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Pfändung in die offene Kreditlinie - PDF
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1 Katja Schmüdgen Pfändung in die offene Kreditlinie Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig
2 Autor: Katja Schmüdgen Stand der Arbeit: November 2002 Veranstaltung: Seminar zum nationalen und internationalen Bankrecht Aktuelle Fragen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Aktuelle Entwicklungen im Kreditrecht Herausgeber: Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht Burgstraße 27 (Petersbogen) Leipzig Direktoren: Prof. Dr. Franz Häuser / Prof. Dr. Reinhard Welter Zitiervorschlag: Umsetzung: Schmüdgen, Katja, Pfändung in die offene Kreditlinie, Gunther Thomas / Sebastian Taschke
3 - II - LITERATURVERZEICHNIS Baumbach, Adolf / Hopt, Klaus J. Baumbach, Adolf / Lauterbach, Wolfgang / Albers, Jan / Hartmann, Peter Brandi-Dohrn, Matthias Handelsgesetzbuch, 30. Auflage, München 2000; zit.: Baumbach/Hopt, HGB. Zivilprozessordnung, 59. Auflage, München 2001; zit.: Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO. Ansprüche aus einem Dispositionskredit sind grundsätzlich pfändbar, Kommentar zu BGH v , Az.: IX ZR 65/84 in: BB 2001, 1114; zit.: Brandi-Dohrn in: BB 2001, Grunsky, Wolfgang Anmerkung zu BGH v , Az.: IX ZR 65/84 in: JZ 1985, 490; zit.: Grunsky, JZ 85, 490. Grunsky, Wolfgang Häuser, Franz Häuser, Franz Jauernig, Othmar Klose, Bernhard Zur Durchsetzung einer Geldfoderung durch Kreditaufnahme des Schuldners in der Zwangsvollstreckung in: ZZP 95, 264; zit.: Grunsky, ZZP 95, 264. Die Reichweite der Zwangsvollstreckung in debitorische Konten in: ZIP 1983, 891; zit.: Häuser, ZIP 1983, 891. Ist der Anspruch des Kontoinhabers auf Besorgung einer Giroüberweisung pfändbar? in: ZIP 1990, 129; zit.: Häuser, ZIP 1990, 129. Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 21. Auflage, München 1999; zit.: Jauernig. Dispositionskredit - Zulässigkeit der Pfändung des Darlehensanspruch in: MDR 2002, 186; zit:: Klose, MDR 2002, 186. Löhnig, Martin Anmerkung zu BGH v , Az.: IX ZR 65/84 in: JA 2001, 746; zit.: Löhnig, JA Lwowski, Hans-Jürgen / Weber, Ahrend Pfändung von Ansprüchen auf Kreditgewährung in: ZIP 1980, 609; zit.: Lwowski/Weber, ZIP 80, 609. Musielak, Hans-Joachim Zivilprozessordung, 3. Auflage, München 2002; zit.: Musielak, ZPO. Schmidt, Karsten Anmerkung zu BGH v , Az.: IX ZR 65/84 in: JuS 2001, 1029; zit.: Schmidt, JuS 2001, Schuschke, Wilfried Die Pfändung der "offenen Kreditlinie" in: ZIP 2001, 1084; zit.: Schuschke in: ZIP 2001, 1084.
4 - III - Thomas, Heinz / Putzo, Hans Wagner, Eberhard Zivilprozessordnung, 24. Auflage, München 2002; zit.: T/P, ZPO. Neue Argumente zur Pfändbarkeit des Kontokorrentkredits in: WM 1998, 1657; zit.: Wagner, WM 1998, Zöller, Richard Zivilprozessordnung, 23. Auflage, Köln 2002 zit.: Zöller, ZPO.
