Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/OLG-Hamm/Begriff-des-Unternehmers-i-.S.-von-14-BGB
Timestamp: 2019-11-17 07:03:28+00:00

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Begriff des Unternehmers i .S. von § 14 BGB / OLG Hamm / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an den Nachweis der Gründung einer private limited nach englischem Recht
Gleichartigkeit von Anwartschaften in der allgemeinen und in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Widerlegung der Vermutung für die Berechtigung des abtretenden Grundschuldgläubigers bei Ausgliederung der berechtigten Gesellschaft
Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Lagerungsschäden in einer Operation, da Lagerungsschäden auch bei Anwendung aller Sorgfalt nicht immer beherrschbar sind
Vollstreckbarkeit einer Gewaltschutzanordnung vor Zustellung
Auslegung eines Testaments und Ermittlung des Erblasserwillens durch das Nachlassgericht
Begriff des Verladers i.S. von § 2 Nr. 4 S. 2 GGVSE
Anforderungen an die Feststellung des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis; Notwendigkeit einer konkreten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit für die Feststellung des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wir
Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich
Ausgleich unbilliger Härten i.S. von § 1587h Nr. 1 BGB a.F.
Rechtsnatur und Gewährleistung im Rahmen eines Vertrages über die Lieferung von Hengstsperma
Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Anforderungen an die Feststellung des Erlöschens des durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs
Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 1 AGG durch Kündigung eines Versicherungsvertrages wegen unterbliebener Angabe von Schwangerschaftskomplikationen
Rechtsnatur und Anwendung der Gliedertaxe in der privaten Unfallversicherung
Unterlassungsanspruch gegen ein Unternehmen auf Grund einer von einem Handelsvertreter betätigten Äußerung
Höhe des Stundensatzes eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts
Wirksamkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses für einen gebrauchten Pkw
Rückforderung eines auf sittenwidriger Abrede geleisteten Brautgeldes
Wirksamkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ergangenen Urteils
Unterlassungsanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen einer nicht ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung i.R. des Internetauftritts
Umgangsrecht der Mutter eines kurz nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommenen Kindes
Berücksichtigung der Nachreichung von Belegen im Prozesskostenhilfeverfahren vor der Entscheidung über die Abhilfe
Anforderungen an die Identität des zustande gekommenen Vertrages
Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage wegen postnataler Behandlungsfehler, da die beim Kläger aufgetretene Form der Blutung innerer Organe nur sehr selten auftritt und sehr schwer zu erkennen ist
Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der Nachweistätigkeit für das Zustandekommen des Vertrages
Voraussetzungen der Aussetzung eines Rechtsstreits; Begriff der Vorgreiflichkeit i.S. von § 148 ZPO
Keine analoge Anwendung des Vollstreckungsaufschubs auf eine Vollstreckungsunterbrechung
Anforderungen an die Gestaltung der Pflichtangaben gem. § 5 Pkw-EnVKV
Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern gegen die Ablehnung der Bestellung der Großmutter zum Vormund eines Kindes im Rahmen der Entziehung der elterlichen Sorge
Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse über Rückvergütungen für die Vermittlung von Fondsanlagen
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
Zulässigkeit einer einzelne Regelungen der Gemeinschaftsordnung beanstandenden Zwischenverfügung des Grundbuchamts; Eintragung der Gemeinschaftsordnung im Grundbuch
Hinreichender Tatverdacht bei Vorwurf des Betrugs durch Etablierung eines sog. Schneeballsystems
Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens; Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung hinsichtlich des Nutzungausfalls bei polizeilicher Sicherstellung
Rechtsfolgen der Erteilung der Zustellungsvollmacht an den Insolvenzverwalter; Verwendung der Kanzleianschrift als Geschäftsanschrift der Gesellschaft
Vereinbarkeit des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit für ein Versicherungsunternehmen
Wirksamkeit eines Unterhaltstitels nach Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft
Befürchtung der fehlenden Unparteilichkeit eines Sachvertsändigen bei unangemessener Reaktion auf Vorhaltungen und Einwendungen und verständiger Betrachtung der Reaktion
Dringlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenverletzung; Verwechslungsgefahr zweier Marken
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners
Voraussetzungen für die Annahme eines [konkludenten] Verzichts auf die Anhörung des Sachverständigen im Verfahren auf Reststrafenaussetzung
Umfang der Ausfallhaftung nach § 24 GmbHG
Rückzahlung überzahlter Zinsen wegen fehlender Gesamtbetragsangabe bei einem finanzierten Fondsbeitritt; Im Übrigen Abweisung der Schadensersatzklage gegen die finanzierende Bank
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters; Schätzung des Stammkundenumsatzanteils der Barzahler aufgrund der Auswertung elektronischer Umsatzdaten für Kartenzahler
Antrag auf einstweiligen Rechtschutz einer Gewerkschaft gegenüber einem Verlag wegen der Verwendung bestimmter Klauseln (Bezahlung, Urheberrechte usw. ) in einer Rahmenvereinbarung über freie Mitarbeit
Ausschluss der Teilungsversteigerung durch Übertragungsvertrag unter Ehegatten, die die Scheidung beabsichtigen
Zulässigkeit des Verzichts auf die Stellung von Sicherheiten bei Abschluss eines Nachunternehmervertrags
Umfang des Schadensersatzes wegen Wasserschäden aufgrund eines verrohrten Bachlaufs
Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs gem. § 321a ZPO
Wirksamkeit der Kündigung eines Geschäftsraum-Mietverhältnisses durch den Zwangsverwalter
Voraussetzungen der Kündigung eines Einrichtungsvertrages nach § 133 Abs. 3 GBO
Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden Angabe der Versandkosten eines Internethändlers für den Versand auf deutsche Inseln
Abweisung der Klage gegen den Vermittler einer Fondsbeteiligung, da die Risiken einer Kapitalanlage in einem geschlossenen Immobilienfonds im Prospekt zutreffend dargestellt waren
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren nach dem FamFG; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in Familienstreitsachen
Einwand der Erfüllung im Beschwerdeverfahren gem. § 256 S. 2 FamFG
Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte in der Beschwerdeinstanz eines Umgangsverfahrens
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen eines geschlossenen Immobilienfonds
Erwerbsobliegenheit eines volljährigen Kindes
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Praxis für medizinische Fußpflege
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf einen Abänderungsantrag
Schätzung des Wertes eines zum Anfangsvermögen gehörenden Pkw
Umfang der Rechtskraft eines Unterlassungsurteils; Zulässigkeit einer Leistungsklage
Deliktscharakter des Betrugs; Voraussetzungen für die Annahme eines Eingehungsbetrugs; Betrugsschaden
Anforderungen an den Nachweis der unterbliebenen Geltendmachung des Pflichtteils bei Bestehen einer Pflichtteilssanktionsklausel
Anspruch auf restlichen Werklohn aus Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten
Besuchsüberwachung mit Hilfe der Trennscheibe nach Verweigerung einer Urinprobe zur Durchführung eines Drogenscreenings
Festsetzung des Minderjährigenunterhalts
Gewährleistungsansprüche gegen einen Sachverständigen wegen Empfehlung eines nicht dem Regelwerk ZDV-Fug Stb 01 entsprechenden Sanierungskonzepts für Risse in Betonoberflächen
