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Timestamp: 2020-02-18 15:50:00+00:00

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4.14 Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Helfer in Steuersachen
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4.14 Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
⇒ Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
In der Besteuerungspraxis sind in bestimmten Fällen die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen. Wohl nirgends wird mehr geschätzt als im Steuerstrafverfahren.
So sind die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn sich diese nicht ermitteln oder berechnen lassen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 162 AO).
Es kann eine teilweise oder auch eine vollumfängliche Schätzung erforderlich sein. Die Steuerfahndung unternimmt eine zulässige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, wenn der Steuerpflichtige die Mitwirkung verweigert (§§ 90 ff AO) oder wenn die Fahnder den Angaben keinen Glauben schenken.
Buchführung nicht ordnungsgemäß?
Insbesondere wird eine Schätzung vorgenommen, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen nicht ordnungsmäßig sind.
Nach § 158 AO sind die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen nicht ordnungsmäßig, wenn sie nicht den Buchführungsvorschriften der §§ 140-148 AO entsprechen.
Nach § 140 AO hat, wenn er verpflichtet ist, nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen, diese Verpflichtung auch für die Besteuerung zu erfüllen.
Nach § 141 AO haben Gewerbetreibende und Land- und Forstwirte jährlich eine Bilanz zu erstellen, wenn Umsatz oder Gewinn bestimmte Grenzen übersteigen. Die Gewinngrenze liegt bei 60.000 €.
Nach den §§ 143 und 144 AO sind der Wareneingang und der Warenausgang gesondert aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung des Warenausgangs ist nur bei Lieferung an gewerbliche Unternehmen verpflichtend.
Nach § 145 AO muss die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. Die Aufzeichnungen sind so vorzunehmen, dass der Zweck, den sie für die Besteuerung erfüllen sollen, erreicht wird.
Nach § 146 AO sind die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind täglich festzuhalten. Ausnahme: Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung. Letzteres gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige ein elektronisches Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a AO verwendet.
Mitwirkungspflicht verletzt?
Strafschätzungen vermeiden
⇒ Verfahrensstrategie
Schätzungen müssen in sich schlüssig, ihre Ergebnisse wirtschaftlich möglich und vernünftig sein (Tippke / Kruse zu § 162 AO).
Weil jeder Schätzung eine gewisse Unsicherheit anhaftet, sollte der Steuerpflichtige bzw. sein Berater versuchen, mit den Prüfern eine Einigung zu erreichen, um dadurch einen Rechtsstreit zu vermeiden. Denn die Erfahrung zeigt, dass eine einvernehmliche Schätzung für den Steuerzahler positiver ausfällt als eine streitige. Denn bei einer Schätzung sind Unsicherheitsaufschläge zulässig. Diese können ggfs. bei einer einvernehmlichen Schätzung entfallen.
⇒ Schätzungsmethoden
Ergibt die durchgeführte Kontrolle der Buchführung, dass diese nicht ordnungsgemäß und daher zu verwerfen ist, kommt es im zweiten Schritt zur schätzungsweisen Ermittlung des Gewinns.
Gängige, in der Besteuerungspraxis häufig anzutreffende Schätzungsmethoden sind insbesondere
die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen auf Vorjahresbasis,
Schätzung nach Richtsätzen,
Schätzung bei Kassenfehlbeträgen,
Schätzung nach spontaner Kassen-Nachschau,
Schätzung nach Geldverkehrsrechnung,
Schätzung nach Vermögenszuwachsrechnung,
Schätzung nach Chi-Quadrat-Test.
Die Schätzung sollte sich auf mindestens zwei Ergebnisse stützen. Ist die Buchführung z. B. nicht ordnungsmäßig und zu verwerfen, kann dies allein eine Schätzung nicht so ohne Weiteres begründen. Vielmehr muss noch ein Ergebnis einer der aufgezeigten Schätzungsmethoden dies bestätigen.
Stützt sich hingegen die Schätzung nur auf einen Mangel, besteht die Chance, im Streit- und Verhandlungsgesprächen die Besonderheit des Einzelfalls herauszuarbeiten und dadurch die Schätzung zu erschüttern.
In den folgenden Beiträgen werden die Schätzungsmethoden näher erläutert.

References: § 158
 § 140
 § 141
 § 145
 § 146
 § 146
 § 162