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Timestamp: 2016-10-28 14:22:02+00:00

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Facilitation du s�jour ill�gal d'un �tranger en Suisse (art. 23 par. 1 al. 5 LSEE); d�claration obligatoire de celui qui loge un �tranger (art. 2 par. 2 LSEE). Epoux vivant en m�nage commun. Ne loge pas son mari l'�pouse qui vit en m�nage commun (dans un logement qu'elle a pris � bail ou dont elle est seule propri�taire) avec son �poux �tranger s�journant ill�galement en Suisse. Elle n'est donc pas tenue de l'annoncer � la police locale (consid. 2a/bb). L'obligation incombant � celui qui loge un �tranger d'annoncer sa pr�sence ne cr�e pas une position de garant en relation avec l'infraction pr�vue � l'art. 23 par. 1 al. 5 LSEE (consid. 2b). La facilitation du s�jour en Suisse r�sultant n�cessairement du m�nage commun n'est en tout cas pas illicite au regard des droits et des devoirs des �poux pr�vus par la loi (consid. 3). Faits � partir de page 28
A.- X. heiratete im Jahre 1988 Y., der damals jugoslawischer Staatsb�rger war und heute kroatischer Staatsangeh�riger ist. Im Jahre 1993 verliess Y. die Schweiz, da er hier wegen des Vorwurfs des Betrugs im Fahndungsregister zur Verhaftung ausgeschrieben war. Mit dieser tats�chlichen Aufgabe des Aufenthalts in der Schweiz erlosch seine Aufenthaltsbewilligung. Y. kehrte im Fr�hjahr 1994 in die Schweiz zur�ck. Seither lebte er - mit einigen Unterbr�chen - zusammen mit seiner Gattin X. in einer Wohnung in Bern. Er unterliess es, sich nach seiner R�ckkehr in die Schweiz zur Regelung der Bedingungen seiner Anwesenheit bei der Fremdenpolizeibeh�rde zu melden. Er wurde am 9. September 1999 von der Stadtpolizei Bern angehalten.
X. wird zur Last gelegt, sie habe in der Schweiz von Fr�hjahr 1994 bis zum 9. September 1999 ihrem wegen des Vorwurfs des Betrugs zur Verhaftung ausgeschriebenen Ehemann in Kenntnis dieses Umstandes Unterkunft gew�hrt und es unterlassen, ihren Gatten, der, wie sie gewusst habe, �ber keine g�ltige Aufenthaltsbewilligung (mehr) verf�gt habe, bei der Ortspolizei zu melden.
B.- Der Gerichtspr�sident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sprach X. am 3. Februar 2000 der Beg�nstigung sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder durch Beihilfe zu illegalem Aufenthalt schuldig und verurteilte sie zu einer Gef�ngnisstrafe von 45 Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach X. am 26. Mai 2000 von der Anschuldigung der Beg�nstigung (in Anwendung von Art. 305 Abs. 2 StGB) frei.
