Source: https://feministischer-juristinnentag.de/Resolutionen.html
Timestamp: 2017-06-24 07:02:25+00:00

Document:
42. Feministischer Juristinnentag
6.-8. Mai 2016, Wien
• Zugang zu einem fairen Verfahren für alle Geflüchteten und damit die Einhaltung völker- und unionsrechtlicher Verpflichtungen, • angemessene Betreuung und Unterbringung für alle Geflüchteten unter besonderer Rücksichtnahme auf Gruppen, die häufig von sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt betroffen sind, sowie
• die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind, insbesondere solange der Staat seine Verantwortung in diesem Bereich nicht wahrnimmt.
Der 42. FJT fordert eine Reform des Sexualstrafrechts, die die Vorgaben der Instanbul-Konvention erfüllt, insbesondere einen Grundtatbestand, der entsprechend Art. 36 Istanbul-Konvention jede vorsätzlich begangene nicht einverständliche sexuelle Handlung an einer anderen Person sanktioniert. Das Einverständnis muss als Ergebnis des freien Willens der Person erteilt werden, wobei die Freiwilligkeit unter der Berücksichtigung der jeweiligen Begleitumstände zu beurteilen ist, ohne Menschen mit Behinderung zu diskriminieren. FACHSTELLUNGNAHMEN
1. Einen Grundtatbestand, der jede vorsätzlich begangene nicht einverständliche sexuelle Handlung an einer anderen Person sanktioniert.
2. Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person, der im Zusammenhang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt wird, erteilt werden. 3. Das Einverständnis liegt nicht vor, 1. wenn äußere Umstände vorliegen, die darauf hindeuten, dass das Einverständnis nur unter psychischem Druck oder durch Täuschung oder infolge Abhängigkeit zustande gekommen ist, 2. oder wenn die betroffene Person keinen entgegenstehenden Willen bilden oder äußern kann, etwa in Fällen überraschender Begehung oder bei Bewusstlosigkeit oder Bewegungsunfähigkeit (z.B. Wachkoma),
3. oder wenn der Täter oder die Täterin es ausnutzt, dass die betroffene Person in der Bildung oder Äußerung ihres Willens beeinträchtigt ist;
4. Jede Form der tätlichen sexuellen Belästigung ist unter Strafe zu stellen
5. Für Fälle, in denen der Täter oder die Täterin Gewalt oder Drohung anwendet oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt, sind entsprechende Qualifikationen vorzusehen.
6. Die Strafbarkeit darf nicht an die Widerstandsunfähigkeit oder die Behinderung des Opfers anknüpfen, sondern in nichtdiskriminierender Weise an die mangelnde Fähigkeit, einen Willen zu bilden oder frei zu äußern;
Weiter fordern wir, 1. Spezialisierung, Sensibilisierung und Training für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte, die Erkenntnisse der (Rechts-)Soziologie, Kriminologie, Sexualwissenschaft und der Gewaltforschung, der Traumaforschung und der Psychologie, insbesondere über Opferverhalten, ebenso umfassen wie eine kritische Auseinandersetzung mit Geschlechterbildern und Vergewaltigungsmythen,
2. flächendeckende Angebote anonymer und verfahrensunabhängiger Spurensicherung und Beweissicherung,
3. einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung und deren flächendeckende Bereitstellung, sowohl im Straf- wie auch im Zivilverfahren wegen Sexualdelikten und
4. geschlechtergerechte schulische Bildung und außerschulische Bildungsangebote über das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
