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Timestamp: 2019-07-21 16:16:02+00:00

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Rechtsprechung: 2 C 68.08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 25.08.2008
https://dejure.org/2009,286
BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 68.08 (https://dejure.org/2009,286)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.2009 - 2 C 68.08 (https://dejure.org/2009,286)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 2 C 68.08 (https://dejure.org/2009,286)
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GG Art. 33 Abs. 5, Art. 143b Abs. 3; VwGO § 144 Abs. 4; BBG § 46 Abs. 5; BBG a. F. § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 1 und 2; PostPersRG § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1; LBG NW § 48 Abs. 3
Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung; zwingende dienstliche Gründe; personalwirtschaftliche Gründe; Personalüberhang an Beamten; Stellenabbau; amtsangemessene Beschäftigung; Personalagentur Vivento; Grundsätze des Berufsbeamtentums; maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage; Rehabilitierung und Wiederverwendung; Weiterverwendung vor Versorgung; amtsangemessene Beschäftigung.
Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung; zwingende dienstliche Gründe; personalwirtschaftliche Gründe; Personalüberhang an Beamten; Stellenabbau; amtsangemessene Beschäftigung; Personalagentur Vivento; Grundsätze des Berufsbeamtentums; maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage; Rehabilitierung und Wiederverwendung; Weiterverwendung vor Versorgung; amtsangemessene Beschäftigung
Anspruch eines zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ausschluss der Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten; Grundsätze des Berufsbeamtentums; Amtsangemessene Beschäftigung
Öffentliches Dienstrecht: Anspruch eines zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ausschluss der Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten; Grundsätze des Berufsbeamtentums; Amtsangemessene Beschäftigung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.06.2009; Az.: 2 C 68/08 (Zum Anspruch von zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis)" von Dr. Gregor C. Biletzki, original erschienen in: ZBR 2010, 45 - 48.
BVerwG, 25.08.2008 - 2 C 68.08
NVwZ-RR 2009, 893
DVBl 2010, 396
DÖV 2009, 914
Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost - PostPersRG - vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2325 ) in der hier maßgeblichen Fassung vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160 ) finden auf die bei den Aktiengesellschaften tätigen Bundesbeamten die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (vgl. Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 = NVwZ-RR 2009, 893, jeweils Rn. 10 ff.).
Bei einer Zuweisung zu der Personalserviceagentur Vivento ist den Betroffenen nach den Erkenntnissen des erkennenden Senats jedenfalls in der Vergangenheit ein Aufgabenbereich nicht zugewiesen worden (…vgl. Urteile vom 22. Juni 2006 a.a.O. Rn. 23 ff., vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 99, jeweils Rn. 11 ff. und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 20).
Bei Klagen auf die Wiederberufung in das Beamtenverhältnis ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, NVwZ-RR 2009, 893).
Der Gesetzgeber hat aber das Interesse des gesundeten Beamten an einer erneuten Berufung einerseits und das Interesse des Dienstherrn an Personalplanungs- sowie Personalkostensicherheit andererseits in einer Weise austariert, dass eine Ablehnung der Reaktivierung ausnahmsweise nur noch dann in Betracht kommt, wenn durch die Wiederernennung mit großer Wahrscheinlichkeit schwerwiegende, vernünftigerweise nicht hinnehmbare Beeinträchtigungen zu besorgen sind (BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, NVwZ-RR 2009, 893 [894 Rn. 18]).
Vielmehr kommt es darauf an, ob es den Dienstherrn vor nicht mehr hinnehmbare Schwierigkeiten stellt, durch organisatorische Änderungen einen geeigneten Dienst- oder Arbeitsposten zu schaffen (BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, a. a. O., S. 894 f. Rn. 21).
Dies wird in aller Regel nur bei Dienstherren mit einem geringen Personalbestand in Betracht kommen, sodass es als offenkundig (§ 291 ZPO i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO) betrachtet werden muss, dass es der Deutschen Telekom AG angesichts ihres Personalbestandes möglich ist, ohne unzumutbare Schwierigkeiten eine amtsangemessene Tätigkeit zu finden, die einem Dienstposten der Besoldungsruppe A 9 gleichwertig und damit für den Kläger geeignet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, NVwZ-RR 2009, 893 [895 Rn. 22]).
Das Prinzip praktischer Konkordanz (oder ein damit verwandter Grundsatz) verlangt bei der Auslegung der §§ 45 Abs. 2 BBG a. F. und 46 Abs. 5 BBG nämlich keine Beachtung, weil die nach Art. 143b GG Abs. 3 Satz 2 GG hoheitlich für den Dienstherrn Bund auftretenden Postnachfolgeunternehmen im Verhältnis zu den bei ihnen beschäftigten Beamten nicht Grundrechtsträger sein können (BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, a. a. O., S. 893 Rn. 12).
