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Timestamp: 2019-10-14 09:07:21+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 11:07h
Suchergebnisse 81 bis 90 von 751
Beantragt ein in der Sicherungsverwahrung Untergebrachter die Zulassung eines außerhalb der Zeiten der Hausordnung liegenden Besuchs (hier: Besuch der Verlobten an seinem Geburtstag), ist die Justizvollzugsanstalt verpflichtet, eine auf den Einzelfall bezogene Ermessensentscheidung zu treffen; dies gilt in besonderem Maße, wenn der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG betroffen sein kann.
Aktenzeichen: 2Ws68/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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2 Ws 90/16
1. Statthaftes Rechtsmittel gegen die Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach §§ 20, 32 Abs. 2, 38 Abs. 1 PsychKHG BW ist bei einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a Abs. 1 StPO die (einfache) Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO.
2. Die gerichtliche Zustimmung entfaltet Wirkung nur bis zum Ende der einstweiligen Unterbringung. Nach Rechtskraft des Urteils (Unterbringung nach § 63 StGB) bedarf es im Rahmen des Maßregelvollzugs einer neuen Entscheidung.
3. Die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens zur Zwangsbehandlung bei einer strafrechtlichen Unterbringung durch den Landesgesetzgeber ist mit der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung vereinbar.
4. Soweit die Zwangsbehandlung zur Wiederherstellung der tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung des Betroffenen dient, um ihm ein möglichst selbstbestimmtes, in der Gemeinschaft eingegliedertes Leben in Freiheit zu ermöglichen (§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b PsychKHG BW), ist dies bei einer (lediglich) einstweiligen Unterbringung nur eingeschränkt anwendbar.
Aktenzeichen: 2Ws90/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-05
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1 Ws 160/16
1 Ws 161/16
1. Die Unterbringung nach § 63 StGB setzt voraus, dass die Gefährlichkeit des Täters aus demjenigen Zustand folgt, der die Einschränkung seiner Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) begründet. Insoweit muss es sich um dieselbe Defektquelle handeln.
2. Ist zwischenzeitlich an die Stelle der ursprünglichen Erkrankung eine andere psychische Erkrankung des Verurteilten getreten, die zwar als solche behandlungsbedürftig ist, jedoch mangels Wechselwirkung oder additiven Effekts mit dem der Unterbringung zugrunde liegenden Zustand als andere Defektquelle einzuordnen ist, ist die Vollstreckung der Unterbringung nach § 67d Abs. 6 Satz 1 1. Alt. StGB für erledigt zu erklären.
3. Stellt sich nachträglich heraus, dass die einer Unterbringung zu Grunde gelegte Erkrankung des Verurteilten zum Zeitpunkt der Tat nicht vorlag (Fehldiagnose), die Voraussetzungen der Unterbringung aber auf Grund der zum Tatzeitpunkt tatsächlich gegebenen Erkrankung des Verurteilten vorlagen und auch zum Prüfungszeitpunkt unverändert vorliegen, kommt dagegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in Betracht.
StGB § 20, § 21, § 63, § 67d Abs 6 S 1 Alt 1
Aktenzeichen: 1Ws160/16 1Ws161/16 Paragraphen: StGB§20 StGB§21 StGB§63 StGB§67d Datum: 2016-03-30
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2 Ws 74/16
Überweisung in Entziehungsanstalt
Ist bei einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) die psychiatrische Erkrankung durch Medikation seit längerem remittiert, konnte die kriminalprognostisch als konstellativer Faktor sich negativ auswirkende komorbide Suchterkrankung jedoch noch nicht erfolgreich behandelt werden, hat die Strafvollstreckungskammer bei der Fortdauerentscheidung die mögliche Überweisung in den Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) zu prüfen.
Aktenzeichen: 2Ws74/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-16
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Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4571
1 VAs 7/15
Kein Anspruch auf die Gewährung von Sozialleistungen durch die Vollzugsbehörde im Rahmen der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO
Ein gemäß § 126 a StPO einstweilen Untergebrachter hat nach der gegenwärtigen Rechtslage gegenüber dem Vollzugsträger keinen Anspruch auf die Gewährung eines Taschengeldes oder die Übernahme der Kosten für seine Mietwohnung.
GVGEG § 23, § 24
Aktenzeichen: 1VAs7/15 Paragraphen: GVGEG§23 GVGEG§24 StPO§126a Datum: 2016-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4528
1. Im Kontrollverfahren gemäß § 119a StVollzG trifft die Vollzugsbehörde eine besondere Mitwirkungspflicht. Sie ist insbesondere zur Abgabe einer eigenständigen Schilderung des Vollzugsverlaufs inklusive des Betreuungsangebots verpflichtet. Die bloße Übersendung der Gefangenenpersonalakte oder Kopien hieraus genügt nicht.
Aktenzeichen: 2Ws18/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4540
1 Ws 340/15
Unterbringung: unzulässige Beschwerde gegen Ausführungen in der Begründung einer Fortdauerentscheidung
1. Eine Beschwerde, die sich ausdrücklich nur gegen die Begründung einer Entscheidung richtet, ist mangels Beschwer unzulässig.
2. Eine Beschwer kann sich nur aus dem Tenor einer Entscheidung, nicht jedoch aus deren Begründung ergeben.
3. Die Bereinigung etwaiger Grundrechtsverletzungen durch die Begründung einer Entscheidung ist nicht Aufgabe des strafprozessualen Rechtsmittelsystems.
StGB § 67d Abs 2
StPO § 304, § 454 Abs 3, § 463 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: 1WS340/15 Paragraphen: StGB§67d StPO§304 StPO§354 StPO§463 GGAr.t1 Datum: 2016-02-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4529
Die Justizvollzugsanstalt darf die Übergabe von Gegenständen durch einen Sicherungsverwahrten an einen Besucher von der vorherigen Einholung ihrer Erlaubnis abhängig machen.
Aktenzeichen: 2Ws449/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4558

References: Art. 6
 § 126
 § 304
 § 63
 § 63
 § 67
 § 20
 § 21
 § 63
 § 67
 § 126
 § 126
 § 23
 § 24
 § 119
 § 67
 § 304
 § 454
 § 463