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Timestamp: 2019-11-12 10:44:18+00:00

Document:
EUR-Lex - 62008CJ0558 - EN - EUR-Lex
Document 62008CJ0558
Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 8. Juli 2010.
Portakabin Ltd und Portakabin BV gegen Primakabin BV.
Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘) - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 bis 7 - Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist - Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine Marke mit ‚kleinen Fehlern‘ wiedergeben - Werbung für Gebrauchtwaren - Waren, die vom Markeninhaber hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Anbringung von Etiketten mit dem Namen des Wiederverkäufers und Entfernung der Etiketten mit der Marke - Werbung unter Verwendung einer fremden Marke für Gebrauchtwaren, zu denen neben Waren, die vom Inhaber dieser Marke hergestellt wurden, auch Waren anderer Herkunft gehören.
Rechtssache C-558/08.
Judgment of the Court (First Chamber) of 8 July 2010.#Portakabin Ltd and Portakabin BV v Primakabin BV.#Reference for a preliminary ruling: Hoge Raad der Nederlanden - Netherlands.#Trade marks - Keyword advertising on the internet - Directive 89/104/EEC - Articles 5 to 7 - Display of advertisements on the basis of a keyword identical with a trade mark - Display of advertisements on the basis of keywords reproducing a trade mark with ‘minor spelling mistakes’ - Advertising for second-hand goods - Goods manufactured and placed on the market by the proprietor of the trade mark - Exhaustion of the rights conferred by the trade mark - Affixing of labels bearing the name of the reseller and removal of labels bearing the trade mark - Advertising, on the basis of another person’s trade mark, for second-hand goods including, in addition to goods manufactured by the proprietor of the trade mark, goods from another source.#Case C-558/08.
European Court Reports 2010 I-06963
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2010:416
Rechtssache C‑558/08
Portakabin Ltd und Portakabin BV
1. Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten für identische Waren entgegenzutreten – Werbung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes – Voraussetzung des Rechts des Inhabers
2. Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten für identische Waren oder Dienstleistungen entgegenzutreten – Werbung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes – Beschränkung der Wirkungen der Marke – Voraussetzung
(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1)
3. Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – In der Gemeinschaft oder im Europäischen Wirtschaftsraum vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebrachte Ware – Werbung für den Wiederverkauf der Ware im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes – Widerspruch des Rechtsinhabers – Zulässigkeit aufgrund der in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie bezeichneten Ausnahmen vom Grundsatz der Erschöpfung – Voraussetzungen
(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 7)
1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 über die Marken ist dahin auszulegen, dass es der Inhaber einer Marke einem Werbenden verbieten kann, anhand eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Schlüsselworts, das dieser Werbende ohne Zustimmung des Markeninhabers im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt hat, für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.
Wenn die Anzeige des Dritten suggeriert, dass zwischen diesem Dritten und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht, ist auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion zu schließen. Auch wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, aber hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist, ist auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion zu schließen.
(vgl. Randnrn. 34-35, 52-54, Tenor 1)
2. Art. 6 der Richtlinie 89/104 über die Marken ist dahin auszulegen, dass dann, wenn die Benutzung von mit Marken identischen oder ihnen ähnlichen Zeichen durch Werbende als Schlüsselwörter im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes nach Art. 5 der Richtlinie verboten werden kann, sich diese Werbenden in der Regel nicht auf die in Art. 6 Abs. 1 vorgesehene Ausnahme berufen können, um dem Verbot zu entgehen. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, anhand der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob tatsächlich keine Benutzung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 vorliegt, die als den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entsprechend angesehen werden kann.
(vgl. Randnr. 72, Tenor 2)
3. Art. 7 der Richtlinie 89/104 über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden nicht verbieten kann, anhand eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens, das der Werbende ohne Zustimmung des Markeninhabers als Schlüsselwort im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt hat, für den Wiederverkauf von Waren zu werben, die von dem Markeninhaber hergestellt und von ihm oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurden, sofern nicht ein berechtigter Grund im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie, der es rechtfertigt, dass sich der Markeninhaber dem widersetzt, gegeben ist, wie eine Benutzung des Zeichens, die die Vorstellung hervorruft, es bestehe eine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Wiederverkäufer und dem Markeninhaber, oder eine Benutzung, die den Ruf der Marke erheblich schädigt.
(vgl. Randnr. 93, Tenor 3)

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7