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BFH Urteil vom 04.10.1966 - I 1/64 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 04.10.1966 - I 1/64
Körperschaftsteuer Sonstiges Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Handelsrecht Gesellschaftsrecht
übernimmt eine Kapitalgesellschaft Wirtschaftsgüter gegen Hergabe von Gesellschaftsrechten (Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage, so liegen bei ihr keine Anschaffungskosten im Sinne des Einkommensteuerrechts und von Teil I Art. 1 StMG vor. Eine Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage liegt auch dann vor, wenn die Einlage durch einen Dritten, jedoch im Interesse und für Rechnung des alleinigen Gesellschafters der übernehmenden Kapitalgesellschaft bewirkt wird.
KStG § 6; KStDV § 15; EStG § 6 Abs. 1 Ziff. 2 und 5; Gesetz Nr. 584 über steuerliche Maßnahmen im Saarland (StMG) vom 12. Juni 1957 (Amtsblatt des Saarlandes 1957 S. 905) Teil I Art. 1; GmbHG § 5
KStG § 6; KStDV § 15; EStG § 6 Abs. 1 Ziff. 2; EStG § 6 Abs. 1 Ziff. 5; StMG 1/1; GmbHG § 5 Abs. 4
Streitig ist, ob die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige - Stpfl. - ) , eine GmbH, eine Gewinnminderung im Sinne von Teil 1 Art. 1 des Gesetzes Nr. 584 über steuerliche Maßnahmen im Saarland (StMG) vom 12. Juni 1957 (Amtsblatt des Saarlandes 1957 S. 905) geltend machen kann.
Die Stpfl. wurde mit notariellem Vertrag vom 27. April 1955 mit Wirkung vom 1. Februar 1955 gegründet. Ihr Geschäftsjahr läuft vom 1. Februar bis zum 31. Januar des darauffolgenden Jahres. Sämtliche Geschäftsanteile der Stpfl. befanden sich im Besitz des G. Zweck der Gründung der Stpfl. war die Fortführung des Produktionsprogramms der GmbH, die seit der Gründung der Stpfl. nur noch als Vermögensverwaltungsgesellschaft fortbestand. Alleiniger Gesellschafter der G-GmbH war ebenfalls G. Das gesamte Anlagevermögen der G-GmbH war an die Stpfl. verpachtet, die die gepachteten Anlagen instandzuhalten hatte.
Mit dem als Fusionsvertrag bezeichneten Vertrag vom 30. April 1958 wurde das Vermögen der Besitz-GmbH (G-GmbH) von dieser auf die Betriebs-GmbH (Stpfl.) übertragen. Diese verpflichtete sich dafür, ihr Stammkapital um das Stammkapital der übernommenen Firma zu erhöhen und das "erhöhte Stammkapital ... dem alleinigen Gesellschafter beider Firmen zuzuteilen. Dementsprechend heißt es im Gesellschafterbeschluß vom 30. April 1958: "Die neuen Stammeinlagen werden zum Nennwert ausgegeben ... Die Stammeinlagen sind durch Sachleistungen in der Weise erbracht, daß dem übernehmenden Gesellschafter der Gegenwert aus der heute erfolgten Vermögensübertragung (der GmbH auf die Stpfl.) gutgeschrieben wird".
Die Stpfl. sieht hierin einen Vorgang, der sie nach Artikel 1 StMG zur Inanspruchnahme einer Gewinnminderung in Höhe von 25 v. H. der Anschaffungskosten berechtigt. Die Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) und - auf ihre Sprungberufung gemäß § 261 AO a. F. - das Finanzgericht (FG) sind ihr nicht gefolgt. Das FG begründet seine Entscheidung wie folgt:
Nach Art. 1 StMG könnten gewerbliche und land- und forstwirtschaftliche Unternehmer bzw. Unternehmen sowie freiberuflich Tätige für im Saarland befindliche abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens den Gewinn um 25 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern, wenn diese in der Zeit vom 1. Januar 1957 bis 31. Dezember 1959 angefallen seien. Damit setze die Vorschrift nach Auffassung des Gerichts voraus, daß durch die Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in einem im Saarland gelegenen Betrieb eine wirtschaftliche Veränderung vorgegangen sei. An dieser Voraussetzung fehle es hier, weil durch die Fusion der Stpfl. mit der G-GmbH die wirtschaftliche Substanz der Stpfl. unberührt geblieben sei.
Wie das StMG deutlich mache, setze die Erreichung seines Zieles - nämlich die Verbesserung der Wettbewerbslage der saarländischen Wirtschaft bereits vor der zu erwartenden Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik - eine Vermehrung, Veränderung oder Verbesserung der vorhandenen Betriebsmittel durch Investitionen voraus. Jede andere Auslegung der Vorschrift würde ihr ihre volkswirtschaftliche Berechtigung entziehen, da die Vorschrift dann lediglich eine einseitige Begünstigung saarländischer Unternehmer vor den übrigen Steuerpflichtigen gewährleiste. Dies alles gehe auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift eindeutig hervor.
Danach könnte bei zutreffender Auslegung des StMG die Voraussetzung einer Steuerbegünstigung für Investitionen nicht mehr als gegeben angesehen werden, wenn durch die Anlage von Geld in der Wirtschaft (als Investition im weitesten Sinne verstanden) ein bestehender Wirtschaftsorganismus lediglich in seiner rechtlichen Zuordnung verändert worden sei.
Hiergegen richtet sich die als Revision zu behandelnde Rb. der Stpfl., zu deren Begründung sie folgendes vortragen läßt:
Die in ihrer Auslegung streitige Vorschrift nehme als solche auf den Investitionsbegriff nicht Bezug, begünstige vielmehr ihrem für die Stpfl. maßgebenden Wortlaut nach Betriebe, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes Anschaffungs- oder Herstellungskosten nachzuweisen...

References: Art. 1
 § 6
 § 15
 § 6
 Art. 1
 § 5
 § 6
 § 15
 § 6
 § 6
 § 5
 Art. 1
 § 261
 Art. 1