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Timestamp: 2019-10-16 23:19:09+00:00

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BGH, 09.06.1993 - 2 StR 232/93 - dejure.org
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BGH, 09.06.1993 - 2 StR 232/93 (https://dejure.org/1993,3911)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1993 - 2 StR 232/93 (https://dejure.org/1993,3911)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1993 - 2 StR 232/93 (https://dejure.org/1993,3911)
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Missachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
Begründet wird dies hinsichtlich des Schädigers regelmäßig damit, dass die Verpflichtung zur Schmerzensgeldzahlung für diesen nicht zu einer unbilligen Härte werden dürfe (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 478/92, BGHR StPO § 403 Anspruch 3; Senat, Beschluss vom 9. Juni 1993 - 2 StR 232/93, BGHR StPO § 403 Anspruch 4).
Auch nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll durch die Berücksichtigung der finanziellen Lage des Schädigers insbesondere verhindert werden, dass die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes zu einer "unbilligen Härte' für diesen wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 478/92, BGHR StPO § 403 Anspruch 3; Senat, Beschluss vom 9. Juni 1993 - 2 StR 232/93, BGHR StPO § 403 Anspruch 4; Beschluss vom 25. November 1998 - 2 StR 496/98; Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 StR 461/10; Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 StR 602/11); die Existenz des Schädigers soll durch die Inanspruchnahme nicht bedroht oder vernichtet werden (OLG Koblenz, Urteil vom 20. Juli 2015 - 12 U 948/14).
Auch nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll durch die Berücksichtigung der finanziellen Lage des Schädigers insbesondere verhindert werden, dass die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes zu einer "unbilligen Härte" für diesen wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 478/92, BGHR StPO § 403 Anspruch 3; Senat, Beschluss vom 9. Juni 1993 - 2 StR 232/93, BGHR StPO § 403 Anspruch 4; Beschluss vom 25. November 1998 - 2 StR 496/98; Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 StR 461/10; Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 StR 602/11); die Existenz des Schädigers soll durch die Inanspruchnahme nicht bedroht oder vernichtet werden (OLG Koblenz, Urteil vom 20. Juli 2015 - 12 U 948/14).
Dementsprechend haben die Strafsenate auch aufhebende Entscheidungen in erster Linie darauf gestützt, dass sich die Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Sachlage (Beschluss vom 30. April 1993 - 3 StR 169/93), nach den Feststellungen (Beschluss vom 9. Juni 1993 - 2 StR 232/93, BGHR StPO § 403 Anspruch 4) oder nach den Umständen (…Beschluss vom 26. August 1998 - 2 StR 151/98, BGHR StPO § 403 Anspruch 6) aufdrängte.
Eine andere Betrachtung ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen der Strafsenate des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. Beschluß vom 9. Juni 1993 - 2 StR 232/93 - BGHR StPO § 403 Anspruch 4;… Urteil vom 7. Februar 1995 - 1 StR 668/94 - BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 3).
Derartige Angaben sind aber für die gerechte Festsetzung eines Schmerzensgeldes unabdingbar (vgl. BGHR StPO § 403 Anspruch 4).
Dies ist ein Rechtsfehler, der zur Aufhebung des Entschädigungsausspruchs führt (BGHR StPO § 403 Anspruch 3, 4).
Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung allein über den Entschädigungsausspruch kommt nicht in Betracht (BGHR StPO § 403 Anspruch 4 m.w.N.).
BGH, 13.12.1995 - 2 StR 637/95
Adhäsionsverfahren - Schmerzensgeld - Wirtschaftliche Verhältnisse - Unbillige …

References: § 403
 § 403
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 § 403
 § 404
 § 403
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