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Fahrtkosten ?????? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.09.2007, 07:00 #1
knubbelbubbel->Emailproblem
Fahrtkosten ??????
Hallo ich hoffe ihr könnt mir helfen habe eine Vollzeitstelle von meiner SB angeboten bekommen bzw ist es eine Maßnahme als Vollzeitstelle getarnt.
Möchte sie gerne wahrnehmen da sie zwar wenig Chancen aber viele Möglichkeiten bietet.
Beim Termin zur Unterzeichnung des Vertrages haben alle ( ca. 20 Leute ) den Vertrag unterschrieben außer ich da für mich noch die Frage der Fahrtkosten offenstand. Bei den Anderen im übrigen auch aber sie wollten erstmal unterschreiben und wissen jetzt auch nicht wie sie diese auftreiben sollen.
Ich sprach bei der Arge vor und es wurde mir mitgeteilt das mir angeblich nichts zusteht und ich das mal ganz locker tragen könnte (ca 65 km am Tag ) und ich mußte mich dazu äußern wo ich mein Hartz4-Geld "verprasst" habe. Mir wurde geraten mich mal bei meiner Bank zu erkundigen ob die mir ein Darlehen geben. Dann wurde ich nur noch gedrängt diesen Vertrag doch zu unterschreiben da es die anderen ja auch getan haben und so ihren guten Willen gezeigt haben(das sie jetzt nicht mehr ein und aus wissen wie das finanzieren sollen wurde nicht kommentiert).
Da ich in der Gewerkschaft bin rief ich diese direkt und fragte dort um Hilfe und sie gaben mir ein paar Telefonnummern die mir weiterhelfen sollten. Diese Nummern und die umliegenden Arbeitslosenvereine habe ich angerufen und sie erzählten mir das mir sehr wohl was zu steht aber genauere Auskunft durfte mir keiner geben (Maulkorb ???).
Ich suche jetzt die rechtlichen Grundlage für eine vernünftige Argumentation vor der Arge.
Mir steht angeblich Mobilitäts und Fahrkostenhilfe und mehr zu das Problem ist das mir empfohlen wurde mich genau über meine Rechte zu informieren, um mit einer fundierten Rechtsauskunft bei Arge mein Recht einzufordern.
Nach dem Motto sie verhindern das ich eine Arbeit aufnehme denn laut § bla steht mir jenes und dieses zu. Habe zwar ein paar § im SGB 2 gefunden aber ob das ausreicht ????
Hat jemand vielleicht Erfahrung mit dem Beantragen von Fahrtkosten ???
knubbelbubbel
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20.09.2007, 07:28 #2
Erstmal der Disclaimer:
Also, fundierte Rechtsberatung wie beim Anwalt gibts hier nicht. Aber es hat bestimmt irgendjemand n guten Tip, wo man sich mal schlau machen kann...
SRY, es gab da so Querelen mit Leuten, die das hier für ne Anwaltskanzlei gehalten haben... ;)
20.09.2007, 07:55 #3
Geht mir auch nicht um eine richtige Rechtsberatung habe mich wohl ein bischen doof ausgedrückt. Möchte nur wissen wie ich am besten meine Fahrtkosten etc. durchsetzen kann. Das Problem ist das wenn ich sage ich möchte Fahrtkosten oder eine Art Darlehen für die Fahrtkosten haben mir gesagt wurde wo steht das ich find hier nichts woraus hervor geht das ihnen irgendetwas zusteht.
Kann ohne diesen Zuschuss die Stelle nicht wahrnehmen habe sogar schon Familie und Freunde gefragt ob sie mir übergangsweise was leihen können.
Die Arge verlangt von mir das ich Fahrtkosten für 1 1/2 Mon. aus dem Nichts erschaffe da ich ja von meinem üppigen ALG2-Geld was ansparen hätte können.
20.09.2007, 08:00 #4
SGB III § 53 Mobilitätshilfen
1.Leistungen für den Lebensunterhalt bis zur ersten Arbeitsentgeltzahlung (Übergangsbeihilfe),
2.Leistungen für Arbeitskleidung und Arbeitsgerät (Ausrüstungsbeihilfe),
3.bei auswärtiger Arbeitsaufnahme die Übernahme der Kosten für
a)die Fahrt zum Antritt einer Arbeitsstelle (Reisekostenbeihilfe),
b)tägliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Fahrkostenbeihilfe),
c)eine getrennte Haushaltsführung (Trennungskostenbeihilfe),
d)einen Umzug (Umzugskostenbeihilfe).
SGB III § 54 Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung
erwähnt sei, dass es sich um KANN Leistungen handelt
20.09.2007, 08:09 #5
Also könnte das bedeuten wenn es hart auf hart kommt das wenn ich keine Unterstützung von Arge bekomme und die Stelle nicht antreten kann das ich ne Sperre bekomme könnte und wenn ich sie annehme und nicht hinkomme mir dadurch gekündigt wird bekomme ich auch ne Sperre ???
