Source: https://www.aba-online.de/nachhaltige-kapitalanlage.html
Timestamp: 2018-08-17 07:30:53+00:00

Document:
Nachhaltige Kapitalanlage - aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersver
aba lehnt delegierte Rechtsakte zur Berücksichtigung von ESG-Kriterien in die EbAV-II-RL ab
Die aba hat in einem Positionspapier deutliche Kritik an dem Ende Mai 2018 präsentierten „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341“ (COM(2018)354) geübt.
Die aba kritisiert insbesondere Artikel 10 des Verordnungsvorschlags, der eine Einführung von delegierten Rechtsakten in die EbAV-II-RL vorsieht:
Delegierte Rechtsakte sind ein Instrument, das zu EU-Vorschriften passt, die eine EU-Vollharmonisierung anstreben, nicht aber zu einer Richtlinie, die wie die EbAV-II-RL bewusst nur auf eine Mindestharmonisierung abzielt.
Delegierte Rechtsakte sind auf die Änderung nicht wesentlicher Vorschriften beschränkt. Der „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“ ist aber eine für EbAV wesentliche Vorschrift und sollte demnach nicht durch delegierte Rechtsakte geändert werden.
Dem Vorschlag liegt ein für die aba nicht nachvollziehbares Verständnis der EbAV-II-RL zugrunde: Die Kommission geht offenbar davon aus, dass die EbAV-II-RL bereits jetzt eine verpflichtende Berücksichtigung von ESG-Kriterien in der Kapitalanlage vorsieht. Tatsächlich enthält die Richtlinie lediglich eine Verpflichtung zur Offenlegung, ob und wenn ja wie ESG-Kriterien u.a. bei der Anlageentscheidung berücksichtigt werden.
Die durch delegierte Rechtsakte angestrebte Kohärenz mit den EU-Richtlinien OGAW, AIFM, und Solvency II ist weder sinnvoll noch notwendig. EbAV sind nicht wie reine Finanzdienstleister zu behandeln (EW 32 EbAV-II-RL).
Die Kommission sieht nicht, dass EbAV v.a. Nachfrager auf dem Finanzmarkt sind. Sie sollten daher anders reguliert werden als die Anbieter von Finanzprodukten.
Die wenigsten EbAV stehen überhaupt im Wettbewerb, weder untereinander noch mit Finanzdienstleistern. Wettbewerbsgleichheit ist in diesem Bereich daher kein passendes Argument.
Die Aussage der EU-Kommission, dass eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften für alle vom Aktionsplan erfassten Finanzmarktteilnehmer geboten sei, da diese „in der Regel grenzüberschreitend in der EU“ tätig seien, trifft auf EbAV nicht zu.
Die aba lehnt die Aufnahme einer Vorschrift über derartige delegierte Rechtsakte daher entschieden ab. aba-Mitglieder können im Mitgliederbereich der Website das aba Positionspapier herunterladen.
Europäisches Parlament: ECON-Ausschuss legt Berichtsentwurf zum Offenlegungsverordnungsvorschlag vor
Am 2. August 2018 hat Paul Tang (NL, S&D), Berichterstatter im federführenden EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), den Berichtsentwurf zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über Offenlegungsverpflichtungen institutioneller Anleger über die Berücksichtigung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (sog. ESG-Kriterien) vorgelegt. Er enthält 46 Änderungsanträge (ÄA).
Die aba begrüßt die Streichung der im Kommissionsvorschlag enthaltenen Delegierten Rechtsakte (ÄA 43 und 46).
Eine Reihe weiterer Änderungsanträge zielt auf direkte Änderungen der EbAV-II-Richtlinie ab. Davon betroffen sind:
die Anlagevorschriften: ÄA 41 zu 19 Abs. 1a EbAV-II-RL und ÄA 42 zur Änderung von Art. 19 Abs. 1 b EbAV-II-RL,
die Eigenen Risikobeurteilung: ÄA 44 zur Ergänzung von Art. 28 Abs. 2 EbAV-II-RL um den Punkt ga, und
die Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik: ÄA 45 zur Änderung von Art. 30 EbAV-II-RL.
