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Timestamp: 2019-09-16 20:50:44+00:00

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Die Berechnung des Höchstbeitrags - Foren zur Kindertagesbetreuung
Die Berechnung des Höchstbeitrags
Beitragvon Hascheff » 05.08.2019, 19:05
dieses im folgenden vorgestellte Tool ist für alle Träger nützlich.
Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass im Zuge der Umsetzung des "Gute-Kita"-Gesetzes alle Träger neue Satzungen/Beitragsordnungen beschließen müssen. Grund sind die Veränderungen im unteren Einkommensbereich. Aber natürlich muss dann auch am oberen Ende der Beitragsskala alles stimmen.
Mag jetzt jemand einwenden: "Die paar Jahre, bis es keinen Elternbeitrag mehr gibt, überstehe ich mit der alten Satzung."
Nun, hier ist jetzt nicht der Platz für eine ausführliche Darlegung, aber zum einen wird bis dahin ein ordentlicher Batzen Geld verschenkt und zum anderen wird auch dann die Kindertagesbetreuung eine kommunale Aufgabe bleiben, das Land wird die Kosten nicht komplett übernehmen. Es wird nur den Elternbeitrag übernehmen, er muss also weiterhin berechnet werden.
Dabei ist der Höchstbeitrag das, was man nicht einfach von irgendwelchen Satzungsvorlagen übernehmen kann. Jeder Träger (bei großen überregionalen freien Trägern evtl. jede Einrichtung) hat eine eigene Kostenrechnung zu erstellen und daraus den Kostensatz je Kind zu berechnen, untergliedert in Krippe, Kindergarten und Hort sowie zwei verschiedene Betreuungszeiten.
Der Elternbeitrag ist ein Kostenbeitrag. Er ist als solcher keine Abgabe im Sinne des Kommunalabgabengesetzes, aber trotzdem, so habe ich das in verschiedenen Urteilsbegründungen gelesen, sind einige für Abgaben geltenden Prinzipien zu beachten. Neben der Abgabengerechtigkeit bedeutet das auch die Zweckbindung. Der Elternbeitrag darf also nur für die Kostendeckung verwendet werden. Der Träger darf also aus den Beiträgen keinen Gewinn erzielen, und zwar nicht nur praktisch, sondern auch theoretisch. Im Klartext: Selbst wenn alle Eltern nur ein Kind hätten und sehr gut verdienen würden, für jedes Kind also der Höchstbeitrag entrichtet würde, darf in der Summe kein Gewinn entstehen.
Das zeigt die Bedeutung des Höchstbeitrags und seine richtige Ermittlung.
Von den Gesamtkosten einer Kita werden die Zuschüsse nach § 16(2) sowie andere Einnahmen abgezogen. An diesem Restbetrag (im folgenden „umlegbare Kosten“) werden die Eltern beteiligt.
Dafür muss dieser Gesamt-Restbetrag in die Kosten für den einzelnen Platz aufgeteilt werden. Da die Platzkosten nach Altersgruppe und Betreuungszeit differieren, verlangt die Abgabengerechtigkeit eine möglichst genaue Unterscheidung der Kosten. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ist allerdings ein größerer Spielraum als bei Abgaben erlaubt.
Zu den rechtlichen Grundlagen verweise ich auf die Ausführungen von RA Dr. Baum "Empfehlungen zur Ausgestaltung von Elternbeiträgen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg gemäß §17 KitaG", die auf der Webseite des Ministeriums zu finden sind.
Theoretisch ist das einfach. In der Praxis beginnen die Probleme schon bei der Aufteilung der Kosten auf die Altersgruppen. Mangels anderer Unterscheidungsmerkmale setzt man die Kosten der Altersgruppen einfach ins Verhältnis der Betreuungsschlüssel. Selbst diese einfache Methode scheitert an den mathematischen Schwierigkeiten. Nicht jeder Träger hat einen Mathematiker zur Hand. Und so wird dann eben geschätzt.
Dann sind da noch die unterschiedlichen Betreuungszeiten. Bei meinen Recherchen habe ich Satzungen kennegelernt, bei denen der Beitrag einfach ins Verhältnis zur Betreuungszeit gesetzt wird.
