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Timestamp: 2016-10-25 03:21:19+00:00

Document:
2C_507/2014 (14.07.2015)
2C_507/2014 � � Urteil vom 14. Juli 2015
Universit�t Luzern, Studiendienste,
Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern.
Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands,
Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung
(vormals Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung),
vom 7. April 2014.
�Mit Urteil vom 13. M�rz 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde eines durch Rechtsanw�ltin A.________ vertretenen deutschen Studenten gut, welcher an der Universit�t Luzern Jura studieren wollte, was ihm verweigert worden war. Das Bundesgericht ging davon aus, dass der in Art. IV.1 des Lissabonner �bereinkommens vom 11. April 1997 �ber die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europ�ischen Region (SR 0.414.8) verankerte Grundsatz der wechselseitigen Akzeptanz bzw. Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen f�r den Hochschulzugang direkt anwendbar sei ("self-executing"). Als Prinzip gelte die Vermutung der Gleichwertigkeit von Hochschulreifezeugnissen; Ausnahmen bed�rften eines gewichtigen Unterschieds im jeweiligen Bildungssystem. Eine fehlende �quivalenz m�sse im Einzelfall belegt werden. Es hob das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern (nunmehr: Kantonsgericht) vom 8. April 2013 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ck. Diese habe zu pr�fen, ob die nach den kantonalen Regeln verneinte �quivalenz im spezifischen Einzelfall auf einem Unterschied beruhe, der legitimerweise als "wesentlich" im Sinne der direkt anwendbaren Regelung von Art. VI.1 oder einer anderen Ausschlussbestimmung gelten k�nne und den Umst�nden des Falles (zweiter Bildungsweg des Betroffenen) angemessen erscheine (BGE 140 II 185 ff.).
�Das Kantonsgericht Luzern entschied am 7. April 2014, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gest�tzt auf den Entscheid des Bundesgerichts gutgeheissen und der Entscheid des Bildungs- und Kulturdepartements des Kantons Luzern vom 8. November 2012 aufgehoben werde; die Sache gehe an die Universit�t Luzern, Studiendienste, zur�ck, damit diese im Sinne der Erw�gungen des Bundesgerichts neu entscheide. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung werde gutgeheissen und Rechtsanw�ltin A.________ als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin bestellt; ihr werde eine Parteientsch�digung von pauschal Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgerichtet. A.________ hatte eine Kostennote �ber Fr. 4'351.20 eingereicht (Honorar: Fr. 3'993.90; Auslagen: Fr. 35.--; Mehrwertsteuer 8 % auf Fr. 4'028.90 = Fr. 322.30), welche das Gericht auf die Pauschale von Fr. 2'000.-- gek�rzt hatte.
�Rechtsanw�ltin A.________ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern aufzuheben, soweit er ihre Entsch�digung als unentgeltliche Rechtsvertreterin betrifft; ihre Kostennote sei im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege voll zu entsch�digen (vorbeh�ltlich der gesetzlichen K�rzung f�r die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung). Die Zusprechung einer Pauschale von Fr. 2'000.-- sei der Sache nicht angemessen und willk�rlich. Die Kosten seien von ihr in dem Sinn pr�zisiert worden, dass 13.33 Stunden zum Praktikantenansatz von Fr. 80.-- und 11.71 Stunden zum Ansatz von Fr. 250.-- f�r die Anw�ltin in Rechnung gestellt worden seien.
Das Bildungs- und Kulturdepartement sowie das Kantonsgericht Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
�Da sich die Beschwerde f�hrende Rechtsanw�ltin gegen die von der Vorinstanz zugesprochene Entsch�digung f�r ihre T�tigkeit als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin wendet, ist sie zur Beschwerde in eigenem Namen legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG; zur Publikation bestimmtes Urteil 8C_310/2014 vom 31. M�rz 2015 E. 1; Urteil 2P.147/2005 vom 31. August 2005 E. 1). Auf die Eingabe ist grunds�tzlich einzutreten (vgl. aber E. 2.1 in fine).
