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Timestamp: 2020-07-08 08:04:35+00:00

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Sachverständigengutachten 3 | Rechtslupe
Bei der ver­schul­dens­ab­hän­gi­gen Haf­tung für Umwelt­schä­den wer­den Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit nach zivil­recht­li­chen Maß­stä­ben bestimmt. Ein etwai­ges Ver­schul­den eines vom Ver­ant­wort­li­chen beauf­trag­ten wei­sungs­frei­en Gut­ach­ters wird die­sem nicht zuge­rech­net. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Klä­ger, ine aner­kann­te Natur­schutz­ver­ei­ni­gung, vom Land Rhein­­land-Pfalz die Anord­nung von Sanie­rungs­maß­nah­men nach dem Umwelt­scha­dens­ge­setz.
Die rich­ter­li­che Sach­kun­de reicht in der Regel nicht aus, um, wie es das Land­ge­richt getan hat, ohne Hin­zu­zie­hung eines psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen eine sexu­el­le Prä­fe­renz­stö­rung zu dia­gnos­ti­zie­ren und, in Ver­bin­dung mit "Ver­ein­sa­mung und Alters­ab­bau", im Rah­men der Schuld­fä­hig­keits­prü­fung zu gewich­ten . Im hier ent­schie­de­nen Fall wies der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on des
Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten des gerichts­ärzt­li­chen Diens­tes ist dem Betrof­fe­nen voll­stän­dig schrift­lich bekannt zu geben. Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist das Gut­ach­ten mit sei­nem vol­len Wort­laut grund­sätz­lich
Dass es sich bei der Merk­mals­wahr­schein­lich­keit (oder Iden­ti­täts­wahr­schein­lich­keit) ledig­lich um einen sta­tis­ti­schen Wert han­delt und des­halb die Spu­ren­ver­ur­sa­chung durch eine ande­re Per­son nie­mals völ­lig aus­zu­schlie­ßen ist, hin­dert das Tat­ge­richt zwar nicht dar­an, sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung gege­be­nen­falls aus­schließ­lich auf die DNA-Spur zu stüt­zen. Ob sich das Tat­ge­richt allein auf­grund einer Merk­mals­über­ein­stim­mung mit
Das Tat­ge­richt hat in Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Aus­füh­run­gen des Gut­ach­ters so dar­zu­le­gen, dass das Revi­si­ons­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Schluss­fol­ge­run­gen nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und den
Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum Nach­weis einer bereits fal­si­fi­zier­ten Tat­sa­che
Nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO kann die Anhö­rung eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen auch dann abge­lehnt wer­den, wenn durch das frü­he­re Gut­ach­ten das Gegen­teil der behaup­te­ten Tat­sa­che bereits erwie­sen ist. Dies gilt nicht, wenn die Sach­kun­de des frü­he­ren Gut­ach­ters zwei­fel­haft ist, wenn sein Gut­ach­ten von unzu­tref­fen­den tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus­geht, wenn das
Die Opferzeu­gin – und die Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit ihrer Aus­sa­ge
Die Sach­ver­stän­di­ge muss in einer Betreu­ungs­sa­che schon vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen gericht­lich bestellt wor­den sein und dem Betrof­fe­nen den Zweck der Unter­su­chung eröff­nen . Vor der Bestel­lung eines Betreu­ers hat nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm § 30 FamFG eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me ent­spre­chend der Zivil­pro­zess­ord­nung durch Ein­ho­lung eines
Zwar ist der Tatrich­ter nicht gehal­ten, einem Sach­ver­stän­di­gen zu fol­gen. Kommt er aber zu einem ande­ren Ergeb­nis, muss er sich kon­kret mit den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen aus­ein­an­der­set­zen. Der Tatrich­ter muss, sofern er in einer schwie­ri­gen Fra­ge den Rat eines Sach­ver­stän­di­gen in Anspruch genom­men hat und die­se Fra­ge dann im Wider­spruch
Bei der Her­lei­tung einer unter­stell­ten Min­dest­be­wer­tung für ein Spe­zi­al­ge­wer­be­ob­jekt (hier: mit dem Fak­tor 18, 5 der Jah­res­kalt­mie­te) han­delt es sich nicht um eine all­ge­mein bekann­te Tat­sa­che, son­dern um eine Bewer­tungs­fra­ge, deren Beant­wor­tung auf­grund der Kom­ple­xi­tät von Wert­ermitt­lun­gen bei Spe­zi­al­ge­wer­be­im­mo­bi­li­en beson­de­re, bran­chen­be­zo­ge­ne Sach­kun­de vor­aus­setzt. Dem Gericht drängt sich des­halb in sol­chen Fäl­len
Zwar ist das Tat­ge­richt nicht gehal­ten, einem Sach­ver­stän­di­gen zu fol­gen. Kommt es aber zu einem ande­ren Ergeb­nis, so muss es sich kon­kret mit den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen aus­ein­an­der set­zen, um zu bele­gen, dass es über das bes­se­re Fach­wis­sen ver­fügt . Es muss ins­be­son­de­re auch des­sen Stel­lung­nah­me zu den Gerichts­punk­ten wie­der­ge­ben,
Die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus hat kei­nen Bestand, wenn sich bereits die Beur­tei­lung der Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten als durch­grei­fend rechts­feh­ler­haft erweist. Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines
Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens
Das Gericht ver­letzt durch die Nicht­ein­ho­lung des bean­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens das recht­li­che Gehör der Pro­zess­pa­rei. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­det . Dies gilt auch dann, wenn die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Beweis­an­ge­bots dar­auf beruht, dass das Gericht ver­fah­rens­feh­ler­haft über­spann­te
Das Tat­ge­richt hat in den Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Aus­füh­run­gen des Gut­ach­ters so dar­zu­le­gen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Schluss­fol­ge­run­gen nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und
Zwar gebie­tet Art. 103 Abs. 1 GG iVm. den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung die Berück­sich­ti­gung erheb­li­cher Beweis­an­trä­ge. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt aller­dings erst dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­det . Hat die Pro­zess­par­tei kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür vor­ge­tra­gen, dass das Gericht die
Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten für ein pro­zess­be­glei­tend ein­ge­hol­tes, pri­va­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist nicht des­halb gege­ben, weil einem sol­chen pri­va­ten Gut­ach­ten im Rah­men des Rechts­streits ein höhe­res Gewicht zukä­me als sons­ti­gem Par­tei­vor­trag. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmt, dass die unter­lie­gen­de Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen hat, ins­be­son­de­re die dem
Beschränkt sich das Tat­ge­richt dar­auf, der Beur­tei­lung eines Sach­ver­stän­di­gen zur Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit zu fol­gen, muss es die hier­für wesent­li­chen Anknüp­fungs­punk­te und Dar­le­gun­gen im Urteil so wie­der­ge­ben, wie dies zum Ver­ständ­nis des Gut­ach­tens und zur Beur­tei­lung sei­ner Schlüs­sig­keit erfor­der­lich ist . Dem wer­den Urteils­grün­de nicht gerecht, in denen ledig­lich die

References: § 37
 § 244
 § 280
 § 30
 § 63
 § 63
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 91