Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2013-5-10&Sort=1&nr=4402&anz=2&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2020-03-30 06:25:50+00:00

Document:
2 K 1745/11
VG Saarlouis Urteil vom 10.5.2013, 2 K 1745/11
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung wegen verschärfter Haftung; Umfang der Billigkeitsentscheidung
Der ... geborene Kläger steht als Kriminal. im Dienst des Saarlandes. Mit seiner Klage wendet er sich gegen die Rückforderung überzahlter Bezüge. Die Überzahlung war dadurch entstanden, dass der Kläger im Zeitraum vom 01.01.2000 bis 31.05.2011 den Verheiratetenanteil im Familienzuschlag (Familienzuschlag der Stufe 1) erhielt, obwohl er auf diese Besoldungsleistung keinen Anspruch hatte.
Mit Änderungsmitteilung vom 19.11.1992 hatte der Kläger gegenüber seinem Dienstherrn seine am 17.11.1992 erfolgte (zweite) Eheschließung angezeigt. Mit Bescheid der Oberfinanzdirektion B-Stadt, der Rechtsvorgängerin des Beklagten, vom 07.12.1992 wurde ihm daraufhin ab 01.11.1992 gemäß § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 2 BBesG der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des für ihn maßgebenden Ortszuschlages (Ehegattenbestandteil) in voller Höhe gewährt. Begründet wurde diese Bewilligung ausdrücklich damit, dass der Kläger verheiratet sei und sein Ehegatte einen weiteren Anspruch auf den Ehegattenbestandteil im Ortszuschlag nicht habe. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass er jede Änderung der Verhältnisse, die die Zahlung des Ortszuschlages beeinflussen könnte, unverzüglich schriftlich anzuzeigen habe. Insbesondere sei er zur Mitteilung verpflichtet, wenn sich gegenüber den von ihm gemachten Angaben Änderungen ergäben oder die - wie vorstehend angekreuzt - der Festsetzung des Ortszuschlages zugrunde gelegten Voraussetzungen nicht - mehr - zutreffen sollten. Werde eine Änderung der Verhältnisse nicht rechtzeitig mit Datenangabe angezeigt, so sei die hieraus entstandene Überzahlung an Bezügen zu erstatten.
Im Jahr 1997 traten Änderungen des Besoldungsrechts in Kraft, in deren Folge u. a. der bisherige Ortszuschlag durch den Familienzuschlag (für Verheiratete und Kinder) ersetzt wurde.
Unter dem 27.04.2011 übersandte der Beklagte dem Kläger im Rahmen einer allgemeinen Überprüfung der Besoldungsakte eine Erklärung zum Familienzuschlag und bat ihn, den Vordruck ausgefüllt und unterschrieben zurückzusenden. Die Erklärung diene der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1.
Nachdem der Kläger den Vordruck ausgefüllt und darin u.a. angegeben hatte, dass er seit dem 15.12.1999 rechtskräftig geschieden sei, teilte er dem Beklagten mit Schreiben vom 24.05.2011 mit, sein Sachbearbeiter, den er wegen der geforderten Erklärung angerufen habe, da er sich nicht mit den Bedingungen des Bezugs des Familienzuschlags ausgekannt habe, habe ihn - nachdem er von der Scheidung erfahren habe - darauf hingewiesen, dass er wohl seit dieser Zeit zu Unrecht den Familienzuschlag erhalten habe. Dies habe ihn - den Kläger - überrascht, da er nach seiner Scheidung am 05.01.2000 das entsprechende Scheidungsurteil mit der Änderungsmitteilung an seinen Arbeitgeber gesandt habe und zum gleichen Zeitpunkt auch seine Lohnsteuerkarte in die Klasse 1 habe ändern lassen. Er sei der Meinung gewesen, dass er damit alles getan habe, um die erforderlichen Änderungen zu veranlassen. Insbesondere habe er geglaubt, seine Veränderung werde dem Beklagten durch seinen Arbeitgeber mitgeteilt. Gleich im Frühjahr 2000 sei er zur Expo nach Hannover versetzt worden, wo er bis November 2000 geblieben sei. In dieser Zeit habe er seine Lohnbezüge nicht kontrolliert und auch später nur auf den Endbetrag geachtet, so dass ihm die weitere Zahlung des Familienzuschlags nicht aufgefallen sei. Ergänzend müsse er noch angeben, dass er sich mit seiner damaligen Ehefrau darauf geeinigt habe, ihr im Jahr 2000 einen Unterhaltsgesamtbetrag in Höhe von 24.000,- DM als Einmalzahlung auszuzahlen. Es tue ihm leid, dass er diesen Fehler gemacht habe, und er erkläre sich selbstverständlich dazu bereit, die zuviel gezahlten Beträge zurückzuzahlen. Nach Abschluss der Berechnung bitte er um ein persönliches Gespräch, um die Angelegenheit abschließend zu besprechen. Der Kläger fügte seinem Schreiben an den Beklagten das Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk sowie die Änderungsmitteilung vom 05.01.2000 bei.
