Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56879
Timestamp: 2019-03-24 01:23:08+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 27.12.2011, ZRV/0067-Z2L/11
ZRV/0090-Z2L/11
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0034 eingebracht. Mit Erk. vom 29.05.2013 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben soweit es die Festsetzung der Abgabenerhöhung betrifft. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. ZRV/0098-Z2L/13 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 24. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 4. Mai 2011, GZ. 111, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Das Zollamt Z. teilte dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Bescheid vom 28. Februar 2011, Zl. 222, gem. Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) eine für einen PKW der Marke Y., amtliches Kennzeichen: FL-00000, gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 2 Abs. 1 ZollR-DG mit Anfang März 2008 entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 3.940,23 Euro (1.231,32 Euro an Zoll sowie 2.708,91 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) mit und setzte gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 558,26 Euro fest. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Bf. habe die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben für das gegenständliche Beförderungsmittel im Zollgebiet der Gemeinschaft weder nach der Bestimmung des Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO noch nach jener des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO erfüllt und somit die andere Form der Willensäußerung gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO bei der Anfang März 2008 erstmalig innerhalb der Verjährungsfrist erfolgten Einfahrt in das Gemeinschaftsgebiet zu Unrecht in Anspruch genommen. Das Beförderungsmittel habe zu diesem Zeitpunkt gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht gegolten, wodurch die Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstanden sei. Hinsichtlich Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO fehle es an der Erfüllung der in den Buchstaben a und b normierten Voraussetzungen. Das betreffende Fahrzeug sei weder auf eine im Zollausland ansässige Person zugelassen (als Person komme lediglich die im Gemeinschaftsgebiet ansässige natürliche Person des Bf. in Betracht) noch sei dieses im Zollgebiet der Gemeinschaft durch eine außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässige Person verwendet worden (der Bf. habe seinen gewöhnlichen Wohnsitz und somit seine Ansässigkeit im Gemeinschaftsgebiet). Im Zusammenhang mit Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO fehle es an der Voraussetzung, dass das auf die Kanzlei zugelassene Beförderungsmittel nicht einer außerhalb des Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gehöre (mangels Rechts- und Parteifähigkeit der als GesbR zu beurteilenden Kanzlei gehöre das verfahrensgegenständliche Fahrzeug dem Bf. als natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet). Darüber hinaus fehle es zudem am zweiten Erfordernis der Anstellung des Bf. als Verwender im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Dienst- bzw. Anstellungsverhältnisses, dokumentiert durch einen entsprechenden Anstellungsvertrag. Gegenüber den zollrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft könnten die den Rechtsgrundsatz von "Treu und Glauben" betreffenden Bestimmungen der BAO nur subsidiär zur Anwendung kommen (wenn eine entsprechende Regelung im Gemeinschaftsrecht nicht vorhanden sei). Das Zollrecht der Gemeinschaft sehe die Erstattung oder den Erlass von Abgaben nach den einschlägigen Bestimmungen und Tatbeständen der Art. 235 bis 242 ZK iVm Art. 877 bis 909 ZK-DVO vor. Die genannten Tatbestände würden der Partei bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Rechtsanspruch einräumen. Ein eigentliches Billigkeitsregime der Mitgliedstaaten existiere für Ein- und Ausfuhrabgaben nur bei sachlichen Unbilligkeiten unter den in Art. 239 ZK iVm Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO geregelten Voraussetzungen. Ein