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Timestamp: 2019-11-14 07:13:30+00:00

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Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen Berufsunfähigkeit eines Servicemitarbeiters wegen Schmerzen im rechten Bein, Rücken und rechten Ellbogen / OLG Hamm / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Nachlassangelegenheiten nach einem nur vorübergehend in Spanien aufhältlichen, in Deutschland ansässigen Erblasser
Kein Widerruf der Besitzerlaubnis von Haftgegenständen wegen abstrakter Gefährlichkeit
Festsetzung einer den Auslagenvorschuss um nicht ganz 25% überschreitenden Vergütung des Sachverständigen
weitere Beschwerde; Drittbeteiligte; Nebenbeteiligte; Verfall; Einziehung; anwendbares Recht; Reform; Zahlungsdienstleister; Zurückweisung eines Vertreters einer Nebenbeteiligten; nachgewiesene Vollmacht
Zulässigkeit eines Antrags gem. § 494a Abs. 1 ZPO bei Beseitigung von Mängeln durch einen anderen Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren
Zulässigkeit eines Gerichtsstandbestimmungsverfahrens nach Beginn der Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren
Aushändigung eines bestellten T-Shirts an einen Strafgefangenen bei unklarer Beweislage zur vorherigen Stellung eines Antrags auf Genehmigung der Aushändigung
Verwirkung des Rechts zum Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung
Tauglicher Täter der Beihilfe oder der Anstiftung zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung Begriff des Befasstseins i.S. von § 462 StPO
Bestimmung des gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gemeinsam zuständigen Gerichts
Zulässigkeit der isolierten Aufhebung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer metallenen Rampe hinsichtlich Rutschgefahr aufgrund des angebrachten Riffelmusters
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein Prozesskostenhilfeverfahren Bindungswirkung einer Verweisung
Pflicht des Mieters eines Grundstücks zur Bezahlung von Gaslieferungen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Fortführung des gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens von Amts wegen
Umfang des Schadens bei Reaktivierung eines bereits vorhandenen Bandscheibenvorfalls
Haftungsverteilung bei Condon eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 15 km/h überschreitenden Motorroller
Anspruch des Unternehmers auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft nach Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Auftraggeber
Geltendmachung einer gegen den Erblasser begründeten Darlehnsverbindlichkeit gegen mehrere gesamtschuldnerisch haftende Miterben
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten einer Versicherung
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Abstinenz- und Kontrollweisung im Rahmen der Führungsaufsicht
Bestimmtheitsanforderungen an Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht Klarstellung des strafbewehrten Charakters von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht im Anordnungsbeschluss
Haftung ausfüllende Kausalität bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen rechtswidriger Ablehnung der Übernahme der Kosten für eine Liposuktion durch die Beihilfestelle
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Bekleidungsgeschäfts hinsichtlich geöffneter Fußbodenluken
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Missachtung des Rücksichtnahmegebots Begriff des Abbiegens
Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einem neuen Operationsverfahren Höhe des Schmerzensgeldes bei persistierender Schmerzhaftigkeit der Scheide
Voraussetzungen der Teilnahme am uneingeschränkten Grundbuchabbuchverfahren Begriff der Vielzahl von Übermittlungen und der besonderen Eilbedürftigkeit i.S. von § 133 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 GBO
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Übergehens eines Verfahrenskostenhilfeantrags
Zustandekommen eines Werkvertrages aufgrund Beauftragung durch den Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
Bestellung eines Stromlieferungsvertrages im Internet mit nur einer Zahlungsmöglichkeit Angebot weiterer Zahlungsmöglichkeiten erst nach Abgabe einer Bestellung Angebot von drei verschiedenen Zahlungswegen
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Entscheidung über einen Schmerzensgeldanspruch durch echtes und unechtes Versäumnisurteil
Anforderungen an die Schriftform eines Jagdpachtvertrages
Ansprüche eines Rechtspfleger-Anwärter in der Berufsunfähigkeitsversicherung Zulässigkeit der Verweisung auf den Beruf des technischen Zeichners
Pflichten des in der Leistungsphase 3 nach Architektenwechsel beauftragten Architekten hinsichtlich der Vorplanung
Beibehaltung des Namens eines ausgeschiedenen Gründungspartners einer Rechtsanwalts-Partnergesellschaft
Rechtsfolgen der Feststellung eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers bei Missachtung ärztlicher Anordnungen oder Empfehlungen durch den Patienten
