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Timestamp: 2018-03-25 01:45:26+00:00

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AGB - Media Arts Systemhaus
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Media Arts
Die nachfolgenden Bedingungen finden auf alle Verträge Anwendung, welche die Firma Media Arts (im folgenden Firma genannt) als Lieferant oder Leistender mit ihren Kunden als Leistungsempfänger abschließt. Die Leistungen der Firma erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von den nachstehenden allg. Geschäftsbedingungen abweichende allg. Geschäftsbedingungen der Kunden erkennt die Firma nicht an, es sei denn, sie hätte ihnen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
Verträge, die die Firma mit ihren Kunden abschließt, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zum Abschluß von Verträgen sind neben dem Geschäftsführer der Firma nur solche Personen der Firma befugt, die für den Abschluß von Verträgen Handlungsvollmacht besitzen.
Vertragslaufzeit/Kündigung bei Dienst-Werkverträgen
Verträge, die die regelmäßige oder wiederholte Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen der Firma zum Gegenstand haben (z.B. Wartungs- oder Pflegeverträge), werden für einen Zeitraum von einem Jahr abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht fristgemäß nach 3.2 gekündigt wird.
Das Vertragsverhältnis im Sinne von 3.1 ist für beide Parteien innerhalb einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend nach 3.1 verlängerten Vertragsdauer kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Alle Angebote der Firma sind freibleibend ab Lager. Ware wird in der Ausführung und Verpackung geliefert, die zum Zeitpunkt der Lieferung üblich ist. Die Preise gelten immer für die unverpackte und unversicherte Ware. Die Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden.
Das für die Erbringung von Wartungs-, Reparatur- oder sonstigen Dienstleistungen der Firma von dem Kunden geschuldete Entgelt richtet sich nach den jeweils gültigen Preislisten der Firma zzgl. gegebenenfalls entstehender Kosten für Verpackung und Fracht. Die der Firma entstehenden Fahrtkosten werden ebenfalls nach der gesonderten jeweils gültigen Preisliste dem Kunden in Rechnung gestellt. Stundensätze werden in Viertelstundenabschnitten abgerechnet. Jede angefangene Viertelstunde wird in vollem Umfang von der Firma dem Kunden in Rechnung gestellt. Wartezeiten des Personals der Firma, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde mit den sich nach den jeweils gültigen Preislisten richtenden Stundensätzen der Firma zu vergüten.
Bei Dienstleistungen die auf Verlangen des Kunden vorzeitig unter- oder abgebrochen werden, oder bei Anforderungen seitens des Kunden, die nachträglich widerrufen werden, werden alle bereits angefallenen Aufwendungen der Firma (z.B. Arbeitszeit, Fahrtkosten und verbrauchte Ersatzteile) dem Kunden nach 4.2 berechnet.
Von der Preisgestaltung des 4.2 ausgenommen sind Wartungs- und Pflegeverträge im Sinne von 4.1. Das Entgelt für die von der Firma im Rahmen dieser Verträge erbrachten Leistungen wird im Einzelfall ausgehandelt.
Wird die Firma auf Anforderung des Kunden zur Behebung eines von dem Kunden behaupteten Fehlers tätig, so schuldet der Kunde auch dann ein Entgelt im Sinne von 4.2, wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann. Dies gilt nicht für den Fall, daß der Firma nachgewiesen werden kann, daß eine Mangelbeseitigung aufgrund der fehlerhaften Qualifikation eines Mitarbeiters der Firma nicht bewerkstelligt wurde.
In dem für Wartungs-, Reparatur-, oder sonstigen Dienstleistungen der Firma berechneten Engelt sind die Kosten für das bei der Leistung verwendete Material nicht enthalten. Die Kosten hierfür stellt die Firma dem Kunden gesondert in Rechnung. Soll im Einzelfall durch ein von der Firma berechnetes Entgelt auch der Ersatz von Materialien abgegolten sein, so sind hiervon ausgeschlossen Verschleißteile wie Farbbänder, Antriebsriemen, Gummibeschichtungen, Druckköpfe, Typenräder etc..
Die von der Firma dem Kunden genannten oder in den Preislisten ausgedruckten Preise sind jeweils Nettopreise und enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird gesondert mit dem im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung jeweils gültigen Mehrwertsteuersatz in Rechnung gestellt.
