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Timestamp: 2017-03-30 20:26:59+00:00

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CIC - Buch 7
GERICHTSWESEN IM ALLGEMEINEN
Can. 1400 — § 1. Gegenstand eines Gerichtsverfahrens
1° die Verfolgung oder der Schutz von Rechten
natürlicher oder juristischer Personen oder die Feststellung rechtserheblicher
Tatbestände;
2° Straftaten im Hinblick auf die Verhängung oder
Feststellung einer Strafe.
§ 2. Streitigkeiten jedoch, die sich aus einer Maßnahme
der ausführenden Gewalt ergeben, können nur einem Oberen oder einem
Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden.
Can. 1401 — Kraft eigenen und ausschließlichen Rechtes
entscheidet die Kirche:
1° in Streitsachen, die geistliche und damit verbundene
Angelegenheiten zum Gegenstand haben;
2° über die Verletzung kirchlicher Gesetze sowie über
alle sündhaften Handlungen, soweit es dabei um Feststellung von Schuld und um
Verhängung von Kirchenstrafen geht.
Can. 1402 — Unbeschadet der Normen für die Gerichte des
Apostolischen Stuhles gelten für alle kirchlichen Gerichte nachfolgende
Can. 1403 — § 1. Die Verfahren zur Kanonisation der
Diener Gottes werden durch besonderes päpstliches Gesetz geregelt.
§ 2. In diesen Verfahren finden außerdem die
Vorschriften dieses Gesetzbuches Anwendung, sooft in diesem Gesetz auf das
allgemeine Recht Bezug genommen wird oder es sich um Normen handelt, die aus der
Natur der Sache auch auf diese Verfahren zutreffen.
Can. 1404 — Der Papst kann von niemandem vor Gericht
Can. 1405 — § 1. Nur der Papst selbst ist zuständig
für die in can. 1401 erwähnten Verfahren:
3° von Gesandten des Apostolischen Stuhles und von
Bischöfen, bei letzteren aber nur in Strafsachen;
4° in anderen Angelegenheiten, die er selbst an sich
gezogen hat. § 2. Ein Richter kann nicht ohne vorherigen päpstlichen Auftrag
über eine Rechtshandlung oder eine Urkunde befinden, die vom Papst
in besonderer Form bestätigt worden sind.
§ 3. Der Römischen Rota ist die Rechtsprechung
1° über Bischöfe in Streitsachen, unter Wahrung der
Vorschrift des can. 1419, § 2;
2° über den Abtprimas oder den Abtpräses einer
monastischen Kongregation sowie den obersten Leiter von Ordensinstituten
päpstlichen Rechtes;
3° über Diözesen oder sonstige natürliche und
juristische Personen in der Kirche, die keinen Oberen unterhalb des Papstes
Can. 1406 — § 1. Wird gegen die Vorschrift des can.
1404 verstoßen, s gelten die Rechtshandlungen und Entscheidungen als nichtig.
§ 2. In den Fällen des can. 1405 sind andere Richter
absolut unzuständig.
Can. 1407 — § 1. Niemand kann in erster Instanz belangt
werden außer vor einem kirchlichen Richter, der aus einem der in den cann. 1408—1414
genannten Rechtstitel zuständig ist.
§ 2. Die Unzuständigkeit des Richters, der sich auf
keinen dieser Rechtstitel berufen kann, heißt relativ.
§ 3. Für den Kläger ist der Gerichtsstand der belangten
Partei maßgebend; hat die belangte Partei mehrere Gerichtsstände, so kann der
Kläger den Gerichtsstand wählen.
Can. 1408 — Jedermann kann vor dem Gericht seines
Wohnsitzes oder Nebenwohnsitzes belangt werden.
Can. 1409 — § 1. Ein Wohnsitzloser hat den
Gerichtsstand an seinem tatsächlichen Aufenthaltsort.
§ 2. Wessen Wohnsitz, Nebenwohnsitz und Aufenthaltsort
nicht bekannt sind, kann bei dem für den Kläger zuständigen Gericht belangt
werden, falls kein anderer gesetzlicher Zuständigkeitsgrund besteht.
Can. 1410 — Bei Klagen hinsichtlich der belegenen Sache
kann die Partei vor dem Gericht des Ortes belangt werden, in dem die strittige
Sache liegt, sofern es sich um eine dingliche Klage oder um eine
Besitzentziehungsklage handelt.
Can. 1411 — § 1. Bei Klagen hinsichtlich eines
Vertrages kann eine Partei vor dem Gericht jenes Ortes belangt werden, in dem
der Vertrag geschlossen worden ist oder erfüllt werden muß, sofern die
Parteien nicht einvernehmlich ein anderes Gericht gewählt haben.
§ 2. Bei Rechtsstreitigkeiten über Verpflichtungen aus
einem anderen Rechtstitel kann eine Partei vor dem Gericht jenes Ortes belangt
werden, in dem die Verpflichtung entstanden oder zu erfüllen ist.
Can. 1412 — In Strafverfahren kann jemand, auch in
Abwesenheit, vor dem Gericht jenes Ortes angeklagt werden, in dem die Straftat
Can. 1413 — Eine Partei kann belangt werden:
1° bei Streitigkeiten aus einer Verwaltertätigkeit vor
dem Gericht jenes Ortes, in dem die Verwaltung geführt worden ist;
2° bei Streitigkeiten aus Erbschaften oder frommen
Vermächtnissen vor dem Gericht des letzten Wohnsitzes, Nebenwohnsitzes oder
Aufenthaltsortes gemäß cann. 1408—1409 desjenigen, über dessen Erbschaft
oder frommes Vermächtnis der Rechtsstreit geht; handelt es sich dagegen um den
bloßen Vollzug eines Vermächtnisses, so ist darüber nach den ordentlichen
Zuständigkeitsregeln zu befinden.
Can. 1414 — Aufgrund des Sachzusammenhanges sind vom
selben Gericht und im selben Verfahren Sachen, die miteinander zusammenhängen,
zu entscheiden, sofern dem nicht eine Gesetzesvorschrift entgegensteht.
Can. 1415 — Sind zwei oder mehrere Gerichte in gleicher
Weise zuständig, so hat aufgrund des Vorgriff es jenes Gericht das Recht zur
Entscheidung der Sache, das als erstes die belangte Partei rechtmäßig
vorgeladen hat.
Can. 1416 — Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen
Gerichten, die ein gemeinsames Berufungsgericht haben, werden von diesem
geklärt; die Apostolische Signatur ist zuständig, wenn sie nicht demselben
Berufungsgericht unterstehen.
DIE VERSCHIEDENEN INSTANZEN UND ARTEN DER
Can. 1417 — § 1. Aufgrund des Primates des Papstes
steht es jedem Gläubigen frei, seine Streit- oder Strafsache in jeder
Gerichtsinstanz und in jedem Prozeßabschnitt dem Heiligen Stuhl zur
Entscheidung zu übergeben oder bei ihm einzubringen.
§ 2. Die Anrufung des Apostolischen Stuhles unterbricht,
außer im Fall der Berufung, jedoch nicht die Ausübung der Jurisdiktion des
Richters, der die Sache schon in Angriff genommen hat; er kann deshalb das
Verfahren bis zum Endurteil fortsetzen, außer der Apostolische Stuhl hat dem
Richter zu erkennen gegeben, daß er die Sache an sich gezogen hat.
Can. 1418 — Jedes Gericht hat das Recht, ein anderes
Gericht um Rechtshilfe zur Beweiserhebung oder zur Mitteilung von gerichtlichen
Akten zu ersuchen.
Can. 1419 — § 1. In jedem Bistum und für alle vom
Recht nicht ausdrücklich ausgenommenen Gerichtssachen ist der Diözesanbischof
Richter erster Instanz; er kann seine richterliche Gewalt persönlich oder durch
andere gemäß den nachfolgenden Canones ausüben.
§ 2. Handelt es sich jedoch um Rechte oder
Vermögenswerte einer juristischen Person, die vom Bischof vertreten wird, so
entscheidet darüber in erster Instanz das Berufungsgericht.
Can. 1420 — § 1. Jeder Diözesanbischof ist gehalten,
einen Gerichtsvikar, d. h. einen Offizial mit ordentlicher richterlicher Gewalt
zu bestellen, der vom Generalvikar verschieden ist, sofern nicht die geringe
Größe einer Diözese oder der geringe Anfall an Gerichtssachen eine andere
Regelung angeraten erscheinen läßt.
§ 2. Der Gerichtsvikar bildet mit dem Bischof ein
Gericht; er kann aber nicht über Fälle entscheiden, die der Bischof sich
§ 3. Dem Gerichtsvikar können Helfer beigegeben werden,
die die Bezeichnung beigeordnete Gerichtsvikare oder Vizeoffiziale führen.
§ 4. Sowohl der Gerichtsvikar als auch die beigeordneten
Gerichtsvikare müssen Priester, gut beleumundet, Doktoren oder wenigstens
Lizentiaten des kanonischen Rechtes und mindestens dreißig Jahre alt sein.
§ 5. Mit der Sedisvakanz erlischt ihr Amt nicht, und sie
können vom Diözesanadministrator nicht ihres Amtes enthoben werden; sobald
jedoch der neue Bischof von seinem Bistum Besitz ergriffen hat, bedürfen sie
der Bestätigung in ihrem Amt.
Can. 1421 — § 1. Im Bistum sind vom Bischof
Diözesanrichter zu bestellen, die Kleriker sein müssen.
§ 2. Die Bischofskonferenz kann die Erlaubnis geben, daß
auch Laien als Richter bestellt werden, von denen einer bei der Bildung eines
Kollegialgerichtes herangezogen werden kann, soweit eine Notwendigkeit dazu
§ 3. Die Richter haben gut beleumundet und Doktoren oder
wenigstens Lizentiaten des kanonischen Rechtes zu sein.
Can. 1422 — Der Gerichtsvikar, die beigeordneten
Gerichtsvikare und die übrigen Richter werden unter Wahrung der Bestimmung des
can. 1420, § 5 auf bestimmte Zeit ernannt; sie können nur aus einem
rechtmäßigen und schwerwiegenden Grund ihres Amtes enthoben werden.
Can. 1423 — § 1. Mehrere Diözesanbischöfe können mit
Genehmigung des Apostolischen Stuhles einvernehmlich anstelle der in cann. 1419—1421
erwähnten Diözesangerichte für ihre Bistümer ein einziges Gericht der ersten
Instanz einrichten; in diesem Fall kommen den beteiligten Bischöfen zusammen
oder einem von diesen bestimmten Bischof alle Vollmachten zu, die der
Diözesanbischof bezüglich seines Gerichtes besitzt.
§ 2. Die in § 1 erwähnten Gerichte können entweder
für alle beliebigen Gerichtssachen oder nur für einzelne Arten von
Prozeßsachen eingerichtet werden.
Can. 1424 — Der Einzelrichter kann in jedem Verfahren
zwei bewährte Kleriker oder Laien als Beisitzer zu seiner Beratung hinzuziehen.
Can. 1425 — § 1. Unter Verwerfung jeder gegenteiligen
Gewohnheit sind dem Kollegialgericht von drei Richtern vorbehalten:
1° Streitsachen, die a) das Band der heiligen Weihe oder
b) das Band der Ehe betreffen, unter Wahrung der Vorschriften der cann. 1686 und
2° Strafsachen a) bei Straftaten, die die Strafe der
Entlassung aus dem geistlichen Stand zur Folge haben können; b) zur Verhängung
oder Feststellung der Exkommunikation.
§ 2. Der Bischof kann schwierigere oder bedeutendere
Prozesse einem mit drei oder fünf Richtern besetzten Gericht übertragen.
§ 3. Sofern der Bischof in Einzelfällen nichts anderes
verfügt hat, hat der Gerichtsvikar für die Behandlung jedes einzelnen Falles
die Richter nach der Ordnung turnusgemäß zu berufen.
§ 4. Sollte etwa ein Kollegialgericht nicht eingerichtet
werden können, so kann die Bischofskonferenz, solange diese Unmöglichkeit
besteht, für erstinstanzliche Verfahren die Erlaubnis erteilen, daß der
Bischof die Gerichtssachen einem Kleriker als Einzelrichter überträgt; dieser
soll, falls dies möglich ist, einen beratenden Beisitzer und einen
Vernehmungsrichter hinzuziehen.
§ 5. Die einmal bestimmten Richter darf der Gerichtsvikar
nur aus einem sehr schwerwiegenden Grund, der in einem Dekret darzulegen ist,
Can. 1426 — § 1. Das Kollegialgericht muß in
kollegialer Weise verfahren und die Urteile mit Stimmenmehrheit fällen.
§ 2. Nach Möglichkeit muß der Gerichtsvikar oder ein
beigeordneter Gerichtsvikar den Vorsitz führen.
Can. 1427 — § 1. Für Streitsachen zwischen
Ordensleuten oder Niederlassungen desselben klerikalen Ordensinstitutes
päpstlichen Rechtes ist, sofern in den Konstitutionen nichts anderes vorgesehen
ist, der Provinzial oder, wenn es sich um ein rechtlich selbständiges
Mönchskloster handelt, der örtliche Abt Richter erster Instanz.
§ 2. Unbeschadet einer abweichenden Bestimmung der
Konstitutionen entscheidet über Streitsachen zwischen zwei Provinzen in erster
Instanz der oberste Leiter persönlich oder durch einen Delegierten;
Streitsachen zwischen zwei Mönchsklöstern entscheidet der Abtpräses der
Mönchskongregation.
§ 3. Entsteht jedoch ein Rechtsstreit zwischen
Ordensleuten oder juristischen Personen verschiedener Ordensinstitute oder auch
zwischen Ordensleuten desselben klerikalen Institutes diözesanen Rechtes oder
eines laikalen Institutes, ferner zwischen einem Ordensangehörigen und einem
Weltkleriker oder einem Laien oder einer nichtklösterlichen juristischen
Person, so entscheidet in erster Instanz das Diözesangericht.
VERNEHMUNGSRICHTER UND BERICHTERSTATTER
Can. 1428 — § 1. Der Richter oder der Vorsitzende des
Kollegialgerichtes kann einen Vernehmungsrichter zur prozessualen Beweiserhebung
bestimmen. Dieser ist aus den Richtern des Gerichtes oder aus den Personen
auszuwählen, die vom Bischof für diese Aufgabe ermächtigt sind.
§ 2. Der Bischof kann zur Aufgabe eines
Vernehmungsrichters Kleriker oder Laien ermächtigen, die sich durch gute
Lebensführung, Klugheit und Fachkenntnisse auszeichnen.
§ 3. Aufgabe des Vernehmungsrichters ist es lediglich,
entsprechend dem richterlichen Auftrag Beweise zu erheben und diese dem Richter
zuzuleiten; außer es steht der Auftrag des Richters entgegen, kann er
vorläufig entscheiden, welche Beweise und wie diese zu erheben sind, wenn
darüber etwa bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe eine Frage auftauchen sollte.
Can. 1429 — Der Vorsitzende des Kollegialgerichtes muß
einen Richter des Kollegiums zum Berichterstatter bestellen, der in der
Versammlung der Richter über die Prozeßsache zu berichten und die Urteile
schriftlich auszuarbeiten hat; aus gerechtem Grund darf ihn der Vorsitzende
durch einen anderen Richter ersetzen.
Can. 1430 — Für Streitsachen, in denen das öffentliche
Wohl gefährdet sein kann, und für Strafsachen ist im Bistum ein Kirchenanwalt
zu bestellen, der von Amts wegen zur Wahrung des öffentlichen Wohls
Can. 1431 — § 1. In Streitsachen ist es Aufgabe des
Diözesanbischofs, darüber zu entscheiden, ob das öffentliche Wohl gefährdet
sein kann oder nicht, sofern nicht die Mitwirkung des Kirchenanwaltes gesetzlich
vorgeschrieben ist oder sich aus der Natur der Sache offenkundig als notwendig
§ 2. War in der Vorinstanz der Kirchenanwalt am Verfahren
beteiligt, so besteht die Vermutung, daß seine Mitwirkung auch in der höheren
Instanz notwendig ist.
Can. 1432 — Für Weihenichtigkeitssachen,
Ehenichtigkeitssachen oder Verfahren zur Auflösung einer Ehe ist im Bistum ein
Bandverteidiger zu bestellen; er ist von Amts wegen verpflichtet, all das
vorzubringen und darzulegen, was vernünftigerweise gegen die Nichtigkeit oder
Auflösung ins Feld geführt werden kann.
Can. 1433 — In Verfahren, in denen die Anwesenheit des
Kirchenanwaltes oder des Bandverteidigers gefordert ist, sind, wenn diese nicht
geladen worden sind, Verfahrensakte nichtig, außer sie haben auch ohne Ladung
tatsächlich daran teilgenommen oder wenigstens vor der Urteilsfällung nach
Einsicht in die Prozeßakten ihres Amtes walten können.
Can. 1434 — Sofern anderes nicht ausdrücklich
1° sind auch Kirchenanwalt und Bandverteidiger, falls sie
am Verfahren beteiligt sind, zu hören, wenn das Gesetz vorschreibt, der Richter
müsse die Parteien oder eine Partei hören;
2° hat, wenn der Antrag einer Partei für eine
richterliche Entscheidung erforderlich ist, der Antrag des am Verfahren
beteiligten Kirchenanwaltes oder Bandverteidigers dieselbe Wirkung.
Can. 1435 — Sache des Bischofs ist es, Kirchenanwalt und
Bandverteidiger zu ernennen; sie können Kleriker oder Laien sein, sollen einen
guten Leumund sowie das Doktorat oder Lizentiat des kanonischen Rechtes haben
und durch Klugheit und Eifer für die Gerechtigkeit bewährt sein.
Can. 1436 — § 1. Das Amt des Kirchenanwaltes und des
Bandverteidigers kann ein und dieselbe Person wahrnehmen, nicht aber in
derselben Sache.
§ 2. Kirchenanwalt und Bandverteidiger können sowohl
für die Gesamtheit der Prozesse als auch für einzelne Prozesse bestellt
werden; aus gerechtem Grund können sie jedoch vom Bischof abberufen werden.
Can. 1437 — § 1. In jedem Prozeß muß ein Notar
mitwirken, so daß Prozeßniederschriften nichtig sind, wenn sie nicht von ihm
unterzeichnet sind.
§ 2. Die von Notaren ausgefertigten Schriftstücke
genießen öffentlichen Glauben.
Can. 1438 — Unter Wahrung der Vorschrift des can. 1444,
§ 1, n. 1 gilt:
1° vom Gericht eines Suffraganbischofs geht die Berufung
an das Gericht des Metropoliten, falls nicht can. 1439 Platz greift;
2° in Verfahren, die in erster Instanz vor dem
Metropoliten geführt worden sind, geht die Berufung an das Gericht, das der
Metropolit mit Genehmigung des Apostolischen Stuhles für dauernd bestimmt hat;
3° in Prozessen, die vor dem Provinzoberen verhandelt
worden sind, ist zweite Instanz das Gericht des obersten Leiters; in Prozessen,
die vor dem örtlichen Abt verhandelt worden sind, ist zweite Instanz das
Gericht des Abtpräses der Mönchskongregation.
Can. 1439 — § 1. Wenn ein einziges Gericht erster
Instanz nach Maßgabe von can. 1423 für mehrere Bistümer eingerichtet ist,
muß die Bischofskonferenz mit Genehmigung des Apostolischen Stuhles ein Gericht
zweiter Instanz einrichten, außer alle beteiligten Bistümer sind Suffragane
derselben Erzdiözese.
§ 2. Die Bischofskonferenz kann mit Genehmigung des
Apostolischen Stuhles auch über die Regelung von § 1 hinaus ein Gericht oder
mehrere Gerichte zweiter Instanz einrichten.
§ 3. Hinsichtlich der in §§ 1 und 2 erwähnten
zweitinstanzlichen Gerichte hat die Bischofskonferenz oder ein von ihr
bestimmter Bischof alle Vollmachten, die dem Diözesanbischof über sein Gericht
Can. 1440 — Wird die Zuständigkeit hinsichtlich der
Instanzenordnung gemäß cann. 1438 und 1439 nicht eingehalten, so ist die
Unzuständigkeit des Richters absolut.
Can. 1441 — Das zweitinstanzliche Gericht muß in
derselben Weise bestellt werden wie das Gericht der ersten Instanz. Hat jedoch
im ersten Rechtszug ein Einzelrichter gemäß can. 1425, § 4 das Urteil
gefällt, so hat das Gericht zweiter Instanz kollegial vorzugehen.
GERICHTE DES APOSTOLISCHEN STUHLES
Can. 1442 — Der Papst ist der oberste Richter für den
gesamten katholischen Erdkreis. Er spricht Recht entweder persönlich oder durch
die ordentlichen Gerichte des Apostolischen Stuhles oder durch von ihm
delegierte Richter.
Can. 1443* — Ordentliches Gericht des Papstes für die
Annahme von Berufungen ist die Römische Rota.
Can. 1444 — § 1. Die Römische Rota urteilt:
1° in zweiter Instanz über Sachen, die von ordentlichen
Gerichten in erster Instanz entschieden worden sind und durch rechtmäßige
Berufung an den Apostolischen Stuhl herangetragen werden;
2° in dritter oder höherer Instanz über Sachen, die von
der Römischen Rota selbst und von anderen Gerichten schon entschieden worden
sind, außer sie sind in Rechtskraft erwachsen.
§ 2. Dieses Gericht entscheidet auch in erster Instanz
über die in can. 1405, § 3 genannten Sachen sowie über sonstige Sachen, die
der Papst von sich aus oder auf Bitten der Parteien an sein Gericht gezogen und
der Römischen Rota überwiesen hat, sofern im Zuweisungsauftrag nichts anderes
bestimmt ist, entscheidet die Rota in diesen Sachen auch in zweiter und höherer
Can. 1445 — § 1. Das höchste Gericht der Apostolischen
Signatur befindet über:
1° Nichtigkeitsbeschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand und andere Beschwerden gegen Urteile der Rota;
2° Beschwerden in Personenstandssachen, deren neuerliche
Behandlung die Römische Rota abgelehnt hat;
3° Befangenheitseinreden und andere Einwendungen gegen
Auditoren der Römischen Rota wegen ihrer Amtsausübung;
4° Kompetenzstreitigkeiten gemäß can. 1416.
