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Timestamp: 2019-10-24 04:53:22+00:00

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – und das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses | Rechtslupe
Erwerbsminderungsrente - und das Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – und das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses
Die Anord­nung des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Bezug einer Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT ist bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Reich­wei­te des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT sowie auf­grund der Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs der Ruhens­an­ord­nung durch höher­ran­gi­ges, nicht tarif­dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar.
§ 33 Abs. 2 TVöD-AT berührt den Schutz­be­reich der von Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Berufs­frei­heit. Das gilt nicht nur für die Been­di­gungs­an­ord­nung in § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD-AT, son­dern auch für die Anord­nung des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT.
Abs. 1 GG schützt mit der Frei­heit der Arbeits­platz­wahl die Ent­schei­dung für ein bestimm­tes Arbeits­ver­hält­nis sowie die Ent­schei­dung, die kon­kre­te Beschäf­ti­gung bei­zu­be­hal­ten oder auf­zu­ge­ben. Die Berufs­aus­übungs­frei­heit erfolgt am gewähl­ten Arbeits­platz und umfasst Form, Mit­tel und Umfang der Aus­ge­stal­tung der Betä­ti­gung 1. In bei­de Teil­ga­ran­ti­en des Art. 12 Abs. 1 GG greift die Ruhens­an­ord­nung des § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT ein. Dem Beschäf­tig­ten wird dadurch die Mög­lich­keit der kon­kre­ten Beschäf­ti­gung im gewähl­ten Beruf ent­zo­gen, weil die wech­sel­sei­ti­gen Haupt­pflich­ten ruhen. Ihm wird damit zugleich die Betä­ti­gung auf dem gewähl­ten Arbeits­platz unmög­lich gemacht und das Recht genom­men, über die Fort­füh­rung der von ihm gewähl­ten Tätig­keit zu ent­schei­den 2.
Aller­dings sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den 3. Die staat­li­chen Gerich­te müs­sen jedoch auf­grund der Schutz­pflicht­funk­ti­on der Grund­rech­te, die sich auch auf die Frei­heits­rech­te des Grund­ge­set­zes und damit auf Art. 12 Abs. 1 GG bezieht 4, Grund­rechts­ver­let­zun­gen ent­ge­gen­wir­ken und sol­chen Rege­lun­gen die Durch­set­zung ver­wei­gern, die die Berufs­frei­heit ver­let­zen 5.
Bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Reich­wei­te des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs nach § 33 Abs. 3 TVöD-AT sowie auf­grund des durch höher­ran­gi­ges, nicht tarif­dis­po­si­ti­ven Geset­zes­recht begrenz­ten Anwen­dungs­be­reichs der Ruhens­an­ord­nung in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT schränkt die­se Anord­nung die Mög­lich­keit der Beschäf­tig­ten, die eine Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung auf Zeit bezie­hen, durch die Fort­set­zung des akti­ven Arbeits­ver­hält­nis­ses ihr Ein­kom­men zu sichern, nicht so stark ein, dass ihre durch Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Berufs­frei­heit ver­letzt ist.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts beruht § 33 Abs. 2 TVöD-AT – eben­so wie die Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 59 Abs. 1 BAT – auf der Annah­me der Tarif­ver­trags­par­tei­en, der Arbeit­neh­mer wer­de im Fall der Erwerbs­min­de­rung künf­tig die arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tung nicht mehr erbrin­gen kön­nen. Die an die teil­wei­se Erwerbs­min­de­rung anknüp­fen­de auf­lö­sen­de Bedin­gung des § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD-AT die­ne einer­seits dem Schutz des Arbeit­neh­mers, der aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr in der Lage sei, sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit zu ver­rich­ten, und bei dem bei einer Fort­set­zung der Tätig­keit die Gefahr einer wei­te­ren Ver­schlim­me­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des bestehe. Ande­rer­seits sol­le dem berech­tig­ten Inter­es­se des Arbeit­ge­bers Rech­nung getra­gen wer­den, sich von einem Arbeit­neh­mer tren­nen zu kön­nen, der gesund­heits­be­dingt nicht mehr in der Lage sei, sei­ne nach dem Arbeits­ver­trag geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen 6. Mit der Ruhens­an­ord­nung in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT tra­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung Rech­nung, wonach eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wegen des Bezugs einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nur bei vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­tem Ren­ten­be­zug in Betracht kommt 7. Sie ord­nen dar­um bei Bezug einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te auf Zeit nur das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses als mil­de­res Mit­tel gegen­über der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses an.
Die Ruhens­an­ord­nung in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT greift unab­hän­gig von der Höhe der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te. Gleich­wohl ist sie ver­fas­sungs­kon­form. Die Arbeit­neh­me­rin berück­sich­tigt bei ihrer Annah­me, das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses sei nur gerecht­fer­tigt, soweit sicher­ge­stellt sei, dass die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten durch die Ren­te wirt­schaft­lich abge­si­chert sei­en, die sozi­al­recht­li­che Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis die­ser Beschäf­tig­ten nicht hin­rei­chend. Zudem über­sieht sie, dass bereits die tarif­li­che Rege­lung mit § 33 Abs. 3 TVöD-AT die­sem Per­so­nen­kreis die Mög­lich­keit eröff­net, auch wäh­rend des Ren­ten­be­zugs wei­ter­hin Arbeits­ent­gelt zu erzie­len.
