Source: http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/132-Sblue%EF%BF%BD%EF%BF%BDs-Krankengeld-Aussteuerungs-und-Renten-Story/?pageNo=6&s=36636ec2386ea77bf76c8818e69bebd9c40b918e
Timestamp: 2018-05-20 15:44:43+00:00

Document:
Sblue´s Krankengeld-Aussteuerungs- und Renten-Story - Seite 6 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
21. April 2013, 07:55
Die Beschwerde geht Morgen an das Sozialgericht und dann warten wir mal ab, was passiert. Vielleicht so oder so .
21. April 2013, 09:30
25. April 2013, 22:25
Das Beschwerdeschreiben, immerhin 10 Seiten ( der Drucker glühte), ging am Montag an das Sozialgericht.
Am Dienstag hatte ich den Termin bei der Agentur für Arbeit. Beiläufig habe ich erwähnt, dass nicht alle Ärzte zur Erstellung eines Gutachten angeschrieben wurden. Die Sachbearbeiterin hat mir versichert, Sie wolle sich mit dem MD in Verbindung setzen und diese Tatsache abklären.
Den Gleichstellungsantrag habe ich auch abgegeben. Wenn die Klage beim SG gegen das Versorgungsamt erfolgreich ist, dann ist der Gleichstellungsantrag hinfällig.
Klage läuft + Verschlechterungsantrag ist noch offen.
Wie schon " Machts Sinn " betont, "es ist immer besser mehrere Eisen im Feuer zu haben, also zwei- oder sogar dreigleisig zu fahren".
Mit der SB bin ich jetzt so verblieben. Ich stelle zeitnah einen EM-Rentenantrag ( aber auf den Selbsteinschätzungsbogen "Formular R 215" verzichte ich, da die Angaben freiwillig sind ) und informiere die Agentur über den Fortgang des Antrages, als Gegenleistung erhalte ich keine Vermittlungsangebote, Fortbildungsmaßnahmen oder ähnliches.
Das finde ich mal ein tolles Angebot. Mein ALG I läuft noch bis September 2014. Ich glaube ja nicht, dass ich ohne Widerspruch-oder Klageverfahren an die EM-Rente komme.Dafür reicht vielleicht diese Zeit. Ich hoffe doch, dass mir der eine oder andere User ein paar Tip´s zum EM-Rentenantrag geben kann. Natürlich werde ich Euch auf dem laufenden halten.
27. April 2013, 21:17
das hört sich ja ganz gut an, was du da geschrieben hast. Also insoweit „glücklichen Verlauf“!
Übrigens, gleich wenn dir das Landessozialgericht den Eingang der Beschwerde bestätigt und das Aktenzeichen mitteilt, dürfte sich ein kurzer Brief dorthin empfehlen:
Landessozialgericht ...
Betreff: (wie in der Eingangsbestätigung, mit Aktenzeichen)
zur ergänzenden Begründung des Rechtsschutzbedürfnisses beziehe ich mich auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 19.09.2002, B 1 KR 11/02 R.
Danach kommt es nicht darauf an, ob das Krankengeld höher wäre als das Arbeitslosengeld. Selbst wenn ein Erfolg keine höhere Geldleistung begründen würde, ist das Rechtsschutzbedürfnis nicht abzusprechen. Es besteht ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Klärung, ob das – gleich hohe – Krankengeld aus materiell-, verfahrens- oder formalrechtlichen Gründen weiterhin zusteht. Das gilt wegen der Fernwirkungen auch wenn feststeht, dass durch die Beendigung der Krankengeld-Zahlung keine unmittelbar wirtschaftlichen Nachteile eingetreten sind.
Dazu hat das BSG weiter ausgeführt:
„Für einen weiteren Anspruch auf Krankengeld können die Höchstbezugsdauer innerhalb der Rahmenfrist (§ 48 Abs 1 SGB V) und der genaue Zeitpunkt der Erschöpfung des Anspruchs wegen § 48 Abs 2 SGB V eine wesentliche Rolle spielen. In der Arbeitslosenversicherung können der Ausschluss des Anspruchs (§ 125 Abs 2 AFG; § 147 Abs 2 SGB III) und die Lage der weiteren Rahmenfristen (§ 104 Abs 2 und Abs 3 AFG; § 124 SGB III) von der hier zu treffenden Feststellung abhängen. Auf Grund eines ausreichend langen Krankengeldbezugs kann die Anwartschaftszeit für einen neuen Leistungsanspruch erfüllt sein (§ 100 Abs 1, § 104 Abs 1 Satz 1, § 107 Satz 1 Nr 5 Buchst a AFG; § 117 Abs 1 Nr 3, § 123 Satz 1 Nr 1, § 26 Abs 2 Nr 1 SGB III).
