Source: https://www.jusline.at/gesetz/fpg/paragraf/16
Timestamp: 2020-02-18 01:53:58+00:00

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§ 16 FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005), Allgemeine Bestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 16 FPG Allgemeine Bestimmungen
(1) Sofern öffentliche, insbesondere pass- und fremdenpolizeiliche sowie außenpolitische Interessen dies erfordern, ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres ermächtigt, mit Verordnung bestimmte Arten von Reisedokumenten, die von anderen als Vertragsstaaten ausgestellt werden, als nicht für die Erfüllung der Passpflicht geeignete Reisedokumente zu bezeichnen.
(2) Miteingetragene Fremde dürfen nur in Begleitung der Person, in deren Reisedokument sie miteingetragen sind, ein- oder ausreisen. Dies gilt nicht für Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts oder zur Beförderung ins Ausland nach dem 5. bis 10. Hauptstück.
(3) Fremde, denen ein Sammelreisepass ausgestellt wurde, genügen der Passpflicht, dürfen aber nur gemeinsam ein- und ausreisen. Hiebei braucht jeder Reiseteilnehmer einen von einer Behörde ausgestellten Ausweis, aus dem seine Identität zu erkennen ist. Dies gilt nicht für Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts oder zur Beförderung ins Ausland nach dem 5. bis 10. Hauptstück.
In Kraft seit 01.11.2017 bis 31.12.9999
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§ 11 FPG Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten§ 11a FPG Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten§ 11b FPG Verfahren vor den Landespolizeidirektionen in Visaangelegenheiten gemäß § 5 Abs. 1 Z 2§ 12 FPG Sonderbestimmungen für Minderjährige für das 3. bis 6. und das 12. bis 15. Hauptstück§ 12a FPG Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses§ 13 FPG Grundsätze bei der Vollziehung§ 14 FPG Sicherheitsdienstes§ 15 FPG Voraussetzungen für die rechtmäßige Ein- und Ausreise§ 15a FPG EWR-Bürger und Schweizer Bürger§ 15b FPG Begünstigte Drittstaatsangehörige§ 16 FPG Allgemeine Bestimmungen§ 17 FPG Einschränkung der Passpflicht§ 18 FPG Ausnahmen von der Passpflicht§ 19 FPG Übernahmeerklärung§ 20 FPG Form und Wirkung der Visa D§ 21 FPG Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Visa D§ 21a FPG Visa für den längerfristigen Aufenthalt§ 22 FPG Visum aus humanitären Gründen§ 22a FPG Visum aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen§ 23 FPG Gesundheitszeugnis§ 24 FPG Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zu Erwerbszwecken
§ 15b FPG
§ 17 FPG

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16

§ 11
 § 5

§ 15

§ 17