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Timestamp: 2020-05-27 08:35:54+00:00

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Flüchtlingshilfe-ABC
Asylbroschüre
Die Abschiebung ist eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht. Sie darf nur dann vorgenommen werden, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder abgelaufen ist, die freiwillige Ausreise nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich erscheint und auch sonst keine Abschiebungshindernisse entgegen stehen. Ausreisepflichtig sind Ausländer, die keinen Aufenthaltstitel besitzen und auch nicht aufgrund sonstiger rechtlicher Vorschriften zum Aufenthalt im Inland berechtigt sind. Eine Überwachung der Abschiebung ist erforderlich, wenn der Ausländer:
sich auf richterliche Anordnung in Haft oder öffentlichem Gewahrsam befindet,
wegen Begehung von Straftaten ausgewiesen wurde,
gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat,
Die Abschiebung muss schriftlich unter Bestimmung einer Ausreisefrist und Bezeichnung des Staates, in den abgeschoben werden soll, angedroht werden. Ausnahmsweise kann ohne vorherige Ausweisung abgeschoben werden, wenn dies zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist. Die Abschiebungsanordnung ist dann sofort vollziehbar; es bedarf keiner Abschiebungsandrohung. Bei einer Abschiebung wird der Ausländer durch Polizeibeamte an die Grenze gebracht und der zuständigen Grenzstelle übergeben. Die häufigste Form der Abschiebung sind jedoch „Luftabschiebungen“. Das bedeutet, dass der Ausländer per Flug in sein Heimatland gebracht wird. Die Flüge werden dabei auch von Bundespolizeibeamten aus Gründen der Flugsicherheit begleitet. Durch die Abschiebung entsteht ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. (vgl. Schmid und Kleinhans, S. 11)
Von einer Abschiebungsandrohung bei materieller Unbegründetheit des Asylantrages ist die Abschiebungsanordnung nach § 34a Asylgesetz zu unterscheiden. Sie ergeht in den Fällen, in denen der Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist. Sofern dies im Asylverfahren festgestellt wird, wird im Bescheid die Abschiebung in den Drittstaat angeordnet, wenn die Übernahme des Asylbewerbers durch den Drittstaat feststeht. Der Asylbewerber kann sein Asylverfahren dann in diesem sicheren Drittstaat durchführen. Siehe auch unter: Dublin-Verordnung. (vgl. Schmid und Kleinhans, S. 13)
Abschiebungshaft ist zulässig als Haft zur Vorbereitung der Ausweisung (Vorbereitungshaft), wenn über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde; zum anderen zur Sicherung der Abschiebung (Sicherungshaft), etwa wenn der Ausländer sich der Abschiebung entzogen hat oder der begründete Verdacht besteht, er wolle sich der Abschiebung entziehen (vgl. § 62 AufenthG). Die Abschiebungshaft ist nur zulässig, wenn der Zweck der Haft nicht durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann. Sie erfolgt grundsätzlich auf richterliche Anordnung und ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer auch ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass Gründe für die Sicherungshaft vorliegen, eine richterliche Entscheidung nicht vorher eingeholt werden kann und ein Untertauchen des Ausländers, um sich der Abschiebungshaft zu entziehen, zu befürchten ist. (vgl. Schmid und Kleinhans, S. 13)
Abschiebungshindernisse sind gegeben wenn die Abschiebung eines Ausländers durch Erteilung einer Duldung auszusetzen ist, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Ist mit dem Wegfall der Abschiebungshindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen und der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert, kann auch eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist (Schmid und Kleinhans 2016, S. 14).
Abschiebungshindernisse sind dann relevant, wenn ein Asylantrag endgültig abgelehnt worden ist. Ist ein Asylantrag endgültig abgelehnt, muss der Staat eine Abschiebung vollstrecken. Doch es kann verschiedene Gründe geben, warum diese ausgesetzt werden muss, z.B. wenn man nicht klären kann in welches Land die Person abgeschoben werden soll, weil die Identität nicht geklärt werden konnte und keine Papiere vorliegen, oder dass das Land, in das abgeschoben werden soll, angibt, dass der Bürger nicht bekannt ist und sie ihn deshalb nicht zurück nehmen. Teilweise reagieren die Behörden einfach nicht.
Es kann auch humane Gründe geben, die als Abschiebungshindernisse gelten. Beispielsweise wenn im Herkunftsland keine adäquate medizinische Versorgung für einen sehr kranken Menschen gewährleistet werden kann und davon auszugehen ist, dass er unter diesen Umständen nicht lebensfähig ist. Entsprechende physische wie psychische Erkrankungen oder Behinderungen müssen jedoch juristisch nachgewiesen werden. Andere Gründe könnten sein, dass die Rückführung eine unverhältnismäßige gesundheitliche Belastung ist.
Ob Abschiebungshindernisse vorliegen, wird regelmäßig individuell geprüft (anwaltliche Hilfe ist dringend empfohlen). Sollten bei der Überprüfung die Behörden zum Schluss kommen, dass keine Hindernisse mehr gegeben sind, kann die Abschiebung vollzogen werden.
AKN ist die Abkürzung für Ankunftsnachweis.
Der Amsterdamer Vertrag trat 1999 in Kraft. Der Vertrag regelt eine gemeinsame Politik im Asyl- und Migrationsrecht der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Mitgliedsstaaten verpflichteten sich darin, Mindeststandards im Bereich der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu beschließen. Der Amsterdamer Vertrag bildet die juristische Grundlage für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das 2013 verabschiedet wurde. Ziel des GEAS ist eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik.
Das Ankunftszentrum (EAE) ist eine Einrichtung, das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - in Abstimmung mit dem jeweiligen Bundesland - eingerichtet hat. Es ist Anlaufstelle für neu ankommende Asylsuchende bzw. Asylsuchende, die noch keinen Asylantrag stellen konnten.
