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Timestamp: 2020-01-20 04:32:57+00:00

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XI B 9/19 - Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung der Akten nicht abgelehnt hat; Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer Aktenteile unzulässig; Kostenentscheidung - Steuerberater Schröder Berlin
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 12.3.2019, XI B 9/19
ECLI:DE:BFH:2019:B.120319.XIB9.19.0
Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung der Akten nicht abgelehnt hat; Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer Aktenteile unzulässig; Kostenentscheidung
Das FG forderte daraufhin mit Verfügung vom 13. Juni 2018 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt –FA–) die den Streitfall betreffenden Akten an. Mit Schreiben vom 19. Juni 2018 legte das FA zunächst nur die Rechtsbehelfsakte vor. Das FG forderte unter Hinweis auf diesen Umstand mit Schreiben vom 25. Juni 2018 das FA auf, dem FG sämtliche Akten vorzulegen. Das FA übersandte dem FG daraufhin mit Schreiben vom 28. Juni 2018 1 Band Vollstreckungsakten mit 1 Band Rechtsbehelfsakten (Pfändungs- und Einziehungsverfügung), 1 Band Körperschaftsteuerakten, 1 Band Gewerbesteuerakten, 1 Band Umsatzsteuerakten und 1 Band Betriebsprüfungsakten. Gleichzeitig führte das FA aus: "Sollte die Übersendung sämtlicher angefochtener Bescheide erforderlich sein, wird um kurzen Rückruf gebeten."
Nach Durchführung einer Akteneinsicht monierte die Antragstellerin mit Schreiben vom 23. Juli 2018, die Akten seien insoweit unvollständig, als sämtliche Steuerbescheide nicht in ihr enthalten seien; sie zog daraus den Schluss, dass diese daher nicht existieren und der Antragstellerin nicht wirksam bekanntgegeben worden seien. Das FA erwiderte darauf mit Schreiben vom 10. August 2018 u.a., dass das Fehlen von Steuererklärungen und Steuerbescheiden darauf zurückzuführen sei, dass im Land Berlin seit Jahren eine elektronische Steuerakte geführt werde. Ein Ausdruck der elektronisch übermittelten Steuererklärungen und der erstellten Steuerbescheide für die Steuerakte erfolge nicht. Weder habe die Antragstellerin eine Übersendung der Kopien der Bescheide beantragt noch habe das FG auf den Hinweis des FA diese beim FA angefordert.
aa) Zunächst hat das FG mit Verfügungen vom 13. Juni 2018 und 25. Juni 2018 das FA gemäß § 71 Abs. 2 FGO aufgefordert, sämtliche den Streitfall betreffenden Akten vorzulegen. Diese Aufforderung umfasst, was das FA möglicherweise zunächst nicht erkannt hat, auch elektronisch geführte Akten; denn zu den Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO gehört jedes Aktenstück, das für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erheblich und für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sein kann (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Januar 2013 III S 38/11, BFH/NV 2013, 701, Rz 13), und zwar unabhängig von der Form, in der die Akte vom FA geführt wird (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 71 FGO Rz 4; Gräber/ Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 71 Rz 5). Dies wird das FA bei zukünftigen Aktenanforderungen des FG zu beachten haben. Es hat auf entsprechende Anforderung zur Übersendung der den Streitfall betreffenden Akten –auch ohne besonderen Hinweis des FG– die elektronischen Akten (ggf. einen Ausdruck davon) zu übersenden, soweit die darin enthaltenen Dokumente für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erheblich und für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sein können.
cc) Das FG hat sich dazu zunächst nicht geäußert und später mit Schreiben vom 7. November 2018 nur noch die Steuerbescheide –nicht aber die Steuererklärungen– angefordert. Diese Aufforderung zur Übersendung der Steuerbescheide hat das FA mit Schreiben vom 9. November 2018 erfüllt. Das FG ist sowohl im Schreiben vom 19. November 2018 als auch im angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, die Aufforderung vom 7. November 2018 sei damit erfüllt, so dass es bezüglich der Steuerbescheide an einer Weigerung des FA fehlt.
c) Diese Ablehnung ist jedoch –wie die Ablehnung eines Beweisantrags (vgl. insoweit § 128 Abs. 2 FGO)– grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Januar 1971 VII B 137/69, BFHE 101, 209, BStBl II 1971, 306; vom 7. März 1973 II B 64/72, BFHE 109, 12, BStBl II 1973, 504).
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References: § 71
 § 86
 § 71
 § 86
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 128