Anspruch des Sicherungsverwahrten auf zeitlich begrenzte Betretungsverbote ihres Zimmers Rechtsfolgen der Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz bei gleichzeitigem Mitführen von Betäubungsmitteln
Reihenfolge der Vollstreckung mehrerer gem. § 35 BtMG zurückstellungsfähiger Freiheitsstrafen Anspruch des Verurteilten auf Teilnahme einer Begleitperson an Explorationsgesprächen mit einem von der Strafvollstreckungskammer beauftragten Sachverständigen
Pflichten des gleichzeitig als Projektentwickler tätigen Maklers bei Abschluss des Maklervertrages mit einem Kunden
Zulässigkeit der Durchführung eines Aufgebotsverfahrens hinsichtlich nicht gebuchter Miteigentumsanteile
Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das WaffG bei gleichzeitigem Besitz von Betäubungsmitteln
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Anbringung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 26 Abs. 1 S. 1 EGGVG Zurechnung von Anwaltsverschulden
Haftung der Geschäftsführerin einer Bauunternehmung wegen sittenwidriger Erschleichung von Förderzusagen der öffentlichen Hand an einzelne Bauherrn
Anspruch eines Unfallbeteiligten auf Unterlassung der Speicherung der Daten des Unfalls, des Fahrzeugs und des Schadens im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Abweichung der dem Betroffenen zugestellten Urteilsausfertigung von dem bei den Akten befindlichen Originalurteil
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Abgabe der anzufechtenden Entscheidung im Büro des Verteidigers am letzten Tag der Rechts
Auslegung einer Verfahrensrüge als Sachrüge begrenzt auf die Überprüfung von Verfahrenshindernissen
Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Beiträge für eine der Absicherung von Darlehensverbindlichkeiten dienende Rentenversicherung
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Begleitausgangs zur Wahrnehmung eines Gerichstermins Anforderungen an die Entscheidungsgrundlage der Vollzugsbehörde über vollzugsöffnende Maßnahmen gem. § 53 Abs. 1 StVo
Schadensersatzansprüche der Mutter wegen unterbliebener Verwendung von Sperma desselben Spenders bei heterologer Insemination Anspruch der Mutter und des Kindes auf Nennung des Spenders
Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete Vermögen Wirksamkeit der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer medizinischen Behandlung
Zulässigkeit der Vollstreckung einer nach Bewährungswiderruf zu vollstreckenden anderweitigen Freiheitsstrafe im Anschluss an den Vorwegvollzug eines Teils der neben der Unterbringung gem. § 64 Abs. 6 StGB verhängten Freiheitsstrafe
Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für Schäden aufgrund des Bruchs eines Regenentwässerungsrohrs
Erledigung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; bestmögliche Sachaufklärung; Bestellung; Auswahl; Sachverständiger
Eintragung einer Sicherungshypothek unter Bezugnahme auf einen strafgerichtlichen Vermögensarrest Enge Auslegung von Kompetenzvorschriften Neufassung der Regelungen über die Vermögensabschöpfung
Voraussetzungen der Haftung eines Gynäkologen für eine ungewollte Schwangerschaft einer Patientin
Anforderungen an die Revisionsrüge der unterbliebenen Verlesung eines Beschilderungsplans
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Zahnarztpraxis als Praxisklinik
Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung
Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht eines Berufsgeheimnisträgers mit Doppelmandat
Abstinenzweisung i.S.d. § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB; Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes
Ansprüche eines schwer behinderten Fahrgastes wegen eines Sturzes in einem Linienbus
Haftungsverteilung bei Verletzung eines außerhalb einer Haltestelle aus einem Linienbus aussteigenden Fahrgastes durch ein rechts an dem Bus vorbeifahrendes Fahrzeug
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Unfallflucht des Versicherungsnehmers
Rückabwicklung der Leistung eines Versicherers an den (Schein-)Zessionar bei unwirksamer Abtretung
Haftung des Halters eines Linienbusses wegen Verletzungen eines schwerbehinderten Fahrgastes
Nachvergütungsansprüche eines freien Journalisten wegen Unangemessenheit der vertraglichen Vergütung
Haftung eines Wach- und Sicherheitsdienstleisters wegen des Verlustes von Schlüsseln einer Schließanlage
Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Anforderrungen an die Betreuung eines Strafgefangenen mit vorbehaltenerr Sicheruungsverwahrung gem. § 66c Abs. 2, 1 Nr. 1 StGB
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf eine im Ausland begangene, über das Internet verbreitete Volksverhetzung Anforderungen an die Betreuung eines Gefangenen mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung
Rechtsstellung eines Pedelec- bzw. Radfahrers an einem Fußgängerüberweg Haftungsverteilung bei Kollision eines Pedelec-Fahrers mit einem PKW an einem Fußgängerüberweg
Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Eintrittspflicht einer Krankentagegeld-Versicherung
Strafzumessungserwägungen beim Verletzen und Bespucken eines Mitarbeiters einer Hilfsorganisation
Berücksichtigung des Entweichens aus dem Vollzug bei der Sozialprognose
Rückforderung von Schadensersatzleistungen aufgrund eines Vergleichs wegen einer Haftungsbeschränkung im Innenverhältnis
Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Erstattungspflicht des Krankenversicherers auf die Höchstsätze der GOÄ
Unterlassungsansprüche wegen der Speicherung und Verarbeitung persönlicher Daten bei Betätigung einer elektronischen Schließanlage
Haftungsverteilung bei Kollision des ausschwenkenden Hecks eines abbiegenden Lastzuges mit einem von hinten im fließenden Verkehr vorbei fahrenden Lastzug
Kosten einer nicht durchgeführten Pfändung
Rechte eines Arztes bei unrichtiger Tatsachendarstellung in einem Ärztebewertungsportal im Internet
Eintrittspflicht der Fahrzeugteilversicherung bei einem behaupteten Kfz-Diebstahl Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls
Pflicht des ersuchten Gerichts zur Durchführung einer Anhörung betreffend die Beschränkung der Freiheit durch ein nächtliches Bettgitter
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schadensanfälligkeit des Geschädigten hinsichtlich unfallbedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen
Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Ermittlung der Kosten eines Bauwerks Umfang des Architektenauftrags
Darlegung-und Beweislast hinsichtlich einer Schädigung des ungeborenen Kindes aufgrund verzögerter Reaktion des behandelnden Gynäkologen auf ein silentes CTG
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren
Verpflichtungsantrag zur tagesaktuellen Aushändigung einer abonnierten Tageszeitung an Strafgefangene
Rechtsfolgen der endgültigen Aufgabe der Eigenbewirtschaftung hinsichtlich der Hofeigenschaft eines landwirtschaftlichen Anwesens
Wirksamkeit des Bußgeldbescheids trotz nicht unterzeichneter Verfügung
Wettbewerbswidrigkeit einer Preiswerbung mit dem Versprechen eines Rabatts von 15% auf alle Artikel
Zulässigkeit der Verlängerung der Bewährungszeit
Weisung bei Führungsaufsicht zur Einnahme von Medikamenten nur mit Zustimmung des Betroffenen Festlegung der Modalitäten einer Kontaktaufnahme zur forensischen Ambulanz als Weisung in der Führungsaufsicht durch gerichtlichen Beschluss
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags nach Verlegung des Strafgefangenen in eine andere JVA gegen seinen Willen Rechtliche Überprüfung der Verlegung
Rechtsmittel bei gegen den Willen des Strafgefangenen erfolgter Verlegung in eine andere JVA
Darlegung- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen wegen angeblich fehlerhafter therapeutischer Aufklärung im Arzthaftungsprozess
Darlegungs- und Beweislast bei deckungsgleichen Vorschäden an einem verkehrsunfallbeschädigten Fahrzeug
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund Einlegung bei einem falschen Gericht
Vollstreckbarkeit einer niederländischen Unterhaltsentscheidung
Anforderungen an die Substantiierung der Klage im Verkehrsunfallprozess
Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zu deckungsgleichen Vorschäden des geschädigten Fahrzeugs
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vertretung eines angeblich unrichtigen Rechtsstandpunkts in einem Hinweisbeschluss
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Berichtigung der Eintragungsgrundlagen im Grundbuch Wirksamkeit der Übertragung eines Grundstücks an den Erben aufgrund transmortaler Vollmacht
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Begriff der Betriebsgefahr eines Kfz Wertende Betrachtung
Voraussetzungen der Verwertung eines Lichtbildes bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Zulässigkeit der Gerichtsstandsbestimmung für eine Vollstreckungsgegenklage bei formloser Abgabe eines Vollstreckungsschutzantrages
Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung
Anforderungen an die Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden vor einer minimalinvasiven TASH-Behandlung
Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der Unfallursächlichkeit von Schäden in einem vorgeschädigten Bereich Anforderungen an die Substantiierung des Klagevortrags zur Vorschadensreparatur
Anspruch des Geschädigten auf Neuwagenersatz bei einem 6 Wochen alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von 3300 km
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn betretenden Fußgänger
Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Seitenstreifen auf die Linksabbiegerspur wechselnden Pedelec mit einem überholenden Fahrzeug
Umfang der Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Kindern unterhaltspflichtigen, selbständig tätigen Unterhaltsschuldners
Anforderung an die Zulässigkeit eines Antrags nach § 23 EGGVG
Begriff der Urheberrechtsstreitsache im Sinne von § 1 NRWGeschmMRKonzVO
Vollstreckbarerklärung einer Schiedsvereinbarung
Rechtsfolgen der Teilausschlagung der Erbschaft durch einen Miterben bei einer Mehrheit von Erbeserben
Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem vor ihr auf den Gleiskörper auffahrenden Pkw
Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bei persönlicher Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss
Verbot des Tausch- und sonstigen Handels unter Strafgefangenen
Rechtsgrundlage für Einzelkontaktverbot im Maßregelvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen
Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein Ausschluss des Umgangsrechts eines Kindes mit seinem Vater
Bestimmung des Streitgegenstandes im Verkehrsunfallprozess
Rechte des Fremdgeschäftsführers einer GmbH aufgrund einer Versorgungszusage Bestehen eines Kapitalwahlrechts
Ordnungswidrigkeit der Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei Unfruchtbarkeit des Ehemanns der Versicherungsnehmerin
Zulässigkeit eines Teilurteils über Schmerzensgeldansprüche vor Entscheidung über Ansprüche auf Ersatz des Erwerbs- und des Haushaltsführungsschadens
Kostenhaftung des Klägervertreters bei Durchführung eines Verhandlungstermins gegen einen Minderjährigen Beklagten
Verstoß gegen Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht; ausdrücklicher Hinweis auf Strafbarkeit des Weisungsverstoßes im Führungsaufsichtsbeschluss selbst ausnahmsweise entbehrlich
Streitwert eines Vergleichs im Räumungsprozess
Begriff der Erledigung der Hauptsache
Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähikeitsversicherung
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen eines eigenen Interesses an der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Abrechnungsfrage
Ansprüche des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung wegen Ablehnung der Erteilung einer Kostenübernahmezusage trotz medizinischer Notwendigkeit einer Heilbehandlung
Anwendbarkeit von § 18 Abs. 3 StVO auf Fälle des Stop-and-Go Anforderungen an die Feststellungen zur Stehzeit des auf der durchgehenden Fahrbahn stehenden Fahrzeugs im Zusammenhang mit § 18 Abs. 3 StVO
Keine Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Terminsbestimmungen, -aufhebungen und -verlegungen
Keine Führungsaufsicht bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einer Einsatzfahrt Zurückweisung von wenige Tage vor dem Verhandlungstermin bei Gericht eingereichtem neuen Vorbringen
Leistungsfähigkeit der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei Berufsunfähigkeit eines Betriebsschlossers Zulässigkeit der Verweisung auf eine Tätigkeit als Hausmeister in größeren Wohnanlagen/Verwaltungen
Wiedereinsetzung in Fällen des Verzichts auf Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung
Rechtsmissbräuchlichkeit der Einsicht in Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts oder eines Spruchkörpers wegen Verfolgung verfahrensfremder Ziele
Kalkulation des Preises einer geänderten Leistung
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf Erteilung eines Buchauszugs
Gebühren des Gerichtsvollziehers für einen Einigungsversuch nach Rücksendung der Vollstreckungsunterlagen
Umfang der Unterhaltspflicht der Eltern nach Abschluss einer Berufsausbildung
Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen wegen unterbliebener Bestellung eines Pflichtverteidigers Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten an die polnischen Justizbehörden zum Zwecke der Strafvollstreckung
Haftung des Inhabers eines Kontos wegen durch einen Dritten als Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen GmbH über dieses Konto vereinnahmter Beträge
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine abschüssige Straße herunter fahrenden mit einem querenden Fahrradfahrer Höhe des Schmerzensgeldes bei mehrfragmentierter Patellafraktur und einem kleinen Riss im Innenminiskus
Formularmäßige Erweiterung des Unfallbegriffs in einem Unfallversicherungsvertrag
Begriff des Beteiligten i.S. von § 2227 BGB Zulässigkeit des Antrags eines Nichterben auf Entlassung des Testamentsvollstreckers
Gegenstandswert eines Abfindungsvergleichs
Aushändigung einer Spielekonsole PlayStation 1 im Strafvollzug Abstrakte Gefährlichkeit hinsichtlich der Manipulation der Memory Card in der Spielekonsole PlayStation 1
Entscheidung des Gerichts bei Annahme der Unzuständigkeit für einen von mehreren Streitgenossen Bindungswirkung einer die Zuständigkeit für einen der Beklagten übergehenden Verweisung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Unverschuldete Versäumung der Berufungshauptverhandlung durch den Angeklagten bei fehlender Belehrung über die erleichterten Bedingungen einer Terminsladung
Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zu Vorschäden des Geschädigten Fahrzeugs
Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Kindergartenauswahl auf den betreuenden Elternteil
Örtliche Zuständigkeit de für die Klage des Käufers einer Immobilie auf Kaufpreisminderung
Haftung eines Wirtschaftsberaters wegen Verlusten beim sog. Forex-Handel
Zurechnung des im automatisierten Internethandel mit Finanzprodukten entstanden Schadens zu einer Person
Rechtsmissbräuchlichkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Darlehens wegen fehlender Vollmachturkunde
Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte bei mehreren zulässigen Gerichtsständen Bindungswirkung einer Verweisung
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber dem Erwerber eines Kommanditanteils
Zulässigkeit der Geltendmachung der Leistung an sich durch den Zedenten Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgewähr von Sicherungsrechten bei Erstreckung einer Grundschuld an Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis
Ordnungswidrigkeit des Aufbringens von Mutterboden im Wald
Anfechtung einer Entscheidung betreffend eine länderübergreifende Verlegung eines Strafgefangenen
Überholen bei unklarer Verkehrslage in Verbindung mit Langsamfahren des Vorausfahrenden
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für eine Klage gegen den Hersteller eines Kfz und den rechtlich selbstständigen Kfz-Händler
Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft Sicherung des Nachlasses durch Erteilung einer Vollmacht durch den Vorerben Geschäftswert für die Anordnung der Nachlasspflegschaft
Kein Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Nichtheranziehung von Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung Rechtmäßigkeit der internen Teilung und Bildung eines Anrechts mit niedrigerem Rechnungszins
Umfang der Erstattung der Kosten für Hilfsmittel in der privaten Krankenversicherung Anspruch des Versicherungsnehmers auf Erstattung der Kosten für eine Kompressionsjacke
Verfahrenswert der Volljährigenadoption
Begriff der Versicherungsvermittlung i.S. von § 215 VVG
Bindungswirkung einer Verweisung bei in der Klageschrift zutreffend begründetem Gerichtsstand
Rechtsfolgen der formularmäßigen Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes
Widerrufs eines Darlehensvertrags Verfristete Widerrufserklärung Übernahme einer an sich überflüssigen Belehrung über die Widerrufsfolgen
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs auf Unterlassung einer Äußerung Korrektur fehlender Bestimmheit des Schiedsspruchs durch das für die Vollstreckbarerklärung zuständige Gericht Prüfungsumfang im Verfahren der Vollstreckbarerklärung
Strafbarkeit des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrages wegen Verstoßes gegen die VO (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27.01.2003 (Somalia Embargo)
Kostenentscheidung nach Erledigung eines landwirtschaftsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Genehmigung eines Hofübertragungsvertrages aufgrund des Wegfalls einer Rückübertragungsverpflichtung
Erforderlichkeit einer schriftlichen Belehrung im Führungsaufsichtsbeschluss zur Strafbarkeit des Verstoßes gegen Weisungen
Weitergabe von Informationen von Mitarbeitern in Maßtregelvollzugskliniken an gerichtlich bestellte Sachverständige
Strafbarkeit wegen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins Tragen einer Rockerkutte mit den verbotenen Kennzeichen Bandidos Top Rocker und Fat Mexican
Zulässigkeit der Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Partnerschaftsgesellschaft
Erhebung der EEG-Umlage bei Stromlieferungen an den Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes
Anforderungen an die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung in einer 2-Personen-GmbH Einschränkung des Stimmrechts des Gesellschafter-Geschäftsführers bei seiner Abwahl
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Erhöhung einer unbezifferten, auf Zahlung von Schmerzensgeld gerichteten Klage
Ansprüche der Ehefrau bei lebzeitiger Übertragung des Hofes auf den Sohn im Wege vorweggenommener Erbfolge
Haftung des Herstellers einer Zuggabel
Rechtstellung eines seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtigen Kindes Pflicht zur Rückforderung von unter Nießbrauchsvorbehalt verschenktem Wohnungseigentum
Fehlende Bindung an Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit bei Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch
Kurze Freiheitsstrafe bei Leistungserschleichung
Elternunterhalt aus übergegangenem Recht Einwand fehlender Leistungsfähigkeit Rückforderung einer Schenkung Verwertung eines angemessenen selbst genutzten Immobilienbesitzes
Begrenzung einer Übernahmeerklärung auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens Keine automatische Haftung für die Kosten anderer Urkunden Beglaubigung der Löschungsbewilligung eines Grundpfandrechtsgläubigers
Kostenpflichtiger Zugang zum Haftraummediensystem in Vollzugsanstalten
Rechtswidrigkeit der Führungsaufsichtsweisungen bei fehlender Anspruchsgrundlage oder Unverhältnismäßigkeit oder Unzumutbarkeit
Revision; Urteilsaufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge wegen Abwesenheit der Angeklagten während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung (§§ 230 Abs. 1, 231 Abs. 1 S. 1, 338 Nr. 5 StPO); Aufklärungsrüge;
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrradhandschuhs mit der Bezeichnung des Futterstoffs als Merinowolle
Anforderungen einer weiteren Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das Grundbuchamt
Berücksichtigung der Teilungskosten bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs
Haftprüfung bei Aburteilung von einzelnen Straftaten aus mehreren Haftbefehlen
Anrechnung der Dauer der Krisenintervention nach § 67h StGB auf die vollzogene Unterbringung
Anrechnung von Unterbringungszeiten auf verfahrensfremde Strafen
Berichtigung des Urteilstatbestandes wegen offenbarer Unrichtigkeit
Umfang der Testamentsvollstreckung
Umfang des Rechts auf Einsichtnahme in interne Geschäftsverteilungspläne einzelner Spruchkörper eines Gerichts Voraussetzungen der Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne für bereits abgeschlossene Geschäftsjahre
Erledigung; Aussetzung; Unterbringung; Sicherungsverwahrung; Auswahl; Sachverständiger; Exploration; Verweigerung; Aktenlage
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Austreten von Betriebsmitteln aus einem LKW Kosten für die außerturnusmäßige Reinigung einer Regenwasserbehandlungsanlage Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen Bescheidung eines Ablehnungsgesuchs in
Zäsurwirkung von Vorverurteilungen
Besondere Begründungsanforderungen bei Ablehnung eines begleiteten Ausgangs im Maßregelvollzug
Haftung des Halters eines Fahrzeugs für Verletzungen eines ihm aufgrund der Verursachung eines Unfalls nacheilenden Fußgängers
Umwandlung der Einziehung eines Tatertrags in die Einziehung des Wertes des Tatertrags durch die Revisionsinstanz
Strafschärfende Berücksichtigung vorangegangenen Drogenkonsums im Rahmen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Anwendung von § 43 StPO auf die Berechnung der Sechsmonatsfrist nach § 121 StPO
Widerruf; Aussetzung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Krisenintervention; Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten
Unfall während der Fahrt eines Museumszuges Anspruchsbeschränkung Außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehendes Eisenbahninfrastrukturunternehmen
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verzicht; Anhörung; Sachverständiger; Schweigen
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei behaupteter grundloser Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs und zu geringem Sicherheitsabstand
Anforderungen an die Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens
Streitwert einer Unterlassungsklage nach dem UrhG
Positive Feststellung von Missbrauchs- oder Fluchtgefahr bei Verweigerung der Verlegung in den offenen Vollzug
Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Freistellung von Einkommensteuervorauszahlungen im Hinblick auf das sog. Realsplitting
Begriff des im MazhbG NRW geregelten Anspruchs i.S. von § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGZPO, § 53 Abs. 1 Nr. 1 lit. e JustG NRW Wirksamkeit einer Kündigung ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde
Keine Nutzungspflicht des Sicherungsverwahrten für Telefonkontensystem Anspruch des Sicherungsverwahrten auf unüberwachten Telefonkontakt mit seinem Verteidiger
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung Berechnung des Ausgleichswerts an Anrechten mit einem Rentenanrecht als Bezugsgröße Gerichtliche Überprüfung der Kosten interner Teilung
Rechtsschutz gegen Auslandsvollstreckung nach Vollstreckungsbeginn
Bindungswirkung einer nicht angefochtenen Rechtswegverweisung
Zulässigkeit der zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur erkennungsdienstlichen Behandlung gem. § 81b Alt. 2 StPO
Befugnis der Polizei zur zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur erkennungsdienstlichen Behandlung gem. § 81b Alt. 2 StPO
Erlass eines Versäumnisurteils bei kurzfristiger Erkrankung des Prozessbevollmächtigten Stellung eines Terminverlegungsantrags
Brustimplantate; Medizinprodukte; benannte Stelle; Überwachung
Wirksamkeit einer Forderungsabtretung Anforderungen an eine Namensunterschrift Identität des Unterschreibenden
Voraussetzungen der rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärung i.S. von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
Begriff des zunächst höheren Gerichts i.S. von § 36 Abs. 1 u. 2 ZPO
Erledigung; Unterbringung; Sicherungsverwahrung; Altfall; psychische Störung; Begründung; Fortdauerentscheidung; strikte Verhältnismäßigkeit
Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Widerspruchs Zu Unrecht eingetragener Widerspruch Unrichtigkeit des Grundbuchs
Verpflegungskostenzuschuss bei Selbstverpflegung im Sicherungsverwahrungsvollzug
Anforderungen an die Bescheinigung des Umweltgutachters gemäß § 23 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EEG 2009
Anforderungen an die Versicherung des Geschäftsführers aus Anlass der Anmeldung einer Änderung
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund starken Bremsens ohne zwingenden Grund des vorausfahrenden Fahrzeugs
Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem auf den Schienen zum Stehen gekommenen Pkw
Ansprüche aus einem Mietvertrag für einen Supermarkt Abschluss eines neuen Mietvertrages für ein bereits bestehendes gewerbliches Mietverhältnis Auf Vermieterseite eintretender Erwerber
