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Timestamp: 2019-02-18 14:52:52+00:00

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Ich frage den Senat. Die Höhe der jeweils in die Statistik einfließenden steuerlichen Mehrergebnisse ist nicht gleichzusetzen mit tatsächlichen steuerlichen
Den Presseberichten zufolge habe die BBV eine Gefährdung der an den Sanierungsarbeiten tätigen Menschen in Kauf genommen indem die Arbeitsgemeinschaft Arge Brandschutz zunächst angewiesen wurde in Teilbereichen des Tunnels ohne
Bei Arbeiten in Tunnelbereichen bei denen Umgang mit asbesthaltigen Produkten oder asbesthaltigen Stoffen bestand musste der erweiterte Arbeitsschutz nach TRGS 519 beachtet
Diese Verhandlungen sind von Senatskanzlei und Jüdischer Gemeinde Anfang des Jahres aufgenommen
16030418Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4 Juni 2004 Drucksache 172777 Staatliche Transferleistungen effizientere Organisation und
Ein krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis ist anzunehmen wenn ein rückzuführender Ausländer wegen unzureichender oder fehlender Behandlungsmöglichkeiten einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben
Gutachten der Honorarärzte hingegen werden grundsätzlich Bestandteil
Seither ist es immer wieder zu Verzögerungen gekommen unter anderem konnte ein von der Stiftung angekündigter Baubeginn in der zweiten Jahreshälfte 2003 nicht eingehalten
Ich frage daher den Senat. Die zuständige Behörde hat in Umsetzung von § 42 Absatz 1 des Hamburgischen Schulgesetzes ein Vorstellungsverfahren zur Überprüfung des geistigen seelischen körperlichen und sprachlichen
Der Zugang zur Ausstellung war anders als z B über NDR 903 bekannt gegeben den ganzen Tag massiv behindert teilweise ganz
Welche Parolen wurden skandiert und welche Texte fanden sich auf
In jüngster Vergangenheit mehren sich die Meldungen über fehlende Sponsorengelder für Maßnahmen die die Stadt durchführen
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Die zuständige Behörde geht davon aus dass es ab sofort gelingen wird alle Kinder im Elementaralter deren Eltern berufstätig sind bedarfsgerecht zu fördern
Die Mehrzahl der Bundesländer BadenWürttemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen MecklenburgVorpommern Niedersachsen RheinlandPfalz Sachsen und Thüringen stellt Doppelhaushaltspläne auf sie haben damit
Sachverhalt. Die Unternehmen des Deutschen Lotto und Totoblocks DLTB haben an das Land ihrer Niederlassung nach den Bestimmungen der ihnen erteilten Erlaubnisse einen erheblichen Anteil ihrer Einnahmen aus den von ihnen
Regionalisierungsverfahren 1 Der Freistaat Bayern berechnet die nach den vorstehenden Regelungen notwendigen Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern und teilt das Ergebnis den Ländern für den von ihnen vorzunehmenden Ausgleich bis
Sachverhalt Da das deutsche Glücksspielrecht in einer Vielzahl von bundes und landesrechtlichen Rechtsquellen geregelt ist hatten die Ministerpräsidenten der Länder am 25 Oktober 2001 beschlossen einen Staatsvertrag zum
Ein Glücksspiel im Sinne des Absatzes 1 bei dem einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt die Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen ist eine
Gewerbliche Spielvermittlung 1 Gewerbliche Spielvermittlung betreibt wer im Auftrag der Spielinteressenten 1 einzelne Spielverträge an einen Veranstalter vermittelt oder 2 Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in dem SchindlerUrteil 24 März 1994 Rs C27592 NJW 1994 2013 2016 das von Lotterien ausgehende Gefährdungspotenzial bestätigt und Lotterien anderen Formen von Glücksspielen
Die speziellen Versagungsgründe des § 7 Absatz 2 benennen Veranstaltungsmerkmale bei denen davon auszugehen ist dass mit ihnen ein erhöhtes Gefährdungspotenzial verbunden
