Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_10042018_IIA2H20001310002007.htm
Timestamp: 2019-02-20 21:28:47+00:00

Document:
RdSchr. des BMF vom 10. April 2018 - II A 2 - H 2000/13/10002 :008 (2018/0206337) zur Aktualisierung der VerfRiB-MV/TV-HKR
Übertragung der Bewirtschaftung und Mitteilung über die zur Anordnung berechtigten Personen (Nr. 2.2.4.2 der Anlage 2 zur VV-ZBR BHO)
Haushaltsausgaben (Ausgabetitel)
Verpflichtungsermächtigungen (Ausgabetitel)
Haushaltseinnahmen (Einnahmetitel)
Verpflichtungen (Ausgabetitel)
Nachweis der nicht erledigten Abschlagsauszahlungen
(1) Gemäß Nr. 2.2.4.2 der Anlage 2 zur VV-ZBR BHO sind die Namen und Unterschriftsproben der zur Anordnung berechtigten Personen, die von der oder dem zuständigen Beauftragten für den Haushalt zu unterschreiben sind, der entsprechenden Bundeskasse zu übersenden. Bei Erlöschen der Anordnungsbefugnis ist die Bundeskasse unverzüglich zu unterrichten.
(2) Darüber hinaus sind die Anordnungsbefugnisse von der oder dem zuständigen Beauftragten für den Haushalt mindestens jährlich auf ihre Gültigkeit zu prüfen. Zusätzlich ist die Gültigkeit der Anordnungsbefugnisse gegenüber der Bundeskasse von der oder dem zuständigen Beauftragten für den Haushalt auf Anforderung zu bestätigen. Wird die Gültigkeit der Anordnungsbefugnisse innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erhalt der Anforderung durch die Bundeskasse nicht von der oder dem zuständigen Beauftragten für den Haushalt bestätigt, verlieren die im Schreiben genannten anordnungsberechtigten Personen gegenüber der Bundeskasse ihre Anordnungsbefugnis.
(3) Zahlungen von Ausländern, die den Betrag von 12.500 Euro oder den Gegenwert in anderer Währung übersteigen, sind gemäß den §§ 67 ff. der Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWV) grundsätzlich zu melden. Nähere Erläuterungen zur Meldung von Einzahlungen gemäß den §§ 67 ff. AWV sind in der Anlage 5 enthalten.
Zahlungen (§ 70 BHO) und Buchungen (§ 71 BHO) müssen durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Wege angeordnet werden. Für die Erstellung elektronischer Anordnungen sind zusätzlich die Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (BestMaVB-HKR) und die Verfahrensrichtlinie für die Nutzung der elektronischen Schnittstellen zum automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiBeS-HKR) anzuwenden. Nach § 75 BHO sind alle Buchungen zu belegen.
(1) Kassenanordnungen dürfen nur anordnungsbefugte Personen, deren Unterschriftsprobe nach Nr. 2.2.4.2 der Anlage zur VV Nr. 9.2 für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung der BHO (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO) - Anlage 2 zur VV ZBR BHO bei der Bundeskasse hinterlegt ist, erteilen, sofern die Annahme- oder Auszahlungsanordnung nach VV Nr. 1.1.2 ZBR BHO nicht allgemein erteilt ist. Vor Erteilung der Annahme- oder Auszahlungsanordnung durch die anordnungsbefugte Person ist die rechnerische und sachliche Richtigkeit festzustellen und zu bescheinigen. Die rechnerische und sachliche Richtigkeit kann durch eine Person festgestellt und bescheinigt werden, sofern eine andere Person die Anordnung erteilt. Die anordnungsbefugte Person darf, soweit es sich nicht um eine elektronische Anordnung handelt, die sachliche Richtigkeit selbst feststellen und bescheinigen, wenn die rechnerische Richtigkeit von einer anderen Person festgestellt und bescheinigt wird. Sie darf nach VV Nr. 1.6 ZBR BHO in eigener Sache oder der von Angehörigen keine Zahlungen oder Buchungen anordnen.
