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Studienplatzklage Sommer- und Wintersemester 2017/2018
Ratgeber Studienplatzklage 2017
Studienplätze sichern – Sommersemester 2017 und Wintersemester 2017/2018
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10. Juni 2016 13:19 | Erstellt von RA Christian Reckling | off
Der Andrang auf ein Studium und somit an Hochschulen ist auch in diesem Jahr wieder extrem groß.
Gerade weil der Wettbewerb enorm hoch ist, sorgen etliche Absagen für Enttäuschungen seitens der Studienbewerber. Nicht zuletzt verschärft die derzeitige Situation der doppelten Abiturjahrgänge den Konkurrenzdruck erheblich. Während der erste große Ansturm der angehenden Studenten wegen der doppelten Jahrgänge in Bayern, Hamburg und Niedersachsen gerade erst am Abebben ist, rollt auch schon mit den Abiturjahrgängen in NRW und Hessen eine weitere Studentenflut auf die Universitäten zu. So wurden allein im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW rund 55000 Abiturienten erwartet – knapp 60000 mehr als im Vorjahr. Es werden geschätzte 275.000 zusätzliche Studenten auf die Universitäten zukommen. Für viele Studienbewerber bedeutet dies, sich (vorerst) eine Alternative zum Studium zu suchen – meist abseits eines akademischen Bildungsweges. Doch muss einem Studienbewerber das Ziel eines Studiums an einer staatlichen Hochschule trotz hart erkämpfter Hochschulzulassungsberechtigung tatsächlich verwehrt bleiben?
Die Studienplatzklage ist ein juristisches Instrument, um den freien Zugang zu einer Ausbildungseinrichtung zu ermöglichen. Die rechtliche Grundlage hierfür stellt das Grundrecht auf freie Berufswahl dar, welches in Art. 12 Abs. 1GG verankert ist. Eine Einschränkung hierfür befindet sich jedoch in der Festlegung des Numerus Clausus (NC). Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ist demnach nur verletzt, wenn die Kapazitäten des gewünschten Studienganges einer Hochschule ausgeschöpft sind.
Ob jene Ausbildungskapazitäten tatsächlich erschöpft sind, lässt sich durch gerichtliche Verfahren überprüfen. Wenn festgestellt wird, dass außerhalb der Kapazität noch Studienplätze im gewünschten Studiengang vorhanden sind, werden die Universitäten verpflichtet, durch eine einstweilige Anordnung die „freien“ Studienplätze (meist durch Losverfahren) zu vergeben. Ein zuvor gestellter außerkapazitäre Antrag auf Zulassung in den gewünschten Studiengang ist unerlässlich, um den einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Für den Studienbewerber ist das Notieren der jeweiligen Fristen daher von außerordentlicher Bedeutung, da mittlerweile jedes Bundesland eigene Fristenregelungen für diesen Antrag getroffen hat.
Soweit im Prozess dann die Aufdeckung einer fehlerhaften Berechnung der Kapazitäten gelingt und somit eine Festsetzung einer zu niedrigen Zahl Studienplätze erfolgt, wird der Antrag Aussicht auf Erfolg haben.
Wie hoch sind die Erfolgsaussichten einer Studienplatzklage?
Die Erfolgsaussichten einer Studienplatzklage hängen maßgeblich von der Art des Studienganges ab. Allgemein kann festgehalten werden, dass eine Klage umso erfolgsversprechender ist, desto weniger Antragsteller in dem jeweiligen Studiengang klagen. Demnach verringern sich die Erfolgsaussichten, wenn die Anzahl der Antragsteller steigt, da dann letztlich das Losverfahren über die aufgedeckten Studienplätze entscheidet. Bei Studienplatzklagen sonstiger Fächer, die nicht unter die „Hochschulstart-Fächer“ fallen, sind die Chancen sehr gut, einen Studienplatz zu erreichen. So sind Studienplatzklagen für Studiengänge wie Erziehungswissenschaften, Rechtswissenschaften, Lehramt, BWL, VWL, Informatik, Soziale Arbeit etc. in den überwiegenden Fällen erfolgreich. Mit der HCU Hamburg, der Universität Hamburg und der HAW Hamburg konnten wir uns in vielen Fällen bereits außergerichtlich einigen. Auch mit anderen bundesweiten Hochschulen, Universitäten und Fachhochschulen konnten wir uns in der Vergangenheit auf einen sog. Zulassungsvergleich erfolgreich einigen.
