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Timestamp: 2017-07-20 16:38:33+00:00

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§ 16 BDSG - Datenübermittlung an nicht-öffentliche
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StellenBundesdatenschutzgesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.07.2017 Zweiter Abschnitt (Datenverarbeitung der
Datenverarbeitung)(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, wenn 1.sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 14 zulassen würden, oder 2.der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. Das Übermitteln von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) ist abweichend von Satz 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 14 Abs. 5 und 6 zulassen würden oder soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist. (2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.
(4) Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf diese nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Die übermittelnde Stelle hat ihn darauf hinzuweisen. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist zulässig, wenn eine Übermittlung nach Absatz 1 zulässig wäre und die übermittelnde Stelle zugestimmt hat.Weitere Vorschriften um § 16 BDSG§ 11 BDSG - Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag§ 12 BDSG - Anwendungsbereich§ 13 BDSG - Datenerhebung§ 14 BDSG - Datenspeicherung, -veränderung und
Bundesverwaltung§ 19 BDSG - Auskunft an den Betroffenen§ 19a BDSG - Benachrichtigung§ 20 BDSG - Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; WiderspruchsrechtErwähnungen von § 16 BDSG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 16 BDSG:
II. Teil (Verfassungsgerichtliches Verfahren)
Zweiter Abschnitt (Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens)
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