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Timestamp: 2019-10-19 12:02:54+00:00

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Verkehrsrecht | Rechtsanwalt Andreas Gebauer - Kamen - Fachanwalt für Familienrecht
BGH zur Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB
Eine Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB setzt voraus, dass einer fremden Sache von bedeutendem Wert ein bedeutender Schaden gedroht hat.
BGH, Urteil vom 10.04.2019
BGH zum Tötungsvorsatz beim Fahren in den Gegenverkehr
BGH bestätigt die Verurteilung zur lebenslangen Freiheitsstrafe.
BGH, Urteil vom 16.01.2019
BGH zum Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel
Der Verkäufer muss lediglich eine gleichartige Sache liefern.
BGH, Urteil vom 08.01.2019
FG Hamburg: Keine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Fahrzeuge
FG Hamburg verneint Verstoß gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung.
FG Hamburg, Urteil vom 14.11.2018
VW-Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des vollen Kaufpreises ohne Abzüge
Selbst sechs Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages muss der Kaufpreis vollständig erstattet werden.
LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018
Wie umfassend muss ein Gebrauchtwagenhändler das zu verkaufende Fahrzeug untersuchen?
Ein Gebrauchtwagenhändler muss nicht generell eine umfassende Fahrzeuguntersuchung vornehmen.
LG Erfurt, Urteil vom 16.10.2018
LG Heidelberg zur Wertersatzpflicht von Verbrauchern nach Kfz-Zulassung
Ein Verbraucher kann nach dem Widerruf eines zur Finanzierung eines Kfz geschlossenen Darlehensvertrags zur Leistung von Wertersatz verpflichtet sein, wenn er den Wagen bereits auf sich zugelassen hat.
LG Heidelberg, Urteil vom 09.01.2019
VW-Abgasskandal: Mangel ist nicht geringfügig
Ist ein Verzicht auf die Nachbesserung der Kaufsache faktisch nicht möglich, kann der Mangel nicht als geringfügig angesehen werden.
LG Stuttgart, Urteil vom 09.11.2018
OLG Brandenburg zu Bagatellschäden
Wann ist ein Mangel als nur geringfügig anzusehen? Grundsätzlich darf der Käufer eines Gebrauchtwagens davon ausgehen - sofern nichts anderes vereinbart wurde -, dass das Fahrzeug an keinem Unfall beteiligt war, bei dem es mehr als nur Bagatellschäden erlitten hatte.
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.11.2018
kame-gesc 2019-10-19 wid-237 drtm-bns 2019-10-19
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References: BGH 
 § 315
 § 315

BGH 

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