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Timo Holzborn/Daniela Just C - PDF
Timo Holzborn/Daniela Just C
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1 Timo Holzborn/Daniela Just C Grundkapitals ( 49 Abs. 3 GmbHG), so droht ihm eine Schadenersatzpflicht, 49 Abs. 2 GmbHG. Ebenfalls eine Schadensersatzpflicht nach 49 Abs. 2 GmbHG droht, wenn der Geschäftsführer seiner Pflicht zur Sanierungsprüfung nicht ordnungsgemäß nachkommt. 60 c) 43 Abs. 3 GmbHG Nimmt der Geschäftsführer entgegen 30 Abs. 1 GmbHG und damit unter Verletzung des Grundsatzes der Stammkapitalerhaltung Zahlungen an Gesellschafter aus dem Stammkapital vor, so haftet er gemäß 43 Abatz 3 GmbHG. d) Weitere Haftungstatbestände Weitere Haftungsrisiken ergeben sich unter anderem aus der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers, dem Tatbestand der Insolvenzver- 511 schleppung, der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge und Umsatzsteuer sowie aus der Möglichkeit der Insolvenzanfechtung. Auch die Haftung des faktischen Geschäftsführers ist in Betracht zu ziehen. 510 II. Insolvenzantragspflicht und Folgen Die Insolvenzantragspflicht 61 ist nun nicht mehr im GmbHG ( 64 Abs. 1 af GmbHG wurde gestrichen), sondern im neuen 15a InsO für alle juristischen Personen und Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit einheitlich geregelt. Danach haben die Mitglieder des Vertretungsorgans ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis Neuer Haftungstatbestand in der InsO Das bislang nur in 15 InsO af angesiedelte Insolvenzantragsrecht besagt, welche Personen befugt sind, für eine juristische Person und damit auch für eine GmbH Insolvenzantrag zu stellen. Die davon abweichend Haas/Hassfeld in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2010, 92 Rn. 27; Karsten Schmidt ZIP 1980, 328, 330; Uhlenbruck GmbHR 1999, 313, Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom (BGBl Teil I Nr. 64, S. 2582) wurde der bisherige Wortlaut Insolvenzantrag in Eröffnungsantrag geändert. 139
2 C Haftung des Geschäftführers für die jeweilige Gesellschaftsform in Sondervorschriften für die GmbH in 64 Abs. 1 af GmbHG geregelte Insolvenzantragspflicht pönalisierte Verstöße gegen die Wahrnehmung des Insolvenzantrags- rechts und begründet insbesondere im Zusammenwirken mit 823 Abs. 2 BGB die so genannte Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers (s. unter Rn. 520 ff.) Eine Berechtigung (nicht schon Verpflichtung) zur Stellung des Eröffnungsantrages ergibt sich aus 18 Abs. 1 InsO bei bloß drohender Zahlungsunfähigkeit. Im Hinblick auf seinen Pflichtenkreis darf der Geschäftsführer jedoch keinen Eröffnungsantrag stellen, solange eine Sanierung der GmbH im Rahmen ihrer werbenden Teilnahme am Rechtsverkehr aus der Perspektive eines ordentlichen Geschäftsmannes ( 43 Abs. 1 GmbHG) möglich erscheint. Für einen insoweit verfrüht gestellten Eröffnungsantrag haftet der Geschäftsführer gemäß 43 Abs. 2 GmbHG persönlich Da der Eröffnungsantragspflicht zum Schutz von Vermögensverlusten ein insolvenzrechtlicher Zweck zugrunde liegt, hat der Gesetzgeber ohne Änderung seiner tatbestandlichen Voraussetzungen das Rechtsinstitut der Eröffnungsantragspflicht mit Hilfe des neuen 15a InsO für alle Gesellschaftsformen einer einheitlichen und übergreifenden Regelung zugeführt. 