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Timestamp: 2020-02-27 14:23:34+00:00

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BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 78/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1996
BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 78/99 (https://dejure.org/2000,1996)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2000 - AnwZ (B) 78/99 (https://dejure.org/2000,1996)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2000 - AnwZ (B) 78/99 (https://dejure.org/2000,1996)
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BRAO § 43 Abs. 4 Satz 2, FAO § 14 (§ 15 n. F.)
Fachanwaltsbezeichnung - Erlaubnis - Fortbildungspflicht - Verstoß - Widerruf - Rechtsanwaltskammer - Ermessen
Widerruf einer Fachanwaltsbezeichnung
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BRAO § 43 Abs. 4 S. 2; FAO § 14 (§ 15 n.F.)
Berufsrecht; Fortbildungspflicht bei Fachanwaltsbezeichnung
NJW 2001, 1571
MDR 2001, 358
StV 2001, 632
Vor diesem Hintergrund bestehen gegen das Regelungsgefüge aus § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO, § 15 FAO auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe bereits Senat, Beschluss vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 78/99, NJW 2001, 1571, 1572; BVerfG, MDR 2002, 299 mit Vorinstanz AGH Bayern, NJW 2002, 2041).
Vielmehr entscheidet der Vorstand der Rechtsanwaltskammer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Widerruf (vgl. Senat…, Beschluss vom 2. April 2001, aaO S. 1945; siehe auch Beschluss vom 6. November 2000, aaO S. 1572 und Urteile vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 56/11, NJW 2013, 175 Rn. 12 und vom 8. April 2013, aaO Rn. 10).
Dadurch, dass Rechtsanwälte, welche die ihnen verliehene Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung behalten wollen, dazu angehalten werden, auf ihrem Fachgebiet jährlich an mindestens einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilzunehmen, wobei die Gesamtdauer der Fortbildung zehn Zeitstunden nicht unterschreiten darf, werden sie in ihrer beruflichen Betätigung im Allgemeinen nicht empfindlich beeinträchtigt, zumal jeder Rechtsanwalt gemäß § 43a Abs. 6 BRAO verpflichtet ist, sich fortzubilden (BGH, Beschluss vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 78/99, NJW 2001, 1571, 1572 zu § 14 FAO a.F.).
Angesichts der gemäß § 43a Abs. 6 BRAO jeden Rechtsanwalt treffenden Fortbildungspflicht stellen die Vorgaben des § 15 FAO, die nur Art und Umfang der Fortbildungspflicht eines Fachanwalts näher bestimmen und ihm aufgeben, die Erfüllung dieser Pflicht unaufgefordert nachzuweisen, keine empfindliche Beeinträchtigung der Berufsausübung eines Fachanwalts dar (BGH, Beschluss vom 6. November 2000, aaO).
Wenn der Rechtsanwalt die vorgeschriebene Fortbildung nicht nachgewiesen hat, entscheidet der Vorstand der Rechtsanwaltskammer nach pflichtgemäßem Ermessen, ob die Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung zu widerrufen ist (BGH, Beschl. v. 6. November 2000 - AnwZ (B) 78/99, aaO;… Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 43c Rn. 36).
BGH, 12.03.2001 - AnwZ (B) 20/00
Fachanwalt - Rechtsanwalt - Fortbildungspflicht - Widerruf - Verstoß - Erlaubnis
Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, kann auch eine vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte vom 29. Januar 1991 erteilte Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung wegen Verletzung der in § 15 FAO n.F. vorgeschriebenen Fortbildungspflicht widerrufen werden (BGH, Beschluß vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 78/99 -, z.V.b.).
Außerdem litt der Widerruf möglicherweise an einem Ermessensfehler der Antragsgegnerin, weil sie am 8. Januar 1999 den Antragsteller erstmals persönlich auf die Notwendigkeit der Fortbildung hingewiesen und den Widerruf deswegen ausgesprochen hat, weil der Antragsteller im Jahre 1998 seine Pflicht zur Fortbildung nicht erfüllt hat (vgl. Senatsbeschluß vom 6. November 2000, aaO).
Lediglich einschneidende, das Gesamtbild der beruflichen Betätigung wesentlich prägende Vorschriften über die Ausübung des Berufes sind auch hier dem parlamentarischen Gesetzgeber zumindest in Grundzügen vorbehalten (sog. Wesentlichkeitstheorie; vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.095.1972 - 1 BvR 517/62 und 308/64 - BVerfGE 33, 125 ff. "Facharzt-Beschluss"; zur FAO: BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 06.11.2000 - B 78/99 - NJW 2001, 1571).
Diese Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer (BGH NJW 2001, 1945; 2001, 1571).
Lediglich einschneidende, das Gesamtbild der beruflichen Betätigung wesentlich prägende Vorschriften über die Ausübung des Berufes sind auch hier dem parlamentarischen Gesetzgeber zumindest in Grundzügen vorbehalten (sog. Wesentlichkeitstheorie; vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.05.1972 - 1 BvR 517/62 und 308/64 - BVerfGE 33, 125 ff. "Facharzt-Beschluss"; zur FAO: BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 06.11.2000 - B 78/99 - NJW 2001, 1571).
Für Inhaber solcher ,,Alt-Erlaubnisse" muss, wie der BGH im Beschl. v. 6.11.2000 (AnwZ (B) 78/99, NJW 2001, 1571 f.) zutreffend festgestellt hat, der Vertrauensschutz an der Auf- rechterhaltung einer sanktionslosen Fortbildungspflicht gegen- über dem Interesse der Rechtsuchenden an einer einheitlichen Qualitätssicherung zurückstehen.

References: § 43
 § 14
 § 43
 § 14
 § 43
 § 15
 § 43
 § 14
 § 43
 § 15
 § 43
 § 15
 BGH