Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-07-2013-8C_302-2013
Timestamp: 2016-10-22 19:56:02+00:00

Document:
8C_302/2013 (05.07.2013)
8C_302/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 5. Juli 2013
Firma X.________ GmbH,
Rathausgasse 16, 4509 Solothurn.
vom 14. M�rz 2013.
Die Firma X.________ GmbH betreibt an der Autobahnrastst�tte Y.________ eine Tankstelle mit Ladengesch�ft. Am 6. Juli/2. August 2012 reichte sie beim Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (nachfolgend: AWA) f�r die Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 2013 eine Voranmeldung von Kurzarbeit ein. Zur Begr�ndung gab sie an, wegen des Ausbaus der A1 auf sechs Spuren sei der Rastplatz voraussichtlich vom 3. Mai bis 4. Juli 2013, d.h. f�r neun Wochen, geschlossen. Das AWA verf�gte am 6. November 2012, gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentsch�digung werde kein Einspruch erhoben; die Gutheissung der Voranmeldung erfolge jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Firma X.________ GmbH gegen�ber dem Bund (Bundesamt f�r Strassen [ASTRA]) Schadenersatzanspr�che geltend mache und keine Entsch�digung zugesprochen erhalte sowie dass sie keinen anderen Dritten f�r den Schaden haftbar machen k�nne. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: SECO) reichte Einsprache ein. Das AWA hiess diese gut, hob die Verf�gung vom 6. November 2012 auf und erhob Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentsch�digung (Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2012).
Die Firma X.________ GmbH f�hrte hiegegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess diese gut, hob den Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2012 auf und stellte fest, gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentsch�digung f�r den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli 2013 liege kein Einspruch vor (Entscheid vom 14. M�rz 2013).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das SECO, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch der Firma X.________ GmbH sei abzulehnen.
Die Firma X.________ GmbH l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen; eventuell sei der Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung unter dem Vorbehalt zu best�tigen, dass im Enteignungsverfahren vor der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission gegen�ber dem Bund keine Entsch�digung erh�ltlich gemacht werden k�nne und auch kein anderer Dritter f�r den Arbeitsausfall einzustehen habe. Das AWA verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Legitimation des SECO zur Einreichung der Beschwerde ergibt sich aus Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 102 Abs. 2 AVIG. Die �brigen Voraussetzungen f�r das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erf�llt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellungen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid, auf den verwiesen wird, die Bestimmungen zum Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 1 AVIG), zum hief�r nebst anderem erforderlichen anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d, Art. 32 Abs. 1 AVIG), zu den Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitsausfall - insbesondere unter den Gesichtswinkeln des normalen Betriebsrisikos des Arbeitgebers sowie der Branchen-, Berufs- oder Betriebs�blichkeit - als nicht anrechenbar gilt (Art. 33 Abs. 1 lit. a und b AVIG) und zur Regelung bei H�rtef�llen u.a. bei auf beh�rdliche Massnahmen zur�ckzuf�hrenden Arbeitsausf�llen (Art. 32 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 51 AVIV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die dazu ergangene Rechtsprechung.
Hervorzuheben ist, dass der Vorbehalt des normalen Betriebsrisikos resp. der Branchen-, Berufs- oder Betriebs�blichkeit auch bei den in Art. 32 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 51 AVIG geregelten Sachverhalten gilt, mithin auch bei einer Sperrung von Zufahrtswegen gem�ss Art. 51 Abs. 2 lit. c AVIV (BGE 121 V 371 E. 2c S. 374 mit Hinweisen; in ARV 2002 S. 59 publiziertes Urteil C 60/01 des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 17. Juli 2001 E. 1).
In sachverhaltlicher Hinsicht steht fest, dass die Zufahrt zur Autobahnrastst�tte Y.________ in der Zeit von Mai bis Juli 2013 f�r etwa neun Wochen gesperrt werden muss, da die A1 in diesem Bereich saniert und zugleich von vier auf sechs Spuren erweitert wird. Das zwingt die Beschwerdegegnerin, den Betrieb von Tankstelle und Ladengesch�ft w�hrend dieser Zeit einzustellen.
�Streitig ist, ob der daraus entstehende Arbeitsausfall der Beschwerdegegnerin anrechenbar ist.
Die Vorinstanz hat erwogen, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung k�men Sanierungsarbeiten auf Autobahnen immer wieder vor. Betriebe einer Rastst�tte m�ssten deshalb kurzzeitige Sperrungen der Zufahrt einkalkulieren. Hier gehe es jedoch einerseits um einen Ausbau der Autobahn mit Spurerweiterung. Das stelle, im Gegensatz zu den unabdingbaren Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, ein aussergew�hnliches Vorhaben dar, welches nicht mehr unter das normale Betriebsrisiko falle. Anderseits sei eine komplette Sperrung der Zufahrt f�r zwei Monate vorgesehen. Ein solcher Zeitraum k�nne nicht mehr ohne weiteres �berbr�ckt werden, insbesondere nicht durch den Bezug von Ferien oder die Kompensation mit �berstunden. Dies m�sse umso mehr gelten, als sich die Sperrung je nach dem Voranschreiten der Bauarbeiten verschieben oder verl�ngern k�nne, was die Planbarkeit�stark erschwere. Den Arbeitnehmern der Beschwerdegegnerin entstehe somit ein vor�bergehender Arbeitsausfall, der auf eine beh�rdliche Massnahme zur�ckgehe, unvermeidbar sei, nicht als normales Betriebsrisiko gewertet werden k�nne und daher anrechenbar sei.
