Source: https://mein.familienservice.de/agb
Timestamp: 2020-07-13 20:59:59+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Mein FS
§1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
§2. Vertragsschluss / Nutzungsverhältnis
§3. Verantwortung für Zugangsdaten
§4. Hinweis zum Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung
§5. Unsere Leistungen
§6. Ihre allgemeinen Pflichten
§7. Verfügbarkeit der Leistungen
§8. Verantwortlichkeit für Inhalte
§9. Verbotene Handlungen
§10. Sperrung von Zugängen
§11. Haftungsfreistellung
§12. Preise & Zahlung
§13. Vertragsdauer & Kündigung
§16. Änderungen der AGB
§17. Schlussbestimmungen
Die pme Familienservice GmbH (nachfolgend: „pme") stellt ein Internet Portal zur Verfügung, um eine Vermittlung von Dienstleistungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu erreichen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten zwischen der pme als Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung des Internetportals „Mein.Familienservice.de".
Die AGB finden in der jeweils aktuellen Fassung unmittelbar Anwendung auf alle Nutzungsbeziehungen zwischen der pme und den Nutzern.
Abweichende AGB werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.
Zur Nutzung des Portals sind nur ArbeitnehmerInnen mit denen der Arbeitgeber einen Servicevertrag mit der pme Familienservice abgeschlossen hat. Deren Ehepartner, Lebenspartner oder Lebensgefährten sowie volljährige Verwandte ersten Grades sind ebenfalls zur Nutzung berechtigt. Eine Weitervermittlung ist nicht möglich.
Mit der Registrierung auf dem Portal wird ein Nutzungsvertrag geschlossen. Ein Nutzungsvertrag kommt - soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart – zustande, wenn wir Ihre Registrierung in Textform (z.B. E-Mail) bestätigen.
Voraussetzung für die Registrierung ist, dass Sie ein Mindestalter von 18 Jahren haben.
Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf das Zustandekommen eines Nutzungsvertrages. Uns steht es frei, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Nutzer von Mein.Familienservice.de hat keinen Anspruch auf bestimmte Funktionen. pme ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt Funktionen zu ändern, zu streichen oder hinzuzufügen.
Zur Nutzung der Vermittlungsleistungen ist eine Anmeldung unter Angabe der notwendigen Stammdaten erforderlich.
Ihre Registrierungs-Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, weitere Daten) sowie die Ihnen zugesendeten Daten zur Administration Ihres Benutzerkontos sind von Ihnen geheim zu halten und vor der unbefugten Kenntnisnahme von Dritten zu schützen.
Die Stammdaten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und auf aktuellem Stand zu halten.
Jeder Nutzer darf sich nur mit einem Profil anmelden.
pme prüft die Vollständigkeit der Stammdaten. Für die Richtigkeit ist der Nutzer verantwortlich. pme haftet nicht für unrichtige Inhalte, von denen keine Kenntnis besteht.
pme ist berechtigt Nutzer von der Nutzung des Portals auszuschließen.
§4)Hinweis zum Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung
- Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns pme Familienservice GmbH Zentrale Flottwellstr. 4-5 10785 Berlin Telefon: 030 263935-70 Telefax: 030 263935-77 E-Mail: info@familienservice.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
pme vermittelt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer und wird nicht Beteiligter des vermittelten Auftragsverhältnisses. Auseinandersetzungen, die den Auftrag betreffen, sind zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu führen.
Wir stellen unseren Nutzern unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Wir bieten insbesondere eine Internetplattform an, je nach Servicevertrag des Arbeitgebers der Nutzer, die Informationen über verschiedenste Lebensphasen und die passenden Unterstützungsangebote von pme bereitstellt.
Je nach Servicevertrag stellt pme Familienservice den Nutzern verschiedene Angebote zur selbstständigen Suche bzw. Nutzung von Beratungs- oder Betreuungsangeboten an.
Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber der Nutzer, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf unserer Internetseite verfügbaren Funktionalitäten.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Leistungen jederzeit zu optimieren und - kostenlose - Leistungen einzuschränken oder abzustellen. Wir werden dabei jeweils die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigen.
Die Nutzung der Plattform darf nur in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen
Sie sind verpflichtet, Angaben, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Online-Plattform zu Ihrer Person, zu Ihrem Arbeitgeber und einer eventuellen Servicenutzung, wahrheitsgemäß zu machen.
