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Timestamp: 2016-10-25 17:38:37+00:00

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Art. 2 al. 2 LPC (dans sa version en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 1997); art. 2 al. 2 let. a LPC: Interruption du s�jour en Suisse de ressortissants �trangers. La jurisprudence actuelle sur la p�riode d'attente est �galement applicable � des �trangers qui ont d�j� accompli une telle p�riode, mais qui n'ont pas s�journ� en Suisse pendant quinze ans de mani�re ininterrompue imm�diatement avant le moment o� ils font valoir leur droit � une prestation compl�mentaire. La troisi�me r�vision du r�gime des prestations compl�mentaires n'a pas modifi� cette situation. Faits � partir de page 463
A.- Mit Verf�gung vom 17. September 1997 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen das Gesuch des 1929 geborenen deutschen Staatsb�rgers Z. um Erg�nzungsleistungen zur Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung ab, da er sich vor der Anmeldung zum Bezug dieser Leistung nicht w�hrend 15 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten habe.BGE 126 V 463 S. 464
B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Juni 1999 gut. Es betrachtete das Erfordernis des 15-j�hrigen Aufenthaltes als erf�llt, hob die Verf�gung vom 17. September 1997 auf und wies die Sache zur Fortf�hrung des Verwaltungsverfahrens an die Sozialversicherungsanstalt zur�ck.
C.- Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
Z. schliesst auf Abweisung, das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Das kantonale Versicherungsgericht hat das gesetzliche Erfordernis eines 15-j�hrigen ununterbrochenen Aufenthaltes in der Schweiz von ausl�ndischen Staatsb�rgern zum Bezug von Erg�nzungsleistungen (Art. 2 Abs. 2 ELG in der bis Ende 1997 g�ltig gewesenen, vorliegend anwendbaren Fassung) richtig dargelegt.
2. Der Beschwerdegegner meldete sich am 26. M�rz 1997 zum Bezug von Erg�nzungsleistungen an. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob er sich in den 15 Jahren vor der Anmeldung, d.h. von M�rz 1997 zur�ck bis M�rz 1982, ununterbrochen im Sinne dieser Vorschrift in der Schweiz aufgehalten hat.
a) Gem�ss den Ausk�nften mehrerer Einwohnergemeinden verzeichnete der Beschwerdegegner vom 25. August 1970 bis 30. April 1994 ohne Unterbruch Wohnsitz in der Schweiz. Im April 1994 erhielt er von der Fremdenpolizei die Erlaubnis zu einem Auslandaufenthalt von 1 1/2 Jahren ab 1. Mai 1994 mit der Zusage, dass er die Niederlassungsbewilligung C nicht verlieren werde. In der Folge hielt er sich vom 1. Mai 1994 bis 31. Oktober 1994 im Ausland auf. Dieser Aufenthalt diente nach eigenen Angaben der Verbesserung seiner Fremdsprachenkenntnisse und der Recherche �ber Vorkommnisse w�hrend der Besatzungszeit.
b) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdegegner habe durch seinen langj�hrigen Aufenthalt bewiesen, dass er in der Schweiz habe bleiben wollen. Er habe seine Niederlassungsbewilligung C f�r die geplante Dauer des Auslandaufenthaltes reservieren lassen, was seinen Willen belege, wieder in die Schweiz zur�ckzukehren. Der Gesetzgeber habe Erg�nzungsleistungen nur an diejenigen Ausl�nder ausrichten wollen, welche im Zeitpunkt der Gesuchstellung BGE 126 V 463 S. 465bereits eine intensive Bindung an die Schweiz h�tten. Vor�bergehende Unterbr�che des tats�chlichen Aufenthaltes �nderten an dieser Bindung nichts, solange sie unterhalb einer bestimmten Schwelle l�gen. An Hand der bisherigen Rechtsprechung sei festzustellen, dass das zu tolerierende Ausmass der Dauer einer faktischen Abwesenheit einen gewissen Spielraum offen lasse. Zu beachten sei, dass Erg�nzungsleistungs-Bez�ger, die ihre 15-j�hrige Karenzzeit einmal bestanden h�tten, die Schweiz f�r maximal ein Jahr verlassen k�nnten, wonach der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen wieder auflebe. Solche Versicherte seien zu Unrecht besser gestellt als diejenigen, welche die Karenzfrist bei der erstmaligen Gesuchstellung noch nicht bestanden h�tten. Daher d�rfe ein Aufenthaltsunterbruch von weniger als einem Jahr die angelaufene Karenzzeit nicht untergehen lassen.
