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Timestamp: 2018-08-18 21:57:04+00:00

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Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Gebührenbemessungsgrundlage bei einem Dienstbarkeitsvertrag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.11.2017, RV/7100678/2016
Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Gebührenbemessungsgrundlage bei einem Dienstbarkeitsvertrag
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF, ADR, über die Beschwerde vom 02.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 06.11.2015, ErfNr.*** Team 12 betreffend Gebühren zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als die Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG iVm § 200 Abs. 1 GebG vorläufig mit € 558,36 (1% der Bemessungsgrundlage von € 27.918,00) festgesetzt wird.
Der Nachforderungsbetrag iHv € 18,36 war am 15. Februar 2016 fällig.
Am 27.10.2015 wurde ein zwischen Herrn NG als „Nutzungsgeber“ (kurz NG) und der BF als „Nutzungsberechtigte“ (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf. oder NB) abgeschlossener „Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ zur Vergebührung angezeigt, der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) unter der ErfNr.*** erfasst wurde.
Der NG ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft *****, … Gegenstand dieses Vertrages ist die Einräumung der in den Punkte 2. bis 12, dieses Vertrages geregelten Nutzungsrechte sowie des dinglichen Rechts der Dienstbarkeit an den im beiliegenden Lageplan (Beilage I) markierten Teilflächen der vertraglichen Liegenschaften durch den NG für sich und seine Rechtsnachfolger zugunsten der NB und ihrer Rechtsnachfolger …
4.1 Für die mit diesem Vertrag erfolgte Einräumung von Nutzungsrechten und Dienstbarkeiten hat die NB dem NG für den Zeitraum ab dem Baubeginn ein Nutzungsentgelt in der Höhe von jährlich € 2.500,-- (Euro zweitausendfünfhundert) zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Sollte auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft eine Windkraftanlage mit einer installierten Nennleistung von mehr als 3 MW errichtet werden, so erhöht sich das jährliche Nutzungsentgelt für jedes die Leistung von 3 MW übersteigende MW um € 500,-- (Euro fünfhundert …) zuzüglich USt. (z.B. installierte Leistung von 6 MW, ergibt jährliches Nutzungsentgelt von € 5.500,-- + (6-3) x 500,-- = € 4.000,--). Zumal die NB eine Windkraftnlage mit 3,17 MW errichten wird, ergibt dies ein jährliches Entgelt von EUR 2.585,-- zuzüglich USt. Mit diesem Nutzungsentgelt sind sämtliche Ansprüche der NG im Zusammenhang mit der Einräumung und Ausübung der Nutzungsrechte und der Dienstbarkeit abgegolten. Unter Baubeginn ist der Beginn des Fundamentaushubs für die auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft zu errichtende Windkraftanlage zu verstehen.
4.2. Im jährlichen Nutzungsentgelt ist eine dauernde Grundinanspruchnahme durch neu angelegte, befestigte Flächen (…) von 2.000 m 2 inkludiert. Sollte mehr dauerhafte Grundnutzung durch neu angelegte, befestigte Flächen erforderlich sein, wird diese zusätzliche Fläche nach Beendigung der Bauarbeiten von einem von der NB beauftragten Geometer festgestellt. Die Kosten dafür trägt die NB. Für die über 2.000 m 2 hinausgehende neu angelegte, dauerhaft befestigte Fläche ist ein einmaliges Entgelt von EUR 25,-/m 2 zuzüglich USt zu bezahlen. ….
vorläufiger Gebührenbescheid vom 6.11.2015
Mit Bescheid vom 6. November 2015 setzte das FA gegenüber der Bf. für den o.a. Vertrag Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 iVm § 201 BAO vorläufig mit € 540,00 (2 % vom Wert des bedungenen Entgelts in Höhe von € 27.000,00) fest.
