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BGBl. Teil 1: Nr. 41 (1980) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 41 (1980)
Veröffentlicht am 29.07.1980, PDF downloaden
Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (Seite 1)
Erste Verordnung zur Änderung der Funkoffiziers-Ausbildungsordnung (Seite 3)
Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (Seite 4)
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen (Seite 9)
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Seite 10)
Bundesgesetzblatt Z 5702 AX Teil 1 1980 1057 Ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1980 Nr. 41 Tag Inhalt Seite 22. 7. 80 Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge 1057 neu: 26-3; 2171-2, 810-1 18. 7. 80 Erste Verordnung zur Änderung der Funkoffiziers-Ausbildungsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1059 9513-23 21. 7. 80 Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1060 9233-1 21. 7. 80 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1065 neu: 800-21-11-4 9. 7. 80 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen . . . . . . . 1066 424-2-1-1 17. 7. 80 Berichtigung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser . . . 1067 753-10 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 29 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1067 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1067 Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge Vom 22. Juli 1980 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Rechtsstellung (1) Wer als Ausländer im Rahmen humanitärer Hilfs- aktionen der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks oder auf Grund einer Übernahmeerklärung nach § 22 des Ausländergeset- zes vom 28. April 1965 (BGBI. 1 S. 353) im Geltungsbe- reich dieses Gesetzes aufgenommen worden ist, ge- nießt im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechts- stellung nach den Artikeln 2 bis 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBI. 1953 II S. 559). (2) Auch ohne Aufenthaltserlaubnis oder Übernah- meerklärung genießt die Rechtsstellung nach Absatz 1, wer als Ausländer vor Vollendung des 16. Lebensjahres im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der Bundesrepu- blik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgenommen worden ist. §2 Nachweis (1) Der Flüchtling im Sinne des§ 1 erhält zum Nach- weis seiner Rechtsstellung eine amtliche Bescheini- gung. (2) Seine Aufnahme wird im Ausländerzentralregister gesondert vermerkt. §3 Änderung des Bundesausbildungsförderungs- gesetzes § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesausbildungsförderungs- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1976 (BGBL I S. 989), dieses zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juli 1979 (BGBI. I S. 1037), erhält folgende Fassung: „3. Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben und als Asylberechtigte nach § 28 des Ausländergeset- zes vom 28. April 1965 (BGBI. 1 S. 353) aner- kannt oder Flüchtlinge nach § 1 des Gesetzes
1058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfs- aktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBI. I S.1057) sind,". §4 Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes Geltungsbereich dieses Gesetzes haben und als Asylberechtigte nach § 28 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBI. 1S. 353) anerkannt oder Flüchtlinge nach § 1 des Gesetzes über Maßnah- men für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen auf- genommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBI. 1 S. 1057) sind,". § 40 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. I S. 582), dieses zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 1979 (BGBI. 1S. 1189), erhält folgende Fassung: „2. Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundes- gebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- rungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, i;uletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1980 (BGBI. 1S. 677), sowie Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im §5 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. §6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Ver- kündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Juli 1980 Der Bundespräsident Carstens Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Der Bundesminister des Innern Baum Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg Für den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen E. Franke
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 Erste Verordnung zur Änderung der Funkoffiziers-Ausbildungsordnung Vom 18. Juli 1980 Auf Grund des § 142 Abs. 1 des Seemannsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 49 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 In § 4 Nr. 3 der Funkoffiziers-Ausbildungsordnung vom 30. November 1977 (BGBI. 1 S. 2296) werden das Wort „dreimonatige" durch das Wort „einmonatige" er- setzt und die Worte „auf Schiffen in Großer und Mittlerer Fahrt" gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 148 des Seemanns- gesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 18. Juli 1980 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruhnau Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg 1059
