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Timestamp: 2016-10-21 20:26:48+00:00

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C 56/03 (20.08.2003)
C 56/03
Urteil vom 20. August 2003
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Amstutz
Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, Industriestrasse 24, 6301 Zug, Beschwerdef�hrerin,
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch die Rechtsschutzversicherungs-Gesellschaft X.________
(Verf�gung vom 28. Januar 2003)
Ende September 2002 k�ndigte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug B.________ m�ndlich die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit sowie zu Lasten der Versicherung erfolgten Verzichts auf Lohn- und Entsch�digungsanspr�che gegen�ber dem bisherigen Arbeitgeber, der Firma Y.________ AG, an. Der Versicherte erkl�rte daraufhin der ehemaligen Arbeitgeberfirma, er erachte die mit Aufhebungsvertrag vom 25. Februar 2002 vereinbarte Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses per 31. August 2002 wegen unzul�ssiger Abweichung von zwingenden K�ndigungsbestimmungen des Obligationenrechts f�r ung�ltig; gleichzeitig signalisierte er die Bereitschaft zu g�tlicher Einigung. Eine Kopie des entsprechenden Schreibens vom 23. Oktober 2002 liess B.________ am 24. Oktober 2002 (Posteingang) der Arbeitslosenkasse zukommen, wobei er dieser zugleich in Aussicht stellte, sie werde �ber den weiteren Verlauf der Gespr�che mit dem Arbeitgeber informiert. Dessen ungeachtet erliess die Arbeitslosenkasse am 29. Oktober 2002 die angek�ndigte Verf�gung, mit welcher sie den Versicherten ab 1. September 2002 f�r 31 Tage in der Anspruchsberechtigung einstellte.
Hiegegen liess B.________ Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verf�gung vom 29. Oktober 2002 erheben. Am 16. Dezember 2002 stellte er das Begehren um Sistierung des Verfahrens bis zu der sich abzeichnenden g�tlichen Einigung mit der ehemaligen Arbeitgeberfirma, welchem das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Einverst�ndnis der Arbeitslosenkasse (Stellungnahme vom 20. Dezember 2002) am 24. Dezember 2002 stattgab. Nachdem die Arbeitslosenkasse vom erfolgreichen Abschluss der Vergleichsverhandlungen zwischen B.________ und der Firma Y.________ AG Kenntnis erhalten hatte, hob sie ihre Verf�gung vom 29. Oktober 2002 wiedererw�gungsweise lite pendente auf und sicherte die Nachzahlung von Arbeitslosenentsch�digung bis zur Abmeldung von der Arbeitsvermittlung per 21. November 2002 zu. In der Folge schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Zug das Beschwerdeverfahren als durch Gegenstandslosigkeit erledigt vom Gesch�ftsverzeichnis ab und verpflichtete die Arbeitslosenkasse zur Zahlung einer Parteientsch�digung von Fr. 500.- (Verf�gung vom 28. Januar 2003).
Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei, soweit die Parteikostenentsch�digung zu ihren Lasten betreffend, aufzuheben.
B.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003 war der Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung, ebenso wie im Bereich der beruflichen Vorsorge, nicht bundes-, sondern kantonalrechtlich geregelt (bis 31. Dezember 2002 in Kraft gewesener Art. 103 Abs. 6 AVIG). Nach fr�herer Rechtsprechung trat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht daher auf Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen einen aus diesen Sozialversicherungszweigen stammenden kantonalen Parteikostenentscheid mangels bundesrechtlicher Anspruchsgrundlage nicht ein (BGE 112 V 111 ff.; ARV 1990 Nr. 11 S. 63). In BGE 126 V 143 ist das Gericht von dieser Praxis abger�ckt und hat neu - zwecks Wahrung des Sachzusammenhangs und der Einheit des Prozesses auf dem Gebiete der Sozialversicherung - seine sachliche Zust�ndigkeit zur �berpr�fung auch rein kantonalrechtlich begr�ndeter Prozess(kosten)entscheide bejaht (BGE 126 V 143, insb. 147 ff. Erw. 2b). Mit Inkrafttreten des ATSG ist diese Rechtsprechung f�r das Arbeitslosenversicherungsrecht - soweit ein angefochtener Entscheid zum Anspruch auf Parteientsch�digung im kantonalen Verfahren nach dem 31. Dezember 2002 ergangen ist (vgl. zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil T. vom 23. Januar 2003 [H 255/02] Erw. 2.2) - nur noch von beschr�nkter Tragweite, wie sich aus nachstehender Erw�gung ergibt.
