Source: http://www.buzer.de/gesetz/9597/index.htm
Timestamp: 2017-09-20 09:20:49+00:00

Document:
6. FeVuaÄndV Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer
nur in 6. FeVuaÄndV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 6. FeVuaÄndV
Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (6. FeVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 07.01.2011 BGBl. I S. 3 (Nr. 1); zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 10.01.2013 BGBl. I S. 35
Geltung ab 19.01.2013
2 Änderungen | wird in 4 Vorschriften zitiert
Artikel 1 Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Artikel 2 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes
Artikel 3 Neufassung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund des
§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e, g, h, j, v und x des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) und des § 4 Absatz 4 Nummer 1 und § 11 Absatz 1a des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), von denen § 6 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes durch das Gesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) und § 4 Absatz 4 sowie § 11 Absatz 1a des Kraftfahrsachverständigengesetzes zuletzt durch die Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind,
§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f in Verbindung mit Absatz 2a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 2a durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18) in der Fassung der Richtlinie 2009/113/EG der Kommission vom 25. August 2009 (ABl. L 223 vom 26.8.2009, S. 31).
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. Januar 2013 FeV § 4, § 6, § 6a (neu), § 9, § 10, § 12, § 15, § 19, § 21, § 23, § 25, § 25b, § 28, § 30, § 31, § 32, § 48a, § 76, Anlage 4, Anlage 6, Anlage 7a (neu), Anlage 8a, Anlage 8b, Anlage 8c
Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2279) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 4 Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „eine" das Wort „gültige" eingefügt.
Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:
„(1) Die Fahrerlaubnis wird in folgenden Klassen erteilt:
Klasse AM: - Zweirädrige Kleinkrafträder (auch mit Beiwagen) mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und einer elektrischen Antriebsmaschine oder einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ oder einer maximalen Nenndauerleistung bis zu 4 kW im Falle von Elektromotoren,
Klasse A1: - Krafträder (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von bis zu 125 cm³ und einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Verhältnis der Leistung zum Gewicht 0,1 kW/ kg nicht übersteigt und
Klasse A2: Krafträder (auch mit Beiwagen) mit einer Motorleistung von nicht mehr als 35 kW, bei denen das Verhältnis der Leistung zum Gewicht 0,2 kW/kg nicht übersteigt.
Klasse A: - Krafträder (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³ oder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h und
Klasse B: Kraftfahrzeuge - ausgenommen Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A1, A2 und A - mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg, die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg oder mit Anhänger über 750 kg zulässiger Gesamtmasse, sofern 3.500 kg zulässige Gesamtmasse der Kombination nicht überschritten wird).
Klasse BE: Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger oder Sattelanhänger bestehen, sofern die zulässige Gesamtmasse des Anhängers oder Sattelanhängers 3.500 kg nicht übersteigt.
Klasse C1: Kraftfahrzeuge, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A1, A2 und A, mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg, aber nicht mehr als 7.500 kg, und die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg).
Klasse C1E: Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug
der Klasse C1 und einem Anhänger oder Sattelanhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen, sofern die zulässige Masse der Fahrzeugkombination 12.000 kg nicht übersteigt,
der Klasse B und einem Anhänger oder Sattelanhänger mit einer zulässigen Masse von mehr als 3.500 kg bestehen, sofern die zulässige Masse der Fahrzeugkombination 12.000 kg nicht übersteigt.
Klasse C: Kraftfahrzeuge, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A1, A2, A, mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg, die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg).
Klasse CE: Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse C und Anhängern oder einem Sattelanhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen.
Klasse D1: Kraftfahrzeuge, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A1, A2, A, die zur Beförderung von mehr als acht, aber nicht mehr als 16 Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind und deren Länge nicht mehr als 8 m beträgt (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg).
Klasse D1E: Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse D1 und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen.
Klasse D: Kraftfahrzeuge, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A1, A2, A, die zur Beförderung von mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg).
Klasse DE: Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse D und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen.
Klasse T: Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 60 km/h und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h, die jeweils nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden (jeweils auch mit Anhängern).
