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Timestamp: 2016-10-23 01:31:01+00:00

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126 I 24031. Auszug aus dem Urteil der II. OerA vom 22. September 2000 i.S. A. und B. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Acc�s aux hautes �coles; taxes d'�colage; art. 13 al. 2 Pacte ONU I. Introduction de taxes d'�colage pour le technicum de Winterthur int�gr� dans une haute �cole sp�cialis�e cantonale nouvellement constitu�e. Confirmation de la jurisprudence selon laquelle l'art. 13 al. 2 let. b et c du Pacte ONU I n'est pas directement applicable (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 241
A.- Der Regierungsrat des Kantons Z�rich erliess mit Beschluss vom 15. September 1999 eine Verordnung �ber die Studiengeb�hren an der Z�rcher Fachhochschule, welche aus dem Zusammenschluss des Technikums Winterthur (Ingenieurschule; TWI) mit der Z�rcher H�heren Wirtschafts- und Verwaltungsschule Winterthur (HWV) und der Dolmetscherschule Z�rich (DOZ) entstanden ist. Danach werden an den staatlichen Hochschulen der Z�rcher Fachhochschule ab Wintersemester 1999/2000 eine Immatrikulationsgeb�hr von Fr. 25.-, eine Semestergeb�hr von Fr. 500.- sowie eine Geb�hr f�r die Schlussdiplompr�fung von Fr. 200.- erhoben (�� 1 und 3 der Verordnung).
B.- Die in Z�rich wohnhafte A. und ihr 1987 geborener Sohn B. f�hren gegen diese Verordnung mit Eingabe vom 18. September 1999 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Sie r�gen eine Verletzung von Art. 13 Abs. 2 lit. b und lit. c des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I; SR 0.103.1) sowie der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes (Art. 2 �bBest.aBV). Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein aus folgenden
2. a) Nach dem Z�rcher Gesetz vom 27. September 1998 �ber die Fachhochschulen und die H�heren Fachschulen (Fachhochschulgesetz, FHG) ist der Regierungsrat u.a. zust�ndig f�r den Erlass der Geb�hrenordnung (� 18 Abs. 2 Ziff. 1 FHG). Er legt f�r die staatlichen Fachhochschulen Einschreibe-, Semester- und Pr�fungsgeb�hren fest (� 41 Abs. 1 FHG).
Gem�ss der unbestrittenen Darstellung der Beschwerdef�hrer bestand am Technikum Winterthur seit 1960 Schulgeldfreiheit. Beanstandet wird die nunmehrige (Wieder-)Einf�hrung der Geb�hrenpflicht f�r den Besuch dieser (heute zur Z�rcher Fachhochschule geh�renden) Bildungsanstalt. Die Beschwerdef�hrer stellen zwar nicht in Abrede, dass die angefochtene Geb�hrenverordnung �ber die erforderliche gesetzliche Grundlage verf�gt. Sie erblicken in BGE 126 I 240 S. 242dieser Regelung aber einen Verstoss gegen Art. 13 Abs. 2 lit. b und lit. c des UNO-Paktes I, der f�r die Schweiz am 18. S-eptember 1992 in Kraft getreten ist. Nach Art. 13 Abs. 1 des Paktes anerkennen die Vertragsstaaten das Recht eines jeden auf Bildung. Die relevanten Passagen von Abs. 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:
b) die verschiedenen Formen des h�heren Schulwesens einschliesslich des h�heren Fach- und Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allm�hliche Einf�hrung der Unentgeltlichkeit, allgemein verf�gbar und jedermann zug�nglich gemacht werden m�ssen;
c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allm�hliche Einf�hrung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermassen entsprechend seinen F�higkeiten zug�nglich gemacht werden muss;..."
b) Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann auch die Verletzung von Staatsvertr�gen ger�gt werden, soweit es sich nicht um zivilrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen handelt (Art. 84 Abs. 1 lit. c OG). Der Beschwerdef�hrer kann sich dabei aber nur auf solche Normen berufen, welche unmittelbar anwendbar ("self-executing") sind; die Staatsvertragsbeschwerde dient lediglich der Durchsetzung jener Vertragsbestimmungen, welche die Rechtsstellung des Einzelnen direkt regeln (WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 90 ff.). Dies setzt voraus, dass die angerufene staatsvertragliche Norm inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides bilden zu k�nnen. Die erforderliche Bestimmtheit geht vor allem blossen Programmartikeln ab. Sie fehlt auch Normen, die eine Materie nur in Umrissen regeln, dem Vertragsstaat einen betr�chtlichen Ermessens- oder Entscheidungsspielraum lassen oder blosse Leitgedanken enthalten, sich also nicht an die Verwaltungs- und Justizbeh�rden, sondern an den Gesetzgeber richten (BGE 125 III 277 E. 2d/aa S. 281; BGE 124 II 293 E. 4b S. 308; BGE 124 III 90 E. 3a S. 91; BGE 124 IV 23 E. 4a S. 31, je mit Hinweisen).
c) Der UNO-Pakt I gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, vorbeh�ltlich gewisser Ausnahmen, nicht als direkt anwendbar. Er enth�lt, wie das Bundesgericht in seinem Grundsatzentscheid 120 Ia 1 E. 5c S. 11 f. ausf�hrte, in Art. 6-15 einen Katalog wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, zu deren voller Verwirklichung sich jeder Vertragsstaat unter Aussch�pfung BGE 126 I 240 S. 243aller seiner M�glichkeiten und mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische Massnahmen sowie durch internationale Hilfe und Zusammenarbeit, verpflichtet (vgl. Art. 2 Abs. 1). Die von der Schweiz mit diesem Pakt eingegangenen v�lkerrechtlichen Verpflichtungen haben insofern programmatischen Charakter; die Vorschriften des Paktes richten sich - anders als die direkt anwendbaren Garantien des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 �ber b�rgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2), dem die Schweiz gleichzeitig ebenfalls beigetreten ist - nicht an den Einzelnen, sondern (prim�r) an die Gesetzgeber der Vertragsstaaten, welche sie als Richtlinien f�r ihre T�tigkeit zu beachten haben (so Botschaft des Bundesrates vom 30. Januar 1991 betreffend den Beitritt der Schweiz zu den beiden internationalen Menschenrechtspakten von 1966, BBl 1991 I 1193 und 1202). Bundesrat und Parlament gingen dementsprechend davon aus, die Vorschriften des UNO-Paktes I gew�hrten dem Einzelnen, von allf�lligen wenigen Ausnahmen abgesehen, grunds�tzlich keine subjektiven und justiziablen Rechte, welche der B�rger vor schweizerischen Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden anrufen k�nnte (BBl 1991 I 1202; AB 1991 N 1494, S 930).
Diese in BGE 120 Ia 1 E. 5 begr�ndete Rechtsprechung, wonach der UNO-Pakt I grunds�tzlich keine direkt anwendbaren Individualgarantien enth�lt, wurde in einer Reihe sp�terer Entscheide best�tigt (BGE 121 V 229 E. 3 S. 232 ff., 246 E. 2 S. 248 ff.; BGE 122 I 101 E. 2a S. 103; BGE 123 II 472 E. 4d S. 478). Die M�glichkeit, dass einzelne Bestimmungen des Paktes ausnahmsweise direkt anwendbar sein k�nnten, wurde aber - wie schon in BGE 120 Ia 1 E. 5c/d S. 12 f. - nicht ausgeschlossen, sondern, zum Teil unter beispielsweiser Nennung von Aspekten der in Art. 8 gew�hrleisteten Gewerkschaftsfreiheit, ausdr�cklich vorbehalten (vgl. BGE 121 V 229 E. 3a S. 232, 246 E. 2c und 2e S. 249 f.; 123 II 472 E. 4d S. 478 sowie BGE 125 III 277 E. 2d S. 281 f.). In der Doktrin werden - entgegen der dem seinerzeitigen Beitrittsbeschluss der eidgen�ssischen R�te zugrunde liegenden Betrachtungsweise - eine ganze Reihe von (Teil-)Garantien des UNO-Paktes I als unmittelbar anwendbar eingestuft (PIUS GEBERT, Das Recht auf Bildung nach Art. 13 des UNO-Paktes �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Diss. Freiburg, St. Gallen 1996, S. 124 ff., mit Hinweisen; vgl. auch GIORGIO MALINVERNI, Les Pactes dans l'ordre juridique interne, in: Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, 2. Auflage, Basel 1997, S. 76 f.).
