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Timestamp: 2018-01-24 07:11:20+00:00

Document:
Terminbericht des BSG Nr. 60/17 zum Beitragsrecht | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: B 5 RS 1/16 R, B 5 RE 10/16 R
Normen: § 12 SpTrUG, § 11 TreuhG, § 75 GmbHG, § 44 SGB 10, § 1 AAÜG, Art 23 GG, § 613a BGB, § 59a AGB DDR, § 7 AVG, § 1 BTÄO, § 6 SGB 6, § 2 BTÄO, § 3 BTÄO
Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.12.2017, in der er über zwei Revisionen aus dem Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung und aus dem Gebiet der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes zu entscheiden hatte.
1. B 5 RS 1/16 R
SG Nürnberg - S 14 R 882/12
LSG München - L 1 RS 3/13
Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten als Versorgungsträger, die Zeit vom 01.09.1973 bis 30.06.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) anzuerkennen. Der im Dezember 1948 geborene Kläger hat von September 1969 bis August 1973 Informationstechnik studiert und am 04.10.1973 das Studium als Diplom-Ingenieur abgeschlossen. Ab dem 01.09.1973 war er bei dem VEB Elektronik Gera beschäftigt, ab August 1979 als Abteilungsleiter, ab 01.03.1980 als Hauptabteilungsleiter und ab 16.03.1981 wieder als Abteilungsleiter. Der VEB Elektronik Gera wurde am 11.02.1977 in das Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen. Ab dem 02.03.1978 gehörte er zum Kombinat VEB Elektronische Bauelemente Teltow. Am 30.04.1990 erklärte der Betriebsdirektor des VEB Elektronik Gera seine Zustimmung zur Ausgliederung des Betriebsteils Prenzlau aus dem VEB Elektronik Gera zur Gründung einer eigenständigen GmbH. Am 12.06.1990 unterzeichneten er und der Vertreter der Treuhandanstalt eine Erklärung zur Umwandlung des VEB Elektronik Gera in zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Errichtet wurden die Elektronicon-GmbH mit Sitz in Gera und die Brandenburgische Kondensatoren GmbH mit Sitz in Prenzlau. Die Elektronicon-GmbH wurde am 27.06.1990 und die Brandenburgische Kondensatoren GmbH am 03.07.1990 in die beim Staatlichen Vertragsgericht Gera bzw. AG Neuruppin geführten Register eingetragen. Am 19.09.1990 wurde im Register der volkseigenen Wirtschaft in Bezug auf den VEB Elektronik Gera eingetragen: "Von Amts wegen gelöscht gemäß § 7 Umwandlungsverordnung vom 01.03.1990, GBl. Teil 1 Nr. 14". Als Beendigung der Rechtsfähigkeit des Betriebes ist der 03.07.1990, als Rechtsnachfolger sind die Electronicon-GmbH Gera und die Brandenburgische Kondensatoren-GmbH eingetragen. Mit Bescheid vom 04.02.2005 und Widerspruchsbescheid vom 22.04.2005 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG ab, weil dieses Gesetz auf ihn nicht anwendbar sei. Den Überprüfungsantrag vom 08.08.2011 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 09.11.2011, den weiteren Überprüfungsantrag vom 11.03.2012 mit Bescheid vom 19.03.2012 und Widerspruchsbescheid vom 18.06.2012 ab.