1.2 Neu verankert Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG f�r s�mtliche von diesem Gesetz erfassten Regelungsgebiete, einschliesslich die Arbeitslosenversicherung (Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 AVIG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung), einen Anspruch der obsiegenden Beschwerde f�hrenden Person auf Ersatz der Parteikosten. Nach der Rechtsprechung ist diese ge�nderte prozessrechtliche Norm des Bundesrechts - im Unterschied zu den mit dem ATSG ge�nderten materiellrechtlichen Vorschriften - ab dem Tag dessen Inkrafttretens am 1. Januar 2003 sofort anwendbar geworden; vorbehalten bleiben anders lautende �bergangsbestimmungen (BGE 129 V 115 Erw. 2.2, 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b; Urteil E. vom 20. M�rz 2003 [I 238/02] Erw. 1.2). Von den im ATSG enthaltenen �bergangsregelungen ist allein Art. 82 Abs. 2 ATSG verfahrensrechtlicher Natur. Danach haben die Kantone ihre Bestimmungen �ber die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von f�nf Jahren nach seinem Inkrafttreten anzupassen; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften.
� 28 Abs. 2 des Zuger Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; Bereinigte Gesetzessammlung 162.1) sieht vor, dass im Rechtsmittelverfahren der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Parteientsch�digung nach Massgabe ihres Obsiegens zuzusprechen ist, ohne einzelne Gebiete des Verwaltungs-, insbesondere des Sozialversicherungsrechts hievon auszunehmen. Materiellrechtlich gen�gt die kantonale Regelung damit den bundesrechtlichen Vorgaben des Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG. Hinsichtlich des grunds�tzlichen Anspruchs der obsiegenden Partei auf Parteientsch�digung (auch) im Arbeitslosenversicherungsprozess ist der zugerische Gesetzgeber mithin zu keiner Anpassung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert f�nf Jahren gehalten, womit der �bergangsrechtliche Art. 82 Abs. 2 ATSG hier - wovon im vorliegenden Fall auch die Vorinstanz ausgegangen ist - keine eigenst�ndige Rechtswirkung entfaltet, die der sofortigen Anwendbarkeit des Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG entgegenst�nde. Der angefochtene Entscheid vom 28. Januar 2003 beruht damit, soweit den hier strittigen Anspruch auf Parteientsch�digung betreffend, auf �ffentlichem Recht des Bundes, weshalb auf die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde unmittelbar gest�tzt auf Art. 128 und 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG einzutreten ist.
Da es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Die Auslegung und Anwendung des hier massgebenden Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG betreffend den Anspruch der obsiegenden Partei auf eine Parteientsch�digung pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht als Frage des Bundesrechts (vgl. Erw. 1.2 hievor) frei.
Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht die Arbeitslosenkasse nach Abschreibung des erstinstanzlichen Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit zu Recht zur Bezahlung einer Parteientsch�digung verpflichtet hat.
3.1 In st�ndiger Rechtsprechung hat das Eidgen�ssischen Versicherungsgericht im Bereich der Alters-/Hinterlassen- und Invalidenversicherung und - analog - der Unfallversicherung (bis 31. Dezember 2002 [Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003] g�ltig gewesene Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG und 108 Abs. 1 lit. g UVG) auch bei Gegenstandslosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens einen bundesrechtlichen Entsch�digungsanspruch der Beschwerde f�hrenden Partei anerkannt, wenn es die Prozessaussichten rechtfertigen, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten (BGE 110 V 57 Erw. 3a; RKUV 2001 Nr. U 411 S. 77 Erw. 4a, 1994 Nr. U 197 S. 219, je mit Hinweisen).
