeshauptstadt Hannover, Sozialamt,
Lindener marktplatz, 30449 Hannover,
Streitgegenstand: Sozialhilfe - Energiekosten -
Das Verwaltungsgericht Hannover - 3 Kammer - hat durch Richterin am Verwaltungsgericht Niewisch-Lennartz als Einzelrichterin auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 1997 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern Sozialhilfe - laufende Hilfe zum Lebensunterhalt - unter Berücksichtigung der in der Zeit vom 1.10.1995 bis zum 24.5.1996 tatsächlich entstandenen Heizungsaufwendungen zu gewähren.
Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten ihnen Unterkunftskosten unter Einschluß der Aufwendungen für Heizungsenergie zu gewähren.
Die Kläger, eine Familie mit 4 kindern, leben mit drei weiteren nicht hilfeberechtigten Personen zusammen in Haushaltsgemeinschaft. Mit Schriftsatz vom 24.5.1995 legte ihr Bevollmächtigter für sie Widerspruch gegen die Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ab Oktober 1995 wegen der fehlenden Berücksichtigung ihrer Aufwendungen für Heizungsenergie im Bescheid vom 18.9.1995 ein. Unter dem 15.10.1995 erstellten die Stadtwerke Hannover die Jahresabrechnung für ihre Energielieferung an die Kläger. Daraus ergab sich ein Verbrauch für den Abrechnungszeitraum in Höhe von 2.287,16 DM an Strom und 2.344,14 DM an Gas.
Gleichzeitig wurden die Kläger verpflichtet, einen Abschlagsbetrag in höhe von 345,- DM monatlich zu leisten, von dem 142,- DM auf die Gaslieferung entfielen.
Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.5.1996 im wesentlichen mit der Begründung zurück, die Energiekostenanteile in den Regelsätzen der Familie überstiegen die auf sie entfallenen Anteile an der Vorauszahlung der Energiekosten an die Stadtwerke. Deshalb könnten Heizkosten nicht bewilligt werden.
Hiergegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 24.6.1996 erhobene und am 27.6.1996 bei dem Verwaltungsgericht in Hannover eingegangenen Klage, mit der die Kläger ihr Begehren auf Berücksichtigung angemessener Heizkosten weiter verfolgen.
die Beklagte zu verpflichten, den Klägern Sozialhilfe - laufende Hilfe zum Lebensunterhalt - unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Heizkosten für die Zeit vom 1.10.1995 bis zum 24.5.1996 zu gewähren sowie den Bescheid der Beklagten vom 18.9.19995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.6.1996 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.
Sie vertritt nach wie vor die Auffassung, der Bedarf der Kläger hinsichtlich der Heizung ergebe sich aus der Addition des Gas- und Stromverbrauchs abzüglich der Energiekostenanteile im Regelsatz. Bei dieser Berechnungsweise ergebe sich ein Anspruch auf Heizkosten nicht.
Wegen des weiteren Sachverhalts im einzelnen und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie den Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen (1 Band IV) der beigezogen wurden und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Die Klage ist zulässig und begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf die Gewährung von Sozialhilfe - laufende Hilfe zum Lebensunterhalt - unter Berücksichtigung der in der Zeit vom 1.10.1995 bis zum 24.5.1996 tatsächlich entstandenen Heizungsaufwendungen. Die entgegenstehenden Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 iVm Abs. 1 VwGO).
Gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG umfaßt der notwendige Lebensunterhalt neben der Unterkunft auch deren Heizung. Gem. § 22 Abs. 5 BSHG iVm § 3 Abs. 2 iVm Abs. 1 RegelsatzVO sind laufende Leistungen für Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese Aufwendungen den angemessenen Umfang nicht übersteigen.
