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Timestamp: 2016-10-23 08:05:52+00:00

Document:
4A_363/2013 (28.04.2014)
4A_363/2013 � � Urteil vom 28. April 2014
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterinnen Hohl, Kiss,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Arpagaus
und Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle H�ner,
Zul�ssigkeit von Partizipationsscheinen bei der Genossenschaft,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 13. Juni 2013.
A.a.�Die Genossenschaft X.________ (Beschwerdegegnerin) stellte mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 beim Eidgen�ssischen Amt f�r das Handelsregister (EHRA, Beschwerdef�hrer) das Gesuch, es sei festzustellen, dass die in den beigelegten Statuten markierten �nderungen rechtm�ssig sind, der �ffentlichen Ordnung nicht widersprechen, nicht gegen die guten Sitten verstossen, keinen Nichtigkeitsgrund erf�llen und damit genehmigungsf�hig sind.
Dem Gesuch beigelegt war ein vom 18. Juli 2012 datierender Entwurf "V.0.7" von �nderungen der Statuten der Genossenschaft X.________. Er enthielt die folgenden (vorliegend kursiv wiedergegebenen) neuen oder ge�nderten Bestimmungen:
" Art. 4 Aufgaben
bbis) stellt die regulatorischen Eigenmittel- und Liquidit�tsanforderungen f�r die X.________ Gruppe sicher und kann Instrumente einsetzen, die der Verbesserung der Eigenmittelsituation in der X.________ Gruppe dienen.�
Art. 7 Genehmigtes Beteiligungsschein�kapital
[1] X.________ gibt ein Beteiligungsscheinkapital von CHF 300'000'000.- in Form von voll liberierten Beteiligungsscheinen mit einem Nominalwert von CHF 100.- (Hundert Schweizer Franken) aus. Die Ausgabe erfolgt in Tranchen durch den Verwaltungsrat innert einer Frist von zwei Jahren. Die Delegiertenversammlung ist befugt, diese Frist zu erstrecken.
[2] Die Beteiligungsscheine werden als Wertrechte ausgegeben.
Art. 7bis��
Mit dem Beteiligungsschein verbundene Rechte
[1] Die Beteiligungsscheine verleihen das Recht auf Verzinsung gem�ss Beschluss der Delegiertenversammlung von X.________, jedoch keine Mitgliedschaftsrechte und kein Stimmrecht.
[2] Dem Inhaber eines Beteiligungsscheins steht kein eigenes Recht auf Auskunft oder Einsicht zu. Er kann ein solches Begehren jedoch schriftlich zuhanden der Delegiertenversammlung stellen.
[3] Den Inhabern von Beteiligungsscheinen wird die Einberufung der Delegiertenversammlung unter Angabe der Traktanden und Antr�ge bekannt gegeben unter Hinweis darauf, dass die Beschl�sse der Delegiertenversammlung anschliessend am Sitz von X.________ in A.________ und bei den Niederlassungen von X.________ eingesehen werden k�nnen.
[4] Die Publikation erfolgt im Internet auf der Homepage von X.________.
Art. 7ter Festsetzung des Zinses
[1] Die Delegiertenversammlung beschliesst die H�he der Verzinsung im Rahmen des Bilanzgewinns nach �ufnung der Reserven gem�ss den einschl�gigen Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts, des Bankengesetzes und sonstigen f�r die Gesellschaft geltenden rechtlichen Bestimmungen.
[2] Die Beteiligungsscheine sind mindestens zum gleichen Zinssatz zu verzinsen wie die Anteilscheine.
[3] Beschliesst die Delegiertenversammlung in einem Gesch�ftsjahr keine Zinsen auszurichten, erlischt das Recht auf die Verzinsung und wird nicht auf das n�chste Gesch�ftsjahr vorgetragen. Dies gilt sinngem�ss f�r eine reduzierte Verzinsung in einem Gesch�ftsjahr.
Art. 17��R�ckzahlung von Anteilscheinen�
[1] Ausgetretene und ausgeschlossene X.________banken haben Anspruch auf die R�ckzahlung ihrer Anteilscheine zum inneren Wert, h�chstens jedoch zum Nennwert, sofern die verbleibenden Eigenmittel der Bank und der X.________ Gruppe den gesetzlichen Anforderungen gen�gen.
[2] Der Verwaltungsrat kann die R�ckzahlung von Anteilscheinen jederzeit und ohne Angabe von Gr�nden verweigern.
Art. 28��Befugnisse
Die Delegiertenversammlung hat folgende Kompetenzen:
dbis) Erh�hung und Reduktion des Beteiligungsscheinkapitals;
Art. 53 Jahresrechnung, Bilanzierung und Verwendung des Reingewinnes
[4] Abgesehen von der Verzinsung der�
Anteil- und der Beteiligungsscheine�d�rfen keine Gewinne ausgesch�ttet werden, und es ist ein unverteilbares Verm�gen anzusammeln.
Art. 56 Liquidation
[2] Das nach Tilgung s�mtlicher Schulden und R�ckzahlung des�
Nominalwerts von Anteil- und Beteiligungsscheinen�verbleibende Verm�gen von X.________ darf nicht verteilt werden, sondern ist verzinslich anzulegen und von der Schweizerischen Nationalbank treuh�nderisch zu verwalten, bis sich eine neue Unternehmung mit dem in Artikel 3 angestrebten Zweck gebildet hat.
[3] Kann das Liquidationsergebnis nicht innert 10 Jahren einer entsprechenden neuen Unternehmung �bergeben werden, ist das Verm�gen einer �ffentlichen oder steuerbefreiten privaten Institution mit m�glichst �hnlicher Zwecksetzung zu �bergeben.�"
A.b.�Mit Verf�gung vom 17. Oktober 2012 stellte das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister fest, dass die vorgelegten Statuten�nderungen betreffend die Ausgabe von Beteiligungsscheinen nicht genehmigungsf�hig seien. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, die in Art. 7 ff. des Statutenentwurfs geregelten Beteiligungsscheine w�rden wesentliche Elemente des aktienrechtlichen Partizipationsscheins enthalten; solche seien nach dem geltenden Genossenschaftsrecht jedoch nicht zul�ssig.
Mit Urteil vom 13. Juni 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine von der Genossenschaft X.________ gegen die Verf�gung des Eidgen�ssischen Amts f�r das Handelsregister vom 17. Oktober 2012 erhobene Beschwerde gut, es hob die angefochtene Verf�gung auf und stellte fest, dass die vorgelegten Statuten�nderungen gem�ss Entwurf V.0.7 vom 18. Juli 2012 einer Genehmigung durch das EHRA zug�nglich seien.
Das Bundesverwaltungsgericht erwog, es lasse sich dem geltenden Genossenschaftsrecht keine Antwort auf die strittige Frage entnehmen, ob die Ausgabe von Beteiligungsscheinen im Sinne des Statutenentwurfs bzw. von Partizipationsscheinen bei Genossenschaften zul�ssig sei. Es bestehe eine Gesetzesl�cke, die vom Gericht nach derjenigen Regel zu schliessen sei, die es als Gesetzgeber aufstellen w�rde. Nach Auseinandersetzung mit zahlreichen Lehrmeinungen und Er�rterung verschiedener genossenschaftsrechtlicher Fragen erachtete das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis die Rechtslage unter dem alten Aktienrecht - d.h. vor Erlass der aktienrechtlichen Bestimmungen zum Partizipationsschein (Art. 656a ff. OR) - f�r massgebend und befand, die geplanten Eigenkapitalinstrumente seien auch ohne vergleichbare Schutzvorschriften zugunsten der Partizipanten zul�ssig.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister dem Bundesgericht, es sei - sinngem�ss unter Aufhebung des angefochtenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2013 - festzustellen, dass die Statuten�nderungen der Genossenschaft X.________ betreffend Schaffung von Beteiligungsscheinkapital und Emission von Beteiligungsscheinen gem�ss Statutenentwurf V.0.7 vom 18. Juli 2012 nicht genehmigungsf�hig sind.
