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Timestamp: 2020-02-18 16:55:04+00:00

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Erhebung pauschaler Krankenversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte (Minijobs) | Strafverteidiger
BSG B 12 KR 27/04 R, Urteil vom 25.1.2006Die Erhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (§ 249b SGB 5) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Klägerin ist ein Bestattungsunternehmen, das in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 den Arbeitnehmer P. M. dauernd geringfügig beschäftigte. Sie entrichtete für den Arbeitnehmer, der in dieser Beschäftigung ein monatlich unterschiedlich hohes Bruttoarbeitsentgelt von insgesamt 5.422 DM erhielt, nach § 249b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) einen Pauschalbeitrag zur GKV in Höhe von 542,20 DM. P. M. war schon vor und auch im Jahr 2000 auf Grund der Höhe des Entgelts aus abhängiger Beschäftigung in der GKV versicherungsfrei. Er war bei der beklagten Krankenkasse bis zum 31. Dezember 2000 freiwillig krankenversichert.
Im Mai 2000 wandte sich die Klägerin, die zuvor schon die bis dahin gezahlten Monatsentgelte angegeben hatte, an die Beklagte, „stellte“ die Erhebung des Pauschalbeitrags „in Frage“ und erbat einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Gleichzeitig erklärte sie, den Pauschalbeitrag, dessen Höhe sie nicht bestritt, zunächst weiterzahlen zu wollen. Die Erhebung des Pauschalbeitrags benachteilige sie gegenüber Arbeitgebern ungerechtfertigt, deren geringfügig Beschäftigte einer privaten Krankenversicherung (PKV) angehörten und die deshalb keinen Pauschalbeitrag leisten müssten. § 249b SGB V verletze den allgemeinen Gleichheitssatz. Mit Bescheid vom 18. Mai 2000 stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin den Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung weiterhin an sie zu entrichten habe. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass der Arbeitnehmer bei ihr freiwillig versichert sei und sie lediglich das Gesetz vollziehe. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 10. August 2000 zurück.
Die Klägerin hat Revision eingelegt und rügt eine Verletzung von Verfassungsrecht. § 249b SGB V sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar. Die Gleichheitsprüfung dürfe entgegen der vom LSG vertretenen Auffassung nicht darauf beschränkt werden, die geringfügige Beschäftigung gesetzlich Krankenversicherter derjenigen privat Krankenversicherter gegenüberzustellen und nach sachlichen Gründen für die Benachteiligung von Arbeitgebern zu suchen, die gesetzlich Krankenversicherte geringfügig beschäftigten. Die Gleichheitsprüfung sei auch darauf zu erstrecken, dass Arbeitgeber von Personen, die – als hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, als Beamte, als Beschäftigte mit Einnahmen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder als Werkstudenten – bei einer nicht geringfügigen Beschäftigung versicherungsfrei wären, mit Arbeitgebern von Personen gleich behandelt werden, die bei einer nicht geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig wären. Beide Arbeitgeber würden für die geringfügige Beschäftigung mit Beiträgen belastet. Diese Gleichbehandlung habe vor Art 3 Abs 1 GG keinen Bestand. Die vom LSG aufgebotenen Argumente trügen sie jedenfalls nicht.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. August 2004 und das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. August 2001 sowie den Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2000 aufzuheben.
Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden nicht nur festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Tragung des Pauschalbeitrags bei der Klägerin vorliegen, sondern diese auch verpflichtet, den Pauschalbeitrag in unstreitiger Höhe „weiterhin an sie zu entrichten“. Damit hat sie auch über die Höhe der Beiträge für das bereits gezahlte Entgelt entschieden, denn dieses war ihr von der Klägerin besonders mitgeteilt worden. Einer betragsmäßigen Festlegung bedurfte es angesichts der Erklärung der Klägerin, die die Beiträge bereits gezahlt hatte und – vorläufig – weiterzahlen wollte, nicht. Für die Zukunft hätte die Beklagte ohnehin nur den der Klägerin bekannten Beitragssatz festsetzen können.