Mit Bescheid vom 21.07.2011, zugestellt am 25.07.2011, forderte der Beklagte vom Kläger die im Zeitraum vom 01.01.2000 bis 31.05.2011 zu Unrecht gezahlten Dienstbezüge in Höhe von 14.848,77 Euro (brutto) zurück. Die Rückforderung der zuviel gezahlten Besoldungsleistungen erfolge nach § 12 Abs. 2 BBesG i.V.m. §§ 812 ff. BGB. Über die im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.05.2011 zu Unrecht gezahlten Bezüge in Höhe von 1.916,96 Euro werde die Aufrechnung mit dem Anspruch des Klägers auf Zahlung von Dienstbezügen für die Abrechnungsmonate September bis November 2011 gemäß § 388 BGB erklärt. Der für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis 31.12.2009 verbleibende Rückforderungsbetrag in Höhe von 12.931,81 Euro sei bis zum 26.08.2011 zu überweisen. Zur Begründung führte der Beklagte aus, aufgrund einer allgemeinen Prüfung des Familienzuschlags sei festgestellt worden, dass der Kläger seit dem 01.01.2000 den Verheiratetenanteil im Familienzuschlag (Familienzuschlag der Stufe 1) erhalten habe, obwohl er auf diese Besoldungsleistung keinen Anspruch mehr gehabt habe. Diese zu Unrecht gezahlten Bezüge habe er zurückzuerstatten. Gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG hätten geschiedene Beamte nur dann Anspruch auf Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 (sog. Verheiratetenanteil), wenn sie aus ihrer Ehe zur Zahlung von Unterhalt gegenüber ihrem früheren Ehegatten verpflichtet seien. Dies sei nach den vom Kläger vorgelegten Unterlagen nicht der Fall. Eine einmalige Zahlung einer Abfindung begründe keinen Anspruch auf Zahlung des Verheiratetenanteils im Familienzuschlag. Mit rechtskräftiger Scheidung sei der Anspruch des Klägers auf Zahlung dieser Besoldungsleistung erloschen. Rechtsgrundlage für die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge sei § 12 Abs. 2 BBesG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift regele sich die Rückforderung von Bezügen nach §§ 812 ff. BGB über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Nach vorgenannter Bestimmung habe ein Beamter Bezüge herauszugeben, die er ohne rechtlichen Grund erlangt habe. Im Rückforderungszeitraum habe der Kläger Dienstbezüge ohne rechtlichen Grund erlangt, weil er die für die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 anspruchsbegründende Voraussetzung nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG (Verpflichtung zum Unterhalt an den früheren Ehegatten) nicht erfüllt habe und damit eine rechtliche Grundlage für die Zahlung der zuviel erbrachten Besoldungsleistung nicht gegeben gewesen sei. Eine evtl. Berufung auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB sei nicht möglich, weil der Kläger der verschärften Haftung gemäß § 819 Abs. 1 BGB unterliege. Hiernach könne sich der Empfänger von zu Unrecht gezahlten Dienstbezügen nicht auf Entreicherung berufen, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes nicht erkannt habe, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt grob fahrlässig außer Acht gelassen habe. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn ein Beamter entgegen seinen beamtenrechtlichen Pflichten seinen Mitteilungspflichten nicht nachkomme oder die ihm zugehenden Gehaltsmitteilungen nicht auf ihre Richtigkeit überprüfe. Verlangt werde - neben einer summarischen Prüfung der Dienstbezüge - auch die Prüfung der allgemeinen Merkmale (Beschäftigungsumfang, Besoldungsgruppe, Zulagen, Familienstand, Zugehörigkeit des Ehegatten zum öffentlichen Dienst, Steuermerkmale), die in der Gehaltsmitteilung aufgeführt seien. Weiter sei der Kläger auf der Rückseite jeder der ihm zugegangenen Gehaltsmitteilungen ausdrücklich über seine Mitteilungspflichten informiert worden. Auch in der Bewilligung vom 07.12.1992 sei er ausdrücklich über die Zahlung dieser Besoldungsleistung informiert und u. a. darauf hingewiesen worden, dass er alle Änderungen in den Verhältnissen, die als Grundlage für die Zahlung dieser Leistung dienten, mitzuteilen habe. Eine Prüfung der dem Kläger ab Januar 2000 zugegangenen Gehaltsmitteilungen hätte gezeigt, dass sich seine Dienstbezüge nicht - wie zu erwarten gewesen wäre - vermindert hätten. Weiter hätte der Kläger erkennen müssen, dass er - trotz seiner Scheidung - in seinen Gehaltsmitteilungen im Bereich Familienstand weiterhin mit „VERH.“ geführt worden sei. Beides hätte er der ZBS mitteilen müssen. Anhand der dem Schreiben vom 24.05.2011 beigefügten Kopie einer Änderungsmitteilung möge der Kläger seinem Dienstherrn die Scheidung mitgeteilt haben; den dort aufgeführten ausdrücklichen Hinweis zur Mitteilungspflicht gegenüber der ZBS habe er aber nicht beachtet. Eine Nachricht über die Scheidung des Klägers sei an die ZBS tatsächlich nicht ergangen. Ebenso sei die Änderung der Lohnsteuerklasse im Zusammenhang mit der Frage eines Anspruchs auf die betreffende Besoldungsleistung nicht relevant und daher für die ZBS auch nicht beachtlich. Hinsichtlich der individuellen Fähigkeiten des Klägers - aufgrund seiner schulischen und beruflichen Ausbildung, seiner absolvierten Dienstzeit und des bereits im Zusammenhang mit seiner ersten Scheidung durchlaufenen Verfahrens - müsse ihm als Beamten des gehobenen Dienstes das Wissen um seine Mitteilungspflichten zugemutet werden. Da er seine Scheidung nicht bzw. nicht rechtzeitig mitgeteilt habe und/oder bei bestehenden Zweifeln an der Richtigkeit seiner Dienstbezüge nicht bei der ZBS nachgefragt habe, habe er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen und damit grob fahrlässig gehandelt. Da der ZBS erst aufgrund des Schreibens vom 24.05.2011 bekannt geworden sei, dass der Kläger seit dem 15.12.1999 rechtskräftig und ohne Verpflichtung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt an den früheren Ehegatten geschieden worden sei, sei der Rückzahlungsanspruch noch nicht verjährt. Nach dem vorliegenden Sachverhalt seien auch keine Anhaltspunkte erkennbar, die es rechtfertigen würden, aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung ganz oder teilweise abzusehen. Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens lasse keine andere Entscheidung zu, als auf der Rückforderung des gesamten Betrages zu bestehen. Bei Abwägung der Interessen des Saarlandes an einer geordneten Abwicklung seiner Zahlungen und einem geordneten Haushalt einerseits und dem Zustandekommen der Zuvielzahlung andererseits genössen die Interessen des Saarlandes an der Rückforderung des vollen Betrages Vorrang. Dies gelte vor allem, weil der Kläger seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei und dadurch die Überzahlung verursacht habe. Im Interesse der Beamten, die ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllten, und unter Beachtung der Haushaltsnotlage des Landes könne von der Rückforderung nicht abgesehen werden. Allerdings sei er -der Beklagte- bereit, eine Entscheidung über eine Stundung in Form einer angemessenen Ratenzahlung zu treffen, falls dem Kläger eine Rückzahlung in einer Summe nicht möglich sein sollte. Hierzu sei das beigefügte Formular - ausgefüllt und mit den geforderten Nachweisen - im Rahmen der gewünschten persönlichen Vorsprache vorzulegen. Den Vorsprachetermin könne der Kläger telefonisch abstimmen. Nach § 12 BBesG i.V.m. Tz. 12.2.23 VwV zu § 12 BBesG seien die Bruttobezüge zurückzufordern, obwohl der Kläger nur Nettobezüge erhalten habe. Die Rückzahlungsbeträge könnten in dem Jahr der Zahlung beim Finanzamt als negative Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit mit entsprechendem Steuererstattungsanspruch geltend gemacht werden. Der Rückforderungsbescheid enthielt eine detaillierte Aufstellung über die Berechnung des Rückforderungsbetrags. Außerdem war ein Fragebogen zur Ergänzung des Stundungsantrags (§ 59 LHO) beigefügt.
