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Timestamp: 2019-07-21 00:51:00+00:00

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Bundesgerichtshof bestätigt Widerrufsrecht bei Altverträgen | Dr. Stoll & Sauer
Das Widerrufsrecht des Renten- oder Lebensversicherten beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Am 07.05.2014 hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob das Widerrufsrecht bei Altverträgen der Lebens- und Rentenversicherungen beschränkt ist (Aktenzeichen: IV ZR 76/11).
Folgender Fall musste entschieden werden: Der klagende Verbraucher hatte im Jahr 1998 eine Rentenversicherung abgeschlossen und wurde beim Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt. In den folgenden fünf Jahren wurden ca. € 51.000,- in die Versicherung eingezahlt. Als der Kläger die Versicherung im Jahr 2007 kündigte wurde ihm der Rückkaufswert von ca. € 53.000.- ausgezahlt. Daraufhin erklärte der Versicherungsnehmer, dass er dem ursprünglichen Vertragsschluss widerspreche und forderte die Versicherung auf, die eingezahlten Beiträge nebst Zinsen (insgesamt weitere ca. € 22.000,-) zurückzuzahlen.
Gesetzliche Beschränkung des Widerspruchsrechts greift nicht durch
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob bei Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträgen das Widerrufsrecht - genauer Widerspruchsrecht - des Verbrauchers durch eine spezielle gesetzliche Regelung ausgeschlossen wurde. Bei Rentenversicherungen, Lebensversicherungen sowie Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen bestand zwischen 1994 und 2007 eine gesetzliche Besonderheit: In § 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG) a. F. war bestimmt, dass das Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach der Zahlung der ersten Prämie ausgeschlossen wurde - unabhängig davon, ob ein Verbraucher zutreffend über sein Widerspruchsrecht informiert wurde.
Da der Kläger fast 10 Jahre nach Vertragsschluss den Widerspruch erklärt hatte, musste geklärt werden, ob der Widerspruchsausschluss des § 5a VVG wirksam ist oder nicht. Da das Versicherungsvertragsgesetz von europäischen Recht beeinflusst wird, musste der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, ob die deutsche Regelung, dann nur ein zeitlich beschränktes Widerrufsrecht besteht, gegen Europarecht verstößt. Dies wurde vom EuGH bejaht. Im Anschluss an diese Entscheidung entschied der BGH im Urteil vom 07.05.2014, dass im Fall einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung ein Widerspruch gekündigter Lebens- oder Rentenversicherungsverträge auch noch mehr als ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung möglich ist.
BGH schränkt Anspruch des Versicherungsnehmers ein
Die höchstrichterliche Entscheidung betrifft eine – wichtige – Facette des Gesamtkomplexes Trennung von einem Versicherungsvertrag. So wurde klargestellt, dass § 5 VVG (Fassung bis 2007) dem Widerruf eines (gekündigten) Renten- oder Lebensversicherungsvertrag nicht entgegensteht. Allerdings bietet auch die neue Entscheidung keine Patentlösung für alle Fälle. Zum einen wurde die Widerspruchsbelehrung im konkreten Fall als unzureichend eingestuft. Nur aus diesem Grund stellte sich überhaupt die Frage, ob das Widerspruchsrecht spätestens nach einem Jahr ausgeschlossen werden konnte. Es gibt jedoch unterschiedliche Widerspruchs- und Widerrufsbelehrungen, die rechtlich unterschiedlich zu beurteilen sind.
Zum anderen stellte der Bundesgerichtshof auch klar, dass die Rückzahlung der Prämien eingeschränkt werden muss. Da der Kläger bis zur Kündigung den Schutz des Versicherungsvertrags genossen hat, muss dies angerechnet werden und bei der Rückzahlung der eingezahlten Versicherungsprämien berücksichtigt werden. Die konkrete Berechnung, welchen Wert der genossene Versicherungsschutz hat, stellte der BGH nicht an, sondern verwies die Klage an das Berufungsgericht zurück.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine wichtige Entscheidung, wenn es um die Trennung von einer Lebens- oder Rentenversicherung geht – eine sorgfältige rechtliche Prüfung sollten Verbraucher jedoch auch weiterhin vornehmen lassen, denn viele Einzelfaktoren beeinflussen jeden Einzelfall.

References: § 5
 § 5
 EuGH 
 BGH 

BGH 
 § 5
 BGH