Source: https://m.hausarbeiten.de/document/152176
Timestamp: 2020-01-28 13:21:23+00:00

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Referat (Handout) 2010 7 Seiten
1.1. Die Geschäftsfähigkeit
1.2. Die Willenserklärung
1.3. Vertragsarten
2.1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
2.2. Das Widerrufsrecht allgemein
2.3. Widerruf von Haustürgeschäften und deren Gründe
3.1. Kündigung von Versicherungsverträgen
3.2. Kündigung der KFZ-Versicherung
Geschäftsfähig sind Menschen, die in voller Verantwortung Verträge schließen können. Daneben gibt es aber auch Einschränkungen: Geschäftsunfähig sind Menschen, die noch keine sieben Jahre alt oder geisteskrank sind und somit einen Vormund haben (vgl.: § 104 Nr.1 und 2 BGB)[1]. Beschränkt geschäftsfähig sind Menschen zwischen dem siebten und siebzehnten Lebensjahr (siehe: § 106 und § 107 BGB)[2]. Vollgeschäftsfähig sind die Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (vgl.: § 2 BGB)[3].
Der Kunde muss in der Lage sein, seine Rechtsgeschäfte selbstständig vornehmen zu können. Dazu ist es wichtig über das nötige Einsichts- und Urteilsvermögen zu verfügen[4]. Gibt ein Geschäftsunfähiger eine Willenserklärung ab, so ist diese nach § 105 Nr. 1 BGB nichtig[5]. Ohne die Zustimmung der Eltern - z.B. für einen Handyvertrag - „ist das Geschäft nach § 108 Nr. 1 BGB schwebend unwirksam“[6]. Sagt ein geschäftsunfähiger Kunde oder dessen Vormund „das Erklärte nicht zu wollen, so ist die Willenserklärung nach § 116 S. 1 BGB nichtig“[7].
Ein Scheingeschäft besagt, „dass das Einverständnis des Erklärungsempfängers nur zum Schein abgegeben wird, nach § 117 Abs. 1 nichtig ist“[8]. Eine Willenserklärung ist nach „§ 123 Abs. 1 wegen arglistiger Täuschung nichtig“[9]. Das heißt, der Kunde kauft ein Auto, das einen Unfall gehabt hat und der Händler verschweigt den Unfall so ist der Kaufvertrag nichtig.
- Kaufvertrag (zwischen Privat und Privat, Privat und Unternehmen oder Unternehmen und Unternehmen).
- Mietvertrag ( zwischen Vermieter und Mieter)
- Pachtvertrag (Verpächter über lässt eine Sache gegen Entgelt mit dem Pächter)
- Dienstvertrag (Arbeitsvertrag)
- Darlehensvertrag (Bank gibt einem Kunden Geld und erhält bei Rückzahlung Zinsen).
Der Inhalt eines Vertrages wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt und muss vorformuliert sein. „Sie werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn bei Vertragsabschluss ausdrücklich auf sie hingewiesen wird und die Gegenseite mit ihrer Geltung einverstanden ist“[10]. In den AGB sind folgende „Vertragspunkte geregelt:
[1] Vgl.: Hans-Joachim Musielak, Grundkurs BGB, 10. Auflage, Verlag C.H. Beck, 2007, S. 134
[2] Vgl.: Ebd. S. 134
[3] Vgl.: Ebd. S. 134
[4] Vgl.: Ebd. S. 134
[5] Vgl.: Ebd. S. 135
[6] Vgl.: Ebd. S. 145
[7] Vgl.: Ebd. S. 152
[8] Vgl.: Ebd. S. 152
[9] Vgl.: Ebd. S. 186
[10] Vgl.: Manfred Wünsche, Wirtschafts- und Sozialkunde, 1. Auflage, Gabler Verlag, Wiesbaden, 2006, S. 146
v152176
Kündigung von Verträgen Versicherungsverträge

References: § 104
 § 106
 § 107
 § 2
 § 105
 § 108
 § 116
 § 117