Nach Möglichkeit findet das gesamte Asylverfahren unter dem Dach des Ankunftszentrums statt, von der ärztlichen Untersuchung, über die Aufnahme persönlicher Daten, der Identitätsprüfung, Antragstellung und Anhörung bis hin zur Entscheidung über den Asylantrag. Hierzu werden die Asylverfahren je nach Herkunftsland des Antragstellers in sogenannte Cluster eingeteilt. Bei Menschen mit sehr guter Bleibeperspektive sowie Antragstellenden aus sicheren Herkunftsländern mit geringen Bleibeaussichten kann in der Regel vor Ort innerhalb weniger Tage angehört und entschieden werden. (Quelle BAMF)
Ankunftszentren stehen insbesondere in Bayern unter scharfer Kritik. Sie waren auch im Rahmen der Regierungskonsolidierungen 2017 zur sogenannten Jamaica-Koalition zum Verhandlungsgegenstand gemacht worden. Während die CSU von einem Erfolgsmodell für die gesamte Bundesrepublik sprach, sind Ankunftszentren für das Bündnis90/Die Grünen nicht tragbar und schließt sich damit der Haltung von Organisationen wie den Flüchtlingsräten oder Pro Asyl an. Diese sagen, dass ein Asylverfahren verpflichtend individuell sein muss, wohingegen in den Ankunftszentren ein High-Speed-Verfahren befürchtet wird, in dem eine ungenügende Qualität der Prüfung zum Verfahrensentscheid führt. Gerade deshalb steht auch das Bundesland Bayern in der Kritik nicht ausreichend Dritte in Ankunftszentren zu lassen. Flüchtlingshilfsorganisationen fordern uneingeschränkte Zutrittsrechte für Anwälte und Ehrenamtliche. Nur durch den Zutritt von Rechtsbeiständen könne überprüft werden, dass Verwaltungsentscheidungen nicht voreilig getroffen werden. Einige NGOs für Asylbewerber sprechen deshalb auch dysphemistisch von Abschiebelager statt Ankunftszentrum.
Asyl ist ein Rechtsanspruch, der einem in Deutschland gewährt werden kann und in Artikel 16a Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geregelt ist. Im Absatz 1 steht „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Berücksichtigt wird ausschließlich staatliche Verfolgung. Das Asylrecht kann eine Person gemäß Art. 16a, Absatz 2 GG jedoch nicht bekommen, wenn sie über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist.
Das Anrecht auf Asyl muss stets individuell geprüft werden. Es kann nur auf eine Einzelperson und nicht auf eine Gruppe angewendet werden. Dabei wird häufig kritisiert, dass diejenige Person, die den Antrag auf Asyl stellt, den Nachweis über ihre Verfolgung erbringen muss. Immer wieder werden Fälle aufgezeigt, in welchen es Betroffenen nur schwerlich möglich ist, die entsprechenden Nachweise zu erbringen. LGBTIQ-Aktivisten kritisieren zudem, dass staatliche Verfolgung bisweilen für die Anerkennung des Asylrechts nicht ausreichend ist und auch der Ausdruck politisch nicht ausreichend definiert sei. Es sind Fälle bekannt in welchen beispielsweise gleichgeschlechtliche Paare abgewiesen wurden mit der Aufforderung zu einem zurückhaltenden Lebensstil.
Insbesondere die Drittstaatenregelung ist höchst umstritten geworden seit 2015. Eine entsprechende Gesetzesgrundlage wurde beispielsweise zu Afghanistan im Jahr 2016 gefasst nachdem zuvor bereits zahlreiche Nicht-EU-Länder des Balkan zu sicheren Drittstaaten erklärt worden waren. Menschenrechtsaktivisten stellen infrage, dass Bundestag und Bundesrat tatsächlich auf Basis der Menschenrechtslage vor Ort und nicht auf Basis eigener Interessen die entsprechende Entscheidung treffen.
Das Asylrecht wird gern im öffentlichen Diskurs verwechselt und vertauscht mit anderen Verfahren, welche verfolgten Menschen erlauben, ein vorläufiges Bleiberecht in Deutschland zu erhalten, auch wenn sie nicht individuell selbst durch den eigenen Staat verfolgt sind. Hierzu zählt die Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Subsidiäre Schutz. Diese Verwechslungen entstehen dadurch, dass der hier beschriebene Asylbegriff ein typischer Begriff für Deutschland, Österreich und Schweiz ist, während die Definition der phonetisch ähnliche Übersetzung von Asyl in einigen europäischen Ländern weiter gefasst ist.
Asyl hat als Begriff eine lange Tradition und reicht bis zu biblischen Erzählungen zurück. Erstmalige juristische Erwähnung im heutigen Sinne hat der Begriff mit des 19. Jahrhunderts in der Rechtssprechung der Schweiz.
Der Asylantrag ist ein persönlich gegenüber der zuständigen Stelle geäußertes Asylgesuch. Der Asylsuchende beantragt die Anerkennung als Asylberechtigter sowie internationalen Schutz. Stellt der Asylsuchende das erste Mal einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wird dieser Antrag auch als Erstantrag bezeichnet. Ein Asylantrag nach Beendigung des Asylerstverfahrens wird als Folgeantrag geprüft.
Anträge auf Asyl oder die Anerkennung des Flüchtlingsstatus in Deutschland können nur in Deutschland selbst gestellt werden, nicht an Botschaften oder Konsulaten im Ausland. Es werden auch keine Visa für humanitäre Migration erteilt. Asylbewerber und Flüchtlinge können deshalb entweder nur über ein anderes Visum (z.B. Touristenvisum) oder illegal nach Deutschland gelangen. Reisen Asylbewerber oder Flüchtlinge ohne ein Visum ein, können sie gemäß Genfer Flüchtlingskonvention nicht belangt werden, sofern sie sich umgehend bei den Behörden melden. (Quelle Hanns Seidel Stiftung)
Innerhalb der EU gilt jedoch die Vereinbarung, dass Asylbewerber dort ihren Asylantrag zu stellen haben, wo sie das erste Mal Grund der EU betreten. Dies kann eigentlich nur an den EU-Außengrenzen sein. Deshalb wird im Rahmen des Dublin-Verfahrens geprüft, ob eine Person bereits asylantragsberechtigt war, bevor sie den Asylantrag im jeweiligen Land stellt.
Ein Asylantrag kann innerhalb der EU nur ein einziges Mal gestellt werden. Wird der Asylantrag abgelehnt, kann auch in keinem anderen Land der EU mehr ein Asylantrag gestellt werden. Dieses Verfahren wird kritisiert angesichts dessen, dass die Länder keinen einheitlichen Prüfungs- und Anerkennungsstandard haben. Dadurch ergeben sich Fälle, dass Asylanträge in einem Land aussichtsreich sind, während sie in einem anderen Land zur Ablehnung führen würden.
Asylberechtigte sind Personen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, die nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden. Würden sie in ihr Herkunftsland zurückkehren, drohten ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen aufgrund ihrer Verfolgung durch staatliche Akteure.
