Source: https://www.elo-forum.org/alg-i/66677-alg-aussteuerung-117-sgbiii-richtig-frage-hoehe.html
Timestamp: 2018-08-14 10:53:13+00:00

Document:
ALG I bei Aussteuerung nach §117 SGBIII richtig? und frage zur Höhe. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG I -> ALG I bei Aussteuerung nach §117 SGBIII richtig? und frage zur Höhe.
27.12.2010, 12:21 #1
ALG I bei Aussteuerung nach §117 SGBIII richtig? und frage zur Höhe.
ich habe einen Antrag auf Arbeitslosengeld bei der Agentur für Arbeit abgegeben da ich im Januar von meiner Krankenkasse ausgesteuert werde. Vor meiner AU war ich auch bereits Arbeitslos.
Jetzt habe ich den Bewilligunsbescheid bekommen in der Leistungsart ist eingetragen das Arbeitslosengeld gem. § 117 SGB III bewilligt wurde.
Ich habe im Laufe nächster Woche einen Termin bei der Berufsberatung bei diesem soll ich laut auskunft nur die Papiere für den Medizinischen Dienst abgeben. Und bekomme dann einen Termin für den Arzt der AfA zugeteilt.
Noch habe ich auch kein Rentenantrag gestellt weil weder die Krankenkasse noch das Arbeitsamt mich dazu aufgefordert haben, oder muss man den von alleine stellen?
Muss ich Einspruch gegen den Bewilligunsbescheid einlegen oder ist dieser erst mal richtig so? Bekommt man evtl. erst nach den Besuch beim Artzt der AfA einen geänderten?
Wie sieht es aus wenn der Arzt der AfA sagt ich darf z.b. 4 Std. arebiten. Wird mein Arbeitslosengeld dann runter gekürzt? Oder ist es dafür wieder wichtig das die Leistung nach § 125 drin steht?
Mein Arbeitslosengeld wurde jetzt höher bewilligt als mein damaliges Arbeitslosengeld, der Rest Anspruch wurde auch hinzu gerechnet. Es wurde ein fiktives Gehalt zugrunde gelegt was mein altes übersteigt. Ist dies Korrekt, weil ich kein Arbeitsentgelt außer Arbeitslosengeld I und im anschluss Krankengeld i.H.v. Arbeitslosengeld I in den Letzten 2 Jahre bezogen habe? Oder ist da mit einer Kürzung zu rechnen?
27.12.2010, 14:25 #2
AW: ALG I bei Aussteuerung nach §117 SGBIII richtig? und frage zur Höhe.
meiner Meinung nach müsste die Bewilligung nach § 125 SGB III erfolgen.
Bitte gib auf gar keinen Fall Deine Gesundheitsunterlagen bei der Berufsberatung ab! Gesundheitsunterlagen gehen nur den Arzt vom ärztlichen Dienst etwas an.
Du kannst ja sagen, dass Du die Unterlagen gerne zum Arzttermin beim ärztlichen Dienst mitbringst.
Der Sachbearbeiter hat gesundheitlich sowieso keine Ahnung und könnte irgendwas für Dich Negatives aus den Gesundheitsunterlagen konstruieren oder der ÄD (=ärztl. Dienst) würde einfach nach Aktenlage entscheiden, ohne Dich persönlich gesehen und untersucht zu haben.
Du brauchst auch nicht im Vorfeld eine Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben. Erst beim Arzt selbst, falls nötig, und genau aufpassen, wen Du von der Schweigepflicht entbindest. Die Behörden schreiben nämlich gerne einen Passus, dass sozusagen alle Stellen von der Schweigepflicht entbunden werden.
Bzgl. Runterkürzen bei Teil-Erwerbsunfähigkeit:
Dann kannst Du auf jeden Fall eine Teil-EU-Rente beantragen, die das fehlende ALG wieder (teilweise?) ausgleicht.
