Source: https://360grad.kuemmerlein.de/category/ip-und-wettbewerbsrecht/
Timestamp: 2018-04-20 23:50:55+00:00

Document:
Kümmerlein 360° | IP und Wettbewerbsrecht
Software-Lizenzbedingungen: Schnitzeljagd für Fortgeschrittene
27. März 2018 /0 Kommentare/in IP und Wettbewerbsrecht, IT-Recht /von Jens Nebel, LL.M.
Wer sich jemals dem zweifelhaften Spaß gewidmet hat, Lizenzbedingungen großer amerikanischer Softwarehersteller zu durchdringen, weiß wovon die Rede ist: Allein die maßgeblichen Bestimmungen in -zig Seiten zu finden, gleicht einer Schnitzeljagd für Fortgeschrittene.
Beispiel Oracle
Die in der Praxis anzutreffenden Lizenzmodelle sind mannigfaltig. Der Hersteller Oracle beispielsweise wartet allein im Abschnitt der Lizenzmetriken mit über 100 Definitionen auf! Dass man dabei schon einmal selbst den Überblick verlieren kann, kann dabei kaum verwundern. Unlösbare Konflikte mit dem AGB-rechtlichen Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) sind vorprogrammiert.
Wer beispielsweise eine Prozessor-Lizenz für die Oracle-Datenbank „Oracle Database Standard Edition 2“ erwerben möchte, sieht sich folgenden Restriktionen ausgesetzt:
„Oracle Database Standard Edition 2 darf nur auf Servern mit einer Kapazität von maximal 2 Sockets lizenziert werden.“
Der Jurist fragt sich also zunächst, was ein „Server“ ist. Dieser ist bei Oracle wie folgt definiert:
„Server bezeichnet den Computer, auf dem die Programme installiert sind.“
Damit geht die Suche weiter, denn auch der Begriff „Computer“ erfährt eine Definition, wenn auch keine sonderlich weiterführende:
„Computer bezeichnet den Rechner, auf dem die Programme installiert sind.“
Ein Server ist also ein Computer. Das leuchtet ein. Nun stellt sich also die Frage, was ein Server mit einer Kapazität von maximal 2 „Sockets“ ist. Auch dazu findet sich eine Definition:
„Socket bezeichnet einen Slot für einen Chip (oder ein Mehrchip-Modul) mit mindestens einem Kern. Unabhängig von der Anzahl an Kernen wird jeder Chip (bzw. jedes Mehrchip-Modul) als einzelner Socket gezählt.“
Eigentlich spannende Fragen bleiben offen
Die eigentlich spannenden Begriffe „Slot“, „Chip“ und „Mehrchip-Modul“ werden leider in den Lizenzbedingungen nicht weiter erläutert. Dazu braucht es technischen Sachverstand: Üblicherweise ist ein „Slot“ ein Steckplatz für den Anschluss von Komponenten. Ein „Chip“ ist herkömmlich ein integrierter Schaltkreis, der in einem Gehäuse untergebracht ist. In einem Chip können wiederum mehrere Prozessorkerne untergebracht sein. Ein „Mehrchip-Modul“ ist demnach ein Modul, in dem mehrere Chips vereint sind.
Damit darf der Server maximal zwei Steckplätze aufweisen, in die entweder zwei Chips oder zwei Mehrchip-Module eingesteckt werden können. Oder doch nicht?
„Mehrchip-Modul“ oder „Modul mit mehreren Chips“?
Denn nun wird es endgültig verwirrend. In der Definition des „Prozessors“ wartet Oracle mit Folgendem auf:
„Bei der Lizenzierung von Oracle Programmen mit Standard Edition 2 […] im Produktnamen […] wird ein Prozessor mit einem belegten Socket gleichgesetzt; bei Modulen mit mehreren Chips hingegen wird jeder Chip mit einem belegten Socket gleichgesetzt.“
Moment – war nicht eben ein „Socket“ eine Schnittstelle zur Aufnahme eines „Mehrchip-Moduls“? Nun soll plötzlich bei einem „Modul mit mehreren Chips“ (Ist das etwas anderes als ein „Mehrchip-Modul“?) jeder Chip als belegter „Socket“ zählen. Was gilt denn nun?
