Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-05-2013-2C_14-2013
Timestamp: 2016-10-21 18:40:02+00:00

Document:
2C_14/2013, 2C_15/2013 � � Urteil vom 30. Mai 2013
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Z.________,
Beschwerden gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 28. November 2012.
X.________ (geb. 1942) betreibt das Weinimportunternehmen "W.________". In den Steuererkl�rungen 2008 und 2009 deklarierten X.________ und Y.________ aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit des Ehemannes einen Verlust von Fr. 70'219.-- (2008) bzw. Fr. 118'581.-- (2009). Der Revisor des kantonalen Steueramtes kam nach einer Buchpr�fung zum Schluss, es fehle an der f�r die Annahme der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit erforderlichen Gewinnstrebigkeit, da seit 2002 j�hrlich Verluste aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit deklariert w�rden; dementsprechend wurden die Verluste des Einzelunternehmens im Einkommen aufgerechnet.
Das kantonale Steueramt veranlagte die Steuerpflichtigen mit Verf�gung vom 9. Mai 2011 f�r die direkten Bundessteuern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 199'100.-- (2008) bzw. 145'400.-- (2009) sowie f�r die Staats- und Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 203'200.-- (2008) bzw. Fr. 146'400.-- (2009) und einem steuerbaren Verm�gen von Fr. 7'060'000.-- (2008) bzw. Fr. 6'998'000.-- (2009). Die geltend gemachten Verluste der Einzelfirma wurden dabei nicht zum Abzug zugelassen.
�Die hiergegen erhobenen Einsprachen wies das kantonale Steueramt mit Einspracheentscheiden vom 10. November 2011 ab. Das Steuerrekursgericht des Kantons Z�rich hiess mit Entscheid vom 8. Mai 2012 die dagegen erhobenen Rekurs und Beschwerde - in einem Nebenpunkt - teilweise gut und veranlagte die Eheleute f�r die direkten Bundessteuern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 176'100.-- (2008) bzw. 122'500.-- (2009) sowie f�r die Staats- und Gemeindesteuern - bei jeweils gleichbleibendem Verm�gen - mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 180'200.-- (2008) bzw. Fr. 123'500.-- (2009). Die geltend gemachten Abz�ge aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit des Ehemannes wurden wiederum nicht zugelassen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteilen vom 28. November 2012 ab.
Mit Eingaben vom 7. Januar 2013 erheben X.________ und Y.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, die angefochtenen Urteile des Verwaltungsgerichts "betreffend selbst�ndige Erwerbst�tigkeit (keine Liebhaberei/Hobby) " seien aufzuheben und damit die deklarierten Verluste anzuerkennen; die steuerbaren Einkommen 2008 und 2009 seien gem�ss Selbstdeklaration zu veranlagen.
�Das Kantonale Steueramt Z�rich und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schliessen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt in Bezug auf die direkte Bundessteuer die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern verzichtet sie auf eine Stellungnahme.
1.2.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) zul�ssig. Die Beschwerdef�hrer sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.3.�Soweit jedoch die Beschwerdef�hrer auf Ausf�hrungen und Akten vor den Vorinstanzen verweisen (vgl. Beschwerdeschrift S. 3), tritt das Bundesgericht praxisgem�ss nicht darauf ein. Die erhobenen R�gen m�ssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen).
Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grunds�tzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann im Wesentlichen nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG), hier namentlich �ber die Steuerharmonisierung, oder gegen verfassungsm�ssige Rechte und Grunds�tze, wie namentlich das Verbot von Willk�r gem�ss Art. 9 BV (BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.). Soweit die in der Beschwerde erhobenen R�gen den Sachverhalt betreffen, richten sie sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen an sich, sondern deren Bewertung durch die Vorinstanz. Der Sachverhalt selbst ist unbestritten, scheint nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig und ist deshalb f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
Eine gen�gende Beschwerdebegr�ndung ist hier nur teilweise zu erkennen, beschr�nkt sich doch die Beschwerdeschrift im Wesentlichen darauf, den angefochtenen Entscheid in appellatorischer Weise zu kritisieren, ohne jedoch darzulegen, inwiefern der Entscheid Bundesrecht verletzen soll. Verfassungsr�gen werden nicht erhoben. Insbesondere r�gen die Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich, die Vorinstanz habe kantonales Verfahrensrecht verletzt, indem sie die Erfolgsrechnung 2011 nicht ber�cksichtigt habe.
Zur Frage, wann eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit nach Art. 18 DBG vorliegt, und deren Abgrenzung zur sog. Liebhaberei, besteht eine reichhaltige kantonale und bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteile 2C_101/2008 vom 18. Juni 2008 E. 2.1, in: ASA 78 S. 317; 2C_708/2007 vom 19. Mai 2008 E. 3, in: StE 2009 B 93.3 Nr. 10; 2A.126/2007 vom 19. September 2007 E. 2, in: StR 63/2008 S. 36). Die Vorinstanz hat diese zutreffend dargestellt. Als selbst�ndig erwerbst�tig gelten Personen, die durch den Einsatz von Arbeitsleistung und Kapital in frei gew�hlter Organisation auf eigenes Risiko anhaltend, planm�ssig und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen. Von der sog. Liebhaberei oder einem Hobby grenzt sich die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit dadurch ab, dass sie auf Erzielung eines Erwerbseinkommens ausgerichtet ist. Diese sog. Gewinnstrebigkeit weist ein subjektives und ein objektives Moment auf: Zum einen muss die Absicht, Gewinn zu erzielen, gegeben sein; zum anderen muss aber auch die T�tigkeit zur nachhaltigen Gewinnerzielung geeignet sein. Andernfalls stellen die damit verbundenen Verm�gensabg�nge Einkommensverwendung und nicht abzugsf�higen Aufwand bzw. Gesch�ftskosten im Sinne von Art. 25 und 27 Abs. 1 DBG dar. Es kann diesbez�glich auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und die dortigen Zitate verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Was die Beschwerdef�hrer in ihrer Beschwerde dagegen vorbringen, vermag diese Rechtsprechung offensichtlich nicht in Frage zu stellen.
