Source: https://www.elster.de/elsterweb/helpGlobal?themaGlobal=help_kst_ufa_32_2011
Timestamp: 2018-05-26 07:56:06+00:00

Document:
Anleitung zur KSt 1 B 2011
Anleitung zur Körperschaftsteuererklärung und zu den Erklärungen zu den Feststellungen nach §§ 27,28 und 38 KStG
Hinweise zum Hauptvordruck KSt 1 B
Anleitung zur Erklärung KSt Gem 1 und KSt Gem 1A
Hinweise zur Erklärung KSt Ber 1
Hinweise zur Erklärung KSt Ber 1a
Hinweise zur Erklärung KSt Part 1
Hinweise zur Anlage AE
Hinweise zur Anlage WA
Hinweise zur Anlage Zinsschranke
Hinweise zur Anlage V
Die Körperschaftsteuererklärung ist regulär zum 31.05.2012 abzugeben. Beziehen Sie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und endet Ihr Wirtschaftsjahr 2011/2012 nach dem 28.02.2012, brauchen Sie die Erklärung erst bis zum Schluss des dritten Monats nach Ablauf dieses Wirtschaftsjahrs abzugeben.
Es existieren folgende Formulare für die Körperschaftsteuererklärung 2011:
KSt 1 B
Dieses Formular ist auszufüllen für unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, bei denen deshalb auch andere Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb vorliegen können, wenn sie
nicht steuerbefreit sind oder
steuerbefreit, aber partiell steuerpflichtig sind,
z. B. Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts (auch, wenn während des Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Steuerpflicht bestanden hat und während der beschränkten Steuerpflicht Einkünfte bezogen wurden)
Zusammen mit diesem Formular können bei Bedarf folgende Anlagen ausgefüllt werden:
Anlagen zur Körperschaftsteuererklärung
Anlage AE
Ausländische Einkünfte/Nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen mit Bezug zu Drittstaaten
Anlage GR
Anlage SP
Besondere Anlage für den Spendenabzug bei vortragsfähigen Großspenden
Anlage WA
Weitere Angaben/Anträge
Ermittlung der abziehbaren Zinsaufwendungen, Feststellung des Zinsvortrags und des EBITDA-Vortrags
Anlage L
Anlage Forstwirtschaft
Zur Anlage L
KSt 1 F
Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos, des durch Umwandlung von Rücklagen
entstandenen Nennkapitals sowie des Endbetrags an EK 02
KSt 1 Fa
Erklärung zur gesonderten Feststellung
des steuerlichen Einlagekontos
des durch Umwandlung von Rücklagen entstandenen Nennkapitals
Erläuterungen zu den Anlagen für die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos
Dieses Formular ist eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos, des durch Umwandlung von Rücklagen entstandenen Nennkapitals sowie des Endbetrags an EK 02 – mit vereinfachter Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 Absatz 2 Satz 1 KStG). Das Formular kann nur in Verbindung mit dem Mantelbogen KSt 1 A oder KSt 1 B abgegeben werden.
Die ausführliche Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos ist zu verwenden:
in Umwandlungsfällen,
bei Liquidation,
wenn ein Sonderausweis vorhanden ist,
bei Nennkapitalveränderungen außerhalb von Umwandlungen,
bei Organgesellschaften,
in umwandlungsähnlichen Fällen bei Betrieben gewerblicher Art mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Die Ermittlung des fortgeschriebenen Endbetrags an EK 02 ist zu verwenden in den Fällen, in denen ein Antrag nach § 34 Absatz 16 KStG gestellt wurde.
des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 Absatz 2 Satz 1 KStG) bei Betrieben gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit und bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mit Ausnahme der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit sind.
des durch Umwandlung von Rücklagen entstandenen Nennkapitals (§ 28 Absatz 1
Satz 3 KStG) für Betriebe gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
steuerbefreit, aber partiell steuerpflichtig sind, z. B. Vereine Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts (auch, wenn während des Kalenderjahres sowohl unbeschänkte als auch beschränkte Steuerpflicht bestanden hat und während der beschränkten Steuerpflicht Einkünste bezogen wurden)
Zusammen mit diesem Formular können bei Bedarf folgende weitere Formulare ausgefüllt werden:
Die ausführliche Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos (Formular KSt 1 F - 27/28) ist zu verwenden:
Die Ermittlung des fortgeschriebenen Endbetrags an EK 02 (Formular KSt 1 F-38) ist zu verwenden in den Fällen, in denen ein Antrag nach § 34 Absatz 16 KStG gestellt wurde.
des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 Absatz 2 Satz 1 KStG) bei Betrieben gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit und bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen
und Vermögensmassen mit Ausnahme der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit sind.
Einkommen im Kalenderjahr 2011
Einschließlich des Berichtigungsbetrages nach § 1 AStG, des Hinzurechnungsbetrages gemäß §§ 10 bis 12 AStG, nach Hinzurechnung der nicht abziehbaren Ausgaben, sowie der nicht abziehbaren Verluste.
Bei Zurechnung von negativen Einkünften beziehungsweise bei nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen mit Bezug zu Drittstaaten (Anlage AE Zeile 38-Summe der negativen Beträge) hat eine Zuordnung bei der jeweiligen Einkunftsart zu erfolgen. Beim Abzug von positiven ausländischen Einkünften (Anlage AE Zeile 38-Verlustabzug nach § 2a Absatz 1 Satz 3 EStG) hat ebenfalls eine Zuordnung bei der jeweiligen Einkunftsart zu erfolgen. Korrekturbeträge nach § 2b EStG 2002 sind bei der jeweiligen Einkunftsart zu berücksichtigen.