1.1.�In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zul�ssige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG). Unter Ber�cksichtigung der nach Art. 7 des Statutenentwurfs von der Beschwerdegegnerin beabsichtigten Schaffung eines Beteiligungsscheinkapitals von Fr. 300 Mio. ist davon auszugehen, dass der f�r die Beschwerde erforderliche Streitwert erreicht ist (Art. 51 Abs. 2 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) wurde eingehalten.
1.2.�Gegen Entscheide nach Art. 72 Abs. 2 BGG, so auch gegen solche �ber die F�hrung des Handelsregisters (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG), steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabengebiet verletzen kann (Art. 76 Abs. 2 BGG; BGE 138 III 90 E. 2.1 S. 91).
Nach Art. 5 Abs. 2 lit. e der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) ist das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister im Bundesamt f�r Justiz insbesondere zur selbst�ndigen Beschwerdef�hrung an das Bundesgericht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und der kantonalen Gerichte erm�chtigt. Auf die vom Vorsteher des EHRA und dessen Vorgesetzten unterzeichnete Beschwerde ist damit einzutreten (vgl. BGE 138 III 90 E. 2.5 S. 92; Urteil 4A_578/2010 vom 11. April 2011 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 137 III 217 ff.).
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, die Vorinstanz sei bei der von ihr vorgenommenen L�ckenf�llung (in Analogie zum alten Aktienrecht) zu Unrecht von einer eingeschr�nkten Kognition ausgegangen.
2.1.�Nach Art. 940 Abs. 1 OR hat der Registerf�hrer zu pr�fen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Eintragung erf�llt sind. Diese Bestimmung schliesst eine Pr�fung der Begr�ndetheit der verlangten Eintragung nicht aus. Die Eintragung muss gesetzm�ssig sein (BGE 125 III 18 E. 3b S. 21; 121 III 368 E. 2a S. 371).
Nach der Rechtsprechung pr�ft der Registerf�hrer zun�chst die formellen registerrechtlichen Voraussetzungen, mithin die Einhaltung der Normen, die unmittelbar die F�hrung des Handelsregisters betreffen. In dieser Hinsicht verf�gt er �ber eine umfassende Pr�fungsbefugnis. Wo nicht Registerrecht, sondern materielles Recht in Frage steht, ist die Pr�fungsbefugnis des Registerf�hrers indessen beschr�nkt. Nach Art. 940 Abs. 2 OR pr�ft er bei der Eintragung juristischer Personen insbesondere, ob die Statuten keinen zwingenden Vorschriften widersprechen und den vom Gesetz verlangten Inhalt aufweisen. Er hat auf die Einhaltung jener zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im �ffentlichen Interesse oder zum Schutze Dritter aufgestellt worden sind, w�hrend die Betroffenen zur Durchsetzung von Vorschriften, die dem dispositiven Recht angeh�ren oder nur private Interessen ber�hren, den Zivilrichter anzurufen haben. Da die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein kann, ist die Eintragung nur dann abzulehnen, wenn sie offensichtlich und unzweideutig dem Recht widerspricht, nicht dagegen, falls sie auf einer ebenfalls denkbaren Gesetzesauslegung beruht, deren Beurteilung dem Richter �berlassen bleiben muss (BGE 125 III 18 E. 3b S. 21; 121 III 368 E. 2a S. 371; 117 II 186 E. 1 S. 188; Urteil 4A.4/2006 vom 20. April 2006 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 132 III 470 ff.).
2.2.�Das Bundesgericht hat in F�llen, die jeweils fundamentale Fragen des Gesellschaftsrechts betrafen, die freie Pr�fungsbefugnis des Registerf�hrers bejaht. So hat es etwa bei der Umwandlung einer Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung in eine Aktiengesellschaft festgehalten, die Transaktion sei geeignet, die Interessen Dritter zu tangieren und zwingende oder im �ffentlichen Interesse erlassene Bestimmungen �ber die Grundstruktur der verschiedenen streitigen Rechtsformen zu verletzen. Es k�nne daher nicht angehen, es einem hypothetischen Dritten oder einem Minderheitsgesellschafter zu �berlassen, die neue von der juristischen Person angenommene Rechtsform anzufechten. So wenig der Registerf�hrer eine Gesellschaft, deren Rechtsform vom Gesetz nicht vorgesehen ist, ins Handelsregister eintragen kann, so wenig kann er danach eine Gesellschaftsumwandlung eintragen, indem er sich mit der Feststellung begn�gt, dass die Transaktion nicht offensichtlich und unzweideutig dem Recht widerspreche. Die Eintragung setzt voraus, dass die verlangte Umwandlung vom Gesetz ausdr�cklich oder nach Auslegung erlaubt ist. In diesem Punkt k�nnen sich der Registerf�hrer und die Rechtsmittelinstanzen nicht auf eine nur denkbare Auslegung st�tzen, sondern m�ssen mit freier Kognition pr�fen, ob die Umwandlung auf einer korrekten Auslegung des Gesetzes beruht (BGE 125 III 18 E. 3c S. 21 f.). Unter Hinweis auf diese Grunds�tze bejahte das Bundesgericht im Weiteren die volle Pr�fungsbefugnis des Registerf�hrers bzw. des EHRA und der Rechtsmittelbeh�rden in einem Entscheid zur - bis dahin ungekl�rten - Frage, ob ein Institut des �ffentlichen Rechts eine private Aktiengesellschaft durch Absorptionsfusion �bernehmen kann (Urteil 4A.4/2006 vom 20. April 2006 E. 2.2/2.3, nicht publ. in: BGE 132 III 470 ff.).
2.3.�Wie beim Antrag auf Eintragung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsform oder Umwandlung ist auch bei der von der Vorinstanz beurteilten Frage der Zul�ssigkeit von Partizipationsscheinen bzw. mit diesen verwandten Beteiligungsscheinen im geltenden Genossenschaftsrecht von einer umfassenden Pr�fungsbefugnis des EHRA sowie der Rechtsmittelinstanzen auszugehen. Es kann angesichts der Bedeutung der Grundsatzfrage der Zul�ssigkeit einer Ausgabe von gesetzlich nicht ausdr�cklich vorgesehenen Partizipationsscheinen bei der Genossenschaft nicht angehen, eine solche ohne Weiteres gest�tzt auf eine vertretbare Rechtsauffassung als eintragungsf�hig zu erkl�ren und es einem hypothetischen Dritten oder einem Genossenschafter zu �berlassen, die entsprechenden Beschl�sse anzufechten. Die Frage, ob bei der Genossenschaft eine besondere Art des Grundkapitals in Form eines Partizipationskapitals geschaffen werden kann, betrifft die Grundstruktur dieser Rechtsform und damit auch das �ffentliche Interesse der Verkehrssicherheit. Dass es um �ffentliche Interessen geht, hat �brigens auch die Vorinstanz nicht verkannt, wenn sie erw�hnt, dass es im weiteren Kontext "zumindest implizit" auch um die aufsichtsrechtliche Frage gehe, ob das geplante Beteiligungsschein- bzw. Partizipationskapital im Rahmen der Eigenmittelvorschriften als sogenanntes hartes Kernkapital angerechnet werden k�nnte (vgl. auch Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 [Bankengesetz, BankG; SR 952.0]). Schliesslich weist der Beschwerdef�hrer zutreffend darauf hin, dass die Vorinstanz davon ausgegangen ist, es liege eine Gesetzesl�cke vor, die nach derjenigen Regel zu schliessen sei, die sie als Gesetzgeber aufstellen w�rde. Eine L�ckenf�llung, bei der eine generell-abstrakte Regel gefunden werden muss, wie sie der Gesetzgeber getroffen h�tte, setzt eine umfassende Pr�fungsbefugnis voraus.
