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Timestamp: 2018-09-24 02:48:08+00:00

Document:
Bd. 3, 1853
I. Jolly, J.: Ueber Wechselduplikate u. Wechselkopien 1
Vom Herrn Dr. J. Jolly, Privatdozent in Heidelberg
II. Brauer, W.: Ueber den sogenannten Ratenwechsel 58
III. Martens, ...: Welche Wirkung hat ein im Wechsel abgegebenes Zinsversprechen? 62
Vom Herrn Rechtsanwalt und Notar Martens in Danzig
IV. Purgold, ...: Ist für ausländische Wechsel der Wechselprozeß zulässig? 78
Vom Herrn Hofgerichtsadvocat und Syndicus Purgold in Darmstadt
V. Haimerl, ...: Ueber die Berechnung der Protesttage (Art. 41. der deutschen Wechselordnung) 84
Vom Herrn Professor Dr. Haimerl in Prag
VI. Mothes, ...: Ueber die Berechnung der Protesttage (Art. 41. der deutschen Wechselordnung) 86
Vom Herrn Kramerconsulent Dr. Mothes in Leipzig
VII. Trummer, C.: Haben eigene Wechsel an eigene Ordre nach der allgemeinen deutschen Wechselordnung Wechselkraft? 89
Vom Herrn Dr. C. Trummer in Wiesbaden
Präjudizien 95
1. Ist gegen den Wechsel die Einrede, daß der Aussteller unter väterlicher Gewalt stehe, zulässig? 95
2. Der Vorstand einer Association wird durch das für die Association ausgestellte Accept wechselmäßig verpflichtet 107
Literarische Anzeigen 111
VIII. Ladenburg, ...: Ist der Wechsel ein Papiergeld? 113
Vom Herrn Oberhofgerichts-Advocat Dr. Ladenburg in Mannheim
IX. Brauer, W.: Bemerkungen über die Auslegung der Wechselordnung 160
X. Mothes, ...: ¬Die Meßfreiheit in Leipzig 174
XI. Borchardt, ...: Ueber die Berechnung der Protesttage : (Deutsche W.O., Art. 41. u. 92.) 182
Vom Herrn Stadtrichter Borchardt in Berlin
XII. Brinckmann, C. H. L.: Ueber die Wechselprotesttage 187
Vom Herrn Dr. C. H. L. Brinckmann, Dozenten der Rechte u. außerordentl. Mitglied des Spruchcollegiums zu Heidelberg
3. Ungültigkeit der auf Zinsen lautenden Wechsel 190
4 Das Versprechen von Zinsen ist im Wechsel unzulässig und wird für nicht geschrieben erachtet 191
5. Die wörtliche Abschrift des Wechsels, welche nach Art. 88. der Wechsel-Ordnung im Proteste aufzunehmen ist, muß den ganzen Wechsel mit sämmtlichen Indossamenten und Bemerkungen enthalten, auch wenn dieselben durchstrichen sind, jedoch zur Feststellung der Identität des präsentirten Wechsels dienen 193
6. Die Ausstellung eines Wechsels von Seiten des Schuldners zu Gunsten des Gläubigers, verbunden mit der Annahme des Wechsels ohne Vorbehalt von Seiten des Gläubigers, enthält eine Novation 197
7. Die wechselmäßige Verhaftung des Acceptanten eines nicht domizilirten gezogenen und des Ausstellers eines nicht domizilirten eigenen Wechsels tritt bei am Verfalltage nicht bewirkter Zahlung ohne Weiteres ein, ohne daß es der Präsentation des Wechsels zur Zahlung und der Protesterhebung bedarf 198
8. Die Acceptation des über eine Waarenforderung gezogenen Wechsels, in Verbindung mit der weiteren Begebung desselben von Seiten des Ziehers, bewirkt eine Tilgung der ursprünglichen Forderung des letzteren 199
9. Das bei Wechselprocessen nach den §§. 26. ff. Tit. 27. Th. I. der allgem. Gerichtsordnung in Preußen zu veranlassende Separatverfahren im gewöhnlichen Prozesse ist nur für die Fälle zulässig, in denen der gegen den Wechsel statthafte Einwand in den Formen des Wechselprozesses nicht hat konstatirt werden können b) Der Aussteller eines eigenen Wechsels kann gegen den Indossatar den Einwand, daß er von dem ursprünglichen Inhaber keine oder keine volle Valuta erhalten habe, auch im gewöhnlichen Prozesse nicht geltend machen 200
10. Der Inhaber eines zur Verfallzeit nicht bezahlten Wechsels kann seinen Wechselregreß gegen den Aussteller sowohl im ordentlichen, als im Wechselprozesse geltend machen 203
11. 1) Der Theilnehmer einer nicht auf der Börse bekannt gemachten Societät haftet unter Umständen aus dem mit der Firma geschehenen Accepte des andern Theilnehmers 2) Der Einwand der Simulation ist im Wechselprozesse unerheblich 204