Mein Excel-Tool liefert Ihnen hinreichend genau die zulässigen Höchstbeiträge auch für Einrichtungen mit unterschiedlichen Altersgruppen und Betreuungszeiten. Sie müssen dann nur noch die Staffelung vornehmen.
Für Sie am aufwendigsten ist die Unterscheidung der im Haushaltsprogramm aufgeführten Konten in der Frage zeitabhängig - oder nicht? Denken Sie dabei daran: Verwaltungspraktikabilität lässt Ungenauigkeiten zu.
Der Eingabebereich befindet sich links unten ab Zeile 45 gelb unterlegt. Sie sind natürlich selbst für die korrekte Ermittlung dieser Zahlen verantwortlich.
2019-08-13_08h25_27.png (28.36 KiB) 1762 mal betrachtet
Rechts davon werden die Ergebnisse geliefert, orange unterlegt. Darunter befinden sich Hinweise.
Oben rechts wird der Lösungsweg dargestellt, er ist als Druckbereich festgelegt. Sie können diese Darstellung dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe als Hilfestellung bei der Einvernehmensherstellung übergeben.
2019-08-11_08h06_13.png (85.17 KiB) 1785 mal betrachtet
Die Rechnung ist offen dargelegt und somit nachvollziehbar, auch wenn es nicht einfach ist. Durch die farbige Gestaltung erkennt man aber schnell das System.
Die umlegbaren Kosten werden zerlegt in:
unterschiedliche Kosten für Frühstück/Vesper (grün markiert),
Ich gehe davon aus, dass Hortkinder nur an der Vesper beteiligt sind, bei Krippe und Kiga muss man dagegen unterscheiden: bis 6 h nur Frühstück, über 6 h auch Vesper. (Wenn Praktiker das anders sehen, bitte melden.) Die Kostensätze stammen vom statistischen Bundesamt.
betreuungszeitenabhängige Kosten für Wasser, Energie… (blau markiert) und
altersgruppen- und betreuungszeitabhängige pädagogische Personalkosten (orange markiert)
den Rest der festen Kosten, der unabhängig von Betreuungszeit und Alter immer anfällt (grau markiert).
Die festen Kosten werden einfach auf alle Kinder gleichmäßig verteilt. Für die anderen Teile ist der Rechenweg immer gleich und im Ausdruck in den Erläuterungen Teil I beschrieben. Die Unterschiede werden in den Erläuterungen Teil II dargestellt.
Am Ende werden die einzelnen Teile zu den gesamten grundsätzlich umlagefähigen Kosten je Kind zusammengefasst.
Sie können jetzt die Probe machen: Rechnen Sie in jeder der sechs Gruppen den Kostensatz mal die Kinderzahl und zählen Sie die sechs Ergebnisse zusammen, Sie erhalten die gesamten umlegbaren Kosten je Monat (solange keine "fiktiven Kinder" - Erläuterung später - im Spiel sind).
Versuchen Sie das mal mit Ihrer alten Satzung!
Warum und wieviel der Höchstbeitrag darunter liegen sollte, wird später begründet.
Ich gehe davon aus, dass die Jugendämter in den nächsten Wochen zunehmend Übung im Lesen dieser Darstellung gewinnen werden. Damit die Jugendämter nicht jedes Mal alles nachrechnen müssen, sondern sich auf die Berechnung verlassen können, habe ich alle nicht gelb markierten Bereiche gegen Veränderung gesperrt.
Links über dem Eingabe-/Ausgabebereich werden einige für die Berechnung erforderliche Größen aus gesetzlichen Vorgaben berechnet. Der Begriff "Mindestkostenbeitrag" stammt aus der Zeit vor der Beitragsfreiheit für sozial Schwache. Die Berechnung wird im Kompendium der AG17 erklärt. Dieser Bereich hätte vereinfacht werden können, darunter hätte aber die Anschaulichkeit gelitten.
