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Timestamp: 2017-09-21 15:49:20+00:00

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Mai | 2015 | Anwälte-HB
Verjährung des Unterlassungsanspruches bei zweckwidriger Wohnungsnutzung?
Nr. 081/2015 vom 08.05.2015
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind.
Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem Beklagten gehören die Einheiten Nr. 1 im Souterrain und Nr. 2 im Erdgeschoss. Der Klägerin steht seit dem Jahr 2007 das Sondereigentum an den Wohnungen Nr. 3 und Nr. 4 im Ober- und Dachgeschoss zu. Die Einheit Nr. 1 ist in der Teilungserklärung ausgewiesen als „Räumlichkeiten im Souterrain bestehend aus drei Hobbyräumen, Vorratskeller, Flur und einem weiteren Kellerraum“. Der Beklagte vermietet diese als Wohnraum und hat nach dem Jahr 2007 zwei Neuvermietungen vorgenommen. Die Klägerin will erreichen, dass es der Beklagte unterlassen muss, die Einheit Nr. 1 als Wohnraum zu nutzen oder nutzen zu lassen. Dieser beruft sich auf die Verjährung und Verwirkung des Anspruchs. Die Souterrainräume würden bereits seit 1980 als Wohnraum genutzt, zunächst durch ihn selbst und seit dem Jahr 1986 durch Mieter. Die Voreigentümer der Klägerin seien hiermit einverstanden gewesen. Weil die Nutzung als Wohnraum bei der ersten Beanstandung durch die Klägerin im Jahr 2008 seit 28 Jahren angedauert habe, habe er auf die dauerhafte Erzielung der Mieteinnahmen vertrauen dürfen. Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Das Landgericht hat seine Berufung zurückgewiesen.
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und sich dabei von folgenden Überlegungen leiten lassen:
Im Ausgangspunkt ist der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegeben, weil die Nutzung von Hobbyräumen zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken jedenfalls dann nicht gestattet ist, wenn sie – wie hier – die Anlage um eine weitere Wohneinheit vergrößert. Der Anspruch ist nicht verjährt. Solange die Nutzung anhält, tritt die Verjährung nicht ein, weil der Schwerpunkt der Störung nicht vornehmlich in der Aufnahme der zweckwidrigen Nutzung, sondern auch darin liegt, dass diese aufrechterhalten wird. Dabei ist unerheblich, ob die zweckwidrige Nutzung durch den Sondereigentümer selbst oder durch dessen Mieter erfolgt.
Dem Anspruch steht auch nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB* in Gestalt der sogenannten Verwirkung entgegen. Voraussetzung hierfür ist unter anderem eine ununterbrochene, dauerhafte Einwirkung. An einer solchen fehlt es jedenfalls deshalb, weil noch in jüngster Zeit zwei Neuvermietungen stattgefunden haben. Eine solche Neuvermietung stellt in der Regel aus Sicht aller Beteiligten eine Zäsur und damit eine neue Störung im Sinne von § 1004 BGB**, § 15 Abs. 3 WEG*** dar. Der vermietende Wohnungseigentümer setzt eine neue Willensentscheidung hinsichtlich einer zweckwidrigen Nutzung um. Die übrigen Wohnungseigentümer haben Anlass, für die Zukunft eine der Teilungserklärung entsprechende Nutzung einzufordern, auch wenn sie hiervon zuvor – etwa aus Rücksicht auf das bestehende Mietverhältnis – Abstand genommen haben.
* § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben
**§ 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
***§ 15 WEG Gebrauchsregelung
(3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile (…) verlangen, der (…) den Vereinbarungen (…) entspricht.
Urteil vom 8. Mai 2015 – V ZR 178/14
AG Wiesbaden – Urteil vom 7. Dezember 2012 – 92 C 7239/10-81
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 25. Juni 2014 – 2-13 S 18/13
Karlsruhe, den 8. Mai 2015
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 08.05.2015 zum Urteil vom 8. Mai 2015 – V ZR 178/14
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit § 1004 BGB, § 15 WEG, § 242 BGB, AG Wiesbaden 92 C 7239/10-81, Anwalt Bremen, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, BGH V ZR 178/14, Eigentumswohnung, Gebrauchsregelung, LG Frankfurt am Main 2-13 S 18/13, Rechtsanwalt Martin Bloch Bremen, Sondereigentum, Teileigentumseinheit, Teilungserklärung, Treu und Glauben, Verjährung, Verwirkung, Zweckwidrige Nutzung
Vermieterhaftung bei kontaminiertem Trinkwasser?
Nr. 079/2015 vom 06.05.2015
AG Charlottenburg – Urteil vom 9. August 2013 – 207 C 135/11
LG Berlin – Urteil vom 12. Mai 2014 – 18 S 327/13
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 06.05.2015 zum Urteil vom 6. Mai 2015 – VIII ZR 161/14
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit § 14 Abs. 3 Trinkwasserverordnung, AG Charlottenburg 207 C 135/11, Anwalt Bremen, BGH VIII ZR 161/14, kontaminiertes Trinkwasser, Legionellen, LG Berlin 18 S 327/13, Rechtsanwalt Martin Bloch Bremen, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Trinkwasser, Verkehrssicherungspflichtverletzung
Verbraucherdarlehen mit tilgungsersetzender Kapitallebensversicherung kein „verbundener Vertrag“
Nr. 078/2015 vom 05.05.2015
Urteil vom 5. Mai 2015 – XI ZR 406/13
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 05.05.2015 zum Urteil vom 5. Mai 2015 – XI ZR 406/13
Veröffentlicht unter Bank- und Kapitalmarktrecht	| Verschlagwortet mit § 358 BGB, § 359a BGB, analoge Anwendung von § 358 BGB, Anwalt Bremen, BGH XI ZR 406/13, endfälliges Darlehen, Finanzierungsleasingvertrag, Kapitallebensversicherung, Rechtsanwalt Martin Bloch Bremen, Rückabwicklung, Rückgewährschuldverhältnis, tilgungsersetzende Kapitallebensversicherung, Verbraucherdarlehensvertrag, Verbundene Verträge, verbundenes Geschäft, Widerruf

References: § 242
 § 1004
 § 15
 § 242
 § 1004
 § 15
 § 242
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 358
 § 359
 § 358
 BGH