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Timestamp: 2017-04-28 12:24:12+00:00

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Schätzungsbefugnis und Schätzungsmethode beim Vorliegen ausschließlich formeller Mängel - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 10.08.2010, RV/0382-S/10
Schätzungsbefugnis und Schätzungsmethode beim Vorliegen ausschließlich formeller Mängel
RV/0383-S/10
RV/0384-S/10
RV/0385-S/10
RV/0386-S/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vertreten durch die Quintax Gerlich-Fischer-Kopp SteuerberatungsgmbH, 5020 Salzburg, Rainbergstraße 3a, vom 15. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Nußbaumer, vom 12. April 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs 4 BAO betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008, die Umsatzsteuer 2006 bis 2008, die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008, die Einkommensteuer 2006 bis 2008, die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2010 sowie die Anspruchszinsen betreffend die Einkommensteuer 2006 und 2007 nach der am 10. August 2010 in 5026 SalzburgAigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen gegen die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatzsteuer 2006 und 2007 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Umsatzsteuer 2008 sowie den Berufungen gegen die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008 wird Folge gegeben. Die Bescheide werden aufgehoben. Den Berufungen gegen die Umsatzsteuer 2006 und 2007 wird stattgegeben. Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Berufungen gegen die Umsatzsteuer 2008 sowie die Berufungen gegen die Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008 werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Berufung gegen die Vorauszahlungen für die Einkommensteuer 2010 wird als unbegründet abgewiesen. Die Berufungen gegen die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2006 und 2007 werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Der BW betreibt unter anderem in der Rechtsform eines Einzelunternehmens einen Taxibetrieb. In den Jahren 2009 und 2010 wurde dieses Unternehmen einer Betriebsprüfung für die Jahre 2006 bis 2008 unterzogen. In dem nach Abschluss der Prüfung erstellten Bericht führte die Betriebsprüferin zunächst aus, dass eine Berechtigung zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen sowohl hinsichtlich der Umsätze als auch hinsichtlich der Erträge bestehe. Der BW führe für jedes Taxi pro Monat eine Excel-Tabelle und für jedes Monat eine Gesamtzusammenstellungstabelle für alle Taxis, aus der die Tag- und Nachtaufzeichnungen der Kilometerstände, die gefahrenen Kilometer, der Umsatz und ab und zu auch der Name des Fahrers bzw. der Fahrerin, sonstige Kilometer und eventuelle Erklärungen ersichtlich seien. Monatlich würden die Gesamtkilometer und eine Gesamtumsatzsumme ermittelt. Weiters werde ein Kassabuch geführt, in dem die Umsätze, Barausgaben wie zB Tanken, Wäsche, Bankeinzahlungen vermerkt würden. Dies erfolge nur in Summe für alle Taxis. Auch wenn bei der vereinfachten Losungsermittlung nach der Barbewegungsverordnung in deren Anwendungsbereich die Betriebseinnahmen nicht einzeln erfasst werden müssten, sondern durch Rückrechnung aus ausgezählten End- und Anfangsbeständen ermittelt werden könnten (Kassasturz) setze auch diese Ermittlung voraus, dass End- und Anfangsbestand, alle Barausgänge (etwa private Entnahmen, Betriebsausgaben, Bankeinzahlungen, Bankabhebungen) täglich einzeln erfasst und aufgezeichnet würden, sodass anhand der vorliegenden Aufzeichnungen (Kassabericht bzw. Kassabuch mit Bestandsfeststellung) die Tageslosung nachvollziehbar ermittelt werden könne. Da kein Kassenbericht mit Anfangs-, Endbestand, Zugängen und Abgängen geführt werde, könne die Losungssumme pro Taxi nicht überprüft werden. Im gewöhnlichen Taxibetrieb komme es durch die Verwendung eines Taxameters zwangsläufig zur Einzelerfassung der Geschäftsfälle. Eine andere Art der Erlöserfassung sei daher nicht nur seit dem Betrugsbekämpfungsgesetz nicht zulässig. Alle anderen händisch oder EDV-mäßig geführten Aufzeichnungen seien zwar aufzubewahrende Grundaufzeichnungen, ersetzten aber nicht die konkrete Einzelaufzeichnung der Erlöse. Aufgrund der vorgelegten Darstellungen sei nicht nachvollziehbar wie sich die Tageslosung zusammensetze, ob sie um schon getätigte Ausgaben verringert worden sei bzw. ob sie der real eingehobenen Tageslosung überhaupt entspreche. Die in den Kassabüchern eingetragenen Ausgaben könnten dabei einzelnen Fahrzeugen nicht zugeordnet werden, ebenso wenig seien die für Überlandfahrten nach Angabe des Steuerberaters pauschal abgerechneten Tarife von den sonstigen Umsatzerlösen abzugrenzen. Werde bei einem Einnahmen- / Ausgabenrechner eine Kassa (freiwillig) geführt, so sei diese jedenfalls ordnungsgemäß zu führen und sei als Mindestvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Kassabuchführung jedenfalls einmal täglich der gesamte Bargeldkassenbestand zu zählen und aufzuzeichnen. Laut Taxiverordnung sei es vorgeschrieben, dass in jedem Taxi Drucker vorhanden sein müssten mit denen leicht festgestellt werden könnte, wie viele Tageskilometer je Schicht, Besetztkilometer, Zuschläge und Gesamtumsatz pro Tag erzielt würden. Während der Prüfung einvernommene Taxilenker hätten ausgesagt, dass sie keine Aufzeichnungen für den BW führten. Sie kontrollierten ob das Taxameter vor Schichtbeginn auf Null gestellt sei, und