Source: https://verfassungsblog.de/aufruf-fuer-eine-menschliche-fluechtlingspolitik/?replytocom=624662
Timestamp: 2020-04-03 12:02:34+00:00

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Ein Aufruf, der sicher Erfolg haben wird. Jedenfalls wenn man ihn an seinem eigentlichen Ziel misst: der öffentlichen Zur-Schau-Stellung einer politisch korrekten Moral als Statussymbol. Man füllt die Eingabemaske aus und findet sich flugs wieder neben einem Designer, einer Galeristin, einem Architekten oder einer "Researcherin". Und das Schöne ist ja, dass es, anders als beim Fixie-Bike oder beim Urlaub in der Toskana, diesmal Distinktion gibt, ohne zahlen zu müssen. Ein Traum! So sind sie halt, die feinen Unterschiede.
Bundeskanzlerin Merkel überschreitet seit dem 04.09.2015 die rote Linie. Laut einem Urteil des Amtsgerichts Passau hat "die Politik die Rechtsordnung ausgesetzt".
4. Auch und gerade Not muss Gebot kennen: Wenn wir unsere Rechtsstaatlichkeit aufgeben, weil eine Bundeskanzlerin das so will, dann ist dies ein sehr hoher Preis, den wir jetzt und in Zukunft zahlen. Wer mit dem Argument der "Menschlichkeit" die Rechtsordnung aufhebt, verkennt die Erfahrungstatsache, dass nur eine funktionierende Rechtsordnung Menschlichkeit auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene ermöglicht.
Mit "unkontrolliert" meinen Sie einfach "sehr viel", die (Verfahrens-)Kapazitäten vorübergehend überlastend?
"…und keine Obergrenze."
"Die EU ist den Wünschen der Kleinbürger nachgekommen, …"
Sie meinem mit Kleinbürgern das "Volk"? Dann wäre es doch im Sinne einer Demokratie hilfreich, diesen Wünschen auch weiterhin nachzukommen – oder was schwebt Ihnen so vor, so als Großbürgerin?
Oh ich hoffe doch nicht, dass das deutsche Volk ausnahmslos aus Kleinbürgern besteht. "So als Großbürgerin" möchte ich meine einzige Forderung wiederholen: Wo bleiben konstruktive Alternativvorschläge?
Im Übrigen, weil Sie ja ständig das Ende des Rechtsstaats befürchten: Verfahren können in Rechtsstaaten nicht beliebig verkürzt werden. Kein Verfahren ist in 48h möglich. Die sog. "48h-Verfahren" in der Schweiz sind (1.) nur für bestimmte Länder einschlägig (by the way: die Annahmequote für viele Balkanländer war in der Schweiz 2014 deutlich höher als in Deutschland) und dauern (2.) im Durchschnitt inkl. der Prüfphase anderthalb Monate. Danach kann der Rechtsweg beschritten werden – dann dauert alles deutlich länger.
" Wo bleiben konstruktive Alternativvorschläge?"
"weil das gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstieße"
Sie bestätigen immer mehr meinen Verdacht, dass Sie selbst gar nicht wissen, was Ihre Forderung nach Obergrenzen überhaupt sein soll. Während Frau Merkel versucht, mit allen verfügbaren Mitteln die Zahl der zu uns kommenden Menschen zu verringern (EU-Ebene, Gespräche mit der Türkei), pöbeln Leute wie Sie im Hintergrund 'rum und verlangen nach Maßnahmen, die es bei längerem Nachdenken gar nicht gibt.
"Die GFK gibt Individuen Rechte, ohne diese unter den Vorbehalt bestimmter Höchstgrenzen zu stellen. Deshalb schließt sie Obergrenzen aus."
4. Weiterhin noch der Hinweis, dass "einfache" Bürgerkriegsflüchtlinge in der Regel nicht unter die GFK fallen, sofern keine Verfolgung wegen "Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung" zu befürchten ist.