Ratschlag aus der „Steinzeit“
Das schnöde Bürgerliche Gesetzbuch – im Vergleich zur High-Tech des Hauses Oracle geradezu ein Relikt aus der Steinzeit – weiß Rat, und zwar in Form von § 305c Abs. 2 BGB. Letztes Zitat:
„Zweifel bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.“
Alles klar? Alles klar. Das nächste Oracle-Lizenzaudit kann kommen…
Ungeschützt mit Schwung in die Kiste
8. März 2018 /0 Kommentare/in Allgemein, IP und Wettbewerbsrecht /von Jens Nebel, LL.M.
Was ich an dem Rechtsanwaltsberuf so schätze, sind die Glanzperlen, die man mitunter in auf den ersten Blick dröge anmutenden Urteilssammlungen entdecken kann. Ein solches Bonmot liefert nun einmal wieder das Landgericht München I mit seiner Entscheidung „Schwung in die Kiste“ vom 12.12.2017, Az. 33 O 15792/16, in der es um einen Konflikt zwischen einer Schaustellerin auf dem Münchener Oktoberfest und der deutschen Hip-Hop-Band „Die Orsons“ geht.
Erotischste Stimme der Wiesn
Die Klägerin, die sich offenbar selbst als die „erotischste Stimme der Wiesn“ bezeichnet, sieht sich als Vertreterin der klassischen Kunst des „Rekommandierens“. Gemeint ist damit das Sprüchefeuerwerk, dem man beim Besuch von Kirmesfahrgeschäften lauschen kann. „Die Orsons“ hatten sich für ihren Song „Schwung in die Kiste“ einer vom Münchener Oktoberfest stammenden Tonaufnahme bedient, in der die Klägerin unüberhörbar die Gäste des von ihr betreuten Fahrgeschäftes animieren wollte. Ganz konkret reklamierte die Klägerin, dass die von ihr verwendete Wortfolge
„Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!“
ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk sei, das „Die Orsons“ durch Verwendung des Samples unrechtmäßig vervielfältigt und verbreitet hätten.
Lesenswerte Begründung
Nach Auffassung der Klägerin seien sowohl ihre Stimme und auch die Art des Textes einzigartig. Die Wörter beinhalteten deutsche und englische Wortbestandteile, die keineswegs üblich oder gängig oder in ihrer Wahl austauschbar wären. Nicht zuletzt aufgrund ihrer ausdrucksstarken Darstellung baue sich ein Spannungsbogen auf, der verloren ginge, wenn die Worte anders platziert wären. Denn zum Beispiel die Worte „Power“, „Wow“ und „Super“ würden – anders platziert – die gesamte Rhythmik verändern und den Spannungsbogen unwiederbringlich zerstören.
Absage des Gerichts
Vermutlich zur großen Enttäuschung der Klägerin mochte sich das Gericht dieser Beurteilung indes nicht anschließen:
„Das streitgegenständliche Textfragment[…] erschöpft sich in einer losen und willkürlich erscheinenden Aneinanderreihung situativ hervorgebrachter, gebräuchlicher anpreisender Begriffe banalster Art und Weise, denen insbesondere im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang der Äußerung (nämlich beim reklamehaften Anpreisen eines Fahrgeschäfts) jedwede Doppeldeutigkeit und Individualität fehlt.“
Bei dieser Verbalohrfeige beließ es das Gericht, soweit es auf das Urheberrecht ankam. Auch das Persönlichkeitsrecht sah das Gericht nicht verletzt: Denn da die Ausrufe in aller Öffentlichkeit auf dem Oktoberfest getätigt worden seien, überwiege angesichts des vergleichsweise geringen Eingriffs der Verwendung einer in der Sozialsphäre getätigten Äußerung die Kunstfreiheit der „Orsons“, die somit auch weiter „mit Schwung in der Kiste“ performen dürfen. Und zwar volle Power, volle Pulle.
LG Hamburg zur Haftung für Hyperlinks – dieses Mal wirklich
12. Dezember 2016 /1 Kommentar/in Compliance, Digitalisierung, Handel, IP und Wettbewerbsrecht, IT-Recht /von Jens Nebel, LL.M.
Wer bei der Überschrift an einen der berühmtesten Mythen des Internet denkt, liegt nicht ganz falsch. Doch nicht nur zur Weihnachtszeit wird manches, was bis dato müde als Produkt der Phantasie belächelt wurde, zur Realität: So nun geschehen in einer aktuellen Entscheidung des LG Hamburg zur Haftung für Hyperlinks. Doch dieses Mal handelt es sich – anders als bei der tausendfach zitierten Entscheidung aus dem Jahre 1998 – wohl nicht um Netzfolklore.