Klasse L: Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden, mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 32 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern, wenn sie mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h geführt werden, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern.
die Fahrerlaubnis der Klasse CE zum Führen von Fahrzeugen der Klassen C1E, BE und T sowie D1E, sofern der Inhaber zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D1 berechtigt ist und DE, sofern er zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D berechtigt ist,
die Fahrerlaubnis der Klasse D1E zum Führen von Fahrzeugen der Klassen BE sowie C1E, sofern der Inhaber zum Führen von Fahrzeugen der Klasse C1 berechtigt ist,
die Fahrerlaubnis der Klasse DE zum Führen von Fahrzeugen der Klassen D1E, BE sowie C1E, sofern der Inhaber zum Führen von Fahrzeugen der Klasse C1 berechtigt ist,
die Fahrerlaubnis der Klasse T zum Führen von Fahrzeugen der Klasse L."
„§ 6a Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96
(1) Die Fahrerlaubnis der Klasse B kann mit der Schlüsselzahl 96 erteilt werden für Fahrzeugkombinationen bestehend aus einem Kraftfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 3.500 kg überschreitet, aber 4.250 kg nicht übersteigt. Die Schlüsselzahl 96 darf nur zugeteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt oder die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt hat; in diesem Fall darf die Schlüsselzahl 96 frühestens mit der Fahrerlaubnis für die Klasse B zugeteilt werden.
(2) Das Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96 beträgt 18 Jahre, im Fall des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahre nach § 48a 17 Jahre.
(3) Für die Eintragung der Schlüsselzahl 96 in die Fahrerlaubnis der Klasse B bedarf es einer Fahrerschulung. Die Inhalte der Fahrerschulung ergeben sich aus Anlage 7a.
(4) Beim Antrag auf Eintragung der Schlüsselzahl 96 in die Klasse B ist vor deren Eintragung der Nachweis einer Fahrerschulung nach dem Muster nach Anlage 7a beizubringen."
§ 9 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 9 Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen
(3) Absatz 1 gilt auch im Fall des § 69a Absatz 2 des Strafgesetzbuches."
„§ 10 Mindestalter
(1) Das für die Erteilung einer Fahrerlaubnis maßgebliche Mindestalter bestimmt sich nach der folgenden Tabelle:
Nr. Klasse Mindestalter Beschränkungen
1 AM 16 Jahre
2 A1 16 Jahre
3 A2 18 Jahre
4 A a) 24 Jahre für Krafträder bei direktem Zugang,
b) 21 Jahre für dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer
c) 20 Jahre für Krafträder bei einem Vorbesitz der
Klasse A2 von mindestens zwei Jahren.
5 B, BE a) 18 Jahre,
aa) bei der Teilnahme am Begleiteten Fahren ab 17
nach § 48a,
bb) bei Erteilung der Fahrerlaubnis während oder
nach Abschluss einer Berufsausbildung in
aaa) dem staatlich anerkannten Ausbildungsbe-
ruf „Berufskraftfahrer / Berufskraftfahrerin",
bbb) dem staatlich anerkannten Ausbildungsbe-
ruf „Fachkraft im Fahrbetrieb" oder
ccc) einem staatlich anerkannten Ausbildungs-
beruf, in dem vergleichbare Fertigkeiten
und Kenntnisse zum Führen von Kraftfahr-
zeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt
werden. Bis zum Erreichen des nach Buch-
stabe a vorgeschriebenen Mindest-
alters ist die Fahrerlaubnis mit den
Auflagen zu versehen, dass von ihr
nur bei Fahrten im Inland und im
Fall des Buchstaben b Doppel-
Buchstabe bb darüber hinaus nur im
Rahmen des Ausbildungsverhält-
nisses Gebrauch gemacht werden
darf. Die Auflagen entfallen, wenn
der Fahrerlaubnisinhaber das Min-
destalter nach Buchstabe a erreicht
6 C1, C1E 18 Jahre
7 C, CE a) 21 Jahre,
b) 18 Jahre nach
aa) erfolgter Grundqualifikation nach § 4 Absatz 1
Nummer 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsge-
setzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) in
der jeweils geltenden Fassung,
bb) für Personen während oder nach Abschluss einer
Berufsausbildung nach
hat oder die Ausbildung nach
Buchstabe b abgeschlossen ist.
