Source: https://www.telemedicus.info/article/631-Spickmich.de-Stellungnahme-der-bayerischen-Datenschuetzer.html
Timestamp: 2019-08-22 23:23:29+00:00

Document:
Spickmich.de - Stellungnahme der bayerischen Datenschützer - Telemedicus
Donnerstag, 31. Januar 2008 , von Benjamin Küchenhoff
Eine Antwort auf das Gutachen der bayerischen Datenschutzbehörde zu Spickmich.de
Die Stellungnahme der bayerischen Behörde ist eher ein politisches Statement als ein taugliches juristisches Gutachten. Die Abwägung zwischen den betroffenen Rechtsgütern ist einseitig, unvollständig und wird dem Fall nicht gerecht.
Eine knappe halbe Seite widmet der Text der Meinungsfreiheit, die als eher am Rande betroffen angesehen wird:
Die Benotung und die Veröffentlichung von Zitaten von Lehrern auf einer leicht zugänglichen Internetplattform sind wohl nicht gerade Paradebeispiele dafür, was sich unsere Verfassung unter der Ausübung der Meinungsfreiheit vorstellt. Es geht bei spickmich.de nämlich nicht darum, politische oder weltanschauliche Meinungen zu verbreiten. Das wären die klassischen Schutzobjekte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Es geht hier vielmehr um ein weltweites Bewerten und Kritisieren anderer Menschen im Internet.
Die schwache Stellung der Meinungsfreiheit
Immerhin: Trotz dieser marginalen Bedeutung gewährt die bayerische Behörde den Lehrerbewertungen eine Aufnahme in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, weist ihr aber gleichzeitig eine nur schwache Stellung bei der erforderlichen Rechtsgutabwägung zu:
Man mag derartige Äußerungen noch in den weit zu fassenden Schutzbereich der Meinungsfreiheit des Art. 5 Grundgesetz einbeziehen. Dann muss man aber im Hinblick auf ihre vorgenannten Inhalte bei der Gewichtung dieser Rechtsposition erhebliche Abstriche vornehmen.
Allerdings, so die Behörde, stelle ein Verbot derartiger Meinungsäußerungen nur einen geringen Eingriff dar:
Dass eine geringe Gewichtung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit im vorliegenden Fall gerechtfertigt ist, kann man auch daraus ersehen, dass derjenige, der z. B. wegen einer Grundrechtskollision rechtlich gehindert ist, andere im weltweiten Internet zu beurteilen und an den Pranger zu stellen, in der angemessenen Entfaltung seiner Persönlichkeit wohl nur wenig eingeschränkt wäre.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Von kritischen Schülern und Mundpropaganda
Sehr viel ausführlicher fällt die Analyse des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Lehrer aus. Zunächst wird das hierin enthaltene Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorgestellt und die Eröffnung seines Schutzbereichs bejaht. Zugestanden wird, dass der Lehrerberuf im Rampenlicht stünde: Lehrer müssten sich Kritik von Schülern und Lehrern gefallen lassen und mit "Mundpropaganda" umgehen können. Hier aber liege der Fall anders:
Dieser dem Beruf immanente Bekanntheitsgrad eines Lehrers im Umfeld der Schule erfährt jedoch mit der elektronischen Bewertungs- und Abrufmethode von spickmich.de im Internet eine unverhältnismäßige Steigerung. Die einzelnen Noten können durch die Schüler durch Knopfdruck leicht eingegeben werden. Die Gesamtnoten werden automatisch errechnet. Das Ergebnis wird in einem Zeugnis dokumentiert und steht zum weltweiten Abruf für jedermann bereit.
Hinzu komme, dass die Benotungen auf der Internetseite nach Aufbereitung und Form "geradezu einen halboffiziellen Charakter" hätten und die Persönlichkeit der Lehrer "in wesentlich höhrerem Maße" beeinträchtigten.
Der hohe Standard des Datenschutzrechtes
Anschließend folgt eine Darstellung des einfachgesetzlichen Datenschutzrechts, das einen "hohen Standard" setze und den Bereich der zulässigen Datenverarbeitung "eng abgesteckt". In "weit höherem Maße" müsse dies für öffentliche Benotungen gelten - die damit verbundenen "Zurschaustellungen" und "Anprangerungen" könnten schließlich "zu weitaus größeren Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts" führen.
