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Timestamp: 2018-07-16 01:17:45+00:00

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Kapitel 2: Kartellrechtliche Vorüberlegungen : Die Abgrenzung von Marken
Kapitel 2: Kartellrech...
Die Abgrenzung von Marken
Eine Untersuchung zur Wirksamkeit und Gestaltung markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen
Vereinbarungen zweier Markeninhaber über die Abgrenzung der Schutzbereiche ihrer Markenrechte sind in der Praxis weit verbreitet. Sie begegnen dem Praktiker vor allem im Rahmen eines bei der Markenanmeldung durchgeführten Widerspruchsverfahrens. Die Autorin klärt Rechtsnatur, Zulässigkeit und Wirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung und stellt diese insbesondere auf den Prüfstand des Kartellrechts sowie des Lauterkeitsrechts. Die Ergebnisse der Untersuchung münden in Gestaltungsvorschläge für Abgrenzungsvereinbarungen. Das Buch zeichnet ein Gesamtbild zum Thema der markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung und leistet auch für die Praxis einen Beitrag zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.
978-3-653-95071-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06697-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXX, 171 S.
B. Historischer Hintergrund
II. Lizenzvertrag
III. Vertrag sui generis
D. Ausgestaltung/Regelungsinhalte
I. Kartellrechtlicher Ansatz
II. Wettbewerbseröffnungstheorie
III. Lehre vom spezifischen Gegenstand
IV. Funktionale Ergänzung von Kartellrecht und gewerblichen Schutzrechten
B. Anwendbarkeit auf Abgrenzungsvereinbarungen
C. Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen
I. Rule of reason
II. Immanenztheorie
III. Freistellungslösung
1. „Rule of reason“
2. Immanenztheorie
3. Freistellungslösung
b) Rechtsprechung der BRD
2. Konzeption der Wettbewerbsbeschränkung
3. Vorgehen in der Praxis
III. Bezwecken oder bewirken
IV. Spürbarkeit
V. Freistellung
I. Haltung der „Jette Joop“-Entscheidung
II. Rechtslage bei Dauerschuldverhältnissen nach nationalem Recht
II. Rechtslage in Bezug auf geltungserhaltende Reduktion nach nationalem Recht
III. Salvatorische Klauseln
I. Vorrangthese
III. Die sog. „Hard Rock Cafe“-Entscheidung
1. Grundlegende Fakten
2. Lehre von der qualifizierten betrieblichen Herkunftsangabe
I. Geplante Änderung der §§ 3, 5 UWG
II. Auswirkungen auf Abgrenzungsvereinbarungen
A. Unwirksamkeit wegen Fehlens einer Vergleichsgrundlage gemäß § 779 Abs. 1 BGB
B. Unwirksamkeit gemäß § 138 Abs. 2 BGB
C. Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB
D. Scheinabgrenzungsvereinbarung
I. Verfall zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
II. Verfall nach Eintragung der jüngeren Marke, aber vor dem Abschluss der Abgrenzungsvereinbarung
I. Nichtigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
II. Bindung des Verletzungsrichters an die Markeneintragung
C. Berücksichtigung der Abgrenzungsvereinbarungen im amtlichen Verfahren
1. Warenmäßige Abgrenzung
2. Zeichenmäßige Abgrenzung
3. Vertriebswegeabgrenzung
4. Territoriale Abgrenzung
II. Vorrechtsvereinbarung
(1) Vereinbarkeit der Nichtangriffsabrede mit dem Benutzungszwang
(2) Unvereinbarkeit der Nichtbenutzungsabrede mit dem Benutzungszwang
1. Sukzessionsschutz gemäß § 30 Abs. 5 MarkenG analog
2. Zeitlich
I. Kündigung gemäß § 723 BGB analog
III. Kündigung aus wichtigem Grund
IV. Wegfall der Geschäftsgrundlage
V. Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB analog nach Beendigung der Abgrenzungsvereinbarung
Muster einer Abgrenzungsvereinbarung
Checkliste für die Vertragsgestaltung
Kapitel 2: Kartellrechtliche Vorüberlegungen
Das Verhältnis zwischen dem Kartellrecht und den gewerblichen Schutzrechten ist seit jeher spannungsgeladen, denn die letzteren stellen das dar, was das erstgenannte Gebiet verhindern soll. Gewerbliche Schutzrechte können Wettbewerbsbeschränkungen verkörpern113. Aus diesem Grund ist es unentbehrlich zunächst zu untersuchen, wie das Verhältnis zwischen dem Kartellrecht und den gewerblichen Schutzrechten, insbesondere dem Markenrecht, ausgestaltet ist. Oft geht die Beantwortung dieser Frage in die Untersuchung der dogmatischen Begründung der grundsätzlichen Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen über. Im Rahmen dieser Arbeit werden diese Punkte zum besseren Verständnis jedoch getrennt behandelt.
A. Verhältnis Kartellrecht – gewerbliche Schutzrechte
Das Kartellrecht, welches man zutreffender als das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen bezeichnen sollte, denn ein Kartell ist lediglich eine von mehreren Formen der Wettbewerbsbeschränkung114, unterscheidet sich sehr von der Zielsetzung, die mit den Immaterialgüterrechten verfolgt wird. Das Kartellrecht ist marktbezogen115 und schützt die Institution Wettbewerb als solche bzw. soll seine Unverfälschtheit und Freiheit gewährleisten, indem es Wettbewerbsbeschränkungen verhindert und bekämpft116. Gewerbliche Schutzrechte dagegen sollen ihren Inhaber dafür belohnen, dass er den Wettbewerb durch Investitionen und daraus entstehende Innovationen belebt und fördern dieses Vorgehen, indem sie diesem in Bezug auf ein bestimmtes Produkt ein ausschließliches Verwertungsrecht verschaffen, nicht zuletzt um das eingebrachte Investment zu amortisieren117. Dieses Ausschließlichkeitsrecht versetzt den Schutzrechtsinhaber somit in eine Stellung, die dem Monopol ähnelt118. Zwischen dem Monopol und der durch...
Kapitel 1: Abgrenzungsvereinbarung
C. Rechtsnatur
D. Dogmatische Begründung der Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen
IV. Stellungnahme unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
4. Rechtsprechung zu Abgrenzungsvereinbarungen
Kapitel 3: Die europäischen Wettbewerbsregeln
A. Art. 101 AEUV
II. Wettbewerbsbeschränkung
B. Beurteilungszeitpunkt
C. Möglichkeit der geltungserhaltenden Reduktion
Kapitel 4: Lauterkeitsrecht
A. Verhältnis Lauterkeitsrecht – Markenrecht
B. Auswirkungen auf Abgrenzungsvereinbarungen
I. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UWG
C. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Kapitel 5: BGB
Kapitel 6: Markenrecht
A. Verfall der prioritätsälteren Marke
B. Nichtigkeit der prioritätsälteren Marke
Kapitel 7: Gestaltung einer Abgrenzungsvereinbarung
A. Wichtigste Regelungspunkte
I. Abgrenzungsarten
III. Nichtangriffsabrede
1. Nichtangriffsabrede und Markenrecht
a) Nichtangriffsabrede und Benutzungszwang
2. Nichtangriffsabrede und Kartellrecht
IV. Sukzessions- , Konzern- und Lizenzklausel
B. Möglichkeiten der Beendigung oder Anpassung einer Abgrenzungsvereinbarung

References: sui generis
 § 779
 § 138
 § 138
 § 30
 § 723
 § 89
 Art. 101