5 - IV - GLIEDERUNG A. Einleitung 1 B. Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner 3 I. Rechtsverhältnis Schuldner - Drittschuldner 3 1. Girovertrag / Kontokorrentvertrag 3 2. Darlehensvertrag 3 3. Dispositionskredit 4 4. sog. Überziehungskredit 5 II. Rechtsverhältnis Gläubiger - Schuldner 6 III. Rechtsverhältnis Gläubiger - Drittschuldner 7 C. Pfändbarkeit in die "offene Kreditlinie" 7 I. Pfändbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung eines Darlehens 8 II. Pfändbarkeit eines Darlehensanspruchs aus einem Dispositionskredit 8 1. Überblick über Literatur und Rechtsprechung 9 2. Stellungnahme 11 a.) Vor Abruf des Schuldners 11 b.) Pfändbarkeit des Rechts des Schuldners auf Abruf 12 c.) Nach Abruf des Schuldners 15 III. Pfändbarkeit bei der geduldeten Überziehung 20 D. Resümee 21
6 - 1 - A. Einleitung In dem Moment, in dem der Gläubiger einer Forderung ein zeit- und kostenintensives Erkenntnisverfahren mindestens teilweise erfolgreich hinter sich gebracht hat, endlich den begehrten Titel in den Händen hält, ahnt er oftmals noch nicht, wie beschwerlich der Weg zum Erreichen des Endziels - die Befriedigung seiner Forderung - noch sein kann und oftmals auch wird. Der Gläubiger hat nunmehr die Wahl, wegen der ihm zustehenden Geldforderungen in das bewegliche Vermögen des Schuldners, das heißt in körperliche Sachen ( 808 ff. ZPO), in Forderungen ( ff. ZPO), in Herausgabeansprüche ( 846 ff. ZPO) und sonstige Vermögensrechte ( 857 ff. ZPO), oder in das unbewegliche Vermögen des Schuldners ( 864 ff. ZPO) zu vollstrecken. Eine Zwangsvollstreckung in Geldforderungen hat im Falle eines solventen Drittschuldners den Vorteil einer schnelle Forderungsbefriedigung ohne den Umweg über eine Versteigerung, die zudem oftmals einen Wertverlust der versteigerten Sache mit sich bringt. Die Kontenpfändung ist die wohl wirksamste Waffe des Vollstreckungsgläubigers; einerseits verspricht sie den schnellsten Weg zur begehrten Forderungsbefriedigung, andererseits wird der Schuldner durch das blockierte Konto möglicherweise "motiviert", die Forderungen des Gläubiger zu erfüllen, vorhandene Vermögensmasse zuerst diesem Pfändungsgläubiger zukommen zu lassen und sogar notfalls andere eventuell vorhandene "Geldquellen zu aktivieren". Der Gläubiger hat die Möglichkeit, das zum Zeitpunkt der Pfändung auf dem Konto des Schuldners vorhandene Guthabenssaldo (sog. Zustellungssaldo nach 357 HGB) sowie künftige Salden, die Tagesguthaben, zu pfänden. Unterhalb des Tagessaldos eingehende Einzelgutschriften sind nicht
7 - 2 - pfändbar; sie sind lediglich kontokorrentgebundene Rechungsposten. 1 Sofern das Konto dauernd im Debet geführt wird, der Schuldner also einen Dispositions- bzw. Überziehungskredit nutzt, verhilft auch die Pfändung von Tagesguthaben dem Gläubiger nicht zum Erfolg. Diese häufig auftretende Konstellation vermag ebenso häufig den Unmut des Gläubigers hervorrufen. Denn obwohl einerseits nichts Pfändbares auf dem schuldnerischen Konto vorhanden ist, gehen andererseits unpfändbare Einzelgutschriften ein und nimmt der Schuldner über sein Konto Verfügungen - Auszahlungen, Überweisungen etc. - vor; das heißt aus Sicht des erfolglosen Vollstreckungsgläubigers hat der Schuldner offensichtlich doch Verfügungsmasse, die er auch zugunsten des Gläubigers verwenden könnte. 2 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit Ansprüche aus der sog. offenen Kreditlinie pfändbar sind. Die Problematik wird seit den Achtziger Jahren in der Rechtsprechung und Literatur kontrovers behandelt; das Urteil des Bundesgerichtshofs vom IX ZR 34/00 erfuhr daher großes Interesse. Denn wären Ansprüche aus einem Dispositionskredit von der Pfändung umfasst, müsste das Kreditinstitut, das den vom Schuldner angeforderten Geldbetrag bereits an den Schuldner ausgereicht hat, erneut an den Gläubiger zahlen. Der Gläubiger würde teilweise befriedigt, der Schuldner nunmehr gegenüber der Bank doppelt rückzahlungsverpflichtet. Im folgenden sollen zunächst die jeweiligen Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner 1 2 Brandi-Dohrn, BB , Schmidt, JuS 2001, 1029, 1029.