Nach Berücksichtigung der auf diese Einkünfte entfallenden ausländischen Steuern vom Einkommen, für die nach § 26 Absatz 6 KStG oder § 12 Absatz 3 AStG in Verbindung mit § 34c Absatz 2 oder 3 EStG der Abzug beantragt wird beziehungsweise zusteht (vergleiche Zeilen 21 bis 24 der Anlage AE).
Zeile 37
Soweit Anträge nach § 32d Absatz 2 Nummer 3 Satz 1 EStG gestelltwerden, sind diese auf der gesonderten Anlage zu stellen und die jeweiligen Beteiligungen genau zu bezeichnen.
Zeile 67
Der Freibetrag nach § 24 KStG steht nur solchen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen zu, deren Leistungen bei den Empfängern nicht zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 EStG gehören. Er kommt nicht in Betracht, wenn der Freibetrag nach § 25 KStG beansprucht werden kann. Die Regelung des § 24 KStG gilt auch in den Fällen einer nur teilweisen Steuerpflicht. Vergleiche im Einzelnen R 72 der Körperschaftsteuerrichtlinien 2004.
Verbleibender Verlustvortrag (§ 31 Absatz 1, § 8 Absatz 1 KStG, § 10d EStG)
Zeile 74
Nach § 10d Absatz 1 Satz 5 EStG kann auf den Verlustrücktrag ganz oder teilweise verzichtet werden. Hier sind nur die Beträge, für die ein Verlustrücktrag beansprucht wird, einzutragen. Ist hier ein Eintrag nicht erfolgt, wird der Verlustrücktrag nach § 10d Absatz 1 Satz 1 EStG durchgeführt.
Höchstbetrag abziehbare Zuwendungen
Zeile 87
Einkommen im Sinne des § 9 Absatz 2 Satz 1 KStG ist der Betrag aus Zeile 52 des Vordrucks KSt 1 B.
Allgemeines zur Gem 1
Die Finanzbehörden sind verpflichtet, auch gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften regelmäßig zu überprüfen. Sie müssen prüfen, ob die Voraussetzungen der Abgabenordnung (AO) für die Gewährung der Steuervergünstigungen wegen der Förderung steuerbegünstigter Zwecke nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung erfüllt wurden und ob Steuern – die bei umfangreichen wirtschaftlichen Betätigungen trotz der Steuerbegünstigung anfallen können – festzusetzen sind.
Steuerbegünstigte Körperschaftenwerden –wenn nichtwegen umfangreicher wirtschaftlicher Betätigungen regelmäßig Steuern anfallen – im Allgemeinen nur in dreijährigem Abstand anhand der vereinfachten Erklärung Gem 1 geprüft. Die Prüfung umfasst alle drei Jahre, wobei der Schwerpunkt aber auf dem letzten Jahr liegt. Die Angaben in dem Erklärungsvordruck Gem 1 sind deshalb nur für das letzte Jahr des Prüfungszeitraums zu machen. Zur Entlastung der Vertreter der steuerbegünstigten Körperschaften greift das Finanzamt bei der Prüfung so weit wie möglich auf die bei den Körperschaften in der Regel schon vorhandenen Unterlagen zurück (Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben oder Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Kassenbericht, Protokolle der Mitgliederversammlung, Tätigkeitsbericht und weitere). Es ist deshalb unbedingt nötig, dass Sie diese Unterlagen für jedes Jahr des dreijährigen Prüfungszeitraums beim Finanzamt einreichen.
Falls die Prüfung auf der Grundlage der vereinfachten Erklärung ergeben sollte, dass voraussichtlich Steuern festzusetzen sind, wird das Finanzamt Sie in der Regel um die Abgabeweiterer Steuererklärungen bitten.
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (§ 14 AO). Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb kann entweder steuerbegünstigt (Zweckbetrieb) oder steuerpflichtig sein.
Nicht als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gilt die Vermögensverwaltung. Diese liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt wird, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird (§ 14 Satz 3 AO).
Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen, die Zwecke nur durch ihn erreicht werden können und der
wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht im größeren Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 AO). Für die Zweckbetriebseigenschaft bestimmter wirtschaftlicher Betätigungen enthalten die §§ 66 bis 68 AO Sonderregelungen. Zum Beispiel sind kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Theater und kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, Kunstausstellungen, Zweckbetriebe, auch wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen des § 65 AO nicht erfüllen (§ 68 Nummer 7 AO). Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen im Sinne des § 68 Nummer 7 AO können nur vorliegen, wenn die Förderung der Kultur Satzungszweck der Körperschaft ist.
Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind zum Beispiel:
Verkauf von Speisen und Getränken in einer Vereinsgaststätte, einem Kiosk oder bei einer Veranstaltung, Herausgabe von Zeitschriften gegen Entgelt oder in Verbindung mit der Veröffentlichung von Anzeigen, der Betrieb einer Druckerei, die Werbung für Wirtschaftsunternehmen, die Durchführung von Basaren, Festveranstaltungen und von geselligen Veranstaltungen.
Wird für den Besuch einer sportlichen oder kulturellen Veranstaltung mit Bewirtung ein einheitlicher Eintrittspreis verlangt, so ist dieser – gegebenenfalls im Wege der Schätzung – in Entgeltsanteile für den Besuch der Veranstaltung und für die Bewirtungsleistungen aufzuteilen. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer werden nicht erhoben, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer (ohne Abzug von Ausgaben) aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Ge-chäftsbetrieben insgesamt 35.000 € im Jahr nicht übersteigen (Besteuerungsgrenze – § 64 Absatz 3 AO). Sind die Einnahmen der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe höher, muss der Gewinn genau ermittelt werden. Soweit keine Steuerbilanz erstellt wird, ist in diesen Fällen zusätzlich der Vordruck „Anlage EÜR“ dem zuständigen Finanzamt nachzureichen.
