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Timestamp: 2019-03-24 21:29:25+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.09.2007, RV/0369-S/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch Mag. Bernhard Berauer, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Säumniszuschläge 1999 und Stundungszinsen entschieden:
"Aus einem Prozess für den Klienten h wurden ATS 400.996,99 an vereinnahmten Geldern noch nicht weitergeben. Es gibt dafür zwei von Huber ausgestellte Bestätigungen, dass d diese Summe wegen ausgezeichneter rechtsanwaltlicher Leistung bis auf weiteres zinsenfrei zur Verfügung steht.
Lieber c.o.
Meine anstehenden Ansprüche aus meinem Verfahren gegen m und die do in der Höhe von ATS 350.932,99 stunde ich dir bis auf weiteres zinsenfrei wegen deiner ausgezeichneten rechtsanwaltlichen Leistungen.
H, geb. am 8. 4. 1945, 8793 t
Meine anstehenden Ansprüche aus meinem Verfahren gegen m und die dv in der Höhe von ATS 50.064,- stunde Ihnen bis auf weiteres zinsenfrei wegen Ihrer ausgezeichneten rechtsanwaltlichen Leistungen.
H , geb. am 8. 4. 1945, 8793 t
Die Abgabenbehörde erster Instanz übernahm diese Feststellungen und erließ im Dezember 2002 neue Sachbescheide. Die erstinstanzlichen Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 1999 wurden nicht bekämpft.
Vom Bw wurden ab Jänner 2003 Ansuchen um Zahlungserleichterung (10.01.2003, 27.05.2003, 19.07.2004, 25.07.2005, 01.07.2006) gestellt, die seitens der Abgabenbehörde erster Instanz jeweils bewilligt wurden, sodass Bescheide über die Festsetzung von Stundungszinsen am 11.08.2003 für den Zeitraum 14.01.2003-07.08.2003, am 09.09.2004 für den Zeitraum 08.08.2003-15.08.2004, am 09.09.2005 für den Zeitraum 16.08.2004-02.08.2005 und am 09.08.2006 für den Zeitraum 03.08.2005-11.07.2006 erlassen wurden, die unbekämpft blieben.
Bescheide über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wurden weder in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 1999 noch mit der Einkommensteuer 1999 erlassen.
Mit Erkenntnis vom 18. 10. 2005 des Spruchsenates beim FA als Finanzstrafbehörde I. Instanz wurde der Bw hinsichtlich des Vorwurfes Mandantengeld h freigesprochen.
2. Hingegen wird er von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe in den Jahren 1999 und 2001 im Bereich des Finanzamtes ST vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen weitere Abgabenverkürzungen von € 13.479,78 bewirkt freigesprochen. In diesem Umfange wird das Verfahren gem. § 136 FinStrG eingestellt
Der Beschuldigte führte in den Jahren 1997 bis 1999 einen Prozess gegen die All für seinen Klienten H . Das Urteil erging im August 1999. Von den aufgrund dieses Prozesses von der Versicherung an den Beschuldigten überwiesenen Geldern wurde ein Betrag in Höhe von insgesamt ATS 400.996,99 vom Beschuldigten nicht an H überwiesen. Begründet liegt diese Tatsache darin, dass dem Beschuldigten von H aufgrund eines finanziellen Engpasses ein Darlehen gewährt wurde.