2. zum offensichtlichsten: es hat sich noch NIE ein flüchtling nach art. 31 gfk strafbar gemacht. andersherum wird ein schuh daraus: art. 31 gfk verbietet in bestimmten fällen, flüchtlinge für die einreise zu bestrafen. übrigen verlangt art. 31 gfk mehr als nur die durchreise durch ein anderes land. diese muss schon für einen aufenthalt unterbrochen werden, damit die strafbarkeit nicht schon kraft völkerrecht ausgeschlossen ist. die strafbarkeit der unerlaubten einreise hält der bund deutscher kriminalbeamten übrigens für ’schizophren' und diskriminierend.
Ansonsten ist ein ähnlicher kultureller Hintergrund für ein friedliches Zusammenleben ganz einfach förderlich. Das ist aber nicht "mein Argument", sondern eines meiner Argumente.
"„Europe’s leaders and media need to start calling the situation what it is: a refugee crisis, not a migration crisis."
Ich hab mir die Mühe gemacht. "Vielleicht glaubt er das ja wirklich und braucht jemand, der ihm Licht ans Fahrrad macht", hab ich mir gedacht. Ich gebe auf. Sie wollen es ja nicht einsehen.
"Das steht wo im Artikel 31?" …
"Sie wollen es ja nicht einsehen."
"Dass die meisten Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, einen ziemlich guten Fluchtgrund haben."
Selbstverständlich, es ist der "ziemlich gute Fluchtgrund", der dazu führt, dass keiner in Rumänien um Schutz sucht:
"Last week, a local newspaper reported that two Afghan refugees found themselves in the area surrounding Beba Veche—a Romanian village near the borders of Serbia and Hungary. This was kind of a big deal for Romanians because—in contrast to central and southern European countries whose streets and train stations seem to be currently full of weary people who’ve just fled war and death—our country has yet to see any noticeable amounts of immigration. Engaging with the immigration crisis, struggling to contain it, and getting really angry about it all just like our Western sisters and brothers, would be a reason for Romanians to finally feel European. The whole country rejoiced."
"And then we found out that the two Afghans had ended up in Romania by mistake. Apparently, they were trying to get to Hungary via Serbia but took the wrong turn exactly where the Hungarian and the Romanian border meet, ending up in Beba Veche. The Romanian Border Police caught them three meters from the border, and told them they were in Romania. So they did what every Romanian does in his heart every time we come back from a trip to the West: They started crying. The whole country empathized."
"Vielen Dank, schorsch. Es bräuchte mehr von Ihrer Sorte in den Kommentarbereichen!"
"Kann es sein, dass nach Ihrer Ansicht einen Grund zur Flucht nach D nur hat, wer es in allen anderen Ländern der Welt erfolglos versucht hat?"
"Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts KEINE STRAFEN gegen Flüchtlinge VERHÄNGEN, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen."
"Ein Flüchtling geht seines Schutzes durch Art. 31 Abs. 1 GFK grundsätzlich nicht schon dadurch verlustig, dass er aus einem Drittstaat einreist und nicht direkt aus dem Herkunftsstaat, sofern er diesen Drittstaat nur als „Durchgangsland“ nutzt und sich der Aufenthalt in diesem nicht schuldhaft verzögert (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 2. März 2010 – 4 Ss 1558/09 -, juris, Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juli 2008 – 5 Ss 122/08 -, juris, Rn. 4). Art. 31 Abs. 1 GFK will durch das Tatbestandsmerkmal der „Unmittelbarkeit“ lediglich verhindern, dass Flüchtlinge, die sich bereits in einem anderen Staat niedergelassen haben, unter Berufung auf die Genfer Flüchtlingskonvention ungehindert weiterreisen können. Eine Gefährdung dieses Schutzzwecks besteht bei einer bloßen Durchreise hingegen nicht (vgl. umfassend: Hailbronner, Ausländerrecht, 71. Erg. 2010, § 95 AufenthG, Rn. 109, m.w.N.).