Nach § 249b Satz 1 SGB V, eingefügt mit Wirkung vom 1. April 1999 durch Art 3 Nr 4 des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I 388; im Folgenden: NeuregelungsG), war von Arbeitgebern einer Beschäftigung nach § 8 Abs 1 Nr 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) für Versicherte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig waren, im Jahr 2000, um das es hier geht, ein Krankenversicherungsbeitrag nach einem bundeseinheitlichen und pauschalen Beitragssatz von 10 vH (seit dem 1. April 2003: 11 vH) des Entgelts aus der geringfügigen Beschäftigung zu tragen. Nach der in Bezug genommenen Vorschrift des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV in ihrer bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des Art 1 Nr 2 NeuregelungsG lag eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als fünfzehn Stunden in der Woche ausgeübt wurde und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 630 Deutsche Mark nicht überstieg. In der geringfügigen Beschäftigung bestand für den Bereich der GKV grundsätzlich Versicherungsfreiheit (§ 7 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V). Absatz 2 Satz 1 des § 8 SGB IV bestimmte unter anderem, dass bei der Beurteilung der Geringfügigkeit nach Absatz 1 geringfügige Beschäftigungen nach Nr 1 und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammenzurechnen waren mit der Folge, dass die Geringfügigkeitsgrenzen überschritten und geringfügige Nebenbeschäftigungen versicherungspflichtig werden konnten. Von der Zusammenrechnung bestand allerdings eine Ausnahme, wenn die Hauptbeschäftigung keine Versicherungspflicht begründete (§ 7 Satz 2 SGB V). Auch in einer geringfügigen Nebenbeschäftigung versicherungsfrei war (§ 6 Abs 3 Satz 1 SGB V), für wen nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Hauptbeschäftigung Versicherungsfreiheit bestand.
Bei der Bestimmung der Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Art 74 Abs 1 Nr 12 GG hat das BVerfG anlässlich der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Künstlersozialabgabe (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 – 2 BvR 909/82 ua – BVerfGE 75, 108 = SozR 5425 § 1 Nr 1) den Begriff „Sozialversicherung“ als weit gefassten „verfassungsrechtlichen Gattungsbegriff“ bezeichnet (BVerfGE, aaO, S 146 = SozR, aaO, S 3). Hier (BVerfGE, aaO, S 148 = SozR, aaO, S 4 f) wie auch in seiner Entscheidung zum Risikostrukturausgleich in der GKV (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2005 – 2 BvF 2/01 – Die Beiträge Beilage 2005, S 293, 295 f = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 39 ff) hat es lediglich verlangt, dass sich eine gesetzliche Regelung sachlich-gegenständlich im Kompetenzbereich Sozialversicherung halten müsse, damit auch die zur Finanzierung getroffenen Regelungen kompetenzrechtlich unbedenklich seien. Das BVerfG hat seine Auffassung unter anderem damit begründet, dass der Kompetenztitel des Art 74 Abs 1 Nr 12 GG bereits aus sich heraus auch auf die Regelung der Finanzierung der Sozialversicherung, mithin die Erhebung von Sozialversicherungsabgaben, gerichtet sei (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987, aaO, S 148 = SozR 5425 § 1 Nr 1 S 4 f; Beschluss vom 18. Juli 2005, aaO, S 295 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 40). Es hat außerdem ausgeführt, dass Art 74 Abs 1 Nr 12 GG keine definitiven Aussagen über die materiellen Grenzen einer legislatorischen Erstreckung des Solidarprinzips zu entnehmen sind (Beschluss vom 18. Juli 2005, aaO, S 296 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 43, unter Hinweis auf Papier, ZSR 1990, 344, 345) mit der Folge, dass sich diese Grenzen vielmehr erst aus den Grundrechten des GG ergeben.
