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Timestamp: 2020-08-11 14:03:10+00:00

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§ 2 Das Umgangsrecht / 2. Konkretheitsgebot
Rz. 60 In der zu erlassenden familiengerichtlichen Entscheidung ist das Umgangsrecht entweder einheitlich und konkret zu regeln oder – soweit es das Kindeswohl erfordert – konkret einzuschränken oder auszuschließen. Aufgrund dieses Konkretheitsgebotes (siehe im Einzelnen – auch mit Formulierungsbeispielen – § 6 Rdn 16 ff.) – das auch für den begleiteten Umgang, für den Fall ...mehr
§ 13 Formularteil / g) Abweisungsantrag des anderen Elternteils
Rz. 13 Muster 13.12: Abweisungsantrag des anderen Elternteils Muster 13.12: Abweisungsantrag des anderen Elternteils An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________mehr
§ 1 Die elterliche Sorge / (3) Ausprägungen des Kontinuitätsgrundsatzes
Rz. 267 In Präzisierung des Kontinuitätsgrundsatzes gilt es für das Kind als positiv, wenn ihm nach der Trennung seiner Eltern vertraute Bezugspersonen ebenso erhalten bleiben wie seine gewohnte Umgebung. Hierzu gehören etwa die bisherige Wohnung, der Kindergarten oder die Schule, der Freundeskreis, bisher frequentierte Vereine u.Ä. Es ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen,...mehr
§ 2 Das Umgangsrecht / 7. Gestaltung des Umgangsablaufs
Rz. 93 Es obliegt der Eigenentscheidung des Umgangsberechtigten, wie er den Zeitraum des Umgangskontaktes konkret gestalten möchte. Allerdings hat er jede Beeinflussung des Kindes gegen den anderen Elternteil zu unterlassen und auf die Kindesbelange Rücksicht zu nehmen, insbesondere auf etwaige gesundheitliche Einschränkungen des Kindes. Ohne ausdrückliche Abstimmung mit dem...mehr
§ 13 Formularteil / 1. Antrag auf Regelung des Umgangsrechts gemäß § 1684 BGB
Rz. 18 Muster 13.17: Antrag auf Regelung des Umgangsrechts Muster 13.17: Antrag auf Regelung des Umgangsrechts An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: _________________________ In der Familiensache Der _________________________ – Antragstellerin/Mutter – Verfahrensbevollmächtigter: _________________________ gegen _____________________...mehr
§ 1 Die elterliche Sorge / dd) Modalitäten der Sorgeerklärung
Rz. 52 Die Sorgeerklärung ist gemäß § 1626b Abs. 1 BGB bedingungsfeindlich, da im Fall einer erklärten Bedingung der hierdurch eintretende Schwebezustand mit dem Kindeswohl unvereinbar wäre. Auch Zeitbestimmungen, etwa ab wann und bis wann die Erklärung gelten soll, sind unzulässig, da sie dem Kindeswohl zuwider liefen. Überlagert werden die Sorgeerklärungen durch gerichtlich...mehr
§ 2 Das Umgangsrecht / 2. Berechtigtes Interesse
Rz. 199 Voraussetzung für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs ist ein berechtigtes Interesse des umgangsberechtigten Elternteils. Dieses ist regelmäßig dann zu bejahen, soweit dem betreffenden Elternteil keine andere Möglichkeit zur Verfügung steht, um sich über die Entwicklung des Kindes – auch bei Dritten im Rahmen eines ihm zustehenden vollständigen oder teilweisen ...mehr
§ 12 Jugendhilferechtliche Schnittstellen zwischen Famil ... / b) Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (§ 20 SGB VIII)
Rz. 41 Zur Vermeidung der Fremdunterbringung eines Kindes (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII) in Notsituationen sieht § 20 SGB VIII die Unterstützungspflicht des Jugendamts vor, wenn der überwiegend betreuende Elternteil – auch Stief- und Pflegeelternteil – aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen die bisherige Betreuung und Versorgung nicht mehr sicherstellen kan...mehr
§ 7 Einstweiliger Rechtsschutz / 3. Sonderproblem: Abänderungsmaßstab des Beschwerdegerichts bei vollzogenen erstinstanzlichen einstweiligen Anordnungen
Rz. 53 Nicht wenige Obergerichte gehen – in Anlehnung an entsprechend vom BVerfG formulierte Maßstäbe – in Fällen vollzogener erstinstanzlicher einstweiliger Anordnungen über das Aufenthaltsbestimmungsrecht davon aus, dass die Abwägung, ob eine Abänderung der einstweiligen Anordnung noch vor der Hauptsacheentscheidung angezeigt sei, nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens...mehr
§ 2 Das Umgangsrecht / b) Längere Zeit