Der Beschwerdeführer hat sich zwar für einen Zeitraum von circa 40 Tagen in Griechenland aufgehalten, in dieser Zeit dort jedoch nicht niedergelassen. Sein Ziel war stets die Weiterreise nach Deutschland. In dem besagten Zeitraum hat er sich seinen Angaben zufolge um eine Weiterreisemöglichkeit dorthin bemüht. Da er Griechenland folglich lediglich als „Durchgangsland“ nutzte, erfolgte seine Einreise nach Deutschland auch „unmittelbar“."
Was für eine Tag! Kommentatoren-Ehrenkranz, Matthias nennt es "schlau" und dann noch die Laudatio aus der Kanzlei Pearson!
2. Zitat — "Der Status als Flüchtling wird im konkreten Einzelfall nicht durch den vorherigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Griechenland in Zweifel gezogen." — Zitat Ende
3. Zitat — "Allerdings waren zum Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers über Griechenland im November 2009 die Voraussetzungen einer Zurückschiebung nicht mehr gegeben, da seinerzeit vorübergehend nicht mehr davon ausgegangen werden konnte, dass dort die Schutzmechanismen für Flüchtlinge entsprechend den Standards der Genfer Flüchtlingskonvention umgesetzt wurden. Dies war einer Überlastung der Einrichtungen sowie der Ausschöpfung der administrativen Kapazitäten aufgrund der durch die Eurokrise bedingten Einsparmaßnahmen geschuldet. Deutschland hat aufgrund dieser strukturellen Defizite des griechischen Asylverfahrens zu einem späteren Zeitpunkt von seinem Eintritts- beziehungsweise Übernahmerecht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) Gebrauch gemacht und die Asylanträge von Personen, die über Griechenland eingereist waren, in eigener Zuständigkeit bearbeitet." — Zitat Ende
Es kommt übrigens noch besser. Wir erinnern uns an das Thema "Obergrenze"?
Zitat (1) "Die Art. 31 Abs. 1 GFK nachfolgenden Vorschriften postulieren zwar einen hohen Schutz für den Flüchtling, der allgemein für eine weite Auslegung der Strafbefreiung spricht. Dass dieser Schutz jedoch nicht schrankenlos gewährt werden soll, sondern aus einer Abwägung zwischen humanitären und staatlichen Interessen erwächst, ist bereits in der Präambel der Genfer Flüchtlingskonvention angelegt, nach der die vertragsschließenden Staaten mit dem Willen handelten, den Flüchtlingen „in möglichst großem Umfange die Ausübung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu sichern (…), dass sich aus der Gewährung des Asylrechts nicht zumutbare schwere Belastungen für einzelne Länder ergeben können (…), in dem Wunsche, dass alle Staaten in Anerkennung des sozialen und humanitären Charakters des Flüchtlingsproblems alles in ihrer Macht stehende tun (…)“. — Zitat Ende
Klingt doch wesentlich vernünftiger, als was unsere Regierung so zum Thema "Obergrenze" von sich gibt – oder?
2. Darf ich Ihren letzten Kommentar so verstehen, dass sie aus der Präambel der GFK (bzw. dem diese zitierenden BVerfG-Urteil) eine "Obergrenze" abzuleiten versuchen?
3. Haben Sie schon wieder vergessen, dass im Verlauf der hiesigen Diskussion bereits klargestellt (und von ihnen akzeptiert) wurde, dass die GFK gerade keine "Obergrenze" kennt?
6. Inwieweit unterscheidet sich nun die zitierte Aussage von dem, "was unsere Regierung so zum Thema "Obergrenze" von sich gibt"?
In diesem Zitat wird der Sinn der GFK zusammengefasst: Das ist der Schutz von Flüchtlingen bei "begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung". Dieser Schutz ist aber kein schrankenloser und kann die staatliche Interessen des schutzgewährenden Landes auch berücksichtigen. D.h. eine Begrenzung der Aufnahme -umgangssprachlich "Obergrenze"- ist sowohl legitim als auch legal.
