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Timestamp: 2019-12-15 19:48:51+00:00

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Urteil des VGH Mannheim, 15.05.2001, 10 S 32/00 (Boden)
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VGH Mannheim, 15.05.2001, 10 S 32/00
Titel VGH Mannheim, 15.05.2001, 10 S 32/00
Orientierungssatz Anforderungen an den Nachweis der Verursachung
Norm AbfG-BW § 22; AbfG-BW § 24; AbfG-BW § 25 Abs. 2; AbfG-BW § 27; PolG-BW 6
Leitsatz Zur Beurteilung der Handlungsverantwortlichkeit des Mitarbeiters eines ehemaligen Chemischreinigungsbetriebes für schädliche Bodenverunreinigungen mit CKW.
Entscheidungsdatum 15.05.2001
Aktenzeichen 10 S 32/00
Der Kläger arbeitete in der Zeit vom 01.04.1956 bis zum Jahre 1973 im Textilreinigungsbetrieb seiner Eltern auf dem Grundstück Flst.- Nr. ..., K...gasse. Im Jahre 1973 wurde der Reinigungsbetrieb in einen anderen Ort verlegt, auf dem genannten Grundstück verblieb lediglich eine Annahmestelle. In der Folgezeit wurde das Grundstück durch den Elektrobetrieb des inzwischen verstorbenen Bruders des Klägers genutzt. 1987 veräußerte der Kläger das Grundstück. Das von den Erwerbern beauftragte Büro ? in S. (BGUR) stellte auf dem Grundstück Verunreinigungen von Boden, Bodenluft und Grundwasser mit CKW fest und erarbeitete einen Sanierungsplan.
Mit Bescheid vom 06.06.1995 gab das Landratsamt O. dem Kläger auf,
1. den auf dem Grundstück in einer Grube gelagerten CKW- verunreinigten Schlick unverzüglich zu entnehmen und einer geordneten Entsorgung zuzuführen,
2. in der bestehenden Grundwassermessstelle eine tiefenzonierte Beprobung durchzuführen und das Grundwasser auf eine Reihe von Parametern zu untersuchen,
3. das Schichtwasser und die Bodenluft zu sanieren,
4. für die Grundwassersanierung durch ein geeignetes Gutachterbüro einen Sanierungsplan erstellen zu lassen
5. die genannten Maßnahmen durch ein geeignetes Gutachterbüro fachtechnisch begleiten, überwachen und dokumentieren zu lassen.
Hinsichtlich der Ziffern 1 bis 5 wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Für den Fall nicht fristgerechter Erfüllung wurde die Ersatzvornahme angedroht, die voraussichtlichen Kosten wurden mit 590.000,- DM beziffert.
Zur Begründung führte das Landratsamt aus, die festgestellten Verunreinigungen von Boden, Bodenluft und Grundwasser durch erhöhte Konzentrationen von CKW seien durch den Betrieb der chemischen Reinigung verursacht worden, Der Kläger sei als der für die Reinigungstechnik verantwortliche Betriebsangehörige als Verursacher anzusehen. In seinem Widerspruchsschreiben vom 12.06.1995 stellte der Kläger einen Verursachungsbeitrag in Abrede, da er weder Inhaber noch Betreiber oder Geschäftsführer des Betriebes gewesen sei.
Mit Bescheid vom 26.06.1995 ordnete das Landratsamt die Ersatzvornahme hinsichtlich des Bescheides vom 06.06.1995 an und forderte eine Vorauszahlung für die Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von 200.000,- DM. Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 10.07.1995 Widerspruch.
Mit Bescheid vom 17.06.1996, zugestellt am 19.07.1996, wies das Regierungspräsidium Freiburg die Widersprüche des Klägers zurück. Der Kläger sei im maßgeblichen Zeitpunkt in tatsächlicher Hinsicht der Chef des Reinigungsbetriebes gewesen, wie sich aus den Auskünften ehemaliger Mitarbeiter ergebe.
Am 19.08.1996 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben. Er hat im wesentlichen geltend gemacht: Es sei völlig unklar, von wem die vorgefundenen Kontaminationen verursacht worden seien. Sein Bruder habe das Lösemittel Perchlorethylen nach Verlegung der Reinigung in seinem Lackierbetrieb unsachgemäß eingesetzt. Er selbst sei zwar mit der Bedienung der Textilreinigungsmaschinen in dem Reinigungsbetrieb befasst gewesen, zu keinem Zeitpunkt aber leitender Angestellter gewesen. Vielmehr sei er einfacher Angestellter mit einem branchenspezifischen Einkommen gewesen. Erst recht sei er zu keinem Zeitpunkt verantwortlicher Betriebsinhaber gewesen. Auch habe er nicht die Funktion eines Umweltschutzbeauftragten eingenommen. Für den Einkauf und die Entsorgung von Lösungsmitteln seien allein die Betriebsinhaber verantwortlich gewesen. Seine Aufgabe habe lediglich darin bestanden, gegenüber der Kundschaft eine fachgerechte Textilreinigungsleistung zu erbringen. Schließlich überschreite seine Inanspruchnahme eindeutig die Opfergrenze.