Die Regelsätze (nachzuschlagen unter Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) für 2020 sind noch nicht bekannt, ich habe Formeln eingesetzt. Solange auf der verlinkten Website in der rechten Spalte nicht "RBEG" auftaucht, werden sich durch Ersetzen der Formeln durch die Zahlen die Ergebnisse nicht ändern.
Schwieriger ist es, wenn sich die Personalschlüssel ändern. Da diese mitten im Kalenderjahr wechseln, müssen Anteile gebildet werden. Ich gebe dann hier eine angepasste Datei heraus.
In einem Punkt weicht die Methode vom Vorschlag des Kompendiums ab. Das Kompendium empfiehlt, zur Berechnung des Kostensatzes von der Kapazität der Einrichtung(en) auszugehen. Leider ist dieser Rat schwer umsetzbar, da nicht die Gesamtzahl der Kinder, sondern die Zahlen der einzelnen Kategorien gebraucht werden. Um auf der sicheren Seite zu bleiben, habe ich den Eingabebereich um eine Prognose ergänzt. Sie sehen mit Hilfe der Beispielzahlen, dass ein Korrekturfaktor vorgeschlagen wird. Wenn keine Änderung der Belegung zu erwarten ist, brauchen Sie dort nichts zu ändern.
Natürlich stehe ich hier für Fragen und Hinweise zur Verfügung.
Edit: Hier ist eine verbesserte Version 2.1 für
- kleine Kitas,
- Kitas mit mäßiger Auslastung
- Satzungen mit 11 Monatsbeiträgen.
Die Änderungen beschreibe ich in einem neuen Beitrag.
Sorry, beim Update hat sich ein Fehler eingeschlichen, er wurde behoben.
Edit: Kleines Update - Nur ein zusätzlicher Hinweis, Einzelheiten in Beitrag #8.
Kita-HöchstbeitragVersion2.3.xlsx
(38.46 KiB) 1-mal heruntergeladen
Zuletzt geändert von Hascheff am 11.09.2019, 07:54, insgesamt 10-mal geändert.
Re: Die Berechnung des Höchstbeitrags
Beitragvon Detlef Diskowski » 05.08.2019, 22:03
vielen Dank, dass Sie dieses Berechnungstool entwickelt und zur Verfügung gestellt haben. Ich habe diese Fassung noch nicht ausprobiert, bin aber sicher, dass damit eine wertvolle Arbeitshilfe zur Verfügung steht. Der besondere Wert dieses Berechnungsweges liegt darin, dass es auch bei altersgemischten Kitas möglich ist, annähernd zutreffende Platzkosten (und damit en umlagefähigen Teil der Platzkosten - also den Höchstbeitrag) rechnerisch zu ermitteln.
Der Höchstbeitrag stellt ja den Ausgangspunkt jeder Staffelung dar, der aus den Platzkosten (für die drei Altersgruppen in den zwei Betreuungszeitenstufen) abzüglich des Zuschusses nach § 16 Abs. 2 KitaG (differenziert nach den drei Altersgruppen in den zwei Betreuungszeitenstufen) für den jeweiligen Platz gebildet wird.
Hierbei hatten eine Reihe von Elternbeitragsstaffelungen ihre liebe Mühe diesen Höchstbeitrag zu bilden, und haben sich auch bei altersgemischten Kitas mit undifferenzierten Durchschnittswerten beholfen. Mir scheint Ihr Berechnungsweg sehr elegant. Ich würde mich freuen, wenn Anwender ihre Erfahrungen mit diesem Tool zurückmelden.
Beitragvon Hascheff » 12.08.2019, 23:39
vorhin habe ich eine verbesserte Version zum Download in den Eröffnungsbeitrag gestellt. Im wesentlichen wurde das Tool auf Spezialfälle vorbereitet. Wer also nicht einen der im folgenden erwähnten Fälle hat, kann mit der alten Version weiterarbeiten.
Die Hinweise wurden umfangreicher gestaltet.
Der Ausdruck enthält nun alle für das Jugendamt relevanten Angaben.
Beim Blattschutz habe ich die Spaltenbreite erlaubt. Träger mit sehr großen Zahlen können also die Spalten verbreitern.
