Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=15307&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-23 13:08:07+00:00

Document:
Vorsteuerabzug bei gemischt (hier: 49,00 % unternehmerische und 51,00 % nicht unternehmerische Nutzung) genutzten Grundstücken (EuGH-Urteil "Seeling") - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.04.2005, RV/0188-G/05
Vorsteuerabzug bei gemischt (hier: 49,00 % unternehmerische und 51,00 % nicht unternehmerische Nutzung) genutzten Grundstücken (EuGH-Urteil "Seeling")
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/15/0103 (früher 2005/15/0067) eingebracht. Mit Erk. v. 8.7.2009 als unbegründet abgewiesen.
RV/0188-G/05-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., ATG Schweißtechnik, K., vertreten durch Zmuck & Kislinger Steuerberatung OEG, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Schubertstraße 16, vom 27. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 23. August 2004 betreffend Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001 sowie gegen den Bescheid vom 25. August 2004 betreffend Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2002 gemäß § 299 BAO entschieden:
Das Finanzamt hat den Antrag des Berufungswerbers (Bw.) auf Berichtigung der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2000 und 2001 - unter Hinweis auf das Urteil des EuGH 8.5.2003, Rs C-269/00 (Seeling) werden auch die auf den privat genutzten Teil (51,00 %) entfallenden Vorsteuern aus der Errichtung des gemischt genutzten Gebäudes begehrt - im Wesentlichen mit der Begründung, dass Österreich hinsichtlich des Vorsteueranspruches bei gemischt genutzten Gebäuden von der Regelung des Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL Gebrauch gemacht habe und demgemäß, abgesehen von der im gegenständlichen Fall nicht vorliegenden untergeordneten privaten Nutzung, ein Vorsteueranspruch auch aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht nur bezüglich des unternehmerisch genutzten Teiles bestehe, abgewiesen. Mit derselben Begründung wurde der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 im Wege der Erlassung eines Bescheides gemäß § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben und im neu erlassenen Umsatzsteuerbescheid der Vorsteuerabzug auf den unternehmerisch genutzten Teil des Gebäudes (49,00 %) beschränkt.
Gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001, sowie gegen den Bescheid, mit dem der Umsatzsteuerbescheid 2002 aufgehoben worden ist, hat der Bw. mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben:
Die Begründung des BMF, wonach auf Grund der Regelung des Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL die bezüglich gemischt genutzter Grundstücke bestehende nationale Regelung richtlinienkonform sei, vermöge nicht zu überzeugen. Mit dem AbgÄG 1997 habe der nationale Gesetzgeber eine Angleichung der nationalen Rechtslage an die Rechtsprechung des EuGH (Lennartz und Armbrecht) angestrebt und ein Zuordnungswahlrecht vorgesehen. Durch die unechte Steuerbefreiung des Verwendungseigenverbrauches wurde zwar dasselbe Ergebnis erzielt (Ausschluss des Vorsteuerabzuges), doch durch die Änderung in der Gesetzestechnik, die nicht zu einer Ausweitung des Vorsteuerabzuges führe (gemeint wohl: Ausweitung des Vorsteuerausschlusses), komme es aber zu einer unzulässigen Abweichung von der stand-still-Klausel, wonach Mitgliedstaaten bis auf weiteres berechtigt seien, Vorsteuerausschlüsse beizubehalten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen waren.
In Anbetracht der EuGH-Rechtsprechung Seeling erweise sich daher die Rechtslage ab 1998 als europarechtswidrig. Somit stehe für Zeiträume ab 1998 der volle Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude zu, wobei für die Jahre 1998 und 1999 der volle Vorsteuerabzug die Ausübung des Zuordnungswahlrechtes zum Unternehmen voraussetze. Für die Jahre ab 2000 bewirke die gesetzliche Zuordnung, dass für gemischt genutzte Gebäude jedenfalls der volle Vorsteuerabzug zustehe. Die Verwendung des Gegenstandes für nicht unternehmerische Zwecke unterliege für Zeiträume bis 30. April 2004 der Steuerpflicht.
