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Timestamp: 2020-07-04 11:02:05+00:00

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KG Berlin: Sorgerechtsentscheidung bei fehlendem Kontakt zwischen den Eltern
Datum: Montag, 21. Februar 2000
Es bleibt bei der gemeinsamen elterlichen Sorge, wenn trotz Meinungsverschiedenheiten eine Kooperation auf Elternebene noch möglich ist
Mit Verbundurteil vom 3. 11. 1999 hat das AG sowohl den Antrag der Mutter, ihr die elterliche Sorge für A allein zu übertragen, als auch ihren Antrag, das Umgangsrecht des Vaters mit A auszuschließen, zurückgewiesen. Zugleich hat das AG - unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags des Vaters - den Umgang dahingehend geregelt, dass der Vater verpflichtet und berechtigt ist, mit A alle 14 Tage sonntags in der Zeit von 10 bis 18 Uhr, jeweils mittwochs in der Zeit von 15 bis 18 Uhr und an jedem zweiten Feiertag der Feste Ostern, Pfingsten und Weihnachten in der Zeit von jeweils 10 bis 18 Uhr zusammen zu sein. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Mutter weiterhin die Übertragung der Alleinsorge für A auf sich und auch den Ausschluss des Umgangsrechts des Vaters. Ergänzend macht sie geltend, einer gemeinsamen elterlichen Sorge stehe zwischenzeitlich auch der fehlende Kontakt beider Eltern, die nicht mehr miteinander sprechen würden, entgegen, was sich zwingend zum Schaden des Kindes auswirke. Zu der gegenseitigen Ablehnung und Sprachlosigkeit beider Elternteile habe der Vater entscheidend dadurch beigetragen, dass er - was er jedoch bestreitet - sie durch telefonische Anrufe terrorisiert und außerdem durch unzutreffende Gerüchte verleumdet habe. Bei dieser Sachlage könne die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sorge aber nur zu neuen, weiteren Problemen bzw. zur Verschärfung bestehender Konflikte führen, die sich nachteilig für A auswirkten. Da das Kind zudem auf die väterlichen Kontakte grundsätzlich ablehnend und verstört reagiere - was der Vater ebenfalls bestreitet - und, wie sich aus den schon erstinstanzlich vorgelegten Attesten ergebe, mit körperlichen Symptomen reagiere, sei im Kindesinteresse auch ein vorübergehender Umgangsausschluss geboten. Demgegenüber hält der Vater, der die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Gewährleistung eines regelmäßigen Umgangs mit seinem Sohn erstrebt, zur Sicherstellung des vom AG ausgesprochenen Umgangsrechts zwischenzeitlich die Verhängung eines Zwangsgeldes für erforderlich, weil die Mutter gegen die festgelegte Umgangsregelung wiederholt - zuletzt am 19. 12. 1999 - verstoßen habe.
Die Rechtsmittel der Mutter wurden zurückgewiesen.
… Nach § 1671 BGB in der seit dem 1. 7. 1998 geltenden Fassung ist bei Getrenntleben der Eltern dem Antrag eines Elternteils, ihm die elterliche Sorge zu übertragen, (nur) dann zu entsprechen, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf den antragstellenden Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht. Der Senat geht davon aus, dass das Wohl von Kindern, deren Eltern sich getrennt haben, in erster Linie davon abhängt, dass sie in dem Gefühl aufwachsen, weiter zwei verlässliche, sie liebende Eltern zu haben, die nicht um sie konkurrieren und sie nicht in Loyalitätskonflikte bringen. Ob eine solche Entwicklung stattfindet, hängt von der Einsicht der Eltern hierin und von ihrer Fähigkeit, sich entsprechend dieser Einsicht zu verhalten, ab. Durch Sorgerechtsregelungen kann eine solche Entwicklung nur in geringem Umfang beeinflusst werden, was sich schon darin zeigt, dass weder die Alleinsorge eines Elternteils per se die vertrauensvolle Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil hindert noch die Fortdauer einer gemeinsamen elterlichen Sorge als solche auch die Fortdauer einer stabilen Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen gewährleistet.