Wird dem Beschäf­tig­ten Erwerbs­min­de­rungs­ren­te wegen teil­wei­ser oder vol­ler Erwerbs­min­de­rung – wie gesetz­lich in § 102 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 SGB VI als Regel­fall vor­ge­se­hen – auf Zeit bewil­ligt, besteht nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en eine aus­rei­chen­de ren­ten­recht­li­che Absi­che­rung, die grund­sätz­lich zu einem Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses führt, wenn kein erfolg­rei­cher Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag nach § 33 Abs. 3 TVöD-AT gestellt wird.
Auf die tat­säch­li­che Höhe der Ver­sor­gung stellt § 33 Abs. 2 TVöD-AT weder für die Been­di­gungs- noch für die Ruhens­an­ord­nung ab. Die Rechts­fol­gen des § 33 Abs. 2 TVöD-AT hän­gen nicht von der indi­vi­du­el­len Erwerbs­bio­gra­fie und den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen der Beschäf­tig­ten ab, die eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung bezie­hen 8. Maß­geb­lich ist allein die Anbin­dung an eine (dau­er­haf­te) ren­ten­recht­li­che Ver­sor­gung (vgl. für § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 52, BAGE 148, 357).
Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27.07.2011 9 folgt nichts ande­res. Dort ist zwar eine ren­ten­recht­li­che Absi­che­rung nur dann als aus­rei­chend ange­se­hen wor­den, wenn die Ren­te der Höhe nach eine wirt­schaft­li­che Absi­che­rung dar­stel­le, der Arbeit­neh­mer die ein­mal gezahl­te Ren­te auch dann behal­ten dür­fe, wenn die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen spä­ter ent­fie­len, und sei­ne Inter­es­sen in die­sem Fall auch im Übri­gen hin­rei­chend berück­sich­tigt sei­en. Die­se Aus­füh­run­gen bezie­hen sich jedoch auf die die­ser Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­de beson­de­re Kon­stel­la­ti­on, in der kei­ne ren­ten­recht­li­che Absi­che­rung aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vor­lag, son­dern eine Betriebs­ren­te zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses führ­te. Außer­halb die­ser beson­de­ren Kon­stel­la­ti­on genügt für die Rechts­fol­gen des § 33 Abs. 2 TVöD-AT die Absi­che­rung durch die Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, ohne dass es auf deren kon­kre­te Höhe ankommt 10.
Eine an die Höhe der Ren­te anknüp­fen­de Rege­lung wäre auch nicht prak­ti­ka­bel, weil sich nicht abs­trakt fest­le­gen lässt, ab wann eine Ren­te eine wirt­schaft­li­che Absi­che­rung sicher­stellt. Die Arbeit­ge­be­rin wirft zu Recht die Fra­ge auf, ob es inso­weit auf die sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung des Beschäf­tig­ten, auf die von der Arbeit­neh­me­rin her­an­ge­zo­ge­ne Grund­si­che­rung nach dem SGB II, auf einen bestimm­ten Pro­zent­satz des letz­ten Net­to­ein­kom­mens oder auf das indi­vi­du­el­le Siche­rungs­be­dürf­nis des Beschäf­tig­ten unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Unter­halts­pflich­ten und ‑ansprü­che ankom­men soll. Zudem weist die Arbeit­ge­be­rin zutref­fend auf das Anschluss­pro­blem hin, wie zu ver­fah­ren wäre, wenn bei einer gering­fü­gi­gen oder Teil­zeit­be­schäf­ti­gung bereits das regu­lä­re Arbeits­ein­kom­men für eine wirt­schaft­li­che Absi­che­rung nicht aus­reich­te. Eine der­ar­ti­ge, nicht prak­ti­ka­ble Rege­lung haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en offen­kun­dig nicht gewollt.
Die Annah­me der Tarif­ver­trags­par­tei­en, bei Bewil­li­gung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf Zeit lie­ge unab­hän­gig von der Höhe die­ser Ren­te eine aus­rei­chen­de wirt­schaft­li­che Absi­che­rung vor, die das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­ge, ist im Hin­blick auf die sozi­al­recht­li­che Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Beschäf­tig­ten ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung erhal­ten Ver­si­cher­te, die wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens drei Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Außer­dem liegt vol­le Erwerbs­min­de­rung vor, wenn der Ver­si­cher­te nach sei­nem Leis­tungs­ver­mö­gen zwar noch zwi­schen drei und sechs Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig sein kann, aber dafür der Teil­zeit­ar­beits­markt ver­schlos­sen ist. Der Teil­zeit­ar­beits­markt gilt als nicht ver­schlos­sen, wenn der Ver­si­cher­te einen zumut­ba­ren Arbeits­platz hat (sog. Arbeits­markt­ren­te gemäß § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VI, vgl. BAG 13.05.2015 – 2 AZR 565/​14, Rn. 32; KassKomm/​Gürtner Stand April 2010 § 43 SGB VI Rn. 31, 35).