Bei Anlegung dieses Maßstabs bestehen gegen § 249b Satz 1 SGB V keine kompetenzrechtlichen Bedenken (ebenso Rolfs, SGb 1999, 611, 612; Rombach, SGb 1999, 215, 218). Jedenfalls nachdem während des Gesetzgebungsverfahrens auf die Erhebung von Pauschalbeiträgen für in der GKV nicht versicherte Personen verzichtet worden ist, ist die von den Arbeitgebern geringfügig Beschäftigter geforderte Abgabe als Sozialversicherungsbeitrag zu beurteilen. Der Entwurf des § 249b Satz 1 SGB V unterschied sich von seiner Gesetz gewordenen Fassung dadurch, dass es in Satz 1 „Beschäftigte“ statt „Versicherte“ hieß (BT-Drucks 14/280 S 5). In der Begründung des Vorschlags wurde darauf hingewiesen, dass die Vorschrift auch für Arbeitgeber geringfügig Beschäftigter gelten solle, die nicht in der GKV versichert seien. Im Hinblick auf verfassungsrechtliche Bedenken (Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drucks 14/441 S 32) ist der Entwurf während der Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) geändert und „Beschäftigte“ durch „Versicherte“ ersetzt worden (Beschlussempfehlung und Bericht, aaO, S 8). Damit wird der Pauschalbeitrag nur noch für Versicherte der GKV verlangt.
Soweit im Schrifttum vereinzelt gleichwohl in Zweifel gezogen worden ist (vgl Sodan, NZS 1999, 105, 109 f), dass sich der Bundesgesetzgeber kompetenzgerecht verhalten habe, und darauf hingewiesen wird (S 111), dass es sich bei den Pauschalbeiträgen um Sonderlasten ganz eigener Art handele, welche zu den herkömmlichen Finanzierungsformen der Sozialversicherung nicht passten, bzw diese sich so weit vom Bild der klassischen Sozialversicherung entfernten, dass sie nicht mehr Sozialversicherung iS von Art 74 Abs 1 Nr 12 GG seien, vermag der Senat dieser Auffassung im Hinblick auf die genannte Rechtsprechung des BVerfG nicht zu folgen. Als Regelung des Beitragsrechts der GKV hält sich § 249b Satz 1 SGB V sachlich-gegenständlich im Kompetenzbereich Sozialversicherung. Der vom Arbeitgeber zu tragende Pauschalbeitrag „substituiert“ nicht etwa und tritt deshalb an die Stelle der früheren Pauschalsteuer (vgl hierzu Rolfs, aaO, S 615), weil er nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben, sondern ausschließlich zur Finanzierung der GKV verwendet wird. Allein dieser Befund rechtfertigt bereits seine Subsumtion unter den kompetenzrechtlichen Sozialversicherungsbegriff.
aa) Soweit als Konsequenz der Vorschrift Arbeitgeber in der Situation der Klägerin gegenüber Arbeitgebern benachteiligt werden, die keinen Pauschalbeitrag zu tragen haben, weil sie Personen geringfügig beschäftigen, die nicht in der GKV versichert sind, wozu beispielsweise höher verdienende Arbeitnehmer, hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, Beamte bzw ähnliche Personen und deren Ehegatten sowie Ruheständler gehören können, ist diese Schlechterstellung durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Mit der Herausnahme solcher Arbeitgeber aus der Beitragstragungspflicht wird sichergestellt, dass Arbeitgeber Pauschalbeiträge nur für solche versicherungsfreien geringfügig Beschäftigten tragen, die bereits in den Schutz der GKV einbezogen sind und damit bei Krankheit grundsätzlich Leistungsansprüche haben. Dass der in § 249b Satz 1 SGB V vorausgesetzte Versichertenstatus auf einem anderen Tatbestand als dem der geringfügigen Beschäftigung beruht und aus dem beitragspflichtigen geringfügigen Beschäftigungsverhältnis keine leistungsbegründende Mitgliedschaft erwächst, mithin bei Risikoverwirklichung zu erbringende Leistungen im engeren Sinne nicht als „Gegenleistung“ für den Pauschalbeitrag erscheinen, gebietet keine Gleichbehandlung mit Nichtversicherten. Im Hinblick auf die sachleistungsgeprägte Struktur der GKV bestehen gegen die Beitragsbelastung des Arbeitgebers ohne anwartschaftsbegründende Wirkung keine Bedenken. So erhält der Versicherte auch bei mehreren mehr als nur geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stets denselben Krankenversicherungsschutz. Er erwirbt durch den vom zweiten und jeden weiteren Arbeitgeber – und ihm selbst – zu leistenden Beitrag keinen zusätzlichen Sachleistungsanspruch. Insoweit geht auch der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand ins Leere, der Gesetzgeber habe die Entscheidung des BVerfG zur Beitragspflicht von Einmalzahlungen (BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 1995 – 1 BvR 892/88 – BVerfGE 92, 53 = SozR 3-2200 § 385 Nr 6) nicht berücksichtigt, wonach „Beiträgen entsprechende Leistungen gegenüber zu stehen haben“ (vgl Löwisch, BB 1999, 739, 740). Außerdem wird vernachlässigt, dass der Gesetzgeber die Problematik einer möglicherweise fehlenden Äquivalenz zwischen Beiträgen und Leistungen dadurch entschärft hat, dass er die alleinige Beitragstragungspflicht des Arbeitgebers angeordnet hat. Die Erhebung des Pauschalbeitrags ist vor diesem Hintergrund nicht nur unbedenklich. Vielmehr gibt es hierfür auch sachliche Gründe. Es ist aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit angemessen, Arbeitgeber geringfügig Beschäftigter an den Kosten des Gesundheitsschutzes ihrer versicherten Arbeitnehmer zu beteiligen, der bisher ausschließlich von dem Arbeitgeber der Hauptbeschäftigung und/oder dem Versicherten selbst – oder dem Ehepartner und dessen Arbeitgeber – finanziert wurde (vgl Rolfs, aaO, S 612). Auf diese Weise werden schließlich Wettbewerbsverzerrungen vermieden, weil die Nutzung der Möglichkeit, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, für Arbeitgeber dieser Beschäftigungen nicht mehr zu Vorteilen führt (vgl BT-Drucks 14/280, S 13).
Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass für freiwillig versicherte Arbeitnehmer, die – wie P. M. – in der Hauptbeschäftigung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, aber auch für freiwillig versicherte hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige und Beamte bzw ähnliche Personen sowie für Werkstudenten nach § 6 Abs 1 Nr 3 SGB V bei einer geringfügigen Nebenbeschäftigung Pauschalbeiträge zu tragen sind. Bei Personen, die in der Hauptbeschäftigung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, werden sie damit auf Einnahmen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Abs 3 Satz 1 SGB V) erhoben. Soweit die Revision allerdings der Auffassung ist, die in der Heranziehung zu Beiträgen liegende Gleichbehandlung mit Arbeitgebern von Personen, „die bei einer nicht geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig wären“, halte einer Überprüfung am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht Stand, vermag ihr der Senat nicht zu folgen.
(1) Die Klägerin kann sich bei ihrem Vergleich schon nicht darauf berufen, dass ein Dritter, bei Versicherungspflichtigen der Arbeitgeber und der Versicherte je zur Hälfte (§ 249 Abs 1 SGB V) bzw bei freiwillig Versicherten der Versicherte allein (§ 250 Abs 2 SGB V), auf der Grundlage eines anderen Beschäftigungsverhältnisses Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze trägt und sie aus diesem Grund überhaupt nicht mehr zu Beiträgen herangezogen werden dürfte. Zwar trifft es zu, dass den Krankenkassen auf diese Weise insgesamt weitere Beiträge zufließen, über die sie nicht verfügen könnten, würde sich die Beitragsbemessungsgrenze der GKV auch insoweit auswirken. Jedoch ist – wie bereits dargelegt (oben 2 b aa) – die Heranziehung von Arbeitgebern einer geringfügigen Beschäftigung zu Pauschalbeiträgen im Hinblick auf deren spezifische Solidaritäts- und Verantwortungsbeziehung und das Ziel der Herstellung von Belastungsneutralität gerechtfertigt. Im Übrigen kann bei dem Vergleich mit den Arbeitgebern, die nach Zusammenrechnung versicherungspflichtige geringfügige Arbeitnehmer beschäftigen, nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin für ihren Beschäftigten bei Wegfall des § 249b SGB V zwingend von jeder Beteiligung an den Krankenversicherungsbeiträgen befreit wäre. Gerechtfertigt wäre es vielmehr zB auch dann, dass die Klägerin für ihren insgesamt versicherungsfreien Arbeitnehmer einen anteiligen Beitragszuschuss nach § 257 Abs 1 Satz 2 SGB V zu zahlen hätte.
