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Timestamp: 2016-10-27 20:55:56+00:00

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6S.603/1999 (27.01.2000)
Es wirken mit: Bundesgerichtspr�sident Schubarth, Pr�sident des Kassationshofes, Bundesrichter Schneider,
G.P.________, beide Beschwerdef�hrer vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf, Bahnhofstrasse 24, Sursee,
Ehrverletzung, T�tlichkeit; Strafantragsrecht; (eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. M�rz 1999), hat sich ergeben:
A.- Mit Strafklage vom 11. Juni 1997 stellten A.P.________ (seit dem 14.8.1999 verheiratete A.P.P.________) und G.P.________ Strafantrag gegen F.Z.________ wegen �bler Nachrede, eventuell Verleumdung, und T�tlichkeit. Am 12. August reichten sie eine ausf�hrliche Begr�ndung nach. Darin warfen sie F.Z.________ vor, die Erziehungsf�higkeit von G.P.________ mit der Bemerkung "Wenn du ned f�hig besch, zu de Chend z'luege, so mach ech das a dinere Stell" in Frage gestellt zu haben. Ferner solle F.Z.________ die Kinder J.P.________ (geb. 1983), S.P.________ und P.P.________ (beide geb. 1985) anfangs Mai 1997 mit der Bemerkung "ehr send doch zu 100 % verhaltensgst�rt" beschimpft und sich Mitte Mai 1997 gegen�ber J.P.________ wie folgt ge�ussert haben: "Gang doch besser deni zwe M�ettere go sueche, ah nei, du hesch jo zwe V�ttere". Schliesslich warfen sie F.Z.________ vor, S.P.________ am 8. Juni 1997 grundlos eine Ohrfeige verpasst zu haben.
B.- Mit Urteil vom 14. Oktober 1998 sprach das Amtsgericht Sursee F.Z.________ der Beschimpfung zum Nachteil von J.P.________, S.P.________ und P.P.________, der T�tlichkeit zum Nachteil von S.P.________ sowie der �blen Nachrede zum Nachteil von J.P.________, A.P.________ und G.P.________ schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 600 Franken, bedingt l�schbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Bez�glich der Bemerkung "Wenn du ned f�hig besch, zu de Chend z'luege, so mach ech das a dinere Stell" sprach das Gericht F.Z.________ vom Vorwurf der �blen Nachrede frei.
In teilweiser Gutheissung einer Appellation des Verurteilten stellte das Obergericht des Kantons Luzern am 23. M�rz 1999 das Verfahren wegen �bler Nachrede zum Nachteil von J.P.________, Beschimpfung zum Nachteil von J.P.________, P.P.________ und S.P.________ sowie T�tlichkeit zum Nachteil des Letzteren mangels g�ltigem Strafantrag ein. Mit selbem Urteil sprach das Gericht F.Z.________ der �blen Nachrede i.S. von Art. 173 Ziff. 1 StGB zum Nachteil von A.P.________ und G.P.________ schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500. --, vorzeitig l�schbar nach einer Probezeit von einem Jahr.
C.- A.P.P.________ und G.P.________ erheben eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner eingestellt wurde, und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- a) Strafantragsteller sind in der Regel nur unter den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG bzw. Art. 270 Abs. 1 BStP zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert (BGE 120 IV 38 E. 2c S. 42, 44 E. 3a S. 50, Ausnahmen E. 3b und 7; best�tigt in BGE 120 IV 107 E. 1b S. 109). Abweichend von der Botschaft zum Opferhilfegesetz hat das Bundesgericht die Legitimation des Strafantragstellers zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde ungeachtet der in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG bzw. Art. 270 Abs. 1 BStP genannten einschr�nkenden Voraussetzungen bejaht, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht. Denn andernfalls w�re der Rechtsweg mangels Beschwerdelegitimation der Anklagebeh�rden allzu stark eingeschr�nkt und k�nnte das Bundesgericht nicht mehr ausreichend f�r die einheitliche Anwendung des Bundesrechts sorgen (BGE 120 IV 38 E. 2c, 44 E. 3b S. 50 f.). Daran ist festzuhalten.
