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Timestamp: 2019-06-18 02:08:55+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1995, 124 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.06.1994
https://dejure.org/1994,1243
BVerfG, 24.05.1994 - 2 BvR 862/94 (https://dejure.org/1994,1243)
BVerfG, Entscheidung vom 24.05.1994 - 2 BvR 862/94 (https://dejure.org/1994,1243)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Mai 1994 - 2 BvR 862/94 (https://dejure.org/1994,1243)
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"isolierte" vorläufige Fahrerlaubnisentziehung
§ 111a Abs. 2 StPO, zwingende Aufhebung;
Art. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, objektive Willkür des Gerichts bei Nichtbegründung einer vom eindeutigen Wortlaut des Gesetzes abweichenden Entscheidung, Nichteingehen auf Gegenvorstellung
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - Gerichtsurteil - Beschwerdegericht - Berufungsgericht - Erstinstanzlich festgestellter Sachverhalt - Ungeeignetheit zum Führen von Kfz - Berufungsurteil - Nachträgliche Verfügung - Rechtskräftiges Urteil
LG Görlitz, 17.03.1994 - 2 Qs 31/94
LG Görlitz, 12.04.1994 - 2 Qs 31/94
NJW 1995, 124
NZV 1995, 77
NJ 1995, 27
Mit dem endgültigen Wegfall der Maßregel entfällt auch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weiteres (vgl. BVerfG NJW 1995, 124; BGH, Beschluss vom 25.02.2003, Az. 4 StR 515/02;… Meyer-Goßner , StPO, 53. Aufl. 2010, § 111a Rn. 13).
Unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots greift das Bundesverfassungsgericht nur dann ein, wenn die Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 [96]; Bundesverfassungsgericht, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 24. Mai 1994, NJW 1995, S. 124).
Die fehlerhafte Nennung des einschlägigen Grundrechtsartikels schadet nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1994 - 2 BvR 862/94, juris Rn. 8 = NJW 1995, 124).
Dann erledigt sich die vorläufige Maßnahme ohne weiteres (vgl. BVerfG NJW 1995, 124).
Dies gilt, es sei denn, es liegen neue Tatsachen und Beweismittel vor, zunächst für den Fall, dass das Erstgericht vom vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis abgesehen hat (vgl. BVerfG, NJW 1995, 124 ; Beschluss des Senats vom 23.01.2006, 1 Ws 25/06 m. w. N.).
Der in der Hauptverhandlung vom 16. August 2002 vom Landgericht Münster ergangene Beschluß, mit dem dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, ist damit gegenstandslos (vgl. BVerfG NJW 1995, 124;… Nack in KK 4. Aufl. § 111a Rdn. 8).
OLG Stuttgart, 10.04.2001 - 4 Ws 80/01
Beschwerde; Aktenübersendung; Statthaftigkeit; KFZ-Führungsbefugnis; Neue …
Das Beschwerdegericht (dasselbe gilt für das Berufungsgericht) hätte bis zum Erlass des Berufungsurteils den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt nicht - wie geschehen - anders als der Strafrichter würdigen und im Gegensatz zum angefochtenen Urteil nach Aktenlage die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen bejahen dürfen (…LR-Schäfer, a.a.O. Rdnr. 19;… Nack in KK-StPO, 4. Auflage, § 111 a Rdnr. 8; BVerfG NJW 1995, 124; OLG Karlsruhe NJW 1960, 2113).
Vielmehr mußte es sich, daß N2 auf Grund des gemeinsamen Trinkens und der sonstigen Umstände aufdrängen, daß die Beklagten zu 1) nicht mehr fahren durften, wenn er es nicht sogar positiv wußten (vgl. BGH VersR 1968, 197; OLG Hamm ZfS 1987, 290; 1996, 4; OLG Oldenburg VRS 1995, 5; ZfS 1989, 282;… KG a.a.O.).
OLG Hamm, 15.08.2000 - 4 Ws 341/00
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Aufhebung, Entziehung durch …
OLG Hamm, 14.12.1999 - 4 Ws 477/99
https://dejure.org/1994,4297
BVerfG, 09.06.1994 - 2 BvR 2096/93 (https://dejure.org/1994,4297)
BVerfG, Entscheidung vom 09.06.1994 - 2 BvR 2096/93 (https://dejure.org/1994,4297)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juni 1994 - 2 BvR 2096/93 (https://dejure.org/1994,4297)
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Ablehnung des Strafbefehls - Sperrwirkung - Haltbarkeit - Gleichheitssatz
KreisG Ilmenau, 03.12.1992 - 3 Js 8563/91
NZV 1995, 78
LG Berlin, 24.07.2006 - 514 Qs 67/06
Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Einspruch des Angeklagten ohne …
Sie verstößt gegen das Willkürverbot (vgl. BVerfG NJW 1995, 124 für das Verfahren nach einer Berufung der Staatsanwaltschaft).
OLG Jena, 07.05.1996 - 1 Ss 200/94
Strafklageverbrauch bei Ablehnung des Strafbefehlserlasses; Verneinung des …
OLG Nürnberg, 27.09.2010 - 1 Ws 514/10
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Anordnung durch Beschluss des …
Wenn die Vorinstanz eine Maßregel nach § 69 StGB nicht ausgesprochen hat , darf zwar mit Aufhebung des Urteils und Anordnung einer solchen Maßregel nach § 69 StGB im Berufungsurteil auch ein Beschluss nach § 111 a StPO ergehen , vorher jedoch nicht (vgl . Bundesverfassungsgericht NJW 1995, 124; Hentschel , Trunkenheit , Fahrerlaubnisentziehung , Fahrverbot , 8 , Aufl . 2000 , Rdn . 875; Meyer-Goßner StPO , 53 . Aufl . § 111 a Rdn . 3, 13) .

References: § 111

Art. 3
 Art. 20
 § 111
 § 111
 § 111
 BGH 
 § 69
 § 69
 § 111
 § 111