Source: https://www.scheyern.de/aktueller-bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-12.05.2020?suche=
Timestamp: 2020-05-25 04:01:51+00:00

Document:
Aktueller Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2020 - Gemeinde Scheyern
Vereidigung neu gewählte Gemeinderatsmitglieder
Nach Art. 31 Abs. 4 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) wurden alle neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates in feierlicher Form vereidigt.
Diese sind (vo.li.na.re):
Dieter Schwab, Xaver Ostermeier, Matthias Deysenroth, Anna Schrag, Josef Breitsameter, Johannes Baumeister und Wolfgang Inderwies.
Entsprechend der Maßgabe des Art. 31 Abs. 4 Satz 5 GO nimmt der erste Bürgermeister Manfred Sterz (rechts im Bild) allen erstmals gewählten - vorgenannten- Gemeinderatsmitgliedern den Eid nach dem Wortlaut der Eidesformel des Art. 31 Abs. 4 Satz 2 GO in feierlicher Form ab.
Dies entfällt für diejenigen Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluss an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der gleichen Gemeinde gewählt wurden, Art. 31 Abs. 4 Satz 6 GO.
In geheimer Abstimmung wurden der zweite und dritte Bürgermeister gewählt.
Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit einen oder zwei weitere Bürgermeister nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO. Somit ist ein zweiter Bürgermeister zwingend zu wählen. Im Gegensatz dazu obliegt es dem Gemeinderat sich für einen -zusätzlichen- d.h. dritten Bürgermeister zu entscheiden. Nachdem in den bisherigen Legislaturperioden sich der Gemeinderat für einen dritten Bürgermeister ausgesprochen und sich das auch bewährt hat, schlug der Vorsitzende vor, auch für diese Legislaturperiode einen dritten Bürgermeister zu wählen.
Frau Alice Köstler-Hösl zur 2. Bürgermeisterin
Herr Andreas Mahl zum 3. Bürgermeister
Der 1. Bürgermeister nimmt den Eid der beiden neu gewählten Bürgermeistervertreter nach dem Wortlaut des Art. 27 Abs. 1 Satz 2 KWBG in vorgeschriebener Form jeweils ab.
Bestellung von 1. Bürgermeister Manfred Sterz zum Standesbeamten
Erster Bürgermeister Sterz war bereits in der Legislaturperiode 2014 - 2020 bestellter Standesbeamter. Die Teilnahme an der entsprechenden Schulung, war laut der Bescheinigung des Landratsamts Pfaffenhofen a.d.Ilm - Standesamtsaufsicht am 11.07.2014.
Erster Bürgermeister Manfred Sterz wird gemäß § 2 Abs. 3 AVPStG mit sofortiger Wirkung wieder zum Standesbeamten des Standesamtsbezirk Scheyern bestellt. Sein Aufgabenbereich ist hierbei auf die Vornahme von Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften beschränkt.
Erlass der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Scheyern
§5 Fraktionen, Ausschussgemeinschaften
Gemeinderatsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss mindestens 2 Mitglieder haben. Bisher musste eine Fraktion aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen.
§ 23 Abs. 2 Einberufung
Die Sitzungen finden im Rathaus Scheyern statt. Sie beginnen in der Regel weiterhin um 19.30 Uhr. Regelmäßiger Sitzungstag für Gemeinderatssitzungen ist der zweite Dienstag im Monat.
Besetzung der Ausschüsse und Bestellung der Verbandsräte
Haupt- und Finanzausschuss (7 Mitglieder + Vorsitzender: 1. Bürgermeister)
CSU/Bürgerblock, 2 Mitglieder: Alice Köstler-Hösl, Pater Lukas Wirth // Vertreter: Johannes Baumeister, Dieter Schwab
