Source: http://www.adfc.de/technik/fahrradteile-und-zubehoer/beleuchtung/beleuchtungsvorschriften/teil-3-sind-ansteckbare-leuchten-jetzt-erlaubt
Timestamp: 2016-12-09 17:23:30+00:00

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ADFC | Teil 3: Sind ansteckbare Leuchten jetzt erlaubt?
Sind ansteckbare Leuchten jetzt erlaubt?
Auch wenn sie im neuen Absatz 1 und in der Begründung nicht vorkommen: Ziel der Gesetzesänderung ist es, Radfahrern den Gebrauch von Leuchten mit Batterien oder (vorzugsweise) Akkus zu erlauben. Die Begründung verweist auf die Fahrräder, die jetzt schon mit dieser Beleuchtung betrieben werden. Der neue Absatz 1 erlaubt ihren Betrieb mit einer Batterie mit einer Nennspannung von 6 V.
Genau diesen Wert werden die wenigsten bisher verwendeten Batterieleuchten aufweisen: Scheinwerfer mit Halogen-Glühlampen haben in der Regel Schächte für fünf Batterien mit 1,5 V, die in Reihe geschaltet 7,5 V Spannung ergeben. Leuchten mit LED haben je nach Konstruktion unterschiedliche Betriebsspannungen. Das entspricht für Rennräder dem § 67 StVZO: Dessen Rennrad-Ausnahme in Absatz 11 lässt auch Leuchten mit niedrigerer Nennspannung als 6 V zu.
Das Ziel, diese bisher verwendeten Batterieleuchten für alle Fahrräder freizugeben, wird durch den neuen Absatz 1 also nicht erreicht – es sei denn, man drückt beide Augen fest zu und setzt sich über den gerade erst beschlossenen Gesetzeswortlaut hinweg. Bei Verwendung von Akkus ist die Nennspannung dagegen nicht vorgeschrieben. Aber die Polizei wird Besseres zu tun haben, als nachzusehen, ob ein Scheinwerfer Batterien oder Akkus enthält, die ja meistens untereinander austauschbar sind. Die Einhaltung dieser Vorschrift ist nicht kontrollierbar.
Wenn man sich im Straßenverkehr umschaut, sieht man zahlreiche Scheinwerfer und Rückleuchten, die auf unterschiedliche Art und Weise am Fahrrad befestigt sind: manchmal mit einer Halterung, die am Rad verbleibt, oft auch nur mit einem Halter oder Gummiband an der Leuchte selbst. Es ist fraglich, ob diese Befestigungen den Anforderungen des § 67 Abs. 2 S. 3 StVZO genügen. Denn der unverändert gebliebene Absatz 2 verlangt:
Es zeichnen sich jetzt erstmals unterschiedliche Auffassungen darüber ab, was „fest angebracht“ bedeutet. Bisher war man sich einig: Ein angeschraubten Scheinwerfer ist fest angebracht, ein aufgesteckter – ob mit oder ohne Halter – ist es nicht. Der Radfahrer nimmt ihn zum Diebstahlschutz oder zum Aufladen ab und bringt ihn an, wenn er ihn benutzen will.
Entsprechend unterscheidet der Straßenverkehrsrechts-Kommentar von Hentschel/König/Dauer „fest angebracht“ von „vorübergehend und lose“ (Dr. Peter Dauer in Rand-Nr. 1 zu § 67 StVZO). Eine ansteckbare Leuchte ist jeweils nur vorübergehend am Fahrrad befestigt. Sie ist außerdem „lose“ im Sinne von „jederzeit leicht lösbar“. Die nun erwogene Auslegung, „fest angebracht“ könne auch bedeuten, dass ein Scheinwerfer sich nicht unbeabsichtigt während der Fahrt in der Neigung verstellt, wäre abwegig.
Sie widerspricht dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut „fest“ und steht im Widerspruch zu § 67 Abs. 3 S. 3 StVZO. Diese spezielle Vorschrift sagt, dass der Scheinwerfer so angebracht sein muss, dass er sich nicht unbeabsichtigt verstellen kann. Der Satz wäre überflüssig, wenn schon „fest angebracht“ in Absatz 2 denselben Inhalt hätte. Noch absurder wäre die Ansicht, fest angebracht sei jede Beleuchtung, die nicht während der Fahrt vom Lenker fällt – ein Kriterium, das auf Kopfsteinpflaster längst nicht jede Batterieleuchte erfüllt.
Den deutlichsten Hinweis darauf, was nach der StVZO unter „fest angebracht“ zu verstehen ist, gibt der weiterhin geltende Absatz 11 mit seiner Ausnahme für Rennräder bis 11 kg. Danach brauchen Scheinwerfer und Schlussleuchte nicht fest am Fahrrad angebracht zu sein; sie sind bei Dämmerung und Dunkelheit „vorschriftsmäßig am Fahrrad anzubringen und zu benutzen“. Die Ausnahmevorschrift für Rennräder unterscheidet klar und eindeutig zwischen der fest angebrachten Beleuchtung und der, die nur bei Bedarf vorübergehend montiert und verwendet wird.
Wie man hört, will das Bundesverkehrsministerium in einer „Anmerkung“ zur Veröffentlichung des neuen § 67 Abs. 1 StVZO erläutern, dass nun auch Leuchten zum Anstecken der Vorschrift entsprechen. Eine solche Erläuterung wäre ungewöhnlich, aber noch hinzunehmen, wenn sie – wie oben ausgeführt - nicht im Gegensatz zu den Absätzen 2 und 11 des § 67 stünde. Man darf darauf gespannt sein, ob das Ministerium bei dieser Gelegenheit auch klarstellen will, dass Radfahrer die Batterie- oder Akkuleuchten tagsüber zu Hause lassen können. In diesem Fall sollte man auch das StVO-Referat bitten, eine „Anmerkung“ zu § 23 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorzubereiten.
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References: § 67
 § 67
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 § 67
 § 23