Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=24.11.2011&Aktenzeichen=C-70/10
Timestamp: 2013-06-19 03:33:39+00:00

Document:
Rechtsprechung EuGH, 24.11.2011 - C-70/10 Volltextver�ffentlichungen (10)
Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - 'Peer-to-Peer' -Programme - Anbieter von Internetzugangsdiensten - Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien - Keine allgemeine Verpflichtung, die �bermittelten Informationen zu �berwachen
Sperrverf�gungen gegen Provider
Keine allgemeine Verpflichtung, die �bermittelten Informationen zu �berwachen; Anbieter von Internetzugangsdiensten; Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien
Scarlet Extended - Sperrverf�gungen gegen Provider
Zur europarechtlichen Unul�ssigkeit von Internetfiltern zum Zweck der Verhinderung illegaler Downloads - �Peer-to-Peer�-Programme - keine �berwachungspflicht der Provider
Scarlet ExtendedInformationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - "Peer-to-Peer"-Programme - Anbieter von Internetzugangsdiensten - Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien - Keine allgemeine Verpflichtung, die �bermittelten Informationen zu �berwachen
Keine allgemeine Verpflichtung zur �berwachung �bermittelter Informationen
Informationsgesellschaft; Urheberrecht; Internet; 'Peer-to-Peer'-Programme; Anbieter von Internetzugangsdiensten; Gemeinschaftswidrigkeit der Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien; Scarlet Extended SA gegen Soci�t� belge des auteurs, compositeurs et �diteurs SCRL [SABAM]
EuGH st�rkt Internetanbieter im Streit um Musikdownloads // Provider m�ssen keine Sperrfilter einbauen
Internetprovider d�rfen nicht dazu verpflichtet werden, den Netzverkehr pr�ventiv zu filtern und zu sperren - Versto� gegen Europarecht
Rechtsangleichung - Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzul�ssigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen
Anbietern von Internetzugangsdiensten darf nicht die Einrichtung eines Filtersystems gegen unzul�ssige Downloads vorgeschrieben werden
Internetprovider nicht zur Einrichtung eines Filtersystems gegen unzul�ssigen Dateien-Download verpflichet
M�ssen Internet-Provider Filtersysteme gegen Filesharing einrichten?
Allgemeine pr�ventive Filter- und Sperrsysteme gegen Filesharing nicht mit Unionsrecht vereinbar
Provider m�ssen nicht in Kundendaten schn�ffeln
Internetdienstleister muss kein Filtersystem zur Vermeidung unzul�ssiger Downloads einrichten - Ma�nahme zum Schutz des Urheberrechts nicht mit Unionsrecht vereinbar
Gemeinschaftsrecht verbietet pr�ventives Filtersystem beim Provider zur �berwachung der Internetnutzung
EuGH zum Urheberrechtsschutz: Provider m�ssen nicht auf ihre Kosten filtern und sperren
IP-Adressen: Harte Zeiten f�r Datensammler
klawtext.blogspot.de (Kurzanmerkung)
EuGH stellt Gleichgewicht zwischen Urheberrecht und Pers�nlichkeitsrecht her
EuGH-Urteil gegen den Strich geb�rstet
Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 5. Februar 2010 - Scarlet Extended SA/Soci�t� Belge des Auteurs, Compositeurs et �diteurs
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.11.2011, Rs. C-70/10 (Keine �berwachungspflicht von Internet-Zugangsprovidern im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen)" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: JZ 2012, 308 - 313.
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des EuGH vom 24.11.2011, Rs. C-70/10 (Anordnung an den Provider zur Filterung und Sperrung von Filesharing-Dateien europarechtswidrig" von RA Markus Schr�der, LL.M., original erschienen in: K&R 2012, 35 - 40.
Kurznachricht zu "�berwachungs- und Pr�fungspflicht von Providern im Lichte der aktuellen EuGH-Rechtsprechung" von Dr. Hans-Peter Roth, LL.M., original erschienen in: ZUM 2012, 125 - 128.
Wird zitiert von ... (4) EuGH, 16.02.2012 - C-360/10 Sperrverf�gungen gegen ProviderAu�erdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die den nationalen Gerichten nach diesen Bestimmungen zugewiesene Zust�ndigkeit es ihnen erm�glichen soll, den Vermittlern Ma�nahmen aufzugeben, die nicht nur die mittels ihrer Dienste der Informationsgesellschaft bereits begangenen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums beenden, sondern auch neuen Verletzungen vorbeugen sollen (vgl. Urteil vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 31).Schlie�lich ist dieser Rechtsprechung zu entnehmen, dass die Modalit�ten der von den Mitgliedstaaten nach den genannten Art.�8 Abs.�3 und 11 Satz 3 vorzusehenden Anordnungen, wie diejenigen, die die zu erf�llenden Voraussetzungen und das einzuhaltende Verfahren betreffen, Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sind (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 32).Gleichwohl sind bei den von den Mitgliedstaaten aufgestellten Regelungen sowie bei deren Anwendung durch die nationalen Gerichte die Beschr�nkungen zu beachten, die sich aus den Richtlinien 2001/29 und 2004/48 sowie aus Rechtsquellen ergeben, auf die diese Richtlinien Bezug nehmen (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 33).So ber�hren nach dem 16. Erw�gungsgrund der Richtlinie 2001/29 und nach Art.�2 Abs.�3 Buchst.�a der Richtlinie 2004/48 diese Regelungen nicht die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31 und insbesondere nicht deren Art.�12 bis 15 (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 34).Folglich ist bei diesen Regelungen u.�a. Art.�15 Abs.�1 der Richtlinie 2000/31 zu beachten, wonach es nationalen Stellen untersagt ist, Ma�nahmen zu erlassen, die einen Hosting-Anbieter verpflichten w�rden, von ihm gespeicherte Informationen generell zu �berwachen (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 35).Im �brigen w�re eine solche allgemeine �berwachungspflicht nicht mit Art.