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Timestamp: 2016-02-12 12:08:36+00:00

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Nachschieben von Gründen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nachschieben von Gründen Nachschieben von Gründen – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachschieben von Gründen“.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 32/06 KR NZB vom 30.05.20081.) Eine Abweichung von einer Entscheidung des BSG liegt nicht schon dann vor, wenn das Sozialgericht einen Rechtssatz nicht beachtet oder unrichtig angewandt hat, sondern erst dann, wenn es diesem Rechtssatz widersprochen, also einen anderen Rechtssatz aufgestellt und angewandt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Berufung wegen Divergenz.2.) Werden von einem Gericht mehrere selbstständige Begründungen gegeben, die - wie hier - den Urteilsausspruch schon jeweils für sich genommen tragen, muss in der Nichtzulassungsbeschwerde für jede der Begründungen ein Berufungszulassungsgrund geltend gemacht werden. 3.) Ein Abweichen eines Urteils des Sozialgerichts von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts setzt begriffsnotwendig voraus, dass bereits eine anders lautende Entscheidung des Bundessozialgerichts existent ist. Ein "Nachschieben von Gründen" nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht mehr möglich.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 116/07 vom 16.05.2007Nachschieben von Gründen für die Auswahl unter Beamten, die um eine Beförderungsstelle konkurrieren.
STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2361 vom 21.05.20131. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Anspruch gegen das Land Hessen auf angemessene Finanzaus-stattung (Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verfassung des Landes Hessen - HV -)2. Die Garantie einer angemessenen Finanzausstattung verlangt jedenfalls, dass die Kommunen in der Lage sind, neben Pflichtaufgaben auch ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen. Über diese Mindestausstattung hinaus haben die Kommunen einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen weitergehenden Anspruch auf Finanzausstattung.3. Die Aufgaben der Kommunen bilden den verfassungsrechtlichen Maßstab, der den Umfang der angemessenen Finanzausstattung bestimmt. Der Lan-desgesetzgeber kann seiner Verpflichtung zu einem aufgabengerechten Fi-nanzausgleich nur nachkommen, wenn er die Höhe der zur kommunalen Auf-gabenerfüllung notwendigen Finanzmittel kennt. Dies setzt eine Ermittlung des durch Aufgabenbelastung und Finanzkraft vorgezeichneten Bedarfs der Kom-munen voraus. Die Bedarfsermittlungspflicht erstreckt sich auch auf den hori-zontalen Ausgleich, der unterschiedliche Bedarfslagen der kommunalen Ge-bietskörperschaften zu berücksichtigen hat.4. Der Landesgesetzgeber hat bei der von Verfassungs wegen erforderlichen Bedarfsanalyse Gestaltungs- und Einschätzungsspielräume. Er darf daher bei der Kostenermittlung pauschalieren und die ermittelten Ausgaben auf ihre An-gemessenheit prüfen.5. Das Land Hessen hat den Finanzbedarf der Kommunen nicht ermittelt und ist damit den verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen an eine Finanzaus-gleichsentscheidung nicht gerecht geworden. Dies hat die Verfassungswidrig-keit der Veränderung der Steuerverbundmasse und die Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Antragstellerin zur Folge.6. Der Landesgesetzgeber ist prinzipiell nicht gehindert, eine Kompensation-sumlage einzuführen. Belastet er allerdings die Kommunen mit einer neuen Umlage, die ihre finanzielle Handlungsfähigkeit spürbar beeinträchtigt, muss er den kommunalen Finanzbedarf ermitteln, wobei er nach den kommunalen Gruppen der kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise zu differenzieren hat.7. Die angegriffenen Vorschriften über die Einführung der Kompensationsumlage sind ebenfalls wegen des Fehlens einer Finanzbedarfsermittlung verfas-sungswidrig und verletzen das Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin.8. Der kommunale Finanzausgleich ist spätestens für das Ausgleichsjahr 2016 neu zu regeln. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt das bisherige Recht anwendbar.OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 36/12 vom 07.03.20131. Auch wenn § 19 EG Abs. 6 S.1 VOL/A die Aufklärungspflicht nur auf ungewöhnlich niedrige Angebote beschränkt, umfasst das Zuschlagverbot des nachfolgenden Satz 2 auch unangemessen hohe Preise.2. Der Wert der zu erbringenden Leistung i.S.v § 19 EG Abs. 6 S.2 VOL/A muss nach objektiven Gesichtspunkten ermittelt werden. Eine Kostenschätzung der Vergabestelle kann, sofern diese nachvollzieh- und vertretbar ist, Grundlage der Bestimmung des Wertes der Leistung sein.VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 3172/12 vom 27.11.2012Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 99/09 vom 06.06.20121. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Richtgrößenprüfung) zwingt nur hinreichend substantiiertes Vorbringen des Vertragsarztes zu Praxisbesonderheiten die Prüfeinrichtungen zur Prüfung bzw. Berücksichtigung dieses Vorbringens.
4. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung hat die dem Beschwerdeausschuss obliegende Anhörungspflicht gem. § 24 SGB X zur Folge, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten dem Vertragsarzt vor Erlass eines Regressbescheides bekannt sein müssen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 291/11 vom 26.01.2012Hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen einen Verwaltungsakt (hier Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens) wiederhergestellt, so ist die Behörde durch einen solchen stattgebenden Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht gehindert, den betreffenden Verwaltungsakt durch einen neuen im Wesentlichen inhaltsgleichen Bescheid zu ersetzen. Sie darf diesen aber - ohne Befassung des Gerichts - nicht mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO versehen, sondern ist gehalten, insoweit einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu stellen.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 2 R 524/10 vom 17.01.20121) Zur Abgrenzung von § 45 SGB X und § 48 SGB X.
4) Eine Umdeutung der Aufhebungsentscheidung im Sinne eines nachträglichen Ausweichens auf § 48 SGB X verbietet sich jedenfalls in den Fällen, in denen eine Bescheidrücknahme nach § 45 SGB X wegen überwiegendem Vertrauensschutz ausscheidet. Ein solches Vorgehen widerspricht der Systematik der §§ 44 ff SGB X.SG-HEILBRONN – Gerichtsbescheid, S 7 AL 4100/08 vom 29.10.20111. Weigert sich ein aufgrund mündlichen Vertrages angestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und wird er allein deshalb gekündigt, so tritt eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 2 Nr. 1. SGB III (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe) nicht ein. Ein arbeitsvertragswidriges und damit versicherungswidriges Verhalten, dass zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses geführt hat, liegt wegen der Verwehrung gegen die Unterschrift des Vertrages ohne eine vertragliche und mangels genereller Verpflichtung nicht vor.
2. Stützt die Bundesagentur für Arbeit den Vorwurf des arbeitsvertragswidrigen Verhaltens auf mehrere in Betracht kommende Verhaltensweisen des Arbeitnehmers, so ist der zur Kündigung führende Grund gerichtlich - auch durch Auslegung der Kündigung - zu ermitteln. Nur wenn die Kündigungsgründe hinreichend feststehen, kann geprüft werden, ob die weitere Voraussetzung "vorsätzlich oder grob fahrlässig" i.S.d. § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. Nr. 1 SGB III vorliegt (s. auch 3.).
3. Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Herbeiführen der Arbeitslosigkeit i.S.d. § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III ist regelmäßig dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer zuvor nicht wegen des zur Kündigung führenden Verhaltens abgemahnt wurde.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 24/11 (Kart) vom 20.09.20111. Soweit eine Kommune die Wasserversorgung in öffentlich-rechtlicher Organisationsform betreibt, ist sie nicht als Unternehmen anzusehen und scheidet eine Anwendung des GWB aus.
3. Ein Auskunftsverlangen muss zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein und auf einem schlüssigen Ermittlungskonzept beruhen. Gestaltet eine Kommune die bislang privatrechtlich organisierte Wasserversorgung im Wege der sogenannten "Rekommunalisierung" um und nimmt die Wasserversorgung nunmehr in hoheitlicher Regie durch einen Eigenbetrieb und im Wege der Verwaltungshilfe vor, um eine kartellrechtliche Kontrolle zu vermeiden, so liegt darin grundsätzlich die legitime Wahl einer von mehreren gesetzlich zugelassenen Rechtsformen der Versorgungstätigkeit und nicht ohne Weiteres eine von der Kartellbehörde zu verfolgende Umgehung des Kartellrechts. Verlangt die Kartellbehörde unter diesen Umständen eine bestimmte Auskunft, um zu ermitteln, ob ein kartellrechtlicher Umgehungstatbestand gegeben ist, so setzt die Schlüssigkeit des Ermittlungskonzepts voraus, dass sie darlegt, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen eine Umgehung kartellrechtlicher Verbotsnormen als Verstoß gegen diese Normen geahndet werden soll und weshalb die geforderte Auskunft zur Aufklärung dieser Umstände erforderlich erscheint.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 209/11 vom 18.08.2011zur Frage, ob im gleichen Statusamt befindliche Bewerber um einen höher bewerteten Dienstposten als im Wesentlichen gleich beurteilt einzustufen sind, wenn sie in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen innerhalb einer Wertungsstufe unterschiedliche Binnendifferenzierungen erhalten haben (hier: Wertungssstufe C "oberer Bereich" bzw. "mittlerer Bereich)".NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 212/11 vom 18.08.20111. Zur Berücksichtigung von Beurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern (hier: A 9, Beurteilung mit der Wertungsstufe B; A 10, Beurteilung mit der Wertungsstufe C "oberer Bereich") bei der Auswahlentscheidung.2. Zur Heranziehung der Ergebnisse eines strukturierten Auswahlgesprächs bei der Entscheidung über die Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens.BSG – Urteil, B 4 AS 21/10 R vom 21.06.2011Der Gewinn eines selbstständig Tätigen aus einer aufgelösten Ansparrücklage im einkommenssteuerrechtlichen Sinne (§ 7g EStG) ist zwischen dem 1.10.2005 und dem 31.12.2007 trotz der normativen Bestimmung des Zuflusses durch die Alg II-V (juris: AlgIIV) als Einkommen nur dann bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen, wenn es sich insoweit um bereite Mittel handelt.SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AL 1898/10 vom 10.03.20111. Die mündliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer kann - sofern der Arbeitgeber diese nicht zum Anlass für eine arbeitgeberseitige Kündigung nimmt - eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe nicht begründen. 2. Die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit kann - zumal ohne Durchführung eines förmlichen Anhörungsverfahrens - bei Nichtvorliegen einer Sperrzeit nicht auf einen anderen Lebenssachverhalt (hier: Erlöschen der Wirkung der persönlichen Arbeitslosmeldung nach Zwischenbeschäftigung) gestützt werden.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 214/08 vom 02.03.2011BGB §§ 2338
