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Timestamp: 2018-03-17 04:11:51+00:00

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Gefahr für die Allgemeinheit – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gefahr für die Allgemeinheit“.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 50/09 vom 08.02.2012
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 60 Abs. 1 AufenthG) kann auch dann nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG widerrufen werden, wenn nachträglich von dem Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne von § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG ausgeht, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als drei Jahren wegen mehrerer ein Verbrechen oder besonders schweres Vergehen darstellender Einzeltaten, die jede für sich die Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren nicht erreicht, schließt den Anwendungsbereich des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG nicht aus.
VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 552/08.DA.A vom 30.04.2008
Einzelfall, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingsanerkennung wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren und im Hinblick auf § 60 Abs. Satz 1, 2. Alt. AufenthG widerrufen hatte und der Antragsteller im Folgeantragsverfahren nunmehr glaubhaft macht, dass er aufgrund einer günstigen Sozialprognose keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 506/99 vom 30.11.1999
Die zweite Alternative des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) (kein Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist) setzt wie die frühere Fassung der Vorschrift eine Wiederholungsgefahr voraus.
VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 398/10.DA.A vom 04.07.2011
Der Widerruf einer Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung, die vor dem 01.01.2005 ausgesprochen wurde, ist nicht mehr als gebundene Entscheidung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zulässig, sondern grundsätzlich nur noch nach § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG im Ermessenswege, wenn die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG nicht eingehalten wurde.
Eine Widerrufsentscheidung des Bundesamtes, die nicht innerhalb der Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG ergangen ist, ist einer negativen Entscheidung im Sinne des § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG, dass die frühere Entscheidung nicht widerrufen werden soll, gleichzustellen.
Einzelfall eines Asylberechtigten, der trotz Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren keine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG mehr darstellt.
VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2830/12 vom 26.06.2012
Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gebietet es, im Rahmen der Überprüfung der Heranziehung zu Gebühren wegen einer Gewahrsamnahme diese gerichtlich zu überprüfen, wenn sich die Ingewahrsamnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist und ohne amtsgerichtliche Entscheidung über den Gewahrsam nach § 19 Nds. SOG erledigt hat. Dem steht nicht entgegen, dass durch § 19 Nds. SOG die ordentliche Gerichtsbarkeit über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Freiheitsentziehung zu entscheiden hat. Eine rechtmäßige Gewahrsamnahme gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG setzt voraus, dass aufgrund von tatsächlichen Feststellungen der Polizei unmittelbar oder alsbald mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorstehend die Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu erwarten war (hier: im Einzelfall verneint).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1404/95 vom 28.03.1996
1. Ein türkischer Staatsangehöriger ist, auch wenn er die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt, in der Regel aus dem Bundesgebiet auszuweisen, wenn er nahezu sechs Kilogramm hochwertigen Heroins als Drogenkurier transportiert und abgegeben hat und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde.
2. Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in bezug auf ein bestimmtes Land ein Verbot der Abschiebung bestandskräftig festgestellt (§ 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990)), so ist die Abschiebungsandrohung, in der dieses Land als Zielstaat bezeichnet wird, grundsätzlich rechtswidrig, wenn keine die Abschiebung rechtfertigende Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) von dem ausländischen Flüchtling ausgeht. Eine solche Gefahr liegt in der Regel nicht vor, wenn ein Rest der wegen einer besonders schwerwiegenden Straftat verhängten Strafe nach § 57 Abs 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 20.10.1994 - 1 B 84/94 -, Buchholz 402.24, § 51 AuslG Nr 7).
OLG-CELLE – Beschluss, 22 W 2/11 vom 14.09.2011
1. Gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Rechtmäßigkeit eines nach § 18 Nds. SOG angeordneten Polizeigewahrsams ist auch nach Inkrafttreten des FamFG die weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht gegeben (im Anschluss an BGH NJW 2011, 690).2. Der in § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG verwendete Begriff der "unmittelbar bevorstehenden Begehung" einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit entspricht hinsichtlich der zeitlichen Nähe des drohenden Schadenseintritts dem der gegenwärtigen Gefahr im Sinne von § 2 Nr. 1 Buchst. b Nds. SOG.3. Zwar ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Polizeigewahrsams aus der "ex-ante-Sicht" zu beurteilen. Die Gefahrprognose unterliegt aber voller gerichtlicher Nachprüfung; ein Beurteilungsspielraum kommt der Polizei insoweit nicht zu.4. Bei Anwendung des polizeirechtlichen Grundsatzes, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, auf Ingewahrsamnahmen ist zu beachten, dass hier die Eingriffsschwelle aus verfassungsrechtlichen Gründen wesentlich höher liegt als etwa bei Maßnahmen nach der Generalermächtigung.5. Bei der im Rahmen einer Prognose nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG vorgenommenen Würdigung einer Blockadeaktion von Gegnern einer Versammlung als strafbare Nötigung ist auch zu prüfen, ob sich die Gegendemonstranten ihrerseits auf den Schutz des Art. 8 GG berufen können; ist dies der Fall und sind die Beeinträchtigungen der Versammlungsteilnehmer durch die Gegendemonstranten nur geringfügig und von kurzer Dauer, so kann sich die Blockadeaktion als nicht verwerflich i.S.v. § 240 Abs. 2 StGB darstellen (im Anschluss an BVerfGE 104, 92).
