Source: http://www.arbrb.de/gesetzgebung/43413.htm
Timestamp: 2018-08-16 14:38:52+00:00

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Durch Änderungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) soll der Zugang von gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen zur abschlussbezogenen beruflichen Weiterbildung verbessert, Anreize für eine erfolgreiche Nachqualifizierung erhöht und die Förderung stärker für den Erwerb von Grundkompetenzen geöffnet werden.
Ausdehnung der Versicherungspflicht
Durch Änderungen in den §§ 26 und 28a SGB III soll der Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung ausgedehnt werden. Besonderes Augenmerk liegt hier auf Personen, die sich in Elternzeit nach § 15 BEEG befinden oder die ihre versicherungspflichtige Beschäftigung oder den Bezug von Arbeitslosengeld unterbrechen, um sich beruflich weiterzubilden. Diese können künftig auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung versichert bleiben, um Anwartschaftszeiten erfüllen zu können.
Längere Weiterbildungsprogramme
Die Möglichkeit, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, wird für Langzeitarbeitslose und Arbeitslose, deren Eingliederung aufgrund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen erschwert ist, von sechs auf zwölf Monate ausgedehnt.
Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, deren Chancen auf erfolgreiche Durchführung einer abschlussbezogenen beruflichen Weiterbildung aufgrund fehlender essentieller Schlüsselqualifikationen gering sind, können zur Vorbereitung auf eine entsprechende Weiterbildung Förderleistungen zum Erwerb notwendiger Grundkompetenzen in den Bereichen Lesen, Schreiben, Mathematik und Informations- und Kommunikationstechnologien erhalten. Eine entsprechende Regelung soll in § 81 Abs. 3a SGB III eingefügt werden.
Zur Stärkung von Motivation und Durchhaltevermögen sollen Teilnehmer einer abschlussbezogenen Weiterbildung beim Bestehen einer durch Ausbildungsverordnung vorgeschriebenen Zwischenprüfung eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro, beim Bestehen der Abschlussprüfung in Höhe von 1.500 Euro erhalten.
Die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen, die für Arbeitnehmer unter 45 Jahren bis Ende des Jahres 2020 befristet ist, wird weiter flexibilisiert. So können auch Weiterbildungen gefördert werden, die außerhalb der Arbeitszeit stattfinden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer mindestens 50 Prozent der Lehrgangskosten übernimmt. Die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfolgt durch die Ausgabe von Bildungsgutscheinen.
Durch die Einführung eines neuen § 111a SGB III sollen ältere, geringqualifizierte Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld nach § 111 haben, die Möglichkeit erhalten, bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung durch die Übernahme der Weiterbildungskosten nach § 83 SGB III gefördert zu werden. Dies soll ihre Weitervermittlungschancen erhöhen. Voraussetzung für die Förderung ist, dass sie keinen Berufsabschluss haben, bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet haben, die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat, der Träger der Maßnahme und die Maßnahme für die Förderung zugelassen sind, die Maßnahme während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld endet und der Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Lehrgangskosten trägt.
Ausbildungsvergütung als Bemessungsgrundlage
Eine Neuregelung des § 151 SGB III stellt klar, dass Vergütung, die im Rahmen einer außerbetrieblichen Berufsausbildung erzielt wurde, der Vergütung für eine betriebliche Berufsausbildung gleichgestellt ist. Damit ist auch die Vergütung im Rahmen außerbetrieblicher Ausbildungsverhältnisse als Bemessung für das Arbeitslosengeld heranzuziehen.
Durch eine Änderung des § 180 SGB III sollen künftig auch betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen stärker gefördert werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.02.2016, Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

References: § 15
 § 81
 § 111
 § 111
 § 83
 § 151
 § 180