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Timestamp: 2020-04-10 09:08:46+00:00

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SG Kassel, vom 21.03.2018 - S 12 SO 168/16 - openJur
vom 21.03.2018 - S 12 SO 168/16
SG Kassel, vom 21.03.2018 - S 12 SO 168/16
openJur 2019, 31532
Zur Bildung von Vergleichsräumen im ländlichen Raum als Grundlage für ein schlüssiges Konzept (Anschluss und Fortführung von SG Kassel, Urteil vom 19.02.2018, S 3 AS 236/15)
Der Bescheid vom 10. August 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2016 wird abgeändert.
Der Beklagte wird unter weiterer Abänderung des Bescheides vom 29. Januar 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2016 verurteilt, dem Kläger im Zeitraum vom 1. April 2016 bis 30. Juni 2016 Kosten der Unterkunft in Höhe einer auf ihn entfallenden monatlichen Brutto-Kaltmiete von 184,50 € zu gewähren.
Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Rechtsstreites zu erstatten.
Zwischen den Beteiligten sind im vorliegenden Rechtsstreit S 12 SO 168/16 im Überprüfungsverfahren nach § 44 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches - Sozialhilfe (SGB XII) die Gewährung höherer Kosten der Unterkunft (KdU) vom 1. April 2016 bis 30. Juni 2016 im Streit; dies unter Anrechnung der vom Beklagten bereits in Höhe von monatlich 168,64 € übernommenen Kosten begrenzt auf den auf den Kläger in Höhe von monatlich 184,50 € entfallenden Anteils der tatsächlichen Brutto-Kaltmiete.
Der 19xx geborene und verheiratete Kläger stand zunächst beim Jobcenter des Werra-Meißner-Kreises im Leistungsbezug und erhielt auf der Grundlage einer Antragstellung vom 18. Juni 2015 nach Aktenlage seit Juli 2015 - nachdem das Vorliegen einer vollen Erwerbsminderung von Seiten des Rentenversicherungsträgers zunächst noch nicht festgestellt war - Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. Er bewohnt gemeinsam mit seiner 19xx geborenen, ebenfalls im SGB XII-Leistungsbezug stehenden Ehefrau und ihrer erwachsenen, nicht leistungsberechtigten, berufstätigen Tochter ein 120m² großes, 2009 gemietetes Einfamilienhaus in der A-Straße in Witzenhausen (Stadt). Dabei wurden seitens des Beklagten für den Kläger und seine Ehefrau zunächst 2/3 der gesamten Mietkosten berücksichtigt und die Brutto-Kaltmiete (inklusive Nebenkosten) für den Kläger und seine Ehefrau vom Beklagten mit monatlich 369,01 € (266,68 € Grundmiete + 102,33 € sonstige Betriebskosten), die Heizkosten mit monatlich 104,00 € (für Erdgas-Heizung) berechnet. Als hiervon monatlicher - hälftiger - Anteil des Klägers auf die Grundmiete entfielen insoweit 133,34 € und auf die sonstigen Betriebskosten 51,16 €, also auf die sogenannten kalten Betriebskosten zusammen 184,50 €; darüber hinaus auf die Heizkosten 52,00 €.
Gegen den Bescheid vom 29. Januar 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2016 hat der Kläger, den Leistungszeitraum vom 1. April 2016 bis 30. Juni 2016 betreffend, am 29. April 2016 unter dem Az. S 12 SO 59/16 Klage vor dem Sozialgericht in Kassel erhoben. Gleichzeitig hat er sein Klagebegehren dabei unter Anrechnung der vom Beklagten bereits übernommenen Kosten auf die Kosten der Unterkunft in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils (monatlich 184,50 €) der tatsächlichen Brutto-Kaltmiete begrenzt.
Hierzu führte der Beklagte aus, soweit sich im Einzelfall ergebe, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden sei, der sich als unrichtig erweise, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden seien, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen sei (§ 44 Abs. 1 S. 1 SGB X). Die für die Zeit ab 1. April 2016 geltenden - neuen - Höchstbeträge hätten sich erst nach Erlass des Bescheides vom 29. Januar 2016 ergeben, so dass die höheren Unterkunftskosten nunmehr im Rahmen des Überprüfungsverfahrens Berücksichtigung finden könnten. Im Übrigen sei der Bescheid vom 29. Januar 2016 jedoch nicht zu beanstanden. Der Kläger und seine Ehefrau seien mit Schreiben vom 21. September 2015 darüber informiert worden, dass die tatsächlichen Unterkunftskosten zu hoch seien. Sie seien gleichzeitig über die angemessenen Kosten der Unterkunft belehrt worden und zu den Gründen, die gegen einen Umzug bzw. eine Absenkung der Unterkunftskosten auf die angemessene Höhe sprechen könnten nach § 24 SGB X angehört worden. Es sei dann zunächst keine Rückmeldung der Eheleute erfolgt. Es seien somit keine Gründe vorgetragen worden, die eine weitere Übernahme der vollen Miete rechtfertigen könnten. Die Kosten der Unterkunft seien daher ab 1. April 2016 auf die für den Werra-Meißner-Kreis zum Zeitpunkt der Entscheidung angemessene Höhe abgesenkt worden. Es werde jetzt angeführt, dass dem Kläger und seiner Ehefrau aus gesundheitlichen Gründen ein Umzug nicht zuzumuten sei. Ergänzende Nachweise über den Gesundheitszustand seien nicht erbracht worden, vielmehr sei auf die dem Beklagten bekannten Gesundheitszustände verwiesen worden. Die in der Akte vorhandenen ärztlichen Unterlagen seien an den Amtsärztlichen Dienst des Beklagten zur Überprüfung der Umzugsfähigkeit des Klägers und seiner Ehefrau weitergeleitet worden. Laut amtsärztlicher Stellungnahme vom 3. Mai 2016 seien der Kläger und seine Ehefrau dort bereits hinreichend bekannt und es gebe aus amtsärztlicher Sicht keinen Grund, aus dem sie nicht in eine andere Wohnung umziehen könnten. Sie würden aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen allerdings Hilfe beim Umzug benötigen. Auch unter Berücksichtigung des Einzelfalles seien keine Gründe erkennbar bzw. dargetan, die einen Umzug des Klägers und seiner Ehefrau unzumutbar machen würden und damit die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten rechtfertigen würden. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe im vorangegangenen Widerspruchsverfahren sodann das schlüssige Konzept und die darin enthaltenen, für den Werra-Meißner-Kreis geltenden Höchstbeträge als nicht rechtmäßig bezeichnet und deshalb die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten gefordert. Der Kläger und seine Ehefrau würden zusammen mit ihrer nicht nach dem SGB XII anspruchsberechtigten Tochter ein 120m² großes Einfamilienhaus in Witzenhausen (Stadt) bewohnen. Für den Leistungszeitraum bis 31. März 2016 seien die tatsächlichen, nachgewiesenen Unterkunftskosten zu einem Drittel im Fall des Klägers anerkannt und berücksichtigt worden. Eine Absenkung auf die zum Entscheidungszeitpunkt geltenden Höchstbeträge sei zum 1. April 2016 erfolgt (Grundmiete/Nebenkosten: 154,88 € und 50,70 € Heizkosten). Die für den Werra-Meißner-Kreis geltenden Höchstbeträge seien zwischenzeitlich angepasst, so dass sich der Höchstbetrag für einen 2-Personen-Haushalt in Witzenhausen von zunächst 309,76 € um monatlich 27,52 € auf jetzt 337,28 € erhöht habe. Der auf den Kläger entfallende Kopfanteil ab April 2016 betrage damit 168,64 €. Der Bescheid vom 29. Januar 2016 werde in Bezug auf die Unterkunftskosten nach § 44 SGB X für die Zeit ab 1. April 2016 zurückgenommen und entsprechend abgeändert. Die Heizkosten würden zunächst in unveränderter Höhe weitergewährt. Der Unterkunftskostenanteil für die Zeit ab 1. April 2016 werde von 154,88 € auf 168,64 € erhöht.