Die Jahreskosten werden nicht automatisch für die Monatskosten durch 12 geteilt. Im Eingabebereich kann festgelegt werden, dass nur elf Monatsbeiträge erhoben werden.
Am Ende des Eingabebereichs können Sie angeben, welche Altersgruppen im Geltungsbereich der Satzung vorkommen.
Die nicht benötigten Spalten werden dann im Ausdruck leer gelassen, das sieht schöner aus als Nullen. Aber wichtiger ist, mit dieser Maßnahme habe ich den Weg für die folgende Änderung frei gemacht:
In kleinen Einrichtungen kann es passieren, dass eine der sechs Zahlen in der Belegung Null ist. Am häufigsten passiert das vermutlich bei Hortkindern, wenn alle Kinder mit dem Bus fahren, also keiner über vier Stunden betreut wird.
Die Satzung muss aber trotzdem für diese Kategorie einen Höchstbeitrag ausweisen. Zu dem Zweck wird dann in der Berechnung ein fiktives Kind eingetragen. Die Höchstbeiträge sinken dann unbedeutend.
Man erkennt ein fiktives Kind an der Hintergrundfärbung. Außerdem erscheint in den Anmerkungen Teil III ein Hinweis.
Im Eingabebereich wurde der Abschnitt Prognose überarbeitet.
Vorgestern wurde ich daran erinnert, dass es Satzungen gibt, die nur in elf Monaten des Jahres Beitrag erheben. Als Argument wird angeführt, dass die meisten Kinder die Einrichtung wegen Urlaub oder Krankheit mehrere Wochen im Jahr nicht besuchen. Ich wüsste kein Argument gegen diese Regelung außer, dass ein Dauerauftrag bei der Bank eben monatlich ausgeführt wird. Aber ich denke, die meisten Eltern lassen einziehen. Vielleicht ist das aus Sicht der Verwaltung der wichtigste Aspekt. Andererseits ist dann der Monatsbeitrag natürlich höher, klingt schlimmer.
Ich sehe auch keinen Grund, warum der Träger bei elf Monatsraten auf ein Zwölftel des Elternbeitrags verzichten sollte.
Wenn Sie Einvernehmen suchen ...
... kann es passieren, dass das Jugendamt Einwände hat. Da mein Verfahren transparent ist, sind in dieser Hinsicht kaum Überraschungen zu erwarten. Aber ich kann hier ein Beispiel schildern. Wenn ich es nicht selbst erlebt hätte, ich hätte es nicht geglaubt.
Hier die Kritik des Jugendamtes:
Der Landkreis hat nach umfassenden Berechnungen und Sichtung weiterer Platzkostenkalkulationen, sowie Berücksichtigung der Kalkulation im Kompendium der AG 17, sowie der Ausführung des Rechtsanwaltes Dr. Baum (OVG Potsdam) eine eigene Tabelle zur Berechnung erstellt.
Dabei erfolgt die Berechnung vom Landkreis aufgrund vorgelegter Betriebskosten der einzelnen Einrichtungen. Die Sachkosten werden nach Kinderzahl nach erteilter Betriebserlaubnis aufgeteilt, Personalkosten nach dem gesetzlichen Personalschlüssel i. S. d. Äquivalenzprinzip (vgl. Tabelle 2). Im Ergebnis entstehen die anteilig auf einen Betreuungsplatz entfallenden verbleibenden rechnerischen Betriebskosten je Einrichtung. Anschließend werden die Einrichtungen gemäß § 17 (2) KitaG zusammengefasst und es entstehen die durchschnittlich auf einen Betreuungsplatz entfallenden verbleibenden rechnerischen Betriebskosten der Kindertagesstätten eines Einrichtungsträgers, den der höchste Elternbeitrag in der Gemeinde nicht übersteigen darf.
Ich zitiere einfach meine Antwort:
Sie schlagen vor, die Kostensätze für die (in unserem Fall drei) Einrichtungen getrennt zu ermitteln und anschließend den Höchstbeitrag als Mittelwert der drei Kostensätze festzulegen.
