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Timestamp: 2018-04-26 03:40:52+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 15 B 1439/03: OVG NRW: gemeinde, anbau, satzung, beleuchtungsanlage, unterhaltung, breite, zustand, verkehr, begriff, erstmaliger
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.01.2004, 15 B 1439/03
15 B 1439/03
OVG NRW: gemeinde, anbau, satzung, beleuchtungsanlage, unterhaltung, breite, zustand, verkehr, begriff, erstmaliger
Gemeinde, Anbau, Satzung, Beleuchtungsanlage, Unterhaltung, Breite, Zustand, Verkehr, Begriff, Erstmaliger
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 1439/03
Aktenzeichen: 15 B 1439/03
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 L 31/03
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.755,45 EUR festgesetzt.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Dem Antrag ist nicht aus den allein maßgeblichen im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) stattzugeben. Die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen nicht vor. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beitragsbescheid im Hauptsacheverfahren aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen aufgehoben wird.
Der vom Antragsteller geltend gemachte Umstand, eine erstmalige Herstellung der Straße habe bislang nicht stattgefunden, weil die C. straße im Außenbereich verlaufe, führt nicht überwiegend wahrscheinlich zur Aufhebung des angegriffenen Bescheides. Richtig ist zwar, dass gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen vorrangig das Baugesetzbuch anzuwenden ist und damit, soweit eine erstmalige Herstellung in Rede steht, das Erschließungsbeitragsrecht nach dem § 127 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) anwendbar ist. Danach setzt der Begriff einer Erschließungsanlage hier gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB voraus, dass es sich um eine öffentliche zum Anbau bestimmte Straße handelt. Zum Anbau bestimmt ist die C. straße , deren anliegende Flächen nicht überplant sind, gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur, wenn die erschlossenen Flächen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen. Nach dem eingereichten Kartenmaterial erscheint es jedoch überwiegend wahrscheinlich, dass die Bebauung der C. straße , die sich vor allem südlich der Straße 2
und an den auf die C. straße mündenden Straßen P. -I. -Straße und B. -C. -Straße erstreckt, innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt. Damit dürfte die C. straße als im Wesentlichen einseitig anbaubare Straße einzustufen sein und kann daher den Charakter einer Erschließungsanlage tragen. Die Beurteilung des Gebietes im Einzelnen muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
4Es ist weiter wahrscheinlich, dass die C. straße vor dem hier in Rede stehenden Ausbau 1998/1999 bereits endgültig hergestellt war. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Frage der endgültigen Herstellung nicht alleine nach den vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes geltenden Rechtsvorschriften, hier dem Ortsstatut betreffend die Anlegung, Veränderung und Bebauung von Straßen und Plätzen in der Gemeinde X. vom 21. Februar 1908 und der Polizeiverordnung für die Gemeinde X. vom gleichen Tage, richtet. Vielmehr beurteilt sich die Frage, erstmaliger endgültiger Herstellung nach der Fertigstellung der einzelnen Teileinrichtungen. Eine einmal endgültig hergestellte Teileinrichtung kann durch Änderungen vor der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage in ihrer Gesamtheit nicht wieder in den Zustand der Unfertigkeit versetzt werden.
5Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 1968 - IV C 82.67 -, BVerwGE 31, 90 (92 f.); Urteil vom 22. Januar 1971 - IV C 60.69 -, BVerwGE 37, 99 (100); Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 2 Rn. 31.
6Danach dürften die Teileinrichtungen Fahrbahn und Entwässerungsanlage bereits unter Geltung des Ortsstatuts entgültig hergestellt worden sein. Zwar enthält das Ortsstatut selbst keine Fertigstellungsmerkmale, jedoch verweist es in § 2 Satz 2 auf die Fertigstellungsmerkmale einer polizeilichen Bestimmung, hier die Polizeiverordnung vom 21. Januar 1908.
7Vgl. zur Bedeutung einer Verweisung des Ortsstatuts auf baupolizeiliche Bestimmungen Arndt, Die "vorhandenen Erschließungsanlagen" i.S.v. § 180 Abs. 2 BBauG, KStZ 1984, 121 (122).
8Demnach kommt es nicht darauf an, dass § 3 der Polizeiverordnung die Begrenzung einer zum Anbau bestimmten Straße durch zwei vorhandene öffentliche Straßen fordert. Dies wäre lediglich erforderlich, um bereits die Fertigstellung der Anlage insgesamt nach altem Recht feststellen zu können. Soweit § 2 der Polizeiverordnung eine Breite der Bürgersteige von 2,5 m fordert, sind diese im vorliegenden Fall nicht unter Geltung des Ortsstatuts geschaffen worden. Jedoch ist es nach dem vorliegenden Bildmaterial überwiegend wahrscheinlich, dass hinsichtlich des einseitigen Gehweges die Herstellungsmerkmale des § 7 Abs. 2 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde X. vom 15. Juni 1961 erfüllt sind, die eine Mindestbreite wie das Ortsstatut nicht vorsah. Gleiches gilt nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung für die 1968/1969 installierte Beleuchtungsanlage.
9Da somit für die Frage der endgültigen Herstellung einzelner Teileinrichtungen unterschiedliche Rechtsvorschriften anzuwenden sind, kommt es nicht auf die von der Beschwerde problematisierte Frage an, ob von einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 der Polizeiverordnung von der vorgeschriebenen Gehwegbreite ausgegangen werden kann, wie es das Verwaltungsgericht getan hat. Ebenso ist unerheblich, dass der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde X. vom 17. März 1960 indiziert, dass eine Beleuchtung zum damaligen Zeitpunkt nur teilweise vorhanden und damit noch nicht
endgültig hergestellt war. Aus dem gleichen Grunde spielen die Frage der Übernahme der seinerzeitigen V. straße durch die Gemeinde X. , die Regelung der Unterhaltung und die lange Beibehaltung des ursprünglichen Zustandes für die Frage der endgültigen Herstellung einzelner Teileinrichtungen keine Rolle.
10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.

References: § 80
 § 8
 § 127
 § 127
 § 34
 § 2
 § 2
 § 180
 § 3
 § 2
 § 7
 § 7
 § 6
 § 154