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Timestamp: 2020-01-28 20:21:09+00:00

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BayEGovG: Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) BayRS 206-1-D (Art. 1–19) - Bürgerservice
Bereich reduzierenGesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) BayRS 206-1-D (Art. 1–19)
(Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG)
(GVBl. S. 458)
BayRS 206-1-D
Vollzitat nach RedR: Bayerisches E-Government-Gesetz (BayEGovG) vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458, BayRS 206-1-D), das zuletzt durch § 1 Abs. 138 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Teil 1 Elektronische Verwaltung
(1) Dieser Teil gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht besondere Rechtsvorschriften des Freistaates Bayern inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
(2) 1Die Art. 2 bis 4, 5 Abs. 1 und Art. 6 bis 8 gelten nicht für
Schulen, Krankenhäuser, das Landesamt für Verfassungsschutz und Beliehene,
die Tätigkeit der Finanzbehörden nach der Abgabenordnung,
die in Art. 2 Abs. 1, 2 Nr. 2 und Abs. 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) genannten Bereiche und
2Auf die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz finden die Art. 7 und 8 keine Anwendung.
(3) Das E-Government-Gesetz des Bundes findet nur beim Vollzug von Bundesrecht im Auftrag des Bundes Anwendung.
Digitale Zugangs- und Verfahrensrechte
1Jeder hat das Recht, nach Maßgabe der Art. 3 bis 5 elektronisch über das Internet mit den Behörden zu kommunizieren und ihre Dienste in Anspruch zu nehmen. 2Er kann verlangen, dass Verwaltungsverfahren nach Maßgabe des Art. 6 ihm gegenüber elektronisch durchgeführt werden. 3Die Möglichkeit, die ihn betreffenden Verfahren auch weiterhin nichtelektronisch zu erledigen, bleibt unberührt.
Elektronische Kommunikation und Identifizierung
(1) 1Jede Behörde ist verpflichtet, einen Zugang für die Übermittlung elektronischer sowie im Sinn des Art. 3a Abs. 2 BayVwVfG schriftformersetzender Dokumente zu eröffnen. 2Die Übermittlung elektronischer Dokumente der Behörden ist zulässig, soweit und solange der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. 3Die Behörden stellen hierfür jeweils ein geeignetes Verschlüsselungsverfahren bereit. 4Soweit nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Behörde über die Art und Weise der Übermittlungsmöglichkeit.
(2) Jede Behörde hat den Zugang auch über eine De-Mail-Adresse zu eröffnen, soweit sie an einen Basisdienst für De-Mail im Sinn von Art. 8 Abs. 2 angeschlossen ist.
(3) Die Behörden sind verpflichtet, in elektronischen Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identität einer Person auf Grund einer Rechtsvorschrift festzustellen haben oder aus anderen Gründen eine Identifizierung für notwendig erachten, einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten.
Elektronische Behördendienste
(1) 1Die Behörden sollen ihre Dienste auch elektronisch über das Internet anbieten, soweit dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. 2Die staatlichen Behörden sollen dabei zugleich die Informationen bereitstellen, die für ihre sachgerechte elektronische Inanspruchnahme erforderlich sind. 3Für die Nutzung des elektronischen Wegs werden vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften keine zusätzlichen Kosten erhoben.
(2) 1Veröffentlichungspflichtige Mitteilungen und amtliche Verkündungsblätter können auch elektronisch über das Internet bekannt gemacht werden. 2Vorbehaltlich entgegenstehender rechtlicher Vorgaben kann die Bekanntmachung ausschließlich elektronisch erfolgen, wenn eine Veränderung der veröffentlichten Inhalte ausgeschlossen ist und die Einsichtnahme auch unmittelbar bei der die Veröffentlichung veranlassenden Stelle für alle Personen auf Dauer gewährleistet wird. 3Das Nähere regelt die Staatsregierung für ihren Bereich durch Bekanntmachung.
Elektronischer Zahlungsverkehr und Rechnungen
(1) Geldansprüche öffentlicher Kassen können unbar beglichen werden, solange kein sofortiges anderweitiges Vollstreckungsinteresse besteht; die Behörden bieten hierfür geeignete elektronische Zahlungsmöglichkeiten an.
(2) 1 (noch nicht in Kraft) 2Eine Rechnung ist elektronisch, wenn sie in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird, das ihre automatische und elektronische Verarbeitung ermöglicht. 3Das Nähere sowie Vorschriften, die sich auf die Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs, insbesondere auf die Verbindlichkeit der elektronischen Form beziehen, kann die Staatsregierung durch Rechtsverordnung festlegen.
Elektronisches Verwaltungsverfahren
(1) Behörden sind auf Verlangen eines Beteiligten verpflichtet, Verwaltungsverfahren oder abtrennbare Teile davon ihm gegenüber elektronisch durchzuführen, soweit dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist.