Dieses Verfahren lässt sich durch ein Zahlenbeispiel als unzulässig darstellen:
(In dem Beispiel wird nur eine Kategorie dargestellt, z. B. Krippe bis 6 h)
Einrichtung A hat einen Kostensatz von 300 € für 50 Kinder, Gesamtkosten: 15.000 €.
Einrichtung B hat einen Kostensatz von 200 € für 250 Kinder, Gesamtkosten: 50.000 €.
Der Mittelwert von 250 € wird von 300 Kindern erhoben, Gesamtbeitrag: 75.000 €.
Dem stehen Gesamtkosten von 65.000 € gegenüber, der Träger erzielt einen Gewinn von 10.000 €!
(Dass nicht alle Eltern den Höchstbeitrag zahlen, ist hier unerheblich. Was die Eltern aus sozialen Gründen nicht zahlen, erhält der Träger via Trägerkommune von den Wohnortgemeinden.)
Das Jugendamt gab auch zu bedenken, dass die Verwendung der IST-Zahlen problematisch ist, weil "weil die Zahlen in den Altersgruppen, als auch die Betreuungszeit der Kinder regelmäßig schwanken. Im Übrigen wird es nur schwer belegbar sein, welche Leistungen für welche Altersgruppe erbracht wurden (z. B. Hausmeisterleistungen)."
Das Jugendamt schlug vor, nur die Personalkosten zu differenzieren.
Eine Antwort des Jugendamtes auf meine Entgegnung steht noch aus.
Einvernehmensherstellung
Beitragvon Detlef Diskowski » 13.08.2019, 13:20
Hier scheint mir ein Missverständnis vorzuliegen: Die Hoheit zur Gestaltung der Elternbeiträge liegt beim Träger der Einrichtung! - § 17 Abs. 3 Satz 1 KitaG
Das Einvernehmenserfordernis mit dem örtl. Träger der öffentlichen Jugendhilfe betrifft nur die "Grundsätze der Höhe und Staffelung" (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KitaG) - nicht jedes Detail der Elternbeitragsgestaltung . Es ist also nicht zulässig, dass der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Entscheidung des Trägers durch seine eigene ersetzt. Er hat sich ausschließlich mit den Grundsätzen der Höhe und Staffelung des Trägers zu befassen.
Aus Gründen der Verfahrensvereinfachung und der Unterstützung von Trägern ist es zweifellos zulässig, dass der örtl. Träger Beispielsstaffelungen etc. als Musterempfehlungen veröffentlicht. Er kann allerdings nicht diese Empfehlungen verbindlich machen.
Re: Einvernehmensherstellung
Beitragvon Hascheff » 13.08.2019, 15:59
Zunächst: Ich denke, dass meine Gestaltung des Tools einen gewissen Abschluss gefunden hat. Mit angemessenen Aufwand sehe ich jetzt keine Verbesserungsmöglichkeiten mehr. Das Tool "lag" ja schon eine Weile bei mir herum, jetzt habe ich mich bei der Veröffentlichung noch mal damit beschäftigt und einige Ideen gehabt, die ich einarbeiten konnte. Dabei sind auch Fehler entstanden, die ich inzwischen wieder ausgemerzt habe.
Ich denke, nun kann ich guten Gewissens allen empfehlen, das Tool herunterzuladen und zu benutzen.
Natürlich bleibe ich weiter bereit für Hinweise und Fragen. Sie können bei allgemein interessierenden Themen hier gepostet oder per PN an mich gerichtet werden.
Detlef Diskowski hat geschrieben: Das Einvernehmenserfordernis mit dem örtl. Träger der öffentlichen Jugendhilfe betrifft nur die "Grundsätze der Höhe und Staffelung" (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KitaG) - nicht jedes Detail der Elternbeitragsgestaltung.
Nach dem Studium verschiedener Gerichtsurteile (z. B. das Kyritz-Urteil und in der Urteilsbegründung erwähnte andere) habe ich den Eindruck, dass nur noch der Höchstbeitrag als Einvernehmenserfordernis übrig bleibt. Allerdings sieht das ab 01.08.19 anders aus, das ist ja der Grund, warum ich eine Flut neuer Satzungen kommen sehe.