Das Sozialgericht hatte die gegen die letztgenannten Bescheide erhobene Klage mit Gerichtsbescheid vom 30.08.2013 abgewiesen. Die Berufung des Klägers war erfolglos geblieben (Urt. v. 03.06.2016). Der Kläger habe nicht wenigstens einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz. Er erfülle zwar die persönliche und die sachliche Voraussetzung, sei aber am Stichtag 30.06.1990 nicht mehr beim VEB Elektronik Gera, sondern bei der Electronicon-GmbH Gera beschäftigt gewesen, sodass es an der betrieblichen Voraussetzung fehle. Die Arbeitgebereigenschaft der Electronicon-GmbH Gera ergebe sich aus § 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhand verwalteten Unternehmen (SpTrUG), wonach der zunächst unwirksame Übergang der Arbeitsverhältnisse im Wege der Gesamtrechtsfolge in Bezug auch auf das Einzelarbeitsverhältnis des Klägers rückwirkend zum 27.06.1990 geheilt worden sei. Die auf die Umwandlungsverordnung gestützte Umwandlung des VEB Elektronik Gera in zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung sei ursprünglich unwirksam gewesen und habe nicht zu einem Erlöschen des VEB Elektronik Gera geführt. Die Umwandlungsverordnung erlaube nur eine Umwandlung in eine einzige GmbH und nicht in zwei GmbH nach vorheriger Aufspaltung des VEB. Hierfür gebe es auch sonst keine Rechtsgrundlage. Der VEB Elektronik Gera habe damit bis 30.06.1990 fortbestanden und sei dann erst am 01.07.1990 gemäß § 11 Treuhandgesetz kraft Gesetzes in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt worden. Durch die wirksame Eintragung der Electronicon-GmbH in das Vertragsregister habe diese allerdings gemäß § 75 GmbHG trotz der vorliegenden Unwirksamkeit Bestandskraft erlangt. Damit sei zwar nicht zugleich der Übergang des für die neue Gesellschaft vorgesehenen Vermögensteiles des ehemaligen VEB auf diese Gesellschaft bewirkt, doch sei dieser Rechtsmangel auch in Bezug auf das Arbeitsverhältnis des Klägers durch § 12 Abs. 1 Satz 1 SprTruG rückwirkend zum 27.06.1990 geheilt worden. Der Kläger wandte sich hiergegen mit der vom LSG München zugelassenen Revision.
Das BSG hat entschieden, dass die Revision des Klägers im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet ist.
Nach Auffassung des BSG richtet sich der Anspruch des Klägers auf Rücknahme des Bescheides vom 19.03.2012 und des Widerspruchsbescheides vom 18.06.2012 für die Zukunft nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB X, ansonsten nach Satz 2 a.a.O. Die bisherigen Feststellungen erlauben noch keine abschließende Entscheidung, ob die unmittelbar mit der Klage angegriffenen Entscheidungen bzw. die hiernach von der Beklagten aufzuhebenden bestandskräftigen Verwaltungsakte rechtswidrig sind und für den Kläger der Anwendungsbereich des AAÜG eröffnet ist, weil auch die betriebliche Voraussetzung für eine fiktive Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz gegeben ist. Für die Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG maßgeblich, ob aus der Sicht des bei Inkrafttreten des Gesetzes am 01.08.1991 geltenden Bundesrechts nach der rückblickend maßgeblichen Sachlage am Stichtag 30.06.1990 auf Grund der zu Bundesrecht gewordenen zwingenden Bestimmungen der Versorgungssysteme ein Anspruch auf Einbeziehung/Versorgungszusage bestanden hätte. Die Frage, ob der Kläger am Stichtag 30.06.1990 bei einem VEB beschäftigt war und damit die betriebliche Voraussetzung der VO-AVItech i.V.m. der 2. DB erfüllt, bestimmt sich nach dieser Rechtsprechung danach, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten an diesem Tag Arbeitgeber im rechtlichen Sinne war und welchem Zweck der Betrieb des Arbeitgebers tatsächlich diente. Vorliegend kommen für den Stichtag 30.06.1990 sowohl die Electronicon-GmbH mit Sitz in Gera als auch der zu diesem Zeitpunkt noch fortbestehende VEB Elektronik Gera als Arbeitgeber in Betracht. Anders als in den vom BSG am 15.06.1990 entschiedenen Fällen bestehen nämlich bei einer ursprünglich rechtswidrigen – weil von der Umwandlungs-VO vom 01.03.1990 (GBl I S 107) nicht vorgesehenen – Spaltung ein und derselben Wirtschaftseinheit in mehrere Kapitalgesellschaften zum Stichtag mehrere Rechtssubjekte, wenn jedenfalls eine der neuen Kapitalgesellschaften bereits bis dahin in das Register eingetragen und dadurch der Entstehungsmangel nach § 75 GmbHG geheilt war (BGH, Urt. v. 19.12.1994 - II ZR 174/93, ZIP 1995, 322ff). Diese Wirkung ist für die Electronicon-GmbH mit der nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts wirksamen Eintragung unabhängig von § 12 des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen - SpTrUG (so der BGH a.a.O. und die Materialien) bereits am 29.06.1990 in der DDR nach deren Recht eingetreten, während die Umwandlung des VEB Elektronik Gera mangels Erfüllung der Voraussetzungen von § 7 Umwandlungs-VO, der von der Umwandlung in eine einzige juristische Person ausgeht, nicht erfüllt waren und daher der VEB noch fortbestand. Hiervon geht auch das Landessozialgericht zutreffend aus. §12 SpTrUG enthält weder eine eigenständige Regelung zur Anwendbarkeit von Überführungsregelungen, deren Verhältnis zu dem erst später in Kraft getretenen § 1 AAÜG zu klären wäre, noch beantwortet er entgegen seinem vordergründigen Wortlaut im Rahmen der Anwendung von § 1 AAÜG die Vorfrage nach der Zuordnung der Arbeitsverhältnisses des Klägers am Stichtag 30.06.1990. § 1 AAÜG stellt in der Folge des EV für die Frage, ob nicht förmlich Einbezogene – wie der Kläger – Anwartschaften aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem erworben haben, nach ständiger Rechtsprechung im Wesentlichen auf die am 30.06.1990 (Zeitpunkt der Schließung der Versorgungssysteme nach dem RAnglG) in der (demokratisierten) DDR geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen ab. Diese sind bundesrechtlich nach ihrem strikten Wortlaut und dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme zu verstehen, wie er sich insbesondere aus dem einschlägigen Binnenrecht der DDR ergibt. Der Bundesgesetzgeber durfte – vom BVerfG gebilligt – an diesen von ihm vorgefundenen Zustand ohne Gleichheitsverstoß anknüpfen. § 12 SpTrUG enthält weder eine rückwirkende Fiktion des für § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG maßgeblichen historischen Anknüpfungssachverhaltes am 30.06.1990 noch kann er neben der dortigen Verweisung auf die historischen Verhältnisse in der DDR unmittelbar als tatbestandliche Fiktion einer (negativen) Voraussetzung der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem Berücksichtigung finden. Es ist von vorne herein schlechthin ausgeschlossen anzunehmen, der bundesdeutsche Gesetzgeber hätte mit dem am 12.04.1991 in Kraft getretenen SpTrUG Rechtswirkungen im Wege einer echten Rückwirkung auch für einen Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten von Bundesrecht im Beitrittsgebiet für ein Territorium außerhalb des damaligen Geltungsbereiches des Grundgesetzes (Art 23 S 1 GG aF) bewirken und damit letztlich im Nachhinein DDR-Recht schaffen wollen, an das nunmehr bundesrechtlich "angeknüpft" werden soll. Ebenso fehlt es aber auch an Anhaltspunkten dafür, dass der bundesdeutsche Gesetzgeber neben oder anstelle einer Anknüpfung an die tatsächlichen Verhältnisse in der DDR am Stichtag 30.06.1990 in § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG die Anweisung habe setzen wollen, tatbestandlich auf erst nachträglich durch Bundesrecht fingierte Verhältnisse abzustellen. In diesem Sinne einer bundesrechtlichen Tatbestandsfiktion wird § 12 SpTrUG – soweit erkennbar – in der sonst veröffentlichten Rechtsprechung jeweils mit dem Ergebnis angewandt, dass frühestens ab dem Inkrafttreten von Bundesrecht am 03.10.1990 und innerhalb von dessen Anwendung Mängel des Rechtsüberganges aus bundesrechtlicher Sicht auch durch die in der Vergangenheit in der DDR erfolgte Eintragung einer juristischen Person "rückwirkend" als geheilt gelten. Ein derartiges Vorgehen wäre zwar grundsätzlich auch im Überführungsrecht möglich, wie etwa die bereits im EV angelegte Möglichkeit von Rehabilitierungsentscheidungen zeigt, doch stellt von derartigen Spezialregelungen abgesehen § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG zur Bestimmung der "Zugehörigkeit" nicht förmlich Einbezogener grundsätzlich auf die gerade von der DDR in deren Versorgungsordnungen niedergelegten Einbeziehungsvoraussetzungen ab. Von den zur Beseitigung rechtsstaatswidriger Ergebnisse erforderlichen Sonderregelungen abgesehen, entspricht in aller Regel allein diese Vorgehensweise dem Ziel der Überführung des "vorgefundenen" Bestandes und ist grundsätzlich nur sie geeignet, dem bundesrechtlichen Neueinbeziehungsverbot (etwa BSG vom 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R, SozR 4-8570 § 1 Nr 2 Rn 20) zu genügen. Zu keinem Zeitpunkt hat daher auch die bisherige oberstgerichtliche Rechtsprechung zu § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auf den am 01.08.1990 bereits in Kraft getretenen § 12 SpTrUG abgestellt.
