Source: https://www.kanzlei-lehmann.com/schwarzarbeit-illegale-beschaftigung-sozialversicherungsbetrug-steuerhinterziehung/
Timestamp: 2019-05-20 21:20:36+00:00

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Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung - Kanzlei Lehmann Berlin
Insbesondere in Schätzungsfällen besteht in einer Vielzahl von Fällen die Möglichkeit, diese erfolgreich anzufechten, um so den maßgeblichen Schaden entscheidend herabzusetzen.
Faktisch handelt es sich um verschiedene Formen der illegalen Beschäftigung. Häufig sind insbesondere die sog. Schwarzlohnabrede oder die Teilschwarzlohnabrede und die Beschäftigung Scheinselbstständiger. Die Verfahren sind vor allem deshalb oft komplex, da verschiedene Behörden involviert sind. Dies sind die Staatsanwaltschaft, die Polizei, das Finanzamt, die Steuerfahndung, die Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes, die Zollbehörden durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sowie die Krankenkassen und die Arbeitsagenturen. Diese erlassen diverse Bescheide, wie z. B. sozialversicherungsrechtliche Beitragssummenbescheide, Lohnsteuerhaftungsbescheide und nicht selten auch einen Strafantrag.
Die anzumeldende Lohnsteuer bemisst sich ausschließlich nach dem Arbeitnehmer im Vormonat tatsächlich ausbezahlten Arbeitslohn. Der rechtlich geschuldete Arbeitslohn ist daher nicht maßgebend. Im Steuerrecht gilt das sog. Zuflussprinzip der §§ 11 Abs. 1 und 38a Abs. 1 EStG.
Im Fall geringfügig Beschäftigter (Minijob) ist wie folgt zu unterscheiden. Bei der Berechnung des strafrechtlichen Schadens ist die „Nettolohn-Hinzurechnungsnorm“ des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV dann nicht anwendbar, wenn die Voraussetzungen für eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SBG IV vorliegen. In diesen Fällen hätte der Arbeitgeber nämlich auch bei einer ordnungsgemäßen Anmeldung der geringfügigen Beschäftigung (Minijob) lediglich die pauschalierten Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Auf diese beschränkt sich mithin auch der Schaden. Anders liegt der Sachverhalt dann, wenn die Grenzen für eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) überschritten wurden. In diesen Fällen wendet der BGH die Nettolohnregelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV an, sodass nicht nur die auf den „schwarz“ ausgezahlten Teil entfallenden Lohn- und Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen sind, sondern die allgemeinen Grundsätze zu Nettolohnvereinbarungen Anwendung finden. Dies bedeutet, dass auf den gesamten ausgezahlten Lohn (Nettolohn) die Lohnsteuer- und Sozialabgaben hinzugerechnet werden, wobei sich die Lohnsteuer in diesen Fällen mangels Vorliegens einer Lohnsteuerkarte regelmäßig nach Steuerklasse VI berechnet.
Die Beamten der Steuerfahndung und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zollfahndung) können die tatsächlich gezahlten (Brutto- oder Netto) Entgelte oft nicht ermitteln. Häufig liegen die von den Fahndungsmaßnahmen betroffenen Jahre weit zurück oder es existieren keine Aufzeichnungen mehr, sodass die individuellen Berechnungsgrundlagen (Entgeltzahlung, Besteuerungsmerkmale des Arbeitnehmers, Beitragssatz der zuständigen Krankenkasse) nicht bekannt sind. Deshalb werden in der Regel Hinzuschätzungen vorgenommen, was dem Grunde nach zulässig ist (BGH vom 13.06.2001, Az.3 StR 126/01). Hierbei ist zunächst von den bekannten Berechnungsgrundlagen auszugehen.
Fehlen beispielsweise Kenntnisse über den Umfang von Schwarzlohnzahlungen, sieht der BGH als Ermittlungsansatz die Ausgangsrechnungen des Unternehmens (BGH vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09). Anhand der Ausgangsrechnungen könne ein Sachverständiger feststellen, wie viel Arbeitszeit für die Aufträge erforderlich ist. Eine andere Erkenntnisquelle könnten sog. Abdeckrechnungen sein, die üblicherweise dazu genutzt werden, die Schwarzlohnzahlung buchhalterisch zu verschleiern. In diesem Zusammenhang besteht das weitere Risiko des Vorwurfs einer Urkundenfälschung. Sollten vorbezeichnete Ermittlungsmöglichkeiten fehlen, können auch Schätzungen auf Grundlage von branchenüblichem Lohnaufwand für vergleichbare Umsätze vorgenommen werden.
Der Strafverteidiger sollte sich deshalb intensiv mit den vorgenommenen Schätzungen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen auseinandersetzen und diese begründet angreifen. Hierbei ist strafrechtlich der allgemeine Grundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) zu beachten, sodass das Ergebnis des rentenversicherungsrechtlichen Verfahrens nicht deckungsgleich in das Strafverfahren übernommen werden darf. Um den für eine Straftat erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad einer Schätzung zu erreichen, sind von den beitragsrechtlichen und steuerrechtlichen Hinzuschätzungen Abschläge vorzunehmen. Nicht zuletzt sind gewerberechtliche Aspekte wie beispielsweise eine Gewerbeuntersagung zu beachten. Gegen Gewerbeuntersagungen ist ggfs. mit gerichtlicher Hilfe durch den Rechtsanwalt vorzugehen, um die unternehmerische Existenz zu sichern.

References: § 14
 § 8
 BGH 
 § 14
 BGH 
in dubio