Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2014-12
Timestamp: 2019-02-17 13:54:01+00:00

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im Zeitraum: 2014-12
Silvester: Pannen durch Kerzen und Silvester-Raketen - Welche Versicherung springt ein?
So betitelt die Ausgabe 01/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Mobile Internetnutzung erneut deutlich gestiegen
Während die Internetnutzung insgesamt nur geringfügig von 75 auf 76 Prozent gestiegen ist, hat die mobile Internetnutzung erneut stark zugenommen. Der starke Anstieg der mobilen Internetnutzung ist maßgeblich auf die rasche Ausbreitung von Smartphones zurückzuführen. Zurzeit nutzen 44 Prozent der Bevölkerung das Internet mit einem Smartphone oder internetfähigem Handy. Dies entspricht einem Nutzerkreis von rund 31 Millionen Personen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Kreis der mobilen Internetnutzer damit um gut ein Viertel ausgeweitet. Das Konzept der mobilen internetgestützten Information und Interaktion spricht dabei vor allem die junge Generation an (siehe Schaubild).
In der Januar-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Schneeräum-Dienst" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Wie erklärt es sich, wenn Damen Schwierigkeiten haben, sich zu konzentrieren?
Eine juristische Hauptsünde: Zu viel fragen
Verteidiger: „Herr Zeuge, haben Sie gesehen, wie der Angeklagte dem Opfer das Ohr abgebissen hat?”
Fortsetzung aus dem Evangelium nach Lukas (siehe das Zitat von gestern):
„... In der Gegend dort hielten sich Hirten auf. .. Ein Engel Gottes kam zu ihnen, und Gottes heller Glanz leuchtete rings um sie. Sie fürchteten sich sehr; aber der Engel sagte: 'Habt keine Angst! Ich bringe gute Nachricht für euch, über die sich alle Menschen freuen werden. Heute wurde in der Stadt Davids euer Retter geboren - Christus der Herr! ...”
Das Evangelium nach Lukas 2, 1 ff.:
„Zu jener Zeit ordnete Kaiser Augustus an, dass alle Bewohner des römischen Reiches in Steuerlisten erfasst werden sollten. Es war das erste Mal, dass so etwas geschah. .. So zog jeder in die Heimat seiner Vorfahren, um sich dort eintragen zu lassen. Auch Josef machte sich auf den Weg. Von Nazaret in Galiläa ging er nach Bethlehem, das in Judäa liegt. ... Er musste dorthin, weil er ein direkter Nachkomme Davids war. Maria, seine Verlobte, begleitete ihn. ...”
Ein wohl weithin unbekanntes Zitat:
„Seit Jesus Christus gekommen ist, geht es nur noch um das Vertrauen zu ihm, das sich in tätiger Liebe auswirkt”, heißt es im Brief an die Galater 5,6. Dieses Zitat hält sich an die „Gute Nachricht” der Bibelanstalt Stuttgart. Autor des Galaterbriefs ist der Apostel Paulus.
Der gute Wille des Vaters wird auch an Weihnachten nicht belohnt
Humor: „Der Vater will seine kleine Tochter zu Weihnachten überraschen. Er streift sein Kostüm über, klebt einen Rauschebart an und klingelt an der Haustür. Als die Tochter öffnet, sagt er sein Sprüchlein auf: 'Von drauß vom Walde komm ich her. Ich muss euch sagen, es weihnachtet sehr.' Da brüllt die Tochter:
'Mama, komm schnell her. Papa hat mal wieder zu viel getrunken!' ”
Quelle: FREIZEIT REVUE 50/2014.