Der Antrag auf außerkapazitäre Zulassung sollte so früh wie möglich gestellt werden, um die Erfolgsaussichten zu erhöhen.
Grundsätzlich muss jedoch festgehalten werden, dass die Chancen einer Studienplatzklage immer individuell zu betrachten sind und deshalb nur erfahrene und spezialisierte Rechtsanwälte fähig sind, diese in Hinblick auf die Sachlage des Einzelfalls konkret einzuschätzen.
Wie lange dauert das Verfahren einer Studienplatzklage?
Auch die Dauer der Klageverfahren einer Studienplatzklage ist sehr unterschiedlich. So werden die frühesten Entscheidungen regelmäßig zum Ende des Aprils im Sommersemester bzw. zum Ende des Oktobers im Wintersemester bekannt gegeben. Je nach Bundesland kann die Verfahrensdauer daher durchaus variieren. Die Verwaltungsgerichte sind jedoch bemüht, die Anträge im Eilverfahren zum Semesterbeginn zu entscheiden.
Wie hoch sind die Kosten einer Studienplatzklage?
Die Kosten einer Studienplatzklage setzen sich aus mehreren Faktoren zusammen. Neben den Gebühren der anwaltlichen Vertretung besteht ein finanzielles Risiko hinsichtlich etwaiger Gerichtskosten sowie möglicher Kosten der anwaltlichen Vertretung der jeweiligen Hochschule. Die Kosten der am Verfahren Beteiligten sind jedoch gesetzlich geregelt und richten sich regelmäßig nach den festgesetzten Streitwerten. SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte rechnen nur nach den gesetzlichen Gebühren (RVG) ab.
Zahlt möglicherweise die Rechtsschutzversicherung?
Nur wenige Rechtsschutzversicherungen tragen die Kosten von Studienplatzklagen, wobei in diesen Fällen auch nur sehr wenige Verfahren übernommen werden. So versichern beispielsweise die Rechtsschutzversicherungen Advocard und Allrecht bei Neuverträgen zwar grundsätzlich Studienplatzklageverfahren, begrenzen diese jedoch auf eine Studienplatzklage im Kalenderjahr oder im Laufe des gesamten Vertrages. Hinzu kommen sogar noch Wartezeiten bis zu einem Jahr. Auch zeigen sich die Rechtsschutzversicherungen bei Vergleichsabschlüssen vor Gericht eher widerwillig, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Prüfung der Versicherungsbedingungen ist daher unabdingbar.
Wer jedoch noch einen älteren Rechtsschutzversicherungsvertrag hat, kann möglicherweise sogar mehrere Studienplatzklageverfahren über die Versicherung abrechnen. Natürlich überprüfen wir gerne, ob für Sie ein Versicherungsschutz besteht und nehmen Kontakt zu Ihrer Rechtsschutzversicherung auf.
Wer kann mich bei einer Studienplatzklage unterstützen?
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte ist eine bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei mit zentralem Sitz in der Hansestadt Hamburg.
Für das kommende Sommersemester 2017 und Wintersemester 2017/2018 empfehlen wir Ihnen, sich frühzeitig über die rechtlichen Möglichkeiten einer Studienplatzklage zu informieren. Gerne unterstützen wir Sie im Rahmen der vorprozessualen Korrespondenz mit den jeweiligen Hochschulen bzw. der Stiftung für Hochschulzulassung und betreuen Sie, soweit dies erforderlich ist, auch im gerichtlichen Verfahren. Wir bieten Ihnen weiterhin eine individuelle und gerechte Kostenlösung, um eine oder mehrere Studienplatzklagen durchzuführen.