Der Gesetzgeber hat zwar mit der Neuregelung weder eine Vorrangstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge gegenüber der Alleinsorge eines Elternteils begründen noch insoweit eine Zweifelsregelung schaffen wollen (BGH, NJW 2000, 203 = FamRZ 1999, 1646 = MDR 2000, 31; OLG Frankfurt a.M., FamRZ 1999, 392). Er hat sich aber mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz dafür entschieden, grundsätzlich durch eine vom Bestand der Ehe unabhängige Fortdauer der gemeinsamen elterlichen Sorge die Einsicht in die vorstehend beschriebenen Notwendigkeiten bei beiden Eltern zu fördern; er hat deshalb die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht mehr - wie in § 1672 BGB a.F. - allein von einem Antrag eines Elternteils abhängig gemacht, sondern verlangt als Voraussetzung, dass (gerade) die Aufhebung der gemeinsamen Sorge dem Wohl des Kindes entspricht. Es ist somit auf der Grundlage der Beziehungen und Bindungen der Parteien zueinander und zum Kind sowie der sonstigen Umstände festzustellen, welche Regelung die für das Kind beste ist.
Wesentliche Grundvoraussetzung für die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist dabei, dass die Eltern - trotz ihrer Trennung - objektiv kooperationsfähig und subjektiv kooperationsbereit sind. Die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt deshalb - trotz der mit der Trennung erfahrungsgemäß verbundenen Enttäuschungen und Belastungen - voraus, dass - wenngleich, wie das Getrenntleben der Eltern zeigt, auf der Paarebene gravierende Unstimmigkeiten bestanden haben und bestehen - eine Kooperation beider Elternteile auf der Elternebene noch möglich ist. Denn wenn die Eltern bei Fortbestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge über die das Kind betreffenden Angelegenheiten nachhaltig streiten und auf Grund mangelnder Kooperationsbereitschaft zu erwarten ist, dass sich die Konflikte fortsetzen und zum Nachteil des Kindes auswirken werden, führt das regelmäßig zu Belastungen, die dem Kindeswohl abträglich sind. In diesen Fällen - in denen also die gemeinsame elterliche Sorge nicht „funktioniert“ - entspricht es dem Kindeswohl am besten, wenn nur einem Elternteil die elterliche Sorge übertragen wird (BGH, NJW 2000, 203 = FamRZ 1999, 1646 = MDR 2000, 31; OLG Oldenburg, FamRZ 1998, 1464; auch Schwab, FamRZ 1998, 457 [463]).
Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Es ist vielmehr so, dass zwischen den Eltern Einigkeit bestand und auch weiterhin besteht, dass sich A bei der Mutter aufhält und dort seinen Lebensmittelpunkt hat. Zugleich bestand - jedenfalls nach der am 23. 6. 1998 vergleichsweise getroffenen Umgangsregelung - zwischen den Eltern Einigkeit über die Gestaltung der Kontakte zwischen Vater und Sohn, die auch über einen längeren Zeitraum hin zufrieden stellend praktiziert wurden. Jedenfalls hat die Mutter konkrete negative Auswirkungen und/oder aufgetretene Probleme insoweit nicht dargetan. Von daher ist auch ihr Vorwurf, der Vater zeige keinerlei Interesse an einer Mitverantwortung für A und sei an der Ausübung des Umgangsrechts nicht wirklich interessiert, nicht nachvollziehbar. Im Übrigen wird hierdurch ihre Behauptung, wonach es an der Kommunikationsfähigkeit auch und gerade auf der Elternebene fehle, - jedenfalls soweit es die Zeit bis Sommer 1999 betrifft - widerlegt.
Aus dem Umstand, dass die Mutter ihrerseits seit Juli 1999 jeglichen Kontakt zum Vater ablehnt und es in der Folge zunächst überhaupt nicht und danach nur ganz vereinzelt und auf nachhaltiges Bemühen des Vaters hin zu Kontakten zwischen ihm und seinem Sohn gekommen ist, vermag der Senat hinsichtlich der anstehenden Sorgerechtsentscheidung nichts, was gegen eine weitere gemeinsame Sorgerechtsausübung spricht, herzuleiten.
