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Timestamp: 2019-12-13 17:13:57+00:00

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Urteil des OLG Stuttgart, 07.08.2013, 9 U 198/12 (Boden)
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Titel OLG Stuttgart, 07.08.2013, 9 U 198/12
Orientierungssatz Voraussetzungen eines zivilrechtlichen bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Norm BBodSchG § 24 Abs. 2;
Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG setzt grundsätzlich keine behördliche Inanspruchnahme des Anspruchstellers voraus.
2. Die polizeirechtliche Verpflichtung des Verursachers einer Bodenverunreinigung nach dem BBodSchG unterliegt keiner Verjährung. Zivilrechtliche Verjährungsregelungen sind nicht entsprechend anzuwenden.
3. Eine Vereinbarung, wonach eine Haftung des Verkäufers auch bei einer ordnungsbehördlichen Inanspruchnahme des Käufers auf eine Sanierung des belasteten Grundstücks ausgeschlossen sein soll, bedarf einer hinreichend deutlichen Regelung.
Aktenzeichen 9 U 198/12
Vorgängergericht LG Tübingen, 04.05.2012, 3 O 276/10
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 04.05.2012 - Az. 3 O 276/10 - wird zurückgewiesen.
Das Landgericht hat den Klagen stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin die ihr entstandenen Gutachterkosten in Höhe von 132.247,07 ? zuzüglich Zinsen zu bezahlen. Des weiteren hat es festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, alle Kosten zu erstatten, die der Klägerin durch die Sanierung des Grundstücks Flst.Nr. ? in R. auf der Grundlage des BBodSchG zukünftig entstehen.
Der Anspruch sei nicht von dem vereinbarten Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag erfasst. Auch eine ergänzende Vertragsauslegung führe zu keinem anderen Ergebnis. Gegen einen Ausschluss des geltend gemachten Anspruchs spreche bereits der Umstand, dass der Ausgleichsanspruch nach dem BBodSchG erst später entstanden sei; Freizeichnungsklauseln seien eng auszulegen. Eine hinreichend deutliche Regelung, aus der sich ein Haftungsausschluss für den Fall der behördlichen Inanspruchnahme ergebe, liege nicht vor. Unstreitig sei auch ein Preisnachlass wegen einer möglichen Bodenbelastung nicht vereinbart worden, zumal der Kaufpreis den Verkehrswert übersteige.
Die Beklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts vom 4.05.2012, das ihr am 9.05.2012 zugestellt wurde, mit Schriftsatz vom 04.06.2012, der am 06.06.2012 einging, Berufung eingelegt und diese nach Bewilligung einer Fristverlängerung zur Berufungsbegründung bis zum 09.08.2012 mit am 09.08.2012 eingehendem Schriftsatz vom 08.08.2012 begründet. Mit der Berufung verfolgt die Beklagte das Ziel der Klagabweisung weiter.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 04.05.2012, Az. 3 O 276/10 abzuändern und die Klage abzuweisen
Rechtsfehlerfrei und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruch der Klägerin nach § 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG bejaht.
b) Der Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG setzt grundsätzlich keine behördliche Inanspruchnahme des Anspruchstellers voraus (BGH, U. v. 01.10.2008 - XII ZR 52/07; OLG Frankfurt, B. v. 18.03.2009 - 1 U 126/08).
Allerdings war hier Anlass für die Beauftragung der Fa. G.S. mit einer Altlastenuntersuchung der beabsichtigte Verkauf des Grundstücks und keine Mitteilung oder Aufforderung einer Behörde. Die Historische Erkundung und Orientierende Altlastenuntersuchung sowie die Detailuntersuchung wurden nach dem unbestrittenen Vorbringen der Klägerin dann jedoch in Abstimmung mit dem Landratsamt und nach dessen Vorgaben durchgeführt; sie wären demnach auch bei einer förmlichen Inanspruchnahme durch die Behörde angefallen.
