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Timestamp: 2019-06-18 06:07:14+00:00

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BAG, Urteil vom 15.11.2011 - 3 AZR 778/09 - openJur
Urteil vom 15.11.2011 - 3 AZR 778/09
BAG, Urteil vom 15.11.2011 - 3 AZR 778/09
openJur 2012, 26474
"... wunschgemäß haben wir die Vorausberechnung Ihrer Betriebsrente durchgeführt.
Die Betriebsrente des Klägers berechnet sich nach der "Betriebsvereinbarung über rechtsverbindliche unmittelbare Pensionszusagen der HO Aktiengesellschaft vorm. Gebr. He" vom 31. Januar 1990 (im Folgenden: BV 1990), die die vorhergehenden "Richtlinien für lfd. Unterstützungszahlungen" der Unterstützungseinrichtung der Ho AG vom 17. Januar 1973 (im Folgenden: RL 1973), die eine Gesamtversorgung vorsahen, ablöste.
"Zwischen dem Vorstand und dem Gesamtbetriebsrat ist folgende Betriebsvereinbarung geschlossen worden.
Grundsätzlich erhalten die Mitarbeiter mindestens die Versorgungsleistungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1 bis 7, jedoch gelten zur Aufrechterhaltung von Besitzständen nach den bis zum 30. April 1978 gültigen &#8218;Richtlinien für laufende Unterstützungszahlungen&#8217; folgende Übergangsregelungen.
Der erste Teilbetrag wird für Zeiten der Betriebszugehörigkeit vor dem 1. Mai 1978 gezahlt. Zur Ermittlung dieses Teilbetrages wird zunächst die Versorgungsleistung festgestellt, die sich bei Eintritt des Versorgungsfalles aufgrund der bis zum 30. April 1978 gültigen &#8218;Richtlinien für laufende Unterstützungszahlungen&#8217; ergeben würde. Hierbei wird das Einkommen zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles zugrunde gelegt.
Bei der Ermittlung der Gesamtversorgung wird grundsätzlich die persönliche Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt. Bei Mitarbeitern, die ohne freiwillige zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Beiträge weniger als 35 Versicherungsjahre haben, wird als Rentenleistung die Rente nach dem im Zeitpunkt des Versorgungsfalles gültigen gesetzlichen Näherungsverfahren angesetzt. ...
die Lohnsteuer gemäß ...;
die gesetzlichen Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung, ...
Die Betriebsvereinbarung tritt rückwirkend vom 1. Januar 1988 in Kraft."
Beihilfen und Sonderbeihilfen der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes."
Schließlich zeigt sich auch an der unter Nr. 8.3.3. der BV 1990 getroffenen Bestimmung, dass die BV 1990 nur Regelungen zur Höhe der Betriebsrente getroffen hat, die ein bis zum Eintritt des Versorgungsfalls im Arbeitsverhältnis verbliebener Arbeitnehmer beanspruchen kann. Nach dieser Bestimmung ist das Nettoeinkommen das im Monat vor dem Eintritt des Versorgungsfalls bezogene laufende monatliche Bruttoeinkommen vermindert um die in Nr. 8.3.3. der BV 1990 aufgeführten Bestandteile. Nichts anderes folgt daraus, dass die im Rahmen der Gesamtversorgung zu berücksichtigende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Nr. 8.3.3. der BV 1990 gegebenenfalls nach dem Näherungsverfahren zu ermitteln ist. Hierin liegt keine Bezugnahme auf § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG und damit kein Verweis darauf, wie die Betriebsrente im Falle des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis und damit im Falle des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls zu berechnen ist. Die in Nr. 8.3.3. der BV 1990 getroffene Regelung "bzw. der nach dem Näherungsverfahren ermittelten Rente" ist vielmehr dem Umstand geschuldet, dass nach Nr. 8.3.1. der BV 1990 bei der Ermittlung der Gesamtversorgung bei Mitarbeitern, die ohne freiwillige zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Beiträge weniger als 35 Versicherungsjahre haben, als Rentenleistung die Rente nach dem im Zeitpunkt des Versorgungsfalls gültigen gesetzlichen Näherungsverfahren angesetzt wird.