d) Was die vorliegend in Frage stehende Bestimmung von Art. 13 Abs. 2 lit. c des UNO-Paktes I betrifft, hat das Bundesgericht ihre direkte Anwendbarkeit klar verneint, soweit es um die Verpflichtung der Vertragsstaaten geht, den Hochschulunterricht "auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allm�hliche Einf�hrung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermassen entsprechend seinen F�higkeiten zug�nglich zu machen". Das Bundesgericht hielt fest, aus dieser Vorschrift lasse sich kein individualrechtlicher Anspruch auf eine bestimmte Gestaltung der Zulassungsvoraussetzungen und auf eine bestimmte Begrenzung oder Reduktion allf�lliger Geb�hren ableiten; es sei dem nationalen Gesetzgeber anheimgestellt, wann, mit welchen Mitteln und in welchem Zeitraum er das in Art. 13 Abs. 2 lit. c gesetzte Ziel erreichen wolle, sofern er die betreffende Forderung nicht �berhaupt schon als erf�llt betrachte (BGE 120 Ia 1 E. 5d S. 12 f.).
Von dieser Aussage abzuweichen, besteht kein Anlass. Sie wird an sich auch von den Beschwerdef�hrern nicht in Frage gestellt. Es kann einzig darum gehen, ob Art. 13 Abs. 2 lit. c (bzw. lit. b) des Paktes allenfalls insofern einen justiziablen, unmittelbar anwendbaren Gehalt hat, als er dem nationalen Gesetzgeber eine Erh�hung oder Wiedereinf�hrung von Geb�hren verbietet, weil dies in Bezug auf das anerkannte Vertragsziel einen R�ckschritt bedeuten w�rde (vgl. dazu GEBERT, a.a.O., S. 457 f.; J�RG K�NZLI/WALTER K�LIN, Die Bedeutung des UNO-Paktes �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte f�r das schweizerische Recht, in: Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, 2. Auflage, Basel 1997, S. 110 u. 147 f.). Dies wird insbesondere von GEBERT (a.a.O., S. 464) und K�NZLI/K�LIN (a.a.O., S. 148) bejaht, trotz der Tatsache, dass auch f�r die Beurteilung der Zul�ssigkeit von Geb�hrenerh�hungen eine umfassende Betrachtung der bildungspolitischen Verh�ltnisse notwendig w�re (vgl. dazu auch die Brosch�re "Das v�lkerrechtliche Verbot der Erh�hung von Studiengeb�hren oder der Wiedereinf�hrung von Schulgeldern", herausgegeben vom Aktionskomitee gegen Mittelschulgelder, mit Beitr�gen von FONS COOMANS ["Kl�rung der Elemente des 'harten Kerns' des Rechtes auf Bildung"], BRUNO SIMMA und LUDWIG A. MINELLI, Z�rich 1996). Zu einem anderen Schluss kommt hingegen STEFAN TRECHSEL in seinem Gutachten vom 25. Januar 2000 zuhanden des Rechtsdienstes der Universit�t Z�rich.
