Source: https://www.kirchenrecht-nordkirche.de/document/31254
Timestamp: 2020-02-24 16:42:15+00:00

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1.400-548a KK Rantzau-Münsterdorf Friedhofssatzung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.400-548a KK Rantzau-Münsterdorf Friedhofssatzung
§ 2 Verwaltung der Friedhöfe
§ 5 Verhalten auf den Friedhöfen
§ 17 Übertragung/Übergang von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
§ 20 Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte, Baumgrabstätten und Urnenstelen/Urnenwände
§ 21 Grabstätten für perinatal verstorbene Kinder
§ 30 Grabpflege und Grabschmuck
§ 32 Umwelt- und Naturschutz
§ 34 Prüfung durch den Friedhofsträger
§ 36 Mausoleen und gemauerte Grüfte
§ 37 Unterhaltung
§ 38 Entfernung
§ 39 Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale
§ 40 Benutzung der Leichenräume
§ 41 Trauerfeiern
§ 44 Übergangsregelung für alte Grabnutzungsrechte
§ 45 Inkrafttreten/Außerkrafttreten
für die vom Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf getragenen und durch das Friedhofswerk verwalteten Friedhöfe
(KABl. S. 484)
Aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland hat die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf in der Sitzung am 18. Juni 2014 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen:
Der Friedhof ist die Stätte, auf der die Verstorbenen zur Ruhe gebettet werden. Er ist mit seinen Gräbern ein sichtbares Zeichen der Vergänglichkeit des Menschen. Er ist zugleich ein Ort, an dem die Kirche die Botschaft verkündigt, dass Christus dem Tode die Macht genommen hat und denen, die an ihn glauben, das ewige Leben geben wird. Aus dieser Erkenntnis und in dieser Gewissheit erhalten Arbeit und Gestaltung auf dem Friedhof Richtung und Weisung.
Übertragung/Übergang von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte, Baumgrabstätten und Urnenstelen/Urnenwände
Grabstätten für perinatal verstorbene Kinder
Gestaltung der Grabstätten und Grabmale
Anlage und Pflege der Grabstätten
Grabpflege und Grabschmuck
Grabmale und bauliche Anlagen
Leichenräume und Trauerfeiern
( 1 ) Diese Friedhofssatzung gilt für die vom Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf getragenen und durch das Friedhofswerk verwalteten Friedhöfe in ihrer jeweiligen Größe.
( 2 ) 1 Die Friedhöfe dienen der Bestattung der Gemeindemitglieder der Kirchengemeinden des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf sowie aller sonstigen Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz im Bereich des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf hatten oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. 2 Ferner werden Personen bestattet, die vor ihrem Tod zwar außerhalb des Bereiches des Friedhofsträgers gelebt haben (z. B. in Alten- und Pflegeheimen), jedoch unmittelbar davor im Bereich des Friedhofsträgers wohnhaft waren.
( 3 ) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung des Friedhofsträgers.
( 1 ) Die kirchlichen Friedhöfe sind unselbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts in der Trägerschaft des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf, vertreten durch das Friedhofswerk.
( 2 ) Die Verwaltung der Friedhöfe richtet sind nach dieser Friedhofssatzung, den sonstigen kirchlichen Bestimmungen und den allgemeinen staatlichen Vorschriften.
( 3 ) Mit der Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsaufgaben ist das Friedhofswerk beauftragt.
( 4 ) Im Zusammenhang mit einer Bestattung oder Beisetzung, Verleihung, Verlängerung oder Übertragung des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte, Zustimmung zur Errichtung eines Grabmals oder sonstiger baulichen Anlagen, Zulassung von Dienstleistungserbringern sowie mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten dürfen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
( 1 ) Die Friedhöfe oder Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können aus wichtigem Grund ganz oder in beschränktem Umfang geschlossen und entwidmet werden.