Antrag auf Erstattung bzw. Erlass der festgesetzten Eingangsabgaben könne im Rahmen einer allfälligen Berufung gegen den Abgabenbescheid oder gesondert innerhalb der für die einzelnen Tatbestände geltenden Fristen erfolgen. Sollte der Bf. eine Unbilligkeit nach Lage des Falles aufgrund einer unrichtig erteilten Auskunft der ehemaligen Finanzlandesdirektion und einer mehrjährigen unbehelligten Überquerung der Zollgrenze zu Liechtenstein oder aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen anstreben, so sei der Umstand einer unrichtig ergangenen Auskunft in geeigneter Form nachzuweisen. Zudem hätten sich die rechtlichen Grundlagen über die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln seit der zum 1. Juli 2001 mit Verordnung (EWG) Nr. 993/2001 in Kraft getretenen Reform der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung bis zum heutigen Zeitpunkt nicht geändert und die Rechtslage sei auch vor der Reform inhaltlich weitestgehend ident gewesen (Art. 719 ZK-DVO idF vor dem 1. Juli 2001). Zu der vom Bf. angesprochenen Verjährung der Eingangsabgaben werde auf die in Art. 221 Abs. 3 ZK normierte Frist von drei Jahren zur Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zollschuldner ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld verwiesen. Der Bf. habe das Fahrzeug seit März 2001 (richtig wohl November 2000) bis heute regelmäßig im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet. Die Einfuhrzollschuld für das Beförderungsmittel sei also bereits mit der im März 2001 (richtig wohl November 2000) erstmalig erfolgten vorschriftswidrigen Verbringung kraft Gesetzes entstanden und in weiterer Folge über die Jahre bis heute mit jeder weiteren Einfahrt in das Gemeinschaftsgebiet. Diese immer wiederkehrende Zollschuldentstehung leite sich aus dem Umstand ab, dass das Fahrzeug als Nichtgemeinschaftsware (Art. 4 Nr. 8 ZK) gemäß Art. 79 ZK bis heute nicht durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft den Status einer Gemeinschaftsware (Art. 4 Nr. 7 ZK) erlangt habe. Auch seien diese entstandenen Zollschulden gemäß Art. 233 ZK noch nicht erloschen. Im Hinblick auf die mit dem gegenständlichen Abgabenbescheid zur buchmäßigen Erfassung und Mitteilung gelangenden Eingangsabgaben für das Beförderungsmittel bedeute dies, dass als Zollschuldentstehungszeitpunkt im Sinne des Art. 221 Abs. 3 ZK frühestens der Zeitraum Anfang März 2008 herangezogen werden könne. Durch die Entrichtung und Tilgung des mit dem gegenständlichen Bescheid zur Mitteilung gelangenden Abgabenbetrages würde das Fahrzeug gemäß Art. 866 ZK-DVO den Status einer Gemeinschaftsware erhalten, wobei dieser Statuswechsel sachgemäß rückwirkend auf den ersten Zollschuldentstehungszeitpunkt innerhalb der Verjährungsfrist (Anfang März 2008) zur Anwendung gebracht und alle nachfolgenden Einfuhren des betreffenden Fahrzeuges als ordnungsgemäße Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr unter Anwendung der Rückwarenbegünstigung (Art. 185 ff ZK iVm Art. 844 ff ZK-DVO) im Sinne des Art. 212a ZK gewertet werden könnten (Witte, Zollkodex5 Art. 202 Rz 50).
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 24. Mai 2011. Der Bf. verweist auf die von ihm im erstinstanzlichen Verfahren gegen das Bestehen einer Abgabenschuld erhobenen Argumente und Einwendungen und begründet seinen Rechtsbehelf im Wesentlichen wie folgt: In rechtlicher Hinsicht sei für die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer Abgabenschuld zunächst entscheidend, ob es sich bei der Rechtsanwaltsgesellschaft unter der eigenen Firma "R. & Partner Rechtsanwälte" mit Sitz in FL-Adr., um eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten könne, im Sinne von Art. 4 Nr. 1 ZK handle oder nicht. Das Zollamt verneine diese Frage in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung erneut unter Hinweis auf österreichisches Recht und zitiere erstmalig aus dem liechtensteinischen Recht den Art. 649 Abs. 4 PGR mit besonderer Hervorhebung der Worte, dass Gesellschaften ohne Persönlichkeit mit gewissen Ausnahmen weder rechts- noch parteifähig seien. Damit unterliege das Zollamt erneut insofern einem wesentlichen Rechtsirrtum, als es die Frage, ob die Rechtsanwaltsgesellschaft eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit sei, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten könne, auf die Frage ihrer Rechts- und Parteifähigkeit reduziere bzw. damit gleichsetze. Die Legaldefinition des Art. 4 Nr. 1 ZK stelle nämlich eindeutig nicht auf die Rechts- und Parteifähigkeit ab, sondern ausschließlich auf die Frage, ob diese Personenvereinigung im Rechtsverkehr (gemeint sei dabei ganz offensichtlich und nach dem klaren Gesetzeswortlaut der Abschluss von Verträgen aller Art im Zusammenhang mit der Erbringung anwaltlicher Leistungen) wirksam auftreten könne. Dass dies zutreffe, habe der Bf. durch eine Fülle von Urkunden nachgewiesen. Es sei beispielsweise nur etwa daran erinnert, dass als Kontoinhaber bei der Bank nicht die einzelnen Gesellschafter aufscheinen würden, sondern die Rechtsanwaltsgesellschaft unter der Firma R. & Partner Rechtsanwälte. Diese Rechtsanwaltsgesellschaft sei auch Steuersubjekt und habe deshalb auch eine eigene Mehrwertsteuer-Nummer. Sie unterhalte beispielsweise unter ihrer Firma beim Landgericht in Vaduz auch ein Konto, über welches die Gerichtsgebühren abgerechnet würden. Sie·trete nach außen überhaupt und ausnahmslos nur unter dieser Bezeichnung auf. Auch ihre Honorarnoten würden nur unter dieser Gesellschaftsbezeichnung ausgestellt und ebenso würden etwa Lieferanten ihre Warenlieferungen ebenfalls immer und ausnahmslos an "R. & Partner Rechtsanwälte" fakturieren. Darauf, dass auf die rechtliche Qualifikation der Rechtsanwaltsgesellschaft gemäß § 10 öIPRG und im Übrigen denklogischerweise nicht österreichisches Recht, sondern ausschließlich Iiechtensteinische Rechtsvorschriften, insbesondere die Art. 10 und 10a des Iiechtensteinischen Rechtsanwaltsgesetzes, anzuwenden seien, habe der Bf. im Verfahren schon mehrfach hingewiesen. Die Bestimmungen des Iiechtensteinischen PGR über die einfache Gesellschaft seien durch die Bestimmungen des Iiechtensteinischen Rechtsanwaltsgesetzes als lex specialis posterior überlagert bzw. abgeändert. Das heiße also nichts anderes, als dass zwar eine einfache Gesellschaft vorliege, aber eben eine einfache Gesellschaft, die im Rechtsverkehr nach außen unter einer eigenen Firma als Gesellschaft auftrete, worauf es allein ankomme. Maßgebliches einzelstaatliches Recht im Sinne von Art. 4 Nr. 23 ZK sei also das Iiechtensteinische Recht, insbesondere das Iiechtensteinische Rechtsanwaltsgesetz, über welches in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung völlig hinweggegangen werde. Auf die diesbezügliche Argumentation werde mit keinem einzigen Wort eingegangen.
Schließlich sei auch zur Feststellung der ersten Instanz, der Bf. sei der (wirtschaftliche) Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges, auf Art. 660 Abs. 1 des liechtensteinischen PGR verwiesen, der folgenden Wortlaut habe: "Sachen, Forderungen, dingliche und andere Rechte, wie namentlich geleistete oder ausstehende Beiträge der Gesellschafter, die an die Gesellschaft formrichtig übertragen oder für sie erworben worden sind, gehören, soweit es nicht anders bestimmt ist, zum gemeinsamen Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen) und stehen ihnen ungeteilt und insgesamt zu." Der Bf. habe durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung der Steuerberatungsfirma nachgewiesen, dass der verfahrensgegenständliche PKW zum Gesellschaftsvermögen der Rechtsanwaltsgesellschaft, welche außerhalb des Gemeinschaftsgebietes "ansässig" sei, gehöre und dass darauf auch im Rahmen der in Liechtenstein geltenden gesetzlichen Vorschriften Abschreibungen erfolgen würden. Die Feststellung des Zollamtes, der Bf. sei der (wirtschaftliche) Eigentümer des Fahrzeuges, sei daher unzutreffend. Dementsprechend sei das Fahrzeug bereits im Jahr 2000 durch die Rechtsanwaltsgesellschaft erworben worden und als Rechnungsadressat des Ankaufs scheine auch die Firma "Dr. R. & Partner Rechtsanwälte" auf. Eine Rechnungskopie habe der Bf. bereits im Zuge des Berufungsverfahrens als Beweismittel vorgelegt.