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt Höhe und Art der Leistungen für Asylbewerber.
Die Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz setzen sich zusammen aus dem „notwendigen Bedarf“ (Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Haushalt) sowie dem „notwendigen persönlichen Bedarf“ (persönliche Bedürfnisse).
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Die Kosten für erforderliche ärztliche Behandlung sowie Schwangerschaft und Geburt werden übernommen.
Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und die:
über einen Flughafen einreisen wollen und die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
eine Aufenthaltserlaubnis besitzen wegen Krieges im Heimatland oder, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,
eine Duldung besitzen,
ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
Ehegatten, Lebenspartner oder Minderjährige der zuvor genannten Personen (ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen),
einen Asyl-Folgeantrag oder Asyl-Zweitantrag gestellt haben.
Bei Unterbringung in (Erst-) Aufnahmeeinrichtungen wird der „notwendige Bedarf“ durch Sachleistungen gedeckt. Der „notwendige persönliche Bedarf“ soll seit der Neufassung des AsylbLG nun ebenfalls möglichst in Form von Sachleistungen (auch Wertgutscheinen) gedeckt werden. Ist dies nicht möglich, steht ein monatlicher, pauschaler Geldbetrag zu, je nach Alter und Hausstand.
Bei Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen gilt für Leistungen des „notwendigen Bedarfs“ grundsätzlich der Vorrang der Geldleistung vor der Sachleistung. Soweit es nach den Umständen erforderlich ist, können aber auch Sachleistungen gewährt werden. Ja nach Alter und Hausstand steht laut Asylbewerberleistungsgesetz ein monatlicher, pauschaler Geldbetrag zu.
(vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 24)
AsylbLG ist die Abkürzung für das Asylbewerberleistungsgesetz.
(https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/)
AsylG ist die Abkürzung für das Asylgesetz (bis 23.10.2015 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)).
(http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/index.html)
Das Asylgesetz (AsylG, bis 23.10.2015 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)) regelt die Schutzgewährung für Ausländer, die Schutz als politisch Verfolgte nach Art. 16a des Grundgesetzes oder Flüchtlingsschutz im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) beantragen, weil in dem Herkunftsland ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung bedroht ist. Es gilt ferner für Ausländer, die subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) beantragen. Im Rahmen des Asylverfahrens wird auch geprüft, ob ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot vorliegt (§ 24 Abs. 2 AsylG).
(vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 27)
Eine Person nicht-deutscher Staatsangehörigkeit ist grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet, wenn sie einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht (mehr) besitzt. Doch auch eine Person mit Aufenthaltstitel kann unter bestimmten Bedingungen ausgewiesen werden. Durch die Ausweisung erlischt ihr Aufenthaltstitel und die Ausreisepflicht tritt ein. Eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht erfolgt, wenn die Person der Verpflichtung zur Ausreise nicht nachkommt („Abschiebung“).
Es sind jedoch Abschiebungsverbote zu beachten: eine Abschiebung ist nicht zulässig, wenn die Person dem Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) unterfällt. Diese Regel entfällt, wenn die Person aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands oder eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, weil sie wegen besonders schwerwiegender Straftaten verurteilt wurde. Das Gleiche gilt auch, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Person ein Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen begangen hat. Die Person darf nicht in den Staat abgeschoben werden, in dem für sie eine konkrete Foltergefahr oder die Gefahr der Todesstrafe besteht (vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 34 zit. n. aufenthaltsrecht.org).
Für den Aufenthalt in Deutschland brauchen Ausländer grundsätzlich eine Erlaubnis. Diese Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag von der zuständigen Ausländerbehörde erteilt. Sie ist stets befristet und kann nach den gesetzlichen Bestimmungen z.B. verlängert oder in eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden. Die Aufenthaltserlaubnis wird grundsätzlich befristet erteilt; dagegen ist die Niederlassungserlaubnis unbefristet, zeitlich und räumlich unbeschränkt und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Die Aufenthaltserlaubnis wird zu folgenden im Aufenthaltsgesetz genannten Zwecken erteilt:
Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu jedem dieser Zwecke ist jeweils an eigene Voraussetzungen gebunden. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist an dieselben Voraussetzungen geknüpft wie die erstmalige Erteilung. Allerdings kann die zuständige Behörde eine Verlängerung ausschließen, wenn der Aufenthalt nach seiner Zweckbestimmung nur vorübergehend sein sollte. Zu berücksichtigen ist bei der Verlängerung nunmehr auch, ob ein Ausländer seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs nachgekommen ist. (vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 35)
Asylbewerber und Flüchtlinge dürfen sich bis zur Entscheidung über ihre Anträge in Deutschland aufhalten. Sie erhalten unmittelbar nach der Asylantragstellung beim BAMF eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. Erst nach Ablauf von drei Monaten seit Erhalt dieser Aufenthaltsgestattung ist es Asylbewerbern unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, eine Erwerbstätigkeit auszuüben,
sofern der Asylbewerber nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen muss und die zuständigen Ausländerämter und bei bestimmten Beschäftigungen auch die Bundesagentur für Arbeit zustimmen. Die BA prüft, ob die Stelle nicht durch einen Deutschen, EU-Staatsbürger oder anderen ausländischen Staatsbürger mit einem bevorrechtigten Aufenthaltsstatus besetzt werden kann (Vorrangprüfung).
(vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 38)
Um in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und sich aufhalten zu dürfen, ist einer von fünf Aufenthaltstitel notwendig: eine Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, Erlaubnis zum Daueraufenthalt, Niederlassungserlaubnis oder ein Visum.
Nach Zuwanderungsgesetz ist die Zahl der Aufenthaltstitel auf zwei reduziert: die Aufenthaltserlaubnis und die Niederlassungserlaubnis. Die Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich befristet und die Niederlassungserlaubnis sowohl zeitlich wie auch räumlich unbeschränkt und berechtigt außerdem zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
Einen Aufenthaltstitel der vor Einreise durch eine deutsche Auslandsvertretung ausgestellt wurde nennt man Visum.
Der Berechtigungsschein ist die Erlaubnis, dass die zugewanderte Person an einem Integrationskurs teilnehmen darf.
