Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=18.08.2015&Aktenzeichen=2%20KO%20191/15
Timestamp: 2019-11-17 13:37:31+00:00

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OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15 - dejure.org
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OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15 (https://dejure.org/2015,38277)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 18.08.2015 - 2 KO 191/15 (https://dejure.org/2015,38277)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 18. August 2015 - 2 KO 191/15 (https://dejure.org/2015,38277)
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Verwendungszulage für Wahrnehmung höherwertigen Dienstpostens
Realakt oder Organisationsakt für die "Übertragung" höherwertiger Aufgaben; Verwendungszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zum nächsthöheren erreichbaren Amt; Erreichen des höheren Statusamts durch einen Laufbahnwechsel hinsichtlich sog. Beförderungsreife
Verwendungszulage; Statusamt; Dienstposten; Übertragung; Beförderungsreife; Sprungbeförderung; Laufbahnwechsel
VG Weimar, 21.08.2012 - 4 K 1350/10
Demzufolge bedarf hier auch keiner Entscheidung, ob die vom Bundesverwaltungsgericht offen gelassene Frage mit dem Thüringer Oberverwaltungsgericht, das allerdings die Frage eines etwaigen Schadensersatzanspruchs aufwirft, dahingehend zu beantworten ist, dass "vor dem Hintergrund der stets hervorgehobenen strikten Gesetzesbindung des Besoldungsrechts ... auch eine Anwendung des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. auf Fälle zu verneinen (scil. ist), in denen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen zwar nicht erfüllt sind, aber der Dienstherr dies systematisch so eingerichtet hat." (Vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 18.8.2015 - 2 KO 191/15 -, juris, Rn. 73 f., unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 25.9.2014 - 2 C 16.13 -, juris, Rn. 20).
Dem ist zu folgen.(Ebenso etwa Thüringer OVG, Urteil vom 18.8.2015 - 2 KO 191/15 -, juris, Ls. 3 und Rn. 66, m.w.N.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 15.1.2016 - 2 A 465/14 -, juris, Rn. 11).
Das Oberverwaltungsgericht Thüringen vertritt dazu die Auffassung, dogmatisch treffender Anknüpfungspunkt eines etwaigen Anspruchs wegen eines solchen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens sei nicht der Primäranspruch aus der tatbestandsmäßig nicht erfüllten Zulagennorm, sondern der Sekundäranspruch in Gestalt des beamtenrechtlichen, nicht auf Fürsorgepflichtverletzungen beschränkten Schadensersatzanspruchs.(Vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 18.8.2015 - 2 KO 191/15 -, juris, Rn. 74) Für diese Sichtweise könnte sprechen, dass der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch als im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelndes und insofern "quasi-vertragliches" Institut Sekundärrechtsschutz für Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis gewährleistet, wie dies § 280 Abs. 1 BGB für vertragliche Schuldverhältnisse vorsieht.
Selbst wenn man dies anders sehen wollte, würde aus einer solchen Konstellation kein Zulagenanspruch erwachsen, sondern allenfalls ein Sekundäranspruch auf Schadenersatz (vgl. ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 - 2 KO 191/15 -).
Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. nachfolgend etwa Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 - a. a. O. Rn. 27 a. E. …und Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 - a. a. O. Rn. 20) und der Mehrzahl der Obergerichte (…vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - OVG NRW, Urt. v. 18. September 2013 - 3 A 629/13 - NdsOVG, Beschl. v. 16. September 2014 - 5 LA 94/14 - ThürOVG; Urt. v. 18. August 2015 - 2 KO 191/15 - a. A. OVG LSA, Beschl. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -, sämtlich juris).
39 Hier fehlt es indessen an einer planwidrigen Regelungslücke (…vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 -, a. a. O. Rn. 26; ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 - a. a. O. Rn. 72).
40 Eine Betrachtungsweise, nach der auf die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. aus Billigkeitsgründen verzichtet werden könnte, kann der Kläger auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verwendungszulage in Fällen der sog. Topfwirtschaft herleiten (vgl. ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 - a. a. O. Rn. 73).
41 Vor dem Hintergrund der stets hervorgehobenen strikten Gesetzesbindung des Besoldungsrechts ist demnach eine Anwendung des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. auf Fälle zu verneinen, in denen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen zwar nicht erfüllt sind, aber der Dienstherr dies systematisch so eingerichtet hat (ebenso ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 - a. a. O. Rn. 74).
Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. nachfolgend etwa Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 -, juris Rn. 27 a. E. …und Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 -, juris Rn. 20) und der Mehrzahl der Obergerichte (…vgl. etwa OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - OVG NRW, Urt. v. 18. September 2013 - 3 A 629/13 - NdsOVG, Beschl. v. 16. September 2014 - 5 LA 94/14 - ThürOVG; Urt. v. 18. August 2015 - 2 KO 191/15 - a. A. OVG LSA, Beschl. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -, sämtlich juris).
Aus diesen Gründen kommt die Erweiterung des Anwendungsbereichs besoldungsrechtlicher Normen im Wege der Analogie nur in Betracht, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers in den gesetzlichen Vorschriften nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat, wie etwa im Falle eines Redaktionsversehens (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - juris, Rn. 18 ff., m. w. N.).29 Hier fehlt es indessen an einer planwidrigen Regelungslücke (…vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 -, a. a. O. Rn. 26; ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 - a. a. O. Rn. 72).
30 Eine Betrachtungsweise, nach der auf die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. aus Billigkeitsgründen verzichtet werden könnte, kann der Kläger auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verwendungszulage in Fällen der sog. Topfwirtschaft herleiten (vgl. ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 - a. a. O. Rn. 73).