Bei derartigen Abhängigkeiten für mögliche weitere Ansprüche oder Anspruchszeiträume muss es dem Versicherten gestattet sein, die Rechtslage selbst dann klären zu lassen, wenn ihm aus dem erhobenen Anspruch unmittelbar kein geldwerter Vorteil erwächst.“
Anlage: 1 Mehrfertigung
sobald ich vom Landessozialgericht das Aktenzeichen bekomme, schicke ich Dein Schreiben los.
Was mir noch Sorgen macht, sind die beiden Schreiben vom VDK und der KK die ich beigefügt habe. Wie soll ich jetzt weiter verfahren?
Der VDK hat eigentlich nur den Widerspruch gegen
die Krankengeldbeendigung zum 27.03.2013 eingelegt. Den Antrag, das
Ergänzungsschreiben und die Beschwerde beim SG habe ich selbst
VDK.jpg
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KKH.JPG
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fordern und fördern ...
29. April 2013, 17:29
... passt auch hier!
was für eine "kühne" Frage von der KKH – natürlich hältst du den Widerspruch aufrecht!
Das ist dein gutes Recht und gleichzeitig Voraussetzung für die Abhilfe bzw. für einen
Widerspruchsbescheid mit anschließender näherer gerichtlicher Klärung.
Die Sache ist „brandheiß“, denn maßgebliche Rechtsfragen in diesem Zusammenhang
sind derzeit mehrfach bei dem für dich zuständigen Landessozialgericht anhängig bzw.
noch dorthin unterwegs …
Also lass dem VdK die aus seiner Sicht erforderliche „anders lautende Mitteilung“ zukom-
men und bitte ihn unter Hinweis auf deinen – in Kopie beizufügenden – gesamten eigenen
Schriftwechsel bis hin zur Beschwerde vom letzten Montag und obigem Text-Entwurf,
das Widerspruchsverfahren bei der KKH in deinem Sinne fortzusetzen. (P. S.: wer die
letzten 30 Jahre nicht auf neue Gesichtspunkte gekommen ist, schafft das ohne die
die Unterlagen wohl kaum und mit nicht schnell ... ).
Wahrscheinlich erledigt sich dann auch die Formulierung „halten wir die Weiterführung
des Widerspruchs leider für unbegründet“; die zeigt nur, dass die Behörden und die
Rechtsprechung bisher offenbar unzureichend gefordert und gefördert wurden.
Das hat allerdings auch mit einem Quantitäts- / Qualitäts-Problem zu tun – denn bisher
ist „offensichtlich unbegründet“ vom VdK "offensichtlich unbegründet".
kneifen gilt nicht!!! Das wird jetzt durchgezogen.
Natürlich halte ich ( wir ) den Widerspruch gegen die KK aufrecht. Ich will jetzt nur vermeiden, dass der VDK - Anwalt sich von der KK einschüchtern lässt und das Mandat niederlegt, weil ja noch die Klage gegen das Versorgungsamt im laufen ist.
Morgen schicke ich dem VDK - Anwalt den ganzen Schriftverkehr und bitte Ihn den Widerspruch aufrecht zu halten.
30. April 2013, 09:27
Guten Morgen Sblue,
doch kneifen gilt, und wie - wenn am Ende die GKV die Gekniffne ist!
Jedenfalls ist nicht in Ordnung, welche rechtlichen Freiräume da bean-
sprucht und erfolgreich genutzt werden.
Das müsste auch dein VdK-Anwalt sehen, wenn er sich mal mit dem
Sozialrecht, insbesondere mit dem SGB X befasst hat.
Dazu passt prima, wie engagiert die KKH die Rücknahme des Wider-
spruchs erreichen will. Soviel Mühe ist mir bei der Einstellung des
Krankengeldes bisher nie begegnet. Da kommt nur ein Satz: „Der MDK …,
deswegen gibt’s kein Krankengeld mehr.“
Jedenfalls scheinen die Krankenkassen mit ihrer Frage, ob der Wider-
spruch zurückgenommen wird, ziemlich erfolgreich zu sein, denn bisher
ist die noch immer gestellt worden. Und dass diese Frage so manchem
überlasteten Rechtsvertreter „eine Brücke baut“ darf ebenfalls angenom-
Dabei ist es das kostenlose gute Recht des Versicherten und die selbst-
verständliche Pflicht der Krankenkasse, dass über einen Widerspruch
entschieden wird – auch wenn die Erfolgsaussichten minimal sind.
Das wissen auch VdK-Bevollmächtigte.
