Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20020522_OGH0002_0070OB00051_01B0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-10 19:54:45+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 7Ob51/01b - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob174/65 5Ob220/70 1Ob...
RS0039224
1Ob174/65; 5Ob220/70; 1Ob51/71; 6Ob621/77; 5Ob623/79; 6Ob610/84; 2Ob524/93; 7Ob51/01b; 8Ob85/03p; 7Ob123/08a; 9ObA43/11f; 6Ob37/13d; 3Ob161/15w
ZPO §405 Aa
Ob ungeachtet einer vom Beklagten im Lauf des Prozesses zu Gunsten des Klägers abgegebenen Erklärung der Fortbestand eines rechtlichen Interesses des letzteren an einer alsbaldigen Feststellung des begehrten Inhaltes bejaht werden kann, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles beurteilen.
1 Ob 174/65
Entscheidungstext OGH 11.11.1965 1 Ob 174/65
Veröff: EvBl 1966/117 S 159
Beisatz: Hier: Außergerichtliche Anerkenntnis der Unterlassung weiterer Eigentumseingriffe. (T1) Veröff: EvBl 1972/20 S 42
6 Ob 621/77
Entscheidungstext OGH 23.05.1977 6 Ob 621/77
Beisatz: Eine rein abstrakte Möglichkeit, der Kläger könnte vielleicht vom Beklagten irgendwann einmal zum Wiederaufrollen des Prozesses veranlasst werden, kann den Erfordernissen des § 228 ZPO nicht genügen. Ein rechtlich und wirtschaftlich sinnloses Verhalten des Gegners, welcher einen behaupteten Anspruch fallen ließ, kann auch nicht vermutet werden. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Rein theoretische Befürchtungen genügen den Erfordernissen des § 228 ZPO in Bezug auf die „rechtlich‑praktische Bedeutung“ der begehrten Feststellung nicht. (T3)
Beisatz: Hier: Hat die Beklagte die tatsächliche Rechtslage bereits in der Klagebeantwortung klargestellt und die Klägerin die zunächst unrichtige Berühmung durch die Beklagte mitveranlasst, liegt in der Auffassung, das Feststellungsinteresse sei bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung weggefallen keine Fehlbeurteilung. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0039224
JJR_19651111_OGH0002_0010OB00174_6500000_001
Rechtssatz für 1Ob646/80 8Ob86/87 7Ob5...
RS0042923
1Ob646/80; 8Ob86/87; 7Ob51/01b; 4Ob171/09i; 7Ob176/15f
Wird neben dem Ersatz von Schäden die Feststellung der Leistungspflicht für künftige, aus demselben schädigenden Ereignis entspringende Schäden begehrt, stehen beide Begehren in tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang, sodass die Werte der in der Klage geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen sind.
1 Ob 646/80
Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 646/80
8 Ob 86/87
Entscheidungstext OGH 18.12.1987 8 Ob 86/87
Vgl auch; Beisatz: Gemäß § 55 Abs 1 JN sind das Begehren auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses und der Anspruch auf die aus diesem Rechtsverhältnis abgeleiteten Leistungen zusammenzurechnen. (T1)
7 Ob 176/15f
Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 176/15f
Veröff: SZ 2015/126
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0042923
JJR_19800709_OGH0002_0010OB00646_8000000_001

References: §405
 OGH 
 OGH 
 § 228
 § 228
 OGH 
 OGH 
 § 55
 OGH