bei Ende ihrer Schicht würden sie die Losung inklusive der Belege, wie Tankrechnungen, Belege für Wäsche etc. in den Kofferraum legen, wobei dieses Bargeld vom Pflichtigen dann abgeholt werden würde. Der Kilometerstand und die Höhe der Losung werde telefonisch vom Fahrer an den Unternehmer durchgegeben. Es würden keine Ausdrucke bzw. Fahreraufzeichnungen geführt. Daraus ergebe sich für die BP die Unsicherheit bzw. die Unüberprüfbarkeit der Richtigkeit der Einnahmen. Nach § 131 BAO seien die Bücher und Aufzeichnungen so zu führen, dass die Eintragungen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen würden. Bareingänge und Barausgänge seien täglich in geeigneter Form festzuhalten. Die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege sollten derart geordnet aufbewahrt werden, dass eine Überprüfung jederzeit möglich sei. Gemäß
§ 184 BAO bestehe die Berechtigung zur Schätzung, wenn formelle bzw. sachliche Mängel von Büchern und Aufzeichnungen vorlägen. Gem. § 184 Abs. 1 BAO habe die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung, die sie nicht ermitteln oder berechnen könne, zu schätzen. Dabei seien alle Umstände zu berücksichtigen die für die Schätzung von Bedeutung seien. Gem. § 184 Abs. 3 BAO sei ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen habe, nicht vorlege oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig seien oder solche formelle Mängel aufwiesen, die geeignet seien die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Zu den Elementen der Schätzung gehöre auch die Anwendung eines Sicherheitszuschlages. Aufgrund der zur Gänze nicht nachvollziehbaren Tageslosungsaufzeichnungen werde von der Betriebsprüfung daher ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 3 % vom Umsatz und Gewinn festgesetzt. Im BP-Bericht wurde weiters eine Selbstanzeige des BW für die Jahre 2006 und 2007 verarbeitet. Der BW habe eines seiner Taxis ins Privatvermögen übernommen, die Vorsteuern für dieses Fahrzeug seien zu korrigieren. Das FA folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ in der Folge nach Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatzsteuer für 2006, 2007 und 2008 neue Umsatzsteuerbescheide für diese Jahre. Ebenso erließ das FA nach Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer für 2006, 2007 und 2008 neue Einkommensteuerbescheide für diese Jahre. Aus diesen Bescheiden des FA resultierte weiters ein Bescheid über die Anpassung (Erhöhung) der Einkommensteuervorauszahlungen für 2010 sowie die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Einkommensteuer der Jahre 2006 und 2007 in Höhe von € 261,78 für 2006 sowie € 132,21 für 2007. Gegen diese Bescheide erhob der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter binnen verlängerter Rechtsmittelfrist Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass der BW Taxiunternehmer sei und mehrere Fahrzeuge betreibe. Diese Fahrzeuge seien mit Taxametern ausgestattet. Der BW sei auf Grund einer Verordnung der Landesregierung veranlasst worden, sich Drucker zu beschaffen um Fahrgästen auf Verlangen Quittungen ausdrucken zu können. Diese Drucker seien aber in der Praxis nicht verwendet worden, da die möglichen "Schichtzettel" aus denen hervorgehe wie viele Kilometer der Mitarbeiter gefahren sei bzw. welche Umsätze er im Rahmen einer Schicht erwirtschaftet habe, in der Praxis nicht richtig seien. So werde zB bei Überlandfahrten bei jeder Fahrt mit dem Kunden ein Extrapreis vereinbart und werde das Taxameter hiezu ausgeschaltet. Es gebe noch viele weitere Abweichungen, die als Fahrten im Taxameter eingetragen werden müssten um täglich im Rahmen der "Schichtzettel" richtige Aufzeichnungen zu produzieren, wie dies zB bei Anfahrten zu einem Lokal auf Bestellung, bei denen der Fahrgast dann aber in der Folge doch nicht erscheine nötig sei. Daher sei der BW dazu übergegangen, für jedes Fahrzeug ein exaktes Fahrtenbuch anzulegen und dort täglich folgende Informationen einzutragen: gefahrene Kilometer, Kilometer pro Schicht, Fahrer, Umsatz (brutto pro Schicht), außernatürliche Fahrten (Werkstätten, privat etc.) Täglich nach Ende der Schicht habe der BW die Fahrer angerufen, sich die aktuellen Kilometerstände der Fahrzeuge durchgeben lassen und die Umsätze erfragt. Im Laufe des Tages habe der BW dann die Gelder aus den Autos abgeholt und dort auch die Belege abgeholt, die Fahrer für ihn verausgabt hätten (Tankrechnungen, Autowäsche). Täglich sei auch die so ermittelte Losung im Kassabuch erfasst worden. (Geld im Fahrzeug zuzüglich Auslagen = Tagesumsatz) Da die Ausgaben der Fahrer immer gerade Beträge ohne Kommastellen gewesen seien, noch dazu nur € 10,00 oder € 5,00 für die oben angeführten Ausgaben, sei dies ohne Taschenrechner möglich gewesen. Was der BW nicht gemacht habe, sei die tägliche Ermittlung des Kassastandes aufgrund eines Kassasturzes. Dies in der vermeintlichen Absicht bereits aufgrund der von ihm getätigten Aufzeichnungen mehr zu tun als gesetzlich vorgeschrieben sei. Im Rahmen der Betriebsprüfung seien anfänglich viele Feststellungen getroffen worden, die sich bei näherer Überprüfung als falsch herausgestellt hätten. Die Kilometerstände in einigen Rechnungen hätten mit den Kilometerständen in den Kilometeraufzeichnungen des BW nicht zusammengestimmt. Hier habe sich jedoch im Rahmen der BP gezeigt, dass die Aussage des BW richtig gewesen sei und die Angaben auf den Rechnungen falsch gewesen wären. Richtig wären die Werkstättenprotokolle der Reparaturwerkstätten gewesen. Diese