Es verurteilte sie wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der BGE 127 IV 27 S. 29Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) durch Erleichtern des rechtswidrigen Verweilens im Lande (unter Zubilligung achtenswerter Beweggr�nde) zu einer Haftstrafe von zehn Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
C.- X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. a) Der Ausl�nder ist zur Anwesenheit auf Schweizer Boden berechtigt, wenn er eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn er nach dem Gesetz keiner solchen bedarf (Art. 1 ANAG). Der Ausl�nder hat sich vor Ablauf des dritten Monats seiner Anwesenheit in der Schweiz bei der Fremdenpolizeibeh�rde des Aufenthaltsortes zur Regelung der Bedingungen seiner Anwesenheit anzumelden. Ausl�nder, die zur �bersiedlung oder zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit eingereist sind, haben diese Anmeldung binnen acht Tagen, auf jeden Fall jedoch vor Antritt einer Stelle, vorzunehmen (Art. 2 Abs. 1 ANAG). Wer einen Ausl�nder gegen Entgelt beherbergt, hat diesen sofort bei der Ortspolizei zu melden. Wer einen Ausl�nder ohne Entgelt beherbergt, untersteht dieser Meldepflicht erst, wenn er dem Ausl�nder l�nger als einen Monat Unterkunft gew�hrt; vorbehalten bleiben strengere kantonale Vorschriften (Art. 2 Abs. 2 ANAG). Diese gesetzliche Anmelde- beziehungsweise Meldepflicht wird in der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder konkretisiert. Danach unterliegt der Ausl�nder der Anmeldepflicht, der Gastgeber der Meldepflicht; die Erf�llung der einen befreit nicht von der andern. Gastgeber ist, wer einer Person, die nicht in seinem Dienst steht, Unterkunft gew�hrt. Wer dies gegen Entgelt tut, ist zur Meldung aller Ausl�nder verpflichtet, wer es ohne Entgelt tut, braucht die in der Schweiz niedergelassenen Ausl�nder nicht zu melden, sofern nicht strengere kantonale Vorschriften bestehen. Der Ausl�nder ist verpflichtet, dem Gastgeber zuhanden der Beh�rde die f�r die Meldung erforderlichen Angaben wahrheitsgetreu zu machen (Art. 2 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV; SR 142.201]). Die Anmelde- und die Meldepflicht sind, nach der Einreise, auch dann zu erf�llen, wenn der Ausl�nder vom Ausland her eine BGE 127 IV 27 S. 30Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung nachgesucht hat und ihm eine solche zugesichert worden ist (Art. 2 Abs. 2 ANAV). Der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers hat Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 ANAG). Der Ausl�nder kann aus der Schweiz oder aus einem Kanton unter anderem dann ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Gem�ss Art. 23 Abs. 1 ANAG wird mit Gef�ngnis bis zu sechs Monaten unter anderem bestraft, wer rechtswidrig das Land betritt oder darin verweilt (al. 4) und wer im In- oder Ausland die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder das rechtswidrige Verweilen im Lande erleichtert oder vorbereiten hilft (al. 5). In leichten F�llen kann auch nur auf Busse erkannt werden (Art. 23 Abs. 1 am Ende ANAG).
b) Nach der Auffassung der Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin ihren Ehemann im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ANAG ohne Entgelt beherbergt beziehungsweise ihm ohne Entgelt Unterkunft gew�hrt, indem sie ihn nach dessen R�ckkehr in die Schweiz im Fr�hjahr 1994 bei sich aufnahm und fortan, mit gewissen Unterbr�chen, mit ihm zusammenlebte. Daher sei die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 2 Abs. 2 ANAG nach Ablauf eines Monats verpflichtet gewesen, ihren Ehemann bei der Ortspolizei zu melden. Diese Verpflichtung habe so lange angedauert, als die Beschwerdef�hrerin ihrem Ehemann Unterkunft gew�hrt habe.