Pflichtverletzungen eines Rechtsanwalts bei Nichtzahlung des Vorschusses durch den Mandanten
1. Das Ablegen einer EC-Karte in einen sich in den Geschäftsräumen einer Bank befindenden Abfallbehälter zum Zwecke der späteren Leerung und Müllentsorgung stellt keine Dereliktion im Sinne des § 959 BGB dar. Vielmehr wird die Eigentumsaufgabe erst mit de
Begriff des Unfalls i.S. von Nr. 1.4.1. AUB 2002
Begriff der Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 MB/KT 1994
Erfüllungsort bei der Lieferung von Heizöl; Haftung des Empfängers für technische Mängel der Tankanlage
Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern
Zulässigkeit der Beschwerde eines Aktionärs gegen die Ablehnung eines Zwangsgeldverfahrens
Rechtsfolgen und Auslegung der Anordnung der Erbteiltestamentsvollstreckung für die Enkelkinder des Erblassers
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde eines weiteren Beteiligten gegen die Versagung der Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch
Vergütungspflicht von Stahlbewehrungen für Decken aus Fertigbetonteilen
Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden eines Gasversorgers
Ein Mietvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei Unterzeichnung nur durch einen von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft ohne entsprechenden Vertretungsvermerk; Kündigung eines Mietverhältnisses über Geschäftsräume durc
Pflicht des Auftraggebers zur Mitwirkung an der Mängelbeseitigung durch Zurverfügungstellung einer Sanierungsplanung
Wirksamkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
Anforderungen an die Bezugnahme auf einen Videofilm oder -zusammenschnitt zur Identifizierung des AngeklagtenBegriff der groben Störung i.S. von § 21 VersG
Ende der zeitlich befristeten Führungsaufsicht bei gleichzeitig laufender Bewährungszeit in einer anderen Sache
Begriff der besonderen Hervorhebung der Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten i.S. von § 4a Abs. 1 S. 1 und 4 BDSG
Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung über die Einstufung eines Pferdes in eine Röntgenklasse
Rechtsfolgen der Erteilung der Zustellungsvollmacht an den Insolvenzverwalter
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von mehr als 2 %; Einwilligungsfähigkeit in die von der Polizei angeordnete Blutentnahme
Verjährung von Werklohnforderungen bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Unternehmer
Die Grundsätze der Wissenszurechnung innerhalb eines Unternehmens sind auch bei Prüfung der Frage der Kenntnis eines Mißbrauchs der Vertretungsmacht anwendbar.
Abweisung der Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen Belieferung des deutschen Marktes mit einem mit dem zugelassenen Präparat nicht übereinstimmenden Pflanzenschutzmittel mangels Nachweises des Verschuldens
Rechtsnatur der Weiterbetreuung eines Mandats nach Auflösung einer Anwaltssozietät
Begriff des Sich-Entziehens als Haftgrund
Schadensersatzanspruch nach Kündigung wegen Verzugs mit der Bauausführung bzgl. Unterquerungen der Ruhr
Voraussetzungen der Einbenennung
Umgang eines 4 ½ Jahre alten Kindes mit den Großeltern
Anforderungen an die Begründung der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
Bindungswirkung einer Verweisung; Befugnis des verweisenden Gerichts zur Abänderung des Verweisungsbeschlusses
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für eine Bärenfigur aus Porzellan, da bei dem beanstandeten Produkt ein neuer und anderer, sich von dem geschützten Muster klar abhebender Gesamteindruck eines eigenständigen Produkts gegeben is
Unzulässigkeit der Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid nach Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen
Rechtmäßigkeit der Systemumstellung in der Altersversorgung der Kirchlichen Zusatzversorgungskassen
Rechtmäßigkeit einer Systemumstellung in der Altersversorgung durch Satzungsänderung bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse
Übergangsregelung für sog. rentenferne Versicherte i.R.d. Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse
Systemumstellung in der Altersversorgung bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse
Höhe des Zinsschadens bei Verlust von Kapitalanlagen
Umgangsrecht eines erziehungsungeeigneten Elternteils
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen eines Sozialversicherungsträgers
Zulässigkeit eines in zweiter Instanz gestellten Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen fehlender Mitwirkung an der Auseinandersetzung gemeinschaftlichen Eigentums an einer Immobilie; Begrenzung und Befristung des Krankenunterhalts
Haftung des Arztes für Befunderhebungs- und Diagnosefehler
Rechtsfolgen einer Täuschung über die Umstände eines Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung
Berechnung des Trennungsunterhalts; Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten
Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren wegen unterbliebener Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamts
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Vorhandensein von verwertbarem Immobilieneigentum
Eintragung der Teilung eines Grundstücks im Grundbuch
Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsbeschwerde im Strafvollzug; Verlegung des Gefangenen
Rechtsnatur eines Kooperationsvertrages über die Neuentwicklung und Vermarktung eines computergestützten Mausefallen-Systems; Rechtstellung des bestellenden Vertragspartners bei absehbarem Scheitern des Projekts
Unternehmenswert einer Versicherungsagentur
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten durch die Kommanditgesellschaft
Überprüfung einer Reststrafenaussetzung durch das Beschwerdegericht
Anpassung eines über zwei Jahre laufenden Vertrages über die Entsorgung von Altpapier; Formularmäßige Vereinbarung eines ordentlichen Kündigungsrechts nur für den Auftraggeber
Rechtsfolgen der Kündigung des Beitritts zu einer BGB-Gesellschaft
Pflicht des Tatrichters Einwendungen zur Tauglichkeit des Schwackemietpreisspiegels im konkreten Fall bei Vorlage entsprechender Vergleichsangebote und Sachverständigengutachten nachzugehen
Begriff der Angelegenheit im Sinne von § 2 Abs. 2 BerHiG
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einleitung eines Umgangsverfahrens ohne vorherige Anrufung des Jugendamts
Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts; Übertragung des gesamten Vermögens eines Ehegatten durch Bestellung einer Grundschuld
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf den Kindesvater allein, da die Kindesmutter in der Erziehungsfähigkeit als deutlich eingeschränkt anzusehen ist
Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Kostenfestsetzung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel
Rechtsfolgen der durch einzelne Erwerber von Wohnungseigentum gesetzten Frist zur Nacherfüllung
Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich eines Beweisfotos
Voraussetzungen für die Einleitung eines Bußgeld- anstelle eines Verwaltungsverfahrens; Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz im Bußgeldbescheid
Verlängerung der Bewährungszeit; Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft; Umfang der zeitlichen Beschränkung
Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen fehlender Mitwirkung an einer Kontenklärung
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Zustellungsadressat einer Partei im Verfahren der Prozesskostenhilfe
Pflichten des entbindenden Arztes
Zulässigkeit der Beschwerde des Vollstreckungsgerichts gegen eine die Ablehnung einer Eintragung in Aussicht stellende Zwischenverfügung des Grundbuchamts
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei posttraumatischer Belastungsstörung
Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Erfüllung des Auskunftsanspruchs zum Zugewinnausgleich bei fehlender Hinzuziehung des Berechtigten zur Anfertigung des Bestandsverzeichnisses
Erfüllung des Auskunftsanspruchs zum Zugewinnausgleich bei unterbliebener Hinzuziehung des Berechtigten zur Anfertigung des Bestandsverzeichnisses
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
Wettbewerbswidrigkeit von Krankentransporten durch private Unternehmen ohne Genehmigung
Klageerzwingung; Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft in Bezug auf einen hinreichenden Tatverdacht [Konstellation: Aussage gegen Aussage]
Dauer der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag in Übergangsfällen; Hemmung des Ablaufs der Verjährungsfrist durch Aufnahme von Verhandlungen
Auslegung der Vereinbarung der Leistungsvoraussetzungen in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Anforderungen an die Bewilligung einer Pauschgebühr im strafgerichtlichen Verfahren; Möglichkeit einer Gewährung der Pauschgebühr für einzelne Verfahrensabschnitte; Beschränkung der Zumutbarkeitsprüfung auf bestimmte Verfahrensabschnitte
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer vorläufigen Eigentümergrundschuld
Anforderungen an die Versicherung der Einzahlung des Stammkapitals bei einer Vielzahl von Ein-Euro-Geschäftsanteilen
Abweisung der Klage auf Schadensersatz mangels Nachweises der Kausalität eines Unfalls für eine eingetretene Hirnblutung
Voraussetzungen einer Nachentschädigung im Gesamtschuldnerausgleich unter der Eigentümerin des Leitungsnetzes und der Betreiberin von Telekommunikationslinien hinsichtlich der an den Grundstückseigentümer gezahlten Entschädigung
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem Medienfonds
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Urheber nach Übertragung des Nutzungsrechts
Ansprüche gegen den Insolvenzverwalter wegen Rückgewähr einer irrtümlich vorgenommenen Überweisung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Durchführung des Wertausgleichs nach Tod eines Ehegatten
Veranlassung des Unterhaltsverpflichteten zur Erhebung einer Abänderungsklage gegen eine Jugendamtsurkunde
Haftung des Auftragnehmers von Erkundungs- und Sicherungsarbeiten im Zusammenhang mit der Verfüllung/Verpressung von Hohllagen im Bereich eines Tagesbruchs
Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte gerichtliche Streitwertfestsetzung
Rechtsfolgen der Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Zahlung von Krankentagegeld
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein
Umgangsrecht des Vaters bei sexuell übergriffigem, aber im Heimatland des ausländischen Vaters üblichem Verhalten; Zulässigkeit der Verlängerung des Umgangsausschlusses nach Einlegung der Beschwerde durch den Vater
Zulässigkeit der Änderung einer Vollstreckungsgegenklage in eine Klauselgegenklage in der Berufungsinstanz
Umfang des Rechts auf Einsicht in Krankenunterlagen
Anforderungen an den Nachweis der Nacherbfolge gegenüber dem Grundbuchamt
Haftung eines Stromlieferanten für irreführende Äußerungen eines Werbers
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produktes mit einer Herstellergarantie; Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen
Rechtsfolgen des Freiwerdens einer Gesellschaftersicherheit durch Tilgung einer Darlehensverbindlichkeit der GmbH in deren Insolvenz
Anforderungen an eine Kapitalerhöhung zum Zwecke der Euroglättung
Bestimmung des Gerichtsstandes für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag in Altfällen
Zulässigkeit der Namensänderung eines Pflegekindes
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten
Anforderungen an die Form der Protokollierung eines Vergleichs im Verfahren nach dem FamFG
Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines Kredits
Ansprüche auf Mehrvergütung wegen Verlängerung der Bauzeit
Abgrenzung von Anwalts- und Maklervertrag
Aufhebung und Zurückverweisung wegen Nichtvornahme eines beantragten Augenscheins durch das erstinstanzliche Gericht
Rechte und Pflichten aus einem Finanzdienstleistungsvertrag; Anforderungen an die Darlegung der haftungsausfüllenden Kausalität
Gem. § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB kann die Rechtspflicht der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur Verantwortung füreinander dazu führen, dass ein Ehegatte verpflichtet sein kann, den vom anderen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt einer
Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen die einen Fondsbeitritt finanzierende Bank, da weder die finanzierende Bank, noch für sie tätige Anlageberater oder -vermittler noch die Prospektverantwortlichen ein Verschulden trifft
Begriff der Freiwilligkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 3 RVG a.F.
Anforderungen an den Inhalt der Anmeldung der Vertretungsbefugnis bei einer nach der Mustersatzung gegründeten GmbH; Zusatz der Einzelvertretungsberechtigung
Anforderungen an die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister abzugebende Versicherung hinsichtlich der Begehung von Straftaten
Gegenstandswert der Vollstreckung der Erwirkung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung
Voraussetzungen und Erforderlichkeit der Eintragung eines Nacherbenvermerks
1. Das Kindeswohlinteresse bildet bei der Beurteilung der Frage, ob der Vater eines nichtehelichen Kindes trotz fehlender Zustimmung der Mutter zur gemeinsamen Sorgerechtsausübung entgegen der bisherigen Vorschrift des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB an der Sorg
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich ehebedingter Nachteile i.S. von § 1578b BGB; Herabsetzung und/oder Befristung des Krankheitsunterhalts
Absehen von der Vollstreckung gegen Ausländer verhängten Freiheitsstrafen als nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung
Höhe des nachehelichen Unterhalts; Obliegenheit zur zinsgünstigen Anlage des Erlöses aus der Veräußerung des Miteigentumsanteils an der Eheimmobilie
Pflichten des Jugendamts im Rahmen einer Unterhaltsbeistandschaft
Ausnahmen vom Grundsatz des unternehmensbezogenen Geschäfts
Anforderung an Antragsschrift im Klageerzwingungsverfahren
Begriff der wesentlichen Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse i.S. von § 238 Abs. 1 FamFG; Zulässigkeit eines Abänderungsantrags
Ansprüche auf Zahlung der vereinbarten Vergütung aus einem Software-Überlassungsvertrag
Ansprüche des Bauherrn gegen den Lieferanten von nicht tragfähigen Bausteinen
Anforderungen an die Zurverfügungstellung von Verknüpfungspunkten durch den Netzbetreiber
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen in der Schweiz vorgenommener Rechtshandlungen
Pflichten der anlageberatenden Bank im Hinblick auf von der in Insolvenz gefallenden Lehman-Brothers-Bank ausgegebene Zertifikate
Insolvenzrechtliche Nachtragsverteilung
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für restliche Werklohnansprüche aus einem Bauvertrag
Anforderungen an die Einzahlung des Stammkapitals nach einer Kapitalerhöhung
Ansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages über einen Golfplatz
§ 206 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt als absolutes Kündigungsverbot für jede ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages im Sinne von § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG.Abweichend von OLG Celle (Urteil vom 24.02.2011, 8 U 157/10) ist nich
Reduzierung der Gerichtskosten wegen entfallender Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung durch die minderjährigen Kinder aus einem durch das Land nach dem UVG erwirkten Unterhaltstitel
Rückforderung von in Kenntnis fehlender rechtlicher Verpflichtung an den Träger der Sozialhilfe geleistetem Elternunterhalt
Der Verfahrenswert bei einer einseitigen Erledigterklärung im Säumnisverfahren bemisst sich unverändert nach dem Hauptsachewert.
