Source: http://vaeternotruf.de/befangenheit.htm
Timestamp: 2018-06-25 02:09:37+00:00

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Befangenheitsanträge im familiengerichtlichen Verfahren sind zum einen Zeichen berechtigter oder unberechtigter Unzufriedenheit von den am Verfahren beteiligten streitenden Parteien. Befangenheitsanträge werden gegen den / die das Verfahren leitende/n Richter/in gestellt, aber auch gegen Sachverständige.
Die Möglichkeit des Stellens von Befangenheitsanträgen ist auf der einen Seite ein Vorzug des Rechtsstaates, auf der anderen Seite können boykottierende Mütter oder Väter auf diese Weise das Verfahren, dass ohnehin häufig vom Gericht nur schleppend geführt wird, weiter verzögern.
Hat zum Beispiel ein Gutachter ein zweistündiges Gespräch mit der umgangsvereitelnden Mutter auf Tonband aufgezeichnet und die Mutter stellt einen Befangenheitsantrag gegen den Gutachter, der sie angeblich unter Druck gesetzt hätte, muß die Richterin, um sich eine Meinung zu bilden das Tonbandprotokoll in voller Länge anhören - macht zwei Stunden. Wenn man mal eine Richterarbeitsstunde mit 120 DM Kosten ansetzt, macht das 240 DM, die natürlich nicht die Mutter zu tragen hat, sondern pauschal über die einmalig anfallende Gerichtsgebühr abgedeckt wird, die die umgangsvereitelnde Mutter ohnehin meist nicht bezahlen muß, da sie als "mittellos" gilt, da sie von steuerfinanzierten Sozialleistungen (Sozialhilfe) lebt.
Wenn eine Familienrichterin wie Sabine Heincke vom Amtsgericht Bremen Redakteurin der "feministischen" Rechtszeitschrift "Streit" ist, scheint das anscheinend kein Grund für eine möglicherweise vorliegende Befangenheit zu sein. Bisher ist uns jedenfalls noch kein Fall bekannt geworden, wo ein betroffener Vater einen Befangenheitsantrag gestellt hätte.
gegen 1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Juli 2012 - 3 W 562/12 -,
b) Zwar kann eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls wäre jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich ein Verfassungsverstoß (vgl. BverfGE 82, 286 <299>; BverfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143>; 13, 72 <77>). Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BverfGE 82, 286 <299> m.w.N.; BverfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143 f.>; zuletzt BverfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 – 2 BvR 615/11 -, juris, Rn. 12). Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BverfGE 29, 45 <49>; 82, 159 <197>; BverfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143 f.>; 13, 72 <77>) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BverfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <144>; 13, 72 <78>; BverfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O.).
Gericht: OLG Frankfurt 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 13.08.2001
Aktenzeichen: 1 W 23/01
(Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei herabwürdigender Bezeichnung einer Prozeßpartei)
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.04.2001 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen den Richter am Landgericht ... wird für begründet erklärt.
Die sofortige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Es liegen objektive Gründe vor, die vom Standpunkt der Beklagten aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter am Landgericht ... stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (§ 42 Abs. 2 ZPO).
Die Besorgnis der Befangenheit ist deshalb begründet, weil der abgelehnte Richter in der mündlichen Verhandlung am 25.01.2001 die Beklagten als "Querulanten" bezeichnet hat. Die Beklagten haben durch eidesstattliche Versicherung des Rechtsanwalts ... glaubhaft gemacht, daß der Richter am Landgericht ... nach Antragstellung zur Begründung dafür, daß er einen weiträumigen Verkündungstermin anberaumt werde, geäußert hat, er werde zuvor noch seinen Jahresurlaub für 2000 nehmen und werde diesen wegen dieser "Querulanten" nicht verschieben. Die dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters stellt diese Äußerung nicht ernsthaft in Abrede.
Allerdings wurde die Bezeichnung als "Querulanten" nicht ausdrücklich auf die Beklagten bezogen. Nach den Umständen liegt indes auf der Hand, daß andere Personen als die Beklagten nicht gemeint waren. Hierfür spricht insbesondere, daß der abgelehnte Richter nach seiner dienstlichen Erklärung die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen die erhobene Klageforderung zuvor als "abwegig" bezeichnet hatte. Danach liegt es fern, die Bezeichnung als "Querulanten" auch oder allein auf die Klägerin zu beziehen.
