Source: http://www.tuttel.de/agb.html
Timestamp: 2019-02-19 21:35:50+00:00

Document:
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns (Bauelemente Tuttel, Inh. Zeno Tuttel, In der Aue 9, 71701 Schwieberdingen) und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit "Kunde/Kundin" bezeichnet). Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen/gewerblich tätigen Kunden sowie mit Privatpersonen als Verbrauchern.
Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen gefertigte Produkt mit den Merkmalen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die schematischen Abbildungen der angebotenen oder bestellten Fenster und Türen im Angebot oder der Auftragsbestätigung/Rechnung sind nicht maßstabsgetreu. Sie dienen alleine der Veranschaulichung der Öffnungsart und -richtung.
(2) Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit expliziter Bestellungsannahme (Auftragsbestätigung oder Rechnung) per E-Mail oder per Post zustande.
(3) Soweit wir Empfehlungen für den Einsatz unserer Ware abgeben, werden diese von uns nach bestem Wissen erteilt. Aufgrund der Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten, unterschiedlichen Anforderungen und individuellen Bedingungen bei der Verwendung übernehmen wir jedoch keine Haftung für die Eignung der Ware für eine bestimmte Verwendungsmöglichkeit, es sei denn, wir haben die Eignung ausdrücklich schriftlich zugesichert. Als Kunde sind Sie in jedem Fall verpflichtet, die Eignung der Ware für die von Ihnen angedachte Verwendung selbst zu überprüfen sowie durch Erkundigung bspw. bei Architekten, Handwerkern oder durch deren Beauftragung sicherzustellen, dass etwaige baurechtliche und sicherheitstechnische Vorschriften eingehalten werden.
Inh. Zeno Tuttel
Tel.: 07150 - 974 17 44
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
bei Waren, die speziell nach Ihren Wünschen hergestellt werden. Fenster, Türen, Haustüren, Rollläden, Verbreiterung, Anschlußprofilen, Abdeckleisten, etc. welche nach Ihren Maßangaben gefertigt und geliefert werden, sind Waren, die ausschließlich für Ihre Bedürfnisse hergerichtet sind und daher auch nur ausschließlich bei Ihnen Verwendung finden können.
§ 5 Preise/Lieferung
(1) Es gelten die im Angebot aufgeführten Listenpreise inklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Die Preise verstehen sich bis Ladekante LKW an der mit dem Käufer angegebenen Lieferadresse.
(3) Wir beliefern das deutsche Festland, jedoch nicht die deutschen Inseln.
(4) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Die Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(5) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist der Verkäufer berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Käufer ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Angebot und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
II. Lieferung/Mindestbestellwert
Der Mindestbestellwert beträgt 500,-- € Brutto.
Ab einem Auftragswert von 1.000,-- € Brutto liefern wir frei Ladekante LKW Baustelle.
Bei einem darunter liegenden Auftragswert berechnen wir eine Frachtkostenpauschale in Höhe von 100,-- € Brutto
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung/Rechnung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager vereinbart. Der Warenversand erfolgt stets auf unsere Gefahr. Die Ware ist somit gegen Beschädigungen bis zum Zeitpunkt der Anlieferung bei Ihnen versichert.
(3) Die Lieferzeit beträgt - sofern nicht beim einzelnen Produkt anders angegeben - ca. 3-6 Wochen für Fenster, Rollläden und Türen. Bei Sonderfarbtönen oder sonstigen Sonderausführungen kann sich die Lieferzeit verlängern. Bei der Bestellung von Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten erfolgt die Lieferung für alle Produkte zu der angegebenen längeren Lieferzeit. Im Falle von Betriebsurlaub verlängert sich die Lieferzeit mindestens um die Dauer des jeweiligen Betriebsurlaubs.
(4) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Zahlungseingangs der Zahlung/Vorauszahlung auf unser Geschäftskonto und nach Klärung technischer Fragen.
(5) Im Falle höherer Gewalt wird der Besteller über die Lieferung und die Dauer der Behinderung umgehend informiert.
