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Timestamp: 2019-10-14 21:15:42+00:00

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Fir­men­fort­füh­rung – und die Haf­tung für Steu­er­schul­den
Die Haf­tung des Erwer­bers bei Fir­men­fort­füh­rung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für "alle im Betrieb des Geschäfts begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten des frü­he­ren Inha­bers" bezieht sich nicht auf auf die Kör­per­schaft­steu­er. Wegen des inhalt­lich iden­ti­schen Wort­lauts ist hier­bei ein Haf­tungs­um­fang ent­spre­chend zur Rege­lung des § 75 AO her­an­zu­zie­hen, was zu einer
Über­nah­me einer Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung – und die Haf­tung wegen Fir­men­fort­füh­rung
Wesent­li­che Vor­aus­set­zung für eine Nach­fol­ge­haf­tung gemäß § 25 HGB ist ‑neben der Geschäfts­­­for­t­­füh­­rung- die Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen Fir­ma. Ent­schei­den­des Merk­mal einer Fir­ma ist, dass die­ser Name geeig­net ist, den Geschäfts­in­ha­ber im Rechts­ver­kehr zu indi­vi­dua­li­sie­ren. Eine Geschäfts- oder Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung, die das Geschäfts­lo­kal oder den Betrieb all­ge­mein, nicht aber den Geschäfts­in­ha­ber kenn­zeich­net,
Päch­ter­wech­sel im Hotel – und der Rei­se­gut­schein
Endet der Pacht­ver­trag über ein Hotel, so haf­tet der neue Päch­ter für Über­nach­tungs­gut­schei­ne, die noch der alte Päch­ter aus­ge­ge­ben hat, nur im Rah­men der Haf­tung wegen Fir­men­fort­füh­rung nach § 25 Abs. 1 HGB. Die blo­ße Fort­füh­rung der Hotel­be­zeich­nung reicht hier­für nicht. Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Fir­men­fort­füh­rung nach § 25 Abs. 1 HGB
§ 25 HGB ist auch dann anwend­bar, wenn ein in Insol­venz befind­li­ches Unter­neh­men von einem Drit­ten außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens ohne Mit­wir­kung des Insol­venz­ver­wal­ters ledig­lich tat­säch­lich fort­ge­führt wird. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, wonach der­je­ni­ge, der ein unter Leben­den erwor­be­nes Han­dels­ge­schäft unter der bis­he­ri­gen Fir­ma fort­führt, für alle im Betrieb des
Kei­ne Haf­tung für Steu­er­schul­den eines Klein­ge­wer­be­trei­ben­den
Das Finanz­amt ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht berech­tigt, den Betriebs­nach­fol­ger eines nicht im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Klein­ge­wer­be­trei­ben­den für des­sen Steu­er­schul­den gemäß § 25 des Han­dels­ge­setz­bu­ches (HGB) als Haf­ten­den in Anspruch zu neh­men. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Streit­fall führ­te der Ehe­mann der Klä­ge­rin einen Hand­werks­be­trieb. Betriebs­sitz

References: § 25
 § 75
 § 25
 § 25
 § 25

§ 25
 § 25
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