2.4.�Die Vorinstanz hat sich zu Unrecht auf eine beschr�nkte Pr�fungsbefugnis berufen und als hinreichend erachtet, dass die Zul�ssigkeit des geplanten Beteiligungsscheinkapitals unter Ber�cksichtigung der Lehre als vertretbar erscheine. Dabei ist unerheblich, dass es sich vorliegend (noch) nicht um eine beantragte Eintragung, sondern um einen - aufgrund eines besonderen Feststellungsinteresses gef�llten - Entscheid im Hinblick auf einen Registereintrag handelt.
Die Frage der Zul�ssigkeit des vorgesehenen Beteiligungsschein- bzw. Partizipationskapitals ist ohne Einschr�nkung zu pr�fen.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, sie habe die Ausgabe von Partizipationsscheinen bei der Genossenschaft zu Unrecht als genehmigungsf�hig erachtet.
3.1.�Die Vorinstanz ging zutreffend davon aus, dass die von der Beschwerdegegnerin geplanten Beteiligungsscheine gem�ss dem vorgelegten Statutenentwurf verschiedene Gemeinsamkeiten mit dem aktienrechtlichen Partizipationsschein (Art. 656a ff. OR) aufweisen, einem eigenst�ndigen Beteiligungspapier, das dem Partizipanten grunds�tzlich die gleichen Verm�gensrechte wie einem Aktion�r, nicht jedoch das Stimmrecht, einr�umt: So sollen die geplanten Beteiligungsscheine ebenfalls gegen Einlage ausgegeben werden und einen Nennwert haben (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Statutenentwurfs; Art. 656a Abs. 1 OR). Beide Instrumente begr�nden zudem ein Recht auf Gewinnbeteiligung (vgl. Art. 7bis Abs. 1 und Art. 7ter des Statutenentwurfs; Art. 656f Abs. 1 i.V.m. Art. 660 Abs. 1 OR) und im Fall der Liquidation ein Recht auf R�ckzahlung bzw. auf einen Liquidationsanteil (vgl. Art. 56 Abs. 2 des Statutenentwurfs; Art. 656a Abs. 2 und Art. 656f Abs. 1 i.V.m. Art. 745 Abs. 1 OR). Wie den aktienrechtlichen Partizipanten soll auch den Inhabern eines Beteiligungsscheins kein Stimmrecht zustehen (vgl. Art. 7bis Abs. 1 des Statutenentwurfs; Art. 656a Abs. 1 und Art. 656c Abs. 1 OR).
Die Vorinstanz hat die Zul�ssigkeit des Partizipationskapitals f�r die Genossenschaft im Wesentlichen mit der Analogie zum aktienrechtlichen Genussschein aufgrund der Rechtslage vor dem Inkrafttreten der geltenden aktienrechtlichen Regelung vom 1. Juli 1992 (AS 1992 733) begr�ndet.
3.2.�Wie im angefochtenen Entscheid dargestellt, bildete der�
aktienrechtliche�Partizipationsschein eine in der Praxis seit den 1960er-Jahren entwickelte Sonderart des aktienrechtlichen Genussscheins; er wurde bei Kapitalbedarf anstelle der Ausgabe neuer Aktien oder Obligationen als Finanzierungsmittel eingesetzt (dazu etwa Peter B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, � 5 Rz. 1 ff.). Die Ausgabe von Partizipationsscheinen wurde damals auf aArt. 657 OR (AS 53 210) gest�tzt, der sich auf Genussscheine bezieht, deren Ausgabe gesetzlich beschr�nkt ist zugunsten von Personen, die mit dem Unternehmen durch fr�here Kapitalbeteiligung, Aktienbesitz, Gl�ubigeranspruch oder durch �hnliche Gr�nde verbunden sind (vgl. nunmehr Art. 657 Abs. 1 OR). Obwohl der Partizipationsschein als Kapitalbeschaffungsmittel verwendet und gegen Kapitaleinlage ausgegeben wurde, was �ber den Wortlaut der Bestimmung hinausging und nicht der Absicht des Gesetzgebers der 1930er-Jahre entsprach (Arthur Meier-Hayoz/ Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl. 2012, � 16 Rz. 330), wurden diese in der Praxis als Sonderart des Genussscheins f�r zul�ssig erachtet (vgl. BGE 113 II 528 E. 3 S. 529). Die �bertragung dieser Regelung auf die Genossenschaft - f�r welche im Unterschied zur Aktiengesellschaft der Genussschein gesetzlich nie vorgesehen war - wurde in der Lehre kontrovers diskutiert.
3.2.1.�In der �lteren Literatur wurde zun�chst allgemein die Zul�ssigkeit von Genussscheinen nach schweizerischem Genossenschaftsrecht er�rtert, ohne jedoch zu untersuchen, ob sie auch als Finanzierungsinstrument verwendet werden k�nnen. Die Frage wurde mehrheitlich unter unterschiedlichen Beschr�nkungen - vor allem f�r Sanierungen von Genossenschaften - bejaht. So wurde etwa die Ansicht vertreten, die Ausgabe von Genussscheinen werde - obwohl im Gegensatz zum Aktienrecht gesetzlich nicht vorgesehen - auch bei Genossenschaften "nicht verhindert werden k�nnen", sofern sie zugunsten aller Mitglieder in gleichem Masse und nicht zu dem Zweck erfolge, die Vorschrift �ber die Begrenzung der Ertragsaussch�ttung (Art. 859 Abs. 3 OR) zu umgehen (Fritz von Steiger, Kann eine Genossenschaft Genussscheine ausgeben?, in: Schweizerische Aktiengesellschaft 1944/45 S. 180; Hans-Peter Friedrich, Das Genossenschaftskapital im schweizerischen Obligationenrecht, 1943, S. 54; Fran�ois Jomini, Parts sociales et capital dans le droit suisse des coop�ratives, 1966, S. 71; vgl. auch Christian Terrier, La comptabilit� des soci�t�s coop�ratives, 1983, S. 47; Walter Hensel, Der Genossenschaftsanteil nach schweizerischem Obligationenrecht, 1947, S. 129, nach dem allerdings eine Ausgabe an alle Mitglieder nicht verlangt werden k�nne). Der Grundsatz der Vertragsfreiheit (Art. 19 OR) erlaube es den Genossenschaften, innerhalb der Schranken des zwingenden Rechts auf statutarischem Weg Institute zu schaffen, die im Gesetz nicht vorgesehen seien (von Steiger, a.a.O., S. 181).