Keine Netzfolklore
In einem Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte das LG Hamburg nämlich Gelegenheit, sich mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Linksetzung auseinanderzusetzen. In einer vielbeachteten und wahrscheinlich noch häufiger kritisierten Entscheidung (Rechtssache C-160/15) hatte der EuGH nämlich – entgegen den Anträgen des Generalanwaltes – festgehalten, dass das Setzen von Hyperlinks auf urheberrechtsverletzende Inhalte, die an anderer Stelle bereits im Internet abrufbar sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellen könne. Diese ist aber grundsätzlich nur mit Zustimmung des Urhebers zulässig. Haupteinwand gegen diese Argumentation: Kann etwas als „öffentliche Wiedergabe“ eingeordnet werden, was schon längst im Internet wiedergegeben wird? Kann es, entschied der EuGH. Und zwar insbesondere dann, wenn der Verlinkende mit Gewinnerzielungsabsicht handelt.
LG Hamburg: „Gewinnerzielungsabsicht“ weit auslegen
Wer gehofft hat, dass das Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht eng interpretiert würde, sieht sich enttäuscht: Denn die Gewinnerzielungsabsicht müsse sich nicht an der Linksetzung als solcher festmachen lassen (etwa in dem Sinne, dass der Verlinkende per Referral-Link an der Veräußerung urheberrechtswidriger Inhalte mitverdient). Nach Meinung des LG Hamburg (Az. 310 O 402/16) reicht es aus, dass der Webauftritt des Verlinkenden insgesamt mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werde. Im konkreten Fall wurden auf einer Webseite beispielsweise auch entgeltlich Lehrmaterialien angeboten.
Jede Unternehmenswebseite betroffen?
Was bedeutet die Entscheidung für die Anbieter von Webseiten? Nach Meinung des Autors eine ganze Menge. Denn bei einem solch weiten Verständnis des Begriffes „Gewinnerzielungsabsicht“ wird jede Webseite betroffen sein, die auch nur mittelbar unternehmerischen Interessen dient (was jedenfalls wettbewerbsrechtlich ohnehin bei jedem Unternehmer vermutet wird). Unmittelbar übertragbar ist die Argumentation auf Webseiten, auf denen ganz konkret Leistungen gegen Entgelt erworben werden können, etwa in einem Online-Shop. Konsequenterweise wird man auch alle Webseiten darunter fassen müssen, auf denen Werbung geschaltet ist, einschließlich etwaiger Platzierungen von Google Adwords o.ä. Schließlich wäre es aber wiederum inkonsequent, dies zum entscheidenden Kriterium machen. Denn das LG Hamburg leitet die Haftung daraus ab, dass der Bezug zu einer kommerziellen Tätigkeit des Webseitenbetreibers den höheren Haftungsmaßstab rechtfertige. Wer kommerziell tätig ist, dem ist auch zuzumuten, die Rechtmäßigkeit der Erstveröffentlichung zu prüfen, auf die ein Link gesetzt wird. So die Logik des LG Hamburg.
Verschuldensprüfung rettet Betreiber nicht
Dass formal gesehen eine Haftung nur eingreift, wenn der Verlinkende schuldhaft gehandelt hat, wird in der Praxis kaum helfen. Denn im Urheberrecht gilt ein strenger Maßstab. Wer fremde Werke nutzt, hat die Obliegenheit, sich über die Rechtmäßigkeit dieser Nutzung – bei gestuften Übertragungsvorgängen entlang der gesamten „Lizenzkette“ – zu vergewissern. Wenn es sich bei dem Zielobjekt um ein rechtsverletzendes Werk handelt, spricht zudem viel dafür, dass die Prüfung jedenfalls nicht sorgfältig genug war, denn sonst wäre die fehlende Berechtigung ja erkannt worden.
Lebensfremde Maßstäbe
Was das LG Hamburg damit von Unternehmern fordert, ist vollkommen unpraktikabel und lebensfremd. Legt man die EuGH-Entscheidung so eng aus, bedeutet dies nichts anderes, als dass Webseitenbetreiber eine Garantiehaftung für fremde Urheberrechtsverletzungen trifft. Denn praktisch wird in aller Regel kein Webseitenbetreiber in der Lage sein zu prüfen, ob der Inhalt, auf den verlinkt wird, rechtmäßig – insbesondere mit Zustimmung des Urhebers – in das Internet eingestellt wurde.
