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Timestamp: 2018-01-18 22:00:31+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360048/14/WEI/ER/Ba
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VwSen-360048/14/WEI/ER/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 9. Kammer (Vorsitzender: Dr. Grof; Berichter: Dr. Weiß; Beisitzerin: Dr. Lukas) über die Berufung des M D, geb. X, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F W, S, W, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns von Grieskirchen vom 9. August 2012, Zl. Pol96-21-2012, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz in Bezug auf die Geräte Nrn. 1) bis 4) sowie 6 u 7) zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird hinsichtlich der genannten Geräte stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis insofern aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt.
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns von Grieskirchen vom 9. August 2012, Zl. Pol96-21-2012, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
Sie haben als Betreiber des Wettlokales mit der Bezeichnung ‘C - S’ in G, M, Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte und die dem Glücksspielmonopol unterliegen und welche weder von einer Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG umfasst, noch nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen waren, in der Zeit vom 1.4.2011 - 9.3.2012 unter Verwendung nachstehender mit den Nummern 1 - 7 bezeichneten Glücksspielgeräten mit dem Vorsatz unternehmerisch iSd § 2 Abs. 2 GSpG zugänglich gemacht, um fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erzielen, indem Sie diese Glücksspielgeräte jeweils seit dem 1.4.2011 im o.a. Wettlokal für spielinteressierte Spieler eingeschaltet gehabt und betriebsbereit bereitgestellt haben.
Internetvideospielgerät der Type ‘A-T2’, Gehäusebezeichnung ‘Kajot M.G. Auftragsterminal’, Serien-Nr. 9071105001045, mit den angebotenen virtuellen Walzenspielen ‘Submarine’, ‘Simply Gold II’, ‘Lotto’, ‘Kajot Lines’, ‘Joker 27’, ‘Lucky Dragon’, ‘Joker 81’, ‘Karaoke King’, ‘Tutti Frutti’, und einem beim überprüften Walzenspiel ‘Kajot Lines’ mit vorgeschaltetem Würfelspiel festgestellten Spieleinsatz von mindestens 0,20 Euro und höchstens 6 Euro pro Spiel und ein in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellter Gewinn von mindestens 12 Euro und höchstens 20 Euro + 28 SG (Super Games).
Internetvideospielgerät der Type ‘A-T2’, Gehäusebezeichnung ‘Kajot M.G. Auftragsterminal’, Serien-Nr. 9070905000791, mit den angebotenen virtuellen Walzenspielen ‘XL Ring of fire’, ‘Simply Gold’, ‘Simply the best’, ‘Kajot Card’, ‘Super Lines’, ‘The Frag King’, ‘Moko Mania’, ‘Kajot Casino Roulett’, ‘Joker Mania II’, ‘Casino Poker’, und einem beim überprüften Walzenspiel ‘Simply Gold’ mit vorgeschaltetem Würfelspiel festgestellten Spieleinsatz von mindestens 0,20 Euro und höchstens 5 Euro pro Spiel und ein in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellter Gewinn von mindestens 20 Euro + 18 SG und höchstens 20 Euro + 498 SG (Super Games).
Internetvideospielgerät der Type ‘A-T2’, Gehäusebezeichnung ‘Kajot M.G. Auftragsterminal’, Serien-Nr. 9070106000128, mit den angebotenen virtuellen Walzenspielen ‘Classic Seven’, ‘Lucky Pearl’, ‘Fruit Machine 27’, ‘Joker Strang’, ‘High Five II’, ‘Super Lines 2’, ‘Joker Plus II’, ‘Hot Factor’, ‘Demon Master’, und einem beim überprüften Walzenspiel ‘Classic Seven’ mit vorgeschaltetem Würfelspiel festgestellten Spieleinsatz von mindestens 0,20 Euro und höchstens 5 Euro pro Spiel und ein in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellter Gewinn von mindestens 2 Euro und höchstens 20 Euro + 3 SG (Super Games),
Gerät Nr. 5)
Glücksspielautomat Type ‘CDM Austria Star’, Gehäusebezeichnung ‘Sweet Beans’, Geräte-Nr. 1329, Serien-Nr. TU 11/10-3491.
Bei diesem Gerät handelt es sich um einen Geldwechselautomaten mit einer zusätzlichen Glücksspielfunktion in Form eines elektronischen Glücksrades, für welches zur Teilnahme am Spiel eine Vermögenswerte Leistung in Form eines Einsatzes von mindestens 1 Euro pro Spiel zu entrichten war und für welches vom Unternehmer Vermögenswerte Leistungen in Form eines Geldbetrages je nach eingestelltem Vervielfachungsfaktor 1,2 und 4 in der Höhe von höchstens 20 Euro bis 80 Euro in Aussicht gestellt wurden.
Gerät Nr. 6 u. 7)
2 Glücksspielgeräte jeweils der Type ‘Racing Dogs Terminal’, Serien-Nr. SN 1112 und SN 1098, mit angebotenen Wetten auf den Ausgang der Wiedergabe virtueller Hunderennen vergleichbar mit dem Roulett-Spiel mit einem Spieleinsatz von mindestens 0,50 Euro und höchstens 5 Euro pro Spiel und eine dazu beim überprüften Terminal mit der Serien-Nr. SN 1098 beim Maximaleinsatz in Aussicht gestellte Hundewettquote von 47,50 Euro.