( 5 ) 1 Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft des Friedhofes als Stätte der Verkündigung des Glaubens und als Ruhestätte der Verstorbenen aufgehoben. 2 Die Entwidmung des gesamten Friedhofs wird erst ausgesprochen, wenn keine Nutzungsrechte mehr bestehen, sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind und eine angemessene Pietätsfrist vergangen ist.
( 6 ) Die Ersatzgrabstätte nach den Absätzen 3 und 4 ist auf Kosten der Verursacher in angemessener Weise wieder anzulegen.
( 7 ) 1 Die Schließung, Entwidmung und Einziehung sind amtlich bekanntzumachen. 2 Bei Wahlgrabstätten sind außerdem die Nutzungsberechtigten schriftlich zu benachrichtigen, sofern die Anschriften dem Friedhofsträger bekannt sind.
( 1 ) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekanntgegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.
( 2 ) Aus besonderem Anlass kann das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagt werden.
( 1 ) Jede Person hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes angemessen zu verhalten und Äußerungen, die sich gegen christliche und ethische Grundsätze richten, zu unterlassen.
die Wege mit Fahrzeugen aller Art – ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle, Handwagen und die von den zugelassenen Dienstleistungserbringern benötigten und genehmigten Fahrzeuge – zu befahren,
fremde Grabstätten und die Friedhofsanlagen außerhalb der Wege zu betreten, zu beschädigen, zu befahren oder zu verunreinigen,
Hunde unangeleint oder sonstige Tiere mitzubringen; deren Hinterlassenschaften sind zu entfernen.
2 Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck der Friedhöfe und ihrer Ordnung vereinbar sind.
( 1 ) 1 Bestatterinnen und Bestatter, Bildhauerinnen und Bildhauer, Steinmetzinnen und Steinmetze, Gärtnerinnen und Gärtner sowie sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen schriftlichen Zulassung durch den Friedhofsträger. 2 Die Zulassung ist auf Antrag zu erteilen, wenn die Gewerbetreibenden den Nachweis der fachlichen Qualifikation erbringen und persönlich zuverlässig sind.
( 2 ) 1 Antragstellerinnen und Antragsteller des Handwerks haben ihre Eintragung in die Handwerksrolle, Antragstellerinnen und Antragsteller des handwerksähnlichen Gewerbes ihre Eintragung in das Verzeichnis nach § 19 der Handwerksordnung und Antragstellerinnen und Antragsteller der Gärtnerberufe ihre fachliche Qualifikation durch Vorlage zumindest des vorläufigen Berufsausweises für Friedhofsgärtnerinnen und Friedhofsgärtner von der Landwirtschaftskammer nachzuweisen. 2 Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, dem Friedhofsträger den Fortfall der Voraussetzung für die Zulassung unverzüglich anzuzeigen.
( 4 ) Für eine einmalige gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof kann der Friedhofsträger auf die Vorlage der Nachweise nach Absatz 2 verzichten, wenn die Antrag stellende Person über eine Zulassung für gewerbliche Arbeiten auf einem anderen Friedhof verfügt und diese Zulassung vorlegt.
( 5 ) 1 Die Gewerbetreibenden sowie ihre Mitarbeitenden haben die jeweils geltende Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. 2 Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Mitarbeitenden im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.
( 6 ) Gewerbliche Arbeiten dürfen auf den Friedhöfen nur während der vom Friedhofsträger festgesetzten Zeiten durchgeführt werden.
( 7 ) 1 Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern. 2 Bei Beendigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und die Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu versetzten. 3 Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial lagern oder hinterlassen. 4 Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
( 8 ) 1 Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die für die Friedhöfe geltenden Bestimmungen verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann der Friedhofsträger die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. 2 Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.
( 9 ) 1 Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben ihre Tätigkeit vor Aufnahme der Leistungserbringung anzuzeigen. 2 Die Absätze 1 bis 3 und 7 finden auf sie keine Anwendung.
