Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/nachabfindungsanspruch-des-pflichtteilsberechtigten-nach-weiterer-hofnachfolge-465
Timestamp: 2020-04-07 12:14:41+00:00

Document:
Überträgt der Hof­nach­fol­ger den Hof im Weg vor­weggenommen­er Erfolge auf einen Nachkömm­ling, bevor er die Nach­abfind­ungsansprüche eines Geschwis­terteils aus § 13 HöfeO befriedigt hat, übern­immt der Nachkömm­ling und weit­ere Hof­nach­fol­ger die Verpflich­tung zur Leis­tung der Nach­abfind­ung.
Bei der Berech­nung dieser über­nomme­nen Nach­abfind­ung sind die vom neuen Hof­nach­fol­ger an den ersten Hof­nach­fol­ger zu erbrin­gen­den Altenteil­sleis­tun­gen nicht als Nach­lassverbindlichkeit zu berück­sichti­gen.
Die Altenteil­sleis­tun­gen aus der ersten Hofüber­tra­gung sind demge­genüber abzuset­zen, jedoch gegenüber Pflicht­teils­berechtigten nur in dem Umfang, in welchem sie auch bei geset­zlich­er Erb­folge ange­fall­en wären. Denn nach § 17 Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 2 HöfeO kommt es auf den geset­zlichen, nicht aber auf einen durch Maß­nah­men des Erblassers bee­in­fluss­baren und bee­in­flussten Erbteil an.
Ist ein nach § 12 HöfeO Berechtigter nach Ein­tritt des Hoferb­fall­es (hier Über­gabev­er­trag von 1996), aber vor Entste­hung des Anspruchs aus § 13 HöfeO ver­stor­ben, so kön­nen seine Erben den in sein­er Per­son anwartschaft­srechtlich ent­stande­nen Anspruch gegen den Verpflichteten erheben. Dementsprechend ist hier nach dem Tod der Mut­ter des Antrag­stellers als altenteils­berechtigte Ehe­frau des Erblassers deren poten­tieller Anspruch aus § 13 HöfeO mit ein­er Quote von 1/2 (gemäß §§ 1931 Abs. 1, 1371 Abs. 1 BGB) in ihren Nach­lass gefall­en und kann nach dem Tod des Überge­bers von ihren Erben gel­tend gemacht wer­den.
§ 13 Abs. 1 HöfeO bes­timmt, dass dann, wenn der Hoferbe den Hof, oder so wie hier, einzelne Grund­stücke, bin­nen 20 Jahre nach Hofesüber­nahme veräußert, die nach § 12 HöfeO Berechtigten unter Anrech­nung ein­er bere­its emp­fan­genen Abfind­ung die Her­aus­gabe des erziel­ten Erlös­es zu dem Teil ver­lan­gen kön­nen, der ihrem nach all­ge­meinem Recht zu bes­tim­menden Erban­teil oder Pflicht­teil (§ 12 X HöfeO) entspricht. Voraus­set­zung hier­für ist bei dem Verkauf eines einzel­nen Grund­stücks weit­er­hin, dass der Erlös ein Zehn­tel des Hofeswertes über­schre­it­et.
