Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=10.05.2016&Aktenzeichen=2%20AuslA%20202/15
Timestamp: 2019-05-20 21:43:13+00:00

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OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 2 Ausl A 202/15 - dejure.org
OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 2 Ausl A 202/15
https://dejure.org/2016,21661
OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 2 Ausl A 202/15 (https://dejure.org/2016,21661)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.05.2016 - 2 Ausl A 202/15 (https://dejure.org/2016,21661)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - 2 Ausl A 202/15 (https://dejure.org/2016,21661)
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IRG § 79 Abs. 2 Satz 3; IRG § 83b Abs. 2 Satz 1; RbEuHBG Art. 4 Nr. 6; IRG § 79 Abs. 2 S. 3; IRG § 83b Abs. 2 S. 1
Voraussetzungen des gewöhnlichen Aufenthalts eines EU-Ausländers in Deutschland nach § 83b Abs. 2 Satz 1 IRG
NStZ-RR 2016, 352
Nach den maßgeblichen Rechtsgrundsätzen (…vgl. Schomburg in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 5. Aufl., § 83b Rn. 24 ff.) setzt die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts voraus, dass der Verfolgte infolge eines beständigen Verweilens von gewisser Dauer im Inland (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 352: rechtmäßiger ununterbrochener Aufenthalt von über fünf Jahren; ebenso OLG Karlsruhe StV 2015, 371) Bindungen an Deutschland aufgebaut und sich gesellschaftlich integriert hat.
KG, 14.11.2017 - 151 AuslA 140/17
Es kann daher offen bleiben, ob die Lebensumstände des Verfolgten, dessen seit 2011 bestehende melderechtliche Erfassung in Berlin immer wieder durch längere Aufenthalte in Polen unterbrochen war, die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland im Sinne des § 83b Abs. 2 IRG (zu den Voraussetzungen vgl. OLG Frankfurt/M. NStZ-RR 2016, 352) zu tragen vermögen.
KG, 20.11.2017 - 151 AuslA 125/17
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Wirksamkeit eines mit …
Bei dem erst am 8. Juli 2016 aus dem Ausland nach Berlin zugezogenen Verfolgten liegen die Voraussetzungen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 83b Abs. 2 IRG nicht vor (vgl. zu den Maßstäben hierfür OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 352), sodass bereits kein Bewilligungsermessen der Generalstaatsanwaltschaft eröffnet war.
Die Begründung eines festen Wohnsitzes erfordert das Merkmal nicht zwingend, jedoch wird vom Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Regelfall auszugehen sein, wenn sich der Verfolgte im Inland unter einem festen Wohnsitz angemeldet hat (Abweichung von OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 352).5.

References: § 79
 § 83
 Art. 4
 § 79
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83