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Timestamp: 2016-10-27 18:42:43+00:00

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90 II 14417. Verf�gung des Pr�sidenten der II. Zivilabteilung vom 19. Mai 1964 i.S. Huber gegen Huber.
S�ret�s � fournir par une partie qui n'a pas de domicile en Suisse en garantie des d�pens qui pourraient �tre allou�s � la partie adverse (art. 150 al. 2 OJ). Un ressortissant suisse habitant � l'�tranger est soumis � cette disposition l�gale; il n'est pas dispens� de l'obligation de fournir des s�ret�s par l'art. 17 de la Convention internationale relative � la proc�dure civile. Toutefois, le juge doit appliquer l'art. 150 al. 2 OJ selon son appr�ciation (� la diff�rence de l'art. 213 de l'ancienne OJ) et il peut tenir compte, du point de vue de l'�galit� devant la loi, de la situation juridique qu'aurait un �tranger en vertu de l'art. 17 de la convention pr�cit�e. Faits � partir de page 144
Gegen das Scheidungsurteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. September 1963 haben beide Parteien Berufung an das Bundesgericht eingelegt. Mit Gesuch vom 24. April 1964 stellt die Ehefrau das Begehren, der in Waldshut (Deutschland) wohnende Ehemann sei zur Sicherstellung einer ihr allenfalls zustehenden Parteientsch�digung BGE 90 II 144 S. 145durch Barhinterlage von Fr. 5000.-- bei der Bundesgerichtskasse zu verpflichten. Der Ehemann beantragt Abweisung des Gesuches.
Es ist zu erw�gen:
Art. 150 Abs. 2 OG bestimmt: "Eine Partei kann auf Begehren der Gegenpartei vom Pr�sidenten oder Instruktionsrichter zur Sicherstellung f�r eine allf�llige Parteientsch�digung (Art. 159 und 160) angehalten werden, wenn sie in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder erweislich zahlungsunf�hig ist." Die Gesuchstellerin beruft sich nicht auf Zahlungsunf�higkeit des Prozessgegners (der anscheinend in guten Verm�gensverh�ltnissen lebt), sondern einzig auf dessen ausl�ndischen Wohnsitz. W�re er deutscher Staatsangeh�riger, so k�nnte er nicht aus diesem Grunde zur Kostenversicherung verpflichtet werden (Art. 17 IUeZPR, der als staatsvertragliche Norm dem Art. 150 Abs. 2 OG vorgeht). Da er Schweizerb�rger ist, kommt ihm diese Befreiung von der Sicherstellungspflicht nicht zugute; denn Art. 17 IUe sch�tzt nur die Angeh�rigen anderer Vertragsstaaten, nicht auch die Angeh�rigen des Staates, in dem der Zivilprozess stattfindet (vgl. BGE 57 II 584, BGE 80 II 94 /95 zweitletzter Absatz der Erw�gungen mit Bezugnahme auf Art. 150 Abs. 2 OG). Eine Frage f�r sich ist, ob Schweizerb�rger, die vor schweizerischen Gerichten als Kl�ger oder Intervenienten (oder als Berufungskl�ger, vgl. BGE 43 I 101, BGE 45 I 381) auftreten, bei Wohnsitz in einem der IUeZPR beigetretenen Staate wie insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGE 78 I 130 ff.) aus Gr�nden der Rechtsgleichheit ebenfalls von der Kostenversicherungspflicht wegen ausl�ndischen Wohnsitzes zu befreien seien. Dieses Postulat ist f�r das Verfahren vor kantonalen Gerichten teilweise verwirklicht worden durch das Konkordat vom 5./20. November 1903 (BS 3 S. 652), dem die meisten Kantone beigetreten sind. Danach d�rfen Schweizerb�rger, die in einem Konkordatskanton als Parteien oder Intervenienten im Zivilprozess BGE 90 II 144 S. 146auftreten, nicht deshalb zur Kostenversicherung angehalten werden, weil sie ihren Wohnsitz in einem andern Konkordatskanton oder in