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Timestamp: 2019-11-19 07:15:21+00:00

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Immunität für Europäische Schulen | Europalupe
Immunität für Europäische Schulen
28. Juli 2009 Rechtslupe
Ein die Immu­nität ein­er Partei fälschlicher­weise verneinen­des Zwis­chenurteil ste­ht der in jedem Ver­fahrenssta­di­um von Amts wegen durchzuführen­den Prü­fung, ob die deutsche Gerichts­barkeit gegeben ist, nach einem aktuellen Urteil des Bun­des­gericht­shofs auch dann nicht ent­ge­gen, wenn es unange­focht­en geblieben ist.
Als Teil ein­er inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion mit Völk­er­rechtsper­sön­lichkeit genießt die Europäis­che Schule Frank­furt a.M. vor den nationalen Gericht­en grund­sät­zlich Immu­nität; das gilt namentlich für Stre­it­igkeit­en zwis­chen den Eltern und der Schule über das Schul­geld.
Die Ein­rich­tung Europäis­ch­er Schulen geht auf das Pro­tokoll über die Grün­dung Europäis­ch­er Schulen vom 13. April 19621 zurück, das sein­er­seits Bezug nimmt auf die am 12. April 1957 von Bel­gien, der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, Frankre­ich, Ital­ien, Lux­em­burg und den Nieder­lan­den unterze­ich­nete Satzung der Europäis­chen Schulen2. An die Stelle der ursprünglichen Satzung ist die Vere­in­barung über die Satzung der Europäis­chen Schulen vom 21. Juni 1994 getreten, der die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land durch Gesetz vom 31. Okto­ber 1996 zuges­timmt hat3 und die am 1. Okto­ber 2002 in Kraft getreten ist4. Ver­tragsparteien sind nun­mehr die Mit­glieder der Europäis­chen Gemein­schaften und die Europäis­chen Gemein­schaften selb­st.
Die Europäis­chen Schulen, deren Ziel es ist, die Kinder der Bedi­en­steten der Europäis­chen Gemein­schaften gemein­sam zu unter­richt­en (Art. 1 Satz 2 der Satzung), nehmen vornehm­lich Kinder von Bedi­en­steten der Europäis­chen Gemein­schaften (Schülerkat­e­gorie I) sowie Kinder von Bedi­en­steten auf, deren Anstel­lungskör­per­schaften mit den Europäis­chen Schulen ein Finanzierungsabkom­men geschlossen haben (Schülerkat­e­gorie II). Gegen Zahlung eines Schul­geldes ste­ht der Schulbe­such im Rah­men der vorhan­de­nen Kapaz­itäten auch son­sti­gen Kindern offen (so genan­nte Nicht­berechtigte, Kat­e­gorie III).
Immunität und (formell rechtskräftiges) Zwischenurteil
In dem jet­zt vom BGH entsch­iede­nen Fall hat­te das erstin­stan­zlich tätige Landgericht Frankfurt/Main in einem Zwis­chenurteil die Immu­nität verneint. Dieses Zwis­chenurteil wurde von der Beklagten, den Europäis­chen Schulen, nicht ange­grif­f­en, gegen das Endurteil legte sie jedoch Beru­fung ein, woraufhin das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main in seinem Beru­fung­surteil das landgerichtliche Urteil aufhob und die Klage wegen der beste­hen­den Immu­nität als unzuläs­sig abwies. Zu Recht, wie jet­zt der BGH befand:
Das die Immu­nität der Beklagten verneinende Zwis­chenurteil des Landgerichts ste­ht, so der BGH, der in jedem Ver­fahrenssta­di­um von Amts wegen durchzuführen­den Prü­fung, ob die deutsche Gerichts­barkeit gegeben ist, nicht ent­ge­gen. Zwar kann über die Frage, ob sich eine Partei zu Recht auf ihre Immu­nität beruft, durch ein Zwis­chenurteil gemäß § 280 ZPO entsch­ieden wer­den. Dieses ver­mag aber dann keine Bindungswirkung zu ent­fal­ten, wenn es das Vor­liegen der deutschen Gerichts­barkeit fälschlicher­weise bejaht.