Die Bezeichnung als "Querulant" rechtfertigt die Besorgnis, der Richter werde das Vorbringen der so bezeichneten Partei möglicherweise von vorn herein als Ausdruck von Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit ansehen und sich demgemäß nicht sachlich und ernsthaft damit auseinandersetzen.
Kommt es in der mündlichen Verhandlung zu einer sprachlichen Entgleisung eines Richters wie etwa durch Bezeichnung einer Prozeßpartei als "Querulant" wird ein Ablehnungsgrund darauf nicht gestützt werden können, wenn ein solcher Vorfall durch sofortige Berichtigung und Entschuldigung aus der Welt geschafft wird (Feiber in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Auflage, § 42 Rn. 24). Eine dementsprechende Selbstkorrektur des abgelehnten Richters kann hier indes nicht festgestellt werden. Die hinzugefügte Äußerung "Sie sind damit nicht gemeint" bezog sich nach dem Verständnis des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten allein auf die Klägerseite. An einer sofortigen Berichtigung und Entschuldigung der Bezeichnung "Querulanten" gegenüber den Beklagten fehlt es aber auch dann, wenn die ergänzende Äußerung "Sie sind damit nicht gemeint" nach der Blickrichtung des abgelehnten Richters an die Prozeßbevollmächtigten beider Parteien gerichtet war. In diesem Fall handelte es sich lediglich um eine Klarstellung, daß nicht die Prozeßbevollmächtigten als Querulanten bezeichnet werden sollten.
Danach ist die Ablehnung des Richters am Landgericht ... wegen Besorgnis der Befangenheit begründet.
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Schleswiger Richterverein
Verein der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
* * * P R E S S E E R K L Ä R U N G * * *
Schleswiger Richterverein wählte neuen Vorstand
Der Schleswiger Richterverein hat auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung bei der Wahl des Vorstands die Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Jutta Lewin-Fries als neue Vorsitzende gewählt. Ihr Vorgänger, Direktor des Amtsgerichts Christian Blöcker, kandidierte nach 11jähriger Zugehörigkeit zum Vorstand, davon sechs Jahre lang als Vorsitzender, nicht erneut für den Vorsitz oder das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
Weitere Vorstandsmitglieder sind - wie bisher - die Richterin am Oberlandesgericht Christiane Wien, der Richter am Oberlandesgericht Kay-Uwe Lewin sowie der Richter am Landessozialgericht Thomas Rutz und - neu - Oberstaatsanwalt Dr. Georg Güntge.
Nach ihrer Wahl erklärte die neu gewählte Vorsitzende Lewin-Fries:
„Ich möchte an der Tradition des Vereins festhalten, als berufsständische Vertretung den Gedankenaustausch unter den Mitgliedern des Vereins wie auch mit anderen Kolleginnen und Kollegen zu fördern und darüber hinaus den Dialog zu anderen Berufsgruppen und interessierten Kreisen der Bevölkerung zu juristischen Problemen und Fragestellungen zu intensivieren.
Das ist in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich z. B. im Rahmen von Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen mit Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Ärzten, Lehrern, Schülern, Polizisten und Mitarbeitern aus den Ministerien durchgeführt worden. Veranstaltungen dieser Art werden vom neu gewählten Vorstand auch künftig weiterhin ausgerichtet werden.
Ebenso soll die früher regelmäßig zusammen mit den Schleswiger Rechtsanwälten durchgeführte jährliche Abendveranstaltung mit Gesprächspartnern aus Justiz und Politik zu aktuellen rechtlichen und rechtspolitischen Themen wieder aufgenommen werden. Desgleichen wird der Vorstand allen Mitgliedern und interessierten Kolleginnen und Kollegen Ansprechpartner für aktuelle Diskussionen sein, so wie sie derzeit z. B. über die angemessene Besoldung der Richter und Staatsanwälte geführt wird.
