Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/ao-1977-237-abs-1
Timestamp: 2016-09-26 19:06:36+00:00

Document:
Urteile zu § 237 Abs. 1 AO 1977 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > A > AO 1977 > Urteile zu § 237 Abs. 1 AO 1977 Urteile zu § 237 Abs. 1 AO 1977 – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 237 Abs. 1 AO 1977BFH – Urteil, V R 2/04 vom 30.03.20061. Säumniszuschläge sind in der Regel zur Hälfte zu erlassen, wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung).
2. Die gesetzgeberische Entscheidung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977, dass Säumniszuschläge nicht akzessorisch zur Hauptschuld sind, ist auch dann zu beachten, wenn die angefochtene Steuerfestsetzung nach Konkurseröffnung ersatzlos aufgehoben wird, ohne dass der Steuerpflichtige Aussetzung der Vollziehung beantragt hatte, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre.
3. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann auch nach Anordnung der Sequestration zur Beseitigung von Wirkungen vollziehbarer Steuerfestsetzungen geboten sein, die --wie das Anfallen von Säumniszuschlägen-- nicht in Vollstreckungsmaßnahmen liegen.BFH – Urteil, VII R 6/01 vom 14.05.20021. Der Anspruch auf Erstattungszinsen gemäß § 233a AO 1977 entsteht mit der Steuerfestsetzung, die zu dem eine Erstattung auslösenden Unterschiedsbetrag i.S. des § 233a Abs. 1 AO 1977 führt.
2. Eine vor der Steuerfestsetzung angezeigte Abtretung des Anspruchs auf Erstattungszinsen ist unwirksam.
BFH – Urteil, XI R 24/98 vom 09.12.1998BUNDESFINANZHOF
Hat das FA die Vollziehung des angefochtenen Bescheids in vollem Umfang ausgesetzt, obwohl nur ein Teil der sich aus dem Bescheid ergebenden Steuerforderung streitig war, so berechnen sich die Aussetzungszinsen nach dem geschuldeten und tatsächlich von der Vollziehung ausgesetzten Betrag, soweit nicht der Rechtsbehelf Erfolg hatte.
Bei Beendigung eines Rechtsstreits durch Hauptsacheerledigung beginnt die Frist für die Festsetzung der Aussetzungszinsen insgesamt erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Urteil vom 9. Dezember 1998 - XI R 24/98 -
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1998, 1111)
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 233 AO 1977 Urteile§ 234 AO 1977 Urteile§ 235 AO 1977 Urteile§ 236 AO 1977 Urteile§ 237 Abs. 1 AO 1977 Urteile§ 238 AO 1977 Urteile§ 240 AO 1977 Urteile§ 249 AO 1977 Urteile§ 251 AO 1977 Urteile
Urteile zu § 237 Abs. 1 AO 1977 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 237
 § 237
 § 237
 § 237
 § 240
 § 233
 § 233
 § 237