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Wahlrecht.de Forum: Verfallen Überhangmandate?
Verfallen Überhangmandate?
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Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 12:03 Uhr:
ich habe vorgestern in der Zeitung gelesen, dass es einen Unterschied zwischen "normalen" und Überhangmandaten gebe. Nämlich: Legt ein Überhangmandatsträger sein Mandat nieder, so verfällt dieses, es gibt kein nachrücken von der Liste. Das wirft bei mir einige Fragen auf:
1) Stimmt das überhaupt?
2) Wenn ja, wie wird denn dann eigentlich entschieden, wer ein Überhangmandat hat und wer ein "normales"?
3) Was ist mit den beiden PDS-Mandaten im Bundestag, wenn die niedergelegt werden? Rückt da jemand nach?
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 12:18 Uhr:
zu 2. Exakt müsste es heißen, dass in Ländern, in denen die Zahl der einer Landesliste zugeteilten Sitze geringer ist, als die Direktmandatszahl, die von den Wahhlkreiskandidaten dieser Partei gewonnen wurde, solange kein Listenkandidat in ein Direktmandat nachrückt, bis es zwischen beiden Zahlen keine Differenz mehr gibt.
Kurz gesagt, es ist nicht nötig zu bestimmen, welches Mandat ein ÜM ist.
zu 3. Meiner Meinung nach ja, allerdings gibt es auch andere
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 12:21 Uhr:
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 13:19 Uhr:
Exakt müsste es heißen, dass in Ländern, in denen die Zahl der einer Landesliste zugeteilten Sitze geringer ist, als die Direktmandatszahl, die von den Wahhlkreiskandidaten dieser Partei gewonnen wurde, solange kein Listenkandidat in ein Direktmandat nachrückt, bis es zwischen beiden Zahlen keine Differenz mehr gibt.
Kurz gesagt, es ist nicht nötig zu bestimmen, welches Mandat
ein ÜM ist<!-/Quote-!>
... Stimmensplitting zahlt sich aus für den Kandidaten oder dessen Nachrücker, dessen Partei und dessen „Lager“
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 00:55 Uhr:
Ich habe mal eine Frage zu den Direktmandaten, zum Beispiel Berlin - Treptow-Köpenick. Dort liegt die SPD vor der PDS. was würde aber nun passieren, wenn der Direktkandidat der SPD aus gesundheilichen Gründen aus dem Bundestag ausscheiden würde, rückt dann der Kandidat der PDS nach? Oder rückt jemand von der SPD nach oder verfällt der Sitz?
Wenn der PDS-Kandidat nachrücken würde hätte die PDS ja 3 Direktmandate im Bundestag, müsste sie nicht dann in Fraktionsstärke laut Zweitstimmenergebnis einziehen?
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 01:04 Uhr:
das Mandat wird durch einen Nachrücker aus der Landesliste der SPD ersetzt. Da es sich ja nicht um ein Überhangmandat der SPD handelt, steht ihr schon nach Zweitstimmen das Mandat zu.
Es würde also nichts verändert werden.
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 15:20 Uhr:
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 21:33 Uhr:
Heute steht im Wahlsonderheft des Spiegel: "Die ÜBerhangmandate sind auch in anderer Hinsicht besonders. Ereilt einen Abteordneten von einem Landesverband mit Überhangmandaten ein plötzlicher Tod, oder gibt er sein MAndat auf, hat das Bundesverfassungsgericht 1998 entschieden, wird der Sitz nicht neu besetzt - dem Kläger Schröder sei Dank." (Spiegel-Wahlsonderheft 02, S. 18).
Dies ist doch wohl falsch. Richtig ist, dass für den Fall, dass der Abgeordnete, der das Überhangmandat erzielt hat, ausfällt, dieses nicht aus der Landesliste ersetzt wird. Aber wenn ein Abgeordneter der Landesliste aus einem Landesverband ausfällt, bei der zufällig Überhangmandate anfallen, so wird dieser durch einen anderen Landeslistenkandidaten ersetzt. Sonst würden ja Überhangmandate durch Landeslistenmandate kompensiert - und dies geschieht doch gerade nicht. Oder sehe ich dies falsch?
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 21:49 Uhr:
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 21:53 Uhr:
Ich glaube, dass wir aneinander vorbei reden. Nehmen wir mal die Landelistenkandidaten aus Thüringen, wo die SPD eines errungen hat. Mir geht es um die Frage, ob ein Landeslistenkandidat einer Partei durch einen weiteren Landeslistenkandidaten ersetzt wird, wenn er ausfällt. Dies ist doch immer so - egal, ob dieser Landeslistenkandidat aus einem Land kommt, wo es Überhangmandate gibt. Der "SPiegel" stellt es ja so dar, als müsse dann der Landeslistenkandidat verzichten. Dies kann ja wohl nicht wahr sein.
Es stirbt jemand von der Landesliste der SPD. Dann wird der doch ersetzt. Stirbt der "Überhangkandidat", wird er nicht ersetzt. Stimmt dies? So sehe ich dies. Wenn dies aber stimmt, so hat der Spiegel unrecht. Oder stehe ich auf dem Schlauch?
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 21:59 Uhr:
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 22:01 Uhr:
O.K. Verstanden. Ich stand wirklich auf dem Schlauch. Es stimmt ja. Bei Überhangmandaten gibt es ja keine "Landeslistenkandidaten" mehr. Mein (Denk-)Fehler.
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 22:19 Uhr:
Ich habe zu den Überhangmandaten nochmals eine Frage, die ja schon diskutiert wurde. Der Bundestag hätte in Wirklichkeit 598 Abgeordnete. Jetzt hat er 607. Die sieben zusätzlichen Abgeordneten sind doch zusammengesetzt aus den 5 Überhangmandaten von SPD (4) und Union (1). Dies ist klar. Dies bedeutet aber, dass die beiden PDS-Mandate als Überhangmandate angesehen werden, da ihretwegen der Bundestag erweitert wurde. Man gibt ja der PDS die Mandate, weil man Mandate den direkt gewählten Abgeordneten nicht wegnehmen kann. Deshalb stehe ich - im Gegensatz zu Matthias (oben), dass die PDS keinen Anspruch hat, dass die Direktmandate ausgeglichen würden und schließe mich hier der Auffassung von Thomas Frings und Ralf Arnemann im Thread: "Rechtsfragen" (siehe Link oben bei Matthias) an. Wie gesagt, Grund ist der, dass man gewählten Abgeordneten ihr errungenes Mandat nicht wegnehmen darf. Daher wird der Bundestag ja um diese Mandate auch "erweitert". Sonst dürfte ja der Bundestag lediglich 598 Abgeordnete haben, er hat aber 607. Wo die Differenz der zwei weiteren Mandate herkommt, ist mir allerdings nicht klargeworden. Wie gesagt, für mich sind die beiden PDS-Mandate als Überhangmandate zu betrachten, die daher - in Konsequenz des Urteils des BVerfG von 1997 - nicht ausgeglichen würden, sollten die beiden Abgeordneten ausscheiden.
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 22:28 Uhr:
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 22:29 Uhr:
Der Bundestag hat 603 Abgeordnete (598+5).