(2) Hiervon unabhängig ist es am Maßstab des Art 3 Abs 1 GG auch nicht zu beanstanden, dass der von Arbeitgebern geringfügig Beschäftigter geforderte Pauschalbeitrag zur GKV höher ausfällt als der entsprechende Arbeitgeberanteil am Krankenversicherungsbeitrag bei versicherungspflichtig geringfügig Beschäftigten und bei versicherungspflichtigen Voll- oder Teilzeitbeschäftigten. Die im Schrifttum vertretene Auffassung, dass die relativ stärkere Heranziehung solcher Arbeitgeber gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße, weil sie „sozial nicht außergewöhnlich schutzbedürftige Arbeitnehmer“ geringfügig beschäftigten (Rolfs, aaO, S 615), teilt der Senat nicht.
Die stärkere Beitragsbelastung von Arbeitgebern in der Situation der Klägerin verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil der Gesetzgeber bei der Einführung eines Pauschalbeitrags zur GKV im Rahmen der Neuregelung des Rechts der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse generalisieren, typisieren und pauschalieren durfte. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen sind typisierende Regeln vom BVerfG stets als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden (stRspr; zuletzt BVerfGE 103, 310, 319, mwN und BVerfGE 111, 115, 137 = SozR 4-8570 § 6 Nr 3 RdNr 39), wenn sich der Gesetzgeber am Regelfall orientiert hatte (BVerfGE 96, 1, 6; 82, 159, 185 f; 39, 316, 329 = SozR 2600 § 60 Nr 1 S 4; 27, 142, 150) und die durch eine typisierende Regelung entstehenden Härten nicht besonders schwer wogen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar gewesen wären (stRspr; zuletzt BVerfGE 111, 115, 137 = SozR 4-8570 § 6 Nr 3 RdNr 39). – Die Voraussetzungen einer solchen zulässigen Typisierung liegen hier vor.
Bei der Neuregelung des Rechts der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse standen vor allem solche geringfügigen Beschäftigungen im Vordergrund, die isoliert ausgeübt wurden, also die einzige Tätigkeit darstellten. Mit dem Ziel, ihren Neu- und Wiederzugang zu einer Berufstätigkeit zu fördern und zu erleichtern (vgl BT-Drucks 14/280, S 11), wurden Einnahmen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen dieser Personen – häufig verheirateter Frauen – grundsätzlich steuerfrei gestellt. Verbesserungen für diese Gruppe gab es zudem im Rentenversicherungsrecht. Mit der Schaffung einer Möglichkeit, für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu optieren, sollte dem Bedürfnis nach Invaliditätsschutz und Alterssicherung von Frauen Rechnung getragen werden, die in diesen bislang ungeschützten Beschäftigungen erwerbstätig waren (vgl BT-Drucks 14/280, S 10). Auch bei der Einführung der Pauschalbeiträge zur Sozialversicherung wurde an den empirischen Sachverhalt angeknüpft, dass von den im Mikrozensus 1997 nachgewiesenen 2,22 Mio geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse 1,1 Mio auf solche verheirateter Frauen entfielen (vgl BT-Drucks 14/280, S 11). Im Hinblick auf die große Zahl dieser geringfügig Beschäftigten war das Bedürfnis, die Ausweitung solcher Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen, hier am größten. Zielte die Einführung eines Pauschalbeitrags zur GKV damit hauptsächlich auf die Gruppe Familienversicherter (vgl BT-Drucks 14/280, S 13), so orientierte sie sich am Regelfall geringfügig Beschäftigter. Bei diesem Personenkreis erscheint ein Pauschalbeitrag in Höhe von 10 vH des Arbeitsentgelts der geringfügigen Beschäftigung, mit dem der Arbeitgeber belastet wurde, nicht zu hoch. So erreichte der pauschale Beitragssatz des § 249b Satz 1 SGB V jedenfalls den bei versicherungspflichtig Beschäftigten regelmäßig anzuwendenden vollen allgemeinen Beitragssatz (§ 241 SGB V) nicht. Auch wenn er ihn nur zur Hälfte zu tragen hat, ist der Arbeitgeber für den auf dieser Grundlage errechneten Krankenversicherungsbeitrag versicherungspflichtig Beschäftigter allein zahlungspflichtig (§ 253 SGB V iVm § 28e Abs 1 Satz 1 SGB IV). Insbesondere war eine weitere Absenkung des pauschalen Beitragssatzes – etwa auf die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes – verfassungsrechtlich nicht geboten. Insoweit durfte der Gesetzgeber nämlich berücksichtigen, dass der genannte Personenkreis bisher beitragsfrei in der GKV versichert war.