Schon das AG hat in der angegriffenen Entscheidung ausgeführt, dass Anhaltspunkte dafür, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nicht praktizierbar sei, von der Mutter nicht dargetan worden sind. Konkrete Vorfälle oder Umstände, die ihre Ablehnung des gemeinsamen Sorgerechts, insbesondere aber auch ihre offensichtlich geänderte Einstellung zur Umgangsregelung, objektiv verständlich oder zumindest nachvollziehbar erscheinen lassen, hat die Mutter auch in der Beschwerdeschrift nicht aufgezeigt. Dass es in der Vergangenheit zu sachlichen Differenzen zwischen den Eltern gekommen ist, insbesondere der Vater ihr bei der Betreuung und Erziehung des Kindes in irgendeiner Weise Schwierigkeiten gemacht hat, ist nicht ansatzweise vorgetragen. Allein der Umstand, dass sie selbst nach zwischenzeitlichen Phasen guten Einvernehmens derzeit jeden Kontakt zum Vater ablehnt, kann sie nicht aus ihrer grundsätzlich bestehenden Verantwortung befreien, beim Auftreten regelungsbedürftiger Fragen im Interesse des Kindes mit dessen Vater einen Konsens zu suchen und zu finden, zumal dies angesichts der jetzt im Gesetz vorgesehenen Aufgabenverteilung (vgl. z.B. § 1687 BGB und § 1629 III BGB) nur in begrenztem, überschaubarem Umfang erforderlich ist. Gerade im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber den betreuenden Elternteil in Fragen des alltäglichen Zusammenlebens weitgehende alleinige Entscheidungsbefugnisse übertragen hat, wird es regelmäßig nur wenige Berührungspunkte zwischen betreuendem und nichtbetreuendem Elternteil geben, so dass die möglicherweise fehlende oder nur eingeschränkt vorhandene Kooperationsbereitschaft nur in vergleichsweise wenigen Fällen auch tatsächlich zu Konflikten führen dürfte, die dann zwar nicht gewollt, aber hinzunehmen sind.
Jedenfalls darf die Frage der Auswirkungen fehlender bzw. eingeschränkter Kooperationsbereitschaft nicht überbewertet werden, wenn und soweit - wie hier - sich die jetzt vorhandene „Sprachlosigkeit“ im Wesentlichen als - vorübergehende - Verweigerungshaltung eines Elternteils darstellt, die offensichtlich das Ziel hat, den anderen Elternteil aus der gemeinsamen Elternverantwortung herauszudrängen. Die Mutter wird sich vielmehr - auch insoweit ist dem AG zu folgen -, wenn und soweit es ihr in Zukunft - gegebenenfalls auch unter Einschaltung professioneller Hilfe - nicht gelingen sollte, ihr eigenes Verhalten zu überdenken und zu korrigieren, zukünftig die Frage hinsichtlich ihrer grundsätzlichen Erziehungseignung gefallen lassen müssen. Derzeit geht der Senat allerdings davon aus, dass die in den letzten Monaten zum Ausdruck gekommene Haltung der Mutter nicht auf Dauer angelegt ist.
Ohnehin beschränken sich die in der Vergangenheit zwischen den Eltern aufgetretenen Unstimmigkeiten ganz offensichtlich auf den Bereich des Umgangsrechts des Vaters. Insoweit hat aber das AG zutreffend nicht nur den Antrag auf Ausschluss des Umgangs zurückgewiesen, sondern durch die gleichzeitige Ausgestaltung des Umgangs auch die Grundlagen für die Wiederherstellung einer normalen Vater-Sohn-Beziehung geschaffen.
Nach § 1684 I BGB ist es das Recht jedes Kindes, Umgang mit beiden Eltern zu haben; damit korrespondiert das Recht und die Pflicht der Eltern, einerseits diesen Umgang auszuüben (§ 1684 I Halbs. 2 BGB), andererseits ihn nicht zu behindern (§ 1684 II BGB). Durch familiengerichtliche Entscheidung kann dieses originäre Recht nur eingeschränkt werden, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist (§ 1684 IV 1 BGB); ein Ausschluss auf längere Zeit kommt überhaupt nur in Betracht, wenn anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre (§ 1684 IV 2 BGB). Diese Voraussetzungen liegen aber, wie das AG zutreffend festgestellt hat, nicht vor, und auch nach dem Beschwerdevorbringen sind solche Gründe nicht ersichtlich.
