Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-04-2004-2A-191-2004
Timestamp: 2016-10-27 19:04:40+00:00

Document:
2A.191/2004 (01.04.2004)
2A.191/2004 /kil
Pablo Bl�chlinger,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 4. Februar 2004.
X________, geb. 1973, slowenische Staatsangeh�rige, reiste am 20. Januar 2001 in die Schweiz ein und heiratete am 16. Februar 2001 einen 1953 geborenen Schweizer B�rger. Gest�tzt auf diese Heirat erhielt X.________ die Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich, und am 21. Mai 2001 wurde ihr die Bewilligung zur Erwerbst�tigkeit als selbst�ndige Masseuse erteilt.
Am 24. Oktober 2002 lehnte das Amt f�r Migration des Kantons Z�rich ein Gesuch von X.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und forderte sie zum Verlassen des z�rcherischen Kantonsgebiets auf. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich blieb erfolglos, und am 4. Februar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 10. September 2003 erhobene Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. M�rz 2004 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Z�rich anzuweisen, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Das Bundesgericht hat per Fax den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 10. September 2003 eingeholt. Von der Anordnung weiterer Instruktionsmassnahmen und der Durchf�hrung eines Schriftenwechsels ist abgesehen worden. Das Urteil, mit dessen Ausf�llung des Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte des Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1) und nach ordnungsgem�ssem und ununterbrochenem Aufenthalt von f�nf Jahren Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Kein Anspruch besteht gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen. Damit ist die Ausl�nderrechts- bzw. Scheinehe angesprochen. Selbst wenn urspr�nglich keine Ausl�nderrechtsehe eingegangen worden sein sollte, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausl�nderrechtlichen Bewilligungsverfahren als rechtsmissbr�uchlich erweisen, n�mlich dann, wenn keine Aussicht auf ein irgendwie geartetes (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die (Weiter-)F�hrung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht und der Ausl�nder sich dar�ber im Klaren ist oder sein muss (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen). In einem solchen Fall keine Bewilligung zu erteilen, ist mit dem Willen des Gesetzgebers vereinbar: Selbst wenn nicht vorausgesetzt wird, dass die Ehegatten etwa einen gemeinsamen Wohnsitz haben, ist einziger Zweck der gesetzlichen Regelung, dem Ausl�nder den Aufenthalt in der Schweiz im Hinblick auf die F�hrung einer Lebensgemeinschaft mit seinem Ehegatten zu erm�glichen.
Rechtsmissbrauch ist nicht leichthin anzunehmen; vorausgesetzt sind klare Hinweise daf�r, dass die F�hrung einer irgendwie gearteten Lebensgemeinschaft �berhaupt nicht (mehr) beabsichtigt ist bzw. realistischerweise nicht erwartet werden kann (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 f.). Feststellungen �ber das Vorliegen entsprechender Indizien, welche �ussere Begebenheiten, aber auch innere, psychische Vorg�nge (Wille zur Weiterf�hrung einer Lebensgemeinschaft bzw. Wissen um das Fehlen einer entsprechenden M�glichkeit) beschlagen k�nnen, sind tats�chlicher Natur und binden gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG das Bundesgericht, wenn sie von einer richterlichen Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden sind (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152). Hervorzuheben ist ferner, dass eine rechtsmissbr�uchliche Berufung auf die Ehe auch dann angenommen werden kann, wenn eine Scheidung wegen der in Art. 114 ZGB vorgesehenen Frist von vier Jahren des Getrenntlebens noch nicht eingeleitet worden ist (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 f. zur Bedeutung von Art. 114 und 115 ZGB im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG).
2.2 Der Regierungsrat ging davon aus, dass es sich bei der Ehe der Beschwerdef�hrerin um eine Scheinehe handle. Das Verwaltungsgericht hat dies ebenfalls angenommen und zus�tzlich festgehalten, dass jedenfalls die Berufung auf die Ehe im ausl�nderrechtlichen Verfahren rechtsmissbr�uchlich sei. Sein Entscheid st�tzt sich auf die vorstehend wiedergegebenen Kriterien. In tats�chlicher Hinsicht hat es, teilweise unter zul�ssiger Verweisung auf den Rekursentscheid des Regierungsrats, zusammengefasst Folgendes festgestellt:
Die Beschwerdef�hrerin heiratete ihren um 20 Jahre �lteren Ehemann, welcher im Drogenmilieu verkehrt, nach bloss kurzer Bekanntschaft. Das Paar wohnte w�hrend weniger als einem halben Jahr zusammen (Februar bis Juni 2001), wobei die Ehefrau selbst in diesem Zeitraum nur zeitweise in der ehelichen Wohnung weilte. Im Mai 2001 nahm sie eine T�tigkeit als erotische Masseuse auf. Weder als der Ehemann im Sommer 2001 in Untersuchungshaft weilte noch nach dessen Haftentlassung im Herbst 2001 nahm sie zu ihm Kontakt auf; beiden Ehegatten fehlen n�here Kenntnisse �ber die pers�nlichen Verh�ltnisse ihres Partners. Seit Fr�hsommer 2001 bestehen keine Anhaltspunkte f�r gemeinsame Aktivit�ten. Der Ehemann hatte noch w�hrend der Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichts eine Freundin. Es sind nicht die geringsten konkreten Bem�hungen f�r eine Ann�herung zwischen den Ehegatten auszumachen, abgesehen von ohne Folge gebliebenen Absichtserk�rungen, als welche sich �brigens auch die im bundesgerichtlichen Verfahren (als unzul�ssiges Novum) eingereichte Best�tigung des Ehemannes vom 11. M�rz 2004 erweist. Das Verwaltungsgericht hat aus diesen Gegebenheiten, zus�tzlich unter Ber�cksichtigung der (im Rekursentscheid des Regierungsrats zusammengefassten) Ergebnisse der Befragungen der Ehegatten, den Schluss gezogen, dass ein echter Ehewillen kaum je bestanden habe, jedenfalls aber, f�r die Beschwerdef�hrerin erkennbar, l�ngst nicht mehr mit einer Wiedervereinigung gerechnet werden k�nne. Angesichts dieser f�r das Bundesgericht verbindlichen Einsch�tzung der tats�chlichen Verh�ltnisse (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) steht in rechtlicher Hinsicht fest, dass die Beschwerdef�hrerin weder gest�tzt auf Art. 7 ANAG noch auf Art. 8 EMRK, welcher dem mit einem Schweizer B�rger verheirateten Ausl�nder keine �ber Art. 7 ANAG hinausgehenden Rechte verschafft, die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung beanspruchen kann. Das Verwaltungsgericht hat Bundesrecht nicht verletzt, wenn es die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung best�tigte.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 2. Abteilung, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 105
 Art. 114
 BGE 
 Art. 114
 Art. 7
 Art. 105
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 153