EuGH-Rechtsprechung enger interpretieren
Nach Meinung des Autors ist die Auslegung des LG Hamburg abzulehnen und auf Basis der EuGH-Rechtsprechung auch nicht geboten. Denn der EuGH betont in seiner Entscheidung besonders Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach Hyperlinks für die grundrechtlich geschützte Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit angesichts der unüberschaubaren Fülle von Informationen im Internet von besonderer Bedeutung sind. Zudem stellt der EuGH in seiner Entscheidung nicht darauf ab, dass der Linksetzende (überhaupt und generell) in Gewinnerzielungsabsicht handelt, sondern spricht von einer öffentlichen Zugänglichmachung nur insoweit, wie
Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden […]
Der EuGH betont also, dass das Setzen des Links selbst mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgen müsse, was nach Auffassung des Autors eher für einen engen Anwendungsbereich spricht. Allein dann, wenn der Linksetzende von gerade der Linksetzung in Euro und Cent profitieren möchte (etwa weil er als Referrer eine Provision für die Zuführung neuer Besucher zum rechtsverletzenden Werk erhält), rechtfertigt sich die Haftungsverschärfung. Denn gerade dann wird in den wirtschaftlichen Gehalt des Urheberrechts entscheidend eingegriffen, was der EuGH an anderer Stelle als entscheidend angesehen hat, etwa bei Deep Links, die auf Inhalte hinter einer vom Anbieter errichteten Paywall verweisen.
Klärung wünschenswert
Es bleibt zu hoffen, dass an anderer Stelle – das Hamburger Verfahren scheint wohl bereits rechtskräftig zu sein – eine vernünftige Klärung erfolgen wird. Eine solche könnte darin bestehen, die vom BGH im Wettbewerbsrecht aufgestellten Kriterien heranzuziehen, die da lauten:
Mit dem bloße Setzen von Links macht man sich den fremden Inhalt auch dann nicht automatisch zu eigen, wenn man diesen in geschäftlichem Kontext setzt.
Anders liegt dies, wenn der elektronische Verweis Bestandteil des Geschäftsmodells des Anbieters ist (wie etwa bei den Links, die von dem Betreiber eines Altersverifikationssystems auf die Seiten der ihm angeschlossenen Anbieter vorgehalten werden).
Wenn es sich danach nicht um „zu eigen gemachte“ Inhalte handelt, haftet man für verlinkte Inhalte allerdings auch dann, wenn die Rechtswidrigkeit offensichtlich ist.
Bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Webseite ist der Seitenbetreiber zur Prüfung und ggf. Löschung des Links verpflichtet. Erst dann, wenn der Anbieter nicht reagiert, kommt eine Haftung in Betracht
Disclaimer gefährlich
Ansonsten wird man Unternehmen dazu raten müssen, keine Verlinkungen auf fremde Inhalte vorzunehmen, wenn deren Rechtmäßigkeit nicht absolut sicher geklärt werden kann. Ebenfalls gefährlich können die üblichen Disclaimer sein, wie sie im Anschluss an die 1998er Entscheidung Eingang ins Internet gefunden haben. Denn wer dort freimütig erklärt, die von ihm gesetzten Links nicht zu überprüfen, dokumentiert nicht nur seine Fahrlässigkeit, sondern sogar Vorsatz im Hinblick auf die obige Rechtsprechung. Damit wäre auch der letzte potentielle Ausweg vollends versperrt.
Neues vom EuGH zur WLAN-Störerhaftung
20. September 2016 /0 Kommentare/in Digitalisierung, IP und Wettbewerbsrecht, IT-Recht /von Fabian Lethaus, LL.M.
Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; Aktenzeichen C-484/14) ist ein Geschäftsinhaber, der sein WLAN kostenlos der Öffentlichkeit zur Nutzung bereitstellt, nicht für Urheberrechtsverletzungen der jeweiligen WLAN-Nutzer verantwortlich. Gleichwohl dürfe er zur Passwortsicherung und Einrichtung von Nutzerkonten verpflichtet werden. Dies hat zur Konsequenz, dass Anbieter offener Netzwerke weiterhin Abmahnungen zu befürchten haben.
Der zugrunde liegende Fall wurde dem EuGH vom Landgericht München I zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 18.09.2014, Aktenzeichen 7 O 14719/12). Im Wesentlichen hatte Tobias McFadden, Mitglied der Piratenpartei und Inhaber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik, ein zu seinem Gewerbe gehörendes, ungesichertes WLAN betrieben, über dessen Zugang ein unbekannter Nutzer rechtswidrig ein Musikwerk zum Download angeboten hat. Rechteinhaber Sony mahnte McFadden wegen dieser Urheberrechtsverletzung ab und verlangt nun Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten. Das Landgericht München I wollte in diesem Zusammenhang vom EuGH unter anderem geklärt wissen, ob der Betreiber eines offenen WLAN in den Genuss der Haftungsprivilegierung für Access Provider kommt und inwieweit dem Rechteinhaber zumindest ein Unterlassungsanspruch zusteht.
