Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060510.html
Timestamp: 2018-10-22 03:25:14+00:00

Document:
Neuigkeiten (10.05.06)
Tue, 09 May 2006 22:55:57 GMT
Warner Bros. und BitTorrent kooperieren
ZDF darf Imam nicht Hassprediger nennen
GEMA und Deutscher Musikrat kritisieren Urheberrechtsreform
Fernsehrichtlinie: Neumann bekräftigt Nein zu Product Placement
RIAA vergleicht sich mit Tauschbörsenanbieter
Tue, 09 May 2006 22:55:58 GMT
Pressemitteilung 70/06 vom 08.05.2006
Pressemitteilung 69/06 vom 08.05.2006
2 BvR 699/06 vom 15.04.2006
1. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
E3: Microsoft vermÃ¤hlt Xbox 360 mit Windows Vista
E3: Nintendo zeigt Spiele fÃ¼r Wii-Konsole
Streik beim EuropÃ¤ischen Patentamt
Tue, 09 May 2006 22:55:59 GMT
Tue, 09 May 2006 20:23:20 CEST Uhr - efpe2000 schrieb - Vermieter und Mitbewohner wird vom Mieter bedroht
Liebe Forumsteilnehmer. Ein Bekannter von mir hat, subjektiv betrachtet, ein großes Problem mit seinem Mieter (Pärchen mit Kind), welches (das Problem) immer größere Ausmaße annimmt. Er ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Eine Hälfte (die etwas größere) hat er seit einigen Monaten vermietet, die andere Hälfte nutzt er selbst als Zeit- bzw. Ferienwohnung. Schon zu Anf ...
2006-05-09CEST20:23:20+01:00
Tue, 09 May 2006 10:41:04 CEST Uhr - samoniaki69 schrieb - Mietminderung
Hallo alle zusammen, bin seit kurzem Vermieter. Mein Mann und ich haben ein 3-Fam Haus gekauft, dass komplett vermietet ist. Unten Familie 10 Jahre drin, Mitte Familie 1 Jahr drin, Dach Mann 17 Jahre drin. Die Mieter in der mitte machen voll Ärger. Die bezahlen die Miete erst 1,5 Monate später trotz Mahnungen seit November. Jetzt sind sie mit 2 Mieten im Rückstand April und Ma ...
2006-05-09CEST10:41:04+01:00
Mon, 08 May 2006 15:10:37 CEST Uhr - conny schrieb - Waschmaschinennutzung
Wir wohnen mit dem vermieter in einem haus, ihre und meine waschmaschine steht im keller. im winter wurde ich gefragt ob ich an 3 bestimmten tagen wasche, da sie es nicht möchte, wenn ihre wäsche drin hängt wir wasche. ich sagte ok, nur war dies nur im winter. meine frage nun, darf ich egal an welchem tag meine maschine nutzen? ich hatte heute gewaschen, es hing keine wäsche da ...
2006-05-08CEST15:10:37+01:00
Ablöse und Mitnahme des bezahlten Objekts
Thu, 04 May 2006 17:24:30 CEST Uhr - Gast schrieb - Ablöse und Mitnahme des bezahlten Objekts
Hallo an alle, Ich hab mal eine Frage. Also wir haben eine 2 Zimmer-Wohnung vermietet. Mieterin 1 hat auf eigenen Wunsch und eigene Kosten einen Laminatboden eingebaut, nachdem sie den vorhandenen Teppichboden mit Farbe versaut hat. Bei ihrem Auszug hat sie mit Mieterin 2 eine Ablöse für den Laminat vereinbart und erhalten. Nun ist Mieterin 2 ausgezogen und hat den Laminat m ...
2006-05-04CEST17:24:30+01:00
Thu, 04 May 2006 13:01:54 CEST Uhr - Hisema schrieb - Auslegung §573(2)Nr.1BGB. Kündigung bei schuldhafter Verletzung der Mieterpflicht
Hallo an Alle. Der Gesetzestext zu oben ist mir geläufig. Aber was ist dort genau gemeint. Was ist ein Beispiel dafür ? Hier mein Beispiel, mit der Frage, ob es paßt. Der Mieter wohnt seit kurzem in unserer Mietwohnung. Er hat: 1. Einen Einbauschrank (komplette Wandbreite mit Wand verschraubt) aus dem Schlafzimmer abgebaut, obwohl bei erster Wohnungsbesichtigung mündlich mit ...
