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Timestamp: 2018-03-21 16:46:05+00:00

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Erg.Bd. 9, 1891
Volk, Carl: Die Rechte des Vaters am regulären Adventizgute des Hauskindes nach gemeinen und bayerischem Rechte 1
Erörtert von Carl Volk, k. Landgerichtspräsidenten in Deggendorf
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 8
Pactum de non licitando; Anwendbarkeit des Art. 14 des Notariatsgesetzes auf einem Vertrag zwischen einem Hypotekgläubiger und einem Kaufsliebhaber für das dem Zwangsverkaufe unterstellte Hypothekenobjekt über den Erwerb des letzteren. Nothwendigkeit der Cession die Forderung gegen den Hauptschuldner zur Geltendmachung der Forderung gegen den Bürgen? 8
Clausula rebus cic stantibus bei Verträgen 11
Gilt auch in mosaischen Rechte der Grundsatz, daß die Gestattung des Beischlafes eine Verzeihung des von dem anderen Ehegatten verübten Ehebruches oder einen Verzicht auf das Recht zur Klage enthält? 13
Volk, Carl: Die Rechte des Vaters am regulären Adventizgute des Hauskindes nach gemeinen und bayerischem Rechte 17
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 26
Strafrecht und Strafprozeß 26
Bei einem Wechsel in der dienstlichen Stellung eines beleidigten Beamten ist zum Strafantrage derjenige "amtliche Vorgesetzte" berechtigt, welcher zur Zeit der Beleidigung der Vorgesetzte war. § 196 StGB. Verwerfung der Revision des Angeklagten 26
Abwesenheit des Vertheidigers zur Zeit einer dem Angeklagten abgeforderten Erklärung nach § 286 StPO. führt zur Aufhebung des Urtheils. (§ 377 Ziff. 5 StPO.) 28
Die Nichtbeeidigung eines Zeugen, welcher ein Alter unter 16 Jahren angegeben hat, während die Akten seine Eidesmündigkeit ergeben, begründet die Revision. § 56 Nr. 1 StPO. 30
Auch beim Hehler beschlagnahmte Sachen können dem Verletzten zurückgegeben werden. § 111 StPO. 31
Ein assertorisch beeidigter Zeuge, welcher, wenn auch in derselben Hauptverhandlung, später nochmals vernommen wird, muß die Richtigkeit seiner Aussage auf den früher geleisteten Eid versichern. §§ 60, 61, 66 StPO. 31
Volk, Carl: Die Rechte des Vaters am regulären Adventizgute des Hauskindes nach gemeinen und bayerischem Rechte 33
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 40
Civilprozeßordnung 40
Verfahren bei Abänderung der Eidesnorm: § 431 CPO. - Nachprüfung durch das Revisionsgericht 40
Gemeines Recht 41
Findet wegen Täuschung über den Meßgehalt des Kaufsobjektes Reszission des Kaufvertrages statt? 41
Verjährungsbeginn bei der actio redhibitoria. - Verhältniß zwischen dolus und culpa lata. - Umfaßt der Verzicht auf alle Einreden, speziell auf die Einrede der Verletzung über die Hälfte, auch den Anspruch quanti minoris? 43
Nach welchem Zeitpunkte bemißt sich der Werthbetrag des Konferendums? 47
Volk, Carl: Die Rechte des Vaters am regulären Adventizgute des Hauskindes nach gemeinen und bayerischem Rechte 49
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 59
Strafgesetzbuch 59
Ein s. g. Schweinehaufen ist als ein Vorrath landwirthschaftlicher Erzeugnisse im Sinne des § 308 StGB. nur anzusehen, wenn er ein erheblicher ist. Verhältniß des § 308 StGB. zu dem § 306 59
Unter "Grube" im Sinne des § 367 Nr. 12 StGB. ist auch ein Jauchenloch zu verstehen, welches einen Theil einer Düngerstätte bildet. - Zu den "Anderen", denen aus einer unverdeckten Grube Gefahr nicht erwachsen darf, gehören auch die Familienmitglieder des Besitzers 61
Im Gebiete des bayerischen Landrechts ist, da dasselbe den Begriff der Pflegeelternschaft nicht kennt, unter letztere im Sinne des § 176 Nr. 3 des StGB. ein dauernder, nach Rechten und Pflichten denm elterlichen verwandtes Verhältniß zu verstehen 63