Dass eine vollständige Befreiung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO nicht in Frage komme, sei unbestritten. Hingegen lägen die Voraussetzungen für eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO im Rahmen der sogenannten "Firmenfahrzeugregelung" vor. Abgesehen davon, dass es sich bei der Rechtsanwaltsgesellschaft um eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person gemäß Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO handle, sei die genannte Abgabenbefreiung auch anzuwenden, wenn eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person anderweitig ermächtige, das Fahrzeug gewerblich oder zum eigenen Gebrauch zu verwenden. Es sei mit dem klaren Gesetzestext nicht vereinbar, wenn die Zollbehörde die Auffassung vertrete, eigener Gebrauch sei nur Angestellten gestattet, soweit dies im Angestelltenvertrag überhaupt vorgesehen sei. Ergänzend sei dazu ausgeführt, dass sich aus Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO keineswegs ableiten lasse, dass die "Ermächtigungsregelung" nur für gewerblich verwendete Beförderungsmittel in Betracht komme. Die zitierte Gesetzesbestimmung sehe nach ihrem klaren Wortlaut sowohl bei den Angestellten wie auch bei den anderweitig zur Verwendung ermächtigten natürlichen Personen sowohl einen gewerblichen wie auch einen eigenen Gebrauch vor. Sie enthalte im nächsten Absatz hinsichtlich der angestellten Personen nur noch eine zusätzliche Regelung, dass nämlich der eigene Gebrauch im (wohl schriftlichen) Anstellungsvertrag vorgesehen sein müsse. Bei nicht angestellten, sondern anderweitig ermächtigten Personen, zu denen also beispielsweise der Bf. gehöre, könne sich die anderweitige Ermächtigung sowohl auf einen gewerblichen wie auch einen eigenen Gebrauch beziehen. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung müsse man daher zum Ergebnis kommen, dass die Vorschreibung der Abgaben zu Unrecht erfolgt sei.
Zur Verjährungsfrage: Mit der erstmaligen Einbringung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in das Zollgebiet der Gemeinschaft im November 2000 sei, wenn überhaupt, die Abgabenverbindlichkeit entstanden. Sie sei dabei nicht wieder dadurch aufgehoben worden, dass der Bf. das Fahrzeug praktisch täglich (ausgenommen an den Wochenenden und im Urlaub, sehr oft sogar zwei Mal täglich) wiederum aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt habe und sie sei auch nicht dadurch jedes Mal neu entstanden, dass der Bf. inzwischen einige tausend Male in das Zollgebiet der Gemeinschaft mit dem Fahrzeug eingefahren sei, denn damit sei derselbe Sachverhalt nur wiederholt worden. Die gegenteilige Auffassung der ersten Instanz würde zu dem absurden Ergebnis führen, dass der Bf. für das Fahrzeug einige tausend Mal die Abgaben zu entrichten hätte bzw. dass eine Verjährung überhaupt nicht eintrete. Das heiße nichts anderes, als dass die Abgabenverbindlichkeit längst verjährt sei. Die Verjährungsfrist wäre nur durch nach außen erkennbare Amtshandlungen im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO unterbrochen worden, welche jedoch innerhalb der Verjährungsfrist nicht gesetzt worden seien.