Der Beklagte führte aus, die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung würden nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nur in voller Höhe übernommen, wenn diese angemessen seien. Gemäß § 35 Abs. 2 SGB XII würden die unangemessenen Unterkunftskosten so lange übernommen, wie es dem Leistungsberechtigten nicht möglich oder zuzumuten sei, umzuziehen, jedoch in der Regel längstens für 6 Monate. Der anzuerkennende angemessene Wohnbedarf ergebe sich aus der Aufgabe der Sozialhilfe nach § 1 SGB XII, wonach den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen sei, das der Würde des Menschen entspreche, sowie aus § 27 a SGB XII, wonach der notwendige Lebensunterhalt zu leisten sei. Abzustellen sei daher auf ein Wohnniveau, das einfachen Bedürfnissen entspreche. Bei der Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten seien die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes, der örtliche Mietspiegel sowie die familiären Verhältnisse des Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Um dieser gesetzlichen Voraussetzung in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hinsichtlich der Beurteilung angemessener Unterkunftskosten gerecht zu werden, sei durch den Werra-Meißner-Kreis ein Gutachten bei der Firma Analyse & Konzepte in Auftrag gegeben worden, mit welchem die ortsüblichen durchschnittlichen Mietpreise jeweils ermittelt worden seien. Aufgrund dieser Ergebnisse finde seit dem 1. April 2014 hinsichtlich der Unterkunftskosten das Konzept für den Werra-Meißner-Kreis Anwendung. Mittlerweile habe die 8. Kammer des Sozialgerichts Kassel mit einem Urteil vom 17. März 2016, S 8 AS 447/14 entschieden, dass das von der Firma Analyse & Konzepte erstellte Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis den Vorgaben des BSG zum schlüssigen Konzept entspreche. Allerdings sei gegen dieses Urteil derzeit noch eine Berufung anhängig. Daneben hätten bereits diverse Sozialgerichte in erster Instanz sowie auch einige Landessozialgerichte die von der Firma Analyse & Konzepte erstellten schlüssigen Konzepte bereits bestätigt: So etwa das LSG Mecklenburg-Vorpommern in der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2013, L 10 AS 72/10, betreffend den Kreis Vorpommern-Rügen, das Hessische Landessozialgericht mit Beschluss vom 6. November 2013, L 4 SO 166/13 B ER betreffend den Landkreis Gießen, das LSG Rheinland-Pfalz in der Sache L 4 AS 286/12, betreffend den Landkreis Bitburg-Prüm, sowie das Thüringer Landessozialgericht mit Urteil vom 8. Juli 2015, L 4 AS 718/14 betreffend den Landkreis Gotha. Das schlüssige Konzept, das die Firma Analyse & Konzepte für den Werra-Meißner-Kreis erstellt habe, entspreche nach derzeitigem Sachstand den Vorgaben des BSG, sodass auch die damit ermittelten Unterkunftskosten als Angemessenheitsgrenzen Anwendung finden müssten. Auf die Beträge nach dem WoGG zuzüglich 10 % werde ausschließlich zurückgegriffen, wenn kein schlüssiges Konzept bestehe. Aufgrund der durch Analyse & Konzepte ermittelten Mietwerte für den Werra-Meißner-Kreis würden sich im Falle des Klägers folgende angemessene Aufwendungen für einen 2-Personen-Haushalt in Witzenhausen ergeben: Grundmiete/Nebenkosten 337,28 €, Heizkosten 101,40 €, zusammen 438,68 €, davon anteilig für den Kläger Grundmiete/Nebenkosten 168,64 €, Heizkosten 50,70 €, insgesamt 219,34 €. Dagegen würden die tatsächlichen Kosten der Wohnung sich wie folgt zusammensetzen: Grundmiete/Nebenkosten 588,37 €, Heizkosten 169,00 €, insgesamt 757,37 €. Nach Kopfanteilen würden sich an tatsächlichen Kosten für einen 2 Personen-Haushalt ein Betrag von 392,25 € an Grundmiete/Nebenkosten, 112,67 € an Heizkosten und damit insgesamt 504,92 € ergeben. Die gegenüber dem angemessenen Betrag übersteigenden Unterkunftskosten würden insgesamt 66,24 € und anteilig für den Kläger 33,11 € betragen. Im Rahmen des Überprüfungsantrages seien die Unterkunftskosten angepasst worden, indem der Kopfanteil des Klägers um monatlich 13,76 € angehoben worden sei. Der auf den Kläger und seine Ehefrau entfallende Anteil der tatsächlichen Grundmiete/Nebenkosten in Höhe von 392,25 € übersteige den angemessenen Betrag für einen 2-Personen-Haushalt (337,28 €) monatlich weiterhin um 94,97 €. Auf den Kläger und seine Ehefrau würden Heizkosten zu 2/3 in Höhe von monatlich 112,67 € entfallen. Bei der Leistungsbewilligung sei nur ein angemessener Betrag von 101,40 € zugrunde gelegt und berücksichtigt worden. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12. Dezember 2013, B 4 AS 87/12 R) sei eine Unterkunft dann angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspreche und keinen gehobenen Wohnzustand aufweise, wobei es genüge, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlage, angemessen sei, also die zu übernehmende Miete in dem räumlichen Bezirk, der den Vergleichsmaßstab bilde, die angemessene Mietobergrenze nicht überschreite. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG sei hinsichtlich der angemessenen Wohnfläche auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen (BSG, Urteil vom 16.Mai 2012, B 4 AS 109/11 R). Wohnraumwerte für Hessen orientierten sich an den Verwaltungsvorschriften zum Hessischen Wohnraumförderungsgesetz (HWoFG). Demnach gelte eine Wohnung mit 60m² für einen 2-Personen-Haushalt als angemessen. Das vom Kläger und seiner Ehefrau angemietete Einfamilienhaus sei 120m² groß. Ziehe man einen Anteil, der auf die nichtanspruchsberechtigte Tochter entfalle, in Höhe von 1/3 ab, würden auf den Kläger und seine Ehefrau immer noch 80m² entfallen. Damit werde allein die Angemessenheitsgrenze bezüglich der Größe des Wohnraumes erheblich überschritten. Die Wohnung sei somit auch hinsichtlich der Kosten für einen 2-Personen-Haushalt im Sinne des § 35 SGB XII nicht angemessen. Angemessene und verfügbare Wohnungen seien auch in den Monaten seit Mitteilung über die Absenkung der Unterkunftskosten laut der Aufzeichnungen des Beklagten im Werra-Meißner-Kreis vorhanden. Grundsätzlich könne auf vorhandenen Wohnraum im gesamten Kreisgebiet verwiesen werden. Da sich der Kläger nachweislich in psychiatrischer Behandlung in der Institutsambulanz des Krankenhauses der Kreisstadt und nicht in Witzenhausen befinde, könne insbesondere neuer Wohnraum auch im Raum Eschwege in Betracht gezogen werden. Bevor die Kostensenkung auf die angemessene Höhe zum 1. April 2016 umgesetzt worden sei, seien der Kläger und seine Ehefrau im Rahmen der Kostensenkungsaufforderung vom 21. September 2015 zudem bereits über die beabsichtigte Absenkung der Unterkunftskosten informiert worden. Dabei seien ihnen