Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2093,%20338
Timestamp: 2019-08-25 17:00:00+00:00

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BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,14731
BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83 (https://dejure.org/1985,14731)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1985 - VIII ZR 238/83 (https://dejure.org/1985,14731)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1985 - VIII ZR 238/83 (https://dejure.org/1985,14731)
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Sandentwässerungssilos
§ 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB, Ablieferung (vgl. nunmehr § 438 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Verkäufer - Darlegungslast - Beweislast - Ablieferung
Unterbliebene Protokollierung einer Zeugenaussagen - Ordnungsgemäße Montierung eines Silos - Eigenschaftszusicherung bei einem Kaufvertrag durch einen Vertreter - Zulässigkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses - Anforderungen an ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Grundsätzlich keine "Ablieferung" einer zunächst auf dem Grundstück des Verkäufers verbleibenden, erst später vom Käufer abzuholenden Kaufsache
Zur Wirksamkeit eines in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben des Verkäufers enthaltenen allgemeinen und umfassenden Gewährleistungsausschlusses gegenüber einer vorangegangenen Eigenschaftszusicherung
MDR 1985, 1019
Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die Ware derart in den Machtbereich des Käufers verbracht wird, daß dieser sie untersuchen kann (Senatsurteil BGHZ 93, 338, 345 m.Nachw.).
§ 377 Abs. 1 HGB ist im Interesse der im Handelsverkehr unerlässlichen schnellen Abwicklung der Handelsgeschäfte streng auszulegen (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 30. Januar 1985 VIII ZR 238/83, BGHZ 93, 338, unter 5.c bb).
bb) Die im Anwaltsschreiben vom 17. November 1986 enthaltene Mängelrüge erfolgte nicht mehr "unverzüglich" (§ 377 Abs. 1 HGB) nach der Ablieferung des neuen Druckers am 30. Oktober 1986 (zu einer zweiwöchigen Verzögerung vgl. auch BGHZ 93, 338, 348).
War aber die Steuerungssoftware bei Übergabe am 18. Juli 1986 in einem Zustand, der ihre spätere Anpassung an den noch nicht mitgelieferten, aber vertraglich geschuldeten neuen Drucker notwendig machte, so war sie noch nicht in einer Weise in den Machtbereich des Käufers gelangt, daß dieser sie untersuchen konnte (dazu BGHZ 93, 338, 345).
Grundsätzlich setzt die Ablieferung voraus, daß der Verkäufer die Sache aus seiner Verfügungsgewalt entläßt und die Ware in Erfüllung des Kaufvertrags so in den Machtbereich des Käufers verbracht wird, daß diesem nunmehr anstelle des Verkäufers die Verfügungsmöglichkeit zusteht und ihm ermöglicht wird, die Sache zu untersuchen (st.Rspr. z.B. BGHZ 93, 338, 345 f; Urteil vom 14. Juli 1993 - VIII ZR 147/92 = WM 1993, 1639 unter II 2 b bb).
aa) Beim Versendungskauf erfolgt die Ablieferung regelmäßig zwar noch nicht durch die Übergabe an den Beförderer (RGZ 92, 271, 273), wohl aber dadurch, daß dem Käufer die Ware vertragsgemäß am Bestimmungsort zur sofortigen Abholung zur Verfügung gestellt wird (Senatsurteil vom 14. Februar 1958 - VIII ZR 10/57 = LM Art. 27 EGBGB Nr. 3 unter VIII; BGHZ 93, 338, 345 m.w.Nachw.;… Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 477 Rdnr. 33); daß der Käufer die Sache tatsächlich abholt, ist nicht erforderlich.
bb) Bei der Holschuld liegt es im Ausgangspunkt anders: Während beim Versendungskauf die Verfügungsmacht des Verkäufers bereits durch die Auslieferung an den Beförderer gelockert wird und er die Verfügungsmöglichkeit verliert, wenn der Käufer in Stand gesetzt wird, die Ware abzuholen, ändert sich bei der Holschuld durch die Mitteilung des Verkäufers, die Ware stehe zur Abholung bereit, noch nichts, was nach außen hin objektiv erkennbar wäre (zu diesem Erfordernis vgl. BGHZ 93, 338, 346).
Dieser Zweck findet aber in dem Erfordernis eines objektiv erkennbaren Ablieferungsvorgangs seine Grenze (BGHZ 93, 338, 346).
b) Ob ein Annahmeverzug des Käufers die unterbliebene Ablieferung zu ersetzen vermag, hat der Senat in BGHZ 93, 338, 347 f noch offengelassen.
Auch für die Vorschrift des § 377 HGB, die den Begriff der Ablieferung inhaltsgleich wie § 477 BGB verwendet (BGHZ 93, 338, 345), ist seit jeher einhellige Meinung, daß ein Annahmeverzug des Käufers noch nicht die Rügeobliegenheit auslöst, dies vielmehr nur durch die tatsächliche Ablieferung geschieht (RGZ 5, 28, 32; 99, 56, 59;… Staub/Brüggemann aaO. § 377 Rdnr. 30;… Heymann/Emmerich, HGB, § 377 Rdnr. 12;… Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Aufl., § 377 Rdnr. 16).
Der für die Ablieferung und deren Zeitpunkt darlegungs- und beweispflichtigte Beklagte (vgl. BGHZ 93, 338, 347;… Senatsurteil vom 4. November 1992 aaO S. 113 m.w.Nachw.) hat auch nicht behauptet, daß und gegebenenfalls wann er die Bedienungsanleitung nachgeliefert habe.
Daraus folgt, daß dem Käufer lediglich das Verzögerungsrisiko (Senatsurteil BGHZ 93, 338, 349), nicht aber die Verlustgefahr abgenommen ist (…ebenso z. B. Schlegelberger/Hefermehl aaO;… Staub/Brüggemann aaO).
Daß eine mehr als drei Wochen nach Entdeckung des Mangels erstattete Anzeige in aller Regel nicht mehr »unverzüglich« im Sinne des § 377 Abs. 1, 3 HGB erfolgt ist, bedarf im Ausgangspunkt keiner näheren Darlegung (zu einem zweiwöchigen Zeitablauf vgl. Senatsurteil BGHZ 93, 338, 348).
Die Obliegenheit des Käufers zur unverzüglichen Untersuchung der Kaufsache und Rüge entdeckter Fehler setzt erst mit der Ablieferung des Kaufgegenstandes ein (BGHZ 93, 338, 347), die grundsätzlich nur dann vorliegt, wenn die Ware zur Erfüllung des Kaufvertrages vollständig in den Machtbereich des Käufers verbracht wurde.
Die Beweislast für die Ablieferung und ihren Zeitpunkt trägt grundsätzlich der Verkäufer, der aus einer unterlassenen oder - wie hier - aus einer angeblich verspäteten Rüge Rechte herleiten will (BGHZ 93, 338, 347;… Baumgärtel/Reinicke, Handbuch der Beweislast, 1. Aufl., Bd. 4, § 377 Rdnr. 2).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, braucht der Empfänger eines Bestätigungsschreibens nicht zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so erheblich von dem Verhandlungsergebnis entfernt, daß der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers redlicherweise nicht rechnen konnte (BGHZ 93, 338, 343;… BGH, Urteile vom 25. Februar 1987 aaO S. 1942 und vom 31. Januar 1994 - II ZR 83/93 - NJW 1994, 1288 m.w.N.).
Seine Angaben sind geeignet, beim Käufer den Eindruck zu erwecken, der Verkäufer übernehme die Garantie für das Vorhandensein der erwähnten Eigenschaft (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83 = NJW 1985, 1333 [BGH 30.01.1985 - VIII ZR 238/83] = WM 1985, 518 unter 1 b bb).
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Die Entscheidung ist - entgegen anderslautenden Veröffentlichungen - am 08.02.1985 verkündet worden, nach mündlicher Verhandlung vom 30.01.1985

References: § 477
 § 377
 § 438

§ 377
 Art. 27
 § 477
 § 377
 § 477
 § 377
 § 377
 § 377
 § 377
 § 377