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Timestamp: 2019-09-18 22:00:35+00:00

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BSG v. 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R - NWB Urteile -
BSG v. 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R
Gesetze: SGB IV § 14 Abs 1; SGB IV § 23a; SGB V § 227
Instanzenzug: Schleswig-Holsteinischen LSG vom 23.09.2003 SG Lübeck vom 30.07.2002
1. Die an die Beigeladenen zu 2) bis 5) gezahlten Aufwandsentschädigungen gehörten zu deren beitragspflichtigem Arbeitsentgelt und waren deshalb der Beitragserhebung zu Grunde zu legen.
In den Jahren 1992 bis 1997, um die es hier geht, wurde bei versicherungspflichtig Beschäftigten in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung der Beitragsbemessung das Arbeitsentgelt zu Grunde gelegt (§ 226 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V; ab 1. Januar 1995 : § 57 Abs 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung <SGB XI>). Gleiches galt in der Rentenversicherung (§ 162 Nr 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung <SGB VI>) sowie im Recht der Arbeitsförderung (§ 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 des Arbeitsförderungsgesetzes <AFG>, seit 1. Januar 1998 : § 342 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeits-förderung <SGB III>). Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs 1 SGB IV (seit 1. April 1999 : § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV) alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. - Bei den Aufwandsentschädigungen, die die Beigeladenen zu 2) bis 5) in der Zeit von Juli 1992 bis Dezember 1997 erhalten haben, handelt es sich grundsätzlich um Arbeitsentgelt in diesem Sinne. Sie hatten es in der Hand, sich durch Vermeidung von Auslagen, deren pauschalierter Erstattung die Aufwandsentschädigungen dienten, einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Sie erlangten diesen Vorteil auf Grund ihrer Beschäftigung bei der Klägerin.
Die Aufwandsentschädigungen sind nicht bereits kraft Gesetzes von der Beitragspflicht ausgenommen. Die für steuerfreie Aufwandsentschädigungen geltende Vorschrift des § 14 Abs 1 Satz 2 SGB IV (seit 1. Januar 2002 : § 14 Abs 1 Satz 3 SGB IV) kann im vorliegenden Verfahren nicht herangezogen werden. Diese Bestimmung ist erst durch Art 1 Nr 3 des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I 388) mit Wirkung ab 1. April 1999 eingefügt worden. Die Vorschrift betrifft im Übrigen nur die Wahrnehmung ehrenamtlicher Aufgaben, die entsprechend der Rechtslage im Einkommensteuerrecht (vgl § 3 Nr 12 EStG) beitragsrechtlich entlastet wird.
a) Nach § 1 ArEV in seiner am 1. Januar 1990 in Kraft getretenen Fassung vom 12. Dezember 1989 (BGBl I 2177) sind einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie lohnsteuerfrei sind und sich aus § 3 ArEV nichts anders ergibt. - Die Aufwandsentschädigungen waren nicht steuerfrei. Denn die für Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit geltenden steuerfreien Höchstbeträge nach § 3 Nr 16 iVm § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 5 EStG, jeweils in den im streitigen Zeitraum geltenden Fassungen, waren bereits durch die von der Klägerin ebenfalls gewährten Verpflegungspauschalen je Einsatztag ausgeschöpft. Nach den Feststellungen des LSG erhielten die Kundendiensttechniker pro Beschäftigungstag im Außendienst ein Tagegeld in Höhe von DM 10. Das LSG hat ferner festgestellt, dass das Finanzamt (FA) und die Klägerin dementsprechend nur dieses Tagegeld als steuerfrei behandelten, die Aufwandsentschädigungen hingegen wegen Überschreitens der für beruflich veranlasste Verpflegungsmehraufwendungen geltenden Steuerfreibeträge in vollem Umfang (pauschal) versteuert wurden.
b) Bis zum 31. Dezember 1996 waren die an die Beigeladenen zu 2) bis 5) gezahlten Aufwandsentschädigungen nicht nach § 2 ArEV von der Beitragspflicht ausgenommen (dazu aa). In der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1997 waren sie demgegenüber nach dieser Vorschrift beitragsfrei (dazu bb).
aa) Die Voraussetzungen des § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 ArEV, der hier allein einschlägig ist, lagen in dem Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1996 nicht vor.
