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Timestamp: 2018-11-13 06:38:21+00:00

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Newsletter Update Germany dt 20110908
Legal News aus Deutschland und Europa
Unser Newsletter befasst sich mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich der Auswirkungen eines Insolvenzplans auf ein Aufrechnungsrecht. Außerdem geht es um die Stellungnahme des EuGH zur Frage der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und schließlich informieren wir über die rechtliche Behandlung der so genannten Lästigkeitsprämie im Zusammenhang mit nachrangigen Grundschulden.
Die doppelseitige Sicherungstreuhand als Instrument der gütlichen Vollstreckung
Deutsche Gerichtsvollzieherzeitung, 9/2011, 137-142
Buchbesprechung zu "Kollision von Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht" von Jan Finke, Nomos, München 2011, in: NZI 15/2011, 584-585
Dr. H. Philipp Esser, LL.M. (Chicago), Attorney at Law (New York State)
Buchsprechung zu „Insolvenzverrechnung in bilateralen Clearingsystemen“ von Peter von Hall, Nomos, München 2011, in: NZI 15/2011, 585
Kontenführung des Insolvenzverwalters (Anderkonto/Treuhandkonto/Sonderkonto) – Anm. zu BGH IX ZR 133/10
NZI 15/2011, 586-589
Insolvenz und Sanierung – Neue Herausforderungen durch ESUG
WM-Tagung zum Insolvenzrecht / Heidelberger InsolvenzFORUM, Heidelberg, 29.09.2011
Stephan Ries, Rechtsanwalt: Leitung Workshop Verwalter
Restrukturierung in der Insolvenz – Eigenverwaltung und Insolvenzplan
Russland: Bilanzierung und Besteuerung - Rechnungslegung in Russland
FORUM Institut für Management GmbH, Hilton Düsseldorf, 27.10.2011
Guido Koch, Dipl.-Kaufmann, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Alternative Energien – trotz Energiewende in der Krise?
Jour Fixe Berlin, Schultze & Braun NL Berlin, Kanzleiräume, 27.10.2011
IHK Südlicher Oberrhein in Zusammenarbeit mit Schultze & Braun, Achern, 27.10.2011
Forderungserlass im Insolvenzplan schließt spätere Aufrechnung nicht aus
Während die Stärkung des Insolvenzplans durch das in kürze erwartete Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) unmittelbar bevorsteht, präzisierte der BGH unlängst seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen eines Insolvenzplans auf ein Aufrechnungsrecht (Urt. v. 19. Mai 2011 – IX ZR 222/08, NZI 2011, 538). Im konkreten Fall erhielt ein Bundesland auf anerkannte Steuerforderungen gemäß dem Insolvenzplan lediglich eine minimale Befriedigung, ca. 94% der Insolvenzforderungen galten als erlassen. Nach der Planbestätigung machte der frühere Insolvenzschuldner eine Werklohnforderung aus vorinsolvenzlichen Bauleistungen gegen das Land geltend, das hiergegen jedoch mit den im Insolvenzplan erlassenen Steuerforderungen aufrechnete. Der BGH hält die Aufrechnung für wirksam.
Der BGH stellt zunächst fest, dass unter einem Insolvenzplan erlassene Insolvenzforderungen „unvollkommene, rechtlich nicht durchsetzbare Forderungen“ sind, mit denen grundsätzlich nicht mehr aufgerechnet werden kann, die aber weiterhin existieren. Auf ihrer Grundlage kann der Insolvenzgläubiger z.B. einen Dritten aus einer Bürgschaft in Anspruch nehmen (§ 254 Abs. 2 S. 1 InsO). Außerdem schützt § 94 InsO eine bei Verfahrenseröffnung bestehende Aufrechnungsbefugnis. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll sich dieser Schutz – wie schon vor Inkrafttreten der InsO – gegenüber einem Insolvenzplan durchsetzen. So wollte der Gesetzgeber das Recht zur Aufrechnung in der Insolvenz insgesamt nicht beschränken sondern eher erweitern. Wer bei Verfahrenseröffnung durch eine Aufrechnungsbefugnis gesichert ist, soll – ähnlich wie ein durch eine Drittbürgschaft gesicherter Gläubiger – dieses Sicherungsrecht durch den Insolvenzplan nicht automatisch verlieren.
