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Timestamp: 2019-02-18 10:27:59+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlinegeschäfte des Warenshops und der Versendung von Gutscheinen der Stiftung Deutsches Meeresmuseum
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Onlineerwerb von Produkten aus dem Warensortiment des Museumsshops sowie von Gutscheinen bei der Stiftung Deutsches Meeresmuseum, vertreten durch die Direktoren Dr. Harald Benke und Andreas Tanschus, Katharinenberg 14 – 20, 18439 Stralsund und alle hieraus resultierenden vertraglichen Beziehungen der Stiftung Deutsches Meeresmuseum mit dem Kunden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden mit Vertragsbestandteil.
Mit jeder Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung und der Vorkasse-Rechnung per E-Mail an Sie können wir dieses Angebot annehmen.
Alle angegebenen Preise sind - soweit nicht ausdrücklich anders angegeben - inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Eventuelle Bearbeitungs-, Versand- und Verpackungskosten sind in diesen Preisen nicht enthalten und werden - soweit diese anfallen - gesondert ausgewiesen.
Für die Bearbeitung und den Versand von Gutscheinen werden je Gutschein ein Betrag in Höhe von 4,00 € und für die Verpackung und den Versand von Artikeln aus dem Museumsshop pro Verpackungseinheit bei Versand innerhalb Deutschlands 5,95 € und bei dem Versand innerhalb Europas folgende Versandkosten berechnet:
Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande 9,00 €
Tschechische Republik, Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien,
Polen, Slowenien, Slowakei 18,00 €
Estland, Spanien, Finnland, Irland, Litauen, Lettland, Monaco,
Rumänien, Schweden 25,00 €
Bulgarien, Griechenland, Norwegen, Portugal 34,00 €
Schweiz, Liechtenstein 24,50 €
Der Versand von Artikeln oder Gutscheinen außerhalb der EU findet nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht statt. Dbzgl. sind Individualvereinbarungen zwischen dem Kunden und der Stiftung Deutsches Meeresmuseum zu schließen.
Die Lieferung von Gegenständen und Produkten aus dem Warensortiment des Museumsshops und von Gutscheinen erfolgt gegen Vorkasse. Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung im Falle der Annahme des Angebots durch die Stiftung Deutsches Meeresmuseum eine Bestellbestätigung nebst Vorkasse-Rechnung, die den Preis der Bestellung und eventuell anfallende Bearbeitungs-, Versand- und/oder Verpackungskosten ausweist. Die Rechnung ist sofort zur Zahlung fällig.
Die Lieferung erfolgt innerhalb von drei Wochen nach vollständigem Eingang des Rechnungsbetrages bei der Stiftung Deutsches Meeresmuseum, solange der Vorrat reicht. Die Stiftung Deutsches Meeresmuseum ist insoweit berechtigt, bei Lieferschwierigkeiten eine abweichende Lieferfrist zu bestimmen.
Sollte eine Lieferung nicht innerhalb von drei Monaten ab Vertragsschluss erfolgen, so ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall findet eine Erstattung der durch den Kunden getätigten Zahlungen statt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Die Stiftung Deutsches Meeresmuseum ist berechtigt, die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Transportfirma nach ihrem Ermessen zu bestimmen. Im kaufmännischen Verkehr geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung der Sache auf den Kunden über, sobald die Sendung an die beauftragte Transportperson bzw. Spedition übergeben wurde, spätestens jedoch mit der Übergabe der Ware an den Kunden.
Des Weiteren gelten im Kaufmännischen Verkehr Teillieferungen für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
Der Kunde kommt ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Im Kaufmännischen Verkehr ist die Stiftung Deutsches Meeresmuseum berechtigt, für den Zeitraum des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 12 Prozent p.a. gegenüber dem Kunden zu erheben. Für Mahnungen während der Verzugszeit ist die Stiftung Deutsches Meeresmuseum berechtigt, pro Mahnung einen pauschalen Aufwendungsersatz in Höhe von 5,00 € zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens von Seiten der Stiftung Deutsches Meeresmuseum wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Der Kunde ist berechtigt, im Einzelfall nachzuweisen, dass der Stiftung Deutsches Meeresmuseum kein oder ein geringerer Verzugsschaden als der oben beschriebene Verzugszins und die Mahngebühr entstanden ist.
Die Zahlung durch Wechsel oder Schecks wird durch die Stiftung Deutsches Meeresmuseum lediglich aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Sie gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Anfallende Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage wird von Seiten der Stiftung Deutsches Meeresmuseum keine Haftung übernommen.
Für Verträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, gelten nachfolgende Bedingungen:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und bei der wiederkehrender Lieferung gleichwertiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 246 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 EGBGB, sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die
Stiftung Deutsches Meeresmuseum, Katharinenberg 14 – 20, 18439 Stralsund
Fax: 03831 2650 609
E-Mail: info{at}ozeaneum.de
6. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie die Nutzung (Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Kunde gegebenenfalls insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und die gezogenen Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der über die Überprüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren einer jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Die Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die Stiftung Deutsches Meeresmuseum mit deren Eingang.
Die Stiftung Deutsches Meeresmuseum gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die gelieferten Waren nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Sämtliche Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten sowie Maß-, Gewichts- und Leistungsbeschreibung sind jeweils Näherungswerte. Sie sind nur dann als verbindlich anzusehen, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Bilder in der Onlinepräsentation sind Beispielfotos. Die Artikel können vom Foto abweichen. Eine Garantie von Beschaffenheitsangaben i. S. von § 433 BGB erfolgt lediglich dann, wenn eine solche Garantie ausdrücklich in Schriftform erklärt wird. Die Stiftung Deutsches Meeresmuseum behält sich die Beschaffenheitsänderungen von Artikeln zur Auslieferung vor, soweit die Qualität des Artikels nicht oder nur in geringem Umfang beeinflusst wird. Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gilt im Übrigen lediglich die Produktbeschreibung des Herstellers, nicht eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.