Dieses Thema ist in Schleswig-Holstein durch einen Musterantrag, den der Landesverband entwickelt hatte, und mit dem ein Richterkollege sich an das Landesbesoldungsamt gewandt und die Fortzahlung des Weihnachtsgeldes beantragt hat, in Gang gesetzt worden. Derzeit ist ein Klageverfahren beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht anhängig. Das Finanzministerium hat alle Verfahren auf Auszahlung des Weihnachtsgeldes bis zum Abschluss des Musterverfahrens zurückgestellt.“
Der Schleswiger Richterverein ist die örtliche Untergliederung des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, seinerseits Mitglied des Deutschen Richterbundes, des größten Berufsverbandes der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatanwälte in Deutschland. In Schleswig-Holstein gibt es weitere Gliederungen des Deutschen Richterbundes in Flensburg, Itzehoe, Kiel und Lübeck.
http://www.richterverband-sh.de/presse/08-04-10.pdf
"Dieses Thema ist in Schleswig-Holstein durch einen Musterantrag, den der Landesverband entwickelt hatte, und mit dem ein Richterkollege sich an das Landesbesoldungsamt gewandt und die Fortzahlung des Weihnachtsgeldes beantragt hat, in Gang gesetzt worden. Derzeit ist ein Klageverfahren beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht anhängig. Das Finanzministerium hat alle Verfahren auf Auszahlung des Weihnachtsgeldes bis zum Abschluss des Musterverfahrens zurückgestellt.“
Seltsam, wie sollen denn Richter am Verwaltungsgericht darüber befinden, ob ein Richter eine Fortzahlung des Weihnachtsgeldes erhält, was wiederum auch die Richter am Verwaltungsgericht betreffen würde. Die Richter am Verwaltungsgericht würden damit in eigener Sache entscheiden, das durfte früher nur der König. Nun in der "Demokratie" sind sich die Richter offenbar König genug.
Befangenheitsantrag gegen Richterin Eggers-Zich am OLG Schleswig stattgegeben - 8 WF 122/09.
Anke Eggers-Zich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Amtsgericht Flensburg / Familiengericht - Abteilung 93 (ab 26.03.1998, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1991 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.03.1998 als Richterin am Amtsgericht Flensburg aufgeführt. Aufgeführt im Telefonverzeichnis Justizbehörden Flensburg November 2010. (Väter) Die Ihr hier - bei Frau Eggers-Zich - eingeht, laßt alle Hoffnung fahren!, Dante "Die Göttliche Komödie. Die Hölle" - Richterin Eggers-Zich kann der Väternotruf hilfesuchenden Vätern absolut nicht empfehlen. Sehr zu empfehlen ist Richterin Eggers-Zich dagegen umgangvereitelnden Müttern - mehr dazu unter Vätervertreibung.
Ibbenbüren: Ausschluss von Pastor Weber aus dem Jugendhilfeausschuss war rechtswidrig
Ibbenbüren. Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Marie-Luise Balter-Leistner, hätte Pastor Martin Weber nicht von der Beratung im Jugendhilfeausschuss am 10. März 2009 ausschließen dürfen. So lautet das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster von Freitag. Der Ausschluss habe Pastor Weber in seinen Rechten als beratenes Mitglied der katholischen Kirchengemeinde verletzt. Damit hat das Gericht zunächst einen Schlusspunkt unter die Kontroverse im Jugendhilfeausschuss der Stadt Ibbenbüren vom 10. März um die Befangenheit von Mitgliedern bei der Aussprache und Abstimmung zur Kindergartenplanung gesetzt. Martin Weber, vertreten durch die Hamburger Kanzlei Bernzen Sonntag, hatte dort vor dem Verwaltungsgericht Münster gegen die Stadt Ibbenbüren. Aufgrund formaler Gründe wurde die Klage auf Anraten des Gerichts umgewandelt. Sie müsse sich gegen das Organ Jugendhilfeausschuss richten, in diesem Falle also gegen die Ausschussvorsitzende Balter-Leistner, erläuterte das Gericht. Eine Klage gegen die Stadt Ibbenbüren erklärte das Gericht für nicht zulässig und wies diese formal ab.
