Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.07.1988&Aktenzeichen=IV%20R%2078/85
Timestamp: 2020-01-18 22:29:50+00:00

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BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85 - dejure.org
https://dejure.org/1988,481
BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85 (https://dejure.org/1988,481)
BFH, Entscheidung vom 14.07.1988 - IV R 78/85 (https://dejure.org/1988,481)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 1988 - IV R 78/85 (https://dejure.org/1988,481)
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EStG 1977 § 5 Abs. 3 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; HGB § 250 Abs. 2, § 255 Abs. 1
Anschaffungskosten - Herstellungskosten - Minderung - Öffentliche Investitionszuschüsse - Fördermittel - Krankenhaus - Gegenleistung für Behandlung - Anlagegüter
Auch Fördermittel i. S. des § 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz mindern als öffentliche Investitionszuschüsse grundsätzlich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten
BB 1988, 2286
DB 1988, 2436
Bei den Investitionszuschüssen fehle es hingegen an einer die Rechnungsabgrenzung rechtfertigenden Gegenleistung (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189).
Die Zweckbindung, die Maschine während ihrer Nutzungsdauer für einen Schwerbehinderten einzusetzen, sei in diesem Sinne keine Gegenleistung (BFHE 154, 212, 215, BStBl II 1989, 189).
Nach Auffassung des IV. Senats des BFH ist die einem Investitionszuschuß regelmäßig innewohnende Zweckbindung, das bezuschußte Wirtschaftsgut während einer Nutzungsdauer für den geförderten Zweck vorzuhalten und einzusetzen, keine Gegenleistung des Zuschußempfängers, die, für sich genommen, eine Rechnungsabgrenzung begründen könnte (BFH-Urteil in BFHE 154, 212, 215, BStBl II 1989, 189).
c) Der IV. Senat des BFH hat im Urteil vom 14. Juli 1988 IV R 78/85 die Auffassung vertreten, Investitionszuschüsse aus öffentlichen Mitteln minderten grundsätzlich die Anschaffungs- und Herstellungskosten (BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189, unter 3 b und c; dazu Groh, DB 1988, 2417, 2419: Wahlrecht ohne Rechtsgrundlage; s. auch BFH-Beschluß in BFHE 161, 120, 122, BStBl II 1990, 980).
Zwar trifft es zu, daß Anschaffungspreisminderungen abzusetzen sind (§ 255 Abs. 1 Satz 3 HGB); diese Regelung ist, wie der IV. Senat zu Recht anführt (BFHE 154, 212, 217, BStBl II 1989, 189), auf die Rückzahlung von Nebenkosten zu erstrecken.
c) Der erkennende Senat läßt offen, ob die Fördermittel nach dem KHG als Entgelt in diesem Sinne beurteilt werden können (dagegen insbesondere BFH in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189).
Die Verordnung gilt zwar erst für Geschäftsjahre nach dem 1. Januar 1979 (§ 10 KHBV); sie hat für den vorliegenden Rechtsstreit jedoch insoweit Bedeutung, als sie auf einer Ermächtigung in § 16 Satz 1 KHG und damit auf dem "Programm" des KHG beruht (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 14. Dezember 1983 2 BvR 1268/81, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1984, 970; BFH in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189 unter 3. b der Gründe).
Mit der Verwendung der Mittel für den begünstigten Zweck hat die Klägerin die Voraussetzungen des Zuschusses erfüllt; zumindest ab dem Zeitpunkt ihrer zweckentsprechenden Verwendung können die Fördermittel nicht mehr als Verbindlichkeit gegenüber dem Zuschußgeber passiviert werden (BFH in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189).
Zum anderen ist die Krankenhausbuchführung auch Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung, die zur Ermittlung der Selbstkosten für die Pflegesätze dient (§ 8 KHBV; zur doppelten Zielsetzung der Krankenhausbilanz vgl. auch BFH in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189 a. E.; Bossert/Petry, Betriebs-Berater 1979, 1816, 1818, m. w. N.;… Rose, a. a. O., 2317 f.); in diesen dürfen aber als Folge der dualen Krankenhausfinanzierung die Investitionskosten nicht enthalten sein (§ 17 Abs. 4 Nr. 1 KHG; zur dualen Krankenhausfinanzierung BVerfG in NJW 1984, 970; BFH in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189).
