Source: https://www.achim.de/rathaus/wahlen/
Timestamp: 2019-11-22 19:55:54+00:00

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Wahlen in der Stadt Achim | Stadt Achim
Wahlen in der Stadt Achim
Auf diesen Seiten können Sie vieles rund um das Thema Wahlen finden. Neben aktuellen Meldungen vom Stadtwahlamt und Informationen zum Wahlhelfer finden Sie auch wesentliche Fragen und Antworten zu den verschiedenen Wahlen, wie die Europa-, Bundestags- und Kommunalwahl.
Aktuelles vom Stadtwahlamt
Allgemeine Informationen zum Thema Wahlen
Sie fragen sich, warum Sie wählen gehen sollten, wie Sie von Ihrem Wahlrecht informiert werden, wo Sie wählen gehen können oder was Sie tun müssen, wenn Sie am Wahltag verhindert sind? Diese und noch weitere Informationen erhalten Sie hier!
Wir freuen uns bei jeder Wahl auf Sie als neue Wahlhelferin oder neuen Wahlhelfer! Sie können sich bereits heute für den Einsatz bei einer der nächsten Wahlen vormerken lassen bzw. Ihr Interesse am Wahlhelfereinsatz bekunden.
Das Europäische Parlament setzt sich aus 751 Abgeordneten zusammen, die für fünf Jahre gewählt werden. Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen davon 96 Abgeordnete. Diese werden innerhalb der sog. Europawahl gewählt.
Der Deutsche Bundestag als Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland hat derzeit 709 Abgeordnete, die auf vier Jahre gewählt sind. Gesetzlich werden 598 Abgeordnete gewählt, davon 299 direkt in den Wahlkreisen. Die Abgeordnetenanzahl erhöht sich zumeist nachträglich.
Der Niedersächsische Landtag setzt sich aus 135 Abgeordneten zusammen, die für fünf Jahre gewählt werden. Als unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Vertretung ist der Landtag das oberste Verfassungsorgan des Landes Niedersachsens.
Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen werden alle fünf Jahre die Ratsfrauen und Ratsherren in der Stadt Achim sowie die Vertreter/-innen des Kreistages im Landkreis Verden gewählt. Auch die Wahlen der Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten zählt zu den Kommunalwahlen.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich an der politischen Willensbildung durch Ihre Teilnahme an den Wahlen und an Abstimmungen beteiligen.
Nutzen Sie diese Chance, denn Ihre Stimme zählt!
Eine lebendige Demokratie ist auf eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Nur wer wählt, stellt die Weichen für die Ziele und Inhalte zukünftiger Regierungsarbeit und kann Veränderungen und Verbesserungen unterstützen und durchsetzen.
Zeigen Sie, dass Sie sich für die Belange vor Ort und in dem jeweiligen Wahlgebiet einsetzen!
Wer zu einem bestimmten Stichtag vor der Wahl (je nach Wahl unterschiedlich) am Wahltag voraussichtlich alle Voraussetzungen für das Wahlrecht (siehe hierzu Informationen zu den spezifischen Wahlen) erfüllen wird und mit Hauptwohnsitz in Achim gemeldet ist, wird automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhält eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhält, aber meint, wahlberechtigt zu sein, sollte sich rechtzeitig beim Bürgerbüro melden. Eine Nachfrage kann auch telefonisch erfolgen. Die Wahlberechtigung ist in der Regel ohne großen Aufwand in wenigen Minuten zu klären.
Ihre Wahlbenachrichtigung enthält genaue Informationen zu Ihrem Wahlbezirk und Ihrem Wahllokal. Dort können Sie am Wahlsonntag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr wählen.
Bitte informieren Sie sich vorab, ob Ihr Wahllokal rollstuhlgerecht ist, wenn dies für Sie von Bedeutung ist. Erläuterungen hierzu finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte oder erhalten Sie über das Bürgertelefon Wahlen (Tel. 04202 9160-352 /-120).
Informationen zu Stimmzettelschablonen erhalten Sie beim Blinden- und Sehbehindertenverein Niedersachsen e. V. (BVN).