Die daraufhin aufgenommenen zollbehördlichen Ermittlungen ergaben, dass der verfahrensgegenständliche PKW der Marke Y. am 24. November 2000 von der hierfür zuständigen Behörde in Liechtenstein auf den Fahrzeughalter "Dr. R. & Partner, Rechtsanwälte" unter dem amtlichen Kennzeichen FL-00000 zugelassen wurde und seither vom Bf. u.a. sowohl für Fahrten im Zollgebiet der Union (bzw. der damaligen Gemeinschaft) als auch für Fahrten zwischen seinem Wohnsitz in Österreich und der Rechtsanwaltskanzlei in Liechtenstein verwendet wurde. Der Bf. überquerte mit dem genannten Fahrzeug seiner Einschätzung nach einige tausend Mal die Zollgrenze, ohne dass dies seinen Angaben zufolge von den Zollorganen beanstandet worden wäre. Im bisherigen Verfahren ist unbestritten, dass das Beförderungsmittel vom Bf. zum "eigenen Gebrauch" im Sinne der Definition des Art. 555 Abs. 1 Buchstabe b der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in der Union verwendet wurde.
In der daraufhin eingelangten Stellungnahme vom 29. November 2011 brachte der Bf. zusammengefasst Folgendes vor: 1. Die angeführten Sachverhaltsannahmen seien unvollständig und im Ergebnis auch unrichtig dargestellt. Wie bereits in den bisherigen Eingaben - zuletzt in der Beschwerdeschrift - ausgeführt, sei für die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer Abgabenschuld entscheidend, ob es sich bei der Rechtsanwaltsgesellschaft "R. & Partner Rechtsanwälte" mit Sitz in FL-Adr., um eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten könne, im Sinne von Art. 4 Nr. 1 ZK handle oder nicht. Im Vorhalt vom 21. November 2011 beschränke sich der Unabhängige Finanzsenat hierbei auf die Feststellung, es handle sich um eine "einfache Gesellschaft" nach liechtensteinischem Personen- und Gesellschaftsrecht, dies in der daraus hervorleuchtenden Absicht, der Beschwerde keine Folge zu geben. Aufgrund der bisher vorgelegten schriftlichen Beweismittel sei von folgenden weiteren entscheidungsrelevanten Sachverhaltsannahmen auszugehen: Bei der Bezeichnung "R. & Partner Rechtsanwälte" handle es sich um die Firma der genannten Rechtsanwaltsgesellschaft im Sinne von Art. 10 Abs. 3 des liechtensteinischen Rechtsanwaltsgesetzes, welcher eine Rechtsanwaltsgesellschaft verpflichte, ihr Bestehen nach außen durch geeignete Maßnahmen, nämlich das Führen einer Firma, sichtbar zu machen. Die Gesellschafter der genannten Rechtsanwaltsgesellschaft würden im Rechtsverkehr nicht einzeln auftreten, sondern stets unter der Firma ihrer Gesellschaft, dies sowohl gegenüber Behörden wie auch im Rechtsverkehr, insbesondere gegenüber Klienten. Der verfahrensgegenständliche PKW gehöre zum Gesellschaftsvermögen der Rechtsanwaltsgesellschaft unter der Firma "R. & Partner Rechtsanwälte", dies gemäß Art. 660 Abs. 1 des liechtensteinischen PGR. Die Rechtsanwaltsgesellschaft sei auch Halter des Fahrzeuges. Bei der gerichtlichen Geltendmachung von Honoraren trete die Rechtsanwaltsgesellschaft "R. & Partner Rechtsanwälte" vor Gericht als Kläger bzw. Gläubiger auf, was auch ihre Partei- und Prozessfähigkeit bestätige. Hierzu werde ergänzend eine Kopie des Zahlbefehles des FL Landgerichtes Vaduz vom 05. Oktober 2011, 789, vorgelegt. 