§ 12 SpTrUG ist damit entgegen der Rechtsauffassung des Landessozialgerichts für die überführungsrechtlich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ab dem 01.08.1991 beachtliche konkrete Sachlage – und vorliegend die sich aus der Eintragung der Electronicon-GmbH am 27.06.1990 ergebenden Folgen für die Zuordnung des Arbeitsverhältnisses des Klägers – ohne Bedeutung. Einer Bestimmung des Verhältnisses beider Normen zueinander bedarf es daher auch insofern nicht. Entscheidend ist folglich, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers beim VEB Elektronik Gera am 30.06.1990 nach dem zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Arbeitsrecht der DDR aufgelöst war. Hierfür kann die inhaltlich § 613a BGB entsprechende Regelung des § 59a AGB DDR, die erst zum 01.07.1990 in Kraft getreten ist (vgl. etwa LAG Brandenburg, Urt. v. 06.05.2004 - 3 Sa 591/04), keine Anwendung finden. Da nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R, SozR 4-8570 § 1 Nr 2) der Beschäftigungsbetrieb des Arbeitgebers – und nicht eines Dritten – maßgeblich ist, kann aus dem Beschäftigungsbetrieb nicht ohne Weiteres auf den Arbeitgeber rückgeschlossen werden. Nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts war der Kläger ursprünglich seit 01.09.1973 beim VEB Elektronik Gera beschäftigt. Für die Annahme der Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses genügt weder der bloße Hinweis auf die Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses (BSG, Urt. v. 09.10.2012 - B 5 RS 9/11), noch – entsprechend der zitierten Rechtsprechung des BSG – die bloße Arbeitsverrichtung bei einem Dritten. In Abhängigkeit von der Begründung des Arbeitsverhältnisses beim VEB durch Arbeitsvertrag oder durch "Berufung" wird das Landessozialgericht daher nach Zurückverweisung die jeweils in Betracht kommenden Beendigungstatbestände (hierzu näher Urteil des BSG a.a.O.) zu prüfen haben.
2. B 5 RE 10/16 R
SG Karlsruhe - S 2 R 2324/14
LSG Stuttgart - L 2 R 3151/15
Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Der 1961 geborene Kläger ist approbierter Tierarzt. Mit Bescheid vom 01.06.1989 befreite ihn die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ab 01.04.1989 von der Versicherungspflicht nach § 7 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes. Seither war er Mitglied der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, ab 14.01.1991 Mitglied der Bayerischen Ärzteversorgung und in der Zeit vom 01.12.2010 bis 15.02.2013 Mitglied im Versorgungswerk der Landestierärztekammer Thüringen und zahlte aufgrund der genannten Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Versorgungswerken Beiträge. Seit dem 16.02.2013 ist der Kläger bei der Beigeladenen zu 2., die Arzneimittel, Futtermittel, Pflege- und Hygieneprodukte, Zubehör für Intensivmedizin und Nahtmaterial für Tiere vertreibt, als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst mit einem Monatsgehalt von 4.750 Euro brutto zzgl. Zusatzleistungen angestellt. Seither ist er Pflichtmitglied der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (Beigeladene zu 1.), zu der er ab Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung einkommensbezogene Pflichtbeiträge zahlen muss. Den mit Schreiben vom 08.02.2013 gestellten Antrag des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 16.01.2014 und Widerspruchsbescheid vom 12.06.2014 ab, da es sich um keine berufsspezifische Tätigkeit als Tierarzt handele.
