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Timestamp: 2020-08-06 18:14:00+00:00

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910.11 - Landwirtschaftsverordnung (LwV)
Landwirtschaftsverordnung *
vom 10.04.2001 (Stand 01.07.2019)
Erlassen vom Regierungsrat.
Die Gemeindestelle leistet Unterstützung bei der Betriebsstrukturdatenerhebung, beim Pflanzenschutz und bei der Kontrolle der Produktionsvorschriften. *
Überwachung und Bekämpfung des Erdmandelgrases
Jedes landwirtschaftlich genutzte Grundstück, das von Erdmandelgras befallen ist, ist der Fachstelle zu melden.
Meldepflichtig sind die Bewirtschaftenden und die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer.
Wer Vorbeuge- und Bekämpfungsmassnahmen ergreift, hat die Fachstelle vorgängig einzubeziehen.
Die befallenen Grundstücke werden im ThurGIS öffentlich einsehbar eingetragen.
Massgebend sind die Bestimmungen und Ansätze des Bundes und, soweit solche fehlen, diejenigen des Kantons. *
Die kantonalen Bestimmungen und Ansätze werden vom Landwirtschaftsamt erlassen beziehungsweise festgelegt. *
Das Landwirtschaftsamt ist die Koordinationsstelle gemäss Artikel 7 der eidgenössischen Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben[4]. *
Die Kontrollstelle für Ökomassnahmen und Labelproduktion (KOL) des Landwirtschaftsamtes oder andere vom Landwirtschaftsamt beauftragte Kontroll- oder Inspektionsstellen führen die vom Bund vorgeschriebenen Kontrollen durch. *
Externe Kontrollkosten
Die externen Kontrollkosten der KOL gemäss § 19 Absatz 2 des Gesetzes werden mit Pauschalbeträgen abgegolten.
Für die Kontrolle des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) wird pro Jahr ein Pauschalbetrag in der Höhe von zwei Promille der für dieses Jahr brutto berechneten Direktzahlungen erhoben, mindestens aber Fr. 100.– pro Betrieb und Jahr.
Zusätzlich werden Pauschalbeträge von je Fr. 20.– pro Jahr und Direktzahlungsart für die Kontrollen von angemeldeten Programmen für folgende Direktzahlungsarten erhoben:
1. Beitrag für extensive Produktion von Getreide, Sonnenblumen, Eiweisserbsen, Ackerbohnen und Raps;
2. Beitrag für graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion;
3. Tierwohlbeitrag BTS pro Tiergattung (maximal zwei Tiergattungen pro Betrieb);
4. Tierwohlbeitrag RAUS pro Tiergattung (maximal zwei Tiergattungen pro Betrieb);
5. Beitrag für emissionsmindernde Ausbringverfahren;
6. Beitrag für schonende Bodenbearbeitung.
Für zusätzliche Kontrollen gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben[5], die aufgrund von Mängeln bei früheren Kontrollen durchgeführt werden, wird ein Pauschalbetrag von Fr. 250.– erhoben.
Der fachtechnische Vollzug sowie der Vollzug der Bestimmungen über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung (Appellation d’origine contrôlée, AOC) obliegt gemäss Leistungsvereinbarung zwischen den Kantonen Schaffhausen, Thurgau und Zürich der Fachstelle Rebbau SH-TG-ZH. Die Fachstelle erlässt im Auftrag des Landwirtschaftsamtes die entsprechenden Weisungen. *
Die Buch- und Kellerkontrolle obliegt der Kontrollstelle gemäss Artikel 36 der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein[6]. *
Flächen werden aus dem Kataster gelöscht, wenn sie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr bestockt sind. *
Neuanpflanzungen *
Neuanpflanzungen von Reben für die Weinerzeugung auf einer Fläche von mindestens 100 m² bedürfen einer Bewilligung. Gesuche um Erteilung einer Bewilligung sind spätestens sechs Monate vor der Neuanpflanzung bei der Fachstelle einzureichen. *
Neuanpflanzungen von Reben auf einer Fläche von mindestens 100 m², die nicht der Weinerzeugung dienen, sowie Neuanpflanzungen von Reben auf einer Fläche von mindestens 100 m² und höchstens 400 m², deren Produkte ausschliesslich für den Eigenverbrauch der bewirtschaftenden Person bestimmt sind, sind nicht bewilligungspflichtig, sind aber spätestens sechs Monate vor der Neuanpflanzung der Fachstelle zu melden. *
Die Fachstelle holt die Stellungnahmen der Berufsorganisationen ein, prüft die Gesuche und stellt beim Landwirtschaftsamt Antrag, ob das Gesuch gutzuheissen oder abzuweisen sei. *
Das Landwirtschaftsamt hört das Amt für Raumentwicklung an und entscheidet anschliessend über die Gesuche. *
Das Landwirtschaftsamt regelt die Bewilligungskriterien. *
Erneuerungen von Rebflächen sind bis spätestens 31. Mai der Fachstelle zu melden. *
Bei der Weinlesekontrolle hat die Einkellerin oder der Einkellerer die einzelnen Traubensorten zu erfassen und diese der Fachstelle nach deren Vorgaben innert einer Frist von sieben Tagen nach dem Erntetermin zu übermitteln. Die Trauben werden gewogen. *
Die Fachstelle überwacht die Weinlesekontrolle, setzt die kontrollierenden Personen ein und sorgt für deren Aus- und Weiterbildung. *
Die Kosten der Überwachung trägt das Landwirtschaftsamt. *
2. * KUB Thurgau,
3. * AOC Thurgau oder
4. * Appellation d’origine contrôlée Thurgau.
§ 36abis *
Weinspezifische Begriffe
Es werden folgende Begriffe definiert:
1. Auslese: Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, der aus Trauben überdurchschnittlicher Qualität stammt oder einem speziellen Kelterungsverfahren unterzogen wurde. Die Kriterien sind zu dokumentieren.
