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Timestamp: 2017-12-13 12:52:35+00:00

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Verfassung des Freistaates Schaumburg-Lippe (1922)
Verfassung des Freistaates Schaumburg-Lippe
Gesetz vom 30. Oktober 1922 (LVo S.307)
Gesetz vom 7. Juni 1924 (LVo S.119)
Gesetz vom 8. Juli 1927 (LVo S. 439)
Gesetz vom 10. September 1927 (LVo S. 461)
Gesetz vom 5. Mai 1933 (LVo S. 309)
Gesetz vom 8. Oktober 1933 (LVo S. 383)
Der Landtag hat folgende Verfassung beschlossen, die gemäß § 11 der vorläufigen Verfassung des Freistaats Schaumburg-Lippe hiermit verkündet wird:
I. Staatsform - Staatsgebiet.
§ 1. Das Land Schaumburg-Lippe bildet einen selbständigen Freistaat innerhalb des Deutschen Reiches. Der Freistaat umfaßt das Gebiet des früheren Fürstentums. Seine Grenzen können nur durch Gesetz oder Staatsvertrag geändert werden. Die Landesfarben sind weiß-rot-blau.
II. Staatsgewalt, Volksentscheid, Wahlen
§ 2. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.
§ 3. Der Volkswille wird kundgegeben teils unmittelbar durch Volksentscheid, teils mittelbar durch die Volksvertretung.
§ 4. Der Volksentscheid hat nur dann verbindliche Kraft, wenn sich mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten daran beteiligt.
Er erfolgt mit "Ja" oder "Nein". Die Abstimmung ist geheim.
§ 5. Die Volksvertretung (Landtag) wird durch Wahl gebildet. Die Wahl erfolgt in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Stimmabgabe nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Das Wahlverfahren regelt sich nach dem Wahlgesetz.
Gewählt wird an einem Sonntage oder staatlich anerkannten Feiertage.
§ 6. Stimm- und wahlberechtigt sind alle Reichsangehörigen beiderlei Geschlechts, die am Tage der Abstimmung oder Wahl das zwanzigste Lebensjahr vollendet und in Schaumburg ihren Wohnsitz haben.
Die Ausübung des Wahlrechts ruht für die Soldaten während der Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Wehrmacht.
Behindert in der Ausübung ihres Wahlrechts sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- und Pflegeanstalt untergebracht sind, ferner Straf- und Untersuchungsgefangene, sowie Personen, die infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnungen in Verwahrung gehalten werden. Ausgenommen sind Personen, die aus politischen Gründen sich in Schutzhaft befinden.
III. Der Landtag
§ 7. Der Landtag ist die berufene Vertretung des Volkes. Er wird auf die Dauer von drei Jahren (Wahlzeit), berechnet vom Tage der Wahl gewählt und besteht aus 15 Abgeordneten.
Wählbar zu Abgeordneten sind alle zum Schaumburg-Lippischen Landtage wahlberechtigten Reichsangehörigen beiderlei Geschlechts, die am tage der Wahl das siebenundzwanzigste Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Monaten in Schaumburg-Lippe ihren Wohnsitz haben.
Wahlen fanden statt am 23. April 1922, am 3. Mai 1925, am 29. April 1928 und am 3. Mai 1931.
§ 8. Der Landtag ist spätestens am dreißigsten Tage nach seiner Wahl von der Landesregierung einzuberufen. Später wird er von der Landesregierung berufen mit der Maßgabe, daß seine Einberufung mindestens alljährlich einmal zu erfolgen hat.
Auf Verlangen von einem Drittel seiner Mitglieder ist der jeweilige Landtagspräsident oder die Landesregierung verpflichtet, die Berufung innerhalb zweier Wochen zu bewirken. Im übrigen bestimmt der Landtag selbst den Beginn und den Schluß seiner Tagungen.
§ 9. Der Landtag beschließt über die Gesetzesvorlagen und sonstigen Anträge, bewilligt Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushalts und überwacht die gesamte Landesverwaltung.
