Source: https://www.olg-saarland.de/referendariat-im-saarland/allgemeine-informationen/
Timestamp: 2018-11-14 19:49:18+00:00

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Saarländisches Oberlandesgericht: Allgemeine Informationen
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Der juristische Vorbereitungsdienst wird in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis abgeleistet (§ 21 JAG). Über die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst entscheidet das Ministerium der Justiz (Bewerbungsunterlagen), das zugleich oberste Dienstbehörde ist. Die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare unterstehen der unmittelbaren Dienstaufsicht der Präsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts, die die Gesamtausbildung leitet (§§ 23 Abs. 3 JAG, 17 JAO).
Die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sollen sich im Vorbereitungsdienst des Saarlandes in hohem Maße für rechtsberatende und -gestaltende Tätigkeiten, insbesondere als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt, aber auch als Unternehmensjuristin oder -jurist qualifizieren können. Deshalb umfassen die beiden Rechtsanwaltsstationen insgesamt zehn Monate. In der Rechtsanwaltsstation II nach dem schriftlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung können die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ihre Ausbildung auch bei einer ausländischen Rechtsanwältin / einem ausländischen Rechtsanwalt, einer Notarin / einem Notar, in einem Unternehmen / Verband oder bei einer sonstigen Ausbildungsstelle ableisten, bei der eine sachgerechte rechtsberatende Ausbildung gewährleistet ist.
Während des Vorbereitungsdienstes erhalten die Rechtsreferendare unter Berücksichtigung eines familienbedingten Mehrbedarfs eine monatliche Unterhaltsbeihilfe, die auch im Krankheitsfall fortgezahlt wird. Der Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe beträgt derzeit 1.091,26 EUR (§ 22 JAG, § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren). Weiter gehende Leistungen, insbesondere eine jährliche Sonderzuwendung, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen und Kaufkraftausgleich, werden nicht gewährt. Während des Vorbereitungsdienstes besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, dagegen nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Für die Dauer eines Auslandsaufenthaltes empfiehlt sich gegebenenfalls der Abschluss einer privaten Reisekrankenversicherung, die auch die Kosten eines eventuell notwendigen Krankenrücktransportes übernimmt.
Die Präsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts überweist die Rechtsreferendarin / den Rechtsreferendar mit Abschluss eines jeden Ausbildungsabschnittes in den nächsten Ausbildungsabschnitt.
Die Rechtsreferendarin / der Rechtsreferendar hat, soweit sie / er nicht die Überweisung in die von ihr / ihm gewählte Wahlstation begehrt, keinen Anspruch darauf, einer bestimmten Ausbildungsstelle zugewiesen zu werden. Ihrem / Seinem Wunsch, den nächsten Ausbildungsabschnitt bei einer bestimmten Stelle abzuleisten, ist jedoch möglichst Rechnung zu tragen.
Die Rechtsreferendarin / der Rechtsreferendar hat die Wahl der Ausbildungsstellen oder eine beabsichtigte Ausbildung an einer juristischen Fakultät oder an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer der Präsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts spätestens einen Monat vor Beendigung der Ausbildung in der letzten Pflichtstation schriftlich anzuzeigen. Entsprechende Vordrucke finden Sie unter Anträge und Formulare.
Wird eine Wahl nicht rechtzeitig oder wird sie unvollständig getroffen, so bestimmt die Präsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts die Wahlstation unter Berücksichtigung des gesamten bisherigen Ausbildungsganges.
Die Präsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts kann im Einzelfall aus zwingenden Gründen, insbesondere wenn die Rechtsreferendarin / der Rechtsreferendar während eines Ausbildungsabschnitts mehr als einen Monat dienstunfähig erkrankt oder wegen anderer von ihr / ihm nicht verschuldeter Umstände an der Ableistung des Vorbereitungsdienstes gehindert war, den Vorbereitungsdienst verlängern; der Vorbereitungsdienst verlängert sich dabei in der Regel um die Dauer der Erkrankung oder Verhinderung. Unzureichende Leistungen der Rechtsreferendarin / des Rechtsreferendars stellen keinen zwingenden Grund im Sinne des Satzes 1 dar.
Während der Ausbildung in den Pflichtstationen findet in der Regel jeweils zweimal wöchentlich eine Arbeitsgemeinschaft statt. Unterrichtsmaterialien finden Sie unter der Rubrik Zeitplan bei Materialien.
Die entsprechenden Termine, sowie Änderungen werden auf der Internetseite des Saarländischen Oberlandesgerichts (www.saarland-olg.de) und betreffend der Rechtsanwaltsstation II auf der Internetseite des Instituts für Anwaltsrecht e.V. zum Download eingestellt.