Detlef Diskowski hat geschrieben: Musterempfehlungen
Ja, so habe ich das auch verstanden. Der Kreis hat ja auch Satzungen zu gestalten (Auf den Seiten meines Landkreises fand ich eine Satzung für Kinder, die in Berlin betreut werden und eine Satzung für Kinder in Tagespflege.)
Ob er die geforderten Prinzipien dort selbst anwenden musste oder ob er andere Tabellen gemeint hat, weiß ich nicht. Ich sehe aber, dass die veröffentlichten Tabellen nicht fehlerfrei sind. Wie kann man für 9 bzw. 10 Stunden doppelt so viel verlangen wie für 5 Stunden?
Ich denke, mit meiner achtseitigen Erwiderung habe ich erst mal erreicht, dass sie mich als Partner ernst nehmen. Ich gehe davon aus, dass sie auch noch merken, dass ihre Arbeit durch eine fundierte, immer wiederkehrende Methode erleichtert wird.
Beitragvon Michel » 16.08.2019, 12:56
Hascheff hat geschrieben: Ich zitiere einfach meine Antwort:
gab es in dieser Frage eine Lösung mit dem Jugendamt? Selbst wenn nur die Personalkosten zu differenzieren sind, müßte das ja über alle Kinder aller Kitas erfolgen und nicht pro Kita und dann per Durchschnittsbildung, um das Problem zu umgehen, das sie oben beschreiben. Oder stört sich niemand daran, dass bei der ungewichteten Durchschnittsbildung kleinere und damit tendenziell teurere Kitas den Durchschnitt erhöhen und damit die umgelegten Kosten viel größer als die tatsächlichen Kosten sind?
Beitragvon Hascheff » 16.08.2019, 16:21
Michel hat geschrieben: Selbst wenn nur die Personalkosten zu differenzieren sind, müßte das ja über alle Kinder aller Kitas erfolgen und nicht pro Kita und dann per Durchschnittsbildung, um das Problem zu umgehen, das sie oben beschreiben.
Michel hat geschrieben: Oder stört sich niemand daran, dass bei der ungewichteten Durchschnittsbildung kleinere und damit tendenziell teurere Kitas den Durchschnitt erhöhen und damit die umgelegten Kosten viel größer als die tatsächlichen Kosten sind?
Das ist Mathematik, viele merken den Unterschied gar nicht. Das geht nur mit vereinfachten Beispielen. Aber man sollte nicht verallgemeinern, es gibt ja viele Jugendämter. Man sollte auch erwähnen, dass es das JA Ostprignitz-Ruppin war, das die ganze Entwicklung mit gutem Grund angestoßen hat.
Wenn ich im folgenden die Verzögerungen durch das JA beschreibe, sollte nicht der Eindruck entstehen, dass das JA die alleinige Schuld an den Verzögerungen trägt. Im Superwahljahr haben die Ämter keine Zeit, sich umfassend mit dem Thema zu befassen und die gewählten Gremien sind auch nicht im Arbeitsmodus. Die alten hatten im ersten Halbjahr keine Lust, sich mit komplizierter Mathematik zu befassen und die neuen müssen sich jetzt erst finden. Vor der Landtagswahl wird vermutlich gar nichts mehr passieren, nicht einmal die Verkündung der KitaBBV. Eine neue Regierung kann dann zugeben, dass das Gesetz Fehler hat. Aber auch die muss sich erst konstituieren.
Michel hat geschrieben: gab es in dieser Frage eine Lösung mit dem Jugendamt?
Nein, so etwas dauert. Anfang Dezember 2018 wurde die Satzung zur Einvernehmung an das JA geschickt, dann tat sich ein halbes Jahr gar nichts. Ein Argument der Ablehnung war dann, dass das neue Gesetz nicht berücksichtigt wurde. Ich entgegnete, dass zur Beschlusszeit Ende November noch keine Rede von einem "Gute-Kita"-Gesetz war. Natürlich wird nach Inkrafttreten des Gesetzes umgehend eine angepasste Version nachgeliefert. Das Einvernehmen zur alten Satzung wird dennoch gewünscht, um eine saubere Berechnung der Einnahmeausfälle zu ermöglichen.
