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Timestamp: 2019-05-24 12:17:41+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1998, 511 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 17.06.1998 | BGH, 19.05.1998
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BGH, 27.05.1998 - 3 StR 66/98 (https://dejure.org/1998,1676)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1998 - 3 StR 66/98 (https://dejure.org/1998,1676)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1998 - 3 StR 66/98 (https://dejure.org/1998,1676)
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Döner-Imbiß-Überfall
§§ 251, 22 StGB, versuchter Raub mit Todesfolge, zum (hier bejahten) besonderen Kausalzusammenhang bei Tötungshandlung ohne Wegnahmeabsicht (sondern zur Flucht und Beutesicherung);
§§ 25 Abs. 2, 26, 29 StGB, zum (hier verneinten) Beteiligtenexzeß bei einer Erfolgsqualifikation
Versuchter Raub mit Todesfolge; Verwirklichung der dem konkreten Raubversuch eigentümliche besondere Gefährlichkeit; Durchführung des Raubversuchs mit Messern, Gaspistolen und einer Armbrust; Beteiligung an Erfolgsqualifikation; Exzess eines Tatbeteiligten
StGB § 22, § 251
Gefahrenzusammenhang beim erfolgsqualifizierten Versuch
Es gilt insoweit nichts anderes als bei sonstigen erfolgsqualifizierten Delikten wie beim Raub mit Todesfolge nach § 251 oder bei der Brandstiftung mit Todesfolge nach § 306c StGB (vgl. BGHSt 7, 37; BGHSt 46, 24; BGHR StGB § 251 Todesfolge 3;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 18 Rdn. 4;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 227 Rdn. 5 m. w. N.; differenzierend Ferschl, Problem des unmittelbaren Zusammenhangs beim erfolgsqualifizierten Delikt 1999 S. 128 ff.).
Der Beteiligte ist für jede Ausführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn ihm die Handlungsweise seines Tatgenossen gleichgültig ist und deswegen auf seine Billigung geschlossen werden kann (vgl. BGH NStZ 1998, 511 f = BGHR StGB § 251 Todesfolge 4 jeweils m.w.Nachw.).
Bei einer auf den Zweck der Vorschrift des § 251 StGB abstellenden Betrachtungsweise ist der besondere Zusammenhang auch dann gegeben, wenn die den Tod des Opfers herbeiführende Handlung zwar nicht mehr in finaler Verknüpfung mit der Wegnahme steht, sie mit dem Raubgeschehen aber derart eng verbunden ist, dass sich in der Todesfolge die der konkreten Raubtat eigentümliche besondere Gefährlichkeit verwirklicht (BGH, Urteil vom 27. Mai 1998 - 3 StR 66/98, NJW 1998, 3361 für den Versuch des § 251 StGB).
Räuberische Erpressung mit Todesfolge (erforderlicher Vorsatz oder …
Ebenso ist der Beteiligte für jede Ausführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn ihm die Handlungsweise seiner Tatgenossen gleichgültig ist und deswegen auf deren Billigung geschlossen werden kann (vgl. BGH NStZ 1998, 511, 512 f. m.w.N.).
Bei einer auf den Zweck der Vorschrift des § 251 StGB abstellenden Betrachtungsweise ist der besondere Zusammenhang auch dann gegeben, wenn die den Tod des Opfers herbeiführende Handlung zwar nicht mehr in finaler Verknüpfung mit der Wegnahme steht, sie mit dem Raubgeschehen aber derart eng verbunden ist, dass sich in der Todesfolge die der konkreten Raubtat eigentümliche besondere Gefährlichkeit verwirklicht (BGH, Urteil vom 27. Mai 1998 - 3 StR 66/98, NStZ 1998, 511, 512).
Der spezielle, in der erhöhten Strafdrohung zum Ausdruck kommende Unrechtsgehalt des Raubs mit Todesfolge liegt darin, daß sich die dem Raub eigentümliche Gefahr für die betroffenen Rechtsgüter in einer über den bloßen Ursachenzusammenhang zwischen dem Grunddelikt und dem Todeserfolg hinausgehenden Weise in der Todesfolge niedergeschlagen haben muß (vgl. BGHSt 38, 295, 298; BGH NStZ 1998, 511, 512).
Vielmehr kann der Todeserfolg auch dann die Verwirklichung der einem Raub eigenen besonderen Gefährlichkeit bedeuten, wenn der Täter die zum Tod führende Gewalt nicht mehr zur Ermöglichung der Wegnahme, sondern zur Flucht und Beutesicherung einsetzt (vgl. BGHSt 38, 295, 297 f.; BGH NStZ 1998, 511, 512).
Unter dem Blickwinkel der deliktstypischen Gefährlichkeit kommt es dabei auch nicht entscheidend darauf an, ob diese auf die Gegenwehr des Opfers zum Tod führende Gewalt zur Beutesicherung oder allein zur Ermöglichung der Flucht dient (vgl. für den Fall des gescheiterten Raubversuchs: BGH NStZ 1998, 511).
Hat jedoch bei einer Tat einer von mehreren Tatbeteiligten den qualifizierenden Erfolg herbeigeführt, so können die übrigen Tatbeteiligten - also auch der Gehilfe -nur dann wegen des erfolgsqualifizierten Delikts verurteilt werden, wenn auch ihnen in Bezug auf die Todesfolge wenigstens Leichtfertigkeit vorzuwerfen ist (BGHR StGB § 251 Todesfolge 4).