Die 2 PDS Mandate wurden den anderen quasi weggenommen, da sich die Zahl der der proportional zu verteilenden Mandate von 598 auf 596 reduziert hat.
Daß bei Ausscheiden Nachrücker von der Liste kommen, dürfte praktische Gründe haben, den sonst müßte es, wie bei Einzelbewerbern, eine Nachwahl geben.
Ob es sich um "Überhangmandate" oder nicht handelt ist eine Definitionsfrage, sie unterscheiden sich jedenfalls in mehreren Punkten von den normalen "Überhangmandaten".
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 22:30 Uhr:
Ich sehe gerade, ich hatte mich verguckt. Es sind ja nur 603 Mandate. Daher zählen die 2 PDS-Mandate nicht als Überhangmandate, sondern gehören zu den 598 "normalen" Mandaten. Dennoch glaube ich nicht, dass sie ausgeglichen werden müsse, wenn ein direkt gewählter PDS-Abgerdneter ausscheidet. Sie werden ja nur vergegben,um den Abgeordeen das Mandat nicht wegzunehmen, welches sie errungen haben.
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 22:44 Uhr:
Ich bin mir da ziemlich sicher, wie die Entscheidung ausgehen wird. Die Mandate werden nicht ausgeglichen - mit Bezug auf die Entscheidung von 1997. Gut, sie werden nicht zu den 598 dazugezählt. Aber sie werden ja nur "anerkannt", weil der Abgeordnete, der von einer Mehrheit der Wähler gewählt wurde, sein Mandat nicht "weggenommen" werden kann. Aber dies ist eine personenbezogene Wahl. Es gibt ja keine Nachwahl wie in Großbritannien. Da es auch keine PDS-Landesliste gibt, weil es dafür keinen Anspruch gibt, da die Partei unter 5% geblieben ist, glaube ich weiterhin, wie in dem Trhead: "Rechtsfragen" diskutiert wurde, dass die Mandate nicht ausgeglichen werden. Ich bezog mich ja auch auf die Beiträge von Thomas Frings und Ralf Arnemann in dieser Frage. Deren Argumentation schließe ich mich an und halte sie für richtig.
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 23:21 Uhr:
So, ich habe jetzt den Punkt in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - von den Autoren dieser Wahlrechtsseite dankenswerterweise hier aufgenommen -, warum ich glaube, dass die PDS-Direktmandate nicht ausgeglichen werden. Weil sie eben als Abgeordnete, und nicht als Exponent einer Partei gewählt woren sind. Siehe die von mir aus dem Forum, Teil: "Überhangmandate" kopierte Begründung des BVerfG von 1997.
"Demgegenüber bestimmt bei der Mehrheitswahl die Mehrheit der gültigen Stimmen den erfolgreichen Kandidaten; die übrigen Stimmen bleiben ohne Auswirkung auf die Zusammensetzung des Parlaments. Die Mehrheitswahl sichert eine engere persönliche Beziehung des Abgeordneten zu dem Wahlkreis, in dem er gewählt worden ist (BVerfGE 7, 63 [74]; 16, 130 [140]; 41, 399 [423]). Die Wahl des Abgeordneten als Person - und nicht als Exponent einer Partei - stärkt den repräsentativen Status des Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfGE 11, 266 [273]), stützt die nach Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG gebotene innerparteiliche Demokratie und gibt dem Vertrauen des Wählers zu seinem Repräsentanten eine persönlichkeitsbestimmte Grundlage."
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 23:34 Uhr:
Aus dem obigen Zitat der Entscheidung des BVerfG von 1997 ist für mich die Frage - die auch in den anderen Threads diskutiert wurde, jetzt für mich eindeutig klar:
1.) Die beiden direkt gewonnenen PDS-Mandate sind keine Überhangmandate
2.) sie müssen aus diesem Grunde nicht zu den 598 Abgeordneten addiert werden
3.) da die PDS keine "Landesliste" hat, müssen sie nicht ausgeglichen werden. Sie werden als Personen, nicht als "Parteikandidaten" gesehen.
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2002 - 02:17 Uhr:
Dein Zitat oben ist für diesen Sachverhalt nicht einschlägig, es soll nur den Unterschied Verhältnis Mehrheitswahl erklären.
Deine Schlußfolgerung zu 3.) ist nicht richtig: Die Direktkandidaten sind Kreiswahlvorschläge einer Partei. Dass deren Liste keine Mandate zugeteilt wurden, ändert nichts an dieser Eigenschaft. Fraglich (bzw. hier im Forum streitig) ist nur, ob mit der Zweitstimme für die Landesliste - genau wie bei den anderen Parteien, die Sitze zugeteilt bekamen - auch die Ersatzleute auf der Liste mitgewählt wurden oder nicht.
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2002 - 02:24 Uhr:
Rein interpretatorisch ist das schwierig. Vom Wortlaut her könntest Du Recht haben bzw. Recht kriegen. Problematisch ist nur, was würde das Verfassungsgericht sagen. Geht man nach den juristischen Begriffen "allgemeine Lebenserfahrung" etc., dann könnte man unterstellen, das die Wähler mit ihrer Abgabe der Erststimme indirekt auch den Listenkandidaten mitgewählt haben, da sie ja mehrheitlich gehofft und gewußt haben, das sie durch die Wahl des Direktkandidaten die 5%-Hürde für die Liste möglicherweise außer Kraft setzen können - zeigt das Stimmensplitting. Prinzipiell hätte ich ja nichts gegen die Einschätzung, das keiner nachrücken darf. Praktisch hingegen denk ich schon, das da jedes Verfassungsgericht anders urteilen würd
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2002 - 19:53 Uhr:
Natürlich sind die Direktkandidaten Kreiswahlvorschläge einer Partei. Aber sie werden - wie der von mir zitierte Text aus dem Urteil des BVerfG vom April 1997 zeigt - als Personen gewählt und nicht als Parteivertreter. Natürlich wählen die Wähler auch taktisch, d.h. sie wählen die Person, um ihr zu helfen, das Direktmandat zu erreichen, da bei 3 Direktmandaten die Sperrklausel überwunden ist und die PDS dann prozentual mit ihrem Zweitstimmenanteil im Parlament vertreten wäre. Dies ändert aber nichts am Willen des BVerfG - oben nachlesbar - dass der Abgeordnete als Person und nicht als Exponent einer Partei gewählt wird. Er behält das Mandat, weil man es einem direkt gewählten Abgeordneten nicht wegnehmen kann. Es ist kein Überhangmandat, weil es nicht zu den 598 Abgeordneten hinzugezählt wird und damit das Parlament nicht erweitert. Insofern bleibe ich bei meiner oben geäußerten Auffassung, aber ich bin kein Jurist wie ihr. Wahrscheinlich habt ihr recht: endgültig entscheiden müsste einen solchen hypothetischen Fall wohl erneut das BVerfG.
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. September 2002 - 17:36 Uhr:
Ich nehme mal an, hier ist die richtige Stelle fuer die Frage:"Was passiert wenn einer der zwei PDS'ler stirbt oder aus dem BT ausscheidet."
