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Timestamp: 2016-10-23 06:15:48+00:00

Document:
6B_621/2014 (20.11.2014)
6B_621/2014 � � Urteil vom 20. November 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Karin Schatzmann,
Vergewaltigung, Drohung, Freiheitsberaubung, einfache K�rperverletzung; willk�rliche Beweisw�rdigung, Grundsatz in dubio pro reo,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 17. M�rz 2014.
Das Obergericht des Kantons Bern erkl�rte X.________ am 17. M�rz 2014 zweitinstanzlich neben anderen Delikten der Vergewaltigung, der Drohung, der Freiheitsberaubung und der einfachen K�rperverletzung zum Nachteil seiner Ehefrau A.________ schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten. Im Zivilpunkt verpflichtete es X.________, an A.________ eine Genugtuung von Fr. 12'500.-- zu bezahlen.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Vorw�rfen der Vergewaltigung, der Drohung, der Freiheitsberaubung sowie der einfachen K�rperverletzung freizusprechen und die Zivilklage von A.________ sei abzuweisen. Er ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
1.1.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt im Wesentlichen, die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 zum Kerngeschehen seien glaubhaft und die Befunde des rechtsmedizinischen Gutachtens w�rden sich mit ihrer Schilderung decken. Dass die Beschwerdegegnerin 2 nicht umgehend nach dem Vorfall in der Nacht die Wohnung verliess oder jemanden kontaktierte und sich einen Monat sp�ter vom Beschwerdef�hrer mit dem Auto zum Flughafen fahren liess, stelle die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen nicht in Frage. Unbeachtlich sei in dieser Hinsicht auch der Umstand, dass niemand im Wohnblock Schreie geh�rt habe oder die Beschwerdegegnerin 2 anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, beinahe vier Jahre nach dem Vorfall, zum Teil abstruse und unzutreffende Aussagen zum Rahmengeschehen gemacht habe. Dies zeige, dass sie, soweit sie unwahre Sachen erz�hle, wenig �berzeugend sei. Aus den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ergebe sich, anders als aus denjenigen der Beschwerdegegnerin 2, kein stimmiges Gesamtbild �ber die Geschehnisse in der Nacht vom 28. auf den 29. September 2009. Das Aussageverhalten des Beschwerdef�hrers sei unglaubhaft.
1.3.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk�rlich festgestellt und den Grundsatz�
in dubio pro reo�verletzt. Die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 seien l�ckenhaft. Die Vorinstanz habe bei der Beweisw�rdigung nicht ber�cksichtigt, dass Motive f�r eine Falschbelastung vorlagen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin 2 unmittelbar nach der Tat weder die Wohnung verlassen noch die Polizei oder ihre Cousine kontaktiert habe. Ebenso wenig sei erkl�rbar, dass sie sich einen Monat sp�ter von ihm zum Flughafen chauffieren liess und keine Nachbarn Hilfeschreie geh�rt haben. Aus ihren unzutreffenden Ausf�hrungen im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei zu schliessen, dass sie unglaubw�rdig ist. Hinsichtlich seiner eigenen Aussagen f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, die Vorinstanz erachte diese als karg und vage. Diese Schlussfolgerung sei willk�rlich, zumal jemand der etwas nicht getan habe, nur bestreiten k�nne. B.________ und C.________ seien keine Augenzeuginnen und w�rden der Beschwerdegegnerin 2 sehr nahe stehen; C.________ habe zudem anl�sslich der Anzeigeerstattung bei der Polizei als �bersetzerin fungiert. Der Beweiswert ihrer Aussagen sei daher �usserst bescheiden. Die Erkl�rungen seiner fr�heren Ehefrau D.________ seien - entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen - nicht "wenig aufschlussreich", sondern entlastend. Das rechtsmedizinische Gutachten sei nur ein Indiz, aber kein Beweis f�r einen gewaltsamen Geschlechtsverkehr. Der Beschwerdef�hrer stellt der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung lediglich seine Sicht der Dinge gegen�ber. Seine Vorbringen ersch�pfen sich in appellatorischer Kritik, worauf nicht einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Verwendung der Aussagen von C.________ sei unzul�ssig, zumal Letztere anl�sslich der Anzeigeerstattung durch die Beschwerdegegnerin 2 bei der Polizei als �bersetzerin fungiert habe. Ein Beweisverwertungsverbot (Art. 141 Abs. 1 StPO) besteht in solchen F�llen nicht. Dem Umstand, dass C.________ an der Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 teilgenommen hat, ist im Rahmen der Beweisw�rdigung zu ber�cksichtigen, was die Vorinstanz gemacht hat (Urteil, S. 21). Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden sind.

References: in dubio
 Art. 95
in dubio
 Art. 9
 Art. 106
 BGE 
in dubio