Nach derart gründlicher Vorbereitung kann die eigentliche Abwägung in zwei Absätzen abgewickelt werden:
Die Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass bei den Benotungen und den Wiedergaben von Äußerungen von Lehrern im Internet die dargestellte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Lehrer schwerer zu gewichten ist als die in diesen Fällen nur mit gewissen Abstrichen anzuerkennende Meinungsfreiheit auf der Seite von spickmich.de. Eine andere Beurteilung wäre mit dem hohen Anspruch, den das Bundesdatenschutzgesetz dem informationellen Selbstbestimmungsrecht beigelegt hat, nicht vereinbar.
Das Ergebnis der Abwägung hat zur Folge, dass das Bestehen eines schutzwürdigen Interesses der Lehrer am Ausschluss der Benotungen und der Wiedergabe ihrer Äußerungen im Internet anzuerkennen ist. Somit sind die abrufbaren Benotungen und Äußerungen der Lehrer auf der Plattform von spickmich.de rechtswidrig.
Diese Schlussfolgerung und der argumentative Weg dorthin sind aus mehreren Gründen zweifelhaft.
1. Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit lässt sich nicht in "Paradebeispiele" und Randzonen aufteilen. Die Bewertung einer anderen Person enthält ein Werturteil, somit eine "Meinung", so dass der Schutzbereich eröffnet ist. Richtig ist wohl, dass das BVerfG bei der Verhältnismäßigkeitsabwägung der Meinungsfreiheit je nach ihrer konkreten Anwendung unterschiedliches Gewicht beimisst. Besonders geschützt sind Äußerungen im "geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage" (BVerfGE 61, 1ff., 11). "Erhebliche Abstriche" bei der Güterabwägung müssen außerhalb dessen aber keineswegs gemacht werden. Die Meinungsfreiheit besitzt insgesamt "wertsetzende Bedeutung" für den freiheitlich demokratischen Staat (BVerfGE 7, 198ff., 209).
2. Die Lehrerbewertungen bei spickmich.de stehen keineswegs "zum weltweiten Abruf jedermann bereit". Um die Bewertungen einsehen zu können, muss der Benutzer sich anmelden, den Namen seiner Schule und seine Mailadresse angeben und erhält ein Passwort zugeschickt. Dies ist zwar keine Garantie dafür, dass nur das betroffene Umfeld des Lehrers Einsicht erhält, es führt aber beileibe nicht zu einem uneingeschränkten Abruf. Vor allem tauchen die Lehrernamen nicht in den einschlägigen Suchmaschinen auf, was bei ausdrücklich als solchen konzipierten "Prangerlisten" regelmäßig der Fall ist.
3. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht besteht aus verschiedenen einzelnen Rechten. Verletzt sein könnten hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Recht auf Schutz der Privatsphäre, welches den Einzelnen vor herabsetzenden Äußerungen schützt. Die Stellungnahme der Bayern prüft hier einzig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
4. Bei dieser Prüfung versäumt sie allerdings die notwendige Auseinandersetzung mit dem Schutzbereich des Grundrechts. Vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt sind "persönliche Lebenssachverhalte und Daten" des Einzelnen (BVerfG 2 BvR 152/01). Es lässt sich gut vertreten, dass hierunter nur Tatsachen fallen, nicht aber Werturteile Dritter über diese Person - dies entspricht auch besser dem Begriff der "persönlichen Daten" in § 3 Abs. 1 BDSG ("Verhältnisse"). Das Recht wäre dann nur betroffen durch die Nennung der Namen und der beruflichen Stellung der Lehrer, nicht aber durch die Veröffentlichung der Bewertungen. Das OLG Köln konnte diese Frage offenlassen; die vorliegende Stellungnahme hingegen stellt maßgeblich auf Datenschutzgesichtspunkte ab und hätte sich der Vollständigkeit halber mit diesem Problem auseinandersetzen müssen.