In den geführten Gesprächen und Diskussionen zur Anpassung des Krankenhausplans 2005 ist verschiedentlich problematisiert worden dass das Bett als Planungsgröße zunehmend an Bedeutung verliere
Mit der Aufnahme der Vertragskrankenhäuser ist keine tatsächliche Ausweitung des Leistungsgeschehens verbunden da diese Krankenhäuser bereits jetzt Verträge mit den Krankenkassen haben und Leistungen zu Lasten der gesetzlichen
Derzeit verfügen die Krankenhäuser zusammen noch über 1020 Planbetten
In der Erörterung der Thematik der Prüfaufträge u. a. mit Experten sind folgende Positionen vertreten worden Eine weitere Optimierung der gynäkologischen und geburtshilflichenneonatologischen Situation ist mit einer
Zu den Bezirksversammlungen wählbar ist nach § 10 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen BezWahlG jeder wahlberechtigte Einwohner des Bezirks der am Wahltag das 18 Lebensjahr vollendet
Stimmzettel Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Soziales und Familie Vorschlag der CDUFraktion Silke Bertram Ja Nein
II Abfallwirtschaftsplan Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes Dieser Abfallwirtschaftsplan regelt die Entsorgung von Abfällen aus öffentlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheitsdienstes in der Freien und
Soweit für bestimmte Abfallarten z B besonders überwachungsbedürftige Abfälle gewerbliche Siedlungsabfälle auch andere Abfallwirtschaftspläne gelten ergänzen diese den vorliegenden
Zielsetzung und Aufgabenstellung Diese Richtlinie gibt praktische Ratschläge für die Entsorgung von Abfällen aus allen Einrichtungen des Gesundheitsdienstes die im Rahmen der humanmedizinischen und tierärztlichen Versorgung und
Gegenstände außer 18 01 03 Abfälle wie Kanülen Skalpelle und Gegenstände mit ähnlichem Risiko für Schnitt oder Stichverletzungen müssen in stich und bruchfesten Einwegbehältnissen gesammelt fest
Chemikalien mit Ausnahme derjenigen die unter 18 01 06 fallen Wenn bestimmte Chemikalienabfälle ohne gefährliche Inhaltsstoffe in größeren Mengen zur Entsorgung anfallen können sie spezielleren Abfallschlüsseln zugeordnet
In räumlicher Einheit mit der zentralen Sammelstelle sind Möglichkeiten zur Händedesinfektion und reinigung sowie zum Schutzkleidungswechsel vorzusehen
Gewerbliche Abfallerzeuger das sind Gewerbetreibende Industrie Freiberufler aber auch öffentliche Verwaltungen Einrichtungen des Gesundheitsdienstes und vergleichbare öffentliche sowie private Institutionen haben die Vorgaben aus
Ich frage den Senat. In Hamburg wird der Girls Day von einer Arbeitsgruppe vorbereitet in der neben den zuständigen Behörden die Agentur für Arbeit Hamburg der Verband Nordmetall die Jugendbildung Hamburg GmbH und der Verein Dolle
Ich frage den Senat 1 Haben Senat oder einzelne Behörden inzwischen Informationen über die Summe eingegangener Sponsorengelder bzw
Ich frage den Senat 1 In welcher Höhe stehen in jeweils welchen Titeln im HaushaltsplanEntwurf 2004 bzw
Ich frage den Senat 1 Trifft es zu dass der mutmaßliche Vergewaltiger bereits vor dem 27 März dieses Jahr wegen Sexualdelikte in Erscheinung getreten
Ebenfalls in diesem Zusammenhang wurden zwei weitere Reisen der Kindervereinigung Hamburg e V nach Frankreich und Österreich abgesagt
Förderung von Freizeiten für junge Menschen aus einkommensschwachen Familien Zur Vermeidung von Ausgrenzungen junger Menschen aus einkommensschwachen Familien werden für Freizeiten mit Dauer von mindestens 9 Tagen und für
Eine der drei Oberschulratsstellen für den Bereich Sonderschulen ist seit dem 1 Oktober 1997 vakant
Wenn ja Seit wann ist dem Senat diese Form von Privatinitiative bekannt und hat er seine Zustimmung
