Source: https://www.bib.hs-osnabrueck.de/de/forschung-lehre/aktuelle-entwicklungen-zum-elektronischen-semesterapparat-nach-52a-urhg/
Timestamp: 2017-10-22 17:11:03+00:00

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Aktuelle Entwicklungen zum elektronischen Semesterapparat nach § 52a UrhG | Hochschule Osnabrück
Aktuelle Entwicklungen zum elektronischen Semesterapparat nach § 52a UrhG
Literatur darf weiterhin im OSCA-Lernraum bereit gestellt werden - bis zum 28.02.2018 Pauschalvergütung vereinbart.
Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Kultusministerkonferenz (KMK) sowie die VG-Wort haben sich darauf verständigt, den Rahmenvertrag zur Individualabrechnung mit den Hochschulen zunächst auszusetzen und die Pauschalvergütung durch das Land Niedersachsen übergangsweise fortzuführen - dies bis zum 28.02.2018 Danach tritt das neue Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz (UrhWissG) in Kraft, das grundsätzlich eine Pauschalvergütung vorsehen wird. Wer sich näher über den Gesetzesentwurf informieren möchte, kann dies auf den Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung tun.
Schreiben der Niedersächsischen Ministerin für Wissenschaft und Kultur vom 15.08.2017
Schreiben des Vorsitzenden der Kommission Bibliothekstantieme der KMK vom 10.08.2017.
§ 52a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) erlaubt unter bestimmten Bedingungen die elektronische Bereitstellung von Texten für einen begrenzten Teilnehmerkreis einer Lehrveranstaltung, ohne dass hierfür eine gesonderte Lizenz erworben werden muss. Typische Beispiele sind gescannte wissenschaftliche Artikel, Buchkapitel oder Lehrbuchauszüge, die an unserer Hochschule im Rahmen eines elektronischen Semesterapparats vor allem über die Lernplattformen StudIP, OSCA und vereinzelt über ILIAS bereitgestellt werden. Diese Nutzung muss den jeweils zuständigen Verwertungsgesellschaften, hier der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort, gegenüber vergütet werden, was bisher pauschal durch die Länder erfolgte.
Zum 01.01.2017 sollte nun ein neuer, von der VG Wort mit den Ländern ausgehandelter Rahmenvertrag in Kraft treten, der die Einzelmeldung und -erfassung der genannten Textnutzungen durch die jeweilige Hochschule und eine danach individuell bemessene Vergütung vorsieht.
Wie jedoch ein Pilotprojekt an der Universität Osnabrück gezeigt hat, ist der technische, organisatorische und personelle Aufwand für die Einzelerfassung und Meldung der geforderten Nutzungsdaten unverhältnismäßig hoch. An den Hochschulen besteht deshalb ein breiter Konsens, diesen Mehraufwand nicht leisten zu wollen/können. Die niedersächsischen Hochschulen folgen damit den ausdrücklichen Empfehlungen der Landeshochschulkonferenz (LHK) Niedersachsen sowie der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und sind dem Rahmenvertrag mit der VG Wort nicht beigetreten. Hierzu zählt auch die Hochschule Osnabrück. Eine ähnliche Haltung gibt es in anderen Bundesländern, so etwa in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, NRW, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Kultusministerkonferenz (KMK) sowie die VG-Wort haben sich deshalb darauf verständigt, den Rahmenvertrag zur Individualabrechnung mit den Hochschulen zunächst auszusetzen und die Pauschalvergütung durch das Land Niedersachsen übergangsweise fortzuführen - dies bis zum 28.02.2018. Danach tritt das neue Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz (UrhWissG) in Kraft, das grundsätzlich eine Pauschalvergütung vorsieht. Wer sich näher über den Gesetzesentwurf informieren möchte, kann dies auf den Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung tun.
Digitalisierte Literatur darf vorerst wie gewohnt im OSCA-Lernraum bereit gestellt werden.
Wir halten Sie hier jeweils auf dem Laufenden!
Was erlaubt § 52a UrhG?
Zunächst einmal dürfen nur Werke verwendet werden, die zuvor veröffentlicht worden sind. Die Veröffentlichung kann in analoger oder digitaler Form erfolgt sein. Das ist bei Verlagspublikationen - wie etwa bei Fachbüchern oder Zeitschriften- bzw. Zeitungsbeiträgen - in der Regel der Fall.
Digitalisiert und im elektronischen Lernraum bereitgestellt werden dürfen:
- Kleine Teile eines Werkes, d.h. im Rahmen der Lehre etwa 12% eines Schriftwerkes, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Seiten
- Werke geringen Umfangs, darunter fallen Gedichte, Texte von etwa 25 Seiten, Musikeditionen von etwa 6 Seiten
- Einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften.
