Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/gestattungsvertrage-gleisdreieck-zwischen-deutscher-bahn-und-land-berlin/
Timestamp: 2020-03-31 20:01:06+00:00

Document:
Gestattungsverträge Gleisdreieck zwischen deutscher Bahn und Land Berlin
Auf der Sitzung des Nutzer_innenbeirats zum Gleisdreieck- und Flaschenhalspark am 26. 02. 15 wurde berichtet, dass zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Land Berlin Gestattungsverträge abgeschlossen wurden, über Flächen im Bereich des Gleisdreieckparks sowie auf angrenzenden Flächen des Bahngeländes, die weiterhin zu Bahn gehören, jedoch temporär durch das Land Berlin bewirtschaftet werden, die dafür die Grün Berlin GmbH beauftragt hat. Ich bitte um Einsicht in diese Gestattungsverträge.
Konnte am 20. 03. 15 in der Senatsverwaltung den Vertrag einsehen. Es ist ein sogenannter Dienstbarkeitsvertrag zwischen der DB Netz AG und dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Der Vertrag legt Flächen fest im Westpark des Gleisdreieck, die planfestgestelltes Bahngelände bleiben, die aber dennoch als Parkanlage genutzt werden können. Solange die Flächen als Parkanlage genutzt werden, ist das Land Berlin zuständig für die Verkehrssicherungspflicht. Die DB Netz AG kann bei Bedarf die Flächen wieder für Bahnverkehr nutzen. Auf dem Flächen gibt es Trassenfreihaltungen für die S21 und die Regionalbahn Berlin-Potsdam,.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen – 11.03.2015
Frist – 03.04.2015
Gestattungsverträge Gleisdreieck zwischen deutscher Bahn und Land Berlin [#8765]
1. März 2015 16:38
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Gestattungsverträge Gleisdreieck zwischen deutscher Bahn und Land Berlin [#8765]
11. März 2015 07:33
Sehr geehrtAntragsteller/in ein Gestattungsvertrag ist nicht abgeschlossen worden. Ich gehe davon aus, dass Sie den zwischen der DB Netz AG und dem Land Berlin geschlossenen Vertrag zur Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten des Landes Berlin vom 22.07.2013 meinen. Ihnen wird Einsicht in diesen Vertrag gewährt. Zur Vereinbarung eines Termins für die Akteneinsicht setzten Sie sich mit mir unter der u. g. Telefonnummer in Verbindung. Mit freundlichen Grüßen

References: § 3
 § 3
 § 18
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 3
 § 5
 § 15
 § 13
 § 4
 § 6
 § 8