Die Aussage des Zeugen h in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung (9. 2. 2005) gemäß § 135 des FinStrG vor dem Spruchsenat des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz lautet wie folgt:
Vom Bw wurde nun am 16. 08. 2006 (neben der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1999, Umsatzsteuer 1999 und damit im Zusammenhang stehenden Anspruchszinsen 1999; siehe dazu die Erledigungen des UFS RV/0354-S/07, RV/0355-S/07 vom 28.08.2007, RV/0356-S/07 vom 16.08.2007) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend Säumniszuschläge und Stundungszinsen/für Ratenbewilligungen, die in Zusammenhang mit der Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1999 stehen, mit folgender Begründung gestellt:
Der Bw habe sich anlässlich der Schlussbesprechung zu dieser Betriebsprüfung nur deswegen nicht gegen die unrichtige Rechtsansicht des Betriebsprüfers und damit gegen die (bescheidgemäße) unrichtige Umwandlung des Fremdgeldes/Mandantengeldes h in (unversteuertes) Honorar zur Wehr gesetzt und nur deswegen nicht seinen Mandanten h als Zeugen zur Widerlegung dieser unrichtigen Rechtsansicht ins Treffen geführt, weil es ihm einfach widerstrebte und auch vom Standesrecht her verwehrt wäre, einen Mandanten, der in einer finanziellen Notlage behilflich gewesen sei und zu dem er als Rechtsanwalt schließlich in einem besonderen Treue- und Vertrauensverhältnis stehe, mit derartigen finanzbehördlichen Vorwürfen zu konfrontieren. Dass diese Sache Leihgeld/Fremdgeld/Mandantengeld h im späteren Strafverfahrenseinleitungsbescheid des Finanzamtes Z vom 25. 02. 2003 dann nochmals zur Sprache kommen würde und zum Vorwurf gemacht werden sollte, sei anlässlich dieser Schlussbesprechung nicht zu erahnen gewesen.
Bezeichnend sei, dass im vorerwähnten Strafverfahrenseinleitungsbescheid noch das gesamte Fremdgeld/Mandantengeld h als unversteuertes Honorar zur Last gelegt werde und dieser Betrag dann nach der schriftlichen Stellungnahme des Mandanten h vom 14. 08. 2003 vom Amtsbeauftragten in seiner Stellungnahme vom 29. 01. 2004 auf ATS 106.240,00 eingeschränkt worden sei. In der Strafverhandlung vom 09. 02. 2005 habe man den Mandanten h als Zeugen einvernommen, worauf mit Straferkenntnis vom 18. 10. 2005 der Spruchsenat beim Finanzamt Sa den Bw vom Vorwurf Fremdgeld/Mandantengeld h freigesprochen habe. Dieser mittlerweile rechtskräftig gewordene Freispruch werde in diesem Straferkenntnis im Wesentlichen damit begründet, dass der erkennende Senat aufgrund der Aussage des Zeugen h davon ausgehe, dass dem Beschuldigten (dem Bw) dieses Honorar tatsächlich als Darlehen überlassen worden sei.
Gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO werde daher fristgerecht ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt.
Durch diesen vorerwähnten Freispruch seien die Bescheide betreffend Säumniszuschläge und Stundungszinsen, was das darin aufgenommene Fremdgeld/Mandantengeld h anlange, in ihren Grundlagen als erschüttert anzusehen. Die Kenntnis dieses Umstandes, dass nämlich das Fremdgeld/Mandantengeld h tatsächlich als Darlehen anzusehen sei, hätte seinerzeit jeweils im Spruch anders lautende Bescheide herbeigeführt.
Die Zeugenaussage des H konnte im abgeschlossenen Verfahren deswegen nicht geltend gemacht werden, weil der Führung dieses Beweises Hindernisse entgegen standen, deren Beseitigung nicht möglich gewesen wäre bzw. nicht zugemutet werden konnte. Im gegenständlichen Fall sei das Hindernis der Geltendmachung der Zeugenaussage h nämlich insbesondere schon darin zusehen, dass der Bw gegenüber einem Mandanten zu einem besonderen Treue- und Vertrauensverhältnis verbunden sei. Dies gehe unter anderem aus der RAO (insbesondere § 9 Abs. 1 Satz 1 und den Standesrichtlinien RL-BA 1977 insbesondere den "Vorbemerkungen" und § 10: "Vornehmste Berufspflicht des Rechtsanwaltes ist die Treue zu seiner Partei") hervor. Weiters wäre der Zeuge noch immer Mandant gewesen und hätte nicht mit finanzbehördlichen Vorwürfen konfrontiert werden können. Dieser achtenswerte Beweggrund dürfe nicht zum Nachteil gereichen. An der bisherigen Nichtgeltendmachung der Zeugenaussage h läge kein grobes Verschulden im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO vor, weshalb diese Zeugenaussage und der damit verbundene Freispruch als neu hervorgekommene Tatsachen bzw. Beweismittel im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO anzusehen sei.