Die wesentlichen Rechtsgrundlagen
Wesentliche Rechtsgrundlage ist hier Artikel 12 Abs. 1 der Europäischen E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG), der in Deutschland von § 8 Abs. 1 S. 1 TMG umgesetzt wird. Hierdurch wird die Haftung des Anbieters für die vom Nutzer übermittelten Informationen beschränkt, wenn
der Anbieter die Übermittlung nicht veranlasst hat;
den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt hat; und
die übermittelten Informationen weder ausgewählt noch verändert hat.
Nach dem EuGH sind diese Voraussetzungen bei WLAN-Betreibern, die ihre Netzwerke zu geschäftlichen Zwecken kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, gegeben. Daher habe der Urheberrechtsinhaber auch keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Anbieter, wenn Dritte das WLAN für Urheberrechtsverletzungen verwendet haben. Gleichwohl dürfe er durch eine gerichtliche oder behördliche Anordnung dazu verpflichtet werden, Dritte durch geeignete technische Maßnahmen daran zu hindern, Urheberrechtsverletzungen mit Hilfe des Netzes zu begehen. Eine solche Maßnahme könne in der Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort liegen, sofern die jeweiligen Nutzer zum Erhalt der Zugangsdaten ihre Identität offenbaren müssen.
Fazit/Praxishinweis
Mit dieser Entscheidung ist geklärt, dass der geschäftliche Anbieter offener Netzwerke zwar keinem Schadensersatzanspruch wegen einer von Dritten über sein Netz begangenen Rechtsverletzung ausgesetzt ist. Allerdings muss er in dem Fall weiterhin damit rechnen, vom Rechteinhaber in Anspruch genommen zu werden. Denn dieser kann nicht nur die Verschlüsselung des WLAN und das Anlegen von Nutzerkonten nach vorheriger Identifizierung der Nutzer verlangen, sondern auch die Erstattung von Abmahn- und Gerichtskosten, die sich auf diese Ansprüche beziehen.
Solange der Gesetzgeber die Haftungsprivilegierung nicht ausdrücklich auch auf Unterlassungsansprüche erstreckt, können kommerzielle WLAN-Betreiber einer Haftung daher nur durch Netzwerkverschlüsselung und Erstellung personalisierter Benutzerkonten entgehen. Ohne Haftungsrisiken ist damit das Anbieten eines anonym nutzbaren WLAN derzeit nicht möglich. Die vom Bundestag eigentlich schon mit Einführung des § 8 Abs. 3 TMG im Juni dieses Jahres beabsichtigte Abschaffung der Störerhaftung für offene WLAN ist damit fehlgeschlagen. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber hier in nächster Zeit nachbessern wird.
Höhere EU-Anforderungen an den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
22. Juli 2016 /0 Kommentare/in Digitalisierung, Handel, IP und Wettbewerbsrecht /von Fabian Lethaus, LL.M.
Am 08.06.2016 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung erlassen. Danach sind Informationen nur dann als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis geschützt, wenn das Unternehmen „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ getroffen hat. Unternehmen stehen daher vor der Herausforderung, entsprechende Geheimhaltungsmaßnahmen im Geschäftsalltag zu etablieren und bestehende Mechanismen auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen.
Neue engere EU-Definition in Bezug auf „Geschäftsgeheimnisse“
Ein Geschäftsgeheimnis setzt nach der neuen EU-Richtlinie (Art. 2 Nr. 1) voraus, dass die betreffende Information (i) geheim, d. h. nicht allgemein bekannt oder zugänglich ist, (ii) von kommerziellem Wert ist, weil sie geheim ist und (iii) Gegenstand von den Umständen entsprechend angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist.
Insbesondere mit der dritten Voraussetzung weicht die neue EU-Definition wesentlich von der bisher geltenden Geschäftsgeheimnis-Definition des BGH ab. Nach der bisherigen Rechtsprechung genügte es, dass der Unternehmer einen Willen zur Geheimhaltung hatte, wobei dieser Wille für alle Betriebsinterna vermutet wurde. Demgegenüber verlangt die EU-Richtlinie nunmehr „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“, um die eigenen Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Anderenfalls unterfallen Informationen nicht dem gesetzlichen Schutz des Geschäftsgeheimnisses.
Wollen Unternehmen daher zukünftig gegen die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung ihrer Geschäftsgeheimnisse vorgehen, sind sie aufgrund dieser verschärften Anforderungen gezwungen, entsprechende Schutzmaßnahmen einzuführen bzw. gegebenenfalls zu intensivieren und diese im Falle eines Rechtsstreits nachzuweisen. Welche konkreten Schutzmaßnahmen zu treffen sind, lässt die Richtlinie allerdings offen. Die Vorgabe von „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ spricht dafür, dass die Anzahl und die Art der Maßnahmen je nach Unternehmensstruktur im Einzelfall zu beurteilen ist.