Rz. 161 Diesen Begriff definiert § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB nicht näher. Allerdings ist auch dieses Zeitmaß auf das Kindeswohl zu beziehen und vom Alter und Zeitempfinden des Kindes abhängig zu machen. So kann etwa bei ablehnender Haltung eines neunjährigen Kindes ein Zeitraum von einem Jahr in Betracht kommen. Ein unbefristeter Zustand, dem vorzubeugen ist, entsteht in der Prax...mehr
§ 13 Formularteil / 1. Antrag auf Übertragung des Entscheidungsrechts auf einen Elternteil nach § 1628 BGB
Rz. 15 Muster 13.14: Antrag auf Übertragung des Entscheidungsrechts auf einen Elternteil nach § 1628 BGB Muster 13.14: Antrag auf Übertragung des Entscheidungsrechts auf einen Elternteil nach § 1628 BGB An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ Antrag auf Übertragung des Entscheidungsrechts auf e...mehr
§ 2 Das Umgangsrecht / 1. Auskunftsberechtigter und Auskunftspflichtiger
Rz. 195 Die Auskunftsansprüche nach §§ 1686,1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB bestehen unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet waren und ob eine gemeinsame elterliche Sorge besteht. Rz. 196 Erstmals durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 4.7.2013 wird nunmehr in § 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB auch dem nur leiblichen Vater ein Rech...mehr
§ 13 Formularteil / c) Eigener Sorgerechtsantrag des anderen Elternteils
Rz. 9 Muster 13.8: Eigener Sorgerechtsantrag des anderen Elternteils Muster 13.8: Eigener Sorgerechtsantrag des anderen Elternteils An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________mehr
§ 1 Die elterliche Sorge / b) Alleinsorge eines Elternteils
Rz. 173 Stand die elterliche Sorge dem verstorbenen Elternteil allein zu – gleichgültig ob nach § 1626a Abs. 3 BGB oder aufgrund von § 1671 BGB, so ist dem anderen Elternteil nach § 1680 Abs. 2 BGB die Sorge zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Bei der durchzuführenden Kindeswohlprüfung gelten die zu § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB entwickelten Kriterien. Anso...mehr
§ 1 Die elterliche Sorge / 1. Begriff und Umfang
Rz. 384 Ziel des Amtsermittlungsgrundsatzes ist einerseits die Sachaufklärung, andererseits aber auch die bestmögliche Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG. Das Gericht ist von sich aus berechtigt und verpflichtet, alle erforderlichen Tatsachen zu ermitteln, um eine Entscheidung treffen zu können, die dem Kindeswohl gerecht wird. Bestandteil des Amtsermittlungsgr...mehr
§ 12 Jugendhilferechtliche Schnittstellen zwischen Famil ... / 2. Anlass der Inobhutnahme
Rz. 112 Praktische Bedeutung erlangt die Inobhutnahme vor allem in Fällenmehr
§ 1 Die elterliche Sorge / 3. Rechtsfolgen des – auch teilweisen – Entzugs der elterlichen Sorge
Rz. 217 Wird einem Elternteil die Sorge ganz oder teilweise entzogen, so übt sie bei zuvor bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge der andere Elternteil künftig allein aus (§ 1680 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BGB). Rz. 218 Stand die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu – sei es aus § 1626a Abs. 3 oder aus § 1671 BGB– und wird ihm die elterliche Sorge entzogen, so geht diese ...mehr
§ 1 Die elterliche Sorge / b) Gemeinsame Sorge als Regelfall?
Rz. 33 Der vor Inkrafttreten des KindRG zum 1.7.1998 geltende Wortlaut des § 1671 Abs. 4 BGB a.F. sah zwingend vor, dass im Zuge der dauerhaften Trennung der Eltern einem von ihnen die elterliche Sorge für ein gemeinsames Kind allein zu übertragen war. Durch Entscheidung vom 3.11.1982 stellte das BVerfG klar, dass diese Regelung mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG nicht vereinbar ist....mehr
§ 2 Das Umgangsrecht / IV. Anforderungen an den sorgeberechtigten Elternteil
Rz. 16 In § 1626 Abs. 2 S. 2 BGB wird das Recht des Kindes statuiert, in den seine Entwicklung betreffenden Fragen altersgemäß beteiligt zu werden. Dies gilt auch hinsichtlich des Umgangsrechts. Von einem Elternteil, der sein Sorgerecht verantwortungsvoll wahrnimmt, wird erwartet, dass er die Umgangskontakte des Kindes mit dem anderen Elternteil nicht nur zulässt, sondern di...mehr
§ 2 Das Umgangsrecht / 1. Großeltern und Geschwister
