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Timestamp: 2020-01-27 23:05:48+00:00

Document:
Wettbewerb in Recht und Praxis - Leitsätze (16)
Widerrufsrecht beim Kauf von Kompletträdern (Urteil vom 14.04.2015, 5 U 111/14)
Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz darf nicht pauschal, generell und ausnahmslos für fertigmontierte Kompletträder (= Reifen, die bereits auf die Felgen aufgezogen sind) ausgeschlossen werden.
KG Berlin, WRPL 2016, Heft 03, Online, - (Urteil vom 14.04.2015, 5 U 111/14)
CuraDarmAktiv (Urteil vom 01.01.0001, 5 U 46/14)
§ 12 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1, 2 LFGB untersagt – wie Art. 7 Abs. 3, Abs. 4 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und weitergehend als § 11 LFGB/Art. 7 Abs. 1 lit. b, Abs. 4 lit. a der vorgenannten Verordnung jeweils zum Schutz vor Täuschung – abstrakt und damit schlechthin eine auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten bezogene Werbung für Lebensmittel. Insoweit kommt es auf eine Täuschung nicht an.…
KG Berlin, WRPL 2016, Heft 02, Online, - (Urteil vom 01.01.0001, 5 U 46/14)
Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung und Störerhaftung des Absatzmittlers (Beschluss vom 09.08.2013, 5 W 187/13)
Der Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung kann regelmäßig bei einem Wettbewerbsverhältnis der Parteien mit 30.000 Euro, bei einer geschäftlichen oder beruflichen Betroffenheit mit bis zu 10.000 Euro und im rein privaten Bereich mit bis zu 7.500 Euro (insbesondere je nach Erkennbarkeit als Werbung, Hartnäckigkeit und Ausmaß der Betroffenheit) bemessen werden.
KG Berlin, WRPL 2015, Heft 12, Online, - (Beschluss vom 09.08.2013, 5 W 187/13)
Verstoß gegen Transparenzgebot in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung (Sonstiges vom 03.03.2015, 6 U 89/14)
Folgende Bestimmungen in AVB für die fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung verstoßen gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB):
KG Berlin, WRPL 2015, Heft 10, Online, - (Sonstiges vom 03.03.2015, 6 U 89/14)
Sofortiges Anerkenntnis: Beweislast des Beklagten für fehlende Klageveranlassung (Beschluss vom 20.04.2015, 8 W 21/15)
Ist nach einem Anerkenntnis des Beklagten streitig, ob er Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat, so trifft den Beklagten die Beweislast für die fehlende Klageveranlassung (im Anschluss an BGH WRP 2007, 781 = MDR 2007, 1162).
KG Berlin, WRPL 2015, Heft 10, Online, - (Beschluss vom 20.04.2015, 8 W 21/15)
Kein Verstoß gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung (Beschluss vom 26.02.2013, 5 W 16/13)
Ein Verstoß des Schuldners gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für einen bestimmten werbenden Internetauftritt kann zu verneinen sein, wenn der Internetauftritt nunmehr nur noch einen Hinweis auf die erzwungene Umbenennung und einen Link auf eine neue Internetseite enthält.
KG Berlin, WRPL 2013, Heft 06, Online, - (Beschluss vom 26.02.2013, 5 W 16/13)
Aufhebung und Zurückverweisung bei Streitwertbeschwerde im Markenstreitverfahren (Beschluss vom 19.02.2013, 5 W 235/12)
Begründet das Landgericht im Markenstreitverfahren weder seine Streitwertfestsetzung noch – nach einer dagegen eingelegten und mit einer Begründung versehenen Beschwerde – seine Nichtabhilfeentscheidung, so kann das eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht nach sich ziehen.
KG Berlin, WRPL 2013, Heft 05, Online, - (Beschluss vom 19.02.2013, 5 W 235/12)
Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage (Beschluss vom 25.10.2012, 1 VA 11/12)
Soweit es um Rechte des Zustellungsempfängers geht, darf die Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage gemäß Art. 13 Abs. 1 HZÜ grundsätzlich nur abgelehnt werden, wenn der rechtsmissbräuchliche Charakter der Klage von vornherein offenkundig ist – hier für einen Markenrechtsstreit in den Vereinigten Staaten verneint.
KG Berlin, WRPL 2013, Heft 03, Online, - (Beschluss vom 25.10.2012, 1 VA 11/12)
INNOVA/iNova (Beschluss vom 11.10.2012, 5 W 219/12)
Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr zwischen der Marke “INNOVA” und dem Zeichen “iNova” für Audiogeräte.
KG Berlin, WRPL 2013, Heft 02, Online, - (Beschluss vom 11.10.2012, 5 W 219/12)
Änderungsvorbehalt in Luftbeförderungsbedingungen (Beschluss vom 04.10.2012, 23 U 47/12)
Die Wirksamkeit eines Änderungsvorbehaltes gem. § 308 Nr. 4 BGB setzt voraus, dass für die Änderung triftige Gründe vorliegen und die Klausel diese soweit benennt, dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderung besteht. Eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die vorsieht, …
KG Berlin, WRPL 2013, Heft 01, Online, - (Beschluss vom 04.10.2012, 23 U 47/12)
heute, 00:05, 16 Treffer

References: § 12
 Art. 7
 § 11
 BGH 
 Art. 13
 § 308