§ 2. Dieses Gericht urteilt über Rechtsstreitigkeiten,
die aufgrund einer Maßnahme kirchlicher ausführender Gewalt entstanden und
rechtmäßig an die Apostolische Signatur gelangt sind, über sonstige
Verwaltungsstreitigkeiten, die ihr vom Papst oder einer Behörde der Römischen
Kurie übertragen werden, und über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen
diesen Behörden.
§ 3. Weiterhin gehört zum Aufgabenbereich dieses
höchsten Gerichtes:
1° die geordnete Amtsführung im Gerichtsbereich zu
überwachen und gegen Anwälte oder Prozeßbevollmächtigte erforderlichenfalls
einzuschreiten;
2° die Zuständigkeit der Gerichte zu verlängern;
3° die Einrichtung der in cann. 1423 und 1439 erwähnten
Gerichte zu fördern und zu genehmigen.
AUFGABEN DER RICHTER UND DES
GERICHTSPERSONALS
Can. 1446 — § 1. Alle Gläubigen, vor allem aber die
Bischöfe, sollen eifrig bemüht sein, daß Rechtsstreitigkeiten im Gottesvolk
ohne Beeinträchtigung der Gerechtigkeit nach Möglichkeit vermieden und
baldmöglichst friedlich beigelegt werden.
§ 2. Wann immer der Richter irgendeine Aussicht auf
Erfolg erkennt, soll er es zu Beginn eines Rechtsstreites und auch zu jedem
anderen Zeitpunkt nicht unterlassen, die Streitteile zu ermuntern und ihnen
behilflich zu sein, daß sie in gemeinsamer Überlegung für eine der Billigkeit
entsprechende Beilegung des Streites sorgen; er soll ihnen dazu geeignete Wege
aufzeigen und sich auch angesehener Personen zur Vermittlung bedienen.
§ 3. Wenn der Rechtsstreit um das private Wohl der
Parteien geht, soll der Richter erwägen, ob der Streit nützlicherweise durch
Vergleich oder Schiedsspruch gemäß cann. 1713—1716 beendet werden kann.
Can. 1447 — Wer an einem Verfahren als Richter,
Kirchenanwalt, Bandverteidiger, Prozeßbevollmächtigter, Anwalt, Zeuge oder
Sachverständiger beteiligt war, kann später in derselben Sache in einer
weiteren Instanz nicht gültig als Richter Entscheidungen treffen oder das Amt
eines Beisitzers wahrnehmen.
Can. 1448 — § 1. Der Richter darf in keinem
Rechtsstreit tätig werden, an dem er aufgrund von Blutsverwandtschaft oder
Schwägerschaft in der geraden Linie und bis zum vierten Grad der Seitenlinie,
ferner aufgrund von Vormundschaft oder Pflegschaft, freundschaftlichem Verkehr,
feindlicher Einstellung, Erwartung eines Gewinns oder Vermeidung eines Verlustes
irgendwie persönlich interessiert ist.
§ 2. Unter denselben Umständen müssen sich
Kirchenanwalt, Bandverteidiger, Beisitzer und Vernehmungsrichter ihrer Ämter
Can. 1449 — § 1. Enthält sich der Richter in den
Fällen des can. 1448 nicht von sich aus seines Amtes, so kann ihn eine Partei
§ 2. Über die Ablehnung entscheidet der Gerichtsvikar;
wird er selbst abgelehnt, so entscheidet darüber der Bischof, der Gerichtsherr
§ 3. Ist der Bischof Richter und richtet sich die
Ablehnung gegen ihn, so hat er sich der richterlichen Tätigkeit zu enthalten.
§ 4. Richtet sich die Ablehnung gegen den Kirchenanwalt,
Bandverteidiger oder sonstige Gerichtspersonen, so entscheidet über diese
Einrede der Vorsitzende des Kollegialgerichtes bzw. der Einzelrichter.
Can. 1450 — Wird der Ablehnung stattgegeben, so müssen
die Personen ausgewechselt werden; eine Änderung im Rechtszug tritt jedoch
Can. 1451 — § 1. Die Frage der Ablehnung ist auf
schnellstem Weg zu entscheiden, nachdem die Parteien sowie der Kirchenanwalt
oder der Bandverteidiger dazu angehört worden sind, sofern sie am Verfahren
beteiligt sind und die Ablehnung nicht gegen sie gerichtet ist.
§ 2. Prozeßhandlungen, die der Richter vor der Ablehnung
vorgenommen hat, sind gültig; Prozeßhandlungen jedoch, die nach Erhebung der
Ablehnung von ihm vorgenommen worden sind, müssen aufgehoben werden, wenn eine
Partei dies innerhalb von zehn Tagen nach Stattgabe der Ablehnung verlangt.
Can. 1452 — § 1. In einer Streitsache, die
ausschließlich das private Wohl angeht, darf der Richter nur auf Antrag einer
Partei tätig werden. Nachdem aber ein Prozeß rechtmäßig eingeleitet worden
ist, kann und muß der Richter in Strafsachen und jenen Sachen, die das
kirchliche Allgemeinwohl oder das Seelenheil betreffen, auch von Amts wegen
§ 2. Darüber hinaus aber kann der Richter, unbeschadet
der Bestimmungen von can. 1600, bei Nachlässigkeit der Parteien beim Beschaffen
von Beweisen oder beim Vorbringen von Einreden ergänzend tätig werden, wann
immer er dies zur Vermeidung eines schwer ungerechten Urteils für notwendig
Can. 1453 — Richter und Gerichte haben dafür Sorge zu
tragen, daß ohne Beeinträchtigung der Gerechtigkeit alle Verfahren möglichst
bald zu Ende geführt werden, so daß sie bei einem Gericht der ersten Instanz
nicht über ein Jahr, bei einem Gericht der zweiten Instanz aber nicht über
sechs Monate dauern.
Can. 1454 — Alle Personen, die das Gericht bilden oder
darin mitwirken, müssen einen Eid ablegen, ihre Aufgabe ordnungsgemäß und
getreu zu erfüllen.
Can. 1455 — § 1. Richter und Gerichtspersonen sind zur
Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet, in einer Strafsache stets, in einer
Streitsache aber dann, wenn den Parteien aus dem Bekanntwerden einer
Prozeßhandlung Schaden erwachsen könnte.
§ 2. Sie sind immer auch zur Geheimhaltung verpflichtet
bezüglich der Erörterung, die zwischen den Richtern eines Kollegialgerichtes
vor der Urteilsfällung stattfindet, und auch bezüglich der verschiedenen
Stimmabgaben und der dabei vertretenen Auffassungen unter Wahrung der Vorschrift
des can. 1609, §4.
§ 3. Sooft die Natur einer Sache oder der Beweise so
beschaffen ist, daß aus der Bekanntgabe der Prozeßakten oder Beweise der Ruf
anderer gefährdet wird oder daß Anlaß zu Streit oder Ärgernis oder ein
sonstiger Nachteil dieser Art entstehen würde, kann der Richter Zeugen,
Sachverständige, Parteien und deren Anwälte oder Prozeßbevollmächtigte
eidlich zur Geheimhaltung verpflichten.
Can. 1456 — Dem Richter und allen Gerichtspersonen ist
verboten, gelegentlich ihrer gerichtlichen Tätigkeit irgendwelche Geschenke
Can. 1457 — § 1. Mit entsprechenden Strafen,
einschließlich der Absetzung vom Amt, können von der zuständigen Autorität
Richter bestraft werden, die, obwohl sie sicher und offenkundig zuständig sind,
den richterlichen Dienst verweigern oder sich ohne gesetzliche Grundlage für
zuständig erklären und Sachen behandeln und entscheiden oder das Amtsgeheimnis
verletzen oder vorsätzlich oder grob nachlässig den Streitparteien sonstigen
§ 2. Denselben Strafandrohungen unterliegen
Gerichtspersonen und Gehilfen des Richters, wenn sie ihre Amtspflicht in der
genannten Weise verletzen; sie alle kann auch der Richter bestrafen.
Can. 1458 — Prozeßsachen sind in der Reihenfolge zu
behandeln, in der sie eingebracht und in das Prozeßbuch eingetragen worden
sind, sofern nicht eine Sache eine beschleunigte Erledigung vor anderen
erfordert; dies ist in einem besonderen Dekret mit Angabe der Gründe
Can. 1459 — § 1. Prozeßfehler, die die Nichtigkeit
eines Urteils zur Folge haben können, können in jedem Stand des Verfahrens
oder in jeder Instanz durch Einrede geltend gemacht und ebenso durch den Richter
von Amts wegen festgestellt werden.
§ 2. Außer den in § 1 genannten Fällen sind
aufschiebende Einreden, besonders jene, die die Gerichtspersonen und die
Verfahrensweise betreffen, vor der Streitfestlegung vorzubringen, sofern sie
sich nicht erst nach der Streitfestlegung ergeben haben; sie sind baldmöglichst
Can. 1460* — § 1. Wird eine Einrede gegen die
Zuständigkeit des Richters vorgebracht, so muß der Richter selbst darüber
§ 2. Erklärt sich der Richter im Fall der Einrede der
relativen Unzuständigkeit für zuständig, so ist gegen seine Entscheidung
keine Berufung zulässig; hingegen sind das Einbringen der
Nichtigkeitsbeschwerde und das Begehren der Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand nicht verwehrt.
§ 3. Erklärt sich der Richter für unzuständig, so kann
sich die Partei, die sich beschwert fühlt, innerhalb einer Nutzfrist von
fünfzehn Tagen an das Berufungsgericht wenden.
Can. 1461 — Ein Richter muß in jedem Stand des
Verfahrens seine Unzuständigkeit erklären, wenn er zu der Erkenntnis gelangt,
absolut unzuständig zu sein.
Can. 1462 — § 1. Einreden, daß bereits rechtskräftig
entschieden oder ein Vergleich geschlossen worden sei, und andere
prozeßausschließende Einreden, die litis finitae genannt werden, müssen vor
der Streitfestlegung vorgebracht und entschieden werden; wer solche Einreden
erst später einbringt, darf nicht abgewiesen werden, wird aber zu den Kosten
verurteilt, außer er weist nach, daß er seinen Einspruch nicht böswillig
hinausgezögert hat.
§ 2. Sonstige prozeßausschließende Einreden sind bei
der Streitfestlegung vorzubringen und zu gegebener Zeit nach den Regeln über
den Zwischenstreit zu behandeln.
Can. 1463 — § 1. Widerklagen können gültig nur
innerhalb von dreißig Tagen nach der Streitfestlegung eingebracht werden.
§ 2. Sie werden jedoch zusammen mit der Hauptklage
entschieden, d. h. in gleicher Instanz, außer es ist eine getrennte Verhandlung
erforderlich oder der Richter hält sie für zweckdienlicher.
Can. 1464 — Fragen der Sicherheitsleistung für die
Gerichtskosten oder der Gewährung des unentgeltlichen Rechtsschutzes, der von
vornherein bei Beginn des Verfahrens beansprucht worden ist, und andere
derartige Fragen sind regelmäßig vor der Streitfestlegung zu entscheiden.
Can. 1465 — § 1. Sogenannte gesetzliche Fristen, d. h.
vom Gesetz festgelegte Zeiträume, nach deren Ablauf Rechte erloschen sind,
können nicht verlängert und ohne Antrag der Parteien auch nicht gültig
§ 2. Richterliche und vereinbarte Fristen können jedoch
vor ihrem Ablauf aus gerechtem Grund vom Richter nach Anhören oder auf Antrag
der Parteien verlängert, niemals aber ohne deren Zustimmung gültig verkürzt
§ 3. Der Richter hat jedoch darauf zu achten, daß der
Prozeß nicht wegen Fristverlängerung allzu lange dauert.
Can. 1466 — Soweit das Gesetz keine Fristen festlegt,
muß der Richter sie für die Durchführung von Prozeßhandlungen bestimmen,
wobei der Eigenart jeder einzelnen Prozeßhandlung Rechnung zu tragen ist.
Can. 1467 — Fällt der für eine Prozeßhandlung
bestimmte Tag auf einen gerichtlichen Feiertag, so gilt die Frist als auf den
nächsten Werktag verlängert.
Can. 1468 — Der Sitz jeden Gerichtes soll nach
Möglichkeit ständig derselbe und zu festgelegten Stunden geöffnet sein.
Can. 1469 — § 1. Ein Richter, der gewaltsam aus seinem
Gebiet vertrieben worden oder dort an der Ausübung seiner Gewalt gehindert ist,
kann, jedoch nach vorheriger Benachrichtigung des Diözesanbischofs, außerhalb
seines Gebietes seine Jurisdiktion ausüben und Urteile fällen.
§ 2. Abgesehen von dem in § 1 erwähnten Fall kann sich
der Richter aus gerechtem Grund und nach Anhören der Parteien zur
Beweisbeschaffung auch außerhalb seines eigenen Gebietes begeben, allerdings
nur mit Erlaubnis des örtlichen Diözesanbischofs und an den von diesem
bezeichneten Ort.
BERECHTIGUNG ZUR TEILNAHME AM PROZESS;
Can. 1470 — § 1. Sofern ein Partikulargesetz nichts
anderes vorsieht, dürfen bei den Verhandlungen eines Gerichtes nur jene
Personen im Gerichtssaal zugegen sein, die das Gesetz oder der Richter zur
Abwicklung des Verfahrens für erforderlich halten.
§ 2. Alle beim Prozeß Anwesenden, die sich gegen
Ehrerbietung und Gehorsam, wie sie dem Gericht geschuldet werden, in schwerer
Weise verfehlen, kann der Richter mit angemessenen Strafen zu einem gebührenden
Benehmen anhalten; Anwälten und Prozeßbevollmächtigten kann er außerdem auch
das Recht entziehen, bei kirchlichen Gerichten tätig zu werden.
Can. 1471 — Spricht jemand, der zu befragen ist, eine
dem Richter oder den Parteien unbekannte Sprache, so ist ein vom Richter
bestimmter vereidigter Dolmetscher beizuziehen. Die Aussagen sind aber
schriftlich in der Originalsprache zu protokollieren unter Beifügung der
Übersetzung. Ein Dolmetscher ist ferner bei der Befragung eines Tauben oder
Stummen beizuziehen, wenn der Richter es nicht etwa vorzieht, seine Fragen
schriftlich beantworten zu lassen.
Can. 1472 — § 1. Die Gerichtsakten, sowohl die zum
Streitinhalt, d. h. die Sachakten, als auch die zum Verfahrensablauf, d. h. die
Verfahrensakten, müssen schriftlich abgefaßt sein.
§ 2. Die einzelnen Blätter der Gerichtsakten sind zu
numerieren und mit einem Echtheitszeichen zu versehen.
Can. 1473 — Sooft in den Gerichtsakten die Unterschrift
von Parteien oder Zeugen erforderlich ist, eine Partei oder ein Zeuge aber nicht
unterzeichnen kann oder will, ist dies in den Akten zu vermerken, zugleich mit
der Bestätigung des Richters und des Notars, daß das Schriftstück der Partei
oder dem Zeugen Wort für Wort vorgelesen worden ist und daß diese nicht
unterschreiben konnten oder wollten.
Can. 1474 — § 1. Im Fall der Berufung ist eine
Abschrift der Gerichtsakten, deren Echtheit vom Notar beglaubigt ist, dem
Obergericht zu übersenden.
§ 2. Sind die Akten in einer dem Obergericht unbekannten
Sprache abgefaßt, so sind sie in eine andere diesem Gericht geläufige Sprache
zu übersetzen, wobei Vorkehrungen zu treffen sind, daß eine verläßliche
Übersetzung gewährleistet wird.
Can. 1475 — § 1. Nach Abschluß des Verfahrens müssen
Urkunden, die Eigentum von Privatpersonen sind, diesen wieder zurückgegeben
werden; eine Abschrift ist jedoch zurückzubehalten.
§ 2. Den Notaren und dem Kanzler ist es verboten, ohne
Auftrag des Richters eine Abschrift von Gerichtsakten und Urkunden, die für den
Prozeß beschafft worden sind, auszuhändigen.
KLÄGER UND BELANGTE PARTEI
Can. 1476 — Jeder, ob getauft oder ungetauft, kann vor
Gericht als Kläger auftreten; die rechtmäßig belangte Partei ist
verpflichtet, sich zu verantworten.
Can. 1477 — Selbst wenn ein Kläger oder eine belangte
Partei einen Prozeß-bevollmächtigten oder Anwalt bestellt hat, sind sie
dennoch stets verpflichtet, persönlich nach Weisung des Rechtes oder des
Richters vor Gericht zu erscheinen.
Can. 1478 — § 1. Minderjährige und solche, die des
Vernunftgebrauches entbehren, können, unbeschadet der Bestimmung von § 3, vor
Gericht nur durch ihre Eltern, Vormünder oder Pfleger handeln.
§ 2. Glaubt der Richter, daß die Rechte der
Minderjährigen im Widerstreit mit den Rechten der Eltern, Vormünder oder
Pfleger stehen oder daß diese die Rechte der Minderjährigen nicht ausreichend
wahren können, so sollen sie vor Gericht durch einen vom Richter bestellten
Vormund oder Pfleger handeln.
§ 3. In geistlichen und mit diesen zusammenhängenden
Sachen können Minderjährige, wenn sie den Vernunftgebrauch erlangt haben, ohne
Zustimmung ihrer Eltern oder ihres Vormundes klagen und sich verantworten, und
zwar selbständig, wenn sie das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben,
anderenfalls durch einen vom Richter bestellten Pfleger.
§ 4. Entmündigte und Geistesschwache können
selbständig vor Gericht nur auftreten, um sich wegen eigener Straftaten zu
verantworten, oder auf Anordnung des Richters; in allen übrigen Fällen müssen
sie sich als Kläger und als belangte Partei durch ihre Pfleger vertreten
Can. 1479 — Ein von weltlicher Seite eingesetzter
Vormund oder Pfleger kann vom kirchlichen Richter zugelassen werden, nachdem der
Diözesanbischof des Vertretenen, soweit dies möglich ist, gehört worden ist;
ist ein solcher Vertreter nicht bestellt oder erscheint seine Zulassung
untunlich, so wird der Richter selbst einen Vormund oder Pfleger für das
Verfahren bestimmen.
Can. 1480 — § 1. Juristische Personen treten vor
Gericht durch ihre gesetzlichen Vertreter auf.
§ 2. Wenn jedoch ein Vertreter fehlt oder nachlässig
ist, kann der Ordinarius selbst oder durch einen Beauftragten für die seiner
Gewalt unterstellten juristischen Personen vor Gericht auftreten.
Can. 1481 — § 1. Einer Partei steht es frei, für sich
einen Anwalt und einen Prozeßbevollmächtigten zu bestellen; sie kann aber,
außer in den Fällen der §§ 2 und 3, auch selbst klagen und sich
verantworten, sofern der Richter nicht die Mitwirkung eines
Prozeßbevollmächtigten oder Anwaltes für notwendig erachtet.
§ 2. In einem Strafverfahren muß der Angeklagte stets
einen Anwalt haben, der entweder von ihm selbst bestellt oder ihm vom Richter
beigegeben ist.
§ 3. In einem Streitverfahren, bei dem es sich um
Minderjährige oder um das öffentliche Wohl, ausgenommen Ehesachen, handelt,
hat der Richter von Amts wegen für jene Partei einen Verteidiger zu bestellen,
die keinen Beistand hat.
Can. 1482 — § 1. Jeder darf für sich nur einen
Prozeßbevollmächtigten bestellen, der sich nicht durch einen anderen vertreten
lassen kann, außer es ist ihm eine ausdrückliche Ermächtigung erteilt worden.
§ 2. Wenn dennoch von einer Partei aus besonderer
Veranlassung mehrere Prozeßbevollmächtigte bestellt werden, sind sie so zu
bestimmen, daß jener die Vertretung übernimmt, der als erster handelt.
§ 3. Es ist jedoch zulässig, mehrere Anwälte zugleich
Can. 1483 — Prozeßbevollmächtigter und Anwalt müssen
volljährig und gut beleumundet sein; der Anwalt muß außerdem katholisch sein,
sofern der Diözesanbischof davon nicht eine Ausnahme macht, und Doktor im
kanonischen Recht oder sonst wirklich sachkundig sein, und er muß vom
Diözesanbischof zugelassen sein.
Can. 1484 — § 1. Prozeßbevollmächtigter und Anwalt
müssen vor Übernahme ihres Dienstes eine authentische Vollmacht bei Gericht
§ 2. Um aber zu verhindern, daß ein Rechtsanspruch
erlischt, darf der Richter einen Prozeßbevollmächtigten auch ohne Vorlage
einer Vollmacht zulassen, gegebenenfalls nach Leistung einer geeigneten
Sicherheit; der Akt entbehrt jedoch jeder Wirksamkeit, wenn der
Prozeßbevollmächtigte nicht innerhalb einer vom Richter zu bestimmenden
Ausschlußfrist ordnungsgemäß seine Vollmacht vorlegt.
Can. 1485 — Ohne besonderen Auftrag kann ein
Prozeßbevollmächtigter nicht gültig auf eine Klage, eine Instanz oder auf
Prozeßhandlungen verzichten, ebenso nicht einen Vergleich vornehmen,
einvernehmliche Regelungen treffen, sich auf Schiedsrichter einigen und
überhaupt etwas tun, wofür das Recht einen besonderen Auftrag verlangt.
Can. 1486 — § 1. Damit der Widerruf der Vollmacht für
einen Prozeßbevollmächtigten oder Anwalt rechtswirksam ist, muß ihnen das
mitgeteilt, und es müssen, falls die Streitfestlegung bereits stattgefunden
hat, auch der Richter und die Gegenpartei von dem Widerruf verständigt werden.
