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Timestamp: 2016-10-23 07:54:45+00:00

Document:
1C_111/2014 (09.10.2014)
1C_111/2014 � � Urteil vom 9. Oktober 2014
Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Suzanne Dreher.
Zulassung zur gewerbem�ssigen Vertretung vor Verwaltungsgericht,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau, Pr�sident,
vom 29. Januar 2014.
Das Amt f�r Umwelt des Kantons Thurgau verf�gte nach Erhalt einer E-Mail der Einzelfirma C.________ vom 19. August 2013, dass diese Firma bis am 30. August 2013 in einer Deponie gelagerten Schlamm, der bestimmte Richtwerte nicht einhalte, zu entsorgen habe. Einen gegen diese Verf�gung gerichteten Rekurs wies das Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. August 2013 ab.
Gegen diesen Entscheid erhob die Einzelfirma C.________ bzw. ihr Inhaber D.________, vertreten durch A.________ und B.________, mit Eingabe vom 15. Januar 2014 beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine Beschwerde. Mit Schreiben vom 16. Januar 2014 teilte der Pr�sident des Verwaltungsgerichts A.________ mit, die berufsm�ssige Vertretung durch ihn und B.________ sei unzul�ssig, weil sie keine zugelassenen Anw�lte seien. Im gleichen Schreiben wurde A.________ eine Nachfrist von 10 Tagen gesetzt, um eine durch einen zugelassenen Anwalt oder D.________ pers�nlich unterzeichnete Beschwerde einzureichen.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2014 an das Verwaltungsgericht machten A.________ und B.________ geltend, sie seien als Vertreter zuzulassen, weil der f�r das Verwaltungsgericht vorgesehene Anwaltszwang bundesrechtswidrig sei; sollte das Verwaltungsgericht dieser Auffassung nicht folgen, habe es eine beschwerdef�hige Verf�gung zu erlassen. Mit gleicher Eingabe wurde dem Verwaltungsgericht eine durch Rechtsanw�ltin Suzanne Dreher unterzeichnete Beschwerde eingereicht.
Mit Entscheid vom 29. Januar 2014 verf�gte der Pr�sident des Verwaltungsgerichts, dass A.________ und B.________ nicht zur Vertretung der Einzelfirma C.________ bzw. D.________ vor dem Verwaltungsgericht zugelassen werden.
A.________ und B.________ (Beschwerdef�hrer) erheben in eigener Sache Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2014 aufzuheben und die Beschwerdef�hrer zur Vertretung vor der Vorinstanz zuzulassen.
Das Verwaltungsgericht und das Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 V 318 E. 6 S. 320 mit Hinweis).
1.2.�Die Voraussetzungen f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind insoweit gegeben, als der angefochtene Entscheid eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG betrifft und keine Ausnahme gem�ss Art. 83 BGG gegeben ist.
1.3.�Nach der Rechtsprechung stellt der angefochtene Entscheid, der die Beschwerdef�hrer als Parteivertreter nicht zul�sst, f�r sie einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (Urteil 2C_688/2009 vom 25. M�rz 2010 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 1P.587/1997 vom 5. Februar 1998 E. 1c/cc).
1.4.�Die Beschwerdef�hrer sind zur Beschwerdef�hrung berechtigt, da sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben und als direkt Betroffene vom angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt sind (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.5.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 95 lit. a, b und c BGG). Die Verletzung des �brigen kantonalen Rechts kann abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen gem�ss Art. 95 lit. c und d BGG vor Bundesgericht nicht ger�gt werden; zul�ssig ist jedoch die R�ge, die Anwendung dieses Rechts f�hre zu einer Vereitelung von Bundesrecht und verletze damit dessen Vorrang gegen�ber dem kantonalen Recht (Art. 49 Abs. 1 BV).
2.1.�Die Vorinstanz f�hrte zusammengefasst aus, der Bund habe in Zivil- und Strafverfahren f�r s�mtliche kantonalen Gerichte den Grundsatz des Anwaltsmonopols vorgesehen. Jedoch bestimmten weiterhin die Kantone, ob vor ihren kantonalen Verwaltungsgerichten das Anwaltsmonopol gelte. Der Kanton Thurgau habe in � 9 Abs. 3 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) die berufsm�ssige Verbeist�ndung und Vertretung vor dem Verwaltungsgericht den nach dem Anwaltsgesetz des Bundes (BGFA) zugelassenen Anw�lten vorbehalten, d.h. denjenigen Anw�lten, die in einem kantonalen Anwaltsregister verzeichnet seien. Da einer der Beschwerdef�hrer nicht in einem solchen Register verzeichnet sei und der andere �ber kein Anwaltspatent verf�ge, seien die Beschwerdef�hrer als Vertreter vor dem Verwaltungsgericht nicht zugelassen. Daran �ndere nichts, dass vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht in Verwaltungssachen kein Anwaltsmonopol vorgesehen sei.
