Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/10852-Aend-SaechsBestG
Timestamp: 2019-06-27 00:51:00+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsBestG
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Bestattungsgesetzes vom 19. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 382)
zur Änderung des Sächsischen Bestattungsgesetzes
Das Sächsische Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz – SächsBestG) vom 8. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1321), zuletzt geändert durch Artikel 53 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 178), wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 8 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 8a Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“.
„§ 18 Allgemeine Vorschriften zur Bestattung“.
a) Nach der Angabe zu § 18 werden folgende Angaben eingefügt:
„§ 18a Erdbestattung
§ 18b Feuerbestattung“.
d) In der Angabe zu § 19 wird das Wort „Wartefristen“ durch das Wort „Fristen“ ersetzt.
e) In der Angabe zu § 20 werden die Wörter „Einäscherung und“ gestrichen.
f) Nach der Angabe zu § 26 werden folgende Angaben angefügt:
„Anlage 1 (zu § 14 Abs. 1)
Anlage 4 (zu § 17 Abs. 3)“.
§ 1 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Zuständige Genehmigungsbehörde ist
in Kreisfreien Städten die Kreisfreie Stadt.“
In Satz 1 werden die Wörter „sowie auf Antrag eines Gemeindeeinwohners bei dessen besonderem berechtigten Interesse auch die Bestattung einer sonstigen verstorbenen Person“ gestrichen.
„Die Bestattung anderer Verstorbener kann durch Satzung der Gemeinde ermöglicht werden.“
In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „bereitgestellt werden“ die Wörter „und welche anderen Begräbnisformen zugelassen sind“ eingefügt.
In Absatz 1 werden die Wörter „Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände“ durch die Wörter „Kirchgemeinden und Kirchgemeindeverbände“ ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 wird nach dem Wort „Aschen“ das Wort „Verstorbener“ eingefügt.
„(2) Die Mindestruhezeit beträgt bei Fehlgeborenen und bei Leichen von Kindern, die tot geboren oder vor Vollendung des 2. Lebensjahres gestorben sind, 10 Jahre, im Übrigen 20 Jahre. Für Aschen Verstorbener gelten die Ruhezeiten entsprechend.“
„(1) Die Gemeinden regeln die Benutzung von Gemeindefriedhöfen und Leichenhallen sowie die Gestaltung von Grabstätten durch Satzung.“
(3) Die vom Bund nach § 10 Gräbergesetz ausgereichten Mittel werden durch die Landesdirektion Chemnitz an die Gemeinden weitergeleitet.“
„Menschliche Leiche im Sinne des Gesetzes ist der Körper eines Menschen, der sichere Zeichen des Todes aufweist.“
In Satz 1 wird nach dem Wort „nächste“ das Wort „voll“ eingefügt.
„Als nächste Angehörige gelten in der Reihenfolge der Aufzählung
sonstige Verwandte bis zum 3. Grade.“
„Kommt für die Verantwortlichkeit ein Paar (Nummern 3 und 7) oder eine Mehrheit von Personen (Nummern 2, 4, 8 und 9) in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren in der Verantwortlichkeit vor, es sei denn, die Verantwortlichen haben einvernehmlich eine andere Lösung getroffen.“
„(3) Ist ein Bestattungspflichtiger im Sinne des Absatzes 1 und 2 nicht vorhanden oder nicht rechtzeitig zu ermitteln oder kommt er seiner Pflicht nicht nach und veranlasst kein anderer die Bestattung, hat die für den Sterbeort zuständige Ortspolizeibehörde auf Kosten des Bestattungspflichtigen für die Bestattung zu sorgen. Abweichend von Absatz 1 Satz 3 haften ein Paar oder eine Mehrheit von Personen der Ortspolizeibehörde als Gesamtschuldner für die Bestattungskosten. Diese werden durch Leistungsbescheid festgesetzt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.“
„(2) Zur Vornahme der Leichenschau sind verpflichtet:
Die Leichenschau kann auch von einem Facharzt für Rechtsmedizin übernommen werden, wenn dieser sich bereit erklärt hat, die Leichenschau anstelle des nach Satz 1 oder Absatz 4 verpflichteten Arztes durchzuführen. Der nach § 10 Abs. 1 Verantwortliche ist berechtigt, den Arzt, der den Verstorbenen wegen der dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, als Leichenschauarzt abzulehnen. Macht der Angehörige von diesem Recht Gebrauch, hat er unverzüglich selbst zu veranlassen, dass ein anderer Arzt die Leichenschau vornimmt.“
Im neuen Absatz 3 werden nach Satz 2 folgende Sätze eingefügt:
„Liegt kein weiterer Rettungsdiensteinsatz aktuell vor, soll der Arzt die vollständige Leichenschau durchführen. Das Rettungsdienstprotokoll ist bei der Leiche zurückzulassen. Das Rettungsdienstprotokoll ist vom Leichenschauarzt zusammen mit dem Blatt 3 des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung zu verschließen und verbleibt bei der Leiche.“
In Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „§ 12 Abs. 4 Satz 1“ durch die Angabe „§ 12 Abs. 3 Satz 1“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 3 werden nach dem Wort „Selbsttötung“ die Wörter „,durch Komplikationen medizinischer Behandlungen“, eingefügt.