Die Voraus­set­zun­gen für einen Abfind­ungsanspruch des Klägers nach § 13 Abs. 1 HöfeO sind danach im vor­liegen­den Fall grund­sät­zlich erfüllt. Der Hof war durch notariell beurkun­de­ten Ver­trag vom 28.02.1996 vom Vater des Antrag­stellers und Groß­vater des Antrags­geg­n­ers auf seine Tochter, also die Schwest­er des Antrag­stellers und Mut­ter des Antrags­geg­n­ers, über­tra­gen wor­den. Diese Über­tra­gung ste­ht nach § 17 Abs. 2 HöfeO dem Erb­fall gle­ich. Somit ist die Schwest­er des Antrag­stellers i. S. der §§ 12, 13, 17 Abs. 2 HöfeO als Erbin, der Antrag­steller dage­gen als weichen­der Erbe anzuse­hen, der grund­sät­zlich Abfind­ungsansprüche entsprechend seinem Erbteil bzw. Pflicht­teil gel­tend machen kann. Da die Schwest­er des Antrag­stellers aber nicht mehr Eigen­tümerin ist, son­dern den Hof im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge durch notariell beurkun­de­ten Ver­trag vom 25.11.2000 auf ihren Sohn, den Antrags­geg­n­er, weit­er über­tra­gen hat, richt­en sich etwaige Ansprüche gegen diesen. Dies fol­gt aus § 13 Abs. 7 HöfeO. Im Übri­gen hat der Antrags­geg­n­er in dem Über­gabev­er­trag mit sein­er Mut­ter die Verpflich­tung zur Leis­tung eines etwaigen Abfind­ungsanspruchs nach § 6 Abs. 2 auch aus­drück­lich über­nom­men.
Dem Abfind­ungsanspruch ste­ht nicht ent­ge­gen, dass der Erlös aus dem Flächen­verkauf nach schlüs­sigem Vor­trag des Antrags­geg­n­ers eine sin­nvolle Maß­nahme im Rah­men der Betrieb­s­führung war. Die Flächen seien anmoorig und sauer und daher zum Acker­bau wenig geeignet gewe­sen . Sie hät­ten brach gele­gen und nur zur Deck­ung des Stil­l­le­gungsan­teils gedi­ent. Der Hof sei seit der Über­nahme als Betrieb mit Mark­t­frucht­bau und inten­siv­er Schweine­mast aus­ge­baut wor­den. So seien für Schweineställe 750.000 € investiert wor­den. Es sei daher sin­nvoll gewe­sen, die betrof­fe­nen Flächen zu verkaufen und den Erlös in den Betrieb zu investieren. Es gebe “einen direk­ten Zusam­men­hang mit dem Neubau ein­er Schweine­mas­tan­lage im Jahre 2011 am Stan­dort M. (900 Mastplätze/410.000 €). Der Erlös des Flächen­verkaufs war hier ein Teil des Finanzierungskonzeptes für die Ausweitung der Schweine­pro­duk­tion”.
Denn der Nach­abfind­ungsanspruch bei der Veräußerung von Hof­grund­stück­en ent­fällt zwar nach § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO, wenn die Veräußerung zur Erhal­tung des Hofes erforder­lich war. Jedoch ist diese Vorschrift zum Schutze der weichen­den Erben eng auszule­gen. Es genügt es daher nicht, dass die Veräußerung sin­nvoll oder gar geboten war, son­dern es muss um die Exis­tenz des Hofes gegan­gen sein. Der Anspruch ent­fällt nur, wenn es ohne die Veräußerung nicht möglich gewe­sen wäre, die Land­wirtschaft auf dem Hofe weit­er zu betreiben.
Ist daher grund­sät­zlich von einem in Betra­cht kom­menden Aus­gle­ich­sanspruch auszuge­hen, ist zunächst, wie dies von den Beteiligten sowie auch dem Land­wirtschafts­gericht übere­in­stim­mend gese­hen wor­den ist, an den erziel­ten Kauf­preis für das Grund­stück anzuknüpfen.
Aus­gangspunkt ist also der Verkauf­ser­lös in Höhe von 133.952, 92 €. Dass dieser Verkauf­ser­lös 1/10 des Hofeswertes über­steigt, sodass ein Nach­abfind­ungsanspruch nach § 13 Abs. 1 HöfeO grund­sät­zlich beste­ht, ist zwis­chen den Parteien unstre­it­ig. Abwe­ichend von der Berech­nung des Land­wirtschafts­gerichts ist der Degres­sions­bonus von 1/4 aber nicht zu Beginn, son­dern erst zum Ende von dem bere­inigten Betrag abzuset­zen. Dies fol­gt aus § 13 Abs. 5 HöfeO, der die Rei­hen­folge etwaiger Abzüge vorgibt und den Degres­sions­bonus in Satz 5 zulet­zt behan­delt.
