Source: https://www.omsi-szene.de/zyfof/zusagenentscheidungen-als-behoerdliche-massnahmen-gegen-wettbewerbsverstoesse-im-europaeischen-und-d310.html
Timestamp: 2020-07-04 03:12:31+00:00

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PDF Online ZUSAGENENTSCHEIDUNGEN ALS BEHÖRDLICHE MAßNAHMEN GEGEN WETTBEWERBSVERSTÖßE IM EUROPÄISCHEN UND DEUTSCHEN KARTELLRECHT
Die Arbeit setzt sich mit Zusagenentscheidungen nach Art. 9 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 und 32 b Abs. 1 GWB auseinander, wie sie mit Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 1/2003 am 1. Mai 2004 Eingang in das europäische und mit Inkrafttreten der siebten GWB-Novelle zum 1. Juli 2005 Eingang in das deutsche Wettbewerbsrecht gefunden haben. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen auf der Untersuchung der Rechtsnatur von Zusagenentscheidungen und den zuvor von den Unternehmen abgegebenen Verpflichtungszusagen, der Abgrenzung von Zusagenentscheidungen zu anderen behördlichen Maßnahmen, den insbesondere durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gezogenen inhaltlichen Grenzen von Zusagenentscheidungen, der von ihnen ausgehenden Sperrwirkung in Bezug auf den Erlass anderer behördlicher Maßnahmen sowie den nachträglichen Ausstiegsmöglichkeiten für die betroffenen Unternehmen.
Ex post-Evaluationen behördlicher Entscheidungen ... Die Umsetzung dieser Empfehlungen wird derzeit auf deutscher und europäischer Ebene ge- prüft. Die europäische Fusionskontrolle war im Berichtszeitraum von einer weiteren Konsolidierung ... obligatorischen Stellungnahme gemäß § 42 Abs. 4 GWB gegen eine ... 7) Berg-Mäsch, Deutsches und europäisches Kartellrecht, 2015, p.277. 8) Bornkamm, in: FS ... 23) Maria Christina Wolter, Zusagenentscheidungen als behördliche Maßnahmen gegen Wettbewerbsverstöße im europäischen und deutschen.
9783631616093 ISBN
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Zusagenentscheidungen als behördliche Maßnahmen gegen ...
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WEG | Maßnahmen gegen störende Miteigentümer Eine Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer ist nur erforderlich, wenn diese über das in § 14 WEG genannte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Eine Zustimmung ist allerdings entbehrlich, wenn in der Teilungserklärung eine dahingehende Regelung enthalten ist (z.B. eine Bestimmung, wonach ein Keller ausgebaut werden darf, BayObLG 13.3.97, 2Z BR 8/97).

References: Art. 9
 § 42
 § 4
 § 47
 Art. 88
 Art. 87
 § 14