Einschau sei vom FA ohne Beisein des BW vorgenommen worden. Im Rahmen der BP sei nicht ein fehlerhafter Eintrag in den Kilometeraufzeichnungen des BW gefunden worden. In rechtlicher Hinsicht führte der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter aus, dass er aufgrund eines Umsatzes von unter € 150.000,00 nicht gezwungen sei die Losungen durch Einzelaufzeichnungen zu ermitteln. Er habe zwei lückenlose Aufzeichnungen geführt, nämlich ein Kilometerbuch einzeln pro Taxi und ein Kassabuch für das gesamte Unternehmen. Beide Aufzeichnungen seien intensiv geprüft worden, es sei jedoch in all den Jahren nicht ein einziger Fehler gefunden worden. Unrichtig sei jedoch, dass im Kassabuch nur die Umsätze und Barausgaben wie Tanken, Waschen etc. in einer Summe vermerkt worden seien. Es seien alle Belege je Fahrzeug einzeln eingetragen worden, genauso wie jeder Fahrzeugumsatz gesondert eingetragen worden sei. Nicht nachvollziehbar sei auch, woher die Unsicherheit bzw. Unüberprüfbarkeit der Richtigkeit der Einnahmen kommen solle, stimme doch das Kassabuch auch lückenlos mit allen Bankeinzahlungen zusammen und gehe die Kassa auch sonst in all den Jahren weder ins Minus noch zeige sie überhöhte Bestände auf. Der BW müsse täglich seine Fahrer kontrollieren und er müsse bei Abweichungen täglich auch den Grund dafür wissen, da er ansonsten befürchten müsse von seinen Fahrern nicht die gesamte Losung die diese eingenommen hätten zu bekommen. Diese Kontrolle werde von ihm täglich gemacht da eine Kontrolle einige Tage später schon deshalb keinen Sinn ergeben würde, da sich keiner der Fahrer dann mehr an Überlandfahrten oder Fahrten für Stammkunden erinnern würde. Zusätzlich müsse in Betracht gezogen werden, dass Funker die Fahrten für die Taxivereinigung hätten, eine grössere Auftragsdichte hätten als Nichtfunker. Diese müssten mehr Kilometer fahren um den gleichen Umsatz zu erwirtschaften. Allerdings sparten sie sich die erheblichen Gebühren der Vereinigung. Zur Einzelaufzeichnungspflicht mit dem Taxameter sei festzuhalten, dass die Verwendung des Taxameters nur in jenen Gebieten Pflicht sei in denen die entsprechende Verordnung gelte, zB im Stadtgebiet von Salzburg oder in Zell am See. Auf allen übrigen Fahrten müsse das Taxameter nicht verwendet werden da hier der Fahrpreis frei vereinbart werden könne. Damit ermögliche das Taxameter wie es zurzeit von allen bekannten Taxiunternehmungen in Salzburg verwendet werde keine vollständige Aufzeichnung aller Fahrten und Umsätze. Eine Datenschnittstelle sei nicht vorhanden somit wäre auch der Export auf einen USB Stick im PC daher nicht möglich. Würden täglich die "Schichtzettel" ausgedruckt werden, so würden die Schichtzettel nicht mit den Umsatzerlösen zusammenstimmen. Derartige Schichtzettel seien aber nie erstellt und auch nie ausgedruckt worden. Der Drucker sei generell nicht verwendet worden. Da das Taxameter keine lückenlose Aufzeichnung der Erlöse biete, sei es auch nicht das Mittel zur Erfassung der einzelnen Geschäftsfälle. Der BW sei nicht zur Einzelaufzeichnung verpflichtet und habe kein System verwendet in denen die Aufzeichnungen lückenlos gespeichert seien. Somit habe er auch keine Unterlagen vernichtet die als Grundaufzeichnung aufzubewahren gewesen wären. Dies sei auch bei den Einvernahmen der Taxilenker bestätigt worden. Festzuhalten sei weiters, dass auch eine Einzelaufzeichnung im Sinne des Betrugsbekämpfungsgesetz in der Regel nicht mit den Taxametern sondern mit Umsatzlisten die die Mitarbeiter täglich mitführten erfolge. Zur Schätzungsberechtigung führte der BW zusammenfassend aus, dass die Aufzeichnungen zwar keinen täglichen Kassasturz enthielten, dieser Mangel in den Aufzeichnungen jedoch dadurch geheilt werde, dass er im Rahmen der lückenlosen Aufzeichnungen der Kilometer inklusive der täglichen Umsätze mehr Aufzeichnungen produziert habe als er seitens des Gesetzgebers müsse was ihm auch im Rahmen der BP bestätigt worden sei. Daher beantrage der BW die vorgeschriebene Schätzung bzw. die vorgeschriebenen Sicherheitszuschläge für die in den Bescheiden angeführten Zeiträume aufzuheben. Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2010 führte der Vertreter des FA ergänzend aus, dass im gegenständlichen Fall Grundlagenaufzeichnungen gefehlt hätten. Darunter seien Elementaraufzeichnungen im Sinne der konkreten Aufzeichnungen über den einzelnen Umsatz zu verstehen, wie sie durch Ausdrucken der einzelnen Umsätze oder Datenspeicherung möglich seien. Es seien nur abgeleitete Tages- und Monatsaufzeichnungen sowie ein Kassabuch vorgelegen. Formelle Mängel bei vollständig fehlenden Grundlagenaufzeichnungen berechtigten aber jedenfalls zur Schätzung. Im gegenständlichen Fall sei zu klären, ob die bereits vollständig eingestandenen formellen Mängel die mit den Aufzeichnungen vermittelte Information soweit in Zweifel ziehen könne, dass aus diesen Mängeln nicht nur die Schätzungsbefugnis entstehe, sondern eben weil die formellen Mängel materielle Unrichtigkeiten induzierten, schon geschätzt werden dürfe. Ein materieller Mangel werde beim gravierenden Fehlen der Grundlagenaufzeichnungen für möglich gehalten, was aus den erklärten Umsatzerlösen abzuleiten sei, die der BW selbst überschlägig mit 90 Cent/km nachkalkuliere. Eine Stichprobenziehung zeige aus den Einzelnachrechnungen, dass dieser Schnitt kaum jemals erreicht werde sondern sich häufig zwischen 70 und 80 Cent bewege. Die Additition der Stichproben habe einen Schnitt von 80 Cent