Andere Autoren lehnten die Ausgabe von Genussscheinen dagegen als genossenschaftsfremd ab, etwa mit dem Hinweis darauf, der Genussschein sei seinem juristischen Inhalt nach unbestimmt bzw. es fehle ihm am "typischen Inhalt" und er sei deutlich auf die Bed�rfnisse der Aktiengesellschaft zugeschnitten ( MAX Gutzwiller, Z�rcher Kommentar, 1972, N. 11 zu Art. 861 OR; ablehnend auch Georges Capitaine, Particularit�s et anomalies du droit coop�ratif suisse, ZBJV 89/1953 S. 112; DERSELBE, Genossenschaft, Teil II: Gr�ndung, SJK, 1955, Karte 1155 S. 3; DERSELBE, Genossenschaft, Teil IV: Die Pflichten der Mitglieder, SJK, 1955, Karte 1157 S. 2 f.).
3.2.2.�Nach dem Aufkommen der Finanzierungsgenussscheine bei Aktiengesellschaften befassten sich die Publikationen eingehender mit der Frage der Zul�ssigkeit dieses Kapitalbeschaffungsinstruments bei der Genossenschaft. Die Zul�ssigkeit wurde zwar mehrheitlich bejaht, jedoch mit unterschiedlichen Einschr�nkungen.
Der Autor eines Grundlagenwerkes zum Genossenschaftsrecht verneinte etwa aufgrund der Aussch�ttungsbeschr�nkung nach Art. 859 Abs. 3 OR die Zweckm�ssigkeit eines solchen Anlagepapiers. Mit Bezug auf die Kreditgenossenschaft, bei der die Dividendenbeschr�nkung nicht anwendbar ist (Art. 861 Abs. 1 OR), erachtete er die Zul�ssigkeit einer Finanzierung durch Ausgabe von Genussscheinen als "sehr fraglich", weil dies praktisch zu einer Abspaltung der Verm�gensrechte von der Mitgliedschaft f�hren w�rde, die zu "schweren rechtlichen Bedenken Anlass" gebe (Peter Forstmoser, Grossgenossenschaften, 1970, S. 241 f.; vgl. auch derselbe, Berner Kommentar, 1974, N. 70 zu Art. 849 OR).
In einem anderen Werk wurde die Ansicht vertreten, zwar spreche das Wesen der Genossenschaft nicht gegen eine Verwendung der Genussscheine, jedoch st�nden einer �bernahme der aktienrechtlich ausgestalteten Finanzierungsgenussscheine einzelne Vorschriften des schweizerischen Genossenschaftsrechts entgegen, so insbesondere die Vorschriften �ber den Mitgliedschaftserwerb (Art. 849 OR), das Verbot der Ausgabe von Anteilscheinen in Wertpapierform (Art. 853 Abs. 3 OR) und die Bestimmungen �ber die Verteilung des Reinertrags (Art. 859 Abs. 3 OR). Die Verwendung von Genussscheinen bei der Genossenschaft sei daher nur zul�ssig, wenn sie nicht als Wertpapiere ausgestaltet w�rden, eine beschr�nkte Verteilung des Reinertrags (mit Ausnahme der Kreditgenossenschaften) vors�hen und �berdies bei ihrer �bernahme auf die Einhaltung der Vorschriften �ber den Mitgliedschaftserwerb geachtet werde (Erich Fluri, Die rechtlichen M�glichkeiten der Kapitalbeschaffung im schweizerischen Genossenschaftsrecht, 1973, S. 117 f.).
Teilweise wurde die Zul�ssigkeit des Finanzierungsgenussscheins bei der Genossenschaft mit denselben Einschr�nkungen bejaht, jedoch mit Ausnahme des Verbots der Ausgestaltung als Wertpapier (Art. 853 Abs. 3 OR), das f�r den Genussschein keine Geltung beanspruche, da dieser keine Mitgliedschaftsrechte, sondern lediglich mitgliedschafts�hnliche Verm�gensrechte gew�hre (Susy B. Moser, Wohnbaugenossenschaften, 1978, S. 38; vgl. auch Peter J�ggi/Jean Nicolas Druey/Christoph von Greyerz, Wertpapierrecht, 1985, S. 123).
3.2.3.��ber die gesetzgeberische Absicht l�sst sich den Materialien nichts entnehmen. Soweit ersichtlich, war im Gesetzgebungsverfahren �ber die Revision des Genossenschaftsrechts in den 1930er-Jahren die Frage nicht diskutiert worden, ob Genussscheine entsprechend dem Aktienrecht auch bei der Genossenschaft zul�ssig sind, geschweige denn, ob solche zu Finanzierungszwecken ausgegeben werden k�nnen (vgl. auch Fluri, a.a.O., S. 113). Dass der Gesetzgeber die M�glichkeit von Partizipationsscheinen bei der Gesetzesreform von 1936 noch nicht in Betracht zog, vermag angesichts des Umstands nicht zu �berraschen, dass die Ausgabe von Genussscheinen (aArt. 657 OR) zu Finanzierungszwecken bei Aktiengesellschaften erst in den 1960er-Jahren aufkam. Selbst wenn auch bei der Aktiengesellschaft die Verwendung von Genussscheinen als Finanzierungsmittel eigentlich nicht der Absicht des Gesetzgebers der 1930er-Jahre entsprach (Meier-Hayoz/Forstmoser, a.a.O., � 16 Rz. 330), l�sst sich daher keine Entscheidung des damaligen Gesetzgebers �ber die Schaffung von Partizipationskapital bei der Genossenschaft feststellen.
3.3.�Im Gegensatz zum Genossenschaftsrecht (Art. 828 ff. OR) enth�lt das geltende Aktienrecht in Art. 656a ff. OR detaillierte Regeln zu den Partizipationsscheinen.
3.3.1.�Die Entwicklung der verbreiteten Ausgabe von Genussscheinen als Finanzierungsmittel der Aktiengesellschaft war seinerzeit kritisiert worden, weil die grobmaschige gesetzliche Regelung des Genussscheins Missbr�uchen kaum Schranken entgegenstellte (Meier-Hayoz/ Forstmoser, a.a.O., � 16 Rz. 331). Entsprechend wurde einhellig die Ansicht vertreten, dass der Partizipationsschein gesetzlich geregelt werden m�sse, insbesondere zur St�rkung der Stellung des Partizipanten, da er Eigenkapital hingibt, ohne Mitwirkungsrechte zu erhalten, und seine Verm�gensrechte von den Aktion�ren statutarisch festgelegt werden, womit diese Rechte letztlich dem guten Willen der Aktion�re preisgegeben sind (vgl. Botschaft vom 23. Februar 1982 �ber die Revision des Aktienrechts, BBl 1983 II 800).