Rz. 116 § 1685 Abs. 1 BGB erfasst – nur – Großeltern und Geschwister. Bei diesen wurde auf die in § 1685 Abs. 2 BGB für ein Umgangsrecht vorausgesetzte sozial-familiäre Beziehung verzichtet, weil davon ausgegangen wurde, dass Großeltern und Geschwister dem Kind regelmäßig nahestehen, jedenfalls aber der Aufbau einer zwischenmenschlichen Beziehung zwischen diesen und dem Kind...mehr
§ 1 Die elterliche Sorge / dd) Der Kindeswille
Rz. 304 Weil das Kind selbst Grundrechtsträger mit einem Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ist, ist der Kindeswille in der Gesamtwürdigung als wichtiger Faktor zu beachten und zwar unabhängig vom Kindesalter. Mit zunehmendem Alter basiert der Wille auf der sich verstärkenden Selbstbestimmung bis hin zur Selbstständigkeit. Die Willensäußerung des Kindes wird al...mehr
§ 1 Die elterliche Sorge / b) Übertragung der Alleinsorge auf den Vater
Rz. 318 Spiegelbildlich zu den Voraussetzungen des § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB bedarf es auch bei der beantragten Alleinsorge des Vaters einer zusätzlichen Prüfung, ob unter Abwägung aller Einzelfallumstände gerade diese Sorgerechtsregelung dem Kindeswohl am besten entspricht. Es sind daher die für § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze der doppelten Kindeswoh...mehr
§ 13 Formularteil / d) Antrag auf Übertragung der Alleinsorge gemäß § 1672 BGB (bis zur gesetzl. Neuregelung des § 1672 BGB)
Rz. 10 Muster 13.9: Antrag auf Übertragung der Alleinsorge gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB Muster 13.9: Antrag auf Übertragung der Alleinsorge gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: _________________________ In der Familiensache des _________________________ – Antragsteller/Vater – Verfahrensbevollmächtigt...mehr
§ 13 Formularteil / III. Beschwerdeschrift Hauptsache
Rz. 68 Muster 13.63: Beschwerdeschrift Hauptsache Muster 13.63: Beschwerdeschrift Hauptsache An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht Az _________________________ In der Familiensache der _________________________ – Antragstellerin/Mutter – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt: _________________________ gegen den _________________________ – Antragsgegner/Vater –...mehr
§ 2 Das Umgangsrecht / f) Sonstige Gründe
Rz. 175 Auch einem in längerer Strafhaft befindlichen umgangsberechtigten Elternteil kann der Umgangskontakt nicht versagt werden. Ein begleiteter Umgang in der JVA muss durch den Staat organisatorisch ermöglicht werden. Eine Erweiterung der Besuchszeit darf insbesondere nicht mit Berufung auf die geringen Interaktionsmöglichkeiten eines noch sehr kleinen Kindes versagt werd...mehr
§ 1 Die elterliche Sorge / IX. Einstweilige Anordnung
Rz. 456 Zu den besonderen Anforderungen, die das Kindeswohl an die Gestaltung des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt, siehe eingehend § 7.mehr
§ 2 Das Umgangsrecht / 1. Vorbemerkungen
Rz. 102 Im Rahmen der familiengerichtlichen Regelung des Umgangs ist der Kindeswille als Ausdruck seines Persönlichkeitsrechts mit den Rechte seiner beiden Elternteile abzuwägen (siehe im Einzelnen § 1 Rdn 304 ff.). Dem Alter und Reifestand des Kindes kommt hierbei wesentliche Bedeutung zu. Bei einem kleineren Kind stehen stärker objektive Kriterien im Blickpunkt, wohingegen...mehr
§ 2 Das Umgangsrecht / b) Einigung der Eltern
Rz. 256 Kann demgegenüber eine einvernehmliche Regelung gefunden werden, so wird dieses Ergebnis als gerichtlich gebilligter Vergleich (vgl. dazu Rdn 237 ff.) – also nach Prüfung, dass er dem Kindeswohl nicht widerspricht – zu gerichtlichem Protokoll genommen. Dieser Vergleich tritt an die Stelle der bisherigen Umgangsregelung.mehr
§ 9 Rechtsmittel / II. Beschwerdeberechtigung
Rz. 19 § 59 FamFG knüpft bei der Frage der Beschwerdeberechtigung inhaltlich an § 20 Abs. 1 FGG an. Nach altem wie neuem Recht steht die Beschwerde jedem zu, dessen Recht durch die gerichtliche Maßnahme beeinträchtigt ist. Allein daraus, dass ein Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an einer Entscheidung hat, folgt noch kein subjektives Recht, aus dem sich eine Beschw...mehr
§ 1 Die elterliche Sorge / 1. § 1671 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 BGB
Rz. 235 § 1671 Abs. 1 BGB entspricht in seiner nunmehrigen Fassung inhaltlich der Regelung in § 1671 Abs. 2 BGB a.F. Das Gericht hat dem Antrag eines Elternteils danach zu folgen, wenn Solange das Kindeswohl nicht gefährdet ist – dann gilt § 1671 Abs. 4 BGB ...mehr