€ 2.500,-- jährl. Entgelt + 20% USt x 9 J. (unb.Z.) = € 27.000,--“
Das FA sei bei der Berechnung der festgesetzten Gebühr davon ausgegangen, dass das Entgelt für die Einräumung des Nutzungsrechtes zuzüglich Umsatzsteuer an die Nutzungsgeberin entrichtet werde. Tatsächlich erfolge die Abrechnung ohne Umsatzsteuer (siehe beiliegende Erklärung von Herrn NG vom 29. November 2015).
Allerdings habe das FA das jährlich an Herrn NG zu entrichtende Entgelt zu niedrig angenommen. Es betrage nicht € 2.500,00, sondern € 2.585,00 pro Jahr. Die Bf. ersuche daher um Festsetzung der Gebühr in Höhe von 2 % von € 23.265,00 = € 465,30.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.1.2016 änderte das FA den angefochtenen Bescheid ab und setzte die Rechtgebühr nunmehr gemäß § 33 TP 9 GebG iVm § 200 Abs. 1 BAO vorläufig mit € 558,36 (2 % des bedungenen Entgelts iHv € 27.918,00) fest.
€ 2.585,-- jährl. Entgelt + 20% USt x 9 J. (unb.Z.) = € 27.918,--
Bemessungsgrundlage für die Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG ist „der Wert des bedungenen Entgeltes“. Darunter sind alle Leistungen, die für die Einräumung der Dienstbarkeit versprochen werden, zu verstehen.
Ist neben dem vereinbarten Entgelt auch die darauf entfallende Umsatzsteuer zu leisten, ist die Umsatzsteuer der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen.
„Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel führt in seiner Beschwerdevorentscheidung vom 08. Jänner 2016 in zutreffender Weise aus, dass für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend ist. Weiters wird in zutreffender Weise ausgeführt, dass für den Fall, dass neben dem vereinbarten Entgelt auch die darauf entfallende Umsatzsteuer zu entrichten ist, die Umsatzsteuer der "Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen ist. Im gegenständlichen Vertrag wurde ein jährliches Entgelt in Höhe von EUR 2.585,- zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart.
Im Bereich der Umsatzsteuer ist für die Abgrenzung zwischen steuerpflichtiger Dienstbarkeit und steuerfreier Vermietung und Verpachtung die Rechtsprechung des EuGH zu beachten. Danach liegt eine Vermietung von Grundstücken vor, wenn der Vermieter des Grundstücks dem Vermieter gegen Zahlung des Mietzinses für eine bestimmte Dauer das Recht überträgt, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (EuGH 12.6.2003, Rs C-275-01). Diese Begriffsdefinition ist nach der Rechtsprechung des EuGH weit auszulegen. Nach EuGH 18.11.2004, Rs 0284/03 liegt eine Vermietung von Grundstücken beispielsweise auch vor, wenn eine Gesellschaft den ihr verbundenen Gesellschaften gegen ein von der Nutzfläche abhängiges Entgelt ein widerrufliches Nutzungsrecht an ein und demselben Gebäude überträgt, das Objekt also nur gemeinsam mit anderen zu nutzen ist und der Vermieter sich ein Nachschaurecht vorbehält. Im Übrigen umfasst der Begriff der Vermietung von Grundstücken auch die Vermietung von Liegeplätzen für Boote im Wasser oder für die Lagerung von Booten an Land (EuGH 3.3.2005, Rs C-428/02) oder die befristete Bestellung eines Fruchtgenussrechts an einem Grundstück (EuGH 4.10.2001, 0326/99). Ausschließlichkeit des Gebrauches ist nicht erforderlich. Mitbenutzung oder zeitweilige Benützung genügt (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz § 6, Tz 359).
