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Timestamp: 2018-02-22 22:59:30+00:00

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VG-LUENEBURG - 23.06.2004, 1 A 260/02 - JuraForum.de
VG-LUENEBURG – Aktenzeichen: 1 A 260/02
Leitsatz: 1. Die gerichtliche Überprüfung einer Dienstpostenbewertung erstreckt sich wegen des weiten Spielraums des Dienstherrn für Maßnahmen im Haushalts- und Planstellenbereich lediglich auf eine Missbrauchskontrolle in Gestalt der Prüfung, ob der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung durch eine verdeckte Personalentscheidung in sachwidriger Weise zum Nachteil des betroffenen Beamten verletzt worden ist.
Rechtsgebiete: BBesG, BRRG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 18 BBesG, § 126 BRRG, § 42 VwGO, § 58 VwGO, § 117 VwGO, § 124 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 708 ZPO
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VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 741/03 vom 23.06.2004
1. Die erforderliche Plausibilisierung misslingt, wenn ein sehr positiver Beurteilungsbeitrag offenkundig nicht angemessen berücksichtigt worden ist und die - selbst unkundigen, erst nachträglich zuständig gewordenen Erst- und Zweitbeurteiler - sich für einen erheblichen Zeitraum nicht mehr auf Beiträge anderer stützen können.
2. Eine Beurteilung ist für einen eingegrenzten Beurteilungszeitraum unabhängig und ohne Rückgriff auf eine zeitlich vorangehende Regelbeurteilung abzufassen.
3. Eine Beurteilung ist grundsätzlich aus einer Summe von Beurteilungskomponenten unter Beachtung ihres Zusammenspiels und Einklangs so zu erstellen, dass ein rational nachvollziehbares, insgesamt plausibles Gesamtbild des Beurteilten entsteht.
VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 409/00 vom 23.06.2004
1. Bei Erledigung von Ausgangsbescheiden durch überholende Verwaltungsakte fehlt es an einem Klagegegenstand sowie dem Rechtsschutzinteresse für eine Klage noch gegen die Ausgangsbescheide, wenn die überholenden Verwaltungsakte nicht durch Widerspruch angegriffen und daher bestandskräftig geworden sind.
2. Ein trotz Aufhebung von Ausgangsbescheiden noch ergehender Widerspruchsbescheid ist rechtswidrig.
VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 159/04 vom 23.06.2004
b) dieses so geminderte Witwengeld ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i. V. m. Ziffern 22.1.5.2 und 22.1.6.2 zu § 22 BeamtVG wegen des hohen Alters des Ruhestandsbeamten im Zeitpunkt der Eheschließung, das einen &quot;besonderen Umstand&quot; i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG darstellt, nochmals zu kürzen.
2. Auf diesen so errechneten Unterhaltsbeitrag ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG das Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen der Witwe abzüglich eines Freibetrages anzurechnen. Zum Erwerbsersatzeinkommen gehören auch betriebliche Zusatzversorgungen auf privatrechtlicher Grundlage.
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References: § 18
 § 126
 § 42
 § 58
 § 117
 § 124
 § 154
 § 167
 § 708
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22