Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/17/wiedereinsetzung-versagung-prozesskostenhilfe
Timestamp: 2018-01-19 21:46:00+00:00

Document:
Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe
Nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die Wiedereinsetzung innerhalb einer Frist von zwei Wochen beantragt werden. Die Frist beträgt gem. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung des Rechtsmittels – etwa einer Nichtzulassungsbeschwerde – einzuhalten. Sie beginnt gem. § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.
Eine mittellose Partei kann zunächst Prozesskostenhilfe und nach deren Bewilligung innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sowie innerhalb der Frist gem. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde beantragen. Eine Partei, die um Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nachsucht, ist bei noch laufendem Prozesskostenhilfeverfahren schuldlos verhindert, die Rechtsmittelfrist einzuhalten, wenn sie Anlass hat, auf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu vertrauen. Dieses Hindernis entfällt mit der Entscheidung über das Gesuch.
Für den – hier gegebenen – Fall, dass die beantragte Prozesskostenhilfe nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert wird, bleibt der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Dann beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die mit ihm zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels. Entsprechendes gilt für die Frist zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung eines Rechtsmittels nach § 234 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO.
Das gilt auch dann, wenn das Gericht – wie hier – nicht die Mittellosigkeit der Partei, sondern die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat. Zwar bessern sich die finanziellen Möglichkeiten der Partei nicht dadurch, dass die beantragte Prozesskostenhilfe versagt wird ...
Wiedereinsetzungsfrist nach PKH-Ablehnung: Zwei Wochen – und einige Tage Bedenkzeit
BGH: Fehlende Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung stellt keinen Wiedereinsetzun...
Das Güterichterverfahren gem. § 278 Abs. 5 ZPO als Gebührenfalle?
BGH: Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten unabhängig von § 522 Abs. 2 ZPO
PKH für den Insolvenzverwalter – und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz und die Wiedereinsetzung
Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren
Der PKH-Antrag und die Rechtsmittelfrist
Isolierter Verfahrenskostenhilfeantrag und Wiedereinsetzungsfrist
Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nach Versagung von PKH
Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH
Der gesondert beschiedene Wiedereinsetzungsantrag
PKH-Gewährung und die Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist
Veröffentlicht September 17, 2013 4:15am im Blog Rechtslupe.
Arbeitsrecht, Prozesskostenhilfe, Wiedereinsetzung, Zpo, Berufungsbegründungsfrist, Berufungsfrist
StMI: Neue Dienstpistole der Bayerischen Polizei steht fest

References: § 234
 § 234
 § 234
 § 234
 § 234
 § 234
 § 234
 § 278
 § 522