Volk, Carl: Die Rechte des Vaters am regulären Adventizgute des Hauskindes nach gemeinen und bayerischem Rechte 65
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 76
Strafgesetzbuch 76
1. § 115 Abs. 1 der Gewerbeordnung verbietet den Arbeitgebern nicht, auf den Lohn rechtsgültige Gegenforderungen compensando in Abzug zu bringen. 2. § 115 der Gew.-O. wird nicht verletzt, wenn den Arbeitern baare Vorschüsse gegeben werden, um damit Lebensmittel baar bezahlen zu können, welche ihnen der Arbeitgeber zu einem die Anschaffungskosten übersteigenden Preise verkauft. 3. Es ist nicht Betrieb einer Schankwirthschaft, (§§ 33, 147 der Gew.-O.), wenn der an seine Arbeiter Bier ausschenkende Arbeitgeber keinen Gewinn erstrebt und insbesondere der die Anschaffungskosten übersteigende Mehrerlös die Kosten der Bedienung und Lokalgewährung nicht übersteigt 76
Volk, Carl: Die Rechte des Vaters am regulären Adventizgute des Hauskindes nach gemeinen und bayerischem Rechte 81
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 92
Strafgesetzbuch 92
Die Einziehung des Beils, mit welchem der unberechtigte Jäger die Schlinge zerhauen hat, um das darin gefangene Wild an sich zu nehmen, ist weder nach § 40 noch nach § 295 des StGB. gerechtfertigt 92
Das gewaltsame Emporheben einer Thür kann, auch wenn eine Beschädigung des Verschlusses oder der Thür nicht eintritt, als Erbrechen eines Behältnisses im Sinne des § 243 Nr. 2 des StGB. angesehen werden 93
In der Erklärung desjenigen, welchem irrthümlich zuviel gezahlt worden ist, das zuviel Erhaltene behalten zu wollen, kann die zum Thatbestand der Unterschlagung erforderliche rechtswidrige Aneignung gefunden werden 94
Der Fall, daß Jemand einen Beamten durch die Bedrohung mit Erstechen Widerstand leistet, ist nicht als ideale Konkurrenz von §§ 113 und 214 des StGB. zu behandeln, sondern allein aus § 113 zu bestrafen 94
Bayerisches Forstgesetz 96
Die Freisprechung vom Diebstahl ist nicht genügend begründet, wenn ausgeführt ist, daß die Merkmale des Art. 81 des bayer. Forstgesetzbuchs nicht vorliegen; es muß auch geprüft sein, ob nicht Forstdiebstahl vorliegt 96
Volk, Carl: Die Rechte des Vaters am regulären Adventizgute des Hauskindes nach gemeinen und bayerischem Rechte 97
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 106
Konkursordnung und Anfechtungsgesetz 106
Tragweite der §§ 22 u. 30 der KO. in Bezug auf eine vom Konkursverwalter wirksam angefochtene Hypothek. (K. Sächsische Sache) 106
Wirkung des benificii competentiae. Zahlung: kein entgeldlicher Vertrag im Sinne des § 24 Ziff. 2 der KO. Enthält gegenüber der Klage aus § 25 Ziff. 1 der KO. die Erhebung des Anspruchs aus § 24 Ziff. 1 eine Klageänderung? 109
Volk, Carl: Die Rechte des Vaters am regulären Adventizgute des Hauskindes nach gemeinen und bayerischem Rechte 113
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 123
Konkursordnung 123
Unentgeltliche Verfügung im Sinne der KO. § 25 Ziffer 1 123
Die Forderung auf Pachtkaution gewährt kein Absonderungsrecht aus § 41 Ziffer 2 der KO. 128
Henle, W.: Zur bayerischen Subhastationsordnung 129
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 135
Konkursordnung und Anfechtungsgesetz 135
Verantwortlichkeit der Mitglieder des Gläubigerausschusses gegenüber dem Konkursverwalter. Solidarhaft derselben 135
Anfechtung der Erfüllung einer Verbindlichkeit nach § 3 Ziff. 1 des Anfecht.-Ges. von 1879 136
Die Frist des § 4 des Anfecht.-Ges. kann auch durch einredeweise Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs gewahrt werden 139