8 - 3 - (Bank) betrachtet werden. Sodann soll ausgehend von der Frage der Pfändbarkeit "gewöhnlicher" Darlehensansprüche die Problematik der Pfändbarkeit abgerufener und nicht abgerufener Dispositionskredite untersucht werden und schließlich abgegrenzt werden zu der Pfändbarkeit sog. "Überziehungskredite". B. Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner I. Rechtsverhältnis Schuldner - Drittschuldner Zunächst gilt es, das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden (Schuldner) und der Bank (Drittschuldner) näher zu beleuchten. 1. Girovertrag / Kontokorrentvertrag Die Verpflichtung der Bank aufgrund des Girovertrages, Einzahlungen von Dritten entgegenzunehmen und Auszahlungen an Dritte zu bewirken, ist regelmäßig mit der Abrede verbunden, dass die aus der Geschäftsverbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen in Rechung gestellt und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder anderen Teil sich ergebenden Überschusses ausgeglichen werden ( 355 HGB). 2. Darlehensvertrag Des weiteren kann zwischen Drittschuldner und Schuldner ein Darlehensvertrag gemäß 488 BGB geschlossen werden. Der Schuldner kann bei seiner Bank einen entweder zweckgebundenen oder freien verfügbaren Kredit beantra-
9 - 4 - gen; sofern die Bank den Kredit bewilligt, muss dieser abgenommen werden oder für den im Fall der Nichtabnahme eine Entschädigung an die Bank gezahlt werden 3. Die Bank wird verpflichtet, das Darlehen zu verschaffen und eine bestimmte vereinbarte Zeit dem Darlehnsnehmer zu belassen; der Darlehensnehmer ist zur Rückzahlung dessen verpflichtet. 3. Dispositionskredit Darüber hinaus kann die Bank dem Kunden einen Dispositionskredit einräumen. Dem Schuldner / Darlehensnehmer steht dann gegenüber dem Drittschuldner / Darlehensgeber ein Anspruch zu, einen vereinbarten jeweils durch Barabhebung, Ausstellung einer Überweisung oder in sonstiger Weise angeforderten Geldbetrag darlehensweise zur Verfügung gestellt zu bekommen. Zwischen Schuldner und Drittschuldner wird zunächst noch keine Einigung über Höhe und Zeitpunkt des Darlehens getroffen, lediglich dem Schuldner die Möglichkeit eingeräumt, ein Darlehen in Anspruch zu nehmen. Die Einräumung der Kreditlinie erfolgt dergestalt, dass nach Absprache einer Kreditlinie mit dem Kunden auf dem Kontenblatt vermerkt wird, bis zu welcher Höhe das Konto debitorisch belastet werden darf, sog. Ein-Konto-Methode. 4 Der Kredit wird erst dann gewährt, wenn der kontoinhabende Schuldner ihn durch Auszahlung, Überweisung oder in sonstiger Weise in Anspruch nimmt. 3 4 Schuschke, ZIP 01, 1084, Lwowski/Weber, ZIP 1980, 609, 609.
10 - 5 - Für die Frage der Pfändbarkeit ist maßgeblich, wann der Auszahlungsanspruch des Schuldners entsteht und wie der Abruf des Kontoinhabers rechtlich zu einzuordnen ist. Überwiegend 5 wird vertreten, mit dem Abruf wird zum einen die bereits bestehende Kreditgewährungspflicht der Bank hinsichtlich Zeitpunkt und betragsmäßigem Umfang der Inanspruchnahme konkretisiert, zum anderen die Rückzahlungsverpflichtung des Schuldners begründet. Hierbei wird der Abruf als "inhaltsausfüllendes Gestaltungsrecht" verstanden, vergleichbar etwa mit dem Wahlrecht im Sinne des 262 BGB und dem Bestimmungsrecht nach 315 BGB. Bis dahin hat der Kreditnehmer zwar das Recht, den Kredit vereinbarungsgemäß teilweise oder vollständig durch Abruf in Anspruch zu nehmen, eine Verpflichtung besteht jedoch nicht; der kontoinhabende Schuldner kann entscheiden, ob und in welchem Umfang er sein bewilligtes Darlehen in Anspruch nehmen will. 6 Vor Abruf steht dem Bankkunden demnach ein Anspruch auf Kreditgewährung zu; mit Ausübung des Abrufs wird ein konkreter Anspruch auf Auszahlung der Darlehensvaluta begründet. 7 Ein Darlehensvertrag im Sinne der 488 ff. BGB wird mithin erst durch den jeweiligen Abruf geschlossen. 4. sog. Überziehungskredit Des weiteren kann der Schuldner - sofern er mit der Bank keine Vereinbarung im Hinblick auf einen Dispositionskredit getroffen hat - sein Konto überziehen in der Hoffnung, dass die Bank ihm den nicht gedeckten Betrag zur Verfügung stellt. Gibt die Bank, ohne hierzu verpflichtet zu sein, seinem Ansinnen nach, so kommt mit der Auszahlung oder Überwei- 5 6 OLG Schleswig v W 7/91 in: NJW 1992, 579, 580; Lwowski/Weber, ZIP 80, 609, 609. OLG Schleswig v W 7/91 in: NJW 1992, 579, 580.
