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Timestamp: 2016-10-26 15:32:47+00:00

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120 V 13418. Auszug aus dem Urteil vom 2. Mai 1994 i.S. C. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Art. 84 al. 2 seconde phrase LAA, art. 86 al. 1 let. a, art. 87 al. 1 et 2 OPA: rapport entre l'indemnit� pour changement d'occupation et la rente d'invalidit�. Dans sa capacit� r�siduelle de gain, le b�n�ficiaire d'une rente partielle d'invalidit� peut subir sur le march� du travail un pr�judice consid�rable dans son avancement professionnel, par suite d'une d�cision d'inaptitude le concernant. Il a droit d�s lors, � titre suppl�mentaire, � une indemnit� pour changement d'occupation, pour autant que les autres conditions soient remplies. Faits � partir de page 134
A.- Nach Durchf�hrung lungen�rztlicher, arbeitsmedizinischer und erwerblicher Abkl�rungen sprach die SUVA C. mit Verf�gung vom 23. September 1991, unter Abl�sung der bisherigen 15%igen Invalidenrente, ab 1. September 1991 neu eine solche auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 35% zu. �berdies verneinte sie mit Verf�gung vom 1. Oktober 1991 einen �ber Ende August 1991 hinausreichenden Anspruch des Versicherten auf �bergangsleistungen. Die gegen beide letztgenannten Verf�gungen erhobene Einsprache wies die Anstalt ab (Einspracheentscheid vom 21. Februar 1992).
B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde stellte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. November BGE 120 V 134 S. 1351992 fest, dass C. ab 1. September 1991 Anspruch auf eine 40%ige Invalidenrente hat; soweit mit der Beschwerde eine h�here Rente, die Weiterausrichtung der �bergangsentsch�digung �ber den 31. August 1991 hinaus, eine Integrit�tsentsch�digung sowie die Zusprechung von Leistungen wegen R�ckenbeschwerden unter dem Titel einer Berufskrankheit geltend gemacht worden war, wurde sie abgewiesen.
C.- C. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, die SUVA sei zu verpflichten, ihm zus�tzlich zur Invalidenrente eine �bergangsentsch�digung auszurichten; eventuell sei ihm eine h�here Rente zuzusprechen.
3. a) F�hrt ein versichertes Ereignis, namentlich ein Berufsunfall und/oder eine Berufskrankheit (Art. 6 Abs. 1 UVG), zu einer Invalidit�t im Sinne von Art. 18 Abs. 2 UVG, so hat der Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG). Dabei handelt es sich offensichtlich um eine Versicherungsleistung (vgl. die systematische Einordnung der Art. 18 ff. �ber die Invalidenrente unter dem Dritten Titel des Gesetzes ["Versicherungsleistungen"; Art. 10-52 UVG]). Der Invalidenrentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der �rztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden kann und allf�llige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin (Art. 19 Abs. 1 S�tze 1 und 2 UVG).
b) Gem�ss Art. 84 Abs. 1 UVG k�nnen die Durchf�hrungsorgane nach Anh�ren des Arbeitgebers und der unmittelbar betroffenen Versicherten bestimmte Massnahmen zur Verh�tung von Berufsunf�llen und Berufskrankheiten anordnen (Satz 1). In diesem Rahmen k�nnen die Durchf�hrungsorgane Versicherte, die hinsichtlich Berufsunf�llen oder Berufskrankheiten durch bestimmte Arbeiten besonders gef�hrdet sind, von diesen Arbeiten ausschliessen (Art. 84 Abs. 2 Satz 1 UVG). Gem�ss Satz 2 dieser Bestimmung ordnet der Bundesrat die Entsch�digung f�r Versicherte, die durch den Ausschluss von ihrer BGE 120 V 134 S. 136bisherigen Arbeit im Fortkommen erheblich beeintr�chtigt sind und keinen Anspruch auf andere Versicherungsleistungen haben.
