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Timestamp: 2018-03-18 09:29:43+00:00

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InsOuaÄndG Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
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Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (InsOuaÄndG k.a.Abk.)
G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2582, 2800 (Nr. 64); Geltung ab 01.03.2012, abweichend siehe Artikel 10
Artikel 2 Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung
Artikel 5 Änderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 6 Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Artikel 7 Gesetz über die Insolvenzstatistik
Artikel 8 Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2012 InsO § 6, § 13, § 15a, § 21, § 22a (neu), § 26, § 26a (neu), § 27, § 56, § 56a (neu), § 66, § 67, § 210a (neu), § 214, § 217, § 220, § 221, § 222, § 225a (neu), § 229, § 230, § 231, § 232, § 235, § 238a (neu), § 239, § 241, § 242, § 243, § 244, § 245, § 246, § 246a (neu), § 247, § 248, § 248a (neu), § 250, § 251, § 252, § 253, § 254, § 254a (neu), § 254b (neu), § 258, § 259a (neu), § 259b (neu), § 270, § 270a (neu), § 270b (neu), § 270c (neu), § 271, § 272, § 274, § 276a (neu), § 337, § 348
Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzgericht einzulegen."
„Dem Antrag des Schuldners ist ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen. Wenn der Schuldner einen Geschäftsbetrieb hat, der nicht eingestellt ist, sollen in dem Verzeichnis besonders kenntlich gemacht werden
Dem Verzeichnis nach Satz 3 und den Angaben nach den Sätzen 4 und 5 ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind."
„Für Verfahren, die von den Gerichten maschinell bearbeitet, und für solche, die nicht maschinell bearbeitet werden, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden."
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Insolvenzantrag" durch das Wort „Eröffnungsantrag" ersetzt.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „kein" die Wörter „persönlich haftender" eingefügt.
In Absatz 4 wird das Wort „Insolvenzantrag" durch das Wort „Eröffnungsantrag" ersetzt.
„§ 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen".
In Satz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe „56" die Angabe „, 56a" eingefügt.
Nach Satz 1 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;".
„§ 22a Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
mindestens 4.840.000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags im Sinne des § 268 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs;
mindestens 9.680.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag;
(4) Auf Aufforderung des Gerichts hat der Schuldner oder der vorläufige Insolvenzverwalter Personen zu benennen, die als Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses in Betracht kommen."
„(4) Zur Leistung eines Vorschusses nach Absatz 1 Satz 2 ist jede Person verpflichtet, die entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts pflichtwidrig und schuldhaft keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast. Die Zahlung des Vorschusses kann der vorläufige Insolvenzverwalter sowie jede Person verlangen, die einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat."
(1) Wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den Schuldner durch Beschluss fest. Der Beschluss ist dem vorläufigen Verwalter und dem Schuldner besonders zuzustellen.
(2) Gegen den Beschluss steht dem vorläufigen Verwalter und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. § 567 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend."
die Gründe, aus denen das Gericht von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters abgewichen ist; dabei ist der Name der vorgeschlagenen Person nicht zu nennen."
„Die erforderliche Unabhängigkeit wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Person
vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist,
den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner Form über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten hat."
„§ 56a Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung
(3) Hat das Gericht mit Rücksicht auf eine nachteilige Veränderung der Vermögenslage des Schuldners von einer Anhörung nach Absatz 1 abgesehen, so kann der vorläufige Gläubigerausschuss in seiner ersten Sitzung einstimmig eine andere Person als die bestellte zum Insolvenzverwalter wählen."
„Der Insolvenzplan kann eine abweichende Regelung treffen."
