Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2003:264
Timestamp: 2020-03-31 11:08:20+00:00

Document:
EuGH, 08.05.2003 - C-384/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2394
EuGH, 08.05.2003 - C-384/01 (https://dejure.org/2003,2394)
EuGH, Entscheidung vom 08.05.2003 - C-384/01 (https://dejure.org/2003,2394)
EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - C-384/01 (https://dejure.org/2003,2394)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,2394) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden - Lieferung von Erdgas und Elektrizität - Selektive ...
Schweigen der Kommission
Verstoß Frankreichs gegen die Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 3 Buchstaben a und b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern; Anwendung eines ermässigten Satzes auf die Lieferungen von Erdgas und Elektrizität; ...
Verstoß gegen die EWGRL 388/77 durch die Steuerermäßigung auf die Lieferung von Gas und Elektrizität in Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a und b der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf den unveränderlichen Teil der Preise für die Lieferung von Gas und Elektrizität über die öffentlichen ...
Was zweitens das Urteil vom 8. Mai 2003, Kommission/Frankreich (C-384/01, EU:C:2003:264) betrifft, so ist zum einen klarzustellen, dass dieses Urteil die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf eine bestimmte Kategorie der in der Sechsten Richtlinie genannten Lieferungen von Gas und Elektrizität, nämlich auf den Festbetragsanteil der Preise für solche Lieferungen über die öffentlichen Netze, beschränkt war, mit Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und b der Sechsten Richtlinie betrifft.
In dem dort vom EuGH in Bezug genommenen Urteil vom 8. Mai 2003 Rs. C-384/01, Kommission/Frankreich (Slg. 2003, I-4395, BFH/NV Beilage 2003, 161) hatte der EuGH die Rechtmäßigkeit der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Anschlussgrundgebühren für Gas- und Elektrizitätslieferungen in Frankreich bejaht, während die Lieferungen selbst dem Normalsatz unterlagen (vgl. Rdnrn. 4, 5 dieses EuGH-Urteils).
Der Wortlaut von Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie zwingt allerdings auch nicht zu der Auslegung, dass der ermäßigte Satz nur dann angewandt werden kann, wenn er sich auf alle Aspekte der "Lieferungen von Wasser" im Sinne des Anhangs H der Richtlinie bezieht, so dass eine selektive Anwendung des ermäßigten Satzes nicht ausgeschlossen ist, sofern sie keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nach sich zieht (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Mai 2003, Kommission/Frankreich, C-384/01, Slg. 2003, I-4395, Randnr. 27).
Die Wahrnehmung eines solchen Wertungsspielraums erfordert nämlich allgemeine und objektive Kriterien, wie sie in den genannten Urteilen Kommission/Frankreich und Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien entwickelt und in den Randnrn.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist auch eine selektive Anwendung der Ermächtigung zur Einführung eines ermäßigten Steuersatzes erlaubt (EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 C-384/01, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-4395 Rdnr. 27;… vom 6. Mai 2010 C-94/09, Kommission/Frankreich, BFH/NV 2010, 1401 Rdnr. 29), wenn die nationale Regelung insoweit --wie hier mit der Beschränkung der Ermäßigung auf kurze Strecken der Personenbeförderung-- den in der Richtlinie vorgegebenen Rahmen nicht überschreitet.
Denn aus dem EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 C-384/01, Kommission/Frankreich (Slg. 2003, I-4395, BFH/NV Beilage 2003, 161, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2003, 408) ergebe sich, dass keine steuerrechtliche Abhängigkeit der Anschlussleistung von den späteren Wasserlieferungen bestehe.
Im Urteil vom 8. Mai 2003 C-384/01 (Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-4395 RandNr. 27, zu Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG) hat der EuGH ausgeführt, dass eine "selektive Anwendung des ermäßigten Satzes" nicht ausgeschlossen ist, sofern sie --wie im Streitfall-- keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nach sich zieht.

References: Art. 12
 Art. 12
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 12
 Art. 12
 EuGH