Deswegen brauchst du dir um das Mandat in der Parallelsache gegen
das Versorgungsamt absolut keine Gedanken zu machen, hoffentlich
auch nicht um das Mandat in deinem Krankengeld-Widerspruchs-
verfahren!
30. April 2013, 15:41
Das ist jetzt schon das 2te Mal innerhalb von 6 Wochen, dass die KKH auf Rücknahme des Widerspruchs drängt. Wieso Eigentlich? Das ist doch schon mal verdächtig!!!
Die Mail an den VDK Anwalt mit den ganzen Schriftsätzen an das SG, die Beschwerde und die Aufforderung den Widerspruch gegen die KKH aufrecht zu halten habe ich gesendet.
10. Mai 2013, 17:55
heute kam das Schreiben vom Landessozialgericht. Deinen Brief an das Landessozialgericht schicke ich morgen weg.
21. Mai 2013, 11:42
heute kam das beigefügte Schreiben des LSG. Sollen wir etwas dazu schreiben?
LSG 1.JPG
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LSG 2.JPG
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „sblue56“ ( 21. Mai 2013, 11:49 )
21. Mai 2013, 12:10
wie lautet denn das Begleitschreiben des LSG?
"zur Kenntnis" wahrscheinlich ... ?
21. Mai 2013, 13:41
" Die beigefügten Unterlagen erhalten Sie mit der Bitte zur Kenntnisnahme"
(269,54 kB, 16 mal heruntergeladen, zuletzt: 16. März 2018, 21:00 )
21. Mai 2013, 14:36
du müsstest gar nicht machen oder könntest es mit folgendem Text bewenden lassen:
entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin vom 16.05.2013 ist es in mehrfacher Hinsicht unzutreffend, dass der Krankengeld-Anspruch nach 78 Wochen Kraft Gesetzes endet. Bei günstigem Lauf der Blockfristen kommt der (ununterbrochene) Krankengeld-Bezug bis zu 156 Wochen in Betracht. Die Details sind folglich nicht dem Selbstvollzug des Gesetzes, sondern dem Verwaltungsverfahren und Regelungen per Verwaltungsakt überlassen (Verfügungssätze).
Trotz den Einwänden in der Beschwerdeschrift
"Im Übrigen ist entgegen den Ausführungen des Sozialgerichtes unter b) der Krankengeld-Anspruch ab 29.09.2011 nicht zwangsläufig auf längstens 78 Wochen bis 27.03.2013 begrenzt. Je nach Beginn und Lauf der „starren Blockfristen“ kommt der ununterbrochene Krankengeld-Bezug bis zu knapp 3 Jahren in Betracht. Die in diesem Zusammenhang erforderliche Prüfung ist jedoch insgesamt unterblieben."
ist den Ausführungen der Antragsgegnerin nicht zu entnehmen, wie die Blockfristen laufen; damit ist das Ende des Krankengeld-Anspruchs völlig offen. Gerade deswegen kommt der verfassungskonformen Rechtsauslegung entscheidende Bedeutung bei.
Andererseits wäre es wohl sicher nicht verkehrt, dem LSG den Spiegel eigener und aktueller BSG-Rechtsprechung vorzuhalten, entsprechend diesem Teil (Beitrag 143):
#post3383
Wenn dir das recht ist, passe ich den Text entsprechend an.
21. Mai 2013, 14:47
wäre Super wenn Du den Text entsprechend anpassen könntest.
ist bereits geschehen, damit du den Text noch verschicken kannst, bevor du
die Eil-Entscheidung des LSG bekommst:
Landessozialgericht …
AZ: …
Beschwerde / Rechtssache ….
entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin vom 16.05.2013 ist es unzutreffend, dass der Krankengeld-Anspruch nach 78 Wochen Kraft Gesetzes endet. Bei günstigem Lauf der Blockfristen kommt der (ununterbrochene) Krankengeld-Bezug bis zu 156 Wochen in Betracht. Die Details sind nicht dem Selbstvollzug des Gesetzes überlassen, sondern dem Verwaltungsverfahren mit Regelungen per Verwaltungsakt vorbehalten.
Im Übrigen ist entgegen den Ausführungen des Sozialgerichtes unter b) der Krankengeld-Anspruch ab 29.09.2011 nicht zwangsläufig auf längstens 78 Wochen bis 27.03.2013 begrenzt. Je nach Beginn und Lauf der „starren Blockfristen“ kommt der ununterbrochene Krankengeld-Bezug bis zu knapp 3 Jahren in Betracht. Die in diesem Zusammenhang erforderliche Prüfung ist jedoch insgesamt unterblieben.
ist den Ausführungen der Antragsgegnerin nicht zu entnehmen, wie die Blockfristen laufen; damit ist das Ende des Krankengeld-Anspruchs völlig offen.