In § 67 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „angehören" die Wörter „, wenn diese als Insolvenzgläubiger mit nicht unerheblichen Forderungen beteiligt sind" gestrichen.
Nach § 210 wird folgender § 210a eingefügt:
„§ 210a Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit
für die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger § 246 Nummer 2 entsprechend gilt."
In § 214 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder zu Protokoll der Geschäftsstelle" gestrichen.
Nach dem Wort „sowie" werden die Wörter „die Verfahrensabwicklung und" eingefügt.
„Ist der Schuldner keine natürliche Person, so können auch die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen werden."
In § 220 Absatz 2 wird das Wort „Gläubiger" durch das Wort „Beteiligten" ersetzt.
Dem § 221 wird der folgende Satz angefügt:
„Der Insolvenzverwalter kann durch den Plan bevollmächtigt werden, die zur Umsetzung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und offensichtliche Fehler des Plans zu berichtigen."
§ 222 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „Gläubiger" durch das Wort „Beteiligte" ersetzt.
den am Schuldner beteiligten Personen, wenn deren Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte in den Plan einbezogen werden."
In Absatz 2 Satz 1 werden das Wort „Gläubigern" durch das Wort „Beteiligten" und das Wort „Gläubiger" durch das Wort „Beteiligte" ersetzt.
„Für Kleingläubiger und geringfügig beteiligte Anteilsinhaber mit einer Beteiligung am Haftkapital von weniger als 1 Prozent oder weniger als 1.000 Euro können besondere Gruppen gebildet werden."
Nach § 225 wird folgender § 225a eingefügt:
„§ 225a Rechte der Anteilsinhaber
(5) Stellt eine Maßnahme nach Absatz 2 oder 3 für eine am Schuldner beteiligte Person einen wichtigen Grund zum Austritt aus der juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit dar und wird von diesem Austrittsrecht Gebrauch gemacht, so ist für die Bestimmung der Höhe eines etwaigen Abfindungsanspruches die Vermögenslage maßgeblich, die sich bei einer Abwicklung des Schuldners eingestellt hätte. Die Auszahlung des Abfindungsanspruches kann zur Vermeidung einer unangemessenen Belastung der Finanzlage des Schuldners über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gestundet werden. Nicht ausgezahlte Abfindungsguthaben sind zu verzinsen."
Dem § 229 wird folgender Satz angefügt:
„Dabei sind auch die Gläubiger zu berücksichtigen, die zwar ihre Forderungen nicht angemeldet haben, jedoch bei der Ausarbeitung des Plans bekannt sind."
§ 230 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Ist der Schuldner eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so ist dem Plan eine entsprechende Erklärung der Personen beizufügen, die nach dem Plan persönlich haftende Gesellschafter des Unternehmens sein sollen."
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Plans" ein Komma und die Wörter „insbesondere zur Bildung von Gruppen," eingefügt.
In Nummer 2 wird das Wort „Gläubiger" durch das Wort „Beteiligten" ersetzt.
„Die Entscheidung des Gerichts soll innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage des Plans erfolgen."
In Absatz 2 wird das Wort „Gläubigern" durch das Wort „Beteiligten" ersetzt.
Dem § 232 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Frist soll zwei Wochen nicht überschreiten."
In Satz 1 wird das Wort „Gläubiger" durch das Wort „Beteiligten" ersetzt.
„Er kann gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 232 anberaumt werden."
„Sind die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen, so sind auch diese Personen gemäß den Sätzen 1 und 2 zu laden; dies gilt nicht für Aktionäre oder Kommanditaktionäre. Für börsennotierte Gesellschaften findet § 121 Absatz 4a des Aktiengesetzes entsprechende Anwendung; sie haben eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Plans über ihre Internetseite zugänglich zu machen."
Nach § 238 wird folgender § 238a eingefügt:
„§ 238a Stimmrecht der Anteilsinhaber
(2) § 237 Absatz 2 gilt entsprechend."
In § 239 wird das Wort „Gläubigern" durch das Wort „Beteiligten" ersetzt.
§ 241 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Zum Abstimmungstermin sind die stimmberechtigten Beteiligten und der Schuldner zu laden. Dies gilt nicht für Aktionäre oder Kommanditaktionäre. Für diese reicht es aus, den Termin öffentlich bekannt zu machen. Für börsennotierte Gesellschaften findet § 121 Absatz 4a des Aktiengesetzes entsprechende Anwendung. Im Fall einer Änderung des Plans ist auf die Änderung besonders hinzuweisen."
In § 242 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Gläubigern" durch das Wort „Beteiligten" ersetzt.
