Source: https://www.steuernetz.de/gesetze/sgb_xi/37
Timestamp: 2019-06-19 07:20:12+00:00

Document:
eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung, durch eine von den Landesverbänden der Pflegekassen nach Absatz 7 anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz oder, sofern dies durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung vor Ort oder eine von den Landesverbänden der Pflegekassen anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz nicht gewährleistet werden kann, durch eine von der Pflegekasse beauftragte, jedoch von ihr nicht beschäftigte Pflegefachkraft abzurufen. 2Die Beratung dient der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege und der regelmäßigen Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterstützung der häuslich Pflegenden. 3Die Pflegebedürftigen und die häuslich Pflegenden sind bei der Beratung auch auf die Auskunfts-, Beratungs- und Unterstützungsangebote des für sie zuständigen Pflegestützpunktes sowie auf die Pflegeberatung nach § 7a hinzuweisen. 4Die Vergütung für die Beratung ist von der zuständigen Pflegekasse, bei privat Pflegeversicherten von dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen zu tragen, im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von den Beihilfefestsetzungsstellen. 5Sie beträgt in den Pflegegraden 2 und 3 bis zu 23 Euro und in den Pflegegraden 4 und 5 bis zu 33 Euro. 6Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch, halbjährlich einmal einen Beratungsbesuch abzurufen; die Vergütung für die Beratung entspricht der für die Pflegegrade 2 und 3 nach Satz 5. 7Beziehen Pflegebedürftige von einem ambulanten Pflegedienst Pflegesachleistungen, können sie ebenfalls halbjährlich einmal einen Beratungsbesuch in Anspruch nehmen; für die Vergütung der Beratung gelten die Sätze 4 bis 6.
Absatz 3 neugefasst durch G vom 14. 12. 2001 (BGBl I S. 3728). Satz 1 neugefasst durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874). Satz 1 Nummern 1 und 2 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424) (1. 1. 2017). Satz 3 eingefügt durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191) (1. 1. 2017); der bisherige Satz 3 wurde Satz 4; die bisherigen Sätze 4 bis 6, neugefasst durch G vom 21. 12. 2015 (a. a. O.) (1. 1. 2017), wurden Sätze 5 bis 7. Sätze 6 und 7 geändert durch G vom 23. 12. 2016 (a. a. O.) (1. 1. 2017).
(4) 1Die Pflegedienste und die anerkannten Beratungsstellen sowie die beauftragten Pflegefachkräfte haben die Durchführung der Beratungseinsätze gegenüber der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen zu bestätigen sowie die bei dem Beratungsbesuch gewonnenen Erkenntnisse über die Möglichkeiten der Verbesserung der häuslichen Pflegesituation dem Pflegebedürftigen und mit dessen Einwilligung der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen mitzuteilen, im Fall der Beihilfeberechtigung auch der zuständigen Beihilfefestsetzungsstelle. 2Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen stellen ihnen für diese Mitteilung ein einheitliches Formular zur Verfügung. 3Der beauftragte Pflegedienst und die anerkannte Beratungsstelle haben dafür Sorge zu tragen, dass für einen Beratungsbesuch im häuslichen Bereich Pflegekräfte eingesetzt werden, die spezifisches Wissen zu dem Krankheits- und Behinderungsbild sowie des sich daraus ergebenden Hilfebedarfs des Pflegebedürftigen mitbringen und über besondere Beratungskompetenz verfügen. 4Zudem soll bei der Planung für die Beratungsbesuche weitestgehend sichergestellt werden, dass der Beratungsbesuch bei einem Pflegebedürftigen möglichst auf Dauer von derselben Pflegekraft durchgeführt wird.
Absatz 4 angefügt durch G vom 14. 12. 2001 (BGBl I S. 3728). Satz 1 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874). Satz 2 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 3 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (a. a. O.).
(5) 1Die Vertragsparteien nach § 113 beschließen gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 unter Beachtung der in Absatz 4 festgelegten Anforderungen Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach Absatz 3. 2Fordert das Bundesministerium für Gesundheit oder eine Vertragspartei nach § 113 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit die Vertragsparteien schriftlich zum Beschluss neuer Empfehlungen nach Satz 1 auf, sind diese innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Aufforderung neu zu beschließen. 3Die Empfehlungen gelten für die anerkannten Beratungsstellen entsprechend.
Absatz 5 angefügt durch G vom 14. 12. 2001 (BGBl I S. 3728). Satz 1 neugefasst und Satz 2 eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424) (1. 1. 2017); der bisherige Satz 2, angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874), wurde Satz 3.
Absatz 7 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874). Satz 4 gestrichen durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424) (1. 1. 2017).
Absatz 8 neugefasst durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191) (1. 1. 2017).
Zu § 37: Vgl. RdSchr. 13 b Zu § 37 SGB XI.
§ 38 SGB XI, Kombination von Geldleistung und Sachleistung (…

References: § 7
 § 113
 § 113
 § 113
 § 37
 § 37

§ 38