Die Entscheidung zeigt, wie wichtig die sorgfältige Abfassung eines Insolvenzplans durch einen erfahrenen Insolvenzrechtspraktiker ist. Die vorinsolvenzliche Aufrechnungsbefugnis wirkt im Insolvenzverfahren wie eine dingliche Sicherheit. Der betroffene Insolvenzplan hätte ohne weiteres einen Verzicht auf die Aufrechnungsbefugnis vorsehen oder das Entfallen der Aufrechnungsbefugnis erzwingen können. Dies war hier offenbar übersehen worden. Für eine Auslegung der Zustimmung des Insolvenzgläubigers zum Insolvenzplan als Verzicht auf die Aufrechnungsbefugnis sieht der BGH zurecht keinen Raum, da an eine solche Auslegung grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind. Ältere Musterinsolvenzpläne sind unbedingt an diese Rechtsprechung anzupassen.
Dr. H. Philipp Esser LL.M. (Chicago), Rechtsanwalt, Attorney at Law (New York State)
EuGH (GA) Schlussanträge (Generalanwältin Juliane Kokott) vom 10. März 2011 – Rs C-396/09 (Tribunale di Bari)
Generalanwältin am EuGH Juliane Kokott (GA Kokott) hat in ihren Schlussanträgen vom 10. März 2011 in der Rechtssache C-396/09-Interedil zur Frage der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und insbesondere der Widerlegung der Vermutungswirkung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO Stellung genommen.
Danach bedarf die Widerlegung der Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO, nach der sich der Sitz der hauptsächlichen Interessen einer Gesellschaft (so genanntes „Centre of Main Interest“ – COMI) am Satzungssitz befindet, einer wertenden Gesamtbetrachtung der besonderen Umstände des jeweiligen Falles anhand objektiver und zugleich für Dritte feststellbarer Kriterien. Im Falle von Unklarheiten aufgrund einer Sitzverlegung soll der letzte Satzungssitz vor der Stellung des Insolvenzantrages maßgeblich sein. Auch bei einer gelöschten Gesellschaft sei das letzte COMI vor der Löschung maßgeblich. Für dessen Bestimmung sollen objektive Kriterien und auch die eigentliche Abwicklungstätigkeit, die schließlich zur Löschung führte, relevant sein. Daneben soll das Vorliegen von Vermögenswerten allein nicht für eine Qualifikation als Niederlassung ausreichen und kann dementsprechend nicht für sich genommen eine Zuständigkeit begründen.
Dem Vorlagebeschluss zum EuGH und den Schlussanträgen GA Kokotts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Interedil Srl („Interedil“) wurde in Italien mit Sitz in Monopoli gegründet. Am 18. Juli 2001 verlegte sie ihren satzungmäßigen Sitz nach London. Sie wurde in das Register der englischen Handelskammer mit dem Vermerk „Foreign Company“ eingetragen. Ebenfalls am 18. Juli 2001 wurde sie aus dem italienischen Unternehmensregister gestrichen. Zum Zeitpunkt der Sitzverlegung führte Interedil in London gesellschaftsbezogene Transaktionen aus, in deren Rahmen eine britische Unternehmensgruppe die Gesellschaft erwarb. Die Verträge über den Verkauf des Betriebs wurden in London verhandelt und geschlossen. Außerdem wurden einige Monate später einige in Taranto (Italien) belegenen Immobilien als Bestandteile des übertragenen Betriebes auf eine englische Gesellschaft übertragen. Am 22. Juli 2002 wurde Interedil „geschlossen“ und aus dem Unternehmensregister im Vereinigten Königreich „gestrichen“.