Der Kunde hat offensichtliche Transportschäden unmittelbar bei Abnahme gegenüber der Transportperson anzugeben und diese protokollieren zu lassen. Im Übrigen gilt für jede Mängelrüge, dass der Kunde die gerügte Ware nebst sämtlichem Zubehör und Lieferscheinen sowie mit einer genauen Fehlerbeschreibung der Stiftung Deutsches Meeresmuseum zurücksendet. Die Kosten für die Rücksendung werden im Falle einer berechtigten Mängelrüge durch die Stiftung Deutsches Meeresmuseum erstattet. Freie oder nicht ausreichend frankierte Sendungen werden von der Stiftung Deutsches Meeresmuseum nicht entgegengenommen. Auf Hinweis des Kunden wird die Ware beim Kunden abgeholt.
Nach einer berechtigten Mängelrüge ist die Stiftung Deutsches Meeresmuseum zunächst berechtigt, die angegebenen Mängel prüfen zu lassen. Für die Nachlieferung wird der Stiftung Deutsches Meeresmuseum eine Frist von vier Wochen ab Eingang der beanstandeten Ware bei der Stiftung Deutsches Meeresmuseum eingeräumt. Sollte die Mängelrüge unberechtigt sein, wird die beanstandete Ware an den Kunden zurückgesandt. Der Kunde hat in diesem Fall sowohl die Kosten der Rücksendung als auch des Prüfungsaufwands zu tragen. Hierfür wird von der Stiftung Deutsches Meeresmuseum eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 € berechnet. Die Stiftung Deutsches Meeresmuseum ist befugt, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen. Der Kunde seinerseits ist zum Nachweis berechtigt, dass der der Stiftung Deutsches Meeresmuseum entstandene Aufwand geringer war oder nicht entstanden ist. Die Rücksendung der Waren kann von der Bezahlung der Rechnung abhängig gemacht werden.
Die von der Stiftung Deutsches Meeresmuseum vertriebenen Produkte eignen sich nur für eine übliche private Nutzung. Die Stiftung Deutsches Meeresmuseum übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die aus einer ungeeigneten oder unsachgemäßen Verwendung, fehlerhaften Montage und/oder Inbetriebsetzung, natürliche Abnutzung, fehlerhafter und/oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitung sowie unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritten entstehen. Keine Gewährleistung wird weiter für solche Schäden übernommen, die durch Weiterbenutzung trotz Kenntnis des Mangels über den ursprünglichen Mangel hinaus entstehen.
Nimmt der Kunde die vertragsgemäß zugesandte Ware nicht ab oder verweigert er die Entgegennahme bzw. holt die Ware nach Benachrichtigung durch die Transportperson bis zum Ablauf der Lagerfrist nicht ab, so befindet er sich im Annahmeverzug. Dies gilt nicht, soweit ein Kunde im Verbrauchsgüterkauf innerhalb der gesetzlichen Fristen seinen Widerruf erklärt bzw. die Ware innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist zurücksendet.
Während des Annahmeverzuges ist die Stiftung Deutsches Meeresmuseum berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern und sich hierzu einer Spedition oder eines Lagerhalters zu bedienen. Für die Lagerung berechnet die Stiftung Deutsches Meeresmuseum pro Monat 1,5 % des Nettorechnungswertes bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von 30,00 €. Für den Fall des Annahmeverzuges ist die Stiftung Deutsches Meeresmuseum berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 20 % der Kaufpreissumme geltend zu machen. Für den Fall, dass der Stiftung Deutsches Meeresmuseum durch die Nichtabnahme und Lagerung ein höherer Schaden entstanden ist, ist die Stiftung Deutsches Meeresmuseum berechtigt, diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Dem Kunden seinerseits steht der Nachweis offen, dass der Stiftung Deutsches Meeresmuseum kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Für Körperschäden (Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit) haftet die Stiftung Deutsches Meeresmuseum uneingeschränkt. Für sonstige Schäden haftet die Stiftung Deutsches Meeresmuseum bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Ersatzpflicht der Stiftung Deutsches Meeresmuseum auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Dies gilt ebenfalls für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Stiftung Deutsches Meeresmuseum wirksam. Anderenfalls ist eine Abtretung jeglicher Ansprüche gegen die Stiftung Deutsches Meeresmuseum an Dritte ausgeschlossen. Die Stiftung Deutsches Meeresmuseum ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.
Der Kunde ermächtigt die Stiftung Deutsches Meeresmuseum, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden i. S. des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Geschäftsabwicklung erforderlich ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet außer bei gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten nur mit Zustimmung des Kunden statt.
Für Geschäftsbeziehungen zu Kaufleuten bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag ergehenden Rechtstreitigkeiten der Sitz der Stiftung Deutsches Meeresmuseum (Stralsund) vereinbart.
Für jegliche Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Sollte eine der vorgenannten Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Onlinegeschäfte des Warenshops und
der Versendung von Gutscheinen der Stiftung Deutsches Meeresmuseum treten zum 01.07.2014 in Kraft.
Stralsund, den 30.06.2014
Dr. Harald Benke, Andreas Tanschus

References: § 246
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 433