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Timestamp: 2020-04-10 10:00:12+00:00

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BGH, 18.05.1973 - IV ZR 21/72 - dejure.org
BGH, 18.05.1973 - IV ZR 21/72
https://dejure.org/1973,406
BGH, 18.05.1973 - IV ZR 21/72 (https://dejure.org/1973,406)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1973 - IV ZR 21/72 (https://dejure.org/1973,406)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1973 - IV ZR 21/72 (https://dejure.org/1973,406)
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Formvorschriften bei Verpflichtung zum Erwerb eines Grundstückes - Gesetzliches Leitbild des Maklervertrages - Erfolgsunabhängiges Provisionsversprechen im Maklervertrag
BGHZ 61, 17
NJW 1973, 1458
NJW 1973, 1971 (Ls.)
MDR 1973, 838
DB 1973, 1449
JR 1973, 425
Grundsätzlich ist dem Makler eine Doppeltätigkeit erlaubt (BGHZ 48, 344, 346 f; 61, 17, 21 f;… Urteil vom 31. Oktober 1991 aaO).
Der Bundesgerichtshof hält bei Immobiliengeschäften eine Tätigkeit des Maklers für beide Seiten nach "dem Inhalt des Vertrags" für grundsätzlich zulässig, sofern er für beide Teile als Nachweismakler oder für den einen als Vermittlungs- und für den anderen als Nachweismakler tätig geworden ist (BGHZ 48, 344, 346; 61, 17, 21 f.; Urteil vom 16. Januar 1970 - IV ZR 1162/68 - NJW 1970, 1075, 1076; Urteil vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 303/90 - NJW 1992, 681, 682;… Senatsbeschluß vom 26. März 1998 aaO).
Solange indes keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen wird, ist eine Doppeltätigkeit grundsätzlich erlaubt (BGHZ 48, 344, 346; 61, 17, 21; BGH NJW-RR 1998, 992, 993; D. Fischer NJW 2012, 3410, 3414).
KG, 16.12.1985 - 10 U 2266/85
Anspruch auf einen Maklerlohn; Vermittlung von Wohnungen im Auftrag des …
Die Pflicht zur Unparteilichkeit hat er auch bei der Gestaltung der Verträge zu beachten, da er sonst in einen Interessenwiderstreit geraten würde (BGHZ 61, 17, 22).
Entscheidend war für ihn allein das Hervorrufen des falschen Eindrucks einer Verpflichtung zum kauf des Grundstücks und zur Zahlung eines hohen Geldbetrages auch bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrages (vgl. so auch im Ergebnis BGHZ 61, 17 ff.).
Als gewerblicher Maklerin hätte ihr aber die Bestimmung des § 313 BGB , die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bedeutung dieser Vorschrift für das Maklerrecht und vor allem auch der Grundsatz der uneingeschränkten Entschließungsfreiheit ihrer Kunden bis zum Abschluß des notariellen Vertrages sowie die Sittenwidrigkeit einer derartigen unangemessenen "Schadensersatzklausel" im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB (so schon BGHZ 61, 17/24) bekannt sein müssen.
Zugleich hat sich die Beklagte damit ihres "an sich" verdienten Maklerlohnes als unwürdig erwiesen (vgl. BGHZ 61, 17/24).
Die gleiche Auffassung hat der Bundesgerichtshof im übrigen bereits in einer Entscheidung vom 18. Mai 1973 (BGHZ 61, 17/24) vertreten.
Der Umstand, daß der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung in NJW 1981, 2293 die mögliche Verwirkung des Maklerlohnanspruchs wegen einer vom Makler veranlaßten Kaufverpflichtung mit dem Versprechen eines Schadensersatzanspruchs für den Fall des Nichtabschlusses des Vertrages in Höhe der vollen Erfolgsprovision nicht geprüft hat, stellt keine Aufgabe des zuvor in den Entscheidungen in NJW 1981, 280 und in BGHZ 61, 17/24 vertretenen Standpunktes dar.
Der Gefahr von Interessenkollisionen hat er gegebenenfalls als "ehrlicher Makler" durch strenge Unparteilichkeit entgegenzuwirken (vgl. BGHZ 48, 344, 347 f; BGH, Urt. v. 18. Mai 1973 - IV ZR 21/72, NJW 1973, 1458, 1459;… BGB-RGRK/Dehner, 12. Aufl. § 654 Rdn. 2;… Palandt/Thomas aaO. § 654 Rdn. 8).
Der Kläger hat zu einer erlaubten Doppelmaklertätigkeit (vgl. BGH, Urteil vom Urteil vom 25.10.1967 - VIII ZR 215/66 - BGHZ 48, 344, 346 f.; Urteil vom 18.05.1973 - IV ZR 21/72 - BGHZ 61, 17 = WM 1973, 867 f.;… Palandt-Sprau, BGB, 73. Auflage 2014, § 654 Rn. 4 a;… Staudinger/Reuter, BGB, 2010, § 653 Rn. 225 f.) nichts vorgetragen.