e) In BGE 120 Ia 1 E. 5d S. 13, wo es um die Zul�ssigkeit der Erh�hung von Universit�tsgeb�hren ging, erachtete das Bundesgericht BGE 126 I 240 S. 245die Bestimmung von Art. 13 Abs. 2 lit. c des UNO-Paktes I aber selbst in dieser Richtung als zu wenig bestimmt. Das eigentliche Ziel der Vorschrift gehe dahin, dass der Hochschulunterricht jedermann entsprechend seinen F�higkeiten, unabh�ngig von seiner finanziellen Leistungsf�higkeit, zug�nglich gemacht werden solle. Die Wahl der "geeigneten Mittel" sei dem Gesetzgeber anheimgestellt; der "insbesondere" postulierte allm�hliche Verzicht auf Geb�hrenerhebung sei nur ein m�glicher Weg. Da die in der Schweiz �blichen Universit�tsgeb�hren bloss einen Bruchteil der gesamten Lebenshaltungskosten der Studierenden ausmachten, verm�chte eine blosse Geb�hrenreduktion oder selbst ein voller Geb�hrenverzicht den Zugang zum Studium f�r finanziell bed�rftige Studenten nicht sicherzustellen; dieses Hindernis lasse sich nur durch die Gew�hrung von Stipendien beseitigen. Der zust�ndige Gesetzgeber besitze damit eine erhebliche Gestaltungsfreiheit, welche Mittel er zur Erreichung des durch Art. 13 Abs. 2 lit. c des UNO-Paktes I gesetzten Zieles w�hlen und wie er diese Mittel aufeinander abstimmen wolle. Der Einzelne k�nne sich auf diese Vorschrift schon deshalb nicht berufen, weil ihr die erforderliche Bestimmtheit abgehe. Sie richte sich zudem klarerweise allein an den Gesetzgeber, was ihre Geltendmachung mittels Staatsvertragsbeschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 1 lit. c OG - unabh�ngig von ihrer Bestimmtheit - zum vornherein ausschliesse.
f) Unter Hinweis auf �usserungen von J�RG K�NZLI (Soziale Menschenrechte: blosse Gesetzgebungsauftr�ge oder individuelle Rechtsanspr�che? �berlegungen zur direkten Anwendbarkeit des UNO-Sozialpaktes in der Schweiz, in: AJP 1996 S. 527 ff., insb. S. 534), K�NZLI/K�LIN (a.a.O., S. 147) und GEBERT (a.a.O., S. 464) halten die Beschwerdef�hrer dieser in BGE 120 Ia 1 E. 5 vertretenen Auffassung entgegen, mit dem Inkrafttreten des UNO-Paktes I sei der damals gegebene Zustand im Bereich der Zugangsf�rderung zu h�herer und Hochschulbildung als Minimalstatus zementiert worden, hinter welchen nicht zur�ckgegangen werden d�rfe. Ein Ermessensspielraum der Vertragsstaaten k�nne nur bestehen bei den zu w�hlenden Mitteln sowie bez�glich des Umfanges der vorzunehmenden Verbesserungen, keinesfalls aber die Befugnis zu einer Verschlechterung des bestehenden Zustandes umfassen. Sei die Schulgeldfreiheit einmal erreicht, d�rfe sie nicht mehr aufgehoben werden. Die Beschwerdef�hrer berufen sich ausserdem auf ein Schreiben von Philip Alston, Vorsitzender des UNO-Komitees f�r wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, vom 21. Februar 1997 BGE 126 I 240 S. 246an den Schweizerischen Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf. Darin wird auf zugegangene "Informationen" Bezug genommen, wonach das Bundesgericht den UNO-Pakt I als Ganzes als bloss programmatisch und nicht "self-executing" bezeichnet habe, wobei selbst r�ckw�rtsgerichtete Massnahmen nicht verboten seien. Das Komitee brachte gegen�ber einer derartigen Auslegung des Paktes seine Besorgnis zum Ausdruck und bezeichnete die der Wiedereinf�hrung von Schulgeldern im Kanton Z�rich zugrunde liegenden bildungspolitischen �berlegungen als "auf den ersten Blick" nicht mit der Auffassung des Komitees �bereinstimmend.
