Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=12.12.1995&Aktenzeichen=7%20U%205280/95
Timestamp: 2020-02-26 06:59:56+00:00

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KG, 12.12.1995 - 7 U 5280/95 - dejure.org
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KG, 12.12.1995 - 7 U 5280/95 (https://dejure.org/1995,2767)
KG, Entscheidung vom 12.12.1995 - 7 U 5280/95 (https://dejure.org/1995,2767)
KG, Entscheidung vom 12. Dezember 1995 - 7 U 5280/95 (https://dejure.org/1995,2767)
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Im Rahmen der Vertretungsmacht abgegebene Willenserklärung ; Abschluss eines Werkvertrages mit dem Hausverwalter; Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
BGB §§ 164 133 157
Handeln des Hausverwalters in eigenem oder fremden Namen bei größeren Reparaturaufträgen
Bauaufträge durch Hausverwaltung: Wer wird Vertragspartner des Unternehmers? (IBR 1997, 10)
LG Berlin, 15.06.1995 - 10 O 623/94
NJW-RR 1996, 1523
MDR 1996, 582
BGH, 08.01.2004 - VII ZR 12/03
Vergabe von Bauleistungen durch den Hausverwalter
a) Ob ein von einem Hausverwalter abgeschlossener Werkvertrag über Bauleistungen am verwalteten Objekt regelmäßig als im Namen des Eigentümers erteilt zu betrachten ist und ob dies vom Umfang des Auftrags abhängt, ist in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend entschieden (vgl. KG, NJW-RR 1996, 1523; OLG Brandenburg, ZMR 1997, 598; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 1 sowie BauR 2000, 1210; jeweils m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 5 U 121/99
Handeln des Verwalters im Namen der Eigentümergemeinschaft)
Erteilt der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Auftrag zur Ausführung von Handwerksleistungen, so ist auch ohne ausdrückliche Benennung der Wohnungseigentümer davon auszugehen, daß der Verwalter den Auftrag den Umständen nach im Namen der Wohnungseigentümer erteilt (so auch KG Berlin, NJW-RR 1996, 1523; a. A. 22. Zivilsenat OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 885).
Im Anschluß an eine Entscheidung des 12. Senats des Kammergerichts WM 1984, 254, 255., wo es um das Vertreterhandeln einer Hausverwaltung im Rahmen des Abschlusses eines Mietvertrages ging, hat der 7. Senat des Kammergerichts NJW-RR 1996, 1523.
Denn nur bei Identität zwischen Auftraggeber/Bauherr und Eigentümer des Grundstücks ist eine Sicherung seines Werklohnanspruches durch Eintragung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB möglich Vgl. KG, NJW-RR 1996, 1523, 1524; Werner/Pastor, a. a. O., Rdnr. 253.
Zwar handelt der Hausverwalter bei der Vergabe gebäudebezogener Aufträge (zumal: größeren Umfangs) im Zweifelsfalle nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter des Eigentümers (…s. BGH NJW-RR 2004, S. 1017; KG, NJW-RR 1996, S. 1523;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, § 164 Rdn. 5).
VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 3/02
Keine Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE und des Anspruchs …
Insoweit wurde in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass Aufträge über kleinere Reparaturen und Instandsetzungen, wie sie im Rahmen normaler Unterhaltung des Hauses anfallen, von dem Hausverwalter in eigenem Namen abgeschlossen werden (vgl. Kammergericht, NJW-RR 1996, 1523; OLG Düsseldorf, ZMR 2003, 351 (352 f. );… offen gelassen von: Leptien, in: Soergel, BGB, Bd. 2, 13. Aufl. 1999, § 164 Rn. 16;… Schramm, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 1, 4. Aufl. 2001, § 164 Rn. 26; noch weiter gehend: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 885 f., wonach das Handeln des Hausverwalters im Namen des Eigentümers nach der Interessenlage - unabhängig vom Umfang des Auftrags - grundsätzlich in Frage zu stellen sei).
Insbesondere sind die Interessenlage sowie der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand zugehört und die typischen Verhaltensweisen in diesem Rahmen zu berücksichtigten (BGH NJW-RR 1988, 475/476; KG NJW-RR 1996, 1523; OLG Düsseldorf, 5. Zivilsenat, OLGR 2000, 151).
OLG Düsseldorf, 10.09.1999 - 22 U 35/99
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Aufträge über kleinere Reparaturen und Instandsetzungen, wie sie im Rahmen normaler Unterhaltung des Hauses anfallen, hinausgehen (KG, WM 1984, 254, 255; NJW-RR 1996, 1523;… Schramm, MünchKomm, 2. Auflage, § 164 Rdnr. 24).
KG, 11.01.2005 - 7 U 87/04
Passivlegitimation bei Zahlungsklage des Heizöllieferanten: Verpflichtung der …
Bei einem durch die Hausverwaltung ohne ausdrückliche Benennung der Hauseigentümer erteilten Werkvertrag ist deshalb anerkannt, dass der Hausverwalter die Willenserklärung nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Hauseigentümer abgibt (KG MDR 1996, 582).
KG, 15.07.2004 - 8 U 35/04
Bestellung von Heizöl durch Hausverwalter
Typischerweise handelt der Hausverwalter nicht im eigenen Namen, sondern im Namen des Eigentümers, auch wenn dessen Namen nicht genannt wird (KG, KGR 1996, 73; Brandenburgisches OLG, ZMR 1997, 598; BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 12/03).
KG, 24.05.2004 - 12 U 328/02
Anzeige der Übernahme der Hausverwaltung mit Änderung des Rechnungsversands kein …
Auch bei einem durch die Hausverwaltung ohne ausdrückliche Benennung der Hauseigentümer (hier: Eigentümergemeinschaft) erteilten Werkauftrag ist typischerweise davon auszugehen, dass der Hausverwalter nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Hauseigentümer die Willenserklärung abgibt (BGH, Urteil vom 8. Januar 2004; VII ZR 12/03; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 151, Kammergericht, KGR 1996, 73).
OLG Brandenburg, 08.03.2001 - 12 U 107/00
Zur Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus einer Bereitstellungsvereinbarung …
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Kammergerichts (NJW-RR 1996, 1523) hinweist, so ist der dort entschiedene Fall mit der hier vorliegenden Fallkonstellation nicht vergleichbar.
OLG Jena, 25.09.2001 - 8 U 361/01
Vertreterhandeln eines Hausverwalters
OLG Koblenz, 14.09.1999 - 3 U 1918/98
Wie muss die Sanierung einer Abdichtung von Dachterrassen geplant werden?
KG, 18.10.1999 - 20 U 9595/97

References: § 648
 BGH 
 § 164
 § 164
 § 164
 § 164