Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.06.2011&Aktenzeichen=B%206%20KA%2034/10%20R
Timestamp: 2019-12-10 18:47:03+00:00

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BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R - dejure.org
https://dejure.org/2011,6342
BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R (https://dejure.org/2011,6342)
BSG, Entscheidung vom 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R (https://dejure.org/2011,6342)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 34/10 R (https://dejure.org/2011,6342)
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Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren - Sicherstellung einer ausreichenden sozialpädiatrischen Versorgung durch die Einbeziehung anderer Planungsbereiche - keine Übertragung der zu § 116 SGB 5 entwickelten Grundsätze auf ...
Vertragsärztliche Versorgung; Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren; Sicherstellung einer ausreichenden sozialpädiatrischen Versorgung durch die Einbeziehung anderer Planungsbereiche; keine Übertragung der zu § 116 SGB 5 entwickelten Grundsätze auf ...
§ 116 SGB 5, § 119 Abs 1 S 2 SGB 5, § 119 Abs 2 SGB 5, § 120 SGB 5, § 20 SGB 10
Keine Ermächtigung für sozialpädiatrisches Zentrum
Dass vorliegend von einem Bedarf für ein zweites SPZ in A. auszugehen sei, ergebe sich auch bei Anwendung der vom BSG im Urteil vom 29.6.2011 (B 6 KA 34/10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1) aufgestellten Grundsätze, wonach nicht auf die Planungsbereiche abzustellen sei und daher vorliegend nicht nur die Planungsbereiche A.-Stadt, A.-Land und -F., sondern auch die benachbarten Planungsbereiche einzubeziehen gewesen seien, sodass ein Einzugsgebiet mit mindestens 1 000 000, eher aber 1 500 000 Einwohnern zu berücksichtigen sei.
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 29.6.2011 (B 6 KA 34/10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1 RdNr 12 ff) dargelegt hat, hat sich die Prüfung nicht auf die für den Bereich der vertragsärztlichen Versorgung geltenden Planungsbereiche zu beschränken.
In seiner Entscheidung vom 29.6.2011 (B 6 KA 34/10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1 RdNr 22, 30) ist der Senat davon ausgegangen, dass ein SPZ mit der Versorgung von ca 400 000 Einwohnern eines Kreises ausgelastet wäre.
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 29.6.2011 (B 6 KA 34/10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1 RdNr 18; vgl auch BSG Beschluss vom 15.8.2012 - B 6 KA 12/12 B - BeckRS 2012, 73681 RdNr 8) dargelegt hat, kommt den fachkundig besetzten Zulassungsgremien bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Entfernungen, die Patienten zum nächsten SPZ zurückzulegen haben, ein Beurteilungsspielraum zu, in den einzugreifen den Gerichten nur in engem Maße gestattet ist.
Von der Möglichkeit, die Ermächtigung eines SPZ mit einer Nebenbestimmung (Befristung) zu versehen, ist der Senat im Übrigen bereits in der Entscheidung vom 29.6.2011 (B 6 KA 34/10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1 RdNr 15) ausgegangen.
Daher fordert der Senat in ständiger Rechtsprechung, dass die Zulassungsgremien die Antworten kritisch würdigen und sie objektivieren und verifizieren (…vgl BSG Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 19, 22, 28;… BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15, 31; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 34/10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1 RdNr 28 mwN) ; auf jeden Fall sind die Aussagen der befragten Ärzte nicht ohne Weiteres als Entscheidungsgrundlage ausreichend (…BSG Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 19) .
Hinweise zum Bedarf können insbesondere Wartezeiten für die Behandlung bei Ärzten oder Psychotherapeuten mit der entsprechenden Qualifikation entnommen werden (…vgl zB BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 36/09 R - BSGE 107, 147 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 9, RdNr 20;… BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 21/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 23 f;… BSG Urteil vom 17.8.2011 - B 6 KA 26/10 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 11 RdNr 41; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 34/10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1 RdNr 17) .
Einen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" kennt die Rechtsordnung nicht (…stRspr des BVerfG und des BSG, vgl BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 22/11 R - BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 69; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 34/10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1 RdNr 33 mwN) .
Das SPZ stelle jedoch erst die dritte Stufe der Versorgung dar (vgl. BSG, Urteil vom 29.06.2011, Az.: B 6 KA 34/10 R), die nur in schweren Fällen oder bei drohender Behinderung in Anspruch genommen werden sollte.
Mit der Heranziehung einer bloßen Verhältniszahl (wie im Urteil des BSG vom 29.06.2011, Az.: B 6 KA 34/10 R, 400.000 Einwohner) dürfte möglicherweise noch kein Sachverhalt nachvollziehbar ermittelt worden sein, welcher der gesetzlichen Anforderung zur Sicherstellung von konkreten Behandlungsangeboten Rechnung trage.
Der Vortrag der Klägerin berücksichtige zudem nicht, dass das BSG (Urteil vom 29.06.2011, Az.: B 6 KA 34/10 R) gedankliche Ansätze zur Erreichbarkeit eines SPZ binnen 1 Stunde vom Wohnort des Patienten aus bzw. Vorgaben an eine bestimmte Kilometergrenze abgelehnt habe und zudem ausgeführt habe, dass desto längere Anfahrtswege zumutbar seien, je spezieller eine Leistung sei (…vgl. BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 16 Rdnr. 35).
Damit ist der Beklagte ausgehend von einem Anhaltspunkt für die Bedarfsschätzung und Planung für die Einrichtung eines SPZ für ein Versorgungsgebiet von 450.000 Einwohnern (Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin) oder von 400.000 Einwohnern (vgl. BSG, Urteil vom 29.06.2011, B 6 KA 34/10 R Rdnr. 22) zutreffend zu der Auffassung gelangt, dass in A-Stadt Bedarf für ein SPZ besteht.
