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Timestamp: 2019-03-22 15:44:48+00:00

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AG Berlin Mitte: Tracking von IP-Adressen auf Webseiten, Urteil v. 27.03.2007 Az. 5 C... - Telemedicus
AG Berlin Mitte, Urteil v. 27.03.2007, Az. 5 C 314/06, Link: http://tlmd.in/u/133
Verkündet am: 27.03.2007
[...] Kläger,
vertreten durch d. Bundesministerium der Justiz,
hat das Amtsgericht Mitte für Recht erkannt:
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Speicherung personenbezogener Daten im Sinne des § 6 Abs. 1 TDDSG beziehungsweise im Sinne des ab dem 01.03.2007 in Kraft getretenen § 15 Abs. 1 Telemediengesetzes (TMG). Der Anspruch ergibt sich aus § 15 Abs. 4 TMG in Verbindung mit § 1004 BGB in entsprechender Anwendung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß der Art. 1 und 2 GG. Da die genannte Vorschrift des Telemediengesetzes beziehungsweise § 6 des außer Kraft getretenen Teledienstedatenschutzgesetzes auch als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sind, ergibt sich dieser Anspruch auch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB in entsprechender Anwendung.
Das Urteil wurde ergänzt um folgenden Beschluss:
Die Parteien werden gemäß § 139 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit der Zivilgerichte für die seitens des Klägers geltend gemachten Ansprüche, soweit diese auf die Vorschriften des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) in Verbindung mit §§ 823, 1004 BGB gestützt werden, als gegeben erachtet wird. Hingegen wird das Zivilgericht nicht als befugt erachtet, die seitens des Klägers zur Begründung seiner Forderungen ebenfalls erwähnte Anspruchsgrundlage des § 20 BDSG zu prüfen, da es sich hierbei eindeutig um eine öffentlichrechtliche Norm handelt und Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz durch den Staat beziehungsweise seine Organe nur im Verwaltungsrechtsweg beanstandet werden können. [...]
Das Urteil wurde am 6. 9. 2007 durch das LG Berlin im Wesentlichen bestätigt. Gegen dieses Urteil ist eine keine Revision zugelassen.
Vgl auch die Urteilsbesprechung bei Telemedicus.
Via www.daten-speicherung.de.
Tags: Abmahnung, Datenschutz, IP-Adresse, Tracking
Weitere Fundstellen: ZUM 2008, 83.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/133

References: § 6
 § 15
 § 15
 § 1004
 Art. 1
 § 6
 § 823
 § 823
 § 1004
 § 139
 § 20