Im Oktober 2003 beantragte die Intesa Gestione Crediti Spa beim Tribunale di Bari, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Interedil zu eröffnen. Interedil rügte die Zuständigkeit des italienischen Gerichts und beantragte im Dezember 2003 eine Vorabentscheidung des italienischen Corte di Cassazione über die Zuständigkeitsfrage. Das Unternehmen trug insoweit vor, dass der satzungsmäßige Sitz des Unternehmens in das Vereinigte Königreich verlegt worden sei und somit die italienischen Gerichte nicht mehr für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig wären. Trotz dieser Einrede eröffnete das Tribunale di Bari im Mai 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der „Interedil Srl, in Liquidation, jetzt mit Sitz in London, Chelsea Chambers, 262 Fulham Road.“
Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2004 legte Interedil gegen diesen Eröffnungsbeschluss Widerspruch ein. Mit Beschluss vom 20. Mai 2005 erklärte die Corte di Cassazione die italienischen Gerichte für zuständig. Nach Auffassung des Gerichts reichte für die Widerlegung der Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO die Belegenheit von Immobilien der Interedil in Italien, ein Mietvertrag über zwei Hotelkomplexe und ein Vertrag mit einem Geldinstitut sowie das Versäumnis, dem Unternehmensregister in Bari die Verlegung des Geschäftssitzes nach London mitzuteilen. Das Tribunale di Bari hatte allerdings in Anbetracht des Urteils des EuGH in Sachen Eurofood Zweifel an der Beurteilung der Corte di Cassazione. Es beschloss daher, das Ausgangsverfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Rechtliche Erwägungen - Ausgangspunkt
Im Mittelpunkt der rechtlichen Betrachtung stand die Auslegung des COMI-Begriffs und daran anschließend die Frage, wie die Vermutungswirkung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO widerlegt werden könne. In der Verordnung findet sich gerade keine Legaldefinition des COMI-Begriffs. Einzig der 13. Erwägungsgrund der EuInsVO führt aus, dass als COMI „der Ort gelten sollte, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und damit für Dritte feststellbar ist.“ GA Kokott verweist zunächst darauf, dass bei Gesellschaften und juristischen Personen bis zum Beweis des Gegenteils vermutet werde, dass deren COMI am Ort des satzungsmäßigen Sitzes zu verorten ist. Bei Interedil sei aber zu bedenken, dass die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrages bereits seit über einem Jahr „geschlossen“ und aus dem Unternehmensregister des Vereinigten Königreichs „gestrichen“ war. Zuvor hatte die Interedil ihren satzungsmäßigen Sitz von Italien ins Vereinigte Königreich verlegt. Zur Sitzungsverlegung finde sich in der Verordnung keine explizite Regelung, so dass entsprechend der allgemeinen Regelung des Artikel 3 EuInsVO auf den letzten satzungsmäßigen Sitz (hier England) abzustellen sei. Allerdings könne die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO durch den Nachweis widerlegt werden, dass das COMI einer Gesellschaft nicht dem satzungsmäßigen Sitzwechsel gefolgt, sondern im Wegzugstaat verblieben war. Dass sich auch im Fall eines Sitzwechsels die internationale Zuständigkeit für ein Insolvenzverfahren nachträglich verschieben kann, sei nach Ansicht von GA Kokott vom Verordnungsgeber bewusst in Kauf genommen.
In einem kurzen Schlenker geht GA Kokott an dieser Stelle darauf ein, durch die bisherige Rechtsprechung des EuGH sei etabliert, dass für die Beurteilung des COMI grundsätzlich der Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrages maßgeblich wäre. Beim Abstellen auf den Zeitpunkt des Insolvenzantrages könne zwar prima facie das Problem entstehen, dass bei einer Gesellschaft, die zum Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrages bereits abgewickelt und aus dem Register gelöscht ist, das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung über gar keine Interessen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO verfüge: sie existiere schlicht nicht mehr. Dieses Problem könne man theoretisch dadurch lösen, dass man nur noch auf den satzungsmäßigen Sitz abstellt und die Widerlegung der Vermutung nicht mehr zulässt. Nach Auffassung von GA Kokott vermag diese Betrachtung aber im Ergebnis nicht zu überzeugen: zwar lasse sich der satzungsmäßige Sitz auch bei einer gelöschten Gesellschaft leicht feststellen, was Rechtssicherheit gewährleiste; jedoch würde dadurch in der Konsequenz auch in solchen Fällen, in denen das COMI der Gesellschaft vor der Löschung zu keinem Zeitpunkt an ihrem satzungsmäßigen Sitz zu verorten gewesen ist, dieses gleichwohl zuständigkeitsbegründend, was abzulehnen sei.
Entscheidend die Gläubigerperspektive
GA Kokott beruft sich in ihrer Stellungnahme insoweit darauf, dass es nach der Eurofood Entscheidung für die Widerlegung der Vermutungswirkung entscheidend auf die Gläubigerperspektive ankomme. Bezugnehmend auf den 13. Erwägungsgrund hatte der EuGH in der Rechtssache Eurofood bereits darauf abgestellt, „dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen nach objektiven und zugleich für Dritte feststellbaren Kriterien zu bestimmen ist. Diese Objektivität und diese Möglichkeit der Feststellung durch Dritte sind erforderlich, um Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bei der Bestimmung des für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens zuständigen Gerichts zu garantieren.“ Potentiellen Gläubigern soll es möglich sein, im Vorhinein zu wissen, welcher Mitgliedsstaat für ein Insolvenzverfahren zuständig wäre und nach welchem Recht sich dieses richten würde. Um das COMI einer Gesellschaft festzustellen, sei somit eine wertende Gesamtbetrachtung aus Gläubigerperspektive vorzunehmen. Damit könne nach Auffassung GA Kokotts weder die Verortung von Immobilienvermögen der Interedil noch der Ort von Mietobjekten, über welche sie mit einer anderen Gesellschaft Mietverträge abgeschlossen hat, und auch nicht das Bestehen eines Vertrages der Gesellschaft mit einem in einem bestimmten Mitgliedstaat belegenen Geldinstitut für sich genommen Faktoren bilden, die eine abschließende Bestimmung des COMI ermöglichen.