Erwerbs­min­de­rungs­ren­te wird nur auf Antrag gewährt 11. Stellt der Beschäf­tig­te die­sen Antrag und wird ihm Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf Zeit bewil­ligt, kann er aus dem Ren­ten­be­scheid deren Höhe erken­nen. Sieht er sich dadurch als nicht aus­rei­chend wirt­schaft­lich gesi­chert an, kann er den Antrag jeden­falls bis zum Ablauf der ein­mo­na­ti­gen Wider­spruchs­frist des § 84 Abs. 1 SGG noch zurück­neh­men und so – sei es durch einen spä­te­ren Ren­ten­an­trag mit ande­ren sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, sei es durch Wei­ter­ar­beit – ein für ihn güns­ti­ge­res wirt­schaft­li­ches Ergeb­nis errei­chen. Macht er von die­ser sozi­al­recht­li­chen Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis Gebrauch, ver­liert der Ren­ten­be­scheid sei­ne Wirk­sam­keit 12. Das Arbeits­ver­hält­nis ruht dann nicht. Sind bereits die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 2 Satz 6 Halbs. 2 TVöD-AT ein­ge­tre­ten, etwa weil die Ren­ten­be­wil­li­gung kurz vor Monats­en­de erfolg­te, lebt das Arbeits­ver­hält­nis am Tag der Rück­nah­me des Antrags, der den Ren­ten­be­scheid sofort wir­kungs­los macht, wie­der auf. Der Arbeit­neh­mer ist ver­trags­ge­mäß wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen 13. Ist eine sol­che Beschäf­ti­gung nicht mög­lich, hat der Arbeit­ge­ber unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 84 Abs. 2 SGB IX ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (bEM) durch­zu­füh­ren 14.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en durf­ten bei typi­sie­ren­der Betrach­tung davon aus­ge­hen, dass ein Beschäf­tig­ter, der von die­ser Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis kei­nen Gebrauch macht, sich durch die Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung für die Zeit ihrer Bewil­li­gung als aus­rei­chend abge­si­chert ansieht und grund­sätz­lich kein Inter­es­se an sei­ner tat­säch­li­chen Wei­ter­be­schäf­ti­gung hat, son­dern zumin­dest zunächst mit dem Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ver­stan­den ist 15. Sie durf­ten des­halb an die Bewil­li­gung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD-AT die Rechts­fol­ge des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses knüp­fen, ohne dies von der Ren­ten­hö­he abhän­gig zu machen.
Bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des § 33 Abs. 3 TVöD-AT ist auch die Ruhens­an­ord­nung des § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT bei Bewil­li­gung einer Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung auf Zeit nicht zu bean­stan­den.
Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung erhal­ten Ver­si­cher­te, die wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens sechs Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein, die aber unter die­sen Bedin­gun­gen noch mehr als drei Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig sein kön­nen (§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).
Bei einer sol­chen Ren­te wird weit­aus häu­fi­ger eine Fort­set­zung des akti­ven Arbeits­ver­hält­nis­ses in Betracht kom­men als bei Bewil­li­gung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung. Das gilt beson­ders bei Beschäf­tig­ten, die wie die Arbeit­neh­me­rin ohne­hin teil­zeit­be­schäf­tigt sind. Dabei ist zu beach­ten, dass sich der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Begriff der Erwerbs­min­de­rung und der arbeits­recht­li­che Begriff der Arbeits­un­fä­hig­keit nicht decken 16. Dar­um kann abhän­gig von den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen am Arbeits­platz sogar ein voll­erwerbs­ge­min­der­ter Arbeit­neh­mer noch in der Lage sein, sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung unein­ge­schränkt zu erbrin­gen 17.
Vor die­sem Hin­ter­grund bedarf das bei der Bewil­li­gung einer Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD-AT ange­ord­ne­te Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines ver­fas­sungs­recht­li­chen Kor­rek­tivs. Die blo­ße, auch bei Bewil­li­gung einer sol­chen Ren­te bestehen­de und auch inso­weit für die Wirk­sam­keit der Ruhens­an­ord­nung essen­zi­el­le sozi­al­recht­li­che Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Beschäf­tig­ten allein genügt inso­weit nicht zur Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in die Berufs­aus­übungs­frei­heit des erwerbs­ge­min­der­ten Beschäf­tig­ten.
Das ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Kor­rek­tiv haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit dem in § 33 Abs. 3 TVöD-AT nor­mier­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch geschaf­fen 18. Sie durf­ten bei typi­sie­ren­der Betrach­tung davon aus­ge­hen, dass eine auf Zeit bewil­lig­te Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung unab­hän­gig von ihrer kon­kre­ten Höhe auf­grund der durch § 33 Abs. 3 TVöD-AT ermög­lich­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu einer aus­rei­chen­den Absi­che­rung des Beschäf­tig­ten führt 19.
Mit § 33 Abs. 3 TVöD-AT haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem Beschäf­tig­ten, der nur eine Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bezieht, die Mög­lich­keit eröff­net, sein Ein­kom­men durch den Ein­satz des ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gens im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis zu erhö­hen. Dies wird dem Zweck der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te gerecht, die einen Lohn­aus­gleich dar­stel­len soll 20.
In der Gesamt­schau der bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung bestehen­den tarif­li­chen Anfor­de­run­gen an Form und Frist des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags des Beschäf­tig­ten und an die vom Arbeit­ge­ber zu ver­lan­gen­den Anstren­gun­gen, die­sem Antrag gerecht zu wer­den, ist § 33 Abs. 3 TVöD-AT noch das ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Kor­rek­tiv, um die Ruhens­an­ord­nung des § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT, die wegen der damit ver­bun­de­nen Ein­kom­mens­ein­bu­ßen von exis­ten­ti­el­ler Bedeu­tung für die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten ist, zu recht­fer­ti­gen. Das folgt im Beson­de­ren dar­aus, dass § 33 Abs. 3 TVöD-AT die Prü­fung aller ihm zumut­ba­ren Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten ver­langt, die einen Ein­satz des Beschäf­tig­ten mit dem die­sem ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gen erlau­ben.