64 Die Insolvenzverschleppungshaftung findet ihre Grundlage künftig für alle Gesellschaftsformen in 823 Abs. 2 BGB ivm. 15a InsO. Die Verankerung dieser Regelung im Insolvenzrecht ermöglicht auch im Inland tätige Auslandsgesellschaften dem Normbereich und folglich ihrer Verantwortlichkeit der Insolvenzverschleppungshaftung zu unterwerfen Erweiterung der Strafbarkeit 516 Nach 15a Abs. 4 InsO wird bestraft, wer einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. 66 Das Tatbestandsmerkmal nicht richtig ist gegenüber der herkömmlichen Rechtslage neu und soll offenbar Formverstöße ( 13 InsO) oder unvollständige Anträge 62 Gehrlein BB 2008, 846, 847; Römermann GmbHR, Sonderheft Oktober 2008, 62, Haas/Hassfeld in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 92 Rn Gehrlein BB 2008, 846, 847; Wälzholz DStR 2007, 1914 f.; Kind NZI 2008, 475; Römermann NZI 2008, RegE BT-Drucks. 16/6140 S. 55; BR-Drucks. 354/07 S. 127; Gehrlein BB 2008, 846, 847; Wälzholz DStR 2007, 1914; Karsten Schmidt GmbHR 2007, 1072, 1077; Knof/Mock GmbHR 2007, 852; Blöse GmbHR, Sonderheft Oktober 2008, 71, Vgl. Bittmann NStZ 2009, 113, der eine Übernahme der Absätze 4 und 4 des 15a InsO in das Strafgesetzbuch vorschlägt. 140
3 Timo Holzborn/Daniela Just 517, 518 C sanktionieren. 67 In 15a Abs. 5 InsO ist ferner die fahrlässige Tatbegehung erfasst. 3. Erweiterung des Personenkreises Abgesehen von der rechtsformübergreifenden Vereinheitlichung liegt die 517 grundlegende Neuerung des 15a InsO in der Erweiterung des Personenkreises, den die Eröffnungsantragspflicht trifft und folglich eine Insolvenzverschleppungshaftung drohen kann. 68 Nach dem bisherigen Wortlaut des 64 Abs. 1 af GmbHG richtete sich die Insolvenzantragspflicht ausschließlich an den Geschäftsführer. Die Vorschrift des 15a Abs. 3 InsO regelt nunmehr im Wege einer Ersatzzuständigkeit eine Pflicht der Gesellschafter einer GmbH sowie der Aufsichtsratsmitglieder von AG und Genossenschaft bei Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung einen Eröffnungsantrag zu stellen. 69 In materiellrechtlicher Hinsicht sollte eine Stärkung des Gläubigerschutzes dadurch erreicht werden, dass die Gesellschafter im Wege einer Ersatzzuständigkeit selbst in die Pflicht genommen werden. Diese Ersatzzuständigkeit kommt dann zum Tragen, wenn die Gesellschaft führungslos ist. Führungslosigkeit tritt nach der Legaldefinition des 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ein, sobald die Gesellschaft keinen Geschäftsführer hat. Dies ist beispielsweise wie in den so genannten Bestattungsfällen üblich dann anzunehmen, wenn der letzte Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat. Ob eine Führungslosigkeit auch anzunehmen ist, wenn der Geschäftsführer nicht handlungswillig oder unerreichbar ist, 70 ist dann in Erwägung zu ziehen, wenn in diesen Verhaltensweisen eine konkludente Amtsniederlegung zu sehen ist. 71 Missachten die Gesellschafter die sie bei Führungslosigkeit der Gesellschaft treffende Eröffnungsantragspflicht, sind sie ebenso wie der Geschäftsführer der Insolvenzverschleppungshaftung unterworfen. 