Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002801
Timestamp: 2019-10-23 11:11:19+00:00

Document:
RIS - Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 23.10.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, Fassung vom 23.10.2019
Ist auf Studienabschlüsse, die zur Berufsausübung dienen sollen, anzuwenden, wenn der Antrag des Berufswerbers nach dem 31. August 2009 bei der jeweils zuständigen Kammer beziehungsweise bei der Ausbildungsprüfungskommission eingebracht wird (vgl. Art. XVII § 7, BGBl. I Nr. 111/2007).
§ 2. (1) Eine Prüfung der Gleichwertigkeit nach § 1 erfolgt nur auf Antrag. Dem Antrag sind vom Bewerber das rechtswissenschaftliche Universitätsdiplom, Prüfungszeugnisse, sämtliche sonstigen Befähigungsnachweise und Nachweise über eine berufsbezogene praktische Ausbildung sowie der Beleg über die Einzahlung der Antragsgebühr anzuschließen. Der Antrag und die beizufügenden Unterlagen sind, soweit sie vom Bewerber stammen, in deutscher Sprache einzureichen; sonstige Unterlagen sind mit einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen. Soweit erforderlich hat der Bewerber Auskünfte über den Inhalt der praktischen Ausbildung und sonstige für die Antragstellung maßgebliche Umstände zu erteilen.
§ 4. Gegen die Entscheidung des Präses der Ausbildungsprüfungskommission steht dem Bewerber das Recht der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu.
§ 8. (1) Die Mitglieder der Ausbildungsprüfungskommission erhalten für ihre Tätigkeiten Vergütungen. Soweit die Ergänzungsprüfung auch einen schriftlichen Prüfungsteil umfasst, gilt dies auch für die insoweit beizuziehenden Aufsichtspersonen und die den Bewerbern beizustellenden Schreibkräfte.
Wechselseitige Anrechenbarkeit der Berufsprüfungen der Rechtsberufe
§ 9. Die Notariats-, die Rechtsanwalts- und die Richteramtsprüfung sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wechselseitig anrechenbar.
§ 10. (1) Wer eine der im § 9 genannten Berufsprüfungen nach den im Zeitpunkt der Ablegung geltenden Bestimmungen bestanden hat und eine andere dieser Prüfungen ablegen will, kann im Antrag auf Zulassung zu dieser Prüfung verlangen, daß die bereits bestandene Berufsprüfung angerechnet werde. In diesem Fall ist nur noch eine mündliche Ergänzungsprüfung über die im § 12 angeführten Gegenstände abzulegen.
§ 11. (1) Für die Zulassung zu einer Ergänzungsprüfung gemäß § 10 gelten sinngemäß die Bestimmungen über die Zulassung zu der betreffenden Berufsprüfung beziehungsweise gegebenenfalls zu deren erster Teilprüfung, ausgenommen jene über das Ausmaß der praktischen Verwendung sowie über die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen.
§ 12. Gegenstand der Ergänzungsprüfung sind für einen Prüfungswerber,
§ 13. (1) Will eine Person, die an einer Universität (Fakultät) über eine Lehrbefugnis für ein Wissensgebiet verfügt, das einem der im § 16 Abs. 4 RStDG angeführten Gegenstände im Wesentlichen entspricht, die Richteramtsprüfung ablegen, so ist er auf Antrag von der Ablegung der mündlichen Prüfung über diejenigen Gegenstände, für die er die Lehrbefugnis hat, zu befreien. Ebenso ist eine solche Person, die über eine Lehrbefugnis für Strafrecht und Strafprozessrecht verfügt, auf Antrag bei der Rechtsanwaltsprüfung von den Prüfungsfächern des § 20 Z 3 und 4 RAPG zu befreien.
§ 14. (1) Die Ergänzungsprüfung ist vor dem für die betreffende Berufsprüfung zuständigen Prüfungssenat abzulegen. Der § 11 Abs. 2 gilt sinngemäß.
§ 15. Wurde die Ergänzungsprüfung bestanden, so gilt auch die betreffende Berufsprüfung als bestanden.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 1 bis 15, BGBl. Nr. 523/1987)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 159/2013, zu den §§ 2, 5 und 12, BGBl. Nr. 523/1987)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 190/2013, zu den §§ 4 und 8, BGBl. Nr. 523/1987)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 159/2013, zu § 12, BGBl. Nr. 523/1987)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 141/2009, zu den §§ 2, 4, 5, 8 und 13, 523/1987)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 1 bis 8, BGBl. Nr. 523/1987)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 12 und 13, BGBl. Nr. 523/1987)

References: § 7

§ 2
 § 1

§ 4

§ 8

§ 9

§ 10
 § 9
 § 12

§ 11
 § 10

§ 12

§ 13
 § 16
 § 20

§ 14
 § 11

§ 15
 § 12