Es ist ein demokratischer Brauch, am Wahltag im Wahllokal zu wählen.
Was jedoch tun, wenn Sie am Wahltag verhindert sind? Kein Problem: Sollte es Ihnen am Wahltag nicht möglich sein Ihr Wahllokal persönlich aufzusuchen, dann haben Sie die Möglichkeit durch Briefwahl von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Briefwahl beantragen Sie am einfachsten, wenn Sie die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte ausfüllen und persönlich unterschreiben. Bitte achten Sie bei der Versendung darauf, dass diese frei gemacht werden muss.
Sie können auch unseren Online-Antrag der Stadt Achim nutzen, der rechtzeitig vor jeder Wahl freigeschaltet wird. Auf diesen können Sie auch mithilfe des QR-Codes auf der Wahlbenachrichtigungskarte zugreifen.
Die Unterlagen für die Briefwahl werden Ihnen von den Mitarbeiter/innen des Briefwahlbüros zeitnah zugeschickt.
In der Regel knapp drei Wochen vor der Wahl haben Sie auch die Möglichkeit, persönlich im Briefwahlbüro (im Rathaus der Stadt Achim, 1. OG, Zimmer 150, Obernstraße 38, 28832 Achim) vorbeizukommen, um dort sofort per Briefwahl zu wählen oder Ihre Briefwahlunterlagen abzuholen. Bitte bringen Sie hierfür Ihren Personalausweis mit.
Die Öffnungszeiten des Briefwahlbüros:
Ja, natürlich! Wir brauchen Sie!
Politische Wahlen werden in Deutschland seit je her in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung organisiert. Wahlhilfe setzt deshalb keine besonderen Kenntnisse voraus.
Und Ihr Engagement wird sogar mit einem finanziellen Dankeschön belohnt. Wahlvorsteher bekommen in Achim 50 Euro, alle anderen Mitglieder des Wahlvorstandes 35 Euro.
Wer bei Wahlen helfen möchte, kann sich gerne an das Wahlamt (E-Mail: wahlen@stadt.achim.de, Telefon: 04202 9160-352 oder -120) wenden oder einfach das Online-Formular ausfüllen.
Wir freuen uns bei jeder Wahl auf Sie als neue/n Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.
Weitere Informationen finden Sie weiter unten auf dieser Seite unter „Wahlhelfer“.
Welche Wahlgrundsätze bestehen?
Gem. Artikel 28 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland muss jede Wahl den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates entsprechen. Dies bedeutet, dass Wahlen immer allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim abzulaufen haben.
Gewählt werden alle Volksvertretungen in Deutschland mit Ausnahme der Bundesversammlung. Beispiele dafür sind die Räte der Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise, die Landtage, der Bundestag und die Abgeordneten zum Europäischen Parlament.
Aktives und passives Wahlrecht - Was ist der Unterschied?
Das aktive Wahlrecht ist das Recht eines Menschen, sich an einer Wahl durch Stimmabgabe beteiligen zu können, also zu wählen. Wer das aktive Wahlrecht besitzt, wird als wahlberechtigt bezeichnet.
Das passive Wahlrecht ist das Recht eines Menschen, sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen und wählen zu lassen. Wer das passive Wahlrecht besitzt, wird als wählbar bezeichnet.
Die Durchführung einer Wahl ist im erheblichen Maße von der Mithilfe durch Bürgerinnen und Bürger in den Wahllokalen abhängig. Politische Wahlen werden in Deutschland seit je her in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung organisiert. Wahlhilfe setzt deshalb keine besonderen Kenntnisse voraus.
Wir freuen uns bei jeder Wahl deshalb nicht nur auf neue Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, wir sind auf Sie angewiesen! Deshalb hoffen wir auf Ihre tatkräftige Unterstützung!
Sie können sich bereits heute für diese Aufgabe zum Einsatz bei einer der nächsten Wahlen vormerken lassen bzw. Ihr Interesse am Wahlhelfereinsatz bekunden.