An das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen sind inhalt­lich kei­ne beson­de­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len. Es reicht aus, wenn sich ihm mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit der Wil­le ent­neh­men lässt, das Arbeits­ver­hält­nis fort­set­zen zu wol­len. Der Beschäf­tig­te muss also kei­nen bestimm­ten Arbeits­platz ver­lan­gen 21. Zwar kann der Arbeit­ge­ber eine Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit regel­mä­ßig erst dann prü­fen, wenn ihm das kon­kret ver­blie­be­ne Leis­tungs­ver­mö­gen des erwerbs­ge­min­der­ten Arbeit­neh­mers bekannt ist 22. Die dafür benö­tig­ten Anga­ben muss er jedoch ggf. beim Beschäf­tig­ten abfra­gen.
Die Form- und Fristan­for­de­run­gen des § 33 Abs. 3 TVöD-AT, die Klar­stel­lungs- und Beweis­funk­ti­on haben, sind ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den 23. Die Frist beginnt bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung erst mit dem Zugang der Ruhens­mit­tei­lung zu lau­fen und ist dar­um nicht unan­ge­mes­sen kurz 24.
Eine Pflicht des Arbeit­ge­bers, den Beschäf­tig­ten auf die Mög­lich­keit eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags nach § 33 Abs. 3 TVöD-AT und die dafür tarif­lich vor­ge­se­he­ne Frist und Form hin­zu­wei­sen, besteht nicht 25. Eben­so wie bei tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten läuft die Frist des § 33 Abs. 3 TVöD-AT ohne Rück­sicht auf die Kennt­nis des Beschäf­tig­ten von die­ser Frist. Ihm ist zuzu­mu­ten, sich über den Tarif­ver­trag, dem er unter­fällt, zu unter­rich­ten 26.
Gemäß § 33 Abs. 3 TVöD-AT kann der Arbeit­ge­ber den form- und frist­ge­recht gestell­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag nur ableh­nen, wenn der Wei­ter­be­schäf­ti­gung "drin­gen­de dienst­li­che bzw. betrieb­li­che Grün­de" ent­ge­gen­ste­hen. Ent­ge­gen der Befürch­tung der Arbeit­neh­me­rin steht damit der Ein­tritt des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht im Belie­ben des Arbeit­ge­bers 27. Unter Beach­tung des Wort­lauts des § 33 Abs. 3 TVöD-AT darf der Arbeit­ge­ber die Wei­ter­be­schäf­ti­gung viel­mehr nur ableh­nen, wenn ihr zwin­gen­de Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Das ist auf­grund der inso­weit bestehen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nur der Fall, wenn kei­ne dem Arbeit­ge­ber zumut­ba­re Mög­lich­keit besteht, den Beschäf­tig­ten auf einem frei­en Arbeits­platz zu beschäf­ti­gen, des­sen Anfor­de­run­gen die­ser nach sei­nem ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gen genügt 28. Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te ergibt sich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen Rech­nung tra­gen woll­ten. Damit stellt § 33 Abs. 3 TVöD-AT für den von § 84 Abs. 1 SGB IX erfass­ten Per­so­nen­kreis den Gleich­lauf mit dem tarif­lich nicht abding­ba­ren bEM sicher, zu dem auch die Prä­ven­ti­on durch Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen gehört 29.
"Drin­gen­de" Grün­de, die gegen eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung spre­chen, lie­gen nur vor, wenn ihr zwin­gen­de Belan­ge des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen­ste­hen 30. Die ent­ge­gen­ste­hen­den betrieb­li­chen oder dienst­li­chen Belan­ge müs­sen also zwin­gen­de Hin­der­nis­se für die bean­trag­te Wei­ter­be­schäf­ti­gung dar­stel­len (vgl. zu § 9 TzB­fG BAG 16.09.2008 – 9 AZR 781/​07, Rn. 37, BAGE 127, 353 sowie zu § 15b BAT BAG 18.03.2003 – 9 AZR 126/​02, zu B I 2 a der Grün­de, BAGE 105, 248).
Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 33 Abs. 3 TVöD-AT ergibt sich, dass nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en zwin­gen­de Grün­de, die die Ableh­nung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags ermög­li­chen, nur vor­lie­gen sol­len, wenn kei­ne dem Arbeit­ge­ber zumut­ba­re Mög­lich­keit zu einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung nach Maß­ga­be des ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gens des Beschäf­tig­ten besteht 31.
Aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den kann grund­sätz­lich weder eine Been­di­gung noch das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­tre­ten, wenn der Arbeit­neh­mer mit sei­nem ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gen auf einem frei­en Arbeits­platz wei­ter­be­schäf­tigt wer­den kann 32. Dar­um hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt die auf­lö­sen­de Bedin­gung des § 59 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BAT auf die Fäl­le beschränkt, in denen es an einer sol­chen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit fehl­te 33. Der Arbeit­ge­ber muss­te also auf Ver­lan­gen des Beschäf­tig­ten vor Ein­tritt der Been­di­gung oder des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses schon nach der bis zum 31.12 2001 gel­ten­den Rechts­la­ge prü­fen, ob eine sol­che Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit bestand. Dies haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit § 59 Abs. 3 BAT idF des 77. Tarif­ver­trags zur Ände­rung des BAT mit Wir­kung zum 1.01.2002 sowie mit dem inhalts­glei­chen § 33 Abs. 3 TVöD-AT ledig­lich nor­miert und damit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts Rech­nung getra­gen (vgl. für § 59 Abs. 3 BAT BAG 1.12 2004 – 7 AZR 135/​04 – aaO).