Der Kläger hat beantragt, die Bescheide des Landratsamts O. vom 06.06. und 26.06.1995 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 07.06.1996 aufzuheben, hilfsweise, festzustellen, dass diese Bescheide rechtswidrig waren.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat nach Vernehmung einer Reihe von Zeugen (u.a. ehemalige Mitarbeiterinnen im Reinigungsbetrieb) auf Grund mündlicher Verhandlungen vom 24.03. und 05.05.1999 mit Urteil vom 06.05.1999 die Klage abgewiesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten zur Sanierung der festgestellten Boden- und Grundwasserverunreinigungen hätten vorgelegen; dies sei zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Entgegen der Auffassung des Klägers sei dieser auch zu Recht als Verursacher der Verunreinigungen im Sinne von § 6 PolG in Anspruch genommen worden. Nach den vom Landratsamt ausgewerteten fachlichen Äußerungen sei die Untergrundkontamination zum größten Teil oder ausschließlich vom Betrieb der ehemaligen chemischen Reinigung über unsachgemäß abgeleitete Abwässer über einen längeren Zeitraum, vor allem in der letzten Betriebsperiode bis 1973, verursacht worden. Dies ergebe sich zur Überzeugung des Gerichts aus dem Sanierungsbericht der B. GmbH vom 09.02.1996 und den Angaben des Verfassers, des sachverständigen Zeugen Dr. L., in der mündlichen Verhandlung. Der sachverständige Zeuge habe seine zunächst aufgestellte Vermutung, dass die Schadstoffe im Bereich 1 teils aus der chemischen Reinigung, teils aus der neben der Grube 1 befindlichen Werkstatt stammen könnten, zwar für möglich, jedoch wegen der aufgefundenen Leitung zwischen der Grube 1 und dem Aufstellungstort der Reinigungsautomaten für weniger wahrscheinlich gehalten. Das festgestellte Schadstoffspektrum lasse den Schluss zu, dass als Eintragungszeit des größten Teils der chlorierten Kohlenwasserstoffe die späten 60-er Jahre bis zur Aufgabe der Reinigung im Jahre 1973 anzunehmen seien. Für die Behauptung des Klägers, die Verunreinigungen stammten sehr wahrscheinlich von dem Betrieb seines Bruders, den dieser nach Aufgabe des Reinigungsbetriebes auf dem kontaminierten Grundstück geführt habe, gebe es keinerlei Anhaltspunkte. Weder die Art noch das Ausmaß und die Orte der Bodenverunreinigung sprächen dafür, dass der Bruder des Klägers als Verursacher in Betracht kommen könne. Schon die massive Form der Bodenverunreinigungen von bis zu 3.500 mg/kg CKW in der Grube 1 könne nicht von dem Elektrobetrieb des Bruders des Klägers stammen. Der Bruder habe zwar nach Angaben des Klägers bei Verlegung des Reinigungsbetriebes ein Fass mit 200 l Per erhalten, doch habe Dr. L. zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass die Verunreinigungen in den Gruben sich nur dadurch erklären ließen, dass über einen längeren Zeitraum von mehreren Jahren Per in die Gruben abgeführt worden sei. Der Umstand, dass in beiden Gruben wirrfasrig vernetzte Textilfasermatten in einer Dicke von etwa 1 m vorhanden gewesen seien und insbesondere auch in den unteren Schichten mit Per durchtränkt gewesen seien, könne allein durch einen Schadstoffeintrag über einen längeren Zeitraum und keinesfalls durch das Ausleeren eines 200 l-Fasses Per erklärt werden. Auch die Orte der hauptsächlich kontaminierten Flächen unter den Gebäuden, in denen sich die Reinigungsanlagen des früheren Betriebes befunden hätten, zu denen sogar Entwässerungsleitungen führten, sprächen dafür, dass die Verunreinigung von dem ehemaligen Reinigungsbetrieb herrührten. Dagegen sei bei der Sanierung eine Leitung aus dem Bereich der Werkstatt nicht vorgefunden worden. Der Kläger habe selbst angegeben, sein Bruder habe die Behandlung größerer Metallteile mit Lösungsmitteln im Freien außerhalb der bestehenden Gebäude durchgeführt. In den Bereichen vor der Werkstatt, die der Kläger bezeichnet habe, seien aber keine Verunreinigungen gefunden worden. Diese konzentrieren sich in den Schadstoffherden 1 und 2 jeweils um die dort vorhandenen Gruben. Vor allem die an den Hauptkontaminationsorten aufgefundenen Stofffasern wiesen deutlich auf die chemische Reinigung als Hauptverursacher hin. Ob daneben einzelne Bodenverunreinigungen auch von dem Betrieb des Bruders des Klägers stammten, könne dahinstehen, denn für die Inanspruchnahme als Störer komme es nicht darauf an, dass der Betreffende Alleinverursacher sei. Nach den überzeugenden Ausführungen des sachverständigen Zeugen könnten die Verunreinigungen nur aus der letzten Betriebsperiode der Reinigung ab 1960 stammen; hierfür spreche eine etwa 80%ige Wahrscheinlichkeit. Die Einschätzung des sachverständigen Zeugen habe sich durch die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung, dass zumindest die Grube 2 erst 1964 gebaut worden sei, nachhaltig bestätigt. Nach Einschätzung des sachverständigen Zeugen seien die beiden Gruben nach Anordnung und Bauart gleichzeitig errichtet worden. Somit könnten die Schadstoffbelastungen auf dem Grundstück nicht vor 1964 entstanden sein. Damit scheide der am 31.12.1965 verstorbene Vater des Klägers als Verursacher der Kontamination weitgehend aus. Selbst wenn mit der unsachgemäßen Entsorgung von Reinigungsmitteln unmittelbar nach der Herstellung der Gruben im Jahre 1964 begonnen worden sei, sei der Kläger als Handlungsstörer verantwortlich, da der Schadstoffeintrag über mehrere Jahre und mithin in den letzten Betriebsjahren der Reinigung erfolgt sein müsse. Es sei nach dem Schadensbild ausgeschlossen, dass der Schadstoffeintrag erst nach 1973, und somit durch den Bruder oder durch unbekannte Dritte, verursacht worden sei.