Nach dem Gesetzeswortlaut/systematik muesste ein Nachruecker aus der Berliner Landesliste der PDS zum Zuge kommen:
Nach BWG §6 wird unterschieden zwischen "Unabhaengigen" (Abs.I Satz 2 )und direkt gewaehlten Kandidaten von Listen, die keine 5% bzw 3 Direktmandate geschafft haben (Abs.6). In Abs I Satz 2 wird dann auf beide Typen ausdruecklich bezug genommen und fuer beide die selbe Rechtsfolge angeordnet ("Von der Gesamtzahl der Abgeordneten wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen...").
Nach BWG § 48 II hingegen wird eine Ersatzwahl nur bei "Unabhaengigen" angeordnet. § 48 II ist Ausnahme zur Regel des § 48 I, der ein Nachruecken aus der Landesliste vorsieht. Als Ausnahme darf § 48 II nicht weit ausgelegt werden. § 48 I sieht zwar nicht ausdruecklich eine Anwendung auf die Direktkandidaten gescheiterter Listen vor, aber schliesst sie auch nicht aus.
Alternativen waeren:
-Ersatzwahl ( §48 II analog) (erscheint auch plausibel),
-Unbesetzt lassen ( §48 I 3 analog; weniger plausibel)
-Besetzung ueber die Landesliste der Partei, die einen weiteren Sitz im BT bekaeme, wenn die PDS nicht das Direktmandat gewonnen haette
Kleine Spass-anmerkung zum Schluss: Was wuerde passieren, wenn Stroebele nicht als Gruener sondern als echter Unabhaengiger ( § 20 III BWG) das Direktmandat in Berlin Kreuzberg gewonnen haette, und waehrend der Legislaturperiode sterben wuerde (was ich ihm natuerlich ueberhaupt nicht wuensche)und es entsprechend § 48 II BWG zu einer Ersatzwahl kaeme und ein reaktivierter Gysi fuer die PDS die Ersatzwahl und folglich ein drittes Direktmandat gewaenne?
Drittes Direktmandat...!
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. September 2002 - 23:12 Uhr:
Dieses Problem wurde hier schon vor der Wahl im Thread Rechtsfrage diskutiert. Einig waren wir uns dort, dass das BWG da eindeutig ist, aber die Verfassungsmäßigkeit der Regelung ist umstritten: Wurden die Kandidaten der Landesliste als Ersatzleute mitgewählt, auch wenn dieser Liste aufgrund der Sperrklausel keine Sitze zugeteilt werden?
"-Besetzung ueber die Landesliste der Partei, die einen weiteren Sitz im BT bekaeme, wenn die PDS nicht das Direktmandat gewonnen haette"
Diese alternative Variante würde ich ganz sicher ausschließen.
Zur Spass-Anmerkung: Für ein nachträgliches Erfüllen der Grundmandatsklausel durch eine Nachwahl gibt das BWahlG nichts her.
"Dies ändert aber nichts am Willen des BVerfG - oben nachlesbar - dass der Abgeordnete als Person und nicht als Exponent einer Partei gewählt wird."
Das stimmt ja auch, aber wenn Du daraus schlussfolgerst, dass deshalb niemand nachrücken kann, hättest Du auch Probleme mit dem "normalen" Nachrücken. Denn obiges gilt für alle Gewählte, das steht auch irgendwo im gleichen Urteil.
Wir werden in der Sache nicht weiterkommen. Praktische Auswirkungen hätte eine, wie auch immer ausfallende BVerfGE-Entscheidung in dieser Legislaturperiode sowieso nicht, das Wahlprüfungsverfahren würde ohnehin solange dauern, dass das Bundesverfassungsgericht dem nachrückenden PDS-Listenkandidaten in jedem Falle das Mandat belässt.
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2002 - 01:39 Uhr:
Die Behauptung im Spiegel-Sonderheft ist allerdings aus einem anderen Grund falsch. Kläger im Verfahren zum Nachrücken in Überhangmandate war nicht die niedersächsische Landesregierung, sondern der CDU-Kommunalpolitiker Hendrik Schütte. (Auch hier im Thread habe ich den Eindruck, daß einige die Nachrücker-Entscheidung des BVerfG von 1998 mit dem "großen" Überhangmandatsurteil von 1997 verwechseln.)
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2002 - 13:12 Uhr:
Ich verstehe trotzallem immer noch nicht, warum der oben zitierte § 6 des BWG ein Nachrücken auf einer Landesliste zulassen soll. In Abs. 6 steht ja ausdrücklich, dass Parteien bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nur berücksichtigt werden, wenn sie über 5% der Zweitsteimmen oder in mindestens 3 Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Das hat doch die PDS gerade nicht. Eine "Landesliste" existiert doch erst bei 3 Direktmandaten. Bei 1 oder 2 Direktmandaten "existiert" doch keine Landesliste ! Wie kann dann jemand, der ausfällt, dort nachrücken? Die Abgeordneten behalten ja ihre Sitze nur deshalb, weil sie direkt gewählt sind und niemandem das Direktmandat weggenommen werden kann. Die beiden Abgeordneten Frau Pau und Frau Löscher sind als Abgeordnete ihres Wahlkreises - als Personen und eben nicht als PDS-Parteivertreter gewählt. Sonst würde doch die Bestimmung, erst ab 3 Direktmandaten eine Landesliste zuzulassen, keinen Sinn machen. Recht hättet ihr meines Erachtens, wenn die Bestimmung lautete, dass eine Partei mit ihrem prozentualen Anteil an Zweitstimmen schon dann vertreten wäre, wenn einer ihrer Vertreter 1 oder 2 Direktmandate gewonnen hätte, aber genau dies ist nicht der Fall. Na ja, dass Frau Pau und Frau Löscher ausfallen, ist mehr als hypothetisch. Warten wir in diesem Fall eine Entscheidung des BVerfG ab. Ich bin aber von Eurer Argumentation immer noch nicht überzeugt, ihr wahrscheinlich von meiner auch nicht.
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2002 - 13:52 Uhr:
Die Landesliste der PDS existiert schon, es werden nur keine Sitze darauf verteilt. "Zugelassene" im Wahlgesetz heißt soviel wie "darf antreten" bzw "tritt an". Die PDS Abgeordneten sind als PDS-Wahlkreis-Vorschläge gewählt worden, insoweit besteht hier der Bezug zu einer PDS-Landesliste.
Einschläg ist hier allerdings Paragraph 48 BWG, da hier festgelegt wird, daß der Nachrücker von der Landesliste kommt.
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2002 - 15:44 Uhr:
@Martin: Wobei § 48 aber aufgrund des Nachrücker-Beschlusses des BVerfG nun einmal einschränkend auszulegen ist. Wie ich schon im Thread "Rechtsfrage" geschrieben habe, darf nach dieser Entscheidung nur soweit aus der Landesliste nachgerückt werden, wie Sitze durch die Zahl der Zweitstimmen legitimiert sind. Und dies sind im Falle der Berliner PDS nun einmal null Sitze. Darum darf m.E. in die beiden PDS-Mandate nicht nachgerückt werden.
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2002 - 18:10 Uhr:
Immerhin könnte man hier auch annehmen, daß die abgegebenen Zweitstimmen doch noch ausreichend sind, um zumindest ein Nachrücken zu rechtfertigen. Immerhin werden diese Direktmandate bei der Sitzverteilung insoweit berücksichtigt, daß sie den Bundestag nicht weiter aufblähen und ein ersatzloses Wegfallen der Sitze könnte den Bundestag unter die Sollgröße reduzieren.
