Source: https://www.weka.de/umweltschutz/stoerfallbeauftragter/
Timestamp: 2018-08-19 02:33:41+00:00

Document:
Startseite Umweltschutz & Gefahrgut	Umweltschutz	Störfallbeauftragter – Bestellung, Aufgaben und Rechte
Störfallbeauftragter – Bestellung, Aufgaben und Rechte
Nach § 58a Abs. 1 BImSchG muss der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage einen oder mehrere Störfallbeauftragte bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art und Größe der Anlage wegen der bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs auftretenden Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft erforderlich ist.
Gemäß BImSchG muss vom Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage ein Störfallbeauftragter oder mehrere Störfallbeauftragte bestellt werden, sofern dies im Hinblick auf die Art und Größe der Anlage wegen der bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs auftretenden Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft erforderlich ist.
Die Bestellpflicht wird durch § 1 Abs. 2 der 5. BImSchV konkretisiert. Danach muss ein Störfallbeauftragter bestellt werden, wenn in einem Betriebsbereich gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Anhang I Spalte 5 der 12. BImSchV benannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten.
Bestellung Störfallbeauftragter
je nach Art und Größe der Anlagen oder der für Allgemeinheit und Nachbarschaft bei Störung auftretenden Gefahren auch die Bestellung mehrerer Störfallbeauftragter anordnen,
je nach Umfang der Anlage oder des Gefahrenpotenzials die Bestellung eines Störfallbeauftragten anordnen, auch wenn dies durch Rechtsverordnung nicht vorgeschrieben ist,
auf Antrag des Betreibers die Ausnahme von der Bestellung eines Störfallbeauftragten gestatten, wenn die Gefahr eines Störfalls offensichtlich ausgeschlossen ist,
Konzernen die Bestellung eines Störfallbeauftragten für den Konzernbereich gestatten (§ 4 der 5. BImSchV),
Betreibern auf Antrag die Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Störfallbeauftragter gestatten, wenn die sachgemäße Aufgabenerfüllung gewährleistet ist.
Der Betreiber kann, sofern die sachgemäße Aufgabenerfüllung gewährleistet ist, dieselbe Person zum Immissionsschutz– und Störfallbeauftragten bestellen.
Störfallbeauftragter – Aufgaben und Pflichten
Der Störfallbeauftragte berät den Betreiber in Sicherheitsangelegenheiten und ist u.a. zu Folgendem berechtigt und verpflichtet:
Hinwirken auf Verbesserung der Sicherheit der Anlage
Mitteilung von Störungen
Einhaltung des BImSchG und der Verordnungen zum BImSchG sowie die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen
Kontrolle der Betriebsanlagen in regelmäßigen Abständen
Mitteilung festgestellter Mängel und Vorschläge zur Beseitigung
Aufzeichnungspflicht von bestimmten Maßnahmen
Jahresbericht an den Betreiber
Stellungnahme vor Investitionsentscheidungen (§ 58c Abs. 2 BImSchG) sowie vor Planung von Betriebsanlagen, vor Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen
Vortragsrecht unmittelbar vor der Geschäftsleitung (§ 57 BImSchG)
Kooperation mit dem Arbeitsschutz (12. BImSchV ist auf § 120e GewO erlassen, § 55 Abs. 3 BImSchG)
Gutachten nach § 28a BImSchG
Benachteiligungsverbot und Kündigungsschutz (§ 58d BImSchG)
Die Pflichten des Betriebs sind in § 58c BImSchG genannt:
Aufgaben müssen genau bezeichnet werden
Koordinierung der Betriebsbeauftragten durch Bildung eines Ausschusses für Umweltschutz
für Zusammenarbeit mit Arbeitsschutz sorgen
Unterstützung des Störfallbeauftragten
Entscheidungsbefugnis bei Störungen übertragbar

References: § 58
 § 1
 § 120
 § 55
 § 28
 § 58