2.1.�Das Verfahren vor dem Verwaltungs-/Kantonsgericht richtet sich - wie die Frage der Parteientsch�digung - nach kantonalem Recht (vgl. BGE 132 V 127 nicht publ. E. 9.1.1; Urteil 2P.465/1998 vom 17. Mai 1999 E. 2b). Dessen Verletzung kann vor Bundesgericht abgesehen von den hier nicht vorliegenden F�llen von Art. 95 lit. c und d BGG nicht als solches beanstandet werden; zul�ssig ist nur die R�ge, die Konkretisierung des kantonalen Rechts f�hre insofern zu einer Bundesrechtsverletzung (Art. 95 lit. a BGG), als das kantonale Recht ein verfassungswidriges Resultat nach sich ziehe (BGE 138 I 143 E. 2 S. 150). Die entsprechende Frage pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur im Rahmen der - rechtsgen�gend und verfassungsbezogen dargelegten - Vorbringen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 II 141 E. 1.1 mit Hinweisen).
2.2.�Eine Parteientsch�digung gilt als willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn sich nicht bloss die Begr�ndung des Entscheids, sondern auch dessen Ergebnis als unhaltbar erweist (vgl. BGE 132 V 127, nicht publ. E. 9.1.1; 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).
2.3.�Das Bundesgericht r�umt der Vorinstanz bei der Bemessung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes praxisgem�ss einen weiten Ermessensspielraum ein (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 8C_310/2014 vom 31. M�rz 2015 E. 2.3 mit Hinweisen). Es schreitet unter dem Gesichtswinkel von Art. 9 BV bloss ein, falls dieser klar �berschritten worden ist oder wenn Bem�hungen nicht honoriert wurden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines unentgeltlich beigegebenen Vertreters geh�ren (BGE 118 Ia 133 E. 2d S. 136; Urteil 8C_832/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.3). Nur wo sich der entsprechende Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die bundesverfassungsrechtlichen Minimalgarantien (BGE 134 I 92 E. 3.1.1 S. 98; 131 I 185 E. 2.1 S. 188; 122 I 49 E. 2a). Das kantonale Gericht ist bei der Bemessung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands von Bundesrechts wegen nicht an die allenfalls geltend gemachten Honoraranspr�che gebunden, weshalb Art. 29 Abs. 2 BV grunds�tzlich nicht verletzt wird, wenn es auf die Einholung einer Kostennote verzichtet (zur Publikation bestimmtes Urteil 8C_310/2014 vom 31. M�rz 2015 E. 5.2). Eine Begr�ndungspflicht im Rahmen von Art. 29 Abs. 2 BV besteht, wenn das Gericht die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands in Abweichung seiner Kostennote auf einen bestimmten, nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (Urteil 8C_465/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.1 und 5.1.1 mit Hinweis). Akzeptiert das Gericht einzelne Posten aus der Kostennote, k�rzt es aber andere, hat es zu zumindest kurz darzulegen, weshalb es der Kostennote nicht voll stattgibt (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 8C_310/2014 vom 31. M�rz 2015 mit Hinweisen).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt zu Recht nicht, die Regelung von � 201 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG/LU [SRL Nr. 40]) verstosse als solche gegen �bergeordnete Normen; demnach ist eine angemessene Parteientsch�digung im Verfahren des Verwaltungsgerichts zulasten des Gemeinwesens nur geschuldet, wenn der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offenbare Rechtsverletzungen zur Last fallen. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass diese Regelung weder bundesrechts- noch EMRK-widrig ist (Urteile 2C_507/2013 vom 18. September 2013 E. 3.1; 2P.100/2001 vom 12. Juli 2001 E. 3a; 2P.465/1998 vom 17. Mai 1999 E. 2; ebenso zu anderen Kantonen: Urteil 2P.147/2005 vom 31. August 2005 E. 2.2 m.w.H.). Aus BGE 140 II 185 ff. ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass die kantonalen Vorentscheide hier als willk�rlich h�tten gelten m�ssen; das Bundesgericht legte das Recht lediglich anders aus und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne seiner Ausf�hrungen an die Vorinstanz zur�ck.