In § 243 wird das Wort „Gläubiger" durch das Wort „Beteiligten" ersetzt.
„(3) Für die am Schuldner beteiligten Personen gilt Absatz 1 Nummer 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Summe der Ansprüche die Summe der Beteiligungen tritt."
In Absatz 1 Nummer 1 und 2 wird jeweils das Wort „Gläubiger" durch das Wort „Angehörigen" ersetzt.
„(2) Für eine Gruppe der Gläubiger liegt eine angemessene Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan
kein Anteilsinhaber, der ohne einen Plan den Anteilsinhabern der Gruppe gleichgestellt wäre, bessergestellt wird als diese."
„§ 246a Zustimmung der Anteilsinhaber
Beteiligt sich keines der Mitglieder einer Gruppe der Anteilsinhaber an der Abstimmung, so gilt die Zustimmung der Gruppe als erteilt."
In § 247 Absatz 1 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder zu Protokoll der Geschäftsstelle" gestrichen.
In § 248 Absatz 1 wird das Wort „Gläubiger" durch das Wort „Beteiligten" und die Angabe „246" durch die Angabe „246a" ersetzt.
Nach § 248 wird folgender § 248a eingefügt:
„§ 248a Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung
(4) Gegen den Beschluss, durch den die Berichtigung bestätigt oder versagt wird, steht den in Absatz 2 genannten Gläubigern und Anteilsinhabern sowie dem Verwalter die sofortige Beschwerde zu. § 253 Absatz 4 gilt entsprechend."
In Nummer 1 wird das Wort „Gläubiger" durch das Wort „Beteiligten" ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „Gläubigers" durch das Wort „Beteiligten" ersetzt.
§ 251 wird wie folgt gefasst:
„§ 251 Minderheitenschutz
(3) Der Antrag ist abzuweisen, wenn im gestaltenden Teil des Plans Mittel für den Fall bereitgestellt werden, dass ein Beteiligter eine Schlechterstellung nachweist. Ob der Beteiligte einen Ausgleich aus diesen Mitteln erhält, ist außerhalb des Insolvenzverfahrens zu klären."
Dem § 252 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Sind die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen, so sind auch diesen die Unterlagen zu übersenden; dies gilt nicht für Aktionäre oder Kommanditaktionäre. Börsennotierte Gesellschaften haben eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Plans über ihre Internetseite zugänglich zu machen."
§ 253 wird wie folgt gefasst:
„§ 253 Rechtsmittel
(4) Auf Antrag des Insolvenzverwalters weist das Landgericht die Beschwerde unverzüglich zurück, wenn das alsbaldige Wirksamwerden des Insolvenzplans vorrangig erscheint, weil die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Beschwerdeführer überwiegen; ein Abhilfeverfahren nach § 572 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung findet nicht statt. Dies gilt nicht, wenn ein besonders schwerer Rechtsverstoß vorliegt. Weist das Gericht die Beschwerde nach Satz 1 zurück, ist dem Beschwerdeführer aus der Masse der Schaden zu ersetzen, der ihm durch den Planvollzug entsteht; die Rückgängigmachung der Wirkungen des Insolvenzplans kann nicht als Schadensersatz verlangt werden. Für Klagen, mit denen Schadensersatzansprüche nach Satz 3 geltend gemacht werden, ist das Landgericht ausschließlich zuständig, das die sofortige Beschwerde zurückgewiesen hat."
§ 254 wird wie folgt geändert:
„(4) Werden Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldner umgewandelt, kann der Schuldner nach der gerichtlichen Bestätigung keine Ansprüche wegen einer Überbewertung der Forderungen im Plan gegen die bisherigen Gläubiger geltend machen."
Nach § 254 werden die folgenden §§ 254a und 254b eingefügt:
„§ 254a Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans
(2) Wenn die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen sind (§ 225a), gelten die in den Plan aufgenommenen Beschlüsse der Anteilsinhaber oder sonstigen Willenserklärungen der Beteiligten als in der vorgeschriebenen Form abgegeben. Gesellschaftsrechtlich erforderliche Ladungen, Bekanntmachungen und sonstige Maßnahmen zur Vorbereitung von Beschlüssen der Anteilsinhaber gelten als in der vorgeschriebenen Form bewirkt. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, die erforderlichen Anmeldungen beim jeweiligen Registergericht vorzunehmen.
Die §§ 254 und 254a gelten auch für Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, und für Beteiligte, die dem Insolvenzplan widersprochen haben."
In Absatz 1 werden nach dem Wort „ist" die Wörter „und der Insolvenzplan nicht etwas anderes vorsieht" eingefügt.