Der Kläger sei als Handlungsstörer verantwortlich, da er zumindest seit dem Tod seines Vaters am 31.12.1965 bis zur Betriebsaufgabe Anfang 1973 eine beherrschende Stellung im Betrieb gehabt habe. Die Befragung der früheren Mitarbeiterinnen durch das Landratsamt und deren Vernehmung als Zeuginnen durch das Gericht hätten ergeben, dass der Kläger zumindest für sie der "Chef" der Firma gewesen sei und dass er insbesondere auch für den Betrieb der Reinigungsmaschinen verantwortlich gewesen sei. Zwar habe seine Mutter förmlich und nach außen die Stellung der Betriebsinhaberin inne gehabt, intern habe er selbst aber nach Aussagen der Mitarbeiterinnen einen maßgeblichen Einfluss gehabt. Er habe als einziger Mitarbeiter die Qualifikation als Meister im Färbe- und Chemischreiniger-Handwerk gehabt. Ferner habe er 1958 die Führung der Buchhaltung übernommen und sei auch für die Zahlung des Lohns und die Gewährung von Urlaub zuständig gewesen. De facto habe er die Stellung eines Betriebsleiters inne gehabt, der insbesondere für den Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten und den technischen Betrieb der Reinigungsmaschinen zuständig gewesen sei, während seine Mutter als Betriebsinhaberin in diesem Bereich nicht tätig geworden sei. Auf Grund der Zeugenaussagen stehe zur Überzeugung des Gerichtes auch fest, dass der zwischenzeitlich verstorbene Zeuge A. jedenfalls keine beherrschende Stellung in Betrieb gehabt habe. Nach allem stehe fest, dass der Kläger entweder selbst daran mitgewirkt habe, dass CKW-haltige Abwässer aus dem Reinigungsbetrieb in den Boden gelangt seien, oder dass er es zumindest geduldet habe, dass die Mitarbeiter des Betriebs dies getan hätten. Angesichts der beherrschenden Stellung des Klägers sei ausgeschlossen, dass ein Mitarbeiter ohne Wissen und Duldung des Klägers Reinigungsmittel unsachgemäß entsorgt haben könne. Denn der Kläger habe nicht nur eigenhändig in der Reinigung mitgearbeitet, sondern auch die kaufmännische Leitung des Betriebes innegehabt. Zudem habe der Kläger keinerlei Unterlagen darüber vorgelegt, dass die in dem Betrieb angefallenen wassergefährdenden Stoffe ordnungsgemäß entsorgt worden seien. Nach alldem sei er Störer gemäß § 6 Abs. 1 PolG. Das Landratsamt habe auch sein Auswahlermessen fehlerfrei ausgeübt. Die Sanierungsanordnung sei nicht unverhältnismäßig. Rechtlich unbedenklich sei auch die Ersatzvornahme im Bescheid vom 26.06.1995.
Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 26.05.1999 zugestellt worden. Am 24.06.1999 hat dieser die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 04.01.2000 hat der Senat die Berufung des Klägers nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen. Der Beschluss ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 14.01.2000 zugestellt worden. Am 14.02.2000 hat der Kläger die Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung beantragt. Innerhalb der verlängerten Frist hat der Kläger die Berufung begründet. Er macht im Wesentlichen geltend: Er sei nicht verantwortlich für die Verunreinigung auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück. Er sei lediglich Arbeitnehmer, d.h. Angestellter seines im Dezember 1965 verstorbenen Vaters bzw. seiner Mutter gewesen. Die Meisterprüfung im Färbereihandwerk habe er erst im Dezember 1970 abgelegt. Die Funktion eines Technischen Betriebsleiters habe er nicht ausgeübt. Der Mitarbeiter A., ein ausgebildeter Färbereigeselle, sei seit 1949 für die Bedienung der Textilreinigungsmaschine verantwortlich gewesen. Im Zeitraum des Einsatzes von Per sei dessen Gefährlichkeit auch nicht bekannt gewesen. Entsprechend den arbeitsrechtlichen Grundsätzen zur gefahrgeneigten Arbeit und im Lichte des Art. 2 GG müsse eine persönliche Haftung des Arbeitnehmers begrenzt werden zum Schutz vor existenzvernichtenden Sanierungspflichten. Da der Reinigungsbetrieb bereits seit 1949 mit Per gearbeitet habe, sei seine Heranziehung wegen angeblicher Kontaminationen im Zeitraum 1966 bis 1973 jedenfalls auch unverhältnismäßig. Seine Mitwirkung an der Schadensverursachung könne allenfalls als unwesentlich eingestuft werden, zumal er nur einen Bruchteil seiner Arbeitszeit mit dem Betrieb der Reinigungsmaschinen beschäftigt gewesen sei. Die Überlaufgrube 2 sei 1964, also noch zu Lebzeiten seines Vaters, ausgebaut und erneut in Betrieb genommen worden. Die Grube 1 sei ausschließlich als Abkühlbecken für die Färberei genutzt worden. Beide Gruben seien mindestens seit Kriegsende vorhanden gewesen. Unzutreffend und ohne Grundlage sei die Annahme des Verwaltungsgerichts, beide Gruben müssten nach Anordnung und Bauart gleichzeitig errichtet worden sein. Derartiges habe auch der sachverständige Zeuge nicht ausgesagt. Die in den Gruben vorgefundenen Verunreinigungen seien bereits vor 1964 vorhanden gewesen, also vor seiner Tätigkeit als Geselle entstanden. Die Textilfasermatten in den beiden Gruben stammten aus dem Färbereibereich. Der sachverständige Zeuge habe die Kontaminationen im Auftrag der neuen Eigentümer und des Landratsamts erkundet, seine Angaben und Rückschlüsse seien entsprechend zu bewerten. Mit Hilfe des Isotopenverfahrens hätte nachgewiesen werden können, dass die vorgefundenen Per-Verunreinigungen vor Beginn seiner, des Klägers, betrieblichen Mitarbeit eingetreten seien. Allerdings habe sein Bruder von 1973 bis 1983 die am alten Standort verbliebene Textilreinigungsmaschine im Rahmen seines Elektro/Lackierbetriebs zum Entfetten von Metallteilen benutzt. Auch dies könne zu den Bodenverunreinigungen geführt haben. Seine Heranziehung zum Kostenersatz sei schließlich angesichts der hohen Summen und seiner eigenen finanziellen Verhältnisse unzumutbar, zumal er selbst keinen Regress nehmen könne. Das Verwaltungsgericht habe seine Schlussfolgerungen nicht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens ziehen dürfen. Schließlich komme eine Haftung des Handlungsstörers nicht in Betracht, da das Landratsamt den Zustandsstörer in Anspruch genommen habe.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 06.05.1999 - 2 K 1921/96 - zu ändern und 1. Ziff. 3 und 5 des Bescheids des Landratsamts O. vom 06.06.1995 sowie in diesem Umfang den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 17.06.1996 aufzuheben, festzustellen, dass Ziff. 1, 2 und 4 des Bescheids vom 06.06.1995 und die Anordnung vom 26.06.1995 rechtswidrig gewesen sind.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er trägt im Wesentlichen vor: Der Kläger sei für die festgestellten Kontaminationen verantwortlich. Seine Arbeitnehmerstellung sei lediglich formal gewesen, tatsächlich habe er nach dem Tod des Vaters die Stellung eines Betriebsleiters innegehabt. Für Überlegungen zur Haftungsbegrenzung entsprechend arbeitsrechtlichen Haftungsmodellen bestehe daher kein Anlass. Die arbeitsrechtliche Risikoverteilung sei für die polizeirechtliche Verhaltensverantwortlichkeit nicht erheblich. Das Gebot der gerechten Lastenverteilung führe nicht dazu, dass die Behörde nur solche Störer in Anspruch nehmen dürfe, die später einen Regressanspruch gegen andere Störer hätten. Nach den gesamten Umständen könne die Rolle des Klägers nicht als diejenige eines Opfers eingestuft werden. Zudem könne ein Handlungsstörer sich im Gegensatz zum Zustandsstörer auch nicht auf eine Opferposition berufen. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Inanspruchnahme des Handlungsstörers neben derjenigen des Zustandsstörers ohne Weiteres rechtlich zulässig. Das Verwaltungsgericht habe die ungleich höhere Verantwortung, die der Kläger im Verhältnis zu dem ehemaligen Mitarbeiter A. getragen habe, zutreffend gewürdigt. Von einem Verursachungsbeitrag des Bruders des Klägers durch dessen ab 1973 auf dem Gelände geführten Elektrobetrieb könne nicht ausgegangen werden. Insoweit erschöpfe sich das Vorbringen des Klägers in spekulativen Mutmaßungen. Vor allem die an den Hauptkontaminationsorten aufgefundenen Stofffasern wiesen deutlich auf die chemische Reinigung als Hauptverursacherin hin. Die Äußerungen des sachverständigen Zeugen Dr. L. ließen keinerlei Voreingenommenheit erkennen. Zutreffend seien auch die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Zeitraum, in dem der Schadstoffeintrag erfolgt sei. Der Einwand des Klägers, dass die Grube 2 im Jahre 1964 nicht gebaut, sondern lediglich ausgebaut worden sei, ändere nichts an der Tatsache, dass die Verunreinigungen mit der Nutzung der ausgebauten Grube entstanden seien, nicht bereits aber durch zuvor verfülltes Material, das ja mit dem Ausbau entfernt worden wäre. Beide Gruben seien nach Anordnung und Bauart Teil eines gemeinsamen Systems gewesen. Auch der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erklärt, dass die Grube 2 als Überlaufgrube hergestellt worden sei. Insgesamt ergebe sich, dass die Verunreinigung nach Herstellung des letztlich vorgefundenen Grubensystems, also ab dem Jahre 1964 entstanden sei. Eine Isotopenbestimmung sei daher nicht erforderlich, sie könne jedoch noch durchgeführt werden. Die Aussagekraft des Untersuchungsverfahrens dürfte allerdings im vorliegenden Fall begrenzt sein, da im fraglichen Zeitraum 1964 bis 1973 sämtliche Ausgangssubstanzen für Per hätten verwendet werden können, so dass aus der Verwendung bzw. Nichtverwendung einer bestimmten Substanz allenfalls Wahrscheinlichkeiten abgeschätzt, aber keine eindeutigen Schlüsse gezogen werden könnten. In Vollziehung der Anordnung vom 06.06.1995 habe das Landratsamt in Ersatzvornahme den verunreinigten Schlick entsorgt, die Grundwasserbeprobung durchgeführt und einen Grundwassersanierungsplan erstellen lassen. Die letzte Beprobung habe gezeigt, dass sich die LHKW-Konzentrationen im Grundwasser in 15 m Tiefe im Vergleich zur vorangegangen Beprobung mehr als verdoppelt hätten. Um die Sanierung nicht zu gefährden, habe man am 13.02.2001 in Ergänzung zur Anordnung vom 06.06.1995 eine weitere Sanierungsanordnung erlassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die vorliegenden Akten des Landratsamts Ortenaukreis (4 Hefte), die Akten des Regierungspräsidiums Freiburg (1 Heft) sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Freiburg - 2 K 1921/96 - Bezug genommen.
Die vom Senat gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassene Berufung ist auch im Übrigen zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der vom Senat auf rechtzeitigen Antrag verlängerten Frist begründet worden.
Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Sanierungsanordnung vom 06.06.1995 und die Anordnung der Ersatzvornahme vom 26.06.1995 sind bzw. - soweit sie sich erledigt haben - waren rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 VwGO).
Maßgebende Rechtsgrundlage der angegriffenen Anordnungen sind die im Zeitpunkt der Erledigung bzw. des Widerspruchsbescheids vom 17.06.1996 geltenden Vorschriften des Landesabfallgesetzes über Altlasten. Nach §§ 22, 24, 25 Abs. 2 und 27 LAbfG kann die Wasserbehörde die zur Erkundung und Sanierung von Altlasten (§ 24 Abs. 4 LAbfG) erforderlichen Maßnahmen anordnen. Dass die in diesen Bestimmungen genannten sachlichen Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten im Wege einer Anordnung zur Erkundung und Sanierung vorgelegen haben und vorliegen, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Bei dem Grundstück des ehemaligen Chemischreinigungsbetriebs handelt es sich auch nach Überzeugung des Senats um einen Altstandort im Sinne von § 22 Abs. 3 LAbfG, von dem angesichts der massiven CKW-Verunreinigungen im Untergrund Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit im Sinne von § 22 Abs. 4 LAbfG ausgehen. Streitig ist zwischen den Beteiligten allein, ob der Beklagte den Kläger, der nicht Zustandsstörer ist, als Handlungsstörer entsprechend § 6 PolG in Anspruch nehmen durfte. Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 19.10.1993 - 10 S 2045/91, UPR 1994, 271; ebenso Erbguth / Stollmann, DVBI. 2001, S. 601, mit weiteren Nachweisen zu Rechtsprechung und Schrifttum) hängt dies davon ab, ob der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit im Reinigungsbetrieb seiner Mutter einen Beitrag zur Verunreinigung von Boden und Grundwasser geleistet hat, der auch für sich betrachtet ein Einschreiten der zuständigen Behörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde, ob er also einen wesentlichen bzw. erheblichen Verunreinigungsbeitrag geleistet hat. Dies ist nach der Überzeugung des Senats der Fall.