�3 der Richtlinie 2004/48 zu vereinbaren, wonach die Ma�nahmen im Sinne dieser Richtlinie gerecht und verh�ltnism��ig sein m�ssen und nicht �berm��ig kostspielig sein d�rfen (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 36).Somit w�rde eine solche pr�ventive �berwachung eine aktive Beobachtung der von den Nutzern beim Hosting-Anbieter gespeicherten Dateien erfordern, und sie w�rde sowohl fast alle auf diese Weise gespeicherten Informationen als auch s�mtliche Nutzer der Dienste dieses Anbieters betreffen (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 39).Daraus folgt, dass diese Anordnung den Hosting-Anbieter zu einer allgemeinen �berwachung verpflichten w�rde, die nach Art.�15 Abs.�1 der Richtlinie 2000/31 verboten ist (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 40).Gleichwohl ergibt sich weder aus dieser Bestimmung noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gew�hrleisten w�re (Urteil Scarlet Extended, Randnr. 43).Unter Umst�nden wie denen des Ausgangsverfahrens m�ssen die nationalen Beh�rden und Gerichte daher insbesondere ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, den Inhaber von Urheberrechten genie�en, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, der Wirtschaftsteilnehmern wie den Hosting-Anbietern nach Art.�16 der Charta zukommt, sicherstellen (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 46).Somit w�rde eine solche Anordnung zu einer qualifizierten Beeintr�chtigung der unternehmerischen Freiheit des Hosting-Anbieters f�hren, da sie ihn verpflichten w�rde, ein kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes und allein auf seine Kosten betriebenes Informatiksystem einzurichten, was im �brigen gegen die Voraussetzungen von Art.�3 Abs.�1 der Richtlinie 2004/48 verstie�e, wonach die Ma�nahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht unn�tig kompliziert oder kostspielig sein d�rfen (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 48).Unter diesen Umst�nden ist festzustellen, dass die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, als Missachtung des Erfordernisses der Gew�hrleistung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, das Inhaber von Urheberrechten genie�en, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, der Wirtschaftsteilnehmern wie den Hosting-Anbietern zukommt, einzustufen ist (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 49).Die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, w�rde n�mlich zum einen die Ermittlung, systematische Pr�fung und Verarbeitung der Informationen in Bezug auf die auf dem sozialen Netzwerk von dessen Nutzern geschaffenen Profile bedeuten, wobei es sich bei den Informationen in Bezug auf diese Profile um gesch�tzte personenbezogene Daten handelt, da sie grunds�tzlich die Identifizierung der genannten Nutzer erm�glichen (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 51).Ferner k�nnen bestimmte Werke in bestimmten Mitgliedstaaten gemeinfrei sein, oder sie k�nnen von den fraglichen Urhebern kostenlos ins Internet gestellt worden sein (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 52).Somit ist festzustellen, dass das betreffende nationale Gericht, erlie�e es die Anordnung, mit der der Hosting-Anbieter zur Einrichtung des streitigen Filtersystems verpflichtet w�rde, nicht das Erfordernis beachten w�rde, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht am geistigen Eigentum einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gew�hrleisten (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 53).
OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09 Rapidshare IIEr hat in der Entscheidung "Scarlet Extended SA ./. SABAM (ZUM 2012, 29, 33 - Scarlet Extended SA ./. SABAM) u.a. ausgef�hrt:.Der EUGH hat in der Entscheidung "Scarlet Extended SA ./. SABAM " vom 24.11.2011 (C-70/10) eine Ma�nahme f�r unzumutbar erkl�rt, die einem "reinen" Internet-Service-Provider auferlegt werden sollte.Der EuGH (ZUM 2012, 29, 32 - Scarlet Extended SA ./. SABAM) charakterisiert das einzurichtende (unzul�ssige) Filtersystem wie folgt:.
VG K�ln, 12.01.2012 - 6 K 5404/10 Gl�StV - D�sseldorf will Domain-Namen sperrenFerner muss das Gericht nicht entscheiden, inwieweit die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses einer Inanspruchnahme der Kl�gerin entgegensteht, vgl. zum Schutz personenbezogener Daten: EuGH, Urteil vom 24.11.2011 Scarlet Extended (Rs. C-70/10), Juris, wonach die Anordnung an einen Provider, ein Filtersystem einzurichten wegen der damit verbundenen Erfassung von IP-Adressen auch die Grundrechte der Kunden auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten betreffe.
VG D�sseldorf, 29.11.2011 - 27 K 3883/11 Sperrungsanordnung Provider Zugang Gl�cksspiel KlagebefugnisDurch die an die V gerichtete Anordnung, den Zugang zum Internetangebot der Website der Kl�gerin unter www.U.com �ber die Einrichtung einer DNS-Sperrung zu erschweren, kann die Kl�gerin in ihren subjektiv-�ffentlichen Rechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 (Meinungs�u�erungsfreiheit) oder Satz 2 (Rundfunkfreiheit bzw. Internetdienstefreiheit), vgl. hierzu Holznagel, Internetdienstefreiheit und Netzneutralit�t, AfP 2011, 532 (534), und Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsaus�bungsfreiheit), aber auch aus Art. 11 Abs. 1 (Meinungs�u�erungsfreiheit einschlie�lich der Freiheit der Informationsweitergabe) oder Abs. 2 GR-Charta (Medienfreiheit), vgl. zu Art. 11 GR-Charta j�ngst im Zusammenhang mit Verpflichtungen zur Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien: EuGH, Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10 - , Rn. 50, sowie aus Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) verletzt sein.

References: EuGH 

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