Von dem Verkauf­ser­lös sind daher – da abset­zbare öffentliche Abgaben nicht in Rede ste­hen – zunächst die im Zeit­punkt des Erb­falls bzw. des Über­gabev­er­trages vorhan­de­nen Nach­lassverbindlichkeit­en anteilig abzuset­zen, und zwar prozen­tu­al in dem Ver­hält­nis, in dem die veräußerten Flächen zum geerbten bzw. über­tra­ge­nen Gesamtbe­sitz ste­hen. Dies sind hier 31 %.
Mit diesem Prozentsatz sind zunächst die von der Mut­ter des Antrags­geg­n­ers über­nomme­nen Verbindlichkeit­en in Ansatz zu brin­gen. Weit­er­hin sind als Nach­lassverbindlichkeit­en die Altenteil­srechte abzuset­zen, jedoch gegenüber Pflicht­teils­berechtigten ‑wie hier dem Antrag­steller- nur in dem Umfang, in welchem sie auch bei geset­zlich­er Erb­folge ange­fall­en wären. Denn nach § 17 Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 2 HöfeO kommt es auf den geset­zlichen, nicht aber auf einen durch Maß­nah­men des Erblassers bee­in­fluss­baren und bee­in­flussten Erbteil an. Der BGH hat daher in dem zitierten Fall, in dem die Mut­ter abgebende Hofeigen­tümerin war, nur das Altenteil­srecht des Vaters berück­sichtigt und hierzu auszugsweise aus­ge­führt:
“Das für die Mut­ter der Beteiligten vere­in­barte Altenteil­srecht durfte deswe­gen nicht berück­sichtigt wer­den.
Anders ver­hält es sich hinge­gen mit dem Altenteil­srecht des Vaters. Bei geset­zlich­er Erb­folge hätte er nach § 14 Abs. 2 HöfeO vom Hofer­ben auf Leben­szeit den in solchen Ver­hält­nis­sen üblichen Altenteil ver­lan­gen kön­nen; insofern beruhte die Belas­tung des Hofer­ben mithin nicht erst auf ein­er Maß­nahme des Überge­bers. Es würde den Pflicht­teils­berechtigten dop­pelt begün­sti­gen, wenn bei der Berech­nung des Pflicht­teil­swertes ein­er­seits das geset­zliche Altenteil­srecht des über­leben­den Ehe­gat­ten unberück­sichtigt bliebe, ander­er­seits aber auch sein Erban­teil wegen eines in der Inanspruch­nahme des­sel­ben Altenteils liegen­den Verzichts auf den Abfind­ungsanspruch nach § 12 HöfeO (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 HöfeO) nicht mit­gezählt wer­den dürfte. Diese Unbil­ligkeit ist nicht durch Berück­sich­ti­gung ein­er – fik­tiv­en – Erbquote des über­leben­den Ehe­gat­ten auszu­gle­ichen (…), vielmehr ist nach der Regelung des § 2311 BGB der kap­i­tal­isierte Wert des geset­zlichen Altenteils als Nach­lassverbindlichkeit abzuset­zen.”
Über­tra­gen auf den vor­liegen­den Sachver­halt bedeutet dies, dass (nur) das kap­i­tal­isierte Altenteil­srecht der Mut­ter des Antrag­stellers berück­sich­ti­gungs­fähig ist, und zwar für den Zeitraum von der (dem Ein­tritt des Erb­falls gle­ich­ste­hen­den) Über­gabe bis zu ihrem Ableben, mithin für ca. 9 Jahre und 11 Monate. Dies entspricht 9, 92 Jahren. Aus­ge­hend von einem Jahreswert von 9.000 DM gemäß § 9 Über­gabev­er­trag führt dies zu einem Wer­tansatz von (89.280 DM =) 45.648, 14 €.
