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Timestamp: 2019-07-16 19:55:09+00:00

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BFH, 13.11.1997 - V R 11/97 - dejure.org
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BFH, 13.11.1997 - V R 11/97 (https://dejure.org/1997,262)
BFH, Entscheidung vom 13.11.1997 - V R 11/97 (https://dejure.org/1997,262)
BFH, Entscheidung vom 13. November 1997 - V R 11/97 (https://dejure.org/1997,262)
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UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 12 Buchst. c
Bau einer Tiefgarage - Stellplatz für die Allgemeinheit - Leistungsaustausch - Keine Steuerfreiheit der Leistung
UStG (1980) § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 12 lit. c
§§ 1, 4 UStG 1980
Umsatzsteuer; Errichtung und Betreiben einer Tiefgarage
FG Münster, 05.12.1996 - 5 K 2425/94
BFHE 184, 137
BB 1998, 204
DB 1998, 244
BStBl II 1998, 169
Allein der Umstand, dass eine Leistung im öffentlichen oder allgemeinen Interesse liegt, steht der Steuerbarkeit nicht schon entgegen; entscheidend ist vielmehr, ob ein individueller Leistungsempfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen Vorteil zieht, der Gegenstand eines Leistungsaustauschs sein kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285; vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, 141, BStBl II 1998, 169, 171).
aa) Wird einem Unternehmer für seine Tätigkeit (Leistung) ein Geldbetrag gezahlt, ist für die Beantwortung der Frage, ob die Leistung derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet, auf die Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169, unter II.1., Rz 22;… vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240, unter II., Rz 28;… vom 26. Oktober 2000 V R 12/00, BFH/NV 2001, 494, unter II.1.a, Rz 16; vom 22. April 2015 XI R 10/14, BFHE 250, 268, BStBl II 2015, 862, Rz 19) oder den Bewilligungsbescheid (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.2.e, Rz 28) abzustellen.
aa) In Fällen, in denen ein anderer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, ist für die Beantwortung der Frage, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung (Zuschuss) verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet, in erster Linie auf die Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169, m.w.N.), den Bewilligungsbescheid (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.2.e) oder die Vereinssatzung (…BFH-Urteil vom 29. Oktober 2008 XI R 59/07, BFHE 223, 493, BFH/NV 2009, 324) abzustellen.
Das seitens des Beklagten zitierte Urteil des BFH vom 13.11.1997 - V R 11/97, Bundessteuerblatt (BStBl) II 1998, 169 - treffe den vorliegenden Sachverhalt nicht.
Sofern das Finanzgericht in seinem Hinweis vom 18.01.2001 (vgl. Blatt 40 f der Gerichtsakte -GA-) offenbar davon ausgehe, dass das BFH-Urteil vom 13.11.1997 (a.a.O.) auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden sei, sei anzumerken, dass dieses Urteil der Rechtsprechung des EuGH widerspreche.
Wenn der BFH in seinem Urteil vom 13.11.1997 (a.a.O.) davon ausgehe, dass die Stadt R durch die Leistung der Kreissparkasse, zusätzliche Tiefgaragen-Stellplätze zu schaffen, einen eigenen Vorteil erhalten habe, da es zu ihren Aufgaben gehöre, ausreichenden öffentlichen Parkraum zu schaffen, berücksichtige er nicht, dass der EuGH einen Vorteil nur dann annehme, wenn dieser auf Grund einer Dienstleistung zur eigenen Verwendung erworben werde.
Im Übrigen habe der BFH in seinem Urteil vom 13.11.1997 (a. a. O.) nicht beachtet, dass der Stadt R auch keine Kosten entstanden seien, weil sie ihre Verpflichtung zur Schaffung von öffentlichem Parkraum mit den Geldern erfüllt habe, die diejenigen entrichtet hätten, die auf die Herstellung notwendiger Stellplätze verzichtet hätten.
Der Beklagte verweist im Einzelnen auf seine Einspruchsentscheidung vom 24.11.2000 und trägt ergänzend vor, dass weder das BFH-Urteil vom 13.11.1997 (a. a. O.) noch die bisherige Rechtsauffassung des Beklagten der durch die Klägerin zitierten EuGH-Rechtsprechung widerspreche.