8 D1, D1E a) 21 Jahre,
b) 18 Jahre für Personen während oder nach Abschluss
einer Berufsausbildung nach
aa) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf
„Berufskraftfahrer / Berufskraftfahrerin",
bb) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf
„Fachkraft im Fahrbetrieb" oder
cc) einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf,
in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kennt-
nisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraft-
fahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt
9 D, DE a) 24 Jahre,
b) 23 Jahre nur für die Klasse D nach beschleunigter
Grundqualifikation durch Ausbildung und Prüfung
nach § 4 Absatz 2 des Berufskraftfahrerqualifikati-
onsgesetzes,
aa) nach erfolgter Grundqualifikation nach § 4 Ab-
satz 1 Nummer 1 des Berufskraftfahrerqualifika-
tionsgesetzes oder
bb) nach beschleunigter Grundqualifikation durch
Ausbildung nach § 4 Absatz 2 des Berufskraft-
fahrerqualifikationsgesetzes im Linienverkehr bis
d) 20 Jahre für Personen während oder nach Abschluss
e) 18 Jahre für Personen während oder nach Abschluss
einer Berufsausbildung nach Buchstabe d im Linien-
verkehr bis 50 km. Bis zum Erreichen des nach Buch-
Buchstabe b, c, d oder e abge-
10 T 16 Jahre
11 L 16 Jahre
(2) Die erforderliche körperliche und geistige Eignung ist vor Erteilung der ersten Fahrerlaubnis, die vor Vollendung des Mindestalters nach Absatz 1 Nummer 7, 8 oder 9 erworben wird, durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen.
(3) Das Mindestalter für das Führen eines Kraftfahrzeugs, für das eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, beträgt 15 Jahre. Dies gilt nicht für das Führen eines motorisierten Krankenfahrstuhls nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h durch behinderte Menschen.
(4) Wird ein Kind unter sieben Jahren auf einem Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 mitgenommen, muss der Fahrzeugführer mindestens 16 Jahre alt sein."
In § 12 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „A, A1, B, BE, M, S," durch die Angabe „AM, A1, A2, A, B, BE," ersetzt.
„§ 15 Fahrerlaubnisprüfung
(3) Bei der Erweiterung der Klasse A1 auf Klasse A2 oder der Klasse A2 auf Klasse A bedarf es jeweils nur einer praktischen Prüfung, soweit der Bewerber zum Zeitpunkt der Erteilung der jeweiligen Fahrerlaubnis für
(4) Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klasse A2, die Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer ihr entsprechenden Fahrerlaubnis sind, die bis zum 31. März 1980 erteilt worden ist, wird diese Fahrerlaubnis unter der Voraussetzung erteilt, dass sie ihre Befähigung in einer praktischen Prüfung nachgewiesen haben.
(5) Die Prüfungen werden von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr abgenommen."
In § 19 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „A, A1, B, BE, M, S," durch die Angabe „AM, A1, A2, A, B, BE" ersetzt.
In § 21 Absatz 3 Nummer 3 und Nummer 5 wird jeweils die Angabe „A, A1, B, BE, M, S" durch die Angabe „AM, A1, A2, A, B, BE," ersetzt.
In § 23 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „A, A1, B, BE, M, S" durch die Angabe „AM, A1, A2, A, B, BE," ersetzt.
In § 25 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Ist die Gültigkeit des Führerscheins abgelaufen, hat der Inhaber einen neuen Führerschein zu beantragen, es sei denn, er verzichtet auf die Fahrerlaubnis. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend."
§ 25b Absatz 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2 bis 3a ersetzt:
„(2) Beim Internationalen Führerschein nach Artikel 7 und Anlage E des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 (RGBl. 1930 II S. 1233) ergeben sich die entsprechenden Fahrerlaubnisklassen und deren Beschränkungen aus Nummer 5 der Vorbemerkungen zu Anlage 8b.
(2a) Erfolgt die Ausstellung des Internationalen Führerscheins nach Anlage 8b auf Grund eines Führerscheins, der zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 18. Januar 2013 ausgefertigt wurde, ergeben sich die entsprechenden Fahrerlaubnisklassen und deren Beschränkungen aus Nummer 6 der Vorbemerkungen zu Anlage 8b.
(3) Beim Internationalen Führerschein nach Artikel 41 und Anhang 7 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (BGBl. 1977 II S. 809) ergeben sich die entsprechenden Fahrerlaubnisklassen und deren Beschränkungen aus Nummer 6 der Vorbemerkungen zu Anlage 8c.