§ 52 Abs. 1 Zi.1 Glücksspielgesetz (GSpG), drittes Tatbild, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung derGSpG-Novellen 2008 und 2010, BGBl. I Nr. 54/2010 und 73/2010.
11.000 Euro 168 Stunden §52 Abs. 1 Zi.1 GSpG
1.100 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe
35 Euro als aliquoter Ersatz der angefallenen Barauslagen für Abtransport und
Lagerung der beschlagnahmten Geräte.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 12.135 Euro.“
1.2. Gegen das am 21. August 2012 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die rechtzeitig zur Post gegebene Berufung vom 30. August 2012. Über die Berufung betreffend das Gerät Nr. 5) mit der (richtigen) Gehäusebezeichnung „Sweat Beat“ (ein sog. Fun-Wechsler) wurde bereits mit dem h. (Teil) Erkenntnis vom 4. Juli 2013, Zl. 360048/8/WEI/BZ/Ai, entschieden.
In der Berufung wird – auf das Wesentliche zusammengefasst – vorgebracht, dass das angefochtene Straferkenntnis aufgrund seines Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig sei.
Der Bw beantragt darin auf das Wesentliche zusammengefasst, der Berufung Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. In eventu werden die Anträge gestellt, das Straferkenntnis aufzuheben und das Ermittlungsverfahren zu ergänzen bzw. eine günstigere Strafe zu verhängen.
1.3. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 27. Juni 2013 die Berufung samt dem Bezug habenden Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vor.
2.1. Mit Schreiben vom 27. November 2012 hat der Oö. Verwaltungssenat gegen den Beschuldigten des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs 2 VStG ausgesetzt.
Aufgrund der Ergebnisse einer am 9. März 2012 von den Organen der nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) zuständigen Abgabenbehörde durchgeführten Glücksspielkontrolle wurde von der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz gegen den Beschuldigten M D, geb. X, ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG eingeleitet, welches nunmehr beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich anhängig ist.
So indiziert etwa die technische Ausgestaltung von Glücksspielgeräten (wie konkret bei FA-Nr. 1, 2, 3 und 4) mit einer sog. ‘Automatic-Start-Taste’, welche nur einmal betätigt werden muss, um eine beliebige Anzahl an Spielvorgängen mit jeweils zuvor bestimmten Teileinsatzbeträgen rasch hintereinander ablaufen zu lassen, nach Auffassung des UVS OÖ die vorsätzliche Veranstaltung von Serienspielen und bewirkt damit die Zurückdrängung der Strafbestimmungen des GSpG hinter jene des StGB.
Ein begründeter Verdacht in Hinblick auf § 168 Abs. 1 StGB ist somit hinsichtlich der Geräte mit den FA-Nr. 1, 2, 3 und 4 gegeben, weshalb der UVS OÖ nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 22.3.1999, 98/17/0134; VwGH 14.12.2011, 2011/17/0233) verpflichtet ist, das bezüglich dieser Geräte anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs. 2 VStG auszusetzen und gem. § 78 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung zu erstatten. Letzterem wird mit diesem Schreiben, welchem der relevante Verfahrensakt in Kopie beigelegt ist, entsprochen.
Abschließend darf der Anregung der Finanzpolizei beigetreten werden, zum Beweis der Serienspiele einen Ermittlungsauftrag zur technischen Auslesung der Gerätebuchhaltung betreffend die in Rede stehenden beschlagnahmten Geräte zu erteilen.“
Mit Schreiben vom 27. März 2013 wurde erneut Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wels wie folgt erstattet:
Wie dem beigelegten Verfahrensakt zu entnehmen ist, sind bei den zwei gegenständlichen Wettterminals maximale Einsätze von 5 Euro pro Spiel möglich gewesen. Im Verfahrensakt liegt zudem eine Wettabrechnung für den Zeitraum Jänner 2012 ein und ist dieser Wettabrechnung vom 6. Februar 2012 zu entnehmen, dass bei den beiden Wettterminals insgesamt 79.968,50 Euro an Wetteinsätzen geleistet wurden. Bei der Annahme einer 5-Tages-Woche und einer Öffnungszeit von 8 Stunden pro Tag ergäbe sich ein ‘Dauer-Einsatz’ von rund 4 Euro je Gerät pro Minute! Mit anderen Worten: Bei der Annahme, dass der höchstmögliche Einsatz 5 Euro beträgt, hätten Spieler durchgehend an beiden Wettterminals jede Minute rund 4 Euro einsetzen müssen!
Nächstliegender erscheint vielmehr, dass sehr wohl Einsätze von mehreren hundert Euro möglich waren, wie dies auch in vergleichbaren Fällen nachvollziehbar dokumentiert wurde (vgl. etwa die in Kopie beigelegten Auszüge aus dem Verfahrensakt der Erstbehörde zu Oö. UVS, VwSen-360014, worin eindeutig durch die Finanzorgane dokumentiert wurde, dass Einsätze bis zu 100 Euro möglich waren, bzw. aus dem Verfahrensakt der Erstbehörde zu Oö. UVS, VwSen-360098, in welchem mögliche Höchsteinsätze bis zu 400 Euro dargelegt wurden). Aus diesem Grund ist beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich der Verdacht entstanden, dass entgegen den Ausführungen in der Anzeige sehr wohl Einsätze von mehr als 10 Euro pro Spiel möglich waren und auch tatsächlich geleistet worden sind und somit eine allfällige Strafbarkeit nach dem GSpG hinter eine allfällige Strafbarkeit nach dem StGB zurücktritt.
