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Timestamp: 2017-01-24 19:11:25+00:00

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Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht - IPR-Gesetz idF BGBl I 58/2004
§§ 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 33a 34 35 46 47 48 49 50 51 52 53 54
§ 3. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Anmerkung Unter "fremdem Recht" sind auch religiöse Rechte zu verstehen, auf die manche ausländische Rechtsordnungen verweisen.
Anmerkung Einen besonderen Mechanismus zur Beschaffung von Auskünften über ausländisches Recht sieht das Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht, BGBl. Nr. 417/1971, vor.
Anmerkung Von dem in § 5 festgelegten Grundsatz der Beachtung von Rück- und Weiterverweisung sieht das IPR-Gesetz folgende Ausnahmen vor: §§ 8, 9 Abs. 3, § 11 Abs. 1, 45, 46.
Anmerkung Da nicht auf das "Recht", sondern nur auf die "Formvorschriften" des Staates verwiesen wird, in dem die Rechtshandlung vorgenommen wird, hat eine allfällige Rück- und Weiterverweisung außer Betracht zu bleiben (Ausnahme von
§ 5).
Anmerkung Bei dem in Abs. 3 genannten internationalen Übereinkommen handelt es sich um die Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. Nr. 55/1955, und das darauf bezügliche Protokoll BGBl. Nr. 78/1974.
§ 12. Die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person sind nach deren Personalstatut zu beurteilen. Name
§ 15. Die Voraussetzungen, die Wirkungen und die Aufhebung einer Entmündigung sind nach dem Personalstatut des Betroffenen zu beurteilen.
ABSCHNITT 3 FAMILIENRECHT
Anmerkung Aus dem Abs. 1 folgt, daß eine Ehe im Inland formgültig nur vor dem Standesbeamten geschlossen werden kann (§ 15 Ehegesetz), auch wenn nach dem ausländischen Personalstatut der Verlobten eine andere Eheschließungsform zulässig wäre.
Anmerkung Zu Abs. 1: Maßgebend ist das Personalstatut der Verlobten im Zeitpunkt der Eheschließung. Ein späterer Statutenwechsel ist unbeachtlich (§ 7).
§ 18. (1) Die persönlichen Rechtswirkungen einer Ehe sind zu beurteilen 1. nach dem gemeinsamen, mangels eines solchen nach dem letzten gemeinsamen Personalstatut der Ehegatten, sofern es einer von ihnen beibehalten hat, 2. sonst nach dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, mangels eines solchen nach dem Recht des Staates, in dem beide ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, sofern ihn einer von ihnen beibehalten hat.
Anmerkung Der Abs. 1 enthält ein sog. "wandelbares Statut", das heißt es kommt auf das jeweilige gemeinsame Personalstatut bzw. den jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten an.
Anmerkung Schlüssige Rechtswahl ist unbeachtlich. Allgemeine Regelungen betreffend die Rechtswahl sind im
§ 11 enthalten.
Anmerkung In den Anwendungsbereich dieser Verweisungsnorm fallen z. B. die Fragen der Pflege und Erziehung des Kindes sowie die gesetzliche Vertretung durch einen oder beide Elternteile, die Regelung der elterlichen Gewalt nach Scheidung der Eltern, die gegenseitigen Unterhaltsansprüche u.s.w. Einschlägige zwischenstaatliche Vereinbarungen (die gemäß § 53 Vorrang haben) sind: Haager Unterhaltsstatutsübereinkommen, BGBl. Nr. 293/1961; Haager Minderjährigenschutzübereinkommen, BGBl. Nr. 446/1975; Österreichisch-polnischer Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 79/1974 (Art. 29 Abs. 2); Es handelt sich um ein "wandelbares Statut", d. h. es kommt auf das jeweilige Personalstatut des Kindes an.
Einschlägige zwischenstaatliche Vereinbarungen (die gemäß § 53 Vorrang haben) sind: Haager Unterhaltsstatutsübereinkommen, BGBl. Nr. 293/1961; Haager Minderjährigenschutzübereinkommen, BGBl. Nr. 446/1975; Österreichisch-polnischer Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 79/1974 (Art. 29 Abs. 3 und 4). Für die Form des Vaterschaftsanerkenntnisses ist das allgemeine Formstatut des § 8 maßgebend.
Beim Abs. 3 handelt sich um ein "wandelbares Statut", d. h. es kommt auf das jeweilige Personalstatut des Kindes an.
