Source: https://gruene-nrw.de/partei/satzungen-und-co/finanzordnung/
Timestamp: 2019-06-18 15:28:52+00:00

Document:
Entsprechend dem Grundsatz weitgehender Dezentralisierung, die allerdings ihre
Grenzen in den Notwendigkeiten einer politisch wirksamen Organisation und der
Rechenschaftslegung gemäß dem Parteiengesetz findet, regeln BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN NRW ihre Finanzverhältnisse wie folgt:
(1) Der Vorstand hat über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das
Vermögen und die Anzahl der Mitglieder zum Ende des Kalenderjahres in seinem
Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen,
nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes öffentlich Rechenschaft zu geben.
Der Rechenschaftsbericht soll vor der Zuleitung an den Präsidenten des Deutschen
Bundestages im Vorstand beraten werden; er wird vom Vorstand, zumindest von
der/dem LandesschatzmeisterIn (KassiererIn) und einer/m Vorsitzenden
(VorstandssprecherIn), unterzeichnet.
(2) Zu diesem Zweck legen die Ortsverbände den Kreisverbänden bis zum 12.
Februar eines jeden Jahres und die Bezirks- und Kreisverbände dem Landesverband
bis spätestens 31. März eines jeden Jahres Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre
Einnahmen und ihre Ausgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des
Parteiengesetzes ab.
Die KreiskassiererInnen sind für die ordnungsgemäße Kassenführung der
Kreisverbände und ihrer Gliederungen verantwortlich. Die Ortsverbände sind
verpflichtet, den KreiskassiererInnen zu diesem Zweck Rechenschaft über die
Finanzen des Ortsverbandes zu geben.
(3) Ist die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes gemäß Parteiengesetz
auf Bundesebene gefährdet, muss der jeweils höhere Gebietsvorstand die
Kassenführung des nachfolgenden Organs vorübergehend an sich ziehen oder einen
Beauftragten/eine Beauftragte einsetzen.
(2) Die Höhe des empfohlenen Mitgliedsbeitrages beträgt bundeseinheitlich
mindestens 1% vom Nettoeinkommen. Der empfohlene Mindestbeitrag für Mitglieder, bei denen kein steuerpflichtiges Einkommen vorliegt, beträgt fünf Euro im Monat.
Der zuständige Kreis- bzw. Ortsvorstand ist berechtigt, auf Antrag für Mitglieder mit
besonderen finanziellen Härten, Ausnahmen hiervon im Einvernehmen mit dem
Mitglied zu vereinbaren (Sozialklausel).
(3) MandatsträgerInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW im Landtag sowie
InhaberInnen von Regierungsämtern auf Landesebene leisten neben ihren
satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an den Landesverband. Die
Höhe der Mandatsbeiträge wird von der Landesdelegiertenkonferenz auf Vorschlag
des Landesfinanzrates bestimmt.
(4) Kommunale MandatsträgerInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN leisten neben
ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an die räumlich
zuständige Gliederung. Die Höhe der Mandatsbeiträge wird von der räumlich
zuständigen Mitgliederversammlung bestimmt.
(1) Um eine möglichst unbürokratische und dezentrale Beitragserhebung zu
gewährleisten, zahlen die Kreisverbände pro Monat und Mitglied einen Anteil aus
Mitgliedsbeiträgen an den Landesverband, der von der Landesdelegiertenkonferenz
beschlossen wird. Zusammen mit diesem Beitragsanteil an den Landesverband
erhebt der Landesverband auch den Beitragsanteil an den Bundesverband, der von
der BDK festgelegt wird und leitet diesen an den Bundesverband weiter.
(2) Diese Unterlage zur Ermittlung der Mitgliederzahlen zur Quartalsmitte dient
zugleich zur Feststellung der Delegiertenstärke für die LDK.
Jeder Ebene stehen die bei ihr eingegangenen Spenden ungeteilt zu. Ausgenommen
sind Spenden, die im Sinne des Parteiengesetzes unzulässig sind. Solche Spenden
sind unverzüglich den SpenderInnen zurück zu überweisen, oder über den
Landesverband und den Bundesverband unverzüglich an das Präsidium des
Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
(2) Hat ein Gebietsverband unzulässige Spenden vereinnahmt, ohne sie
weiterzuleiten, oder erlangte Spenden nicht im Rechenschaftsbericht veröffentlicht,
so verliert er gemäß Parteiengesetz den ihm zustehenden Anspruch auf
Parteienfinanzierungsgelder in Höhe des Zweifachen der rechtswidrig erlangten oder
nicht veröffentlichten Spenden.
