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Timestamp: 2020-04-09 13:27:17+00:00

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Quarantäne: Anordnungsvoraussetzungen und der Entschädigungsanspruch - Rechtsdepesche
Kurz erklärt: Quarantäne: Anordnungsvoraussetzungen und der Entschädigungsanspruch
Michael Schanz / 23. März 2020 / Lesezeit ~ 1 Min.
Welche Personen können von einer Quarantäne betroffen sein?
Gem. §§ 28 Abs. 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG dür­fen die zustän­di­gen Behör­den gegen­über Kran­ken, Krank­heits­ver­däch­ti­gen oder Anste­ckungs­ver­däch­ti­gen anord­nen, dass sie in geeig­ne­ter Wei­se abge­son­dert wer­den, soweit und solan­ge es zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung der über­trag­ba­ren Krank­heit not­wen­dig ist. Anste­ckungs­ver­däch­tig ist gemäß § 2 Nr. 7 IfSG eine Per­son, von der anzu­neh­men ist, dass sie Krank­heits­er­re­ger auf­ge­nom­men hat, auch ohne krank, krank­heits­ver­däch­tig oder Aus­schei­der zu sein. Die Auf­nah­me von Krank­heits­er­re­gern ist dann anzu­neh­men, wenn die betrof­fe­ne Per­son mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit Kon­takt zu einer infi­zier­ten Per­son hat­te.
Vor dem Hin­ter­grund des epi­de­mio­lo­gi­schen Risi­kos stel­len die zustän­di­gen Gesund­heits­be­hör­den an die Wahr­schein­lich­keit der Anste­ckung im Fal­le von COVID-19 kei­ne hohen Ansprü­che. Das heißt, regel­mä­ßig reicht die räum­li­che Nähe zu einer infi­zier­ten Per­son zur Annah­me des Über­tra­gungs­ri­si­kos aus. Ist danach eine Infek­ti­on der Kon­takt­per­son zu befürch­ten, so ist auch die ein­schnei­den­de seu­chen­hy­gie­ni­sche Maß­nah­me der Abson­de­rung ein Mit­tel zur Ver­hin­de­rung der wei­te­ren Ver­brei­tung der Krank­heit vom behörd­li­chen Ermes­sens­spiel­raum gedeckt.
Pflegende AngehörigeWie viel Zeit habe ich zum Pflegen meiner Liebsten?
Ver­fällt ein Fami­li­en­mit­glied in den Zustand der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit so gibt es zwei Optio­nen: Pfle­ge im Heim oder Pfle­ge von Zuhau­se. Ent­schei­den sich die Par­tei­en für die Heim­pfle­ge, so kommt häu­fig die Fra­ge auf, wie die Pfle­ge des Ange­hö­ri­gen mit dem Berufs­le­ben zu ver­ein­ba­ren ist?
Bezahlung trotz Quarantäne
Eine Ent­schä­di­gung für den Ver­dienst­aus­fall, den die Betrof­fe­nen durch die Qua­ran­tä­ne erlei­den, weil sie ihre bis­he­ri­ge Erwerbs­tä­tig­keit nicht oder nicht in vol­lem Umfang aus­üben dür­fen, kann über § 56 IfSG bean­sprucht wer­den. Sie erhal­ten für die Dau­er von sechs Wochen eine Ent­schä­di­gung, die dem Arbeits­ent­gelt von § 14 SGB IV ent­spricht. Ab der sieb­ten Woche Qua­ran­tä­ne gibt es dann ana­log zum Kran­ken­geld, etwa 70% des Brut­to­ge­hal­tes. Bei der Bere­chung wer­den etwai­ge frei­wil­li­ge Zuschüs­se des Arbeit­ge­bers zuguns­ten des Staa­tes auf die Höhe der Ent­schä­di­gungs­zah­lung ange­rech­net. In der Pra­xis streckt der Arbeit­ge­ber in der Regel das Geld „für die Behör­de“ vor, die die­sem dann auf Antrag die aus­be­zahl­ten Beträ­ge erstat­tet. Gemäß § 56 Abs. 12 IfSG kön­nen Arbeit­ge­ber jedoch auch ein Vor­schuss für die Ent­gelt­vor­aus­zah­lun­gen bean­tra­gen. Nach ganz herr­schen­der Mei­nung geht der infek­ti­ons­recht­li­che Erstat­tungs­an­spruch im Übri­gen wegen der öffent­lich-recht­li­chen Zwangs­wir­kung dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 3 EFZG vor.
Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band I, § 80, RN 41.
CoronavirusEntgeltfortzahlungInfektionsschutzQuarantäne

References: § 2
 § 56
 § 14
 § 56
 § 3
 § 80