Grundsätzlich ist die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht unanfechtbar, wenn die Hauptsache nicht beschwerdefähig ist. Eine Beschwerdefähigkeit ist im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend einen Antrag nach §§ 1 und
1. Die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Sinne des § 114 ZPO ist grundsätzlich nach dem Sach- und Streitstand zur Zeit der Beschwerdeentscheidung zu beurteilen.2. Auch wenn das Amtsgericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe verzögert hat, k
Maßgebliches Verfahrensrecht bei Verbindung von Abstammungs- und Unterhaltsverfahren; Zulässigkeit der Beschränkung der Haftung des volljährigen Kindes für Verbindlichkeiten auf zu deren Entstehungszeitpunkt vorhandenes Vermögen
Berichtigung der Eigentumseintragung im Grundbuch nach Einziehung eines Erbscheins
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt wegen erheblicher Gefährdung des Kindeswohls aufgrund unverschuldeten Erziehungsversagens der Eltern
Mindestanforderungen an eine Verpflichtungsantrag nach § 23 EGGVG
Nichtigkeit als Folge einer fehlerhaften Anordnung der Zwangsverwaltung gegenüber einem nachrangig eingetragenen Nießbrauchsberechtigten; Vorlagepflicht des Duldungstitels als Voraussetzung an die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung auch bei eine
Kostenentscheidung bei Erledigung vor Anhängigkeit der später zurückgenommenen Klage
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Versicherungsleistungen aus einer pivaten Unfallversicherung; Anforderungen an den Nachweis vorgetäuschter bzw. absichtlich herbeigeführter Versicherungsfälle
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei vorgerichtlicher Abtretung der Klageforderung
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe zu Gunsten vom Gericht hinzugezogener Personen; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren
Streitwert eines Vergleichs über die vorzeitige Beendigung eines Mietverhältnisses
Übernimmt die mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei in einem gerichtlichen Vergleich die Gerichtskosten, kann sie den Prozessvergleich später nicht wegen Irrtums anfechten, wenn sie dem Prozessgegner Gerichtskosten zu erstatten hat, die dieser vera
Beschleunigung in Haftsachen; Nichterholung eines Schuldfähigkeitsgutachtens durch die Staatsanwaltschaft
Voraussetzungen der Befreiung von der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung der Versorgungsbezüge aus der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder wegen Verstebens der ausgleichberechtigten Person
Anrechnung kostenfreien Wohnens beim nachehelichen Unterhalt; Pflicht des Unterhaltsberechtigten zum Einsatz des Vermögensstamms
Gebühren für die Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder durch ein Landratsamts
Gebührenfreiheit der Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren
Auslegung der Bewilligung einer Grundschuld hinsichtlich eines Erbbaurechts
Haftung des behandelnden Arztes wegen Lagerungsschäden bei einer Notfalloperation
Anforderungen an die Rechtsbeschwerde bei Freispruch wegen eines Beweisverwertungsverbots; Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Messfotos
Erlass einer Gewaltschutzanordnung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Rechtfertigung des Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei Zurückliegen der Tat zum Zeitpunkt des amtsgerichtlichen Urteils von fast zwei Jahre
Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsverpflichteten im vereinfachten Verfahren
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
Aus der Unanwendbarkeit des § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf folgt nicht ohne weiteres, dass der Verkäufer einer Gattungsware bei deren Verlust auf dem Transportwege erneut zur Leistung verpflichtet ist.
(Notruf keine Zeugeneinvernahme i.S. von § 52 StPO) Bei einem Notruf handelt es sich nicht um eine Vernehmung im Sinne von § 252 StPO, sondern um eine spontane Bekundung aus freien Stücken und ein Verlangen nach behördlichem Einschreiten.
Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über zufließende Rückvergütungen für den Vertrieb der Fondsbeteiligungen aufgrund einer geschlossenen Vertriebs- und Vergütungsvereinbarung; Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich Offenleg
Sicherung zukünftiger Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt im Wege des dinglichen Arrestes; Vorliegen eines Arrestgrundes bei bevorstehendem Umzug des Unterhaltsschuldners nach Großbritannien
Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen Änderung der Sach- und Rechtslage; Berücksichtigung der Absenkung des Ruhegehalts in der Beamtenversorgung
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Anpassungsverfahrens nach §§ 33, 34 VersAusglG
Anforderungen an die Mitteilung der für den Vertragsschluss im Internet zur Verfügung stehenden Sprachen
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Beteiligten
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht beim Beschleifen von Zähnen
Begriff des Scheiterns der Ehe; Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Nichtbeteiligung des ausgleichsberechtigten Ehegatten am Familienunterhalt
Änderungsvorbehalt in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament
Anfechtung der Ausschlagung
Anforderungen an die Klarheit und Eindeutigkeit von Preisnachlässen bei der Bewerbung von Hörgeräten
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Beschwerden gegen die Kostenfestsetzung in Beratungshilfesachen
Erstreckung der Adoption auf die Abkömmlinge des Angenommenen
Erstreckung der Adoptionswirkungen auf die Abkömmlinge des Angenommenen
Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge bei fehlender Verständigung der Eltern untereinander
Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Begriff des Kindeswohls i.S. von §§ 1666, 1666a BGB
Ansprüche einer Zahnärztin wegen Verletzung des Urheberrechts an im Rahmen einer Dissertation gefertigten Lichtbildern
Zu den im Anwaltsregressprozess zu prüfenden Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht wegen eines (vermeintlichen) Verfahrensmangels des Landessozialgerichts, nachdem der mandatierte Anwalt im Rahmen eines sozialrechtliche
Hofeigenschaft von Grundstücken
Das mit Sommerreifen geeichte Messsystem ProVida 2000 muss bei Wechsel von Sommer- auf Winterreifen und zurück nicht noch einmal geeicht werden und darf zur Geschwindigkeitsmessung genutzt werden; Nutzung des mit Sommerreifen geeichten Messsystems ProVida
Allein aus einem Globalverzicht folgt auch bei einem objektiv offensichtlichen Ungleichgewicht der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zwangsläufig die Sittenwidrigkeit des Ehevertrages, wenn ein Fall gestörter Vertragsparität nicht vorliegt
Erlass einer Verbleibensanordnung bei Gefahr des Rückfalls der Mutter in Drogenkonsum
Voraussetzungen der Herabsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren; Zurechnung fiktiven Einkommens wegen nicht ausreichender Bewerbungen des Unterhaltsverpflichteten
Erfallen der Einigungsgebühr zu Gunsten des Verfahrenspflegers
Berücksichtigung der Kostenersparnis durch das Zusammenleben eines getrennt lebenden Ehepartners mit einem volljährigen Kind bei der Ermittlung der Bedürftigkeit
Mangel eines Kraftfahrzeugs im Hinblick auf erhöhten Kraftstoffverbrauch und erhöhte Kohlendioxidemission
Erledigterklärung der Sicherungsverwahrung mangels Feststellbarkeit einer psychischen Störung
Anwendbarkeit der Erstverbüßerregelung bei Vollstreckung weiterer Strafen im Anschluss
Erfallen der Terminsgebühr bei Erlass einer Versäumnisentscheidung im schriftlichen Vorverfahren in Unterhaltssachen
Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 5 Abs.1 EEG
Übertragung der religiösen Erziehung eines Kindes auf ein Elternteil allein
Auslegung eines Unterhaltsvergleichs hinsichtlich der Prämienzahlungen auf eine sog. Aussteuerversicherung
Feststellungsinteresse bei Fesselung; erhöhte Fluchtgefahr i.S.v. § 88 Abs. 1 StVollzG; Voraussetzung von Fesselungen i.S.v. § 90 S. 2 StVollzG
Anwaltsbeiordnung bei Verfahrenskostenhilfe für Zwangshypothek
Zur örtlichen Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bei einer Erinnerung gegen eine Vorpfändung gem. § 845 ZPO
Abweisung der Klage wegen überlanger Verfahrensdauer eines Rechtsstreits, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger bei hinreichender Förderung des Rechtsstreits Befriedigung seiner Forderung erlangt hätte.
