Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02296/fnameorig_670608.html
Timestamp: 2017-11-23 02:14:53+00:00

Document:
2296/A XXV. GP
der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Angela Lueger, KollegInnen
§ 50a. (1) Für Gruppenverfahren ist in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands der sachlich zuständige Gerichtshof erster Instanz ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist, in dessen Sprengel der hauptsächliche Schadensort liegt, oder in dessen Sprengel die beklagte Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat. Fehlt ein solcher im Inland, ist der Gerichtshof erster Instanz ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel der erste Wiener Gemeindebezirk liegt.
„10. Streitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs – sofern es sich nicht um eine Arbeitsrechtssache handelt –, nach dem Urheberrechtsgesetz, nach den §§ 28 bis 30 des Konsumentenschutzgesetzes – sofern es sich nicht um eine Arbeitsrechtssache handelt –, und nach Artikel V des Zinsenrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2002;“
„§ 189a. (1). Werden in einem Verfahren mehrere Ansprüche geltend gemacht oder werden mehrere Rechtsstreite zur gemeinsamen Verhandlung verbunden, so kann der Senat anordnen, dass die Verhandlung zunächst auf einzelne Ansprüche beschränkt wird und bis zu deren Klärung mit der Behandlung der anderen Ansprüche innegehalten wird, wenn die zu klärenden Tat- oder Rechtsfragen bei den Ansprüchen im Wesentlichen gleichartig sind und diese Maßnahme geeignet erscheint, das Verfahren zu vereinfachen oder zu beschleunigen oder die Kosten der Prozessführung zu mindern.
„§ 190a. (1) Sind in einem Rechtsstreit im Wesentlichen gleichartige Tat- und Rechtsfragen zu klären wie in einem anderen wenn auch nicht zwischen denselben Parteien anhängigen Rechtsstreit, so kann der Senat auf Antrag einer der Parteien das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des anderen Verfahrens unterbrechen, wenn diese Maßnahme geeignet erscheint, das vorliegende Verfahren zu vereinfachen oder zu beschleunigen oder die Kosten der Prozessführung zu mindern und die Unterbrechung für die Parteien nicht unbillig ist. Aus gerechtfertigten Gründen ist das Verfahren auf Antrag fortzusetzen.
(2) Der Beschlussfassung hat die mündliche oder schriftliche Einvernehmung der anderen Partei voranzugehen.“
„§ 227 (1) Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können auch ohne Vorliegen eines tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhangs in derselben Klage geltend gemacht werden, wenn
„§ 75 Z 1 ist sinngemäß anzuwenden.“
„(1a) Die Frist (Abs. 1) kann auf Antrag im Gruppenverfahren sowie im Fall großen Umfangs des Verfahrens – insbesondere im Hinblick auf eine Vielzahl geltend gemachter Ansprüche – vom Gericht verlängert werden.“
„3. für Rechtsstreitigkeiten, in denen ein im § 29 KSchG genannter Verband einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend macht oder mit Zustimmung des Verbrauchers im eigenen Namen Feststellungs- oder Gestaltungsbegehren erhebt. § 643 gilt sinngemäß.“
„5. Für Streitigkeiten, die im Gruppenverfahren entschieden werden.“
„(2) Die Revisionsfrist beträgt vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnisses an; sie kann nur im Gruppenverfahren sowie im Fall großen Umfangs des Verfahrens – insbesondere im Hinblick auf eine Vielzahl geltend gemachter Ansprüche – auf Antrag vom Gericht verlängert werden. § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.“
2. alle Ansprüche gleiche Tat- oder Rechtsfragen aufwerfen,
1. Namen und Anschrift der Gruppenkläger,
3. ein bestimmtes Begehren zu den gemeinsamen Tat- oder Rechtsfragen (§ 619 Abs. 1 Z 2 ZPO).
§ 621. Das Gericht prüft den Antrag in formeller und materieller Sicht. Dabei ist das Gericht nicht an die vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungsmittel gebunden. Wenn der Antrag nicht wegen Fehlens der Voraussetzungen sofort abgewiesen wird, hat das Gericht den Antrag gemeinsam mit der Klage dem Beklagten zuzustellen.
§ 622. (1) Wenn der Antrag nicht als unbegründet abgewiesen wird, leitet das Gericht nach Einlangen der Klagebeantwortung oder Verstreichen der dafür gesetzten Frist mit Beschluss das vorläufige Gruppenverfahren ein. Der Beschluss hat zu enthalten:
6. Ort, Zeit und Zweck der ersten Gruppenversammlung.
(4) In der öffentlichen Bekanntmachung der Gruppenklage und der Klagebeantwortung sind Name und Anschrift der Gruppenkläger zu anonymisieren. Die Parteien haben entsprechende Ausfertigungen vorzulegen.
§ 623. (1) Eine Person, die sich mit ihrem Anspruch dem Gruppenverfahren anschließen will, kann binnen vier Monaten ab öffentlicher Bekanntmachung der Gruppenklage den Beitritt beantragen. Hiefür ist ein vom Gruppenvertreter erstelltes Formblatt (§ 630 Abs. 6) zu verwenden. Einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es für den Beitritt nicht. Der Beitrittsantrag hat den Inhalt einer Klage aufzuweisen und deren Voraussetzungen zu erfüllen. Der Antragsteller hat darzutun, dass der Anspruch die Voraussetzungen des § 619 Abs. 1 Z 1 bis 3 erfüllt. Der Beitrittsantrag hat die Wirkungen einer Klage.
(2) Ist über den Anspruch zwischen denselben Parteien bereits ein Verfahren anhängig, so kann der Beitritt unter den Voraussetzungen des Abs. 1 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz dieses Verfahrens beantragt werden. Das Verfahren ist mit Antragstellung unterbrochen. Der Beitrittsantrag ist unter Anschluss einer Kopie der Klage beim Prozessgericht einzubringen, das die beiden Schriftstücke an das für die Gruppenklage zuständige Gericht weiterzuleiten hat.
(3) Langt der Beitrittsantrag binnen vier Monaten ab öffentlicher Bekanntmachung der Gruppenklage ein, ist über ihn mit der Entscheidung über die Durchführung des Gruppenverfahrens zu entscheiden. Über später einlangende Beitrittsanträge ist gesondert nach Anhörung der beklagten Partei mit unanfechtbarem Beschluss zu entscheiden.
(4) Die beitretende Partei hat den Rechtsstreit in der Lage anzunehmen, in der er sich zur Zeit des Beitritts befindet.
(2) Erweist sich der Antrag nicht als offenbar unbegründet, holt das Gericht Vorschläge zur Person des Gruppenvertreters sowie eines allenfalls zu bestellenden Gruppenbeirats ein. Das Gericht ist jedoch bei der Auswahl der zu bestellenden Personen nicht an die Beschlüsse der Gruppenversammlung gebunden.
§ 626. (1) Gruppenkläger ist jede Person, die durch Klage oder Beitritt am Gruppenverfahren teilnimmt.
(3) Scheidet ein Gruppenkläger vorzeitig aus dem Verfahren aus, so gilt § 636 Abs. 4 und 5 sinngemäß. Die Frist des § 636 Abs. 5 beginnt mit jenem Tag, an dem die Austrittserklärung bei Gericht einlangt oder die Rechtskraft des Ausschlusses eintritt.
(3) Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von zumindest drei Gruppenklägern erforderlich. § 619 Abs. 2 gilt sinngemäß.
§ 629. (1) Soweit es Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens erfordern, kann das Gericht auf Antrag der Gruppenversammlung (§ 628 Abs. 4), des Gruppenvertreters oder von Amts wegen dem Gruppenvertreter einen Gruppenbeirat von drei bis sieben Mitgliedern beiordnen. Hierbei ist, wenn tunlich, auf Vorschläge der Gruppenkläger sowie, sofern dies nach dem Gegenstand des Verfahrens in Betracht kommt, einer einschlägigen gesetzlichen oder freiwilligen Interessenvertretung Bedacht zu nehmen.
(2) Zu Mitgliedern des Gruppenbeirats können auch natürliche sowie juristische Personen, die nicht Gruppenmitglieder sind, bestellt werden.
(2) Dem Gruppenvertreter obliegt die Wahrnehmung der Rechte der Gruppenkläger im Gruppenverfahren, im Vergleichsverfahren (§ 635) und einem allfälligen Exekutionsverfahren zur Durchsetzung der im Gruppenverfahren ergangenen Entscheidung. Er vertritt die Gruppenkläger in der Wahrnehmung ihrer prozessualen Rechte und Pflichten ab Gerichtsanhängigkeit des jeweiligen Anspruchs.