Nach der Beweislastregelung des österreichischen Gleichbehandlungsgesetzes muss eine Person, die sich diskriminiert fühlt, den Diskriminierungstatbestand glaubhaft machen. Der/die Arbeitgeber_in oder Dienstleistungsanbieter_in muss dann beweisen, dass es wahrscheinlicher ist, dass ein anderes Motiv als das durch das Gleichbehandlungsgesetz verpönte für die unterschiedliche Behandlung, beispielsweise die unterschiedliche Bezahlung, ausschlaggebend war. Das Unionsrecht sieht in den Richtlinien eine Beweislastverschiebung vor. Aus der EuGH Judikatur geht hervor, dass die Beweislast umgekehrt werden soll, wenn es im Verfahren zur Kausalitätsprüfung des Zusammenhangs einer Benachteiligung zu einem konkreten Diskriminierungsgrund kommt. Der Beklagte sollte in diesem Fall objektive Gründe vorbringen, um den Diskriminierungsverdacht auszuräumen. Diskriminierung ist als eine „unreflektierte Reaktion“ auf eine Person anhand eines Vorurteils die Personengruppe betreffend zu sehen. Die zentrale Verfahrensfrage ist es daher, die kausale Verbindung zwischen dem geschützten Merkmal und dem benachteiligenden Verhalten herzustellen, weil diese ja zumeist verdeckt ist und das für den/die Kläger_in oft die unüberwindbare Hürde ist. Das Unionsrecht verfolgt somit den Zweck einen wirksamen Schutz durch die Anordnung der Beweislastverlagerung herzustellen und geht von einem Anscheinsbeweis aus. In der österreichischen Regelung wurde in Umsetzung das Beweismaß herabgesetzt, es genügt also eine Glaubhaftmachung. Verlangt wird allerdings ein Indizienbeweis. Dabei findet kein zweistufiges Verfahren statt, also dass der/die Kläger_in zunächst die unsachliche oder willkürliche Ungleichbehandlung darlegen würde und sich danach der Beklagte erklären müsste. Beim Indizienbeweis wird verlangt, dass der/die Kläger_in zusätzlich zu der willkürlichen Ungleichbehandlung Indizien zum Kausalzusammenhang zum Diskriminierungsgrund darlegt, damit die Hürde zur Glaubhaftmachung gelingt. Aus der Sicht der Arbeitsgruppe erscheint diese Hürde im Lichte der grundsätzlich vorgesehenen Beweislasterleichterung zu hoch und führt zu einer „Verschuldensprüfung durch die Hintertüre“. Grundsätzlich ist in der schadenersatzrechtlichen Prüfung einer Diskriminierung gerade kein Verschulden vorgesehen. Die Indiziensuche verlangt aber geradezu eine Art „Böswilligkeit“ oder Diskriminierungsabsicht beim/bei der Beklagten festzumachen. Vor allem hinsichtlich der österreichischen Beweislastregelungen werden Verbesserungen verlangt. Es wird gefordert, vom Indizienbeweis abzugehen und einen Anscheinsbeweis (prima facie) vorzusehen. Zudem stellt die Arbeitsgruppe fest, dass Information, Schulung und Bewusstseinsbildung in Bezug auf typische „Diskriminierungsmuster“ in der Jurist_innenausbildung fehlen und es mehr Praxisbezug braucht. Wir fordern eine Verbesserung des individuellen Rechtsschutzes im Anti-Diskriminierungsrecht durch
• Mehr Praxis in der Ausbildung von Jurist_innen (zB durch law clinics > Klient_innenzugang notwendig)
• Legistische Veränderung der Beweislastregelung in Österreich vom „Motiv“ und Indizienbeweis zu einem dem Europarecht angepassten Anscheinsbeweis.
Wir fordern, 1. Die institutionalisierte Vernetzung von interdisziplinärer Geschlechterforschung, Rechtswissenschaften sowie Flüchtlings_Migrationsrechtspraxis, um eine Handhabung der Begriffe Geschlecht und Sexualität – ausgehend vom Standard der Yogyakarta Prinzipien und ihren aktuell diskutierten Erweiterungen – zu gewährleisten.
2. Frauen*, Inter- und Trans*-bezogene Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für im Flüchtlings_Migrationsrechtsbereich tätige Organe, Übersetzer*innen und Gutachter*innen.
3. die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen*, Inter- und Trans*Personen als besonders geschützte Personen im Sinn derRL 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) von Amts wegen. Das erfordert insbesondere Wohnmöglichkeiten, die Schutz vor sexistischer,homo- und trans*/inter*phober Gewalt bieten, sowie einen entsprechenden Zugang zu geschützten Räumen, sozialer/kultureller Teilhabe und medizinische und psychotherapeutische Versorgungsangebote, gerade auch für Trans*Gender Personen und Personen mit Gewalterfahrungen.