( 1 ) 1 Bestattungen sind unter Beibringung der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen rechtzeitig anzumelden. 2 Wird eine Bestattung in einer vorzeitig erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht bzw. das Recht auf Bestattung nachzuweisen.
( 1 ) 1 Bestattungen sind grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. 2 Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf schriftlichen Antrag die Bestattung in Leichentüchern ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, der die verstorbene Person angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist und gesundheitliche Bedenken nicht entgegen stehen. 3 Entsprechende technische Voraussetzungen sind von der Auftrag gebenden Person auf eigene Kosten in Abstimmung mit dem Friedhofsträger zu schaffen. 4 Für die verwendete Umhüllung gilt Absatz 2 entsprechend.
( 2 ) 1 Für Erdbestattungen darf kein Sarg verwendet werden, der geeignet ist, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern und der die Verwesung der Leiche nicht innerhalb der festgesetzten Ruhefrist ermöglicht. 2 Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.
( 3 ) 1 Die Särge sollen höchstens 2,05 Meter lang, im Mittelmaß 0,7 Meter hoch und 0,7 Meter breit sein. 2 Größere Särge sind dem Friedhofsträger rechtzeitig vor der Bestattung anzuzeigen.
( 5 ) 1 Für die Bestattung in zugänglichen, ausgemauerten Grüften sind nur Steinsärge, Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind. 2 Aus Sicherheitsgründen werden in Grüften, die älter als 25 Jahre sind, keine Sargbestattungen durchgeführt.
Die allgemeine Ruhezeit beträgt
für Reihengrabstätten (WF)
für verstorbene Kinder bis zum
vollendeten 5. Lebensjahr
( 2 ) Für einzelne Friedhöfe oder Friedhofsteile können durch die zuständige Kreisbehörde von Absatz 1 abweichende Ruhezeiten festgelegt werden.
( 2 ) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bis zur Oberkante des Sarges bzw. des Leichnams im Leichentuch mindestens 0,9 Meter, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,5 Meter.
( 3 ) Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander durch mindestens 0,3 Meter starke Erdwände getrennt sein.
( 4 ) Vor dem Ausheben von Gräbern sind die Nutzungsberechtigten verpflichtet, alle Maßnahmen zu veranlassen, die über die übliche Vorbereitung der Grabarbeiten hinaus erforderlich sind (z. B. Entfernung von Grabsteinen und Gittern).
( 2 ) 1 Umbettungen von Leichen oder Aschen bedürfen unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften der Zustimmung des Friedhofsträgers. 2 Erforderlich sind ein schriftlicher Antrag und, falls diese nicht zugleich Antragstellerin ist, die schriftliche Zustimmung der nutzungsberechtigten Person. 3 Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind nicht zulässig.
( 6 ) 1 Bei Wiederbelegung nach Ablauf der Ruhezeit werden noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste in dem betreffenden Grab unter der Grabsohle erneut beigesetzt. 2 Mit Zustimmung des Friedhofsträgers können sie auch in andere belegte Grabstätten umgebettet werden.
( 4 ) 1 Nutzungsberechtigte haben jede Änderung ihrer Anschrift dem Friedhofsträger mitzuteilen. 2 Die Kosten für eine eventuelle Ermittlung der Anschrift über die Einwohnermeldeämter werden dem Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt.
( 5 ) 1 Die Grabstätten werden angelegt als:
Urnenstelen und Urnenwände
Gemeinschaftsgrabstätten für Erdbestattung
2 Im Bedarfsfall können Sondergrabstätten für Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften angelegt werden. 3 Im Übrigen ist der Gestaltungsplan für den jeweiligen Friedhof maßgebend.
( 2 ) 1 In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. 2 In Ausnahmefällen kann der Friedhofsträger gegen Entrichtung einer Gebühr zulassen, dass ein Kindersarg bis zur Länge von 100 Zentimeter oder eine Urne zusätzlich beigesetzt wird, sofern die Ruhezeit dadurch nicht überschritten wird.
