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Timestamp: 2019-05-21 00:46:38+00:00

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EnergiewirtschaftGrundlagen
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1. Nationale Energiepolitik
2. Europäische Energiepoli...
4. Insbesondere die Energie...
Versorgung mit Energie kann auf unterschiedliche Weise verstanden werden. Die Verfügbarkeit von Kraftstoffen für Fahrzeuge, von Brennstoffen für die Heizung gehört im weitesten Sinne zum Thema Energieversorgung. Die Energiewirtschaft als Regelungsgegenstand des Energierechts wird jedoch deutlich enger verstanden. Der hier verwendete Begriff der Energiewirtschaft ist an den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 EnWG angelehnt: es betrifft die (...) leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas.. Da die Versorgung mit Fernwärme ebenfalls leitungsgebunden erfolgt, wird sie traditionell auch zur Energiewirtschaft im engeren Sinne gerechnet, auch wenn sie vom Anwendungsbereich des EnWG ausgenommen ist. An einigen Stellen muss diese Begriffsbestimmung allerdings erweitert werden (z. B. Thema Fernwärme).
Die Energiewirtschaft und die gesamte Branche werden - heute mehr denn je - durch die nationale sowie europäische Politik stark beeinflusst. Dies führt zu einem teilweise atemberaubendem Tempo legislativer Änderungen, weil Gesetze als Instrument zur Erreichung von Zielen der Tagespolitik genutzt werden.
Die Energiewirtschaft unterliegt derzeit einer Reihe von - teils entgegengesetzten - Tendenzen und Einflüssen. Die wichtigsten Forderungen, die an die Energiewirtschaft gestellt werden, sind (§ 1 EnWG):
Versorgungssicherheit - insb. Notwendigkeit der Sicherung des Zugangs zu Energieversorgung als absolutem Gemeinschaftsgut (für menschliche Existenz notwendig);
Preisgünstigkeit - insb. als Bedingung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft;
Umweltverträglichkeit - sichtbar insb. durch Belastungen des CO2-Handels;
Verbraucherfreundlichkeit - auch über die bereits oben genannte Preisgünstigkeit; Verbraucherinteressen werden aber auch über allgemeine, zivilrechtliche Instrumente geschützt (AGB-Recht, allgemeine Generalklauseln des BGB);
2. Europäische Energiepolitik
Die Energiepolitik ist über die letzten Jahrzehnte immer stärker von der Europäischen Gemeinschaft (heute Europäische Union) und von dem Gedanken des (liberalisierten) Binnenmarktes geprägt. Die Bezeichnung dieses Phänomens als "Europäisierung" der Energiepolitik (vgl. die Überschrift über Kapitel 1, A. II. 2. bei Klees, Einführung..., S. 22) ist durchaus berechtigt. Die gegenwärtig wichtigsten Ziele aus Sicht der EU sind:
Liberalisierung - bereits seit den ersten Energierichtlinien vorangetrieben, hat bereits zu einer kompletten Umgestaltung der Energiewirtschaft geführt; die Ausgestaltung des deutschen Energiemarktes ist in vielerlei Hinsicht auf die europäische Idee der Liberalisierung der Energiemärkte zurückzuführen;
Europäische Energienetze - die Schaffung von integrierten europäischen Energienetzen wird aktuell als eines der dringendsten Anliegen angesehen; zum einen ist dies für die Möglichkeit eines effektiven grenzüberschreitenden Energieaustauschs notwendig, zum anderen fördert dies die Versorgungssicherheit;
gemeinsame Energiepolitik statt Koexistenz von verschiedenen nationalen Politiken,
Klimaschutz und Einsparung von Primärenergieträgern.
