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Timestamp: 2016-10-27 05:12:23+00:00

Document:
4A_70/2010 (01.07.2010)
4A_70/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Matthew Reiter und Rechtsanw�ltin Laura Widmer,
Streitigkeit aus Arbeitsvertrag,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 23. Dezember 2009.
Am 26. September 2008 teilte die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) der Arbeitnehmervertretung (Arbeitnehmervertretung X.________ AG, A.________, B.________, C.________; nachfolgend: Verhandlungsgemeinschaft) mit, dass sie beabsichtige, den Betrieb in der Schweiz zu schliessen. Sie setzte eine Konsultationsfrist (Art. 335f OR) bis 24. Oktober 2008 und informierte die Mitarbeiter am 29. September 2008. Es kam zu intensiven Verhandlungen der Sozialpartner, am 22. und in der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 2002 speziell �ber die Ausarbeitung eines Sozialplans, der am 31. Oktober 2008 zustande kam und ein g�nstiges Echo fand. Er regelte unter Anderem die Modalit�ten der Fr�hpensionierung als Massnahme zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit und die Abgangsentsch�digung an Mitarbeiter, die nicht in den Genuss der fr�hzeitigen Pensionierung kommen. Unter dem Titel "A1 Grundlagen des Sozialplans vom 31. Oktober 2008" findet sich darin folgende Klausel:
"Alle gesetzlichen und vertraglichen Anspr�che der betroffenen Mitarbeitenden werden durch die Regelungen des Sozialplans nicht ber�hrt und sind gew�hrleistet."
Am 21. November 2008 k�ndigte die Beschwerdef�hrerin das Arbeitsverh�ltnis mit Y.________ (Beschwerdegegner) auf den 31. Januar 2009. Dieser erhob am 19. Januar 2009 schriftlich Einsprache gegen die K�ndigung. Am 26. Januar 2009 wurde ihm mitgeteilt, dass er unter dem Sozialplan vom 31. Oktober 2008 grunds�tzlich Anspruch auf eine Abgangsentsch�digung im Betrag von Fr. 11'850.-- habe. Diese werde aber nur unter der Bedingung ausbezahlt, dass er eine Erkl�rung unterschreibe, wonach er auf die Geltendmachung einer allf�lligen Verletzung arbeitsrechtlicher Mitwirkungsrechte und Konsultationspflichten, insbesondere im Zusammenhang mit der Konsultationsfrist, verzichte.
Am 20. M�rz 2009 erhob der Beschwerdegegner Klage auf Ausrichtung einer Abgangsentsch�digung von Fr. 10'050.-- nebst Zins gem�ss dem Sozialplan der Beschwerdef�hrerin vom 31. Oktober 2008, welche ihm das Arbeitsgericht Solothurn-Lebern am 17. September 2009 zusprach. Die gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 23. Dezember 2009 ab.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde die Abweisung der Klage, eventuell die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung und/oder Sachverhaltserg�nzung sowie zum Neuentscheid an die Vorinstanz. Der Beschwerdegegner stellt das Rechtsbegehren, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen, w�hrend das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit Verf�gung vom 10. Mai 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Dass die verlangte Vereinigung des Prozesses mit weiteren Verfahren nicht sinnvoll ist, wurde den Parteien bereits mit Verf�gung vom 12. Februar 2010 erl�utert. Der in Aussicht genommenen Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid �ber einen parallelen Prozess, in welchem ebenfalls Anspr�che aus dem Sozialplan streitig sind, hat sich der Beschwerdegegner widersetzt.
Die Beschwerdef�hrerin erkennt, dass in der vorliegenden arbeitsrechtlichen Streitigkeit der f�r eine Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) nicht erreicht wird. Sie h�lt aber daf�r, dieses Rechtsmittel sei dennoch zul�ssig, weil sich eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), n�mlich die Frage, ob ein Sozialplan nur unter erh�hten Anforderungen unter Berufung auf Grundlagenirrtum bzw. absichtliche T�uschung angefochten werden kann und worin diese erh�hten Anforderungen gegebenenfalls bestehen sollen. Die nachstehend wiedergegebenen Erw�gungen (E. 1.1 - 2.8), die in zwei konnexen F�llen, in denen sich dieselben Rechtsfragen stellten und der erforderliche Streitwert gegeben war, zur Abweisung der Beschwerden in Zivilsachen gef�hrt haben (Urteile des Bundesgerichts 4A_78/2010 und 4A_74/2010 vom 1. Juli 2010), zeigen, dass auch eine Beschwerde in Zivilsachen keinen Erfolg haben k�nnte. Ob diese gegeben ist, braucht daher nicht abschliessend beurteilt zu werden.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin hat im kantonalen Verfahren die Geltung der Klausel des Sozialplans, welche die Abgangsentsch�digungen normiert, wegen Willensmangels angefochten. Sie berief sich auf Grundlagenirrtum und absichtliche T�uschung durch die Verhandlungsgemeinschaft. Sie machte dazu geltend, sie h�tte der grossz�gigen Regelung der Abgangentsch�digungen nicht zugestimmt, wenn sie damals davon Kenntnis gehabt h�tte, dass die Gewerkschaft B.________ am 29. Oktober 2008 bereits eine Feststellungsklage wegen zu kurz bemessener Konsultationsfrist angehoben hatte.
