Source: https://www.datenschutz-bayern.de/faq/FAQ-Justiz-register.html
Timestamp: 2017-10-24 05:42:26+00:00

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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 27.07.2017
Jede Staatsanwaltschaft führt für ihren Bereich ein Verfahrensregister. Daneben existiert ein länderübergreifendes zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister, das so genannte ZStV. Schließlich gibt es bundesweit v.a. das Bundeszentralregister (BZR) und das Verkehrszentralregister (VZR) sowie bayernweit für Gefangene die zentrale Vollzugsdatei (ZVD).
Von der jeweiligen Staatsanwaltschaft können Sie kostenlos Auskunft über die im Register zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (§ 491 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 19 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)). Es empfiehlt sich, im Auskunftsbegehren Ihren vollständigen Namen sowie Geburtsdatum und Geburtsort anzugeben.
Daneben kann die Auskunft auch aus bestimmten Gründen des § 19 Abs. 4 BDSG verweigert werden, z.B. wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Falls Ihnen die Auskunft aus diesen Gründen verweigert wird, können Sie in der Regel verlangen, dass die Auskunft an den Landesbeauftragten für den Datenschutz erteilt wird. Ich prüfe in diesem Fall die Einhaltung der Datenschutzvorschriften, jedoch darf ich Ihnen ohne Einverständnis der zuständigen Staatsanwaltschaft den Inhalt der Auskunft nicht mitteilen, da ansonsten die Beschränkung aus den Gründen des § 19 Abs. 4 BDSG umgangen würde.
Die Daten sind insbesondere zu löschen, wenn in dem betreffenden Strafverfahren eine Verurteilung erfolgt, die in das Bundeszentralregister (BZR) eingetragen wird. Bei Freispruch, Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder endgültiger Einstellung des Strafverfahrens werden die Daten in der Regel nach Ablauf von 2 Jahren seit Rechtskraft der genannten Entscheidung gelöscht.
Die Auskunft aus dem ZStV unterliegt ebenfalls den Beschränkungen nach
§ 19 Abs. 4 BDSG (vgl. oben unter Ziffer 1). Im Fall einer solchen Auskunftsverweigerung können Sie entsprechend Auskunft an den zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Bonn verlangen.
Das Bundeszentralregister (BZR) wird vom Bundesamt für Justiz (externer Link) in Bonn geführt. Eingetragen werden nach §§ 3 ff. BZRG insbesondere Verurteilungen in Strafsachen. Freisprüche und Verfahrenseinstellungen werden nicht eingetragen.
Das Führungszeugnis ist ein Auszug aus dem BZR und dient der Vorlage bei Dritten wie z.B. einer Behörde oder dem Arbeitgeber. Bestimmte, in der Regel geringfügige Eintragungen aus dem BZR werden in das Führungszeugnis nicht übernommen, beispielsweise grundsätzlich Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen.
Sie können jedoch beim Bundesamt für Justiz kostenlos unbeschränkte Auskunft über die zu Ihrer Person im BZR eingetragenen Daten beantragen. Der Antrag ist unter Angabe Ihres vollständigen Namens, des Geburtsnamens sowie des Geburtsdatums und des Geburtsortes an das Bundesamt für Justiz, Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn, Telefon: 0228-410-40, Fax: 0228-410-5050 zu richten. Die Auskunft wird nur durch persönliche Einsichtnahme beim Bundesamt oder persönliche Einsichtnahme bei einem von Ihnen zu benennenden Amtsgericht gewährt. Im Rahmen der Einsicht dürfen handschriftliche Aufzeichnungen, jedoch grundsätzlich keine Kopien gefertigt werden, der Auszug wird nach Einsichtnahme vernichtet. Für Antragsteller im amtlichen Gewahrsam der Justiz (z.B. Strafvollzug) ist statt einem Amtsgericht die Anstaltsleitung als Stelle der Einsichtnahme zuständig.
Personenbezogene Daten von Gefangenen in Untersuchungshaft wie auch im Strafvollzug dürfen in der bayernweiten Vollzugsdatei ZVD gemäß Art. 198 Abs. 1 BayStVollzG gespeichert werden. Im Laufe des Jahres 2014 wurde die ZVD durch das Nachfolgeprogramm IT-Vollzug/PS abgelöst.
Sie können von der jeweiligen Vollzugsanstalt Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Art. 203 BayStVollzG iVm. Art. 10 BayDSG). Die Auskunft ist in aller Regel kostenlos. Die Auskunft kann von den Vollzugsanstalten unter bestimmten Voraussetzungen des Art. 10 BayDSG ohne Angabe der Gründe verweigert werden, z.B. wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Im Falle der Verweigerung muss die Auskunft grundsätzlich dem Landesbeauftragten für den Datenschutz erteilt werden (Art. 10 Abs. 7 BayDSG). Ich prüfe in diesem Fall die Einhaltung der Datenschutzvorschriften, jedoch darf ich Ihnen ohne Einverständnis der zuständigen Vollzugsanstalt den Inhalt der Auskunft der Anstalt nicht mitteilen, da ansonsten die Beschränkungen des Art. 10 BayDSG umgangen würden.

References: § 19
 § 19
 § 19

§ 19
 Art. 198
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10