( 3 ) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen davon wird sechs Monate vor Ablauf der Ruhezeit durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgemacht.
( 1 ) Wahlgrabstätten werden als Sondergräber für Erdbestattungen mit einer oder mehreren Grabbreiten vergeben.
( 2 ) 1 Das Nutzungsrecht wird auf Antrag durch Ausstellung einer Urkunde verliehen. 2 Die Urkunde wird nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ausgehändigt. 3 Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn die in der Friedhofsgebührensatzung festgesetzten Gebühren nicht entrichtet werden. 4 Die Entziehung des Nutzungsrechts setzt voraus, dass die Beitreibung der Gebühren im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens erfolglos durchgeführt worden ist.
( 3 ) 1 In jeder Grabbreite darf nur eine Leiche bestattet werden. 2 Der Friedhofsträger kann in Ausnahmefällen zulassen, dass, gegen Entrichtung einer Gebühr, ein Kindersarg bis zu einer Länge von 100 Zentimeter oder eine Urne zusätzlich beigesetzt wird.
Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerinnen bzw. -partner der unter den Nummern 3, 5 und 7 bezeichneten Personen.
( 1 ) 1 Die Nutzungszeit beträgt in der Regel 25 Jahre, beginnend mit dem Tag der Zuweisung. 2 Das Nutzungsrecht kann auf Antrag nur für die gesamte Grabstätte gegen Zahlung der in der Friedhofsgebührensatzung vorgesehenen Gebühr verlängert oder wiedererworben werden. 3 Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert oder wiedererworben, so erlischt es mit Ablauf der Nutzungszeit.
( 1 ) 1 Sind auf dem Friedhof genügend freie Grabstätten vorhanden, so kann ohne Vorliegen eines Todesfalles (vgl. § 12 Absatz 2 – Reservierung einer Grabstätte) und nach Ablauf der Nutzungszeit nach § 15 (Erhaltung einer Grabstätte) ein eingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten verliehen werden. 2 Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung eines eingeschränkten Nutzungsrechts besteht nicht.
Das eingeschränkte Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht zur Bestattung von Leichen oder Beisetzung von Urnen, solange es nicht vorzeitig nach Nummer 3 endet und in ein uneingeschränktes Nutzungsrecht umgewandelt wird.
Für die Dauer des eingeschränkten Nutzungsrechts ist die Grabnutzungsgebühr nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
( 1 ) 1 Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann zu Lebzeiten der oder des Nutzungsberechtigten auf eine Angehörige oder einen Angehörigen im Sinne von § 14 Absatz 4 übertragen werden. 2 Die Übertragung auf andere Personen bedarf der Zustimmung des Friedhofsträgers.
( 2 ) 1 Stirbt die oder der Nutzungsberechtigte, so kann das Nutzungsrecht auf eine Angehörige oder einen Angehörigen gemäß § 14 Absatz 4 mit deren oder dessen Zustimmung übertragen werden. 2 Der Vorrang einer Person vor einer anderen bestimmt sich nach der in § 14 Absatz 4 genannten Reihenfolge mit der Maßgabe, dass innerhalb der einzelnen Personengruppen die ältere Person Vorrang hat.
( 6 ) 1 Angehörigen der Verstorbenen darf der Zutritt zu der Grabstätte und deren Pflege nicht verwehrt werden. 2 Die Gestaltung dieser Grabstätte steht ihnen jedoch nicht zu, sofern sie nicht Nutzungsberechtigte sind.
( 1 ) 1 Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. 2 Die Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte zulässig. 3 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers.
Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte,
Baumgrabstätten und Urnenstelen/Urnenwände
( 1 ) 1 Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte können als Reihengrabstätten oder Wahlgrabstätten für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen eingerichtet werden. 2 Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch den Friedhofsträger. 3 Der Friedhofsträger errichtet auf der Gemeinschaftsgrabstätte ein gemeinsames Grabmal bzw. belegt oder verschließt jede Grabstätte mit einer einheitlichen Grabplatte. 4 Als Inschrift werden Vor- und Zuname sowie Geburts- und Sterbedatum der verstorbenen Person aufgenommen. 5 Auf den Grabstätten ohne gemeinschaftlichen Gedenkstein bzw. ohne einheitliche Grabplatten können eigene Gedenksteine bzw. Grabplatten entsprechend der Gestaltungsvorschriften errichtet werden.
( 2 ) 1 Baumgrabstätten (Bestattungen unter Bäumen) sind Grabstätten für Urnenbeisetzungen, die an einem vorhandenen oder neu zu pflanzendem Baum erfolgen. 2 Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch den Friedhofsträger. 3 Der Baum darf durch sein Wachstum die benachbarten Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. 4 Um die Baumwurzeln zu schonen, dürfen ausschließlich liegende Grabmale oder andere wurzelschonende Gedenktafeln verwendet werden. 5 Pflegeeingriffe in den Gehölzbestand und den Baumwuchs darf ausschließlich der Friedhofsträger vornehmen.
( 3 ) 1 Grabstätten in Urnenstelen oder Urnenwänden sind Grabstätten für Urnenbeisetzungen in besonders gestalteten Urnenmauern mit mehreren Fächern für jeweils bis zu zwei Urnen. 2 Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch den Friedhofsträger. 3 Die Vorderseite eines jeden Faches in einer Urnenwand erhält eine vollflächige Abdeckplatte zum Verschluss des Urnenfachs. 4 Als Inschrift werden Vor- und Zuname sowie Geburts- und Sterbedatum der verstorbenen Person aufgenommen. 5 Im Einzelfall können weitere Gestaltungsvorschriften gesondert geregelt werden.
( 1 ) 1 Auf besonderen Grabfeldern werden Grabstätten für perinatal verstorbene Kinder angelegt. 2 In diesen Grabstätten werden Fehlgeborene bestattet, für die nach staatlichem Recht keine Bestattungspflicht besteht.
( 2 ) 1 Die Grabstätten werden für Särge angelegt. 2 Sie werden der Reihe nach belegt.
Der Friedhofsträger führt einen Gesamtplan, einen Lageplan und ein chronologisches Bestattungs-Register der Bestatteten.
Jede Grabstätte ist – unbeschadet der Anforderungen der §§ 26 und 28 für Grabfelder mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften – so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck, die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt und das christliche und ethische Empfinden nicht verletzt werden.
( 1 ) 1 Neben den Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§§ 25 und 27) werden auch solche mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften (§§ 26 und 28) angelegt. 2 Die Gestaltungsvorschriften werden in einem für jeden Friedhof angelegten Gestaltungsplan erfasst.
( 2 ) 1 Der Friedhofsträger weist bei Erwerb des Nutzungsrechts auf die Möglichkeit hin, ein Nutzungsrecht auf einem Grabfeld mit allgemeinen oder zusätzlichen Gestaltungsvorschriften erwerben zu können. 2 Die Antrag stellende Person bestätigt durch Unterschrift, auf die Wahlmöglichkeit hingewiesen worden zu sein und erkennt die für die gewählte Grabstätte geltenden Gestaltungsvorschriften an.
( 4 ) Mit der Übertragung des Nutzungsrechts geht die Verpflichtung zur Einhaltung der Gestaltungsvorschriften auf die neue nutzungsberechtigte Person als Rechtsnachfolgerin über.
für die Anlage von Grabstätten
( 1 ) Der Friedhof ist ein Garten des Lebens, in dem sich die Vielfalt von Gottes Schöpfung und die christliche Verantwortung für die Umwelt zeigen sollen.
