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Timestamp: 2019-03-21 12:51:08+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2006, I-12083 - dejure.org
Gemeinschaftsmarke - Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen - Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, einem Dritten die Fortsetzung solcher Handlungen zu verbieten - Begriff der 'besonderen Gründe', kein derartiges Verbot zu erlassen - Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass dieses Verbot befolgt wird - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein strafbewehrtes generelles Verbot der Handlungen besteht, die eine Marke verletzen oder zu verletzen drohen
Gemeinschaftsmarke - Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen - Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, einem Dritten die Fortsetzung solcher Handlungen zu verbieten - Begriff der "besonderen Gründe", kein derartiges Verbot zu erlassen - Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass dieses Verbot befolgt wird - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein strafbewehrtes generelles Verbot der Handlungen besteht, die eine Marke verletzen oder zu verletzen drohen
Markenrechtsverletzung durch Aufdruck des Schriftzuges "Nokia" auf Handyaufklebern; Absehen von dem Verbot der Fortsetzung einer Handlung mangels Wiederholungsgefahr; Anforderungen an die besonderen Gründe bei einem Absehen von dem Verbot der Fortsetzung einer markenverletzenden Handlung; Anwendbarkeit schwedischer Vorschriften auf Gemeinschaftsmarken; Umfang der Maßnahmen des Gerichts bei Verletzung einer Gemeinschaftsmarke; Bestehen eines Ermessensspielraumes für das Gemeinschaftsgericht hinsichtlich der Sanktionen bei Verletzung einer Gemeinschaftsmarke
Ein Gemeinschaftsmarkengericht kann aus "besonderen Gründen" davon absehen, Dritten die Fortsetzung von Verletzungshandlungen zu verbieten und die Befolgung des Verbots durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen
Geistiges Eigentum: Gemeinschaftsmarke - Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen - Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, einem Dritten die Fortsetzung solcher Handlungen zu verbieten - Begriff der 'besonderen Gründe', kein derartiges Verbot zu erlassen - Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass dieses Verbot befolgt wird - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein strafbewehrtes generelles Verbot der Handlungen besteht, die eine Marke verletzen oder zu verletzen drohen
Gemeinschaftsmarke - Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen - Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, einem Dritten die Fortsetzung solcher Handlungen zu verbieten - Begriff der "besonderen Gründe", kein derartiges Verbot zu erlassen - Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass dieses Verbot befolgt wird - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein strafbewehrtes generelles Verbot von Handlungen besteht, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Högsta domstolen vom 9. August 2005 in dem Rechtsstreit Nokia Corporation gegen Joacim Wärdell
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol - Auslegung des Artikels 98 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1) - Verpflichtung eines Gemeinschaftsmarkengerichts, das feststellt, dass der Beklagte eine Gemeinschaftsmarke verletzt oder eine Verletzung durch ihn gedroht hat, wenn keine besonderen Gründe vorliegen, davon abzusehen, eine Anordnung zu erlassen, mit der ihm die fortgesetzte oder drohende Verletzung verboten wird - Nationale Rechtsvorschriften, die bereits ein generelles gesetzliches Verbot der Verletzung enthalten und im Fall der Ahndung solcher Handlungen strafrechtliche Sanktionen vorsehen
Slg. 2006, I-12083
GRUR 2007, 228
GRUR Int. 2007, 183
GRUR Int. 2007, 320
BB 2007, 384
b) Ein etwa unmittelbar im Unionsrecht bestehender Verwirkungsgrundsatz könnte keine geringeren Anforderungen an den Eintritt der Verwirkung stellen als das in dieser Hinsicht bereits weitgehende deutsche Recht (…zu anderen Rechtsordnungen vgl. Staudinger/Looschelders/Olzen aaO § 242 Rn. 1116 ff.; zur engen Auslegung unionsrechtlicher Ausnahmen von Unterlassungspflichten aus Gemeinschaftsmarken vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C316/05, Slg. 2006, I-12083 = GRUR 2007, 228 Rn. 30 - Nokia).
Der Begriff der "guten Gründe" im Sinne von Art. 89 dieser Verordnung bezieht sich auf im Einzelfall gegebene Umstände tatsächlicher Art (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Dezember 2006, Nokia, C-316/05, Slg. 2006, I-12083, Rn. 38).