Nach der Rechtsprechung des BSG sollen SPZ nicht lediglich quantitative Versorgungsdefizite ausgleichen, sondern sie erbringen spezialisierte Leistungen auf der dritten Stufe des Versorgungssystems und sind auf Kinder spezialisiert, die wegen der Art, Schwere oder Dauer ihrer Krankheit oder einer drohenden Krankheit nicht von geeigneten Ärzten oder in geeigneten Frühförderstellen behandelt werden können (BSG, Urteil vom 29.06.2011, Az.: B 6 KA 34/10 R, Rdnr. 11).
Alle Leistungen, die ein SPZ an seinen Patienten erbringe, seien in die Bemessung der Vergütung nach § 120 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB V einzubeziehen, insbesondere alle Leistungen der Diagnostik, Beratung, Förderung und Therapie (Bezugnahme auf Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 29. Juli 2011 - B 6 KA 34/10 R, juris-Rdnr. 10, Rdnr. 11).
Für die Vergütung der ärztlichen und nicht-ärztlichen sozialpädiatrischen Leistungen der SPZ bei Diagnostik, Beratung, Förderung und Therapie sind die Regelungen des § 120 Abs. 2 ff SGB V maßgebend (BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 34/10 R Rdnr. 10 mit Bezugnahme auf Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, Stand April 2011, K § 85 Rdnr.106a).
Der Senat folgt dabei der Auffassung der Antragstellerin und der Antragsgegnerin, dass für die Berechnung der Vergütung alle vom SPZ nach § 120 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB V erbrachten Leistungen der Diagnostik, Beratung, Förderung und Therapie einzubeziehen sind (BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 34/10 R -, juris-Rdnr. 10).
"Belastbare Ansätze" dafür, dass -wie die Beigeladene zu 1) meint- das BSG in seinem Urteil vom 29. Juni 2011 (B 6 KA 34/10 R) den von der Schiedsstelle herangezogenen "Umfassungsgrundsatz" möglicherweise doch nicht so gesehen habe, weil es sich insoweit nicht um einen entscheidungserheblichen Rechtssatz gehandelt habe, sieht der hier erkennende Senat nicht.
Hierzu gilt mit BSG, Urteil vom 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R - (vgl. auch Senat, Urteil vom 16.03.2016 - L 11 KA 12/14 -): "Zur Bedarfsermittlung ist die Befragung der bisherigen für solche Leistungen in Betracht kommenden Leistungserbringer erforderlich, und zusätzlich, dass diese Angaben ggf auch objektiviert und verifiziert werden müssen, zB anhand von Anzahlstatistiken ( ...).".
Unbeschadet dessen verlangt die Rechtsprechung (z.B. BSG, Urteil vom 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R - ; Senat, Urteil vom 16.03.2016 - L 11 KA 12/14 -), dass die Ausschüsse nötigenfalls den für die Entscheidung maßgebenden Sachverhalt aufklären (§ 20 SGB X).
Den gruppenplural zusammengesetzten Zulassungsgremien wird wegen ihrer Sachkunde (BSG, Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R -) und ihrer Ortsnähe (vgl. BSG, Urteil vom 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R -: Beurteilung der konkreten Gegebenheiten) ein Beurteilungsspielraum eingeräumt.
LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 86/12
Sonderbedarfszulassung - Internistischer Rheumatologe - deutliche Unterversorgung …
Ihnen obliegt es, diejenigen Ärzte bzw. Praxen, die solche Leistungen möglicherweise bereits erbringen bzw. erbringen können, zu befragen und deren Angaben, da diese interessenorientiert sein könnten, anhand ihnen zugänglicher weiterer Unterlagen - insbesondere der so genannte Anzahlstatistiken - zu verifizieren (vgl. hierzu auch Bundessozialgericht, Urteil vom 29. Juni 2011, B 6 KA 34/10 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 28).
Der Beklagte musste auch keinen Anlass sehen, an der Richtigkeit der Angaben der befragten internistischen Rheumatologen zu zweifeln; deren Angaben bedurften keiner weiteren Objektivierung bzw. Verifizierung etwa durch Anzahlstatistiken (vgl. dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 29. Juni 2011, B 6 KA 34/10 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 28 f.).
Das Urteil des Bundessozialgericht vom 26.06.2011, Az. B 6 KA 34/10, wonach der Grundsatz einer im Regelfall zweijährigen Befristung nicht für Ermächtigungen größerer Einrichtungen passe, die aufgrund hoher Investitionskosten und größerer Mitarbeiterstäbe auf Planungssicherheit für längere Zeiträume angewiesen seien, bedeute keine Freistellung von einer Befristung, sondern lediglich eine großzügigere Handhabung des zeitlichen Umfangs.
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29.06.2011, Az. B 6 KA 34/10 R, juris Rn. 15, indirekt bestätigt, dass auch die Ermächtigung sozialpädiatrischer Zentren befristet werden darf, wobei allerdings das Bedürfnis nach Planungssicherheit für längere Zeiträume als die im Regelfall zweijährigen Befristung von Ermächtigungen nach § 116 SGB V für eine längere Befristungsdauer spreche.
LSG Bayern, 20.11.2013 - L 12 KA 16/12
Die Ermächtigung eines Sozialpädiatrischen Zentrums nach § 119 SGB V kann dadurch …
SG Gelsenkirchen, 23.10.2014 - S 16 KA 1/12
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Facharztes auf Zulassung zur …
Keine Außenstelle eines ermächtigten Sozialpädiatrischen Zentrums mangels …

References: § 116
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 § 119
 § 119
 § 120
 § 20
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 101
 § 101
 § 119
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 119
 § 95
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 § 120
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 § 120
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