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Timestamp: 2018-09-19 03:25:05+00:00

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Keine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mangels Vorliegens einer erheblichen Behinderung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.12.2016, RV/7101642/2016
Keine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mangels Vorliegens einer erheblichen Behinderung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN1 VN2 NN, Straße-Nr., Wien, über die Beschwerde vom 13.10.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 19.09.2014, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für NN VN-Kd ab Jänner 2012 zu Recht erkannt:
NN VN1, in der Folge mit Bf. bezeichnet, stellte am 16. Juni 2014 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn NN VN-Kd ab 2012. Als Behinderung bzw. Erkrankung wurde angeführt: rezidivierende Infekte wegen Hypogammaglobulinämie IgG 2 + 4 Mangel.
Mit Bescheid vom 19.9.2014 wies das Finanzamt den Antrag ab Jänner 2012 ab und verwies auf die dem Bescheid angeschlossene Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen.
Die Bescheinigung hatte außer persönlichen Daten und den Unterschriften der begutachtenden Ärzte folgenden Wortlaut:
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. Beschwerde und führte aus, die Behinderung dauere seit der Geburt ihres Kindes an (Immunschwäche, Einschränkung bei den Augen, Lichtempfindlichkeit, Zukleben des Auges für maximal 3-4 Stunden am Tag). Laut den Ärzten sollte sich der Zustand des Immunsystems bis zum Schulalter bessern oder sogar komplett bessern. Durch die ganzen Spritzen, die ihr Sohn schon doppelt und dreifach bekommen habe, sei leider nichts besser geworden. Er müsse jedes halbe Jahr Blut abnehmen im Immunologiezentrum im 9. Bezirk und nach den Befunden müsse die Bf. immer wieder Spritzen gehen. Dadurch habe die Bf. erhebliche Kosten. Ihr Sohn habe auch eine Einschränkung bei den Augen und eine sehr hohe Lichtempfindlichkeit.
Vorgelegt wurde eine Verordnung für eine Fernbrille vom 24.4.2012 mit folgenden Angaben: Sphärisch rechts +2,00 für die Ferne, links +2,75 ebenfalls für die Ferne. Als Fertigungshinweise wurde angeführt: „Kunststoffgläser, Sonnenbrille erbeten! Starke Lichtempfindlichkeit“.
Vorgelegt wurde ein Befund der Gruppenpraxis Dr. Y & Dr. Y vom 10.10.2014. In diesem wurde die Diagnose Strabismus convergens o.s. (Einwärtsschielen des linken Auges) und Amblyopie o.s. (funktionale Sehschwäche des linken Auges) gestellt. Es sei zur Behandlung der Amblyopia o.s. eine Abdeckung des rechten Auges für zwei Stunden pro Tag verordnet worden.
Weiters wurde das Ergebnis einer augenärztlichen Untersuchung des AKH vom 10.7.2014 vorgelegt. In diesem sind u.a. folgende Angaben enthalten:
Es wurden folgende Diagnosen erstellt:
Mikrostrabismus convergens o.s. (ein vom Ausmaß her sehr kleines, manifestes, einseitiges Innenschielen des linken Auges), Anisometropie (unterschiedliche Fehlsichtigkeit der Augen), Hyperopie o.u. (Übersichtigkeit beider Augen), Amblyopie o.s. (funktionale Sehschwäche des linken Auges), hohe Lichtempfindlichkeit.
Als Therapie wurde eine Brille und die Okklusion des rechten Auges für zwei Stunden empfohlen.
Die Bf. legte Befunde der immunologischen Tagesklinik vor, in welchen ein Immundefekt von NN VN-Kd festgestellt wurde.
Nach neuerlicher Begutachtung durch das Sozialministeriumservice erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte begründend außer der Anführung des Gesetzeswortlautes des § 8 Abs. 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) aus, laut neuerlichem ärztlichem Sachverständigengutachten durch das Sozialministeriumservice vom 26.4.2015 sei eine Behinderung von 30 % ab 10/2014 festgestellt worden, weshalb kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bestehe.