Am Vormittag hatten die Parteien vor Gericht ihre Argumentationen ausgetauscht. Das Urteil, so die Anwälte des Klägers, habe als Grundsatzentscheidung bundesweite Bedeutung und sei wegweisend, wie künftig in Jugendhilfeausschüssen mit möglicher Befangenheit verfahren werden muss.
Wie berichtet hatte die Ausschuss-Vorsitzende Marie-Luise Balter-Leistner (SPD) im März Martin Weber (katholische Kirchengemeinde Heilig Kreuz) und Bernhard Jäschke (Lernen Fördern) aufgefordert, wegen Befangenheit im Zuhörerraum Platz zu nehmen. Die Begründung: Wegen Verantwortlichkeit bei Trägern, die ebenfalls Kindertagesstätten führen, seien sie in der Frage der Kindergartenplanung für das Stadtgebiet befangen.
Im Ausschuss fiel damals unter anderem eine knappe Entscheidung für zusätzliche Gruppen in Einrichtungen des Begegnungszentrums für Ausländer und Deutsche. Nicht zum Zuge kam ein anderes Modell, unter anderem mit mehr Kindern im Mauritius-Kindergarten, für das sich im Vorfeld die Arbeitsgemeinschaft „Tagesbetreuung für Kinder“ in Ibbenbüren mehrheitlich ausgesprochen hatte.
VON SABINE PLAKE, IBBENBÜREN
http://www.ivz-online.de/lokales/kreis_steinfurt/ibbenbueren/1149999_Ibbenbueren_Ausschluss_von_Pastor_Weber_aus_dem_Jugendhilfeausschuss_war_rechtswidrig.html
Wegen 1,30 Euro gekündigt. Der Fall der Berliner Supermarktkassiererin Barbara E. hat eine bundesweite Debatte ausgelöst. - Foto: ddp
Kein Raum dafür?
Fall Emmely:
Die große Leserdebatte
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Emmely-Kuendigung-Hohenschoenhausen;art270,2742348
In seiner Entscheidung vom 21.11.2007 in dem Verfahren 19 W 74/07 hat das Landgericht Frankfurt sich mit der Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen, der in seinem schriftlichen Gutachten Fragen beantwortet, die zwar der Beweisbeschluss nennt, die aber nicht an ihn gerichtet sind, befasst.
Gericht: OLG Frankfurt 19. Zivilsenat
Aktenzeichen: 19 W 74/07
Normen: § 42 Abs 1 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO, § 406 Abs 1 S 1 ZPO
Beweisaufnahme: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei Beantwortung von nicht an ihn gerichteten Beweisfragen
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 25.09.2007 wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert beträgt 12.803,-- EUR.
Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Besorgnis der Befangenheit der Sachverständigen A und B verneint.
Ein Sachverständiger kann nach § 406 ZPO abgelehnt werden, wenn hinreichende objektive Gründe vorliegen, die in den Augen einer vernünftigen Partei geeignet sind, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu wecken. Maßgeblich ist, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei objektive Gründe für den Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit bestehen (BGH, Beschl. v. 04.10.2007, X ZR 156/05, JURIS). Dies kann unter anderem in Betracht kommen, wenn ein Sachverständiger über die ihm durch den Beweisbeschluss und den Gutachterauftrag gezogenen Grenzen hinaus geht und den Prozessbeteiligten unzulässigerweise den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits weist, oder wenn er den Eindruck erweckt, er wolle anstelle des Gerichts festlegen, welche Fragen beweisbedürftig sind, und mit seinen Feststellungen eindeutig über den ihm erteilten Gutachtenauftrag hinaus geht (OLG München, OLGR 1997, 10, 11; OLG Celle, VersR 2003, 1593, 1594; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 24.10.1996, 16 W 220/96, JURIS).