§ 8 Anfechtungs.-Ges. hindert den Empfänger (Anfechtungsbeklagten) nicht, ein ihm vor dem angefochtenden Rechtsgeschäft an der zurückzugewährenden Sache erworbenes Pfandrecht gegen den Anfechtungskläger geltend zu machen 140
Henle, W.: Zur bayerischen Subhastationsordnung 145
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 150
Civilprozeßordnung 150
Anwaltszwang für die Zustellung des Urtheils an den Instanzanwalt. - Zeitpunkt des Eintrittes der Vertretungsunfähigkeit eines, seine Zulassung beim Prozeßgerichte aufgebenden Anwaltes 150
Verzicht auf eine Förmlichkeit: § 267 der CPO. 153
Rechte des Hypothekgläubigers an den Hypothekpertinenzen, besonders im Falle deren Pfändungs-Verkaufs. Bezieht sich § 710 der CPO. auch auf Hypothekrechte? 154
Klage aus § 660 der CPO. Einrede der Verjährung des Anspruches, dieser Klage gegenüber erhoben 157
Gemeines Recht 159
Unvordenkliche Verjährung einer Servitut an einem verpachteten Grundstücke 159
Schlaffner, ...: Die gerönnte Ehe des Ingolstädter-Lokal-Status 161
Schlaffner, Amtsrichter
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 169
Civilprozeßordnung 169
Kostenfestsetzung nach Maßgabe der Festsetzung des Werthes des Streitgegenstandes, ohne Rücksicht auf § 531 Abs. 2 der CPO. § 11 RAGO. 169
§ 800 Thl. II Tit. 1 des pr. LRs. ist durch § 14 des EG. zur CPO. außer Kraft gesetzt. Nach welchem Zeitpunkte bemißt sich die Abfindung des (getrennten) unschuldigen Ehegatten? 171
Pflicht zur Erstattung der Kosten zweier Rechtsanwälte: § 87 CPO. 173
Tragweite des § 349 Z. 2 der CPO. 173
Revisibilität des - in der Hauptsache - nicht revisiblen Endurtheils, soweit es über die Kosten in Bezug auf ein früheres, revisibles Theilurtheil entscheidet 174
Eidesanordnung im Urkundenprozesse 176
Schlaffner, ...: Die gerönnte Ehe des Ingolstädter-Lokal-Status 177
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 184
Civilprozeßordnung 184
Zuläsigkeit der Pfändung einer dem Schuldner gegen den betreibenden Gläubiger selbst zustehenden Geldforderung; Nothwendigkeit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner 184
Schlaffner, ...: Die gerönnte Ehe des Ingolstädter-Lokal-Status 193
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 199
Reichsrecht. Gemeines Recht 199
Die Klage aus § 32 des Personenstandsgesetzes ist bei dem Prozeßrichter anzubringen 199
Ist der Beginn der vertragsmäßigen Frist zur Klagestellung gehemmt oder die Versäumung der Klagefrist des Versicherten unschädlich gemacht, dadurch, daß eine Untersuchung wegen Brandstiftung gegen denselben schwebte? 201
Civilprozeßordnung 203
Werth des Beschwerdegegenstandes bei einer den Vollmachtspunkt betreffenden Zwischenentscheidung. (Preuß. Sache) 203
Werth des Streitgegenstandes bei einer einstweiligen Verfügung in einem Negatorienstreite 204
Werth des Streitgegenstandes bei einer einstweiligen Verfügung 206
Voraussetzung der Verhängung einer Strafgebühr aus § 48 des GKG. 206
Das Recht des Ehemannes zur Prozeßführung über Vermögensrechte der Ehefrau ist durch § 51 der CPO. nicht berührt 208
Zeller, ...: Ueber Früchte und bewegliche Zugehörungen im Subhastationsverfahren 209
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 217
Civilprozeßordnung 217
Darf die Prozeß- und Verhandlungsgebühr, wenn die Kompensationseinrede zum gesonderten Verfahren verwiesen, in solchem auch verhandelt, nicht aber durch Klageerhebung in einem neuen Prozesse verfolgt ist, hierfür besonders in Ansatz gebracht werden? 217
Wirkung nachträglicher Zustellung des Arrestbefehles. - Beginn der Frist des § 809 der CPO. 219
Rückerstattung des auf Grund einer - später aufgehobenen- einstweiligen Verfügung Geleisteten 222
Was ist unter "Verhandeln" i. S. des § 13 Nr. 2 der RAGO. zu verstehen? 223