c) Die polizeirechtliche Verpflichtung des Verursachers einer Bodenverunreinigung nach dem BBodSchG unterliegt keiner Verjährung. Eine ausdrückliche Verjährungsregelung besteht nicht; zivilrechtliche Verjährungsregelungen sind nicht entsprechend anzuwenden (vgl. VGH Baden - Württemberg, U. v. 18.12.2007 - 10 S 2351/06; U. v. 01.04.2008 - 10 S 1388/06).
d) Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr können auch nicht verwirkt werden. Diesen Befugnissen kommt im öffentlichen Interesse ein überragendes Gewicht zu, das deren Verwirkung nicht zulässt. Sie stellen auch kein subjektives Recht dar, dessen Bestand durch Nicht- oder Fehlgebrauch in Frage gestellt werden könnte (VGH Baden - Württemberg vom 01.04.2008 - 10 S 1388/06).
Allerdings hat das BBodSchG die vor seinem Inkrafttreten geführte Diskussion um eine zeitliche Begrenzung der polizeilichen Gefahrenhaftung nicht berücksichtigt. Dahinter steht jedoch die Wertung des Gesetzgebers, dass der Verursacher einer zeitlich weit zurückliegenden Altlast bzw. dessen Rechtsnachfolger der Sanierungspflicht immer noch näher steht als die Allgemeinheit der Steuerzahler (OLG SH, U. v. 20.12.2007 - 5 U 98/04). Das Gesetz enthält daher keine Regelung zu zeitlichen Grenzen der Haftung nach § 4 Abs. 3 BBodSchG.
Die Anwendung von § 24 Abs. 2 BBodSchG auf den vorliegenden Fall stellt keine unzulässige Rückwirkung dar.
Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz gehören, und das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) setzen Regelungen in Gesetzen, welche die rechtliche Behandlung von Sachverhalten der Vergangenheit belastend verändern, Grenzen. Für die nähere Bestimmung der Grenzen wird zwischen echter Rückwirkung (genannt auch Rückwirkung von Rechtsfolgen) und unechter Rückwirkung (genannt auch tatbestandliche Rückanknüpfung) unterschieden. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn an Tatbestände, die in der Vergangenheit liegen und bereits abgeschlossen sind, ungünstigere Rechtsfolgen geknüpft werden als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte. Regelungen solchen Inhalts sind in Gesetzen und ebenso in Rechtsverordnungen grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen kommen nur unter engen Voraussetzungen in Betracht, etwa wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls eine Durchbrechung des Rückwirkungsverbots erfordern oder wenn ein schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen auf die bisherige Rechtslage nicht oder nicht mehr vorhanden ist. Von einer unechten Rückwirkung wird hingegen gesprochen, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, es sei denn, die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung ist zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich oder die Bestandsinteressen der Betroffenen überwiegen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers (BGH, B. v. 25.10.2012 - IX ZB 242/11).
Der Anwendung des BBodSchG steht nicht entgegen, dass die festgestellten schädlichen Bodenveränderungen bei Inkrafttreten des BBodSchG bereits vorhanden waren. Da der Regelungszweck des Gesetzes nach §§ 1, 2 Abs. 5 BBodSchG insbesondere auch die Sanierung von Altlasten umfasst, kann seine Geltung nicht auf Bodenkontaminationen beschränkt werden, die erst nach seinem Inkrafttreten verursacht wurden. Damit beansprucht das Gesetz keine verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung. Maßgeblicher Sachverhalt ist nämlich nicht die Verursachung der Kontamination sondern die von der vorhandenen Schadstoffbelastung ausgehende gegenwärtige Umweltgefahr. Da der maßgebliche Sachverhalt mithin noch nicht abgeschlossen ist, liegt lediglich eine unechte Rückwirkung vor, die nur in bestimmten - hier nicht gegebenen - Ausnahmefällen unzulässig ist (vgl. zum Ganzen BGH U. v. 02.04.2004 - V ZR 267/03; BVerwG, U. v. 16.03.2006 - 7 C 3/05).