Die Stadtwerke Hannover haben den zum Spruch gestellten Zeitraum vom Oktober 1995 bis zum 24.5.1996 (Erlaß des Widerspruchsbescheides, vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.1972 - VC 10.71 - E 39, 261, 265) mittlerweile abgerechnet, so daß der tatsächliche Aufwand der Kläger für Heizungsenergie nunmehr feststeht. Nach der
Rechnung der Stadtwerke vom 15.10.1996 hatten die Kläger einen Gasverbrauch in Höhe von insgesamt 2.344,14 DM. Hiervon entfallen auf die Kläger unter Berücksichtigung der drei nicht hilfebedürftigen Mitbewohner nach Maßgabe von Kopfteilen 1.562,76 DM (2.344,14 ./. 9 x 6). Dies ergibt einen monatlichen Aufwand für Gaslieferung der Kläger in Höhe von 130,23 DM.
Da mit der Heizung der Kläger auch Warmwasser bereitet wird, ist dieser Betrag um den Anteil zu reduzieren, der auf den Gasverbrauch zur Produktion von Warmwasser gehört. Der Energieaufwand hierfür ist mit den Regelsätzen abgegolten. Das Gericht geht zur Berücksichtigung dieses Aufwandes von den Ansätzen aus, die die Beklagte in ihren Arbeitsrichtlinien (Nr. 12.1.50d) der Berechnung des Energiebedarfs für die Warmwasserbereitung zugrundelegt < 9,- DM Kläger zu 1); 7,- DM Klägerin zu 2); je 8,- DM Kläger zu 3) und 4); je 6 DM Kläger zu 5) und 6) >. Danach entfallen auf die Kläger ein Anteil von 44,- DM pro Monat, so daß der Anteil der Kläger am Gasverbrauch pro Monat an reinen Heizaufwendungen 86,23 DM beträgt.
Hinzuzurechnen ist der Aufwand an Hilfsenergie (Strom), der für den Betrieb der Heizung entsteht. Nach der in die mündliche Verhandlung eingeführten Auskunft der Stadtwerke Hannover beträgt dieser Energieaufwand insgesdamt 50,- DM im Jahr für eine Gasetagenheizung wie sie die Kläger nutzen (Ergebnisse des Arbeitskreises "Heizkostenvergleich" des Bundesverbandes der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e. V.). Dies ergibt einen monatlichen Elektroenergieverbrauch in Höhe von 4,17 DM. Hiervon entfallen auf die Kläger 2,78 DM, so daß sich ein monatlicher Heizungsaufwand der Kläger in Höhe von 89,01 DM ergibt.
Da Anhaltspunkte für einen überhöhten Heizungsenergiebedarf nicht bestehen und von der Beklagten auch nicht vorgetragen wurden, sind die entstandenen Heizungsenergieaufwendungen auch der Höhe nach angemessen, so daß die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern für den streitigen Zeitraum Heizkosten in der tatsächlich entstandenen oben dargelegten Umfang im Rahmen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren.
Die Beklagte kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dieser Aufwand sei bereits durch die den Klägern für Haushaltsenergie gewährten Anteile des Regelsatzes gedeckt. Es kann an dieser Stelle unentschieden bleiben, in welcher prozentualen Höhe dieser Haushaltsenergiekostenanteil im Regelsatz der Kläger enthalten ist.
Das Nds. OVG geht von einem Anteil in höhe von 11,64 % (Beschl. v. 22.11.1991, FEVS 42, 145) aus, während die Kammer 9,52 % des Regelsatzes hierfür ansetzt (Urt. v. 18.4.1986, - 3 A 276/96).
In jedem Fall ist unstreitig, daß dieser Anteil des Regelsatzes ausschließlich für die Deckung des Bedarfs an Haushaltsenergie ohne Heizung gewährt wird. Dem Gericht sind weder Stimmen aus der Literatur noch aus der Rechtsprechung bekannt, die die Auffassung verträten, ein Anspruch auf die Leistung von Heizungsenergie bestehe nur in dem Umfang, der nicht durch die Regelsatzanteile für Haushaltsenergie abgedeckt wird. Vielmehr ist völlig unbestritten, daß es sich bei der Leistung von Heizenergie um einen auf §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 5 BSHG iVm § 3 Abs. 2 iVm § 1 RegelsatzVO beruhenden eigenen Anspruch handelt.
