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Timestamp: 2017-06-25 03:32:59+00:00

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Anmeldetag | SANDNER Rechtsanwälte Hamburg Blankenese
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Tag Archives: Anmeldetag	Bekanntmachung der aktuellen Messenliste für die Inanspruchnahme von Ausstellungspriorität (§ 35 MarkenG / § 6a GebrMG / § 15 GeschmMG)	Von Jan C. Spieldenner, Rechtsreferendar in Geschmacksmusterrecht, Markenrecht 5. April 2012	Aufgrund des § 6a Absatz 2 des GebrMG (Gebrauchsmustergesetzes), des § 35 Absatz 3 des MarkenG (Markengesetzes) und des § 15 Absatz 2 des GeschmMG (Geschmacksmustergesetzes) hat das Bundesministerium der Justiz am 05. April 2012 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 15 die aktuelle Liste der Messen/Ausstellungen für die Inanspruchnahme von Ausstellungspriorität veröffentlicht.
Die so genannte “Ausstellungspriorität” ermöglicht es einem Schutzrechtsanmelder, dass als Anmeldetag nicht die Einreichung des Antrags gilt, sondern der damit verbundene Schutzbeginn auf den ersten Ausstellungstag auf einer der aufgelisteten staatlich anerkannten Messen vorverlagert wird. Auch Erfindungen, die auf einer derartigen Messe vertreten waren, gelten für einen Zeitraum von 6 Monaten gemäß § 3 Absatz 5 Ziffer 2 Patentgesetz (PatG) als nicht offenbart.
Schlagworte: Anmeldetag, Ausstellungen, Ausstellungspriorität, Bundesgesetzblatt, DPMA, Markenanmeldung, Markengesetz, Messen, Prioritätsanspruch

References: § 6
 § 15
 § 6
 § 35
 § 15
 § 3