In einer Ergänzung zur Berufungsschrift wurde Nachstehendes vorgebracht:
Diese Bestimmung, nach der eine Zuordnung des privat genutzten Teiles zum Unternehmen nicht möglich war, sei jedoch nach einhelliger Auffassung gemeinschaftsrechtswidrig [vgl. EuGH 11.7.1991, C-97/90 (Lennartz) und EuGH 4.10.1995, C-291/92 (Armbrecht)] gewesen. Betont sei auch, dass diese Bestimmung nach ihrem Regelungsgehalt die Zuordnung bzw. Nichtzuordnung von Gegenständen zum umsatzsteuerlichen Unternehmen zum Inhalt und Ziel gehabt habe. Daraus ergebe sich, dass die Regelung eben nicht ein Vorsteuerabzugsverbot zum Regelungsinhalt gehabt habe. Dies sei nur eine Rechtsfolge aus der Nichtzuordnung des privat genutzten Anteiles zum Unternehmen gewesen. Tumpel habe in der ÖStZ 1998, 493ff für den insofern vergleichbaren Fall der Nichtzuordnung von PKW zum Unternehmen nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 ausgeführt, dass ernsthafte Zweifel bestünden, ob eine Regelung auf Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL gestützt werden könne, die nicht nur einen Ausschluss vom Vorsteuerabzug bewirkt, sondern darüber hinaus andere nicht richtlinienkonforme Wirkungen entfalte. Daraus ergebe sich aber, dass die vom Finanzamt angenommene Beibehaltung eines Vorsteuerabzugsverbotes im Zeitpunkt des EU - Beitrittes (1.1.1995) auf Basis des Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL deshalb nicht zur Anwendung komme, da eben keine Ausnahme vom Vorsteuerabzug gegeben gewesen sei, die insofern beibehalten hätte werden können, sondern vielmehr eine ganz andere Regelung, die die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen zum Ziel gehabt habe und die auf den Vorsteuerabzug nur eine indirekte Auswirkung gezeitigt habe. Nochmals sei betont, dass diese Zuordnungsregelung per se und insofern in weiterer Konsequenz auch für die aus ihr entfließende Vorsteuerabzugsberechtigung bzw. Nichtabzugsberechtigung vom EuGH bereits als gemeinschaftsrechtswidrig erkannt worden sei.
Mit BGBl. I Nr. 9/1998 habe der Gesetzgeber nämlich auf die in Folge der EuGH Urteile Lennartz und Armbrecht festgestellte Gemeinschaftsrechtswidrigkeit reagiert und die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 insofern abgeschafft und durch eine neue Bestimmung ersetzt, wonach der Unternehmer das Wahlrecht habe, auf Antrag auch privat genutzte Grundstücksanteile dem Unternehmen zuzuordnen. Ab dem Jahr 2000 sei zufolge BGBl. I Nr. 106/1999 diese Zuordnung der gesetzliche Regelfall, der sich auch ohne Antrag bereits per se ergebe.
Dagegen hat der Bw. unter Bezugnahme auf seine Ausführungen in der Berufungsergänzung den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist Folgendes festzustellen:
Der gegenständliche unter Beischluss berichtigter Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 gestellte Antrag vom 1. Juni 2004 ist verfahrensrechtlich als Antrag auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 vom 19. Februar 2002 bzw. 19. September 2002 im Sinne des § 299 Abs. 1 iVm § 302 Abs. 2 lit. c BAO idF AbgRmRefG BGBl. I Nr. 97/2002, zu werten. Dementsprechend hat das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. August 2004 den (rechtzeitigen und zulässigen) Antrag auf Aufhebung, da aus den in der Begründung detailliert dargelegten Erwägungen die betreffenden Bescheide inhaltlich nicht, auch nicht aus der Sicht des Gemeinschaftsrechtes rechtswidrig seien, abgewiesen.
Bezüglich des Spruches der Berufungsvorentscheidungen vom 1. Februar 2005, wonach "die Berufung vom 28. September 2004 gegen den Bescheid vom 19. Februar 2002 bzw. 19. September 2002 als unbegründet abgewiesen wird" ist Nachstehendes zu bemerken:
Da die gegenständliche Berufung vom 27. September 2004 (Eingang beim Finanzamt Voitsberg lt. Eingangsstempel am 27. September 2004) auf Grund des gegebenen Verfahrensstandes und der eindeutigen Formulierung des angefochtenen Bescheides in der Berufungsschrift ("Berufung gegen den Bescheid betreffend die Abweisung der Berichtigung der USt-Erklärungen 2000 und 2001 vom 23.08.2004") keinesfalls gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 vom 19. Februar 2002 bzw. 19. September 2002 gerichtet sein kann, erweist sich die diesbezügliche Textierung in den Berufungsvorentscheidungen als unzutreffend. Da aber in der ausführlichen Begründung der Berufungsvorentscheidungen der Verfahrensverlauf im Einzelnen zutreffend dargestellt und damit die Willenserklärung der Behörde eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, erweist sich dieser Mangel jedenfalls als unbeachtlich.
