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Timestamp: 2016-07-26 21:51:38+00:00

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Weller, Michael, Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 13.01.2005, Az.: 6 U 2773/04 (= JurPC Web-Dok. 61/2005) - JurPC-Web-Dok. 0138/2005
JurPC Web-Dok. 138/2005 - DOI 10.7328/jurpcb/20052011134
Michael Weller *Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 13.01.2005, Az.: 6 U 2773/04 (= JurPC Web-Dok. 61/2005)JurPC Web-Dok. 138/2005, Abs. 1 - 40I. SachverhaltsschilderungDie Klägerin, eine Medizintechnik GmbH, hat die
Beklagten auf Unterlassung und Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch
genommen. Nach Ansicht der Klägerin verstießen die Beklagten durch
die Gestaltung ihres Internet-Auftritts gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften
sowie gegen eine von ihnen unterzeichnete Unterlassungserklärung. In dieser
Unterlassungserklärung hatten die Parteien sich verpflichtet, nicht für
jedermann zugänglich im Internet für Arzneimittel, Verfahren,
Behandlungen u.a. mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen
Veröffentlichungen sowie Hinweisen darauf zu werben. In der Erklärung,
die im Wesentlichen den Wortlaut des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des
Heilmittelwerbegesetzes (HWG) wiederholt, hatten die Parteien ferner genauer
bestimmt, dass "nicht für jedermann zugänglich" im Sinne von
"ohne Angabe eines Passwortes" zu verstehen sei.JurPC Web-Dok.138/2005,
Abs. 1Die Beklagten hatten daraufhin zwar den Zugriff auf ihre
Inhalte im Internet von der vorherigen Vergabe eines Passwortes abhängig
gemacht. Diese Vergabe erfolgte jedoch nicht kontrolliert, d.h. aufgrund einer
einfachen Anmeldung bei der lediglich einige Angaben zur Person abgefragt, aber
nicht weiter überprüft wurden. Die Schlagwortliste bei der Abfrage des
Berufs enthielt zunächst den Punkt "Privatperson", der später
in "Sonstiges" geändert wurde. In den drei der Klage zugrunde
liegenden Fällen, erhielten Personen, die dieses Schlagwort bei der
Beantragung angegeben haben, ein Passwort zugesandt. Das Landgericht München
I hat sich der Auffassung Doepners in Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl. Rn. 15 zu
§ 2 angeschlossen und die Beklagten wegen Verstoßes gegen das HWG
verurteilt. Abs. 2Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend
teilweise für erledigt erklärt haben, hatte das OLG München in
der Berufung sich noch mit der Frage zu befassen, ob die beschriebene
Verfahrensweise der Beklagten bei der Vergabe von Passwörtern einerseits
mit der vertraglichen Vereinbarung im Rahmen der Unterlassungserklärung und
andererseits mit geltendem (Wettbewerbs-)Recht vereinbar ist. Abs. 3Das OLG München hat diese Fragen dahingehend
beantwortet, dass aus dem in § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG normierten Verbot nicht
die Verpflichtung des Werbenden folge, diesbezügliche Inhalte im Internet
durch die kontrollierte Passwortvergabe vor dem Zugriff des interessierten
Publikums zu schützen. Es sei nicht erforderlich über die
Passwortvergabe und die hierzu verlangten Angaben zur Person hinaus, diese
Angaben einer weiteren Überprüfung zuzuführen. Eine solche Überprüfung
sei nicht mehr von dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
gedeckt.Abs. 4Es sei darüber hinaus zu berücksichtigen, dass es
sich bei den in Rede stehenden Inhalten nicht um solche handele, die etwa dem
Jugendschutz oder dem Bankgeheimnis unterfielen, so dass sich eine kontrollierte
Passwortvergabe hier nicht aufdränge. Dies insbesondere, da das Internet
als passive Darstellungsplattform von interessierten Personen auf der Suche nach
ganz bestimmten Informationen aufgesucht werde und sich Inhalte nicht einer