(3) Spenden, die im Einzelfall 50.000 Euro übersteigen, werden unverzüglich über
den Landes- und den Bundesverband an den Bundestagspräsidenten / an die
Bundestagspräsidentin gemeldet.
(4) Spenden an einen oder mehrere Gebietsverbände, deren Gesamtwert 10.000
Euro übersteigt, sind im Rechenschaftsbericht des Gebietsverbandes, der sie
vereinnahmt hat, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw.
der Spenderin zu verzeichnen.
(5) Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbescheinigungen) werden vom Bundes-,
den Landes-, Bezirks- oder Kreisverbänden erteilt. Auf ihnen wird vermerkt, dass
diese Spendenbescheinigung sämtliche Spenden des Vorjahres beinhaltet.
Eine vor Ablauf des Rechnungsjahres ausgehändigte Spendenbescheinigung muss den Tag der Zuwendung ausweisen.
§ 5 Staatliche Teilfinanzierung
(1) Die Auszahlung der staatlichen Mittel für die bei Landtagswahlen erzielten
gültigen Stimmen erfolgt an den jeweiligen Landesverband. Die Auszahlung der
übrigen staatlichen Mittel erfolgt an die Bundespartei. Die/Der
BundesschatzmeisterIn beantragt für den Bundesverband und die Landesverbände
die Auszahlung der staatlichen Mittel.
(2) Die Verteilung der Parteienfinanzierungsgelder zwischen Landesverband und
Kreisverbänden erfolgt im Rahmen der Haushaltsverabschiedung per LDKBeschluss.
§ 6 Landesverbandshaushalt
(1) Die/der LandesschatzmeisterIn erstellt einen Haushaltsplan, über den der
Landesvorstand beschließt, und der vom Landesfinanzrat zwischenzeitlich und von
der LDK endgültig genehmigt wird.
(2) Der Haushaltsplan ist nach Möglichkeit entsprechend dem bundesweit gültigen
Kontenrahmenplan zu gestalten und soll eine mittelfristige Finanzplanung (MFF)
beinhalten, aus der die Finanzentwicklung der nächsten vier Jahre zu erkennen ist.
Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit, Bilanzkontinuität, Übersichtlichkeit und Transparenz
sind Bestandteil BÜNDNISGRÜNER Finanzpolitik.
Die Übereinstimmung der Ansätze in der Eröffnungsbilanz und der vorangegangenen
Schlussbilanz muss ebenso gewährleistet sein, wie die Vollständigkeit sämtlicher
(3) Gelder können nur für satzungsgemäße Zwecke und im Rahmen des Haushaltes
verwendet werden. Kredite an Dritte sind satzungswidrig und damit unzulässig. Eine
Kreditvergabe ist nur möglich an Parteigliederungen von BÜNDNIS 90/DIE
Unternehmensbeteiligungen können nach Maßgabe dieser Finanzordnung nicht
(4) Eine Ausgabe, die beschlossen ist, muss durch einen entsprechenden Etattitel
auch möglich sein. Beschlüsse, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind
und für deren Deckung kein entsprechender Etattitel vorgesehen ist, sind nur über
die Umwidmung von anderen Etatposten auszuführen. Diese Umwidmung bedarf der
ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch die/den LandesschatzmeisterIn.
Kommt diese Zustimmung nicht zustande, muss diese Ausgabe über einen
entsprechenden Nachtragshaushalt beim Landesfinanzrat beantragt werden. Bis zu
dieser Entscheidung erfolgt keine Ausführung des Beschlusses.
(5) Ist es im Laufe des Haushaltsjahres absehbar, dass der Haushaltsansatz nicht
ausreicht, hat die/der LandesschatzmeisterIn unverzüglich einen Nachtragshaushalt
in den Landesvorstand einzubringen. Er/sie ist bis zu dessen Verabschiedung durch
den LFR an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden.
(6) Zur treuhänderischen Übernahme und treuhänderischen Verwaltung von
unbeweglichem Vermögen sowie Forderungen und sonstigen vermögenswerten
Rechten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW sowie der Wahrnehmung von deren
Interessen in Grundstücksangelegenheiten dient ein Vermögensverwaltungsverein.
Er besteht aus den Mitgliedern des Landesvorstands.
