Source: https://www.schneideranwaelte.de/verkehrsrecht/rueckwaertsfahren-in-der-einbahnstrasse-keine-gute-idee/
Timestamp: 2018-06-20 13:36:34+00:00

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von Ralf Schulze Steinen | 15.06.2018
1. Auch das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße unterfällt § 9 Abs. 5 StVO.
2. Ein vom Straßenrand einer Einbahnstraße anfahrender Verkehrsteilnehmer muss nicht damit rechnen, dass die Einbahnstraße in falscher Richtung genutzt wird.
Dies hat das OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2017, 1 U 133/16, entschieden
Die Beklagte befuhr eine Einbahnstraße, zunächst in richtiger Richtung. Um eine Parkbucht zu nutzen, setzte sie zum Rückwärtsfahren entgegen der zulässigen Fahrtrichtung an.
Der Kläger hatte zunächst am Straßenrand gehalten und fuhr von dort auf die Einbahnstraße an.
Die Beklagte kollidierte beim Zurückstoßen mit dem Kläger, der Schadensersatz verlangte.
Das Landgericht quotelte die Haftung wie folgt:
60 % Beklagte wegen Rückwärtsfahren, 40 % Kläger wegen Anfahren vom Straßenrand.
Nein – das OLG Düsseldorf bejaht eine 100 % – tige Haftung der Beklagten.
Die Beklagte habe sich gleich in zweifacher Hinsicht verkehrsrechtswidrig verhalten:
Ein schuldhafter Verstoß sei im Rückwärtsfahren gegen das Gebot, eine Einbahnstraße nur in die vorgeschriebene Fahrtrichtung zu befahren zu sehen.
Das Gebot ergebe sich hier aus Vorschriftszeichen 220, Anlage 2 zur StVO i.V.m. §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO.
Ein weiterer schuldhafter Verstoß sei in der Missachtung der sich aus § 9 Abs. 5 StVO ergebenden, hohen Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren zu sehen.
Zwar sei der Kläger vom Straßenrand der Einbahnstraße angefahren, was grundsätzlich § 10 StVO unterfalle.
Derjenige aber, der verbotswidrig eine Straße entgegen der einzig zugelassenen Fahrtrichtung zum Rückwärtsfahren benutze, könne sich nicht auf die Schutzwirkung des § 10 StVO berufen.
Außerdem müsse derjenige, der vom Straßenrand einer Einbahnstraße anfahre, nicht damit rechnen, dass diese entgegen der zulässigen Fahrtrichtung genutzt wird.
Die Entscheidung überzeugt.
Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße ist grundsätzlich verboten.
Wer z.B. zum Einparken kurz zurückstößt / rückwärtsfährt, hat § 9 Abs. 5 StVO zu beachten, der wie folgt lautet:
Wer das nicht beachtet, kann sich nicht auf den zu Lasten eines Anfahrenden geltenden Anscheinsbeweis berufen, für den grundsätzlich § 10 S. 1 StVO gilt, der wie folgt lautet:
derzeit in Ausbildung zum Fachanwalt für Verkehrsrecht.

References: § 9
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 § 10
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