Zeller, ...: Ueber Früchte und bewegliche Zugehörungen im Subhastationsverfahren 225
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 232
Gemeines Recht 232
Reine Differenzgeschäfte sind auch nach gemeinen Recht nicht klagbar 232
Strafgesetzbuch 236
In einer Eingabe, welche die Wahrung berechtigter Interessen bezweckt, kann eine einzelne Aeußerung als nicht diesem Zwecke dienend bezeichnet werden 236
Ueber den Antrag des Vertheidigers, einen Sachverständigen über den Geisteszustand des Angeklagten zu vernehmen, entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen 238
Strafprozeßordnung 239
Wenn das Hauptverfahren wegen eines einzelnen Ehebruchsaktes eröffnet ist und der Richter findet, daß diese Beischlafsvollziehung nur die Bethätigung eines auf fortgesetzten Ehebruch gerichteten Entschlusses war, so hat er gemäß § 263 StPO. den fortgesetzten Ehebruch zum Gegenstand der Urtheilsfindung zu machen 239
Zeller, ...: Bedingte und betagte Forderungen nach Art. 111 ff. der Subh.-Ordn. mit Art. 2 der Nov. 241
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 248
Strafgesetzbuch 248
Wenn ein Leichenbeschauer Morgens um 9 Uhr eine Bescheinigung dahin erteilt, daß er um 10 1/2 Uhr die Leiche besichtigt habe, so ist zunächst noch keine Urkunde, sondern nur der Entwurf einer solchen errichtet. - Der Thatbestand des § 348 des StGB. ist erst gegeben um 10 1/2 Uhr, wenn bis dahin die Leichenschau vorsätzlich unterlassen ist, oder später, sobald der Anfangs wider Willen an der Leichenschau verhinderte Beamte wissentlich die Bescheinigung als Urkunde wirken läßt 248
Ein bayer. Notar, welcher in einer von ihm aufgenommenen Urkunde eine leergelassene Stelle nachträglich mit einer Ziffernangabe ausfüllt, begeht, selbst wenn dies gemäß dem Willen der Parteien geschieht, eine Urkundenfälschung im Sinne des § 348 StGB. 252
Wegnahme eines bei einer Jagd (Treibjagd) erlegten Hasen Diebstahl, nicht Unterschlagung 254
Strafprozeßordnung 255
Die Ablehnung eines Beweisantrags als "offenbar unerheblich" ist nicht genügend begründet 255
Civilprozeßordnung 257
Begrenzung des Beschwerderechtes der Parteien aus § 352 der CPO. 257
Neuer selbständiger Beschwerdegrund, wenn ein Angriff der Partei im angefochtenen Beschluß nicht gewürdigt ist. - Durch § 715 Abs. 4 des CPO. ist das Zurückbehaltungsrecht des Vermiethers an den Illaten des Miethers nicht berührt 259
Rechtskraft eines Beschlusses aus § 774 der CPO. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 774, im Gegensatz zu § 773 daselbst. Verhältniß des letzteren zu § 778 daselbst 264
Gemeines Recht 266
Einrede der Nothwehr 266
Rechtliche Natur der Gothaer Lebensversicherungs-Policen. Disposition über dieselben bei Lebzeiten des Versicherten; Wirkung derselben nach dessen Tod 268
Aktivlegitimation zur Anstellung der Klage gegen die Erben des Stifters auf Vollzug einer testamentarisch zu Gunsten armer Personen errichteten Stiftung 270
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 273
Civilprozeßordnung 273
Beginn der Zwangsvollstreckung bei Zuwiderhandlungen gegen Unterlassungspflichten; Zeitpunkt der Zustellung des Schuldtitels 273
Pflicht zur Erstattung der Gebühren mehrerer Rechtsanwälte in der Revisionsinstanz. Nochmals das Verhältniß des § 87 der CPO. zu § 44 der GO. für RA. 276
Reichsrecht und gemeines Recht 279
Ist bei fälligen Inhaberpapieren die erfolgreiche Einklagung stets von vorheriger Präsentation zur Zahlung bedingt? - Beginn der Inverzugsetzung 279
Strafgesetzbuch 283
Betrug durch Täuschung des Richters. Durch Erwirkung eines Versäumnißurtheils oder eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren wegen einer getilgten Forderung wird ein Betrug nicht verübt 283
