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Timestamp: 2016-10-22 05:23:23+00:00

Document:
126 V 40768. Auszug aus dem Urteil vom 22. September 2000 i.S. Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen gegen V. und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 1 al. 3, art. 55 al. 2 et 3 PA; art. 8 al. 1 let. f, art. 15 al. 1 LACI: Effet suspensif. Les recours contre des d�cisions par lesquelles l'aptitude au placement a �t� ni�e n'ont pas d'effet suspensif. Faits � partir de page 407
BGE 126 V 407 S. 407
A.- V. ist im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung N f�r Asylsuchende und bezog seit 5. Oktober 1999 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verf�gung vom 20. Januar 2000 er�ffnete ihr das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen, ihre Vermittlungsf�higkeit sei ab dem 15. Dezember 1999 nicht mehr gegeben. Einem allf�lligen, hiegegen gerichteten Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
B.- Hiegegen liess V. Beschwerde f�hren und unter anderem die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung beantragen.
Mit Zwischenentscheid vom 30. M�rz 2000 entsprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen dem verfahrensrechtlichen Antrag. (...)
C.- Das Amt f�r Arbeit f�hrt gegen die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es beantragt, es sei festzustellen, dass die aufschiebende Wirkung im vorliegenden Fall weder entzogen noch wiederhergestellt werden konnte. (...) BGE 126 V 407 S. 408
W�hrend V. sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, beantragt das Staatssekretariat f�r Wirtschaft deren Gutheissung.
3. Es fragt sich, ob es sich bei der Verf�gung vom 20. Januar 2000, mit welcher der Versicherten die Vermittlungsf�higkeit ab dem 15. Dezember 1999 abgesprochen wurde, um eine positive, der aufschiebenden Wirkung zug�ngliche oder aber um eine negative Verf�gung handelt, bei welcher sich die Frage der aufschiebenden Wirkung zum Vornherein gar nicht stellen kann.
a) Nach vorinstanzlicher Auffassung handelt es sich bei dieser Verf�gung um eine leistungsaufhebende und somit positive Anordnung, da die Vermittlungsf�higkeit f�r die Zeit vom 5. Oktober bis 14. Dezember 1999 nicht in Abrede gestellt werde.
Demgegen�ber legt das Arbeitsamt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dar, die Auszahlung der Arbeitslosenentsch�digung sei vor dem 15. Dezember 1999 ohne Kenntnis der fehlenden Anspruchsberechtigung der Versicherten erfolgt und w�re mit der Begr�ndung der fehlenden Vermittlungsberechtigung nicht zul�ssig gewesen. Eine auf das Datum der Antragstellung vom 5. Oktober 1999 r�ckwirkende Pr�fung sei im Verf�gungszeitpunkt nicht m�glich gewesen, da bei der Chancenbeurteilung, durch die Abteilung Ausl�nderbewilligungen des Amtes f�r Wirtschaft eine Arbeitsbewilligung zu erhalten, die im Zeitpunkt der Abkl�rung gegebenen Verh�ltnisse ber�cksichtigt werden. Aus Gr�nden der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs sei die Verneinung der Anspruchsberechtigung daher erst seit Kenntnisnahme dieser Beurteilung durch die Versicherte erfolgt, somit ab 15. Dezember 1999. Dabei habe auf Grund der prospektiven Chancenbeurteilung die Vermittlungsberechtigung f�r die Zeit vom 5. Oktober bis zum 14. Dezember 1999 nicht in Abrede gestellt werden k�nnen. Selbst wenn man der Ansicht sei, f�r diesen Zeitraum sei mittels Abrechnungen und somit faktischer Verf�gungen �ber den Anspruch auf Versicherungsleistungen entschieden worden, so sei der Anspruch zeitlich begrenzt und daher die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 20. Januar 2000 keiner aufschiebenden Wirkung zug�nglich gewesen.