Eine Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss erst innerhalb der kommenden zwei Jahre erfolgen. Es bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie umsetzt. Unabhängig von den gesetzlichen Erfordernissen empfiehlt es sich aber bereits heute, technische und rechtliche Geheimhaltungsmechanismen zur Sicherung der eigenen Geschäftsgeheimnisse zu etablieren. Wie ein solcher strategischer Geheimnisschutz aussieht, hängt letztlich von dem jeweiligen Unternehmen, dessen Struktur, den betreffenden Informationen und dem potenziell betroffenen Personenkreis ab. Dabei kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht:
Geheimhaltungsvereinbarungen mit den Arbeitnehmern,
Non-Disclosure-Agreements mit Vertragspartnern,
festgelegte Strukturen zum Umgang mit vertraulichen Informationen (z. B. in Compliance-Leitfäden),
Sensibilisierung der Mitarbeiter durch Schulungen,
technische Maßnahmen (z. B. gestufte Zugangsberechtigungen) etc.
Online-Anzeigenblocker: Freikaufoption unrechtmäßig
27. Juni 2016 /0 Kommentare/in Digitalisierung, Handel, IP und Wettbewerbsrecht, IT-Recht /von Jens Nebel, LL.M.
Anzeigenblocker sind der Online-Werbeindustrie aus nachvollziehbaren Gründen ein Graus. Zahlreiche Verlage laufen gegen Angebote wie das von AdBlock Sturm. Denn die kleinen Hilfsmittel verhindern, dass Werbeanzeigen auf Internetseiten ausgespielt werden. Aus der Anzeige wird eine Nicht-Anzeige. Dadurch sinkt die Wirksamkeit von Werbekampagnen und damit der Umsatz des Werbetreibenden.
Beachtlicher Sieg für Axel Springer
Axel Springer hat nunmehr vor dem OLG Köln einen beachtlichen Sieg gegen das Geschäftsmodell von AdBlock-Betreiber Eyeo eingefahren (Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15). Stein des Anstoßes war jedoch nicht das Aussperren von Anzeigen als solches. Vielmehr beurteilte das OLG das Geschäftsmodell von Eyeo kritisch. Geld verdient das Unternehmen nämlich nicht primär durch Bereitstellen des Anzeigenblockers. Vielmehr lässt sich Eyeo von Werbetreibenden dafür bezahlen, deren Anzeigen nicht zu blockieren. Dieses sog. Whitelisting sieht das OLG Köln als aggressive Geschäftspraktik an. Gegner von Eyeo – selbst die altehrwürdige FAZ – hatten dies sogar etwas drastischer hatte es die Werbeindustrie als schlichte Erpressung gegeißelt.
Aggressive Geschäftspraktik richtlinienkonform auch für Mitbewerber?
Interessant ist, dass das OLG auf § 4a Abs. 1 UWG abstellt. Denn an sich geht diese Regelung auf die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) zurück, die explizit nur Verbraucher gegen aggressives Werben von Unternehmen schützen soll. Im Verhältnis zwischen Unternehmen gilt die UGP-Richtlinie nicht. Der deutsche Gesetzgeber hat sie jedoch in einer Weise im Wettbewerbsrecht umgesetzt, dass sich auf das Verbot aggressiver Geschäftspraktiken auch Mitbewerber berufen können. Angesichts des Umstandes, dass die UGP-Richtlinie an sich eine Vollharmonisierung anstrebt, könnte dies möglicherweise Ansatzpunkte für eine Revision (die das OLG zugelassen hat) sein, denn dann wären Erweiterungen des Anwendungsbereiches möglicherweise europarechtswidrig. Der Sache nach erscheint die Argumentation des OLG allerdings mehr als nachvollziehbar.
Auf einer Linie mit dem BGH in Sachen „Fernseh-Fee“
Das Blockieren von Werbung als solches sieht das OLG Köln hingegen als in Ordnung an. Damit liegt es auf einer Linie mit der BGH-Entscheidung Werbeblocker (Volltext hier). Seinerzeit hatte der Bundesgerichtshof festgehalten, dass ein Zusatzgerät („Fernseh-Fee“), das in Werbepausen automatisch auf ein anderes Programm wechselt, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Urheberrechtliche Fallstricke bei der Verwendung fremder Bilder auf der eigenen Webseite