72 Mit der Erweiterung des Personenkreises der Eröffnungsantragspflichtigen soll zum einen der Umgehung der Eröffnungsantragspflicht, 518 wie sie insbesondere in Fällen der so genannten Firmenbestattungen beobachtet wird, entgegengewirkt werden; zum anderen soll für die Gesellschafter ein Anreiz geschaffen werden, sich von der Verpflichtung und den damit verbundenen Haftungsrisiken zu befreien, indem sie durch- 67 Römermann NZI 2008, 641, Gehrlein BB 2008, 846, BR-Drucks. 354/07 S. 127; Knof/Mock GmbHR 2007, 852, 853; Blöse GmbHR, Sonderheft Oktober 2008, 71, Wälzholz DStR 2007, 1914 f.; Römermann GmbHR, Sonderheft Oktober 2008, 62, Gehrlein BB 2008, 846, Wälzholz DStR 2007, 1914 f.; Gehrlein BB 2008, 846,
4 C Haftung des Geschäftführers gängig für die Einsetzung eines handlungsfähigen und -willigen Geschäftsführers sorgen. 73 Ab dem Zeitpunkt der wirksamen Geschäftsführerbestellung geht die in der Person des Gesellschafters erloschene Eröffnungsantragspflicht auf diesen über. 74 Zum Teil wird überlegt, die Regelung des 15a Abs. 3 InsO, wonach bei Aktiengesellschaften und Genossenschaften die Ersatzzuständigkeit anstelle der Gesellschafter den Aufsichtsratsmitgliedern zugewiesen wird, zwecks Entlastung der Gesellschafter und zur Vermeidung von Kompetenzstreitigkeiten auch auf die GmbH zu übertragen, sofern sie einen fakultativen oder obligatorischen Aufsichtsrat hat Positive Kenntnis der Gesellschafter 519 Die Eröffnungsantragspflicht trifft die Gesellschafter dann nicht, wenn sie entweder von dem Insolvenzgrund oder aber der Führungslosigkeit keine Kenntnis hatten. 76 Erforderlich für die Eröffnungsantragspflicht ist die positive Kenntnis, ein Kennenmüssen genügt grundsätzlich nicht. 77 Die Entbindung von der Eröffnungsantragspflicht folgt in Anerkennung eines regelmäßig geringeren Einblicks in die Geschäfte und steht im Einklang mit der Rechtsprechung, welche es in vergleichbaren Fällen genügen lässt, dass sich die Person, auf deren Kenntnisse es ankommt, bewusst der Kenntnis verschlossen hat. 78 Die Gesellschafter, die sich auf ihre Unkenntnis berufen, trifft hierfür die Beweislast (vgl. Wortlaut es sei denn ). 79 III. Insolvenzverschleppung 520 Verzögert der Geschäftsführer einer GmbH die Eröffnungsantragsstellung über den Zeitpunkt der Insolvenzreife hinaus, so ist der Tatbestand der Insolvenzverschleppungshaftung eröffnet. Der maßgebliche Zeitpunkt der Insolvenzreife ergibt sich nunmehr aus 15a Abs. 1 InsO. Es kommt auf die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der Gesellschaft an. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist unverzüglich nach Eintritt der Insolvenzreife, spätestens innerhalb von drei Wochen zu beantragen. 521 Die Verletzung der Eröffnungsantragspflicht ist eine Sorgfaltspflichtverletzung des Geschäftsführers sowohl im Innenverhältnis als auch im 73 Gehrlein BB 2008, 846, BR-Drucks. 354/07 S Handelsrechtsausschuss des DAV, Rn Noack DB 2006, Breitenstein/Meyding BB 2007, 1457, 1461; Blöse GmbHR, Sonderheft Oktober 2008, 71, 77; Bunnemann/Zirngibl/Bunnemann 3 Rn. 155; aa Konn/Topoglu/Calcagno NZI 2010, 244, 248 ( Kennenmüssen ausreichend). 78 RegE BT-Drucks. 16/6140 S Breitenstein/Meyding BB 2007, 1457, 1461; Römermann NZI 2008, 641,