Ändern sich nach Vertragsabschluß die Bezugspreise der Firma und hat die Lieferung später als 4 Monate nach dem Vertragsschluß zu erfolgen, so kann die Firma den mit dem Kunden vereinbarten Preis in dem Umfang anpassen, wie sich die Bezugspreise ändern. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Firma auch dann zur Anpassung das vereinbarten Preises berechtigt, wenn die vereinbarte Lieferzeit weniger als 4 Monate beträgt. Erhöht die Firma den vereinbarten Preis um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein solches Verlangen hat er innerhalb von 21 Tagen nach der Mitteilung der Firma, in welcher die Firma wegen veränderter Konditionen Anpassung verlangt, der Firma gegenüber geltend zu machen.
Berechnungsperiode ist bei Verträgen im Sinne von 3.1 ein Zeitraum von jeweils einem Jahr. Die Berechnung des der Firma geschuldeten Entgeltes erfolgt mit dem im Vertrag angebenen Beginn der Leistung der Firma. Das Entgelt ist im Voraus fällig und wird dem Kunden im Voraus für die jeweilige Berechnungsperiode in Rechnung gestellt. Die Firma kann das Entgelt jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zum Ende einer Berechnungsperiode erhöhen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag unabhängig von der vereinbarten Laufzeit zum Zeitpunkt des Gültigwerdens der Preiserhöhung schriftlich zu kündigen. Die Kündigung muß spätestens vier Wochen nach Zugang des Preiserhöhungsverlangens bei der Firma eingehen.
Bei anderen Verträgen wird das Entgelt der Firma mit Erbringung der von ihr geschuldeten Leistung fällig. Der Kunde hat der Firma die Entgegennahme der von ihr erbrachten Leistung auf einem von der Firma verwendeten Tätigkeitsnachweisformular schriftlich zu bestätigen.
Offentsichtliche Kalkulationsirrtümer oder ähnliche die Preisgestaltung betreffende offenbare Unrichtigkeiten sind für die Firma nicht verbindlich. Der zwischen der Firma und dem Kunden geschlossene Vertrag gilt als mit dem Inhalt vereinbart, der den tatsächlichen Preisen entspricht. Ändert sich dadurch der Preis um mehr als 10 % so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein solches Verlangen hat er innerhalb von 21 Tagen nach der Mitteilung der Firma, in welcher die Firma den tatsächlichen Preis von dem Kunden verlangt, der Firma gegenüber geltend zu machen.
Zahlungsverzug und Ähnliches
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist die Firma berechtigt, als Verzugszinsen einen Zinssatz in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank von dem Kunden zu fordern. Ist der Kunde Kaufmann und erfolgt seine Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen seit dem Rechnungsdatum oder innerhalb eines anderen ihm gewährten Zahlungsziels, so kann die Firma ohne Mahnung den vorstehend genannten Zins als Verzugszinsen ab dem Tag der Überschreitung des Zahlungsziels verlangen.
Für den Fall, daß der Kunde gegenüber der Firma in Zahlungsverzug gerät, ist die Firma berechtigt, sonstige vereinbarte Lieferungen nur noch gegen Nachnahme auszuführen. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist die Firma berechtigt, ohne Nachfristsetzung von dem Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber der Firma mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, daß es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche handelt.
Ist der Kunde Kaufmann, so kann er ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen solcher Ansprüche geltend machen, die rechtskräftig festgestellt oder von der Firma schriftlich anerkannt worden sind.
Die Ware wird ab Lager geliefert. Versendet die Firma die verkauften Gegenstände an den Kunden, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Firma die Gegenstände der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergibt. Befördert die Firma die Gegenstände selbst, so geht die Gefahr mit dem Beginn der Beförderung auf den Kunden über.
Die Lieferzeit beträgt regelmäßig 4 Wochen, falls die Firma und der Kunde den Liefertermin nicht individuell festlegen.
Lagert die Firma im Auftrage des Kunden die gekaufte Ware ein, so lagert die Ware auf Rechnung und Gefahr des Kunden ohne irgendwelche Verbindlichkeiten der Firma.
Wartungs-, Reparatur-, oder sonstige Dienstleistungen werden auf Anforderung des Kunden nach dem jeweiligen Stand der Technik erbracht. Die Firma macht den Kunden darauf aufmerksam, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler an der Hardware unter allen Anwendungsbedingungen zu beseitigen. Dies gilt insbesondere für Fehler, die auf Umweltbedingungen (z.B. Luftfeuchtigkeit, Umgebungstemperatur) beruhen, die nicht den durch die Hersteller vorgegebenen Betriebsbedingungen entsprechen.
Die Firma ist nicht verpflichtet, Schäden, die an den Produkten durch höhere Gewalt ( z.B. durch Feuer, Erdbeben oder Hochwasser) enstanden sind, zu beseitigen.
