Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20K%C3%B6ln&Datum=12.05.2010&Aktenzeichen=13%20S%20276/09
Timestamp: 2019-05-21 16:01:09+00:00

Document:
LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 276/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4252
LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 276/09 (https://dejure.org/2010,4252)
LG Köln, Entscheidung vom 12.05.2010 - 13 S 276/09 (https://dejure.org/2010,4252)
LG Köln, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - 13 S 276/09 (https://dejure.org/2010,4252)
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Bestimmung des Mietwagen-Normal-Tarifs durch ein Mittel zwischen Schwacke-Liste und Fraunhofer-Studie
ratgeber-arzthaftung.de , S. 64
§ 249ff BGB, § 7 StVG, § 17 StVG, § 115 VVG, § 287 ZPO
Schadensersatzrechtlicher Anspruch wegen zur Schadensbeseitigung erforderlicher Mietwagenkosten; Ermittlung des marktüblichen "Normaltarifs" für das Anmieten eines Ersatzfahrzeugs nach dem "Mietspiegel" der sog. "Schwacke-Liste" und des "Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO"; Zulässigkeit der Ermittlung des "Normaltarifs" für Mietwagen unter Zugrundelegung lediglich der "Schwacke-Liste" oder spezieller Internetseiten; Vorzugswürdigkeit eines anonymisierten Verfahrens zur Ermittlung des "Normaltarifs" für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs; Zulässigkeit einer im Einzelfall geringeren Bemessung von Mietwagenkosten gegenüber einer nach Maßgabe der allgemein anerkannten Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch ermittelten Nutzungsentschädigung
AG Kerpen, 01.10.2009 - 108 C 145/09
Es wird auf die Entscheidung des Landgerichts Köln vom 12.05.2010, 13 S 249/09 und 13 S 276/09 verwiesen (veröffentlich in JURIS).
Es ist ferner zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Internetangeboten um einen Sondermarkt handelt, der nicht ohne weiteres mit dem allgemeinen regionalen Mietwagenmarkt vergleichbar ist (vgl. BGH VersR 10 S. 2010, 683;… LG Mönchengladbach Urt. v. 06.08.2010 Az.: 5 S 14/10; LG Köln Urt. v. 12.05.2010, Az.: 13 S 276/09 zitiert nach juris).
Sofern ansonsten vor allem von Seiten der Versicherungswirtschaft immer wieder erhebliche Preissteigerungen als betrügerische Reaktion auf die strengere BGH-Rspr. zum Unfallersatztarif behauptet worden sind, ist das zumindest entkräftet durch einen genauen Vergleich der Preisentwicklung der Schwacke-Listen, die die Kammer beispielhaft etwa zum PLZ-Bereich 501 seit dem Jahr 1999 durchgeführt hat (vgl. Urteil vom heutigen Tag zu Az.: 13 S 276/09).
Es ist ferner - wie bereits dargelegt - zu berücksichtigen, dass es sich bei Internetangeboten um einen Sondermarkt handelt, der nicht ohne weiteres mit dem allgemeinen regionalen Mietwagenmarkt vergleichbar ist (vgl. BGH VersR 10 S. 2010, 683;… LG Mönchengladbach Urt. v. 06.08.2010 Az.: 5 S 14/10; LG Köln Urt. v. 12.05.2010, Az.: 13 S 276/09 zitiert nach juris).
Vielmehr sei auch für den konkreten Einzelfall zu prüfen, ob eine typische Situation der "Unfallersatzanmietung" vorlag (…OLG Köln, Urt. v. 14.06.2011 - 15 U 9/11, zit. nach juris;… Urt. v. 08.11.2011 - 15 U 54/11, zit. nach juris; vgl. auch LG Köln, Urt. v. 12.05.2010 - 13 S 276/09 = VRR 2010, 425).
Die Kammer folgt mit der Anwendung der Schwacke-Liste der inzwischen einheitlichen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln und sieht dabei aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung mittlerweile auch von einer Mittelwertbildung mit den Werten des Fraunhofer-Instituts ab (anders noch Urt. der Kammer v. 12.05.2010, Az. 13 S 276/09, bei Juris).
Es ist ferner zu berücksichtigen, dass es sich bei Internetangeboten um einen Sondermarkt handelt, der nicht ohne weiteres mit dem allgemeinen regionalen Mietwagenmarkt vergleichbar ist (vgl. BGH VersR 10 S. 2010, 663;… LG Mönchengladbach Urt. v. 06.08.2010 Az.: 6 S 14/10; LG Köln Urt. v. 12.05.2010, Az.: 13 S 276/09 zitiert nach Juris).

References: § 249
 § 7
 § 17
 § 115
 § 287
 BGH 
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