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Timestamp: 2020-07-09 02:14:43+00:00

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BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 - dejure.org
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BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 (https://dejure.org/2013,36797)
BAG, Entscheidung vom 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 (https://dejure.org/2013,36797)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 (https://dejure.org/2013,36797)
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Richtlinie 2000/78/EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. ... 6 Abs. 1 Unterabs. 1 KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 3 KSchG § 1 Abs. 3 InsO § 125 Abs. 1 S. 1 AGG § 10 S. 1, 2
§ 1 Abs 3 S 2 KSchG, § 125 Abs 1 S 1 Nr 2 InsO, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 125 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 111 S 3 Nr 1 BetrVG
Zur Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur über einen Interessenausgleich mit Namensliste
Sozialauswahl: Altersgruppen, Interessenausgleich, Namensliste, Altersdiskriminierung
Insolvenz - Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
Sanierungskonzept - Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
heise.de (Pressebericht, 03.04.2014)
Berücksichtigung der Altersstruktur im Insolvenzverfahren ist keine Diskriminierung
Kündigungsschutz und die Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren
Arbeitsrecht - Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren
Im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, verletzt nicht das Verbot der Altersdiskriminierung
Die Möglichkeit zur Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur durch Altersgruppen im Insolvenzverfahren verstößt nicht gegen Unionsrecht
Altersgruppenbildung im Insolvenzverfahren ist keine Diskriminierung
Sozialauswahl im Insolvenzverfahren
Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz
Kündigung durch den Insolvenzverwalter aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste
Betriebsrat und Namensliste - Sozialauswahl und Benachteiligung
Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Rahmen der Insolvenz verletzt unionsrechtliches Verbot der Altersdiskriminierung nicht
Keine Altersdiskriminierung bei Schaffung ausgewogener Altersstruktur im Insolvenzverfahren
InsO § 125; RL 2000/78/EG Art. 6; KSchG § 1; AGG § 10
Altersgruppenbildung zur Verjüngung der Belegschaft muss sanierungsbedigt erforderlich sein
Vorsicht bei Nutzung von Altersstufen bei der Sozialauswahl
ArbG Würzburg, 29.09.2011 - 4 Ca 413/11
LAG Nürnberg, 23.05.2012 - 4 Sa 658/11
BAGE 147, 89
NJW 2014, 2743
ZIP 2014, 536
MDR 2014, 478
NZA 2014, 909
NZI 2014, 354
BB 2014, 628
BB 2014, 953
DB 2014, 781
NZA-RR 2014, 185
Ziele, die als geeignet angesehen werden können, eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, sind - obgleich die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG enthaltene Aufzählung nicht erschöpfend ist (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 80, Slg. 2011, I-8003) - wegen der als Beispiele genannten Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung nur solche, die mit der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung im Zusammenhang stehen, und damit nur rechtmäßige Ziele aus dem Bereich "Sozialpolitik" (…vgl. EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 81, aaO; dazu auch BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - Rn. 36, BAGE 152, 134; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 26 mwN, BAGE 147, 89) .
Dieser hat darauf erkannt, dass legitime Ziele iSv. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG wegen der als Beispiele genannten Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung solche aus dem Bereich "Sozialpolitik" sind (vgl. EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] Rn. 81, Slg. 2011, I-8003; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 26 mwN, BAGE 147, 89) .
Da nach alledem legitime Ziele iSv. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG allerdings nur solche im Rahmen sozial-, beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischer Belange sind, die den Interessen der Beschäftigten Rechnung tragen, können Ziele, die ausschließlich im Eigeninteresse des Arbeitgebers liegen, wie Kostenreduzierung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, eine Diskriminierung wegen des Alters nicht nach § 10 Satz 1 AGG rechtfertigen (vgl. etwa BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 26, BAGE 147, 89) .
Eine solche Einschränkung der Sanierungsfähigkeit würde Gemeinwohlbelange missachten (vgl. zum Interesse der Allgemeinheit an Sanierungen BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 27, BAGE 147, 89) .
