Source: http://www.asyl.net/index.php?id=107
Timestamp: 2017-02-19 16:38:51+00:00

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Asylbewerberleistungsgesetz Rechtsprechungs- datenbank
RechtsgebieteSozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und MigrantenAsylbewerberleistungsgesetz Asylbewerberleistungsgesetz Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wird für bestimmte Ausländer/innen die Gewährung (reduzierter) Sozialhilfeleistungen geregelt. Dieses Gesetz gilt gemäß § 1 AsylbLG nicht nur für Asylbewerber/innen, sondern unter anderem auch für Ausländer/innen mit einer Duldung und einigen humanitären Aufenthaltserlaubnissen (z. B. § 25 Abs. 5 AufenthG).
Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert: SG Hamburg Anspruch auf sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG für eine geduldete Person in Ausbildung:
Beschluss vom 27.01.2017 - S 28 AY 56/16 ER
: S 28 AY 56/16 ER
LSG Niedersachsen-Bremen Aufhebung des Beschlusses des SG Stade und einstweilige Anordnung: Keine Anspruchseinschränkung für Geduldete nach § 1a Abs. 2 AsylbLG.
1. Die betroffene Person hat einen Anspruch auf sog. Analogleistungen aus dem SGB XII nach § 2 Abs. 1 AsylbLG, da bei geduldeten Personen keine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer vorliegt (zitiert BSG Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - asyl.net: M13932).
2. Geduldete Personen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG leistungsberechtigt und die Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 S. 1 AsylbLG ist auf sie nicht anwendbar.
Beschluss vom 12.12.2016 - L 8 AY 51/16 B ER (ASYLMAGAZIN 1-2/2017, S. 61)
: L 8 AY 51/16 B ER (ASYLMAGAZIN 1-2/2017, S. 61)
Bericht vom 12.12.2016: ""
Dies zu Grunde gelegt, hat der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch die besondere Eilbedürftigkeit der Sache glaubhaft gemacht. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat der Antragsteller derzeit gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG (in der ab dem 6. August 2016 geltenden Fassung, BGBl I 2016, 1939). Nach dieser Vorschrift ist das SGB XII abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 AsylbLG auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil sich der Antragsteller nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Dezember 2013 schon seit fast drei Jahren in Deutschland aufhält und die Weigerung einer freiwilligen Ausreise von...weiterlesen...
LSG Bayern Einstweilige Regelungsanordnung im Beschwerdeverfahren:
: L 8 AY 28/16 B ER (ASYLMAGAZIN 1-2/2017, S. 62 ff.)
Bericht vom 11.11.2016: ""
Das Bundesamt...weiterlesen...
SG Landshut Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bleibt es selbst überlassen, wie sie Bargeldleistungen zur Deckung ihres soziokulturellen Existenzminimums im Einzelfall nutzen. Da bei der Berechnung des allgemeinen Gesamtbedarfs zudem bereits berücksichtigt wurde, dass nicht jede Person den gleichen Bedarf hat, können einzelne regelbedarfsrelevante Positionen nicht mit der Begründung abgezogen werden, dass der Bedarf allgemein gedeckt sei (hier Kürzung der Kommunikationspauschale wegen WLAN-Zugang in der Erstaufnahmeeinrichtung). Schließlich entbehrt die Vermutung, dass jeglicher Kommunikationsbedarf durch einen WLAN-Zugang abgedeckt sei, jeder empirischen Grundlage.
Beschluss vom 17.08.2016 - S 11 AY 65/16 ER (= ASYLMAGAZIN 9/2016, S. 324)
: S 11 AY 65/16 ER (= ASYLMAGAZIN 9/2016, S. 324)
Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Der Antragsteller hat Anspruch auf Bewilligung von höheren Geldleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 5 und 8 AsylbLG in der Fassung des Gesetzes vom 11. März 2016.
Die Zusammensetzung und die Höhe des notwendigen persönlichen Bedarfs und somit des Bargeldbedarfs bestimmt sich wie im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchstichprobe (EVS) von 2008.
In der EVS 2008 hat der Gesetzgeber zunächst definiert, was zum soziokulturellen Existenzminimum gehören soll und hat sodann durch ein Statistikmodell ermittelt, welche Ausgaben Haushalte für diese relevanten Verbrauchsausgaben hatten. Bei der Ermittlung der Regelbedarfe wurde ferner nicht über die...weiterlesen...
LSG NRW 1. Es handelt sich bei einem Frauenhaus um eine "Einrichtung" i.S.d. § 10a Abs. 2 S. 1 AsylbLG, so dass sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten zum Zeitpunkt der Aufnahme richtet.
SG Berlin Endet der Bescheid zur Kostenübernahme eines Sozialamtes für eine Unterkunft, kann der Sozialträger mit einstweiliger Anordnung verpflichtet werden, die Kosten für die weitere Unterbringung des betroffenen Asylsuchenden zu übernehmen, wenn ansonsten Wohnungslosigkeit droht und ihm keine Vorsprachemöglichkeit gewährt wird.
Seit dem 7. Januar 2016 hat der Antragsteller erfolglos versucht, beim Antragsgegner vorzusprechen, um Leistungen nach dem AsylbLG zu erhalten. Er wurde weder am 7. Januar 2016 noch am Folgetag und auch nicht am 11. Januar 2016 "abgefertigt". Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seitdem weder eine Vorsprache ermöglicht noch Bar- oder Sachleistungen nach dem AsylbLG ausgezahlt. Der Antragsteller hat glaubhaft...weiterlesen...
Wir empfehlen für eine erweiterte Suche auch die Rechtsprechungsübersichten zum Flüchtlingssozialrecht von Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin. Beiträge im ASYLMAGAZIN

References: § 1
 § 25
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 3
 § 10