1.2 Eine zu kurz bemessene Konsultationsfrist stellt einen Verstoss gegen die Pflichten dar, die Art. 335f OR dem Arbeitgeber auferlegt. Die K�ndigungen, die er im Anschluss an die ungen�gende Konsultation ausspricht, sind deshalb missbr�uchlich im Sinne von Art. 336 Abs. 2 lit. c OR und k�nnen eine Entsch�digung von maximal zwei Monatsl�hnen gegen�ber dem dergestalt missbr�uchlich gek�ndigten Arbeitnehmer ausl�sen (Art. 336a Abs. 3 OR; BGE 123 III 176 E. 4b S. 181 f.).
1.3 In der Tat wusste die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans nicht, dass die Gewerkschaft B.________ bereits eine Feststellungsklage wegen zu kurz bemessener Konsultationsfrist eingereicht hatte. �ber diese Frage und einen m�glichen Klageverzicht auf dieser Grundlage wurde bei der Aushandlung des Sozialplans diskutiert. Die Beschwerdef�hrerin hatte der Verhandlungsgemeinschaft einen Entwurf vorgelegt, der einen Passus enthielt, wonach die Konsultationsfrist am 24. Oktober 2008 ende, womit sie sich aber nicht durchsetzte. In dem von beiden Parteien unterzeichneten und im Betrieb publizierten Sozialplan findet sich keine entsprechende Bestimmung. Dazu brachte die Beschwerdef�hrerin vor, ihr Vertreter habe der Streichung der von ihr vorgeschlagenen Passage betreffend den Ablauf der Konsultationsfrist nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Konsultationsfrist am 24. Oktober 2008 ablaufe und keine Klage betreffend Verletzung der Konsultationsfrist angehoben werde, was nach dessen erkl�rtem Willen h�tte protokolliert werden m�ssen, aber nicht protokolliert worden sei. Der Leiter der Verhandlungsgemeinschaft habe die Streichung als reine Formalit�t dargestellt und gegen Mitternacht vom 30. auf den 31. Oktober 2008 erkl�rt, die Konsultationsfrist habe nichts mit dem Sozialplan zu tun. Die Beschwerdef�hrerin sei irrt�mlich davon ausgegangen, die Verhandlungsgemeinschaft akzeptiere den von ihr vorgegeben Zeitpunkt des Ablaufs der Konsultationsfrist. Ausserdem habe die Verhandlungsgemeinschaft die Beschwerdef�hrerin absichtlich get�uscht, indem sie ihr verschwieg, dass bereits am 29. Oktober 2008 eine Klage betreffend Verletzung der Konsultationsfrist anh�ngig gemacht worden war.
1.4 Die Vorinstanz erachtete die Berufung der Beschwerdef�hrerin auf einen wesentlichen Irrtum f�r unzul�ssig. Sie f�hrte aus, die Beschwerdef�hrerin sei sich der Wichtigkeit der Ankn�pfung der Abgangsentsch�digung an gewisse Bedingungen bewusst gewesen, zumal die Arbeitnehmer aus der Klausel betreffend die Abgangsentsch�digung, auf welcher die Klage des Beschwerdegegners beruht, direkt Anspr�che ableiten k�nnen. Dennoch habe sie den Vertrag abgeschlossen, ohne dass die von ihr geforderte Verzichterkl�rung in den Vertrag aufgenommen wurde. W�ren die Bedingungen f�r die Beschwerdef�hrerin eine notwendige Grundlage im Sinne einer "conditio sine qua non" gewesen, w�re der Sozialplan wohl kaum in dieser Form unterschrieben worden. Was die absichtliche T�uschung anbelangt, verneinte die Vorinstanz eine T�uschungshandlung durch Verschweigen. Die Verhandlungsgemeinschaft habe w�hrend der Verhandlungen stets offen gelegt, dass sie an der Klage festhalte. Sie habe auch nie einen Klageverzicht abgegeben. Ein solcher finde sich weder im Sozialplan noch in den im Recht liegenden Protokollen. Im Hinblick auf Ziff. A1 des Sozialplans, der die gesetzlichen und vertraglichen Anspr�che der Mitarbeitenden gew�hrleiste, habe die Beschwerdef�hrerin jederzeit mit der Einreichung einer Klage rechnen m�ssen. Mit dem Verschweigen der erfolgten Einreichung der Klage habe die Verhandlungsgemeinschaft nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen.