sowohl die vorgenannten Höchstbeträge genannt und sie gleichzeitig dazu aufgefordert worden, dazu Stellung zu beziehen, aus welchen Gründen eine Kostensenkung, insbesondere in Form eines Umzuges in eine kostenangemessene Wohnung, nicht in Betracht kommen würde. Hierzu sei keinerlei Rückmeldung durch den Kläger und seine Ehefrau erfolgt. Eigene Bemühungen über die Anmietung einer günstigeren Wohnung seien nicht nachgewiesen worden. Bevor eine Kostensenkung aufgrund der unangemessenen Kosten durchgeführt werde, müsse die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Kostensenkung überprüft werden. Hier würden die personenbezogenen Umstände des Einzelfalles Anwendung finden müssen. Ein Unterkunftswechsel könne insgesamt unzumutbar sein, etwa bei schweren psychischen Erkrankungen. Im Regelfall gelte, dass jeder Umzug in gewissem Maße mit einer Veränderung des unmittelbaren sozialen Umfeldes einhergehe, die das Gesetz für zumutbar erachte. Allein der Wunsch, sich örtlich nicht zu verändern oder seine Wohnung nicht aufzugeben, genüge nicht. Vielmehr müssten besondere Gründe vorliegen, die einen Ausnahmefall begründen könnten. Ein Umzug könne z.B. aus schweren gesundheitlichen Gründen unzumutbar sein. Zu unterscheiden sei aber bei der Unzumutbarkeit des Umzugs einerseits die Durchführung des Umzuges, für welchen die notwendigen Leistungen gewährt werden könnten, wenn etwa aus gesundheitlichen Gründen der Umzug nicht in Eigenregie durchgeführt werden könne und andererseits die Unzumutbarkeit des Unterkunftswechsels an sich, etwa bei schweren psychischen Erkrankungen. Während des Kostensenkungsverfahrens und auch im Widerspruchsverfahren sei durch den Kläger und seine Ehefrau eine fehlende Umzugsfähigkeit vorrangig mit gesundheitlichen Einschränkungen begründet, aber nicht nachgewiesen worden. Im jetzigen Widerspruchsverfahren sei die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten nicht mehr mit dem Gesundheitszustand des Klägers bzw. seiner Ehefrau begründet und dementsprechend auch keine weiteren Nachweise diesbezüglich erbracht worden. Die bis zum 27. April 2016 in der Leistungsakte enthaltenen ärztlichen Unterlagen seien vollumfänglich an den Ärztlichen Dienst des Werra-Meißner-Kreises weitergeleitet worden, mit der Bitte um Stellungnahme zur Umzugsfähigkeit des Klägers und seine Ehefrau. Dieser habe mit seiner amtsärztlichen Stellungnahme vom 3. Mai 2016 mitgeteilt, dass der Kläger und seine Ehefrau bereits hinreichend bekannt seien. Aus amtsärztlicher Sicht gebe es keinen Grund, aus dem sie nicht in eine andere Wohnung ziehen könnten. Aufgrund der Beeinträchtigungen benötigten sie allerdings Unterstützung, insbesondere bei körperlich schweren Tätigkeiten, möglicherweise auch bei der Organisation. Ein Härtefall, der gegen einen grundsätzlichen Umzug sprechen könne, liege somit aus medizinischen Gründen nicht vor. Hinsichtlich der Kenntnis der Familie über die unangemessenen Unterkunftskosten sei noch angemerkt, dass der Kläger und seine Ehefrau vor Beginn des Leistungsbezuges nach dem SGB XII im Juli 2015 bereits mehrere Jahre Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter Werra-Meißner bezogen hätten. Auch durch diesen zuvor zuständigen Sozialleistungsträger seien Kostensenkungsverfahren betrieben und auch Rechtsstreite hierüber geführt worden. Dass die Kosten für das 120m² große angemietete Einfamilienhaus sozialhilferechtlich nicht angemessen seien, sollte den Eheleuten also hinlänglich bekannt sein. Dass nunmehr auf die angemessene Höhe abgesenkt worden sei, sei somit nicht kurzfristig und überraschend erfolgt und die Familie des Klägers und seiner Ehefrau hätte längst kostenangemessenen und günstigeren Wohnraum anmieten können. Der Kläger habe einer Ruhendstellung des Widerspruchsverfahrens bis zur Entscheidung über die Berufung bzgl. des Konzepts des Werra-Meißner-Kreises nicht zugestimmt. Deswegen habe bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung ergehen müssen.
Gegen den Überprüfungsbescheid vom 10. August 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2016 hat der Kläger, im Überprüfungsverfahren den Leistungszeitraum vom 1. April 2016 bis 30. Juni 2016 betreffend, am 22. Dezember 2016 unter dem Az. S 12 SO 168/16 Klage vor dem Sozialgericht in Kassel erhoben. Gleichzeitig hat er auch hier sein Klagebegehren dabei unter Anrechnung der vom Beklagten bereits in Höhe von monatlich 168,64 € übernommenen Kosten auf die Kosten der Unterkunft in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils (monatlich 184,50 €) der tatsächlichen Brutto-Kaltmiete begrenzt.
Zuvor hatte der Beklagte dem Kläger darüber hinaus dann aber auch bereits mit Bescheid vom 16. Juni 2016 Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 nach dem Vierten Kapitel des SGB XII weiterbewilligt. Dies wiederum unter Berücksichtigung eines auf den Kläger einschließlich kalter Nebenkosten entfallenden, nach Auffassung des Beklagten allein angemessenen monatlichen Grundmietenanteils in Höhe der vorgenannten 168,64 € und Heizkosten in Höhe von monatlich 50,70 €. Auch hiergegen hatte der Kläger Widerspruch eingelegt, den der Beklagte schließlich mit Widerspruchsbescheid vom 10. August 2016 als unbegründet zurückgewiesen hatte. Dies im Ergebnis aus den selben Gründen wie dem o.a. Überprüfungsantrag mit Bescheid vom 10. August 2016 nur teilweise stattgegeben worden war und der Beklagte dann auch den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch dann später mit Widerspruchsbescheid vom 21. November 2016 zurückgewiesen hat.
Gegen den Bescheid vom 16. Juni 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2016 hat der Kläger, den Leistungszeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 betreffend, am 16. August 2016 unter dem Az. S 12 SO 112/16 Klage vor dem Sozialgericht in Kassel erhoben. Gleichzeitig hat er auch hier sein Klagebegehren wiederum unter Anrechnung der vom Beklagten bereits in Höhe von monatlich 168,64 € übernommenen Kosten auf die Kosten der Unterkunft in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils (monatlich 184,50 €) der tatsächlichen Brutto-Kaltmiete begrenzt.
Der Kläger hält über die Seitens des Beklagten im Ergebnis letztlich ab 1. April 2016 erfolgte Teilabhilfe in den Rechtsstreiten S 12 SO 168/16 und S 12 SO 112/16 an dem von ihm geltend gemachten Anspruch auf Gewährung von Kosten der Unterkunft unter Anrechnung der vom Beklagten bereits in Höhe von monatlich 168,64 € übernommenen Kosten in Höhe der tatsächlichen Brutto-Kaltmiete, soweit diese auf den Kläger entfallen, und insoweit in Höhe von monatlich 184,50 € fest.