Über die genaue Auslegung des Paragraphen 48 wird im Fall der Fälle vermutlich eh wieder das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2002 - 20:58 Uhr:
Ob die abgegebenen Zweitstimmen ausreichend sind, weiß man aber ja gar nicht. Schließlich hat keine Berechnung stattgefunden, nach der der PDS aufgrund ihrer Zweitstimmen zwei oder mehr Sitze in Berlin zustehen. Man müßte also zunächst eine Berechnung anstellen, die im Gesetz gar nicht vorgesehen ist. Und wie soll diese Berechnung genau vonstatten gehen? Werden nur die Berliner PDS-Stimmen berücksichtigt oder alle PDS-Stimmen bundesweit? Rechnet man auf Basis von 596 oder 598 Sitzen? Je nach gewähltes Verfahren könnte ein anderes Ergebnis herauskommen. Da sich aus dem Gesetz kein bestimmtes Verfahren ergibt und sich auch durch Auslegung m.E. keine Variante aufdrängt, hätte es letztlich der Bundeswahlleiter in der Hand, die Sitzverteilung des Bundestags nach eigenem (pflichtgemäßen) Ermessen zu bestimmen. Dann wäre aber der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl gravierend verletzt.
Von den drei möglichen Auslegungen des Paragraphen 48 im Falle einer Unter-5-%-Partei mit nur zwei Direktmandaten,
a) es kann unabhängig vom Zweitstimmenergebnis der Partei nachgerückt werden,
b) es hängt vom Zweitstimmenergebnis der Partei ab, ob nachgerückt werden kann,
c) es kann unabhängig vom Zweitstimmenergebnis der Partei NICHT nachgerückt werden,
verstoßen also die ersten beiden Möglichkeiten gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (für Variante a) ergibt sich dies aus Nachrücker-Beschluß des BVerfG); nur die dritte Variante ist verfassungskonform.
Dies entspricht auch am ehesten dem Wortlaut von § 6 VI, nach dem die PDS bei der "Verteilung der Sitze auf die Landeslisten" NICHT BERÜCKSICHTIGT wird. Die PDS-Landesliste in Berlin hat also null Sitze. Also kann auch keiner aus der Liste nachrücken.
Veröffentlicht am Sonntag, 29. September 2002 - 12:26 Uhr:
Zu b) Egal wie man hier rechnen würde, im konkreten Fall kann kaum was anderes herauskommen, als daß der PDS die beiden Sitze zustehen.
Im Fall c) müßte man überlegen, ob das Nachrückerurteil zu einer Anwendung des Paragraphen 48 II (Ersatzwahl) führen könnte.
Das Problem, daß der Bundeswahlleiter nach eigenem Ermessen entscheiden muß, würde sich auf jeden Fall stellen, da er sich entscheiden muß, ob und wie das Nachrückler Urteil auszulegen wäre. Und angesichts der üblichen zeitlichen Länge der Wahlprüpfungsverfahren, könnte dies auch ohne eine endgültige Entscheidung des BVerfG enden.
Veröffentlicht am Sonntag, 29. September 2002 - 12:32 Uhr:
Können wir uns vielleicht zusammenfassend darauf einigen:
Wir sind mit Mehrheit der Ansicht, dass es entgegen dem (verfassungswidrigen) Wortlaut des BWG keine Nachrücker aus der Berliner PDS-Landesliste geben kann, sondern, dass es eine Nachwahl geben muss?
Veröffentlicht am Sonntag, 29. September 2002 - 14:54 Uhr:
Nein. Es werden auch die Meinungen vertreten, daß ein Nachrücken (wenigstens unter bestimmten Umständen) möglich ist, bzw. daß die Sitze ersatzlos verfallen. Eine Nachwahl halte ich schon unter dem Gesichtpunkt Wahlgleichheit für bedenklich, da hier auch die Wähler teilnehmen können, die am 22. September 2002 schon eine andere Partei gewählt hatten.
Veröffentlicht am Sonntag, 29. September 2002 - 15:47 Uhr:
Nachwahlen halte ich auch für höchst bedenklich. Und wenn man das BVG-Urteil zu Nachrückern sinngemäß auf diesen Fall überträgt, verfällt der Sitz ja auch ersatzlos, Nachwahlen darf es dann keine geben.
Veröffentlicht am Sonntag, 29. September 2002 - 16:30 Uhr:
@Martin: Anders herum könnte man argumentieren, dass die Wähler des betreffenden Wahlkreises dann gar keine Vertretung mehr haben und es Nachwahlen geben muss.
Veröffentlicht am Montag, 30. September 2002 - 12:29 Uhr:
Wie man an der Diskussion hier erkennt, scheint dieser Fall vom Gesetzgeber nicht in sich schlüssig formuliert worden zu sein. Schon in einem anderen Thread zur selben Thematik merkte Wilko an, dass in den Anfängen der BRD die Grundmandatsklausel bei einem Mandat lag. Daher ist § 6 Abs 1 Satz 2 BWG nicht als ausschließende Regelung zu sehen (unabhängiger Kandidat versus Listenkandidat), weil dies ursprünglich nie der Fall sein konnte.
Der Abschnitt des Paragraphen ist daher eher als Regelung des Verfahrens zu verstehen, wie Zweitstimmen in diesem Fall (und zwar für den damals einzig vorkommenden Fall des unabhängigen Kandidaten oder Partei-Kandidaten ohne Liste) vorzugehen sei. Solange die Grundmandatsklausel bei eins lag, war das Regelwerk in sich konsistent. Nun entstehen aber duch Anhebung der GMK Unstimmigkeiten im Gesetz (wie hier thematisiert), oder sogar - wie im obigen Thread von mir dargestellt - die Ungerechtigkeit von doppelter Stimmabgabe.
Zusammenfassend kann man daher feststellen, dass eine Neufassung von § 6 Abs 1 Satz 2 BWG angebracht wäre, bzw. die GMK auf eins zu reduzieren sei. PDS und Grüne würden sich freuen ;-)
Veröffentlicht am Montag, 30. September 2002 - 13:40 Uhr:
Der Wirrwarr entstand ja nicht durch das Gesetz- da ist der Wortlaut eindeutig, sondern durch das BVG-Urteil. Das Gesetz ist darauf bisher nicht neugefasst worden. Eine Gesetzesänderung wird es m.E. wohl erst geben, wenn der Fall akut wird, d.h. wenn tatsächlich einer der beiden PDS-Abgeordneten ausscheiden sollte. Dann könnte es eine rückwirkende Änderung geben. So ein Verfahren ist zwar höchst zweifelhaft, hat aber schon einmal stattgefunden, und zwar in der 1. Legislaturperiode. Im damaligen Wahlgesetz gab es eine (m.E. ziemlich unsinnige) Regelung, dass beim Ausscheiden eines direkt gewählten Abgeordneten eine Nachwahl stattfinden muß. Nach dem Tod des MdB Bernardus Povel (21.10.1952, gewählt für WK Emsland) wollte man wenige Monate vor dem regulären Wahltermin keine Nachwahl mehr durchführen. Deshalb wurde diese Bestimmung rückwirkend aufgehoben und ein Nachrücker von der Landesliste der CDU-Niedersachsen kam in den Bundestag.