1060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung Vom 21. Juli 1980 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3, 13, 14, 1 5 und 17 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten be- reinigten Fassung, der zuletzt durch das Gesetz zur Än- derung des Straßenverkehrsgesetzes vom 6. April 1980 (BGBI. 1 S. 413) geändert worden ist, wird mit Zustim- mung des Bundesrates verordnet: sehen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereit- schaft, so verhalten, daß eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist." b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,,(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit be- trägt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h." Artikel 1 Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBI. 1 S. 1565, 1971 1 S. 38), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Mai 1978 (BGBI. 1 S. 635), wird wie folgt geändert: 1 a. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 wird Satz 2 durch folgende Sätze er- setzt: „Sie haben rechte Radwege zu benutzen; linke Radwege dürfen sie nur benutzen, wenn diese für die Gegenrichtung freigegeben sind (Zeichen 237). Sie haben ferner rechte Seitenstreifen zu benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden. Das gilt auch für Fahrräder mit Hilfsmotor, die 1. auf ebener Strecke nicht schneller als 25 km/h fahren können oder 2. durch Treten fortbewegt werden." b) Es wird folgender Absatz 5 angefügt: ,,(5) Kinder bis zum vollendeten achten Le- bensjahr müssen mit Fahrrädern Gehwege be- nutzen. Das gilt nicht, wenn Radwege vorhanden sind. Auf Fußgänger ist besondere Rücksicht zu nehmen.'' 1 b. § 3 wird wie folgt geändert: a) Folgender Absatz 2 a wird eingefügt: ,,(2 a) Die Fahrzeugführer müssen sich gegen- über Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Men- 1 c. In § 5 Abs. 6 wird folgender Satz 3 angefügt: „Hierzu können auch geeignete Mehrzweckstreifen in Anspruch genommen werden." 1 d. In § 9 Abs. 3 wird nach Satz 1 folgender Satz einge- fügt: „Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Son- derfahrstreifen benutzen.'' 1 e. In§ 1 O Satz 1 sind nach dem Wort „Grundstück" die Worte „oder aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325/326)'' einzufügen. 2. § 12 wird wie folgt geändert: a) Folgender Absatz 3 a wird eingefügt: ,,(3 a) Mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässi- gen Gesamtgewicht über 7 ,5 t sowie mit Kraft- fahrzeuganhängern über 2 t zulässiges Gesamt- gewicht ist innerhalb geschlossener Ortschaften 1. in reinen und allgemeinen Wohngebieten, 2. in Sondergebieten, die der Erholung dienen, 3. in Kurgebieten und 4. in Klinikgebieten das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzu- lässig.
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichne- ten Parkplätzen sowie für das Parken von Linien- omnibussen an Endhaltestellen." b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: (3) Während des Abschleppens haben beide Fahrzeuge Warnblinklicht einzuschalten." 3 c. § 16 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Im übrigen darf außer beim liegenbleiben (§ 15) und beim Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15 a) Warnblinklicht nur einschalten, wer andere durch sein Fahrzeug gefährdet." aa) In Satz 1 wird nach dem Wort „Seitenstrei- fen" folgender Halbsatz eingefügt: ,, , dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen,''. bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: 3 d. § 17 wird wie folgt geändert: „Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zuläßt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahr- bahnrand halten oder parken, halten, um Fahrgäste ein- oder aussteigen zu lassen." Absatz 4 Satz 3 erhält folgende Fassung: ,,Auf der Fahrbahn haltende Fahrzeuge, ausgenom- men Personenkraftwagen, mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t und Anhänger sind innerhalb geschlossener Ortschaften stets mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch ande- re zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen." c) Nach Absatz 4 a wird folgender neuer Absatz 4 b eingefügt: ,,(4 b) Ist Schwerbehinderten mit außerge- wöhnlicher Gehbehinderung und Blinden sowie Anwohnern das Parken mit besonderem Park- ausweis erlaubt (Zusatzschilder zu den Zeichen 286, 314 und 315), so ist der Ausweis am Kraft- fahrzeug gut sichtbar anzubringen." 