breiten, unvorbereiteten Öffentlichkeit aufdrängten. Im Übrigen
stelle auch die außerhalb der Fachkreise verwendete Äußerung,
es existierten wissenschaftliche oder fachliche Veröffentlichungen, noch
keinen Hinweis auf solche Veröffentlichungen im Sinne von § 11 Abs. 1
Nr. 1 HWG dar.Abs. 5Auch führe eine Auslegung der Unterlassungserklärung
nach §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung des Wortlauts sowie
der Umstände des Zustandekommens der Vereinbarung zu keinem anderen
Ergebnis. Erkennbar hätten die Beklagten sich nicht über die
Passwortvergabe hinaus verpflichten wollen, eine Zugangskontrolle für ihre
Internet-Inhalte einzuführen. Das OLG hat darauf gestützt die
Verurteilung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen.Abs. 6II. Hintergrund und Begriffe im vorliegenden Rechtsstreit:Hintergrund des vorliegenden Rechtsstreits ist eine
Besonderheit des deutschen Wettbewerbsrechts. Der Gesetzgeber hat im
Heilmittelwerbegesetz (HWG) diverse Werbeverbote und -beschränkungen
normiert, die über die üblichen wettbewerbsrechtlichen Beschränkungen
im Bereich der Produktwerbung hinausgehen. Die Parteien des vorliegenden
Rechtsstreits streiten darüber, ob diese besonderen Regeln eingehalten
sind. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Abwägung der
gesetzgeberischen Zielsetzung des HWG mit der grundrechtlichen Garantie des
Selbstdarstellungsrechts der Werbenden. Um diese Abwägung vornehmen zu können,
erscheint es zunächst angebracht, Schutzbereiche und Begrifflichkeiten näher
zu betrachten.Abs. 71. Zielsetzung der Werbeverbote des HWG:Durch die in dem HWG normierten Werbeverbote und -beschränkungen
soll das Publikum vor Gesundheitsgefahren geschützt werden(1). Hierbei hat der Gesetzgeber in erster Linie
die Gefahren im Auge, die durch die Anwendung eines Produktes entstehen können,
dessen Wirkungen und Nebenwirkungen vom Laien nicht überblickt werden können
und dessen Anwendung daher nicht ohne fachliche Beratung und/oder Aufsicht durch
einen Arzt oder Apotheker erfolgen soll(2). Die
Gerichte haben ihre Entscheidungen regelmäßig nach dieser
gesetzgeberischen Zielsetzung ausgerichtet(3).Abs. 8Ob nun auf eine bestimmte Werbemaßnahme das HWG Anwendung
findet, richtet sich danach, ob die Werbung als Unternehmens- bzw. Imagewerbung
zu betrachten ist oder ob es sich um Absatzwerbung handelt(4). Handelt es sich um Absatzwerbung, auf die das
HWG anzuwenden ist, ist nach der Schutzbedürftigkeit der durch die Werbemaßnahme
angesprochenen Verkehrskreise zu differenzieren. So unterliegt die Werbung
innerhalb der Fachkreise im Sinne von § 2 HWG weniger strengen
Restriktionen als eine Maßnahme, die sich an ein breites Publikum wendet.
Was im Einzelnen unter "Werbung" zu verstehen ist, ist im HWG indes
nicht definiert.Abs. 92. Der Werbebegriff des HWG:a) aa) Ein erster Anhalt für die Definition des
Werbebegriffs findet sich im Recht der Europäischen Union. Was innerhalb
der Europäischen Union unter den Begriff der Werbung fällt, ist in
Art. 86 I des Gemeinschaftskodex (ehemals Art. 1 III der Richtlinie 92/28/EWG)
festgelegt. Hiernach gelten als Werbung für Arzneimittel solche Maßnahmen,
die die Information oder die Marktuntersuchung zum Gegenstand haben und Anreize
mit dem Ziel der Förderung der Verschreibung, der Abgabe, des Verkaufs oder
des Absatzes von Arzneimittel schaffen sollen.Abs. 10Dies ist ein recht weiter Werbebegriff, von dem nicht lediglich
anpreisende Präsentationen erfasst sind, sondern auch produktspezifische
Angaben, welche ein Arzneimittel näher beschreiben. Insoweit genügt
es, wenn mit der konkretisierenden Darstellung des jeweiligen Arzneimittels das
Interesse der Absatzförderung verbunden wird(5).