4. Die Einrichtung einer Anlaufstelle und die Schaffung von effektivem Rechtsschutz für Fälle von sexistischer,homo- und trans*phober Diskriminierung und Gewalt im Flüchtlings_Migrationsbereich. Dies bedeutet auch ein Leveling Up im Antidiskriminierungsrecht beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.
5. Schaffung legalisierter Fluchtwege. Bis dahin jedenfalls die Abschaffung von Strafen für Fluchthelfer*innen. Der Zugang zum Asylverfahren ist (gerade) für Frauen*, Inter- und Trans*Personen in aller Regel mit Lebensgefahr verbunden. Flucht ist kein Verbrechen; auch die Unterstützung dabei darf es nicht sein. (Die Begriffe Hilfe und Unterstützung schließen Ausbeutungsverhältnisse definitionsgemäß aus.)
• Frauen* verlieren durch die Flucht nicht ihre Menschenrechte, insbesondere nicht das Recht über ihr Leben selbst zu bestimmen
• Sie haben Anspruch auf
• Der Staat hat die Pflicht zur Gewährleistung der menschenrechtlichen Standards und der Bereitstellung entsprechender Mittel, insbesondere durch ◦ Schaffung entsprechender Einrichtungen für Frauen*, menschenrechtskonforme Standards für die Unterbringung
Wir fordern, dass der von Schwangeren gewünschte Schwangerschaftsabbruch nicht strafbar ist. Fachstellungnahmen im Rahmen des 41. Feministischen Juristinnentages
Die Fachstellungnahmen finden Sie hier. Fachstellungnahmen im Rahmen des 40. Feministischen Juristinnentages
1. von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Schutz erhalten,
2. die Frauenberatungs- und Zufluchtseinrichtungen rechtlich abgesichert werden,
3. Mittel für die Einflussnahme auf gesellschaftliche Verhältnisse bereit gestellt werden.
Wir fordern, die gesetzlichen Pflichten von Unternehmen zur Berichterstattung über die sozialen Bedingungen ihrer Produktion und Dienstleistungen zu konkretisieren und zu erweitern.
§ 239 Abs. 3 HGB muss reformiert werden; Der Ermessensspielraum, ob über nichtfinanzielle Leistungsindikatoren im Lagebericht berichtet wird, muss eingeschränkt werden (Streichung des letzten Halbsatzes).
1. eine Verbesserung der Regulierungspraxis des deutschen Werberates, insbesondere eine stärkere Ausdifferenzierung und konsequente Anwendung der Verhaltensgrundsätze für einen schnellen und nachhaltigen Schutz vor geschlechtsdiskriminierender Werbung,
2. die Aufnahme eines Verbots von geschlechtsdiskriminierender Werbung in einer neu zu schaffenden Norm im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),
3. bis zu einer Neuregelung eine Auslegung der bestehenden Generalklausel (§ 3 UWG) im Lichte der Grundrechte und im Sinne der aktuellen CEDAW-Spruchpraxis zu diskriminierender Werbung.
1. In der juristischen Ausbildung als auch in verpflichtenden Fortbildungen für Richter_innen, Staatsanwält_innen und Rechtsanwält_innen sind Kenntnisse des Antidiskriminierungsrechts und des internationalen Menschenrechtsschutzes sowie Sensibilisierungsmaßnahmen zu Diskriminierung und Diversity als integraler Bestandteil zu verankern.
2. Das AGG sollte um eine echte Verbandsklage sowie eine gesetzliche Prozessstandschaft für Verbände ergänzt werden.
3. Notwendig sind die Stärkung und der Ausbau einer niedrigschwelligen, unabhängigen und flächendeckenden Beratungsinfrastruktur, gestützt durch einen Rechtshilfefonds.
1. Bedingungen zu schaffen, die wirkliche reproduktive Selbstbestimmung ermöglichen. Dazu gehören zum Beispiel die bessere Unterstützung von Eltern behinderter Kinder, die Herstellung umfassender Barrierefreiheit, eine Änderung der Rahmenbedingungen für die tatsächliche Wahrnehmung der Rechte, auf pränatale Untersuchungen zu verzichten und alle Kinder austragen zu dürfen, die Bewusstseinsförderung über das Leben mit beeinträchtigten Kindern sowie die Aufklärung über Unterstützungsmöglichkeiten.