Argumente dafür, hier abweichend vom klaren Gesetzeswortlaut eine teilweise Deckung des Heizungsenergiebedarfs durch die Energiekostenanteile im Regelsatz - je nach Verbrauch - anzunehmen, hat die Beklagte im übrigen auch nicht vorgetragen.
Eine solche Verfahrensweise wäre allenfalls denkbar durch eine abweichende Festsetzung des Regelsatzes nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG, wonach Regelsätze abweichend zu bemessen sind, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Da die Beklagte eine abweichende Bemessung des Regelsatzes der Kläger nicht vorgenommen hat, kann die Verweigerung der Leistung von Heizenergie nicht hierauf gestützt werden. Es ist darüber hinaus auch sehr zweifelhaft, ob eine solche abweichende Bemessung des Regelsatzes in Fällen der vorliegenden Art gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG möglich ist, ohne daß es vorliegend hierauf abschließend ankäme.
Selbst wenn in einer Bedarfsposition des Regelsatzes ein Minderbedarf eintritt, ist deswegen nicht in jedem Fall eine Kürzung des Regelsatzes gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG geboten. Zum einen muß der nicht entstehende Bedarf von einer gewissen Erheblichkeit sein (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 22.11.1995 - IV L 7552/94 - S. 9 d. amtlichen Umdrucks).
Zum anderen gehört zur Verwirklichung eines Lebens unter Beachtung der Menschenwürde auch die Möglichkeit, im Rahmen der dem Hilfeempfänger nach dem Gesetz zustehenden
Mittel seine Bedarfsdeckung frei zu gestalten (BVerwG, Urt. v. 16.1.1986, E 72, 354, 357). Diese Möglichkeit bezieht sich nicht nur auf die Verteilung der Ausgaben innerhalb der einzelnen Bedarfsgruppen, sondern auf den gesamten Betrag. Dabei mag im vorliegenden Fall der absolute Betrag, der als Minderbedarf i, Rahmen der Haushaltsenergie entsteht, eine Erheblichkeit nahelegen. Tatsächlich ist der Betrag jedoch, da die Beklagte jedem einzelnen Kläger und nicht der Bedarfsgemeinschaft Sozialhilfe gewährt, weil es sich um jeweils höchstpersönliche Ansprüche handelt, durch die Zahl der Kopfteile zu dividieren und von den sich dabei ergebenden Anteilen auszugehen.
Angesichts der Größe der hilfeempfangenen Familie wäre die Erheblichkeitsgrenze bei jedem einzelnen Hilfeempfänger wohl kaum überschritten. Wie oben bereits ausgeführt kommt es entscheidungserheblich hierauf jedoch nicht an, da die Beklagte den Weg der Regelsatzkürzung erkennbar nicht beschritten hat.
Da die Beklagte unterlegen ist, hat sie gem. § 154 Abs. 1 VwGO die kosten des gem. § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.
Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten bei dem Verwaltungsgericht Hannover, Kolbergstraße 14, 30175 Hannover, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu beantragen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. Der Antrag muß das angefochtene Urteil bezeichnen und die Gründe darlegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Das Urtei wurde uns von vincere zur Verfügung gestellt, wofür wir uns ganz herzlich bedanken
Re: 3 A 3392/96 Heizstrom für Gasetagenheizung pro Jahr 30,-
Es wird darauf hingewiesen, dass vincere ein Copyright hat und eine Weiterveröffentlichung nur mit deren Einverständnis erfolgen kann. Bitte kurze E-mail oder Nachricht an sie. M.Behrsing

References: § 12
 § 22
 § 3
 § 3
 § 1
 § 22
 § 22
 § 22
 § 154
 § 188
 § 167