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Timestamp: 2018-02-25 23:31:02+00:00

Document:
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz - Unterbringung von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz - Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge! In Rheinland-Pfalz ist die Vergabe von Bauleistungen bei Auftragswerten bis 1.000.000 Euro im Wege der Beschränkten Ausschreibung und bis 100.000 Euro im Wege der Freihändigen Vergabe zulässig. Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen ist bei Auftragswerten bis zu 100.000 Euro im Wege der Beschränkten Ausschreibung oder als Freihändige Vergabe zulässig. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 08.09.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Auslegung von Vergabeunterlagen, u.a. der Bekanntmachung! Vergabeunterlagen sind entsprechend den für Willenserklärungen geltenden Regeln (§§ 133/157 BGB analog) auszulegen. Bei der Auslegung sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die bei Zugang der Erklärung dem Empfänger bekannt oder für ihn erkennbar waren. Auf seinen Horizont und seine Verständnismöglichkeiten ist im Rahmen der Auslegung abzustellen. Ausgangspunkt für die Auslegung ist grundsätzlich der Wortlaut. Sind der Wortlaut und der Zweck der Erklärung eindeutig, ist für eine Auslegung kein Raum. Nach der Ermittlung des Wortsinns sind die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Zu berücksichtigen ist ferner die Interessenlage und der verfolgte Zweck. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Zu den allgemein anerkannten Auslegungsregeln gehört der Grundsatz einer nach beiden Seiten interessengerechten und im Zweifel vergaberechtskonformen Auslegung.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren! Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, unter Einschluss der Gerichtskosten, ist nach den §§ 120 Abs. 2, 78 GWB nach Billigkeit zu entscheiden. Im Hinblick darauf, dass der Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer weitgehend erfolgreich war und die Rücknahme des Nachprüfungsantrages aufgrund eines zwischen Antragstellerin und Antragsgegnerin abgeschlossenen außergerichtlichen Vergleiches erfolgte, besteht keine Veranlassung, der Antragstellerin bereits deshalb die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, weil sie sich durch die Rücknahme selbst in die Position der unterliegenden Partei begeben hätte. Entsprechend einer Erledigung des Beschwerdeverfahrens aus sonstigen Gründen - wie etwa bei einer Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle - kommt es vielmehr grundsätzlich auf die Erfolgsaussichten der Beschwerde im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses an. Dabei ist jedoch nur eine summarische Prüfung vorzunehmen. Das Verfahren über die Kosten dient keiner abschließenden Klärung von Tatsachen- oder Rechtsfragen, sondern soll lediglich zu einer dem jeweiligen Sach- und Streitstand angemessenen Kostenverteilung führen. Erscheint danach der Verfahrensausgang offen, so sind die Kosten im Zweifel gegeneinander aufzuheben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Kostenverteilung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags! Die Kostenverteilung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags orientiert sich grundsätzlich am voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens. Dies spricht dafür, der Antragstellerin die Kosten aufzuerlegen, da das Nachprüfungsverfahren mangels öffentlicher Auftraggebereigenschaft des Auftraggebers nicht eröffnet war. Gesichtspunkte der Billigkeit können es jedoch im Einzelfall gebieten, von diesem Grundsatz abzuweichen und den Auftraggeber ganz oder teilweise mit Verfahrenskosten zu belasten. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Vergabekammer hat zwar eine Reihe von relevanten Umständen in ihre Ermessenentscheidung einfließen lassen. Einen wesentlichen Aspekt hat sie jedoch außer Acht gelassen, nämlich die Tatsache, dass der Auftraggeber nicht nur in seinen Vergabeunterlagen, sondern nochmals dezidiert in der Zurückweisung der Rügen der Antragstellerin den unzutreffenden Hinweis erteilt hat, die Antragstellerin könne Rechtsschutz im Verfahren vor den Vergabekammern erlangen. Dies führt dazu, dass der Auftraggeber einen Teil der Kosten zu tragen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Folge der Rücknahme des Nachprüfungsantrags ist, dass die Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten des Auftraggebers zu tragen hat. Dies folgt aus der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 128 Abs. 4 S. 3 GWB, der eine Korrektur im Rahmen von Billigkeitserwägungen verbietet. Eine Rechtsgrundlage, dem Antragsgegner bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags außergerichtliche Kosten eines Antragstellers aufzuerlegen, bieten die Kostenvorschriften des GWB nicht.
