Source: https://openjur.de/u/748799.html
Timestamp: 2020-08-12 15:08:21+00:00

Document:
AG Jena, Urteil vom 14.05.2014 - 26 C 871/13 - openJur
Urteil vom 14.05.2014 - 26 C 871/13
AG Jena, Urteil vom 14.05.2014 - 26 C 871/13
openJur 2014, 24723
Hinweis von openJur: Dieses Urteil ist wirkungslos, da die Klage nach ergehen des Urteils zurückgenommen wurde, § 269 Abs. 3 ZPO.
1. Die Beklagte wird verurteilt, dem ..., Konto des Klägers, geführt unter der E-Mail Adresse ... einen Betrag i.H.v. 500,00 € nebst Verzugszinsen i.H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 10.07.2013 gutzuschreiben.
Der Kläger führt unter der E-Mail Adresse ... ein Konto bei der Beklagten.
Darüber hinaus wurde dem Kläger mitgeteilt, dass die Beklagte den gewonnenen Betrag dem ... Konto des Klägers gutschreiben wird.
ihm stünde die Gutschreibung der ausgelobten 500,00 € auf seinem ... Konto zu. Er habe an dem Preisausschreiben mitgemacht und habe eine diesbezügliche Gewinnmitteilung erhalten, weshalb er einen Anspruch auf die begehrte Gutschrift habe.
die Beklagte wird verurteilt, dem ... Konto des Klägers, geführt unter der E-Mail Adresse ... einen Betrag i. H. v. 500,00 € nebst Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 10.07.2013 gutzuschreiben.
die von ihr beauftragte Firma ... sei mit der Gewinnbenachrichtigung beauftragt worden. Ihr sei ein Fehler unterlaufen, da eine Gewinnbenachrichtigung lediglich an 10 Wochengewinner hätte versandt werden sollen, irrtümlich der E-Mailverteiler für den regulärer Newsletter Versand an einen wesentlich größeren Empfängerkreis ausgewählt worden sei.
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Gutschrift der 500,00 € auf das entsprechende ... Konto.
Darüber hinaus wäre selbst für den Fall, dass eine Anfechtung wegen Irrtums bei geschäftsähnlicher Handlung i. S. d. § 661 a BGB zulässig wäre, keine wirksame Anfechtung erfolgt. Die Ansicht, die eine Anfechtung auch für geschäftsähnliche Handlungen i. S. d. § 661 a BGB zulassen, gehen hierbei von einer restriktiven Anwendung aus. Vorliegend hat die Beklagte vorgetragen, es sei beabsichtigt gewesen im Gewinnspielzeitraum 10 Wochengewinner auszulosen und diesen eine Mitteilung über den Gewinn zukommen zu lassen. Darüber hinaus hat die Beklagte vorgetragen, dass aufgrund der von ihr beauftragten Firma ... und eines dortigen Irrtum an einen weitaus größeren Personenkreis die Gewinnbenachrichtigung erfolgte. Das hierbei aber ein Irrtum, insbesondere bzgl. des Klägers erfolgte, hat die Beklagtenseite nicht hinreichend dargetan. Insbesondere vermochte die Beklagte nicht darzulegen, worin ein Irrtum liegen soll, wenn 10 bestimmte Personen, die somit namentlich erfasst sind und hätten benachrichtigt werden müssen, aufgrund eines Irrtums, worin auch immer dieser liegen sollte, nunmehr eine wesentlich größere Zahl von Personen, wie groß auch immer diese sein mag, benachrichtigt wird. Insbesondere vermochte die Beklagte nicht dazulegen, dass der Kläger gerade nicht zu den 10 ausgewählten Personen gehörte, welche in dem streitgegenständlichen Zeitraum ausgewählt wurden. Bereits diese Umstände, als auch eine restriktive Anwendung der Irrtumsregeln aus § 661 a BGB führen letztlich zum Ergebnis, wie von Schäfer dargelegt, dass für eine wirksame Anwendung des § 661 a BGB letztlich nur der Schluss verbleibt, dass eine Irrtumsanfechtung gerade i. S. d. § 661 a BGB nicht in Betracht kommt.
Permalink: https://openjur.de/u/748799.html (https://oj.is/748799)

References: § 269
 § 661
 § 661
 § 661
 § 661
 § 661