Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/beweisrecht-und-glaubwuerdigkeit/browse/7.html
Timestamp: 2018-01-17 18:08:01+00:00

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Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07
: 10 C 8.07
Bericht vom 11.09.2007: ""
Die zulässige Revision des Klägers zu 1 ist mit der Rüge eines Verfahrensmangels begründet (1.). Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht, soweit es einen Anspruch des Klägers zu 1 auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Aserbaidschans verneint und die Androhung der Abschiebung des Klägers zu 1 nach Aserbaidschan als rechtmäßig bestätigt hat (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
1. Der Kläger zu 1 beanstandet mit seiner allein auf Verfahrensrügen gestützten Revision der Sache nach zu Recht, dass die Ablehnung seines schriftsätzlichen Beweisantrags vom 13. April 2005 durch das Berufungsgericht im Prozessrecht keine Stütze findet und deshalb seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (§ 108 Abs. 2 VwGO, § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG). Zugleich liegt, wie der Kläger zu 1 zu Recht rügt, in der Unterlassung der Beweiserhebung auch eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO).
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Urteil vom 30.03.2007 - 1 A 1259/05
: 1 A 1259/05
Bericht vom 30.03.2007: ""
Mit der anhängig gebliebenen Klage, über die der Einzelrichter mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hat der Kläger Erfolg.
Aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99 -, u.a. InfAuslR 2001 S. 89) des Inhalts der beigezogenen Vorgänge des Bundesamtes über die vier Asylverfahren des Klägers (und seiner Familie), des Vortrags der Beteiligten im Klageverfahren und der weiteren, mit Verfügungen vom 26.und 28.03.2007 den Beteiligten übersandten Unterlagen ist das erkennende Gericht davon überzeugt, dass bei dem Kläger ein auf erlittener Folter während der Inhaftierung in der Türkei nach der Abschiebung am 28.12.1998 beruhendes Trauma mit der Folge einer posttraumatischen Belastungsstörung - PTBS - und der Gefahr einer...weiterlesen...
1. Das Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG setzt, wenn im angegriffenen Urteil über mehrere Streitgegenstände entschieden worden ist, grundsätzlich voraus, dass der Zulassungsantragsteller deutlich macht, auf welchen Streitgegenstand sich die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe jeweils beziehen, und er darüber hinaus aufzeigt, welchem Zulassungsgrund sein antragstützendes Vorbringen jeweils zuzuordnen ist.
Beschluss vom 26.03.2007 - 7 UZ 3020/06.A
: 7 UZ 3020/06.A
Bericht vom 26.03.2007: ""
4. Nicht jede von einem Kläger...weiterlesen...
Urteil vom 12.03.2007 - 4 K 1357/05.A
: 4 K 1357/05.A
Der Kläger hat einen Anspruch auf Durchführung eines Folgeverfahrens (1) sowie auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (2).
1) Die geänderte Sachlage ergibt sich aus dem Geschehensverlauf der sich seit 2005 zu verzeichnenden Verschlechterung der Sicherheitslage in Sri Lanka. Die Geltendmachung dieser Umstände, die der Kläger rechtzeitig innerhalb der nach § 51 Abs. 3 VwVfG laufenden Dreimonatsfrist vorgetragen hat, ist auch nicht von vornherein unschlüssig. Auch die vorgetragene günstige Rechtsänderung im Hinblick auf die seit dem 11.10.2006 unmittelbar wirkende Qualifikationsrichtlinie stellt eine beachtliche, für den Kläger günstige Änderung dar.
2) Die Erfolgsprüfung führt im Falle des Klägers zu dem Ergebnis, dass er schutzbedürftig ist und es deshalb verboten ist, ihn nach Sri Lanka abzuschieben.
a) Der Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG steht nicht bereits die Tatsache entgegen, dass der Kläger am...weiterlesen...
Urteil vom 07.03.2007 - 5 K 20135/06 We
: 5 K 20135/06 We
Bericht vom 07.03.2007: ""
Das Gericht ist im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz - AsylVfG -) der Auffassung, dass hinsichtlich der Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.
Die Klägerin vermochte nicht zuletzt durch die Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie - Traumatherapie - ... klar und zweifelsfrei zur Überzeugung des Gerichts darlegen an einer posttraumatischen Belastungsstörung erkrankt zu sein, und dass eine Behandlung dieser im Heimatland bereits wegen der deutlichen Gefahr einer Retraumatisierung nicht möglich ist.
Soweit das Bundesamt in seinen Stellungnahmen Zweifel am zu Grunde gelegten Sachverhalt äußert, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen ist das Gutachten als solches diesbezüglich nicht als untauglich eingestuft worden, zum anderen ist die Frage der Verfolgungswahrscheinlichkeit hier bestenfalls Nebensache. Zudem sei daneben hinsichtlich der Kritik des Bundesamtes noch angemerkt,...weiterlesen...

References: § 60
 § 138
 Art. 103
 § 101
 § 60
 § 78
 § 60
 § 51
 § 60
 § 60