1. Die Wiedergabe der Präambel durch das BVerfG ist schon ein Kunststück von einer Collage. Meine Empfehlung; Lesen Sie den vierten Absatz mal in Gänze. Aus der Überforderung einzelner Länder folgt da nämlich, dass eine Lösung des Flüchtlingsproblem "ohne internationale Zusammenarbeit unter diesen Umständen nicht erreicht werden kann". Sprich: Die GFK ist bereits die Antwort auf die Überforderung einiger Staaten, die Überforderung ist keine allgemeine Grenze der Rechte der GFK. Solidarität mit dem Libanon, wäre eine Forderung, die sich dieser Präambel entnehmen ließe.
2. Dementsprechend zieht das BVerfG der GFK selbst mit seiner zusammengestutzten Version der Präambel auch keine Grenzen, sondern es legt mit Hilfe der Präambel – also unter Zuhilfenahme ihrer Begründung – bestehende Vorschriften der GFK aus. In den Worten des BVerfG "erwächst" der Schutz eben aus einer Abwägung staatlicher und individueller Interessen. Er unterliegt aber nicht dem Vorbehalt einer solchen Abwägung.
Und ich dachte immer, das "Problem" wäre nicht Art. 16a GG (auf den sich Ihre Zahl bezieht), sondern die Flüchtlingsstatus (81.547). Haben wir eigentlich schon mal über die Richtlinien gesprochen? Die sehen auch keine Obergrenze vor.
Ihr Kommentar von 18:31 Uhr: "Klingt doch wesentlich vernünftiger, als was unsere Regierung so zum Thema „Obergrenze“ von sich gibt – oder?"
Ihr Kommentar von 22:35 Uhr: "Die Aussage widerspricht der Aussage unserer Regierung in der Person Angela Merkel überhaupt nicht…".
zu 7: Wie kommen Sie darauf, dass "Deutschland jeden, der hier ein besseres Leben sucht, aufnimmt"? Hat das irgendjemand gefordert?
zu Pearson 9.: "Damit hat es sich schon gelohnt." Eben.
"Und ich dachte immer, das „Problem“ wäre nicht Art. 16a GG (auf den sich Ihre Zahl bezieht), sondern die Flüchtlingsstatus (81.547)."
"Mein Urteil soll sich nicht darauf Gründen, dass eine Autor anders denkt als ich, sondern darauf, ob er überhaupt denkt – und vielleicht sogar besser als ich. Ich muss ihn in sein System rücken. Das allerdings kann ich ablehnen; Wiederum, schließt das die Hochachtung nicht aus." – Ernst Jünger, 1895 – 1998
Egal, auf welche Obergrenzen 'man' sich beziehen soll,es muss Obergrenzen geben. Nur wer keinen nationalstaat mehr haben möchte und ein freies , ungeregeltes land ohne Rechtskörper und ohne Grundrechte für die indigenen Bürger schaffen will, will NULL Obergrenzen und TOTALE Zuwanderung aus irgendwoher. Selbst bei sympathischster Befürwortung: das kann KEIN Land (wo fängt’s an wo hört’s auf?) leisten. Denn RECHT steht über Allem und RECHT kann nur funktionieren in Nationalstaaten mit Grenzen und Regeln für die indigene Bevölkerung.Ausnahmen werden durch das Asylrecht gewährt. Ausnahmen. Es kann – selbst bei humanduseligster Hilfsbereitschaft für die Rettung der Welt keinen offenen Staat für 'Jedermann von irgendwoher' geben. Dafür kann es nämlich kein RECHT geben, sondern nur totalitäre persönliche Entscheidungen z.B. einer Kanzlerin. Wollt Ihr das wirklich?
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References: art. 31
 art. 31
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 Art. 31
 Art. 31
 § 95
 Art. 3
 Art. 31
 Art. 16
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