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Timestamp: 2016-10-22 13:34:41+00:00

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2A.396/2004 (17.09.2004)
2A.396/2004/leb
Rechtsanwalt Stephan Bockhorn,
Verweigerung der Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 7. Juni 2004.
Der am **. ** 1959 geborene A.________, der sich seit unbestimmter Zeit in der Schweiz aufh�lt, heiratete am 10. M�rz 1999 die Schweizer B�rgerin B.________. Am 25. M�rz 1999 entsprach die Fremdenpolizei des Kantons Aargau ihrem Gesuch um Familiennachzug, worauf A.________ eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt wurde.
Mit Verf�gung vom 3. Mai 2001 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung mit der Begr�ndung ab, die Ehe sei nur eingegangen worden, um A.________ unter Umgehung der Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern den Aufenthalt in der Schweiz zu erm�glichen. Die dagegen erhobene Einsprache von A.________ blieb erfolglos.
Mit Urteil vom 24. Mai 2002 hiess das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde von A.________ gut und wies die Sache zur Sachverhaltserg�nzung und zur materiellen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Fremdenpolizei zur�ck. Das Rekursgericht hielt eine rechtsmissbr�uchliche Berufung auf die formell noch bestehende Ehe nicht f�r nachgewiesen, erachtete jedoch f�r nicht gen�gend abgekl�rt, ob es sich bei der Ehe um eine Scheinehe handle. Nach Befragung des Einsprechers, seiner Ehefrau sowie seiner Schwester wies das Migrationsamt (vormals: Fremdenpolizei) die Einsprache mit Entscheid vom 25. Oktober 2002 erneut ab. Mit Urteil vom 2. Mai 2003 hiess das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau die Beschwerde von A.________ gegen diesen Einspracheentscheid gut und wies das Migrationsamt an, dessen abgelaufene Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Mit Verf�gung vom 23. Juni 2003 verweigerte das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) die Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Gegen diese Verf�gung erhob A.________ Beschwerde an das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement, das die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juni 2004 abwies. In der Begr�ndung wurde die Frage nach dem Vorliegen einer Scheinehe offen gelassen, die Ehe aber als definitiv gescheitert und die Berufung darauf als rechtsmissbr�uchlich bezeichnet.
A.________ hat am 7. Juli 2004 gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Antr�gen, der angefochtene Entscheid vom 7. Juni 2004 sei aufzuheben und die Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung sei zu erteilen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen lassen.
1.1 Gem�ss Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) bed�rfen von den zust�ndigen kantonalen Beh�rden erteilte Bewilligungen betreffend den Aufenthalt oder die Niederlassung von Ausl�ndern - mit Ausnahme der in Abs. 2 dieser Bestimmung genannten F�lle - der Zustimmung des Bundesamts f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; vormals: Bundesamt f�r Ausl�nderfragen). Der Bundesrat hat von der ihm in Art. 18 Abs. 4 ANAG einger�umten Befugnis, die Zust�ndigkeit abweichend von den Abs�tzen 2 und 3 zu ordnen, insbesondere mit der Verordnung vom 20. April 1983 �ber das Zustimmungsverfahren im Ausl�nderrecht (SR 142.202) Gebrauch gemacht. Diese sieht in Art. 1 Abs. 1 lit. c (in der Fassung vom 16. Juli 2002) vor, dass das IMES zust�ndig ist f�r die Zustimmung zu erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen und zu Verl�ngerungen, wenn es die Unterbreitung zur Zustimmung im Einzelfall verlangt. Die bundesstaatliche Kompetenzordnung im Fremdenpolizeirecht ist somit vom Grundsatz gekennzeichnet, dass die Kantone zwar befugt sind, Bewilligungen in eigener Zust�ndigkeit zu verweigern, dass aber bei Gutheissung eines Gesuchs um Aufenthalt oder Niederlassung die Zustimmung auch des Bundes verlangt werden kann (vgl. BGE 127 II 49 E. 3 S. 52). Dieses Zustimmungsverfahren greift auch dann Platz, wenn sich die Bewilligungserteilung auf den Entscheid eines kantonalen Verwaltungsgerichts �ber einen Rechtsanspruch st�tzt (BGE 120 Ib 6 E. 3a S. 9). Im vorliegenden Fall hat das IMES von seiner Zust�ndigkeit gem�ss Art. 1 Abs. 1 lit. c der genannten Verordnung Gebrauch gemacht und die Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers verweigert. Seine Verf�gung unterliegt gem�ss Art. 20 Abs. 1 ANAG der Beschwerde an das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement.