2. die Mutterschaftsrichtlinie dahingehend zu ändern, dass unabhängige Beratung von schwangeren Frauen vor der Durchführung vorgeburtlicher Untersuchungen als Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenkasse aufgenommen werden.
3. die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Hinblick auf das Recht auf Familiengründung und Reproduktionsautonomie voran zu treiben.
Dazu gehören etwa ein Teilhabegesetz, das Leistungen zur Eingliederung einkommens- und vermögensunabhängig gewährt; Assistenz für Eltern mit Beeinträchtigungen/unterstützte Elternschaft.
4. Bedingungen zu schaffen, unter denen sorgende Beziehungen grundsätzlich gesellschaftlich unterstützt werden (Kinder mit und ohne Beeinträchtigung, alte Menschen und kranke Angehörige etc.), und Benachteiligungen von Sorgenden abzubauen.
Forum 2: Sexarbeit, Zwangsprostitution, Menschenhandel – Welche rechtlichen Regelungen braucht es?Wir lehnen Zwangsuntersuchungen ab und fordern eine flächendeckende, anonyme und kostenlose, akzeptierende Beratung, Untersuchung und ärztliche Behandlung von allen Personen in der Sexarbeit.
Forum 3: (Rechts-)Situation und soziale Absicherung von Arbeiterinnen in PrivathaushaltenDie Arbeit in Privathaushalten ist eine gesellschaftliche Aufgabe und ist angemessen anzuerkennen.
Fachstellungnahmen des 39. FJTs vom 03.-05. Mai 2013
Rrom_nja
in Deutschland – Visumsfreiheit oder frei von Rechten
der historischen Verantwortung Deutschlands, des an den Roma und
Sinti begangenen Völkermords und der andauernden rassistischen
Stigmatisierung und strukturellen Diskriminierung aus den
Herkunftsländern fordern wir:
für alle Rrom_nja, die in Deutschland leben
für freiwillig ausgereiste und abgeschobene Rrom_nja
der Flüchtlingseigenschaft bei Geltendmachung von Diskriminierung
im Herkunftsland der Rrom_nja-Zugehörigkeit
der AG „Rrom_nja in Deutschland“
– Sorgerecht und Sorgepflicht
fordern die Abschaffung des Gesetzes zur Reform der elterlichen
Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013. Zur
Erlangung einer gemeinsamen elterlichen Sorge soll unter Anwendung
der bestehenden materiellen und verfahrensrechtlichen Regelungen
unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht im Juli 2010
aufgestellten Kriterien entschieden werden. Das
gemeinsame Sorgerecht setzt die Übernahme von materieller und
immaterieller Sorgeverantwortung, sowie eine wertschätzende und
respektvolle Kommunikation der Kindeseltern voraus.
Fachstellungnahme der AG Sorgerecht - Sorgepflicht Gewalt
gegen Frauen mit Behinderung
Die Studie zu
„Lebenssituation und Belastung von Frauen mit Beeinträchtigung und
Behinderungen in Deutschland“ zeigt, dass Frauen mit Behinderung
überproportional betroffen sind von physischer, psychischer,
sexualisierter Gewalt und struktureller Diskriminierung. Vorhandene
Unterstützungssysteme sind nicht niedrigschwellig zugänglich, nicht
zielgruppenorientiert, nicht barrierefrei im weiteren Sinn. Außerdem
weisen die rechtlichen Schutzmechanismen Lücken auf.
Frauen mit Behinderung zur Förderung ihrer sexuellen
niedrigschwellige Unterstützungsangebote
Gewaltschutzgesetzes, damit auch Frauen in Einrichtungen Schutz
gewährt werden kann
dahingehend, dass das AGG auch in Werkstätten für Menschen mit
Behinderung (Mitarbeitende, Betreuende) Anwendung findet.
der AG Gewalt gegen Frauen mit Behinderung.
christlichen Dienstgemeinschaft
In Deutschland arbeiten ca. 1,3
Millionen Menschen bei Gesundheits- und Sozialdienstleistern, die den
beiden großen christlichen Kirchen zugeordnet werden. Obwohl die meisten Einrichtungen aus
Steuergeldern oder Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden,
werden Mitarbeiter_innen unter Berufung auf das Kirchenprivileg und
die daraus abgeleitete Dienstgemeinschaft diskriminiert, z.B. im
Hinblick auf Religion, Herkunft, sexuelle Identität oder Beziehungs-
und Familiengestaltung.
