Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=31.01.2002&Aktenzeichen=B%2013%20RJ%2033/01%20R
Timestamp: 2019-11-21 10:44:05+00:00

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BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 33/01 R - dejure.org
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BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 33/01 R (https://dejure.org/2002,1878)
BSG, Entscheidung vom 31.01.2002 - B 13 RJ 33/01 R (https://dejure.org/2002,1878)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - B 13 RJ 33/01 R (https://dejure.org/2002,1878)
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Altersrente für Frauen - zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze - Mehrarbeit - Rentenunschädlichkeit
Revision - Rückforderung - Altersrentenleistung - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze - 630 DM-Tätigkeit - Schwankende Arbeitsstunden - Einmalzahlung - Leistungsvermögen - Rentenversicherungsträger
Altersrente und Nebenjob
SG Düsseldorf, 13.12.2000 - 5 RJ 24/00
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2001 - L 8 RJ 19/01
NZS 2002, 658
Im Jahr 2004 sei ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze nicht festzustellen; denn die Regelung ziele allein auf den Ausgleich von Schwankungen bei sonst gleichbleibendem Arbeitsentgelt (Hinweis auf das Senatsurteil vom 31.1.2002 - B 13 RJ 33/01 R , SozR 3-2600 § 34 Nr. 4).
Diese Änderung stellt klar, dass - anders als bei der für die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geltenden Regelung in § 96a SGB VI - die Einhaltung der Verdienstgrenze unmittelbar den Rentenanspruch berührt und nicht nur die Höhe der Rentenzahlung bestimmt (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 13/3150 S 41;… BSG Urteil vom 4.5.1999, SozR 3-2600 § 34 Nr. 1 S 3; Senatsurteil vom 31.1.2002 -B 13 RJ 33/01 R, SozR 3-2600 § 34 Nr. 4 S 33; Niesel in Kasseler Komm, SGB VI, § 34 RdNr 4 Stand 12/2007; vgl bereits Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP zum Rentenreformgesetz 1992 , BT-Drucks 11/4124 S 161, in dem die Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze als "negative Anspruchsvoraussetzung" bezeichnet wurde).
Es genügt daher die Überprüfung, ob der Versicherte die zulässigen Grenzen eingehalten hat, ohne zusätzlich klären zu müssen, worauf der jeweilige Mehrverdienst beruht (vgl Senatsurteil vom 31.1.2002 aaO, S 34; Niesel in Kasseler Komm, SGB VI, § 34 RdNr 21 Stand 12/2007; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, SGB VI, § 34 RdNr 35 Stand 12/2003; Prietzel, Kompass/BKn 2003 Nr. 11/12, 16).
Damit lässt sich für die Fälle von monatlich abgerechneten Arbeitsentgelten ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen relativ einfach feststellen, wobei es auf die Gründe des Überschreitens nicht ankommt (zum insoweit vergleichbaren § 34 SGB VI vgl Senatsurteil vom 31. Januar 2002 - B 13 RJ 33/01 R = SozR 3-2600 § 34 Nr. 4).
Durch die Formulierung "geleistet" in der vorgenannten Norm wird klargestellt, dass ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - anders als bei den Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze in § 34 Abs. 2 und 3 SGB VI - nicht unmittelbar den Rentenanspruch selbst betrifft, sondern der Hinzuverdienst nur Auswirkungen auf die Rentenhöhe haben soll (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 13/3150 S 42 zu Nr. 15a ; Senatsurteil vom 31.1.2002 - SozR 3-2600 § 34 Nr. 4 S 33;… BSG vom 17.12.2002 - SozR 3-2600 § 96a Nr. 1 S 4 f;… BSG vom 6.3.2003 - SozR 4-2600 § 313 Nr. 1 RdNr 14;… Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, RdNr 16) .
Altersrente für Frauen - Anspruch - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges …
Die zweimalige Ausnahme von der Hinzuverdienstgrenze zielt auf den Ausgleich von Schwankungen bei sonst gleichbleibendem Arbeitsentgelt (BSG SozR 3- 2600 § 34 Nr. 4), wobei das BSG in dieser Entscheidung lediglich die frühere engere Auffassung, allein auf Sonderzuwendungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld zielend, auf einen ausnahmsweise erzielten Mehrarbeitsverdienst ausgeweitet hat.