( 2 ) 1 Die Grabstätten sind nur mit Gewächsen zu bepflanzen, durch die benachbarte Grabstätten, öffentliche Anlagen und Wege nicht beeinträchtigt werden. 2 Das Pflanzen von Bäumen und großwüchsigen Sträuchern ist auf den Grabstätten nicht gestattet. 3 Bestehende Gehölze dürfen nur mit Zustimmung des Friedhofsträgers verändert oder beseitigt werden.
Zusätzliche Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten werden in einer Gestaltungs- und Bepflanzungsvorschrift festgelegt.
( 1 ) 1 Für Grabmale dürfen nur Naturstein, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden. 2 Es sollen keine importierten Grabsteine verwendet werden, die in Kinderarbeit oder unter nicht fairen Arbeitsbedingungen produziert worden sind.
( 2 ) 1 Die Mindeststärke stehender Grabmale beträgt bis 100 Zentimeter Höhe 12 Zentimeter, über 100 Zentimeter Höhe 16 Zentimeter. 2 Der Friedhofsträger kann weitergehende Anforderungen (z. B. besondere Verdübelungen) verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit des Grabmals erforderlich ist. 3 Liegende Grabmale sollen eine Stärke von mindestens 10 Zentimeter aufweisen.
( 3 ) Die Breite des Grabmals darf die Hälfte der Grabstättenbreite nicht überschreiten.
Zusätzliche Gestaltungsvorschriften für die Errichtung von Grabmalen werden in einer Grabmalsvorschrift festgelegt.
( 3 ) 1 Der Friedhofsträger ist befugt, stark wuchernde, absterbende oder die Bestattung behindernde Hecken, Bäume und Gehölze zu beschneiden oder zu beseitigen. 2 Verwelkte Blumen, Kränze etc. sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.
( 4 ) Die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt allein dem Friedhofsträger.
( 5 ) 1 Ist bei einer Bestattung die Nutzungszeit zu verlängern und sind Nutzungsberechtigte nicht vorhanden oder Angehörige zur Übernahme des Nutzungsrechts nicht bereit, so kann der Friedhofsträger die Erstattung der Kosten für die Anlage und Unterhaltung einer Rasengrabanlage bis zum Ablauf der Nutzungszeit von derjenigen Person verlangen, die die Bestattung veranlasst hat. 2 Die Kostenerstattung nach Satz 1 entfällt, soweit die Grabpflege durch Dritte sichergestellt ist.
( 1 ) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Wildkrautbekämpfungsmitteln sowie von chemischen Reinigungsmitteln zur Grabpflege und zur Reinigung von Grabmalen ist nicht gestattet.
( 2 ) 1 Die Verwendung von Kunststoffen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, in Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzbehältern, die an der Pflanze verbleiben, ist nicht gestattet. 2 Ausgenommen sind Grabvasen und Markierungszeichen.
( 3 ) Die Verwendung von Blechdosen, Gläsern, Flaschen u. Ä. für die Aufnahme von Schnittblumen ist nicht gestattet.
( 1 ) 1 Wird eine Grabstätte nicht vorschriftsmäßig angelegt oder gepflegt, so sind die Verantwortlichen zur Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich aufzufordern. 2 Sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, genügt ein auf drei Monate befristeter Hinweis auf der Grabstätte. 3 Wird die Aufforderung nicht befolgt, können Reihengrabstätten von dem Friedhofsträger kostenpflichtig abgeräumt, eingeebnet und begrünt werden. 4 Bei Wahlgrabstätten kann der Friedhofsträger stattdessen die Grabstätten auf Kosten der Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne jedwede Entschädigung entziehen.