b) aa) Die Vorinstanz stellte das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer mangels g�ltigem Strafantrag ein, soweit diesem vorgeworfen wurde, S.P.________ eine Ohrfeige verabreicht zu haben und ihn sowie seine beiden Geschwister mit den �usserungen "ehr send zu 100 % verhaltensgst�rt" und "Gang doch besser dini zwe M�ettere go sueche, ah nei, du hesch jo zwe V�ttere" in ihrer Ehre verletzt zu haben. F�r die letztgenannte Bemerkung sprach die Vorinstanz den Beschwerdegegner der �blen Nachrede nach Art. 173 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Beschwerdef�hrer (Eltern) schuldig.
Die Vorinstanz begr�ndet die teilweise Einstellung des Verfahrens im Wesentlichen damit, dass die eingeklagten Verhaltensweisen die h�chstpers�nlichen Rechtsg�ter der Kinder der Privatkl�ger betr�fen. Wohl habe der Gesetzgeber in Art. 28 Abs. 4 StGB eine Ausnahme von der Regel der Un�bertragbarkeit des Antragsrechts zugunsten der Angeh�rigen des Verletzten geschaffen, der vor Stellung eines Strafantrags gestorben ist. Doch bestehe kein Raum f�r eine analoge Anwendung von Art. 28 Abs. 4 StGB auf den vorliegenden Sachverhalt. Die Privatkl�ger h�tten den Strafantrag als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder somit nicht in eigenem sondern vielmehr in deren Namen stellen m�ssen. Da die Privatkl�ger nicht Tr�ger der gesch�tzten Rechtsg�ter seien, fehle es an ihrer Berechtigung zur Stellung eines Strafantrags in eigenem Namen f�r ihre Kinder. Mangels g�ltigem Strafantrag hinsichtlich der zum Nachteil der Kinder der Privatkl�ger angezeigten Delikte sei das Verfahren in diesen Punkten einzustellen (angefochtenes Urteil S. 5 f.).
bb) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Vorinstanz habe das Vorliegen eines g�ltigen Strafantrags gegen F.Z.________ wegen Ehrverletzung zum Nachteil von J.P.________, P.P.________ und S.P.________ sowie T�tlichkeit zum Nachteil des Letzteren zu Unrecht verneint.
c) Nach der Rechtsprechung ist der Antrag im Sinne von Art. 28 StGB g�ltig erhoben, wenn der Berechtigte innert der in Art. 29 StGB vorgesehenen Frist bei der nach kantonalem Recht zust�ndigen Beh�rde und in der vorgeschriebenen Form seinen unbedingten Willen bekundet, der T�ter sei strafrechtlich zu verfolgen. Es bestimmt sich somit nach kantonalem Recht, welche formellen Voraussetzungen erf�llt sein m�ssen, wenn das Antragsrecht von einem Vertreter ausge�bt wird. Wurde der Antrag von einem nicht berechtigten Vertreter eingereicht, muss die Best�tigung innerhalb der Antragsfrist erfolgen (BGE 122 IV 207 E. 3a mit Hinweisen).
Im zu beurteilenden Fall geht es weniger um die formellen Voraussetzungen, die ein Strafantrag erf�llen muss, als vielmehr darum, ob der als gesetzlicher Vertreter des Verletzten Handelnde berechtigt ist, in eigenem Namen Strafantrag f�r den Vertretenen zu stellen, oder ob er offen zu legen hat, dass er f�r den Vertretenen und nicht sich selbst auftritt. Das ist eine Frage der Auslegung von Art. 28 StGB. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.- a) aa) Gem�ss Art. 28 Abs. 1 StGB kann, wenn eine Tat nur auf Antrag strafbar ist, jeder, der durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des T�ters beantragen. Ist der Verletzte handlungsunf�hig, so ist sein gesetzlicher Vertreter zum Antrage berechtigt (Abs. 2). Gem�ss Abs. 3 der Norm kann der Urteilsf�hige, sofern er achtzehn Jahre alt ist, selbst�ndig Strafantrag stellen. Auf Grund der im Jahre 1996 in Kraft getretenen Neufassung von Art. 14 ZGB ist die M�ndigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres gegeben. Das f�r die Handlungsf�higkeit nach Art. 14 ZGB und f�r die Antragstellung nach Art. 28 Abs. 3 vorausgesetzte Alter stimmen heute somit �berein.