Der Kläger hat in der mündlichen Berufungsverhandlung bestätigt, dass er seit dem Schulabschluss im Jahre 1956 im elterlichen Färberei- und Wäschereibetrieb mitgearbeitet und wenige Jahre später auch die Buchhaltung übernommen hat. 1959 legte er die Gesellenprüfung im Färberhandwerk ab. Nach dem krankheitsbedingten Ausscheiden seines Vaters im November 1965 war er der einzige Betriebsangehörige, der über eine förmliche Qualifikation im Färberhandwerk verfügte. Am 09.12.1970 legte er zudem die Meisterprüfung im Färber- und Chemischreinigungshandwerk ab. Zudem war er als Erbe seines im Dezember 1965 verstorbenen Vaters Miteigentümer des Betriebs geworden. Aufgrund der Zeugenaussagen der ehemaligen Mitarbeiter des Betriebs hat das Verwaltungsgericht zu Recht die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger faktisch die Stellung eines technischen Betriebsleiters mit Weisungsbefugnis gegenüber dem ebenfalls im technischen Bereich eingesetzten Mitarbeiter A. innehatte. Die Mutter des Klägers, die nach dem Tod seines Vaters als Betriebsinhaberin in der Handwerksrolle eingetragen war, war demgegenüber mit den technischen Abläufen im Bereich der Färberei und der Chemischreinigung nicht befasst.
Was die betrieblichen Tätigkeiten angeht, kam es, wie der Kläger in der mündlichen Berufungsverhandlung geschildert hat, in der zweiten Hälfte der 60-er Jahre zu einer starken Entwicklung des Geschäfts der Chemischreinigung, während das Färbereigeschäft - entsprechend der allgemeinen Entwicklung - erheblich zurückgegangen ist. Diese Ausweitung des Chemischreinigungsgeschäfts hat sich nach der Schilderung des Klägers bis zum Jahre 1973 (Ölkrise) fortgesetzt. Was den Verbrauch des Reinigungsmittels Perchlorethylen (Per) angeht, hat der Kläger von 3 % bezogen auf die trockene Ware, d.h. 20 bis 30 l pro/t Textilien bzw. von einem 200 l Fass in zwei Monaten gesprochen. Dies entspräche einem Jahresverbrauch von 1.200 l Per.
Aufgrund dieser Umstände ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass im Zeitraum von der Expansion des Chemischreinigungsgeschäfts in der zweiten Hälfte der 60-er Jahre bis zur Betriebsverlegung im März 1973 die Beschaffung, der Verbrauch und die Entsorgung des Reinigungsmittels Per wesentlich in der Verantwortung des Klägers lagen, auch wenn dieser formal Angestellter seiner Mutter gewesen sein sollte. Diese hat, wie die vom Verwaltungsgericht vernommenen Zeuginnen einhellig bestätigt haben, keinen Einfluss genommen auf die technischen Abläufe des Chemischreinigungsbetriebs einschließlich der Entsorgung des gebrauchten Reinigungsmittels. Etwas Gegenteiliges hat der Kläger auch nicht behauptet. Ebenso wenig hat er vorgebracht, der Umgang mit dem Reinigungsmittel und dessen Entsorgung seien etwa auf Anordnung der Mutter von dem Angestellten A. in eigener Zuständigkeit gehandhabt worden.
Nach den Feststellungen des Beklagten und des sachverständigen Zeugen, die der Kläger nicht bestritten hat, handelt es sich bei den im Untergrund des ehemaligen Betriebsgeländes gefundenen Verunreinigungen im Wesentlichen um Per. Dieser Schadstoff stammt nach Überzeugung des Senats zumindest zu einem erheblichen Teil aus der Tätigkeit des Klägers im Chemischreinigungsbetrieb in den Jahren von etwa Mitte 1965 bis März 1973. Der Kläger ist in diesem Zeitraum als de facto technischer Betriebsleiter unstreitig in wachsendem Umfang mit dem Reinigungsmittel umgegangen. Das Ausmaß der in den beiden Hofgruben und dem Untergrund des Geländes gefundenen Mengen von Per lässt angesichts der gesamten Umstände keinen anderen Schluss zu, als dass der Kläger oder seinen Weisungen unterstehende Personen im fraglichen Zeitraum Per in einer Größenordnung von insgesamt mehreren hundert Litern über die genannten Gruben im Hof "entsorgt" haben. Dabei kann es sich sowohl um zur Reinigung gebrauchtes Per als auch um ungebrauchte Reste dieser Flüssigkeit gehandelt haben. Dieser "Entsorgungsweg" steht zur Überzeugung des Senats fest aufgrund der tatsächlichen Feststellungen, die der sachverständige Zeuge an Ort und Stelle getroffen, in seinem Bericht vom 09.10.1995 (Behördenakten S. 1829 ff.) festgehalten und vor dem Verwaltungsgericht und dem Senat substantiiert erläutert hat. Danach haben sich noch im September 1995, also 22 Jahre nach Betriebsaufgabe im Februar 1973, extrem hohe Gehalte an Per im Textilfaserschlamm bzw. in schluffigem, dunkelgrauem Material der Gruben sowie in dem darunter liegenden Erdreich gefunden. Diese Chlorkohlenwasserstoffe müssen zum Teil durch die Grubenwände ins Erdreich gewandert sein. Der Einwand des Klägers, die Grube im Hof sei regelmäßig abgesaugt worden, kann sich nach dem Ergebnis der mündlichen Berufungsverhandlung nicht auf die Grube 2 bezogen haben; diese war nach den glaubhaften Angaben des Zeugen mit einer viele Zentner schweren 15 cm starken Betonplatte abgedeckt, die keine Öffnung aufwies und schon wegen ihres Gewichtes nicht zur regelmäßigen Leerung der Grube angehoben werden konnte. Das Reinigungsmittel kann in den dort festgestellten Mengen daher nur über ein Verbindungsrohr von der Grube 1 her eingelaufen sein, die ihrerseits unstreitig mit Holzbalken, die keinen dichten Abschluss bildeten, abgedeckt war. Soweit der Kläger das Vorhandensein eines Verbindungsrohrs zwischen den Gruben bestreitet, kommt dem kein Gewicht zu, weil er nicht einmal Kenntnis von der bei der Erkundung freigelegten Grube 2 gehabt haben will. Bei der von ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angesprochenen zweiten Grube im Hof kann es sich nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem Senat allenfalls um eine kleine Grube für die dort befindliche Toilette gehandelt haben, die bei der Erkundung allerdings nach Angaben des sachverständigen Zeugen nicht aufgefunden worden ist und die im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle spielt. Ob sie regelmäßig abgesaugt wurde, wie der Kläger meint, ist daher nicht erheblich.