Selbst wenn jedoch im Strafverfahren nicht eindeutig nachgewiesen werden sollte, dass Einsätze von mehr als 10 Euro pro Spiel tatsächlich geleistet wurden, kommt nach Auffassung des UVS OÖ auch bei einer bloß potentiellen Möglichkeit von Einsatzleistungen in dieser Höhe eine gerichtliche Strafbarkeit jedenfalls wegen versuchter Veranstaltung eines Glücksspiels gem. § 168 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 1 StGB dennoch in Betracht. Wenngleich nämlich für die Vollendung der Tathandlung ‘Veranstalten’ gemäß § 168 Abs. 1 StGB ein Spiel auch tatsächlich stattgefunden haben muss, kann vor dem ersten Spielgeschehen jedenfalls ein strafbarer Versuch gegeben sein (vgl. Rainer in SbgK § 168 Rz. 12; Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz. 9) und somit die Anwendbarkeit der Verwaltungsstrafbestimmungen des GSpG zurückgedrängt werden.
Überdies ist eine Strafbarkeit nach § 168 StGB – selbst bei Einsatzleistungen von unter 10 Euro pro Einzelspiel – auch aus anderen Gründen in Betracht zu ziehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes – welcher sich auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 22. März 1999, 98/17/0134, angeschlossen hat – ist die Frage, ob um geringe Beträge gespielt wird, nämlich nur so lange am Einzelspiel orientiert zu lösen, als nicht der Spielveranstalter vorsätzlich Serienspiele veranlasst oder zu solchen Gelegenheit bietet (vgl. OGH 3.10.2002, 12 Os 49/02; OGH 2.7.1992, 15 Os 21/92; OGH 22.8.1991, 15 Os 27/91). Das diesbezügliche Korrektiv bildet die in § 168 Abs. 1 StGB negativ umschriebene Voraussetzung, dass bloß zum Zeitvertreib gespielt wird. Dies ist etwa dann nicht mehr der Fall, wenn das Gewinnstreben so weit in den Vordergrund tritt (z.B. bei zu Serienspielen verleitender günstiger Relation zwischen Einsatz und Gewinn), dass es dem Spieler darauf ankommt, Geld zu gewinnen, wenn er also in gewinnsüchtiger Absicht (§ 5 Abs. 2 StGB) spielt (vgl. Leukauf/Steininger in StGB3 § 168 Rz. 19; Rainer in SbgK § 168 Rz. 10). Des Weiteren ist eine strafbare Serienspielveranstaltung auch dann anzunehmen, wenn bei Spielautomaten ‘für die Höhe des Einzeleinsatzes zugunsten von Beträgen außerhalb der Geringfügigkeitsgrenze nicht einmal eine Einwurfmöglichkeit vorgesehen ist’ (vgl. OGH 3.10.2002, 12 Os 49/02).
Selbst unter Annahme höchstmöglicher Einsätze von 5 Euro pro Spiel, wie von den Organen der Abgabenbehörde angeführt, wurden nach Auffassung des UVS OÖ jedenfalls Serienspiele veranstaltet und bewirkt dies die Zurückdrängung der Strafbestimmungen des GSpG hinter jene des StGB.
Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass zum Beweis der Serienspiele die technische Auslesung der Gerätebuchhaltung betreffend die in Rede stehenden beschlagnahmten Geräte von Nutzen wäre.“
2.2. Mit Schreiben vom 20. Juni 2013 wurde der Oö. Verwaltungssenat von der zuständigen Staatsanwaltschaft (Bezirksanwalt) – unter bloßer Verwendung des Gesetzestexts - davon benachrichtigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten "gemäß § 190 Z 1 StPO, weil die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre" eingestellt wurde.
Diesem Schreiben legte die Staatsanwaltschaft Wels ein Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen der Fachgruppe 60, 8701 Automaten, R P, bei.
2.4. Die Beschlagnahme der in Rede stehenden Geräte wurde mit der Berufungsentscheidung des Oö. Verwaltungssenats vom 2. August 2012, Zl. VwSen-740072/3/AB/Ba, als rechtmäßig bestätigt.
