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Timestamp: 2013-05-18 12:42:15+00:00

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Recht / Gesetz | 2minus1 - Part 5
Bereich: "Recht / Gesetz"
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Rechtsberatung der Wiener Rechtsanwaltskammer: Diese bieten eine erste kostenlose Rechtsauskunft in den Wiener Bezirksämtern an. Artikel lesen
Bei einer Scheidung wegen Verschuldens wird die geteilte, die alleinige oder die überwiegende Scchuld der Ehegatten am Scheitern der Ehe festgestellt. Artikel lesen
Leichenbestattungsgesetz OÖ § 22 1) Die Einäscherung von Leichen darf nur in einer behördlich bewilligten Anlage (Feuerbestattungsanstalt) erfolgen. (2) Die Feuerbestattungsanstalt darf eine Leiche nur einäschern, wenn der amtliche Totenbeschauschein vorher beigebracht wurde. (3) Bei Verstorbenen mit einem Herzschrittmacher kann die Feuerbestattungsanstalt aus Sicherheitsgründen vor der Einäscherung die Entfernung des Herzschrittmachers veranlassen; diese darf nur [...] Artikel lesen
Leichen-und Bestattungsgesetz § 39 VII. Strafen; Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes (1) Wer einem Gebot oder Verbot dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wer eine Handlung setzt, die nach diesem Gesetz einer behördlichen Bewilligung oder der Zustimmung eines behördlichen Organes bedarf, ohne daß die Bewilligung bzw. Zustimmung vorliegt, ferner wer Pietät und Würde einer Bestattungsanlage gröblich verletzt, wird, sofern [...] Artikel lesen
Leichen-und Bestattungsgesetz Oberösterreich § 40 VIII. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Folgende in diesem Gesetz geregelte Angelegenheiten sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde: 1. die von der Gemeinde (bzw. dem Bürgermeister oder dem Totenbeschauer) zu besorgenden Aufgaben gemäß Abschnitt I (mit Ausnahme der Bestimmungen des § 7) und III, des § 26 sowie des § [...] Artikel lesen
Todeserklärung Verschollene können für tot erklärt werden: § 2. Ein Verschollener kann unter den Voraussetzungen der §§ 3 bis 7 im Aufgebotsverfahren für tot erklärt werden. § 3. (1) Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der [...] Artikel lesen

References: § 22
 § 39
 § 40
 § 7
 § 26
 § 2
 § 3