Eine Beteiligung an einer Personengesellschaft oder Gemeinschaft kann ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein. In diesem Fall sind für die Beurteilung, ob die Besteuerungsgrenze überschritten wird, die anteiligen Einnahmen (nicht der Gewinnanteil) der Körperschaft aus der Beteiligung maßgeblich.
Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind grundsätzlich ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins die Zweckbetriebsgrenze von 35.000 € im Jahr nicht übersteigen (§ 67a Absatz 1 Satz 1 AO). Übersteigen die Einnahmen die Zweckbetriebsgrenze von 35 000 €, liegt grundsätzlich ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Der Verkauf von Speisen und Getränken sowie dieWerbung gehören nicht zu den sportlichen Veranstaltungen.
Der Verein kann auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze verzichten (§ 67a Absatz 2 AO). Die steuerliche Behandlung seiner sportlichen Veranstaltungen richtet sich dann nach § 67a Absatz 3 AO. Danach sind sportliche Veranstaltungen ein Zweckbetrieb, wenn an ihnen kein bezahlter Sportler des Vereins teilnimmt und der Verein keinen vereinsfremden Sportler selbst oder im Zusammenwirken mit einem Dritten bezahlt. Auf die Höhe der Einnahmen oder Überschüsse dieser sportlichen Veranstaltungen kommt es bei Anwendung des § 67a Absatz 3 AO nicht an. Sportliche Veranstaltungen, an denen ein oder mehrere Sportler teilnehmen, die nach § 67a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder 2 AO als bezahlte Sportler anzusehen sind, sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Nicht als Bezahlung gilt die Erstattung von tatsächlich entstandenem Aufwand. Zahlungen des Vereins an einen seiner Sportler bis zu insgesamt 400 € je Monat im Jahresdurchschnitt werden für die Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft – nicht aber für die Besteuerung des Sportlers – ohne Einzelnachweis als Aufwandsentschädigung angesehen.
Erklärt der Verein, dass er auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze verzichtet, ist er fürmindestens 5 Veranlagungszeiträume an diese Erklärung gebunden. In diesem Fall sind in Zeile 21 fortfolgende Eintragungen vorzunehmen.
Die Anlage Sportvereine ist von Sportvereinen stets zusätzlich auszufüllen.
Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke im Sinne des § 53 AO, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,
die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder
deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen.
Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind
Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes und
andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge,
die der Alleinstehende oder der Haushaltsvorstand und die sonstigen Haushaltsangehörigen haben.
Unterhaltsansprüche sind zu berücksichtigen. Zu den Bezügen zählen nicht Leistungen der Sozialhilfe, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und bis zur Höhe der Leistungen der Sozialhilfe Unterhaltsleistungen an Personen, die ohne Unterhaltsleistungen sozialhilfeberechtigt wären oder Anspruch auf Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch hätten.
Einrichtungen der Wohlfahrtspflege
Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen dient. Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbes wegen ausgeübte Sorge für Not leidende oder gefährdete Mitmenschen.
Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken. Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen,wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen (§ 66 AO).
Wer zu den in § 53 AO genannten Personen gehört, er gibt sich aus dem vorstehenden Hilfetext für mildtätige Zwecke.
Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei
denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden (§ 67 Absatz 1 AO).
Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wennmindestens 40 Prozent der Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach § 67 Absatz 1 AO berechnet wird (§ 67 Absatz 2 AO).
Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke
Die Körperschaftmuss ihreMittel grundsätzlich zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Mittel sind alle Zuwendungen (zum Beispiel Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse), die Erträge aus der Vermögensverwaltung sowie die Gewinne aus Zweckbetrieben und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Ausnahmen von dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung enthält § 58 AO (siehe Hilfetexte Rücklagen bis Zuführung von Vermögen nach § 58 Nummer 12 AO). Daneben sind Rücklagen für die Pflege des Vermögens, das zur Vermögensverwaltung der steuerbegünstigten Körperschaft gehört, zulässig.
Rücklagen für eine demnächst erforderlich werdende Reparatur
an einem Mietwohngrundstück.
Eine Körperschaft kann ihreMittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zukönnen (§ 58 Nummer 6 AO). Voraussetzung ist, dass die Mittel für bestimmte; die steuerbegünstigten Satzungszwecke verwirklichende; Vorhaben angesammelt werden, für deren Durchführung bereits konkrete Zeitvorstellungen bestehen.
Nach § 58 Nummer 6 AO sind unter anderem folgende Rücklagen zulässig:
Rücklagen zur Ansammlung von Mitteln für die Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks (Beispiel: Ansammlung von Mitteln für die Errichtung, Erweiterung oder Instandsetzung einer Sportanlage durch einen gemeinnützigen Sportverein);
Rücklagen für periodisch wiederkehrende Ausgaben (zum Beispiel Löhne, Gehälter, Mieten) in Höhe des Mittelbedarfs für eine angemessene Zeitperiode (sogenannte Betriebsmittelrücklage). Entsprechendes gilt für wiederkehrende Ausgaben zur Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks (zum Beispiel Gewährung von Stipendien);
In Ausnahmefällen können Mittel in einer Rücklage für solche ernst gemeinten Vorhaben angesammeltwerden, für deren Durchführung noch keine konkreten Zeitvorstellungen bestehen.
Für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer Krankenhausstiftung ist die Errichtung eines weiteren Bettentraktes notwendig. Unter Berücksichtigung öffentlicher Zuschüsse ist ein erheblicher Investitionsaufwand von der Stiftung selbst zu tragen. Wegen der schwankenden Erträge der Stiftung ist nicht abzusehen, wann die erforderlichen Mittel für die Investitionen vorhanden sein werden.
In derartigen Fällen ist eine Rücklagenbildung zulässig, wenn das Vorhaben glaubhaft ist und bei den finanziellen Verhältnissen der steuerbegünstigten Körperschaft in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden kann.
