Source: https://www.ra-kotz.de/krankenversicherung_vertragsanpassungsklausel_unwirksam.htm
Timestamp: 2019-01-16 17:25:45+00:00

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Az: IV ZR 169/06
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2008 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Juni 2006 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Mit Recht nimmt das Berufungsgericht an, dass sich aus der maßgeblichen Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers (vgl. BGHZ 123, 83, 85) die Bedeutung der streitigen Klausel unter Buchst. d nicht darin erschöpft, die unter Buchst. a als Grund für eine Veränderung der Versicherungsbedingungen genannte, nicht nur vorübergehende Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens zu konkretisieren. Sie steht vielmehr eigenständig neben der zu Buchst. a (und den anderen, alternativ aufgeführten Gesichtspunkten) angesprochenen Änderungsmöglichkeiten. Dafür spricht zudem, dass § 18 (1) Satz 2 AVB nur für Satz 1 Buchst. c und d, aber nicht auch für die Bestimmungen zu a und b die Änderungsbefugnis auf bestimmte Regelungen des Versicherungsvertrages beschränkt. Mithin wird durch die Bestimmung des § 18 (1) Satz 1 Buchst. d dem Versicherer bei einer unmittelbar den Versicherungsvertrag betreffenden Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Änderungsbefugnis unabhängig von den dafür in § 178g Abs. 3 VVG umschriebenen Voraussetzungen eingeräumt. Über die von § 178g Abs. 3 VVG gezogenen Grenzen hinaus kann der Versicherer seine Krankenversicherungsbedingungen aber nicht wirksam zum Nachteil der Versicherungsnehmer ändern (§ 178o VVG, Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 – IV ZR 130/06 – Tz. 12 a.E. und – IV ZR 144/06 – Tz. 15 a.E.). Dem damit vom Gesetzgeber vorgegebenen Leitbild wird die angegriffene Änderungsklausel in § 18 (1) Satz 1 Buchst. d AVB nicht gerecht.
§ 18 (2) AVB erlaubt die Ersetzung unwirksamer Bedingungen durch neue Bedingungen bis zur Grenze einer unzumutbaren Benachteiligung des Versicherungsnehmers, mutet dem Versicherungsnehmer also “einfache” Benachteiligungen gegenüber dem bisher Vereinbarten zu. Dass die Änderungsbefugnis von der Zustimmung eines Treuhänders abhängt, ändert daran nichts. Den Bedingungen lässt sich nämlich nicht entnehmen, dass der Treuhänder einer Änderung etwa nicht zustimmen dürfe, wenn sie über die von § 178g Abs. 3 VVG gezogenen Grenzen hinausgeht.

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 § 178
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