Diese Vermutung wäre widerlegt, wenn der Kläger substantiiert dargelegt und im Bestreitensfall bewiesen hätte, dass der nach dem Interessenausgleich in Betracht kommende betriebliche Grund in Wirklichkeit nicht besteht ( BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 19, BAGE 147, 89 ) oder die beabsichtigte Änderung der betrieblichen Aufgabenverteilung aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden darf.
Im Hinblick auf eine etwaige Sozialauswahl verschlechtert § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO die Rechtsposition dieser sogar, denn die Schwerbehinderung ist - anders als bei § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG - nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO kein Kriterium bei der ohnehin eingeschränkten Nachprüfung der sozialen Auswahl (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 22, BAGE 147, 89) .
Die streitgegenständliche Kündigung ist nicht wegen grober Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl sozial ungerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 3 KSchG, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO (vgl. hierzu BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 21 ff., BAGE 147, 89) .
Ziele, die als geeignet angesehen werden können, eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, sind - obgleich die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG enthaltene Aufzählung nicht erschöpfend ist (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 80, Slg. 2011, I-8003) - wegen der als Beispiele genannten Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung nur solche, die mit der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung im Zusammenhang stehen, und damit nur rechtmäßige Ziele aus dem Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik (vgl. EuGH 21. Januar 2015 - C-529/13 - [Felber] Rn. 30;… 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 81, aaO; dazu auch BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - Rn. 36, BAGE 152, 134; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 26 mwN, BAGE 147, 89) .
Gleiches gilt bzgl. der nicht zu beanstandenden Auffassung der Vorinstanzen, die Kündigung sei auch nicht wegen grober Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl sozial ungerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 3 KSchG iVm. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO (vgl. hierzu BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 22 ff., BAGE 147, 89) .
BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13
Der Arbeitgeber muss die Auswirkungen und möglichen Nachteile deswegen im Einzelnen darlegen, wenn er sich wegen der Sicherung der Personalstruktur auf § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG berufen will (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 33; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 65, BAGE 140, 169) .
Mit diesem Ziel verstößt sie nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung (Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) und dessen Ausgestaltung durch die Richtlinie 2000/78/EG (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 23 ff.; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 46 ff., BAGE 140, 169) .
Dabei haben die Gerichte die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Altersgruppenbildung mit Blick auf die unionsrechtlichen Vorgaben und § 10 AGG im Einzelfall zu überprüfen (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - aaO) .
Gestattete man demgegenüber auch im "nicht-insolvenzlichen" Geltungsbereich des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG eine disproportionale Beteiligung der Altersgruppen, könnten sich die Betriebsparteien willkürlich selbst über die nicht zu ihrer Disposition stehenden gesetzlichen Grundbedingungen der sozialen Auswahl hinwegsetzen (zu diesem Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 44; 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 22) .
Dementsprechend besteht bei der Sozialauswahl nach Altersgruppen im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG ein Gestaltungsraum lediglich bei der Festlegung der Gruppen (Schritt 1;… vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 65, aaO; 20. April 2005 - 2 AZR 201/04 - Rn. 17; zu § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO: BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 50;… 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 53, aaO) .
Lagen die Voraussetzungen für eine Abweichung von den Grundsätzen der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht vor, hatte die Sozialauswahl ohne Rücksicht auf Altersgruppen zu erfolgen (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 58; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 33, BAGE 142, 339) .
Betriebsbedingte Kündigung - Behinderung - Wegfall eines leidensgerechten …

References: § 1
 § 1
 § 125
 § 10

§ 1
 § 125
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 § 125
 § 111
 § 125
 Art. 6
 § 1
 § 10
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 § 10
 § 125
 § 1
 § 125
 § 1
 § 125
 Art. 6
 EuGH 
 § 1
 § 125
 § 1
 § 10
 § 1
 § 1
 § 125
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