Die erforderliche Gesamtbetrachtung müsse vielmehr immer mit einbeziehen, welche Tätigkeiten die Gesellschaft für Dritte objektiv erkennbar am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes entfaltet. Wenn sich die Hauptverwaltung einer Gesellschaft am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes befindet, dort ihre Geschäftsführung sitzt und diese von dort aus die Geschicke der Gesellschaft lenkt und nach außen erkennbar auftritt, dann habe es nach der Systematik der EuInsvO für die Zuständigkeitsbestimmung keine Bedeutung, wo sich die wesentlichen Vermögenswerte oder Betriebsstätten der Gesellschaft befinden. Eine Widerlegung der Vermutung des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO durch eine Berücksichtigung auch der Belegenheit des Vermögens der Gesellschaft, deren Betriebsstätten oder auch ihrer geschäftlichen Aktivitäten könne erst dann in Betracht kommen, wenn sich aus Gläubigerperspektive der Ort der Hauptverwaltung nicht am satzungsmäßigen Sitz befindet.
Eine weitere Besonderheit des Vorlageverfahrens war es, dass die Schuldnerin nach Verlegung ihres Sitzes nach England lediglich Abwicklungstätigkeiten vorgenommen hatte. Aus Sicht GA Kokotts sind aber auch im Rahmen der Abwicklung einer Gesellschaft vorgenommenen Rechtsgeschäfte und Handlungen grundsätzlich für die Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen einer Gesellschaft relevant. Der Wechsel einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Abwicklung sei von den unionsrechtlichen Grundfreiheiten umfasst. Sofern folglich in nach außen erkennbarer Weise die Verwaltung dieser Abwicklungstätigkeit vom neuen Satzungssitz aus vorgenommen worden ist, wäre im maßgeblichen Zeitraum vor der Löschung der Gesellschaft die Verwaltung der hauptsächlichen Interessen an ihrem satzungsmäßigen Sitz erfolgt, eine Widerlegung der Vermutung des Art. 3 Abs. 1 EuInsVo würde folglich ausscheiden.
Zuständigkeitsbegründung der Niederlassung – Art. 3 Abs. 2 EuInsVO
Es verblieb nach dem Vorlagebeschluss noch die Frage, ob eine Zuständigkeitsbegründung durch das Vorhandensein von Vermögenswerten und unter Verweis auf eine Niederlassung der Schuldnerin im Wegzugsstaat denkbar war. Unter Niederlassung im Sinne der EuInsVO ist nach Art. 2 Buchst. h jeder Tätigkeitort zu verstehen, an dem der Schuldner einer wirtschaftlichen Aktivität von nicht nur vorübergehender Art nachgeht, die den Einsatz von Personal und Vermögenswerten voraussetzt. GA Kokott führte dazu lediglich in aller Kürze aus, die Feststellung, dass die wirtschaftliche Aktivität den Einsatz von Personal voraussetze, beinhalte zwangsläufig, dass ein Mindestmaß an Organisation vorhanden sein müsse. Ein Tätigkeitsort, an dem nur gelegentlich einer Tätigkeit nachgegangen wird, könne deshalb nicht als Niederlassung bezeichnet werden. Folglich reiche das Vorliegen von Vermögenswerten allein für Art. 3 Abs. 2 EuInsVO nicht aus.
