Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202002,%2010
Timestamp: 2019-02-16 18:29:58+00:00

Document:
Rechtsprechung: NStZ-RR 2002, 10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 29.06.2001
BGH, 19.07.2001 - 3 StR 203/01
§ 263 StGB; § 2 Abs. 3 StGB; § 263 Abs. 3 StGB a.F.
Betrug; Täuschung über die Zahlungsfähigkeit und die Zahlungsbereitschaft; Stoffgleichheit; Vermögensschaden (Sicherheiten); Milderes Gesetz; Besonders schwerer Fall des Betruges; Gewerbsmäßigkeit
Betrug - Stoffgleichheit - Darlehen - Gewerbsmäßigkeit des Handelns - Einzelstrafe - Schuldspruch
NStZ 2001, 650
NStZ-RR 2002, 10
BGH, 04.10.2001 - 4 StR 390/01
Milderes Gesetz (Untreue, besonders schwerer Fall, Gesamtwürdigung); Grundsatz …
Maßgebend ist danach, ob nach früherem Recht überhaupt - nicht benannte - besonders schwere Fälle im Sinne des § 266 Abs. 2 StGB a.F. vorliegen (vgl. BGH, Beschluß vom 19. Juli 2001 - 3 StR 203/01 m.w.N.), da anderenfalls § 266 Abs. 1 StGB a.F. als das mildeste Gesetz anzuwenden ist.
In die gebotene Gesamtwürdigung aller für die Strafzumessung wesentlichen tat- und täterbezogenen Umstände (…BGHR StGB § 266 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1, 2;… vgl. auch BGHR StGB § 263 Abs. 3 Gesamtwürdigung 2; BGH, Beschluß vom 19. Juli 2001 - 3 StR 203/01) hätte das Landgericht vielmehr die zahlreichen bei der Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe angeführten Milderungsgründe (UA 30/31) einbeziehen müssen, die gegen die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles sprechen.
BGH, 21.05.2004 - 2 StR 84/04
Betrug (Versuch; Vollendung); milderes Recht; rechtsstaatswidrige …
Die Gewerbsmäßigkeit des Handelns allein reichte unter der Geltung des alten Rechts hierzu regelmäßig nicht aus, vielmehr war eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit vorzunehmen (…BGHR StGB § 263 Abs. 3 Gesamtwürdigung 1 und 2; BGH, Beschl. vom 19. Juli 2001 - 3 StR 203/01, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2001, 650).
KG, 29.06.2001 - (3) 1 Ss 410/00 (35/01)
asfrab.de
Öffentliche Aufforderung zur Befehlsverweigerung im Zusammenhang mit dem Kosovokonflikt
Die Auslegung einer Erklärung hat sich dabei nicht nur auf einzelne Formulierungen zu beschränken, sondern der Inhalt der Erklärung ist unter Heranziehung des gesamten Kontextes, in dem sie steht, und vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen, sozialen und politischen Geschehens, in dem sie abgegeben worden ist, zu ermitteln (vgl. KG, NStZ-RR 2002, 10 f.).
Die Auslegung der Erklärung hat das Landgericht hierbei nicht nur auf einzelne Formulierungen oder Aspekte beschränkt, sondern den Inhalt der Erklärung unter Heranziehung des gesamten Kontexts, in dem sie steht, und vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen, sozialen und politischen Geschehens, in dem sie abgegeben worden ist, ermittelt (vgl. dazu KG, NStZ-RR 2002, 10, 11).
Zur Abgrenzung einer so verstandenen Aufforderung von einer Erklärung, eine Straftat sei "begrüßenswert, notwendig oder unvermeidbar" (vgl. BGHSt 32, 310, 311), als zwar für das friedliche Zusammenleben keineswegs gedeihliche, aber nach der Streichung des früheren § 88a StGB (vgl. BGHSt 28, 312, 314) straflose Äußerung (vgl. Horn/Wolters in SK-StPO, 63. Lfg. [März 2005] § 111 Rdnr.14a,b) ist eine darüber hinausgehende bewusst-finale Einwirkung auf andere Personen mit dem Ziel erforderlich, in ihnen den Entschluss zu bestimmten strafbaren Handlungen hervorzurufen (BGHSt 28, 312, 314; 31, 16, 22; 32, 310, 311; KG NStZ-RR 2002, 10).

References: § 263
 § 2
 § 263
 § 266
 § 266
 § 266
 § 263
 § 263
 § 88
 § 111