20.09.2007, 09:57 #6
Im Extremfall: Ja...
Aber: Erstmal gucken, ob die nich doch Unterstützung ausspucken. Nur ruhig Blut... *Daumendrück*
20.09.2007, 10:00 #7
Die Fahrtkostenerstattung durch die ARGE ist eine Kann-Leistung (§ 16 SGB II). D.h., wenn die nicht wollen, dann wirst du sie nicht erstattet bekommen
Ist das eine Arbeitsgelegeneheit im Sinne von einem Ein-Euro-Job oder ist das ein Mini-Job?
1. Ist das ein Ein-Euro-Job, dann würde ich ihn ablehnen. Da zahlst du ja noch drauf. Außerdem halte ich es für sehr fragwürdig, ob dich dieser Job in Arbeit bringt. Dazu müsste der Job ja tatsächlich zusätzlich sein. Wenn das der Fall eines Ein-Euro-Jobs ist, tippe mal den "Vorschlag" ein und scanne mal die EGV ein (falls eine gewesen ist; die erste Seite bis zu den "Rechtsbelehrungen" reicht), und ein paar Angaben über dich (so z.B. dein Beruf und was du davor gemacht hast, damit man ihn evtl. wegen "Desqualifizierung" den Job ablehnen kann) am besten per PN. Ich helfe dir dann, diesen Job abzulehnen.
2. Ist das ein Minijob im Sinne von Hinzuverdienst lässt man dir davon ja nicht viel übrig (100 Euros sind anrechnungsfrei, von dem Rest zieht man dir 80% ab). Hierfür erstattet die ARGE ganz sicher keine Fahrtkosten, denn da tritt § 16 SGB II nicht in Kraft. Diese Fahrtkosten kann man sich aber mit dem Arbeitgeber aushandeln. So z.B. lieber einen niederigeren Stundenlohn + Fahrtkosten. Wenn der Job mehr als 30 km von deinem Wohnort entfernt ist, darf die ARGE dir die Fahrtkostenerstattung nicht "anrühren", d.h., nicht wie ein Einkommen berechnen. Ist der Job keine 30 km von dem Wohnort entfernt, wird die Fahrtkostenerstattung wie ein "Einkommen" von der ARGE berechnet. Meist findet der Steuerberater der Firma aber eine Lösung, damit nicht alles komplett von der ARGE angerechnet wird. Das liegt ja auch nicht im Sinne eines Arbeitgebers, denn der muss etwas bezahlen was du nachher nicht bekommst. In der Regel reagiert ein Arbeitgeber sogar ziemlich empfindlich darauf, wenn er erfährt, dass den Kleckerbetrag, den er für dich zahlt, größtenteils auch noch an Dritte geht.
20.09.2007, 10:08 #8
Es kann auch eine sog. "ASS-Stelle" sein... Das wäre dann sozialversicherungspflichtig bei um die 1200 brutto, finanziert vom Amt...
20.09.2007, 10:16 #9
Es ist eine Maßnahme bei einem Bildungsträger die als Vollzeitstelle ausgeschrieben ist. Vergütung liegt bei ca. 1400 €. Es wird versucht Leute mit Praktikas in die Betriebe zu bekommen. Dies soll aber nach Erzählungen der Leute die diese Maßnahme zum 2. mal machen sehr schlecht funktionieren. Dafür bittet der Bildungsträger aber hervoragende Schulungsangebote die ich neben den Praktika sehr gerne wahrnehmen möchte.
Zitat von knubbelbubbel
Diese Stelle anzutreten ist für Dich Unzumutbar, da keine Fahrtkostenregelung getroffen wurde, bzw. das Amt sich grundsätzlich weigert Dein Fahrtkostenproblem zu lösen.
Lass' Dir das mal schriftl. geben oder geh' nochmal mit einem Zeugen hin. Mache das auch nochmal schriftl., dann ist das in der Akte.
Teile denen auch mit das Du grundsätzlich bereit bist diese Stelle anzutreten, sofern Du in der Lage wärst die Fahrtkosten zu tragen.
20.09.2007, 10:26 #11
Bei einer Notwendigkeit kann sich die ARGE kaum noch rausreden.
Allerdings verweisen die ARGEn zum Ende des Jahres gerne darauf das keine Mittel mehr vorhanden sind.
Das sollte man aber nicht pauschal glauben.
Geschäftsanweisung der BA MOBI
Wurde im Gespräch mit der Arge immer nur dazu genötigt den Arbeitsvertag zu unterschreiben über Fahrtkostenzuschuss wurde halt nur erwähnt das mir keiner zu steht.
Werde nochmal mit einem Zeugen hin und wenn dies wieder geschieht lass ich mir dann eine schriftliche Zusage über die Unterstützung der Fahrtkosten bei Vertragsunterzeichnung geben oder ist der normale Sachbearbeiter garnicht befugt sowas zu entscheiden ?