§ 2. Der Prozeßbevollmächtigte ist berechtigt und
verpflichtet, gegen ein Endurteil Berufung einzulegen, sofern sein Auftraggeber
Can. 1487 — Prozeßbevollmächtigter und Anwalt können
vom Richter durch Dekret von Amts wegen wie auch auf Antrag einer Partei ihres
Dienstes enthoben werden, jedoch nur aus schwerwiegendem Grund.
Can. 1488 — § 1. Beiden ist es verboten, die
Streitsache der Partei abzukaufen oder sich vertraglich einen übermäßigen
Vorteil oder einen Anteil am Streitobjekt sichern zu lassen. Wenn sie dies tun,
ist die Vereinbarung nichtig, und sie können vom Richter mit einer Geldstrafe
belegt werden. Darüber hinaus kann ein Anwalt seines Dienstes enthoben werden
und, wenn er rückfällig ist, von dem Bischof, der Gerichtsherr ist, aus der
Anwaltsliste gestrichen werden.
§ 2. Auf gleiche Weise können Anwälte und
Prozeßbevollmächtigte mit Strafen belegt werden, die in betrügerischer
Absicht Sachen den zuständigen Gerichten entziehen, damit sie von anderen
Gerichten günstiger entschieden werden.
Can. 1489 — Anwälte und Prozeßbevollmächtigte, die
durch Annahme von Geschenken, durch Versprechungen oder auf irgendeine andere
Weise ihren Dienst mißbraucht haben, sind von der Ausübung ihres
Beistandsauftrages zu suspendieren und mit Geldstrafen oder anderen angemessenen
Strafen zu belegen.
Can. 1490 — Bei jedem Gericht sollen nach Möglichkeit
vom Gericht entlohnte Parteibeistände fest bestellt werden, die den Dienst
eines Anwaltes oder Prozeßbevollmächtigten vornehmlich in Ehesachen für jene
Parteien ausüben, die sich ihrer bedienen wollen.
KLAGEN UND EINREDEN
KLAGEN UND EINREDEN IM ALLGEMEINEN
Can. 1491 — Jedwedes Recht ist nicht nur durch die
Klage, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht, sondern
auch durch die Einrede geschützt.
Can. 1492 — § 1. Jeder Klageanspruch erlischt durch
Verjährung nach Maßgabe des Rechtes oder auf andere rechtmäßige Weise,
ausgenommen Personenstandsklagen, die niemals erlöschen.
§ 2. Unbeschadet der Vorschrift des can. 1462 kann eine
Einrede immer vorgebracht werden und besitzt ihrer Natur nach dauernden
Can. 1493 — Der Kläger kann jemanden zugleich mit
mehreren Klagen, die aber einander nicht widersprechen dürfen, gerichtlich
belangen, einerlei ob in der gleichen Sache oder in verschiedenen Sachen, soweit
sie die Zuständigkeit des angegangenen Gerichtes nicht überschreiten.
Can. 1494 — § 1. Die belangte Partei kann bei demselben
Richter im selben Verfahren gegen den Kläger eine Widerklage anstrengen
entweder aufgrund des Sachzusammenhanges mit der Hauptklage oder um das Begehren
des Klägers zu entkräften oder in seiner Höhe herabzusetzen.
§ 2. Eine Widerklage gegen die Widerklage ist nicht
Can. 1495 — Die Widerklage ist bei dem Richter
einzureichen, bei dem die erste Klage erhoben worden ist, selbst wenn der
Richter für die Hauptklage lediglich delegiert ist oder sonst relativ
unzuständig ist.
KLAGEN UND EINREDEN IM BESONDEREN
Can. 1496 — § 1. Wer mit wenigstens wahrscheinlichen
Gründen glaubhaft gemacht hat, daß er an einer Sache, die ein anderer in
seiner Gewalt hat, ein Recht besitzt und daß ihm ein Schaden zu erwachsen
droht, wenn die Sache nicht in Verwahrung genommen wird, hat das Recht, vom
Richter die Zwangsverwahrung dieser Sache zu verlangen.
§ 2. Unter ähnlichen Voraussetzungen kann er verlangen,
daß jemandem die Ausübung eines Rechtes untersagt wird.
Can. 1497 — § 1. Auch zur Sicherstellung einer
Schuldforderung ist die Zwangsverwahrung einer Sache zulässig, wenn der
Rechtsanspruch eines Gläubigers hinreichend feststeht.
§ 2. Die Zwangsverwahrung kann auch auf Sachen des
Schuldners, die sich aus irgendeinem Rechtsgrund bei dritten Personen befinden,
sowie auf Schuldforderungen des Schuldners ausgedehnt werden.
Can. 1498 — Die Zwangsverwahrung einer Sache und das
Verbot einer Rechtsausübung können keinesfalls angeordnet werden, wenn dem zu
befürchtenden Schaden auf andere Weise begegnet werden kann und eine geeignete
Sicherheitsleistung zu dessen Behebung angeboten wird.
Can. 1499 — Der Richter kann jenem, dessen Antrag auf
Zwangsverwahrung oder Verbot einer Rechtsausübung er stattgibt, eine vorherige
Sicherheitsleistung zum Ausgleich von Schäden auferlegen, falls dieser seinen
Rechtsanspruch nicht nachweisen kann.
Can. 1500 — Bezüglich der Rechtsnatur und Wirkung einer
Besitzklage sind die Vorschriften des weltlichen Rechtes zu beachten, die dort
gelten, wo die Sache gelegen ist, deren Besitz strittig ist.
ORDENTLICHES STREITVERFAHREN
EINFÜHRUNG DER PROZESSSACHE
Can. 1501 — Der Richter kann über keine Sache befinden,
sofern nicht ein den gesetzlichen Erfordernissen entsprechender Klageantrag von
jemandem, der ein rechtliches Interesse geltend machen kann, oder vom
Kirchenanwalt vorliegt.
Can. 1502* — Wer jemanden belangen will, muß eine
Klageschrift bei dem zuständigen Richter einreichen, in der der
Streitgegenstand vorzutragen und der richterliche Dienst zu beantragen ist.
Can. 1503 — § 1. Der Richter kann mündlichen
Klagevortrag zulassen, wenn entweder der Kläger gehindert ist, eine
Klageschrift einzureichen, oder wenn die Sache leicht zu erheben und von
geringerer Bedeutung ist.
§ 2. In beiden Fällen jedoch hat der Richter den Notar
anzuweisen, den Klagevortrag schriftlich aufzunehmen, der dem Kläger vorzulesen
und von diesem zu bestätigen ist; dieses Schriftstück besitzt alle
Rechtswirkungen einer vom Kläger schriftlich abgefaßten Klageschrift.
Can. 1504 — Die Klageschrift, mit der der Prozeß
eingeleitet wird, muß:
1° zum Ausdruck bringen, bei welchem Richter die Klage
erhoben wird, Was und von wem etwas begehrt wird;
2° angeben, auf welches Recht und, wenigstens allgemein,
auf welche Tatsachen und welche Beweismittel sich der Kläger zum Nachweis
seiner Klagebehauptung stützt;
3° vom Kläger oder von seinem Prozeßbevollmächtigten
unterschrieben werden mit Angabe von Tag, Monat und Jahr sowie des Ortes, wo der
Kläger oder sein Prozeßbevollmächtigter wohnt oder zur Entgegennahme
gerichtlicher Zustellungen erreichbar zu sein erklärt;
Can. 1505* — § 1. Nachdem der Einzelrichter oder der
Vorsitzende des Kollegialgerichtes geprüft hat, daß die Streitsache in seine
Zuständigkeit fällt und daß der Kläger prozessual rollenfähig ist, muß er
durch Dekret baldmöglichst die Klageschrift annehmen oder ablehnen.
2° zweifelsfrei feststeht, daß der Kläger nicht
prozessual rollenfähig ist;
3° die Vorschriften des can. 1504, nn. 1—3 nicht
eingehalten worden sind;
4° aus der Klageschrift sicher hervorgeht, daß das
Klagebegehren jeder Grundlage entbehrt und keine Möglichkeit besteht, daß sich
aus dem Verfahren irgendeine Grundlage ergibt.
§ 3. Wurde die Klageschrift wegen Fehler zurückgewiesen,
die verbessert werden können, so kann der Kläger eine neue vorschriftsmäßig
abgefaßte Klageschrift bei demselben Richter abermals einreichen.
§ 4. Gegen die Ablehnung der Klageschrift steht einer
Partei stets das Recht zu, innerhalb einer Nutzfrist von zehn Tagen eine
begründete Beschwerde entweder an das Berufungsgericht einzulegen oder an das
Richterkollegium, falls die Klageschrift vom Vorsitzenden abgewiesen worden ist;
die Frage der Klageschriftsablehnung ist aber auf schnellstem Weg endgültig zu
Can. 1506 — Wenn der Richter zur Klageschrift innerhalb
eines Monats seit ihrer Einreichung nicht durch Dekret entschieden hat, daß sie
angenommen oder gemäß can. 1505 abgewiesen ist, kann die Partei darauf
dringen, daß der Richter seinen Dienst leistet; bleibt der Richter dessen
ungeachtet untätig, so gilt nach erfolglosem Ablauf von zehn Tagen seit der
Anmahnung die Klageschrift als angenommen.
LADUNG UND ANKÜNDIGUNG DER
GERICHTSHANDLUNGEN
Can. 1507 — § 1. In dem Dekret über die Annahme der
Klageschrift muß der Richter oder der Gerichtsvorsitzende die übrigen Parteien
vor Gericht bzw. zur Streitfestlegung laden; dabei bestimmt er, ob diese
schriftlich antworten oder vor ihm zur Festlegung der Streitpunkte persönlich
erscheinen müssen. Sollte er aufgrund der schriftlichen Erwiderung es für
erforderlich halten, die Parteien zusammen vorzuladen, so kann er dies in einem
neuen Dekret anordnen.
§ 2. Gilt die Klageschrift gemäß can. 1506 als
angenommen, so muß das Vorladungsdekret innerhalb von zwanzig Tagen seit der in
jenem Canon erwähnten Anmahnung erlassen werden.
§ 3. Finden sich die Streitparteien tatsächlich vor dem
Richter zur Behandlung ihrer Streitsache ein, so bedarf es keiner Ladung, aber
der Gerichtsschreiber hat in den Akten zu vermerken, daß sich die Parteien bei
Gericht eingefunden haben.
Can. 1508 — § 1. Das Ladungsdekret muß sogleich der
belangten Partei und gleichzeitig den übrigen Prozeßbeteiligten bekanntgegeben
werden, die vor Gericht erscheinen müssen.
§ 2. Der Ladung ist die Klageschrift beizufügen, außer
der Richter glaubt aus schwerwiegenden Gründen, daß die Klageschrift der
Gegenpartei nicht vor ihrer gerichtlichen Aussage bekanntzugeben ist.
§ 3. Richtet sich der Streit gegen jemanden, der seine
Rechte nicht frei ausüben kann oder keine Verfügungsgewalt über die
Verhandlungsgegenstände hat, so ist die Ladung je nach Lage des Falles dem
Vormund, Pfleger, besonderen Prozeßbevollmächtigten oder dem bekanntzugeben,
der nach Maßgabe des Rechts im Namen des Vertretenen vor Gericht aufzutreten
Can. 1509 — § 1. Die Bekanntgabe von Ladungen,
Dekreten, Urteilen und anderen Gerichtsakten hat durch die Post oder auf eine
andere äußerst sichere Weise zu erfolgen, unter Beachtung der Bestimmungen des
Partikularrechtes.
§ 2. Die Tatsache und die Weise der Bekanntgabe müssen
in den Akten festgehalten werden.
Can. 1510 — Ein Belangter, der die Annahme der Ladung
verweigert oder der verhindert, daß die Ladung zu ihm gelangt, gilt als
rechtmäßig geladen.
Can. 1511 — Ist die Ladung nicht rechtmäßig
bekanntgegeben worden, so sind, unbeschadet der Bestimmung des can. 1507, § 3,
die Prozeßhandlungen ungültig.
Can. 1512 — Wenn die Ladung rechtmäßig bekanntgegeben
worden ist oder sich die Parteien vor dem Richter zur Behandlung ihrer
Streitsache eingefunden haben:
1° hört eine Sache auf, unangefochten zu sein;
2° wird die Sache zur eigenen Sache des Richters oder des
Gerichts, bei dem die Klage erhoben worden ist, soweit dessen Zuständigkeit
3° wird die Jurisdiktion eines delegierten Richters so
befestigt, daß sie nicht erlischt, wenn die Vollmacht des Deleganten aufhört;
4° wird die Verjährung unterbrochen, sofern nichts
anderes vorgesehen ist;
5° wird der Streit anhängig, so daß sofort der
Grundsatz Platz greift: "Während des Rechtsstreites darf nichts verändert
STREITFESTLEGUNG
Can. 1513 — § 1. Die Streitfestlegung geschieht
dadurch, daß durch richterliches Dekret die Streitpunkte genau bestimmt werden,
die sich aus den Anträgen und Erwiderungen der Parteien ergeben.
§ 2. Die Anträge und Erwiderungen der Parteien können,
außer in der Klageschrift, entweder bei der Erwiderung auf die Ladung oder in
mündlichen Erklärungen vor dem Richter zum Ausdruck gebracht werden; in
schwierigeren Fällen sind jedoch vom Richter die Parteien gemeinsam zur
Festlegung des Streitpunktes oder der Streitpunkte zu laden, auf die im Urteil
Antwort zu geben ist.
§ 3. Das richterliche Dekret ist den Parteien
bekanntzugeben; sofern sie ihm nicht bereits zugestimmt haben, können sie
innerhalb von zehn Tagen beim Richter eine Abänderung beantragen; diese Frage
muß durch richterliches Dekret auf schnellstem Weg entschieden werden.
Can. 1514 — Gültig können die einmal festgelegten
Streitpunkte nur aus schwerwiegendem Grund durch ein neues Dekret auf Antrag
einer Partei und nach Anhören der übrigen Beteiligten und Abwägen ihrer
Gründe geändert werden.
Can. 1515 — Nach erfolgter Streitfestlegung hört der
Besitzer einer fremden Sache auf, in gutem Glauben zu sein; daher muß er, wenn
er zur Herausgabe der Sache verurteilt wird, auch die seit der Streitfestlegung
bezogenen Früchte herausgeben und für Schäden aufkommen.
Can. 1516 — Nach erfolgter Streitfestlegung hat der
Richter den Parteien eine angemessene Frist zur Vorlage und Ergänzung der
Beweise zu setzen.
Can. 1517 — Der Prozeßlauf beginnt mit der Ladung; er
wird aber nicht nur durch die Fällung des Endurteils, sondern auch auf andere
vom Recht vorgesehene Weisen beendet.
Can. 1518 — Stirbt eine Streitpartei oder ändert sie
ihren Personenstand oder scheidet sie aus dem Amt, dessentwegen sie vor Gericht
1° so ruht, wenn noch nicht Aktenschluß erfolgt ist, der
Prozeßlauf solange, bis der Erbe des Verstorbenen oder der Nachfolger oder
jener, dessen Interessen berührt werden, den Rechtsstreit wieder aufgreift;
2° so muß, wenn Aktenschluß erfolgt ist, der Richter
das Verfahren fortsetzen, nachdem er den etwa beteiligten
Prozeßbevollmächtigten, sonst den Erben des Verstorbenen bzw. den Nachfolger
Can. 1519 — § 1. Sollte der Vormund oder Pfleger oder
Prozeßbevollmächtigte, dessen Mitwirkung am Verfahren gemäß can. 1481, §§
1 und 3 erforderlich ist, ausscheiden, so ruht inzwischen der Prozeßlauf.
§ 2. Der Richter jedoch hat baldmöglichst einen anderen
Vormund oder Pfleger zu bestellen; einen Prozeßbevollmächtigten aber kann er
erst einsetzen, wenn die Partei dies innerhalb einer kurzen, vom Richter
festgesetzten Frist unterläßt.
Can. 1520 — Wird sechs Monate lang von den Parteien,
ohne daß sie daran gehindert sind, keine Prozeßhandlung gesetzt, so erlischt
der Prozeßlauf. Ein Partikulargesetz kann andere Erlöschensfristen festlegen.
Can. 1521 — Das Erlöschen des Prozeßlaufs tritt von
Rechts wegen ein und trifft alle, auch Minderjährige und die ihnen
Gleichgestellten; es muß auch von Amts wegen festgestellt werden. Dabei bleibt
das Recht auf Schadensersatz gegenüber Vormündern, Pflegern, Verwaltern und
Prozeßbevollmächtigten, wenn sie nicht bewiesen haben, daß sie keine Schuld
Can. 1522 — Das Erlöschen läßt die Verfahrensakten,
nicht aber die Sachakten unwirksam werden; letztere können auch in einem
anderen Prozeß erheblich sein, wenn der Streit zwischen denselben Personen und
um dieselbe Sache stattfindet; bezüglich unbeteiligter Personen jedoch haben
sie nur die Beweiskraft von Urkunden.
Can. 1523 — Jede Prozeßpartei hat die von ihr gemachten
Auslagen für den erloschenen Rechtszug selbst zu tragen.
Can. 1524 — § 1. In jedem Stadium des Verfahrens und in
jeder Instanz kann der Kläger auf den Rechtszug verzichten; ebenso können
sowohl der Kläger als auch die belangte Partei auf alle oder nur auf einzelne
Prozeßhandlungen verzichten.
§ 2. Vormünder und Verwalter juristischer Personen
bedürfen zum Verzicht auf den Rechtszug des Rates oder der Zustimmung jener,
deren Mitwirkung für Rechtsakte erforderlich ist, die die Grenzen der
ordentlichen Verwaltung überschreiten.
§ 3. Der Verzicht muß, um gültig zu sein, schriftlich
erfolgen und von der Partei oder ihrem dazu mit besonderem Auftrag
ausgestatteten Prozeßbevollmächtigten unterzeichnet werden; er muß der
Gegenpartei mitgeteilt, von dieser angenommen oder wenigstens nicht angefochten
und vom Richter zugelassen werden.
Can. 1525 — Der vom Richter zugelassene Verzicht hat
für die Prozeßhandlungen, auf die verzichtet worden ist, dieselben
Rechtswirkungen wie das Erlöschen des Rechtszuges und verpflichtet ebenfalls
den Verzichtenden zur Tragung der Kosten für jene Prozeßhandlungen, auf die
verzichtet worden ist.
Can. 1526 — § 1. Die Beweislast obliegt dem, der eine
Behauptung aufstellt. § 2. Keines Beweises bedürfen:
1° vom Gesetz selbst vermutete Tatsachen;
2° Tatsachen, die von einer Streitpartei behauptet und
von der anderen zugegeben werden, sofern nicht trotzdem vom Recht oder vom
Richter ein Beweis verlangt wird.
Can. 1527 — § 1. Es können Beweise jeder Art erbracht
werden, die zur Beurteilung einer Sache förderlich erscheinen und zulässig
§ 2. Beharrt eine Partei darauf, daß ein vom Richter
abgelehnter Beweis zugelassen wird, so hat der Richter darüber auf schnellstem
Weg zu entscheiden.
Can. 1528 — Weigern sich eine Partei oder ein Zeuge,
sich vor dem Richter zur Aussage zu stellen, so ist es statthaft, sie auch durch
einen vom Richter bestimmten Laien anzuhören oder von ihnen eine Erklärung zu
verlangen, die vor einem öffentlichen Notar oder auf irgendeine andere
rechtmäßige Weise abgegeben worden ist.
Can. 1529 — Der Richter darf nur bei Vorliegen eines
schwerwiegenden Grundes vor der Streitfestlegung zur Beweiserhebung schreiten.
Can. 1530 — Um die Wahrheit möglichst geeignet zu
erforschen, kann der Richter Parteien stets befragen; er muß dies sogar auf
Antrag einer Partei oder zum Beweis einer Tatsache tun, deren Klarstellung im
Can. 1531 — § 1. Die rechtmäßig befragte Partei muß
antworten und die Wahrheit unverfälscht darlegen.
§ 2. Verweigert eine Partei die Antwort, so ist es Sache
des Richters zu beurteilen, was daraus für den Beweis der Tatsachen entnommen
Can. 1532 — In den Fällen, in denen das öffentliche
Wohl betroffen ist, hat der Richter den Parteien den Voreid, die Wahrheit sagen
zu wollen, oder wenigstens den Nacheid, die Wahrheit gesagt zu haben,
abzunehmen, sofern nicht ein schwerwiegender Grund etwas anderes geraten
erscheinen läßt; in anderen Fällen steht die Forderung der Eidesleistung in
seinem klugen Ermessen.
Can. 1533 — Die Parteien, der Kirchenanwalt und der
Bandverteidiger können dem Richter Fragepunkte vorlegen, über die eine Partei
befragt werden soll.
Can. 1534 — Bezüglich der Befragung der Parteien sind
die Bestimmungen der cann. 1548, § 2, n. 1, 1552 und 1558-1565 über die
Zeugenbefragung entsprechend anzuwenden.
Can. 1535 — Gerichtliches Geständnis ist die
schriftliche oder mündliche Erklärung vor dem zuständigen Richter über einen
Sachverhalt, die von einer Partei hinsichtlich der Streitmaterie aus eigenem
Antrieb oder auf richterliches Befragen gegen sich selbst abgegeben worden ist.
Can. 1536 — § 1. Das gerichtliche Geständnis nur einer
Partei befreit die übrigen Beteiligten von der Beweislast, wenn es sich um eine
private Angelegenheit handelt und das öffentliche Wohl nicht betroffen ist.
§ 2. In Sachen jedoch, die das öffentliche Wohl
betreffen, können das gerichtliche Geständnis und die Parteierklärungen, die
keine Geständnisse sind, eine Beweiskraft haben, die vom Richter zusammen mit
den übrigen Umständen des Falles zu würdigen ist; volle Beweiskraft hingegen
kann ihnen nicht zuerkannt werden, sofern nicht weitere Beweiselemente
hinzukommen, die sie ganz und gar bekräftigen.