3.1. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch die Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt der belangten Behörde (einschließlich der Schriftsätze der Parteien) und das unter 2.2 erwähnte Gutachten. Da bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der mit Berufung angefochtene Bescheid aufzuheben war, konnte gemäß § 51e Abs 2 Z 1 VStG von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
3.2. Der Oö. Verwaltungssenat geht unter Berücksichtigung der Aktenlage und der ergangenen Berufungsentscheidung des Oö. Verwaltungssenats vom 8. August 2012, Zl. VwSen-740072/3/AB/Ba, im Beschlagnahmeverfahren vom folgenden unbestrittenen Sachverhalt aus:
Auf Grund einer von Organen der Abgabenbehörde am 9. März 2012 um ca. 16:45 Uhr im Lokal „C – S“ in G, M, das vom Bw als Lokalbetreiber eigenen Angaben zufolge seit August 2010 betrieben wird (vgl. Seite 3 der Niederschrift der Abgabenbehörde vom 9. März 2012), durchgeführten Kontrolle wurden die oa. Geräte, aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesen Geräten wurden von etwa April 2011 (vgl. insb. Seite 3 der bereits zitierten Niederschrift) bis zur Beschlagnahme am 9. März 2012 wiederholt Walzenspiele (FA-Geräte-Nrn. 1-4) sowie virtuelle Hunderennen (FA-Geräte-Nrn. 6-7) durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen bzw. Quoten Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl. dazu die Ausführungen in der Fotodokumentation des Finanzamtes über die erfolgten Probespiele an den oa. Geräten, die im Rahmen der finanzbehördlichen Kontrolle ausgefüllten Formulare „GSp26“ sowie die Anzeige vom 19. März 2012, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht: Mindesteinsatz von 0,20 Euro bis 1,- Euro – in Aussicht gestellter Höchstgewinn von 20,- Euro samt SG-Supergames bzw. je nach Quote bei den Hunderennen).
Bei den Geräten mit den FA-Gerätenummern 1 bis 4 konnten die virtuellen Walzenspiele durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mit der "Setzen"-Taste und Auslösung des Spieles durch die Start-Taste oder die Automatic-Start-Taste wurden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstand. Nach etwa einer Sekunde kam der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Bei den Walzenspielen hatte man keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Es war nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene Walzenspiel ausgelöst wurde und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen.
Bei den Geräten mit den FA-Gerätenummern 6 und 7 konnten Wetten auf den Ausgang von bereits in der Vergangenheit stattgefundenen virtuellen Hunderennen abgeschlossen werden. Den Kunden wurden keinerlei sinnvoll verwertbare Informationen etwa bezüglich des Rennaustragungsortes oder der Hunde geboten. Die Kunden konnten lediglich einen Einsatzbetrag und einen oder mehrere vermutete Rennergebnisse auswählen und nach Eingabe von Geld eine Wette darauf abschließen. Danach war der in kurzen Abständen regelmäßig erfolgende Rennstart und das etwa 30 Sekunden dauernde Rennereignis abzuwarten, wonach der Verlust des Einsatzes oder ein Gewinn feststand. Die Kunden hatten keinerlei Einfluss auf das Zustandekommen bestimmter Rennergebnisse.
An sämtlichen in Rede stehenden Geräten wurden – wie auch durch die durchgeführten finanzpolizeilichen Probespiele bestätigt – für einen bestimmten Einsatzbetrag Gewinne in Aussicht gestellt. Zu den diesbezüglichen in Aussicht gestellten Einsatz- und Gewinnmöglichkeiten sowie den in Aussicht gestellten Gewinn-Quoten ist unter Bezugnahme auf die Feststellungen in der finanzpolizeilichen Anzeige vom 19. März 2012, die im Akt einliegende Fotodokumentation der Finanzpolizei und die diesbezüglichen „GSp26“ Aufzeichnungen sowie aufgrund des der Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Wels beigelegten Gutachtens Folgendes festzuhalten:
Bei den Geräten mit den Finanzamts-Kontrollnummern 1 bis 4 wurden von der Finanzpolizei Probespiele durchgeführt, bei denen folgenden geleisteten höchstmöglichen Einzeleinsätzen folgende Höchstgewinne gegenüberstanden:
1 6 Euro 20 Euro + 28 Supergames
2 5 Euro 20 Euro + 498 Supergames
3 5,50 Euro 20 Euro + 3 Supergames
4 6 Euro 20 Euro + 498 Supergames
Insbesondere vor dem Hintergrund der für den Spieler besonders attraktiven „Supergames“ (vgl dazu OGH 20.3.2013, Zl. 6 Ob 118/12: „Ein Supergame ist im Ergebnis 10 EUR wert.“) verleiten diese Gewinn – Verlust – Relationen nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates unzweifelhaft zu Serienspielen iSd OGH - Judikatur.
Bei allen Geräten stellte sowohl die Finanzpolizei als auch der gerichtlich beeidete Sachverständige in seinem Gutachten eine funktionsfähige Auto-Start-Taste fest. Deren Funktionsweise ist derart zu beschreiben, dass bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe „sehr rasch kontinuierlich hintereinander“ ablaufen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenablauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird“ (vgl. die Ausführungen in der finanzpolizeilichen Anzeige).
Bei den "racingDogs"-Geräten mit den Finanzamts-Kontrollnummern 6 und 7 war – wie aus der finanzpolizeilichen Fotodokumentation ersichtlich ist – eine höchstmögliche Gewinnquote von 92,4 (Foto Nr. 46) bzw. 67,3 (Foto Nr. 55).
