Source: https://layher.com/Einkaufsbedingungen
Timestamp: 2018-11-17 06:31:48+00:00

Document:
Einkaufsbedingungen und Einsatz von Fremdfirmen
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Wilhelm Layher GmbH & Co KG
1.1. Diese Einkaufsbedingungen der Wilhelm Layher GmbH & Co KG (nachfolgend „Layher“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Verkaufs- oder allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennt Layher nicht an, ihnen wird hiermit widersprochen. Die Einkaufsbedingungen Layhers gelten auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich im Einzelfall vereinbart werden.
Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Layher in Kenntnis entgegenstehender oder von Layhers Einkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annimmt oder bezahlt.
1.2 Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen Layher und dem Lieferanten zur Ausführung von Verträgen getroffen werden, sind jeweils in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
1.3 Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 4 BGB.
§2 Vertragsschluss und Vertragsänderungen
2.1. Bestellungen Layhers und deren Inhalt und Umfang sind für den Lieferanten verbindlich und allein maßgeblich. Wenn der Lieferant gegenüber Layher den Eingang und Inhalt der Bestellung nicht innerhalb von 5 Tagen schriftlich und unverändert bestätigt, ist Layher berechtigt, von der Bestellung Abstand zu nehmen. Von Bestellungen Layhers abweichenden Auftragsbestätigungen wird grundsätzlich widersprochen.
2.2. Bestellungen von Layher sind nur dann rechtswirksam, wenn sie rechtswirksam schriftlich durch hierzu befugte Mitarbeiter der Einkaufsabteilung Layhers erteilt werden. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2.3 Hiervon abweichende Bestellungen, Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden sind unwirksam. Das gleiche gilt für sämtliche derartige Erklärungen von Mitarbeitern Layhers außerhalb der Einkaufsabteilung. Der Formmangel wird nicht durch die Entgegennahme der Lieferung des Lieferanten durch Layher geheilt.
2.4. In Angeboten sind sämtliche Abweichungen von Vorgaben aus Anfragen Layhers bezüglich Mengen und Beschaffenheit deutlich zu kennzeichnen.
2.5. Verträge kommen ungeachtet abweichender Angebote ausschließlich auf Basis der Bestellungen Layhers in Verbindung mit diesen Einkaufsbedingungen zustande.
2.6. Angebote und Kostenvoranschläge sind für mindestens 5 Wochen ab Zugang bei Layher verbindlich. Diese sind ebenso wie eventuelle Prüfnachweise für Layher kostenlos.
2.7. Die Technischen Bestell- und Liefervorschriften von Layher sind Bestandteil des Vertrages.
2.8 Layher kann auch noch nach Bestellung von dieser ganz oder teilweise zurücktreten. In diesem Fall ersetzt Layher dem Lieferanten den bis dahin entstandenen Aufwand aufgrund der Bestellung, wobei Layher das Recht hat, etwaige Waren oder Produktionsergebnisse, die aus diesem Aufwand resultieren, entgegen zu nehmen.
§3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Zahlung vor Ablauf der Rügefrist
3.1. Der in der Bestellung Layhers genannte Festpreis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der in der Bestellung genannte Preis Lieferung „frei Haus“ (DDP gemäß Incoterms 2010) an Layher oder an den von Layher benannten Ort, die erforderlichen Verpackungseinheiten, zum Beispiel Paletten oder Gitterboxen, ein.
3.2. Rechnungen und Lieferpapiere kann Layher nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung Layhers – die dort ausgewiesenen Bestell- und Materialnummern angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. Zahlungen hält Layher zurück bis zur Übersendung einer den Anforderungen Layhers entsprechenden Rechnung sowie der zugehörigen Lieferpapiere, wobei Layher solange nicht in Verzug gerät. Lieferpapiere beinhalten auch alle Vorgaben aus den Technischen Bestell- und Liefervorschriften von Layher, wie zum Beispiel Werksprüfzeugnisse. Zahlungsziele beginnen frühestens nach Eingang der zugehörigen Lieferung einschließlich aller geforderten Dokumente bzw. Zugang einer den Anforderungen Layhers entsprechenden Rechnung.
3.3. Layher bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet nach Liefereingang und Rechnungserhalt, mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Liefereingang und Rechnungserhalt ohne Abzug.
3.4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Layher in gesetzlichem Umfang zu.
3.5. Zahlungen erfolgen jeweils vorbehaltlich dem Ergebnis der Waren- und Mengenprüfung bei Layher. Eine Zahlung vor Ablauf der in § 6 genannten Untersuchungs- und Rügefristen bedeutet nicht, dass Layher vom Lieferanten gelieferte Waren oder Mengen geprüft, auf die Rüge von Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen verzichtet oder die Lieferung genehmigt hat. Aufgrund von festgestellten Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen überzahlte Beträge sind vom Lieferanten zu erstatten.