Can. 1537 — Bezüglich des in einem Verfahren
vorgebrachten außergerichtlichen Geständnisses ist es Sache des Richters,
unter Abwägung aller Umstände zu würdigen, welcher Beweiswert ihm beizumessen
Can. 1538 — Das Geständnis oder irgendeine andere
Erklärung einer Partei sind ohne jeden Beweiswert, wenn feststeht, daß sie auf
Irrtum über einen Sachverhalt beruhen oder unter Einfluß von Zwang oder
schwerer Furcht zustande gekommen sind.
URKUNDENBEWElS
Can. 1539 — In jeder Art von Verfahren ist der Beweis
durch öffentliche und private Urkunden zulässig.
ART UND BEWEISKRAFT DER URKUNDEN
Can. 1540 — § 1. Öffentliche kirchliche Urkunden sind
jene, die eine Amtsperson in Ausübung ihres Amtes in der Kirche und unter
Beachtung der rechtlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten ausgestellt hat.
§ 2. Öffentliche weltliche Urkunden sind jene, die nach
den Gesetzen des jeweiligen Ortes als solche rechtlich anerkannt werden.
§ 3. Sonstige Urkunden sind private Urkunden.
Can. 1541 — Sofern nicht durch gegenteilige und
eindeutige Argumente etwas anderes dargetan wird, erbringen öffentliche
Urkunden für alles Beweis, was in ihnen direkt und hauptsächlich bekundet
Can. 1542 — Eine private Urkunde, die von einer Partei
anerkannt oder vom Richter als richtig befunden ist, hat dieselbe Beweiskraft
gegen ihren Verfasser oder Unterzeichner und gegen jene, die die strittige Sache
von diesen erhalten haben, wie ein außergerichtliches Geständnis; gegen
Unbeteiligte hat sie dieselbe Beweiskraft wie gemäß can. 1536, § 2
Parteierklärungen, die keine Geständnisse sind.
Can. 1543 — Finden sich in Urkunden Radierungen,
Änderungen, Einfügungen oder sonstwelche Mängel, so ist es Sache des Richters
zu würdigen, ob und inwieweit derartigen Urkunden Beweiswert zukommt.
Can. 1544 — Urkunden haben im Verfahren nur dann
Beweiswert, wenn sie in Urschrift oder in einer authentischen Abschrift
vorgelegt und bei der Gerichtskanzlei hinterlegt worden sind, damit sie vom
Richter und vom Prozeßgegner geprüft werden können.
Can. 1545 — Der Richter kann anordnen, daß eine beide
Parteien betreffende Urkunde im Prozeß vorgelegt wird.
Can. 1546 — § 1. Niemand ist zur Vorlage von Urkunden,
auch nicht von beide Parteien betreffenden Urkunden, verpflichtet, wenn diese
nicht ohne Gefahr eines Nachteils nach can. 1548, § 2, n. 2 oder einer
Geheimnisverletzung vorgelegt werden können.
§ 2. Kann jedoch wenigstens ein Teil der Urkunde
abgeschrieben und diese Abschrift ohne die erwähnten Nachteile ausgehändigt
werden, so kann der Richter deren Vorlage anordnen.
ZEUGEN UND IHRE AUSSAGEN
Can. 1547 — Der Zeugenbeweis ist in jedwedem Verfahren
zulässig. Er steht unter der Leitung des Richters.
Can. 1548 — § 1. Die Zeugen müssen dem Richter auf
sein rechtmäßiges Befragen wahrheitsgemäß antworten.
§ 2. Unbeschadet der Vorschrift des can. 1550, § 2, n. 2
sind von der Beantwortungspflicht ausgenommen:
1° Kleriker hinsichtlich dessen, was ihnen aufgrund ihres
geistlichen Amtes bekannt geworden ist; Beamte, Ärzte, Hebammen, Anwälte,
Notare und andere Personen, die zur Wahrung des Amtsgeheimnisses selbst aufgrund
beratender Tätigkeit verpflichtet sind, hinsichtlich der dieser Schweigepflicht
unterliegenden Angelegenheiten;
2° wer aus seiner Aussage für sich, seinen Ehegatten
oder seine nächsten Blutsverwandten oder Verschwägerten Rufschädigung,
gefährliche Belästigungen oder sonstige schwere Schäden befürchtet.
ZEUGNISFÄHIGKEIT
Can. 1549 — Jeder kann Zeuge sein, sofern er vom Recht
nicht ausdrücklich ganz oder teilweise ausgeschlossen wird.
Can. 1550 — § 1. Zur Zeugenschaft dürfen
Minderjährige unter vierzehn Jahren und Geistesschwache nicht zugelassen
werden; sie können jedoch aufgrund eines richterlichen Dekretes, in dem dies
als zweckdienlich dargetan wird, gehört werden.
1° die Streitparteien oder jene, die in ihrem Namen vor
Gericht auftreten, ferner der Richter und seine Gehilfen, der Anwalt und wer
sonst noch den Parteien in derselben Sache Beistand leistet oder geleistet hat;
2° Priester hinsichtlich jedweder Kenntnis, die sie aus
der sakramentalen Beichte gewonnen haben, selbst wenn der Pönitent deren
Offenbarung verlangt hat; sogar das, was von irgendwem und auf irgendeine Weise
gelegentlich einer Beichte gehört worden ist, kann nicht einmal als
Anhaltspunkt für die Wahrheit entgegengenommen werden.
EINFÜHRUNG UND ABLEHNUNG VON ZEUGEN
Can. 1551 — Die Partei, die einen Zeugen eingeführt
hat, kann auf dessen Vernehmung verzichten; die gegnerische Partei kann aber
darauf bestehen, daß der Zeuge trotzdem vernommen wird.
Can. 1552 — § 1. Wird der Beweis durch Zeugen
beantragt, so sind deren Namen und Wohnsitz dem Gericht bekanntzugeben.
§ 2. Innerhalb einer vom Richter festgesetzten Frist sind
die Beweisfragen vorzulegen, über die die Zeugen vernommen werden sollen;
anderenfalls gilt der Antrag als aufgegeben.
Can. 1553 — Der Richter hat die Aufgabe, eine zu große
Zahl von Zeugen einzuschränken.
Can. 1554 — Bevor die Zeugen vernommen werden, sind ihre
Namen den Parteien mitzuteilen; kann dies nach dem klugen Ermessen des Richters
nicht ohne große Schwierigkeit geschehen, so hat es wenigstens vor Bekanntgabe
der Zeugenaussagen zu erfolgen.
Can. 1555 — Unbeschadet der Vorschrift des can. 1550
kann eine Partei beantragen, daß ein Zeuge abgelehnt wird, wenn ein gerechter
Ablehnungsgrund vor der Vernehmung des Zeugen dargelegt wird.
Can. 1556 — Die Vorladung eines Zeugen geschieht durch
richterliches Dekret, das dem Zeugen rechtmäßig bekanntzugeben ist.
Can. 1557 — Der ordnungsgemäß geladene Zeuge hat vor
Gericht zu erscheinen oder dem Richter den Grund für sein Fernbleiben
Can. 1558 — § 1. Die Zeugen sind am Sitz des Gerichtes
zu vernehmen, außer dem Richter erscheint etwas anderes als richtig.
§ 2. Kardinäle, Patriarchen, Bischöfe und jene
Personen, die sich nach dem jeweiligen staatlichen Recht einer ähnlichen Gunst
erfreuen, sind an einem von ihnen selbst bestimmten Ort zu vernehmen.
§ 3. Der Richter entscheidet, wo die Zeugen zu vernehmen
sind, für die es wegen großer Entfernung, Krankheit oder eines anderen
Hindernisses unmöglich oder schwierig ist, an den Sitz des Gerichtes zu kommen,
unbeschadet der Bestimmungen der cann. 1418 und 1469, § 2.
Can. 1559 — Der Vernehmung der Zeugen dürfen die
Parteien nicht beiwohnen, außer dem Richter scheint, besonders wenn es um eine
Sache des privaten Wohles geht, ihre Zulassung angezeigt. Jedoch können ihre
Anwälte oder Prozeßbevollmächtigten bei der Vernehmung zugegen sein, sofern
der Richter nicht wegen sachlicher und persönlicher Umstände meint, es sei
geheim vorzugehen.
Can. 1560 — § 1. Die Zeugen sind einzeln je für sich
§ 2. Weichen die Zeugen untereinander oder von einer
Partei in einer schwerwiegenden Sache ab, so kann der Richter sie einander
gegenüberstellen, wobei Streit und Ärgernis nach Möglichkeit zu vermeiden
Can. 1561 — Die Vernehmung eines Zeugen wird vom Richter
oder von einem von ihm Beauftragten oder von einem Vernehmungsrichter unter
Zuziehung eines Notars durchgeführt; wenn daher die Parteien, der
Kirchenanwalt, der Bandverteidiger oder die Anwälte, die bei der Vernehmung
zugegen sind, weitere Fragen an den Zeugen haben, so richten sie diese nicht an
den Zeugen, sondern legen sie dem Richter oder dem, der seine Stelle einnimmt,
vor, damit dieser sie selbst stellt, sofern ein Partikulargesetz nichts anderes
Can. 1562 — § 1. Der Richter hat den Zeugen an die
ernste Verpflichtung zu erinnern, die ganze Wahrheit und nur die Wahrheit zu
§ 2. Der Richter hat dem Zeugen die Eidesleistung gemäß
can. 1532 aufzuerlegen; weigert sich der Zeuge, einen Eid abzulegen, so ist er
unvereidigt zu vernehmen.
Can. 1563 — Der Richter hat vorab die Identität des
Zeugen zu prüfen; er hat nach seiner Beziehung zu den Parteien zu fragen und
beim Stellen spezieller Fragen zum strittigen Sachverhalt auch zu erforschen,
woher und wann der Zeuge das erfahren hat, was er aussagt.
Can. 1564 — Die Fragen sollen kurz und dem
Auffassungsvermögen des zu Befragenden angepaßt sein, nicht mehreres zugleich
enthalten, nicht verfänglich, nicht hinterlistig und nicht so sein, daß sie
die Antwort nahelegen; sie sollen fern jeder Beleidigung und auf die
Prozeßsache bezogen sein.
Can. 1565 — § 1. Die Fragen dürfen den Zeugen nicht
vorher mitgeteilt werden.
§ 2. Ist jedoch das, was zu bezeugen ist, dem Gedächtnis
so weit entrückt, daß es nur nach einer Auffrischung des Gedächtnisses sicher
behauptet werden kann, so darf der Richter dem Zeugen einige Hinweise geben,
wenn dies seiner Ansicht nach ohne Gefahr geschehen kann.
Can. 1566 — Die Zeugen haben mündlich auszusagen;
schriftliche Aufzeichnungen dürfen sie nur vortragen, wenn es sich um Zahlen
und Rechnungslegungen handelt; in diesem Fall nämlich können sie mitgebrachte
Unterlagen zu Rate ziehen.
Can. 1567 — § 1. Die Antwort ist vom Notar sofort
schriftlich aufzunehmen und muß den Wortlaut der Aussage wenigstens insoweit
wiedergeben, als die Prozeßmaterie direkt berührt wird.
§ 2. Die Benutzung eines Tonaufzeichnungsgerätes kann
gestattet werden, wenn nur anschließend die Antworten schriftlich aufgezeichnet
und, falls dies geschehen kann, von den Aussagenden unterzeichnet werden.
Can. 1568 — Der Notar hat in den Akten zu verzeichnen,
ob der Eid geleistet, erlassen oder verweigert worden ist, ob die Parteien oder
andere Personen zugegen gewesen sind, welche Fragen von Amts wegen zusätzlich
gestellt worden sind und überhaupt alles, was an Erwähnenswertem bei der
Zeugeneinvernahme sich etwa ereignet hat.
Can. 1569 — § 1. Am Ende der Vernehmung muß dem Zeugen
vorgelesen werden, was der Notar über seine Aussage protokolliert hat, oder es
muß ihm die Tonbandaufnahme seiner Aussage vorgespielt werden, wobei ihm die
Gelegenheit zu geben ist, Zusätze, Streichungen, Verbesserungen und Änderungen
§ 2. Schließlich müssen der Zeuge, der Richter und der
Notar die Niederschrift unterzeichnen.
Can. 1570 — Zeugen können auf Antrag einer Partei oder
von Amts wegen, obwohl sie bereits vernommen worden sind, vor Offenlegung der
Akten oder der Zeugenaussagen nochmals zu einer Vernehmung geladen werden, falls
der Richter dies für notwendig oder zweckdienlich erachtet, vorausgesetzt jede
Gefahr einer Verabredung oder eines Zeugnisbetruges ist gebannt.
Can. 1571 — Den Zeugen müssen entstandene Auslagen und
Gewinnausfall anläßlich ihrer Vernehmung nach gerechter Festsetzung des
Richters erstattet werden.
Can. 1572 — Bei der Würdigung der Zeugenaussagen hat
der Richter, gegebenenfalls nach Einholen von Zeugnissen, zu beachten:
1° die persönlichen Verhältnisse und die sittliche
Lebensführung des Zeugen;
2° ob dieser aus eigenem Wissen, insbesondere ob er als
persönlicher Augen- und Ohrenzeuge aussagt oder ob er seine eigene Meinung, ein
Gerücht oder vom Hörensagen berichtet;
3° ob der Zeuge beständig ist und sich standhaft treu
bleibt oder ob er unbeständig, unsicher und schwankend ist;
4° ob er Mitzeugen für seine Aussage hat oder ob diese
durch andere Beweiselemente bestätigt wird oder nicht.
Can. 1573 — Die Aussage eines einzigen Zeugen kann
keinen vollen Beweis schaffen, außer es handelt sich um einen qualifizierten
Zeugen, der über von ihm amtlich behandelte Dinge aussagt, oder die sachlichen
und persönlichen Umstände legen etwas anderes nahe.
Can. 1574 — Sachverständige sind beizuziehen, sooft
nach Vorschrift des Rechtes oder des Richters ihre Untersuchung und
Begutachtung, gestützt auf die Regeln ihres Fachwissens, erforderlich sind, um
eine Tatsache zu beweisen oder die wahre Natur eines Sachverhaltes zu erkennen.
Can. 1575 — Dem Richter obliegt es, nach Anhören oder
auf Antrag der Parteien Sachverständige zu bestellen oder, je nach Lage des
Falls, von anderen Sachverständigen bereits erstellte Berichte heranzuziehen.
Can. 1576 — Aus denselben Gründen wie Zeugen werden
auch Sachverständige ausgeschlossen oder können abgelehnt werden.
Can. 1577 — § 1. Unter Würdigung des etwaigen
Vorbringens der Streitparteien hat der Richter durch Dekret die einzelnen Punkte
festzulegen, um die sich der Sachverständige bemühen muß.
§ 2. Dem Sachverständigen sind die Sachakten, sonstige
Urkunden und Hilfsmittel zur rechten und getreuen Erfüllung seines Dienstes
§ 3. Der Richter soll nach Anhören des Sachverständigen
eine Frist setzen, innerhalb derer die Untersuchung vorzunehmen und das
Gutachten vorzulegen ist.
Can. 1578 — § 1. Jeder Sachverständige hat sein
Gutachten getrennt von den übrigen Gutachten anzufertigen, sofern der Richter
nicht ein von mehreren zu unterzeichnendes Gutachten anfordert; in diesem Fall
sind etwa abweichende Auffassungen sorgfältig zu vermerken.
§ 2. Die Sachverständigen müssen deutlich angeben,
aufgrund welcher Urkunden oder auf welche andere geeignete Weise sie Gewißheit
über die Identität der Personen, Sachen oder Örtlichkeiten gewonnen haben,
auf welche Art und Weise sie bei der Durchführung des ihnen übertragenen
Dienstes vorgegangen sind und auf welche Gründe sich ihre Schlußfolgerungen
hauptsächlich stützen.
§ 3. Der Sachverständige kann vom Richter geladen
werden, um Erläuterungen zu geben, die darüber hinaus notwendig scheinen.
Can. 1579 — § 1. Der Richter hat nicht nur die
Schlußfolgerungen der Sachverständigen, selbst wenn diese übereinstimmen,
sorgfältig abzuwägen, sondern auch die übrigen Umstände der Sache.
§ 2. In der Urteilsbegründung muß er zum Ausdruck
bringen, durch welche Gründe er veranlaßt wurde, die Schlußfolgerungen der
Sachverständigen anzunehmen oder abzulehnen.
Can. 1580 — Den Sachverständigen sind die Auslagen zu
erstatten und ein Honorar zu zahlen, deren Höhe der Richter unter Beachtung des
Partikularrechtes nach Recht und Billigkeit festzusetzen hat.
Can. 1581 — § 1. Die Parteien können private
Sachverständige bestimmen, die der Billigung des Richters bedürfen.
§ 2. Läßt der Richter es zu, so können diese
erforderlichenfalls die Sachakten einsehen und der Sachverständigenbefragung
beiwohnen; stets aber können sie ihren eigenen Bericht dem Gericht vorlegen.
ORTSTERMIN UND RICHTERLICHER AUGENSCHEIN
Can. 1582 — Erachtet der Richter zur Entscheidung einer
Sache es für angezeigt, sich an einen Ort zu begeben oder eine Sache in
Augenschein zu nehmen, so hat er dies durch Dekret vorher anzuordnen; dabei hat
er nach Anhören der Parteien in den Hauptpunkten zu beschreiben, was bei der
Vornahme des Augenscheins zu tun ist.
Can. 1583 — Über die Vornahme des Augenscheins ist eine
Can. 1584 — Die Vermutung ist eine begründete Deutung
einer unsicheren Tatsache; sie ist entweder eine Rechtsvermutung, wenn sie vom
Gesetz aufgestellt wird, oder eine richterliche Vermutung, wenn sie vom Richter
erschlossen wird.
Can. 1585 — Wer eine Rechtsvermutung für sich hat, ist
frei von der Beweislast, die der Gegenpartei zufällt.
Can. 1586 — Vermutungen, die nicht vom Recht aufgestellt
werden, darf der Richter nur aus einer sicher feststehenden und bestimmten
Tatsache erschließen, die mit dem strittigen Sachverhalt unmittelbar
Can. 1587 — Ein Zwischenverfahren liegt vor, wenn nach
dem durch Ladung erfolgten Prozeßbeginn eine Frage aufgeworfen wird, die in der
Klageschrift, mit der der Prozeß eingeleitet wird, zwar nicht ausdrücklich
enthalten ist, aber trotzdem derart zu dem Verfahren gehört, daß sie in der
Regel vor dem Entscheid in der Hauptsache gelöst werden muß.
Can. 1588 — Ein Zwischenverfahren wird schriftlich oder
mündlich dem für die Entscheidung der Hauptsache zuständigen Richter
vorgelegt, wobei der Zusammenhang zwischen dem Zwischenverfahren und der
Hauptsache darzulegen ist.
Can. 1589 — § 1. Nach Erhalt des Antrages und nach
Anhören der Parteien hat der Richter auf schnellstem Weg darüber zu
entscheiden, ob die vorgelegte Zwischenfrage als begründet und im Zusammenhang
mit dem Hauptverfahren stehend erscheint oder aber ob sie von vornherein
abzuweisen ist; läßt er sie zu, so hat er darüber zu entscheiden, ob sie von
solcher Wichtigkeit ist, daß sie durch Zwischenurteil oder durch Dekret gelöst
§ 2. Befindet der Richter jedoch, daß die Zwischenfrage
nicht vor dem Endurteil zu lösen ist, so hat er zu entscheiden, daß darüber
zu befinden ist, wenn die Hauptsache entschieden wird.
Can. 1590 — § 1. Ist eine Zwischenfrage durch ein
Urteil zu lösen, so sind die Verfahrensregeln über das mündliche
Streitverfahren einzuhalten, außer dem Richter erscheint in Hinsicht auf die
Bedeutung der Sache etwas anderes angebracht.
§ 2. Ist eine Zwischenfrage durch Dekret zu lösen, so
kann das Gericht die Sache dem Vernehmungsrichter oder dem Vorsitzenden
Can. 1591 — Vor dem Entscheid in der Hauptsache kann der
Richter oder das Gericht das Dekret oder das Zwischenurteil aus gerechtem Grund
auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen nach Anhören der Parteien aufheben
oder abändern.
Can. 1592 — § 1. Wenn die belangte Partei auf die
Ladung hin nicht erschienen ist und keine hinlängliche Entschuldigung für ihre
Abwesenheit vorgebracht oder nicht gemäß can. 1507, § 1 geantwortet hat, muß
der Richter sie als prozeßabwesend erklären und entscheiden, daß das
Verfahren unter Einhaltung der sonstigen Vorschriften bis zum Endurteil und
dessen Vollstreckung fortgesetzt wird.
§ 2. Vor Erlaß des Dekretes gemäß § 1 muß,
erforderlichenfalls auch durch eine neue Ladung, feststehen, daß die
rechtmäßig erfolgte Ladung rechtzeitig die belangte Partei erreicht hat.
Can. 1593 — § 1. Hat sich die belangte Partei daraufhin
vor der Urteilsfällung dem Gericht gestellt oder Antwort gegeben, so kann sie
unter Beachtung von can. 1600 Einlassungen und Beweismittel vorbringen; der
Richter hat aber vorzusehen, daß der Prozeß nicht absichtlich und unnötig in
die Länge gezogen wird.
§ 2. Selbst wenn die belangte Partei vor der Fällung des
Urteils nicht erschienen ist oder nicht geantwortet hat, kann sie von den
Rechtsmitteln gegen das Urteil Gebrauch machen; weist sie aber nach, daß sie
aus einem rechtmäßigen Grund, den sie ohne ihre Schuld nicht eher geltend
machen konnte, verhindert war, so steht ihr die Nichtigkeitsbeschwerde offen.
