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Timestamp: 2017-02-19 18:42:04+00:00

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§ 49 BZRG, Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 BZRG, Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen Inhaltsübersicht
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregiste...…§ 49 BZRG, Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen§ 50 BZRG, Zu Unrecht getilgte Eintragungen§ 51 BZRG, Verwertungsverbot§ 52 BZRG, Ausnahmen§ 53 BZRG, Offenbarungspflicht bei Verurteilungen§ 53a BZRG, Grenzen der internationalen Zusammenarbeit§ 54 BZRG, Eintragungen in das Register§ 55 BZRG, Verfahren bei der Eintragung§ 56 BZRG, Behandlung von Eintragungen§ 56a BZRG, Mitteilung über ausländische Verurteilungen§ 56b BZRG, Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der ...§ 57 BZRG, Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen§ 57a BZRG, Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäis...§ 58 BZRG, Berücksichtigung von Verurteilungen§ 59 BZRG, Führung des Erziehungsregisters§ 60 BZRG, Eintragungen in das Erziehungsregister§ 61 BZRG, Auskunft aus dem Erziehungsregister§ 62 BZRG, Suchvermerke§ 63 BZRG, Entfernung von Eintragungen§ 64 BZRG, Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen§ 64a BZRG, Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik…§ 71 BZRG (weggefallen)
§ 49 BZRG, Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen
§ 49 BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)BundesrechtZweiter Teil – Das Zentralregister → Vierter Abschnitt – TilgungTitel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BZRGGliederungs-Nr.: 312-7Normtyp: Gesetz(1) 1Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass Eintragungen entgegen den §§ 45, 46 zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht. 2Wohnt der Betroffene im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so soll die Registerbehörde das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören. 3Betrifft die Eintragung eine Verurteilung, durch welche eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, so soll sie auch einen in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen hören.(2) Hat der Verurteilte infolge der Verurteilung durch ein Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, verloren, so darf eine Anordnung nach Absatz 1 nicht ergehen, solange er diese Fähigkeit oder dieses Recht nicht wiedererlangt hat.(3) 1Gegen die Ablehnung einer Anordnung nach Absatz 1 steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. 2Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz.Zu § 49: Geändert durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1406) und 17. 12. 2006 (BGBl I S. 3171).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 43a BZRG, Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen§ 63 BZRG, Entfernung von EintragungenUrteileBVerwG, 20.03.2012 - BVerwG 5 C 1.11 - Stützung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen; Unterfallen von…BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 2 B 115.09 - Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen arglistiger TäuschungBGH, 29.10.2015 - 3 StR 382/15 - Verwertungsverbot von getilgten Vorstrafen bei Tilgung einer Eintragung über die Verurteilung im Register im Fall von schwerem sexuellen Missbrauch von KindernBGH, 27.01.2011 - 5 ARs 6/11 - Anfechtbarkeit der Entscheidungen über Anträge nach § 23 EGGVG und Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe mit der Rechtsbeschwerde bei Zulassung der…
§ 48 BZRG, Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung§ 50 BZRG, Zu Unrecht getilgte Eintragungen

References: § 49

§ 49

§ 49
 § 49
 § 23

§ 48