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Timestamp: 2017-09-20 19:58:30+00:00

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Die vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgründe wurden in den Wiederaufnahmsbescheiden gemäß § 303 Abs. 4 BAO nicht angeführt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 17.07.2008, RV/0271-K/08
Die vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgründe wurden in den Wiederaufnahmsbescheiden gemäß § 303 Abs. 4 BAO nicht angeführt.
RV/0244-K/06
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/15/0052 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 15.9.2011.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr.1, vom 23. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 27. April 2006 betreffend 1) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO bezüglich Einkommensteuer für die Jahre 2001, 2002 und 2003 sowie 2) Einkommensteuer 2001, 2002 und 2003 (neue Sachbescheide) entschieden:
1) Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Einkommensteuer für die Jahre 2001, 2002 und 2003 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.
2) Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2001, 2002 und 2003 werden als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.
Im Rahmen der Erklärungsprüfung des Veranlagungsjahres 2004 erlangte das Finanzamt ua. vom Tatsachenelement Kenntnis, dass der Bw. seit dem Jahre 2001 ausländische Einkünfte bezogen habe, diese jedoch in den eingereichten Einkommensteuererklärungen der Jahre 2001 - 2004 nicht erklärt habe.
Auf Grund dieser Tatsachenfeststellung und der sich daraus ergebenden Beweiswürdigung wurden vom Finanzamt in weiterer Folge die Verfahren der Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 2001 bis 2003 von Amts wegen gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen.
In den jeweils am 27. April 2006 erlassenen Wiederaufnahmsbescheiden betreffend die Jahre 2001, 2002 und 2003 wurde im Begründungsteil wörtlich ausgeführt:
Mit gleichem Datum erließ das Finanzamt neue Sachbescheide für die Jahre hinsichtlich derer das Verfahren von Amts wegen wiederaufgenommen wurde. Begründend wurde in den neuen Einkommensteuerbescheiden 2001, 2002 und 2003 ua ausgeführt, dass auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen und Beweismittel (erstmalige Vorlage eines Dienstvertrages vom 6.8.2000) festgestellt worden sei, dass erstens diverse steuerlich geltend gemachte Aufwendungen durch den Arbeitgeber steuerfrei ersetzt worden seien und daher insoweit zu Unrecht bei den Veranlagungen der Jahre 2001 - 2003 als Werbungskosten berücksichtigt worden wären, und zweitens die vom Bw. in Italien bezogenen Aufsichtsratsvergütungen nicht erklärt und folglich in den angesprochenen Veranlagungsjahren auch nicht der Besteuerung unterzogen worden seien.
Am 23. Mai 2006 langte beim Finanzamt ein Berufungsschriftsatz des Bw. nachfolgenden Inhaltes ein:
Das Finanzamt legte die Berufungen zur Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.
Mit Bescheid vom 22. April 2008 wurde dem Bw. aufgetragen, die Mängel seiner Berufung gemäß § 250 Abs. 1 BAO gegen die "zuletzt ergangenen Steuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2003" zu beheben:
Diesem Mängelbehebungsauftrag entsprach der Bw. mit Eingabe vom 2. Mai 2008 und führte aus:
"In Ergänzung zur eingebrachten Berufung teile ich mit:
Die dazu ergangenen Sachbescheide sind daher insoweit ebenso falsch, als diese Einkünfte nicht in meine Einkommensteuerbescheide aufgenommen werden dürfen. So wird festgehalten, dass daraus gar keine positiven Einkünfte erzielt worden sind.