So liegt die Sache hier jedoch nicht. Allerdings haben die abgelehnten Sachverständigen in dem schriftlichen Gutachten vom 08.07.2007 alle Fragen des Beweisbeschlusses vom 23.12.2005 beantwortet oder zu beantworten versucht, obwohl in der Beweisanordnung ein Sachverständigengutachten nur zu den Beweisfragen 1a bis i, j, k eingeholt werden sollte. Es liegt indes auf der Hand, dass die fehlende Beschränkung auf die nach dem Beweisbeschluss von ihnen zu beantwortenden Fragen nach den hier gegebenen Umständen kein Indiz für eine eigenmächtige Korrektur des Beweisbeschlusses oder für einen Hinweis des Sachverständigen auf den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung ist. Vielmehr beruht die Beantwortung von Fragen, die zwar Gegenstand des Beweisbeschlusses, nicht aber auch durch Sachverständigengutachten zu beantworten waren, ersichtlich auf einen Irrtum über den erteilten Gutachtensauftrag. Denn die von den Beklagten beanstandeten Ausführungen der Sachverständigen finden sich unter der Überschrift "Beantwortung der Fragen des Gerichtes". Außerdem spricht die Missverständlichkeit des Gutachtenauftrages für eine lediglich versehentliche, nicht aber willentliche Abweichung der Sachverständigen vom Beweisbeschluss. Denn nach dem Gutachtenauftrag vom 03.02.2006 "wird gemäß Beweisbeschluss vom 23.12.2005 Bl. 276 ff. d.A. um Erstattung eines Sachverständigengutachtens gebeten", ohne darauf hinzuweisen, dass der Auftrag auf die Beantwortung der auf S. 3 des Beweisbeschlusses aufgezählten Beweisfragen beschränkt ist. Hinzu kommt, dass gerade die von den Beklagten beanstandete Beantwortung der Beweisfrage 1l, ob der Kläger zu 100 % unfähig ist, eine Haushaltstätigkeit auszuüben, da beim Gehen und Stehen keiner der Arme mehr frei ist, besondere Sachkunde voraussetzt, die nicht ersichtlich außerhalb des Fachgebietes eines medizinischen Sachverständigen liegt. Schließlich korrespondiert mit der Beweisfrage 1l die Beweisbehauptung der Beklagten gemäß 2b des Beweisbeschlusses, für die es – wie auch hinsichtlich der übrigen in Nr. 2 des Beschlusses genannten Behauptungen der Beklagten – an der Bezeichnung eines Beweismittels zwar fehlt, bei verständiger Auslegung des Beweisbeschlusses aber nahe liegt, dass auch insoweit ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt werden sollte. Danach ist die Beantwortung von Fragen des Beweisbeschlusses über die dort genannte Einschränkung der durch Sachverständigengutachten zu beantwortenden Fragen hinaus in den Augen einer vernünftigen Partei nicht geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit der Sachverständigen zu wecken.
Die von den Beklagten im Zusammenhang mit dem Ablehnungsantrag weiter erhobenen Rügen, die Beweisfrage 1l falle nicht in das Sachgebiet der Sachverständigen, die Frage sei auch nur pauschal beantwortet worden, sind zur Begründung eines Ablehnungsgesuches nicht geeignet.
Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, da ihr Rechtsmittel keinen Erfolg hat (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdewert entspricht 1/3 des Hauptsachestreitwertes. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/knp/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE537522008%3Ajuris-r03&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/page/bslaredaprod.psml
OLG Jena, Beschluss vom 02.08.2007 - 1 WF 203/07
hat der 1. Familiensenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 23.05.2007 gegen den Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt vom 25.04.2007, zugestellt am 09.05.2007, durch
Nachdem die Mutter in der Folgezeit versucht hat, die Kinder zu sich zurückzuholen, haben die Parteien wechselseitig mit Schriftsatz v. 7.4.2005 im einstweiligen Anordnungsverfahren beantragt, ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder zu übertragen.
Das AmtsG hat am 8.4.2005 — ohne mündliche Verhandlung — auf den Antrag der Mutter entschieden, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf die ASt. übertragen wird, und dem AGg. aufgegeben, die Kinder an die ASt. herauszugeben. Das AmtsG hat seine Entscheidung damit begründet, die Mutter habe glaubhaft gemacht, der AGg. übe das Sorgerecht missbräuchlich aus und gefährde dadurch das Kindeswohl.
Gegen den Beschluss v. 8.4.2005 hat der Vater Beschwerde eingelegt.
