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Timestamp: 2020-08-04 17:28:16+00:00

Document:
SessionNet | Bebauungsplan Nr. 224/I zwischen Manforter Straße, Körnerstraße und Gustav-Freytag Straße
Name: 2017/1476
Aktenzeichen: ahr
Betreff: Bebauungsplan Nr. 224/I "Wiesdorf - zwischen Manforter Straße, Körnerstraße und Gustav-Freytag Straße" in Leverkusen-Wiesdorf
224-I_Anlage_1_Geltungsbereich Übersicht 1-2500 809 KB
224-I_Anlage_2.1_Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss 186 KB
224-I_Anlage_2.2_Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss_A0 340 KB
224-I_Anlage_3_FNP-Auszug 1 MB
1. Für das unter Beschlusspunkt 3. näher bezeichnete Gebiet wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen.
2. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 224/I „Wiesdorf - zwischen Manforter Straße, Körnerstraße und Gustav-Freytag-Straße“.
3. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Wiesdorf und beinhaltet in der Flur 23 die Flurstücke 31, 32, 147, 148, 149, 150, 163, 408, 413, 414, 490, 513, 518, 540 und 541 sowie Teile aus den Flurstücken 397 und 516. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der Planzeichnung (Anlage 1 und 2 der Vorlage) zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen: § 2 Abs. 1 BauGB.
Der Bebauungsplan ist gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB aufzustellen, da die brachliegenden und neu zu ordnenden Flächen eine geordnete städtebauliche Entwicklung erfordern. Dabei soll eine geordnete Erschließung des Gesamtgebietes und insbesondere des Blockinnenbereichs gewährleistet werden. Hierzu gehört auch die geordnete und verträgliche Unterbringung des ruhenden Verkehrs. Hinzu kommt die Bewältigung der Lärmbelastung des Gebietes durch die stark befahrene Manforter Straße und die Bahnstrecke. Hier soll durch die Festsetzung von Art und Maß der baulichen Nutzung sowie der Gebäudeausrichtung eine städtebaulich abgestimmte Gesamtlösung gefunden werden. Ferner soll die Berücksichtigung von artenschutzrechtlichen und grünordnerischen Belangen gesichert sein.
Ob der Bebauungsplan im Regelverfahren oder als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt wird, kann erst entschieden werden, wenn weitere Erkenntnisse zu den Rahmenbedingungen vorliegen. Hierfür sind Gutachten einzuholen. Dazu zählen in erster Linie ein Seveso-II-Gutachten, eine schalltechnische Untersuchung des Schienen- und Straßenverkehrs, eine Verkehrsuntersuchung, eine Altlastenuntersuchung sowie eine Umweltvorprüfung. In Abhängigkeit der Ergebnisse dieser Untersuchungen ist ein städtebauliches Gesamtkonzept zu erarbeiten.
Daraus folgt auch, ob im Falle eines Regelverfahrens die Änderung des FNP erforderlich wird oder im Falle eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung eine Anpassung des FNP im Wege der Berichtigung zu erfolgen hat.
Als nächste Verfahrensschritte sind die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgesehen. Hierzu wird im weiteren Verfahren erneut eine Beschlussvorlage vorgelegt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes im Originalmaßstab M 1:500 (Anlage 2.2 der Vorlage) wird nur im Ratsinformationssystem bereitgestellt und nicht mit der Vorlage gedruckt.
Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Ahrendt / 61 / 6140
Die Kosten für das Planverfahren einschließlich Fachgutachten werden durch die Eigentümer und die Stadt Leverkusen übernommen. Dies wird in einem Planungsvertrag geregelt. Sollten durch den Bebauungsplan veranlasste Anpassungsmaßnahmen, z. B. im öffentlichen Straßenraum erforderlich werden, sind die Kosten durch die Eigentümer zu übernehmen.
Förmliches Beteiligungsverfahren auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB), das voraussichtlich mittels öffentlichen Aushängen der Planunterlagen durchgeführt wird.
Der Aufstellungsbeschluss erfolgt, um eine Grundlage für die weiteren Mittel zur Sicherung der Bauleitplanung gemäß Baugesetzbuch anwenden zu können. Hierzu zählen die Zurückstellung von Baugesuchen und der Beschluss einer Veränderungssperre.
Seit dem 06.01.2017 liegt der Verwaltung eine Bauvoranfrage für die westlichen Grundstücke des Plangebietes vor (Gemarkung Wiesdorf, Flur 23, Flurstücke 147, 148, 150 und 513), die sowohl in der Nutzungsverträglichkeit als auch in Bezug auf den ruhenden Verkehr den zukünftigen Zielen des Bebauungsplanes entgegenstehen könnte.
(Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke: Im Ratsinformationssystem Session sind die unten aufgeführten Anlagen auch in farbiger und vergrößerter Darstellung einzusehen.)

References: § 2
 § 2
 § 1
 § 13
 § 3
 § 4