31 Vor dem Hintergrund der stets hervorgehobenen strikten Gesetzesbindung des Besoldungsrechts ist demnach eine Anwendung des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. auf Fälle zu verneinen, in denen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen zwar nicht erfüllt sind, aber der Dienstherr dies systematisch so eingerichtet hat (ebenso ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 - a. a. O. Rn. 74).
VG Münster, 07.07.2016 - 4 K 1085/12
Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage wegen einer …
OVG, Urteil vom 18. August 2015 - 2 KO 191/15 -, juris, Rn. 59; von der Weiden, jurisPR-BVerwG 4/2015 Anm. 5 = juris, C. II. Nr. 5.
OVG, Urteil vom 18. August 2015 - 2 KO 191/15 -, juris, Rdn. 66: Die Gewährung einer Zulage kommt nicht in Betracht.
VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 245/15
Dies ist vorliegend nicht erkennbar (…ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.03.2011 - 4 B 12.10, juris Rn. 26; ThürOVG, Urt. v. 18.08.2015 - 2 KO 191/15, juris. Rn. 72;… OVG Sachsen, Urt. v. 29.08.2017 - 2 A 533/16, juris Rn. 29) - 14 - Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 46 BBesG a. F. steht dem nicht entgegen.
Vor diesem Hintergrund ist es auch unerheblich, ob es die Beklagte vorliegend systematisch so eingerichtet hat, dass Beamte Tätigkeiten ausführen, die nicht ihrem Statusamt entsprechen und von der Bewertung her über diesem angesiedelt sind (ebenso ThürOVG, Urt. v. 18.08.2015 - 2 KO 191/15, juris Rn. 74;… OVG Sachsen, Urt. v. 29.08.2017 - 2 A 533/16, juris Rn. 24).
OVG Sachsen, 15.01.2016 - 2 A 465/14
Zulage; Beamter; gebündelter Dienstposten
Einem Verständnis der Norm, das ihren Anwendungsbereich auf Beamte erstreckt, die die Beförderungsreife im vorstehenden Sinne (noch) nicht besitzen, steht bereits der Wortlaut der Vorschrift entgegen (vgl. zum Vorstehenden ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 - 2 KO 191/15 -, juris Rn. 59 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris Rn. 22 ff.).
Die Ansicht der Klägerin, dass sie jedenfalls einen Anspruch auf die Zulage in Höhe der Differenz zum nächsthöheren erreichbaren Amt habe, wenn die Beförderungsreife zwar nicht für das übernächste, aber für das nächst erreichbare höhere Amt vorhanden sei, findet keine Grundlage im geltenden Recht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 a. a. O. Rn. 30 ff.; ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 a. a. O. Rn. 66).
In diesem Sinne interpretiert die aufzufindende neuere Rechtsprechung die Auslegung der Norm (…BVerwG, a. a. O; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.03.2011, OVG 4 B 12.10; Thüringer OVG, Urteil v. 18.08.2015, 2 KO 191/15; alle juris).
Jedenfalls kann auch ein solches (systematisches) Vorgehen des Dienstherrn nicht dazu führen, den primären Zulagenanspruch über die "großzügige" Auslegung des Tatbestandes des § 46 Abs. 1 Satz 1 BbesG am Wortlaut vorbei zuzubilligen; dies obliegt einem - der Verjährung unterliegenden - Sekundäranspruch (so auch ausführlich: Thüringer OVG, Urteil v. 18.08.2015, 2 KO 191/15; juris).
Vor dem Hintergrund der strikten Gesetzesbindung des Besoldungsrechts ist dogmatischer Anknüpfungspunkt eines Anspruchs wegen systematisch manipulativen Verhaltens des Dienstherrn jedenfalls nicht der - hier allein streitgegenständliche - Primäranspruch aus der tatbestandsmäßig nicht erfüllten Zulagennorm oder seine entsprechende Anwendung auf vom Wortlaut und Gesetzeszweck nicht erfasste Sachverhalte, sondern der Sekundäranspruch in Gestalt des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs (vgl. Urteil des Senats vom 18. August 2015 - 2 KO 191/15 - juris; s. a. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 16/89 - DVBl. 1990, 1235;… juris Rn. 24).
VG München, 29.11.2016 - M 21 K 14.4702
Zulagen, Beschwerdebescheid, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, …
Dies folgt daraus, dass die vorübergehende, das statusrechtliche Amt unberührt lassende Übertragung einer höherwertigen Aufgabe etwa durch eine Umsetzung oder Organisationsverfügung erfolgen kann, diese aber keinen Verwaltungsaktcharakter aufweist (vgl. OVG TH, U.v. 18.8.2015 - 2 KO 191/15 - juris Rn. 47 m.w.N.).
Auch insoweit ist Anknüpfungspunkt der Zulage, die höherwertige Verwendung der zuständigen personalbewirtschaftenden Stelle des Dienstherrn zuzurechnen (vgl. OVG TH, U.v. 18.8.2015 - 2 KO 191/15 - juris Rn. 48 m.w.N.).
Grundsätzlich wird dem Beamten auferlegt, einen höherwertigen Dienstposten aufgrund seiner Pflicht zum vollen Einsatz im Beruf wahrzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 29.04 -, juris; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 2 B 35.07 -, juris; vgl. Thür.OVG, Urteil vom 18. August 2015 - 2 KO 191/15 -, juris).

References: § 46
 § 280
 § 46
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