Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/31/12/2/3
Timestamp: 2020-03-29 12:55:44+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 12 Abs. 3 FSG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 12 Abs. 3 FSG
TE Vwgh Beschluss 2004/10/21 2004/11/0193
1. Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 wies der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (UVS) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 14. Jänner 2004, mit welchem dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Gruppe 2 (C 1, C, G) wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen und die Lenkberechtigung für die Gruppe 1 (Klassen A, B, B+E und F) bis zum 4. November 2004 befristet worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Begründend führ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.10.2004
TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/4 2000/11/0043
Mit Antrag vom 25. März 1998 begehrte der Beschwerdeführer die Verlängerung seiner bis 5. Mai 1998 befristeten Lenkberechtigung. Hinsichtlich der Klassen B und F wurde ihm die Lenkberechtigung mit Bescheid vom 5. Mai 1998 für die Dauer von vier Jahren erteilt mit dem Auftrag, alle zwei Jahre einen EEG-Befund vorzulegen. Hinsichtlich der Verlängerung der Lenkberechtigung für die Gruppe 2 (Klassen C und E) wurde der Antrag mit Bescheid der Erstbehörde vom 17. Juli 1998 abgewiesen. ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/4 2000/11/0043
Rechtssatz: Unter epileptischen Anfällen LEIDET eine Person nur dann, wenn solche Anfälle wiederholt, wenn auch in unregelmäßigen oder größeren Abständen auftreten, sodass im Zeitpunkt der von der Behörde zu treffenden Entscheidung damit gerechnet werden muss, dass ein solcher Anfall in absehbarer Zeit wieder auftreten kann. Wenn aber seit rund elf Jahren Anfallsfreiheit besteht, während des größeren Teiles dieser Zeit sogar eine ärztliche Therapie gar nicht notwendig war und di... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2000
TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/12 98/11/0278
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Oktober 1997 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, dass ihm für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Mit Eingabe vom 17. März 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der Erstbehörde, der Bundespolizeidirektion Wien, die "Wiederausfolgung" des Führerscheines für Kraft... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.04.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/12 98/11/0278
Rechtssatz: Epilepsie ist zwar eine Erkrankung iSd § 5 Abs 1 Z 3 FSG-GV 1997, sie stellt jedoch keinen absoluten AUSSCHLIEßUNGSGRUND für die Erteilung einer Lenkberechtigung dar, es kann vielmehr gemäß § 12 Abs 3 FSG-GV 1997 Personen, welche unter epileptischen Anfällen leiden, eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 nur unter Einbeziehung einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme erteilt werden. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.04.1999
Zum § 12 FSG Haftungsausschluss

References: § 12
 § 12
 § 66
 § 73
 § 73
 § 5
 § 12
 § 12