Dies hätte jedoch zur Folge, dass die Angabe von Name, Wirkstoff,
Konzentration pharmakologisch wirksamer Bestandteile und Preis etwa auf dem
Bestellformular einer Internet-Apotheke als Werbung zu gelten hätte. Abs. 11bb) Hierdurch setzt sich das deutsche Heilmittelwerberecht in
Widerspruch zur Garantie des freien Warenverkehrs innerhalb der EU nach Art. 28
ff. EG. Eine Korrektur dieses Werbebegriffs jedoch wie sie etwa das LG Berlin(6) vorgenommen hat, als es solche Angaben, die
erforderlich sind, um Arzneimittel im Fällen des Online-Arzneimittelhandels
für den Bestellvorgang konkretisieren zu können, von dem Werbebegriff
ausgenommen hat, wird jedoch für verfehlt und nicht notwendig erachtet(7). Abs. 12Eine Einschränkung des Werbebegriffs sei vielmehr aus der
E-Commerce-Richtlinie bzw. der Fernabsatz-Richtlinie herzuleiten. Dies führt
jedoch letztendlich zu keinem anderen Ergebnis. Denn auch hiernach können
nur solche Angaben vom Werbebegriff ausgenommen werden, die unbedingt
erforderlich sind, um den Bestellvorgang überhaupt bearbeiten zu können.
Die deutschen Gerichte haben diesen weiten Werbebegriff des Gemeinschaftskodex
mit den beschriebenen Einschränkungen übernommen(8).Abs. 13b) Aber nicht jede Werbemaßnahme im Pharmabereich
unterliegt gleich den Werbebeschränkungen und -verboten des HWG. Grundsätzlich
nicht erfasst werden nach der Rechtsprechung nämlich solche Maßnahmen,
die sich nicht produktbezogen darstellen, sondern als reine Unternehmens- oder
Imagewerbung einzustufen sind(9). Welche Form
der Werbung vorliegt, entscheidet die Rechtsprechung jeweils am konkreten
Einzelfall unter Einbeziehung des Gesamterscheinungsbildes der Werbemaßnahme
danach, ob die Darstellung des Unternehmens und dessen Leistungsfähigkeit
oder die Anpreisung eines bestimmten oder zumindest individualisierbaren
Arzneimittels im Vordergrund steht(10). Abs. 14Zwar kann und soll auch nicht bestritten werden, dass sowohl
produktbezogene Absatz- wie auch Unternehmens- bzw. Imagewerbung darauf
gerichtet sind, das Geschäftsergebnis des Werbenden zu verbessern. Doch
findet das HWG immer nur dann Anwendung, wenn mit der Werbemaßnahme die Förderung
des Absatzes eines bestimmten individualisierbaren Produktes im Vordergrund
steht(11). Dies ist Ergebnis der eingangs
beschriebenen Schutzrichtung des HWG. Denn die Werbung für ein Unternehmen,
das eine breite Palette von Präparaten für verschiedene
Anwendungsgebiete und Indikationen anbietet, beinhaltet für sich noch nicht
die Gefahr eines Arzneimittelfehlgebrauchs, während der Anpreisung der Vorzüge
eines bestimmten einzelnen Produktes die Gefahr der missbräuchlichen
Selbstmedikation immanent ist, fehlt es an fachlicher Beratung(12).Abs. 15c) Als dem Heilmittelwerbegesetz unterfallende Werbung sind im
Ergebnis somit solche Maßnahmen einzustufen, die darauf abzielen, den
Absatz eines bestimmten, vom Publikum individualisierbaren Heilmittels zu fördern
und die jeweilige Maßnahme nach ihrem Gesamterscheinungsbild nicht die
Selbstdarstellung des im Pharmabereich tätigen Unternehmens sowie die
Herausstellung dessen Leistungsfähigkeit zum Gegenstand hat und ferner
durch die Maßnahme ohne fachliche Beratung eine Gesundheitsgefahr durch
einen Arzneimittelfehlgebrauch etwa im Wege der Selbstmedikation bestehen kann.Abs. 16III. Werbung im Internet:1. Anwendbarkeit des deutschen HWG auf Internet-Inhalte:a) Wird eine Werbung im Internet geschaltet, ist sie -
zumindest theoretisch - von jedem Ort der Erde, von dem Zugang zum Internet
besteht, abrufbar. Insoweit kann das Internet als eigener transnationaler
virtueller Markt und damit die Anwendbarkeit deutschen Rechts fraglich
erscheinen. Dieser virtuelle Markt steht indes mit den einzelnen realen
nationalen Märkten in Verbindung. Dies wird deutlich, betrachtet man die
Bestellung von Gütern über das Internet. Diese Güter werden an
einem realen Marktort hergestellt und vertrieben sowie entweder am selben oder
an einem anderen realen Marktort ausgeliefert. Damit setzt sich der virtuelle
Markt im Internet lediglich aus Teilen realer Märkte zusammen und ist kein
eigenständiger Marktort. Vielmehr schafft das Internet als Medium eine
Verbindung zwischen realen Marktteilnehmern und kann aufgrund seiner weltweiten
Erreichbarkeit lediglich die Reichweite eines bestimmten Angebots erhöhen.