Grundsätzlich ist eine Doppeltätigkeit, solange keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen wurden, erlaubt (BGH-Urteil vom 18. Mai 1973 IV ZR 21/72, BFHZ 61, 17; BGH-Beschluss vom 26. März 1998 III ZR 206/97, NJW-RR 1998, 992).
BGH, 29.10.1975 - IV ZR 44/74
Wirksamkeit des Versprechens einer erfolgsunabhängigen Maklerprovision - …
Etwas anderes gelte, wie der Bundesgerichtshof in NJW 1973, 1458 (= BGHZ 61, 17) entschieden habe, nur für den Doppelmakler; der Kläger sei jedoch nur von den Beklagten als Kaufinteressenten beauftragt gewesen.
Im übrigen hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 57, 394; 61, 17, 20) zutreffend dargelegt, daß eine reine Erwerbsverpflichtung vor der Änderung des § 313 BGB durch das Gesetz vom 30. Mai 1973 (BGBl 1, 501) nicht der notariellen Beurkundung bedurfte; ein Kaufangebot oder ein Kaufvertrag lag in der Vereinbarung vom 23. Juli 1972 noch nicht.
Gesetzesverdrängende Vereinbarungen der Parteien sind insoweit jedenfalls dann grundsätzlich möglich, wenn sie einzeln ausgehandelt werden; dem steht gleich, wenn sie in einem kurzen, übersichtlich gestalteten Vordruck niedergelegt sind und dieser die einzugehende Verpflichtung so deutlich zum Ausdruck bringt, daß sie dem Kaufinteressenten auch ohne besondere Aufmerksamkeit nicht entgehen kann (BGHZ 61, 17, 21).
BGH, 25.09.1980 - IVa ZR 31/80
Abgrenzung eines Maklervertrags von einem Geschäftsbesorgungsvertrag - Wirkungen …
Dient eine solche Abweichung einseitig nur den Interessen des Maklers, ohne gleichzeitig auch die dem entgegengesetzten Interessen des Kunden angemessen zu berücksichtigen, dann kann ein solcher Vertrag nur aufgrund einer individuellen Vereinbarung zwischen dem Makler und seinem Kunden zustande kommen (vgl. BGHZ 61, 17, 21; BGH LM BGB § 652 Nr. 52 = NJW 1975, 647 [BGH 18.12.1974 - IV ZR 89/73]), und zwar auch dann, wenn der Makler - wie etwa beim Alleinauftrag - zur Vornahme vorbereitender Dienste besonders verpflichtet ist (vgl. BGHZ 60, 377, 381).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muß es der hier grundsätzlich erforderlichen Individualvereinbarung in Fällen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aber gleich stehen, wenn der Makler dem Kunden die einzugehende regelwidrig erweiterte Provisionsverpflichtung mit Hilfe eines kurzen, übersichtlich gestalteten Vordrucks so deutlich vor Augen führt, daß sie dem Kunden auch ohne besondere Aufmerksamkeit schlechterdings nicht entgehen kann (BGHZ 61, 17, 21; WM 1970, 392 ff).
OLG Hamburg, 23.08.1984 - 6 U 46/84
Anspruch auf Rückzahlung einer Maklercourtage ; Bereicherungsansprüche bei …
Eine andere Bewertung folgt auch nicht aus der vom Kläger hinzugezogenen Entscheidung des BGH in BGHZ 61, 17 ff. Aus ihr wird zwar vereinzelt gefolgert, daß eine Kombination von erfolgsunabhängigem Maklerlohn und alleiniger Zahlungspflicht einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht darstelle (…Palandt-Thomas BGB, 43. Aufl. 1984, Anm. 9 A b zu § 652).
Angesichts der völligen Entscheidungsfreiheit des Verkäufers und der gleichzeitigen Belastung des Käufers mit der gesamten Provision hatte der Makler nach Auffassung des Bundesgerichtshofes die eigenen Interessen und die Interessen des Verkäufers "bis zur äußersten Grenze auf Kosten des Käufers" wahrgenommen (BGHZ 61 a.a.O. = BGH NJW 1973, 1458, 1460) [BGH 18.05.1973 - IV ZR 21/72] .
BGH, 26.02.1981 - IVa ZR 99/80
Makler-Alleinvertrag mit Verpflichtung zu regelmäßigen Dienstleistungen - …
BGH, 05.11.1975 - IV ZR 174/74
Anspruch auf einen erfolgsunabhängigen Provisionsanspruch - Verdienst der …
OLG Zweibrücken, 15.07.1994 - 5 U 42/93
LG Duisburg, 23.10.2002 - 2 O 6/00
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Immobilienmaklervertrags; Ausgestaltung der …
OLG München, 15.12.1997 - 30 U 496/97
BGB §§ 645, 675
BGH, 05.04.1978 - IV ZR 160/75
Anforderungen an die Auslegung eines Maklervertrages - Zahlung der Provision an …

References: BGH 
 § 313
 § 138
 § 654
 § 654
 § 654
 § 653
 § 313
 BGH 
 § 652
 BGH 
 § 652
 BGH