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Neues BGH-Urteil: Vorsicht, Bürgschaftsfalle! - Einkaufsmanager
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Neues BGH-Urteil: Vorsicht, Bürgschaftsfalle!
23. April 2013 /in Einkauf und Beschaffung
Die Forderung gegen den Bürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft kann vor dem Gewährleistungsanspruch verjähren.
Im Wege der Schuldrechtsreform zum 1.1.2002 wurde die Regelverjährungsfrist von 30 Jahre auf 3 Jahre verkürzt. Diese neue 3-jährige Verjährungsfrist gilt auch für die Ansprüche aus Bürgschaften.
Dagegen verjährt der durch die Bürgschaft gesicherte Gewährleistungsanspruch bei Bauverträgen und Produkten, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, nach 5 Jahren, ansonsten nach 2 Jahren.
Es sind also Fälle denkbar, in denen die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Bürgschaft bereits vor dem Ablauf der Gewährleistungsfrist endet.
Auch hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist gibt es Differenzen: Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche fängt mit der Abnahme der Bauleistung bzw. bei Kaufverträgen mit der Ablieferung der Ware an zu laufen.
Dagegen beginnt die Verjährungsfrist für den Bürgschaftsanspruch zum Jahreswechsel, nachdem der Anspruch entstanden ist. Unklar war dabei allerdings bisher, wann der auf Zahlung gerichtete Anspruch aus der Gewährleistungsbürgschaft entsteht. Diese bisher umstrittene Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun geklärt.
Sachverhalt aus der Praxis
Ein Auftraggeber nahm einen Gewährleistungsbürgen auf Zahlung von Kosten einer Ersatzvornahme in Anspruch. Der Bürge berief sich auf Verjährung der Bürgschaftsforderung. Die Parteien stritten darüber, wann der Anspruch gegen den Bürgen entstanden ist und damit die Verjährungsfrist für den Bürgschaftsanspruch zu laufen begonnen hat.
Während sich der Auftraggeber darauf berief, dass der Anspruch gegen den Bürgen erst mit Geltendmachung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem Schuldner (Auftragnehmer) entstanden sei, war der Bürge der Auffassung, dass der Anspruch bereits früher, nämlich schon mit Ablauf der dem Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung gesetzten Frist, entstanden sei.
Der BGH gab dem Bürgen recht. Hinsichtlich der Verjährung der Bürgschaft greife die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB. Diese beginne zu laufen, wenn der gesicherte Anspruch (hier: Anspruch auf Ersatz der Kosten der Ersatzvornahme) entstanden sei, grundsätzlich also mit Fälligkeit der gesicherten Hauptschuld.
Entstanden sei ein Anspruch in dem Zeitpunkt, zu dem er erstmalig geltend gemacht und im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. Dafür reiche es, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt habe.
Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs sei dabei nicht, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer wegen der Kosten der Ersatzvornahme konkret auch schon auf Zahlung in Anspruch genommen habe, denn der auf Geldzahlung gerichtete Anspruch des Auftraggebers entstehe bereits mit Ablauf einer erfolglos gesetzten Frist zur Mängelbeseitigung, und zwar auch ohne Zahlungsaufforderung.
Das gilt – so der BGH ausdrücklich – sowohl beim VOBBauvertrag als auch beim BGB-Bauvertrag. Weder der Wortlaut von § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B noch der von § 634 Nr. 2, § 637 BGB geben nach Ansicht des BGH eine Stütze für die Auffassung, die Entstehung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs verlange außerdem die tatsächliche auf Zahlung gerichtete Inanspruchnahme des Auftragnehmers durch den Auftraggeber.
Der Begriff der Fälligkeit beschreibe den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung fordern könne, und nicht den Zeitpunkt, in dem der Gläubiger die Leistung tatsächlich fordert. Unschädlich sei dabei, dass der Auftraggeber nach Fristablauf gleichzeitig fällige Ansprüche auf Nachbesserung und auf (Vorschuss-)Zahlung hat.
Übt zwischen diesen Ansprüchen der Auftraggeber sein Wahlrecht aus, beantworte das nur die Frage, welchen der bestehenden Gewährleistungsansprüche er geltend machen will. Folglich entstand die gegen den Bürgen gerichtete Bürgschaftsforderung bereits mit Ablauf der dem Auftragnehmer erfolglos gesetzten Nachbesserungsfrist, was im konkreten Fall dazu führte, dass die 3-jährige Verjährungsfrist bereits abgelaufen war.
Praxishinweis für Sie als Einkäufer: Dass die Bürgschaftsforderung vor den gesicherten Gewährleistungsansprüchen verjähren kann, beruht schlicht und einfach auf dem getrennten Schicksal beider Forderungen. Es genügt also nicht, die Verjährung der gesicherten Forderung (hier: des Gewährleistungsanspruchs) im Auge zu behalten. Vielmehr müssen Sie als Bürgschaftsgläubiger auch genau verfolgen, wann der Bürgschaftsanspruch beginnt und wann er verjährt.
Diesbezüglich hat der BGH nunmehr Klarheit geschaffen: Der auf Zahlung gerichtete Anspruch gegen den Gewährleistungsbürgen entsteht im verjährungsrechtlichen Sinn bereits mit fruchtlosem Ablauf der zur Mängelbeseitigung gesetzten Frist. Ab Ende des betreffenden Jahres beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist gegen den Bürgen zu laufen.
Um die Gefahr zu vermeiden, dass Ihre Bürgschaftsansprüche vor den Mängelansprüchen verjähren, könnten Sie die Gewährleistungsbürgschaft mit einer Zusatzerklärung des Bürgen versehen lassen, wonach dieser sich nicht auf die Verjährung der Ansprüche aus der Bürgschaft berufen kann, solange die besicherten Ansprüche, also die Gewährleistungsansprüche, nicht verjährt sind.
Nimmt man eine solche Verpflichtung allerdings vorformuliert in die Sicherungsabrede mit dem Auftragnehmer auf, besteht die Gefahr der unangemessenen Benachteiligung und damit leider auch die Gefahr der Unwirksamkeit der gesamten Sicherungsabrede, sodass eine solche Vereinbarung allenfalls als Individualvereinbarung empfohlen werden kann. Im Zweifelsfall lassen Sie sich beraten.
Die Entscheidung des BGH vom 11.9.2012 können Sie abrufen unter www.bundesgerichtshof.de , dort bei „Entscheidungen“ unter Angabe des Aktenzeichens XI ZR 56/11.
Schlagworte: bgh urteil bürgschaft, bürgschaftsfalle, gerichtsurteil bürgschaft
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References: BGH 
 § 195
 BGH 
 § 13
 § 634
 § 637
 BGH 
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