Er hat das Recht und auf Verlangen eines Drittels der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, zur Untersuchung von tatsächlichen Vorgängen und Verhältnissen in der öffentlichen Verwaltung des Landes und der Gemeinden Ausschüsse aus seinen Mitgliedern einzusetzen. Diese Untersuchungsausschüsse sind berechtigt, Beweise zu erheben. Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, den Ersuchen der Ausschüsse um Beweiserhebung Folge zu leisten. Die Akten der Behörden sind den Ausschüssen auf Verlangen vorzulegen. Die Verhandlungen der Ausschüsse sind öffentlich; doch kann der Ausschluß der Öffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
Bei den Erhebungen der Ausschüsse und der von ihnen ersuchten Behörden sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.
§ 10. Die Gesetzesvorlagen werden dem Landtage durch die Landesregierung unterbreitet. Auch der Landtag selbst kann Gesetze vorschlagen und darüber nach den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung beschließen.
Mindestens der fünfte Teil der bei der letzten Landtagswahl Stimmberechtigten kann bei der Landesregierung den Erlaß eines Gesetzes beantragen. Dem Antrage muß ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf beigefügt sein. Die Landesregierung hat ihn unter Angabe ihrer Stellungnahme dem Landtage zur Beschlußfassung vorzulegen.
Lehnt der Landtag den Gesetzesentwurf ab, so ist darüber spätestens nach Verlauf von sechs Wochen nach der Ablehnung von der Landesregierung der Volksentscheid einzuleiten.
Hierbei entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden über das Gesetz, das nach seiner Annahme alsbald von der Landesregierung zu verkünden ist.
Nicht zulässig ist ein solches Volksbegehren über den Staatshaushaltsplan, über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen.
Wird in dieser Weise eine Verfassungsänderung verlangt, so muß der Antrag von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten gestellt werden und bei einer nachfolgenden Volksabstimmung sich die Mehrheit der Stimmberechtigten dafür erklären, wenn sie als angenommen gelten soll.
Das Verfahren beim Volksbegehren wird durch Gesetz geregelt.
§ 11. Der Landtag kann vor Ablauf seiner Wahlzeit durch Volksentscheid aufgelöst werden, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten es begehrt. Dies Begehren darf frühestens nach Beendigung der ersten Tagung des Landtags oder, wenn diese längere Zeit dauert, frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zusammentritt des Landtags gestellt werden.
Ist der Landtag durch Volksentscheid aufgelöst, so müssen die Neuwahlen spätestens 60 Tage nach Fassung des Auflösungsbeschlusses stattfinden.
§ 12. Der Landtag beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht nach der Verfassung oder sonstiger gesetzlicher Bestimmung verstärkte Mehrheit erforderlich ist. Bei Gesetzesvorlagen ist im Falle der Stimmengleichheit die Abstimmung zu Beginn der nächsten Sitzung zu wiederholen. Wird abermals Stimmengleichheit festgestellt, so gilt die Vorlage als abgelehnt. Bei Wahlen entscheidet im Falle der Stimmengleichheit das Los.
§ 13. Der Landtag ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten zugegen sind.
§ 14. Seine Sitzungen sind öffentlich; seine Ausschußsitzungen nur dann, wenn es vom Landtage besonders beschlossen ist. Geheimsitzungen finden nur statt, wenn sie von der Landesregierung oder mindestens fünf Abgeordneten beantragt und von der Mehrheit des Landtags beschlossen werden. Über einen auf Ausschluß der Öffentlichkeit gerichteten Antrag ist in geheimer Sitzung zu verhandeln und abzustimmen.
Eröffnungen der Landesregierung, die als vertraulich bezeichnet werden, sind mit dem Ausschluß der Öffentlichkeit entgegenzunehmen und zu behandeln.
§ 15. Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten können in den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung zur Sache Sprechen.
