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Timestamp: 2016-10-23 14:35:59+00:00

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138 III 708108. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Y. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_284/2012 vom 25. September 2012
Art. 31 de la Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route (CMR); action en constatation n�gative de droit; exception de litispendance. La norme de comp�tence de l'art. 31 al. 1 CMR n'exclut pas l'action en constatation n�gative de droit (consid. 3.3). L'action n�gatoire de droit intent�e aupr�s d'un tribunal comp�tent d'apr�s l'art. 31 al. 1 CMR fonde l'exception de litispendance dans la proc�dure li�e au d�p�t d'une action condamnatoire selon l'art. 31 al. 2 CMR intent�e post�rieurement (consid. 3.4 et 3.5). Consid�rants � partir de page 708
BGE 138 III 708 S. 708
3. Die Parteien sind sich zu Recht dar�ber einig, dass im vorliegenden Fall das �bereinkommen vom 19. Mai 1956 �ber den Bef�rderungsvertrag im internationalen Strasseng�terverkehr (CMR; SR 0.741.611) anwendbar ist. Das �bereinkommen gilt f�r jeden Vertrag �ber die entgeltliche Bef�rderung von G�tern auf Strassen, wenn der Ort der BGE 138 III 708 S. 709�bernahme des Gutes und der f�r die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen und wenn mindestens der eine Vertragsstaat ist (Art. 1 Abs. 1 CMR). Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanzen h�tten Art. 31 Abs. 2 CMR falsch ausgelegt und seien deshalb zu Unrecht auf ihre Leistungsklage nicht eingetreten. Sie bestreitet zun�chst, dass eine negative Feststellungsklage nach Art. 31 Abs. 1 CMR �berhaupt zul�ssig sei und bringt sinngem�ss vor, das in den Niederlanden von der Beklagten befasste Gericht h�tte auf deren Klage gar nicht eintreten d�rfen. Sie r�gt sodann, die Vorinstanz habe zu Unrecht Identit�t zwischen der in den Niederlanden h�ngigen negativen Feststellungsklage der Beklagten und ihrer Forderungsklage angenommen sowie zu Unrecht die Vollstreckbarkeit der negativen Feststellungsklage bejaht.
3.1 F�r die Auslegung von Normen in internationalen Vertr�gen sind die Art. 31 ff. des Wiener �bereinkommens vom 23. Mai 1969 �ber das Recht der Vertr�ge (Wiener �bereinkommen, VRK; SR 0.111) massgebend. Danach ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in �bereinstimmung mit der gew�hnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen (Art. 31 Abs. 1 VRK). Der Wortlaut einer Vertragsnorm in seiner gew�hnlichen Bedeutung und im systematischen Zusammenhang des Vertrags ist danach ebenso massgebend wie die beim Abschluss des Vertrags getroffenen �bereink�nfte (Art. 31 Abs. 2 VRK) und die sp�tere �bung bei der Anwendung des Vertrags, sofern daraus eine �bereinstimmung der Vertragsparteien �ber seine Auslegung hervorgeht (Art. 31 Abs. 3 lit. b VRK). In diesem Rahmen ist das Verst�ndnis der Bestimmungen, wie sie in Urteilen der Gerichte anderer Vertragsstaaten zum Ausdruck kommt, zu ber�cksichtigen. Die Vorinstanz hat insofern zutreffend die zwei gleichentags ergangenen Urteile des deutschen Bundesgerichtshofs vom 20. November 2003, auf die sich die Beschwerdef�hrerin beruft (BGH I ZR 102/02 und I ZR 294/02), ebenso ber�cksichtigt wie das Urteil des �sterreichischen Obersten Gerichtshofs vom 17. Februar 2006 (OGH 10 Ob 147/05y) und das Urteil des englischen Court of Appeal vom 23. Januar 2001 ([2001] EWCA Civ 61), welche zur Auslegung von Art. 31 CMR ergangen sind.
