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Timestamp: 2017-01-24 17:21:21+00:00

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§ 39 GWB - Anmelde- und AnzeigepflichtGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 23.01.2017 Erster Teil (Wettbewerbsbeschränkungen) Siebenter Abschnitt (Zusammenschlusskontrolle)(1) Zusammenschlüsse sind vor dem Vollzug beim Bundeskartellamt gemäß den Absätzen 2 und 3 anzumelden. Für den Empfang elektronischer Anmeldungen wird ausschließlich die vom Bundeskartellamt eingerichtete zentrale De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes oder, für E-Mails mit qualifizierter elektronischer Signatur, die vom Bundeskartellamt eingerichtete zentrale E-Mail-Adresse bestimmt. Die beiden Zugänge sind über die Internetseite des Bundeskartellamts erreichbar.
(2) Zur Anmeldung sind verpflichtet: 1.die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen,2.in den Fällen des § 37 Absatz 1 Nummer 1 und 3 auch der Veräußerer.
(3) In der Anmeldung ist die Form des Zusammenschlusses anzugeben. Die Anmeldung muss ferner über jedes beteiligte Unternehmen folgende Angaben enthalten: 1.die Firma oder sonstige Bezeichnung und den Ort der Niederlassung oder den Sitz;2.die Art des Geschäftsbetriebes;3.die Umsatzerlöse im Inland, in der Europäischen Union und weltweit; anstelle der Umsatzerlöse sind bei Kreditinstituten, Finanzinstituten, Bausparkassen sowie bei externen Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs der Gesamtbetrag der Erträge gemäß § 38 Absatz 4, bei Versicherungsunternehmen die Prämieneinnahmen anzugeben;4.die Marktanteile einschließlich der Grundlagen für ihre Berechnung oder Schätzung, wenn diese im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in einem wesentlichen Teil desselben für die beteiligten Unternehmen zusammen mindestens 20 vom Hundert erreichen;5.beim Erwerb von Anteilen an einem anderen Unternehmen die Höhe der erworbenen und der insgesamt gehaltenen Beteiligung;6.eine zustellungsbevollmächtigte Person im Inland, sofern sich der Sitz des Unternehmens nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet.In den Fällen des § 37 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 sind die Angaben nach Satz 2 Nummer 1 und 6 auch für den Veräußerer zu machen. Ist ein beteiligtes Unternehmen ein verbundenes Unternehmen, sind die Angaben nach Satz 2 Nummer 1 und 2 auch über die verbundenen Unternehmen und die Angaben nach Satz 2 Nummer 3 und Nummer 4 über jedes am Zusammenschluss beteiligte Unternehmen und die mit ihm verbundenen Unternehmen insgesamt zu machen sowie die Konzernbeziehungen, Abhängigkeits- und Beteiligungsverhältnisse zwischen den verbundenen Unternehmen mitzuteilen. In der Anmeldung dürfen keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht oder benutzt werden, um die Kartellbehörde zu veranlassen, eine Untersagung nach § 36 Absatz 1 oder eine Mitteilung nach § 40 Absatz 1 zu unterlassen.
(6) Die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen haben dem Bundeskartellamt den Vollzug des Zusammenschlusses unverzüglich anzuzeigen.Weitere Vorschriften um § 39 GWB§ 34a GWB - Vorteilsabschöpfung durch Verbände§ 35 GWB - Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle§ 36 GWB - Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen§ 37 GWB - Zusammenschluss§ 38 GWB - Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile§ 39 GWB - Anmelde- und Anzeigepflicht§ 40 GWB - Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 41 GWB - Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42 GWB - Ministererlaubnis§ 43 GWB - Bekanntmachungen§ 44 GWB - AufgabenErwähnungen von § 39 GWB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 39 GWB:
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Entscheidungen zu § 39 GWBOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.05.2015, 11 U 71/13 (Kart)1. Die Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung unterliegt auch dann nicht den Formvorschriften des § 15 Abs. 4 GmbHG, wenn sie Teil eines umfassenden Vertragswerkes ist, in dem auch nach § 15 Abs. 4 GmbHG formbedürftige Optionsrechte vereinbart sind.
2. Mit Einstellung des Entflechtungsverfahrens durch...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.10.2010, 11 U 31/09 (Kart)1. § 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG schließt in der Beziehung zwischen Netzbetreiber und Netznutzern eine Rückabwicklung angeblich überhöhter Nutzungsentgelte betreffend den Zeitraum vom 29.10.2005 bis zur tatsächlichen Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde aus.
2. Ist die genaue Ermittlung des billigen Netznutzungsentgelts mit...BGH, 31.05.2006, KVR 1/05a) Hat das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss untersagt und führen die Beteiligten statt dessen einen Teil einer "Zwischenlösung" durch, die insgesamt auf dasselbe Ziel gerichtet ist wie der untersagte Zusammenschluss, so erledigt sich dadurch das Verfahren über die Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung grundsätzlich nicht....
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References: § 39
 § 37
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 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 15
 § 15
 § 23