Source: https://www.corporate-payments.de/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2018-12-15 17:55:45+00:00

Document:
Allgemeine Softwarelizenz- und Nutzungsbedingungen
Corporate Payments Transfer (CPT) ist eine Software der FinTech Group AG, Rotfeder-Ring 7, 60327 Frankfurt (FTG), um Zahlungsverkehr via EBICS auszuführen. CPT wird vom Server der FTG über das Internet in den Computer des Kunden übertragen (heruntergeladen).
FTG stellt Programminformationen sowie den Text dieses Vertrags zum Abruf bereit. Die Programminformationen enthalten eine Programmbeschreibung, in der der bestimmungsgemäße Gebrauch und die Einsatzbedingungen von CPT angegeben werden. FTG trifft Vorkehrungen, die ein Ausdrucken dieser Dokumente und/oder ein Herunterladen auf den Computer des Interessenten vor dem Vertragsschluss gestatten.
Der Kunde kann CPT jederzeit von dem Server der FTG herunterladen. Bei erstmaligem Start der Software wird CPT den Kunden auffordern, sofern bereits vorhanden seine Lizenzdaten anzugeben oder eine Lizenz zur Nutzung der Software zu bestellen. Die Lizenz kann über die Webseite www.corporate-payments.de durch Ausfüllen eines Online-Formulars bestellt werden. Nur nach Eingabe der Lizenzdaten/-datei kann CPT gestartet werden.
Dem Kunden stehen dabei drei verschiedene Lizenzen zur Verfügung: eine kostenfreie Demo-Lizenz, sowie zwei kostenpflichtige Lizenzen mit verschiedenen Leistungsumfängen von CPT. Alle Lizenzen sind jeweils in unterschiedlichen Umfängen zeitlich beschränkt. Mit der Absendung der Rechnung bzw. der Bestellbestätigung für die Demolizenz, wird der Lizenzvertrag vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen rechtswirksam abgeschlossen. Nach Absendung der Lizenzdaten ist ein Widerruf des Vertrags ausgeschlossen.
§ 1 Lizenztypen und Laufzeiten
Der Kunde hat die Wahl zwischen verschiedenen Lizenztypen:
Die Demoversion ermöglicht es dem Kunden CPT für die Dauer von 30 Tagen ab Übersendung der Lizenzdaten in demselben Umfang, welchen die Vollversion bietet, zu nutzen. Über die Funktionalität der Vollversion hinaus, erhält der Kunde mit der Demoversion einen Demo-Bankzugang zu einem Testsystem der FTG. Mit diesem Demo-Bankzugang kann der Kunde die Funktionalität von CPT, im Rahmen der Möglichkeiten, welche die Testumgebung bietet, nutzen. Dabei werden die von ihm eingegebenen Daten nach 48 Stunden automatisch wieder gelöscht. FTG übernimmt keine Garantie für die Funktionsfähigkeit des Testsystems. Sie übernimmt vor dem Hintergrund der automatischen Datenlöschung keine Haftung für eventuelle Schäden die durch die Nutzung dieses Systems entstehen. Dem Kunden wird empfohlen in der Testumgebung nicht seine Echt-Daten zu verwenden.
Eine Demolizenz wird dem Kunden nur einmalig gewährt.
VEU-Version:
Die VEU-Version von CPT bietet gegenüber der Vollversion nur die Funktion der verteilten elektronischen Unterschrift (VEU).
In der Vollversion bietet CPT die auf der Webseite www.corporate-payments.de beschriebenen Funktionen.
Die Laufzeiten der Vollversion und der VEU-Version (nachfolgend gemeinschaftlich „die Vollversionen“) sind auf die Dauer jeweils eines Jahres ab Übersendung der Lizenzdaten begrenzt. Sechs (6) Wochen vor Ablauf der Lizenzlaufzeit für eine Vollversion erhält der Kunde eine Erinnerung über den Lizenzablauf. Er hat dann die Möglichkeit eine neue Lizenz (Folgelizenz) zu den jeweils gültigen allgemeinen Softwarelizenz- und Nutzungsbedingungen zu erwerben.
Zur Bestellung einer Lizenz füllt der Kunde auf der Webseite www.corporate-payments.de ein Bestellformular aus. Die Bestellung erfolgt in deutscher Sprache. Die hierin enthaltenen Vertragsdaten werden an FTG übermittelt und im für die Vertragsabwicklung nötigen Rahmen in dem System der FTG gespeichert. Im Falle der Demolizenz werden vom Kunden lediglich der Firmenname und die eMail-Adresse abgefragt.
CPT wird ausschließlich Geschäftskunden (Unternehmern) zur Verfügung gestellt. Eine Nutzung von CPT durch Verbraucher ist ausgeschlossen. Ferner setzt die Abgabe einer Bestellung voraus, dass der Kunde die Kenntnisnahme und Anerkennung dieser Softwarelizenz- und Nutzungsbedingungen bestätigt.