Die Beschwerdef�hrerin habe sich des Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens eines Ausl�nders im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG (und nicht etwa bloss einer andern Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften gem�ss Art. 23 Abs. 6 ANAG) schuldig gemacht, indem sie ihrem nach l�ngerem fluchtbedingten Auslandaufenthalt in die Schweiz zur�ckgekehrten und sich in der Folge mangels der erforderlichen Aufenthaltsbewilligung rechtswidrig hier aufhaltenden Ehemann von Fr�hjahr 1994 bis zum 9. September 1999 (unentgeltlich) Unterkunft gew�hrt habe, ohne diesen Umstand (sp�testens nach Ablauf eines Monats) bei der Ortspolizei zu melden. Auch wenn es letztlich verschiedene Umst�nde gewesen seien, welche den �ber f�nf Jahre andauernden rechtswidrigen Aufenthalt von Y. in der Schweiz erm�glicht h�tten, sei jedenfalls die Verletzung der Meldepflicht durch die Beschwerdef�hrerin BGE 127 IV 27 S. 31einer der Hauptgr�nde daf�r gewesen, dass die Fremdenpolizei erst so sp�t vom Aufenthalt von Y. in der Schweiz Kenntnis erhalten habe. Ein Freispruch wegen der nahen Beziehung zwischen den Eheleuten falle insoweit ausser Betracht, da das ANAG keine Art. 305 Abs. 2 StGB entsprechende Bestimmung enthalte. Die Beschwerdef�hrerin k�nne sich nicht auf irgendwelche Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgr�nde berufen. Insbesondere seien auch die Voraussetzungen des aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrundes der Wahrung berechtigter Interessen nicht erf�llt; der vorliegende Fall unterscheide sich in mehrfacher Hinsicht von dem in BGE 117 IV 170 ff. beurteilten Sachverhalt. In Anbetracht des Dilemmas, in dem sich die Beschwerdef�hrerin offensichtlich befunden habe, seien ihr jedoch achtenswerte Beweggr�nde (Art. 64 Abs. 1 StGB) zuzubilligen. Trotzdem sei insbesondere angesichts der langen Dauer des deliktischen Verhaltens von einem nicht (mehr) unerheblichen Tatverschulden auszugehen, ein leichter Fall im Sinne von Art. 23 Abs. 1 am Ende ANAG zu verneinen und daher eine Freiheitsstrafe auszuf�llen.
2. a) Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, wer Eigent�mer beziehungsweise Mieter der ehelichen Wohnung war.
aa) Sollte (auch) der Ehemann Eigent�mer beziehungsweise Mieter gewesen sein, fiele die Annahme seiner "Beherbergung" schon aus diesem Grunde ausser Betracht.
bb) Auch wenn die Beschwerdef�hrerin alleinige Eigent�merin beziehungsweise Mieterin der Wohnung gewesen sein sollte, h�tte sie ihren illegal in der Schweiz weilenden Ehemann nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ANAG "beherbergt". Gem�ss Art. 162 ZGB bestimmen die Ehegatten gemeinsamen die eheliche Wohnung. Diese geh�rt zu den Grundlagen einer Ehe (BGE 117 II 6 ff., S. 10, mit Hinweisen). Sie ist der Ort, an dem sich nach dem Willen beider Ehegatten ein wesentlicher Teil des gemeinsamen Lebens abspielt. Dabei ist es unerheblich, ob beide Ehegatten oder nur einer von ihnen gegen�ber Dritten an der ehelichen Wohnung zum Beispiel als Eigent�mer oder Mieter berechtigt sind (siehe zum Ganzen HAUSHEER, Berner Kommentar, 1999, Art. 162 ZGB N. 8, 9, 11; BR�M, Z�rcher Kommentar, 1998, Art. 162 ZGB N. 8). Weder hatte die Beschwerdef�hrerin ihrem Gatten das Verweilen in der ehelichen Wohnung zu erlauben, noch konnte sie es ihm verbieten. Vorbehalten bleiben eine gegenteilige �bereinkunft sowie das Recht eines jeden Ehegatten zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes BGE 127 IV 27 S. 32unter den in Art. 175 ZGB genannten Voraussetzungen, in welchem Falle auf Begehren eines Ehegatten das Gericht unter anderem die Ben�tzung der Wohnung zu regeln hat (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB).
Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, dass der eine Ehegatte, der alleiniger Mieter beziehungsweise Eigent�mer der ehelichen Wohnung ist, den mit ihm in dieser Wohnung in ehelicher Gemeinschaft zusammenlebenden Ehepartner im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ANAG beherberge.
cc) Da die Beschwerdef�hrerin somit ihren rechtswidrig in der Schweiz weilenden Ehemann nicht gem�ss Art. 2 Abs. 2 ANAG beherbergte, war sie nicht verpflichtet, ihn bei der Ortspolizei zu melden.
b) Im �brigen erf�llt der Beherberger, der die Meldepflicht im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ANAG verletzt, dadurch nicht den Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG; denn die Meldepflicht begr�ndet auch insoweit - genauso wie nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz in Bezug auf den Tatbestand der Beg�nstigung gem�ss Art. 305 StGB - keine Garantenstellung.
