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Timestamp: 2018-07-22 14:46:35+00:00

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Alkohol im Straßenverkehr | Falkenstein Rechtsanwälte PartmbB
Veröffentlicht von Helge-Kristian Münkel am 3. Juli, 2018
Vorab gilt es zu bemerken, dass jedwede Wirkung von Alkohol die Reaktionsfähigkeit minimiert, so dass bereits geringe Mengen Alkohol das Gefahrenrisiko für jeden Verkehrsteilnehmer erhöhen. Im Recht bestehen verschiedenste Grenzwerte, die mit verschiedensten Sanktionen belegt sind. Im Folgenden möchte ich eine nicht abschließende Übersicht geben, um auf diese Grenzwerte hinzuweisen.
1. Grenzwert ab 0,2 ‰:
Nach § 24c StVG droht für einen Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen ein Bußgeld in Höhe von € 250,00 und die Eintragung von 1 Punkt im Fahreignungsregister. Der Grenzwert ab 0,2 ‰ ist von der Rechtsprechung ermittelt. Bei einem Verstoß gegen § 24c StVG droht zudem die Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre.
2. Grenzwert ab 0,3 ‰: Relative Fahruntüchtigkeit
Die Fahruntüchtigkeit beschreibt das Unvermögen eines Fahrzeugführers, ein Fahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen. In der Rechtsprechung wird dies ab 0,3 ‰ angenommen. Allerdings müssen weitere Anzeichen auftreten, damit die Wirkung des Alkohols auf den Fahrzeugführer nachgewiesen werden kann. Derartige Anzeichen können gefahrene Schlangenlinien, eine Beeinträchtigung der Reaktionsfähigkeit, Bewegungsanormalitäten wie bspw. Torkeln, schlechte bis keine Pupillenreaktion bei Veränderung der Helligkeit der Umgebung oder eine unsaubere verwaschene Aussprache sein. Es drohen bereits wegen eines vergleichsweise geringen Alkoholisierungsgrades massive Sanktionen nach § 316 StGB.
3. Grenzwert ab 0,5 ‰:
Nach § 24a StVG droht für einen erstmaligen Verstoß gegen die 0,5 Promille-Grenze ein Bußgeld von € 500,00, die Eintragung von 2 Punkten im Fahreignungsregister sowie ein Fahrverbot von 1 Monat.
4. Grenzwert ab 0,8 ‰:
Bei Erreichen dieses Grenzwertes ist zusätzlich in versicherungsrechtlicher Hinsicht mit dem Verlust des Versicherungsschutzes im Rahmen des Kasko-Verhältnisses zu rechnen. Verursacht der Fahrzeugführer einen Verkehrsunfall und wird eine derartige Alkoholisierung festgestellt, die unfallkausal war, drohen nicht nur strafrechtliche Sanktionen, sondern zudem der Verlust des Versicherungsschutzes aus dem Kasko-Verhältnis. Der Versicherer könnte sich auf die sog. Trunkenheitsklausel berufen.
5. Grenzwert ab 1,1 ‰: Absolute Fahruntüchtigkeit
Ab 1,1 ‰ wird unwiderlegbar vermutet, dass der Führer eines Kraftfahrzeuges nicht fahrtüchtig ist. Es droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe nach § 316 StGB, die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Im Rahmen des Verfahrens auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist zudem damit zu rechnen, dass durch die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifel bei einer Alkoholproblematik nach § 13 FeV (MPU oder sog. „Idiotentest“) angeordnet wird.
6. Grenzwert ab 1,6 ‰: Absolute Fahruntüchtigkeit beim Radfahrer
Ab 1,6 ‰ wird unwiderlegbar vermutet, dass er nicht zum Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr geeignet ist. Es drohen die unter Ziffer 5 genannten Sanktionen.
Selbstverständlich bestehen darüber hinaus weitere Grenzen, die gar zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit führen (in der Regel ab 2,0 ‰) oder gar die Schuldfähigkeit ausschließen (ab 3,0 ‰). Die Annahme der verminderten Schuldfähigkeit oder die Schuldunfähigkeit erfordert stets eine Einzelfallbetrachtung, die im Rahmen der Verteidigung geprüft und mit dem Beschuldigten erörtert werden.
Als Lesetipp empfehle ich in diesem Zusammenhang meinen eigenen Beitrag „Zulässiges Verhalten in der allgemeinen Verkehrskontrolle„
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References: § 24
 § 24
 § 316
 § 24
 § 316
 § 13