3 e. § 23 wird wie folgt geändert: Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, daß seine Sicht und das Gehör nicht durch die Beset- zung, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden." 3 a. § 13 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: 4. ,,Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit". ,,Umweltschutz und Sonntagsfahrverbot". ,,(1) An Parkuhren darf nur während des Lau- fens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit ei- nem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von außen gut sichtbar angebracht sein muß, für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden. b) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnöti- ger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten." 5. In § 34 Abs. 1 Nr. 4 wird der Klammerzusatz ,,(§ 330 c des Strafgesetzbuches)" durch,,(§ 323 c des Strafgesetzbuches)'', ersetzt. 6. § 37 wird wie folgt geändert: c) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Wo in der Haltverbotszone Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt sind, gelten deren Anordnungen." d) Folgender Absatz 3 wird angefügt: ,,(3) Einrichtungen zur Überwachung der Park- zeit brauchen nicht betätigt zu werden 1 . beim Ein- oder Aussteigen sowie 2. zum Be- oder Entladen." 3 b. Nach § 15 wird folgender § 15 a eingefügt: ,,§ 15 a Abschleppen von Fahrzeugen (1) Beim Abschleppen eines auf der Autobahn lie- gengebliebenen Fahrzeugs ist die Autobahn (Zei- chen 330) bei der nächsten Ausfahrt zu verlassen. (2) Beim Abschleppen eines außerhalb der Auto- bahn liegengebliebenen Fahrzeugs darf nicht in die Autobahn eingefahren werden. § 30 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: Die Parkzeitregelungen können auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein." 1061 a) In Absatz 2 Nr. 1 erhalten die Varianten 2 und 3 folgende Fassung: ,,Grüher Pfeil: ,Nur in Richtung des Pfeiles ist der Verkehr frei- gegeben'. Ein grüner Pfeil links hinter der Kreuzung zeigt an, daß der Gegenverkehr durch Rotlicht ange- halten ist und daß Linksabbieger die Kreuzung in Richtung des grünen Pfeils ungehindert befahren und räumen können. Gelb ordnet an: ,Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen war- ten'." b) In Absatz 3 wird folgender Satz 4 angefügt: ,,Ein gelb blinkender, schräg nach unten gerich- teter Pfeil ordnet an: ,Fahrstreifen in Pfeilrichtung wechseln'."
1062 7 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Dem § 39 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: Das Zusatzschild ,Anwohner mit besonderem Parkausweis frei' nimmt Anwohner mit besonde- rem Parkausweis vom Haltverbot aus.'' ,,Abweichend von den abgebildeten Verkehrszei- chen können die weißen Flächen schwarz und die schwarzen Sinnbilder weiß dargestellt werden." 8. e) In Nummer 8 wird an die Erläuterung zu den Zei- cl"len 290 und 292 folgender Satz angefügt: ,,Das Verbot gilt für alle öffentlichen Verkehrsflä- chen innerhalb des durch die Zeichen 290 und 292 begrenzten Bereichs." § 41 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird nach den Erläuterungen zu den Zeichen 224 und 226 angefügt: 9 a. § 42 Abs. 4 wird wie folgt geändert: ,,Das Zeichen 224 mit dem Zusatzschild ,Schul- bus (Angabe der tageszeitlichen Benutzung)' kennzeichnet eine Schulbushaltestelle." b) Nummer 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) auf einem gemeinsamen Rad- und Gehweg haben Radfahrer und die Führer von motori- sierten Zweiradfahrzeugen auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen;". c) In Nummer 5 wird in den Erläuterungen zu den Zeichen 237, 239 und 241 in Buchstabe d am Schluß der Punkt durch einen Strichpunkt er- setzt und folgender Buchstabe e angefügt: „e) wird bei Zeichen 241 durch Zusatzschild Fahrzeugverkehr zugelassen, so darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden." d) In Nummer 8 wird nach Satz 4 der Erläuterungen zu Zeichen 286 eingefügt: „Das Zusatzschild ,(Rollstuhlfahrersymbol) mit Parkausweis Nr .... frei' nimmt Schwerbehinder- te mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde, jeweils mit besonderem Parkausweis, vom Halteverbot aus. a) Nummer 2 der Erläuterungen zum Zeichen 314 erhält folgende Fassung: ,,2. Durch ein Zusatzschild kann die Parkerlaub- nis beschränkt sein, insbesondere nach der Dauer, nach Fahrzeugarten, zugunsten der Anwohner, zugunsten Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinder, allgemein oder mit besonderem Parkausweis. Das Zusatzschild ,nur mit Parkschein' kennzeichnet den Geltungsbe- reich von Parkscheinautomaten, das Zu- satzschild ,gebührenpflichtig' kennzeichnet einen Parkplatz für Großveranstaltungen als gebührenpflichtig ( § 45 Abs. 1 Nr. 1).'' b) Nummer 3 der Erläuterungen zum Zeichen 315 erhält folgende Fassung: ,,3. Durch ein Zusatzschild kann die Parkerlaub- nis beschränkt sein nach der Dauer, zugun- sten der Anwohner, zugunsten Schwerbe- hinderter mit außergewöhnlicher Gehbehin- derung und Blinder, allgemein oder mit be- sonderem Parkausweis. Das Zusatzschild ,nur mit Parkschein' kennzeichnet den Gel- tungsbereich von Parkscheinautomaten." 9 b. In§ 42 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 4 a eingefügt: ,,(4 a) Verkehrsberuhigte Bereiche Zeichen 325 Zeichen 326 Beginn Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs Innerhalb dieses Bereichs gilt: 1. Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten. Breite benutzen; Kinderspiele sind überall er- laubt. 4. Die Fußgänger dürfen den Fahrverkehr nicht un- nötig behindern. 2. Der Fahrzeugverkehr muß Schrittgeschwindig- keit einhalten. 5. Das Parken ist außerhalb der dafür gekennzeich- neten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen." 3. Die Fahrzeugführer dürfen die Fußgänger weder
