Source: https://www.grundeinkommen.de/25/11/2010/piraten-auf-dem-weg-zum-grundeinkommen.html
Timestamp: 2019-02-16 21:21:04+00:00

Document:
Piraten auf dem Weg zum Grundeinkommen? – Netzwerk Grundeinkommen
Ronald Blaschke – 25.11.2010 – Druckversion
Auf dem Bundesparteitag in Chemnitz (20./21.11.2010) wurde mit der Zustimmung zu einem Antrag von Georg Jähnig ein Beschluss zum Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gefasst. Darin steht: „Die Piratenpartei setzt sich (…) für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.“
Georg Jähnig (GJ) lebt in Berlin, 30 Jahre, Programmierer und Student der Computerlinguistik, neben BGE auch Beschäftigung mit Kinderrechten und Demokratischen Schulen bei Krätzä.
RB: Georg Jähnig, siehst du die Annahme deines Antrags als Beschluss der Piraten für ein BGE? Bitte gehe dabei auch auf die Position von Jens Seipenbusch ein.
Georg Jähnig (GJ): Dazu habe ich mich hier ausführlich geäußert Kurz: Wir haben uns (mit überwältigender Mehrheit) für ein Ziel ausgesprochen, zu dem das BGE ein passendes Mittel sein kann, aber nicht muss. Ich finde jedoch, dass in der sonstigen BGE-Diskussion eine Frage eigentlich die zentrale Rolle spielt: „Soll jeder Mensch in Würde leben können, egal was er tut oder was er lässt?“ Die Piraten haben hier mit deutlicher Mehrheit mit ja geantwortet. Im Übrigen halte ich die Frage nach „BGE ja oder nein?“ inzwischen für viel ungenauer als die Frage „Existenz + Teilhabe ja oder nein?“. Ein BGE will z. B. auch Thomas Straubhaar, allerdings hat er etwas ganz anderes im Sinn als z. B. die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen.
GJ: Ich bin nicht wegen BGE bei den Piraten eingetreten, sondern weil mir die Werte sowie die Art und Weise, wie dort Politik gemacht wird, sehr gefallen haben: völlig transparent, mit maximaler Einbeziehung der Basis, maximaler Begrenzung von Macht der Amtsträger. Ich habe dann auch festgestellt, dass mein sonstiges BGE-Interesse sich sehr gut bei den Piraten realisieren lässt, da das Piraten-Menschenbild sehr dem der BGE-Befürworter ähnelt: der Mensch, der selbst aktiv ist und nicht aktiviert werden muss. Es gibt da einen Slogan, der unter den Piraten kursiert: Freie Entfaltung des Individuums bei maximaler Chancengleichheit – dieser Clip visualisiert das gut.
GJ: Der Antrag hat offenbar in der hitzigen und breiten Debatte um das BGE die Gemeinsamkeiten gefunden, nämlich die Anerkennung, dass jeder Mensch in Würde leben können muss. Und „jeder“ geht eben nur, wenn Existenz und Teilhabe “bedingungslos“ gewährt werden. Diese Zielsetzung hat offenbar auch die mitgenommen, denen das BGE als zu große Umstellung erscheint. Beigetragen zum Erfolg hat sicher auch die große Diskussion im Vorfeld. Zum einen gab es den Antrag in Liquid Feedback schon seit August 2010, desweiteren erschien ein Podcast mit mehr als 10.000 Downloads (bei 12.000 Parteimitgliedern). Die Informiertheit und Kenntnis über den Text muss also breit gewesen sein.
Robert Ulmer (RU) ist Aktivist in „Grundeinkommen Berlin“, Redaktionsmitglied der Website des Netzwerks Grundeinkommen und beschäftigt sich mit ökonomischen, philosophischen und psychologischen Aspekten des bedingungslosen Grundeinkommens, z.B. mit der Frage, warum so viele Menschen sich und anderen das mögliche Plus an Freiheit nicht gönnen können und deshalb gegen ein BGE für alle sind.
Nach der Abstimmung brandete tosender, befreiter Applaus auf, und Jubel mischte sich bei den zahlreichen BGE-Befürwortern mit Tränen der Freude und der Erleichterung. Sicherlich empfanden viele Piraten angesichts des klaren Votums auch Erleichterung darüber, dass eine befürchtete Spaltung der Partei wohl ausbleiben würde. Die Aufzeichnung der Debatte wird in wenigen Tagen hier zu finden sein.
JP: Es wird derzeit heftig diskutiert, ob der beschlossene Antrag bereits eine klare Positionierung für ein bedingungsloses Grundeinkommen darstellt oder nicht. Der Antrag formuliert nur, dass jedem Menschen eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantiert werden soll. De facto sind mir aber derzeit außer einem weltweiten bedingungslosen Grundeinkommen, sei es in Form von Geld-, Sach- oder Infrastrukturleistungen bzw. einer bedingungslosen negativen Einkommenssteuer keine Vorschläge bekannt, mit denen sich dieses Ziel erreichen ließe. Der Antrag lässt sich daher so interpretieren, dass er ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert, ohne den Begriff als solchen zu nennen. Allerdings wurde der Antrag, wie auch ein im Nachhinein abgefragtes Meinungsbild zeigte, von den Piraten überwiegend nicht so verstanden. Es wird daher nun die Aufgabe der aktiven BGE-Befürworter innerhalb der Partei sein, klare und sachliche Antworten zu zahlreichen Fragen nachzuliefern, die von den Kritikern gestellt werden, um innerhalb der Partei die Unterstützung für eine konkrete und eindeutigere Positionierung für ein BGE aufzubauen. Hierzu wird in den nächsten Wochen im Piratenwiki eine Sammlung wesentlicher Sachpositionen erstellt werden, an der selbstverständlich auch alle anderen BGE-Aktivisten und Kritiker außerhalb der Partei mitwirken können.
Eine Übersicht über die Ergebnisse des Bundesparteitages der Piraten in Chemnitz findet sich hier. Darunter auch der Beschluss zum Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe (GP 50).
Günter Schwarz schrieb am 28.11.2010, 13:15 UhrDirektlink zu diesem Kommentar
Der Berliner Landesverband der Piraten hat sich für das bGE ausgesprochen. (Beitrag von der Redaktion gekürzt.)
Georg schrieb am 29.11.2010, 17:19 UhrDirektlink zu diesem Kommentar
Auch im LiquidFeedback des Bundesverbands ist nun das "Postionspapier BGE" mit 59% angenommen worden: http://pplf.de/i1244 Das hat zwar keine direkten Auswirkungen aufs Programm, man kann aber Rückschlüsse über die Haltung der Parteimitglieder daraus ziehen.

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