5 Timo Holzborn/Daniela Just C Außenverhältnis; die Vorschrift über die Eröffnungsantragspflicht in 15a InsO ist ebenso wie ihre Vorgängerregelung ( 64 Abs. 1 af GmbHG) als Schutzgesetz im Sinne des 823 Abs. 2 BGB zu betrachten. 80 Die Eröff- nungsantragspflicht schützt also Gläubiger, die ihre Forderung bis zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung erwerben. Hieraus folgt, dass die schuldhafte Insolvenzverschleppung Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegenüber dem Geschäftsführer auslöst. Dabei trägt der Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen der Insolvenzlage. Dagegen obliegt dem Geschäftsführer der Nachweis einer positiven Fortbestehensprognose, im Rahmen derer er einen Beurteilungsspielraum hat Aufgrund der neu statuierten Verpflichtung der Gesellschafter, bei Führungslosigkeit der Gesellschaft gemäß 15a Abs. 3 InsO den Eröffnungsantrag zu stellen, trifft die Insolvenzverschleppungshaftung nicht nur die Organe selbst, sondern nunmehr alle Gesellschafter. Vergleichbar dem Recht der Gesellschafterdarlehen sollten jedoch Kleinbeteiligungen aus dieser Haftung herausgenommen werden Problematisch sind die Feststellung eines Schadens, welchen die Gläubiger durch die verspätete Insolvenzanmeldung erlitten haben, sowie die Berechnung desselben. Nach überholter Rechtsprechung wurde den Gläubigern lediglich ein Anspruch auf den so genannten Quotenschaden zugestanden. Hierzu musste zunächst die Quote festgestellt werden, die sich bei rechtzeitiger Antragsstellung ergeben hätte. Der Quotenschaden stellte sodann den Betrag dar, um den sich die Insolvenzquote infolge der Verzögerung der Antragsstellung verringert Die Abkehr vom Quotenschaden erfolgte im Jahre 1994 durch eine Entscheidung des BGH, wonach die Beschränkung auf den Quotenschaden nur noch für Altgläubiger gilt, dh. Gläubiger, deren Forderungen gegen die Gesellschaft bei Eintritt der Insolvenzreife bereits entstanden war; bei Neugläubigern, die ihre Forderung erst nach Entstehen der Eröffnungsantragspflicht erworben haben, richtet sich der Anspruch dagegen auf Ersatz ihres vollen Kontrahierungsschadens. 84 Es kommt zu keiner Anrechnung der auf sie entfallenden Insolvenzquote. Entschädigt der Geschäftsführer die Neugläubiger, so hat er einen Anspruch auf Abtretung der Insolvenzforderung Poertzgen GmbHR 2007, 1258; BGHZ 29, 100, 103; BGHZ 126, 181, OLG Koblenz GmbHR 2003, Karsten Schmidt GmbHR 2007, 1072, 1078; Blöse GmbHR, Sonderheft Oktober 2008, 71, BGHZ 29, 100, 102 ff.; BGH DB 1998, 978, BGHZ 126, BGHZ 126, 181, 191 ff.; OLG Naumburg GmbHR 1998, 183, 184; OLG Naumburg BB 1999, 1570, 1571; OLG Köln GmbHR 2001, 574, 575; OLG Celle NJW-RR 2000,
6 C Haftung des Geschäftführers 525 Die Zugrundelegung des Kontrahierungsschadens wird damit begründet, dass die Neugläubiger bei rechtzeitiger Eröffnungsantragsstellung schon nicht Gläubiger geworden wären. 86 Zu den Neugläubigern zählen auch diejenigen Gläubiger, die schon vor Eintritt der Insolvenzreife mit der Gesellschaft in geschäftlichem Kontakt standen, das Geschäftsvolumen aber nach diesem Zeitpunkt ausgeweitet haben Der Kontrahierungsschaden ist der Schaden, den der Gläubiger infolge seines Vertrauens auf die Solvenz der Gesellschaft erlitten hat; ersetzt wird mithin das negative Interesse. 88 Ein entgangener Gewinn ist nur ersatzfähig, wenn der Gläubiger darlegen kann, dass er bei rechtzeitiger Eröffnungsantragsstellung seine Leistung an einen zahlungsfähigen Dritten erbracht hätte. 