Der SV R. hat der Richterin am 23.11.2006 telefonisch mitgeteilt, er empfehle, die Kinder unmittelbar nach der Verhandlung der Mutter zu übergeben. Eine Begleitung durch das Jugendamt [JA] für zwei bis drei Stunden erscheine angebracht, um die Kinder zu beruhigen. Am 28.11.2006 ist das SV-Gutachten mit einem Umfang von 291 Seiten bei Gericht eingegangen. Das Gutachten wurde am 8.12.2006 an die Beteiligten [Bet.] weitergeleitet und ist am 11.12.2006 bei dem Bevollmächtigten des Vaters eingegangen.
Der AGg.-Vertreter hat mit dem im Termin überreichten Schriftsatz v. 13.12.2006 den SV R. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass die Mutter während der Erstellung des SV-Gutachtens dem SV drei Schreiben übersandt habe, von denen er keine Abschrift erhalten habe. Auch falle auf, dass der gesamte Vortrag der ASt.-Seite im Wesentlichen ungeprüft übernommen werde. Das ungeprüfte Sichzueigenmachen rechtfertige die Besorgnis der Befangenheit.
Der SV habe zur Erstellung des Gutachtens zwei Hilfspersonen eingesetzt. Die Hilfspersonen hätten die Hausbesuche durchgeführt und teilweise Explorationen der Bet. realisiert. Der Umfang der den Gehilfen durch den Gutachter übertragenen Aufgaben rechtfertige die Annahme, dass eine intensive Befassung des Stoffes durch den Gutachter nicht erfolgte.
Das AmtsG hat mit Beschluss v. 25.4.2007 den Antrag auf Ablehnung des SV wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, auch wenn der SV die Spielsituation überwertet habe, sei hierin noch keine Kränkung des SV in seiner Person zu sehen.
Das AmtsG hat mit weiterem Beschluss v. 25.4.2007 eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen und der ASt. das Recht der Aufenthaltsbestimmung, der Gesundheitsfürsorge, der Sorge für den schulischen, sozialversicherungs- und sozialrechtlichen Bereich übertragen. Zur Begründung wird ausgeführt, eine mangelnde Neutralität folge auch nicht daraus, dass der SV die Briefe in seine Beurteilung einbezogen habe. Der SV habe die Übersendung der Briefe dem Gericht angezeigt. Das Gericht habe die Briefe als Äußerungen im Rahmen der Exploration angesehen und daher von einer Weiterleitung an die Prozessbevollmächtigten abgesehen. Der SV habe die Briefe im Rahmen des Gutachtens offen gelegt. Dass dadurch eine andere Gewichtung - zugunsten der ASt. - erfolgt sei, sei nicht ersichtlich.
Der AGg. kann aus dem Gutachten des SV die Besorgnis herleiten, dass dieser gegenüber ihm bei der Erstellung seines familienpsychologischen Gutachtens nicht die gebotene Neutralität gewahrt und ihm nicht unvereingenommen gegenüber steht (KG, FamRZ 2006, 1214).
Die bei dem Vater fixierte Haltung lässt sich auch durch die Inanspruchnahme fachlicher Hilfen derzeit nicht durchbrechen. Er hat einen starken Krankheitsgewinn und er funktionalisiert die Kinder für seine eigenen Bedürfnisse um. Insgesamt liegt eine missbräuchliche Anwendung der elterl. Sorge für die Zukunft vor.
Nach einer Unterbringung der Kinder bei der Mutter, die umgehend erfolgen sollte, sollte der Vater für mehrere Monate nur begleitet Umgangskontakte unter Kontrolle und Überwachung erhalten. Es muss verhindert werden, dass der Vater seine Kontakte manipulativ missbraucht. .. .
Der SV hat zunächst das Gutachten für Mitte November 2006 angekündigt, worauf das AmtsG am 9.11.2006 Termin für den 13.12.2006 bestimmt hat. Der SV hat weiter - nachdem sich der Eingang des Gutachtens bis zum 28.11.2006 verzögert hat - der Richterin am 23.11.2006 telefonisch mitgeteilt, er empfehle, die Kinder unmittelbar nach der Verhandlung v. 13.12.2006 der Mutter zu übergeben. Eine Begleitung durch das JA für zwei bis drei Stunden erscheine angebracht, um die Kinder zu beruhigen. Die Richterin hat daraufhin das JA entsprechend informiert. Am 28.11.2006 ist das SV-Gutachten mit einem Umfang von 291 Seiten bei Gericht eingegangen. Das Gutachten wurde am 8.12.2006 an die Bet. weitergeleitet und ist am 11.12.2006 bei dem Bevollmächtigten des Vaters eingegangen, der das Gutachten vor dem Termin nicht mehr durcharbeiten konnte.
