Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/02/kein-arbeitslosengeld-ii-waehrend-verbuessung-ersatzfreiheitsstrafe-gem-43-stgb-auch
Timestamp: 2017-06-23 12:18:35+00:00

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Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 43 StGB ,auch wenn Vollzugslockerungen gewährt worden waren.
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 43 StGB ,auch wenn Vollzugslockerungen gewährt worden waren.§ 7 Abs 4 Satz 2 SGB II nF Denn Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehungen nehmen im Rahmen des § 7 Abs 4 SGB II idF des Fortentwicklungsgesetzes (vom 20.7.2006) eine Sonderstellung ein. Nach § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II nF ist der Aufenthalt in einer solchen Einrichtung dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung gleichgestellt. Personen in derartigen Einrichtungen sind vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen. Bei diesen Einrichtungen kommt es damit nicht darauf an, ob sie nach ihrer Art die Aufnahme einer mindestens dreistündigen täglichen Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von vornherein ausschließen. Die Zuordnung zu den Leistungssystemen erfolgt hier nicht anhand der objektiven Struktur der Einrichtung im Einzelfall, sondern generalisiert für alle unter § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II fallenden Einrichtungen, deren Insassen durch den Freiheitsentzug in einem besonderen Maße vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Anmerkung : Nach § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II nF ist nach der Definition des Gesetzgebers der Aufenthalt in einer solchen Einrichtung dem Aufenthalt "in einer stationären Einrichtung" gleichgestellt. Es ist also nicht mehr zu prüfen, ob es sich bei einer JVA um eine stationäre Einrichtung handelt. Diese gesetzgeberische Entscheidung wird auch durch die Gesetzesbegründung belegt, wonach es Ziel ist, Personen in diesen Einrichtungen vom Leistungsbezug nach dem SGB II auszuschließen (vgl BT-Drucks 16/1410, 20) ...Zum vollständigen Artikel277 LeserKanzlei Blaufelder:Arbeitslosengeld II auch bei Jugendarrest9 verwandte ArtikelDie Rechtsauffassung des Jobcenters , dass die Aufenthaltszeiten der Antragstellerin in der JVA und in der Reha-Klinik zusammenzurechnen
sind, findet weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung eine StützeHartz IV - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung -
Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB - subjektiven Voraussetzungen für eine Aufhebung des BewilligungsbescheidsSozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB II/SGB XII von 2011LSG BY: Maßgeblicher Prognosezeitraum bei stationärer Unterbringung und SGB II-Leistungen (§ 7 Abs. 4 SGB II)LSG BaWü: Zum Begriff der stationären Einrichtung bei § 7 Abs. 4 SGB IISG Würzburg: Maßgeblicher Prognosezeitpunkt bei § 7 Abs. 4 SGB IIkein Ausschluß von SGB II Leistungen bei Aufenthalt in Reha-Klinik von weniger als sechs Monaten - maßgeblicher Zeitpunkt für Prognose ist Aufnahme in KlinikGrundsicherung in der Suchtkranken-SelbsthilfegemeinschaftHartz IV für die Suchtkranken-SelbsthilfegemeinschaftÜber den ArtikelVeröffentlicht August 2, 2011 6:47am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Arbeitslosengeld Ii, IdfTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas letzte halbe Hähnchen vor dem Haftantrittvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSilke kommentiertvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deRote Ampel überfahren in Karlsruhe, B10, Kreuzung Keßlerstraße? Bußgeld bzw. Fahrverbot nicht gleich akzeptieren!von Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous)„StPO 3.0“ beim AG Ulm, oder „Abwimmeln, abwimmeln, abwimmeln"von Detlef Burhoff / Burhoff online Blog„Wenn Du nicht zahlst, melde ich dich bei der Schufa!“von Bernhard Schmeilzl / RechthaberAls nächstes lesen - bislang 71 Leser:Zwei Ausreden weniger

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