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Timestamp: 2019-09-21 08:53:12+00:00

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Kapitalgesellschaften ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Zurzeit sind Bestrebungen im Gange, eine zweite europaweite »Kapitalgesellschaft« (neben der SE) zu implementieren und den Gedanken einer SPE weiterzuentwickeln (sog. SPE 2.0; dazu s. Harbarth, GmbHR 2018, 657; Teichmann, GmbHR 2018, 713; Schubel, GmbHR 2018, 769).
Die Bundesregierung hat das GmbH-Recht umfassend reformiert (größte Reform des GmbH-Rechts seit 100 Jahren; Übersicht s. Lips/Randel/Werwigk, DStR 2008, 2220 und Schwerpunktheft zu 10 Jahre MoMiG: GmbHR 21/2018). Zu diesem Zweck ist das GmbHG durch ein »Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)« vom 23.10.2008 umfassend geändert worden (BGBl I 2008, 2026). Die geänderte Fassung des GmbHG gilt ab dem 1.11.2008. Die Neuregelungen sollen bezwecken, dass das Recht einfacher und transparenter wird und die Gesellschaftsform der GmbH konkurrenzfähiger gegenüber internationalen (Billig-)Rechtsformen (wie z.B. der britischen Limited) ausgestaltet wird. (Am 1.1.2010 hat die Zahl der UG bereits die der Ltd. überholt.) Es ist eine sog. haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (kurz: UG (haftungsbeschränkt)) eingeführt worden (§ 5a GmbHG; auch »Mini-GmbH« genannt). Die UG kann mit einem Stammkapital unter dem gesetzlichen Mindestkapital (mindestens 1 €), das im Zeitpunkt der Anmeldung vollständig in bar einzuzahlen ist, gegründet werden (Sachgründungen sind im Gegensatz zur »klassischen« GmbH unzulässig). Bei der UG handelt es sich um eine Variante der GmbH und nicht um eine eigene Rechtsform (zur haftungsbeschränkten »Unternehmergesellschaft«, einer neuen Unterform der GmbH, s. Freitag/Riemenschneider, ZIP 2007, 1485; Seibert, GmbHR 2007, 673; Veil, GmbHR 2007, 1080; Goette, WPg 2008, 231; Weber, BB 2009, 842). Die Einschätzungen des Gesetzgebers mit Einführung der UG (haftungsbeschränkt) haben sich erfüllt; der »Run« auf die neue GmbH-Variante ist groß: »Triumphzug der Unternehmergesellschaft: Marke von 30 000 überschritten« 18 Monate nach Inkrafttreten des MoMiG (s. Bayer/Hoffmann, GmbHR 2010, R 161); »Zum Stichtag 1.11.2018, dem zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des MoMiG, waren in den Registern insgesamt 141 553 UG eingetragen« (s. Hoffmann, GmbHR 2018, R 358).
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10 Quelle: Kornblum, GmbHR 2018, 669
Für die UG sind folglich – vorbehaltlich der Sonderregelungen in § 5a Abs. 1 bis 4 GmbHG – alle die für die GmbH geltenden Vorschriften zu beachten. Wird durch Stammkapitalerhöhungen ein Wert von 25 000 € erreicht (Mindestkapital gem. § 5 Abs. 1 GmbHG), handelt es sich bei der bisherigen UG nunmehr um eine »klassische GmbH«, für die die Sonderregelungen nicht (mehr) gelten (eine »Rückkehr« von der GmbH in eine UG (haftungsbeschränkt) ist nicht mehr möglich). Die Sonderregelungen des § 5a GmbHG beinhalten Erleichterungen bei der Gründung der UG und die Bildung einer (gesetzlichen) Rücklage mit Sanktionen bei Verstoß gegen diese gesetzliche Verpflichtung. Die gesetzliche Rücklage darf nur zur Kapitalerhöhung (§ 57c GmbHG) oder zum Ausgleich eines Verlustvortrags verwendet werden.
Bei der handelsrechtlichen → Verschmelzung oder Spaltung kann die UG (haftungsbeschränkt) in den gleichen Fällen übertragender Rechtsträger sein wie auch die »klassische« GmbH (Wicke, GmbHR 2018, 1105 unter VII.). Hingegen kann die UG (haftungsbeschränkt) nur dann aufnehmender Rechtsträger sein, wenn auf eine bestehende UG (haftungsbeschränkt) umgewandelt wird und entweder keine Kapitalerhöhung erfolgt, weil diese gesetzlich ausgeschlossen oder auf eine solche verzichtet wird (dazu s. → Verschmelzung) oder die Kapitalerhöhung zum Erreichen oder Übersteigen des Mindestkapitals einer GmbH gem. § 5 Abs. 1 GmbHG (25 000 €) führt. Das Sacheinlageverbot des § 5a Abs. 2 GmbHG, das nicht nur auf die Gründung beschränkt ist, geht nämlich den Regelungen des UmwG vor. Folglich ist die Neugründung einer UG (haftungsbeschränkt) durch Umwandlung unzulässig (BGH vom 11.4.2011, II ZB 9/10, DB 2011, 1263 zur Abspaltung).
