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Timestamp: 2020-05-27 12:56:59+00:00

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News - Seite 16 von 16 - prometheus - Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Windenergie und Luftverkehr im Konflikt: Rückenwind für die Betreiber von Windenergieanlagen (REE 02/2014)
Rückenwind für die Betreiber von Windenergieanlagen! Das Verhältnis zwischen Windenergienutzung und technischen Anlagen zur Flugsichcrung kann seit einigen Jahren als „aktueller Brennpunkt“ nicht nur im immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahren für Windenergieanlagen, sondern für die Umsetzung der Energiewende insgesamt angesehen werden. Konkret geht es um die Vereinbarkeit der Windenergienutzung mit der Funktionsfähigkeit von Flugsicherungsanlagen. Neben Flugsicherungsradaranlagen bilden dabei […]
Urteil des BGH zum Anlagenbegriff im EEG (NVwZ 7/2014)
Weder Fisch noch Fleisch! Eine Anlage, oder doch zwei oder mehr Anlagen? Diese auf den ersten Blick recht banal klingende und zugegebenermaßen leicht verkürzt dargestellte Frage beschäftigte in den letzten vier Jahren wie kaum ein anderes Problem die Erneuerbare-Energien-Branche und insbesondere den Biogassektor. Seit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum 1.1.2009 war nämlich heftigst umstritten, wie […]
Die fingierte luftverkehrsrechtliche Zustimmung (IR 8/2014)
Rechtliche Anforderungen an die verfahrensrechtliche Mitwirkung von Luftfahrtbehörden Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sind gem. § 6 I BImSchG eine Vielzahl von Voraussetzungen zu prüfen, die sich bei Weitem nicht nur auf den Kernbereich des Immissionsschutzes (also den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, vgl § 3 I BImSchG) beschränken, sondern wegen § 6 I Nr. 2 BImSchG auch […]
Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen (KommJur 1/2014)
Die Rekommunalisierung von Energieversorgungsnetzen als Bestandteil einer dezentralen Energiewende beschäftigt derzeit eine Vielzahl von Kommunen. Der folgende Beitrag erläutert die wesentlichen Regelungen und die aktuelle Rechtsprechung zum Thema. Eine Vielzahl von Konzessionsverträgen von Strom- und Gasnetzen laufen derzeit aus. Die Kommunen und Gemeinden sind im Rahmen ihres nach Art. 28 II GG garantierten Gestaltungsspielraums dazu […]
Die Rechtsprechung des BGH zum Anlagenbegriff im EEG (ER 1/2014)
Kaum eine Rechtsfrage beschäftigte die Erneuerbare-Energien-Branche in den vergangenen Jahren so intensiv wie der Streit um die Reichweite des Anlagenbegriffs bei Biomasseanlagen. Mit Urteil vom 23.10.2013 hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals dazu positioniert. Die mit Spannung erwartete Rechtsklarheit stellt sich mit diesem Urteil jedoch nicht ein. Der Entscheidung des BGH lag der geradezu […]

References: BGH 
 § 6
 § 3
 § 6
 Art. 28
 BGH 
 BGH