Am 19.08.2011 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid. Zur Begründung trug er vor, es werde nicht verkannt, dass ihm ein Anspruch auf den Verheiratetenanteil im Familienzuschlag (Familienzuschlag der Stufe 1) ab Januar 2000 objektiv nicht mehr zugestanden habe. Allerdings sei er hiervon nicht ausgegangen, denn ihm sei bekannt gewesen, dass geschiedene Beamte, die aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet seien, gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG einen Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 hätten. Derartige Unterhaltsleistungen habe er auch erbracht. Seine Ehe sei am 15.12.1999 rechtskräftig geschieden worden. Im Zusammenhang mit der Scheidung sei eine Scheidungsfolgevereinbarung getroffen worden, der zufolge er an seine Ehefrau als Geschiedenenunterhalt an Stelle einer monatlichen Unterhaltsrente einen Einmalbetrag von 50.000,- DM zu zahlen gehabt und auch gezahlt habe. Er sei daher ohne weiteres davon ausgegangen, dass ihm unverändert der Familienzuschlag nach Stufe 1 zustehe. Zwischenzeitlich sei ihm allerdings - nach entsprechender Beratung durch seine Prozessbevollmächtigten - bekannt, dass die Zahlung eines Kapitalbetrages zum Ausgleich von Unterhaltsansprüchen des geschiedenen Ehegatten keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 auslöse. Die gängige Rechtsprechung, dass durch eine auf eine Kapitalabfindung gerichtete (vertragliche) Vereinbarung der Eheleute im Zusammenhang mit der Scheidung der gesetzliche Unterhaltsanspruch erlösche, sei ihm bis dato unbekannt gewesen. Auch sei die gesetzliche Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG insoweit nicht leicht verständlich. Hinsichtlich des geltend gemachten Rückerstattungsanspruchs berufe er sich auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB. Der zusätzliche Bruttobetrag, der ihm monatlich zugeflossen sei, habe zwischen 96,85 Euro und 112,92 Euro gelegen. Hierbei handele es sich um einen Betrag, der in keiner Weise zu seiner Vermögensbildung beigetragen und ihn auch nicht von sonstigen Zahlungsverpflichtungen befreit habe; vielmehr habe er diesen Betrag für einen erhöhten, ein wenig komfortableren Lebensstil verausgabt. Er unterliege auch nicht der verschärften Haftung nach § 819 Abs. 1 BGB. Hiernach sei eine Berufung auf die Entreicherung nicht möglich, wenn der Bereicherte den Mangel des rechtlichen Grundes beim Empfang der Leistung kenne oder ihn später erfahre. Dies sei bei ihm nicht der Fall. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 seien bei ihm erst durch das Schreiben vom 27.04.2011 geweckt worden, welches eine Überprüfung des Familienzuschlags angekündigt habe. Soweit der Beklagte die Auffassung vertrete, dass der Empfänger einer Leistung ohne Rechtsgrund bereits dann verschärft hafte, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt grob fahrlässig außer Acht gelassen habe, liege auch diese Voraussetzung nicht vor. Er habe keine Zweifel daran gehegt, einen Anspruch auf den Verheiratetenzuschlag zu haben. Diese fehlende Kenntnis habe er auch nicht grob fahrlässig zu vertreten. Er schließe nicht aus, dass er im Zusammenhang mit der Bewilligung des Familienzuschlags der Stufe 1 darüber informiert worden sei, dass er alle Änderungen seiner Verhältnisse, die Grundlage für die Leistung seien, mitzuteilen habe. Dem sei er mit seiner Erklärung vom 15.12.1999 auch nachgekommen. Er habe mitgeteilt, rechtskräftig geschieden zu sein. Die hierauf gerichtete Änderungsmitteilung habe er seinem Dienstherrn zugeleitet. Soweit der Beklagte darauf verweise, dass auch ihm eine entsprechende Mitteilung hätte zugeleitet werden müssen, bestünden Zweifel, ob ihm -dem Kläger- eine derartige Kenntnis zuzurechnen sei. Auf dem Formular „Änderungsmitteilung“ sei der Hinweis darauf, dass eine entsprechende Mitteilung auch dem Beklagten gegenüber abzugeben sei, nach der Unterschrift aufgenommen, so dass eine Einbeziehung dieses Hinweises nicht (zuverlässig) erfolgt sei. Unabhängig davon sei er ohne weiteres davon ausgegangen, dass dem Beklagten seine Ehescheidung bekannt sei, zumal dies auch aus seiner Lohnsteuerkarte mit der entsprechenden Steuerklasse hervorgehe. Insoweit hätte auch seitens des Beklagten Anlass bestanden, die Berechtigung des Verheiratetenzuschlags zu überprüfen, weshalb zumindest von einem Mitverschulden auszugehen sei. Darüber hinaus müsse man auch den Beginn der Verjährungsfrist bereits im Januar 2000 annehmen, da der Beklagte bereits zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Steuerklasse gehabt habe. Er erhebe daher ausdrücklich die Einrede der Verjährung.
