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Timestamp: 2017-06-22 12:13:00+00:00

Document:
Erhebung von Hundesteuer - Stadt Kaisersesch - Das offizielle Stadtportal
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Erhebung von Hundesteuer Satzung
der Stadt Kaisersesch über die Erhebung von Hundesteuer vom
Der Stadtrat Kaisersesch hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO)
und der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die
§ 7 Steuerbefreiung 4
§ 8 Steuerfreie Hundehaltung 4
§ 9 Steuerermäßigung 5
§ 10 Allgemeine Bestimmungen für die Steuerbefreiung und
§ 11 Überwachung der Anzeigepflicht 5
§ 12 Ordnungswidrigkeiten 6
§ 13 In-Kraft-Treten 6
(2) Die Steuer entsteht mit Beginn des Jahres, für das die Steuer festzusetzen
Hund in seinen Haushalt aufgenommen hat.
(2) Als Halter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen
hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen
kann, dass der Hund in einer Gemeinde der Bundesrepublik bereits steuerlich
erfasst ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, sobald die Pflege, Verwahrung
oder Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten
(3) Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als gemeinsam
gehalten. Halten mehrere Personen gemeinsam einen Hund oder mehrere
Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.
Erhebung der Hundesteuer, Satzungsmuster des GStB, Stand: 10.11.2010 Seite 2
(1) Wer einen Hund hält, hat ihn binnen 14 Tagen nach Beginn der Haltung
bei der Gemeinde anzumelden. Bei der Anmeldung sind:
(2) Der bisherige Halter eines Hundes hat den Hund, der abgeschafft wurde,
abhanden gekommen oder gestorben ist oder mit dem er wegzieht, innerhalb
von 14 Tagen abzumelden. Im Falle der Abgabe des Hundes sind bei der Abmeldung
Name und Anschrift des Erwerbers anzugeben. Falls der Erwerber in
einer anderen Gemeinde wohnt oder der Halter in eine andere Gemeinde umzieht,
wird diese unterrichtet.
(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung
fort oder ergeben sich sonstige Änderungen in der Hundehaltung, so hat
der Hundehalter dies binnen 14 Tagen anzuzeigen.
(1) Die Steuerpflicht beginnt mit Anfang des auf die Aufnahme eines Hundes
in einen Haushalt folgenden Monats, frühestens mit dem Monat, in dem er
drei Monate alt wird.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund
abgeschafft wird, abhandenkommt oder stirbt. Kann der genaue Zeitpunkt
nicht nachgewiesen werden, endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats
der Abmeldung.
(3) Bei Wohnortwechsel eines Hundehalters beginnt die Steuerpflicht entsprechend
Absatz 1 und endet entsprechend Absatz 2 Satz 1.
a) 60,- € für den ersten Hund
b) 120 €ür den zweiten Hund
c) 180 ,- € für jeden weiteren Hund
(2) Das Halten von gefährlichen Hunden wird gesondert besteuert. Die Steuer
a) 600,- € für den ersten gefährlichen Hund
b) 1.200,- € für den zweiten und jeden weiteren gefählichen Hund
2. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Wild oder Vieh
hetzen oder reißen,
3. Hunde, die in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen
− Pit Bull Terrier
− American Staffordshire Terrier und
− Staffordshire Bullterrier
sowie Hunden, die von einer dieser Rassen abstammen, wird die Eigenschaft
als gefährlicher Hund unwiderlegbar vermutet.
(5) Bei den folgenden Hunderassen wird die Gefährlichkeit vermutet, solange
nicht der zuständigen Behörde für den einzelnen Hund durch geeignete Unterlagen
(z.B. tierärztliches Gutachten) nachgewiesen wird, dass dieser keine
gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit aufgezeigt hat:
− Bullmastiff
− Bullterrier
− Dogo Argentino
− Dogue de Bordeaux
− Fila Fila Brasileiro
− Mastiff
− Mastino Napoletano
− Tosa Inu
Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen
als den von Abs. 4 erfassten Hunden.
(6) Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Jahres, so ist die
Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen.