2. Reserve / Réservé / Riserva: Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, der nach einem Reifungsprozess von mindestens 18 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahres für Rotweine beziehungsweise von 12 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahres für Weissweine auf den Markt gelangt.
3. Spätlese: Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aus Trauben, deren natürliches Mostgewicht mindestens 3 °Oe über dem Betriebsdurchschnitt der Weinbezeichnung der verwendeten Sorten liegt. Als Weinbezeichnung gilt die kontrollierte Ursprungsbezeichnung, gegebenfalls ergänzt mit einer Zusatzbezeichnung gemäss § 36a Absatz 1 Ziffer 2 (Anhang 2) oder Ziffer 3 (Anhang 3).
4. * Vin doux naturel: Likörwein nach Massgabe von Artikel 84 der Verordnung des EDI über Getränke[7]. Jede Anreichung beziehungsweise Konzentration ist verboten.
5. * Roséwein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung: Roséwein, der mit höchstens 10 Prozent Schweizer Weisswein verschnitten ist.
6. * Schaumweine und Perlweine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung: Schaumweine und Perlweine, die aus Trauben, Traubenmost oder Stillweinen hergestellt werden, welche die Bestimmungen für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung erfüllen.
7. * Likörwein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung: Likörwein, der mit höchstens 10 Prozent Schweizer Traubengut verschnitten ist, das zur Herstellung des Traubenmosts, Weins, neutralen Alkohols oder Destillats verwendet wird.
Wein erzeugende Betriebe, die die kontrollierte Ursprungsbezeichnung verwenden wollen, haben sich bis spätestens 31. März des betreffenden Jahres bei der Fachstelle anzumelden. *
Will der angemeldete Betrieb die kontrollierte Ursprungsbezeichnung nicht mehr verwenden, hat er sich bei der Fachstelle abzumelden. *
Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung dürfen maximal um 2.5 Volumenprozent auf maximal 15 Volumenprozent angereichert werden. *
Der Gehalt an flüchtiger Essigsäure darf folgende Werte nicht überschreiten, wobei 1 Milliäquivalent 0.06 Gramm pro Liter flüchtiger Säure entspricht: *
1. 18 Milliäquivalent pro Liter bei teilweise vergorenem Traubenmost sowie bei Weisswein und Roséwein;
2. 20 Milliäquivalent pro Liter bei Rotwein;
3. 30 Milliäquivalent pro Liter bei Süsswein;
4. 35 Milliäquivalent pro Liter bei Eiswein;
Zur Bereitung von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung sind die Verfahren erlaubt, die im Anhang 9 der Verordnung des EDI über Getränke aufgelistet und in dessen Anlagen 1 bis 16 geregelt sind. *
Die Süssung von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung ist zugelassen, wenn die Bedingungen nach Anlage 11 zu Anhang 9 der Verordnung des EDI über Getränke erfüllt sind. *
Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung Thurgau müssen aus dem Kanton Thurgau stammen. *
Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung Thurgau können zusätzlich die Bezeichnung nach einer Gemeinde, einer ehemaligen Gemeinde oder einem Ortsteil gemäss Anhang 2 tragen. In diesem Fall müssen 60 Prozent des Weines aus der betreffenden Gemeinde, ehemaligen Gemeinde oder dem betreffenden Ortsteil und der restliche Teil aus den übrigen Gebieten des Kantons Thurgau stammen. *
Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung Thurgau können zusätzlich die Bezeichnung nach einer Reblage gemäss Anhang 3 tragen. In diesem Fall muss der Wein aus dieser Reblage stammen. *
Vorbehalten bleibt die Regelung des Verschnitts nach Artikel 27d der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung)[8]. Als Verschnitt gilt die gesamte Menge zugeführten Weines einer anderen Herkunft. *
Die sensorische Prüfung umfasst Aussehen, Geruch, Geschmack und Gesamteindruck nach dem 100-Punkteschema. Die Mindestpunktzahl beträgt 65 Punkte. *
Die Analyse und die sensorische Prüfung werden durch eine vom Landwirtschaftsamt beauftragte Stelle durchgeführt. *
Die Fachstelle eröffnet den Betrieben die Ergebnisse der Analyse und der sensorischen Prüfung und ordnet die gestützt auf die vorliegende Verordnung erforderlichen weinrechtlichen Massnahmen mittels Entscheid an. *
Genügt ein Los Wein den weinrechtlichen Anforderungen gemäss der vorliegenden Verordnung nicht, kann es von der Verwendung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung ausgeschlossen werden. *
Das Analyse- und Prüfungsverfahren für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung ist kostenpflichtig. Die Kosten werden mit dem Entscheid der Fachstelle gemäss § 36f Absatz 1 in Rechnung gestellt. *
Das Landwirtschaftsamt erlässt einen Gebührentarif. *
Die Fachstelle führt die Liste der zugelassenen Rebsorten. *
Das Landwirtschaftsamt legt bis spätestens 30. Juni jeden Jahres die Höchstmengen und die Mindestzuckergehalte fest. *
Die Haftung der GLIB sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und Angestellten richten sich nach dem Gesetz über die Verantwortlichkeit (Verantwortlichkeitsgesetz)[9] .