Aber auch unabhängig davon kommt der verfassungskonformen Rechtsauslegung entscheidende Bedeutung bei. Immerhin hat das BSG mit Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, ausgeführt:
…dass eine Einstellung der Krg-Zahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der Arbeitsunfähigkeit die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraussetzt (vgl Urteil des Senats vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 39/02 R, SozR 4-2500 § 44 Nr 2).
Die Arbeitsunfähigkeit des Antragstellers ist seit jeher „bis auf weiteres“, also unbefristet – ohne „Endzeitpunkt“ – festgestellt. Da dieses „Attestierungsverhalten“ vom BSG ausdrücklich gebilligt wurde, ist die Einstellung der Krg-Zahlung allein schon nach dessen Rechtsprechung nicht ohne Aufhebung der Bewilligungsentscheidung nach Maßgabe des § 48 SGB X möglich.
Im Übrigen wird die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes … vom 17.04.2013, AZ: S 5 … , auf der Basis des Urteils des LSG Baden-Württemberg vom 31.08.2010, L 13 AS 5895/08, und der Urteile des BSG vom 28.7.2008, B 1 KR 27/07 R, sowie vom 02.11.2012, B 4 KG 2/11 R, ergänzend wie folgt begründet:
Die Krankengeld-Bewilligung enthält keine auf eine „abschnittsweise Befristung“ einschränkende Regelung im Sinne des § 31 SGB I in Verbindung mit § 31 SGB X. Regelung als Merkmal des Verwaltungsaktes im Sinne des § 31 SGB X ist die Setzung von Rechtsfolgen im Sinne der Begründung, Feststellung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten (§ 31 SGB I).
Mangels Bezeichnung (und Begründung) fehlt der Entscheidung ein Regelungsgegenstand der „abschnittsweisen Befristung“, fehlt es insoweit inhaltlich an einer Begründung, Feststellung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten. Eine entsprechende Regelung eines tatsächlich vorhandenen Lebenssachverhalts erhielt die Entscheidung nicht.
Stattdessen muss davon ausgegangen werden, dass sich die Antragsgegnerin mit der Bewilligung zur Gewährung von Krankengeld verpflichtet hat. Dies folgt aus dem erkennbaren Verfügungssatz zu Anspruch und Höhe, der hinsichtlich des zeitlichen Leistungsumfangs keine Einschränkung enthält. Nach seinem wirksam gewordenen Inhalt (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X), wie er vom Kläger als Bezieher der Sozialleistung nach seinem objektiven Sinngehalt bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls verstanden werden musste (vgl. allgemein z.B. Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 31 RdNr 26 mit umfangreichen Nachweisen), handelt es sich dabei um eine ohne zeitliche Begrenzung erteilte Bewilligung von Sozialleistungen (Verwaltungsakt mit Dauerwirkung iS von § 48 SGB X).
Die Antragsgegnerin traf auf das auf unbestimmte Zeit gerichtete Leistungsbegehren hin per Bewilligung eine entsprechende Regelung (vgl. § 31 SGB X); sie gewährte Krankengeld in der Folgezeit, indem sie der Höhe nach nicht im Streit befindliche Geldbeträge überwies. Die Bewilligung enthält keine ausdrückliche oder stillschweigend anzunehmende Zäsur.
Ein zeitlich nur begrenzter Regelungsinhalt dieser Entscheidung lässt sich nicht etwa daraus ableiten, dass jeweils Auszahlscheine vorzulegen sind. Diese stellen keine Anspruchsvoraussetzung dar, sondern dienen lediglich dem weiteren Nachweis des Anspruches. Eine Nebenbestimmung der Befristung i. S. des § 32 SGB X kann darin jedenfalls nicht erkannt werden; falls es sich dabei um die Nebenbestimmung der Auflage handeln würde, wäre diese jeweils erfüllt.
Die Entscheidung der Antragsgegnerin bleibt damit maßgeblich, solange sie nicht (wirksam) zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben wird oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 39 Abs 2 SGB X).
Dass die Antragsgegnerin ihre Leistungsverpflichtung aus dem Dauerverwaltungsakt gegenüber dem Antragsteller mit Erlass des Bescheides vom 07.02.2013 für die nach dem 27.03.2013 verneint hat, trägt rechtlich nicht. Die Krankengeld-Einstellung kann sich nicht auf eine „Gesetzesautomatik“ stützen, denn der Antragsgegnerin stand insoweit keine Rechtsgrundlage zur Verfügung (§ 31 SGB I).
