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Timestamp: 2020-05-26 21:20:19+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 20.10.1993 - 2 BvC 2/91 - openJur
Beschluss vom 20.10.1993 - 2 BvC 2/91
BVerfG, Beschluss vom 20.10.1993 - 2 BvC 2/91
openJur 2011, 118439
"(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertre-terversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteigesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.
3. Die Mängel in der Einladungspraxis der CDU hätten sich auch bei der Aufstellung der Landesliste ausgewirkt, weil zu der Delegiertenwahl am 21. Januar 1989 ebenfalls nur Hamburger CDU-Mitglieder eingeladen worden seien. Es sei ferner undemokratisch, bei einer Größenordnung von ca. 15.000 Mitgliedern die Delegierten von der gesamten Mitgliedschaft der Partei wählen zu lassen, statt hierfür Teilwahlen in kleineren Gebietsverbänden vorzunehmen. Unzulässig sei ferner das hier geübte Verfahren einer Gesamtwahl aller Delegierten in einem einzigen Wahlgang.
b) Die Aufstellung der Wahlkandidaten bildet die Nahtstelle zwischen den von den Parteien weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbürger bezogenen Wahlrecht. Nicht allen Maßnahmen der Parteien im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung kommt wahlrechtliche Bedeutung zu. So ist die Beachtung der in den §§ 21 Abs. 1 bis 4 und 6, 27 BWahlG enthaltenen Vorschriften wahlrechtlich erheblich, nicht aber die Einhaltung der daneben nur nach der Parteisatzung für die Kandidatenaufstellung geltenden Bestimmungen (vgl. § 21 Abs. 5 BWahlG). Die §§ 21 Abs. 1, 27 Abs. 5 BWahlG sehen vor, daß die Kandidaten in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden und die Vertreterversammlung eine Versammlung der von einer Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter zu sein hat. Dabei fordert § 21 Abs. 3 BWahlG in Anknüpfung an § 17 PartG ausdrücklich allerdings nur eine geheime Abstimmung. Aus der Funktion der wahlrechtlichen Regelung in den §§ 21, 27 BWahlG, die personale Grundlage einer demokratischen Wahl zu schaffen, ergibt sich jedoch, daß § 21 Abs. 1 BWahlG mit der Anforderung einer "Wahl" nicht allein die geheime Abstimmung verlangt, sondern weiter die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann. Hieraus folgt: Halten die Parteien bei der Wahl der Vertreterversammlung oder der Wahlkreis- und Listenkandidaten diese elementaren Regeln nicht ein, so begründet das die Gefahr der Verfälschung des demokratischen Charakters der Wahl bereits in ihrer Grundlage und damit einen Wahlfehler. Ereignen sich hingegen bei der Kandidatenaufstellung der Parteien Verstöße gegen Regeln, die nach diesem Maßstab nicht elementar sind, so berührt dies die Voraussetzung einer "Wahl" im Sinne des § 21 Abs. 1 BWahlG nicht und scheidet daher von vornherein als Wahlfehler aus.
Halten die Parteien die ihnen vom Bundeswahlgesetz abverlangten Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung nicht ein, so entspricht der so zustande gekommene Wahlvorschlag nicht den Anforderungen des § 21 Abs. 1 BWahlG und muß durch den Kreis- oder Landeswahlausschuß gemäß §§ 26, 28 BWahlG zurückgewiesen werden. Ohne Belang hierfür ist, ob der Verstoß dem Zulassungsorgan bekannt war oder nach zumutbarer Ermittlung hätte bekannt sein können. Auf die Frage, welchen Prüfungspflichten das Wahlorgan in diesem Zusammenhang zu genügen hat, kommt es insoweit nicht an. Allein der Verstoß gegen die wahlrechtlichen Mindestregeln für die Kandidatenaufstellung macht die Zulassungsentscheidung fehlerhaft. Desungeachtet sind die Wahlorgane verpflichtet, im Maße des ihnen praktisch Möglichen Feststellungen darüber zu treffen, ob die eingereichten Wahlvorschläge den Anforderungen des Wahlrechts genügen, um so Gefahren für den Bestand der Wahl rechtzeitig zu begegnen.
