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Timestamp: 2016-06-30 12:22:17+00:00

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HESSISCHER-VGH - 03.05.2000, 5 UE 4657/96.A - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Urteil vom 03.05.2000, Aktenzeichen: 5 UE 4657/96.A HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UE 4657/96.AUrteil vom 03.05.2000
Leitsatz:1. Tamilen droht heute und in naher Zukunft in keinem Landesteil Sri Lankas mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit eine gruppengerichtete politische Verfolgung.
2. Unabhängig davon steht aus Deutschland zurückkehrenden Tamilen im Großraum Colombo grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative offen (so auch ständige Rechtsprechung des 10. Senats des Hess. VGH).Rechtsgebiete:GG, AuslGVorschriften:§ GG Art. 16A, § 51 AuslG, § 53 AuslGStichworte:Sri Lanka, Tamile, Colombo, Bürgerkrieg, Amtswalterexzeß, Existenzminimum, Folter, Gruppenverfolgung, Inländische Fluchtalternative, Kausalität, Verfolgung, Flucht, LTTE, Terrorismus, Rückkehr
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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 4657/96.A vom 03.05.20001. Tamilen droht heute und in naher Zukunft in keinem Landesteil Sri Lankas mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit eine gruppengerichtete politische Verfolgung.
2. Unabhängig davon steht aus Deutschland zurückkehrenden Tamilen im Großraum Colombo grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative offen (so auch ständige Rechtsprechung des 10. Senats des Hess. VGH).HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 UE 2459/96 vom 10.04.2000Bei dem Erlass von Satzungsbestimmungen über die Gestaltung, Größe und Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 4 HBO 1990 bzw. über die Größe, Zahl und Beschaffenheit notwendiger Stellplätze, Garagen und Abstellplätze gemäß § 50 Abs. 6 Satz 2 HBO 1993 handelte bzw. handelt die Gemeinde in Ausübung ihrer Satzungshoheit als Ausprägung des durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 137 Abs. 1 HV verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstverwaltung. Eingriffe in ihre Satzungshoheit durch rechtswidrige Verwaltungsakte der Bauaufsichtsbehörde (hier: rechtswidrige Befreiung von der Stellplatzsatzung der Gemeinde bezüglich der Zahl notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge) kann die Gemeinde durch Anfechtungsklage abwehren.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 43/00 vom 05.04.20001. Während nach geltendem Recht bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 AuslG für den Ehegatten, der Gewalt in der Ehe ausgesetzt war, nur im Falle einer "außergewöhnlichen Härte" entsteht, kann es nach dem Gesetzentwurf in BT-Drs. 14/2368 und 14/2902 zur Begründung einer danach verlangten "besonderen Härte" genügen, wenn eine türkische Frau bei einer Rückkehr in die Türkei nach einem kürzerem Aufenthalt in Deutschland von Diskriminierungen härter betroffen ist als zurückkehrende Männer.
2. Die Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltserlaubnis für den Ehegatten ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer selbst wegen Verwirklichung eines Ausweisungsgrundes (z.B. wegen Misshandlung des Ehegatten) eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht erlangen kann.
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References: Art. 16
 § 51
 § 53
 § 118
 § 50
 Art. 28
 Art. 137
 § 19