89 Zugunsten des Gläubigers gilt die Rentabilitätsvermutung. Im Zeitraum der Insolvenzverschleppung von der späteren Gemeinschuldnerin auf Altforderungen des Neugläubigers geleistete Zahlungen muss sich dieser nicht anrechnen lassen. 90 IV. Insolvenzanfechtung und Rückgewähr 527 Eine Haftung des Geschäftsführers nach 64 GmbHG entfällt mangels Schaden, wenn der Insolvenzverwalter nach 129 ff. InsO die Anfechtung erklärt und die vom Geschäftsführer veranlassten Zahlungen zur Masse zurückholt. 528 Streitig war, ob der Insolvenzverwalter gegenüber dem Geschäftsführer verpflichtet ist, anzufechten, und letzterer im Gegenzug hierzu dem Ersatzanspruch aus 64 GmbHG ein Leistungsverweigerungsrecht entgegenhalten kann. Der BGH hatte dies in einer Entscheidung aus dem Jahre 1996 für den Fall verneint, dass die Anfechtungsfrist bereits abgelaufen war. 91 Die Haftung des Geschäftsführers ist demnach gegenüber den Anfechtungsrechten des Insolvenzverwalters nicht subsidiär. Die Anfechtungsrechte dienen nicht dem Schutz des Geschäftsführers. Die Ausübung der Anfechtungsrechte untersteht den Zweckmäßigkeitserwägungen des Insolvenzverwalters. 529 Im Falle noch nicht verjährter Anfechtungsrechte gingen die Meinungen weit auseinander; ein zunächst vorläufiges Leistungsverweigerungsrecht wurde für möglich gehalten, 92 ferner wird von einer Verpflichtung 86 BGHZ 126, BGHZ 177, 46, 51, BGHZ 126, 181, 191 ff.; BGH NJW 1995, 398; OLG Naumburg GmbHR 1998, 183, BGH NJW 1988, 2234; Altmeppen ZIP 1997, 1173, BGH NJW 2007, BGH ZIP 1996, OLG Celle GmbHR 1997, 901,
7 Timo Holzborn/Daniela Just C des Insolvenzverwalters zur Anfechtung ausgegangen, 93 nach gegenteiliger Auffassung wird dies verneint und der Geschäftsführer soll analog 255 BGB Abtretung des Ersatzanspruchs der Masse gegen den Zah- lungsempfänger verlangen, Zug um Zug gegen Wiederherstellung der durch die verbotene Zahlung verkürzte Masse. 94 Mit einer Entscheidung aus dem Jahre 2005 hat der BGH 95 sodann 530 klargestellt, dass mangels Kausalität der Schaden entfällt, wenn der Insolvenzverwalter hätte anfechten können. Das OLG Oldenburg 96 verurteilte dagegen sowohl den nach 64 Abs. 2 af GmbHG haftenden Geschäftsführer als auch den Zahlungsempfänger im Wege der Anfechtung auf Rückzahlung des ihm zu Unrecht zugewandten Betrages. 97 V. Haftung für Sozialversicherungsbeiträge 1. Strafrechtliche Verantwortlichkeit In 266a StGB ist das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen 531 unter Strafe gestellt. Unabhängig davon, ob ein Arbeitsentgelt gezahlt wird oder nicht, macht sich der Geschäftsführer gemäß 266a Abs. 1 ivm. 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB 98 strafbar, wenn er der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung sowie der Arbeitsförderung vorenthält. Die Haftung bezieht sich nur auf die Weiterleitung der Arbeitnehmeranteile, die Weiterleitung des Arbeitgeberanteils unterliegt dieser Haftung nicht. Die Weiterleitungspflicht besteht dabei unabhängig von der tatsächlichen Lohnzahlung. Mit dem Eintritt der Insolvenzreife kollidieren die Abführungspflicht 532 des 266a StGB mit der Vorschrift des 64 Satz 1 GmbHG, welche spätestens ab diesem Zeitpunkt dem Geschäftsführer ein Zahlungsverbot auferlegt: 99 Der 5. Strafsenat des BGH hat diesen Normenkonflikt in der Vergangenheit mit Blick auf 64 Abs. 2 Satz 1 af GmbHG dadurch gelöst, 533 in- 93 Scholz/K. Schmidt GmbHG, 9. Aufl. 64 Rn Roth/Altmeppen GmbHG, 7. Aufl. 2012, 64 Rn BGH NJW 2005, OLG Oldenburg BeckRS 2004, Kritisch Röhricht ZIP 2005, 505, 510, da es hierdurch zu einer Bereicherung der Masse kommt. 