Ein großer Teil der Änderungsanträge sieht die Einführung einer Due Diligence in die Verordnung und damit auch in die EbAV-II Richtlinie vor (ÄA 8, 17, 24, 25, 26 und 29 Einführung in die Verordnung; ÄA 41, 42 und 45 würden Due Diligence über die Verordnung in die EbAV-II-RL einführen). Due Diligence wird laut ÄA 17 wie folgt definiert: „an ongoing process through which investors identify, avoid, mitigate, account for and communicate about how actual or potential adverse ESG factors and risks are integrated in investment decision-making and risk management systems“.
Im Bereich der Vergütungspolitik soll durch ÄA 32 einen komplett neuer Artikel 4a in die Verordnung eingeführt werden, der die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken in die Vergütungspolitik regelt (siehe auch ÄA 5 zum EW5): „Financial market participants shall, regarding the remuneration policy and practices of their executive directors, set out sustainable investment targets of minimum 50 per cent when establishing performance measurement criteria in view of determining variable remuneration.“
Nicht zuletzt enthält der Berichtsentwurf einen ÄA der das Ziel der Verordnung – zumindest im Erwägungsgrund – ändert: Die Einbeziehung von ESG Risiken in die Kapitalanlage soll mit ÄA 9 im Erwägungsgrund 18 festgeschrieben werden.
Ausblick: Die aba wird den Berichtsentwurf in den kommenden Wochen analysieren. In dieser Zeit können auch die Mitglieder des ECON-Ausschusses sowie die mitberatenden Ausschüsse Änderungsanträge erarbeiten. Schattenberichterstatter für das vorliegende Dossier sind in den Fraktionen des Europäischen Parlaments Sirpa Pietikäinen (FI, EVP), Syed Kamall (UK, Europäische Reformer), Lieve Wierinck (BE, ALDE) und Molly Scott Cato (UK, Grüne). Voraussichtlich wird der Berichtsentwurf am 03. September und am 18. Oktober 2018 im ECON Ausschuss beraten. Der Bericht soll im federführenden Ausschuss am 5. November 2018 verabschiedet werden (ECON Work in Progess Listing, S. 10 unten).
Kommission bittet EIOPA und ESMA um technische Beratung zu delegierten Rechtsakten
Am 24. Juli 2018 hat die Europäische Kommission EIOPA und ESMA um technische Beratung zu den im Offenlegungsverordnungsvorschlag vorgesehenen delegierten Rechtsakten gebeten. In dem Schreiben bittet Olivier Guersent (Generaldirektor Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion) um technische Beratung einschließlich Kosten-Nutzen-Analyse zur Änderung oder Einführung von Level 2 Regulierungen mit dem Ziel, Nachhaltigkeitsrisiken in die Entscheidungen von Finanzmarktteilnehmern zu integrieren.
Bei der Erarbeitung der technischen Beratung sollen EIOPA und ESMA eng zusammenarbeiten und berücksichtigen, dass die Offenlegungsverordnung die Kommission auch zum Erlass von delegierten Rechtsakten für EbAV ermächtigen könnte.
EIOPA und ESMA sollen ihre technische Beratung bis zum 30. April 2018 erstellen.
Kommission beruft Technical Expert Group on Sustainable Finance
In Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (Nachhaltigkeits-Taxonomie) hat die Kommission Mitte Juni 2018 die Mitglieder der Technical Expert Group on Sustainable Finance benannt. Zu deren Aufgaben zählen die Unterstützung der Kommission bei der Entwicklung der EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten, die Schaf-fung eines EU-Green-Bond-Standard und die Erstellung einer Kategorie von "Low Carbon"-Indizes, die von Vermögensverwaltern und Portfoliomanagern als Benchmark für eine kohlen-stoffarme Anlagestrategie verwendet werden können. Deutsche Mitglieder der Task Force sind: Steffen Hoerter (Allianz Global Investors), Thomas Kusterer (EnBW), Karl Ludwig Brockmann (KfW), Karsten Löffler (Green Finance Institute). Das Mandat der Gruppe endet am 30. Juni 2019, mit einer möglichen Verlängerung bis Ende 2019.