(4) Aus Gründen der Kassensicherheit dürfen Kassenanordnungen nur ausgeführt werden, wenn sie im Original der Bundeskasse vorliegen, soweit das BMF keine Ausnahme zugelassen hat. In Kassenanordnungen ist ein Fälligkeitsdatum anzugeben, das bei Übersendung der Anordnung an eine Bundeskasse grundsätzlich nicht in der Vergangenheit liegen darf. Über eine Forderung mit einer bestimmten Fälligkeit ist unabhängig davon, in welchem Haushaltsjahr sie fällig ist, der Bundeskasse unverzüglich eine Annahmeanordnung zu erteilen (VV Nr. 3.1 zu § 34 BHO).
Bei allgemein erteilten Kassenanordnungen ist nur die rechnerische und sachliche Richtigkeit festzustellen. Die Feststellungen können von einer Person bescheinigt werden. Die Regelungen der Nr. 3.1 Abs. 2 und 4 gelten entsprechend. Dies gilt nicht, für elektronische Anordnungen (Nr. 5.2 Abs. 3 Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes - BestMaVB-HKR).
Kassenanweisungen sind Anweisungen an die Bundeskasse, nicht anordnungspflichtige Bewirtschaftungsmaßnahmen auszuführen. Kassenanweisungen sind von hierzu innerhalb der Dienststelle beauftragten Beschäftigten zu unterzeichnen. Eine Unterschriftsmitteilung an die Kasse ist nicht erforderlich. Nr. 3.1 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.
Jeder nachfolgende Kontoauszug ersetzt den jeweils vorherigen. Die Kontoauszüge enthalten nachfolgende Angaben:
6.2.1.1 Haushaltsausgaben (Ausgabetitel)
Haushaltsausgaben - MV
Zuweisungen und Rückrufe von Ausgaben durch den Bewirtschafter des übergeordneten Kontos,
Summe der Maßnahmen des übergeordneten Bewirtschafters,
Summe der Maßnahmen des Kontoinhabers für jedes nachgeordnete Konto und deren Gesamtsumme sowie der Betrag der nicht verteilten Mittel,
Summe der Maßnahmen auf der Verwendungsebene sowie die noch verfügbaren Mittel für jedes nachgeordnete Konto und für den Kontoinhaber selbst.
Haushaltsausgaben - TV
Summe der Maßnahmen des Bewirtschafters des übergeordneten Kontos,
Summe der Maßnahmen auf der Verwendungsebene sowie die noch verfügbaren Mittel für jedes nachgeordnete Konto und deren Gesamtsumme.
6.2.1.2 Verpflichtungsermächtigungen (Ausgabetitel)
(1) Verpflichtungsermächtigungen - MV
Summe der einzelnen Zuweisungen und Rückrufe des Bewirtschafters des übergeordneten Kontos je Fälligkeitsjahr und deren Gesamtsumme,
nicht verteilte Verpflichtungsermächtigungen je Fälligkeitsjahr und deren Gesamtsumme,
Summe der Zuweisungen und Rückrufe des Kontoinhabers für jedes nachgeordnete Konto je Fälligkeitsjahr und deren Gesamtsumme,
Summe der Maßnahmen der Verwendungsebene für jedes nachgeordnete Konto je Fälligkeitsjahr und deren Gesamtsumme,
Summe der Maßnahmen der Verwendungsebene für den Kontoinhaber je Fälligkeitsjahr und deren Gesamtsumme.
(2) Verpflichtungsermächtigungen - TV
Summe der Zuweisungen und Rückrufe für jedes nachgeordnete Konto je Fälligkeitsjahr und deren Gesamtsumme,
Summe der Maßnahmen auf der Verwendungsebene für jedes nachgeordnete Konto je Fälligkeitsjahr und deren Gesamtsumme.
6.2.1.3 Haushaltseinnahmen (Einnahmetitel)
(1) Haushaltseinnahmen - MV
Summe der Maßnahmen der Verwendungsebene für jedes nachgeordnete Konto und für den Kontoinhaber selbst.
(2) Haushaltseinnahmen - TV
Summe der Maßnahmen auf der Verwendungsebene für jedes nachgeordnete Konto und deren Gesamtsumme.
