Source: http://www.datencockpit.at/DSG:%C2%A7_61._%C3%9Cbergangsbestimmungen
Timestamp: 2019-02-23 21:15:55+00:00

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DSG:§ 61. Übergangsbestimmungen – Datencockpit
DSG:§ 61. Übergangsbestimmungen
DSG / 3. Hauptstück. Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei/ 4. Abschnitt. Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen / DSG:§ 61. Übergangsbestimmungen
(Anm.: Abs. 1 bis 3 aufgehoben durch Z 3, BGBl. I Nr. 120/2017)
(Verfassungsbestimmung) Datenanwendungen, die für die in § 17 Abs. 3 genannten Zwecke notwendig sind, dürfen auch bei Fehlen einer im Sinne des § 1 Abs. 2 ausreichenden gesetzlichen Grundlage bis 31. Dezember 2007 vorgenommen werden, in den Fällen des § 17 Abs. 3 Z 1 bis 3 jedoch bis zur Erlassung von bundesgesetzlichen Regelungen über die Aufgaben und Befugnisse in diesen Bereichen.
Erläuterung zu § 61. Übergangsbestimmungen
Diese Bestimmung regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen eine Übermittlung personenbezogener Daten zulässig ist, wenn im Drittland bzw. in der internationalen Organisation, an das bzw. an die die Übermittlung erfolgt, kein ausreichendes Datenschutzniveau (dh. weder aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses nach § 59 noch aufgrund geeigneter Garantien gemäß § 60) vorhanden ist. Die in Abs. 1 angeführten Übermittlungszwecke sind taxativ festgelegt; in den Fällen der Z 4 und 5 hat der Verantwortliche zudem eine Interessenabwägung im Einzelfall durchzuführen, in den Fällen der Z 1 bis 3 kann eine solche unterbleiben, weil in diesen Fällen jeweils öffentliche Interessen von besonderem Gewicht betroffen sind, sodass jedenfalls von einem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Übermittlung der personenbezogenen Daten auszugehen ist.
Eine Rechtsgrundlage gemäß Abs. 1 Z 2 bilden neben Gesetzen insbesondere auch gesetzesrangige internationale Abkommen sein.
Um eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit derartiger Übermittlung zu ermöglichen, sieht Abs. 3 eine Dokumentationspflicht vor.
Bezeichnung: Übergangsbestimmungen
Letzte Änderung: 3. 11. 2017 durch Melnicki (ID: 407, Revision 1129)
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Diese Seite wurde zuletzt am 3. November 2017 um 20:36 Uhr geändert.

References: § 17
 § 1
 § 17
 § 61
 § 59
 § 60