Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/29829-zuschuss-f%C3%BCr-whg-renovierung/
Timestamp: 2019-07-22 10:55:47+00:00

Document:
Zuschuss für Whg Renovierung? - Grundsicherung - Sozialhilfe - Hartz IV Forum
Zuschuss für Whg Renovierung?
Dhymo
Hallo! Ich bin 60% schwerbehindert und erwerbsunfähig.
Nachdem ich nun 6 Jahre in meiner Whg wohne, sieht man das auch.
Es muß dringend renoviert werden. Kann ich dafür eine Hilfe vom Grundsicherungsamt bekommen?:confused:
Für Renovierung gibt es einen Anteil im Regelsatz und somit keine Beihilfe.
Sveni38
Das ist völliger Blödsinn, das Sozialamt von mir bezahlt die komplette Renovierung. Man muss 3 Angebote vorlegen von Maler Firmen und dann wählen die das günstigste aus. Da Du es wohl wie ich nicht selber machen kannst und ich auch niemanden habe der das umsonst macht, ist das überhaupt kein Problem!!! Bei mir ist es nach 6 Jahren auch an der Zeit und es kostet so ungefähr 2200 Euro die komplette Wohnung zu streichen.
gfr sollte sich mal schlau machen und hier nicht falsche Dinge verbreiten, schließlich möchten hier alle Hilfe bekommen.
mfg sveni38
Quote from Sveni38;224646
Nennst Du mir dann auch mal bitte die Rechtsgrundlage...
Nun ja, das ist schön, dass dein Sozialamt das so gemacht hat. Und wenn es bei dir aber falsch gehandelt hat? Schonmal auf diese Idee gekommen.
Bevor du also die Aussage anderer hier als Blödsinn bezeichnest, solltest du mal überlegen, ob du das Maß der Dinge bist. Denn außer "ich habs bekommen", hast du ja nichts als Beweis vorgetragen. Weder Paragraf noch Urteil. Nur, weil es jemand (ggf. fälschlicherweise) bekommen hat, heißt das nicht, dass es alle bekommen müssen.
Letztendlich ist es nämlich ein strittiges Thema, ob die vollen Renovierungskosten einer Wohnung im Regelsatz enthalten sind oder nur Geld für kleinere Ausbesserung. Im Weiteren kommt es auch auf die Klauseln im Mietvertrag an.
Insoweit solltest du dich hier etwas zurückhalten, tatsächlich Ahnung hast du nämlich auch nicht.
Wow, das Sozialamt hat sogar einen teuren Maler bezahlt. Auf diese Rechtsgrundlage bin ich aber mal gespannt. Jeder andere malert selber.
Wenn man aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage ist, dann ist es ja wohl logisch oder soll man die Wohnung verlieren, weil man nicht renovieren kann? Wohl kaum und laut Mietvertrag muss man die Wohnung in Ordnung halten, nach 6 Jahren ist das also nichts ungewöhnliches. Zu Dir Turtle dann hätte er schreiben können unter Umständen, aber nicht das völlig ausschließen, Es ist immer im Einzelfall zu entscheiden ob man diese Hilfe bekommt. Was soll das Amt denn sonst entscheiden wenn der jenige es nicht selber kann? mfg Sveni 38
Ach, jetzt ist es also im Einzelfall. Nun, dann hättest du nicht schreiben sollen, dass es das natürlich gibt. Insoweit ist doch deine Antwort genauso ein Blödsinn, oder nicht?
Starre Renovierungsfristen in Mietverträgen sind im Übrigen schon längst als unzulässig durch die Rechtsprechung überholt worden. Von daher gibt es diesen Zwang lt. Mietvertrag nicht.
Du musst dich schon auf den neuesten Stand der Rechtsprechung bringen, wenn du mitreden willst. Insbesondere, wenn du deine Beiträge mit "Das ist völliger Blödsinn.." beginnen möchtest. Ganz schlimm wirds eben, wenn die eigenen Beiträge nicht besser sind.