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 10. In § 43 Abs. 1 wird nach dem Wort „Parkuhren" das Wort „Parkscheinautomaten," eingefügt. 11. § 45 wird wie folgt geändert: \ a) Absatz 1 wird durch folgende Absätze 1 bis 1 c ersetzt: ,,( 1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßen- strecken aus Gründen der Sicherheit oder Ord- nung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht ha- ben sie 1. zur Durchführung von Arbeiten im Straßen- raum, 2. zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße, 3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, · 4. zum Schutz der Gewässer und Heilquellen, 5. hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie 6. zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe so- wie zur Erprobung geplanter verkehrssichern- der oder verkehrsregelnder Maßnahmen. (1 a) Das gleiche Recht haben sie ferner 1063 Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Un- terstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an. (1 c) Nach Maßgabe der auf Grund des § 40 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes von den Landesregierungen erlassenen Rechtsverord- nungen (Smog-Verordnungen) bestimmen die Straßenverkehrsbehörden schließlich, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrich- tungen bei Smog aufzustellen sind." b) Nach Absatz 4 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz an- gefügt: ,,in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 5 je- doch auch durch Anordnungen, die durch Rund- funk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf ande- re Weise bekanntgegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrich- tungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist." 12. § 46 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 a erhält folgende Fassung: „von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufes der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Abs. 1 );". 1. in Bade- und heilklimatischen Kurorten, 2. in Luftkurorten, b) Am Ende der Nummer 11 wird der Punkt durch ei- nen Strichpunkt ersetzt. 3. in Erholungsorten von besonderer Bedeu- tung, c) Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 12 ein- gefügt: 4. in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen, „ 12. von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Abs. 3 a)." 5. in der Nähe von Krankenhäusern und Pflege- anstalten sowie 6. in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften, wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästi- gungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können. (1 b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen 1. im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großver- anstaltungen, 2. im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde sowie für Anwohner, 3. zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen, 4. zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie 5. zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geord- neten städtebaulichen Entwicklung. Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Park- möglichkeiten für Anwohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhig- ten Rereichen und Maßnahmen zum Schutze der 13. In § 4 7 Abs. 2 Nr. 2 werden nach den Worten „an- geordnet sind" der Strichpunkt durch einen Bei- strich ersetzt und folgende Worte eingefügt: ,,für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Geh- behinderung und Blinde, jedoch jede Straßenver- kehrsbehörde auch für solche Verbote, die außer- halb ihres Bezirks angeordnet sind;". 14. § 49 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 2 wird nach der Zahl „3,'' die Zahl „3 a," eingefügt; nach „Halbsatz 2," wird eingefügt: ,,Satz 3,". bb) In Nummer 13 wird nach dem Wort „Parkuh- ren" ein Beistrich und das Wort „Parkschei- ne" eingefügt; hinter,,§ 13" wird eingefügt: ,,Abs. 1 oder 2,". cc) Nach Nummer 15 wird folgende Nummer 15 a eingefügt: ,, 15 a. das Abschleppen nach § 15 a, ". dd) Nach Nummer 20 wird folgende Nummer 20 a eingefügt: „20 a. das Tragen von Schutzhelmen nach § 21 a Abs. 2,". ee) In Nummer 25 wird das Wort „Lärmschutz" durch das Wort „Umweltschutz" ersetzt.
