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Timestamp: 2017-04-24 11:09:32+00:00

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Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen	Die Aufwendungen für Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer [ … ] Neuregelungen bei der Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen	Die Förderung von Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wird durch das jetzt in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2008 auch auf Wohnungen innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums ausgedehnt. Diese Neuregelung gilt rückwirkend, so dass auch Eigentümer oder [ … ] Nachrichten aus Recht & Steuern Rechtslupe
RechtslupeMobil	Haushaltshilfen und Handwerkerleistungen	Die Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungenund Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach [ … ] InformationenRecht & Steuern Nachrichten.PubNewsletter aus Recht & Steuern
JuristischeSucheIhre Suchmaschine für Recht & Steuern	“Helden des Nordens” – und die Grenzen der Meinungsfreiheit Rechtslupe, 24. April 2017Ferienwohnungen – und die Einkünfteerzielungsabsicht Rechtslupe, 24. April 2017Feststellung eines höheren nachversteuerungspflichtigen Betrags in der Landwirtschaft Rechtslupe, 24. April 2017Verlustrücktrag – und die Klärung der Höhe im Rücktragsjahr Rechtslupe, 24. April 2017Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch Rechtslupe, 24. April 2017Rücktritt vom versuchten Mord – und der Rücktrittshorizont Rechtslupe, 24. April 2017Grobes Verschulden – einer Steuerfachangestellten Rechtslupe, 24. April 2017Das Urteil des Finanzgerichts – und das Gesamtergebnis das Verfahren Rechtslupe, 24. April 2017Die von den (Schwieger-)Eltern geliehene ehemalige Ehewohnung – und das Ende der Nutzungsentschädigung Rechtslupe, 24. April 2017Schuldunfähigkeit – und die Unrechtseinsicht Rechtslupe, 24. April 2017Lücken in der Rechnungsnummernabfolge – und der Sicherheitszuschlag Rechtslupe, 24. April 2017Die ehemalige Ehewohnung – und die Bemessung der Nutzungsentschädigung Rechtslupe, 24. April 2017Die Bürgschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers Rechtslupe, 24. April 2017Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die unterlassene Rüge Rechtslupe, 24. April 2017Auskunft über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes – und ihre Vollstreckung Rechtslupe, 24. April 2017Rechtsmittelverzicht – ohne Rücksprache mit dem Verteidiger Rechtslupe, 24. April 2017Gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch – und ihre Rechtskraft Rechtslupe, 24. April 2017Das Urteil des Finanzgerichts – und die fehlenden Entscheidungsgründe Rechtslupe, 24. April 2017Greifbare Gesetzeswidrigkeit? Rechtslupe, 24. April 2017Volksverhetzung – und ihr Sinngehalt Rechtslupe, 24. April 2017Entlastungsanspruch für das Verbringen von Biokraftstoffen in andere EU-Mitgliedstaaten Außenwirtschaftslupe, 21. April 2017Altersversorgungsleistungen des Europäischen Patentamts – und ihre Besteuerung Innovationslupe, 21. April 2017Entlastungsanspruch für das Verbringen von Biokraftstoffen in andere EU-Mitgliedstaaten Energielupe, 19. April 2017Heizen mit Öl oder Gas? Energielupe, 19. April 2017Risikooptimierung bei Auslandsexpansion Außenwirtschaftslupe, 19. April 2017 6. April 2017 | Kauf- und Werkvertrag Bauen im Bestand – Werkmängel und die Regeln der Technik [→] Die Beachtung der Regeln der Technik ist Teil dessen, was üblich ist und der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.
DIN-Normen und ähnliche technische Regelungswerke mit Empfehlungscharakter geben einen Anhaltspunkt für die Einzelheiten des einzuhaltenden Standards ((Voit, in: Bamberger/Roth, 28. Ed., 2013, § 633 BGB, Rz. 12)).