Die im Rahmen einer Aktienrechtsrevision per 1. Juli 1992 in Kraft gesetzte Regelung der Partizipationsscheine (Art. 656a ff. OR) wird durch den Grundsatz der Gleichstellung beherrscht (vgl. Art. 656a Abs. 2 OR), nach dem alle Vorschriften �ber das Aktienkapital, die Aktien und den Aktion�r auch f�r das Partizipationskapital, den Partizipationsschein und den Partizipanten gelten, soweit die Bestimmungen in Art. 656b-656g OR nichts anderes vorsehen (BBl 1983 II 801). Insbesondere m�ssen die Partizipationsscheine verm�gensm�ssig einer Aktienkategorie gleichgestellt sein (Art. 656f Abs. 2 OR) und dem Partizipanten stehen die gleichen Anfechtungsrechte wie dem Aktion�r zu (Art. 656a Abs. 2 i.V.m. Art. 706 OR). Hinsichtlich der Informationsrechte bleiben sie gegen�ber den Aktion�ren zwar schlechtergestellt, wenn ihnen statutarisch keine entsprechenden Rechte einger�umt werden (Art. 656c OR); den Partizipanten muss es aber auf jeden Fall m�glich sein, Begehren um Auskunft oder Einsicht oder um Einleitung einer Sonderpr�fung zu Handen der Generalversammlung zu stellen (Art. 656c Abs. 3 OR). Zudem bilden Aktion�re und Partizipanten eine Schicksalsgemeinschaft, indem die Aktion�re die Stellung der Partizipanten durch Generalversammlungsbeschl�sse nur verschlechtern k�nnen, wenn sie auch selber eine entsprechende Einbusse auf sich nehmen (Art. 656f Abs. 3 OR; vgl. Meier-Hayoz/Forstmoser, a.a.O., � 16 Rz. 332).
3.3.2.�Damit ist der Partizipationsschein im geltenden Recht klar vom Genussschein abgegrenzt: Dieser darf nach (dem im Rahmen der erw�hnten Gesetzesrevision ebenfalls neu gefassten) Art. 657 Abs. 3 OR keinen Nennwert haben und nicht mehr gegen eine Einlage ausgegeben werden, die unter den Aktiven der Bilanz ausgewiesen ist. Die Ausgabe von Genussscheinen zur Kapitalbeschaffung ist nach geltendem Recht demnach nicht mehr zul�ssig (vgl. auch B�ckli, a.a.O., � 5 Rz. 39).
3.4.�Das Genossenschaftsrecht (Art. 828 ff. OR) enth�lt keine Regelung, welche die Finanzierung �ber Partizipationsscheine vorsehen bzw. die entsprechenden Rechte der Partizipanten festlegen w�rde. Zwar wurden nach dem Erlass der gesetzlichen Regelung �ber die aktienrechtlichen Partizipationsscheine verschiedene Gesetzes�nderungen im Gesellschaftsrecht eingeleitet oder erlassen; die M�glichkeit der Schaffung eines Partizipationskapitals blieb ungeregelt.
3.4.1.�So wurde Mitte Januar 1993 vom EJPD eine Groupe de r�flexion "Gesellschaftsrecht" eingesetzt, um die Revisionsanliegen und den Handlungsbedarf im Bereich des Gesellschaftsrechts einer ersten Pr�fung zu unterziehen. Sie befasste sich unter anderem mit dem Revisionsbedarf bei der Genossenschaft. In ihrem Schlussbericht vom 24. September 1993 hielt die Groupe de r�flexion diesbez�glich fest, auch im Genossenschaftsrecht sei der Partizipationsschein zu regeln, wobei zu kl�ren sein werde, inwieweit und mit welchen Beschr�nkungen dieser zul�ssig sein soll (S. 61). Ausserdem werde zu untersuchen sein, ob weitere Zielsetzungen der Aktienrechtsreform auch im Genossenschaftsrecht �bernommen, jedoch mit anderen Mitteln realisiert werden sollen: So stelle etwa die M�glichkeit der Eigenfinanzierung viele Genossenschaften vor Probleme. Die Eigenart des variablen und �berdies dispositiven Grundkapitals verbiete aber eine �bernahme der neuen aktienrechtlichen Ordnung; vielmehr seien "eigene Wege" zu diskutieren (S. 62). Auch wenn sich daraus f�r die Zul�ssigkeit von Partizipationskapital nach geltendem Recht keine R�ckschl�sse ergeben, folgt daraus immerhin, dass ein Rechtsinstitut wie der Partizipationsschein - soweit er zugelassen werden soll - im Genossenschaftsrecht gesetzlich geregelt werden m�sste und die Eigenart des (variablen und dispositiven) Grundkapitals einer Anwendung der aktienrechtlichen Bestimmungen entgegensteht.
3.4.2.�Mit der �nderung des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) vom 16. Dezember 2005 (AS 2007 4791) wurde sodann mit dem per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzten Art. 774a OR auch bei der Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung (GmbH) die M�glichkeit der Schaffung von�
Genussscheinen�gesetzlich vorgesehen. Nach der erw�hnten Bestimmung sind dabei die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar; eine Ausgabe von Genussscheinen als Finanzierungsmittel scheidet damit bei der GmbH aus (vgl. Art. 657 Abs. 3 OR). Denn�
Partizipationsscheine�sind bei der GmbH nach geltendem Recht ausgeschlossen; das Gesetz enth�lt diesbez�glich ein qualifiziertes Schweigen (Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Revision des Obligationenrechts [GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht], BBl 2001 3249 Ziff. 2.4; vgl. Art. 4 der �bergangsbestimmungen der �nderung vom 16. Dezember 2005 [AS 2007 4837]).
3.4.3.�Im Rahmen der Revision des GmbH-Rechts wurden auch gewisse Bestimmungen des Genossenschaftsrechts ge�ndert; zur Zul�ssigkeit von Partizipationsscheinen bei der Genossenschaft finden sich keine �usserungen, da diese Gesetzesrevision in erster Linie die GmbH betraf (vgl. BBl 2001 3166 f. Ziff. 1.3.17).
3.5.�Die Vorinstanz hat angenommen, die Regelung �ber die Genossenschaft sei in Bezug auf die Zul�ssigkeit von Partizipationskapital l�ckenhaft. Sie hat diese L�cke�
modo legislatoris�in Analogie zum altrechtlichen Genussschein im Aktienrecht gef�llt.
3.5.1.�Eine L�cke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollst�ndig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht �bersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum f�r richterliche L�ckenf�llung. Eine Gesetzesl�cke, die vom Gericht zu f�llen ist, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er h�tte regeln sollen, und dem Gesetz diesbez�glich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann (vgl. BGE 139 II 404 E. 4.2 S. 416 f.; 138 II 1 E. 4.2 S. 3; 135 III 385 E. 2.1 S. 386). Ist ein l�ckenhaftes Gesetz zu erg�nzen, gelten als Massstab die dem Gesetz selbst zugrunde liegenden Zielsetzungen und Werte (BGE 129 II 401 E. 2.3 S. 403).
3.5.2.�Der Umstand, dass sich eine bestimmte Regelung im Gesetz nicht findet, bedeutet nicht ohne Weiteres, dass eine L�cke im Rechtssinn vorliegt, die nach Art. 1 Abs. 2 ZGB zu f�llen w�re (vgl. Meier-Hayoz, in: Berner Kommentar, 1962, N. 255 zu Art. 1 ZGB; Hans Michael Riemer, Die Einleitungsartikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 2003, � 4 Rz. 84; Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 4. Aufl. 2013, S. 191 f.; Claus-Wilhelm Canaris, Die Feststellung von L�cken im Gesetz, 2. Aufl., Berlin 1983, S. 39 f.; Karl Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., Berlin u.a. 1991, S. 375). Als l�ckenhaft kann das Gesetz im zu beurteilenden Fall nur gelten, wenn sich ergibt, dass es hinsichtlich der Arten des Eigenkapitals der Genossenschaft keine abschliessende Ordnung aufgestellt, sondern der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er h�tte regeln sollen. Ist die gesetzliche Ordnung hinsichtlich der Struktur des Grundkapitals bei der Genossenschaft aufgrund der Auslegung demgegen�ber als abschliessend zu betrachten, ist das Fehlen besonderer Bestimmungen zum Partizipationsschein folgerichtig und es liegt keine Gesetzesl�cke vor.
