Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.11.2012&Aktenzeichen=KVR%2054/11
Timestamp: 2020-05-31 07:49:56+00:00

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BGH, 06.11.2012 - KVR 54/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,48743
BGH, 06.11.2012 - KVR 54/11 (https://dejure.org/2012,48743)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2012 - KVR 54/11 (https://dejure.org/2012,48743)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2012 - KVR 54/11 (https://dejure.org/2012,48743)
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KAV § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 6; GWB § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1; EnWG § 111 Abs. 1
§ 1 Abs 3 KAV, § 1 Abs 4 KAV, § 2 Abs 6 KAV, § 19 Abs 1 GWB, § 19 Abs 4 Nr 1 GWB
Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
Das Ende einer unendlichen Geschichte ? die Konzessionsabgabe Gas
Bedeutung der vertraglichen Ausgestaltung der Lieferverhältnisse bei der für die Höchstsätze der Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen maßgeblichen Abgrenzung von Tarifkunden und Sondervertragskunden; Verbotener Behinderungsmissbrauchs zum Nachteil anderer Gaslieferanten ...
Zur Höhe der Konzessionsabgaben eines Gasversorgers im Netznutzungsentgelt (Gasversorgung Ahrensburg)
§§ 1 Abs. 3 und 4, 2 Abs. 6 KAV, §§ 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1, 32 GWB, § 111 Abs. 1 EnWG
Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber - Gasversorgung Ahrensburg
shgt.de , S. 19 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen, "Gasversorgung Ahrensburg"
KAV § 1 Abs. 3; KAV § 1 Abs. 4
Kartellrecht - Wie werden Tarif- und Sondervertragskunden abgegrenzt?
Konzessionsabgabe Gas bei Durchleitungen
Konzessionsabgabe Gas: GAG Ahrensburg - Schlechte Nachrichten für Netzbetreiber
Entscheidung zur Gas-Konzessionsabgabe ist da - Drittlieferanten müssen zukünftig die Sonderkunden-KA zahlen!
NVwZ-RR 2013, 604
OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19
Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und …
Jenen Entscheidungen ist nur zu entnehmen, dass der Behinderungsmissbrauch über die Beeinträchtigung von Wettbewerbern hinaus nicht auch die Feststellung spürbarer bzw. erheblicher Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur erfordert, sondern insoweit die Eignung zur Beeinträchtigung der Marktverhältnisse genügt (vgl. BGH, Beschluss v. 6. November 2012 - KVR 54/11 , WuW/E DE-R 3879 Rzn. 38-41 - Gasversorgung Ahrensburg ;… Senat, Beschluss v. 6. April 2016 - VI-Kart 9/15 (V) , N&R 2016, 313, Rz. 103 bei juris).
Mit Beschluss vom 6. November 2012 - KVR 54/11 entschied der Bundesgerichtshof, dass bei Lieferungen Dritter an Letztverbraucher sich die Einstufung nach § 2 KAV 2005 nach dem Liefervertragsverhältnis zu richten habe und solche Vertragsverhältnisse als Sonderverträge einzustufen seien.
(BGH, Beschluss vom 06. November 2012 - KVR 54/11 -, juris).
Zu den Einzelheiten des Beschlusses wird auf BGH, Beschluss vom 06. November 2012 - KVR 54/11 -, juris ("Gasversorgung Ahrensburg", vorgehend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - VI-3 Kart 1/11 (V) -, juris) verwiesen.
Bei der Bestimmung, ob es sich bei einem Kunden um einen Sondervertragskunden handelt, ist nämlich nicht auf das Abnahmeverhalten, sondern auf die Ausgestaltung des Lieferverhältnisses abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 06. November 2012 - KVR 54/11 - Rn. 24, juris).
aa) Die Kammer vermag eine Abweichung insbesondere vom ersten Leitsatz zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 06. November 2012 - KVR 54/11 - Gasversorgung Ahrensburg - nicht zu erkennen.
(BGH, Beschluss vom 06. November 2012 - KVR 54/11 -, Rn. 25f., juris).
Zudem dürfte in einem solchen Fall ein erneutes Einschreiten des Bundeskartellamts möglich und angezeigt sein (vergleiche dazu auch: BGH, Beschluss vom 6.11.2012, KVR 54/11, GAG Ahrensburg, juris, insbes. Rn. 19 f).
OLG Naumburg, 26.02.2016 - 2 U 98/14
Gasnetznutzungsentgelt: Anspruch eines Drittlieferanten auf …
Insoweit ist auf den Rechtscharakter der vertraglichen Ausgestaltung der Lieferverhältnisse zwischen der Klägerin und ihren Kunden abzustellen (vgl. BGH, Urteil v. 06.11.2012, KVR 54/11, RdE 2013, 224).
Nach der zweiten Novellierung des Energiewirtschaftsrechts im Jahre 2005, insbesondere nach der Regelung der Verpflichtung zur Entflechtung von Netzbetrieb und Energieversorgung einerseits und nach dem Wegfall des Rechts der Gemeinden zur Grundversorgung von Letztverbrauchern mit Energie und dessen Reduzierung auf ein Recht zur Wegenutzung andererseits, ist eine auf die veränderten Bedingungen angepasste Auslegung von § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 KAV vorzunehmen, um dem dieser Regelung vom Normgeber zugedachten Zweck zuverlässig Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil v. 06.11.2012, KVR 54/11, a.a.O.).
Sie hat jedoch die Auffassung vertreten, dass das Landgericht Frankfurt am Main als allgemeiner Gerichtsstand der Beklagten örtlich zuständig sei und lediglich in einem Nebensatz darauf hingewiesen, dass - entsprechend der Entscheidung des BGH vom 6.11.2012, KVR 54/11 - Gasversorgung Ahrensburg - ein Verstoß gegen die §§ 19, 20 GWB vorliegen könnte.
LG Dortmund, 03.03.2015 - 10 O 116/13
Rückzahlungsanspruch wegen geleisteter Entgeltzahlungen für Konzessionsabgaben; …
§ 2 Abs. 6 KAV verwirklicht im neuen rechtlichen Rahmen die Gleichbehandlung der Netznutzer im Verhältnis zum Konzessionsnehmer und die Wettbewerbsneutralität der Konzessionsabgaben (BGH, Beschluss vom 06.11.2012, Aktenzeichen KVR 54/11, Rn. 34 = RdE 2013, 224).

References: § 1
 § 2
 § 19
 § 111

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 BGH 

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