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Kindesvater trotz in der Vergangenheit begangenen sexuellen Missbrauchs von Kindern
Überprüfung der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Kindesunterhalts
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsversagens der Eltern; Anforderungen an die Qualifikation eines familienpsychologischen Sachverständigen
Ausscheiden eines Gesellschafters aus der GbR
Irreführung durch Vortäuschung des Unterhaltens einer Niederlassung an einem bestimmten Ort in der Werbung für Goldankauf im Internet
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte; Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei Nichtausübung des Wahlrechts des ausgleichsberechtigten Ehegatten
Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung eines Antrags der Pflegeeltern hinsichtlich der Änderung des Namens eines Pflegekindes
Geburtsname des Anzunehmenden bei der Volljährigenadoption; Zulässigkeit der Fortführung des bisherigen Namens
Streitwert einer Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses
Voraussetzungen für eine Festhalteanordnung vor Übergabe des Verurteilten an den Vollstreckungsstaat
Begriff des gleichzeitigen Versterbens
Der Tatrichter muss bei Anordnung eines Regelfahrverbots die Möglichkeit vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können nicht ausdrücklich ansprechen, wenn es sich bei der Tat um einen besonders schweren Verstoß handelt.Die Schwere des Verst
Höhe des Abfindungsanspruchs des weichenden Erben
Formularmäßige Vereinbarung eines Pauschalbetrages für die erste Zahlungserinnerung und für jede weitere Mahnung sowie für Wegekosten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Strom- bzw. Gasversorgers
Anforderungen an die Entscheidung über Reststrafenbewährung bei Vorliegen eines neuen Tatvorwurfs
Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners
Berichtigung des Tenors und des Tatbestandes wegen offenbarer Unrichtigkeit
Anspruch auf Schadensersatz bzw. Minderung bei Kenntniserlangung des Käufers von Mängeln trotz Möglichkeit des Widerrufs
Ermittlung des Einkommens des unterhaltsverpflichteten Ehegatten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich ehebedingter Nachteile des unterhaltsberechtigten Ehegatten
Zulässigkeit eines negativen Feststellungsantrags hinsichtlich der Unterhaltspflicht bei Regelung durch Vergleich im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens
Beteiligung der Kindesmutter an einem Verfahren betreffend den Umgang der Großeltern mit einem minderjährigen Kind
Verpflichtung des Fiskus als Anfechtungsgegner zum Nutzungsersatz wegen anfechtbar erlangter Steuern
Zulässigkeit der Abänderung einer auf Zahlung des Mindestunterhalts gerichteten Jugendamtsurkunde
Erfolgreiche Gegenvorstellung gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei objektiv bestehendem Anspruch auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen
Amtspflichten eines Notars im Rahmen der Konzeption eines steuersparenden Bauherrn- bzw. Erwerbsmodells und bei Beurkundung einer Stammurkunde zur Vorbereitung eines Geschäftsbesorgungsvertrages
Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG trotz unbeantwortet gebliebenem Antrag auf Entbindung vom persönlichen Entscheinen
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an einem Filmfonds zufließende Rückvergütungen
Wettbewerbswidrigkeit des Einlegens einer Gratiszeitung mit lose eingelegten Werbebeilagen in mit einem Sperrvermerk versehene Briefkästen
Grundbuchrechtliche Behandlung der Verfügung einer Unter-GbR
Umfang der Notgeschäftsführungsbefugnis des Verwalters; Beauftragung umfassender Sanierung wegen fehlender Außenisolierung des Kellermauerwerks
Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters gegen einen Dritten
Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt; Einzubeziehende Anrechte
Irreführung durch Bewerbung von Druckerpatronen für Tintenstrahldrucker
Anspruch eines Bauherrn gegen einen Architekten auf Schadensersatz wegen zu niedriger Baukostenermittlung für den Umbau eines Altbaus und einen neu zu errichtenden Anbau; Pflicht eines Architekten zur zutreffenden Beratung über voraussichtlich entstehende
Anforderungen an die Substantiierung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers gegen den Gebäudeversicherer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde im Verfahren vor den Familiengerichten
Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells; Anspruch eines Elternteils auf Ausweitung 14-tägigen Umgangs
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei nicht nachvollziehbarer Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens
Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts für den Versorgungsausgleich
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da das bei Antragstellung bestehende Vermögen, ein Pkw, eine Lebensversicherung und eine Immobilie, zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen ist.