2. Der Hinweis auf die im letzten Absatz des Vorhaltes vom 21. November 2011 zitierten Entscheidungen (UFS 26.5.2008, ZRV/0012-Z3K/08; UFS 8.2.2011, ZRV/0126-Z2L/09; UFS 18.5.2011, ZRV/0116-Z2L/10; VwGH 30.9.2004, 2004/16/0113; VwGH 11.11.2004, 2004/16/0110) sei deswegen unbehelflich, weil die denselben zugrunde liegenden Sachverhalte mit dem gegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbar seien. Es gehe in diesen Entscheidungen überwiegend um den Begriff des "Angestellten", wobei der Bf. niemals behauptet habe, es sei bei der Rechtsanwaltsgesellschaft "R. & Partner Rechtsanwälte" angestellt. Der Hinweis auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. Dezember 2010, ZRV/0126-Z2L/09, sei deswegen verfehlt, weil eine Arztpraxisgemeinschaft in Liechtenstein aufgrund der verschiedenen Rechtslage mit einer liechtensteinischen Rechtsanwaltsgesellschaft überhaupt nicht vergleichbar sei. Eine Arztpraxisgemeinschaft in Liechtenstein stelle nämlich keine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit dar, die im Rechtsverkehr wirksam auftreten könne, dies zum Unterschied von einer Rechtsanwaltsgesellschaft. 3. Die Tatsache, dass der Bf. nahezu 10 Jahre unter den Augen der österreichischen Zollbeamten und sohin mit Kenntnis der zuständigen Behörden fast täglich die liechtensteinisch-österreichische Grenze mit dem verfahrensgegenständlichen PKW überquert habe sei ein wohl aktenkundiges und unbestreitbares Faktum. Wären die österreichischen Zollbehörden vorher der Meinung gewesen, dass eine Abgabenschuld entstanden sei, dann hätte man dem Bf. wohl unverzüglich für den gegenständlichen PKW die angeblich geschuldeten Abgaben vorgeschrieben. 4. Dass dem Bf. vor Zulassung des gegenständlichen Fahrzeuges vom damaligen Präsidenten der - damals noch bestehenden - Finanzlandesdirektion auf telefonische Anfrage bestätigt worden sei, die Zulassung des verfahrensgegenständlichen PKW in Liechtenstein gehe in Ordnung, habe leider nicht festgestellt werden können, da der diesbezügliche Beweisantrag (Punkt 3. der Berufungsschrift vom 24. März 2011) ohne nähere Begründung einfach übergangen worden sei. 5. Abschließend werde nochmals darauf hingewiesen, dass allfällige Abgabenforderungen, so sie jemals entstanden sein sollten, inzwischen längst verjährt seien.
Im vorliegenden Fall wurde der im Fürstentum Liechtenstein zugelassene Personenkraftwagen ab November 2000 nahezu täglich durch Passieren der Zollstelle an der Grenze formlos in das Zollgebiet der Union (Gemeinschaft) verbracht. Es ist daher zu prüfen, ob in dem von der Zollbehörde im angefochtenen Bescheid angenommenen Einfuhrzeitpunkt die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 (hier: Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO - Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für in Art. 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel) vorlagen.
Ausgehend von den bisherigen Ausführungen des Bf. zum Sachverhalt, wonach er seit November 2000 mit dem Fahrzeug einige tausend Mal die Zollgrenze in beiden Richtungen passierte, und durch dieses wiederholte Verbringen des Fahrzeuges in das Zollgebiet wiederholt die Einfuhrzollschuld entstand, war es der Zollbehörde auch nicht verwehrt, auf den frühesten innerhalb der Verjährungsfrist des Art. 221 Abs. 3 ZK liegenden Einfuhrvorgang abzustellen.
Findok-Nr: 56879.1, aufgenommen am: 11.01.2012 11:12:41, zuletzt geändert am: 06.02.2014, Dokument-ID: d2fa863a-06c0-49d6-9945-aa077e2287fb, Segment-ID: cdd5e99b-548e-4d64-94c1-725c56b87616

References: Art. 221
 Art. 202
 Art. 234
 § 2
 § 108
 Art. 558
 Art. 561
 Art. 232
 Art. 234
 Art. 202
 Art. 558
 Art. 561
 Art. 235
 Art. 877
 Art. 239
 Art. 899
 Art. 221
 Art. 79
 Art. 233
 Art. 221
 Art. 866
 Art. 844
 Art. 212
 Art. 202
 Art. 4
 Art. 649
 Art. 4
 § 10
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 660
 Art. 558
 Art. 561
 Art. 561
 Art. 561
 § 209
 Art. 555
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 660
 Art. 230
 Art. 232
 Art. 556
 Art. 221