12. Ein Wechsel, in welchem die Gewährung von Werthspapieren (Actien, Staatspapieren) versprochen worden, begründet nicht das wechselrechtliche Verfahren 208
13. Ueber die Sicherstellung wegen verweigerter Wechselannahme 219
14. Einrede, die Ausstellung des Wechsels sei in Geistesverwirrung geschehen 223
15. Bedeutung des Beisatzes in eigenen Wechseln: zahlbar aller Orten, wo ich anzutreffen bin 225
16. Wechselregreßklage. Mangelhafter Protest. Unvollständigkeit in der Abschrift der Indossamente 226
17. Die Einrede des Wechselschuldners, daß der Wechsel, als er ihn ausgestellt, mit einem Datum nicht versehen gewesen, ist im Wechselprozesse unzulässig 230
Gesetzgebung 234
Blaschke, Joh.: Oesterreich : Nachtrag zu den früheren Mittheilungen, Bd. I. S. 476 fg. und Bd. II. S. 212 fg. 234
Vom Hrn. Dr. Joh. Blaschke, ord. Prof. der Rechte zu Gratz
XIII. Jolly, J.: Ueber Wechselduplikate und Wechselkopien : (Beschluß aus Heft I. S. 57.) 241
Vom Hrn. Dr. J. Jolly, Privatdozent in Heidelberg
XIV. Brauer, W.: Ueber die Natur der Wechselobligationen 297
Vom Hrn. Geheimenrathe W. Brauer in Karlsruhe
XV. Brauer, W.: ¬Die Augsburger Acceptationsfrist 316
XVI. Trummer, C.: Ueber die Befugniß eines Wechselschuldners, den Betrag eines in Hamburg zahlbaren Courantwechsels in Schillingen zu bezahlen 319
Vom Hrn. Dr. C. Trummer in Wiesbaden
XVII. Stern, Emanuel: Ueber die trassirt-eigenen Wechsel 325
Von Hrn. Emanuel Stern, Buchhalter und Lehrer der Handelswissenschaften in Gießen
XVIII. Stern, Emanuel: Ueber die rechtsgültige Anwendbarkeit des Ausdrucks "nach Sicht", bei Wechseln, welche gleich nach der Präsentation gezahlt werden sollen, als Anmerkung zu Art. 4. Nr. 4. und Art. 96. Nr. 4. der allgemeinen deutschen Wechselordnung 328
18. Man kann sich auch bei Wechseln, welche vor der Wirksamkeit der neuen Wechselordnung ausgestellt wurden, auf die in derselben angeordnete kürzere Verjährungsfrist berufen, wenn diese Frist wenigstens seit der Wirksamkeit der Wechselordnung verstrichen ist 330
19. Die Umänderung einer gemeinen in eine Wechselforderung begründet eine Novation und das der Forderung eingeräumte Pfandrecht wird unwirksam 331
20. Der Umstand, daß in einem Wechsel bei der Bestimmung der Zahlungszeit keine Jahreszahl angegeben ist, macht den Wechsel nicht ungiltig und hindert nicht, daß das wechselrechtliche Verfahren eingeleitet werde 331
21. Wenn in einem Wechsel die Zahlungszeit nicht auf eine der im Art. 4. Ziff. 4. der Wechselordnung angeführten Arten bezeichnet ist, sondern erst mittelst einer Auslegung nach den Bestimmungen des bürgerl. G.-B. gefunden werden kann, so ist dieselbe als Wechsel ungiltig, und es kann über eine darauf gestützte Klage kein Wechselverfahren eingeleitet werden 332
22. Derjenige, welcher sich auf die unter der Wirksamkeit eines früheren ausländischen Gesetzes begonnene, aber noch nach dem Eintritte der Wirksamkeit der allgemeinen Deutschen Wechselordnung fortgesetzte Verjährung als Einwendung beruft, hat nachzuweisen, welche Wirksamkeit entweder nach einem fortdauernd giltigen positiven Rechtsgrundsatze oder nach dem neuen Gesetze in Bezug auf solche Rechtsverhältnisse und deren Rechtsfolgen dem früheren Gesetze belassen oder dem neuen eingeräumt wurde 333
23. a) In den im Art. 29. der W.-O. bezeichneten Fällen steht dem Wechselinhaber das Recht, Sicherstellung gerichtlich zu fordern, nicht blos gegen seine Vormänner, sondern auch gegen den Acceptanten zu b)Diese Sicherstellung ist, wenn keine abweichende Uebereinkunft der Parteien vorliegt, nach §. 25. der W.-O. nur durch gerichtlichen Erlag der sicherzustellenden Wechselsumme zu leisten 334
24. Wenn auf einem Wechsel der Zahlungsort durch Angabe der Vorstadt, wo der Bezogene wohnt, wenngleich ohne Beisetzung des Namens der Stadt, zu welcher die Vorstadt gehört, bezeichnet ist, so ist der Wechsel dann nicht als ungiltig anzusehen, wenn jene Wohnungsangabe den Ort selbst deutsch entnehmen läßt 335