Beste­ht Stre­it über das Vor­liegen von Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen, sollen durch das rechtsmit­telfähige und der Prozessökonomie dienende Zwis­chenurteil zunächst die vor­grei­flichen Zuläs­sigkeits­fra­gen abschließend gek­lärt wer­den5. Erst anschließend ist gegebe­nen­falls über die Begrün­de­theit zu befind­en. Die Befreiung von der deutschen Gerichts­barkeit nach den §§ 18 bis 20 GVG ist ein Ver­fahren­shin­der­nis, über dessen Vor­liegen nach ein-hel­liger Auf­fas­sung im Wege eines Zwis­chenurteils gemäß § 280 ZPO entsch­ieden wer­den kann6.
Das Zwis­chenurteil ist gemäß § 280 Abs. 2 ZPO selb­ständig anfecht­bar und unter­liegt daher der formellen Recht­skraft gemäß § 705 ZPO. Ist es — wie im vor­liegen­den Fall — mit Rechtsmit­teln nicht mehr anfecht­bar, kann es daher im Wege des Rechtsmit­tels gegen das später erge­hende Endurteil grund­sät­zlich nicht mehr über­prüft wer­den; insoweit bindet es das Rechtsmit­tel­gericht gemäß §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO7.
Zutr­e­f­fend hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main allerd­ings entsch­ieden, dass ein Zwis­chenurteil, das zu Unrecht die Immu­nität ein­er Partei verneint hat, keine Bindungswirkung ent­fal­ten kann. Die auf­grund staatlich­er Sou­veränität beste­hende Gerichts­ge­walt find­et dort ihre Gren­zen, wo das Völk­er­recht sie per­son­ell beziehungsweise gegen­ständlich ein­schränkt8. Liegt ein Immu­nität­statbe­stand vor, ist das nationale Gericht zu ein­er Entschei­dung in der Sache nicht befugt9. Die Gerichts­barkeit über einen Ver­fahrens­beteiligten muss daher als selb­ständi­ge Prozessvo­raus­set­zung in jed­er Lage des Ver­fahrens von Amts wegen beachtet wer­den10 und zwar ohne jede Bindung an vor­ange­gan­gene Entschei­dun­gen.
Ein die Immu­nität ein­er Partei zu Unrecht verneinen­des Zwis­chenurteil ver­mag mithin keine Bindungswirkung zu ent­fal­ten.
Trotz fehlen­der Bindungswirkung bleibt, worauf das Beru­fungs­gericht zutr­e­f­fend hingewiesen hat, eine Vor­abentschei­dung über die Frage der Immu­nität sin­nvoll, weil der Stre­it zunächst auf die Frage des Beste­hens der deutschen Gerichts­barkeit konzen­tri­ert wer­den kann und so der größt­mögliche Schutz für das Beste­hen der Immu­nität gewährleis­tet ist. Ist die Immu­nität ein­er Partei zu beja­hen und die Klage damit unzuläs­sig, kann der Rechtsstre­it sogle­ich durch Endurteil in Form eines Prozes­surteils been­det wer­den11. Dass das Zwis­chenurteil (aus­nahm­sweise) keine Rechtssicher­heit zu begrün­den ver­mag, wenn — wie der vor­liegende Fall verdeut­licht — das Gericht die Immu­nität zu Unrecht verneint, ist dem Völk­er­recht geschuldet und deshalb hinzunehmen.
Schließlich hat, wie der BGH betont, bere­its das OLG Frank­furt zutr­e­f­fend erkan­nt, dass die Beklagte nicht auf ihre Immu­nität dadurch verzichtet hat, dass sie gegen das Zwis­chenurteil kein Rechtsmit­tel ein­gelegt hat. An das Vor­liegen eines Verzichts auf Immu­nität sind strenge Anforderun­gen zu stellen. Die Umstände des Fall­es dür­fen keine Zweifel daran lassen, dass ein Immu­nitätsverzicht bezweckt ist. Da inter­na­tionale Organ­i­sa­tio­nen im Zweifel nur sel­ten auf ihre Immu­nität verzicht­en, spricht die Ver­mu­tung gegen einen Verzicht12. Deshalb bedarf der Verzicht grund­sät­zlich auch ein­er aus­drück­lichen Erk­lärung13, die hier fehlt.