eingefügt am 07.09.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Überprüfungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten! Ist der Gesamtpreis (netto) gem. Preisblatt der Beigeladenen deutlich über 20 % niedriger als der Gesamtpreis (netto) des preislich zweitplatzierten Angebots der Antragstellerin, ist bei einem derartigen Preisabstand die Aufgreifschwelle für eine zwingende Überprüfung in jedem Fall überschritten. Auch mit dem Hinweis auf den umkämpften Anbietermarkt ist ein Absehen von einer Prüfung des ungewöhnlich niedrigen Preises im Angebot der Beigeladenen nicht mehr zu vertreten. Der öffentliche Auftraggeber hat insoweit eine Prüfpflicht. Er hat kein Ermessen, sondern muss, wenn ein ungewöhnlich niedriges Angebot indiziert ist, nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 6 VOL/A, ebenso wie nach Art. 55 Abs. 1 RL 2004/18/EG und Art. 69 Abs. 1 RL 2014/24/EU in einem Zwischenverfahren in eine Aufklärung über den Preis eintreten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Keinesfalls kann sich der öffentliche Auftraggeber von seiner Prüfpflicht insoweit freizeichnen, dass er erklärt, fachlich zu einer Prüfung der Angemessenheit des Angebotspreises der Beigeladenen insbesondere in Bezug auf eine zur korrekten Auftragsausführung ausreichenden Kalkulation von Fachpersonal nicht in der Lage zu sein.
eingefügt am 06.09.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Möglichkeit eines Anerkenntnisses im Vergabenachprüfungsverfahren? Die Möglichkeit eines Anerkenntnisses ist weder in den Bestimmungen über das GWB-Nachprüfungsverfahren vorgesehen, noch ist insoweit eine Regelungslücke erkennbar, die durch einen Rückgriff auf die einschlägigen Bestimmungen der ZPO geschlossen werden müsste. Ein „zivilprozessuales Anerkenntnis“ setzt die Dispositionsbefugnis der Parteien voraus Da im Vergabenachprüfungsverfahren ein - eingeschränkter - Untersuchungsgrundsatz gilt und der Streitgegenstand nicht der - vollständigen - Dispositionsmaxime unterliegt, ist für ein Anerkenntnis im zivilprozessualen Sinn kein Raum. Die Erklärung des „Anerkenntnisses“ kann jedoch dahin zu verstehen sein, dass die Vergabestelle der in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörterten tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung der Vergabekammer bzw. des Vergabesenats folgt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.09.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Anspruch eines aufgrund des Kaskadenverfahrens wirtschaftlich nachrangigen Bieters auf eine Information nach § 101a GWB? Schreibt der Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern aus und wählt er für die Auftragsvergabe auf der zweiten Stufe der Rahmenvereinbarung ein Kaskadenverfahren, ist fraglich, ob ein aufgrund des Kaskadenverfahrens nachrangiger Bieter eine Information nach § 101a GWB erhalten muss. Fraglich erscheint schon, ob die ASt unter den persönlichen Anwendungsbereich der Norm fällt. Denn danach sind „betroffene Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, (u.a.) über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, (...) zu informieren“. Diese Terminologie des § 101a GWB entspricht Art. 2a Abs. 2 UAbs. 2 und 3 der RL 2007/66/EG. Zwar ist die ASt insofern noch theoretisch betroffen, als sie nicht endgültig (etwa bereits im Rahmen der Eignungsprüfung eines Teilnahmewettbewerbs) ausgeschieden wurde. Die ASt erhält indes im vorliegenden Fall auch jeweils einen Zuschlag, wenn auch einen nachrangigen. Zwar hat die Ag der ASt ihre Rangstelle mit Zuschlagserteilung mitgeteilt, so dass sie jedenfalls zu diesem Zeitpunkt erkennen konnte, dass sie sich nicht unmittelbar werde leistungsfähig halten müssen. Andererseits ist das Argument der ASt nicht von der Hand zu weisen, dass es ihr durch die Nichtangabe der vor ihr liegenden Bieter unmöglich ist, Einwände etwa gegen deren Eignung vorbringen zu können. Dies könnte dazu führen, dass in derartigen Konstellationen einem z.B. nicht leistungsfähigem Unternehmen der Zuschlag erteilt wird, ohne dass ein nachrangig bezuschlagtes Unternehmen etwaig vorhandenes Marktwissen hätten einbringen können, um den Zuschlag an den ungeeigneten, aufgrund des Kaskadenverfahrens jedoch quasi-exklusiven Vertragspartner zu verhindern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Leider hat die Vergabekammer die Entscheidung dieser sehr praxisrelevanten Frage offen gelassen.

References: § 128
 § 16
 Art. 55
 Art. 69
 § 101
 § 101
 § 101
 Art. 2