Entgegen bisher vielfach vertretener Auffassung hilft auch die „Abschnittsweise-Rechtsprechung des BSG“ nicht weiter. Rechtsgrundlage könnte nur § 32 SGB X sein. Hierauf kann sich die Antragsgegnerin jedoch nicht berufen, denn eine Nebenbestimmung war im Hinblick auf eine Regelung der nur abschnittsweisen Leistungsgewährung nicht hinreichend bestimmt (inhaltlich klar, verständlich, widerspruchsfrei) i. S. des § 33 SGB X.
§ 32 SGB X regelt die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen unterschiedlich danach, ob es sich um einen gebundenen Verwaltungsakt (Abs 1) oder um einen Verwaltungsakt handelt, der in das pflichtgemäße Ermessen der Behörde gestellt ist (Abs 2). Beim Krankengeld handelt es sich um eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht (§ 38 SGB I). Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen richtet sich daher nach § 32 Abs 1 SGB X. Eine Nebenbestimmung ist demnach nur zulässig, wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Sicherstellung bedeutet, dass ein Verwaltungsakt vor Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen der in ihm getroffenen Regelung mit einer Nebenbestimmung ergehen darf, wenn eine abschließende Entscheidung dem Grunde nach noch nicht möglich ist, sodass durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden muss, dass diese Regelung nur bei Eintritt dieser Voraussetzungen wirksam wird oder wirksam bleibt. Aus der Zulässigkeit von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen folgt auch, dass der Gesetzgeber der Verwaltung die Befugnis einräumt, Verwaltungsakte bereits dann zu erlassen, wenn noch nicht alle gesetzlichen Tatbestandsmerkmale zu ihrer Überzeugung erfüllt sind.
Im Bereich der gebundenen Entscheidungen lässt sich für besondere Fallgestaltungen allenfalls eine Befugnis zu Vorwegzahlungen in engen Grenzen aus § 32 Abs 1 SGB X herleiten, nicht aber die grundsätzlich abschnittsweise Gewährung von Krankengeld, zumal dieses in der Praxis jeweils für die Dauer der vorletzten bescheinigten Arbeitsunfähigkeit, also ausschließlich nachträglich, für die Vergangenheit, erfolgt.
Eine solche Nebenbestimmung würde in einem Spannungsverhältnis zu den Vertrauensschutzregelungen der §§ 45, 48 SGB X stehen, was durch die wenig zeitintensive Prüfung eingereichter Nachweise (Auszahlschein) – gerade bei der Zahlung nur für die Vergangenheit – nicht gerechtfertigt ist.
Die Aufzählung der unterschiedlichen Arten von zulässigen Nebenstimmungen in § 32 Abs 2 SGB X hindert zwar nicht, für besondere Fallgestaltungen eine eigenständige Regelung der Vorwegzahlung als zulässige Nebenbestimmung nach § 32 Abs 1 Alt 2 SGB X zu erkennen. Jedoch richtet sich die im Einzelfall zulässige Nebenbestimmung nach der ermächtigenden Rechtsvorschrift oder der tatsächlichen Notwendigkeit eine Nebenbestimmung zu erlassen, um die gesetzlichen Voraussetzungen des jeweiligen VA sicherzustellen.
Dabei darf die Nebenbestimmung allerdings nicht zu dem Zweck erlassen werden, die Leistungsbewilligung nur für den Fall aufrecht erhalten zu wollen, dass die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt bleiben. Eine spätere Entwicklung kann regelmäßig nicht mit Nebenbestimmungen geregelt werden, wenn sie sich nicht bereits konkret abzeichnet. Denn dadurch würde die Regelung des § 48 SGB X umgangen (s BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr 2, juris RdNr 28; s auch Littmann in Hauck/Noftz SGB X § 32 RdNr 38, Stand 6/06).
Die Nebenbestimmung muss zudem hinreichend bestimmt iS des § 33 SGB X sein, dh sie muss nach ihrem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei sein und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen, die in ihr getroffene Rechtsfolge vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten (vgl BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr 2, juris RdNr 23; BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr 2, juris RdNr 34; BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr 2, RdNr 13 mwN; BSG SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris RdNr 18; BSGE 108, 289 ff = SozR 4-4200 § 38 Nr 2, RdNr 31; BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 154/11 R, SozR 4-1300 § 33 Nr 1 RdNr 16; s auch Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 32 RdNr 31; Krasney in Kasseler Kommentar zum Sozialrecht, 2012, § 32 SGB X RdNr 4). Soll ein Verwaltungsakt nur einstweilig wirken, müssen dem Adressaten Inhalt und Umfang der Vorläufigkeit hinreichend bestimmt iS des § 33 SGB X mitgeteilt werden. Das ist hier nicht der Fall.