2.1 Ein Sozialplan hat zum Zweck, bei Entlassungen aus wirtschaftlichen Gr�nden H�rten f�r die betroffenen Arbeitnehmer zu vermeiden oder zu mildern. Er gilt im weitesten Sinn als Massnahme zum Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen (BGE 133 III 213 E. 4.3 S. 215; 132 III 32 E. 6.1 S. 43, je mit Hinweisen). Im kantonalen Verfahren wie auch vor Bundesgericht blieb zu Recht unumstritten, dass es sich bei dem von der zur Wahrung der Mitarbeiterinteressen zust�ndigen Verhandlungsgemeinschaft und der Beschwerdef�hrerin gemeinsam ausgearbeiteten Sozialplan um eine besondere Art eines Gesamtarbeitsvertrages nach Art. 356 ff. OR handelt. Auf die darin zu ihren Gunsten festgeschriebenen Rechte k�nnen sich die Arbeitnehmer direkt berufen; der Sozialplan wirkt insofern normativ (BGE 133 III 213 E. 4.3.1 mit Hinweisen).
2.2 Im Gesamtarbeitsvertrag ist zwischen den sogenannten schuldrechtlichen und den normativen Bestimmungen zu unterscheiden. Die ersten regeln die Beziehungen der Vertragsparteien untereinander. Die in diesem Verh�ltnis bestehenden Rechte und Pflichten der Tarifpartner (sogenannte "Selbstpflichten") k�nnen die Vertragsparteien selbst erf�llen bzw. von der Gegenseite einfordern (ST�CKLI, Berner Kommentar 1999, N. 93 ff. zu Art. 356 OR; VISCHER/ALBRECHT, Z�rcher Kommentar, 4. Auflage 2006, N. 63 ff. zu Art. 356 OR). Diese sind gem�ss den Grunds�tzen �ber die Auslegung von Vertr�gen zu interpretieren (BGE 127 III 318 E. 2a S. 322 mit Hinweisen). Die sogenannt normativen Bestimmungen betreffen den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung der einzelnen Arbeitsverh�ltnisse zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wobei diese an der Ausarbeitung des Gesamtarbeitsvertrages bzw. Sozialplans nicht direkt beteiligt sind. Die Auslegung derartiger, sogenannt normativer Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages richtet sich nach den f�r Gesetze geltenden Grunds�tzen (BGE 133 III 213 E. 4.2 S. 214 f. mit Hinweisen).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin r�umt in der Beschwerdeschrift ein, mit vereinzelten Klagen von Arbeitnehmern gerechnet zu haben, nicht aber mit der grossen Anzahl von Arbeitnehmerklagen, die zu erwarten gewesen w�ren, wenn die Verhandlungsgemeinschaft die bereits eingereichte Feststellungsklage offengelegt h�tte. An anderer Stelle legt sie dar, sie habe unter den gegebenen Umst�nden und nachdem von der Verhandlungsgemeinschaft gegen das von ihr zu Protokoll gegebene Verst�ndnis kein Widerspruch erhoben worden sei, davon ausgehen d�rfen, dass die Verhandlungsgemeinschaft nicht bereits eine Feststellungsklage eingereicht hatte. Auch ohne ausdr�cklichen Klageverzicht im Sozialplan habe sie aus Gr�nden der Fairness einen Verzicht auf gerichtliche Klagen zumindest erhoffen d�rfen, wie auch das erstinstanzliche Gericht angenommen habe. Nachtr�glich habe sich herausgestellt, dass eine Feststellungsklage bereits h�ngig und die Erwartung, der Abschluss des Sozialplans w�rde Streitigkeiten betreffend die Konsultationsfrist obsolet machen, nicht mehr begr�ndet war.
