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Timestamp: 2019-09-22 15:14:05+00:00

Document:
Umwelt-online: EG-Vertrag
"EG-Vertrag"
... 44. Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen; Sache COMP/C/38.170 - REIMS II - Erneute Anmeldung; (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3892), (ABl. L 56 vom 24.2.2004, S. 76).
... a) In Nummer 1 wird die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "Deminimis"-Beihilfen (ABl. EU (Nr.) L 379 S. 5)" durch die Angabe "Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf DeminimisBeihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013 S. 1)" ersetzt.
Drucksache 274/14
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen - COM(2014) 226 final
... Mit Artikel 8 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen war "bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 305" AEUV die zuvor in Artikel 263 EG-Vertrag festgelegte Zusammensetzung des Ausschusses beibehalten worden. Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wurde die Zusammensetzung des Ausschusses durch Artikel 24 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien angepasst.
3.2 Erläuterung des Vorschlags
Drucksache 636/1/14
... ein. Sie benachteiligen das jeweils andere, überrepräsentierte Geschlecht. Sie sind deshalb nur eingeschränkt zulässig. Nach EU-Recht (Artikel 141 Absatz 4 EG-Vertrag) sind die Staaten - als Ausnahme von den Antidiskriminierungsrichtlinien - befugt, zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn Vergünstigungen zu beschließen. Folgerichtig verlangt auch § 5 Allgemeines
1. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Satz 1 BGremBG , Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b § 96 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 AktG , Artikel 4 Nummer 1 § 25 Absatz 2 Satz 1 AktGEG , Artikel 5 Nummer 2 § 5a MontanMitbestG , Artikel 6 Nummer 3 § 5a MontanMitbestGErgG , Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe a § 7 Absatz 3 MitbestG und Artikel 14 Nummer 1 Buchstabe a § 17 Absatz 2 Satz 1 und 2 SEAG
2. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 BGremBG
3. Zu Artikel 2 allgemein BGleiG
4. Zu Artikel 2 § 8 Absatz 1 Satz 3 BGleiG
5. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b § 96 Absatz 2 Satz 1 und Satz 7 AktG
6. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b § 96 Absatz 2 Satz 2 und Satz 3 bis 5 AktG , Nummer 7 § 124 Absatz 3 Satz 5 Nummer 2 AktG , Nummer 8 § 127 Satz 4 Nummer 2 AktG , Artikel 5 Nummer 2 § 5a MontanMitbestG , Nummer 3 Buchstabe a § 6 Absatz 6 MontanMitbestG , Artikel 6 Nummer 3 § 5a MontanMitbestGErgG , Nummer 5 § 10e Absatz 3 MontanMitbestGErgG , Nummer 6 § 10f Absatz 1 Satz 1 MontanMitbestGErgG , Nummer 13 § 22 Absatz 2 Satz 1 MontanMitbestGErgG , Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe a § 7 Absatz 3 MitbestG , Nummer 4 § 17 Absatz 3 MitbestG , Nummer 5 § 18a Absatz 1 Satz 1 MitbestG und Nummer 8 § 40 Absatz 2 Satz 1 MitbestG
... - insbesondere die Gefahrstoffverordnung. Gleichfalls werden ebenso wie dort Spezial- und Detailregelungen in Anhängen dargestellt. Die weitgehend gleichlautenden allgemeinen Teile der Anhänge 1 und 2 der BetrSichV 2002 werden, als Schutzziele formuliert, in den verfügenden Teil übernommen, insbesondere in die §§ 4-6, 8 und 9. Mit dieser Maßnahme wird auch dem Missverständnis vorgebeugt, der alte Anhang 1 der BetrSichV 2002 sei eine Mindestvorschrift für das Inverkehrbringen (im Sinne von Beschaffenheitsanforderungen); die BetrSichV ist nämlich keine Binnenmarktregelung im Sinne des EG-Vertrages, sondern eine reine Arbeitsschutz-Vorschrift. Die Anforderungen gelten für alle Arbeitsmittel, also auch für Anlagen (siehe § 2 Absatz 1).