Wie die rechtsfreundliche Vertretung des Bw in einem anderen Verfahren (protokolliert zu VwSen-360054 - vgl. die im ggst. Akt unter ON 12 einliegende Kopie) dem Oö. Verwaltungssenat per E-Mail vom 1. August 2013 mitgeteilt hat, sind sämtliche Geräte der Type "Racing-Dogs" baugleich. Weiters wird in diesem Schreiben ausgeführt, dass diese Geräte über eine sog. "Multitipp-Funktion" verfügen. Die an den – auch nach Angabe der rechtsfreundlichen Vertretung des Bw selbst diesbezüglich baugleichen – Geräten abrufbare Detailinformation zu dieser "Multitipp"-Funktion (dokumentiert in der Fotodokumentation, Foto Nr. 47) lautet wie folgt: "Multitipp – Minimumeinsatz pro Tipp: 0,50 €, Maximumeinsatz pro Tipp: 5,00 € - Der Multitipp ist auch mit einer Maximumquote von 750 begrenzt! Sobald diese Obergrenze erreicht ist, werden die Quoten nicht mehr multipliziert." Diese Multitipp-Funktion ermöglicht eine Kombinationswette, dh es kann innerhalb desselben Wettvorganges auf mehrere Ereignisse gesetzt werden und somit die Einsatzmöglichkeit deutlich über 10 Euro erhöht werden (vgl. die Ausführungen der rechtsfreundlichen Vertretung in dem bezogenen E-Mail vom 1. August 2013).
Auch der gerichtlich beeidete Sachverständige führt in seinem Gutachten zu den Racing Dog Terminals aus, dass darauf Kombinationswetten abgeschlossen werden können. „Hier wird dem Spieler die Möglichkeit gegeben, Siegwetten auf mehrere Rennen verteilt, untereinander zu kombinieren. die Quoten werden dann miteinander multipliziert. Somit sind hohe Quoten möglich und der Spieler hat die Möglichkeit über die Höhe seiner Quote seine Gewinn-Chance selbst zu entscheiden.“
Wie aus der Fotodokumentation ersichtlich ist, werden durch die Auswahl der Multitipp-Funktion auch die entsprechenden Gewinn-Quoten bis zu einer Maximalquote von 750 [!] multipliziert. An den beiden in Rede stehenden Geräten sind demnach Quoten von bis zu 1:750 [!] in Aussicht gestellt.
3.5. Aus der dargelegten verfassungskonformen Interpretation der Abgrenzungsregelung des § 52 Abs. 2 GSpG ergibt sich im Übrigen die Verpflichtung der Verwaltungsstrafbehörde - auch nach Maßgabe der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art. 7 B-VG bzw. Art. 2 StGG und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art. 83 Abs. 2 B-VG - stets zu ermitteln, welcher mögliche Höchsteinsatz an einem Glücksspielautomat geleistet werden kann (bzw. ob Serienspiele veranlasst werden können), um derart beurteilen zu können, ob eine Gerichtszuständigkeit gemäß § 168 StGB oder die Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden gemäß § 52 Abs. 1 GSpG besteht."
Dieser Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes schloss sich nunmehr auch der Verwaltungsgerichtshof – in ausdrücklicher Abkehr von seiner zuvor zitierten Rechtsansicht – an (vgl VwGH 23.7.2013, Zl. 2012/17/0249).
Im richtungweisenden Erkenntnis vom 11. Mai 1998, Zl. 98/10/0040 (= VwSlg 14.890 A/1998) hat der Verwaltungsgerichtshof unter Auswertung von Vorjudikatur für eine ausdrückliche Subsidiaritätsklausel betreffend eine Tat, die den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, ausgesprochen, dass es nicht erforderlich sei, dass das verdrängende und das verdrängte Delikt die gleiche Angriffsrichtung haben und dass die Subsidiarität auch dann greife, wenn der Gerichtstatbestand nicht allein durch die verwaltungsstrafrechtlich relevanten Elemente des Verhaltens, sondern erst durch Hinzutreten weiterer Sachverhaltselemente erfüllt werde.
Die ausdrückliche Subsidiarität setzt nur voraus, dass eine Tat (auch) den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Es ist gleichgültig, ob es dabei zu einer tatsächlichen Bestrafung des Täters durch ein Gericht kommt (vgl. Hauer/Keplinger, SPG-Kommentar4, 2011, Anm. 3 zu § 85 SPG mwN). Die Subsidiaritätsklausel verlangt dies nicht, sondern stellt ausschließlich auf die selbstständige Beurteilung durch die Verwaltungsstrafbehörde ab. Selbst wenn die gerichtliche Bestrafung mangels Zurechnungsfähigkeit, fehlenden Vorsatzes, Verjährung, Einstellung gemäß oder sogar aufgrund einer Arbeitsüberlastung des Gerichtes oder der Staatsanwaltschaft nicht erfolgt, liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor (vgl. ausdrücklich Hauer/Keplinger, SPG-Kommentar4, 2011, Anm. 3 zu § 85 SPG mwN).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in seinem zum Doppelbestrafungsverbot ergangenen Erkenntnis vom 2. Juli 2009, Zl. B 559/08, mit der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 4 7. ZPzEMRK, besonders mit dem Urteil der Großen Kammer vom 10. Februar 2009, Bsw. Nr. 14939/03, im Fall Zolotukhin, näher auseinandergesetzt und dabei weiterhin die "same essential-elements"-Doktrin vertreten. In diesem Zusammenhang stellt der Verfassungsgerichtshof im Abschnitt III.7. seines Erkenntnisses auf die Prüfung ab, ob der Beschwerdeführer für dasselbe (in den wesentlichen Elementen) strafbare Verhalten, für das er bereits rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, neuerlich verfolgt oder bestraft wurde. Dabei sei – unter Hinweis auf Materialien zur EMRK und Judikatur des EGMR – eine Entscheidung iSd Art 4 7. ZPzEMRK dann "rechtskräftig", wenn sie unwiderruflich sei, was im Wesentlichen der Fall ist, wenn keine Rechtsmittel (mehr) zur Verfügung stehen. Eine Einstellung gemäß § 227 StPO nach Zurückziehung des Strafantrags der Staatsanwaltschaft wurde vom Verfassungsgerichtshof als ein solcher "Freispruch" iSd des Art 4 7. ZPzEMRK gewertet.
