Source: https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2013/ausgabe-01-2013-v-11012013/
Timestamp: 2018-10-19 03:11:11+00:00

Document:
» Ausgabe 01/2013 v. 11.01.2013
Stärkung von Beschuldigtenrechten
Rechtsanwälte als Verwahrstelle für alternative Investmentfonds
Stellungnahme zum BVerfG-Verfahren in Sachen Rechtsanwalts-GmbH
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten beschlossen. Mit der Neuregelung sollen die Richtlinie über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und die Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren in nationales Recht umgesetzt werden. Allerdings ergibt sich, so heißt es im Gesetzentwurf, für die Bundesrepublik nur ein punktueller Umsetzungsbedarf, da die Rechtsstellung von Verdächtigen und Beschuldigten, bereits de lege lata im Wesentlichen den Richtlinienvorgaben entspricht.
Ergänzt werden soll beispielsweise die Pflicht des Gerichtes, den Beschuldigten darauf hinzuweisen, dass er während des gesamten Verfahrens einen Dolmetscher oder Übersetzer unentgeltlich beanspruchen kann. Außerdem wird klargestellt, dass in der Regel die freiheitsentziehende Anordnungen sowie Anklageschriften, Strafbefehle und nicht rechtskräftige Urteile übersetzt werden müssen, wenn der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht mächtig ist.
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
Pressemitteilung des Bundesjustizminsiteriums vom 19.12.2012
Das Bundeskabinett hat am 12.12.2012 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass künftig auch Rechtsanwälte als Verwahrstelle für alternative Investmentfonds zugelassen werden.
Zu zwei anhängigen Verfassungsbeschwerden, mit denen die Zulassung einer Patent- und Rechtsanwalts GmbH sowohl zur Rechtsanwaltschaft als auch zur Patentanwaltschaft angestrebt wird, hat die BRAK eine Stellungnahme erarbeitet. Die RAK München hatte eine Zulassung abgelehnt, weil die nach § 59e II 1 BRAO erforderliche Mehrheit der Stimmrechte und Geschäftsanteile zugunsten der anwaltlichen Teilhaber im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen war. Die Beschwerdeführerin hält die Regelungen der § 59e II 1, § 59f I 2 BRAO für einen Verstoß gegen Art. 12 I GG und Art. 3 GG.
Die BRAK hält die Verfassungsbeschwerden für unbegründet, weil der Gesetzgeber mit den Vorschriften der § 59c bis § 59m BRAO und der § 52c bis § 53 PAO den ihm im Bereich der Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaft eingeräumten gesetzgeberischen Spielraum nicht überschritten habe. Die geltenden Regelungen sind in der Auslegung des BGH-Senats für Anwaltssachen und des BGH-Senats für Patentsachen durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt, nicht willkürlich und damit verfassungskonform.
BRAK-Stellungnahme 57/2012, Dezember 2012
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Unter anderem ist in Art. 7 des geplanten Gesetzes eine Ergänzung der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgesehen, mit der das so genannte besondere elektronische Anwaltspostfach auf der Grundlage eines sicheren Verzeichnisdienstes bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingeführt wird (§ 31a BRAO-E). Die Bundesrechtsanwaltskammer hat dabei sicherzustellen, dass der Zugang zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist.
RegE: Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
Presseerklärung des Bundesjustizministeriums v. 19.12.2012
BRAK-Stellungnahme Nr. 55/2012, November 2012
Seit zwei Jahren warnt die BRAK vor einer Betrugsmasche mit gefälschten Schecks bei Rechtsanwälten, die angebliche Forderungen gegen angebliche Schuldner in Deutschland eintreiben sollen (http://www.brak.de/fuer-anwaelte/einzelseiten/warnung-vor-betrugsmaschen-mit-gefaelschten-schecks/). Um die Jahreswende 2012/2013 wurde bei etlichen Anwaltskanzleien in Deutschland die Legende einer angeblichen Forderung der Firma Hiro Yoshiaki Leasing Company aus Nanjing, China gegen eine angebliche Firma Galaxy ComTrade aus Düsseldorf benutzt. Ansprechpartner der angeblichen Gläubigerin ist eine Frau Hui Peng. Wie in den Warnhinweisen angegeben, erfolgt die erste Kontaktaufnahme per E-Mail mit unpersönlicher Anrede (Dear Sir, Dear Counsel oder auch nur Sir).
Bilanzkunde für Juristen - Basiskurs
Die Veranstaltung richtet sich an den Juristen, der anhand von Beispielen einen systematisch aufgebauten Überblick über die wesentlichen Normen, Methoden und Standards der externen Rechnungslegung nach HGB erlangen möchte. Die Darstellung ist auf die Bedürfnisse der juristischen Praxis zugeschnitten, buchhalterische Fragestellungen werden daher lediglich in den Grundzügen erörtert. Bilanzrechtliche Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
Bilanzkunde für Juristen - Aufbaukurs und Case Study
Die Veranstaltung baut inhaltlich auf dem Basiskurs auf und setzt daher ein Grundverständnis des Bilanzrechts voraus. Sie vermittelt ein vertieftes praxisnahes Verständnis von Funktion und Aussagegehalt handelsrechtlicher Jahresabschlüsse anhand eines praktischen Falles (Jahresabschluss einer mittelgroßen GmbH). Unter Verwendung bilanzanalytischer Methoden, die in ihren Grundzügen erläutert werden, sollen die Teilnehmer den konkreten Umgang mit Abschlussinformationen kennenlernen. Ferner werden Sonderfragen der Bilanzierung in Krise und Insolvenz und Fälle bewusster Falschbilanzierung dargestellt.
Der Referent ist Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater und seit über 25 Jahren im Bereich Prüfung und Beratung von Unternehmen tätig. Er ist daher sowohl mit juristischen Sichtweisen als auch mit interdisziplinären Fragestellungen bestens vertraut. Zu seinen wesentlichen Fachveröffentlichungen zählt neben der Bearbeitung des Kapitels „Rechnungslegung“ im Anwaltshandbuch GmbH-Recht das Werk „Bilanzkunde für Juristen“, das in zweiter, völlig neu bearbeiteter Auflage vorliegt.
Basiskurs: 01.02.2013, Bochum, DAI-Ausbildungscenter (anmelden)
Aufbaukurs und Case Study: 02.02.2013, Bochum, DAI-Ausbildungscenter (anmelden)

References: de lege lata
 § 59
 § 59
 § 59
 Art. 12
 Art. 3
 § 59
 § 59
 § 52
 § 53
 Art. 7