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Timestamp: 2019-11-21 18:57:51+00:00

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BFH, 09.01.1997 - VII R 51/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2346
BFH, 09.01.1997 - VII R 51/96 (https://dejure.org/1997,2346)
BFH, Entscheidung vom 09.01.1997 - VII R 51/96 (https://dejure.org/1997,2346)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 1997 - VII R 51/96 (https://dejure.org/1997,2346)
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Pflicht eines Liquidators einer GmbH als gesetzlicher Vertreter für die Entrichtung von Steuern aus den von ihm verwalteten Mitteln - Haftung des Liquidators für die nicht erfolgte oder nicht rechtzeitig erfolgte Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten bei Vorsatz oder ...
AO 1977 § 69, AO 1977 § 34, UStG § 9 Abs 1
BFH/NV 1997, 324
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 09.01.1997 - VII R 51/96, BFH/NV 1997, 324;… vom 20.05.2014 - VII R 12/12, BFH/NV 2014, 1353) ist von ihm bereits vor Fälligkeit einer die Gesellschaft treffenden Steuer zu verlangen, dass er vorausschauend plant und insbesondere in der Krise finanzielle Mittel der GmbH zur Entrichtung erst künftig entstehender Steuern bereithält.
Vom Eintritt der Fälligkeit der Steuern ist diese Pflicht unabhängig (…vgl. BFH-Beschluss vom 11.11.2015 - VII B 74/15, BFH/NV 2016, 370; BFH-Urteil vom 09.01.1997 - VII R 51/96, BFH/NV 1997, 324).
Ein Konkursverwalter verletzt jedoch seine steuerlichen Pflichten, wenn er aufgrund einer Vereinbarung mit einem Grundpfandgläubiger ein Grundstück unter Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung freihändig verkauft und den Kaufpreisanspruch an den Grundpfandgläubiger abtritt, obwohl er weiß, dass Mittel zur Tilgung der Steuerschuld nicht zur Verfügung stehen (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 9. Januar 1997 VII R 51/96, BFH/NV 1997, 324).
Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil vom 9. Januar 1997 VII R 51/96 (BFH/NV 1997, 324) eine Verletzung steuerlicher Pflichten des Liquidators einer GmbH darin gesehen hat, dass dieser --ohne dass dies rechtlich geboten gewesen wäre-- für den nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerbefreiten Umsatz aus einer Zwangsversteigerung (nachträglich) zur Umsatzsteuer optiert (vgl. jetzt § 9 Abs. 3 UStG) und damit eine Umsatzsteuerschuld zur Entstehung gebracht hat, welche die GmbH --wie ihm von vornherein bewusst war-- nicht begleichen konnte, beruht diese Entscheidung auf Besonderheiten des dortigen Streitfalls.
Insoweit verweist der Senat auf sein Urteil vom 9. Januar 1997 VII R 51/96 (BFH/NV 1997, 324).
c) Die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters einer GmbH beschränken sich allerdings nicht nur darauf, die im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuern vorhandenen Mittel anteilmäßig zur Befriedigung des Steuergläubigers und der anderen Gläubiger einzusetzen, sondern er ist bereits vor Fälligkeit der Steuern ganz allgemein verpflichtet, die Mittel des Steuerschuldners so zu verwalten, dass dieser zur pünktlichen Tilgung auch der erst künftig fällig werdenden Steuerschulden in der Lage ist (…vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1985 VII R 124/80, BFH/NV 1987, 2, unter 2.a, Rz 20; vom 9. Januar 1997 VII R 51/96, BFH/NV 1997, 324, unter 1.b, Rz 18).
Ein Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine ihm gegenüber dem Steuergläubiger obliegenden Pflichten deshalb auch dann, wenn er sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstiger Weise schuldhaft außerstande setzt, künftig fällig werdende Steuerschulden, deren Entstehung ihm bekannt ist, zu tilgen (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1987, 2, unter 2.a, Rz 20; in BFH/NV 1997, 324, Rz 23; vom 28. November 2002 VII R 41/01, BFHE 200, 482, BStBl II 2003, 337, unter II.2.b, Rz 15; vom 16. Dezember 2003 VII R 77/00, BFHE 204, 391, BStBl II 2005, 249, unter II.3.a, Rz 14).
Zur Begründung hat es ausgeführt: Eine Pflichtverletzung des Klägers bestehe bereits darin, daß er in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit eine vermeidbare Vertragsgestaltung gewählt habe, die die Steuerpflicht ausgelöst habe (BFH Urteil vom 9.1. 1997 VII R 51/96, UR 1998 S. 108).
In diesem Fall hätte zwar der Vorsteuerberichtigungsanspruch gegenüber der GmbH ebenfalls nicht realisiert werden können, die Erstattung der gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer als Vorsteuer wäre aber unterblieben (vgl. BFH vom 9.1. 1997 a. a. O.).
Der Kläger hat im Rahmen des freihändigen Verkaufs des Grundstücks der GmbH die ihm als Liquidator obliegenden steuerlichen Pflichten grob schuldhaft verletzt und dadurch den Haftungsbestand des § 69 AO erfüllt, indem er auf die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bestehende Steuerbefreiung für diesen Umsatz nach § 9 UStG in Kenntnis des Umstandes verzichtet hat, daß er die dadurch entstehende Umsatzsteuerschuld nicht werde begleichen können (BFH Urteil vom 9.1. 1997 VII R 51/96, UR 1998, 108).
Im Streitfall ist dem Kläger zwar zugute zu halten, daß er anders als im Fall des BFH vom 9.1.1997 a. a. O. nicht allein seine eigenen finanziellen Interessen vertreten hat.
Auf den Gesichtspunkt des § 15a UStG kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 9.1. 1997 a. a. O.).
Denn gerade in der finanziellen Krise ist von einem GmbH-Geschäftsführer zu verlangen, dass er vorausschauend plant und entsprechende Mittel zur Entrichtung von Steuern bereithält, von denen er weiß, dass ihre Entstehung unmittelbar bevorsteht (BFH-Entscheidungen vom 11. März 2004 VII R 19/02, BFHE 205, 335, BStBl II 2004, 967; vom 16. Dezember 2003 VII R 77/00, BFHE 204, 391, BStBl II 2005, 249, und vom 9. Januar 1997 VII R 51/96, BFH/NV 1997, 324).
In der Rechtsprechung ist jedenfalls dem Grunde nach anerkannt, dass die Pflicht der gesetzlichen Vertreter, Steuern aus den von ihnen verwalteten Mitteln zu entrichten, in temporärer Hinsicht nicht erst bei Fälligkeit besteht, sondern darüber hinaus auch ein bestimmtes (pflichtgemäßes) Verhalten schon für vorgelagerte Zeiträume erforderlich machen kann (vgl. BFH, Urteile v. 26.04.1984, V R 128/79, juris; v. 09.01.1997, VII R 51/96, juris).

References: § 69
 § 34
 § 9
 § 4
 § 9
 § 69
 § 4
 § 9
 § 15