Dies gilt auch wenn - wie im vorliegenden Fall - bereits alle denkbaren vertraglichen Ansprüche aus dem im Jahr 1963 geschlossenen Kaufvertrag verjährt sind. § 24 Abs. 2 BBodSchG begründet einen Ausgleichsanspruch unter mehreren Verpflichteten im Sinne des § 4 Abs. 3, 5, 6 BBodSchG, er knüpft also an die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit an (Wagner, BB 2000, 417, 420). Er ist darauf ausgerichtet, die auf der Primärebene der Gefahrenbeseitigungs- bzw. Sanierungspflicht getroffene und zuerst am Effizienzziel orientierte Auswahlentscheidung der Ordnungsbehörde auf der sekundären Ebene der Kostenverteilung zu korrigieren (Wagner, BB 2000, 417, 426). Zwar lässt § 24 Abs. 2 S. 2 BBodSchG abweichende vertragliche Vereinbarungen ausdrücklich zu, eine vertragliche Beziehung zwischen Ausgleichsberechtigtem und -verpflichtetem ist jedoch keine Voraussetzung des Ausgleichsanspruchs aus § 24 Abs. 2 BBodSchG. Voraussetzung ist vielmehr die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit beider Parteien gemäß § 4 Abs. 3, 5, 6 BBodSchG. Solange diese besteht, ist der maßgebliche Sachverhalt (Verantwortlichkeit für eine gegenwärtige Umweltgefahr) für keine Partei vollständig abgeschlossen.
Die Beklagte wird als Verursacherin und nicht als Gesamtrechtsnachfolgerin eines Verursachers in Anspruch genommen. Zwar ist der Bundesgerichtshof (U. v. 02.04.2004 - V ZR 267/03) für den Fall der Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers von einer echten Rückwirkung ausgegangen, die von Verfassungs wegen aber nicht zu beanstanden sei. Ab Mitte der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts habe sich wegen der damaligen Kenntnis generell bestehender Pflichtenlagen ein schützenswertes Vertrauen, als Gesamtrechtsnachfolger nicht zur Beseitigung von Altlasten in Anspruch genommen werden zu können, nicht mehr bilden können. Nicht entschieden wurde die Frage, ob die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers einer Bodenkontamination gegen das Rückwirkungsverbot verstößt, wenn die Gesamtrechtsnachfolge vor Mitte der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts stattgefunden hat. Diese Frage stellt sich hier jedoch nicht. Dort ging es um eine Erstreckung der Verursacherhaftung auf den Gesamtrechtsnachfolger, der mit der Kontamination an sich nichts zu tun hat. Hier ist die Beklagte selbst Verursacherin der streitgegenständlichen Bodenveränderungen.
Der Ausgleichsanspruch der Klägerin ist nicht durch den in Abschnitt III Ziffer 8 des Kaufvertrages vom 09.12.1963 zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschluss ausgeschlossen, wie das Landgericht mit zutreffender Begründung festgestellt hat.
a) Der Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG steht unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Vereinbarung und ist dispositiv. Obwohl sich in der Begründung des Gesetzesentwurfs zum BBodSchG (vgl. BT-Drucks. 13/6701, S. 46) die Behauptung findet, der Käufer eines Grundstücks müsse den mit einem Verkäufer vereinbarten Gewährleistungsausschluss auch hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs gegen sich gelten lassen, ist die Abbedingung in einem Gewährleistungsausschluss nicht zwingend enthalten, kann sich aber aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergeben (BGH, U. v. 02.04.2004 - V ZR 267/03; Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 2, Neubearbeitung 2012, § 426 Rn. 62; Versteyl / Sondermann, Bundesbodenschutzgesetz Kommentar, 2. Aufl. 2005, § 24, Rn. 30).
(1) Aus der dem Berufungsgericht zugewiesenen Prüfungskompetenz hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ergibt sich, dass die erstinstanzliche Auslegung einer Individualvereinbarung auf der Grundlage aller nach § 529 ZPO maßgeblichen Tatsachen in vollem Umfang darauf zu überprüfen ist, ob sie überzeugt. Die Prüfung beschränkt sich nicht nur auf die Frage, ob die Auslegung vertretbar ist (vgl. BGH, U. v. 14.07.2004 - VIII ZR 164/03).
