Source: https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2012/ausgabe-17-2012-v-28092012/
Timestamp: 2019-03-24 10:45:08+00:00

Document:
» Ausgabe 17/2012 v. 28.09.2012
Achter Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft an Hans Traxler
Stellungnahme des Bundesrates zur Kostenhilfe beim EGMR
Bundesrat schickt Melderecht ins Vermittlungsverfahren
7. Jahresarbeitstagung Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Am 26.09.2012 hat die Bundesrechtsanwaltskammer ihren 8. Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft an den Frankfurter Illustrator Hans Traxler verliehen. Hans Traxler ist einer der bedeutendsten Zeichner der Bundesrepublik, seit vielen Jahrzehnten verfolgt und begleitet er die politischen Ereignisse in seiner kritischen treffsicheren Art. Er war Mitbegründer der Satirezeitschrift Pardon und später der Titanic und gehört der Neuen Frankfurter Schule an. Insbesondere berühmt geworden ist seine Karikatur des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl in Form einer Birne.
Der Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft wird alle zwei Jahre an herausragende Künstler auf dem Gebiet der satirischen Zeichenkunst verliehen.
Presseerklärung der BRAK (September 2012)
Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines EGMR-Kostenhilfegesetzes hat der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben. Das geplante Gesetz soll eine Regelungslücke schließen. Bisher erhalten Drittbetroffene in den Verfahren vor dem EGMR keine Kostenhilfe, obwohl sie gegebenenfalls genauso wie der Beschwerdeführer in ihren Menschenrechten betroffen sein können. Das betrifft beispielsweise den anderen Elternteil und das Kind in Verfahren um das Sorge- oder Umgangsrecht. Die Drittbetroffenen können sich gemäß Art. 36 Abs. 2 EMRK zwar an dem Verfahren vor dem EGMR beteiligen, müssen die Kosten dafür allerdings selbst aufbringen. Sind sie dazu nicht in der Lage, scheitert die Drittbeteiligung. Mit dem neuen Gesetz soll daher eine finanzielle Unterstützung in Form einer Kostenhilfe für Drittbetroffene eingeführt werden.
Der Bundesrat äußert sich grundsätzlich positiv zu dem Gesetzesvorhaben. Er schlägt in seiner Stellungnahme allerdings vor, die Kostenhilfe nicht nur jenen zu gewähren, die einen Antrag auf Beteiligung gestellt haben, sondern auch Personen, die der Präsident des Gerichtshofes von Amts wegen beteiligt hat.
Die BRAK hat zum Referentenentwurf im April eine Stellungnahme abgegeben. Darin begrüßt sie das Vorhaben grundsätzlich, kritisiert aber die vorgesehene Reduzierung der Erstattungsbeträge bei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfachen Verfahren.
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drucks. 462/12)
Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf (Stlln.-Nr. 19/2012, April 2012)
Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 462/12 (B), September 2012)
Der Bundesrat hat am 21.09.2012 einstimmig beschlossen, das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Gesetz trage, so heißt es in der Begründung der Länderkammer, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger nicht hinreichend Rechnung. Ziel des Vermittlungsverfahrens ist es, datenschutzrechtliche Verbesserungen zu erreichen.
Das neue Melderecht war bereits in der parlamentarischen Sommerpause heftig in die Kritik geraten, weil es den Einwohnermeldeämtern künftig erlauben würde, persönliche Daten wie Namen und Adressen an Privatunternehmen zu verkaufen, wenn die Bürger nicht ausdrücklich widersprechen. Diese Regelung möchte der Bundesrat im Vermittlungsausschuss durch eine Einwilligungslösung ersetzen lassen.
Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (BT-Drucks. 17/7746, BR-Drucks. 489/12)
Beschluss des Bundesrates (BR-Drucks. 489/12 (B), September 2012)
Die Jahresarbeitstagung Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist regelmäßig ein gut besuchter Treffpunkt für interessierte Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland. Alle aktuellen Entwicklungen und Tendenzen des Miet- und WEG-Rechts werden von anerkannten Praktikern in kompakten und stets von konkreten Fällen ausgehenden Vorträgen aufbereitet und unter Beteiligung der Zuhörer diskutiert. Dabei erhalten alle Teilnehmer wichtige Impulse und taktische Hinweise für ihre gerichtliche und außergerichtliche anwaltliche Praxis. Insbesondere werden folgende Themen behandelt:
- Kündigung, Mieterhöhung und Gewährleistung beim Vermieterwechsel
- Das Eintrittsrecht beim Tod des Mieters
- Fallstricke zur Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB
- Rechtsausübung nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG
- Haftung und vertragliche Gestaltungen bei der Gewährleistung
- Fallstricke im rechtsschutzversicherten Mietrechtsmandat (2. Teil)
- Die ordentliche Kündigung nach § 573 BGB im Spiegel der BGH-Rechtsprechung.
Nicht zuletzt bietet die Tagung auch genügend Raum zur Pflege und Begründung kollegialer Kontakte.
16.11.2012 - 17.11.2012, Bochum, DAI-Ausbildungscenter (anmelden)

References: EGMR

 EGMR 
 Art. 36
 EGMR 
 § 546
 § 10
 § 573