Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-X-ZR-15-08.html
Timestamp: 2018-03-23 03:10:00+00:00

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BGH X ZR 15/08: Ausgleichszahlung Flugannullierung Verordnung
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2008
Der Kläger buchte für sich und drei Mitreisende bei der L. GmbH einen Flug von Berlin-Tegel über München nach Fort Myers und zurück über Düsseldorf nach Berlin-Tegel. Der Vertrag sah als ausführendes Luftfahrtunternehmen für den ersten und letzten Teilabschnitt die Beklagte und für den zweiten und dritten Flugabschnitt ein Unternehmen der L. -Gruppe vor.
Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte habe den Flug von Berlin nach München annulliert, und mit seiner Klage eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung in Höhe von 600 Euro pro Person, insgesamt 2.400 Euro, nebst Zinsen verlangt.
Der Anspruch des Klägers aus eigenem und abgetretenem Recht (§ 398 BGB) folge aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung. Es habe eine Annullierung des gebuchten Flugs vorgelegen. Bei Berücksichtigung aller Umstände ergebe sich, dass die Beklagte den geplanten Flug nicht durchgeführt habe. Der Kläger und seine Mitreisenden seien mit einem anderen Flugzeug, unter einer anderen Flugnummer, nach Wiederaushändigung ihres Gepäcks und einer Umbuchung mit erneutem Einchecken über eine geänderte Flugroute zu ihrem Ziel befördert worden. Daran ändere auch nichts, dass der Flug von Berlin nach München fünf Stunden und 34 Minuten später, allerdings ohne Passagiere, stattgefunden habe. Denn der Pilot habe den Fluggästen mitgeteilt, es müsse ein schadhaftes Hydraulikventil ausgewechselt werden; die Reparatur werde längere Zeit in Anspruch nehmen, alle Passagiere müssten die Maschine verlassen und am Schalter der Beklagten eine Umbuchung auf einen anderen Flug vornehmen lassen. Da die Verordnung darauf abstelle, ob für den Flug mindestens ein Platz gebucht gewesen sei, könne es nicht auf die individuelle Beförderungsmöglichkeit des einzelnen Passagiers ankommen. Entscheidend müsse vielmehr die kollektive Beförderung der Gruppe von Passagieren sein, die sich bei der Buchung für diesen Transport entschieden hätten. Der Begriff des Flugs könne sich daher weder allein nach der Flugnummer noch nach dem Fluggerät bestimmen. Vielmehr sei darauf abzustellen, ob die Gruppe von Passagieren, die nach der ursprünglichen Planung habe transportiert werden sollen, in wesentlich gleicher Zusammensetzung befördert werde. Hier sei keiner der ursprünglich gebuchten Passagiere mit dem Flug befördert worden. Es liege nicht deswegen lediglich eine Verspätung vor, weil die Maschine tatsächlich später nach München geflogen sei. Entscheidendes Merkmal für die Durchführung eines Flugs im Sinne der Verordnung sei der Transport von Passagieren. Daher könne das Verbringen eines leeren Flugzeugs zu seinem nächsten Einsatzort nicht als eine Flugdurchführung angesehen werden.
Die Beklagte könne sich auch nicht auf Art. 5 Abs. 3 der Verordnung berufen. Es könne dahinstehen, ob die Annullierung auf eine Undichtigkeit im Hydraulik-Verteilergehäuse zurückgegangen sei und die von der Beklagten behaupteten Wartungsarbeiten durchgeführt worden seien. Es bedürfe vorliegend auch keiner Entscheidung, ob ein technischer Mangel als Entlastungsgrund in Betracht kommen könne. Jedenfalls stelle ein im Cockpit angezeigter zu geringer Füllstand des Hydrauliksystems aufgrund einer Undichtigkeit keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Verordnung dar. Nach allgemeiner Lebenserfahrung könnten an mit Flüssigkeiten, Luft oder Gas gefüllten technischen Komponenten Undichtigkeiten auftreten. Um diese erkennen zu können, würden derartige Geräte mit Füllstandsanzeigern ausgestattet. Auch vorliegend sei eine entsprechende Anzeige im Cockpit vorhanden gewesen. Jedenfalls sei eine Leckage an einer Komponente eines Transportmittels ein durchaus bekanntes, nicht nur höchst selten auftretendes und damit nicht ungewöhnliches Ereignis.
Die Verordnung unterscheidet in ihren Art. 4 und 5 zwischen der individualisierbare Fluggäste treffenden Nichtbeförderung und der Annullierung; letztere ist nach der gesetzlichen Definition in Art. 2 lit. l der Verordnung die Nichtdurchführung eines geplanten Flugs, für den mindestens ein Platz reserviert war. Nach dieser Differenzierung ist die Annullierung die vollständige Aufgabe der Absicht, den Flug in der vorgesehenen Form durchzuführen; insoweit erhält sie daher auch ein subjektives Element, für dessen Feststellung es nach Sinn und Zweck der Regelung allerdings nicht auf die tatsächliche subjektive Absicht der für das Luftfahrtunternehmen handelnden Personen ankommen kann. Ihrem insbesondere in Erwägungsgrund 12 zum Ausdruck gekommenen Anliegen, den mit der Annullierung verbundenen Ärgernissen und Unannehmlichkeiten für die Fluggäste entgegenzuwirken, kann die Verordnung nur gerecht werden, wenn insoweit auf die aus den erkennbaren äußeren Umständen ersichtliche Absicht des Unternehmens bzw. seiner Entscheidungsträger abgestellt wird. In dieser Hinsicht lassen die tatrichterlichen Feststellungen eine abschließende Bewertung nicht zu.
Angewandte Normen: § 398 BGB
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• BGH X ZR 35/08
BGH X ZR 15/08: Ausgleichszahlung, Flugannullierung, Verordnung, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 2
 § 398
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