Source: https://www.erzeugerwelt.de/index.php/agb
Timestamp: 2018-03-21 20:17:26+00:00

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Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Kunden oder Nutzern und Erzeugerwelt.de (Monika Elias, Josef-Wirmer-Str. 16, 60488 Frankfurt), nachfolgend Betreiber genannt, gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der Fassung zum Zeitpunkt der Nutzung oder Bestellung. Die AGB gelten ausschließlich für die vom Betreiber direkt betriebenen Angebote. Daran angekoppelte Angebote (beispielsweise Zahlungsdienstleistungen, Navigation, etc.), die vom Betreiber nur indirekt angeboten werden, verfügen über eigenständige AGB, die über die Informationskanäle der jeweiligen Betreiber einzusehen sind. Der Betreiber kennzeichnet Angebote, die in den Verantwortungsbereich Dritter fallen nach Möglichkeit.
Von den vorliegenden AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen im Einverständnis mit dem Betreiber getroffen und von ihm genehmigt werden. Sonstige abweichende Vereinbarungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 Inhalt des Onlineangebotes, Dienstleistungen und Produkte
Der Betreiber stellt eine Onlineplattform zur Verfügung, die primär Informationen bereitstellt. Darüber hinaus können über ein Shopsystem Produkte, die von Dritten angeboten werden, bezogen oder Vereinbarungen über den Bezug von Produkten und Dienstleistungen getroffen werden.
Kostenpflichtige Angebote, Dienstleistungen und Inhalte werden explizit als solche gekennzeichnet und sind mit weiteren vertraglichen Vereinbarungen verknüpft. Diese werden an den jeweiligen Stellen deutlich kenntlich gemacht.
Die Präsentation von Waren, Dienstleistungen und Bereitstellung von Informationen stellen kein bindendes Angebot des Betreibers dar. Alle Informationen sind zunächst unverbindlich und erfordern weitere Aktionen, um verbindlichen Charakter zu erlangen. Rechtsgeschäfte geht der Betreiber ausschließlich mit in Deutschland voll geschäftsfähigen Personen und Unternehmen ein.
Alle kostenlos bereitgestellten Informationen sind unverbindlich und erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Der Nutzungsvertrag, der durch die Nutzung der bereitgestellten Informationen durch einen Nutzer zustande kommt, schließt die Haftung des Betreibers für Schäden, die aus der Nutzung der Informationen entstehen aus. Insbesondere Verträge zwischen Nutzern und vom Betreiber geführten Erzeugern und Gastronomieunternehmen sind unabhängig vom Betreiber.
Werden Produkte, Dienstleistungen oder kostenpflichtige Informationen präsentiert, so stellt dies kein verbindliches Angebot des Betreibers dar. Nutzer und Kunden werden durch die Präsentation von Waren, Dienstleistungen und kostenpflichtigen Informationen durch den Betreiber dazu aufgefordert, ihrerseits an verbindliches Angebot zum Kauf abzugeben. Durch die Ausführung einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, welches auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren gerichtet ist. Im Falle der Nutzung des Shopsystems gelten die waren als bestellt, die sich zum Zeitpunkt des Absendens der Bestellung im Warenkorb befunden haben. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die zu diesem Zeitpunkt gültigen AGB an, die für das Rechtsverhältnis zwischen Kunde und Betreiber maßgeblich sind.
Für einen Teil der Produkte des Shopsystems gilt außerdem, dass der Kaufvertrag nicht unmittelbar zwischen Kunden und Betreiber zustande kommt, da die Waren von Dritten angeboten und versandt werden. In diesen Fällen tritt der Betreiber als Vermittler auf, nicht aber als Verkäufer. In der Regel handel es sich dabei um die Erzeuger der jeweiligen Waren. In diesem Fall übernimmt der Betreiber lediglich die Bereitstellung des Shopsystems sowie die technische Abwicklung. Es gelten zusätzlich zu diesen AGB die Vereinbarungen des jeweiligen Vertragspartners, der die Waren anbietet. In diesem Fall nimmt der Betreiber auch keine Zahlungen für diese Waren an. Diese sind an den jeweiligen Erzeuger zu richten.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung eines Kunden per Email, die an den Kunden gesendet wird. Diese Bestätigungs-Email dient lediglich der Information. Der Betreiber ist nicht für die technische Infrastruktur des Kunden verantwortlich, die für die Zustellung der Email erforderlich ist. Die Erklärung der Annahme des Angebotes und der eigentliche Vertragsabschluss erfolgen entweder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder in der Regel durch die Auslieferung der Ware.
Für sonstige Angebote, insbesondere Foodfunding, gelten besondere Bestimmungen, die den entsprechenden Angeboten zu entnehmen sind.
Die Begriffe Ware, Produkt und Erzeugnis werden innerhalb des Onlineangebotes synonym verwendet.
Erzeuger, die auf den vom Betreiber bereitgestellten Angeboten geführt werden, zahlen dafür eine Gebühr. Diese richtet sich nach dem Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen sowie nach der jeweiligen Vertragslaufzeit. Gleiches gilt für geführte Händler sowie Kunden aus der Gastronomie. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preisliste. Außerdem werden die vorliegenden AGB um die besonderen Geschäftsbedingungen für Erzeuger ergänzt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt und Fälligkeit