EU-Kommission veröffentlicht drei Verordnungsvorschläge in Zusammenhang mit dem Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“
Die EU-Kommission hat am 24. Mai 2018 in Zusammenhang mit dem Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ drei Verordnungsvorschläge vorlegt.
Der erste Verordnungsvorschlag (COM(2018)353) definiert sechs EU-Umweltziele, nämlich
Bekämpfung des Klimawandels;
Anpassung an den Klimawandel;
nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen;
Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Recycling;
Vermeidung und Verringerung von Umweltverschmutzung;
Darüber hinaus sieht er die Schaffung eines einheitlichen EU-Klassifikationssystems ("taxonomy") für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten vor. Er knüpft dabei an die Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe on Sustainable Finance (HLEG) vom 31. Jan. 2018 und dem Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ der EU-Kommission vom 8. März 2018 nach Schaffung eines solchen Systems an.
Der zweite Verordnungsvorschlag (COM(2018)354) sieht konkrete Anforderungen an die Offenlegung von Informationen darüber vor, wie institutionelle Anleger Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren in ihren Anlageentscheidungen und Risikoprozessen berücksichtigen.
Auch hierzu hatte die HLEG, unter dem Sichtwort „Pflichten institutioneller Anleger“ ("investors‘ duties"), detaillierte Vorschläge unterbreitet. Die EU-Kommission verfolgt hierbei einen „comply or explain“-Ansatz, ähnlich wie von der HLEG vorgeschlagen. Nicht aufgegriffen hat die EU-Kommission im Verordnungsvorschlag die HLEG-Empfehlung, dass Altersversorgungseinrichtungen Mitglieder und Begünstigten über ihre Präferenzen in Bezug auf die Berücksichtigung von ESG-Kriterien befragen.
Besondere Brisanz erhält der zweite Verordnungsvorschlag aber durch den Artikel 10. Er sieht eine Änderung der EbAV-II-Richtlinie vor. Ungeachtet deren Charakter als eine Mindestharmonisierung des EU-Aufsichtsrechts soll die Kommission durch den neuen Artikel 19 Absatz 9 der EbAV-II-Richtlinie dazu ermächtigt werden, durch delegierte Rechtsakte sicherzustellen, dass „a) der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht ("prudent person") in Bezug auf die Berücksichtigung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken berücksichtigt wird; (b) Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren in interne Anlageentscheidungen und Risikomanagementprozesse einbezogen werden.“ Damit wäre die Möglichkeit sehr detaillierter Vorgaben bzw. hochgradig spezifischer Empfehlungen für und gegen bestimmte Anlagemöglichkeiten eröffnet.
Der dritte Verordnungsvorschlag (COM(2018)355) zielt auf die Schaffung einer neuen Kategorie von Benchmarks ab. Diese sollen es Investoren ermöglichen, den CO2-Fußabdruck ihrer Investitionen zu vergleichen.
Die Kommission bietet allen interessierten Parteien bis zum 24. Juli 2018 die Gelegenheit, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen (Feedback-Formulare sind über die drei oben verlinkten Drucksachen-Nummern der Verordnungsvorschläge erreichbar: COM(2018)353, COM2018)354, COM(2018)355.
PensionsEurope hat in einer Pressemitteilung vom 25. Mai 2018 die Vorschläge als einen Beitrag dazu gewürdigt, den Rahmen für nachhaltige Investitionen zu verbessern. Sie würden das Informationsangebot für institutionelle Investoren in den Bereichen Umwelt, Soziales und Soziales zu erweitern. Kritik übte PensionsEurope hingegen an den geplanten delegierten Rechtsakten im Rahmen der EbAV-II-Richtlinie. Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung seien noch nie einer Regulierung mit so hohem Detaillierungsgrad unterworfen gewesen. Aus Sicht von PensionsEurope gelte weiterhin, dass die nationalen Aufsichtsbehörden am besten in der Lage sind, zu überwachen, wie Altersversorgungseinrichtungen ESG-Risiken managen. Sie könnten am besten sicherstellen, dass lokalen Besonderheiten wie unterschiedlichen Governance-Strukturen und spezifische Nachhaltigkeitspräferenzen Rechnung getragen werde.