Gest�tzt auf diese Bestimmungen hat der Bundesrat in den Art. 82 ff. der Verordnung �ber die Verh�tung von Unf�llen und Berufskrankheiten (VUV) vom 19. Dezember 1983 die Anspr�che des Arbeitnehmers geordnet, welcher von einer befristeten oder dauernden (definitiven) Nichteignungsverf�gung betroffen ist. Zu dessen Anspr�chen geh�ren die pers�nliche Beratung (Art. 82 VUV), das �bergangstaggeld (Art. 83-85 VUV), welches, betraglich dem vollen gew�hnlichen Taggeld des Art. 17 Abs. 1 UVG entsprechend, w�hrend h�chstens vier Monaten entrichtet wird (Art. 84 VUV), und schliesslich die �bergangsentsch�digung gem�ss den Art. 86-88 VUV. Diese kann, unter den in Art. 86 VUV normierten Voraussetzungen, welche hier nicht zur Diskussion stehen, w�hrend h�chstens vier Jahren ausgerichtet werden (Art. 87 Abs. 3 VUV). Dabei betr�gt die �bergangsentsch�digung 80% der Lohneinbusse, die der Arbeitnehmer wegen des befristeten oder dauernden Ausschlusses von der ihn gef�hrdenden Arbeit oder infolge der Verf�gung auf bedingte Eignung auf dem Arbeitsmarkt erleidet; als Lohn gilt der versicherte Verdienst nach Art. 15 UVG (Art. 87 Abs. 1 VUV). Erh�lt ein Arbeitnehmer, dem eine �bergangsentsch�digung zugesprochen wurde, sp�ter Taggelder oder eine Rente f�r die Folgen eines Berufsunfalls oder einer Berufskrankheit, die mit der in der Verf�gung bezeichneten Arbeit zusammenh�ngt, so kann die �bergangsentsch�digung laut Art. 87 Abs. 2 VUV an diese Leistungen ganz oder teilweise angerechnet werden.
Trifft das �bergangstaggeld oder die �bergangsentsch�digung mit anderen (d.h. nicht vom zust�ndigen Unfallversicherer erbrachten) Sozialversicherungsleistungen zusammen, so kommt die K�rzungsregelung gem�ss Art. 40 UVG zum Zuge (Art. 89 Abs. 1 VUV), ferner, bei Erf�llung der in Art. 89 Abs. 2 lit. a-c VUV normierten Voraussetzungen, welche hier ebenfalls sachlich nicht von Bedeutung sind, die K�rzungsregelung gem�ss Art. 37 Abs. 1 und 2 UVG.
4. a) Im Lichte dieser gesetzlichen Bestimmungen ist vorliegend einzig zu pr�fen, ob die SUVA dem Beschwerdef�hrer den Anspruch auf weitergehende �bergangsentsch�digung �ber den 31. August 1991 hinaus deshalb ablehnen durfte, weil sie ihm mit Wirkung ab 1. September 1991 eine neu 35%ige Invalidenrente zusprach. Ist dies zu bejahen, so erweist sich die BGE 120 V 134 S. 137entsprechende vorinstanzlich best�tigte Ablehnung als Rechtens. Ist diese Frage jedoch zu verneinen, so m�sste die Sache diesbez�glich unter Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid an die SUVA zur�ckgewiesen werden, damit diese die materiellen Voraussetzungen auf �bergangsentsch�digung in der Zeit ab 1. September 1991 pr�fe, gegebenenfalls die �bergangsentsch�digung bemesse und sie, unter Ber�cksichtigung der dargelegten K�rzungsvorschriften, verf�gungsweise festlege.
b) Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid erwogen, gegen die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Kumulation von �bergangsentsch�digung und Invalidenrente aufgrund einer Berufskrankheit spreche bereits der Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 Satz 2 UVG. Danach sei die �bergangsentsch�digung nur f�r Versicherte bestimmt, die keinen Anspruch auf andere Versicherungsleistungen h�tten. Dasselbe ergebe sich aus Sinn und Zweck der beiden Leistungsarten. Wie das Eidg. Versicherungsgericht in EVGE 1967 S. 206 f. festgehalten habe, solle dem Versicherten mit der �bergangsentsch�digung der Wechsel von der ihn gef�hrdenden Arbeit auf eine neue geeignete T�tigkeit und die Erlangung der f�r die Wiedereingliederung erforderlichen Fertigkeiten erleichtert werden. Demnach sei die �bergangsentsch�digung vergleichbar mit den von der Invalidenversicherung w�hrend der