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Timestamp: 2019-10-16 03:16:58+00:00

Document:
10 L 734/09
VG Saarlouis Beschluß vom 31.8.2009, 10 L 734/09
Differenzierung der Kraftfahreignung bei Diabetes (vorläufiger Rechtsschutz)
Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 20.01.2009 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13.01.2009 wird wiederhergestellt, soweit er die dem Antragsteller erteilten Fahrerlaubnisse der Klassen A, A 1, B, BE, M, S, L und T betrifft, und, soweit er die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheines betrifft, angeordnet mit der Auflage, dass der Antragsteller seinen Führerschein der Antragsgegnerin binnen einer Woche ab Zugang dieses Beschlusses zur sofortigen Anbringung der beschränkten Gültigkeit nach Maßgabe der teilweise wiederhergestellten aufschiebenden Wirkung, vorlegt und die Antragsgegnerin ihm den Führerschein unmittelbar danach wieder aushändigt.
Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des rechtzeitigen Widerspruchs des Antragstellers vom 20.01.2009 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13.01.2009, durch den dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen entzogen und ihm die Abgabe des Führerscheins innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides unter Androhung von Verwaltungszwang aufgegeben wurde, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, und hat in der Sache nach Maßgabe des Tenors teilweise Erfolg.
Zwar hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung den formalen Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechend genügend begründet.
Allerdings fällt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in der Sache erforderliche Interessenabwägung insoweit zugunsten des Antragstellers aus, als der angefochtene Bescheid hinsichtlich der von ihm umfassten Entziehung der Fahrerlaubnisse der Klassen A, A 1, B, BE, M, S, L, T gemäß Spalte 2, Unterspalte 1 der Aufstellung in Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14) FeV (vgl. auch Gruppe 1 im Sinne der Ziffer 1.3 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrzeugeignung, BAst-Berichte Heft M 115, Februar 2000) bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist. Was die übrigen vom Antragsteller innegehabten Fahrerlaubnisse der Klassen der Gruppe 2 im Sinne der o. a. Begutachtungsleitlinien bzw. der Spalte 2, Unterspalte 2 der Anlage 4 zur FeV anbelangt, stellt sich die Hauptsache als offen dar und führt die im Hinblick hierauf vorzunehmende hauptsacheoffene Interessenabwägung dazu, dass das öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs dem privaten Interesse des Antragstellers zum Führen von Fahrzeugen dieser Fahrerlaubnisklassen vorgeht.
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn dieser sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die Fahrerlaubnisbehörde darf zwar gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers schließen, wenn sich dieser trotz berechtigter Zweifel an seiner Kraftfahreignung weigert, einer von der Fahrerlaubnisbehörde ordnungsgemäß angeordneten Untersuchung nachzukommen, oder wenn er das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht vorbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig ist. Daran fehlt es hier im Hinblick auf die im Tenor aufgeführten Fahrerlaubnisse in Ansehung von Ziffer 5.4 Anlage 4 zur FeV.
Die von dem Antragsgegner im angefochtenen Bescheid angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers hinsichtlich aller dort eingetragener Fahrerlaubnisklassen beruht letztlich auf der Aufforderung der Antragsgegnerin vom 10.12.2008, mit dem dem Antragsteller unter Bezugnahme auf das Schreiben der Gemeinde A-Stadt vom 14.10.2008 „letztmalig Gelegenheit“ eingeräumt worden ist, die geforderte ärztliche Bescheinigung/Attest des behandelnden Internisten/Diabetologen bis 05.01.2009 vorzulegen“. Die in dem Schreiben in Bezug genommene Aufforderung der Gemeinde A-Stadt vom 00.00.2008 bezieht sich auf die am 00.00.2004 gegenüber dieser vom Kläger abgegebene, eigenhändig unterzeichnete Erklärung, dass er „über folgende Maßnahme informiert“ worden ist:
„Bei der Führerscheinstelle muss unaufgefordert im Abstand von 2 Jahren (beginnend ab Juli 2006) ein ärztliches Attest eines Internisten/Diabetologen vorgelegt werden, welches bestätigt, dass weiterhin keine gesundheitliche Bedenken gegen das Führen von Kraftfahrzeugen bestehen.