Weder stand es der Anwendung des § 45 Abs. 2 BBG a. F. entgegen noch hindert es diejenige des § 46 Abs. 5 BBG (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, a. a. O., S. 893 Rn. 10), dass der wieder dienstfähige Kläger während seiner letzten Dienstjahre vor dem Ruhestand bei der Deutschen Telekom AG und nicht in der Bundesverwaltung tätig war und dass gesetzgeberisch die Umwandlung der Deutschen Bundespost in drei unternehmerisch und wirtschaftlich handelnde Unternehmen erwünscht war.
Denn der privatrechtlichen Struktur und privatwirtschaftlichen Zielsetzung dieser Unternehmen trägt § 3 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 PostPersRG lediglich insoweit Rechnung, als diesen Unternehmen keine Beamten mehr zugewiesen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, NVwZ-RR 2009, 893 [894 Rn. 14]).
Denn diese gleichsam hausgemachten Probleme sind die rechtlich unbeachtlichen Folgen einer Personalplanung, die den Bestand an Beamten und deren verfassungsrechtlich geschützten Rechtsstatus nicht hinreichend berücksichtigt hat (BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, a. a. O., 893 [895 Rn. 22]).
Für die letztgenannte Vorschrift hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht mit seinem bereits mehrfach zitierten Grundsatzurteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - (NVwZ-RR 2009, 893 ff.) die von der Beklagten als rechtlich besonders schwierig dargelegten Probleme des Falles, insbesondere die Frage nach der Anwendbarkeit des Prinzips praktischer Konkordanz, geklärt.
Denn für diese Vorschrift ist sie durch das zwischenzeitlich ergangene, höchstrichterliche Grundsatzurteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - (NVwZ-RR 2009, 893 ff.) geklärt.
Sie wird als Unternehmen privater Rechtsform im Auftrag des Bundes tätig, der sie mit hoheitlichen, einem Privaten ansonsten nicht zustehenden Befugnissen beliehen hat (Urteile vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 80.95 - BVerwGE 103, 375 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 Nr. 7 S. 20 und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 = NVwZ-RR 2009, 893 ).
Sie ermöglichen eine vorhersehbare und einheitliche Verwaltungspraxis, weil insbesondere der Begriff des erheblichen dienstlichen Interesses durch § 84 Abs. 2 Satz 2 LVO NRW n.F. näher bestimmt wird und im Zusammenhang des geregelten Sachgebiets sachgerecht ausgelegt werden kann (…vgl. Urteile vom 13. August 2008 - BVerwG 2 C 41.07 - Buchholz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 2, Rn. 10, vom 30. März 2006 - BVerwG 2 C 23.05 - Buchholz 236.2 § 76 c DRiG Nr. 1, und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1).
Zur Begründung dieses Verständnisses des unbestimmten Rechtsbegriffs "zwingende dienstliche Gründe" nimmt der Senat auf die Erwägungen in seinem Urteil vom 8. Dezember 2011 (…a.a.O. S. 14 f.) zum Bedeutungsgehalt desselben Begriffs in § 107 Abs. 2 Satz 1 LBG a.F. Bezug, die wiederum auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorliegen zwingender dienstlicher Gründe bei der Reaktivierung von Ruhestandsbeamten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009 - 2 C 68.08 -, juris Rn. 17 ff.) zurückgreifen.
Es müssen mit großer Wahrscheinlichkeit schwerwiegende Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit drohen (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009, a.a.O., Rn. 17).Schwerwiegende Beeinträchtigungen, die den Grad zwingender dienstlicher Gründe erreichen, liegen nicht schon dann vor, wenn für den Beamten nach den vorhandenen organisatorischen Strukturen kein amtsangemessener Arbeitsposten zur Verfügung steht.
Dies wird in aller Regel nur bei Dienstherren mit einem geringen Personalbestand in Betracht kommen (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009, a.a.O., Rn. 21 …sowie Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 23.05 -, juris Rn. 20 zur Teilzeitbeschäftigung von Richtern).
Hat er dies versäumt, kann er auch zur Einrichtung einer entsprechenden Planstelle unter Zuweisung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs an den Beamten verpflichtet sein (BVerwG, Urteile vom 13. August 2008, ebenda, sowie vom 25. Juni 2009, a.a.O, Rn. 18).
Für das Vorliegen zwingender dienstlicher Gründe trifft den Dienstherrn die Darlegungs- und Beweislast (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009, a.a.O., Rn. 9).".
Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in den vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegten Urteilen vom 25. Juni 2009 - 2 C 68.08 - und - 2 C 74.08 - ausdrücklich klargestellt, dass die Postnachfolgeunternehmen, die nach Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG die Dienstherrenbefugnisse des Bundes ausüben, insoweit als Beliehene im Auftrag des Bundes tätig werden.
- 2 C 68.08 -, NVwZ-RR 2009, 29 = juris Rn. 9, Zum anderen lässt sie den bereits hervorgehobenen zentralen Gesichtspunkt außer Acht, dass die Deutsche U. AG bei der Wahrnehmung der Dienstherrnbefugnisse gegenüber den ihr zugewiesenen Beamten als Beliehene für den Bund und damit hoheitlich handelt.
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 C 68.08 -, NVwZ-RR 2009, 893 = juris Rn. 14, und - 2 C 74.08 -, juris Rn. 15.
