Source: https://www.netze-bw.de/einspeiser/eeg-umlagepflicht
Timestamp: 2020-04-05 23:22:32+00:00

Document:
Auch wer den selbst erzeugten Strom ganz oder teilweise selbst verbraucht, muss grundsätzlich EEG-Umlage bezahlen. Die Regelung gilt in erster Linie für Anlagen, die nach dem 31. Juli 2014 in Betrieb genommen wurden.
Bestandsanlagen, die bereits vor dem 1. August 2014 zur Eigenversorgung betrieben wurden, sind in den meisten Fällen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage befreit.
ABER: Diese Bestandsschutzregelungen können entfallen, wenn
ein Wechsel der (natürlichen oder juristischen) Person des Eigenversorgers erfolgt. Ausnahmen sind in § 61h EEG 2017 geregelt.
Das EEG sieht zudem Ausnahmetatbestände vor, die Sie von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage auf Eigenversorgung befreien. Um diese Befreiung geltend zu machen, muss der Eigenversorger den Ausnahmetatbestand darlegen und nachweisen. Trifft dies auf Ihre Anlage zu, können Sie uns dies über das Formular Angaben zur EEG-Umlage mitteilen.
der Strom in einer Stromerzeugungsanlage mit einer installierten Leistung von höchstens 10 kW erzeugt wird, wobei die Befreiung für höchstens 10.000 kWh selbst verbrauchten Stroms pro Kalenderjahr gilt (§ 61a Nr. 4 EEG 2017)
der Strom in den Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungsanlage zur Erzeugung von Strom im technischen Sinne verbraucht wird (Kraftwerkseigenverbrauch) (§ 61a Nr. 1 EEG 2017)
der Eigenversorger weder unmittelbar noch mittelbar an ein Netz für die allgemeine Versorgung angeschlossen ist (sog. Inselbetrieb) (§ 61a Nr. 2 EEG 2017), oder
sich der Eigenversorger vollständig mit Strom aus seiner Stromerzeugungsanlage selbst versorgt. Dabei wird vorausgesetzt, dass der Eigenversorger keinerlei Strom aus dem Netz für die allgemeine Versorgung bezieht und keinerlei finanzielle Förderung nach EEG in Anspruch nimmt (§ 61a Nr. 3 EEG 2017).
Angaben zur EEG-Umlagepflicht (PDF)
Häufig gestellte Fragen zur EEG-Umlagepflicht
§ 61 bis § 62b Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 stellt die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der EEG-Umlage bei Letztverbrauchern und Eigenversorgern dar.
Welche Mitteilungspflichten habe ich als Eigenversorger?
Grundsätzlich ist jeder Anlagenbetreiber meldepflichtig, sofern die erforderlichen Daten nicht offenkundig beim Netzbetreiber bekannt sind. Wenn sich für Sie eine EEG-Umlagepflicht auf Eigenversorgung bereits ergeben hat oder in Zukunft ergeben wird, teilen Sie uns dies bitte bis spätestens 28. Februar des folgenden Kalenderjahres mit. Die Angaben können Sie uns bei einer Neuanlage direkt über das Anfrageformular mitteilen. Für die Mitteilung von Änderungen nach der Anfrage oder bei bestehenden Anlagen können Sie das Formular „Angaben zur EEG-Umlage“ verwenden.
Denken Sie bitte daran, dass die selbstverbrauchten Strommengen zu den Terminen Ihrer Abrechnung gemeldet werden müssen. Die EEG-Umlage, die Sie an uns entrichten müssen, ermitteln wir aus den Zählerständen und verrechnen diese – sofern möglich - mit der Einspeisevergütung. Weitere Informationen finden Sie unter „Wie muss der Eigenverbrauch erfasst werden?“.
Seit dem Abrechnungsjahr 2017 sind Eigenversorger und sonstige selbst erzeugende Letztverbraucher nicht mehr zur jährlichen Mitteilung gegenüber der Bundesnetzagentur verpflichtet. Die bisherige Verpflichtung wurde dahingehend geändert, dass diese Marktteilnehmer nun lediglich auf Verlangen der Bundesnetzagentur Daten in elektronischer Form vorlegen müssen. Die Bundesnetzagentur stellt entsprechende Informationen zur Mitteilungspflicht auf ihrer Seite „Eigenversorger und sonstige selbst erzeugende Letztverbraucher“ zur Verfügung.
Was versteht man unter einer Stromerzeugungsanlage?
Welche Mitteilungspflichten habe ich, wenn ich Dritte beliefere?