Dadurch werden die für den jeweiligen Herstellungs- bzw. Absatzmarkt
geltenden Regeln jedoch nicht außer Kraft gesetzt.Abs. 18b) Das deutsche internationale Wettbewerbsrecht knüpft
traditionell an den Ort der wettbewerbsrechtlichen Interessenkollision an(13). Das bedeutet, dass ein potentieller
Wettbewerbsverstoß nach dem Recht des Ortes zu beurteilen ist, auf den
sich der Wettbewerber bei der Werbung von Kunden für seine Leistungen
begibt. Entscheidend ist die Absicht desjenigen, der Inhalte in das Internet
einstellt, welchen Markt er durch die Einstellung zu beeinflussen beabsichtigt(14). Welcher Markt durch den jeweiligen
Internet-Inhalt beeinflusst wird, richtet sich im Einzelfall nach einer ganzen
Reihe von Kriterien (z.B. Sprache des Internet-Angebots, Zahlungs- und
Versandmodalitäten, Zuschnitt und Marktbedeutung des Anbieters etc.), die für
sich jedoch nur Indizien für eine Anknüpfung bieten.Abs. 19Da das Internet keinen eigenen Rechtsraum darstellt, sondern
sich der Anbieter über dieses Medium auf reale Märkte begibt, kann
folglich auch nur das Recht desjenigen Marktortes zur Anwendung kommen, auf dem
sich der Anbieter im jeweiligen Einzelfall befindet. Dies war in dem hier
vorliegenden Fall der deutsche Markt mit der Folge, dass der Internet-Auftritt
der Beklagten nach den Vorgaben des deutschen Rechts zu beurteilen ist. Da diese
Vorgaben nicht nur den inländischen Anbieter binden, sondern auch
diejenigen ausländischen Anbieter treffen, die eine spürbare
Beeinflussung des deutschen Marktes durch die Einstellung von Inhalten in das
Internet beabsichtigen, sind die Beklagten gegenüber ihren ausländischen
- insbesondere europäischen - Mitbewerbern durch die Anwendung deutschen
Rechts nicht benachteiligt(15).Abs. 20c) Im Ergebnis hat sich jeder Anbieter, gleich welcher
Nationalität, den Vorgaben des deutschen HWG zu unterwerfen, sofern er -
zumindest auch - sein Angebot so ausrichtet, dass er sich hiermit auf den
deutschen Markt begibt, d.h. um Kunden in Deutschland wirbt. Hierdurch werden
Wettbewerbsverzerrungen auf einem einzelnen nationalen Markt - hier dem
deutschen - vermieden, denn die Vorgaben binden einen ausländischen
Anbieter genauso wie sie einen deutschen Anbieter binden. Deshalb konnte in dem
vorliegenden Fall ohne Weiteres das Angebot der Beklagten am Maßstab des
deutschen HWG gemessen werden.Abs. 212. Das Internet als passive Darstellungsplattform für Werbung:Das OLG München, das - wie dargelegt - völlig zu
Recht den Internet-Auftritt der Beklagten am Maßstab deutschen Rechts
gemessen hat, hat in seiner Entscheidung unter anderem kritisiert, dass das
Landgericht bei dessen Entscheidung in der Vorinstanz dem Umstand nicht berücksichtigt
habe, dass es sich bei der von der Klägerin beanstandeten Maßnahme um
eine Selbstdarstellung in einem Medium handele, welches als passive
Darstellungsplattform von Interessierten in der Regel auf der Suche nach ganz
bestimmten Informationen aufgesucht werde und sich daher der breiten Öffentlichkeit
nicht unvorbereitet aufdränge(16). Zur
Begründung seiner Kritik verweist das OLG auf einen Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 30.04.2004(17) sowie auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9.10.2003(18).Abs. 22a) Verfassungskonforme Auslegung des § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG:In dem von dem Berufungsgericht vorliegend zitierten Beschluss
hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass das aus Art. 12 Abs. 1 GG
folgende Selbstdarstellungsrecht eines im Internet werbenden Arztes gegen den
mit der Normierung eines Werbeverbotes durch das HWG verfolgten Zweck abzuwägen
ist. In diese Abwägung soll dann einzubeziehen sein, dass das Internet eine
passive Darstellungsplattform in der zuvor beschriebenen Weise darstelle.
