Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtypes/%222173665_13+1864%22
Timestamp: 2018-12-09 20:48:57+00:00

Document:
Rattinger, ...: ¬Die Wechselhaft nach dem bayerischen Gesetze vom 5. Oct. 1863, einige Bestimmungen der allgemeinen deutschen Wechselordnung betreffend : nebst einem Anhange über die Personalexecution in Handelssachen 337
Purgold, ...: Klage aus einer im Wechselurtheile ad separatum verwiesenen illiquiden Einrede vor Vollziehung dieses Urtheils 406
Platner, ...: ¬Das Kurhessische Gesetz, die Ergänzung der Wechselordnung vom 26. Oct. 1859 betreffend 416
Ladenburg, ...: Welche Bedeutung haben Erklärungen, welche dem protestirenden Notar abgegeben werden? 423
Ladenburg, ...: ¬Das praktische Wechselrecht 1
Wächter, Leonhard: Ueber die Rechtswirkung von Erklärungen, welche bei Aufnahme von Wechselprotesten vorkommen 33
Anschütz, ...: Ueber die Klagbarkeit eines Actiengesellschaftsvertrags vor erfolgter staatlicher Genehmigung : Unter Mittheilung eines Rechtsfalls 43
Auerbach, W.: Verzug bei Kauf-, Lieferungs- und Commissionsgeschäften in Uebergabe oder Zahlung der Waare nach dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche 55
Auerbach, W.: Verzug bei Kauf-, Lieferungs- und Commissionsgeschäften in Uebergabe oder Zahlung der Waare nach dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche : (Schluß) 113
Wolff, ...: ¬Das Indossament nach Verfall (Art. 16. der allg. deutschen Wechselordnung) 137
Franck, Karl H. H.: ¬Das Retentionsrecht des Spediteurs 225
Ladenburg, ...: Vereine, Gesellschaften, Genossenschaften 281
Im Art. 4. der W.-O. ist nicht vorgeschrieben, daß die Unterschrift des Ausstellers als solche nur dann zu gelten habe, wenn sie auf die Vorderseite des Wechsels angesetzt ist, daher ihre volle Gültigkeit auch bei deren Ansetzung auf die Rückseite des Wechsels gesetzlich nicht ausgeschlossen erscheint 426
a) Die auf den Art. 83. der W.-O. gestützte gemeinrechtliche Klage hat nicht den Schaden des Klägers, sondern die Bereicherung des Geklagten darzuthun. b) Wenn daher ein Indossatar diese Klage anstrengt, so ist der Umstande gleichgültig, ob und welche Valuta er bei Erwerbung des Wechsels gegeben hat 430
a) Die Rechte zwischen dem Aussteller und dem Inhaber eines Wechsels, so lange der letztere als solcher geltend gemacht werden will, werden nicht durch das gemeine Recht, sondern durch die W.-O. bestimmt. b) Das wechselrechtliche Sicherstellungsbegehren des Remittenten gegen den Wechselaussteller muß daher, um Erfolg zu haben, nach Art. 25. gerechtfertigt sein. c) Das gemeinrechtliche Sicherstellungsbegehren des Remittenten gegen den Wechselaussteller kann auf den Art. 83. der W.-O. oder auf die Bestimmungen des gemeinen Rechtes gegründet werden, fällt aber auch in Ansehung des Forderungsgrundes der Beurtheilung nach den genannten Rechtsbestimmungen anheim 432
Zur Lehre von der Wechselhaft. Statthaftigkeit des Wechselarrestes nach bayerischem Rechte 91
Zulässigkeit der Wechselhaft vor und neben der Execution in das Vermögen 100
Personalhaft während des Concurses 101
Zulässigkeit der provisorischen Personalhaft eines Wechselverklagten bei nicht vorhandener Wechselfähigkeit des letzteren 101
Provisorischer Arrest wegen noch nicht fälliger Wechselforderungen 102
Pflicht zum Kostenvorschusse für den Personalarrest 102
a) Auch derjenige, welcher nach Protest einen in blanco girirten Wechsel erwirbt und gegen den Giranten einklagt, braucht seinen Autor nicht zu nennen. b) Der Indossant des Art. 16. Alin. 2. ist der unmittelbare Autor des Wechselklägers. c) Ein von dem Acceptanten oder von einem Bevollmächtigten in Erfüllung der Verbindlichkeit des Acceptanten aus seinem Accepte bezahlter Wechsel hat seinen Zweck erfüllt und kann nicht weiter übertragen werden; er hat durch die Zahlung sein Wesen verändert und als Wechsel aufgehört zu bestehen. Es ist hierbei gleichgültig, daß der bezahlte Wechsel mit einer Quittung nicht versehen ist. Dieß gilt zumal demjenigen gegenüber, welcher einen protestirten Wechsel erworben hat, und kommt dabei sein guter Glaube nicht in Betracht 103
