Source: https://www.betriebsrat.de/forum/thread/30529-129-betrvg-wurde-am-23-04-2020-verabschiedet/?postID=196252
Timestamp: 2020-08-13 03:26:21+00:00

Document:
§129 BetrVG wurde am 23.04.2020 verabschiedet - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte
§129 BetrVG wurde am 23.04.2020 verabschiedet
gestern wurde der §129 BetrVG vom Bundestag verabschiedet, dieser behandelt nun die Teilnahme per Videokonferenz oder per Telefonkonferenz an Sitzungen des Betriebsrates in der Zeit von Corona
(11) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.
Gibt es da einen offiziellen Link? Ich habe bisher nichts gefunden.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918753.pdf
hier z.B., Seite 10/11, so ist es dann gestern beschlossen worden, muss halt noch ins Bundesgesetzblatt
2 Mal editiert, zuletzt von rtjum ( 24. April 2020 )
Hallo Esci,
die Pressemitteilung des BMAS findest du hier
Gesetzestext habe ich über einen Newsletter erhalten.
Ab wann ist der § 129 dann gültig? Ab dem 22.04.20 oder rückwirkend zum 01.04.20?
Ich kann es nicht entdecken.
Einmal editiert, zuletzt von sigmund ( 30. April 2020 )
ja, das ist eine gute Frage, ich habe das auch noch genau rausgefunden
etwas verbindliches konnte ich auch nicht finden, aber in einem Online-Beitrag stand was von rückwirkend bis zum 1. März 2020
https://www.lto.de/recht/hinte…bsrat-beschluss-virtuell/
in dem Link von rtjum heißt es auf Seite 14 Artikel 14 Punkt 7b "Die Artikel 5, 7, 9, 11 und 13 treten mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft."
Die Änderung des BetrVG ist Artikel 5
es ist einfach noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und so lange das nicht passiert ist, ist es auch nicht in Kraft, Aussage unserer Anwältin von eben
Zitat von sigmund
Ab wann ist der § 129 dann gültig? Ab dem 22.04.20 oder rückwirkend zum 01.04.20
Ab Verkündung ist es gültig. Die Berechnungsfristen für das KUG sind die Monate ab März. So steht es auf alle Fälle in der neuen Version des §421 c Abs. 2
Am 30.04.20 war es ja auch noch nicht drin. Aber verstehe ich es richtig, wenn es dann vielleicht irgendwann im Mai veröffentlicht wird, ist es rückwirkend zum 01.03.20 gültig?

References: §129
 §129
 § 34
 § 129
 § 129
 §421