Der Antragsteller musste aus der Bewilligungsentscheidung keineswegs auf eine unter "Umgehung" des Vertrauensschutzes aus den §§ 45, 48 SGB X nur abschnittsweise Krankengeldgewährung für die Dauer der vorletzten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schließen.
Die Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes muss so ausgelegt werden, wie sie nach dem objektiv geäußerten Erklärungswillen und Erklärungswert von einem verständigen Empfänger aufzufassen ist (BSGE 37, 155, 160 = SozR 4600 § 143f Nr 1; BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr 2, juris RdNr 23). Dem Verfügungssatz selbst kann im konkreten Fall keine abschnittsweise Befristung entnommen werden. Zur Bestimmung des Inhalts des Verfügungssatzes - der hier auf die Bewilligung von Krankengeld in bestimmter Höhe täglich lautet – wäre zwar auf die evtl. Begründung zurückzugreifen. Wegen des ausschließlich begünstigenden Verwaltungsaktes fehlt es daran, erschließt sich keine abschnittsweise Befristung der Bewilligung.
Dass eine Nebenbestimmung der „abschnittsweisen Befristung“ Grundlage für die Leistungseinstellung durch Bescheid vom 07.02.2013 zum 27.03.2013 ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheides sein sollte, war für den Kläger nicht zu erkennen. Eine derartige klare und eindeutige Regelung wäre jedoch für eine Leistungseinstellung ohne Anhörung und Aufhebungsbescheid zwingend erforderlich – falls das überhaupt zulässig wäre.
Da es an einer zulässigen Nebenbestimmung der (abschnittsweisen) Befristung im vorliegenden Fall mangelt, kann sich die Antragsgegnerin nicht darauf berufen.
Sie kann die Leistungseinstellung auch nicht auf eine andere Rechtsgrundlage stützen. Eine Aufhebung nach § 48 SGB X kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil das dafür erforderliche Tatbestandsmerkmal einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse i. S. von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegenüber den Verhältnissen bei Erlass der Bewilligung nicht vorliegt, jedenfalls nicht festgestellt ist.
Die Antragsgegnerin hat die Bewilligung auch gar nicht aufgehoben. Eine entsprechende Verfügung ist dem Bescheid vom 07.02.2013 nicht zu entnehmen; im Wortlaut dieses Bescheides kommt eine Aufhebung nicht zum Ausdruck. Die Entscheidung ist nicht auf die §§ 45 oder 48 SGB X gestützt. Es wurde lediglich darauf verwiesen, dass die Höchstanspruchsdauer durch den Bezug vom 29.09.2011 bis 27.03.2013 verbraucht/erschöpft ist. Bewilligungsentscheidungen der Vergangenheit sind dabei nicht erwähnt.
Dem Bescheid kann auch keine konkludente Aufhebung entnommen werden. Aus dem Bescheid geht nicht hervor, ob die Antragsgegnerin sich zur Einstellung der Zahlung deshalb berechtigt glaubte, weil sie von einer Aufhebung der anderslautenden Bescheide ausging, oder ob sie glaubte, sie dürfe ohne Aufhebung die Zahlung für die Zukunft einstellen, wofür der Einwand vom 16.05.2013 „Kraft Gesetzes“ spricht. Die Bewilligung hat sich auch nicht durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt, da die verfügte Bewilligung von Krankengeld nicht nur vorläufig und ohne zeitliche Befristung erfolgte.
Die Krankengeld-Einstellung kann auch nicht nach § 43 SGB X in die Aufhebung oder Rücknahme der unbefristeten Bewilligung des Krankengeldes nach den §§ 45 oder 48 SGB X umgedeutet werden. Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts in einen anderen Verwaltungsakt setzt nach § 43 Abs 1 SGB X voraus, dass der Verwaltungsakt, in den umgedeutet wird, auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig erlassen werden konnte und die Voraussetzungen für den Erlass dieses Verwaltungsaktes erfüllt sind.
Hier steht § 43 Abs. 1 SGB X der Umdeutung entgegen. Denn die Ablehnung der weiteren Zahlung und die Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung verfolgen nicht im Sinne eines gemeinsamen Regelungsinteresses dasselbe Ziel. Dies ist aber gerade Voraussetzung einer Umdeutung nach § 43 Abs. 1 SGB X. Dabei wird keine inhaltliche Identität vorausgesetzt, es genügt vielmehr, dass die Regelungen im Hinblick auf deren Auswirkungen und Tragweite für den Betroffenen übereinstimmen (Schwarz in Fehling/ Kastner/ Wahrendorf, HK-VerwR/VwVfG, § 47 VwVfG Rn. 13).