Herausgestellt hat das BVerfG in seinem Beschluss ganz besonders, dass in dem
ihm vorgelegten Fall die Gefahr einer Selbstmedikation als eher gering
einzustufen sei(19).Abs. 23aa) Hierdurch hat das BVerfG klargestellt, dass ein Verstoß
einer Werbemaßnahme gegen das HWG nur dann nicht vorliegt, wenn im
konkreten Einzelfall nach der Gestaltung des Internet-Auftritts das Interesse
des Werbenden an der Selbstdarstellung im Internet die gesetzgeberische
Zielsetzung, nämlich Gesundheitsgefahren vom Publikum durch einseitige
Beeinflussung abzuwenden, nicht außer Kraft setzt.Abs. 24bb) Hierzu hält es das BVerfG für erforderlich zu berücksichtigen,
dass es sich bei dem Internet um eine passive Darstellungsplattform handelt, bei
dem sich Informationen in der Regel nur demjenigen offenbaren, der gezielt
danach sucht. Diesem Kriterium ist aus heutiger Sicht entgegenzuhalten, dass
durch die gezielte Schaltung von Werbebannern - insbesondere auf häufig
frequentierten Seiten des Internet - Informationen an einer Stelle platziert
werden können, wo sie sich gleichsam einer Radio- oder Fernsehwerbung einem
breiten und in der Regel eben doch unvorbereitetem Publikum zeigen.Abs. 25Dies macht das von dem BVerfG entwickelte Kriterium jedoch
nicht gleich für die juristische Arbeit unbrauchbar, weil sich
zwischenzeitlich eine andere Lebenswirklichkeit eingestellt hätte. Es ist
durchaus zuzugestehen, dass sich bestimmte Inhalte tatsächlich nur dem
Suchenden erschließen. Dies aber hängt wiederum von der konkreten
Ausgestaltung des Internet-Inhalts ab. Denn die Informationen auf einer
(Unter-)Seite des Internet-Auftritts eines Unternehmens richten sich ausschließlich
an denjenigen, der diese Seite entweder gezielt ansteuert oder gezielt zu ihr
hingeführt wird. Informationen, die auf einer solchen (Unter-)Seite
bereitgehalten werden treffen - wie das BVerfG zutreffend ausgeführt - tatsächlich
nur auf ein vorbereitetes Publikum, das diese Informationen auch gesucht hat.Abs. 26cc) So kann im Ergebnis das vom BVerfG entwickelte Kriterium in
dieser - auch vom OLG München - verwendeten Absolutheit keinen Bestand
haben. Vielmehr erscheint eine Korrektur dahingehend angebracht, auch die
Position der Information innerhalb des Internet mit in die Abwägung
einzubeziehen. Denn das Internet ist heute nicht lediglich ein rein passives
Darstellungsmedium, das vom Publikum nur auf der Suche nach bestimmten
Informationen aufgesucht wird. Vielmehr ergeben sich gerade auch im Internet Möglichkeiten,
ein breites Publikum anzusprechen, das nicht nur auf der Suche nach
Informationen, sondern auch nach Unterhaltung ist. Abs. 27Es ist offensichtlich, dass ein präsent platzierter
Werbebanner auf einer prominenten Seite wie etwa der Startseite eines
Internet-Providers durchaus geeignet ist, solche Gefahren heraufzubeschwören,
denen der Gesetzgeber mit dem HWG begegnen wollte. Die Anzeige eines im
Pharmabereich tätigen Unternehmens an prominenter Stelle im Internet kann
daher heute nicht mehr anders behandelt werden wie ein Werbespot desselben
Unternehmens im Rundfunk. Etwas anderes kann nur dann noch anzunehmen sein, wenn
sich die Information gerade nicht an prominenter Stelle im Internet befindet,
von wo aus sie einem breiten Publikum in einer Weise zugänglich ist, dass
sie sich diesem geradezu aufdrängt, sondern erst dann relevant werden kann,
wenn nach der betreffenden Information gezielt gesucht wurde.Abs. 28b) Differenzierung der Schutzbedürftigkeit betroffener Verkehrskreise:Die in das Internet von den Beklagten eingestellten
Informationen erfordern nach Ansicht des OLG München nicht per se eine
Zugangskontrolle in Form einer kontrollierten Passwortvergabe. Zwar ist dem OLG
zuzugeben, dass sich die Informationen nach ihrer konkreten Gestaltung
vorliegend nicht einem breitem unvorbereitetem Publikum geradezu aufdrängten.