Veröffentlicht am Montag, 30. September 2002 - 15:27 Uhr:
@ Thomas: Da geb ich dir Recht, dass der Wortlaut des Gesetzes eindeutig ist.
Das Urteil des BVG erweiterte aber die Regelungen (unberechtigter Weise?) und bezog sich auf "normale" Überhangmandate, d.h. solche überzähligen Direktmandate von Parteien, die die Sperrklausel überwunden haben. (Zumindest ist es fraglich, ob sie für den Fall der PDS-Mandate analog gilt.)
Würde die Grundmandatsklausel auf ein Mandat herabgesetzt, gäbe es nicht mehr die Unterscheidung von "normalen" und "unnormalen" Überhangmandaten.
Dann gibt es nur noch die zwei Möglichkeiten:
a) Direktkandidat ist Unabhängiger oder Partei-Kandidat ohne Landesliste: Da keine Landesliste vorhanden, erfolgt Ersatzwahl nach den in § 48 Abs. 2 BWG vorgesehenen Bestimmungen
b) Direktkandidat einer Partei mit Landesliste: Da nach GMK diese Partei in den BT einzieht, wäre das BVG-Urteil dann ohne Probleme analog anzuwenden. (Erübrigte sich natürlich im konkreten Fall der Berliner PDS, da dann etwa 25 PDS-Abgeordnete in den BT einzögen, von denen mindestens zwei über die Berliner Liste abgesichert wären und es somit keine Überhangmandate gäbe.)
Das würde die Sache dann schon mal vereinfachen.
Veröffentlicht am Montag, 30. September 2002 - 21:31 Uhr:
Das würde die Sache tatsächlich vereinfachen. Nur übersiehst du dabei eines: Eine Herabsetzung und damit implizit eine Verbesserung der Chancen der PDS ist politisch von der Bundestagsmehrheit ganz sicher nicht gewollt.
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. September 2005 - 20:49 Uhr:
ich hab da mal ein ganz großes Problem!!
und zwar: kann mir einer den Unterschied zwischen Direkt-, Listen- und Überhangmandaten erklären???
fände ich super cool, danke...
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. September 2005 - 22:08 Uhr:
Direktmandate: Direkt im Wahlkreis errungene Mandate. Der Wähler wählt mit seiner Erststimme einen Wahlkreiskandidaten. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen (relative Mehrheit) im Wahlkreis, also mit der Erststimme (!) des Wählers erhält. Mit der Zweitstimme wählt der Wähler eine Landesliste. Diese Landesliste bestimmt, wie stark die Parteien im Parlament, dem Bundestag werden. Diese nach Landeslisten ins Parlament entsandten Abgeordneten, die der Wähler mit der wichtigeren (!) Zweitstimme wählt, sind Listenmandate.
Nun kann es passieren, dass eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete ins Parlament entsenden kann, wie ihr nach Mandaten zustehen.
Sitze im Bundestag: 598
299 Direktmandate (über die Wahlkreise. gewählt sind die Abgeordneten mit relativer Mehrheit mit der Erststimme)
299 Listenmandate (über die Landesliste, gewählt mit Zweitstimme)
Partei A erringt in jedem Wahlkreis 39%
Partei B erringt in jedem Wahlkreis 38%
Der Rest geht an Kleinparteien.
Alle Wahlkreismandate, also alle 299, gewinnt Partei A. Ihr stehen also alle Direktmandate zu, das sind 50% der Sitze im Bundestag, obwohl sie nur 39% an Gesamtstimmen erhalten hat. Eigentlich dürften ihr also nicht 299 Sitze zustehen, sondern nur 233 Sitze (also 39%). Die restlichen 66 Sitze stünden ihr nicht zu. Sie sind Überhangmandate.
Auch die beiden Sitze der PDS sind Überhangmandate. Sie sind nicht-verrechenbare Direktmandate, weil die PDS 2002 einen Zweitstimmenanteil von unter 5% erhalten hat. Ihr steht also im Bundestag kein Zweitstimmenanteil zu. Die PDS hat also im Bundestag 0 Sitze oder 0 % an Zweitstimmen aber 2 Sitze, die sie durch Direktmandate, durch die relative Mehrheit für ihre Abgeordnete im Wahlkreis errungen hat. 2 Sitze hängen also "über" 0, daher 2 "Überhangmandate".
Überhangmandate müssen im Bundestag nicht - wie in den Ländern - durch Ausgleichsmandate kompensiert werden, sie verbleiben einer Partei. Dies ist auch logisch, weil man direkt gewählten Abgeordneten ihr Mandat nicht wegnehmen kann.
Ansosten lohnt sich das Herumschauen auf der Seite www.wahlrecht.de, Stichwort: Überhangmandate und ein Blick ins Wahlrechtslexikon!
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. September 2005 - 17:39 Uhr:
Bernhard Nowak, vielen Dank für Ihre ausführliche Erklärung..
Sie haben mir sehr viel weiter geholfen!!!Danke!
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. September 2005 - 14:47 Uhr:
§ 48 Abs 1 Satz 1 BWG spricht nur von der
“Landesliste derjenigen Partei besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist.“
Die Landesliste muss keineswegs erfolgreich gewesen sein.
Daher würde ich sagen, dass die PDS-Mandate nachbesetzt werden müssten.
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Oktober 2005 - 19:21 Uhr:
hi weiß einer wie man kandidat zur bundestagswahl wird?
und wie man wahlkreis- und landeslistenbewerber unterscheidet?
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. Oktober 2005 - 17:34 Uhr:
wie funktioniert die zweit stimme??????
wie funktionieren die landeslisten??????
ich bitte um schnelle beantwortung weil morgen schreibe ich eine geschichtsarbeit darüber und ich muss es dringend wissen
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Oktober 2005 - 12:35 Uhr:
Na, und wie war die "geschichtsarbeit "? Gut gelaufen chef?
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Oktober 2005 - 14:49 Uhr:
> hi weiß einer wie man kandidat zur bundestagswahl wird?
Das läuft wie bei diesen Preisausschreiben: "Gratuliere, Sie haben einen heizbaren Kühlschrank gewonnen - Sie müssen nur noch hier diesen klitzekleinen unbedeutenden Vertrag unterschreiben, der für den Rest Ihres Lebens wie ein Klotz an Ihrem Bein kleben wird und schon ..." ist man Kandidat.
> und wie man wahlkreis- und landeslistenbewerber unterscheidet?
Die Landeslistenbewerber dürfen keine Plakate mit ihren Fotos kleben lassen.
P.S.: Sind Tastaturen ohne Shift-Taste wirklich so viel preiswerter?
Veröffentlicht am Dienstag, 11. April 2006 - 11:11 Uhr:
Die Überhangmandate sind alles Direktmandate. Wer legt fest, welches der Direktmandate als Überhangmandat gezählt wird?
Veröffentlicht am Dienstag, 11. April 2006 - 11:21 Uhr:
Mein Beitrag ist ausversehen auf die falsche Seite gerutscht! Ich bitte dies zu entschuldigen!
