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Timestamp: 2019-07-17 07:07:55+00:00

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Änderung von Steuerbescheiden nach § 175 AO - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Änderung von Steuerbescheiden nach § 175 AO – Lexikon des Steuerrechts
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) wurde eine Zertifizierung von Rürup-Versicherungen als Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug eingeführt (§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG). Gem. § 2 Abs. 3 Satz 1 AltZertG i.d.F. des JStG 2009 ist die Zertifizierung einer Rürup-Versicherung die Feststellung, dass die Vertragsbedingungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG erfüllt sind. Die Gesetzesänderung greift erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010, gilt dann aber in Ermangelung einer gesetzlichen Einschränkung auch für vor 2010 abgeschlossene Verträge. Die Zertifizierung obliegt dem Bundeszentralamt für Steuern (§ 3 Abs. 1 AltZertG i.d.F. des JStG 2009). Sie ist gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG für den Sonderausgabenabzug Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO.
Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde i.S.d. § 6 Abs. 2 AO ist, endet die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat.Der Feststellungsbescheid der Versorgungsämter nach § 69 Abs. 1 SGB IX stellt einen Grundlagenbescheid einer sog. ressortfremden Behörde dar, der nicht dem Anwendungsbereich der § 179 ff. AO unterliegt. Ist der Grundlagenbescheid von einer sog. ressortfremden Behörde erlassen worden, greift die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 3 AO nur, wenn der Grundlagenbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist des Folgebescheids bei der für den Erlass des Grundlagenbescheids zuständigen Behörde beantragt worden ist (Zollkodexanpassungsgesetz vom 22.12.2014, BStBl I 2015, 58). Dies gilt für alle am 31.12.2014 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.
Wird nachträglich die 15 %-Grenze i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (→ Gebäude, Herstellungskosten/Erhaltungsaufwand) überschritten, so stellt dies ein rückwirkendes Ereignis dar.
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 (BGBl I 2011, 2131) wurde mit Wirkung zum 1.1.2012 § 10 Abs. 4b EStG eingefügt. Ergibt sich bei Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 bis 3a EStG (z.B. bei Beiträgen zur Haftpflichtversicherung) ein Erstattungsüberhang (&equals; die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen übersteigen die geleisteten Aufwendungen), ist der Erstattungsüberhang mit anderen im Rahmen der jeweiligen Nummer anzusetzenden Aufwendungen zu verrechnen. Ein verbleibender Erstattungsüberhang, der sich bei Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EStG (also auch der Kirchensteuer) ergibt, ist dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen. Durch die Regelung wird vermieden, dass die Einkommensteuerveranlagung im Jahr der Zahlung der Sonderausgabe nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden muss.
Nach dem → Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (vom 18.7.2016, BGBl I 2016, 1679) ist ein Steuerbescheid gem. § 175b AO aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten i.S.d. § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Gelten Daten, die von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93c AO an die Finanzverwaltung übermittelt wurden, nach § 150 Abs. 7 Satz 2 AO als Angaben des Stpfl., ist der Steuerbescheid gem. § 175b Abs. 2 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit diese Daten zu Ungunsten des Stpfl. unrichtig sind. Dies gilt auch dann, wenn der Fehler erst nach Ablauf der Einspruchsfrist bemerkt wird. Gem. § 171 Abs. 10a AO (Ablaufhemmung) endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang der nach § 93c Abs. 3 AO n.F. korrigierten Daten, soweit Daten eines Steuerpflichtigen i.S.d. § 93c AO innerhalb von sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind.

References: § 175
 § 175
 § 2
 § 10
 § 10
 § 171
 § 6
 § 171
 § 69
 § 179
 § 171
 § 6
 § 10
 § 10
 § 10
 § 175
 § 175
 § 93
 § 93
 § 150
 § 175
 § 171
 § 93
 § 93