Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/53609.htm
Timestamp: 2019-01-18 14:14:37+00:00

Document:
FG MÃ¼nchen 13.9.2018, 3 K 1868/17
Steuerfreie UmsÃ¤tze aus dem Betrieb einer Schwimmschule
Zwar hat der EuGH darauf verwiesen, dass die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen fÃ¼r von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht (hier: Schwimmunterreicht) bezeichnet sind, eng auszulegen sind. Jedoch darf eine enge Auslegung nicht dazu fÃ¼hren, dass die zur Umschreibung der in Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL genannten Befreiungen verwendeten Begriffe so ausgelegt werden, dass sie den Befreiungen ihre Wirkung nehmen.
Die KlÃ¤gerin ist eine 2007 gegrÃ¼ndete GbR, an der die Herren X und Y zu gleichen Teilen beteiligt sind. Zweck der Gesellschaft ist der Betrieb einer Schwimmschule. Nach einer fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume 2007 bis 2009 durchgefÃ¼hrten Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung wurde festgestellt, dass von der KlÃ¤gerin im wesentlichen Kurse fÃ¼r Kinder (Goldfisch, Seepferdchen und Kaulquappe) angeboten wurden. Die VergÃ¼tung fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit erhielt die KlÃ¤gerin direkt von den Kursteilnehmern.
Der PrÃ¼fer vertrat die Auffassung, dass die Leistungen weder nach Â§ 4 Nr. 21 noch nach Â§ 4 Nr. 22 UStG steuerfrei seien. Abziehbare VorsteuerbetrÃ¤ge wurden nicht in Ansatz gebracht. Die KlÃ¤gerin berief sich auf die Steuerfreiheit fÃ¼r die UmsÃ¤tze aus dem Betrieb der Schwimmschule nach EU-Recht. Danach seien UmsÃ¤tze aus dem Betrieb einer Schwimmschule nach Art. 132 Abs. 1 j der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) steuerfrei. AuÃŸerdem machte sie hilfsweise VorsteuerbetrÃ¤ge geltend.
Das FG gab der Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BFH zugelassen.
Die KlÃ¤gerin kann sich fÃ¼r eine Steuerfreiheit auf Art. 132 Abs. 1 j MwStSystRL berufen.
Danach ist der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht steuerfrei. Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts ist in der MwStSystRL nicht definiert. Nach der EuGH-Rechtsprechung beschrÃ¤nkt er sich aber nicht auf Unterricht, der zu einer AbschlussprÃ¼fung zur Erlangung einer Qualifikation fÃ¼hrt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die AusÃ¼bung einer BerufstÃ¤tigkeit vermittelt, sondern schlieÃŸt andere TÃ¤tigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und FÃ¤higkeiten der SchÃ¼ler oder Studierenden zu entwickeln, sofern diese TÃ¤tigkeiten nicht den Charakter bloÃŸer Freizeitgestaltung haben.
Die nicht einheitlichen Sprachfassungen des Art. 132 Abs. 1 j MwStSystRL sind dabei dahingehend auszulegen, dass es sich bei Schul- und Hochschulunterricht um Unterrichtseinheiten zur Vermittlung von Kenntnissen und FÃ¤higkeiten durch den Unterrichtenden an SchÃ¼ler oder Studierende handeln muss. Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH angeschlossen (BFH-Urt. v. 20.3.2014, Az.: V R 3/13, 5.6.2014, Az.: V R 19/13, 10.8.2016, Az.: V R 38/15 und Vorlagebeschluss v. 16.3.2017, Az.: V R 38/16). Danach handelt es sich bei den streitgegenstÃ¤ndlichen Kinderschwimmkursen um Schulunterricht i.S.d. Art. 132 Abs. 1 j MwStSystRL.
Da den Kindern hierbei die grundlegenden Schwimmtechniken vermittelt werden und an der Erlernung der FÃ¤higkeit, schwimmen zu kÃ¶nnen, zum einen ein hohes Gemeinwohlinteresse besteht und zum anderen die Erlangung dieser FÃ¤higkeit auch in Ã¶ffentlichen Schulen unterrichtet wird, haben diese Kurse nicht den Charakter einer bloÃŸen Freizeitgestaltung. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die KlÃ¤gerin auch der bloÃŸen Freizeitgestaltung dienende Leistungen angeboten hat sind weder ersichtlich noch vom Finanzamt vorgebracht.
Auch den Begriff des Privatlehrers definiert die MwStSystRL nicht. Zwar hat der EuGH darauf verwiesen, dass die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen bezeichnet sind, eng auszulegen sind. Jedoch darf eine enge Auslegung nicht dazu fÃ¼hren, dass die zur Umschreibung der in Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL genannten Befreiungen verwendeten Begriffe so ausgelegt werden, dass sie den Befreiungen ihre Wirkung nehmen. Infolgedessen hat die KlÃ¤gerin den Schwimmunterricht als Lehrer privat erteilt, weil sie auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelte und der konkrete Inhalt des von ihr erteilten Schwimmunterrichts in unmittelbarem Zusammenhang mit ihren Qualifikationen stand. Der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 j MwStSystRL steht nach Ãœberzeugung des Senats schlieÃŸlich auch nicht entgegen, dass es sich im Streitfall bei der KlÃ¤gerin um keinen Einzelunternehmer, sondern um eine GbR handelt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.10.2018 13:02

References: EuGH 
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 EuGH 
 Art. 132
 Art. 132