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Timestamp: 2017-11-25 09:48:17+00:00

Document:
Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. April 2010 - Az. 7 CS 10.864
Beschluss vom 9. April 2010 - Az. 7 CS 10.864
Bayerischer VGH · Beschluss vom 9. April 2010 · Az. 7 CS 10.864
7 CS 10.864
openJur 2012, 107275
Unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 8. April 2010 (M 17 S 10.1437) wird der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer Zwischenverfügung abgelehnt.
Mit Schreiben vom 23. März 2009 genehmigte die Antragsgegnerin der Beigeladenen im Rahmen von Programmänderungen unter anderem die Ausstrahlung der von der in Großbritannien ansässigen Antragstellerin produzierten Sendung „Ultimate Fighting Championship“ mit den Einzelformaten „The Ultimate Fighter“, „Unleashed“, „All Access“, „Countdownshow“, „Wired“ und „UFC Fight Night“. Aufgrund eines Beschlusses ihres Fernsehausschusses vom 18. März 2010 forderte die Antragsgegnerin die Beigeladene mit Bescheid vom 25. März 2010 auf, innerhalb von zwei Wochen die Formate „The Ultimate Fighter“, „UFC Unleashed“ und „UFC Fight Night“ durch genehmigungsfähige andere Inhalte zu ersetzen, und drohte für den Fall der nicht fristgemäßen Umsetzung insoweit den Widerruf der Genehmigung der Programmänderung vom 23. März 2009 an. Das Programmänderungsverlangen beruhe auf § 26 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über die Nutzung von Fernsehkanälen nach dem Bayerischen Mediengesetz (Fernsehsatzung – FSS). Die Formate „The Ultimate Fighter“, „UFC Unleashed“ und „UFC Fight Night“ widersprächen aufgrund der Massivität des Gewalteinsatzes und ihrer Tabubrüche dem Leitbild des öffentlichen Rundfunks.
Die Antragstellerin, die laut eigenen Angaben die außerhalb der USA zuständige Tochtergesellschaft der Gründerin und Inhaberin der Kampfsportorganisation „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) ist, erhob mit Schriftsatz vom 29. März 2010 beim Verwaltungsgericht München Klage gegen den Bescheid vom 25. März 2010 und beantragte gleichzeitig, analog § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage festzustellen, hilfsweise eine einstweilige Anordnung zu erlassen bzw. festzustellen, dass der Beigeladenen aus dem Bescheid keine rechtlichen Verpflichtungen erwachsen. Des Weiteren beantragte sie den Erlass einer Zwischenverfügung, soweit bis zum 8. April 2010 über den Eilrechtsschutzantrag nicht entschieden werden könne. Die Antragstellerin habe mit der Beigeladenen einen Lizenzvertrag zur Ausstrahlung des Programms geschlossen. Da der Bescheid faktisch ein umfassendes Ausstrahlungsverbot bezüglich der Formate der Antragstellerin enthalte, verletze er diese in eigenen Rechten (Art. 12 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG), indem er sie an der wirtschaftlichen Verwertung ihrer beruflichen erbrachten Leistung hindere.
Die Antragsgegnerin beantragte, die Anträge als unzulässig zurückzuweisen. Der Antragstellerin, die nicht Adressatin des erlassenen Bescheids sei und die außerhalb jeden rundfunkrechtlichen Rechtsverhältnisses stehe, fehle es an der notwendigen Antragsbefugnis bzw. rechtlichen Betroffenheit. Der Bescheid regele ausschließlich das Verhältnis zwischen der Beigeladenen als Anbieterin eines Fernsehprogramms und der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin mache in unzulässiger Weise Rechte eines Dritten geltend, ohne dafür legitimiert zu sein.
Mit Beschluss vom 8. April 2010 stellte das Verwaltungsgericht München im Wege einer Zwischenverfügung die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 25. März 2010 „bis zu einer Entscheidung des erkennenden Gerichts im Verfahren M 17 S 10.1437“ fest. Da sich die Beigeladene ohne Zwischenverfügung zur Befolgung des Bescheids gezwungen sehe, bestehe ein Sicherungsbedürfnis der Antragstellerin, die andernfalls irreversibel in ihrer beruflichen Tätigkeit gehindert und deren Ruf geschädigt werde.