Drucksache 14/13
... a) im Falle der Union Informationen, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission2 (im Folgenden "Verordnung (EG) Nr. 773/2004") erlangt wurden, und
Drucksache 22/13
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms "ERASMUS für ALLE" für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport - COM(2011) 788 final; Ratsdok. 17188/11
... Die Kommission nimmt die geäußerten Bedenken im Hinblick auf eine Änderung der Bestimmungen betreffend Leistungskriterien und nationale Agenturen durch Erlass delegierter Rechtsakte zur Kenntnis. Die Kommission kann dem Bundesrat versichern, dass delegierte Rechtsakte kein Blankoscheck der Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission sind Die systematische Konsultation von Sachverständigen wird dafür sorgen, dass die Meinungen der Mitgliedstaaten und der Interessengruppen berücksichtigt werden. Diese Konsultation kann erforderlichenfalls auch auf vom Europäischen Parlament ernannte Sachverständige ausgeweitet werden, um ein hohes Maß an Vertretung der Interessen der europäischen Bürger zu gewährleisten. Schließlich ist das im EG-Vertrag verankerte Widerspruchsrecht des Rates und des Europäischen Parlaments eine weitere Gewähr gegen einen möglichen Missbrauch bei der Übertragung von Befugnissen. Zudem wird die Verwendung delegierter Rechtsakte für eine mögliche (aber nicht zwingend vorgeschriebene) Änderung spezifischer Bestimmungen im Vorschlag selbst eindeutig angegeben, um für die Flexibilität zu sorgen, die in den derzeitigen Programmen bemängelt wurde.
Drucksache 208/1/13
... Angesichts zahlreicher bereits bestehender Kennzeichnungspflichten (z.B. für Lebensmittel, Elektrogeräte oder Fahrzeugreifen) erscheinen EU-rechtliche Bedenken gegen eine solche Kennzeichnungspflicht nicht stichhaltig. Die EU-Kommission selbst bezeichnet es in ihrer Mitteilung "Getränkeverpackungen, Pfandsysteme und freier Warenverkehr" (2009/C 107/01) vom 9. Mai 2009 in Kapitel 3.3.3 "Bewährte Lösungen" als nützlich, Getränke oder Getränkeverpackungen, die einem Pfand- und Rückgabesystem unterliegen, besonders zu kennzeichnen, beispielsweise mit einem einheitlichen Logo, damit der Verbraucher diese Produkte leichter erkennen kann. Die Kommission weist darauf hin, dass dieser Nutzen für den Verbraucher zwar zusätzliche Kosten für den Hersteller oder Händler verursachen könne, da die Kennzeichnung an die spezifischen Anforderungen des nationalen Marktes angepasst werden müsse, und dass eine derartige Vorschrift, die Verpackung zu verändern, unter Umständen ein Handelshemmnis gemäß Artikel 28 EG-Vertrag darstellen könne. Die Kommission spricht sich dennoch nicht gegen entsprechende Kennzeichnungspflichten aus, sondern empfiehlt, zum Ausgleich der widerstreitenden Interessen, d.h. der Information der Verbraucher und des einfachen Marktzugangs, jegliche Vorschrift zur Kennzeichnung auf das erforderliche Mindestmaß zu begrenzen.
Drucksache 15/13
... Berücksichtigt wird die Aufhebung der Pflicht zur Vorlage von Überwachungsdokumenten bei der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Drittländern gemäß Verordnung (EG) Nr. 76/2002 der Kommission vom 17. Januar 2002 über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern (ABl. L 16 vom 18.1.2002, S. 3), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1241/2009 (ABl. L 332 vom 17.12.2009) geändert worden ist.
