Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_II-B-59-97_Beschluss_11.03.1998.html
Timestamp: 2019-04-25 06:30:19+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11.03.1998 mit dem Az.: II B 59/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: II B 59/97
Rechtsgebiete: GG, FGO, ErbStG F. bis 1995
ErbStG in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung § 12
Durch den Beschluß des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91 (BStBl II 1995, 671) ist geklärt, daß für alle bis zum 31. Dezember 1995 entstandenen Erbschaftsteueransprüche das ErbStG 1974 uneingeschränkt anzuwenden ist. Die Hinweise des BVerfG darauf, wie eine am Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG orientierte Erbschaftbesteuerung des Erwerbs mittelständischer Betriebe auszusehen und was "der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Steuerlast" insoweit zu berücksichtigen habe, beziehen sich nicht auf die bis zum 31. Dezember 1995 geltende Fassung des ErbStG.
GG Art. 3 Abs. 1 FGO § 115 Abs. 3 Satz 3 ErbStG in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung § 12
Beschluß vom 11. März 1998 - II B 59/97 -
Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zu je 1/2 Anteil Erben der am 30. September 1976 verstorbenen A. Für diese Erwerbe von Todes wegen setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter Anwendung des Steuertarifs der Klasse IV (Steuersatz 58 v.H.) durch geänderte, endgültige Erbschaftsteuerbescheide vom 13. November 1985 gegen den Kläger zu 1 Erbschaftsteuer in Höhe von 4 028 506 DM und gegen die Klägerin zu 2 in Höhe von 4 021 546 DM fest. Zum Nachlaß gehörten u.a. Anteile an der B-GmbH, die vom FA nach dem Stuttgarter Verfahren mit 11 207 570 DM bewertet wurden. Ferner gehörten zum Nachlaß Anteile an der C-GmbH (Wert: 314 400 DM) und an der D-GmbH (Wert: 1 634 080 DM). Das FA ging von einem Gesamtwert der Nachlaßgegenstände in Höhe von 15 052 626 DM aus. Nach Abzug der Nachlaßverbindlichkeiten (1 179 110 DM) errechnete das FA als Wert des Reinnachlasses einen Betrag von jeweils 6 936 758 DM.
Die Beschwerde ist hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensmängel unzulässig, im übrigen unbegründet.
Den Ausführungen zur Übermaßbesteuerung, auf die sich die Kläger beziehen (vgl. Abschn. C I. 2 b bb des Beschlusses des BVerfG) kommt für die Anwendung des bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Erbschaftsteuerrechts keine Bedeutung zu. Sie geben lediglich die Auffassung des BVerfG wieder, wie eine am Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG orientierte Besteuerung des Erwerbs mittelständischer Betriebe auszusehen und was "der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Steuerlast" insoweit zu berücksichtigen habe. Es handelt sich erkennbar nur um allgemeine Hinweise an den Gesetzgeber für eine spätere gesetzliche Neuregelung. Einen verfassungswidrigen Zustand der Altregelung hat das BVerfG insoweit nicht festgestellt. Die vom BVerfG genannten "Maßstäbe" beziehen sich nicht auf die im Streitfall maßgebliche Altregelung.

References: § 12
 Art. 3
 Art. 3
 § 115
 § 12
 Art. 3