Source: http://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=2&Urteil=Anwaltsvertrag
Timestamp: 2017-11-19 04:52:21+00:00

Document:
OLG Celle - 19.01.2017 - 2 W 12/17
BGH - 21.07.2016 - IX ZR 252/15
Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig. Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte.
BGH - 12.05.2016 - IX ZR 241/14
Anwaltliche Fehlleistungen werden nicht von der Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers gedeckt, da durch den Versicherungsschutz die vertraglichen Pflichten eines Rechtsanwalts nicht modifiziert werden.
LG Flensburg - 30.04.2013 - 1 S 158/12
Die aufgrund der Vorbefassung als Notar infolge der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages eingetretene Unwirksamkeit der Vollmacht führt nach dem Veranlasserprinzip zur persönlichen Haftung des Rechtsanwalts für die Kosten der von ihm eingelegten Berufung.
OLG Hamm - 08.02.2013 - 26 U 54/12
Die einem Rechtsanwalt von einem Minderjährigen ohne vorherige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erteilte Vollmacht ist mangels Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers schwebend unwirksam (§ 111 Satz 1 BGB). Liegt auch endgültig keine Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die gesetzlichen Vertreter vor, hat der Rechtsanwalt als vollmachtloser Vertreter gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des von ihm eingelegten Rechtsmittels zu tragen, es sei denn, er durfte aufgrund einer (fehlerhaften) gerichtlichen Entscheidung darauf vertrauen, zur Rechtsmitteleinlegung befugt zu sein.
KG - 12.03.2012 - 4 Ws 17/12
Ist ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befaßt, so kann er auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befaßten Partners haften; selbst wenn er sie nicht mehr korrigieren kann.
BGH - 19.11.2009 - IX ZR 12/09
Aus Anwaltsverträgen ergibt sich für Rechtsanwälte, im Gegensatz zu Ärzten, keine Dokumentationspflicht über die von ihnen getroffenen Maßnahmen und Feststellungen. Dies gilt auch bei Verträgen mit Steuerberatern und Anlageberatern von Banken.
In der Regel verstößt ein Rechtsanwalt bei einer einverständlichen Ehescheidung, in der nur ein Ehepartner anwaltlich vertreten ist, gegen das gesetzliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs.4 BRAO), mit der Folge, daß er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB) und der abgeschlossene Anwaltsvertrag nichtig ist.
KG - 12.07.2007 - 16 U 62/06
Dienen Berufspflichten der Rechtsanwälte auch der Interessenwahrung der Rechtssuchenden, werden diese Pflichten stillschweigend Inhalt des Anwaltsvertrages.
Ein Anwalt muß seinem Mandanten nicht notwendig eine vollständige rechtliche Analyse, sondern allein die Hinweise liefern, die ihm im Hinblick auf die aktuelle Situation und sein konkretes Anliegen die notwendige Entscheidungsgrundlage vermitteln. Erscheint unter mehreren rechtlich möglichen Alternativen die eine deutlich vorteilhafter als die andere, hat der Anwalt darauf hinzuweisen und eine entsprechende Empfehlung zu erteilen.
Erklärt ein Rechtsanwalt gegenüber seinem späteren Auftraggeber, daß er für den Fall, daß ihm das Mandat erteilt wird, den Eintritt des erstrebten Verhandlungserfolges garantiere, kann in dieser Aussage nicht ohne weiteres ein haftungsbegründendes Garantieversprechen für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen gesehen werden.
OLG Frankfurt - 14.02.2007 - 19 U 175/06
Bei Unklarheiten über den erteilten Auftrag hat der Prozeßanwalt den Verkehrsanwalt um Klarstellung zu ersuchen; dagegen ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, unter Umgehung des Verkehrsanwalts den Mandanten selbst um Auskunft zu bitten.
BGH - 20.07.2006 - IX ZR 47/04
Der Mandant, der seinem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten einen Rechtsmittelauftrag per E.Mail zuleitet, handelt schuldhaft, wenn die E-Mail den Rechtsanwalt wegen eines Eingabefehlers nicht erreicht.
OLG Nürnberg - 20.04.2006 - 5 U 456/06
Soll nur ein Mitglied einer Anwaltssozietät für die Erfüllung eines Mandats haften, bedarf die Ausgestaltung des Mandatsvertrags einer eindeutigen Individualvereinbarung.
Die vertraglichen Pflichten eines Anwalts gegenüber seinem Mandanten sind nicht dadurch modifiziert oder eingeschränkt, daß eine Rechtsschutzversicherung Deckungszusage für einn Prozeß erteilt hat. Der Rechtsschutzversicherer darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß ein Rechtsanwalt auf Kosten der Versicherung keine unschlüßige Klage einreicht.
Wenn nichts anderes vereinbart wird, besteht der Vertrag mit einem Rechtsanwalt auch dann noch weiter, wenn ein dort angestellter Anwalt dem Mandanten später im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet wird. Der angestellte Anwalt haftet in einem solchen Fall nur für eigene Pflichtverletzungen nach der Beiordnung.
Den stillschweigenden Abschluß eines Anwaltsvertages hat der Rechtsanwalt durch ergänzenden Vortrag zu beweisen.
BGH - 17.07.2003 - IX ZR 250/02
Durch Vermittlung des Schriftverkehrs in einem Berufungsverfahren zwischen den Prozeßbevollmächtigten und dem Mandanten, kommt regelmäßig ein Anwaltsvertrag zustande. Unerheblich ist, ob der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit Gebühren berechnet hat.
Der Anwaltsvertrag ist regelmässig ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter.Wird vom Auftraggeber eine Rechtsauskunft oder ein Gutachten verlangt, kommt ein Werkvertrag in Betracht.Der Anwalt haftet dann für die Richtigkeit von Rat und Auskunft.
OLG Düsseldorf - 11.06.1992 - 18 U 161/90
Nach Vertragsende ist ein Anwalt in der Regel nicht verpflichtet seinen ehemaligen Mandanten auf einen Schadensersatzanspruch gegen sich selbst hinzuweisen; auch dann nicht, wenn er inzwischen kein Anwalt mehr ist und trotzdem als freier Mitarbeiter eines Rechtsanwalts seinen ehemaligen Mandanten weiter berät.
Der Anwalt ist verpflichtet, unabhängig von der durch die Rechtsordnung statuierten Pflicht des Gerichts, alles von sich aus zu tun, um eine gerechte Entscheidung des Gerichts zugunsten seines Mandanten herbeizuführen.
OLG Düsseldorf - 11.06.1987 - 8 U 86/86
Der Anwaltsvertrag begründet für beide Vertragsteile die Nebenpflicht, einander so weit zu informieren, daß gerichtliche Auflagen sachgemäß und ausreichend beantwortet werden können. Der Rechtsanwalt muß seinen Mandanten auf die bei einem ungenügenden Vortrag drohenden prozeßrechtlichen Nachteile hinweisen.

References: BGH 

BGH 
 § 473

BGH 

BGH 

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