Source: https://de.openlegaldata.io/case/bgh-2017-08-02-xii-zb-17016
Timestamp: 2019-06-27 12:46:37+00:00

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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 170/16 - Open Legal Data
Während der gesetzlichen Ehezeit (1. Juli 1979 bis 30. April 2005; § 1587 Abs. 2 BGB) hatten beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Antragsgegnerin (Deutsche Rentenversicherung Bund; im Folgenden: DRV Bund) erworben. Der Ehezeitanteil der Rentenanwartschaften des Antragstellers belief sich auf 1.190,31 €, derjenige der weiteren Beteiligten auf 168,86 €. Außerdem hatte der Antragsteller Anrechte bei der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel (im Folgenden: ZVK) erworben, deren Ehezeitanteil das Amtsgericht mit einer dynamischen Rentenanwartschaft von 272,61 € ermittelt hatte. Weitere Anrechte des Antragstellers bei der P. AG hatte das Amtsgericht mit einer dynamischen Rentenanwartschaft in Höhe von 39,56 € ermittelt.
Das Amtsgericht hat die Kürzung der Rente des Antragstellers beider DRV Bund für die Zeit ab dem 1. Dezember 2015 in Höhe von monatlich 559,20 € ausgesetzt. Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberlandesgericht die Entscheidung mit dessen Einverständnis dahingehend abgeändert, dass die Kürzung der laufenden Versorgung des Antragstellers bei der DRV Bund ab dem 1. Dezember 2015 in Höhe von monatlich 555,52 € ausgesetzt wird (Ziff. I 1). Zugleich hat es angeordnet, dass bei zukünftiger Erhöhung des Rentenwerts die Kürzung über den genannten Betrag hinaus ausgesetzt wird, und zwar "in Höhe der Differenz des sich unter Zugrundelegung eines aktuellen Rentenwerts ergebenden höheren Aussetzungsbetrags (Zugangsfaktor 0,973 x 19,545732 EP Ausgleichswert x jeweils aktueller Rentenwert gemäß § 68 SGB VI) und des derzeit geltenden Aussetzungswerts von 555,52 €", höchstens jedoch in Höhe von 1.000 € (Ziff. I 2). Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der DRV Bund.
1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Da es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die zwischen den geschiedenen Ehegatten getroffene Unterhaltsvereinbarung auf Manipulation oder kollusives Zusammenwirken der Ehegatten zu Lasten der DRV Bund zurückzuführen sei, sei davon auszugehen, dass die Vereinbarung in Konkretisierung des nach den §§ 1570 bis 1576 BGB bestehenden gesetzlichen Unterhaltsanspruchs erfolgt sei. Der Kürzungsbetrag, der sich aus der Differenz der durch Splitting ausgeglichenen Anrechte der beteiligten Eheleute errechne, bilde nach § 33 Abs. 3 VersAusglG die Obergrenze des Aussetzungsbetrags. Die Differenz belaufe sich auf 19,545732 Entgeltpunkte (510,73 € ./. Rentenwert zum Zeitpunkt der Entscheidung 26,13 €). Der derzeitige Aussetzungsbetrag errechne sich durch Multiplikation dieser Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert von 29,21 € und dem - hier wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersversorgung um 9 Monate geminderten - Zugangsfaktor 0,973 und betrage damit monatlich 555,52 €. Zur Sicherung der Berücksichtigung zukünftiger Rentenerhöhungen sei zudem eine dynamische Tenorierung erforderlich, damit die Aussetzung der Kürzung an jede künftige Erhöhung des Rentenwerts automatisch angepasst werde. Andernfalls käme für den Antragsteller insoweit lediglich ein Abänderungsantrag in Betracht, der aber der Wertgrenze des § 48 Abs. 1 FamFG unterliege. Die vorgenommene Tenorierung sei auch hinreichend bestimmt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, denn der jeweilige Aussetzungswert könne auf der Grundlage von 19,545732 Entgeltpunkten, des Zugangsfaktors von 0,973 und des Rentenwertfaktors von 1, die sämtlich unveränderlich seien, und des jeweils im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Rentenwerts gemäß § 68 Abs. 1 SGB VI ohne weiteres ermittelt werden.