Wichtig im Rahmen der elektronischen Literaturbereitstellung ist es, das die Zugänglichmachung der Veranschaulichung im Unterricht dient. Das ist eigentlich immer Fall, wenn mithilfe der Digitalisate der Lehrstoff verständlicher dargestellt und leichter erfasst werden kann. Die Zugänglichmachung darf keinen Selbstzweck erfüllen, sondern muss unmittelbar in das Unterrichtsprogramm eingebunden sein und eine didaktische Funktion übernehmen.
Bitte bedenken Sie, dass die Materialien immer nur einem klar abgrenzbaren Personenkreis zugänglich gemacht werden dürfen, nämlich nur denjenigen, die Teilnehmer Ihrer Lehrveranstaltung sind. Dieser „erlesene“ Kreis sollte bestenfalls bereits zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Lehrmaterialien definiert und abgegrenzt sein. Realisiert werden kann das technisch durch die Vergabe von Passwörtern oder etwa durch Einrichtung von zugangsgeschützten Räumen auf Lernplattformen.
Die Zugänglichmachung der Materialien im Lernraum muss „geboten“ sein. Was bedeutet das?
Grundsätzlich fehlt es an der erforderlichen Gebotenheit immer dann, wenn der Rechtsinhaber, in der Regel der Verlag, das Lehrbuch oder den Zeitschriftenbeitrag in elektronischer Form zu angemessenen Lizenzbedingungen anbietet und die Verfügbarkeit rasch und unproblematisch realisiert werden kann. Erst, wenn kein elektronisches, schnell verfügbares Verlagsangebot vorliegt, ist die digitale Bereitstellung der Texte im Rahmen des § 52a UrhG zulässig. Das gilt es zu prüfen.
Fragen? Wir unterstützen Sie gerne!
Welche Materialien können losgelöst von § 52a UrhG online genutzt und in die Lehre eingebunden werden?
Bedenkenlos online genutzt werden können:
- Selbst erstellte oder verfasste Werke wie etwa Skripte, Vortragsfolien, Übungsaufgaben und Klausuren etc. Hier können ohne weiteres auch fremde Werke im Wege des Zitatrechts eingebunden werden, sofern die Zitate als solche kenntlich gemacht und mit einer Quellenangabe versehen werden,
- Filme und Musikstücke von etwa 5 Minuten Länge
- Werke, deren Autoren/innen über 70 Jahre tot sind (häufig Werke mit Erscheinungsjahr vor 1921),
- Werke unter freien Lizenzen wie etwa Open-Access-Publikationen oder Veröffentlichungen mit einer Creative-Commons-Lizenz,
- Einzelne Abbildungen und Fotografien
- Verlinkungen auf lizenzierte, elektronische Aufsätze und E-Books etc. der Bibliothek
- Verlinkungen auf im Internet veröffentlichte Texte, sofern diese nicht unrechtmäßig online gestellt wurden.
Bitte denken Sie daran, dass das Hochladen oder Einspielen von studentischen Arbeiten grundsätzlich nur mit der Zustimmung der/s Studierenden erlaubt ist.
Wie weit geht das Zitatrecht im Rahmen der Verwendung fremder Werke in digitalen Lehrmaterialen?
Nach dem Urheberrechtsgesetz ist das Zitieren bereits veröffentlichter Werke – wobei neben Textpassagen auch andere Werkarten wie Fotos, Abbildungen, Diagramme, technische Darstellungen oder Musik- oder Filmausschnitte etc. erfasst werden – in einem eigenen Lehrskript gestattet, sofern ein Zitatzweck vorliegt. In dieser Hinsicht muss das Zitat die eigenen Ausführungen inhaltlich unterstützen bzw. erläutern, den Vorlesungsstoff veranschaulichen, etwa als Beleg oder Beispiel, und damit selbst Gegenstand einer kritischen Auseinandersetzung sein.
Beliebig lang oder ausufernd darf das verwendete Zitat jedoch nicht sein. Als Richtwerte gelten maximal ein bis zwei Seiten am Stück aus einzelnen Büchern, in begründeten Fällen auch ganze Bilder oder Aufsätze sowie Film- oder Musikausschnitte von wenigen Minuten. Insgesamt muss das Zitat angemessen sein. Stets ist auf die Belegfunktion des Zitats im wissenschaftlichen Diskurs zu achten. Zitieren darf nicht der ‚Dekoration‘, der Illustration oder der sonstigen ‚Auflockerung‘ des Textes dienen. Im Zweifelsfalle können diese Leitfragen eine Orientierung geben:
Ist die Textpassage, die ich zitieren möchte, erforderlich, damit der Inhalt meiner Ausführungen (besser) verstanden wird?
