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Timestamp: 2019-05-25 16:00:35+00:00

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BAG – 8 AZR 370/09
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers – Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010, 8 AZR 370/09
8 AZR 370/09 > Rn 1
8 AZR 370/09 > Rn 2
8 AZR 370/09 > Rn 3
8 AZR 370/09 > Rn 4
8 AZR 370/09 > Rn 5
8 AZR 370/09 > Rn 6
8 AZR 370/09 > Rn 7
8 AZR 370/09 > Rn 8
8 AZR 370/09 > Rn 9
8 AZR 370/09 > Rn 10
8 AZR 370/09 > Rn 11
8 AZR 370/09 > Rn 12
8 AZR 370/09 > Rn 13
8 AZR 370/09 > Rn 14
8 AZR 370/09 > Rn 15
8 AZR 370/09 > Rn 16
8 AZR 370/09 > Rn 17
8 AZR 370/09 > Rn 18
8 AZR 370/09 > Rn 19
8 AZR 370/09 > Rn 20
8 AZR 370/09 > Rn 21
8 AZR 370/09 > Rn 22
8 AZR 370/09 > Rn 23
8 AZR 370/09 > Rn 24
a) Die Ernsthaftigkeit der Bewerbung des Klägers steht nicht in Frage. Eine offensichtliche Über- oder Nichtqualifikation liegt ebenso wenig vor, wie aus der Tatsache, dass der Kläger Mehrfachbewerber ist und bei gescheiterten Bewerbungen auch schon mehrmals Prozesse geführt hat, geschlossen werden kann, dass der Kläger in Wirklichkeit nur eine Entschädigung anstrebte (vgl. BAG 21. Juli 2009 – 9 AZR 431/08 – Rn. 49 f. mwN, AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1). Im Übrigen kommt es für den Status als Bewerber nicht darauf an, ob der Kläger für die von der Beklagten ausgeschriebene Tätigkeit objektiv geeignet war, sofern nicht ein krasses Missverhältnis zwischen Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle und Qualifikation des Bewerbers die Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung in Frage stehen lässt. Die objektive Geeignetheit eines abgelehnten Bewerbers ist vielmehr für die Frage von Bedeutung, ob er eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person „in einer vergleichbaren Situation“ erfahren hat, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG (BAG 18. März 2010 – 8 AZR 1044/08 – Rn. 23, NZA 2010, 1129; – 8 AZR 77/09 – Rn. 16, AP AGG § 8 Nr. 2 = EzA AGG § 8 Nr. 2).
8 AZR 370/09 > Rn 25
8 AZR 370/09 > Rn 26
8 AZR 370/09 > Rn 27
8 AZR 370/09 > Rn 28
8 AZR 370/09 > Rn 29
4. Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG iVm. § 81 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 SGB IX auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung liegen indes nicht vor. Ein solcher Anspruch setzte einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot voraus (BAG 22. Januar 2009 – 8 AZR 906/07 – Rn. 28, BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1). Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG iVm. § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX läge eine unmittelbare Benachteiligung des Klägers vor, wenn er als schwerbehinderter Bewerber („Beschäftigter“) wegen seiner Behinderung eine weniger günstige Behandlung erfahren hätte als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation.
8 AZR 370/09 > Rn 30
a) Der Kläger hat bei der Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle eines Entwicklungsingenieurs keine weniger günstige Behandlung erfahren als der Bewerber P. Jener ist zwar eingestellt worden, der Kläger nicht. Gleichwohl war beider Situation nicht vergleichbar iSd. § 3 Abs. 1 AGG. Der Zeuge P hatte sich auf eine ausgeschriebene, noch offene Stelle beworben. Der Kläger hatte sich auf eine noch ausgeschriebene, aber nicht mehr offene, sondern bereits besetzte Stelle beworben. Selbst wenn man also dem Kläger aufgrund der im Internet belassenen Stellenausschreibung Bewerber- und damit Beschäftigtenstatus zubilligen will, hat die Beklagte den Kläger deswegen nicht in die Auswahl bei der Stellenbesetzung einbezogen, weil sie ihn in Ermangelung einer im Zeitpunkt der Besetzung vorliegenden Bewerbung weder einbeziehen konnte noch einbeziehen musste. Dies hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt. Es liegt auch kein Fall vor, dass eine bereits vor Eingang einer Bewerbung erfolgte Stellenbesetzung gleichwohl zu einer Benachteiligung des nicht berücksichtigten Bewerbers führt. Anhaltspunkte für eine diskriminierende Gestaltung des Bewerbungsverfahrens sind weder den Feststellungen der Vorinstanzen noch dem Akteninhalt zu entnehmen. Die Beklagte hat die Stelle zum Beispiel nicht vor Ablauf einer von ihr selbst gesetzten Bewerbungsfrist mit dem Bewerber P besetzt (vgl. dazu BAG 17. August 2010 – 9 AZR 839/08 – Rn. 27 ff.).
8 AZR 370/09 > Rn 31
8 AZR 370/09 > Rn 32
8 AZR 370/09 > Rn 33
8 AZR 370/09 > Rn 34
b) Mit Urteil vom 10. Juli 2008 (- C-54/07 – [Feryn] Slg. 2008, I-5187) hat der Gerichtshof der Europäischen Union den Diskriminierungsschutz von einer individualisierbaren Person, die konkret benachteiligt wird oder sich benachteiligt fühlt, gelöst und bereits die abstrakte Diskriminierung durch eine öffentliche Äußerung als Richtlinienverstoß qualifiziert (vgl. Lindner RdA 2009, 45, 46). Aus dem Fehlen einer identifizierbaren beschwerten Person könne nicht auf das Fehlen einer unmittelbaren Diskriminierung geschlossen werden (EuGH 10. Juli 2008 – C-54/07 – [Feryn] Rn. 22, aaO), denn das Ziel der Richtlinie, günstigere Bedingungen für die Entstehung eines Arbeitsmarkts zu schaffen, der die soziale Integration fördere, würde schwerlich erreicht, wenn der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Fälle beschränkt wäre, in denen sich ein konkreter Bewerber diskriminiert fühle. Derartige öffentliche Äußerungen eines Arbeitgebers könnten bestimmte Bewerber ernsthaft davon abhalten, ihre Bewerbung einzureichen (EuGH 10. Juli 2008 – C-54/07 – [Feryn] Rn. 25, 28, aaO; vgl. den 8. Erwägungsgrund der RL 2000/43/EG). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat weiter klargestellt, dass auch dann, wenn es kein identifizierbares Opfer gibt, die Sanktionen, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen (EuGH 10. Juli 2008 – C-54/07 – [Feryn] Rn. 40, aaO). Die vom Gerichtshof der Europäischen Union in Bezug auf den Sachverhalt seines Ausgangsverfahrens erwogenen Sanktionen (10. Juli 2008 – C-54/07 – [Feryn] Rn. 39, aaO) sehen jedoch zur Verhinderung abstrakter Benachteiligungen keine Entschädigung für konkrete Personen vor. Bei identifizierbaren beschwerten Personen wird dagegen ein effektiver Schutz durch die Regelung der Beweislastumkehr, wie sie die Richtlinien vorsehen, gewährleistet.
8 AZR 370/09 > Rn 35
8 AZR 370/09 > Rn 36
8 AZR 370/09 > Rn 37
Brückmann E. Schulz
Das Urteil BAG – 8 AZR 370/09 wird zitiert in:

References: § 82
 § 82
 § 3
 § 8
 § 8
 § 15
 § 81
 § 15
 § 15
 § 3
 § 81
 § 3