Die Gründe für die Bildung eine rRücklage nach § 58 Nummer 6 AO hat die steuerbegünstigte Körperschaft dem zuständigen Finanzamt im Einzelnen darzulegen.
Nach § 58 Nummer 7 Buchstabe a AO darf eine steuerbegünstigte Körperschaft höchstens ein Drittel des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 AO zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zuführen. Zum Begriff der Vermögensverwaltung siehe Hilfetext zu wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben.
Nach § 58 Nummer 7 Buchstabe b AO darf eine steuerbegünstigte Körperschaft Mittel für den Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ansammeln oder im Jahr des Zuflusses verwenden. Der zulässige Höchstbetrag für die Zuführung von Mitteln zu der freien Rücklage nach Buchstabe a vermindert sich um diese Beträge.
Die Verwendung von Mitteln zur Bildung einer freien Rücklage im Sinne von § 58 Nummer 7 Buchstabe a AO und zum Erwerb von Gesellschaftsrechten gemäß § 58 Nummer 7 Buchstabe b AO sind dem Finanzamt im Einzelnen zu erläutern.
Zuführung von Vermögen nach § 58 Nummer 11 AO
Außerdemkönnen folgende Zuwendungen demVermögen der Körperschaft zugeführt werden (§ 58 nummer 11 AO):
Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand der Körperschaft vorgeschrieben hat;
Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass sie zur Ausstattung der Körperschaft mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind;
Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Körper schaft, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden;
Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören.
Zuführung von Vermögen nach § 58 Nummer 12 AO
Daneben darf eine Stiftung im Jahr ihrer Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (§ 14 AO)ganz oder teilweisei hrem Vermögen zuführen (§ 58 Nummer 12 AO).
Die Körperschaft darf ihre Mittel nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Die Mitglieder oder Gesellschafter dürfen keine (unentgeltlichen) Zuwendungen erhalten. Die Körperschaft darf auch keine andere Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen (§ 55 AO).
Selbständige Steuersubjekte sind auch die jeweiligen regionalen Untergliederungen (Landes-, Bezirks-, Kreis-, Ortsverbände) von Berufsverbänden, wenn sie über eigene satzungsmäßige Organe (Vorstand, Mitgliederversammlung) verfügen, über diese auf Dauer nach außen im eigenen Namen auftreten und eine eigene Kassenführung haben.
Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (R 16 Absatz 4 bis 7 der Körperschaftsteuerrichtlinien)
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbeweglichesb Vermögen vermietet oder verpachtet wird, vergleiche § 14 AO.
Zu den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gehören unter anderem die entgeltliche Vorführung und die Vermietung von Filmen und Tonbändern, die Beratung der Angehörigen des Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges einschließlich der Hilfe bei der Buchführung, beim Ausfüllen von Steuererklärungen und sonstigen Vordrucken und so weiter, die Unterhaltung einer Buchstelle, die Einrichtung eines Kreditschutzes, die Unterhaltung von Sterbekassen, der Abschluss von Versicherungen, die Unterhaltung von Laboratorien und Untersuchungseinrichtungen, die Veranstaltung von Märkten, Leistungsschauen und Fachausstellungen, die Unterhaltung einer Kantine für die Arbeitskräfte der Verbandsgeschäftsstelle, die Herausgabe, der Verlag oder der Vertrieb von Fachzeitschriften, Fachzeitungen und anderen fachlichen Druckerzeugnissen des Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges, einschließlich der Aufnahme von Fachanzeigen sowie der Anzeigenteil einer Verbandszeitschrift.
Einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stellt auch die Beteiligung an einer Personengesellschaft im Sinne des § 15 EStG dar. Die Gewinnanteile aus der Beteiligung an Personengesellschaften gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb.
Beteiligungen an Kapitalgesellschaften führen zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sofern ein entscheidender Einfluss auf die laufende Geschäftsführung des Unternehmens ausgeübt wird. Dies gilt nicht für die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die ausschließlich der Vermögensverwaltung dient.
Zuwendungen in diesem Sinne stellen in erster Linie Spenden an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle beziehungsweise an Organisationen im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG dar. Es ist ohne Bedeutung, aus welchen Quellen die für die Spenden verwendeten Mittel stammen. Eine Mittelüberlassung liegt auch bei verdeckten Zuwendungen vor, zum Beispiel bei Zuwendungen ohne ausreichende Gegenleistung. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen oder verbilligten Raumüberlassung und bei einer zinslosen oder zinsverbilligten Darlehensgewährung.
Einnahmen in diesem Sinne sind alle Zugänge an Mitteln in dem jeweiligen Kalenderjahr.
Höhe der Zuwendungen
Verdeckte Zuwendungen (vergleiche Hilfetext zu Zuwendungen) sind mit den entstandenen anteiligen Kosten anzusetzen.
Besondere Körperschaftsteuerpflicht
Berufsverbände unterliegen im Fall der Verwendung von Mitteln für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien einer besonderen Körperschaftsteuerpflicht (§ 5 Absatz 1 Nummer 5 Satz 4 KStG). Die Körperschaftsteuer beträgt 50 von Hundert der Zuwendungen.
Mittel eines Berufsverbandes
Zu den Mitteln eines Berufsverbandes gehören insbesondere Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Zuschüsse, Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, Rücklagen, Erträge aus der Vermögensverwaltung und das entsprechende Vermögen.
Beteiligung an einer Personengesellschaft: Bei Beteiligung an einer Personengesellschaft gehört der Gewinnanteil an der Personengesellschaft zu den Mitteln eines Berufsverbandes
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft: Bei Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die nicht einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzurechnen ist, gehört die Gewinnausschüttung der Kapitalgesellschaft abzüglich der Kapitalertragsteuerbelastung zu den Mitteln des Berufsverbandes.
