Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013-1
Timestamp: 2020-01-26 05:15:15+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat Januar 2013
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 31.1.2013 4 U 349/11 - 110
Bei der Ermittlung des Haushaltsführungsschadens begegnet es keinen Bedenken, den auf die Eigenversorgung des Geschädigten entfallenden Anteil der Haushaltsführung nach Kopfteilen zu bemessen.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 31.1.2013 4 U 382/11 - 118
Das Wenden ist nach dem Regelungsgehalt des § 9 Abs. 5 StVO nicht nur dort erlaubt, wo dies ohne Anhalten möglich ist.
VG Saarlouis 5. Kammer 30.1.2013 5 K 252/12
Finden in einer nicht mehr betriebenen Gaststätte nach Erteilung einer Baugenehmigung Bauarbeiten statt, spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins für die Annahme, dass die Bauarbeiten der Ausführung des genehmigten Vorhabens dienen.
Rechtsmittel-AZ: 2 A 41/13
VG Saarlouis 2. Kammer 29.1.2013 2 K 646/11
Die Beurteilung hat die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und die vergleichsweisen Leistungen und Befähigungen der Beamten derselben Laufbahn- und Besoldungsgruppe zum Anknüpfungspunkt
OVG Saarlouis 3. Senat 29.1.2013 3 A 206/12
1. Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S.v. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I genügt es, dass der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet tatsächlich seinen Aufenthalt genommen hat, sich dort "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.
2. § 78 b SGB VIII begründet keinen unmittelbaren Zahlungsanspruch des Trägers einer Einrichtung gegen den öffentlichen Jugendhilfeträger. Die Vorschrift regelt vielmehr, unter welchen Voraussetzungen Kosten der Hilfe in einer Einrichtung gegenüber dem Leistungsberechtigten, d.h. hier dem Personensorgeberechtigten, zu übernehmen sind.
Ein unmittelbarer Zahlungsanspruch des Einrichtungsträgers gegen den Jugendhilfeträger kann sich allenfalls aus einer im individuellen Fall mit dem Jugendhilfeträger abgeschlossenen Vereinbarung oder einer vom Jugendhilfeträger abgegebenen individuellen Kostenübernahmeerklärung ergeben.
3. Ein gemäß § 86 Abs. 1 SGB VIII bewirkter Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung von Jugendhilfeleistungen führt (lediglich) dazu, dass der nunmehr örtlich zuständig gewordene Träger der Jugendhilfe zur Entscheidung über die Gestaltung des jugendhilferechtlichen Rechtsverhältnisses befugt und berufen ist. Der Zuständigkeitswechsel bewirkt jedoch keine gesetzesunmittelbare Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge des zuständig gewordenen Trägers in die Rechte und Pflichten des bisher zuständigen örtlichen Trägers.
VG Saarlouis 3. Kammer 25.1.2013 3 L 76/13
1. Voraussetzung für eine Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1 a LFGB ist die Nennung des Lebensmittels oder einer Gruppe von Lebensmitteln, bei denen gegen "sonstige Vorschriften" des Lebensmittelrechts verstoßen wurde. Nicht ausreichend ist, dass bei fehlendem konkreten Lebensmittelbezug bei einer Betriebskontrolle Mängel der Betriebshygiene sowie Reinigungsmängel festgestellt worden sind.
2. Einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1 a LFGB steht nicht im Wege, dass bereits vor der Veröffentlichung eine Mängelbeseitigung erfolgt ist, wenn bei der Veröffentlichung ein klarstellender Hinweis erfolgt, dass die Mängel beseitigt sind.
VG Saarlouis 10. Kammer 23.1.2013 10 K 1072/11
VG Saarlouis 10. Kammer 23.1.2013 10 K 156/12
OVG Saarlouis 3. Senat 23.1.2013 3 A 287/11
1. Bei der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage kann im Regelfall nicht mit Erfolg eingewandt werden, es fehle der zugrunde gelegten Lärmprognose an dem wesentlichen Merkmal der Überparteilichkeit, weil der Auftrag zu ihrer Erstellung vom Anlagenbetreiber stamme.
Die Verwertbarkeit derartiger Gutachten erfordert allerdings, dass sie unter Beachtung der geltenden Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt worden bzw. für den Fachkundigen überzeugend sind.
2. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach potenziell alle Windkraftanlagen oder insbesondere der Anlagentyp Vestas V-90 mit einer Nennleistung von 2.0 MW ton-, informations- und impulshaltigen Geräusche verursachten, ist nicht bekannt.
Im Gegenteil liegen unabhängige schalltechnische Vermessungen vor, ausweislich derer diese Anlagen keine ton-, informations- und impulshaltigen Geräusche produzieren.
3. Soweit der Kläger die Entstehung von Infraschall geltend macht, geht der Senat davon aus, dass messtechnisch zwar nachgewiesen werden kann, dass Windenergieanlagen Infraschall verursachen, dass die dabei feststellbaren Infraschallpegel nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen liegen und harmlos sind bzw. zu keinen erheblichen Belästigungen führen.
4. Ein als Hilfsantrag zu dem Antrag auf Zulassung der Berufung zusätzlich formulierter Antrag, ein schalltechnisches Sachverständigengutachten einzuholen, ist unzulässig. Die Entscheidung über einen Hilfsantrag ist nur dann zu treffen, wenn zuvor der Hauptantrag zurückgewiesen wurde. Mit der Zurückweisung des Antrages auf Zulassung der Berufung tritt jedoch gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO die Rechtskraft des angefochtenen Urteils ein. Eine Beweiserhebung in einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ist indes ebenso unzulässig wie ein darauf gerichteter Antrag.
VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2013 3 K 475/12
VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2013 3 K 661/12
1. Gemäß § 13 Abs. 3 a BAföG wohnt ein Auszubildender auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Wohnraum im Eigentum der Eltern steht.
2. Die Entrichtung von Miete an die Großeltern, denen an der Eigentumswohnung der Mutter des Klägers ein Nießbrauchsrecht zusteht, rechtfertigt keine Erhöhung des Grundbedarfs.
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 22.1.2013 5 T 376/12
1. Nach der Neuregelung des § 850 k Abs. 1 S. 3 ZPO wird pfändungsfreies Guthaben auf einem P-Konto, über das der Schuldner in einem Kalendermonat nicht verfügt hat, in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem geschützten Guthaben für diesen Kalendermonat nicht von der Pfändung erfasst. Dabei kann aber nur ein konkretes Guthaben, nicht der abstrakte unverbrauchte Pfändungsfreibetrag ohne entsprechende Forderung gegen das Kreditinstitut übertragen werden.
2. Ob diese Regelung lediglich eine einmalige Übertragung oder auch eine mehrmalige Übertragung des nicht verbrauchten Guthabens erlaubt, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht zweifelsfrei entnehmen.
Für eine mehrmalige Übertragbarkeit des Guthabens sprechen sowohl der Gesetzeszweck als auch die bankrechtliche Ausgestaltung des Kontos als Kontokorrentkonto.
3. Überschreitet der Schuldner mit seinen Verfügungen jeweils das aus dem Vormonat übertragene Guthaben, verbleibt unter Heranziehung des Grundsatzes "First in, First out" kein unverbrauchtes Guthaben, das weiter übertragen werden soll. Vielmehr kann eine Differenz am Ende des Monats als nicht verbrauchtes Guthaben aus diesem Monat in den Folgemonat - erstmals - übertragen werden.
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 18.1.2013 13 S 158/12
Zur Haftungsverteilung zwischen einem Motorradfahrer, der unzulässigerweise rechts überholt, und einem Pkw-Fahrer, der gegen die Sorgfalt beim Abbiegen in ein Grundstück verstößt.
OVG Saarlouis 2. Senat 18.1.2013 2 B 7/13
Zwischenregelungen unter unmittelbarem Rückgriff auf die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG sind im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren dann sachgerecht, wenn jedenfalls auf den ersten Blick eine offensichtliche Aussichtslosigkeit des auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Begehrens des sich gegen ein Bauvorhaben wendenden Nachbarn nicht feststellbar ist und außerdem befürchtet werden muss, dass bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über dieses Begehren vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Auch Anträge des Nachbarn auf Erlass einer Zwischenregelung nach Art. 19 Abs. 4 GG können nicht losgelöst von einer Prognose über die Erfolgsaussichten der zugrunde liegenden Nachbarrechtsbehelfe und von der durch die Einführung des § 212a BauGB im Jahre 1998 getroffenen gesetzlichen Grundentscheidung für die von Nachbarrechtsbehelfen unbehinderte Vollziehbarkeit bauaufsichtlicher Zulassungsentscheidungen beurteilt werden.