Sie sind verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die Sie im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes von uns oder anderen Nutzern erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.
Eine Weitergabe der von pme bereitgestellten Informationen und Angebote an nicht Nutzungsberechtigte Personen oder Gesellschaften ist nicht zulässig, es sei denn pme hat dies schriftlich genehmigt.
Werbung für Internet-Dienste auf dem Portal ist untersagt.
Wir sind bemüht, den Dienst unterbrechungsfrei zur Verfügung bereitzustellen, übernehmen aber keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit.
Sofern Sie auf unseren Seiten Inhalte oder Informationen einstellen räumen Sie uns jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
zur Speicherung der Inhalte auf unseren Internetservern sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf unseren Internetseiten) sowie die Nutzung der Informationen für Zwecke der Vermittlung von Betreuungsleistungen über andere Kommunikationskanäle (Telefon, Brief, Fax usw.);
zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist und
Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte verantwortlich. Wir sichten die von Ihnen übermittelten Informationen und können nach Rücksprache mit Ihnen auch Korrekturen an den Daten vornehmen. Im Verhältnis zu Ihrem (potentiellen) Vertragspartner gewährleisten wir jedoch nicht, dass die von Ihnen gemachten Angaben zutreffend sind. Wir behalten uns zudem vor, Änderungen an Ihren Daten vorzunehmen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Angaben in Ihrem Profil nicht zutreffend sind. Das kann z.B. sein, wenn Sprachkenntnisse fehlerhaft angegeben worden sind.
Sie erklären und gewährleisten uns gegenüber, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf unserer Internetseite eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf unserer Internetseite einzustellen. Dies bezieht sich insbesondere auf Profilfotos, die von Ihnen hochgeladen werden.
Bei der Nutzung unserer Online-Plattform sind Handlungen untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
Verstoß gegen gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit
die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen.
Eine Weitergabe oder sachfremde Nutzung von Inhalten oder Angeboten unseres Serviceportals ist unzulässig, es sei denn pme hat dies schriftlich genehmigt.
Wir können Ihren Zugang zu unserer Internetseite vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
Wir können Ihren Zugang sperren wenn kein Servicevertrag mit Ihrem Arbeitgeber mehr besteht.
Die Nutzung unseres Informationsportals „Mein Familienservice" ist für Beschäftigte unserer Vertragspartner kostenlos.
Sollten für einzelne Serviceangebote Zahlungen erforderlich sein werden die Nutzer in diesen Fällen auf anfallende Kosten und zusätzliche Vertragsbedingungen hingewiesen und eine Zustimmung der Zahlungsbereitschaft eingeholt.
Sie können das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, indem Sie Ihr Nutzerprofil mit Hilfe ihrer persönlichen Abmeldefunktion löschen. (2) Wir können das Nutzungsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat in Textform (z.B. E-Mail) kündigen.
Wir können das Nutzungsverhältnis beenden, wenn kein Servicevertrag mit dem Arbeitgeber der Nutzer mehr besteht.
Ein außerordentliches Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht unsererseits liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen hat und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen hat.
Im Falle höherer Gewalt ist eine Haftung der pme ausgeschlossen.
Eine Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Portals ist ausgeschlossen.
Für Inhalte in seinem Profil haftet der Nutzer selbst. Es handelt sich um für pme fremde Inhalte.
Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link „Datenschutz" jederzeit abrufbar ist.
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse, insbesondere bei Gesetzesänderungen, bei Änderung der Rechtsprechung, bei Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse oderbei Änderungen, die sich ausschließlich positiv für den Nutzer auswirken, zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir Sie mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Textform (z.B. E-Mail) informieren.
Hinweis zur Online-Streitbeilegung Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Handelsregister:AG Berlin-Charlottenburg HRB 68116
Für pme ist der vertrauensvolle Umgang mit persönlichen Daten sehr wichtig. Deshalb halten...

References: §1

§2

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§13

§16

§17

§4