Es ist ohne Bedeutung, aus welchen Quellen die für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwendeten Mittel stammen.
Eine Mittelüberlassung liegt auch bei verdeckten Zuwendungen vor, zum Beispiel bei Zuwendungen ohne ausreichende Gegenleistung. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen oder verbilligten Raumüberlassung und bei einer zinslosen oder zinsverbilligten Darlehensgewährung. Eine mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien ist anzunehmen, wenn ein Berufsverband den Wahlkampf eines Abgeordneten finanziert.
Selbständige Steuersubjekte sind auch die jeweiligen Untergliederungen der Parteien (Landes-, Bezirks-, Kreis-, Ortsverbände), wenn sie über eigene satzungsmäßige Organe (Vorstand, Mitgliederversammlung) verfügen, über diese auf Dauer nach außen im eigenen Namen auftreten und eine eigene Kassenführung haben.
Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird. Vergleiche § 14 AO.
Zu den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gehören unter anderem
Durchführung von Veranstaltungen gegen Eintrittsgeld, die mit künstlerischen oder sonstigen Darbietungen verbunden sind.
Verkauf von Speisen, Getränken und Gebrauchsgegenständen (zum Beispiel Kugelschreiber oder Regenschirme mit Parteiemblem).
Herstellung und entgeltlicher Vertrieb von Druckerzeugnissen (zum Beispiel Bücher, Broschüren, Zeitschriften einschließlich des Inseratengeschäfts). Der Verkauf der Parteizeitung führt nicht zur Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, da diese in der Regel nur der Unterrichtung der Parteimitglieder dient. Der Anzeigenteil in der Parteizeitung stellt allerdings einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar.
Unterhaltung einer Kantine für die Arbeitskräfte der Geschäftsstelle.
Entgeltliche Vorführung und Vermietung von Filmen und Tonbändern.
Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft stellt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, wenn mit ihr tatsächlich ein entscheidender Einfluss auf die laufende Geschäftsführung des Unternehmens ausgeübt wird. Dies gilt nicht für die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die ausschließlich der Vermögensverwaltung dient.
Ausländische Einkünfte mit anzurechnender ausländischer Steuer (ohne Beträge nach § 8b KStG)
Zuzüglich der entsprechenden Beträge der Organgesellschaft(en).
Anzurechnende Beträge/Steuerabzug
Insbesondere bei fehlendem Nachweis ist die Kapitalertragsteuer nicht anzurechnen (§ 36 Absatz 2 Nummer 2 EStG).
Zinsaufwendungen und Zinserträge des laufenden Wirtschaftsjahres
Wenn in dem dem Organträger zugerechneten Einkommen der Organgesellschaften Zinsaufwendungen und Zinserträge im Sinne des § 4h Absatz 3 EStG enthalten sind, sind diese bei Anwendung des § 4h Absatz 1 EStG beim Organträger einzubeziehen (§ 15 Satz 1 Nummer 3 Satz 3 KStG). Dabei sind auch die Zinsaufwendungen und Zinserträge zu berücksichtigen, die aufgrund von Darlehensverhältnissen zwischen Organträger und Organgesellschaften innerhalb des Organkreises geleistet wurden.
In einer Anlage V sind zu erklären: Einkünfte aus
einem bebauten Grundstück, zum Beispiel vermietetes Haus, vermietete Eigentumswohnungen (Zeile 4 bis 23 und 33 bis 51),
einem selbst genutzten eigenen Haus/Eigentumswohnung, wenn einzelne Räume vermietet werden (Zeile 4 bis 23 und 33 bis 51),
allen Beteiligungen, zum Beispiel Grundstücks- oder Erbengemeinschaften (Zeile 24 bis 28),
Untervermietung von gemieteten Räumen (Zeile 31),
allen unbebauten Grundstücken (zum Beispiel Parkplatz), anderem unbeweglichen Vermögen (zum Beispiel Schiffe) und Sachinbegriffen (zum Beispiel Geschäftseinrichtung) sowie aus Überlassung von Rechten, zum Beispiel Erbbaurechte, Urheberrechte, Kiesausbeuterechte (Zeile 32).
Die Einkünfte aus weiteren bebauten Grundstücken sind für jedes Grundstück getrennt jeweils in einer eigenen Anlage V zu erklären.Stammen die Einkünfte aus dem Ausland, geben Sie bitte zusätzlich die Anlage AUS ab.
Für ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder eigenen gewerblichen/beruflichen Zwecken genutzte Gebäude und Gebäudeteile ist keine Anlage V auszufüllen.
Einheitswertaktenzeichen
Zeile 6
Geben Sie bitte stets das Einheitswert-Aktenzeichen an. Dieses ist zum Beispiel auf Ihrem Einheitswertbescheid oder Grundsteuerbescheid vermerkt. Eine Eintragung kann entfallen, wenn für das Mietobjekt kein Einheitswert festgestellt wurde.
Falls das Mietobjekt veräußert oder übertragen wurde, geben Sie hier bitte den Zeitpunkt des rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags (dies ist in der Regel der notarielle Kaufvertrag) oder gleichstehenden Rechtsakts an.
Zeile 7
Geben Sie bitte hier neben der Gesamtwohnfläche die Flächen an, die auf eigengenutzten, unentgeltlich an Dritte überlassenen oder als Ferienwohnung genutzten Wohnraum entfallen.
Handelt es sich eine Ferienwohnung, reichen Sie bitte ein besonderes Blatt nach, auf dem Sie auch die Anzahl der jeweiligen Kalendertage angeben, an denen diese Wohnung vermietet, eigengenutzt, unentgeltlich an Dritte überlassen wurde oder leer stand.