(2) Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Abgabenbescheides
für die zurückliegende Zeit und dann halbjährlich am 15. Februar,
und am 15. August mit jeweils der Hälfte des Jahresbetrages fällig.
(3) Auf Antrag des Steuerschuldners kann die Hundesteuer abweichend von
Abs. 2 am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag soll
spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Kalenderjahres gestellt
(4) Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Hundesteuer
wie im Vorjahr zu entrichten haben, kann die Hundesteuer durch öffentliche
Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die Steuerschuldner treten
mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen
ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen
1. Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser oder sonst hilfloser
Personen unentbehrlich sind. Sonst hilflose Personen sind solche Personen,
die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen „B“, „BL“,
2. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen
oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind,
(2) Hunde, für die nach Abs. 1 Steuerbefreiung gewährt wird, sind bei der
Bemessung der Steuer für zu versteuernde Hunde nicht in Ansatz zu bringen.
(3) In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 wird Steuerbefreiung nur für einen Hund
b) die Hundehaltung durch Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden
c) die Haltung von Diensthunden, deren Unterhalt überwiegend aus öffent-
lichen Mitteln bestritten wird,
d) die Haltung von Hunden, die zur Berufsarbeit und Einkommenserzielung
e) die Haltung von Hunden, die von wissenschaftlichen Einrichtungen aus-
schließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden,
f) Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen
gehalten oder ihnen uneingeschränkt zur Verfügung
(1) Die Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen
1. Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten
Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen, erforderlich sind, jedoch
für höchstens zwei Hunde,
2. Hunden, die an Bord von ins Schiffsregister eingetragenen Binnenschiffen
(2) Werden von einem Hundehalter neben Hunden, für welche die Steuer
nach Abs. 1 ermäßigt wird, voll zu versteuernde Hunde gehalten, so gelten
diese für die Bemessung der Steuer als zweite oder weitere Hunde.
(1) Die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird wirksam mit Beginn des
auf die Antragstellung folgenden Monats. Sie wird längstens bis zum Ende des
Kalenderjahres gewährt und ist anschließend neu zu beantragen. Satz 2 gilt
nicht in den Fällen des § 7 Abs. 1 Ziffer 1.“
1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck geeignet sind; dies
kann von der Vorlage eines entsprechenden Nachweises abhängig gemacht
2. der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen eines Vergehens
gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen belangt wurde,
3. für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende
4. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 ordnungsgemäß Bücher über den Bestand,
den Erwerb, die Veräußerung und die Abgänge der Hunde geführt
und auf Verlangen vorgelegt werden.
(3) Entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so
ist dies der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.
(1) Für jeden Hund wird eine Hundesteuermarke ausgegeben, die außerhalb
der Wohnung oder des befriedeten Grundbesitzes sichtbar vom Hund zu tragen
ist. Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem
Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der Steuermarke wird auf Antrag eine
Ersatzmarke ausgehändigt. Bei der Abmeldung des Hundes ist die Steuermarke
an die Gemeinde zurückzugeben.
(2) Die Gemeinde kann in Abständen von mindestens einem Jahr im Gemeindegebiet
Hundebestandsaufnahmen durchführen. Dabei können folgende Daten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 16 KAG handelt, wer vorsätzlich oder
1. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig
2. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 2 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig
abmeldet,
3. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 3 den Wegfall der Voraussetzungen für
eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung nicht rechtzeitig anzeigt,
4. als Hundehalter entgegen § 11 Abs. 1 einen Hund außerhalb seiner Wohnung
oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige
Steuermarke umherlaufen lässt oder dem Hund andere Gegenstände,
die der Steuermarke ähnlich sind, anlegt.
5. die Auskunftspflicht verletzt, die im Zusammenhang mit der Hundebestandsaufnahme
gemäß § 11 Abs. 2 gegeben ist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro
Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft; gleichzeitig tritt die Satzung der
Gemeinde über die Erhebung der Hundesteuer vom 11.04.1988 außer Kraft.
Kaisersesch, den 28.12.2011
Walter Walgenbach
Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrensoder
Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung
zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als
von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht wenn,
Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss
gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des
Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch
nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend
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