Dass die Energiepolitik und demzufolge auch das Energie(wirtschafts)recht immer stärker in der EU verankert sind zeigt die seit dem Vertrag von Lissabon eingeführte, spezielle Rechtsetzungskompetenz zum Thema Energie (Art. 194 AEUV). Auch wenn der mit einer speziellen, deutlichen Subsidiaritätsklausel versehene Art. 194 AEUV nationale Besonderheiten in der Energiepolitik ausdrücklich zulässt (vgl. Art. 194 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV) und seine Anwendung in der Praxis noch einige Abgrenzungsschwierigkeiten mitbringt [Vgl. im Hinblick auf die problematische Formulierung Unbeschadet der Anwendung anderer Bestimmungen der Verträge (...) Kahl, EuR 2009, 601, S. 616 ff. - noch zu prüfen!], zeigt die Vorschrift, dass die EU auch im Bereich der Energiepolitik immer aktiver wird [Allerdings war die EU auch bereits vorher mit zahlreichen, wichtigen Spezialkompetenzen für den Energiebereich ausgestattet - z. B. im Hinblick auf die transeuropäischen Netze, Art. 170 ff. AEUV oder Umwelt, Art. 191 ff. AEUV. Im Übrigen bestand schon immer die Möglichkeit der Berufung auf die Kompetenz zur Rechtsangleichung, die zur Schaffung des Binnenmarktes erforderlich sind, gem. Art. 114 AEUV (früherer Art. 95 EGV). Auf dieser Grundlage wurden auch die Binnenmarktpakete verabschiedet, die ebenfalls Energierichtlinien enthielten - 1998, 2003 und 2009].
die Anzahl der Marktteilnehmer hat rapide zugenommen (Händler, Börsen etc.) - daraus folgen Forderungen der neuen Marktakteure nach Lösungen, die ihre Tätigkeit ermöglichen bzw. erleichtern (Netzzugang etc.);
die Struktur der Unternehmen hat sich verändert (Unbundling - Teilung der Funktionen aus vertikal integrierten Unternehmen);
"Rekommunalisierung" - die Kommunen greifen nach örtlichen Versorgungsnetzen um sich eine zusätzliche Einnahmequelle zu sichern bzw. größeren Einfluss auf die Versorgung zu haben;
4. Insbesondere die Energiewende
Und zum Schluss das aus dem Blickwinkel aktueller politischer Diskussionen anscheinend Wichtigste: die Energiewende. Die Energiewende hat selbstverständlich auch auf das Energierecht entscheidenden (negativen) Einfluss. Durch die Energiewende werden viele Mechanismen des Energierechts neu erfunden und anschließend (gefühlt) alle paar Wochen geändert. Insbesondere der Bereich der Förderung erneuerbarer Energien profitiert (im Hinblick auf die öffentliche Aufmerksamkeit) bzw. leidet (im Hinblick auf die Übersichtlichkeit) darunter.
Erzeugung (einzelner Energieformen) und Förderung (von Energieträgern)
(weiträumiger) Transport und (kleinräumige) Verteilung (z. B. im Strombereich: Höchst-, Hoch-, Mittel- und Niederspannung)
Verkauf / Vertrieb / Verbrauch
Im Zentrum der Gesetzgebung im Bereich des Energierechts steht das Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG). Das EnWG ist allerdings in weiten Teilen nicht auf die Initiative des deutschen Gesetzgebers zurückzuführen, sondern dient der Umsetzung europäischer Vorgaben aus zwei Richtlinien:
der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie vom 13. 07. 2009 RL 2009/72/EG
der Gasbinnenmarktrichtlinie vom 13. 07. 2009 RL 2009/73/EG
zum einen wurde eine Reihe von Ausführungsvorschriften (Rechtsverordnungen) erlassen, in denen Detailfragen der Energieversorgung im Strom- und Gasbereich geregelt sind;
zum anderen werden energierechtliche Fragen in solchen Spezialgesetzen wie EEG und KWKG geregelt.
das GWB, insbesondere § 19 GWB, § 20 GWB und § 29 GWB;
das Zivilrecht, insb. § 305 BGB und ff. oder § 315 BGB.
Vgl. im Detail Punkte B.-L. in der Gliederung.
2016-04-22 11:43:43

References: § 1
 Art. 194
 Art. 194
 Art. 170
 Art. 191
 Art. 114
 Art. 95
 § 19
 § 20
 § 29
 § 305
 § 315