Can. 1594 — Wenn der Kläger an dem zur Streitfestlegung
festgesetzten Termin weder erschienen ist noch eine ausreichende Entschuldigung
vorgebracht hat:
2° wird vermutet, daß der Kläger gemäß cann. 1524—1525
auf den Rechtszug verzichtet hat, wenn er auch der neuen Ladung nicht Folge
3° ist die Vorschrift des can. 1593 zu beachten, wenn er
sich später am Prozeß beteiligen will.
Can. 1595 — § 1. Die vom Prozeß abwesende Partei,
einerlei ob Kläger oder belangte Partei, die keinen rechtmäßigen
Verhinderungsgrund nachgewiesen hat, ist verpflichtet, sowohl die Prozeßkosten
zu tragen, die aufgrund ihrer Abwesenheit entstanden sind, als auch
gegebenenfalls einen der Gegenpartei entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 2. Sind sowohl der Kläger als auch die belangte Partei
vom Prozeß abwesend, so sind sie verpflichtet, solidarisch die Prozeßkosten zu
EINTRITT EINES DRITTEN IN DEN RECHTSSTREIT
Can. 1596 — § 1. Wer ein rechtliches Interesse hat,
kann in jeder Verfahrensinstanz zum Eintritt in den Rechtsstreit zugelassen
werden, sei es als Partei, die ihr eigenes Recht verteidigt, sei es als
Nebenbeteiligter, um einer Streitpartei zu helfen.
§ 2. Um jedoch zugelassen zu werden, muß der Dritte vor
Aktenschluß dem Richter einen Klageantrag einreichen, in dem er sein Recht auf
Eintritt in den Rechtsstreit kurz darlegt.
§ 3. Wer als Dritter in den Rechtsstreit eintritt, ist
bei dem Stand des Verfahrens zuzulassen, in dem es sich gerade befindet; dabei
ist ihm eine kurze Ausschlußfrist zur Vorlage seiner Beweise zu setzen, falls
das Verfahren den Abschnitt der Beweiserhebung erreicht hat.
Can. 1597 — Der Richter muß einen Dritten, dessen
Eintritt in den Rechtsstreit als zwingend erscheint, nach Anhören der Parteien
vor Gericht laden.
Can. 1598 — § 1. Nach Durchführung der
Beweiserhebungen muß der Richter zur Vermeidung der Verfahrensnichtigkeit durch
Dekret den Parteien und ihren Anwälten gestatten, daß sie die ihnen noch nicht
bekannten Akten in der Gerichtskanzlei einsehen; sogar können den Anwälten auf
Antrag hin Abschriften der Akten ausgehändigt werden; in Sachen jedoch, die das
öffentliche Wohl betreffen, kann der Richter zur Vermeidung sehr schwerer
Gefahren verfügen, daß ein Aktenstück niemandem bekanntgegeben wird, wobei
allerdings sicherzustellen ist, daß das Verteidigungsrecht stets
unbeeinträchtigt bleibt.
§ 2. Zur Vervollständigung können die Parteien dem
Richter noch weitere Beweise vorlegen; sind diese erhoben, so ist, falls der
Richter es für erforderlich hält, abermals ein Dekret wie in § 1 zu erlassen.
Can. 1599 — § 1. Nach Vornahme aller Beweiserhebungen
erfolgt Aktenschluß.
§ 2. Der Aktenschluß gilt als erfolgt, wenn entweder die
Parteien erklären, daß sie nichts mehr vorzubringen haben, oder die ihnen vom
Richter gesetzte Nutzfrist zur Vorlage von Beweisen verstrichen ist oder der
Richter äußert, daß er die Sache für hinreichend geklärt erachtet.
§ 3. Über den Aktenschluß, wie immer er auch erfolgt
ist, hat der Richter ein Dekret zu erlassen.
Can. 1600 — § 1. Nach Aktenschluß darf der Richter
dieselben oder weitere Zeugen nur vorladen oder andere Beweiserhebungen, die
vorher nicht beantragt worden sind, nur anordnen:
1° in Streitsachen, bei denen es einzig um das private
Wohl der Parteien geht, sofern sämtliche Parteien zustimmen;
2° in sonstigen Verfahren nach Anhören der Parteien,
vorausgesetzt, ein schwerwiegender Grund liegt vor und ebenso jede Gefahr von
Betrug oder Beeinflussung wird ferngehalten;
3° in allen Verfahren, sooft die Wahrscheinlichkeit
besteht, daß, wenn die neue Beweiserhebung nicht zugelassen wird, ein
ungerechtes Urteil aus den in can. 1645, § 2, nn. 1-3 genannten Gründen
§ 2. Der Richter kann aber anordnen oder zulassen, daß
eine Urkunde vorgelegt wird, die etwa früher ohne Schuld der interessierten
Partei nicht vorgelegt werden konnte.
§ 3. Neu erhobene Beweise sind unter Beachtung von can.
1598, § 1 offenzulegen.
Can. 1601 — Nach erfolgtem Aktenschluß hat der Richter
eine angemessene Frist zur Vorlage der Verteidigungsschriftsätze oder
Einwendungen zu setzen.
Can. 1602 — § 1. Verteidigungen und Einwendungen sollen
schriftlich erfolgen, außer der Richter erachtet mit Zustimmung der Parteien
eine mündliche Erörterung vor dem tagenden Gericht für hinreichend.
§ 2. Sollen die Verteidigungsschriftsätze zusammen mit
den wichtigen Urkunden gedruckt werden, so ist die vorgängige Erlaubnis des
Richters erforderlich und eine etwaige Geheimhaltungspflicht sicherzustellen.
§ 3. Hinsichtlich des Umfanges der
Verteidigungsschriftsätze, der Zahl der Ausfertigungen und anderer derartiger
Umstände ist die Anordnung des Gerichtes zu beachten.
Can. 1603 — § 1. Nach Austausch der
Verteidigungsschriftsätze und der Einwendungen darf jede Partei innerhalb einer
vom Richter kurz bemessenen Frist Erwiderungen vorlegen.
§ 2. Dieses Recht steht den Parteien nur einmal zu,
sofern es dem Richter nicht aus schwerwiegendem Grund angebracht erscheint, eine
abermalige Erwiderung zu gestatten; das der einen Partei gewährte Zugeständnis
gilt dann auch für die andere Partei.
§ 3. Kirchenanwalt und Bandverteidiger haben das Recht,
auf die Erwiderung der Parteien erneut zu antworten.
Can. 1604 — § 1. Völlig unzulässig sind Mitteilungen
von Parteien, Anwälten oder auch Dritten an den Richter, die außerhalb der
Gerichtsakten verbleiben.
§ 2. Wenn die Sacherörterung schriftlich geschehen ist,
kann der Richter bestimmen, daß eine maßvolle mündliche Erörterung zur
Klärung einiger Fragen vor dem tagenden Gericht stattfindet.
Can. 1605 — Der mündlichen Erörterung nach cann. 1602,
§ 1 und 1604, § 2 hat ein Notar beizuwohnen zu dem Zweck, daß er auf Geheiß
des Richters oder auf Antrag einer Partei und mit Zustimmung des Richters von
den Erörterungen und Schlußfolgerungen unverzüglich eine Niederschrift
Can. 1606 — Haben es die Parteien versäumt, während
der Nutzfrist ihre Verteidigung vorzulegen, oder vertrauen sie sich dem Wissen
und Gewissen des Richters an, so kann der Richter, wenn er aufgrund der Akten
und Beweise die Sache für völlig geklärt hält, sofort das Urteil fällen,
nachdem er die Stellungnahmen des Kirchenanwaltes und des Bandverteidigers,
sofern sie am Prozeß beteiligt sind, eingeholt hat.
Can. 1607 — Bei einem auf gerichtlichem Weg
durchgeführten Verfahren wird das Hauptverfahren vom Richter durch Endurteil
entschieden, ein Zwischenverfahren durch Zwischenurteil unter Wahrung der
Vorschrift des can. 1589, § 1.
Can. 1608 — § 1. Zu jeder Urteilsfällung ist
erforderlich, daß der Richter die moralische Gewißheit über die durch Urteil
zu entscheidende Sache gewonnen hat.
§ 2. Die Gewißheit muß der Richter dem entnehmen, was
aufgrund der Gerichtsakten bewiesen ist.
§ 3. Der Richter muß die Beweise aber nach seinem
Gewissen würdigen, unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften über die
Wirksamkeit bestimmter Beweismittel.
§ 4. Kann der Richter diese Gewißheit nicht gewinnen, so
hat er durch Urteil festzustellen, daß das Recht des Klägers nicht feststeht,
und den Belangten als freigesprochen aus dem Verfahren zu entlassen, außer es
handelt sich um eine Sache, die sich der Rechtsgunst erfreut; in diesem Fall ist
für die vom Recht begünstigte Sache zu entscheiden.
Can. 1609 — § 1. Beim Kollegialgericht bestimmt der
Vorsitzende, wann die Richter zur Urteilssitzung zusammenkommen; die Sitzung
findet am Sitz des Gerichtes statt, falls nicht ein besonderer Grund etwas
anderes nahelegt.
§ 2. Zum anberaumten Sitzungstermin haben die einzelnen
Richter schriftlich ihre Ergebnisse zum Prozeßgegenstand samt der Darlegung der
Rechts- und Tatsachengründe mitzubringen, aufgrund derer sie zu ihrem Ergebnis
gelangt sind; diese Urteilsgutachten sind den Gerichtsakten beizufügen, aber
geheimzuhalten.
§ 3. Nach Anrufung des Namens Gottes tragen die einzelnen
Richter ihre Ergebnisse der Rangfolge gemäß, immer jedoch beim
Berichterstatter angefangen, vor; darauf hat unter Leitung des
Gerichtsvorsitzenden eine Erörterung vor allem im Hinblick auf die Festlegung
zu erfolgen, was im Urteilstenor zu bestimmen ist.
§ 4. Im Verlauf der Erörterung aber hat jeder Richter
das Recht, von seinem bisherigen Urteilsvorschlag abzugehen. Will jedoch ein
Richter der Entscheidung der anderen Richter nicht beitreten, so kann er
verlangen, daß im Fall der Berufung sein Urteilsgutachten dem Obergericht
§ 5. Wenn die Richter bei der ersten Erörterung zu
keinem Urteil kommen wollen oder können, kann die Entscheidung auf eine neue
Sitzung verschoben werden, die aber innerhalb einer Woche stattfinden muß,
außer die prozessuale Untersuchung ist gemäß can. 1600 zu ergänzen.
Can. 1610 § 1. Der Einzelrichter wird sein Urteil selbst
abfassen.
§ 2. Im Kollegialgericht ist es Aufgabe des
Berichterstatters, das Urteil auszuarbeiten, wobei er die Begründung dem
Vorbringen der einzelnen Richter bei der Erörterung entnimmt, außer die
Mehrheit der Richter hat bestimmt, welchen Gründen der Vorzug zu geben ist; die
Urteilsausarbeitung ist anschließend den einzelnen Richtern zur Gutheißung
§ 3. Das Urteil ist nicht später als nach einem Monat
vom Tag der Urteilsfällung an herauszugeben, sofern nicht bei einem
Kollegialgericht die Richter aus schwerwiegendem Grund eine längere Frist
festgesetzt haben.
Can. 1611 — Das Urteil muß:
1° über den vor Gericht verhandelten Rechtsstreit
entscheiden, wobei auf die einzelnen Streitfragen eine entsprechende Antwort zu
geben ist;
2° bestimmen, welche Pflichten den Parteien aus dem
Verfahren entstanden und wie sie zu erfüllen sind;
3° die Gründe in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
darlegen, auf die sich der Urteilstenor stützt;
4° die Verfahrenskosten festsetzen.
Can. 1612 — § 1. Das Urteil muß nach der Anrufung des
Namens Gottes der Reihe nach den Richter oder das Gericht, weiterhin den
Kläger, die belangte Partei und den Prozeßbevollmächtigten mit Angabe von
Namen und Wohnsitz sowie, falls sie am Verfahren beteiligt waren, den
Kirchenanwalt und den Bandverteidiger bezeichnen.
§ 2. Daraufhin muß kurz der Tatbestand mit dem
Parteivorbringen und den formulierten Streitfragen berichtet werden.
§ 3. Im Anschluß daran folgt, nach Darlegung der
Gründe, der Urteilstenor.
§ 4. Das Urteil schließt mit Angabe von Tag und Ort der
Urteilsfällung und der Unterschrift des Richters oder, wenn es sich um ein
Kollegialgericht handelt, aller Richter sowie des Notars.
Can. 1613 — Vorstehende Regeln über das Endurteil sind
auch auf das Zwischenurteil anzuwenden.
Can. 1614 — Das Urteil ist unter Angabe der Rechtsmittel
baldmöglichst zu verkünden; vor der Verkündung besitzt es keine Wirksamkeit,
selbst wenn der Urteilstenor mit Erlaubnis des Richters den Parteien mitgeteilt
Can. 1615 — Die Verkündung, d. h. die Bekanntgabe des
Urteils kann durch Aushändigung einer Urteilsausfertigung an die Parteien oder
ihre Prozeßbevollmächtigten oder durch Zusendung einer Ausfertigung gemäß
can. 1509 an sie erfolgen.
Can. 1616 — § 1. Hat sich im Text des Urteils entweder
bei der Angabe von Zahlen ein Fehler eingeschlichen oder ist bei der
Niederschrift des Urteilstenors oder bei der Darstellung des Tatbestandes oder
des Parteivorbringens ein Versehen unterlaufen oder sind die Erfordernisse des
can. 1612, § 4 außer acht gelassen worden, so muß das Urteil vom Gericht, das
es gefällt hat, entweder auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen verbessert
oder ergänzt werden; zuvor sind aber stets die Parteien anzuhören; das Dekret
über die Berichtigung ist der Urteilsausfertigung beizufügen.
§ 2. Widerspricht eine Partei der Berichtigung, so ist
der Zwischenstreit durch Dekret zu entscheiden.
Can. 1617 — Sonstige Entscheidungen des Richters mit
Ausnahme des Urteils sind Dekrete; ordnen sie nicht nur den Verfahrensablauf, so
besitzen sie keine Rechtswirkung, sofern sie nicht wenigstens summarisch
Entscheidungsgründe enthalten oder auf Gründe verweisen, die in einem anderen
Prozeßakt zum Ausdruck gebracht worden sind.
Can. 1618 — Ein Zwischenurteil oder ein Dekret haben die
Wirkung eines Endurteils, wenn sie bezüglich wenigstens einer Streitpartei den
Fortgang des Verfahrens hemmen oder dem Verfahren oder einem Verfahrensstadium
ANFECHTUNG EINES URTEILS
Can. 1619 — Unter Wahrung der cann. 1622 und 1623 werden
Prozeßhandlungsnichtigkeiten, die vom positiven Recht festgesetzt sind und die,
obwohl sie der eine Nichtigkeitsbeschwerde einlegenden Partei bekannt waren, vor
der Urteilsfällung nicht geltend gemacht worden sind, durch das Urteil selbst
geheilt, wenn es sich um eine das private Wohl angehende Sache handelt.
Can. 1620 — Ein Urteil leidet an unheilbarer
Nichtigkeit, wenn:
1° es von einem absolut unzuständigen Richter gefällt
2° es von jemandem gefällt worden ist, der keine
richterliche Gewalt bei dem Gericht hat, das die Sache entschieden hat;
3° ein Richter unter Zwang oder schwerer Furcht das
Urteil gefällt hat;
4° ein Prozeß ohne einen Klageantrag nach can. 1501
geführt oder nicht gegen irgendeine belangte Partei begonnen worden ist;
5° es zwischen Parteien gefällt worden ist, von denen
wenigstens eine keine prozessuale Rollenfähigkeit besitzt;
6° jemand ohne rechtmäßigen Auftrag im Namen eines
anderen vor Gericht gehandelt hat;
7° einer Partei das Verteidigungsrecht verweigert worden
8° die strittige Sache nicht einmal teilweise entschieden
Can. 1621 — In den Fällen des can. 1620 kann
Nichtigkeitsbeschwerde als Einrede unbefristet, als Klage jedoch innerhalb von
zehn Jahren seit der Verkündung des Urteils bei dem Richter erhoben werden, der
das Urteil gefällt hat.
Can. 1622 — Ein Urteil leidet nur an heilbarer
Nichtigkeit, wenn es:
1° entgegen der Vorschrift des can. 1425, § 1 nicht von
der vom Gesetz vorgeschriebenen Zahl von Richtern gefällt worden ist;
2° keine Entscheidungsgründe enthält;
3° nicht die vom Recht geforderten Unterschriften trägt;
4° keine Angaben über Jahr, Monat, Tag und Ort der
Urteilsfällung aufweist;
5° auf einer nichtigen Prozeßhandlung aufbaut, deren
Nichtigkeit nicht gemäß can. 1619 geheilt ist;
6° gegen eine Partei gefällt wurde, die gemäß can.
1593, § 2 rechtmäßig vom Prozeß abwesend war.
Can. 1623 — In den Fällen des can. 1622 kann die
Nichtigkeitsbeschwerde innerhalb von drei Monaten seit Verkündung des Urteils
Can. 1624 — Über eine Nichtigkeitsbeschwerde befindet
der Richter, der das Urteil gefällt hat; befürchtet jedoch eine Partei, daß
der Richter, der das durch eine Nichtigkeitsbeschwerde angefochtene Urteil
gefällt hat, voreingenommen ist, und hält sie ihn deshalb für befangen, so
kann sie beantragen, daß gemäß can. 1450 dieser Richter durch einen anderen
Can. 1625 — Die Nichtigkeitsbeschwerde kann zusammen mit
der Berufung innerhalb der für das Einlegen der Berufung bestimmten Frist
Can. 1626 — § 1. Nichtigkeitsbeschwerde können nicht
nur die Parteien, die sich beschwert fühlen, sondern auch der Kirchenanwalt und
der Bandverteidiger einlegen, wenn sie rechtmäßig beteiligt sind.
§ 2. Der Richter kann ein von ihm gefälltes nichtiges
Urteil innerhalb der von can. 1623 vorgesehenen Frist von Amts wegen
zurückziehen oder verbessern, wenn nicht inzwischen Berufung zusammen mit der
Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt worden oder die Nichtigkeit durch Zeitablauf
nach can. 1623 geheilt ist.
Can. 1627 — Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde
können nach den Regeln für das mündliche Streitverfahren behandelt werden.
Can. 1628 — Eine Partei, die sich durch ein Urteil
beschwert fühlt, und in gleicher Weise der Kirchenanwalt und der
Bandverteidiger in Verfahren, in denen ihre Beteiligung gefordert ist, haben das
Recht, gegen ein Urteil Berufung an den höheren Richter unter Beachtung der
Vorschrift des can. 1629 einzulegen.
Can. 1629 — Berufung kann nicht eingelegt werden gegen:
1° ein Urteil des Papstes oder der Apostolischen
Signatur;
2° ein nichtiges Urteil, außer die Berufung wird gemäß
can. 1625 mit der Nichtigkeitsbeschwerde verbunden;
3° ein rechtskräftig gewordenes Urteil;
4° das Dekret eines Richters oder das Zwischenurteil, die
nicht die Wirkung eines Endurteils haben, außer die Berufung wird mit der
Berufung gegen das Endurteil verbunden;
5° ein Urteil oder ein Dekret in einer Sache, in der das
Recht eine Entscheidung auf schnellstem Weg vorschreibt.
Can. 1630 — § 1. Die Berufung muß bei dem Richter, von
dem das Urteil gefällt worden ist, innerhalb einer ausschließenden Nutzfrist
von fünfzehn Tagen eingelegt werden, gerechnet von der Kenntniserlangung des
verkündeten Urteils.
§ 2. Wird sie mündlich eingelegt, so hat sie der Notar
in Anwesenheit des Berufungsklägers schriftlich abzufassen.
Can. 1631 — Entsteht eine Streitfrage über das
Berufungsrecht, so hat darüber das Berufungsgericht auf schnellstem Weg nach
den Regeln über das mündliche Streitverfahren zu befinden.
Can. 1632 — § 1. Wird in der Berufungsklage nicht
angegeben, an welches Gericht diese gerichtet ist, so wird vermutet, daß sie an
das in cann. 1438 und 1439 erwähnte Gericht eingelegt worden ist.
§ 2. Hat die andere Partei Berufung an ein anderes
Gericht eingelegt, so befindet über die Sache das rangmäßig höhere Gericht,
wobei can. 1415 zu beachten ist.
Can. 1633 — Die Berufung ist innerhalb eines Monates
nach Einlegung bei dem Richter zu verfolgen, an den sie gerichtet wird, außer
der Urteilsrichter hat der Partei eine längere Frist zu ihrer Verfolgung
Can. 1634 — § 1. Zur Verfolgung der Berufung ist
erforderlich und ausreichend, daß eine Partei die Hilfe des Oberrichters zur
Verbesserung des angefochtenen Urteils anruft unter Beifügung einer
Urteilsabschrift und mit Angabe der Berufungsgründe.
§ 2. Kann eine Partei vom Urteilsgericht innerhalb der
Berufungsfrist keine Abschrift des angefochtenen Urteils erhalten, so läuft die
Frist einstweilen nicht; die Verhinderung ist dem Berufungsrichter mitzuteilen,
der den Urteilsrichter verbindlich anzuweisen hat, seiner Pflicht baldmöglichst
§ 3. Inzwischen muß der Urteilsrichter gemäß can. 1474
die Akten dem Berufungsrichter zuleiten.
Can. 1635 — Sind die Berufungsfristen entweder beim
Urteilsrichter oder beim Berufungsrichter ungenützt verstrichen, so gilt dies
als Verzicht auf die Berufung.
Can. 1636 — § 1. Der Berufungskläger kann auf seine
Berufung mit den in can. 1525 erwähnten Rechtswirkungen verzichten.
§ 2. Ist die Berufung vom Bandverteidiger oder vom
Kirchenanwalt eingelegt worden, so kann darauf, falls das Gesetz nichts anderes
vorsieht, vom Bandverteidiger oder vom Kirchenanwalt des Berufungsgerichtes
Can. 1637 — § 1. Die vom Kläger eingelegte Berufung
kommt auch dem Belangten zustatten und umgekehrt.