Aus die­ser Ent­ste­hungs­ge­schich­te ergibt sich mit der erfor­der­li­chen Ein­deu­tig­keit, dass § 33 Abs. 3 TVöD-AT Aus­druck des Wil­lens der Tarif­ver­trags­par­tei­en ist, die nur teil­wei­se erwerbs­ge­min­der­ten Beschäf­tig­ten so weit als mög­lich im akti­ven Arbeits­ver­hält­nis zu hal­ten. Sie wol­len den Arbeit­ge­ber ver­pflich­ten, auf Ver­lan­gen die­ser Beschäf­tig­ten das Bestehen von Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten auf einem frei­en Arbeits­platz zu prü­fen, die ihrem ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gen ent­spre­chen. Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit § 33 Abs. 3 TVöD-AT hin­ter den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen zurück­blei­ben und damit eine rechts­wid­ri­ge Bestim­mung schaf­fen woll­ten 34.
Ein Arbeits­platz ist "frei" und dar­um dem Beschäf­tig­ten auf des­sen form- und frist­ge­recht gestell­ten Antrag anzu­bie­ten, wenn die­ser nach sei­nem ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gen dar­auf ein­ge­setzt wer­den kann und wenn der Arbeits­platz im Zeit­punkt des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags unbe­setzt ist oder wenn zu die­sem Zeit­punkt fest­steht, dass er bis zum Ablauf der Frist des § 33 Abs. 3 TVöD-AT oder in abseh­ba­rer Zeit danach frei wird und es dem Arbeit­ge­ber zumut­bar ist, die­sen Zeit­raum zu über­brü­cken 35. Der Arbeit­ge­ber muss dage­gen grund­sätz­lich nicht erst einen Arbeits­platz schaf­fen, um ihn dann dem Beschäf­tig­ten anbie­ten zu kön­nen 36. Er ist aber gehal­ten, durch zumut­ba­re Umset­zun­gen einen Arbeits­platz frei­zu­ma­chen 37.
Die Gegen­an­sicht ber­sieht zudem bei ihrer Annah­me, die Ruhens­an­ord­nung in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT sei unwirk­sam, dass der tat­säch­li­che Anwen­dungs­be­reich der Ruhens­an­ord­nung sowohl bei Bezug einer Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung auf Zeit als auch bei Bezug einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf Zeit durch höher­ran­gi­ges Recht erheb­lich ein­ge­schränkt ist. Den Beschäf­tig­ten ver­blei­ben dar­um auch dann, wenn sie Frist und/​oder Form des § 33 Abs. 3 TVöD-AT ver­säu­men, noch viel­fa­che Mög­lich­kei­ten, ihre tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung zu errei­chen und damit ihr Ein­kom­men zu stei­gern. Die Frist des § 33 Abs. 3 TVöD-AT ver­liert dadurch wesent­lich an Wir­kung. Soweit ein Hin­zu­ver­dienst zur Kür­zung oder bei ent­spre­chen­der Höhe des Zuver­diens­tes auch zum völ­li­gen Ruhen der Ren­te nach § 96a SGB VI führt 38, beruht dies auf der frei­en Ent­schei­dung der Beschäf­tig­ten.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen durch tarif­li­che Bestim­mun­gen die sich aus dem Schwer­be­hin­der­ten­recht erge­ben­den gesetz­li­chen Schutz­vor­schrif­ten nicht unter­schrei­ten 39.
Der schwer­be­hin­der­te Mensch kann gemäß § 81 Abs. 5 Satz 3 iVm. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX jeder­zeit ohne Bin­dung an For­men und Fris­ten ver­lan­gen, in einem sei­ner Behin­de­rung Rech­nung tra­gen­den zeit­li­chen Umfang ein­ge­setzt zu wer­den. Das gilt unab­hän­gig davon, ob der Beschäf­tig­te die Ver­rin­ge­rung nicht nur für die Dau­er des Ren­ten­be­zugs, son­dern unbe­fris­tet ver­langt, und sich für sein Begeh­ren auf die Anspruchs­grund­la­gen des SGB IX beruft. Aller­dings muss der Beschäf­tig­te für den schwer­be­hin­de­rungs­recht­li­chen Anspruch auf Teil­zeit­be­schäf­ti­gung den Umfang der behin­de­rungs­be­ding­ten Kür­zung der Arbeits­zeit unmiss­ver­ständ­lich ange­ben. Dar­über hin­aus muss die ver­lang­te Beschäf­ti­gung dem Arbeit­ge­ber zumut­bar sein. Wird auf­grund eines sol­chen Ver­lan­gens des Beschäf­tig­ten die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­zeit ver­kürzt, besteht ein dem ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gen ent­spre­chen­der Anspruch auf tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung. Soweit § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 iVm. Abs. 3 TVöD-AT dem ent­ge­gen­steht, ist die tarif­li­che Rege­lung wegen Ver­sto­ßes gegen höher­ran­gi­ges Geset­zes­recht nich­tig 40.
Aus vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Grün­den ist § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 iVm. Abs. 3 TVöD-AT auch nich­tig, soweit dadurch der in § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX nor­mier­te Anspruch auf behin­de­rungs­ge­rech­te Beschäf­ti­gung 41 ver­ei­telt wird 42.