Zudem hat der Gerichtshof in Randnr. 60 des Urteils vom 14. Dezember 2006, Nokia (C-316/05, Slg. 2006, I-12083), bereits entschieden, dass das mit Art. 98 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 verfolgte Ziel darin besteht, das mit der Gemeinschaftsmarke verliehene Recht im gesamten Gebiet der Union einheitlich gegen die Gefahr der Verletzung zu schützen.
Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zu dem auf Zwangsmaßnahmen anwendbaren Recht bereits entschieden hat, dass das angerufene Gemeinschaftsmarkengericht unter den in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem es angehört, vorgesehenen Maßnahmen diejenigen zu treffen hat, die erforderlich sind, um die Befolgung des Verbots, das es angeordnet hat, sicherzustellen (Urteil Nokia, Randnr. 49).
Zum anderen ist zu beachten, dass die vom Gemeinschaftsmarkengericht nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Mitgliedstaats, dem es angehört, angeordneten Zwangsmaßnahmen das Ziel, zu dessen Erreichung sie erlassen werden - nämlich die Befolgung des Verbots zu gewährleisten, um einen wirksamen Schutz des durch die Gemeinschaftsmarke verliehenen Rechts gegen die Gefahr der Verletzung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Nokia, Randnr. 60) -, nur erfüllen könnten, wenn sie in demselben Gebiet wirken wie dem, in dem die gerichtliche Verbotsentscheidung selbst Wirkungen entfaltet.
Ohne diese korrelierenden Verpflichtungen könnte ein solches Verbot nicht mit Maßnahmen bewehrt werden, die geeignet sind, seine Befolgung sicherzustellen, so dass es kaum abschreckende Wirkung hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil Nokia, Randnrn. 58 und 60).
Zu Art. 102 Abs. 1 GMV (= Art. 98 Abs. 1 GMV aF) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass für den Schutz der Gemeinschaftsmarken die Durchsetzung des Verbots der Verletzung dieser Marken grundlegend ist und der Begriff der besonderen Gründe, die einem Verbot entgegenstehen können, im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-316/05, Slg. 2006, I12083 = GRUR 2007, 228 Rn. 26 bis 28 - Nokia).
Da der Begriff - ebenso wie die besonderen Gründe im Sinne von Art. 102 Abs. 1 Satz 1 GMV (vgl. hierzu EuGH, GRUR 2007, 228 Rn. 30 - Nokia) - eng auszulegen ist, sollte der Zeitablauf von einer Kenntnisnahme im September 2005 bis zur Inanspruchnahme der Beklagten im Mai 2007 auch unter Berücksichtigung der bestehenden Geschäftsverbindung für eine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs nicht ausreichen.
combit Software - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
Zwar gilt dies nach dieser Vorschrift nicht, wenn dem Verbot "besondere Gründe" entgegenstehen, doch ist diese Ausnahme, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, eng auszulegen und bezieht sich nur auf bestimmte außergewöhnliche Umstände, die hier nicht gegeben sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2006, Nokia, C-316/05, EU:C:2006:789, Rn. 30, …und Urteil vom 22. Juni 2016, Nikolajeva, C-280/15, EU:C:2016:467, Rn. 33).
In der Tat hat der Gerichtshof im Urteil Nokia in einem obiter dictum Folgendes festgestellt: "Welcher Art die in Artikel 98 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung erwähnten Maßnahmen sind, richtet sich somit nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats des Gemeinschaftsmarkengerichts, bei dem die Klage anhängig ist; dies ergibt sich daraus, dass diese Bestimmung ausdrücklich auf dieses Recht verweist."(24) Daraus ergibt sich, dass das innerstaatliche Recht grundsätzlich das für die Verhängung des Zwangsgelds maßgebliche Recht ist.
12 - Zur Verpflichtung zur Verhängung eines Verbots und zur Definition der "besonderen Gründe", die ihm entgegenstehen, vgl. das Urteil vom 14. Dezember 2006, Nokia (C-316/05, Slg. 2006, I-12083, Randnrn. 47 bis 52).