25. Die mit hebräischen Lettern geschriebene Unterschrift auf einem Wechsel muß, um Wechselrecht zu begründen, gerichtlich oder notariell beglaubigt sein 336
26. Wenn der Inhaber eines Wechsels dem Wechselschuldner die Rechtswohlthaten der Güterabtretung zugestanden hat, so kann ein späteres, wenn auch ganz unbeschränktes Indossament dem Rechte des Wechselschuldners auf Befreiung vom Personalarreste auch dem neuen Giratar gegenüber keinen Eintrag thun 336
27. Die Klage des Bezogenen gegen den Aussteller auf Zahlung der rückständigen Valuta gehört nicht vor das Handelsgericht 337
28. Ratenwechsel sind giltige Wechsel 338
29. Wenn auf einem Wechsel in der Reihe der Indossamente eine Lücke besteht, so hat der spätere Indossatar zwar gegen den Acceptanten, den Aussteller und die der Lücke vorhergehenden Indossanten kein Wechselrecht; wohl aber steht ihm dasselbe gegen die der Lücke nachfolgenden Vormänner zu, von welchen bis auf ihn eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten herabgeht 339
30. Die Pränotation eines noch nicht fälligen Wechsels kann gegen den Acceptanten nicht blos in den im Art. 29. der W.-O. bezeichneten Fällen, sondern nach §. 453. des österr. b. G.-B., sobald die Erfordernisse dieses Paragraphs vorhanden sind, angesucht werden. Auch bedarf es zur Bewilligung einer solchen Pränotation keiner Nachweisung, daß der Wechselinhaber bei dem Acceptanten wegen dieser Forderung in einer Gefahr stehe 339
31. Die Bestimmungen der neuen W.-O. über die Verjährung finden auch auf Wechselverbindlichkeiten, welche vor der Wirksamkeit derselben eingegangen wurden, volle Anwendung b) Klagen aus verjährten Wechseln sind von Amtswegen zurückzuweisen 341
32. Wenn der wechselrechtliche Anspruch (z. B. im Falle des Art. 43.) erloschen ist, kann das wechselrechtliche Verfahren nicht eingeleitet werden 341
33. Ein Accept, welches auf einen Wechsel zu einer Zeit, wo die Unterschrift des Ausstellers noch fehlt, gesetzt wird, begründet keine wechselmäßige Verbindlichkeit, wenn auch später die Unterschrift des Ausstellers beigesetzt wurde 342
34. Der Umstand, daß ein Wechsel von dem Aussteller selbst um einen bedeutend niedrigeren Betrag, als die Wechselsumme, weiter girirt worden, kann selbst dann, wenn er aus dem Indossamente ersichtlich ist, die Verbindlichkeit des Acceptanten zur Zahlung der ganzen Wechselsumme nicht ändern b) Der Wechselinhaber kann gegen den Acceptanten die Verzugszinsen nur vom Präsentationstage an in Anspruch nehmen 342
35. Ein bei dem Aussteller und Remittenten selbst domicilirter und zur Verfallzeit noch in seinen Händen befindlicher Wechsel bedarf keiner Protesterhebung bei dem Domiciliaten 343
36. Der Richter darf im Wechselprozesse die Einwendungen, daß dem Wechsel ein wesentliches Erforderniß mangle, und daß der Kläger den Protest rechtzeitig zu erheben unterlassen habe, nicht von Amtswegen beachten 344
37. Der Anfang der Verjährung nach Art. 78. der W.-Ord. wird im Allgemeinen durch einen Vergleich nicht verändert und die Verjährung selbst durch blose Klageanmeldung nicht unterbrochen 345
38. Aus einem im Wechselprozesse ergangenen Erkenntnisse ist der Personalarrest gegen eine Frau, die nicht Handel oder ein anderes Gewerbe treibt, auch nach fruchtlos vollstreckter Execution in das Vermögen, nicht zulässig 348
39. Die Abschrift des Wechsels muß nicht unbedingt und unmittelbar in dem Contexte der Protesturkunde stehen, dagegen aber stets auch die durchstrichenen Indossamente und Quittungen enthalten 351
40. Der Einwand der Zahlung setzt voraus, daß das ganze demselben zu Grunde liegende Geschäft vollständig abgewickelt ist 355
Literarische Anzeigen 357
XIX. Brackenhoeft, T.: ¬Die Orts- und Zeitverschiedenheit des Wechsels 361
Vom Herrn Dr. T. Brackenhoeft, a. o. Professor in Heidelberg