(3a) Erfolgt die Ausstellung des Internationalen Führerscheins nach Anlage 8c auf Grund eines Führerscheins, der zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 18. Januar 2013 ausgefertigt wurde, ergeben sich die entsprechenden Fahrerlaubnisklassen und deren Beschränkungen aus Nummer 7 der Vorbemerkungen zu Anlage 8c. Weitere Beschränkungen der Fahrerlaubnis sind zu übernehmen."
§ 28 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 3 wird die Angabe „M, S" durch die Angabe „AM" ersetzt.
In § 30 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „A, B oder BE oder einer Unterklasse dieser Klassen" durch die Wörter „AM, A1, A2, A, B, BE oder B1" ersetzt.
In § 31 Absatz 1 Satz 3 wird jeweils die Angabe „A oder A1" durch die Angabe „A, A1 oder A2" ersetzt.
In § 32 wird jeweils die Angabe „M, S" durch die Angabe „AM" ersetzt.
In § 48a Absatz 7 wird die Angabe „Nummer 3" durch die Angabe „Nummer 5 Buchstabe a" ersetzt.
In der Überschrift wird die Angabe „M" durch die Angabe „AM" ersetzt.
Satz 1 Buchstabe b wird aufgehoben.
Satz 1 Buchstabe c wird der neue Buchstabe b.
In Anlage 4 wird jeweils nach der Angabe „A1" die Angabe „, A2" eingefügt und die Angabe „M, S" durch die Angabe „AM" ersetzt.
In Anlage 6 Nummer 1 sowie jeweils auf der Rückseite der Muster zur Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nummer 2.1 und Anlage 6 Nummer 2.2 der Fahrerlaubnis-Verordnung) wird jeweils nach der Angabe „A1" die Angabe „, A2" eingefügt und jeweils die Angabe „M, S" durch die Angabe „AM" ersetzt.
Nach Anlage 7 wird folgende Anlage 7a eingefügt:
„Anlage 7a (zu § 6a Absatz 2)
Pendeln des Anhängers,
Als Schulungsfahrzeug ist eine Fahrzeugkombination bestehend aus einem Kraftfahrzeug der Klasse B mit einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, deren Gesamtmasse über der zulässigen Gesamtmasse der Fahrzeugkombination von 3.500 kg liegt und eine Gesamtmasse von 4.250 kg nicht überschreitet, und mit
zu verwenden. Die Fahrzeugkombination darf weder der Klasse B noch der Klasse BE zuzuordnen sein. Sie dürfen ein Schild mit der Aufschrift „FAHRSCHULE" entsprechend § 5 Absatz 4 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz führen.
In Anlage 8a wird die Angabe „M/L/S" durch die Angabe „AM/L" ersetzt.
Der Anlage 8b werden folgende Nummern 4 bis 6 angefügt:
Die Fahrzeugklassen werden wie folgt definiert:
A Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht bestehend aus dem Leergewicht und der bei der Zulassung für zulässig erklärten größten Belastung 3.500 kg nicht übersteigt,
B Kraftfahrzeuge, deren wie oben gebildetes Gesamtgewicht 3.500 kg übersteigt,
C Krafträder mit und ohne Beiwagen.
Bei der Ausstellung des Internationalen Führerscheins nach § 25b Absatz 2 sind folgende Klassen bzw. Beschränkungen zu erteilen:
Fahrerlaubnisklasse internationale
Fahrerlaubnisklasse Beschränkungen
A1 C, A C ≤ 125 cm³
C ≤ 11 kW
C ≤ 0,1 kW/kg
A: dreirädrige Kfz ≤ 15 kW
A2 C C ≤ 35 kW
C ≤ 0,2 kW/kg
A C, A A: nur dreirädrige Kfz
C1 B B ≤ 7.500 kg
D1 B B: nur Kraftomnibusse, Anzahl Plätze außer dem
Führersitz ≤ 16
D B B: nur Kraftomnibusse
Bei der Ausstellung des Internationalen Führerscheins nach § 25b Absatz 2a sind folgende Klassen bzw. Beschränkungen zu erteilen:
A1 C C ≤ 125 cm³
A beschränkt C C ≤ 25 kW
C ≤ 0,16 kW/kg
D1 B B: nur Kraftomnibusse ≤ 8 m, Anzahl Plätze außer
dem Führersitz ≤ 16
D B B: nur Kraftomnibusse".