1.2 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 ANAG entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Der Ausl�nder hat somit keinen Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen, soweit er sich nicht auf eine Norm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm Anspruch auf eine solche Bewilligung einr�umt (BGE 126 II 377 E. 2 S. 381, mit Hinweisen).
1.3 Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. F�r die Eintretensfrage ist im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG einzig darauf abzustellen, ob formell eine eheliche Beziehung besteht, ohne R�cksicht darauf, ob die Ehe tats�chlich gelebt wird und intakt ist (BGE 118 Ib 145 E. 3 S. 149 ff.). Da die Ehe des Beschwerdef�hrers mit B.________ formell besteht, ist auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. Die Frage, ob im konkreten Fall die Bewilligung verweigert werden durfte, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbest�nde oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot gegeben ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.5 S. 150, mit Hinweis).
Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers dann keinen Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen. Da die Gefahr besteht, dass der in Art. 7 Abs. 1 ANAG einger�umte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch Eingehung einer blossen Scheinehe umgangen werden k�nnte, wurde mit Art. 7 Abs. 2 ANAG f�r solche F�lle ein dem fr�heren Art. 120 Ziff. 4 ZGB nachgebildeter Missbrauchstatbestand geschaffen (BGE 122 II 289 E. 2a S. 294; 121 II 97 E. 3a S. 101, mit Hinweis). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass dem ausl�ndischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden m�sste. Zu pr�fen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbr�uchlich erweist (BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151, mit Hinweis).
Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht sch�tzen will (BGE 121 I 367 E. 3b S. 375, mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG bejaht das Bundesgericht das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs, wenn der Ausl�nder sich im Verfahren um Erteilung oder Verl�ngerung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung auf eine Ehe beruft, die nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151, mit Hinweisen). Ein Rechtsmissbrauch darf allerdings, wie das Bundesgericht festgehalten hat, nicht leichthin und namentlich nicht schon deshalb angenommen werden, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist. Erforderlich sind klare Hinweise darauf, dass die F�hrung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5a S. 56 f.). Diesbez�glich ist allerdings in der Regel kein direkter Beweis m�glich, sondern es ist auf Indizien abzustellen (BGE 128 II 145 E, 2.3 S. 152, mit Hinweis).
4.1 Vorliegend hat die Gerichtspr�sidentin 4 des Bezirksgerichts Baden auf Begehren der Ehefrau des Beschwerdef�hrers am 2. Oktober 2001 richterlich festgestellt, dass die Parteien gest�tzt auf Art. 75 ZGB auf unbestimmte Zeit zum Getrenntleben berechtigt sind. Gem�ss der von der Gerichtspr�sidentin genehmigten Vereinbarung vom gleichen Tag leben der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau seit dem 1. Dezember 2000 getrennt. Hinsichtlich des ehelichen Wohnsitzes machten die Parteien im Eheschutzverfahren unterschiedliche Aussagen. Auf die Frage nach dem ersten gemeinsamen Wohnsitz erkl�rte B.________, sie h�tten keinen solchen gehabt. Nach der Heirat seien sie auf Wohnungssuche gegangen. Am 1. Oktober 1999 habe der Beschwerdef�hrer eine Wohnung in X.________ gefunden. Dort wohne er mit seiner Schwester, Sie selbst habe bei einem Kollegen an der C.________strasse 1 gewohnt. Auf die Frage, ob sie mit ihrem Ehemann zusammen gelebt habe, antwortete sie: "Nein. Gar nicht. Er wohnte mit seiner Schwester, seinem Schwager und seiner Nichte. Seine Mutter kam auch noch dazu." Der Beschwerdef�hrer erkl�rte demgegen�ber, sie h�tten seit der Heirat bis zur Trennung zusammen gelebt. B.________ bestritt dies und erkl�rte die Aussage des Beschwerdef�hrers mit seiner Angst, dass er die Schweiz verlassen m�sse. In ihrer Eingabe vom 12. April 2001 an das Gerichtspr�sidium Baden hatte B.________ allerdings ausf�hren lassen, ein eigentlicher Zusammenzug habe ein Jahr nach der Heirat stattgefunden, indem sie in die Wohnung des Beschwerdef�hrers an der D.________strasse 62 in X.________ eingezogen sei. Dort sei sie aber aus diversen Gr�nden nicht lange geblieben. Per 1. Dezember 2000 habe sie eine eigene Wohnung in Y.________ bezogen, w�hrend der Beschwerdef�hrer mit seinen Angeh�rigen weiterhin an der D.________strasse in X.________ geblieben sei.