Soweit die Mutter auf die beiden ärztlichen Atteste vom 26. 10. 1999 und den Bericht der Kinderklinik vom 19. 12. 1996 verweist, sind die darin enthaltenen Erklärungen und Feststellungen nicht geeignet, negative gesundheitliche Auswirkungen des väterlichen Umgangs auf A zu belegen. Nach dem Bericht der Kinderklinik hat A dort die ersten drei Tage nach seiner Geburt zwar unter spezieller Beobachtung und Betreuung gestanden, konnte aber bereits nach dieser kurzen Zeit in die Geburtsklinik zurückverlegt werden. Vorhandene Gesundheitsschäden oder bleibende Entwicklungsstörungen werden durch den Klinikbericht aber ebenso wenig belegt wie durch die Atteste des Kinderarztes. Der Aussagewert beider ärztlicher Bescheinigungen ist schon deswegen beschränkt, weil den ärztlichen Einschätzungen jeweils keine eigenen Beobachtungen über die attestierten Verhaltensauffälligkeiten, sondern entsprechende Angaben der Mutter zu Grunde liegen. Zudem dürften den Einschätzungen auch keine zum Zeitpunkt der Erstellung, also Ende Oktober 1999, getroffenen Feststellungen zu Grunde liegen. Denn Ende Oktober 1999 hatte bereits für vier Monate kein Umgang des Vaters mit dem Kind (mehr) stattgefunden, so dass - ein Einnässen von A zu diesem Zeitpunkt (noch) unterstellt - entsprechende Verhaltensauffälligkeiten - ungeachtet der vom AG insoweit vorgenommenen Bewertung - allenfalls mit dem Fehlen, nicht aber mit dem Praktizieren des Umgangs zu erklären wären.
Schließlich kommt es auch nicht darauf an, dass - was der Vater bestreitet - sich A einem Umgang mit ihm widersetzt bzw. versperrt. Selbst wenn die Darstellung der Mutter zutreffend sein solle, liegt darin jedenfalls kein der Realisierung der Umgangsregelung entgegenstehendes Hindernis. Insoweit liegt es vielmehr bei ihr, durch geeignete erzieherische Maßnahmen auf die Besuchsverwirklichung hinzuwirken und gegebenenfalls vorhandenen Widerstand bei A zu überwinden. Dafür, dass dies bei sachgerechtem Einsatz der erforderlichen erzieherischen Fähigkeit auch gelingt, ist jedenfalls bei Kindern der hier in Rede stehenden Altersgruppe auszugehen.
Soweit nach alledem Gründe, die eine Einschränkung oder den (zeitweiligen) Ausschluss des Umgangsrechts rechtfertigen können, nicht vorliegen, es vielmehr, um einer möglichen zukünftigen Umgangsvereitelung entgegenzutreten und um eine kontinuierliche Umgangsregelung für den Vater sicherzustellen, einer gerichtlichen Regelung bedurfte (§ 1684 III BGB), begegnet auch die vom AG festgelegte Ausgestaltung keinen Bedenken; denn sie knüpft insbesondere hinsichtlich des zeitlichen Rahmens an die in der Vergangenheit bereits problemlos praktizierte Handhabung an und erscheint somit angemessen und sachgerecht.
Soweit sich die Ast. der Durchführung des Umgangsrechts widersetzen sollte, kommen Zwangsmittel gem. § 1684 III 2 BGB, § 33 FGG in Betracht.Gem. § 33 III FGG ist ein Zwangsgeld vor seiner Festsetzung anzudrohen.
KG Berlin, Beschluss vom 21.02.2000
17 UF 9712/99
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References: § 1671
 § 1672
 § 1687
 § 1629
 § 1684
 § 1684
 § 33
 § 33