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Timestamp: 2020-07-09 07:08:41+00:00

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Die Gewerbesteuer - wohnungswirtschaft.online
Die Grundlagen der Gewerbesteuer
Der Gewerbebetrieb als Objekt der Gewerbesteuer
Die erweiterte Kürzung für grundbesitzverwaltende Unternehmen
Der Unternehmer als Subjekt der Gewerbesteuer
1. Die Grundlagen der Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer wird nach § 6 GewStG auf den Gewerbeertrag erhoben und daher auch als Gewerbeertragssteuer bezeichnet. Eine ertragsunabhängige Besteuerung der Substanz der Gewerbebetriebe gab es bis 1997 mit der Gewerbekapitalsteuer. Grundlage der Besteuerung sind das Gewerbesteuergesetz und die Gewerbesteuer-Durchführungsverodnung.
Die Gemeinden erheben die Gewerbesteuer nach § 1 GewStG als Gemeindesteuer. Zuständig sind nach § 4 Absatz 1 GewStG die Gemeinden, in denen eine Betriebsstätte unterhalten wird. Die Gewerbesteuer war 2016 mit 50,1 Milliarden € die wichtigste originäre Einnahmequelle der Kommunen vor der Grundsteuer mit 13,3 Milliarden €.
2. Der Gewerbebetrieb als Objekt der Gewerbesteuer
Der Gewerbesteuer unterliegt nach § 2 Absatz 1 Satz 1 GewStG jeder inländische Gewerbebetrieb. Unter Gewerbebetrieb ist nach § 2 Absatz 1 Satz 2 GewStG ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen.
Als Gewerbebetrieb gilt nach § 2 Absatz 2 GewStG stets und in vollem Umfang die Tätigkeit der Kapitalgesellschaften (insbesondere Europäische Gesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung), Genossenschaften einschließlich Europäischer Genossenschaften sowie der Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit.
Als Gewerbebetrieb gilt nach § 2 Absatz 3 GewStG auch die Tätigkeit der sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Dies ist nach § 15 Absatz 2 Satz 1 EStG der Fall bei einer selbständigen nachhaltigen Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist.
Immobilienunternehmen unterliegen daher nur dann der Gewerbesteuer, wenn sie gemäß § 2 Absatz 2 GewStG als Kapitalgesellschaft tätig sind. Personengesellschaften oder Einzelunternehmen unterliegen in der Regel nicht der Gewerbesteuer, da sie keine gewerblichen Einkünfte, sondern Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Mehr dazu in unserem Beitrag „Einkommensteuer”.
3. Der Gewerbeertrag als Besteuerungsgrundlage
Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist nach § 6 GewStG der Gewerbeertrag. Gewerbeertrag ist gemäß § 7 Satz 1 GewStG der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens für den dem Erhebungszeitraum (§ 14) entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 GewStG bezeichneten Beträge.
Nach § 8 GewStG sind dem so ermittelten Gewinn bestimmte Beträge, die bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind, zu je ¼ wieder hinzuzurechnen. Dabei geht es insbesondere um Schuldzinsen und Mieten für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines anderen stehen. Dadurch soll eine Benachteiligung von Gewerbebetrieben vermieden werden, die mit Eigenkapital statt mit Fremdkapital arbeiten.
Nach § 9 GewStG sind von dem so ermittelten Gewinn bestimmte Beträge abzuziehen. Dazu gehören nach Satz 1 insbesondere 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes. Dadurch soll eine doppelte Belastung des Grundbesitzes mit Realsteuern vermieden werden, da die Grundstücke bereits der Grundsteuer unterliegen.
4. Die erweiterte Kürzung für grundbesitzverwaltende Unternehmen
An Stelle der Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 1 GewStG tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Diese sogenannte „erweiterte Kürzung für grundbesitzverwaltende Unternehmen” kann von allen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform in Anspruch genommen werden.