Deshalb läßt sich das Sozialamt auch den Mietvertrag zeigen oder weil es falsch ist oder was? Die werden schon wissen außerdem habe ich Widerspruch eingelegt weil zuerst nur die Farbe bezahlt werden sollte. Und wenn mein Widerspruch falsch seibn sollte, dann hätten die diesen ja nicht stattgegeben oder?
Falsch ist es´, das von vorhinein aus zuschließen, wie der tolle "Experte" gfr. Nun ließt der jenige das und denkt ok es geht nicht und das ist dreist, weil es eben doch geht. Der arme Mann nun der die Frage stellte......
Nochmal: Das war DEIN Fall. Du kannst nicht von dir auf ANDERE schließen. Wenn du das tust, ist deine Antwort genauso ein Blödsinn, wie du es von anderen behauptest.
Du möchtest gfr also sagen, dass seine Antwort falsch war? Das ist doch wohl angekommen. Das macht deine aber keinen Deut richtiger, sie nämlich genauso falsch, insoweit wirst du dir also ebenfalls "Das ist völliger Blödsinn" anhören müssen! Wer nämlich deine Antwort liest, denkt, dass es IMMER geht. Und auch das ist völlig falsch!
Richtig ist nämlich, dass es immer vom Einzelfall abhängig ist!
Und ob es bei dir das BGH Urteil schon gab oder ob es das Sozialamt bzw. der SB überhaupt kannte (manche kennen es heute noch nicht, weil sie nicht über den Tellerrand hinausschauen): das hat überhaupt gar nichts mit dem Thema zu tun. In der Art und Weise, wie du hier agierst (anderen Blödsinn an den Kopf knallen und selbst Blödsinn schreiben), wirst du jedenfalls nicht lange Gast bleiben. Mäßige dich und überlege vorher was du schreibst, oder lass es bleiben.
Das ist echt lächerlich, ich habe das Thema gar nicht aufgemacht. Es müssen nicht immer erst Urteile gefällt werden, wenn die Sachlage so eindeutig ist. Und da er schrieb, das er auch 60 % hat wird er das wohl kaum selber machen können. Jedenfalls bekommt jeder diese Hilfe, wenn derjenige Sie braucht. Auch wenn man dafür kämpfen muss beim Amt, haben die das zu bezahlen, das ist Fakt. Auch bin ich hier nicht großkotzig aufgetreten, woher nimmt der sich das Recht für solch eine falsche Aussage? Es geht und damit habe ich RECHT und nicht er!!!!!!!!
Ich kann z. B. taub sein und entsprechende Prozente! Das hindert mich ja wohl kaum am tapezieren und malern! Wie kannst du sowas vergleichen.
Sorry, aber es langt jetzt, denn: DAS IST VÖLLIGER BLÖDSINN!!! Du kannst es keinesfalls am GdB festmachen.
Und nein, du hast eben kein Recht. Weil du deine Erfahrungen als allgemeinverbindlich abtust. Genau das sind sie eben nicht!
Pass auf nochmal damit auch Du das verstehst: Unter den genannten Vorraussetzungen bekommt jeder diese Hilfe. Es nicht nicht wahr, das man das aus dem Regelsatz einsparen muss. Wie alt bist Du das Du das nicht verstehst? Schon krass echt... Was sagst Du denn, wenn man keine Waschmaschine hat zum Beispiel? Auch die habe ich sogar bekommen und zwar 250 Euro und nicht nur das Geld anteilig für eine gebrauchte. denk mal darüber nach welcher Schwachsinn hier von dem verzapft wird, und im übrigen das ist ja nicht der einzigste Fall von der Person. Ich dachte Ihr helft den Leuten hier, stattdessen eine völlige falsche Auskunft.
Ja, klar, anhand der Schilderung aus einem Beitrag erkennst du, dass es bei dem TE 1:1 genauso wie bei dir ist. Dann kündige deine Erwerbsunfähigkeit auf und bewirb dich bei Astro TV!
Dein Geschreibsel ohne jegliche Interpunktion kann man sowieso kaum lesen. Eine Waschmaschine hat mit dem Ganzen überhaupt nichts zu tun, da die Renovierungskosten -wenn überhaupt- zu den Kosten der Unterkunft zu zählen wären.