Der rechtliche Streit um die Zulässigkeit von Lehrerbewertungen ist keinesfalls entschieden. Für beide Seiten lassen sich gute Argumente finden. Die Stellungnahme der bayerischen Datenschützer ist leider zu ungenau und fehlerhaft, um zu dieser Diskussion beizutragen. Gerade die Befürworter eines stärkeren Persönlichkeitsschutzes im Internet sollten sich daran stören.
Zur Stellungnahme der Bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörde.
Benjamin Küchenhoff, Telemedicus v. 31.01.2008, http://tlmd.in/a/631
Jens Ferner 31.01.2008 16:07
"Es lässt sich gut vertreten, dass hierunter nur Tatsachen fallen, nicht aber Werturteile Dritter über diese Person "
Werturteile können personenbezogene Daten darstellen, dies ist heute unstrittig. Dazu nur Gola/Schomerus und Simitis zum §3. Das Gutachten kann durchaus kritisiert werden, keine Frage. Aber dass Werturteile nicht personenbezogen sein können ist falsch.
Jens Ferner 31.01.2008 16:37
Als Nachtrag: Von mir war es nicht so unhöflich gemeint wie es sich jetzt liest. Daher nochmals: Werturteile können personenbezogene Daten sein, dazu im GOla Rn.6 zu §3 oder im Simits Rn. 12 zu §3. Aber es gibt natürlich viele Ausnahmen, wie z.B. durch den Erweiterten Schutz von Meinungen oder die interne Speicherung von Werturteilen (dazu nur Gola zum §19, Rn. 28 a.E.). Ich hatte es beim ersten Lesen so gelesen, als ob generell bezweifelt wird, dass ein Werturteil ein personenbezogenes Datum sein kann. Das wollte ich kurz anmerken.
Benjamin 31.01.2008 16:43
Vollkommen unstrittig ist es wohl nicht - das OLG Köln selbst hat sich in dieser Frage jedenfalls zurückgehalten ("...darstellen mögen", unter II. 4.) und im sonstigen Urteilstext nur Tatsachen als personenbezogene Daten eingeordnet. Auch wenn die übrige Literaturmeinung einhellig zustimmt - was ich jetzt nicht nachprüfen konnte, mir im Übrigen aber durchaus plausibel erscheint - so hätte sich die bayerische Behörde zumindest mit der Zurückhaltung des OLG Köln auseinandersetzen müssen, meine ich. Das wäre doch ein fabelhafter Angriffspunkt gewesen!
Jens Ferner 31.01.2008 16:43
"Die Lehrerbewertungen bei spickmich.de stehen keineswegs "zum weltweiten Abruf jedermann bereit"."
Auch dies sehe ich anders - nur weil eine (minimale) Hürde existiert ist es dennoch Fakt dass sich jede rinformieren kann. Das ist aber nur Nebenrangig für mich.
Wichtiger ist die Tatsache, dass Webseiten und Datenbanken gehackt werden können. Was ist wenn -was ein übliches Risiko darstellt- die datenbank gehackt wird und alle Daten ausgelesen werden? Wenn ich mich irgendwo bewusst erfassen lasse gehe ich dieses Risiko bewusst ein - Pech gehabt sagt man auch. Hier haben die Betroffenen keine Wahl ob des Risikos.
"Die Bewertung einer anderen Person enthält ein Werturteil, somit eine "Meinung", so dass der Schutzbereich eröffnet ist."
Hier wird verkannt, dass es nicht um einzelne Meinungen geht, sondern um viele Meinungen, die in einer (scheinbar objektiven) Note zusammengefasst werden. Der einzelne, subjektive, Meinungscharakter geht dabei verloren. Das was im Einzelteil die Meinung eines Einzelnen ist, ist am Ende an scheinbar objektiver Wert, erzeugt von einem Skript. Neben der von mir im oberen Kommentar angesprochenen Thematik, dass ein Werturteil natürlich auch personenbezogen sein kann, kommt dazu die Frage, inwieweit man hier die Werturteile wichten muss. Ob man vielleicht eine Art objektiviertes Werturteil vorliegen hat, dass eine ganz andere Aussagekraft hat als ein reines "Ich finde den gut".