4.2 Nachdem das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. Mai 2002 die Beschwerde von A.________ gegen die Nichtverl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung durch die Fremdenpolizei gutgeheissen und die Sache zur Sachverhaltserg�nzung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen hatte, f�hrte das Migrationsamt am 30. Juli 2002 eine Zeugen- und Parteibefragung durch.
4.2.1 Die vor dem Migrationsamt gemachten Aussagen des Beschwerdef�hrers und seiner Ehefrau hinsichtlich des ehelichen Zusammenlebens stimmten nicht �berein mit den Aussagen von B.________ im Eheschutzverfahren. Anl�sslich ihrer Einvernahme auf dem Migrationsamt erkl�rte diese nun, der erste gemeinsame Wohnsitz mit ihrem Ehemann sei an der C.________strasse 1 in X.________ gewesen, wo sie von der Heirat bis ungef�hr Mitte 2000 gelebt h�tten. Die Wohnung habe E.________ geh�rt, der auch dort gewohnt habe. Bei E.________ habe es "eine Blitzaktion" gegeben. Sie sei dann zu einem Kollegen an die F.________strasse 9 und der Beschwerdef�hrer zu seiner Schwester an die D.________strasse 62 gezogen. Anschliessend sei sie mit dem Beschwerdef�hrer an die F.________strasse 11 und von dort an die D.________strasse 62 gezogen. Dort habe sie im Jahr 2000 drei Monate mit dem Beschwerdef�hrer gewohnt. In dieser 3-Zimmerwohnung h�tten noch die Schwester des Beschwerdef�hrers und deren Ehemann sowie w�hrend ungef�hr zwei Monaten auch die Mutter des Beschwerdef�hrers gewohnt. F�r den Zeitpunkt ihrer Befragung auf dem Migrationsamt erkl�rte B.________, nun mit ihrer Tochter zusammen zu wohnen. B.________ sagte ferner aus, einen neuen Partner zu haben. Die Frage, ob sie beabsichtige, sich scheiden zu lassen, bejahte sie und f�gte bei, es bestehe keine Liebesbeziehung mehr. Der Beschwerdef�hrer sei ein sehr guter Kollege von ihr. Sie besuche ihn fast jedes Wochenende und habe ein gutes Verh�ltnis auch zu seiner Schwester. Sie m�chte gerne, dass der Beschwerdef�hrer in der Schweiz bleibe, weil er sehr nett sei. Auf die Frage, ob sie sich mit ihrem Ehemann eine gemeinsame Zukunft vorstellen k�nne, antwortete sie: " Nein, heute nicht mehr." Sie habe einen neuen Lebenspartner und - so viel sie wisse - habe auch er eine neue Lebenspartnerin. Auf die Frage, warum der Beschwerdef�hrer in der Schweiz bleiben wolle, gab sie an, wegen seiner Schwester und wegen der Arbeit. Der Verdienst in der Schweiz sei nat�rlich besser (als in Sri Lanka). Der Beschwerdef�hrer wolle hier in der Schweiz Geld verdienen, um seine Familie zu unterst�tzen.