Dann habe ich noch auf acht Seiten ihre mathematische Argumentation erwidert.
Ich gehe davon aus, dass sich die Mitarbeiterin im JA nicht die Mühe machen wird, alle mathematischen Details zu verstehen. Sie wird es sich einfach machen und sich auf § 8 KitaBBV berufen. Vermutlich lässt sie sich damit Zeit, bis die KitaBBV verkündet ist. Ich weiß auch schon, was ich dann antworten werde: Das ist ihr gutes Recht, es nützt ihr aber nichts. Natürlich wird umgehend eine neue Satzung beschlossen, die sich von der alten nur durch Berücksichtigung der Vorgaben der KitaBBV unterscheidet. Dann hat sie die gleichen mathematischen Probleme wieder auf dem Tisch. Wenn es nach mir geht, wird im Schreiben zur Einvernehmensherstellung schon erwähnt, dass die alten Tabellen dann als Referenz gebraucht werden, um die Einnahmeausfälle korrekt zu ermitteln.
Jedenfalls bekommt der für die Prüfung der Einnahmeausfälle zuständige Kollege damit zu tun, und was wird der machen: seine Kollegin fragen, die die Tabellen zu prüfen hat.
Vorausgesetzt, der Träger folgt meinen Empfehlungen, brauchen wir dann noch die Zuarbeit des Herstellers der Kitaverwaltungssoftware, denn in Handarbeit ist dies nicht zu schaffen.
Jedenfalls ist die Verzögerungstaktik des Ministeriums aufgegangen. Sie haben das "Gute-Kita"-Gesetz als Wahlgeschenk verkauft und geschafft, die negativen Folgen für die kommunalen Haushalte bis nach der Wahl unter der Decke zu halten. Nur ein Beitrag in der Sendung "Brandenburg aktuell" vom 02.07.19 zeigte die Probleme. In der Presse habe ich nichts gesehen. Vor allem wundert mich aber, dass die Oppositionsparteien still gehalten haben.
Und jetzt komme ich zum Anfang meines Threads zurück. Ich schrieb:
Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass im Zuge der Umsetzung des "Gute-Kita"-Gesetzes alle Träger neue Satzungen/Beitragsordnungen beschließen müssen.
Irgendwann bemerken eine Handvoll Kommunen das Loch im Geldsäckel und das spricht sich dann ganz schnell herum. Und um das Loch zu stopfen, müssen alle Satzungen/Beitragsordnungen im Land erneuert werden. Und die Kommunen werden nicht geduldig warten, wenn jeder Monat, den sich das Jugendamt Zeit lässt, weitere 5 bis 10 € im Durchschnitt pro betreutes Kind kostet. Die Jugendämter sind dann hoffnungslos überfordert. Dann kann nur noch das Ministerium den gordischen Knoten zerschlagen.
Beitragvon Hascheff » 09.09.2019, 23:15
Hascheff hat geschrieben: Kleines Update - Nur ein zusätzlicher Hinweis
Nicht nur bei den Ausgaben muss man aufpassen, was umlagefähig ist, auch bei den Einnahmen muss bedacht werden, was von den Ausgaben abgezogen werden darf.
Natürlich muss die institutionelle Förderung abgezogen werden, auch Essengeld und ähnliche Einnahmen, die von den Eltern aufgebracht werden.
Nicht aber dürfen die Elternbeiträge und die Zuschüsse der Wohnortgemeinden (Die Standortgemeinde ist auch Wohnortgemeinde) von den Ausgaben abgezogen werden. Der Höchstbeitrag dient ja gerade dazu, die Höhe dieser Beiträge zu berechnen.
Bei der Gelegenheit: Kürzlich las ich irgendwo die Frage nach den Kosten für Mittagessen: umlagefähig oder nicht?
Das Essengeld der Eltern deckt ja nicht die Gesamtkosten. Die restlichen Kosten sind umlagefähig, denn sie sind für die Betreuung der Kinder notwendig.

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