Auf Verlangen des Landtages und seiner Ausschüsse müssen die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten vor dem Landtage und seinen Ausschüssen erscheinen.
§ 16. Der Landtag regelt seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung. Er wählt seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter und einen Schriftführer. Der Schriftführer braucht nicht Mitglied des Landtages zu sein.
§ 17. Dem Landtagspräsidenten verfügt über die Einnahmen und Ausgaben des Landtages nach Maßgabe des Staatshaushalts.
§ 18. Der Landtag setzt bei seinem ersten Zusammentritt einen Landtagsausschuß ein, der aus dem Präsidenten, dessen Stellvertreter und einem dritten vom Landtage zu wählenden Abgeordneten besteht.
Der Landtagsausschuß hat das Recht und die Pflicht, in der Zwischenzeit zwischen dem Ablauf der Wahlzeit des alten und dem Zusammentritt des neuen Landtages
das Landtagsarchiv zu verwahren,
gegebenenfalls die Anklage aus § 41 dieser Verfassung zu erheben.
Außerdem ist er, wenn der Landtag nicht versammelt ist, vor Erlaß von Notgesetzen (§ 46 der Verfassung) zu hören.
§ 19. Beamte sowie Angestellte und Arbeiter des Staates, der Kreise und der Gemeinden bedürfen zur Ausübung ihres Amtes als Mitglieder des Landtages keines Urlaubs.
Bewerben sie sich um einen Sitz im Landtage, so ist ihnen der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren.
Durch Gesetz vom 24. Februar 1922 wurde dem § 19 folgender Absatz angefügt:
"Gehalt und Lohn sind weiter zu zahlen."
§ 20. Die Abgeordneten sind bei der Vertretung des Volkes nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.
§ 21. Kein Abgeordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufs getanen Äußerung gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.
§ 22. Kein Mitglied des Landtages kann ohne dessen Genehmigung während der Tagung wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß das Mitglied bei Ausübung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen ist.
Ein Strafverfahren gegen ein Mitglied des Landtages und eine vorgenommene Verhaftung oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit wird auf Verlangen des Landtages für die Dauer der Tagung aufgehoben.
§ 23. Die Mitglieder des Landtags sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen anvertrauen, oder denen sie in Ausübung ihres Abgeordnetenberufs solche anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Auch in Beziehung auf Beschlagnahme von Schriftstücken sowie auf Durchsuchungen stehen sie den Personen gleich, die ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht haben.
Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme darf in der Räumen des Landtages nur mit Zustimmung des Präsidenten vorgenommen werden.
§ 24. Aus dem Landtage scheiden aus:
1. wer auf die Mitgliedschaft verzichtet,
2. wer die Reichsangehörigkeit verliert,
3. wer seinen Wohnsitz in Schaumburg-Lippe aufgibt,
4. wer entmündigt, unter vorläufige Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft gestellt wird,
5. wer die bürgerlichen Ehrenrechte durch rechtskräftiges Urteil verloren hat.
§ 25. Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen des Landtages in den öffentlichen Sitzungen sind von jeder Verantwortung frei.
§ 26. Die Abgeordneten erhalten aus der Landeskasse Tagegelder und Ersatz der Reisekosten nach den Beschlüssen des Landtages. Es steht ihnen freie Fahrt in jeder Eisenbahnklasse nach den Bestimmungen des Reiches zu.
§ 27. Der Landtag prüft die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder. Er kann diese Prüfung einem Wahlprüfungsgericht überweisen. Die Überweisung hat zu erfolgen, wenn sie von mindestens einem Fünftel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten beantragt wird. Das Wahlprüfungsgericht besteht aus zwei richterlichen, zwei vom Landtage gewählten Mitgliedern und einem von der Landesregierung zu ernennenden Vorsitzenden. Die richterlichen Mitglieder werden von dem Landgerichtspräsidenten ernannt. Es erkennt auf Grund öffentlicher mündlicher Verhandlung und regelt im übrigen sein Verfahren selbst.