(2) 1Behördliche Formulare, die zur Verwendung durch Beteiligte dienen, sollen über das Internet auch elektronisch abrufbar sein. 2Ist auf Grund einer Rechtsvorschrift ein bestimmtes Formular zwingend zu verwenden, das ein Unterschriftsfeld vorsieht, wird allein dadurch nicht die Anordnung der Schriftform bewirkt.
(3) 1Die Beteiligten können benötigte Nachweise und Unterlagen elektronisch einreichen, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. 2Die Behörde kann für bestimmte Verfahren oder im Einzelfall die Vorlage eines Originals verlangen. 3Kann eine Behörde bestimmte, von einer deutschen öffentlichen Stelle ausgestellte Nachweise oder Unterlagen in automatisierter Weise elektronisch abrufen, soll sie diese in elektronisch geführten Verfahren selbst einholen, wenn die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen der Erhebung bei Dritten vorliegen oder wenn die Betroffenen in den Abruf einwilligen.
(4) 1Mit Einwilligung des Beteiligten können Verwaltungsakte bekannt gegeben werden, indem sie dem Beteiligten oder einem von ihm benannten Dritten zum Datenabruf durch Datenfernübertragung bereitgestellt werden. 2Für den Abruf hat sich die abrufberechtigte Person zu authentifizieren. 3Der Verwaltungsakt gilt am dritten Tag, nachdem die elektronische Benachrichtigung über die Bereitstellung des Verwaltungsakts zum Abruf an die abrufberechtigte Person abgesendet wurde, als bekannt gegeben. 4Satz 3 gilt nicht, wenn die elektronische Benachrichtigung nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang der elektronischen Benachrichtigung nachzuweisen. 5Gelingt ihr der Nachweis nicht, gilt der Verwaltungsakt in dem Zeitpunkt als bekannt gegeben, in dem die abrufberechtigte Person den Datenabruf durchgeführt hat.
Elektronische Akten und Register
(1) 1Die staatlichen Behörden sollen ihre Akten und Register elektronisch führen; Landratsämter und sonstige Behörden können ihre Akten und Register elektronisch führen. 2Die Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung sind zu wahren. 3Die gespeicherten Daten sind vor Informationsverlust sowie unberechtigten Zugriffen und Veränderungen zu schützen. 4Die datenschutzrechtlichen Anforderungen sind zu beachten.
(2) Nutzt eine Behörde die elektronische Aktenführung, soll sie Akten, Vorgänge und Dokumente gegenüber anderen Behörden unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen elektronisch übermitteln.
(3) 1Papierdokumente sollen in ein elektronisches Format übertragen und gespeichert werden. 2Sie können anschließend vernichtet werden, soweit keine entgegenstehenden Pflichten zur Rückgabe oder Aufbewahrung bestehen. 3Bei der Übertragung ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die elektronische Fassung mit dem Papierdokument übereinstimmt.
(3) 1Behörden können ihre Verpflichtungen gemäß Art. 3 bis 6 auch durch den Anschluss an behördenübergreifende zentrale Dienste erfüllen, die das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat anbietet. 2Mit Einwilligung des Nutzers können dessen personenbezogene Daten an angeschlossene Behörden übermittelt werden. 3Satz 1 gilt entsprechend beim Anschluss von Behörden an Basisdienste im Sinn des Abs. 2. 4Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke der zentralen Dienste verarbeitet werden.
Teil 2 Sicherheit in der Informationstechnik
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften (Art. 9–11)
Kapitel 2 Befugnisse (Art. 12–15)
Kapitel 3 Datenschutz (Art. 16–17)
1Es besteht ein Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Landesamt). 2Es ist dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat unmittelbar nachgeordnet.
Behördenübergreifende Pflichten
(1) 1Die Sicherheit der informationstechnischen Systeme der Behörden, für die der Anwendungsbereich von Teil 1 ganz oder zum Teil eröffnet ist, ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sicherzustellen. 2Die Behörden treffen zu diesem Zweck angemessene technische und organisatorische Maßnahmen im Sinn von Art. 32 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) und Art. 32 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) und erstellen die hierzu erforderlichen Informationssicherheitskonzepte.
(2) Werden staatlichen oder sonstigen an das Behördennetz angeschlossenen Stellen Informationen bekannt, die zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik von Bedeutung sind, unterrichten diese das Landesamt und ihre jeweilige oberste Dienstbehörde unverzüglich hierüber, soweit andere Vorschriften oder Vereinbarungen mit Dritten nicht entgegenstehen.
(3) Die staatlichen und die sonstigen an das Behördennetz angeschlossenen Stellen unterstützen das Landesamt bei Maßnahmen nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5, soweit keine Vorschriften entgegenstehen.
Kapitel 2 Befugnisse
Art. 12 Abwehr von Gefahren für die Informationstechnik