Wird das Attest nicht vorgelegt, wird seitens der Führerscheinbehörde eine Eignungsüberprüfung eingeleitet werden, welche eventuell zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann.
Ich verpflichte mich, dieser Aufforderung unaufgefordert nachzukommen.“
Weiter beruft sich die Antragsgegnerin darauf, dass der Antragsteller seit Abgabe dieser Erklärung unstreitig keine Atteste im Sinne jener Erklärung bei der Fahrerlaubnisbehörde – auch nicht auf die entsprechende Aufforderung der Gemeinde A-Stadt vom 14.10.2008 hin – vorgelegt hat.
Im Hinblick auf den Inhalt der Erklärung vom 28.07.2004, auf den die beiden danach erfolgten Aufforderungen zur Vorlage der entsprechenden ärztlichen Atteste unter jeweiliger Fristsetzung gestützt worden sind, stellt sich die Frage, ob der Erklärungsinhalt dieses von dem Antragsteller unterzeichneten Schreibens den Anforderungen an die Aufforderung zur Beibringung von Bescheinigungen bzw. Gutachten zur Verkehrstauglichkeit im Sinne von § 11 Abs. 8 FeV genügt. Dort wird nämlich als Folge für das Unterlassen der eingegangenen Verpflichtung, unaufgefordert die entsprechenden ärztlichen Atteste vorzulegen, lediglich darauf hingewiesen, dass „seitens der Führerscheinbehörde eine Eignungsprüfung eingeleitet werden, welche evtl. zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann.“ Diese Formulierung lässt als „Sanktion“ durchaus erkennen, dass das Unterlassen der eingegangenen Verpflichtung ungeachtet eventueller „Mahnungen“ der Fahrerlaubnisbehörde den Schluss auf die Nichteignung des Antragstellers zulässt. Weiter stellt sich die Frage, ob dem Schreiben der Gemeinde A-Stadt vom 14.10.2008 die Einleitung einer erneuten Eignungsüberprüfung, wie sie in der Erklärung als möglich angezeigt worden ist, zu sehen ist. Insoweit bestehen jedenfalls Bedenken dahingehend, dass die in diesem Schreiben enthaltene Aufforderung den Formerfordernissen des § 11 Abs. 6 FeV entspricht, nachdem dem Schreiben keinerlei Hinweis auf die o. a. Erklärung vom 00.00.2004 zu entnehmen ist und nicht zu erkennen ist, von welchen Fallgruppen und Untergruppen im Sinne von Ziffer 5.4 der Anlage 4 zur FeV die Behörde ausgegangen ist und ob dieses Schreiben überhaupt der Antragsgegnerin als zum Entscheidungszeitpunkt zuständiger Fahrerlaubnisbehörde zugerechnet werden kann. Was nun die hierauf Bezug nehmende Aufforderung der Antragsgegnerin vom 10.12.2008 anbelangt, so ist dort zwar eine Präzisierung hinsichtlich des Ausstellers der ärztlichen Bescheinigung/Attest dahingehend vorgenommen worden, dass sie von dem „behandelnden Internisten/Diabetologen“ erstellt werden soll, womit ersichtlich auf die Erklärung des Antragstellers vom 00.00.2004 zurückgegriffen wird und diesem aber formal die Möglichkeit verwehrt wird, selbst zu entscheiden, bei welchem Internisten bzw. Diabetologen er die geforderte Untersuchung vornehmen bzw. Bescheinigung ausstellen lässt. Aus dem insgesamt ersichtlichen Zusammenhang der dem Antragsteller gegenüber ergangenen Aufforderungen, die von der Antragsgegnerin zur Grundlage ihrer Entscheidung im Sinne von § 11 Abs. 8 FeV gemacht wurden, mit der am 00.00.2004 abgegebenen Erklärung, die von dem Antragsteller zudem gemäß seinem am 15.12.2006 bei der Antragsgegnerin eingegangenen Schreiben unter Ziffer 2. unter Hinweis darauf, dass seine Unterschrift nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erlangt worden und er dazu genötigt worden sei, zu unterschreiben mit der Drohung, dass ihm sonst die Fahrerlaubnis entzogen werde, angefochten worden ist, folgt, dass der Erklärungsinterhalt der von dem Kläger abverlangten Erklärung und deren Zustandekommen und Rechtswirksamkeit einer Aufklärung im Hauptsacheverfahren bedarf.