XX. Borchardt, ...: ¬Die wechselmäßige Verbindlichkeit des Acceptanten wird dadurch, daß der Accept früher auf den Wechsel gesetzt worden, als die Unterschrift des Wechselausstellers erfolgt ist, nicht aufgehoben 383
XXI. Pöschmann, ...: Bemerkungen zu dem Aufsatze des Herrn Emanuel Stern in Gießen "Ueber die trassirt-eigenen Wechsel" in dieser Zeitschrift Bd. III. Heft III. No. XVII. pag. 325. 391
Vom Herrn Appellationsrath Pöschmann in Leipzig
XXII. Kheil, Carl Peter: Interpretation des Artikels 37. d. D.W.O. 394
Von Herrn Carl Peter Kheil, bürgerl. Kauf- und Handelsmann zu Prag
Präjudizien 400
41. Minderjährige Haussöhne sind wechselunfähig 400
42. Ein Wechsel mit Zinsversprechen hat keine Wechselkraft 401
43. Gültigkeit eines nach dem Verfalltage ausgestellten Indossaments eines eigenen Wechsels. Einwand der Zahlung an den Indossanten in Verbindung mit der Behauptung der Simulation des Indossamentes 403
44. Zu Art. 36. und 74. d. D.W-O. 405
45. Einrede der Fälschung der Wechselsumme 406
46. Zur Begründung der Klage aus einem eigenen Wechsel bedarf es nicht der voraufgehenden Präsentation 412
47. Die neben dem Wechsel getroffenen abändernden Bestimmungen desselben sind zwischen den Contrahenten auch im Wechselprozesse zu berücksichtigen 414
48. Der von dem Wechselaussteller der Regreßklage des Remittenten entgegengesetzte Einwand der geschehenen betrüglichen Verleitung zur Unterzeichnung des Wechsels ist im Wechselprozesse zulässig 420
49. Durch das Behufs Bekanntmachung der Eröffnung einer unter bezeichneter Firma errichteten Handelsgesellschaft gemeinschaftlich erlassene Circular der mehreren Gesellschafter ist jeder derselben für bevollmächtigt zu erachten, mit dieser Firma in Geschäften der Gesellschaft zu unterzeichnen und dadurch alle Gesellschafter zu verpflichten. Es gilt dies auch dann, wenn im Uebrigen die wegen Errichtung einer Handelsgesellschaft vorgeschriebenen Formen nicht beobachtet sind Das unter der Gesellschaftsfirma von einem einzelnen Gesellschafter ertheilte Wechselaccept verpflichtet die Handelsgesellschaft auch dann, wenn das dem Wechsel zum Grunde liegende Geschäft keine Gesellschaftsschuld begründete c) Ist in einem Societätsvertrage bestimmt, daß nur der eine Socius zur Zeichnung der Firma berechtigt ist, so ist ein von dem anderen Socius gegebenes Wechsel-Accept für den ersteren unverbindlich 422
50. Bei Berechnung der Verjährungsfrist der Regreßansprüche des Wechselinhabers gegen den Aussteller und die übrigen Vormänner wird der Tag, an welchem der Protest erhoben ist, nicht mitgezählt 424
51. Die Bezeichnung einer Fabrik oder einer Sache kann als Handlungsfirma gelten, insofern der Personen-Name des Inhabers daraus erhellet b) Es bewirkt daher keine Ungiltigkeit des Wechsels, wenn der Bezogene darin lediglich mit einer solchen Geschäftsfirma bezeichnet ist 425
52. Der Inhaber eines im Regreßwege mit Protest zurückgekommenen Wechsels ist ohne Rück-Giro oder Durchstreichung der späteren Indossamente zur Einklagung gegen den Acceptanten legitimirt 426
53. a) Ehefrauen sind, insofern ihnen im Allgemeinen Dispositions- und Vertragsfähigkeit zur Seite steht, in Preußen auch wechselfähig, wenn und insoweit ihnen nach den Gesetzen des Domicils, unter welchem sie sich befinden, die selbstständige, von dem Willen des Mannes unabhängige Verwaltung ihres Vermögens zusteht, und sie ohne Einwilligung des Mannes verpflichtende Verträge eingehen können b) Bedürfen Ehefrauen nach den Gesetzen, unter welchen sie stehen, um verpflichtende Verträge einzugehen, der Einwilligung des Mannes, so können sie nur mit Einwilligung des Mannes Wechselverpflichtungen mit rechtlicher Wirkung eingehen 428
Sachregister über den ersten bis dritten Band 435

References: Art. 41
 Art. 88
 Art. 4
 Art. 96
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 43
 Art. 78
 Art. 36