g) Dazu ist vorab zu bemerken, dass das Bundesgericht in BGE 120 Ia 1 E. 5 sich �ber die Paktkonformit�t der damals angefochtenen Geb�hrenerh�hung gar nicht ausgesprochen, sondern lediglich - mangels Justiziabilit�t der angerufenen Paktbestimmung - die Zul�ssigkeit einer Staatsvertragsbeschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 1 lit. c OG verneint hatte. Der UNO-Pakt I enth�lt keine Vorschriften dar�ber, wie er innerstaatlich durchgesetzt werden soll (K�NZLI, a.a.O., S. 532). Es ist daher allein eine Frage des jeweiligen nationalen Rechts, wie die eingegangenen staatsvertraglichen Verpflichtungen zu erf�llen sind und ob bzw. wieweit die Normen dieses Paktes innerstaatlich als "selfexecuting" vom Einzelnen im Rahmen eines Individualbeschwerdeverfahrens direkt angerufen werden k�nnen (vgl. YVO HANGARTNER, Grundz�ge des schweizerischen Staatsrechts, Bd.I: Organisation, Z�rich 1980, S. 42 f.; ULRICH H�FELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. Auflage, Z�rich 1998, N. 1038; JEANINE DE VRIES REILINGH, L'application des Pactes des Nations Unies relatifs aux droits de l'homme de 1966, Diss. Neuenburg, Basel u. Genf 1998, N. 104 ff.; MANFRED NOWAK, Inhalt, Bedeutung und Durchsetzungsmechanismen der beiden UNO-Menschenrechtspakte, in: Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, 2. Auflage, Basel 1997, S. 19; GEBERT, a.a.O., S. 122 f.; K�NZLI, a.a.O., S. 532).
Des Weitern gibt es f�r den UNO-Pakt I auf internationaler Ebene kein Vertragsorgan, welches die Kompetenz bes�sse, die aus diesem Pakt folgenden Verpflichtungen und allf�lligen Individualanspr�che im Einzelfall verbindlich zu konkretisieren. Der UNO-Pakt II �ber die b�rgerlichen und politischen Rechte, sieht - neben dem obligatorischen Berichtssystem - sowohl ein fakultatives (f�r die Schweiz geltendes) Staatenbeschwerdeverfahren wie auch ein fakultatives (f�r die Schweiz nicht geltendes) Individualbeschwerdeverfahren vor. Im Gegensatz dazu kennt der UNO-Pakt I als BGE 126 I 240 S. 247internationales Durchsetzungsinstrument lediglich das Berichtssystem, d.h. die Pr�fung der von den Vertragsstaaten periodisch abzuliefernden Berichte, welche allenfalls seitens des Sozialausschusses zu Bemerkungen und Empfehlungen f�hren kann. Diese Stellungnahmen sind zwar f�r die Auslegung und Rechtsentwicklung von Bedeutung, k�nnen aber keine direkte Verbindlichkeit beanspruchen (vgl. die n�here Darstellung des Berichtssystems bei GEBERT [a.a.O., S. 43 ff.] und NOWAK [a.a.O., S. 21 ff.]).
3. Art. 13 Abs. 2 lit. b und lit. c des UNO-Paktes I enthalten, wie sich zeigen wird, auch f�r den vorliegenden Streitfall keine justiziable individualrechtliche Garantie, welche gest�tzt auf Art. 84 Abs. 1 lit. c OG mittels Staatsvertragsbeschwerde angerufen werden k�nnte.
a) Die angefochtene Studiengeb�hrenverordnung vom 15. September 1999 gilt gem�ss Angaben des Kantons einerseits f�r die erw�hnte neue Z�rcher Hochschule Winterthur (ZHW) und andererseits f�r die Hochschule f�r Kunst und Gestaltung Z�rich (HGKZ), die ebenfalls in den Verbund der Z�rcher Fachhochschule aufgenommen wurde. Die Verordnung setzt f�r diese Schulen die Semestergeb�hr einheitlich auf Fr. 500.- und die Geb�hren f�r die Immatrikulation und f�r die Schlussdiplompr�fung auf Fr. 25.- bzw. Fr. 200.- fest.
