Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.04.1989&Aktenzeichen=9%20C%2053.88
Timestamp: 2019-07-16 09:24:46+00:00

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BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 53.88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,224
BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 53.88 (https://dejure.org/1989,224)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.1989 - 9 C 53.88 (https://dejure.org/1989,224)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 1989 - 9 C 53.88 (https://dejure.org/1989,224)
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Politische Verfolgung - Asyl - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Latente Gefährdungslage - Zwangslage
VG Ansbach, 03.06.1987 - 21 K 87.31589
VGH Bayern, 01.03.1988 - 24 BZ 87.31239
BVerwG, 29.06.1988 - 9 B 150.88
Die "latente Gefährdungslage" entspricht damit der Sache nach im wesentlichen der Situation, in der keine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht (Urteil vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 110).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner auf der Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen allgemeinen Leitlinie zur grundsätzlichen Unerheblichkeit selbstgeschaffener subjektiver Nachfluchtgründe (vgl. BVerfGE 74, 51 ) entschieden, daß für die ausnahmsweise Erheblichkeit von Republikflucht und Asylantragstellung als selbstgeschaffene Verfolgung auslösende Umstände eine im Heimatstaat bei objektiver Betrachtung bestehende politisch bedingte Zwangslage in Form einer sogenannten latenten Gefährdungslage als Ausgleich für den fehlenden, aber grundsätzlich erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl vorhanden gewesen sein muß, damit nicht allein durch eine erstmalige risikolose Verfolgungsprovokation aus der Bundesrepublik Deutschland ein Asylanspruch für den Asylbewerber geschaffen wird (…vgl. Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 80.87 - BVerwGE 80, 131 , vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - a.a.O., vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - BVerwGE 81, 170 und vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - a.a.O.).
In allen diesen Fällen hat der Senat als Ersatz für eine fehlende Vorverfolgung eine Anknüpfung an einen früheren "Verfolgungskeim" gefordert und diesen in einer "latenten Gefährdungslage" als Erscheinungsform einer Zwangslage im Heimatstaat gesehen (vgl. Urteil vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 110).
Eine solche lag beim Weggang des Klägers aus Äthiopien nicht vor, denn die Einberufung war keine Maßnahme, die ihm wegen eines asylrelevanten Merkmals drohte (vgl. auch Senatsurteil vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 110).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner auf der Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen allgemeinen Leitlinie zur grundsätzlichen Unerheblichkeit selbstgeschaffener subjektiver Nachfluchtgründe (vgl. BVerfGE 74, 51) entschieden, daß für die ausnahmsweise Erheblichkeit von Republikflucht und Asylantragstellung als selbstgeschaffene Verfolgung auslösende Umstände eine im Heimatstaat bei objektiver Betrachtung bestehende politisch bedingte Zwangslage in Form einer sog. latenten Gefährdungslage als Ausgleich für den fehlenden, aber grundsätzlich erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl vorhanden gewesen sein muß, damit nicht allein durch eine erstmalige risikolose Verfolgungsprovokation aus der Bundesrepublik Deutschland ein Asylanspruch für den Asylbewerber geschaffen wird (vgl. Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 80.87 - BVerwGE 80, 131, vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - a.a.O., vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - a.a.O. und vom 4. Dezember 1990 - BVerwG 9 C 93.90 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
Der Verfolgungsgrund der Republikflucht in Form des illegalen Verlassens des Heimatstaates und der politische Verfolgung nach sich ziehenden Beantragung von Asyl werden vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG daher nur dann erfaßt, wenn sich der Asylsuchende vor seiner illegalen Ausreise aus politischen Gründen in einer Gefährdungslage befunden hat, die zumindest latent im Sinne einer zwar noch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden, nach den gesamten Umständen jedoch auf absehbare Zeit auch nicht auszuschließenden politischen Verfolgung bestanden haben muß (…Urteile vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.80 - a.a.O. und vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - a.a.O.).
Die Beschwerde weist allerdings zutreffend darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die eine politische Verfolgung auslösende Beantragung von Asyl einen subjektiven Nachfluchtgrund darstellt (Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 80.87 - BVerwGE 80, 131 - und vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 50.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 95), der vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur erfaßt wird, wenn sich der Ausländer bereits im Zeitpunkt der Antragstellung in einer politisch bedingten Zwangslage befunden hat (Urteil vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 110).
Die "latente Gefährdungslage" entspricht damit der Sache nach im wesentlichen der Situation, in der keine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht (Urteil vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - a.a.O.).
Mit dieser Bewertung verbindet sich zwar nicht ohne weiteres die Feststellung einer politisch bedingten Zwangslage, wie sie die Beachtlichkeit eines subjektiven Nachfluchtgrundes voraussetzt (vgl. Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 20.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 93; Urteil vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - a.a.O.); Bestrafungen wegen Kriegsdienstverweigerung und Desertion stellen nämlich, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung dar (Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 99; Urteil vom 19. August 1986 - BVerwG 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54).
Nach Ansicht der Beschwerde weicht das Berufungsurteil dadurch von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - (BVerwGE 81, 41) und vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 110) ab, daß es angenommen habe, die für die asylrechtliche Erheblichkeit der subjektiven Nachfluchtgründe "Republikflucht" und "Asylbeantragung" erforderliche politisch bedingte Zwangslage in Gestalt der "latenten Gefährdungslage" bestehe - bereits - dann, wenn die glaubhaften Vorfluchtaktivitäten des Asylbewerbers im Fall ihrer Entdeckung zu dessen Verfolgung hätten führen können; hingegen sei für die latente Gefährdungslage nicht erforderlich, daß die Behörden von den regimegegnerischen Aktivitäten Kenntnis gehabt hätten oder deswegen sogar bereits konkret Verfolgung gedroht habe.
Erforderlich ist, daß objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt und damit als durchaus reale Möglichkeit erscheinen lassen (Urteil vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - a.a.O.).
Grundsätzlich läßt nicht bereits die Vornahme von Aktivitäten, die verboten oder zur Auslösung von Verfolgungsmaßnahmen geeignet sind, eine aktuelle Gefährdungslage entstehen, sondern nur eine solche verbotene oder verfolgungsauslösende Betätigung, die den Organen des Verfolgungsstaates bekannt geworden oder ihren Verdacht oder ihr Mißtrauen oder zumindest Zweifel an der Linientreue des ins Blickfeld der Organe Geratenen geweckt und diesen dadurch einer besonderen, auf Bestätigung dieses Mißtrauens "lauernden" behördlichen Beobachtung ausgesetzt hat (Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - , 170; Urteil vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - a.a.O.).

References: § 1
 § 1
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 Art. 16
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