Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Mietminderung-wegen-Durchfuehrung-von-Modernisierungsarbeiten--f20301.html
Timestamp: 2017-12-12 06:41:53+00:00

Document:
| 16.12.2006 10:04 |
Kann ich die Miete mindern, wenn ein totaler Umbau des Hauses
gemacht wird, wie z.B. küchenwand entfernen,fenster,fahrstuhlanbau,Wärmedemmung,Küche und Bad Fließen,Lärm, Krach,Dreck.In 14 Tagen muß ich noch mal Küche vollständig ausräumen, weil noch Fußbodenbelag gelegt werden muß.es konnte nicht gleich mitgemacht werden, da keine kapaZITÄT VORHANDEN war.der Ausbau geht von 27.11.06 bis juli 07.
es wurde auch nicht 3 monate vorher angekündigt, sondern 14 tage.
Mietminderung ja oder nein.
Mietminderung Mietminderung Baulärm
16.12.2006 | 10:34
Ein Mieter kann, auch wenn er zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen verpflichtet ist oder diesen zugestimmt hat, die allgemeinen Gewährleistungsrechte geltend machen.
Insbesondere kann der Mieter auch nach § 536 BGB mindern, wenn der vertragsgemäße Gebrauch während der Durchführung der Modernisierungsarbeiten beeinträchtigt ist oder wenn nach Beendigung der Arbeiten ein Zustand zurückbleibt, der den vertragsgemäßen Gebrauch weiter beeinträchtigt. Hierunter fallen in der Regel zum Beispiel Beeinträchtigungen durch Baulärm, durch die Bauarbeiten verursachter Schmutz, Einwirkungen auf Licht - und Luftzufuhr durch Abdeckplanen vor den Fenstern und vor allem auch der Wegfall von Raumteilen durch die Arbeiten.
Sie sollten in der Minderungserklärung die Mängel so konkret wie möglich beschreiben und idealerweise ein Minderungsprotokoll führen. In diesem können Sie die konkreten Beeinträchtigungen schriftlich nach Dauer und Intensität festhalten und idealerweise die Aufzeichnungen von Besuchern oder auch Nachbarn schriftlich bestätigen lassen. Sofern Beeinträchtigungen beseitigt werden können, sollten Sie den Vermieter diesbezüglich zur Beseitigung auffordern.
Nachfrage vom Fragesteller	16.12.2006 | 12:02
Hallo, kann es Mietminderung auch geben, wenn nicht die vollen Kosten der Modernisierung auf die Mieter umgelegt worden????
Die GGG spielt sich als Retter auf und kümmert sich um nichts.
Ich bin auch alleinstehend und muß alles machen lassen. Mit freundlichen Grüßen Renate Claus
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2006 | 12:57
Wie bereits ausgeführt führt eine Duldungspflicht der Modernisierung NICHT zu einem Ausschluss der Möglichkeit zur Minderung. Um einem späteren Vorwurf der GGG entgegentreten zu können, dokumentieren Sie idealerweise die Einschränkungen auch noch mit Fotos. Im Übrigen weise ich in Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Mieterhöhung noch auf die Gesetzeslage hin:
( 1 ) Hat der Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allegemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken ( Modernisierung ), oder hat er andere Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt, die er nicht zu vertreten hat, so kann er die jährliche Miete um 11 vom Hundert der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.
( 2 ) Sind die baulichen Maßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt worden, so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen.
( 3 ) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
( 1 ) Kosten, die vom Mieter oder für diesen von einem Dritten übernommen oder mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des § 559.
§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung.
( 1 ) Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären. Die Erklärung ist wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559 und 559a erläutert wird.
( 2 ) Der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung. DIE FRIST VERLÄNGERT SICH UM SECHS MONATE, wenn der Vermieter dem Mieter die zu erwartende Erhöhung der Miete
nicht nach § 554 Abs. 3 Satz 1
mitgeteilt hat oder wenn die tatsächliche Mieterhöhung mehr als 10 vom Hundert höher ist als die mitgeteilte.
§ 554 Abs. 3 Satz 1 sinngemäß:
Bei Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung der Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums HAT DER VERMIETER DEM MIETER SPÄTESTENS DREI MONATE VOR BEGINN DER MAßNAHME deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu ERWARTENDE MIETERHÖHUNG in Textform mitzuteilen.
Wenn die Modernisierungsmaßnahmen erst 14 Tage vor Beginn mitgeteilt wurden so nehme ich an, dass Sie neben einer angemessenen Minderung insbesondere auch die Rechte aus § 559 b Abs. 2 Satz 2 BGB geltend machen können. Also, dass vom Vermieter auf die Schnelle keine Mieterhöhung durchzusetzen sein wird.
Im Übrigen weise ich noch auf das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 561 BGB hin.
§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung.
( 1 ) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein.
Am günstigsten ist es gewiss, mit dem Vermieter eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Sie sollten bei Verhandlungen jedoch keine unverhältnismäßigen Kompromisse eingehen, da Sie sich - wie oben dargestellt - in einer rechtlich günstigen Verhandlungsposition befinden.
Ich hoffe Ihre Frage(n) soweit abschließend beantwortet zu haben.
"das es so eine Möglichkeit gibt, rechtliche Fragen zu stellen, ist wunderbar. ich danke Ihnen von ganzen herzen. Es gibt etliche leute, die keine finanziellen Möglicdhkeiten haben, sich zu erkundigen. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen "
das es so eine Möglichkeit gibt, rechtliche Fragen zu stellen, ist wunderbar. ich danke Ihnen von ganzen herzen. Es gibt etliche leute, die keine finanziellen Möglicdhkeiten haben, sich zu erkundigen. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
Mietminderung Baulärm ! Wieviel ? Wie ? Formulierung ?
Mietminderung wegen Durchführung von Modernisierungsarbeiten © 2017 QNC GmbH

References: § 536
 § 559

§ 559
 § 559
 § 554

§ 554
 § 559
 § 561

§ 561
 § 558
 § 559