§4 Lieferung, Lieferzeit, Teilabruf, Anpassung Liefermengen
4.1 Die in der Bestellung oder einem Lieferabruf angegebenen Liefertermine in Form von Festterminen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung der Liefertermine ist der Eingang der Ware bei Layher oder der von Layher bestimmten Empfangsstelle.
4.2. Der Lieferant teilt Layher unverzüglich schriftlich mit Angabe von Gründen und voraussichtlicher Dauer mit, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Die vorbehaltslose Annahme der verspäteten Lieferung durch Layher befreit den Lieferanten nicht von den Rechten Layhers aufgrund der verspäteten Lieferung.
4.3. Im Falle des Lieferverzuges stehen Layher die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist Layher berechtigt, bei vereinbartem Liefertermin sofort oder ansonsten nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangt Layher Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
4.4. Layher ist bis zu 4 Wochen vor einem Liefertermin berechtigt für diesen Liefertermin bestellte Mengen in Teilmengen abzurufen. Für die Lieferung der bei einem Teilabruf zum ursprünglichen Liefertermin nicht abgenommenen restlichen Liefermenge kann Layher einen späteren Liefertermin benennen. Bei Teilabrufen sind die Belange des Lieferanten angemessen zu berücksichtigen.
4.5. Bei rückläufiger Geschäftsentwicklung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, sog. höhere Gewalt, ist Layher bis zu 4 Wochen vor dem Liefertermin berechtigt, bestellte Liefermengen dem tatsächlichen Bedarf Layhers anzupassen. Hierbei sind die Belange des Lieferanten angemessen zu berücksichtigen. Macht Layher von diesem Recht Gebrauch, so stehen dem Lieferanten aufgrund dieser Mengenanpassung keine weiteren Rechte zu.
4.6 Bei Überlieferungen oder bei zu früher Lieferung behält Layher sich das Recht vor, die Annahme der Lieferung auf Kosten des Lieferanten zu verweigern, oder die zugehörige Rechnung auf Basis der Bedarfsmengen Layhers zu valutieren.
4.7. Die in der Wareneingangsprüfung bei Layher ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Maße sind für Layher bei Rechnungsausgleich maßgebend.
4.8. Erteilt Layher Abrufaufträge mit Planzahlen, sind die genannten Mengen für Layher nicht bindend und Layher ist nicht zur Abnahme verpflichtet. Die tatsächlich von Layher abgerufenen und bestätigten Mengen können von den Planmengen abweichen.
Der Gefahrübergang erfolgt mit Ablieferung an dem in der Bestellung Layhers genannten Anlieferort.
§6 Mängeluntersuchung, Gewährleistung, Verjährung, Garantie, einzuhaltende Standards
6.1. Layher prüft die vom Lieferanten gelieferten Waren ausschließlich im Hinblick auf Transportschäden an der äußersten Verpackung sowie die zahlenmässige Übereinstimmung mit den Angaben der Lieferdokumentation am Wareneingang. Stellt Layher solche offenen Mängel fest, rügt Layher diese innerhalb von 14 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder, bei allen anderen, versteckten Mängeln binnen 14 Arbeitstagen nach Entdeckung. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Eine weitergehende Wareneingangs- und Rügepflicht wird im Übrigen ausgeschlossen.
6.2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen Layher ungekürzt zu. In jedem Fall ist Layher berechtigt, vom Lieferanten nach Wahl von Layher Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache zu verlangen. Nach Ablauf einer einmalig gesetzten Nachfrist, in der die Nacherfüllung scheitert, stehen Layher weitere Rechte zu, insbesondere auf Minderung oder Rücktritt, sowie Schadensersatz. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
6.3. Die Verjährungsfrist beträgt, außer in Fällen von Arglist, 36 Monate. Sie beginnt ab Auslieferung des Fertigproduktes, in dem die durch den Lieferanten gelieferte Komponente verbaut ist, an den Kunden von Layher, soweit keine längere gesetzliche oder vertragliche Frist gilt. Die Verjährung ist gehemmt für den Zeitraum, in dem der Lieferant gemäß § 6.2 zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Die Verjährungsfrist beginnt für Austauschteile, die der Lieferant im Rahmen der Nachlieferung und für Ersatzteile, die der Lieferfant im Rahmen der Nachbesserung Layher überlässt, jeweils neu zu laufen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Überlassung.
6.4. Beginnt der Lieferant nicht unverzüglich nach Aufforderung durch Layher zur Mängelbeseitigung mit deren Beseitigung oder schlägt die erste Nachbesserung durch den Lieferanten fehl, steht Layher in dringenden Fällen das Recht zu, selbst den Mangel auf Kosten des Lieferanten zu beseitigen oder von Dritten auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen.
6.5. Für vertragliche Garantievereinbarungen sind die vereinbarten Fristen maßgebend.
