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Timestamp: 2020-05-28 13:26:32+00:00

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Die vorzeitige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis | Rechtslupe
Die vor­zei­ti­ge Wie­derer­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis
Nach § 69a Abs. 7 StGB kann das Amts­ge­richt die Sperr­frist vor­zei­tig auf­he­ben, wenn sich Grund zu der Annah­me ergibt, dass der Ver­ur­teil­te nicht mehr unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen ist, und die Sper­re min­des­tens drei Mona­te bzw. im Fall des §§ 69 Abs. 3 StGB ein Jahr gedau­ert hat.
Dazu bedarf es kei­ner zwei­fels­frei­en Fest­stel­lung, dass die Unge­eig­net­heit ent­fal­len ist. Viel­mehr genügt eine auf neue Tat­sa­chen gestütz­te hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit, dass sich der Ver­ur­teil­te im Stra­ßen­ver­kehr nicht mehr als gefähr­lich erwei­sen wird 1.
Die Beur­tei­lung, ob eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit besteht, darf nicht sche­ma­tisch erfol­gen. Viel­mehr sind sämt­li­che Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen. Da es sich bei der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ver­bun­den mit einer Sperr­frist für die Wie­derer­tei­lung nicht um eine Stra­fe, son­dern um eine Maß­nah­me der Siche­rung und Bes­se­rung han­delt, kön­nen allein täter­be­zo­ge­ne Umstän­de in die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ein­ge­stellt wer­den 2. Des­halb ver­bie­ten sich – wie auch schon bei der Bemes­sung der Sperr­frist – jeg­li­che all­ge­mei­ne straf­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen oder gar Ver­wei­se auf eine Gleich­be­hand­lung zwi­schen Straf­tä­tern, ins­be­son­de­re auch die Grün­dung der Ent­schei­dung auf ver­wal­tungs­in­ter­ne Richt­li­ni­en, wie sie die Staats­an­walt­schaft für Erst­tä­ter mit einer Alko­ho­li­sie­rung von unter 2 Pro­mil­le hat 3. Dem Erfor­der­nis der Ein­zel­fall­be­ur­tei­lung wider­spricht es aller­dings nicht, wenn aus der erfolg­rei­chen Teil­nah­me an stan­dar­di­sier­ten Kur­sen für Täter alko­hol­be­ding­ter Ver­kehrs­straf­ta­ten, im All­ge­mei­nen geschlos­sen wird, dass durch die Kurs­teil­nah­me eine nach­hal­ti­ge Ver­bes­se­rung des Täters im Umgang mit Alko­hol im Stra­ßen­ver­kehr ein­ge­tre­ten ist. Eine erfolg­rei­che Kurs­teil­nah­me ist aber nur ein Indiz für den Fort­fall des Eig­nungs­man­gels, wes­halb ins­be­son­de­re bei einer hohen Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on bei der Tat noch wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten müs­sen 4.
Die Dau­er der ange­ord­ne­ten Sperr­frist ist für die Beur­tei­lung, ob der Ver­ur­teil­te nun­mehr wie­der geeig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Stra­ßen­ver­kehr ist, kein taug­li­ches Kri­te­ri­um. Die Bemes­sung der Sperr­frist beruht auf einer Pro­gno­se­ent­schei­dung. Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht sicher gesagt wer­den kann, ob mit Ablauf der Sperr­frist die Geeig­net­heit zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen wie­der gege­ben sein wird, oder ob sie nicht viel­leicht auch schon frü­her wie­der vor­liegt. Das Gesetz trägt dem mit der ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit der vor­zei­ti­gen Auf­he­bung der Sper­re nach § 69a Abs. 7 StGB Rech­nung. § 69a Abs. 7 StGB ermög­licht sogar die Auf­he­bung einer lebens­lang ange­ord­ne­ten Sper­re 5. Des­halb ist es mit § 69a Abs. 7 StGB nicht zu ver­ein­ba­ren, die Sperr­frist – aus­ge­hend vom Zeit­punkt ihres Ablaufs – um eine bestimm­te Zeit zu ver­kür­zen, wie es die Richt­li­ni­en der Staats­an­walt­schaft offen­bar vor­se­hen.
Stellt das Amts­ge­richt schließ­lich eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit besteht, dass der Täter nicht mehr unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen ist, hat es kein Ermes­sen, ob es die Sper­re vor­zei­tig auf­hebt. Das Wort "kann" bringt ledig­lich die Mög­lich­keit zum Aus­druck, eine bereits rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dung nach­träg­lich zu ändern 6.
Im vor­lie­gen­den Fall genüg­te dem Amts­ge­richt Kehl, dass der Ange­klag­te (Erst­tä­ter, Alko­ho­li­sie­rung bei der Tat von 1, 21 Pro­mil­le) erfolg­reich an einem beson­de­ren Auf­bau­se­mi­nar nach dem Modell "DEKRA-Mobil" teil­ge­nom­men hat und der Ver­an­stal­ter ihm beschei­nigt hat, dass er einen deut­li­chen Infor­ma­ti­ons- und Erkennt­nis­zu­wachs erfah­ren und sei­ne Fähig­kei­ten der Selbst­wahr­neh­mung und Selbst­kri­tik ver­bes­sert sowie selbst­ver­ant­wort­lich die eige­nen Ver­hal­tens­wei­sen im Stra­ßen­ver­kehr reflek­tiert und per­sön­li­che Stra­te­gien zu Rück­fall­ver­mei­dung gear­bei­tet hat. Da es sich bei dem Modell "DEKRA-Mobil" um einen aner­kann­ten stan­dar­di­sier­ten Kurs für alko­hol­auf­fäl­li­ge Ver­kehrs­teil­neh­mer han­delt, hat das Amts­ge­richt kei­ne Zwei­fel dar­an, dass die beschei­nig­ten posi­ti­ven Ent­wick­lun­gen beim Ver­ur­teil­ten tat­säch­lich gege­ben sind, und hob nach fünf Mona­ten die Wie­derer­tei­lungs­sper­re auf.
Amts­ge­richt Kehl, Beschluss vom 21. März 2014 – 2 Cs 206 Js 15342/​13
Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Auf­la­ge 2007, § 69a, Rn. 82[↩]
vgl. all­ge­mein dazu Schön­ke-Schrö­der, Straf­ge­setz­buch, 28. Auf­la­ge 2010, Vor­be­mer­kun­gen zu den §§ 61 ff.[↩]
vgl. zu den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Bemes­sung der Sperr­frist Fischer, Straf­ge­setz­buch, 60. Auf­la­ge, § 69a Rn. 15[↩]
vgl. Schön­ke-Schrö­der, Straf­ge­setz­buch, 28. Auf­la­ge 2010, § 69a, Rn.20 mit wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
OLG Karls­ru­he NStZ-RR 2002, 54[↩]
Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Auf­la­ge 2007, § 69a, Rn. 81; a.A. offen­bar ohne wei­te­re Begrün­dung LG Hil­des­heim DAR 2004, 110[↩]
FahrerlaubnisFahrverbotFührerscheinentzug

References: § 69
 § 69
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