Source: https://www.koordination.ch/de/online-handbuch/atsg/covid-19-erwerbsausfall/
Timestamp: 2020-07-06 01:23:05+00:00

Document:
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall | ATSG | Sozialversicherungsrecht | Koordination Schweiz
Anwendbarkeit des ATSG
Beginn und Ende des Anspruchs, Höchstmenge an Taggeldern
Form und Anzahl der Taggelder
Änderungen und Erläuterungen zu COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
Verordnungsänderung und Erläuterungen per 01.07.2020
Verordnungsänderungen per 17.04.2020
Stand per 20.03.2020
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Art. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
Die Bestimmungen ATSG sind auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen.
Art. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
a. Eltern mit Kindern bis zum vollendeten 12. Altersjahr;
b. Eltern mit Minderjährigen, die Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nach Artikel 42ter Absatz 3 IVG haben;
c. Eltern mit Kindern bis zum vollendeten 20. Altersjahr, wenn diese eine Sonderschule besuchen;
d. weitere Personen.
a. Sie müssen aufgrund von behördlichen Massnahmen gemäss den Artikeln 35 und 40 EpG im Zusammenhang mit der Coronaepidemie (COVID-19) die Erwerbstätigkeit unterbrechen:
1. infolge Ausfalls der Fremdbetreuung ihrer Kinder; oder
2. infolge Quarantäne.
b. Im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit sind sie:
1. Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 10 ATSG; oder
2. Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG.
c. Sie sind im Sinne des AHVG obligatorisch versichert.
2 Für Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, um sich um ihr Kind zu kümmern, besteht während der Schulferien kein Anspruch, es sei denn, das Kind hätte durch eine besonders gefährdete Person im Sinne derCOVID-19 Verordnung 2 vom 13. März 2020 oder im Rahmen eines von der Schule organisierten Angebots betreut werden sollen.
3 Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der COVID19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden. Die Voraussetzung von Absatz 1bis Buchstabe c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden.
3bis Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10 000 und 90 000 Franken liegt. Die Voraussetzung von Absatz 1bis Buchstabe c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden.
3ter Anspruchsberechtigt sind Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c d AVIG, die im Veranstaltungsbereich tätig sind, sofern sie die Einkommensvoraussetzungen gemäss Absatz 3bis erfüllen und in der AHV obligatorisch versichert sind.
4 Die Entschädigung ist subsidiär zu sämtlichen Leistungen von Sozialversicherungen und Versicherungen nach dem VVG sowie zu Lohnfortzahlungen von Arbeitgebern.
5 Bei der Fremdbetreuung nach Absatz 1bis Buchstabe a Ziffer 1 kann es sich um Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Institutionen nach Artikel 27 IVG sowie betreuende Einzelpersonen handeln, wenn diese von der Coronaepidemie im Sinne der COVID-19-Verordnung 2 besonders gefährdet sind.
8 Hat die anspruchsberechtigte Person aufgrund verschiedener Massnahmen des Epidemiengesetzes Anspruch auf die Entschädigung, so wird nur ein Taggeld ausgerichtet.
Art. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
2 Der Anspruch entsteht für Personen in Quarantäne und Anspruchsberechtigte nach Artikel 2 Absätze 3 und 3bis, wenn sämtliche Voraussetzungen nach Artikel 2 erfüllt sind
3 Er endet, wenn die Massnahmen gemäss den Artikeln 7, 35 und 40 EpG aufgehoben werden. Für Anspruchsberechtigte nach Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 3bis endet er am 16. September 2020.
3bis Für Personen nach Artikel 2 Absatz 3ter entsteht der Anspruch auf Entschädigung am 1. Juni 2020 und endet am 16. September 2020.
4 Selbstständigerwerbenden im Sinne von Artikel 12 ATSG, die aufgrund von Artikel 2 Absatz 1bis Buchstabe a einen Anspruch auf Entschädigung haben, werden höchstens 30 Taggelder ausgerichtet.
5 Für Personen in Quarantäne werden pro Quarantänefall höchstens 10 Taggelder ausgerichtet.
Art. 4 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
Art. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
2 Für die Ermittlung des Einkommens ist Artikel 11 Absatz 1 EOG sinngemäss anwendbar.
4 4 Das Taggeld für Personen nach Artikel 2 Absatz 3ter entspricht 80 Prozent des im Jahr 2019 erzielten AHV-pflichtigen Einkommens.
Art. 6 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
In Abweichung von Artikel 24 ATSG erlischt der Anspruch auf nicht bezogene Entschädigungen fünf Jahre, nachdem die Massnahmen aufgehoben worden sind.
Art. 7 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
Art. 8 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
5 Die Entschädigung wird im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen.
Art. 9 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
a. an die Alters- und Hinterlassenenversicherung
b. an die Invalidenversicherung
c. an die Erwerbsersatzordnung
d. gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung
Art. 10 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
Art. 10a COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
Art. 11 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
1 Diese Verordnung tritt rückwirkend am 17. März 2020 in Kraft.
2 Sie gilt bis zum 16. September 2020.

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 10

Art. 11