Mit Widerspruchsbescheid vom 26.09.2011 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, die erneute Überprüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung der vom Kläger vorgebrachten Gesichtspunkte habe ergeben, dass der Rückforderungsbescheid vom 21.07.2011 zu Recht ergangen sei. In seiner Widerspruchsbegründung vom 19.08.2011 stelle der Kläger die Falschzahlung als solche nicht in Abrede. Rechtsgrundlage für die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge sei § 12 Abs. 2 BBesG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift regele sich die Rückforderung von Bezügen nach §§ 812 ff. BGB über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung; danach habe ein Beamter Bezüge herauszugeben, die er ohne rechtlichen Grund erlangt habe. Im Rückforderungszeitraum vom 01.01.2000 bis 31.05.2011 habe der Kläger unbestritten Dienstbezüge ohne rechtlichen Grund erlangt, weil er den Familienzuschlag der Stufe 1 (Verheiratetenanteil) erhalten habe, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen hätten. Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB sei nicht möglich, weil die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 BBesG gegeben seien und der Kläger der verschärften Haftung nach § 819 Abs. 1 BGB unterliege. Der Kläger müsse sich - unabhängig von seinen persönlichen Vorkenntnissen - allgemeine Grundlagen im Besoldungsrecht, welche von jedem Beamten zu erwarten sein, entgegenhalten lassen. Hierzu gehöre auch, dass sich im Rahmen einer Scheidung seine Dienstbezüge - durch einen Wegfall des Anspruchs auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 (Verheiratetenanteil) - verändern könnten. Dass dieses Wissen beim Kläger vorhanden gewesen sei bzw. hätte vorhanden sein müssen, zeige sich im Zusammenhang mit seinem Scheidungsverfahren aus dem Jahr ... Hier habe der Kläger der Besoldungsstelle nicht nur ein Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk vorgelegt, sondern - mit Schreiben vom 01.02... - auch eine schriftliche Stellungnahme zu seinen familiären Verhältnissen abgegeben. Die rechtlichen Folgerungen aus diesen Unterlagen seien dem Kläger seinerzeit mit Bescheid vom 10.02... bekanntgegeben worden. Da er aus seiner ersten Ehe nicht zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verpflichtet gewesen sei, sei die Zahlung des Verheiratetenanteils im Familienzuschlag (damals Ortszuschlag) ab 01.02... rückwirkend eingestellt, nur noch die Zahlung des sog. „Ledigenbestandteils“ im Ortszuschlag angekündigt und die Einbehaltung der zuviel gezahlten Dienstbezüge (Verheiratetenanteil für Februar ...) von seinen Dienstbezügen für den Abrechnungsmonat März ... mitgeteilt worden. In diesem Bescheid sei der Kläger - wie auch in dem Bescheid vom 07.12.1992 über die Zahlung des Verheiratetenanteils anlässlich seiner Wiederverheiratung am 17.11.1992 - auf seine Verpflichtung hingewiesen worden, unverzüglich jede Änderung der Verhältnisse, die die Zahlung dieser Besoldungsleistung beeinflussen könnte, schriftlich gegenüber der Besoldungsstelle anzuzeigen. Weiter sei der Kläger darüber informiert worden, dass Überzahlungen, die durch eine verspätete Mitteilung von Änderungen entstanden seien, von ihm erstattet werden müssten. Ebenso habe sich der Kläger mit seiner Unterschrift unter seiner Erklärung zum Ortszuschlag vom 07.01.1993 - abgegeben anlässlich seiner Wiederverheiratung - ausdrücklich verpflichtet, jede Änderung, die sich gegenüber den Angaben in dieser Erklärung ergebe, unverzüglich der Besoldungsstelle mitzuteilen und Beträge, die wegen unrichtiger Angaben, unterlassener, verspäteter oder fehlerhafter Anzeige zuviel gezahlt würden, zurückzuzahlen. Seit seiner Wiederverheiratung bis einschließlich Mai 2011 sei der Kläger auf seinen Gehaltsmitteilungen im Bereich Familienstand als „verheiratet“ geführt worden. Weiter sei auf den Gehaltsmitteilungen die Zugehörigkeit des Ehegatten zum öffentlichen Dienst verneint worden. Auf der Rückseite jeder der dem Kläger zugegangenen Gehaltsmitteilungen sei darauf hingewiesen worden, dass Änderungen des Familienstandes (u. a. Scheidung) unaufgefordert der Besoldungsstelle mitzuteilen seien. Weiter sei der Kläger dort darüber informiert worden, dass die Vorlage von Urkunden, aus denen Änderungen lediglich mittelbar zu erkennen seien, nicht ausreichend sei. Es genüge z.B. nicht, eine Lohnsteuerkarte vorzulegen, um so die Änderung des Familienstandes anzuzeigen. Soweit der Kläger geltend mache, er sei aufgrund der geleisteten Abfindungszahlung an seine frühere Ehefrau davon ausgegangen, weiterhin einen Anspruch auf den Verheiratetenanteil im Familienzuschlag zu haben, sei gerade die Abfindungszahlung nicht geeignet, diese Auffassung zu stützen. Bereits ohne besondere rechtliche Kenntnisse hätte sich dem Kläger die Frage aufdrängen müssen, warum ihm die fragliche Besoldungsleistung gezahlt werden sollte, wenn der Grund „Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem früheren Ehegatten“ durch die Abfindung gar nicht mehr bestanden habe. Es widerspreche jeglicher Lebenserfahrung, dass der Kläger solche Erwägungen nicht angestellt habe, zumal er bei seiner ersten Ehescheidung eine Einstellung des Verheiratetenanteils habe hinnehmen müssen. Eine Nachfrage bei der ZBS hätte hier ohne Zweifel zur Klärung dieser Fragen geführt. Wie der Kläger bereits in seinem Schreiben vom 24.05.2011 eingeräumt habe, habe er die Scheidung - entgegen seinen Dienstpflichten - nur seinem „Arbeitgeber“ gemeldet. Er habe damit gerechnet, dieser werde die Meldung an die Besoldungsstelle weiterleiten. Da die ZBS aber weder im Verteiler aufgeführt sei noch sich aus der Konzeption des Formulars eine Weiterleitung herleiten lasse, habe er hiermit eben nicht rechnen können. Mit dem Hinweis „Mitteilungen, die unmittelbar gegenüber der ZBS abzugeben sind, bleiben von dieser Änderungsmitteilung unberührt“ sei der Kläger gerade darauf hingewiesen worden, dass er solche Mitteilungen direkt an die ZBS verfassen müsse und sich nicht darauf verlassen könne, dass eine dritte Stelle dies für ihn erledige. Wie bereits in einem Rückforderungsverfahren im Jahr 2007 von der Besoldungsstelle festgestellt worden sei, habe es der Kläger grundsätzlich versäumt, seine Gehaltsmitteilungen zu prüfen bzw. bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit seiner Bezüge bei der ZBS nachzufragen. Selbst im Zusammenhang mit dem damaligen Rückforderungsverfahren habe er es offensichtlich nicht für nötig gehalten, die allgemeinen Merkmale seiner Gehaltsmitteilungen zu prüfen. Hier müsse geradezu ein vorsätzliches