Gegen die Beschwerdevorentscheidung erhob die Bf. Beschwerde, welche als Vorlageantrag anzusehen ist. Darin führte sie aus, im Sachverständigengutachten vom 26.4.2015 sei durch das Sozialministeriumservice eine Behinderung von 30 % festgestellt worden, wobei die derzeitigen Beschwerden durch den Gutachter nicht vollständig angeführt worden seien. Derzeit habe ihr Sohn folgende Beschwerden:
Infektanfälligkeit, Nachimpfungen, Sehminderung links, sehr hohe Lichtempfindlichkeit, Bettnässer, „Leukopedie“ - wegen Sprachfehler des Buchstaben (R).
„Sie haben die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für Ihren Sohn NN VN-Kd, geboren am Datum, beantragt. Als Grund wurden rezidivierende Infekte wegen Hypogammaglobulinämie igG 2 + 4 Mangel angeführt.
Ihr Sohn leidet an einer Immunschwäche. Aufgrund dieser Immunschwäche waren Nachimpfungen erforderlich und ist Ihr Sohn anfälliger für Infekte.
Das Sozialministeriumservice hat in einem Gutachten die Behinderung Ihres Sohnes mit 30 % (im 2. Gutachten: ab 1.10.2014) eingeschätzt. Wie Sie dem beiliegenden Auszug aus der Anlage zur Einschätzungsverordnung entnehmen können, wird bei Leukopenien (einer verminderten Anzahl von weißen Blutkörperchen, d.s. Leukozyten, im Blut) der Grad der Behinderung je nach Auswirkungen mit 10 bis 40 % oder mit 50 bis 100 % eingeschätzt.
Zu den tatsächlichen Infekten Ihres Sohnes wurden bisher keine Angaben gemacht. Dies könnte der Hausarzt (gegebenenfalls: die Hausärzte) bzw. der Kinderarzt (gegebenenfalls: die Kinderärzte) machen. Dazu müssten Sie diese ersuchen, die tatsächlichen Infektionen ab 2012 mit den jeweiligen Daten betreffend Dauer sowie Schwere der Infektion bekannt zu geben. Der Allgemeinzustand Ihres Sohnes war bei der Untersuchung durch das Sozialministeriumservice gut, d.h. es ist eher nicht damit zu rechnen, dass der Grad der Behinderung 50 % beträgt.
Soweit ich das beurteilen kann, hat das Sozialministeriumservice die Sehminderung nicht als die Behinderung erhöhend beurteilt. Wenn der Sehfehler Ihres Sohnes durch eine Brille korrigiert werden kann, gilt er nicht als behindert.
Im Vorlageantrag ("Beschwerde" gegen die Beschwerdevorentscheidung) haben Sie zusätzlich angeführt, dass Ihr Sohn Bettnässer ist und einen Sprachfehler hat. Sie haben "Leukopedie wegen Sprachfehler des Buchstaben R" geschrieben, ich nehme an, dass er bei einer Logopädin in Behandlung ist.
Sollte Ihr Sohn an einer Entwicklungsstörung leiden, müssten Sie Bestätigungen über eine entsprechende Stelle besorgen (Auskünfte diesbezüglich kann der Kinderarzt erteilen). Ihr Sohn könnte in diesem Fall umfassend untersucht werden und könnten Sie einen entsprechenden Befund vorlegen.
Sollten Sie keine weiteren Unterlagen vorlegen, ist mit einer Abweisung der Beschwerde zu rechnen.
Wenn Sie weiterhin die Auffassung vertreten, die erhöhte Familienbeihilfe stehe Ihnen zu, sollten Sie Bestätigungen des behandelnden Hausarztes (der behandelnden Hausärzte) oder des behandelnden Kinderarztes (der behandelnden Kinderärzte) nachreichen, weiters eine Bestätigung der sonstigen Behinderung Ihres Sohnes (falls eine Entwicklungsstörung vorliegen sollte). Die Anordnung einer neuerlichen Untersuchung durch das Sozialministeriumservice wäre zwar möglich, wird aber nicht sinnvoll sein, wenn keine neuen Unterlagen vorgelegt werden können.“
Dieser Vorhalt, in welchem eine Frist zur Abgabe einer ergänzenden Stellungnahme und Nachreichung weiterer Unterlagen eingeräumt wurde, wurde am 20.4.2016 durch Hinterlegung zugestellt. Die Bf. hat keine Stellungnahme abgegeben und keine weiteren Unterlagen vorgelegt.
