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Timestamp: 2019-09-20 12:01:01+00:00

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Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies? | berlin2012blog
Ist es richtig, daß dem hochverschuldeten Otto von Bismarck – auf eigenes Ersuchen bei Mayer Alphonse James Rothschild von eben diesem – als Vermögensverwalter Gerson von Bleichröder beigeordnet wurde?
Gerson Bleichröder, geboren 1822 in Berlin, stieg mit siebzehn Jahren in das Bankhaus seines Vaters Samuel ein, der Fabrikant, Heereslieferant und königlicher Hofparfumeur gewesen war, ehe er die Geldwechsel- und Lotteriestube gründete, aus der sich dann das Bankhaus Bleichröder entwickelte.
Ist es richtig, daß Otto von Bismarck kurze Zeit später ein beträchtliches Vermögen ausweisen konnte? Ist es richtig, daß die Verfassung des Deutschen Reiches (Deutsches Kaiserreich) auch als Bismarcksche Reichsverfassung bezeichnet werden kann? Ist es richtig, daß von den privaten Verhältnissen auf die öffentlichen Ämter, die von Bismarck bekleidete, Abhängigkeiten ausstrahlten?
Friede von Frankfurt – Frankfurter Friedensvertrag nach dem „Deutsch-Französischen Krieg von 1870/1871… Mayer Alphonse James Rothschild garantierte die Zahlung der Stadt Paris an die Preußische Seehandlung – hier den ersten Wechsel auf 1.000.000 Franc. Kontrahenten Rothschild und Gerson von Bleichröder…
Ist es richtig, daß die Weimarer Reichsverfassung maßgeblich von Hugo Preuß diktiert wurde?
Besitzt das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. [„Ermächtigungsgesetz“] Vom 24. März 1933. die staatsrechtliche Wirkung der Aufhebung der Verfassung des Deutschen Reichs über den 7. Mai 1945 hinaus?
Ist es richtig, daß die Verfassung der besatzungsrechtlichen Ordnung Deutsche Demokratische Republik maßgeblich von Prof. Dr. Karl Polak diktiert wurde? Ist es richtig, daß die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik den Anspruch auf Geltung für das gesamte Deutsche Volk erhebt?
Welche Bedeutung besitzt der Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland vom 20. September 1955, seinerzeit für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik über den 3. Oktober 1990 i.V.m. Artikel 9 Einigungsvertrag hinaus?
Dem Botschafter der UdSSR in der Deutschen Demokratischen Republik sind die Funktionen der Aufrechterhaltung der entsprechenden Verbindungen zu den Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs in der Deutschen Bundesrepublik in Fragen, die sich aus den Beschlüssen der vier Mächte über Gesamtdeutschland ergeben, übertragen worden.
Welche Bedeutung besitzt das Schreiben der Alliierten vom 8. Juni 1990 („Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat“)?
„La position des Allies, selon laquelle „les liens entre les secteurs occidentaux de Berlin et la Republique federale d’Allemagne seront maintenus et developpes, compte tenu de ce que ces secteurs continuent de ne pas etre un element constitutif de la Republique federale d’Allemagne et de n’etre pas gouvernes par elle“, demeure inchangee.“
(Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein konstitutiver Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert.
Welche Bedeutung hat die Ausführung zum geltenden Recht ausweislich Schreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 13. November 2011, am 3. Oktober 1990 seien anstelle des Staates „neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten“?
Trifft die Auffassung zu, daß die Unterschrift das bisherige Siegel seit der Französischen Revolution ablöste und nach neuerem Rechtsdiskurs die eigenhändige Unterschrift nicht mehr erforderlich ist? Ist es daher richtig, daß Richter Urteile aus diesem Grunde auf eine eigenhändige Unterschrift verzichten? Vgl. zur Rechssemiotik Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, LuisenForum, Kirchgasse 6, 65185 Wiesbaden:
„Über die Semiotik des Unterzeichnens werden auch die nicht unterzeichneten und nicht verschriftlichten Akte so behandelt, als seien sie in Akten in vorgeschriebener Form enthalten. Der Rechtsdiskurs erklärt nur noch die Zuordnungsmöglichkeit für maßgeblich und löst sich von der rituellen Bedeutung der Unterschrift.“
Zu den Begriffen „Personalien“ und „wohnhaft“ ergeben sich folgende Fragen: a) unterliegen Deutsche der Pflicht, Personalien und ihre Wohnhaft zu bestätigen oder b) sind Deutsche von der Paßpflicht befreit durch mündliche, wahrheitsgemäßen Angaben zur Person vgl. § 2 PaßG i.V.m. § 1 PAuswG? Benötigen daher Deutsche weder einen „Personalausweis“ noch einen „Reisepaß“?
Trifft es zu, daß niemand die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland erwerben kann, bzw. daß außer der Angehörigkeit zu einem Staat gemäß dem geltenden Recht im Stande vom 7. Mai 1945 keine anderen Staatsangehörigkeiten verliehen werden können?
Trifft es zu, daß das gesamte Besatzungsrecht für Deutschland entfallen ist und daher sämtliche besatzungsrechtliche Ordnungen aufgelöst worden sind (vgl.Art 79 GG)?
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Schlagwörter: 0721, 12 september, 12. September 1950, 1870/1871Krieg zwischen Frankreich und Deutschland, 20. September 1955, 27. April 1920, 3. Oktober 1990, 51411, alphonse, Artikel 9 Einigungsvertrag, § 1 PAuswG, § 15 GVG, § 15 GVG aufgehoben, § 15 GVG gelöscht, § 15 GVG gestrichen, § 15 GVG weggefallen, § 2 PaßG, öst sich von der rituellen Bedeutung der Unterschriftt, Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949, Berlin, Besatzungsrecht für Deutschland, besatzungsrechtliche Ordnung, Besatzungsstatut, Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland, Bismarcksche Reichsverfassung, BRD GmbH, Bundesministeriums des Inneren, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Chancellor of Germany, Deutsch-Französischer Krieg, Deutsche von der Paßpflicht befreit, Deutsches Kaiserreich, Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten, Eiffel Tower, eigenhändige Unterschrift, Ermächtigungsgesetz, FamFG, fgg, Frankfurter Friedensvertrag, Französische Revolution, Friede von Frankfurt, geltendes Recht, Gerichte sind Staatsgerichte, Gerichtsverfassungsgesetz, German Empire, Germany, Gerson von Bleichröder, Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin, Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, Groß-Berlin-Gesetz, History, HRB 51411 Frankfurt am Main, Hugo Preuß, Jew, Kaiser Wilhelm, Kaiserreichsproklamation Versailles, Kirchgasse 6, LuisenForum, Mayer Alphonse James Rothschild, National Park Service, neue, otto bismarck, Otto von Bismarck, Personalausweis Deutsches Reich, Personalien, Phonograph cylinder, Prof. Dr. Karl Polak, Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, Rechtsdiskurs, Reichshauptstadt Berlin, Reisepaß Deutsches Reich, rothschild, Schreiben der Alliierten vom 8. Juni 1990, Semiotik des Unterzeichnens, Sieg bei Sedan, Siegel, Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, States, Stelle, Thomas Edison, United States, Verfassung, Verfassung DDR, wahrheitsgemäße Angaben zur Person, Weimarer Reichsverfassung, Westmächte, Wiesbaden, Wilhelm I, Wohnhaft, WRV, Zuordnungsmöglichkeit für maßgeblich
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