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Timestamp: 2019-03-26 19:01:40+00:00

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Einkommensgrenze - Vermögend - Mehrbedarfspauschale §30 SGB12 - rechtliche Fragen - Das Forum zur rechtlichen Betreuung
Einkommensgrenze - Vermögend - Mehrbedarfspauschale §30 SGB12
wie berechnet sich die Einkommensgrenze bei erwerbsgeminderten Betreuten mit Merkzeichen G?
Wird hier die Mehrbedarfspauschale §30 SGB 12 dem doppelten Sozialhilfesatz hinzugerechnet oder nicht?
Ist die Einkommensgrenze +/- 754€ oder +/- 893€ für die Abrechnung als vermögend
danke für die Anfrage. Ich musste mich auch erst mal schlau machen, wobei ich die Einstufung deines Betreuten nicht konkret bestimmen kann. Also nach[url]http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/30.html[/url] Abs. 1 zweiter Halbsatz kommt es auf die maßgebliche Regelbedarfstufe an. Interessant ist aber Abs. 4, wonach Abs. 1 Nr. 2 nicht angewandt wird, weil ja statt 17% 35 % gewährt werden, wobei aber nach Abs. 6 die Summe begrenzt ist. Weitere Informationen und Rechtsprechung zum § 30 findest du unter dejure.org/gesetze/SGB_XII/30.html#Rspr
Der Regelbedarf wird nach § 28 SGB XII ermittelt in Verbindung mit dejure.org/gesetze/SGB_II/20.html
Weitere Info fand ich unter [url]http://www.gegen-hartz.de/hartzivregelleistung.html[/url]und
familienratgeber.de/schwerbehinderung/grundsicherung.php wobei ich keinen Grund fand, weshalb der doppelte Sozialhilfesatz gewährt werden muss. Gleichwohl ist von dem maßgeblichen Regelbedarfsatz auszugehen.
Nach brutto-netto-rechner.info/grundsicherung.php haben wir noch andere Sätze nämlich 382 € bzw. 391 €.
Auf den jeweiligen Regelbedarf werden dann 17 % gewährt. Weshalb der Doppelte Satz als Einkommensgrenze gelten soll, war mir nicht ersichtlich. Sicherlich gilt "Erzielt ein Mensch mit Behinderung Einkünfte, aus denen er zumindest
teilweise seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, so wird die
Grundsicherung als Aufstockung zu dem bereits vorhandenen Einkommen
geleistet." (familienratgeber.de/schwerbehinderung/grundsicherung.php)
unter brutto-netto-rechner.info/grundsicherung.phpwerden weitere Aspekte zur Grundsicherung und dem Schonvermögen aufgelistet.
Unter vdk.de/ov-huettlingen-abtsgmue…ng+Erkl%E4rung+%A7+53.pdf
fand ich einen interessanten Hinweis: Demnach ist liegt der Freibetrag bei 1910,00 € für den alleinstehenden mit Merkzeichen G.
Körperliche Hilfsbedürftigkeit liegt vor, bei Personen die das 75. Lebensjahr vollendet haben,
bei Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 und einer zusätzlichen
Bescheinigung eines Arztes der die Hilfsbedürftigkeit bescheinigt. Bei einem Grad der
Behinderung von mindesten 80, oder Eintrag der Merkzeichen „Bl“, „H“, „aG“, „B“, „GI“ im
Schwerbehindertenausweis, sowie bei Personen die Leistungen aus der gesetzlichen
Pflegeversicherung (Pflegestufe 0, I, II, III) erhalten.
Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit liegt vor, wenn gewisse Einkommensgrenzen nicht
überschritten werden. Hierbei sind die jeweiligen Freibeträge aller im Haushalt lebender
Personen zu berücksichtigen.
Haushaltsvorstand/Alleinstehend EUR 1910,00
Haushaltsangehörige (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) EUR 896,00
Haushaltsangehörige (von Beginn des 7. Lebensjahres
bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) EUR 1020,00
Ich hoffe, ich konnte dir etwas weiterhelfen. viel Erfolg
es geht um einen voll erwerbsgeminderten Betreuten mit Merkzeichen G, der neben gesetzlicher Betreuung Eingliederungshilfe (amb. Bewo) §53 SGB 12 ff bezieht.
Der LVR behauptet, Mehrbedarf könne im Rahmen der Eingliederungshilfe nicht berücksichtigt werden, da dieser nur im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen sei.