(2) Eine Vereinbarung, wonach eine Haftung des Verkäufers auch bei einer ordnungsbehördlichen Inanspruchnahme des Käufers auf eine Sanierung des belasteten Grundstücks ausgeschlossen sein soll, bedarf einer hinreichend deutlichen Regelung (BGH, U. v. 02.04.2004 - V ZR 267/03; Wagner, BB 2000, 417, 424; Schwertner / Libert ZfBR 2010, 123, 126). Eine konkrete Vereinbarung zwischen den Parteien über die Tragung der Sanierungskosten liegt nicht vor, weil vor Inkrafttreten des BBodSchG die Ausgleichsregelung des § 24 Abs. 2 BBodSchG nicht von der Willensbildung der Vertragsparteien umfasst sein konnte. Zwar kann auch bei Verträgen, die vor Inkrafttreten des BBodSchG abgeschlossen wurden, die Auslegung zum Ergebnis führen, dass ein Gewährleistungsausschluss den Verzicht auf den bodenrechtlichen Ausgleichsanspruch umfasst, wobei entscheidend darauf abzustellen ist, was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner unter Berücksichtigung eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs vereinbart hätten. In Zweifelsfällen führt die Auslegung zu dem Ergebnis, dass durch einen Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen ein Rückgriff auf Grund des § 24 Abs. 2 BBodSchG gegen den Verursacher einer Bodenkontamination nicht versperrt sein soll. Freizeichnungsklauseln sind als Ausnahme von der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Haftung grundsätzlich eng auszulegen (BGH, U. v. 24.11.1976 - VIII ZR 137/75; BGH, U. v. 07.02.1979 - VIII ZR 305/77). Darüber hinaus knüpft der Ausgleichsanspruch an die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit an und nicht an die Fehlerhaftigkeit des Grundstücks (vgl. Schwertner / Libert aaO).
(3) Eine hinreichend deutliche Regelung für den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs ergibt sich nicht aus der Formulierung des Gewährleistungsausschlusses und insbesondere nicht aus der Verwendung des Begriffs ?keinerlei?, weil dieser sich nur auf die Haftung für Sachmängel bezieht. Nicht ausgeschlossen ist hingegen eine Haftung für Rechtsmängel, was gegen einen Ausschluss jeglicher Rückgriffsmöglichkeiten spricht.
Dass die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner unter Berücksichtigung eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs einen Ausschluss dieses Anspruchs vereinbart hätten, kann entgegen der Ansicht der Beklagten ebenfalls nicht festgestellt werden. Es mag sein, dass die Klägerin ein erhebliches Interesse an dem Grundstück der Beklagten hatte und deshalb auch bereit war, einen Kaufpreis oberhalb des ermittelten Grundstückswertes zu zahlen und sich an den Kosten für die Verlagerung des städtischen Fuhrparks zu beteiligen. Gerade die Höhe des vereinbarten Kaufpreises spricht jedoch deutlich gegen eine Übernahme des Sanierungsrisikos durch die Klägerin (vgl. zur Bedeutung des Kaufpreises in diesem Zusammenhang BGH, U. v. 02.04.2004 - V ZR 267/03). Dass die Klägerin wegen ihres gesteigerten Interesses an dem Grundstück der Beklagten auch bereit gewesen wäre, auf einen Ausgleichsanspruch wegen der öffentlich-rechtlichen Inanspruchnahme zur Bodensanierung zu verzichten, dessen Umfang für sie zum damaligen Zeitpunkt in keiner Weise kalkulierbar war, lässt sich entgegen der Annahme der Beklagten nicht feststellen. Eine solche Bereitschaft ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte zur Veräußerung nur bereit war, wenn die Klägerin alle mit der Veräußerung verbundenen Lasten trägt, die etwa durch die Umsiedlung des Fuhrparks entstanden sind. Zutreffend hat das Landgericht im Rahmen der ergänzenden Auslegung des Vertrages auch darauf hingewiesen, dass unerheblich ist, ob die Klägerin bei Abschluss des Kaufvertrages Kenntnis von der vormaligen Gaswerknutzung des veräußerten Grundstücks hatte, da ein Problembewusstsein hinsichtlich eines zukünftigen Sanierungsbedarfs zum damaligen Zeitpunkt nicht bestand.