Diese Umsetzung der europäischen Hochqualifizierten-Richtlinie ist in § 19a Aufenthaltsgesetz festgeschrieben. Die Blaue Karte EU (§ 19a AufenthG; engl. EU Blue Card) ist ein Aufenthaltstitel für Akademiker aus Nicht-EU-Staaten zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung. Erforderlich hierfür sind der Nachweis eines Hochschulabschlusses und eines Arbeitsvertrages mit einem Jahresbruttogehalt von mindestens 48.400 Euro (2015) in Regelberufen, in Mangelberufen (das sind Berufe in den MINT-Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik sowie Berufe im Bereich Humanmedizin) muss das Gehalt mit dem von Deutschen vergleichbar sein, mindestens aber 37.752 Euro (2015) betragen. Eine Vorrangprüfung erfolgt nicht. Die Blaue Karte EU wird für höchstens vier Jahre erteilt. Wenn das Arbeitsverhältnis für weniger als vier Jahre bestehen soll, es also befristet ist, wird die Blaue Karte für die Dauer des Arbeitsvertrags plus drei Monate erteilt. Sie kann danach verlängert werden bzw. es kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Inhaber einer Blauen Karte EU, die diese seit 18 Monaten besitzen, haben das Recht, in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (Ausnahme: Großbritannien, Irland und Dänemark) weiterzuwandern. Dies ist in fast allen EU-Staaten ohne Beantragung eines Visums möglich. Zudem darf sich der Inhaber der Blauen EU Karte bis zu 12 Monate außerhalb der EU aufhalten, ohne das Aufenthaltsrecht in Deutschland bzw. der EU zu verlieren.
(vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 43)
Seit 2010 gibt es ein bundesweites Integrationsprogramm. Unter der Federführung des BAMF haben Experten aus Politik, Verwaltung, Praxis der Integrationsförderung und Wissenschaft dieses Integrationsprogramm erarbeitet. Es umfasst und strukturiert bestehende Integrationsangebote von Bund, Ländern, Kommunen und privaten Trägern und formuliert konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung.
(vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 45)
BÜMA ist die Abkürzung für die „Bestätigung über die Meldung als Asylsuchende/r“.
Die Dublin-Verordnung (Dublin-Verfahren) regelt, welcher Staat für die Prüfung des Asylantrags einer Person zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass ein Asylantrag von jeweils nur einem Land geprüft wird. Die Dublin-Verordnung gilt für alle Staaten der EU sowie für Norwegen, Schweiz, Island und Liechtenstein.
Die Duldung ist die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Personen mit einer Duldung (§60a AufenhG) haben einen negativen Asylbescheid bekommen und sind eigentlich ausreisepflichtig. Es gibt jedoch rechtliche oder tatsächliche Gründe, die eine Abschiebung vorübergehend nicht möglich machen (z.B. Krankheit, Einreiseverweigerung durch den Herkunftsstaat). Die Abschiebung wird daher vorübergehend ausgesetzt. (https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html)
Mit einer Duldung geht in Deutschland jedoch keine Arbeitserlaubnis einher. Dafür ist Deutschland eines der wenigen europäischen Länder, das Menschen mit Duldung weiterhin eine finanzielle Grundsicherung aus der Sozialhilfe garantiert.
Ausländer mit Duldung halten sich nicht rechtmäßig in Deutschland auf. § 25 Abs. 5 AufenthG bietet darüber hinaus aber die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an vollziehbar ausreisepflichtige Personen, wenn ihre Ausreise in absehbarer Zeit unmöglich bleibt. Dies gilt allerdings nur, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt vor, wenn er falsche Angaben gemacht, über seine Identität getäuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt hat. Mit § 25a AufenthG wurde 2011 ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für gut integrierte geduldete Jugendliche und Heranwachsende geschaffen. Nach dieser Regelung können langjährig aufhältige geduldete junge Ausländer, die die Schule besuchen bzw. erfolgreich abgeschlossen haben und für die eine positive Integrationsprognose gestellt werden kann, künftig ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten.
(vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 49)
EAE ist die Abkürzung für Ankunftszentrum (Erstaufnahmeeinrichtung).
Aufgabe der Entscheider (Angestellte beim BAMF) ist die Prüfung von Asylanträgen, wobei die Tätigkeit als Entscheider sowohl die Befragung von Asylantragstellern zu ihren Asylgründen (Anhörung) als auch die Entscheidung über Asylanträge (Bescheid) umfasst. Bei ihrer Arbeit sind die Entscheider an die vorhandenen internen Dienstanweisungen und Herkunftsländerleitsätze gebunden. Grundsätzlich ist als Qualifikation mindestens die Befähigung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst erforderlich. Als fachliche Voraussetzungen für Entscheider sind neben umfassenden und aktuellen Kenntnissen über das Asyl- und Ausländerrecht und die Herkunftsländer von Asylantragstellern ein großes Erfahrungswissen, das Beherrschen von Befragungstechniken und ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen unverzichtbar. Auch interkulturelle Aspekte darf der Entscheider dabei nicht außer Acht lassen (vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 53).
EU-RÜA
EU-RÜA ist die Abkürzung für EU-Rückübernahmeabkommen.
Eurodac ist eine europaweite Datenbank mit Fingerabdrücken von Asylsuchenden und Personen ohne Aufenthaltsrecht.
Regelungen zum Familiennachzug sind im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) festgelegt. Generell dürfen ausschließlich Ehegatten, Eltern von Minderjährigen sowie minderjährige Kinder im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gebracht werden.
Familiennachzug zu Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen (nach GFK):
Ehegatten von Asylberechtigen und anerkannten Flüchtlingen (nach der GFK) können Familienangehörige unter erleichterten Bedingungen nachziehen lassen: Im Vergleich zu anderen Ausländern wird von der Erfordernis eines ausreichenden Wohnraums, der selbständigen Sicherung des Lebensunterhaltes und des Nachweises von einfachen Sprachkenntnissen abgesehen (§ 29 Abs. 2 AufenthG). Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr haben Kindern von Asylberechtigten und anerkannten GFK-Flüchtlingen einen Nachzugsanspruch (§ 32 Abs. 1 und 2 AufenthG). Außerdem haben Eltern von minderjährigen Asylberechtigten bzw. GFK-Flüchtlingen einen Anspruch auf Familiennachzug, wenn sich kein anderer sorgeberechtigter Elternteil in Deutschland aufhält (vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 59).
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten:
Auch Ehegatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen, denen subsidiärer (nachrangiger) Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG gewährt wurde, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Familiennachzug, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (§ 29 Abs. 2 und 3 AufenthG in Verbindung mit § 5 AufenthG). Ferner haben Eltern von minderjährigen subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen einen Anspruch auf Familiennachzug, wenn sich kein anderer personensorgeberechtigter Elternteil in Deutschland aufhält (§ 36 Abs. 1 AufenthG)
Seit März 2016 ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis zum 16. März 2018 ausgesetzt.