IV. Die Landesregierung
§ 28. Die Regierung des Freistaats Schaumburg-Lippe wird von der Landesregierung als der obersten Landesbehörde geführt. Sie ist dem Landtage für die Ausführung der Gesetze und für die Verwaltung des Landes verantwortlich.
§ 29. Die Landesregierung besteht aus sieben Mitgliedern, und zwar aus zwei beamteten und fünf nichtbeamteten Mitgliedern. Ihre sämtlichen Mitglieder werden vom Landtage in geheimer Wahl gewählt, die beamteten auf Lebenszeit (vgl. jedoch § 38), die nichtbeamteten Mitglieder für die Dauer der Landtagswahlzeit (§ 7). Die Wahl der beamteten und die der nichtbeamteten Mitglieder geschieht je in einem besonderen Wahlgange.
Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der das 30. Lebensjahr vollendet hat. Der Besitz der schaumburg-lippischen Staatsangehörigkeit ist für die beamteten Mitglieder nicht erforderlich. Der Landtag ist bei der Wahl an seine Mitglieder nicht gebunden. zum Präsidenten des Staatsrats kann auch ein Deutscher gewählt werden, der nicht in Anhalt seinen Wohnsitz hat, sofern die sonstigen Voraussetzungen der Wähl
Gewählt ist, wer die überhälftige Mehrheit von allen abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ergibt sich im ersten Wahlgange für eine oder mehrere Personen keine überhälftige Mehrheit der Abstimmenden, so ist zwischen den zwei oder mehreren Personen, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl vorzunehmen; hierbei ist die einfache Stimmenmehrheit ausreichend. Bei Stimmengleichheit entscheidet darüber, wer in die Stichwahl gelangt oder darüber, wer in die Stichwahl gewählt ist, das Los.
Durch Gesetz vom 7. Juni 1924 erhielt der § 29 Absatz 1 Satz 1 folgende Fassung:
"Die Landesregierung besteht aus fünf Mitgliedern, und zwar aus zwei beamteten und drei nichtbeamteten Mitgliedern."
§ 30. Die Mitglieder der Landesregierung dürfen nicht gleichzeitig dem Landtag angehören. Ein Landtagsabgeordneter, der in die Landesregierung gewählt wird, scheidet damit aus dem Landtage für die Zeit seiner Mitgliedschaft bei der Landesregierung aus. An seine Stelle tritt für diese Zeit der nach dem Wahlgesetze berufene nächste Bewerber in den Landtag ein.
Durch Gesetz vom 24. Februar 1922 wurden dem § 30 folgende Absätze angefügt:
"Beamte, Angestellte und Arbeiter des Staates, der Kreise und der Gemeinden bedürfen zur Ausübung ihres Amtes als Mitglieder der Landesregierung keines Urlaubs.
Lohn und Gehalt sind weiter zu zahlen."
§ 31. Die Mitglieder der Landesregierung werden bei der Übernahme ihrer Geschäfte durch den Landtagspräsidenten verpflichtet durch folgendes Gelöbnis: "Ich gelobe, daß ich alle meine Kraft dem Wohle des Landes widmen, die Verfassung und die Landesgesetze wahren und ihnen gemäß meine Pflichten gewissenhaft erfüllen will !."
§ 32. Die Landesregierung vertritt das Land dem Reiche und den anderen deutschen Ländern gegenüber. Sie ernennt den Vertreter Schaumburg-Lippes im Reichsrat.
Staatsverträge sind wie Gesetze zu behandeln und vom Landtage zu genehmigen oder dem Volksentscheide zu unterbreiten.
§ 33. Die Landesregierung ernennt die Beamten des Landes
§ 34. Die Landesregierung kann Strafen, die von den Gerichten des Landes erkannt sind, erlassen oder mildern. Allgemeine Straferlasse können nur durch Gesetz angeordnet werden. Zu einer Niederschlagung anhängiger Strafverfahren bedarf es der Zustimmung des Landtages mit Zweidrittel-Mehrheit.