Vorgängerin des KitaGutscheinSystems war die zentrale angebotsplanende Pflegesatzfinanzierung die zunehmend in die Kritik geriet
Die durchschnittliche Zahl der betreuten Kinder ist bis Ende Juli 2003 gegenüber Ende 2002 um 610 auf 50148 gestiegen
1500 Krippenkinder in Tagespflege Unterbrechung von Betreuungskontinuitäten Gem
Ziffer 211 war zu optimistisch denn Effizienzeffekte in diesem Umfang sind bisher nicht
Bewilligungskriterien. Die nach Prioritäten angelegten Bewilligungskriterien sind vor allem in ihrer
Für das Jahr 2004 würden sich danach im Krippenbereich folgende Zahlen und Kosten bei einer Bewilligungen dieser Anträge ab 010404 ergeben Krippe 5001 Anträge 376 Mio
Sofern der Anspruch auf den fünfstündigen Besuch eines Kindergartens mit dem flächendeckenden Angebot eines Mittagessens verbunden werden soll wären darüber hinaus Zusatzkosten im Bereich der Investitionen erforderlich da in 180
Dieses Zielsystem muss sich einfügen in das gesamtstädtische Ziel eines
Qualitätsentwicklung sicherung und messung Zur Sicherung und Steigerung der Qualität ist ein Mindestkatalog von Evaluationskriterien erforderlich dem sich jede Einrichtung stellen muss
Die Leistungs Allokations und Effizienzdefizite der angebotsorientierten Objektfinanzierung sind unbestreitbar
EUR jährlich Erzielung ist abhängig vom Umfang ggf
Notwendige Handlungsschritte. Der zuständigen Fachbehörde werden folgende kurzfristige Schritte empfohlen a Verhandlung mit den Verbänden Seitens der Freien und Hansestadt Hamburg sollten rasch Verhandlungen mit den Verbänden
Das landesjugendamtliche Fortbildungsangebot richtet sich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendhilfe einschließlich der Kindertageseinrichtungen somit auch an die haupt und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und
Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen und konkurrierend zum Gesetzentwurf der Volksinitiative am 13 Juni zur Abstimmung zu stellen
Die Realisierung dieser Vorhaben liegt im öffentlichen Interesse
Mit Schreiben vom 31 März 2004 hat mir der Präsident des Senats gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Volksinitiative Volksbegehren und Volksentscheid mitgeteilt dass an diesem Tag dem Senat 1657 Unterschriftslisten mit
Nach § 6 a der Satzung der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung besteht der Vergaberat für das Bundesland Hamburg aus
Regierungsneubildung und Neuordnung der Behördenstrukturen Stellenstreichungen Folgende Stelle wird gestrichen 2 1100 10 SenatorinSenator Regierungsneubildung und Neuordnung der Behördenstrukturen Bürgerschaft der Freien und
TPBereich Technik durch das KBA sowie die Akkreditierung nach DIN EN 45013 für den Bereich Fahrerlaubnisprüfungen durch die BASt wurde in den Jahren 2002 und 2003 erfolgreich abgeschlossen
Übertragung der eigenständigen Personalverwaltung und Personalaktenführung Summe Angestellte 000 200 000 000 000 000 000 000
Einzelheiten und eine kontenbezogenen Darstellung sind im Anhang der Neufassung des Wirtschaftsplans des LBV für 2004 zu
Im Rahmen der Untersuchung zum Trassenverlauf hat der Gutachter festgestellt dass in der Region kein erheblich höheres Verkehrsaufkommen zu erwarten sei
Rechtsbeziehungen zwischen den Trägern und der Freien und Hansestadt Hamburg § 15 Vereinbarungen § 16 Leistungsvereinbarung § 17 Qualitätsvereinbarung §
Dazu wird ein Qualifizierungskuratorium im Amt für Jugend eingerichtet das aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörde der Träger und Verbände der Hamburger Kindertagesbetreuung den Hamburger sozialpädagogischen
Der Antrag auf Weiterbewilligung der Kostenerstattung ist rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes zu

References: § 42
 EuGH 
 § 7
 § 10
 § 5
 § 6
 § 15
 § 16
 § 17