Source: http://shopbetreiber-blog.de/2011/06/28/bgh-urteil-zur-werbung-mit-garantien-liegt-jetzt-im-volltext-vor/
Timestamp: 2017-10-21 17:32:21+00:00

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Bis vor den BGH (Urteil v. 14.04.2011, I ZR 133/09) stritten sich zwei Online-Händler für Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker (siehe auch die Pressemitteilung des BGH vom 19.04.2011). Der Beklagte warb im Oktober 2008 unter der Überschrift „HQ-Patronen Garantie“ mit der grafisch hervorgehobenen Angabe „3 Jahre Garantie“. Unmittelbar darunter stand weiter:
„HQ-Patronen gewährt auf alle Produkte 3 Jahre Garantie.“
„[…] Tintenstrahldruckerpatronen und Laserkartuschen mit der Aussage „3 Jahre Garantie“ zu bewerben und/oder bewerben zu lassen,
insbesondere über die Dauer, den räumlichen Geltungsbereich der Garantie und den Namen des Garantiegebers, aufzuführen […].“
„Der Beklagte habe mit einer dreijährigen Garantie für alle HQ-Produkte geworben, ohne die vom Gesetz geforderten Angaben zu den Garantiebedingungen und den gesetzlichen Rechten der Verbraucher zu machen.
Diese Informationen müssten nicht nur in der Garantieerklärung, sondern auch in einer Werbung mit einer Garantie angegeben werden, wenn sich die Werbung – wie hier – auf konkrete Verkaufsangebote im Internet beziehe.“
„Die im Streitfall beanstandete Werbung musste diese Informationen nicht enthalten, weil sie keine Garantieerklärung darstellt.“
Anschließend definiert der BGH den Begriff der „Garantieerklärung“:
„Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen.“
„Nach Erwägungsgrund 21 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Garantien als rechtmäßige Marketinginstrumente den Verbraucher nicht irreführen. Aus diesem Grunde sollten „die Garantien bestimmte Informationen enthalten“.
Auch dieser Zweck ist erfüllt, wenn der Verbraucher durch die Garantieerklärung entsprechend aufgeklärt wird. Eine Notwendigkeit, die Verbraucher bereits in der auf eine Garantie hinweisenden Werbung mit den in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie und § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB aufgeführten Informationen zu versorgen, besteht nicht.“
„Dagegen ist eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen.“
Somit lag in dem konkreten Fall kein Verstoß gegen § 477 BGB vor. Hätte es sich dagegen um ein Verkaufsangebot bei eBay gehandelt, würde diese Beurteilung wohl anders ausgefallen sein. Denn bei „Angeboten“ auf Plattformen wie eBay handelt es sich gerade nicht um eine invitation ad offerendum, sondern vielmehr um rechtsverbindliche Angebote, also um Willenserklärungen.
Eine Irreführung der Verbraucher nach § 5 Abs. 2 Satz 2 UWG hatte die Klägerin nicht dargelegt. Auch folgt aus der Aussage „3 Jahre Garantie“ ohne weitere Informationen nicht automatisch eine Irreführung.
„Ebenso ist ein Verstoß gegen § 5a Abs. 2 Nr. 4 UWG weder dargetan noch ersichtlich. Danach gelten Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen als mitzuteilende wesentliche Informationen, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen.
Dies setzt regelmäßig eine Abweichung vom Üblichen voraus, mit denen der Verbraucher nicht ohne weiteres rechnet.“
Ich bin der Meinung, dass alle diese „Garantie-Versprecher“ verboten werden sollten bzw. der Anbieter die Inhalte seiner Garantie ausführlich für einen Otto-Normal-Verbraucher verständlich zur Verfügung stellt.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 477
 Art. 6
 § 477
 § 477
 § 5
 § 5