Die UG (haftungsbeschränkt) kann einzige persönlich haftende Gesellschafterin einer KG sein. Die Rechtsform einer UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ist gesellschaftsrechtlich zulässig (Berninger, GmbHR 2010, 63; dazu s. auch Rosner, NWB 2016, 2351). Zum zehnten Jahrestag der Einführung der UG (1.11.2018) existieren bereits 10 850 »UG & Co. KG« in Deutschland (Hoffmann, GmbHR 2018, R 358).
Zur statuarischen Ausgestaltung der UG und zu den gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Einsatzfeldern der UG in Deutschland s. Bayer/Hoffmann, GmbHR 2018, 1156 unter VI.).
Die UG (haftungsbeschränkt) als »Kapitalgesellschaft« kann aufnehmende Gesellschaft einer Einbringung von Betriebsvermögen oder von Anteilen i.S.d. §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 UmwStG sein. Dies ist wegen des Sacheinlageverbots des § 5a Abs. 2 GmbHG nicht durch Umwandlung, Sachgründung oder Sachkapitalerhöhung möglich. Allerdings kann eine steuerliche Sacheinlage i.S.d. § 20 Abs. 1 UmwStG durch eine Bargründung mit einem Sachwertaufgeld gestaltet werden (BFH vom 7.4.2010, BStBl II 2010, 1094; Patt, GmbH-StB 2011, 20 und GmbH-StB 2017, 148; Wicke, GmbHR 2018, 1105 unter IV.2.).
Bis September 2007 sind in Deutschland 104 Gesellschaften in der Rechtsform der SE gegründet worden (dies sind 45,2 % aller SE in der EU). Darunter sind nicht nur Großkonzerne (z.B. Allianz SE, Fresenius SE, MAN SE, Porsche SE oder BASF SE), sondern auch eine Reihe mittelständischer Unternehmen (Status: Recht 11/2007 vom 26.10.2007, 334). Als vorteilhaft für den Mittelstand sind hier insbesondere die Leitungsmöglichkeiten der Gesellschaft für von einer (oder wenigen) Person (oder Personen) geführten Familienunternehmen, die – gegenüber einer AG freier bestimmbaren – Mitbestimmungsregeln der SE und die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Expansion in Gestalt von Niederlassungen, d.h. ohne Errichtung eigener Gesellschaften, zu nennen (Beispiele für SE-Umwandlungen: Baumaschinenhersteller Wacker, Schuhhändler Deichmann, Pumpenhersteller Wilo, Automatisierungsspezialist Lenze und Spezialschlauchanbieter Masterflex). Die SE steht auf den internationalen Kapitalmärkten für den europäischen Wirtschaftsraum; paneuropäischen Playern traut man auf dem Weltmarkt mehr zu als rein nationalen Unternehmen (s. Handelsblatt vom 27.1.2010, 40). Die Bundesrepublik Deutschland belegt mit deutlichem Vorsprung den Spitzenplatz bei Neugründungen von SE in der EU (Beilage zum Handelsblatt vom 24.1.2008, 5). Zum 1.1.2014 waren in den inländischen Handelsregistern 297 SE (d.h. Zuwachs von 20,2 % gegenüber dem Vorjahr; Kornblum, GmbHR 2014, 694; europaweit zu Beginn 2014: ca. 2 000 SE, s. Stiegler, DB 2014, 525 unter III.1.) und zum 1.1.2018 waren bereits 496 SE eingetragen (Kornblum, GmbHR 2018, 669).
Gesellschaftsrechtlich ist zwischen der Vorgründungsgesellschaft, der Vorgesellschaft und der eingetragenen Kapitalgesellschaft zu unterscheiden. Als Vorgesellschaft bezeichnet man die errichtete, aber noch nicht eingetragene Kapitalgesellschaft; d.h. die Kapitalgesellschaft im Gründungsstadium. Die Vorgesellschaft setzt also den Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags voraus. Die Vorgesellschaft kann zivilrechtlich Trägerin von Rechten und Pflichten sein (BFH Urteil vom 12.12.2012, I R 28/11, BStBl II 2017, 1265 unter Rn. 22). Die Vorgründungsgesellschaft ist dagegen in der Regel eine GbR, deren Zweck in der gemeinsamen Errichtung einer Kapitalgesellschaft besteht. Die Vorgründungsgesellschaft bezieht sich deshalb auf die Zeit vor Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrages. Die Vorgründungsgesellschaft ist weder mit der Vorgesellschaft noch mit der später entstehenden Kapitalgesellschaft identisch. Rechte und Verbindlichkeiten gehen deshalb nicht automatisch von der Vorgründungsgesellschaft mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages auf die Vorgesellschaft und später mit der Eintragung der Kapitalgesellschaft auf diese über. Sie müssen vielmehr einzeln übertragen bzw. übernommen werden.