27.12.2010, 15:19 #3
Ich glaube, die erste Frage ist schon vor einiger Zeit hier beantwortet worden. Die eigentliche Anspruchsgrundlage für ALG ist immer § 117 SGB III. Die Sonderregelung in § 125 SGB III dient lediglich dazu, eine Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung (die ja eigentlich Anspruchsvoraussetzung für ALG ist, siehe § 119 SGB III) fiktiv zu konstruieren.
Von daher denke ich, daß es schon seine Richtigkeit hat und kein Anlaß für irgendeinen Widerspruch besteht.
Ich würde jetzt auch erstmal die Einladung zum Ärztlichen Dienst und die Untersuchungsergebnisse abwarten. Wie bereits geschrieben, gehören alle medizinisch relevanten Unterlagen (z.B. Schweigepflichtsentbindungen oder eigene Erklärungen zum Gesundheitszustand) nur in die Hand eines Arztes und nicht der Vermittlungs- oder Leistungsabteilung.
27.12.2010, 16:28 #4
Danke schon mal für die Antorten.
Ich vermute mal das es ja ziemlich lange dauert bis das Renten Amt entscheidet wenn ich dann meinen runter gekürzten Teil von denen Beantrage. Bekomme ich den in der übegangszeit mein ALG I in voller höhe weiter gezahlt oder muss man eine Harz IV aufstockung beantragen ?
Das mit den Unterlagen habe ich auch schonmal gelesen das man es nicht empfiehlt diese abzugeben. Aber mein Termin bei der Berufsberatung ist einzig und allein wegen den Unterlagen.
Der Vermittler wollte auch direkt die Schweigepflichtserklärung haben. Kann ich das einfach so machen ohne Unterlagen dort zu erscheinen ? Oder reicht es evtl diese im Umschlag zu packen mit den Vermerk nur vom medizinischen Dienst zu öffnen?
27.12.2010, 17:21 #5
Den Arbeitsvermittler gehen medizinische Unterlagen überhaupt nichts an. Er erhält später vom medizinischen Dienst lediglich ein allgemein gehaltenes Gutachten mit einer Stellungnahme zu deiner Arbeitsfähigkeit und eventuellen sachlichen und zeitlichen Einschränkungen.
Du kannst eigentlich beides machen - entweder Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag ("vertrauliche medizinische Unterlagen - nur vom medizinischen Dienst zu öffnen") übergeben oder dem SB einfach mitteilen, daß man dir eine Einladung zum medizinischen Dienst schicken solle und du dort alles weitere mit dem Arzt besprechen würdest. Der SB kann (und darf) sowieso nichts weiter tun als deinen Umschlag ungeöffnet an den ärztlichen Dienst weiterzureichen. Hoffentlich kannst du dann auch darauf vertrauen.
Die Besorgnis, daß der ärztliche Dienst beim Vorliegen aller Unterlagen eventuell nur nach Aktenlage beurteilt, kann natürlich auch eine Rolle spielen. Ich weiß nicht, wie realistisch diese Sorge ist.
Und wie schon geschrieben, achte genau darauf, wen du gegenüber wem von der Schweigepflicht entbindest.
Die vollständigen Gutachten kannst du später auch einsehen.
rst920 hat geschrieben
und ich kann dir da nur von abraten, die Unterlagen vorab an den medizinischen Dienst zu geben, zum Anspruch des Vermittlers auf diese Unterlagen wurde schon ALLES geschrieben, er HAT KEINEN.
Schau dir bitte diese Unterlagen nochmal genau an, da steht überall drauf, dass es FREIWILLIG ist das auszufüllen, also KANN es auch keine Pflicht sein das abzugeben.
Du bist doch sicher weiterhin AU-bescheinigt krank, oder???
Ich habe im Laufe nächster Woche einen Termin bei der Berufsberatung bei diesem soll ich laut auskunft nur die Papiere für den Medizinischen Dienst abgeben. Und bekomme dann einen Termin für den Arzt der AfA zugeteilt
Hast du eine schriftliche Einladung zu diesem Abgabetermin (mit DIESER Begründung oder mit welcher?) mit RFB ???
Dann entschuldige dich mit deiner AU, es gibt dann KEINEN Grund mehr für diesen Termin, denn diese Unterlagen wirst du (wenn du WILLST!) direkt dem Arzt mitnehmen.