Ist exakt dieser Text notwendig, um den Zitatzweck zu erfüllen? (Stichwort: Beliebigkeit)
Bleibt meine durch den zitierten Text ergänzte Aussage bestehen, auch wenn ich das Zitat weglasse?
Wenn alle drei Fragen bejaht werden, dürften Sie auf der sicheren Seite sein.
Hieraus ergibt sich jedoch auch, dass das zitierende Lehrskript für sich gesehen eine eigene Leistung darstellen muss, d.h. in wesentlichen Teilen aus der eigenen Feder stammen sollte. Etwa im Falle einer Aneinanderreihung von Zitaten in Form von Literaturauszügen oder Zeitschriftenbeiträgen wäre das kritisch; ebenso im Falle der Einfügung von Zitaten in ein Skript, das insgesamt nur ein Einleitungswort enthält oder weitgehend aus Stichworten, Gliederungspunkten oder Randbemerkungen besteht.
Wichtig ist zudem, dass das Zitat als solches gekennzeichnet sowie mit einer Quellenangabe versehen ist. Gefordert wird die genaue Angabe der Fundstelle. Hier lohnt es sich, lieber ein paar mehr Angaben zu machen als zu wenige. Im Kern sollte die Quellenangabe die folgenden Merkmale enthalten: den Namen des Verfassers/Herausgerbers bzw. der Verfasserin/Herausgeberin, den Titel des zitierten Werkes, Jahres- und Seitenzahl, bei Zeitschriften zusätzlich den Zeitschriftentitel und bei Online-Quellen zusätzlich die URL mit Zugriffsdatum. Da Verlinkungen mittels einfacher URL flüchtig sind, wird der alleinige Verweis auf die URL der Quelle in der Regel nicht genügen.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dürfen Bilder, Texte und andere Werkarten im Rahmen von Unterrichtsmaterialien verwendet werden; die Materialien dürfen etwa als Kopie an Studierende ausgegeben oder online abrufbar in eine passwortgeschützte Lernplattform gestellt werden.
Ebenfalls gestattet das Zitatrecht die Nutzung im Rahmen von etwa powerpoint-basierten Vorträgen und Vorlesungen.
Dürfen Papierkopien an die Studierenden verteilt werden?
Generell ist das Austeilen von Papierkopien in einer Hochschullehrveranstaltung nicht zulässig. Werkkopien dürfen nicht ohne die Zustimmung des/r Urhebers/in in der Öffentlichkeit angeboten werden. Aufgrund der Anonymität von Hochschulveranstaltungen (Vorlesungen etc.) gilt dieser Raum grundsätzlich als öffentlich. Diese Rechtslage besteht in Deutschland seit langem.
Selbst dann, wenn man die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes zugrunde legt, der erst ab etwa 25 Teilnehmer/innen eine Öffentlichkeit annimmt, ist die Verteilung von Papierkopien an die Studierenden nicht empfehlenswert.
Etwas anderes gilt im Rahmen von Klausuren und sonstigen Prüfungen. Hier ist es zu Prüfungszwecken erlaubt, in der notwendigen Anzahl Papierkopien von Buchauszügen oder von Beiträgen, die in Zeitschriften oder Zeitungen erschienen sind, anzufertigen und an die Veranstaltungsteilnehmer zu verteilen.
Fakultäten oder Institute können zudem unter bestimmten Voraussetzungen Papierkopien für Studierende anfertigen und diese gegen Kostenerstattung zu Semesterbeginn überlassen. Wichtig ist hier nur, dass die Kopie auf einer konkreten Bestellung des Studierenden beruht und ausschließlich die reinen Herstellungskosten erstattet werden. Gewährleistet werden könnte dies etwa dadurch, dass sich die Studierenden zu Vorlesungsbeginn in eine Art Bestellliste eintragen.
Dürfen digitalisierte Buchauszüge, Zeitschriftenbeiträge etc. per Mail-Anhang an Studierende versendet werden?
Leider nein! Hier gelten vergleichbare Regelungen wie im Falle des Austeilens von Papierkopien. E-Mails mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt oder Anhang dürfen nicht ohne Zustimmung des/r Urhebers/in an eine als "öffentlich" geltende Personen-/Studierendengruppe versendet und auf diese Weise verteilt werden.
Open Access - eine Alternative?
Jeder Autor und jede Autorin soll für seine/ihre Publikationsbemühungen entlohnt werden, so die urheberrechtsgeschichtlichen Wurzeln. Erfolgt eine Veröffentlichung im Rahmen eines Verlagsprogramms und wird diese Veröffentlichung bei der VG Wort gemeldet, so sorgt die VG Wort – ganz im Interesse der Autoren/innen - für eine „Vergütung“ der erbrachten Publikationsleistung.