WGS, 1 Mitglied: Ottilie Grubwinkler // Vertreter: Markus Fiederer
FW, 3 Mitglieder: Anna Schrag, Andreas Mahl, Andreas Reichhold // Vertreter: Johann Schmid, Xaver Ostermeier, Michael Wenger
Grüne, 1 Mitglied: Deysenroth, Matthias // Vertreter: Josef Breitsameter
Bau- und Umweltausschuss (7 Mitglieder + Vorsitzender: 1. Bürgermeister)
CSU/Bürgerblock, 2 Mitglieder: Dieter Schwab, Johannes Baumeister // Vertreter: Alice Köstler-Hösl, Albert Wolf
WGS, 1 Mitglied: Markus Fiederer // Vertreter: Wolfgang Inderwies
FW, 3 Mitglieder: Johann Schmid, Xaver Ostermeier, Michael Wenger // Vertreter: Anna Schrag, Andreas Mahl, Andreas Reichhold
Grüne, 1 Mitglied: Josef Breitsameter // Vertreter: Matthias Deysenroth
Werk- und Vergabeausschuss (7 Mitglieder + Vorsitzender: 1. Bürgermeister)
CSU/Bürgerblock, 2 Mitglieder: Albert Wolf, Pater Lukas Wirth // Vertreter: Dieter Schwab, Alice Köstler-Hösl
WGS, 1 Mitglied: Wolfgang Inderwies // Vertreter: Ottilie Grubwinkler
(insgesamt: 7 Gemeinderatsmitglieder) (davon) Vorsitzender: Dieter Schwab
CSU/Bürgerblock, 2 Mitglieder: Alice Köstler-Hösl, Dieter Schwab // Vertreter: Pater Lukas Wirth, Johannes Baumeister
Grüne, 1 Mitglied: Matthias Deysenroth // Vertreter: Josef Breitsameter
Schulverband Grundschule Scheyern (2 Mitglieder + Vorsitzender: 1. Bürgermeister)
WGS: Markus Fiederer // Vertreter: Wolfgang Inderwies
FW: Anna Schrag // Vertreter: Johann Schmid
Schulverband Mittelschule Scheyern (1 Mitglied + Vorsitzender: 1. Bürgermeister)
(insgesamt: 1. Bürgermeister + 4 Mitglieder, auch nicht aus dem Gemeinderat möglich)
CSU/Bürgerblock: Siegfried Emmer // Vertreter: Dieter Schwab
WGS: Inderwies Wolfgang // Vertreter: Ottilie Grubwinkler
FW: Johann, Schmid // Vertreter: Xaver Ostermeier
Grüne: Josef Breitsameter // Vertreter: Matthias Deysenroth
Planungsverband "Windkraftplanung Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm"
Verbandsrat: 1. Bürgermeister Manfred Sterz
Ständigen Vertreter: Matthias Deysenroth (aus dem Gemeinderat)
Stellvertreter der ständigen Vertreterin: Wolfgang Braun-Fischer (auch nicht aus dem Gemeinderat möglich)
Dorfgemeinschaftshaus Euernbach Vergabe Fliesen- und Plattenarbeiten
Die Ausschreibung der Fließen- und Plattenarbeiten wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. 6 Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zum Submissionierunstermin am 24.04.2020 lagen 5 Angebote vor. Nach formaler und rechnerischer Prüfung war eines der Angebote wegen fehlender Unterschrift auf dem Formplatt 213 (Angebotsschreiben) auszuschließen, womit sich geprüfte Angebotssummen (brutto) zwischen 56.033,05 € und 113.927,57 € ergaben.
Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Prüfung sowie der gegebenen Eignung des Bieters ist der Auftrag für die Fließen- und Plattenarbeiten zu einer Angebotssumme von 56.033,95 € vergeben worden.
Dorfgemeinschaftshaus Euernbach Nachtragsangebot über Elektroarbeiten
Aufgrund der Überarbeitung der Planung, hat sich der Strombedarf nach der Ausschreibung der Elektroarbeiten für das Dorfgemeinschaftshaus Euernbach erhöht. Die mit Elektroarbeiten beauftragte Firma SG Elektro GmbH legt hierfür ein Nachtragsangebot in Höhe von 10.814,83 € brutto vor. Gleichzeitig ergeben sich durch den Wegfall und den Ersatz von Positionen Minderungen in Höhe von 3.883,02 € brutto.