2.4 Diese Ausf�hrungen zeigen, dass die Beschwerdef�hrerin durchaus mit Leistungsklagen einzelner Arbeitnehmer rechnete, auch wenn damit die Dauer der Konsultationsfrist thematisiert werden sollte, nicht aber mit einer Feststellungsklage von Seiten der Verhandlungsgemeinschaft. Ihre Hoffnung bezog sich darauf, sich nach Abschluss des Vertrages nicht mehr mit der Verhandlungsgemeinschaft gerichtlich �ber die Angemessenheit der festgesetzten Frist auseinandersetzen zu m�ssen, zumal bei erfolgreicher Feststellungsklage nachfolgende Leistungsklagen einzelner Arbeitnehmer auf Ausrichtung einer Entsch�digung nach Art. 336a Abs. 3 OR erleichtert worden w�ren. Da auch bei einem Verzicht der Vertragspartnerin auf die Feststellungsklage eine Leistungsklage des Beschwerdegegners nicht ausgeschlossen w�re, ist insoweit nicht relevant, ob im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Sozialplans die Klage eines Mitglieds der Verhandlungsgemeinschaft bereits anh�ngig war. Ob sich die Hoffnung, nach Abschluss des Sozialplans werde es zu keiner gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Vertragspartnern kommen, erf�llt, h�ngt ebenfalls nicht davon ab, ob bereits vor Abschluss des Sozialplans eine Feststellungsklage eingereicht wurde, da diese mit Blick auf den ausgehandelten Sozialplan h�tte zur�ckgezogen werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin befindet sich im Ergebnis heute in derselben Position, wie wenn die Klage erst nach Abschluss der Vereinbarung eingereicht worden w�re. Soweit das Einreichen der Feststellungsklage nach Abschluss des Sozialplans zul�ssig blieb, fehlt es am Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten T�uschung und dem Vertragsschluss (BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166; 129 III 320 E. 6.3 S. 326 f. mit Hinweisen). Da objektiv nicht ausschlaggebend ist, ob die Klage vor oder nach Abschluss des Sozialplans anh�ngig gemacht wird, bestand insoweit keine Aufkl�rungspflicht der Verhandlungsgemeinschaft gegen�ber der Beschwerdef�hrerin (BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166 mit Hinweis).
2.5 Nur wenn die Beschwerdef�hrerin in ihrer Hoffnung auf das Ausbleiben oder den R�ckzug einer Feststellungsklage zu sch�tzen ist, kann sie allenfalls aus dem Verhalten der Verhandlungsgemeinschaft etwas zu ihren Gunsten ableiten. Aber selbst wenn diese bez�glich des Verzichts auf eine Feststellungsklage ein rechtlich durchsetzbares Versprechen abgegeben und dieses gebrochen haben sollte, w�re davon nicht das Verh�ltnis zu den Arbeitnehmern betroffen, sondern einzig eine "Selbstpflicht" (E. 2.2 hiervor) verletzt. In Tat und Wahrheit beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf ein unfaires, allenfalls treuwidriges Verhalten ihrer Vertragspartnerin, indem sie dieser vorwirft, der von ihr erkennbar gestellten Bedingung f�r das Zustandekommen des Sozialplans mit der Einreichung bzw. dem Festhalten an der Feststellungsklage zuwider gehandelt zu haben. Diese Einw�nde der missbr�uchlichen oder gar abredewidrigen Klageerhebung zufolge absichtlicher T�uschung kann die Beschwerdef�hrerin zwar im Verh�ltnis zu ihren Vertragspartnern erheben und allenfalls im Prozess gegen die Gewerkschaft B.________ vorbringen. Die Arbeitnehmer dagegen konnten bei Ver�ffentlichung des Sozialplans im Betrieb weder erkennen, dass nach Auffassung des Beschwerdef�hrerin der Sozialplan an eine Bedingung gekn�pft war, geschweige denn eine solche erf�llen. Mit Klagen einzelner Arbeitnehmer aber hat die Beschwerdef�hrerin nach ihren eigenen Angaben gerechnet. Insoweit liegt kein Irrtum vor.