Dass die Gegenleistung für die Errichtung der Stellplätze im Interesse der Stadt als Zuschuss und entgegen dem dem Urteil des BFH vom 13.11.1997 (a. a. O.) zugrunde liegenden Sachverhalt nicht als "Entgelt" bezeichnet wird, ist unerheblich.
Ohne einer Entscheidung in der Einkommensteuersache vorgreifen zu wollen, wäre dort sicherlich zu prüfen, ob nicht die Zuwendung der Stadt "E-Stadt" zu einer Minderung der Herstellungskosten der Tiefgarage und damit eben nicht zu einer steuerpflichtigen Einnahme führt (Hinweis auf BFH, Urteil vom 13.11.1997, V R 11/97, a. a. O.; Urteil vom 23.05.1995, IV R 58/94, BStBl II 1995, 702).
Zur Annahme eines Leistungsaustausches ist nach der Rechtsprechung des BFH (vgl etwa BFHE 133, 133, 135; BFHE 149, 284, 287; BFH 184, 137, 139; BFHE 205, 535, 537; BFHE 215, 321, 327) auf der Seite des leistenden Unternehmers ein zweckgerichtetes, gewolltes Handeln erforderlich, das auf den Erhalt einer Gegenleistung im Austausch gegen die erbrachte Leistung abzielt oder geeignet ist, eine Vergütung für die erbrachte Leistung auszulösen.
Kein Entgelt liegt vor, wenn ein sog. Zuschuss lediglich der Förderung des Zahlungsempfängers im allgemeinen Interesse dienen soll und nicht der Gegenwert für eine steuerbare Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber sein soll (BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285; in BFHE 197, 352, BStBl II 2003, 213;… in BFH/NV 2000, 240;… vgl. auch BFH-Urteile vom 26. Oktober 2000 V R 10/00, BFHE 193, 165, BFH/NV 2001, 400, Gebäude-Restwertentschädigung; vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169, Tiefgaragenerrichtung für Stadtgemeinde;… vom 25. Januar 1996 V R 61/94, BFH/NV 1996, 715, Forschung mit öffentlichen Mitteln; vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86, Forschungszuschuss;… vom 25. März 1993 V R 84/89, BFH/NV 1994, 59, Pauschale für Übernahme der Luftaufsicht;… vom 6. Oktober 1988 V R 101/85, BFH/NV 1989, 327, Zahlungen eines Sozialhilfeträgers für Leistungen einer GmbH; vom 9. Dezember 1987 X R 39/81, BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471, Forschungszuschuss; in BFHE 197, 352, BStBl II 2003, 213).
BFH, 22.07.1999 - V R 74/98
Städtische Zuschüsse an einen Verkehrsverein
Der Leistende muß seine Leistung erkennbar um der Gegenleistung willen erbringen; die Leistung muß auf die Erlangung der Gegenleistung gerichtet sein (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169).
Zahlungen, durch die lediglich eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen erwünschte Tätigkeit des Zahlungsempfängers gefördert werden soll, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung (BFH in BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169).
In derartigen Fällen, in denen eine Person des privaten Rechts Aufgaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Leistungsaustausch zu bejahen oder zu verneinen sein (vgl. BFH in BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169 - Errichtung und Betreiben einer Tiefgarage aufgrund einer Entgeltsvereinbarung mit der Stadtgemeinde;… BFH-Urteil vom 25. März 1993 V R 84/89, BFH/NV 1994, 59 - Pauschale für die Übernahme der Luftaufsicht kein echter Zuschuß;… BFH-Urteil vom 6. Oktober 1988 V R 101/85, BFH/NV 1989, 327 - Zahlungen der Träger der überörtlichen Sozialhilfe für verschiedene Leistungen einer GmbH, die eine Werkstatt für Behinderte betreibt;… BFH in BFH/NV 1996, 715; Urteile vom 9. Dezember 1987 X R 39/81, BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471, und vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86 - Forschung mit öffentlichen Mitteln).
BFH, 26.10.2000 - V R 10/00
Der Leistende muss seine Leistung erkennbar um der Gegenleistung willen erbringen; die Leistung muss auf die Erlangung der Gegenleistung gerichtet sein (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169, …und vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240).
