Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000359282/208/
Timestamp: 2019-12-07 12:19:11+00:00

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lässt.22Eine analoge Bestimmung zu Art. 303 ZGB kennt das liechten- steinische ABGB nicht. Massgebend für die Auslegung des elterlichen Erziehungsrechts ist auch Art. 2 Satz 2 des 1. Zusatzprotokolls (1. ZP EMRK). Liechtenstein hat dieses Zusatzprotokoll – im Gegensatz zur Schweiz – ratifiziert. Wie sich zeigen wird, entfaltet aber Art. 2 Satz 2 1. ZP EMRK zumindest indirekt auch für die Schweiz Wirkungen. Nach dieser Bestimmung hat der Staat «… bei der Ausübung der von ihm auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen».23 Die Bestimmung selbst vermittelt den Eltern kein subjektives Recht auf Erziehung ihrer Kinder. Dieses ergibt sich aber aus der Bindung des Staates, bei der Ausgestaltung des Bildungswesens das Elternrecht gemäss Art. 2 Satz 2 des 1. ZP EMRK zu achten. Nach der Rechtspre- chung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) besteht dieses Erziehungsrecht im Recht, die Kinder aufzuklären und sie zu beraten, ihnen gegenüber die natürlichen elterlichen Funktionen als Erzieher auszuüben oder sie in Übereinstimmung mit ihren religiösen oder philosophischen Überzeugungen zu leiten.24 Eine weitere Verankerung findet das religiöse Erziehungsrecht der Eltern in Art. 13 Abs. 3 UNO-Pakt I, welcher auch für die Schweiz ver- bindlich ist. Danach verpflichten sich die Vertragsstaaten, «die Freiheit der Eltern … zu achten … die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen». Auch wenn das Bundesgericht den UNO-Pakt I als Ganzes als nicht direkt anwendbar betrachtet,25so gehen doch massgebliche Vertreter der 208Bernhard
Ehrenzeller 22 StGH 2012/130; so auch Wille, Rz. 37. 23 Art. 2 Zusatzprotokoll Nr. 1 EMRK. 24 Grabenwarter/Pabel, § 22 Rz. 85, 92. 25 Vgl. Schweizer, St. Galler Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 7–36 BV, Rz. 18.

References: Art. 303
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 2
 § 22
 Art. 7