Bundesverfassungsgericht: Bei der Kritik an einer beruflichen Leistung ist die Grenze zur Schmähkritik nur in engen Ausnahmefällen überschritten
Hier die nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts rechtmäßigen Äußerungen:
„Infolge der Hauptverhandlung am 27.10.2008 wurde von der Richterin ... ein skandalöses Fehlurteil gefällt. Wenn schon bekannt, dass in Deutschland der Richter beliebig urteilen kann (...) Bis hierhin kann man das Urteil als absichtlich oder unabsichtlich schlampig und arglistig ansehen. Den Kern der richterlichen Tätigkeit verlassend protestiere ich folgend gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin ... und meine, sie müsse effizient bestraft werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät. (...) Perplex hatte ich an diesem Punkt verstanden, dass der Aufklärungstermin lediglich eine Farce und Finte sein konnte. Sie begab sich an ihren Platz und fabulierte durcheinander (...) Ihre Idee, die Berufung sei wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg zurückgenommen worden, findet sich erstaunlicherweise wieder in dem entstellten Sachverhalt, wo die Richterin ... behauptet: "der Kläger begehre Schadensersatz wegen anwaltlicher Fehlberatung", "er habe ihn beauftragt, die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zu prüfen". Solche Erfindung in ein Urteil einzubauen, ist illegal. Ich hatte Auftrag erteilt, in jedem Fall Berufung (...) einzulegen. Die Richterin ... hat nicht einmal auf die "Differenz zwischen dem Klageantrag und der Klagebegründung", wie im Urteil behauptet, hingewiesen; durch einen solchen Hinweis wäre ich vermutlich alarmiert worden (...). "Gleichwohl vermochte der Kläger diesen Widerspruch nicht aufzuklären" ist nicht nur gelogen, sondern im Hinblick darauf, dass diese perfide Lüge benutzt wird, mich den Prozess verlieren zu lassen, niederträchtig und gegen das Recht. (...)“
Die Todessteuer
FOCUS von morgen: Helmut Markwort im Tagebuch des Herausgebers zur Erbschaftssteuer-Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014:
„Damit war leider zu rechnen. Die Verfassungsrichter fordern die Bundesregierung auf, die Erbschaftsteuerregelungen zu verschärfen. ...Die Todessteuer, wie sie zutreffender heißen sollte, gibt es in vielen europäischen Ländern nicht mehr, auch bei den österreichischen Nachbarn. Am Tag des Todes werden Besitz und Vermögen enteignet, die der Verstorbene aus versteuertem Geld aufgebaut und erwirtschaftet hat. ... Dutzende von Staaten haben diese Räuberei abgeschafft. Deutschland gehört zu den Ländern, die den erbenden Familien am meisten wegnehmen.”
Treffen Sie, als Mann, zu Hause bei sich die wichtigsten Entscheidungen? SUPERillu weiß es.
„Herr Brösel zu seinem Kollegen: 'Ich entscheide bei uns zu Hause die großen Dinge und meine Frau die kleinen.' Kollege: 'Und Deine Frau macht dabei ohne Murren mit?' Brösel: 'Ja, sie entscheidet darüber, was groß und was klein ist.' ”
Quelle: SUPERillu 51/2014
Wundern Sie sich nicht, wenn Sie künftig auf bundesweit zugelassenen Fernsehsendern mehr regionale Werbespots sehen: Nach einem am 17.12.2014 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 6 C 32.13, siehe Pressemiteilung) darf ProSieben regional begrenzte Werbespots senden. ProSieben hatte gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Sprungrevision eingelegt, der das Bundesverwaltungsgericht stattgegeben hat. Der Sender sei, so das Gericht, hinsichtlich des „ob“ und „wie“ der Werbung frei, es gebe keine einschränkenden Vorgaben zum Verbreitungsgebiet von Werbespots. Demgemäß darf ProSieben jetzt regional begrenzte Spots zeigen.
Die Zeitungsverleger kritisieren bereits heute diese Entscheidung. Sie halten eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages für angemessen. Denken Sie nur an die vielen Regionalzeitungen und die Anzeigenblätter.
Seit 2009, als die Patientenverfügung erstmals gesetzlich geregelt wurde, haben immer mehr Bürger eine solche verfasst. Vor fünf Jahren hatten 15 Prozent eine Patientenverfügung verfasst, heute sind es mit 28 Prozent fast doppelt so viele. Weitere 45 Prozent planen, eine Patientenverfügung zu verfassen. Die Sensibilität für das Thema nimmt mit dem Alter deutlich zu: Von den 60-Jährigen und Älteren hat jeder zweite eine Patientenverfügung, weitere 34 Prozent planen eine solche für sich (siehe Schaubild).
Was tun, wenn ein Geschenk Fehler hat?
So betitelt die neue Ausgabe - 52/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Steuerermäßigung: Der Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor der eigenen Wohnung ist eine haushaltsnahe Dienstleistung
Für Ihre nächste Steuererklärung sollten Sie unbedingt das Urteil des Bundesfinanzhofs (VI R 55/12 und VI R 56/12) berücksichtigen. Das Gericht hat nämlich klargestellt, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sein können. Dadurch ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um 20 % der finanziellen Aufwendungen für das Schneeräumen, höchstens aber 600 EUR.
Das Urteil (eventuell auch für andere Fallgruppen anwendbar):
Der Bundesgerichtshof legt den Begriff "im Haushalt" nicht räumlich, sondern funktionsbezogen aus. Es genügt nach der Auffassung des Gerichts, wenn die Dienstleistung für den Haushalt (zum Nutzen des Haushalts) erbracht wird. Allerdings muss es sich dabei auch wirklich um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht werden. Zudem ist ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zum Haushalt erforderlich. Wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und (Geh)Wegen verpflichtet ist, sind Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen in vollem Umfang nach § 35a EStG steuerlich begünstigt.
Eine Erleichterung für die Praxis: Der Personalleiter darf grundsätzlich stets wirksam alleine kündigen, auch wenn er nur Gesamtprokura hat
Entschieden hat das Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR 567/13.
Auch wenn der kündigende Personalleiter zugleich (Gesamt-) Prokurist ist und die im Handelsregister publizierte Prokura sein alleiniges Handeln nicht deckt, scheidet eine Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, aus. Nach der Auffassung des BAG genügt es völlig, dass der Kündigungsempfänger auf Grund der – ihm bekannten – Stellung des Kündigenden als Personalleiter von einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung zum alleinigen Ausspruch von Kündigungen ausgehen muss. Ob der Personalleiter zugleich eine ausreichende Vertretungsmacht als (Gesamt-)Prokurist besitzt, ist für das Gericht ohne Belang. Das gilt selbst dann, wenn der Personalleiter und Gesamtprokurist das Kündigungsschreiben mit dem Zusatz „ppa“ unterzeichnet. Dieser Zusatz soll zwar klarstellen, dass der Erklärende als Prokurist für den Inhaber handelt. Daraus lässt sich nach der Rechtsauffassung des Gerichts aber nicht schließen, er habe als Personalleiter keine alleinige Kündigungsbefugnis. Ein Gesamtprokurist zeichnet nämlich selbst dann mit dem gewöhnlichen Prokurazusatz, wenn er nur mit interner Zustimmung des anderen Gesamtprokuristen handelt.
Frau Ministerin Aigner hat sich nicht für einen Vorlesungspreis qualifiziert
„Die Zeiten werden heiter - äh härter.
So, Ilse Aigner, Wirtschaftsministerin, CSU, als sie im Bayerischen Landtag die Haushaltsrede des erkrankten Host Seehofer vortrug, Zitat aus dem FOCUS von morgen
„Bei einem Zivilprozess in Stuttgart fragt der Richter den Zeugen: 'Sind Sie mit dem Beklagten irgendwie befreundet?'
Nach einer Studie unserer Mandantin IfD Allensbach ist die überwiegende Mehrheit der Berufstätigen zufrieden mit ihrer Arbeit: 60 Prozent sind zufrieden, 24 Prozent sogar sehr zufrieden. Lediglich 13 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit ihrer Arbeit.
Auch wenn atypische Beschäftigungsverhältnisse wie beispielsweise befristete Verträge oder Zeitarbeit in den vergangenen Jahren zugenommen haben, ist die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten davon nicht betroffen. Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer beim aktuellen Arbeitgeber bewegt sich in den letzten zwei Jahrzehnten weitgehend stabil um die 10 bis 11 Jahre. 1994 gaben die Berufstätigen im Durchschnitt an, 10,7 Jahre bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber beschäftigt gewesen zu sein. Derzeit liegt der Wert bei 10,4 Jahren (siehe Schaubild).