Einschlägige zwischenstaatliche Vereinbarungen (die gemäß § 53 Vorrang haben) sind: Haager Adoptionsübereinkommen, BGBl. Nr. 581/1978; Österreichisch-polnischer Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 79/1974 (Art. 30). ÜR: Art. IV, BGBl. I Nr. 58/2004.
Einschlägige zwischenstaatliche Vereinbarungen (die gemäß § 53 Vorrang haben) sind insbesondere:
das Haager Minderjährigenschutzübereinkommen, BGBl. Nr. 446/1975,
das Österreichisch-deutsche Vormundschaftsabkommen, BGBl. Nr. 229/1927, und der Österreichisch-polnische Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 79/1974 (Art. 31 ff).
ABSCHNITT 4 ERBRECHT
§ 28. (1) Die Rechtsnachfolge von Todes wegen ist nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen.
(2) Wird eine Verlassenschaftsabhandlung in Österreich durchgeführt, so sind der Erbschaftserwerb und die Haftung für Nachlaßschulden nach österreichischem Recht zu beurteilen.
Anmerkung Einschlägige zwischenstaatliche Vereinbarungen (die gemäß § 53 Vorrang haben):
- Österreichisch-iranischer Freundschafts- und Niederlassungsvertrag, BGBl. Nr. 45/1966 (Art. 10 Abs. 3 und 4)
- Österreichisch-jugoslawischer Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 224/1955 (Art. 36 Abs. 2) - Österreichisch-polnischer Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 79/1974, idF des Zusatzprotokolls, BGBl. Nr. 79/1974
- Österreichisch-ungarischer Nachlaßvertrag, BGBl. Nr. 306/1967.
§ 29. Ist der Nachlaß nach dem im § 28 Abs. 1 bezeichneten Recht erblos oder würde er einer Gebietskörperschaft als gesetzlichem Erben zukommen, so tritt an die Stelle dieses Rechtes das Recht jeweils des Staates, in dem sich Vermögen des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes befindet.
- Österreichisch-polnischer Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 79/1974, idF des Zusatzprotokolls, BGBl. Nr. 79/1974 (Art. 39 Abs. 3, Art. 40 Abs. 5) - Österreichisch-ungarischer Nachlaßvertrag, BGBl. Nr. 306/1967 (Art. 8 Abs. 2)
Gültigkeit einer Verfügung von Todes wegen
§ 30. (1) Die Testierfähigkeit und die sonstigen Erfordernisse für die Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung, eines Erbvertrags oder eines Erbverzichtsvertrags sind nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt der Rechtshandlung zu beurteilen. Wäre danach die Gültigkeit nicht gegeben, wohl aber nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes, so gilt dieses.
(2) Für den Widerruf bzw. die Aufhebung dieser Rechtshandlungen gilt der Abs. 1 sinngemäß.
Einschlägige zwischenstaatliche Vereinbarungen (die gemäß § 53 Vorrang haben):
- Haager Testamentsübereinkommen, BGBl. Nr. 295/1963 - Österreichisch-iranischer Freundschafts- und Niederlassungsvertrag, BGBl. Nr. 45/1966 (Art. 10 Abs. 3 und 4)
- Österreichisch-jugoslawischer Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 224/1955 (Art. 29, 36) - Österreichisch-polnischer Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 79/1974, idF des Zusatzprotokolls, BGBl. Nr. 79/1974 (Art. 36 ff)
ABSCHNITT 5 SACHENRECHT
1. ob das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte an im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren durch das Eigentum oder durch sonstige dingliche Rechte eines Dritten verdrängt werden oder diesem gegenüber nachrangig sind oder ein gutgläubiger Erwerb eingetreten ist;
2. ob und welche Schritte zur Verwertung von im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren nach Eintritt des Verwertungs- oder Beendigungsfalls (§ 3 Abs. 1 Z 12 FinSG) erforderlich sind.
ABSCHNITT 6 IMMATERIALGÜTERRECHTE
(2) Für Immaterialgüterrechte, die mit der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses zusammenhängen, ist für das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer die für das Arbeitsverhältnis geltende Verweisungsnorm (§ 44) maßgebend.
Anmerkung Für Verträge über Immaterialgüterrechte ist § 43 maßgebend.
ABSCHNITT 7 SCHULDRECHT
§ 35. (1) Schuldverhältnisse, die nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht fallen, sind nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich oder schlüssig bestimmen (§ 11).