Die Altenteil­slas­ten, die der Antrags­geg­n­er nach § 5 des Über­gabev­er­trages vom 25.11.2000 gegenüber seinen Eltern über­nom­men hat, sind dage­gen nicht berück­sich­ti­gungs­fähig, auch nicht im Hin­blick auf den geset­zlichen Altenteil­sanspruch des Vaters nach § 14 Abs. 2 HöfeO. Dies fol­gt daraus, dass es insoweit um einen weit­eren (vor­weggenomme­nen) Erb­fall nach sein­er Mut­ter geht. Der Antrags­geg­n­er hat­te aber die Verpflich­tung sein­er Mut­ter zur Abfind­ung des Antrag­stellers als weichen­den Erben bezo­gen auf den ersten Erb­fall in vollem Umfang über­nom­men. Er hat mithin das­jenige zu leis­ten, was seine Mut­ter zu leis­ten gehabt hätte, wenn sie den Hof nicht an ihren Sohn, den Antrags­geg­n­er, übergeben hätte.
Von den hier­nach berück­sich­ti­gungs­fähi­gen Nach­lassverbindlichkeit­en ist als Degres­sions­bonus ein Vier­tel abzuset­zen (§ 13 Abs. 5 Satz 5 HöfeO). Denn die dem Erb­fall gle­ichzuset­zende Hofüber­gabe ist mehr als 10 Jahre aber nicht mehr als 15 Jahre nach dem Stich­tag erfol­gt.
Von diesem Betrag stand dem Antrag­steller zunächst, da er auf den Pflicht­teil geset­zt wor­den ist, wie das Land­wirtschafts­gericht zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat, lediglich 1/8 zu. Denn im gemein­samen Tes­ta­ment der Eltern des Antrag­stellers ‑handgeschrieben von der Mut­ter- heißt es aus­drück­lich, ihre Tochter G., also die Schwest­er des Antrag­stellers und die Mut­ter des Antrags­geg­n­ers, werde zur Alleinerbin des Hofesver­mö­gens berufen. Ihr Sohn H., also der Antrag­steller, werde in jedem Fall “auf Pflicht­teil gemäß Höfe­ord­nung geset­zt” . Hier­bei ist es geblieben. Zwar haben die Eltern des Antrag­stellers nochmals ein gemein­sames Tes­ta­ment gemacht, wonach sämtliche Haushalts­ge­gen­stände sowie das Barver­mö­gen gegen­seit­ig an den Let­ztleben­den vererbt wur­den. Der Let­ztlebende, so wurde bes­timmt, ver­ma­che seine Sachen dann an bei­de Kinder, also an den Antrag­steller und die Mut­ter des Antrags­geg­n­ers. Ausweis­lich des Wort­lauts dieses Tes­ta­ments ging es aber nicht mehr um den Hof, son­dern nur noch um das hofes­freie Ver­mö­gen (Haushalts­ge­gen­stände und Barver­mö­gen). Dies war auch fol­gerichtig, weil der Hof durch den Über­gabev­er­trag vom 28.02.1996 zwis­chen­zeitlich an die Tochter über­tra­gen war, also im Ver­mö­gen der Eltern nicht mehr vorhan­den war.
In diesem Hofüber­gabev­er­trag ist im Übri­gen der zugrunde liegende Sachver­halt, näm­lich die frühere Ver­pach­tung des Hofes an den Antrag­steller sowie die Kündi­gung dieses Ver­trages und die gerichtliche Klärung dieser Angele­gen­heit­en, aus­drück­lich erwäh­nt , war also den Eltern sehr wohl präsent. Anhalt­spunk­te dafür, dass die Eltern des Antrag­stellers – gle­ich­wohl – von ihrem gemein­schaftlichen Tes­ta­ment hin­sichtlich der zum Hofesver­mö­gen getrof­fe­nen let­ztwilli­gen Ver­fü­gung, wonach die Tochter Alleinerbin wer­den und der Sohn in jedem Fall auf das Pflicht­teil gemäß Höfe­ord­nung geset­zt wer­den sollte, abwe­ichen woll­ten, sind daher nicht ersichtlich. Eine Gesamtwürdi­gung der bei­den gemein­schaftlichen Tes­ta­mente aus 1995 und 1998 unter Berück­sich­ti­gung des Hofüber­gabev­er­trages von 1996, dies alles wiederum im Gesamtzusam­men­hang der Geschehnisse mit der früheren Ver­pach­tung an den Antrag­steller, lassen nur die Schlussfol­gerung zu, dass es dabei bleiben sollte, dass dem Antrag­steller nur sein Pflicht­teil an dem Hof zuste­hen sollte.
