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Timestamp: 2020-02-21 03:06:41+00:00

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BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03 - dejure.org
BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03
https://dejure.org/2004,566
BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03 (https://dejure.org/2004,566)
BAG, Entscheidung vom 24.06.2004 - 6 AZR 383/03 (https://dejure.org/2004,566)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 (https://dejure.org/2004,566)
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Ausbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung
GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BGB § 242 BGB § 133 BGB § 157 BGB § 626 Abs. 1 EGBGB Art. 229 § 5 ZPO § 256 Abs. 1 ZPO § 286 KSchG § 1 Abs. 1 KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG § 23 Abs. 1
EGG, BGB, EGBGB, ZPO, KSchG
Ausbildungskosten, Erstattung bei Arbeitgeberkündigung
Anforderungen an eine einzelvertragliche Abrede über die Erstattung von Ausbildungskosten ; Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Kündigung durch den Arbeitgeber; Gerichtliche Möglichkeit der Inhaltskontrolle nach den Vorschriften über ...
Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten - Arbeitgeberkündigung
Ausbildungskosten; Rückzahlungspflicht - Erstattung von Weiterbildungskosten bei arbeitgeberseitiger Kündigung während der Probezeit
ArbG Wuppertal, 31.10.2002 - 8 Ca 3584/02
LAG Düsseldorf, 08.05.2003 - 11 Sa 1584/02
BAGE 111, 157
NJW 2004, 3059
MDR 2005, 98
NZA 2004, 1035
BB 2004, 2194
DB 2004, 2427
In der Rechtsprechung war seit langem anerkannt, dass eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, unwirksam ist, weil sie den Arbeitnehmer benachteiligt (…BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/06 - Rn. 27, aaO; vgl. auch schon BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 111, 157) .
Dabei ist das Interesse des Arbeitgebers, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig zu nutzen, einerseits, mit dem Interesse des Arbeitnehmers, durch die Ausbildung die eigenen Arbeitsmarktchancen zu verbessern und sich gegenüber dem Arbeitgeber nur in einem solchen Umfange zu binden, wie das im Verhältnis zu dessen Aufwendungen angemessen ist, andererseits ins Verhältnis zu setzen (vgl. zum Ganzen: BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 111, 157; 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - zu 2 a aa der Gründe, BAGE 109, 345; 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - zu 2 der Gründe, BAGE 104, 125).
BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
Der im Jahre 2000 abgeschlossene Arbeitsvertrag mit der beanstandeten Rückzahlungsklausel unterfiel deshalb bis zum 31. Dezember 2002 dem im Zeitpunkt des Vertragschlusses geltenden Recht und war zunächst am Maßstab des § 242 BGB zu überprüfen (vgl. dazu BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - BAGE 111, 157).
Nach der vor Geltung der §§ 305 ff. BGB zur allgemeinen Inhaltskontrolle von Rückzahlungsklauseln ergangenen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, wenn er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, grundsätzlich zulässig (24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - BAGE 111, 157 mwN).
Damit benachteiligt eine solche Klausel den Arbeitnehmer unangemessen (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 -BAGE 111, 157).
Dies galt ebenso für den Fall einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - BAGE 111, 157).
Dadurch wird der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26; 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 111, 157) .
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene …
In diesem Fall bringt der Arbeitgeber die Kosten auf, um die später vom Arbeitnehmer erworbenen Kenntnisse für seinen Geschäftsbetrieb nutzbar zu machen (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 111, 157; 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - zu A II 3 e bb der Gründe, BAGE 118, 36; 18. März 2008 - 9 AZR 186/07 - zu A III 4 d der Gründe, AP BGB § 310 Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 36).
Eine Abwälzung ist deshalb unzulässig für den Fall, dass der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt (BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 535/97 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 88, 340), die arbeitgeberseitige Kündigung sonst auf Gründen beruht, die nicht mit einem vertragswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers zusammenhängen (BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 111, 157), das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers endet, die durch ein Fehlverhalten des Arbeitgebers ausgelöst wurde (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - zu A II 3 e bb der Gründe, BAGE 118, 36) oder der Arbeitgeber nicht bereit und in der Lage ist, den Arbeitnehmer seiner Ausbildung entsprechend zu beschäftigen (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 537/00 - zu I 2 b cc der Gründe, AP BBiG § 5 Nr. 11).
