Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%201999,%2019
Timestamp: 2020-01-20 05:45:03+00:00

Document:
BGH, 16.09.1998 - XII ZR 136/96 - dejure.org
BGH, 16.09.1998 - XII ZR 136/96
https://dejure.org/1998,1407
BGH, 16.09.1998 - XII ZR 136/96 (https://dejure.org/1998,1407)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1998 - XII ZR 136/96 (https://dejure.org/1998,1407)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1998 - XII ZR 136/96 (https://dejure.org/1998,1407)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1407) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs - Definition der notwendigen Verwendungen - Baumaßnahmen zur Erhaltung des Bauzustands
Verwendungsersatzanspruch des Mieters; Zurückweisung verspäteten Vorbringens
BGB §§ 535, 812 Abs. 1; ZPO §§ 282, 528, 296
Rechte des Mieters bei vorzeitiger Vertragsauflösung
NZM 1999, 19
ZMR 1999, 93
Diese für einen Ausgleich von Grundstücksverwendungen maßgebliche Sichtweise (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 1998 - XII ZR 136/96, NZM 1999, 19, unter II 3 b m.w.N.) passt hier deshalb nicht, weil die Leistung der Kläger darin bestanden hat, einen rechtlich und wirtschaftlich als Teil des von ihnen für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung vermeintlich geschuldeten Entgelts durch Vornahme der Schönheitsreparaturen und damit durch eine Werkleistung zu erbringen (dazu vorstehend unter II 2 b bb).
Dem Umfang nach bemißt sich die Bereicherung in einem solchen Fall nicht nach den Kosten der getätigten Verwendungen oder der dadurch geschaffenen objektiven Wertsteigerung des Bauwerks, sondern nach den Vorteilen, die der Vermieter aus dem erhöhten objektiven Ertragswert der Mietsache tatsächlich erzielen kann oder hätte erzielen können (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. September 1998 - XII ZR 136/96 - ZMR 1999, 93, 94 m.N.).
Danach ist auf den Ertragswert der Räume zum Zeitpunkt der Heirat mit den bis dahin getätigten Investitionen abzustellen, wovon derjenige Ertragswert abzusetzen ist, der schon vor den Investitionen des Ehemannes gegeben war (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1984 aaO S. 315;… BGHZ 111 aaO S. 130 ff. m.w.N.; Senatsurteil vom 16. September 1998 - XII ZR 136/96 - ZMR 1999, 93, 94 = NZM 1999, 19 ff.).
BGH, 26.07.2006 - XII ZR 46/05
Ersatz von Verwendungen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines …
Danach bemisst sich der Umfang der Bereicherung bei wertsteigernden Investitionen des Mieters nicht nach den Kosten der getätigten Verwendungen oder der dadurch geschaffenen objektiven Wertsteigerung des Bauwerks, sondern nach den Vorteilen, die der Vermieter aus dem erhöhten objektiven Ertragswert der Mietsache tatsächlich erzielen kann oder hätte erzielen können (Senatsurteile vom 5. Oktober 2005 - XII ZR 43/02 - WuM 2006, 169, vom 16. September 1998 - XII ZR 136/96 - NZM 1999, 19, 20 m.w.N.; BGH Urteile vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 - NJW 1985, 313, 315, vom 3. Februar 1959 - VIII ZR 91/58 - NJW 1959, 872, 874 = LM Nr. 8 zu § 818 Abs. 2 BGB).
OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 49/12
Rechtliche Einordnung der Gestattung der Schaffung und Nutzung einer Wohnung auf …
Die Klägerin und ihr Ehemann haben die Investitionen ihrem Vortrag nach nur getätigt, um das Objekt für ihre Familie als Familienwohnung herzurichten; damit dürften sie ausschließlich für eigene Zwecke und in eigenem Interesse gehandelt haben, so dass ein Fremdgeschäftsführungswille fehlt (vgl. BGH v. 16.09.1998, XII ZR 136/96 Rn. 13;… Senat v. 07.01.2010, 24 U 108/09 Rn. 6).
Der Umfang der Bereicherung richtet sich nicht nach der Höhe der Aufwendungen des Mieters und besteht auch nicht im Zeitwert der Investitionen oder der Verkehrswertsteigerung des Mietobjekts bei Rückgabe, sondern in der durch die Mieterleistungen geschaffenen Erhöhung des Ertragswerts (…BGH v. 05.10.2005, XII ZR 43/02 (Rn. 24f);… bestätigt durch Urt. v. 26.07.2006, XII ZR 46/05 Rn. 7; v. 23.08.2006, XII ZR 205/05; v. 08.11.95, II ZR 202/94 Rn, 15;… v. 25.10.2000, XII ZR 136, 98 Rn. 21; v. 16.09.1998, XII ZR 136/96 Rn. 15).
Insoweit kann ein Vortrag unter Beweisantritt mit Vorlage von Rechnungen, Leistungsbeschreibungen, Bilddokumentationen und Antrag auf Sachverständigengutachten genügen (BGH v. 16.09.1998, XII ZR 136/96 Rn. 18).
An das Vorliegen der Voraussetzungen des § 683 BGB sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH NZM 1999, 19 bei Juris Tz 13).
Nur wenn der Vermieter mehr erlösen kann, als er nach dem bisherigen Vertrag erhalten hat, ist er bereichert (BGHZ 180, 293 Tz 12, 14; NJW-RR 2010, 86 Tz 14; NZM 1999, 19, bei Juris Tz 15).
OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 58/09
Eine Ersatzpflicht des Vermieters scheidet dagegen aus, wenn der Mieter die Aufwendungen nur für seine Zwecke und in seinem eigenen Interesse gemacht hat, wenn er sich zu den fraglichen Maßnahmen für verpflichtet hielt oder wenn die Voraussetzungen des § 685 BGB vorliegen (vgl. BGH NJW 2009, 2590; ZMR 1999, 93; NJW-RR 1993, 522;… Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 539 Rdnr. 6).