11 - 6 - sung konkludent ein Darlehensvertrag zustande, der als sog. Überziehungskredit bezeichnet wird. Für die Abgrenzung zu dem unter Ziffer 3. dargestellten Dispositionskredit ist u. a. maßgeblich, ob die Bank ihre Kreditentscheidung im voraus und losgelöst von einem einzelnen Belastungsvorgang getroffen hat. 8 III. Rechtsverhältnis Gläubiger - Schuldner Das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner stellt sich dem gegenüber wie folgt dar: Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung wegen einer ihm zustehenden Geldforderung gegen den Schuldner. Sofern der Gläubiger einen mit Vollstreckungsklausel versehenen Vollstreckungstitel in den Händen hält, der Titel dem Schuldner zugestellt wurde, kann er unter anderen in Geldforderungen, die dem Schuldner gegenüber Dritten zustehen, vollstrecken. Dass Forderungen noch nicht fällig oder entstanden sind, vermag die Pfändbarkeit nicht zu hindern. Eine pfändbare künftige Forderung liegt jedoch erst dann vor, wenn der Rechtsgrund für ihr Entstehen bereits unbedingt gelegt ist, die Bestimmung der Forderung nach ihrer Art und der Person des Drittschuldners ermöglicht. 9 Forderungen unterliegen der Pfändung, soweit sie übertragbar sind, 851 Abs.1 ZPO; die Abtretbarkeit kann ausgeschlossen sein aufgrund des besonderen Zwecks der Forderung oder aufgrund deren höchstpersönlichen Charakters. Der Gläubiger hat bei dem Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, durch den dem Schuldner verboten wird, über die gepfändeten Forde BGH v IX ZR 34/00 in: NJW ZIP 2001, 825; Lwowski / Weber, ZIP 80, 609, 609; Klose, MDR 2002, 186, 186. OLG Hamm v U 103/99 in: NJW-RR 2002, 1477, 1478; Baumbach/Hopt, HGB, (7) Bankgeschäfte, Rn. G/2. BGHZ 53, 29, 32; Schuschke in: ZIP 2001, 1084, 1085.
12 - 7 - rungen zu verfügen (sog. Inhibitorium, 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO). III. Rechtsverhältnis Gläubiger - Drittschuldner Mit vorbenanntem Pfändungsbeschluss wird gleichzeitig dem Drittschuldner verboten, an den Schuldner zu leisten (sog. Arrestatorium, 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Leistet der Drittschuldner gleichwohl an den Schuldner, wird er diesem gegenüber zwar von seiner Verbindlichkeit befreit; 362 Abs. 1 BGB. Dem Gläubiger gegenüber wird er jedoch wegen 135, 136 BGB nicht frei, nach herrschender Meinung nur ausnahmsweise dann, wenn er die Pfändung nicht kannte (analog 1275, 407 BGB). Wären die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner von der Pfändung umfasst, so müsste die drittschuldende Bank somit den Darlehensbetrag an den Gläubiger leisten und dies sogar im Falle, sie hätte bereits einen Teil des Darlehensbetrages an den Schuldner ausgekehrt, erneut, das heißt zum zweiten mal. C. Pfändbarkeit in die "offene Kreditlinie" Zu untersuchen sind nunmehr sämtliche vier unter B. I. dargestellte Fallgestaltungen: die Pfändbarkeit eines Darlehensanspruchs, die Pfändbarkeit des Anspruchs auf Kreditgewährung vor Ausübung des Abrufsrechts, des Auszahlungsanspruchs der Darlehensvaluta nach Abruf des Kredits sowie schließlich die Pfändbarkeit bei lediglich geduldeter Überziehung.
13 - 8 - I. Pfändbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung eines Darlehens Nach allgemeiner Meinung 10 wird mit der Einigung der Parteien über die wesentlichen Konditionen, insbesondere über Zeitpunkt und Höhe des Darlehens ein Anspruch des Schuldners auf Auszahlung eines vereinbarten Darlehens aus 488 BGB begründet, mithin eine "gewöhnliche" Geldforderung, die grundsätzlich abtretbar und demnach gemäß 851 ZPO auch pfändbar ist. Lediglich Kredite, die zu einem vereinbarten Zweck gewährt werden, sollen nicht übertragbar und nur von denjenigen pfändbar sein, für die das Geld entsprechend der Zweckbestimmung zu verwenden ist. II. Pfändbarkeit eines Darlehensanspruchs aus einem Dispositionskredit Nunmehr stellt sich die Frage, ob der Dispositionskredit als solcher ein gewöhnlicher Darlehensvertrag ist, der den unter Ziffer 1 benannten Grundsatz unterfällt. Dabei müssen die oben aufgeführten Erkenntnisse Berücksichtigung finden, dass zum einen der schuldnerische Auszahlungsanspruch erst mit Ausübung des Abrufsrechts entsteht sowie dass der Schuldner bis dahin lediglich einen Anspruch gegen sein Kreditinstitut hat, den angeforderten Geldbetrag darlehensweise zur Verfügung gestellt zu bekommen; es soll untersucht werden, ob das Abrufsrecht des Schuldners pfändbar ist oder nicht. 10 vgl. u.a. T/P, 829, Rn. 49; Pal.-Putzo, 607, Rn. 12; BGH v in: JR 78, 419; LG Göttingen v T 74/93 in: NdsRpfl 1994, 185; Zöller-Stöber, ZPO, 829, Rn. 33.
