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Timestamp: 2019-03-21 00:13:43+00:00

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EStG § 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften - NWB Datenbank
EStG § 43b i.d.F. 19.12.2018
§ 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften [1] [2]
(1) 1Auf Antrag wird die Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1, die einer Muttergesellschaft, die weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat, oder einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen Betriebsstätte dieser Muttergesellschaft, aus Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft zufließen, nicht erhoben. 2Satz 1 gilt auch für Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft, die einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen Betriebsstätte einer unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft zufließen. 3Ein Zufluss an die Betriebsstätte liegt nur vor, wenn die Beteiligung an der Tochtergesellschaft tatsächlich zu dem Betriebsvermögen der Betriebsstätte gehört. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1, die anlässlich der Liquidation oder Umwandlung einer Tochtergesellschaft zufließen.
(2) 1Muttergesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ist jede Gesellschaft, die
die in der Anlage 2 zu diesem Gesetz bezeichneten Voraussetzungen erfüllt und
nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl L 345 vom 29.12.2011 , S. 8), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/86/EU (ABl L 219 vom 25.7.2014 , S. 40) geändert worden ist, zum Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer gemäß § 44 Absatz 1 Satz 2 nachweislich mindestens zu 10 Prozent unmittelbar am Kapital der Tochtergesellschaft beteiligt ist (Mindestbeteiligung).
2Ist die Mindestbeteiligung zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt, ist der Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses maßgeblich. 3Tochtergesellschaft im Sinne des Absatzes 1 sowie des Satzes 1 ist jede unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaft, die die in der Anlage 2 zu diesem Gesetz und in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/96/EU bezeichneten Voraussetzungen erfüllt. 4Weitere Voraussetzung ist, dass die Beteiligung nachweislich ununterbrochen zwölf Monate besteht. 5Wird dieser Beteiligungszeitraum nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer gemäß § 44 Absatz 1 Satz 2 vollendet, ist die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nach § 50d Absatz 1 zu erstatten; das Freistellungsverfahren nach § 50d Absatz 2 ist ausgeschlossen.
(2a) Betriebsstätte im Sinne der Absätze 1 und 2 ist eine feste Geschäftseinrichtung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, durch die die Tätigkeit der Muttergesellschaft ganz oder teilweise ausgeübt wird, wenn das Besteuerungsrecht für die Gewinne dieser Geschäftseinrichtung nach dem jeweils geltenden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dem Staat, in dem sie gelegen ist, zugewiesen wird und diese Gewinne in diesem Staat der Besteuerung unterliegen.
1Anm. d. Red.: § 43b Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 2.11.2015 (BGBl I S. 1834) mit Wirkung v. 1.1.2016 ; Abs. 3 weggefallen gem. Gesetz v. 26.6.2013 (BGBl I S. 1809) mit Wirkung v. 1.1.2012 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 43b siehe § 52 Abs. 42b.
Anwendungszeitpunkte von §§ 11, 23, 43b, 44 EStG sowie Einbeziehung eines Damnums oder Disagios in § 11 EStG, StuB 8/2005 S. 371
Anwendungszeitpunkt des § 43b EStG i. d. F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes, StuB 8/2005 S. 371
Bernhard, Überblick über die Steuerrechtsänderungen zum 1. 1. 2005, NWB 6/2005 S. 399
Grotherr, International relevante Änderungen durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz, IWB 2/2005 S. 65
Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2005, NWB 24/2004 S. 1805
KKB/Quilitzsch, § 43b EStG, 4. Aufl.
KKB/Quilitzsch, § 43b EStG, 3. Aufl.
KKB/Quilitzsch, § 43b EStG, 2. Aufl.
H 43b EStH
EStR 2012 R 43b
BFH - I B 119/14, Verfahrensverlauf
Kapitalertragsteuererstattung an eine französische Muttergesellschaft in der Rechtsform der S.A.S. - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Umfang der Freistellung von der Kapitalertragsteuer für Dividendenzahlungen an französische Muttergesellschaft - Mustereinspruch, Mustereinspruch
EStG § 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften ablegen in?

References: § 43
 § 43

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 § 20
 § 20
 § 44
 § 44
 § 50
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 § 43
 § 43
 § 52
 § 11
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
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