bb) Das Recht, Strafantrag zu stellen, ist grunds�tzlich h�chstpers�nlicher Natur (BGE 122 IV 207 E. 3c mit Hinweisen). Nach Art. 19 Abs. 2 ZGB verm�gen urteilsf�hige unm�ndige oder entm�ndigte Personen ohne Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind, und Rechte auszu�ben, die ihnen um ihrer Pers�nlichkeit willen zustehen. Art. 28 Abs. 3 StGB stellt f�r das Strafantragsrecht insofern eine von Art. 19 Abs. 2 ZGB abweichende Sonderregelung auf, als ein g�ltiger Strafantrag ausnahmslos Urteilsf�higkeit und M�ndigkeit voraussetzt (eingehend Eugen Bucher, Berner Kommentar, Vorbem. vor Art. 12-19 N 16, Art. 19 N 294 ff.). Erf�llt der durch eine Straftat Verletzte diese Voraussetzungen nicht, ist sein gesetzlicher Vertreter kraft ausdr�cklicher Regelung in Art. 28 Abs. 2 StGB generell befugt, ohne seine Mitwirkung oder Zustimmung (vgl. BGE 92 IV 3) an seiner Stelle Strafantrag einzureichen. Um diese singul�re strafrechtliche Regelung den zivilrechtlichen Grunds�tzen anzupassen, will der Entwurf zur �nderung des Allgemeinen Teils des StGB den durch eine Straftat verletzten, urteilsf�higen unm�ndigen oder entm�ndigten Personen k�nftig erm�glichen, selbst Strafantrag gegen den T�ter zu stellen (vgl. BBl 1999 2016).
b) Art. 28 Abs. 2 StGB schweigt sich dar�ber aus, wie die f�r ihre Kinder Strafantrag stellenden Eltern gegen�ber den Beh�rden aufzutreten haben. Es ist deshalb auf die allgemeinen Regeln �ber die Vertretung der Kinder gegen�ber Dritten zur�ckzugreifen. Danach haben die Eltern zwar im Namen des Kindes zu handeln, doch braucht dieses vertretungsweise Handeln kein ausdr�ckliches zu sein. Wird die Vertretung nicht explizit im Namen des Kindes ausge�bt, kann sie sich aus den Umst�nden ergeben, so namentlich, wenn die Handlung nach Gegenstand oder Zweck erkennbar den Rechtskreis des Kindes betrifft (Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, Art. 279 N 11 mit Hinweisen; ebenso schon Silbernagel/W�ber, Berner Kommentar, Art. 279 N 24).
c) aa) A. und G.P.________ stellten am 11. Juni 1997 (formell in eigenem Namen) "Strafklage" gegen F.Z.________ und dessen Ehefrau wegen �bler Nachrede, eventuell Verleumdung, und T�tlichkeit. Zur Begr�ndung f�hrten sie an, die Strafklage erfolge zwecks Fristwahrung gem�ss Art. 29 StGB. Mit Post vom gleichen Tag sei auf Grund des speziellen Verfahrens bei Ehrverletzungstatbest�nden auch das Friedensrichterbegehren (ausgenommen der Tatbestand der T�tlichkeit) eingebracht worden. Abschliessend stellten die Strafkl�ger eine ausf�hrliche Begr�ndung mit Beweisantr�gen nach Durchf�hrung des "Friedensrichtervorstandes" in Aussicht.