Gemeinsames Ziel einer Leistungsablehnung für die Zukunft und der Aufhebung bereits bestandskräftig zuerkannter Rechtsansprüche ist nicht der Wille der Behörde, keine Leistung mehr erbringen zu wollen. Denn Ziel der Ablehnung von Zahlungen ist lediglich die im Sinne des § 31 SGB I gesetzmäßige Verweigerung von Sozialleistungen, die die Behörde dem Betroffenen noch nicht zuerkannt hat. Dagegen zielt die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nach § 48 SGB X darauf, bereits von der Behörde bestandskräftig festgestellte Leistungsansprüche des Betroffenen – die regelmäßig durch eine Leistungserbringung seitens der Behörde bereits erfüllt sind - mit Wirkung für die Vergangenheit oder die Zukunft zu entziehen. Insoweit unterscheiden sich auch Leistungsablehnung und Leistungsaufhebung in ihren Auswirkungen auf den Betroffenen. Damit verfolgen Ablehnung und Aufhebung im Hinblick auf das Regelungsinteresse nicht dasselbe Ziel. Ein gemeinsames Ziel liegt nämlich auch dann nicht vor, wenn die den Entscheidungen zugrundeliegende Lebenssachverhalte nicht identisch sind (Schwarz a.a.O. Rn. 14). Vorliegend wäre der einer Leistungsablehnung zugrunde liegende Lebenssachverhalt derjenige eines aufgrund eines Antrages bisher noch nicht zuerkannten Leistungsanspruchs, derjenige einer Aufhebung nach § 48 SGB X jedoch der einer bereits bestandskräftig zuerkannten Leistung gewesen. Insoweit handelt es sich nicht um identische Lebenssachverhalte.
Die Ungleichheit der Zielrichtungen wird auch dadurch bestätigt, dass die Behörde zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts vom 07.02.2013 weitere Zahlungen ablehnen wollte. Den Willen zur Entziehung (Aufhebung) bereits bestandskräftig festgestellter Leistungsansprüche hat sie im Bescheid nicht geäußert. Dabei ist auf den Willen der Behörde im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids abzustellen, nicht auf spätere Willensbildungen (so zu § 43 Abs. 2 SGB X: Waschull in LPK-SGB X 2. Aufl. § 43 Rn. 12). Ebenso sind der innere Wille oder subjektive Erwartungen und Vorstellungen der Behörde unbedeutend, maßgebend ist lediglich, was bei objektiver Betrachtungsweise nach Treu und Glauben festgestellt werden kann (Waschull a.a.O.). Zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes vom 07.02.2013 hatte die Antragsgegnerin nicht den Willen, bereits bestandskräftige Leistungsansprüche zu beenden; jedenfalls lässt sich dies bei neutraler und objektiver Betrachtung auch nicht nach Treu und Glauben aus dem genannten Bescheid ableiten. Der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, widerspräche schon der erkennbaren Absicht der Antragsgegnerin (vgl § 43 Abs 2 S 1 Alt 1 SGB X).
Im Übrigen scheitert eine Umdeutung auch daran, dass eine ordnungsgemäße Anhörung (§ 43 Abs. 4 SGB X) im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB X nicht erfolgt war und auch nicht nach § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X wirksam nachgeholt worden war. Die Antragsgegnerin hat vor der Zahlungseinstellung nicht nach § 24 Abs. 1 SGB X angehört, obwohl diese Anhörung nach den GKV-internen Regelungen vorgesehen aber auch erforderlich ist. Vor einer Aufhebung der mit Bescheid bestandskräftig zuerkannten Leistungsansprüche nach § 48 SGB X wäre eine Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X zwingend gewesen, sie war nicht nach § 24 Abs. 2 SGB X entbehrlich. Auch hat die Antragsgegnerin weder mit dem angefochtenen Bescheid noch im Widerspruchsverfahren die Grundlagen einer Aufhebung bereits zuerkannter Leistungsansprüche mitgeteilt. Denn der Bescheid vom 07.02.2013 enthält keinen Hinweis auf die Voraussetzungen einer Aufhebung der Bewilligung unter Berücksichtigung des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X (dies wird von BSG, Urteil vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 86/99 R - SozR 3-1300 § 24 Nr. 16 = juris Rn. 15 gefordert). Die nach § 43 Abs. 4 SGB X in Verbindung mit § 24 Abs. 1 SGB X erforderliche Anhörung ist damit nicht erfolgt (§ 41 Abs. 2 SGB X).