9. Juni 2016 /0 Kommentare/in Digitalisierung, IP und Wettbewerbsrecht /von Fabian Lethaus, LL.M.
Eine innovative Präsentation des eigenen Unternehmens im Internet ist heutzutage üblich und fester Bestandteil jeder Marketingstrategie. Für werbewirksame Onlinepräsentationen oder Kataloge sind Unternehmen auf ausdrucksstarke Grafiken, Videos und insbesondere Bilder angewiesen. Was liegt da näher, als das unerschöpfliche Angebot an scheinbar kostenlos verfügbaren Bildern im Internet für die eigene Webseite zu nutzen? Die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Verwendung wird dabei nur in seltenen Fällen hinterfragt, die rechtlichen Konsequenzen oftmals bagatellisiert. Dabei drohen dem Verwender im Falle einer rechtswidrigen Nutzung von Bildern Abmahnungen des Rechteinhabers. Die Folgen: Nutzungsuntersagung inklusive Rückruf und Vernichtung von Werbematerial, Schadensersatzzahlungen sowie ein nicht zu unterschätzender Imageschaden. Es lohnt sich also, dem Urheberrecht Beachtung zu schenken.
Bilder sind regelmäßig urheberrechtlich geschützt!
Der freie Zugang zu Fotografien und anderen Bildern im Internet täuscht viele Unternehmen darüber hinweg, dass diese in der Regel urheberrechtlich geschützt sind und die rechtmäßige Bilderverwendung daher insoweit den Erwerb von Nutzungsrechten vom Rechteinhaber voraussetzt. Ohne eine entsprechende Lizenz vom Rechteinhaber stellt das Kopieren und Einfügen solcher Bilder in die eigene Webseite einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
Bilder von Onlineportalen
Anstelle einer zeitaufwändigen Ermittlung des jeweiligen Rechteinhabers kann man auch über Bildportale schnell und kostengünstig (zum Teil sogar kostenlos) Nutzungsrechte an im Internet verfügbaren Bildern erlangen. Dabei sollte allerdings besonderes Augenmerk auf die jeweiligen Lizenzbedingungen gerichtet werden. Insbesondere kostenlose Bildportale gestatten häufig nur die Nutzung für private Zwecke, so dass eine Verwendung für die Unternehmenswebseite ausscheidet. Darüber hinaus besteht bei jeder Nutzungsart grundsätzlich die Pflicht, den Urheber des jeweiligen Werkes zu benennen. Möchte man dies verhindern, bedarf es einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung, die aber oftmals mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.
Bilder von Fotografen
Alternativ besteht etwa die Möglichkeit, einen Fotografen mit der Aufnahme der gewünschten Bilder zu beauftragen. Auch in diesem Fall ist aber dringend darauf zu achten, sich die erforderlichen Nutzungsrechte ausdrücklich und klar definiert einräumen zu lassen. Denn alleine die Tatsache, dass der Auftraggeber für die Herstellung der Fotografien bezahlt hat, ermächtigt ihn nicht dazu, frei darüber zu verfügen. Ist die Nutzungsrechteeinräumung nicht oder nicht eindeutig geregelt, kann sich dies erheblich zu Lasten des Auftraggebers auswirken: Wer beispielsweise einen Fotografen damit beauftragt, für seinen Papierkatalog Produktfotografien herzustellen, erwirbt damit nicht zwangsläufig das Recht zur Nutzung im Onlinekatalog. Auch die allgemeine Vereinbarung „Fotos inklusive Nutzungsrechte“ ist rechtlich ungenügend.
Oftmals werden Unternehmen Produktbilder von ihren Lieferanten zu Werbezwecken zur Verfügung gestellt. Hier gilt es, vor der Verwendung zweierlei zu beachten: Zum einen bedarf es – wie im Falle eines beauftragten Fotografen – einer umfassenden und klaren Nutzungsrechtseinräumung des Lieferanten zugunsten des Unternehmens. Zum anderen sollte sichergestellt werden, dass der Lieferant zur Bereitstellung der Bilder für den beabsichtigten Zweck auch berechtigt ist, d. h. entweder selbst Urheber der Bilder ist oder die entsprechenden Nutzungsrechte auch für die Weitergabe an und Verwendung durch Dritte erworben hat. Anderenfalls verstößt die Bilderverwendung auf der Website des Unternehmens gegen das Urheberrecht.
Bei der Verwendung fremder Bilder auf der eigenen Website sollte stets – unabhängig von der Art und Weise des Bilderwerbs – eine eindeutige vertragliche Regelung getroffen werden. Essenziell ist dabei auch bei kostenfrei angebotenen Fotos die Einräumung ausreichender, klar definierter Nutzungsrechte. Bei von Lieferanten bereitgestellten Bildern, die diese wiederum von Dritten erhalten haben, sollte zusätzlich sichergestellt werden, dass die Lieferanten selbst ausreichende Nutzungsrechte innehaben.