III. Mangels einer ausdrücklichen Regelung zur Höhe der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme der Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden richtet sich die Berechnung der Betriebsrente des Klägers nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts. Dies führt im Streitfall dazu, dass die bei voller Betriebszugehörigkeit bis zu der in der BV 1990 vorgesehenen festen Altersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres) erreichbare - fiktive - Vollrente nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen ist. Bei der Berechnung der Rente 1 ist sodann der in Nr. 5.2. der BV 1990 vorgesehene versicherungsmathematische Abschlag vorzunehmen. Bei der Berechnung der Rente 2 darf hingegen weder ein versicherungsmathematischer Abschlag noch ein "untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag" in Form einer weiteren zeitratierlichen Kürzung erfolgen. Danach errechnet sich ein monatlicher Betriebsrentenanspruch des Klägers iHv. 85,11 Euro brutto.
Der Senat hat dem ersten Gedanken dadurch Rechnung getragen, dass die bei voller Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze erreichbare - fiktive - Vollrente nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen ist. Der zweite Gesichtspunkt kann entsprechend den Wertungen in der Versorgungsordnung berücksichtigt werden. Wenn und soweit diesem Gesichtspunkt in der Versorgungsregelung Rechnung getragen wird, zB indem ein versicherungsmathematischer Abschlag vorgesehen ist, verbleibt es dabei. Enthält die Versorgungsordnung hingegen keine Wertung, hat der Senat als "Auffangregelung" für die Fälle, in denen die Versorgungszusage keinen versicherungsmathematischen Abschlag vorsieht, ohne ihn ihrerseits auszuschließen, einen "untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag" entwickelt. Dieser erfolgt durch eine weitere zeitratierliche Kürzung der bereits in einem ersten Schritt gekürzten Betriebsrente. Dies geschieht in der Weise, dass die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit und der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente in Bezug gesetzt wird zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze (BAG 19. April 2011 - 3 AZR 318/09 - Rn. 27 mwN).
aa) Dem steht für die Rente 2 nicht entgegen, dass die unter Nr. 8. der BV 1990 getroffenen Übergangsregelungen der "Aufrechterhaltung von Besitzständen nach den bis zum 30. April 1978 gültigen &#8218;Richtlinien für laufende Unterstützungszahlungen&#8217;" dienen. Der in Nr. 8. der BV 1990 verwandte Begriff der "Besitzstandswahrung" bezieht sich lediglich auf die Höhe der Betriebsrente, die ein Arbeitnehmer beanspruchen kann, wenn er bis zum Eintritt eines der in der BV 1990 erwähnten Versorgungsfälle im Arbeitsverhältnis bleibt und betrifft damit lediglich die im Versorgungsfall zu beanspruchende Vollrente.
b) Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten darf die gemäß Nr. 8.3. der BV 1990 ermittelte Rente 2 - anders als die nach Nr. 5. der BV 1990 zu ermittelnde Rente 1 - nicht um einen versicherungsmathematischen Abschlag oder "untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag" weiter gekürzt werden.
bb) Auch ein "untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag" in Form einer weiteren zeitratierlichen Kürzung scheidet aus. Dies folgt aus den Wertungen der BV 1990.
Nach Nr. 8.3. der BV 1990 setzen sich die Versorgungsleistungen aus zwei Teilbeträgen zusammen. Dabei wird der erste Teilbetrag gemäß Nr. 8.3.1. der BV 1990, der für Zeiten der Betriebszugehörigkeit vor dem 1. Mai 1978 gezahlt wird, auf der Grundlage der bis zum 30. April 1978 gültigen "Richtlinien für laufende Unterstützungszahlungen" ermittelt. Diese Richtlinien stammen aus einer Zeit vor Inkrafttreten des BetrAVG und enthalten keine Regelung zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente. Derartige Versorgungsordnungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des BetrAVG sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch die Einführung des § 6 BetrAVG lückenhaft geworden und ohne Weiteres dahin ergänzend auszulegen, dass die Betriebsrente wegen der kürzeren Betriebszugehörigkeitszeit analog § 2 BetrAVG gekürzt wird; ein versicherungsmathematischer Abschlag ist demgegenüber mangels Vorhersehbarkeit nicht möglich (vgl. BAG 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - zu II 1 a und b der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 12; 20. April 1982 - 3 AZR 1137/79 - zu 2 a der Gründe, BAGE 38, 277; 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - zu II der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 3 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 4). Damit scheidet für diese Versorgungsregelungen eine zweite Kürzungsmöglichkeit und damit auch ein sog. untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag aus.
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 § 6
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 § 6
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