(1) § 21 Abs. 1 Satz 2 BWahlG schreibt den Parteien vor, alle im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Parteimitglieder bei der Aufstellung eines Wahlkreisbewerbers als teilnahme- und stimmberechtigt zu behandeln. Diese Anforderungen werden grundsätzlich von jedem Mitglied der jeweiligen Partei erfüllt, das im Wahlkreis mit seinem Erstwohnsitz gemeldet ist (vgl. §§ 12 Abs. 1, 14 Abs. 2 BWahlG, 16 Abs. 1 Nr. 1, 17 Abs. 1 Nr. 1 BWO). Damit knüpft das Gesetz - von Ausnahmefällen abgesehen - allein an den Wohnsitz an und schließt es aus, das Teilnahmerecht der Parteiangehörigen an die Erfüllung sonstiger Voraussetzungen wie etwa die Zugehörigkeit auch zur örtlichen Parteiorganisation zu binden. Eine solche Auslegung der durch Gesetz vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1593) neu gefaßten Vorschrift wird durch die Entwurfsbegründung bestätigt, in der es heißt:
(1) Wahlrechtlich unerheblich sind zunächst alle Rügen, die die Beschwerdeführer gegen den äußeren Rahmen der Veranstaltung und gegen einzelne Begleitumstände ihrer Einberufung (Ort und Zeit der Versammlung, Tagesordnung, Inhalt der Einladungsschreiben) vorbringen. Die Beschwerdeführer machen geltend, schon der Beginn der Bewerberwahl um 18.00 Uhr an einem verkaufsoffenen Donnerstag sowie der Versammlungsort am Ortsrand habe die Rechte der teilnahmeberechtigten Mitglieder eingeschränkt. Außerdem habe ein an die Mandatsträger der Partei gerichtetes zweites Einladungsschreiben den Kandidaten Wegner (ohne Namensnennung) diffamiert und mit der zusätzlichen Aufforderung im Schreiben, sich an der Wahl zu beteiligen oder bei Verhinderung der Kreisgeschäftsstelle Mitteilung zu geben, zu einer weiteren Ungleichbehandlung und zu einer Beeinträchtigung der Wahlfreiheit geführt. Unzulässig gewesen sei ferner der Tagesordnungspunkt "Bericht aus Bonn", der dem konkurrierenden Kandidaten Echternach Gelegenheit zur Vorstellung unmittelbar vor der Abstimmung und sodann zu einem "geradezu generösen" Verzicht hierauf im Verlauf der Versammlung gegeben habe. Auch die kostenlose Verteilung einer Publikation des Parlamentarischen Staatssekretärs Echternach müsse als unzulässige Wahlwerbung beanstandet werden.
Der von der Versammlungsleitung vorbereitete Stimmzettel enthielt in Teil I unter der Überschrift "Mitglieder des Landesausschusses (Vorschlag des Landesvorstandes)" 265 Namen und in einem Teil II, überschrieben mit "Vorschlag des Herrn Leonhard Hoffmann", 19 Namen; ein dritter Teil war für "weitere Vorschläge" aus der Mitte der Versammlung freigehalten. Eine Diskriminierung der vom Parteivorstand nicht als Kandidaten vorgeschlagenen Parteimitglieder ist hiermit nicht verbunden; insoweit folgt der Senat nicht der zu einem ähnlich gestalteten Stimmzettel ergangenen Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 4. Mai 1993 (DVBl. 1993, S. 1070 ff.). Einer demokratischen Wahl widerspricht es nicht - zumal dann nicht, wenn eine so große Zahl Delegierter zu wählen ist -, daß der Parteivorstand oder ein anderes Gremium der Parteispitze (Wahlausschuß) mit Wahlvorschlägen selbst hervortritt. Das steht im Einklang mit den der Regelung des § 21 Abs. 4 BWahlG zugrundeliegenden Erwägungen, dem Landesvorstand einen gewissen Einfluß auf die Kandidatenaufstellung einzuräumen. Hat aber der Parteivorstand in der gegebenen Situation ein Vorschlagsrecht, so stehen Verfahrensgrundsätze einer demokratischen Wahl dem nicht entgegen, daß die von ihm als Delegierte vorgeschlagenen Bewerber auch als solche ausgewiesen werden. Den stimmberechtigten Parteimitgliedern kann es nicht verwehrt sein zu erfahren, wer hinter den einzelnen Wahlvorschlägen steht. Soweit damit ein Unterstützungseffekt verbunden ist, kann er im übrigen nicht nur bei den vom Landesvorstand favorisierten Kandidaten eintreten, sondern gegebenenfalls auch bei als solchen kenntlichen Wahlvorschlägen anderer Parteimitglieder.
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References: § 21
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 § 17
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