Der Beschwerdegegner macht geltend, insgesamt habe er seit dem 23. Lebensjahr einundvierzigeinhalb Jahre in der Schweiz verbracht. W�hrend des Aufenthaltes im Ausland habe er seinen Haushalt in der Schweiz eingestellt, Steuern bezahlt und sei alle vier Wochen f�r mehrere Tage heimgekehrt, um Post, Miete, Versicherungen und anderes zu erledigen. Er habe somit zu keiner Zeit den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in der Schweiz aufgegeben.
c) Im nicht ver�ffentlichten Urteil T. vom 26. Juni 1998 hat das Eidg. Versicherungsgericht seine Rechtsprechung zur Problematik der 15-j�hrigen Karenzzeit dargestellt. Demnach gilt diese nicht als unterbrochen, solange die Landesabwesenheit drei Monate nicht �bersteigt (BGE 110 V 175 Erw. 4b). Bei l�ngerer Abwesenheit beginnt sie mit der erneuten Einreise in die Schweiz wieder von vorne zu laufen. Ausnahmsweise ist eine Erstreckung �ber die h�chstzul�ssige Dauer von drei Monaten m�glich, ohne dass die Karenzzeit unterbrochen wird. Hiezu m�ssen jedoch triftige Gr�nde vorliegen. In Zusammenfassung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Gericht festgehalten, dass anerkannte triftige Motive f�r eine Erstreckung der dreimonatigen Landesabwesenheit sich auf zwei Kategorien beschr�nken: einerseits auf zwingende krankheits- oder unfallbedingte Ursachen in der Person des Leistungsansprechers selbst, anderseits auf Tatbest�nde aus dem Bereich der h�heren Gewalt. An dieser Limitierung ist festzuhalten, da eine Anerkennung weiterer Gr�nde die Rechtssicherheit gef�hrden und eine praktikable Grenzziehung verunm�glichen w�rde. Die Erstreckung der dreimonatigen Zeitspanne muss eine Ausnahme bleiben und sich an klar fassbaren Kriterien orientieren k�nnen. Motive sozialer, famili�rer, BGE 126 V 463 S. 466pers�nlicher oder beruflicher Art k�nnen daher, so achtbar sie im Einzelfall sein m�gen, nicht als triftig im Sinne dieser Rechtsprechung anerkannt werden.
d) Die vom Beschwerdegegner vorgelegten Gr�nde f�r die Erstreckung der dreimonatigen Landesabwesenheit lassen sich unter keine der beiden erw�hnten Kategorien subsumieren. Demnach wurde die Karenzzeit bei dem hier streitigen Aufenthalt im Ausland unterbrochen mit dem Ergebnis, dass sie mit der Einreise in die Schweiz am 1. November 1994 wieder von vorne zu laufen begann. Daran vermag nach dem Gesagten der Umstand nichts zu �ndern, dass der Versicherte insgesamt �ber 40 Jahre in der Schweiz verbracht hat. Die gelegentlichen R�ckreisen nach Hause zur Erledigung von Post, Versicherungen und Miete verm�gen ebenfalls zu keinem andern Resultat zu f�hren. Zudem hat das Gericht im erw�hnten Urteil T. festgehalten, dass sich auch aus der Europ�ischen Menschenrechtskonvention kein weiter gehender Anspruch ergibt.
