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Timestamp: 2018-11-18 12:51:01+00:00

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Neues Waffenrecht - mehr zugelassene Halbautoamten? - PULVERDAMPF
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Beitragvon Guardian » Mi 10. Okt 2018, 10:34
Habe heute den Entwurf zur Waffenrechtsnovelle nochmals eindringlich gelesen.
Habe ich da etwas Missverstanden oder könnte es tatsächlich sein, dass es in Zukunft leichte wird, in Österreich an (sportliche) Halbautomaten zu kommen?
Laut Entwurf soll er neue § 5 - Kriegsmaterial wie folgt lauten:
§5. (1) Kriegsmaterial im Sinne dieses Bundesgesetzes sind
1. die auf Grund der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 624/1977, bestimmten Waffen, Munitions- und Ausrüstungsgegenstände, soweit es sich dabei nicht um halbautomatische Karabiner und Gewehre handelt, sowie
Ich würde daraus entnehmen, das es zukünftig, dem wohlwollen der zuständigen in den Ämtern vorausgesetzt, sportliche Halbautomaten, (sog. Neukonstruktionen) auf dem österreichischen Markt geben soll.
Liest hier jemand etwas anderes raus?
Im 50 seitigen Thread konnte ich dazu nichts finden.
Glock17, AUG Z A3 SE, Benelli M4
Beitragvon woolf » Mi 10. Okt 2018, 10:39
HA sollen zukünftig nicht mehr vom Kriegsmaterialbegriff erfasst und generell Kat. B sein.
Aus den Erläuterungen zum Entwurf:
Nach § 1 Art. I Z 1 lit. a der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend
Kriegsmaterial sind halbautomatische Karabiner und Gewehre, ausgenommen Jagd- und Sportgewehre,
derzeit als Kriegsmaterial im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes (KMG), BGBl. Nr. 540/1977, anzusehen.
Da es keine eindeutigen Definitionen für Jagd- und Sportgewehre gibt, kann die Regelung im Einzelfall
insofern Probleme mit sich bringen, als die Frage, ob es sich um Kriegsmaterial oder „nur“ um eine
Schusswaffe der Kategorie B handelt, für den Betroffenen im Hinblick auf die unterschiedlichen
Voraussetzungen für den Erwerb und Besitz von großer Bedeutung ist.
Vor dem Hintergrund, dass nun die Richtlinie (EU) 2017/853 an mehreren Stellen waffenrechtliche
Regelungen für halbautomatische Waffen vorsieht und dabei davon ausgeht, dass es sich um
Schusswaffen der Kategorie B handelt, sofern sie nicht ohnehin verboten sind, wird aus
verwaltungsökonomischen Gründen vorgeschlagen, auch innerstaatlich in diesem Bundesgesetz
halbautomatische Schusswaffen grundsätzlich der Kategorie B zuzuordnen. Das soll nicht zuletzt
Ausdruck des in § 1 Abs. 4 des Deregulierungsgrundsätzegesetzes, BGBl. I Nr. 45/2017, umschriebenen
Grundsatzes sein, dass bei der Vorbereitung der Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union
darauf zu achten ist, dass die vorgegebenen Standards nicht ohne Grund übererfüllt werden.
Diese waffenrechtliche Zuordnung berührt jedoch nicht den Anwendungsbereich des KMG. Dies
bedeutet, dass halbautomatische Karabiner oder halbautomatische Gewehre, sofern es sich nicht um Jagd oder
Sportgewehre handelt, weiterhin unter das KMG fallen, auch wenn diese Schusswaffen – nach
diesem Bundesgesetz – grundsätzlich der Kategorie B zuzuordnen sind.
Zuletzt geändert von woolf am Mi 10. Okt 2018, 10:43, insgesamt 1-mal geändert.
Beitragvon Atheki » Mi 10. Okt 2018, 10:40
Kurz: Halbautomaten (Karabiner und Gewehre) sind ab 01.01.2019 keine verbotenen Waffen mehr (korrekte Magazingrößen vorausgesetzt).