Mit der hiergegen vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhobenen Klage hat der Versicherte geltend gemacht, aus der neuen Entscheidung des BSG vom 31. Januar 2002 - B 13 RJ 33/01 R - ergebe sich, dass auch im Fall des Hinzuverdienstes nach § 96a SGB VI die Hinzuverdienstgrenze in jedem Kalenderjahr zweimal bis zum Doppelten der Höchstgrenze überschritten werden dürfe.
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 13 R 162/07
Dem Versuch der Rentenversicherungsträger, den Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 34 Abs. 2 S. 2 , zweiter Halbsatz SGB VI einzuengen, ist das BSG bereits im Urteil vom 31.1.2002 ( B 13 RJ 33/01 R = SozR 3-2600 § 34 Nr. 4) überzeugend entgegengetreten.
Weil erst durch die vom Gesetzeswortlaut abweichende Auslegung der Beklagten eine Ungleichbehandlung gegenüber einem vergleichbaren Rentenempfänger eintreten würde, der auch in den Monaten vor den beiden Überschreitungen der Hinzuverdienstgrenze erzielt hat, würde die Auslegung der Beklagten zur Überzeugung des Senats nicht nur zu einer der Beklagten nicht zustehenden Korrektur des Gesetzes (vgl. dazu BSG, Urteil vom 31.1.2002 a.a.O. ) sondern auch zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) führen.
Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen bei abhängig beschäftigten Versicherten als rentenunschädlich auch dann angesehen habe, wenn das Überschreiten auf Mehrarbeit beruhe (Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 34 Nr. 4), könne ein selbständig Tätiger, dessen Einkommen ebenfalls letztendlich monatlich schwanke, nicht schlechter gestellt werden.
Hätte der Gesetzgeber eine solche inhaltliche Beschränkung beabsichtigt, hätte es einer ausdrücklichen Klarstellung in dieser Vorschrift bedurft (vgl. BSG SozR 3-2600 § 34 Nr. 4).
Die zweimalige Ausnahme von der Hinzuverdienstgrenze ziele lediglich auf den Ausgleich von Schwankungen bei sonst gleichbleibendem Arbeitsentgelt (BSG, SozR 3-2600 § 34 Nr. 4), wobei das Bundessozialgericht in der genannten Entscheidung lediglich die frühere - allein auf Sonderzuwendungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld zielende - engere Auffassung auf einen ausnahmsweise erzielten Mehrarbeitsverdienst ausgeweitet habe.
LSG Bayern, 07.04.2004 - L 19 RJ 555/02
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von überzahlter Rente; Zweimaliges …
Dem Kläger wurde auf Wunsch eine Kopie des Urteils des BSG vom 31.01.2002 übersandt, Az: B 13 RJ 33/01, betreffend den Hinzuverdienst bei Altersrenten im Rahmen des § 34 Abs. 2 SGB VI.
Nach Auffassung des Senats rechtfertigt dies, die Vorschrift des § 96 a Abs. 1 SGB VI ebenso auszulegen wie den § 34 Abs. 2 SGB VI, bei dem ein Überschreiten der zulässigen Hinzuverdienstgrenze auch dann rentenunschädlich ist, wenn es auf Mehrarbeit beruht und nicht durch Einmal- bzw. Sonderzahlungen verursacht ist (BSG, Urteil vom 31.01.2002, B 13 RJ 33/01 R).
Dementsprechend ist auch in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass von der Privilegierung des § 34 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 SGB VI im Grundsatz auch Selbständige Gebrauch machen können (BSG, U.v. 31. Januar 2002 - B 13 RJ 33/01 R - SozR 3-2600 § 34 Nr. 4), wenngleich nicht zu verkennen ist, dass die konkrete Interpretation der tatbestandlichen Voraussetzungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Inanspruchnahme erheblich erschwert.
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2002 - L 1 RA 19/02
LSG Bayern, 27.05.2009 - L 16 R 588/07
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - taggenaue …
BSG, 03.02.2009 - B 5 R 154/08 B
SG Leipzig, 08.09.2014 - S 17 KN 862/13
Altersrente; erstmalig hinzutretender Hinzuverdienst; Hinzuverdienstgrenze; …
LSG Bayern, 16.09.2004 - L 14 RA 183/01
Nachträgliche Entziehung einer als Vollrente gewährten Altersrente; Rücknahme …

References: § 34
 § 96
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 96
 § 313
 § 34
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 § 96
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 96
 § 34
 § 34
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