In der Regel ist die messtechnische Erfassung des erzeugten und des eingespeisten Stroms über Jahresarbeitszähler ausreichend. Eine registrierende Leistungsmessung ist nur erforderlich, wenn technisch nicht sichergestellt ist, dass die Erzeugung und der Selbstverbrauch des Stroms zeitgleich erfolgen. In Zweifelsfällen bitten wir Sie, das Zählverfahren mit uns abzustimmen.
Was ist bei einem Anlagenbetreiberwechsel zu beachten?
Ein Wechsel der Person des Eigenerzeugers ist mit den Bestandsschutzanforderungen nicht vereinbar. Ein solcher Wechsel der Person liegt sowohl bei der juristischen als auch bei natürlichen Personen immer dann vor, wenn vor dem 01.08.2014 eine andere Person die Stromerzeugungsanlage als Eigenerzeuger betrieben hat als nach dem 01.08.2014.
Mit dem EEG 2017 wurde zudem geklärt, dass weiterhin ein Bestandsschutz vorliegt, wenn es sich bei dem neuen Betreiber um den Erben des ursprünglichen Betreibers handelt (§ 61h EEG 2017). Im Falle einer Rechtsnachfolge vor dem 01.01.2017 ist der Bestandsschutz ebenfalls möglich, wenn bis zum 31.12.2017 die erforderlichen Angaben nach § 74a EEG 2017 übermittelt wurden.
Unter https://www.netze-bw.de/Einspeiser/Anlagenbetreiberwechsel finden Sie Informationen rund um den Anlagenbetreiberwechsel.
Was passiert, wenn ich meine Bestandanlage erweitere, erneuere oder ersetze?
Wird eine Bestandsanlage (Stromerzeugungsanlage = Generator, PV-Modul) bis zum 31.12.2017 an demselben Standort erneuert, erweitert oder ersetzt, ohne dass sich die installierte Leistung um mehr als 30 % erhöht, bleibt der Bestandsschutz bestehen. Wird die installierte Leistung jedoch um mehr als 30 % erhöht, so wird die gesamte Bestandsanlage EEG-umlagepflichtig auf Eigenversorgung.
Ab dem 01.01.2018 führt eine Erneuerung oder Ersetzung ohne Leistungserhöhung gemäß § 61g EEG 2017 zu einer EEG-Umlagepflicht in Höhe von 20 %. Im Falle einer Leistungserhöhung wird die Bestandsanlage EEG-umlagepflichtig. Die Inanspruchnahme der verminderten EEG-Umlage ist bei Einhaltung der Voraussetzungen des § 61 EEG 2017 möglich.
Was ändert sich für meine Bestandsanlage, die vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurde?
Wenn Ihre Anlage bereits vor dem 01. August 2014 in Eigenerzeugung (Voraussetzung Personenidentität) betrieben wurde, besteht ein Bestandsschutz. Es sei denn, es ergaben sich bei Ihrer Anlage nach dem 31. Juli 2014 Änderungen (z. B. Wechsel des Anlagenbetreibers, Erweiterungen, Ersetzung oder Erneuerung der Anlage, Umstellung von Volleinspeisung auf Überschusseinspeisung).
Sollte bei Ihnen eines der aufgeführten Kriterien zutreffen, bitten wir Sie, sich unverzüglich mit uns in Verbindung zu setzen, um die EEG-Umlageverpflichtung zu klären. Bitte verwenden Sie hierzu unser Formular „Angaben zur EEG-Umlagepflicht“
Welcher Anteil der EEG-Umlage wird von mir als Eigenversorger verlangt, wenn eine Umlagepflicht besteht?
Die EEG-Umlage ist ein fester Bestandteil des Strompreises. Durch sie wird die Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien refinanziert und auf die Stromkunden verteilt. Von den Übertragungsnetzbetreibern wird die EEG-Umlage jährlich ermittelt und auf der gemeinsamen Internetplattform www.netztransparenz.de veröffentlicht (i.d.R. am 15. Oktober für das Folgejahr).
Der zuzuzahlende Anteil für den als Eigenversorger selbst verbrauchten Strom ergibt sich aus den Paragraphen § 61 ff EEG 2017.
EEG-Umlagesatz (cent/kWh)
verringerter EEG-Umlagesatz 40 % (cent/kWh)
verringerter EEG-Umlagesatz 20 % (cent/kWh)
2017 6,88 2,7520 -
2018 6,792 2,7168 1,3584
2019 6,405 2,562 1,281
Erfüllt der Eigenversorger seine Meldepflicht nach § 74a nicht fristgerecht, erhöht sich der Anteil der entfallenen oder verringerten EEG-Umlage gemäß § 61i.

References: § 61

§ 61
 § 62
 § 74
 § 61
 § 61
 § 61
 § 74
 § 61