Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20201/15
Timestamp: 2019-07-18 22:49:14+00:00

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https://dejure.org/2016,7864
BGH, 24.03.2016 - VII ZR 201/15 (https://dejure.org/2016,7864)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2016 - VII ZR 201/15 (https://dejure.org/2016,7864)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2016 - VII ZR 201/15 (https://dejure.org/2016,7864)
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BauR 2016, 1153
ZfBR 2016, 465
Der von der Klägerin kalkulierte Betrag für AGK (15 %), die nicht projektbezogen angefallen sind, sind als nicht erspart zu erachten (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2016, VII ZR 201/15, dort Rn 26 mwN; ibr-OK Bauvertragsrecht-Schmitz, 17. Edition 12.05.2017, § 649, Rn 122 mwN).
Der von der Klägerin kalkulierte Betrag für Wagnis ist ebenfalls als nicht erspart zu erachten, da hiermit das allgemeine unternehmerische Risiko abgesichert werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2016, VII ZR 201/15, dort Rn 27 mwN; ibr-OK Bauvertragsrecht-Schmitz, 17. Edition 12.05.2017, § 649, Rn 126 mwN; auch vgl. Seite 22 des Gutachtens bzw. 790 GA).
Soweit der Entscheidung des 7. Zivilsenats vom 30.10.1997 (VII ZR 222/96) diesbezüglich etwas anderes entnommen werden könnte, hat der 7. Zivilsenat in seiner weiteren Entscheidung vom 24.03.2016 (a.a.O., Rn 27) nicht mehr festgehalten.
Anhaltspunkte dafür, dass in die Vergütung der Klägerin ein auf eine Vertragsleistung bezogenes Einzelwagnis einkalkuliert gewesen ist, das (nur dann) bei Nichtausführung der Leistung als ersparte Aufwendung i.S.v. § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B in Abzug zu bringen wäre, sind für den Senat - wie auch in dem vom BGH am 24.03.2016 (a.a.O., dort Rn 28-30 mwN) entschiedenen Fall - hier weder aus den Ausführungen des Sachverständigen G. noch sonst erkennbar und wurden bzw. werden auch von der Beklagten in erster bzw. zweiter Instanz nicht geltend gemacht.
Bei der noch ausstehenden Entscheidung über die Berechtigung der geltend gemachten Abrechnungspositionen in den unterschiedlichen Schlussrechnungen wird die Klägerin der Beklagten den Einwand der vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 ff. VOB/B voraussichtlich nicht entgegenhalten können, weil die VOB/B hier - worauf die Beklagte in der Berufung zu Recht hingewiesen hat - nicht als Ganzes vereinbart worden sind und daher der Inhaltskontrolle unterliegen (§ 310 Abs. 1 S. 1 und 3 BGB), der die Klausel in § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B mit Blick auf § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht standhält (BGH, Urteil vom 24.03.2016, VII ZR 201/15, BGHZ 209, 278).

References: § 649
 § 649
 § 649
 § 8
 BGH 
 § 16
 § 16
 § 307