3.5.3.�Ob das eine oder das andere zutrifft, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. Meier-Hayoz, a.a.O., N. 256 zu Art. 1 ZGB). Zwar ist dabei eine historisch orientierte Auslegung insoweit von besonderer Bedeutung, als nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers (die sich insbesondere aus dem Materialien ergibt) aufzuzeigen vermag, die zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Gerichts bleibt (vgl. BGE 138 III 359 E. 6.2 S. 361; 137 V 13 E. 5.1 S. 17, 167 E. 3.2 S. 170; vgl. auch den von der Beschwerdegegnerin erw�hnten BGE 114 Ia 191 E. 3b/bb S. 196 f., der zudem zwar erw�hnt, dass letztlich nur die Materialien Aufschluss dar�ber verschaffen, ob der damalige Gesetzgeber durch bewusstes Schweigen eine bestimmte Frage in negativem Sinne entschieden haben wollte, jedoch trotz deren Unergiebigkeit zu dieser Frage nicht ohne Weiteres auf eine L�cke schliesst). Eine negative Anordnung kann sich aber nicht nur anhand der Materialien (historisches Auslegungselement) erschliessen, sondern unter Umst�nden auch erst unter Beizug anderer Auslegungselemente ersichtlich werden (Riemer, a.a.O., � 4 Rz. 89; vgl. auch Heinz Hausheer/Manuel Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, 2003, N. 223 zu Art. 1 ZGB).
3.5.4.�Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der�
ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Priorit�tsordnung zu unterstellen (BGE 139 II 173 E. 2.1 S. 175; 139 III 201 E. 2.5.1 S. 205; 139 V 95 E. 2.2 S. 98, 358 E. 3.1 S. 361; 138 III 694 E. 2.4 S. 698). Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen (BGE 139 II 404 E. 4.2 S. 416; 138 II 217 E. 4.1 S. 224; 137 III 217 E. 2.4.1 S. 221). Bei der Auslegung neuerer Bestimmungen kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil ver�nderte Umst�nde oder ein gewandeltes Rechtsverst�ndnis eine andere L�sung weniger nahelegen (BGE 139 III 98 E. 3.1 S. 100; 138 II 440 E. 13 S. 453; 133 III 497 E. 4.1 S. 499).
3.5.5.�Der Beschwerdef�hrer weist daher zu Recht darauf hin, dass sich eine negative Anordnung des Gesetzes etwa auch nach einer teleologischen bzw. systematisch-teleologischen Auslegung ergeben kann (so zutreffend auch Hausheer/Jaun, a.a.O., N. 223 zu Art. 1 ZGB; vgl. auch David D�rr, in: Z�rcher Kommentar, 1998, N. 152 zu Art. 1 ZGB). Eine solche ist auf Grundlage der aktuell geltenden Rechtsordnung vorzunehmen, weshalb die Einordnung einer Nichtregelung als qualifiziertes Schweigen grunds�tzlich stets unter dem Vorbehalt eines ge�nderten rechtlichen oder tats�chlichen Kontextes steht (vgl. Susan Emmenegger/Axel Tschentscher, in: Berner Kommentar, 2012, N. 348 zu Art. 1 ZGB; Heinz Hausheer/Regina E. Aebi-M�ller, in: Berner Kommentar, 2012, N. 188 zu Art. 2 ZGB; vgl. auch Kramer, a.a.O., S. 192).
3.6.�Der Gesetzgeber hat das Partizipationskapital f�r die Aktiengesellschaft ausdr�cklich geregelt, f�r die Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung dagegen ausgeschlossen.
3.6.1.�Die Unzul�ssigkeit des Partizipationsscheins wird in der Botschaft zur Revision des GmbH-Rechts (BBl 2001 3249 Ziff. 2.4) damit begr�ndet, dass die Partizipanten am Risikokapital der Gesellschaft beteiligt sind, ohne auf die Gesch�ftst�tigkeit der Gesellschaft und die Bestellung der Organe Einfluss nehmen zu k�nnen; demzufolge verf�gten sie �ber eine ausserordentlich prek�re Rechtsstellung und seien daher in erheblichem Masse auf allgemeine gesellschaftsrechtliche Schutzvorkehren angewiesen. F�r einen minimalen Schutz w�re nach der Botschaft etwa das Institut der Sonderpr�fung vorauszusetzen; von einer entsprechenden Ausgestaltung des GmbH-Rechts werde jedoch abgesehen, um die M�glichkeit einer einfachen und wenig kostenintensiven Rechtsform zu erhalten. Da die Ausgabe von Partizipationsscheinen die �bernahme der aktienrechtlichen Schutzmechanismen bedingen w�rde, in der Praxis jedoch nur ein sehr beschr�nktes Bed�rfnis bestehe, erscheine eine entsprechende Regelung f�r die Zulassung von Partizipationsscheinen in der GmbH nicht als sinnvoll. Solle eine stimmrechtslose Beteiligung am Risikokapital geschaffen werden, sei sachgerechterweise die Rechtsform der Aktiengesellschaft zu w�hlen, gegebenenfalls auf dem Weg der Umwandlung nach dem (in der Folge erlassenen) Bundesgesetz �ber Fusion, Spaltung, Umwandlung und Verm�gens�bertragung vom 3. Oktober 2003 (Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301). Aus diesen Gr�nden werde von der M�glichkeit der Ausgabe von Partizipationsscheinen in der GmbH abgesehen, wobei es sich um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzes handle (BBl 2001 3249 Ziff. 2.4).
3.6.2.�Die Botschaft zur Revision des GmbH-Rechts stellte hinsichtlich der Zulassung einer Ausgabe von Partizipationsscheinen zun�chst darauf ab, dass die GmbH (aufgrund ihres personenbezogenen Charakters) als nicht kapitalmarktf�hige Rechtsform ausgestaltet und f�r die Aufnahme von nicht stimmberechtigtem Eigenkapital auf dem Kapitalmarkt nicht geeignet ist (BBl 2001 3249 Ziff. 2.4 mit Verweis auf Ziff. 1.3.8). Im Gegensatz zur Aktiengesellschaft sollte nach dem Willen des Gesetzgebers auch die Kapitalbeteiligung bei der Genossenschaft nicht als mobilisierbare Anlagem�glichkeit, sondern als Folge personaler Mitgliedschaft ausgestaltet werden (vgl. Forstmoser, a.a.O., N. 32 und N. 70 zu Art. 849 OR). Entsprechend soll die Negotiabilit�t der Anteilscheine mit Art. 853 Abs. 3 OR (vgl. auch Art. 784 Abs. 1 OR, der nunmehr die Errichtung von Stammanteilen in Form von Namenpapieren vorsieht) auch bei der Genossenschaft verhindert werden (Hans Nigg, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2012, N. 4 zu Art. 852/853 OR). Ausserdem ist auch die Genossenschaft personenbezogen ausgestaltet (Meier-Hayoz/Forstmoser, a.a.O., � 19 Rz. 2 ff.); entsprechend bestehen (wie bei der GmbH) �ber die Liberierung hinausgehende gesetzliche Pflichten der Genossenschafter (Art. 866 ff. OR). Die gesetzgeberische Wertung, die M�glichkeit von Partizipationsscheinen nur f�r Rechtsformen in Betracht zu ziehen, deren Struktur f�r die Aufnahme von Eigenkapital auf dem Kapitalmarkt geeignet ist, spricht demnach grunds�tzlich auch bei der Genossenschaft f�r eine abschliessende gesetzliche Regelung des Grundkapitals.