„(2) Vor der Aufhebung hat der Verwalter die unstreitigen fälligen Masseansprüche zu berichtigen und für die streitigen oder nicht fälligen Sicherheit zu leisten. Für die nicht fälligen Masseansprüche kann auch ein Finanzplan vorgelegt werden, aus dem sich ergibt, dass ihre Erfüllung gewährleistet ist."
Nach § 259 werden die folgenden §§ 259a und 259b eingefügt:
„§ 259a Vollstreckungsschutz
(1) Gefährden nach der Aufhebung des Verfahrens Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen bis zum Abstimmungstermin nicht angemeldet haben, die Durchführung des Insolvenzplans, kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben oder längstens für drei Jahre untersagen. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Schuldner die tatsächlichen Behauptungen, die die Gefährdung begründen, glaubhaft macht.
(4) Die Verjährung einer Forderung eines Insolvenzgläubigers ist gehemmt, solange wegen Vollstreckungsschutzes nach § 259a nicht vollstreckt werden darf. Die Hemmung endet drei Monate nach Beendigung des Vollstreckungsschutzes."
Die Nummern 2 und 3 werden durch folgende Nummer 2 ersetzt:
dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird."
„(3) Vor der Entscheidung über den Antrag ist dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zur Äußerung zu geben, wenn dies nicht offensichtlich zu einer nachteiligen Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners führt. Wird der Antrag von einem einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses unterstützt, so gilt die Anordnung nicht als nachteilig für die Gläubiger.
(4) Wird der Antrag abgelehnt, so ist die Ablehnung schriftlich zu begründen; § 27 Absatz 2 Nummer 5 gilt entsprechend."
Nach § 270 werden die folgenden §§ 270a bis 270c eingefügt:
„§ 270a Eröffnungsverfahren
dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot aufzuerlegen oder
anzuordnen, dass alle Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.
Bei Anordnung der Eigenverwaltung wird anstelle des Insolvenzverwalters ein Sachwalter bestellt. Die Forderungen der Insolvenzgläubiger sind beim Sachwalter anzumelden. Die §§ 32 und 33 sind nicht anzuwenden."
§ 271 wird wie folgt gefasst:
„§ 271 Nachträgliche Anordnung
Beantragt die Gläubigerversammlung mit der in § 76 Absatz 2 genannten Mehrheit und der Mehrheit der abstimmenden Gläubiger die Eigenverwaltung, so ordnet das Gericht diese an, sofern der Schuldner zustimmt. Zum Sachwalter kann der bisherige Insolvenzverwalter bestellt werden."
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Gläubigerversammlung" die Wörter „mit der in § 76 Absatz 2 genannten Mehrheit und der Mehrheit der abstimmenden Gläubiger" eingefügt.
wenn dies von einem absonderungsberechtigten Gläubiger oder von einem Insolvenzgläubiger beantragt wird, die Voraussetzung des § 270 Absatz 2 Nummer 2 weggefallen ist und dem Antragsteller durch die Eigenverwaltung erhebliche Nachteile drohen;".
„Der Antrag eines Gläubigers ist nur zulässig, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden."
In § 274 Absatz 1 wird die Angabe „§ 54 Nr. 2" durch die Wörter „§ 27 Absatz 2 Nummer 5, § 54 Nummer 2" ersetzt.
Nach § 276 wird folgender § 276a eingefügt:
„§ 276a Mitwirkung der Überwachungsorgane
Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so haben der Aufsichtsrat, die Gesellschafterversammlung oder entsprechende Organe keinen Einfluss auf die Geschäftsführung des Schuldners. Die Abberufung und Neubestellung von Mitgliedern der Geschäftsleitung ist nur wirksam, wenn der Sachwalter zustimmt. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Maßnahme nicht zu Nachteilen für die Gläubiger führt."
In § 337 werden die Wörter „dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche" durch die Wörter „der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6)" ersetzt.
§ 348 wird wie folgt geändert:
„§ 348 Zuständiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte".
„(2) Sind die Voraussetzungen für die Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens gegeben oder soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen vorliegen, so kann das Insolvenzgericht mit dem ausländischen Insolvenzgericht zusammenarbeiten, insbesondere Informationen weitergeben, die für das ausländische Verfahren von Bedeutung sind."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2012 InsVV § 17, § 19
Die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung vom 19. August 1998 (BGBl. I S. 2205), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3389) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Die Vergütung der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses für die Erfüllung der ihm nach § 56 Absatz 2 und § 270 Absatz 3 der Insolvenzordnung zugewiesenen Aufgaben beträgt einmalig 300 Euro. Nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder eines vorläufigen Sachwalters richtet sich die weitere Vergütung nach Absatz 1."
