Source: http://www.dienstunfaehigkeitsversicherung.info/dienstunfaehig_bbg_42.html
Timestamp: 2017-09-19 22:16:57+00:00

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Dienstunfähigkeit: Dienstunfähig nach Bundesbeamtengesetz (BBG) §42
Dienstunfähig, Dienstunfähigkeit, §42 BBG, §42 Bundesbeamtengesetz
Was ist Dienstunfähigkeit nach §42 BBG?
Der §42 des Bundesbeamtengesetz (BBG) regelt ab wann ein Beamter dienstunfähig ist. Hier finden Sie den entsprechenden Gesetzestext vollständig wiedergegeben:
(1) Der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, daß er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen.
(4) Der Beamte auf Lebenszeit kann auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn er
1. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat und schwerbehindert im Sinne des §
2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist oder
(5) Für Beamte, denen vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4 in der am 1. Juni 1994 geltenden Fassung bewilligt worden ist, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung fort.

References: §42
 §42
 §42
 §42
 §42
 §
2
 § 72