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Autorenvertrag mit unterschiedlichem Datum unterzeichnet
Dieses Thema "ᐅ Autorenvertrag mit unterschiedlichem Datum unterzeichnet - Urheberrecht" im Forum "Urheberrecht" wurde erstellt von toxica, 7. Dezember 2017 um 15:14 Uhr.
toxica Boardneuling 07.12.2017, 15:14
Der Autor und der Verlag haben jeweils mit einem völlig unterschiedlichen Datum unterzeichnet. April 2014 und Oktober 2015. Ist so ein Vertrag überhaupt noch gültig? Es geht ja auch darum, dass das Werk für drei Jahre nach Unterzeichnung beim Verlag bleibt. Was hat nun Gültigkeit? Der Autor möchte aus dem Vertrag aussteigen.
TomRohwer V.I.P. 07.12.2017, 19:24
Daß ein Vertrag von den Vertragsparteien mit unterschiedlichem Datum unterschrieben wird, ist nicht weiter ungewöhnlich. Das passiert immer, wenn Verträge von einem Vertragspartner unterschrieben mit der Post zum anderen Vertragspartner geschickt werden.
Ein Vertrag ist eine übereinstimmende Willenserklärung - wenn ein schriftlicher Vertrag von allen Vertragsparteien unterschrieben worden ist, ist er wirksam.
Im beschriebenen Fall stellt sich nur die Frage, wann der Vertrag wirksam geworden ist - m.A.n. im Oktober 2015, denn er wird ja erst mit beiden Unterschriften wirksam.
"Es geht ja auch darum, dass das Werk für drei Jahre nach Unterzeichnung beim Verlag bleibt." ist eine diffuse Formulierung. Wenn im Vertrag geregelt ist, daß eine bestimmte Frist mit Wirksamwerden des Vertrages beginnen soll, dann beginnt sie mit dem Wirksamwerden des Vertrages, also dann, wenn alle Vertragsparteien unterschrieben haben.
Wenn sich die Frist auf ein anderes Datum bezieht, dann mit diesem Datum.
Letztlich wäre das im Streitfall Sache eines Gerichts, den Vertrag auszulegen, wenn sich die Vertragsparteien darüber nicht einigen können.
Was die Einräumung von Nutzungsrechten betrifft, so wird man sich bei Unklarheiten im Vertrag auf die "Zweckbestimmungsregel" des §31 Abs.5 UrhG zurückziehe:
Meiner Ansicht nach spricht nichts dagegen, diese Bestimmung genauso auch für die Frage heranzuziehen, welche zeitliche Beschränkung für die Einräumung eines Nutzungsrechtes gelten soll. Wenn also z.B. als Vertragszweck erkennbar ist, daß der Verlag das Werk in einem Zeitraum von 3 Jahren ab Erscheinen oder von 3 Jahren ab Vertragsschluss nutzen können soll, dann wird man entsprechend entweder auf das Erscheinungsdatum oder das Datum des wirksamen Vertragsabschlusses abzielen.
Zu beachten wäre im Falle eine Nicht-Nutzung oder verzögerten Nutzung des Werkes durch den Verlag dann eventuell auch noch:
§ 41 UrhG Rückrufsrecht wegen Nichtausübung
toxica Boardneuling 07.12.2017, 20:19
ganz ganz herzlichen Dank für diesen tollen, sehr ausführlichen Beitrag! Der Autor möchte aus dem Vertrag aussteigen, da sein Werk seit 2014 bis heute nicht veröffentlicht wurde. Da ist vor allem der § 41 UrhG Rückrufsrecht wegen Nichtausübung sinnvoll. Der Autor muss also, so wie ich das verstehe, eine letzte Frist setzen, um dann von §41 Gebrauch machen zu können.
TomRohwer V.I.P. 08.12.2017, 22:54
Zitat von toxica: ↑
Der Autor möchte aus dem Vertrag aussteigen, da sein Werk seit 2014 bis heute nicht veröffentlicht wurde. Da ist vor allem der
§ 41 UrhG Rückrufsrecht wegen Nichtausübung sinnvoll. Der Autor muss also, so wie ich das verstehe, eine letzte Frist setzen, um dann von §41 Gebrauch machen zu können.
Aber Achtung: das geht nur, wenn ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wurde!
Und weiter Achtung: wenn der Vertrag - und dafür spricht m.E. einiges - erst im Oktober 2015 wirksam geworden ist, nämlich mit der Unterschrift beider Vertragspartner, dann hätte der Verlag noch bis Oktober 2018 für eine Veröffentlichung Zeit.
toxica Boardneuling 09.12.2017, 12:57
Ja aber das ist doch mit diesem Vertrag automatisch der Fall, oder nicht? Es gibt sonst niemanden.
TomRohwer V.I.P. 09.12.2017, 17:12
Das bedeutet ja aber nicht zwingend, daß ein ausschließliches Nutzungsrecht vereinbart wurde. Es kann auch ein einfaches Nutzungsrecht vereinbart worden sein, da muss man in den Vertrag schauen.
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References: §31

§ 41
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