In der Vergangenheit konnten wir bundesweit vielfach Studienplätze erfolgreich einklagen:
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Tags: Studienplatzklage Wintersemester Humanmedizin
Die Studienplatzklage – Ein Ratgeber zum Wintersemester 2013/2014
29. Juli 2013 08:07 | Erstellt von RA Christian Reckling | off
Der Andrang auf ein Studium und somit an Hochschulen ist so groß wie nie zuvor. Gerade weil der Wettbewerb enorm hoch ist, sorgen etliche Absagen für Enttäuschungen seitens der Studienbewerber. Nicht zuletzt verschärft die derzeitige Situation der doppelten Abiturjahrgänge den Konkurrenzdruck erheblich. Während der erste große Ansturm der angehenden Studenten wegen der doppelten Jahrgänge in Bayern, Hamburg und Niedersachsen gerade erst am Abebben ist, rollt auch schon mit den Abiturjahrgängen in NRW und Hessen eine weitere Studentenflut auf die Universitäten zu. So wurden allein im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW rund 55000 Abiturienten erwartet – knapp 60000 mehr als im Vorjahr. Bis zum Jahre 2015 werden geschätzte 275.000 zusätzliche Studenten auf die Universitäten zukommen.
Für viele Studienbewerber bedeutet dies, sich (vorerst) eine Alternative zum Studium zu suchen – meist abseits eines akademischen Bildungsweges. Doch muss einem Studienbewerber das Ziel eines Studiums an einer staatlichen Hochschule trotz hart erkämpfter Hochschulzulassungsberechtigung tatsächlich verwehrt bleiben?
Eine durchaus erfolgsversprechende Möglichkeit bei der Ablehnung einer Bewerbung stellt die Studienplatzklage dar. Doch was ist eine Studienplatzklage überhaupt? Wie funktioniert sie? Und wie hoch sind die Erfolgschancen? Diese und weitere wichtige Fragen und Antworten werden im Folgenden in einer kurzen Übersicht dargestellt.
Diese Möglichkeit wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 18.07.1972 geschaffen, wonach aus Art. 12 Abs. 1 GG iVm. Art. 3 GG Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot ein Recht des die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllenden Staatsbürgers auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl gewährleistet werden muss.
Bereits seit Jahrzenten bietet die Studienplatzklage daher jedem angehenden Studenten die Chance, ohne Berücksichtigung der Abiturnote oder Wartesemester den gewünschten Studienplatz zu erhalten. Die Studienplatzklage wird auf den Grundsatz gestützt, dass alle freien Studienplätze auch vergeben werden müssen.
Die rechtliche Grundlage hierfür stellt das Grundrecht auf freie Berufswahl dar, welches in Art. 12 GG verankert ist. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes „Deutschen-Grundrecht“, was bedeutet, dass lediglich deutsche Staatsangehörige klagebefugt sind. Der „Deutschen-Begriff“ des Art. 12 GG wird jedoch dahingehend ausgelegt bzw. erweitert, dass auch Staatsangehörige aus EU-Mitgliedsstaaten oder ausländische Staatsangehörige mit deutschem Abitur klagen können.
Eine Einschränkung der freien Berufswahl findet sich jedoch in der Festlegung des Numerus Clausus (NC). Das Grundrecht aus Art. 12 GG ist demnach nur verletzt, wenn die Kapazitäten des gewünschten Studienganges einer Hochschule ausgeschöpft sind.
Ob jene Ausbildungskapazitäten tatsächlich erschöpft sind, lässt sich durch gerichtliche Verfahren überprüfen. Wenn festgestellt wird, dass außerhalb der Kapazität noch Studienplätze im gewünschten Studiengang vorhanden sind, werden die Universitäten verpflichtet, durch eine einstweilige Anordnung die „freien“ Studienplätze (meist durch Losverfahren) zu vergeben. Dieser außerkapazitäre Antrag ist unerlässlich, um den einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Für den Studienbewerber ist das Notieren der jeweiligen Fristen daher von außerordentlicher Bedeutung, da mittlerweile jedes Bundesland eigene Fristenregelungen für diesen Antrag getroffen hat.
