Source: http://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/gewaehrleistungsausschluss-gebrauchtwagenverkauf-gewerbetreibenden/
Timestamp: 2016-12-05 14:33:40+00:00

Document:
Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden – BGH vom 13.07.2011 – Az. VIII ZR 215/10 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen Startseite › Kaufrecht Urteile › Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden – BGH vom 13.07.2011 – Az. VIII ZR 215/10
1. Dezember 2011 Anders als bei einem Verkauf „durch privat“ ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Verkauft jedoch ein Gewerbetreibender, der nicht mit Fahrzeugen handelt, bzw. ein Freiberufler seinen Pkw, stellt sich die Frage, ob er kaufrechtlich wie eine Privatperson oder wie ein Gewerbetreibender zu behandeln ist. Im zweiten Fall wäre bei einem Fahrzeugverkauf an eine Privatperson ein umfassender Gewährleistungsausschluss rechtlich nicht zulässig.
Der Bundesgerichtshof hat entgegen der Auffassung einer Reihe von Instanzgerichten für den Verbraucherschutz entschieden und auch einen branchenfremden Fahrzeugverkäufer wie einen Gewerbetreibenden behandelt. Der Verkäufer darf also nicht jede Gewährleistung ausschließen. In dem entschiedenen Fall hatte eine GmbH für Drucktechnik einen gebrauchten Pkw aus Firmeneigentum zum Preis von 7.540 Euro an einen Privatmann verkauft. Für die Bundesrichter besteht eine gesetzliche Vermutung, dass es sich auch bei branchenfremden Geschäften einer GmbH um sogenannte Unternehmergeschäfte handelt. Im Prozess war es dem Verkäufer nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen.
Aktenzeichen: VIII ZR 215/10
ZGS 2011, 406
Kaufrecht Urteile GewährleistungGewährleistungsausschlussVerbraucher Themenverwandte Beiträge
admin	&horbar;	12. Juli 2016	| Kommentare sind geschlossen	Werkmangel: Zeitpunkt der Abnahme entscheidend – BGH vom 25.02.2016 – Az. VII ZR 210/13	Ein Hauseigentümer beauftragte einen Handwerksbetrieb mit der Neuverfliesung mehrerer Bäder. Bei der Abnahme befanden sich die Fliesen in einem einwandfreien
admin	&horbar;	26. Mai 2016	| Kommentare sind geschlossen	Keine Gewährleistungsverkürzung bei B-Ware – LG Essen vom 25.02.2016 – Az. 43 O 83/15	admin	&horbar;	24. Mai 2016	| Kommentare sind geschlossen	Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ – BGH vom 06.04.2016 – Az. VIII ZR 261/14	admin	&horbar;	9. Mai 2016	| Kommentare sind geschlossen	BGH zur Hervorhebung von Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen – BGH vom 23.02.2016 – Az. XI ZR 549/14	admin	&horbar;	6. Mai 2016	| Kommentare sind geschlossen	Regelverjährung bei mangelhafter Fotovoltaikanlage – OLG Schleswig vom 26.08.2015 – Az. 1 U 154/14	admin	&horbar;	7. November 2015	| Kommentare sind geschlossen	Bezeichnung „Superior“ für deutschen Wein zulässig – OVG Rheinland-Pfalz vom 10.09.2015 – Az. 8 A 10345/15 und 8 A 10799/15	admin	&horbar;	1. Oktober 2015	| Kommentare sind geschlossen	Untersuchungs- und Rügeobliegenheit auch bei „Durchlieferung“ – OLG Köln vom 13.04.2015 – Az. 11 U 183/14 ZR	admin	&horbar;	12. September 2015	| Kommentare sind geschlossen	Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeeren und Vanille – EuGH vom 04.06.2015 – Az. C-195/14	Suchbegriffe eingeben:	Rechtsgebiete:	Arbeitsrecht Urteile (812)

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
	BGH 
 BGH 
 EuGH