Diese Begr�ndung reichten sie am 12. August 1997 nach, und zwar wiederum formell in eigenem Namen. Darin warfen sie dem Beschwerdegegner vor, die Erziehungsf�higkeit von G.P.________ mit der Bemerkung "Wenn du ned f�hig besch, zu de Chend z'luege, so mach ech das a dinere Stell" in Frage gestellt zu haben. Ferner soll er J.P.________ Mitte Mai 1997 mit den Worten "Gang doch besser deni zwe M�ettere go sueche, ah nei, du hesch jo zwe V�ttere" in ihrer Ehre angegriffen haben. Zuvor habe er schon die Kinder J.P.________ (geb. 1983), S.P.________ und P.P.________ (beide geb. 1985) Anfang Mai 1997 mit der Bemerkung "ehr send doch zu 100 % verhaltensgst�rt" beschimpft. Mit dieser Bemerkung sei einerseits die Ehre der Kinder selber als auch der Beschwerdef�hrer angegriffen worden (Strafklage S. 5). Schliesslich habe der Beschwerdegegner S.P.________ am 8. Juni 1997 grundlos eine Ohrfeige verpasst, die "selbstverst�ndlich entsprechende Schmerzen verursachte" (Strafklage S. 10).
bb) Wie bereits ausgef�hrt (E. 2b), verlangt Art. 28 Abs. 2 StGB nicht von den Eltern, dass sie in dem ansonsten nach kantonalem Recht formg�ltig gestellten Strafantrag ausdr�cklich angeben, als gesetzliche Vertreter f�r ihre handlungsunf�higen Kinder aufzutreten. Vielmehr gen�gt es, wenn aus dem Strafantrag selbst, der Beschreibung des Sachverhalts, den Aussagen der Eltern gegen�ber den Strafverfolgungsbeh�rden oder ihren Eingaben im Verfahren hervorgeht, dass die Kinder von den Delikten unmittelbar betroffen sind und der Strafantrag nach dem Willen der Inhaber der elterlichen Gewalt (auch) f�r sie gestellt wird.
Das ist hier der Fall, wie bereits das Amtsgericht Sursee erkannt hat. Die Strafklage und deren Begr�ndung lassen nach dem Vertrauensprinzip nur eine Interpretation zu, n�mlich dass die Beschwerdef�hrer sachlich im Namen der Kinder auftraten, soweit sie ausdr�cklich Angriffe gegen die Kinder geltend machten, und lediglich in dem Umfang aus eigenem Recht handelten, als die behaupteten ehrverletzenden �usserungen sie selbst betrafen. Das versteht sich f�r die T�tlichkeit, die der Beschwerdegegner gegen�ber S.P.________ begangen haben soll, von selbst. Aus der Begr�ndung der Strafklage geht aber ebenso unmissverst�ndlich hervor, dass die beanstandeten �usserungen des Beschwerdegegners gegen�ber den Kindern der Beschwerdef�hrer in erster Linie deren Ehre ber�hrten und die Beschwerdef�hrer (auch) insoweit den Beschwerdegegner bestraft sehen wollten. Im genannten Umfang ist die Klage der Beschwerdef�hrer erkennbar auf Grund der Vertretungsmacht angestrengt worden, die ihnen als Inhaber der elterlichen Gewalt zustand. Die Beschwerde erweist sich damit als begr�ndet.
3.- Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen und ist den Beschwerdef�hrern eine angemessene Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. Der unterliegende Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten (Art. 278 Abs. 3 BStP).
1.- Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. M�rz 1999 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
3.- Dem Vertreter der Beschwerdef�hrer, Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf, wird f�r das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'500. -- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten.

References: Art. 173
 Art. 8
 Art. 270
 BGE 
 Art. 8
 Art. 270
 Art. 173
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 19
 Art. 28
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 Art. 279
 Art. 279
 Art. 29
 Art. 28