In materiellrechtlicher Hinsicht ist Folgendes auszuführen:
Dem auch von mehreren Autoren in der aktuellen Fachliteratur unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 8. Mai 2003, Rs. C-269/00 (Seeling), vehement geforderten Begehren auf Abzugsfähigkeit der auf die nicht unternehmerische Nutzung (im gegenständlichen Fall: 51,00 %) entfallenden Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten (teilweise privat und teilweise unternehmerisch) Gebäudes [vgl. zB Gurtner/Schima, EuGH Rs Seeling: Unechte Steuerbefreiung des Verwendungseigenverbrauchs von Gebäuden EU-widrig! in ÖStZ 2003/686; Prodinger, Änderung der UStR 2000 zum Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude ("Seeling") in SWK 23/24/2004 (S 738)] konnte aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:
Da der auf der im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmung des § 12 Abs. 2 und 3 iVm § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 beruhende Ausschluss des Vorsteuerabzuges bezüglich des nicht unternehmerisch genutzten Gebäudeteiles (51,00 %) bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie) in Österreich zum 1. Jänner 1995 materiell bestanden hat (§ 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 idF BGBl. Nr. 663/1994 bzw. § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1972), war der nationale Gesetzgeber nach Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL berechtigt, die Vorsteuerausschlussregelung in diesem Umfang beizubehalten. Da somit die im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmungen keine Ausdehnung des im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. EG-RL (1.1.1995) bestehenden Vorsteuerausschlusses bei gemischt genutzten Gebäuden bewirken, sondern im Ergebnis lediglich der Beibehaltung des bestehenden Vorsteuerausschlusses dienen, bestehen gegen deren Anwendung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht keine Bedenken (vgl. auch VwGH 28.10.2004, 2001/15/0028 und VwGH 22.12.2004, 2001/15/0141 und 0145).
"Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht ist zu dieser Beurteilung festzuhalten, dass gegen die Anwendung der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 iVm § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 lit. a EStG 1988 keine Bedenken bestehen. Anders als im Fall der Anwendung der die Repräsentationsaufwendungen betreffenden Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 iVm § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 idF des Strukturanpassungsgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. März 2004, 2001/13/0255) oder der die Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer betreffenden Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 iVm § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. September 2002, 98/14/0198 und vom 19. Dezember 2002, 2001/15/0093) oder der die Steuer für bestimmte Fahrzeuge betreffenden Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 iVm der Verordnung BGBl. Nr. 273/1996 (vgl. für viele etwa die hg. Erkenntnisse vom 29. Jänner 2002, 99/14/0288 und vom 31. Jänner 2002, 2002/15/0005) hat der auf der im Beschwerdefall anzuwendenden Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 iVm § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 lit. a EStG 1988 beruhende Ausschluss des Vorsteuerabzuges betreffend Aufwendungen für den Haushalt und die Lebensführung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie) in Österreich zum 1. Jänner 1995 bereits (unverändert) bestanden (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1972 iVm § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 lit. a EStG 1988). Deshalb war Österreich nach Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie berechtigt, die im Beschwerdefall anzuwendende Vorsteuerausschlussregelung beizubehalten, wobei im Sinne der Rechtsprechung C.I.L.F.I.T. (Urteil des EuGH vom 6. Oktober 1982, Rs 283/81, Slg. 1982, S 3415 ff) von einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG abgesehen werden konnte."
Zu der von manchen Autoren [zB Gurtner/Schima, EuGH Rs Seeling: Unechte Steuerbefreiung des Verwendungseigenverbrauchs von Gebäuden EU-widrig!, ÖStZ 2003/686 und Prodinger, Änderung der UStR 2000 zum Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude ("Seeling"), SWK 23/24/2004 (S 738)] in der Fachliteratur unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH 8.5.2003, Rs C-269/00 (Seeling) vertretenen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der bis zum 31. Dezember 2003 bestehenden österreichischen Rechtslage und der daraus resultierenden Verpflichtung der Abgabenbehörden, das Gemeinschaftsrecht unmittelbar anzuwenden, ist darüber hinaus Folgendes festzustellen:
Da in Deutschland mangels einer expliziten Regelung im dt. UStG, wie auch Gurtner/Schima im vorhin zitierten Artikel ausführen, der Verwendungseigenverbrauch von Gebäuden als Ergänzungstatbestand zum Leistungstatbestand "Vermietung und Verpachtung" lediglich im Interpretationsweg erschlossen worden ist, was nach den vorhin zitierten Ausführungen des EuGH gemeinschaftsrechtlich nicht vertretbar ist, kann das Urteil infolge der unterschiedlichen nationalen Rechtslage - explizite Erfassung des Eigenverbrauches im § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 in der für die Streitjahre maßgebenden Fassung - nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates keinesfalls als Begründung für den Rechtsstandpunkt des Bw. herangezogen werden.
Graz, am 11. April 2005
Findok-Nr: 15307.1, aufgenommen am: 27.04.2005 13:21:39, zuletzt geändert am: 04.08.2009, Dokument-ID: ee7d0c18-820a-407a-b443-aa9491198fed, Segment-ID: 97568853-6929-40ef-97e3-14675e8dff12

References: § 299
 § 299
 EuGH 
 Art. 17
 § 299
 Art. 17
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 12
 Art. 17
 Art. 17
 EuGH 
 EuGH 
 § 12
 § 299
 § 302
 EuGH 
 EuGH 
 § 12
 § 6
 § 12
 Art. 17
 § 12
 § 20
 § 12
 § 20
 § 12
 § 20
 § 12
 § 12
 § 20
 § 20
 Art. 17
 EuGH 
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 6