Zu den wesentlichen Dienstpflichten der Referendarinnen und Referendare gehört die Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen, insbesondere an den Arbeitsgemeinschaften (§ 23 Abs. 2 S. 2 JAG; § 28 Abs. 5 JAO).
Urlaub für einzelne Tage, an denen eine Arbeitsgemeinschaft stattfindet, wird nicht genehmigt, es sei denn, es gibt einen wichtigen, eine Ausnahme rechtfertigenden Grund.
Eine Verhinderung wegen einer Erkrankung ist, auch schon bei nur eintägiger Dauer, grundsätzlich durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zu belegen.
Eine Übersicht über die in den Arbeitsgemeinschaften zu vermittelnden Ausbildungsinhalte finden Sie im Ausbildungsplan der anwaltsorientierten Juristenausbildung im Saarland, der zum Download auf der Startseite "Referendariat im Saarland" bereit steht.
Die zweite juristische Staatsprüfung
Spätestens einen Monat vor voraussichtlicher Beendigung der vorletzten Pflichtstation schlägt die Präsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts die Rechtsreferendarin / den Rechtsreferendar dem Präsidenten des Landesprüfungsamtes für Juristen zur zweiten juristischen Staatsprüfung vor (§ 30 JAO).
Ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt hat die Rechtsreferendarin / der Rechtsreferendar
einen eigenhändig geschriebenen Lebenslauf,
eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses über das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung oder der ersten juristischen Prüfung,
eine Versicherung, dass sie / er die Zulassung bisher bei keinem anderen Prüfungsamt beantragt hat, oder eine Erklärung darüber, wann und wo dieses geschehen ist, und
die unwiderrufliche Bestimmung der Wahlklausur (s.u.)
beim Landesprüfungsamt für Juristen einzureichen (§ 31 Abs. 2 JAO).
Die zweite juristische Staatsprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung (§ 26 Abs. 1 JAG). Die zur Prüfung zugelassenen Hilfsmittel können Sie im Internet unter http://www.saarland.de/3806.htm nachlesen. Zusätzlich werden Ihnen diese mit der Ladung zur Prüfung mitgeteilt.
Die schriftliche Prüfung findet im 18. Ausbildungsmonat statt. Es sind sieben Aufsichtsarbeiten anzufertigen, davon
zwei aus dem Bürgerlichen Recht,
eine aus dem Zwangsvollstreckungsrecht,
zwei aus dem Staats- und Verwaltungsrecht sowie
eine nach Wahl der Rechtsreferendarin/des Rechtsreferendars aus dem Bürgerlichen Recht oder dem Staats- und Verwaltungsrecht (§ 33 Abs. 1 JAO).
Die mündliche Prüfung erfolgt im Anschluss an die Wahlstation. Von der Teilnahme an der mündlichen Prüfung sind diejenigen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferandare ausgeschlossen, die bei der schriftlichen Prüfung eine Durchschnittspunktzahl von weniger als 3,50 Punkten erreicht haben oder bei denen mehr als drei Aufsichtsarbeiten mit weniger als 4,00 Punkten bewertet wurden (§ 28 Abs. 2 S. 1 JAG, § 35 Abs. 2 JAO). Der Präsident des Landesprüfungsamtes entscheidet über die Voraussetzungen für die Zulassung zur Wiederholungsprüfung (§ 28 Abs. 2 S. 2 JAG, § 35 Abs. 3 JAO).
Den zur mündlichen Prüfung zugelassenen Prüflingen werden mit der Ladung zur mündlichen Prüfung die Punktzahlen der Einzelnoten und die Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfung mitgeteilt (§ 35 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 JAO).
Die mündliche Prüfung beginnt mit dem Aktenvortrag. Dieser ist den in § 29 Abs. 2 JAG genannten Fächern zu entnehmen. Nähere Informationen enthalten die „Hinweise für den Aktenvortrag in der mündlichen Prüfung“, die Sie auf der Seite des Justizprüfungsamtes unter folgendem Link - dort unter der Rubrik "Zweite juristische Staatsprüfung" - finden.
Hieran schließt sich das Prüfungsgespräch an. Dieses gliedert sich in drei Prüfungsbereiche mit folgenden Gegenständen (§ 29 Abs. 3 JAG, § 36 Abs. 2 JAO):
Bürgerliches Recht (einschließlich der Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts und des Arbeitsrechts sowie den in § 8 Abs. 3 JAG aufgeführten europarechtlichen usw. Bezügen),
Strafrecht sowie
Der Schwerpunkt der Ausbildung soll im Prüfungsgespräch besonders berücksichtigt werden (§ 29 Abs. 3 S. 3 JAG).