§ 3 Abänderungsverfahren nach § 166 FamFG, § 1696 BGB / D. Aufhebung kindesschutzrechtlicher Maßnahmen (§ 1696 Abs. 2 BGB)
Rz. 30 Im Zuge der Schaffung des FamFG hat der Gesetzgeber auch § 1696 BGB in seiner bisherigen Fassung modifiziert. Eine Maßnahme nach den §§ 1666–1667 BGB oder sonstige kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind nach § 1696 Abs. 2 BGB aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist (siehe dazu eingehen...mehr
§ 1 Die elterliche Sorge / bb) Vernachlässigung des Kindes
Rz. 200 Diese Variante der Kindeswohlgefährdung liegt vor, wenn die Eltern oder auch nur ein Elternteil in – nach der Neufassung des § 1666 Abs. 1 BGB nicht mehr notwendiger Weise schuldhaft – untätig bleiben, sie also die Maßnahmen unterlassen, die unter Berücksichtigung der sozialen, kulturellen und ökonomischen Situation der Familie eine ungestörte und beständige Erziehun...mehr
§ 11 Grenzüberschreitende Sorge-, Umgangs- und Kindesent ... / b) Eingreifen der Heimatbehörden zum Schutz des Kindes, Art. 4 MSA
Rz. 53 Nach Art. 4 MSA können Behörden des Staates, dem der Minderjährige angehört, dort aber nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Maßnahmen zum Schutz der Person und des Vermögens des Minderjährigen treffen, wenn sie der Auffassung sind, dass das Wohl des Kindes solche Maßnahmen erfordert. Bei der Anwendung des Art. 4 Abs. 1 MSA ist Zurückhaltung geboten. Deutsche Behö...mehr
§ 5 Der Verfahrensbeistand / III. Interessengegensatz
Rz. 7 Wie schon § 50 FGG stellt auch § 158 FamFG in Bezug auf die Verfahrensbeistandsbestellung darauf ab, inwieweit diese zur Wahrung der Interessen des Kindes erforderlich ist. Das Kindeswohl ist verfahrensrechtlich immer dann durch einen Verfahrensbeistand zu sichern, wenn zu befürchten ist, dass die Elterninteressen zu denen ihres Kindes in Konflikt geraten können. Dies w...mehr
§ 6 Vollstreckungsrecht / 2. Durchführung des unmittelbaren Zwangs
Rz. 47 Anders als das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs nicht zuvor anzukündigen. Die Vollstreckung obliegt dem zuständigen Gerichtsvollzieher, der sich der Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane bedienen kann (§ 213 Nr. 2 GVGA). Zugleich hat aber das Gericht die Möglichkeit, gemäß § 88 Abs. 2 FamFG anzuordnen, dass der Gerichts...mehr
§ 13 Formularteil / 2. Abweisungsantrag zum Antrag auf Ausschluss des Umgangsrechts
Rz. 28 Muster 13.27: Abweisungsantrag zum Antrag auf Ausschluss des Umgangsrechts Muster 13.27: Abweisungsantrag zum Antrag auf Ausschluss des Umgangsrechts An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________mehr
§ 1 Die elterliche Sorge / a) Voraussetzungen
Rz. 191 Ein Eingriff in die Personensorge ist geboten, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes objektiv nachhaltig gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Oberster Maßstab für eine Maßnahme nach § 1666 BGB ist das Kindeswohl. Grundlage hierfür ist die normative Vorgabe in § 1697a BGB. Eine strikte Trennung...mehr
§ 1 Die elterliche Sorge / J. Die Erörterung der Kindeswohlgefährdung nach § 157 FamFG
Rz. 457 Nach § 157 FamFG hat das Familiengericht in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach §§ 1666, 1666a BGB die Eltern nicht nur nach § 160 Abs. 1 FamFG persönlich anzuhören, sondern soll mit ihnen auch die Kindeswohlgefährdung erörtern. Bei der Erörterung nach § 157 Abs. 1 FamFG handelt es sich um einen eigenen Verfahrensabschnitt. Mit Blick auf das übergeordnete Beschl...mehr
§ 6 Vollstreckungsrecht / III. Vollstreckbarkeit des Titels
Rz. 14 Nach allgemeinen Grundsätzen ("Titel, Klausel, Zustellung"), die auch bei der Vollstreckung kindschaftsrechtlicher Entscheidungen Geltung beanspruchen, ist für die Vollstreckbarkeit eines Vollstreckungstitels dessen Zustellung an den Schuldner erforderlich, § 87 Abs. 2 FamFG. Eine Ausnahme gilt bei der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung, dort kann nach § 53 A...mehr
§ 1 Die elterliche Sorge / b) Angelegenheiten des täglichen Lebens
Rz. 334 Eine exakte Abgrenzung der Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung zu denen des täglichen Lebens ist in verschiedenen Bereichen nicht möglich. Man kann sich jedoch an der Legaldefinition des § 1687 Abs. 1 S. 3 BGB orientieren. Alltagsangelegenheiten sind danach Entscheidungen, die häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Kindesentwicklun...mehr
§ 13 Formularteil / 2. Erwiderung auf Sorgerechtsabänderungsantrag
Rz. 38 Muster 13.36: Erwiderung auf Sorgerechtsabänderungsantrag Muster 13.36: Erwiderung auf Sorgerechtsabänderungsantrag An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________mehr
§ 6 Vollstreckungsrecht / a) Das betroffene Kind
Rz. 76 Das Kind ist häufig verängstigt, auch durch das Verhalten seiner Obhutsperson. Der Abbruch eines Vollstreckungsversuchs ist gerade für das Kind ein Pyrrhussieg und für dieses besonders belastend; denn es hat den nächsten Versuch zu erwarten; daher wird meist ein Ende mit Schrecken dem Schrecken ohne Ende vorzuziehen sein. Ansonsten "lernt" das – größere – Kind zudem, ...mehr
§ 11 Grenzüberschreitende Sorge-, Umgangs- und Kindesent ... / VI. Die Änderungen des HKÜ durch die Brüssel IIa-VO
Rz. 150 Die Brüssel IIa-VO modifiziert – menschenrechtskonform – das HKÜ-Verfahren im Verhältnis der Verordnungsmitgliedstaaten zueinander (siehe Wortlaut von Art. 10, 11 Abs. 1 Brüssel IIa-VO) bedeutsam. Zwar bleibt ausweislich Art. 11 Abs. 1 Brüssel IIa-VO die Rechtsgrundlage für die Rückführung des Kindes Art. 12 Abs. 1 HKÜ. Die Verordnung ergänzt und verstärkt allerdings...mehr
§ 13 Formularteil / II. Erwiderung zum Antrag auf Kindesherausgabe
Rz. 42 Muster 13.40: Erwiderung zum Antrag auf Kindesherausgabe Muster 13.40: Erwiderung zum Antrag auf Kindesherausgabe An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: (Geschäfts-Nr.:) _________________________ In der Familiensache _________________________ . _________________________mehr
§ 8 Verfahrenskostenhilfe / 3. Mutwilligkeit
Rz. 13 Durch § 114 Abs. 2 ZPO n.F. ist der Begriff der Mutwilligkeit legal definiert. Danach ist eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig, wenn ein Beteiligter, der keine Verfahrenskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder -verteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. W...mehr
§ 1 Die elterliche Sorge / (3) Erziehungseignung
Rz. 273 Ein schlechterdings erziehungsungeeigneter Elternteil kann die elterliche Sorge nicht er­halten. Etwaige Defizite in der Erziehungseignung können jedoch durch sonstige, dem ­Kindeswohl dienliche Kriterien, wie etwa starke persönliche Bindungen, kompensiert werden. Es ­entspricht verfassungsrechtlichen Grundsätzen, dass Kinder und Jugendliche ein Recht auf bestmöglich...mehr
§ 1 Die elterliche Sorge / bb) Schutzmaßnahmen gegenüber Dritten
Rz. 208 Geht von Dritten eine Gefährdung für das Kindeswohl aus, so können auch unmittelbar gegenüber diesen Schutzmaßnahmen veranlasst werden (§ 1666 Abs. 4 BGB). In Betracht kommen Fälle, in denen der Dritte das Kind zu es gefährdenden Verhaltensweisen veranlasst, etwa zu Drogen- oder erheblichem Alkoholkonsum, Prostitution, kriminellen Handlungen. Auch Sexualkontakte des ...mehr
§ 2 Das Umgangsrecht / b) Widerstand des Kindes (PAS)
Rz. 181 Der Widerstand eines älteren Kindes kann den Ausschluss oder die Einschränkung des Umgangs – auch mit einem in einer Pflegefamilie untergebrachten Kind (siehe dazu § 4 Rdn 38 f.) – rechtfertigen (zum Kindeswillen siehe Rdn 102 sowie § 1 Rdn 304), soweit andernfalls der Kontakt gegen den Willen des Kindes zwangsweise durchgesetzt werden müsste. Allerdings kann im Einz...mehr
§ 13 Formularteil / 2. Feststellungsbeschluss nach der Brüssel IIa-Verordnung
Rz. 44 Zu dem wichtigen Spezialproblem des Art. 23 Brüssel IIa-Verordnung, der häufig einer Anerkennung entgegensteht, siehe § 11 Rdn 72 ff. Muster 13.42: Feststellungsbeschluss nach der Brüssel IIa-Verordnung Muster 13.42: Feststellungsbeschluss nach der Brüssel IIa-Verordnung An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: __...mehr
§ 1 Die elterliche Sorge / 1. Antragserfordernis
Rz. 344 Zur Regelung der elterlichen Sorge gemäß § 1671 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB bedarf es des ausdrücklichen Antrages eines oder beider Elternteile. Den Eltern obliegt somit gemäß § 1671 Abs. 1 BGB die alleinige Entscheidungskompetenz, ob sie auch weiterhin die Sorge gemeinsam ausüben wollen. Auch § 1671 Abs. 2 BGB setzt einen Antrag des Vaters voraus. Von Amts wegen kann das...mehr