„(3) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. März 2012 beantragt worden sind, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) am 1. März 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2012 EGInsO Artikel 103g (neu)
Vor Artikel 104 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) geändert worden ist, wird folgender Artikel 103g eingefügt:
„Artikel 103g Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. März 2012 beantragt worden sind, sind die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden."
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 GVG § 22
Dem § 22 Absatz 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2554) geändert worden ist, werden die folgenden Sätze angefügt:
„Richter in Insolvenzsachen sollen über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie über Grundkenntnisse der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen. Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Insolvenzrichters nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist."
Artikel 5 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 RPflG § 11, § 18
Das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 11 Absatz 3 wird die Angabe „§§ 77, 237 und 238" durch die Angabe „§ 77" ersetzt.
das Verfahren über einen Insolvenzplan nach den §§ 217 bis 256 und den §§ 258 bis 269 der Insolvenzordnung,".
„(3) Hat sich die Entscheidung des Rechtspflegers über die Gewährung des Stimmrechts nach § 77 der Insolvenzordnung auf das Ergebnis einer Abstimmung ausgewirkt, so kann der Richter auf Antrag eines Gläubigers oder des Insolvenzverwalters das Stimmrecht neu festsetzen und die Wiederholung der Abstimmung anordnen; der Antrag kann nur bis zum Schluss des Termins gestellt werden, in dem die Abstimmung stattfindet."
„Rechtspfleger in Insolvenzsachen sollen über belegbare Kenntnisse des Insolvenzrechts und Grundkenntnisse des Handels- und Gesellschaftsrechts und der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen. Einem Rechtspfleger, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Rechtspflegers in Insolvenzsachen nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2012 ZVG § 30d
Dem § 30d Absatz 4 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 4a des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Ist ein vorläufiger Sachwalter bestellt, so steht dieses Antragsrecht dem Schuldner zu."
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 InsStatG
(gesamter Text siehe Insolvenzstatistikgesetz - InsStatG)
Artikel 8 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 EGGVG § 39
§ 39 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2554) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Text in der Fassung der Berichtigung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen B. v. 19. Dezember 2011 BGBl. I S. 2800 m.W.v. 22. Dezember 2011
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2012 KWG § 46
In § 46 Absatz 2 Satz 6 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „interoperabler Systeme" ein Komma und die Wörter „und im Rahmen des von einem zentralen Kontrahenten betriebenen Systems" sowie nach dem Wort „finden" die Wörter „bei Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6" eingefügt.
Die Artikel 4 und 5 dieses Gesetzes treten am 1. Januar 2013 in Kraft. Die Artikel 7 und 8 treten am 1. Januar 2013 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am 1. März 2012 in Kraft.
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References: § 6
 § 13
 § 15
 § 21
 § 22
 § 26
 § 26
 § 27
 § 56
 § 56
 § 66
 § 67
 § 210
 § 214
 § 217
 § 220
 § 221
 § 222
 § 225
 § 229
 § 230
 § 231
 § 232
 § 235
 § 238
 § 239
 § 241
 § 242
 § 243
 § 244
 § 245
 § 246
 § 246
 § 247
 § 248
 § 248
 § 250
 § 251
 § 252
 § 253
 § 254
 § 254
 § 254
 § 258
 § 259
 § 259
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 271
 § 272
 § 274
 § 276
 § 337
 § 348
 § 67
 § 268
 § 567
 § 67
 § 210
 § 210
 § 246
 § 214
 § 220
 § 221

§ 222
 § 225
 § 225
 § 229

§ 230
 § 232
 § 232
 § 121
 § 238
 § 238
 § 237
 § 239

§ 241
 § 121
 § 242
 § 243
 § 247
 § 248
 § 248
 § 248
 § 253

§ 251
 § 252

§ 253
 § 572

§ 254
 § 254
 § 259
 § 259
 § 27
 § 270

§ 271
 § 76
 § 76
 § 270
 § 274
 § 54
 § 276
 § 276
 § 337

§ 348
 § 17
 § 19
 § 56
 § 270
 § 22
 § 22
 § 11
 § 18
 § 11
 § 77
 § 30
 § 30
 § 39

§ 39
 § 46
 § 46