2006-05-04CEST13:01:54+01:00
N-Lex-Portal ermÃ¶glicht Zugang zu Rechtsordnungen der EU-Staaten
Seit 28. April ist der Zugang zu Rechts-Quellen der 22 EU-Mitgliedstaaten Ã¼ber das Internetportal ...
A-I3: Symposium zu Online Banking und Phishing
Seit Mai 2005 existiert die Arbeitsgruppe, die sich den Schutz von IdentitÃ¤ten und ...
National Diet Library (Kokuritsu Kokkai Toshokan)
UrsprÃ¼ngliche Aufgabe der Japanischen Nationalbibliothek (National Diet Library) war es, die ...
Tue, 09 May 2006 22:56:00 GMT
Tue, 09 May 2006 22:56:03 GMT
Tue, 09 May 2006 22:56:04 GMT
Oberlandesgericht Düsseldorf - I-3 Wx 276/05 - Beschluss vom 25.04.2006
Ein Wohnungseigentümer, der nach Veräußerung von Wohnungen den Erwerbern die Kosten der Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum zu erstatten hat, kann von den übrigen Wohnungseigentümern aus dem Rechtsgedanken des § 16 Abs. 2 WEG und der §§ 748, 242 BGB anteiligen Ausgleich verlangen (Bestätigung des Senatsbeschlusses - 3 Wx 353/97 - vom 20.11.1998, NZM 1999, 176). Ausgleichspflichtig sind diejenigen Wohnungseigentümer, die im Zeitpunkt des Entstehens des Ausgleichsanspruches der Gemeinschaft angehören. Der Ausgleichsanspruch entsteht zugleich mit der Verpflichtung des veräußernden Wohnungseigentümers, seinen Erwerbern gegenüber für Mängel am Gemeinschaftseigentum einzustehen, mithin grundsätzlich im Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Vertrages.
Tue, 9 May 2006 15:40:01 +0200
Oberlandesgericht Stuttgart - 4 Ws 98/06 - Beschluss vom 25.04.2006
1. Die "Ämter" eines "Reichspräsidenten", eines "Präsidenten der Nationalversammlung" oder "Präsidenten des Deutschen Reiches" stellen keine öffentlichen Ämter iSd § 132 1. Altern. StGB dar. 2. Nach § 132 2. Altern. StGB macht sich nicht schuldig, wer im Namen des "Deutschen Reiches" Personalausweise oder Führerscheine herstellt, die in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken.
Mon, 8 May 2006 14:46:10 +0200
Oberlandesgericht Stuttgart - 3 Ausl. 147/05 - Beschluss vom 21.04.2006
Bei der Auslieferung zur Vollstreckung eines tschechischen Abwesenheitsurteils, das den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 2. ZP EuAlÜbk nicht genügt, kann dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 2. ZP EuAlÜbk dadurch gewährleistet werden, dass die Bewilligungsbehörde in die Bewilligung Vorbehalte im Sinne von § 388 Abs. 1 und 3 tschechStPO aufnimmt.
Wed, 3 May 2006 16:13:46 +0200
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 1 N 04.3519 - Urteil vom 13.04.2006
1. Wohngebäude im Sinn von § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist auch ein gemischt genutztes Gebäude, wenn die Wohnnutzung im Verhältnis zu den anderen Nutzungen nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist. 2. Bei der Festsetzung der zulässigen Grundfläche durch eine absolute Quadratmeterzahl (Größe der Grundfläche gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 BauNVO) muss ein - jeweils auf das Baugrundstück bezogenes - "Summenmaß" für alle baulichen Anlagen, die beim Maß der baulichen Nutzung zu Buche schlagen, festgesetzt werden. Ob eine auf die einzelnen Anlagen oder Anlagentypen (wie Hauptgebäude) bezogene Festsetzung als ergänzende Regelung zulässig ist, bleibt offen.
Mon, 8 May 2006 14:21:24 +0200
Kammergericht Berlin - 1 W 108/06 - Beschluss vom 13.04.2006
Thu, 4 May 2006 16:52:46 +0200
Bundesgerichtshof - III ZR 35/05 - Beschluss vom 12.04.2006
Mon, 8 May 2006 14:05:47 +0200
Tue, 09 May 2006 22:56:08 GMT

References: §573
 § 16
 § 132
 § 132
 Art. 3
 Art. 3
 § 388
 § 9
 § 16