Ebenfalls in st�ndiger Rechtsprechung nicht nur zum Verfahrenskosten-, sondern auch zum Parteientsch�digungsrecht hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Rahmen von Art. 156/159 OG und bundesrechtlichen Vorschriften wie Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG �ber die Parteientsch�digung im kantonalen Beschwerdeverfahren das Verursacherprinzip anerkannt. Danach hat unn�tige Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat (BGE 125 V 375 Erw. 2b; ZAK 1989 S. 283 Erw. 3). Dementsprechend kann keine Parteientsch�digung beanspruchen, wer zwar im Prozess obsiegt, sich aber den Vorwurf gefallen lassen muss, er habe es wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht selber zu verantworten, dass ein unn�tiger Prozess gef�hrt worden sei (ZAK 1984 S. 271 Erw. 5; unver�ffentlichte Urteile H. vom 30. September 1998 [H 256/97] Erw. 3, D. vom 23. Dezember 1993 [H 228/93] Erw. 2, S. vom 23. Februar 1989 [P 3/88] Erw. 4c). Diese Einschr�nkung des Entsch�digungsanspruchs gilt analog auch bei Gegenstandslosigkeit einer erstinstanzlich eingereichten Beschwerde.
Die im Rahmen von Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG sowie Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG entwickelten Grunds�tze zum Anspruch auf Parteientsch�digung bei Gegenstandslosigkeit des kantonalen Verfahrens haben unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung und sind demnach f�r die Auslegung von Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG massgebend.
3.2 Die Arbeitslosenkasse verf�gte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Einsichtnahme in den zwischen dem Beschwerdegegner und der Firma Y.________ AG abgeschlossenen "Aufhebungsvertrag" vom 25. Februar 2002, mit welchem das Arbeitsverh�ltnis ohne Einhaltung der gesetzlichen K�ndigungsfrist - welche sich zufolge Milit�rdienstes vom 4. bis 22. M�rz 2002 auf Ende Oktober 2002 (Sperrfrist gem�ss Art. 336c OR) erstreckt h�tte - per 31. August 2002 aufgel�st wurde, unter Berufung auf die Einstellungstatbest�nde der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG) sowie des Verzichts auf Lohnanspr�che gegen�ber dem bisherigen Arbeitgeber (Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG). Die Einstellungsverf�gung vom 29. Oktober 2002 erging trotz Kenntnis des Umstands, dass der Versicherte der Firma Y.________ AG mit Schreiben vom 23. Oktober 2002 mitgeteilt hatte, er halte den Aufhebungsvertrag vom 25. Februar 2002 f�r ung�ltig und fordere f�r die Monate September und Oktober 2002 "Lohnanspr�che" in der H�he von Fr. 43'776.- ein.
3.3.1 Mit Blick auf die hier strittige Entsch�digungspflicht entscheidend ist die Tatsache, dass die Kasse am 29. Oktober 2002 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung verf�gt hat und den Versicherten damit zwecks Wahrung seiner Rechte zur Beschwerdeerhebung veranlasst hat. Entgegen dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Standpunkt konnte vom Beschwerdegegner nach Erlass der Kassenverf�gung vom 29. Oktober 2002 nicht erwartet werden, dass er auf das Ergreifen eines ordentlichen Rechtsmittels verzichtete und stattdessen - gem�ss Hinweis in der Verf�gung - innert 10 Tagen ein "Wiedererw�gungsgesuch" stellte, war doch mangels neuer Tatsachen oder wichtiger Beweismittel nicht davon auszugehen, dass die Arbeitslosenkasse darauf eintreten w�rde; hierzu h�tte sie auch nicht verhalten werden k�nnen, zumal kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung besteht (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc). Selbst wenn es sich, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht, bei der in der Verf�gung angegebenen M�glichkeit der "Wiedererw�gung" um mehr als einen blossen Rechtsbehelf handelte und die Arbeitslosenkasse - analog zum f�rmlichen Rechtsmittel der "Einsprache" (vgl. � 34 VRPG/Zug; nunmehr auch Art. 52 ATSG) - zur Entgegennahme des Gesuchs und materiel-len Neubeurteilung der Verf�gung vom 29. Oktober 2002 rechtlich verpflichtet w�re, stand es dem Beschwerdegegner frei, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde direkt an das kantonale Gericht zu gelangen.
