Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/unzuverlaessigkeit-eines-pruefingenieurs-340220
Timestamp: 2019-10-19 17:13:55+00:00

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Unzu­ver­läs­sig­keit eines Prüf­in­ge­nieurs | Rechtslupe
Unzuverlässigkeit eines Prüfingenieurs
Unzu­ver­läs­sig­keit eines Prüf­in­ge­nieurs
Zu­stän­dig für den Wi­der­ruf der Be­trau­ung mit den Auf­ga­ben eines Prüf­in­ge­nieurs nach der Stra­­ßen­­ver­­kehrs-Zu­las­­sungs-Ord­­nung ist die­je­ni­ge an­er­kann­te Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on, die die Be­trau­ung aus­ge­spro­chen hat, so­lan­ge der Prüf­in­ge­nieur kei­ner an­de­ren Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on an­ge­hört. Die An­er­ken­nungs­be­hör­de des Lan­des muss dem Wi­der­ruf nicht zu­stim­men.
Die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Wider­ruf einer Betrau­ung mit den Auf­ga­ben eines Prüf­in­ge­nieurs nach der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung ist dem Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz des Lan­des zu ent­neh­men, des­sen Behör­de den Wider­ruf ver­fügt hat (§ 1 Abs. 3 VwVfG des Bun­des). Die Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung, auf deren Grund­la­ge die Betrau­ung aus­ge­spro­chen wird, ent­hält inso­fern kei­ne Son­der­re­ge­lung. Die Anla­ge VIIIb zur Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung 1 in der bei Erlass des Wider­spruchs­be­schei­des gel­ten­den Fas­sung vom 25.09.2008 2 regelt ledig­lich mate­ri­el­le Vor­aus­set­zun­gen für den Wider­ruf der Bestel­lung des tech­ni­schen Lei­ters der Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on und sei­nes Ver­tre­ters (Nr. 5) sowie für den Wider­ruf der Aner­ken­nung der Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on selbst (Nr. 8). Sie setzt damit erkenn­bar vor­aus, dass der Wider­ruf sei­ne mate­ri­ell­recht­li­che Grund­la­ge im all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht fin­det.
Dem­entspre­chend ist der Wider­ruf wegen Unzu­ver­läs­sig­keit eines Prüf­in­ge­nieurs auf das Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht des­je­ni­gen Lan­des zu stüt­zen, für das die Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on gehan­delt hat. Das sind hier die Län­der Hes­sen, Baden­Würt­tem­berg und Rhein­land­Pfalz, für wel­che die Beklag­te als dort aner­kann­te Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on den Klä­ger mit der Durch­füh­rung der Auf­ga­ben eines Prüf­in­ge­nieurs betraut hat­te. Ein­schlä­gig ist damit § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der hes­si­schen und baden­würt­tem­ber­gi­schen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­ze sowie für Rhein­land­Pfalz die ent­spre­chen­de Bestim­mung des Bun­des, auf die § 1 des dor­ti­gen Lan­des­ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes ver­weist. Die­se Vor­schrif­ten sind gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revi­si­bel, weil sie im Wort­laut mit dem Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz des Bun­des über­ein­stim­men. Die im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu klä­ren­de Fra­ge ent­schei­det sich aber nach Maß­ga­be der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung, also nach Bun­des­recht.
Die Zustän­dig­keit für den Wider­ruf eines Ver­wal­tungs­ak­tes rich­tet sich in ers­ter Linie nach den Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen des anzu­wen­den­den Fach­rechts. Lässt sich die­sem kei­ne hin­rei­chend kla­re Aus­sa­ge ent­neh­men, ist auf all­ge­mei­ne ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­che Grund­sät­ze zurück­zu­grei­fen. Danach hat über die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­ak­tes die­je­ni­ge Behör­de zu befin­den, die zum Zeit­punkt der Auf­he­bungs­ent­schei­dung für den Erlass des auf­zu­he­ben­den Ver­wal­tungs­ak­tes sach­lich zustän­dig wäre 3.
Für die in Rede ste­hen­de Betrau­ung ent­hal­ten weder das Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht der Län­der noch das Stra­ßen­ver­kehrs­recht des Bun­des eine aus­drück­li­che Zustän­dig­keits­re­ge­lung. Aller­dings lässt sich dem Rege­lungs­kom­plex über die Aner­ken­nung von Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­tio­nen nach der genann­ten Anla­ge VIIIb zur Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung hin­rei­chend klar ent­neh­men, dass der Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes nach die­ser Anla­ge und des­sen Wider­ruf grund­sätz­lich in der­sel­ben Hand lie­gen sol­len. Dies wird in den Wider­rufs­be­stim­mun­gen der Anla­ge deut­lich. Nr. 5 Satz 5 setzt als selbst­ver­ständ­lich vor­aus, dass die Bestel­lung des tech­ni­schen Lei­ters und sei­nes Ver­tre­ters von der­je­ni­gen Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on zu wider­ru­fen ist, die die­se Per­so­nen bestellt hat. Im glei­chen Sin­ne bestimmt Nr. 8 der Anla­ge sogar aus­drück­lich die Zustän­dig­keit der Aner­ken­nungs­be­hör­de für den Wider­ruf einer von ihr aus­ge­spro­che­nen Aner­ken­nung. Das ent­spricht nicht nur dem in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­satz, son­dern vor allem der Rege­lungs­ab­sicht der Ver­ord­nung, die recht­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen den Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und ihren Prüf­in­ge­nieu­ren von direk­ter staat­li­cher Ein­fluss­nah­me so weit wie mög­lich frei zu hal­ten. Das Beru­fungs­ge­richt hat es zu Recht als Beleg die­ser Absicht ange­se­hen, dass die Befug­nis­se gegen­über den Prüf­in­ge­nieu­ren bei dem tech­ni­schen Lei­ter der Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­tio­nen kon­zen­triert sind und sich die Aner­ken­nungs­be­hör­de auf Befug­nis­se im Ver­hält­nis zur Orga­ni­sa­ti­on beschrän­ken muss. Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht auch der in den Erläu­te­run­gen der Aner­ken­nungs­richt­li­nie für Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­tio­nen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr, Bau und Woh­nungs­we­sen vom 5. Juni 2009 4 zum Aus­druck kom­men­den Ver­wal­tungs­pra­xis.