3.6.3.�Der Gesetzgeber stellte zudem darauf ab, dass die Partizipanten aufgrund ihrer ausserordentlich prek�ren Rechtsstellung in erheblichem Masse auf allgemeine gesellschaftsrechtliche Schutzvorkehren angewiesen seien; f�r einen minimalen Schutz w�re unter anderem das Rechtsinstitut der Sonderpr�fung vorauszusetzen. Allgemein w�rde die Ausgabe von Partizipationsscheinen die �bernahme der aktienrechtlichen Schutzmechanismen bedingen (BBl 2001 3249 Ziff. 2.4). Darin kommt zum einen die Absicht zum Ausdruck, die M�glichkeit einer Ausgabe von Partizipationsscheinen vom Bestehen gesellschaftsrechtlicher Schutzvorkehren, so insbesondere in Form der Sonderpr�fung (vgl. Art. 697a ff. OR), abh�ngig zu machen. Das Institut der Sonderpr�fung ist jedoch im Genossenschaftsrecht ebenso wenig vorgesehen wie im GmbH-Recht. Zum anderen weist die gesetzgeberische Wertung, die Ausgabe von Partizipationsscheinen bedinge die �bernahme der aktienrechtlichen Schutzmechanismen bzw. eine entsprechende Regelung der Partizipationsscheine, darauf hin, dass deren Zulassung bei weiteren Rechtsformen ein T�tigwerden des Gesetzgebers voraussetzen soll. Dies muss umso mehr f�r die Genossenschaft gelten, bei der die Verwirklichung eines vergleichbaren Schutzes der Partizipanten angesichts der Eigenart des Genossenschaftskapitals in jedem Fall die Einf�hrung eigener Regeln voraussetzen w�rde (vgl. bereits den Schlussbericht der Groupe de r�flexion "Gesellschaftsrecht", S. 62).
3.6.4.�Die Materialien insbesondere zur GmbH-Revision bringen den Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck, Partizipationsscheine nicht bei allen Gesellschaftsformen zuzulassen, und ihre Ausgabe von besonderen Schutzmechanismen zugunsten der Partizipanten abh�ngig zu machen. Aufgrund der detaillierten Regelung der aktienrechtlichen Partizipationsscheine mit entsprechenden Schutzvorkehren, der Unzul�ssigkeit des Partizipationsscheins bei der GmbH sowie dessen klarer Abgrenzung vom Genussschein nach Art. 657 bzw. Art. 774a OR, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine Ausgabe von Beteiligungspapieren zur Kapitalbeschaffung ohne besondere Beschr�nkungen, wie sie etwa beim damaligen Finanzierungsgenussschein unter dem alten Aktienrecht (gest�tzt auf aArt. 657 OR) noch als zul�ssig erachtet wurde, in jedem Fall ausschliessen wollte.
Der Lehrmeinung, wonach sich das vom Gesetzgeber f�r die GmbH "neu geschaffene" qualifizierte Schweigen nicht auf das Genossenschaftsrecht beziehe und zudem impliziere, "dass das alte Recht (und damit auch das bestehende Genossenschaftsrecht) kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers"enthalte bzw. enthalten habe (Franco Taisch/Thomas Schwyter, Finanzierung von Genossenschaften, in: Martina Caroni und andere [Hrsg.], Auf der Scholle und in lichten H�hen, 2011, S. 519; vgl. auch Franco Taisch/Tizian Troxler, Eigenkapitalbeschaffung bei Genossenschaften, AJP 3/2013, S. 418 f.), kann nicht gefolgt werden. Im Rahmen der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit steht es der Genossenschaft ohne eine ausdr�ckliche gesetzliche Regelung �ber die Rechte der Partizipanten nicht frei, Eigenkapitalinstrumente�
sui generis�in Form von Partizipationsscheinen oder etwa nach dem Vorbild des unter dem alten Aktienrecht in der Praxis entwickelten Finanzierungsgenussscheins zu schaffen (vgl. dagegen Taisch/Schwyter, a.a.O., S. 518 f.; Taisch/Troxler, a.a.O., S. 417 ff.). Insbesondere ergibt sich aus der Unzul�ssigkeit des Partizipationsscheins bei der GmbH aufgrund des unzweideutigen qualifizierten Schweigens des Gesetzes (BBl 2001 3249 Ziff. 2.4) und der in diesem Zusammenhang zum Ausdruck gebrachten Regelungsabsicht, dass solche zus�tzlichen Eigenkapitalinstrumente nicht ohne Weiteres zugelassen werden sollen, selbst wenn sie im Grundsatz mit dem Wesen der jeweiligen Rechtsform vereinbar sind und mit ihrer Einf�hrung nicht gegen tragende Grunds�tze bzw. zwingende Vorschriften der betroffenen Gesellschaftsform verstossen wird. Im Gegenteil wird die Zulassung solcher Instrumente, die mit einer ausserordentlich prek�ren Rechtsstellung des Partizipanten verbunden sind, vom Bestehen entsprechender gesellschaftsrechtlicher Schutzvorkehren bzw. der Einf�hrung besonderer Schutzbestimmungen auf dem Gesetzgebungsweg abh�ngig gemacht.
3.6.5.�Der Ansicht der Beschwerdegegnerin, wonach ohne besondere gesetzliche Regelung die Schaffung einer zus�tzlichen Art des Grundkapitals als Folge der Privatautonomie und unter Vorbehalt der Einhaltung der genossenschaftlichen Wesensmerkmale sowie der zwingenden Vorschriften des Genossenschaftsrechts ohne Weiteres zul�ssig sein soll, kann insoweit nicht gefolgt werden. Die im Rahmen der erw�hnten Gesetzesrevisionen zum Ausdruck gebrachte Regelungsabsicht, die Zul�ssigkeit von Partizipationsscheinen allgemein nur in begrenztem Rahmen und mit besonderen Schutzvorkehren entsprechend dem Aktienrecht in Betracht zu ziehen, schliesst eine freie Schaffung und Ausgestaltung von zus�tzlichen Kategorien des Grundkapitals aus. Es kann daher nicht entscheidend sein, dass das Gleichbehandlungsgebot (Art. 854 OR) und die gesetzliche Aussch�ttungsbeschr�nkung (Art. 859 Abs. 3 OR) nur auf Genossenschafter anwendbar seien und sich eine Genossenschaft grunds�tzlich verpflichten darf, Dritte an ihrem Gewinn zu beteiligen (so aber Jacques-Andr� Reymond/Rita Trigo Trindade, Die Genossenschaft, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VIII/5, 1998, S. 71; Jacques-Andr� Reymond, La coop�rative, Trait� de droit priv� suisse, 1996, Bd. III/1, S. 89; Taisch/Schwyter, a.a.O., S. 518; Taisch/Troxler, a.a.O., S. 422 ff.; vgl. auch Walter Gerber, Die Genossenschaft als Organisationsform von Mittel- und Grossunternehmen, 2003, S. 67). Ebenso wenig w�re eine Beachtung dieser Grunds�tze ausreichend (f�r die Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebots und der Dividendenbeschr�nkung: Sarah Brunner-Dobler, Fusion und Umwandlung von Genossenschaften, 2008, S. 57 f.; Blaise Carron/Hans Nigg, in: Commentaire romand, 2008, N. 22 zu Art. 852-853; Nigg, a.a.O., N. 22 zu Art. 852/853 OR). Vor dem Hintergrund der eingef�hrten Regelung der Partizipationsscheine im Aktienrecht (Art. 656a ff. OR) sowie der nunmehr unbestrittenen Unzul�ssigkeit des Partizipationskapitals nach dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen revidierten GmbH-Recht (BBl 2001 3249 Ziff. 2.4; AS 2007 4791) ist der Genossenschaft vielmehr nach geltendem Recht verwehrt, ein Partizipationskapital zu schaffen, zumal im Genossenschaftsrecht jegliche gesetzliche Querverweise auf die aktienrechtlichen Schutzmechanismen f�r Partizipanten fehlen, die Eigenkapital hingeben, ohne jedoch Mitwirkungsrechte zu erhalten (zutreffend Florian Zihler, in: Rino Siffert/ Nicholas Turin [Hrsg.], Handelsregisterverordnung [HRegV], 2013, N. 10 zu Art. 60 HRegV).