�Das Beschwerde f�hrende SECO vertritt im Wesentlichen den Standpunkt, Komplettsperrungen von Zufahrten zu Autobahnrastst�tten wegen Sanierungsarbeiten oder aber wegen Erweiterungsbauten tr�ten regelm�ssig auf bzw. tr�fen jeden Betreiber einer Autobahnrastst�tte und stellten daher nichts Aussergew�hnliches dar.
Die Beschwerdegegnerin postuliert, es sei der vorinstanzlichen Beurteilung zu folgen.
6.1.�Gem�ss dem erw�hnten Urteil C 60/01 treten Sanierungsarbeiten bei Autobahnen regelm�ssig und wiederholt auf und sind allf�llige damit zusammenh�ngende Arbeitsausf�lle infolge erschwerter oder unterbrochener Zufahrt zu einer Rastst�tte voraussehbar bzw. kalkulierbar. Sie geh�ren somit zum normalen Betriebsrisiko einer Autobahnrastst�tte (Urteil C 60/01 E. 3b). Das gilt letztlich unabh�ngig davon, ob die Sanierungsarbeiten mit einer 3/1-Verkehrsf�hrung (wie im Urteil C 60/01 konkret zur Diskussion gestanden) oder aber mit einer vor�bergehenden Verlagerung s�mtlicher Fahrstreifen (etwa mittels 4/0-Verkehrsf�hrung) erfolgen.
6.2.�Die Beurteilung der Vorinstanz, das normale Betriebsrisiko sei zwar bei Sanierungen einer Autobahn gegeben, beim hier erfolgenden Spurenausbau aber zu verneinen, kann nicht gefolgt werden. Denn im konkreten Fall geht die Erweiterung der A1 von vier auf sechs Spuren mit einer g�nzlichen Sanierung der bisherigen Fahrbahn einher (vgl. "Projektdokumentation 6-Streifen-Ausbau A1 H�rkingen-Wiggertal 2011-2014" des ASTRA vom Mai 2012, http://www.astra.admin.ch/autobahnschweiz/01337/03606/-lang=de [besucht am 27. Juni 2013]). Es ist gerichtsnotorisch, dass der betreffende Autobahnabschnitt seit Jahren in einem ausgesprochen schlechten Zustand ist, was die Befahrbarkeit erschwert und zunehmend auch ein Sicherheitsrisiko darstellt (vgl. erw�hnte Projektdokumentation). Selbst nach Auffassung des ASTRA handelt es sich hiebei um eine "Holperpiste", die nach �ber 45 Jahren intensiver Belastung auch ohne den Ausbau auf sechs Spuren dringend h�tte saniert werden m�ssen (erw�hnte Projektdokumentation). Der Bedarf f�r eine solche Sanierung ist denn auch unbestritten. Diese erfolgt nun zweckm�ssigerweise zusammen mit der Spurerweiterung. Wie sich aus den Angaben des ASTRA ergibt, kann damit die Gebrauchstauglichkeit der Strasse f�r weitere 20 bis 30 Jahre erhalten werden (erw�hnte Projektdokumentation). Damit kommen das Bauprojekt und die damit verbundenen Einschr�nkungen einer Sanierung, mit welcher rechtsprechungsgem�ss von Zeit zu Zeit gerechnet werden muss und die vorhersehbar ist, gleich und sind als normales Betriebsrisiko eines Rastst�ttenbetreibers zu betrachten. Der dadurch entstehende Arbeitsausfall ist daher nicht anrechenbar.
Die Dauer der Sperrung und die M�glichkeit von Verschiebungen rechtfertigen entgegen dem angefochtenen Entscheid und der Vorbringen der Beschwerdegegnerin keine andere Betrachtungsweise. Eine Beeintr�chtigung w�hrend etwa neun Wochen h�lt sich f�r derartige Projekte im Rahmen des �blichen. So wurde im Urteil C 60/01 eine mit vier Monaten noch deutlich l�nger dauernde Zufahrtsbehinderung nicht als Grund daf�r angesehen, den Arbeitsausfall als anrechenbar zu betrachten. Im Weiteren bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass es hier zu nicht einkalkulierbaren erheblichen zeitlichen Verschiebungen der nun schon seit geraumer Zeit terminlich festgelegten Arbeiten kommt. Das SECO weist sodann darauf hin, dass leichte wetterbedingte Verz�gerungen resp. Terminverschiebungen nicht auszuschliessen seien, aber auch nichts Aussergew�hnliches darstellten. Dem ist beizupflichten.
6.3.�Nach dem Gesagten ist der Arbeitsausfall nicht anrechenbar, weshalb kein Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung besteht. Dies f�hrt zur Gutheissung der Beschwerde.
Damit muss nicht gepr�ft werden, ob die Voraussetzungen f�r Kurzarbeitsentsch�digung auch aufgrund eines Entsch�digungsanspruchs der Beschwerdegegnerin aus Enteignungsrecht zu verneinen w�ren.
Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. M�rz 2013 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn vom 21. Dezember 2012 best�tigt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit und dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 89
 Art. 102
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 32
 Art. 51
 Art. 32
 Art. 51
 Art. 51