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Timestamp: 2016-10-22 23:42:41+00:00

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2P.66/2006 (08.03.2006)
Am 30. September 2004 verkaufte die Y.________ AG ein Grundst�ck in Heiden (AR) an die X.________ GmbH. Das Grundbuchamt Heiden erhob hierf�r eine Hand�nderungssteuer von 2 Prozent des anrechenbaren Kaufpreises von 226'000 Franken, was f�r Verk�uferin und K�uferin je einen Steuerbetrag von 2'260 Franken ergab (Verf�gungen vom 25. Oktober 2004). Hiergegen gelangten die Y.________ AG und die X.________ GmbH erfolglos an den Gemeinderat Heiden und anschliessend an das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden (Urteil vom 22. Juni 2005, er�ffnet am 27. Januar 2006).
Am 28. Februar 2006 haben die Y.________ AG und die X.________ GmbH gemeinsam staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 22. Juni 2005 und den Einspracheentscheid des Gemeinderats Heiden vom 30. November 2004 aufzuheben. Die staatsrechtliche Beschwerde steht grunds�tzlich nur gegen letztinstanzliche kantonale Hoheitsakte zur Verf�gung (Art. 86 Abs. 1 OG), weshalb auf die Eingabe der Beschwerdef�hrer nicht einzutreten ist, soweit sich diese gegen den unterinstanzlichen Entscheid des Gemeinderats richtet. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde ferner, soweit diese den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S.201) nicht gen�gt und sich - �ber weite Strecken - auf appellatorische Vorbringen beschr�nkt.
Soweit darauf eingetreten werden kann, ist die staatsrechtliche Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begr�ndung, Verzicht auf Einholung von Vernehmlassungen) abzuweisen:
3.1 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, mit dem neuen kantonalen Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG/AR) sei die Hand�nderungssteuer abschliessend auf kantonaler Ebene geregelt worden. Die bis anhin massgebenden kommunalen Reglemente seien damit materiell aufgehoben worden. Weil Art. 238 Abs. 1 StG/AR die Gemeinden aber erm�chtigt, "einen tieferen Steuersatz" als die grunds�tzlich vorgesehenen 2 Prozent festzulegen, hat das Verwaltungsgericht weiter gepr�ft, ob auch die den Steuersatz der Hand�nderungssteuer betreffenden kommunalen Reglementsbestimmungen aufgehoben worden seien. Es hat diese Frage nicht abschliessend beantwortet, weil es zum Schluss gekommen ist, dass jedenfalls die einschl�gige Regelung der Gemeinde Heiden aufgehoben worden sei: Art. 238 StG/AR lasse den Gemeinden nur noch die M�glichkeit, einen tieferen Einheitssatz als 2 Prozent zu bestimmen; es sei unter geltendem Recht nicht mehr m�glich, einen nach der Besitzdauer abgestuften Steuersatz anzuwenden, wie dies Art. 5 des Reglements �ber den Bezug der Hand�nderungssteuer, welches die Gemeinde Heiden am 7. Mai 1989 erlassen hatte, vorsehe. Die entsprechende Regelung widerspreche dem �bergeordneten kantonalen Recht und sei damit hinf�llig geworden.
3.2 Die Beschwerdef�hrer, welche vorab eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV r�gen, verkennen, dass ein Entscheid nicht schon dann willk�rlich ist, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S.70, mit Hinweisen): Zwar l�sst sich ihre Auffassung, dass die Gemeinden auch die Kompetenz h�tten, nach Besitzesdauer abgestufte Steuers�tze zu beschliessen, wenn ihnen der Gesetzgeber schon eine (teilweise) abweichende Regelung des Steuersatzes erlaube, vertreten. Das Verwaltungsgericht hat jedoch sachlich und nachvollziehbar dargelegt, wieso es bez�glich Art. 238 StG/AR zu einem anderen Schluss gekommen ist (vgl. S. 7 des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdef�hrerinnen bringen in ihrer Eingabe nichts vor, was die entsprechenden Ausf�hrungen als unrichtig, geschweige denn als geradezu unhaltbar erscheinen lassen w�rde; mithin kann von einer Verletzung des Willk�rverbots keine Rede sein.
3.3 Zum Vornherein unbehelflich sind schliesslich die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerinnen zur angeblichen Verletzung der Gemeindeautonomie, nachdem die Gemeinde im kantonalen Verfahren ausdr�cklich gegen die Beschwerdef�hrerinnen Stellung bezogen hat (BGE 107 Ia 96).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrerinnen kostenpflichtig (vgl. Art.156 OG); eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (vgl. Art.159 OG). Das gestellte Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, dem Gemeinderat Heiden und dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. M�rz 2006

References: Art. 90
 BGE 
 Art. 36
 Art. 238
 Art. 238
 Art. 5
 Art. 9
 BGE 
 Art. 238
 Art.156
 Art.159