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Timestamp: 2013-05-21 02:35:20+00:00

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Eintritt in den Mietvertrag bei Tod eines Mieters Mietrecht, Wohnungseigentum
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30.07.2008 17:23 | Preis: ***,00 € |
Mein Vater ist am 01.06.2008 verstorben. Er hat in dauerhaft angelegter häuslicher Gemeinschaft mit einer Lebensgefährtin gelebt. Die beiden waren nicht verheiratet. Mein Vater hat kein Testament hinterlassen. Der Mietvertrag für die letzte Wohnung meines Vaters wurde mit beiden (Vater und Lebensgefährtin) geschlossen und durch beide unterzeichnet. Nach dem Tod meines Vaters war ich nur ein einziges mal in der Wohnung, da die Lebensgefährtin mir danach keinen Zutritt mehr gewährte. Des Weiteren liegt mir kein Schlüssel zur Wohnung vor.
Zunächst habe ich das Mietverhältnis meines Vaters mit einem einfachen Schreiben am 13.06.2008 gekündigt. Anschließend erhielt ich vom Vermieter einen Brief, dass meiner Kündigung zum 30.09.2008 entsprochen wird, ich bis dahin gesamtschuldnerisch mit der Lebensgefährtin hafte und sie mir dringend empfehlen mich mit der Lebensgefährtin zu einigen.
Daraufhin habe ich sowohl das BGB als auch den Palandt durchgesehen und anschließend dem Vermieter geantwortet, dass die Lebensgefährtin nach §563a Abs. 1 BGB das Mietverhältnis nach dem Tod meines Vaters als Rechtsnachfolger außerhalb und unabhängig von der Erbfolge allein fortsetzt, ich somit nicht in das Mietverhältnis eintrete und auch kein Interesse am Eintritt in den Mietvertrag habe.
Zwischenzeitlich hatte die Lebensgefährtin die Wohnung schriftlich innerhalb eines Monats gekündigt. Dazu sei erwähnt, dass die Lebensgefährtin nach dem Tod meines Vaters Leistungen nach dem SGB II (HARTZ IV) beantragen musste und die Wohnung für sie allein zu groß ist.
Heute kam die Antwort des Vermieters. Er teilt mir mit, dass ich einem Irrtum aufliege, da die Lebensgefährtin nur in das Mitverhältnis als Rechtsnachfolger eingetreten wäre, wenn sie nicht selbst innerhalb eines Monats gekündigt hätte. Er bezieht sich dabei jedoch lediglich auf §563 Abs. 3 BGB, welcher hier meines Erachtens nach von §563a BGB verdrängt wird. Des Weiteren teilte er mir den derzeitigen Mietrückstand seit 01.06. mit und forderte mich zur Überweisung des Rückstands innerhalb von einer Woche und der laufenden Mietzahlungen bis 30.09.2008 auf.
Liege ich (§563a BGB) oder der Vermieter richtig? Sollte die Lebensgefährtin nicht in das Mietverhältnis eintreten - muss ich dann die gesamte Miete übernehmen, obwohl ich nicht einmal Zutritt zur Wohnung bekomme (Forderungen im Innenverhältnis ggü. der Lebensgefährtin würden wegen ALG II Bezug wahrscheinlich ins Leere gehen)?
Sollte der Vermieter doch falsch liegen - wie verhalte ich mich dann am besten (Widerspruch gegen evtl. Mahnbescheid einlegen oder gleich noch einmal mangelnden Zahlungswillen deutlich machen)?
30.07.2008 | 18:00	Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,
Gemäß § 563 Abs.1 S.1 i.V.m S.2 BGB tritt die Lebensgefährtin ihres Vaters in den bestehenden Mietvertrag ein.
Laut § 563 Abs.3 S. hat die Lebensgefährtin innerhalb eine Monats die Möglichkeit sich zu erklären, ob sie das Mietverhältnis beenden möchten oder nicht. Vorliegend teilen Sie mit, dass (angeblich) die Lebensgefährtin den Mietvertrag fristgemäß kündigte.
Folglich führt die Lebensgefährtin den Mietvertrag nicht fort.
Da die Lebensgefährtin den Mietvertrag nicht fortsetzte tritt der oder die erben in den Mietvertrag ein.
Nach § 564 Satz 2 BGB steht Ihnen als Erbe ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches sie fristgemäß ausübten. Dies hat zur Folge, dass sie das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist kündigen können.
Die Kündigungsfrist ergibt sich aus § 573c BGB, so dass die Rechtsansicht ihres Vermieters richtig ist, dass der Wohnungsmietvertrag zum 30.09.2008 endet. Dabei wurde unterstellt, dass es sich um einen Wohnungsmietvertrag handelt und dieser nicht zeitlich befristet ist.
1)	Als Erbe habe Sie die Verbindlichkeiten ihres Vaters zu übernehmen, soweit sie das Erbe nicht ausgeschlagen haben.
2)	Als Harz 4 Empfängerin bekommt die Lebensgefährtin einen Zuschuss für die Miete, falls dies beantragt wurde, so dass sie zumindest einen Teil der Miete bezahlen kann. 3)	Falls es nicht absehbar ist, dass die Lebensgefährtin wieder Einnahmen oberhalb der Pfändungsfreigrenze erzielen wird, bringt es Ihnen nichts- außer weiteren Kosten- einen Titel gegen sie zu erwirken.
4)	Sie sollten mit der Lebensgefährtin sprechen, ob sie ihren Teil der Miete übernimmt, oder Ihnen die ausstehenden Summe unter Ratenzahlung auf freiwilliger Basis zurückzahlt.
Es tut mir leid Ihnen keine gegenteilige Nachricht übermitteln zu können.
D.Preiß LL.M.Eur
Nachfrage vom Fragesteller	30.07.2008 | 19:47
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Für den §563 BGB kann ich das ganze auch nachvollziehen. Aber wieso greift hier denn nicht §563a BGB, da die Lebensgefährtin ja selbst Mietvertragspartei ist oder hätte der die gleiche Rechtsfolge? Wenn ich als Erbin nun in den Mietvertrag eingetreten bin, kann ich dann vom Vermieter einen Schlüssel und den Zutritt zur Wohnung einfordern?
30.07.2008 | 21:42
1) die Rechtsfolge wäre die gleiche, auch im Falle der Anwendbarkeit des § 563a BGB.
2) Die Rechtsfolge des § 564 BGB ist, dass sie in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis treten. Sie können den Zutritt und den Schlüssel zur Wohnung fordern.
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References: §563
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 § 563
 § 563
 § 564
 § 573
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