LG Hamburg zur Haftung für Links – vom Untergang eines Mythos
8. April 2016 /0 Kommentare/in Digitalisierung, IP und Wettbewerbsrecht, IT-Recht /von Jens Nebel, LL.M.
„Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man für Hyperlinks haftet, wenn man sich nicht von diesen distanziert. Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von allen verlinkten Seiten.“ – solche oder ähnliche Texte finden sich bis heute auf tausenden von Webseiten. Wie bei so vielen Internet-Mythen gilt auch hier: Je unsinniger, desto hartnäckiger.
Je unsinniger, desto hartnäckiger
Denn tatsächlich hat das LG Hamburg nichts dergleichen entschieden. Das Urteil gibt es zwar (abrufbar hier). Es bezog sich aber auf einen konkreten Fall, in dem ein Betreiber eine Webseite aufgebaut hatte, die gezielt der Schmähung eines Dritten diente, mit dem er sich in einem Rechtsstreit befand. Dies war „gewürzt“ durch zahlreiche Links auf andere Webseiten, auf denen beleidigende Inhalte über den Opponenten enthalten waren.
Das Landgericht verurteilte den Seitenbetreiber antragsgemäß mit der Begründung, dieser habe sich die auf den verlinkten Seiten befindlichen Beleidigungen zueigen gemacht. Und dies, obwohl die fragliche Seite just einen allgemeinen Disclaimer nach obigem Muster enthielt. Seitdem sollte klar sein: Wer es darauf anlegt, durch gezielt verlinkte Seiten rechtswidrige Inhalte zu propagieren, kann sich mit einem mehr oder weniger gelenk formulierten Disclaimer nicht der wohlverdienten Strafe (sprich: Haftung) entziehen.
Der Mythos flammt auf
An sich sollte dies selbstverständlich sein, und in der Tat ist auf die Unsinnigkeit solcher Disclaimer bereits hinlänglich hingewiesen worden. Hie und da flammt der „Mythos LG Hamburg“ jedoch noch auf: So hatte der Bundesgerichtshof jüngst folgenden Sachverhalt zu beurteilen:
Der Beklagte ist Facharzt für Orthopädie. Mitte 2012 warb er auf seiner Internetseite unter der Überschrift „Implantat-Akupunktur” für eine Behandlung, bei der dem Patienten im Bereich der Ohrmuschel winzige Nadeln subkutan implantiert werden. Am Ende des Texts befand sich für „weitere Informationen auch über die Studienlage” ein elektronischer Verweis (Link) zu einer Startseite, dem Internetauftritt des Forschungsverbands Implantat-Akupunktur e.V.
Auf den über diese Startseite erreichbaren Unterseiten waren Aussagen zum Anwendungsgebiet und zur Wirkung der Implantat-Akupunktur abrufbar, die der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb e.V., für irreführend hält.
Der Bundesgerichtshof hielt fest (Urt. v. 18.06.2015, Az. I ZR 74/14):
Dabei war im konkreten Fall allerdings bedeutsam, dass es sich nur um den Link auf die Startseite des Forschungsverbandes und nicht etwa auf eine Werbung für konkrete Akupunktur-Leistungen handelte (die auf der Seite des Forschungsverbandes erst nach eigenständigem Navigieren zu finden war).
Ebenso darf der elektronische Verweis nicht etwa Bestandteil des Geschäftsmodells des Anbieters sein (wie etwa bei den Links, die von dem Betreiber eines Altersverifikationssystems auf die Seiten der ihm angeschlossenen Anbieter vorgehalten werden).
Bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Webseite ist der Seitenbetreiber zur Prüfung und ggf. Löschung des Links verpflichtet.
Ein Disclaimer ist weder erforderlich noch nützlich, um eine Haftung für Links zu vermeiden. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Setzen von Links gänzlich risikofrei wäre, wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofes verdeutlicht.
P.S.: Den „Weltrekord“ für den längsten Disclaimer hält – soweit ersichtlich – aktuell das Haus UBS Warburg.
Kirchlicher Arbeitgeber müssen unter Umständen auch Mitarbeiter einer anderen Konfession oder Konfessionslose beschäftigen
Brexit – Justizstandort NRW
M&A Forum am 26. April 2018 in Essen
Das Ende der Verpflichtung auf das Datengeheimnis?
E-Sport ist kein Sport – noch!

References: § 305
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 11
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 EuGH 
 § 8
 BGH 
 § 4
 BGH