Gemäß § 13 IX 1 HöfeO erhöht sich jedoch der Anteil des Antrag­stellers um den Pflicht­teil nach sein­er im Jahr 2005 ver­stor­be­nen Mut­ter um 1/8 auf ins­ge­samt (1/8 + 1/8 =) 2/8, mithin 1/4.
Auch die Erben der nach § 12 HöfeO Berechtigten kön­nen den auf sie überge­gan­genen Nach­abfind­ungsanspruch nach § 13 HöfeO gel­tend machen. Ist ein nach § 12 Berechtigter nach Ein­tritt des Hoferb­fall­es (hier Über­gabev­er­trag von 1996), aber vor Entste­hung des Anspruchs aus § 13 HöfeO ver­stor­ben, so kön­nen seine Erben den in sein­er Per­son anwartschaft­srechtlich ent­stande­nen Anspruch gegen den Verpflichteten erheben. Han­delt es sich bei dem ver­stor­be­nen Berechtigten ‑wie hier bei der Mut­ter des Antrag­stellers- um den altenteils­berechtigten Ehe­gat­ten des Überge­bers, stand auch ihm anwartschaft­srechtlich ein Anspruch nach § 13 HöfeO gegen den Hofer­ben zu; denn die in § 14 II 1 HöfeO vorge­se­hene Verzicht­sleis­tung bezieht sich nur auf Ansprüche aus § 12, nicht aber auf solche aus § 13 HöfeO. Der Mut­ter des Antrag­stellers als altenteils­berechtigte Ehe­frau des Erblassers stand also ein poten­tieller Anspruch aus § 13 HöfeO zu. Ihre Nach­abfind­ungsan­wartschaft als weichende Erbin mit ein­er Quote von 1/2 (gemäß §§ 1931 Abs. 1, 1371 Abs. 1 BGB) ist in ihren Nach­lass gefall­en und kann nach dem Tod des Überge­bers, der vor­liegend am 22.03.2010 einge­treten ist, von ihren Erben gel­tend gemacht wer­den. Da der Antrag­steller allerd­ings bezüglich des Hofesver­mö­gens auch von sein­er Mut­ter tes­ta­men­tarisch aus­drück­lich auf den Pflicht­teil geset­zt wor­den ist, ist die Mut­ter hin­sichtlich der höfer­echtlichen Ansprüche aus § 13 HöfeO allein von der Schwest­er des Antrag­stellers beerbt wor­den. Dem Kläger ste­ht dann nach §§ 13 IX 1, 13 VII, 13 I, 12 X HöfeO gegenüber dem Antrags­geg­n­er der Pflicht­teil aus der Quote von 1/2 sein­er Mut­ter zu, die er wiederum neben sein­er Schwest­er geset­zlich zu 1/2 beerbt hätte. Bei geset­zlich­er Erb­folge hätte er also von sein­er Mut­ter Ergänzungsabfind­ungsansprüche von 1/4 geerbt; sein Pflicht­teilanspruch über seine Mut­ter beträgt also 1/8.
