Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=32500&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-17 18:21:31+00:00

Document:
Anspruch auf Familienbeihilfe ab 1.1.2006 bei offenem Verlängerungsverfahren und daher fehlender NAG-Karte - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.01.2008, RV/3531-W/07
Anspruch auf Familienbeihilfe ab 1.1.2006 bei offenem Verlängerungsverfahren und daher fehlender NAG-Karte
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in W, vom 19. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 8. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Februar 2006 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) beantragte für seine Tochter R, geboren am 5.1.2005 in Wien, Staatsbürgerschaft S, Familienbeihilfe ab Februar 2006. Der Bw ist seit 14. Juni 2005 österreichischer Staatsbürger.
Der Bw legte zwei Bestätigungen über die erfolgte Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (Niederlassungsbewilligung) der Bundespolizeidirektion Wien vom 3.11.2005 betreffend seine Tochter R und betreffend seine Ehefrau E vor. Auf diesen Bestätigungen wurde angeführt, dass die im Betreff genannten Personen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gemäß § 31 Abs. 4 Fremdengesetz (FrG) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt seien.
Die Finanzbehörde forderte den Bw im Mai 2006 zur Vorlage eines Nachweises über den rechtmäßigen Aufenthalt des Kindes und der Gattin auf. Der Bw beantwortete diese Aufforderung, dass diese Nachweise nachgereicht würden.
Im Juni 2006 erließ die Finanzbehörde einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind R ab 1.2.2006 abgewiesen wurde, da für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger seien, Anspruch auf Familienbeihilfe nur bestünde, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhielten.
Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Der Bw führte darin aus, dass sich seine Tochter seit der Geburt rechtmäßig in Österreich aufhalte. Die Behörde habe über den Verlängerungsantrag 6 bis 8 Monate nicht entschieden. Die Ehefrau und Kindesmutter habe sich sofort nach der Geburt um die Ausstellung eines Aufenthaltstitels für die Tochter gekümmert und danach ordnungsgemäß Familienbeihilfe bezogen. Die Familienbeihilfe wurde im Jänner 2006 eingestellt mit der Begründung, dass für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger seien, ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur bestünde, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhielten. Obwohl seine Frau rechtzeitig für sich und auch für das gemeinsame Kind einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels gestellt hätte, habe die Bearbeitung und Ausstellung bis August 2006 gedauert. Tatsache sei jedoch, dass seine Frau seit August 2002 und seine Tochter seit der Geburt rechtmäßig in Österreich seien und auch immer rechtzeitig um die Verlängerung des Aufenthaltstitels eingereicht hätten. Daher seien sie sehr wohl nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz rechtmäßig in Österreich. Er beantrage daher, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und die beantragte Familienbeihilfe zu gewähren.
Die Finanzbehörde entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Nach Familienlastenausgleichsgesetz in der ab 1.1.2006 gültigen Fassung bestünde Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhielten. Da der Aufenthaltstitel für die Tochter erst mit 29.8.2006 beginne, sei die Berufung abzuweisen gewesen.
Der Bw und Kindesvater ist seit 14. Juni 2005 österreichischer Staatsbürger.
Seine Tochter R wurde am 5.1.2005 in Wien geboren. Sie ist Staatsbürgerin von S. Die Kindesmutter ist Staatsangehörige von S. Die Kindesmutter und die Tochter waren als Staatsangehörige eines Drittstaates im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 (Kindesmutter) bzw. § 7 Abs. 4 Z 3 FrG (Tochter), welche bis 31.10.2005 gültig war.
Die Kindesmutter stellte rechtzeitig bei der Bundespolizeidirektion Wien Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für sich und ihre Tochter. Wegen Änderung der Zuständigkeit auf Grund des in Kraft getretenen Fremdenrechtspaketes wurden diese Anträge im Jahr 2006 an die zuständige Magistratsabteilung der Gemeinde Wien abgetreten. Diese entschied über die Anträge im August 2006 und erteilte Aufenthaltstitel "Familienangehörige", welche in Form von Karten dokumentiert wurden.
Der rechtmäßige Aufenthalt auf Grund eines Antrages auf Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels gemäß § 31 Abs. 4 FrG ist in der NAG-DV nicht angeführt. Im § 11 NAG-DV wird unter "B. Aufenthaltserlaubnisse nach dem FrG" unter Punkt 2. die Aufenthaltserlaubnis Familiengemeinschaft mit Ausbildung, gemäß § 7 Abs. 4 Z 3 FrG angeführt, wonach diese als Aufenthaltstitel "Aufenthaltsbewilligung - Familiengemeinschaft" nach dem NAG weiter gilt.
Im vorliegenden Fall hielt sich die mj. Tochter des Bw im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fremdenrechtspaketes BGBl. 100/2005 rechtmäßig in Österreich auf. Die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes ergab sich aus § 31 Abs. 4 FrG, demzufolge sich Fremde rechtmäßig in Österreich aufhalten, wenn sie rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des ihnen zuletzt erteilten Aufenthaltstitels einen Antrag auf Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels gestellt haben. Der zuletzt erteilte Aufenthaltstitel beruhte auf § 7 Abs. 4 Z 3 FrG. Die Gültigkeit dieses zuletzt erteilten Aufenthaltstitels war im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fremdenrechtspaketes bereits abgelaufen. Das Verlängerungsverfahren war noch offen.