Im Gegensatz zu dir habe ich mit dem Ganzen beruflich zu tun und weiß daher genau, dass es auf viele Faktoren ankommt und dass es IMMER eine Einzelfallentscheidung ist. Da du jünger bist als meine Wenigkeit, frage ich mich gerade, was du überhaupt verstehst. Außer deinen eigenen Problemen wohl gar nichts.
Und damit ist hier für dich Schluss. Deine Art und Weise ist unangemessen, du verlässt jetzt umgehend das Forum.
Zur Ausgangsfrage des TE gibt es einen interessanten Fachbeitrag.
"Schönheitsreparaturen und Renovierungskosten als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II unter besonderer Berücksichtigung mietrechtlicher Grundlagen" von Alexandra Frank-Schinke und Gunther Geiler, erschienen in: ZfF 2009 Heft 9, 193 - 202.
Die Autoren beschäftigen sich mit der Frage, welchen Umfang die Sozialhilfe im Zusammenhang mit Mietwohnungen hat und kommen zu dem Ergebnis, das die Kosten für Schönheitsrep./Renovierungen zu übernehmen sind, wenn der Hilfebedürftige nach Mietrecht zur Zahlung verpflichtet ist. Allerdings seien zum Teil Besonderheiten aus dem Sozialrecht zu beachten. So zählen in der Regel Renovierungskosten bei Auszug zur Hilfe dazu. Bei Einzug aber stelle das BSG nicht auf die mietvertragliche Regelung, sondern auf die bloße Notwendigkeit ab (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R). Der Leistungsträger müsse daher prüfen, ob der Hilfebedürftige nach Mietrecht einzustehen hat. Die Autoren empfehlen daher, die Sachbearbeiter entweder entsprechend zu schulen oder externen Sachverstand einzuschalten.
Quote from gfr;224509
Das BSG hat sich zu dieser Frage bereits geäußert.
BSG, 06.10.2011, B 14 AS 66/11 R Abs. 12
Solche Kosten sind wie mietvertraglich vereinbarte Zuschläge für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis (dazu BSG Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 10) und Renovierungskosten bei Einzug in eine Wohnung (dazu BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr 16) nicht mit der Regelleistung abgedeckt, sondern unterfallen nach Wortlaut des § 22 SGB II und aus systematischen Gesichtspunkten den Kosten der Unterkunft (vgl bereits BVerwGE 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - BVerwG 5 C 26.88]).
Das gilt auch für die im hier geschilderten Fall selbst gewünschten Zwischenrenovierungen?
Quote from Floeckchen;224729
Das wäre m.E. eben mietrechtlich zu prüfen. Irgendwann ist eine Wohnung eben auch mal zu renovieren.
Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen dienen dazu, die Mietsache instand zu erhalten. Daher sind sie von der gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung der Mieträume im vertragsgemäßen Zustand gemäß § 535 Abs. 1 und § 538 BGB umfasst.
Die eben genannte Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen ist aber abdingbares Recht und kann durch Vertrag auf den Mieter übertragen oder abgewälzt werden.
Und so können eben auch die Fristen und der Umfang vertraglich geregelt sein.
Hallo, da die Antworten schon älter sind, möchte ich das Thema noch einmal aufwerfen.
Ich bin 70 % Schwerbehindert und Gehbehindert (Lungenkrank), ich wohne jetzt ca. 9 Jahre in meiner Wohnung und es steht eine Renovierung des Wohnzimmers an.
Da ich unterschiedliche Aussagen zu hören bekam, bin ich unsicher und möchte mich vor Kontaktaufnahme mit dem Grundsicherungsamt etwas schlauer machen. Vielleicht kann mir einer weiterhelfen.
Die Frage ist eben, bezahlt das Grundsicherungsamt (evt. anteilig) anstehende Renovierungsarbeiten? Hat sich die Gesetzgebung in den letzten Jahren verändert?
Und welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, damit mein Einzelfall nicht sofort abgelehnt werden kann?
Auf informative Antworten bin ich gespannt und wäre dankbar!

References: BGH 
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 535
 § 538