Eintrittspflicht des Tankkunden bei behauptetem Missbrauch einer Tankkarte
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Nachweis der wiedergewonnenen Fahreignung als Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im In
Leistungsfreiheit des Sachversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer
1.Nach neuem Recht ist ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs wechselseitig, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben.2.Bei einem derart wechselseitigen Verzicht der Beteiligten steht dem mitwirkenden Rechtsanwa
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil im Wege einstweiliger Anordnung
Erfüllung des Duldungsanspruchs gem. §§ 11 ErbbauRG, 1147 BGB durch die Gesellschafter der erbbauberechtigten BGB-Gesellschaft
Pflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung eines Mandats auf einen anderen Rechtsanwalt
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Lauf von Rechtsmittelfristen; Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses; Ermöglichung eines Gegenbeweises
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Anrechten in der Rentenversicherung unterhalb der Bagatellgrenze
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nutzung eines Musikstücks zur Unterlegung eines Computerspiels; Umfang der Sorgfaltspflicht des Nutzers
Zuständigkeit der Kartellgerichte für Streitigkeiten gem. § 102 EnWG
Grenzen der Berichtigung des Tatbestandes
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterhaltsrechtsstreits; Berücksichtigung der Verweigerung der Einlassung der unterhaltsverpflichteten Beklagten zu einem Prozesskostenhilfeantrag der Kläger
Aufhebung der elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein; Anforderungen an das Verfahren; Erfordernis persönlicher Anhörung der Kindeseltern
Irreführung durch Bewerbung einer Tiefpreisgarantie
Verteidigervergütung; Pauschgebühr; Besonders umfangreiches und schwieriges Verfahren
1. Verfahrenskostenhilfe für einen Auskunftsantrag darf grundsätzlich nicht auf die Auskunftsstufe beschränkt werden. Die Verfahrenskostenhilfe ist dabei allerdings von vornherein auf den Zahlungsantrag beschränkt, der sich aus der Auskunft ergibt.2. Auch
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Ansprüche aus einer Hausmeistertätigkeit
Ausschluss der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
Einsatz des Vermögens für die Prozesskosten
Namhaftmachung der zur Hauptverhandlung in Bußgeldsachen geladenen Zeugen; Befugte Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers
Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs
Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von § 5 Abs.3 ArbGG
Anspruch des Eigentümers eines Pferdes gegen den Reiter auf Auszahlung von Preisgeldern
Auslegung der Bewilligung eines Dauerwohnrechts
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Ansprüche wegen fehlgeschlagener Kapitalanlagen; Beginn der Wartezeit
Pflichten der finanzierenden Bank im Rahmen der Rückabwicklung eines finanzierten Pkw-Kaufs
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung des Scheidungsverfahrens
Voraussetzungen der Informationspflicht gem. § 5a UWG
Besonders schwerer Fall des gewerbsmäßigen Betrugs bei geringwertigem Schaden
Besuchsüberwachung im Strafvollzug
Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Änderung des Sorgerechts; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von § 152 Abs. 2 FamFG
Anforderungen an die Beschlussformel des Versorgungsausgleichs bei Unterbleiben eines Wertausgleichs
Entscheidng des Gerichts bei der Auswahl des Vormundes
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Anordnung des Grundbuchamts hinsichtlich der Beibringung weiterer Nachweise
Widerrufsrecht bei Abschluss von Versicherungsverträgen mit monatlicher Zahlungsweise
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei bloß beruflicher Kontakte zu dem Leiter des Klinikums und einem beruflich bedingten wissenschaftlichen und fachlichen Erfahrungsaustausch
Zwingende Verwerfung des Einspruchs im Falle der Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer kritischen Äußerung im Internet über die klagende Partei
Haftung eines Architekten aufgrund von Planungsfehlern; Anforderungen an den Rechtsbindungswillen in einem Gefälligkeitsverhältnis
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach Kündigung und Auskehrung des Rückkaufswerts
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach Kündigung und Auskehrung des Rückkaufswerts; Rechtsnatur unterjähriger Teilzahlungen auf die Versicherungsprämie mit Ratenzahlungszuschlägen
Berechnung der 10-Jahres-Frist des § 43 Abs. 11 S. 3 StVollzG
Haftung des Maklers für die Angabe eines unzutreffenden Baujahrs gegenüber dem Käufer
Berücksichtigung eines Mitverursachungsanteils bei Beschädigung eines Pkw durch einen als Straßensperre dienenden versenkbaren Poller; Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten
Haftung des Rechtsanwalts wegen der fehlerhaft unterbliebenen psychischer Schäden des Mandanten im Vorprozess
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine für ein Radrennen abgesperrte Straße überquerenden Pkw mit einem auf der Rennstrecke fahrenden Rettungswagen
Anforderungen an die Aufklärungsrüge in Bußgeldberfahren
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem überholenden Fahrzeug
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und der Gläubigerbenachteiligung
Begriff der umfangreichen oder aufwendigen Beweisaufnahme i.S. von§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
Rechtsfolgen der unterbliebenen Anordnung einer Frist für den Eintritt der Zustellfiktion gem. § 184 Abs. 2 S. 1 ZPO
Materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Tatmehrheit bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen während derselben nicht unterbrochenen Fahrt
Maßgebliches Recht zur Beurteilung des Erwerbs von Eigentum an einem Kfz in Thailand
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach vorher ergangenem Hinweisbeschluss
Voraussetzungen des Ausschlusses der Anwendung von UN-Kaufrecht
Umfang des nachehelichen Betreuungsunterhalts; Verweisung des unterhaltsberechtigten Elternteils auf die verstärkte Übernahme der Kindesbetreuung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil; Abzug des Erwerbstätigenbonus bei der Ermittlung des Unterhaltsbe
Vollstreckung einer im Rahmen einer Stufenklage ergangenen Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts im Verfahren der Beschwerde gegen einen durch den Rechtspfleger erlassen erbrechtlichen Vorbescheid bei irrtümlicher Annahme gesetzlicher Erbfolge; Auslegung der irrtümlichen Anordnung der Universalsukzession nur ü
Irreführung durch Bewerbung einer Fahrzeug-Garantieversicherung
Prüfungsumfang bei allein durch den Nebenkläger eingelegten Berufung
Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren zur Nachtzeit außerhalb geschlossener Ortschaften
Aufhebung und Zurückverweisung, da in der ersten Instanz streitiges Parteivorbringen als unstreitig behandelt worden ist
Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen; Verzicht auf Sachverständigenanhörung in der Vollstreckung
Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Waren über Online-Auktionsplattformen ohne Widerrufsrecht und Gewährleistung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach unterbliebener Übermittlung eines Schriftsatzes über die Einlegung eines Rechtsmittels aufgrund des Ausfalls der Telefonverbindung der Verteidigerin
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch eine ein Containerschiff betreibende Fondsgesellschaft
Geltendmachung des unterbliebenen Eintritts in den Sicherungsvertrag
Anforderungen an die Beweiswürdigung bezüglich der Einlassung des Angeklagten
Zulässigkeit der Abhaltung einer virtuellen Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins
Einstweilige Aussetzung des Vollzugs im Rechtsbeschwerdeverfahren
Ansprüche eines Ehegatten bei Verweigerung der Zustimmung des anderen zur Veräußerung seines Vermögens im Ganzen
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen
Verjährung von Werklohnansprüchen eines Bauunternehmers; Hemmung der Verjährung durch Vertragsverhandlungen
Begriff der Montageanleitung i.S. von § 434 Abs. 2 S. 2 BGB
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils
Klagerücknahme in der Berufungsinstanz nach 2. Versäumnisurteil in 1. Instanz
Einzelfall einer Versagung des Verteidigerbesuchs infolge einer anstaltsinternen Fortbildungsveranstaltung