( 2 ) 1 Vor dem Entzug des Nutzungsrechts sind die Nutzungsberechtigten noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen; sind sie nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, hat eine öffentliche Bekanntmachung sowie ein erneuter, auf drei Monate befristeter Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. 2 Die Verantwortlichen sind in den Aufforderungen und der öffentlichen Bekanntmachung auf die sie treffenden Rechtsfolgen der Absätze 1 und 3 aufmerksam zu machen. 3 In dem Entziehungsbescheid ist darauf hinzuweisen, dass das Grabmal und sonstige bauliche Anlagen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt des Friedhofsträgers fallen. 4 Eventuell entstehende Kosten für das Abräumen der Grabstätte werden der nutzungsberechtigten Person in Rechnung gestellt.
( 4 ) 1 Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. 2 Wird die Aufforderung nicht befolgt oder sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht ohne Weiteres zu ermitteln, kann der Friedhofsträger den Grabschmuck entfernen. 3 Der Friedhofsträger ist nicht zu einer Aufbewahrung des abgeräumten Materials verpflichtet.
1 Den Erfordernissen des Umwelt- und Naturschutzes ist auf dem Friedhof Rechnung zu tragen. 2 Näheres wird im Merkblatt für den Umwelt- und Naturschutz auf den Friedhöfen geregelt.
( 3 ) 1 Die Errichtung, Aufstellung und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen, Einfriedigungen (Steineinfassungen), Bänke und provisorischer Tafeln bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Friedhofsträgers. 2 Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
( 1 ) Das Grabmal und der genehmigte Antrag sind dem Friedhofsträger bei der Anlieferung und vor der Errichtung zur Prüfung vorzuweisen.
( 2 ) 1 Entspricht die Ausführung des Grabmals nicht dem genehmigten Antrag und ist sie nicht genehmigungsfähig, kann der Friedhofsträger die Errichtung des Grabmals verweigern oder der nutzungsberechtigten Person eine angemessene Frist zur Abänderung oder Beseitigung des Grabmals setzen. 2 Bei bereits errichteten Grabmalen kann der Friedhofsträger nach ergebnislosem Ablauf der Frist die Abänderung oder Beseitigung des Grabmals auf Kosten der nutzungsberechtigten Person veranlassen.
( 1 ) 1 Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. 2 Als maßgebendes Regelwerk zur Auslegung der Regeln der Technik gilt für die Planung, Ausführung und Prüfung der Grabanlagen die Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) der Deutschen Naturstein Akademie e. V. in der jeweils geltenden Fassung.
( 2 ) 1 Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, bestimmt der Friedhofsträger aufgrund der jeweiligen Bodenverhältnisse. 2 Er kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.
( 3 ) Absatz 1 Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
( 1 ) Soweit auf dem Friedhof gemauerte Grüfte bestehen, können sie im Rahmen der bestehenden Nutzungsrechte für Urnenbestattungen genutzt werden.
( 2 ) Die Verleihung neuer Nutzungsrechte an vorhandenen Mausoleen oder gemauerten Grüften sowie die Errichtung neuer gemauerter Grüfte kann nur ermöglicht werden, wenn durch vertragliche Regelungen sichergestellt ist, dass der Friedhofsträger von entstehenden Kosten frei gehalten wird.
( 1 ) 1 Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauerhaft in gutem und verkehrssicherem Zustand zu halten. 2 Verantwortlich und haftbar für alle Schäden, die durch Verletzung dieser Pflicht entstehen, ist die jeweils nutzungsberechtigte Person.
( 2 ) 1 Mängel haben die Verantwortlichen unverzüglich durch zugelassene Dienstleistungserbringer beseitigen zu lassen. 2 Geschieht dies nicht, so kann der Friedhofsträger das Grabmal oder die bauliche Anlage auf Kosten der Verantwortlichen instand setzen oder beseitigen lassen. 3 Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhalten die Verantwortlichen vorher eine Aufforderung. 4 Sind sie nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so sind sie hierauf durch ein Schild auf der Grabstätte oder durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.
