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Timestamp: 2013-05-25 03:41:15+00:00

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§ 2 UKlaG, Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Un...…§ 2 UKlaG, Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken§ 2a UKlaG, Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz§ 3 UKlaG, Anspruchsberechtigte Stellen§ 3a UKlaG, Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a§ 4 UKlaG, Qualifizierte Einrichtungen§ 4a UKlaG, Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen§ 5 UKlaG, Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften§ 6 UKlaG, Zuständigkeit§ 7 UKlaG, Veröffentlichungsbefugnis§ 8 UKlaG, Klageantrag und Anhörung§ 9 UKlaG, Besonderheiten der Urteilsformel§ 10 UKlaG, Einwendung wegen abweichender Entscheidung§ 11 UKlaG, Wirkungen des Urteils§ 12 UKlaG, Einigungsstelle§ 13 UKlaG, Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen§ 13a UKlaG, Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener§ 14 UKlaG, Schlichtungsverfahren§ 15 UKlaG, Ausnahme für das Arbeitsrecht§ 16 UKlaG, Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes
§ 2 UKlaG, Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken(1) 1Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Werden die Zuwiderhandlungen in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder einem Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs begründet. (2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere1. die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für a)Haustürgeschäfte,b)Fernabsatzverträge,c)Verbrauchsgüterkäufe,d)Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge,e)Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge,f)Reiseverträge,g)Darlehensvermittlungsverträge sowieh)Zahlungsdiensteverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten,2. die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 5, 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),3. das Fernunterrichtsschutzgesetz,4. die Vorschriften des Bundes- und Landesrechts zur Umsetzung der Artikel 10 bis 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. EG Nr. L 298 S. 23), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. EG Nr. L 202 S. 60),5. die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens,6. § 126 des Investmentgesetzes,7.die Vorschriften des Abschnitts 6 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,8.das Rechtsdienstleistungsgesetz,9.§ 37 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 und 3, §§ 54, 55 Abs. 2 und 3 sowie § 56 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,10.das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz.(3) Der Anspruch auf Unterlassung kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.Zu § 2: Geändert durch G vom 15. 12. 2003 (BGBl I S. 2676), 16. 7. 2007 (BGBl I S. 1330), 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2840) in Verb. mit G vom 12. 6. 2008 (BGBl I S. 1000), durch G vom 25. 10. 2008 (BGBl I S. 2074, 2009 S. 371), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2319), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355) und 17. 1. 2011 (BGBl I S. 34).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 09.07.2009, Xa ZR 19/08 - Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in der BRD verwendenden Luftverkehrsunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EG…BGH, 14.04.2011, I ZR 133/09 - Als Garantieerklärung gilt nur die Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages und nicht die lediglich zur Bestellung auffordernde Werbung ohne rechtsverbindliche…BGH, 07.07.2010, VIII ZR 268/07 - Übernahme der Kosten für die Hinsendung der Ware im Fall des Widerrufs eines FernabsatzvertragesBGH, 23.02.2010, XI ZR 188/09 - Zurverfügungstellung von Informationen i.R.d. § 675a BGB durch Bereithaltung der Informationen zur Kenntnisnahme - Anspruch eines auf bankrechtlichen Verbraucherschutz…BGH, 31.03.2010, I ZR 34/08 - Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - §…BGH, 23.02.2010, XI ZR 187/09 - Einsichtnahmeverweigerung eines Interessenten (Verbrauchers) in ein vollständiges Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis des Unternehmers - Gewährung von Einsicht…BGH, 23.02.2010, XI ZR 190/09 - Einsichtnahmeverweigerung eines Interessenten (Verbrauchers) in ein vollständiges Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis des Unternehmers - Gewährung von Einsicht…BGH, 03.12.2009, III ZR 73/09 - Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung von unzulässigen Klauseln - Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit unerlaubter TelefonwerbungBGH, 19.05.2010, I ZR 140/08 - Anwendbarkeit der Vorschrift des § 174 S. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei derselbigen Verbundenheit mit einem Angebot zum Abschluss eines…BGH, 29.04.2010, Xa ZR 5/09 - Zulässigkeit der Forderung nur eines teilbaren Teils der dem Schuldner vertraglich zustehenden Gesamtleistung - Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch das…BGH, 23.02.2010, XI ZR 186/09 - Vorliegen der Verbrauchereigenschaft im Sinne des § 13 BGB bei qualifizierten Einrichtungen in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins - Verpflichtung von…BGH, 21.09.2011, VIII ZR 118/10 - Eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts bei einer auf einzelne Mitglieder beschränkten KlageBGH, 22.09.2011, I ZR 229/10 - Verfolgung von Wettbewerbsverstößen außerhalb Nordrhein-Westfalens durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-WestfalenBGH, 17.08.2010, I ZR 66/09 - Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen hinsichtlich des Interesses der Allgemeinheit am Umweltschutz -…BGH, 04.02.2010, I ZR 66/09 - Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs -…Verbandsklage - Verbraucherschutz§ 4 KonzVO M-V, Gewerblicher Rechtsschutz§ 2a UKlaG, Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz§ 3 UKlaG, Anspruchsberechtigte Stellen§ 4a UKlaG, Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
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 § 2
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 § 2
 § 174
 § 13

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