Nun noch einmal zu meiner Frage. Welche der Direktmandate zählen als Überhangmandate?
Veröffentlicht am Dienstag, 11. April 2006 - 12:45 Uhr:
"Mein Beitrag ist ausversehen auf die falsche Seite gerutscht!"
www.wahlrecht.de/ueberhang/index.html
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. April 2006 - 15:32 Uhr:
Warum ist im Bundestagswahlrecht nicht geregelt worden, daß es keine Überhangmandate gibt, indem man einfach die am knappesten gewählten Direktmandate streicht?
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. April 2006 - 15:37 Uhr:
Der Grund dafür ist, dass jeder sein Direktmandat erhält, egal wie viele Prozente seine Partei bekommt.
Veröffentlicht am Freitag, 21. April 2006 - 18:55 Uhr:
Streicht man die knappsten Direktmandate, kann es Wahlkreise geben, die gar keinen Abgeordneten stellen. Das würde den geographischen Proporz nicht nur schieflegen, sondern komplett kippen.
Veröffentlicht am Sonntag, 23. April 2006 - 22:40 Uhr:
Ohne Diektmandate gibt es gar keinen Regionalproporz, wo ist das Problem.
Veröffentlicht am Montag, 24. April 2006 - 11:14 Uhr:
@ich: Es gibt so etwas wie einen politischen Willen, der sich nun mal zufällig auch in Wahlgesetzen wiederspiegelt. Der Gesetzgeber bzw. u.U. auch die Allierten nach dem 2. WK als Ersatzgesetzgeber, hatten den Willen, ein Wahlsystem zu schaffen, dass sowohl Elemente des in Deutschland traditionellen Mehrheitswahlrechts vorweist, wie auch die Mandatsgerechtigkeit des Verhältniswahlrechts verwirklicht. Die Mehrheitswahlkomponente soll die regionale Verankerung der Abgeordneten sicherstellen. Es gibt für jeden Flecken Erde in der Republik mindestens einen "zuständigen" Abgeordneten, der die Interessen der Region wahrnehmen soll. Wie ich finde einleuchtend. Ich muss aber immer wieder erschreckt feststellen, dass es in diesem Forum recht viele Leute gibt, die Wahlrecht offenbar für eine rein technische Angelegenheit halten. Aber hinter fast jeder Regelung verbirgt sich ein konkreter gesetzgeberischer Wille, eine Idee, was mit dem Wahlrecht bewirkt werden soll. Mag ja sein, dass "ich" es nicht gut findet, wenn die Wahlkreise im Parlament repräsentiert werden, aber in jedem Fall kann man unter der Prämisse, dass Regionen repräsentiert werden sollen, nicht einfach Direktmandate streichen. Die sind immerhin direkt vom Volk mit Mehrheit gewählt worden und haben u.U. dadurch eine deutlich höhere Legitimation als die übrigen Listenangehörigen.
Den Willen des Gesetzgebers kann ich aber beim besten Willen nicht nachvollziehen. Wenn ich z.B. Anhänger der Linkspartei aus dem bayerischen Wald wäre (was ich nicht bin, weder das Eine noch das Andere), wäre mir wenn ich mich entscheiden müsste sicherlich ein Abgeordneter der Linkspartei aus Berlin-Friedrichshain wichtiger, als ein Abgeordneter der CSU aus meinem Heimatdorf. Genauso wäre einem erzkatholischen Bewohner des Eichsfeldes auch ein zusätzlicher CDU-Abgeordneter aus Cloppenburg lieber, als ein FDP-Abgeordneter aus der Gegend. Daher die Frage: Was macht Direktmandate in einer globalisierten Welt, in der die Lösungsansätze nicht auf das eigene Dorf beschränkt sein können, überhaupt sinnvoll? Die proportionale Verteilung der Abgeordneten auf die Parteien als Träger der ideologischen Grundausrichtungen und programmatischen Entwürfe ist nach dem Bundeswahlgesetz (völlig zu recht) der kleinkariert-regionalistischen Weltsicht, die heute keinen Bestand mehr haben kann, übergeordnet. Es gibt keinen sachlichen Grund diesen Grundsatz durch Überhangmandate zu durchbrechen. Der einfachste Weg wäre es, ein reines Verhältniswahlrecht einzuführen, da dies aber den Interessen der Abgeordneten scheitern wird, die keine Gewähr für einen aussichtsreichen Listenplatz bekommen, sondern sich mit überkommenem Lokalpatriotismus durchsetzen müssen, sollte man wenigstens die Überhangmandate als Systemfremd streichen.
Eine höhere Legitimation des Wahlkreisabgeordneten gegenüber dem Direktkandidaten kann ich im Übrigen nicht erkennen. Im Gegenteil: Während der Direktkandidat ausschließlich von den Wählern seines eingen Wahlkreises gewählt wird, stand der Listenkandidat (bei Bundestagskandidaten) ja immerhin zur Wahl sämtlicher Wahlberechtigter des Bundeslandes. Und es wurde zwar "die Parteiliste" angekreuzt, aber was ist schließlich "die Parteiliste"? Nichts anderes als die Summe der Kandidaten, die in ihrer Gesamtheit auf den Wähler wirken.
Veröffentlicht am Montag, 24. April 2006 - 16:44 Uhr:
Da muss ich doch den advocatus diaboli geben:
Den Willen des Gesetzgebers kann ich aber beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Das ist schade für Sie, aber nicht entscheidend.
Wenn ich z.B. Anhänger der Linkspartei aus dem bayerischen Wald wäre (was ich nicht bin, weder das Eine noch das Andere), wäre mir wenn ich mich entscheiden müsste sicherlich ein Abgeordneter der Linkspartei aus Berlin-Friedrichshain wichtiger, als ein Abgeordneter der CSU aus meinem Heimatdorf. Genauso wäre einem erzkatholischen Bewohner des Eichsfeldes auch ein zusätzlicher CDU-Abgeordneter aus Cloppenburg lieber, als ein FDP-Abgeordneter aus der Gegend.
Mag sein ... Es gibt aber eben nicht nur die dezidierten Anhänger der A-Partei. Und vielen Bürgern ist nun einmal wichtig, einen Wahlkreisabgeordneten zu haben, den sie ansprechen können, wenn sie ein Problem haben, dass sie einen Abgeordneten im Wortsinne "zu fassen" bekommen. Das kann man blöd finden oder albern oder hinterwäldlerisch, in einer Demokratie muss man das aber tolerieren.
Daher die Frage: Was macht Direktmandate in einer globalisierten Welt, in der die Lösungsansätze nicht auf das eigene Dorf beschränkt sein können, überhaupt sinnvoll?
Im Zweifelsfall: die globalisierte Welt.
Da ist es nämlich sinnvoll, einen Menschen vor Ort greifbar zu haben, wenn die Probleme der großen Welt auf die eigene kleine heruntergebrochen werden.
[Hinter der Fragestellung steht m.E. implizit, dass es für alle Probleme eine optimale Lösung gibt, die nur irgendwo zentral per Mehrheitsentscheid festgestellt werden muss, und schon ist alles gut. Ist aber nicht so: ständig prallen überall Interessen aufeinander, ohne dass man feststellen kann, welche berechtigter sind oder wichtiger oder was auch immer. Da kann es eben helfen, wenn es den einen (oder die eine) gibt, die man vor Ort festnageln kann.]