20.09.2007, 10:50 #13
Der SB ist dazu befugt.
Du kannst dich natürlich auch direkt an den Teamleiter wenden ,wenn das Gespräch mit dem SB nicht fruchtet
20.09.2007, 10:52 #14
So habe für morgen jemand der mit kommt bin mal gespannt wie das wird habe gerade auch nochmal mit der Gewerkschaft telefoniert muss mir dann nur noch ne Taktik zurecht legen.
Die Gewerkschaft meinte zu mir über Ansprüche informieren und dann von unten nach oben alle langmachen und anExkrementn und spätestens beim Amtsleiter sollte das dann funktionieren ob das in der Umsetzung zu einem positiven Ergebnis führt mag ich nicht beurteilen.
20.09.2007, 14:46 #15
Es ist mir leider nicht ganz klar, ob die Maßnahme bei einem Bildugsträger eine Berufsausbildung ist. Wenn ja, dann schau mal den § 67 SGB III an. Das sind die Fahrtkosten zur Förderung einer Berufsausbildung. Das ist eine "Muss-Leistung". Ich zitiere:
§ 67 - Fahrkosten
1. innerhalb Europas für eine Hin und Rückreise je Ausbildungshalbjahr,
2. außerhalb Europas für eine Hin und Rückreise je Ausbildungsjahr
zugrunde gelegt. In besonderen Härtefällen können die notwendigen Aufwendungen für eine weitere Hin und Rückreise zugrunde gelegt werden.
(2) Die Fahrkosten werden in Höhe des Betrages zugrunde gelegt, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist, bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes. Bei nicht geringfügigen Fahrpreiserhöhungen hat auf Antrag eine Anpassung zu erfolgen, wenn der Bewilligungszeitraum noch mindestens zwei weitere Monate andauert. Kosten für Pendelfahrten werden nur bis zur Höhe des Betrages übernommen, der nach § 82 insgesamt erbracht werden kann.
Die Mobilitätshilfen nach § 53 SGB III sind für die Aufnahme einer Beschäftigung gedacht (d.h. eher eine Erstattung von Fahrtkosten für Bewerbungsgespräche). Das ist eine "Kann-Leistung" und kommt m.E. nicht infrage.
Sollte § 67 SGB III auf dich zutreffen, dann beziehe dich mal auf diesen Paragraphen. Bei Paragraphen "müssen" die. Sollten die immernoch auf stur stellen, dann bitte sie um die schriftliche Aussage. Das werden sie wohl nicht machen. Dann frag mal bitte nach dem Vorgesetzten. Lehnt der das auch ab bzw. ist er nicht da, dann sagst du denen, dass du dann anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen müsstest, denn das sei illegal. Deine Begleitung kann dann auch bezeugen, dass die das abgelehnt haben.
Bevor du aber so weit gehst, solltest du dir sicher sein, dass für deinen Maßnahmetyp tatsächlich der § 67 SGB III greift.
20.09.2007, 15:24 #16
Rotkäppchen, gehört der § 67 nicht zum kompletten 5. Abschnitt Berufsausbildungsbeihilfe? BAB müsste man erst beantragen.
Mobilitätsbeihilfe umfasst auch und unter anderem die tägliche Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (hat nichts mit Bewerbungskosten zu tun).
Um diese erhalten zu können, muss allerdings eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen werden.
20.09.2007, 16:07 #17
Biddy, wenn ich wüsste was eine "Maßnahme bei einem Bildungsträger" ganz genau ist, könnte ich es besser einordnen.
21.09.2007, 10:01 #18
So habe alles durchbekommen was ich wollte wie sag ich euch vielleicht in einer PN eure Tips haben maßgeblich dazu beigetragen. Dafür möchte ich euch herzlich danken.
21.09.2007, 10:04 #19
21.09.2007, 11:40 #21
Na super, und wie hat es funktioniert?
26.11.2008, 11:01 #22
AW: Fahrtkosten ??????
"Als Fahrkostenbeihilfe können für die ersten sechs Monate der Beschäftigung die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten übernommen werden."
Mir wurde gesagt, dass die Fahrtkostenbeihilfe für die Fahrt zur Arbeit nur 3 Monate lang gewährt wird.
Das scheint also regional unterschiedlich zu sein.
16.09.2009, 04:52 #23
Hallo Leute, also ich habe bei diesem komischen Vertrag den man mit seiner Vermittlerin immer wieder machen muß einfach reingeschrieben, daß ich an Maßnahmen nur teilnehmen kann wenn mir die Fahrtkosten für S-Bahn und Bus zu 100% erstattet werden.

References: § 53
 § 54
 § 16
 § 67

§ 67
 § 6
 § 82
 § 53
 § 67
 § 67
 § 67