Source: https://www.efa-sk.de/web/datenschutzerklaerung-2.html
Timestamp: 2020-08-07 01:08:59+00:00

Document:
﻿ Eigenbetrieb für Arbeit - Jobcenter Saalekreis - Datenschutzerklärung
Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu:
Landkreis Saalekreis, Eigenbetrieb für Arbeit – Jobcenter Saalekreis Der Betriebsleiter
Dr. Gert Kuhnert/stellvertretend Anke Gaudig
Telefon: +49 (0) 3461 244-0 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Prof. Dr. Andre Döring (DSB) Fritz-Haber-Str. 9
06217 Merseburg https://www.robin-data.io
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von §4 (4) DSG-LSA und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und §4 (2) DSG-LSA) sofern diese abgefragt wurde.
Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfallt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfallt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
4. Information für Arbeitgeber, private Arbeitsvermittler und Träger zur Datenerhebung und zum Datenschutz im Jobcenter Saalekreis
Werden Ihre Daten auf Grund eines Antrages auf Förderung erhoben, erklären Sie mit der Antragstellung Ihr Einverständnis mit der Verarbeitung Ihrer Daten. Es handelt sich dabei um Ihre Unternehmensdaten, um Unternehmensdaten Ihrer Auftraggeber, wenn Sie als Arbeitsvermittler tätig sind, sowie Personendaten Ihrer Beschäftigten, welche für die Entscheidung über die Förderung erforderlich sind. Im Rahmen der Förderung werden dann für die Zeit der Beschäftigung die einzelfallbezogenen Einkommensdaten des geförderten Arbeitnehmers erhoben. Dies erfolgt zur Berechnung der Förderleistung. Die Einkommensbescheinigungen werden darüber hinaus verwendet, um die SGB II-Leistungen und/oder die Aufwandsentschädigung des Arbeitnehmers festzustellen, soweit dieser auch nach Arbeitsaufnahme hilfebedürftig bleibt.
Die erhobenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Leistungsgewährung nach SGB II sowie deren Rückabwicklung verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Sozialdaten sind abschließend die Vorschriften des Zweiten Kapitels des SGB X (§§ 67 ff. SGB X) und § 51b SGB II.
Auch wenn Sie keine Förderung beantragen oder erhalten, sind Sie gesetzlich nach §§ 57, 58 SGB II verpflichtet, Auskunft zum Beschäftigungsverhältnis und Einkommen von Beschäftigten zu erteilen, wenn dies für die Feststellung eines SGB II-Anspruchs notwendig ist. Die Verweigerung einer solchen Auskunft stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeld geahndet werden.
Gesetzliche Verpflichtung zur Datenbereitstellung
Mit der jeweiligen Datenanforderung (Antragsformular oder in einer Zwischenmitteilung) wird Ihnen die gesetzliche Vorschrift, nach der Sie verpflichtet sind, Daten einzureichen, mitgeteilt. In diesem Zusammenhang werden auch die konkreten Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Pflicht übermittelt.
Wenn Sie einen Antrag auf Förderleistungen gestellt haben, ergibt sich die allgemeine Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsfeststellung aus § 60 SGB I. Die Rechtsfolgen für Pflichtverletzungen ergeben sich aus § 66 SGB I und bedeuten regelmäßig die Einstellung oder Versagung der Leistungen.
Die Verpflichtung zur Bescheinigung von Daten zum Arbeitsverhältnis und Einkommen eines Leistungsberechtigten ergibt sich aus §§ 57, 58 SGB II. Die Verletzung dieser Pflicht ist bußgeldbewährt.
Ihre Daten werden grundsätzlich nur im Eigenbetrieb für Arbeit – Jobcenter Saalekreis verarbeitet. Die Verarbeitung durch Dritte erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die sicherstellt, dass Ihre Daten auch durch den Dritten nur so verarbeitet werden, wie es dem Jobcenter gesetzlich gestattet ist. Dritte unterliegen dabei der vollen Kontrolle durch das Jobcenter.
Software-/IT-Dienstleister
Darüber hinaus können Ihre Daten auch an Dritte übermittelt und von diesen verarbeitet werden, wenn hierfür eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis besteht. Die Übermittlungsbefugnisse sind geregelt in § 52 SGB II (automatisierter Datenabgleich), §§ 67d ff. SGB X sowie in den §§ 5 ff. SGB V (Erfüllung der Beitrags- und Meldepflicht zur Sozialversicherung).
Ihre Daten werden 10 Jahre nach Beendigung des Verwaltungsverfahrens und Rechnungsschluss aufbewahrt, wenn sie für eine Leistungsgewährung oder die Ablehnung einer beantragten Leistung maßgeblich sind. Die Aufbewahrung erfolgt nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (HGB). Die Aufbewahrungsfrist beginnt nach rechtskräftigem Abschluss des Verwaltungsverfahrens. Dies gilt auch für Daten zur Vollstreckung offener Forderungen. Hier beginnt die Aufbewahrungsfrist mit Erlöschen der Forderung (beispielsweise durch Zahlung). Erfolgt eine Förderung unter Beteiligung des Europäischen Sozialfonds (ESF), sind die Daten für 13 Jahre aufzubewahren. Während der Datenspeicherung haben Sie ein Recht auf Auskunft beim Verantwortlichen sowie das Recht auf Berichtigung. Zudem haben Sie das Recht, der Verarbeitung und Übertragung Ihrer Daten zu widersprechen und das Recht, Daten löschen zu lassen, soweit dem eine Aufbewahrungsverpflichtung nicht entgegensteht.