Eingliederung ausgerichteten Taggeldleistungen nach Art. 22 IVG. Im Unterschied zu diesen setze sie aber - auch nach der Lehrmeinung von MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 594 FN 1517a - weder Arbeitsunf�higkeit noch Invalidit�t voraus. Dadurch unterscheide sich die �bergangsentsch�digung auch von der Invalidenrente gem�ss den Art. 18 ff. UVG. Die Zusprechung einer Invalidenrente setze praxisgem�ss (BGE 115 V 133 Erw. 2 mit Hinweisen) stets eine unfall- oder berufskrankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit voraus. Mit einer Invalidenrente w�rden die dauernden oder voraussichtlich f�r l�ngere Zeit bestehenden erwerblichen Nachteile entsch�digt, die der Versicherte zufolge seiner Arbeitsunf�higkeit auf dem gesamten f�r ihn in Betracht fallenden Arbeitsmarkt erleide. Demgegen�ber werde mit der �bergangsentsch�digung bloss eine vor�bergehende Lohneinbusse ausgeglichen, die der Versicherte durch die erzwungene Aufgabe einer konkreten, gesundheitsgef�hrdenden Arbeit erleide. Die v�llig verschiedene Zwecksetzung der beiden Leistungsarten und die unterschiedliche Art des damit abgegoltenen Schadens verbiete grunds�tzlich eine Kumulation von �bergangsentsch�digung und Invalidenrente sowohl in sachlicher wie in BGE 120 V 134 S. 138zeitlicher Hinsicht. Gerade eine solche Kumulation wolle die Koordinationsbestimmung von Art. 87 Abs. 2 VUV vermeiden, falls hinsichtlich einer Zeitspanne, f�r welche bereits eine �bergangsentsch�digung zugesprochen worden sei, sp�ter auch noch eine Rente f�r eine berufskrankheitsbedingte Invalidit�t gew�hrt werde. Mit der genannten Verordnungsbestimmung solle eine �berversicherung verhindert werden f�r den Fall, dass ex post eine berufskrankheitsbedingte (dauernde) Invalidit�t auch f�r einen Zeitraum festgestellt werde, f�r den dies ex ante betrachtet nicht angenommen, sondern mit Bezug auf welchen vielmehr vorerst nur von einer vor�bergehenden - durch eine �bergangsentsch�digung zu entgeltenden - erwerblichen Beeintr�chtigung des Versicherten zufolge Ausschlusses von einer ihn gef�hrdenden Arbeit ausgegangen worden sei.
c) Das Herausstellen der unterschiedlichen Zwecke der beiden in Frage stehenden Leistungsarten und die Argumentation mit dem Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 Satz 2 UVG verm�gen indessen vorliegend nicht zu �berzeugen.
aa) Unter der Annahme, dass der Beschwerdef�hrer weder aufgrund der Folgen des versicherten Unfalles vom 10. August 1981 (operativ sanierter Abriss der Bizepssehne) noch zufolge der chronischen asthmoiden Bronchitis, welche die SUVA als versicherte Berufskrankheit anerkannt hat, eine Teilinvalidenrente beanspruchen k�nnte, st�nde ihm in dem durch Art. 87 Abs. 3 VUV er�ffneten vierj�hrigen Leistungsbezugsrahmen unbestrittenermassen so lange eine �bergangsentsch�digung zu, als die Folgen der definitiven Nichteignungsverf�gung - die erhebliche Beeintr�chtigung im beruflichen Fortkommen auf dem Arbeitsmarkt - andauern. Das bedeutete, dass ihm w�hrend einer Dauer von bis zu vier Jahren nach Art. 87 Abs. 1 Satz 1 VUV 80% der auf die Nichteignungsverf�gung zur�ckzuf�hrenden Lohneinbusse verg�tet w�rde. Da laut Satz 2 der letztgenannten Verordnungsbestimmung als Lohn der versicherte Verdienst nach Art. 15 UVG gilt, entspr�che die �bergangsentsch�digung im Maximalfall dem Betrag der vollen Unfallinvalidenrente (80% des versicherten Verdienstes bei Vollinvalidit�t; Art. 20 Abs. 1 UVG).
