Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/3dc454b6a5d37c364eda7ebd281c7884d6773ca851d59bba1497342d03ab0c07
Timestamp: 2018-05-27 15:35:48+00:00

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BPatG, 24 W (pat) 171/01: BPatG: beschreibende angabe, harmonisierungsamt für den binnenmarkt, form der ware, unterscheidungskraft, gestaltung, mitbewerber, mundpflegemittel, freihaltebedürfnis, verkehr, bildzeichen
Urteil des BPatG vom 30.04.2002, 24 W (pat) 171/01
24 W (pat) 171/01
24 W (pat) 171/01 _______________ Verkündet am 30. April 2002 …
betreffend die IR-Marke 663 534
Für die unter der Nummer 663 534 international registrierte Marke
zeige. Dieses weise eine grüne Färbung mit grünen und weißen Punkten auf. Die
das eine Ende des abgebildeten Zahnpastastranges abgerundet, während das
Zahnpastastrang vom Verkehr einem bestimmten Hersteller zugeordnet werden.
Im übrigen seien vergleichbare Darstellungen sowohl beim Deutschen Patent- und
663 534 jedenfalls im Ergebnis zu Recht den Schutz in der Bundesrepublik
beansprucht wird, darüber hinaus die Frage, ob sie - ungeachtet ihrer möglichen Unterscheidungskraft - wegen ihres beschreibenden Charakters einem
b) Der Pastenstrang weist eine grüne Färbung mit grünen und weißen Sprenkeln auf. Auch diese Gestaltung führt nicht aus dem Schutzhindernis des § 8
Zahnputz- und Mundpflegemittel grün gefärbt sein sowie grüne und weiße
BGH GRUR 2001, 56, 58 "Likörflasche"; EuG GRUR Int 2002, 75, 79
(Nr 56-58) "Geschirrspülmitteltablette"). Der allgemeine Grundsatz, daß die
bloße Neuheit einer Marke ihrer Eignung, als beschreibende Angabe zu dienen, nicht entgegensteht (vgl zB BGH GRUR 1996, 770 "MEGA"; GRUR 1997,
634, 635 "Turbo II"), gilt auch für Bildzeichen der vorliegenden Art.
Zahnputz- und Mundpflegemittel mit grünen und weißen Sprenkeln herzustellen und anzubieten, sofern dem nicht ein besonderer Produktschutz, etwa ein
BGH GRUR 1970, 416, 418 "Turpo"; BPatG GRUR 2001, 737, 740 "Waschmittelflasche"; EuG WRP 2002, 510, 512 (Nr 27) "CARCARD"; WRP 2002,
516, 518 (Nr 27) "TELE AID").

References: § 8

BGH 
 EuG 
 BGH 

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