Source: https://www.ra-kotz.de/barwertverordnung.htm
Timestamp: 2020-08-03 12:42:44+00:00

Document:
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Mai 1995 – 12 UF 908/94 -,
b) das Endurteil des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 3. März 1994 – 1 F 0280/92 –
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 2. Mai 2006 einstimmig beschlossen:
Die 1970 geschlossene Ehe der 1950 geborenen Beschwerdeführerin mit ihrem 1948 geborenen Ehemann wurde mit Verbundurteil des Amtsgerichts Pfaffenhofen vom 3. März 1994 geschieden. Nach Mitteilung der Beschwerdeführerin ist ihr geschiedener Ehemann am 8. April 2005 gestorben. Die Beschwerdeführerin arbeitete als verbeamtete Lehrerin. Sie wurde noch während der Ehezeit wegen Dienstunfähigkeit in den Vorruhestand versetzt und bezieht seitdem Ruhegehaltsbezüge, zuletzt in Höhe von monatlich 2.949,53 DM. Ihr Ehemann arbeitete als Angestellter. Er wurde nach der Ehezeit, noch während des Beschwerdeverfahrens, wegen Erwerbsunfähigkeit verrentet. Er erhielt seit dem 1. Mai 1994 eine Erwerbsunfähigkeitsrente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von monatlich 2.978,19　DM, sowie seit dem 1. Juli 1994 eine betriebliche Invalidenrente in Höhe von monatlich 2.341 DM.
Das Amtsgericht regelte den Versorgungsausgleich dahingehend, dass es zu Lasten der Versorgungsansprüche der Beschwerdeführerin Anwartschaften auf dem Rentenkonto des Ehemannes bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von 449,21 DM begründete. Es führte aus: Der Ehemann habe während der Ehezeit Anwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von 1.469,14 DM sowie ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von §　1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB erworben, dessen Jahresrente 28.608,00 DM betrage. Nach §　1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB sei nur der Ehezeitanteil der Betriebsrente auszugleichen, der sich nach dem Zeit-Zeit-Verhältnis wie folgt berechne: Die Betriebszugehörigkeit habe noch nicht geendet. Die Altersgrenze sei 65 Jahre. Die Gesamtzeit sei danach (Anfang der Betriebszugehörigkeit April 1981) 392 Monate. In die Ehezeit fielen 136 Monate = 34,69 v.H. = 9.925,22 DM.
Die hiergegen von der Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit der Behauptung, die Durchführung des Versorgungsausgleichs sei im Hinblick auf die beiderseitigen Verhältnisse grob unbillig, erhobene Beschwerde wies das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 19. Mai 1995 zurück. Zu Recht habe das Familiengericht die Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung in eine dynamische Anwartschaft umgerechnet und auf Seiten der Beschwerdeführerin die tatsächlich gewährte Versorgung zugrunde gelegt. Es liege kein Fall der nur in seltenen Ausnahmefällen anzuwendenden Vorschrift des §　1587 c BGB vor.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art.　2 Abs. 1, Art.　3 Abs. 1 und Art.　14 Abs. 1 beziehungsweise sinngemäß Art.　33 Abs. 5 GG. Würde man auch bei ihr nicht auf die tatsächliche Versorgung, sondern auf die fiktiven Anwartschaften unter Zugrundelegung der regelmäßigen Altersgrenze als Gesamtzeit abstellen, würden nur ca. 40 v.H. der Versorgungsbezüge, also ca. 1.200 DM, in die Ehezeit fallen. Ein Versorgungsausgleich würde danach zu ihren Gunsten erfolgen. Ein solcher Ausgleich wäre erst recht vorzunehmen, wenn man die teildynamische Anwartschaft des Ehemannes, die ähnlich steige wie die gesetzliche Rentenversicherung, in Höhe von 827,10 DM monatlich zugrunde legen würde. Bei einem Vergleich der so bewerteten Anwartschaften stünden fiktive Anwartschaften der Beschwerdeführerin von ca. 1.200 DM Anwartschaften des Ehemannes in Höhe von ca. 3.000 DM gegenüber. Vergleiche man die tatsächliche Versorgungslage, wie sie sich nach der während des Beschwerdeverfahrens erfolgten Verrentung des Ehemannes ergebe, stünden die Renteneinkünfte des Ehemannes aus der betrieblichen Altersvorsorge in Höhe von 2.341,00 DM und aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2.978,19 DM, also insgesamt von 5.319,19 DM, der Versorgung der Beschwerdeführerin in Höhe von 2.949,53 DM entgegen, die nach dem Versorgungsausgleich noch um 449,21 DM gekürzt würde. Bei dieser Sachlage hätte der Versorgungsausgleich entsprechend §　10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG nach den tatsächlichen Versorgungsleistungen geregelt werden müssen. Der Ehemann sei kurz nach Rechtskraft der Ehescheidung und noch während des Beschwerdeverfahrens vor dem Oberlandesgericht aufgrund einer schon seit Jahren vorliegenden Erkrankung erwerbsunfähig geworden. Die Beschwerdeführerin sei kurz vor der Scheidung vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Damit könne der Sachverhalt so betrachtet werden, als ob beide bei oder kurz nach der Ehescheidung ihre Altersrente beziehungsweise Versorgung erhielten.
Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß §　94 Abs. 3 BVerfGG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Bundesministerium der Justiz hat auf seine Stellungnahme im Verfahren 1 BvR 1275/97 verwiesen, in der es ausführte, dass das Recht des Versorgungsausgleichs in Bezug auf nicht volldynamische Versorgungsanrechte aus Sicht der Bundesregierung der Überarbeitung bedürfe; entsprechende Arbeiten seien aufgenommen. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat die Ansicht geäußert, die angegriffenen Entscheidungen verletzten das Recht der Beschwerdeführerin aus Art.　33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art.　3 Abs. 1 GG, da die Dynamisierung nicht volldynamischer Anrechte zu einer erheblichen Unterbewertung der Betriebsrente führe und damit der Halbteilungsgrundsatz verletzt werde. Eine Verletzung der Grundrechte aus Art.　33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art.　3 Abs. 2 GG ergebe sich daraus, dass das Oberlandesgericht nicht die während des Beschwerdeverfahrens tatsächlich bezogenen Versorgungsleistungen beider Eheleute beachtet habe. Weiter haben der Bundesgerichtshof und die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht sowie der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.
Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Frage von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§　93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin aus Art.　33 Abs. 5 GG angezeigt (§　93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet.
Oberlandesgericht Oldenburg Az: 15 U 19/07 Urteil vom 05.11.2007 In dem Rechtsstreit hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 15.10.2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 13.02.2007 geändert. Der Beklagte wird neben der gesondert in Anspruch genommenen Frau U… T… als […]
Oberlandesgericht Naumburg Az: 3 UF 24/07 Beschluss vom 24.01.2007 In der Familiensache hat der 3. Zivilsenat – 1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Naumburg am 24. Januar 2007 beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Dessau vom 16.06.2006 (Az.: 3 F 474/05) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die […]
eleifend lectus elementum Donec neque. dolor.

References: §　1587
 §　1587
 §　1587
 Art.　2
 Art.　3
 Art.　14
 Art.　33
 §　10
 §　94
 Art.　33
 Art.　3
 Art.　33
 Art.　3
 Art.　33