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Timestamp: 2019-10-17 14:19:27+00:00

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BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.14 - dejure.org
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BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.14 (https://dejure.org/2016,5949)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2016 - 3 C 10.14 (https://dejure.org/2016,5949)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2016 - 3 C 10.14 (https://dejure.org/2016,5949)
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BtMG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 2, § 15; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; SGB V § 2 Abs. 1a
Cannabis; Medizinalhanf; Eigenanbau; Erlaubnis; Multiple Sklerose; Therapiealternative; Kostenübernahme; Erlaubniserteilung; Versagungsgründe; Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs; Sachkenntnis; Sicherungsmaßnahmen; ärztliche Betreuung; ...
§ 3 Abs 2 BtMG 1981, § 5 Abs 1 BtMG 1981, § 5 Abs 2 BtMG 1981, § 6 Abs 2 BtMG 1981, § 9 Abs 2 BtMG 1981
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken; Rechtfertigung der Annahme eines öffentlichen Interesses am Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch einen therapeutischen Nutzen; Mangelnde Erschwinglichkeit einer Therapiealternative zur Behandlung einer ...
Cannabis - im Eigenanbau zur Schmerztherapie
sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.04.2016)
Hanf frei!
Wenn einem Kranken nur noch Cannabis hilft
Medizinisches Cannabis: Drogen auf Kosten der Krankenkassen
Das Recht auf Cannabis als Medizin - Voraussetzung für Kostenübernahme durch GKV und Selbstanbau
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.04.2016)
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 30.06.2016)
Cannabis-Anbau für Schmerzpatienten
taz.de (Pressekommentar, 07.04.2016)
Cannabis-Urteil: Entspannung statt Schmerzen
kripoz.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Cannabis als Medizin - Wie Verwaltungsrecht dem Sozial- und Strafrecht die Richtung weist (Dr. Oliver Tolmein; KriPoZ 4/2017)
sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 02.10.2016)
BVerwGE 154, 352
NVwZ 2016, 1413
Entsprechend hat der Senat in seiner Rechtsprechung zu § 3 Abs. 2 BtMG auf eine auf Heilung oder Linderung von pathologischen Zuständen gerichtete Anwendung des Betäubungsmittels abgestellt (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 2005 - 3 C 17.04 - BVerwGE 123, 352 und vom 6. April 2016 - 3 C 10.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:060416U3C10.14.0] - BVerwGE 154, 352 Rn. 13).
Diesem Gedanken folgend ist in der jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bezüglich des Ausschlusses einer Rechtfertigung des unerlaubten Umgangs mit Cannabis durch § 34 StGB zutreffend auf die Möglichkeit einer Genehmigung des Einsatzes von Cannabis zum Zweck der schmerzlindernden Eigenbehandlung gemäß § 3 Abs. 2 BtMG abgestellt worden (OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 1 Ss 20/13, StV 2013, 708 f.; zur Möglichkeit einer solchen Genehmigung BVerwG, Urteile vom 19. Mai 2005 - 3 C 17.04, BVerwGE 123, 352, 354 ff. und vom 6. April 2016 - 3 C 10.14, juris Rn. 12 ff.).
Das Genehmigungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BtMG dient dazu, im Einzelfall unter Abwägung der Gefahren des Betäubungsmitteleinsatzes einerseits und dem möglichen Nutzen andererseits zu entscheiden, ob eine Erlaubnis für den Umgang mit einem Betäubungsmittel erteilt werden kann (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2005 - 3 C 17.04, BVerwGE 123, 352, 360) oder bei Ermessensreduzierung auf Null sogar muss (BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.14, juris Rn. 37).
Der Nutzen kann dabei bei schweren Erkrankungen auch bereits in einer Verbesserung des subjektiven Befindens liegen (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2005 - 3 C 17.04, BVerwGE 123, 352, 360; siehe auch BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.14, juris Rn. 14).
Ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Maßgabe der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Angeklagte vorliegen oder dem zwingende Versagungsgründe aus § 5 Abs. 1 BtMG entgegenstehen (dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.14, juris Rn. 26 ff.), wäre gerade im Genehmigungsverfahren zu prüfen gewesen.
Die Angeklagte hat die Möglichkeit eines nach den Vorgaben des Betäubungsmittelstrafrechts ausnahmsweise erlaubten Umgangs mit ansonsten nicht verkehrsfähigen Betäubungsmitteln gar nicht in Betracht gezogen, sondern hat seit 2013 von vornherein auf Heroin, dessen konkrete Wirkstoffkonzentration und Zusammensetzung sie nicht kontrollieren konnte (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.14, juris Rn. 31), als Mittel der Schmerzbekämpfung gesetzt (UA S. 6).