Nach der mündlichen Prüfung wird die nach § 30 Abs. 1 - 3 JAG zu ermittelnde Prüfungsgesamtnote festgesetzt. Die Prüfung ist bestanden, wenn die Prüfungsgesamtnote „ausreichend“ oder besser ist (§ 30 Abs. 4 S. 1 JAG). Ist die Prüfung nicht bestanden, entscheidet der Prüfungsausschuss über die Voraussetzungen für die Zulassung zur Wiederholungsprüfung (§ 30 Abs. 4 S. 2 i.V.m. § 28 Abs. 2 S. 2 JAG).
Wer die zweite juristische Staatsprüfung bei der ersten Ablegung bestanden hat, darf sie auf Antrag einmal zur Notenverbesserung wiederholen (§ 33 Abs. 4 JAG). Die Prüfung ist vollständig zu wiederholen (§ 33 Abs. 4 S. 4, Abs. 1 S. 2 JAG). Die Anmeldung ist nur zum nächsten oder übernächsten auf das Ende des laufenden Prüfungstermins folgenden Prüfungstermin möglich (§ 33 Abs. 4 S. 2 JAG). Für die Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung wird eine Prüfungsgebühr erhoben (§ 33 a JAG).
Eine Erkrankung ist unverzüglich der Präsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts (Verwaltungs­geschäftsstelle, Tel: 0681/501-5196), der jeweiligen Ausbilderin / dem jeweiligen Ausbilder anzuzeigen. Dies gilt auch für Tage, an denen man weder bei der Ausbilderin / dem Ausbilder ist noch eine Arbeitsgemeinschaft stattfindet.
Die ab dem ersten Tag der Erkrankung erforderliche ärztliche Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung ist umgehend der Verwaltungs­geschäftsstelle des Saarländischen Oberlandesgerichts (Zimmer 214) zukommen zu lassen.
Gemäß § 22 Abs.1 JAG findet die Urlaubs­verordnung für die saarländischen Beamten und Richter (UrlaubsVO vom 14.01.2015 in der jeweils gültigen Fassung) entsprechende Anwendung.
Erholungsurlaub kann grundsätzlich erst drei Monate nach der Einstellung in den öffentlichen Dienst (Wartezeit) beansprucht werden.
Der jährliche Erholungsurlaub beträgt 29 Arbeitstage.
Schwerbehinderte erhalten zusätzlich den in § 125 SGB IX vorgesehenen Zusatzurlaub (5 Tage).
Der Urlaub muss spätestens bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Jahres erteilt und genommen sein. Kann der Urlaub aus dienstlichen oder zwingenden persönlichen Gründen nicht rechtzeitig angetreten und genommen werden, so verfällt er.
Referendarinnen und Referendare, die im Laufe des Urlaubsjahrs mit dem Vorbereitungsdienst beginnen, stehen für dieses Urlaubsjahr für jeden vollen Monat der Dienstzugehörigkeit ein Zwölftel des Jahresurlaubs zu.
Aus Ausbildungsgründen wird Erholungsurlaub in den einzelnen Ausbildungs-abschnitten grundsätzlich wie folgt gewährt:
· dreimonatiger Ausbildungsabschnitt: bis zu max. 3 Wochen,
· viermonatiger Ausbildungsabschnitt: bis zu max. 4 Wochen,
· fünfmonatiger Ausbildungsabschnitt: bis zu max. 5 Wochen,
· sechsmonatiger Ausbildungsabschnitt: bis zu max. 6 Wochen.
Der Urlaub ist vor Antragsstellung mit der jeweiligen Ausbilderin / dem jeweiligen Ausbilder abzustimmen.
Dienstbefreiung kann aus wichtigen Gründen ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub erfolgen. Einzelheiten regelt § 14 UrlaubsVO. Urlaub, der lediglich persönlichen Belangen dient, kann nur in ganz besonderen Fällen bis zur Höchstdauer von 6 Monaten unter Fortfall der Unterhaltsbeihilfe gewährt werden(§ 15 UrlaubsVO).
Urlaub, für den der Fortfall der Unterhaltsbeihilfe angeordnet wird, wird auf den Vorbereitungsdienst nicht angerechnet.
(§ 22 Abs. 4 JAG, §§ 84 ff Saarländisches Beamtengesetz, § 40 BeamtStG, §§ 2, 6 Abs. 2 Nebentätigkeitsverordnung)
Als Nebentätigkeit gilt die Ausübung eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung.
