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Timestamp: 2017-02-25 19:03:39+00:00

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§ 35 EBRG, Geheimhaltung, Vertraulichkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 EBRG, Geheimhaltung, Vertraulichkeit Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundEBRG - Europäische Betriebsräte-Gesetz§§ 34 - 40, Fünfter Teil - Gemeinsame Bestimmungen
Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG) Bu...…§ 35 EBRG, Geheimhaltung, Vertraulichkeit§ 36 EBRG, Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter§ 37 EBRG, Wesentliche Strukturänderung§ 38 EBRG, Fortbildung§ 39 EBRG, Kosten, Sachaufwand und Sachverständige§ 40 EBRG, Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter§ 41 EBRG, Fortgeltung§ 42 EBRG, Errichtungs- und Tätigkeitsschutz§ 43 EBRG, Strafvorschriften§ 44 EBRG, Strafvorschriften§ 45 EBRG, Bußgeldvorschriften
§ 35 EBRG, Geheimhaltung, Vertraulichkeit
§ 35 EBRGGesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG)BundesrechtFünfter Teil – Gemeinsame BestimmungenTitel: Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EBRGGliederungs-Nr.: 801-13Normtyp: Gesetz(1) Die Pflicht der zentralen Leitung, über die im Rahmen der §§ 18 und 19 vereinbarten oder die sich aus den §§ 29 und 30 Absatz 1 ergebenden Angelegenheiten zu unterrichten, besteht nur, soweit dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe gefährdet werden.(2) 1Die Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Europäischen Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Europäischen Betriebsrat bekannt geworden und von der zentralen Leitung ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. 2Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Europäischen Betriebsrat. 3Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern eines Europäischen Betriebsrats. 4Sie gilt ferner nicht gegenüber den örtlichen Arbeitnehmervertretern der Betriebe oder Unternehmen, wenn diese auf Grund einer Vereinbarung nach § 18 oder nach § 36 über den Inhalt der Unterrichtungen und die Ergebnisse der Anhörungen zu unterrichten sind, den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie gegenüber Dolmetschern und Sachverständigen, die zur Unterstützung herangezogen werden.(3) Die Pflicht zur Vertraulichkeit nach Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für1.die Mitglieder und Ersatzmitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums,2.die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung (§ 19),3.die Sachverständigen und Dolmetscher sowie4.die örtlichen Arbeitnehmervertreter.(4) Die Ausnahmen von der Pflicht zur Vertraulichkeit nach Absatz 2 Satz 3 und 4 gelten entsprechend für1.das besondere Verhandlungsgremium gegenüber Sachverständigen und Dolmetschern,2.die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung gegenüber Dolmetschern und Sachverständigen, die vereinbarungsgemäß zur Unterstützung herangezogen werden, und gegenüber örtlichen Arbeitnehmervertretern, sofern diese nach der Vereinbarung (§ 19) über die Inhalte der Unterrichtungen und die Ergebnisse der Anhörungen zu unterrichten sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 23 EBRG, Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter§ 43 EBRG, Strafvorschriften§ 44 EBRG, Strafvorschriften
§ 34 EBRG, Vertrauensvolle Zusammenarbeit§ 36 EBRG, Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter

References: § 35

§ 35

§ 35
 § 18
 § 36

§ 34