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BGBl. I 1995 S. 1824 - Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - dejure.org
BGBl. I 1995 S. 1824
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 22.12.1995, Seite 1824
Materiell-rechtlich einschlägig ist § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI in der Neufassung von Art. 1 Nr. 3 Buchst a des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB6uaÄndG) vom 15.12.1995 (BGBl I 1824) , der am 1.1.1996 in Kraft getreten und durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 9.12.2004 (BGBl I 3242) ab dem 1.1.2005 (…Art. 86 Abs. 1 aaO) geringfügig modifiziert worden ist.
Im Rahmen seines positiven Anwendungsbereichs bestimmt § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI aus der Binnenperspektive der gesetzlichen Rentenversicherung einseitig, ob es bei der normativen Anordnung von Versicherungspflicht aus § 1 S 1 Nr. 1 SGB VI verbleibt oder ob hiervon ausnahmsweise wegen einer aus ihrer Sicht ausreichenden anderweitigen Absicherung abgesehen werden kann (vgl BT-Drucks 13/2590, S 18; Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 6 RdNr 22; Horn/Jung, AnwBl 2013, 420, 421; Horn, NJW 2012, 966, 971; Gürtner in Kasseler Kommentar, SGB VI, § 6 RdNr 4; Kilger/Prossliner, NJW 2004, 821, 823; Offermann-Burckart, MDR 2013, 1197; Rid, BB-Special 3/2008, 10, 14) .
Soweit die Materialien zum Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 15.12.1995 (BGBl I 1824) in ihrem "Allgemeinen Teil" metaphorisch von einer "Friedensgrenze" (BT-Drucks 13/2590 S 1) unter "Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Systeme" (BT-Drucks 13/2590 S 18) sprechen, geschieht dies allein im Kontext der beabsichtigten Verschärfung der rentenversicherungsrechtlichen Befreiungsregelung und zur Vermeidung der befürchteten Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung.
Belange der Versorgungsträger finden demgegenüber nur insofern Erwähnung, als mit der vorgesehenen Beschränkung des Befreiungsrechts "im Ergebnis die seit langem akzeptierte Abgrenzung zwischen berufsständischer Versorgung und gesetzlicher Rentenversicherung in ihrer bisherigen Ausprägung gefestigt wird." Insbesondere ergibt sich aus den in BT-Drucks 13/2590 niedergelegten Erwägungen nicht andeutungsweise, dass mit der Schaffung der derzeit geltenden Fassung von § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI für bestimmte Personengruppen von der Doppelrelevanz einer im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung als Beschäftigung ausgeübten Erwerbstätigkeit abgesehen bzw die Alterssicherung für eine lediglich parallel hierzu ausgeübte freiberufliche Tätigkeit als eigenständiger Befreiungsgrund ausgestaltet werden sollte.
Die "Klarstellung", auf welche Tätigkeit oder Beschäftigung sich das Befreiungsrecht beschränkt (BT-Drucks 13/2590 S 22) , erfasst daher die Gesamtheit der Normbetroffenen und damit selbstverständlich auch den von der Klägerin repräsentierten Personenkreis.
Die Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wurden mit dem Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995 (BGBl I 1824) zum 1.1.1996 eingeführt.
Der Gesetzgeber (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11.10.1995, BT-Drucks 13/2590 S 19) ließ sich im Wesentlichen von der Funktion der Rente wegen Erwerbsminderung als "Lohnersatz" leiten.
Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI in der Neufassung von Art. 1 Nr. 3 Buchst a des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB6uaÄndG) vom 15.12.1995 (BGBl I 1824) in Betracht, der am 1.1.1996 in Kraft getreten und durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 9.12.2004 (BGBl I 3242) ab dem 1.1.2005 (…Art. 86 Abs. 1 aaO) geringfügig modifiziert worden ist.
Die "Klarstellung", auf welche Tätigkeit oder Beschäftigung sich das Befreiungsrecht beschränkt (BT-Drucks 13/2590 S 22) , erfasst daher die Gesamtheit der Normbetroffenen und damit selbstverständlich auch den vom Kläger repräsentierten Personenkreis.
Sie dient der Klarstellung, auf welche Tätigkeit oder Beschäftigung sich das Befreiungsrecht beschränkt (BT-Drucks 13/2590 S 22).
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze vom 15.12.1995 (BGBl I 1824) mit Wirkung vom 1.1.1996 die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verschärft und auf Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer beschränkt (unter der weiteren Voraussetzung, dass bereits vor dem 1.1.1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft bestanden hat).
Der Gesetzgeber hätte bei der Neubestimmung der sog "Friedensgrenze" (BT-Drucks 13/2590 S 1), die der Verschärfung der rentenversicherungsrechtlichen Befreiungsregelung und der Vermeidung einer befürchteten Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung diente (…vgl BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 5 RE 13/14 R - BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 12, RdNr 54) unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der berufsständischen Versorgung einerseits und den Interessen der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits, weitere zusätzliche Anforderungen in den Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI mit aufnehmen können.
Durch das Gesetz zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze vom 15.12.1995 (BGBl I 1824) sollte die Grenze zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Systeme gefestigt werden.