§ 35. Gesetze bedürfen der Unterschrift von drei Mitgliedern der Landesregierung. Bei sonstigen erlassen genügt die Unterzeichnung durch ein Mitglied der Landesregierung oder einen beauftragten Beamten.
§ 36. Die beamteten Mitglieder beziehen Gehalt und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der Landesgesetze. Die nichtbeamteten Mitglieder können ihre Tätigkeit nebenamtlich verrichten. Die Festsetzung der Vergütung erfolgt durch Beschluß des Landtages.
§ 37. Die Entscheidungen der Regierung erfolgen mit Stimmenmehrheit. Jedem Mitgliede steht es frei, seine abweichende Ansicht bei der Abstimmung in der Niederschrift feststellen zu lassen. Dem Landtage gegenüber und nach außen gelten die Beschlüsse der Landesregierung als einheitlich gefaßte.
§ 38. Die Landesregierung bedarf zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtages. Entzieht der Landtag ihr durch einen ausdrücklichen Beschluß das Vertrauen, so gilt sie als abberufen, und der Landtag hat innerhalb einer Woche die Bildung einer neuen Landesregierung vorzunehmen. Die beamteten Mitglieder gelten im Falle der Nichtwiederwahl als zur Verfügung gestellt.
§ 39. Scheidet nur ein Mitglied der Landesregierung aus, so hat der Landtag die Ersatzwahl innerhalb zweier Wochen vorzunehmen.
§ 40. Bis zur Übernahme der Geschäfte durch die neugewählte Landesregierung führt die bisherige die Geschäfte weiter.
§ 41. Der Landtag ist berechtigt, die Mitglieder der Landesregierung anzuklagen, daß sie schuldhafterweise die Verfassung oder ein Landesgesetz verletzt haben. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von einem Drittel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten unterzeichnet sein und bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln dieser Zahl. Die Anklage wird vor dem Staatsgerichtshof des Deutschen Reiches erhoben. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.
V. Gerichte und Gesetzgebung.
§ 42. Oberste Justizverwaltungsbehörde ist die Landesregierung. Die Rechtspflege erfolgt auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen durch die nach Reichs- und Landesgesetz eingesetzten Gerichte. Die Gerichte sind unabhängig und bei ihrer Urteilsfällung nur dem Gesetz unterworfen.
§ 43. Für die Durchführung des Verwaltungsstreitverfahrens werden besondere Verwaltungsgerichte durch Gesetz gebildet.
§ 44. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Landtage. Will die Landesregierung ein vom Landtage beschlossenes Gesetz beanstanden, so hat sie es dem Landtag innerhalb eines Monats nach seiner Beschlußfassung anzuzeigen. Der Landtag verhandelt und beschließt noch einmal über das Gesetz. Erhält es dabei eine Mehrheit von Zweidritteln der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten, so steht der Landesregierung ein weiterer Widerspruch nicht zu. Sie kann aber innerhalb eines Monats einen Volksentscheid über die Annahme oder Ablehnung des Gesetzes anordnen. Erhält das Gesetz eine Zweidrittel-Mehrheit nicht, so gilt es als abgelehnt, wenn nicht ein durch Beschluß der einfachen Mehrheit des Landtages innerhalb zweier Monate veranlaßter Volksentscheid sich für die Annahme ausspricht.
§ 45. Endgültig angenommene Gesetze sind von der Landesregierung innerhalb zweier Wochen nach der Mitteilung durch den Landtagspräsidenten in den Landesverordungen zu veröffentlichen, wenn keine Beanstandung erfolgt ist. Im Falle der Beanstandung hat die Veröffentlichung innerhalb zweier Wochen nach der Mitteilung von der Aufrechterhaltung des Beschlusses oder der Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids zu erfolgen.
Sofern in dem Gesetz kein anderer Zeitpunkt angegeben ist, tritt es mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages in Kraft, an dem das betreffende Stück der Landesverordungen in Bückeburg ausgegeben ist.
