Source: http://www.buzer.de/gesetz/6679/a95396.htm
Timestamp: 2018-12-15 01:01:42+00:00

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§ 99 SachenRBerG Abschlußprotokoll über Streitpunkte Sachenrechtsbereinigungsgesetz
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§ 99 - Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG)
→ § 100
§ 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte
§ 99 wird in 1 Vorschrift zitiert
Kommt es nicht zu einer Einigung, so hält der Notar das Ergebnis des Verfahrens unter Protokollierung der unstreitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Teile des abzuschließenden Vertrages unstreitig, so können die Beteiligten verlangen, daß diese Punkte im Protokoll als vereinbart festgehalten werden. Die Verständigung über diese Punkte ist in einem nachfolgenden Rechtsstreit bindend.
Zitierungen von § 99 SachenRBerG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 99 SachenRBerG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SachenRBerG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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References: § 99

§ 99
 § 100

§ 99

§ 99
 § 99
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