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Timestamp: 2018-07-15 21:23:30+00:00

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ARBG-OBERHAUSEN - 19.09.2013, 4 BVGa 5/13 - JuraForum.de
ARBG-OBERHAUSEN – Aktenzeichen: 4 BVGa 5/13
Leitsatz: Einzelfallentscheidung zum Antrag des Betriebsrates auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung der Durchführung eines Dienstplanes, der durch einen Einigungsstellenspruch zu Stande gekommen ist.
Das Vorliegen eines Verfügungsgrundes setzt ein eindeutig überwiegendes Interesse des Betriebsrates an der Unterlassung voraus. Es kommt für den Verfügungsgrund nicht alleinentscheidend darauf an, ob dem Betriebsrat die Ausübung seiner Rechte ganz oder teilweise unmöglich gemacht wird. Maßgeblich ist in erster Linie, ob der Schutz der Arbeitnehmer in der Zeit bis zum Inkrafttreten einer mitbestimmten Regelung oder einer rechtskräftigen Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Hauptsacheverfahren unwiderleglich vereitelt wird und dies zu wesentlichen Nachteilen für die Belegschaft führt. Verletzt der Arbeitgeber fortgesetzt und eindeutig bestehende Mitbestimmungsrechte, bedarf es in diesem Zusammenhang keiner in die Einzelheiten gehende Feststellung der Nachteile für die Belegschaft.
Vorschriften: § 98 ArbGG, § 2 BetrVG, § 3 BetrVG, § 4 BetrVG, § 5 BetrVG, § 23 BetrVG, § 76 BetrVG, § 76 BetrVG, § 76 BetrVG, § 87 BetrVG, § 87 BetrVG, § 87 BetrVG, § 99 BetrVG, § 278 ZPO, § 890 ZPO
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ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 3 Ca 796/12 vom 24.10.2012
Die Regelung eines Haustarifvertrages ,mit der abweichend zum TzBfG eine mehr als zweijährige Befristung mit mehr als dreimaligen Verlängerungen innerhalb des Befristungszeitraums möglich ist, ist wirksam. Sie ist durch die gesetzliche Ermächtigung in § 14 Abs.2 S. 3 TzBfG gedeckt.
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References: § 98
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 23
 § 76
 § 76
 § 76
 § 87
 § 87
 § 87
 § 99
 § 278
 § 890
 § 14