Der Antrag des Vertreters des AGg. auf Terminsverlegung wurde nicht beschieden.
Anmerkung von Joseph Salzgeber:
"Latente Geschlechterdifferenzierungen im juristischen Handeln
Analyse einer Fallerzählung aus der familiengerichtlichen Praxis"
Kai-Olaf Maiwald, Claudia Scheid, Elisabeth Seyfarth-Konau
in: "Zeitschrift für Rechtspsychologie", Juli 2003, S. 43-70
In einer excellenten Sprachanalyse zeigen die Autoren auf, wie der eigene (weibliche) parteiliche Blick einer interviewten Familienrichterin, eine objektive an Recht und Gesetz orientierte Urteilsfassung be- und verhindert. Entgegen der Behauptungen von einer objektiven Rechtssprechung kein Einzelfall in der (familien)gerichtlichen Praxis. Die davon betroffenen Eltern haben es in der Regel sehr schwer oder es ist ihnen sogar unmöglich dagegen wirksam vorzugehen. Denn welcher Elternteil ist schon Rechtssoziologe, und selbst wenn, interessiert das im Zweifelsfall den Richter nicht. Das Gesetz bin ich (der Richter), heißt es dann immer noch.
"Gerechtigkeit und Fairness im familiengerichtlichen Verfahren - Versuch einer Bestandsaufnahme -"
VII. Fairness - Nur die Sehnsucht nach menschlichem Miteinander?
Ob ein Gerichtsverfahren fair ist, hängt ab- soweit dürfte Einigkeit bestehen -, von dem konkreten Verhalten sowie dahinter stehenden Einstellungen und Werthaltungen der Prozessbeteiligten. Wann allerdings das "unfaire" Verhalten eines Richters die Schwelle erreicht hat und als Verstoß gegen das Recht auf einen fairen Prozess sanktioniert wird, wissen die Juristen, wie ein Blick in die einschlägigen Kommentare zeigt, wohl auch nicht so genau. Sie reden von "unbewußter Befangenheit", die sich "rechtlich nicht aufdecken läßt", oder von Befangenheit des Richters "als innerer Zustand", der "seine Unvoreingenommenheit und objektive Einstellung, insbesondere wegen persönlicher Beziehungen, wegen bewußter oder unbewußter Hinneigung oder Abneigung gegenüber einem Beteiligten, beeinträchtigen kann. Dieser Zustand ist in der Regel nicht beweisbar."
Gerade weil er nicht beweisbar ist, wächst der Richterin besondere Verantwortung für den Erhalt ihrer Unvoreingenommenheit zu, die sie, im wahrsten Sinne des Wortes, nicht wahrnehmen kann, wenn sie unbewusst voreingenommen ist. Erst die Akzeptanz der Erkenntnis, dass es unbewusste Voreingenommenheit gibt, kann im konkreten Fall bei der Richterin überhaupt die Suche nach solchen unbewussten Verzerrungen auslösen.
Und ohne wissenschaftliche Forschung, zu der Mahlmann einen beachtenswerten Beitrag leistet, wird die Grundlagenkrise der Rechtswissenschaft nicht behoben, weil die Entscheidungen der Gerichte nicht aufgrund rechtlicher Regeln, sondern aufgrund "anderer irrationaler Mechanismen, die vom Frühstück des Richters bis zu seinen sublimierten Trieben reichen", gefallt würden.
Da Richter schon allein wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden können, werden sie alles tun, um jeden Anflug von Befangenheit gezielt zu vertuschen - auch ein unfaires Verhalten. Ein großer Teil beruflicher Erfahrung und beruflicher Sozialisation, fürchte ich, dient dazu, Regeln gekonnt zu unterlaufen. Dagegen helfen keine Regeln, sondern "Fairness als Tugend.