Umgelegt auf die Situation der mj. Tochter des Bw bedeutet dies nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates, dass die mj. Tochter für die Dauer des Verlängerungsverfahrens und damit im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des FrG weiterhin über den Status einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 7 Abs. 4 Z 3 FrG mit allen Rechten aus diesem Aufenthaltstitel verfügte. Da der § 31 Abs. 4 FrG selbst nicht in der NAG-DV angeführt wird, geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass diese Bestimmung keinen eigenständigen Aufenthaltstitel darstellt, sondern nur die vorläufige Weitergeltung des abgelaufenen Titels regeln soll.
Das ab 1.1.2006 in Kraft getretene Fremdenrechtspaket bestimmt im § 81 Abs. 1 NAG, dass anhängige Verfahren auf Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach den Bestimmungen des neu in Kraft getretenen Bundesgesetzes zu Ende zu führen sind. Damit war ab 1.1.2006 auf das offene Verfahren des Bw und seiner mj. Tochter das NAG anzuwenden. § 24 Abs. 2 NAG bestimmt, dass sich Fremde, wenn sie rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung ihres Aufenthaltstitels gestellt haben, rechtmäßig niedergelassen sind.
Diese Bestimmung ähnelt in ihrem Wortlaut und mit dem damit zum Ausdruck gebrachten Inhalt ihrer Vorgängerbestimmung im § 31 Abs. 4 FrG. In den Materialien zur Regierungsvorlage zum Fremdenrechtspaket (BGBl. 100/2005), Beschluss vom 10.5.2005, wird zum § 24 NAG ausgeführt, dass mit dieser Bestimmung in einer Zusammenschau von Abs. 1 und 2 Vorsorge für jene Fälle getroffen werden soll, wo das Ende des Aufenthaltsrechts nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels und die Erledigung des Verlängerungsantrages auch bei rechtzeitiger Antragstellung zeitmäßig auseinander fallen können (sodass eine Lücke im Aufenthaltsrecht bestehen würde). Die Regierungsvorlage schlägt daher vor, zu normieren, dass der Fremde weiterhin niedergelassen bleibt, bis über den Antrag entschieden wird oder fremdenpolizeiliche Maßnahmen gesetzt werden. Aus der Regierungsvorlage ist daher erkennbar, dass für den Fremden mit offenen Verfahren Vorsorge getroffen werden soll. Es lässt sich den Erläuterungen darüber hinaus nicht entnehmen, dass sich in der Zeitspanne zwischen Ablauf seines zuletzt gültigen Aufenthaltstitels und rechtskräftiger Entscheidung hinsichtlich seines Status etwas ändern soll. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass die Judikatur zur Bestimmung des § 31 Abs. 4 FrG auch auf den neu geschaffenen § 24 Abs. 2 NAG angewendet werden kann. Auf Grund von § 24 Abs. 2 letzter Satz NAG war damit die mj. Tochter des Bw auch nach den neuen Bestimmungen des Fremdenrechtspaketes bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihre Anträge auf Verlängerung rechtmäßig in Österreich niedergelassen.
Daraus ergibt sich, dass für die mj. Tochter des Bw im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fremdenrechtspaketes und unter der zeitlichen Geltung des NAG davon auszugehen ist, dass ihr bereits abgelaufener Aufenthaltstitel bis zur rechtskräftigen Entscheidung noch weiter galt.
In der NAG-DV sind alle jene Aufenthaltstitel nach FrG angeführt, welche nach ihrem Zweck des Aufenthaltes den Bestimmungen des NAG entsprechen. Im 5. Abschnitt der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV), BGBl. II/451/2005, ist die Weitergeltung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen geregelt. Im § 11 NAG-DV wird unter "B. Aufenthaltserlaubnisse nach dem FrG" unter Punkt 2. die Aufenthaltserlaubnis Familiengemeinschaft mit Ausbildung, gemäß § 7 Abs. 4 Z 3 FrG angeführt, wonach diese als Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" nach dem NAG weiter gilt. Die mj. Tochter des Bw verfügte daher für die Dauer des Verlängerungsverfahrens über einen Aufenthaltstitel im Sinne des § 8 NAG.
Die mj. Tochter des Bw war in dem Zeitraum, für den die Familienbeihilfe begehrt wird, rechtmäßig im Sinne des § 24 Abs. 2 letzter Satz NAG in Österreich niedergelassen. Über einen gültigen Aufenthaltstitel im Sinne der §§ 8 und 9 NAG verfügte sie, da das Verlängerungsverfahren noch nicht abgeschlossen war und der konkrete Aufenthaltstitel nach FrG auf Grund der NAG-DV eine Entsprechung im § 8 NAG fand.
Dem Bw steht daher ab Februar 2006 die Familienbeihilfe für seine mj. Tochter R zu.
§ 7 Abs. 4 Z 3 FrG, Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75/1997
Aufenthaltstitel, Niederlassungsbewilligung, rechtmäßiger Aufenthalt, Verlängerungsantrag, Drittstaat, Aufenthaltserlaubnis, Fremdenrechtspaket, Familienangehörige, Verlängerungsverfahren
Findok-Nr: 32500.1, aufgenommen am: 28.01.2008 14:11:52, zuletzt geändert am: 06.11.2008, Dokument-ID: 8a5c34a9-610b-40e5-8a7e-bc22975e13b4, Segment-ID: 8ed8915c-9a8d-460c-900e-96d4728b613c

References: § 31
 § 7
 § 7
 § 31
 § 11
 § 7
 § 31
 § 7
 § 7
 § 31
 § 81
 § 24
 § 31
 § 24
 § 31
 § 24
 § 24
 § 11
 § 7
 § 8
 § 24
 § 8

§ 7