Eine Heilung des formellen Fehlers durch eine wirksame Nachholung im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X ist nicht eingetreten. Schon deswegen (§ 42 Satz 2 SGB X) ist der Bescheid vom 07.02.2013 aufzuheben.
Aber auch sonst ist der Antragsteller in seinen Rechten verletzt. Die Rechtswidrigkeit des Bescheids folgt bereits aus der bestandskräftigen, weiterhin gültigen unbefristeten Bewilligung. Nachdem diese nicht aufgehoben, zurückgenommen oder auf andere Weise erledigt ist (§ 39 As. 2 SGB X), hat die Antragsgegnerin dem Kläger auch über den 27.03.2013 hinaus den Krankengeld auf Grundlage der Bewilligungsentscheidung zu zahlen.
Insoweit erscheint relevant, dass die gesetzliche Befristung des Krankengeldes auf 78 Wochen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V mit der Bewilligung nicht umgesetzt wurde. Auch führt die gesetzliche Regelung nicht dazu, dass sich die Entscheidung, mit der die Antragsgegnerin Krankengeld ohne zeitliche Befristung gewährt hat, mit Ablauf von 78 Wochen automatisch erledigt; diese gesetzliche Leistungsbefristung müsste die Antragsgegnerin durch eine Befristung nach § 32 SGB X oder eine aufhebende Entscheidung nach §§ 45, 48 SGB X umsetzen. Solange dies nicht geschieht, hat die Ausgangsentscheidung seit ihrer Bekanntgabe (§ 39 Abs 1 SGB X) materielle Bestandkraft i. S. des § 39 Abs 2 SGB X. Die Antragsgegnerin muss dies gegen sich gelten lassen, solange sie die Entscheidung nicht aufgehoben hat. Das ist zumindest bisher nicht der Fall.
Das alles gilt mindestens ebenso, falls die Antragsgegnerin von der Rechtswidrigkeit der unbefristeten Krankengeld-Bewilligung über den 27.03.2013 hinaus ausgehen sollte. Dann wäre die Rücknahme der Krankengeld-Bewilligung nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X möglich. Danach "darf" ein Verwaltungsakt, soweit er ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat und rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter bestimmten Voraussetzungen mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Aufhebung von Beginn an rechtswidriger Entscheidungen setzt mithin die Ausübung von Ermessen voraus. Ermessenserwägungen sind aber nicht angestellt worden; der angefochtene Bescheid lässt jedenfalls keine Gesichtspunkte erkennen, von denen die Behörde bei Ausübung ihres Ermessens ausgegangen wäre (§ 35 Abs 1 Satz 3 SGB X).
Nach allem ist die Krankengeld-Bewilligung als unbefristeter Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu qualifizieren. In die damit verbundene Rechtsposition greift der Bescheid vom 07.02.2013 ein. Der Widerspruch dagegen hat nach dem Gesetz aufschiebende Wirkung, die bisher rechtswidrig unberücksichtigt blieb.
22. Mai 2013, 09:03
der Schriftsatz ist auf dem Weg zum LSG.
Da nun zwei verschiedene Senate des LSG mit diesen "Fragestellungen"
konfrontiert sind, dürfen wir alle gespannt sein, wie sie sich "bekennen".
23. Mai 2013, 09:25
23. Mai 2013, 10:57
Habssatt sei Dank!
Nicht nur der 13. Senat des LSG sondern auch der für Sblue zuständige 4. Senat
des LSG hat sich mit den maßgeblichen Fragen – im Zusammenhang mit einer
anderen Leistung – bereits befasst und dabei Formulierungen gefunden, die hoffen
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. März 2010 - Az. L 4 P 4773/08
Da kommt das weitere (ebenfalls von Habssatt gefundene) LSG-Urteil mit prima
Ausführungen zum Dauerverwaltungsakt gerade recht:

References: § 48
 § 147
 § 124
 § 104
 § 107
 § 117
 § 123
 § 26
 § 48
 § 44
 § 48
 § 31
 § 31
 § 31
 § 39
 § 37
 § 31
 § 48
 § 31
 § 32
 § 32
 § 33

§ 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 48
 § 71
 § 32
 § 33
 § 71
 § 32
 § 31
 § 31
 § 38
 § 33
 § 32
 § 32
 § 33
 § 143
 § 71
 § 48
 § 48
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 47
 § 31
 § 48
 § 48
 § 43
 § 43
 § 43
 § 24
 § 41
 § 24
 § 48
 § 24
 § 24
 § 48
 § 24
 § 43
 § 24
 § 41
 § 48
 § 32
 § 39
 § 45