Nach Eingabe seiner Daten erhält der Kunde nochmals Gelegenheit diese in einer gesonderten Zusammenfassung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Nach Eingang der vorbezeichneten Bestelldaten erhält der Kunde eine automatisch generierte Bestellbestätigung über den Eingang seiner Bestelldaten. FTG wird die übermittelten Vertragsdaten umgehend überprüfen. Die Überprüfung kann mehrere Werktage in Anspruch nehmen. Im Fall der Vollversionen erhält der Kunde nach Bearbeitung der Bestellung entweder eine zweite eMail, welche seine Rechnung in speicherbarer Form mitsamt allen notwendigen Zahldaten enthält oder eine begründete Ablehnung seines Antrags auf Lizenzerteilung.
FTG wird die ihr übermittelten Kundendaten entsprechend den geltenden Datenschutzbestimmungen vertraulich behandeln.
Ein Vertrag kommt, im Fall der Vollversionen erst durch Zusendung einer Rechnung an den Kunden zu Stande. Im Fall der Demoversion kommt der Vertrag mit Zusendung der Lizenzdaten zu Stande.
Die Zusendung der Lizenzdaten erfolgt im Falle der Vollversion nach Eingang des dem Kunden in Rechnung gestellten Betrages bei FTG. Im Fall der Demoversion kann FTG die Zusendung der Lizenzdaten auch mit der Bestellbestätigung verbinden.
§ 3 Nutzungsumfang, Gültigwerden von Folgelizenzen
Jede Lizenz ist eine sogenannte „Firmenlizenz“. Das heißt sie berechtigt den Kunden zur Nutzung von CPT innerhalb seines jeweils einzelnen Unternehmens. Die Firmenlizenz erstreckt sich insofern nicht auf verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG.
„Nutzung“ ist jedes dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigen (Kopieren) des Programms durch Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen zum Zwecke der Ausführung des Programms und der Verarbeitung von im Programm enthaltenen Daten durch den Computer. Der Kunde ist auch berechtigt, die genannten Handlungen zum Zwecke der Beobachtung und Untersuchung sowie zum Test des Programms auszuführen.
Änderungen oder Bearbeitungen des Programms sind ausgeschlossen. Insbesondere dürfen im Programm enthaltene Firmennamen, Marken, Copyright-Vermerke und sonstige Vermerke über Rechtsvorbehalte nicht geändert oder gelöscht werden.
Eine Rückübersetzung des Programmcodes (Dekompilierung) über die gesetzlichen Beschränkungen des § 69e UrhG hinaus ist ausgeschlossen.
Eine erworbene Folgelizenz wird mit Eingang der jeweiligen Lizenzgebühr auf dem Konto der FTG, nicht jedoch vor Ablauf der auf den Computern des Kunden noch gültigen Lizenzen einer Vollversion, gültig.
§ 4 Softwaredownload, Erstreckung der Lizenz auf andere Softwareversionen / Updates
CPT kann bereits vor Erwerb einer Lizenz durch den Kunden vom Server der FTG heruntergeladen und auf den Computern des Kunden installiert werden. Eine Nutzung der Software ohne Eingabe von Lizenzdaten ist nicht möglich.
Für die Dauer ihrer Gültigkeit kann die Lizenz durch den Kunden mit jeder auf seinen Computern installierten Version von CPT genutzt werden. Dies bedeutet, dass der Kunde nach Installation einer neueren Version von CPT (Updates) keine neue Lizenz erwerben muss, sondern seine laufende Lizenz weiterverwenden kann.
Updates werden als vollständige Programmdownloads angeboten, welche der Kunde vom Server der FTG in seine Computer herunterladen kann. Mit Ausübung dieser Möglichkeit tritt das Programm der neuen Version an die Stelle der jeweils bisher benutzten alten Programmversion. Der Lizenzvertrag wird auf das neue Programm umgeschrieben, inhaltlich aber beibehalten.
Updates in Form alleinstehender Patches sind grundsätzlich nicht vorgesehen.
Updates werden durch FTG auf der Webseite www.corporate-payments.de zum Download angeboten.
§ 5 Unübertragbarkeit
Die elektronische Weiterübertragung des Programms auf Computer von Dritten und die Weitergabe von Kopien des Programms an Dritte sind ausgeschlossen. Dies gilt gleichermaßen für eine Weiterübertragung oder Weitergabe zum Zwecke einer zeitweisen Überlassung.
Vom Ausschluss gemäß Abs. (1) erfasst werden auch Teile des Programms sowie abgeänderte oder bearbeitete Fassungen des Programms und Teile derselben.
