Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=239
Timestamp: 2019-09-19 19:57:59+00:00

Document:
Keine Beschlusskompetenz der WEG-Gemeinschaft bei Änderung der Kostentragungspflicht | Karlsruhe, V ZR 225/11, 01.06.2012 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Der BGH stellt erneut klar, dass § 16 Abs. 3 WEG nur die Kompetenz einräumt, im Rahmen einer dem Grunde nach bereits bestehenden Kostentragungsverpflichtung einen anderen Verteilungsmaßstab zu wählen.
Dagegen fehlt der Eigentümerversammlung die Beschlusskompetenz, einzelne Eigentümer erstmalig mit der Kostentraguingspflicht zu belasten, wenn dies in der Teilungserklärung nicht ausdrücklich Erwähnung gefunden hat.
Ein derartiger Beschluss und kann mit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfrist angegriffen werden, selbst wenn der betroffene Wohnungseigentümer der Änderung selber zugestimmt hatte. Die Nichtigkeit tritt von Anfang an ein, nicht erst durch Geltendmachung in einem gerichtlichen Verfahren; eine gerichtliche Entscheidung hat nur deklaratorische Bedeutung. Besteht Streit über die Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses, steht das Recht zur Erhebung einer Nichtigkeitsfeststellungsklage daher jedem Wohnungseigentümer zu.
Der BGH stellt wiederholt zutreffend fest, dass § 16 III WEG lediglich die Änderung des Kostenverteilerschlüssels gestattet, nicht aber, die Begründung einer erstmaligen Kostentragungspflicht. Entsprechendes dürfte für den umgekehrten Fall gelten, nämlich dass die Eigentümer beschließen, einzelne Eigentümer von bestimmten Kosten insgesamt zu befreien.
Dies kann allenfalls im Rahmen des § 16 IV WEG für eine im Enzelfall zu beschließende Instansetzungsmaßnahme bescjhlossen werden.
Zur Kostentragungspflicht eines sondernutzungsberechtigten Wohnungseigentümers; §§ 10 Abs. 1, 16 Abs. 2, 21 Abs. 1 WEG
OLG München, AZ: 2 Z BR 87/98, 25.05.1998
Keywords: Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop WEG § 16 III WEG Kostentragungspflicht Wohnungseigentümer Wohnungseigentümergemeinschaft Ausnahme ausgenommen Beschluss Beschlusskomptenz fehlende Anfechtung Sondernutzungsrecht Kostenverteilerschlüssel Änderung Begründung
Mietminderung Garage Eigenbedarfskündigung Abmahnung Treppenlift Miete Wurzeln Kündigung Schimmel Jahresabrechnung Verwalter Organisationsbeschluss Makler Kurioses Protokoll Teilungserklärung Wohnungseigentümer Gegenabmahnung Telefonwerbung Arzthaftung Verkehrsunfall Wirtschaftsplan Eigentümerversammlung Beirat Abschleppen Beschluss Verwaltungsbeirat Sondereigentum Veränderung Anfechtungsklage Tierhaltung Einstimmigkeit Nachbarrecht Gemeinschaftseigentum Nutzungsentschädigung

References: BGH 
 § 16
 BGH 
 § 16
 § 16
 § 16