Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Bonn&Datum=03.05.2006&Aktenzeichen=9%20O%2030/06
Timestamp: 2020-08-04 00:12:18+00:00

Document:
LG Bonn, 03.05.2006 - 9 O 30/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,20669
LG Bonn, 03.05.2006 - 9 O 30/06 (https://dejure.org/2006,20669)
LG Bonn, Entscheidung vom 03.05.2006 - 9 O 30/06 (https://dejure.org/2006,20669)
LG Bonn, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - 9 O 30/06 (https://dejure.org/2006,20669)
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Überleitungsanzeige, Kongruenz, Quotenvorrecht, Eingliederungshilfe, Erwerbsschaden
§ 90 BSHG, § 93 SGB XII, § 116 SGB X, §§ 39 ff. BSHG, §§ 53 ff. SGB XII
Die Überleitung von mit Sozialhilfeleistungen sachlich nicht kongruenten Schadenersatzansprüchen auf den Sozialhilfeträger nach § 90 Abs. 1 BSHG (jetzt § 93 Abs. 1 SGB XII) ist nicht durch ein Quotenvorrecht des Geschädigten nach § 116 Abs. 2 SGB X ausgeschlossen
Ausschluss einer Überleitung von mit Sozialhilfeleistungen sachlich nicht kongruenten Schadenersatzansprüchen auf den Sozialhilfeträger durch ein Quotenvorrecht des Geschädigten; Sachliche Kongruenz zwischen einer von einem Sozialhilfeträger erbrachten ...
Dieses verurteilte die Klägerin mit Urteil vom 03.05.2006, Az. 9 O 30/06, zur Zahlung des von dem Beklagten bezifferten Schadensersatzes in Höhe von 47.422,25 EUR und stellte fest, dass die Klägerin verpflichtet sei, dem Beklagten unter Beachtung der aus § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG folgenden Höchstgrenzen sämtliche weiteren Verdienstausfallschäden des Beigeladenen zu ersetzen.
Sachliche Kongruenz ist nur gegeben, wenn die Sozialleistung der Behebung eines artgleichen Schadens dient, wobei es genügt, wenn der Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeschutz seiner Art nach den Schaden umfasst, für den der Schädiger einzustehen hat (vgl. LG C3, Urteil vom 03.05.2006, Az.: 9 O 30/06, zitiert nach Juris, Randzeichen 18).

References: § 90
 § 93
 § 116
 § 90
 § 93
 § 116
 § 12