( 3 ) 1 Bei unmittelbarer Gefahr ist der Friedhofsträger berechtigt, ohne vorherige Aufforderung der Verantwortlichen das Grabmal umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. 2 Die Verantwortlichen erhalten danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzten. 3 Geschieht dies nicht, so kann der Friedhofsträger die notwendigen Arbeiten durchführen oder das Grabmal entfernen lassen. 4 Die entstehenden Kosten haben die Verantwortlichen zu tragen.
( 1 ) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung des Friedhofsträgers entfernt werden.
( 2 ) 1 Nach Ablauf des Nutzungsrechts sind die Bepflanzung, die Grabmale einschließlich der Sockel bzw. Fundamente und die sonstigen baulichen Anlagen durch die Nutzungsberechtigten zu entfernen, soweit es sich nicht um Grabmale nach § 39 handelt. 2 Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts, so ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabstätte zu Lasten der nutzungsberechtigten Person abzuräumen oder abräumen zu lassen. 3 Den Nutzungsberechtigten steht keine Entschädigung für abgeräumte Pflanzen, Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen zu.
( 1 ) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale oder Denkmale oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofes gelten, unterstehen dem besonderen Schutz des Friedhofsträgers.
( 1 ) 1 Die Leichenräume dienen zur Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. 2 Sie dürfen nur mit Erlaubnis des Friedhofsträgers und in Begleitung einer von ihm beauftragten Person betreten werden.
( 2 ) 1 Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. 2 Die Särge sind vor Beginn der Trauerfeier oder Bestattung endgültig zu schließen.
( 3 ) 1 Särge, in denen an anzeigepflichtigen Krankheiten Verstorbene liegen, werden nach Möglichkeit in einem besonderen Leichenraum aufgestellt. 2 Der Zutritt Unbefugter zu diesem Raum sowie das Öffnen des Sarges bedürfen der vorherigen amtsärztlichen Zustimmung.
( 1 ) Trauerfeiern müssen der Würde des Ortes entsprechen und dürfen das christliche und ethische Empfinden nicht verletzen.
( 3 ) Für die Trauerfeier stehen die Friedhofskapellen und Abschiedsräume zur Verfügung
( 4 ) Die Aufstellung des Sarges in einem Feierraum kann untersagt werden, wenn die verstorbene Person eine anzeigepflichtige Krankheit gehabt hat oder der Zustand der Leiche eine Aufstellung des Sarges nicht zulässt.
( 1 ) 1 Die Nutzungsberechtigten haften für alle Schäden, die durch von ihnen oder in ihrem Auftrag errichtete Grabmale, Einfriedigungen und sonstige Anlagen entstehen. 2 Die Ersatzpflicht tritt jedoch nicht ein, wenn sie nachweisen können, dass sie zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet haben.
Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen werden die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung erhoben.
Grabnutzungsrechte, die unbefristet oder auf Friedhofsdauer verliehen worden sind, unterliegen den Bestimmungen dieser Satzung mit der Maßgabe, dass die Nutzungsrechte zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Satzung erlöschen, es sei denn, dass ein Wiedererwerb nach § 15 rechtzeitig vorgenommen wird.
( 1 ) 1 Diese Friedhofssatzung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.1# 2 Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 1. Januar 19872#, in der zuletzt gültigen Fassung, außer Kraft.
( 2 ) 1 Die amtliche Bekanntmachung erfolgt im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und im Internet unter der Internetadresse www.kk-rm.de. 2 Auf die Bereitstellung wird in der Norddeutschen Rundschau unter der Rubrik Amtliche Bekanntmachung hingewiesen.
Red. Anm.: Die Satzung ist am 2. Dezember 2014 in Kraft getreten.
Red. Anm.: Die Satzung war nicht Bestandteil dieser Rechtssammlung.

References: § 2

§ 5

§ 17

§ 20

§ 21

§ 30

§ 32

§ 34

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 44

§ 45
 § 19
 § 12
 § 15
 § 14
 § 14
 § 14
 § 39
 § 15