6.6. Der Lieferant sichert zu, dass von ihm gelieferte Waren sämtlichen, insbesondere innerhalb der EU geltenden gesetzlichen Anforderungen, Spezifikationen, Anforderungen oder Richtlinien entsprechen.
6.7. Entstehen Layher durch mangelhafte Lieferung Folgekosten wie zum Beispiel Arbeits-, Wege-, Ein- und Ausbaukosten, Handlingskosten, allgemein Verwaltungskosten, so hat Layher das Recht, diese Kosten an den Lieferanten zu belasten.
§7 Produkthaftung, Freistellung, Produkthaftpflicht-versicherungsschutz
7.1. Soweit der Lieferant für einen Fehler oder Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Layher insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist, der Fehler dem Lieferanten zugeordnet werden kann oder er im Außenverhältnis selbst unbeschränkt haftet.
7.2. Im Rahmen der Haftung des Lieferanten für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist dieser auch verpflichtet, sämtliche Aufwendungen, z.B. gemäß §§ 693, 670 BGB, sowie gemäß §§ 930, 940, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von Layher durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird Layher den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar, unterrichten und dem Lieferanten Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche, die Layher zustehen.
7.3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von EUR 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden zu unterhalten; stehen Layher weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
§8 Ausführung von Arbeiten
8.1. Personen, welche auf dem Werksgelände Layhers zur Vertragserfüllung eingesetzt werden, müssen den Hinweis für Fremdfirmen und Speditionen unter www.layher.com, „Einsatz von Fremdfirmen“ strikt beachten. Der Lieferant ist verpflichtet, die von ihm beauftragten Frachtführer hierüber in Kenntnis zu setzen. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werksgelände Layhers zustoßen, ist ausgeschlossen, sofern keine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung durch Layher vorliegt oder ein gesetzlich zwingender Haftungstatbestand, z.B. aus Produkthaftung oder wegen Verletzung von Leib oder Leben einschlägig ist.
8.2. Kommen bei den durchzuführenden Arbeiten Leitern- oder Gerüste zum Einsatz, so dürfen ausschließlich Produkte von Layher verwendet werden
§9 Beistellung
Von Layher beigestellte Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen bleiben Eigentum von Layher. Diese Komponenten dürfen ausschließlich für Teile und Bestellungen von Layher verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen oder der Zusammenbau von Teilen erfolgt ausdrücklich für Layher. Layher ist anteiliger Miteigentümern an den Bauteilen welche bei dem Lieferanten lagern und aus den von Layher beigestellten Stoffen und Teilen hergestellt werden und zwar in Höhe des Wertes der von Layher beigestellten Stoffe und Teile.
§10 Werkzeuge
10.1. Von Layher bezahlte Werkzeuge sind ausschließlich das alleinige Eigentum von Layher und dürfen durch den Lieferanten nur für die Bestellungen und Teile von Layher verwendet werden. Von Layher bezahlte Werkzeuge stehen Layher jederzeit in einwandfreier Ausführung zur Verfügung und sind durch den Lieferanten eindeutig als das Eigentum von Layher zu kennzeichnen und separat gekennzeichnet zu lagern.
10.2. Der Lieferant ist verpflichtet, Layhers beim Lieferanten lagernden Werkzeuge auf seine Kosten gegen Sachschäden zu versichern. Der Lieferant tritt schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung an Layher ab.
10.3. Teile, welche mit den in Eigentum von Layher befindlichen Werkzeugen gefertigt werden, dürfen nicht an Dritte angeboten, geliefert oder das Know-How weitergegeben werden.
10.4. Die Wartung und Instandhaltung dieser Werkzeuge ist ausschließlich durch den Lieferanten und auf seine Kosten zu übernehmen. Kosten für Folgewerkzeuge trägt ausschließlich der Lieferant. Die Ausbringungsmenge ist somit unbegrenzt.
Sollten Werkzeuge Layhers durch den Lieferanten beschädigt werden, sind diese auf seine Kosten zeichnungsgerecht instandzusetzen.
10.5. Alle Änderungen an Werkzeugen müssen schriftlich durch Layher genehmigt werden. Nach jeder Änderung sind Muster zur Kontrolle und Freigabe vorzulegen.
10.6. Bezahlung der Werkzeugkosten durch Layher erfolgt erst nach Prüfung und Freigabe einer Erstmusterlieferung.
10.7. Im Anschluss an die Bezahlung der Werkzeugkosten erfolgt eine leihweise Überlassung der Werkzeuge durch Layher. Das Eigentum des Werkzeuges liegt ausschließlich bei Layher.
§11 Gefährliche Güter
Der Lieferant ist alleine verantwortlich für die Einhaltung und Anwendung ggf. anwendbarer Vorschriften über Gefahrgüter, insbesondere, aber nicht abschließend, des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG), der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR). Auf etwaige Gefahren wird der der Lieferant Layher rechtzeitig schriftlich hinweisen.