Der Anlage 8c werden folgende Nummern 5 und 6 angefügt:
Bei der Ausstellung des Internationalen Führerscheins nach § 25b Absatz 3 sind folgende Klassen bzw. Beschränkungen zu erteilen:
A1 A1, B A1 ≤ 0,1 kW/kg
B: dreirädrige Kfz ≤ 15 kW
A2 A A ≤ 35 kW
A ≤ 0,2 kW/kg
A A, B B: nur dreirädrige Kfz
D1 D1 D1 ≤ 8 m
Bei der Ausstellung des Internationalen Führerscheins nach § 25b Absatz 3a sind folgende Klassen bzw. Beschränkungen zu erteilen:
A1 A1 A1 ≤ 0,1 kW/kg
A beschränkt A A ≤ 25 kW
A ≤ 0,16 kW/kg
BE BE BE: Anhänger ≤ 3.500 kg
D1E D1E D1E: Anhänger darf nicht zur Personenbeförderung
DE DE".
Text in der Fassung des Artikels 5 Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften V. v. 10. Januar 2013 BGBl. I S. 35 m.W.v. 15. Januar 2013
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. Januar 2013 KfSachvV § 1, Anlage 1 (neu)
Die Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 24. Mai 1972 (BGBl. I S. 854), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2085) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 3 Nummer 2 werden nach dem Wort „Fahrerlaubnis" die Wörter „gemäß den Anforderungen nach Anlage 1" eingefügt.
Folgende Anlage 1 wird angefügt:
„Anlage 1 (zu § 1 Absatz 3 Nummer 2) Anforderungen an amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr nach § 15 der Fahrerlaubnis-Verordnung (Fahrerlaubnisprüfungen)
Erforderliche Befähigung von Fahrerlaubnisprüfern
Bewerber im Sinne des § 1 Absatz 3 Nummer 2 müssen in den nachfolgend aufgeführten Sachgebieten unterwiesen werden:
Befähigung, die Fahrleistung eines Bewerbers zu bewerten, der eine Fahrerlaubnis der Klasse erhalten möchte, für die die Fahrprüfung stattfindet.
Kenntnisse und Verständnis in Bezug auf das Führen eines Fahrzeugs und Bewertung
der Theorie des Fahrverhaltens,
der Gefahrenerkennung und Unfallvermeidung,
der Anforderungen an die Fahrprüfung,
der einschlägigen Straßenverkehrsvorschriften einschließlich der einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften und Auslegungsleitlinien,
der Theorie und Praxis der Bewertung,
des defensiven Fahrens.
Bewertungsfähigkeiten
Befähigung, die Leistung des Bewerbers insgesamt genau zu beobachten, zu kontrollieren und zu bewerten, und zwar insbesondere in Bezug auf
das richtige und umfassende Erkennen gefährlicher Situationen,
die genaue Bestimmung von Ursache und voraussichtlicher Auswirkung derartiger Situationen,
das Tauglichkeitsniveau und die Erkennung von Fehlern,
die Einheitlichkeit und Kohärenz der Bewertung,
zügige Aneignung von Informationen und Herausfiltern von Kernpunkten,
vorausschauendes Handeln, Erkennung potenzieller Probleme und Entwicklung von entsprechenden Abhilfestrategien,
rechtzeitige und konstruktive Rückmeldungen.
Persönliche Fahrfähigkeiten
Fahrerlaubnisprüfer müssen in der Lage sein, Kraftfahrzeuge des betreffenden Typs mit beständig hohem Fahrniveau zu führen.
Die Dienstleistung des Fahrerlaubnisprüfers hat insbesondere zu umfassen:
eine Festlegung und Vermittlung der Prüfungsinhalte,
eine klare Kommunikation, wobei Inhalt, Stil und Wortwahl der Zielgruppe entsprechen müssen und auf Fragen der Bewerber einzugehen ist,
eine klare Rückmeldung in Bezug auf das Prüfungsergebnis,
eine nichtdiskriminierende und respektvolle Behandlung aller Bewerber.