Der Kläger beantragt im Rechtsstreit S 12 SO 168/16,
den Bescheid vom 10. August 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2016 aufzuheben und den Beklagten unter weiterer Abänderung des Bescheides vom 29. Januar 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2016 zu verurteilen, dem Kläger im Zeitraum vom 1. April 2016 bis 30. Juni 2016 Kosten der Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Brutto-Kaltmiete zu gewähren, soweit diese auf den Kläger entfallen.
Der Beklagte beantragt im Rechtsstreit S 12 SO 168/16,
Der Beklagte hält an den angefochtenen Bescheiden und den dortigen, o.a. Ausführungen fest, wobei er sich neben der o.a. Rechtsprechung dann auch durch die der 8. Kammer des Sozialgerichts Kassel jetzt auch ausdrücklich für das Asylbewerberleistungsrecht und das SGB XII u.a. mit Urteilen vom 7. September 2017, S 11 AY 6/16 und S 11 SO 169/16 folgende Rechtsprechung der 11. Kammer des Sozialgerichts Kassel bestätigt sehe. Dies auch und gerade vorliegend, als die 11. Kammer mit ihrem letztgenannten Urteil (Berufung anhängig beim Hessischen Landessozialgericht unter dem Az. L 4 SO 170/17) die seitens der Ehefrau des Klägers parallel erhobenen Klagen sämtlich abgewiesen habe. Im Übrigen verweist der Beklagte zum weiteren Vorbringen des Prozessbevollmächtigten des Klägers und dessen Einwendungen gegen das o.a. Konzept auf Stellungnahmen der Firma Analyse & Konzepte hierzu u.a. vom 9. Mai 2017 und 30. August 2017. Über die erfolgte Teilrücknahme hinaus sei der Bescheid vom 29. Januar 2016 danach nicht zu beanstanden gewesen, so dass der Beklagte den hier streitigen Überprüfungsantrag im Übrigen zu Recht abgelehnt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere wegen des jeweiligen weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte insgesamt; ebenso wird Bezug genommen auf die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, deren wesentlicher, den vorliegenden Rechtsstreit betreffender Inhalt gleichfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, in der die Kammer den Kläger nochmals persönlich angehört hat. Wie bereits zuvor schriftlich, hat der Kammervorsitzende die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auch nochmals mündlich darauf hingewiesen, dass - anders als die 8. Kammer im SGB II und die 11. Kammer des Sozialgerichts Kassel im SGB XII und nach dem AsylbLG zwischenzeitlich die 3. Kammer des Sozialgerichts Kassel für den Bereich des SGB II mit mehreren - den dortigen Beteiligten zumindest teilweise bereits zugestellten, aber noch nicht veröffentlichten - Urteilen vom 19. Februar 2018 das Jobcenter des Werra-Meißner Kreises unter Abänderung der dort jeweils angefochtenen Bescheide zur Gewährung von Kosten der Unterkunft unter Zugrundelegung der Aufwendungen der dortigen Kläger in tatsächlicher Höhe verurteilt habe, wobei die tatsächlichen Kosten wie auch vorliegend - die Werte der jeweiligen Wohngeldtabelle zzgl. Sicherheitszuschlag nicht überschritten hätten. Dies in der den dortigen Beteiligten bereits zugestellten Sache S 3 AS 236/15 u.a. mit der Begründung, dass das vom dortigen Beklagten verwendete Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis, das dem hier streitigen entspreche, nicht den durch das BSG aufgestellten Vorgaben für die Festlegung einer Mietobergrenze entspreche, da der Beklagte das gesamte Kreisgebiet des Werra-Meißner-Kreises - was u.a. auch vorliegend streitig sei - als einen Vergleichsraum definiere, dieser jedoch keinen tauglichen Vergleichsraum im Sinne der Rechtsprechung des BSG darstelle, da der Werra-Meißner-Kreis ohne Oberzentrum und vier Mittelzentren keinen homogenen Lebensbereich bilde. Wie die 3. Kammer hat dann auch der Vorsitzende der erkennenden Kammer hierzu weiter auf den Regionalplan Nordhessen 2009 (vgl. https://rp-kassel.hessen.de) hingewiesen. Darüber hinaus aber auch auf die Chronik des Werra-Meißner-Kreises anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der 1974 erfolgten Kreisgründung (siehe www.werra-meissner-kreis.de), das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) der Stadt Witzenhausen, Endbericht Stand Februar 2016 (vgl. www.witzenhausen.eu), den aus dem Jahr 2010 stammenden Stadtbericht Witzenhausen der IHK Kassel-Marburg (vgl. www.ihk-kassel.de) und das Regionale Entwicklungskonzept Werra-Meißner 2014 - 2020 (vgl. www.vfr-werra-meissner.de). Abschließend hat der Vorsitzende der erkennenden Kammer den Beteiligten gegenüber sodann auch ausdrücklich seine eigene langjährige Ortskenntnis im Werra-Meißner-Kreis offengelegt.
Die Klage ist zulässig, sie ist insbesondere auch form- und fristgerecht vor dem zuständigen Gericht erhoben worden (§§ 87, 90 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Dabei haben die Beteiligten im Rahmen des vorliegenden Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X den Streitgegenstand zulässig auf die Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 35 Abs. 1 SGB XII im o.g. streitigen Überprüfungs-/Bewilligungszeitraum vom 1. April 2016 bis 30. Juni 2016 beschränkt. Bei den Ansprüchen auf Leistungen für Unterkunft und Heizung handelt es sich nämlich um abtrennbare selbstständige Ansprüche, eine Beschränkung des Streitgegenstandes also zulässig (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015, B 4 AS 44/14 R). Konkret streitig sind hier darüber hinaus dann mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag dann aber auch nur noch die Kosten der monatlichen Brutto-Kaltmiete. Höhere Heizkosten als die bewilligten/gewährten hat der Kläger nicht mehr geltend gemacht.
Die angefochtenen Bescheide sind - soweit sie angefochten sind - teilweise rechtswidrig Der Beklagte hat - wie vom Kläger geltend gemacht - auf der Grundlage des von Amts wegen eingeleiteten Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X die o.a. Ausgangsbescheide zu Unrecht nur teilweise zurückgenommen. Dies hier deshalb, weil der (Absenkungs-) Bescheid vom 29. Januar 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2016 im Sinne von § 44 SGB X zumindest über die mit dem angefochtenen Überprüfungsbescheid erfolgte o.a. Teilrücknahme hinaus insoweit rechtswidrig war, als dem Kläger unter Anrechnung der zuletzt tatsächlich berücksichtigten monatlich 168,64 € im Zeitraum vom 1. April 2016 bis 30. Juni 2016 Kosten der Unterkunft in Höhe einer auf ihn entfallenden monatlichen Brutto-Kaltmiete von 184,50 € zu gewähren waren und der (Überprüfungs-) Bescheid vom 10. August 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2016 entsprechend abzuändern ist.