3.6.6.�Nach der aktienrechtlichen Regelung des Partizipationsscheins und dessen klarer Unterscheidung vom Genussschein w�re eine Analogie f�r die Einf�hrung des von der Beschwerdegegnerin gew�nschten Beteiligungsscheinkapitals wenn schon in der geltenden aktienrechtlichen Regelung zu suchen. Auch die Beschwerdegegnerin bringt aber zu Recht nicht vor, aus dem Bestehen der gesetzlichen Bestimmungen zum Partizipationsschein (Art. 656a ff. OR), die auf die kapitalmarktf�hige Aktiengesellschaft zugeschnitten sind, liesse sich darauf schliessen, dass eine entsprechende Regelung nach geltendem Recht auch bei der Genossenschaft erwartet werden m�sste, das eine grundlegend verschiedene Regelung des (dispositiven und variablen) Genossenschaftskapitals kennt (vgl. Art. 828 Abs. 2 und Art. 853 Abs. 1 OR). Im Gegenteil vertritt sie in ihrer Beschwerdeantwort die Auffassung, die verschiedenen Rechtsformen seien je f�r sich zu betrachten und es ergebe sich kein Wertungswiderspruch, wenn der Gesetzgeber den Partizipationsschein im Aktienrecht regle und nicht ebenso im Genossenschaftsrecht.
3.7.�Mit dem Entscheid, die Ausgabe von Partizipationsscheinen nicht bei allen Rechtsformen und in jedem Fall nur im Rahmen besonderer Bestimmungen zum Schutz der Partizipanten vor Missbrauch und willk�rlicher Behandlung durch die Gesellschafter zuzulassen, wird die freie inhaltliche Ausgestaltung des Grundkapitals entsprechend den gesellschaftsrechtlichen Grunds�tzen des Formenzwangs und der Formenfixierung (vgl. BGE 132 III 470 E. 3.3 S. 476; Meier-Hayoz/Forstmoser, a.a.O., � 11 Rz. S. 329 ff.) eingeschr�nkt.
Entsprechend dem geltenden GmbH-Recht, das von einer Regelung von Partizipationsscheinen absieht und damit (im Sinne einer abschliessenden Ordnung) deren Unzul�ssigkeit zum Ausdruck bringt, ist das Fehlen einer ausdr�cklichen Bestimmung aus den aufgef�hrten Gr�nden auch bei der Genossenschaft nicht als planwidrige Unvollst�ndigkeit des Gesetzes zu verstehen. Nach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers sowie dem Zweck und der Systematik des Gesetzes ist im Genossenschaftsrecht kein Fehlen einer Regelung auszumachen, welche die genossenschaftlichen Bestimmungen als planwidrig unvollst�ndig erscheinen liesse. Eine L�cke liegt damit nicht vor. Die gesetzliche Ordnung schliesst die Ausgabe von Partizipationsscheinen bei der Genossenschaft vielmehr aus.
Dies gilt aufgrund der auf alle Genossenschaftsarten anwendbaren Regelung hinsichtlich der Struktur des genossenschaftlichen Grundkapitals unabh�ngig davon, ob es sich um eine Kreditgenossenschaft (Art. 861 OR) oder einen Genossenschaftsverband (Art. 921 ff. OR) handelt. Sollte sich erweisen, dass ein Bed�rfnis f�r die Schaffung einer zus�tzlichen Kapitalkategorie in Form eines Partizipationskapitals auch bei der Genossenschaft besteht, wie dies zum Teil in der Lehre vertreten wird (vgl. etwa Taisch/Schwyter, a.a.O., S. 509, 524; Meier-Hayoz/Forstmoser, a.a.O., � 19 Rz. 123, die im Rahmen einer Revision des Genossenschaftsrechts eine "liberalere Regelung im Bereich der Finanzierungsm�glichkeiten" fordern), w�re diese auf dem Weg der Gesetzgebung einzuf�hren und zu regeln.
Die Vorinstanz hat demnach zu Unrecht festgestellt, die geplanten Statuten�nderungen seien einer Genehmigung durch den Beschwerdef�hrer zug�nglich. Entsprechend ist das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 13. Juni 2013 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und es ist festzustellen, dass die Statuten�nderungen der Beschwerdegegnerin betreffend Schaffung von Beteiligungsscheinkapital und Emission von Beteiligungsscheinen gem�ss Statutenentwurf V.0.7 vom 18. Juli 2012 einer Genehmigung durch das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister nicht zug�nglich sind.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdef�hrer, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Im �brigen ist die Sache zu neuer Entscheidung �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckzuweisen (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 Satz 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2013 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Statuten�nderungen der Beschwerdegegnerin betreffend Schaffung von Beteiligungsscheinkapital und Emission von Beteiligungsscheinen gem�ss Statutenentwurf V.0.7 vom 18. Juli 2012 einer Genehmigung durch das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister nicht zug�nglich sind.
Im �brigen wird die Sache zu neuer Entscheidung �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckgewiesen.

References: Art. 4

Art. 7

Art. 7

Art. 7

Art. 17

Art. 28

Art. 53

Art. 56
 Art. 7
 Art. 72
 Art. 7
 Art. 74
 Art. 72
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 940
 Art. 940
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 656
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 656
 Art. 660
 Art. 56
 Art. 656
 Art. 656
 Art. 745
 Art. 7
 Art. 656
 Art. 656
 Art. 657
 BGE 
 Art. 861
 Art. 859
 Art. 849
 Art. 656
 Art. 656
 Art. 656
 Art. 706
 Art. 657
 Art. 774
 Art. 657
 Art. 4
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 849
 Art. 853
 Art. 784
 Art. 852
 Art. 697
 Art. 657
 Art. 774
sui generis
 Art. 852
 Art. 852
 Art. 60
 Art. 828
 Art. 853
 BGE 
 Art. 67
 Art. 68