Art. 13 Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik
Art. 14 Mindeststandards
Art. 15 Warnungen
Abwehr von Gefahren für die Informationstechnik
(1) 1Das Landesamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben gegenüber staatlichen und an das Behördennetz angeschlossenen Stellen die nötigen Anordnungen treffen oder Maßnahmen ergreifen, um Gefahren für die Informationstechnik etwa durch Schadprogramme, programmtechnische Sicherheitslücken oder unbefugte Datenverarbeitung zu erkennen und abzuwehren. 2Das umfasst insbesondere auch die dazu nötige Datenverarbeitung. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die vom Behördennetz getrennte Informationstechnik des Landesamts für Verfassungsschutz.
(2) Das Landesamt kann hierzu, soweit dies erforderlich ist,
Protokolldaten, die beim Betrieb von Informationstechnik des Landes oder der an das Behördennetz angeschlossene Stellen anfallen, erheben und automatisiert auswerten,
die an den Schnittstellen zwischen dem Behördennetz und anderen Netzen anfallenden Daten erheben und automatisiert auswerten.
Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik
(1) 1Das Landesamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 und 4 die Sicherheit der Informationstechnik staatlicher und an das Behördennetz angeschlossener Stellen untersuchen und bewerten. 2Über das Ergebnis erstellt das Landesamt einen Bericht, der der untersuchten Stelle zur Verfügung gestellt wird.
(2) Das Landesamt kann auf dem Markt bereitgestellte oder zur Bereitstellung auf dem Markt vorgesehene informationstechnische Produkte und Systeme untersuchen.
1Das Landesamt erarbeitet Mindeststandards für die Sicherheit der Informationstechnik. 2Das zuständige Staatsministerium kann im Einvernehmen mit den weiteren Staatsministerien und der Staatskanzlei diese Mindeststandards ganz oder teilweise als allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. 3Für Landratsämter und die an das Behördennetz angeschlossenen nicht staatlichen Stellen gelten die Mindeststandards für die Teilnahme am Behördennetz.
(1) Das Landesamt kann Warnungen zu Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik, insbesondere zu Sicherheitslücken, Schadprogrammen oder unbefugten Datenzugriffen aussprechen und Sicherheitsmaßnahmen empfehlen.
(2) 1Stellen sich die von der Behörde an die Öffentlichkeit gegebenen Informationen im Nachhinein als falsch oder die zu Grunde liegenden Umstände als unrichtig wiedergegeben heraus, so ist dies unverzüglich öffentlich bekannt zu machen, sofern der betroffene Wirtschaftsbeteiligte dies beantragt oder dies zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist. 2Diese Bekanntmachung soll in derselben Weise erfolgen, in der die Information der Öffentlichkeit ergangen ist.
Kapitel 3 Datenschutz
Art. 16 Datenspeicherung und -auswertung
Art. 17 Datenübermittlung
(1) 1Sofern nicht die nachfolgenden Absätze eine weitere Verarbeitung gestatten, muss eine automatisierte Auswertung der Daten durch das Landesamt unverzüglich erfolgen und müssen die Daten nach erfolgtem Abgleich sofort und spurlos gelöscht werden. 2Daten, die weder dem Fernmeldegeheimnis unterliegen noch Personenbezug aufweisen, sind von den Verarbeitungseinschränkungen dieser Vorschrift ausgenommen.
(2) 1Protokolldaten nach Art. 12 Abs. 2 dürfen über den für die automatisierte Auswertung erforderlichen Zeitraum hinaus, längstens jedoch für drei Monate, gespeichert werden, soweit tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die Daten erforderlich sein können
für den Fall der Bestätigung eines Verdachts nach Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 zur Abwehr von Gefahren für die Informationstechnik oder
2Die Daten sind im Gebiet der Europäischen Union zu speichern. 3Durch organisatorische und technische Maßnahmen nach dem Stand der Technik ist sicherzustellen, dass eine Auswertung der nach diesem Absatz gespeicherten Daten nur automatisiert erfolgt. 4Die Daten sind zu pseudonymisieren, soweit dies automatisiert möglich ist. 5Eine nicht automatisierte Auswertung oder eine personenbezogene Verarbeitung ist nur nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze zulässig. 6Soweit hierzu die Wiederherstellung des Personenbezugs pseudonymisierter Daten erforderlich ist, muss diese durch die Behördenleitung angeordnet werden. 7Die Entscheidung ist zu dokumentieren.
(3) 1Für die Datenverarbeitung von Inhaltsdaten gilt Abs. 2 mit der Maßgabe, dass eine Speicherung für höchstens zwei Monate zulässig ist, die Speicherung und Auswertung von der Behördenleitung und einem weiteren Bediensteten des Landesamts mit der Befähigung zum Richteramt angeordnet sind und dies zum Schutz der technischen Systeme unerlässlich ist. 2Die Anordnung gilt längstens für zwei Monate; sie kann verlängert werden.