Die Firma ist ferner nicht verpflichtet, Fehler zur beseitigen, die auf unsachgemäße Bedienung durch den Kunden, insbesondere der Nichtbeachtung der von den Herstellern herausgegebenen Betriebsanleitungen zurückzuführen sind. Dasselbe gilt für Fehler, die durch nicht von der Firma durchgeführte Anbauten, Ergänzungen, Eingriffe oder Veränderungen der den Gegenstand des Vertrages bildenden Produkte verursacht worden sind.
Die Firma erbringt ihre Dienstleistung nur an Werktagen, Montag-Freitag von 9.00 - 18.00 Uhr (Betriebsbereitschaftszeitraum). Störungsmeldungen müssen während dieses Zeitraumes bei der Firma eingehen. Störungsmeldungen, die außerhalb des Betriebsbereitschaftszeitraumes eingehen, gelten als zu Beginn des nachfolgenden Betriebsbereitschaftszeitraumes zugegangen.
Trägt ein Kunde gegenüber der Firma den Abschluß eines Wartungs-, Reparatur- oder Dienstleistungsvertrages an, so ist die Firma berechtigt, die Produkte, die nach dem Wunsch des Kunden Gegenstand des Vertrages sein sollen, auf ihre Vertragstauglichkeit zu untersuchen. Die Untersuchung erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Firma ist berechtigt, den ihr durch die Untersuchung entstandenen Aufwand nach 4.2 abzurechnen.
Stellt die Firma im Rahmen einer Reparatur vorübergehend dem Kunden ein gleichwertiges Austauschprodukt zur Verfügung, so hat der Kunde das Austauschprodukt nach Rückerhalt des reparierten Produktes der Firma auszuhändigen. Das Austauschprodukt verbleibt während des Gebrauchs durch den Kunden im Eigentum der Firma.
Bei Nichteinhaltung einer vereinbarten Leistungsfrist ist der Kunde nach § 326 Abs. 1 BGB berechtigt und verpflichtet, der Firma eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen. Wenn eine von der Firma geschuldete Leistung teilbar ist, so beschränkt sich das gegebenenfalls nach § 326 Abs. 1 BGB bestehende Recht des Kunden auf den Teil der Leistung, die nicht erbracht wird. Im Übrigen bleibt der Kunde zur Zahlung des für den erbrachten Leistungsteil geschuldeten Entgelts verpflichtet. Handelt es sich um einen Vertrag im Sinne des 3.1, so tritt an die Stelle des Rechtes nach § 326 Abs. 1 BGB ein Rücktrittsrecht, das sich ebenfalls auf den nicht erbrachten Leistungsteil beschränkt.
Leistungsverzögerungen, die auf Lieferverzögerungen der Hersteller von Ersatzteilen beruhen, sind von der Firma nicht zu vertreten.
Im Falle eines Leistungsverzuges der Firma beschränkt sich ihre Haftung auf den Betrag, den sie bei Vertragsabschluß als möglichen Schaden aus dem Leistungsverzug hätte voraussehen müssen. Die Firma haftet auch nicht für einen dem Kunden durch den Verzug entgangenen Gewinn. Bei langfristigen Verträgen im Sinne von 3.1 haftet die Firma für Schäden, die dem Kunden in Folge des Verzuges der Firma entstanden sind, nur in Höhe des Betrages einer Wartungsgebühr.
Die Begrenzung des Schadensersatzes nach 7.3 gilt nicht für Schäden, die die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Firma grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachen.
Ist der Kunde Kaufmann, so ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden wegen Leistungsverzuges der Firma ausgeschlossen, wenn die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Firma den Verzug nur leicht fahrlässig verursacht haben.
Umstände der höheren Gewalt, welche die fristgerechte Lieferung erschweren oder unmöglich machen, geben der Firma das Recht, entweder ihre Leistung nach Beseitigung der Behinderung zu erbringen, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Die Firma behält sich die Selbstbelieferung vor. Der Vorbehalt ist auf den Fall beschränkt, daß die Firma ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Partner dieses Geschäfts nicht beliefert wird.
Ist eine im Rahmen eines als Kauf- oder Werkvertrages einzustufenden Vertrages erbrachte Leistung der Firma fehlerhaft, so beschränkt sich das Gewährleistungsrecht des Kunden auf Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Kunde berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Bei den langfristigen Verträgen im Sinne von 3.1 tritt an die Stelle des Wandlungsrechtes ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.