PensionsEurope: Kein verbindlicher One-Size-Fits-all-Ansatz bei Nachhaltiger Kapitalanlage
Der Ende Januar 2018 veröffentlichte Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe („High Level Expert Group on Sustainable Finance“, nachfolgend: HLEG) ist bei PensionsEurope, dem europäischen Verband der aba, auf ein zwiespältiges Echo gestoßen.
In einer Pressemitteilung vom 31. Januar 2018 machte PensionsEurope deutlich, dass ein nachhaltigeres Finanzsystem für Altersversorgungseinrichtungen, die bereits heute Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien in ihre Anlageentscheidungen und Engagementstrategien einbeziehen, die Auswahl an nachhaltigen Anlagen vergrößern und eine ESG-Klassifizierung zu einem gemeinsamen Verständnis auf dem Markt führen könnten. Gleichzeitig gebe es aber eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie Altersversorgungseinrichtungen im Einzelnen verantwortungsbewusste Anlagen tätigen, je nach nationalen Traditionen, der Art und Größe der Einrichtung, der Rolle des Trägerunternehmens oder Sozialpartner. Die EU sollte daher von einem verbindlichen „one-size-fits-all“-Ansatz Abstand nehmen.
Ausblick: Ein Aktionsplan der EU-Kommission zu diesem Thema, der konkrete Schritte der EU-Kommission dazu aufzeigen wird, wird für den 22. März 2018 erwartet.
Der Abschlussbericht der „High Level Expert Group on Sustainable Finance“ (HLEG) wurde am 31. Januar 2018 veröffentlicht. Das Gremium wurde im Dezember 2016 von der EU-Kommission eingesetzt. Es sollte Vorschläge erarbeiten, wie Nachhaltigkeitsziele besser in der europäischen Finanzpolitik /europäisches Finanzsystem verankert und der Beitrag von Finanzmarktakteuren zur Erreichung dieser Ziele erhöht werden können.
Mit dieser Zielsetzung – „Pflicht des Investors“ (investor duty), vor allem im Hinblick auf die Einbeziehung der Faktoren Umwelt, Soziales und Unternehmensführung in die Kapitalanlage (environmental, social and governance; ESG factors) – hatte die Kommission außerdem eine am 22. Januar 2018 zu Ende gegangene Konsultation durchgeführt, zu der die aba und ihr europäischer Verband PensionsEurope Stellungnahmen abgegeben hatten.
Der HLEG-Abschlussbericht enthält auch konkrete Empfehlungen für Altersversorgungseinrichtungen (siehe Kapitel V 4. des Berichts zu „pension funds“, S. 74), die von PensionsEurope in einer ersten Pressemitteilung bereits kritisch bewertet wurden. Innerhalb Europas gebe es zahllose unterschiedliche Arten, wie Altersvorsorge-einrichtungen nachhaltig investieren, je nach nationalen Traditionen, der Art und Größe der Einrichtungen, der Rolle der Trägerunternehmen beziehungsweise der Sozialpartner. Daher solle die EU Abstand von allen verbindlichen „one-size-fits-all“ Vorgaben nehmen.
So empfiehlt die Expertengruppe, dass Altersversorgungseinrichtungen künftig die Begünstigten über ihre Nachhaltigkeitspräferenzen befragen und die Befragungsergebnisse in ihrer Anlagestrategie berücksichtigen müssen. Auch soll die EU-Aufsichtsbehörde EIOPA Fachwissen über die Einbeziehung von Nachhaltigkeits- und Governance-Faktoren in die Risikobewertung aufbauen.
Aus Sicht der Expertengruppe ist es kritisch, dass in der zur Umsetzung anstehenden EU-Aufsichtsrichtlinie EbAV II die Altersversorgungs-einrichtungen und – laut Verordnungsvorschlag der EU-Kommission – die Anbieter von EU-Altersvorsorgeprodukten (PEPP) eine Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten zwar prüfen und darüber informieren müssen, sich letztlich aber auch ganz dagegen entscheiden können. Mit freiwilligen Initiativen der „pension funds industry“ könnte die ESG-Integration und Berichterstattung über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen.