Zeilen 8 bis 11
Die in den Zeilen 8 und 10 einzutragenden Mieteinnahmen teilen Sie bitte in jedem Fall auf die einzelnen Geschosse auf. Geben Sie in Zeile 9 außerdem die Anzahl der Wohnungen und die Wohnfläche jedes Geschosses an. Angaben für an Angehörige vermietete Wohnungen machen Sie bitte gesondert in Zeile 11.
Beim Ansatz der Wohnflächen sind Zubehörräume, zum Beispiel Keller, Dachböden, Schuppen und Garagen nicht zu berücksichtigen. Raumteile mit einer lichten Höhe zwischen ein und zwei Metern sowie die Fläche von Balkonen, Loggien und Dachgärten können bis zur Hälfte angesetzt werden. Enthält das Gebäude mehr als vier Geschosse, reichen Sie bitte die Angaben zu den Zeilen 8 bis 10 auf einem besonderen Blatt nach.
Die neben der Miete erhobenen Umlagen sind stets in den Zeilen 12 und 13 einzutragen.
Geben Sie bitte in Zeile 10 die Einnahmen aus der Vermietung zu gewerblichen, freiberuflichen oder anderen nicht Wohnzwecken dienenden Räumen an. Die Umlagen für diese Räume sind ebenfalls stets in die Zeile 12 einzutragen. Bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung tragen Sie bitte in Zeile 16 die vereinnahmte Umsatzsteuer ein.
Zeilen 12 und 13
Hier sind die vereinnahmten Umlagen (einschließlich Nachzahlungen) stets in voller Höhe einzutragen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter die von Ihnen als Vermieter geschuldete Zahlung bestimmter Nebenkosten übernimmt. Soweit die Umlagen 2011 an die Mieter zurückgezahlt worden sind, ist der einzutragende Betrag zu vermindern.
Zeile 15
Zu den Einnahmen in Zeile 15 gehören auch Einnahmen aus der Vermietung von Grundstücksteilen für Mobilfunkantennen, Windkraftanlagen und WLAN-Hotspots.
Zeilen 16 und 17
Bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung tragen Sie bitte in Zeile 16 die vereinnahmte und in Zeile 17 die vom Finanzamt erstattete und gegebenenfalls verrechnete Umsatzsteuer ein.
Zeilen 18, 19 und 52
Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zur Finanzierung von Enthaltungsaufwendungen sowie Aufwendungszuschüsse, zum Beispiel zur Minderung der Zins- und Mietbelastungen, sind im Jahr des Zuflusses als Einnahmen in den Zeilen 18 und 19 einzutragen. Zuschüsse, die eine Gegenleistung für eine Mietpreisbindung oder Nutzung durch einen bestimmten Personenkreis darstellen (zum Beispiel Zuschüsse nach dem Wohnraumförderungsgesetz), können auf die Jahre des Bindungszeitraumes verteilt werden (reichen Sie Angaben hierzu auf einem besonderen Blatt nach). Zuschüsse zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind in Zeile 52 einzutragen und von der Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen abzuziehen.
Guthabenzinsen aus Bausparverträgen gehören zum Beispiel zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Bausparvertrag in einem engen Zusammenhang mit der Anschaffung, Herstellung oder Erhaltung dieses Gebäudes steht.
Der Gesamtbetrag ist um den Anteil zu mindern, der auf eigengenutzte oder unentgeltlich an Dritte überlassene Wohnungen entfällt.
Zeilen 33 bis 51
Ausgaben, die im Zusammenhang mit einer Wohnung oder einzelnen Räumen anfallen, sind nur dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn aus der Wohnung oder den Räumen entsprechende Einnahmen erzielt werden oder in Zukunft erzielt werden sollen.
Stehen die Ausgaben im Zusammenhang mit einer eigengenutzten oder unentgeltlich an Dritte überlassenen Wohnung, können die Ausgaben nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Darin enthaltene erhöhte Absetzungen laut Zeile 34 können in der Anlage FW geltend gemacht werden, wenn die Wohnung eigengenutzt oder ohne gesicherte Rechsposition überlassen wird.
Ebenso können Ausgaben, die im Zusammenhang mit Räumen stehen, die zu eigenen beruflichen oder gewerblichen Zwecken genutzt werden, nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern nur als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei den Einnahmen abgezogen werden, die im Zusammenhang mit d er Nutzung dieser Räume erzielt werden. Die Spalten 1 bis 3 sind nur dann auszufüllen, wenn danach nicht alle Aufwendungen für das Gebäude Werbungskosten sind.
Tragen Sie bitte in der Spalte 1 den Gesamtbetrag der jeweiligen Aufwendungen ein. Geben Sie bitte in den Spalten 2 und 3 an, ob Sie den nicht abziehbaren Anteil dadurch ermittelt haben, dass Sie die einzelnen Aufwendungen jeder Wohnung zugeordnet haben (direkte Zuordnung), oder ob Sie die Aufwendungen, weil eine direkte Zuordnung nicht möglich war (wie zum Beispiel bei einer Dachreparatur) in anderer Weise den Wohnungen zugeordnet haben, zum Beispiel nach dem ermittelten Verhältnis der Nutzflächen in Prozent. Erläutern Sie die Zuordnung und den erstmalig verwendeten Aufteilungsmaßstab bitte auf einem besonderen Blatt und reichen Sie dieses nach. Beträgt die vereinbarte und gezahlte Miete einschließlich gezahlter Umlagen für eine überlassene Wohnung weniger als 56 Prozent der ortsüblichen Marktmiete einschließlich umlagefähiger Kosten (zum Beispiel bei verbilligter Überlassung), gilt Entsprechendes. In diesem Fall sind die auf diese Wohnung entfallenden Ausgaben im Verhältnis der ortsüblichen Marktmiete zur vereinbarten Miete aufzuteilen.
