Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.10.1996&Aktenzeichen=7%20B%20232.96
Timestamp: 2019-11-14 06:37:15+00:00

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BVerwG, 16.10.1996 - 7 B 232.96 - dejure.org
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BVerwG, 16.10.1996 - 7 B 232.96 (https://dejure.org/1996,907)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.1996 - 7 B 232.96 (https://dejure.org/1996,907)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1996 - 7 B 232.96 (https://dejure.org/1996,907)
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Zulässigkeit der Enteignung von mittelbar ausländischem Vermögen auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Anspruch einer zu 40% in niederländischer Hand liegenden Kommanditgesellschaft auf Rückübertragung von Eigentumsrechten an deutschen Anteilen eines in Deutschland ...
Besatzungshoheitliche Enteignung vor Gründung der DDR schon bei generellem Einverständnis mit Maßnahmen deutscher Behörden ("Peek Cloppenburg")
VermG § 1 Abs. 8 lit. A; SMAD-Befehl 124/45
Vermögensgesetz; Enteignung aufgrund besatzungshoheitlicher Grundlage
VG Berlin, 23.02.1996 - 30 A 1.93
ZIP 1996, 2126
DÖV 1997, 211
Dies gilt im Hinblick auf die das jederzeitige Eingreifen ermöglichende oberste Hoheitsgewalt der Besatzungsmacht auch dann, wenn die deutschen Stellen die geschaffenen Enteignungsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen Maßstäben willkürlich angewendet haben sollten (vgl. BVerfGE 84, 90 [115, 122]); BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 - BVerwGE 96, 253 [257]; BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268 [270]; BVerwG, Beschluß vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 7 B 232.96 - VIZ 1997, 36 m.w.N.).
Eine klare Willensäußerung der Besatzungsmacht hat es allerdings für den hier vorliegenden Fall sog. mittelbar ausländischen Eigentums (deutsches Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung) verneint (…BVerwGE aaO; Beschl. v. 16. Oktober 1996, ZOV 1997, 45, auch für ausschließlich ausländisches Anteilskapital).
Das gilt unabhängig davon, ob der Enteignung des im Anteilseigentum ausländischer Staatsangehöriger stehenden Unternehmens ein den besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhang unterbrechendes generelles oder individuelles Verbot der Besatzungsmacht entgegenstand (vgl. hierzu Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 58.93 - BVerwGE 96, 183 ; Beschluß vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 7 B 232.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 90).
Infolgedessen läßt sich nicht oder jedenfalls nicht mit der zur Unterbrechung des besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhangs erforderlichen Eindeutigkeit (vgl. Beschluß vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 7 B 232.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 90) feststellen, daß die deutschen Stellen mit der Anwendung der Richtlinien Nr. 1 auf die Fa. C. C. KG einen entgegenstehenden Willen der Besatzungsmacht mißachtet haben.
Der Umstand, daß die Maßnahme, weil sie in keiner Enteignungsliste erscheint, den sowjetischen Stellen in Berlin auf diesem Wege nicht bekannt gemacht wurde, berührt ihre Einbeziehung in die Gesamtverantwortung der Besatzungsmacht nicht (vgl. BVerwG ZOV 1997, 45 für Enteignungen vor dem 7. Oktober 1949).
BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 22.96
Erbengemeinschaft - Schädigung - Rückgabe an die Erbengemeinschaft - Berechtigter …
Denn selbst wenn zugunsten der Kläger anzunehmen wäre, daß das von der sowjetischen Besatzungsmacht ausgesprochene Verbot der Enteignung von Vermögen ausländischer Staatsangehöriger auch Vermögenswerte im Eigentum einer Erbengemeinschaft betraf, an der ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt war (vgl. demgegenüber zu den Verhältnissen bei Personengesellschaften mit ausländischem Anteilseigentum Beschluß vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 7 B 232.96 - VIZ 1997, 36), wäre dieses Verbot jedenfalls auf die Eigentumsposition des jeweiligen ausländischen Staatsangehörigen beschränkt gewesen.
Ob und inwieweit die Durchführung dieses Befehls in Einzelfällen über den 7. Oktober 1949 hinaus andauerte, ist unerheblich, weil er - wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 5. März 1998 - BVerwG 7 B 345.97 - ausgeführt hat - ein typischer Anwendungsfall eines die Gründung der DDR überdauernden Vollzugsauftrags der sowjetischen Besatzungsmacht war (vgl. dazu den die Rechtsprechung des Senats zu den sog. Nacherfassungen zusammenfassenden Beschluß vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 7 B 232.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 90 = ZOV 1997, 45 = VIZ 1997, 36).
Für diesen Zurechnungszusammenhang ist von vorentscheidender Bedeutung, ob die Enteignung vor oder nach der Gründung der DDR erfolgt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.02.1995 - 7 C 53.94 -ZOV 1995, S. 147; Beschl. v. 16.10.1996 - 7 B 232/96 - ZIP 1996, S. 2126).
Infolgedessen erstreckt sich ihre Verantwortung grundsätzlich auf die von deutschen Stellen geübte Enteignungspraxis selbst dann, wenn die einschlägigen Rechtsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen Grundsätzen willkürlich angewendet wurden (…BVerfG, Urt. v. 23.04.1991 - 1 BvR 1170, 1174, 1175/90 - BVerfGE 84, 90 ; BVerwG, Beschl. v. 16.10.1996 - 7 B 232/96 - ZIP 1996, S. 2126).
BVerwG, 20.04.2000 - 7 B 2.00
Enteignung, besatzungshoheitliche; Versicherungsgesellschaft; …
Anders verhält es sich nur dann, wenn die Besatzungsmacht ihr allgemeines Schutzversprechen für mittelbares ausländisches Eigentum im Einzelfall in eine konkrete Handlungsanweisung und damit in ein Enteignungsverbot umgesetzt hatte (vgl. BVerwGE 101, 282 ; Beschluß vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 7 B 232.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 90).
BVerwG, 28.09.1999 - 7 C 44.98
Offene Vermögensfragen - Enteignung Unternehmen; Restitutionsausschluß; …
Infolgedessen läßt sich selbst dann, wenn der Betrieb des Rechtsvorgängers des Klägers auf einer von der Besatzungsmacht bestätigten Rückgabeliste verzeichnet gewesen sein sollte, nicht mit der zur Unterbrechung des besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhangs erforderlichen Eindeutigkeit (vgl. Beschluß vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 7 B 232.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 90) feststellen, daß die deutschen Stellen mit der Enteignung des Grundstücks Flst.
BVerwG, 05.03.1998 - 7 B 345.97
Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach Gründung der DDR; …
BVerwG, 19.12.2001 - 8 B 125.01
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache als Grund für die Zulassung der …
BVerwG, 05.10.2000 - 7 C 9.00
Überleitung eines Unternehmens in Volkseigentum als Schädigungsmaßnahme im Sinne …
VG Frankfurt/Oder, 17.12.2008 - 6 K 2429/03
Offene Vermögensfragen: Restitutionsausschluss wegen Enteignungen von …
BVerwG, 05.01.2000 - 7 B 179.99
BVerwG, 16.10.1996 - 7 B 131.96
Mittelbare Ausländerenteignung
VG Berlin, 18.04.2012 - 29 K 526.10
Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neuer Beweismittel
BVerwG, 13.03.1997 - 7 B 381.96

References: § 1
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