Die Feststellungen GA Kokotts sind uneingeschränkt zu begrüßen. Ohne die Wichtigkeit der Entscheidung des EuGH in Sachen Eurofood schmälern zu wollen, sie bedarf der Fortentwicklung. Die typischen Wegzugfälle werfen nicht deshalb Probleme auf, weil die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes fraglich ist, sondern weil es an einer klaren Vorgabe fehlt, unter welchen Voraussetzungen die Vermutungswirkung des Art. 3 EuInsVO widerlegt ist. Die nationalen Gerichte vertreten hierzu teilweise recht unterschiedliche Auffassungen. Indem aber für die Feststellung des COMI entscheidend auf den Unterschied zwischen Innen- und Außenwahrnehmung und auf das Vorliegen objektiv nachvollziehbarer Kriterien abgestellt wird, wird es den nationalen Gerichten bei der Beurteilung der typischen Wegzugsfälle ermöglicht, eine Entscheidung nach der konkreten Beweislage zu treffen. Die Sitzverlagerung für sich genommen verliert an Bedeutung. Es wird vielmehr darauf ankommen, wie sich die Umstände in der Zeit nach dem Wegzug für einen objektiven Beobachter darstellen. Sofern mit dem Wechsel des satzungmäßigen Sitzes auch die Verlagerung der Verwaltung der Interessen einer Gesellschaft objektiv erkennbar ist, bedarf es keiner Korrektur. Den Gläubigern der Gesellschaft ist dies auch regelmäßig zumutbar, da sie in erkennen können, dass ein etwaiges Insolvenzverfahren im Zuzugsstaat eröffnet würde, unter Geltung ausländischen Rechts. Sie wissen also, worauf sie sich einlassen. Anders stellt sich dagegen die Lage in den Fällen dar, in denen der Wegzug verheimlicht wird oder den Gläubigern ansonsten objektiv nicht erkennbar ist. Hier sind die Gläubiger besonders schutzwürdig.
Verlangen nach Lästigkeitsprämie kann zu Schadensersatz verpflichten
Auf nicht wenigen Grundstücken in Deutschland lasten mehrere Grundpfandrechte verschiedener Gläubiger, die insgesamt auf einen Betrag valutieren, der den Verkehrswert des Grundstücks bei weitem übersteigt. Muss der Eigentümer das Grundstück verkaufen, obwohl der Kaufpreis nicht einmal zur Ablösung der vorrangigen Grundschulden ausreicht, verlangt eine nachrangiger Grundschuldgläubiger oft für die Freigabe seiner Sicherheit dennoch einen Pauschalbetrag, die sog. „Lästigkeitsprämie“. Scheitert hieran allerdings der freihändige Verkauf und führt eine anschließende Verwertung – z.B. im Zwangsversteigerungsverfahren – zu einem geringeren Erlös, ist der nachrangige Gläubiger nach einem Beschluss des OLG Schleswig vom 23. Februar 2011 (5 W 8/11, ZIP 2011, 1254) in Höhe der Differenz schadensersatzpflichtig.
Sowohl aus dem Darlehensverhältnis als auch aus dem Sicherungsvertrag zur Bestellung der Grundschuld ergeben sich nebenvertragliche Schutz- und Treuepflichten. Diese verlangen gerade in langfristigen Darlehensverhältnissen die wechselseitige Rücksichtname auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen. Insofern dürfen sich die Vertragsparteien gem. § 242 BGB weder übermäßig schädigen noch rücksichtslos gegeneinander vorgehen. Wenn nach langen Verkaufsbemühungen ein konkretes Angebot vorliegt, andererseits eine andere Verwertung – z.B. die Zwangsversteigerung – erfahrungsgemäß einen deutlich geringeren Erlös und keinesfalls eine Befriedigung des nachrangigen Gläubigers verspricht, stellt die Verknüpfung der Löschungsbewilligung mit einer Lästigkeitsprämie eine solche übermäßige Schädigung des Vertragspartners dar.
Die Entscheidung des OLG Schleswig reiht sich ein in eine Rechtsprechung, welche die Zahlung von Lästigkeitsprämien mangels Rechtsgrundes für zurückforderbar bzw. sogar für anfechtbar hält (vgl. BGH NZI 2008, 365). Verlangen Gläubiger entsprechende Zahlungen, setzen sie sich daher einem erheblichen Haftungsrisiko aus, solange sie nicht beweisen können, dass die Zahlungsaufforderung etwa als reine Entschädigung für die Kosten der Freigabe nicht missbräuchlich war oder eine alternative Verwertungsart zu einem wirtschaftlich vorteilhafteren Ergebnis geführt hätte. Die Schwierigkeit bei einem solchen Obstruktionsverbot liegt freilich darin, die Grenze des Missbrauchs richtig zu bestimmen. Mit dieser Frage werden sich die Gerichte künftig verstärkt auseinander setzen dürfen.

References: EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 94
 BGH 

EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 § 242
 BGH