Das Sozialgericht hatte die hiergegen erhobene Klage abgewiesen (Urt. v. 25.03.2015). Auf die Berufung des Klägers hatte das Landessozialgericht die erstinstanzliche Entscheidung und die angegriffenen Verwaltungsakte aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger ab 16.02.2013 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Maßgeblich komme es für den geltend gemachten Anspruch auf die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und in einer berufsständischen Kammer und auf die Klassifikation der konkreten Tätigkeit nach Maßgabe der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen an. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei damit nur Landesrecht und nicht die Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO) einschlägig. Die Beklagte wandte sich hiergegen mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision. Ihrer Auffassung nach bilden die Bestimmungen der landes- und kammergesetzlichen Regelungen nur Einstiegsregelungen und ist in einem zweiten Prüfungsschritt zu klären, ob die konkrete Tätigkeit dem sich aus § 1 Abs. 1 BTÄO ergebenden Berufsbild entspricht.
Das BSG hat die Revision zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zutreffend entschieden, dass der Bescheid der Beklagten vom 16.01.2014 und der Widerspruchsbescheid vom 12.06.2014 rechtswidrig sind und der Kläger ab 16.02.2013 einen Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hat. Das LSG Stuttgart hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass der Kläger wegen seiner Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 2. auf Grund Gesetzes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer ist. Es hat dabei die konkret ausgeübte Tätigkeit zutreffend anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen des Baden-Württembergischen Landesrechts beurteilt, an deren Auslegung durch das LSG Stuttgart das BSG gebunden ist. Ein von der Beklagten gefordertes weiteres (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal, wonach die Tätigkeit, für die eine Befreiung begehrt wird, auch approbationspflichtig sein muss, ist § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI nicht zu entnehmen. Auch sind die weiteren Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt. Sowohl die Pflichtmitgliedschaft in der Landestierärztekammer als auch die Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungsanstalt besteht für Tierärzte, die "im Land ihren Beruf ausüben". Eine Legaldefinition dieser Voraussetzung findet sich in der aufgrund von § 10 Nr. 15 Heilberufe-Kammergesetz als Satzung erlassenen Berufsordnung der Landestierärztekammer. Das LSG hat insbesondere – auch insofern von der Beklagten unbeanstandet – entschieden, dass die vom Kläger verrichtete Arbeit einer tierärztlichen Berufsausübung i.S.v. § 2 BerufsO ("… jede Tätigkeit …, die Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, die während des veterinärmedizinischen Studiums erworben werden, sofern die Voraussetzungen der §§ 2, 3 Bundestierärzteordnung [BTO] erfüllt sind.") entspricht. Das Landessozialgericht ist dabei in Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zutreffend davon ausgegangen, dass zwar die Approbation oder eine gleichwertige Befugnis (§§ 2, 3 BTO) stets notwendige Voraussetzung der tierärztlichen Berufsausübung im Sinne des Landesrechts sind, diese aber nicht ihrerseits davon abhängt, dass die konkret in Frage stehende Tätigkeit jeweils die Approbation voraussetzt. Eine Verweisung auf § 1 BTO findet sich dagegen im einschlägigen Landesrecht nicht. § 1 BTO kann auch nicht als norminterpretierende Vorschrift zur Konkretisierung der "tierärztlichen Berufsausübung" im Sinne des Landesrechts herangezogen werden. Ebenso wenig verweist der bundesrechtliche Normtext des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI auf § 1 BTO. Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des BSG und erst recht nicht aus Beschlüssen in Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Streitgegenstand sich allein auf die Statthaftigkeit der Revision beschränkt.
Quelle: Pressemitteilungen des BSG vom 06. und 08.12.2017

References: § 12
 § 11
 § 75
 § 44
 § 1
 § 613
 § 59
 § 7
 § 1
 § 6
 § 2
 § 3
 § 7
 § 12
 § 11
 § 75
 § 12
 § 44
 § 1
 § 75
 § 12
 BGH 
 § 7
 §12
 § 1
 § 1
 § 1
 § 12
 § 1
 § 1
 § 12
 § 1
 § 1
 § 1
 § 12

§ 12
 § 1
 § 613
 § 59
 § 1
 § 7
 § 1
 § 6
 § 10
 § 2
 § 1
 § 1
 § 6
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