Die EU-Kommission führte vom 13. Nov. 2017 bis zum 22. Jan. 2018 eine Konsultation zu den „Pflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung“ durch. Hintergrund dieser EU-Konsultation dürfte eine der wichtigsten Empfehlungen des Zwischenberichts der High Level Expert Group on Sustainable Finance, ein EU-einheitliches Prinzip von Treuepflichten oder „Pflicht des Investors“ (‘investor duty’) zu entwickeln. Die Umsetzung dieses Prinzips könnte eine Änderung zahlreicher Richtlinien (u.a. EbAV-II und Solvency-II) erforderlich machen. Aus Sicht der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) und Versicherungsunternehmen zeichnen sich hier weitere (neben den noch in nationales Recht umzusetzenden Anforderungen in der EbAV-II-RL und der Aktionärsrechts-RL) Regulierungen zur Einbeziehung der Faktoren Umwelt, Soziales und Unternehmensführung in der Kapitalanlage (environmenal, social and governance, ESG-factors) ab. Der Endbericht der High Level Expert Group on Sustainable Finance wird für Anfang 2018 erwartet, der ebenfalls Einfluss auf den Vorschlag der EU-Kommission haben dürfte.
Die aba und PensionsEurope haben sich mit Stellungnahmen an der Konsultation der EU-Kommission kritisch beteiligt.
So begrüßt die aba in ihrer Stellungnahme zwar grundsätzlich, dass die KOM die Integration von ESG-Aspekten in die Kapitalanlageprozesse und in das Risikomanagement von EbAV fördert. Es müsse jedoch klar sein, dass ESG-Kriterien bei Investmententscheidungen zwar einfließen, jedoch nur ein Kriterium unter ggf. vielen anderen sind. Insbesondere müssen aus Sicht der aba Anforderungen, auf welche Weise ESG-Aspekte in ihre Geschäfts- und Anlagepolitik integriert werden, rein qualitativer Natur bleiben – genauso wie eine etwaige Darstellung von diesbezüglichen Risiken (z.B. aus Klimawandel). Die aba weist auch darauf hin, dass die Auswahl der Kriterien in höchsten Maß individuellen Moral- und Wertmaßstäben unterliegt. Deutlich werde dies etwa am Beispiel der unterschiedlichen Bewertung der Nachhaltigkeit der Atomenergie in EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich. EU-weit einheitliche Definition von ESG-Kriterien oder ein vorgegebener Katalog könne daher aus aba-Sicht keine sinnvolle Lösung sein.
Der europäische Dachverband PensionsEurope (PE) zeigt sich in seiner Stellungahme grundsätzlich offen für die Berücksichtigung von ESG-Kriterien Allerdings verweist PE auf die große Bandbreite der in diesem Bereich denkbaren Handlungsmöglichkeiten und bereits etablierten Praktiken. Verbindliche Vorgaben lehnt PE daher ab. PE betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. und verweist auch auf den Erwägungsgrund der EbAV-II-Richtlinie 2016/2341, die bis Jan. 2019 zur Umsetzung ansteht. Dort ist in Erwägungsgrund (58) ausgeführt, dass es EbAV grundsätzlich auch erklären können, dass ESG- Kriterien keine Anwendung finden oder dass „die Kosten eines Systems zur Überwachung der Bedeutung und Wesentlichkeit dieser Faktoren und die Weise, wie sie berücksichtigt werden, in keinem Verhältnis zu der Größenordnung, der Art, dem Umfang und der Komplexität seiner Tätigkeiten stehen“ würden.
Expertenkommission zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie einberufen
Im Hinblick auf die Umsetzung wurde am 18. Sept. 2017 die "Expertenkommission des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie" einberufen. Den Vorsitz der Kommission hat Herr Ministerialrat Prof. Dr. Ulrich Seibert inne. Die Expertenkommission wird voraussichtlich im Jahr 2018 erste Vorschläge vorlegen.