98 Im Unterschied zu sonstigen Fällen der Organhaftung kommt es hier auf die wirksame Bestellung des Geschäftsführers an, der faktische Geschäftsführer ist von diesem Straftatbestand nicht betroffen, vgl. KG NJW-RR 1997, Ein neu bestellter Geschäftsführer haftet grundsätzlich nicht für das pflichtwidrige Verhalten seines Vorgängers, vgl. BGH NJW 2002, 1122 = GmbHR 2002, 208, 209 m. Anm. Haase. 99 Roth/Altmeppen GmbHG, 6. Aufl. 2009, 64 Rn
8 C Haftung des Geschäftführers dem er dieses Zahlungsverbot nur während des Laufs der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers nach 64 Abs. 1 Satz 1 af GmbHG als Rechtfertigungsgrund einstufte, somit den von 266a StGB geschützten Rechtsgütern den Vorrang eingeräumt hat In seinem Urteil vom über die parallel in der AG geltenden Pflichten des Vorstandes hat der II. Zivilsenat des BGH sodann entschieden, dass es dem Vorstand mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung nicht angesonnen werden kann, die Massesicherungspflicht des 92 Abs. 3 AktG zu erfüllen und fällige Leistungen an die Sozialkasse oder die Steuerbehörden nicht zu erbringen, wenn er sich dadurch einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzt. Sein die entsprechenden Vorschriften befolgendes Verhalten muss deswegen im Rahmen der bei 92 Abs. 3 AktG anzustellenden Prüfung als mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vereinbar angesehen werden. 101 Ist der Vorstand auch nach fachkundigen Beratungen der Auffassung, Zahlungen nicht leisten zu können, ist ihm unter den engen Voraussetzungen des 266a Abs. 6 StGB die Möglichkeit eröffnet, einer Strafbarkeit zu entgehen, indem er der Einzugsstelle noch vor Fälligkeit das Ausbleiben der Beitragsabführung und die Gründe hierfür anzeigt. Diese Rechtsprechung ist auf das Haftungsgefüge in der GmbH entsprechend übertragbar, so dass diese Grundsätze im Rahmen der Bewertung einer etwaigen Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers zu berücksichtigen sind. 2. Zivilrechtliche Haftung 535 Neben der strafrechtlichen Verantwortlichkeit haftet der Geschäftsführer für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge auch in zivilrechtlicher Hinsicht. Da 266a StGB ein Schutzgesetz isv. 823 Abs. 2 BGB ist, kann sich der Geschäftsführer bei schuldhafter Vorenthaltung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung dem Versicherungsträger gegenüber schadensersatzpflichtig machen. Dieser Schadensersatzanspruch ist auf den Ersatz desjenigen Beitragsausfalls gerichtet, den der Sozialversicherungsträger infolge einer bei der Gesellschaft eingetretenen Insolvenz erleidet. Der Geschäftsführer haftet also für die von der Gesellschaft geschuldeten Beiträge mit. 536 Der Geschäftsführer muss die Beiträge zum Fälligkeitszeitpunkt trotz Zahlungsfähigkeit 102 (bedingt) vorsätzlich vorenthalten. Zahlungsfähig- 100 BGHSt 48, 307, 310 = NJW 2003, BGH NJW 2007, 2118 (m. Anm. Altmeppen); BGH NJW 2008, 2502; BGH NJW-RR 2008, BGH NJW 2002, 1122; BGHZ 133, 370, 379 f. 146

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