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Timestamp: 2016-10-25 01:20:06+00:00

Document:
2C_512/2009 (17.02.2010)
2C_512/2009
Ortsgemeinde Buchs,
2. Ortsgemeinde Grabs,
3. Ortsgemeinde Gams,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Wiget,
1. Kanton St. Gallen, vertreten durch das Amt f�r Natur, Jagd und Fischerei des Kantons St. Gallen,
2. Wildschadensch�tzer des Kantons
Wildsch�den nach Jagdgesetz sowie Art. 9 und 29 BV,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 2009.
Im Winter 2005/2006 kam es in der Waldregion II des Kantons St. Gallen zu einer �berdurchschnittlichen H�ufung von Sch�l- und Verbisssch�den durch Rotwild. In der Folge reichten verschiedene Ortsgemeinden und private Waldeigent�mer Entsch�digungsgesuche f�r Wildschaden und Verh�tungsmassnahmen ein. Insgesamt wurden Forderungen im Betrag von Fr. 181'980.35 (Fr. 79'969.85 f�r Wildschaden, Fr. 102'010.50 f�r Verh�tungsmassnahmen) erhoben. Der Wildschadensch�tzer sprach mit Verf�gung vom 18. Mai 2007 insgesamt Fr. 30'949.20 f�r Wildschaden und Fr. 1'725.-- f�r Verh�tungsmassnahmen (total Fr. 32'674.20) zu. Auf Beschwerde namentlich der Ortsgemeinden Buchs, Grabs und Gams sowie der privaten Waldeigent�mer X.________ und Y.________ einerseits sowie des kantonalen Amtes f�r Jagd und Fischerei (heute: Amt f�r Natur, Jagd und Fischerei; ANJF) andererseits hin legte die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen die massgebenden Betr�ge auf insgesamt Fr. 63'573.55 (Wildschaden) und Fr. 75'067.80 (Verh�tungsmassnahmen), d.h. auf gesamthaft Fr. 138'641.35 fest.
Dagegen beschwerte sich das ANJF im Wesentlichen mit Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 16. Juni 2009 teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsfeststellung und neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Verwaltungsrekurskommission zur�ck (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Im Weiteren liquidierte es die bei ihm (Dispositivziff. 2 und 3) und die bei der Vorinstanz (Dispositivziff. 4 und 5) angefallenen Kosten und Entsch�digungen. In der Begr�ndung hielt das Verwaltungsgericht fest, f�r die Wildschadensch�tzung sei die Waldfunktion nicht ber�cksichtigt worden, seien keine Abz�ge wegen fehlender Standortgerechtigkeit der Bestockung gemacht worden und sei zu undifferenziert von einem Pflanzabstand von 1,2 x 1,2 m ausgegangen worden; dies sei gest�tzt auf weitere Feststellungen zu korrigieren. Hinsichtlich der Verh�tungsmassnahmen bem�ngelte das Verwaltungsgericht, deren Tauglichkeit sei nicht gepr�ft worden und die Reduktion der Abgeltungsans�tze h�tte nicht generell auf 20 % festgelegt werden d�rfen. Auch hierzu seien weitere Abkl�rungen und eine neue Beurteilung n�tig.
Gegen dieses Urteil f�hren die Ortsgemeinden Buchs, Grabs und Gams sowie X.________ und Y.________ mit Eingabe vom 25. August 2009 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil im Sinne ihrer Ausf�hrungen aufzuheben und die Sache zum Teil zu neuer Entscheidung an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur�ckzuweisen, soweit es um die materielle Beurteilung gehe. Bez�glich der Kostenliquidation sei die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht und an die Verwaltungsrekurskommission zur�ckzuweisen.
Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen beantragt mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2009, auf die Beschwerde zum Teil nicht einzutreten und sie zum andern Teil abzuweisen, eventuell die Beschwerde ganz abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Der Wildschadensch�tzer stellt keinen Antrag, doch ergibt sich aus seinen Ausf�hrungen, dass er die Beschwerde f�r unbegr�ndet h�lt.
1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) und betrifft eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG liegt nicht vor, weshalb es grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ausscheidet (Art. 113 BGG). Auf diese ist nicht einzutreten.
1.2 Das Verwaltungsgericht hat die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabkl�rung und zu neuer Beurteilung an die Verwaltungsrekurskommission zur�ckgewiesen. Sein R�ckweisungsentscheid stellt somit keinen Endentscheid, sondern einen Zwischenentscheid dar (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Dass das Verwaltungsgericht einzelne Anspruchsvoraussetzungen abschliessend beurteilt hat, �ndert an dieser Qualifikation nichts (BGE 134 II 137 E. 1.3.2 S. 140).
Selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide sind nach den Art. 90 ff. BGG nur wie Endentscheide anfechtbar, wenn sie die Zust�ndigkeit oder Ausstandsbegehren betreffen (vgl. insbes. Art. 92 BGG). Gegen andere selbst�ndige Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde grunds�tzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG zul�ssig (BGE 135 II 30 E. 1.3 S. 33).
1.3 Gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten; dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen m�ssen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34). Die Ausnahmevoraussetzungen sind deshalb strikt zu handhaben, zumal den Parteien daraus regelm�ssig kein Nachteil erw�chst, k�nnen sie doch unliebsame Vor- oder Zwischenentscheide auch noch durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechten, soweit sich derartige Entscheide auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
1.4 Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, der R�ckweisungsentscheid sei f�r sie mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; zum Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils statt vieler BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483; 133 IV 288 E. 3.1 S. 291). Ein solcher Nachteil ist auch nicht mit Bezug auf die Verlegung der Kosten fr�herer Verfahrensabschnitte ersichtlich. Auch insoweit kann das angefochtene Urteil mit der Beschwerde gegen den Endentscheid zur �berpr�fung gebracht werden (BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331).
1.5 Die Beschwerdef�hrer bringen jedoch vor, ein Entscheid des Bundesgerichts w�rde - wenn er anders ausfalle als das vorinstanzliche Erkenntnis - ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Sie r�umen allerdings selber ein (Ziff. II./4. S. 3, Ziff. IV./A.12 S. 8, Ziff. IV./B.15 cc S. 24 der Beschwerde; vgl. auch Rechtsbegehren Ziff. I./1 und 2 S. 2), dass selbst die Gutheissung der Beschwerde keinen sofortigen Endentscheid herbeif�hren w�rde. Die Angelegenheit m�sste auch in diesem Fall noch einmal von der Verwaltungsrekurskommission beurteilt werden.
Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (sofortige Beendigung des Rechtsstreits und Zeit- bzw. Aufwandersparnis) sind kumulativ, d.h. sie m�ssen beide erf�llt sein, damit das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid gest�tzt auf Art. 93 Abs. 1 BGG eintreten kann. Vorliegend ist nur die eine der beiden Voraussetzungen gegeben. Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher nicht einzutreten.
Bei diesem Ergebnis werden die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 83
 Art. 90
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93