Die Kernvoraussetzung für das Erheben einer Studienplatzklage stellt die Hochschulzulassungsberechtigung, also das Abitur dar. Teilweise reicht auch die fachgebundene Hochschulreife bzw. Fachhochschulreife aus. Für Studienplatzklagen, welche den Zugang zu einem Masterstudiengang ermöglichen sollen, bildet hingegen der erfolgreiche Abschluss eines Bachelorstudienganges die notwendige Grundlage. Weiterhin wird natürlich die Ablehnung der Zulassung zum gewünschten Studiengang vorausgesetzt. Das gilt für jede Bewerbung an einer Hochschule in ganz Deutschland. Wenn Sie nämlich bereits einen Studienplatz in dem gewünschten Studiengang an einer anderen Hochschule erhalten haben und lediglich an einer andere Hochschule den identischen Studiengang beginnen wollen, lassen die überwiegenden Verwaltungsgerichte die Klage oder den Antrag nicht zu. Auch kann eine Immatrikulation in einem anderen Studienfach an einer deutschen Hochschule problematisch sein und dementsprechend zu Einschränkungen führen. Bitte beachten Sie, dass verfälschte oder gerade veraltete Informationen gerade bei Studienplatzklagen erhebliche Auswirkungen haben können. Sie sollten diesbezüglich nicht auf irgendwelche Foren im Internet oder Laienauskünfte vertrauen. Wir geben Ihnen gerne ausführliche Informationen in einem kostenlosen Beratungsgespräch.
Zunächst sei darauf hingewiesen, dass im Verfahren der Studienplatzklage einige rechtliche Aspekte zu beachten sind, deren Nichteinhaltung bzw. Nichtbeachtung die Unzulässigkeit der Klage zu Folge haben könnte und diese dann letztlich abgewiesen wird. Die Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts ist deshalb grundsätzlich unerlässlich.
Die Dauer der Klageverfahren einer Studienplatzklage ist sehr unterschiedlich. So werden die frühesten Entscheidungen regelmäßig zum Ende des Aprils im Sommersemester bzw. zum Ende des Oktobers im Wintersemester bekannt gegeben. Bei den medizinischen Studiengängen ist von einer längeren Dauer auszugehen. Da die Gerichte unabhängig agieren, gibt es jedoch keine festen Zeitabläufe. Einzuplanen ist jedenfalls immer auch noch die Fortführung des Verfahrens in der zweiten Instanz.
Harte Fächer stellen jene Studiengänge dar, welche über Hochschulstart (ehemals ZVS) vergeben werden. Hierunter fallen die Studien der Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin oder auch der Pharmazie.
Bei den harten Fächern wird zuerst der außerkapazitäre Antrag bei der jeweiligen Hochschule gestellt, welcher die Grundlage für das Eilverfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht bildet. Hier ist ein fristgerechter Antrag geboten, um die eigenen Chancen gegenüber den Mitbewerbern, welche den Antrag nicht gestellt haben und folglich nicht am Gerichtsverfahren teilnehmen können, zu erhöhen.
Danach gestellte Anträge sind unzulässig.
Sodann erfolgt der Eilantrag vor dem jeweiligen Verwaltungsgericht, welcher der Sicherung des Studienplatzes dient. Hier ergeht im Rahmen eines Sammelverfahrens eine Entscheidung zeitgleich für alle Antragssteller.
Wenn das jeweilige Verwaltungsgericht die Kapazitäten ermittelt hat, wird der Beschluss über die Anzahl freier Studienplätze bekanntgegeben. Gegen diesen Beschluss kann man innerhalb von 14 Tagen Beschwerde einlegen, welche innerhalb eines Monats begründet werden muss. Der daraufhin bekannt gegebene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist abschließend; die Entscheidung, ob ein Studienplatz zugewiesen wurde oder auch nicht ist somit endgültig und kann nicht mehr angegriffen werden.
Die Vergabe der „weichen Fächer“ erfolgt hingegen direkt über die Universitäten bzw. Fachhochschulen. Jene Fächer stellen beispielsweise BWL, Chemie, Architektur, Lehramt, Psychologie, Sport, Sprachen, Jura Maschinenbau, Medien, Physik , Theologie, Pädagogik, Informatik und viele andere dar. Hier erfolgt die Bewerbung demnach auch direkt über die Universität. Die Frist hierfür endet regelmäßig am 15. Juli im Wintersemester sowie am 15. Januar im Sommersemester eines jeden Jahres. Wir empfehlen jedoch dringend, sich auf der Website der Hochschule noch einmal zu vergewissern.
Das Nachrückverfahren seitens der Hochschule beginnt erst zum Semesterbeginn und gilt für alle diejenigen Bewerber, welche zunächst einen Ablehnungsbescheid bekommen haben. Sobald dieser vorliegt, sollte bereits anwaltliche Hilfe aufgesucht werden, um die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten.
