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Timestamp: 2017-02-27 02:24:28+00:00

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Rechtsprechung: 2 StR 346/11 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11 Volltextveröffentlichungen (9)
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 21e GVG; § 21f Abs. 2 GVGRecht auf den gesetzlichen Richter (ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung bei Vergabe eines doppelten Senatsvorsitzes; materielle Gewährleistung einer tatsächlichen Unabhängigkeit und normativ legitim zu erwartende Leistungsfähigkeit: sachgerechte Ausübung der Leitungsfunktion durch den Vorsitzenden)
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 21e GVG, § 21f Abs 2 S 1 GVGDoppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
Wird zitiert von ... (11) BGH, 09.05.2012 - 2 StR 622/11 Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …Dies ergebe sich aus folgenden Tatsachen: Die abgelehnten Richter hätten als Mitglieder der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates mit Beschluss vom 11. Januar 2012 ( 2 StR 346/11) festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei und das Verfahren ausgesetzt, weil die Zuweisung des Senatsvorsitzes an den abgelehnten Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11).Aus Presseveröffentlichungen gehe hervor, dass ein Mitglied des Senats in der mündlichen Verhandlung über die Strafsache 2 StR 346/11 am 8. Februar 2012 dem Präsidium des Bundesgerichtshofs vorgeworfen habe, in dieser Sache auf die Rechtsprechung des Senates Einfluss genommen zu haben.Da der Beschwerdeführer auf Grund des Beratungsgeheimnisses nicht wissen könne, wie die Richter abgestimmt hätten, lehne er sämtliche Richter ab, die Mitglieder derjenigen Spruchgruppe waren, die die Entscheidungen vom 11. Januar 2012 und vom 8. Februar 2012 im Verfahren 2 StR 346/11 getroffen hätten, soweit diese nunmehr auch zur Entscheidung über die vorliegende Sache vorgesehen seien.
BGH, 09.05.2012 - 2 StR 25/12 Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …Die abgelehnten Richter hätten als Mitglieder der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates mit Beschluss vom 11. Januar 2012 ( 2 StR 346/11) festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei und das Verfahren ausgesetzt, weil die Zuweisung des Senatsvorsitzes an den abgelehnten Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11).Aus Presseveröffentlichungen gehe hervor, dass ein Mitglied des Senats in der mündlichen Verhandlung über die Strafsache 2 StR 346/11 am 8. Februar 2012 dem Präsidium des Bundesgerichtshofs vorgeworfen habe, in dieser Sache auf die Rechtsprechung des Senates Einfluss genommen zu haben.
BGH, 09.05.2012 - 2 StR 620/11 Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …Die abgelehnten Richter hätten als Mitglieder der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates mit Beschluss vom 11. Januar 2012 ( 2 StR 346/11) festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei und das Verfahren ausgesetzt, weil die Zuweisung des Senatsvorsitzes an den abgelehnten Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11).Aus Presseveröffentlichungen gehe hervor, dass ein Mitglied des Senats in der mündlichen Verhandlung über die Strafsache 2 StR 346/11 am 8. Februar 2012 dem Präsidium des Bundesgerichtshofs vorgeworfen habe, in dieser Sache auf die Rechtsprechung des Senates Einfluss genommen zu haben.Da der Beschwerdeführer auf Grund des Beratungsgeheimnisses nicht wissen könne, wie die Richter abgestimmt hätten, lehne er sämtliche Richter ab, die Mitglieder derjenigen Spruchgruppe waren, die die Entscheidungen vom 11. Januar 2012 und vom 8. Februar 2012 im Verfahren 2 StR 346/11 getroffen hätten, soweit diese nunmehr auch zur Entscheidung über die vorliegende Sache vorgesehen seien.
BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12 Hinderung an der Mitwirkung über Ablehnungsgesuche im Zusammenhang mit dem …Dies ergebe sich aus folgenden Tatsachen: Die abgelehnten Richter hätten als Mitglieder der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates mit Beschluss vom 11. Januar 2012 ( 2 StR 346/11) festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei und das Verfahren ausgesetzt, weil die Zuweisung des Senatsvorsitzes an den abgelehnten Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11).Aus Presseveröffentlichungen gehe hervor, dass ein Mitglied des Senats in der mündlichen Verhandlung über die Strafsache 2 StR 346/11 am 8. Februar 2012 dem Präsidium des Bundesgerichtshofs vorgeworfen habe, in dieser Sache auf die Rechtsprechung des Senates Einfluss genommen zu haben.
BGH, 11.01.2012 - 4 StR 523/11 Gesetzlicher Richter (ordnungsgemäße Besetzung bei Übernahme zweier Strafsenate …Ein Fall der Divergenz zu der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11 - liegt nicht vor, weil der 2. Strafsenat in einem späteren Urteil vom gleichen Tag - 2 StR 482/11 - diese Rechtsprechung aufgegeben hat.Ein Fall der Divergenz zu der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11 - liegt nicht vor, weil der 2. Strafsenat in einem späteren Urteil vom gleichen Tag - 2 StR 482/11 - diese Rechtsprechung aufgegeben hat.
BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12 Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im …Durch wiederholte Unterbrechung des Vortrags des Antragstellers mit der Bemerkung, es seien zwei Fragen zu unterscheiden, nämlich die Zulässigkeit des Doppelvorsitzes und die Bindung des Präsidiums an den Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar 2012 (2 StR 346/11), habe er gezeigt, dass er das schriftsätzliche Vorbringen des Antragstellers nicht zur Kenntnis genommen habe.
BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11 Ablehnungsantrag wegen Befangenheit (Besetzungsstreit um den Vorsitz des 2. …Der Ablehnungsantrag war gestützt darauf, dass der Senat in der Person des Vorsitzenden Dr. Ernemann vorschriftswidrig besetzt sei, wie es der Senat selbst durch Beschluss vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11 - zum Ausdruck gebracht habe.
BSG, 03.07.2012 - B 5 R 104/12 B Dies führt naturgemäß dazu, dass der GVP insoweit nur einer eng begrenzten gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist, die sich nicht darauf zu erstrecken hat, ob sich die getroffene Regelung als die zweckmäßigste darstellt oder sich bessere Alternativen angeboten hätten (zum Ganzen: BGH Beschluss vom 11.1.2012 - 2 StR 346/11 - StV 2012, 204).Folglich ist ein Verstoß gegen die Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters nur in extremen Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn einem Richter, obwohl er seine Überlastung angezeigt hat (…BVerfG aaO RdNr 18), auf Dauer ein Pensum auferlegt wird, das sich sachgerecht nicht mehr erledigen lässt (vgl BGH Urteil vom 3.12.2009 - RiZ(R) 1/09 - Juris RdNr 33 sowie Beschluss vom 11.1.2012 - 2 StR 346/11 - StV 2012, 204).
OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2016 - 3 A 10151/16 Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage bei der Rüge einer fehlerhaften Besetzung …Vielmehr ist eine fehlerhafte Besetzung eines Spruchkörpers nur dann anzunehmen, wenn die Festlegung der jeweiligen Besetzung am Verhandlungstag auf einer nicht mehr hinnehmbaren Rechtsansicht beruht (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1994 - X ZR 51/92 -, NJW 1995, 332; Beschluss vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 4 B 53.13 -, juris;… Schilken, Gerichtsverfassungsrecht, 2. Aufl. 1994, Rn. 314;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 547 Rn. 2) oder wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind (BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 8 PKH 2.07 -, Buchholz 303 § 169 ZPO Nr. 1).
VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14 Einstweilige Anordnung des Ruhens eines ZivilprozessesDa ein rechtswidrig besetztes Gericht nicht zur Sachentscheidung berufen ist, hat jeder gerichtliche Spruchkörper bei auftretenden Bedenken die Ordnungsmäßigkeit seiner Besetzung zu prüfen und darüber im Wege der Auslegung und Anwendung des geltenden Verfahrensrechts in eigener Verantwortung zu entscheiden (BVerfG…, Beschluss vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - juris, Rn. 31; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11 - juris, Rn. 8;… Stelkens/Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, a.a.O., § 4 Rn. 87).Sollte der Spruchkörper im Rahmen dieser Prüfung zu der Überzeugung gelangen, dass seine Besetzung nicht ordnungsgemäß ist, so hat er die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen, um dem Präsidium seines Gerichts Gelegenheit zur Überprüfung und gegebenenfalls Abänderung des Geschäftsverteilungsplans zu geben (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012, a.a.O., Rn. 41).
OLG Frankfurt, 27.08.2015 - 3 Ws 647/15 Unzulässige Vorlage zur Zuständigkeitsbestimmung an Obergericht bei …
Rechtsprechung BGH, 08.02.2012 - 2 StR 346/11 Volltextveröffentlichungen (9)
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG; § 66 StGB; § 337 StPOGesetzlicher Richter (Doppelvorsitz Ernemann; Beschleunigungsgebot; Verbot der Rechtsschutzverweigerung); Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (Beruhen)
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 21e GVG, § 21f Abs 2 S 1 GVGDoppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs: Überprüfung der ordnungsgemäßen Besetzung von Amts wegen; richterliche Unabhängigkeit im Licht von Beschleunigungsgebot und Rechtsschutzgewährungsanspruch
Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Anforderungen an die Gefahrprognose und die gefährdeten Rechtsgüter
faz.net (Pressebericht, 13.02.2012)
Personalstreit am BGH: "Keine Inquisition am Bundesgerichtshof"
fla.de (Pressebericht, 08.02.2012)
strafrecht-online.de (Kurzanmerkung und Diskussion)
Das Theater beim BGH geht weiter ... - Spruchgruppe des 2. Strafsenats entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen die ordnungsgemäße Besetzung
Mal wieder Besetzungsstreit beim BGH - 2. Strafsenat macht "Ätsch Präsidium”, aber auch ein wenig wie die Echternacher Springprozession
beck.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 08.02.2012)
Streit um Stellenbesetzung: BGH-Richter wirft Präsidium versuchte Einflussnahme vor
Wird zitiert von ... (10) BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12 Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …Zu seiner Besetzung verwies der Senat auf seine Entscheidungen vom 11. Januar 2012 ( 2 StR 482/11) und 8. Februar 2012 ( 2 StR 346/11).Der Beschwerdeführer zu 2) stellt - letztlich durch einen Gesamtverweis auf die Entscheidung des 2. Strafsenats vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11 - hierzu im Wesentlichen darauf ab, dass die richterliche Unabhängigkeit nach Art. 97 GG Minimalbedingungen für eine freie Ausübung der richterlichen Tätigkeit fordere und dies sowohl Maßnahmen entgegenstehe, die den Richter faktisch aus seiner Tätigkeit verdrängten, als auch solchen, die ihm ein Arbeitspensum zuwiesen, das sich in sachgerechter Weise nicht mehr erledigen lasse.