Die Beschränkung des Befreiungsrechts diente nach der Gesetzesbegründung im Ergebnis der "seit langem akzeptierten Abgrenzung zwischen berufsständischer Versorgung und gesetzlicher Rentenversicherung in ihrer bisherigen Ausprägung" (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 13/2590 S 22).
Der Gesetzgeber beließ es dennoch bei den Änderungen durch Gesetz vom 15.12.1995 (BGBl I 1824).
Hat daher in einem Bundesland für Angehörige einer Berufsgruppe vor dem 1. Januar 1995 eine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer nicht bestanden, steht diesen Angehörigen im Falle einer nach dem Stichtag erfolgenden Pflichtverkammerung mit anschließender Errichtung eines Versorgungswerks das Recht zur Befreiung von der Versicherungspflicht nicht zu" (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 13/2590 S 22).
Bis zum Inkrafttreten dieser Fassung (am 29.6.2002) war § 118 Abs. 4 S 5 SGB VI wortgleich in § 118 Abs. 4 S 3 SGB VI (idF des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 15.12.1995, BGBl I 1824) normiert.
Hieraus ergibt sich, dass die Regelung des vereinfachten Rücküberweisungsverfahrens lediglich auf inländische Geldinstitute Anwendung findet (vgl BT-Drucks 13/2590 S 25; BR-Drucks 496/95 S 9, 55 jeweils zu Nr. 17) .
Für Geldleistungsempfänger nach § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI soll aber nur dann die "verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung" gelten, wenn sie an den Vermögensverschiebungen auf dem Konto des Versicherten zumindest mittelbar beteiligt gewesen sind (…BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 57, 65; Nr. 11 S 80; vgl auch BT-Drucks 13/3150 zu Nr. 17, S 42) .
In Betracht kommt insofern jeder berechtigte Dritte, jedoch auch der Rentner vor seinem Ableben und der Kontoinhaber, der den Kontostand unter einen der überzahlten Rentenleistung entsprechenden Betrag gesenkt hat, sodass im Zeitpunkt der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers kein ausreichendes Guthaben vorhanden war (…vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 61; BSG vom 2.2.2006 - B 4 RA 72/05 B - RdNr 9; vgl auch BT-Drucks 13/3150 zu Nr. 17, S 42) .
Die Rechtslage wurde erst mit Wirkung vom 1.1.1996 geändert durch die Anfügung von Abs. 4 an die bis dahin geltende Fassung von § 118 SGB VI (vgl die Neufassung von § 118 SGB VI durch Gesetz vom 15.12.1995, BGBl I 1824, 1839) .
Dies hatte zur Folge, dass Ansprüche seit diesem Zeitpunkt nur noch vor den Sozialgerichten zu verfolgen waren (…vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 2 S 12; BT-Drucks 13/2590 S 25) .
Ausweislich der Gesetzesmaterialien sollte der Rückforderungsanspruch gegen Erben (ab 1.1.1996: § 118 Abs. 4 S 3, ab 29.6.2002: S 5, ab 1.5.2007: S 4 SGB VI) , die nicht über die Rentenzahlung verfügt haben und deshalb nicht nach § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI haften, nach den allgemeinen Vorschriften des SGB X (§ 50 SGB X) geltend gemacht werden (vgl BT-Drucks 13/3150 S 42) .
Denn durch das Hinzutreten eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen - bis dahin außerhalb eines Sozialrechtsverhältnisses stehende - Empfänger bzw Verfügende fehlgeschlagener Rentenleistungen (dazu BT-Drucks 13/2590 S 25) sollte der Erstattungsanspruch gegen Erben nicht etwa zurücktreten.
Insgesamt sollte die Gesetzesänderung ab 1.1.1996 den Rechtscharakter des Rückforderungsanspruchs der Rentenversicherungsträger in den Fällen einer Überzahlung beim Tode des Berechtigten klären und eine eindeutige Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten festlegen (vgl BT-Drucks 13/2590 S 25) .
Der Erbe, der weder über den überzahlten Rentenbetrag verfügt noch diesen empfangen hat, haftet jedoch nicht verschärft (vgl BT-Drucks 13/3150 S 42; vgl Polster in Kasseler Komm, Stand August 2008, SGB VI, § 118 RdNr 31) , sondern als Erstattungsschuldner nach § 50 Abs. 2 S 2 iVm §§ 45, 48 SGB X unter Berücksichtigung von Vertrauensschutz (s dazu unter 6.).
Eine vorrangige Inanspruchnahme nach § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI kann für den Rentenversicherungsträger dann zweckmäßig sein, weil der Vertrauensschutz über §§ 45 ff SGB X keine Anwendung findet (vgl BT-Drucks 13/2590 S 25), sondern die "verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung" greift (…BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 65; Nr. 11 S 80).
Sind die Erben jedoch neue Kontoinhaber, ohne dass sie nach § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI die Geldleistung unmittelbar bzw mittelbar empfangen haben oder über den überzahlten Betrag verfügt bzw dies zugelassen haben, kommt - wie hier - nur der Erstattungsanspruch gegen die Erben nach § 118 Abs. 4 letzter Satz SGB VI iVm § 50 SGB X in Betracht, für den die Vertrauensschutzregelungen des SGB X Anwendung finden (vgl BT-Drucks 13/3150 S 42) .