Zeilen 33 bis 35
Machen Sie erstmals Abschreibungen für Anschaffungs- oder Herstellungskosten geltend, reichen Sie bitte eine Einzelaufstellung nach, in der neben dem gezahlten Rechnungsbetrag auch das Rechnungsdatum, der Gegenstand der Leistung sowie das ausführende Unternehmen angegeben sind.
Bei Gebäuden im Beitrittsgebiet, die vor dem 01.01.1991 angeschafft oder hergestellt wurden, sind nur Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 Absatz 4 EStG zulässig. Bei Anschaffung oder Herstellung vor dem 01.07.1990 bemessen sich die Absetzungen nach den Wiederherstellungs-/Wiederbeschaffungskosten, höchstens nach dem Zeitwert zum 01.07.1990.
Absetzung für Abnutzung nach den §§ 7, 7 b Absatz 1 Satz 2, 7k Absatz 1 Satz 3 EStG, §§ 14 a, 14 d Berlinförderungsgesetz
Zeile 33
Die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Absatz 4 EStG betragen
bei vor dem 01.01.1925 fertig gestellten Gebäuden jährlich 2,5 Prozent,
bei nach dem 31.12.1924 fertig gestellten Gebäuden jährlich 2 Prozent
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes. Ist die tatsächliche Nutzungsdauer kürzer als 40 oder 50 Jahre, können entsprechend höhere Abschreibungen gemacht werden.Davon abweichend können Sie nach § 7 Absatz 5 EStG bei einem Gebäude oder einer Eigentumswohnung im Inland oder in einem EU-/EWR-Staat die folgenden Beträge als degressive Absetzung für Abnutzung abziehen:
Bei Bauantrag (im Herstellungsfall) oder bei rechtswirksamem Abschluss des obligatorischen Vertrags (im Anschaffungsfall)
vor dem 01.01.1995 8 Jahre je 5 Prozent, 6 Jahre je 2,5 Prozent und 36 Jahre je 1,25 Prozent
vor dem 01.01.1996, soweit das Objekt Wohnzwecken dient 4 Jahre je 7 Prozent, 6 Jahre je 5 Prozent, 6 Jahre je 2 Prozent und 24 Jahre je 1,25 Prozent
nach dem 31.12.1995 und vor dem 01.01.2004, soweit das Objekt Wohnzwecken dient 8 Jahre je 5 Prozent, 6 Jahre je 2,5 Prozent und 36 Jahre je 1,25 Prozent
nach dem 31.12.2003 und vor dem 01.01.2006, soweit das Objekt Wohnzwecken dient 10 Jahre je 4 Prozent, 8 Jahre je 2,5 Prozent und 32 Jahre je 1,25 Prozent
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten
Bei Erwerb kann die degressive Absetzung für Abnutzung nur abgezogen werden, wenn Sie das Gebäude bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft haben. Die Anwendung höherer oder niedrigerer Prozentsätze ist ausgeschlossen.
Haben Sie für ein Gebäude oder eine Eigentumswohnung Sonderabschreibungen (zum Beispiel nach § 4 des Fördergebietsgesetzes) in Anspruch genommen, bemessen sich nach Ablauf des maßgebenden Begünstigungszeitraums die Absetzungen für Abnutzung nach dem Restwert und dem unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden Prozentsatz (Restwert-AfA). Sofern Sie in Zeile 33 erstmalig eine Restwert-AfA ansetzen, reichen Sie die Ermittlung der Bemessungsgrundlage (Restwert) bitte auf einem besonderen Blatt nach.
Zu der in Zeile 33 einzutragenden Absetzung für Abnutzung gehört auch die RestwertAfA im Sinne der §§ 7 b Absatz 1 Satz 2, 7 k Absatz 1 Satz 3 EStG sowie §§ 14 a und 14 d BerlinFG.
Soweit ein Gebäude oder eine Eigentumswohnung unentgeltlich erworben wurde, ist die Absetzung für Abnutzung nach dem Prozentsatz vorzunehmen, der für den Rechtsvorgänger maßgebend sein würde, wenn er noch Eigentümer wäre.
Erhöhte Absetzung nach den §§ 7 h, 7 i EStG, Schutzbaugesetz
Zeile 34
Nach § 7 h EStG können Sie für Maßnahmen im Sinne des § 177 des Baugesetzbuchs, die an Gebäuden in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich durchgeführt worden sind, anstelle der nach § 7 Absatz 4 und 5 EStG zu bemessenden Absetzungen für Abnutzung folgende Absetzungen vornehmen:
Bei Beginn der Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten
vor dem 01.01.2004 10 Jahre jeweils bis zu 10 Prozent
nach dem 31.12.2003 8 Jahre jeweils bis zu 9 Prozent
4 Jahre jeweils bis zu 7 Prozent
der Bemessungsgrundlage
Entsprechendes gilt für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes dienen, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchführung sich der Eigentümer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat. Voraussetzung ist der Nachweis durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass Sie Baumaßnahmen in dem genannten Sinne durchgeführt und die Aufwendungen hierfür selbst getragen haben.
Nach § 7 i EStG können Sie für bestimmte Baumaßnahmen bei Baudenkmalen anstelle der Absetzungen nach § 7 Absatz 4 und 5 EStG folgende Absetzungen vornehmen, wenn die Voraussetzungen durch eine amtliche Bescheinigung nachgewiesen werden:
Bei Beginn der Baumaßnahmen
der Herstellungs- oder Anschaffungskosten
Als Beginn gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird, bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.
Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz
Zeile 35
Die Absetzungen für Abnutzung für Wirtschaftsgüter, die keine Gebäude sind, sind gemäß § 7 Absastz 1 EStG nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zu bemessen.