BGH, 19.02.2013 - 1 StR 465/12 Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehobenUnter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2012 (2 StR 346/11, StV 2012, 273) trifft das Landgericht die Wertung, der sexuelle Missbrauch von Kindern nach § 176 Abs. 1 StGB sei - unter Berücksichtigung der Strafdrohung - kein ausreichend schweres Sexualdelikt, wenn die Missbrauchshandlungen, wie hier, "in ihrer konkreten Gestalt ein eher geringfügiges Maß nicht überschritten" hätten.An dieser Einordnung ändert sich nichts, wenn dabei aggressives bzw. gewaltsames Verhalten nicht zu erwarten steht (BGH, Urteil vom 24. März 2010 - 2 StR 10/10, NStZ-RR 2010, 239; zum Aspekt der Gewalt, vgl. aber auch Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11), da es häufig für Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung von kindlichen Opfern aufgrund deren unzureichender Verstandes- und Widerstandskräfte des Einsatzes von Gewalt nicht bedarf (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 93/11; Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12).Insoweit gilt in der Übergangszeit ein strengerer Verhältnismäßigkeitsmaßstab als bisher (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11; vom 7. Juli 2011 - 2 StR 184/11; vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11).Freilich kommt es dabei auf den konkreten Einzelfall an (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11, StV 2012, 273: Rückfalltaten, die in ihrer konkreten Gestalt ein eher geringfügiges Maß nicht überschritten haben).Schon insoweit und auch mit Blick auf die Vorbelastungen des Angeklagten unterscheidet sich der Fall von dem Sachverhalt, die dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11 (…StV 2012, 273) zugrunde lag.
BGH, 11.08.2016 - 2 StR 4/16 Anforderungen an die nachträgliche Unterbringung in der SicherungsverwahrungDer Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert es, hinsichtlich beider Elemente der Gefährlichkeitsprognose - der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung - ein gegenüber der bisherigen Rechtsanwendung strengeren Maßstab anzulegen (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2012 - 3 StR 148/12; BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 5 StR 535/11).
BGH, 14.02.2013 - RiZ 3/12 Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des …Mit Beschluss vom 11. Januar 2012 setzte der 2. Strafsenat in dem Verfahren 2 StR 346/11 die Hauptverhandlung aus, weil der Senat in der Person des Vorsitzenden falsch besetzt sei; ein Vorsitzender Richter könne nicht gleichzeitig zwei voll ausgelastete Strafsenate des Bundesgerichtshofs leiten.Am 8. Februar 2012 entschied der 2. Strafsenat das Verfahren 2 StR 346/11 in der Sache.
BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12 Über den "Westparkmörder" ist neu zu befindenDie vom Bundesverfassungsgericht geforderte "strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung" ist dahin zu verstehen, dass bei beiden Elementen der Gefährlichkeit - mithin der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung - ein gegenüber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Maßstab anzulegen ist (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2012 - 3 StR 148/12; BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 5 StR 535/11).
BGH, 19.02.2013 - 1 StR 275/12 Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehobenDass der Angeklagte darüber hinaus - außer dem Auseinanderdrücken der Beine bei St. - keine Gewalt gegen seine Opfer angewandt hat und dies mithin auch zukünftig nicht hinreichend konkret zu erwarten steht, ist für die Einordnung der Delikte als schwere Sexualstraftaten unerheblich (BGH, Urteil vom 24. März 2010 - 2 StR 10/10, NStZ-RR 2010, 239; zum Aspekt der Gewalt, vgl. aber auch Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11).
BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11 Voraussetzungen eines beachtlichen Tatbestandsirrtums bei der (besonders schweren …e) Zur Frage der Besetzung verweist der Senat auf seine Urteile vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11 - und vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11 -.
BGH, 16.02.2012 - 2 StR 629/11 Konkurrenzen bei der BeihilfeZur Rüge der Besetzung verweist der Senats auf seine Urteile vom 11. Januar 2012 (2 StR 482/11) und 8. Februar 2012 (2 StR 346/11).
BGH, 20.03.2012 - 1 StR 64/12 Sicherungsverwahrung: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des …Es kann dahinstehen, ob die vom Landgericht gegebene Begründung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931) und des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 4 StR 594/11) gerecht wird.
BGH, 15.02.2012 - 2 StR 585/11 Verwerfung der Revision als unbegründetZur Frage der Besetzung verweist der Senat auf seine Urteile vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11 - und vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11 -.

References: Art. 101
 Art. 19
 Art. 6
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 547
 § 169
 § 4

Art. 101
 Art. 19
 Art. 6
 § 21
 § 66
 § 337
 § 21
 § 21
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 97
 § 176