Dabei bemisst sich der nach § 818 Abs. 2 BGB zu leistende Wertersatz bei wertsteigernden Investitionen des Mieters nicht nach den Kosten der getätigten Aufwendungen oder der dadurch geschaffenen objektiven Wertsteigerung des Bauwerks, sondern nach den Vorteilen, die der Vermieter aus dem erhöhten objektiven Ertragswert der Mietsache tatsächlich - vorzeitig - erzielen kann (vgl. BGH NJW 2009, 2590; Grundeigentum 2006, 1224; WuM 2006, 169; ZMR 1999, 93;… Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 539 Rdnr. 13 f.).
"Einrichtungen" sind von sonstigen Aufwendungen abzugrenzen, die der Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung des Mietobjekts dienen und zu Zahlungsansprüchen gemäß §§ 539 Abs. 1, 677 ff BGB oder § 812 BGB (vgl. BGH ZMR 1999, 93, 94), nicht aber zu einem Wegnahmerecht führen (…vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rn. II 602 und IV 602;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 8. Aufl., § 539 Rn. 9, 10).
Dementsprechend wurden ähnliche Fälle, in denen der Mieter die Räume durch umfangreiche Investitionen erst in einen zeitgerechten und nutzbaren Zustand versetzt hat, in der Rechtsprechung unter dem Aspekt eines Aufwendungsersatz- oder Bereicherungsanspruchs des Mieters behandelt, und nicht unter dem eines Wegnahmerechts (vgl. BGH NJW-RR 1993, 522; ZMR 1999, 93; OLG München ZMR 1997, 236 ff).
Verwendungsersatz: Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages mit …
Insbesondere kann der Geschäftsherr nicht unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag zur Kostenbeteiligung herangezogen werden, wenn es an einem Einverständnis über den Umfang und die Finanzierung der Kosten der beabsichtigten Maßnahmen gefehlt hat (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 16.09.1998, XII ZR 136/96, NZM 1999, 19 für den Fall von Verwendungen des Mieters).
LG Rostock, 15.09.2004 - 4 O 73/04
Anspruch auf Verwendungsersatz wegen wertsteigernder Investitionen eines Mieters …
Werden durch den Mieter ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Vermieter über die Kostenerstattung Umbaumaßnahmen bzw. Investitionen am Mietobjekt vorgenommen, so kann ein Anspruch des Mieters unter dem Gesichtpunkt der ungerechtfertigten Bereicherung ( §§ 684 S. 1, 812 I BGB ) in Betracht kommen, sofern durch die Verwendungen eine Wertsteigerung der Mietsache eingetreten ist (BGH, WM 1993, 797, 799 [BGH 20.01.1993 - VIII ZR 22/92] ; ZMR 1999, 93 unter II. 3. b) .
Davon zu unterscheiden ist ein Bereicherungsanspruch, der sich dann ergeben kann, wenn der Mieter nach einem auf längere Zeit fest abgeschlossenen Mietvertrag entschädigungslos Leistungen für das Mietobjekt zu erbringen hat, das Vertragsverhältnis dann aber vorzeitig endet, sodass der Vermieter früher als vereinbart in den Genuss der Verwendungen gelangt (BGH, ZMR 1999, 93; NZM 2001, 425).
Dem Umfang nach bemisst sich die Bereicherung in einem solchen Fall nicht nach den Kosten der getätigten Verwendungen oder der dadurch geschaffenen Wertsteigerung des Bauwerks, sondern nach den Vorteilen, die der Vermieter aus dem erhöhten Ertragswert der Mietsache tatsächlich erzielen kann oder hätte erzielen können; Anhaltspunkt dafür ist in erster Linie die Zahlung eines höheren Mietzinses durch einen Nachmieter (BGH, ZMR 1999, 93 m.w.N.).
Der insoweit einzig in Betracht kommende Verwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag ( § 683 S. 1 BGB ) ist nicht gegeben, weil es am sog. Fremdgeschäftsführungswillen der Ehefrau des Klägers sowie an einem Einverständnis der Beklagten über den Umfang und die Finanzierung der Kosten der Baumaßnahmen fehlte (vgl. BGH, ZMR 1999, 93).
LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 546/04
Sonderkündigungsrecht des Erstehers hinsichtlich des Mietvertrages im Rahmen …
LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 548/04
Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; Möglichkeit des …
LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 559/04
OLG Rostock, 24.02.2005 - 3 U 187/04
Ansprüche des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines …
KG, 14.10.2002 - 8 U 180/01
Verjährung von Nachzahlungsansprüchen des Vermieters aufgrund einer …
LG Düsseldorf, 09.08.2010 - 23 T 66/10
Kein Ersatz von Aufwendungen für die Sanierung einer Wohnung durch einen Mieter …
BGH, 23.08.2006 - XII ZR 205/05
Ansprüche des Pächters bei vorzeitiger Beendigung des Pachtvertrages und …
OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 24 U 109/01
Rechtsnatur eines sog. "slot-times"-Vertrages für eine Arztpraxis
OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 10 U 16/07
Ersatzanspruch des Mieters wegen sonstiger Verwendungen
LG Bonn, 09.02.2005 - 2 O 29/04
OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 24 U 170/05
Pflicht zur Räumung der Pachtsache nach beendetem Pachtverhältnis - Anspruch auf …
LG Frankenthal, 19.01.2006 - 3 O 494/05

References: BGH 
 § 818
 BGH 
 § 683
 § 685
 BGH 
 § 539
 § 818
 BGH 
 § 539
 § 812
 BGH 
 § 539
 BGH 
 § 683