Aus meiner Sicht verhält sich das so, das amb BEWO Eingliederungshilfe entsprechend §54 SGB12 Satz 1 in Verbindung mit §55 SGB IX zu berücksichtigen ist
und bzgl. der Abrechnung der Betreuung als vermögend m.E. auch nichts anderes gelten kann, als dass Mehrbedarf zu berücksichtigen ist.
Danke, dass Du Dich der Sache annimmst. Dein letzter link betrifft die Abrechnung des VDK.
16. Mai 2014, 07:58
dass mein letzter Link aus den Infos des VdK mindert nicht den Infogehalt. Ich hatte dich zunächst so verstanden, dass du gerne wissen möchtest, ab wann jemand als vermögend anzusehen ist, unabhängig davon, ob er ein oder zwei Regelbedarfe bekommt mit 17 oder 34 %. Hinsichtlich des Schonbetrags gibt es ansich eine definierte Sätze. In der Regel bei 2.600 € aber mitunter auch mehr [url]http://www.123recht.net/Schonbetraege-in-der-Sozialhilfe-fuer-Schwerbehinderte-verfassungswidrig-__a25930.html[/url]
Für die Einstufung des Betreuten als vermögend hinsichtlich der Kosten der Betreuung gelten dieselben Regeln wie für die Sozialbedürftigkeit. Heißt, sozialbedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst sichern kann, abzüglich des Schonbetrags. Das heißt, der Schonbetrag darf nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts herangezogen werden. Oberhalb des Schonbetrags gilt der Betreute als vermögend, und trägt auch einen Teil der Kosten der Betreuung. Zu berücksichtigen sind jedoch die Freibeträge, also die Kosten, die dem Schonvermögen zugerechnet werden.
Verwirrend wird das Ganze hinsichtlich des Einkommens. Auch da sind Freibeträge zu berücksichtigen.
Nun fragst du aber, mit welchem Einkommen jemand als vermögend zu erachten ist. Das wiederum wirkt sich aus auf seine Sozialbedürfigkeit, sprich, kann er von dem Einkommen seinen Lebensunterhalt sichern. Ich erachte den Mehrbedarf sozusagen als einen Freibetrag, der also auf die Sozialbedürftigkeit nicht angerechnet werden darf eben aufgrund seiner Behinderung. Sollte der Mehrbedarf angerechnet werden, so wäre es letztlich ein Verstoß a) gegen den Sinn des Gesetzes, nämlich Behinderte besser zu stellen als Nicht Behinderte und b) gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil eben Menschen mit Behinderung eben nicht so gestellt werden sollen, sondern privilegierter sind als Menschen ohne Behinderung.
Sollte diese Logik und Argumentation in Abrede gestellt werden, mögen die Entscheidungszuständigen ihre Ablehnung begründen und zwar mit formellem Bescheid mit Rechtsbelehrung und Widerspruchsfrist. Innerhalb von 2 Wochen Widerspruch einlegen mit eben der Begründung. Bei einem Widerspruchsbescheid, der deinem Widerspruch nicht abhilft, innerhalb eines Monats Klage erheben. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist für deinen Betreuten in erster Instanz kostenfrei. Für anwaltliche Unterstützung, ggfls. auch über den VdK, in der Mitgliedschaft ist die Rechtsberatung und -vertretung enthalten, kann dann Prozesskostenhilfe beantragt werden.
Also zusammenfassend: der Mehrbedarf darf m.E. nicht auf die die Sozialbedürfigkeit angerechnet werden wie auch nicht auf die Kosten der Betreuung. Die Vermögensgrenze liegt weit oberhalb der Einkommensgrenzen. Bei der Berechung der Einkommensgrenzen sind Freibeträge zu berücksichtigen, sodass bei Grenzwertigkeit dennoch die Einkommensgrenze nicht erreicht wird und der Betreute nicht an Kosten zu beteiligen ist.
Sollte der Mehrbedarf als Einkommen berechnet werden und damit die Einkommensgrenze überschritten, liegt ein Verstoß gegen den Sinn des Gesetzes vor. Gegen diese Rechtswidrigkeit können Rechtmittel eingelegt werden. Viel Erfolg.
Recht herzlichen Dank Heinz. Da kann ich richtig was mit anfangen.
Dann sieht das Berechnungsschema so aus:
- Freibetrag für Mehrbedarf
Wenn das so stimmt, hast Du mir sehr geholfen. Danke
Mehrbedarfspauschale

References: §30
 §30
 §30
 § 30
 § 28
 §53
 §54
 §55