Somit ja, es könnte in Zukunft mehr Auswahl geben.
Beitragvon Stickhead » Mi 10. Okt 2018, 10:45
Halbautomaten sind dann zwar Kriegsmaterial iSd Kriegsmaterialverordnung, nicht aber im Sinne des WaffG (arg "Die Regelungen des Kriegsmaterialgesetzes [...] bleiben [...] unberührt.")
Beitragvon martin » Mi 10. Okt 2018, 11:07
Stickhead hat geschrieben: Halbautomaten sind dann zwar Kriegsmaterial iSd Kriegsmaterialverordnung, nicht aber im Sinne des WaffG (arg "Die Regelungen des Kriegsmaterialgesetzes [...] bleiben [...] unberührt.")
bei Ein- oder Ausfuhr benötigt man eine Bewilligung des BMI,
Händler sollten hierfür aber längerfristige Berechtigungen erhalten können
Beitragvon gewo » Mi 10. Okt 2018, 11:20
wirtschaftsministerium, oder?
Beitragvon Ase LOKI » Mi 10. Okt 2018, 11:31
Bisher konnte man die zivile Version des deutschen Ex Armeegewehres G3 ( auf Halbautomat umgebaut ) bei uns in Ö nicht kaufen. Jedenfalls laut waffen Siegert/Graz.
Ob das jetzt geht?
Beitragvon martin » Mi 10. Okt 2018, 11:32
§ 3. (1) Die Bewilligung nach § 1 wird vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nach Anhörung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, soweit keine anderen gesetzlichen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen, unter Anwendung von Artikel 130 Abs. 3 B-VG erteilt. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß ...
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10000609
Beitragvon LordHelmchen » Mi 10. Okt 2018, 11:36
Ase LOKI hat geschrieben: Bisher konnte man die zivile Version des deutschen Ex Armeegewehres G3 ( auf Halbautomat umgebaut ) bei uns in Ö nicht kaufen. Jedenfalls laut waffen Siegert/Graz.
So das kommeen sollte.........
Beitragvon piefke » Mi 10. Okt 2018, 11:37
Erdogan hat die Lieferung nach Europa eingestellt weil er die kapazitäten selber braucht!
Die letzten sind gerade verkauft worden.
Beitragvon Atheki » Mi 10. Okt 2018, 11:41
M1 Garand .... komm in meine Arme!
Beitragvon martin » Mi 10. Okt 2018, 11:44
Ase LOKI hat geschrieben: Bisher konnte man die zivile Version des deutschen Ex Armeegewehres G3 ( auf Halbautomat umgebaut ) bei uns in Ö nicht kaufen.
ein kastrierter/umgebauter Vollautomat (z.B. originales Armee Gewehr) wäre lt. umzusetzender EU Verordnung und auch der bisherigen Rechtsauslegung in Österreich Kat. A bzw. Kriegsmaterial - wobei das im jeweiligen Fall natürlich ein Profi beurteilen wird müssen ...
Beitragvon Der Stefan » Mi 10. Okt 2018, 11:48
Und das heißt jetzt genau? Einerseits sind sie dann Kat B und somit problemlos mit WBK zu erwerben? Oder doch nicht da sie in der Kriegsmaterialverordnung stehen?
Beitragvon Stickhead » Mi 10. Okt 2018, 11:49
STOP! Halbautomaten die Vollautomaten waren bleiben Kategorie A! Die Kategorisierung der Waffe erfolgt immer so, wie sie inverkehrgebracht wurde. Kein werksseitiger Halbautomat = Kategorie A = keine Bewilligung
Vor diesem Hintergrund soll für das österreichische Waffenrecht grundsätzlich jede Schusswaffe jener Kategorie zuzurechnen
sein, der sie beim Inverkehrbringen zuzurechnen war.
Dass du bei der Einfuhr von Kriegsmaterial eine Bewilligung mehr brauchst (wurde schon erwähnt). Ansonsten wird es sich nicht auswirken, glaube ich.
Beitragvon Lindenwirt » Mi 10. Okt 2018, 11:53
Was heißt umgebaut? Wenn sie das Werk als HA verlässt ohne die Möglichkeit auf Vollautomatisch umzubauen müsste es ja passen?

References: § 5

§5
 § 1
 § 1

§ 3
 § 1