Der SB möge bitte den Termin (beim Amtsarzt) veranlassen, den du selbstverständlich wahrnehmen wirst, diese Unterlagen sind dafür NICHT notwendig.
Habe selber bis vor kurzem ALG nach § 125 bekommen, kenne das Prozedere also aus eigener Erfahrung, der SB macht den Termin und dieser Termin wird dir direkt vom Med. Dienst der AfA (nach Hause!) zugeschickt!
In meinem Bescheid stand auch der § 117, eine Kürzung des ALG kommt nur in Betracht wenn dich der Amtsarzt für 3 - unter 6 Stunden einstuft! Dann kommst du in die "normale" Teilzeitvermittlung!
Allerdings brauchst du NICHT davon ausgehen, dass dir die DRV deswegen den Rest (Ausgleich) als EM-Rente zahlen wird
Die DRV interessiert es nicht WAS die AfA in dieser Hinsicht feststellt, die machen dazu ihre eigenen Feststellungen (Gutachten) und da bist du ganz schnell wieder VOLLZEIT einsatzfähig!
Bei Feststellung (durch den Amtsarzt der AfA!) unter 3 Stunden wirst du aufgefordert, innerhalb 4 Wochen einen Reha-Teilhabe/ Renten-Antrag an die DRV zu stellen, wenn du das gemacht hast, ist die AfA zufrieden und lässt dich (wahrscheinlich) bei vollem ALG-Bezug in Ruhe (so war es jedenfalls bei mir!).
Ergebnis bei der DRV siehe oben, eine EM-Rente auch bekommen heißt das noch lange nicht
Ich bekomme auch immer noch Keine, bin jetzt in der EM-Renten-Klage und bekomme inzwischen H4, weil ich seit fast 3 Jahren durchgehend AU bin.
28.12.2010, 17:10 #7
Wenn das der Fall ist kann ich dann auch drauf bestehen das ich vollzeitvermittelt werde und somit wieder das volle Arbeitslosengeld bekomme ? Weil eine kürzung meines Arbeitslosengeldes würde ich Finanziel garnicht durchstehen.
Oder bekomme ich den wenn ich nur 3-6 Std. Arbeitsfähig bin bis zur evtl Ablehnung der DRV weiterhin mein volles ALG I gezahlt und erst danach eine Kürzung.
Ja eine Schriftliche einladung habe ich bekommen aber mit der Begründung, dass mit mir über mein Bewerber Angebot gesprochen werden soll.
Die Auskunft das ich diese Sachen mitbringen soll wurde mir telefonisch erteilt. Das es nur ein kurzer Termin wird wegen der Abgabge des Gesundheitsfragebogen und der Befunde/Schweigepflichtserklärungen.
Dann werde ich das ganze mal absagen.
Dann habe ich noch eine Frage beim Arbeitsamt hat man mir gesagt das ich nach Aussteuerung wieder eine Gelbe-AU Meldung einreihen muss. Mein Arzt ist da aber anderer Meinung. Ist das korrekt das man die AU weitehrin mit einem "Gelben-Schein" bestättigen lassen muss?
28.12.2010, 17:37 #8
Ja eine Schriftliche einladung habe ich bekommen aber mit der Begründung, dass mit mir über mein Bewerber Angebot gesprochen werden soll. Die Auskunft das ich diese Sachen mitbringen soll wurde mir telefonisch erteilt. Das es nur ein kurzer Termin wird wegen der Abgabge des Gesundheitsfragebogen und der Befunde/Schweigepflichtserklärungen.
Das mit dem "Bewerberangebot" ist ein vorgefertigter Textbaustein.
Wenn das, wie ich vermute, eine Einladung nach § 309 SGB III (Meldepflicht) samt Rechtsfolgenbelehrung war, kannst du den Termin nicht einseitig "absagen". Du kannst und solltest jedoch darum bitten, daß der Termin gestrichen wird (schriftliche Bestätigung verlangen), da er keinen Sinn macht. Wird er nicht von der Arbeitsagentur widerrufen, mußt du dort erscheinen. Weiter aber auch nichts. Du verlangst im übrigen bitte eine Erstattung deiner Reisekosten zu diesen Meldeterminen, falls dir solche entstehen.