Zum Begriffe des Einbruchs gehört nicht, daß der Körper des Stehlenden in das Innere des Gebäudes eingedrungen sei 284
Strafprozeßordnung 285
Im Falle des § 264 StPO. muß der Inhalt des Hinweises aus dem Protokoll ersichtlich sein 285
Wenn zu Gunsten eines zu einer Gesammtstrafe Verurtheilten bezüglich des einen Vergehens die Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen ist, so ist die Hauptverhandlung nicht auch wegen der übrigen Vergehen zu erneuern 286
Nahrungsmittelgesetz 288
Eine Mischung kann nur dann ein verfälschtes Nahrungs- oder Genußmittel sein, wenn sie als solches im Handel verwendbar ist 288
Reichsrecht; Gemeines Recht; Preuß. Landrecht 289
Ist aus der Zahlungseinstellung einer Handelsgesellschaft zugleich die Zahlungseinstellung der einzelnen Gesellschafter zu folgern? §§ 94, 198, 201 der KO. 289
Schenkung von Todeswegen des Antheils eines Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen. - Rechtliche Natur dieses Antheils. - Räumlicher Umfang der Gesetze über die Form von Schenkungen 292
Ist die Eigenschaft eines Gutes als Fideikommiß ein Hinderniß des Beginnes der Ersitzung einer (Passiv-)Servitut? 299
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 305
Reichsrecht und Preußisches Landrecht 305
Der Anspruch auf Konventionalstrafe kann auch nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Promittenten verfallen. - Einrede der Arglist gegen jenen Anspruch 305
Die RGO. gestattet den Gewerbebetrieb im Umherziehen durch Stellvertreter auch nicht bezüglich der selbstverfertigten Waaren des Wochenmarktverkehrs 309
Einfluß der Verlegung des Wohnsitzes des als Verschwender erklärten Testators in das Gebiet des pr. Landrechts auf die Gültigkeit des unter der Herrschaft des gem. Rechts errichteten Testaments 312
Rechtsverhältnisse zwischen Aftermiether und Hauptvermiether resp. Eigenthümer 315
§ 660 I 11 Allg. LRs. ist noch fortwährend in Gültigkeit. - Zum Verständniß dieses und des § 658 daselbst 318
Preußisches Landrecht 321
Die erlöschende Verjährung der Vindikationsklage setzt die gleichzeitige Ersitzung des Eigenthums von anderer Seite nicht voraus 321
Können Verzugszinsen nach abgeurtheilter Hauptsache gesondert eingeklagt werden? 323
Die Frist des § 721 II 1 Allg. Pr. LRs. ist keine Verjährungsfrist 325
Nach Pr. Landrecht ist die landesherrliche Genehmigung kein nothwendiges Requisit für die Entstehung einer milden Stiftung 327
Civilprozeßordnung 327
Inwieferne werden durch den allgemeinen Ausspruch über den Kostenpunkt auch die Kosten der Nebenintervention umfaßt? 327
Der Konkursgläubiger als Nebenintervenient des Konkursverwalters als Anfechtungskläger 330
Kommen bei einem Anspruche auf wiederkehrende Leistungen, die nach der Klagezustellung fällig gewordenen Leistungen für die Berechnung der Revisionssumme als Rückstände im Sinne des Beschlusses der vereinigten Civilsenate vom 28. Sept. 1887 in Betracht? CPO. §§ 4, 9, 508 332
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 337
Preußisches Landrecht; Handelsrecht; Reichsrecht 337
Schadensersatzpflicht aus dem Verkaufe eines mit Schwamm behafteten Hauses, welches zum Abbruch vom Käufer bestimmt ist 337
Kollektive Firmenzeichnung bedeutet Kollektiv-Vertretung; Modifikationen derselben 338
Die partikularrechtlichen Beschränkungen der Handlungsfähigkeit eines Ehemannes sind in Bezug auf dessen Handelsgeschäfte durch das Handelsgesetzbuch nicht beseitigt 340
Rechtsverhältniß zwischen dem Aussteller und dem Bezogenen eines Wechsels? Kann der Aussteller in Vollmacht und im Namen des Bezogenen für diesen den Wechsel acceptiren? 344