Seitens der Abgabenbehörde erster Instanz wurde der Wiederaufnahmeantrag vom 16. 08. 2006 (nachdem vom Bw bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz am 23. 04. 2007 ein Devolutionsantrag gestellt wurde) am 16.05.2007 abgewiesen und hinsichtlich der Begründung auf die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages gemäß § 303 BAO vom 07.05.2007 verwiesen (Umsatzsteuer/Einkommensteuer/Anspruchzinsen 1999 betreffend).
Vom Bw wurde gegen diesen Bescheid mit folgender Begründung berufen:
Im Gegensatz zur Rechtsansicht im angefochtenen Bescheid hätte der Wiederaufnahmeantrag sehr wohl bewilligt werden müssen. Bezeichnend für die rechtswidrige Ablehnung sei, dass im angefochtenen Bescheid lediglich (wahrscheinlich von höherer Stelle vorgegebene) auf diesen besonderen Fall nicht zutreffende VwGH Rechtssätze und Textteile aus BAO Kommentaren zitiert worden seien, dass auf das besondere Vorbringen des Bw (insbesondere hinsichtlich der Gründe für die Nichtgeltendmachung der Zeugenaussage H ) überhaupt nicht eingegangen worden sei, dass auch die Feststellung des Spruchsenates zum Freispruch, wonach das Fremdgeld/Mandantengeld h tatsächlich als Darlehen überlassen worden sei, nicht entsprechend gewürdigt wurde. Allein schon aufgrund des vorerwähnten Freispruches sei das Staatsgebilde Österreich nicht mehr berechtigt, die angeführten überzogenen Zuschläge und Zinsen weiterhin einzubehalten, andernfalls dieses Staatsgebilde unrechtmäßig bereichert wäre.
Es werden daher an die Berufungsbehörde die Anträge gestellt, jeden der angefochtenen Bescheide dahingehend abzuändern, dass dem Wiederaufnahmeantrag stattgegeben werde.
Ad Säumniszuschlag:
Zunächst ist festzuhalten, dass kein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages (in Zusammenhang mit einer Festsetzung von Einkommensteuer bzw Umsatzsteuer 1999, wie im Wiederaufnahmeantrag angeführt) erlassen wurde, sodass diesbezüglich der Wiederaufnahmeantrag des Bw in Ermangelung des Vorliegens eines Bescheides nicht möglich ist.
Ad Stundungszinsen:
Unbestritten ist weiteres, dass der Bw die Auswirkungen der Erlöszuschätzungen aus dem Titel Mandantengeld h bewusst in Kauf nahm (siehe Sachverhalt) und - bis auf einen - sämtliche Bescheide, die dieses Ergebnis beinhalten, rechtskräftig werden ließ.
Dabei handelt es sich um den letztgereihten Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen (09.08.2006), der im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Dies hat für den streitgegenständlichen Fall jedoch keine Auswirkung.
Abgesehen davon ist die Rechtfertigung des Bw hinsichtlich der Nichtgeltendmachung der Zeugenaussage h im Betriebsprüfungsverfahren nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates (Rechtsanwalt, keine fremdübliche Urkunde, angespannte finanzielle Lage trotzdem bewusstes in Kauf nehmen sämtlicher steuerrechtlicher Folgen) als grobes Verschulden zu werten. Tauglichen Wiederaufnahmegründen wäre so der Boden entzogen.
Mangels neuer Tatsachen und Beweismittel ist auch eine amtswegige Wiederaufnahme der Bescheide betreffend Stundungszinsen nicht zulässig.
Salzburg, am 5. September 2007
keine Wiederaufnahmegründe: Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, unterschiedliche Beweiswürdigung durch Verwaltunsgbehörde einerseits Verwaltungsstrafbehörde andererseits
Findok-Nr: 30393.1, aufgenommen am: 13.09.2007 11:10:58, Dokument-ID: 3ebf4a6d-6383-4ff4-be78-29b651bfcf1a, Segment-ID: 8feb8462-0c25-4f5c-a605-606bd14348bd

References: § 303
 § 136
 § 135
 § 303
 § 303
 § 9
 § 10
 § 303
 § 303
 § 303