Zunächst wird ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der Hochschule eingelegt. Die Fristwahrung ist hier von großer Bedeutung. Sodann wird – wie auch bei den harten Fächern – ein Eilantrag bei dem jeweiligen Verwaltungsgericht gestellt, der den Studienplatz sichern soll. Aufgrund des Sammelverfahrens ergeht die Entscheidung wiederum zeitgleich für alle Antragssteller. Nach der Kapazitätsermittlung durch das Gericht werden die freien Studienplätze entweder ausgelost oder durch Ermittlung der Bestnoten der Antragssteller vergeben. Oftmals bietet die Hochschule den Antragsstellern auch einen Studienplatz im Wege eines Vergleichs an. Dieser Zulassungsvergleich sichert dem Antragssteller endgültig und vorbehaltlos seinen gewünschten Studienplatz und gilt damit als das optimalste Resultat einer Studienplatzklage. Der Grund für die von den Hochschulen angebotenen Zulassungsvergleiche liegt zum einen darin, dass der Aufwand des Verfahrens gescheut wird und zum anderen in dem Vermeiden der Signalwirkung verlorener Verfahren.
Der Beschluss des Gerichts kann innerhalb von 14 Tagen angefochten werden und muss binnen eines Monats begründet werden. Die darauffolgende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist hingegen unanfechtbar.
Die Erfolgsaussichten einer Studienplatzklage, welche die außerkapazitäre Klage darstellt, hängen maßgeblich von der Art des Studienganges ab. Allgemein kann festgehalten werden, dass eine Klage umso erfolgsversprechender ist, desto weniger Antragssteller in dem jeweiligen Studiengang klagen. Demnach verringern sich die Erfolgsaussichten, wenn die Anzahl der Antragssteller steigt, da dann letztlich das Losverfahren über die aufgedeckten Studienplätze entscheidet.
Unstreitig ist, dass in den begehrten medizinischen Fächern die Nachfrage das Angebot an Studienplätzen bei weitem übersteigt. Eine Studienplatzklage bietet daher für Bewerber mit geringer Aussicht auf Erfolg für eine Zulassung über die Stiftung für Hochschulzulassung die einzig sinnvolle Möglichkeit.
In den Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin und auch Tiermedizin konnten in den letzten Semestern deutschlandweit hunderte Studienplätze mithilfe einer Studienplatzklage vergeben werden. Wer sich hingegen ordnungsgemäß über Hochschulstart für diese Fächer beworben hatte, bekam mit einer Abiturnote von schlechter als 1,3 oder mehr als zwölf Wartesemstern kaum die Möglichkeit auf einen Studienplatz.
Im Studiengang Humanmedizin werden durchschnittlich bei jeder dritten Hochschule Studienplätze aufgedeckt. Jedoch übersteigt auch hier die Zahl der klagenden Antragssteller diese freien Studienplätze. Wo noch vor rund zehn Jahren im Schnitt 20000 Bewerbungen pro Semester eingingen und sich somit lediglich 2,8 Personen auf einen Studienplatz bewarben, sind es heute über 40000 Bewerbungen pro Semester und ein Durchschnitt von ca. 5 Personen pro Studienplatz. Daraus lässt sich entnehmen, dass die Bewerberanzahl im Laufe der Jahre zwar drastisch gestiegen ist, sich die Zulassungszahlen bzw. Studienplätze jedoch nur unmerklich verändert haben. Jedoch muss hierbei angemerkt werden, dass auch die Zahlen der Studienplatzklagen nur gering angestiegen sind.
Zwar liegt aufgrund der Situation der doppelten Abiturjahrgänge der Schluss nahe, dass sich die Erfolgsaussichten einer Klage aufgrund der angestiegenen Bewerberanzahl verringern. Dies ist jedoch nicht unbedingt der Fall, da sich die Anzahl der Studienplatzklagen im Verhältnis zu den Bewerbern nicht erhöht haben. Der ausschlaggebende Grund hierfür ist, dass die Rechtsschutzversicherungen seit dem Jahre 2010 keine Neuverträge mit Versicherungsschutz für mehr als eine Studienplatzklage anbieten. Gleichwohl können wir keine konkrete Zukunftsprognose für die Anzahl der Studienplatzkläger für das Wintersemester 2013/2014 aufstellen, da im Jahr 2013 der Doppelabiturjahrgang in NRW auf dem Plan steht.