Der Wahlvorstand ist am Wahlsonntag für die ordnungsgemäße Stimmabgabe der Wahlberechtigten in seinem Wahlbezirk zuständig. Hierzu gehört u. a. die Stimmzettelausgabe, Prüfung der Wahlberechtigung und Freigabe der Wahlurne. Besondere Vorkenntnisse (außer bei Vorsitzenden und Schriftführer/-innen) sind nicht erforderlich. Diese werden aber rechtzeitig vor dem Wahltage durch die Stadt Achim gesondert geschult.
Die Zusammensetzung der Wahlvorstände erfolgt möglichst so, dass sich in jedem Wahlvorstand auch erfahrene Wahlhelferinnen und Wahlhelfer befinden. Trauen Sie sich deshalb ruhig, auch mitzumachen!
Für die Übernahme dieser wahlehrenamtlichen Tätigkeit wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50 Euro für die Wahlvorsteher bzw. 35 Euro für die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes (z. B. Schriftführer/in, Beisitzer/in) gezahlt.
In der Regel wird die Arbeitszeit im Vorfeld in Absprache mit dem Wahlvorstand eingeteilt (Sie können meistens zwischen Vormittags- und Nachmittags-Dienst wählen). Wichtig ist, dass immer mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sind.
Um 18:00 Uhr wird die Wahl beendet. Dann müssen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein, um die Stimmzettel und die Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis zu zählen und das Ergebnis der Niederschrift einzutragen.
Sie sind am Wahltag zur jeweiligen Wahl wahlberechtigt?
Dann können Sie Wahlhelferin oder Wahlhelfer werden!
Hierfür können Sie sich mit dem Online-Formular, per E-Mail unter wahlen@stadt.achim.de oder telefonisch unter 04202 9160-352 oder -120 registrieren lassen. Hierzu benötigen wir folgende Angaben von Ihnen:
Das Europäische Parlament setzt sich aus 751 Abgeordneten zusammen, die für fünf Jahre gewählt werden. Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen davon 96 Abgeordnete.
Die "Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments" erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren zusammen mit dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung in Deutschland.
Der Einfluss der EU ist an vielen Stellen in unserem Alltag zu finden. Nicht nur der Euro ist ein europäisches Projekt, auch viele Gesetze, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen, kommen aus dem Europäischen Parlament. Nur wer wählt, kann mitentscheiden, wer unsere Gesetze macht.
Wer darf in Achim wählen?
Für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland richtet sich das aktive Wahlrecht nach § 6 Abs. 1 bzw. Abs. 3 Europawahlgesetz (EuWG).
Wahlberechtigt für die Europawahl sind danach alle Deutschen und alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die am Wahltage
seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
nicht nach § 6a Abs. 1 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Besonderheiten beim Europawahlrecht
Das Wahlrecht darf gemäß § 6 Abs. 4 EuWG nur einmal und persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.
Diese Stimme können Sie für die Liste einer Partei oder einer sonstigen politischen Vereinigung abgeben. Die Reihenfolge der einzelnen Kandidaten auf diesen sogenannten geschlossenen Listen legen die Parteien vorher fest. Sie als Wähler haben darauf, anders als beispielsweise bei vielen Kommunalwahlen, mit ihrer Stimmabgabe keinen Einfluss.
Gibt es bei der Europawahl eine Fünf-Prozent-Hürde?
Nein. Die in der Bevölkerung von den Bundes- und Landtagswahlen bekannte "Fünf-Prozent-Hürde" wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2011 für verfassungswidrig erklärt. Auch die daraufhin vom Bundestag beschlossene "Drei-Prozent-Hürde" verstieß laut einem ähnlichen Urteil im Februar 2014 ebenfalls gegen das Grundgesetz.
Das führte dazu, dass es seit der Europawahl 2014 zumindest in Deutschland keine Sperrklausel mehr gibt. Danach geführte Bestrebungen auf europäischer Ebene eine generelle Sperrklausel bis zur Europawahl 2019 einzuführen, war nicht erfolgreich.