Verhalten angenommen werden. Als Empfänger von zu Unrecht gezahlten Dienstbezügen könne sich der Kläger nicht auf Entreicherung berufen, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt - zumindest - grob fahrlässig außer Acht gelassen und nur deshalb den Mangel des rechtlichen Grundes nicht erkannt habe. Grob fahrlässig habe er u. a. auch deshalb gehandelt, weil er - neben der Verletzung seiner Mitteilungspflichten - seinen Prüfungspflichten nicht nachgekommen sei und/oder bei bestehenden Zweifeln nicht bei der ZBS nachgefragt habe. Er habe seine Sorgfaltspflichten hier sogar in außergewöhnlich hohem Maße verletzt. Auf die Ausführungen im Rückforderungsbescheid vom 21.07.2011 werde verwiesen. Eine Verjährung der Rückforderungsansprüche sei nicht eingetreten. Wenn der Kläger anführe, mit der Vorlage einer Steuerkarte mit der Steuerklasse 1 sei die Scheidung doch erkennbar gewesen, beachte er nicht, dass diese Steuerklasse nichts über den Familienstand aussage. Für nicht getrennt lebende Ehegatten bestehe die Möglichkeit, ihre Steuerklasse in gewissem Umfang selbst zu wählen. So könne ein Ehegatte sehr wohl die Steuerklasse 1 haben und erst im Rahmen ihrer/seiner Steuererklärung die steuerlichen Vorteile für Ehepartner geltend machen. Für die Besoldungsstelle habe weder das Recht noch die Verpflichtung bestanden, die steuerliche Entscheidung des Klägers zu hinterfragen. Gerade auf diesen Umstand werde auf der Rückseite der Gehaltsmitteilungen hingewiesen. Die Besoldungsstelle habe erst aufgrund des Schreibens vom 24.05.2011 davon erfahren, dass der Kläger seit 15.12.1999 rechtskräftig und ohne Verpflichtung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt an den früheren Ehegatten geschieden sei. Auf die im Rückforderungsbescheid gemachten Ausführungen zur Verjährung werde verwiesen. Die im Rahmen des Rückforderungsverfahrens angestellten Ermessenserwägungen seien ausreichend. Grundsätzlich bestehe nämlich ein überwiegendes Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes, den die Zahlung der nicht zustehenden Dienstbezüge darstelle. Daher rechtfertige nur eine wirkliche Ausnahmesituation das teilweise oder gänzliche Absehen von der Rückforderung. Eine solche Ausnahmesituation sei nach dem Sachverhalt gerade nicht gegeben. Eine fehlerhafte Ermessensausübung liege folglich nicht vor. Entsprechendes gelte für die Billigkeitsentscheidung gemäß § 12 Abs. 2 BBesG. Hierfür reiche nach herrschender Meinung bereits eine Rückzahlungserleichterung durch die Gewährung oder das Angebot von Ratenzahlung (unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten) aus. Im Rahmen des Rückforderungsverfahrens sei der Kläger aufgefordert worden, einen Antrag auf Stundung (Ratenzahlung) unter Darlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu stellen, soweit ihm die Rückzahlung in einer Summe nicht möglich sein sollte. Hierdurch sei eine ausreichende Billigkeitsentscheidung getroffen worden. Er -der Beklagte- sei allerdings weiter bereit, über eine Stundung in Form einer angemessenen Ratenzahlung zu entscheiden. Hierzu werde gebeten, das beigefügte Formular - ausgefüllt und mit den geforderten Nachweisen - vorzulegen.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 29.09.2011 zugestellt. Am 31.10.2011 (Montag) hat er hiergegen Klage erhoben.
Der Kläger wiederholt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und führt ergänzend aus, zum Zeitpunkt seiner Scheidung am 15.12.1999 sei er Polizeivollzugsbeamter im mittleren Dienst (Besoldungsgruppe ... ...) gewesen. Seinem Dienstherrn habe er die Scheidung am 05.01.2000 über das Formular „Änderungsmitteilung“ mitgeteilt. Zur gleichen Zeit habe er seine Lohnsteuerklasse in die Steuerklasse 1 ändern lassen, was dem Beklagten mitgeteilt worden sei. Aufgrund der fortbestehenden Ausbildung seines Sohnes habe ihm bis einschließlich Juni 2004 ein erhöhter Familienzuschlag zugestanden. Zum 01.10.2001 sei er in die Besoldungsgruppe ... (... ...) angehoben worden, wobei die Amtszulage weggefallen und ihm stattdessen eine Ausgleichszulage sowie eine Stellenzulage nachgezahlt worden sei. Im November 2002 sei eine Amtszulage in Höhe von 853,40 Euro zurückgebucht worden, ohne dass er den Grund hierfür erfahren habe. Im Dezember 2002 seien ihm eine Amtszulage in Höhe von 3.678,54 Euro und eine allgemeine Stellenzulage in Höhe von 854,94 Euro nachzahlt worden, wobei im Gegenzug eine allgemeine Stellenzulage in Höhe von 949,97 Euro wieder in Abzug gebracht worden sei. Im Oktober 2004 sei er zum Kriminaldienst abgeordnet worden. Dies sei dem Beklagten mit Datum vom 15.09.2004 über den Polizeibezirk A-Stadt mitgeteilt worden. Die Wechselschichtzulage sei infolgedessen entfallen. Dennoch habe der Beklagte die Wechselschichtzulage weitergezahlt, die dann mit Bescheid vom 21.02.2007 wieder zurückgefordert worden sei. Stattdessen habe er ab Januar 2005 eine Zulage für das „Tragen von Zivilkleidung durch uniformierte Polizeivollzugsbeamte“ erhalten. Diese Zahlung habe nicht der Beklagte, sondern die „Abteilung Dienstleistung“ veranlasst. Zudem hätte ihm allerdings eine Aufwandsentschädigung zugestanden, die der Beklagte wiederum nicht zeitnah ausgezahlt habe, sondern erst im März 2007. Offensichtlich aufgrund der Mitteilung vom 05.01.2005 habe der Beklagte dann festgestellt, dass ihm sowohl die Amtszulage als auch die Stellenzulage gezahlt worden sei, was dann über die Bezügemitteilung Februar 2005 wieder korrigiert worden sei. Im März 2007 sei dann wiederum die Ausgleichszulage abgebucht worden, um sie sodann im April 2007 wieder auszuzahlen. Nach seiner Beförderung zum Kriminal. im Oktober 2005 sei die Ausgleichszulage wieder gestrichen worden, was ihm allerdings vom Beklagten nicht mitgeteilt, sondern lediglich über die Bezügemitteilung November 2005 zur Kenntnis gegeben worden sei. Es bleibe festzuhalten, dass sämtliche Änderungen, die sein Entgelt beträfen, entweder durch das Geschäftszimmer seiner Dienststelle oder durch den Dienstherrn an den Beklagten weitergeleitet worden seien. Daher habe er auch ohne Weiteres davon ausgehen können, dass die Änderungsmitteilung vom 05.01.2000, die er an seinen Dienstherrn gerichtet habe, ebenso wie die anderen Mitteilungen betreffend seine Bezüge an den Beklagten weitergeleitet würden. Dessen ungeachtet sei er auch ohne Weiteres davon ausgegangen, dass dem Beklagten die Scheidung seiner Ehe bekannt sei, weil seine Lohnsteuerkarte auf die Steuerklasse 1 abgeändert worden sei, was für den Beklagten Anlass hätte sein müssen, die Berechtigung des Verheiratetenanteils im Familienzuschlag zu überprüfen.
den Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 21.07.2011 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2011 aufzuheben.
Er verweist auf seine Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und trägt ergänzend vor, wenn der Kläger nun unter Hinweis auf die in der Klagebegründung genannten Beispiele anführe, dass sämtliche Änderungen, welche sein Entgelt betroffen hätten, durch das Geschäftszimmer seiner Dienststelle oder durch den Dienstherrn an ihn -den Beklagten- weitergeleitet worden seien, verkenne er bewusst den Umstand, dass hier Tatbestände gemeldet/entschieden worden seien, die die von ihm geleisteten Dienste und seinen beamtenrechtlichen Status betroffen hätten und damit keiner unmittelbaren Mitwirkung seinerseits bedurft hätten. Im Gegensatz zu seinen Aussagen seien gerade nicht Meldungen des Klägers weitergeleitet worden, sondern hier sei die Besoldungsstelle durch die vorgenannten Stellen direkt angewiesen worden, bestimmte dienstliche Tatbestände besoldungsrechtlich umzusetzen. Im Übrigen bestätigten diese Ausführungen des Klägers wiederum nur, dass er - wie bereits im Vorverfahren festgestellt worden sei - seine Gehaltsmitteilungen nicht geprüft habe bzw. bei bestehenden Zweifeln an deren Richtigkeit nicht bei der Besoldungsstelle nachgefragt habe.
Mit Schreiben vom 22.03.2013 bzw. 25.03.2013 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Mit Beschluss vom 06.05.2013 wurde der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Besoldungsakte des Klägers Bezug genommen.
Der Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 21.07.2011 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
In formeller Hinsicht ist der Bescheid zunächst nicht zu beanstanden. Zwar wurde der Kläger vor seinem Erlass nicht gemäß § 28 Abs. 1 SVwVfG angehört. Dieser Verfahrensmangel ist jedoch gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SVwVfG geheilt worden, nachdem der Kläger im Vorverfahren ausreichend Gelegenheit hatte, seine Argumente vorzutragen und der Beklagte sich mit diesem Vortrag im Widerspruchsbescheid eingehend auseinandergesetzt hat. Auf die Frage, ob der Beklagte ursprünglich davon ausging, dass eine Anhörung hier ausnahmsweise entbehrlich sei, nachdem der Kläger in seinem Schreiben vom 24.05.2011 noch erklärt hatte, es tue ihm leid, dass er einen Fehler gemacht habe, und er erkläre sich selbstverständlich dazu bereit, die zuviel gezahlten Beträge zurückzuzahlen, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.
Die Zulässigkeit der Rückforderung von Dienstbezügen richtet sich gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 SaarBBesG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 f. BGB). Nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist derjenige, der durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, zur Herausgabe verpflichtet. Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers erfüllt.
Unstreitig hat der Kläger im Zeitraum vom 01.01.2000 bis 31.05.2011 Dienstbezüge ohne rechtlichen Grund erhalten, nämlich den Verheiratetenanteil im Familienzuschlag (Familienzuschlag der Stufe 1), der ihm aufgrund seiner am 15.12.1999 rechtskräftig gewordenen Scheidung nicht mehr zustand. Gegen die Höhe des Rückforderungsbetrages von 14.848,77 Euro ist nichts eingewandt; die von dem Beklagten vorgenommene Berechnung (Seite 2-3 des Rückforderungsbescheides sowie Bl. 48-49 der Besoldungsakte) ist einschließlich der anteilig zuviel gewährten Sonderzahlungen nicht angegriffen und weist keine evidenten Berechnungsfehler auf.
Den zuviel gezahlten Betrag muss der Kläger herausgeben, denn er kann sich nicht mit Erfolg auf den Wegfall der Bereicherung berufen (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 SaarBBesG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB), weil er gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 SaarBBesG i.V.m. §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB verschärft haftet. Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SaarBBesG steht es der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen.
Offensichtlich ist der Mangel des rechtlichen Grundes dann, wenn der Empfänger die Überzahlung nur deshalb nicht bemerkt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat oder - mit anderen Worten - er den Fehler etwa durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung hätte erkennen müssen. Letztlich ist das Fehlen des Rechtgrundes für die Zahlung dann offensichtlich, wenn es für den Empfänger ohne weiteres erkennbar ist. Zu den Sorgfaltspflichten gehört es aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht auch, die Besoldungsmitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Er darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen. Offensichtlichkeit im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG liegt vor, wenn dem Beamten aufgrund seiner Kenntnisse auffallen muss, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen können. Ihm muss sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind; nicht ausreichend ist, wenn Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf. Nicht erforderlich ist hingegen, dass außerdem die konkrete Höhe der Überzahlung offensichtlich ist.