b) Entgegen der Betrachtungsweise der Vorinstanz kann nicht davon ausgegangen werden, es handle sich vorliegend um eine leistungsaufhebende Verf�gung, weil die Beschwerdegegnerin vom BGE 126 V 407 S. 4095. Oktober bis zum 14. Dezember 1999 Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen hat. Nach der Rechtsprechung gilt eine leistungsverweigernde Anordnung als negative Verf�gung (BGE 123 V 41 Erw. 3, BGE 117 V 188 Erw. 1b mit Hinweisen; siehe auch BGE 124 V 84 Erw. 1a). Wird jedoch eine Versicherungsleistung aus verfahrensrechtlichen Gr�nden ausnahmsweise gest�tzt auf eine prospektive Beurteilung und vorbeh�ltlich einer Abkl�rung der Anspruchsberechtigung zugesprochen, so kann die darauf folgende leistungsverweigernde Verf�gung nicht einer im Sinne der Rechtsprechung leistungsaufhebenden Verf�gung gleichgestellt werden. Vielmehr kommen derartige Umst�nde denjenigen gleich, die bei Verf�gungen massgebend sind, welche den Anspruch auf Versicherungsleistungen von Anfang an zeitlich begrenzen. Ferner ist zu beachten, dass es sich bei den Taggeldern der Arbeitslosenversicherung - etwa im Unterschied zu Dauerleistungen wie Renten - um vor�bergehende Leistungen handelt, bei welchen im Hinblick auf die Sicherstellung der Schadenminderungspflicht und die berufliche Wiedereingliederung (Art. 17 AVIG) die Anspruchsvoraussetzungen periodisch �berpr�ft werden m�ssen. So hat der Versicherte monatlich seine Bem�hungen um Arbeit nachzuweisen (Art. 26 in Verbindung mit Art. 27a AVIV), was von der zust�ndigen Amtsstelle monatlich zu �berpr�fen ist (Art. 26 Abs. 3 AVIV, in Kraft seit 1. Januar 2000). Ferner hat die Amtsstelle mit jedem Versicherten monatlich mindestens zweimal (seit 1. Januar 2000 mindestens einmal) ein Beratungs- und Kontrollgespr�ch zu f�hren, bei dem unter anderem die Vermittlungsf�higkeit �berpr�ft wird (Art. 21 Abs. 1 AVIV in der bis Ende 1999 g�ltig gewesenen Fassung; Art. 22 Abs. 2 AVIV in der ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung). Gelangt die Verwaltung anl�sslich einer solchen Pr�fung zum Schluss, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind, so handelt es sich diesbez�glich um eine negative Verf�gung (dies im Gegensatz zu den Einstellungsverf�gungen, welche die Anspruchsberechtigung voraussetzen und eine teilweise Verweigerung des Taggelds zum Gegenstand haben; BGE 124 V 84 Erw. 1a; Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Nicht anders verh�lt es sich, wenn mit der angefochtenen Verf�gung auch r�ckwirkend �ber die Anspruchsvoraussetzungen entschieden wird. Insoweit stellen solche Anordnungen negative Verf�gungen dar (BGE 123 V 41 Erw. 3; nicht ver�ffentlichte Pr�sidialverf�gung T. vom 11. Mai 2000, in welcher nach l�ngerer Physiotherapiebehandlung die f�r weitere Leistungen vorausgesetzte Wirtschaftlichkeit verneint und daher die BGE 126 V 407 S. 410Leistungen eingestellt wurden, welcher Verwaltungsakt als negative Verf�gung betrachtet wurde). Hinzu kommt, dass mit der Verneinung der Vermittlungsf�higkeit nichts angeordnet wurde, was der Vollstreckung bed�rfte und insoweit einem Aufschub �berhaupt zug�nglich w�re (BGE 117 V 188 Erw. 1b mit Hinweisen).
Bei dieser Rechtslage bestand f�r die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung kein Raum.
c) Das mit dem Begehren um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Verf�gung vom 20. Januar 2000 gerichteten Beschwerde angestrebte Ziel bestand darin, vorderhand Leistungen zu erhalten, �ber deren Anspruchsberechtigung die Verwaltung noch nicht befunden hatte. Dies l�sst sich durch Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung einer gegen eine negative Verf�gung gerichteten Beschwerde indessen nicht erreichen. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde f�hrt einzig dazu, dass die sich aus dem Verf�gungsdispositiv ergebende Rechtsfolge vorl�ufig nicht eintritt, sondern gehemmt wird (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 241). Der Beschwerdegegnerin ging es aber darum, lite pendente diejenige neue Rechtslage zu schaffen, welche gegeben w�re, wenn eine ihrem Hauptbegehren entsprechende Verf�gung ergangen w�re, die Verwaltung also Vermittlungsf�higkeit angenommen h�tte und dementsprechend auch nach dem 15. Dezember 1999 Taggelder auszahlen m�sste. Dazu gen�gt die aufschiebende Beschwerdewirkung aber nicht. Vielmehr bed�rfte es hiezu der Anordnung einer positiven vorsorglichen Massnahme (BGE 117 V 188 Erw. 1b mit Hinweisen).
117 V 188,
123 V 41,
124 V 84
Art. 17 AVIG suite... ,
Art. 27a AVIV,
Art. 21 Abs. 1 AVIV,
Art. 22 Abs. 2 AVIV,
Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG

References: Art. 1
 art. 55
 art. 8
 art. 15

BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 22
 BGE 
 Art. 30
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Art. 17

Art. 27

Art. 21

Art. 22

Art. 30