Der Gemeinderat beschloss das Nachtragsangebot der Firma SG Elektro GmbH in Höhe von 10.814,83 € zu beauftragen.
Dorfgemeinschaftshaus Euernbach Nachtragsangebot über Wärmedämmverbundsystemarbeiten
Da die Fensterelemente des Dorfgemeinschaftshauses Euernbach aus Holz bestehen, stellen diese nach Besichtigung durch die Firma Hörmannshofer keinen klebegeeigneten mineralischen Untergrund für das angebotene Wärmedämmverbundsystem (WDVS) dar. Daher müssen Putzträgerplatten montiert werden. Die mit den WDVS-Arbeiten beauftragte Firma Hörmannshofer Fassaden Süd GmbH & Co. KG legt hierfür das Nachtragsangebot Nr. 1 in Höhe von 6.635,44 € brutto vor.
Der Gemeinderat beschließt das Nachtragsangebot der Firma Hörmannshofer Fassaden Süd GmbH & Co. KG in Höhe von 6.635,44 € brutto zu beauftragen.
Bebauungsplan Nr. 13 „Ortskern Fernhag“ – 3. Änderung -
Vorstellung des Planentwurfs und Beschlussfassung dazu
Der Gemeinderat hat am 17.12.2019 den Aufstellungsbeschluss zur
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Ortskern Fernhag“ gefasst.
Ziel der Bebauungsplanänderung ist die maßvolle Nachverdichtung des Ortskerns Fernhag und geplante Bauvorhaben auf den Charakter der Siedlung abzustimmen und sinnvoll in Einklang mit dem Ortsbild zu bringen.
Der Geltungsbereich der Planung ist in nachfolgendem Lageplan dargestellt.
In der Sitzung wurde der Planentwurf mit allen enthaltenen Änderungen vorgestellt.
Der Gemeinderat billigte den vorgelegten Entwurf durch Beschluss und beauftragte die Verwaltung, diesen öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.
Anwendbarkeit Baulandmodell
Prüfung Anwendbarkeit Baulandmodell
Im Zuge der Erarbeitung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Ortskern Fernhag“ wurden alle Flächen hinsichtlich der Anwendbarkeit des Baulandmodelles geprüft mit dem Ergebnis, dass das Baulandmodell der Gemeinde Scheyern hier nicht zur Anwendung kommt.
Neue Ortsmitte Scheyern - Baugesuch Befreiung von § 6 Abs. 1 der Satzung
Für das Bauvorhaben - Neue Ortsmitte Scheyern - sind 34 Stellplätze im Baugesuch nachzuweisen, welche anhand einen Stellplatzplanes ausgewiesen wurden.
18 Stellplätze auf dem östlichen Grundstück
5 Stellplätze entlang der Marienstraße am Spielplatz
8 Stellplätze auf dem Baugrundstück und
3 Stellplätze entlang der Schulstraße
Für die 3 Längsparkplätze wurde vom Landratsamt Pfaffenhofen festgestellt, dass die Festlegung des § 6 Abs. 1 Satz 2 der Garagen und Stellplatzsatzung der Gemeinde Scheyern nicht eingehalten wird.
§ 6 Abs. 1 besagt, dass Stellplätze sowie deren Zu- und Abfahrten nur auf Flächen hergestellt werden, die weder als Rettungswege noch als Auffahr- und Entwicklungsflächen für die Feuerwehr erforderlich sind. Die Zu- und Abfahrtsbreite je Baugrundstück kann insgesamt maximal 10 Meter betragen.
Diese Regelung wurde in die Satzung aufgenommen, damit auf Grundstücken Stellplätze nicht auf der Länge von 10 m hintereinander ausgewiesen werden.
Da es sich bei dem Grundstück um eine öffentliche Baufläche handelt und im Freianlagenplan die Stellplätze gestalterisch in die Gegebenheiten eingefügt wurden, beschloss der Gemeinderat für das Baugesuch - Neue Ortsmitte Scheyern - eine Befreiung des § 6 Abs. 1 der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung der Gemeinde Scheyern.

References: Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 35
 Art. 27
 § 2

§5

§ 23
 § 6
 § 6

§ 6
 § 6