(4) 1Eine über die Abs. 2 und 3 hinausgehende Verarbeitung der Protokoll- und Inhaltsdaten ist nur zulässig,
wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die Daten Gefahren für die Informationstechnik, etwa durch Schadprogramme, programmtechnische Sicherheitslücken oder unbefugte Datenverarbeitung, enthalten oder Hinweise auf solche Gefahren geben können und soweit die Datenverarbeitung erforderlich ist, um den Verdacht zu bestätigen oder zu widerlegen,
wenn sich der Verdacht nach Nr. 1 bestätigt und soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die Informationstechnik erforderlich ist oder
wenn bei einer Verarbeitung der Daten ein nach Art. 17 Abs. 2 zu übermittelndes Datum festgestellt wird.
2Werden Daten, welche die richterliche Unabhängigkeit berühren, nach diesem Absatz verarbeitet, ist der jeweils zuständigen obersten Dienstbehörde unverzüglich zu berichten. 3Berührt die Datenverarbeitung die Aufgabenwahrnehmung anderer unabhängiger Stellen oder ein Berufs- oder besonderes Amtsgeheimnis, ist die betroffene Stelle unverzüglich zu unterrichten. 4Die jeweiligen Stellen nach den Sätzen 2 und 3 können vom Landesamt Auskunft über die Verarbeitung von Daten nach diesem Absatz verlangen.
(5) 1Soweit möglich, ist bei der Datenverarbeitung technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden. 2Werden Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt, dürfen diese nicht verwendet werden und sind unverzüglich zu löschen; die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren. 3Dies gilt auch in Zweifelsfällen.
(1) Das Landesamt übermittelt Daten nach Art. 16 Abs. 2 bis 4 an die für den Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik verantwortlichen Stellen, wenn und soweit dies zur Abwehr oder Beseitigung von Gefahren für die Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität der Daten in der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur des Landes erforderlich ist.
(2) 1Das Landesamt soll Daten nach Art. 16 Abs. 2 bis 4 unverzüglich übermitteln
an die Sicherheitsbehörden und Polizei zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person sowie zur Verhütung und Unterbindung von in Nr. 2 genannten Straftaten und
an die Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung einer Straftat,
soweit die Tatsachen, aus denen sich eine Gefahr für die Informationstechnik oder der diesbezügliche Verdacht ergibt, den Verdacht einer Straftat begründen oder
soweit bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung bezeichnete Straftat begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht oder durch eine Straftat vorbereitet hat.
2Näheres regeln Verwaltungsvorschriften, die das zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit den übrigen betroffenen Staatsministerien festlegt.
Art. 19 Experimentierklausel, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die Art. 12, 16 und 17 schränken das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 des Grundgesetzes, Art. 112 der Verfassung) ein.
Experimentierklausel, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) 1Zur Einführung und Fortentwicklung elektronischer Verwaltungsinfrastrukturen kann die Staatsregierung durch Rechtsverordnung sachlich und räumlich begrenzte Abweichungen von folgenden Vorschriften vorsehen:
Zuständigkeits- und Formvorschriften nach Art. 3, 3a, 27a, 33, 34, 37 Abs. 2 bis 5, Art. 41, 57, 64 und 69 Abs. 2 BayVwVfG,
Art. 5 Abs. 4 bis 7, Art. 6 und 15 Abs. 2 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes und
sonstigen landesgesetzlichen Zuständigkeits- und Formvorschriften, soweit dies zur Erprobung neuer elektronischer Formen des Schriftformersatzes, der Übermittlung und Bekanntgabe von Dokumenten oder Erklärungen, der Vorlage von Nachweisen, der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung oder Weitergabe von Daten oder für die Erprobung der Dienste von zentralen Portalen erforderlich ist.
2Die Verordnung ist auf höchstens drei Jahre zu befristen und kann nicht verlängert werden.
(2) 1Dieses Gesetz tritt am 30. Dezember 2015 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten in Kraft:
Art. 2 Sätze 1 und 2 am 1. Juli 2016,
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 am 1. Juli 2017,
Art. 11 Abs. 1 Satz 2 am 1. Januar 2020,
Art. 5 Abs. 2 Satz 1 am 18. April 2020,
Art. 3 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 am 1. Januar 2020.
(3) Art. 19 Abs. 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.

References: § 1
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 8
 § 18
 § 78
 Art. 3
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 10

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15
 Art. 10

Art. 16

Art. 17
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 16
 § 100

Art. 19
 Art. 12
 Art. 112
 Art. 3
 Art. 41

Art. 5
 Art. 6

Art. 2

Art. 6
 Art. 7

Art. 11

Art. 5

Art. 3
 Art. 5
 Art. 19