Insoweit führte die 11. Kammer u.a. folgendes aus:"Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vergleiche statt vieler Urteil vom 18.11.2014, B 4 AS 9/14 R, Randnummer 13f. zitiert nach juris, m. w. N.) ist die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren: Zunächst ist zu überprüfen, ob die tatsächlichen Kosten des Leistungsberechtigten für seine Unterkunft abstrakt angemessen sind, das heißt ob die Kosten dem entsprechen, was für eine nach abstrakten Kriterien als angemessene Wohnung auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzubringen ist (abstrakte Angemessenheitsprüfung). Übersteigen die tatsächlich aufzubringenden Wohnkosten die abstrakt ermittelte Referenzmiete, ist zu überprüfen, ob eine Wohnung, die den abstrakten Kriterien entspricht, für den Leistungsberechtigten auf dem Mietmarkt tatsächlich verfügbar und konkret anmietbar ist. Die abstrakte Angemessenheit von Unterkunftskosten, die sich in der abstrakt angemessenen Referenzmiete ausdrückt, ist in mehreren Schritten zu bestimmen: Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln. Als dann ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete niederschlägt. Vergleichsmaßstab sind insoweit die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen, wobei die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen sind. Die Prüfung der Angemessenheit setzt eine Einzelfallprüfung voraus, für die die Bemessung des Wohngeldes bestimmten tabellarischen pauschalierten Höchstbeträge des § 8 WoGG, beziehungsweise § 12 WoGG keine valide Basis bilden und allenfalls als ein gewisser Richtwert Berücksichtigung finden können, wenn alle Erkenntnismöglichkeiten erschöpft sind (BSG, Urteil vom 07.11.2006 -B 7b AS 18/06 R-). Liegen keine entsprechenden Mietspiegel beziehungsweise Mietdatenbanken (nach §§ 558c ff. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) vor und führen Erkenntnismöglichkeiten im lokalen Bereich nicht weiter, kann ein Rückgriff auf die Tabelle des WoGG oder auf die zulässigen Mietgrenzen der in Ergänzung zum Wohnraumförderungsgesetz erlassenen landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen in Betracht kommen. Bei einem Rückgriff auf Tabellen beziehungsweise Fördervorschriften ist zugunsten des Leistungsempfängers ein ausgleichender Zuschlag von 10% zu den Tabellenwerten zu berücksichtigen. Der Begriff der "Angemessenheit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, also ein ausfüllungsbedürftiger Wertungsmaßstab, der der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BSG, zum Beispiel Urteil vom 13.04.2011, B 14 AS 32/09 R, Randnummer 11, zitiert nach juris). Die Mietobergrenze ist dabei unter Berücksichtigung der Bedingungen eines existenzsichernden Leistungssystems festzulegen. Sie soll die Wirklichkeit, also die Gegebenheiten auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraums abbilden, denn der Hilfebedürftige soll durch die Leistungen in die Lage versetzt werden, sein elementares Grundbedürfnis "Wohnen" zu grundsicherungsrechtlich angemessenen Bedingungen zu befriedigen und sein Lebensmittelpunkt soll geschützt werden. Die festgestellte angemessene Referenzmiete oder die Mietobergrenze muss so gewählt werden, dass es dem Hilfebedürftigen möglich ist, im konkreten Vergleichsraum eine "angemessene Wohnung" anzumieten (so auch HLSG, Beschluss vom 06.11.2013, L 4 SO 166/13 B ER, Randnummer 26, zitiert nach juris).
Dabei ist zunächst zu beachten, dass die von der Klägerin gemeinsam mit Ehemann und nicht leistungsberechtigter Tochter bewohnte Wohnung in der A-Straße, 37213 Witzenhausen ausweislich der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße von 120 m² auch anteilig für zwei Personen unangemessen groß ist. Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen (ständige Rechtsprechung des BSG seit Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R). Insoweit wird normativ und unabhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten festgelegt, welche Wohnungsgrößen für Hilfebedürftige abstrakt als angemessen anzusehen sind. Maßgeblich sind die im streitigen Zeitraum gültigen Bestimmungen (vgl. BSG zuletzt im Urteil vom 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R).
Unter Beachtung dieser Rechtsprechung ist als angemessene Wohnungsgröße für einen 2-Personen-Haushalt (wie im Fall der Klägerin und ihres Ehemannes) eine Wohnfläche von 60m² zu berücksichtigen. Die berücksichtigungsfähige Wohnfläche ist hierbei anhand der Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau und nach den hierfür geltenden Vorschriften (§ 5 Wohnungsbindungsgesetz in Verbindung mit § 27 Abs. 1 bis 5 Wohnraumförderungsgesetz) zu bestimmen. Nach Nr. 4.2.1 der Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung vom 20.02.2003 (StAnz. Seite 1346), geändert durch die Richtlinie vom 19.01.2004 (StAnz. Seite 628) ist eine Wohnungsgröße für eine Person bis 45m² und für zwei Personen bis 60m² sowie für jede weitere Person von 12qm angemessen. Damit ist klar, dass die von der Klägerin im Streitzeitraum gemeinsam mit der Familie bewohnte Wohnung den angemessenen Wert von 60m² für die Eheleute um 20m² überschreitet. Diese Überschreitung wäre nur dann hilferechtlich unbeachtlich, wenn das Produkt, ausgedrückt in der Höhe des Mietzinses, gleichwohl angemessen im Sinne des § 35 SGB XII wäre, was vorliegend nicht der Fall ist. Denn die Aufwendungen der Klägerin für die Wohnung überschreiten die Angemessenheitsobergrenze, wie oben festgelegt, im Vergleichsraum."
Zwar überschreitet die vom Kläger und seiner Ehefrau bewohnte Wohnung auch mit der Rechtsprechung der erkennenden Kammer den wie vor angemessenen Wert von 60m² erheblich. Die vom Beklagten hier zugrunde gelegte Angemessenheitsobergrenze kann jedoch mit der 3. Kammer des Sozialgerichts Kassel in deren o.a. Urteilen vom 19. Februar 2018 auch zur Überzeugung der erkennenden Kammer für die Bestimmung der hier maßgebenden Angemessenheitsgrenze nicht herangezogen werden. Das vom Beklagten verwendete Konzept/Gutachten der Firma Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis, in der hier - wenn auch fortgeschriebenen - nach wie vor aber maßgeblichen, auf einer in 2013 erfolgten Datenerhebung fußenden Fassung des Endberichts vom März 2014 entspricht auch nach Überzeugung der erkennenden Kammer nicht den durch das BSG aufgestellten Vorgaben für die Festlegung einer Mietobergrenze für den streitigen, hier zu entscheidenden Rechtsstreit.
Insoweit wäre nach der Konkretisierung einer Angemessenheitsgrenze durch Bestimmung einer abstrakt angemessenen Wohnungsgröße zu klären, auf welchen räumlichen Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist (BSG, Urteil vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R). Bei dem sogenannten Vergleichsraum im Sinne der Rechtsprechung des BSG handelt es sich um ausreichend große Räume der Wohnbebauung aufgrund räumlicher Nähe, mit zusammenhängender Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit. Der Vergleichsraum muss hierbei wie von der 3. Kammer des Gerichts zuletzt nochmals aufgezeigt - insgesamt betrachtet einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darstellen (BSG; Urteil vom 16. Juni 2015, B 4 AS 44/14 R). Die Festlegung des genau eingegrenzten Vergleichsraumes stellt insoweit die zentrale Forderung des BSG zur Bestimmung der Mietobergrenze für ein bestimmtes Gebiet dar (so LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11. Juli 2017, L 10 AS 333/16). Die ordnungsgemäße Bestimmung des Vergleichsraumes ist danach logische Voraussetzung für die Entwicklung eines schlüssigen Konzeptes (BSG, Urteil vom 16. April 2013, B 14 AS 28/12 R).