5.1.�Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist der Beschwerdef�hrer �ber seine seit 1996 im Handelsregister eingetragene Einzelfirma in dritter Generation im Weinhandel t�tig. Sowohl seine Ehefrau wie auch sein Sohn helfen im Betrieb mit. Die Firma ist auf Weine aus dem S�dtirol und dem Trentino spezialisiert und betreibt in A.________/Italien einen Rebbaubetrieb sowie in B.________/ZH eine Weinstube. Die "W.________" erlitt w�hrend acht aufeinanderfolgenden Gesch�ftsjahren Reinverluste von Fr. 25'420.-- (2002), Fr. 76'644.-- (2003), Fr. 71'745.-- (2004), Fr. 128'772.-- (2005), Fr. 151'568.-- (2006), Fr. 121'418.-- (2007), Fr. 67'411.-- (2008) und Fr. 118'128.-- (2009). Auch in der hier nicht zu beurteilenden Steuerperiode 2010 deklarierten die Steuerpflichtigen einen Verlust von rund Fr. 40'000.-- (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.1 und 3.3).
5.2.�Aufgrund dieser Umst�nde durfte die Vorinstanz den Schluss ziehen, mangels Gewinnstrebigkeit stelle die T�tigkeit des Ehemannes keine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 DBG dar. So trifft es zu, dass die Steuerpflichtigen ihren Lebensunterhalt seit Jahren nicht mit Einkommen aus dem Einzelunternehmen erzielen, sondern mit ihrer AHV-Rente und den Ertr�gen aus Wertschriften und Liegenschaften. Ihre Existenz ist damit nicht von einem positiven Gesch�ftsergebnis der Einzelfirma abh�ngig.
�Angesichts der betr�chtlichen Verluste in den letzten acht Jahren kann auch nicht gesagt werden, tendenziell sei eine markante Verbesserung f�r die Zukunft erkennbar, wie dies die Beschwerdef�hrer mit Bezugnahme auf das Urteil 2A.46/2005 vom 31. August 2005 ausf�hren lassen. Im Gegensatz zum Sachverhalt im erw�hnten Urteil stellt sich hier die T�tigkeit der Einzelfirma als dauernde Verlustquelle dar und es waren in den letzten acht Jahren auch keine ausgeglichenen oder gar leicht positiven Ergebnisse zu verzeichnen. Sodann hat die Vorinstanz den Einstieg des Sohnes der Beschwerdef�hrer in das Gesch�ft durchaus gew�rdigt; die Beschwerdef�hrer nehmen auf diese Ausf�hrungen jedoch nicht Bezug. Nicht zu beanstanden ist auf jeden Fall der Schluss der Vorinstanz, eine Trendwende scheine auch nach der Neuorientierung des Unternehmens nicht in Sicht (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.5).
5.3.�Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, die Einzelfirma h�tte ab 2010 Gewinne realisiert, wenn an die Ehefrau kein Lohn ausbezahlt worden w�re. Dazu hat die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt, dass der tats�chlich angefallene Personalaufwand in der Erfolgsrechnung ausgewiesen sei und in die steuerrechtliche Gewinnermittlung einzufliessen habe; hypothetische Annahmen seien deshalb unbeachtlich (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.6). Die Beschwerdef�hrer beschr�nken sich hier darauf, das bereits vor der Vorinstanz Vorgetragene zu wiederholen, weshalb nicht n�her darauf einzugehen ist (vgl. E. 3 hiervor).
5.4.�Soweit die Beschwerdef�hrer schliesslich auf die Steuerjahre 2010 und 2011 Bezug nehmen, ist zun�chst festzuhalten, dass diese formal nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. Sodann stellen die Beschwerdef�hrer nicht in Abrede, dass die Einzelfirma auch in den Steuerjahren 2010 und 2011 wiederum Verluste zu verzeichnen hatte (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.4).
�Damit fehlt auch in dieser Hinsicht der Nachweis, dass der Beschwerdef�hrer nunmehr eine nachhaltige T�tigkeit aus�bt. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Ergebnis die Verm�gensabg�nge nicht als Gesch�ftskosten zum Abzug zugelassen hat. Der angefochtene Entscheid l�sst damit keine Bundesrechtsverletzung erkennen.
Die massgebenden kantonalrechtlichen Bestimmungen (�� 18 Abs. 1 und 27 Abs. 1 und 2 des Steuergesetzes [des Kantons Z�rich] vom 8. Juni 1997 [StG/ZH; LS 631.1]) stimmen mit denjenigen bei der direkten Bundessteuer �berein (vgl. auch Art. 8 und 10 StHG). In Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern ergibt sich somit keine andere Qualifikation der T�tigkeit des Beschwerdef�hrers.
�Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Es ist keine Parteientsch�digung geschuldet (Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte unter solidarischer Haftung auferlegt.

References: Art. 82
 Art. 146
 Art. 73
 Art. 9
 Art. 105
 Art. 18
 Art. 25
 Art. 18
 Art. 8