Immunität der Europäischen Schulen
Die Europäis­chen Schulen genießen für den Gegen­stand des vor­liegen­den Ver­fahrens — einen Stre­it um die Höhe des Schul­geldes — nach dem Urteil des Bun­des­gericht­shofs Immu­nität und unter­liegt damit gemäß § 20 Abs. 2 GVG nicht der deutschen Gerichts­barkeit.
Als Teil ein­er inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion mit Völk­er­rechtsper­sön­lichkeit genießt die Beklagte hin­sichtlich der hier im Stre­it ste­hen­den Schul­gel­dan­gele­gen­heit­en Immu­nität. Diese fol­gt aus Art. 27 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 25 Nr. 4 der Satzung.
Bei der Insti­tu­tion der “Europäis­chen Schulen” han­delt es sich um eine zwis­chen­staatliche Ein­rich­tung mit Völk­er­rechtsper­sön­lichkeit14. Sie regelt ihre inneror­gan­isatorischen Angele­gen­heit­en kraft orig­inären Rechts selb­st15. Die einzelne Schule nimmt als deren unselb­ständi­ge Unter­gliederung an dieser Völk­er­rechtsper­sön­lichkeit teil und hat daneben die Stel­lung ein­er juris­tis­chen Per­son des öffentlichen Rechts16.
Die Befreiung ein­er inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion und ihrer Unter­gliederun­gen von der nationalen Gerichts­barkeit des Sitzs­taates wird regelmäßig im Rah­men der Grün­dungsabkom­men oder geson­dert­er Priv­i­legien­abkom­men geregelt17. Daneben wird teil­weise auch vertreten, dass inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen — unab­hängig von entsprechen­den Übereinkom­men — Immu­nität von den nationalen Gericht­en des Sitzs­taates kraft Völk­erge­wohn­heit­srechts jeden­falls für den Kern­bere­ich ihrer Autonomie zukom­men kann18.
Während die ursprüngliche Satzung der Europäis­chen Schulen von 1957 selb­st keinen eige­nen Rechtsweg vor­sah (zum Rechtsmit­telver­fahren Bedi­en­steter auf­grund des Per­son­al­statuts s. Gru­ber aaO S. 1029), haben die Ver­tragsparteien mit der Satzung von 1994, also mit ihrem neu geschaf­fe­nen Grün­dungsabkom­men, nun­mehr ein eigenes, internes Rechtss­chutzver­fahren einge­führt19 und damit den Umfang der von ihnen in Anspruch genomme­nen Immu­nität pos­i­tiv geregelt. Auf die Frage, ob sich die Beklagte als Teil ein­er inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion zur Begrün­dung ihrer Immu­nität (auch) auf Völk­erge­wohn­heit­srecht stützen kann, kommt es deshalb nicht mehr entschei­dend an.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 9. Juli 2009 — III ZR 46/08
Gesetz vom 22. Juli 1969, BGBl. II S. 1301 [↩]
Gesetz vom 26. Juli 1965, BGBl. II S. 1041 [↩]
BGBl. II S. 2558, im Fol­gen­den Satzung [↩]
BGBl. 2003 II S. 459 [↩]
Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 280 Rn. 1; Hk-ZPO/Saenger, ZPO, 2. Aufl., § 280 Rn. 1 [↩]