Hiervon ausgehend ist die Hauptsache indessen nicht insgesamt als offen anzusehen. Letzteres gilt lediglich für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 Abs. 8 FeV hinsichtlich der dem Antragsteller erteilten Fahrerlaubnisklassen der sogenannten Gruppe 2. Anders stellt sich die Sachlage dar hinsichtlich der ihm erteilten Fahrerlaubnisklassen der sogenannten Gruppe 1 im Sinne der o. a. Beurteilungsrichtlinien.
Hinsichtlich der letztgenannten Gruppe 1 ist davon auszugehen, dass dem Antragsteller durch ärztliches Attest der Gemeinschaftspraxis (Diabetologische Schwerpunktpraxis) C. vom 00.00.2004 bescheinigt worden ist, dass bei dem Antragsteller ein Diabetes mellitus Typ 1 vorliegt und die Einstellung des Blutzuckers mit Insulin, das über eine Insulinpumpe dem Körper zugeführt wird, erfolgt. Weiter wird dort dargelegt, dass bisher weder eine schwere Hypoglykämie noch eine schwere Ketoazidose vorgelegen hat. Durch ärztliches Attest der Gemeinschaftspraxis Dres. D., vom 00.00.2006 wird der zuvor dargestellte Befund bestätigt und dargelegt, dass gegen das Führen eines Kraftfahrzeugs keine Bedenken bestünden. Aufgrund dieser Atteste steht fest, dass es sich bei dem Antragsteller um einen mit Insulin behandelten Diabetiker im Sinne von Ziffer 5.4 der Anlage 4 zur FeV handelt und Komplikationen im Sinne der Ziffer 5.5 der Anlage 4 zur FeV nicht vorliegen. Aus Spalte 2, Unterspalte 1 zu Ziffer 5.4 Anlage 4 zur FeV ergibt sich, dass für die dort aufgeführten Fahrerlaubnisklassen der sogenannten Gruppe 1 die Eignung zu bejahen ist, zumal Anhaltspunkte für eine bedingte Eignung insoweit gerade nicht erkennbar sind.
Was die Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 2 (Spalte 2, Unterspalte 2, Anlage 4 zur FeV) zu Ziffer 5.4 anbelangt, wird dort auf die Ziffer 5.3 verwiesen, wonach eine Eignung bzw. bedingte Eignung bei guter Stoffwechselführung ohne Unterzuckerung über etwa drei Monate besteht. Auch hiervon ist auf der Grundlage der o. a. von dem Antragsteller vorgelegten ärztlichen Atteste auszugehen, da dort von derartigen Stoffwechselentgleisungen entweder keine Rede ist oder diese als nicht vorhanden bezeichnet werden. Indes sind beiden Attesten allerdings auch gewisse Vorbehalte zu entnehmen, wenn in dem Attest vom 00.00.2004 ausgeführt wird, dass etwa gegen das Führen eines Motorrades aus medizinischer Sicht keine Bedenken bestehen sollen, vorausgesetzt, dass der Antragsteller „im Einzelgespräch oder im Gruppenunterricht bei uns oder auch anderen Orts (Schwerpunktpraxis Diabetes) den Schulungsinhalt Hypoglykämie, Diabetiker im Straßenverkehr“ wiederholt. Weiter lässt sich dem Attest vom 00.00.2006 entnehmen, dass zu jenem Zeitpunkt die Insulindosierung „derzeit neu gefunden“ werden muss, „regelmäßige Vorstellungen in der Praxis und die Überprüfung der Insulindosierung vereinbart worden sind und dem Antragsteller bekannt ist, dass er jährlich augenärztlich auf den Augenhintergrund zu kontrollieren ist. Hieraus ergeben sich durchaus Anhaltspunkte für eine bedingte Eignung im Sinne von Ziffer 5.4, Spalte 2, Unterspalte 2 der Anlage 4 zur FeV, die nach Ziffer 5.4 Spalte 3, Unterspalte 2 der Anlage 4 zur FeV die Vornahme regelmäßiger Kontrollen für die Fahrerlaubnisklassen der sogenannten Gruppe 2 erfordern, was indes hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen der sogenannten Gruppe 1, wie dies aus dem – in Ziffer 5.4, Spalte 3, Unterspalte 1 der Anlage 4 zur FeV belegt -, nicht erforderlich ist. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 1 lediglich durch konkrete Tatsachen begründete Bedenken gegen die Kraftfahreignung des Antragstellers die Anordnung zur Beibringung einer ärztlichen Bescheinigung rechtfertigen würden. Auf einen konkreten Anlass für ihre entsprechende Aufforderung stützt sich die Antragsgegnerin in der Begründung zu ihrer Anordnung aber gerade nicht. Vielmehr hält sie „offenkundig“ regelmäßige Kontrollen der Fahreignung für erforderlich und verkennt dabei, dass – wie geschehen – diese in Bezug auf die Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 1 beim vorliegenden Sachverhalt grundsätzlich nicht zu fordern sind.