ergeben. Einzelne Schnitte lägen wieder erstaunlich weit über diesen 90 Cent. Aufgrund der fehlenden Grundaufzeichnungen könne zwischen den frei vereinbarten Fahrten und den nach der VO im Salzburger Stadtgebiet vorgegebenen Fahrtpreisen nicht sinnvoll unterschieden werden. Bei kurzen Stadtfahrten wäre aufgrund der Grundtaxe, der hohen Streckentaxe I und der kurzen Anwendung der Streckentaxe II ein KM Preis von € 2,20 zu erzielen, womit für einen Gesamtkilometersatz von € 0,90 ein Leerkilometeranteil von mehr als 50% notwendig wäre, was überhöht sein müsse. Auch der Leerkilometeranteil könne auf diese Weise nicht verlässlich ermittelt werden, ebenso der Anteil der Überlandfahrten. Dies zu beweisen wäre Aufgabe des BW gewesen. Die Übereinstimmung der Kilometerstände der einzelnen Taxis bedeute nach dem zuvor Gesagten nicht notwendig, dass alle Umsätze korrekt erklär worden seien, es könne aber genauso sein, dass zwar die Umsatzgrundlage, nicht aber die daraus resultierenden Umsätze vollständig erklärt worden seien. Der Sicherheitszuschlag hänge nicht vom Ausmaß der einzelnen nicht verbuchten Vorgänge ab. Er solle gerade die wegen der Mängel der Bücher und Aufzeichnungen im einzelnen nicht mehr feststellbaren vermutlich weiteren nicht verbuchten Vorgänge abdecken. Im chronologischen Vergleich der Rechtsprechung könne durchaus erkannt werden, dass die formellen Erfordernisse in der Buchführung immer stärker betont würden bzw. die Schätzungsbefugnis aus formellen Mängeln immer häufiger direkt abgeleitet werden würden. Zudem handle es sich um eine Hochrisikobranche, bei der einer hohen Anzahl von Barbewegungen relativ geringe Einzelerlöse gegenüberstünden, wobei geringe, jedoch ständige Erlösverkürzungen im kummulierten steuerlichen Jahresergebnis zu großen Differenzen führten. Deratige Differenzen würden in der neueren Rechtsprechung geradezu vermutet, zumal es für die Richtigkeit von Steuererklärungen kaum Vertrauen erweckend sein könne, wenn das durch elektronische Instrumente eigentlich unaufwendig gewordene Ausdrucken und Ablegen von Abrechnungsbelegen komplett verweigert werde. Die Höhe des zu verhängenden Sicherheitszuschlages werde dabei natürlich mit besonderem Augenmaß zu erfolgen haben. Würde darauf verzichtet, könnte aber der langjährig entwickelten Rechtsprechung zu Grundaufzeichnungen nicht mehr zur Geltung verholfen werden. Es wäre buchstäblich möglich, über irgendwann aufgestellte Sammelaufzeichnungen die benötigten Umsätze rückzurechnen und als weitgehend an der Realität liegend steuerlich unangreifbar zu machen. In der mündlichen Verhandlung vom 10. August 2010 führte der Vertreter des BW ergänzend aus dass, wenn man die in diesem Schreiben zitierten Judikate anschaue, erkennbar sei, dass in all diesen Fällen die Aufzeichnungspflicht bzw. die Verletzungen der formellen Bestimmungen nur ein Punkt neben anderen Feststellungen gewesen seien. Dort seien Tachos manipuliert, bei Hausdurchsuchungen Aufzeichnungen von Fahrern gefunden worden, die lückenlos gewesen seien oder es seien Unterlagen vernichtet worden, weil der Taxiunternehmer der Meinung gewesen sei, dass die Aufbewahrung dieser Grundaufzeichnungen nicht erforderlich gewesen sei. Gerade darin unterschieden sich alle diese Fälle ganz wesentlich vom gegenständlichen Verfahren, bei dem eben keine Unterlagen vernichtet worden seien. Festzuhalten ist darüber hinaus, dass ohne Kenntnis des BW offenbar bereits am Beginn der Betriebsprüfung, Fahrer des BW einvernommen worden seien. Diese hätten inhaltsgleich die Angaben des BW über die durchgeführte Vorgangsweise bestätigt. Gleiches treffe auf die Kilometeraufzeichnungen zu. Bevor der Vertreter des BW im gegenständlichen Verfahren involviert worden sei, sei geplant gewesen, mit einem Sicherheitszuschlag von 30 % vorzugehen. Dies deswegen, da die Kilometerangaben lt. Werkstattrechnungen, nicht mit den Kilometeraufzeichnungen lt. Fahrtenbuch übereingestimmt hätten. Über mehrmaliges Drängen seien dann die Werkstättenbücher der Reparaturwerkstätten vom Finanzamt überprüft worden. Daraus habe sich ergeben, dass diese Werkstättenaufzeichnungen nicht mit den Kilometerangaben lt. Rechnungen zusammengestimmt hätten. Es habe zwar immer eine Übereinstimmung mit dem Fahrtenbuch bestanden, jedoch seien einzelne Rechnungen mit falschen Kilometerständen ausgewiesen gewesen. Im Ergebnis bedeute dies im gegenständlichen Verfahren, dass zwar ein formeller Mangel vorliegen könne, weil eben der tägliche Kassasturz nicht durchgeführt worden sei. Aufgrund der über all die Jahre vorliegenden lückenlosen Kilometeraufzeichnungen für drei nebeneinander betriebene Fahrzeuge im Prüfungszeitraum ergebe sich aber eindeutig, dass die Aufzeichnungen im Gesamtbild richtig seien. Im Zuge der Schlussbesprechung sei auch vom Gruppenleiter bestätigt worden, dass durch die im Unternehmen geführten Aufzeichnungen zwar ein zuviel an Aufzeichnungen erfolgt sei, diese aber eben nicht die vom Gesetz geforderten Aufzeichnungen gewesen seien. Daraus einen Nachteil für den Berufungswerber abzuleiten sei nicht zulässig. Hinzuweisen sei auch auf die Information die anlässlich der Einführung der Barbewegungsverordnung ergangen sei (vom 3. August 2007) in der dzt. dargestellt werde, dass ein formeller Mangel in der Führung dieser Aufzeichnungen für sich nicht zur Schätzungsbefugnis führe, wenn sich aus dem Gesamtbild der sonstigen Verhältnisse kein Anlass ergebe, die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Der BW stellte