Aber das HWG differenziert - wie eingangs bereits erwähnt - nach der
Schutzbedürftigkeit der jeweils von der Werbung betroffenen Verkehrskreise.
So gibt es - wie bereits erwähnt - neben den absoluten Werbeverboten auch
solche, die Werbung lediglich außerhalb der Fachkreise verbieten. Um eben
eine solche Werbemaßnahme wurde in der vorliegenden Entscheidung
gestritten..
Abs. 29aa) Was unter Fachkreisen zu verstehen ist, ist in § 2 HWG
definiert. Hiernach sind hierzu Personen zu zählen, die Angehörige der
Heilberufe oder des Heilgewerbes sind, ferner Einrichtungen, die der Gesundheit
von Mensch oder Tier dienen sowie sonstige Personen, soweit sie mit
Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder
anderen Mitteln erlaubterweise Handel treiben oder solche in Ausübung ihres
jeweiligen Berufes anwenden.Abs. 30Die vorgenommene Differenzierung ist im Hinblick auf den vom
Gesetzgeber intendierten Schutzzweck der Werbeverbote und -beschränkungen
des HWG konsequent. Die Befähigung zur Ausübung eines Berufes in den
in § 2 HWG genannten Tätigkeitsfeldern schließt - zwar
sicherlich nicht umfassend, so aber doch in Teilen - die Befähigung ein,
eine Nutzen-Risiko-Abwägung vorzunehmen, die dem Laien aufgrund seiner
Unbefangenheit und Unkenntnis des Marktgeschehens verwehrt ist. Diejenigen, die
den Fachkreisen zuzurechnen sind, sind aufgrund ihrer Ausbildung und Stellung im
Berufsleben im Ergebnis weit weniger durch eine einzelne, dem HWG unterfallende
Werbemaßnahme gefährdet als dies beim Laien der Fall ist.Abs. 31bb) Auch im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG ist diese
Differenzierung konsequent. Denn das absolute Verbot einer Werbemaßnahme
als Einschränkung eines Grundrechts erfordert ein höheres Gefährdungspotential
als ein auf bestimmte Verkehrskreise beschränktes Verbot(20). Die Gefährdung von Personen, die in
ihrem Alltag mit den beworbenen Heilmitteln umgehen, ist - wie zuvor dargelegt -
nicht mit derjenigen von Personen vergleichbar, die keine Ausbildung im Bereich
des Heilwesens durchlaufen haben. Das Verbot von Werbemaßnahmen wie der
angegriffenen auch auf die Fachkreise im Sinne von § 2 HWG auszudehnen,
kann daher schwerlich mit dem Schutzzweck des HWG in Einklang gebracht werden,
so dass es sich im Ergebnis als unverhältnismäßige Einschränkung
des grundrechtlich durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechts auf
Selbstdarstellung darstellte. Dies insbesondere, weil es zur Erreichung des mit
der Regelung des HWG bezweckten Schutzes nicht erforderlich ist, jede Werbemaßnahme
für dem HWG unterfallende Mittel zu verbieten.Abs. 323. Ausschluss bestimmter Verkehrskreise vom Zugriff auf Internet-Inhalte:a) Aufgrund der vorausgegangenen Betrachtungen kann dem OLG München
nur darin zuzustimmen sein, dass die vorliegend angegriffenen Inhalte nicht
aufgrund eines Verbotes generell nicht hätten in das Internet eingestellt
werden dürfen. Denn als an die Fachkreise gerichtete Darstellung der
Leistung der Beklagten genügt eine Zugriffskontrolle, um den von dem HWG
bezweckten Schutz des Publikums zu gewährleisten. Indes erscheint fraglich,
ob mit der beschriebenen Art und Weise der unkontrollierten Passwortvergabe der
Schutzzweck erreicht werden kann.Abs. 33Unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände
erschien es aus Sicht der Klägerin konsequent, die Beklagten auf
Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Denn die technische Umsetzung der
Zugangskontrolle war schon nach ihrer Anlage nicht geeignet sicherzustellen,
dass auch Personen, die nicht den Fachkreisen im Sinne von § 2 HWG
zugerechnet werden können, auf die von den Beklagten in das Internet
eingestellten Inhalte zugreifen können. Im Gegenteil war die Abfrage von
Daten vor der Passwortvergabe gerade darauf ausgelegt, auch Personen, die nicht
den Fachkreisen zuzurechnen sind, den Zugriff auf diese Daten einzuräumen.