Höhere Gewalt, unverschuldete Störungen, Streik, behördliche Maßnahmen oder sonstige, unabwendbare Ereignisse befreien Layher für die Dauer Ihres Vorliegens und für die Dauer Ihrer Wirkung von der Erfüllung von Vertragspflichten.
§13 Schutzrechte
13.1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung durch Layher keine Rechte Dritter verletzt werden.
13.2. Wird Layher von einem Dritten diesbezüglich in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, Layher auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen vollumfänglich freizustellen.
13.3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die Layher aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise entstehen.
13.4. Die Verjährungsfrist hierfür beträgt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.
13.5 Dem Lieferanten aufgrund der Zusammenarbeit bekannt gewordenes Know-How darf ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung Layhers keinen Dritten zugänglich gemacht werden und weder von dem Lieferanten oder einem Dritten ohne Einverständnis Layhers verwendet werden. Das Know-How Layhers ist ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung zu verwenden und ist geheim zu halten, ergänzend gilt § 14.
14.1. Der Lieferant ist ausnahmslos verpflichtet, alle erhaltenen geschäftlichen und technischen Daten, Unterlagen, Muster, Modelle sowie sonstige Unterlagen und sämtliche Informationen ("vertrauliche Informationen") strikt geheim zu halten und in seinem eigenen Betrieb nur denjenigen Personen zugänglich zu machen, die zum Zweck der Lieferung an Layher herangezogen werden müssen und ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung Layhers offen gelegt werden. Auf einfache Anforderung durch Layher sind sämtliche von Layher übermittelten Informationen und Unterlagen (einschließlich Kopien) und Muster vollständig an Layher zurück zu geben.
14.2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt nur, wenn und soweit das in den überlassenen vertraulichen Informationen enthaltene Fertigungs-, Produkt-, System oder Herstellungswissen ohne Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht allgemein bekannt geworden ist.
14.3. Die Offenbarung vertraulicher Informationen und die etwaige Übermittlung von Unterlagen, Mustern oder Modellen begründet für den Lieferanten keinerlei Rechte an gewerblichen Schutzrechten, Know-how oder Urheberrechten und stellt keine Vorveröffentlichung und kein Vorbenutzungsrecht im Sinne des Patent- und des Gebrauchsmustergesetzes dar. Vertrauliche Informationen darf der Lieferant ausschließlich zu dem von Layher gebilligten Zweck und nur im Rahmen der vereinbarten Zusammenarbeit verwenden. Eigene Rechte stehen dem Lieferanten hieran nie zu. Soweit Dritte durch den Lieferanten mit vertraulichen Informationen Layhers in Berührung kommen, muss der Lieferant vorher mit diesen eine vergleichbare schriftliche Geheimhaltungsvereinbarung schließen und Layher dies auf Anfrage nachweisen.
§15 Datenschutz, Sicherheit
15.1 Layher erfasst personenbezogene Daten des Lieferanten ausschließlich zu dem vertraglichen bzw. geschäftlichen Zweck, zu dem der Lieferant seine Daten zur Verfügung stellt. Die personenbezogenen Daten werden nur innerhalb der Layher-Gruppe genutzt.
15.2 Der Lieferant ist damit einverstanden und ermächtigt Layher, dass Layher die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten unter Beachtung der anzuwendenden Datenschutzvorschriften verarbeiten, speichern und auswerten darf.
15.3 Die Datenschutzerklärung und weitergehende Datenschutzhinweise können auf der Homepage von Layher unter Datenschutzerklärung aufgerufen werden.
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Layher Güglingen-Eibensbach Erfüllungsort.
§17 Werbung
Die Verwendung der Anfragen, Bestellungen oder Schriftwechsel aller Art von Layher durch den Lieferanten zu Ihren Werbezwecken ist untersagt. Eine Werbung mit der mit Layher bestehenden Geschäftsbeziehung ist nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung durch Layher zulässig
18.1. Ausschließlicher Gerichtsstand, auch im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess, ist unabhängig vom Streitwert, für den Fall, dass die Parteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, das für den Geschäftssitz von Layher erstinstanzlich sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht Brackenheim, Layher ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Das gleiche gilt, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohn- oder Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohn- oder Geschäftssitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
18.2. Auf die Vertragsbeziehung sowie diese Einkaufsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung
18.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist
Die Einkaufsbedingungen (EB) finden Sie nachfolgend als PDF zum Download

References: § 310

§2

§3
 § 6

§4

§6
 § 6

§7

§8

§9

§10

§11

§13
 § 14

§15

§17