Dasselbe gilt, wenn ihm die Handlungsweise des Mittäters gleichgültig ist (BGH, Urteil vom 27. Mai 1998 - 3 StR 66/98, NStZ 1998, 511 f.; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 Rn. 101).
Versuch; Versuchte Erfolgsqualifizierung; Schwerer Raub; Raub mit Todesfolge; …
Wesentlich ist, daß sich hierin die einem Raub eigentümliche besondere Gefährlichkeit verwirklicht hat, was die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Raub und Todesfolge im Sinne des § 251 StGB rechtfertigt (vgl. BGHR StGB § 251 Todesfolge 3, 4 m.w.Nachw.).
Für eine Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolge müßte zudem der Tod des Opfers durch den Raub herbeigeführt worden sein (vgl. BGH NJW 1998, 3361, 3362; 1999, 1039, 1040).
BGH, 10.11.1999 - 3 StR 331/99
Raub mit Todesfolge, Mittäterschaft, Leichtfertigkeit
BGH, 19.05.1998 - 4 StR 204/98
https://dejure.org/1998,1277
BGH, 19.05.1998 - 4 StR 204/98 (https://dejure.org/1998,1277)
BGH, Entscheidung vom 19.05.1998 - 4 StR 204/98 (https://dejure.org/1998,1277)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 1998 - 4 StR 204/98 (https://dejure.org/1998,1277)
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Schreckschußpistole zur Drohung
Zur Anwendung von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei Schußwaffen (§ 22 WaffG), 'objektiv wenigstens Leibesgefahr' (Hinweis: überholt durch Grundsatzentscheidung «Schreckschußpistole»)
Vorliegen eines minder schweren Falles bei der Verabredung zur schweren räuberischen Erpressung
NJW 1998, 2916 (Ls.)
NStZ-RR 1998, 358
StV 1998, 486
Die Rechtsprechung hat bisher Schreckschußwaffen nicht als "Waffen" im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), Abs. 2 Nr. 1 StGB angesehen (…vgl. z.B. BGHR StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 Schußwaffe 1; BGH StV 1998, 486 f.; 2001, 274 f.).
Das für die Gefährlichkeit ausschlaggebende Kriterium ist deshalb konsequenterweise die räumliche Distanz ("Entfernungs-Kriterium") zwischen Täter und Opfer (…BGH, Beschlüsse vom 3. November 1998 - 1 StR 529/98 vom 14. April 1999 - 1 StR 542798 - vom 19. August 1998 - 3 StR 333/98 BGHR StGB § 250 Abs. 2 Waffe 2; Beschluß vom 19. Mai 1998 4 StR 204/98 = BGHR StGB § 250 "gefährliches Werkzeug" 1 und vom 23. Juni 1998 - 4 StR 245/98 -).
Zwar handelt es sich bei einer geladenen Schreckschußpistole - soweit sich deren Benutzung darin erschöpft, die Existenz einer scharfen Schußwaffe vorzutäuschen - um eine sog. "Scheinwaffe", die von dem "Auffangtatbestand" des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB n.F. erfaßt wird (vgl. BGH StV 1998, 486; BGH, Beschluß vom 28. Juli 1998 - 4 StR 240/98).
Der damit anwendbare § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB n.F. (vgl. BGH StV 1998, 486) sieht einen Strafrahmen von (nur) drei bis 15 Jahren vor und ist somit das im Vergleich zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. mildere Gesetz.
Nach dieser Entscheidung stellt nämlich der Einsatz eines mit Platzpatronen geladenen Gas- und Schreckschußrevolvers dann (aber auch nur dann) ein im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. tatbestandsmäßiges Verwenden einer Waffe dar, wenn der Revolver dem Opfer an den Körper gehalten wird und deswegen - ausnahmsweise - die Gefahr von Verletzungen besteht (ähnlich der Beschluß des Senats vom 19. Mai 1998 - 4 StR 204/98 <StV 1998, 486>).
Dies ist bei einer Schreckschußpistole, wie sie der Angeklagte verwendet hat, nicht der Fall, soweit sich - wovon hier auszugehen ist - deren Benutzung darin erschöpft, die Existenz einer scharfen Schußwaffe vorzutäuschen (BGH StV 1998, 486 f.).
Wird eine sogenannte Scheinwaffe oder ein sonstiges Werkzeug oder Mittel verwendet, ohne daß hierbei objektiv wenigstens Leibesgefahr begründet wird, so richtet sich die Strafbarkeit nach dem "Auffangtatbestand" des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB n.F. (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 1998 - 1 StR 180/98 [zur Veröffentlichung bestimmt] und vom 19. Mai 1998 - 4 StR 204/98;… Deutscher Bundestag, Drs. 13/9064 a.a.O.; hierzu auch Kreß NJW 1998, 633, 643).
BGH, 17.02.2004 - 4 StR 580/03
Schwere räuberische Erpressung (Waffe; gefährliches Werkzeug: objektive …
BGH, 24.06.1999 - 4 StR 200/99
6. StrRG; Schwerer Raub; Lex mitior; Milderes Gesetz; Minder schwerer Fall; Waffe

References: § 22
 § 251
 § 251
 § 306
 § 251
 § 18
 § 227
 BGH 
 § 251
 § 251
 § 251
 BGH 
 § 251
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 251
 § 251
 § 251
 BGH 
 § 250
 § 250
 § 244
 BGH 
 § 250
 § 250
 § 250
 BGH 
 § 250
 BGH 
 § 250
 § 250
 § 250