Voraussetzungen der Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren
Verwerfung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid bei Nichtladung des Verteidigers
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unsachlicher Stellungnahme zum Zeitpunkt der Klageerwiderung
Voraussetzungen einer Leistungsverfügung
Verwaltung eines Pachtgrundstücks als Dienst höherer Art im Sinne von § 627 BGB; Außerordentliche Kündigung des Verwaltervertrages wegen zurückhaltens treuhänderisch verwalteten Pachtzinses
Pflichtverteidigerbestellung nach vorläufiger Verfahrenseinstellung
Verjährung anwaltlicher Honoraransprüche; Hemmung der Verjährung der gesetzlichen Ansprüche durch Erhebung einer auf eine Honorarvereinbarung gestützte Klage; Zulässigkeit eines Teilurteils
Verpflichtung des privaten Krankenversicherers zur Kostenübernahme im Wege einstweiliger Verfügung; Begriff der Heilbehandlung; Formularmäßige Ausgrenzung nicht ärztlicher Leistungen in einem Krankheitskosten-Versicherungsvertrag
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hochsitzes
Umfang der Beschränkung der Vertretungsmacht des Prokuristen einer GmbH hinsichtlich der Belastung von Grundstücken
Untersagung des Betretens des Grenzbereichs des eigenen Grundstücks zum Nachbargrundstück durch den Nachbarn
Inhalt der Urteilsformel in Strafsachen
Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung über Rückvergütungen für die Vermittlung von Fondsbeteiligungen
Bindungswirkung des Stichentscheids des Rechtsanwalts in der Rechtsschutzversicherung
Wahrung der Frist des § 137 Abs. 2 FamFG durch Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags
Umfang des Mitverschuldens eines Tierhalters; Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation des Endglieds des linken Zeigefingers mit viertägiger stationärer Aufnahme und ambulanter Nachfolgeoperation sowie dreimonatiger Arbeitsunfähigkeit
Zeitlicher Umfang der Bindung an ein Anerkenntnis
Entziehung der elterlichen Sorge bei Verdacht der Kindesmisshandlung
Ansprüche des Bauherrn gegen den im Auftrag des Unternehmers Nachbesserungsarbeiten überwachenden Sachverständigen
Bindung des Revisionsgerichts an die vom unzuständigen Tatrichter gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen im Rahmen der Vermittlung einer Fondsanlage
Auslegung der Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch das Grundbuchamt
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Ersatzfähigkeit der Kosten für die ärztliche Abklärung von Gesundheitsschäden bei einem Brandereignis eingesetzter Polizeibeamter; Begriff der Gesundheitsbeschädigung und der Körperverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB
Anforderungen an eine negative Legalprognose; Fehlende Kooperation mit dem Bewährungshelfer
Anforderungen an die Identität des Streitgegenstandes eines selbständigen Beweisverfahrens und der später erhobenen Hauptsacheklage
Verfahren des Gerichts bei Ausfall eines Vormundes
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Inanspruchnahme des Architekten und des Prüfstatikers durch den Bauherrn
Ausübung des Wahlrechts unter mehreren konkurrierenden Gerichtsständen
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls; Schätzung des Schadens beim Diebstahl von Schmuck
Eintrittspflicht des Bauleistungsversicherers für einen Wassereinbruch in einer nahezu fertig gestellten Turnhalle bei einem schweren Unwetter
Mängel einer Pauschalreise
Ausgleich mehrerer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Anrechte
Anforderungen an die Urteilsgründe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Überleitung von erbrechtlichen Ansprüchen eines Hilfebedürftigen auf den Träger der Sozialhilfe nach Versterben des Hilfebedürftigen
Anforderungen an die Form einer Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung
Anforderungen an eine Sachrüge [Rechtsbeschwerdeverfahren]
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung der Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials
Anforderungen an einen ausdrücklichen oder schlüssig vorgetragenen Widerspruch gegen eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren vor Erteilung des Hinweises nach § 72 Abs. 1 OWiG
Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Erben durch das Grundbuchamt im Wege des Berichtigungszwangs
Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Erben eines im Grundbuch eingetragenen Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft auf Grundbuchberichtigung
Anforderungen an die Form der Begründung von Sondereigentum
Haftung des Betreuers für die Zahlung des Heimentgelts
Verfügungsbefugnis des Treuhänders hinsichtich der rechtsgeschäftlichen Veräußerung einer Immobilie des Insolvenzschuldners
Obhutspflichten des Pflegepersonals eines Altenheims
Voraussetzungen der Prospekthaftung im Rahmen einer Kapitalanlage
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht durch das Landgericht als Beschwerdegericht
Rechtsfolgen der Möglichkeit der Gebrauchsgewährung durch den Vermieter aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften
Abweisung der Schadensersatzklage gegen einen Steuerberater mangels Darlegung eines durch eine Pflichtverletzung verursachten Schadens
Zulässigkeit eines erstmals im Beschwerdeverfahren gestellten Hilfsantrags auf Erteilung eines Erbscheins
Umfang einer Luftfahrzeug-Kaskoversicherung bei Abschluss durch einen eingetragenen Verein
Pflicht des Notars zur Einreichung einer Gesellschafterliste
Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Anwaltsregress
Abänderung eines im Jahr 2006 entstandenen Unterhaltstitels; Berücksichtigung überobligatorischen Einkommens des unterhaltsverpflichteten Ehegatten
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug; Rechtsmissbräuchlichkeit des Rücktritts nach durchgeführter Nachbesserung
Möglichkeit der Verjährungshemmung durch ein Verwerfungsurteil gem. § 74 Abs. 2 OWiG trotz späterer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Voraussetzungen der Entpflichtung des beigeordneten und der Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts
Begriff der mündlichen Verhandlung im Sinne von § 57 2 S. 2; Erörterung im Rahmen eines anderen Verfahrens
Ersatzfähigkeit von Gerichts- und Rechtsverfolgungskosten gegenüber einem Importeur von Motorrollern aus China
Haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen der Haftung eines Steuerberaters
Prüfungspflichten des Rechtsanwalts hinsichtlich der Passivlegitimation des Mandanten
Anforderungen an die Programmierung einer Aufzugssteuerung im Brandfall
Zulässigkeit der Verfahrenstrennung von Klage und Widerklage im Rahmen der Rückabwicklung eines Praxisübergabevertrages
Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Kontaktaufnahme von Mitarbeitern eines Wettbewerbers zum Zwecke der Abwerbung
Vollstreckung einer Gewaltschutzverfügung
Zulässigkeit und Umfang der Abänderung einer Jugendamtsurkunde nach Eintritt der Volljährigkeit
Rechte des Käufers bei behobenen Lackschäden eines Neufahrzeugs
Höhe des Trennungsunterhalts; Verwirkung des Anspruchs
Befasstsein der StVK [Widerruf der Reststrafenaussetzung]
Angemessenheit der Kosten der internen Teilung von Versorgungsanrechten
Frist zur Wahl des Rechtsmittels in Jugendsachen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
Eröffnung eines Kontos und Aushändigung einer ec-Karte; POZ-System; POS-System
Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in den AGB eines Gasversorgers
Irreführung durch Bewerbung eines Krankenfahrdienstes mittels eines Telefonbucheintrags
Wirksamkeit der Genehmigung von Abbuchungen durch den Insolvenzverwalter
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe volle Garantie
Pflichten einer 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung eines Kapitalanlageinteressenten über die Höhe von Rückvergütungen
Verbot des Nachschiebens von Gründen; (Mit-) Berücksichtigung nachgeschobener Gründe bei der Prüfung der Ermessensausübung
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Überleitung von Leistungsansprüchen auf den Träger der Sozialversicherung
Anforderungen an die Parteibezeichnung bei Klage einer nicht existenten Einmann-BGB-Gesellschaft; Zulässigkeit der Klage bei unterbliebener Schlichtung trotz vertraglicher Vereinbarung
Beschwerdemöglichkeit gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen
Begriff der Grenzverwirrung
Unterzeichnung der Revisionsschrift i.V.