Aus der Ergänzungseingabe des Bw. vom 2. Mai 2008 ergibt sich klar, dass sich die Berufungen des Bw. auch gegen die verfahrensrechtlichen Bescheide, mit welchen die Wiederaufnahmen der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2001, 2002 und 2003 von Amts wegen verfügt wurden, richten.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind im Wiederaufnahmsbescheid die entsprechenden Wiederaufnahmsgründe, derentwegen die behördliche Wiederaufnahme verfügt wird, in der Begründung anzuführen (VwGH 14.5.1991, 90/14/0262; 12.4.1994, 90/14/0044; 21.7.1998, 93/14/0187; 16.11.2006, 2006/14/0014; 19.9.2007, 2004/13/0108). Die Wiederaufnahmsgründe sind bescheidmäßig deswegen auszuweisen, weil nach verwaltungsgerichtlicher Judikatur sich die Berufungsbehörde bei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Berufung auf keine neuen (anderen) Wiederaufnahmsgründe stützen darf. Diese hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde erster Instanz im Wiederaufnahmsbescheid angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 307 Tz 3 sowie die dort zitierte Judikatur). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Berufung angefochtenen Bescheides ist in der Berufungsentscheidung nicht "nachholbar".
Das Finanzamt weist im Begründungsteil der angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide lediglich den Gesetzestext zu § 303 Abs. 4 BAO aus, gibt aber weder bekannt, welche Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sein sollen, die im bisherigen abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien, noch stellt es die erforderliche zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel dar. Die bekämpften Wiederaufnahmsbescheide enthalten ebenso wenig eine Begründung hinsichtlich jener Überlegungen, welche für die Ermessensübung ausschlaggebend gewesen waren.
Es wäre Sache des Finanzamtes gewesen, entweder die Wiederaufnahmsgründe in den erlassenen Wiederaufnahmsbescheiden konkret anzuführen oder zumindest auf jenes Aktenmaterial (neue Sachbescheide, Schriftsätze, etc.) zu verweisen, aus welchem die Wiederaufnahmsgründe hervorgehen, um so dem Unabhängigen Finanzsenat die Möglichkeit zu eröffnen, eine Überprüfung anzustellen, ob die von der Abgabenbehörde erster Instanz angezogenen Gründe eine Wiederaufnahme überhaupt rechtfertigen (vgl. VwGH 2.2.2000, 97/13/0199; 19.9.2007, 2004/13/0108).
Da aus den angefochtenen Wiederaufnahmsbescheiden für den Unabhängigen Finanzsenat somit nicht nachvollziehbar ist, auf welche neu hervorgekommenen Tatsachen oder auf welches Ergebnis des Beweismittelverfahrens sich die Wiederaufnahmen der Verfahren (Einkommensteuer 2001 - 2003) stützen, waren die bekämpften Wiederaufnahmsbescheide bezüglich Einkommensteuer für die Jahre 2001, 2002 und 2003 ersatzlos aufzuheben.
2) Einkommensteuer 2001, 2002 und 2003 (neue Sachbescheide)
Nach der Bestimmung des § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende neue Sachentscheidung (zB. Einkommensteuerbescheid) zu verbinden.
Werden jedoch die Wiederaufnahmsbescheide, wie im vorliegenden Fall geschehen, gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufgehoben, tritt das Verfahren jeweils in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmsbescheide wird den sich darauf stützenden (neuen) Sachbescheiden die für die Durchbrechung der Rechtskraftwirkung erforderliche Grundlage entzogen. Eine meritorische Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser neuen Sachbescheide bleibt daher dem Unabhängigen Finanzsenat versagt.
Da die neuen Sachbescheide demnach "ex lege" aus dem Rechtsbestand ausscheiden, waren die Berufungen gegen die (neuen) Einkommensteuerbescheide 2001, 2002 und 2003 daher als unzulässig (geworden) zurückzuweisen. Die Zurückweisung der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide ist die zwingende Folge der Aufhebung der zugrunde liegenden Verfahrensbescheide (Wiederaufnahmsbescheide).
Wiederaufnahme von Amts wegen, Wiederaufnahmsgründe, Wiederaufnahmsbescheid, Begründung
Findok-Nr: 35781.1, aufgenommen am: 06.08.2008 11:14:38, zuletzt geändert am: 02.11.2011, Dokument-ID: aaaab4da-f0b4-4449-9e74-3ecafacba5ff, Segment-ID: 7316a01b-62cd-4d8c-b827-8f35af0eccad

References: § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 250
 § 307
 § 303
 § 307
 § 289