Der Senat ist ferner überzeugt, dass die in Gruben und Erdreich festgestellten CKW-Mengen im Wesentlichen das Ergebnis des Umgangs mit Per im Chemischreinigungsbetrieb sind. Als Ursache kommt im Wesentlichen in Betracht, dass zumindest zeitweise auf eine Destillierung des eingesetzten Reinigungsmittels oder auf das Auskochen des Schlammsatzes aus dem Reinigungsvorgang verzichtet wurde, beides zeit- und energieaufwändige Vorgänge, und dass statt dessen gebrauchtes Reinigungsmittel und/oder der Schlammsatz unmittelbar in die Gruben geleitet wurden, weil die Verwendung von neuem anstelle von gereinigtem Reinigungsmittel letztlich wirtschaftlicher erschien. Ferner kommt in Betracht, dass Schlammreste nach ihrer Entfernung aus der Reinigungsmaschine durch Abspritzen des Bodens den Gruben zugeführt wurden. In ähnlicher Weise ist unstreitig regelmäßig mit den wässrigen Resten aus der Färbemaschine verfahren worden; diese wurden nach den Angaben des Klägers in der Berufungsverhandlung durch einen Durchlass in der Außenwand in den Hof und in die nahe gelegene Grube 1 gespült. Diese Verfahrensweise wird bestätigt durch die in beiden Gruben aufgefundenen Matten aus Textilfasern. Dass Per-haltige Reste aus dem Reinigungsvorgang in Chemischreinigungsbetrieben im fraglichen Zeitraum nicht nur in Einzelfällen in den Untergrund entlassen worden sind, ist gerichtsbekannt und auch von dem sachverständigen Zeugen bestätigt worden. Diesem sind allein aus seiner fachlichen Tätigkeit mehrere Dutzend derartiger Fälle bekannt; nach seiner Einschätzung entsprach damals ein derartiges Entsorgungsverfahren eher der Regel als der Ausnahme. Die Erkenntnisse über die Umweltgefährdungen, die von Chemischreinigungsanlagen ausgehen konnten, haben erst im Jahre 1973 zu einer Verordnung der Landesregierung über Chemischreinigungsanlagen geführt (2. Verordnung zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes vom 16.01.1973, GBI. 1973, S. 18). Diese wurde durch die 2. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz abgelöst (Verordnung über Chemischreinigungsanlagen vom 28.08.1974 - 2. BImSchV -, BGBl. I S. 2130).
In diesem Zusammenhang ist auch bedeutsam, dass der Kläger weder bei seiner Befragung in der Berufungsverhandlung noch je zuvor substantiiert geltend gemacht hat, die massiven Bodenverunreinigungen mit Per könnten aus der Zeit vor seiner verantwortlichen Mitarbeit, also etwa vor dem Abschluss seiner Ausbildung oder vor Erkrankung und Tod seines Vaters Ende 1964 stammen. Es kommt hinzu, dass er auch gegenüber dem Senat über die Entsorgung der Reinigungsrückstände nur vage Angaben gemacht hat, obwohl er mit dieser Tätigkeit über eine ganze Reihe von Jahren (bis Februar 1973) befasst gewesen war; irgendwelche Belege für die Einschaltung von Entsorgungsfirmen, denen er Gebinde mit per-haltigem Schlamm überlassen hätte, konnte er nicht vorweisen, Schließlich fehlt auch eine plausibel Erklärung dafür, dass dem Kläger, wie er in der Berufungsverhandlung angegeben hat, die Existenz der oben erwähnten Grube 2 im Hof vor dem Standort der Reinigungsmaschine verborgen geblieben sein solle, zumal diese, wie der sachverständige Zeuge erklärt hat, mit einer ca. 1,2 x 2,2 m großen, also auffälligen Betonplatte abgedeckt war.
