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Timestamp: 2020-06-01 13:08:55+00:00

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Wikipedia: Blog Von Anwalt Ferner Zu "wikipedia"
Veröffentlicht am 8. November 2013 30. Mai 2020
Urteil: OLG Stuttgart zur Haftung und Verantwortlichkeit bei “Wikipedia”
Zum einen stellte die Entscheidung klar, dass es keine “proaktive Prüfungspflicht” von Inhalten gibt, sprich: Es müssen keine Prüfungen von Inhalten auf potentielle Rechtsverletzungen “ins Blaue hinein” vorgenommen werden
„Urteil: OLG Stuttgart zur Haftung und Verantwortlichkeit bei “Wikipedia”“ weiterlesen
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Veröffentlicht am 19. Januar 2013 30. Mai 2020
Schon recht früh widmete sich der BGH (I ZR 317/01, “Schöner Wetten”) dem Thema Hyperlinks. Dabei stellte er schon damals zwei Grundsätze auf:
Alleine aus der Setzung eines Hyperlinks heraus kann nicht darauf geschlossen werden, dass ein Wille bestand, fremden (hier verlinkten) Wettbewerb auch zu fördern. Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können insofern alleine auf Grund einer Linksetzung eher schwer erkannt werden. Weiterhin kommt auch eine Störerhaftung nicht in Betracht – nachdem mit der heutigen BGH-Rechtsprechung (I ZR 139/08, “Kinderhochstühle im Internet”) die Störerhaftung im Wettbewerbsrecht weitgehend nicht mehr existiert, mag das aber dahin stehen.
Gesetzte Hyperlinks sind grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt. Der BGH dazu: “Wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allgemein zugänglichen Quellen erleichtern, dürfen allerdings im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Um- ständen erforderliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden.”
Den letzten Punkt hat der BGH (I ZR 191/08, “AnyDVD”) später nochmals geprüft und hierzu deutlich festgehalten
Dabei hat der BGH als erstes geklärt, dass eine Unterscheidung zwischen “technischer Linksetzung” und tatsächlicher Berichterstattung unnatürlich ist und nicht in Betracht kommt. Denn der “Schutz der Pressefreiheit umfasst ebenso wie der Schutz der Meinungsfreiheit das Recht, den Gegenstand einer Berichterstattung frei zu wählen”. Hierbei ist insbesondere zu fragen, ob dem Link auch eine belegende Funktion für getroffene Aussagen zukommt. Interessant ist, dass der BGH dabei hinsichtlich der Pressefreiheit feststellte, dass bei einem umso schweren Rechtsverstoss am Ende auch ein umso höheres Interesse an einer Berichterstattung entstehen kann. Sprich: Je schwerwiegender die Verletzung durch den Link, umso mehr wird eine Berichterstattung geschützt. Sofern der vorhandene Beitrag auch noch auf die Rechtswidrigkeit des verlinkten Angebotes hinweist, soll ihm dies zum Vorteil gereichen.
Veröffentlicht am 8. Dezember 2012 30. Mai 2020
Veröffentlicht am 10. November 2012 30. Mai 2020
Veröffentlicht am 4. November 2012 30. Mai 2020
„Schleichwerbung auf Wikipedia: Unternehmen müssen Vorsichtig sein!“ weiterlesen
Beim Bundesgerichtshof (I ZB 80/11) hat man sich mit dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach §101 UrhG beschäftigt – und eine Entscheidung getroffen, die auf erhebliche Kritik gestoßen ist. Teilweise wurde dem BGH gar “Unfähigkeit” attestiert, mindestens blinde Gefolgschaft einer Urheberrechtslobby. Dabei sollte man durchaus fair bleiben und fragen, wem an dieser Stelle der Vorwurf gebührt…
„Filesharing-Abmahnung: Auskunftsanspruch durch BGH erheblich ausgeweitet“ weiterlesen
Veröffentlicht am 1. August 2012 22. Mai 2020
Die Lüth-Entscheidung enthält viele wichtige Aspekte, gilt als eines der Urteile die man in Sachen Grundrechtsdogmatik beherrschen muss und man mag streiten, ob es hier überhaupt eine “wichtigste Aussage” gibt und falls ja, welche das sein soll. Ich persönlich werte die Lüth-Entscheidung hinsichtlich der Aussagen zur mittelbaren Wirkung von Grundrechten als besonders wichtig. Sie sind in den Leitsätzen zur Entscheidung auch ganz oben angeführt:
Auch zivilrechtliche Vorschriften können “allgemeine Gesetze” im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sein und so das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung beschränken.
Die “allgemeinen Gesetze” müssen im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden.
Das Lüth-Urteil aus rechtshistorischer Sicht (PDF)
„BVerfGE 7, 198 – Lüth-Entscheidung“ weiterlesen
„BGHSt 23, 46 – Laepple“ weiterlesen
Auch wenn die Probleme Standard-Probleme sind: Ausdiskutiert sind sie noch lange nicht. Klar ist bei Frage (1), dass der Irrtum “in persona” unbeachtlich ist – bei (2) dagegen scheiden sich die Geister. Je nach fehlgehen der Tat, also abstellend auf die Umstände, wollen manche im konkreten Fall eine aberratio ictus für den Anstifter annehmen. Andere lehnen jede privilegierung generell ab.
Veröffentlicht am 1. August 2012 30. Mai 2020
Veröffentlicht am 25. Oktober 2011 30. Mai 2020
„Störerhaftung: BGH zur Verantwortlichkeit eines Host-Providers und Content-Providers für einen Blog-Eintrag“ weiterlesen
Veröffentlicht am 7. August 2011 21. Mai 2020
Veröffentlicht am 1. August 2011 22. Mai 2020
Mit der “Mephisto-Entscheidung” beschäftigte sich das BVerfG ausführlich mit dem Begriff der Kunst und entwickelte Schranken für die (dem Wortlaut nach schrankenlos) gewährleistete Kunstfreiheit. Wichtig ist der, von Anfängern gerne gemachte, Fehler die Kunstfreiheit nur auf den Künstler anzuwenden: Unten in den Gründen unter (3) räumt das BVerfG damit auf – auch Verleger können sihc darauf berufen.
„BVerfGE 30, 173 – Mephisto“ weiterlesen

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §101
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH