Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.11.2009&Aktenzeichen=XII%20ZR%20170/07
Timestamp: 2019-11-17 16:01:39+00:00

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BGH, 04.11.2009 - XII ZR 170/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2451
BGH, 04.11.2009 - XII ZR 170/07 (https://dejure.org/2009,2451)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2009 - XII ZR 170/07 (https://dejure.org/2009,2451)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2009 - XII ZR 170/07 (https://dejure.org/2009,2451)
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BGB §§ 398, 407
Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrages bei Erbringung der Gegenleistungspflicht bereits zu Beginn des Mietvertrages; Auswirkungen der Kenntnisnahme eines Mieters von der Abtretung bei Abschluss der ...
Zur Entstehung des Anspruchs auf gesamten Mietzins als betagte Forderung bereits zu Beginn des befristeten Mietvertrags über bewegliche Sachen
Mietvertrag (befristeter) - Aufhebungsvereinbarung
Unwirksamkeit von Vereinbarungen zwischen den Mietvertragsparteien nach Abtretung der Mietforderungen; Anspruch auf künftigen Mietzins; Zeitpunkt des Entstehens der Forderung im Falle der Abtretung; betagte Forderung; befristete Forderung; vereinbarte vorzeitige ...
BGB § 398 S. 2; BGB § 407 Abs. 1
Gesamter Mietzins zu Beginn des Mietvertrags entsanden?
Abtretungsprobleme bei der Vermietung beweglicher Sachen
BGB §§ 398, 407, 535
LG Schwerin, 14.12.2006 - 3 O 520/06
NJW-RR 2010, 483
ZIP 2010, 332
MDR 2010, 195
NZI 2010, 320 (Ls.)
NZM 2010, 126
Demgegenüber ist jedenfalls der Anspruch auf die in der festen Grundmietzeit zu erbringenden Leasingraten als betagte Forderung anzusehen, weil die Leasingraten nicht nur die Gegenleistung für eine zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, sondern zugleich das Entgelt für die vom Leasinggeber vorweg erbrachte Finanzierungsleistung darstellen (BGHZ 109, 368, 372 f; 111, 84, 94 f; 118, 282, 290 f; ebenso für ein befristetes Mietverhältnis BGH, Urt. v. 4. November 2009 - XII ZR 170/07, Rn. 20 ff).
Während den Vermieter nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB über die gesamte Vertragszeit eine Pflicht zur Gebrauchsüberlassung in vertragsgemäßem Zustand trifft, ist diese bei typischer Ausgestaltung eines Leasingvertrags infolge der Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer auf die Verpflichtung reduziert, diesen nicht im Gebrauch zu stören, d.h. ihm den Leasinggegenstand zu belassen (s. BGH, Urt. v. 04.11.2009 - XII ZR 170/07, NJW-RR 2010, 483 Tz 21;… Urt. v. 30.09.1987 - VIII ZR 226/86, NJW 1988, 198 unter II.2.b.aa).
Diese rechtliche Einordnung ist gerade Folge dessen, dass der Leasinggeber bei typischer Ausgestaltung des Leasingverhältnisses seine wesentliche Gegenleistungspflicht für die monatlich fällig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des Vertrags mit Übergabe des Leasingobjekts erbringt (vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2009, a.a.O., Tz 21).
Ferner kommt hinzu, dass die vereinbarten Leasingraten nicht nur das Entgelt für eine zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, sondern zugleich für die vom Leasinggeber erbrachte Finanzierungsleistung sind, was ebenfalls rechtfertigt, sie als betagte Forderungen zu behandeln (…s. BGH, Urt. v. 25.04.2013, a.a.O., Tz 29; Urt. v. 04.11.2009, a.a.O., Tz 20;… Urt. v. 14.12.1989 - IX ZR 283/88, BGHZ 109, 368 = NJW 1990, 1113 unter II.2.b.bb;… Urt. v. 28.03.1990 - VIII ZR 17/89, BGHZ 111, 84 = NJW 1990, 1785 unter II.2.d.bb).
Hingegen stellen die Leasingraten in der Grundmietzeit betagte Forderungen dar; sie entstehen nicht erst nach Maßgabe der zeitlichen Entwicklung des Dauerschuldverhältnisses, sondern sind in jeder Weise durch den Leasingvertrag rechtlich von vornherein festgelegt, weil dies leasingtypisch ist und der Entgeltfunktion der Raten für die vom Leasinggeber erbrachte Finanzierungsleistung entspricht (s. BGH NJW 2013, 2429 Tz 28 f.; NJW-RR 2010, 483 Tz 19 f.).
OLG Brandenburg, 31.05.2016 - 3 U 13/15
Rechtsanwaltsvertrag: Haftung eines Rechtsanwalts wegen nicht hinreichender …
Auf § 407 BGB kann sich der Beklagte nicht berufen, da er von der Abtretung zum Zeitpunkt der Erklärung der Zedentin Kenntnis hatte (vgl. BGH NJW-RR 2010, 483).
Der Auszahlungsanspruch aus der Abrechnung entsteht daher jeweils auch gesondert für jede Abrechnungsperiode nach deren Ablauf (vgl. auch BGH, Urteil vom 4.11.2009, XII ZR 170/07, juris Rn. 19 m.w.N, für Mietzinsansprüche).

References: § 398
 § 407
 § 535
 BGH 
 § 407
 BGH