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Timestamp: 2019-05-21 19:50:27+00:00

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OFD Chemnitz v. 22.07.2004 - S 2221 - 86/14 - St 22 - NWB Datenbank
Oberfinanzdirektion Chemnitz v. 22.07.2004 - S 2221 - 86/14 - St 22
1) BFH-Urteil vom 16.10.2002, Az. XI R 25/01 (BFH/NV 2003 S. 252)
2) BFH-Urteil vom 03.12.2003, Az. XI R 11/03
3) BFH-Urteil vom 26.02.2004, Az. XI R 50/03
4) Änderung von Einkommensteuerbescheiden
Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG);
– Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
– Änderung von Einkommensteuerbescheiden
Nach dem vorgenannten Urteil ist der Vorwegabzug des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH nicht zu kürzen, wenn diese ihm eine Altersversorgung zugesagt hat. Die Entscheidung kann in gleich gelagerten Fällen angewendet werden (vgl. OFD Chemnitz vom 21.07.2003, Az. S 2221 – 86/12 – St 22). Bei der Änderung von Bescheiden ist Tz. 4 zu beachten.
Das Urteil gilt aber nicht für Gesellschafter-Geschäftsführer, die nicht Alleingesellschafter sind. Denn bei diesen Personen beruht die betriebliche Altersversorgung – unabhängig vom Verhältnis der Anteile – nicht vollständig auf eigenen Beiträgen, da sich durch die Versorgungszusage auch die Gewinnausschüttung der Mitgesellschafter verringert (vgl. OFD Chemnitz vom 21.10.2003, Az. S 2522 – 46/4 – St 22).
Gleichwohl hat das FG München in Urteilen vom 23.07.2003 den Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen für zwei zu je 50 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH nicht gekürzt (Az. 1 K 919/02, EFG 2003 S. 1614, bzw. 1 K 920/02). Dagegen wurde jeweils Revision beim BFH eingelegt (Az. XI R 46/03 bzw. XI R 45/03). Im Hinblick darauf können entsprechende Einspruchsverfahren ruhen; zudem ist Aussetzung der Vollziehung möglich.
Mit vorgenanntem Urteil hat der BFH entschieden, dass bei der Kürzung des zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen in die Bemessungsgrundlage „Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit” nur der Arbeitslohn desjenigen Ehegatten einzubeziehen ist, für den Zukunftssicherungsleistungen i. S. d. § 3 Nr. 62 EStG erbracht worden sind oder der zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört (vgl. Tz. 1 OFD Chemnitz vom 11.06.2003, Az. S 2221 – 86/10 – St 22).
Danach spricht die historische Entwicklung der Kürzungsnorm für diese Auslegung. Abweichendes lässt sich auch nicht aus § 26b EStG ableiten; mit § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG ist etwas anderes vorgeschrieben i. S. d. § 26b EStG, so dass für eine Behandlung der Ehegatten gemeinsam als Steuerpflichtiger kein Raum bleibt.
Die Entscheidung kann in gleich gelagerten Fällen angewendet werden. Bei der Änderung von Bescheiden ist Tz. 4 zu beachten.
Die Vertreter des Bundes und der Länder hatten im Jahr 2002 klargestellt, dass der Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich § 10 Abs. 3 EStG nur die Frage erfasst, ob die Verwaltungsauffassung gegen das Grundgesetz verstößt.
Demgegenüber erstreckt sich der Vorläufigkeitsvermerk nicht auf „einfachgesetzliche” Fragen: Beispielsweise ob bei zusammenveranlagten Ehegatten die Kürzung des Vorwegabzugs auch dann vom zusammengerechneten vollen Arbeitslohn beider Ehegatten vorzunehmen ist, wenn nur für einen Ehegatten steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG erbracht worden sind oder nur ein Ehegatte zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört hat (R 106 Satz 3 EStR 2001); vgl. Tz. 7 der Kurzinformationen Nr. 15/2003 OFD Chemnitz vom 25.09.2003, Az. S 2506 – 7/16 – St 21.
Diese Meinung hat nunmehr der BFH mit vorgenanntem Urteil bestätigt. Danach ist die zusätzliche Benennung des § 10 Abs. 3 EStG rechtlich unerheblich; sie erweitert nicht den Umfang der Vorläufigkeit. § 165 Abs. 1 AO sieht eine vorläufige Festsetzung hinsichtlich ungeklärter Fragen des einfachen Rechts nicht vor.
Gleichwohl besteht eine Änderungsmöglichkeit wegen „einfachgesetzlicher Fragen”, wenn eine „irreführende” Äußerung der Finanzbehörde vorliegt; hierzu ist Tz 4 zu beachten.
Zur Änderung von Einkommensteuerbescheiden hinsichtlich der BFH-Urteile vom 16.10.2002 bzw. 03.12.2003 gilt nach einem Beschluss der Vertreter des Bundes und der Länder Folgendes:
Der Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen eröffnet keine eigenständige Änderungsmöglichkeit und ermöglicht es daher nicht, eine formell bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzung dahingehend zu ändern, dass eine – nach Auffassung des BFH rechtswidrige – Kürzung des Vorwegabzugs in den Fällen des Alleingesellschafter-Geschäftsführers oder der zusammenveranlagten Ehegatten rückgängig gemacht wird.
Sollte die Finanzbehörde gegenüber dem Steuerpflichtigen den unzutreffenden Eindruck erweckt haben, aufgrund des Vorläufigkeitsvermerks könne der Einkommensteuerbescheid (zu seinen Gunsten) geändert werden, falls der BFH in den Fällen des Alleingesellschafter-Geschäftsführers oder der zusammenveranlagten Ehegatten gegen die Verwaltung entscheiden sollte, und hat
der Steuerpflichtige deswegen von der Einlegung eines Einspruchs abgesehen oder einen bereits eingelegten Einspruch zurückgenommen oder hat
das Finanzamt einen eingelegten Einspruch mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig verworfen
Wurde der Steuerpflichtige von der Einlegung eines Einspruchs abgehalten und ist die Jahresfrist im Sinne des § 110 Abs. 3 AO noch nicht abgelaufen, ist ihm zur Eröffnung der Einspruchsmöglichkeit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) zu gewähren.
Bei einer durch eine „irreführende Äußerung” bewirkten Rücknahme eines Einspruchs ist deren Unwirksamkeit festzustellen und das Rechtsbehelfsverfahren fortzusetzen, wenn die Jahresfrist im Sinne des § 362 Abs. 2 Satz 2 AO noch nicht abgelaufen ist.
Soweit die vorgenannten verfahrensrechtlichen Möglichkeiten nicht bestehen, ist der vorläufige Einkommensteuerbescheid im Billigkeitswege zur Anwendung der o. g. BFH-Urteile zu ändern.
SAAAB-25144
OFD Chemnitz v. 22.07.2004 - S 2221 - 86/14 - St 22 ablegen in?

References: § 3
 § 10
 § 26
 § 10
 § 26
 § 10
 § 3
 § 10
 § 10
 § 165
 § 110
 § 362