Jeder Kontoauszug ergänzt die vorausgegangenen Kontoauszüge. Zusammen bilden sie den lückenlosen Nachweis für die Kontoführung. Die Kontoauszüge enthalten nachfolgende Angaben:
Stand der erhaltenen Zuweisungen, vermindert um die gegebenenfalls zurückgerufenen Ausgaben,
Stand der Änderungen des Verfügungsrahmens durch die Inanspruchnahme von Deckungsvermerken,
Stand der verfügbaren Ausgaben,
Stände der Bewirtschaftungsmaßnahmen und Zahlungen zum Zeitpunkt des vorausgegangenen Kontoauszugs,
einzelne Verteilungsmaßnahmen des Bewirtschafters des unmittelbar übergeordneten Kontos,
einzelne Maßnahmen des Kontoinhabers zur Änderung des Verfügungsrahmens durch die Inanspruchnahme eines Deckungsvermerks,
einzelne Bewirtschaftungsmaßnahmen und Zahlungen seit der Erstellung des vorangegangenen Kontoauszugs:
fortgeschriebene Stände der Bewirtschaftungsmaßnahmen und Zahlungen.
einzelne Zuweisungen oder Rückrufe von Verpflichtungsermächtigungen des Bewirtschafters des übergeordneten Kontos, aufgegliedert nach Fälligkeitsjahren,
Summe der Zuweisungen und Rückrufe je Fälligkeitsjahr und insgesamt,
Stand der verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen je Fälligkeitsjahr und insgesamt,
Stände der eingegangenen Verpflichtungen zu Lasten und nicht zu Lasten von Verpflichtungsermächtigungen, der Verpflichtungen der Vorjahre und die Summe daraus je Fälligkeitsjahr und insgesamt zum Zeitpunkt des vorangegangenen Kontoauszugs,
einzelne Bewirtschaftungsmaßnahmen seit der Erstellung des vorangegangenen Kontoauszugs:
Verpflichtungen durch Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen, aufgegliedert nach Fälligkeitsjahren,
Verpflichtungen ohne Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen, aufgegliedert nach Fälligkeitsjahren,
fortgeschriebene Stände der eingegangenen Verpflichtungen zu Lasten und nicht zu Lasten von Verpflichtungsermächtigungen, der Verpflichtungen der Vorjahre und die Summe daraus je Fälligkeitsjahr und insgesamt,
Stand der offenen Festlegungen von Haushaltsmitteln auf dem Konto,
Stand aller Verpflichtungen und Festlegungen auf dem Konto.
Stände der Annahmeanordnungen und der Zahlungen zum Zeitpunkt des vorangegangenen Kontoauszugs,
Der TV erhält für jedes Titel- oder Objektkonto auf der Verwendungsstufe mit Abschlagszahlungsfällen monatlich den Nachweis der je Abschlagskontrollnummer offenen Abschlagsauszahlungen. Der Ausdruck enthält auch die in den Vorjahren geleisteten und nicht abgewickelten Abschlagsauszahlungen. Angeordnete Abschlagsauszahlungen sind mit der Anordnung einer Schlusszahlung abzuwickeln (siehe Nr. 9.1.1).
(1) Der MV kann unter seiner Bewirtschafternummer Haushaltsmittel auf eigene Objektkonten, aufgrund eines Deckungsvermerkes auf eigene Titel- oder Objektkonten und an seine nachgeordneten Bewirtschafter zuweisen, soweit der übergeordnete MV nichts anderes bestimmt. Haushaltsmittel, die an einen nachgeordneten Bewirtschafter eines fremden Einzelplanes zugewiesen werden (Fremdbewirtschaftung), sind grundsätzlich über den zuständigen MV1 des fremden Einzelplanes zuzuweisen, sofern dieser nichts anderes bestimmt.
(1) SEPA-Auszahlungen werden an dem in der Kassenanordnung angegebenen Fälligkeitstag ausgeführt und grundsätzlich im Laufe des nächsten Tages dem Konto des Empfangsberechtigten gutgeschrieben (Zahlungstag). Dies gilt nicht, wenn der Fälligkeitstag bei der Ausführung bereits in der Vergangenheit lag. Soll der Betrag am Fälligkeitstag auf dem Konto des Empfangsberechtigten gutgeschrieben werden, ist die Auszahlung mit dem Kennzeichen „Gutschrift auf Empfängerkonto“ anzuordnen. Die Zahlungen werden dann, sofern die Anordnung rechtzeitig der Bundeskasse vorliegt, einen Arbeitstag vor dem Fälligkeitstag ausgeführt. Der Fälligkeitstag ist in diesen Fällen auch der Zahlungstag. Ist der Zahlungstag in diesen Fällen ein Target 2-Feiertag oder ein Bankfeiertag wird die Zahlung am nächsten Arbeitstag auf dem Konto des Empfängers gutgeschrieben.