Nichtanmeldung einer Forderung im Konkurse gegen das Versprechen des Gemeinschuldners, die Forderung später zu befriedigen; Einfluß eines Zwangsvergleiches 348
Umfang der Verpflichtung des Empfängers aus einer anfechtbaren Rechtshandlung; ne bis in idem; § 7 d. Anf.-Ges. 351
Volk, Karl: Die Inventurfreiheit des Vaters nach bayerischem Landrechte 353
Erörtert von Karl Volk, k. Landgerichtspräsidenten in Deggendorf
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 358
Preuß. Landrecht; Reichsrecht; Civilprozeßordnung 358
Zeitpunkt für die Bemessung der an Stelle der Abfindung der unschuldigen Ehegattin dieser vom schuldigen Ehegatten zu reichenden Verpflegungsgelder 358
§ 7 Abs. 2 des Reichs-Haftpflichtgesetzes findet auf Vergleiche keine Anwendung 363
Ist gegen die Besitzklage Widerklage aus dem Rechte selbst zulässig? - Zum Verständnisse des § 33 der CPO. 366
Volk, Karl: Die Inventurfreiheit des Vaters nach bayerischem Landrechte 369
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 375
Reichsrecht; Civilprozeßordnung 375
Nach § 30 der KO. haben die mehreren, bei dem wirksam angefochteten Rechtsgeschäfte dem Gemeinschuldner gegenüber gestandenen Kontrahenten das Empfangene blos nach Verhältniß ihrer Betheiligung am Rechtsgeschäfte - pro rata - zurückzugewähren. - Nach welchen Gesichtspunkten bemißt sich die Zinspflicht der Empfänger? 375
Brücksichtigung von Geständnissen etc. in Ehestreitigkeiten 378
Nothwendigkeit der Zustellung der Rechtsmittelschrift an die gegnerische Hauptpartei 379
Zeitliche Grenze der Statthaftigkeit der Beschwerde aus § 229 der CPO. 380
In dem Verfahren über den Antrag auf Anordnung einer einstweiligen Verfügung, welche das Getrenntleben der Ehefrau von dem Ehemann während des Scheidungsprozesses und die Verpflichtung des Ehemannes, die Kosten des Unterhalts der Frau während des Getrenntlebens zu tragen, zum Gegenstande hat, ist der Werth des Streitgegenstandes bezüglich dieser Verpflichtung gemäß § 3 der Civilprozeßordnung von dem Gerichte nach freiem Ermessen festzusetzen 382
Volk, Karl: Die Inventurfreiheit des Vaters nach bayerischem Landrechte 385
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 391
Gemeines Recht und Civilprozeßordnung 391
Kauf nach Gewicht; Berechnung des Kaufpreises nach Maß; Irrthum des Verkäufers über das Verhätniß zwischen Gewicht und Maß. Stellung des das Geschäft vermittelnden Agenten hiezu 391
Anerkennung der ehelichen Vaterschaft hat nicht konstitutive Wirkung und läßt den Gegenbeweis zu. - Formulirung des richterlichen Ueberzeugungseides 397
Volk, Carl: Die Inventurfreiheit des Vaters nach bayerischem Landrechte 401
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 405
Gemeines Recht; Civilprozeßordnung 405
Condictio indebiti: Wer ist der Bereicherte, wenn die Post einen auf die betreffende Postanweisung vom Absender der letzteren nicht eingezahlten Betrag dem Adressaten auszahlt? 405
Verjährung der actio de dolo; Fristbeginn 411
Voraussetzung für die Entziehung des Rechts auf Abzug der Falzidischen Quart 412
Zur Begründung des Gerichtsstandes aus § 24 der CPO. bedarf es eines Gegenstandes, welcher nach seiner naturgemäßen Bestimmung als Vermögensbestandtheil erscheint 414

References: Art. 14
 § 196
 § 286
 § 56
 § 111
 § 431
 § 308
 § 308
 § 306
 § 367
 § 176
 § 115
 § 115
 § 40
 § 295
 § 243
 § 113
 Art. 81
 § 24
 § 25
 § 24
 § 25
 § 41
 § 3
 § 4

§ 8
 § 267
 § 710
 § 660
 § 531
 § 11

§ 800
 § 14
 § 87
 § 349
 § 32
 § 48
 § 51
 § 809
 § 13
 § 263
 Art. 111
 Art. 2
 § 348
 § 348
 § 352
 § 715
 § 774
 § 774
 § 773
 § 778
 § 87
 § 44
 § 264

§ 660
 § 658
 § 721
 § 7

§ 7
 § 33
 § 30
 § 229
 § 3
 § 24