bb) Indem nun die SUVA den Fall per 1. September 1991 abgeschlossen hat und in der Weise zur Berentung �bergegangen ist, dass sie dem Versicherten ab BGE 120 V 134 S. 139diesem Zeitpunkt eine 35%ige Invalidenrente f�r die erwerblichen Folgen der versicherten Ereignisse zugesprochen hat, ist dies gleichbedeutend mit der Feststellung, dass der Beschwerdef�hrer aus unfallversicherungsrechtlicher Sicht �ber eine betr�chtliche Resterwerbsf�higkeit im Umfange von 65% verf�gt. Die Vorinstanz hat diese - mit der Anerkennung des Anspruchs auf eine 40%ige Invalidenrente, was zu best�tigen ist - im angefochtenen Entscheid auf 60% veranschlagt. Sowohl das kantonale Gericht als auch die SUVA �bersehen, dass der Versicherte im Rahmen dieser ihm verbliebenen Erwerbsf�higkeit nach wie vor zufolge der definitiven Nichteignungsverf�gung in seinem beruflichen Fortkommen auf dem Arbeitsmarkt beeintr�chtigt sein kann. Das in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argument, die unterschiedlichen Ziele, welche mit der �bergangsentsch�digung einerseits und der Ausrichtung einer Invalidenrente anderseits verfolgt w�rden, st�nden einer Kumulation der beiden Leistungsarten entgegen, erweist sich als nicht stichhaltig. Gerade weil der Gegenstand von Unfallinvalidenrente und von unfallversicherungsrechtlicher �bergangsentsch�digung verschieden ist, kann nicht angenommen werden, dass eine Teilinvalidenrente den Anspruch auf �bergangsentsch�digung konsumiere. Denn bei richtiger Betrachtungsweise geht es - entgegen den Ausf�hrungen von Vorinstanz und SUVA - nicht um eine Kumulation beider Leistungsarten. Es verh�lt sich n�mlich nicht so, dass dem Beschwerdef�hrer f�r den gleichen Schaden Invalidenrente und (kumulativ) �bergangsentsch�digung zuzusprechen w�re. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht eingewendet wird, stellt sich vielmehr die Frage nach einer sachgerechten Koordination der beiden Leistungsarten, welchen unterschiedliche leistungsbegr�ndende Tatbest�nde, d.h. verschiedenartige Risiken, zugrunde liegen. Wenn und soweit ein Versicherter �ber eine ganze oder teilweise Erwerbsf�higkeit verf�gt, steht ihm keine Invalidenrente zu Lasten des Unfallversicherers zu. In diesem Umfange bezieht er keine anderen Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 84 Abs. 2 Satz 2 UVG. Damit verbietet es das UVG nicht, im Rahmen der verbliebenen Resterwerbsf�higkeit eine �bergangsentsch�digung auszurichten. Angesichts des von der Vorinstanz zutreffenderweise auf 40% erh�hten Invalidenrentenanspruches kommt folglich die Zusprechung einer nach Art. 87 Abs. 1 VUV berechneten �bergangsentsch�digung von maximal 60% des Betrages einer vollen Invalidenrente in Betracht (vgl. Erw. 4c/aa in fine hievor), dies ab 1. September 1991 w�hrend h�chstens drei weiteren Jahren und unter BGE 120 V 134 S. 140der Voraussetzung, dass die Anspruchserfordernisse gem�ss Art. 86 VUV weiterhin erf�llt sind. Zur Durchf�hrung der notwendigen Abkl�rungen ist die Sache an die SUVA zur�ckzuweisen.
Art. 86 VUV,
Art. 87 Abs. 3 VUV,
Art. 15 UVG suite... ,
Art. 87 Abs. 1 VUV,
Art. 87 Abs. 2 VUV,
art. 87 al. 1 et 2 OPA,
Art. 10-52 UVG,
Art. 84 Abs. 1 UVG,
Art. 84 Abs. 2 Satz 1 UVG,
Art. 82 VUV,
Art. 83-85 VUV,
Art. 84 VUV,
Art. 86-88 VUV,
Art. 89 Abs. 1 VUV,
Art. 89 Abs. 2 lit. a-c VUV,
Art. 37 Abs. 1 und 2 UVG,

References: Art. 84
 art. 86
 art. 87
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 10
 Art. 84
 BGE 
 Art. 82
 Art. 17
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 15
 Art. 87
 Art. 40
 Art. 89
 Art. 37
 BGE 
 Art. 84
 Art. 22
 Art. 18
 BGE 
 Art. 87
 Art. 84
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 15
 Art. 20
 BGE 
 Art. 84
 Art. 87
in fine
 BGE 
 Art. 86

Art. 86

Art. 87

Art. 15

Art. 87

Art. 87

art. 87

Art. 10

Art. 84

Art. 84

Art. 82

Art. 83

Art. 84

Art. 86

Art. 89

Art. 89

Art. 37