13 - Dazu, dass es sich im Hinblick auf den Erlass von Sicherungsmaßnahmen um eine Verpflichtung und nicht um eine Befugnis handelt, vgl. Urteil Nokia, Randnrn.
14 - Urteil Nokia, Randnr. 60.
24 - Urteil Nokia, Randnr. 57.
Aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt, dass die Begriffe einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, vom 17. März 2005, Feron, C-170/03, Slg. 2005, I-2299, Randnr. 26, und vom 14. Dezember 2006, Nokia, C-316/05, Slg. 2006, I-12083, Randnr. 21).
EuGH, 22.06.2016 - C-280/15
Nikolajeva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
Unter Verweis auf das Urteil vom 14. Dezember 2006, Nokia (C-316/05, EU:C:2006:789), meint das vorlegende Gericht, dass sich gegebenenfalls auch die Frage stelle, ob das Fehlen eines Antrags der Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Fortsetzung von Verletzungshandlungen zu verbieten, einen "besonderen Grund" im Sinne von Art. 102 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 darstellen könne, der es rechtfertige, dass das vorlegende Gericht dem ersten Antrag der Klägerin stattgeben könne, ohne eine Anordnung treffen zu müssen, mit der dieses Verbot ausgesprochen werde.
Dieser Begriff bezieht sich nämlich nur auf außergewöhnliche Umstände, in denen ein solches Gericht im Hinblick auf die spezifischen Besonderheiten des dem Dritten vorgeworfenen Verhaltens, insbesondere auf den Umstand, dass diesem die Fortsetzung der ihm zur Last gelegten Handlungen, die eine Unionsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, nicht möglich ist, nicht verpflichtet ist, eine Anordnung zu treffen, mit der einem Dritten die Fortsetzung derartiger Handlungen verboten wird, auch wenn der Markeninhaber einen entsprechenden Antrag gestellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2006, Nokia, C-316/05, EU:C:2006:789, Rn. 35).
Da außerdem Art. 9 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 für die Ermittlung seines Inhalts und seiner Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, folgt daraus nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff "angemessene Entschädigung" in der Regel autonom und einheitlich auszulegen ist, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zwecks zu ermitteln ist (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Dezember 2006, Nokia, C-316/05, EU:C:2006:789, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
FEIA - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 14 und …
Aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt, dass die Begriffe einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 14. Dezember 2006, Nokia, C-316/05, Slg. 2006, I-12083, Randnr. 21).
Dann wäre der für die besagten Gemeinschaftsgeschmacksmuster verbürgte Schutz nicht in der gesamten Gemeinschaft einheitlich (vgl. entsprechend Urteil Nokia, Randnr. 27).
Der EuGH hat aus dem Prinzip des Vorrangs die Verpflichtung aller nationalen Gerichte hergeleitet, das Gemeinschaftsrecht uneingeschränkt in ihrem Zuständigkeitsbereich anzuwenden und die dem Einzelnen verliehenen Recht zu schützen, in dem sie jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung nationalen Rechts unangewendet lassen, unabhängig davon, ob sie früher oder später als das Gemeinschaftsrecht ergangen ist (EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - C-316/05 - Slg 2006, I-12083, Rn. 41 - 43 [Nokia];… Urteil vom 09.09.2003 - C-198/01 - Slg 2003, I-8055, Rn. 48 und 49 [Fiammiferi];… Urteil vom 13.02.1969 - C-14/68 - Slg. 1969, 1, Rn. 6 [Wilhelm];… Magiera in: Schulze/Zuleeg [Hrsg.], Europarecht, 2006, § 13 Rn. 9 m.w.N. in Fußnote 25 und 27; Rodríguez Iglesias, NJW 2000, 1889, 1890).
EuGH wird demnächst über Erfordernis der besonderen Gründe entscheiden, die der Annahme einer Fortsetzung einer Gemeinschaftsmarkenverletzung i.S. des Art. 98 Abs. 1 GVO entgegenstehen können

References: § 242
 Art. 89
 Art. 98
 Art. 102
 Art. 98
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 9
 Art. 14
 EuGH 
 § 13

EuGH 
 Art. 98