(2) Soll eine Euro-Auszahlung am Fälligkeitstag ausgeführt und dem Konto des Empfangsberechtigten gutgeschrieben werden (taggleiche Zahlung), ist sie nach Maßgabe des Absatzes 3 als eilbedüftige Zahlung anzuordnen. Bei Devisen- und Gegenwertzahlungen und im Einzelfall auch Euro-Auslandszahlungen gelten die Regelungen analog der Nr. 9.3 Abs. 3. Ist der Fälligkeitstag ein Target 2- Feiertag, ist der Zahlungstag der nächste auf den Fälligkeitstag folgende Arbeitstag. Bei eilbedürftigen Zahlungen hat die Angabe „Gutschrift auf Empfängerkonto“ keine Wirkung, da der Tag der Zahlungsausführung und der Tag der Gutschrift/Wertstellung auf dem Konto des Empfängers identisch sind. Bei der Buchung im HKR-Verfahren wird bei eilbedüftigen Zahlungen im Buchungstext ein Hinweis auf den Zahlungstag erstellt.
(2) Nach VV Nr. 3.1 zu § 34 BHO ist über eine Forderung des Bundes mit bestimmter Fälligkeit der zuständigen Bundeskasse unverzüglich eine Kassenanordnung zu erteilen, unabhängig davon, in welchem Haushaltsjahr sie fällig ist. Auch für eine Forderung, die unter die Kleinbetragsregelung der VV Nr. 7 zu § 59 BHO fällt, ist der Bundeskasse unverzüglich eine Kassenanordnung zu erteilen. Die Geltendmachung dieser Forderung beim Zahlungspflichtigen ist in der VV Nr. 7.1.1 zu § 59 BHO geregelt.
(3) Für Bewirtschafter, die Annahmeanordnungen mit eigenen automatisierten Verfahren erstellen, kann zur Arbeitserleichterung ein gesonderter Nummernkreis (Kassenzeichenpräfix) für die selbständige Vergabe der Kassenzeichen einschließlich Berechnung der Prüfziffer zur Verfügung gestellt werden.
Verzugszinsen4 nach VV Nr. 4.1 zu § 34 BHO – Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB)
Verzugszinsen4 nach VV Nr. 4.1 zu § 34 BHO – Nicht Verbraucher (§ 288 Abs. 2 BGB)
Zinsen4 nach § 49a Abs. 3 Bundesverwaltungsverfahrensgesetz (BVwVfG)
Verzugszinsen4 nach § 33a Abs. 1 u. 3 Vermögensgesetz (VermG)
(2) Anzugeben ist der ursprünglich angeordnete Betrag oder der aufzuhebende Teilbetrag, das Fälligkeitsdatum, der Name des Einzahlungspflichtigen, die Haushaltsstelle, das Kassenzeichen, der Buchungsplatz der Sollstellung oder die Belegnummer des Bewirtschafters der ursprünglichen Anordnung im Feld 10 der Satzart 100 als Bezugsbelegnummer. Der jeweilige Buchungsplatz der Sollstellung ist dem ZÜV-Dialog oder dem ZÜV-Kontoauszug zu entnehmen.
(2) Die Zweitschriften der Anordnungen bzw. die Sammelanordnungen ZV-050 der ZÜV–Dialogerfassung sind nach Prüfung der ordnungsmäßigen Erfassung mit der Bestätigung der Bundeskasse zu verbinden und zusammen mit den begründenden Unterlagen für die Anforderung durch die Rechnungsprüfung bereitzuhalten. Für die weitere Aufbewahrung gelten die Regelungen der VV Nr. 4.7 ZBR BHO.
4 Zinsen werden nach der deutschen (kaufmännischen) Zinsberechnungsmethode berechnet.

References: § 75
 § 34
 § 34
 § 59
 § 59
 § 34
 § 34
 § 49
 § 33