Auch kleine Parteien haben dadurch gute Chancen mit zumindest einem Abgeordneten in das Europäische Parlament einzuziehen.
Wer kann sich zur Europawahl aufstellen lassen?
Für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland richtet sich das passive Wahlrecht nach § 6b Europawahlgesetz (EuWG).
Wählbar für die Europawahl ist danach, wer am Wahltage
nicht nach § 6b Abs. 3 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist
nicht nach § 6b Abs. 4 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Der "Deutsche Bundestag" ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Er befindet sich derzeit in der 19. Wahlperiode, weshalb er "19. Deutscher Bundestag" genannt wird.
Er hat derzeit 709 Abgeordnete, die jeweils auf vier Jahre gewählt sind. Gesetzlich werden nur 598 Abgeordnete gewählt, davon 299 direkt in den Wahlkreisen. Allerdings erhöhen Ausgleichs- und Überhangmandate die Abgeordnetenzahl stetig.
Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes "Legislativorgan".
Die Abgeordneten entscheiden auch über z. B. den Bundeshaushalt oder über Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählen die Bundestagsabgeordneten die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler.
Die nächste Bundestagswahl wird voraussichtlich im Herbst 2021 stattfinden.
Warum ist die Bundestagswahl wichtig?
Auf Bundesebene fallen viele grundlegende Entscheidungen, z. B. über die Staatsausgaben, die Gesundheitsversorgung und den Klimaschutz. Nur wer wählt, kann mitentscheiden, wer über solche grundlegenden Angelegenheiten Entscheidungen trifft.
Für die Bundestagswahl richtet sich das aktive Wahlrecht nach § 12 Bundeswahlgesetz (BWahlG).
Wahlberechtigt für den Bundestag sind danach alle Deutschen, die am Wahltage
nicht nach § 13 BWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie
Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen, die „Erststimme“ und die „Zweitstimme“.
Mit der Mehrheit der Erststimmen (linke Hälfte des Stimmzettels) wird eine Bewerberin oder ein Bewerber direkt in den Bundestag gewählt, der sogenannte "Direktkandidat" Ihres Wahlkreises. Der Direktkandidat, der in Ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommen hat, zieht immer direkt in den Bundestag ein (sog. "Direktmandat" oder "Grundmandat"). Sie bestimmen also unmittelbar, wer Sie ganz persönlich im Parlament vertreten soll.
Mit der Zweitstimme (rechte Hälfte des Stimmzettels) bestimmen Sie, in welchem Kräfteverhältnis die Parteien im Bundestag vertreten sind. Sie entscheiden darüber, welche Parteien die Regierung bilden können und welche Parteien in der Folge die Opposition darstellen sollen.
Beide Stimmen können unabhängig voneinander abgegeben werden, z. B. die Erststimme für die Kandidatin bzw. den Kandidaten der Partei A und die Zweitstimme für die Partei B. Erst- und Zweitstimme müssen also nicht zwingend derselben Partei gegeben werden. Es ist auch nicht zwingend erforderlich, beide Stimmen abzugeben. So ist es auch zulässig, die Erststimme der Partei A zu geben sowie dabei keine Zweitstimme zu vergeben und umgekehrt.
Eine Sperrklausel in einem Wahlsystem macht die Mandatsvergabe an eine Partei vom Erreichen einer bestimmten Zahl von Stimmen abhängig. Sie verhindert, dass sehr kleine Parteien in einem Parlament vertreten sind und es so zu einer allzu starken Zersplitterung kommt. Dies soll den Parteien nach der Wahl zu einer einfacheren Regierungsbildung helfen und verhindern, dass die BRD längere Zeit ohne eine funktionierende Volksvertretung bzw. Regierung auskommen muss.
Bei der Bundestagswahl muss eine Partei im gesamten Bundesgebiet (bzw. im gesamten Wahlgebiet, in dem sie antritt) mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erreichen, um an der Verteilung der Sitze beteiligt zu werden.
Siehe hierzu § 6 BWahlG (Sperrklausel in Absatz 3).