2.2.�Die Beschwerdef�hrer r�gen, das in � 9 Abs. 3 VRG vorgesehene Anwaltsmonopol sei bundesrechtswidrig, weil damit faktisch die bundesrechtlichen Vorschriften vereitelt w�rden, die f�r die Vertretung in Verwaltungsverfahren vor dem Bundesgericht und dem Bundesverwaltungsgericht kein Anwaltsmonopol vors�hen. Es sei widersinnig, dass eine Partei f�r das Verfahren vor der Vorinstanz das Anwaltsmonopol zu beachten habe, obwohl sie im vorangehenden kantonalen und dem nachgelagerten bundesrechtlichen Verfahren in der Wahl der Vertretung frei sei.
2.3.�Nach dem in Art. 49 Abs. 1 BV verankerten Vorrang des Bundesrechts d�rfen die Kantone in Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeintr�chtigen oder vereiteln (BGE 139 I 195 E. 4 mit Hinweisen).
2.4.�Die Kompetenz zur Regelung der Parteivertretung in den Verfahren vor den kantonalen Verwaltungsgerichten steht mangels bundesrechtlicher Bestimmungen den Kantonen zu ( HANS NATER, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, Fellmann/Zindel [Hrsg.], N. 7 zu Art. 3 BGFA; BOHNET/MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, S. 111). Der Kanton Thurgau und andere Kantone haben f�r die Verfahren vor ihren Verwaltungsgerichten die Geltung des Anwaltsmonopols vorgesehen ( KASPAR SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, S. 67 Fn. 246; WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, 2010, S. 276 Rz. 738; vgl. auch NATER, a.a.O., N. 6 zu Art. 3 BGFA). In der Lehre wird die Meinung vertreten, f�r die bundesgerichtlichen Verfahren sei grunds�tzlich ein umfassendes Anwaltsmonopol gerechtfertigt ( LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, N. 14. zu Art. 40 BGG; vgl. auch SCHILLER, a.a.O., S. 67 Rz. 297). Der Bundesrat sah in seinem Entwurf zum Bundesgerichtsgesetz f�r die Vertretung vor Bundesgericht generell das Anwaltsmonopol vor. Der Nationalrat beschr�nkte in der Herbstsession 2004 die Geltung dieses Monopols vor Bundesgericht jedoch auf Zivil- und Strafsachen, weil er an der damals geltenden Rechtslage nichts �ndern wollte. Der St�nderat, der zun�chst der Ansicht des Bundesrats gefolgt war, schloss sich der Meinung des Nationalrats an und stimmte f�r die Beibehaltung des Status quo (BGE 134 III 520 E. 1.4 S. 523 mit Hinweisen). Entsprechend sieht Art. 40 BGG f�r die Vertretung vor Bundesgericht in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kein Anwaltsmonopol vor (BGE 134 III 520 E. 1.2 S. 522). Dieses Monopol gilt auch f�r Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht (Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 11 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6799/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 3.2; MOSER/BEUSCH/KNEUB�HLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 136 Rz. 3.4; WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, 2010, S. 275 Rz. 736).
2.5.�Durch das Anwaltsmonopol gem�ss � 9 Abs. 3 VRG wird die M�glichkeit der Wahl der Vertretung f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht eingeschr�nkt, da eine Partei nicht verpflichtet ist, sich in diesem Verfahren von derselben Person vertreten zu lassen wie im kantonalen Verfahren. Daran vermag nichts zu �ndern, dass Parteien aus Praktikabilit�tsgr�nden h�ufig im bundesgerichtlichen Verfahren ihren bisherigen Rechtsvertreter beibehalten. Demnach f�hrt � 9 Abs. 3 VRG nicht zu einer Vereitelung der Bestimmungen �ber die Geltung des Anwaltsmonopols vor dem Bundes- und Bundesverwaltungsgericht. Auch der Zweck dieser Bestimmungen wird nicht verletzt, da der Bundesgesetzgeber mit der in Art. 40 BGG vorgesehenen Beschr�nkung des Anwaltsmonopols auf Zivil- und Strafverfahren an der damals geltenden Rechtslage nichts �ndern wollte und daher nicht angenommen werden kann, er habe das vorbestehende Anwaltsmonopol gem�ss � 9 Abs. 3 VRG und gleiche Regelungen in anderen Kantonen f�r unzul�ssig erkl�ren wollen. Die R�ge der Verletzung des Vorrangs von Bundesrecht erweist sich demnach als unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesen Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer daf�r kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, der C.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2014

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 49
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 11
 Art. 40