dar, dass er Mitglied einer Funktaxivereinigung sei, zwei Fahrzeuge seien mit Funk ausgerüstet, ein Fahrzeug laufe ohne Funk. Ab 2007 habe er die Aufzeichnungen für die einzelnen Fahrzeuge nicht mehr in einer Excelliste sondern händisch geführt, da nach einer Information der Kammer die Führung derartiger Kilometeraufzeichnungen in einer Excelliste als nicht mehr zulässig bezeichnet worden sei. Stammkunden würden nicht anders behandeln als sonstige Kunden. Wenn im Tarifgebiet eine Fahrt mit einem Stammkunden durchgeführt werde, gelte der gleiche Tarif wie bei jedem anderen Kunden. Es gäbe keine Nachlässe für diese Kunden. Zur Verrechnung von Funktaxifahrten führt der Vertreter des BW an, dass man gerade bei Funktaxis beachten müsse, ab wann das Taxameter eingeschaltet werden könne. Das Taxameter sei zudem ein Fahrpreisanzeiger, was schon allein für sich die Bedeutung dieses Gerätes zeige. Aus der Salzburger Landesbetriebsordnung für Gästewagen-, Taxis-, u. Mietwagen ergebe sich, dass der Start der Verrechnung unterschiedlich sei, je nach dem ob von einem Standplatz weggefahren werde oder ein Auftrag über die Funktaxivereinigung erfolge. Wenn ein Kunde an einem Standplatz aufgenommen werde, laufe die Uhr selbstverständlich ab dem Einsteigen des Kunden. Nehme man dagegen einen Auftrag über die Funktaxivereinigung auf, so laufe die Uhr erst ab dem Zeitpunkt, ab dem man den dem Kunden nächstgelegenen Standplatz der Funktaxivereinigung erreiche. Die Funktaxivereinigung verlange zudem von ihren Mitgliedern, dass sie Kunden zB auch aus Ort1 oder der Ort2 abhole und die Anfahrt dazu nicht verrechne. Derartige Aufträge dürften auch nicht abgelehnt werden. Wenn ein Unternehmer dies tue, werde er für eine bestimmte Zeit bei der Funktaxivereinigung gesperrt. Derartige Fahrten ergäben sich zB , wenn Taxis in Ort1 bereits ausgebucht seien, dann werde FTXNR angerufen, und ein Fahrer von Standort nach Ort1 geschickt. Meistens werde dabei auch eine Mobiltelefonnummer des Kunden mitgesendet, damit der Taxilenker den Kunden hinsichtlich des genauen Standortes fragen könne. Es passiere durchaus öfters, dass in solchen Fällen der Taxilenker dann nach ca. 20 bis 30 Minuten Anfahrtszeit am angesagten Treffpunkt erscheine und der Kunde nicht mehr an diesem Ort sei. Anrufe bei den Kunden würden dann meistens ergeben, dass diese bereits in einem örtlich vorhandenen Taxi weggefahren seien. Das gleiche Problem ergebe sich dann, wenn auf dem Mobiltelefon nur mehr die Mailbox erreichbar sei. Damit sei aber die gesamte Fahrt hin- und retour eine nicht verrechenbare Fahrt. Solche Fälle gebe es auch bei Diskotheken zB im Umland von Standort wie zB in der Ort2. Befragt zu Überlandfahrten zB vom Flughafen ins Salzburger Umland führt der BW aus, dass er keine Flughafenkarten mehr habe. Er habe einmal einen Fahrer gehabt, der den Flughafen habe mitbetreuen wollen. Die Kosten seien aber dabei in keiner Relation zu den Einnahmen gestanden. Es habe damit begonnen, dass ca. 10 km Anfahrt zum Flughafen ohne Umsatz jeden Tag durchzuführen gewesen seien. Darüber hinaus sei Chance große Fahrten zu bekommen dort nicht wirklich vorhanden. Es könne durchaus sein, dass vom Flughafen weg drei Stadtfahrten und damit € 20,00 Umsatz für dieses Fahrzeug an einem halben Tag erzielbar seien. Ob im Prüfungszeitraum am Flughafen noch ein Fahrzeug gestanden sei könne er so nicht mehr sagen. Jedenfalls besitze er seit ca. 2 Jahren keine Flughafenkarte mehr . Über Nachfrage führte der Vertreter des Finanzamtes aus, dass die unterschiedlichen Schichterlöse nur bei den Stichproben festgestellt worden seien, Die Gesamterlöse für die Fahrzeuge seien nicht thematisiert worden, da sie ist nicht überprüfbar gewesen seien. Dazu führte der Vertreter des Berufungswerbers aus, dass für jedes Fahrzeug und für jedes Jahr die Gesamterlöse und die Gesamtkilometer vorgelegen seien. Der UFS hat dazu erwogen:
Der UFS nimmt den in der Folge dargestellten Sachverhalt als erwiesen an und legt ihn seiner Beurteilung zugrunde. Soweit dabei von den Ausführungen der Parteien abgewichen wird, wird dies im Folgenden gesondert dargestellt. Der BW ist Taxiunternehmer und betrieb in den Jahren 2006 bis 2008 drei Fahrzeuge. Mit zwei Wagen war er Mitglied einer Funktaxivereinigung. Diese Fahrzeuge werden vom BW selbst und von verschiedenen Lenkern bzw. Lenkerinnen gefahren. Die Fahrer führen eine eigene Geldtasche mit sich in der sie ihr Wechselgeld aufbewahren. Am Ende ihrer Schicht haben die Lenker dem BW die gefahrenen Kilometer je Schicht auf die erzielten Erlöse je Schicht mitzuteilen und haben dieses Geld im Kofferraum bzw. im Handschuhfach des Taxis zu deponieren. Allfällige Ausgaben für Waschen oder Tanken werden von den Fahrern zunächst aus der Tageslosung beglichen, die Belege dazu werden mit dem Geldbetrag im Kofferraum des Fahrzeuges hinterlegt. Eigene Aufzeichnungen führen diese Lenker nicht (Aussage der Zeuge2 sowie des Zeuge1 im Parallelverfahren der BW1 KG) Ausdrucke aus dem Taxameter erfolgten nicht. Der BW führt sowohl Stadtfahrten in Standort als auch Überlandfahrten durch. Diese ergeben sich vorwiegend aus Aufträgen der Funktaxivereinigung und umfassen einen Umkreis um die Stadt Standort , der bis Ort1 oder in die Ort2 reichen kann. Für die Mitglieder der Taxifunkvereinigung besteht folgender Verrechnungsmodus: Kunden, die über die Vereinigung vermittelt werden, dürfen erst ab dem letzten, vor ihrem Standort befindlichen Standplatz verrechnet werden. Der BW führte für