Danach arbeite die Mehrzahl der Beschäftigten in Witzenhausen wie nahezu überall im Werra-Meißner-Kreis im Dienstleistungssektor. In diesem Bereich sei das Witzenhäuser Profil dann aber differenziert, jedoch zumindest nicht besonders profiliert, wie ein Vergleich mit der Kreisstadt Eschwege zeige. Eine Ausnahme sei in Witzenhausen jedoch auch und gerade die - auch vom Prozessbevollmächtigten des Klägers hervorgehobene Rolle als Universitätsstandort durch den Fachbereich "Ökologische Agrarwissenschaft"/Bioregion Werratal der Universität Kassel. Die Stadt beherberge an zwei Standorten den Fachbereich 11 Ökologische Agrarwissenschaft" der Universität Kassel mit - zwischenzeitlich - nahezu 1.000 Studierenden und 23 Fachgebieten. Zum Fachgebiet gehöre auch ein Gewächshaus für tropische Nutzpflanzen, das auch öffentliche Führungen anbiete. Wirtschaftlich besonders interessant seien neben den ökonomischen Primäreffekten (Universität als Arbeitgeber, Universität als Nachfrager lokaler Leistungen) die spin-offs aus der Universität, die zu einer Vielzahl kleiner Unternehmen mit unterschiedlichsten Leistungsprofilen geführt hätten. Auch und gerade unter dem Label "Bioregion" Werratal werde der Fokus gezielt auf diese Entwicklungen gelegt.
Gleichzeitig prägt dabei mit dem IKEK, auch wenn nicht alle der o.a. ca. 1.000 Studierenden in Witzenhausen wohnen, diese Gruppe die Dynamik und Art der Nachfrage u.a. auch und gerade auf dem Wohnungsmarkt entscheidend mit, was zumindest in der Kernstadt und in einigen Stadtteilen gelte, nach sich seit Jahren nicht nur in der örtlichen Presse häufenden, gerichtsbekannten Berichten dann aber auch dazu führt, dass gerade günstiger Wohnraum in Witzenhausen immer knapper und oft eher an Studierende als an andere - etwa Leistungsempfänger nach dem SGB XII oder dem AsylbLG - vermietet werden soll. Dies weiter umso mehr, als der Witzenhäuser Wohnungsmarkt zumindest in Bahnhofsnähe zwischenzeitlich nach Kenntnis des Gerichts aus nachvollziehbaren, finanziellen Gründen auch immer mehr von Studierenden der nahen Universität Göttingen "entdeckt" wird.
Letztlich sind mit dem Ende der deutschen Teilung als einem mitbestimmenden Faktor für die Kreisgründung und dem dann Auslaufen der Zonenrandförderung, aber auch nicht hinwegzudenkender Demographieprobleme, Strukturen erneut aufgebrochen, die die zumindest örtlichen Ausrichtungen auch nach dem o.a. Regionalplan haben jedenfalls teilweise wieder aufleben lassen.
Selbst mit der o.a. Chronik besitzt der Werra-Meißner-Kreis insoweit Strukturen "in reichem Maß". Ein dort propagierter kreisweiter Freiwilligentag, die zitierte "Bürgerstiftung Werra-Meißner" oder ein geographischer Mittelpunkt, vielerlei namentlich benannte traditionelle Heimatfeste und zusätzliche, als solche bezeichnete, nicht minder attraktive, moderne Veranstaltungen und Events, das Eschweger Johannisfest, die Erntefeste in Bad Sooden-Allendorf und Witzenhausen, das Schützenfest in Wanfried, die Kesperkirmes in Witzenhausen und die Heimatfeste in Großalmerode und Hessisch Lichtenau, bei all denen man zum Feiern nicht nur die Einheimischen, sondern darüber hinaus den "halben Kreis" treffe und auch innovative Veranstaltungen wie der "Werrataltag" oder der "Deutsche Königinnentag" sowie das "Open Flair", das mittlerweile zu den bekanntesten Open-Air Festivals in Deutschland gehöre, mögen zwar in sich althergebrachte und neue Traditionen kreisweit vereinen und zum Zusammengehörigkeitsgefühl beitragen, begründen aber noch keinen homogenen Lebens- und Wohnbereich im hier erforderlichen Sinn, also dergestalt, dass sie trotz unterschiedlicher Infrastrukturen gleichwohl allein nur einen Vergleichsraum rechtfertigen würden, erst Recht, wenn auch wechselseitige Entlastungs- und Ergänzungsfunktionen innerhalb des Werra-Meißner-Kreises nicht nur innerhalb der o.a. Städte und deren Anbindung an unterschiedliche Oberzentren selbst nicht erkennbar werden.
Insoweit mag dann zwar mit dem aktuellen Internetauftritt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra-Meißner-Kreis mbH (www.wfg-werra-meissner.de) im Werra-Meißner-Kreis in vielfältigsten Wirtschaftsbereichen auf höchstem Niveau mit weltweit bekannten Produkten von höchster Qualität aus den Innovationsschmieden des Kreises agiert werden, im Werra-Meißner-Kreis eine breit gefächerte Bildungslandschaft herrschen und der Werra-Meißner-Kreis als Lebensraum einen einzigartigen Standort mitten in Deutschland mit zukunftsweisenden Gewerbeflächen darstellen, gleichzeitig wird durch die dort dargestellten Beispiele und Projekte aber auch deutlich, dass all dies weder derzeit noch zukünftig flächendeckend der Fall ist bzw. sein wird, sondern die Infra- und Wirtschaftsstrukturen wie bisher äußerst unterschiedlich ausgeprägt bleiben werden.
Nach dem o.a. Regionalen Entwicklungskonzept Werra-Meißner 2014 - 2020 gilt für den hier rechtserheblichen Zusammenhang im Ergebnis nicht anderes. Dieses zeigt nach seiner Zielsetzung zwar auf, dass es ein hohes Entwicklungspotential in der Region gebe, das es in allen Bereichen von Handwerk, produzierendem Gewerbe über Dienstleistungen bis hin zur Landwirtschaft und zum Tourismus auszubauen gelte, wobei die Region gut aufgestellt sei, die Unternehmen stabil, die Auftragsbücher in Industrie und Handwerk gut gefüllt seien, die Landwirtschaft vielfältig und vielgestaltig entwickelt sei, die Betriebe mit mehreren Betriebszweigen weit verbreitet seien, der Grad der Spezialisierung vergleichsweise gering und auch intensive Tierhaltung wenig verbreitet sei, die Rinder- und Schafbestände deutlich zurück gegangen seien, wodurch teilweise der Fortbestand des Grünlandes gefährdet seien, insgesamt sich der Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe aber verlangsamt habe und der ökologische Landbau in den letzten vier Jahren dann aber auch um 13 % gestiegen sei. Insoweit steht hier die Region im Vordergrund, die sich zwar - politisch - über sich als Ganzes definiert, das vorgenannte Entwicklungskonzept die unterschiedlichen Grundlagen hierfür mehr als deutlich macht.
Auch wenn all dies keinen Bereich als Kerninfrastruktur mit übergeordneter Bedeutung erfordert, dann aber doch - um einen kreisweiten einheitlichen Vergleichsraum zu rechtfertigen - breitaufgefächerte einheitliche soziale und technische Infrastrukturen, die sich auf den Werra-Meißner-Kreis als Ganzes erstrecken, was hier jedoch nicht der Fall ist.
