Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.02.2013&Aktenzeichen=6%20B%2037.12
Timestamp: 2019-10-22 12:59:38+00:00

Document:
BVerwG, 19.02.2013 - 6 B 37.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,3187
BVerwG, 19.02.2013 - 6 B 37.12 (https://dejure.org/2013,3187)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2013 - 6 B 37.12 (https://dejure.org/2013,3187)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - 6 B 37.12 (https://dejure.org/2013,3187)
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TKG § 42 Abs. 1 und 2
Telekommunikation; beträchtliche Marktmacht; missbräuchliches Ausnutzen; Markt für Telefonanschlüsse; Vermutungstatbestand; Diskriminierungsverbot; Information über bevorstehende Tarifbeendigung; Leistung; Vorleistung; Endprodukt; finaler Bezug; Verbindungsleistungen; ...
§ 42 Abs 1 TKG 2004, § 42 Abs 2 TKG 2004
Telekommunikation; Marktmacht; missbräuchliches Ausnutzen bei Werbung; Wettbewerbsvorteil
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 19.02.2013, Az.: 6 B 37/12 (Umfang des Diskriminierungsverbots des § 42 II TKG)" von RA Dr. Michael Bergmann, original erschienen in: NVwZ 2013, 799 - 803.
NVwZ 2013, 799
MMR 2013, 820
Die Aufklärungsrüge setzt nicht nur die substantiierte Darlegung voraus, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche Beweismittel hierfür in Betracht kamen und welche tatsächlichen Feststellungen voraussichtlich getroffen worden wären, sondern auch, dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist bzw. die unterbliebene Beweisaufnahme sich ihm hätte aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. Februar 2013 - BVerwG 6 B 37.12 - NVwZ 2013, 799 Rn. 15 m.w.N.).
Soweit hiervon Ausnahmen zuzulassen sind, verlangt die Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz die Darlegung, dass das Gericht einen Schluss gezogen hat, den es ohne Willkür, insbesondere ohne Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, schlechterdings nicht ziehen konnte (Beschluss vom 19. Februar 2013 a.a.O. Rn. 13 m.w.N.).
Die Rüge einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verlangt die Darlegung, dass das Gericht einen Schluss gezogen hat, den es ohne Willkür, insbesondere ohne Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, schlechterdings nicht ziehen konnte (BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 6 B 37.12 - Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 4 Rn. 13 m.w.N.).
Die Aufklärungsrüge - und für die Rüge einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes kann in dem hier gegebenen Zusammenhang nichts anderes gelten - erfordert nicht nur die substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche Beweismittel hierfür in Betracht kamen und welche tatsächlichen Feststellungen voraussichtlich getroffen worden wären, sondern auch konkrete Angaben darüber, dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist bzw. die unterbliebene Beweisaufnahme sich diesem hätte aufdrängen müssen (stRspr; vgl. für den Senat zuletzt: Beschluss vom 19. Februar 2013 - BVerwG 6 B 37.12 - NVwZ 2013, 799 ).
Soweit hiervon Ausnahmen zuzulassen sind, verlangt die Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz die Darlegung, dass das Gericht einen Schluss gezogen hat, den es ohne Willkür, insbesondere ohne Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, schlechterdings nicht ziehen konnte (Beschluss vom 19. Februar 2013 - BVerwG 6 B 37.12 - Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 4 Rn. 13 m.w.N.).

References: § 42

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