(3) Der Gruppenvertreter hat die gemeinsamen Interessen der Gruppenkläger zu wahren. Die einfache Mehrheit der Gruppenkläger kann dem Gruppenvertreter Weisungen erteilen (§ 628 Abs. 4); einzelne Gruppenkläger können lediglich Anregungen erstatten. Sachdispositionen über die Ansprüche erfordern die Zustimmung des jeweiligen Gruppenklägers. Diese kann auch vorab erteilt werden.
(6) Lehnt der Bestellte die Übernahme der Tätigkeit ab, wird er seines Amtes enthoben oder fällt er sonst weg, so hat das Gericht von Amts wegen eine andere Person zum Gruppenvertreter zu bestellen. Die Bestellung eines anderen Gruppenvertreters ist öffentlich bekannt zu machen und wird mit öffentlicher Bekanntmachung wirksam.
§ 631. Stirbt der Gruppenvertreter, verliert er seine Entscheidungsfähigkeit oder Rechtspersönlichkeit oder wird über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet, so ist er vom Gericht zu entheben. Gleiches gilt, wenn dies die Gruppenversammlung (§ 628 Abs. 4) oder der Gruppenbeirat mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beantragt.
4. erforderlichenfalls die Bildung von Untergruppen
§ 633. (1) Das Gericht kann nach seinem Ermessen das Verfahren zunächst auf die Klärung einzelner Tatsachen oder Ansprüche bzw. Anspruchsvoraussetzungen beschränken. Das Gericht kann über derartige Fragen ein Zwischenurteil (§ 393 ZPO) fällen.
§ 636. (1) Hat das Gericht mit Urteil über alle geltend gemachten Ansprüche abgesprochen, so gilt das Verfahren mit Rechtskraft des Urteils als beendet.
§ 18a. (1) Die Bemessungsgrundlage für eine Gruppenklage (§ 620 ZPO) beträgt 4 000 Euro, soweit nicht – sei es in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren – ein niedrigerer Geldbetrag ausschließlicher Gegenstand der Klage ist. Ein Beitrittsantrag gemäß § 623 ZPO ist gerichtsgebührenrechtlich einer Gruppenklage gleichzuhalten.
„§ 9a. (1) In Gruppenverfahren nach den §§ 619 ff. ZPO können die Parteien die Höhe des Streitwerts frei vereinbaren.
2. In § 15 erhält der bisherige Inhalt die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Abs. 1 gilt nicht in Gruppenverfahren nach den §§ 619 ff. ZPO, dies einschließlich der Gruppenklage (§ 620 ZPO), der Beitrittsanträge (§ 623 ZPO) und der Austrittserklärungen (§ 626 ZPO).“
„(3) Ferner sind Arbeitsrechtssachen Streitigkeiten nach §§ 28, 29 und 30 des Konsumentenschutzgesetzes, die Verträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder arbeitnehmerähnlichen Personen (§ 51 Abs. 3) betreffen, sowie nach § 14 UWG, die das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder arbeitnehmerähnlichen Personen (§ 51 Abs. 3) betreffen.“
„(1a) Der Anspruch auf Unterlassung umfasst auch das Recht, die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes vom Verpflichteten, soweit ihm die Verfügung hierüber zusteht, zu verlangen.“
„(2a) Von der Einbringung der Verbandsklage bis zum Ablauf von zumindest sechs Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens sind alle Verjährungsfristen für aus einer verfahrensgegenständlichen Klausel resultierende Ansprüche berechtigter Personen gehemmt. War die ursprüngliche Frist kürzer, so steht dem Berechtigten nur diese Frist offen. Der Eintritt eines mehr als sechsmonatigen Ruhens ist der Verfahrensbeendigung gleichzuhalten.“
„(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden auf Verträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder arbeitnehmerähnlichen Personen (§ 51 Abs. 3 ASGG).“
„(33) § 29a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2017 tritt mit 1.1.2018 in Kraft und ist auf Verstöße anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt erfolgen.“
Dieses Bundesgesetz tritt mit 1.1.2018 in Kraft.