Wer keine Verletzung in eigenen Rechten zu besorgen hat, bedarf keiner "vorläufigen" Sicherung solcher Rechte.
Nicht jede Bautätigkeit während eines vom Nachbarn eingeleiteten Eilrechtsschutzverfahrens rechtfertigt bereits den Erlass einer solchen Vorabentscheidung rechtfertigt. Vielmehr kann von einer Schaffung "vollendeter Tatsachen" erst ab einem gewissen Baufortschritt ausgegangen werden oder wenn - was in komplexen Situationen der Fall sein könne - die Auswirkungen des bis zur Entscheidung zu erwartenden Baufortschritts auf die Nachbarposition nicht überschaubar sind.
Das Instrument der Zwischenregelung zur Sicherstellung einer effektiven Rechtsschutzgewährung im Baunachbarstreit darf vom Gericht nicht dazu benutzt werden, um sich ganz allgemein weitergehende zeitliche Dispositionsmöglichkeiten zu verschaffen.
FG Saarbrücken 1. Senat 17.1.2013 1 K 1362/11
Eine "Erstrechnung" ohne Umsatzsteuerausweis kann nicht dadurch berichtigt werden, dass eine "Zweitrechnung" mit Umsatzsteuer erstellt wird. Kann sich ein sachverständiger Dritter - wie etwa ein Betriebsprüfer - nicht in angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsabläufe verschaffen, ist das Finanzamt zu Vornahme von Schätzungen berechtigt.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.1.2013 4 U 201/11 - 104
Gerät ein in einer Werkstatt abgestellter LKW in Brand, so ist ein durch den Brand verursachter weiterer Schaden an einem in der Werkstatt abgestellten Fahrzeug des Klägers nur dann i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG "beim Betrieb" entstanden, wenn die Transport- und Fortbewegungsfunktion des LKW das Brandereignis geprägt hat. Der für die Verwirklichung des Haftungstatbestandes darlegungs- und beweisbelastete Kläger genügt seiner Darlegungslast nicht, wenn zu den Umständen des Brandes nicht vorgetragen wird.
VG Saarlouis 5. Kammer 16.1.2013 5 K 491/12
Hat das Oberverwaltungsgericht den Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für einen Verbrauchermarkt zurückgewiesen, kommt die Aufhebung der Baugenehmigung für das dem Plan entsprechende Vorhaben nur noch in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht.
VG Saarlouis 5. Kammer 16.1.2013 5 K 598/12
Wer sich an die Gemeinde wendet und diese auf mögliche Gefahren durch ein defektes Regenwasserfallrohr und ein leerstehendes Haus hinweist, erfüllt damit nicht den Gebührentatbestand "Veranlassung einer örtlichen Überprüfung, wenn sich die Angaben als offensichtlich unzutreffend erweisen".
VG Saarlouis 5. Kammer 16.1.2013 5 K 999/11
1. Rechtsgrundlage für die in einer Duldung enthaltene Verpflichtung eines abgelehnten Asylbewerbers, seinen Wohnsitz in einer Gemeinschaftsunterkunft zu nehmen, ist § 53 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Dies gilt auch dann, wenn sich der Betroffene bereits seit mehreren Jahren in Bundesrepublik Deutschland aufhält, sofern dem erfolglosen Asylbewerber nach Abschluss des Asylverfahrens lediglich zum Zwecke der Abschiebung für die notwendige Dauer der aufenthaltsrechtlichen Abwicklung Duldungen erteilt werden.
2. Auch im Hinblick auf ein bestehendes Umgangsrecht des erfolglosen Asylbewerbers mit seinen deutschen Kindern ist eine Wohnsitzauflage nicht wegen Verstoßes gegen Art. 6 GG zu beanstanden, wenn die zulässigen Begegnungen in der zugewiesenen Unterkunft ausgeübt werden können.
Rechtsmittel-AZ: 3 A 43/13
VG Saarlouis 5. Kammer 15.1.2013 5 L 1863/12
1. Die Untersagung der Nutzung einer genehmigten offenen landwirtschaftlichen Lagerhalle als Winterstall für 25 tragende bzw. ammende Kühe in umittelbarer Nähe zu einem allgemeinen Wohngebiet ist grundsätzlich rechtmäßig.