Wintereinbruch kann teuer werden
So betitelt die neue Ausgabe - 51/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Gefährliche Feiertage”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Zulässige Videoüberwachung in Geschäftsgebäuden
Das OVG Lüneburg hat in seiner Entscheidung Az. 11 LC 114/13 klargestellt, dass der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, sind, also grundsätzlich datenschutzrechtlich geschützt sind. Allerdings kann eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Kameras ohne Zoom-Funktion und die kurzfristige Speicherung der Aufnahmen zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich sein.
Im vom Gericht zu entscheidenden Fall war die Videoüberwachung und die Speicherung des dabei gewonnenen Bildmaterials in diesem Sinne mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbar:
Denn, so das Gericht, die Klägerin kann sich auf das ihr zustehende Hausrecht in den videoüberwachten Bereichen des Bürogebäudes berufen. Sie hat wegen ihrer Stellung als Eigentümerin und Verwalterin des Gebäudes zum einen ein Interesse daran, ihr (eigenes) Eigentum zu schützen und unberechtigte Personen vom Betreten des Gebäudes fernzuhalten. Zugleich hat sie zum anderen aber auch ein eigenes Interesse daran, dass die Mieter der Büroräume als ihre Vertragspartner in ihrem Gebäude nicht durch unberechtigte Personen zu Schaden kommen. Die Klägerin beschränkte im vorliegenden Fall zudem die Videoüberwachung auf die allgemein öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten, die von der Vermietung nicht mit umfasst sind, ohne sie auf die Büroräume der Mieter auszudehnen. Zudem hat sie diese vom Einverständnis ihrer Mieter abhängig gemacht. Zusätzlich kann sich die Klägerin, wie erwähnt, auf den Zulässigkeitstatbestand der Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke berufen. Eine konkrete Gefährdungslage ergibt sich zwar nicht mit hinreichender Sicherheit aus der Verunstaltung des Gebäudes mit Graffitis. Derartige Schmierereien sind in der Vergangenheit lediglich an der Außenfassade des Gebäudes, nicht aber innerhalb des Gebäudes, in der sich die Videokameras befinden, angebracht worden. Die Klägerin hat aber für das Gericht zutreffend darauf hingewiesen, dass in jüngerer Vergangenheit aus den Büros der in dem Gebäude befindlichen Steuerberatungsgesellschaft mehrere wertvolle Notebooks und aus dem Kellergeschoss dort lagernde Paletten gestohlen worden sind. Die aufgrund der Abschreckungswirkung mögliche Verhinderung von Straftaten zum Nachteil des Eigentümers des überwachten Objekts und seiner Vertragspartner und die Sicherung von Beweismaterial zur Aufklärung von begangenen Straftaten stellen ein berechtigtes Interesse dar.
Fast jeder zweite Bürger sieht schnelles Internet inzwischen als Teil der staatlichen Grundversorgung an
Christian-Liebig-Stiftung: Kinder in Malawi danken
Der FOCUS-Journalist Christian Liebig kam am 7. April 2003 bei einem Raketenangriff vor Bagdad ums Leben. Nach seinem Tode wurde vor allem auf Initiative des Focus-Chefredakteurs Helmut Markwort zusammen mit den Eltern und der damaligen Lebensgefährtin des Journalisten, Beatrice Gräfin von Keyserlingk, die Stiftung gegründet. Bislang hat die Stiftung insbesondere eine Sekundarschule geschaffen, und sie unterstützt 20 Grundschulen sowie ein Milleniumsdorf. Die Stiftung sorgt sich um die Objekte. Die Bundesregierung wird im Kuratorium durch den parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn vertreten. Auskünfte zu einer Mitgliedschaft erhalten Sie unter info@christian-liebig-stiftung.de.