Wurde der Versorgungsausgleich noch auf der Grundlage des bis zum 31. August 2009 geltenden früheren Rechts durchgeführt, entspricht dies dem Betrag, der im Wege des Splittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB ausgeglichen wurde. Denn auf diese Weise wurde ebenfalls die Hälfte der Differenz der Ehezeitanteile beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versicherungskonto des ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragen, was dem Vollzug der Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach neuem Recht gemäß § 10 Abs. 2 VersAusglG entspricht. Wenn - wie im vorliegenden Fall - aus einem Regelsicherungssystem nur Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben wurden, ist die Aussetzung der Rentenkürzung auf den Splittingbetrag begrenzt. Die weitergehende Kürzung der gesetzlichen Rente des Antragstellers infolge des Quasi-Splittings nach §§ 1 Abs. 3 VAHRG, 1587 b Abs. 2 BGB und des erweiterten Splittings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bleibt insoweit unberücksichtigt, weil diese Kürzung auf den Ehezeitanteil des Antragstellers bei der ZVK und bei der P. AG zurückgehen, die keine anpassungsfähigen Anrechte im Sinne des § 32 VersAusglG sind (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 71 f.; Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - FamRZ 2012, 853 Rn. 20).
cc) Danach beläuft sich die nach § 33 Abs. 3 VersAusglG maßgebliche Differenz der Ehezeitanteile in den Regelsicherungssystemen vorliegend auf den im Wege des Splittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB ausgeglichenen Bruttobetrag von 510,73 €. Unter Berücksichtigung des für das Ende der Ehezeit geltenden allgemeinen Rentenwerts von 26,13 € ergeben sich daraus (510,73 € : 26,13 € =) 19,5457 Entgeltpunkte. Diese Kürzung der persönlichen Entgeltpunkte ergibt unter Berücksichtigung des am 1. Dezember 2015 geltenden allgemeinen Rentenwerts von 29,21 € und des für die Rente des Antragstellers maßgeblichen Zugangsfaktors von 0,973 für diesen Zeitpunkt eine für die Aussetzung maßgebliche Rentenkürzung um (19,5457 EP x 29,21 € x 0,973 =) 555,51 €. Für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 errechnen sich unter Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts von 30,45 € entsprechend 579,10 € und für die Zeit ab 1. Juli 2017 bei einem aktuellen Rentenwert von 31,03 € entsprechend 590,13 €.
§§ 32 ff. VersAusglG 1x (nicht zugeordnet)
§ 1587 b Abs. 1 BGB 4x (nicht zugeordnet)
§ 68 SGB VI 1x (nicht zugeordnet)
XII ZB 234/11 4x (nicht zugeordnet)
BGB § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen 1x
§§ 33 f. VersAusglG 1x (nicht zugeordnet)
BGB § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit 2x
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 89/16 2x
VersAusglG § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person 1x
§§ 1 Abs. 3 VAHRG, 1587 b Abs. 2 BGB 2x (nicht zugeordnet)
BGB § 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz 1x
BGB § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes 1x
§ 121 Abs. 1 und 2 SGB VI 1x (nicht zugeordnet)
§ 5 VAHRG 1x (nicht zugeordnet)
BGB § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung 1x
§ 68 Abs. 1 SGB VI 1x (nicht zugeordnet)
§ 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG 2x (nicht zugeordnet)
FamFG § 48 Abänderung und Wiederaufnahme 1x
FamFG § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde 2x
VersAusglG § 10 Interne Teilung 1x
VersAusglG § 33 Anpassung wegen Unterhalt 6x
VersAusglG § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt 1x
VersAusglG § 32 Anpassungsfähige Anrechte 3x
BGB § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit 1x

References: § 1587
 § 68
 § 33
 § 48
 § 68
 § 1587
 § 10
 § 3
 § 32
 § 33
 § 1587

§ 1587

§ 68
 § 1576
 § 1
 § 37
 § 1587
 § 1570

§ 121

§ 5
 § 1575

§ 68

§ 3
 § 48
 § 70
 § 10
 § 33
 § 34
 § 32
 § 1574