Source: https://verfassungsblog.de/ein-weg-aus-der-zwickmuehle-fuer-das-bundesverfassungsgericht/?replytocom=792650
Timestamp: 2020-02-19 22:16:55+00:00

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Ein Weg aus der Zwickmühle für das Bundesverfassungsgericht | Verfassungsblog
Max Schulze is a doctoral student at the University of Göttingen.
SUGGESTED CITATION Schulze, Max: Ein Weg aus der Zwickmühle für das Bundesverfassungsgericht: Zum Vorlagebeschluss des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“, VerfBlog, 2019/9/26, https://verfassungsblog.de/ein-weg-aus-der-zwickmuehle-fuer-das-bundesverfassungsgericht/, DOI: https://doi.org/10.17176/20190926-232803-0.
Peter Camenzind, Do 26 Sep 2019 / 20:22 Antworten
Was sagt der Bundesrechnungshof zum Ganzen?
Dr. Falk Boehm, Mi 4 Dez 2019 / 11:53 Antworten
Die Entscheidung des EuGH in Sachen Tele2 lässt mehr Interpretationsspielraum, als es die Kommentare unmittelbar nach dem Urteil nahegelegt hatten und auch heute noch nahelegen. Und das zeigt der Vorlagebeschluss auch. Zudem ist die Entscheidung des BVerwG nachvollziehbar: Anders als das BVerfG hat es nämlich primär zu prüfen, ob die Verwaltung unter relevanten Gesichtspunkten rechtmäßig handelt und nicht andersherum. Daher kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Handlungen des BNetzA maßgeblich auf die Interpretation der Vorschriften des TKG im Lichte des Europarechts durch den EuGH an. Und insoweit hat der EuGH – anders als das immer wieder behauptet wird – gerade noch keine klare Linie gezogen. Ich halte es deshalb auch für übergriffig nahezulegen, eine Orientierung des BVerfG an den EuGH-Grundsätzen bei der Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes führe automatisch dazu, dass Verfassungsbeschwerden (im Kontext der VDS 2.0) automatisch Erfolg hätten. Im Übrigen wäre die Agenda, die der Autor mit dem Tätigwerden des BVerwG verbindet (unzulässig der VB mangels Beschwer vs. unbegründet mangels GR-Verletzung) nicht nur von prozessökonomischen Erwägungen getragen; sie wäre auch rechtlich geboten, um der Subsidiarität des Verfassungsrechtswegs zur Durchsetzung zu verhelfen. Es ist zwar Spekulation, dass bzw. ob der EuGH seine Entscheidung im Jahr 2017 bereits entlang und in Ansehung der durch den deutschen Gesetzgeber bei der VDS 2.0 gezogenen Linien getroffen hatte; mir hatte sich das seinerzeit allerdings unmittelbar aufgedrängt. Ein abschließender Gedanke: Unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung würde ich bei der Bewertung der Erforderlich der VDS 2.0 schon ein Primat des Gesetzgebers sehen. Auch insoweit kann ich der Position "Am saubersten wäre es…" nur schwer zustimmen. Es geht eben nicht (nur) um die Frage, welchen persönlichen Standpunkt man einnimmt (als Datenschutzbeauftragter habe ich einen), sondern auch um die Grenzen UND Möglichkeiten der politischen Gestaltungsfreiheit. Vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Prüfprogramms im Übrigen sähe ich dadurch die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht ansatzweise gefährdet.
Max Schulze, Di 10 Dez 2019 / 15:56 Antworten
Lieber Herr Dr. Boehm,
vielen Dank für Ihren Kommentar, auf den ich kurz eingehen möchte. Freilich besteht auch bei der deutschen Vorratsdatenspeicherung 2.0. eine weite Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, die politische Gestaltungsfreiheit sichert. Sie endet erst dort, wo das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG verletzt wird, weil der Gesetzgeber bei seinen Grundrechtseinschränkungen nicht mehr verhältnismäßig handelt. Wann das der Fall ist, dafür haben BVerfG und EuGH in ihren einschlägigen Entscheidungen Kriterien entwickelt. Teilweise decken sie sich, teilweise unterscheiden sie sich aber auch. Der signifikante Unterschied liegt meines Erachtens in der (isolierten) Beurteilung der anlasslosen Datenspeicherung (1. Stufe), die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt und auch die deutsche VDS 2.0. prägt. Der EuGH hält sie – mit doch recht eindeutigen Worten – bisher für unverhältnismäßig. Das BVerfG hat sie, ohne den EuGH anzurufen, im Rahmen seines kompensatorischen Ansatzes aufgrund der hohen Voraussetzungen für den Datenabruf (2. Stufe) akzeptiert. Ich kann nicht erkennen, wie sich diese gegensätzlichen Standpunkte harmonisieren lassen. Weil ich zudem keine Anzeichen dafür sehe, dass der EuGH von seiner Rechtsprechungslinie abrückt, gehe ich davon aus, dass sich seine Rechtsauffassung am Ende durchsetzen wird. Das gilt umso mehr, wenn der EuGH, wie Sie schreiben, bei seiner Tele2 Entscheidung aus dem Dezember 2016 auch schon die deutsche Neuregelung aus dem Jahr 2015 im Hinterkopf hatte. Das Letztentscheidungsrecht des EuGH im Anwendungsbereich des Unionsrechts hat auch der Erste Senat des BVerfG gerade erst – als "Preis" für die Erstreckung seiner Prüfungskompetenz auf Unionsgrundrechte – in seinen Beschlüssen "Recht auf Vergessen I/II" betont.
Verfassungsprozessual ist das BVerfG bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen die RGL für verdeckte staatliche Eingriffe bisher großzügig. Ohne die Kenntnis von einer staatlichen Maßnahme (hier: Datenabruf, mit dem sich nach BVerfG der Grundrechtseingriff verdichtet) können Sie den Instanzenzug schwerlich beschreiten. Die Besonderheit des Verfahrens vor dem BVerwG liegt darin, dass zwei Internetzugangsanbieter klagen, die sich dabei auch auf die Grundrechte ihrer Kunden berufen. Die Verfassungsbeschwerden wurden hingegen größtenteils "von den Kunden selbst" erhoben.
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References: EuGH 
 EuGH 
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 Art. 10
 EuGH 
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