Der BFH hat sich mit Erwägungen dieser Art insbesondere in seinem Urteil vom 17. September 1987 III R 225/83 (BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324) auseinander gesetzt und sie im Ergebnis als nicht tragfähig erachtet (bestätigt u.a. durch Urteile vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189; vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; s. auch Urteil in BFHE 203, 382).
Nachdem der Bundesfinanzhof - BFH - (Urteil vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189) die Bildung eines derartigen passiven Rechnungsabgrenzungspostens für unzulässig hielt und die Anschaffungskosten der nach dem KHG geförderten Wirtschaftsgüter um die Fördermittel kürzte, vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die Auffassung, daß die so geförderten Wirtschaftsgüter aufgrund der vollen Bezuschussung jeweils mit einem Teilwert von 0 DM zu bewerten seien.
Selbst wenn der erkennende Senat der Auffassung des IV. Senats (BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189) nicht folgen könnte, wonach passiv abgrenzbare Leistungsverpflichtungen eines Krankenhauses aus Leistungsbeziehungen i. S. des § 2 Nr. 5 der Bundespflegesatzverordnung mit den Krankenhausbenutzern resultieren müssen (…vgl. hierzu List, a. a. O.), bliebe eine passive Rechnungsabgrenzung nur möglich, wenn die Leistung der öffentlichen Hand für den Empfänger eine Einnahme für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlußstichtag darstellen würde (vgl. § 5 Abs. 3 Nr. 2 EStG a. F.; § 5 Abs. 5 Nr. 2 EStG n. F.).
Diese Erstattungspflicht ist aufschiebend bedingt und damit nach allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen erst zu passivieren, wenn sich ein Entstehen der Zahlungsverpflichtung abzeichnet (vgl. z. B. BFH in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189).
So verhält es sich z.B. dann, wenn Anschaffungsnebenkosten zurückgezahlt oder Anschaffungsausgaben von Dritten erstattet oder vergütet werden, sofern hierin nicht ein Entgelt für eine Leistung des Empfängers liegt (so BFH-Urteil vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189).
So verhält es sich z.B. dann, wenn Aufwendungen für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts von Dritten erstattet oder vergütet werden, sofern hierin nicht ein Entgelt für eine Leistung des Empfängers liegt (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189).
Fördermittel i. S. von § 10 KHG mindern die Anschaffungskosten der bezuschußten Wirtschaftsgüter (Anschluß an BFH-Urteil vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189).
Der erkennende Senat folgt der im Grundsatzurteil des IV. Senats zur steuerlichen Behandlung der Fördermittel nach dem KHG vom 14. Juli 1988 IV R 78/85 (BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189) vertretenen Auffassung, daß die Zuschüsse nach § 10 KHG öffentlichen Investitionszuschüssen gleichstehen, die regelmäßig zu einer Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten der bezuschußten Wirtschaftsgüter führen.
Der Streitfall bietet entgegen der Auffassung der Revision keine Veranlassung, zu der im BFH-Urteil in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189 (unter 3 b) offengelassenen Frage Stellung zu nehmen, ob die Klägerin anstelle der erfolgsneutralen Behandlung der Zuschüsse in Form der unmittelbaren Verrechnung mit den Anschaffungskosten der begünstigten Wirtschaftsgüter die erhaltenen Fördermittel zunächst gesondert hätte vereinnahmen können.
Denn da die im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit gewährten Zuschüsse einerseits zu den steuerpflichtigen Einnahmen rechnen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 17. September 1987 III R 225/83, BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324), andererseits eine Passivierung der erhaltenen Zuschüsse nach dem Urteil in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189 unter keinem Gesichtspunkt in Betracht kommt, würde die gesonderte Erfassung der Zuschüsse zwangsläufig zu einer Gewinnminderung führen, die die gewinnmindernde Wirkung der Abschreibung nach § 6 Abs. 2 EStG im Ergebnis wieder aufhebt.
c) Allerdings ist der Zuschuß den Einnahmen zuzurechnen, wenn er als Entgelt für eine Leistung des Empfängers anzusehen ist (Senatsurteil in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189 unter 3. c).
Das Ziel, für die Infrastruktur notwendige Einrichtungen für die Öffentlichkeit vorzuhalten, stellt vielmehr lediglich eine Zweckbindung dar, wie sie für öffentliche Zuschüsse typisch ist, ohne daß man hierin eine Gegenleistung des Empfängers sehen könnte (Senatsurteil in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189 unter 1. b cc).
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References: § 5
 § 6
 § 250
 § 255
 § 10
 § 16
 § 2
 § 5
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 § 10
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 § 6