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Timestamp: 2020-07-04 00:24:16+00:00

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Rechtsprechung: C-408/08 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009
EuGH, 25.02.2010 - C-408/08 P
https://dejure.org/2010,2265
EuGH, 25.02.2010 - C-408/08 P (https://dejure.org/2010,2265)
EuGH, Entscheidung vom 25.02.2010 - C-408/08 P (https://dejure.org/2010,2265)
EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - C-408/08 P (https://dejure.org/2010,2265)
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Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützten Antrag auf Nichtigerklärung - Rechtsanwaltskanzlei - Wortzeichen ...
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützten Antrag auf Nichtigerklärung - Rechtsanwaltskanzlei - Wortzeichen "COLOR ...
Lancôme / HABM und CMS Hasche Sigle
Nichtigerklärung der Eintragung der Wortmarke "COLOR EDITION" für Mittel zur Körperpflege und Schönheitspflege und Schminkmittel; Beschreibender Charakter einer aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzten Wortmarke; Lancôme parfums et beauté & Cie SNC gegen HAMB
Nichtigerklärung der Eintragung der Wortmarke COLOR EDITION für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Schminkmittel; Beschreibender Charakter einer aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzten Wortmarke; Lancôme parfums et beauté & Cie SNC gegen HAMB
Rechtsmittel, eingelegt am 22. September 2008 von der Lancôme parfums et beauté & Cie SNC gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-160/07, Lancôme
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2008, Lancôme/HABM - CMS Hasche Sigle (T-160/07), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Februar 2007 aufgehoben hat, durch die die ...
GRUR 2010, 931
GRUR Int. 2010, 506
(1) Allerdings bleibt die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, im Allgemeinen selbst beschreibend, auch wenn eine sprachliche Neuschöpfung vorliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - C408/08, Slg. 2010, I1347 = GRUR 2010, 931 Rn. 63 - COLOR EDITION; BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 78/10, GRUR 2012, 272 Rn. 12 = WRP 2012, 321 - Rheinpark-Center Neuss).
Im Allgemeinen - ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung insbesondere syntaktischer oder semantischer Art - bleibt die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der Waren der Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, selbst für diese Merkmale beschreibend, auch wenn sie eine sprachliche Neuschöpfung darstellt (zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL EuGH…, Urteil vom 12. Februar 2004 - C265/00, Slg. 2004, I1699 = GRUR 2004, 680 Rn. 39 - BIOMILD;… EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 98 - Postkantoor; EuGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - C408/08, Slg. 2010, I1347 = GRUR 2010, 931 Rn. 63 - COLOR EDITION).
52 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002, wonach vorbehaltlich des Art. 25 Abs. 2 bis 5 dieser Verordnung jede natürliche oder juristische Person sowie eine hierzu befugte Behörde einen Antrag auf Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters stellen kann, macht nämlich die Zulässigkeit eines solchen Antrags und - erst recht - die Zulässigkeit der diesen stützenden Gründe weder vom Nachweis eines Rechtsschutzbedürfnisses abhängig noch vom Nachweis eines tatsächlichen oder potenziellen wirtschaftlichen Interesses an der Löschung des angegriffenen Geschmacksmusters (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 25. Februar 2010, Lancôme/HABM, C-408/08 P, EU:C:2010:92, Rn. 37 bis 44).
Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch die Befugnisse des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil vom 25. Februar 2010, Lancôme/HABM, C-408/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Gericht hat in den Rn. 17 und 18 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf das Urteil Lancôme/HABM (C-408/08 P, EU:C:2010:92) im Wesentlichen ausgeführt, nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 könne jede prozessfähige natürliche oder juristische Person einen Antrag auf Nichtigerklärung nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung stellen, ohne ein Rechtsschutzbedürfnis nachweisen zu müssen.
Im Urteil Lancôme/HABM (EU:C:2010:92) werde lediglich ausgeführt, dass ein eigenes, unter Umständen fehlendes Interesse des Antragstellers an der Löschung einer Marke durch das Allgemeininteresse überwunden werden könne.
