Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2010/12
Timestamp: 2019-03-26 21:21:22+00:00

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BAG, 14.05.2013 - 1 ABR 10/12 - dejure.org
§ 118 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG, § 101 S 1 BetrVG, Art 3 Abs 3 S 2 GG, GII081419, UNBehRÜbk
Tendenzträgereigenschaft von Schulassistenten - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen - Karitative Einrichtungen
Grundsätze zur Tendenzträgereigenschaft eines Arbeitnehmers in einer caritativen Einrichtung; Umfang der Mitwirkungsrechte des Betriebsrats
Betriebsrat und Tendenzträgereigenschaft
ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.11.2009 - 8 BV 803/09
LAG Bremen, 30.08.2011 - 4 TaBV 4/10
Art. 8 Abs. 1 GRC vermittelt der Arbeitgeberin weder unmittelbar noch mittelbar eine geschützte Rechtsposition, die sie dem Einsichtsrecht des Betriebsrats entgegenhalten könnte (für Rechte aus der UN-Behindertenrechtskonvention vgl. BAG 14. Mai 2013 - 1 ABR 10/12 - Rn. 27) .
Dies erfordert nicht, dass es sich bei dem Bühnenkünstler um einen Tendenzträger handelt (vgl. zum Begriff des Tendenzträgers BAG 14. Mai 2013 - 1 ABR 10/12 - Rn. 19) .
Weitere Voraussetzungen sind, dass die Tätigkeit des Unternehmens ohne Absicht der Gewinnerzielung erfolgt und der Unternehmer nicht ohnehin von Gesetzes wegen zu derartigen Hilfeleistungen verpflichtet ist (BAG 14. Mai 2013 - 1 ABR 10/12 - Rn. 17) .
b) Ein in erster Instanz im Beschlussverfahren voll obsiegender Antragsteller kann in zweiter Instanz eine Antragsänderung nur im Rahmen einer nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 524 Abs. 1, 3 ZPO zulässigen Anschlussbeschwerde vornehmen (vgl. BAG 14. Mai 2013 - 1 ABR 10/12 - Rn. 35).
Der Antrag nach § 101 Satz 1 BetrVG wird daher unbegründet, wenn die antragsgegenständliche personelle Einzelmaßnahme - etwa durch Zeitablauf - geendet hat (…BAG 14. April 2015 - 1 ABR 66/13 - Rn. 21, BAGE 151, 212;… 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 24; 14. Mai 2013 - 1 ABR 10/12 - Rn. 33;… 9. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 22) .
Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung setzt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht voraus, dass es sich bei dem Bühnenkünstler um einen Tendenzträger handelt (vgl. zum Begriff des Tendenzträgers BAG 14. Mai 2013 - 1 ABR 10/12 - Rn. 19) .
Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung setzt entgegen der Ansicht des Klägers nicht voraus, dass es sich bei dem Bühnenkünstler um einen Tendenzträger handelt (vgl. zum Begriff des Tendenzträgers BAG 14. Mai 2013 - 1 ABR 10/12 - Rn. 19) .
Die Beteiligte zu 1.) verfolgt mit der von ihr (mit-)betriebenen Rehabilitationseinrichtung unmittelbar medizinisch-therapeutische Zwecke und erbringt soziale Dienste an körperlich leidenden Menschen, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, in uneigennütziger Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht (vgl. BAG…, Beschluss vom 22.07.2014 - 1 ABR 93/12 -, Rn. 20, juris; BAG, Beschluss vom 14.05.2013 - 1 ABR 10/12 -, Rn. 17, juris).
Der Antrag auf Aufhebung einer personellen Maßnahme ist begründet, wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme iSv. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG vorgenommen hat, bei der ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats besteht, die Zustimmung des Betriebsrats aber nicht vorliegt (BAG vom 14.05.2013 - 1 ABR 10/12 - zit. nach juris, Rn. 12).

References: § 118
 § 101

Art. 8
 § 87
 § 64
 § 524
 § 101
 § 99