Source: http://www.juraforum.de/urteile/ovg-nordrhein-westfalen/ovg-nordrhein-westfalen-beschluss-vom-30-09-2005-az-12-a-218403
Timestamp: 2016-12-11 00:22:45+00:00

Document:
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 30.09.2005, 12 A 2184/03 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 12 A 2184/03Beschluss vom 30.09.2005
Leitsatz:Eine den zusätzlichen Beitrag nach § 17 Abs. 6 Satz 1 GTK rechtfertigende regelmäßige Betreuung über Mittag setzt voraus, dass diese Betreuung auf seiten der Tageseinrichtung vorgehalten wird - hier an fünf Tagen in der Woche - und dieses Angebot in dem für eine Teilnahme i.S.d. § 90 Abs. 1 SGB VIII bzw. § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK notwendigen Maß in Anspruch genommen wird.
Eine darüber hinaus gehende, insbesondere regelmäßige Inanspruchnahme dieses Angebots ist nicht erforderlich.Rechtsgebiete:GTK, SGB X, SGB VIIIVorschriften:§ 17 Abs. 1 S. 6 GTK, § 17 Abs. 2 S. 1 GTK, § 17 Abs. 2 S. 3 GTK, § 28 Abs. 1 GTK, § 44 Abs. 1 SGB X, § 90 Abs. 1 SGB VIIIVerfahrensgang:VG Aachen 8 K 1370/02 vom 18.3.2003Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:92 + Fü/nf = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 972/05 vom 30.09.20051.) Ist im unbeplanten Innenbereich die geschlossene Bauweise lediglich im vorderen Grundstücksbereich prägend und sind die hinteren Grundstücksbereiche frei von an der seitlichen oder rückwärtigen Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden der Hauptnutzung, mit der Folge, dass für diesen Bereich weder geschlossene noch abweichende Bauweise vorliegt, so ist eine im hinteren Grundstücksbereich auf einer vorhandenen Grenzgarage errichtete Terrasse nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) BauO NRW grenzständig zulässig.
2.) Mit der Errichtung einer Dachterrasse auf einer vorhandenen Grenzgarage verliert die zunächst bauordnungsrechtlich zulässige Garage ihre Eigenschaft als im Grenzbereich privilegiert zulässiges Vorhaben nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW und muss grundsätzlich Abstandflächen einhalten.
3.) Das Merkmal des sich Einfügens im Sinne des § 34 BauGB bezieht sich nur auf die vier Normelemente Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche. Andere Kriterien - etwa das Vorhandensein von Dachterrassen - sind für die Frage des Sicheinfügens nicht maßgeblich.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 2983/05 vom 30.09.20051. Begeht bei einer Bürgermeisterwahl eine Fraktion zur Unterstützung ihres Kandidaten eine unzulässige Wahlbeeinflussung, findet der weite Prüfungsmaßstab für private, nicht der restriktive für amtliche Wahlbeeinflussung Anwendung.
2. Der Senat lässt offen, ob über die bislang anerkannten Fallgruppen unzulässiger Wahlbeeinflussung hinaus dann ein besonderer Prüfungsmaßstab gilt, wenn der erfolgreiche Bewerber selbst die unzulässige Wahlbeeinflussung - unmittelbar oder mittelbar - bewirkt hat.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 3 A 4430/02 vom 29.09.20051. Die Tiefenbegrenzungsregelung einer Erschließungsbeitragssatzung verstößt nicht gegen Bundesrecht (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB), wenn sie sich Geltung für alle Grundstücke im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) beilegt.
2. Die Tiefenbegrenzungsregelung einer Erschließungsbeitragssatzung geht den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Begrenzung der Erschließungswirkung von Anbaustraßen auf Teilflächen "durchlaufender" Grundstücke, die auch im unbeplanten Innenbereich anwendbar sind, nicht vor; ggf. können beide nebeneinander anwendbar sein.
3. Eine Erschließungsbeitragssatzung, die bestimmt, dass ein Grundstück bei über die Tiefengrenze "hinausreichender" Grundstücksnutzung mit seiner Fläche bis zur hinteren Grenze dieser Nutzung bei der Beitragsbemessung berücksichtigt wird, setzt damit nicht voraus, dass eine erschließungsbeitragsrechtlich relevante Nutzung des von der abzurechnenden Anbaustraße aus gesehen vorderen Grundstücksteils vorhanden ist; vielmehr ist das Merkmal des "Hinausreichens" nach Sinn und Zweck der Regelung auf die Erschließungswirkung zu beziehen, die von der abzurechnenden Anbaustraße ausgeht, sich über die Tiefenbegrenzungslinie erstreckt und die jenseits derselben anzutreffende Grundstücksnutzung erfasst.
4. Bei Eigentümeridentität ist ein Hinterliegergrundstück im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, wenn es entweder über eine rechtlich unbedenkliche Zufahrt zu der abzurechnenden Anbaustraße verfügt oder das Anlieger- und das Hinterliegergrundstück einheitlich genutzt werden.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 30.09.2005, 12 A 2184/03 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 17
 § 90
 § 17
 § 17
 § 17
 § 28
 § 44
 § 90
 § 6
 § 6
 § 34
 § 131