Source: http://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/18/002/n-172.htm
Timestamp: 2018-01-21 02:42:17+00:00

Document:
Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Windeby vom 16.09.2015
über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Windeby vom 16.09.2015.
Ende der Sitzung: 21.16 Uhr
stellv. Ausschussvorsitzender Klaus-Dieter Kaschke
6. Erlass einer neuen Entschädigungssatzung
7. Kauf / Reparatur Gemeindetrecker
Der Tagesordnungspunkt 7 wird auf Kauf / Reparatur Gemeindetrecker umbenannt.
Der Tagesordnungspunkt 8 wird nicht öffentlich behandelt.
Die Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee haben die Amtsverwaltung im vergangenen Jahr mit der Planung einer Breitbandversorgung beauftragt. Zwischenzeitlich wurden die Infrastrukturvorplanungen für eine glasfaserbasierende Breitbandversorgung der Haushalte im Amtsgebiet, ein Business Case sowie Entwürfe eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes sowie deren Satzungsentwurf erstellt. Den Gemeinden werden damit die wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung über die Errichtung einer Breitbandinfrastruktur und der entsprechenden Organisationsform zur Verfügung gestellt. Sie wurden am 26. August 2015 den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern dargestellt und erläutert. Im Ergebnis wird die Gründung eines Breitbandzweckverbandes empfohlen, der nach seiner Konstituierung die weiteren Voraussetzungen für einen Breitbandausbau (Finanzierung, Förderung, EU-weite Ausschreibung usw.) mit dem Ziel der Realisierung klärt.
Folgende Änderungen werden im Vertrag vorgenommen:
§ 6(4) letzter Satz: nicht 100.000 € sondern 110.000 €
§ 9 Satz 1: Der Vertrag tritt am 01.01.2016 in Kraft
Folgende Änderungen werden in der Satzung vorgenommen:
§ 11(4) Satz 2: Das Stammkapital beträgt 110.000 €
§ 18(1): Satzungen des BZV werden durch Bereitstellung im Internet unter www.bzv-schlei-ostsee.de bekannt gemacht. Die Veröffentlichung wird im Aushangkasten neben dem Haupteingang des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde, hingewiesen.
§ 19(1): Die Verbandssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft.
zu TOP 6. Erlass einer neuen Entschädigungssatzung
Im Rahmen der überörtlichen Kassen- und Ordnungsprüfung der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde wurde u. a. darauf hingewiesen, dass die Entschädigungen für die Feuerwehrgerätewarte in die Entschädigungssatzung der jeweiligen Gemeinde aufzunehmen sind. In diesem Zusammenhang wurde die bisherige Entschädigungssatzung durch das Amt überarbeitet. Hinsichtlich der einzelnen Entschädigungen wurden die bisherigen Summen in Prozentsätze übernommen, um bei Änderungen der Entschädigungsverordnungen und der Entschädigungsrichtlinien keine Änderung der Satzung durchführen zu müssen. Durch die Verwendung von Prozentsätzen kann es zu vernachlässigenden Rundungsabweichungen kommen.
Im Rahmen der Sitzung kommt die Frage auf, auf welchen Paragraphen der Verordnung sich der §3(1) bezieht.
Laut Rücksprache mit Herrn Stöcks bezieht sich der § 3(1) der Satzung auf Grund des §9(2) der Verordnung auf den §6 der Verordnung.
E wird beschlossen, die vorliegende Entschädigungssatzung gem. Entwurf zu beschließen.
zu TOP 7. Kauf / Reparatur Gemeindetrecker
Der Trecker der Gemeinde Windeby hat einen Motorschaden. Es liegt ein Angebot zur Reparatur der Firma Heiner Engel vor. Dieses beläuft sich auf 4.604,48 €. Seit 2012 sind bereits Reparaturkosten in Höhe von 12.064,24 € angefallen. Es stellt sich die Frage, ob der Trecker repariert werden soll oder ob eine Ersatzbeschaffung erfolgen soll. Der Gemeinde liegen entsprechende Angebote vor.
Der Ausschuss ist sich darüber einig, dass der Gemeindetrecker auf Grund seines Alters nicht repariert werden soll. Eine Ersatzbeschaffung soll erfolgen. Der Bürgermeister und der Gemeindearbeiter schauen sich am 18.09.2015 einen gebrauchten Trecker in Schleswig an. Der Bürgermeister wird in der Gemeindevertretersitzung am 21.09.2015 berichten.

References: § 6

§ 9

§ 11

§ 18

§ 19
 §3
 § 3
 §9
 §6