4.2.2 Die Aussagen des Beschwerdef�hrers vor dem Migrationsamt stimmten bez�glich der Wohnsituation weitgehend �berein mit den nun vorgetragenen Ausf�hrungen von B.________. Allerdings erkl�rte der Beschwerdef�hrer, er und seine Ehefrau h�tten sich die Hausarbeiten geteilt, w�hrend diese aussagte, der Beschwerdef�hrer habe keine Hausarbeiten gemacht. Die Frage, ob er eine neue Partnerin oder Freundin habe, verneinte der Beschwerdef�hrer. Die Frage, ob er sich mit seiner Ehefrau eine gemeinsame Zukunft vorstellen k�nne, bejahte der Beschwerdef�hrer und erkl�rte, zuerst brauche er eine Stelle. Dann k�nnten er und seine Ehefrau zusammen reden und planen. Sie wollten die Vergangenheit vergessen und neu beginnen. Auf die Frage, ob er mit seiner Ehefrau eine Ehetherapie mache, antwortete er, so schlimm stehe es mit der Ehe nicht.
4.2.3 Auch die Schwester des Beschwerdef�hrers best�tigte als Zeugin die Aussagen, wonach der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau ab Ende September 2000 f�r drei bis vier Monate zusammen mit ihr an der D.________strasse 62 in X.________ gewohnt h�tten.
4.3 Alle Beteiligten haben somit �bereinstimmend ausgesagt, dass der Beschwerdef�hrer und B.________ nur w�hrend wenigen Monaten zusammen lebten und seit Ende 2000 getrennt gewohnt haben. In diese Zeit des behaupteten Zusammenlebens fallen nach den eigenen Aussagen des Beschwerdef�hrers �berdies ab Mitte November 2000 sechs bis sieben Wochen, w�hrend denen der Beschwerdef�hrer ohne seine Ehefrau Ferien in Sri Lanka verbrachte. Dadurch verk�rzt sich die Zeit des behaupteten Zusammenlebens der Ehegatten noch weiter, was insbesondere im Hinblick darauf von Bedeutung ist, dass diese in ihrer im Eheschutzverfahren abgeschlossenen Vereinbarung die Aufnahme des Getrenntlebens auf den 1. Dezember 2000 datierten. W�hrend die Ehefrau nicht nur im Eheschutzverfahren sondern auch anl�sslich ihrer Einvernahme vom 30. Juli 2002 vor dem Migrationsamt ihre Absicht best�tigt hat, sich irgendwann vom Beschwerdef�hrer scheiden lassen zu wollen, kann sich dieser allerdings laut seiner Aussage vor dem Migrationsamt eine gemeinsame Zukunft vorstellen. Diese Vorstellung ist jedoch durch keinerlei konkrete Fakten untermauert. Mehr als nur kameradschaftliche Kontakte im Rahmen von Besuchen von B.________ insbesondere bei seiner Schwester behauptet der Beschwerdef�hrer selbst nicht. F�r eine Absicht zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft gibt es keinerlei Anhaltspunkt. Der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau leben nun jedenfalls seit mindestens drei dreiviertel Jahren getrennt, ohne dass sie in irgendeiner Weise den Willen gezeigt h�tten, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen. W�hrend die Ehefrau ausgesagt hat, sich vom Beschwerdef�hrer scheiden lassen zu wollen, sind dessen Erkl�rungen betreffend seinen Willen, an der Ehe festhalten zu wollen, oberfl�chlich und durch nichts konkret belegt. Insbesondere behauptet der Beschwerdef�hrer nicht einmal, in der Zeit des Getrenntlebens je den Versuch unternommen zu haben, mit seiner Ehefrau wieder zusammen zu finden. In seiner Beschwerdeschrift erkl�rt er vielmehr ausdr�cklich, er unterwerfe sich dem Eheschutzurteil betreffend Aufhebung des gemeinsamen Haushalts. Es ist somit davon auszugehen, dass keine konkreten Aussichten auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft bestehen und dass die Ehe mit dem alleinigen Ziel aufrecht erhalten wird, dem Beschwerdef�hrer den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu gew�hrleisten.
