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Timestamp: 2019-11-19 20:13:49+00:00

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Abgabenhinterziehung, Einleitung des Finanzstrafverfahrens - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 19.08.2009, FSRV/0012-K/09
Abgabenhinterziehung, Einleitung des Finanzstrafverfahrens
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen N.N., vertreten durch N. Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, K., F.Gasse 2, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 21. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes F. als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. April 2007, StrNr. 0090-001, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat:
"Gegen Frau N.N. wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht besteht, dass Sie im Amtsbereich des Finanzamtes S.V. vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für Voranmeldungszeiträume des Jahres 2006 eine Verkürzung an Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 7.079,28 bewirkt und dies nicht bloß für möglich, sondern für gewiss gehalten hat."
Mit Bescheid vom 26. April 2007 hat das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht besteht, dass die Beschwerdeführerin vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume des Jahres 2006 eine Verkürzung an Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 8.000,00 bewirkt und dies nicht bloß für möglich, sondern für gewiss gehalten hat.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 21. Mai 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Die Beschwerdeführerin ist Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft, welche einen Lebensmittelmarkt betreibe. Sie habe ein Geschäftsgebäude errichtet, welches Sie in ihrem Sonderbetriebsvermögen hält. Dieses werde von der Kommanditgesellschaft gemietet. Zur Abgeltung dieser Gebäudenutzung erhalte sie ein Gewinnvorweg, dessen Höhe abhängig vom Umsatz und dem cash-flow im Nachhinein ermittelt werde.
Bei der Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.
Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 FinStrG zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde I. Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.
Aufgrund der Aktenlage steht im vorliegenden Sachverhalt steht fest, dass die Beschwerdeführerin für die Voranmeldungszeiträume des Jahres 2006 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 7.079,28 entrichtet hat. Die Summe der Verkürzungsbeträge beträgt abweichend anstatt der urspünglich im Schätzungswege festgesetzten Nachforderung in Höhe von € 8.000,00 insgesamt € 7.079,28. Der Spruch des Einleitungsbescheides war daher entsprechend zu ändern.
In objektiver Hinsicht ist daher der Verdacht, die Beschuldigte habe die Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG herbeigeführt ausreichend begründet.
In subjektiver Hinsicht geht der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat davon aus, dass die Beschuldigte entgegen ihrem Wissen um die entstandenen Zahllasten, diese unterjährig nicht entrichtet hat. Die Bf. weiß über ihre abgabenrechtlichen Pflichten Bescheid. Trotzdem handelte sie entgegen dieser gesetzlichen Pflichten und erwirkte durch ihr Handeln einen zinsenlosen Geldvorteil zu Lasten des Staates.
Aus der Höhe der nicht entrichteten Vorauszahlungsbeträge ergibt sich für den Referenten schlüssig der Verdacht, die Bf. habe den Eintritt der Abgabenhinterziehungen nicht bloß für möglich, sondern für gewiss gehalten. Es kann ihr nicht verborgen geblieben sein, dass Zahllasten in dieser Höhe nicht entrichtet würden. Die Bf. rechtfertigt sich schließlich dahingehend, dass Sie erst immer im Nachhinein, abhängig vom Jahresumsatz, eine Nutzungsentschädigung erhalte. Dabei übersieht die Beschwerdeführerin, dass durch die Nichtentrichtung der Vorauszahlungsbeträge dem Abgabengläubiger ein Schaden entsteht.
Aufgrund der Kenntnis der gesetzlichen Pflichten ist der Verdacht der Begehung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegeben. Ob die Beschuldigte das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat und ob die Vorsatzform der Wissentlichkeit abschließend erweislich sein wird, ist dem Ergebnis des weiteren Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten.
Klagenfurt am Wörthersee, am 19. August 2009
VwGH 19.06.2007, 2007/16/0074
VwGH 22.09.2005, 2001/14/0082
Findok-Nr: 42375.1, aufgenommen am: 01.10.2009 12:18:22, Dokument-ID: c84a290f-f71c-497f-b1a6-b427b5bbffb0, Segment-ID: 51106f6a-439e-48ca-9519-b7c505d215a0

References: § 33
 § 161
 § 21
 § 21
 § 161
 § 156
 § 33
 § 33