Wer kann sich zur Bundestagswahl aufstellen lassen?
Für die Bundestagswahl richtet sich das passive Wahlrecht nach § 15 Bundeswahlgesetz (BWahlG).
Wählbar für die Bundestagswahl ist danach, wer am Wahltage
nicht nach § 15 Abs. 2 BWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Allein der Landtag verabschiedet die Landesgesetze, beschließt den Haushalt, wirkt an der Regierungsbildung mit und kontrolliert die Landesregierung.
Aus ihrer Mitte wählen die Abgeordneten die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten. Diese bzw. dieser ernennt die Ministerinnen und Minister der Landesregierung.
Die nächste niedersächsische Landtagswahl wird voraussichtlich im Jahre 2022 stattfinden.
Warum ist die Landtagswahl wichtig?
Auf Landesebene fallen viele grundlegende Entscheidungen für unser tägliches Leben, z. B. zur Bildungspolitik in Schulen und Universitäten, zur Qualität des Kindergartenangebots, zur Politik für Kunst und Kultur oder zur Ausrichtung der niedersächsischen Finanzen.
Für die Landtagswahl richtet sich das aktive Wahlrecht nach § 2 Niedersächsisches Landeswahlgesetz (NLWG).
Wahlberechtigt für den Landtag sind danach alle Deutschen, die am Wahltage
seit drei Monaten im Land Niedersachsen ihren Wohnsitz haben und
nicht nach § 3 NLWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Jedem Wahlberechtigten stehen zwei Stimmen, die „Erststimme“ und die „Zweitstimme“, zur Verfügung.
Mit der Erststimme (linke Hälfte des Stimmzettels) werden 87 Abgeordnete in den Wahlkreisen direkt gewählt. Wahlgewinner eines Wahlkreises ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relative Mehrheit). Alle 135 Sitze im Landtag werden den Parteien jedoch nach ihrem Anteil an den Zweitstimmen (rechte Hälfte des Stimmzettels) zugeteilt.
Beide Stimmen können unabhängig voneinander abgegeben werden, also z. B. die Erststimme für den Kandidaten der Partei A und die Zweitstimme für die Partei B. Erst- und Zweitstimme müssen also nicht zwingend derselben Partei gegeben werden.
Eine Partei muss im gesamten Land Niedersachsen mindestens 5 % der Zweitstimmen erreichen, um an der Verteilung der Sitze im Landtag beteiligt zu werden. Ein im Wahlkreis über die Erststimme gewählter Kandidat behält seinen Sitz aber auch dann, wenn seine Partei weniger als 5 % der Zweitstimmen erhalten sollte.
Wer kann sich zur Landtagswahl aufstellen lassen?
Für die Landtagswahl richtet sich das passive Wahlrecht nach § 6 Niedersächsisches Landeswahlgesetz (NLWG).
Wählbar für die Landtagswahl ist danach, wer am Wahltage
nicht nach § 6 Abs. 2 NLWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen werden alle fünf Jahre die Abgeordneten es Rates der Stadt Achim (Ratsfrauen und Ratsherren) sowie des Kreistages des Landkreises Verden (Kreistagsabgeordnete) gewählt.
Als sogenannte "Direktwahlen" zählen auch die Wahlen der Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten (Bürgermeister/in und Landrat/Landrätin) zu den Kommunalwahlen.
Am 26.05.2019 findet die Landratswahl als "Direktwahl" statt. Eine mögliche Stichwahl würde am 16.06.2019 stattfinden.
Die nächste niedersächsische Kommunalwahl des Stadtrates Achim/Kreistages Verden wird voraussichtlich im Herbst 2021 stattfinden.
Warum ist die Kommunalwahl wichtig?
Der Stadtrat ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Die Stadtratsmitglieder entscheiden über die Entwicklung der Gemeinde, wie etwa Investitionen in öffentliche Projekte (beispielsweise Bau- und Sanierungsarbeiten, Umbaumaßnahmen an Schulen, Bibliotheken, Kindergärten, Hallenbäder, Sportplätze etc.). Ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt ist die Verabschiedung von Bebauungsplänen. Weiter entscheidet der Rat über den Erlass von Satzungen, über die Höhe von Grund- und Gewerbesteuer, die Festsetzung von Gebühren und Entgelten und die Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne.