Anders als bei illegal beschafften Cannabis kann jedoch im Einzelfall bei einem Eigenanbau eine hinreichende Therapiesicherheit durch andere Gegebenheiten als noch gewährleistet angesehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2016 - 3 C 10.14 - NVwZ 2016, 1413).
Die angeführten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen betreffen die betäubungsmittelrechtliche Frage des Erwerbs von Cannabis (BVerwG…, Urteil vom 19. Mai 2005 - 3 C 17/04 - juris, Rn. 12 ff.) bzw. dessen Eigenanbau (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11. Juni 2014 - 13 A 414/11 - juris, Rn. 42 ff.; nachgehend BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10/14 - noch nicht veröffentlicht; Pressemitteilung des BVerwG Nr. 26/2016 vom 6. April 2016).
(Az. 3 C 10/14), N... H......... (Az. 3 C 22/14), T... H...... (Az. 3 C 23/14), T.
Bereits die in der Verbotsverfügung als Mitglieder bezeichneten Personen, über deren Klagen der Senat mit Urteilen vom 20. Juni und 8. September 2016 in den Parallelverfahren 3 C 10/14, 3 C 21/14, 3 C 23/14, 3 C 24/14 und 3 C 25/14 entschieden hat, bilden eine hinreichende Mehrheit von natürlichen Personen i. S. v. § 2 Abs. 1 VereinsG, die sich über einen längeren Zeitraum freiwillig zur Verwirklichung des oben festgestellten Zwecks zusammengeschlossen haben.
108 Die in der Verbotsverfügung als Mitglieder bezeichneten Personen, über deren Klagen der Senat in den Parallelverfahren 3 C 10/14, 3 C 21/14, 3 C 23/14, 3 C 24/14 und 3 C 25/14 mit Urteilen vom 23. Juni 2016 entschieden hat, einschließlich der Vertreterin der Klägerin, S.
Mit Beschluss vom 22.06.2015 wurde auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des OVG NRW in den Verfahren 13 A 1802/14 u.a. oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren 3 C 10.14 angeordnet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 06.04.2016 - 3 C 10.14 - entschieden, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Anbauerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zur medizinischen Selbstversorgung bestehen kann und die vom BfArM genannten Versagungsgründe diesem Anspruch nicht entgegenstehen.
Der Schutzbereich dieser Grundrechte wird nach Auffassung der Gerichte auch berührt, wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die verhindern, dass eine Krankheit geheilt oder gelindert werden kann, insbesondere indem er den Zugang zu prinzipiell verfügbaren Therapiemethoden versperrt, vgl. BVerwG, Urteil vom 19.05.2005 - 3 C 17.04 - , unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98 - zum Transplantationsgesetz; Urteil vom 06.04.2016 - 3 C 10.14 - ; OVG NRW, Urteil vom 11.06.2014 - 13 A 414/11 - ; Murswiek, in: Sachs, Grundgesetz, Kommentar, München 2009, Art. 2 Rn. 159 a.
Diese Erwägungen waren zwar nicht geeignet, vor der Gesetzesänderung den einzig möglichen Zugang zur Eigentherapie im Wege einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zu verhindern, vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2016 - 3 C 10.14 - Rn. 33, 34; OVG NRW, Urteil vom 11.06.2014 - 13 A 414/11 - ; VG Köln, Urteil vom 22.07.2014 - 7 K 4447/11 - .
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung vom 06.04.2016 mehrfach hervorgehoben, dass der Eigenanbau und die Anwendung von Cannabis unter ärztlicher Betreuung und Begleitung erfolgen und hierdurch die erforderliche Sachkenntnis gewährleistet ist, eine Überdosierung vermieden und die Cannabiszufuhr auf das notwendige Maß beschränkt wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2016 - 3 C 10.14 - juris, Rn. 27, 31 und 34.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 06.04.2016 - 3 C 10.14 - entschieden, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Anbauerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zur medizinischen Selbsttherapie mit Cannabisblüten bestehen kann und die vom BfArM genannten Versagungsgründe diesem Anspruch nicht entgegenstehen.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestand ein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke nach § 3 Abs. 2 BtMG nur dann, wenn diese zur Versorgung eines schwer kranken Patienten erforderlich war, weil andere gleich wirksame Therapiealternativen nicht zur Verfügung standen oder nicht erschwinglich waren und keine Versagungsgründe nach § 5 Abs. 1 BtMG entgegenstanden, vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2016 - 3 C 10.14 - .

References: § 3
 § 5
 § 6
 § 9
 § 15
 Art. 2
 § 2

§ 3
 § 5
 § 5
 § 6
 § 9
 § 3
 § 34
 § 3
 § 3
 § 5
 § 2
 § 3
 Art. 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5