Einhundertzweiundsechzigste Verordnung
3 Nachhaltigkeit:
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2388: Einhundertzweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
Drucksache 369/12
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist - COM(2012) 335 final
... 7. Der EuGH wies in seinem Gutachten 1/2008 das Vorbringen Spaniens zurück, dass die Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Artikel 133 EG-Vertrag auf Dienstleistungen der Erbringungsart 2 beschränkt sei (d.h. grenzüberschreitende Dienstleistungen). Dem EuGH zufolge umfasste Artikel 133 EG-Vertrag nach dem Vertrag von Nizza auch die drei übrigen im GATS vorgesehenen Erbringungsarten einschließlich der Erbringung von Dienstleistungen durch eine "kommerzielle Präsenz" (Erbringungsart 3). Siehe Gutachten 1/2008, Randnummern 120-123. Darüber hinaus enthält das Gutachten 1/2008 keinen Hinweis darauf, dass hinsichtlich der Sektoren, für die die EG allein zuständig war, sich diese Zuständigkeit nicht auf die Verpflichtungen zur Inländerbehandlung erstreckte.
Drucksache 761/12
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße COM(2012) 730 final
... der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (
• Staatliche Beihilfen im Kulturbereich und im Bereich der Wahrung des Kulturerbes
• Staatliche Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen
• Staatliche Beihilfen für den Fischereisektor im Zusammenhang mit bestimmten widrigen Witterungsverhältnissen
• Staatliche Innovationsbeihilfen
• Staatliche Beihilfen zugunsten der Forstwirtschaft und zur Förderung von Nicht-Anhang-I-Erzeugnissen in der Nahrungsmittelbranche
• Staatliche Beihilfen für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze
• Staatliche Beihilfen für den Amateursport
• Sozialbeihilfen im Verkehrswesen zugunsten von Einwohnern abgelegener Gebiete
• Staatliche Beihilfen nach Artikel 93 AEUV für das Verkehrswesen
• Staatliche Beihilfen für bestimmte Arten von Breitbandinfrastruktur
Drucksache 379/12
... (3) Artikel 4 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission nach Artikel 4 Absatz 2, 3, 6 oder nach Artikel 7 Absatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) geändert worden ist, über die neue Fassung des § 16 entscheidet, oder die Fiktion nach Artikel 4 Absatz 6 der genannten Verordnung eintritt, nicht jedoch vor dem 1. April 2013. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
Die Offenbarung der nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnisse des Betroffenen durch die Finanzbehörde gegenüber der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde ist zulässig, soweit es dem Verfahren der Glücksspielaufsicht dient.
Drucksache 688/12
... der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 214 vom 9. 8. 2008, S. 3) in der jeweils geltenden Fassung. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige wird vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt gegeben."
Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad
Steuerentlastung für die Stromerzeugung in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt
Teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme
Ermächtigung zu § 55 Absatz 4, 5 und 8
Ermächtigung zu § 10 Absatz 3, 4 und 7
(zu § 10) Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität
... • Der Schutz der EU-Mittel ist ein solidarisches Anliegen auf EU-Ebene, das mehr ist als die Summe der nationalen finanziellen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund wurden der Union durch den Vertrag umfassende Befugnisse zur Annahme von "Maßnahmen" übertragen, die "abschreckend" sind und einen "effektiven Schutz bewirken" (Artikel 325 Absatz 1) bzw. einen "gleichwertigen" Schutz gewährleisten (Artikel 325 Absatz 4).18 Ein abschreckender, effektiver und gleichwertiger Schutz dieser Art schließt naturgemäß und seit jeher (siehe das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften von 1995) auch eine strafrechtliche Dimension ein, denn es bedarf einer strafrechtlichen Grundlage, um eine abschreckende Wirkung in diesem Bereich zu erzielen, da davon ausgegangen werden kann, dass die Existenz strafrechtlicher Sanktionen und deren mögliche Auswirkungen auf das Ansehen potenzieller Täter ein starkes Argument dafür darstellen, derartige rechtswidrige Handlungen gar nicht erst zu begehen. Daher schließt Artikel 325 die Befugnis ein, strafrechtliche Vorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der EU gegen sämtliche denkbaren Formen rechtswidriger Handlungen zu erlassen, was im entsprechenden Artikel 280 Absatz 4 EG-Vertrag nicht der Fall war.
... In § 15a Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "der Europäischen Gemeinschaft" die Wörter "oder der Europäischen Union" eingefügt und werden die Wörter "nach Artikel 228 des EG-Vertrages (Drittland-Abkommen)" durch die Wörter "nach Artikel 216 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union" ersetzt.