Dass das hier streitige Konzept diese auch gerichtsbekannt tatsächlichen Gegebenheiten nicht widerspiegelt, wird nicht zuletzt durch die vom Beklagten vorgelegte o.a. Stellungnahme von Analyse & Konzepte vom 9. Mai 2017 deutlich, wenn Analyse & Konzepte zur Definition des gesamten Werra-Meißner-Kreises als einem Vergleichsraum darauf hinweist, dass dies u.a. analog zu den (Groß-)Städten Berlin und München erfolge, die bereits als Vergleichsräume höchstrichterlich bestätigt worden seien und die Qualität der verkehrlichen Anbindung durch Analyse & Konzepte somit allein und dem o.a. Konzeptgedanken zuwider entsprechend in der Erreichbarkeit von zentralen Versorgungseinrichtungen überprüft wird. Die von Analyse und Konzepte zu den vorgenannten Großstädten in Bezug genommene Rechtsprechung bedeutet dann aber, dass bei der Festlegung eines Vergleichsraums als Ausgangspunkt für die Ermittlung einer Mietobergrenze ein Landkreis bzw. die Träger der Grundsicherung ihr Zuständigkeitsgebiet abstrakt danach zu untersuchen haben, welche Bereiche zusammengefasst als homogen betrachtet werden können, wobei für das Kriterium der Homogenität die räumlichen Entfernungen zueinander eine erhebliche Bedeutung haben (vgl. hierzu Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11. Juli 2017, L 10 AS 333/16). Wenn dann weiter ausgeführt wird, dass insoweit hier auch Zentren außerhalb des Werra-Meißner-Kreises berücksichtigt worden seien, sofern diese eine Alternative darstellen könnten, da sich - wie auch hier - die Bewohner eines Kreise zur Befriedigung ihrer Bedarfe nicht ausschließlich an den administrativen Grenzen eines Kreises orientierten, belegt auch dies, dass es hier eben an einem homogenen Lebensbereich fehlt. Wenn mit Analyse & Konzepte für die verkehrstechnische Erreichbarkeit aus und in die Mittelzentren des Werra-Meißner-Kreises dabei nahezu ausnahmslos die Erreichbarkeit anderer Mittel- und Oberzentren in und aus Nachbarkreisen des Werra-Meißner-Kreises und gerade nicht auch innerhalb des Werra-Meißner-Kreises herhalten muss, gilt nichts anderes. Auch insoweit wird verkannt, dass es sich beim örtlichen Vergleichsraum nach der Rechtsprechung des BSG um "ausreichend große Räume der Wohnbebauung aufgrund räumlicher Nähe, mit zusammenhängender Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit handeln muss, die insgesamt betrachtet einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darstellen" (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015, B 4 AS 44/14 R), die zusammenhängende Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnische Verbundenheit also innerhalb dieses einen Vergleichsraumes bestehen muss. Eine solche gemeinsame Infrastruktur bzw. verkehrstechnische Verbundenheit zwischen den einzelnen Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis ist - wie aufgezeigt - jedenfalls bezogen auf das gesamte Kreisgebiet, nicht gegeben. Eine herausgehobene gute Verkehrsanbindung des gesamten Vergleichsraums ähnlich der an den Stadtkern der von Analyse & Konzepte in Bezug genommenen beiden o.a. Großstädte fehlt insoweit hier völlig. Zum Beweis hierfür genügt ein Recherche auf der Homepage des Nordhessischen Verkehrsverbundes unter www.nvv-online.de, wonach selbst Mittelzentren bzw. deren Stadtteile im Werra-Meißner-Kreis untereinander teilweise noch nicht einmal in 2 Stunden im ÖPNV zu erreichen sind. Gleichzeitig bleibt insoweit die zumindest teilweise auch überregionale Verkehrsinfrastruktur einzelner Mittelzentren im Werra-Meißner-Kreis und deren Bedeutung für diese insoweit gänzlich unbeachtet.
Insoweit wird dort ausgeführt:
"Ob ein Wohnungsmarkttyp einen Vergleichsraum darstellen kann (so SG Gießen, Urteil vom 1.11.2007 - S 25 AS 108/16 -, Rn. 30 unter Verkennung des Begriffs des Vergleichsraumes), obwohl es sich hierbei nach der Firma Analyse & Konzepte eben nicht um Vergleichsräume im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, sondern um eine empirische Differenzierung der Angebotsstruktur innerhalb eines Vergleichsraumes handelt (Gutachten, S. 11), bedurfte hier nicht der Klärung, da die von der Firma Analyse & Konzepte gebildeten Wohnungsmarkttypen im Werra-Meißner Kreis keinen Vergleichsraum darstellen können. Sie hängen schon regional nur partiell zusammen. Hessisch Lichtenau, dem Wohnungsmarkttyp I zugehörig, ist regional getrennt von den übrigen Gemeinden, die diesem Wohnungsmarkttyp zugeordnet sind, ebenso wie die dem Wohnungsmarkttyp II zugehörigen Gemeinden Meinhard und Wanfried (Gutachten S. 20).
Wenn Teilgebiete eines unter Nutzung von Indikatoren gebildeten Wohnungsmarkttypus bzw. einer Preisgruppe in verschiedenen Teilbereichen liegen, ist dies nicht mit den Anforderungen zur Bildung eines Vergleichsraumes, wie sie das Bundessozialgericht vornimmt, kompatibel (Berlit, info also 2017, 195, beck-online). Dann wäre zumindest zu klären, ob der Leistungsberechtigte, ohne nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II eine Kostendeckelung befürchten zu müssen, jedenfalls dann innerhalb des gesamten Landkreises, also auch in einen Wohnungsmarkttyp mit einer höheren Referenzmiete umziehen zu können, wenn die Miete für den im Wohnort maßgeblichen Wohnungsmarktyp unangemessen ist, und ob ein Umzug in weiter entfernt liegende Bereiche des Landkreises des gleichen Wohnungsmarkttypus nur dann zumutbar ist, wenn der "Tagespendelbereich", wie er nach § 140 SGB III auch erwerbstätigen Pendlern zugemutet wird, mit öffentlichen Verkehrsmitteln gewahrt ist (Berlit, ebenda).
Das sieht auch das Institut Wohnen und Umwelt in dem für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellten Forschungsbericht "Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) so, wenn dort ausgeführt wird:"Wenn der Vergleichsraum größer ist als die Preiszone, so existieren innerhalb des Bereichs zumutbarer Umzüge mehrere Preiszonen mit unterschiedlichen Mietpreisniveaus und Angemessenheitsgrenzen.
- Es stellt sich die Frage nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen leistungsbeziehenden Haushalten, die nur wenige Häuser auseinander wohnen, wobei es spätestens an der Kreisgrenze ja ohnehin zu einer Ungleichbehandlung kommt.
- Es stellt sich die Frage, wie im Falle von Kostensenkungsaufforderungen Umzüge von einer unangemessenen Wohnung in einem billigen Wohnungsmarkttyp in eine teurere, aber angemessene Wohnung in einem teureren Wohnungsmarkttyp zu behandeln sind. Berlit fordert hier, dass § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II dann nicht greifen dürfe (Berlit 2014: 254). Wird der Umzug dann genehmigt, so ist er eigentlich unwirtschaftlich und damit gemäß der Argumentation in BSGE B 14 AS 60/12 R unzumutbar. Ein Verbleib in der alten unangemessenen Wohnung wäre wirtschaftlicher. Damit würden aber die niedrigeren Angemessenheitsgrenzen in allen Mietstufenzonen außerhalb der teuersten ad absurdum geführt.