Dem vom Sozialministeriumservice angeforderten Gutachten, welches aus Anlass der Beschwerde erstellt worden war, sind außer persönlichen Angaben zum Sohn der Bf. sowie Daten betreffend den Ort und Zeitpunkt der Durchführung der Begutachtung, den Namen der begutachtenden Ärzte und dem Datum der Erstellung des Gutachtens folgende relevanten Angaben zu entnehmen:
Das Sozialministeriumservice wurde aufgefordert, das Gutachten zu ergänzen bzw. ein neues Gutachten zu erstellen.
Das augenfachärztliche Sachverständigengutachten enthielt außer persönlichen Angaben zum Sohn der Bf. sowie dem Hinweis auf den von der Bf. vorgelegten Augenbefund Dris Y, dem Namen der begutachtenden Ärztin des Bundessozialamtes und dem Datum der Erstellung des Gutachtens folgende relevanten Angaben:
Unter Einbeziehung dieses Gutachtens erstellte das Bundessozialamt ein Gutachten betreffend den Gesamtgrad der Behinderung von VN-Kd NN. Diesem waren außer persönlichen Angaben zum Sohn der Bf., zur Bf. und dem Namen der begutachtenden Ärztin sowie der Genehmigung durch die ärztliche Leiterin des Sozialministeriumservice das Datum der Erstellung des Gutachtens zu entnehmen. Das Gutachten selbst hatte folgenden Wortlaut:
4. Ersuchen um Gutachtensergänzung (2016-06-16), unterzeichnet Dr. XX, Richterin. Es soll neuerlich beurteilt werden, ob das Leiden „Lichtempfindlichkeit" im Letztgutachten berücksichtigt worden war. Weiters soll neuerlich geprüft werden, ob die Leiden Lichtempfindlichkeit, Bettnässen, Sprachfehler im Zeitraum 01/2012 bis 09/2014 anders zu beurteilen sind als bisher.
Am 10.11.2016 sind per Fax eingelangt:
2016-11-10 Dr. Z, Kinderfacharzt: Das Kind ist Bettnässer (eine Besserung ist in nächster Zeit nicht zu erwarten) und wegen angeborener Hypogammaglobulinämie (Ig2 und Ig4 Mangel) sehr infektanfällig.
2016-11-09 Dr. VN-Arzt3 NN-Arzt3, Arzt für Allgemeinmedizin: Der Patient leidet an St post Hypogammablobulinämie. Aufgrund der Krankheit könnte dies die Ursache für der oftmaligen Infektionskrankheiten sein
2016-11-08 Dr. Y, FA für Augenheilkunde (siehe ergänzendes Gutachten der FÄ für Augenheilkunde)
Zusätzliches Aktengutachten
2016-12-02 Aktengutachten Dr. GA-Au, Bundessozialamt Landesstelle Wien:
Auf Basis der Befunde Dr. Y vom 8.11.2016:
Diagnose Mittelgradige Weitsichtigkeit, geringe Schielschwachsichtigkeit links. Sehminderung auf rechts 0,9 und links 0,7.
Pos. 11.02.01 GdB 0 % (Tabelle 1/Z2).
Eine erhöhte Lichtempfindlichkeit erreicht nach geltenden EVO keinen GdB (Aktengutachten siehe Beilage).
Streit besteht darüber, ob der Sohn der Bf. ab 2012 erheblich behindert war. Während das Finanzamt auf zwei durch das Sozialministeriumservice erstellte Gutachten verweist, welche vom Vorliegen eines Gesamtgrades der Behinderung von 30 % ausgehen, erklärt die Bf. im Vorlageantrag vom 15.6.2015, die „derzeitigen“ Beschwerden würden durch den Gutachter nicht vollständig angeführt. An Beschwerden wurden angeführt: Infektanfälligkeit, Nachimpfungen, Sehminderung links, sehr hohe Lichtempfindlichkeit, Bettnässer, „Leukopedie“ wegen Sprachfehler des Buchstaben (R).
Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. VwGH vom 30.01.2014, Zl. 2012/16/0052).
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Gutachten des Sozialministeriumservice den Grad der Behinderung des Sohnes der Bf. richtig einschätzen, kommt es daher nicht auf die aktuell vorliegende Behinderung des Sohnes der Bf. an, sondern auf die Behinderung, welche im Zeitraum von Jänner 2012 (Zeitpunkt, ab welchem die erhöhte Familienbeihilfe beantragt wurde) bis zum Monat der Bescheiderlassung, also bis September 2014, vorlag.