Auch bei Erreichung der Funktionalität eines Werkes führt die Missachtung der anerkannten Regeln [ … ] 17. März 2017 | Kauf- und Werkvertrag Nachträgliche “Ohne-Rechnung-Abrede” [→] Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
In dem hier entschiedenen Fall begehrte der Kunde vom Unternehmer Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019, 57 €, nachdem er wegen Mängeln der [ … ] 15. März 2017 | Arbeitsvertrag Abmahnung und Kündigung eines Mitarbeiters [→] Arbeitsrecht ist von hohem Belang in Ihrem Alltag als Arbeitnehmer oder Vorgesetzter. Wenn Sie einem Angestellten kündigen möchten, oder wenn Ihnen als Arbeitnehmer fristlos gekündigt wird, gibt es viele Voraussetzungen die beachtet werden müssen, damit die Kündigung wirksam ist. Vor allem in Handwerksbetrieben sind die Regelungen zum Arbeitsrecht nicht immer eindeutig. Falls Sie eine nicht eindeutig zu klärende rechtliche Angelegenheit ordnungsgemäß abwickeln möchten, [ … ] 27. Februar 2017 | Recht Allgemein Tapezieren in der Mietwohnung [→] Vielen Mietern stellt sich die Frage, ob das Tapezieren, Streichen oder Putz auftragen in der Mietwohnung erlaubt ist. Sie wollen z.B. eine Tapete für die Küche kaufen und wissen nicht, ob der Vermieter dem zustimmen muss oder ob es sogar ganz verboten ist? Wir können erst einmal Entwarnung geben! Die Wohnung kann individuell gestaltet werden. Es ist hierbei egal ob es ums [ … ] 17. Februar 2017 | Kauf- und Werkvertrag Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund – und der Vergütungsanspruch [→] Der Vergütungsanspruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werkvertrag aus wichtigem Grund gekündigt wurde.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund führt vielmehr zur sofortigen Vertragsbeendigung, ohne dass dem Werkunternehmer ein Anspruch hinsichtlich der von ihm noch nicht erbrachten Leistung zusteht ((BGHZ 31, 224; BGH NZBau 2001, 621; Palandt-Sprau, 70. Aufl., § 649 Rn. 15; BeckOK/BGB-Voit, § 649 Rn. 24)).
Für ein [ … ] 16. Februar 2017 | Kauf- und Werkvertrag Der Planungsmangel des Architekten – und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers [→] Ein Auftragnehmer ist auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt und darauf nicht reagiert. Betrifft der ordnungsgemäße Bedenkenhinweis des ausführenden Bauunternehmers einen Planungsmangel, besteht kein Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Planer und dem ausführenden Bauunternehmer. Es liegt auch kein Fall der gestörten Gesamtschuld vor.
Ein [ … ] 15. Februar 2017 | Kauf- und Werkvertrag Abrechnung nach Einheitspreisen – und die Beweislast [→] Für den Umfang der erbrachten Leistungen ist grundsätzlich der Unternehmer darlegungs- und beweisbelastet ((vgl. BGH Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04, Rn 10)).
Bei der Abrechnung nach Einheitspreisen hat der Unternehmer nicht nur die Vereinbarung eines bestimmten Einheitspreises darzulegen und zu beweisen, sondern auch substantiiert vorzutragen, welche Bauleistung von ihm tatsächlich erbracht worden ist ((Werner in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflg., [ … ] 14. Februar 2017 | Kauf- und Werkvertrag Leistungsänderung – und der Werklohnanspruch [→] Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt auf der von den Parteien vorausgesetzten Grundlage einer vorkalkulatorischen Preisfortschreibung in der Weise, dass - soweit wie möglich - an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird ((BGH Urteil vom 14.03.2013 - VII ZR 142/12)).
Die Darlegungs- und Beweislast trägt dabei derjenige, der die Änderung für sich beansprucht; er hat die Voraussetzungen des § 2 Nr. 5 VOB/B darzulegen und im [ … ] 31. Januar 2017 | Recht Allgemein Sozialkassenverfahren des Baugewerbes 2013 [→] Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Oktober 2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote war nicht erreicht. Überdies war die seinerzeit zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales nicht mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vom 25. Oktober 2013 befasst.
Nach den [ … ] 30. Januar 2017 | Arbeitsvertrag • Handwerksunternehmen Sozialkassenverfahren 2012 [→] Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011 ist mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Zwar hat sich der zuständige Staatssekretär mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst, jedoch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote nicht erreicht.
Nach den Allgemeinverbindlichkeitserklärungen 2008, 2010 und 2014 trifft es damit nun auch das Sozialkassenverfahren des [ … ] 19. Dezember 2016 | Handwerksordnung Handwerkliche Nebenbetriebe – und die erforderliche Meisterpräsenz [→] Nach § 2 Nr. 3 HwO gelten die Vorschriften der Handwerksordnung auch für handwerkliche Nebenbetriebe, die mit einem Unternehmen eines zulassungspflichtigen Handwerks, der Industrie, des Handels, der Landwirtschaft oder sonstiger Wirtschafts- und Berufszweige verbunden sind.
Ein handwerklicher Nebenbetrieb liegt nach § 3 Abs. 1 HwO vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Dritte handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen für Dritte [ … ] 16. Dezember 2016 | Handwerksunternehmen Meisterpräsenz im Gesundheitshandwerk [→] Die Vorschriften der Handwerksordnung stellen, soweit sie eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der hergestellten Waren oder angebotenen Dienstleistungen gewährleisten sollen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG in der Fassung vom 03.07.2004 dar ((BGH, Urteil vom 17.07.2013 - I ZR 222/11, GRUR 2013, 1056 Rn. 15 = WRP 2013, 1336 - Meisterpräsenz)).
