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Timestamp: 2018-12-18 21:44:45+00:00

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Newsletter SB I 20100329
Lizenzen in der Insolvenz: Der U.S. Bankruptcy Court Eastern District of Virginia hat im Zusammenhang mit dem deutschen Insolvenzverfahren Qimonda AG entschieden, dass § 365 des Bankruptcy Code gegenüber dem deutschen § 103 InsO zurücktritt. Mehr zu dieser Entscheidung im Umfeld grenzüberschreitender Insolvenzverfahren lesen Sie in diesem Newsletter.
Insolvenzordnung, Kommentar, C. H. Beck Verlag, München, 4. Auflage 2010
U.S. Bankruptcy Court Virginia: Ausschluss des § 365 B.C. zugunsten des § 103 InsO im US-Chapter 15-Verfahren zum deutschen Insolvenzverfahren Qimonda AG
U.S. Bankruptcy Court Eastern District of Virginia, Beschluss vom 19.11.2009 – 2009 WL 4060083 (Case No. 09-14766 – Chapter 15 – J. Robert G. Mayer)
B.C. §§ 365, 1501; InsO § 103
Im US-Chapter 15-Verfahren zum deutschen Hauptinsolvenzverfahren der Qimonda AG hat der U.S. Bankruptcy Court for the Eastern District of Virginia angeordnet, dass § 365 B.C. (Bankruptcy Code) gegenüber dem deutschen § 103 InsO zurücktritt.
Am 01.04.2009 eröffnete das Insolvenzgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Halbleiterherstellers Qimonda AG. Der Insolvenzverwalter Michael Jaffé erwirkte die Anerkennung des Verfahrens vor dem U.S. Bankruptcy Court for the Eastern District of Virginia per Order vom 22.07.2009. Der Bankruptcy Court ordnete u.a. die Anwendbarkeit von § 365 U.S. Bankruptcy Code (B.C.) an. In der Folge beriefen sich zwei Patentlizenznehmer gegenüber dem Insolvenzverwalter auf die Privilegierung der Lizenznehmer von IP-Rechten gem. § 365(n) B.C. Danach hat der Inhaber einer IP-Lizenz das Recht, im Falle der Erfüllungsablehnung durch den Insolvenzverwalter das Lizenzverhältnis unter den alten Bedingungen einschließlich einer eventuellen Exklusivitätsstellung fortzusetzen. Auf den Antrag des Insolvenzverwalters hin schloss der Bankruptcy Court am 19.11.2009 die Anwendung von § 365 B.C. wieder aus.
Der Bankruptcy Court geht von seinem Anerkennungsbeschluss vom 22.07.2009 aus, der gem. §§ 1509, 1520(a) B.C. die zwingenden Wirkungen der Anerkennung im Chapter 15-Verfahren eintreten lässt (Anerkennung des Insolvenzverwalters, automatic stay). Überdies hatte der Bankruptcy Court mit der Anordnung der Anwendbarkeit des § 365 B.C. von der Möglichkeit gem. § 1521(a) B.C. Gebrauch gemacht, jeglichen weiteren angemessenen Rechtsschutz zu gewähren (to grant any appropriate relief).
Daraus resultiere ein Konflikt zwischen § 365(n) B.C. und § 103 InsO. Einerseits könne der deutsche Insolvenzverwalter gem. § 103 InsO – dem grundsätzlich § 365 B.C. für executory contracts entspreche – wahrscheinlich die Nichterfüllung des beidseitig nicht vollständig erfüllten Lizenzvertrages wählen. Andererseits schütze den IP-Lizenznehmer § 365(n) B.C., wonach der Insolvenzverwalter des Lizenzgebers IP-Lizenzverhältnisse nicht einseitig beenden kann: lehnt der Insolvenzverwalter die Vertragserfüllung ab, kann der Lizenznehmer die Fortsetzung des Lizenzverhältnisses unter den alten Lizenzbedingungen wählen.
Der Konflikt sei, so der Bankruptcy Court, mit Blick auf den sich aus § 1501 B.C. ergebenden Sinn und Zweck des Chapter 15-Verfahrens aufzulösen. Das Chapter 15 bezwecke u.a. die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den am Insolvenzverfahren beteiligten Staaten sowie mehr Rechtssicherheit und Verfahrenseffizienz. Dahinter stehe aber der grundsätzliche Gedanke, dass das Recht des – hier: deutschen – Hauptinsolvenzverfahrens eine Vorrangstellung einnehme. Das Recht des Annexverfahrens (ancillary proceeding) wirke daneben ergänzend, nicht aber ersetzend. Dies gelte auch für die Lizensierung eines US-amerikanischen Patents. Anderenfalls gälten für die Insolvenzmasse in jeder Jurisdiktion unterschiedliche Rechtsfolgen, was einer systematischen und effizienten Abwicklung des Insolvenzverfahrens entgegenstehe.
Der Beschluss des Bankruptcy Courts zeigt, dass das relativ neue Chapter 15 – wie auch das darin weitgehend umgesetzte UNCITRAL-Modellgesetz – nur wenige kollisionsrechtliche Vorgaben für internationale Insolvenzen bereithält. Überwiegend regelt es die prozessuale Anerkennung und Zusammenarbeit ausländischer Insolvenzverwalter und -verfahren. Demgegenüber gilt in Deutschland gem. § 343 InsO das Universalitätsprinzip, das bewusst kein insolvenzrechtliches Anerkennungsverfahrens vorsieht. Deutsche Insolvenzverwalter sollten diese problematische Gesetzeslücke des Chapter 15 bei Erlass der Anerkennungsentscheidung berücksichtigen, um weitgehende Supplemental Orders zu vermeiden. Hier wäre die „deutsche“ Insolvenzmasse wegen § 365(n) B.C. – der als § 108a InsO-E nach Deutschland importiert werden sollte – beinahe an die Lizenzverträge der Insolvenzschuldnerin gebunden gewesen. Dies verhinderte der Bankruptcy Court zugunsten der internationalen Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren. Ob sich viele Bankruptcy Courts dieser Entscheidung anschließen, bleibt abzuwarten.

References: § 365
 § 103
 § 365
 § 103
 § 103
 § 365
 § 103
 § 365
 § 365
 § 365
 § 365
 § 1521
 § 365
 § 103
 § 103
 § 365
 § 365
 § 1501
 § 343
 § 365
 § 108