Die meisten Verwaltungsgerichte ordnen in der Regel zwischen den Studienplatzklägern ein Losverfahren an. Daher stellt die Studienplatzklage im Bereich Humanmedizin lediglich eine ergänzende Chance dar, den gewünschten Studienplatz zu erhalten. Die Klageerhebung gegen nur eine Hochschule ist demnach nur wenig erfolgsversprechend. Für die Studienplatzkläger ist somit eine größere Auswahl von Hochschulen, die verklagt werden sollten, notwendig, um die Erfolgswahrscheinlichkeit zu erhöhen. Zum Wintersemester 2013/2014 ist eine Auswahl von über 35 Hochschulen, welche den Studiengang Humanmedizin anbieten, möglich.
Weiterhin besteht die Überlegung seitens der Verwaltungsgerichte, jene Antragssteller, welche in erster Instanz einen Sachvortrag erbringen, mit dem Aussortieren jener Antragssteller ohne Sachvortrag zu belohnen. Wir werden natürlich darauf achten, dass keinem unserer Antragssteller Nachteile entstehen und werden, wenn dies notwendig ist, selbstverständlich einen solchen Sachvortrag leisten.
Wie im Studiengang Humanmedizin werden auch im Studiengang Zahnmedizin ähnlich viele Studienplätze aufgedeckt. Zwar besteht hier eine noch geringere Zahl an Studienplätzen, dafür gibt es aber in der Regel auch weniger Studienplatzkläger. So betragen die Zahlen der Antragsteller lediglich ein Viertel bis rund ein Drittel im Vergleich mit jenen in der Humanmedizin. Zum Wintersemester 2013/2014 ist eine Auswahl von knapp 30 Hochschulen, welche den Studiengang Zahnmedizin anbieten, möglich.
Eine Studienplatzklage im Studiengang Tiermedizin hat von allen medizinischen Studiengängen in der Regel die schlechtesten Erfolgsaussichten, da lediglich fünf Hochschulen den Studiengang Tiermedizin anbieten. Die Verfahrensdauer ist oftmals sehr langwierig, da in den meisten Fällen ein Klageverfahren durchgeführt werden muss. Statistisch gesehen haben sich in den letzten zehn Jahren rund fünf Bewerber auf einen Studienplatz beworben; in etwa regelmäßig 5500 Bewerber auf ca. 1060 Studienplätze. Die Tendenz der Studienbewerber ist zwar nicht steigend, jedoch konstant gleichbleibend.
Zwar fällt Psychologie unter die „weichen“ Fächer, gleichwohl ist die Anzahl der Studienbewerber und auch Kläger sehr hoch, was unzählige Ablehnungsbescheide zur Folge hat. Im Gegensatz zu den medizinischen Studiengängen gibt es jedoch im Fach Psychologie weitaus weniger Antragssteller, welche sich im Wege einer Studienplatzklage den begehrten Studienplatz erstreiten.
Wir raten Ihnen gleichwohl auch hier die Auswahl mehrerer Hochschulen, welche verklagt werden, um Ihre Erfolgschancen zu erhöhen. Aufgrund unserer Erfahrungen sind uns jene Hochschulen bekannt, an welche man erfolgsversprechend Studienplatzklagen richten kann.
Personen, die aufgrund eines Auslandsstudiums oder wegen eines Quereinstiegsstudiums in Deutschland ein oder mehrere Semester auf das gewünschte Studium der Humanmedizin oder Zahnmedizin angerechnet bekommt, haben mit einer Studienplatzklage im Vergleich zu Studienplatzklägern fürs erste Fachsemester sehr gute Erfolgschancen auf den begehrten Studienplatz. Der Grund dafür ist, dass die Zahl der Studentenabgänge wegen Aufgabe des Studiums oder eines Fachwechsels in den höheren Semestern stärker ausgeprägt ist als die Zahl der Neuzugänge. Die Folge sind freie Kapazitäten seitens der Hochschulen, welche durch Quereinsteiger ausgeschöpft werden können. Für einen Quereinstieg in ein höheres Fachsemester wird jedoch das Vorliegen eines Anrechnungsbescheides vorausgesetzt, welcher bescheinigt, dass der Student bereits Studienleistungen erbracht hat, welche auf den begehrten Studiengang angerechnet werden können und ein Einstieg in ein höheres Fachsemester rechtfertigen.