Zum anderen hat der Gerichtshof im Urteil Lancôme/HABM (EU:C:2010:92) das Argument der Lancôme parfums et beauté & Cie SNC zurückgewiesen, Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 verlange ein tatsächliches oder potenzielles wirtschaftliches Interesse des die Nichtigerklärung Beantragenden an der Löschung der angegriffenen Marke.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 nicht um ein gerichtliches, sondern um ein Verwaltungsverfahren handelt (Urteil des Gerichtshofs vom 25. Februar 2010, Lancôme/HABM, C-408/08 P, Slg. 2010, I-1347, Randnr. 36).
Aus der Systematik dieses Artikels ergibt sich daher, dass der Gesetzgeber den Kreis der Personen, die einen Antrag auf Nichtigerklärung stellen können, im zweiten Fall beschränken wollte, im ersten Fall aber nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil Lancôme/HABM, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 39).
Während die relativen Eintragungshindernisse die Interessen von Inhabern bestimmter älterer Rechte schützen, haben die absoluten Eintragungshindernisse den Schutz des ihnen zugrunde liegenden Allgemeininteresses zum Ziel, was erklärt, dass Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 nicht verlangt, dass der Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis nachweist (Urteil Lancôme/HABM, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 40).
Das Löschungsverfahren dient nach der Intention des Gesetzes dazu, im Interesse der Allgemeinheit die Löschung von Marken aus dem Register zu bewirken, deren freie Verwendung im Allgemeininteresse steht, weil ihre Eintragung gegen bestimmte gesetzliche Vorgaben verstößt (vgl. zu Art. 56 Abs. 1a GMV: EuGH GRUR 2010, 931 (Nr. 43) - COLOR EDITION).
Sie widerspricht dem gesetzlichen Zweck des Popularverfahrens, der darin liegt, dass das Löschungsverfahren von einer beliebigen Person durchgeführt werden kann, um die Interessen der Allgemeinheit an der Markenlöschung geltend zu machen (dazu EuGH GRUR 2010, 931 (Nr. 40, 41, 43) - COLOR EDITION), nicht aber beliebige andere Interessen, wie die bloße Klärung juristischer Fragen für wissenschaftliche Zwecke oder zur Bereicherung der Rechtsliteratur.
Zum Wert, der der Tatsache beizumessen ist, dass ein Urteil des Gerichtshofs von der Großen Kammer erlassen wurde, vgl. die Ausführungen des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in Nr. 89 seiner Schlussanträge vom 15. Oktober 2009 in der Rechtssache Lancôme/HABM (Urteil vom 25. Februar 2010, C-408/08 P, Slg. 2010, I-1347).
Daher braucht die Frage, ob § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 (C 408/08, NZBau 2010, 183) mit EU-Recht vereinbar ist, nicht entschieden zu werden.
Im Allgemeinen - ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung insbesondere syntaktischer oder semantischer Art - bleibt die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der Waren der Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, für diese Merkmale beschreibend, auch wenn sie eine sprachliche Neuschöpfung darstellt (zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL EuGH…, Urteil vom 12. Februar 2004 - C265/00, Slg. 2004, I1699 = GRUR 2004, 680 Rn. 39 - BIOMILD;… EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 98 - Postkantoor; EuGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - C408/08, Slg. 2010, I1347 = GRUR 2010, 931 Rn. 63 - COLOR EDITION).
Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08 P
https://dejure.org/2009,18428
Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08 P (https://dejure.org/2009,18428)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.10.2009 - C-408/08 P (https://dejure.org/2009,18428)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - C-408/08 P (https://dejure.org/2009,18428)
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Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Nichtigerklärung einer Marke - Rechtsanwaltskanzlei - Eigenes wirtschaftliches Interesse der Partei an diesem Verfahren - Beschreibender ...
Bliebe nämlich die Prüfung durch die Nichtigkeitsabteilung auf die Gründe beschränkt, für die im Antragsformular ein Kästchen angekreuzt worden ist, so könnte dies den Zweck des Art. 52 der Verordnung Nr. 207/2009 beeinträchtigen, der die absoluten Nichtigkeitsgründe betrifft und darauf abzielt, den Markt sowie alle Marktbeteiligten gegen die Eintragung von Zeichen schützen soll, die aus Gründen des Allgemeininteresses nicht im Register eingetragen werden sollen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 15. Oktober 2009, Lancôme/HABM und CMS Hasche Sigle, C-408/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).

References: Art. 55
 Art. 7
 Art. 55
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 56
 Art. 52
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 EuGH 
 EuGH 
 § 107
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 52