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Timestamp: 2020-05-28 17:23:35+00:00

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Verwaltungsverfahrensgesetz, §54 VwVfG, §55 VwVfG, §56 VwVfG, §57 VwVfG, §58 VwVfG, §59 VwVfG, §60 VwVfG, §61 VwVfG, §62 VwVfG | mit Referenzen
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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) : Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2,
§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2,
in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
(2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 36
(2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2
ist ferner nichtig, wenn
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46
§ 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war;
die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46
rechtswidrig wäre;
sich die Behörde eine nach § 56
§ 56 Austauschvertrag § 56 Austauschvertrag
unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.
(1) Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2
unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, vertreten werden.
(2) Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes entsprechend anzuwenden, wenn Vertragschließender eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1
ist. Will eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3
§ 170 § 170 , Abs. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2,
so ist § 172
der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.
Soweit sich aus den §§ 54 bis 61
§54-§61 §54-§61
nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
§ 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 56 Austauschvertrag§ 56 Austauschvertrag
§54-§61§54-§61

References: §54
 §55
 §56
 §57
 §58
 §59
 §60
 §61
 §62
 § 54

§ 54
 § 54
 § 54
 § 36
 § 54
 § 46

§ 46
 § 46
 § 46
 § 56

§ 56
 § 56
 § 54
 § 110
 § 1
 § 170

§ 170
 § 170
 § 1
 § 172

§54
 §54

§ 54

§ 46

§ 56

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