Ach ja: think global, act local!
P.S.: Bei den Grünen und AFAIK bei der FDP ist es im übrigen üblich, zumindest die Flächenländer in Regionen einzuteilen, die dann den Abgeordneten zugeteilt werden, um Mitgliedern und Anhängern konkrete Ansprechpersonen zu geben.
Veröffentlicht am Montag, 24. April 2006 - 19:40 Uhr:
@ich: Wie ich bereits in meinem vorherigen Beitrag ausgeführt habe, ist es für das "einfache Streichen der Direktmandate" nicht entscheidend, ob der gesetzgeberische Wille für nachvollziehbar, zeitgemäß oder sinnig gehalten wird. Mein Punkt war: Innerhalb eines Wahlsystems, dass sowohl die Persönlichkeitswahl wie auch die Verhältniswahl umsetzt, kann man nicht einfach die Direktmandate streichen, die eben jene Persönlichkeitskomponente mit einbringen.
Veröffentlicht am Dienstag, 25. April 2006 - 17:42 Uhr:
Das das nicht Gesetzeslage ist, ist mir schon klar, aber die Auffassung verbieten zu wollen, mit der Bemerkung 1949 hat ein Gestzgeber das nicht gewollt (ob wohl es in einem Verhältniswahlrecht mit leichten Elementen der Persönlichkeitswahl sehr wohl plausibel gewesen wäre) ist schon ein starkes Stück!
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. April 2006 - 10:29 Uhr:
@ich: Keine Ahnung, wie Sie darauf kommen, dass ich hier irgendetwas verbieten will. Wenn Sie die Direktmandate streichen wollen, dann ist das vollkommen legitim. Gründen Sie eine Bürgerinitiative, reichen Sie Petitionen ein oder setzen Sie die Idee in einer Partei um. Wie auch immer.
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. April 2006 - 11:19 Uhr:
Die Direktmandate begünstigen die großen Parteien, also CDU und SPD. Daher werden die Listenmandate , vor allem, an die kleineren Parteien vergeben. Die Wähler der kleineren Parteien wissen nicht, ob jemand diese Partei aus Ihrem Wahlkreis vertreten wird. Sie können, aber ihre Landesliste stärken.
Im Gegensatz zu den normalen Direktmandaten und allen Listenmandaten, sind Überhangmandate nicht ersetzbar. Direktmandate sollten, aber gerade jedem Wahlkreis mindestens einen Abgeordneten garantieren. Selbst direkt gewählte Abgeordnete von Splitterparteien, wären im Parlament vertreten.
Sebastian Maier (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. April 2006 - 11:49 Uhr:
Daher werden die Listenmandate , vor allem, an die kleineren Parteien vergeben.
Interessante Schlussfolgerung, die aktuellen Zahlen sind folgendermaßen:
"kleine Parteien":
FDP: 61 Listenmandate (LM)
Linke: 54 - 3 = 51 LM
Grüne: 51 - 1 = 51 LM
CSU (ist auf Bundesebene klein): 46 - 44 = 2 LM
gesamt: 164 LM für die kleinen Parteien
SPD : 222 - 145 = 77 LM
CDU: 180 - 106 = 74 LM
gesamt: 151 LM für die großen Parteien
Das sind fast gleich viele.
Es ist nur theoretisch jedem Wahlkreis ein Abgeordneter "garantiert" - Nachfolger bei Ausscheiden kommen wieder von der Landesliste. Alle Abgeordneten sind außerdem Vertreter des ganzen Volkes (Art. 38).
Für eine regionale Verankerung gibt es auch andere Möglichkeiten wie Mehrpersonenwahlkreise. Ein überregionaler Proporz ließe sich z.B. durch das Neue Zürcher Zuteilungsverfahren gewährleisten.
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. April 2006 - 14:30 Uhr:
Eine andere Frage ist allerdings, wie denn der Wahlkreis vertreten wird, wenn die Überhangmandate d o c h verfallen, also bei Ausscheiden des Abgeordneten ein Sitz nicht nachbesetzt wird.
Dies betraf etwa in Sachsen-Anhalt in der 14. WP die damaligen Wahlkreise 298 (Dessau/Bitterfeld), wo die SPD-Abg. Ilse Schumann verstarb (9.8.00), und den Wahlkreis 290 (Bernburg, Aschersleben, Quedlinburg), wo der SPD-Abg. Eberhard Brecht am 30.6.01 sein Mandat niederlegte, um sich zum Bürgermeister von Quedlinburg wählen zu lassen (in Kenntnis der Folge des Mandatverlusts??). Ist jemandem bekannt, wie in diesen Fällen die Vertretung des Wahlkreises als solcher im BT gehandhabt wurde?
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. April 2006 - 15:47 Uhr:
>Eine andere Frage ist allerdings, wie denn der Wahlkreis vertreten wird, wenn die Überhangmandate d o c h verfallen, also bei Ausscheiden des Abgeordneten ein Sitz nicht nachbesetzt wird.
genauso, wie wenn er nachbesetzt wird: Gar nicht.
http://www.wahlrecht.de/lexikon/ueberhaenger-ohne-nachruecker.html
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. April 2006 - 16:00 Uhr:
Danke für den Hinweis, dass das Problem sich bei einer Nachbesetzung aus der Landesliste genauso stellt.
Meine Frage zielte allerdings auf die weitergehenden indirekten Folgen: ob etwa die betr. Partei irgendjemanden anderes als Vertreter des "verwaisten" Wahlkreises benennt. Was passiert etwa mit Anfragen, Bitten, Anregungen aus dem Wahlkreis, die an die nicht mehr amtierende Person gerichtet sind?
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. April 2006 - 16:07 Uhr:
Es gibt vielleicht Listenkandidaten aus diesem Wahlkreis. Ich habe vor Kurzem gehört, dass manche Abgeordete, im Sinne ihrer Partei, gleich mehrere Wahlkreise betreuen.
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. April 2006 - 10:06 Uhr:
Je nach Partei sind die Abgeordneten eher wohnorttreu oder eher bereit, in einem mäßig entfernten anderen Wahlkreis ein "Loch" mit ihrem Büro zu füllen, wenn es der Vorstand will. Das hat auch damit zu tun, dass die Parteien ihren Mitgliedern und v.a. Abgeordneten unterschiedlich viele Abgaben an die Zentrale abverlangen, im Gegenzug die Kandidaten aber auch verschieden viel e Privatfinanzen in den Wahlkampf stecken müssen.
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. April 2006 - 10:50 Uhr:
Ich weiß es zwar nur wenigen Parteien definitiv, aber ich denke schon, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien versuchen, Regionen abzudecken. U.U. mit recht vielen Wahlkreisen. Ist aber natürlich ein Unterschied zu Direktmandataren mit Wahlkreisbüros etc.
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. April 2006 - 14:58 Uhr:
> ob etwa die betr. Partei irgendjemanden anderes als Vertreter des "verwaisten" Wahlkreises benennt. Was passiert etwa mit Anfragen, Bitten, Anregungen aus dem Wahlkreis, die an die nicht mehr amtierende Person gerichtet sind?
