Source: https://www.hannover.ihk.de/rechtsteuern/recht8/themengebiete-recht/wettbewerbsrecht/vhh59.html
Timestamp: 2020-02-17 21:39:31+00:00

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Websites: Das Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung - IHK Hannover
Der Europäische Gerichtshof hat in einem im Oktober erkündeten Urteil entschieden, dass das Setzen von Cookies der aktiven Einwilligung des Internetnutzers bedarf. Ein bereits voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, reicht dafür nicht aus. Insoweit macht es auch keinen Unterschied, ob es sich bei den im Gerät des Nutzers gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht.
In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof in einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Auslegung von europäischen Rechtsnormen angerufen (BGH, Beschluss vom 05.10.2017 - I ZR 7/16). In einem solchen Vorabentscheidungsersuchen geht es um die Auslegung von europäischen Rechtsnormen, auf die es zur Entscheidung in einem Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht ankommt. Der EuGH entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtsstreit im Einklang mit der EuGH-Rechtsprechung zu entscheiden.
Ein deutsches Unternehmen hatte bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklären. Die Cookies dienten in diesem Fall zur Sammlung von Informationen zu Werbezwecken für Produkte von Partnerunternehmen. Dies hatte eine Abmahnung eines Verbraucherverbands zur Folge, der Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche und verbraucherrechtliche Datenschutzvorschriften beanstandete.
EuGH verlangt aktive Einwilligung
Der EuGH hat entschieden, dass eine voreingestellte Zustimmung zu Trackingcookies gegen die bisherige E-Privacy-Richtlinie („Cookie-Richtlinie“), die frühere Datenschutzrichtlinie und die neue Datenschutzgrundverordnung DSGVO) verstößt (EuGH, Urteil vom 01.10.2019 „Planet 49“- C-673/17). Eine Einwilligung in das Setzen von Trackingcookies könne durch ein vorangekreuztes Auswahlkästchen nicht wirksam erfolgen. Gleiches gelte für die Betätigung der Schaltfläche zur Teilnahme am Gewinnspiel. Es mache insoweit keinen Unterschied, ob es sich bei den im Gerät des Nutzers gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht. Damit verortet der EuGH den Schutz vor Cookies, die auf privaten Endgeräten der Nutzer platziert werden, eher dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht als dem Datenschutzrecht. Das Unionsrecht soll den Nutzer nämlich vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützen, insbesondere vor der Gefahr, dass „Hidden Identifiers“ oder ähnliche Instrumente in seine Geräte eindringen. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen bleiben abzuwarten.
Der EuGH stellt außerdem klar, dass der Diensteanbieter gegenüber dem Nutzer Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter machen muss.
Die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung sind hoch. Verlangt wird eine freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung der betroffenen Person in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, in der ihr Einverständnis mit der Verarbeitung zum Ausdruck kommt (Opt-in-Lösung, das heißt aktives Anklicken). Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit erfüllen diese Voraussetzung nicht. Bereits angekreuzte Kästchen, die abgewählt werden müssen, sind demnach für eine wirksame Einwilligung ebenfalls ungeeignet.
Das Erfordernis der Einwilligung ist unabhängig davon erforderlich, ob es sich um die Speicherung personenbezogener Daten nach der Datenschutzgrundverordnung handelt oder nicht.
In dem Urteil des EuGH wird auch gesagt, dass Cookies, die auch zur Sammlung von Informationen zu Werbezwecken für Partnerunternehmen dienen, zu einer klaren und umfassenden Aufklärung auch Informationen zur Funktionsdauer der Cookies und zu den Zugriffsmöglichkeiten von Dritten enthalten müssen. Daher sollten die Nutzer über die eingesetzten Anbieter, Arten und Funktionsweisen und Speicherdauer von Cookies immer informiert werden.
Bei dem Einsatz von Cookie-Bannern ist darauf zu achten, dass diese für die Erteilung einer wirksamen Einwilligung aktiv angeklickt werden müssen. Es muss sichergestellt sein, dass durch das Cookie-Banner nicht der Zugang zum Internet-Impressum oder zur Datenschutzerklärung erschwert wird, da diese Informationen jederzeit verfügbar und leicht einsehbar sein müssen.
Dokumenten-Nr.: 111921422

References: EuGH 

EuGH 
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