jedes Taxi zunächst eine EDV-unterstützte Aufzeichnung und ab 2007 aufgrund einer Information der WK eine händisch geführte Liste, in der für jeden Tag der Kilometerstand am Beginn der Schicht sowie am Ende der Schicht eingetragen wurde. Weiters wurden vom BW die Erlöse je Schicht und allfällige Ausgaben während dieser Schicht für dieses Fahrzeug eingetragen. Kilometer die für sonstige Fahrten verwendet wurden (wie zB Werkstattbesuche uä) wurden separat am jeweiligen Tag aufgelistet und erläutert. Diese Umsätze wurden täglich für die Taxis in das Kassabuch übertragen. In das Kassabuch wurden täglich auch die mit den Umsätzen im Zusammenhang stehenden Ausgaben wie zB Tankrechnungen, Kosten für Wagenwäsche und Ähnliches mehr einzeln (je Beleg) übertragen. Ein Saldo wurde nur je Seite des Kassaberichtes gezogen. Privatentnahmen wurden in diesen Kassaberichten ebenso erfasst wie Überträge auf das Bankkonto. Ein täglicher Kassasturz erfolgte nicht. Der UFS folgte mit der Annahme einer zeit(folge)gerechten Eintragung der Einnahmen den Ausführungen des BW. Diese erscheinen glaubwürdig, da die händisch geführten, fehlerfreien Aufzeichnungen des BW für drei Fahrzeuge über einen Zeitraum von mehr als 1 ½ Jahren vorliegen. Berücksichtigt man den Aufwand, der sich aus dieser Form der Aufzeichnung ergibt und berücksichtigt man die Fehleranfälligkeit, die sich bei einer vom FA unterstellten Nacherfassung ergäbe, sowie den Umstand, dass die BP diesbezüglich keine gegenteiligen Feststellungen getroffen hat, auch wenn in einzelnen Ausführungen eine nachträgliche Eintragung in diesen Kassabericht unterstellt wird. So hat es die größere Wahrscheinlichkeit für sich, dass der BW diese Aufzeichnungen zeitgerecht und damit täglich führt. Die Übertragung der einzelnen Belege ergibt sich aus den im Arbeitsbogen der Betriebsprüferin erliegenden Kopien der Kilometeraufzeichnungen sowie der Kassaberichte. Die Kilometeraufzeichnungen je Fahrzeug sind lückenlos und werden durch die Werkstattrechnungen bzw. die Werkstättenprotokolle bestätigt. Dies ergibt sich aus den Erhebungen der Betriebsprüferin. Die Überträge zwischen Kassa und Bank sind lückenlos und ident. Der UFS folgte dabei den Ausführungen des BW. Die BP hat diesbezüglich keine gegenteiligen Feststellungen getroffen. Der durchschnittliche Fahrerlös je Tag für das einzelne Fahrzeug bewegt sich zwischen € 0,70 und € 1,15. Der UFS folgte dabei den in den BP Akten erliegenden Unterlagen des BW sowie den Ausführungen des BW in der mündlichen Verhandlung. Das FA hat den Schluss gezogen, dass aufgrund der gezogenen Stichproben mit unterschiedlichen Kilometererlösen ein aufklärungsbedürftiger Sachverhalt vorliege, der für eine Verkürzung der Erlöse spreche. Dieser Betrachtung kann der UFS nicht folgen. Betrachtet man die vom BW im Laufe des Verfahrens vorgebrachten Besonderheiten in der Verwendung seiner Fahrzeuge (Mitglied einer Funktaxivereinigung, Überlandfahrten, frustrierte Fahrten) so sind die stark variierenden Fahrpreise aus Sicht des UFS im gegenständlichen Verfahren eher ein Argument für eine vollständige und richtige Erfassung der Erlöse und sprechen nicht gegen diese. Dies umso mehr, als die BP zwar die Unterschiede der stichprobenartig erhobenen Umsätze darstellt, aber eine Hinterfragung der unterschiedlichen Umsätze nie durchgeführt hat. Dass die Erlöse in Summe nicht plausibel wären, hat die BP nicht behauptet und auch keine Feststellungen dazu getroffen, obwohl die Möglichkeiten einer Verprobung der Gesamterlöse aufgrund der vorliegenden Unterlagen möglich gewesen ist. Den Ausführungen des Vertreters des FA in der mündlichen Verhandlung kann nicht gefolgt werden. In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Sachverhalt folgendes auszuführen: Gemäß
§ 131 Abs. 1 Z. 5 BAO sind die Bücher und Aufzeichnungen so zu führen, dass die Eintragungen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Bareingänge und Barausgänge sind täglich in geeigneter Form festzuhalten. Die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege sollen derart geordnet aufbewahrt werden, dass eine Überprüfung jederzeit möglich ist. Gem. § 163 BAO haben zwar Bücher und Aufzeichnungen die den Vorschriften des § 131 BAO entsprechen die Vermutung ordnungsgemäßer Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zu Grunde zu legen, wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Diese Bestimmung bedeutet aber nicht, dass notwendigerweise jegliche Form formeller Mängel eine Schätzungsberechtigung nach sich zieht. Sind die Bücher bzw. Aufzeichnungen formell mangelhaft so besteht zwar keine Vermutung ihrer inhaltlichen Richtigkeit, aber auch keine Vermutung ihrer sachlichen Fehlerhaftigkeit. Die Partei trifft daher auch keine Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit (Ritz Kommentar zur BAO Rz 3 zu § 163). Eine Schätzungsberechtigung als Folge formeller Mängel besteht somit nur dann, wenn die Mängel geeignet sind die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (§ 184 Abs. 3 BAO). Weiters setzt die Schätzungsberechtigung nach § 184 Abs. 1 BAO voraus, dass die Bemessungsgrundlagen nicht ermittelt oder berechnet werden können (Ritz Kommentar zur BAO Rz 6 zu § 184 BAO). Gemäß
§ 184 Abs. 1 BAO besteht die Berechtigung zur Schätzung, wenn formelle bzw. sachliche Mängel von Büchern und Aufzeichnungen vorliegen. Gemäß
§ 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung, die sie nicht ermitteln oder berechnen kann, zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß
§ 184 Abs. 3 BAO ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Zu den Elementen der Schätzung gehört auch die Anwendung eines Sicherheitszuschlages. Dem FA ist zwar dem Grunde nach darin zuzustimmen, dass der BW die ab 2007 bestehenden Aufzeichnungsverpflichtungen nach dem Betrugsbekämpfungsgesetz (Barbewegungsverordnung) nicht vollständig bzw. formgerecht erfüllt hat und händische Grundaufzeichnungen führt. Dies hat der BW im gegenständlichen Verfahren ebensowenig bestritten, wie den Umstand, dass keine "Schichtzettel" aus den Taxametern seiner Fahrzeuge ausgedruckt worden seien und Aufzeichnungen nur durch den BW handschriftlich oder edv-mäßig erstellt worden sind. Die daraus gezogenen Schlüsse des FA kann der UFS aber nicht vollständig teilen. Zwar ist dem FA darin zuzustimmen, dass der BW eine ihm aufgrund der Bestimmungen des § 131 Abs. 1 Z 5 BAO obliegende Verpflichtung formal nicht vollständig erfüllt hat. Festzuhalten ist dazu aber, dass der BW nicht - wie das FA dies anführt - keine Grundaufzeichnungen über die erzielten Erlöse führt. Die edv mäßig bzw. händisch geführten Kilometerlisten und die Einnahmenaufzeichnungen sind Grundaufzeichnungen, mögen sie auch formell nicht ausreichend sein. Das Beweisverfahren in erster Instanz hat auch ergeben, dass der BW und seine Fahrer keine weiteren Grundaufzeichnungen führen. Es lagen somit alle im Unternehmen produzierten Grundaufzeichnungen bei der Prüfung vor. Das FA hat im Betriebsprüfungsverfahren keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Aufzeichnungen des BW sachliche Mängel gehabt hätten. Fraglich ist also im gegenständlichen Fall, ob die eingestandenermaßen vorliegenden formellen Mängel geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Konkret bezieht sich diese Frage ausschließlich auf die Betriebseinnahmen, das FA ist selbst davon ausgegangen, dass die Betriebsausgaben vollständig erfasst sind. Festzuhalten ist auch, dass aufgrund der gewählten Form der Aufzeichnung der Erlöse - entgegen den Ausführungen des FA - die Bemessungsgrundlagen ermittelt oder berechnet werden können. Dass sich eine Schätzungsbefugnis daraus ergäbe, dass eine Ermittlung oder Berechnung nicht möglich ist, kann somit nach Sicht des UFS nicht gesagt werden. Es ist aber auch festzuhalten, dass dieses System der Aufzeichnungen formell systematische Schwächen enthält und aufgrund des Fehlens weiterer Aufzeichnungen (Grundaufzeichnungen der Fahrer, Kassensturz) eine über einzelne Fehler hinausgehende Tragweite dieser Fehler vorliegen lassen. Bei dieser Ausgangssituation ist aber eine Schätzungsberechtigung dem Grunde nach aufgrund der formell mangelhaften Aufzeichnungen nach den Bestimmungen des § 184 Abs. 1 BAO iVm § 184 Abs. 3 gegeben. (Stoll, BAO Kommentar 1921) Für das gegenständliche Verfahren von großer Bedeutung erscheint jedoch auch, dass die vom FA gepflogenen Erhebungen über diese Fehler hinaus keinen einzigen Mangel ergeben haben und die angeführten Abweichungen betreffend die Umsätze aus Sicht des UFS durch Überlandfahrten und sonstige Besonderheiten plausibel und nachvollziehbar erklärt wurden. Dazu darf nochmals auf das oben Gesagte im Hinblick auf die Abweichungen bei einzelnen Stichproben hingewiesen werden. Wenn auch die Berechtigung zur Schätzung im gegenständlichen Fall gegeben erscheint, so sagt dies noch nichts über die Schätzungsmethode aus. Das Schätzungsergebnis soll der Realität möglichst nahe kommen und hat dabei alle Umstände zu berücksichtigen. (Ritz Kommentar zur BAO Rz 12 zu § 184 BAO) Berücksichtigt man die oben angeführten Umstände im gegenständlichen Verfahren, so gelangt der UFS dabei zum Schluss, dass es die größte Wahrscheinlichkeit für sich hat, dass trotz des Vorliegens von weiterreichenden formellen Buchführungsmängel die Ergebnisse des Unternehmens im Prüfungszeitraum im Ergebnis vollständig und richtig abgebildet worden sind. Damit hat das Ergebnis der Schätzung nach Sicht des UFS aber dem erklärten Ergebnis des BW zu entsprechen. (Stoll, BAO Kommentar 1921 f) Bei der konkreten Ausgangssituation in diesem Verfahren verbleibt nach dem Verständnis des UFS auch kein Raum für die Verhängung eines Sicherheitszuschlages, der "eine noch verbleibende Unsicherheit" hinsichtlich nicht vollständig erfasster Einnahmen abdecken soll. Wenn nach dem auch vom steuerlichen Vertreter angeführten Gesamtbild der Verhältnisse die Besteuerungsgrundlagen vollständig und richtig erfasst worden sind, verbleibt kein Raum für eine "noch verbleibende Unsicherheit". Der Sicherheitszuschlag wird damit in der Konsequenz zu einem Strafzuschlag. Ein derartiger Zuschlag ist aber nicht Aufgabe einer Schätzung. Für die einzelnen, in diesem Verfahren in Berufung gezogenen Bescheide bedeutet dies Folgendes: Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatzsteuer 2006 bis 2008 bzw. die Einkommensteuer 2006 bis 2008:
§ 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtswegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit a u. c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Für die Jahre 2006 und 2007 hat der BW durch seine ausgewiesene Vertreterin vor Beginn der Prüfung eine Selbstanzeige eingebracht in der die Verwendung eines Fahrzeuges für andere betriebliche Zwecke der gewerblichen Personenbeförderung (nicht eine private Verwendung, wie dies die BP anführt) bekannt gegeben wurde und mitgeteilt wurde, dass Vorsteuer in Höhe von € 171,00 bzw € 741,00 zu unrecht abgezogen worden sei. Diese Umstände, die der BW selbst bekannt gegeben hat stellen neue Tatsachen im Sinne des § 303 Abs.4 BAO dar, die für sich einen im Spruch anders lautenden Umsatzsteuerbescheid herbeiführen würden. Da auch die Auswirkungen in beiden Jahren nicht geringfügig sind erfolgte die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatzsteuer 2006 u. 2007 bereits aus diesem Grunde zu Recht. Die Berufung gegen die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatzsteuer 2006 und 2007 war daher als unbegründet abzuweisen. Einziger Punkt für die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatzsteuer 2008 sowie die Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008 war, dass das FA aufgrund der als erwiesen angenommenen Schätzungsberechtigung mit einer Hinzurechnung eines 3%igen Sicherheitszuschlages vorgegangen ist und damit neue Tatsachen annahm, die für sich einen im Spruch anders lautenden Umsatzsteuerbescheid bzw. Einkommensteuerbescheid herbeiführen würden. Wie oben dargestellt besteht aus Sicht des UFS zwar aufgrund der festgestellten formellen Mängel die grundsätzliche Schätzungsbefugnis für die in Frage stehenden Abgabenarten. Die Schätzung nach den erklärten Besteuerungsgrundlagen führt jedoch zu keiner Änderung der erklärten Besteuerungsgrundlagen. Damit mangelt es aber der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Umsatzsteuer des Jahres 2008 sowie der Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008 zwar nicht an einer neuen Tatsache, wohl aber einer, die zu einem im Spruch anderslautenden Bescheid führen würde. Auch die Änderung der VorSt Beträge aufgrund der Selbstanzeige führt nicht dazu, dass in den Jahren 2006 und 2007 der Betriebserfolg beeinflusst wird. Der BW ist Einnahmen- Ausgabenrechner, weswegen sich die Versagung des Vorsteuerabzuges für den betrieblich, (jedoch nicht begünstigt) verwendeten PKW erst in dem Jahr auswirkt, in dem diese Vorsteuerbeträge bezahlt werden (somit im Jahr 2010). Damit erfolgte die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatzsteuer 2008 sowie die Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008 nach Sicht des UFS zu Unrecht, weswegen der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Umsatzsteuer 2008 sowie die Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008 stattzugeben war. Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007:
Wenn auch die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatzsteuer 2006 und 2007 aufgrund der vom BW fristgerecht eingebrachten Selbstanzeige zu Recht erfolgte, so ist dem BW in Bezug auf seine Berufung hinsichtlich der vom FA verhängten Sicherheitszuschläge dennoch inhaltlich zu folgen. Wie bereits oben dargestellt ergibt sich aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes trotz Schätzungsberechtigung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen, weswegen der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 stattzugeben war und die Umsatzsteuer für diese Jahre unter Berücksichtigung der korrigierten Vorsteuerbeträge von € 171 bzw. € 741 festzusetzen waren. Sachbescheide betreffend die Umsatzsteuer 2008 sowie Einkommensteuer 2006 bis 2008:
Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide für die Verfahren betreffend die Umsatzsteuer 2008 sowie die Einkommensteuer 2006 und 2008 scheiden diese Bescheide aus dem Rechtsbestand aus. Gleiches gilt für die Sachbescheide, die auf Basis dieser aufgehobenen Wiederaufnahmebescheide erlassen wurden. Diese scheiden ex lege aus dem Rechtsbestand aus weswegen eine Berufung gegen diese Sachbescheide gem. § 273 Abs. 1 lit a als unzulässig zurückzuweisen waren. (Ritz Kommentar zur BAO § 273 Rz 12) Damit treten die ursprünglichen Abgabenbescheide für diese Jahre bzw. Abgabenarten wieder in Kraft. EVZ 2010:
§ 45 Abs. 1 EStG haben Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer ... Vorauszahlungen zu entrichten. ... Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet: Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr ... Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung für das dem Vernlagungszeitraum folgende Jahr wirkt um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Jahr wirkt um 5% erhöht. Anspruchszinsen betreffend die Einkommensteuer für 2006 und 2007
§ 252 Abs. 2 BAO kann ein Bescheid den Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem Abgaben,...bescheid getroffen worden sind nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Abgabenbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die Argumentation des BW richtete sich im gesamten Verfahren (auch in Bezug auf die Anspruchszinsen ) immer auf die Unzulässigkeit der Vorschreibung des Sicherheitszuschlages. Wenn dem BW auch in diesem Punkte Recht gegeben wurde, so können doch die auf diesen Mehrbeträgen in erster Instanz fußenden Anspruchszinsen nicht mit der Begründung bekämpft werden, dass die zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide zu unrecht ergangen seien. Daher waren diese Berufungen gem. § 252 Abs. 2 BAO als unbegründet abzuweisen. Beilage: 2 Berechnungsblätter Salzburg, am 10. August 2010 nach oben
Findok-Nr: 48673.1, aufgenommen am: 05.10.2010 08:49:55, Dokument-ID: 0be4b38b-0960-4923-8e12-53d30c1c7643, Segment-ID: ddd33a53-f262-4998-9208-ec972b48a4a2

References: § 303

§ 303
 § 131

§ 184
 § 184
 § 184

§ 131
 § 163
 § 131
 § 163
 § 184
 § 184

§ 184

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§ 184
 § 131
 § 184
 § 184
 § 184

§ 303
 § 303
 § 273
 § 273

§ 45

§ 252
 § 252