vgl. RGZ 157, 389, 394; BAG NZA 2001, 683, 684; 2005, 1117, 1119; FG Köln EFG 2007, 743; Zöller/Lückemann aaO Vor §§ 18–20 GVG Rn. 3; Münch-Kom­mZPO/Z­im­mer­mann, 3. Aufl., Vor §§ 18 ff GVG Rn. 4; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivil­prozess­recht, 16. Aufl., § 19 Rn. 15; Schack, Inter­na­tionales Zivil­ver­fahren­srecht, 4. Aufl., Rn. 161 [↩]
Zöller/Heßler aaO § 512 Rn. 2 und § 557 Rn. 5b; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl. § 512 Rn. 2 und § 557 Rn. 10; Rosenberg/Schwab/Gottwald aaO § 59 Rn. 28 [↩]
Rosenberg/Schwab/Gottwald aaO § 19 Rn. 1 ff [↩]
nach herrschen­der Mei­n­ung sind Entschei­dun­gen, die trotz Fehlens der deutschen Gerichts­barkeit ergan­gen sind, nichtig: s. etwa Bay­ObLG Fam­RZ 1972, 212; OLG München Fam­RZ 1972, 210, 211; Münch-Kom­mZPO/Z­im­mer­mann aaO § 18 GVG Rn. 5; Zöller/Lückemann aaO Vor §§ 18–20 GVG Rn. 3; Thomas/Putzo/Reichold aaO Vor § 300 Rn. 15; Rosenberg/Schwab/Gottwald aaO § 19 Rn. 15; Kegel, in: Kegel/Schurig, Inter­na­tionales Pri­va­trecht, 9. Aufl., S. 1047; aus­drück­lich offen gelassen von BGH, Urteil vom 28. Mai 2003 — IXa ZB 19/03 — NJW-RR 2003, 1218, 1219; a.A. Schloss­er, ZZP 79 <1966>, 164, 171, 178 f, 181, und — für den Fall, dass das Gericht die deutsche Gerichts­barkeit geprüft und aus­drück­lich bejaht hat — Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., vor § 578 Rn. 10; Geimer, Inter­na­tionales Zivil­prozess­recht, 4. Aufl., Rn. 529; Schack aaO Rn. 161; Nagel/ Gottwald, Inter­na­tionales Zivil­prozess­recht, 6. Aufl., § 2 Rn. 41 [↩]
BGH, Urteil vom 28. Mai 2003 — IXa ZB 19/03 — NJW-RR 2003, 1218, 1219; BGHZ 18, 1, 5 f; Bay­ObLG Fam­RZ 1972, 212; OLG München Fam­RZ 1972, 210, 211 [↩]
vgl. Zöller/Greger aaO § 280 Rn. 6 [↩]
Wenck­stern aaO Rn. 440 [↩]
Schack aaO Rn. 162 [↩]
vgl. BVer­wG NJW 1993, 1409; VGH Mannheim NVwZ-RR 2000, 657; BayVGH, Ur-teil vom 15. März 1995 — 7 B 92.2689, 7 B 92.2690, 7 B 92.2692, 7 B 92.2693, 7 B 92.2743 — juris Rn. 14; BFH DStRE 2000, 526, 527; Kegel, in: Kegel/Schurig aaO S. 585 f; Riegel, EuR 1995, 147; kri­tisch Hen­richs, EuR 1994, 358, 359; s. auch Gru­ber, ZaöRV 65 <2005>, 1015, 1024 f [↩]
BVer­wG NJW 1993, 1409 [↩]
VGH Mannheim NVwZ-RR 2000, 657 [↩]
BayVGH aaO Rn. 18; Wenck­stern, Hand­buch des inter­na­tionalen Zivil­ver­fahren­srechts, Band II/1, Rn. 96 ff [↩]
so zur Satzung der Europäis­chen Schulen von 1957 BayVGH, aaO Rn. 19 f m.w.N. zum Mei­n­ungs­stand; a.A. Hen­richs, EuR 1994, 358, 362 [↩]
Riegel, EuR 1995, 147, 148; Gru­ber aaO [↩]
BefreiungcontentEuropäische SchulenImmunitätLebensversicherungNiederlandeSchulgeldZivilprozess
Die Europäische Zentralbank — und ihr Public Sector Purchase Programme

References: BGH 
 BGH 
 § 280
 § 280
 § 280
 § 705
 BGH 
 § 20
 Art. 27
 Art. 25
 § 280
 § 280
 § 19
 § 512
 § 557
 § 512
 § 557
 § 59
 § 19
 § 18
 § 300
 § 19
 § 578
 § 2
 § 280