Weine aus bis und mit im Jahr 2013 geernteten Trauben dürfen nach dem bisherigen Recht erzeugt und vermarktet werden. *
Anhang 1 *: Ausser Kraft
Anhang 2 *: Zusatzbezeichnungen zur kontrolliertern Ursprungsbezeichnung Thurgau nach Gemeinden, ehemaligen Gemeinden oder Ortsteilen
Anhang 3 *: Zusatzbezeichnungen zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung Thurgau nach Reblagen
[2] RB 910.1
[3] RB 910.1
[5] SR 910.15
[6] SR 916.140
[7] SR 817.022.12
[8] SR 916.140
Erlasstitel 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 5 Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 5 Abs. 2, 1. 23.09.2014 01.10.2014 aufgehoben ABl. 39/2014
§ 5 Abs. 2, 2. 23.09.2014 01.10.2014 aufgehoben ABl. 39/2014
§ 13 23.09.2014 01.10.2014 aufgehoben ABl. 39/2014
§ 18b 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019
§ 28 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 28 Abs. 3 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019
§ 30 Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 30 Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 30 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 51/2015
§ 30a 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 51/2015
§ 31 Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 31 Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 31 Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 31 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 32 Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 32 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 33 25.06.2019 01.07.2019 Titel geändert ABl. 26/2019
§ 33 Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 33 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 33 Abs. 3 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 33 Abs. 4 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019
§ 33 Abs. 5 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019
§ 34 Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 35 Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 35 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 35 Abs. 3 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019
§ 36 Abs. 2, 2. 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36 Abs. 2, 3. 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36 Abs. 2, 4. 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36 Abs. 2, 5. 23.09.2014 01.10.2014 aufgehoben ABl. 39/2014
§ 36a Abs. 1, 1. 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36a Abs. 1, 1. 25.06.2019 01.07.2019 aufgehoben ABl. 26/2019
§ 36abis 23.09.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 39/2014
§ 36abis Abs. 1, 4. 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 36abis Abs. 1, 5. 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019
§ 36abis Abs. 1, 6. 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019
§ 36abis Abs. 1, 7. 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019
§ 36b Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 36b Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 39/2014
§ 36c Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36c Abs. 3 23.09.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 39/2014
§ 36c Abs. 4 23.09.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 39/2014
§ 36c Abs. 4 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 36c Abs. 5 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019
§ 36d Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36d Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36d Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 36d Abs. 3 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36d Abs. 4 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36d Abs. 4 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 36e Abs. 3 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36e Abs. 5 23.09.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 39/2014
§ 36e Abs. 5 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 36f Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36f Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36g Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 36g Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
§ 37 Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 37 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019
§ 44 Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014
Anhang 1 23.09.2014 01.10.2014 Name und Inhalt geändert ABl. 39/2014
Anhang 1 25.06.2019 01.07.2019 aufgehoben ABl. 26/2019
Anhang 2 23.09.2014 01.10.2014 Name und Inhalt geändert ABl. 39/2014
Anhang 2 25.06.2019 01.07.2019 Inhalt geändert ABl. 26/2019
Anhang 3 25.06.2019 01.07.2019 Inhalt geändert ABl. 26/2019

References: § 19

§ 36
 § 36
 § 36

§ 5

§ 5

§ 5

§ 13

§ 18

§ 28

§ 28

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 31

§ 31

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§ 31

§ 32

§ 32

§ 33

§ 33

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§ 34

§ 35

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§ 36

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§ 36

§ 36

§ 37

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§ 44