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 C 68.08 -, NVwZ-RR 2009, 893 = juris Rn. 15 ff., und - 2 C 74.08 -, juris Rn. 16 ff., und vom 13. August 2008 - 2 C 41.07 -, NVwZ-RR 2009, 29 = juris Rn. 10 ff.
Allerdings können auch in das Revisionsverfahren in bestimmten Fällen Tatsachenfeststellungen - ggf. auch gegen den übereinstimmenden Willen der Verfahrensbeteiligten - eingeführt werden, etwa wenn es sich um offenkundige Tatsachen handelt oder um die Ersetzung aktenwidriger Feststellungen des Berufungsgerichts durch aktenkundige (…vgl. etwa Urteile vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 25.07 - Buchholz 402.25 § 71 AsylVfG Nr. 15 Rn. 17 und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 22).
Zu letzterem vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2009 - 2 C 74.08 -, juris, Rn. 8, und vom 25. Juni 2009 - 2 C 68.08 -, juris, Rn. 7; ferner OVG NRW, Urteil vom 4. November 2015- 6 A 208/12 -, juris, Rn. 28 f., und Beschluss vom 7. Mai 2007 - 1 B 385/07 -, juris, Rn. 5, sowie Bay. VGH, Beschluss vom 17. Januar 2014- 3 ZB 11.179 -, juris, Rn. 4.
Ständige Rspr. des BVerwG, vgl. etwa die Urteile vom 19. März 2015 - 2 C 31.13 -, IÖD 2015, 146 = juris, Rn. 16, m.w.N., und vom 25. Juni 2009- 2 C 68.08 -, ZBR 2010, 45 = juris, Rn. 16.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009- 2 C 68.08 -, ZBR 2010, 45 = juris, Rn. 16; ferner Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 4 Rn. 15, und Kugele, BBG, 1. Aufl. 2011 (Bearbeitungsdatum: Oktober 2010), § 28 Rn. 27.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009- 2 C 68.08 -, juris, Rn. 16; einschränkend Len-ders/Wehner/Weber, PostPersRG, 1. Aufl. 2006, § 4 Rn. 3, die an dieser Stelle die mit Ablauf des 11. Februar 2009 entfallene Regelung des § 4 Abs. 2 PostPersRG, nach der die Aktiengesellschaft als Verwaltung im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes - alter Fassung - gilt, kommentieren und dabei im Falle der Versetzung eines Beamten von einem zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen die Feststellung des dienstlichen Bedürfnisses einem strengeren Maßstab als im öffentlichen Dienst unterwerfen wollen und eine Versetzung, mit der sich die Aktiengesellschaft lediglich Kostenvorteile verschaffen will, für nicht statthaft erachten.
Zum Inhalt betriebswirtschaftlicher Gründe ineinem anderen Zusammenhang (zwingende dienstliche Gründe i.S.v. § 46 Abs. 5 BBG, die das betroffene Postnachfolgeunternehmen dem Reaktivierungsbegehren eines Beamten entgegenhalten kann), vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009 - 2 C 68.08 -, ZBR 2010, 45 =juris, Rn. 16.
Wenn danach die Beamten der Deutschen Bundespost unter der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Postnachfolgeunternehmen beschäftigt werden und diese auch Dienstherrenbefugnisse ausüben, ist in dieser Form der Beleihung (vgl. Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 12) auch die Wahrnehmung der Dienstherrenbefugnisse durch Nicht-Beamte angelegt.
VG Stuttgart, 15.03.2019 - 10 K 11252/18
Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Dienstunfähiger Ruhestandsbeamter; …
VG Gelsenkirchen, 29.10.2013 - 12 K 1950/12
Versetzungen beurlaubter Beamter der Postbank AG zur Deutsche Post AG …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2013 - 1 B 921/12
Versetzung bzgl. eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens bei Ersetzung des …
OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - 4 S 9.11
Ruhestandsbeamter; Verbot einer Beschäftigung; Professor; Pathologie; Gründung …
Sicherung einer amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 1 A 2725/15
Treffen einer abweichenden Bestimmung von der gesetzlich angeordneten …
VG Schleswig, 10.07.2014 - 12 A 158/13
Zulässigkeit der Versetzung eines beurlaubten Beamten von der Deutschen Postbank …
https://dejure.org/2008,77563
BVerwG, 25.08.2008 - 2 C 68.08 (https://dejure.org/2008,77563)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.2008 - 2 C 68.08 (https://dejure.org/2008,77563)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 2008 - 2 C 68.08 (https://dejure.org/2008,77563)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,77563) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: Art. 33
 Art. 143
 § 144
 § 46
 § 42
 § 45
 § 2
 § 3
 § 4
 § 48
 § 2
 § 46
 Art. 33
 § 46
 § 173
 Art. 143
 § 45
 § 46
 § 3
 § 54
 § 46
 § 84
 § 48
 § 76
 § 46
 § 107
 Art. 143
 § 71
 § 46
 § 4
 § 28
 § 4
 § 4
 § 26
 § 46
 § 46