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des jeweiligen Anbieters, der entweder der Betreiber oder einer seiner Vertragspartner ist. Die Zahlung des Kaufpreises ist spätestens mit Vertragsschluss fällig. Erstkunden zahlen entweder im Voraus, per Kreditkarte oder Paypal. Bekannte Kunden zahlen optional nach Erhalt der Ware innerhalb einer Frist, die auf der Rechnung angegeben ist. Erfolgt die Gutschrift des Rechnungsbetrags nicht innerhalb der auf der Rechnung eingeräumten Frist, tritt Zahlungsverzug ein. Die Kosten des Zahlungsverzugs (ohne Anspruch auf Vollständigkeit z.B. Zahlungserinnerung, Mahnwesen, Zinsen, et.) trägt der Kunde.
Die Aufnahme von Erzeugern oder Kunden aus dem Handel oder der Gastronomie erfolgt, sobald der für die vertraglich vereinbarten Leistungen fällige Preis auf dem Konto des Betreibers gutgeschrieben wurde.
§ 5 Gewährleistung und Verfügbarkeit
Sofern nachfolgend ausdrücklich keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, richtigen sich die Gewährleistungsrechte des Kunden nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Nutzer des Onlineangebotes, die keine zahlenden Kunden sind. Für Schadensersatzansprüche von Kunden und Nutzern gilt § 6 der vorliegenden AGB sowie der Haftungsausschluss, der dem Impressum zu entnehmen ist.
Für Produkte, die keine Lebensmittel sind, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche von 2 Jahren, sofern es sich um neue Waren und einen privaten Kunden handelt. Für gebrauchte Waren gilt für private Kunden eine Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche von 1 Jahr. Handelt es sich um gewerbliche Kunden, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 1 Jahr. Die vorgenannten Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Verjährungsfristen gelten ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters oder Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen resultieren. Unternehmen gegenüber ist die Verkürzung der Verjährungsfristen hinsichtlich des Rückgriffsanspruchs nach § 478 BGB ausgenommen.
Angebotene Lebensmittel sind Naturprodukte, deren Haltbarkeit, Konsistenz, Aussehen, Geschmack sowie die Verarbeitungsqualität deutlich schwanken können. Eine Gewährleistung für gleichbleibende Produktmerkmale kann nicht gegeben werden. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Produkten, die Lebensmittel sind, reduziert sich auf einen Zeitraum, der von deren Mindesthaltbarkeitsdatum oder aber dem Verzehrdatum begrenzt wird. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Lebensmittel beim Kunden unsachgemäß gelagert und transportiert werden. Bei Lebensmitteln, die von Dritten über den Betreiber angeboten werden, gehen Gewährleistungsansprüche auf den jeweiligen Hersteller/Erzeuger über und können nicht an den Betreiber gerichtet werden.
Eine generelle Garantie wird vom Betreiber nicht erklärt.
Der Betreiber versucht eine Verfügbarkeit des Onlineangebotes von 98%, bezogen auf ein Jahr, einzuhalten. Eine Minderung der Verfügbarkeit aufgrund von technischen Problemen der Vertragspartner, die die technische Infrastruktur liefern, ist dabei nicht berücksichtigt.
§ 6 Versandkosten, Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen (Fernabsatz)
Anfallende Versandkosten (Porto und Verpackung) trägt der Kunde. Auch Kosten für die Rücksendung (Porto und Verpackung) von Waren im Falle des Widerrufs trägt der Käufer.
Private Kunden haben allgemein das Recht, die bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzugeben. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht gebraucht, muss er dies dem Betreiber anzeigen (Email, Schriftform oder Telefon) und die Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware auf eigene Kosten zurücksenden. Nicht ausreichend frankierte Rücksendungen werden vom Betreiber nicht angenommen und führen nicht zu einer Verlängerung der Rückgabefrist.
Verderbliche Lebensmittel sind vom Umtausch ausgeschlossen. Geöffnete Konserven, Datenträger, tagesaktuelle Informationen oder individualisierte Produkte sind ebenfalls vom Umtausch ausgeschlossen.
Sofern keine anderen Bestimmungen schriftlich erklärt werden, sind Schadensersatzansprüche des Kunden oder Nutzers ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der vom Betreiber geführten Erzeuger, Händler und Gastronomiebetriebe, der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, sofern der Kunde oder Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
Ausgenommen von dem Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
Der Haftungsausschluss des Onlineangebotes, der im Impressumzu finden ist, bleibt unberührt.
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden oder Nutzer gegenüber dem Betreiber zustehenden Ansprüchen ist ohne Zustimmung des Betreibers ausgeschlossen.
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn ein Kunde oder Nutzer eine gestellte, rechtskräftige Forderung hat. Eine Aufrechnung nicht rechtskräftiger Forderungen führt zum Zahlungsverzug und damit verbundenen Folgen.
Auf alle vertraglichen Regelungen, die den Betreiber und das von ihm bereitgestellte Onlineangebot betreffen, findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden oder dem Nutzer und dem Betreiber ist Frankfurt am Main.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unberührt bleibt auch der Haftungsausschluss, der Bestandteil des Impressums ist.
Frankfurt, den 20.06.2014

References: § 2

§ 4

§ 5
 § 6
 § 478

§ 6