2.6 Soweit die Beschwerdef�hrerin das Verhalten ihrer Vertragspartnerin gest�tzt auf einen Grundlagenirrtum zur Anfechtung der den Beschwerdegegner beg�nstigenden Bestimmung des Sozialplans heranziehen will, ist ihr zudem entgegen zu halten, dass eine Berufung auf Grundlagenirrtum bereits nach den allgemein geltenden Irrtumsregeln ungeachtet der Besonderheiten eines GAV nur erfolgreich sein kann, wenn der Anfechtende sich �ber einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, der nicht bloss f�r ihn notwendige Vertragsgrundlage bildete, sondern nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr auch als gegeben vorausgesetzt werden durfte (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR; BGE 132 III 737 E. 1.3 S. 741 mit Hinweisen). Damit diese objektive Voraussetzung gegeben ist, muss die einseitige Unverbindlichkeit des Vertrages nach Auffassung des loyalen Gesch�ftsverkehrs als eine angemessene Rechtsfolge f�r den Irrtum erscheinen (GAUCH/SCHLUEP und andere, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 9. Auflage 2008, Rz. 784 S. 166). Dies ist im Verh�ltnis zum Beschwerdegegner nicht der Fall, zumal es der Beschwerdef�hrerin offen steht, im Feststellungsprozess das ihrer Ansicht nach unkorrekte Verhalten der Klagpartei ins Feld zu f�hren, um die Klageerhebung als missbr�uchlich auszugeben (vgl. E. 2.5 hiervor).
2.7 Hinzu kommt, dass die Beschwerdef�hrerin nicht auf der Aufnahme einer Entsch�digungsregelung im Sozialplan beharrt hat, die klargestellt h�tte, ob und in welchem Umfang Entsch�digungen nach Art. 336a Abs. 3 OR in den im Sozialplan versprochenen Leistungen inbegriffen sein sollten, obwohl dies ohne Weiteres m�glich (WYLER, Droit du travail, 2. Auflage, S. 458) und mit Blick auf den immer wieder bekr�ftigten Standpunkt der Beschwerdef�hrerin auch angezeigt gewesen w�re. Die Vorinstanz schloss aus diesem Verhalten in tats�chlicher Hinsicht, dieser Aspekt sei f�r die Beschwerdef�hrerin bei Unterzeichnung des Sozialplans subjektiv nicht (mehr) wesentlich gewesen. Die Beschwerdef�hrerin gibt diese Feststellung zwar als willk�rlich aus und ist der Auffassung, weitere von ihr angerufene Zeugen h�tten angeh�rt werden m�ssen. Sie setzt sich aber nicht hinreichend mit der Begr�ndung zum Verzicht auf die Einvernahme weiterer Zeugen auseinander und beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, ihre eigenen Schl�sse aus den Beweismitteln vorzutragen. Dies gen�gt nicht, um die Beweisw�rdigung der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar auszuweisen, zumal auch ein urspr�nglich wesentlicher Punkt im Verlauf der Verhandlungen fallengelassen werden kann. Auch insoweit sind die Voraussetzungen f�r die Geltendmachung eines Willensmangels nicht gegeben.
2.8 Nach dem hiervor Ausgef�hrten ist der Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Verfahren die Anrufung der absichtlichen T�uschung wie auch des Irrtums verwehrt. Unter diesen Umst�nden braucht auf die in der Lehre umstrittene Frage, ob die allgemein geltenden Vorschriften �ber M�ngel des Vertragsschlusses (Art. 23 ff. OR) auch mit Bezug auf normative Bestimmungen von Sozialpl�nen gleichermassen anwendbar sind (ST�CKLI, a.a.O., N. 16 zu Art. 356c OR) oder ob f�r die Aufhebung einer normativen Bestimmung eines Sozialplans wegen Willensmangels wesentlich strengere Voraussetzungen als im allgemeinen Vertragsrecht gelten m�ssen (VISCHER/ALBRECHT, a.a.O., N. 26 zu Art. 356c OR; STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 6. Auflage, N. 6 zu Art. 356c OR; ihnen folgend GABATHULER, in: Andermatt und andere, Hrsg., Handbuch zum kollektiven Arbeitsrecht, N. 9 zu Art. 356c OR), nicht weiter eingegangen zu werden.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig, wobei die Gerichtskosten nach Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG zu berechnen sind. Bei der Bemessung der Parteientsch�digung kann nicht ausser Acht bleiben, dass der Vertreter des Beschwerdegegners gleichzeitig in vier weiteren Verfahren mit gleicher Problemlage Arbeitnehmende der Beschwerdef�hrerin vertritt.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.-- zu entsch�digen.

References: Art. 335
 Art. 336
 BGE 
 Art. 356
 Art. 356
 Art. 356
 Art. 336
 BGE 
 Art. 336
 Art. 356
 Art. 356
 Art. 356
 Art. 356
 Art. 65