Die Firma haftet für Schäden des Kunden in Folge von fehlerhafter Leistungserbringung nur dann, wenn diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma beruhen. Die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers bleibt unberührt.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß für gebrauchte Geräte durch die Firma keine Haftung übernommen wird. Von diesem Haftungsausschluß ist nicht die Haftung wegen Verschweigens von Mängeln und Zusicherung von Eigenschaften umfaßt.
Offensichtliche Fehler hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen seit Abnahme der Leistung gegenüber der Firma schriftlich zu rügen. Geht die schriftliche Rüge später als 14 Tage nach Abnahme bei der Firma ein, so sind Gewährleistungsrechte des Kunden ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Kaufmann, so hat er die Leistung der Firma unverzüglich nach Erbringung zu untersuchen und falls sich ein Fehler zeigt, diesen unverzüglich der Firma anzuzeigen. Unterläßt der Kunde die Anzeige, so sind seine Erfüllungs- und Gewährleistungsrechte ausgeschlossen, es sei denn, daß es sich um einen Fehler handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen finden im Geschäftsverkehr mit einem kaufmännischen Kunden die § 377, § 378 HGB Anwendung.
Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren innerhalb von 6 Monaten ab Abnahme der Leistung.
Die Firma weist den Kunden darauf hin, daß an der Software Schutz- und Urheberrechte des jeweiligen Herstellers bestehen. Die Firma händigt dem Kunden die Nutzungsbedingungen des Herstellers für Software aus. Die Firma weist den Kunden weiter darauf hin, daß er die Nutzungsbedingungen des Herstellers zu beachten hat.
Die Firma macht den Kunden darauf aufmerksam, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Für die Software übernimmt die Firma daher nur insoweit eine Gewährleistung, als ihre Bedienungsfähigkeit nach der in einem Handbuch des Herstellers vorgenommenen Anleitung reicht. Die Firma übernimmt keine Gewähr dafür, daß die Softwarefunktionen über die grundsätzliche Brauchbarkeit gemäß der Handbuchdokumentation des Herstellers hinausgehend den individuellen Anforderungen des Kunden genügen oder in der vom Kunden gewählten Auswahl zusammenarbeiten. Gleiches gilt für das Risiko der Auswahl, der Installation, der Nutzung der Software und des damit vom Kunden beabsichtigten Ergebnisses.
Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Firma darf der Kunde oder eine sonstige dritte Person bei Verlust des Gewährleistungsanspruchs an der bemängelten Ware keine Änderung vornehmen.
Sind aufgrund einer Haftung aus Gewährleistung Produkte zu reparieren oder auszutauschen, so erfolgt die Leistung der Firma kostenlos nur an der Niederlassung der Firma, die für die Reparatur oder den Austausch zuständig ist. Für Leistungen die außerhalb dieses Ortes von der Firma als Garantie oder Gewährleistung erbracht werden, hat der Kunde der Firma die Fahrtkosten zu erstatten.
Sind im Rahmen von Herstellergarantien Produkte zu reparieren oder auszutauschen, so erfolgt die Leistung der Firma kostenlos nur an der Niederlassung der Firma, die für die Reparatur oder den Austausch zuständig ist. Für Leistungen, die außerhalb dieses Ortes von der Firma als Garantieleistung erbracht werden, hat der Kunde der Firma die Fahrtkosten nach Maßgabe des 4.2 zu erstatten. Garantien der Firma sind gesondert geregelt.
Die Firma haftet für Schäden des Kunden ansonsten nur dann, wenn diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma beruhen. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften bleibt hiervon unberührt.
Der Kunde stellt sicher, daß die dem Vertrag unterfallenden Produkte unter Einhaltung der in den technischen Unterlagen spezifizierten Betriebsbedingungen und in Übereinstimmung mit den in den jeweiligen Bedienungshandbüchern aufgeführten Anweisungen und Pflegeanleitungen betrieben werden.
Bevor der Kunde der Firma ein Produkt zu Dienstleistungszwecken übergibt, hat er daraus alle Programme, Daten, Datenträger sowie nicht von der Firma gelieferte Zusatzeinrichtungen, Änderungen und Anbauten zu entfernen. Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, daß zum Schutz der Software gegebenenfalls Programme und Daten kopiert werden. Die Firma übernimmt für den Verlust von Daten keinerlei Haftung.
Der Kunde wird dem Personal der Firma ungehindert Zutritt zu den Produkten gewähren. Die bei der Durchführung der Dienstleistung dem Kunden gegebenenfalls entstehenden betriebsinternen eigenen Kosten hat er selbst zu tragen.
Der Kunde stellt Rechenzeiten auf seiner elektronischen Datenverarbeitungsanlage, soweit diese für die Durchführung des Kundendienstes im Rahmen des Vertrages erforderlich werden, kostenlos zur Verfügung.