Gegen diesen Beschluss legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein mit dem Antrag,
den Beschluss aufzuheben
und verwies zur Begründung auf die nach ihrer Auffassung fehlende Antrags- und Klagebefugnis der Antragstellerin.
Ergänzend wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Nach den gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vorgebrachten Gründen, auf die sich die Prüfung im vorliegenden Beschwerdeverfahren beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), kann die Antragstellerin zur Sicherung ihres noch anhängigen Eilrechtsschutzbegehrens keine Zwischenverfügung analog § 80 Abs. 5 VwGO verlangen.
Unabhängig von der Frage, ob es sich bei der in Bescheidsform ergangenen Entscheidung der Antragsgegnerin vom 25. März 2010 um einen anfechtbaren belastenden Verwaltungsakt handelt, fehlt es für die von der Antragstellerin erhobene Hauptsacheklage jedenfalls an der erforderlichen eigenen Rechtsbetroffenheit, so ihrer offensichtlich unzulässigen Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. BayVGH vom 16.12.1993 BayVBl 1994, 407/408; J. Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 13 zu § 80). Die im Bescheid vom 25. März 2010 enthaltene Aufforderung zur Ersetzung bestimmter Programmformate durch andere genehmigungsfähige Inhalte und die damit verbundene Androhung des Widerrufs einer früheren Programmänderungsgenehmigung richten sich allein an die Beigeladene und betreffen nur deren rundfunkrechtliche (Sonder-) Beziehung zur Antragsgegnerin. Die Antragstellerin als Inhaberin von Verwertungsrechten einer privaten Kampfsportorganisation hat durch die der Beigeladenen mit Schreiben vom 23. März 2009 erteilte medienaufsichtliche Zulassung kampfsportbezogener Programminhalte keine subjektiv-öffentliche Rechtsposition erlangt, in die durch die genannten Maßnahmen eingegriffen worden sein könnte. Sie besitzt nach den Bestimmungen des Bayerischen Mediengesetzes und der hierzu erlassenen Fernsehsatzung auch nicht allgemein die Stellung eines Programmanbieters, Anlagen- bzw. Netzbetreibers oder sonstigen technischen Dienstleisters, dem nach den medienrechtlichen Bestimmungen eigene Rechte oder Pflichten zukämen und dem gegenüber die Antragsgegnerin nach Art. 16 BayMG spezielle Anordnungen erlassen könnte.
In dem bloßen Umstand, dass die Antragstellerin infolge des Bescheids vom 25. März 2010, sofern dieser von der Beigeladenen befolgt wird, künftig gehindert sein wird, die beanstandeten Produktionen insoweit wirtschaftlich zu verwerten, liegt noch kein mittelbarer hoheitlicher Eingriff in eine Grundrechtsposition der Antragstellerin. Abgesehen davon, dass diese sich hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit wohl nicht auf das (Deutschen-) Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG, sondern nur auf die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG berufen kann, fehlt es insoweit ersichtlich am Eingriffscharakter der angegriffenen Maßnahme. Die der Antragstellerin durch einen künftigen Wegfall der streitigen Programminhalte laut eigenen Angaben drohenden wirtschaftlichen Nachteile sind keine zwangsläufige und unvermeidbare Folge der von der Antragsgegnerin getroffenen bzw. angekündigten Entscheidungen, sondern ergeben sich aus den zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen in Kenntnis der medienrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit getroffenen privatrechtlichen Vereinbarungen. Die Antragstellerin ist insoweit durch die Maßnahmen der Antragsgegnerin lediglich reflexartig und nicht in eingriffstypischer Weise in ihren Rechten betroffen. Der Bescheid vom 25. März 2010 enthält auch keine eigenständigen Aussagen über die Antragstellerin, durch die diese in ihrem geschäftlichen Ansehen beeinträchtigt sein könnte. Die in den Bescheidsgründen getroffene Feststellung, dass das von ihr produzierte Sendeformat aus der Sicht des bayerischen Medienrechts nicht genehmigungsfähig ist, stellt noch keine faktische Beeinträchtigung ihrer beruflichen Ehre dar.
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References: § 26
 § 80
 Art. 5
 Art. 3
 § 80
 § 80
 Art. 16
 Art. 12
 Art. 2