Damit benachteiligt eine solche Klausel den Arbeitnehmer unangemessen (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 111, 157) .
BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 186/07
Nach der unter der Geltung der Bereichsausnahme zum AGBG ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts über die allgemeine Inhaltskontrolle von Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten waren einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, wenn er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, grundsätzlich zulässig (24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - BAGE 111, 157, zu B II 2 der Gründe).
Zwar sind einzelvertragliche Vereinbarungen, die den Arbeitnehmer zu einer Beteiligung an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung für den Fall verpflichten, dass er aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, grundsätzlich zulässig (BAG 18.03.2008 - 9 AZR 186/07; 11.04.2006 - 9 AZR 610/05; 24.06.2004 - 6 AZR 383/03; LAG Hamm 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11; 14.01.2011 - 7 Sa 1386/10).
Eine Klausel, die auch für einen solchen Fall eine Rückzahlungspflicht vorsehen würde, würde ausschließlich die Interessen des Arbeitgebers berücksichtigen und damit den Arbeitnehmer mangels ausreichender Beachtung der wechselseitigen Interessen unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB benachteiligen (vgl. BAG 18.03.2014 - 9 AZR 545/12; 28.05.2013 - 3 AZR 103/12; 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09; 24.06.2004 - 6 AZR 383/03; Hessisches LAG 20.10.2010 - 19 Sa 329/10).
Mit der Anknüpfung an die lex prior sollte zum einen das subjektive Vertrauen der Parteien geschützt werden, die ihr Schuldverhältnis einer geltenden Rechtslage unterstellt haben, zum anderen sollte verhindert werden, dass erworbene Vertragsrechte durch die Gesetzesänderung vor Ablauf der Jahresfrist entzogen werden (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2, zu B 1 a der Gründe; 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - BAGE 104, 125; 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) sind einzelvertragliche Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
Die für den Arbeitnehmer tragbaren Bindungen sind auf Grund einer Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (…BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - aaO; 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - aaO).
BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 482/06
BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 320/03
Fortbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung
LAG Baden-Württemberg, 26.07.2005 - 22 Sa 91/04
Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten - Inhaltskontrolle
LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2005 - 3 Sa 84/05
Pharmareferentin, Fortbildungskosten, Rückzahlung, Pauschalbeteiligung, …
LAG München, 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08
Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung
LAG Schleswig-Holstein, 17.09.2014 - 6 Sa 106/14
Ausbildungskosten, Rückzahlung, Rückzahlungsklausel, Inhaltskontrolle
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2007 - 3 Sa 35/07
Ausbildungskosten - mündliche Rückzahlungsvereinbarung - Erstattung bei …
Unbegründete Rückforderung eines Arbeitgeberdarlehens zur Studienfinanzierung - …
LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2011 - 3 Sa 207/11
Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für Schulungskosten im Falle einer …
LAG Hamm, 23.08.2005 - 19 Sa 286/05
Rückzahlung von Ausbildungskosten; Unzulässigkeit der Rückzahlungsvereinbarung …
LAG Köln, 06.03.2006 - 14 (11) Sa 1327/05
ArbG Essen, 14.01.2014 - 2 Ca 3563/12
Rückzahlung von Fortbildungskosten / Eigenkündigung / AGB
LAG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - 9 Sa 376/06
Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung eines für Fort- und Ausbildungskosten …
LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05
ArbG Frankfurt/Main, 06.07.2005 - 9 Ca 8773/04

References: Art. 2
 Art. 12
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 § 133
 § 157
 § 626
 Art. 229
 § 5
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 § 286
 § 1
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 § 23
 § 242
 § 310
 § 307
 § 5
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 § 312
 § 611
 § 611
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