Überblick: Veröffentlichungen über den Sommer
Nachdem das Thema Einbeziehung von den Faktoren Umwelt, Soziales und Unternehmensführung in der Kapitalanlage (environmenal, social and governance – ESG – factors) u.a. bei der Überarbeitung der EbAV-II-RL berücksichtigt worden war, gab es über den Sommer 2017 eine Reihe von Veröffentlichungen, die darauf hindeuten, dass das Thema weiter an Bedeutung gewinnen wird.
Im Mai 2017 veröffentlichte die OECD das Arbeitspapier Investment governance and the integration of environmental, social and goverance factors. Das Papier ist eine Bestandsaufnahme des regulatorischen Rahmens für Altersversorgungseinrichtungen („pension funds“) in verschiedenen Ländern und geht außerdem der Frage nach, ob die Berücksichtigung von ESG-Faktoren Anlageerträge beeinflusst. Das Papier schließt mit einem Überblick darüber, ob und wie Pension Funds diese Faktoren in ihrer Anlagestrategie berücksichtigen.
Im Juni 2017 folgte der G20-Abschlussbericht Recommendations of the Task Force on Climate-related Financial Disclosures, der Empfehlungen für Anleger enthält, die mit dem Klimawandel verbundenen Aktivitäten, Risiken und Chancen offenzulegen. Die Empfehlungen beziehen sich auf die Bereiche Unternehmensführung, Strategie, Risikomanagement sowie auf Ziele und Indikatoren. Für jeden Bereich gibt es konkrete Empfehlungen, was offen gelegt werden sollte. Das Ziel der Task Force ist es, klare, vergleichbare und konsistente Informationen zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wirtschaft und ihre Akteure zu unterstützen.
Die Organisation PRI (Principles for Responsible Investment) hat sich mit der Veröffentlichung von Treuhänderische Pflicht im 21. Jahrhundert - Roadmap für Deutschland im Juli 2017 direkt an die deutschen Akteure gewandt. Nachdem Hintergründe und bisherige Initiativen der Bundesregierung kurz dargestellt werden, werden Empfehlungen für die Regierung, institutionelle Investoren und Fund Manager ausgesprochen. Es wird gefordert, dass rechtlich festgelegt wird, dass alle institutionellen Investoren ESG-Faktoren berücksichtigen sollten. Mit Blick auf das Betriebsrentenstärkungsgesetz (das bei Veröffentlichung des Papiers noch nicht verabschiedet war) wird gefordert, dass die neuen Systeme sich öffentlich dazu verpflichten, eine nachhaltige Kapitalanlage und die Einbeziehung von ESG-Faktoren in ihre Entscheidungsprozesse zu verfolgen.
Die Europäische Kommission hatte Ende 2016 eine High Level Expert Group on Sustainable Finance eingerichtet, die im Juli 2017 ihren Zwischenbericht Financing a sustainable European Economy veröffentlicht hat. Ziel der Expertengruppe ist es, dazu beizutragen, eine übergreifende und umfassende EU Strategie im Bereich nachhaltige Kapitalanlage zu entwickeln. Der vorliegende Zwischenbericht trägt dazu bei, indem er zwei Erfordernisse an die EU ausmacht: zum einen sollte laut Bericht die Finanzmarktstabilität gestärkt werden (u.a. durch eine bessere Bewertung von Risiken unter Berücksichtigung von ESG-Faktoren); zum anderen sollte der Finanzsektor einen größeren Beitrag zu nachhaltigem und integrativem Wachstum liefern. Zusammen mit dem Zwischenbericht wurden eine Reihe von Konsultationsfragen veröffentlicht, zu denen unser europäischer Dachverband PensionsEurope Stellung genommen hat. Der u.a. auf den Konsultationsantworten basierende Endbericht der Expertengruppe wird für Dezember 2017 erwartet.
