Source: http://stadt-buedingen.de/de/buergerservice/sonstiges/amtliche-bekanntmachung/739-widerspruchsrecht-gegen-die-uebermittlung-von-daten-an-parteien-und-waehlergruppen-u-a-bei-wahlen-und-abstimmungen
Timestamp: 2018-01-23 23:39:01+00:00

Document:
Familienstadt Büdingen - Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Sie befinden sich hier: Startseite > Bürgerservice > Sonstiges > Amtliche Bekanntmachungen > Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Erstellt am Mittwoch, 27. Januar 2016 17:10
Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Nach § 58 des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Jubiläum.
Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 BMG, aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.
Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitige Anschriften.
Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.
Gemäß § 50 Abs. 3 BMG darf die Meldebehörde Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
Betroffene Personen haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann im Bürgerbüro der Stadt Büdingen, Eberhard-Bauner-Allee 16, 63654 Büdingen schriftlich eingelegt werden. Anträge sind auf der Homepage www.stadt-buedingen.de erhältlich.

References: § 58
 § 58
 § 50
 § 42
 § 42
 § 50