(2) Soweit für diese Schuldverhältnisse eine Rechtswahl nicht getroffen oder nach diesem Bundesgesetz unbeachtlich ist, sind die §§ 46 bis 49 maßgebend.
§ 46. Bereicherungsansprüche sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Bereicherung eingetreten ist. Beruht die Bereicherung jedoch auf einer Leistung, die auf der Grundlage eines Rechtsverhältnisses erbracht worden ist, so sind die Sachnormen des Staates maßgebend, dessen Sachnormen auf das Rechtsverhältnis anzuwenden sind; dies gilt sinngemäß für den Anspruch auf Ersatz eines Aufwandes, den ein anderer hätte machen müssen.
Anmerkung Die Bezugnahme auf "Sachnormen" bedeutet, daß Rück- und Weiterverweisung unbeachtlich sind (Ausnahme von § 5 Abs. 1).
§ 47. Eine Geschäftsführung ohne Auftrag ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sie besorgt worden ist; steht sie jedoch mit einem anderen Rechtsverhältnis in innerem Zusammenhang, so gilt der § 45 sinngemäß.
§ 48. (1) Außervertragliche Schadenersatzansprüche sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist. Besteht jedoch für die Beteiligten eine stärkere Beziehung zum Recht ein und desselben anderen Staates, so ist dieses Recht maßgebend.
(2) Schadenersatz- und andere Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, auf dessen Markt sich der Wettbewerb auswirkt.
Anmerkung Für Schadenersatzansprüche aus Straßenverkehrsunfällen ist das Haager Straßenverkehrsübereinkommen, BGBl. Nr. 387/1975, maßgebend (zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben gemäß § 53 unberührt).
(2) Die Neufassung des § 35, die Aufhebung der §§ 36 bis 45 sowie der § 53 Abs. 2 treten mit 1. Dezember 1998 in Kraft und sind auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach dem 30. November 1998 geschlossen worden sind.
der Buchstabe a des Patentes vom 16. September 1785, JGS 468, die §§ 4, 34 bis 37 und 300 ABGB,
im § 23 Abs. 3 erster Satz Außerstreitgesetz die Worte "nach inländischen Gesetzen",
im § 24 Abs. 1 Außerstreitgesetz die Worte "nach den österreichischen Gesetzen, "
im § 25 Außerstreitgesetz die Worte "und nach österreichischen Gesetzen, "
im § 140 Abs. 1 zweiter Satz Außerstreitgesetz die Worte "nach den hierländigen Gesetzen".
der § 4 und der § 5 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 des Kartellgesetzes,
Zu Z 2: Im Bereich des Wechselrechts bleibt gemäß § 53 auch das Genfer Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts, BGBl. Nr. 289/1932, unberührt.
Zu Z 3: Im Bereich des Scheckrechts bleibt gemäß § 53 auch das Genfer Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Scheckprivatrechts, BGBl. Nr. 47/1959, unberührt.
(2) Die Bestimmungen des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie des am 19. Dezember unterzeichneten Ersten Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und des am 19. Dezember 1988 unterzeichneten Zweiten Protokolls zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sind unmittelbar anzuwenden.
Einschlägige zwischenstaatliche Vereinbarungen sind:
CIEC-Übereinkommen über die Legitimation durch nachfolgende Ehe, BGBl. Nr. 102/1976;
Haager Unterhaltsstatutsübereinkommen, BGBl. Nr. 293/1961;
Haager Minderjährigenschutzübereinkommen, BGBl. Nr. 446/1975;
Österreichisch-polnischer Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 79/1974;
Haager Adoptionsübereinkommen, BGBl. Nr. 581/1978;
das Österreichisch-deutsche Vormundschaftsabkommen, BGBl. Nr. 229/1927;
Österreichisch-iranischer Freundschafts- und Niederlassungsvertrag, BGBl. Nr. 45/1966;
Österreichisch-jugoslawischer Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 224/1955;
Österreichisch-ungarischer Nachlaßvertrag, BGBl. Nr. 306/1967;
Haager Testamentsübereinkommen, BGBl. Nr. 295/1963;
Haager Straßenverkehrsübereinkommen, BGBl. Nr. 387/1975.

References: § 3
 § 5
 § 11

§ 5

§ 12

§ 15

§ 18

§ 11
 § 53
 § 53
 § 8
 § 53
 § 53

§ 28
 § 53

§ 29
 § 28
 Art. 40

§ 30
 § 53
 § 43

§ 35

§ 46
 § 5

§ 47
 § 45

§ 48
 § 53
 § 35
 § 53
 § 23
 § 24
 § 25
 § 140
 § 4
 § 5
 § 53
 § 53