Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/svg-2/88
Timestamp: 2017-02-28 15:08:09+00:00

Document:
§ 88 SVG, Beschädigtenversorgung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 88 SVG, Beschädigtenversorgung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 87 - 88a, Fünfter Teil - Organisation, Verfahren, Rechtsweg§ 88, 2. - Beschädigtenversorgung
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 88 SVG, Beschädigtenversorgung§ 88a SVG, Arbeitslosenbeihilfe§ 89 SVG (weggefallen)§ 89a SVG, Dienstbezüge§ 89b SVG, Anpassung der Versorgungsbezüge§ 90 SVG, Anrechnung von Geldleistungen§ 91 SVG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung d...§ 91a SVG, Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung§ 91b SVG, Bußgeldvorschrift§ 92 SVG, Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 92a SVG, Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlan...§ 92b SVG, Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ...§ 92c SVG, Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentl...§ 93 SVG, Benennung eines Kontos§ 94 SVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene...§ 94a SVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhanden...§ 94b SVG, Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten§ 94c SVG, Erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten§ 95 SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen...§ 96 SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgung...§ 96a SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgun...…§ 105 SVG, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgung...
§ 88 SVG, Beschädigtenversorgung
§ 88 SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtFünfter Teil – Organisation, Verfahren, Rechtsweg → 2. – BeschädigtenversorgungTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz(1) Die Versorgung nach dem Dritten Teil wird von Behörden der Bundeswehrverwaltung durchgeführt. (2) 1Die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses beeinflusst nicht den Lauf der in § 62 Absatz 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes genannten Fristen, wenn bei Beendigung des Wehrdienstverhältnisses ein Anspruch auf Ausgleich nach § 85 und danach ein Anspruch auf Versorgung nach § 80 besteht, es sei denn, die Verhältnisse haben sich zugunsten des Wehrdienstbeschädigten wesentlich geändert. 2§ 89 des Bundesversorgungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt werden muss.(3) Empfehlungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes, die eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben, sowie Entscheidungen, die für eine Versorgung nach § 81 Absatz 6 Satz 2 oder für einen Härteausgleich von Bedeutung sind, ergehen im Benehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung.(4) 1In Angelegenheiten nach den §§ 85 bis 86 und 41 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden 1.das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung,2.§ 36a Absatz 1 bis 3, die §§ 45, 60 bis 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sowie3.das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch. 2In Angelegenheiten nach den §§ 80, 81a bis 83a sind entsprechend anzuwenden 1.das Erste Buch Sozialgesetzbuch,2.das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch und3.das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, soweit die Versorgung nicht in der Erbringung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes besteht.(5) In Angelegenheiten nach Absatz 1, soweit die Versorgung nicht in der Erbringung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes besteht, und in Angelegenheiten nach § 41 Absatz 2 sind die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass1.es eines Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn das Bundesministerium der Verteidigung den Verwaltungsakt erlassen hat;2.das Bundesministerium der Verteidigung den Widerspruchsbescheid erlässt; für Fälle, in denen es den Verwaltungsakt nicht selbst erlassen hat, kann es die Entscheidung durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen;3.bis zur Beendigung des Wehrdienstverhältnisses die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung mit der Maßgabe entsprechend gelten, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.(6) 1Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten nach Absatz 1, soweit die Versorgung nicht in der Erbringung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes besteht, und bei Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 41 Absatz 2 ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. 2Über Klagen von Personen, die als Soldaten dem Bundesnachrichtendienst angehören oder angehört haben, und von ihren Hinterbliebenen entscheidet das Bundessozialgericht im ersten und letzten Rechtszug. 3In Angelegenheiten nach Absatz 1 und nach § 41 Absatz 2 wird die Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesministerium der Verteidigung vertreten. 4Dieses kann die Vertretung durch eine allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.Zu § 88: Geändert durch G vom 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2416).SVGVwV i. d. F. vom 10. 5. 1973 (BAnz Nummer 121), geändert durch VwV vom 11. 8. 1981 (BAnz Nummer 151).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Bundeswehrverwaltung und den für die Ausführung des…BSG, 29.04.2010 - B 9 VS 2/09 R - Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG); Gesundheitsbeeinträchtigungen nach Einsatz an Radargeräten als Folge einer WehrdienstbeschädigungBSG, 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R - Anspruch auf Weitergewährung von Versorgungskrankengeld in der Soldatenversorgung nach HeilbehandlungBSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/15 R - Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung im Versorgungsrecht; Zulässigkeit einer Herabsetzung der MdE nach einer wesentlichen Besserung der…BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08 - Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der bisherigen Versorgungsämter und die Übertragung ihrer Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht und in der…
§ 87 SVG, Dienstzeitversorgung§ 88a SVG, Arbeitslosenbeihilfe

References: § 88

§ 88

§ 88
 § 62
 § 85
 § 80
 § 81
 § 41
 § 41
 § 41
 § 88

§ 87