Aktionärsrechte-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht
Die RL 2017/828 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (Aktionärsrechte-RL) wurde am 20. Mai 2017 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 9. Juni 2017 in Kraft. Die Richtlinie – inkl. der für EbAV und Versicherungsunternehmen relevanten Regelungen des Art. 3g und 3h - ist bis spätestens 10. Juni 2019 in nationales Recht umzusetzen.
Überarbeitete Aktionärsrechte-RL: künftige Anforderungen an institutionelle Anleger
Am 9. Dezember 2016 hatten Rat, Europäisches Parlament und EU-Kommission eine politische Einigung zur überarbeiteten Aktionärsrechte-RL erzielt. Der Rat bzw. der EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hatte am 16. Dezember 2016 den Kompromiss bestätigt. Nach der Zustimmung durch das EP-Plenum am 14. März 2017 ( EP-Pressemitteilung; Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre in verschiedenen Sprachversionen) wird jetzt noch die formale Zustimmung des Rates am 3. April 2017 erwartet. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ist im Mai 2017 zu rechnen. Damit dürfte die Richtlinie im Juni 2017 (20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt) in Kraft treten.
Die künftige Aktionärsrecht-RL enthält auch Anforderungen an institutionelle Anleger, wozu auch Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) zählen (Art. 2e). So müssen die EbAV künftig eine Mitwirkungspolitik erarbeiten und veröffentlichen (Art. 3g) oder eine Erklärung veröffentlichen, warum eine oder mehrere dieser Anforderungen nicht erfüllt werden (Comply or Explain-Regelung). Ferner enthält die Richtlinie Regelungen zur Anlagestrategie institutioneller Anleger und Vereinbarungen mit Vermögensverwaltern (Art. 3h).
aba Stellungnahme zur KOM-Konsultation „Langfristige und nachhaltige Kapitalanlage“
Die aba hat auf die Ende letzten Jahres von der Europäischen Kommission (GD Justiz) veröffentlichten Konsultation zu langfristiger und nachhaltiger Kapitalanlage geantwortet. Ziel der Konsultation mit Frist 25. März 2016 war es, eine Bestandsaufnahme von langfristiger und nachhaltiger Kapitalanlage zu erstellen.
In ihrer Stellungnahme beantwortet die aba Fragen rund um „Environment Social Governance“, also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Zu den Fragen zählen u.a. : Warum entscheiden sich Investoren, ESG Kriterien in ihre Anlageentscheidungen mit einzubeziehen? Haben Investoren Zugang zu Informationen zu den mit ESG Kriterien verbundenen Risiken und Chancen? Beeinflussen ESG Faktoren die Anreizstrukturen für Asset Manager? Welche Rolle spielen andere Dienstleister? Gibt es (aufsichts)rechtliche Gründe, ESG Kriterien nicht zu berücksichtigen?
Die aba weist in ihrer Stellungnahme auch auf die besondere Situation der bAV hin: eine betriebliche Altersversorgung ist immer an einen Arbeitgeber gebunden, manchmal sind Gewerkschaften beteiligt. Diese Verbindung zum Arbeitgeber und möglicherweise zu Gewerkschaften beeinflusst die Anlagepolitik der EbAV: verfolgt das Trägerunternehmen bereits eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie, hat dies natürlich Auswirkungen auf die Kapitalanlagepolitik der EbAV.
Überarbeitung der Aktionärs-RL: Engagementpolitik institutioneller Anleger
Die EU-Kommission hat am 9. April 2014 einen Richtlinienvorschlag „zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung“ vorgelegt (RL-Vorschlag zur Förderung von langfristigem Engagement von Aktionären - Weitere Informationen wie KOM-Pressemitteilung, FAQ und das Impact Assessment). Mit der Überarbeitung der RL sollen v.a. dem aus Sicht der EU-Kommission unzureichenden Engagement der Aktionäre in den Unternehmen und einer fehlenden Transparenz begegnet werden. Die betriebliche Altersversorgung ist v.a. durch die vorgesehenen Vorgaben im Kapitel IB „Transparenz bei institutionellen Anlegern, bei Vermögensverwaltern und bei Beratern für die Stimmrechtsvertretung“ betroffen. Der RL-Vorschlag enthält insbesondere sehr detaillierte Vorgaben zur angestrebten Engagementpolitik. Institutionelle Anleger wie EbAV sollen der Öffentlichkeit gegenüber u. a. offenlegen, wie die Struktur ihrer Verbindlichkeiten und die Aktienanlagestrategie zusammen­passen. Dies gilt nicht nur für direkte, sondern auch indirekte Aktienanlagen, sofern die Gesellschaften ihren Sitz in einem Mitglied­staat haben. Die aba hat dazu ein Positionspapier (deutsch; englisch) veröffentlicht.