5.1 Auch wenn die Aufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 7 ANAG weder von einem gemeinsamen Wohnsitz der Ehegatten noch davon abh�ngt, dass die Ehe intakt ist, liegt der Zweck dieser gesetzlichen Bestimmung prim�r darin, die Aufnahme und F�hrung des Familienlebens in der Schweiz zu erm�glichen. Ist aufgrund der konkreten Umst�nde mit einer Weiterf�hrung bzw. Wiederaufnahme des Familienlebens nicht mehr zu rechnen, kann der Zweck von Art. 7 ANAG nicht mehr erreicht werden. Vorliegend hat sich der Beschwerdef�hrer offenbar darauf eingerichtet, die nur noch formell bestehende Ehe trotz der seit mehreren Jahren bestehenden faktischen Trennung und fehlender Aussicht auf Wiedervereinigung auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Die Aussagen von B.________ anl�sslich ihrer Einvernahme vom 30. Juli 2002 vor dem Migrationsamt lassen darauf schliessen, dass auch sie diese Ehe nur deshalb bis anhin aufrecht erhalten hat, um dem Beschwerdef�hrer ein Verbleiben in der Schweiz zu erm�glichen. Die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Kontakte mit seiner Ehefrau gehen nicht �ber eine rein kameradschaftliche Beziehung hinaus und fallen daher unter dem Gesichtspunkt von Art. 7 ANAG nicht ins Gewicht. Im �brigen ist die geschilderte Situation schon vor Ablauf der 5-Jahresfrist gem�ss Art. 7 ANAG eingetreten, weshalb auch kein Anspruch auf eine (selbst�ndige) Niederlassungsbewilligung entstehen konnte.
5.2 Dient aber die Ehe einzig noch dem Zweck, dem ausl�ndischen Ehegatten das Verbleiben in der Schweiz zu sichern, erweist sich die Berufung auf Art. 7 ANAG als rechtsmissbr�uchlich (BGE 127 II 49 E. 5d S. 59). Da vorliegend mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht mehr zu rechnen ist, spielen weder die Gr�nde f�r das Scheitern der Ehe noch die Frage, ob die f�r eine nicht einvernehmliche Scheidung erforderliche Trennungszeit abgelaufen ist, eine Rolle (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 152). Diese Zeit, die mit der Revision von Art. 114 ZGB von bisher vier auf neu zwei Jahre verk�rzt wurde, ist im �brigen vorliegend abgelaufen.
5.3 Auch wenn die Ehe des Beschwerdef�hrers nicht nachweisbar nur zum Schein eingegangen worden ist, erweist sich die Berufung auf Art. 7 ANAG angesichts der mangelnden Aussicht auf eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft als rechtsmissbr�uchlich. Die Verweigerung der Zustimmung des IMES zu einer Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers verletzt somit das Bundesrecht nicht. Der angefochtene Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements ist daher nicht zu beanstanden.
6.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
6.2 Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen.
Der Beschwerdef�hrer hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Mit Urteil 2A.479/2003 vom 8. Dezember 2003 hat das Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdef�hrers gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement gutgeheissen. Zur Begr�ndung f�hrte das Bundesgericht aus, zwar best�nden bei summarischer Pr�fung gewichtige Anhaltspunkte, die f�r die Bejahung eines Rechtsmissbrauchs sprechen w�rden. Eine sichere Beurteilung setze indessen eine n�here Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt voraus, wobei allenfalls auch die weitere Entwicklung seit Erlass des zweiten kantonalen Urteils einzubeziehen sei. Der beim Departement h�ngigen Beschwerde k�nne daher die erforderliche minimale Erfolgsaussicht nicht zum Vornherein abgesprochen werden. Dem Beschwerdef�hrer musste daher f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden. Im angefochtenen Entscheid hat sich das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement eingehend mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und ist unter Ber�cksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Best�tigung der Verf�gung des IMES vom 23. Juni 2003 zum Ergebnis gelangt, dass die Berufung des Beschwerdef�hrers auf Art. 7 ANAG rechtsmissbr�uchlich ist. Eine weitere Entwicklung seit Erlass des zweiten kantonalen Urteils lag offenbar nicht vor und wird vom Beschwerdef�hrer nun auch im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht. Die gegen den Departementsentscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher als von Vornherein aussichtslos anzusehen, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden kann (Art. 152 Abs. 1 OG). Den bescheidenen finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).

References: Art. 18
 Art. 18
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 100
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 120
 Art. 7
 Art. 75
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 114
 Art. 7
 Art. 7