3.3.2 Hinsichtlich der f�r die Beurteilung des Entsch�digungsanspruchs des Beschwerdegegners massgebenden Prozessaussichten ist der Sachverhalt zu ber�cksichtigen, wie er sich bis unmittelbar vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit verwirklicht hat (vgl. Erw. 3.1 hievor). Diese trat (erst) ein, als die Verwaltung ihre Verf�gung vom 29. Oktober 2002 lite pendente - noch vor Einreichen einer Vernehmlassungsschrift an die kantonale Beschwerdeinstanz und damit zul�ssigerweise (siehe die zu Art. 58 Abs. 1 VwVG ergangene Rechtsprechung in SVR 1996 IV Nr. 93 S. 283 Erw. 4b/aa; ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a mit Hinweisen; zur Anwendbarkeit von Art. 58 VwVG auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen vgl. BGE 103 V 109 Erw. 2a) - formell aufhob; dies war fr�hestens am 24. Januar 2003 der Fall, wie aus einem dem Versicherten und der Vorinstanz zugestellten Schreiben der Arbeitslosenkasse jenen Datums hervorgeht. H�tte das kantonale Gericht unmittelbar zuvor �ber die Beschwerde materiell zu entscheiden gehabt, w�re diese gutzuheissen gewesen, nachdem am 16. Dezember 2002 zwischen dem Versicherten und dessen ehemaliger Arbeitgeberfirma eine g�tliche Einigung hinsichtlich der geltend gemachten Lohnanspr�che f�r die Monate September und Oktober 2002 erzielt worden war; ab jenem Zeitpunkt n�mlich bzw. sp�testens ab der per 7. Januar 2003 tats�chlich erfolgten Lohnnachzahlung musste als erstellt gelten, dass ein Verzicht im Sinne des Einstellungstatbestandes des Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG und eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG zu verneinen ist, womit die am 29. Oktober 2002 verf�gte Einstellung von 31 Tagen der Rechtsgrundlage entbehrte. Die Prozessaussichten unmittelbar vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit im Januar 2002 begr�nden daher den Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der Beschwerdef�hrerin.
3.3.3 Das Verhalten des Versicherten steht einem Entsch�digungsanspruch nicht entgegen, zumal er seinen Mitwirkungspflichten dadurch, dass er die Arbeitslosenkasse umgehend �ber sein an den ehemaligen Arbeitgeber gerichtetes Schreiben vom 23. Oktober 2002 in Kenntnis gesetzt hatte, hinreichend nachgekommen ist; dass er das Beschwerdeverfahren unn�tig provozierte, kann ihm jedenfalls nicht vorgeworfen werden (vgl. Erw. 3.1 hievor).