1064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 5 erhält folgende Fassung: ,,5. entgegen § 42 eine durch die Zusatz- schilder zu den Zeichen 306, 314, 315 oder durch die Zeichen 315, 325 oder 340 gegebene Anordnung nicht be- folgt,". bb) Am Ende der Nummer 6 wird der Punkt durch das Wort „oder" ersetzt. § 45 Abs. 4 Satz 2 bekanntgegeben worden ist, zuwiderhandelt." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Ju- ni 1970 (BGBI. 1 S. 805) auch im Land Berlin. cc) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 eingefügt: ,,7. einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die nach Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. August 1980, Artikel 1 Nr. 2 a jedoch erst am 1. August 1981 in Kraft. Bonn, den 21. Juli 1980 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Wrede
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen Vom 21. Juli 1980 Auf Grund des § 43 Abs. 1 des Berufsbildungsgeset- zes vorn 14. August 1969 (BGBI. 1 S. 1112), der durch Artikel 53 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. I S. 705) geändert worden ist, und unter Berücksichti-· gung des § 28 des Gesetzes vom 7. September 1976 (BGBI. 1 S. 2658), wird im Einvernehmen mit dem Bun- desminister für Bildung und Wissenschaft mit Zustim- mung des Bundesrates verordnet: § 1 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen Die bis zum 31. Dezember 1986 von den Berufsfach- schulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezu- richter in Bremen erteilten Prüfungszeugnisse über er- folgreich abgelegte Abschlußprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung gleichgestellt: Bezeichnung des Prüfungszeugnisses der Berufsfachschule Ausbildungsberuf, für den gleichgestellt wird Abschlußprüfung als Bürokaufmann Bürokaufmann Abschlußprüfung als Bürogehilfin Bürogehilfin Abschlußprüfung als Teilezurichter Teilezurichter §2 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbil- dungsgesetzes auch im Land Berlin. §3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 21. Juli 1980 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Schlecht 1065
1066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen Vom 9. Juli 1980 Auf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geän- dert durch Artikel VI des Gesetzes vom 21. Juni 1976 (BGBI. II S. 649), wird bekanntgemacht: Der zeitweilige Schutz von Mustern und Warenzei- chen wird gewährt für die 1. in der Zeit vom 30. August bis 2. September 1980 in Offenbach am Main stattfindende ,,66. Internationale Lederwarenmesse", 2. in der Zeit vom 10. bis 14. September 1980 in Essen stattfindende „ENTSORGA '80 - Internationale Fachmesse für Städtereinigung, Winterdienst und Abfallwirt- schaft'', 3. in der Zeit vom 10. bis 14. September 1980 in Fried- richshafen stattfindende ,, 10. RATIO- Fachmesse für Rationalisierung in Bü- ro und Produktion", 4, in der Zeit vom 12. bis 18. September 1980 in Köln stattfindende ,,Photokina-Weltmesse der Photographie, Photo- film-Audiovision", 5. in der Zeit vom 20. bis 23. September 1980 in Köln stattfindende ,,IFMA- Internationale Fahrrad- und Motorrad-Aus- stellung", 6. in der Zeit vom 25. bis 28. September 1980 in Karls- ruhe stattfindende ,,7. Fachausstellung hortec '80 Karlsruhe (TECH- NIK IM GARTENBAU)", 7. in der Zeit vom 27. bis 30. September 1980 in Köln stattfindende ,,SPOGA - Internationale Fachmesse für Sportarti- kel, Campingbedarf und Gartenmöbel", 8. in der Zeit vom 28. bis 30. September 1980 in Köln stattfindende ,,Internationale Gartenfachmesse", 9. in der Zeit vom 6. bis 11. Oktober 1980 in Essen stattfindende ,,Design-Börse", 10. in der Zeit vom 9. bis 15. Oktober 1980 in Düssel- dorf stattfindende Veranstaltung „INTERKAMA 80 - 8. Internationaler