Simon 31.01.2008 16:55
Jens, ich stimme dir darin zu, dass eine Meinungsäußerung, insbesondere wenn sie sich als Beurteilung einer Person darstellt, ein personenbezogenes Datum darstellen kann. Folgendes sehe ich aber anders:
> "Hier wird verkannt, dass es nicht um einzelne Meinungen geht, sondern um viele Meinungen, die in einer (scheinbar objektiven) Note zusammengefasst werden."
Seit wann hört eine Meinung auf eine Meinung zu sein, nur weil sie gemeinsam mit anderen geäußert wird? Gerade die gemeinsame Meinungsäußerung wird von Art. 5 I GG geschützt. Wie du schon selbst sagst: Die Beurteilung bei Spickmich.de ist nur scheinbar objektiv. Bei näherer Betrachung ist der Aussagegehalt doch nicht mehr: "Lehrer XY ist ein schlechter Lehrer", sondern: "15 Schüler haben im Durchschnitt gesagt, XY sei ein schlechter Lehrer".
Ich schreibe später noch mal was ausführliches zu dem Thema...
Benjamin 31.01.2008 17:24
Zumal das BVerfG häufig - und zu Recht - bei Art. 5 Abs. 1 GG den öffentlichen Meinungsbildungsprozess als Schutzgut herausstellt, dessen Ergebnis ja durchaus eine "Durchschnittsbewertung" sein kann. Die Frage, ob eine solche "Schwarmmeinung" vielleicht weniger schützenswert ist, stellt sich m.E. erst bei der Abwägung mit anderen Rechtsgütern, nicht aber beim Schutzbereich.
Im Übrigen und um nicht missverstanden zu werden: Mein Beitrag behauptet nicht, dass die bayerische Stellungnahme im Ergebnis falsch ist. Er kritisiert nur den Weg dorthin. Auch die Hackerproblematik und das damit verbundene Risiko für die Daten leuchten mir ein. Nur genau dort hätten die Datenschützer differenzierter prüfen sollen - im eigenen Interesse.
Jens Ferner 31.01.2008 17:47
"Mein Beitrag behauptet nicht, dass die bayerische Stellungnahme im Ergebnis falsch ist."
Verstehe ich so auch nicht und vieles an dem "Gutachten" stört mich ebenfalls. Teilweise schadet es sogar meinem Standpunkt :(
"Seit wann hört eine Meinung auf eine Meinung zu sein, nur weil sie gemeinsam mit anderen geäußert wird? "
Nene, das würde ich sicherlich nicht behaupten. Hier aber ist es für mich nicht eine Meinung unter vielen, Es sind auch nicht 5 oder 6 Meinungen die gemeinsam geäussert werden. Ich sehe es so, dass hier die Meinungsäusserung des einzelnen in einen eigenen Verwertungsprozess fliesst an dessen Ende ewtas herauskommt, bei dem ich durchaus gewillt bin über den "Meinungscharakter" zu streiten. Ich denke, hier geht zu stark unter, dass zwischen Meinungsäusserung und endgültiger Note nochmal ein Dritter steht, der hier automatisiert etwas erzeugt: Nämlich die Durchschnittliche Note. Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit ist trotzdem berührt, aber es stellt sich schon die Frage, ob hier noch der einzelne Betroffen ist oder nur der Portalanbieter der die Note erzeugen lässt. Und dass es in der Abwägung dann ganz andere Schwellen gibt, darauf wollte ich am Ende hinaus ;)
Was anderes: Die Captchas hier sind teilweise fürchterlich. Ernsthaft, die sind für mich hin und wieder nicht zu entziffern.
Adrian 31.01.2008 21:38
Zu den Captchas: Ich habe mittlerweile schon die einfachere Version eingestellt. Besser kann es Serendipity von Haus aus leider nicht. Ich schau aber mal, ob ich da nicht selber was dran machen kann.
pab 03.02.2008 20:56
Siehe auch http://www.daten-speicherung.de/index.php/meinprofde-meinungsfreiheit-ueberwiegt-datenschutz/

References: Art. 5
 § 3
 §3
 §3
 §3
 §19
 Art. 5
 Art. 5