F�r die Sch�ler der H�heren Wirtschafts- und Verwaltungsschule Winterthur, welche bisher eine Semestergeb�hr von Fr. 850.- sowie eine Immatrikulations- und Pr�fungsgeb�hr von je Fr. 250.- zu entrichten hatten, bringt die neue Regelung eine deutliche finanzielle Verbesserung. Dasselbe gilt f�r die Sch�ler der Dolmetscherschule Z�rich welche bisher - je nach Herkunftskanton - Semestergeb�hren zwischen Fr. 1'170.- und Fr. 4'395.- sowie (nebst weiteren Abgaben) Immatrikulationsgeb�hren von Fr. 100.- zu leisten hatten. Auch f�r die Sch�ler der Hochschule f�r Kunst und Gestaltung Z�rich (bisher: Semestergeb�hr zwischen Fr. 600.- und Fr. 900.-; Immatrikulationsgeb�hr Fr. 100.-; keine Pr�fungsgeb�hren) sind die neuen Geb�hren gesamthaft gesehen wesentlich tiefer. F�r die Sch�ler des ehemaligen Technikums Winterthur f�hrt die angefochtene Verordnung dagegen zu einer Verschlechterung, indem sie k�nftig neu eine Semestergeb�hr von Fr. 500.- bezahlen m�ssen.
Der Kanton Z�rich ist sodann der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung vom 4. Juni 1998 f�r die Jahre 1999-2005 beigetreten. Aufgrund dieser �bernimmt er das Schulgeld von BGE 126 I 240 S. 248Studierenden aus dem Kanton Z�rich auch f�r den Besuch solcher ausserkantonaler Hochschulen, deren Ausbildungsg�nge bisher nicht finanziell unterst�tzt wurden. Umgekehrt �ffnet das Abkommen Studierenden aus andern Kantonen den Zugang zur Z�rcher Fachhochschule, denen dies wegen des Schulgeldes bisher nicht m�glich war. Des Weitern ist nach Darstellung des Kantons mit der �berf�hrung der genannten bisherigen Fachschulen in Hochschulen der Z�rcher Fachhochschule auch eine Erweiterung des Leistungsauftrages verbunden, weshalb sich diese neuen Hochschulen mit den bisherigen Institutionen nicht mehr vergleichen liessen.
b) Die von den Studierenden des ehemaligen Technikums Winterthur neu zu entrichtenden Schulgelder k�nnen nicht losgel�st von der �brigen Ordnung des Fachhochschulwesens, sondern nur im Zusammenhang mit den erw�hnten weiteren Massnahmen sachgerecht gew�rdigt werden. Im Bereich der Fachhochschulen ergibt sich nicht nur eine deutliche Verbesserung des Bildungsangebots, sondern - gesamthaft gesehen - auch eine Erleichterung der Geb�hrenlast f�r die Ben�tzer. Die Bildung einer neuen kantonalen Fachhochschule erforderte auch eine neue Geb�hrenregelung, die sich auf sachgerechte und rechtsgleiche Kriterien st�tzen muss. Die Einf�hrung einer Geb�hrenfreiheit f�r den gesamten Bereich der staatlichen Fachhochschule k�me zwar der Forderung von Art. 13 Abs. 2 lit. b und lit. c des UNO-Paktes I entgegen, doch w�re ein solcher Schritt im Hinblick auf die in der Schweiz f�r andere vergleichbare Einrichtungen (Universit�ten) bestehenden Geb�hrenregelungen sachlich kaum begr�ndbar. Die Beibehaltung eines solchen Privilegs f�r bloss einen einzigen Zweig der Fachhochschule (ehemaliges Technikum Winterthur) w�re wiederum unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit fragw�rdig. Die aus der neuen einheitlichen Geb�hrenregelung f�r einen Teil der Schulben�tzer resultierende Mehrbelastung l�sst sich insoweit, auch wenn sie dem Postulat von Art. 13 Abs. 2 lit. b und lit. c des UNO-Paktes I (progressive Einf�hrung der Unentgeltlichkeit des h�heren Fachschul- und Hochschulunterrichts) zuwiderl�uft, durchaus rechtfertigen.