Alle weitergehenden Rechte zur Nutzung und Verwertung des Programms bleiben vorbehalten. Unberührt bleiben die Verwertungsrechte des Kunden an eigenen Programmen, die unter der bestimmungsgemäßen Benutzung des oben bezeichneten Programms entwickelt oder betrieben werden, sowie an allen anderen Arbeitsergebnissen, die durch die Benutzung des Programms erhalten werden.
FTG hat das Recht, die Identifikationsdaten des Kunden zu speichern und in ihre Kundendatei aufzunehmen.
§ 7 Gebühren, Zahlungspflichten
Die einmalige Demolizenz ist kostenfrei.
Die Gebühren für die VEU-Version betragen 99,-€ pro Jahr,
die Gebühren für die Vollversion betragen 199,-€ pro Jahr.
Die Gebühren verstehen sich jeweils zzgl. Umsatzsteuer.
Die Lizenzgebühren sind Einmalgebühren. Ihre Höhe ist unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung von CPT durch den Kunden. Die Lizenzgebühren werden mit Abgabe der Lizenzbestellung durch den Kunden fällig.
Nach der Übermittlung seiner Daten und ihrer positiven Prüfung erhält der Kunde eine Rechnung in elektronischer Form (per eMail). Sie weist die zu zahlende Lizenzgebühr zzgl. MwSt. und alle Zahldaten aus. Die Rechnung enthält Vorkehrungen für ihren Ausdruck und kann auf der Festplatte des Kunden gespeichert werden. Sie ist innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt zu begleichen.
Nach Eingang der Lizenzgebühren bei FTG erhält der Kunde die zur Freischaltung der Software benötigten Lizenzdaten.
Die Kosten für die Nutzung des digitalen Kommunikationsnetzes zum Herunterladen des Lizenzmaterials trägt der Kunde.
Es wird darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. FTG leistet Gewähr, dass CPT zur Verwendung im Sinne der von FTG herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Übermittlung der Lizenzdaten an den Kunden gültigen Programmbeschreibung geeignet ist.
Erweist sich das Programm innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Lizenz, zur Verwendung im Sinne des Abs. (1) als nicht geeignet und kann auch eine Neuinstallation der Software durch den Kunden das Problem nicht beheben, leistet die FTG zunächst Support. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Eine weitergehende Gewährleistungspflicht besteht nicht. Insbesondere besteht keine Gewährleistung dafür, dass CPT den speziellen Anforderungen des Kunden genügt. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl, Installation und Nutzung, sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse. Es besteht ferner keinerlei Gewährleistung für vertragswidrig geänderte oder bearbeitete Fassungen des Programms.
FTG haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung der FTG für Schäden auf Grund einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Kardinalpflicht liegt vor, wenn ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und der Kunde regelmäßig auf ihre Einhaltung vertrauen darf. Die Haftung der FTG auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen für die einfach fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet FTG nur dann, wenn der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen auf Seiten des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre. Ebenso haftet FTG nicht für Schäden, die dem Kunden durch Nutzung einer veralteten Version von CPT entstanden sind, sofern die Verbesserungen der jeweils aktuellsten Version von CPT dazu geeignet gewesen wären die dem Kunden entstandenen Schäden zu verhindern.
Die in Abs. (1) und (2) genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für eventuelle Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
Der Support seitens FTG für CPT erfolgt ausschließlich per eMail.
Nebenabreden zum Vertrag, sowie änderungen oder Ergänzungen zu diesen Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen der Vertragsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Sofern der Kunde die Voraussetzungen des § 39 ZPO erfüllt, ist der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der FTG.

References: § 1

§ 3
 § 15
 § 69

§ 4

§ 5

§ 7
 § 39