Der Streitwert einer Studienplatzklage liegt regelmäßig bei 5000,-. Aus diesem Betrag werden die Kosten dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ermittelt. Überwiegend entstehen danach für den Kläger Kosten in Höhe von 700,- hinsichtlich der anwaltlichen Gebühren zuzüglich etwa 180,- Gerichtskosten für das Eilverfahren. Im Einzelfall können dann noch (je nach Studiengang und Studienort) Kosten für die anwaltliche Vertretung der Hochschulen hinzukommen. Entscheidend kann auch die Führung des Prozesses durch den jeweiligen Rechtsanwalt sein. Durch eine falsche Prozessführung können viele Kosten entstehen, welche bei richtiger Prozessführung vermieden werden können. Wir bemühen uns, Ihre Ausgaben so gering wie möglich zu halten.
Gegebenenfalls können die Kosten einer Studienplatzklage steuerlich bei dem Kläger oder seinen Eltern abgesetzt werden. Der Grund hierfür ist, dass derzeit in jedem Jahr bis zu 4000,- als Sonderausgaben in der Lohn- bzw. Einkommenssteuererklärung absetzbar sind. Gerade bei Medizinern in der Familie dient die Studienplatzklage nicht selten der Übergabe der eigenen Praxis an die Kinder. Die Kosten für die Erlangung des Studienplatzes fallen dann möglicherweise unter die betriebsbezogenen Aufwendungen.
Nur wenige Rechtsschutzversicherungen tragen die Kosten von Studienplatzklagen, wobei in diesen Fällen auch nur sehr wenige Verfahren übernommen werden. So versichern beispielsweise die Rechtsschutzversicherungen Advocard und Allrecht bei Neuverträgen zwar grundsätzlich Studienplatzklageverfahren, begrenzen diese jedoch auf eine Studienplatzklage im Kalenderjahr oder im Laufe des gesamten Vertrages. Hinzu kommen sogar noch Wartezeiten bis zu einem Jahr.
Die Frage, ob die Hilfe eines Rechtsanwalts für eine Studienplatzklage notwendig ist, wird im Internet in den verschiedensten Foren diskutiert. Fakt ist, dass zur Durchführung einer Studienplatzklage zumindest kein Anwaltszwang herrscht. Natürlich ist das Abwägen der angehenden Studenten aufgrund des Kostenpunkts durchaus nachvollziehbar. Für die Inanspruchnahme eines Anwalts spricht jedoch, dass der Studienbewerber als Laie und somit ohne jegliche juristischen Kenntnisse ein umfangreiches Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz betreiben muss. Neben unzähligen Formalien und Fristen ist gerade das Ausfindigmachen von versteckten Kapazitäten eine große Herausforderung. Nicht zuletzt erfordern gerade mehrere parallel laufende Verfahren einen nicht zu unterschätzenden organisatorischen Aufwand.
Die Beauftragung eines Anwalts ist somit zwar keine Pflicht, aber dennoch empfehlenswert.
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte ist eine bundeweit tätige Rechtsanwaltskanzlei mit zentralem Sitz in der Hansestadt Hamburg. Für das kommende Wintersemester 2013/2014 empfehlen wir Ihnen, sich frühzeitig über die rechtlichen Möglichkeiten einer Studienplatzklage zu informieren. Wir sind mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Studienplatzklage bestens vertraut und unterstützen Sie gerne im Rahmen der vorprozessualen Korrespondenz mit den jeweiligen Hochschulen bzw. der Stiftung für Hochschulzulassung sowie betreuen Sie, wenn dies erforderlich ist, auch im gerichtlichen Verfahren. Aufgrund unserer langjähriger Erfahrung kennen wir die Entwicklung des Hochschulzulassungsrecht und auch die Entwicklung der Zulassungszahlen.

References: Art. 12
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 Art. 3
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