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Timestamp: 2020-01-22 01:29:29+00:00

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ZAP 21/2015, Das zuständige Gericht in Zivilsachen / aa) Landgericht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
ZAP 21/2015, Das zuständige Gericht in Zivilsachen / aa) Landgericht
Als "ordentliches" Gericht kommt lediglich das Landgericht in Betracht. Das wäre erkennbarer, wenn das "ausschließlich" in § 13 Abs. 1 S. 1 UWG vor "Landgericht" stehen würde. Das ergibt sich indessen – auch – daraus, dass § 13 Abs. 2 UWG Konzentrationen nur in Bezug auf Landgerichte zulässt. Innerhalb ihrer Zuständigkeit ist für Wettbewerbsstreitsachen – soweit eingerichtet – die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen festgeschrieben, § 13 Abs. 1 S. 2 UWG, § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG. Daraus folgt, dass der Streitwert für die Zuständigkeit keine Rolle spielt. Auch der "kleine Wettbewerbsprozess" ist – gesetzgeberisch gewollt – vor dem Landgericht auszutragen (AG Köln, Beschl. v. 25.6.2012 – 137 C 27/12). Erhebt der Schuldner eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs nach Abmahnung negative Feststellungsklage, ist das mit der Klage befasste Gericht für den Verfügungsanspruch des Gläubigers nicht ausschließlich zuständig (OLG Köln, Urt. v. 20.4.2012 – 6 W 23/12).
Gemäß § 82 EEG (in der ab 1.8.2014 gültigen Fassung, zuvor § 58 EEG) gelten für Verstöße gegen die §§ 19–55 EEG die §§ 8–14 UWG – und damit auch § 13 UWG – entsprechend. Indessen geht es nicht um Verbraucherschutz wenn der Betreiber einer Photovoltaikanlage von der Netzbetreiberin höhere Einspeisevergütung verlangt, eben weil er den eingespeisten Strom nicht verbraucht. Ferner ist er nicht Mitbewerber der Netzbetreiberin. Das Amtsgericht, das seine Zuständigkeit durch bloßen Bezug auf § 58 EEG bei einer Klageforderung unter 5.000 EUR leugnet, tut dies deshalb willkürlich, so dass keine Bindungswirkung gem. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO besteht (OLG Brandenburg, Beschl. v. 6.9.2011 – 1 AR 39/11).
Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle: Vollstreckung gegen den Vermieter wegen Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum
Urheberrechtsverletzungen im Internet sind für viele Anwälte ein einträgliches Geschäft. Schließlich gehen vor allem Verbraucher mit fremden Urheberrechten gerade bei Bildern recht lax um. Derartige Rechtsverstöße finden in einigen Tauschbörsen oder sozialen Netzwerken massenweise statt. Und die Anwälte bieten sich regelrechte Schlachten um Abmahnungen und deren Abwehr.
Personenstandsgesetz / § 50 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte
(1) 1Für die in den §§ 48 und 49 vorgesehenen Entscheidungen sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts haben. 2Ihr Bezirk umfasst den Bezirk des Landgerichts. (2) Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Sitz ...

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 95
 § 82
 § 58
 § 13
 § 58
 § 281
 § 50