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Timestamp: 2019-07-22 23:01:25+00:00

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﻿ 10 AZR 74/18 - caselaw.de
10 AZR 74/18
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.2.2019, 10 AZR 74/18 ECLI:DE:BAG:2019:270219.U.10AZR74.18.0 Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Öffnungsklausel Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten über eine Jubiläumszuwendung.
600,- DM Jahre Betriebszugehörigkeit
1200,- DM Jahre Betriebszugehörigkeit
Entscheidungsgründe Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung des Klägers im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht die geltend gemachte Jubiläumszuwendung nach § 11 Abs. 4 iVm. Abs. 3 MTV und Nr. 1 BV Nr. 5 zu.
I. Der Geltungsbereich des MTV ist eröffnet. Der Betrieb der Beklagten liegt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland _(§ 1 Abs. 1 MTV)_. Die Beklagte erbringt wohnungswirtschaftliche Leistungen _(§ 1 Abs. 2 MTV)_. Der Kläger gehört zu den versicherungspflichtig Beschäftigten, auf die der MTV nach § 1 Abs. 3 Satz 1 persönlich Anwendung findet.
1. Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 MTV verändert sich die in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV geregelte Höhe der Jubiläumszuwendungen unmittelbar proportional zu den Steuerfreibeträgen. Dies folgt aus dem klaren Wortlaut des § 11 Abs. 6 Satz 1 MTV, wonach sich die Jubiläumszuwendungen bei einer Veränderung der steuerlichen Freibeträge „in gleichem Maße“ verändern. „In gleichem Maße“ bedeutet „ebenso“, „genauso“ oder „gleichermaßen“ _(Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 2. Aufl. Bd. 3 S. 1351)_. Es gibt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine Anhaltspunkte dafür, dass die in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV genannten Beträge unter allen Umständen als Nettozahlungen garantiert sein sollten.
2. Infolge der Aufhebung von § 3 Nr. 52 EStG waren ab dem 1. Januar 1999 Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich eines Jubiläums in voller Höhe steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Die in § 3 Abs. 1 LStDV geregelten und von § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV übernommenen Freibeträge waren damit „gestrichen“. Aufgrund der in § 11 Abs. 6 Satz 1 MTV angelegten Automatik waren die Jubiläumszuwendungen nach § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV daher - in der Diktion der Beklagten - „auf Null gesetzt“_ (vgl. Worzalla/Will/Werhahn Kommentar zum Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft 5. Aufl. § 11 Rn. 1)_.
a) Bei der Jubiläumszuwendung handelt es sich um Arbeitsentgelt iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Die Ausgestaltung dieser Leistungen durch die Beklagte unterliegt unter dem Gesichtspunkt der Lohngerechtigkeit grundsätzlich dem Mitbestimmungsrecht ihres Betriebsrats _(vgl. BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 23)_. § 11 Abs. 6 Satz 2 MTV hebt die Regelungssperre des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG in Bezug auf die in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV abschließend normierte „Höhe der Jubiläumszuwendungen“ für den - eingetretenen - Fall auf, dass die steuerlichen Freibeträge „gestrichen“ werden.
b) Die BV Nr. 5 hat die Regelungen der Höhe der Jubiläumszuwendungen in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV abgelöst. Die Jubiläumszuwendungen für die nach § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV anspruchsberechtigten Jubilare werden danach „weiter in bestehender Höhe“ gezahlt _(Nr. 1 BV Nr. 5)_, wobei „die geltenden steuerlichen und versicherungspflichtigen Abgaben zu leisten“ sind _(Nr. 2 BV Nr. 5)_. Nach der BV Nr. 5 handelt es sich bei den Jubiläumszuwendungen deshalb ab dem 1. Januar 1999 um Bruttobeträge. Da die Steuerfreibeträge rückwirkend zum 1. Januar 1999 „gestrichen“ wurden, durften die Betriebsparteien die Betriebsvereinbarung ebenfalls auf diesen Tag rückbeziehen_ (__vgl. BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 103/11 - Rn. 12)_.
c) Die „Jubiläumszuwendung nach Abs. 3“, auf die nach § 11 Abs. 4 MTV unter den dort genannten Voraussetzungen anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch besteht, beläuft sich nach Nr. 1 BV Nr. 5 auf (umgerechnet) 1.227,10 Euro brutto _(Nr. 2 BV Nr. 5)_.
Paragraphen in 10 AZR 74/18
5 11 BV
5 3 EStG
1 11 BetrVG
1 3 LStDV
Original von 10 AZR 74/18
Teilen von 10 AZR 74/18

References: § 11
 § 1
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 3
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 § 11
 § 11
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 § 87
 § 11
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