Dar­über hin­aus kann jeder Beschäf­tig­te, der eine Ren­te wegen vol­ler oder teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung auf Zeit bezieht, wäh­rend des von § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD-AT ange­ord­ne­ten Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Umstän­den eine (erneu­te) Prü­fung der Mög­lich­keit sei­ner Beschäf­ti­gung unter Berück­sich­ti­gung sei­nes ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gens ver­lan­gen. Das wird vor allem bei Beschäf­tig­ten, die wie die Arbeit­neh­me­rin nur teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert sind, in Betracht kom­men.
Wäh­rend des Ruhens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­fal­len nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung ledig­lich die sich aus dem Arbeits­ver­hält­nis wech­sel­sei­tig erge­ben­den Haupt­leis­tungs­pflich­ten. Dage­gen blei­ben die sich aus dem Fort­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses erge­ben­den Neben­pflich­ten bestehen 43, sind aller­dings an die jewei­li­gen tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se anzu­pas­sen 44. Das gilt jeden­falls dann, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nicht nur noch rein for­ma­ler Natur ist, weil sei­ne Akti­vie­rung nicht mehr zu erwar­ten steht 45. Die Ruhens­an­ord­nung des § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT beruht gera­de auf der Erwar­tung, dass mit der Wie­der­her­stel­lung des vol­len Leis­tungs­ver­mö­gens und des­halb mit der Fort­set­zung des akti­ven Arbeits­ver­hält­nis­ses gerech­net wer­den kann 46. Dar­um sind wäh­rend des durch die­se Bestim­mung ange­ord­ne­ten Ruhens die arbeits­ver­trag­li­chen Neben­pflich­ten wei­ter­hin zu beach­ten 47.
Zu den im ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis wei­ter­gel­ten­den Pflich­ten gehört auch die in § 241 Abs. 2 BGB ver­an­ker­te Rück­sicht­nah­me­pflicht. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann es die­se Pflicht gebie­ten, dass der Arbeit­ge­ber gegen­über einem Arbeit­neh­mer, der aus in sei­ner Per­son lie­gen­den Grün­den nicht mehr in der Lage ist, die vom Arbeit­ge­ber auf­grund des Direk­ti­ons­rechts nach § 106 Satz 1 GewO näher bestimm­te Leis­tung zu erbrin­gen, von sei­nem Direk­ti­ons­recht erneut Gebrauch macht und die zu erbrin­gen­de Leis­tung inner­halb des arbeits­ver­trag­li­chen Rah­mens erneut kon­kre­ti­siert, so dass dem Arbeit­neh­mer die Leis­tungs­er­brin­gung wie­der mög­lich wird. Das setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer die Umset­zung auf einen sei­nem Leis­tungs­ver­mö­gen ent­spre­chen­den Arbeits­platz ver­langt und dem Arbeit­ge­ber mit­teilt, wie er sich sei­ne wei­te­re Beschäf­ti­gung vor­stellt. Unter Umstän­den kann es gebo­ten sein, auf den Wunsch des Beschäf­tig­ten nach einer Ver­trags­an­pas­sung ein­zu­ge­hen. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn ande­ren­falls dem Beschäf­tig­ten die Erbrin­gung sei­ner Arbeits­leis­tung nicht mehr mög­lich ist 48.
Bei behin­der­ten Men­schen 49 ist bei der Anwen­dung des § 241 Abs. 2 BGB auch die in Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf nor­mier­te Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, ange­mes­se­ne Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die den behin­der­ten Men­schen die wei­te­re akti­ve Aus­übung ihres Beru­fes ermög­li­chen, zu berück­sich­ti­gen 50.
Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber kann sich also bei ent­spre­chen­der Initia­ti­ve des Beschäf­tig­ten nicht auf die tarif­li­che Ruhens­an­ord­nung zurück­zie­hen, son­dern muss nach Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten – sei es zu den bis­he­ri­gen, sei es zu geän­der­ten Bedin­gun­gen – suchen. Das gilt auch dann, wenn der Beschäf­tig­te sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung nicht in der Form bzw. inner­halb der Frist des § 33 Abs. 3 TVöD-AT bean­tragt hat. Bei der Prü­fung des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gens sind die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen von Arbeit­ge­ber und Beschäf­tig­ten in Aus­gleich zu brin­gen 51.
Dar­auf, ob die in § 33 Abs. 4 TVöD-AT für den Fall der Ver­zö­ge­rung des Ren­ten­an­trags getrof­fe­ne Rege­lung ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­net 52, kam es in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht an. Die Arbeit­neh­me­rin mach­te nicht gel­tend, den Ren­ten­an­trag unter dem Druck des Ver­fah­rens nach § 33 Abs. 4 TVöD-AT gestellt zu haben.
