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Timestamp: 2017-05-26 09:25:35+00:00

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§ 93 AktG Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder Aktiengesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AktG > § 93Mail bei Änderungen § 93 - Aktiengesetz (AktG)G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1089; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 11.04.2017 BGBl. I S. 802Geltung ab 01.01.1966; FNA: 4121-1 Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien28 frühere Fassungen | wird in 678 Vorschriften zitiert Erstes Buch AktiengesellschaftVierter Teil Verfassung der AktiengesellschaftErster Abschnitt Vorstand§ 92 ←→ § 94§ 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder§ 93 hat 4 frühere Fassungen und wird in 20 Vorschriften zitiert(1) 1Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. 2Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. 3Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. 4Die Pflicht des Satzes 3 gilt nicht gegenüber einer nach § 342b des Handelsgesetzbuchs anerkannten Prüfstelle im Rahmen einer von dieser durchgeführten Prüfung.(2) 1Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. 2Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. 3Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.(3) Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz1. Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden,2. den Aktionären Zinsen oder Gewinnanteile gezahlt werden,3. eigene Aktien der Gesellschaft oder einer anderen Gesellschaft gezeichnet, erworben, als Pfand genommen oder eingezogen werden,4. Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden,5. Gesellschaftsvermögen verteilt wird,6. Zahlungen entgegen § 92 Abs. 2 geleistet werden,7. Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt werden,8. Kredit gewährt wird,9. bei der bedingten Kapitalerhöhung außerhalb des festgesetzten Zwecks oder vor der vollen Leistung des Gegenwerts Bezugsaktien ausgegeben werden.(4) 1Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. 2Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. 3Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. 4Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.(5) 1Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. 2Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. 3Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. 4Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren, bei anderen Gesellschaften in fünf Jahren.Text in der Fassung des Artikels 6 Restrukturierungsgesetz G. v. 9. Dezember 2010 BGBl. I S. 1900 m.W.v. 15. Dezember 2010§ 92 ←→ § 94 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 93 AktG
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 15.12.2010Artikel 6 Restrukturierungsgesetzvom 09.12.2010 BGBl. I S. 1900aktuell vorher 05.08.2009Artikel 1 Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)vom 31.07.2009 BGBl. I S. 2509aktuell vorher 01.11.2008Artikel 5 Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)vom 23.10.2008 BGBl. I S. 2026aktuell vorher 01.01.2007Artikel 9 Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)vom 10.11.2006 BGBl. I S. 2553aktuellvor 01.01.2007früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 93 AktGSie sehen die Vorschriften, die auf § 93 AktG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AktG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 48 AktG Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats§ 92 AktG Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit§ 116 AktG Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder§ 117 AktG Schadenersatzpflicht§ 148 AktG Klagezulassungsverfahren Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenEinführungsgesetz zum AktiengesetzG. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1185; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 11.04.2017 BGBl. I S. 802§ 23 EGAktG Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung§ 24 EGAktG Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen OrganhaftungGesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)G. v. 20.04.1892 RGBl. S. 477; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 10.05.2016 BGBl. I S. 1142§ 52 GmbHG AufsichtsratSE-Ausführungsgesetz (SEAG)Artikel 1 G. v. 22.12.2004 BGBl. I S. 3675; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 10.05.2016 BGBl. I S. 1142§ 20 SEAG Anzuwendende Vorschriften§ 39 SEAG Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder§ 40 SEAG Geschäftsführende DirektorenVersicherungsaufsichtsgesetz (VAG)Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 866§ 188 VAG Vorstand Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)G. v. 10.11.2006 BGBl. I S. 2553Artikel 9 EHUG Änderung des AktiengesetzesGesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2509Artikel 1 VorstAG Änderung des AktiengesetzesArtikel 2 VorstAG Änderung des Einführungsgesetzes zum AktiengesetzGesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)G. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2026Artikel 5 MoMiG Änderung des AktiengesetzesRestrukturierungsgesetzG. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900Artikel 6 RStruktG Änderung des AktiengesetzesArtikel 7 RStruktG Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in aufgehobenen TitelnVersicherungsaufsichtsgesetz (VAG)neugefasst durch B. v. 17.12.1992 BGBl. 1993 I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 353 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; aufgehoben durch Artikel 3 Abs. 2 Nr. 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434§ 34 VAG Vorstand§ 36b VAG Rechte von MinderheitenLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/4702/a65121.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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