5. Informationen für Antragsteller und Leistungsbezieher
Die erhobenen Daten werden zum Zweck der Leistungsgewährung nach SGB II sowie deren Rückabwicklung verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Sozialdaten sind abschließend die Vorschriften des Zweiten Kapitels des SGB X (§§ 67 ff. SGB X) und § 51b SGB II.
Mit der jeweiligen Datenanforderung (Antragsformular oder in einer Zwischenmitteilung) wird Ihnen die gesetzliche Vorschrift, nach der Sie verpflichtet sind Daten einzureichen, mitgeteilt. In diesem Zusammenhang werden auch die konkreten Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Pflicht übermittelt.
Die allgemeine Verpflichtung ergibt sich aus § 60 SGB I. Die Rechtsfolgen für Pflichtverletzungen ergeben sich aus § 66 SGB I und bedeuten regelmäßig die Einstellung oder Versagung der Leistungen.
Ihre Daten werden grundsätzlich nur im Eigenbetrieb für Arbeit – Jobcenter Saalekreis verarbeitet. Die Verarbeitung durch Dritte erfolgt nur auf Grundlage einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die sicherstellt, dass Ihre Daten auch durch den Dritten nur so verarbeitet werden, wie es dem Jobcenter gesetzlich gestattet ist. Dritte unterliegen dabei der vollen Kontrolle durch das Jobcenter.
Maßnahmeträger (Bildungsträger)
Fachdienste (Ärztlicher Dienst/Psychologischer Dienst)
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erfolgt nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO (EU) mit Ausnahme der Prüfung der Arbeitsunfähigkeit nach § 56 Abs. 1 S. 6 SGB II durch den MDK ausschließlich mit Ihrer Einwilligung oder im Einzelfall zur Wahrung Ihrer sozialen Sicherheit durch medizinisch vorgebildetes Personal der beauftragten Fachdienste, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen oder den Gutachter der Deutschen Rentenversicherung. Das Ergebnis der Verarbeitung in Form von arbeitsmedizinischen Gutachten zur Eignung oder Einschätzung des Leistungsvermögens wird gesondert zugriffsbeschränkt aufbewahrt und unterliegt der kurzfristigen Löschung nach 2 Jahren.
Ihre übrigen Daten werden 10 Jahre aufbewahrt, wenn sie für eine Leistungsgewährung oder die Ablehnung einer beantragten Leistung maßgeblich sind. Die Aufbewahrung erfolgt nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (HGB). Die Aufbewahrungsfrist beginnt nach rechtskräftigem Abschluss des Verwaltungsverfahrens. Dies gilt auch für Daten zur Vollstreckung offener Forderungen. Hier beginnt die Aufbewahrungsfrist mit Erlöschen der Forderung (beispielsweise durch Zahlung). Erfolgt eine Förderung unter Beteiligung des Europäischen Sozialfonds (ESF), sind die Daten für 13 Jahre aufzubewahren.
Während der Datenspeicherung haben Sie ein Recht auf Auskunft beim Verantwortlichen sowie das Recht auf Berichtigung. Zudem haben Sie das Recht, der Verarbeitung und Übertragung Ihrer Daten zu widersprechen und das Recht, Daten löschen zu lassen, soweit dem eine Aufbewahrungsverpflichtung nicht entgegensteht.
6. Informationen für Bewerber
Im Zuge Ihrer Bewerbung (online oder in Papierform) werden ausschließlich die von Ihnen bekannt gegebenen Daten erhoben.
Die Erhebung und Verarbeitung erfolgt zweckgebunden für die Stelle, auf welche Sie sich bewerben. Ihre Daten werden nur betriebsintern an Personen und Stellen (im Beteiligungsverfahren an Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenvertretung) weitergeleitet, welche an der Bewerberauswahl beteiligt sind. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Eine Verwendung für eine andere Stellenbesetzung erfolgt nur nach Ihrem vorherigen Einverständnis.
Eine Löschung Ihrer Bewerbungsdaten erfolgt grundsätzlich automatisch 6 Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, die eine Beweisführung erfordern (z. Bsp. bei einer Konkurrentenklage) oder Sie einer weiteren Aufbewahrung und Verwendung für maximal 12 Monate zum Zweck nachfolgender Stellenbesetzungsverfahren ausdrücklich zugestimmt haben.
Wir haben intern die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um Ihre Daten vor Manipulationen und unberechtigten Zugriffen zu schützen. Wir weisen Sie hiermit aber ausdrücklich darauf hin, dass die Online-Übertragung nicht verschlüsselt erfolgt.
Die verantwortliche Stelle wird jeweils in der Stellenausschreibung benannt.
Mit Ihrer Bewerbung erklären Sie die Einwilligung zur Verwendung Ihrer Daten zur Bewerberauswahl und Stellenbesetzung. Sie können dieses Einverständnis jederzeit widerrufen und Ihre Bewerbung zurücknehmen. Auskunftsersuchen, Berichtigungs- oder Löschungsbegehren richten Sie bitte an die verantwortliche Stelle.

References: §4
 Art. 6
 §4
 § 51
 § 60
 § 66
 § 52
 § 51
 § 60
 § 66
 Art. 9
 § 56