14 Überblick über Literatur und Rechtsprechung Hierzu werden im wesentlichen drei Ansichten vertreten. Im einzelnen: a.) Überwiegend wurde bislang in der Rechtsprechung 11 und Literatur 12 mit teilweise unterschiedlicher Begründung davon ausgegangen, dass Ansprüche auf Kreditgewährung aus einem Dispositionskredit unpfändbar seien. Ein Dispositionskredit habe einen vorvertraglichen Charakter. Dem Vollstreckungsschuldner solle allein die Entscheidung darüber zustehen, ob und welcher Höhe er einen Kredit aufnehme. Das Schuldnerkonto als "Drehscheibe des Zahlungsverkehrs" 13 würde blockiert, der Schuldner im Ergebnis einer "allgemeinen Verfügungssperre" ausgesetzt. Das Abrufrecht sei höchstpersönlich; denn der Kreditnehmer / Schuldner könne nicht gegen seinen Willen in ein Schuldverhältnis gegenüber der Bank gedrängt werden, ohne eine entsprechende Auszahlung zu erhalten. 14 Sofern er eine Auszahlung erhalte, werde er doppelbelastet, weil gegenüber der Bank zur zweifachen Rückzahlung verpflichtet wäre. 15 Es entstehe ein systemfremder Umschuldungseffekt. 16 Der Dispositionskredit sei im übrigen zweckgebunden, denn die Bank stelle dem Kunden den Kredit nur unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass er seine wirtschaftliche Position durch Nutzung des Kapitals stärke und damit zugleich die Chancen der Bank erhöhe, das Geld zurückzuerhalten; der Kredit stehe ausschließlich zur Verfügung des Schuldners so u. a. OLG Schleswig v W 7/91 in: NJW 1992, 579; LG Hannover v T 37/88 in: Rpfleger 1988, 372; LG Münster v O 203/94 in: WM 1094, 1312 sowie v T 365/96 in: MDR, Häuser, ZIP 1983, 899; Lwowski/Weber, ZIP 1980, 609; Baumbach/Hopt, HGB, 357, Rn. 10. Häuser, ZIP 1983, 891, 899; WM 1990, 129, 129. so LG Münster v a.a.o. LG Münster v a.a.o. Lwowski/Weber, ZIP 1980, 609, 612. Lwowski/Weber, ZIP 1980, 609, 611.
15 b.) Demgegenüber wurde teilweise vertreten, dass der Dispositionskredit der Pfändung unterliege, unabhängig davon ob er vom Schuldner abgerufen wurde oder nicht; demnach sei auch die "offene Kreditlinie" pfändbar. 18 Aufgrund der Kreditzusage der Bank habe der Schuldner einen Zahlungsanspruch, der wie jede Forderung des Schuldners gepfändet werden könne. c.) Nach einer vermittelnden Ansicht 19 soll der Anspruch auf Kreditgewährung grundsätzlich pfändbar sein, lediglich die Verwertung (Auszahlung von Beträgen an den Gläubiger) hänge davon ab, ob der Schuldner des Betrag abrufe. 20 Jedoch sei der Gläubiger nicht berechtigt, den Kredit in Anspruch zu nehmen, das heißt den Abruf auszuüben, so dass die Pfändung so solange ins Leere gehe, wie der Kunde die gepfändete Forderung nicht zum Entstehen bringe. Nehme der Schuldner den Kredit in Anspruch, so entstehe der gepfändete Auszahlungsanspruch mit der Folge, dass die Auszahlung an den Gläubiger zu erfolgen habe. 21 d.) Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom IX 65/84 22 die Frage der Pfändbarkeit in die Kreditlinie ausdrücklich offengelassen hatte, hat er sich nunmehr mit Urteil vom /00 23 wenigstens zum Teil positioniert und - zwar mit teilweise abweichender Begründung - der vermittelnden Ansicht angeschlossen. Pfändbar sei jedenfalls der zukünftige Anspruch des Bankkunden auf Auszahlung des abgerufenen Dispositionskredites. Der Darlehensbetrag sei im Sinne des 851 Abs. 1 ZPO weder zweck- noch treuhänderisch gebunden; der Anspruch des Schuldners sei auch nicht höchstpersönlich. Der zwar Baumbach/Hartmann/Lauterbach, Grundzüge Vorb. 704, Rn. 89; OLG Köln v U 257/82 in: ZIP 1983, 810; LG Itzehoe v T 105/86 in: NJW-RR 1987, 819. Wagner in: WM 1998, 1657, 1659; Jauernig, 19 IV. Wagner in: WM 1998, 1657, LG Hamburg v Z 147/95 in: NJW 1986, 998. abgedruckt u.a. in: ZIP 1985, 339. abgedruckt u.a. in: ZIP 2001, 825.