· Musterklagen, bei denen nach Abtretung eines Anspruchs an Verbände wie den VKI oder die BAK ein erleichterter Zugang zum OGH besteht[4], leisten iS einer strategic litigation einen wichtigen Beitrag zur Rechtsentwicklung und Rechtssicherheit, sind aber für Massenschäden nicht geeignet: Urteilen kommt selbst bei identer Sach- und Rechtslage keine Bindungswirkung für andere Fälle zu. Die ökonomisch sinnvolle Lösung, Sach- oder Rechtsfragen musterhaft in einem Testprozess klären zu lassen, hängt vielmehr von der Kooperationsbereitschaft des Prozessgegners ab. Gibt er keinen Verjährungsverzicht ab, können nicht eingeklagte Ansprüche zwischenzeitig verjähren.
Die Verjährungsproblematik hat etwa bei den Schäden im Zusammenhang mit fehlerhaften Brustimplantaten der Firma Poly Implant Prothèse (PIP) dazu geführt, dass alle Fälle österreichischer Frauen mit Unterstützung des VKI einzeln in Frankreich eingeklagt werden mussten, da die Gegenseite nicht bereit war, einen Verjährungsverzicht abzugeben.
· Erhöhte Verfahrensökonomie: Die Entscheidung über viele gebündelte Fälle erfolgt durch einen Richter, ggf ist nur ein Sachverständiger notwendig, und es ergeht ein Urteil. Dies führt zu einer Ersparnis bei Verfahrenskosten für die Parteien und zu einer Ressourceneinsparung bei Gericht, da nur ein Richter und nicht mehrere Richter mit ein- und derselben causa beschäftigt sind – und damit letztlich auch zu einer Ersparnis für den Steuerzahler.
Diese liegt nicht zuletzt auch im Interesse der österreichischen UnternehmerInnen. Sie sollen als Mitbewerber vor den „schwarzen Schafen“ und deren wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen effektiv geschützt werden. Auf der anderen Seite soll bei Massenschäden auch für den Schädiger eine endgültige Bereinigung mit kalkulierbarem Kosten- und Zeitaufwand möglich sein[6].
· Die Zuständigkeit verknüpft die Vorteile einer an Beweisnähe orientierten flexiblen Regelung (hauptsächlicher Schadensort, Ort der schädigenden Handlung oder Sitz des Beklagten im Inland) mit der Gewährleistung einer Klagemöglichkeit auch gegenüber ausländischen Beklagten (subsidiäre ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtshofes 1. Instanz in Wien).
· Der Gruppenvertreter wird vom Gericht nach Abhaltung einer Gruppenversammlung von Amts wegen bestellt. Er muss verlässlich und imstande sein, die im Gruppenverfahren wahrzunehmenden Aufgaben zu erfüllen und wird vom Gericht nach Maßgabe seiner Eignung und Erfahrung ausgewählt. Der Gruppenvertreter ist nicht auf Verbände iSd § 29 KSchG beschränkt. Verbänden gebührt allerdings in Hinblick auf ihre in der bisherigen Praxis bewiesene Expertise und Erfahrung bei der Abwicklung von Massenschadenfällen der Vorzug.
Für vergleichsweise niedrige Schäden (insbesondere sog Bagatell- und Streuschäden) besteht trotz erheblicher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung kein Anreiz für eine individuelle Rechtsverfolgung. Auch der Anreiz zur Organisation oder Teilnahme an einem Gruppenverfahren ist gering. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit betreffen zB unzulässige Zahlscheingebühren oder Kerosinpreiszuschläge, bei denen die Schäden der einzelnen Betroffenen zumeist unter 10 Euro lagen. Dadurch kann das Recht seine Steuerungsfunktion nicht ausreichend wahrnehmen. Dies führt auch zu Wettbewerbsverzerrungen. Aus generalpräventiven Erwägungen ist daher sicherzustellen, dass sich rechtswidriges Verhalten auch in jenen Bereichen nicht lohnt, wo Lenkungs- und Kompensationsfunktion des Haftungsrechts versagen. Daher soll in § 29a KSchG eine neue Gewinnabschöpfung vorgesehen werden.
In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen den Antrag dem Justizausschuss zuzuweisen.
[6] Das ist mit ein Grund, warum es in den Niederlanden die Wirtschaft war, die eine gesetzliche Lösung auf „opt out“-Basis gefordert hat.

References: § 50
 § 29
 § 643
 § 464

§ 621

§ 622

§ 623
 § 619

§ 626
 § 636
 § 636
 § 619

§ 629

§ 631

§ 633

§ 636

§ 18
 § 623
 § 15
 § 14
 § 29
 OGH 
 § 29
 § 29