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Timestamp: 2019-03-25 08:09:39+00:00

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Garage/Stellplatz im Mietrecht / 4 Anspruch auf Garage/Stellplatz? | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Garage/Stellplatz im Mietrecht / 4 Anspruch auf Garage/Stellplatz?
Ein Wohnungsmietvertrag begründet keine (Neben-)Pflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu den angemieteten Wohnräumen auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen. Etwas anderes kann nur im Fall einer entsprechenden besonderen Vereinbarung im Wohnungsmietvertrag gelten.
Auch Warteliste gibt keinen Anspruch
Selbst eine vom Vermieter verwaltungsintern geführte Liste von Mietern, die sich für einen Garagenstellplatz interessieren, begründet keine Rechte der dort aufgeführten Mieter. Vielmehr ist es allein Sache des Mieters, für einen Stellplatz zu sorgen.
Der Vermieter handelt somit nicht willkürlich, wenn er in freiem Ermessen selbst bestimmt, mit wem er einen Mietvertrag über einen Stellplatz abschließt.
In einer Tiefgarage dürfen auch mit Gas betriebene Kraftfahrzeuge abgestellt werden. Das frühere Verbot des Abstellens von gasbetriebenen Kraftfahrzeugen in Tiefgaragen wurde bereits 1988 mit der Mustergaragen-Verordnung aufgehoben und in fast allen Bundesländern in Landesrecht umgesetzt.
Eingeschränktes Parken in Tiefgaragen für Gasfahrzeuge
Einschränkungen gibt es derzeit lediglich in Bremen und dem Saarland.
Ob und ggf. welche gesetzlichen Einschränkungen also bei der Nutzung von Garagen bestehen, bestimmt die Garagenverordnung des jeweiligen Bundeslandes. Eine Bundes-Garagenverordnung und damit eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es deshalb nicht. Jedoch bestehen inhaltlich weitgehende Übereinstimmungen: Fast alle Bundesländer machen keine Einschränkungen für das Parken mit Autogas- oder Erdgas-Fahrzeugen.
Die Rechtsvorschriften in den einzelnen Bundesländern:
Landesgaragen-Verordnung
Baden-Württemberg § 14 GaVO Keine Einschränkungen für Gasfahrzeuge
Bayern § 17 GaV Keine Einschränkungen für Gasfahrzeuge
§§ 19, 20 BetrVO
(GaVO außer Kraft) Keine Einschränkungen für Gasfahrzeuge
Brandenburg § 19 BbgGStV Keine Einschränkungen für Gasfahrzeuge
Bremen §§ 18, 23 Bremische GaVO Abstellen von Fahrzeugen mit Autogas-Antrieb nur, wenn sichergestellt ist, dass austretendes Gas gefahrlos ins Freie entweichen kann.
Hamburg § 20 GarVO Keine Einschränkungen für Gasfahrzeuge
Hessen § 19 GaVO Keine Einschränkungen für Gasfahrzeuge
Mecklenburg-Vorpommern § 19 GarVO Keine Einschränkungen für Gasfahrzeuge
Niedersachsen § 19 GaVO Keine Einschränkungen für Gasfahrzeuge
§ 134 SBauVO
(GarVO außer Kraft) Keine Einschränkungen für Gasfahrzeuge
Rheinland-Pfalz § 18 GarVO Keine Einschränkungen für Gasfahrzeuge
Saarland § 24 GarVO Abstellen von Fahrzeugen mit Autogas-Antrieb nur, wenn sichergestellt ist, dass austretendes Gas gefahrlos ins Freie entweichen kann.
Sachsen § 19 SächsGarVO Keine Einschränkungen für Gasfahrzeuge
Sachsen-Anhalt § 19 GaVO LSA Keine Einschränkungen für Gasfahrzeuge
Schleswig-Holstein § 19 GarVO Keine Einschränkungen für Gasfahrzeuge
Thüringen § 18 ThürGarVO Keine Einschränkungen für Gasfahrzeuge
3766.0
1857.0

References: § 14
 § 17
 § 19
 § 20
 § 19
 § 19
 § 19

§ 134
 § 18
 § 24
 § 19
 § 19
 § 19
 § 18