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist nach diesen Vorschriften Arbeitsentgelt, das nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt wird. Nach dem Gesetzeswortlaut könnten auch solche Zuwendungen einbezogen sein, die nicht für Arbeitsleistungen in einem einzelnen Abrechnungszeitraum, sondern für Arbeiten in mehreren Zeiträumen und dann auf "einmal", dh in einer Summe, gezahlt werden. Der Senat hat hierzu jedoch bereits mehrfach entschieden, dass nicht der Zeitpunkt der Auszahlung maßgebend ist, sondern es entscheidend darauf ankommt, ob das gezahlte Entgelt Vergütung für die in einem einzelnen, dh bestimmten Abrechnungszeitraum geleistete Arbeit ist (Urteil vom 27. Oktober 1989 , - 12 RK 9/88 -, BSGE 66, 34, 42 = SozR 2200 § 385 Nr 22 S 115 f; Urteile vom 7. Februar 2002 , - B 12 KR 12/01 R -, BSGE 89, 158, 165 f = SozR 3-2400 § 28f Nr 3 S 11 und - B 12 KR 6/01 R -, SozR 3-2400 § 14 Nr 23 S 57 f). In Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat in seinem Urteil vom 27. Oktober 1989 Montagebeteiligungen, die an Arbeitnehmer für mehrere Abrechnungszeiträume als Nachzahlungen geleistet wurden, als laufendes Arbeitsentgelt angesehen, weil sie sich als Lohn für Arbeiten in bestimmten, feststehenden oder feststellbaren Lohnabrechnungszeiträumen erwiesen (BSGE 66, 34, 40 = SozR 2200 § 385 Nr 22 S 113). In den Urteilen vom 7. Februar 2002 hat der Senat die Voraussetzungen, unter denen eine Beziehung zu bestimmten Abrechnungszeiträumen angenommen werden kann, für die dort zu beurteilenden Sachverhalte präzisiert. Der Senat hat darin den Gegenwert einer kostenlosen Kontoführung bei einer Sparkasse (BSGE 89, 158, 166 = SozR 3-2400 § 28f Nr 3 S 12) und verbilligter Flüge bei einer Fluggesellschaft (SozR 3-2400 § 14 Nr 23 S 58) als Einmalzahlungen zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gerechnet, weil diese Zuwendungen nicht durch Arbeitsleistung in konkreten Entgeltabrechnungszeiträumen in dem Sinne erarbeitet waren, dass die Höhe des geldwerten Vorteils vom Umfang oder der Art der Arbeitsleistung abhing. - Bei Anlegung dieser Maßstäbe stellen die Aufwandsentschädigungen einmalig gezahltes Arbeitsentgelt dar. Im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsansprüche konnten sie einem konkreten Entgeltabrechnungszeitraum weder im Hinblick auf den Umfang noch die Art einer Arbeitsleistung zugeordnet werden.
Nach § 22 Abs 1 SGB IV entsteht der Anspruch auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, wenn der Arbeitsentgeltanspruch entstanden ist, selbst wenn der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nicht gezahlt hat; insoweit folgt das Sozialversicherungsrecht - anders als das Steuerrecht - nicht dem Zuflussprinzip (vgl BSG, Urteil vom 30. August 1994 - 12 RK 59/92 -, BSGE 75, 61, 65 = SozR 3-2200 § 385 Nr 5 S 12 f; Urteil vom 21. Mai 1996 - 12 RK 64/94 -, BSGE 78, 224, 226 = SozR 3-2500 § 226 Nr 2 S 4 f; Urteil vom 7. Februar 2002 - B 12 KR 13/01 R -, SozR 3-2400 § 14 Nr 24 S 63; Urteile vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 1/04 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - Breithaupt 2004, 971 und - B 12 KR 7/04 R -, SozR 4-2400 § 22 Nr 1 RdNr 9 ff). Hat der Arbeitnehmer allerdings Arbeitsentgelt tatsächlich erhalten (erzielt), kommt es nach § 14 Abs 1 SGB IV nicht darauf an, ob ein wirksamer (arbeitsrechtlicher) Anspruch auf das gezahlte Arbeitsentgelt bestand. Insoweit löst bereits der Zufluss des Arbeitsentgelts den Beitragsanspruch aus (SozR 3-2400 § 14 Nr 24 S 63). Im Fall ihrer materiellen Beitragspflicht (dazu unmittelbar nachfolgend) wäre der auf die Aufwandsentschädigungen zu entrichtende Gesamtsozialversicherungsbeitrag danach bereits im Zeitpunkt der Auszahlung der Aufwandsentschädigungen im Januar und Juli eines jeden Jahres entstanden. Entgegen der Ansicht der Revision ließ sich zu diesem Zeitpunkt die endgültige Höhe des Arbeitsentgelts und damit die Höhe der Beiträge (noch) nicht bestimmen.
