Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A141457%2C157.html
Timestamp: 2019-02-21 04:52:54+00:00

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§ 152 BBergG, Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufs...
§ 152 BBergG
§ 152 BBergG – Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen
(2) 1 § 18 ist anzuwenden, wenn der Widerrufsgrund nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eintritt oder fortbesteht. 2Eine Verlängerung ist, auch wenn sie nach dem Inhalt der Rechte oder Verträge nach den beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden bergrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder vorgesehen ist, nur unter der Voraussetzung des § 16 Abs. 4 Satz 2 zulässig, Nicht befristete Rechte und Verträge erlöschen nach Ablauf von zehn Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes. 3Bei Neuerteilung einer Erlaubnis hat der Antrag des aus dem erloschenen Recht oder Vertrag Berechtigten den Vorrang vor allen anderen Anträgen, wenn für seinen Antrag kein Versagungsgrund nach § 11 vorliegt; § 14 ist insoweit nicht anzuwenden.
(4) 1Aufrechterhaltene Rechte im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, die nur zu solchen Forschungshandlungen im Bereich des Festlandsockels berechtigen, die ihrer Art nach zur Aufsuchung von Bodenschätzen offensichtlich ungeeignet sind, gelten für die Forschungshandlungen, die Zeit und den Bereich, für die sie aufrechterhalten bleiben, als Genehmigung nach § 132, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 2Der Inhalt dieser Rechte bleibt insoweit unberührt, als er diesem Gesetz nicht widerspricht. 3Nicht befristete Rechte erlöschen nach Ablauf von zehn Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.

References: § 152

§ 152
 § 18
 § 16
 § 11
 § 14
 § 149
 § 132