(Schmid und Kleinhans 2016, S. 59)
1993 wurde durch Änderung des Artikels 16 GG das Asylrecht neu gefasst und das Flughafenverfahren (§ 18a AsylG) eingeführt. Bei Ausländern aus sicheren Herkunftsstaaten, die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, ist das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen. Das Gleiche gilt für Ausländer, die bei der Grenzbehörde auf dem Flughafen um Asyl nachsuchen und sich dabei nicht mit einem gültigen Pass oder Passersatz ausweisen. Das Flughafenverfahren muss unverzüglich eingeleitet werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss ab Entgegennahme des Asylantrages im Rahmen der Aktenanlage binnen zwei Tagen die Personen anhören und entscheiden, ob die Einreise zu gestatten oder der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen ist. Nur falls der Antrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird, verweigert die Bundespolizei die Einreise. Für den Fall der Ablehnung hat der Ausländer drei Tage Zeit Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht zu beantragen. Er erhält für ihn kostenlose Rechtsberatung durch (unabhängige) Rechtsanwälte. Eine weitere Begründungsfrist von vier Tagen kann das Verwaltungsgericht auf Antrag gewähren. Wurde Eilrechtsschutz eingelegt, hat das Verwaltungsgericht 14 Tage Zeit zur Entscheidung. Das Flughafenverfahren ist daher nach 19 Tagen (plus Fristablaufhemmungstagen) beendet. Falls die Bundespolizei nach negativem Abschluss des Verfahrens noch Passersatzpapiere beschaffen muss, unterliegt die weitere Anordnung der Unterbringung im Transitbereich der richterlichen Kontrolle. Ohne das Flughafenverfahren müsste die Bundespolizei wegen des „non-refoulement-Gebotes“ (Aus-/Zurückweisungsverbot) der Genfer Flüchtlingskonvention jeder Person, die ihren Pass vernichtet hat und ein Asylbegehren äußert, die Einreise in die Bundesrepublik gestatten.
(vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 63)
Eine Person gilt nach § 3 AsylG als Flüchtling - basierend auf der Genfer Flüchtlingskonvention - wenn sie von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren verfolgt wird, wegen ihrer Rasse, Nationalität, politischer Überzeugung, religiöser Entscheidung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und sich die Person außerhalb des Herkunftslandes befindet dessen Schutz sie nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Flucht nicht in Anspruch nehmen will (auch als Staatenloser).
Ein Ausländer gilt nicht als Flüchtling wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat oder vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat (§ 3 AsylG).
Die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt Schutzrechte nur dann, wenn die Voraussetzungen für den Flüchtlingsbegriff erfüllt werden. Dies bezeichnet man als relatives Recht. Neben Sonderrechten, die aus der Eigenschaft als Flüchtling resultieren, können jedoch alle absoluten Menschenrechte durch den Flüchtling gegenüber dem Aufnahmestaat durchgesetzt werden, selbst wenn keine Flüchtlingseigenschaft festgestellt wurde. Auf internationaler Ebene sind dies v.a. das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und die Konvention über die Rechte des Kindes. Ausländer, die die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht erfüllen, jedoch unter § 60 Abs. 2 AufenthG fallen, genießen nur einen nachrangigen Schutz (subsidiärer Schutz).
(vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 61)
Ein erneuter Asylantrag nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages wird nach der Begriffsbestimmung des § 71 Abs. 1 AsylG als „Folgeantrag“ bezeichnet. Der Folgeantrag ist grundsätzlich persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der der Folgeantragsteller während des früheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war, oder bei der Zentrale des Bundesamtes, wenn die Außenstelle nicht mehr besteht oder auch wenn der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Ein weiteres Asylverfahren ist nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vorliegen. Dies ist der Fall, wenn sich entweder die Sach- oder Rechtslage zugunsten des Asylbewerbers geändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegen (Gründe für eine Restitutionsklage). Der Asylbewerber muss ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sein, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen. Der Folgeantrag muss innerhalb von drei Monaten, nach dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat, gestellt werden. Der Folgeantragsteller hat von sich aus die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich die genannten Voraussetzungen ergeben (vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 64). Ein Folgeantrag steht jedoch der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.
Eine "Formelle Entscheidung" erfolgt ohne nähere inhaltliche Prüfung des Asylvorbringens, z.B. Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens oder Einstellung des Verfahrens wegen Antragsrücknahme durch den Asylbewerber (BAMF 2017c).
Ausreisepflichtig Personen (z.B. nach Erhalt eines negativen Asyl-Bescheids), aber auch Flüchtlinge und Asylsuchende, haben die Möglichkeit, freiwillig in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie für die freiwillige Rückkehr finanzielle Hilfen in Anspruch nehmen. In München gibt es ein Büro für Rückkehrhilfen. Das Beratungsangebot des Büros richtet sich u.a. an Flüchtlinge, Asylsuchende, Ausreisepflichtige sowie an Menschen ohne Papiere, die in ihr Herkunftsland zurückkehren möchten. Die Beratung erfolgt ergebnisoffen und auf Wunsch anonym. Informieren Sie sich im Büro Coming Home München über die Hilfsangebote der Landeshauptstadt München zur freiwilligen Rückkehr.
Frontex steht für „Frontières Extérieurs“, dt.: Außengrenzen. Sie ist keine „Grenzpolizei“, sondern eine „Agentur“ der EU (da die EU kein Staat ist). Ihr primäres Ziel ist, nach eigenen Angaben, der Schutz der EU-Außengrenzen, dass "Europas Grenzen offen und sicher bleiben". Ihre drei Hauptaufgaben sind zum einen die Datenanalyse zu grenzüberschreitender, illegaler Migration, wie auch Menschenhandel oder Schmuggel von Waren; zum anderen die Koordinierung der Grenzpolizisten der EU-Mitgliedsstaaten, des Weiteren unterstützt Frontex die Grenzpolizisten, z.B. durch Einsätze auf dem Mittelmeer oder Trainingsangebote. Der Sitz der Agentur ist in Warschau, mit drei großen Abteilungen: Operationen (Koordination der Einsätze), Fähigkeiten (Forschung und Training) und Verwaltung (Finanzen, Personal, IT). Frontex stand 2016 ein Budget von 254 Millionen Euro zur Verfügung, dahingegen war die europäische Polizeibehörde Europol in 2016 nur mit 100 Millionen Euro ausgestattet.
