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Timestamp: 2018-05-26 14:06:22+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 03.02.2000 mit dem Az.: V R 1/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: V R 1/98
UStG 1980 § 4 Nr. 16
UStG 1980 § 4 Nr. 14, Nr. 16 Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c und g
Beschluss vom 3. Februar 2000 - V R 1/98 -
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1988 bis 1990 einen ambulanten Pflegedienst betrieb. Sie verfolgte nach ihrer Satzung ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke durch Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen oder die wirtschaftlich hilfsbedürftig i.S. von § 53 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) waren. Der Satzungszweck der Klägerin sollte insbesondere durch häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe, Hauspflege und Familienpflege verwirklicht werden. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) bescheinigte der Klägerin durch einen bis zum 31. Dezember 1989 befristeten Bescheid vom 23. August 1988, dass sie die bezeichneten mildtätigen Zwecke verfolge.
Sie führt dazu aus, steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG 1980 könnten auch von juristischen Personen erbracht werden, weil die Rechtsform des Unternehmers, der nach dieser Vorschrift steuerfreie Umsätze ausführe, unerheblich sei. Maßgebend sei, dass die Aufwendungen für die in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1980 bezeichnete Tätigkeit von den Sozialversicherungsträgern getragen würden. Nach dem Zweck dieser Steuerbefreiung sollten die Sozialversicherungsträger nicht mit Umsatzsteuer belastet werden. Da die private ambulante Krankenpflege --sowohl als Behandlungspflege, aber auch als Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung-- zur Vermeidung einer Krankenhausbehandlung in das System der privaten Krankenversorgung einbezogen worden sei und die Aufwendungen von den Sozialversicherungsträgern wirtschaftlich getragen würden, seien diese Leistungen steuerfrei. Sie, die Klägerin, habe die Krankenpflegeleistungen durch Krankenschwestern und Krankenpfleger erbracht. Diese seien Angehörige eines in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG erwähnten "arztähnlichen Berufes", denn sie erfüllten die Voraussetzungen der Richtlinien des Rates 77/452/EWG vom 27. Juni 1977 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 176/1 --über die Anerkennung der Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers--) und 77/453/EWG vom 27. Juni 1977 (ABlEG Nr. L 176/8 --über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind--).
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) betrifft nur "freiberufliche Tätigkeiten". Zu diesen gehört u.a. "die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, ..." und anderer bezeichneter Heilberufler. Einkünfte im Sinne der Vorschrift kommen nur für die jeweiligen Berufsträger als Einzelperson in Betracht. Die Tätigkeit von juristischen Personen ist einkommensteuerrechtlich nicht freiberuflich, sondern gewerblich.
Der BFH hat insbesondere im Urteil vom 4. März 1998 XI R 53/96 (BFHE 185, 305, BStBl II 2000, 13, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1998, 279) die Umsätze einer GmbH aus ambulanter Zahnbehandlung, die der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer als approbierter Zahnarzt ausführt, als steuerfrei nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG beurteilt. Er folgte damit den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs --BGH-- (Urteil vom 25. November 1993 I ZR 281/91, BGHZ 124, 224), dass auch eine GmbH als solche nicht gehindert sei, Heilbehandlung dieser Art zu erbringen; gesetzliche Regelungen oder gewohnheitsrechtliche Fixierungen stünden dem jedenfalls nicht entgegen, solange die GmbH sich direkter Weisungen oder anderer Einflussnahmen spezifisch fachlicher, behandlungsbezogener Art enthalte.
Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (Beschluss vom 10. November 1999 2 BvR 2861/93, UR 1999, 498) verbietet es das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG), allein nach der Rechtsform zu unterscheiden, ob eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1980 in Betracht kommt oder nicht. Inwieweit diese Aussage mit der vorbezeichneten EuGH-Rechtsprechung bzw. der Richtlinie 77/388/EWG abgestimmt ist, kann hier offen bleiben.
"die mit dem Betrieb der Krankenhäuser, Diagnosekliniken und anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung sowie der Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen eng verbundenen Umsätze, wenn ...."
Durch die Änderungen sollte nach der Gesetzesbegründung Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG umgesetzt werden (Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf der Bundesregierung, BTDrucks 12/1368, S. 26, 27 zu § 4 Nr. 16 UStG 1991). Eine rückwirkende Anwendung der Regelung aus sachlichen Billigkeitsgründen lehnte die Finanzverwaltung ab (Erlass des Hessischen Finanzministeriums vom 9. September 1992, Der Betrieb --DB-- 1992, 2321).
b) Wenn die von der Klägerin ausgeführten Leistungen nicht schon nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG (vollständig oder teilweise) steuerfrei sind, ist die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG zu prüfen. Nach Auffassung des Senats ist diese Bestimmung für solche Leistungen einschlägig. Es ist aber nicht zweifelsfrei, ob sich die Klägerin --für die Streitjahre-- auf die Bestimmung berufen kann, die die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) erst mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 25. Mai 1993 Rs. C-193/91 - Mohsche, Slg. 1993, I-2615, UR 1993, 309) kann sich ein Einzelner auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen innerstaatlichen nicht richtlininenkonformen Vorschriften berufen. Die Klägerin könnte eine "als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung" betreiben, weil die Aufwendungen für ihre Leistungen (jedenfalls teilweise) von der gesetzlichen Krankenkasse oder von den Sozialhilfeträgern übernommen werden. Zweifel an der Berufbarkeit sind insbesondere deswegen nicht ausgeräumt, weil der Mitgliedstaat nach Art. 13 Teil A Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG ein Ermessen hat, von welchen Bedingungen er die Steuerbefreiung abhängig macht. Die Bedingungen hat die Bundesrepublik erst in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1991 aufgestellt.

References: § 4
 § 4
 Art. 13
 § 53
 § 4
 § 4
 Art. 13

§ 18
 § 4
 § 4
 Art. 13
 § 4
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13
 § 4