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Timestamp: 2013-06-19 17:18:56+00:00

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§ 129 StGB - Bildung krimineller Vereinigungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 129 StGB - Bildung krimineller Vereinigungen Stand: 17.06.2013§ 129 StGB - Bildung krimineller VereinigungenStrafgesetzbuch
öffentliche Ordnung)(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1.wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, 2.wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder 3.soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen. (3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.
(6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter 1.sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder 2.freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können; erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.
Weitere Vorschriften um § 129 StGB§ 125 - Landfriedensbruch§ 125a - Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs§ 126 - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von
Straftaten§ 127 - Bildung bewaffneter Gruppen§ 128 - (weggefallen)§ 129 - Bildung krimineller Vereinigungen§ 129a - Bildung terroristischer Vereinigungen§ 129b - Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung§ 130 - Volksverhetzung§ 130a - Anleitung zu Straftaten§ 131 - GewaltdarstellungEntscheidungen zu § 129 StGBOLG-KOELN, 22.08.2008, 6 Ausl. A 2/08Die Auslieferung einer Verfolgten nach Peru, die vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Leuchtender Pfad" durch die peruanischen Gerichte freigesprochen worden ist, ist wegen des Verbots der Doppelverfolgung ("ne bis in idem") unzulässig, wenn das freisprechende Urteil in einem rechtsstaatlichen Mindeststandarts...OLG-CELLE, 19.06.2008, 2 StE 5/07Zum Werben um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland durch Verbreitung der Reden ihrer Rädelsführer im Internet.KAMMERGERICHT-BERLIN, 23.01.2008, (1) 2 StE 6/07-6 (6/07)Der führende Funktionärskörper der Arbeiterpartei Kurdistans (Partya Karkeren Kurdistan - PKK -) im Zeitraum von Juni 1993 bis Mitte 1996 ist auch nach der Neufassung des § 129 a StGB durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung...BGH, 28.11.2007, StB 43/07Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Katalogtat nach § 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat erheblich schädigen kann.BGH, 16.05.2007, AK 6/07Eine Tathandlung, die sich als Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung darstellt, ist grundsätzlich keine Unterstützung dieser Vereinigung.BGH, 16.05.2007, StB 3/07Eine Tathandlung, die sich als Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung darstellt, ist grundsätzlich keine Unterstützung dieser Vereinigung.OLG-MUENCHEN, 08.05.2007, 6 St 01/071. § 129b StGB ist verfassungsgemäß.
2. § 129a StGB schützt die Rechtsgüter, die durch den Versuch und die Vollendung derjenigen Straftaten, welche vom Vereinigungszweck umfasst sind, beeinträchtigt würden. Diese Rechtsgüter müssen zwar noch nicht notwendigerweise verletzt sein,, jedoch lässt der Täter bereits erkennen,...BGH, 10.01.2006, 3 StR 263/051. Für die Anwendung von § 129 a Abs. 2 StGB genügt es, wenn eine der in Nr. 1 bis 5 genannten Taten die erforderliche Bestimmung und Eignung erst im Zusammenhang mit weiteren von der Vereinigung geplanten Taten aufweist.
2. Das Merkmal der Einschüchterung der Bevölkerung in § 129 a Abs. 2 StGB ist auch dann erfüllt, wenn die...BVERWG, 15.03.2005, BVerwG 1 C 26.031. Auch die bloße Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen kann einen Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG) und damit zugleich einen Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2 AuslG darstellen, wenn sie unter dem Gesichtspunkt der maßgeblichen Verbotsgründe erheblich ist, auf...BGH, 10.03.2005, 3 StR 233/04Zur Strafbarkeit einer Musikgruppe nach § 129 Abs. 1 StGB, die auf die Veröffentlichung von Liedern mit Texten strafbaren Inhalts ausgerichtet ist.BGH, 21.10.2004, 3 StR 94/041. Die Zwecke einer Vereinigung sind dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies ihr verbindlich festgelegtes Ziel ist (Abgrenzung zu BGHSt 27, 325 ff.). Es reicht nicht aus, daß sich eine Vereinigung, die ihre Ziele mit friedlich-politischen Mitteln verfolgt, die Begehung von Straftaten unter bestimmten Bedingungen...OLG-DRESDEN, 27.05.2004, 1 Ss 48/04Zur Frage der Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung bei Graffiti an Bahnwaggon.OLG-KARLSRUHE, 12.08.2003, 1 Ws 14/03Zur Frage, ob die Vollzugsbehörde die Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch auf § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG stützen darf, um der konkreten, anderweitig nicht ausschließbaren Gefahr zu begegnen, dass der Strafgefangene seinen Verteidiger zwecks Freipressung als Geisel nimmt ?OLG-HAMBURG, 19.06.2002, 3 Ws 70/021. § 261 StGB kommt dann als Katalogtat des § 100a StPO nicht in Betracht, wenn im konkreten Fall mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB eine Bestrafung wegen Geldwäsche nicht erfolgen kann.
2. Vortat i.S.v. § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB ist auch die tateinheitlich mit der Geldwäsche begangene...BGH, 30.03.2001, StB 4/01StPO § 203;
StGB § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1
1. Kommt es im Eröffnungsverfahren bei der Prüfung des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit auf die Klärung von Tatsachen an, die die angeklagte Straftat betreffen, so erfolgt diese nicht im Freibeweisverfahren, sondern ist dem Strengbeweisverfahren der...BGH, 30.03.2001, StB 5/01StPO § 203;
1. Kommt es im Eröffnungsverfahren bei der Prüfung des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit auf die Klärung von Tatsachen an, die die angeklagte Straftat betreffen, so erfolgt diese nicht im Freibeweisverfahren, sondern ist dem Strengbeweisverfahren der...OLG-DUESSELDORF, 05.02.2001, 2a Ss 326/00 - 60/00 IIILeitsatz:
Erkenntnisse aus einer Telefonüberwachung, die wegen einer Katalogtat nach § 129 StGB angeordnet worden ist, können gegen einen an der kriminellen Vereinigung nicht beteiligten Dritten nicht schon deswegen verwertet werden, weil dieser als Hehler die von dem Verdächtigen in strafbarer Weise beschaffte Ware absetzt oder...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 129 StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 129 StGB:
§ 23 Zwingender Ausschluss mangels Eignung
§ 38a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
§ 74a Strafprozeßordnung (StPO)
§ 100a § 100c Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
§ 153c Sechstes Buch (Besondere Arten des Verfahrens)
§ 443 Strafgesetzbuch (StGB)
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 § 46
 § 129
 § 4
 § 261
 § 100
 § 261
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 § 203
 § 129
 § 129
 § 203
 § 129
 § 129
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§ 23

§ 38

§ 74

§ 100
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