Fahrzeugtechnische und physikalische Kenntnisse
Fahrerlaubnisprüfer müssen über folgende Kenntnisse verfügen:
Fahrzeugtechnische Kenntnisse, z. B. über Lenkung, Reifen, Bremsen, Scheinwerfer und Leuchten, insbesondere bei Motorrädern und Lastkraftwagen,
Kenntnisse der Ladungssicherung,
Kenntnisse der Fahrzeugphysik wie Geschwindigkeit, Reibung, Dynamik, Energie,
Kenntnisse über die Kraftstoff (Energie) sparende und umweltfreundliche Fahrweise.
Fahrerlaubnisprüfer müssen:
die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge sämtlicher Fahrerlaubnisklassen besitzen; die Fahrerlaubnis der Klasse D ist nur dann erforderlich, wenn er Fahrerlaubnisprüfungen für die Klasse D abnimmt; in diesem Fall genügt es, dass er mindestens einmal die Fahrerlaubnis der Klasse D oder die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Kraftomnibusse nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erworben hat.
amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr im Sinne des § 1 sein und anschließend die Qualitätssicherung und die regelmäßigen Weiterbildungsmaßnahmen gemäß Nummer 4 absolviert haben.
Fahrerlaubnisprüfer müssen im Rahmen der Qualitätssicherungssysteme nach § 11 Absatz 1a des Kraftfahrsachverständigengesetzes mindestens einmal im Jahr überwacht werden.
Zusätzlich muss jeder Fahrerlaubnisprüfer einmal innerhalb von fünf Jahren für einen Mindestzeitraum von insgesamt einem halben Tag bei der Abnahme von Fahrerlaubnisprüfungen beobachtet werden. Die Überwachung erfolgt durch die Qualitätsmanagementbeauftragten der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr.
Jeder Fahrerlaubnisprüfer muss im Rahmen der Qualitätssicherungssysteme nach § 11 Absatz 1a und 2 des Kraftfahrsachverständigengesetzes
an einer regelmäßigen Weiterbildung von insgesamt vier Tagen in einem Zeitraum von zwei Jahren teilnehmen, um die erforderlichen Kenntnisse und die Prüfungsfähigkeiten zu erhalten und aufzufrischen, neue Befähigungen, die zur Ausübung des Berufs erforderlich geworden sind, zu entwickeln, dafür zu sorgen, dass ein Fahrerlaubnisprüfer die Prüfungen nach wie vor nach fairen und einheitlichen Anforderungen durchführt;
an einer regelmäßigen Weiterbildung von insgesamt fünf Tagen Dauer in einem Zeitraum von fünf Jahren teilnehmen, um die erforderlichen praktischen Fahrfähigkeiten zu entwickeln und zu erhalten.
Die regelmäßige Weiterbildung kann in Form von Besprechungen, Unterricht, herkömmlicher oder computergestützter Vermittlung erfolgen und sie kann einzeln oder in der Gruppe vermittelt werden.
Hat ein Fahrerlaubnisprüfer innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten für eine Klasse keine Fahrprüfungen abgenommen, so hat er sich einer entsprechenden Wiederholungsprüfung zu unterziehen, bevor er in dieser Klasse weitere Fahrprüfungen abnehmen darf. Die Wiederholungsprüfung erfolgt im Rahmen der Weiterbildung unter den in dieser Nummer 4 genannten Anforderungen."
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Wortlaut der Fahrerlaubnis-Verordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Diese Verordnung tritt am 19. Januar 2013 in Kraft.
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/9597/index.htm

References: § 6
 § 4
 § 11
 § 6
 § 4
 § 11

§ 6
 § 6
 § 4
 § 6
 § 6
 § 9
 § 10
 § 12
 § 15
 § 19
 § 21
 § 23
 § 25
 § 25
 § 28
 § 30
 § 31
 § 32
 § 48
 § 76
 § 4
 § 48

§ 9
 § 69
 § 48
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 12
 § 19
 § 21
 § 23
 § 25

§ 25

§ 28
 § 30
 § 31
 § 32
 § 48
 § 6
 § 5
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 1
 § 1
 § 1
 § 15
 § 1
 § 1
 § 11
 § 11