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Beschränkung des Pflichtteilsrechts und Anordnung der Testamentsvollstreckung wegen Überschuldung und/oder Verschwendung „in guter Absicht“ in einem gemeinschaftlichen Testament bzw. Erbvertrag, insbesondere den Anforderungen an die hinreichende Darstellung von Kernsachverhalten.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 2011 - I-3 Wx 214/08NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 198/08 vom 03.02.2011Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts und ein daraus folgendes Schulbetretungsverbot nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG bei Auftreten von Masern an einer benachbarten Schule können nicht ohne tatsächliche Ermittlungen auf der Grundlage einer abstrakten epidemiologisch-statistischen Methodik ohne weiteres an den Immunstatus eines Schülers (nicht geimpft, nicht vorerkrankt) angeknüpft werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn einerseits die epidemiologischen Prämissen zur drohenden "Durchmischung der Schülerpopulationen" auf den vom Schulbetretungsverbot betroffenen Schüler gar nicht zutreffen (hier: zugrunde gelegte gemeinsame Nutzung von Bushaltestelle und Lehrküche, ohne dass der Kläger den Bus nutzte oder einen Kochkurs besuchte) und er anderseits bei einer vor Ort vorgenommenen Impfung sogleich wieder zugelassen worden wäre, obwohl der Impfschutz frühestens nach vier Tagen einsetzt.OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 15/10 vom 13.01.20111. Die Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens (hier § 26 Nr. 1 c VOB/A 2006) gelten auch im Verhandlungsverfahren.2. Zu den Anforderungen an eine zulässige Rüge gem. § 107 Abs. 2 GWB.3. Auch im Vergabenachprüfungsverfahren können Gründe nachgeschoben werden, wobei der Dokumentationspflicht genügt ist, wenn dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt.KG – Beschluss, 1 VA 12/10 vom 22.11.2010Ein Bewerber um das Amt des Insolvenzverwalters kann nicht bereits deshalb von der Aufnahme in die Vorauswahlliste gemäß § 56 InsO ausgeschlossen werden, weil er für die Anfahrt von seinem Büro bis zum Gerichtsbezirk des Insolvenzgerichts mit dem Pkw eine Fahrtzeit von anderthalb bis zwei Stunden benötigt.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 56/09 vom 17.11.2010Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt ausschließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 58/09 vom 17.11.2010Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt aus-schließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 59/09 vom 17.11.2010Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt ausschließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 64/09 vom 17.11.2010Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt aus-schließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 90/09 vom 17.11.2010Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt aus-schließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 57/09 vom 17.11.2010Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt ausschließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 2917/10 vom 16.11.20101. § 18 S. 3 BJagdG stellt auch die Bemessung der Dauer einer Sperrfrist für die Wiederteiltung
abweicht.BVERWG – Urteil, 5 C 12.10 vom 11.11.20101. Wird eine Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, dann verstößt es grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht - insbesondere Art. 17 EG (= Art. 18 AEUV) -, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit wieder entzieht, vorausgesetzt die Rücknahmeentscheidung wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-135/08 - NVwZ 2010, 509 <512> Rn. 59). Dies gilt auch, wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden und die Unionsbürgerschaft verlieren kann.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 20/09 vom 18.05.2010Zum Nachweis der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht, wenn das Antragsformular vom Versicherungsvermittler ausgefüllt worden ist.VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 10/08 vom 22.04.2010Die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr, für die die Allgemeine Gebührenordnung einen Rahmen bestimmt, erfordert, dass die Behörde bei ihrer Ermessensbetätigung eine angemessenen Wertrelation nach den in § 9 NVwKostG normierten Kriterien vornimmt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 13.11.1995 - 12 L 492/95 -). Dazu muss die Behörde darlegen, dass sie zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung eine wenigstens im Ansatz nachvollziehbare und widerspruchsfreie Gebührenberechnung vorgenommen hat.VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1107/08 vom 17.03.2010Wird auf den nicht näher eingeschränkten Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 BVFG eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 2 BVFG als Ehegatte / Abkömmling eines Spätaussiedlers ausgestellt, so liegt hierin zugleich eine Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 16/10 vom 24.02.2010Eine Auswahl unter Konkurrenten um einen Beförderungsdienstposten kann nicht auf der Grundlage von Beurteilungsentwürfen getroffen werden.
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 § 80
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 § 45
 § 48
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 § 144
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