Frontex steht oft in der Kritik, da ihr regelmäßig von Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden sowie Verstöße gegen international geltendes Flüchtlingsrecht. Ein Bericht von Pro Asyl zeigte in 2013 zum Beispiel, dass an der griechischen Land- und Seegrenze, regelmäßig völkerrechtswidrig sogenannte „Push-Back“ Operationen ausgeführt wurden. Dabei wurden Boote mit Flüchtlingen in die Türkei zurückgedrängt und ihnen die Möglichkeit verwehrt um Asyl zu ersuchen. Daraufhin beschloss das EU-Parlament 2014 strengere Regeln für die Grenzschutzagentur Frontex, wonach Flüchtlingsboote nun nicht mehr abgedrängt werden dürfen. Außerdem wurde Frontex verpflichtet in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten. Frontex lehnt es bislang jedoch ab, einen Mechanismus zu installieren, der es Migranten ermöglichen würde, im Fall eines Verstoßes gegen Grundrechte, Beschwerde einzulegen. (vgl. Baumann 2016)
GEAS ist die Abkürzung für Gemeinsames Europäisches Asylsystem.
Das GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses mit dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Juristische Grundlage ist der Amsterdamer Vertrag.
Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 schützt Menschen, die wegen ihrer „Rasse“, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Jüngere Auslegungen schließen auch geschlechtsspezifische Verfolgung mit ein. Nach Auffassung der Vereinten Nationen (UN) gelten auch durch Krieg oder Bürgerkrieg verfolgte Personengruppen als Flüchtlinge. Nach der GFK muss nicht nur aus den o.g. Gründen Schutz gewährt werden, sondern es gilt auch der Grundsatz der Nichtzurückweisung, d.h. Menschen dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihr Leben gefährdet ist oder ihnen Folter droht. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde auf einer UN-Sonderkonferenz von 145 Staaten unterzeichnet und ist durch die Qualifikationsrichtlinie von 2011 im Sekundärrecht der EU verankert worden. Die GFK legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, und welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. Aber sie definiert auch die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss (z.B. Beachtung der Gesetze und Rechtsvorschriften) und schließt bestimmte Gruppen – wie Kriegsverbrecher – vom Flüchtlingsstatus aus. Die Genfer Flüchtlingskonvention war zunächst darauf beschränkt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Als das Problem der Vertreibung globale Ausmaße erreichte, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 erweitert. (vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 66)
Die Gesamtschutzquote berechnet sich aus der Zahl der Asylanerkennungen, der Gewährungen von Flüchtlingsschutz, der Zuerkennungen von subsidiärem Schutz sowie der Feststellungen eines Abschiebungsverbotes bezogen auf die Gesamtzahl der Entscheidungen im betreffenden Zeitraum (Schmid und Kleinhans 2016, S. 84 zit. n. BAMF 2014).
GFK ist die Abkürzung für die Genfer Flüchtlingskonvention.
Die Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) ist eine Bescheinigung, die in der Praxis einem ausreisepflichtigen Ausländer grundsätzlich von der Ausländerbehörde ausgehändigt wird, und die er bei seiner Ausreise bei der Grenzpolizei oder nach seiner Ausreise persönlich bei der deutschen Auslandsvertretung abgeben kann, um so die Erfüllung seiner Ausreisepflicht nachzuweisen. Eine gesetzliche Regelung besteht für die GÜB nicht. (Schmid und Kleinhans 2016, S. 67)
GÜB ist die Abkürzung für die Grenzübertrittsbescheinigung.
Die Härtefallkommission ermöglicht es, Personen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind. Dazu müssen dringende persönliche oder humanitäre Gründe vorliegen, die den weiteren Aufenthalt in Deutschland rechtfertigen.
Rechtliche Grundlage der Härtefallkommission sind § 23a AufenthG und die Härtefallkommissionsverordnung.
Voraussetzung sind in der Regel ein langjähriger Aufenthalt, gute Integration und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Ausreisepflichtige Personen können nicht verlangen, dass sich die Härtefallkommission mit ihrem Fall befasst.
Die bayerische Härtefallkommission ist mit anerkannten Fachleuten besetzt: je ein Vertreter der Katholische und der Evangelisch-Lutherischen Kirche, drei Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, vier Vertreter der kommunaler Spitzenverbände und ein Vertreter des Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, der nicht stimmberechtigt ist (vgl. Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 2017).
Jeder Integrationskurs besteht aus einem Sprachkurs und einem Orientierungskurs. Er dauert im Allgemeinen 660 Stunden (Spezialkurse bis zu 960 Stunden) und endet mit Abschlussprüfungen. Im Sprachkurs von 600 Stunden (bzw. 900 Stunden) werden wichtige Themen aus dem alltäglichen Leben behandelt, z.B. Arbeit, Kindererziehung, Gesundheit, Wohnen, Einkaufen, Freizeit. Auch lernt man, auf Deutsch Briefe und E-Mails zu schreiben, Formulare auszufüllen, zu telefonieren oder sich auf eine Arbeitsstelle zu bewerben. Im Anschluss an den Sprachkurs folgt der Orientierungskurs. Er dauert 60 Stunden und behandelt u.a. die deutsche Rechtsordnung, Geschichte und Kultur, die Rechte und Pflichten in Deutschland, die Formen des Zusammenlebens in der Gesellschaft sowie die Werte, die in Deutschland wichtig sind, z.B. Religionsfreiheit, Toleranz, Gleichberechtigung. (vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 71)
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist eine zwischenstaatliche Organisation für Migration. In Deutschland setzt die IOM gemeinsam mit staatlichen und nicht-staatlichen Partnern aus Politik, Zivilgesellschaft und Forschung verschiedene Projekte im Migrationsbereich um. Die Projekte beziehen sich schwerpunktmäßig auf Resettlement und Familienzusammenführung sowie Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration. Diese umfasst das REAG/GARP-Programm, Rückkehrberatungsstellen, Informationen zu den Rückkehrländern und spezielle Reintegrationshilfen. (IOM Deutschland 2017)
IOM ist die Abkürzung für die Internationale Organisation für Migration.