Der Senat folgt der Beklagten darin, dass die Aufwandsentschädigungen im Zeitpunkt ihrer Auszahlung konkreten Arbeitsleistungen in bestimmten Entgeltabrechnungszeiträumen nicht zugeordnet werden konnten. Zu diesem Zeitpunkt waren die sie veranlassenden Arbeiten im Außendienst noch nicht geleistet und die Aufwendungen, die sie abgelten sollten, noch nicht entstanden. Auch bei "vorausschauender Betrachtungsweise" konnte eine Beziehung der Aufwandsentschädigungen zu Arbeiten in bestimmten Abrechnungszeiträumen nicht hergestellt werden. Inwieweit Vorauszahlungen, die als sonstige Bezüge iS des Einkommensteuerrechts nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG pauschal besteuert werden, sozialversicherungsrechtlich unter bestimmten Voraussetzungen als laufendes Arbeitsentgelt betrachtet und beitragsfrei bleiben können (vgl BSG, Urteile vom 7. Februar 2002 - B 12 KR 12/01 R -, BSGE 89, 158, 167 = SozR 3-2400 § 28f Nr 3 S 13 und - B 12 KR 6/01 R - SozR 3-2400 § 14 Nr 23 S 59), ist hier nicht zu entscheiden. Als die Aufwandsentschädigungen ausgezahlt wurden, waren lediglich die Kriterien bekannt, nach denen sie später abgerechnet werden sollten. Die Zahlungen sollten nicht allen Beschäftigten der Klägerin zukommen, sondern nur Kundendiensttechnikern an wechselnden Einsatzstellen, und das auch nur in dem Umfang, in dem tatsächlich Außendienst verrichtet wurde. Nach den Feststellungen des LSG war außerdem festgelegt, wie etwaige Abzüge zu errechnen waren. Dass die Kriterien für die spätere Zuordnung der Aufwandsentschädigungen bekannt waren, ersetzt nicht die zum Auszahlungszeitpunkt geforderte Zurechenbarkeit der Zahlungen selbst. Insbesondere ergibt sich eine solche Zurechenbarkeit entgegen der von der Klägerin wiederholt vorgetragenen Ansicht nicht daraus, dass sich der Zahlungsbetrag in Höhe von DM 2.000 als Produkt von Arbeitstagen im Jahresdurchschnitt (225) und durchschnittlicher täglicher Arbeitszeit von Kundendiensttechnikern (etwa neun Stunden) darstellen lässt. Abgesehen davon, dass die Höhe des Betrages auch im Hinblick auf die Begrenzungsregelung des § 40 Abs 1 Satz 3 EStG gewählt worden sein könnte, macht diese schematische Berechnung lediglich das Zustandekommen der Pauschale deutlich, gestattet jedoch keine Zuordnung der Aufwandsentschädigungen zu konkreten Arbeitsleistungen in bestimmten Entgeltabrechnungszeiträumen.
bb) Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1997 waren die an die Beigeladenen zu 2) bis 5) gewährten Aufwandsentschädigungen demgegenüber nach § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 2 ArEV beitragsfrei.
c) Ob die Beitragsforderungen für die Jahre 1992 und 1993 bei ihrer Feststellung im Dezember 1998 verjährt waren (§ 25 SGB IV), kann der Senat nicht abschließend entscheiden. Insoweit fehlen die notwendigen Feststellungen.
2. Notwendige Feststellungen fehlen auch für die Entscheidung des Senats darüber, ob die Beklagte auf die Beitragsforderungen für die Jahre 1992 bis 1996 entfallende Säumniszuschläge erheben durfte (§ 24 SGB IV).
Nach § 24 Abs 1 Satz 1 SGB IV ist für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vH des rückständigen, auf DM 100 (ab 1. Januar 2002 : 50 €) abgerundeten Betrages zu zahlen. Säumniszuschläge können regelmäßig auch rückwirkend festgesetzt werden ( BSG, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 32/00 R - BSGE 88, 146, 150 = SozR 3-2400 § 24 Nr 4 S 13). Sie dürfen nach § 24 Abs 2 Satz 1 SGB IV gegenüber dem Arbeitgeber nur dann nicht rückwirkend erhoben werden, wenn die Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt wird und der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte. - Die Beklagte macht für in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1996 entstandene Beiträge Säumniszuschläge ab 16. Februar 1997 geltend. Für den Beginn der Erhebung der genannten Säumniszuschläge knüpft sie an die Lohnsteuer-Außenprüfung im September 1996 an. Die Gutgläubigkeit der Klägerin sieht sie im Zeitpunkt des Zugangs des Lohnsteuerhaftungsbescheides als entfallen an.
LSG Nordrhein-Westfalen 9.6.2017 - L 8 R 1040/15 B ER
LSG Nordrhein-Westfalen 31.5.2017 - L 8 R 167/14
LSG Nordrhein-Westfalen 27.3.2017 - L 8 R 551/15 B ER
LSG Nordrhein-Westfalen 11.3.2016 - L 8 R 506/14 B ER
BSG 23.7.2015 - B 2 U 9/14 R
LSG Nordrhein-Westfalen 14.1.2015 - L 8 R 103/14
LSG Bayern 29.4.2014 - L 3 U 619/11
LSG Bayern 28.5.2013 - L 5 R 863/12
LSG Sachsen-Anhalt 15.9.2010 - L 3 R 324/08
SAAAC-14932
BSG v. 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R ablegen in?

References: § 14
 § 23
 § 227
 § 57
 § 342
 § 14
 § 14
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 § 14
 § 3
 § 1
 § 3
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 § 4
 § 2
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 § 385
 § 28
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 § 22
 § 385
 § 226
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