Dem Nach­abfind­ungsanspruch in dieser Höhe kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­wirtschafts­gerichts nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, dass eine Verpflich­tung zur Leis­tung i. S. v. § 13 Abs. 5 Satz 4 HöfeO unbil­lig wäre. Denn es ist nicht dar­ge­tan oder son­st ersichtlich, dass der Antrags­geg­n­er, der auch den Hof sein­er Vaters als Eigen­tümer bewirtschaftet und bei der kurz nach dem Tod seines Groß­vaters müt­ter­lich­er­seits erfol­gten Abveräußerung eine bewusste Grund­stück­sauswahl getrof­fen hat, dadurch, dass er die Abfind­ung leis­ten muss, mit der Führung des Hofes in wirtschaftliche Bedräng­nis kommt. Nur wenn dies der Fall wäre und die schlechte Bewirtschaf­tung des Hofes zu Pachtzeit­en des Antrag­stellers für die wirtschaftliche Bedräng­nis des Antrags­geg­n­ers ursäch­lich wäre, kön­nte eine Unbil­ligkeit in Betra­cht kom­men. Denn nur dann kön­nte argu­men­tiert wer­den, es sei unbil­lig, dass der Antrag­steller erst den Hof herun­ter­wirtschafte und dadurch auch selb­st die Ursache für die “not­fallmäßige” Über­nahme des Hofes durch andere Fam­i­lien­mit­glieder set­ze und dann den Sanier­er, der mit der Ret­tung des ver­schulde­ten Hofes schon ohne­hin genug finanzielle Belas­tun­gen habe, auch noch zur Kasse bit­ten wolle. Wie sein­erzeit die Bedin­gun­gen für den Antrag­steller wirk­lich waren, ist aber dur­chaus fraglich. Zwar ist in dem Räu­mung­surteil fest­gestellt wor­den, der Antrag­steller und dor­tige Beklagte habe seine Pächterpflicht­en in einem Maße ver­let­zt, dass dem Kläger (Vater) die Fort­set­zung des Pachtver­hält­niss­es nicht zuzu­muten sei. Jedoch war die Sit­u­a­tion sein­erzeit wohl so, dass der Antrag­steller sich um seine Pferde küm­merte und sein Vater weit­er die Betrieb­s­führung des Hofes mit Mastviehbe­trieb ausübte . Das Land­wirtschafts­gericht hat ihm sein­erzeit gle­ich­wohl vorge­wor­fen, er habe es ver­säumt, “für eine eigen­ver­ant­wortliche Bewirtschaf­tung des Hofes aus eige­nen Mit­teln zu sor­gen, und der Hof, der die materielle Lebens­grund­lage für den Kläger und seine Frau bildet, (sei) dadurch akut in die Gefahr der Zwangsver­steigerung ger­at­en” . Ob der Antrag­steller indes die nötige Unter­stützung durch den Vater hat­te oder dieser ihn als eigen­ver­ant­wortlichen Nach­fol­ger vielle­icht nicht akzep­tiert hat, ist unklar. Jeden­falls wird der Antrag­steller den Betrieb nicht vorsät­zlich geschädigt haben, sodass ihm allen­falls fach­lich­es Unver­mö­gen oder fehlen­des Durch­set­zungsver­mö­gen, nicht aber ohne weit­eres auch eine moralis­che Schuld anzu­las­ten ist. Er hat zudem durch den Ver­lust des Hofes selb­st den Hauptschaden erlit­ten. Es erscheint daher, zumin­d­est dann, wenn der Hof hier­durch nicht in (erneute) Exis­ten­znot gerät, nicht von vorn­here­in als unbil­lig, wenn der Antrag­steller finanzielle Ansprüche wie jed­er weichende Erbe gel­tend macht.
Ober­lan­des­gericht Celle, Beschluss vom 18. Novem­ber 2013 – 7 W 64/13 (L)
“Anonyme Meldestelle” im Nieder­säch­sis­chen LAVES —…

References: § 13
 § 17
 § 16
 § 12
 § 13
 § 13

§ 13
 § 12
 § 13
 § 17
 § 13
 § 6
 § 13
 § 13
 § 13
 § 17
 § 16
 BGH 
 § 14
 § 12
 § 14
 § 2311
 § 9
 § 5
 § 14
 § 13
 § 12
 § 13
 § 12
 § 13
 § 13
 § 14
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13