Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=jr-bfh&wt_mc=rss.jr-bfh&nid=STRE202010078
Timestamp: 2020-05-28 16:21:58+00:00

Document:
Aktenzeichen: II R 41/17
ECLI: ECLI:DE:BFH:2020:U.220120.IIR41.17.0
Normen: § 162 Abs 1 AO, § 13 Abs 1 S 1 BewG 1991 vom 09.11.1992, § 10 Abs 5 Nr 1 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 10 Abs 5 Nr 3 ErbStG 1997 vom 19.12.2000, § 11 ErbStG 1997, § 12 Abs 1 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 3 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst a ErbStG 1997, § 1922 BGB, § 1967 Abs 2 BGB, § 158 Abs 1 BGB
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 22. Januar 2020 – II R 41/17 –, BFHE nn
1. Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist (Rn.22).
2. Abzugsfähig sind die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes des Erblassers (Rn.23) (Rn.26).
1. Die öffentlich-rechtliche Nutzungsbefugnis an einer Wahlgrabstätte kann auf den Erben übergehen und Teil des Nachlasses i.S. des § 1922 BGB sein, wenn der Friedhofsträger in seiner Friedhofssatzung einen solchen Übergang vorsieht und der Erbe dem Übergang des Nutzungsrechts auf ihn zustimmt (vgl. Rechtsprechung) (Rn.13) (Rn.30).
2. Sind in der Wahlgrabstätte sowohl dritte Personen als auch der Erblasser bestattet, sind die Grabpflegekosten nur nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig (Rn.24).
3. Die nachträgliche Zustimmung des Erben zu dem Erwerb des Grabnutzungsrechts ist keine aufschiebende Bedingung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG i.V.m. § 158 Abs. 1 BGB (Rn.28).
4. Ein schwebendes Geschäft, dessen Hauptpflichten im Todeszeitpunkt des Erblassers noch nicht erfüllt waren und das bei der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer nicht zu berücksichtigen ist, liegt bei dem durch den Erben genehmigten Übergang eines Grabnutzungsrechts und den aus dem Übergang herrührenden Kosten für die Pflege der Wahlgrabstätte nicht vor (Rn.29).
DStR 2020, 1043-1047 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend FG Düsseldorf, 17. Januar 2017, Az: 4 K 1641/15 Erb, Urteil
Vergleiche VG Würzburg, 23. Januar 2019, Az: W 2 K 18.1268
Vergleiche Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 21. März 2018, Az: 4 ZB 17.2082
Vergleiche BFH, 15. Juni 2016, Az: II R 51/14
Vergleiche Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, 14. April 2016, Az: 2 LB 25/15
Vergleiche VG Magdeburg, 18. Oktober 2013, Az: 9 A 155/12
Vergleiche AG Pfaffenhofen, 21. Dezember 2012, Az: 1 C 344/12
Vergleiche VG München, 20. März 2008, Az: M 12 K 07.5955
Vergleiche BAG, 12. Dezember 2007, Az: 10 AZR 97/07
Vergleiche OLG Zweibrücken, 15. Mai 1997, Az: 6 U 57/96
Vergleiche OLG Oldenburg (Oldenburg), 22. August 1995, Az: 5 U 32/95
Vergleiche BFH, 5. März 1971, Az: III R 130/68
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 27.02.2015 Erbschaftsteuer in Höhe von 26.550 € gegen den Kläger fest. Als Nachlassgegenstände berücksichtigte er das durch den Kläger erklärte Grundvermögen und Bankguthaben. Als Nachlassverbindlichkeiten in Abzug gebracht wurden der Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in Höhe von 10.300 € und Kosten für die Pflege der Wahlgrabstätte in Höhe von 4.650 €.
Mit seinem Einspruch begehrte der Kläger den Abzug von Kosten für die Pflege der Wahlgrabstätte in Höhe von 49.200 €.
Das FA setzte mit Einspruchsentscheidung vom 12.07.2016 die Erbschaftsteuer mit 26.160 € neu fest. Kosten für die Pflege der Wahlgrabstätte berücksichtigte es nicht mehr.
bb) Sind in der Wahlgrabstätte sowohl dritte Personen als auch der Erblasser bestattet, sind die Grabpflegekosten nur nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig. Durch einen solchen Abzug sind auch Aufwendungen für die Grabpflegekosten dritter Personen mit abgegolten und können nicht darüber hinaus nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG in Abzug gebracht werden. Werden Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, gelten alle Pflegekosten im Zusammenhang mit dem Wahlgrab als durch den Pauschbetrag in Höhe von 10.300 € als abgegolten.

References: § 162
 § 13
 § 10
 § 10
 § 11
 § 12
 § 3
 § 9
 § 1922
 § 1967
 § 158
 § 1922
 § 10
 § 9
 § 158
 § 10
 § 10
 § 10