Der Tatbestand des Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens (Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG) kann auch durch Unterlassen erf�llt werden. Voraussetzung ist in diesem Fall, entsprechend den allgemeinen Regeln, eine Garantenpflicht des Unterlassenden. Diese kann sich aus Gesetz, Vertrag oder aus Ingerenz ergeben. Nicht jede gesetzliche Handlungspflicht begr�ndet aber eine Garantenpflicht. Massgebend ist vielmehr, "welcher Art die Beziehung zwischen dem Verpflichteten und dem bedrohten Rechtsgut oder der Gefahrenquelle ist, die dem Gesetz zu Grunde liegt" (STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl., 1996, � 14 N. 12; BGE 120 IV 98 E. 2c S. 106; BGE 123 IV 70 E. 2 S. 72).
Der Beherberger muss den Ausl�nder, dem er (entgeltlich oder unentgeltlich) Unterkunft gew�hrt, nicht bei der Fremdenpolizeibeh�rde, sondern bei der Ortspolizei melden (Art. 2 Abs. 2 ANAG). Er muss - unter Vorbehalt gewisser Ausnahmen (siehe dazu Art. 2 Abs. 1 ANAV) - jeden Ausl�nder melden, mithin auch denjenigen, welcher zweifellos zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt ist, etwa weil er eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung besitzt oder nach dem Gesetz keiner solchen bedarf. W�hrend im Falle der entgeltlichen Beherbergung der Ausl�nder sofort der Ortspolizei zu melden ist, muss bei der unentgeltlichen Beherbergung die Meldung erst nach einer Beherbergungsdauer von einem Monat erfolgen. Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, die BGE 127 IV 27 S. 33Meldepflicht des Beherbergers gem�ss Art. 2 Abs. 2 ANAG habe gerade den Zweck, rechtswidriges Verweilen von Ausl�ndern in der Schweiz zu verhindern. Der Beherberger hat nicht die besondere Aufgabe, dar�ber zu wachen, ob die von ihm beherbergten Ausl�nder rechtm�ssig oder rechtswidrig in der Schweiz weilen.
In diesem Zusammenhang ist auch auf Art. 18 des Entwurfs eines neuen Bundesgesetzes f�r Ausl�nderinnen und Ausl�nder hinzuweisen, dessen Abs. 1 bestimmt: "Wer Ausl�nderinnen oder Ausl�nder gewerbsm�ssig beherbergt, muss sie der zust�ndigen Beh�rde melden". Im Begleitbericht vom Juni 2000 wird dazu ausgef�hrt, im Gegensatz zum heutigen Recht sollen nur noch gewerbsm�ssige Beherberger zur Meldung verpflichtet sein. Andere Gastgeber seien von dieser Pflicht befreit, die in der Praxis bereits heute kaum durchgesetzt werde.
3. Der Tatbestand des Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG kann allerdings nicht nur durch Beherbergen, sondern auch auf andere Weise erf�llt werden. Es ist anzunehmen, dass Y. durch das eheliche Zusammenleben mit der Beschwerdef�hrerin in einem gemeinsamen Haushalt die Anwesenheit in der Schweiz einfacher gemacht worden ist. In Anbetracht der gesetzlichen Pflichten und Rechte der Ehegatten (siehe insbesondere Art. 159 ZGB) ist eine Erleichterung des rechtswidrigen Verweilens, die sich aus dem Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt f�r den illegal in der Schweiz weilenden Ehepartner zwangsl�ufig ergibt, jedenfalls gem�ss Art. 32 StGB nicht rechtswidrig.

References: Art. 305
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 305
 BGE 
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 162
 Art. 162
 Art. 162
 BGE 
 Art. 175
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 305
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 18
 Art. 23
 Art. 159
 Art. 32