Woher bezieht die VG Wort die Vergütungseinnahmen? Zunächst einmal sieht unser Urheberrechtsgesetz vor, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke (Lehrbücher, Zeitschriftenaufsätze etc. ) vergütungspflichtig ist. Hierauf bezieht sich die VG Wort und kann auf eine Vielzahl von Einnahmequellen verweisen, die gesetzlich legitimiert sind. Für nahezu jede Nutzungshandlung muss gezahlt werden. Das beginnt beim Kopieren, Scannen oder Vermieten von Büchern, geht über den Kopienversand oder die Erstellung von Pressespiegeln bis hin zur Wiedergabe von Buchauszügen und Zeitschriftenbeiträgen im Inter- bzw. Intranet. Letzteres betrifft § 52a UrhG.
Was bringt der neue Vergütungsrahmenvertrag?
Nun steht ein neuer Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG im Raum, der Ende September 2016 zwischen den Ländern, dem Bund und der VG Wort zustande gekommen ist und zum 01.01.2017 in Kraft tritt. Hochschulen können diesem Vertrag beitreten. Immer mehr tun es nicht. Ausführlich werden in § 3 des Vertrages die Voraussetzungen für eine Online-Zugänglichmachung von Schriftwerken beschrieben. Am Ende des § 3 wird verdeutlicht, dass die digitale Bereitstellung der Texte nur dann zulässig ist, wenn auf Verlagsseite kein elektronisches, lizenzierbares Angebot vorliegt. Das gilt es zu prüfen. Die Konsequenz dürfte daher ein erheblicher Rechercheaufwand im Rahmen eines kaum überschaubaren Publikationsmarktes sein. Sichere Kenntnisse, um Lizenz- und Verlagsangebote beurteilen zu können, sind da erforderlich. In § 5 des Vertrages wird weiter erwartet, dass jede digitalisierte Textseite einzeln erfasst und an die VG Wort gemeldet werden muss. Hierfür stellt die VG Wort ein Meldeportal bereit. Und natürlich hat die Meldung unverzüglich nach der Onlinestellung zu erfolgen. Abgerechnet wird die Onlinenutzung sodann mit einem Cent-Betrag pro Seite.
Was hier den Hochschulen, konkret: den Hochschullehrenden, an Prüf- und Meldepflichten von der VG Wort vertragsseitig auferlegt wird, birgt eine gewisse Ironie, bedenkt man, dass unsere Hochschullehrenden vielfach selbst Verlagsautoren/innen sind und in dieser Funktion in einem besonderen Maße Begünstigte des neuen Vergütungsrahmenvertrages sein sollen. Denn die VG Wort erhofft sich auf der Basis einer Einzelmeldung und -abrechnung eine Erhöhung der Einnahmen zugunsten ihrer Autoren/innen. Insbesondere im Bereich des Lehrbuchmarktes meint die VG Wort Umsatzeinbußen infolge des Einsatzes von digitalen Kopien festgestellt zu haben. Dem will man nun entgegenwirken. Ein kaum auflösbares Dilemma.
Setzen Sie sich mehr für Open Access und Open Educational Resources ein! Nicht meldepflichtig sind ausdrücklich wissenschaftliche Open-Access-Publikationen, die frei zugänglich im Internet veröffentlicht worden sind. Das sieht § 7 des Rahmenvertrages vor. Derartige Werke können also ohne Einschränkung im Rahmen des § 52a UrhG genutzt und verlinkt werden.
Immer mehr Lehrende und Wissenschaftler/innen weltweit wenden sich dieser Publikationsmöglichkeit zu. Und viele Verlage haben Open Access mittlerweile erfolgreich in ihre Geschäftsmodelle integriert. Hier lohnt es sich, mit dem Verlag einmal über hybride Publikationsmöglichkeiten (print und online) zu sprechen und sich ggf. vertraglich vorzubehalten, nach Ablauf einer bestimmten Karenzzeit, ergänzend open access zu publizieren.
Wenn Sie eigene Werke frei nachnutzbar machen möchten, nutzen Sie gerne OPUS für Ihre Erst- bzw. Zweitveröffentlichung oder erkundigen Sie sich bei uns über alternative Publikationswege.
Sie haben Fragen zu den Änderungen oder Entwicklungen im Rahmen des § 52a UrhG oder sonstige urheberrechtliche Fragen. Dann wenden Sie sich gerne an:
0541 969-3291
k.bartlakowski@hs-osnabrueck.de
Bitte haben Sie Verständnis, dass weder auf dieser Website noch im Rahmen eines persönlichen Gespräches eine verbindliche Rechtsauskunft erteilt werden kann/darf. Eine Haftung für Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit kann daher nicht übernommen werden.

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