Gegenstandswert in Wohnungseigentumssachen
Begriff der Veräußerung im Sinne von § 5 ErbbauRG
Abweisung der Klage wegen eines Unfalls auf einem Segeltörn, da dem Skipper ein Verschulden bei einem Andockmanöver des Beiboots nicht nachgewiesen werden kann
Tierhalterhaftung bei nicht vom Halter eines Pferdes erlaubter Nutzung
Pflicht zur Auskunftserteilung nach dem FPersG
Ansprüche des Auftraggebers eines Architekten wegen der Zweitverwertung einer Planung
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Supermarkts
Zulässigkeit eines Grundurteils über hilfsweise erhobene Ansprüche; Pflichten des Architekten hinsichtlich der Grundwasserverhältnisse
Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich; Höhe der Kosten der internen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Enterbung eines Abkömmlings
Beginn der Verjährung des Rückforderungsanspruchs
Voraussetzungen des Erlasses des Aufgebots der Nachlassgläubiger
Anforderungen an den Nachweis der Unfreiwilligkeit einer Gesundheitsbeschädigung in der privaten Unfallversicherung
Verjährung von Ansprüchen der Staatskasse auf Rückzahlung zu viel gezahlter Vergütung gegenüber einem Sachverständigen; Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung einer Hilfskraft zur Herstellung einer Bauteilöffnung; Befugnis des Sachverständig
Entstehung der Betreuungsgebühr für die Beachtung einer Ausfertigungssperre
Kostenvorschusspflicht Minderjähriger im Abstammungsverfahren
Kostentragung im Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung der Unterbringung eines Kindes
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Reithalle hinsichtlich einer Milchverglasung oberhalb einer Bande
1. Es mag zwar naheliegen, sich bei einer nachträglichen Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung einer aufgrund einer zeitnah in anderer Sache durchgeführten Hauptverhandlung erfolgten Prognoseentscheidung anzuschließen; zwingend ist
Reststrafenaussetzung und zwischenzeitlich erfolgte neue tatrichterliche Prognose
Geltendmachung von Kostenvorschussansprüchen zur Mängelbeseitigung durch einen einzelnen Wohnungseigentümer
Berichtigung des Geburteneintrags hinsichtlich der Schreibweise eines Vornamens
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Verfahren der Berichtigung einer Eintragung im Grundbuchamt; Löschung einer bei Insolvenzeröffnung im Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek
Keine Kompensation einer Verfahrensverzögerung bei Jugendarrest
Verfahrenseinstellung wegen Verjährung der Ordnungswidrigkeit
Auslegung eines Testaments als umfassende Enterbung von Verwandten
Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme aus einer Sicherungsgrundschuld
Geltendmachung von Einwendungen gegenüber der finanzierenden Bank im Rahmen eines kreditfinanzierten Erwerbermodells
Fehlende Beweiskraft des Protokolls bei widersprüchlichem Inhalt
Irreführung durch Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit gesundheitsfördernden Eigenschaften
Rechtsanwaltsvergütung; Entstehen der Verfahrensgebühr für Einziehung und verwandte Maßnahmen in der Berufungsinstanz
Freistellung der Veräußerung sämtlicher Miteigentumsanteile einer Wohnungseigentumsanlage vom Erfordernis der Beibringung eines Negativattestes der Gemeinde über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts
Erfordernis einer Vorkaufsrechtsverzichtserklärung bei Veräußerung von Wohnungseigentum
Aufhebung der elterlichen Sorge und Übertragung auf die Kindesmutter allein
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes i.S. von Art. 4 S. 1 HKÜ
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie
Irreführung durch Werbung mit Preisnachlässen beim Verkauf von fabrikneuen Pkw
Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und Unrichtigkeiten sowie Berichtigung des Tatbestandes
Einspruchsverwerfung wegen Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung; Begründung des Verwerfungsurteils
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter
Auslegung einer Anpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag
Anforderungen an eine Sachrüge
Irreführung durch Verschleierung des geschäftlichen Charakters einer redaktionellen Veröffentlichung in einer Zeitschrift
Formularmäßige Vereinbarung eines Verzichts auf den Einwand verspäteter Mängelrüge unter Kaufleuten
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegen seinen noch in der Ausbildung befindlichen Vater
Zulässigkeit der Beschwerde der Kindesmutter gegen die Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen nach teilweiser Entziehung der Personensorge; Zulässigkeit der Beschwerde der Großmutter
Aufklärungspflichten des Franchisegebers; Rechtsfolgen einer Verletzung der Aufklärungspflichten
Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Einstellung der Arbeiten durch den Auftragnehmer; Berechnung des Schadensersatzes
Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln gegen den Verkäufer eines Grundstücks
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages, da es hinsichtlich behaupteter Mängel an einer Fristsetzung zur Nacherfüllung fehlt
Diskriminierung durch Ablehnung einer Organtransplantation wegen fehlender Kenntnisse der deutschen Sprache
Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich; Höhe der Kosten der internen Teilung eines Anrechts; Begriff der Geringfügigkeit i.S. von § 18 VersAusglG
Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Strafhaft in anderer Sache ohne Notierung von Überhaft
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung des Landgerichts im Beschwerdeverfahren
Eintritt von Rechtskraft bei wirksamer Rücknahme des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren gemäß § 165 FamFG
Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern im Verfahren der Auswahl eines Vormundes
Rechtsfolgen des einseitigen Widerrufs eines Ehegattentestaments
Berechnung des Gegenstandswerts im Ehescheidungsverfahren
OLG Hamm (I-4 U 204/10)
Fundstelle: MMR 2011, 537
Das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 13. Oktober 2010 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten wegen der außergerichtlich [...]

References: § 14
 § 2
 § 1587
 § 19
 § 148
 § 5
 § 24
 § 321
 § 133
 § 120
 § 256
 § 959
 § 1
 § 550
 § 21
 § 4
 § 2
 § 1353
 § 4
 § 1626
 § 1578
 § 238

§ 206
 § 193
 § 114
 § 23
 § 477
 § 52
 § 252
 § 5
 § 88
 § 90
 § 845
 § 74
 § 102
 § 5
 § 5
 § 152
 § 74
 § 43
 § 184
 § 434
 § 627
 § 137
 § 823
 § 72
 § 74
 § 57
 § 5
 Art. 4
 § 18
 § 165