Source: http://forum.flurbereinigung.org/posting.php?mode=quote&f=48&p=2202
Timestamp: 2020-07-08 07:49:21+00:00

Document:
[quote=Rheinhesse post_id=2202 time=1557207782 user_id=93] Welche Verfahrensschritte nach FlurbG sind erforderlich, wenn Oberflächenwasser aus einem Neubaugebiet in ein in einem abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren geschaffenen künstliches Gewässer - gemeinschaftliche Anlage nach § 39 FlurbG - nach WHG eingeleitet werden sollen, abgesehen von Genehmigungen für die Gewässerbenutzung nach WHG und jeweiligem LWG? Weitere Variante: Zusätzliche Einleitung von Oberflächenwasser einer Landesstraße = öffentlicher Zweck. [/quote]
Ansicht erweitern Die letzten Beiträge des Themas: Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)
von Rheinhesse » So 14. Jun 2020, 20:22
[i]Rn 4 ... Danach kommt es entscheidend darauf an, ob die im Flurbereinigungsverfahren geschaffene Straße den gemeinschaftlichen Interessen der Teilnehmer dient, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn sie die Feldmark erschließt oder eine Auflockerung der Ortslage bewirkt. Ist diese Voraussetzung gegeben, liegt eine gemeinschaftliche Anlage i.S.d. § 39 Abs. 1 FlurbG vor, unabhängig davon, ob es sich um eine private oder um eine der Öffentlichkeit gewidmete Straße handelt (Urteile vom 25. Oktober 1962 - BVerwG 1 C 212.58 - BVerwGE 15, 72 <76 f.> und vom 26. November 1981 - BVerwG 5 C 72.80 - BVerwGE 64, 232 <235 f.>). Daran ändert nichts, wenn die Straße als öffentliche Straße nach den landesrechtlichen Regelungen von der Gemeinde zu unterhalten ist; flurbereinigungsrechtlich ist dies nur insoweit von Belang, als dann keine Notwendigkeit besteht, Unterhaltungsregelungen im Flurbereinigungsplan zu treffen (vgl. Urteil vom 18. November 2002 - BVerwG 9 CN 1.02 - BVerwGE 117, 209 <215>). Entgegen der Auffassung der Beschwerde sind gemeinschaftliche Anlagen auch nicht stets der Teilnehmergemeinschaft zu Eigentum zuzuteilen (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 2 und 3 FlurbG).[/i]
von Rheinhesse » Mi 26. Feb 2020, 09:47
Interessant ist Urteil VG Koblenz 1 K 388/16.KO vom 18.05.2017 und Pressemitteilung OVG Koblenz Nr. 15/2018 vom 14.05.2018: [i]Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens an der Moselschleife Zeller Hamm rechtswidrig[/i].
von Rheinhesse » Di 4. Jun 2019, 20:34
[i]EStR R 3.0 (Zu § 3 EStG)
... 2Die Befreiung erstreckt sich nicht auf die Einkommensteuer für Gewinne aus diesen Rechtsgeschäften.[/i]
von Flurbereiniger-Gast » Mo 3. Jun 2019, 10:52
von Rheinhesse » Di 28. Mai 2019, 11:45
Mir ist sehr wohl die § 58 FlurbG, § 39 Abs. 2 AO =[b] wirtschaftliches Eigentum der Flurbereinigungsteilnehmer / Anlieger[/b], sowie § 24 GemO rlp geläufig: Eine Satzung gilt solange, bis sie rechtswirksam aufgehoben oder geändert wird.
von Flurbereiniger-Gast » Mo 27. Mai 2019, 10:35
von Rheinhesse » Fr 24. Mai 2019, 14:46
[i]5. Diese Genehmigung gewährt nicht das Recht zur Inanspruchnahme von Gegenständen und Grundstücken Dritter noch befreit sie von der Verpflichtung, nach sonstigen Vorschriften des öffentlichen oder privaten Rechts erforderliche Genehmigungen und Zustimmungen für den Bau und Betrieb einzuholen.
von Flurbereiniger-Gast » Do 23. Mai 2019, 08:47
von Rheinhesse » Di 7. Mai 2019, 06:43

References: § 39
 § 39
 § 39
 § 42
 § 3
 § 58
 § 39
 § 24