Aus all dem folgt, dass die dem Verfahren zugrunde liegende Entziehung der Fahrerlaubnis, soweit sie sich auf die dem Antragsteller konkret erteilten Fahrerlaubnisklassen der sogenannten Gruppe 1 beziehen, nicht gerechtfertigt ist mit der Folge, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers insoweit wieder herzustellen ist, nachdem die Antragsgegnerin den Sofortvollzug hinsichtlich des von ihr erlassenen Bescheides ohne Rücksicht auf diese Unterscheidung angeordnet hat, obgleich ihr hier ein differenziertes Vorgehen möglich gewesen wäre.
Anders stellt sich die Situation hinsichtlich der dem Antragsteller erteilten Fahrerlaubnisklassen der sogenannten Gruppe 2 dar. Hier stellt sich unabhängig davon, ob die Untersuchungsanordnung materiell-rechtlich begründet ist, wie dargestellt, die Frage, ob das Vorgehen der Antragsgegnerin den formellen Erfordernissen des § 11 Abs. 8 FeV entspricht. Da, wie ebenfalls bereits dargestellt, insofern die Hauptsache als offen anzusehen ist, führt die dann vorzunehmende hauptsacheoffene Interessenabwägung hier dazu, dass das private Interesse des Antragstellers an dem Gebrauchmachen von den Fahrerlaubnisklassen der genannten Gruppe 2 ersichtlich hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs zurücktritt mit der Folge, dass der Antrag insoweit abzuweisen ist.
Erweist sich demnach die Entziehung der Fahrerlaubnis offensichtlich teilweise als rechtsfehlerhaft, kann in der Folge die Anordnung der Ablieferung des Führerscheins innerhalb der festgesetzten Frist keinen Bestand haben. Allerdings ist dem öffentlichen Interesse, Gefährdungen im Straßenverkehr zu vermeiden, Rechnung zu tragen mit der dem Tenor zu entnehmenden Auflage, dass der Antragsteller seinen Führerschein der Antragsgegnerin binnen der angemessenen Frist von einer Woche ab Zugang dieses Beschlusses zur sofortigen Anbringung der beschränkten Gültigkeit der Fahrerlaubnis vorzulegen hat. Dem Antragsteller muss dabei klar sein, dass eine eventuelle Beschwerde gegen den vorliegenden Beschluss die Wirkung des Beschlusses nicht aufhebt und die Antragsgegnerin gehalten ist, bei Nichteinhaltung der Auflage, so insbesondere der dort gesetzten Frist durch den Antragsteller, die Abänderung des vorliegenden Beschlusses zu beantragen. Dem weiteren Interesse des Antragstellers am Besitz seiner Fahrerlaubnis in der hier verfügten beschränkten Form wird angesichts der von der Antragsgegnerin gerichtsbekannt verfolgten Vollstreckung (vgl. das durch Beschluss der Kammer vom 10.08.2009 entschiedene Verfahren E.) klarstellend dadurch Rechnung getragen, dass der Führerschein des Antragstellers bei der verfügten Vorlage sofort entsprechend dem vorliegenden Beschluss zu beschränken und ihm wieder auszuhändigen ist.
Dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist daher mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO teilweise stattzugeben.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf §§ 166 VwGO, 114 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Ziff. 46.4 des Streitwertkataloges 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 07./08.07.2004, wobei der für die Hauptsache in Höhe von 7.500,-- Euro anzusetzende Wert im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Verfahrens zu halbieren war.

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 3
 § 46
 § 46
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 155