... 8. Nach dem ehemaligen EG-Vertrag, demzufolge Rahmenbeschlüsse aufgrund der sogenannten "dritten Säule" das für strafrechtliche Vorschriften übliche Rechtsinstrument darstellten, waren bereits einige Richtlinien mit strafrechtlichen Maßnahmen erlassen worden, um, gestützt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (C-176/03), die Durchführung von Bestimmungen zum Umweltschutz, zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe und zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung (Richtlinien 2008/99, 2009/123 und 2009/52) sicherzustellen. Eine Angleichung von Sanktionsarten und Strafhöhen war nur in Rahmenbeschlüssen möglich (C-440/5).
Drucksache 409/11 (Beschluss)
Grünbuch der Kommission: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen - eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse KOM (2011) 436 endg.
... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass im Lichte der Weiterentwicklung der EU-Absatzförderung, der EU-Qualitätspolitik und der GAP-Reform auch die bestehenden EU-rechtlichen Anforderungen an Absatzförderungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007 bis 2013 sowie die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen entsprechend der vorgenannten Zielsetzungen und Voraussetzungen zu überarbeiten sind.
... Nicht eingeschlossen in diese speziellen Schutzregelungen sind getrennt gesammelte Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen. Überlassungspflichten für diesen Bereich lassen sich aber nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV (bisher: Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag) rechtfertigen. Danach gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, nur, soweit hierdurch nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert wird.
... (26) Bestimmte in Artikel 202 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) genannte Durchführungsbefugnisse sollten durch geeignete Bestimmungen im Einklang mit Artikel 290 AEUV ersetzt werden.
Drucksache 339/3/11
... Letztlich sind die finanziellen Auswirkungen einer steuerlichen Förderung im Gegensatz zu einer direkten antragsgebundenen Förderung weniger planbar. Die Begrenzung der steuerlichen Fördertatbestände auf im Inland belegene Gebäude stellt zudem einen Eingriff in die Grundfreiheiten des EG-Vertrages (z.B. Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG) dar. Sollte dessen Rechtfertigung (Erreichung der Klimapolitischen Ziele) einer gerichtlichen Prüfung durch den EuGH nicht standhalten (vgl. EuGH-Urteil vom 17.01.2008 C-152/05, BStBl II 2008, 326), drohen nicht absehbare zusätzliche Steuermindereinnahmen.
Drucksache 402/11
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer KOM (2011) 396 endg.
... Im Gegensatz zum EG-Vertrag schließt der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthaltene Artikel über die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit mit Drittländern (Artikel 212 AEUV) auch die Makrofinanzhilfe ein. Dieser Artikel ist die Rechtsgrundlage für die seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erlassenen Makrofinanzhilfebeschlüsse. Geht die Makrofinanzhilfe allerdings an ein Entwicklungsland, wäre der Beschluss auf der Grundlage von Artikel209 AEUV zu erlassen, der die Entwicklungszusammenarbeit der EU regelt. Da die vorgeschlagene Verordnung den Rahmen für künftige Makrofinanzhilfeoperationen in krisenbetroffenen Drittländern absteckt, hat sie dieselbe Rechtsgrundlage wie die nach Lissabon erlassenen länderspezifischen Einzelbeschlüsse, d.h. die Artikel 209 und 212 AEUV.
1.3. Vergleich mit bestehenden Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
1.4. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
3.4. Wahl der Instrumente
Zweck und Art der Finanzhilfe
Für eine Finanzhilfe in Betracht kommende Länder
Form der Finanzhilfe
Durchführung und Finanzverwaltung
Auszahlung der Finanzhilfe
für eine Makrofinanzhilfe in Betracht kommende Länder Gebiete Gemäss Artikel 2 Buchstaben a b
1. Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer
2. Unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder und Gebiete
Referenzbeträge im Sinne von Artikel 4 Absatz 3
Drucksache 409/1/11
... Seit dem Jahr 2000 bestehen EU-rechtliche Regelungen über Produktion, Inverkehrbringen, Handel und Verwendung ozonschichtschädigender Stoffe (Verordnung (EG) Nr. 2037/2000). Rechtsgrundlage dieser Verordnung war der damalige Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrages. Dies erlaubte den Mitgliedstaaten den Erlass verstärkter Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 176 des EG-Vertrages. Die
... cc) In Satz 3 werden die Wörter "Artikel 82 des EG-Vertrages" durch die Wörter "Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union" ersetzt.