(6) Es kann nur der Liefertag, nicht die genaue Uhrzeit genannt werden. Der Kunde wird mindestens 3 Tage vor der Lieferung über den Liefertag informiert. Der Liefertermin ist für den Besteller verbindlich. Im Falle das der Käufer oder eine empfangsberechtigte Person nicht bei der Anlieferung anwesend ist, trägt der Käufer die Kosten für eine etwaige weitere Anlieferung.
(7) Für die Abladung der Ware von der LKW-Kante ist der Käufer verantwortlich. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass am Liefertermin ab Ladekante des LKWs die Ware abgeladen werden kann. Am Liefertag muss der Käufer min. 2 Person, bei größeren Elementen min. 3 Personen zum Abladen bereitstellen.
(8) Sollte der Käufer nicht anwesend sein, muss eine empfangsberechtigte Person den Lieferschein unterzeichnen und die Menge und die Qualität der gelieferten Ware bei Erhalt prüfen. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden.
(1) Bei Aufträgen mit einem Rechnungswert unter 1.500,-- € brutto erfolgt die Lieferung nur gegen 100% Vorkasse.
(2) Bei Aufträgen mit einem Rechnungswert über 1.500 ,-- € brutto:
.....80% bei Auftragserteilung;
.....Rest bei Versandankündigung vor Warenauslieferung.
Erst nach Eingang Ihrer (An-)Zahlung können wir Ihren Auftrag ausführen.
(3) Sollte der Kunde nachdem er die Auftragsbestätigung/Rechnung vorliegen hat, den Auftrag nicht realisieren und die lt. Rechnung fällige (An-)Zahlung trotz 3 maliger schriftlicher Mahnung nicht bezahlen, haben wir das Recht vom Vertrag zurück zu treten und Aufwand- und Schadenersatz in Höhe von 20% des Rechnungsbetrages zu verlangen.
Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen und innerhalb der Verjährungsfristen gemäß § 11 dieser AGB:
Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Haben Sie die Bestellung als Kaufmann getätigt, sind Sie verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei Ihnen unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt der Vertragsgegenstand hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist. Bei Vorliegen eines Werkvertrages haben Sie ergänzend das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Bei Kunststofffenstern treten je nach Temperaturschwankungen Dehn- und/oder Schrumpfbewegungen der Profile auf. Sowohl bei Holz- als auch bei Kunststofffenstern ist für eine ausreichende Dehnfuge zum angrenzenden Baukörper zu sorgen. Die Geltendmachung von Aufrechnungen mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen.
*im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB und bei Arglist ohne Begrenzung der Höhe;
*im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Abs. 2 bleibt unberührt.
(1) Für gelieferte neue Fenster und Türen beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche und für etwaige vertragliche Schadensersatzansprüche 5 Jahre - gleichgültig, ob Sie als Privatperson oder als gewerblich tätiger Kunde bestellt haben. Bei sonstigen Neuwaren beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmen/gewerblich tätige Kunden ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware, bei Vorliegen eines Werkvertrages mit der Abnahme. Unberührt bleibt bei geschlossenen Kaufverträgen die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche im Falle eines Lieferantenregresses nach den §§ 478, 479 BGB.
(1) Ausdrücklich erklärt der Verkäufer, nur die Lieferung von Waren und keine darüber hinausgehende Leistung, wie z.B. Einbau, Verarbeitung etc. anzubieten. Abweichende Bedingungen des Käufers, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt wurden, sind unverbindlich, auch wenn hiergegen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(2) Alle angegebenen Bestelldaten, wie Maße, Farben und Ausführungen stehen in Verantwortung des Bestellers. Er ist selbst für die von ihm angegebenen Maße verantwortlich. Eine Beratung über die Maße durch den Verkäufer erfolgt ausdrücklich nicht. Für Messfehler übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Hier trägt das Risiko allein der Käufer.
§ 14 Anwendbares Recht / Gerichtsstand /Vertragssprache
(2) Sofern Sie als Kunde / Kundin Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in 70173 Stuttgart.
§ 15 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG für Verbraucher
Die Europäische Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

References: § 5
 § 11
 § 443

§ 14

§ 15
 Art. 14
 § 36