Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin&Datum=29.04.1994&Aktenzeichen=2%20B%2018.92
Timestamp: 2019-11-23 01:11:29+00:00

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OVG Berlin, 29.04.1994 - 2 B 18.92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2720
OVG Berlin, 29.04.1994 - 2 B 18.92 (https://dejure.org/1994,2720)
OVG Berlin, Entscheidung vom 29.04.1994 - 2 B 18.92 (https://dejure.org/1994,2720)
OVG Berlin, Entscheidung vom 29. April 1994 - 2 B 18.92 (https://dejure.org/1994,2720)
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BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 15
Bauplanungsrecht, Restaurant im allgemeinen Wohngebiet, Ausflugsgebiet, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, - Restaurant in Kladow
Zulässigkeit; Restaurant; Wohngebiet; Versorgung des Gebiets; Ausflugs- und Erholungsgebiet
VG Berlin - 19 A 2.90
BauR 1995, 516
Für die "Versorgung des Gebiets" im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO maßgeblich ist nicht nur der Bedarf, der durch die Wohnbevölkerung des allgemeinen Wohngebiets hervorgerufen wird; zu berücksichtigen ist vielmehr auch der durch Anlagen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO und durch ausnahmsweise zulässige Vorhaben nach § 4 Abs. 3 BauNVO ausgelöste Versorgungsbedarf (so auch OVG Berlin, Urteil vom 29.4.1994 - 2 B 18.92 - BRS 56, Nr. 55).
Nicht zu berücksichtigen ist dagegen bei der Beurteilung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgungsbedarf gebietsfremder Tagestouristen, die sich vorübergehend zu Erholungszwecken in dem Gebiet aufhalten (in Abgrenzung von OVG Berlin, Urteil vom 29.4.1994, a.a.O.).
Für die "Versorgung des Gebiets" im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977 maßgeblich ist nicht nur der Bedarf, der durch die Wohnbevölkerung des allgemeinen Wohngebiets hervorgerufen wird; zu berücksichtigen ist vielmehr auch der durch Anlagen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO und durch ausnahmsweise zulässige Vorhaben nach § 4 Abs. 3 BauNVO 1977 ausgelöste Versorgungsbedarf (wie OVG Berlin, Urteil vom 29.4.1994 - 2 B 18.92 - BRS 56, Nr. 55).
Ihr Versorgungsbedarf ist bei der Beurteilung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977 nicht relevant (a.A. OVG Berlin, Urteil vom 29.4.1994, a.a.O.).
Danach ist zu beurteilen, ob die Anlage zumindest in einem erheblichen, ins Gewicht fallenden Umfang auch von den Bewohnern des Gebiets aufgesucht wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Oktober 1998, a.a.O., …und Beschluss vom 3. September 1998, a.a.O.), wobei es nicht nur auf den Bedarf der Wohnbevölkerung, sondern auch den der sonstigen allgemein zulässigen oder ausnahmsweise zugelassenen Nutzungen ankommt (vgl. OVG Bln, Urteil vom 29. April 1994 - OVG 2 B 18.92 -, BRS 56 Nr. 55; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 28. Juni 2010, a.a.O., Rn. 17;… Stock, a.a.O., Rn. 42).
Denn es kommt nur darauf an, ob das Vorhaben objektiv geeignet ist, der Gebietsversorgung zu dienen, nicht aber darauf, ob es hierfür auch erforderlich ist (vgl. OVG Bln, Urteil vom 29. April 1994, a.a.O.; SächsOVG…, Beschluss vom 30. August 2004, a.a.O., Rn. 10).
Zum Gebiet im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1968 gehören vielmehr auch angrenzende Baugebiete, jedenfalls, wenn es sich wie hier um solche handelt, die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1993, BRS 55 Nr. 110, und OVG Berlin, Urteil vom 29.4.1994, BauR 1995, 516, 517; OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.7.1992 - 2 R 27/90 -, BRS 54 Nr. 44, und vom 13.7.1993 - 2 R 28/91 -, BRS 55 Nr. 68).
Das ist dann der Fall, wenn er nach Größe, Ausgestaltung und betrieblicher Ausrichtung objektiv geeignet ist, in nennenswertem Umfang auch von den Bewohnern des Gebietes aufgesucht zu werden (…vgl. Bielenberg in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB , § 2 BauNVO Rdnr. 31; Urteil des Senats vom 21.7.1992 - 2 R 27/90 -, BRS 54 Nr. 44; OVG Berlin, Urteil vom 29.4.1994, BauR 1995, 516 , zu einer Gaststätte, die in den Sommermonaten zu einem erheblichen Teil von "gebietsfremden" Ausflüglern aufgesucht wird).
Ob der Restaurantbetrieb der Beigeladenen auf Grund der teilweise überörtlichen Zielgruppe der Gäste zu den Schank- und Speisewirtschaften gezählt werden kann, die der Versorgung des Gebiets dienen und damit in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässig sind (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 29. April 1994 - OVG 2 B 18.92 - OVGE 21, 89 = BRS 56 Nr. 55), kann dahinstehen, denn die angefochtene Baugenehmigung vom 2. August 2001 verstößt bei summarischer Prüfung jedenfalls gegen das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zum Ausdruck kommende Rücksichtnahmegebot.
Vielmehr ist anhand der konkreten städtebaulichen Situation jeweils zu klären, wo die räumliche Grenze des maßgeblichen Gebietes liegt (vgl. OVG Berlin vom 29.4.1994 Az: 2 B 18.92).
Die funktionale Zuordnung der Gaststätte zu dem ermittelten Baugebiet setzt voraus, dass die Schank- und Speisewirtschaft nach Standort, Größe, Raumeinteilung, Ausstattung und betrieblicher Konzeption objektiv geeignet ist, in einem ins Gewicht fallenden Umfang auch von den Bewohnern des Gebietes aufgesucht zu werden (vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 1994 - 2 B 18.92 - BRS 56 Nr. 55).

References: § 4
 § 15
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 § 2
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