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere der Tat; schwerer Raub; Freiheitsberaubung; paranoid-halluzinatorische Schizophrenie
Sachliche Zuständigkeit nach rechtskräftiger Gesamtstrafenentscheidung bei vorangegangener Teilvollstreckung
Nachehelicher Unterhalt Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse Zum Zeitpunkt der Ehescheidung maßgebliche Umstände
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Reduzierung der Klageforderung durch Zahlung zwischen Einlegung des Widerspruchs und vor Abgabe an das Streitgericht im Mahnverfahren
Zuständigkeit des Ermittlungsrichters am Sitz der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft auch bei Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen
Anspruch auf bezahlte Freistellung des Gefangenen trotz nachfolgender unverschuldeter Beschäftigungslosigkeit
Lebensversicherer waren nicht verpflichtet, Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass es nach Umsetzung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014 zu Reduzierungen der Überschussbeteiligung kommen konnte und sich für einen Versicherungsne
Anforderungen an die Befunderhebung bei einem auffälligen Tast- und Sonographiebefund der Brust Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei einem Diagnosefehler
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs Beabsichtigte Geltendmachung eines bereits verjährten Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt Zeitpunkt der Kenntniserlangung von anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis von der
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einer Unterstützungskasse Verfassungsmäßigkeit des § 17 VersAusglG
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines Vertrages über die Reparatur und Wartung einer Heizungsanlage
Anspruch des Testamentsvollstreckers oder der Erben auf Abrechnung von Verfügungen aufgrund einer durch den Erblasser erteilten Bankvollmacht
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; erhebliche Taten; vorsätzliche Körperverletzung; Bedrohung; Gewaltschutzgesetz; organische Persönlichkeitsstörung
Berücksichtigung der Abführung von Kapitalertragssteuer auf eine durch Vergleich titulierte Zahlungsschuld durch ein Kreditinstitut
Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge und der Anordnung einer Vormundschaft
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Käufers auf Schadensersatz gegen den Hersteller Bindungswirkung einer Verweisung
Bindungswirkung einer irrtümlich an ein unzuständiges Gericht erfolgten Verweisung
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne auf die Gegenfahrbahn einfahrenden Fahrzeugs mit einem an der Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden Fahrzeug
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen und bei einem Händler erworbenen Fahrzeugs
Erstreckung des Sondereigentums auf einen über dem Dachgeschoss befindlichen Raum bei Darstellung des Aufteilungsplans lediglich in einer horizontalen Ebene
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere der Tat; schwere räuberische Erpressung; Persönlichkeitsstörung
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungshauptverhandlung wegen angeblicher Verhandlungsunfähigkeit
Rechtstellung des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung Anspruch für eine Klage auf Rückübertragung einer Grundschuld nach Widerruf des grundschuldgesicherten Bankdarlehens
Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils hinsichtlich des Berufungsantrags des Beklagten
Zulässigkeit der Verweisung von einer Zivilkammer an eine Kammer für Handelssachen
Verhängung einer Freiheitsstrafe bei Besitz einer geringen Menge Betäubungsmittel zum Eigengebrauch Erfordernis der Feststellung von Wirkstoffmenge und Wirkstoffkonzentration bei Verurteilung im Betäubungsmittelstrafrecht
Voraussetzungen der Haftung des Auftragnehmers wegen Mängeln eines Bauwerks wegen Verklebung einer Perimeterdämmung auf einer Kunststoff modifizierten Bitumendickbeschichtung
Voraussetzungen und Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs gem. § 119 SGB X
Anspruch aus einer Elementarschadensversicherung nach einer bestrittenen Überschwemmung im Zuge des Jahrhunderthochwassers 2014 Deklaratorisches Anerkenntnis Verzicht auf bekannte Einwendungen und Einreden gegenüber dem begehrten Anspruch
Bedingt eingelegte Beschwerde Einlegung einer Beschwerde nur unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Haftung des behandelnden Arztes wegen Übersehens einer nicht dislozierten Fraktur im oberen Sprunggelenk
Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer Kindschaftssache
Erstattung von Zahnbehandlungskosten aus einer privaten Krankheitskostenversicherung Wirksamkeit einer Begrenzungsklausel Leistungsbeschreibung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen Klare und verständliche Regelung einer Leistungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche des Verpächters von Ackerland wegen Rückgabe der verpachteten Flächen als Dauergrünland
