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Timestamp: 2019-04-25 23:02:05+00:00

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Markenrecht » Seite 4
Auch die Anmeldung reiner Werbeslogans als Wortmarke ist grundsätzlich möglich. So ist beispielsweise die Wortkombination „Nichts ist unmöglich“ für die Warenklasse 12 (Fahrzeuge) oder auch „Ich liebe es“ für die Dienstleistungsklassen 43, 35, 41 und 42 im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) eingetragen. Das Markenrecht bietet für Slogans auch häufig die einzige wirkliche Schutzmöglichkeit, da ein Urheberrechtsschutz an einem Slogan zwar möglich, aber in der Regel mangels Erreichen der notwendigen Schöpfungshöhe abgelehnt wird. Nebenbei sei erwähnt, dass auch die dem Werbejingle „Ich liebe es“ zu Grunde liegende Melodie, auf die in der Produktion des Klägers der Text …
Bei der Anmeldung einer Marke sollte bereits im Vorfeld darauf geachtet werden, ob das gewählte Kennzeichen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen den Anforderungen der absoluten Schutzhindernissen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG gerecht wird. Denn diese prüft das Deutsche Patent und Markenamt bei Anmeldung eines Kennzeichens, für welches Markenschutz in Deutschland begehrt wird. 1. Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses Zunächst gilt es die Waren- und Dienstleistungen, welche den Schutzumfang der Marke bestimmen, den jeweiligen vom Markenamt zur Verfügung gestellten Klassen zuzuordnen. Bei der Erstellung dieses Verzeichnisses sollte besondere Sorgfalt an den Tag gelegt werden, …
In Kategorie(n): Markenrecht - 22. August 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Für eine Markenrechtsverletzung ist die geschäftliche Nutzung der Marke Voraussetzung. Das bedeutet, dass gegenüber Privatpersonen das Markenrecht keine Wirkung entfalten kann. Als Privatperson ist es daher grundsätzlich möglich, eine Markennamen zu nennen. Eine Privatperson wird keine Produkte oder Dienstleistungen anbieten, so dass weder eine Verwechslungsgefahr mit den Waren und Dienstleistungen des Markeninhabers noch die Ausbeutung des wirtschaftlichen Wertes einer Marke in Betracht kommt. Doch Vorsicht, selbstverständlich hört die erlaubte private Nutzung einer Marke auf, sobald diese beleidigt oder verschmäht wird. Namensrecht des § 12 BGB Darüber hinaus gilt das Namensrecht (§12 BGB) auch unabhängig vom Markenrecht gegenüber Privatpersonen. Daher …
Es ist rechtsmissbräuchlich, eine Marke auf Vorrat und für künftige Kunden anzumelden, wenn nach Ermittlung der Gesamtumstände kein ernsthaft nachvollziehbares Geschäftsmodell zugrunde liegt. Dies stellt eine sogenannte „Spekulationsmarke“ dar, deren Anmeldung lediglich darauf abzielt, anderen die Geltendmachung der Ansprüche aus dieser Marke vorzuenthalten. Dies geht aus der Zurückweisung der Berufung eines Urteils des LG Frankfurt vor dem OLG Frankfurt vom 7.2.2013 (Az.: 6 U 126/12) hervor. Der Fall: Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer Herrn B. Herr B hat sich ein eigenes, spezielles Vermarktungskonzept ausgedacht: Herr B entwirft nach dem von ihm selbst entworfenen Modell …
In Kategorie(n): Markenrecht - 15. August 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Durch die Schaltung von Google AdWords-Kampagnen kann jeder schnell und einfach gezielt Werbung platzieren, um den Zugriff auf das eigene Webangebot zu erhöhen. Dabei werden bestimmte key words verwendet, über die man von Usern gesucht und gefunden werden möchte. Aus rechtlicher Sicht ist hierbei beispielsweise fraglich, ob man auch den Domainnamen eines Mitbewerbers nutzen kann, um eine Google Anzeige zu schalten – so können nämlich Kundenströme gezielt vom Mitbewerber weggelenkt und zu sich selbst geleitet werden. Bedenken ergeben sich hierbei aus wettbewerbsrechtlicher und markenrechtlicher Sicht. OLG Düsseldorf und das Urteil vom 23.04.2013, Az.: I-20 U 159/12 Zu dieser spannenden …
In einer Beschwerdesache hat das Bundespatentgericht mit Beschluss vom 05.07.2013 – 26 W (pat) 502/13 entschieden, dass dem Wort-/Bildzeichen „FASTFIX“ das für eine Eintragung notwendige Mindestmaß an Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht zukommt. Bei der Beurteilung stellt das Gericht darauf ab, dass bei zusammengesetzten Wortkombinationen die Unterscheidungskraft fehlt, wenn sich aufgrund der Bekanntheit, sprachüblichen Zusammenfügung der einzelnen Wortelemente und der einfachen Erfassbarkeit des Gesamtwortes für Verbraucher unmittelbar eine beschreibende Sachaussage oder ein entsprechender Sinngehalt hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen ergibt. Immer wieder ist das Phänomen zu beobachten, dass Unternehmer versuchen, Begriffe, welche ihre …
Unter das Kennzeichenrecht fallen gem. § 3 Abs. 1 MarkenG eine fast unbegrenzte und unüberschaubare Fülle an möglichen eintragbaren Zeichen. Bei § 3 Abs. 1 MarkenG handelt es sich um eine nicht abschließende Aufzählung. Dies trägt der schnellen Entwicklung von Technik und damit einhergehenden neuen Möglichkeiten von in der Zukunft kommenden, schützenswerten Marken Rechnung. So muss es sich nicht zwingend um die „klassischen“ Wort- oder Bildmarken, wie man sie von Coca-Cola, Mercedes-Benz, Apples angebissener Apfel und vielen anderen kennt. Auch können beispielsweise Zahlenmarken (525 für Modell eines BMW-Automobils), Buchstabenmarken (BGH Entscheidung „Buchstabe T mit Strich“) oder dreidimensionale Gestaltungen (Haribo-Goldbär) …
Nach § 12 BGB kann derjenige wer den Namen eines anderen wiederrechtlich verwendet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese Vorschrift gilt dabei sowohl für natürliche als auch für juristische Personen. Daher besteht der Namensschutz grundsätzlich auch für den eingetragenen Verein (eV). Allerdings muss der Vereinsbezeichnung originäre Unterscheidungskraft zukommen. Mit der Frage, ob dies bei der Vereinsbezeichnung „Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e.V.“ der Fall ist, setzte sich kürzlich das Kammergericht Berlin auseinander. Mit Urteil vom 30.04.2013 – Az.: 5 U 31/12 hat das KG Berlin entschieden, dass der Vereinsbezeichnung „Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e.V.“ keine hinreichende Unterscheidungskraft …
Ein Kennzeichen kann noch nicht deshalb als dreidimensionale Marke eingetragen werden, weil seine Form ausschließlich zur Erreichung einer technischen Wirkung bestimmt ist. Die Form des Legosteins ist also wegen der Klemmwirkung durch die Noppen an andere Steine der technischen Notwendigkeit geschuldet und zumindest nicht primär dem einprägsamen Wiedererkennungswert für den Adressatenkreis bestimmt. Wegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kann ein Legostein nicht als 3D-Marke geschützt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.07.2009 (Az.: I ZB 53/07). Seit dem 20.8.1996 wurde zunächst der Legostein als Ware unter „Spielzeug, nämlich Spielbausteine“ zur Marke für die Markeninhaberin beim …

References: § 8
 § 12
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 § 3
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