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Timestamp: 2013-06-19 02:47:26+00:00

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§ 226 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 226 StPO Stand: 17.06.2013§ 226 StPO Strafprozeßordnung
Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug) Sechster Abschnitt (Hauptverhandlung)(1) Die Hauptverhandlung erfolgt in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen sowie der Staatsanwaltschaft und eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
(2) Der Strafrichter kann in der Hauptverhandlung von der Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle absehen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.Weitere Vorschriften um § 226 StPO§ 222b § 223 § 224 § 225 § 225a § 226 § 227 § 228 § 229 § 230 § 231 Entscheidungen zu § 226 StPOOLG-HAMM, 02.03.2006, 2 Ss 47/06Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine Personen, deren Anwesenheit notwendig ist, sei in der Hauptverhandlung nicht anwesend gewesen gehört, dass vorgetragen wird, wie lange die Abwesenheit gedauert hat und dass die Verfahrensvorgänge, die in Abwesenheit der Person durchgeführt worden...OLG-HAMM, 27.01.2006, 2 Ss OWi 3/06Wird mit der Verfahrensrüge eine Verletzung rechtlichen Gehörs dadurch geltend gemacht, dass über einen rechtzeitig gestellten Antrag, die Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Verteidigers zu verlegen, so spät entschieden worden sei, dass es dem Betroffenen unmöglich gewesen sei, sich in der Hauptverhandlung angemessen zu...OLG-HAMM, 18.08.2003, 2 Ss 483/031. Wird mit der Verfahrensrüge eine Überscheitung der Frist zur Absetzung des Urteils geltend gemacht, bedarf es zumindest dann keines ausdrücklichen Vortrages, über wie viele Tage die Hauptverhandlung sich erstreckte. wenn die Revision erkennbar vom Regelfall des § 275 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StPO ausgeht.
2. Von der...OLG-DRESDEN, 04.07.2003, 1 Ss 616/02Nach Sächsischem Landesrecht ist die Betrauung eines Rechtsreferendars mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (hier: Protokollführung in der Sitzung einer Strafkammer) dem ausbildenden Richter, bei Kollegialgerichten dem Vorsitzenden, übertragen.OLG-HAMM, 09.10.2001, 3 Ws 458/01Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Vorsitzenden, mit der die Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen abgelehnt worden ist.BAYOBLG, 31.07.2001, 1 ObOWi 308/01Der Amtsrichter verzichtet in einer Bußgeldsache wirksam auf die Zuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, wenn er ohne Protokollführer zur Sitzung erscheint und das Protokoll selbst führt.BGH, 12.07.2001, 4 StR 550/001. Wird ein Ergänzungsrichter oder -schöffe erst nach Beginn der Hauptverhandlung hinzugezogen, so ist das Gericht vorschriftswidrig besetzt. Die Revision kann aber hierauf nur gestützt werden, wenn der Einwand nach § 222 b Abs. 1 StPO rechtzeitig erhoben worden ist.
2. Die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mgH (TLG) ist eine...mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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