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 B 10.30347 vom 25.02.2013
Der Widerruf der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG steht auch dann nicht im Ermessen, wenn zuvor eine Überprüfung gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG durchgeführt worden war, diese aber im Ergebnis nicht zu einem Widerruf geführt hatte.Asylrecht Türkei; Widerruf der Asylanerkennung; strafrechtliche Verurteilung; Strafmaß; Gesamtstrafe; Ermessen
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 89/13 vom 15.02.2013
Entziehung Fahrerlaubnis; Amphetamin; unbewusster Konsum; kein schlüssiger Vortrag
LG-FREIBURG – Beschluss, 7 O 1/12 TH vom 22.01.2013
Der Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes ist nicht eröffnet, wenn die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung aufgrund der eingeschränkten Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB gemäß den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 (NJW 2011, 1931 ff.) erfolgt ist. Dann beruht die Entlassung nicht - wie in § 1 Abs. 1 ThUG ausdrücklich vorausgesetzt - auf einem Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung.
OLG-HAMM – Beschluss, III-4 Ws 375/12 vom 08.01.2013
Eine wegen des Versuchs einer gefährlichen Körperverletzung angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist auch bei möglicherweise fortbestehender Rückfallgefahr wegen fehlender Verhältnismäßigkeit für erledigt zu erklären, wenn ihre Vollstreckung bereits insgesamt 32 Jahre andauert und mit der Erledigungserklärung ein vertretbares Risiko eingegangen wird, insbesondere eine möglicherweise fortbestehende Gefährlichkeit im Sinne der neuerlichen Begehung eines Körperverletzungsdelikts durch begleitende Maßnahmen der Betreuung und Versorgung verringert werden kann.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1609/11 vom 21.11.2012
Zur Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer des Strafvollzugs eines abgeschobenen Ausländers, der nach seiner Einreise eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, bei der Entscheidung über die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004).
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1670/12.Z vom 30.10.2012
Zur Frage der Feststellung einer Wiederholungsgefahr bei einem Tötungsdelikt
VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 977/11.A vom 19.09.2012
1. Nach Einschätzung der Kammer hat die türkische Reformpolitik bislang nicht dazu geführt, dass asylrelevante staatliche Übergriffe in der Türkei nicht mehr vorkommen. Deshalb sind vorverfolgt ausgereiste Flüchtlinge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch gegenwärtig noch politischer Verfolgung ausgesetzt.
3. Im vorliegenden Einzelfall kann bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände eine vom Kläger ausgehenden Gefahr für die Allgmeinheit im Sinne einer beachtlichen und konkreten Wiederholungsgefahr nicht angenommen werden.
VG-KOELN – Urteil, 18 K 4555/10.A vom 14.09.2012
- der Verpflichtung zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer Nierenerkrankung
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 819/12 vom 16.07.2012
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 592/12 vom 20.06.2012
Die THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf die Häufigkeit des Cannabis-Konsums zu, wenn der THC-Wert so ist, dass er nicht von dem behaupteten letztmaligen Konsum des Fahrerlaubnisinhabers herrühren kann.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14a K 794/11.A vom 27.03.2012
1. § 73 Abs. 2 b AsylVfG ist für den Widerruf von Familienasylberechtigten die spezielle Regelung. Liegen deren Voraussetzungen nicht vor, kann der Widerruf nicht auf § 73 Abs. 1 AsylVfG gestützt werden.
LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 646/11 vom 19.12.2011
1. § 17 Satz 1 und 2 des Hessischen Freiheitsentziehungsgesetzes (HFEG), der keine Voraussetzungen für eine erlaubte Zwangsbehandlung eines nach §§ 312 Nr. 3, 331 FamFG, 1 HFEG Untergebrachten regelt, ist mit Art. 2 Saz 2 GG und mit Art. 2 Abs. 2 Hessischer Verfassung nicht vereinbar ( im Anschluss an BVerfG , Beschluss vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 sowie Beschluss vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).2. Im Rahmen der Anordnung einer Unterbringung nach §§ 312 Nr. 3 FamFG, 1 HFEG hat die Verfassungswidrigkeit des § 17 Satz 1, 2 HFEG keine Bedeutung, da es sich bei der Zwangsbehandlung um eine Maßnahme des Vollzugs durch die Verwaltungsbehörde ( § 16 HFEG) handelt und einem Zwangsbehandelten allein die Beanstandung im Rahmen des § 327 FamG eröffnet ist, über die das Betreuungsgericht (Amtsgericht) unanfechtbar entscheidet.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Anordnung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung kommt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht oder den Hessischen Staatsgerichtshof wegen einer Zwangsbehandlung auf Grundlage des für unwirksam erachteten § 17 HFEG nicht in Betracht.
OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 140/11 vom 17.11.2011
Ahndet der Tatrichter ein Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, bei der der Angeklagte im Zustand der alkoholbedingt erheblich verminderten Schuldfähigkeit einem Polizeibeamten einen gezielten Faustschlag gegen die Stirn versetzt hat, mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, so handelt es sich um eine erhebliche rechtswidrige Tat i. S. d. § 64 StGB.
KG – Beschluss, 2 Ws 642/10 vom 27.09.2011
Sicherungsverwahrung - "Altfall"
OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 150/11 vom 27.06.2011
Zum Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses für ein sofortiges Tätigwerden nach der Entscheidung des BverfG vom 4. 5. 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.).
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 2.11 vom 23.06.2011
Zur Interessenabwägung bei der sofortigen Vollziehung der Anordnung eines Hundehaltungsverbots und der Sicherstellung von Hunden wegen Unzuverlässigkeit des Hundehaltes
VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 5134/10.A vom 10.05.2011
1. Die Voraussetzungen für die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 8 S. 1, 2. Alt. AufenthG entfallen, wenn der Ausländer wegen versuchten Totschlags rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden ist und in Zukunft - nach der Entlassung - ernstahft die Begehung weiterer vergleichbarer Straftaten droht.
2. Einem nicht vorverfolgt ausgereisten kurdischen Volkszugehörigen, der sich seit 1996 im Bundesgebiet aufhält, hier jedoch seit Jahren keine politischen Aktivitäten mehr entfaltet hat, drohen bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die von § 60 Abs. 2 AufenthG genannten Gefahren wegen einer früheren, im Bundesgebiet ausgeübten, aber mehr als zehn Jahre zurückliegenden exilpolitischen Tätigkeit, die in der Veröffentlichung türkeikritischer Zeitungsartikel und der vorübergehenden Vorstandsmitgliedschaft in einem die koimmunistische KP-IÖ unterstützenden Verein bestanden hat.
VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1119/10 vom 16.02.2011
1. Ob ein Feuerwehreinsatz unter § 1 Abs. 1 NBrandSchG fällt bzw. ob er nach § 26 Abs. 1 NBrandSchG unentgeltlich ist, beurteilt sich aus der ex-ante-Perspektive.2. Die Bergung einer Leiche auf Anforderung durch die Polizei gehört nicht zu den Pflichtaufgaben der Feuerwehr nach § 1 Abs.1 NBrandSchG.3. Da die Bergung einer Leiche weder auf Veranlassung noch aufgrund des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen erfolgt, ist sie auch keine für den (vermeintlich) Verstorbenen gebührenpflichtige freiwillige Leistung der Feuerwehr .
VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 5220/10 vom 21.01.2011
1. Bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit kann auf noch nicht rechtskräftig festgestellte Straftaten abgestellt werden, da es nicht auf die Bestrafung, sondern auf die zugrunde liegenden Tatsachen ankommt.
2. Der Besitz kinderpornographischer Schriften begründet in der Regel die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit für die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen als Privatlehrer.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 213/10 vom 22.11.2010
1. Erhebt der Verurteilte Einwendungen gegen den auf der Grundlage von § 456 a Abs. 2 Satz 3 StPO erlassenen Vollstreckungshaftbefehl, kann sein Antrag dahingehend auszulegen sein, dass damit auch die ablehnende Entscheidung, die Nachholung der Vollstreckung auszusetzen, überprüft werden soll. Das Verfahren richtet sich dann nach § 458 Abs. 2 StPO; der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ist insoweit ausgeschlossen.
2. Einem Antrag des Verurteilten auf Aussetzung dieser Maßnahmen ist grundsätzlich zu entsprechen, wenn er nach Deutschland einreisen will, um eine Untersuchung nach § 454 Abs. 2 StPO zu ermöglichen.
VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 847/10 vom 22.11.2010
1. Bei Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 AufenthG sind die in § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG genannten Voraussetzungen regelmäßig nicht erfüllt.
2. Das Vorliegen von Ausweisungsgründen begründet keinen atypischen Ausnahmefall zu der Sollensregelung des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG.
3. Die zur Ausweisung führende Straftat kann einem Aufenthaltserlaubnisbegehren als Ausweisungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegengehalten werden.
4. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass durch den Ausweisungsgrund aktuell eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder sonstiger öffentlicher Interessen des Staates zu befürchten ist.
5. Solange Straftaten nicht im Bundeszentralregister getilgt sind, stellen diese einen Ausweisungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dar.
6. Bei der Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann der Nichteinhaltung der Erteilungsvoraussetzungen vor dem Hintergrund des Normzwecks des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht das gleiche Gewicht beigemessen werden, das ihr bei Aufenthaltsbegehren zu anderen Zwecken zukommt.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 986/10 vom 21.09.2010
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 635/10 vom 13.07.2010
Geeignetheitsbestätigung Urteile
Geeignetheit einer Maßnahme Urteile
Geeignetheit Urteile
geeignetes Beweismittel Urteile
Geeigneter Arbeitsplatz im Sinne des § 9 TzBfG Urteile
Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Urteile
Gefahr im Verzug Urteile
Gefährderanschreiben Urteile
Gefährdung der Ausbildung Urteile
Gefährdung der inneren Sicherheit durch terroristische Vereinigung. Urteile
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Luxemburg (jur). Beteiligt sich eine ausländische Universität am iranischen Atomprogramm, kann deren Studenten ein Visum zum Studium in Deutschland verweigert werden. Dies gilt zumindest dann, wenn das Forschungsvorhaben der ausländischen...
Deutsches Steuerberater-Privileg in Gefahr? (17.12.2015, 16:50)
Luxemburg (jur). Steuer-Dienstleistungen können unter bestimmten Voraussetzungen importierbar sein. Von entsprechenden Gesellschaften im EU-Ausland darf Deutschland jedenfalls nicht pauschal verlangen, dass sie von einem nach deutschem Recht...
Keine erhöhte Gefahr für Reitergruppen durch Bahnschranke (04.12.2015, 16:23)
Koblenz (jur). Eine neue Bahnschranke erhöht nicht die Gefahren für regelmäßig passierende Reitergruppen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Freitag, 4. Dezember 2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 8...
Einsatz der Bundeswehr in Libyen bei Gefahr im Verzug ohne Bundestagszustimmung zulässig (23.09.2015, 16:42)
Karlsruhe (jur). Bewaffnete deutsche Soldaten dürfen bei Gefahr im Verzug ausnahmsweise auch ohne die vorherige Zustimmung des Bundestages im Ausland eingesetzt werden. Das Parlament muss diese dann umgehend nachholen, damit der Einsatz...
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München (jur). Die Umstellung nur eines Buchstabens kann leicht zur Verwechslung zweier Marken führen. Zumindest für die gleichen Produkte kann die neue Marke daher gegebenenfalls nicht eingetragen werden, wie das Bundespatentgericht in einem...
Mietverträge mit nahen Angehörigen: Werbungskostenabzug in Gefahr (22.10.2014, 08:25)
Der Abschluss eines Mietvertrages mit nahen Angehörigen ist häufig heikel. Das Finanzamt wird bei verdächtigen Indizien schnell misstrauisch.Wer an nahe Angehörige wie etwa seine eigenen Kinder während des Studiums eine Wohnung vermietet, sollte...
Die Benutzung des Waldes auf eigene Gefahr (02.10.2012, 13:54)
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück der...
Bremen, Juni 2012. Gemäß der jüngsten Frühjahrs-Umfrage 2012 der Inkassowirtschaft durch den BDIU e. V. (Bundesverband Deutscher Inkasso Unternehmer) hat jeder zehnte Erwachsene nachhaltige Zahlungsprobleme. Und Überschuldung ist gar die zentrale...
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Zur Frage, ob eine Kommune eine Treppenanlage um einen Brunnen in jedem Fall mit Geländern ausstatten muss. Wer auf einer öffentlichen Treppe stürzt, kann dafür nicht ohne weiteres das Fehlen eines Geländers und damit die Kommune verantwortlich...
Falsche Angaben bei der Polizei: Kasko-Versicherungsschutz in Gefahr (05.11.2004, 14:36)
SAARBRÜCKEN (DAV). Wer bei der Polizei falsche Angaben zu einem Unfall macht, setzt auch den Schutz durch seine Kasko-Versicherung aufs Spiel. Darauf haben die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein -...
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 § 19
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 § 18
 § 51
 § 57
 § 51
 § 18
 BGH 
 § 18
 § 2
 § 18
 Art. 8
 § 240
 § 60
 § 73
 § 67
 § 1
 § 63
 § 11
 § 60
 § 73
 § 73
 § 17
 Art. 2
 Art. 2
 § 17
 § 16
 § 327
 § 17
 § 64
 § 60
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 § 1
 § 26
 § 1
 § 456
 § 458
 § 454
 § 60
 § 25
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 § 5
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 § 9