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Timestamp: 2020-07-08 22:06:47+00:00

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Maßgeblichkeit des kaufmännisch-bilanziellen Strombezugs i.R. der Vereinbarungen individueller Netzentgelte; Gerichtliche Nachprüfung der Entscheidung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Vorgaben - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 15.05.2017
EnVR 40/15
EnWG § 3 Nr. 24a
EnWG § 3 Nr. 24b
EnWG § 29 Abs. 1
EnWG § 29 Abs. 2 S. 1
StromNEV § 30 Abs. 2 Nr. 7
Maßgeblichkeit des kaufmännisch-bilanziellen Strombezugs i.R. der Vereinbarungen individueller Netzentgelte; Gerichtliche Nachprüfung der Entscheidung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Vorgaben
BGH, Beschluss vom 15.05.2017 - Aktenzeichen EnVR 40/15
DRsp Nr. 2017/8242
EnWG § 3 Nr. 24a ; EnWG § 3 Nr. 24b ; StromNEV § 19 Abs. 2 S. 2; EnWG § 29 Abs. 1 ; EnWG § 29 Abs. 2 S. 1; StromNEV § 19 Abs. 2; StromNEV § 30 Abs. 2 Nr. 7;
Die Betroffene betreibt ein holzverarbeitendes Gewerbe und außerdem am Standort B. ein Biomasseheizkraftwerk. Dieser Standort wird als Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24 a und 24 b EnWG betrieben und ist - zum Teil über singulär genutzte Betriebsmittel - im Umspannwerk B. in der Umspannebene Hoch-/Mittelspannung an das Netz der W. GmbH angeschlossen. Den in dem Biomasseheizkraftwerk erzeugten Strom speist die Betroffene ausschließlich in ihre Kundenanlage ein. Das Biomasseheizkraftwerk, das über die Mittelspannungsschaltanlage der Betroffenen an das Netz der W. GmbH angeschlossen ist, ist eine nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz geförderte Anlage. Im Jahr 2012 erfüllte die Betroffene die Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV nur bei Berücksichtigung des kaufmännisch-bilanziellen Strombezugs.
... Die Anzeige ist vollständig bei der Regulierungsbehörde bis zur Anzeigefrist vorzulegen. Nach der Anzeigefrist eingereichte, ergänzende Unterlagen werden nicht berücksichtigt, sodass die angezeigte Vereinbarung für das Anzeigejahr untersagt wird und frühestens im Folgejahr wieder angezeigt werden kann.
Im Rahmen des Anzeigeverfahrens sollen alle Vereinbarungen individueller Netzentgelte i.S.v. § 19 Abs. 2 S. 1 bis 4 StromNEV n.F. bis zum 30. September des Kalenderjahres angezeigt werden, in welchem sie erstmalig gelten.
Durch die Bestimmung des 30. Septembers als letztmöglicher Anzeigezeitpunkt wird sowohl dem Letztverbraucher als auch dem Netzbetreiber ausreichend Zeit für eine Vorbereitung der Anzeige eingeräumt.
Mit ihrer Beschwerde hat die Betroffene geltend gemacht, die Regelungen zu 3 a und 4 der Festlegung, deren isolierte Anfechtung zulässig sei, beruhten auf materiellen Rechtsfehlern. Die unter Nummer 3 a festgelegte Vorgabe zur Ermittlung der Benutzungsstunden verstoße gegen höherrangiges Recht, weil nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV nicht der tatsächlich-physikalische, sondern der kaufmännisch-bilanzielle Strombezug maßgebend sei. Die in Nummer 4 festgelegte Anzeigefrist sei eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist und mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage mit § 19 Abs. 2 StromNEV nicht vereinbar. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Betroffene mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Die Bundesnetzagentur habe in Tenorziffer 3 a der Festlegung zu Recht ausgesprochen, dass im Rahmen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV für die Ermittlung der Benutzungsstunden allein auf den physikalischen Strombezug aus dem Netz der allgemeinen Versorgung abzustellen sei, während die kaufmännisch-bilanziell entnommenen Strommengen nicht zu berücksichtigen seien. Dafür spreche bereits der Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV, der als maßgeblichen Ort der Stromentnahme ausdrücklich das Netz der allgemeinen Versorgung nenne. In den Gesetzesmaterialien stehe ebenfalls die rein technische Betrachtungsweise und damit die tatsächlich-physikalische Stromabnahme im Vordergrund, weil die vom Verordnungsgeber dargelegten Effekte einer dauerhaften Stromentnahme im Netz der allgemeinen Versorgung nur dann entstünden, wenn die Stromentnahme auch tatsächlich stattfinde. Aufgrund dessen spreche auch der Sinn und Zweck der Vorschrift für eine Nichtberücksichtigung des kaufmännisch-bilanziellen Strombezugs. Die vom Bundesgerichtshof festgestellte Ausnahme von der Betrachtung des physikalischen Strombezugs bei der Berechnung der Netzentgelte nach § 17 StromNEV im Fall des kaufmännisch-bilanziellen Strombezugs sei nicht übertragbar, weil es bei § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV nicht um eine möglichst effektive und gleichzeitig diskriminierungsfreie EEG -Förderung gehe, sondern um eine tatsächlich netzstabilisierende Stromentnahme.
c) Entgegen den Angriffen der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht dagegen das in Nummer 4 der Festlegung angeordnete Anzeigeverfahren zu Recht für rechtmäßig gehalten. Die Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen bis zum 30. September des Kalenderjahres, in dem die Vereinbarung erstmals gilt, ist - wie der Senat mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 (EnVR 34/15, Rn. 38 ff. - Festlegung individueller Netzentgelte) entschieden und im Einzelnen begründet hat - nicht zu beanstanden. Anders als die Rechtsbeschwerde meint, handelt es sich bei der festgelegten Anzeigefrist nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, sondern (lediglich) um eine behördliche Verfahrensfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VwVfG , die insbesondere den Maßgaben des § 31 Abs. 7 VwVfG unterfällt.
Die Festlegung ist somit - entsprechend dem Antrag der Rechtsbeschwerde - teilweise aufzuheben. Insoweit ist sie in sachlicher Hinsicht teilbar.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG .
Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 15.07.2015 - Vorinstanzaktenzeichen VI-3 Kart 64/14 (V)
Zitieren: BGH - Beschluss vom 15.05.2017 (EnVR 40/15) - DRsp Nr. 2017/8242

References: BGH 
 § 3
 § 3
 § 29
 § 29
 § 30
 § 3
 § 3
 § 19
 § 29
 § 29
 § 19
 § 30
 § 3
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 17
 § 19
 § 31
 § 31
 § 90
 BGH