Ein Ereignis in der Philharmonie im Gasteig: morgen, Sonntag, großes Jubiläumskonzert 150 Jahre Symphonieorchester Wilde Gungl mit Dirigent Jaroslav Opela
Die Wilde Gungl und die Musikkenner lassen ihn nur ungern ziehen. Aber was so Viele bedauern: Jaroslav Opela nimmt die Gelegenheit wahr, im Jubiläumsjahr der Wilden Gungl mit diesem Konzert seine 45-jährige Laufbahn als Dirigent und künstlerischer Leiter der Wilden Gungl zu beenden. Geboren im Jahre 1935 wurde er - diplomiert mit Auszeichnung - schon 1958 Dirigent und Leiter der tschechoslowakischen Staatlichen Philharmonie in Gottwaldov. Noch vor dem Prager Frühling siedelte er 1966 nach Deutschland um und wurde Meisterschüler von Rafael Kubelik und Franco Ferrara. Er dirigierte in Italien, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Luxemburg, Griechenland, Finnland, Jugoslawien, Slowenien, Mazedonien, der Türkei, der Schweiz, in Taiwan und Südkorea. In Südkorea war er in der Saison 1971/72 Gastchefdirigent des National Symphony Orchestra in Seoul. - Jaroslav Opela ist seit 30 Jahren ein Freund unserer Kanzlei.
Das Konzert beginnt um 11:00 Uhr mit einer Uraufführung „Skulpturen der Liebe”, komponiert von Wilfried Hiller. Das Konzert schließt mit der Symphonie Nr. 9 „Aus der Neuen Welt” von Antonín Dvorák. Zu früheren Aufführungen dieser Symphonie der Wilde Gungl mit Jaroslav Opela als Dirigent hieß es in der Presse: „Selten hat man in Münchner Konzertsälen so eine inspirierte Vorstellung des berühmtesten Dvorák-Werkes gehört.”
Katzenhalter haften für Schäden im Mietshaus
Entsteht durch die - wie die Juristen formulieren - Verwirklichung der abstrakten Tiergefahr irgendein Schaden, haftet nach § 833 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, immer der Halter. Das Amtsgericht Schöneberg (Az.: 9 C 308/09) stellte deshalb ausdrücklich fest, dass der Halter einer Katze für Kratzspuren aufkommen muss, die seine Katze - selbst „im Rahmen ihres natürlichen tierischen Verhaltens” - hinterlässt. Im vom Gericht zu entscheidenden Fall hatte die Katze im Rahmen ihrer Kletterversuche auf dem hölzernen Handlauf Kratzspuren von bis zu 2,5 mm Tiefe verursacht. Die Reparaturkosten beliefen sich auf über 4.000 EUR. Durch die Beschädigung des Handlaufs habe sich nach Ansicht des Amtsgerichts die typische Tiergefahr einer Katze verwirklicht. Denn das Klettern an Gegenständen sei ein natürliches Verhalten einer Katze und somit habe sich die abstrakte Tiergefahr verwirklicht.
PKW des Firmeninhabers darf nicht zusätzlich von der Ehefrau steuerlich abgesetzt werden
Der Bundesfinanzhof hat sich neuerdings in seinem Urteil Az.: X R 24/12 mit folgendem Fall beschäftigt:
Der Ehemann war Eigentümer eines Autos, das aber zu seinem Betriebsvermögen gehörte. Deshalb hat er sämtliche Kfz-Kosten steuerlich als Betriebsausgaben abgezogen.
Die Ehefrau führte einen Kleinbetrieb. Sie hatte keinen eigenen Pkw, sondern nutzte auch für ihre Betriebsfahrten den Pkw ihres Mannes. An den Kosten beteiligte sie sich nicht. Trotzdem hatte sie einen Pauschalbetrag von 0,30 €/km als Betriebsausgabe in ihrer Steuererklärung abgesetzt.
