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Timestamp: 2017-11-20 15:23:09+00:00

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BGBl. 2004 Teil 1 Nr. 66 S.3214, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2004
§ 90 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBI. 1 S. 3586), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBI. 1 S. 2031) geändert worden ist, wird aufgehoben.
§ 3 Abs. 4 des Lebensmittelspezialitätengesetzes vom 29. Oktober 1993 (BGBI. 1 S. 1814), das zuletzt durch § 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBI. 1 S. 1414) geändert worden ist, wird aufgehoben.
In § 24 Abs. 2 Satz 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBI. 1 S. 502), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBI. 1 S. 2331) geändert worden ist, wird der Punkt am Satzende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz eingefügt:
„die §§ 438, 548 und 606 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden."
Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 18 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBI. 1 S. 718), wird wie folgt geändert:
1. § 51 b wird aufgehoben.
2. In § 59m Abs. 2 wird die Angabe „§§ 51 b, 52 Abs. 2" durch die Angabe „§ 52 Abs. 2" ersetzt.
Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBI. 1 S. 502), wird wie folgt geändert:
1. § 26 Abs. 3 Satz 3 wird aufgehoben.
„Die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens, der aus einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters entstanden ist, richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch."
„(1) Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch."
Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBI. 1 S. 2494, 1997 1 S. 1061), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2004 (BGBI. 1 S. 3102) geändert worden ist, wird folgender § 12 angefügt:
(1) Auf die Verjährungsfristen gemäß den durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBI. 1 S. 3214) geänderten Vorschriften
(2) Noch nicht verjährte Ansprüche, deren Verjährung sich nach Maßgabe des bis zum 14. Dezember 2004 geltenden Rechts nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmt hat und für die durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts längere Verjährungsfristen bestimmt werden, verjähren nach den durch dieses Gesetz eingeführten Vorschriften. Der Zeitraum, der vor dem 15. Dezember 2004 abgelaufen ist, wird in die Verjährungsfrist eingerechnet."
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBI. 1 S. 42, 2909, 2003 1 S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2004 (BGBI. 1 S. 3102), wird wie folgt geändert:
1. § 197 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und das Wort „und" angefügt.
c) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 angefügt:
„6. Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung."
Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind und
2. In § 201 Satz 1 wird die Ziffer „5" durch die Ziffer „6" ersetzt.
3. § 1996 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) War der Erbe ohne sein Verschulden verhindert, das Inventar rechtzeitig zu errichten, die nach den Umständen gerechtfertigte Verlängerung der Inventarfrist zu beantragen oder die in Absatz 2 bestimmte Frist von zwei Wochen einzuhalten, so hat ihm auf seinen Antrag das Nachlassgericht eine neue Inventarfrist zu bestimmen."
Bestimmung einer neuen Frist,
(1) Ist der Erbe durch höhere Gewalt verhindert worden, das Inventar rechtzeitig zu errichten oder die nach den Umständen gerechtfertigte Verlängerung der Inventarfrist zu beantragen, so hat ihm auf seinen Antrag das Nachlassgericht eine neue Inventarfrist zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe von der Zustellung des Beschlusses, durch den die Inventarfrist bestimmt worden ist, ohne sein Verschulden Kenntnis nicht erlangt hat.
4. § 1997 wird wie folgt gefasst:
Auf den Lauf der Inventarfrist und der in § 1996 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4. November 1971 (BGBI. 1 S. 1745, 1747), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBI. 1 S. 2376) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBI. 1 S. 3166), wird wie folgt geändert:
1. § 61 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Ansprüche verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Prinzipal Kenntnis von dem Abschluss des Geschäfts erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von dem Abschluss des Geschäfts an."
(2) Die Ansprüche verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Prinzipal Kenntnis von dem Abschluß des Geschäfts erlangt; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von dem Abschluß des Geschäfts an.
2. § 88 wird aufgehoben.
Die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren in vier Jahren, beginnend mit dem Schluß des Jahres, in dem sie fällig geworden sind.
3. § 113 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Ansprüche verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem die übrigen Gesellschafter von dem Abschluss des Geschäfts oder von der Teilnahme des Gesellschafters an der anderen Gesellschaft Kenntnis erlangen oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssten; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an."
(3) Die Ansprüche verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem die übrigen Gesellschafter von dem Abschluß des Geschäfts oder von der Teilnahme des Gesellschafters an der anderen Gesellschaft Kenntnis erlangen; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an.
4. § 902 wird wie folgt geändert:
Forderungen gegen den Verfrachter aus Verträgen über die Beförderung von Reisenden;
Bergungs- und Hilfskosten, insbesondere auch der Berge- und Hilfslohn, sowie Forderungen aus der Beseitigung eines Wracks.
5. In § 903 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 1" gestrichen.
(3) Die Verjährung der Forderungen auf Bergungs- und Hilfskosten sowie wegen der Beseitigung eines Wracks (§ 902 Nr. 3) beginnt mit dem Ablauf des Tages, an welchem das Bergungs- und Hilfsleistungswerk oder die Wrackbeseitigung beendet worden ist.
6. § 905 wird aufgehoben.
(1) Es verjähren in fünf Jahren die Forderungen des Versicherers und des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag.
(2) Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in welchem die versicherte Reise beendigt ist, und bei der Versicherung auf Zeit mit dem Ablauf des Tages, an welchem die Versicherungszeit endet. Sie beginnt, wenn das Schiff verschollen ist, mit dem Ablauf des Tages, an welchem die Verschollenheitsfrist endet.
§ 93 Abs. 4 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3210, 1995 1 S. 428), das zuletzt durch Artikel 8 Abs. 10 des Gesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBI.1 S. 3166) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBI. 1 S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBI. 1 S. 3166), wird wie folgt geändert:
Nach § 26d des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBI. I S. 1185), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBI. 1 S. 3166) geändert worden ist, wird folgender § 26e eingefügt:
Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden
§ 7 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBI. 1 S. 684), die zuletzt durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 11 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBI. 1 S. 1250) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden
§ 7 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBI. 1 S. 676), die zuletzt durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 12 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBI. 1 S. 1250) geändert worden ist, wird aufgehoben.
§ 7 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 (BGBI. 1 S. 750, 1067), die zuletzt durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 13 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBI. 1 S. 1250) geändert worden ist, wird aufgehoben.
§ 7 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBI. 1 S. 742), die zuletzt durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 14 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBI. 1 S. 1250) geändert worden ist, wird aufgehoben.
§ 9 Abs. 4 des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBI. 1 S. 380), das zuletzt durch § 20 Abs. 7 des Gesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBI. 1 S. 1414) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung
§ 8 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom 11. Dezember 1997 (BGBI. 1 S. 2910), die zuletzt durch § 152 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBI. 1 S. 1190) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Die Verjährung der Ansprüche der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit und ihrer Kunden richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch."
Änderung der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 15 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 (BGBI. 1 S. 230), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Oktober 2002 (BGBI. 1 S. 4046) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Die auf den Artikeln 17 bis 20, 22 und 23 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

References: § 90

§ 3
 § 20
 § 24
 § 51
 § 59
 § 26
 § 12
 § 197
 § 201
 § 1996
 § 1997
 § 1996

§ 5
 § 61
 § 88
 § 113
 § 902
 § 903
 § 905

§ 93
 § 26
 § 26

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 9
 § 20

§ 8
 § 152

§ 15