Entsprechen der Berufsstereotypen
arbeiten deutlich mehr Frauen (80%) im Sozial- und Gesundheitssektor
(ausgenommen natürlich in den Leitungsebenen).
verfassungsrechtlichen Kirchenprivilegs (Art. 140 GG i.V.m. Art 136
ff WRV (Weimarer Reichsverfassung)). Durch Art 4. des Grundgesetzes
wird nicht nur die individuelle Religionsfreiheit, sondern auch die
Freiheit der Institution der Religionsgemeinschaften ausreichend
geschützt; gleichzeitig wird jedoch die Religionsfreiheit ins
Verhältnis gesetzt zu anderen verbrieften Grundrechten.
Die Abschaffung des Art. 9
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG); auch hier bietet Art. 8
AGG ausreichend Möglichkeiten das Selbstbestimmungsrecht der
Kirchen und Religionsgemeinschaften zu gewährleisten, wenn die
Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft eine wesentliche und
entscheidende berufliche Anforderung darstellt.
Die Vergabe öffentlicher Mittel
einschließlich der Finanzierung durch Sozialversicherungsbeiträge
muss abhängig gemacht werden von einer diskriminierungsfreien
Einstellungspolitik und von der Gewährleistung der
Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter_innen.
der AG „Die christliche Dienstgemeinschaft als Ausdruck
institutioneller Religionsfreiheit oder als Diskriminierung wegen der
Religion, des Geschlechts und der Ethnie“
Internationale und europäische
Menschenrechte und menschenrechtliche Verfahren (CEDAW etc.) sind als
integrale Bestandteile sowohl in der juristischen Ausbildung –
Universität, Rechtsreferendariat – als auch in verpflichtenden
Fortbildungen für Richter_innen, Staatsanwält_innen,
Rechtsanwält_innen und weiteren Rechtsanwender_innen zu verankern.
Die juristische Aus- und Fortbildung
ist um Sensibilisierungsmaßnahmen zu Ausschließungsmechanismen und
Machtverhältnissen, u.a. Sexismus, Rassismus zu ergänzen.
Zugängliche Informationen über und zu
Menschenrechten und menschenrechtlichen Verfahren (internationale
Abkommen, Spruchpraxis der Kontrollorgane etc.), sind insbesondere in
den einschlägigen Standartwerken und Datenbanken bereitzustellen. Fachstellungnahme
der AG „Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt“ des 39.FJT
Zum Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz: Die Aufnahme einer echten Verbandsklage
in das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), sowie eine
gesetzliche Prozessstandschaft für Verbände.
Notwendig ist darüber hinaus die
Schaffung einer niedrigschwelligen, unabhängigen und
flächendeckenden Beratungsinfrastruktur, gestützt durch einen
Rechtshilfefond.
Fachstellungnahme des Forums
intersexueller Menschen anerkennen
Existenz intersexueller Menschen ist unstrittig, ebenso wie die
intersexuelle Identität. Der FJT fordert deshalb:
Intersexuelle Menschen müssen in den
uneingeschränkten Genuss der Grundrechte, insbesondere des
Selbstbestimmungsrechts hinsichtlich der Geschlechtsidentität und der körperlichen und seelischen Integrität kommen. 2.
Eingriffe in die Geschlechtlichkeit eines Kindes und die Entfernung
hormonproduzierender Organe sind solange zu unterlassen, bis das Kind
eigenverantwortlich über seine Geschlechtsidentität und seine
körperliche Unversehrtheit entscheiden kann.
Insbesondere intersexuelle Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes
in ihrer geschlechtlichen Selbstbestimmung. Dieses Recht darf nicht
in irgendeiner Form eingeschränkt werden. Ein Schutz vor
Diskriminierung umfasst insbesondere, dass das Kind nicht den
momentan vorhandenen binären Geschlechtskategorien zugewiesen wird.
