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Timestamp: 2017-07-28 02:50:23+00:00

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OLG Jena Beschluss vom 23.05.2006 - 1 Ss 54/06 - Zur Anwendung des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs durch das Gericht und zum Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung nach Verurteilung wegen eines Handyverstoßes
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Das OLG Jena (Beschluss vom 23.05.2006 - 1 Ss 54/06) hat entschieden:
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO kann die Anordnung eines Fahrverbots gem. § 25 Abs. 1 StVG wegen beharrlicher Pflichtverletzung rechtfertigen.
Zum Sachverhalt: Gegen den Betroffenen wurde - nach rechtzeitigem, auf die Rechtsfolge beschränktem Einspruch gegen den gleichlautenden Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes/Zentrale Bußgeldstelle vom 19.05.2005 - mit Urteil des Amtsgerichts Gera vom 12.12. 2005 wegen Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges, begangen am 08.04.2005, eine Geldbuße von 80,- € festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt.
Hiergegen richtete sich die erfolglose Rechtsbeschwerde des Betroffenen.
"... In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.
a. Der Einwand, das Amtsgericht habe zu Unrecht die Teilnahme des Betroffenen an einem Aufbaukurs und einer verkehrspsychologischen Beratung bei der Rechtsfolgenbemessung außer Acht gelassen, betrifft einen vermeintlichen Verstoß des Gerichts gegen § 261 StPO , der - da die fraglichen Tatsachen aus dem Urteil selbst nicht hervorgehen - nicht mit der Sachrüge, sondern der Verfahrensrüge geltend zu machen und entsprechend den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO auszuführen ist. Daran fehlt es hier; zur gem. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO notwendigen Bezeichnung der den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen gehört jedenfalls der Vortrag, dass die betreffenden Umstände Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen seien, während sich das Beschwerdevorbringen auf die bloße Bezugnahme auf sonstigen Akteninhalt beschränkt.
Der bei ihrer Bemessung herangezogene Ausgangsbetrag von 40,- € wurde - trotz der Bezugnahme auf einen Bußgeldkatalog - ersichtlich dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten entnommen, der den entsprechenden Wert unter § 23 Abs. 1a StVO , TBNr. 123500 aufführt, während die vormals gültige, auf lediglich 30,- € lautende Nr. 109.01 der Anl. 1 zur BKatV mit Wirkung zum 01.04.2004 gestrichen worden ist.
Dass das Amtsgericht die mangelnde Bindungswirkung des Tatbestandskataloges als nur verwaltungsinterner Richtlinie verkannt hat (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2004, 712 ; Schäpe, Anm. zu OLG Hamm, DAR 2005, 695 ), geht aus den Urteilsgründen, die die konkrete Bemessung wesentlich auf die erheblichen verkehrsrechtlichen Vorbelastungen des Betroffenen stützen, nicht hervor. Im Übrigen könnte selbst eine insoweit irrige Vorstellung des Amtsgericht der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da die vom Beschwerdegericht dann gem. § 79 Abs. 6 Satz 1, 1. Alt OWiG zu treffende eigene Entscheidung zu keinem anderen Ergebnis und damit ebenfalls zur Verwerfung der Rechtsbeschwerde - ohne vorherige Aufhebung des Urteils (vgl. Göhler/Seitz, OWiG, 14. Aufl., § 79, Rn. 45c) - führen würde.
Gem. § 25 Abs. 1 StVO kommt die Verhängung eines Fahrverbotes bei einer dem Kraftfahrzeugführer anzulastenden groben oder beharrlichen Pflichtverletzung in Betracht.
Das Amtsgericht hat ausweislich der auf die Vorbelastungen des Beschwerdeführers abstellenden Begründung ersichtlich eine beharrliche Pflichtverletzung angenommen, die das Fehlen der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht belegt (vgl. BGHSt 38, 231 , 234).
Die Rechtsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zu verwerfen. ..."

References: § 23
 § 25
 § 261
 § 344
 § 344
 § 23
 § 79
 § 79
 § 25