Die Anordnung kann sich sowohl auf Personen beziehen, die sich noch nicht im Bundesgebiet aufhalten als auch auf bereits Aufhältige. Die Anordnung kann auch die Aufnahme von Personen aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten durch eigenständige nationale Entscheidung betreffen; die Gewährung von vorübergehendem Schutz durch eine vorhergehende Entscheidung auf EU-Ebene richtet sich dagegen nach § 24 AufenthG (BAMF 2017)
Ein nationales Abschiebungsverbot (§ 60 V + VII AufenthG) kann greifen, wenn weder Asyl-, Flüchtlings- noch subsidiärer Schutz zuerkannt wurde. Das Abschiebungsverbot kann erteilt werden, wenn im Herkunftsland eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person existiert (http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html).
Die Niederlassungserlaubnis ist ein Aufenthaltstitel, der den unbefristeten Aufenthalt in Deutschland gewährt.
Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention enthält das Verbot, einen Flüchtling im Sinne des Art. 1 der Konvention "auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde". Dieses völkerrechtlich geregelte Ausweisungs- und Zurückweisungsverbot wird international als Non-refoulement-Prinzip bezeichnet (aus dem Französischen non-refoulement).
(BAMF 2017)
Resettlement bezeichnet die dauerhafte Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus einem Land, in dem sie bereits als Geflüchtete leben, in einen zur Aufnahme bereiten Drittstaat. Dieser Staat gewährt den Betroffenen eine direkte und sichere Einreise und einen umfassenden Flüchtlingsschutz. Die Flüchtlinge werden in einem komplexen Verfahren unter Beteiligung des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) ausgewählt. Resettlement ist kein Ersatz für reguläre Asylverfahren, sondern nur eine Ergänzung zum Schutz besonders vulnerabler Flüchtlinge (Resettlement.de 2017).
Ausländische Staatsangehörige, denen nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes kein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann, sind grundsätzlich verpflichtet, die Bundesrepublik zu verlassen und unterliegen der Rückführung. Dies sind:
Asylbewerber, deren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte bzw. Flüchtlinge abgelehnt wurde,
ausländische Staatsangehörige, die ausgewiesen worden sind (z.B. Straftäter),
ausländische Staatsangehörige, dessen Aufenthaltstitel kraft Gesetzes erloschen ist, durch die Ausländerbehörde aufgehoben wurde oder nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verlängert werden konnte.
Zur Rückkehr in ihr Heimatland wird ausreisepflichtigen Personen eine angemessene Frist eingeräumt. Sollten sie dieser Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen, erfolgt die zwingend gesetzlich vorgeschriebene zwangsweise Rückführung (Abschiebung). Besteht der begründete Verdacht, dass sich der Ausländer der Abschiebung entziehen wird, kann dieser zur Sicherung der Vollzugsmaßnahme in Haft genommen werden.
Hinsichtlich der Beendigung des Aufenthaltes eines Ausländers ist seitens der Ausländerbehörde zu prüfen, ob der Ausreise rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die ggfs. zur vorübergehenden oder dauerhaften Aussetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen führen könnten. Rechtliche Gründe, die zur Unmöglichkeit der Ausreise führen, werden grundsätzlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewertet. Ein tatsächliches Hindernis spiegelt sich dagegen u.a. in der fehlenden Aufnahmebereitschaft des Herkunfts- bzw. Drittstaates wider.
Ist die Ausreise vorübergehend nicht möglich, stellt die Ausländerbehörde für diesen Zeitraum eine Duldung aus. Wird die dauerhafte bzw. langfristige Unmöglichkeit der Rückführung nachgewiesen, kann dem ausländischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden. Diese Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Betroffene unverschuldet an der Ausreise gehindert ist (Schmid und Kleinhans, S. 81 zit. n. aufenthaltsrecht.org).
Rückkehrhilfen bei freiwillig Rückreisenden, siehe: „Freiwillige Rückkehr“
EU-Rückübernahmeabkommen (EU-RÜA) verpflichten die Vertragsparteien zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen sowie – unter bestimmten Bedingungen – von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen. Sie enthalten zudem prozedurale und technische Kriterien für die Rückübernahme (migrationsrecht.net GmbH 2017).
Es gibt vier verschiedene Schutzformen (§ 60 V + VII AufenthG):
Asyl nach Art. 16a GG
Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gemäß § 3 AsylG
Subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG
Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (§ 29a AsylG). Als sichere Herkunftsstaaten können durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Länder definiert werden, in denen keine politische Verfolgung droht (Anlage II AsylG). Derzeit gelten als sichere Herkunftsstaaten neben den Staaten der Europäischen Union, die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie die afrikanischen Staaten Ghana und Senegal. Neuerdings wird diskutiert, ob auch Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen sind. Ein Asylantrag von Staatsbürgern aus sicheren Herkunftsstaaten gilt als offensichtlich unbegründet, es sei denn, es können Beweise vorgelegt werden, die die Annahme begründen, dass dem Asylsuchenden ausnahmsweise politische Verfolgung droht. Ähnliche Regelungen gelten in vielen EU-Mitgliedsstaaten, aber es gibt keine gemeinsame Definition sicherer Herkunftsländer in der EU (vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 85).
Als Sicherer Drittstaat gelten alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen und die Schweiz. In diesen Staaten gilt die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention als sicher.
Subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG wird gewährt, wenn eine Person weder von einem staatlichen noch nichtstaatlichen Akteur verfolgt wird – wenn also weder Asyl- noch Flüchtlingsschutz greifen – ihr aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht (https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__4.html).
umF ist die Abkürzung für „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ (auch UM oder UMFL).
Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling (umF, UM) ist eine Personen unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines verantwortlichen Erwachsenen in die EU einreist oder zurückgelassen wird.
UM haben Anspruch auf besonderen Schutz:
Die UN-Kinderrechtskonvention garantiert Flüchtlingskindern „angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte“ sowie Inobhutnahme.
Die EU-Aufnahmerichtlinie schreibt den Mitgliedsstaaten vor, besonders auf das Wohl Minderjähriger zu achten und ihnen einen kompetenten Vertreter zum Asylverfahren zur Seite zu stellen.
In Deutschland ist die Hilfe für Kinder ohne Eltern durch SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) geregelt. Es gilt für Kinder mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Gleichzeitig fallen UM unter das Ausländerrecht. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben sie Recht auf uneingeschränkte medizinische Versorgung und Unterhalt sowie auf Zugang zu Schule und Ausbildung.