Zeile 36
Zu den Schuldzinsen gehört auch ein Darlehensabgeld (Damnum, Disagio). Ein Damnum/Disagio kann im Zeitpunkt der Zahlung abgezogen werden, soweit es marktüblich ist. Von der Marktüblichkeit ist auszugehen, wenn der Zinsfestschreibungszeitraum mindestens fünf Jahre und das Damnum/Disagio nicht mehr als 5 Prozent beträgt. Trifft dies nicht zu, sind die Aufwendungen auf die Dauer des Zinsfestschreibungszeitraumes gleichmäßig zu verteilen. Wurde kein Zinsfestschreibungszeitraum vereinbart, ist die Verteilung auf die Laufzeit des Darlehens vorzunehmen.
Schuldzinsen können nur insoweit als Werbungskosten berücksichtigt werden, als sie steuerfreie Zinszuschüsse des Arbeitgebers übersteigen.
Öffentliche Zuschüsse zur Zinsverbilligung sind in Zeile 18 einzutragen.
Geldbeschaffungskosten tragen Sie bitte nicht hier, sondern in Zeile 37 ein.
Zeilen 39 bis 45
Reichen Sie bitte über die von Ihnen geltend gemachten Erhaltungsaufwendungen eine Einzelaufstellung nach, in der neben dem gezahlten Rechnungsbetrag auch das Rechnungsdatum, der Gegenstand der Leistung sowie das ausführende Unternehmen anzugeben sind.
Erhaltungsaufwendungen, die auf nach dem 31.12.2003 begonnenen und innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführten Baumaßnahmen beruhen, erhöhen als anschaffungsnahe Herstellungskosten die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung des Gesamtgebäudes, wenn sie insgesamt mehr als 15 Prozent (Rechnungsbetrag ohne Umsatzsteuer) der auf das Gebäude entfallenden Anschaffungskosten betragen. Hierzu gehören aber nicht Erweiterungsaufwendungen sowie jährlich üblicherweise anfallender Erhaltungsaufwand.
Weiterhin stellen Aufwendungen für Baumaßnahmen, die die Wohnung oder das Gebäude auf einen höheren Standard bringen, Herstellungs- oder Anschaffungskosten dar. Sie sind daher nicht als Erhaltungsaufwendungen abziehbar. Für den Standard eines Wohngebäudes ist in diesem Zusammenhang vor allem die Ausstattung und Qualität der Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationen sowie der Fenster ausschlaggebend.
Kosten für Baumaßnahmen nach dem Erwerb eines Gebäudes sind Anschaffungskosten, wenn funktionsuntüchtige Teile wieder hergestellt werden, die für die Nutzung unerlässlich sind (zum Beispiel bei einer defekten Heizung oder bei die Bewohnbarkeit ausschließenden Wasser- oder Brandschäden). Auch Aufwendungen für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit einer Nutzungsänderung sind den Anschaffungskosten zuzurechnen, soweit sie vor der erstmaligen Nutzung entstanden sind (zum Beispiel Umbau einer Wohnung in ein Büro).
Größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden können auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilt werden (§ 82 b EStDV). Voraussetzung hierfür ist, dass die Grundfläche der Räume des Gebäudes, die Wohnzwecken dienen, mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche beträgt. Unabhängig von der Art der Nutzung können größere Aufwendungen zur Erhaltung eines Gebäudes ebenfalls auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilt werden, wenn es sich um Aufwendungen handelt
für Maßnahmen aufgrund eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots der Gemeinden im Sinne des § 177 des Baugesetzbuchs (§ 11 a EStG),
für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes dienen, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchführung sich der Eigentümer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat (§ 11 a EStG),
zur Erhaltung von Baudenkmalen (§ 11 b EStG).
Entfallen Aufwendungen im Sinne der §§ 11 a und 11 b EStG teilweise auf eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung, kann insoweit ein Abzug nach § 10 f Absatz 2 EStG in Betracht kommen. Diesen Abzug können Sie in der Anlage FW geltend machen.
Beiträge zur Instandhaltungsrücklage der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht bereits zum Zeitpunkt der Abführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, sondern erst bei Verausgabung der Beträge für Erhaltungsmaßnahmen.
Reichen Sie bitte die Abrechnung der Eigentümergemeinschaft nach.
Umsatzsteuerpflichtige Vermietung
Zeile 48
Bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung tragen Sie bitte die an das Finanzamt gezahlte und gegebenenfalls verrechnete Umsatzsteuer ein.
Weitere Werbungskosten
Zeile 49
Hier können Sie zum Beispiel Gebühren für einen Kabelanschluss eintragen. Bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung tragen Sie bitte auch die Vorsteuern aus Herstellungs-/Anschaffungskosten, die im Wege der AfA berücksichtig werden können, sowie die Vorsteuern aus Erhaltungsaufwendungen, welche Sie auf bis zu fünf Jahre verteilen (Zeile 41), ein.
Werbungskosten aus umsatzsteuerpflichtiger Vermietung
Zeile 51.
Bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung geben Sie bitte die in der Summe zu Zeile 50 enthaltenen Vorsteuerbeträge an.

References: § 34
 § 5
 § 34
 § 5
 § 1
 § 2
 § 2
 § 26
 § 12
 § 34
 § 32
 § 24
 § 20
 § 25
 § 24
 § 8
 § 10
 § 10
 § 10
 § 9
 § 65
 § 68
 § 64
 § 67
 § 67
 § 67
 § 53
 § 28
 § 2
 § 53
 § 53
 § 53
 § 10
 § 67
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 55
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 14
 § 15
 § 5
 § 14
 § 8
 § 4
 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 7
 § 177
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 7
 § 177
 § 10