Kam es danach mit der Pauschalbeitragsregelung des § 249b Satz 1 SGB V vor allem darauf an, Arbeitgeber geringfügig beschäftigter Familienversicherter (§ 10 SGB V) zu erfassen, Arbeitgeber Versicherungspflichtiger – versicherungspflichtig geringfügig Beschäftigter und versicherungspflichtig Voll- und Teilzeitbeschäftigter – hingegen nicht stärker zu belasten, so durfte die von der Klägerin repräsentierte Gruppe von Arbeitgebern bei dieser Regelung generalisierend vernachlässigt werden. Eine feinere, den Typisierungsspielraum des Gesetzgebers stärker einschränkende Differenzierung danach, aus welchen Gründen in der geringfügigen Beschäftigung Versicherungsfreiheit oder keine Versicherungspflicht bestand, war von Art 3 Abs 1 GG nicht gefordert. Im Verhältnis zu den beiden genannten Gruppen stellen Arbeitgeber von geringfügig Beschäftigten, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei sind, weil für sie in einer Hauptbeschäftigung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze Versicherungsfreiheit besteht, einen kleinen Personenkreis dar. Die mit der Typisierung verbundene Härte der Heranziehung zu Pauschalbeiträgen wiegt auch nicht allzu schwer und wäre nur um den Preis weiterer Benachteiligungen – von hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen, Beamten bzw ähnlichen Personen und Werkstudenten nach § 6 Abs 1 Nr 3 SGB V – zu vermeiden gewesen.
(3) Ein Verstoß des § 249b Satz 1 SGB V gegen den allgemeinen Gleichheitssatz kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung nicht festgestellt werden. Jedenfalls im Jahr 2000 durfte sich der Gesetzgeber mit der von ihm vorgenommenen Typisierung begnügen. Für die Zeit ab 1. April 2003 hat er seine Differenzierung insoweit korrigiert und mit der Änderung des § 8 Abs 2 Satz 1 SGB IV durch Art 2 Nr 3 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4621) „eine geringfügige Beschäftigung nach Nr 1“ von der Zusammenrechnung ausgenommen. Damit besteht ab diesem Zeitpunkt jedenfalls dann, wenn – wie hier – nur eine einzige entgeltgeringfügige Nebenbeschäftigung ausgeübt wird, in dieser stets – auch bei in der Hauptbeschäftigung Versicherungspflichtigen – Versicherungsfreiheit mit der Folge, dass ein Arbeitgeber hierfür mit einem Pauschalbeitrag belastet ist. Infolge dieser neuen Regelung stellt sich jedenfalls die Schlechterstellung der von der Klägerin repräsentierten Personengruppe gegenüber Arbeitgebern Versicherungspflichtiger als vorübergehend und damit hinzunehmen dar.
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 § 8
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 § 6
 § 1
 § 266
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 § 6
 § 249
 § 257
 § 6
 § 60
 § 6
 § 249
 § 28
 § 249
 § 6
 § 249
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