Es wäre vielmehr damit zu rechnen gewesen, dass durch die Gestaltung des
Abfrageformulars eben jener Personenkreis bereits von der Beantragung eines
Passwortes hätte abgehalten werden sollen. Dass dies nicht der Fall war,
ist nicht zuletzt durch die drei der Klage zugrunde liegenden Fälle belegt,
in denen Antragstellern auch mit der Angabe des Schlagwortes "Privatperson"
bzw. "Sonstiges" ein Passwort zugeteilt wurde.Abs. 34b) Wenn das OLG vorliegend eine kontrollierte Passwortvergabe
im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht für
erforderlich erachtet hat, begegnet dies sachlichen Bedenken. Zwar soll nicht
bestritten werden, dass die von den Beklagten in das Internet eingestellten
Inhalte in aller Regel tatsächlich nur von solchen Personen wahrgenommen
werden, die sich gezielt auf die Suche nach Informationen der Art, wie sie die
Beklagten einstellten, begeben haben. Dies mag auch zugestandenermaßen in
erster Linie ein fachkundiges Publikum sein. Abs. 35Der Schutzzweck des HWG, nämlich den auf dem Fachgebiet
des Werbenden Unkundigen vor einer Gesundheitsgefahr durch die fehlerhafte
Anwendung des beworbenen Heilmittel aufgrund einseitiger Beeinflussung zu schützen,
kann nur dadurch sichergestellt werden, dass diesem Unkundigen der Zugriff auf
solche Inhalte des Internet, die nach dem HWG einem Fachpublikum vorbehalten
sind, generell versagt wird. Dies ist schon aufgrund der weit höheren Schutzbedürftigkeit desjenigen, der nicht den Fachkreisen im Sinne von §
2 HWG zugerechnet werden kann, erforderlich.Abs. 36Die technische Umsetzung der Zugriffskontrolle durch die
unkontrollierte Passwortvergabe allein wird dem durch § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG
normierten besonderen Schutzbedürfnis der Nicht-Fachkreise nicht gerecht.
Zwar haben die Beklagten durch diese Verfahrensweise nicht die von ihnen
abgegebene Unterlassungserklärung verletzt. Denn hierin hatten sich die
Beklagten lediglich verpflichtet "nicht für jedermann zugänglich"
im Sinne von "ohne Angabe eines Passwortes" im Internet in einer
bestimmten Weise zu werben. So war dieses vertraglich gesetzte Kriterium
vorliegend erfüllt. Denn die über die Passwortvergabe hinausgehende
Verpflichtung, die Angaben eines Antragstellers einer weiteren Überprüfung
zuzuführen, ist dieser Vereinbarung nicht zu entnehmen.Abs. 37Eine solche Verpflichtung ergibt sich jedoch direkt aus §
11 Abs. 1 Nr. 1 HWG. Denn hierin ist bestimmt, dass eine Werbung in der
beschriebenen Weise nur innerhalb der Fachkreise zulässig ist. Hierin
immanent ist die Verpflichtung des Werbenden sicherzustellen, dass seine Werbung
auch lediglich die Fachkreise erreicht. Ließe man einen Zugriff auch von
Personen zu, die nicht den Fachkreisen angehören, liefe der Schutzzweck des
HWG letztendlich leer. Durch den Umstand, dass das HWG zwischen einem
fachkundigen und einem fachunkundigem Publikum differenziert, sind die
Rechte des Werbenden an einer im Übrigen auch grundrechtlich geschützten
Selbstdarstellung auch im Internet ausreichend gewahrt.Abs. 38Hieran ändert die Erwägung des OLG, dass es sich bei
den von der Klägerin beanstandeten Inhalten nicht um per se verbotene
Inhalte oder personenbezogene Daten handele und eine kontrollierte
Passwortvergabe deshalb nicht erforderlich gewesen sei, nichts. Wie bereits
dargelegt, konnten die Beklagten durchaus mit den entsprechenden Inhalten im
Internet werben. Eines Vergleiches mit dem Jugendschutzgesetz oder dem
Bankgeheimnis hätte es insoweit nicht bedurft. Jedoch erfordert hier allein
der Schutzzweck aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG schon den sicheren Ausschluss von
Personen, die nicht den Fachkreisen im Sinne von § 2 HWG zugerechnet werden