„(4) Ergibt die Untersuchung der Leiche keine Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod, legen aber die Gesamtumstände Zweifel an einem natürlichen Tod nahe, muss die Todesart als ungeklärt in der Todesbescheinigung vermerkt und die Polizei benachrichtigt werden.“
Die Angabe „§ 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2262), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378)“ wird durch die Angabe „§ 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904, 2915) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
Die Wörter „entsprechend gekennzeichnet wird“ werden durch die Wörter „, der Sarg und der Umschlag der Todesbescheinigung entsprechend gekennzeichnet werden“ ersetzt.
„(6) Weist die Leiche Zeichen radioaktiver Stoffe auf oder wird dies aufgrund einer radioaktiven Behandlung vermutet, so hat der Arzt dies auf der Todesbescheinigung und auf dem Sarg zu vermerken.“
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „vier Exemplaren“ durch die Wörter „Blatt 1 bis 4“ ersetzt.
Das Wort „darf“ wird durch das Wort „muss“ ersetzt.
Das Wort „nur“ wird gestrichen.
minutengenauer Zeitpunkt des Todes, Ort des Todes oder Auffindens, bei Totgeborenen außerdem das Geburtsgewicht; ein Sterbezeitraum darf nur angegeben werden, wenn der minutengenaue Todeszeitpunkt nicht bekannt ist,“.
In Nummer 5 werden nach dem Wort „Krankheiten“ die Wörter „oder radioaktive Verstrahlung“ eingefügt.
In Nummer 8 werden nach dem Wort „Todes“ die Wörter „mit der vollständigen Textangabe und der Verschlüsselung nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten ICD-10-WHO in der jeweils aktuellen Version“ eingefügt.
In der neuen Nummer 11 wird das Wort „drei“ durch die Ziffer „3“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „13“ durch die Angabe „12“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Ein Exemplar“ durch die Angabe „Blatt 4“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Ein weiteres Exemplar“ durch die Angabe „Blatt 3“ ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Die beiden übrigen Exemplare“ durch die Angabe „Blatt 1 und 2“ ersetzt.
In Satz 4 wird das Wort „nächsten“ durch die Wörter „3. auf den Tod folgenden“ ersetzt.
„Der Standesbeamte öffnet Blatt 1 und 2 des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung, beurkundet den Sterbefall im Sterbebuch, die Totgeburt im Geburtenbuch, vermerkt die Beurkundung in der Todesbescheinigung, behält den nichtvertraulichen Teil der Todesbescheinigung in seinen Unterlagen und leitet spätestens am nächsten Werktag Blatt 1 und 2 des vertraulichen Teils an das Gesundheitsamt des Sterbeortes weiter.“
Die Wörter „die jeweils zuständige Behörde“ werden durch die Wörter „das Gesundheitsamt des Sterbeortes“ ersetzt.
Die Wörter „des nichtvertraulichen und“ werden gestrichen.
Das Wort „Richtigkeit“ wird durch das Wort „Schlüssigkeit“ ersetzt.
„(5) Das Gesundheitsamt des Sterbeortes leitet Blatt 2 des vertraulichen Teils an das Statistische Landesamt weiter. (6) Die Daten der Todesbescheinigung können auch elektronisch übermittelt werden.“
Im neuen Absatz 7 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
„Es übermittelt dem Gesundheitsamt des letzten Hauptwohnortes eine Kopie der Todesbescheinigung.“
Im neuen Absatz 8 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 5“ durch die Angabe „Absatz 7“ ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 32 Abs. 3 des Bundesseuchengesetzes“ durch die Angabe „§ 26 Abs. 3 IfSG“ ersetzt.