3.2 Nach Art. 31 Abs. 1 CMR kann der Kl�ger, unter Vorbehalt einer Gerichtsstandsvereinbarung (zugunsten eines Gerichts eines Vertragsstaats), wegen aller Streitigkeiten aus einer diesem �bereinkommen unterliegenden Bef�rderung die Gerichte eines Staates anrufen, BGE 138 III 708 S. 710auf dessen Gebiet (a) der Beklagte seinen gew�hnlichen Aufenthalt, seine Hauptniederlassung oder die Zweigniederlassung oder Gesch�ftsstelle hat, durch deren Vermittlung der Bef�rderungsvertrag geschlossen worden ist, oder (b) der Ort der �bernahme des Gutes oder der f�r die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Andere Gerichte k�nnen nicht angerufen werden.
Art. 31 Abs. 2 CMR lautet:
"Ist ein Verfahren bei einem nach Absatz 1 zust�ndigen Gericht wegen einer Streitigkeit im Sinne des genannten Absatzes anh�ngig oder ist durch ein solches Gericht in einer solchen Streitsache ein Urteil erlassen worden, so kann eine neue Klage wegen derselben Sache zwischen denselben Parteien nicht erhoben werden, es sei denn, dass die Entscheidung des Gerichtes, bei dem die erste Klage erhoben worden ist, in dem Staat nicht vollstreckt werden kann, in dem die neue Klage erhoben wird."
In den Originalsprachen Franz�sisch und Englisch:
"Lorsque dans un litige vis� au par. 1 du pr�sent article une action est en instance devant une juridiction comp�tente aux termes
de ce paragraphe, ou lorsque dans un tel litige un jugement a �t� prononc� par une telle juridiction, il ne peut �tre intent� aucune nouvelle action pour la m�me cause entre les m�mes parties � moins que la d�cision de la juridiction devant laquelle la premi�re action a �t� intent�e ne soit pas susceptible d'�tre ex�cut�e dans le pays o� la nouvelle action est intent�e."
"Where in respect of a claim referred to in paragraph 1 of this article an action is pending before a court or tribunal competent under
that paragraph, or where in respect of such a claim a judgement has been entered by such a court or tribunal no new action shall be started between the same parties on the same grounds unless the judgement of the court or tribunal before which the first action was brought is not enforceable in the country in which the fresh proceedings are brought."
3.3 Art. 31 Abs. 1 CMR schliesst entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin die negative Feststellungsklage nicht aus. Danach gelten die Zust�ndigkeitsbestimmungen f�r s�mtliche Streitigkeiten aus dem CMR unterliegenden Vertr�gen ("Pour tous litiges auxquelles donnent lieu les transports soumis � la pr�sente Convention") und nicht nur f�r die Haftpflicht des Frachtf�hrers. Die Zust�ndigkeit kn�pft sodann an die Parteirolle im Prozess an und entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht an die Gl�ubigerstellung nach materiellem Recht, wenn nach dem Wortlaut der Norm "der Kl�ger (...) die Gerichte (...) anrufen" kann ("le demandeur peut saisir [...] les juridictions" bzw. "the plaintiff may bring an action in any court or tribunal"). BGE 138 III 708 S. 711
F�r einen - impliziten - Ausschluss negativer Feststellungsklagen durch Art. 31 Abs. 1 CMR �berhaupt ergeben sich entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin weder aus der Systematik der Bestimmungen irgendwelche Anhaltspunkte noch liegt eine solche Ansicht den Entscheiden des deutschen Bundesgerichtshofs vom 20. November 2003 (BGH I ZR 102/02 und I ZR 294/02) zugrunde. Darin wird vielmehr die Zul�ssigkeit der - je fr�her eingereichten - negativen Feststellungsklage ausdr�cklich bejaht, jedoch (analog der Praxis nach dem internen deutschen Recht, wonach das Rechtsschutzinteresse an einer negativen Feststellungsklage entf�llt, wenn eine entsprechende Leistungsklage eingereicht wird) der Vorrang der Leistungsklage vor einer h�ngigen negativen Feststellungsklage auch f�r Klagen aus Vertr�gen bejaht, die dem CMR unterstehen. Zur Begr�ndung wird angef�hrt, eine negative Feststellungsklage begr�nde die Einrede der Rechtsh�ngigkeit im Sinne von Art. 31 Abs. 2 CMR nicht, weil dem Anspruchsteller das Wahlrecht nach Art. 31 Abs. 1 CMR nicht entzogen werden d�rfe (so auch HERBER/PIPER, Internationales Strassentransportrecht, M�nchen 1996, N. 26 zu Art. 31 CMR). Die Beschwerdef�hrerin belegt sodann nicht, dass der angebliche Wille der Parteien des �bereinkommens, negative Feststellungsklagen �berhaupt auszuschliessen, aus Dokumenten beim Vertragsschluss abgeleitet werden k�nnte.
Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte gest�tzt auf Art. 31 Abs. 1 CMR vor einem zust�ndigen Gericht in den Niederlanden eine Klage eingereicht hat, mit der sie die Feststellung begehrt, dass sie der Kl�gerin (sowie weiteren Parteien) aus dem Zigarettendiebstahl nicht haftet, aus dem die Kl�gerin im vorliegenden Verfahren ihre Forderung ableitet. Es stellt sich allein die Frage, ob die Einrede der Rechtsh�ngigkeit nach Art. 31 Abs. 2 CMR begr�ndet ist.
3.4 Die Einrede der Rechtsh�ngigkeit nach Art. 31 Abs. 2 CMR setzt zun�chst voraus, dass dieselbe Sache zwischen denselben Parteien vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaats h�ngig ist. W�hrend vorliegend nicht umstritten ist, dass sich vor dem Gericht der Niederlande dieselben Parteien gegen�berstehen, bestreitet die Beschwerdef�hrerin, dass dieselbe Sache dort streitig ist. Sie begr�ndet ihren Standpunkt im Wesentlichen im Sinne der Urteile des deutschen BGH aus dem Jahre 2003, die dem CMR eine Wertung �ber die Wahlm�glichkeiten des Forderungsgl�ubigers entnehmen, welche zum Ausschluss der Einrede der Rechtsh�ngigkeit f�hrt, wenn im h�ngigen Verfahren derselbe Anspruch Gegenstand einer negativen Feststellungsklage bildet. BGE 138 III 708 S. 712
Die Praxis des deutschen BGH ist in der Literatur umstritten (vgl. KLAUS DEMUTH, in: Kommentar zur CMR, Thume [Hrsg.], 2. Aufl., Frankfurt a.M. 2007, N. 58 zu Art. 31 CMR; INGO KOLLER, Transportrecht, 7. Aufl., M�nchen 2010, N. 8 zu Art. 31 CMR). Der �sterreichische Oberste Gerichtshof (Urteil des OGH 10 Ob 147/05y vom 17. Februar 2006) und der englische Court of Appeal (Urteil vom 23. Januar 2001, [2001] EWCA Civ 61) haben anders entschieden. Deren Ansicht kann die �berzeugenderen Argumente f�r sich beanspruchen. So geht es allgemein um dieselbe Sache, wenn der Schuldner die Feststellung beansprucht, dass er aus einem bestimmten Ereignis nichts schulde und der Gl�ubiger aus demselben Sachverhalt eine Forderung einklagt. Dass es sowohl in den Niederlanden wie im vorliegenden Verfahren um die Ersatzpflicht der Beklagten aus dem Schaden geht, den der Zigarettendiebstahl verursacht hat, ist unbestritten. Gerade im internationalen Verh�ltnis, in dem unterschiedliche prozessuale Regelungen der Vertragsstaaten gelten, m�ssen �ber die Zust�ndigkeit - wozu die Rechtsh�ngigkeit geh�rt - einfache und praktikable Regeln gelten. Eine Regelung, welche die negative Feststellungsklage grunds�tzlich zul�sst, jedoch der Leistungsklage in der gleichen Sache den Vorrang gew�hrt, f�hrt zu Abgrenzungsfragen, wenn die Rechtsh�ngigkeit oder die Rechtskraft in unterschiedlichen Prozessordnungen unterschiedlich definiert wird. Dies w�rde dem Ziel, sich widersprechende Urteile aus verschiedenen Vertragsstaaten zu verhindern, entgegenwirken (vgl. DEMUTH, a.a.O., N. 58 zu Art. 31 CMR; KOLLER, a.a.O., N. 8 zu Art. 31 CMR Fn. 93).