Im �brigen h�ngt das mit den genannten Paktbestimmungen verfolgte Ziel, den Unterricht an h�heren Fachschulen und Hochschulen jedermann gleichermassen entsprechend seinen F�higkeiten zug�nglich zu machen, aufgrund der in der Schweiz bestehenden Verh�ltnisse nicht prim�r von der H�he der Schulgelder ab, zumal diese in der Regel nur einen relativ geringen Teil der Lebenshaltungskosten der Studierenden ausmachen. Minderbemittelte k�nnen BGE 126 I 240 S. 249zudem die Gew�hrung von Stipendien beantragen, und das Fachhochschulgesetz sieht in � 41 Abs. 4 "f�r besondere F�lle" auch die M�glichkeit vor, die Schulgeb�hren ganz oder teilweise zu erlassen. Wieweit diese Regelungen dazu beitragen, allf�lligen finanziellen Zugangshindernissen wirksam zu begegnen, h�ngt von der (k�nftigen) Stipendien- und Geb�hrenerlasspraxis der zust�ndigen Beh�rden ab. Die Beschwerdef�hrer beanstanden, dass die Aufwendungen des Kantons Z�rich f�r Stipendien in den letzten Jahren markant zur�ckgegangen seien, weisen aber selber auf die "gleichzeitige wesentliche Steigerung" der Zahl der Studierenden hin, was ihre These, dass sich die erh�hten Geb�hren als Zugangsschranke auswirken, kaum st�tzt. Jedenfalls beruht die angefochtene Geb�hrenregelung auf komplexen bildungspolitischen Abw�gungen und Zusammenh�ngen.
Ob die Einf�hrung von Schulgeb�hren f�r Studierende des Technikums Winterthur einen gegen Art. 13 Abs. 2 lit. c (bzw. lit. b) des UNO-Paktes I verstossenden R�ckschritt in der Verwirklichung der Paktziele darstellt oder ob der f�r diese Ben�tzergruppe entstandene geb�hrenm�ssige Nachteil - was nach der Praxis zum Pakt nicht ausgeschlossen ist (K�NZLI/K�LIN, a.a.O., S. 110) - durch andere bildungspolitische Verbesserungen kompensiert wird, kann allenfalls Thema eines Berichtsverfahrens gem�ss Art. 16 ff. des UNO-Paktes I bilden. Die Frage entbehrt jedoch - wegen der Unbestimmtheit des Pr�fungsmassstabes und weil die Gesamtheit der im Fachhochschulbereich getroffenen Massnahmen (einschliesslich der Prognosen �ber deren tats�chliche Auswirkungen) in eine sachgerechte W�rdigung einbezogen werden m�sste - der erforderlichen Justiziabilit�t (vgl. E. 2b), um Gegenstand einer individualrechtlichen Staatsvertragsbeschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 2 lit. c OG bilden zu k�nnen. Eine Auseinandersetzung mit den von den Beschwerdef�hrern nachtr�glich eingereichten Unterlagen �ber den Bericht der Schweiz zur Umsetzung von Art. 13 Abs. 2 lit. c des UNO-Paktes I und die diesbez�glichen Stellungnahmen der zust�ndigen UNO-Organe er�brigt sich daher. Aus dem zus�tzlich angerufenen Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes ergibt sich kein weitergehender Rechtsschutz (BGE 120 Ia 1 E. 5d S. 13). Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
125 III 277,
123 II 472 suite... ,
124 IV 23,
art. 13 al. 2 Pacte ONU I,
Art. 2 �bBest.aBV,
� 18 Abs. 2 Ziff. 1 FHG suite... ,
� 41 Abs. 1 FHG,
Art. 84 Abs. 2 lit. c OG

References: art. 13
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 Art. 2
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 Art. 8
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 Art. 13
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