Die erweiterte Kürzung ist wichtig, seit die Gewerbesteuer bei der Körperschaftssteuer nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. Denn durch diese Regelung können grundbesitzverwaltende Unternehmen die Gewerbesteuer vollständig vermeiden. Kapitalgesellschaften müssen dann nur noch die Körperschaftsteuer inkl. Solidaritätszuschlag von 15,825% bezahlen. Bei Personengesellschaften fällt hingegen die Einkommensteuer an, die zusammen mit dem Solidaritätszuschlag bis zu 47,475% betragen kann. Die Personengesellschaften haben allerdings andere Vorteile wie die steuerfreie Veräußerbarkeit von Immobilien in nicht gewerblichen Immobiliengesellschaften (Mehr dazu in unserem Beitrag „Einkommensteuer”) und die Abzugsfähigkeit etwaiger Verluste von anderen Einkunftsarten bei Personengesellschaften.
Die erweiterte Kürzung entfällt allerdings, wenn das Unternehmen neben der Verwaltung des eigenen Grundbesitzes außer den in § 9 Nummer 1 Satz 2 GewStG ausdrücklich genannten noch andere Geschäfte tätigt. Dazu zählte bisher auch die Lieferung von Mieterstrom aus eigenen Anlagen. Wohnungsgenossenschaften sind nach der bisherigen Rechtslage in ihrem Vermietungsgeschäft nur dann steuerfrei, wenn Einnahmen aus der Stromlieferung aus Mieterstromanlagen einen Anteil von 10 % der Gesamteinnahmen nicht übersteigen. Diese Grenze soll nun nach einem im November 2018 beschlossenen Gesetz auf 20 % erhöht werden, allerdings nur für Strom aus Photovoltaikanlagen, nicht für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Das sollte nach Auffassung des GdW nachgebessert werden.
Darüber hinaus will der GdW weiterhin für eine generelle Lösung der gewerbesteuerlichen Problematik erreichen. Wohnungsunternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien wie Photovoltaik oder aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) lokal erzeugen wollten, würden steuerlich benachteiligt. Denn sobald sie den erzeugten Strom ins allgemeine Netz einspeisen oder den Mietern zur Verfügung stellen würden, sei die eigentlich gewerbesteuerbefreite Vermietungstätigkeit des Unternehmens gewerbesteuerpflichtig. Richtigerweise sollten die Wohnungsunternehmen, die Strom erzeugen, für das damit verbundene Geschäft wie jeder andere auch die Gewerbesteuer zahlen. Ihr Vermietungsgeschäft dürfe dadurch aber nicht gewerbesteuerpflichtig werden.
5. Die Berechnung der Gewerbesteuer
Auf den Gewerbeertrag ist die in § 11 Absatz 2 GewStG festgelegte Steuermesszahl von 3,5 % anzuwenden. Dadurch ergibt sich nach § 11 Absatz 1 GewStG der Steuermessbetrag.
Die Gewerbesteuer wird dann nach § 16 Absatz 1 GewStG auf Grund des Steuermessbetrags mit einem Prozentsatz (Hebesatz) festgesetzt und erhoben, der von der hebeberechtigten Gemeinde zu bestimmen ist. In Berlin beträgt der Gewerbesteuerhebesatz seit 1999 unverändert 410 %.
Daraus ergibt sich folgendes Schema zur Berechnung der Gewerbesteuer:
– Kürzungen, § 9 GewStG
– Gewerbeverlust aus Vorjahren (hierbei sind bestimmte Beschränkungen des § 10 a GewStG zu beachten)
6. Der Unternehmer als Subjekt der Gewerbesteuer
Steuerschuldner ist nach § 5 Absatz 1 GewStG der Unternehmer. Als Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Bei Kapitalgesellschaften ist das die juristische Person. Ist die Tätigkeit einer Personengesellschaft ausnahmsweise Gewerbebetrieb, so ist Steuerschuldner die Gesellschaft.
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References: § 6
 § 1
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 15
 § 2
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 11
 § 11
 § 16
 § 9
 § 10
 § 5