Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Sachsen-Anhalt&Datum=15.04.2010&Aktenzeichen=L%2010%20KR%205/10
Timestamp: 2020-02-16 18:25:34+00:00

Document:
LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 5/10 B ER - dejure.org
LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 5/10 B ER
https://dejure.org/2010,9922
LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 5/10 B ER (https://dejure.org/2010,9922)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.04.2010 - L 10 KR 5/10 B ER (https://dejure.org/2010,9922)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. April 2010 - L 10 KR 5/10 B ER (https://dejure.org/2010,9922)
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§ 86b Abs 2 SGG, § 198 Abs 1 SGG, § 201 SGG, § 2 Abs 1 SGB 5, § 2 Abs 2 SGB 5
Krankenversicherung - Durchsetzung einer abgelehnten Krankenbehandlung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - intravitreale Injektion keine neue Behandlungsmethode - keine Erbringung einer gebührenrechtlich im EBM-Ä nicht erfassten ärztlichen Leistung als ...
Krankenbehandlung; einstweilige Anordnung; Zusage der Kostenübernahme; intravitreale Injektion; neue Behandlungsmethode; zugelassenes Fertigarzneimittel; Auseinzelung; Off-Label-Use; Versorgungslücke; Infektionsrisiko; freie Arztwahl; Folgenabwägung
Die Grenze der von den Gerichten zu respektierenden Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit des Bewertungsauschusses kann nach der Rechtsprechung dann überschritten sein, wenn dieser einer Behandlungsmethode die Aufnahme in den EBM-Ä versagt, obwohl an der medizinisch-fachlichen Eignung der Methode, ihrer Unentbehrlichkeit für eine umfassende vertragsärztliche ambulante Versorgung der Versicherten, an ihrer Wirtschaftlichkeit sowie an der Finanzierbarkeit ihres Einsatzes vernünftige Zweifel nicht bestehen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2010, Az.: L 10 KR 5/10 B ER).
Unabhängig von der grundsätzlichen Zulässigkeit von Selektivverträgen zur Behebung eines derartigen Systemversagens (eine ähnliche Problematik besteht hinsichtlich der Vergütung der intravitrealen Injektion von Lucentis®, vgl. dazu LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.4.2010 - L 10 KR 5/10 B ER, juris) ist dies kein tauglicher und einen Abzug nach § 140d SG V berechtigender Vertragszweck einer integrierten Versorgung.
SG Köln, 09.08.2010 - S 26 KN 108/10
Für die Auffassung der AG hingegen spricht der Eilbeschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 15.04.2010 - L 10 KR 5/10 B ER , mit welchem in einem vergleichbaren Fall der Eilantrag abgelehnt wurde.

References: § 86
 § 198
 § 201
 § 2
 § 2
 § 140