... Artikel 5 EG-Vertrag bestimmt, dass die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinausgehen dürfen. Im Interesse eines ausgewogenes Verhältnisses zwischen den Zielen der Verordnung und den zu deren Erreichung vorgeschlagenen Mitteln wurden bei der Erarbeitung dieser Verordnung folgende Aspekte berücksichtigt:
... Dieser Vorschlag ändert die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), die auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, d.h. Artikel 62 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a erlassen worden war. Er ändert zudem die Artikel 21 und 22 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985, deren Rechtsgrundlage nach dem Beschluss 1999/436/EG Artikel 62 Absatz 3 EG-Vertrag war, sowie Artikel 136 des Übereinkommens, dessen Rechtsgrundlage Artikel 62 Absatz 2 EG-Vertrag war.
... (2) Die Kuhprämie wird als De-minimis-Beihilfe im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung gewährt. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Vorschriften zur sachgerechten Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben bei Deminimis-Beihilfen zu regeln. Insbesondere kann in einer Rechtsverordnung nach Satz 2 der Betrag der Beihilfe je Kuh gesenkt werden, soweit es begründete Anzeichen dafür gibt dass anderenfalls der in Artikel 3 Absatz 3 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 für Deutschland vorgesehene Betrag überschritten werden könnte.
Drucksache 264/10
... Neben Normierung und Preis sind Konsumentinnen und Konsumenten vor allem an großer Auswahl interessiert. Gemäß Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Ex-Artikel 151 EG-Vertrag), müssen kulturelle Aspekte bei der Umsetzung von EU-Recht berücksichtigt werden.
Grünbuch Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien
... Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, fir die das Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag gilt, an den Beschluss
Drucksache 703/10
... Im Übrigen erfolgt eine Anpassung an Artikel 288 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der im Unterschied zu dem EG-Vertrag keine Entscheidungen, sondern Beschlüsse eröffnet.
... 2. ob und welche Deminimis-Beihilfen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Deminimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung ihm im laufenden Kalenderjahr und in den zwei vorangegangenen Kalenderjahren gewährt worden sind,
... Im August 2000 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent auf der Grundlage von Artikel 308 EG-Vertrag
Drucksache 215/10
... – unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommission vom 30. Oktober 2009: Anwendbarkeit des Artikels 81 EG-Vertrag auf multilaterale Interbankenentgelte im SEPA-Lastschriftverfahren (SEK(2009)1472),
... Der Raum ohne Binnengrenzen — der Schengen-Raum – wurde Ende der 80er, Beginn der 90er Jahre durch das Schengener Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an ihren Binnengrenzen abschaffen und entsprechende Begleitmaßnahmen wie gemeinsame Regeln für die Kontrollen an den Außengrenzen, eine gemeinsame Visumpolitik, eine Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden und das Schengener Informationssystem (SIS) einführen wollten, auf zwischenstaatlicher Ebene geschaffen. Im Rahmen der Gemeinschaft konnte eine Abschaffung der Binnengrenzen nicht erreicht werden, da sich die Mitgliedstaaten nicht darüber einig wurden, ob diese abgeschafft werden müssten, um das Ziel des freien Verkehrs von Personen (Artikel 14 EG-Vertrag) erreichen zu können. Im Laufe der Zeit haben sich aber sämtliche damaligen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands dem Schengen-Raum angeschlossen.

References: § 5
 § 4
 § 96
 § 25
 § 5
 § 5
 § 7
 § 17
 § 5
 § 8
 § 96
 § 96
 § 124
 § 127
 § 5
 § 6
 § 5
 § 10
 § 10
 § 22
 § 7
 § 17
 § 18
 § 40
 § 2
 § 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 16
 § 30
 § 55
 § 10
 § 10
 § 15
 Art. 56
 EuGH