§ 2. Gibt es mehrere Belangte oder Kläger und wird nur
von einem oder gegen einen von ihnen ein Urteil angefochten, so gilt die
Anfechtung als von allen und gegen alle erhoben, falls die im Streit befindliche
Sache nicht teilbar ist oder es sich um eine solidarische Verpflichtung handelt.
§ 3. Wird von einer Partei gegen einen Teil des Urteils
Berufung eingelegt, so kann die Gegenpartei selbst nach Ablauf der
Berufungsfrist gegen andere Teile des Urteils im Zwischenstreit innerhalb einer
Ausschlußfrist von fünfzehn Tagen Berufung einlegen, gerechnet von dem Tag an,
an dem ihr die Hauptberufung bekanntgegeben worden ist.
§ 4. Sofern nichts anderes feststeht, wird vermutet, daß
die Berufung gegen alle Teile des Urteils gerichtet ist.
Can. 1638 — Die Berufung hemmt die Vollstreckung des
Can. 1639 — § 1. Unbeschadet der Vorschrift des can.
1683 kann in der Berufungsinstanz kein neuer Klagegrund, auch nicht auf dem Weg
einer Klagehäufung, zugelassen werden; deshalb kann die Streitfrage nur
dahingehend festgelegt werden, ob das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen oder
aufzuheben ist, sei es ganz oder teilweise.
§ 2. Neue Beweise sind nur gemäß can. 1600 zulässig.
Can. 1640 — In der Berufungsinstanz ist in sinngemäßer
Anwendung des Verfahrens der Vorinstanz entsprechend zu verfahren; jedoch ist,
sofern nicht etwa die Beweiserhebung zu ergänzen ist, sofort nach
Festlegung der Streitfrage gemäß cann. 1513, § 1 und 1639, § 1 zur
Sacherörterung und zum Urteil zu schreiten.
RECHTSKRAFT DES URTEILS UND
IN DEN VORIGEN STAND
Can. 1641 — Unbeschadet der Vorschrift des can. 1643
gilt eine Streitsache als rechtskräftig entschieden, wenn:
1° zwei gleichlautende Urteile zwischen denselben
Parteien über dasselbe Klagebegehren und aus demselben Klagegrund vorliegen;
2° gegen ein Urteil innerhalb der Nutzfrist eine Berufung
nicht eingelegt worden ist;
3° in der Berufungsinstanz der Rechtszug erloschen oder
darauf verzichtet worden ist;
4° ein Endurteil gefällt worden ist, gegen das es
gemäß can. 1629 keine Berufung gibt.
Can. 1642 — § 1. Ein rechtskräftig gewordenes Urteil
erfreut sich der rechtlichen Beständigkeit und kann außer nach can. 1645, §1
direkt nicht angefochten werden.
§ 2. Es schafft Recht zwischen den Parteien und
berechtigt zur Vollstreckungsklage und zur Einrede, die Sache sei rechtskräftig
abgeurteilt; der Richter kann dies auch von Amts wegen feststellen, um eine
erneute prozessuale Vorlage derselben Sache zu hindern.
Can. 1643 — Niemals erwachsen in Rechtskraft
Personenstandsverfahren, einschließlich der Verfahren zur Trennung der
Can. 1644 — § 1. Sind in einem Personenstandsverfahren
zwei gleichlautende Urteile ergangen, so kann jederzeit das Berufungsgericht
angerufen werden, wobei dann innerhalb einer Ausschlußfrist von dreißig Tagen
nach erfolgter Anfechtung neue und zwar schwerwiegende Beweise oder
Begründungen vorzulegen sind. Das Berufungsgericht muß aber innerhalb eines
Monates nach Vorlage der neuen Beweise und Begründungen durch Dekret
feststellen, ob der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zugelassen werden
muß oder nicht.
§ 2. Die Anrufung des höheren Gerichtes zum Zweck der
Wiederaufnahme des Verfahrens hemmt nicht die Vollstreckung des Urteils, sofern
das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt oder das Berufungsgericht gemäß can.
1650, § 3 die Aussetzung der Vollstreckung anordnet.
Can. 1645 — § 1. Gegen ein in Rechtskraft erwachsenes
Urteil gibt es die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vorausgesetzt die
Ungerechtigkeit des Urteils steht offenkundig fest.
§ 2. Die offensichtliche Ungerechtigkeit eines Urteils
wird nur anerkannt, wenn:
1° sich das Urteil auf Beweise, die sich später als
falsch erwiesen haben, derart stützt, daß ohne diese Beweise der Urteilstenor
nicht aufrecht zu erhalten ist;
2° später Urkunden aufgefunden worden sind, die neue und
eine gegenteilige Entscheidung fordernde Tatsachen unzweifelhaft beweisen;
3° ein Urteil aufgrund arglistiger Täuschung einer
Partei zum Schaden der anderen Partei ergangen ist;
4° eine nicht rein prozessuale Gesetzesvorschrift
offenkundig vernachlässigt worden ist;
5° das Urteil einer früheren Entscheidung widerstreitet,
die in Rechtskraft erwachsen ist.
Can. 1646 — § 1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand aus den in can. 1645, § 2, nn. 1—3 aufgeführten Gründen ist innerhalb
von drei Monaten, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens dieser Gründe, bei dem
Richter zu beantragen, der das Urteil gefällt hat.
§ 2. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus den in
can. 1645, § 2, nn. 4 und 5 aufgeführten Gründen ist innerhalb von drei
Monaten nach Kenntniserlangung der Urteilsverkündung beim Berufungsgericht zu
beantragen; wird im Fall des can. 1645, § 2, n. 5 erst später die frühere
Entscheidung bekannt, so läuft die Frist vom Zeitpunkt dieser Kenntniserlangung
§ 3. Die erwähnten Fristen laufen nicht, solange der
durch ein ungerechtes Urteil Verletzte minderjährig ist.
Can. 1647 — § 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand hemmt die noch nicht begonnene Vollstreckung des Urteils.
§ 2. Besteht jedoch aufgrund von Anzeichen der
begründete Verdacht, daß die Wiedereinsetzung begehrt worden ist, um die
Vollstreckung des Urteils zu verschleppen, so kann der Richter verfügen, daß
das Urteil vollstreckt wird; dem Antragsteller der Wiedereinsetzung ist dann
aber geeignete Sicherheit zu bieten, daß er, falls die Wiedereinsetzung
gewährt wird, schadlos bleibt.
Can. 1648 — Ist die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gewährt worden, so muß der Richter in der Sache ein Urteil fällen.
Can. 1649 — § 1. Der Bischof, dem die Leitung des
Gerichtes obliegt, soll Bestimmungen erlassen über:
1° die Verurteilung der Parteien zum Tragen oder zum
Ausgleich der Gerichtskosten;
2° die Honorare der Prozeßbevollmächtigten, Anwälte,
Sachverständigen und Dolmetscher sowie über die Entschädigung der Zeugen;
3° die Gewährung des unentgeltlichen Rechtsschutzes oder
einer Ermäßigung der Gerichtskosten;
4° die Begleichung des Schadens, zu der verpflichtet ist,
wer im Prozeß nicht nur unterlegen ist, sondern leichtfertig prozessiert hat;
5° die Hinterlegung einer Geldsumme oder Leistung einer
Sicherheit zur Begleichung der Gerichtskosten und Behebung eines Schadens.
§ 2. Gegen die Festsetzung der Gerichtskosten, der
Honorare und der Schadensbegleichung gibt es keine selbständige Berufung; doch
kann eine Partei innerhalb von fünfzehn Tagen bei demselben Richter Beschwerde
erheben, der die Kostenfestsetzung abändern kann.
Can. 1650 — § 1. Für ein Urteil, das in Rechtskraft
erwachsen ist, kann Vollstreckung angeordnet werden, soweit nicht die Vorschrift
des can. 1647 Platz greift.
§ 2. Der Richter, der das Urteil gefällt hat, und nach
erfolgter Berufung auch der Berufungsrichter können die vorläufige
Vollstreckung eines noch nicht rechtskräftig gewordenen Urteils von Amts wegen
oder auf Antrag einer Partei anordnen, gegebenenfalls nach Leistung geeigneter
Sicherheiten, wenn es sich um Vergütungen oder Leistungen zum notwendigen
Lebensunterhalt handelt oder sonst ein gerechter Grund drängt.
§ 3. Wird das in § 2 genannte Urteil angefochten, so
kann der Richter, der über die Anfechtung entscheiden muß, entweder die
Vollstreckung aussetzen oder sie einer Sicherheitsleistung unterwerfen, wenn er
erkennt, daß die Anfechtung wahrscheinlich begründet ist und daß ein nicht
wiedergutzumachen der Schaden aus der Vollstreckung entstehen kann.
Can. 1651 — Ein Urteil kann erst vollstreckt werden,
wenn ein Vollstreckungsdekret des Richters vorliegt, das anordnet, das Urteil
müsse ausgeführt werden; dieses Dekret ist je nach Art der Verfahren entweder
in den Urteilstenor selbst aufzunehmen oder gesondert zu erlassen.
Can. 1652 — Erfordert die Vollstreckung eines Urteils
eine vorgängige Rechenschaftsablegung, so entsteht eine Zwischenfrage, die von
jenem Richter zu entscheiden ist, der das zu vollstreckende Urteil erlassen hat.
Can. 1653 — § 1. Sofern nicht ein Partikulargesetz
anderes bestimmt, muß der Bischof jener Diözese, in der das erstinstanzliche
Urteil gefällt worden ist, entweder selbst oder durch einen anderen das Urteil
§ 2. Verweigert oder unterläßt er dies, so obliegt die
Vollstreckung auf Antrag der interessierten Partei oder auch von Amts wegen der
Autorität, der das Berufungsgericht gemäß can. 1439, § 3 unterstellt ist.
§ 3. Unter Ordensleuten obliegt die Vollstreckung eines
Urteils dem Oberen, der das zu vollstreckende Urteil gefällt oder den Richter
delegiert hat.
Can. 1654 — § 1. Der Vollstrecker muß, wenn nicht im
Urteilstenor etwas seinem Ermessen überlassen worden ist, das Urteil nach dem
offensichtlichen Sinn des Wortlautes vollstrecken.
§ 2. Er darf über Einwendungen gegen die Art und die
Rechtskraft der Vollstreckung befinden, nicht aber über die Streitsache selbst;
hat er irgendwie Kenntnis davon erhalten, daß das Urteil gemäß cann. 1620,
1622 und 1645 nichtig oder offensichtlich ungerecht ist, so hat er sich der
Vollstreckung zu enthalten und nach Benachrichtigung der Parteien die Sache an
das Gericht zurückzuverweisen, von dem das Urteil gefällt worden ist.
Can. 1655 — § 1. Bei dinglichen Klagen gilt, daß dem
Kläger eine Sache, die ihm zugesprochen wurde, unverzüglich auszuhändigen
ist, nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist.
§ 2. Bei persönlichen Klagen soll der Richter im
Urteilstenor oder der Vollstrecker nach klugem Ermessen, wenn der Beklagte zur
Herausgabe einer beweglichen Sache oder zur Zahlung einer Geldsumme oder zur
Erbringung sonstiger Leistungen verurteilt ist, eine Frist zur Erfüllung der
Verpflichtung bestimmen, die nicht weniger als fünfzehn Tage und nicht mehr als
sechs Monate betragen darf.
MÜNDLICHES STREITVERFAHREN
Can. 1656 — § 1. Durch das mündliche Streitverfahren,
von dem diese Sektion handelt, können alle Sachen, soweit nicht vom Gesetz
ausgeschlossen, behandelt werden, wenn nicht eine Partei ein ordentliches
Streitverfahren verlangt.
§ 2. Wird das mündliche Verfahren außerhalb der
rechtlich zulässigen Fälle angewandt, so sind die richterlichen Handlungen
Can. 1657 — Das mündliche Streitverfahren findet im
ersten Rechtszug vor dem Einzelrichter gemäß can. 1424 statt.
Can. 1658 — § 1. Die Klageschrift muß über die
Erfordernisse des can. 1504 hinaus:
1° Tatsachen, auf die sich das Begehren des Klägers
stützt, kurz, vollständig und deutlich darlegen;
2° Beweise, mit denen der Kläger Tatsachen dartun will
und die er nicht gleichzeitig beibringen kann, so angeben, daß sie vom Richter
unverzüglich erhoben werden können.
§ 2. Der Klageschrift müssen wenigstens in beglaubigter
Abschrift die Urkunden beigefügt werden, auf die sich das Klagebegehren
Can. 1659 — § 1. Hat der Versuch zur gütlichen
Beilegung des Streites gemäß can. 1446, § 2 nicht zum Erfolg geführt und ist
der Richter überzeugt, daß die Klageschrift irgendwie begründet ist, so hat
er innerhalb von drei Tagen durch ein am Schluß der Klageschrift vermerktes
Dekret anzuordnen, daß der belangten Partei eine Abschrift des Klagebegehrens
bekanntgegeben und ihr die Befugnis gegeben wird, innerhalb von fünfzehn Tagen
eine schriftliche Erwiderung bei der Gerichtskanzlei einzureichen.
§ 2. Diese Bekanntgabe hat die in can. 1512 erwähnten
Wirkungen der gerichtlichen Ladung.
Can. 1660 — Wenn die Einwendungen der belangten Partei
es fordern, hat der Richter dem Kläger eine Frist zur Erwiderung zu setzen, so
daß er sich aufgrund der vorgetragenen Auffassungen beider Parteien ein
deutliches Bild über den Streitgegenstand machen kann.
Can. 1661 — § 1. Nach Ablauf der in cann. 1659 und 1660
genannten Fristen hat der Richter nach Durchsicht der Akten die Prozeßfrage
festzusetzen; daraufhin hat er zu der innerhalb von dreißig Tagen abzuhaltenden
mündlichen Verhandlung alle zu laden, die daran teilzunehmen haben; für die
Parteien hat er die Formel der Prozeßfrage anzufügen.
§ 2. In der Ladung sind die Parteien darauf hinzuweisen,
daß sie bis spätestens drei Tage vor der mündlichen Verhandlung einen kurzen
Schriftsatz zum Beweis ihrer Erklärungen bei Gericht einreichen können.
Can. 1662 — In der mündlichen Verhandlung werden zuerst
die in cann. 1459—1464 genannten Prozeßfragen erörtert.
Can. 1663 — § 1. Unter Beachtung der Bestimmung von
can. 1418 werden die Beweise in der mündlichen Verhandlung erhoben.
§ 2. Eine Partei und ihr Anwalt können der Befragung der
sonstigen Parteien sowie der Zeugen und Sachverständigen beiwohnen.
Can. 1664 — Die Antworten der Parteien, der Zeugen und
der Sachverständigen sowie die Anträge und die Einwendungen der Anwälte sind
vom Notar zu Protokoll zu nehmen, jedoch summarisch und nur hinsichtlich dessen,
was das Wesen der strittigen Sache betrifft; das Protokoll ist von den Personen
zu unterzeichnen, die ausgesagt haben.
Can. 1665 — Beweise, die in der Klageschrift oder in der
Erwiderung nicht vorgebracht oder beantragt worden sind, kann der Richter nur
nach can. 1452 zulassen; sobald auch nur ein Zeuge vernommen worden ist, kann
der Richter die Erhebung neuer Beweise einzig nach Maßgabe von can. 1600
Can. 1666 — Konnten bei der mündlichen Verhandlung
nicht alle Beweise erhoben werden, so ist eine weitere mündliche Verhandlung
Can. 1667 — Nach Abschluß der Beweiserhebung findet in
derselben Verhandlung die mündliche Erörterung statt.
Can. 1668 — § 1. Sofern sich aus der Erörterung nicht
ergibt, daß im Verfahren Ergänzungen vorzunehmen sind oder daß einer
rechtmäßigen Urteilsfällung etwas im Wege steht, hat der Richter
unverzüglich nach Abschluß der mündlichen Verhandlung die Sache gesondert zu
entscheiden; der Urteilstenor ist sogleich vor den anwesenden Parteien zu
§ 2. Das Gericht aber kann die Entscheidung wegen der
Schwierigkeit der Streitsache oder aus einem anderen gerechten Grund bis zu
einer Nutzfrist von fünf Tagen verschieben.
§ 3. Der vollständige Urteilstext mit Begründung ist
den Parteien baldmöglichst, in der Regel innerhalb von fünfzehn Tagen,
Can. 1669 — Wenn das Berufungsgericht erkennt, daß in
der unteren Instanz das mündliche Streitverfahren in vom Recht ausgeschlossenen
Fällen stattfand, hat es die Nichtigkeit des Urteils festzustellen und die
Sache an das Gericht zurückzuverweisen, welches das Urteil gefällt hat.
Can. 1670 — Was im übrigen die Verfahrensweise angeht,
sind die Vorschriften der Canones über das ordentliche Streitverfahren
einzuhalten. Das Gericht kann jedoch in einem mit Begründung versehenen Dekret
von Verfahrensvorschriften, die nicht zur Gültigkeit eingehalten werden
müssen, absehen, um, jedoch unter Wahrung der Gerechtigkeit, für
Beschleunigung zu sorgen.
BESONDERE ARTEN VON VERFAHREN
EHEPROZESSE
Der zuständige Gerichtshof und die Gerichte Can. 1671 — § 1. Ehesachen der Getauften sind kraft eigenen Rechtes Sache des kirchlichen Richters. § 2. Streitfragen hinsichtlich der rein bürgerlichen Wirkungen einer Ehe gehören in die Zuständigkeit der weltlichen Behörde, außer das Partikularrecht bestimmt, dass diese Sachen vom kirchlichen Richter untersucht und entschieden werden können, falls sie auf dem Weg eines Zwischenstreites und neben der Hauptklage zur Behandlung stehen. Can. 1672 — Für Ehenichtigkeitsprozesse, die dem Apostolischen Stuhl nicht vorbehalten sind, sind zuständig: 1° das Gericht des Eheschließungsortes; 2° das Gericht des Wohnsitzes oder des Nebenwohnsitzes einer oder beider Parteien; 3° das Gericht des Ortes, an dem die meisten Beweise tatsächlich zu erheben sind. Can. 1673 — § 1. In jeder Diözese ist Richter der ersten Instanz für alle vom Recht nicht ausdrücklich ausgenommenen Ehenichtigkeitsverfahren der Diözesanbischof, der die richterliche Gewalt gemäß Rechtsvorschrift persönlich oder durch andere ausüben kann. § 2. Der Bischof errichtet für seine Diözese ein Diözesangericht für die Ehenichtigkeitsverfahren, wobei demselben Bischof das Recht zusteht, sich an ein anderes diözesanes oder interdiözesanes Gericht in der Nähe zu wenden. § 3. Die Ehenichtigkeitsverfahren sind einem Kollegium von drei Richtern vorbehalten. Diesem muss ein Richter, der Kleriker ist, vorstehen, die übrigen Richter können auch Laien sein. § 4. Als Moderator soll der Bischof, wenn ein Kollegialgericht in der Diözese oder bei dem gemäß der Vorschrift des § 2 gewählten, nahegelegenen Gericht nicht eingerichtet werden kann, die Fälle einem Einzelrichter, der Kleriker ist, übertragen, der – wo es möglich ist – zwei Beisitzer bewährter Lebensführung, Fachleute in Rechts- oder Humanwissenschaften, hinzuzieht, die vom Bischof für diese Aufgabe zugelassen wurden; demselben Einzelrichter kommen, wenn nichts anderes feststeht, all jene Kompetenzen zu, die einem Kollegium, dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter zugewiesen sind. § 5. Der Gerichtshof der zweiten Instanz muss zur Gültigkeit immer kollegial sein, gemäß der Bestimmung des vorangegangenen § 3.
§ 6. Vom Gericht erster Instanz ergeht Berufung an das Metropolitangericht zweiter Instanz, unbeschadet der Vorschriften der cann. 1438 - 1439 und 1444. Art. 2
Das Klagerecht bei der Ehe Can. 1674 — § 1. Die Befugnis zur Klage gegen die Gültigkeit der Ehe haben: 1° die Ehegatten; 2° der Kirchenanwalt, wenn die Nichtigkeit einer Ehe bereits bekannt, deren Gültigmachung aber nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist. § 2. Wenn die Gültigkeit einer Ehe zu Lebzeiten beider Gatten nicht angefochten worden ist, kann sie nach dem Tod eines oder beider Gatten nicht mehr angefochten werden, außer die Frage der Gültigkeit ist zuvor zu entscheiden, damit eine andere Streitfrage vor dem kirchlichen oder weltlichen Gericht gelöst werden kann. § 3. Stirbt jedoch ein Gatte während des Verfahrens, so ist nach can. 1518 zu verfahren. Art. 3
Einführung und Durchführung der Prozesssache Can. 1675 — Bevor der Richter die Ehesache annimmt, muss er zur Überzeugung gelangt sein, dass die Ehe irreparabel gescheitert ist, sodass das eheliche Zusammenleben nicht wiederhergestellt werden kann. Can. 1676 — § 1. Nach Erhalt der Klageschrift muss der Gerichtsvikar sie, wenn er sie als irgendwie begründet beurteilt, zulassen und, indem er seine Entscheidung am unteren Rand der Klageschrift vermerkt, verfügen, dass eine Abschrift dem Ehebandverteidiger und, falls die Klageschrift nicht von beiden Parteien unterschrieben wurde, der nichtklagenden Partei bekannt gegeben wird, welcher ein Zeitraum von 15 Tagen gegeben wird, ihre Stellungnahme zum Antrag abzugeben. § 2. Nach Ablauf der zuvor genannten Frist und nachdem die andere Partei unter Umständen nochmals ermahnt wurde, ihre Meinung kundzutun, hat der Gerichtsvikar, nach Anhörung des Bandverteidigers mit seinem Dekret die Streitpunktformel festzulegen und zu entscheiden, ob die Ehesache durch ordentlichen Prozess oder durch den kürzeren Prozess im Sinne der cann. 1683-1687 zu behandeln ist. Dieses Dekret ist den Parteien und dem Ehebandverteidiger sofort bekannt zu geben. § 3. Wenn die Ehesache durch ordentlichen Prozess zu behandeln ist, hat der Gerichtsvikar mit demselben Dekret die Einsetzung des Richterkollegiums oder des Einzelrichters mit zwei Beisitzern gemäß can. 1673 § 4 zu verfügen. § 4. Wenn jedoch der kürzere Prozess festgelegt wurde, geht der Gerichtsvikar nach der Vorschrift des can. 1685 vor. § 5. Die Streitpunktformel muss festlegen, aus welchem Grund oder welchen Gründen die Gültigkeit der Ehe angefochten wird. Can. 1677 — § 1. Der Bandverteidiger, die Parteibeistände und, wenn beteiligt, der Kirchenanwalt haben das Recht: 1° bei der Vernehmung der Parteien, der Zeugen und der Sachverständigen, unbeschadet der Vorschrift des can. 1559, zugegen zu sein;
2° Gerichtsakten, selbst wenn sie noch nicht offengelegt sind, einzusehen und die von den Parteien vorgelegten Urkunden zu prüfen. § 2. Die Parteien dürfen der in § 1, n. 1 genannten Vernehmung nicht beiwohnen. Can. 1678 — § 1. In den Ehenichtigkeitsverfahren können das gerichtliche Geständnis und die Erklärungen der Parteien – möglicherweise gestützt durch Zeugen zur Glaubwürdigkeit derselben Parteien – volle Beweiskraft haben, was vom Richter unter Abwägung aller Indizien und Beweisstützen zu beurteilen ist, sofern nicht andere Elemente hinzukommen, die sie abschwächen.