Entsprechendes gilt für § 3a UWG in der Fassung vom 02.12 2015.
Der Umstand, dass [ … ] 15. Dezember 2016 | Handwerksunternehmen Arbeitssicherheit im Betrieb [→] Ob an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen eines Arbeitsschutzausschusses der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit teilnehmen muss, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. So hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ((LArbG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2013 – 11 TaBV 49/13)) zurückgewiesen. Der Betriebsrat hatte mitbestimmen wollen, [ … ] 14. Dezember 2016 | Handwerksunternehmen Die Eigenkapitalquote im Handwerk [→] Die Finanzierungssituation der Unternehmen hat sich in diesem jahr verbessert. Bei niedrigen Zinsen ist es den Unternehmern möglich gewesen, ihre Eigenkapitalrate zu erhöhen. Verbunden mit der guten Geschäftslage hat sich auch das "Finanzierungsklima" verbessert.
Zu diesem Ergebnis ist die seit Jahren regelmäßig durchgeführte Unternehmensbefragung der KfW im ersten Vierteljahr 2016 nach eigenen Angaben gelangt. Auch im Handwerk hat sich danach die Situation gebessert. [ … ] 6. Dezember 2016 | Kauf- und Werkvertrag Architektenhonorare – und die anrechenbaren Kosten [→] Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam.
Dies entschied der Bundesgerichtshof hier zu einem Vertrag, der zeitlich noch der Geltung des § 9 AGBG [ … ] 8. November 2016 | Kauf- und Werkvertrag Die richtigen Fenster für das Haus [→] Wenn die Fenster für das neue Haus ausgesucht werden, aber auch wenn die Fenster für das alte Haus ausgetauscht werden sollen, dann ist die erste Frage, die man sich stellen sollte wahrscheinlich: Kunststoff oder Holz? Fensterrahmen wurden früher nur aus Holz hergestellt, heutzutage kann man sich entscheiden. Natürlich haben beide Werkstoffe ihre Vor- und Nachteile. Wer sich genauer über die Modelle informieren möchte, kann das auf [ … ] 27. Oktober 2016 | Kauf- und Werkvertrag Baumängel – und der vertragliche Verjährungsbeginn [→] Nach § 309 Nr. 8 b) ff) BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung unwirksam, durch die bei Verträgen über die Lieferung neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB erleichtert wird.
Eine derartige unzulässige Erleichterung liegt unter anderem dann vor, wenn der Verjährungsbeginn gemessen am vom Gesetz [ … ] 26. Oktober 2016 | Kauf- und Werkvertrag Konkludente Teilabnahmen bei Bauwerken [→] Bei einer erst teilweise ausgeführten Leistung kommt eine Abnahme durch konkludentes Verhalten regelmäßig nicht in Betracht.
Die Verjährung der in § 634a Nr. 4 BGB bezeichneten Ansprüche beginnt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich mit der Abnahme, § 634a Abs. 2 BGB. Bei einer Teilabnahme beginnt die Verjährung derjenigen Mängelansprüche, die sich auf den abgenommenen Teil beziehen ((vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1983 - VII ZR 185/81, BauR 1983, 573, 575 [ … ] 14. Oktober 2016 | Kauf- und Werkvertrag Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf [→] Der Bundesgerichtshof hat den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert.
Der Bundesgerichtshof hat seine bislang zum Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst und damit die entsprechende Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ((EuGH, Urteil vom 04.06.2015 - C-497/13, NJW 2015, 2237 - Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV)) [ … ] 30. September 2016 | Handwerksunternehmen Selbständigkeit im Handwerk – Privat oder gesetzlich versichern? [→] Das Handwerk zählt zu den größten Branchen in Deutschland. Um sich jedoch als Handwerker selbständig machen zu können, sind oft hohe Qualifikationen nötig, wie beispielsweise der Meisterbrief. In dieser Situation muss man sich früher oder später auch Gedanken darüber machen, ob man in Zukunft privat oder gesetzlich versichert sein möchte. Die weitläufige Meinung ist da hingehend, dass privat Versicherte im Falle von Krankheit meistens [ … ] Für Ihre Suche:	Bleiben Sie informiert!Angebot für Sie:Handwerkslupe in Rubriken	Arbeitsvertrag

References: § 35
 § 633
 § 649
 BGH 
 § 649
 § 649
 § 4
 BGH 
 § 2
 § 5
 § 5
 § 2
 § 3
 § 4
 § 3
 § 9
 § 309
 § 438
 § 634
 § 634
 § 634
 § 634
 § 476
 § 476