2. Eine Frist von 1 Woche zur Räumung einer seit längerer Zeit zur Unterbringung von 25 tragenden bzw. ammenden Kühen genutzten offenen Lagerhalle ist unangemessen.
VG Saarlouis 10. Kammer 14.1.2013 10 L 1749/12
Der bloße einmalige Besitz auch einer nur geringen Menge eines Betäubungsmittels ist ein Indiz für die Einnahme der Droge und bei harten Drogen eine taugliche, hinreichend aussagekräftige Anknüpfungstatsache für eine Überprüfung der Kraftfahreignung gemäß § 14 Abs. 1 Fev.
Rechtsmittel-AZ: 1 B 15/13
OVG Saarlouis 2. Senat 14.1.2013 2 A 130/12
Die auch das Verhältnis von Naturschutz- und Bauaufsichtsbehörden hinsichtlich des Betriebs von Tiergehegen betreffende Subsidiaritätsklausel in dem § 35 Abs. 2 SNG knüpft insoweit nicht an materielle Aspekte, etwa die Anforderungen des § 35 BauGB für Vorhaben im Außenbereich, oder an darauf begründete repressive Einschreitensmöglichkeiten (§ 82 LBO 2004), sondern nach ihrem eindeutigen Wortlaut allein an ein anderweitiges (präventives) "Gestattungserfordernis", das heißt an verfahrensrechtliche Aspekte an.
Daher gilt sie nicht für Anlagen und Einrichtungen des Tiergeheges, die nach den einschlägigen bauordnungsrechtlichen Bestimmungen verfahrensfrei sind (§ 61 LBO 2004).
Das Ingangsetzen einer gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsfrist für eine Behörde mit präkludierender Verschweigungsfolgenregelung erfordert, dass der Gesuchsteller alle nach Maßgabe des jeweiligen Beurteilungsprogramms notwendigen Unterlagen, Pläne und Belege, hier konkret einen Sachkundenachweis hinsichtlich der Tierhaltung, eingereicht hat. Insoweit gilt im Rahmen des § 35 Abs. 1 SNG nichts anderes als im Anwendungsbereich der Regelungen über so genannte Genehmigungsfiktionen, etwa in § 42a SVwVfG oder in § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO 2004 für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren.
In Fällen, in denen im Zuge der Einrichtung eines privaten Tiergeheges (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SNG 2006/2008) nach dem Willen des Betreibers auch als Wald im Sinne des § 2 LWaldG zu qualifizierende Flächen einbezogen werden sollen, ohne dass die nach § 8 Abs. 1 LWaldG notwendige Genehmigung der Forstbehörde für die darin zu erblickende Waldumwandlung vorliegt, ist darin schon wegen der herausgehobenen ökologischen Bedeutung des Waldes (§ 1 Abs. 1 LWaldG) stets eine erhebliche Beeinträchtigung von Naturhaushalt und Landschaftsbild im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 SNG 2006/2008 zu erblicken.
Vorgaben der Naturschutzbehörde zur zulässigen Besatzdichte in einem Gehege für Dam- und für Rotwild in Anlehnung an die vorhandene Gesamtäsungsfläche und deren Bodenertragspotential sowie zu dem bei der Tierhaltung zu beachtenden Sozialgefüge auf der Grundlage der unter dem 23.3.2009 neu gefassten saarländischen "Leitlinien zur Beurteilung von Dam- und Rotwildgehegen gemäß § 35 SNG" unterliegen keinen grundsätzlichen Bedenken oder gar dem Verdacht der "Willkürlichkeit".
OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 14.1.2013 2 U 85/13
Zur Frage des Nachschiebens von Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung begründen, wenn die Wiedereinsetzungsfrist abgelaufen und das fristgerecht eingegangene Wiedereinsetzungsgesuch nicht unklar oder ergänzungsbedürftig ist.
OVG Saarlouis 2. Senat 9.1.2013 2 B 299/12
Die gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines drittbegünstigenden belastenden Verwaltungsakts auf Antrag des Dritten (§ 80a Abs. 2 und 3 Satz 1 VwGO) setzt voraus, dass erstens der Verwaltungsakt, dessen sofortige Durchsetzung begehrt wird, rechtmäßig ist, zweitens der durch ihn begünstigte Dritte einen subjektiven Anspruch auf seinen Erlass hat und dass dieser drittens ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung gegebenenfalls unter Einsatz von Verwaltungszwang geltend machen kann.
