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Timestamp: 2018-09-20 21:57:53+00:00

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OLG Celle: Keine Haftung bei „normalem“ Abbremsen nach Umschalten der Ampel auf Gelblicht – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-07-08T20:26:30+00:00	09. Juli 2018|Zivilrecht|0 Kommentare
Der Beklagte zu 1 bremste sein Fahrzeug, als die für ihn geltende Lichtzeichenanlage von grün auf gelb schaltete, ab und kam 1,5 Meter hinter der Haltelinie zum Stehen. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug auf ihn auf. Das OLG Celle sieht die Haftung für den Verkehrsunfall alleine beim Kläger. Das Bremsmanöver des Beklagten zu 1 sei gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 5 StVO geboten gewesen, da der Kreuzungsbereich noch nicht erreicht war. Daher habe der Hintermann mit einem plötzlichen, abrupten Bremsen rechnen müssen, da der Anhalteweg bis zum Kreuzungsbereich ausreichte. Eine in der Situation unzulässige, besonders starke Bremsung habe der Beklagte zu 1 nicht vorgenommen.
OLG Celle, Beschluss vom 07.05.2018 – 14 U 60/18
I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf
bis zu 6.000,- EUR (4.507,46 EUR für den Antrag zu 1), 200,- EUR für den Antrag zu 2) und 1.000,- EUR für den Antrag zu 4)) festgesetzt.
II. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 19. März 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <12 O 28/16> gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu binnen drei Wochen seit Zugang dieses Beschlusses gegeben.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Die Berufung hat nach vorläufiger Beurteilung auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.
Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dabei ist der Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die vom Landgericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Im vorliegenden Fall ist unter keinem der vorgenannten Gesichtspunkte eine Änderung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts veranlasst. Hierfür sind folgende Erwägungen maßgeblich:
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Einzelrichterin für das Unfallgeschehen vom 30. November 2015 in W. auf der H. in Höhe der Einmündung zur H. Straße eine alleinige Haftung des Klägers angenommen hat. Der Senat teilt die Erwägungen der Einzelrichterin, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, nach einer eigenen kritischen Überprüfung vollends. Anders als der Kläger meint, ist der gegen ihn sprechende Anscheinsbeweis nicht erschüttert (im Folgenden 1.). Es war im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 StVG auch geboten, die Betriebsgefahr für das Beklagtenfahrzeug vollständig hinter den Verkehrsverstößen des Klägers gemäß §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 S. 1 und 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 5 StVO zurücktreten zu lassen (im Folgenden 2.). Verfahrensfehler sind der Einzelrichterin nicht vorzuwerfen; insbesondere war ein Ergänzungsgutachten nicht zwingend erforderlich (im Folgenden 3.).
3. Ein Verfahrensfehler ist der Einzelrichterin nicht unterlaufen, vor allem nicht durch die fehlende Gutachtenergänzung. Eine solche hat keine Partei beantragt. Anders als der Kläger meint, war sie auch nicht von Amts wegen geboten, weil das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. M. weder unverständlich noch unvollständig gewesen ist. Er hat die an ihn gestellte Beweisfrage vollumfänglich beantwortet. Vermeidbarkeitsfragen sind ihm nicht vorgelegt worden. Diese waren vorliegend auch nicht zwingend zu beantworten, weil sie sich bereits aus dem Gutachten herleiten lassen und letztlich für die Frage der Abwägung der Verschuldensbeiträge der Unfallbeteiligten keine Rolle spielen (siehe obige Ausführungen zu Ziffer 2.).
Demzufolge fehlt der Berufung des Klägers offenkundig die Erfolgsaussicht.
Der Kläger sollte nach alledem erwägen, aus Kostengründen sein Rechtsmittel zurückzunehmen. Insoweit weist der Senat darauf hin, dass sich im Falle einer Rücknahme der Berufung die anfallenden Gerichtskosten deutlich ermäßigen würden.
Schlagwörter: Abbremsen, Ampel, Anhalteweg, Auffahren, Bremsmanöver, Gefahrenbremsung, Gelb, Gelblicht, Haftung, Haftungsverteilung, Kreuzung, Kreuzungsbereich, Lichtzeichenanlage, OLG Celle, StVO, Vollbremsung

References: § 37
 § 522
 § 513
 § 529
 § 529
 § 17