Gemäß § 8 FLAG galten im Beschwerdezeitraum folgende gesetzlichen Bestimmungen:
(4) Ab 1. Jänner 2003 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,30 € (ab 1.7.2014: 150,00 €).
(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes,
BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
Der Grad der Behinderung ist daher zwingend durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (vgl. VwGH vom 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
Die Einschätzung des Grades der Behinderung des Sohnes der Bf. erfolgte gemäß § 8 Abs. 5 FLAG unter Anwendung der nach § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 (BEinstG) erlassenen Einschätzungsverordnung.
Gemäß § 14 Abs. 3 BEinstG ist der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ermächtigt, nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates gemäß
§ 8 BBG durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung festzulegen. Diese Bestimmungen haben die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf das allgemeine Erwerbsleben zu berücksichtigen und auf den Stand der medizinischen Wissenschaft Bedacht zu nehmen.
§ 3 Abs. 3 leg. cit. liegt eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträch-tigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, vor, wenn
Die vorliegenden Behinderungen des Sohnes der Bf. wurden als leichter Immundefekt (IgG4 Subklassendefekt) unter die Richtsatzpositionen 10.03.13 bzw. als mittelgradige Weitsichtigkeit beidseits, geringe Schielschwachsichtigkeit links, Sehminderung rechts 0,9, links 0,7 unter die Richtsatzposition 11.02.01 eingeordnet.
Bezüglich der Immunschwäche:
Bezüglich der Fehlsichtigkeit:
Das Sozialministeriumservice hat die Fehlsichtigkeit von VN-Kd NN in Übereinstimmung mit den vorgelegten Befunden als mittelgradige beidseitige Weitsichtigkeit mit einer geringen Schielschwachsichtigkeit links beurteilt. Für die Beurteilung war die durch die Brille korrigierte Sehschärfe maßgeblich. Diese wurde in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Einschätzungsordnung nicht als Behinderung gewertet. Eine erhöhte Lichtempfindlichkeit als solche ist nach diesen Bestimmungen nicht als Behinderung zu beurteilen.
Der Immundefekt wurde als leichter Immundefekt iSd Richtsatzposition 10.3.13 beurteilt. Die Einschätzung innerhalb des dafür vorgesehenen Rahmens mit 30 % erfolgte deshalb, weil zwar eine Infektneigung bestätigt wurde, welche ca. alle drei Monate zu einer Bronchitis führt. Diese kann jeweils durch den Kinderfacharzt behandelt werden. Es kommt zu keinen ungewöhnlichen und schweren Infektionen.
Zur von der Bf. weiters behaupteten Enuresis nocturna (Bettnässen) hat die Bf. keine Unterlagen vorgelegt, aus denen eine Betreuung in einer Spezialambulanz oder Therapien ersichtlich wären. Bezüglich des behaupteten Sprachfehlers hat die Ärztin, welche das Gutachten erstellt hat, festgehalten, dass die Sprache von NN VN-Kd unauffällig war. Der Sohn der Bf. besucht die 3. Volksschulklasse nach Regellehrplan.
Da die Bf. für den relevanten Zeitraum keine weiteren Befunde vorgelegt hat, konnten zusätzlich zu den festgestellten Behinderungen daher keine weiteren oder höher zu bewertenden Behinderungen festgestellt werden.
Die Gutachten des Sozialministeriumservice sind daher schlüssig und vollständig und haben einander nicht widersprochen. Sie waren bei der Beurteilung des Grades der Behinderung von VN-Kd NN zwingend zugrunde zu legen.
Da keine erhebliche Behinderung des Sohnes der Bf. festgestellt wurde, konnte der Beschwerde keine Folge gegeben werden.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101642.2016
erhebliche Behinderung, Bundessozialamt, Sozialministeriumservice, Amt für Soziales und Behindertenwesen, Bindung an das Gutachten
Findok-Nr: 113624.1, aufgenommen am: 16.03.2017 09:28:50, Dokument-ID: f289cbeb-4bf7-4819-8026-b2e4ca6249e7, Segment-ID: 272d98c6-2a06-49e8-b452-8c551c72abe2

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