§ 46. In dringenden Fällen können, der Landtag nicht versammelt ist, von der Landesregierung Verordnungen, die der Verfassung nicht zuwiderlaufen, nach Anhörung des Landtagsausschusses (§ 18) mit Gesetzeskraft erlassen werden. Diese Verordnungen sind dem Landtage bei seinem nächsten Zusammentreten zur Genehmigung vorzulegen. Wird die Genehmigung versagt, so tritt die Verordnung außer Kraft.
§ 47. Die Prüfung der Rechtsbeständigkeit gehörig verkündeter Gesetze und Notgesetze steht nicht den Behörden, sondern ausschließlich dem Landtage zu.
VI. Landeshaushalt, Finanzwesen.
§ 48. Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes müssen für jedes Jahr im voraus veranschlagt und in den Staatshaushaltsplan eingestellt werden. Der Staatshaushalt wird jährlich vor dem 1. April durch ein Gesetz festgestellt.
§ 49. Wenn bis zum Schlusse eines Rechnungsjahrs der Staatshaushalt des folgenden Jahres nicht zustande kommt, kann die Landesregierung bis zu seinem Zustandekommen Steuern und Abgaben nach den Sätzen des vergangenen Jahres weiter erheben, sowie alle Ausgaben leisten, die zur Erhaltung gesetzlich bestehender Einrichtungen oder zur Durchführung gesetzlich bestehender Maßnahmen erforderlich sind, ferner die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Staates erfüllen, Bauten und Beschaffungen vornehmen oder fortsetzen, für die durch den Haushalt eines Vorjahres bereits Bewilligungen stattgefunden haben.
§ 50. In den Haushalt können Einnahmen und Ausgaben, die im Entwurf nicht vorgesehen sind, oder Erhöhungen von Einnahme- oder Ausgabeposten ohne Zustimmung der Landesregierung nicht eingesetzt werden. Steuern für die Landeskasse dürfen nur auf Grund besonderer Gesetze erhoben werden.
Eine Verwendung der für einen bestimmten Ausgabetitel bewilligten Summen für andere Ausgabetitel darf nicht stattfinden.
§ 51. Für besondere Bedürfnisse, die erst nach der Festsetzung des Haushaltsplanes hervortreten, sind die notwendigen Mittel beim Landtage anzufordern. Zugleich ist anzugeben, wie die dafür erforderlichen Mittel beschafft werden sollen. In dringenden Fällen kann die Landesregierung, wenn der Landtag nicht versammelt ist, die zur Deckung des Bedarfs erforderlichen Ausgaben vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung des Landtages vorläufig verfügen.
Überschreitungen des Staatshaushalts bedürfen der nachträglichen Bewilligung des Landtags.
§ 52. Anleihen dürfen nur bei außerordentlichem Bedarf und nur mit Zustimmung des Landtages aufgenommen werden. Die Landesregierung ist aber befugt, zur Erfüllung anschlagsmäßiger Zahlungsverbindlichkeiten bei Kassenmangel die erforderlichen Vorschüsse aufzunehmen.
§ 53. Das Staatsgut wird von der Landesregierung verwaltet. Es ist in seinen wesentlichen Bestandteilen zu erhalten und so zu verwalten, daß ein dauernder Ertrag gesichert wird.
Veräußerungen oder Belastungen des Staatsgutes mit Schulden und anderen Lasten sind nur mit Genehmigung des Landtages zulässig. Bei der Abgabe von staatlichem Grundbesitz für Siedelungszwecke, sowie bei Veräußerung von Grundstücken zu anderen Zwecken innerhalb der vom Landtage festzusetzenden Grenzen kann die Landesregierung allein entscheiden.
§ 54. Über alle Einnahmen und Ausgaben des Staates ist dem Landtag tunlichst im folgenden Rechnungsjahre zur Entlastung der Landesregierung Rechnung zu legen.
