Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=24.11.1998&Aktenzeichen=3%20A%20706/91
Timestamp: 2019-12-08 00:32:13+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 706/91 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 706/91 (https://dejure.org/1998,2343)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.11.1998 - 3 A 706/91 (https://dejure.org/1998,2343)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 (https://dejure.org/1998,2343)
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Erschließungsbeitragsrecht: "Regimeentscheidung" im Erschließungsrecht, Teilweise Herstellung einer Erschließungsanlage durch Gemeinde und durch privaten Dritten, Erschließung eines Hinterliegergrundstücks
Erschließungsbeitrag; Erschließung; Privater; Rechtsregime; Regimeentscheidung; Abschnittsbildung; Entscheidung der Gemeinde; Willensentscheidung; Erschlossensein; Hinterliegergrundstück
Erschließungsbeitrag bei Erschließung durch Dritte
VG Düsseldorf, 26.11.1990 - 12 K 4467/89
vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 1998- 3 A 706/91 -, juris Rn. 13; OVG Saarl., Beschluss vom 2. November 2012 - 1 B 245/12 -, juris Rn. 4; Bay. VGH, Urteil vom 18. November 2011 - 6 B 10.2079 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Juni 2008 - 9 ME 172/07 -, juris Rn. 10, und vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 -, juris Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 5 TG 771/07 -, juris Rn. 4; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 6 Rn. 28; ders., KStZ 2012, 61, 65.
So OVG NRW, Urteil vom 24. November 1998- 3 A 706/91 -, juris Rn. 5; vgl. ebenfalls OVG Saarl., Beschluss vom 2. November 2012 - 1 B 245/12 -, juris Rn. 4; Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Juni 2008 - 9 ME 172/07 -, juris Rn. 10, und vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 -, juris Rn. 4; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auf.
Ob davon eine Ausnahme zu machen ist, wenn sich die Trennung in zwei unterschiedliche Erschließungsanlagen als willkürlich erweist, vgl. hierzu Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Juni 2008 - 9 ME 172/07 -, juris Rn. 10, und vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 -, juris Rn. 4;offengelassen in: OVG NRW, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 -, juris Rn. 16, oder die vom Erschließungsträger hergestellte Zuwegung derart kurz ist, dass ihr eine eigenständige Bedeutung als Verkehrsanlage abgesprochen werden muss, vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 5 TG 771/07 -, juris Rn. 6; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 6 Rn. 28, kann dahinstehen.
Dahingestellt bleiben kann, ob ein Erschließungsvertrag grundsätzlich zur Annahme einer eigenständigen Erschließungsanlage für das Vertragsgebiet zwingt (so OVG Münster, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 - NWVBl 1999, 262; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 - juris Rn. 4;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 22;… Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016 § 130 Rn. 14b; a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 - NordÖR 2003, 206 ;… Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand November 2016, § 130 Rn. 19), woraus sich hier zwangsläufig die Eigenständigkeit auch des streitgegenständlichen Straßenteils ergäbe.
Dem kann im vorliegenden Fall nicht durchgreifend entgegengehalten werden, dass die im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 6 B verlaufende Teilstrecke der Planstraße von einem Erschließungsunternehmer auf dessen Kosten hergestellt werden soll und nach der Rechtsprechung des OVG Münster (Urt. v. 24.11.1998 - 3 A 706/91 -, NWVBl. 1999, 62) dann, wenn bei einer Anbaustraße eine Teilstrecke von einem Unternehmer aufgrund eines Erschließungsvertrages, die andere Teilstrecke dagegen von der Gemeinde selbst hergestellt wird, die gemeindliche Strecke aus Rechtsgründen eine (selbstständige) Erschließungsanlage sei und nicht etwa nur ein Abschnitt einer solchen, weil allein sie dem Regime der §§ 127 ff. BauGB unterliege.
Ein um eine solche Kostenvereinbarung ergänzter Vertrag bleibt seiner Qualität nach ein - wenn auch durch die Kostenabrede modifizierter - Erschließungsvertrag, der, soweit das in Betracht kommt, den Regeln des § 124 BauGB unterliegt (BVerwG, Urteil vom 22. März 1996 - 8 C 17/94 -, BVerwGE 101, 12;… Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand März 2006, § 124 BauGB Rdnr. 71;… Quaas, in: Schroeter, Baugesetzbuch, 7. Auflage, § 124 Rdnr. 21;… zweifelnd an der Zulässigkeit einer solchen Vertragsgestaltung Driehaus, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand Dezember 2005, § 124 Rdnr. 5 unter Verweis auf OVG Münster, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 -, NWVBl. 1999, 262).
Eine bei natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Erschließungsanlage i.S. von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird nicht aus Rechtsgründen auf den von der Gemeinde selbst hergestellten Teil verkürzt, während der im Rahmen eines Erschließungsvertrages hergestellte Teil allein den Normen des Privatrechts unterliegt (Abweichung von der sogenannten "Regimeentscheidung" des OVG Münster, NWVBl 1999, 262 ).
Der Senat teilt nicht die vom Verwaltungsgericht unter Berufung auf Entscheidungen des OVG Münster (Urt. v. 24.11.1998 - 3 A 706/91 - NWVBl. 1999, 262 ) und des OVG Lüneburg (Beschl. v. 27.04.2000 - 9 M 4297/99 -) vertretene Ansicht, dass eine Gemeinde durch den Abschluss eines Erschließungsvertrages zugleich eine "Regimeentscheidung" darüber treffe, ob die Abgeltung der Kosten für die Herstellung einer Erschließungsanlage überwiegend - oder gänzlich - im Rahmen privater Rechtsgeschäfte zwischen dem Erschließungsträger und seinen Vertragspartnern oder aber - ausschließlich - über die öffentlich-rechtliche Refinanzierung durch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen erfolge und diese Regimeentscheidung aus Rechtsgründen zu einer Differenzierung innerhalb der Erschließungsanlage zwinge.
Denn durch die im angefochtenen Urteil zitierte Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 27.4.2000 - 9 M 45297/99 - n.v.), die mit der Rechtsprechung des OVG Münster in einer früheren Entscheidung (Urt. v. 24.11.1998 - 3 A 706/91 - NWVBl 1999, 262 = ZKF 1999, 184 = BayVBl 2001, 284 = DÖV 1999, 568 [nur LS]) im Einklang steht, ist geklärt, dass bei zwei aneinander schließenden Straßenzügen, bei denen das erschließungsrechtliche Schicksal des einen Straßenzugs durch einen Erschließungsvertrag geregelt ist, auch dann allein der außerhalb des Geltungsbereichs des Erschließungsvertrages verlaufende Straßenzug den Regeln der §§ 127 ff. BauGB unterworfen ist, wenn - wie hier - bei der sonst gebotenen natürlichen Betrachtungsweise beide Straßenzüge als eine einheitliche Erschließungsanlage erscheinen.
OVG Saarland, 02.11.2012 - 1 B 245/12
Abgrenzung der erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße bei teilweiser …
VG Schleswig, 31.08.2001 - 9 A 223/97
Erschließungsvertrag, Regimeentscheidung, Kostenabrede, Fremdanlieger, …

References: § 6
 § 6
 § 14
 § 130
 § 130
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 127