16 nicht verpflichtet, zur Begleichung seiner Schuld einen Kredit aufzunehmen; jedoch dürfe er nicht unter Ausschaltung des Vollstreckungsgläubigers einen tatsächlich aufgenommenen Kredit anderweitig verwenden. Eine Doppelzahlung könne die Bank durch Beachtung der Pfändung vermeiden. Gerade weil das Konto des Schuldners der "Knotenpunkt seiner Zahlungsströme" sei, muss der Gläubiger hierauf zugreifen können. Der Schuldner könne sich von der Blockade seines Kontos befreien, in dem er den ihm zur Verfügung stehenden Kredit zur Befriedigung des Gläubigers einsetzt. Dadurch bedingte Liquiditätsprobleme seien im übrigen mögliche Folge jeder Zwangsvollstreckung. 24 Der Auffassung des Bundesgerichtshofs haben sich mittlerweile Teile der Literatur 25 sowie der Rechtssprechung 26 angeschlossen, teilweise 27 wird ihr äußerst kritisch entgegengetreten. Das LG Essen hat in seinem Beschluss vom T 263/01 28 Zweifel im Hinblick auf die vom Bundesgerichtshof vertretene Rechtsauffassung geäußert, die Frage der Pfändbarkeit letztlich jedoch offen gelassen. 2. Stellungnahme Der vermittelnden Ansicht ist der Vorzug zu geben, da sie sowohl Gläubiger- als auch Schuldnerinteressen in hinreichendem Maß berücksichtigt. Im einzelnen: a.) Vor Abruf des Schuldners Vor Abruf des Schuldners besteht lediglich - wie oben dargestellt - ein im Hinblick auf Höhe und Zeitpunkt unbestimmter Anspruch auf Kreditgewährung aus der von der Bank einge BGH v a.a.o. Musielak, ZPO, 850 k, Rn. 18; Klose in: MDR 2002, 186, 188; Zöller-Stöber, ZPO, 829, Rn. 33. LG Hannover v T 1952/01 in: InVo 2002, 197. u.a. Schuschke, ZIP 2001, 1086, 1088.
17 räumten Kreditlinie, der der Pfändung nicht unterworfen ist. Ein Anspruch auf "Zurverfügungstellung eines Kredits" besteht pfändbar nicht 29. Die unter 1.b.) dargestellte Auffassung, die auf die Pfändbarkeit der Kreditlinie unabhängig von des Vornahme des Abrufs abstellt, geht insoweit fehl und ist abzulehnen. Sie verkennt, dass - entsprechend der oben dargestellten Grundsätze - der Auszahlungsanspruch des Schuldners erst mit dessen Abruf entsteht. Eine Kreditzusage als solche gibt dem Schuldner lediglich einen Anspruch auf Kreditgewährung, jedoch keinen Zahlungsanspruch. Selbst in dem Fall, dass dieser Anspruch auf Kreditgewährung pfändbar wäre, würde dies erst dann zu einer Auszahlung an den Gläubiger führen, wenn der Schuldner entweder den Kredit abruft oder auch das Abrufrecht pfändbar wäre und gepfändet wurde. Ob dies der Fall sein soll oder war, wird in den benannten Entscheidungen des OLG Köln 30 und des LG Itzehoe 31 indes nicht erwähnt. Das OLG Köln kommt gleichwohl ohne Eingehen auf die Problematik des Abrufs zu einer Auszahlung an den Gläubiger. b.) Pfändbarkeit des Rechts des Schuldners auf Abruf Offengelassen hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom , ob auch das Recht zum Abruf des Dispositionskredites selbständig pfändbar oder von der Pfändung des Auszahlungsanspruchs umfasst sei. Würde man dies bejahen, so könnte der Gläubiger den Abruf selbst vornehmen bzw. den Schuldner gemäß 888 ZPO zur Vornahme dessen zwingen und den Auszahlungsanspruch damit begründen abgedruckt in: NJW-RR 2002, 553. Zöller-Stöber, ZPO, 829, Rn. 33. OLG Köln v U 257/82 in: ZIP 1983, 810, 810. LG Itzehoe v T 105/86 in: NJW-RR 1987, 819, 819.
