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Timestamp: 2020-06-02 02:16:37+00:00

Document:
Eindämmungsverordnung Bußgeldkatalog - Gemeinde Schenkendöbern
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) vom 31. März 2020 Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Vom 31. März 2020
Lfd. Nr SARSCoV-2EindV Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Regelsatz in Euro
1 § 1 Abs. 1 Durchführung von öffentlichen oder nichtöffentlichen Veranstaltungen, Versammlungen oder sonstigen Ansammlungen, die nicht von den Ausnahmen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 oder § 1 Abs. 2 erfasst sind Veranstalter, bei juristischen Perso- nen Geschäftsführung o. Ä., oder für die Durchführung verantwortliche Person 500 - 2.500
2 § 1 Abs. 1 Teilnahme an öffentlichen oder nichtöffentlichen Veranstaltungen, Versammlungen oder sonstigen Ansammlungen, die nicht von den Ausnahmen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 oder § 1 Abs. 2 erfasst sind Teilnehmende Person 50 - 500
3 § 2 Abs. 1 Betrieb einer Verkaufsstelle, die nicht gem. § 2 Abs. 2 ausgenommen ist Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä 1.000 - 10.000
4 § 2 Abs. 1 Betrieb einer Einrichtung, die nicht gem. § 2 Abs. 2 ausgenommen ist Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä 1.000 - 10.000
5 § 3 Abs. 1 Betrieb einer der genannten Einrichtungen Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä 1.000 - 10.000
6 § 3 Abs. 2 Betrieb einer der genannten Einrichtungen Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä 1.000 - 10.000
7 § 3 Abs. 3 Betrieb einer der genannten Einrichtungen Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä 1.000 - 10.000
8 § 3 Abs. 4 Betrieb einer der genannten Einrichtungen Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä 1.000 - 10.000
9 § 4 Abs. 1 Betrieb der dort genannten Einrichtungen außer Schwimmbädern, die nicht unter § 4 Abs. 2 fallen Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä 1.000 - 10.000
12 § 5 Durchführung von dort genannten Zusammenkünften sowie Unterbreiten von dort genannten Angeboten sowie Anbieten von Busreisen Veranstalter, bei juristischen Perso- nen Geschäftsführung o. Ä., oder für die Durchführung verantwortliche Person 500 - 2.500
19 § 8 Abs. 1 Verstoß gegen das Besuchsverbot, soweit nicht § 8 Abs. 2 oder 3 gelten Besuchende Person 1.000 - 10.000
20 § 9 Abs. 1 Satz 3 Verstoß gegen die unverzügliche Abgabe von Meldungen zu Personalengpässen oder Versorgungs- problemen Träger der Einrichtung 100 - 5.000
22 § 9 Abs. 1 Satz 2 Verstoß gegen das Besuchsverbot Träger der Einrichtung, Betriebs- inhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 1.000 - 10.000
23 § 9 Abs. 1 Satz 2 Verstoß gegen das Besuchsverbot Besuchende Person 100 - 1.000
24 § 9 Abs. 3 Betrieb einer dort genannten Einrichtung mit Publikumsverkehr oder persönlichem Zugang für Hilfesuchende ohne Zustimmung des zuständigen Jugendamtes Träger der Einrichtung, Betriebs- inhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 100 - 1.000
- das Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit, - ein durch den Verstoß für die Täterin oder den Täter ggf. entstandener wirtschaftlicher Vorteil aus der Tat und dessen Höhe, - ein ggf. fahrlässiges Handeln der Täterin oder des Täters, - die Einsichtigkeit der Täterin oder des Täters oder - vorangegangene Verstöße der Täterin oder des Täters gegen die SARS-CoV-2-EindV
Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen bzw. eine juristische Person/Personenvereinigung mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die SARS-CoV-2- Eindämmungsverordnung bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

References: § 1
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 § 2
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 § 3
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 § 9
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