Mit dem RL-Vorschlag befasste sich zum einen die zuständige Ratsarbeitsgruppe „Company Law“, zum anderen arbeitet das Europäische Parlament (EP) daran (guter EP-Überblick). Federführend ist der EP-Rechtsausschuss (JURI), der EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) ist als Assoziierter Ausschuss (siehe Art. 54 der EP-Geschäftsordnung) tätig.
Zu dem am 19. Dez. 2014 vorgelegten Berichtsentwurf von Sergio Gaetano Cofferati (Berichterstatter im federführenden Rechtsausschuss JURI; italienischer Sozialdemokrat) wurden zahlreiche Änderungs­anträge eingereicht (Änderungsanträge 84 – 289; Änderungsanträge 290 – 490).
Die Stellungnahme des assoziierten ECON-Ausschusses wurde am 2. März 2015 verabschiedet. Der Verfasser der Stellung­nahme ist der schwedische Sozialdemokrat Olle Ludvigsson. Im Hinblick auf die künftigen Anforderungen an institutionelle Anleger ist u.a. zu lesen:
„Die grundlegende Transparenz sollte nicht optional sein. Um dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften hinreichend effizient sind und gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, sollten alle institutionellen Anleger und Vermögensverwalter verpflichtet werden, eine Ein­beziehungs­­­politik auszuarbeiten und bei ihrer Umsetzung Transparenz walten zu lassen (Artikel 3f). Dies ist ein absolutes Grundbedürfnis, das von allen Akteuren, die ihren Betrieb bereits solide und gut organisiert führen, mit Leichtigkeit befriedigt werden kann.“ (S. 4)
Die ursprünglich für den 24. März 2015 vorgesehene Abstimmung im EP-Rechtsausschuss wurde mangels Konsens in vielen Fragen auf den 7. Mai 2015 verschoben.
EU Pension Tracking
EZB Verordnung für Altersvorsorgeeinrichtungen
PensionsEurope in neuer Expertengruppe der EU-Kommission zu Renten vertreten
Neubesetzung der bAV-Interessengruppe OPSG bei EIOPA
aba-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur EbAV-II-Richtlinie: Dem Charakter einer EU-Mindestharmonisierung angemessen Rechnung tragen
aba nimmt Stellung gegenüber Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag"
BMF-Referentenentwurf zurUmsetzung der EbAV-II-Richtlinie an Verbände zur Konsultation verschickt
Presseinformation 1/2018
aba-Vorsitzender Heribert Karch: Fehlanreiz der Doppelverbeitragung beseitigen und § 6a EStG endlich reformieren!
Überlegungen der aba für eine Reform von § 6a EStG
Stellungnahme aus Anlass der Anhörung im Deutschen Bundestag am 25.04. 2018 "Doppelverbeitragung abschaffen"
EU-Aufsichtsstruktur: Bundesrat und PensionsEurope kritisieren geplante Reform, EP-Anhörung
PensionsEurope unterstützt Verhaltenskodex zur Quellensteuer und empfiehlt Entwicklung eines EU-Steuerregisters für anerkannte Altersversorgungseinrichtungen
aba-Position in Kürze zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) und der begleitenden steuerpolitischen Empfehlung
Positionspapier von aba und AKA zur Quellensteuerrückerstattung in der EU
Die aktuelle Ausgabe 2-2018 vom 29.06.18 lesen Sie hier.
aktuellen BetrAV 5ι2018

References: Art. 19
 Art. 28
 Art. 30
 Art. 3
 Art. 54
 § 6
 § 6