Ab 1. November 2015 werden UM, die das erste Mal nach Bayern einreisen – wie Volljährige – gemäß Königsteiner Schlüssel auf Einrichtungen in ganz Deutschland verteilt.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft dem örtlichen Jugendamt übergeben. Im „Clearingverfahren“ wird die Situation des UM abgeklärt (Identität, Alter, gesundheitliche Lage, Aufenthaltsstatus, Suche nach Familienangehörigen, Entscheidung ob ein Asylantrag gestellt werden soll).
Asylverfahren von UM werden prioritär und von „Sonderbeauftragten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ bearbeitet. Diese sollen mit den Jugendlichen sensibel und einfühlsam umgehen (Kindeswohl). Für die Anhörung von UM gelten folgende Besonderheiten:
Die Anhörung findet erst nach erfolgter Vormundbestellung statt.
Anhörung in Begleitung eines Beistands.
Besonderes Augenmerk auf Anhaltspunkte für das Vorliegen von (auch) jugendspezifischen Verfolgungsgründen, z.B. ehemalige Kindersoldaten, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, häusliche Gewalt oder Menschenhandel.
(vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 88)
„Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) schützt und unterstützt Flüchtlinge auf der ganzen Welt. […] Auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 setzt sich UNHCR weltweit dafür ein, dass Menschen, die von Verfolgung bedroht sind, in anderen Staaten Asyl erhalten. Laut seinem Mandat hat UNHCR auch die Aufgabe, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Dazu gehören die freiwillige Rückkehr, die Integration im Aufnahmeland oder die Neuansiedlung in einem Drittland. In zahlreichen Ländern betreibt UNHCR humanitäre Hilfsprogramme für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Rückkehrer.“ (UNHCR 2017)
Nach § 73 Abs. 1 AsylVfG bewirkt es unverzüglich Widerruf und Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter, sobald festgestellt wird, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr vorliegen. Aus humanitären Gründen ist von einem Widerruf abzusehen (§ 73 Abs. 1 AsylVfG), wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in seinen Herkunftsstaat abzulehnen.
Auch wenn kein Widerruf oder Rücknahme erfolgt und die Niederlassungserlaubnis erteilt wird, bleiben Widerruf und Rücknahme jederzeit möglich. Eine Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Bundesamtes. (BAMF 2017)
Ein Ausländer, der in Verbindung mit der unerlaubten Einreise über eine Außengrenze des Gebiets der Schengen-Staaten aufgegriffen wird, soll gemäß § 57 Abs. 1 AufenthG zurückgeschoben werden. Da Deutschland aber von Schengen-Staaten umgeben ist, hat die Zurückschiebung grundsätzlich nur bei der Einreise über Luft- oder Seeweg praktische Bedeutung. Nach § 57 Abs. 2 AufenthG kann jedoch ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, für dessen Aufnahme ein anderer Schengen-Staat zuständig ist - z.B. nach dem Dubliner Übereinkommen zur Durchführung eines Asylverfahrens - unter bestimmten Voraussetzungen dorthin zurückgeschoben werden. Die Zurückschiebung löst dann eine Wiedereinreisesperre aus (§ 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG), die auf Antrag des Ausländer befristet werden kann. (vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 95)
Nicht zu verwechseln mit der Abschiebung, die nach einem begründet abgelehnten Asylantrag erfolgt und die Person deshalb das Land verlassen muss.
Die aufenthaltsbeendende Maßnahme der Zurückschiebung ist bis zu sechs Monate nach der unerlaubten Einreise eines Ausländers möglich (vgl. § 57 AufenthG), ist diese Frist verstrichen kann nur noch eine Abschiebung in Frage kommen.
Diese Regelung ist der Grund weshalb Geflüchtete bei sehr großen Anstürmen vor den Verwaltungszentren zelten, um der Zurückschiebung zu entgehen und überhaupt in die Lage zu kommen einen Asylantrag stellen zu können.
Die Zurückweisung (Einreiseverweigerung) ist eine polizeiliche Maßnahme zur Verhinderung einer unerlaubten Einreise (vgl. § 15 AufenthG). Einem Angehörigen eines Staates, der nicht der Europäischen Union (EU) angehört, kann die Einreise in das Hoheitsgebiet der EU versagt werden, wenn er:
nicht im Besitz eines gültigen Passes oder Passersatzes ist,
nicht im Besitz eines erforderlichen gültigen Aufenthaltstitels ist,
nicht über die entsprechenden Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügt, außerdem unterliegt er der Zurückweisung wenn er
einen Ausweisungsgrund erfüllt,
eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens darstellt, oder
Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat.
(vgl. Schmid und Kleinhans 2016, S. 96)
Die Zurückweisung kann abgewendet werden, wenn z.B. eine geflüchtete Person deutlich macht in Deutschland Asyl beantragen zu wollen oder im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland um Schutz zu ersuchen, dann muss die Polizei den Geflüchteten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verweisen, die den Fall übernimmt.
Das Zuwanderungsgesetz („Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“) trat am 1. Januar 2005 in Kraft und besteht aus dem Aufenthaltsgesetz, dem Freizügigkeitsgesetz/EU sowie Änderungen in weiteren Gesetzen. Mit diesem Gesetz wurde erstmals ein Rechtsrahmen vorgegeben, durch den die Zuwanderung im Ganzen gesteuert und wirksam begrenzt werden kann. Gleichzeitig wurden erstmals Maßnahmen zur Integration der auf Dauer rechtmäßig in Deutschland lebenden Zuwanderer gesetzlich verankert.
Am 28. August 2007 ist die Reform des Zuwanderungsgesetzes in Kraft getreten. Kernpunkte der Reform sind die Umsetzung von elf aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der EU, Regelungen zur Bekämpfung von Schein- und Zwangsehen, eine Stärkung der inneren Sicherheit, die Umsetzung staatsangehörigkeitsrechtlicher Beschlüsse der Innenministerkonferenz, die Erleichterung des Zuzugs von Firmengründern sowie v.a. Maßnahmen zur Förderung der Integration von legalen Zuwanderern.
(vgl. Schmid und Kleinhans, S. 97)

References: § 34
 § 62
 Art. 16
 § 3
 Art. 16
 § 19
 § 25
 § 25
 § 4
 § 5
 § 3
 § 60
 § 60
 § 71
 § 51
 § 580
 § 23
 § 24
 Art. 1
 Art. 16
 § 3
 § 4
 § 4
 § 73
 § 60
 § 57
 § 57
 § 57
 § 15