Auf­lö­sung einer Dienst­stel­le der bri­ti­schen… Das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz ist auf ein Arbeits­ver­hält­nis mit den Bri­tish Forces Ger­ma­ny (BFG) anzu­wen­den 53. Zu den gemäß §…
Abschie­bung radi­­kal-isla­­mis­­ti­­scher Gefähr­der – und die… Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung steht nicht ent­ge­gen, dass der im Bun­des­ge­biet zuletzt ledig­lich gedul­de­te und damit kraft Geset­zes aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der vor Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung…
Der min­der schwe­re Fall des Tot­schlags – und die Straf­zu­mes­sung Bei der Bemes­sung der Höhe der inner­halb des Aus­nah­me­straf­rah­mens aus § 213 StGB gefun­de­nen Stra­fe kann es zwar im Ein­zel­fall rechts­feh­ler­haft sein, wenn das Tat­ge­richt…
vgl. BVerfG 24.04.1991 – 1 BvR 1341/​90, zu C III 1 der Grün­de, BVerfGE 84, 133; zum Ein­griff in den Schutz der Frei­heit der Berufs­aus­übung durch die Been­di­gungs­an­ord­nung des § 33 Abs. 2 TVöD-AT vgl. zuletzt BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 55, BAGE 148, 357[↩]
vgl. BAG 14.01.2015 – 7 AZR 880/​13, Rn. 34[↩]
st. Rspr. des Bun­des­ar­beits­ge­richts seit BAG 27.05.2004 – 6 AZR 129/​03, BAGE 111, 8[↩]
vgl. BAG 27.05.2004 – 6 AZR 129/​03, zu B II 2 c der Grün­de, aaO[↩]
vgl. für das Ver­bot gleich­heits­wid­ri­ger Rege­lun­gen oder von Rege­lun­gen, die die von Art. 6 GG geschütz­ten Belan­ge ver­nach­läs­si­gen BAG 18.12 2008 – 6 AZR 287/​07, Rn.20 f., BAGE 129, 93; vgl. für die Been­di­gungs­an­ord­nung des § 59 Abs. 1 Unter­abs. 1 Satz 1 BAT aF BAG 11.03.1998 – 7 AZR 101/​97, zu 2 c der Grün­de[↩]
zuletzt BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 51, BAGE 148, 357[↩]
für § 33 TV‑L BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 52, aaO; für § 59 BAT BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 22, BAGE 117, 255[↩]
vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Sep­tem­ber 2015 § 33 Rn. 48c[↩]
BAG 27.07.2011 – 7 AZR 402/​10, Rn. 43[↩]
vgl. für eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te von 225, 82 € brut­to: BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 52, BAGE 148, 357[↩]
KassKomm/​Gürtner Stand April 2010 § 43 SGB VI Rn. 88[↩]
vgl. BAG 11.03.1998 – 7 AZR 101/​97, zu 2 c der Grün­de; BSG 9.08.1995 – 13 RJ 43/​94 20, 24, BSGE 76, 218[↩]
vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand April 2012 § 33 Rn. 259[↩]
zu den dies­be­züg­li­chen Anfor­de­run­gen vgl. zuletzt BAG 20.11.2014 – 2 AZR 755/​13, Rn. 30 ff., BAGE 150, 117[↩]
vgl. für die Been­di­gungs­an­ord­nung BAG 9.08.2000 – 7 AZR 749/​98, zu A II 2 c aa der Grün­de[↩]
BAG 13.05.2015 – 2 AZR 565/​14, Rn. 21; 14.10.2003 – 9 AZR 100/​03, zu B II 4 a der Grün­de, BAGE 108, 77; 7.06.1990 – 6 AZR 52/​89, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 65, 187; Kam­prad in Hauck/​Noftz SGB VI Stand Mai 2008 K § 43 Rn. 17; zur Defi­ni­ti­on der Arbeits­un­fä­hig­keit vgl. BAG 9.04.2014 – 10 AZR 637/​13, Rn. 21, BAGE 148, 16[↩]
BAG 13.05.2015 – 2 AZR 565/​14, Rn. 21; KassKomm/​Gürtner Stand April 2010 § 43 SGB VI Rn. 29[↩]
vgl. für die Been­di­gungs­an­ord­nung in § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 62, BAGE 148, 357[↩]
Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Sep­tem­ber 2015 § 33 Rn. 48c[↩]
Kam­prad in Hauck/​Noftz SGB VI Stand Mai 2008 K § 43 Rn. 1[↩]
vgl. BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 73, BAGE 148, 357[↩]
vgl. BAG 9.08.2000 – 7 AZR 749/​98, zu A II 2 c aa der Grün­de[↩]
vgl. BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 30, BAGE 117, 255; 1.12 2004 – 7 AZR 135/​04, zu I 4 b bb (1) der Grün­de, BAGE 113, 64[↩]
vgl. für die Been­di­gungs­mit­tei­lung BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 70, BAGE 148, 357[↩]
BAG zuletzt 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 66, BAGE 148, 357[↩]
vgl. für die tarif­li­che Aus­schluss­frist Schaub/​Treber ArbR-HdB 16. Aufl. § 209 Rn. 32[↩]
vgl. zu bei einer der­ar­ti­gen Aus­le­gung bestehen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken bereits BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 62, BAGE 848, 357[↩]
vgl. BAG 22.01.2013 – 6 AZR 392/​11, Rn. 37; Wein­mann in Bur­ger TVöD/​TV‑L 3. Aufl. § 33 Rn. 39; Beck­OK TV‑L/​Kuner Stand 1.03.2014 § 33 Rn. 9a[↩]