§ 3. In Prozessen mit dem Klagegrund des geschlechtlichen Unvermögens oder des Konsensmangels wegen Geisteskrankheit oder der Anomalie psychischer Natur hat sich der Richter der Hilfe eines oder mehrerer Sachverständiger zu bedienen, sofern dies aufgrund der Umstände nicht offenkundig als zwecklos erscheint; in den sonstigen Verfahren ist die Vorschrift des can. 1574 zu beachten. § 4. Ist während des Verfahrens der wohlbegründete Zweifel aufgetaucht, ob die Ehe vollzogen worden ist, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien den Nichtigkeitsprozess aussetzen, die Beweiserhebung in Hinsicht auf die Dispens von der nichtvollzogenen Ehe ergänzen und anschließend die Akten dem Apostolischen Stuhl zuleiten, zusammen mit dem Bittgesuch einer Partei oder beider Parteien um Dispens und mit dem Gutachten des Gerichtes und des Bischofs.
Das Urteil, seine Anfechtungen und seine Vollstreckung Can. 1679 — Das Urteil, das die Nichtigkeit einer Ehe erstmals festgestellt hat, ist nach Ablauf der in den cann. 1630 – 1633 festgelegten Fristen vollstreckbar. Can. 1680 — § 1. Es bleibt der Partei, die sich beschwert fühlt, und ebenso dem Kirchenanwalt und dem Bandverteidiger unbenommen, nach Maßgabe der cann. 1619-1640 Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung gegen das Urteil einzulegen. § 2. Sind die vom Recht für die Berufung und deren Verfolgung festgelegten Fristen abgelaufen und die Gerichtsakten beim Gericht der höheren Instanz eingegangen, ist ein Richterkollegium zu bilden, der Bandverteidiger zu bestellen, und es sind die Parteien aufzufordern, ihre Anmerkungen innerhalb einer gesetzten Frist vorzulegen; nach Ablauf dieser Frist hat das Kollegialgericht, wenn die Berufung offenkundig nur der Verzögerung zu dienen scheint, mit seinem Dekret das Urteil der vorigen Instanz zu bestätigen.
§ 3. Wenn die Berufung zugelassen ist, ist in sinngemäßer Anwendung des Verfahrens der ersten Instanz vorzugehen. § 4. Wenn in der Berufungsinstanz ein neuer Ehenichtigkeitsgrund vorgebracht wird, kann ihn das Gericht als erstinstanzlich zulassen und darüber entscheiden. Can. 1681 — Wenn ein vollstreckbares Urteil ergangen ist, kann jederzeit das Gericht dritter Instanz zum Zweck der Wiederaufnahme des Verfahrens nach Maßgabe des can. 1644 angerufen werden, wobei innerhalb der Ausschlussfrist von dreißig Tagen nach erfolgter Anfechtung neue und schwerwiegende Beweismittel oder Argumente vorzulegen sind. Can. 1682 — § 1. Nachdem das Urteil, das die Nichtigkeit einer Ehe festgestellt hat, vollstreckbar geworden ist, haben die Parteien, deren Ehe für ungültig erklärt worden ist, das Recht zu einer neuen Eheschließung, ausgenommen im Fall eines Verbotes, das dem Urteil beigefügt oder vom Ortsordinarius erlassen worden ist. § 2. Sobald das Urteil für vollstreckbar erklärt worden ist, muss der Gerichtsvikar es unverzüglich dem Ordinarius des Eheschließungsortes bekanntgeben. Dieser aber muss dafür Sorge tragen, dass baldmöglichst die ausgesprochene Ehenichtigkeit und die etwa verhängten Verbote im Ehe- und Taufbuch eingetragen werden. Art. 5
Der kürzere Eheprozess vor dem Bischof Can. 1683 — Dem Diözesanbischof selbst kommt es zu, Ehenichtigkeitsverfahren in einem kürzeren Prozess zu beurteilen, immer wenn:
1° der Antrag von beiden Ehegatten oder von einem der beiden bei Zustimmung des anderen vorgelegt wird; 2° sachliche oder persönliche Umstände gegeben sind, die von Zeugnissen und Beweismitteln gestützt werden, welche eine genauere Untersuchung oder Nachforschung nicht erfordern und die Nichtigkeit offenkundig machen. Can. 1684 — Die Klageschrift zur Einleitung des kürzeren Prozesses muss außer dem, was in can. 1504 genannt ist: 1° die Fakten, auf die sich der Antrag stützt, kurz, vollständig und nachvollziehbar darlegen; 2° die Beweise, die sofort vom Richter gesammelt werden können, angeben; 3° Dokumente, auf die sich der Antrag stützt, in der Anlage enthalten. Can. 1685 — Der Gerichtsvikar hat, nach Ernennung des Untersuchungsrichters und eines Beisitzers, mit demselben Dekret, mit dem die Steitpunktformel bestimmt wird, alle, die an ihr teilnehmen müssen, zu einer innerhalb von dreißig Tagen gemäß can. 1686 abzuhaltenden Sitzung zu laden.
Can. 1686 — Der Untersuchungsrichter hat, soweit dies geschehen kann, in einer Sitzung die Beweise zu sammeln und eine Frist von fünfzehn Tagen zur Vorlage der Anmerkungen zugunsten des Ehebandes und der Verteidigungen zugunsten der Parteien, wenn welche vorgelegt werden, festzulegen. Can. 1687 — § 1. Nach Erhalt der Akten hat der Diözesanbischof, nach Beratung mit dem Untersuchungsrichter und dem Beisitzer und nach gründlicher Erwägung der Anmerkungen des Bandverteidigers und, sofern sie vorliegen, der Verteidigungsschriften der Parteien ein Urteil zu fällen, wenn er die moralische Gewissheit über die Nichtigkeit der Ehe erlangt. Anderenfalls hat er die Sache auf den ordentlichen Verfahrensweg zu verweisen.
§ 2. Der vollständige Text des Urteils mit Angabe der Begründungen, ist baldmöglichst den Parteien bekanntzugeben. § 3. Gegen das Urteil des Bischofs ist Berufung beim Metropoliten oder bei der Rota Romana möglich; wenn aber das Urteil vom Metropoliten selbst ergangen ist, kann Berufung beim ältesten Suffraganbischof eingelegt werden; und gegen das Urteil eines anderen Bischofs, der keine höhere Autorität unter dem Papst hat, kann Berufung bei dem Bischof eingelegt werden, der von ihm dafür dauerhaft ausgewählt wurde. § 4. Wenn die Berufung offenkundig nur der Verzögerung zu dienen scheint, hat der Metropolit oder der Bischof, von dem in § 3 die Rede ist, oder der Dekan der Rota Romana sie durch sein Dekret von vornherein (a limine) abzuweisen; wenn sie aber zugelassen wurde, wird die Ehesache dem ordentlichen Verfahrensweg der zweiten Instanz übergeben. Art. 6
Verfahren aufgrund von Urkunden Can. 1688 — Nach Eingang eines Klageantrages gemäß can. 1676 kann der Diözesanbischof, der Gerichtsvikar oder ein eigens bestimmter Richter unter Außerachtlassung der Förmlichkeiten des ordentlichen Gerichtsverfahrens, jedoch nach Ladung der Parteien und unter Beteiligung des Bandverteidigers, die Nichtigkeit einer Ehe durch Urteil feststellen, wenn aufgrund einer Urkunde, gegen die ein Widerspruch oder eine Einrede nicht erhoben werden kann, mit Sicherheit das Vorliegen eines trennenden Ehehindernisses oder ein Mangel der rechtmäßigen Eheschließungsform feststeht, vorausgesetzt, mit gleicher Gewissheit ist klar, dass keine Dispens erteilt worden sei, oder ein Mangel des gültigen Auftrags des Stellvertreters bei der Eheschließung feststeht. Can. 1689 — § 1. Hat der Bandverteidiger begründete Zweifel, ob die Mängel nach can. 1688 oder die Nichterteilung der Dispens sicher feststehen, so muss er gegen die Nichtigerklärung Berufung an den Richter der zweiten Instanz einlegen; diesem sind die Gerichtsakten zu übersenden mit dem schriftlichen Hinweis, dass es sich um ein Urkundenverfahren handelt. § 2. Das Berufungsrecht einer Partei, die sich beschwert fühlt, bleibt unangetastet. Can. 1690 — Der Richter der zweiten Instanz wird unter Beteiligung des Bandverteidigers und nach Anhören der Parteien in gleicher Weise wie nach can. 1688 darüber entscheiden, ob das Urteil zu bestätigen oder ob vielmehr im vorliegenden Fall auf dem ordentlichen Verfahrensweg vorzugehen ist; im letzteren Fall verweist er die Sache an das Gericht der ersten Instanz zurück. Art. 7
Allgemeine Vorschriften Can. 1691 — § 1. Im Urteil sollen die Parteien auf etwa bestehende moralische oder auch zivilrechtliche Verpflichtungen zu Unterhalt und Erziehung hingewiesen werden, die sie gegenseitig und gegenüber den Kindern haben. § 2. Ehenichtigkeitssachen können nicht auf dem Weg des in den cann. 1656 – 1670 erwähnten mündlichen Streitverfahrens behandelt werden.
VERFAHREN ZUR TRENNUNG DER EHEGATTEN
Can. 1692 — § 1. Die persönliche Trennung getaufter
Ehegatten kann durch Dekret des Diözesanbischofs oder durch Urteil des Richters
gemäß den folgenden Bestimmungen erfolgen, wenn nicht nach örtlichem Recht
anderes rechtmäßig vorgesehen ist.
§ 2. Wo eine kirchliche Entscheidung keine
zivilrechtlichen Wirkungen hat oder ein weltliches Urteil voraussichtlich nicht
im Gegensatz zum göttlichen Recht steht, kann der Diözesanbischof des
Aufenthaltsortes der Gatten unter Abwägen der besonderen Umstände die
Erlaubnis erteilen, daß sie eine staatliche Behörde angehen.
§ 3. Geht es in der Sache auch um die rein bürgerlichen
Wirkungen einer Ehe, so soll sich der Richter bemühen, daß die Sache unter
Beachtung der Vorschrift des § 2 von vornherein an die staatliche Behörde
Can. 1693 — § 1. Sofern nicht eine Partei oder der
Kirchenanwalt ein ordentliches Streitverfahren beantragen, ist das mündliche
Streitverfahren einzuhalten.
§ 2. Hat ein ordentliches Streitverfahren stattgefunden
und wird Berufung eingelegt, so hat das Gericht zweiter Instanz gemäß can.
1682, § 2 in entsprechender Anwendung zu verfahren.
Can. 1694 — Bezüglich der Zuständigkeit des Gerichtes
sind die Vorschriften des can. 1673 einzuhalten.
Can. 1695 — Bevor der Richter eine Sache annimmt und
sooft er Hoffnung auf Erfolg sieht, soll er mit seelsorgerlichen Mitteln bemüht
sein, die Gatten zu versöhnen und zur Wiederaufnahme der ehelichen
Lebensgemeinschaft zu bewegen.
Can. 1696 — Verfahren zur Trennung der Ehegatten
berühren auch das öffentliche Wohl; darum muß immer der Kirchenanwalt gemäß
can. 1433 daran beteiligt sein.
Can. 1697 — Das Recht, gnadenweise die Auflösung einer
gültigen, aber nicht vollzogenen Ehe zu erbitten, haben nur die Gatten oder ein
Gatte, selbst gegen den Willen des anderen.
Can. 1698 — § 1. Über die Tatsache des Nichtvollzugs
einer Ehe und das Vorliegen eines gerechten Grundes für die Gewährung der
Dispens entscheidet einzig der Apostolische Stuhl.
§ 2. Die Dispens jedoch wird ausschließlich vom Papst
Can. 1699 — § 1. Zuständig zur Entgegennahme der
Bittschrift um Dispens ist der Diözesanbischof, in dessen Bereich der
Bittsteller seinen Wohnsitz oder Nebenwohnsitz hat; steht fest, daß das
Bittgesuch begründet ist, so muß der Bischof die Durchführung des Verfahrens
§ 2. Weist der vorgebrachte Fall aber besondere
Schwierigkeiten in rechtlicher oder moralischer Hinsicht auf, so soll der
Diözesanbischof den Apostolischen Stuhl um Rat angehen.
§ 3. Gegen das Dekret, mit dem der Bischof die
Bittschrift abweist, steht die Beschwerde an den Apostolischen Stuhl offen.
Can. 1700 — § 1. Unter Wahrung der Vorschrift des can.
1681 soll der Bischof die Erhebung in diesen Verfahren für ständig oder für
Einzelfälle dem Gericht seiner oder einer fremden Diözese oder einem
geeigneten Priester übertragen.
§ 2. Ist eine gerichtliche Klage auf Nichtigerklärung
derselben Ehe eingebracht worden, so ist die Durchführung des Prozesses
demselben Gericht zu übertragen.
Can. 1701 — § 1. In diesen Verfahren muß stets der
Bandverteidiger beteiligt sein.
§ 2. Ein Rechtsbeistand wird nicht zugelassen; der
Bischof kann jedoch wegen der Schwierigkeit des Falles gestatten, daß der
Bittsteller oder die belangte Partei sich der Hilfe eines Rechtskundigen
Can. 1702 — Bei der Durchführung der Beweiserhebung ist
jeder Gatte zu vernehmen; nach Möglichkeit sind die Canones über die
Beweiserhebung im ordentlichen Streitverfahren und im
Ehenichtigkeitsverfahren einzuhalten, soweit sie mit der besonderen Art dieser
Verfahren in Einklang gebracht werden können.
Can. 1703 — § 1. Offenlegung der Akten erfolgt nicht;
wird der Richter jedoch gewahr, daß die vorgebrachten Beweise dem Begehren des
Bittstellers oder der Einrede der belangten Partei sehr hinderlich sind, so kann
er das in kluger Weise der betreffenden Partei eröffnen.
§ 2. Der Richter kann einer Partei auf Antrag eine
eingereichte Urkunde oder ein eingeholtes Zeugnis zeigen und eine Frist für die
Vorlage einer Stellungnahme setzen.
Can. 1704 — § 1. Nach Abschluß der Erhebungen hat der
Untersuchungsrichter sämtliche Akten mit einem geeigneten Bericht dem Bischof
zu übergeben, der ein Gutachten zum wahren Sachverhalt sowohl über die
Tatsache des Nichtvollzugs als auch über den gerechten Grund zur
Dispenserteilung und über die Angemessenheit des Gnadenerweises zu erstatten
§ 2. Ist die Durchführung des Verfahrens gemäß can.
1700 einem fremden Gericht übertragen worden, so ist die Stellungnahme
zugunsten des Ehebandes bei diesem Gericht anzufertigen; das in § 1 erwähnte
Gutachten hat jedoch der auf tragerteilende Bischof zu erstatten, dem der
Untersuchungsrichter gleichzeitig mit den Akten einen geeigneten Bericht zu
übersenden hat.
Can. 1705 — § 1. Der Bischof hat sämtliche Akten
zusammen mit seinem Gutachten und den Bemerkungen des Bandverteidigers dem
Apostolischen Stuhl zu übersenden.
§ 2. Sind nach Auffassung des Apostolischen Stuhles
zusätzliche Erhebungen erforderlich, so wird dies dem Bischof unter Angabe der
Punkte angezeigt, bezüglich derer die Erhebung zu ergänzen ist.
§ 3. Wenn der Apostolische Stuhl den Bescheid erteilt
hat, daß aus den Unterlagen der Nichtvollzug nicht feststehe, kann der in can.
1701, § 2 erwähnte Rechtskundige am Sitz des Gerichtes in die Prozeßakten,
nicht jedoch in das Gutachten des Bischofs einsehen, um abzuwägen, ob noch
etwas Gewichtiges für eine Neuvorlage des Bittgesuches angeführt werden kann.
Can. 1706 — Das Dispensreskript wird vom Apostolischen
Stuhl dem Bischof übersandt; dieser wird aber den Parteien das Reskript
bekanntgeben und außerdem dem Pfarrer sowohl des Eheschließungs- wie des
Taufortes baldigst auftragen, die gewährte Dispens in das Ehe- und das Taufbuch
VERFAHREN ZUR TODESERKLÄRUNG
Can. 1707 — § 1. Falls der Tod eines Gatten durch eine
authentische kirchliche oder weltliche Urkunde nicht nachgewiesen werden kann,
hat der andere Gatte erst dann als vom Eheband gelöst zu gelten, wenn vom
Diözesanbischof die Erklärung ergangen ist, daß der Tod zu vermuten ist.
§ 2. Der Diözesanbischof kann die in § 1 erwähnte
Erklärung nur dann aussprechen, wenn er geeignete Nachforschungen angestellt
und aus Zeugenaussagen, aus der öffentlichen Meinung oder aus Indizien die
moralische Gewißheit gewonnen hat, daß der Gatte tot ist. Die bloße, wenn
auch lange währende Abwesenheit des Gatten reicht dazu nicht aus.
§ 3. In unsicheren und verwickelten Fällen soll der
Bischof den Apostolischen Stuhl um Rat angehen.
WEIHENICHTIGKEITSVERFAHREN
Can. 1708 — Das Recht, die Gültigkeit einer heiligen
Weihe anzufechten, hat der Kleriker selbst oder der Ordinarius, dem der Kleriker
untersteht oder in dessen Diözese er geweiht worden ist.
Can. 1709 — § 1. Die Klageschrift muß bei der
zuständigen Kongregation eingereicht werden; diese entscheidet darüber, ob die
Angelegenheit von der Kongregation der Römischen Kurie selbst oder von einem
von ihr bestimmten Gericht zu behandeln ist.
§ 2. Nach Einreichung der Klageschrift ist dem Kleriker
von Rechts wegen die Ausübung der Weihen verboten.
Can. 1710 — Verweist die Kongregation die Angelegenheit
an ein Gericht, so sind, soweit von der Natur der Sache her möglich, die
Canones über das Gerichtswesen im allgemeinen und über das ordentliche
Streitverfahren, unbeschadet der Vorschriften dieses Titels, anzuwenden.
Can. 1711 — In diesen Prozeßsachen hat der
Bandverteidiger dieselben Rechte und Pflichten wie der Ehebandverteidiger.
Can. 1712 — Nach dem zweiten Urteil, das die Nichtigkeit
der heiligen Weihe bestätigt hat, verliert der Kleriker sämtliche dem
Klerikerstand eigenen Rechte und wird von allen Pflichten frei.
ABWENDUNG VON GERICHTSVERFAHREN
Can. 1713 — Zur Vermeidung gerichtlicher Streitigkeiten
ist es zweckmäßig, einen Vergleich, d. h. eine gütliche Beilegung
herbeizuführen; der Rechtsstreit kann auch einem oder mehreren Schiedsrichtern
Can. 1714 — Für den Vergleich, den Schiedsvertrag und
das Schiedsverfahren gelten die Regeln, die die Parteien vereinbart haben, oder,
wenn solche Regeln nicht bestehen, das etwa von der Bischofskonferenz erlassene
Gesetz oder das am Ort der Vereinbarung geltende weltliche Recht.
Can. 1715 — § 1. Gültig kann kein Vergleich oder
Schiedsvertrag geschlossen werden bei Streitsachen, die das öffentliche Wohl
betreffen, und bei anderen Streitsachen, über die die Parteien nicht frei
§ 2. Handelt es sich um zeitliche Güter der Kirche, so
sind, soweit vom Gegenstand gefordert, die für die Veräußerung von Kirchengut
vorgeschriebenen Förmlichkeiten zu beachten.
Can. 1716 — § 1. Erkennt das weltliche Recht die
Wirkung eines Schiedsspruches nur an, wenn er vom Richter bestätigt wird, so
bedarf der Schiedsspruch in einem kirchlichen Streitfall, um seine Wirkung im
kirchlichen Bereich zu entfalten, der Bestätigung durch den kirchlichen Richter
jenes Ortes, an dem der Schiedsspruch erlassen wurde.
§ 2. Läßt jedoch das weltliche Recht gegen einen
Schiedsspruch eine Anfechtung vor dem weltlichen Richter zu, so kann im Bereich
des kanonischen Rechtes die gleiche Anfechtung beim kirchlichen Richter erhoben
werden, der in erster Instanz zur Entscheidung des Streitfalles zuständig ist.
