Source: https://bundestag.github.io/gesetze/a/ausglmechv/
Timestamp: 2020-05-27 07:24:25+00:00

Document:
Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus
BGBl I: 2009, 2101
Art. 2 G v. 17.8.2012 I 1754
Auf Grund des § 64 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages:
2a. Einnahmen aus Zahlungen nach § 35 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien- Gesetzes, soweit die Saldierung nach § 35 Absatz 3 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes für den Übertragungsnetzbetreiber einen positiven Saldo ergeben hat,
Einnahmen aus der Abrechnung der Ausgleichsenergie für den EEG- Bilanzkreis und
Einnahmen nach § 35 Absatz 4 oder § 38 des Erneuerbare-Energien- Gesetzes und Absatz 6.
Vergütungszahlungen nach § 16 oder § 35 Absatz 1 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes,
1b. Zahlungen nach § 35 Absatz 1b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
(6) Entstehen in Folge von Abweichungen zwischen den monatlichen Abschlagszahlungen nach § 37 Absatz 2 Satz 3 des Erneuerbare-Energien- Gesetzes und der Endabrechnung nach § 48 Absatz 2 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes Zahlungsansprüche, müssen diese bis zum 30. September des auf die Einspeisung folgenden Jahres ausgeglichen werden.
(7) Die Übertragungsnetzbetreiber können bei der Berechnung der EEG- Umlage hinsichtlich der Prognose der Einnahmen und Ausgaben nach Absatz 1 Nummer 1 zusätzlich eine Liquiditätsreserve vorsehen. Sie darf 10 Prozent des Differenzbetrages nach Absatz 1 Nummer 1 nicht überschreiten.
§ 4 Prognose der Einnahmen und Ausgaben
Die Prognosen nach § 3 sind nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu erstellen. Für die Prognose der Einnahmen nach § 3 Absatz 3 Nummer 1 ist der durchschnittliche Preis für das Produkt Phelix Baseload Year Future an der Strombörse EPEX Spot SE in Leipzig für das folgende Kalenderjahr zu Grunde zu legen. Maßgeblich ist dabei der Handelszeitraum zwischen dem 1. Oktober des vorangegangenen Kalenderjahres und dem 30. September des laufenden Kalenderjahres.
§ 5 Beweislast
§ 7 Übermittlungs- und Veröffentlichungspflichten der Übertragungsnetzbetreiber
(2) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen ferner der Bundesnetzagentur die nach § 3 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 und Absatz 4 Nummer 1 bis 7 jeweils aufgeschlüsselten Einnahmen und Ausgaben des Vorjahres übermitteln.
Die Bundesnetzagentur legt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bis zum 31. Dezember 2011 einen Bericht mit einer Evaluierung und Vorschlägen zur weiteren Ausgestaltung des Ausgleichsmechanismus nach dieser Verordnung vor, insbesondere zur Übertragung der Aufgabe der Vermarktung auf Dritte.
§ 10 Bilanz der Wälzung durch die Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur erstellt für die Angaben nach § 7 Absatz 2 eine zusammengefasste Bilanz und veröffentlicht diese in nicht personenbezogener Form auf ihren Internetseiten.
Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
die Anforderungen an die Vermarktung der Strommengen, insbesondere den Handelsplatz, die Prognoseerstellung, die Beschaffung der Ausgleichsenergie, die Transparenz- und die Mitteilungspflichten,
im Anschluss an die Erstellung des Berichts nach § 9 die Übertragung der Aufgabe der Vermarktung auf Dritte in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren, insbesondere die Einzelheiten der Ausschreibung und die Rechtsbeziehungen der Dritten zu den Übertragungsnetzbetreibern,
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Strommengen und Vergütungszahlungen, die sich aus den Abrechnungen nach § 37 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die Kalenderjahre 2008 und 2009 ergeben.

References: Art. 2
 § 64
 § 35
 § 35
 § 35
 § 38
 § 16
 § 35
 § 35
 § 37
 § 48

§ 4
 § 3
 § 3

§ 5

§ 7
 § 3

§ 10
 § 7
 § 9
 § 37