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Timestamp: 2019-07-20 16:56:24+00:00

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BGH, 17.06.1997 - VI ZR 156/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1182
BGH, 17.06.1997 - VI ZR 156/96 (https://dejure.org/1997,1182)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1997 - VI ZR 156/96 (https://dejure.org/1997,1182)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1997 - VI ZR 156/96 (https://dejure.org/1997,1182)
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Verkehrssicherungspflicht - Baustelle
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls - Anrechnung eines Mitverschuldensanteils - Verletzung der Verpflichtung zur Sicherung einer Baustelle
Freistellung langsamer Kfz von Gefährdungshaftung
Anforderungen an die Beschaffenheit eines Fahrzeugs zur Anwendung der Ausnahmevorschrift
BGHZ 136, 69
NJW 1997, 2517
MDR 1997, 827
NZV 1997, 390
NJ 1998, 32
VersR 1997, 1115
In den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen daher Fahrzeuge, bei denen eine Überschreitung der 20 km-Grenze schon bauartbedingt schlechthin ausgeschlossen ist oder bei denen die Bauart an sich eine höhere Geschwindigkeit theoretisch zuließe, deren Erreichen aber durch bestimmte - herstellerseits angebrachte - Vorrichtungen und Sperren verhindert wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 136, 69, 72, 74 und vom 30. September 1997 - VI ZR 347/96 - VersR 1997, 1525).
Dass das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt mit ausgefahrenen Stützen abgestellt war, ändert nichts daran, dass es auf Grund seiner konstruktionsbedingten Beschaffenheit (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.6.1997 - VI ZR 156/96, VersR 1997, 1115), die durch ein bloßes Ausfahren der Stützen nicht verändert wird, auf ebener Bahn mit einer höheren Geschwindigkeit als zwanzig Kilometer in der Stunde fahren kann.
Es kommt darauf an, ob eine Überschreitung der 20-Kilometergrenze bauartbedingt schlechthin ausgeschlossen ist oder - sofern die Bauart eine höhere Geschwindigkeit theoretisch zuließe - das Erreichen einer höheren Geschwindigkeit durch bestimmte - herstellerseits angebrachte - Vorrichtungen oder Sperren verhindert wird (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 136, 69, 72, 74; OLGR Stuttgart 2003, 436).
Der Anwendung des § 8 StVG steht nicht schon die bloße Möglichkeit entgegen, durch Veränderung der konstruktionsbedingten Beschaffenheit eines Fahrzeugs mit diesem eine Geschwindigkeit von mehr als 20 km/h zu erzielen (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Juni 1997 - VI ZR 156/96 - VersR 1997, 1115 ff.).
Dies steht schon mit den vor dem Erlaß der angefochtenen Entscheidungen ergangenen Senatsurteilen nicht im Einklang; es läßt sich erst recht nicht mit dem nach den Erkenntnissen des Berufungsgerichts ergangenen Senatsurteil vom 17. Juni 1997 (VI ZR 156/96 - VersR 1997, 1115 ff.; Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) vereinbaren.
Es entspricht nämlich höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass einem Fahrzeug, das nicht schneller als 20 km/h fahren kann, nicht die typischen Risiken anhaften, die sonst das Eingreifen der Gefährdungshaftung gebieten (BGH, Urteil vom 17. Juni 1997 - VI ZR 156/96 -, BGHZ 136, 69).
Da dies auch gilt, wenn die geschwindigkeitsbegrenzende Vorrichtung schnell und einfach zu beseitigen ist (BGH, Urteil vom 17. Juni 1997 - VI ZR 156/96 -, BGHZ 136, 69), wird die Unterscheidung zu anderen Kraftfahrzeugen, für die in abgestelltem Zustand gehaftet wird, noch weniger einsichtig.
Die Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf § 8 Nr. 2 StVG trägt wegen dessen Charakters als Ausnahmetatbestand der Halter (…vgl. Hentschel-König, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 8 StVG Rn. 1; BGH NZV 1997, 390).
Hierbei kommt es auf die tatsächliche Beschaffenheit des Fahrzeugs an, so dass geschwindigkeitsbegrenzende Vorrichtungen, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses angebracht waren, zu berücksichtigen sind (BGH Urteil vom 17.06.1997, VI ZR 156/96 = BGHZ 136, 69, Rz. 17; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.02.2010, 12 U 142/09, Rz. 18).
Für das Eingreifen dieser Ausnahmevorschrift des § 8 StVG ist seit der 1997 geänderten Rechtsprechung des BGH (BGHZ 136, 69 und bestätigend BGH NZV 1997, 511) die konstruktionsbedingte Beschaffenheit des Fahrzeugs der alleinige Maßstab.
Lässt sich danach für den Unfallzeitpunkt eine höhere Geschwindigkeit als 20 km/h nicht feststellen, so kommt ein Wegfall des Haftungsausschlusses nach § 8 StVG regelmäßig nicht in Betracht (BGHZ 136, 69, 75).
Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 136, 69 = NZV 1997, 511) allein die Geschwindigkeit, die der Hersteller konstruktionsbedingt vorgegeben und etwa durch von ihm angebrachte technische Vorkehrungen gegen eine Überschreitung abgesichert hat.
OLG Hamm, 01.03.2001 - 6 U 214/00
Erstreckung der Gefährdungshaftung auf 20 km/h gedrosselter Kraftfahrzeuge im …
LG Bonn, 13.02.2007 - 8 S 187/06
OLG Hamm, 01.03.2001 - 6 U 124/00
Ansprüche aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung

References: § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH