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Timestamp: 2020-02-25 06:36:45+00:00

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LG Bielefeld, Urteil vom 15.10.2013 - 17 O 122/13 - openJur
Urteil vom 15.10.2013 - 17 O 122/13
LG Bielefeld, Urteil vom 15.10.2013 - 17 O 122/13
openJur 2014, 2854
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten und im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,im geschäftlichen Verkehr gegenüber Letztverbrauchern die Vermittlung von Wohnungen mit Hinweis auf eine zusätzlich zu entrichtende Maklerprovision, die sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer versteht, anzubieten oder zu bewerben, ohne gleichzeitig in hervorgehobener Darstellung die Maklerprovision als Bruchteil oder Vielfaches der Monatsmiete einschließlich Mehrwertsteuer anzugeben.2.)Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 219,35 € sowie 88,00 € jeweils nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2013 zu zahlen.3.)Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.4.)Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 € vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte ist als Immobilienmakler tätig. Unter der Bezeichnung "LBS" bewarb er am 25.02. und 07.03.2013 ein Wohnungsangebot auf der Internetplattform www.immobilienscout24.de und gab dabei an "Provision für Mieter: 2 KM zzgl. gesetzl. MwSt. für den Mieter".
Der Kläger macht geltend, der Beklagte sei als Dienstleistungsanbieter und -bewerber nach § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV verpflichtet, für seine Dienstleistung im Bereich der Mietwohnungsvermittlung den Preis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preistbestandteile anzugeben, z.B. in folgender Weise: "2,38 Kaltmieten inkl. MwSt.".
Der Kläger beantragt - nach Konkretisierung des ursprünglich angekündigten Antrages -,
Der Kläger ist gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung, der die Kammer folgt, für Unterlassungsansprüche antragsbefugt und aktiv legitimiert nach§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Er hat gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG, 1 PAngV, 3 Abs. 1 WoVermRG.Der Beklagte hat in den vom Kläger vorgelegten Angeboten zum einen - für den Vermieter handelnd - ein Einfamilienhaus zur Miete und zum anderen - für sich selbst handelnd - eine Maklerleistung, nämlich die Vermittlung des Mietvertrages über das Einfamilienhaus, angeboten. Nach § 1 PAngV ist für diese Leistung der Preis, und zwar der Endpreis einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Bestandteile, anzugeben; aus § 3 Abs. 1 WoVermRG ergibt sich, dass das Entgelt für die Wohnungsvermittlung ausnahmsweise nicht als Betrag, sondern als Bruchteil oder Vielfaches der Monatsmiete anzugeben ist. In den Angeboten des Beklagten ist als Preis der Vermittlung angegeben; "2 KM zzgl. gesetzl. MwSt.". Dies wird zwar dem § 3 Abs. 1 WoVermRG gerecht, insofern, als das Zweifache der Wohnungskaltmiete angegeben ist, nicht aber dem § 1 Abs. 1 PAngV, da die Mehrwertsteuer nicht in den angegebenen Preis eingerechnet, sondern getrennt aufgeführt ist.
Dieser Verstoß gegen die Preisangabenverordnung stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar, da § 1 Abs. 1 der PAngV eine gesetzliche Vorschrift ist, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln. Der Verstoß des Beklagten ist auch geeignet, die Interessen der Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen, weil er die Preistransparenz beeinträchtigt: Verbraucher sind es gewöhnt, dass entsprechend dem gesetzlichen Gebot die Mehrwertsteuer nicht zusätzlich zu dem genannten Preis verlangt wird, sondern einberechnet ist; deshalb ist der Zusatz "zzgl. gesetzl. MwSt." leicht zu übersehen, so dass der Leser nur mit einer Maklerprovision in Höhe von zwei Kaltmieten netto rechnet.
II.Der Beklagte ist auch zur Zahlung der geltend gemachten Beträge zu verurteilen.
III.Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.
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