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Timestamp: 2013-05-19 14:36:29+00:00

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Landesparlament - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Landesparlament LandesparlamentEntscheidungen der GerichteOVG-BREMEN – Urteil, St 2/08 vom 14.05.20091. Die Kontrolle eines Normentwurfs durch den Staatsgerichtshof setzt voraus, dass der zu beurteilende Entwurf bereits eine genau feststehende, am Maßstab der Verfassung messbare Formulierung gefunden hat. Außerdem muss absehbar sein, dass das Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel der Verabschiedung der Norm fortgeführt werden soll, wenn der Staatsgerichtshof die Vereinbarkeit des Entwurfs mit der Verfassung feststellt. Der Staatsgerichtshof erlässt keine Entscheidungen "auf Vorrat".
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1400/08 vom 16.03.2009Empfänger von Arbeitslosengeld II, die wegen des Erhalts von Zuschlägen nach § 24 SGB II die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV nicht erfüllen, haben auch dann, wenn diese Zuschläge geringer als die monatlich zu zahlenden Rundfunkgebühren sind, keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1066/05 vom 29.11.2005Ein dringender betrieblicher Grund, der der Bewilligung von Altersteilzeit entgegensteht, liegt vor, wenn bei Beginn der Freistellungsphase keine Haushaltsmittel für die Einstellung einer Ersatzkraft zur Verfügung stehen, eine Ersatzkraft aber erforderlich wäre, um die Aufgaben (hier Aufgaben eines Lehrers in einer Justizvollzugsanstalt) unter Berücksichtigung unternehmerischer Ziele durchzuführen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2271/03.PVL vom 02.06.2005Zu den Rechtsproblemen, die durch die fehlerhafte Ausfertigung und Verkündung eines vom Landtag beschlossenen Gesetzes aufgeworfen werden (hier: betreffend die Vorschrift des § 94 Abs. 6 LPVG NRW).
BVERFG – Urteil, 2 BvE 2/02 vom 26.10.20041. Das Recht der Parteienfinanzierung darf das Entstehen neuer Parteien nicht über Gebühr erschweren und die Betätigung kleiner Parteien nicht unangemessen beeinträchtigen.
BVERFG – Urteil, 2 BvE 1/02 vom 26.10.20041. Das Recht der Parteienfinanzierung darf das Entstehen neuer Parteien nicht über Gebühr erschweren und die Betätigung kleiner Parteien nicht unangemessen beeinträchtigen.
OVG-BREMEN – Urteil, 1 A 282/03 vom 26.10.2004Das Gesetz des Landes Bremen über die Errichtung einer Arbeitnehmerkammer mit Pflichtmitgliedschaft für alle Arbeitnehmer ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 201/03 vom 20.05.2003Zur Frage, wie bei redaktionell gestalteten Wahlsendungen vor einer Landtagswahl solche Parteien zu berücksichtigen sind, die zwar bisher nicht im Landtag vertreten, gleichwohl aber sowohl deutlich hinsichtlich ihrer bisher bei Wahlen erreichten Stimmergebnisse als auch kontinuierlich hinsichtlich ihrer sonstigen Beteiligung an der politischen Willensbildung in Erscheinung getreten sind.
OVG-BREMEN – Beschluss, OVG 1 B 201/03 vom 20.05.2003Zur Frage, wie bei redaktionell gestalteten Wahlsendungen vor einer Landtagswahl solche Parteien zu berücksichtigen sind, die zwar bisher nicht im Landtag vertreten, gleichwohl aber sowohl deutlich hinsichtlich ihrer bisher bei Wahlen erreichten Stimmergebnisse als auch kontinuierlich hinsichtlich ihrer sonstigen Beteiligung an der politischen Willensbildung in Erscheinung getreten sind.
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 329/97 vom 19.11.20021. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden gegen eine landesrechtliche Rechtsverordnung, wenn das Landesverfassungsgericht seine Prüfung auf formelle Landesgesetze beschränkt.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 64.00 vom 11.01.2001Leitsätze:
II. OVG Schleswig vom 21.06.2000 - Az.: OVG 2 L 11/99 -
BVERFG – Urteil, 2 BvH 3/91 vom 21.07.2000Leitsätze:
zu dem Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juli 2000
2. Die Regelungsmacht des Parlaments in eigenen Angelegenheiten wird - soweit Funktionszulagen in Rede stehen - durch Art. 38 Abs. 1 GG eingeschränkt.
Das auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG fußende Freiheitsgebot des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt, die Abgeordneten in Statusfragen formal gleich zu behandeln, damit keine Abhängigkeiten oder Hierarchien über das für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments unabdingbare Maß hinaus entstehen.
BVERFG – Beschluss, 2 BvL 2/97 vom 05.06.1998BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
2. Die Anordnung einer Inkompatibilität ist von der Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG nur gedeckt, soweit sie gewählte Bewerber betrifft, deren berufliche Stellung die Möglichkeit von Interessen- und Entscheidungskonflikten nahelegt. Der Gesetzgeber kann im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsraums die Ermächtigung durch generalisierende Tatbestände ausschöpfen, die an die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlage anknüpfen.
BVERFG – Beschluss, 2 BvL 18/02 vom 17.11.2004
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 443/01 vom 19.08.2002
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1241/97 vom 16.08.2002
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References: § 24
 § 6
 § 6
 § 94
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 137