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Timestamp: 2019-03-19 14:54:20+00:00

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Sind viele Landesgesetze im Bereich des Art. 74 GG verfassungswidrig?
Autor Thema: Sind viele Landesgesetze im Bereich des Art. 74 GG verfassungswidrig? (Gelesen 442 mal)
« am: 11. Dezember 2017, 11:43 »
Es sei zur Diskussion gestellt, Beispiel aus meinem eigenen Bundesland:
(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. [...]
Heißt also, daß ein Landesgesetz, das das Jagdwesen regelt, dem Bundespräsidenten zur Gegenzeichnung vorgelegt und nachher im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muß, weil es ein Gesetz nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes ist?
https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212920
Dieses Gesetz berührt ohne jeden Zweifel Art. 74 GG mit seiner oben zitierten Ziffer 28 betreffs des Jagdwesens? Es wäre damit ein Gesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes gemäß Art 82, Absatz 1?
Dieses Gesetz trägt aber alleine die Unterschrift des Landtagspräsidenten des Landes Brandenburg und wäre alleine wegen der fehlenden Gegenzeichnung des Bundespräsidenten nicht in Übereinstimmung zum Grundgesetz und damit nichtig?
Re: Sind viele Landesgesetze im Bereich des Art. 74 GG verfassungswidrig?
« Antwort #1 am: 20. Februar 2019, 00:13 »
Zu dem Thema kommt mir folgende Idee
konkurrierende Gesetzgebung / Machtmissbrauch
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html
Ziel: Wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens Namens ÖRR bzw LRA nachweisen. Sollte dies gelingen darf der Bund sich per Gesetz einmischen, das Landesrecht ist dann hinfällig. Bundesrecht bricht landesrecht
Und da einige Gutachten im Auftrag des Bundes gegen den ÖRR erstellt wurden könnte doch die Möglichkeit bestehen dass der Bund sich einmischt ?
« Antwort #2 am: 20. Februar 2019, 00:22 »
Zitat von: pinguin am 11. Dezember 2017, 11:43
Artikel 82 regelt nur die Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetzen. Insofern muss kein Landesgesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, auch wenn es einen Bereich betrifft, in dem es konkurrierende Gesetzgebung gibt.
Gegenzeichnung ist im übrigen nicht die Unterschrift des Bundespräsidenten, sondern die zusätzliche Unterschrift der Bundeskanzlerin und/oder des/der zuständigen Minister(s). Die Gegenzeichnung ist in Artikel 58 geregelt:
« Antwort #3 am: 20. Februar 2019, 09:04 »
Man lese GG Art. 72 (3) und das Thema ist praktisch erledigt.
1.das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
2.den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);
3.die Bodenverteilung;
4.die Raumordnung;
5.den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);
6.die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.
Allgemein empfiehlt sich bei ähnlichen Problemen zunächst eine Suche mit der Suchmaschine seines Vertrauens. Die Suche nach konkurrierende Gesetzgebung ist ja nicht so schwer.
« Antwort #4 am: 20. Februar 2019, 09:13 »
(...) Heißt also, daß ein Landesgesetz, das das Jagdwesen regelt, dem Bundespräsidenten zur Gegenzeichnung vorgelegt und nachher im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muß, weil es ein Gesetz nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes ist?
Jawohl, man(n) Frau ersetze "Jagdwesen" durch "RBStV", was sich wie folgt liest:
Heißt also, daß ein Landesgesetz, das den "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" regelt, dem Bundespräsidenten zur Gegenzeichnung vorgelegt und nachher im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muß, weil es ein Gesetz nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes ist?
Die Rechtsgrundlage könnte doch mit Art. 23 GG verbunden sein:
« Letzte Änderung: 20. Februar 2019, 09:55 von marga »
« Antwort #5 am: 20. Februar 2019, 10:05 »
Vielleicht sollte man den Thread hier trennen. Ich möchte vor Gericht jedenfalls kein so dünnes Argument à la "das wurde aber vielleicht nicht rechtmäßig unterzeichnet" vorbringen.
Die Idee von Mullhorst finde ich aber sehr interessant.
Zitat von: mullhorst am 20. Februar 2019, 00:13
16. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung.
Worum es also geht ist das Kartellrecht (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB))
Dieses bricht demnach die Rundfunkstaatsverträge!
Zum Beispiel heißt es in §18 Abs.1 Nr 3: 1)
Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat.
Das ist wohl augenscheinlich der Fall bei 8 Milliarden Zwangsbeitragszuschuss und mehr Mitarbeitern als alle anderen zusammen.
Der relevante Markt ist die Dienstleistung "objektiver Informationen" über den Verbreitungskanal Rundfunk.
Das wird später auch noch einmal untermauert (40% Marktmacht bei nicht im wesentlichen Wettbewerb stehenden Unternehmen).
Die erste Zutat hätten wir also gesichert: Marktbeherrschung.
Dafür setzt das Bundesgesetz Spielregeln: § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
(2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen [...] Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen;
Heißt das nicht, dass 8 Milliarden (17,5€ pro Wohnmonat) nicht eingefordert werden dürfen, selbst wenn es im Landesrecht steht?
« Antwort #6 am: 20. Februar 2019, 11:09 »
Hallo @NichtzahlerKa
Hier hätte ich sogar ein Beispiel
Quele: https://www.connexx-av.de/meldung_volltext.php?akt=filmfernsehproduktion&id=4feaea14788a3
Angriffspotenzial wäre jedenfalls gegeben. Mal abwarten was die anderen user so meinen
Vielleicht sollte hier ein eigenes Thema erstellt werden wie etwa konkurrierende Gesetzgebung - Machtmissbrauch

References: Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 72
 Art. 23
 §18
 § 19