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Anspruchs des Versicherungsnehmers in der Krankheitskostenversicherung auf Übernahme von Behandlungskosten
Umfang der Tierhalterhaftung bei einem tödlichen Pferdetritt
Umfang der Vertretungsmacht der persönlich haftenden Gesellschafterin eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche wegen Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten aus einem Mietverhältnis Bindungswirkung einer Verweisung
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage der Erben eines Betreuten gegen mehrere Betreuer wegen Pflichtverletzungen bei der Vermögensverwaltung
Keine Wahlfeststellung zwischen Anstiftung und mittelbarer Täterschaft bei jedenfalls erwiesener Anstiftung
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Unterbringung von mehr als sechs Jahren
Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB bei relevanten Feststellungen zu einer Suchtmittelabhängigkeit im Urteil
Berichtigung des Schuldspruchs wegen fehlenden Strafantrags trotz beschränktem Rechtsmittel Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot bei Verurteilung wegen Bestechlichkeit im Amt
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im Maßregelvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen
Nachträgliche Beschlussänderung bei neuen Tatsachen
Gerichtliche Kontrolle des Behandlungsangebots bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
Pflichten der die Nachbehandlung eines Patienten nach einer Organtransplantation durchführenden Reha-Klinik
Geschäftswert der nachträglichen Eintragung der Aufhebung des Briefausschlusses
Geschäftswert für die nachträgliche Eintragung der Aufhebung des Briefausschlusses
Unwirksamkeit der Revisionsbegründung bei fehlender Verantwortungsübernahme durch Verteidiger
Berücksichtigung des Pflegegeldes für Kinder oder Jugendliche im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall Anspruch auf Neupreisentschädigung nach Zerstörung des Fahrzeugs Begriff der Zerstörung Technisch mögliche Wiederherstellung eines Fahrzeuges
Pflicht des Verkäufers eines Grundstücks zur Aufklärung des Käufers über die Kündigung der Gebäudeversicherung
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Vorschriften zur medizinischen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten wegen fehlerhafter Verlegung von Estrich
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der Kausalität einer unterlassenen Blutzuckerbestimmung bei lebensbedrohlicher Situation eines Neugeborenen Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerer geistiger und körperlicher Beeinträchtigung
Haftung der Ehefrau für die Rückzahlung eines zusammen mit dem Ehemann aufgenommenen Darlehens
Begründung der voneinander abweichenden Einzelstrafen bei gleichgelagerten Taten
Grundsatz der Meistbegünstigung bei Nötigung zu sexuellen Handlungen nach § 240 StGB a.F. und § 177 StGB
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Aktienoptionen durch die Konzernmutter der Arbeitgeberin mit Sitz in den USA
Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung gegen einen Versicherungsmakler wegen Kündigung und Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer
Zügige Bearbeitung von Anträgen auf Vollzugslockerungen
Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit Bindungswirkung der Verweisung vom Amts- an das Landgericht
Zahlung nachehelichen Unterhalts Unterhaltsansprüche von dauerhaft weniger als 50 EUR monatlich
Revisionsbegründung; zuständiges Gericht; zuständiges Gericht; zu Protokoll der Geschäftsstelle
Amtspflichten des Betreibers einer kommunalen Kläranlage hinsichtlich der Belastung von Gewässern durch mit Legionellen belastete Abwässer
Rechtsweg für eine Klage auf Feststellung, dass eine Forderung nicht von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist Voraussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung wegen strafrechtlicher Verurteilung des Schuldners
Herabsetzung der Gesamtstrafe nach erheblicher Verringerung der Einsatzstrafe in der Berufungsinstanz
nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Beschlussverfahren; Kostenentscheidung des Revisionsgerichts
Voraussetzungen der Gefährdungshaftung gem. § 7 Abs. 1 StVG Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr bei unzureichender Straßenbreite
Keine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für Verlegungsentscheidungen nach Vollzugsbeginn
Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen Berufsunfähigkeit eines Servicemitarbeiters wegen Schmerzen im rechten Bein, Rücken und rechten Ellbogen
Genehmigung der Nutzung eines schnurlosen Telefons im Sicherungsverwahrungsvollzug
Kriterien für einen manipulierten Unfall
Geschwindigkeitsverstoß; Vorsatz
anthropologisches Sachverständigengutachten; Darstellung im Urteil; eigene Beweiswürdigung des Gerichts
OLG Hamm (20 U 39/18)
Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

References: § 494
 § 462
 § 36
 § 133
 § 35
 § 26
 § 53
 § 64
 § 68
 § 66
 § 23
 § 1
 § 18
 § 18
 § 35
 § 2227
 § 215
 § 67
 § 43
 § 121
 § 15
 § 53
 § 81
 § 81
 § 36
 § 36
 § 23
 § 17
 § 119
 § 64
 § 240
 § 177
 § 7