Düwell in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 84 Rn. 46[↩]
vgl. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der Deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wort "drin­gend"[↩]
vgl. zur Her­an­zie­hung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, ins­be­son­de­re eines Vor­gän­ger­ta­rif­ver­trags, für die Aus­le­gung tarif­li­cher Nor­men: BAG 17.06.2015 – 10 AZR 518/​14, Rn. 34 mwN; 21.11.2012 – 4 AZR 139/​11, Rn. 22; grund­sätz­li­che Beden­ken hin­ge­gen in einem obiter dic­tum BAG 10.12 2014 – 4 AZR 503/​12, Rn. 22, BAGE 150, 184[↩]
vgl. BAG 9.08.2000 – 7 AZR 214/​99, zu II 3 der Grün­de, BAGE 95, 264[↩]
BAG 28.06.1995 – 7 AZR 555/​94, zu I 3 c der Grün­de; vgl. auch 1.12 2004 – 7 AZR 135/​04, zu I 4 b aa der Grün­de, BAGE 113, 64[↩]
zur Ver­mu­tung eines geset­zes- und ver­fas­sungs­kon­for­men Rege­lungs­wil­lens vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn.19, BAGE 144, 263[↩]
vgl. BAG 28.06.1995 – 7 AZR 555/​94, zu I 4 der Grün­de[↩]
vgl. BAG 21.01.2009 – 7 AZR 843/​07, Rn. 26; 9.08.2000 – 7 AZR 749/​98, zu A II 2 d der Grün­de[↩]
Wein­mann in Bur­ger TVöD/​TV‑L 3. Aufl. § 33 Rn. 39; aA Künzl in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Janu­ar 2012 E § 33 Rn. 189[↩]
vgl. Kam­prad in Hauck/​Noftz SGB VI Stand Mai 2008 K § 43 Rn. 3; zur Wir­kungs­wei­se des § 96a SGB VI vgl. BAG 22.01.2013 – 6 AZR 392/​11, Rn. 28[↩]
BAG 10.05.2005 – 9 AZR 230/​04, zu B III 2 der Grün­de, BAGE 114, 299[↩]
vgl. für die inhalts­glei­che Rege­lung in § 55 Abs. 1 des Tarif­ver­trags über Arbeits­be­din­gun­gen für Ange­stell­te, Arbei­ter und Aus­zu­bil­den­de des Deut­schen Roten Kreu­zes vom 31.01.1984 [DRK-TV] BAG 14.10.2003 – 9 AZR 100/​03, zu B II 3 bb (2) und B II 4 b der Grün­de, BAGE 108, 77; Rambach/​Feldmann ZTR 2012, 671, 676 f.[↩]
vgl. dazu BAG 14.03.2006 – 9 AZR 411/​05, Rn. 18 f.; 10.05.2005 – 9 AZR 230/​04, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 114, 299[↩]
Düwell in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 92 Rn. 23; offen­ge­las­sen von BAG 21.01.2009 – 7 AZR 843/​07, Rn. 27[↩]
BAG 14.10.2003 – 9 AZR 100/​03, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 108, 77; 7.06.1990 – 6 AZR 52/​89, zu II 2 c der Grün­de, BAGE 65, 187[↩]
BAG 30.05.2006 – 3 AZR 205/​05, Rn. 17[↩]
vgl. BAG 15.03.2000 – 10 AZR 115/​99, zu II 2 der Grün­de[↩]
vgl. BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 29, BAGE 117, 255[↩]
für die Ruhens­an­ord­nung in einem Tarif­ver­trag im All­ge­mei­nen BAG 10.05.1989 – 6 AZR 660/​87, zu B II 1 f der Grün­de, BAGE 62, 35; für den mit § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD-AT im Wesent­li­chen inhalts­glei­chen DRK-TV vgl. BAG 14.10.2003 – 9 AZR 100/​03 – aaO[↩]
zuletzt BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/​14, Rn. 26; 19.05.2010 – 5 AZR 162/​09, Rn. 26 ff., BAGE 134, 296; vgl. bereits 13.08.2009 – 6 AZR 330/​08, Rn. 31 ff., BAGE 131, 325; vgl. für ein Ruhen auf­grund einer Ent­las­sungs­an­ord­nung der Mili­tär­re­gie­rung BAG 3.09.1963 – 3 AZR 115/​62, BAGE 14, 343[↩]
vgl. dazu BAG 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 56 ff., BAGE 147, 60[↩]
BAG 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 53 f., aaO; zu den Anfor­de­run­gen an ange­mes­se­ne Vor­keh­run­gen BAG 22.05.2014 – 8 AZR 662/​13, Rn. 42, BAGE 148, 158; EUArbR/​Mohr RL 2000/​78/​EG Art. 5 Rn. 9 ff.[↩]
vgl. BAG 16.02.2012 – 8 AZR 98/​11, Rn. 50[↩]
dazu BAG in st. Rspr. seit 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 60, BAGE 148, 357; zuletzt 14.01.2015 – 7 AZR 880/​13, Rn. 35[↩]
ErwerbsminderungsrenteErwerbsminderungsrente auf ZeitRuhen des ArbeitsverhältnissesSchwerbehinderungTVöD

References: § 33
 § 33
 Art. 12

§ 33
 Art. 12
 § 33
 § 33
 Art. 12
 § 33
 Art. 12
 § 33
 § 33
 Art. 12
 § 33
 § 59
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 102
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 43
 § 43
 § 84
 § 33
 § 84
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 84
 § 9
 § 15
 § 33
 § 59
 § 59
 § 33
 § 59
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 96
 § 81
 § 33
 § 33
 § 81
 § 33
 § 33
 § 241
 § 106
 § 241
 Art. 5
 § 33
 § 33
 § 33
 § 213
 § 33
 Art. 6
 § 59
 § 33
 § 59
 § 33
 § 43
 § 33
 § 43
 § 43
 § 33
 § 33
 § 43
 § 209
 § 33
 § 33
 § 84
 § 33
 § 33
 § 43
 § 96
 § 55
 § 92
 § 33
 Art. 5