Es ist �berdies, wie die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Argumentation selbst beweist, nicht sehr folgerichtig, zwar die negative Feststellungsklage im Rahmen von Art. 31 Abs. 1 CMR grunds�tzlich zuzulassen, sie jedoch mit der Begr�ndung der eingeschr�nkten Wahlm�glichkeit nach dieser Bestimmung dennoch wieder auszuschliessen, sobald eine identische Leistungsklage eingereicht wird. Das CMR zeichnet jedenfalls weder in dieser Bestimmung noch in der allgemeinen Systematik einen Vorrang der Leistungsklage vor der identischen negativen Feststellungsklage vor. Dass die zutreffende Auslegung von Art. 31 Abs. 2 CMR mit der Praxis des EuGH zur Rechtsh�ngigkeit nach Art. 21 des Br�sseler �bereinkommens vom 27. September 1968 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGV�; vgl. nunmehr Art. 27 EuGVVO; Urteile des EuGH vom 6. Dezember 1994 C-406/92 Tatry/Maciej Rataj, Slg. 1994 I-5460; vom 8. Dezember 1987BGE 138 III 708 S. 713 C-144/86 Gubisch Maschinenfabrik/Palumbo, Slg. 1987 4871) und des schweizerischen Bundesgerichts zur entsprechenden Regelung des Lugano-�bereinkommens (Lug�; SR 0.275.12; vgl. BGE 136 III 523 E. 6; BGE 125 III 346 E. 4b S. 349; BGE 123 III 414 E. 5) �bereinstimmt, steht der richtigen Auslegung nicht entgegen, sondern kann als zus�tzliche Best�tigung deren Richtigkeit angef�hrt werden.
3.5 Art. 31 Abs. 2 CMR beh�lt schliesslich f�r die Einrede der Rechtsh�ngigkeit vor, dass die Entscheidung des Gerichts, bei dem die erste Klage anh�ngig gemacht worden ist, in dem Staat nicht vollstreckt werden kann, in dem die neue Klage erhoben wird. Die Vollstreckung von Urteilen, mit denen festgestellt wird, dass eine Partei eine bestimmte Leistung nicht schuldet, erfolgt in gleicher Weise wie diejenige von Entscheidungen, mit denen eine Leistungsklage abgewiesen wird. Der Beklagte kann ihre Rechtskraft einredeweise geltend machen (vgl. HERBER/PIPER, a.a.O., N. 25 zu Art. 31 CMR mit Verweisen; DEMUTH, a.a.O., N. 59 zu Art. 31 CMR; KOLLER, a.a.O., N. 8 zu Art. 31 CMR; STAUB/HELM, Grosskommentar zum Handelsgesetzbuch, 4. Aufl., Berlin/New York 2002, N. 51 zu Art. 31 CMR). In welcher Form die "Vollstreckung" erfolgt, regelt Art. 31 Abs. 2 in fine CMR nicht (vgl. auch das Urteil des englischen Court of Appeal vom 23. Januar 2001, [2001] EWCA Civ 61 Rz. 94,wonach "enforceable" im Kontext von Art. 31 Abs. 2 CMR im Sinne von "capable of being given effect" zu verstehen ist). Es ist nun jedoch nicht ersichtlich und die Beschwerdef�hrerin weist nicht nach, dass im vorliegenden Fall Anhaltspunkte daf�r bestehen k�nnten, dass das Urteil der niederl�ndischen Gerichte in der Schweiz nicht anerkannt und damit - je nach Ausgang des Verfahrens - in der Form durchgesetzt werden k�nnte, wie dies f�r entsprechende schweizerische Feststellungsurteile vorgesehen ist.
3.6 Die Vorinstanz hat Art. 31 CMR zutreffend ausgelegt mit dem Schluss, dass die Einrede der Rechtsh�ngigkeit begr�ndet ist und daher die Gerichte in der Schweiz unzust�ndig sind.
125 III 346,
Art. 31 CMR,
art. 31 al. 1 CMR,
art. 31 al. 2 CMR,
Art. 1 Abs. 1 CMR suite... ,
Art. 31 Abs. 1 VRK,
Art. 31 Abs. 2 VRK,
Art. 31 Abs. 3 lit. b VRK

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 OGH 
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 EuGH 
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 Art. 27
 EuGH 
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in fine
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