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Timestamp: 2020-08-08 21:26:55+00:00

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EuGH, 24.09.2010 - C-298/10
https://dejure.org/2010,76658
EuGH, 24.09.2010 - C-298/10 (https://dejure.org/2010,76658)
EuGH, Entscheidung vom 24.09.2010 - C-298/10 (https://dejure.org/2010,76658)
EuGH, Entscheidung vom 24. September 2010 - C-298/10 (https://dejure.org/2010,76658)
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vgl. EuGH, Urteil vom 8.9.2011 - C-297/10 und C-298/10 -, juris, Rn. 99.
Diese durch den Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 8. September 2011 für § 27 Abschnitt A BAT erfolgte Klärung (EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs und Mai], Slg. 2011, I-7965, S. 12; zu §§ 27, 28 BbesG aF 19. Juni 2014 - C-501/12 ua. - [Specht ua.] Rn. 42 ff.; sh. auch BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 16) , trifft für die insoweit inhaltsgleiche Regelung des § 26 Abs. 2 DRK-TV-O gleichermaßen zu.
Zudem ist das berechtigte Vertrauen dieses Arbeitnehmerkreises auf die Wirksamkeit der Vergütungsordnung zu schützen, welches weder von dem DRK W noch von dem Beklagten nach Inkrafttreten des AGG am 1. August 2006 oder nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Hennigs und Mai (8. September 2011 - 2 C-297/10 und 2 C-298/10 - Slg. 2011, I-7965) mitbestimmungsgemäß geändert wurde.
Ein Kriterium, das auf die Betriebszugehörigkeit oder die Berufserfahrung abstellte, wäre zur Erreichung dieses Ziels geeigneter (vgl. EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - Rn. 77, Slg. 2011, I-7965) .
Ob die Erstreckung der in der BV 2008 vorgesehenen Übergangsregelungen über deren Geltungsbereich hinaus auf die vor dem 1. November 2002 eingetretenen Arbeitnehmer den Anforderungen von § 1 AGG genügt hätte (vgl. zur Zulässigkeit befristeter Übergangsregelungen EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - Rn. 99, Slg. 2011, I-7965) und unter Beachtung von § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und § 77 Abs. 3 BetrVG möglich gewesen wäre, kann dahingestellt bleiben.
Die Auslegung des den Vorschriften des AGG zugrunde liegenden unionsrechtlichen Verbots der Diskriminierung wegen des Alters ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs vom 8. September 2011 in den Rechtssachen Hennigs und Mai (- C-297/10 und C-298/10 - Slg. 2011, I-7965) geklärt.
Mit individualisiertem Musterschreiben vom 23.12.2011, bei der Beklagten eingegangen am 28.12.2011, beantragte der Kläger unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 08.09.2011 - Rs. C-297/10 und C-298/10 Hennigs und Mai -), sein Grundgehalt rückwirkend für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 30.04.2009 nach der höchsten Besoldungsstufe zu bemessen und ihm den Differenzbetrag auszuzahlen.
Die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 08.09.2011 - Rs. C-297/10 und C-298/10 Hennigs und Mai -) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 10.11.2011 - 6 AZR 148/09 -, BAGE 140, 1-14) zu der unzulässigen Eingruppierung nach dem Lebensalter gemäß Bundesangestelltentarif (BAT) seien nicht auf das Bundesbesoldungsgesetz a.F. übertragbar.
Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (EuGH, Urteil vom 08.09.2011 - Rs. C-297/10 und C-298/10 Hennigs und Mai -, ECLI:EU:C:2011:560, Slg. 2011, I-7965) geklärt worden (…BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Rn. 52 f. und - 2 C 6.13 -, Rn. 51 f. m.w.N.), auf das zudem das vom Kläger im Dezember 2011 verwendete Musterschreiben erkennbar Bezug nahm (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 36.13 - juris, Rn. 19 f.;… Urteil vom 20.05.2015 - 2 A 9.13 -, juris, Rn. 12 f.).
Es kommt deshalb nicht darauf an, ob und wann der betroffene Beamte persönlich die Entscheidungen des Gerichtshofes in Sachen Hennigs und Mai (Rs. C-297/10 und C-298/10, Slg. 2011, I-7965) zur Kenntnis genommen hat, sondern nur auf die objektive Klärung der Rechtsfrage.
Die Auslegung des den Vorschriften des AGG zugrunde liegenden unionsrechtlichen Verbots der Diskriminierung wegen des Alters ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs vom 8. September 2011 in den Rechtssachen Hennings und Mai (- C-297/10 und C-298/10 - Slg. 2011, I-7965) geklärt.
Mit Fax vom 13.12.2012 legte der Kläger - insbesondere unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 08.09.2011, Rs. C-297/10 und C-298/10 ) sowie die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.2011 (- 6 AZR 148/09 - und - 6 AZR 481/09 -) - Widerspruch gegen die Besoldungshöhe ein und führte aus, die besoldungsrechtlich geregelte Bezahlung nach Stufen sei altersdiskriminierend.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den Rechtsfolgen eines solchen Verstoßes einer gesetzlichen Regelung gegen das Benachteiligungsverbot des Art. 7 Abs. 1 AGG am 30.10.2014 hinsichtlich des vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2011(EuGH, Urteil vom 8.9.2011 - C-297/10 und C-298/10 -, juris) liegenden Zeitraums entschieden, dass mangels eines offenkundigen Verkennens der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und damit mangels eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen Unionsrecht ein aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch hergeleiteter Schadensersatzanspruch nicht in Betracht komme.

References: § 27
 § 26
 EuGH 
 § 1
 EuGH 
 § 87
 § 77
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7