können. Dies hätte es zumindest erfordert, den Antragstellern, die bei
der Abfrage der persönlichen Daten die Schlagworte "Privatperson"
bzw. "Sonstiges" angegeben haben, die Zuteilung eines Passwortes unter
Hinweis auf das einschlägige Werbeverbot zu versagen. Diese
Zugangsverweigerung hätte sich sicherlich auch automatisieren lassen, so
dass der Aufwand sich in sehr überschaubaren Grenzen gehalten hätte.Abs. 39IV. Fazit:Nach der hier vertretenen Auffassung wäre das Urteil des OLG
München als Fehlurteil zu bezeichnen. Denn es basiert m.E. auf einem unzutreffenden Ergebnis der Abwägung zwischen dem grundrechtlich durch Art. 12
Abs. 1 GG geschützten Selbstdarstellungsrecht des Werbenden und dem Schutzziel
des § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG. So wäre den Beklagten in dem vorliegenden
Rechtsstreit die Einstellung der in Rede stehenden Inhalte - in Übereinstimmung mit
der Entscheidung des OLG - nicht grundsätzlich zu verwehren gewesen. Jedoch
hätte gefordert werden müssen, dass technisch sichergestellt wird,
dass die betreffenden Inhalte ausschließlich von Angehörigen der
Fachkreise im Sinne von § 2 HWG eingesehen werden können und sei es
nur durch die angesprochene automatische Überprüfung des bei der Abfrage
des Berufs vom Antragsteller angegebenen Schlagwortes. Nur auf diese Weise entsteht
keine Lücke in dem mit der Werbebeschränkung aus § 11 Abs. 1 Nr.
2 HWG in den Nicht-Fachkreisen bezweckten Schutz vor Gesundheitsgefahren. Die
von den Beklagten ergriffene Maßnahme der unkontrollierten Passwortvergabe
ist nicht geeignet, dieses Erfordernis zu erfüllen.Die Forderung der
kontrollierten Passwortvergabe wäre im Ergebnis daher durchaus im Rahmen
dessen, was vom Werbenden unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
abverlangt werden konnte. Ein unzulässiger Eingriff in das grundrechtlich
geschützte Recht zur Selbstdarstellung oder der Berufsausübung wird
hierdurch nicht vorliegen.
JurPC Web-Dok.138/2005,
Abs. 40Fußnoten: (1) BGH, GRUR 1992,
873 (2) BGH, GRUR 1995, 223 (3) So z.B. BGH a.a.O., m.w.N. (4) BGH, GRUR 1992, 873 (5) Mand, WRP 2003, 192, 195 (6) LG Berlin MMR, 2001, 249, 251 (7) Mand, WRP 2003, 192, 201 f. (8) Mand, WRP 2003, 192 m.w.N. (9) BGH, GRUR 1995, 223 (10) BGH, GRUR 1992, 873 (11) BGH, a.a.O. (12) BGH, GRUR 1995, 223 (13) Mankowski, GRUR-INT 1999, 909 (14) Mankowski, a.a.O. (15) Mankowski, a.a.O. (16) OLG München, Urteil v. 13.01.2005 - 6 U 2773/04, II 2.2., Seite 8 = JurPC Web-Dok. 61/2005 . (17) BVerfG,
Beschluss vom 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03. (18) BGH, Urteil vom 9.10.2003 - I ZR 167/01 =
WRP 2004, 221 (19) BVerfG, Beschluss vom 30.04.2004 - 1 BvR
2334/03, II. 2. a) bb) m.w.N. (20) Vgl.
BVerfG, Beschluss vom 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
* Michael Weller ist zur Zeit Rechtsreferendar im Bezirk des Saarländischen Oberlandesgerichts und wurde in der Wahlstation auf seinen Wunsch dem Institut für Rechtsinformatik zugewiesen. In erster Linie betreut er dort gemeinsam mit Frau Daniela Freiheit das remus-Projekt (http://remus.jura.uni-saarland.de). Daneben ist er seit 2001 Mitglied der Redaktion des Juristischen Internetprojekts (www.jura.uni-sb.de) und seit einigen Wochen auch des LAWgical (http://lawgical.jura.uni-saarland.de). Seit Mai 2003 betreibt er das freie juristische Internetprojekt ec-basics.de (www.ec-basics.de ) zu rechtlichen Fragen des Vertragsschlusses
via Internet.[online seit: 11.11.2005]Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

References: § 11

§ 2
 § 11
 § 11
 § 2

Art. 86
 Art. 1
 Art. 28
 § 11
 Art. 12
 § 2
 § 2
 Art. 12
 § 2
 Art. 12
 § 2
 §
2
 § 11
 §
11
 § 11
 § 2
 Art. 12
 § 11
 § 2
 § 11
 BGH