18 Der erkennende Senat des Bundesgerichtshof scheint zur Verneinung der Pfändbarkeit des Abrufrechts zu tendieren. 32 Denn in seinem Urteil heißt es, dass "viel dafür spreche, dass bis zum Abruf kein Anspruch gegen die Bank bestehe, der einem Abtretungsempfänger oder Pfandgläubiger das recht gebe, ohne Mitwirkung des Kontoinhabers die Kreditmittel sich auszahlen zu lassen" 33. Unter Berücksichtigung der sich durch die Ausübung des Abrufsrechts ergebenden Wirkungen, insbesondere der Begründung des Auszahlungsanspruchs, der Rückzahlungsverpflichtung sowie der Höhe der Verschuldung, wird das Abrufrecht überwiegend in Rechtsprechung und Literatur als höchstpersönliches Recht angesehen, dessen Ausübung allein dem Schuldner vorbehalten bleiben muss und das deshalb nicht der Pfändung unterliegt. 34 Dem ist zuzustimmen; das Recht des Schuldners auf Abruf des Kredits ist höchstpersönlich und damit nicht pfändbar. Denn mit der oftmals lediglich routinemäßig vorgenommenen Vereinbarung eines Dispositionskredit hat der Schuldner noch nicht die Entscheidung getroffen, ob und inwieweit er sich verschulden will. Diese Entscheidung liegt aber allein und höchstpersönlich bei dem Schuldner. Der Gläubiger darf den Schuldner nicht zur Aufnahme eines Kredites und damit zur Verschiebung seiner Verschuldung gegenüber dem Gläubigers auf die Bank zwingen können. Mit Vereinbarung eines Dispositionskredites will der Schuldner regelmäßig nicht bereits einen Kredit aufnehmen, sondern sich lediglich die Möglichkeit vorbehalten, dieses schnell und unproblematisch durch Abruf eines Geldbetrages vom nichtdeckten Konto - etwa durch Barabhebung am Geldautomat ohne vorherige langwierige Beantragung - tun so Löhnig, JA 2001, 746, 747. so BGH v IX ZR 347/00 in: NJW 2001, 1937, OLG Schleswig v W 7/91 in: NJW 1992, 579, 580; LG Lübeck v T 690/84 in: NJW 1986, 1115; LG Göttingen v T 74/93 in: NdsRpfl 1994, 185.
19 zu können; wie bereits untersucht, tut er dies in juristischem Sinne auch nicht. Denn - wie ausgeführt - wird der Darlehensvertrag im Sinne der 488 ff. BGB erst durch den jeweiligen Abruf geschlossen. Der Unpfändbarkeit des Abrufrechts steht auch nicht entgegen, dass der Schuldner einem Dritten Kontovollmacht und damit auch die Befugnis, den Abruf auszuüben, erteilen kann. Denn dabei trifft der Schuldner bereits bei Vollmachts- Erteilung die oben beschriebene ihm allein zustehende Entscheidung, nämlich in der Weise "sich durch einen Dritten verschulden zu lassen". 35 Dem gegenüber meint Grunsky, 36 dass das Recht auf Abruf pfändbar sei, so dass der Pfandgläubiger den Abruf selbst vornehmen könne. Der Gläubiger solle berechtigt sein, den Schuldner zu Kreditaufnahme zu zwingen. Vorbenannte Auffassung ist abzulehnen. Denn sie widerspricht gänzlich der Systematik des 8. Buches der ZPO. Eine Kreditaufnahme ist von dem Schuldner nicht geschuldet; damit ist eine solche Pflicht weder materiellrechtlich einklagbar, noch vollstreckungsrechtlich zu realisieren. 37 Der Einwand, man könne den Schuldner im Wege des 888 ZPO auch zu anderen unvertretbaren Handlungen zwingen, warum dann nicht auch zum Abruf des Kredits, verkennt wiederum, dass die über 888 ZPO erzwingbaren unvertretbaren Handlungen von dem Schuldner zunächst materiellrechtlich geschuldet waren, eine Verpflichtung zur Kreditaufnahme es jedoch nicht gibt. c.) Nach Abruf des Schuldners Mit Abruf des vereinbarten Dispositionskredites entsteht nunmehr ein Auszahlungsanspruch des Schuldners, der Schuschke in: ZIP 2001, 1086, Grunsky in: JZ 1985, 490 sowie in: ZZP 95 (1982), 264, 277.