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12 Quelle: Kornblum, GmbHR 2018, 669
Zu Rechtsfragen, welche Auswirkungen der Brexit auf die englische Ltd. haben kann (z.B. gesellschaftsrechtliche Gefahr für Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland und Möglichkeiten der Überführung einer Ltd. in eine inländische Rechtsform), s. NWB 2016, 2251 und Freitag/Korch, ZIP 2016, 1361. Zu Strategien als »Ausweg« aus der Ltd. und Anpassung der Rechtsform vor dem Brexit s. Miras/Tonner, GmbHR 2018, 601; s. auch grenzüberschreitende Verschmelzung ab 1.1.2019 gem. §§ 122a bis 122m UmwG i.d.F. des 4. UmwGÄndG auf eine andere KapGes oder eine PersGes (→ Verschmelzung) und zu steuerplanerischen Überlegungen s. Schrade, DStR 2018, 1898.
Einen Gewerbebetrieb kraft Rechtsform kann nur eine an der Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG oder eine vergleichbare ausländische »Kapitalgesellschaft« (BFH Urteil vom 14.3.2007, BStBl II 2007, 924) vermitteln (auch Vorgesellschaft); andere Körperschaften als phG fallen nicht unter § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG; so ist eine Stiftung & Co. KG daher keine gewerblich geprägte Personengesellschaft (s. Schmidt, EStG, 37. A., Rn. 216 zu § 15).
Erfasst werden nur Anteile (und Anwartschaften) an einer AG, GmbH, KGaA (auch Vorgesellschaft) und an vergleichbaren ausländischen »Kapitalgesellschaften« (BFH Urteil vom 21.10.1999, BStBl II 2000, 424). Anteile an anderen Körperschaften, Vermögensmassen oder Personenvereinigungen (z.B. Anteile an einer VVaG) fallen nicht unter § 17 EStG (s. Schmidt, EStG, 37. A., Rn. 25 zu § 17). Mit Änderung des § 17 EStG durch das SEStEG werden gem. § 17 Abs. 7 EStG zusätzlich Geschäftsanteile an Genossenschaften erfasst.
Zu Schenkungsteuertatbeständen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften (Leistungen an eine Kapitalgesellschaft oder Leistungen zwischen Kapitalgesellschaften (§ 7 Abs. 8 Satz 1 und 2 ErbStG) siehe gleichlautende Ländererlasse vom 20.4.2018, BStBl I 2018, 632.
die GmbH & Still (§ 230 HGB; bei einer sog. atypisch stillen Gesellschaft liegt eine Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor, s. Schmidt, EStG, 37. A., Rn. 340 ff. zu § 15; eine typisch stille Gesellschaft ist wie eine Kapitalüberlassung durch den stillen Gesellschafter an die Kapitalgesellschaft zu beurteilen, § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG).
Die SE ist in § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG als Körperschaftsteuersubjekt in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ausdrücklich genannt. Da das SEEG nur bestimmte Sonderregelungen zur SE enthält und im Übrigen die Vorschriften über die Rechtsform der AG gelten (§ 1 SEEG), ist diese steuerliche Beurteilung zwangsläufig. Die SE ist im Inland ansässig, wenn sie sowohl ihren statuarischen Sitz als auch ihre tatsächliche Hauptverwaltung im Inland hat (§ 2 SEEG). Ist die SE in einem ausländischen EU-Mitgliedstaat gegründet worden und verlegt sie ihren Sitz und Hauptverwaltung ins Inland, greift ebenfalls die Vorschrift über Kapitalgesellschaften gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG.