Unter dem zuletzt genannten Aspekt kann von einem überwiegenden Nachbarinteresse am Sofortvollzug bauaufsichtsbehördlicher Anordnungen in aller Regel nicht ausgegangen werden, wenn es sich dabei um eine Beseitigungsanordnung auf der Grundlage des § 82 Abs. 1 LBO 2004 handelt, deren Befolgung einen irreparablen Verlust der Bausubstanz zur Folge hat.
Das gilt nicht für eine ohne Substanzverlust zu bewerkstelligende Beseitigung gelagerter Gegenstände. Hier entspricht der materielle Regelungsgehalt des Verwaltungsakts letztlich dem einer Nutzungsuntersagung hinsichtlich des konkreten Standortes für die Lagerung. Die Anordnung der "Beseitigung" enthält in den Fällen ein dauerhaftes Verbot entsprechender künftiger Ablagerungen.
Maßgeblich für die Beurteilung im Anfechtungsprozess sind, da der Erlass der Beseitigungsanordnung im § 82 Abs. 1 LBO 2004 in das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde gestellt ist, die für eine materielle Rechtswidrigkeit der baulichen Anlage aus Sicht der Behörde in ihrem Bescheid - beziehungsweise gegebenenfalls in der für die gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung maßgeblichen, das Verwaltungsverfahren abschließenden Entscheidung der Widerspruchsbehörde - angeführten Rechtsverstöße.
In welchem Teil seines Grundstücks der Bauherr sein Vorhaben ausführt, unterliegt seiner Dispositionsbefugnis. Ein von seiner Dimensionierung und der Stellung zur Nachbargrenze zumutbares Bauwerk wird aus Sicht des Nachbarn nicht allein deswegen unter Rücksichtnahmegesichtspunkten unzumutbar, weil der Bauherr das Vorhaben theoretisch auch an anderer Stelle auf seinem Grundstück oder mit einem im Einzelfall größeren Grenzabstand zum Nachbargrundstück hätte realisieren können.
Für die Annahme einer Abwehrbarkeit einer Bebauung auf dem Nachbargrundstück über das Gebot der Rücksichtnahme wegen "erdrückender" Wirkung oder wegen eines "Einmauerungseffekts" ist nach ständiger Rechtsprechung in aller Regel kein Raum, wenn die unter anderem diesen Gesichtspunkten Rechnung tragenden landesrechtlichen Vorschriften über die Abstandsflächen (§ 7 LBO 2004) eingehalten sind.
Für baunachbarliche Eilrechtsschutzverfahren ist ein überwiegendes Nachbarinteresse an der sofortigen Unterbindung von Beeinträchtigungen, die durch die Nutzung vorhandener baulichen Anlagen verursacht werden, nur anzuerkennen, wenn die Einwirkungen auf das Nachbargrundstück ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Erhebliche hinausgehen, so dass dem Nachbarn die Hinnahme nicht einmal vorübergehend bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in zumutbarer Weise angesonnen werden kann.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 9.1.2013 5 W 436/12
Zum Streitwert bei Unterlassungsklagen, die aufgrund einer Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung erhoben werden.
OVG Saarlouis 1. Senat 8.1.2013 1 D 332/12
Eine allgemein für ein bestimmtes Verfahren erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfasst im Falle eines Vergleichs nicht auch Vergleichsüberhänge; dazu bedarf es vielmehr einer entsprechenden Ausdehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch das Gericht, die vor Wirksamwerden des Vergleichs beantragt werden muss.
Der genaue Umfang einer Prozesskostenhilfebewilligung ist erforderlichenfalls durch gerichtlichen Feststellungsausspruch zu klären.
OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 8.1.2013 2 U 19/13
Keine Wiedereinsetzung bei versäumter Kontrolle der Berufungsbegründungsfrist.

References: § 9
 § 30
 § 78
 § 86
 § 40
 § 40
 § 124
 § 13
 § 850
 Art. 19
 Art. 19
 § 212
 § 7
 § 53
 Art. 6
 § 14
 § 35
 § 35
 § 35
 § 42
 § 64
 § 2
 § 8
 § 35
 § 35
 § 82
 § 82
 § 5