So die neuere Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 -2 C 4.11-, juris; ihm folgend die Kammer, Urteile vom 09.10.2012 -2 K 164/11- sowie -2 K 258/11- und vom 21.02.2013 -2 K 238/11-
Von jedem Beamten ist danach zu erwarten, dass er die Grundprinzipien des Beamtenrechts, sein eigenes statusrechtliches Amt nebst besoldungsrechtlicher Einstufung sowie die ihm zustehenden Besoldungsbestandteile wie Grundgehalt und Familienzuschlag kennt und nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten auf ihre Berechtigung hin prüft. Das gilt insbesondere dann, wenn sich für einen Beamten einschneidende Änderungen in seinen beruflichen oder privaten Verhältnissen ergeben. Spezielle Kenntnisse im Besoldungsrecht können dagegen nur von juristisch vorgebildeten oder mit Besoldungsfragen befassten Beamten erwartet werden.
Gemessen an diesen Maßstäben ist hier eine verschärfte Haftung des Klägers anzunehmen. Nach seiner Ehescheidung im Dezember 1999 durfte er nach den Gesamtumständen nicht davon ausgehen, dass er weiterhin den Verheiratetenanteil im Familienzuschlag (Familienzuschlag der Stufe 1) erhält. Zwar hat er in seiner Widerspruchsbegründung geltend gemacht, er sei bis zur Beratung durch seine Prozessbevollmächtigten davon ausgegangen, dass ihm diese Besoldungsleistung weiterhin zustehe, denn ihm sei bekannt gewesen, dass geschiedene Beamte, die aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet seien, gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG einen Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 hätten. Dass die Kapitalabfindung in Form einer Einmalzahlung, die er an seine geschiedene Ehefrau an Stelle einer monatlichen Unterhaltsrente geleistet habe, mit einer Unterhaltsverpflichtung im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG nicht gleichzusetzen sei, sei ihm bis dato nicht bewusst gewesen. Dieser Vortrag, den der Kläger erstmals nach anwaltlicher Beratung geltend gemacht hat, kann ihm indes nicht geglaubt werden. In seinem ersten Schreiben an den Beklagten vom 24.05.2011 hatte der Kläger nämlich eingeräumt, dass er in der Zeit nach seiner Scheidung - u.a. aufgrund seiner vorübergehenden Versetzung nach Hannover - seine Lohnbezüge nicht kontrolliert und auch später nur auf den Endbetrag geachtet habe, so dass ihm die weitere Zahlung des Familienzuschlages nicht aufgefallen sei. Es tue ihm leid, dass er diesen Fehler gemacht habe, und er erkläre sich selbstverständlich dazu bereit, die zuviel gezahlten Beträge zurückzuzahlen. Mit dieser Einlassung ist der spätere Vortrag des Klägers in seiner Widerspruchsbegründung nicht in Einklang zu bringen. Wäre er tatsächlich davon ausgegangen, aufgrund der einmaligen Abfindungszahlung weiterhin Anspruch auf den Verheiratetenanteil im Familienzuschlag zu haben, hätte er dies dem Beklagten sofort und nicht erst nach Erlass des Rückforderungsbescheides mitgeteilt. Gegen den Vortrag im Widerspruchsverfahren spricht auch, dass der Kläger zu keiner Zeit davon ausgehen konnte, dass der Beklagte von der einmaligen Abfindungszahlung an Stelle einer monatlichen Unterhaltsrente an die geschiedene Ehefrau überhaupt Kenntnis hatte. Abgesehen davon, dass der Kläger seine Scheidung nur dem Dienstherrn, nicht aber auch dem Beklagten mitgeteilt hatte, hatte er auch seinem Dienstherrn nur das Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk, nicht aber eine entsprechende Unterhaltsvereinbarung übersandt; auch in dem Formular über die Änderungsmitteilung vom 05.01.2000 findet sich hierüber nichts. Dementsprechend besteht kein Raum für die behauptete Annahme des Klägers, der Beklagte hätte der Weiterzahlung des Verheiratetenanteils im Familienzuschlag die Vorschrift des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG zugrunde gelegt. Durfte der Kläger nach alledem nicht davon ausgehen, dass ihm nach seiner Ehescheidung im Dezember 1999 weiterhin der Verheiratetenanteil im Familienzuschlag zusteht, hätte er die Überzahlung bei Anwendung der von ihm geforderten Sorgfalt auch ohne weiteres erkennen können. Bei regelmäßiger Überprüfung seiner Besoldungsmitteilungen hätte ihm nämlich auffallen müssen, dass er in der Rubrik „Familienstand“ weiterhin als „verheiratet“ geführt wird. Davon ausgehend hätte sich ihm der Schluss aufdrängen müssen, dass der Beklagte von seiner Scheidung gar keine Kenntnis erlangt hatte. Dies gilt umso mehr, als er die Änderungsmitteilung seinerzeit nur seinem Dienstherrn zugeleitet hatte. Ausgehend davon hätte dem Kläger auch auffallen müssen, dass sich der Orts-/Familienzuschlag nach seiner Scheidung in der Höhe nicht vermindert hatte. Da dieser in den Besoldungsmitteilungen gesondert ausgewiesen wird, spielt es in diesem Zusammenhang auch keine Rolle, dass sich der Endbetrag der ausgezahlten Bezüge bei Polizeibeamten wie dem Kläger durch Wechselschichtzulagen und andere Sonderzulagen monatlich ändern kann. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Kläger die Überzahlung nur deshalb nicht bemerkt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat. Damit ist von einer Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 SaarBBesG auszugehen mit der Folge, dass der Kläger sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann.