Can. 1717 — § 1. Erhält der Ordinarius eine wenigstens
wahrscheinliche Kenntnis davon, daß eine Straftat begangen worden ist, so soll
er selbst oder durch eine andere geeignete Person vorsichtig Erkundigungen über
den Tatbestand, die näheren Umstände und die strafrechtliche Zurechenbarkeit
einziehen, außer dies erscheint als gänzlich überflüssig.
§ 2. Es muß vorgebeugt werden, daß nicht aufgrund
dieser Voruntersuchung jemandes guter Ruf in Gefahr gerät.
§ 3. Der Voruntersuchungsführer hat dieselben
Vollmachten und Pflichten wie der Vernehmungsrichter im Prozeß; in einem
späteren Strafprozeß kann er nicht als Richter tätig sein.
Can. 1718 — § 1. Wenn genügend Anhaltspunkte gesammelt
sind, hat der Ordinarius zu entscheiden, ob:
1° ein Verfahren zum Zweck der Verhängung oder der
Feststellung einer Strafe eingeleitet werden kann;
3° ein gerichtliches Verfahren stattfinden muß oder ob,
falls gesetzlich nicht verboten, mittels eines außergerichtlichen Dekretes
§ 2. Der Ordinarius soll das in § 1 erwähnte Dekret
aufheben oder ändern, wenn ihm aufgrund neuer Anhaltspunkte richtig erscheint,
eine andere Entscheidung zu treffen.
§ 3. Bei Erlaß der in §§ 1 und 2 erwähnten Dekrete
soll der Ordinarius, falls er dies für klug erachtet, zwei Richter oder andere
rechtskundige Personen anhören.
§ 4. Bevor der Ordinarius ein Dekret nach § 1 erläßt,
soll er überlegen, ob es, um nutzlose Verfahren zu vermeiden, zweckmäßig ist,
daß er persönlich oder der Voruntersuchungsführer mit Einverständnis der
Beteiligten die Schadensersatzfrage nach billigem Ermessen entscheidet.
Can. 1719 — Die Voruntersuchungsakten und die Dekrete
des Ordinarius, mit denen die Voruntersuchung eingeleitet oder abgeschlossen
wird, sowie alle Vorgänge, die der Voruntersuchung vorausgehen, sind, falls sie
für einen Strafprozeß nicht notwendig sind, im Geheimarchiv der Kurie
Can. 1720 — Meint der Ordinarius, daß auf dem Weg eines
außergerichtlichen Strafdekretes vorzugehen ist, so hat er:
1° dem Beschuldigten die Anklage und die Beweise
bekanntzugeben und ihm die Möglichkeit zur Verteidigung einzuräumen, außer
der Beschuldigte hat es, obwohl ordnungsgemäß vorgeladen, versäumt zu
2° alle Beweise und Begründungen mit zwei Beisitzern
sorgfältig abzuwägen;
3° wenn die Straftat sicher feststeht und die Strafklage
nicht verjährt ist, ein Dekret gemäß cann. 1342—1350 zu erlassen, in dem
wenigstens kurz die Gründe rechtlicher und tatsächlicher Art dargelegt werden.
Can. 1721 — § 1. Hat der Ordinarius verfügt, daß ein
Strafprozeß einzuleiten ist, so hat er die Voruntersuchungsakten dem
Kirchenanwalt zu überweisen, der dem Richter die Anklageschrift gemäß cann.
1502 und 1504 vorlegen muß.
§ 2. Vor dem Berufungsgericht nimmt der bei diesem
Gericht bestellte Kirchenanwalt die Rolle des Anklägers wahr.
Can. 1722 — Zur Vermeidung von Ärgernissen, zum Schutz
der Freiheit der Zeugen und zur Sicherung des Laufs der Gerechtigkeit kann der
Ordinarius nach Anhören des Kirchenanwaltes und Vorladung des Angeklagten bei
jedem Stand des Prozesses den Angeklagten vom geistlichen Dienst oder von einem
kirchlichen Amt und Auftrag ausschließen, ihm den Aufenthalt an einem
bestimmten Ort oder in einem Gebiet auferlegen oder untersagen oder ihm auch die
öffentliche Teilnahme an der heiligen Eucharistie verbieten; alle diese
Maßnahmen sind bei Wegfall des Grundes aufzuheben, und sie sind von Rechts
wegen mit der Beendigung des Strafprozesses hinfällig.
Can. 1723 — § 1. Der Richter muß den Beschuldigten bei
der Ladung auffordern, innerhalb einer vom Richter festgesetzten Frist sich
einen Anwalt gemäß can. 1481, § 1 zu bestellen.
§ 2. Unterläßt der Beschuldigte diese Bestellung, so
hat der Richter vor der Streitfestlegung selbst einen Anwalt zu bestellen, der
solange im Dienst bleibt, bis der Beschuldigte sich einen Anwalt bestellt hat.
Can. 1724 — § 1. In jeder Instanz des Verfahrens kann
vom Kirchenanwalt auf Weisung oder mit Zustimmung des Ordinarius, auf dessen
Entscheidung der Prozeß in Gang gesetzt worden ist, auf den Rechtszug
§ 2. Damit der Verzicht gültig ist, muß er vom
Beschuldigten angenommen werden, sofern dieser nicht für prozeßabwesend
Can. 1725 — Bei der Erörterung der Sache, ob sie
schriftlich oder mündlich geschieht, hat der Angeklagte stets das Recht, daß
er selbst oder sein Anwalt oder sein Prozeßbevollmächtigter sich als letzter
schriftlich oder mündlich äußert.
Can. 1726 — Steht offenkundig fest, daß die Straftat
vom Beschuldigten nicht begangen worden ist, so muß der Richter in jeder
Instanz und bei jedem Stand des Strafprozesses dies durch Urteil erklären und
den Beschuldigten freisprechen, selbst wenn gleichzeitig feststeht, daß die
Strafklage verjährt ist.
Can. 1727 — § 1. Der Beschuldigte kann Berufung
einlegen, selbst wenn das Urteil ihn nur deshalb freigesprochen hat, weil die
Strafverhängung im Ermessen des Richters lag oder weil der Richter von der in
cann. 1344 und 1345 erwähnten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat.
§ 2. Der Kirchenanwalt kann Berufung einlegen, sooft er
glaubt, daß für die Wiedergutmachung des Ärgernisses oder die
Wiederherstellung der Gerechtigkeit nicht genügend gesorgt ist.
Can. 1728 — § 1. Unbeschadet der Canones dieses Titels
sind im Strafprozeß, soweit von der Natur der Sache her möglich, die Canones
über das Gerichtswesen im allgemeinen und über das ordentliche Streitverfahren
anzuwenden, wobei die besonderen Vorschriften über Verfahren zu beachten sind,
die das allgemeine Wohl betreffen.
§ 2. Der Angeklagte ist nicht verpflichtet, eine Straftat
einzugestehen; auch kann ihm die Eidesleistung nicht abverlangt werden.
Can. 1729 — § 1. Der durch eine Straftat Geschädigte
kann gemäß can. 1596 im Strafprozeß die Streitklage auf Schadensersatz
§ 2. Der in § 1 erwähnte Eintritt des Geschädigten in
den Prozeß kann nur in der ersten Instanz eines Strafprozesses zugelassen
§ 3. Die Berufung in der Schadensersatzsache geschieht
nach den Bestimmungen von cann. 1628—1640, auch wenn eine Berufung in dem
Strafverfahren nicht erfolgen kann; werden beide Berufungen, wenn auch von
verschiedenen Parteien, eingelegt, so ist unter Beachtung der Vorschrift des
can. 1730 in einem einzigen Berufungsverfahren darüber zu verhandeln.
Can. 1730 — § 1. Zur Vermeidung einer Verschleppung des
Strafverfahrens kann der Richter die Entscheidung über den Schadensersatz
aufschieben, bis er das Endurteil in dem Strafverfahren gefällt hat.
§ 2. In diesem Fall muß der Richter nach Urteilsfällung
in dem Strafverfahren über den Schadensersatz selbst dann entscheiden, wenn das
Strafverfahren wegen eines eingelegten Rechtsmittels noch gerichtshängig ist
oder wenn der Beschuldigte aus einem Grund freigesprochen worden ist, der seine
Schadensersatzpflicht nicht aufhebt.
Can. 1731 — Selbst wenn ein in einem Strafprozeß
gefälltes Urteil in Rechtskraft erwachsen ist, schafft es keineswegs Recht
gegenüber dem Geschädigten, außer dieser ist nach can. 1729 in den Streit
BEI VERWALTUNGSBESCHWERDEN UND
BEI AMTSENTHEBUNG ODER VERSETZUNG VON
BESCHWERDE GEGEN VERWALTUNGSDEKRETE
Can. 1732 — Die Bestimmungen über die Dekrete in dieser
Sektion sind auf alle Verwaltungsakte für Einzelfälle anzuwenden, die im
äußeren Bereich außergerichtlich erlassen werden, mit Ausnahme der vom Papst
persönlich oder von einem Ökumenischen Konzil erlassenen Dekrete.
Can. 1733 — § 1. Es ist sehr zu wünschen, daß
zwischen dem, der sich durch ein Dekret beschwert fühlt, und dem, der das
Dekret erlassen hat, ein Rechtsstreit vermieden wird und daß zwischen ihnen in
gemeinsamer Überlegung für eine billige Lösung Sorge getragen wird; dabei
sollen gegebenenfalls auch angesehene Persönlichkeiten zur Vermittlung und zum
Dienst beigezogen werden, so daß auf geeignete Weise Streit vermieden oder
geschlichtet wird.
§ 2. Die Bischofskonferenz kann bestimmen, daß in jeder
Diözese ein Amt oder ein Rat für dauernd eingerichtet wird, dem entsprechend
den von der Bischofskonferenz zu erlassenden Bestimmungen die Aufgabe obliegt,
billige Lösungen zu suchen und anzuraten; trifft die Konferenz keine solche
Anordnungen, so kann der Bischof einen Rat oder ein Amt dieser Art einrichten.
§ 3. Das Amt oder der Rat, die in § 2 genannt sind,
sollen vornehmlich dann ihre Dienste leisten, wenn die Rücknahme des Dekretes
nach can. 1734 beantragt worden ist und die Beschwerdefristen nicht verstrichen
sind; wenn gegen ein Dekret Beschwerde eingelegt worden ist, soll der Obere, der
über die Beschwerde befindet, falls er Hoffnung auf einen gütlichen Ausgang
sieht, den Beschwerdeführer und den Urheber des Dekretes auffordern, nach
derartigen Lösungen zu suchen.
Can. 1734 — § 1. Bevor jemand Beschwerde einlegt, muß
er die Rücknahme oder Abänderung des Dekretes schriftlich bei dem beantragen,
der es erlassen hat; durch die Einreichung des Antrages gilt ohne weiteres auch
die Aussetzung des Vollzugs als beantragt.
§ 2. Der Antrag muß innerhalb einer ausschließenden
Nutzfrist von zehn Tagen nach rechtmäßiger Bekanntgabe des Dekretes gestellt
1° eine Beschwerde beim Bischof gegen Dekrete ihm
unterstellter Behörden;
2° eine Beschwerde gegen ein Dekret, durch das eine
hierarchische Beschwerde entschieden wird, sofern nicht die Entscheidung vom
Bischof ergangen ist;
3° Beschwerden gemäß cann. 57 und 1735.
Can. 1735 — Gibt derjenige, der ein Dekret erlassen hat,
innerhalb von dreißig Tagen nach Empfang des in can. 1734 erwähnten Antrages
ein neues Dekret bekannt, mit dem er entweder das frühere Dekret abändert oder
entscheidet, daß der Antrag abzuweisen ist, so laufen die Beschwerdefristen ab
dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des neuen Dekretes; fällt innerhalb von dreißig
Tagen jedoch keine Entscheidung, so laufen die Fristen ab dem dreißigsten Tag.
Can. 1736 — § 1. In jenen Materien, in denen die
hierarchische Beschwerde den Vollzug des Dekretes aussetzt, hat dieselbe Wirkung
auch der in can. 1734 erwähnte Antrag.
§ 2. Hat in den sonstigen Fällen derjenige, der ein
Dekret erlassen hat, nicht innerhalb von zehn Tagen nach Empfang des in can.
1734 erwähnten Antrages die Aussetzung des Vollzuges verfügt, so kann die
Aussetzung zwischenzeitlich bei seinem hierarchischen Oberen beantragt werden;
dieser kann sie nur aus schwerwiegenden Gründen und stets mit der Vorsorge
verfügen, daß das Heil der Seelen keinen Schaden leidet.
§ 3. Ist der Vollzug eines Dekretes nach § 2 ausgesetzt
worden, so hat im Fall einer späteren Beschwerdeeinlegung derjenige, der über
die Beschwerde befinden muß, nach Maßgabe von can. 1737, § 3 zu entscheiden,
ob die Aussetzung zu bestätigen oder aufzuheben ist.
§ 4. Wird innerhalb der festgesetzten Frist keine
Beschwerde gegen ein Dekret eingelegt, so wird die nach Maßgabe von § 1 oder
§ 2 einstweilen erfolgte Aussetzung von selbst hinfällig.
Can. 1737 — § 1. Wer sich durch ein Dekret beschwert
fühlt, kann aus jedem gerechten Grund Beschwerde beim hierarchischen Oberen
dessen einlegen, der das Dekret erlassen hat. Die Beschwerde kann eingereicht
werden bei jenem, der das Dekret erlassen hat; dieser muß sie sofort an den
hierarchischen Oberen weiterleiten.
§ 2. Die Beschwerde ist innerhalb einer ausschließenden
Nutzfrist von fünfzehn Tagen einzureichen; die Beschwerdefrist läuft in den
Fällen des can. 1734, § 3 ab dem Tag der Bekanntgabe des Dekretes, in den
sonstigen Fällen nach Maßgabe von can. 1735.
§ 3. Auch in den Fällen, in denen eine Beschwerde nicht
von Rechts wegen den Vollzug eines Dekretes aussetzt und nicht die Aussetzung
nach can. 1736, § 2 verfügt worden ist, kann der Obere aus schwerwiegendem
Grund anordnen, daß der Vollzug ausgesetzt wird, wobei aber darauf zu achten
ist, daß das Heil der Seelen keinen Schaden leidet.
Can. 1738 — Der Beschwerdeführer hat stets das Recht,
einen Anwalt oder Bevollmächtigten beizuziehen; dabei sind nutzlose
Verzögerungen zu vermeiden; es soll sogar von Amts wegen ein Beistand bestellt
werden, falls der Beschwerdeführer keinen Beistand hat und der Obere dessen
Bestellung für notwendig erachtet; stets aber kann der Obere anordnen, daß der
Beschwerdeführer persönlich zur Befragung erscheint.
Can. 1739 — Der Obere, der über die Beschwerde
befindet, darf je nach Lage des Falles nicht nur ein Dekret bestätigen oder
für nichtig erklären, sondern auch gänzlich aufheben, widerrufen oder, sofern
dies dem Oberen zweckdienlicher scheint, verbessern, ersetzen oder teilweise
VERFAHREN ZUR AMTSENTHEBUNG ODER
VERSETZUNG VON PFARRERN
VORGEHEN BEI AMTSENTHEBUNG VON PFARRERN
Can 1740 — Ein Pfarrer, dessen Dienst aus irgendeinem
Grund, selbst ohne seine schwere Schuld, schädlich oder wenigstens unwirksam
wird, kann vom Diözesanbischof seiner Pfarrei enthoben werden
Can 1741 — Die Grunde, deretwegen ein Pfarrer seiner
Pfarrei rechtmäßig enthoben werden kann, sind vornehmlich folgende
1° Verhaltensweisen, die für die kirchliche Gemeinschaft
schweren Schaden oder Verwirrung verursachen,
2° Unerfahrenheit oder dauernde geistige oder
körperliche Schwäche, die den Pfarrer zur erfolgreichen Wahrnehmung seiner
Aufgaben unfähig machen;
3° Verlust des guten Ruf es bei rechtschaffenen und
angesehenen Pfarrangehörigen oder Abneigung gegen den Pfarrer, die
voraussichtlich nicht so bald behoben werden;
4° grobe Vernachlässigung oder Verletzung der
pfarrlichen Amtspflichten, die trotz Verwarnung weiter andauert;
5° schlechte Vermögensverwaltung, verbunden mit einem
schweren Schaden für die Kirche, sofern diesem Mißstand nicht durch eine
andere Maßnahme abgeholfen werden kann.
Can. 1742 — § 1. Steht aufgrund der durchgeführten
Erhebung fest, daß ein Enthebungsgrund gemäß can. 1740 vorliegt, so hat der
Bischof die Angelegenheit mit zwei Pfarrern zu erörtern, die aus dem auf
Vorschlag des Bischofs vom Priesterrat hierzu für ständig gebildeten Kreis
ausgewählt sind, gelangt er hier auf zu der Überzeugung, daß zur
Amtsenthebung zu schreiten ist, so hat er zur Gültigkeit des weiteren Vorgehens
dem Pfarrer den Grund und die Beweise dafür anzugeben und ihn väterlich
aufzufordern, innerhalb von fünfzehn Tagen zu verzichten.
§ 2. Bei Pfarrern, die Angehörige eines Ordensinstitutes
oder einer Gesellschaft des apostolischen Lebens sind, ist die Vorschrift des
can. 682, § 2 zu beachten.
Can. 1743 — Der Verzicht kann seitens des Pfarrers nicht
nur einfachhin und bedingungslos, sondern auch bedingt erfolgen, vorausgesetzt,
daß die Bedingung vom Bischof als rechtlich zulässig angenommen werden kann
und tatsächlich angenommen wird.
Can. 1744 — § 1. Hat der Pfarrer innerhalb der
gesetzten Frist nicht geantwortet, so hat der Bischof seine Aufforderung zu
wiederholen und die Nutzfrist für die Beantwortung zu verlängern.
§ 2. Steht für den Bischof fest, daß der Pfarrer die
zweite Aufforderung erhalten, aber nicht beantwortet hat, ohne verhindert zu
sein, oder lehnt der Pfarrer ohne Angabe von Gründen den Verzicht ab, so soll
der Bischof das Enthebungsdekret erlassen.
Can. 1745 — Bestreitet der Pfarrer jedoch den geltend
gemachten Enthebungsgrund und dessen Begründung, indem er seinerseits Gründe
vorbringt, die dem Bischof unzureichend scheinen, so hat der Bischof zur
Gültigkeit des weiteren Vorgehens:
1° den Pfarrer aufzufordern, daß er nach Einsicht in die
Akten seine Gegenvorstellungen in einer schriftlichen Äußerung zusammenfaßt
und sogar noch etwa vorhandene Gegenbeweise vorbringt,
2° anschließend, nach einer etwa erforderlichen
Ergänzung der Erhebung, die Angelegenheit mit den in can. 1742, § 1 genannten
Pfarrern zu erörtern, sofern nicht wegen deren Verhinderung andere Pfarrer zu
bestimmen sind;
3° schließlich anzuordnen, ob der Pfarrer zu entheben
ist oder nicht, und alsbald ein diesbezügliches Dekret zu erlassen.
Can. 1746 — Nach Enthebung des Pfarrers hat der Bischof
Maßnahmen für dessen Versorgung zu treffen, entweder durch Anweisung eines
anderen Amtes, falls er dazu geeignet ist, oder durch eine Pension, je nachdem
wie der Fall liegt und die Verhältnisse es gestatten.
Can. 1747 — § 1. Der enthobene Pfarrer muß sich der
Ausübung seines Pfarramtes enthalten, baldmöglichst das Pfarrhaus räumen und
alles, was der Pfarrei gehört, jenem übergeben, dem der Bischof die Pfarrei
§ 2. Handelt es sich jedoch um einen kranken Pfarrer, der
aus dem Pfarrhaus nicht ohne Beschwerden anderswohin gebracht werden kann, so
soll es ihm der Bischof sogar zum ausschließlichen Gebrauch solange belassen,
wie diese Notlage besteht.
§ 3. Solange gegen das Enthebungsdekret eine Beschwerde
anhängig ist, kann der Bischof einen neuen Pfarrer nicht ernennen; er hat
vielmehr einstweilen durch einen Pfarradministrator Sorge zu tragen.
VORGEHEN BEI VERSETZUNG VON PFARRERN
Can. 1748 — Wenn das Heil der Seelen oder die
Notwendigkeit oder der Nutzen der Kirche es erfordern, daß ein Pfarrer von
seiner Pfarrei, die er erfolgreich leitet, in eine andere Pfarrei oder ein
anderes Amt versetzt wird, soll der Bischof ihm die Versetzung schriftlich
vorschlagen und anraten, Gott und den Seelen zuliebe einzuwilligen.
Can. 1749 — Will der Pfarrer dem Vorschlag und der
Empfehlung des Bischofs nicht Folge leisten, so hat er seine Gründe schriftlich
Can. 1750 — Glaubt der Bischof trotz der vorgebrachten
Gründe, an seinem Vorschlag festhalten zu müssen, so hat er mit zwei nach can.
1742, § 1 bestimmten Pfarrern die Gründe abzuwägen, die für oder gegen eine
Versetzung sprechen; wenn er daraufhin der Überzeugung ist, die Versetzung sei
durchzuführen, hat er gegenüber dem Pfarrer seine väterlichen Aufforderungen
Can. 1751 — § 1. Weigert sich danach der Pfarrer
weiterhin und glaubt der Bischof, die Versetzung sei vorzunehmen, so hat er das
Versetzungsdekret. zu erlassen und festzusetzen, daß nach Ablauf einer
bestimmten Frist die Pfarrei vakant ist.
§ 2. Ist diese Frist ungenutzt verstrichen, so hat der
Bischof die Pfarrei als vakant zu erklären.
Can. 1752 — Bei Versetzungssachen sind die Vorschriften
des can. 1747 anzuwenden, unter Wahrung der kanonischen Billigkeit und das Heil
der Seelen vor Augen, das in der Kirche immer das oberste Gesetz sein muß.

References: § 1

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