3.4 Ob die Arbeitslosenkasse im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses die materiellrechtlichen Voraussetzungen einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung als hinreichend erstellt betrachten durfte, ist nach dem Gesagten nicht ausschlaggebend. Mit Blick auf die vorinstanzliche Berufung auf das Verursacherprinzip und die Parteivorbringen ist immerhin festzuhalten, dass die zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung verpflichteten Arbeitslosenkassen (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a AVIG) sich im Rahmen der Pr�fung der Anspruchsvoraussetzung des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG) insbesondere zu vergewissern haben, ob dem Versicherten Lohn- oder Entsch�digungsanspr�che im Sinn von Art. 11 Abs. 3 AVIG zustehen, wobei die f�r das Arbeitslosenrecht relevante obligationen- (Art. 1 ff. OR) und arbeitsvertragliche (Art. 319 ff., insb. 336 ff. OR) Beurteilung bei Fehlen eines als Tatbestand wirkenden zivilrechtlichen Entscheids notwendigerweise vorfrageweise vorzunehmen ist (vgl. BGE 117 V 250 Erw. 3 mit Hinweisen; unver�ffentlichtes Urteil R. vom 26. Januar 1994 [C 126/92] Erw. 1c); bei begr�ndeten Zweifeln �ber das Bestehen von Lohn- und Entsch�digungsanspr�chen hat die Kasse nach Art. 29 Abs. 1 AVIG vorzugehen und, sofern die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind, Arbeitslosenentsch�digung auszuzahlen; Art. 29 Abs. 1 AVIG findet nur dann keine Anwendung, wenn vorfrageweise jeder Lohn- oder Entsch�digungsanspruch ausgeschlossen werden muss (BGE 117 V 250 Erw. 2 und 254 Erw. 4).
Bei umstrittener Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, namentlich bei Anwendung von Art. 29 Abs. 1 AVIG, ist es den ALV-Organen indessen grunds�tzlich nicht verwehrt, vor der Auszahlung der Arbeitslosenentsch�digung zu pr�fen, ob sich eine (partielle) Einstellung der Leistungen gem�ss Art. 30 Abs. 1 AVIG rechtfertigt, und eine solche gegebenenfalls parallel zur (teilweisen) Auszahlung zu verf�gen. M�sste die Arbeitslosenkasse die abschliessende zivilrechtliche Kl�rung der zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses f�hrenden Umst�nde sowie allf�lliger Lohn- und Entsch�digungsanspr�che abwarten, liefe sie oftmals Gefahr, dass der Anspruch auf Vollstreckung der Einstellung zufolge Ablaufs der ab dem ersten Tag nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses laufenden sechsmonatigen Vollstreckungsfrist verwirkt ist (zum Ganzen SZS 2002 S. 177 Erw. 3c; ARV 1999 Nr. 8 S. 36 f. Erw. 5; vgl. BGE 124 V 87 f. Erw. 5). Die Kasse aber tr�gt das Kostenrisiko f�r den Fall, dass gegen ihre Einstellungsverf�gung Beschwerde erhoben wird - welcher aufgrund der kurzen Vollstreckungsfrist von Art. 30 Abs. 3 Satz 4 keine aufschiebende Wirkung (BGE 124 V 89 Erw. 6b) zukommt - und sich im Laufe des Verfahrens das Fehlen der tatbestandsm�ssigen Einstellungsvoraussetzungen herausstellt, mithin die Verf�gung sich als unbegr�ndet erweist.
3.5 Nach dem Gesagten hat die Arbeitslosenkasse f�r die dem Beschwerdegegner entstandenen Parteikosten aufzukommen. Die H�he der vorinstanzlich auferlegten Parteientsch�digung (Fr. 500.-) wird nicht beanstandet. Da nichts f�r eine Verletzung der bundesrechtlichen Vorgaben (Art. 61 lit. g Satz 2 ATSG) oder eine willk�rliche Anwendung (vgl. SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2, mit Hinweisen) der in � 28 Abs. 1 Ziff. 1 VRPG/Zug in Verbindung mit � 7 ff. der Zuger Verordnung �ber die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vom 30. August 1977 [BGS 162.2] statuierten kantonalen Grunds�tze �ber die Bemessung der Parteientsch�digung spricht, hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend gehen die Gerichts- und Parteikosten zu Lasten der Beschwerdef�hrerin (Art. 156 und 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, dem Kantonalen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Zug, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 20. August 2003
Der Pr�sident der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

References: Art. 103
 BGE 
 Art. 61
 Art. 1
 Art. 82
 Art. 61
 Art. 82
 Art. 61
 Art. 128
 Art. 5
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 61
 Art. 85
 Art. 156
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 108
 Art. 61
 Art. 336
 BGE 
 Art. 52
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 81
 Art. 11
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30
e contrario
 Art. 135