"Faires Verhandeln im Prozess und Signale für Störungen am Beispiel von Befangenheitsanträgen"
Uta Ehinger in: "Familie, Partnerschaft, Recht", 03/2000, S. 151-156
.7 WF 213/99
4 F 1072/98 AG - FG -
des 7. Zivilsenats - Familiensenats - des Oberlandesgerichts Bamberg vom
Antragsteller gegen Antragstellerin
wegen Regelung des Umgangs.
Die Ablehnung des Richters am Amtsgericht – Familiengericht – ................ durch den Antragsteller wird für gerechtfertigt erklärt.
Der Antragsteller begehrt die Einräumung eines Umgangsrechts mit den drei ehelichen Kindern im selbständigen FGG-Verfahren. Im Termin vom 1.4.1999 erklärte sich seine* Vertreterin damit einverstanden, dass die Entscheidung über einen vorher gestellten Antrag auf vorläufige Anordnung zum Umgangsrecht bis zur Erholung eines kinderpsychologischen Gutachtens zurückgestellt wird. Gleichwohl begehrte sie unter dem 22.9.1999 nunmehr über den Eilantrag zu entscheiden, weil der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen dem Sachverständigen nicht zur Verfügung stehe, so daß sich die Erstellung des Gutachtens zu weit hinauszögere. Am 13.12.1999 ging das Gutachten beim Familiengericht ein. In mehreren Eingaben wurde beantragt, den Eilantrag zu bescheiden. Trotzdem blieb der Richter untätig.
Der Antragsteller und seine Vertreterin lehnen den zuständigen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Dieser hat sich trotz ausdrücklichen Hinweises des Senats auf den erhobenen Vorwurf der Verzögerung bei der Erholung der schriftlichen Stellungnahme zum Befangenheitsantrag hierzu nicht geäußert.
Das Ablehnungsbegehren ist begründet. Ein Richter ist wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wenn ein gegenständlich vernünftiger Grund vorhanden ist, der der ablehnenden Partei von ihrem Standpunkt aus Anlass zu der Befürchtung geben kann, der Richter werde nicht unparteiisch und sachlich entscheiden. Dabei muss es sich um einen objektiven Grund handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken kann, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge des Gesuchstellers scheiden aus (Bay0bLG DRZ 77, 244).
Diese Voraussetzungen sind gegeben. Es ist nämlich nunmehr schlechterdings kein vernünftiger Grund mehr ersichtlich, der den Richter davon abhalten könnte, über den Eilantrag des Antragstellers zu befinden. Schon nach dem Sinn und Ziel einer vorläufigen Anordnung ist es in der Regel geboten, über einen entsprechenden Antrag in engem zeitlichen Zusammenhang mit seinem Eingang zu befinden. Wenn sich die Beteiligten wie hier ausnahmsweise mit einem Zuwarten im Hinblick auf eine verfahrensfördernde Maßnahme Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens einverstanden erklären, obliegt es dem Richter in gesteigertem Maße, nach wegfall des einverständlich aufgestellten Hindernisses für die an sich unverzüglich zu treffende Entscheidung nunmehr den Eilantrag mit besonderem Vorrang zu behandeln. Dies ist hier trotz des Drängens des Antragstellers nicht geschehen, ohne dass der Richter in seiner dienstlichen Stellungnahme mit einem Wort auf den seine Ablehnung im Kern begründenden Vorwurf eingeht. Da somit sein Verhalten im Ergebnis auf eine Rechtsversagung hinausläuft, die mangels statthaften Rechtsmittels unangreifbar ist, ist die
Besorgnis der Befangenheit seitens des Antragstellers gerechtfertigt; denn das massive Untätigbleiben des Richters entfernt sich hier so sehr von dem verfahrensmäßig einzuhaltenden Vorgehen, dass sich für den Antragsteller der Eindruck einer sachwidrigen auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängen musste.
Die Ablehnung ist deshalb selbst bei Anlegung des sonst vom Senat angelegten strengen Maßstabes für ein zur Ablehnung eines Richters führendes Verhalten gerechtfertigt.

References: Art. 101
 Art. 101
 § 42
 § 42
 § 42
 § 406
 § 406