Source: https://amt24.sachsen.de/de_DE/web/guest/leistung/-/sbw/Opferrente+Opferpension+beantragen-6000227-leistung-0
Timestamp: 2019-12-08 20:31:32+00:00

Document:
Opferrente (Opferpension) beantragen - Amt24
Opferrente (Opferpension) beantragen
Aktuelle Informationen: Geben Sie bitte auch dann einen Ort (Stadt-/Gemeinde) oder eine PLZ an, wenn die Formulare und zuständigen Stellen ortsunabhängig für den gesamten Freistaat Sachsen gültig sind.
Antrag auf Gewährung einer besonderen Zuwendung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz/StrRehaG (Opferrente)
Sie können eine besondere Zuwendung bis zu EUR 300,00 beantragen, wenn Sie zwischen dem 08.05.1945 und dem 03.10.1990 im Gebiet der ehemaligen DDR / sowjetischen Besatzungszone aus politischen Gründen zu Unrecht einen Freiheitsentzug erlitten haben. [...]
Voraussetzung für die sogenannte SED-Opferrente ist, dass Sie mindestens 180 Tage inhaftiert waren und strafrechtlich rehabilitiert sind beziehungsweise eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) besitzen.
Die Zuwendung kann nur bei Bedürftigkeit gewährt werden (Einkommensgrenzen unter "Voraussetzungen").
Der Anspruch auf die besondere Leistung ist nicht vererbbar.
Hinweis zur Zuständigkeit
Die Landesdirektion Sachsen nimmt Anträge entgegen
bei Verurteilung oder Anordnung des Freiheitsentzugs in den ehemaligen Bezirken Dresden, Leipzig, Chemnitz / Karl-Marx-Stadt und Rehabilitierung durch ein sächsisches Landgericht
im Falle einer Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) bei gewöhnlichem Aufenthaltsort der oder des Antragstellenden im Freistaat Sachsen
Landesdirektion Sachsen, Referat 28 – Landesamt für Ausbildungsförderung, Landesfachstelle für Bibliotheken, Rehabilitierung und Entschädigung
Sie waren in der Zeit vom 08.05.1945 bis zum 03.10.1990 im Beitrittsgebiet zur Bunderepublik Deutschland mindestens 180 Tage lang aus politischen Gründen inhaftiert und
sind in Besitz eines Rehabilitierungsbeschlusses, einer Rehabilitierungs- oder Kassationsentscheidung oder einer Bescheinigung über die Anerkennung als politischer Häftling und
Ihre wirtschaftlichen Lage ist als besonders beeinträchtigt einzustufen
Einkommensgrenzen (Stand 01.01.2019):
für Alleinstehende das 3-Fache der Regelbedarfsstufe 1 (EUR 1.272,00)
für Verheiratete und in Lebenspartnerschaft oder eheähnlicher Gemeinschaft Lebende das 4-Fache der Regelbedarfsstufe 1 (EUR 1.696,00)
für jedes Kind der oder des Berechtigten mit Kindergeldanspruch plus das 1-fache der Regelbedarfsstufe 1 (EUR 424,00)
Überschreitet Ihr persönliches Einkommen diese Beträge um weniger als EUR 300,00, steht Ihnen der Differenzbetrag zu.
Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, z.B. Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit, aus der Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung.
Bei der Berechnung bleiben unberücksichtigt:
das persönliche Einkommen des Ehe-/Lebenspartners oder Lebensgefährten
Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbare Leistungen.
Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
Abgezogen werden:
Steuern, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, soweit die Beitragsleistung gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen ist.
Ausschluss der Opferrente
Keine sozialen Ausgleichsleistungen und damit auch keine Opferrente erhält, wer
gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbrauchte,
wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Einzelhaftstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt wurde, und die strafrechtliche Verurteilung noch im Bundeszentralregister eingetragen ist.
Den Antrag auf Opferrente stellen Sie schriftlich bei der Landesdirektion Sachsen ("Zuständige Stelle"). Der Rehabilitierungsbeschluss muss hierfür noch nicht vorliegen.
Richten Sie ein formloses Schreiben an die Landesdirektion; es reicht aus, dass Sie Ihr Anliegen nennen (Bewilligung von Opferrente) und zu Ihrer Person Name, Anschrift und Geburtsdatum angeben.
Nach Eingang eines formlosen Antrages erhalten Sie eine schriftliche Bestätigung mit den Antragsformularen und Hinweisen zum weiteren Ablauf.
Tipp: Elektronisch ausfüllbare Antragsformulare beziehen Sie online hier über Amt24 oder über das Internetportal der Landesdirektion Sachsen. Auf der Internetseite der Landesdirektion unter dem Suchbegriff „Opferrente“ erhalten Sie weitere Details zum Antragsverfahren.
Erklärung zum Einkommen mit Nachweisen
Kopie des Rehabilitierungsbeschlusses oder der Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
Eine detaillierte Auflistung aller erforderlichen Unterlagen finden Sie im Antragsformular, Einzelheiten stimmen Sie bitte mit der Antragstelle ab.
Verfügen Sie bisher weder über einen gerichtlichen Rehabilitierungsbeschluss noch über eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG), beantragen Sie bitte ihre strafrechtliche Rehabilitierung beim Rehabilitierungsgericht. Den Antrag richten Sie bis spätestens 31.12.2019 an das Landgericht mit Sitz in der ehemaligen Bezirksstadt, in dessen Gebiet es zur Verurteilung kam.
Antrag auf Opferrente: keine
Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung: bis 31.12.2019
monatlich im Voraus ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat
bis zu mehrere Monate
Hinweis: Die Prüfung der Ausschließungsgründe kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Bei Bewilligung erhalten Sie Ihre Leistungen jedoch rückwirkend ab dem Antragsmonat, der auf die Antragstellung folgt.
Der Bezug der Opferrente wirkt sich nicht auf einkommensabhängige Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II aus. Zudem ist die Opferrente unpfändbar.
§ 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) – Besondere Zuwendung für Haftopfer
§ 10 Absatz 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) – Bescheinigung
§ 82 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) – Begriff des Einkommens
Anlage zu § 28 SGB XII – Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
Landesdirektion Sachsen. 21.05.2019

References: § 17
 § 10
 § 10
 § 10

§ 17

§ 10

§ 82
 § 28
 § 28