Der Senat ist ferner davon überzeugt, dass die in Rede stehenden Verunreinigungen nicht maßgeblich vom Betrieb des Bruders des Klägers in den Jahren 1973 bis 1983 hervorgerufen worden sind. Dieser hat zwar mit dem Grundstück offenbar auch ein Fass mit Per sowie die Reinigungsmaschine aus dem Betrieb des Klägers übernommen, doch kann sein von dem Kläger vage beschriebener Umgang mit Per keine Erklärung bieten für das unstreitig feststehende Schadensbild. Nach Auskunft des Wasserwirtschaftsamtes O. (Schreiben vom 19.10.1990) hat der Bruder des Klägers sich als Elektroingenieur mit der Planung von Schaltanlagen und Leitungsführungen beschäftigt; er hat dagegen nach Kenntnis dieser Behörde nicht serienmäßig Schaltkästen hergestellt. Soweit er Per zur Entfettung derartiger Kästen vor ihrer Lackierung eingesetzt hat, ist schlechterdings nicht vorstellbar, wie die beim Abwischen zu erwartenden Verluste durch Tropfen oder Verschüttungen nach Menge - zumal mit einer teilweisen Verschmutzung zu rechnen ist - und Konsistenz zu den pasteusen Schlämmen in beiden Gruben geführt haben sollten. Dass die Reinigungsmaschine für diese Arbeit nicht eingesetzt werden konnte, versteht sich von selbst; sie soll im Übrigen, wie der Kläger in seinem Schreiben vom 12.06.1995 an das Landratsamt mitgeteilt hat, von seinem Bruder zerlegt worden sein (Verwaltungsakten S. 1253).
Dass der Kläger zumindest einen wesentlichen Beitrag zur Verunreinigung des Bodens am Altstandort geleistet hat, wird auch durch sein Vorbringen zu den Cis-Befunden nicht ernstlich in Zweifel gezogen. Insbesondere die von ihm in der Berufungsverhandlung vorgelegten fachlichen Äußerungen der Ingenieurgemeinschaft-GmbH vom 14.05.2001, der ...-GmbH vom 28.03.2000 und des Landratsamts O. in dessen Untersuchungsbericht vom 16.06.2000 enthalten keine Aussagen, die die Rückschlüsse des sachverständigen Zeugen auf den Eintragungszeitraum in Zweifel ziehen könnten. Wenn sich nach der Auskunft der Ingenieurgemeinschaft-GmbH von Cis-Konzentrationen aus dem Eintragungsbereich ohne isotopenphysikalische Untersuchung an den chlorierten Kohlenwasserstoffen auch keine Altersangaben ableiten lassen, so wird doch bestätigt, dass es sich bei Cis um ein Ergebnis des mikrobiologischen Abbaus von PCE handelt und der festgestellte Abbau ein Kriterium bei der Abschätzung des Einsatzzeitraums von PCE darstellt. Ob die Rückschlüsse es zugleich erlauben, zwischen den Zeiträumen vor und nach 1973 (Änderung der Grundstücksnutzung von chemischer Reinigung zu Elektrobetrieb) zu unterscheiden, kann offen bleiben, da ein erheblicher Verursachungsbeitrag des Klägers bereits aus den oben dargelegten Gründen feststeht. Da das nach Angaben des Klägers von seinem Bruder eingesetzte Per zu den Beständen des Reinigungsbetriebs gehörte, ist auch nicht damit zu rechnen, dass eine isotopenphysikalische Untersuchung der CKW aus dem Eintragungsbereich Rückschlüsse auf einen Einsatzzeitraum nach Verlegung des Reinigungsbetriebs erlauben würde. Entsprechende Rückschlüsse lassen sich auch dem Ergebnisbericht der ...-GmbH vom 28.03.2000 nicht entnehmen.
Der ordnungsrechtlichen Inanspruchnahme des Klägers im Wege einer Sanierungsanordnung stehen auch die von ihm angeführten Grundsätze zur Haftungsmilderung bei gefahrgeneigter Arbeit nicht entgegen. Diese zivilrechtliche Haftungsmilderung bezieht sich ausschließlich auf das Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und berührt nicht Ersatzansprüche des geschädigten Dritten. Schon deshalb könnte eine Übertragung dieser Grundsätze in das öffentliche Altlastenrecht zu keiner Beschränkung der Verantwortlichkeit führen. Inwieweit diese Fallgestaltung für die behördliche Ermessensausübung bei der Auswahl unter den Störern (Geschäftsherr oder Verrichtungshilfe, vgl. § 6 Abs. 3 PolG) von Bedeutung ist, bedarf hier keiner Klärung, da insoweit im maßgeblichen Zeitpunkt allein der Kläger als Adressat einer Sanierungsanordnung in Betracht kam. Unter diesen Umständen kann auch offen bleiben, ob der Kläger im Zeitraum der Schadensentstehung als Verrichtungsgehilfe der Geschäftsinhaberin anzusehen war.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 600.000,-- DM festgesetzt.
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 25 Abs. 2, 13 Abs. 1 GKG. Der Senat orientiert sich hierbei an der Kostenbelastung für den Kläger, wie sie im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens zu erwarten war.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren war abzulehnen, da die Klage auch im Berufungsverfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

References: § 22
 § 24
 § 25
 § 27
 § 6
 § 6
 § 124
 Art. 2
 § 124
 § 22
 § 22
 § 6
 § 6