Wir denken, mit diesen Ausführungen nachvollziehbar dargelegt zu haben, dass es sich beim gegenständlichen Umsatz um einen gemäß § 6 (1) Z 16 UStG steuerfreien Umsatz aus Vermietung und Verpachtung handelt. Der Umstand, dass jeder Unternehmer das Recht hat, einen Umsatz, der nach § 6 (1) Z 16 UStG steuerfrei ist, gemäß § 6 (2) UStG als steuerpflichtig zu behandeln, ändert nichts daran, dass die gesetzliche Umsatzsteuer im vorliegenden Sachverhalt Null und nicht 20% des im Vertrag angeführten jährlichen Entgelts in Höhe von EUR 2.585,- beträgt.“
Vorlage der Beschwerde an das BFG
Mit Vorlagebericht vom 09.02.2016 – der auch der Bf. übermittelt wurde - legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab dabei folgende Stellungnahme zu den Argumenten der Bf. ab:
Von einer eigentümerähnlichen Stellung des Nutzungsberechtigten kann nicht gesprochen werden, so dass die Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG nicht anwendbar ist.
Vom Bundesfinanzgericht wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Teile des Bemessungsaktes ErfNr.*** sowie durch eine Internetabfrage unter www**** .
Am 29.07.2015/03.08.2015 unterzeichneten der NG und der Vertreter der Bf. die über den „Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ errichteten Urkunde und wurde dadurch der Bf. eine Dienstbarkeit an Teilflächen einer Liegenschaft eingeräumt. Die Vertragsurkunde hat auszugsweise jenen Inhalt wie unter Punkt I. zitiert. Der schriftliche Vertragstext entspricht den Willenserklärungen der Vertragsparteien bei Vertragsabschluss.
Der NG wird der Bf. keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen.
Die bauliche Fertigstellung des Windparks ******** ist bis dato noch nicht erfolgt und steht daher derzeit noch nicht fest, ob von der Bf. mehr als 2.000 m 2 dauerhaft in Anspruch genommen werden.
Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die vom Bundesfinanzgericht eingesehenen Teile des Bemessungsaktes ErfNr.*** (wie insbesondere die Vertragsurkunde) sowie das damit im Einklang stehende Vorbringen der Bf. in ihren schriftlichen Eingaben. Es besteht kein Anlass, die Angabe der Bf, wonach vom NG tatsächlich keine USt in Rechnung gestellt wird, anzuzweifeln.
Aus der Internetrecherche ergibt sich, dass die Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen sind und wird daraus geschlossen, dass noch nicht endgültig feststeht, wie groß die Fläche ist, die von der Bf. dauerhaft in Anspruch genommen wird.
Wie die Bf. selbst im Vorlageantrag ausgeführt hat, hat jeder Unternehmer das Recht, einen Umsatz, der nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG steuerfrei ist, gemäß § 6 Abs. 2 UStG als steuerpflichtig zu behandeln. Auf Grund der im gegenständlichen Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarung ist der NG berechtigt, falls er für die Steuerpflicht optiert, die Umsatzsteuerbeträge der Bf. in Rechnung zu stellen. Da nach der Bestimmung des § 26 GebG auch unter einer aufschiebenden Bedingung versprochene Leistungen als unbedingt vereinbart zu behandeln sind, hat das FA zu Recht die Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
Da die Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, steht noch nicht fest, wie groß die Fläche ist, die von der Bf. dauerhaft in Anspruch genommen wird und ist damit auch die Höhe des Entgelts noch nicht abschließend feststellbar.
Der angefochtene Bescheid ist daher wie in der Beschwerdevorentscheidung abzuändern und die Festsetzung weiterhin vorläufig iSd § 200 Abs. 1 BAO vorzunehmen.
Im gegenständlichen Fall ist die ordentliche Revision nicht zulässig, weil durch die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist, dass die Umsatzsteuer bei der Ermittlung der Gebührenbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die Überwälzung der Umsatzsteuer beurkundet ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100678.2016
Findok-Nr: 117588.1, aufgenommen am: 18.01.2018 08:44:46, Dokument-ID: 648b5b70-1be9-4169-951d-1630bcb2e5ec, Segment-ID: 27501a9a-5050-47cc-b6b7-47f51c106378

References: § 33
 § 200
 § 33
 § 201
 § 33
 § 200
 § 33
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 26
 § 200