Zahlungen, durch die lediglich eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen erwünschte Tätigkeit des Zahlungsempfängers gefördert werden soll, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung (BFH in BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169, und in BFH/NV 2000, 240).
Dementsprechend hat der Senat in einem Fall, in dem der Bauherr einer Tiefgarage mit der Stadt den Bau und die Zurverfügungstellung von Stellplätzen für die Allgemeinheit vereinbarte und hierfür einen Geldbetrag erhielt, eine steuerpflichtige Leistung des Bauherrn an die Stadt bejaht (BFH in BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169).
BFH, 24.08.2006 - V R 19/05
Leistungsaustausch durch entgeltlichen Verzicht auf Rechte aus …
§ 1 Abs.1 Nr.1 UStG
Umsatzsteuerpflicht für Errichtung öffentlicher Parkplätze - keine grundsätzliche …
BFH, 20.12.2001 - V R 81/99
Umsatzsteuerpflicht bei Übernahme der Abwasserbeseitigungspflicht
FG Hamburg, 18.09.2002 - II 168/01
Geschäftsveräußerung bei Veräußerung des einzigen Grundstücks:
BFH, 26.10.2000 - V R 12/00
FG Köln, 13.11.2002 - 3 K 2613/99
"Starthilfe" der DB für andere Verkehrsunternehmen kein echter Zuschuss
FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 5 K 4/05
Zur Frage der Steuerbarkeit von Zuschüssen der Europäischen Union im Rahmen der …
FG Schleswig-Holstein, 28.10.2004 - 4 K 86/03
Beurteilung einer gesellschaftsvertraglich vereinbarten Verlustausgleichszahlung …
FG Münster, 16.09.2004 - 5 K 6922/97
Umsatzsteuerpflichtigkeit bei Leistungen an einen Betrieb gewerblicher Art. einer …
BFH, 15.10.1998 - V R 51/96
FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98
FG Hessen, 01.11.2017 - 6 K 1667/16
§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst c UStG
FG Köln, 23.02.2010 - 1 K 4190/08
Frage der Einordnung einer Kostenbeteiligung durch den Träger einer …
FG Niedersachsen, 11.10.2007 - 16 K 84/05
Steuerbarkeit einer Betriebsverlagerungsentschädigung
FG Münster, 28.08.2007 - 15 K 3621/01
Notwendigkeit des Vorliegens eines Leistungsaustausches für die Besteuerung eines …
BFH, 18.07.2000 - V B 35/00
BFH, 14.01.1999 - V R 70/97
USt; Leistungsaustausch bei Errichten und Betreiben einer Tiefgarage aufgrund …
FG Baden-Württemberg, 01.06.2005 - 12 K 334/03
Gebäuderestwertentschädigung durch Gemeinde kein Entgelt für …
FG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - 14 K 975/13
Leistungsaustausch bei Zahlungen der Genossen einer Erzeugergenossenschaft in den …
FG Sachsen, 28.10.2009 - 8 K 2518/04
Abwasserbeseitigungspflicht nach Maßgabe eines Entsorgungsvertrages als sonstige …
FG Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 3 K 66/99
Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und …
FG Niedersachsen, 26.02.2009 - 16 K 10033/07
Qualifizierung einer Kostenbeteiligung für eine Photovoltaikanlage als Entgelt …
FG Sachsen, 21.01.2004 - 7 K 2347/02
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FG München, 29.07.2014 - 2 K 3594/11
Baukostenzuschüsse und Arbeitsleistungen von Genossenschaftsmitgliedern als …
FG Sachsen-Anhalt, 16.02.2005 - 2 K 507/04
Umsatzsteuerbarkeit und -steuerpflicht der Gestellung eines angestellten Pastors …
FG Düsseldorf, 12.08.1998 - 5 K 7021/94
Anspruch auf Vorsteuerabzug; Ablauf der Festsetzungsfrist; Erfordernis der …
FG Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 3 K 67/99
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Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen einer Gesellschaft für Arbeitsförderung …
FG Sachsen-Anhalt, 28.11.2002 - 5 K 256/97
Unternehmereigenschaft einer Arbeitsförderungsgesellschaft; Abgrenzung von …

References: § 1
 § 4
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 EuGH 
 EuGH 

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