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Timestamp: 2019-10-22 08:49:20+00:00

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Aussetzungszinsen können nicht mit der behaupteten Rechtswidrigkeit des Grundlagenbescheides erfolgreich bekämpft werden - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.02.2018, RV/2100916/2016
Aussetzungszinsen können nicht mit der behaupteten Rechtswidrigkeit des Grundlagenbescheides erfolgreich bekämpft werden
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch WTH , über die Beschwerde vom 06.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 22.04.2016 betreffend Aussetzungszinsen zu Recht erkannt:
Auf Grund einer Außenprüfung kam es zu Abweichungen von den Umsatzsteuervoranmeldungen und zu deren bescheidmäßigen Nachforderungen.
Gegen diese Festsetzungsbescheide brachte die Beschwerdeführerin (=Bf.) Beschwerden ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO der Nachforderungen bzw. Abweichung von der Umsatzsteuervoranmeldung.
Die beantragten Aussetzungen wurden vom Finanzamt bewilligt.
Diese Vorgänge stellen sich wie folgt dar (Beträge in Euro):
Zeitraum Bescheiddatum Betrag Antrag gemäß
§ 212a BAO Datum der
Bewilligung Aussetzungs-
03-05/2015 17.09.2015 23.017,03 16.10.2015 20.10.2015 23.017,03
07/2015 24.09.2015 18.211,96 11.01.2016 11.01.2016 18.211,96
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.04.2016 wies das Finanzamt die Beschwerden gegen die Festsetzungen der Umsatzsteuer 03-05/2015 vom 17.09.2015 und die Festsetzung der Umsatzsteuer 07/2015 vom 24.09.2015 ab.
In der Folge verfügte das Finanzamt am 22.04.2016 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der ausgesetzten Beträge in Höhe von 23.017,03 Euro und 18.211,96 Euro.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22.04.2016 setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO in Höhe von 282,02 Euro fest.
Die Bf. brachte gegen die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung und gegen die Vorschreibung der Aussetzungszinsen mit Eingabe vom 06.05.2016 Beschwerde ein.
Sie verwies auf ihre Ausführungen in der Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume 03-05/2015 und 07/2015. Die Bf. bekämpfte danach die Festsetzung der Aussetzungszinsen mit der Rechtswidrigkeit der Grundlagenbescheide.
Einwendungen hinsichtlich der Berechnung der Zinsen brachte sie nicht vor.
Die Bf. begehrte die Aufhebung der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung und des Bescheides über die Festsetzung der Aussetzungszinsen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.05.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde ab.
In der Folge brachte die Bf. mit Eingabe vom 02.06.2016 einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, allerdings eingeschränkt auf die Festsetzung der Aussetzungszinsen ein.
Sie verwies darin wiederum auf die Rechtswidrigkeit der Grundlagenbescheide.
Die Beschwerden gegen die Grundlagenbescheide wurden bereits mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes BFG vom 20.10.2017, RV/2100735/2016 abgewiesen.
Die maßgeblichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (=BAO) lauten:
§ 212a. Abs. 1 BAO
Es ist unstrittig, dass das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer
03-05/2015 in Höhe von 23.017,03 Euro und der Umsatzsteuer 07/2015 in Höhe von 18.211,96 Euro mit Bescheiden vom 20.10.2015 und 11.01.2016 verfügte.
Sowohl nach der eindeutigen Gesetzeslage als auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich einer der in § 212a Abs. 5 BAO genannten Erledigung der Berufung (Beschwerde) gegen die Festsetzung der Abgabe zu verfügen (vgl etwa VwGH 22.01.2001, 2001, 2000/17/0266, VwGH 24.10.2016, Ro 2014/17/0064).
Das Finanzamt war nach der Abweisung der Beschwerden betreffend Umsatzsteuer mit der Beschwerdevorentscheidung vom 20.04.2016 gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO verpflichtet, den Ablauf der Aussetzung zu verfügen.
Folglich fielen auch gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen an.
Der gegenständliche Vorlageantrag richtet sich nicht mehr gegen die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung, sondern nur mehr die Festsetzung der Aussetzungszinsen schlechthin, da nach Ansicht der Bf. die Grundlagenbesscheide rechtswidrig seien. Einwendungen gegen die Höhe bzw. Berechnung der Zinsen brachte die Bf. nicht vor.
Im Verfahren gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen kann Richtigkeit des ausgesetzten Abgabenbetrages jedoch nicht bekämpft werden (siehe bspw. VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294).
Im Übrigen wurden die Beschwerden gegen die Umsatzsteuer – wie oben dargelegt – bereits rechtskräftig abgewiesen.
Da die strittigen Aussetzungszinsen zu Recht vorgeschrieben wurden, war die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen.
Im Beschwerdefall liegt eine eindeutige Gesetzeslage vor, die keinen Spielraum für eine andere Auslegung zulässt. Es liegt daer keine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb die ordentliche Revision nicht zulässig ist.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2100916.2016
Findok-Nr: 118519.1, aufgenommen am: 29.03.2018 12:27:15, Dokument-ID: 44e349d1-3800-4dbd-9a84-dedc144bf83d, Segment-ID: 840fb3b0-887c-43ad-9384-6a30e9ef0aad

References: § 212

§ 212
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