VII. Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 55. Die Befugnisse, die nach den Bestimmungen der früher erlassenen Gesetze und Verordnungen dem Fürsten und dem Staatsministerium übertragen waren, stehen fortan der Landesregierung zu. Sie hat die höchste vollziehende Gewalt und ist zugleich die höchste Verwaltungsbehörde des Freistaates.
Im übrigen bleiben die bisherigen Gesetze in Kraft, soweit sie nicht inzwischen ausdrücklich aufgehoben sind oder den Bestimmungen dieser Verfassung nicht entgegenstehen.
§ 56. Die Anstellung der Beamten erfolgt auf Lebenszeit, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge werden gesetzlich geregelt. Die wohlerworbenen Rechte der Beamten sind unverletzlich. Über die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten steht der Rechtsweg offen.
Die Beamten können nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und Formen entlassen, einstweilen oder endgültig in den Ruhestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Gehalt versetzt werden. Gegen jedes Disziplinarerkenntnis muß eine Beschwerdeinstanz gegeben sein.
Durch Gesetz vom 24. Februar 1922 wurde nach dem § 56 folgender Paragraph eingefügt:
"§ 56a. Beamte, Angestellte und Arbeiter des Staates, der Kreise und der Gemeinden bedürfen zur Ausübung ihres Amtes als Mitglieder einer Kreis- und Gemeindevertretung keines Urlaubs.
Gehalt und Lohn sind weiter zu zahlen."
§ 57. Diese Verfassung kann im Wege des Gesetzes abgeändert werden. Die Abänderung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten und einer zweimaligen Abstimmung, die durch einen Zwischenraum von mindestens einer vollen Woche getrennt sein muß.
§ 58. Das Verfassungsgesetz für das Fürstentum Schaumburg-Lippe vom 17. November 1868 (L-V. Bd. 10 S. 415) nebst seinen späteren Änderungen und die vorläufige Verfassung des Freistaats Schaumburg-Lippe vom 14. März 1919 (L-V. Bd. 25 S. 45) nebst Abänderungsgesetz vom 22. Dezember 1919 (L-V. Bd. 25 S. 197) werden aufgehoben.
§ 59. Der gegenwärtig bestehende Landtag gilt bis zu seiner Neuwahl als Landtag im Sinne der Verfassung.
Diese Neuwahl hat binnen drei Monaten nach dem Erlaß der Verfassung zu erfolgen.
§ 60. Die gegenwärtig im Amt befindliche Landesregierung führt die Regierungsgeschäfte bis zu ihrer Übernahme durch die auf Grund dieser Verfassung gewählte Landesregierung fort.
Auf ihre Mitglieder findet die Bestimmung des § 30 der Verfassung keine Anwendung.
§ 61. Die Verfassung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
geschehen am 1. März 1922.
Bückeburg, den 24. Februar 1922
Schaumburg-Lippische Landesregierung.
Lorzenz.
Die Verfassung ist infolge der Gleichschaltungsgesetze des Reichs (vom 31. März 1933 und vom 7. April 1933) sowie dem Reichsgesetz über den Neubau des Reiches vom 30. Januar 1934 faktisch nicht mehr anwendbar. Das Land Schaumburg-Lippe wurde 1945 von der britischen Besatzungsmacht gemeinsam mit Lippe unter einen gemeinsamen Landespräsidenten (bzw. Ministerpräsidenten) vereinigt. Am 1. November 1946 wurde durch die Verordnung Nr. 55 der Britischen Besatzungsmacht das Land Schaumburg-Lippe gemeinsam mit den Ländern (der preußischen Provinz) Hannover, Braunschweig und Oldenburg zum Land Niedersachsen verschmolzen.
Quelle: Schaumburg-Lippische Landesverordnungen 1922 Nr. 8 S. 27ff.
© 22. Januar 2002 - 15. April 2004

References: § 11

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 41

§ 19
 § 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29
 § 38
 § 29

§ 30
 § 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56
 § 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60
 § 30

§ 61