einem der IUeZPR beigretetenen Staate (damals derjenigen vom 14. November 1896) haben. Nach Lehre und Rechtsprechung ist anzunehmen, ein diesem Konkordate beigetretener Kanton wolle seine eigenen Angeh�rigen (auf die das Konkordat nicht zu beziehen ist) nicht schlechter stellen; es komme ihnen daher (nicht nach dem Konkordat, sondern nach einem ungeschriebenen Grundsatz des heimatlichen Prozessrechtes) der gleiche Schutz zu (vgl. STAUFFER, ZbJV 62 S. 39, und ein Urteil des bernischen Appellationshofes, daselbst S. 182; LEUCH, N. 4 zu Art. 70 ZPO). Der gleichen �berlegung gibt GULDENER (Das internationale und interkantonale Prozessrecht der Schweiz, S. 15 N. 34) auch ausserhalb des Geltungsbereiches jenes Konkordates Raum (also auch f�r ein Verfahren vor Bundesgericht): Art. 17 IUeZPR gelte zwar nicht f�r Personen, die vor den Gerichten ihres Heimatstaates auftreten; es sei aber nicht anzunehmen, dass der eigene Staatsangeh�rige, der in einem Vertragsstaate Wohnsitz hat und in der Schweiz Klage erhebt, zur Leistung einer Ausl�nderkaution verpflichtet sei. Diese an sich einleuchtende Betrachtungsweise findet indessen im klaren Wortlaut des Art. 150 Abs. 2 OG keinen Anhaltspunkt. Es w�re mit dieser Vorschrift nicht vereinbar, solche Schweizerb�rger ohne weiteres allgemein von der Sicherstellungspflicht zu befreien. Nun weicht aber Art. 150 Abs. 2 OG von den fr�her geltenden Grunds�tzen des Art. 213 aoG dadurch ab, dass an die Stelle einer starren Gesetzesnorm ("Wenn eine Partei in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat, so ist sie gehalten... Sicherheit zu leisten") eine Kann-Vorschrift getreten ist ("... kann ... zur Sicherstellung ... angehalten werden"). Die Auferlegung einer Kostenversicherung steht nach Art. 150 Abs. 2 OG im richterlichen Ermessen. Es ist also �ber ein dahingehendes Gesuch der andern Partei nach Recht und Billigkeit zu entscheiden (vgl. Art. 4 ZGB). Unter diesem Gesichtspunkt BGE 90 II 144 S. 147hat das Postulat der Rechtsgleichheit eine besondere Bedeutung, und es ist gerechtfertigt, einen Schweizerb�rger mit Wohnsitz in einem der IUeZPR beigetretenen Staate wenigstens dann von der Sicherstellungspflicht zu befreien, wenn die Parteientsch�digung, welche die andere Partei gesichert sehen will, nicht als st�rker gef�hrdet erscheint als sie es gegen�ber dem Angeh�rigen eines andern Vertragsstaates (zumal gegen�ber einem Angeh�rigen des Wohnsitzstaates des Gesuchsgegners) w�re. Das trift hier zu: Abgesehen von der M�glichkeit des Zugriffs auf das in der Schweiz befindliche Verm�gen des Gesuchsgegners ist eine diesem allenfalls f�r das bundesgerichtliche Verfahren aufzuerlegende Parteientsch�digung auch in Deutschland vollstreckbar, sei es auf Grund von Art. 18 IUeZPR (vgl. STEIN/JONAS, 14. Auflage, Bem. III, 1 zu � 723 der deutschen ZPO), sei es nach dem Vollstreckungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich vom 2. November 1929.
2. Der Beklagten und Widerkl�gerin wird zur Einreichung einer kurz gefassten Antwort auf die Berufung des Kl�gers und Widerbeklagten eine neue Frist von 20 Tagen gem�ss Art. 61 OG einger�umt, laufend von der Zustellung der vorliegenden Verf�gung an.

References: BGE 

Art. 150
 Art. 150
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 150
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 70
 Art. 17
 Art. 150
 Art. 150
 Art. 213
 Art. 150
 Art. 4
 BGE 
 Art. 18
 Art. 61