Die von dem Indossanten, aus dessen Concursmasse die accordmäßige Rate dem Inhaber des Mangels Zahlung protestirten Wechsels gezahlt worden, gegen den Acceptanten auf Erstattung dieser Theilzahlung im ordentlichen Processe erhobene Klage wird durch diese Zahlung allein nicht begründet; vielmehr ist hierzu noch der Nachweis der Bereicherung des Acceptanten erforderlich 177
Der Besteller von Waaren kann wegen verspäteter Lieferung von dem Handel zurücktreten, wenn entweder eine ausdrücklich bestimmte Lieferungszeit vereinbart worden ist, oder aus den Umständen hervorgeht, daß die Lieferung für ihn in Folge der Verzögerung eine wesentlich andere, als die vertragsmäßig bedungene sein würde 195
Der Verkaufswerth von Waaren, insbesondere von marktgängigen Waaren wird in der Regel nur durch das Zeugniß der mit der Aufsicht über das Marktwesen betrauten Beamten oder der den Waarenverkehr vermittelnden Personen dargethan werden können 196
Einer Dispositionsstellung unverlangt zugesendeter Waaren bedarf es nicht, wenn sich der Empfänger vor Eingang der Preisnote oder des Avisbriefs der zugesendeten Waaren auf eine ihm nicht als Verschuldung anzurechnende Weise entäußert hat 197
Der Absender von Waaren kann von dem Spediteur dem Adressaten zu viel berechnete Speditionskosten im Zweifel nicht condiciren 201
Für Ansprüche auf Miethzins der Gastwirthe ist weder nach der Leipziger Handelsgerichtsordnung, noch nach dem Allg. d. Handelsgesetzbuche das Handelsgericht competent 202
Daß der später unter Zustandsvormundschaft gestellte Wechselschuldner bereits zur Zeit der Uebernahme der Wechselverbindlichkeit verfügungsunfähig gewesen sei, kann im Wechselprocesse nicht nachträglich durch ärztliche Gutachten in Gewißheit gesetzt werden 203
Die Worte "mit beiderseitigem Einverständnisse"in Art. 91. der Allg. d. Wechselordnung sind von dem Einverständnisse Desjenigen, gegen welchen protestirt werden soll, und des zur Protestation requirirten Notars zu verstehen 204
Für die Legalität eines im Auslande aufgenommenen Protestes streitet die Vermuthung 206
Der Nachweis, daß der Notar, welcher den Protest aufgenommen hat, mit dem Domiciliaten verwandt sei, schadet der Gültigkeit des Protestes nicht 208
Natur der in Art. 83. der Allg. d. Wechselordnung erwähnten Bereicherungsklage 210
Aus Art. 39. der Wechselordnung ist nicht zu folgern, daß der Wechselkläger sich in der Klage ausdrücklich zur Aushändigung des eingeklagten Wechsels erbieten muß. Ebensowenig ist nach dieser Richtung hin dem Urtheilstenor eine Modification beizufügen 182
Auch in Beziehung auf den Verkehr mit Wechseln gilt der Grundsatz, daß der Mandatar in Fällen, in welchen er zur Substitution berechtigt ist, für die Versehen des an sich geeigneten Substituten nicht haftet 216
Das Recht des Wechsels in den Concursen mehrerer Wechselverpflichteten 218
Auch im Wechselrechte ist es unstatthaft, der Verjährung im Voraus zu entsagen, oder eine längere Verjährungsfrist zu bedingen, als durch das Gesetz bestimmt ist 220
Eine Wechselurkunde, in welcher der Aussteller mit dem Bezogenen identisch ist, ist als eigener Wechsel und, wenn auch der Ausstellungs- und Zahlungsort identisch ist, nicht als trassirt-eigener Wechsel anzusehen 183
a) Die Unterschrift eines in dem Contexte des Wechsels nicht Benannten unter dem Wechselpapiere gilt nur für diejenige Wechselerklärung, welche unterzeichnet ist, also das Accept oder den Wechsel selbst. Der Unterzeichner ist daher nur für diejenigen Rechte verbindlich, welche eine solche Erklärung dem Wechselinhaber giebt. b) Hat demnach ein Ehemann auf dem Wechsel zwar unter der Unterschrift seiner Ehefrau, als Ausstellerin des Wechsels, seine Unterschrift gesetzt, jedoch seinem Namen das Wort "acceptirt" vorgeschrieben, so ist hierdurch die Auffassung seiner Unterschrift als Mitausstellung des Wechsels ausgeschlossen 183