Bevor der Kunde die Dienstleistungen der Firma in Anspruch nimmt, muß er , soweit vorhanden, Fehlererkennungsverfahren der Hersteller, insbesondere die Diagnoseprogramme, ausführen und der Reparaturannahmestelle der Firma die Ergebnisse mitteilen.
Der Kunde teilt der Firma die Änderung des Aufstellungsortes der dem Vertrag unterfallenden Produkte rechtzeitig mit.
Die an den Kunden gelieferte Ware ist nur für den Wiederverkauf in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Der Export der bezogenen Ware bedarf ausdrücklich der schriftlichen Genehmigung durch die Firma.
Lieferungen der Firma erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten gegenüber der Firma getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung der Firma.
Be- und Verarbeitung der von der Firma gelieferten, noch im Eigentum der Firma stehenden Ware erfolgt stets im Auftrag der Firma, ohne daß für die Firma Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Die Firma ist in diesem Fall Hersteller im Sinne des § 950 BGB und behält damit in jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an dem Erzeugnis Eigentum.
Wird die von der Firma gelieferte Ware mit der Firma nicht gehörenden Gegenständen vermischt oder verbunden, so erwirbt die Firma das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen, der Firma nicht gehörenden vermischten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Die Firma und der Kunde sind sich einig, daß das genannte Miteigentum an der neuen Sache auf die Firma übergeht. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, daß die nicht der Firma gehörende(n) Sache(n) als Hauptsache anzusehen ist (sind), so vereinbaren die Firma und der Kunde, daß der Kunde der Firma anteilmäßig das Miteigentum an der neuen Sache überträgt. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt erlöschen, so sind sich Kunde und Firma schon jetzt darüber einig, daß das Eigentum an der Ware mit der Verarbeitung auf die Firma übergeht, die die Übereignung annimmt.
Der Kunde verwahrt die neue Sache unentgeltlich mit kaufmännischer Sorgfalt für die Firma.
Der Kunde darf die gelieferte Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur dann veräußern, wenn sein Abnehmer nicht die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung ausgeschlossen hat. Sicherungsübereignungen und Verpfändungen der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren sind dem Kunden nicht gestattet. Von bevorstehenden oder vollzogenen Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte der Firma insbesondere vor dem Bestehen von Globalzessionen hat der Kunde die Firma unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Pfändungen ist der Firma eine Abschrift des Pfandprotokolls zu übersenden.
Veräußert der Kunde die von der Firma gelieferte Ware bzw. die daraus hergestellten Erzeugnisse allein, gleich in welchem Zustand, so tritt er hiermit bereits jetzt bis zur völligen Tilgung aller Forderungen der Firma die ihm aus der Veräußerung entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer an die Firma ab. Erfolgt die Veräußerung von Gegenständen, an denen Rechte Dritter bestehen, so beschränkt sich diese Vorausabtretung auf die Höhe des von der Firma dem Kunden für die Vorbehaltsware in Rechnung gestellten Betrages.
Der Kunde ist ermächtigt, die von der Firma mit dieser Vorausabtretung zedierten Forderungen für die Firma auf eigene Rechnung und Gefahr einzuziehen, allerdings nur so lange, wie er seinen Verpflichtungen der Firma gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Diese Ermächtigung kann jederzeit durch die Firma widerrufen werden.
Mit einer Zahlungeinstellung, der Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zur Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände sofort und automatisch ohne besonderen Widerruf der Firma.
Danach eingehende, abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln.
Auf Verlangen der Firma ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Drittschuldnern bekanntzugeben und der Firma die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
Übersteigt der Wert der Sicherungen der Firma den Wert der Forderungen der Firma zweifelsfrei um mehr als 20 %, so gibt die Firma auf Antrag des Kunden die diesen Prozentsatz übersteigenden Sicherungen nach Wahl der Firma frei.
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Firma Media Arts, Im Weilerlen 14, 74321 Bietigheim-Bissingen, Tel.: 07142-989090, Fax: 07142-52723).
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (Firma Media Arts, Rücknahme von Verpackung, Im Weilerlen 14, 74321 Bietigheim-Bissingen). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Die Verpflichtungen der Firma aus diesem Vertrag werden nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfüllt.
Änderungen oder Ergänzungen der von der Firma geschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Ist der Kunde Vollkaufmann, so gilt als Gerichtsstand Amtsgericht Besigheim vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, oder sollte sich in diesen allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

References: § 326
 § 326
 § 326
 § 377
 § 378
 § 950