Briefe die direkt (mit Namen) an eine(n) verstorbene(n) MdB nach Berlin gesendet werden landen beim Bundestagspräsidenten. Ob der dann zurückschreibt oder die Briefe an irgendjemand anders weiterreicht weis ich nicht.
Aber die meisten Leute schicken ihre Anfragen, Bitten, Anregungen sowieso zu einem Abgeordneten ‘ihrer’ Partei, egal ob das jetzt der Wahlkreisabgeordnete ist oder nicht. Parteien die in einem kleinen Bundesland keinen Abgeordneten haben (Grüne ’82, PDS z.T. im westen) bennen meist einen Abgeordneten aus einem Nachbarland als Landesbeauftragten der sich dann um solche Sachsen zu kümmern hat. (Wenn es abzusehen ist bekommt manchmal auch ein Kandidat aus dem kleinen Land einen sicheren Listenplatz im nächsten größeren Land, so z.B. der Grüne Jo Müller 1982 auf der niedersächsischen Landesliste.
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. April 2006 - 20:27 Uhr:
Was auch immer 1982 (außer dem Bundeskanzler Kohl im Bundestag) auf Bundesebene gewählt worden sein soll wird wohl ihr Geheimnis bleiben.
Ich halte diese Diskussion über "regionale Bemutterung" von Wahlkreisen für unsinnig. Jeder Abgeordneter ist Vertreter des ganzen Volkes und nicht nur Vertreter eines (oder bei kleineren Parteien mehrerer) Wahlkreise. Insofern ist es völlig irrelevant, ob eine Partei einen Abgeordneten hat, den sie für einen Wahlkreis für "zuständig" hält. Jeder Abgeordnete ist für alle Deutschen (ob sie im Inland oder im Ausland wohnen) zuständig. Genauso wie es rechtlich keine Fachzuständigkeiten gibt. Jeder Bürger darf sich zu jedem Thema an jeden Abgeordneten wenden und kann auch erwarten, daß er eine vernünftige Antwort erhält (wenn der Abgeordnete sich mit dem jeweiligen Thema nicht auskennt, kann er sich ja problemlos kundig machen).
Diese ganze Regionalisierung lenkt doch nur den Blick vom Ganzen weg.
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. April 2006 - 21:15 Uhr:
Der Abgeordnete hat eine Personalpauschale und damit wirds interessant.
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. April 2006 - 22:01 Uhr:
Das hat aber nichts damit zu tun, daß ich mich als Bürger an den Abgeordneten wenden kann, an den ich mich wenden will. Außerdem kann er die Personalpauschale am besten für Personal in Berlin einsetzen, weil er es dort am besten für seine Arbeit gebrauchen kann.
Veröffentlicht am Freitag, 28. April 2006 - 09:42 Uhr:
@ich: Der Satz von den "Vertretern des ganzen Volkes" ist doch genauso Verfassungslyrik wie die Fortführung "und nur ihrem Gewissen verantwortlich". In einer pluralistischen Demokratie ist es doch völlig legitim, dass die Parlamentarier dezidierte Interessen vertreten. Und seien es regionale. Das sollen sie doch auch transparent machen und werden dann gerade dafür gewählt. Die Vorstellung, dass die Abgeordneten Vertreter des "ganzen Volkes" sind und nur irgendein diffuses Allgemeinwohl im Auge haben, entstammt einer altliberalen Demokratietheorie ("virtuelle Repräsentation"), die schon im England des 19. Jahrhunderts nicht mehr den Realitäten entsprach.
Wuidara (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 28. April 2006 - 12:16 Uhr:
Das mit der Ganzheit sollte man nicht so ernst nehmen. In der Realität hat fast jeder Abgeordnete ein oder mehrere Wahlkreisbüros mit Mitarbeiter(n) und die machen inoffiziell in ihrer Arbeitszeit Parteiarbeit. Diese Büros, ihr Standort und ihre genaue funktionale Ausrichtung sind je nach Parteikultur mehr von den Interessen des einzelnen Abgeordneten oder der Vorstände und Gliederungen der Parteien ausgerichtet. Selbstverständlich kannst du dich immer an jeden Abgeordneten wenden. Der wird dich im Zweifelsfall weiterleiten oder, wenn du unverschämt bist, einfach ignorieren.
Veröffentlicht am Freitag, 28. April 2006 - 12:32 Uhr:
Jetzt mal zugespitzt:
Einerseits wird die vollzählige Vertretung aller Wahlkreise durch einen direkt gewählten Abgeordneten so unbedingt durchgehlten, dass damit die grundsätzliche Zusammensetzung des BT nach dem Verhältniswahlrecht seit anderthalb Jahrzehnten regelmäßig ausgehebelt wird; aber wenn ein direkt gewählter Abgeordneter warum auch immer ausscheidet, ist es in das Belieben seiner Partei gestellt, in welcher Weise sie jemanden für den Wahlkreis abstellt, ohne dass dessen Wähler irgendeinen Einfluss darauf hätten. Ist das nicht so inkonsequent, dass eine Streichung der Überhangmandate auch nicht schlimmer wäre?
Veröffentlicht am Freitag, 28. April 2006 - 12:45 Uhr:
In Überhangmandate wird ja in der Regel nicht nachgerückt.
Veröffentlicht am Freitag, 28. April 2006 - 13:16 Uhr:
Es ist eine Sache, ob ein Abgeordneter den Wahlkreis mitbetreut, den ein Kandidat der anderen Partei gewonnen hat. Dem siegreichen Kandidat seinen Wahlkreis wegzunehmen, ist aber eine ganz andere Sache. Das sollte man nicht tun.
Stattdessen, sollte es bei der Bundestagswahl auch Ausgleichsmandate geben. Somit wird der Parteienproporz wieder hergestellt. Das hat auch den Effekt, dass auch die Parteien mit den Ausgleichsmandaten, die Wahlkreise besser abdecken können.
Veröffentlicht am Dienstag, 24. Oktober 2006 - 17:24 Uhr:
Hallo! Kann mir jemand helfen??? Ich muss wissen, wieviel Überhangmandate es im Moment gibt!!!!!
Veröffentlicht am Dienstag, 24. Oktober 2006 - 17:56 Uhr:
z.B. http://www.wahlrecht.de/news/2005/33.htm (über 'Wahlergebnisse' -> 'Bundestagswahl 2005').
Sorry, aber das hätte man mit minimalem Rechercheaufwand wirklich selbst rauskriegen können.
NIC (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2007 - 21:36 Uhr:
Hallo! HILFE!!Ich habe eine Frage zu folgendem fiktiven SV:
Der Gesetzgeber erhöht die Sperrklausel auf 10%. Rechtfertigung hinsichtlich Art. 38 I GG ??Verfassungsgemäß oder nicht?, Argumente pro,contra?
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Februar 2007 - 11:40 Uhr:
Was hat jetzt die Erhöhung der Sperrklausel mit dem Verfallen von Überhangmandaten zu tun?????
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Februar 2007 - 13:08 Uhr:
Wer nicht einmal seine Aufgaben in einen passenden Thread postet, der muss ich nicht wundern, wenn er keine Hilfe bekommt.

References: Art. 21
 §6
 § 48
 § 48
 § 48
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 § 20
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 Art. 38