Die Ausübung einer Nebentätigkeit ist rechtzeitig vor Aufnahme der Nebentätigkeit schriftlich der Präsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts anzuzeigen. Bei der Anzeige über die Aufnahme einer Nebentätigkeit sind von der Antragstellerin / dem Antragsteller Angaben über:
Art und zeitlichen Umfang der Nebentätigkeit,
Beginn und Ende der Nebentätigkeit,
Höhe des Entgelts und der geldwerten Vorteile
Nebentätigkeiten (mit ausschließlich juristischem Bezug) können maximal bis zu einer wöchentlichen Gesamtarbeitszeit von 15 Stunden ausgeübt werden, sofern keine Versagungsgründe nach § 87 SBG vorliegen.
Zum amtlichen Vertreter einer Rechtsanwältin / eines Rechtsanwalts kann aus Ausbildungsgründen nur eine Rechtsreferendarin / ein Rechtsreferendar bestellt werden, die / der sich bei der Rechtsanwältin / dem Rechtsanwalt zu der Zeit auch in Ausbildung befindet. Hierbei sind die Bestimmungen des § 53 Absatz 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zu beachten. Diese Bestellung ist eine genehmigungspflichtige Nebenbeschäftigung. Bevor die zu vertretende Rechtsanwältin / der zu vertretende Rechtsanwalt den Antrag auf amtliche Vertreterbestellung stellt, ist daher rechtzeitig vorher von der Rechtsreferendarin / dem Rechtsreferendar die Genehmigung für die Ausübung einer solchen Nebentätigkeit zu beantragen.
Die Vergütung aus Nebentätigkeiten wird auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet, soweit sie 150 v.H. der Unterhaltsbeihilfe übersteigt (§ 22 Abs. 4 JAG).
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten bei dienstlich veranlassten Reisen Reisekostenvergütung und Trennungsgeld entsprechend den für Landesbeamte geltenden Vorschriften (§ 22 Abs. 3 JAG). Mehrauslagen, die dadurch entstehen, dass die Rechtsreferendarin / der Rechtsreferendar auf eigenen Wunsch einer bestimmten Ausbildungsstelle zugewiesen wurde, werden nicht erstattet.
Alle Schreiben sind der zuständigen Stelle auf dem Dienstweg zuzuleiten. Schreiben an die oberste Ausbildungsbehörde sind an die Präsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken über die derzeitige Ausbildungsstelle und gegebenenfalls über deren vorgesetzte Dienstbehörde zu richten.
Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie gemäß § 37 b SGB III verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor Beendigung Ihres Vorbereitungsdienstes (§ 35 Abs. 2 und 3 Juristenausbildungsgesetz) persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Vorbereitungsdienstes weniger als 3 Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Kenntnis erhalten Sie in der Regel mit der Mitteilung des Ergebnisses des schriftlichen Teils der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Im Fall der mündlichen Prüfung ist voraussichtlicher Beendigungszeitpunkt der Tag der mündlichen Prüfung.
Die nach § 312 SGB III geforderte Arbeitsbescheinigung, die Sie von der Bundesagentur für Arbeit erhalten, ist dem Landesamt für Zentrale Dienste, Abteilung C Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle, Postfach 10 22 44, 66022 Saarbrücken, unter Angabe Ihrer Personalnummer zur weiteren Veranlassung vorzulegen. Ihre Personalnummer können Sie der letzten Gehaltsmitteilung entnehmen.
Interessenvertretung der Referendare
Die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im Saarland haben sich in der Interessenvertretung der Referendare zusammengeschlossen. Diese Organisation steht jedem offen, der sein Referendariat im Saarland absolviert; ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben. Neben einem regelmäßigen Informationsaustausch findet bei zahlreichen Projekten eine Kooperation zwischen der Interessenvertretung und dem Saarländischen Oberlandesgericht statt. Weitere Informationen finden Sie unter www.referendare-saarland.de
Anträge und Schriftsätze, die per E-Mail übermittelt werden sollen, sind ausschließlich an die Poststelle des Saarländischen Oberlandesgerichts (E-Mail-Adresse siehe unten) zu richten.
poststelle(at)solg.justiz.saarland.de
Ab dem Jahr 2014 werden Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im Saarland zu den Monaten März und September eingestellt. Nähere Informationen können Sie den Hinweisen des Landesprüfungsamtes für Juristen entnehmen.

References: § 1
 § 28
 § 35
 § 35
 § 8
 § 29
 § 36
 § 8
 § 30
 § 28
 § 22
 § 125
 § 14
 § 40
 § 87
 § 53
 § 37
 § 312