§ 7 Rechnungsprüfung im LV und seinen Gliederungen
(1) RechnungsprüferIn kann nicht sein, wer im zu prüfenden Zeitraum ein
Vorstandsamt in der jeweiligen Gliederung bekleidet hat, oder an der Erstellung des
Rechenschaftsberichtes beteiligt war. Amtierende Vorstandsmitglieder und
Menschen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zu der Gliederung stehen, in der
die Rechnungsprüfung durchgeführt wird, können dort nicht RechnungsprüferInnen
(2) Eine Rechnungsprüfung hat im Vorfeld der Entlastung des Vorstandes zu
erfolgen. Die RechnungsprüferInnen sind jederzeit berechtigt zu prüfen,
insbesondere auch auf Einhaltung gesetzlicher und satzungsmäßiger
Bestimmungen. Die RechnungsprüferInnen entscheiden über Umfang und zu
prüfende Sachverhalte. RechnungsprüferInnen sind berechtigt, die
Rechenschaftsberichte von Untergliederungen oder Teilorganisationen zu prüfen.
(3) Ergeben sich aus der Prüfung Fragen oder Unstimmigkeiten, so hat der Vorstand
in angemessener Frist die erforderliche Aufklärung beizubringen.
(4) Das Ergebnis der Rechnungsprüfung ist der Mitgliederversammlung bzw. der
Delegiertenversammlung in schriftlicher Form mitzuteilen und dem
Rechenschaftsbericht beizulegen.
(6) Ehrenamtliche Mitglieder, die von einer Mitglieder- oder Delegierten- versammlung in ein Amt gewählt wurden, können, sofern die entsprechende Gliederung keine Kinderbetreuung anbietet und eine anderweitige Betreuung nicht möglich ist, Kinderbetreuungskosten für die Teilnahme an Sitzungen der Organe und Gremien, in die sie gewählt wurden, beantragen. Von Landesarbeitsgemeinschaften gewählte Sprecher*innen können für diese Funktion entsprechende Erstattungen
im Rahmen des LAG-Statuts erhalten. Das antragstellende Mitglied muss sicherstellen, dass gesetzliche Bestimmungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen eingehalten werden und eine gesetzeskonforme Anmeldung der beschäftigten Person erfolgt. Alternativ kann eine ordnungsgemäße Rechnung eines für Kinderbetreuung qualifizierten Dienstleistungsunternehmens eingereicht werden. Die erstattende Gliederung ist verpflichtet, die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu überprüfen. Auf die Angemessenheit der Kosten ist zu achten. Für
eine genauere Analyse zu Umfang, Wirkung und Kosten der Kinderbetreuung wird die Maßnahme zwei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert.
(11) Diese Kostenerstattungsregelungen gelten für den Landesverband NRW und
seine Gliederungen verbindlich.
§ 9 Barkasse
(1) Nach Möglichkeit sollen alle Finanzbewegungen über das Girokonto abgewickelt
werden. Wird eine Barkasse eingerichtet, so darf sie nur in Ausnahmefällen in
Anspruch genommen werden. Barbestände sind möglichst niedrig zu halten.
(2) Es ist ein Kassenbuch in chronologischer Reihenfolge zu führen. Alle Vorgänge
müssen nachvollziehbar sein und sind mit dem Datum des Transfers einzutragen;
Belege sind zu unterschreiben.
(3) Der Kassenbestand ist monatlich auszurechnen, einzutragen und mit dem
tatsächlichen Kassenbestand abzustimmen. Die Kontrolle wird durch Unterschrift
§ 10 Geldanlagen
(1) Finanzanlagen dürfen nur bei Banken angelegt werden, die einem
Einlagensicherungsfonds angehören, der im Insolvenzfall eine hundertprozentige
Rückzahlung garantiert.
(2) Alle Konten müssen auf den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV Xyz“
lauten, bzw. dies als Namenszusatz beinhalten, sofern die Bank auf einem
Personennamen besteht.
(3) Geldbestände sollen wirtschaftlich angelegt werden. Dazu gehört eine
Begrenzung des Girokontobestandes auf die voraussichtlich benötigte Geldmenge.
Überschreitende Beträge sollen als Festgeld angelegt werden.
§ 11 Aufbewahrung der Unterlagen
§ 12 Finanzielle Zusammenarbeit mit Fraktionen
(1) Grundsätzlich müssen Partei- und Fraktionsgelder getrennt sein. Gemeinsame
Konten sind nicht möglich. Bei gemeinschaftlicher Nutzung von Räumen, Personal
oder anderer Mittel des Geschäftsbedarfs muss es hierüber schriftliche
Vereinbarungen geben, die garantieren, dass die Partei keine finanziellen Vorteile
aus der gemeinsamen Nutzung zieht. Diese Vereinbarung ist jährlich zu
Beschlossen von der LDK Gütersloh am 25.6.98
Geändert von der LDK Düsseldorf 23./24.5.03, der LDK Emsdetten 28./29.5.11
und der LDK Hamm 15./16.6.2013
Geändert von der LDK Siegburg 14./15.6.2014

References: § 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12