Für die Kommunalwahlen (sowohl Abgeordneten- als auch Direktwahl) richtet sich das aktive Wahlrecht nach § 48 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).
Wahlberechtigt für die Wahl der Abgeordneten und der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten sind danach alle Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die am Wahltage
seit mindestens drei Monaten in der Kommune den Wohnsitz haben,
nicht nach § 48 Abs. 2 NKomVG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Jedem Wahlberechtigten stehen bei der Abgeordnetenwahl (Rat der Stadt Achim/Kreistag des Landkreises Verden) drei Stimmen zur Verfügung.
Sie können alle drei Stimmen einem Wahlvorschlag in seiner Gesamtheit (Gesamtliste) oder einer einzigen Bewerberin/einem einzigen Bewerber auf einem Wahlvorschlag geben (Kumulieren). Die Stimmen können aber auch auf mehrere Gesamtlisten und/oder mehrere Bewerberinnen/Bewerber desselben Wahlvorschlages oder verschiedener Wahlvorschläge verteilt werden (Panaschieren).
Bei einer Direktwahl (Bürgermeister/Bürgermeisterin oder Landrat/Landrätin) steht jeweils eine Stimme für den jeweils favorisierten Kandidaten zur Verfügung.
Gibt es bei der Kommunalwahl eine Fünf-Prozent-Hürde?
In Niedersachsen wird die Fünf-Prozent-Hürde bei den Ratswahlen (Rat der Stadt Achim, Kreisrat des Landkreises Verden) nicht mehr angewandt.
In den Kreisrat und/oder Stadtrat können somit alle Parteien und Gruppierungen einziehen, die in Abhängigkeit vom Sitzzuteilungsverfahren genug Stimmen erhalten, um die erforderliche Mindeststimmenzahl zu überwinden. Sie benötigen somit exakt so viele Stimmen, um einen Sitz für sich beanspruchen zu können.
Wer kann sich zur Kommunalwahl aufstellen lassen?
Für die Abgeordnetenwahl (Rat der Stadt Achim/Kreistag des Landkreises Verden) richtet sich das passive Wahlrecht nach § 49 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).
Wählbar für die Abgeordnetenwahl ist danach, wer am Wahltage
nicht nach § 49 Abs. 2 NKomVG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Für die Direktwahl (Bürgermeister/in oder Landrat/Landrätin) richtet sich das passive Wahlrecht nach § 80 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).
Wählbar für die Direktwahl ist danach, wer
am Wahltag mindestens 23 Jahre, aber noch nicht 67 Jahre alt ist,
nach § 49 Abs. 1, Satz 1, Nr. 3 NKomVG wählbar und nicht nach § 49 Abs. 2 NKomVG von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist und
die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland einzutreten.
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Wir freuen uns über Ihr Interesse zum Thema Wahlen!
Aktuelles Straßenverzeichnis unter Zuordnung zu den Wahlbezirken (332 kB, )
Europawahl 2019: Nationale Bestimmungen - Infoblatt (2 MB, )
Gemeinsame Wahlbekanntmachung der Gemeinden vom 26.04.2019 (2 MB, )
Wahlbekanntmachung Nr. 1 der Stadt Achim vom 07.03.2019 (443 kB, )
Infoblatt zur Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik (226 kB, )
Anmeldung zum/zur Wahlhelfer/in
Wahlgrundsätze Art. 28 Grundgesetz
Bundesministerium des Inneren - Wahlen
Nds. Landeswahlgesetz (NLWG)
Nds. Landeswahlordnung (NLWO)
Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG)
Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO)

References: § 6
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 § 12
 § 13
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 § 15
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 § 2
 § 3
 § 6
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 § 48
 § 48
 § 49
 § 49
 § 80
 § 49
 § 49
 Art. 28