Die Aner­ken­nungs­be­hör­den der Län­der muss­ten dem Wider­ruf nicht zustim­men. Es bedarf daher kei­ner Erör­te­rung, ob nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 184 BGB nach­träg­li­che Zustim­mun­gen – die hier erteilt wur­den – mög­lich sind oder ob der Man­gel feh­len­der vor­he­ri­ger Zustim­mung geheilt wer­den könn­te (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG).
Die Anla­ge VIIIb begrün­det Zustim­mungs­er­for­der­nis­se durch die zustän­di­ge Aner­ken­nungs­be­hör­de (Nr. 1 der Anla­ge) als Vor­aus­set­zung nur für die Betrau­ung von Prüf­in­ge­nieu­ren mit bestimm­ten Unter­su­chun­gen und Abnah­men ((Nr. 3.7 und Nr. 4.1.3). Dar­aus lässt sich nicht fol­gern, dass Ent­spre­chen­des für den Wider­ruf als actus con­tra­ri­us gel­ten müs­se, wie der Klä­ger meint. Für ande­re als die aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Fäl­le lie­ße sich ein Zustim­mungs­er­for­der­nis nur durch erwei­tern­de Aus­le­gung oder Ana­lo­gie recht­fer­ti­gen. Dafür besteht kein Anlass. Die Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung ver­folgt nicht die Absicht, den Aner­ken­nungs­be­hör­den ein umfas­sen­des Mit­wir­kungs­recht bei Betrau­un­gen ein­zu­räu­men. Das ergibt sich schon aus der genann­ten Inten­ti­on, die staat­li­che Ein­fluss­nah­me auf die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und ihren Inge­nieu­ren auf das Not­wen­di­ge zu beschrän­ken. Dem­ge­mäß sieht die Anla­ge VIIIb sogar dort, wo sie einen Wider­ruf durch die Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on regelt, kein Zustim­mungs­er­for­der­nis vor. Vor allem aber gebie­tet der Zweck der Zustim­mung kei­ne Mit­wir­kung am Wider­ruf von Betrau­un­gen, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend her­aus­stellt. Das Zustim­mungs­er­for­der­nis bei der Betrau­ung soll eine staat­li­che Über­prü­fung der Eig­nung und Zuver­läs­sig­keit sol­cher Per­so­nen ermög­li­chen, die als Prüf­in­ge­nieu­re mit Außen­wir­kung hoheit­lich tätig wer­den. Ent­fällt die­se Tätig­keit – etwa durch den Wider­ruf der Betrau­ung, so besteht kein gleich­ar­ti­ges staat­li­ches Inter­es­se; denn die­ses wird durch die Gemein­wohl­be­lan­ge einer funk­tio­nie­ren­den Fahr­zeug­über­wa­chung begrün­det und nicht durch pri­va­te Inter­es­sen des betrau­ten Prüf­in­ge­nieurs an einer Kon­trol­le der Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on. Daher lässt sich eine umfas­sen­de Mit­wir­kung der Aner­ken­nungs­be­hör­de nicht dadurch recht­fer­ti­gen, dass ein Prüf­in­ge­nieur durch den Wider­ruf in sei­ner beruf­li­chen Sphä­re beein­träch­tigt wird. Inso­fern gilt nichts ande­res als bei der Ableh­nung einer erstreb­ten Betrau­ung, für die eben­falls kein Zustim­mungs­er­for­der­nis vor­ge­se­hen ist.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Janu­ar 2012 – 3 C 8.11
BGBl I 2002 S. 3580[↩]
BGBl I S. 1878[↩]
stRspr, vgl. BVerwG, Urtei­le vom 20.12.1999 – 7 C 42.98, BVerw­GE 110, 226 = Buch­holz 316 § 48 VwVfG Nr. 97; und vom 18.04.1991 – 6 C 20.89, BVerw­GE 88, 130, 133 m.w.N.[↩]
VkBl S. 364[↩]
PrüfingenieurUnzuverlässigkeit

References: § 49
 § 1
 § 137
 § 184
 § 45
 § 48