a) Die zur Uebernahme einer Wechselverpflichtung Seitens einer Ehefrau erforderliche Einwilligung des Ehemannes ist als vorhanden anzunehmen, wenn der Ehemann den Wechsel selbst auf seine Ehefrau gezogen und dem Accepte derselben seine Namensunterschrift beigefügt hat. b) Einwendungen, welche bei einem solchen Wechsel dem Ehemanne gegen den Wechselinhaber zustehen, kann die von dem letzteren in Anspruch genommene Ehefrau nicht ohne weiteres für sich geltend machen 186
Ein gezogener Wechsel verliert durch den wider Wissen und Willen des Acceptanten nach der Acceptation hinzugesetzten Domicilvermerk seine sonstige Kraft und Bedeutung nicht; vielmehr ist die Verpflichtung des Acceptanten lediglich nach demjenigen Inhalte des Wechsels zu beurtheilen, welchen derselbe zur Zeit des Accepts gehabt hat 186
Die Cession der auf einem Wechsel beruhenden Forderung bedarf zu ihrer rechtlichen Gültigkeit der Uebertragung des Wechsels selbst 186
Der Grundsatz: daß der im Concurse rechtskräftig zum Accord verstattete Gemeinschuldner die Zahlung der Accordsumme auf die von ihm acceptirten Wechsel von Herausgabe der Wechsel oder Streichung der Accepte nicht abhängig machen darf, - ist auf einen blos außergerichtlichen, zur Abwendung des Concurses geschlossenen Vergleich nicht anwendbar 191
a) Keines der in dem Art. 88. der Allg. d. Wechselordnung aufgestellten Erfordernisse der - die Feststellung der Identität des protestirten Wechsels und des im Regreßwege an die Wechselverpflichteten zurücklaufenden, resp. eingeklagten Wechsels bezweckenden - Protesturkunde ist bei Strafe der Nichtigkeit oder Ungültigkeit derselben vorgeschrieben. Es ist daher in jedem einzelnen Falle zu prüfen: ob der Mangel des vorliegenden Protestes, resp. der bei seiner Aufnahme vorgekommene Verstoß ein wesentlicher sei. b) Der Umstand: daß die im Uebrigen wortgetreu aufgenommene Abschrift des Wechsels statt der dem fungirenden Notar unleserlich gewesenen Namen des Ausstellers und Indossanten an der betreffenden Stelle den Vermerk "unleserliche Unterschrift" enthält, ist, wenn diese Unterschrift wirklich unleserlich ist, für einen wesentlichen Mangel oder Verstoß gegen die Vorschriften des Art. 88. a. a. O. nicht zu erachten 193
Zur Lehre von der Wechselhaft. (Diesrhein. Bayern.) Statthaftigkeit des Wechselarrestes im Gebiete des preuß. Landrechtes. Ob Jemand in diesem Gebiete als Kaufmann anzusehen, und daher der Wechselhaft unterliege, ist nach dem Allg. d. H.-G.-B. zu beurtheilen 316
Atzungskosten; der Wechselgläubiger ist nicht gehalten, eine vermehrte Ausgabe dafür zu bestreiten, damit sich der israelitische Wechselschuldner einer seinen Religionsvorschriften gemäß bereiteten Kost bedienen könne 317
Wechselarrest gegen Lebzelter; Wechselarrest gegen die Ehefrau eines Kaufmanns. (Bayer. Recht.) 318
Nach österreichischem Rechte ist der Pfandinhaber des Wechsels zur gerichtlichen Eintreibung des letzteren berechtigt 320
Die von dem Acceptanten erhobene Einwendung, daß der Wechsel aus den Händen des Ausstellers und ersten Indossanten durch Scheingiro in jene des ersten Indossatars gelangt sei, ist dem Nachmanne des letzteren gegenüber nicht statthaft 321
Wird gegen den wechselrechtlichen Zahlungsauftrag die Einwendung der Minderjährigkeit erhoben, so kann nach österreichischem Rechte während der hierüber eingeleiteten amtlichen Erhebung die Execution zur Sicherstellung nicht bewilligt werden 325
Die Einwendung des Acceptanten, daß der sich durch einen Bianco-Giro legitimirende Wechselinhaber im unredlichen Besitze sei, ist zulässig 326
In dem Angebote des Schuldners, "eine nichtliquide Forderung nach Abzug eines Procentualbetrages begleichen zu wollen, mit der beigefügten Drohung, im Falle der Ablehnung dieses Vorschlages das (Vergleichs- oder) Concursverfahren einleiten zu lassen, in welchem der Gläubiger noch weniger als das Angebotene erhalten würde," ist weder ein Zugeständniß der Zahlungsunfähigkeit, noch eine Zahlungseinstellung im Sinne des Art. 27. der W.-O. gelegen 330

References: Art. 4
 Art. 83
 Art. 25
 Art. 83
 Art. 16
 Art. 91
 Art. 83
 Art. 39
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 27