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Abmahnungen durch falsches Impressum vermeiden
| 12.07.2013 14:06 |
meine Fragen stelle ich mit dem Hintergrund, dass viele Fun-Seiten (lustige Videos, Bilder, Sprüche) mit falschen Impressen (kein (echter) Name, Weiterleitungsadresse in Panama o.ä., keine Telefonnummer) betrieben werden, während die Inhaber aus Deutschland heraus agieren.
Die Seiten finanzieren sich über Werbung. Das Geld dafür kommt von Deutschen Vermarktern und wird auf die deutschen Konten der Betreiber überwiesen. Theoretisch ist es darüber also möglich, die realen Seitenbetreiber im Rahmen von Ermittlungen in Erfahrung zu bringen.
Fun-Seiten sind generell nicht darauf ausgelegt, illegale Inhalte bereitzustellen. Allerdings erhalten solche Seiten mit deutschen Impressen ziemlich viele Abmahnungen, weil die Urheberrechte der Fotos und Videos meist unklar sind und die eine Seite das Material der anderen übernimmt usw. Urheberrechtsverletzungen sind in dem Rahmen nicht zu vermeiden und werden in Kauf genommen.
1. Eine Einschätzung, wie diese Praxis rechtlich zu bewerten ist. Prinzipiell stellt das ja einen Verstoß gegen das TMG dar.
2. Wird damit noch gegen andere Gesetze verstoßen?
3. Sind die Seitenbetreiber in der Praxis überhaupt zu ermitteln? => Müssen die Vermarkter oder (Server-)Hoster die Daten Ihrer Kunden preisgeben? Und unter welchen Umständen?
4. Was hat ein ermittelter Seitenbetreiber zu befürchten? Ein paar tausend Euro Strafe in einem Einzelfall sind ja deutlich günstiger, als ständige Abmahnungen.
1/2: Der Betreiber einer solchen Seite mit einem falschen, fehlerhaften oder unvollständigem Impressum verstößt hierdurch in der Tat zunächst gegen das Telemediengesetz, namentlich dessen § 5. Daneben kommt auch ein Verstoß gegen § 55 Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag in Betracht, wenn die Seite auch journalistisch-redaktionell aufbereitete Texte beinhaltet (was bei Seiten dieser Art eher die Ausnahme sein dürfte).
Die Übernahme von Videos oder Fotos wird natürlich im Regelfall einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellen, namentlich wird hier das Recht des Urhebers auf öffentliche Zugänglichmachung aus § 19a UrhG verletzt.
3. Die Ermittlung der Seitenbetreiber gestaltet sich in der Praxis überaus schwierig. Einen Auskunftsanspruch wegen einer Verletzung der Impressumspflicht gegen die Vermarkter oder Hoster/Provider sieht das Gesetz nicht vor. Alleine die Staatsanwaltschaft wäre im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen dazu befugt, solche Auskünfte zu verlangen. Zwar stellt die Verletzung der Impressumspflicht eine Ordnungswidrigkeit nach § 16 TMG dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 € geahndet werden kann. Die Bereitschaft der Staatsanwaltschaften hier Ermittlungen einzuleiten, ist jedoch eher gering ausgeprägt. Selbst wenn nämlich die Hintermänner ermittelt werden könnten, stellt sich die Frage, inwieweit gesetzliche Sanktionen überhaupt umgesetzt werden sollen, wenn diese Personen sich in Drittländern befinden, die z.B. kein Rechtshilfeabkommen mit Deutschland haben.
Ein direkter, gerichtlich geltend zu machender, Auskuntsanspruch ohne die Einschaltung der Staatsanwaltschaft gegen den Provider kann sich aus der Verletzung von Urheberrechten ergeben und ist in § 101 Absatz 2 UrhG geregelt. Auf diese Norm stützen sich bspw. die Rechteinhaber, die im Wege von Abmahnungen gegen das sog. Filesharing vorgehen. Auch hier ergäbe sich aber das Folgeproblem, dass man an die Seitenbetreiber nur schwer herankommt.
4. Sollte ein Seitenbetreiber ermittelt werden und sollte er für die Justiz auch nicht faktisch unerreichbar sein, so hätte er zum einen die bereits oben erwähnte Geldbuße von bis zu 50.000,00 € zu befürchten. In der Regel wird dieser Bußgeldrahmen jedoch nicht direkt ausgeschöpft, sondern es wäre eine geringere Geldbuße, mutmaßlich im vierstelligen Bereich, zu erwarten, so dass man davon ausgehen kann, dass dies für den Seitenbetreiber "günstiger" ist, als fortlaufend Abmahnungen ausgesetzt zu sein und sich der Geltendmachung von Anwaltskosten und Schadensersatz gegenüber zu sehen.
Wenn ein Seitenbetreiber aber ermittelbar und auch juristisch "erreichbar" ist, stellt sich die Frage, ob er nicht befürchten muss, neben dem Ordnungsgeld aus der begangenen Ordnungswidrigkeit nicht doch auch von Rechteinhabern wegen Urheberrechtsverletzungen oder von Mitbewerbern wegen des fehlerhaften Impressums erfolgeich belangt werden zu können.
Nachfrage vom Fragesteller	12.07.2013 | 18:33
Was sich mir noch nicht erschließt ist: Wie sieht die Situation aus, wenn ein realer Mensch (Strohmann) angegeben wird, der in einem Land ohne Rechtshilfeabkommen beheimatet ist, das Impressum aber formal korrekt ist. Dabei sitzen die Betreiber und wirtschaftlich Berechtigten* aber in Deutschland.
*Ist in dem Rahmen wohl der falsche Begriff und soll nicht auf steuerliche Aspekte abzielen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2013 | 13:22
§ 5 TMG sagt insoweit, dass Diensteanbieter u.a. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, anzugeben haben. Wird nun ein Strohmann angegeben, so ist dieser zum einen nicht selbst Diensteanbieter, noch entspricht seine Anschrift dem des Diensteanbieters. Das Impressum entspräche daher nicht den Anforderungen von § 5 TMG. Da es formal korrekt ist, also grundsätzlich alle geforderten Angaben vorhanden sind, ist es eine andere Frage, ob Abmahnungen erfolgen würden. Dies wäre mutmaßlich wenig wahrscheinlich, jedenfalls solange von der Internetseite keine umfangreichen Rechtsverletzungen ausgehen, die Rechteinhaber zu entsprechenden Recherchen veranlassen würden.
Bewertung des Fragestellers 17.07.2013 | 11:36

References: § 5
 § 55
 § 19
 § 16
 § 101

§ 5
 § 5