Kongreß mit Ausstellung für Meßtechnik und Automatik, Düssel- dorf", 11. in der Zeit vom 10. bis 12. Oktober 1980 in Köln stattfindende ,,Internationale Messe KIND UND JUGEND Köln", 12. in der Zeit vom 16. bis 18. Oktober 1980 in Düssel- dorf stattfindende ,,IGB '80 - 4. Internationale Fachmesse und Kon- greß für Gebäudereinigung und Betriebshygiene", 13. in der Zeit vom 19. bis 21. Oktober 1980 in Offen- bach am Main stattfindende ,,67. Internationale Lederwarenmesse", 14. in der Zeit vom 21. bis 26. Oktober 1980 in Köln stattfindende ,,ORGATECHNIK Köln 1980 - 3. Internationale Bü- romesse'', 15. in der Zeit vom 28. Oktober bis 1. November 1980 in Essen stattfindende ,,BLECH '80 - Internationale Ausstellung für Blech- bearbeitung und -verformung", 16. in der Zeit vom 8. bis 12. November 1980 in Düssel- dorf stattfindende ,,hogatec 80- Internationale Fachmesse Hotellerie, Gastronomie, Catering Düsseldorf"_. Bonn, den 9. Juli 1980 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 1067 Berichtigung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser Vom 17. Juli 1980 Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 (BGBI. 1 S. 750) ist wie folgt zu berichtigen: In § 10 Abs. 6 muß es in der fünften Zeile „Absatz 3" lauten. Bonn, den 17. Juli 1980 Der Bundesminister für Wirtschaft Im Auftrag Dr. Danner Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 29, ausgegeben am 23. Juli 1980 Tag Inhalt 18. 7 . 80 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Dezember 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Veterinärwesens ................................................................... . 845 25.6.80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit .................. . 848 30. 6.80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit ...................... . 30.6.80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation .. . 849 851 1. 7.80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zur Durchführung des deutsch-israe- lischen Abkommens vom 17. Dezember 1973 über Soziale Sicherheit ...................... . 851 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins ............. . 852 1 . 7. 80 Seite Preis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung. Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Datum und Bezeichnung der Verordnung 16. 7. 80 Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung der Aus- fuhrliste-Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung 7400-1-1 Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom 132 22. 7. 80 Tag des lnkraft- tretens 23. 7.80
1068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein- barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent- licht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Preis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Postvertriebsstück · Z 5702 AX • Gebühr bezahlt Ubersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 353. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. Juni 1980, ist im Bundesanzeiger Nr. 125 vom 11. Juli 1980 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 125 vom 11. Juli 1980 kann zum Preis von 2,75 DM (2,15 DM + 0,60 DM Versandkosten einschl. 6,5 0/o Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370100 50) bezogen werden.

References: § 1
 § 22
 §2
 §3
 § 8
 § 28
 § 1
 §4
 § 28
 § 1
 § 40
 §5
 § 13
 §6
 § 142
 § 4
 § 14
 § 6
 § 2
 § 3
 § 5
 § 9
 § 12
 § 16
 § 17
 § 23
 § 13
 § 34
 § 37
 § 15
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 § 40
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 § 4
 § 49
 § 15
 § 21
 § 42
 § 45
 § 14
 § 43
 § 28
 § 1
 §2
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 §3
 § 10
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