Die Vorgründungsgesellschaft ist keine Kapitalgesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG (und auch keine andere Körperschaft oder Personenvereinigung gem. § 1 Abs. 1 KStG), sondern eine »andere (Personen-)Gesellschaft« i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG (BFH vom 5.9.2008, IV B 1/08, nv).
nach einem Rechtstypenvergleich (d.h. nicht alleine aus der steuerrechtlichen Einordnung) einer Kapitalgesellschaft entspricht (dazu s. Weber-Grellet in Schmidt, 37. A., § 17 EStG Rn. 24; Lambrecht in Gosch, KStG, § 1 Rn. 107 ff.; Typenvergleich einer Auswahl ausländischer Rechtsformen: BMF vom 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076 Tabellen 1 und 2; BMF vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rn. 01.27 unter Hinweis auf BMF vom 19.3.2004, BStBl I 2004, 411) und
Schaumburg, Die KGaA als Rechtsform für den Mittelstand?, DStZ 1998, 525; Halasz/Kloster/Kloster, Die GmbH & Co. KGaA. Eine Rechtsformalternative zur GmbH & Co. KG?, GmbHR 2002, 77; Birk, Zuzug und Wegzug von Kapitalgesellschaften, IStR 2003, 469; Rödder, Grundfragen der Besteuerung der Europäischen AG (SE), Der Konzern 2003, 522; Wotschofsky/Reuter, Die kapitalistische Kommanditgesellschaft auf Aktien als Rechtsform für den Zeitgeist, StB 2003, 329; Bauschatz, Ausländische Kapitalgesellschaften als sinnvolle Alternative zu inländischen Rechtsformen?, KÖSDI 2004, 14150; Binneweis, EU-Kapitalgesellschaften als Alternative zur GmbH?, GmbH-Stb 2004, 206; Hansen, Der gestiegene wirtschaftliche Stellenwert der GmbH, GmbHR 2004, 39; Nagel, Ist die Europäische Aktiengesellschaft (SE) attraktiv?, DB 2004, 1299; Barta, Das Kapitalsystem von GmbH und AG – Inhalt und Zweck der Regelungen über Stamm- bzw. Grundkapital – Zugleich Anmerkungen zum Referentenentwurf eines »Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestKapG)«, GmbHR 2005, 657; Brandt, Ein Überblick über die Europäische Aktiengesellschaft (SE) in Deutschland, BB-Special 2005, 1; Horn, Die Europa-AG im Kontext des deutschen und europäischen Gesellschaftsrechts, DB 2005, 147; Westermann, Die GmbH in der nationalen und internationalen Konkurrenz der Rechtsformen, GmbHR 2005, 4; Zöllner, Konkurrenz für inländische Kapitalgesellschaften durch ausländische Rechtsträger, insbesondere durch die englische private limited company, GmbHR 2006, 1; Hirte, Die große GmbH-Reform – ein Überblick über das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), NZG 2008, 761; Lips/Randel/Werwigk, Das neue GmbH-Recht – Ein Überblick, DStR 2008, 2220; Bayer/Hoffmann, Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) des MoMiG zum 1.1.2009 – eine erste Bilanz, GmbHR 2009, 124; Bischoff, Missbrauch der Limited in Deutschland, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2009, 164; Cannivé/Seebach, Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) versus Europäische Privatgesellschaft (SPE): Wettbewerb der Ein-Euro-Gesellschaften?; Heeg, Die UG (haftungsbeschränkt) & Co. 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KGaA als moderne Rechtsform für mittelständische Familienunternehmen, DStR 2017, 2440; Weber, Organe von Kapitalgesellschaften als ständige Vertreter i.S.d. § 13 AO, IStR 2017, 165; Bayer/Hoffmann, 10 Jahre MoMiG – 10 Jahre »Mini-GmbH«, GmbHR 2018, 1156; Heckschen, Die GmbH-Gründung 10 Jahre nach MoMiG – Eine Bestandsaufnahme, GmbHR 2018, 1093; Knaier, Eine Rechtsformvariante bewegt Europa – 10 Jahre Unternehmergesellschaft in Deutschland und der EU, GmbHR 2018, 1181; Lieder, 10 Jahre Kapitalschutz nach dem MoMiG, GmbHR 2018, 1116; Miras/Tonner, Ausweg aus der Limited durch Übertragung der Anteile auf eine neu zu gründende GmbH, GmbHR 2018, 601; Schrade, Steuerplanerische Überlegungen zum Brexit – Grenzüberschreitender Rechtsformwechsel einer britischen Kapitalgesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland in eine deutsche Kapitalgesellschaft, DStR 2018, 1898; Teichmann, Die elektronische Gründung von Kapitalgesellschaften, GmbHR 2018, 1; Wachter, GmbH-Gesellschafterliste: 10 Jahre nach MoMiG, GmbHR 2018, 1129; Wicke, Gründungserleichterungen als zentrales Reformanliegen – Bemerkungen zur UG (haftungsbeschränkt) und zum Musterprotokoll 10 Jahre nach MoMiG, GmbHR 2018, 1105.

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