Die jeweils monatlich entstandenen Rückforderungsansprüche des Beklagten sind noch nicht verjährt. Bis zur Neuregelung des Verjährungsrechts mit Wirkung vom 01.01.2002 trat die Verjährung bei Rückforderung von Besoldungsleistungen gemäß § 195 BGB a.F. nach dreißig Jahren ein. Rückforderungsansprüche nach § 12 BBesG, die nach dem 31.12.2001, also nach Änderung der Verjährungsfristen durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001, entstanden sind, verjähren nunmehr gemäß § 195 BGB n.F. nach drei Jahren. Überleitungsfälle, d.h. bis zum 31.12.2001 entstandene, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche, werden nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ab dem 01.01.2002 ebenfalls nach der neuen kürzeren Verjährungsfrist berechnet, wenn die vorherige längere Frist nicht zu einem früheren Zeitpunkt abgelaufen wäre. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierbei auf die Kenntnis der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen. Verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 -2 C 4.11-, a.a.O.
Danach sind sowohl die vor als auch die nach dem 31.12.2001 entstandenen Rückforderungsansprüche des Beklagten nicht verjährt. Wie bereits ausgeführt, hat der Beklagte erst aufgrund des klägerischen Schreibens vom 24.05.2011 positive Kenntnis davon erlangt, dass der Kläger bereits seit dem 15.12.1999 rechtskräftig und ohne Verpflichtung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt geschieden war und demzufolge keinen Anspruch auf den Verheiratetenanteil im Familienzuschlag mehr hatte. Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beklagte ohne grobe Fahrlässigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt hiervon hätte Kenntnis erlangen können. Unstreitig hatte der Kläger mit Änderungsmitteilung vom 05.01.2000 zwar seinem Dienstherrn, nicht jedoch dem Beklagten seine Scheidung mitgeteilt. Eine Weiterleitung dieser Information durch den Dienstherrn an den Beklagten war offensichtlich nicht erfolgt. Hierzu war der Dienstherr auch nicht verpflichtet, da es sich nicht um eine Änderung betreffend die vom Kläger geleisteten Dienste oder seinen beamtenrechtlichen Status, sondern um eine im privaten Bereich angesiedelte Änderung gehandelt hat. Diese Änderung hätte der Kläger dem Beklagten selbst anzeigen müssen, worauf er auch mehrfach schriftlich hingewiesen worden war. Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, der Beklagte hätte bereits anhand der Lohnsteuerkarte, die er nach seiner Scheidung auf die Steuerklasse 1 habe abändern lassen, erkennen müssen, dass er -der Kläger- geschieden sei. Insoweit hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass die Steuerklasse als solche nichts über den Familienstand aussage, da auch ein Ehegatte die Möglichkeit habe, die Steuerklasse 1 zu wählen und die steuerlichen Vorteile für Ehepartner erst im Rahmen der Steuererklärung geltend zu machen. Von daher habe für ihn weder das Recht noch die Pflicht bestanden, die steuerliche Entscheidung des Klägers zu hinterfragen.
Sind die mit Bescheid vom 21.07.2011 geltend gemachten Rückforderungsansprüche des Beklagten somit dem Grunde nach gegeben und auch noch nicht verjährt, ist auch die im Rahmen der Ermessenserwägungen getroffene Billigkeitsentscheidung des Beklagten nicht zu beanstanden.
Nach § 12 Abs. 2 Satz 3 SaarBBesG kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
Vgl. u. a. Urteile 27.01.1994 -2 C 19.92-, BVerwGE 95, 94 und vom 26.04.2012 -2 C 4.11-, a.a.O.
bezweckt eine Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, so dass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen. Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG einzubeziehen. Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. In diesen Fällen ist der Beamte entreichert, kann sich aber, wie dargelegt, auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen. Dann muss sich die überwiegende behördliche Verantwortung für die Überzahlung aber in der Billigkeitsentscheidung niederschlagen. Das ist auch unter Gleichheitsgesichtspunkten geboten. Der Beamte, der nur einen untergeordneten Verursachungsbeitrag für die Überzahlung gesetzt hat, muss besser stehen als der Beamte, der die Überzahlung allein zu verantworten hat. Angesichts dessen erscheint ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages im Regelfall als angemessen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen. Im Übrigen entspricht es regelmäßig der Billigkeit, dem Herausgabepflichtigen eine angemessene Ratenzahlung einzuräumen.
Gemessen hieran begegnet die vom Beklagten getroffene Entscheidung, die vom Gericht nach Maßgabe des § 114 VwGO lediglich auf Ermessensfehler überprüft werden kann, keinen durchgreifenden Bedenken. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Überzahlung hier allein dadurch entstanden ist, dass der Kläger dem Beklagten seine am 15.12.1999 erfolgte Ehescheidung nicht angezeigt und dadurch die ihm obliegenden Mitteilungspflichten, auf die er mehrfach schriftlich hingewiesen worden war, verletzt hat. Dem Beklagten ist allenfalls vorzuhalten, dass er das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Weitergewährung des Verheiratetenanteils im Familienzuschlag (Familienzuschlag der Stufe 1) nicht in kürzeren Zeitabständen überprüft hat und dadurch ein relativ hoher Rückzahlungsbetrag aufgelaufen ist. Dies rechtfertigt es indes nicht, von einem erheblichen Mitverschulden des Beklagten oder gar von einer überwiegenden behördlichen Verantwortung für die Überzahlung auszugehen, die es gebieten würde, von der Rückforderung zumindest teilweise abzusehen. Dem Verursachungsbeitrag des Beklagten und den von ihm zu beachtenden Billigkeitskriterien wird vielmehr dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass der Beklagte dem Kläger eine an dessen - noch darzulegenden - wirtschaftlichen Verhältnissen orientierte angemessene Ratenzahlung angeboten hat. Dies gilt umso mehr, als der Kläger bislang nicht vorgetragen hat, dass die Rückforderung der zuviel gezahlten Dienstbezüge für ihn zu einer unzumutbaren Härte führt.
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG auf 14.848,77 Euro festgesetzt.

References: § 40
 § 41
 § 12
 § 388
 § 40
 § 12
 § 40
 § 818
 § 819
 § 12
 § 12
 § 40
 § 40
 § 818
 § 819
 § 12
 § 818
 § 12
 § 819
 § 12
 § 28
 § 45
 § 12
 § 812
 § 12
 § 818
 § 12
 § 12
 § 12
 § 40
 § 40
 § 40
 § 12
 § 195
 § 12
 § 195
 Art. 229
 § 6
 § 199
 § 12
 § 12
 § 12
 § 114