References: § 6

§ 13

§ 1

§ 2

§ 13
 § 1684

§ 1
 § 1626

§ 2

§ 12
 § 7
 § 20

§ 7

§ 2
 § 1684

§ 13
 § 1628
 § 1628
 § 1628

§ 2
 § 1686

§ 13

§ 1
 § 1626
 § 1671
 § 1680
 § 1671

§ 1
 Art. 103

§ 12

§ 1
 § 1626
 § 1671

§ 1
 § 1671
 Art. 6

§ 2
 § 1626

§ 2
 § 1685
 § 1685

§ 1

§ 1
 § 1671
 § 1671

§ 13
 § 1672
 § 1672
 § 1671
 § 1671

§ 13

§ 2

§ 1
 § 7

§ 2
 § 1

§ 2

§ 9
 § 59
 § 20

§ 1
 § 1671
 § 1671
 § 1671
 § 1671

§ 3
 § 166
 § 1696
 § 1696
 § 1696

§ 1
 § 1666

§ 11
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4

§ 5
 § 50
 § 158

§ 6
 § 88

§ 13

§ 1
 § 1666
 § 1697

§ 1
 § 157
 § 157
 § 160
 § 157

§ 6
 § 87
 § 53

§ 1
 § 1687

§ 13

§ 6

§ 11
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12

§ 13

§ 8
 § 114

§ 1

§ 1

§ 2
 § 4
 § 1

§ 13
 Art. 23
 § 11

§ 1
 § 1671
 § 1671
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