3. a) Das Eidg. Versicherungsgericht verkennt nicht, dass dieses Ergebnis f�r den Beschwerdegegner hart ausf�llt, zumal dieser sich vom 25. August 1970 bis 30. April 1994 ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten und somit - im Unterschied zum Versicherten im erw�hnten Urteil T. - die 15-j�hrige Wartezeit an sich einmal bestanden hatte. Nach seinem Wortlaut verlangt alt Art. 2 Abs. 2 ELG jedoch ausdr�cklich, dass ein Leistungsansprecher sich "unmittelbar" vor dem Zeitpunkt, von welchem an er Erg�nzungsleistungen verlangt, ununterbrochen 15 Jahre in der Schweiz aufgehalten haben muss. Dieser Wortlaut entspricht dem Willen des Gesetzgebers, wie sich aus der Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1964 (BBl 1964 II 690 f.) ergibt. Die AHV/IV-Kommission lehnte damals die Gew�hrung von Erg�nzungsleistungen an in der Schweiz wohnhafte Ausl�nder und Staatenlose �berhaupt ab, stiess aber auf den Widerstand einer gr�sseren Anzahl von Kantonen, woraus sich als Kompromiss die hier umstrittene Regelung ergab.
b) Im Rahmen der 3. ELG-Revision beantragte der Bundesrat die Herabsetzung der Karenzzeit von 15 auf 10 Jahre (Botschaft vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1203). Bei dieser Gelegenheit wurde auch das Problem der Erf�llung der Karenzzeit nach alt Art. 2 Abs. 2 ELG er�rtert. Gerade das Wort "unmittelbar" war Gegenstand von Diskussionen in der vorberatenden Kommission des Nationalrates, wurde aber in der Folge beibehalten. In der Kommission wurde BGE 126 V 463 S. 467darauf hingewiesen, dass selbst bei einer Herabsetzung der Karenzzeit ein in vielen Vernehmlassungen genanntes Problem bestehen bleibe, n�mlich dass bei einer Unterbrechung des Aufenthalts in der Schweiz der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen entfalle. Dies f�hre dann zu Ungerechtigkeiten, wenn beispielsweise jemand viel mehr als zehn Jahre in der Schweiz gelebt, in dieser Zeit aber einige Monate im Heimatland oder sonst im Ausland verbracht habe. Deshalb schlug ein Kommissionsmitglied vor, Art. 2 Abs. 2 ELG flexibler zu formulieren. Damit ein Ausl�nder Erg�nzungsleistungen beziehen k�nne, solle es gen�gen, dass er sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an er solche verlangt, "insgesamt zehn Jahre innerhalb eines Zeitraumes von f�nfzehn Jahren" in der Schweiz aufgehalten hat. Indessen wurde dieser Antrag von der Kommission des Nationalrates wie auch sp�ter vom Nationalrat selber (Amtl.Bull. 1997 N 455 ff.) abgelehnt. Der Rat teilte die Auffassung des Bundesrates, wonach der Vorschlag zu wenig klar umrissen und eine L�sung im Rahmen der Verhandlungen auf internationaler Ebene zu suchen sei. Der St�nderat folgte dem Nationalrat (Amtl.Bull. 1997 S 617).
c) Dem Gesetzgeber war somit die hier zu beurteilende Problematik sehr wohl bekannt. Dennoch hat er eine Regelung abgelehnt, welche unbefriedigende Ergebnisse der hier auftretenden Art verhindert h�tte. Unter diesen Umst�nden besteht f�r das Eidg. Versicherungsgericht kein Raum, die Rechtsprechung zu �ndern, weil der insoweit unver�nderte Wortlaut dem in der nationalr�tlichen Debatte mehrheitlich bef�rworteten Rechtssinne entspricht und damit f�r das Gericht massgeblich bleibt (Art. 191 BV).

References: art. 2
 BGE 
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 Art. 2
 Art. 2
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