Der Ausgleichsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte ist nicht verjährt.
a) Gemäß § 24 Abs. 2 S. 3 - 5 BBodSchG verjährt der Anspruch in drei Jahren. Führt, wie hier, der Berechtigte die Sanierungsmaßnahmen selbst durch, so beginnt die Verjährung nach Beendigung der Maßnahmen zu dem Zeitpunkt, zu dem der Berechtigte Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjährt der Anspruch dreißig Jahre nach Beendigung der Maßnahmen. Beendet im Sinne des § 24 Abs. 2 S. 4 und 5 BBodSchG sind die Maßnahmen erst, wenn der nach dem BBodSchG geforderte Zustand hergestellt ist bzw. alle dem Verpflichteten abverlangten Maßnahmen zur Sanierung oder Vorsorge gegenüber schädlichen Bodenveränderungen durchgeführt sind (BGH U. v. 18.10.2012 - III ZR 312/11).
b) Eine von der Beendigung der Maßnahmen unabhängige, an den Zeitablauf seit Verursachung der Bodenkontamination anknüpfende zeitliche Begrenzung des Ausgleichsanspruchs lässt sich weder dem Wortlaut der Bestimmung des § 24 Abs. 2 BBodSchG entnehmen noch ist sie durch den Sinn und Zweck der Vorschrift, die darauf abzielt, den Ausgleich im Innenverhältnis nach dem Verursacherprinzip zu regeln (vgl. BGH, U. v. 02.04.2004 aaO Rz. 33), geboten. Ziel des Ausgleichsanspruchs aus § 24 Abs. 2 BBodSchG ist es, auf der Sekundärebene der Kostentragung eine gerechte Lastenverteilung unter den Störern herbeizuführen. Wer letztlich die Kosten der Sanierung trägt, soll nicht von der insbesondere am Kriterium einer effizienten Gefahrenabwehr ausgerichteten Auswahlentscheidung der Behörde abhängen, sondern davon, ?inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist?.
Der Ausgleichsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte ist nicht verwirkt.
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Die Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens. Der Verstoß gegen Treu und Glauben besteht in der Illoyalität der verspäteten Geltendmachung des Anspruchs (BGH, U. v. 12.03.2008 - XII ZR 147/05 Rz. 22). Durch den bloßen Zeitablauf kann der notwendige Vertrauenstatbestand nicht geschaffen werden (vgl. BGH, U. v. 30.10.2009 ? V ZR 42/09 Rz. 20). Er fehlt jedenfalls auch dann, wenn der Schuldner weiß oder davon ausgehen muss, dass der Berechtigte sein Recht aus Unkenntnis nicht geltend macht (Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 242, Rn. 336 - 343; BGH, U. v. 15.09.1999 - I ZR 57/97).
Einen möglichen Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, der greift, wenn der Käufer eines Grundstücks bei Abschluss des Kaufvertrages positive Kenntnis von den schädlichen Bodenveränderungen oder der Einordnung als Altlast hatte (vgl. BGH, U. v. 02.04.2004 aaO), hat das Landgericht mit zutreffender Begründung verneint. Eine positive Kenntnis bestehender Altlasten ergibt sich nicht aus der von der Beklagten vorgetragenen Kenntnis der Klägerin von der ehemaligen Nutzung des Grundstücks (vgl. BGH aaO).
Die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts zur Kausalität und zum Haftungsumfang werden von der Berufung nicht angegriffen.
Auch der Feststellungantrag ist begründet, da der Umfang der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen wesentlich von der künftigen Entwicklung auf dem Grundstück abhängt und darum noch nicht beziffert werden kann.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 29.07.2013 bot nach pflichtgemäßem Ermessen keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

References: § 24
 § 24
 § 24
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 § 4
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 BGH 
 § 24
 § 4
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 § 24
 § 4
 § 24
 § 426
 § 24
 § 529
 § 529
 § 24
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 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 242
 § 242
 BGH