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Timestamp: 2019-09-22 17:14:50+00:00

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Mietpreisbremse: Wird jetzt nachjustiert? - MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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21.09.2016 - 11:37 Uhr
Themenbereiche: Miet- u. Wohnungseigentumsrecht, Vertragsrecht, Newsletter
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Gemäß § 556 d BGB sind also die einzelnen Bundesländer berechtigt, durch Rechtsverordnung „Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt“ festzulegen, in denen dann für neu abgeschlossene Wohnraummietverträge gilt, dass die Miete – gemeint ist die Grundmiete ohne Betriebskosten und ohne Zuschläge – zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% übersteigen darf. Rechtsverordnungen dieser Art gibt es inzwischen in vielen Bundesländern (z.B. Baden-Württemberg, Berlin, NRW). Andere Bundesländer wie z.B. Sachsen und Sachsen-Anhalt schließen nach dem aktuellen Stand den Erlass einer entsprechenden Gebietsverordnung aus.
Nach § 556 e Abs. 1 BGB darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden, wenn der Vormieter eine höhere als die nach § 556 d Abs. 1 BGB höchstzulässige Miete schuldete.
In § 556 e Abs. 2 BGB ist sodann geregelt, dass der Vermieter auf die zulässige Miete den Betrag aufschlagen darf, der sich bei einer Modernisierungsmieterhöhung nach den §§ 559, 559 a BGB ergeben würde, wenn er in den letzten 3 Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt hat.
Gem. § 556 f S. 2 BGB gilt die Mietpreisbremse nicht für die erste Vermietung von Wohnraum nach umfassender Modernisierung.
§ 556 d BGB ist gem. § 556 f S. 1 BGB auch nicht anzuwenden auf eine Wohnung, die nach dem 01.10.2014 erstmals genutzt und vermietet wird.
möblierten Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung sowie
Obdachlosen- und Studentenwohnheime.
Den Kritikpunkten soll nun nach Verlautbarung des wohnungspolitischen Sprechers der CDU, Jan-Marco Luczak, gegenüber der Zeitschrift Neue Juristische Wochenschrift, offenbar jedenfalls insoweit abgeholfen werden, dass der Vermieter künftig bei Neuvermietung einer Wohnung ungefragt die Höhe der Vormiete offenlegen muss. Bundesjustizminister Heiko Maas hat zudem bereits im Mai 2016 in einem Interview der Süddeutschen Zeitung angemerkt, dass die SPD, „wenn es wirklich Rechtsbruch im größeren Stile gibt“, darauf dringen werde, dass der Vermieter überzahlte Miete rückwirkend zum Vertragsbeginn zurückzahlen muss.
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References: § 556
 § 556
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