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Timestamp: 2017-06-24 10:36:56+00:00

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§ 316 BGB - Bestimmung der Gegenleistung - Gesetze - JuraForum.de
§ 316 BGB - Bestimmung der GegenleistungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung) Untertitel 4 (Einseitige Leistungsbestimmungsrechte)Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.Weitere Vorschriften um § 316 BGB§ 312j BGB - Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern§ 312k BGB - Abweichende Vereinbarungen und Beweislast§ 313 BGB - Störung der Geschäftsgrundlage§ 314 BGB - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 315 BGB - Bestimmung der Leistung durch eine Partei§ 316 BGB - Bestimmung der Gegenleistung§ 317 BGB - Bestimmung der Leistung durch einen Dritten§ 318 BGB - Anfechtung der Bestimmung§ 319 BGB - Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung§ 320 BGB - Einrede des nicht erfüllten Vertrags§ 321 BGB - UnsicherheitseinredeNachrichten zum ThemaBestimmung der Quantengeometrie eines Kristalls (06.11.2013, 15:10)LMU/MPQ-Physiker messen erstmals geometrische Eigenschaften von Energiebändern in Lichtkristallen.Geometrische Phasen treten in der Natur in vielfältigen Formen auf. Ein besonders anschauliches Beispiel ist das Focault’sche Pendel - eine an einem...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Geld ohne Gegenleistung: Das bedingungslose Grundeinkommen in der öffentlichen Diskussion (20.11.2012, 13:10)RUBIN: Sozialwissenschaftler untersucht Positionen in der DebatteWie würde unser Gemeinwesen aussehen, wenn niemand mehr arbeiten gehen müsste? Wenn jeder vom Staat ein Grundeinkommen ohne jegliche Verpflichtung zur Gegenleistung bekäme und gut...Religionsfreiheit als Gegenleistung für Integration (05.11.2012, 12:10)Die rechtliche Integration neu hinzugekommener Religionsgemeinschaften – in der Regel muslimische Gruppierungen – wird in Deutschland häufig indirekt von der gesellschaftlichen Integrationsbereitschaft ihrer Mitglieder abhängig gemacht. Muslime...Erste experimentelle Bestimmung des Energieverbrauchs zum Schreiben eines Bits (15.03.2012, 16:10)Beim Schreiben oder Löschen eines Bits an Informationen in einem Computer wird zwangsläufig eine minimale Energie in Form von Wärme an die Umgebung abgegeben (Landauer-Prinzip ). Diese Wärme ist nach unten beschränkt. Ihr Grenzwert wird durch die...Forscher der Universität Hamburg entwickeln neue Methode zur Bestimmung der Meereisdicke (09.03.2012, 11:10)Wissenschaftlern vom Hamburger KlimaCampus ist es gelungen, mit einer neuen Methode erstmals die Stärke von dünnem arktischem Meereis flächendeckend zu bestimmen. Sie nutzten dafür Daten des Fernerkundungssatelliten SMOS, der 2009 von der...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Mit neuer „Vorrichtung zur Bestimmung der Dichtigkeit eines Bauwerks“ Kosten sparen (13.09.2011, 09:10)Hochschule Bremen erhält Patent Patent- und Vermarktungsagentur InnoWi begleitete PatentierungsprozessIm Rahmen von Energiesparmaßnahmen für Gebäude spielt die Rückgewinnung der Wärme aus der Abluft eine zentrale Rolle. Voraussetzung für einen...Neues Verfahren zur Bestimmung der Zelladhäsionskraft (26.07.2011, 14:10)Biophysiker der Universität Heidelberg haben ein neues Verfahren entwickelt, mit dem sich die Zelladhäsionskraft bestimmen lässt. Dabei handelt es sich um die Kraft, die Zellen aufbauen, wenn sie an Oberflächen haftend wachsen. Um diese...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...
Entscheidungen zu § 316 BGBLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 24.04.2015, L 9 KR 124/131. Sieht ein Vertrag nach § 132a Abs. 2 SGB V zwischen Pflegedienst und Krankenkasse keine Abrechnungsposition für die Leistung "Abnehmen von Kompressionsverbänden" vor, kann in der Regel nicht auf die Abrechnungsposition für die Leistung "Anlegen von Kompressionsverbänden" zurückgegriffen werden.
2. Regelungslücken in Verträgen nach...LAG-KOELN, 16.06.2014, 2 Sa 751/13- ohne -LAG-KOELN, 16.06.2014, 2 Sa 1026/13Breakstunden sind unbezahlte Ruhepausen. Die betriebliche Mitbestimmung ist im konkreten Fall eingehalten.LG-BERLIN, 09.08.2012, 5 O 429/10Stromlieferungsvertrag: Wenn nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages kein neuer Vertrag geschlossen wird, der Kunde jedoch weiter Strom abnimmt und der Stromversorger weiter Strom liefert (sog. Interimsversorgung), dann ist bezüglich dieser Interimsversorgung nicht nach den allgemeinen Tarifen abzurechnen und die AVBEitV kommt nicht...LAG-NIEDERSACHSEN, 20.04.2012, 6 Sa 561/11Die Satzung des Unternehmensverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V. beinhaltet eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung. Darüber hinaus stellt sie sicher, dass eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen des Verbandes nicht zulässig ist.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 19.05.2011, 1 LC 86/091, Anwendung der Revisionsentscheidung des BVerwG vom 29.01.2009 - 4 C 15.07 -, BVerwGE 133, 85 zur Senatsentscheidung vom 10.07.2005 - 1 LC 200/05 -, ZfBR 2007, 804 (vgl. a. BVerwG, Urt. v. 24.3.2011 - 4 C 11.10 -, DVBl. 2011, 823)2. Weil die Gegenleistung der Gemeinde für vereinbarte Folgekosten in einem Bündel städtebaulicher...OLG-HAMM, 22.02.2011, I-28 U 49/10Wird dem Mandanten bei der Auflösung einer Anwaltssozietät in einem Mandantenrundschreibens gemäß § 32 BORA angeboten, dass das Mandat in einer neugegründeten Sozietät von der bisherigen Mandatsbearbeiterin fortgeführt werden kann, und bittet der Mandant diese daraufhin, das Mandat weiter zu betreuen, ist in der Regel keine...OLG-STUTTGART, 12.01.2011, 15 UF 243/101. Auch ein Beschluss, durch den ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361b BGB zurückgewiesen wurde, ist als Entscheidung mit Dauerwirkung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 FamFG anzusehen.
2. Wann eine Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 FAmFG als wesentlich anzusehen ist, kann in Ehewohnungssachen nach den zu § 17...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.12.2010, 22 Sa 40/10Die Zahlung eines hohen Bonus über mehrere Jahre an eine Arbeitnehmerin kann im Einzelfall als individuelles Vertragsangebot durch schlüssiges Verhalten auszulegen sein.VG-STUTTGART, 30.09.2010, 2 K 639/091. Ein als flächendeckend festgestelltes privates System zur Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton ist nach § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV verpflichtet, die für die Sammlung von Papierabfällen bestehenden Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzubenutzen, solange es...
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 § 48
 § 48
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 § 6