Im Rahmen seines positiven Anwendungsbereichs bestimmt § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI aus der Binnenperspektive der gesetzlichen Rentenversicherung einseitig, ob es bei der normativen Anordnung von Versicherungspflicht aus § 1 S 1 Nr. 1 SGB VI verbleibt oder ob hiervon ausnahmsweise wegen einer aus ihrer Sicht ausreichenden anderweitigen Absicherung abgesehen werden kann (vgl BT-Drucks 13/2590, S 18;… Fichte in: Hauck/Noftz, SGB VI, K § 6 RdNr 22; Horn/Jung, AnwBl 2013, 420, 421; Horn, NJW 2012, 966, 971; Gürtner in Kasseler Kommentar, SGB VI, § 6 RdNr 4; Kilger/Prossliner, NJW 2004, 821, 823; Offermann-Burckart, MDR 2013, 1197; Rid, BB-Special 3/2008, 10, 14) .
Dies ergebe sich aus den Gesetzesmaterialien (Hinweis auf BT-Drucks 13/2590 S 19, 20, 23) .
Mit der Einführung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1.1.1996 verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, die "Lohnersatzfunktion" der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu stärken (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 11.10.1995 eines Gesetzes zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze, BT-Drucks 13/2590 S 19 f;… BSG vom 17.12.2002 - SozR 3-2600 § 96a Nr. 1 S 12;… Senatsurteil vom 7.10.2004 - BSGE 93, 222 = SozR 4-2400 § 15 Nr. 2, RdNr 20;… BVerfG Beschluss vom 14.6.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 10 RdNr 9) .
Denn mit Blick auf "die Zielsetzung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, den durch die Minderung der Erwerbsfähigkeit eingetretenen Einkommensverlust auszugleichen", sah er "keine Rechtfertigung dafür, ein Einkommen, das durch Arbeit auf Kosten der Gesundheit erzielt wird, unberücksichtigt zu lassen" (BT-Drucks 13/2590 S 20) .
Die nunmehr in S 4 enthaltende Regelung ist seit ihrer Einführung als S 3 des neuen Abs. 4 zum 1.1.1996 durch Art. 1 Nr. 20 des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995 (BGBl I 1824) unverändert geblieben.
§ 118 Abs. 4 S 4 SGB VI normiert in den Fällen einer Zahlung von Renten über den Tod des Berechtigten hinaus eine eigene Regelung für die Haftung der Erben, die diesen Personenkreis bewusst nicht der verschärften Haftung des S 1 unterwirft, sondern zu seinen Gunsten die Anwendung der Vertrauensschutzregelungen des SGB X vorsieht (vgl Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 29.11.1995, BT-Drucks 13/3150 S 42 zu Nr. 17) .
Die Regelung ist in § 118 Abs. 4 SGB VI eingefügt worden, um klarzustellen, "dass Rückforderungsansprüche gegen die Erben, die nicht über die Rentenzahlung verfügt haben und deshalb nicht nach Satz 1 haften, nach den allgemeinen Regeln des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch geltend gemacht werden können" (BT-Drucks 13/3150, S 42 zu Nr. 17) .
Die Privilegierung der Erben durch eine nur eingeschränkte Haftung nach S 4 in Verbindung mit den Vorschriften des SGB X hat ihren Grund darin, dass diese nicht über die Rentenzahlung verfügt haben (vgl BT-Drucks 13/3150 S 42) .
Das LSG hat zu Recht angenommen, dass Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Feststellung hinsichtlich der Reichweite der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht § 231 Abs. 1 S 1 SGB VI (idF des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995, BGBl I 1824, neu bekanntgemacht durch Bekanntmachung vom 19.2.2002, BGBl I 754) ist.
Jedenfalls für die Zeit ab 1.1.1996 - um die es auch vorliegend geht - existiert indessen ein Anwendungsbereich des § 231 SGB VI: Mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt wurde § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI nämlich durch das Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995 (BGBl I 1824) um die weitere Voraussetzung der Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer erweitert (…vgl hierzu bereits BSG SozR 4-2600 § 6 Nr. 3 RdNr 10; Kramer, DAngVers 1996, 154).
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BSG, 12.06.1996 - 5 RJ 94/95
BSG, 12.06.1996 - 5 RJ 98/95
BSG, 12.06.1996 - 5 RJ 96/95
SG München, 27.04.2005 - S 31 R 5203/04
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2002 - L 1 RA 132/02
LSG Berlin, 20.10.2000 - L 4 AL 49/97
LSG Bayern, 03.03.1999 - L 16 RJ 89/96
LSG Thüringen, 07.08.1997 - L 2 Kn 143/97
LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2002 - L 1 RA 45/00
LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2002 - L 1 RA 18/01
LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2002 - L 1 RA 40/00

References: § 6
 Art. 1
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 § 96
 § 15
 § 96
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§ 118
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 § 231
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 § 6
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 § 39
 § 117