Das Finanzamt hat diesen Pauschalbetrag nicht zum Abzug anerkannt. Der Bundesfinanzhof hat dem Finanzamt Recht gegeben. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass nach seiner Auffassung das Besteuerungssystem in dieser Frage insgesamt ausgewogen ist: Der Ehemann als Eigentümer des Fahrzeugs kann sämtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben absetzen. Die zusätzliche Nutzung des Wagens durch die Ehefrau löst bei ihm keine Einkommensteuer aus, weil diese Nutzung bereits mit dem – im vorliegenden Fall auch durchgeführten – Pauschalansatz im Rahmen der sog. 1 %-Regelung abgegolten ist. Im Gegenzug kann die Ehefrau für ihre Pkw-Nutzung aber nicht noch eigene Betriebsausgaben steuerlich geltend machen.
Vorsicht, wenn man Telefon und Computer im Job privat nutzt!
So betitelt die neue Ausgabe - 50/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Betrug bei Gebührenvereinbarung
Der Bundesgerichtshof hat neuerdings in seinem Urteil Az.: 4 StR 586/13 dargelegt: Klärt ein Rechtsanwalt vor der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nicht über die Höhe der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung auf, kann er sich wegen Betruges durch Unterlassen gemäß §§ 263, 13 Strafgesetzbuch, StGB, strafbar machen. Die Gleichstellung des Unterlassens mit dem aktiven Tun setzt allerdings voraus, dass der Täter als “Garant” für die Abwendung des Erfolgs einzustehen hat. Alle Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer Weise zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass sich alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person verlassen und verlassen dürfen. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, seinen Mandanten über die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz als Regel vorgesehene Abrechnung nach den gesetzlichen Gebühren und Auslagen aufzuklären. Es reicht nicht aus, sich in der Vergütungsvereinbarung ein Erfolgshonorar versprechen lassen. Eine solche Vereinbarung muss unter anderem die voraussichtliche gesetzliche Vergütung enthalten. Das bedeutet, dass der Rechtsanwalt unter Zugrundelegung des Gegenstandswerts die sich voraussichtlich aus dem Vergütungsverzeichnis ergebenden Gebühren sowie seine Auslagen zu berechnen hat. Diese Verpflichtung hat der Gesetzgeber dem Rechtsanwalt gerade zum Schutz des Mandanten auferlegt, mit dem jener ein Erfolgshonorar vereinbaren möchte. Damit hat, so der Bundesgerichtshof, der Gesetzgeber an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit eines generellen Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare angeknüpft, in der das Gericht den “Schutz der Rechtsuchenden vor einer Übervorteilung durch überhöhte Vergütungssätze” hervorgehoben und auf die asymmetrische Informationsverteilung zwischen Mandant und Rechtsanwalt sowie auf die sich hieraus ergebenden Gefahren für die wirtschaftlichen Interessen des Rechtsuchenden hingewiesen hat. In dem vom BGH entschiedenen Fall war übrigens der Mandant davon ausgegangen, es gebe zu den ihm vom Rechtsanwalt aufgezeigten Möglichkeiten der Abrechnung keine Alternative.
Im Auto darf vom Fahrer nicht zur Feststellung der Uhrzeit aufs Handy geschaut werden
Ein Autofahrer hatte von seinem Handy nur die Uhrzeit abgelesen und „erntete” dafür ein Bußgeld von 40 € und eine Eintragung im Fahreignungsregister in Flensburg. Das OLG Hamm, Az.: 1 SsRs 1/14, bestätigte den angefochtenen Bußgeldbescheid und begründete dies mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung. Demnach ist stets von einer verbotswidrigen Benutzung eines Mobilfunkgerätes gemäß § 23 Absatz 1a Straßenverkehrs-Ordnung, StVO, auszugehen, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat. Nicht vom Bußgeldtatbestand erfasst werden ausschließlich Handlungen, die keinen Zusammenhang zu einer bestimmungsgemäßen Verwendung aufweisen wie beispielsweise das bloße Aufheben oder Umlagern. Wird jedoch, wie im vom Gericht entschiedenen Fall, das Mobiltelefon aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen, liegt nach der Auffassung des Gerichts eindeutig ein Verstoß gegen § 23 Absatz 1a StVO vor.

References: § 35
 § 35
 § 174
 § 6
 § 833
 BGH 
 § 23
 § 23