Source: https://www.jusline.at/gesetz/ooe_bmsg/paragraf/50
Timestamp: 2018-01-21 12:37:11+00:00

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§ 50 Oö. BMSG (Oö. Mindestsicherungsgesetz), § 50 - JUSLINE Österreich
§ 50 Oö. BMSG § 50
(1) Die zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden und Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten insoweit ermächtigt als diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung sind. Dabei handelt es sich um
der unterhaltsberechtigten oder -pflichtigen Personen von hilfesuchenden bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen wird oder werden soll sowie Personen im Sinn des § 8 Abs. 2, wie insbesondere Name, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Adress- und Kontaktdaten, Beruf, Ausbildungen, Sozialversicherungsverhältnisse, Sozialversicherungsnummer, bereichsspezifisches Personenkennzeichen nach § 8 E-GovG, Familienstand (Lebensgemeinschaft, Lebenspartnerschaft), Staatsbürgerschaft, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen, Bankverbindung und Kontonummer,
(2) Die insoweit verarbeiteten Daten (Abs. 1) dürfen unter Einhaltung der Anforderungen des Datenschutzgesetzes 2000 im elektronischen Weg an die Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung, an Kooperationspartner im Sinn des § 19, Beteiligte des jeweiligen Verfahrens, an zu diesem Verfahren beigezogene Sachverständige sowie an ersuchte oder beauftragte Behörden, an die Sozialversicherungsträger, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die Finanzbehörden und die Fremdenbehörden übermittelt werden, als dies jeweils zur Feststellung der Voraussetzungen und Höhe einer Leistung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie deren Erbringung, der Krankenversicherungspflicht, der Integration auf dem Arbeitsmarkt sowie für die Kostenersatz-, Beitrags- oder Rückerstattungspflicht erforderlich ist.
(3) Die Verarbeitung der für die Vollziehung dieses Landesgesetzes erforderlichen personenbezogenen Daten (Abs. 1) kann zum Zwecke einer effizienten und effektiven, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten sichernden und im Land Oberösterreich einheitlichen Gewährleistung von Leistungen nach diesem Landesgesetz in Form eines Informationsverbundsystems im Sinn des § 50 DSG 2000 erfolgen. Teilnehmer an diesem Informationssystem und zugleich auch dessen Auftraggeber sind die Bezirksverwaltungsbehörden, die Landesregierung, das Landesverwaltungsgericht und die Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach diesem Landesgesetz. Betreiber dieses Informationsverbundsystems ist die Landesregierung. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
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https://www.jusline.at/gesetz/ooe_bmsg/paragraf/50
§ 49 Oö. BMSG
§ 51 Oö. BMSG

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