Geschlechtseintrag im PStG ist abzuschaffen. Bis zur Abschaffung der
Eintragung sollen Menschen selbst bestimmen können, in welchem
Personenstandsgeschlecht sie leben möchten. Ein solches
Personenstandsgeschlecht kann auch "intersexuell" o.ä.
sein. Dies erfordert auch die Möglichkeit der unproblematischen
Änderung des Geschlechtseintrags. Eine Zuweisung eines Menschen in
einen Personenstand, der nicht seiner Selbstdefinition entspricht,
der AG Selbstbestimmungsrecht im Personenstandsgesetz
Effektive rechtliche Bekämpfung
Wie in Norwegen sollte auch nach
deutschem Recht neben der vorsätzlichen auch die fahrlässige
Vergewaltigung und sexuelle Nötigung strafbar sein. Der Grundtatbestand von § 177 StGB ist
dahin zu ändern, dass sexuelle Handlungen gegen oder ohne den Willen
der betroffenen Person ausreichen. Gewalt, Drohung oder das Ausnutzen
einer schutzlosen Lage sind als Tatbestandsmerkmale zu streichen. Für die Strafverfolgung von
Sexualdelikten sind bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten
spezielle Zuständigkeiten vorzusehen. An der Strafverfolgung von
Sexualdelikten beteiligte Angehörige von Polizei und Justiz
unterliegen einer entsprechenden Fortbildungspflicht und sollen sich
an Coachings beteiligen und regelmäßiger Supervision unterziehen. Die Zulässigkeit der Nebenklage ist in
Verfahren gegen Jugendliche auch bei Vergehen vorzusehen, nicht nur
bei Verbrechen. Die Rechte der verletzten Person sind
im Strafverfahren wegen Sexualdelikten praktisch wirksam zu machen.
Bestehende Gesetze sind effektiv anzuwenden. Verfahren wegen Sexualdelikten müssen
beschleunigt werden, sowohl auf der Ebene der Staatsanwaltschaft als
auch der Ebene der Gerichte. Verletzte sind von Beginn des
Ermittlungsverfahrens an angemessen über ihre Rechte zu informieren.
Es ist ein Rechtsanspruch auf
kostenlose anonyme Spurensicherung gesetzlich vorzusehen. Neben der Nebenklage sollte es einen
Rechtsanspruch auf psycho-soziale Prozessbegleitung für Verletzte in
Strafverfahren wegen Sexualdelikten geben. Die Tendenz der Gerichte, in
Strafverfahren wegen Sexualdelikten fast ausnahmslos
aussagepsychologische Gutachten über die Verletzten einzuholen,
statt selbst in der Beweiswürdigung tätig zu werden, besorgt.
Überdies genügen diese Gutachten oft nicht mehr den aktuellen
wissenschaftlichen Standards; bspw. beziehen sie keine Erkenntnisse
der Traumaforschung mit ein. Die Auslegung von § 177 StGB in seiner
derzeitigen Fassung ist zu ändern. Vorhergehende Misshandlungen, auch wenn
sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen
stehen, schaffen ein Klima der Angst, das eine Drohung iSv § 177 I
Nr. 2 StGB darstellt. Das Vorliegen einer schutzlosen Lage
ist aus subjektiver Perspektive festzustellen. Eine sog. intime Vorbeziehung schließt
das Vorliegen des Regelbeispiels aus § 177 II StGB
(Vergewaltigung) nicht aus. Fachstellungnahme
des Forums „Effektive rechtliche Bekämpfung sexualisierter Gewalt“
Eingebracht von der AG 7 „Auswirkungen der FGG-Reform auf das Sorge- und Umgangsrecht“: Auf dem Hintergrund, dass nach § 3 GewSchG das Gewaltschutzgesetz keine Anwendung findet, wenn die Gewalt vom Sorgeberechtigten ausgeht, die Eingriffsschwelle des § 1666 BGB aber wesentlich höher liegt, fordert der FJT: Streichung des § 3 Gewaltschutzgesetz. Aus aktuellem Anlass hat eine Gruppe im Zwischenplenum folgende Resolution erarbeitet: Der FJT unterstützt die Europäischen Aktionstage „Blockupy Frankfurt“ vom 16.-19. Mai und wendet sich gegen die Kriminalisierung der Proteste. Des Weiteren wird die Rücknahme der Verbote durch die Stadt Frankfurt und die Gewährleistung von Demonstrations- und Meinungsfreiheit gefordert.
Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistungen und Unterlassungsdelikten aufgrund von Garantenpflichten bei Verstoß gegen institutionelle Sorgfaltspflichten.
Resolutionen des 35. Feministischen Juristinnentags am 10. Mai 2009 in Berlin Inklusion statt Integration Der Nationale Integrationsplan, dessen 1. Fortschrittsbericht dieses Jahr erschien, basiert auf zwei problematischen Konzepten: Nation und Integration. Beide Begriffe setzen
ein homogenes, statisches Konzept von Mehrheitsgesellschaft voraus und formulieren im Ergebnis eine Bringschuld der Migrantinnen und Migranten,
ohne den Rassismus und Sexismus als gesamtgesellschaftliche Strukturmechanismen zu thematisieren. Gleichzeitig werden Migrantinnnen und Migranten als anders und spezifisch problembehaftet homogenisiert und stigmatisiert, z.B. durch die Form der Thematisierung von Gewalt gegen Frauen in Privatbeziehungen. Wie die repräsentative Gewaltstudie der Bundesregierung aus diesem Jahr aber zeigt, ist dies ein Phänomen, das in allen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten vorkommt.
Es kann daher nur darum gehen, auf der Basis von Menschenrechten die gleiche Teilhabe und Erweiterung von Handlungsmöglichkeiten aller Frauen
(und Männer) in dieser Gesellschaft zu erreichen und Barrieren zu beseitigen. Dies bedeutet für uns, anhand folgender Rechte diese Forderungen zu formulieren:
Bildung für alle – keine Meldepflichten für Schulen etc. Kostenlose Sprachkurse für alle, kein Sprachnachweis vor der Einreise (erleichterte), Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse;
Aus Anlass der anstehenden Reform des Transsexuellengesetzes kritisiert der 35. Feministische Juristinnentag die Pathologisierung von
Lebensweisen und Geschlechtsidentitäten, die von herrschenden Geschlechtsnormen abweichen. Krank sind nicht die Personen, die nach ihren eigenen Entwürfen
leben wollen, sondern Verhältnisse, die nicht über zwei Grundmodelle hinausdenken können. Wir weisen solche binären Logiken zurück und kritisieren die massiven Einschnitte in Körper, Persönlichkeitsrechte und die sexuelle Selbstbestimmung, um eine solche Geschlechterordnung aufrecht zu erhalten.
Es reicht keinesfalls aus, „Betroffenengruppen“ in die bestehende Geschlechterordnung „toleranzpluralistisch“ zu integrieren und beim Erstreiten eines weniger martialischen Transsexuellengesetzes stehen zu bleiben. Emanzipatorische Ansätze verfolgen das Ziel, Normierungslogiken und mit solchen Differenzziehungen verbundene Ein/Ausgrenzungsstrukturen zu überwinden. Denn die Art und Weise, wie ich mich entscheide, mein Leben zu gestalten, findet in machtvollen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen statt. Diese einfach auszublenden und eine individuell verantwortete Selbstbestimmung auszurufen, greift zu kurz.
Der 35. Feministische Juristinnentag fordert die Bundesregierung auf, in einer zentralen und barrierefrei zugänglichen Datenbank alle rechtlichen Grundlagen zum Schutz vor Diskriminierung und
alle hierzu ergangenen Entscheidungen zu veröffentlichen und diese allgemein bekannt zu machen.
Als Vorbild könnte die entsprechende Internetplattform der Gleichstellungsbüros in der Deutschschweiz dienen: www.gleichstellungsgesetz.ch. Kontakt - Organisationsbüro

References: Art. 36
 EuGH 

§ 239
 Art. 9
 Art. 8
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 3
 § 1666
 § 3