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Timestamp: 2018-07-17 19:31:14+00:00

Document:
Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - hier insbes. zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an die personenbezogene Zusammenarbeit - ULD
Jede Form der personenbezogenen Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe bedingt auf der einen Seite eine Datenübermittlung und auf der Empfängerseite eine Datenerhebung. Die Datenübermittlung von der Schule an die Jugendhilfe ist in § 30 Abs. 3 SchulG-SH geregelt. Einzige Voraussetzung für die Datenübermittlung an öffentliche Stellen ist, dass diese zur Erfüllung der Aufgaben der Schule oder der Jugendhilfe erforderlich ist. Dem korrespondiert die Regelung der Datenerhebung durch die Jugendhilfe. Nach § 62 Abs. 1 SGB VIII dürfen Sozialdaten erhoben werden, "soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist". Da der Schule ein Fürsorgeauftrag gegenüber den Kindern erteilt ist (§ 4 Abs. 2, 3 SchulG-SH), gehen deren Aufgaben teilweise in eine ähnliche Richtung wie die der Jugendhilfe (§ 1 Abs. 3 SGB VIII).
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang § 62 Abs. 2 SGB VIII. Danach sind die Daten über einen Jugendlichen bzw. über einen sonstigen Betroffenen grds. beim Betroffenen zu erheben. Ohne dessen Mitwirkung - d. h. eine Übermittlung von der Schule auf direktem Wege ohne Einschaltung der Betroffenen - ist die Erhebung nach § 62 Abs. 3 SGB VIII zulässig, wenn die dort genannten Voraussetzungen gegeben sind (z.B. die Erhebung beim Betroffenen ist nicht möglich, z.B. weil eine Kooperation verweigert wird, oder sie würde einen unverhältnismäßige Aufwand erfordern und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden).
Eine personenbezogene Kooperation zwischen Schule und Jugendamt kann immer nur im Einzelfall erfolgen. Bzgl. jedes Kindes bzw. Jugendlichen ist die Erforderlichkeit eines Austauschs zu prüfen. Pauschale personenbezogene Datenerhebungen in der Schule für Zwecke des Jugendamtes, z. B. zur Feststellung des Bedarfes an außerschulischen Betreuungsangeboten, sind nicht zulässig.
Die Eltern lehnen ein Hilfeangebot ab und gefährden damit das Wohl des Kindes, so dass eine vormundschaftliche Entscheidung für die Gewährung einer notwendigen Hilfe nach dem SGB VIII herbeigeführt werden muss (§ 62 Abs. 3 Nr. 2d i.V.m. § 50 Abs. 3 SGB VIII; § 1666 BGB). Wirkt das Jugendamt in familien- und sonstigen vormundschaftsgerichtlichen Verfahren mit (§ 50 SGB VIII), so bedarf es dagegen stets der Einwilligung der Eltern, z. B. bei einer Sorgerechtsentscheidung nach Trennung und Scheidung der Eltern.
Eine Verpflichtung der Schulen zur Datenübermittlung von Amts wegen enthält das SchulG-SH nicht (anders als z.B. § 31 Abs. 1 S. 2 BayEUG). Dessen ungeachtet kann eine Unterrichtung des Jugendamtes, ggf. auch ohne Einwilligung, geboten sein. Dies kann z. B. in folgenden Konstellationen der Fall sein:
Auch für die Schule gilt generell, dass sie der Datenerhebung beim Betroffenen vor einer Beschaffung bei Dritten den Vorrang geben muss (§ 13 Abs. 1, 3 LDSG-SH; vgl. § 30 Abs. 1 SchulG-SH).
Bei der Übermittlung von Sozialdaten an die Schule oder an andere, z. B. private Stellen ist die besondere Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht des Empfängers nach § 78 Abs. 1 S. 1 u. 2 SGB X zu beachten. Der Empfänger darf die erhaltenen Daten nur zu dem Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie ihm befugt übermittelt worden sind. Die Schule hat also die Daten in demselben Umfang geheim zu halten wie die Jugendhilfe selbst.
Soll es zu einem Dialog zwischen Hausaufgabenbetreuung und Schule kommen, so bedarf es einer Einwilligung der Betroffenen bzw. der Sorgeberechtigten. Dabei ist zu beachten, dass im Regelfall die Einwilligung sich auf die schulischen Probleme des Kindes erstreckt; hinsichtlich darüber hinausgehender Fragen (z. B. seelische oder familiäre Hintergründe von Schulproblemen, Notwendigkeit zusätzlicher Fördermaßnahmen) bedarf es einer ausdrücklichen Bezugnahme in der Einwilligung.

References: § 30
 § 62
 § 62
 § 62
 § 50
 § 1666
 § 31
 § 30
 § 78