Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.06.2001&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20176/00
Timestamp: 2019-08-20 09:09:04+00:00

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BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 176/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,310
BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 176/00 (https://dejure.org/2001,310)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2001 - VIII ZR 176/00 (https://dejure.org/2001,310)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2001 - VIII ZR 176/00 (https://dejure.org/2001,310)
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BGB § 134; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3
Praxiskaufvertrag - Rechtsanwaltskanzlei - Sozietätseintritt - Freie Mitarbeit - Verletzung von Privatgeheimnissen - Nichtigkeit
Kein Verstoß gegen Schweigepflicht durch Kanzleiveräußerung ohne Einwilligung der Mandanten bei Gründung einer Außensozietät
Zur Wirksamkeit eines Vertrages über den Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei
Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei
Berufsrecht; Kanzleiübertragung auf Außensozius
Kanzleikauf nach dem Prinzip des sanften Übergangs
Schuldrecht AT, Kanzleiverkauf ohne Zustimmung der Mandanten
Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei ohne Risiko der Nichtigkeit nach § 134 BGB und § 203 I Ziff. 3 StGB
BGHZ 148, 97
NJW 2001, 2462
NJW-RR 2002, 351 (Ls.)
ZIP 2001, 1593
MDR 2001, 1139
VersR 2002, 125
WM 2001, 1621
BB 2001, 1919
DB 2001, 2239
AnwBl 2001, 571
Abgesehen davon, dass das Mandat in der Regel allen Mitgliedern der Sozietät erteilt wird, selbst wenn diese erst später in die Sozietät eintreten (BGHZ 148, 97, 102), hat das Berufungsgericht lediglich den Beklagten ein Recht zur Einsichtnahme zugebilligt.
Weiter war die Abtretung an den Erwerber einer Anwaltskanzlei, der zuvor als Mitarbeiter des Zedenten die Angelegenheit umfassend kennengelernt hatte (…vgl. BGH, Urt. v. 10. August 1995 - IX ZR 220/94, WM 1995, 1841), an den Erwerber einer Anwaltskanzlei, der in die mit ihm bestehende (Außen-)Sozietät eingetreten war (vgl. BGHZ 148, 97, 101 ff) und den bereits vor der Abtretung bestellten Abwickler der Kanzlei (…vgl. BGH, Urt. v. 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, WM 1996, 2244) nach der ursprünglichen Rechtslage wirksam.
Zu derartigen Konstellationen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass ein Rechtsanwalt einen rechtskundigen Mitarbeiter mit der Besorgung der ihm übertragenen Rechtsangelegenheiten betrauen darf, ohne damit ein Mandantengeheimnis unbefugt zu offenbaren (BGHZ 148, 97 = NJW 2001, 2462 m. w. Nachw.).
Bei einer Sozietät rechtlicher oder steuerlicher Berater kommt zwar das Mandatsverhältnis nach dem insoweit übereinstimmenden Willen der Vertragsschließenden grundsätzlich mit allen Sozien zustande; für eine Schlechterfüllung des Beratungsvertrages haften deshalb alle Mitglieder der Sozietät als Gesamtschuldner (BGHZ 56, 355, 359 f. = NJW 1971, 1801; BGHZ 124, 47, 48 f. = NJW 1994, 257; BGH NJW-RR 1996, 313, 314; NJW 2001, 2462, 2463; Kamps/Alvermann, NJW 2001, 2121, 2122 mwN.).
Das einer bereits bestehenden Sozietät erteilte Mandat erstreckt sich zwar in aller Regel auch auf später eintretende Sozietätsmitglieder (BGHZ 124, 47,49 = NJW 1994, 257; BGH NJW 2001, 1575, 1576; NJW 2001, 2462, 2463).
Dies ist von vornherein nicht vergleichbar mit denjenigen vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen, in denen der Informationserteilung die Begründung einer gemeinsamen Außen-Sozietät mit dem Veräußerer vorausging (BGH, Urteil vom 13. Juni 2001, NJW 2001, 2462-2464) oder der Dritte bereits als Mitarbeiter des Rechtsanwalts rechtmäßig Kenntnis des Inhalts des Mandats erlangt hatte (vgl. BGH, NJW 1995, 2915 [2916]; BGH, 25. März 1993, BGHZ 122, 115; BGH, 13. Mai 1993, NJW 1993, 1912; BGH, 8. Juli 1993, WM IV 1993, 1849; BGH, 17. Mai 1995, ZIP 1995, 1016) und in denen der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen die Schweigepflicht ausnahmsweise verneint hat.
Dies ist nachvollziehbar: Auch ohne ausdrückliche Fixierung wird ein Mandant, der eine Sozietät beauftragt, sich die Vorteile dieser Sozietät sowohl in organisatorischer Hinsicht, hinsichtlich der möglichen Arbeitsteilung und Spezialisierung, gegebenenfalls auch im Hinblick auf deren größere Kapazitäten zunutze machen und sich daher mit einer Weitergabe seiner Daten an alle Sozietätsmitglieder und -mitarbeiter einverstanden erklären (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2001, NJW 2001, 2462-2464).
In solchen Fällen ist nicht nur von der Erstreckung des Mandatsverhältnisses auf den neuen Kanzleiinhaber, sondern auch von einer Einwilligung der Mandanten in die Aktenherausgabe an diese auszugehen (BGH, Urteil vom 13. Juni 2001, NJW 2001, 2462-2464; LG Baden-Baden, NJW-RR 1998, 202, 203; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. März 2002, NJW-RR 2002, 1285-1286).
langte Kenntnisse und Urkunden weiter zu geben (BGH NJW 1993, 1638; § 402 BGB); innerhalb der Sozietät liegt jedoch kein Offenbaren i. S. v. § 203 Abs. 1 Nr. 2 StGB vor, zumindest ist von einem konkludenten Einverständnis des Mandanten hinsichtlich der in der Sozietät verbundenen Anwälte auszugehen (vgl.: BGH NJW 2001, 2462;… Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 26. Aufl., § 203 Rdnr. 24).
Insofern kommt es vorliegend nicht auf die Streitfrage an, ob sich aus § 49 b Abs. 4 BRAO nach der Gesetzesänderung vom 2.9.1994 (BGBl. I 2278) eine gesetzliche Offenbarungsbefug- nis bei Abtretung an einen Rechtsanwalt ergibt (so im Ergebnis BGH NJW 2001, 2462;… Feuerich/Braun, BRAO, 5. Aufl., § 49 b, Rdnr. 35 - 38;… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 134, Rdnr. 22 a;… Schönke/Schröder, aaO, Rdnr. 29; ablehnend: LG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 706 m. w. N.).

References: § 134
 § 203
 § 134
 § 203
 BGH 
 BGH 
 § 402
 § 203
 BGH 
 § 203
 § 49
 BGH 
 § 49
 § 134