Die Bildung räumlich kleinteiliger Preiszonen erfordert eine entsprechende räumliche Abgrenzung anhand von gemeindescharfen Preisanalysen, Mietenstufen oder Wohnungsmarkttypen" (S. 164)."
Dies mit der Folge, dass der (Absenkungs-) Bescheid vom 29. Januar 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2016 im Sinne von § 44 SGB X zumindest über die mit dem angefochtenen Überprüfungsbescheid erfolgte o.a. Teilrücknahme hinaus insoweit rechtswidrig war, als dem Kläger unter Anrechnung der zuletzt tatsächlich berücksichtigten monatlich 168,64 € im Zeitraum vom 1. April 2016 bis 30. Juni 2016 Kosten der Unterkunft in Höhe einer auf ihn entfallenden monatlichen Brutto-Kaltmiete von 184,50 € zu gewähren sind und der (Überprüfungs-) Bescheid vom 10. August 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2016 entsprechend abzuändern war.
Das Fehlen eines schlüssigen Konzeptes erlaubt nämlich - wie ausgeführt - auch bereits mit der bisherigen Rechtsprechung der Kammer den vom Kläger geltend gemachten Rückgriff auf die Tabellenwerte des § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines "Sicherheitszuschlages" als Angemessenheitsobergrenze (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015, B 4 AS 44/14 R). Insoweit ist aufgrund der Gegebenheiten vor Ort von der Mietstufe I auszugehen.
Die Berücksichtigung der Mietstufe I beruht insoweit mit dem o.a. Urteil der 3. Kammer vom 19. Februar 2018 im Ergebnis auf dem Verfahren zur Festlegung der Mietstufen nach dem WoGG und den zugrunde zu legenden regionalen Gegebenheiten. § 12 Abs. 1 WoGG in der hier anzuwendenden Fassung sieht monatliche Höchstbeträge für Miete und Belastung nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und der jeweiligen Mietstufe vor. Demzufolge hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Ermächtigung durch § 38 Nr. 2 WoGG Mietstufen festgelegt. Nach der Anlage zu § 1 Abs. 3 Wohngeldverordnung (WoGV) ist der Wohnort des Klägers der Mietstufe I zugeordnet. Wegen der nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen losgelösten Begrenzung der angemessenen Bruttokaltmiete im Wohngeldrecht (§ 9 Abs. 1 WoGG) ist auf den jeweiligen Höchstbetrag der rechten Spalte der Tabelle zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" unter Berücksichtigung genereller, abstrakter Kriterien in Höhe von 10% festzulegen (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, B 4 AS 87/12 R).
Unter Berücksichtigung der Mietstufe I ergibt sich im streitigen Zeitraum eine Angemessenheitsobergrenze für die hier allein streitige Brutto-Kaltmiete für den 2 Personen-Haushalt des Klägers von monatlich 386,20 € (351,00 € zuzüglich eines 10%igen Sicherheitszuschlages). Der auf den Kläger entfallende Anteil hiervon beträgt danach monatlich 193,10 €, liegt also oberhalb der streitigen o.a. monatlich 184,50 €.
Somit hat der Beklagte im Überprüfungszeitraum vom 1. April 2016 bis 30. Juni 2016 die Kosten der Unterkunft (Brutto-Kaltmiete) unter Anrechnung der bereits berücksichtigten monatlich 168,64 € in Höhe der tatsächlichen, auf den Kläger entfallenden Aufwendungen von monatlich 184,50 € zu übernehmen.
Darauf, ob dem Kläger hier auch bereits aus persönlichen, gesundheitlichen Gründen ein Auszug/Umzug nicht zumutbar und die Ausgangsbescheid auch schon von daher rechtswidrig waren, kommt es somit nicht mehr an, so dass es insoweit auch keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurfte. Entgegen der Auffassung des Beklagten könnte aber auch dies zweifelhaft sein. Dies deshalb, weil auf der Grundlage der in den Beklagtenakten aktenkundigen Arztberichte und der Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Angewiesenheit des Klägers und seiner Ehefrau auf die Betreuung/Hilfe durch ihre in Witzenhausen arbeitende Tochter, die vom Beklagten angenommene Umzugsfähigkeit zumindest fraglich erscheint. Dem könnte auch ein Umzug allein des Klägers und seiner Ehefrau jedenfalls in Witzenhausen (Stadt) nicht entgegengehalten werden, da dann zumindest eine unmittelbar vor Ort bestehende Hilfe/Betreuung nicht mehr gewährleistet wäre.
Dass mit den Entscheidungen der 3. Kammer des Sozialgerichts Kassel und der diese Entscheidungen fortführenden Rechtsprechung der erkennenden Kammer auf der Grundlage der o.a. Abweichungen von der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts mit einem in der örtlichen Presse im Anschluss an diese Entscheidungen und eine Presseklärung des Prozessbevollmächtigten des Klägers veröffentlichten Kommentar (Witzenhäuser Allgemeine vom 4. April 2018) beim Sozialgericht Kassel eine "kurios klingende" Entscheidungssituation vorliegen solle, verkennt nicht nur die verfassungsrechtlich garantierte richterliche Unabhängigkeit als grundlegendes Merkmal einer rechtsstaatlichen Rechtspflege, wozu auch und gerade die Rechtsprechung als solche gehört, wobei diese richterliche Unabhängigkeit aus unterschiedlichsten Rechtsgründen gerade auch in Fallkonstellationen der vorliegenden Art, zu unterschiedlichen Entscheidungen zu führen vermag, erst Recht, wenn selbst obergerichtlich für den Bereich verschiedener Landessozialgerichte eine unterschiedliche Rechtspraxis vorherrscht und insoweit auf der Grundlage einer auch im Übrigen rechtlich umstrittenen Methodik, vielleicht aber auch einer verfehlten gesetzlichen Grundentscheidung, eine einheitliche Rechtsprechung sich bisher nicht herausgebildet hat. Verkannt wird insoweit neben dem Wesen der Rechtsfortbildung u.a. auf der Grundlage einer fortschreitenden Rechtsentwicklung sowie der rechtlichen Neubewertung einzelner rechtlicher Sachverhalte aber auch, dass sämtliche Kammern des Gerichts wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache von Anfang an die Berufung gegen ihre erstinstanzlichen Entscheidungen und insoweit zur Herstellung einer einheitlichen Entscheidungspraxis ausdrücklich zugelassen haben. Gleichzeitig kann insoweit weder aus den Entscheidungen der 3. noch denen der 12. Kammer mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers (Zitat nach: Witzenhäuser Allgemeine vom 4. April 2018) der Schluss gezogen werden, dass die Werte des Gutachtens der Firma Analyse & Konzepte aus 2014 bereits bei der Veröffentlichung absurd niedrig gewesen seien. Diese Schlussfolgerungen lassen die Entscheidungen sowohl der 3. als auch der erkennenden Kammer des Gerichts gerade nicht zu. Sie dürften insoweit eine bewusste Fehldeutung des Prozessbevollmächtigten des Klägers beinhalten.
Permalink: https://openjur.de/u/2181510.html (https://oj.is/2181510)

References: § 44
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 § 35
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 § 22
 § 140
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