20 nunmehr hinsichtlich Höhe und Zeitpunkt konkretisiert ist und der Pfändung wie ein "gewöhnlicher" Darlehensanspruch unterliegt. Die demgegenüber vorgebrachten Einwände greifen nicht: aa.) Eine Zweckbindung liegt bereits entgegen der teilweise vertretenen Auffassung nicht vor und vermag daher die Pfändbarkeit auch nicht gemäß 851 Abs. 1, 399 Alt. 1 BGB zu hindern. Denn eine Zweckbindung ist nicht ohne weiteres vereinbart; regelmäßig wird der Dispositionskredit gerade zur freien Verfügung und nicht zu einem bestimmten Zweck eingeräumt. Der Auffassung, auch ohne ausdrückliche Zweckabrede habe die Bank dem Kunden nur unter der Voraussetzung zur Verfügung stellen wolle, dass der Kunde seine wirtschaftliche Situation durch die Nutzung des Kapitals stärke und damit zugleich die Chancen der Bank auf Rückerhalt des Kredits verbessere, ist nicht zu folgen. Unterstellt das Kreditinstitut habe tatsächlich mit der vorbenannten Intention gehandelt, so wäre diese im Hinblick auf die Pfändbarkeit des Auszahlungsanspruchs jedenfalls unbeachtlich. Eine Zweckbindung kann nicht einseitig herbeigeführt werden; 38 dem Schuldner wird dieses Motiv der Bank regelmäßig nicht zur Kenntnis gelangen. Aus dessen Sicht werden ihm die Geldbeträge zur freien Verfügbarkeit ausgereicht; es steht ihm sogar frei, diese für wirtschaftlich sinnlose Ausgaben zu verwenden. bb.) Zwar ist das Recht des Schuldners auf Abruf des Kredits - wie oben dargestellt -höchstpersönlicher Natur. Jedoch folgt hieraus nicht, dass auch der abgerufene Kredit und die daraus resultierende Forderung des Schuldners auf Auszahlung höchstpersönlich ist und wegen 851 Abs. 1 ZPO der Pfändung nicht unterliegt. Höchstpersönlich sind lediglich Häuser, ZIP 83, 891, 899. T/P, ZPO, 851, Rn. 3.
21 Ansprüche, bei denen die Leistung an einen anderen Gläubiger nicht in derselben Weise bewirkt werden kann oder wirtschaftlich eine andere sein würde oder bei denen die I- dentität der Leistung durch das persönliche Verhältnis wesentlich bestimmt ist. 39 Das Recht, einen Kredit aufzunehmen, mag höchstpersönlich sein. Mit Abruf des Kredits hat der Schuldner seine Entscheidung, einen Kredit aufzunehmen, jedoch getroffen. Die Auszahlungsleistung der Bank ist jedenfalls wirtschaftlich die gleiche, unabhängig davon an welchen Gläubiger sie bewirkt wird. Zwar ist die Rechtsstellung des Gläubigers nach der Auszahlung des gepfändeten Betrages tatsächlich eines bessere, als die des Schuldners es wäre; der Gläubiger wird endgültig befriedigt, der Schuldner rückzahlungsverpflichtet. Jedoch hat nicht der Gläubiger, sondern der Schuldner mit Ausübung des Abrufs diese Rückzahlungsverpflichtung selbst ausgelöst. Das einzige, was dem Schuldner durch die Pfändung genommen wird, ist das Recht zu bestimmen, welcher Gläubiger befriedigt wird. Denn dass der Schuldner das abgerufene Geld zur Befriedigung irgendeines Gläubigers verwenden wollte, liegt in der Natur der Sache. Möglicherweise sollte die Eingehung eines neuen Schuldverhältnisses mit der Gläubigerbefriedigung zusammenfallen; jedoch wäre auch dieser Gläubiger sodann endgültig befriedigt worden. Es kann keinen Unterschied machen, ob der Schuldner den Geldbetrag freiwillig an einen Gläubiger herausgibt oder von einem anderen, nämlich den pfändenden, gezwungen wird, an diesen zu leisten. Eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der Bank bestünde in jedem Fall; die Entscheidung hierfür hat allein der Schuldner getroffen. Der Auszahlungsanspruch also solcher ist demnach nicht höchstpersönlicher Natur, gleichwohl kann es die Entscheidung, einen Kredit aufzunehmen, sein. 39 Musielak, ZPO, 851, Rn. 4.
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