Soweit ich es überblicke, gibt es zumindest unterschiedliche Urteile darüber, ob man bei vorliegender Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich zu einem Meldetermin erscheinen muß. Scheint auf den Einzelfall anzukommen.
Zu den anderen Fragen wirst du sicher noch kompetente Antwort bekommen.
28.12.2010, 19:56 #9
Diese Urteile sind KEINE Gesetze und daher NICHT allgemeingültig anwendbar (auch wenn z.B. Argen das gerne mal anders sehen, hier geht es noch um ALGI)
In der Einladung selbst ist (auf der Rückseite!) das Feld wo man sich mit AU entschuldigen kann und im Falle einer Aussteuerung ist es als NORMAL anzusehen, dass der "ALO" krank sein dürfte, also genügt die Entschuldigung unter Beifügung der (Kopie) der aktuellen AU-Bescheinigung
Auch im SGBIII dürfte es ziemlich schwierig werden konstruktive Gespräche über die "berufliche Zukunft" zu führen, wenn die Möglichkeiten der Vermittlung zunächst mal durch den Amtsarzt geklärt werden müssen!
Telefoniere nicht mit dem Amt, mach ALLES (nachweislich!!!) schriftlich, am Telefon wird viel "erzählt" wenn der Tag lang ist, das siehst du ja schon im Bezug auf diese Einladung.
Kommen sollst du angeblich wegen Gespräch über dein "Bewerber-Angebot" und in Wirklichkeit will man NUR Unterlagen von dir haben, zu deren Abgabe beim SB (und auch sonst, da FREIWILLIG!) du überhaupt nicht verpflichtet bist
Wie das mit der AU-Bescheinigung bei deiner AfA gehandhabt wird kann ich dir nicht sagen, wir haben seit der Aussteuerung so eine Art "Dauerkrankenschein" von unserer KK, das hat bisher überall ausgereicht.
Wenn du einen "gelben Schein" vorlegen sollst, dann achte darauf, dass es als "Folgebescheinigung" ausgestellt wird!
Ob man die Kürzung beim ALG irgendwie vermeiden könnte weiß ich leider nicht.
Wenn der Amtsarzt feststellt, dass Vollzeit NICHT geht, aber Teilzeit wirst du da kaum gegen ankommen und wenn du diese "Verfügbarkeitserklärung" (später beim SB) dann nicht unterschreibst bekommst du wohl gar kein Geld mehr.
So war das jedenfalls bei meinem Männe, der bekam auch die Teilzeiteinstufung und deswegen weniger ALGI.
Normal darf das wohl nach Aussteuerung /§ 125 eigentlich NICHT sein, aber nicht immer hat man als Kranker noch die Kraft ALLES durchzukämpfen, also haben wir das dann so hingenommen.
Es wird eben leider Vieles, was die Anwendung des § 125 betrifft noch immer so gemacht, wie es der jeweiligen AfA gerade in den Kram passt.
Falls du dich doch entschließen solltest diesen Termin wahrzunehmen (ICH würde es NICHT machen!), dann lass die Gesundheitsunterlagen zu Hause (!!!), schließlich bist du zum Gespräch über deine beruflichen Belange eingeladen!!!
Wenn es dazu nichts zu besprechen gibt, dann möge er den Termin beim Arzt veranlassen (dort gibst du dann auch die Unterlagen ab, wenn DU willst!!!), danach verabschiedest du dich freundlich und gehst, Meldepflicht ERFÜLLT
aussteuerung, frage, höhe, richtig, sgbiii, §117
Widerspruch bei Bewilligung nach §117 statt §125 SGBIII Drossel Allgemeine Fragen 1 08.11.2010 01:41

References: §117
 §117
 §117
 § 117
 § 125
 §117
 § 125
 § 117
 § 125
 § 119
 § 125
 § 117
 § 309
 § 125
 §117
 §117
 §125