In Nummer 4 wird der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt.
von dem zuständigen Gesundheitsamt bei einem plötzlich und unerwartet eingetretenen Todesfall, an dessen Aufklärung ein besonderes Interesse besteht, angeordnet wird. Ein besonderes öffentliches Interesse an der Obduktion ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wegen Unklarheit der Todesursache, zur Beweissicherung oder zur Qualitätssicherung die Obduktion als so gewichtig anzusehen ist, dass sie auch ohne Zustimmung nach Nummer 4 durchzuführen ist. Der nach § 10 Abs. 1 verantwortliche Angehörige soll zuvor gehört werden.“
„In den Fällen der Nummern 4 und 5 ist das entsprechende Feld auf der Todesbescheinigung zu kennzeichnen.“
In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „drei“ durch die Ziffer „3“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „von Herzschrittmachern oder“ gestrichen.
In Absatz 5 werden nach dem Wort „unverzüglich“ die Wörter „nach Abschluss auch aller eventuell notwendigen Zusatzuntersuchungen“ eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Gesundheitsamt“ die Wörter „des Sterbeortes“ eingefügt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „während“ die Wörter „oder in unmittelbarem Zusammenhang mit“ eingefügt.
In Satz 4 wird das Wort „Eintritt“ durch das Wort „Feststellung“ ersetzt.
„(3) Die Leiche muss in einem festen, gut abgedichteten und aus umweltgerecht abbaubarem Material bestehenden Sarg gelegt werden, dessen Boden grundsätzlich mit einer 5 bis 10 cm hohen Schicht aus Sägemehl, Sägespänen, Holzwolle oder anderen geeigneten aufsaugenden Stoffen bedeckt ist.“
In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 des Bundes-Seuchengesetzes“ durch die Angabe „§ 6 IfSG“ ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Aufbewahrung“ durch das Wort „Aufbahrung“ ersetzt.
„Räume zur ausschließlichen Aufbewahrung von Leichen dürfen darüber hinaus eine Raumtemperatur von maximal 8 Grad Celsius aufweisen.“
„§ 18b Abs. 2 bis 5 bleibt unberührt.“
In Satz 3 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der Halbsatz 2 gestrichen.
„§ 18a Abs. 3 und § 18b Abs. 4 bleiben unberührt.“
„(5) Bei der Beförderung einer Leiche über die Grenze der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland muss der Sarg undurchlässig und mit saugfähigen Stoffen ausgekleidet sein. Der Sarg muss
„(7) Bei der Beförderung oder dem Versand einer Urne mit der Asche eines Verstorbenen genügt es anstelle der in den Absätzen 1 bis 6 geregelten Anforderungen, wenn die Urne sicher verschlossen mit den Identitätsdaten des Toten gekennzeichnet und ihr der Einäscherungsschein sowie der Urnenaufnahmeschein des Friedhofs, der zur Aufnahme der Asche bestimmt ist, beigefügt sind. Soll die Urne auf Wunsch des Verstorbenen von einem Schiff aus auf hoher See beigesetzt werden, genügt anstelle des Urnenaufnahmescheins nach Satz 1 die Genehmigung der für die Seebestattung zuständigen Behörde des Küstenlandes.“
Allgemeine Vorschriften zur Bestattung“.
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Bestattung“ die Wörter „im Freistaat Sachsen“ eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „,sofern die Fehlgeburt später als zwölf Wochen nach der Empfängnis stattgefunden hat“ gestrichen.
In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „des Toten“ durch die Wörter „und die Religionszugehörigkeit des Verstorbenen“ ersetzt.
Die Absätze 4 bis 7 werden wie folgt gefasst:
„(4) Die Bestattung kann als Erd- oder Feuerbestattung vorgenommen werden. Implantate sind vor der Erd- oder Feuerbestattung vom Leichenschauarzt oder Bestatter zu entfernen, wenn sonst Schäden für die Umwelt oder an der Verbrennungsanlage zu befürchten wären.