4.6. Wie unter Punkt 2.2. dargelegt, stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat die Verwaltungsbehörde im Falle einer Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens die Frage, ob ein vom Gericht zu ahndender Tatbestand vorlag, aber selbstständig zu beurteilen (vgl ua VwGH 14.12.2011, Zl. 2011/17/0233 unter Hinweis auf VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134). Diese Verpflichtung trifft im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren somit den UVS Oberösterreich.
Die selbstständige strafrechtliche Beurteilung durch den Oö. Verwaltungssenat ergibt Folgendes:
Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013 abschließend festhält, kommt es bei verfassungskonformer Interpretation der Abgrenzungsregelung des § 52 Abs. 2 GSpG allein darauf an, welcher mögliche Höchsteinsatz an einem Glückspielgerät geleistet werden kann bzw. ob Serienspiele veranlasst werden können. Sobald daher die bloße Möglichkeit von Höchsteinsätzen bei einem Spielgerät von über 10 Euro oder die Möglichkeit der Abhaltung von Serienspielen im Sinne der OGH-Judikatur besteht, liegt daher nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes eine ausschließliche Gerichtszuständigkeit gemäß § 168 StGB vor.
Durch den Verwaltungsakt ist eindeutig belegt, dass die Geräte mit den FA-Nummern 1 bis 4 mit einer funktionsfähigen "Automatik-Start-Taste" bzw. "Automatik-Start-Funktion" ausgestattet sind. Dies indiziert die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieser Geräte aufgrund der – in Zusammenschau der Serienspieljudikatur des OGH mit der aktuellen Entscheidung des VfGH zweifelsfrei erkennbaren – Möglichkeit, damit Serienspiele zu veranstalten. Diese Schlussfolgerung wurde nicht zuletzt durch die Ausführungen zur finanzbehördlichen Anzeige betreffend die Funktionsweise der „Automatic-Start-Taste“ bestärkt, wonach bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe „sehr rasch kontinuierlich hintereinander“ ablaufen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenlauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.“
Aufgrund der eindeutig belegten Ausgestaltung dieser Geräte mit einer "Automatic-Start-Taste" und der beschriebenen Funktionsweise dieser Taste werden - unter Berücksichtigung der zu Serienspielen verleitenden, günstigen Gewinn – Verlust – Relationen - nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenats erwerbsmäßig Serienspiele veranlasst bzw. ermöglicht und ist – auch iSd oa Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes sowie dem folgend auch der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes – somit die oben zitierte Serienspieljudikatur des OGH weiterhin einschlägig. Dies wird im Übrigen auch durch die unter Punkt 3.2. dargelegten Ausführungen in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 20.3.2013, Zl. 6 Ob 118/12i, klar zum Ausdruck gebracht (arg. insb.: "Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigen der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund.").
4.6.2. Wie unter Punkt 3.2. ausgeführt, ist bei den Spielen auf den "RacingDogs"-Geräten mit den FA-Nummern 6 und 7 eine sog. "Multitipp"-Funktion verfügbar.
Dabei besteht eine außergewöhnlich günstige, zu Serienspielen verleitende Relation zwischen Einsatz und möglichem Gewinn in Höhe eines Vielfachen entsprechend den jeweils gebotenen Quoten (bei gewählter Multitipp-Funktion: 1:750 [!]; aber auch bei den durch die finanzpolizeilichen Probespiele dokumentierten Gewinnquoten von 1:92,4 bzw. 1:67,3). Im Hinblick auf die nur sehr kurze Einzelspieldauer (Wettabläufe) – die aufgezeichneten Rennereignisse starten in kurzen Abständen und dauern nur etwa 30 Sekunden (vgl. die Ausführungen unter Punkt 3.2.) – können ähnlich rasch wie auf Glücksspielgeräten mit Walzenspielen zahlreiche Glücksspiele in Form von "Wetten auf aufgezeichnete Rennergebnisse" innerhalb nur sehr kurzer Zeiträume ablaufen. Mit einer klassischen Situation von Wetten auf künftige sportliche Ereignisse hat dies nichts zu tun. Die aktenkundige Funktionsweise der in Rede stehenden Hunderenn-Geräte für aufgezeichnete Rennen ist offenkundig darauf angelegt, einen besonderer Anreiz für den gewinnsüchtigen "Wettkunden" zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur sein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Tipps oder auch nur einen gewonnenen Tipp mit günstiger Quote (insbesondere auch durch einen Multitipp und der damit verbundenen erhöhten Gewinn-Quote) wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Er muss dafür nur eine gewisse Ausdauer mitbringen und eine "glückliche Hand" bei den gesetzten Einsatzhöhen haben. Die Bereitschaft eines Spielers zu Serienspielen wird dabei im Normalfall umso größer sein, je geringer die gespielten Einsätze sind und damit das Verlustrisiko des Einzelspiels ins Gewicht fällt. Insbesondere wenn es bloß um geringe Einsätze unter 10 Euro geht, werden Spieler daher aus Gewinnsucht bei den in Rede stehenden Geräten ihr Glück durch Serienspiele versuchen und ihre Chancen dabei ausreizen.
