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Timestamp: 2018-01-18 00:18:42+00:00

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In Kategorie(n): Allgemeine Rechtsgebiete - 25. Februar 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die Zwangsvollstreckung ist die staatliche Rechtsverwirklichung in Form von Zwang (Beschlagnahme, Pfändung, Versteigerung etc.). Dem Gläubiger soll somit die Befriedigung seiner Ansprüche ermöglicht werden, ohne Selbstjustiz üben zu müssen. Dabei regelt die ZPO (Zivilprozessordnung) genaustens, wie eine Zwangsvollstreckung vorzunehmen ist und wie der Schuldner – also derjenige, in dessen Vermögen vollstreckt wird – sich verteidigen kann. Dabei müssen drei Zeitpunkte beachtet werden: das Verfahren vor dem Gericht (welches letztendlich zum Vollstreckungstitel führt), die Vollstreckung selbst und der Zeitpunkt nach der Vollstreckung. Im folgenden wollen wir für den Zeitpunkt der Vollstreckung selbst aufzeigen, wie sich der Schuldner oder auch Dritte noch während der Zwangsvollstreckung zur Wehr setzen können.
Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO.
Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO.
Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO.
Klage auf vorzugsweise Befriedigung gem. § 805 ZPO.
Dem Schuldner steht die Möglichkeit der Vollstreckungsabwehrklage/Vollstreckungsgegenklage zu. Hierdurch kann gegen die Vollstreckbarkeit des titulierten Anspruchs mit Einwendungen vorgegangen werden. Eine erfolgreiche Vollstreckungsabwehrklage beseitigt damit nicht den Vollstreckungstitel (also beispielsweise nicht das ergangene Urteil), verhindert jedoch die Vollstreckbarkeit. Als Einwendungen kommen beispielsweise die mittlerweile erfolgte Erfüllung oder eine Aufrechnung in Frage. Die Einwendungen sind aber unzulässig, wenn sie schon zur Zeit des Urteilsspruchs bestanden haben aber nicht vorgetragen wurden (dadurch wird die Rechtskraft des Urteils geschützt).
Ein Beispiel: dem Gläubiger wird durch Urteil ein Anspruch gegen den Schuldner auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 500 Euro zugesprochen. Der Schuldner zahlt nicht, sodass die Zwangsvollstreckung eingeleitet wird. Nun zahlt der Schuldner allerdings doch noch – und kann gem. § 767 ZPO die Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, also die Vollstreckbarkeit verhindern. (Die Kosten für die vorausgegangene Gerichtsverhandlung und die fast durchgeführte Zwangsvollstreckung trägt natürlich der Schuldner!).
Sollte dem Schuldner keine Einwendung wie oben genannt zustehen, die die Vollstreckbarkeit verhindern könnte, so gibt es noch die Möglichkeit die Art und Weise der Zwangsvollstreckung zu rügen. Beispielsweise könnte dies dadurch erfolgen, dass kein wirksamer Antrag auf Zwangsvollstreckung gestellt wurde (gläubigerseits), oder aber die Ausfertigung komplett fehlt oder die Zustellung nicht erfolgt ist.
Nicht nur der Schuldner selbst kann in der Zwangsvollstreckung Betroffener sein. Auch Dritte können unliebsame Wirkungen dieser Zwangsmaßnahme zu spüren bekommen, etwa wenn Sachen beim Vollstreckungsschuldner einlagern, die nicht diesem, sondern einem Dritten gehören. Der Gerichtsvollzieher prüft bei der Beschlagnahme nicht die Eigentumslage, d.h. es werden auch schuldnerfremde Sachen beschlagnahmt. Hiergegen kann sich derjenige, dessen Sachen im Rahmen der Zwangsvollstreckung beschlagnahmt oder gar gepfändet werden, durch die Drittwiderspruchsklage wehren. Der Dritte muss sogenannte Interventionsrechte geltend machen, die die Veräußerung hindern. Darunter fällt alles, was auch den Schuldner an einer solchen Verfügung hindern würde. Praxisrelevantes Beispiel ist das Eigentumsrecht.
Als Minus zur Drittwiderspruchsklage kann ein Dritter, dem kein Interventionsrecht gem. § 771 ZPO zusteht zwar nicht die Zwangsvollstreckung verhindern, aber immerhin auf vorzugsweise Befriedigung daraus klagen. Hierbei wird der Gläubiger mit dem “besseren”, also höherrangigen Pfandrecht vorzugsweise aus dem Erlös befriedigt.

References: § 767
 § 766
 § 771
 § 805
 § 767
 § 771