(7) Abgetrennte Körperteile von Lebenden und Teile von Leichen einschließlich der Teile von Leichen von unmittelbar vor oder nach der Geburt verstorbenen Kindern sind von dem Inhaber des Gewahrsams innerhalb eines Jahres hygienisch einwandfrei zu beseitigen, sofern diese Teile nicht zum Zwecke der Übertragung auf Menschen entnommen worden sind und für diesen Zweck verwendet werden (Transplantate) oder sofern sie nicht zu medizinischen, pharmazeutischen oder wissenschaftlichen Zwecken verwendet oder sofern sie nicht als Beweismittel aufbewahrt werden.“
„(8) Bei einem Körperspender für die Anatomie muss vor der anatomischen Verwendung der Leiche die nach § 18b Abs. 2 vorgeschriebene besondere amtliche Leichenschau (2. Leichenschau) durchgeführt werden.“
Nach § 18 werden folgende §§ 18a und 18b eingefügt:
(6) Die Urne zur Beisetzung der Asche eines Verstorbenen muss innerhalb der Ruhefrist umweltgerecht abbaubar sein.“
(4) § 18a Abs. 2 und 3, § 18b Abs. 2 und 4 dieses Gesetzes sowie § 28 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, und § 159 Abs. 2 StPO bleiben unberührt.“
In der Überschrift werden die Wörter „Einäscherung und“ gestrichen.
„Ein Raum zur Durchführung der inneren Leichenschau sollte zur Verfügung stehen.“
„Das Verzeichnis mit der Eintragung ist 30 Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des jeweiligen Sterbejahres.“
„(3) Die Benutzung der Einäscherungsanlage ist durch Satzung oder durch allgemeine Geschäftsbedingungen zu regeln.“
Die Wörter „Leichenbesorger, Heimbürgin“ werden durch das Wort „Heimbürgen“ ersetzt.
Die Angabe „der §§ 47 und 48 des Bundes-Seuchengesetzes“ wird durch die Angabe „des § 33 IfSG“ ersetzt.
„(2) Die Bestatter, Heimbürgen und Totengräber haben über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Bestatter, Heimbürgen oder Totengräber anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen. Sie sind zur Offenbarung befugt, wenn sie von der Schweigepflicht von dem gemäß § 10 Abs. 1 Verpflichteten entbunden wurden oder soweit die Offenbarung zum Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist.“
Im neuen Absatz 3 werden nach dem Wort „unterliegt“ die Wörter „hinsichtlich der Einhaltung von Hygienevorschriften“ eingefügt.
„(1) Während der gesetzlichen Mindestruhezeit darf die Totenruhe grundsätzlich nicht gestört werden.“
„(2) Die Ausgrabung oder Umbettung einer Leiche bedarf einer schriftlichen Genehmigung des Gesundheitsamtes. Die Ausgrabung oder Umbettung einer Urne bedarf der schriftlichen Genehmigung des Friedhofsträgers. Dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Umbettung ist der Nachweis beizufügen, dass eine andere Grabstätte zur Verfügung steht.“
Der neue Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Das Wort „zwei“ wird durch die Ziffer „2“ ersetzt.
Das Wort „sechs“ wird durch die Ziffer „6“ ersetzt.
Die Nummern 7 bis 14 werden wie folgt gefasst:
entgegen § 18 Abs. 6 Satz 1 Fehlgeborene nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß bestattet,“.
Es werden die folgenden Nummern 15 bis 19 angefügt:
entgegen § 22 eine Leiche oder die Asche eines Verstorbenen ausgräbt oder umbettet.“
Die Wörter „Das für das Gesundheitswesen zuständige Staatsministerium“ werden durch die Wörter „Das Staatsministerium für Soziales“ ersetzt.
der Untersagung bestimmter religiöser Bestattungsrituale,“.
das Verfahren für Bestattungen näher zu regeln und weitere Bestattungsarten mit anschließender Erdbestattung auf einem Friedhof in einem umweltgerecht abbaubaren Behältnis zuzulassen,“.
In Nummer 9 werden die Wörter „und wie lange die Verzeichnisse aufzubewahren“ gestrichen.
In Absatz 3 werden die Wörter „für das Gesundheitswesen zuständige Staatsministerium“ durch die Wörter „Staatsministerium für Soziales“ ersetzt.
Die Anlagen 1 bis 4 werden durch die diesem Gesetz beigefügten Anlagen 1 bis 4 ersetzt.
Das Staatsministerium für Soziales kann den Wortlaut des Sächsischen Bestattungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
SächsGVBl. 2009 Nr. 9, S. 382
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/10852-Aend-SaechsBestG Stand vom 27.06.2019

References: § 8
 § 18

§ 18
 § 19
 § 20
 § 26
 § 14
 § 17

§ 1
 § 10
 § 10
 § 10
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 28
 § 159
 § 33
 § 10
 § 18
 § 22