4.6.3. Auf Grund der durch die beschriebene Funktionsweise der in Rede stehenden Geräte gegebenen Umstände werden nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates bei allen diesen Geräten erwerbsmäßig Serienspiele des veranlasst werden und ist – auch iSd zitierten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes sowie diesem folgend auch iSd jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juli 2013 – die oben zitierte Serienspieljudikatur des OGH weiterhin anzuwenden.
Auch durch die Beistellung, betriebsbereite Aufstellung und öffentliche Zugänglichmachung der in Rede stehenden Hunderenn-Geräte mit „Multitipp-Funktion“ wird der strafbare Versuchsbereich der Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB als Ausführungshandlung oder zumindest ausführungsnahe Handlung in Bezug auf die Veranstaltung und die Förderung der Abhaltung von gerichtlich strafbaren Glücksspielen bzw. Serienglücksspielen beschritten.
Schon die Tatsache, dass auf den mit "Automatic-Start-Taste" ausgestatteten Glücksspielgeräten Glücksspiele im Sekundentakt ablaufen können zeigt ganz offensichtlich, dass solche Ausspielungen sowohl vom Veranstalter als auch vom Lokalbetreiber und Inhaber ebenso wie von sonstigen unternehmerisch Beteiligten (etwa dem beteiligten Geräteeigentümer) in gewinnbringender Absicht beigestellt, betrieben bzw. veranstaltet werden.
Auch die Tatsache, dass auf den in Rede stehenden Hunderenn-Geräten äußerst hohe Quoten in Aussicht gestellt werden (bis zu 1:750!) und die Glücksspiele nicht nur in zeitlich bemerkenswert rascher Abfolge ablaufen sondern die einzelnen "Rennabläufe" auch nur etwa 30 Sekunden dauern, zeigt ganz offensichtlich, dass solche Ausspielungen in gewinnbringender Absicht beigestellt, betrieben bzw. veranstaltet werden.
Dies indiziert hinsichtlich aller hier gegenständlichen Geräte mindestens den erforderlichen dolus eventualis in Bezug auf die beiden Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB. So ist im Regelfall davon auszugehen, dass Veranstalter und/oder Lokalbetreiber ebenso wie sonstige unternehmerisch Beteiligte (etwa der beteiligte Geräteeigentümer) es für möglich halten und sich auch damit abfinden, dass mit der Verschaffung einer Spielgelegenheit bzw. der Zugänglichmachung von entgeltlichen Glücksspielen auf entsprechend ausgestatteten Geräten ebenso wie schon mit der erwerbsmäßigen Beistellung solcher Geräte auf unrechtmäßige (monopolwidrige) Art und Weise Geld verdient wird. Dementsprechend gehen auch Kirchbacher/Presslauer im Wiener Kommentar zum StGB (vgl dieselben in WK² § 168 Rz 13) unter Hinweis auf eine "realistische Sicht" davon aus, dass wohl "jedem Automatenbetreiber, der keine Vorkehrung gegen 'Serienspiele' trifft, ein entsprechender dolus eventualis unterstellt werden" müsse.
Beim Einsatz von Glücksspielgeräten mit "Automatic-Start-Taste" werden aber sogar nicht nur keine Vorkehrungen gegen Serienspiele getroffen, sondern solche Serienspiele geradezu provoziert. Im Fall der Betätigung der "Automatic-Start-Taste" durch den Spieler wird – wie oben dargelegt – der wechselnde Vorgang der Einsatzabbuchung mit anschließendem Walzenlauf so lange selbsttätig fortgesetzt, bis das gesamte Spielguthaben verbraucht, der Einsatz höher als das (verbleibende) Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.
Schließlich liegt bei den Geräten mit den FA-Nummern 1 bis 4 – insbesondere unter Berücksichtigung der für den Spieler besonders attraktiven „Supergame“ – Optionen (vgl. zu diesen erneut OGH 20.3.2013, Zl. 6 Ob 118/120i) – eine durchaus zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn – Verlust – Relation iSd OGH-Judikatur vor. Diese in Aussicht gestellten Höchstgewinne sind offenkundig darauf gerichtet, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen Spieler zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur ein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Einzelspiele wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Die Gewinnerzielungsabsicht tritt somit in den Vordergrund und das Kriterium des bloßen Zeitvertreibs muss verneint werden. Auch dadurch liegt der strafbare Versuch einer gem. § 168 iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor.
Beim Einsatz von Glücksspielgeräten mit möglicher Multitipp-Funktion werden ebenfalls nicht nur keine Vorkehrungen gegen Serienspiele (oder generell Glücksspiele iSd § 168 StGB) getroffen, sondern solche Serienspiele bzw. gerichtlich strafbaren Glücksspiele mit Spieleinsätzen von über 10 Euro geradezu provoziert.
4.7. Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts kann auf Grund des § 52 Abs 2 GSpG in Verbindung mit der nunmehr durch § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 ausdrücklich geregelten generellen Subsidiarität, aber auch in Verbindung mit der vormals von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts judizierten stillschweigenden Subsidiarität der glücksspielrechtlichen Verwaltungsstrafbestimmungen und der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs keine strafbare Verwaltungsübertretung vorliegen. Auch der Wegfall der Strafbarkeit nach dem primären Straftatbestand des § 168 StGB (etwa durch den Strafaufhebungsgrund der Verjährung gemäß § 57 StGB, die im vorliegenden Fall bereits am 9. März 2013 eingetreten ist) kann nach der zutreffenden, eine verbotene Doppelverfolgung vermeidenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die Anwendbarkeit des subsidiären Straftatbestandes des § 52 Abs 1 GSpG nicht neu begründen (vgl VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134 und VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181).
Gemäß § 57 Abs 3 StGB beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, wenn die Handlung – wie im Fall des § 168 StGB – mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe oder nur mit Geldstrafe bedroht ist. Die Tathandlung wurde im konkreten Fall am 9. März 2012 gesetzt und ist somit iSd § 57 Abs 3 StGB nunmehr jedenfalls gerichtlich verjährt. Eine Fortführung von dem nach § 190 StPO beendeten Ermittlungsverfahren ist somit ausgeschlossen, da die Strafbarkeit der Tat gegenständlich bereits verjährt ist.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die jüngste Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.9.2012, Zl. 2012/17/0040) hinzuweisen, der zufolge hinsichtlich der "verbotenen Ausspielungen" iSd § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG auf die einzelnen "im Lokal aufgestellten Geräte" abzustellen sei; wenn aber nach dieser Rechtsprechung für eine Bestrafung nach § 52 Abs 1 Z 1 GSpG auf die einzelnen Geräte und nicht auf die einzelnen auf den Geräten jeweils verfügbaren Spiele abzustellen ist, so scheint eine Abgrenzbarkeit des maßgeblichen Sachverhaltes in Bezug auf die jeweiligen Einzelspiele von vornherein unzulässig und im Übrigen auch faktisch kaum möglich. Im Übrigen sprach der Verfassungsgerichtshof in der oben zitierten Entscheidung unmissverständlich aus, dass § 52 Abs. 2 (iVm § 52 Abs 1 Z 1) GSpG ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt werde, wenn nicht auf den maximal möglichen Einsatz der betriebenen Glücksspielautomaten, sondern auf den jeweils von Spielern geleisteten Einsatz pro Spiel abgestellt werde (VfGH 13. Juni 2013, B 422/2013 Rz 26).
5. Auf Grund der – in § 52 Abs 2 GSpG teilweise normierten bzw. sich im Lichte des verfassungsgesetzlich verankerten Doppelbestrafungs- und -verfolgungsverbots gemäß Art 4 des 7. ZPzEMRK stillschweigend ergebenden – Subsidiarität sowie nunmehr auch auf Grund der in § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 gesetzlich vorgesehenen generellen Subsidiarität hat somit eine Verfolgung wegen des verdrängten Verwaltungsstraftatbestands des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG zu unterbleiben.
6. Bei diesem Verfahrensergebnis war dem Bw gemäß § 66 Abs 1 VStG weder ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde noch ein Kostenbeitrag für das Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat vorzuschreiben. Ebenso wenig waren Barauslagen vorzuschreiben:
Der mit der Novelle BGBl I 112/2012 geänderte § 50 Abs 10 GSpG, der eine lex specialis zu § 64 Abs. 3 VStG darstellt, normiert, dass Barauslagen, die einer Behörde bei einer Amtshandlung im Zusammenhang mit dem Beschlagnahme- oder Einziehungsverfahren erwachsen, den Bestraften zur ungeteilten Hand im Strafbescheid, allenfalls mittels gesonderten Bescheids, aufzuerlegen sind.
Da verfahrensgegenständlich das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen war, der Bw damit aber nicht als "Bestrafter" iSd § 50 Abs 10 GSpG (§ 64 Abs 3 VStG) zu qualifizieren ist, konnten diesem auch nicht die der Erstbehörde entstandenen Barauslagen hinsichtlich der gegenständlichen Geräte auferlegt werden.

References: § 52
 § 45
 § 2
 § 4
 § 2

§ 52
 §52
 § 78
 § 168
 § 30
 § 52
 § 168
 § 30
 § 78
 § 168
 § 15
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 168
 § 168
 § 168
 OGH 
 § 190
 § 51
 OGH 
 OGH 
 § 52
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 83
 § 168
 § 52
 § 85
 § 85
 EGMR 
 Art. 4
 EGMR 
 § 227
 § 52
 § 168
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 168
 § 168
 § 168
 OGH 
 § 168
 § 15
 § 168
 § 52
 § 22
 § 168
 § 57
 § 52
 § 57
 § 168
 § 57
 § 190
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 22
 § 52
 § 66
 § 50
 § 64
 § 50