3.2.1.�Umstritten ist, ob die Pauschalentsch�digung von Fr. 2'000.-- im Rahmen des im kantonalen Verfahren gestellten Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung noch als vertretbar oder schon als willk�rlich zu gelten hat. Die Vorinstanz k�rzte die Kostennote, da nur ein einfacher Schriftenwechsel durchgef�hrt worden sei, die Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht inklusive Beilagenverzeichnis lediglich sieben Seiten umfasst und den inhaltlichen Anforderungen bloss knapp gen�gt habe; die Kostennote erscheine aus diesen Gr�nden �bersetzt. Zu ber�cksichtigen sei zudem die gesetzliche Reduktion des Honorars bei der unentgeltlichen Verbeist�ndung auf 85 % des ordentlichen Honorars (� 98 des Luzerner Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Organisation der Gerichte und Beh�rden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren [JusG; SRL Nr. 260]); schliesslich betrage der Stundenansatz praxisgem�ss nur Fr. 230.-- und nicht - wie von der Rechtsanw�ltin in Rechnung gestellt - Fr. 250.--. F�r das Zusammenstellen der UR-Unterlagen k�nne zudem keine Entsch�digung verlangt werden.
3.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin kritisiert, dass die Berechnung des Kantonsgerichts zu einem Arbeitsaufwand von 9.472 Stunden f�hre; das von ihr fakturierte Honorar basiere hingegen auf einem Stundenaufwand von 17.36 Stunden. Es sei schlicht unm�glich gewesen, das Verfahren mit nur rund 10 Arbeitsstunden zu f�hren. Ihre Darlegungen �berzeugen mit Blick auf das grosse Ermessen der kantonalen Beh�rden in der umstrittenen Frage nicht: Mag die Entsch�digung als unentgeltliche Rechtsvertreterin allenfalls auch knapp erscheinen, kann doch nicht gesagt werden, diese sei schlechterdings unhaltbar und damit willk�rlich: Die Beschwerdef�hrerin hat den zeitlichen Aufwand in ihrer Eingabe auf 13.33 Stunden zum Praktikantenansatz von Fr. 80.00/h und 11.71 Stunden zum Ansatz von Fr. 250.00/h eingesetzt. Sie ging damit von einem Gesamtaufwand von rund 25 Stunden aus. Aus der Honorar�bersicht geht nicht direkt hervor, welche Arbeiten von der Praktikantin und welche von ihr selber wahrgenommen wurden, doch kann dies aufgrund der Stundenans�tze mehr oder weniger klar ermittelt werden. Das Dossier wurde im Wesentlichen durch die Praktikantin betreut, wobei die Abschlussarbeiten der Rechtsanw�ltin selber zwei Stunden betragen haben. Zwar ist die Seitenanzahl einer Eingabe, wie sie zu Recht einwendet, nicht entscheidend; vorliegend beschr�nkte sich diese inhaltlich aber auf ein absolutes Minimum; unterschrieben war sie von der Praktikantin; die vom Bundesgericht aufgeworfene entscheidende Frage wurde, wenn �berhaupt, nur am Rande und bloss indirekt behandelt. Die wesentlichen Begr�ndungselemente ergaben sich aus den Verwaltungsentscheiden, womit der mit dem Dossier verbundene Aufwand sich in Grenzen hielt, auch wenn es sich um ein verwaltungsrechtliches Spezialgebiet mit internationalrechtlichen Implikationen gehandelt haben mag. Von einer besonderen Komplexit�t kann nicht gesprochen werden. Die Beschwerdef�hrerin tut (mit ihren weitgehend appellatorisch gehaltenen Ausf�hrungen) keinen grundlegenden Verstoss gegen den Gerechtigkeitsgedanken dar.
4.1.�Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
4.2.�Die unterliegende Beschwerdef�hrerin wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Lausanne, 14. Juli 2015

References: in fine
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 29
 BGE