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Timestamp: 2013-05-25 22:43:23+00:00

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Widerrufsbelehrung bei eBay - OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.07, Az.: 10 U 14/07 : aufrecht.de Terhaag & Partner Rechtsanwälte
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leitsätzliches:Eine Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform (§ 126b BGB) liegt nicht vor, wenn sich die Belehrung lediglich auf der Internetseite des Unternehmens befindet. Erfolgt die Widerufsbelehrung in Textform deshalb erst nach Vertragsschluss - wie bei eBay der Fall - beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.Die Verwendung der Klausel “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” zur Belehrung des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist verstößt gegen § 312d Abs. 2 BGB, weil die Frist nicht vor Erhalt der Ware beginnt.
Widerrufsbelehrung bei eBay - OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.07, Az.: 10 U 14/07
Aktenzeichen: 10 U 14/07Entscheidung vom 13. Juli 2007 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 02. Juli 2007 für Recht erkannt:
Streitwert: 4000,– Euro.
Die Verfügungsklägerin handelt mit Computerartikeln im Internet ([URL]). Die Verfügungsbeklagte vertreibt ebenfalls Computerartikel über das Internet. So bot sie am 18. Oktober 2006 über die Internetplattform [NAME] einen Tintenstrahldrucker der Marke „Canon PIXMA iP 6220 D“ an. Sie verwandte dabei folgende Widerrufsbelehrung:
„WiderrufsrechtSie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: […]“, ([…]).
Die Verfügungsklägerin hält die Art der Widerrufsbelehrung für wettbewerbswidrig. Denn sie beinhalte eine falsche Widerrufsfrist. Da die Belehrung nicht im Sinne des § 126b BGB verkörpert sei, gelte nicht die zweiwöchige Widerrufsfrist. Außerdem beginne die Widerrufsfrist erst mit Erhalt der Ware.
Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Widerrufsbelehrung im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG wettbewerbswidrig sei. Nach § 126b BGB sei die vorgeschriebene Textform der Belehrung nur dann eingehalten, wenn die Erklärung in einer Urkunde oder in einer anderen zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben worden sei. Auch eine telelogische Reduktion des § 126b BGB komme nicht in Betracht.
Sie wiederholt ihre Auffassung, dass die Widerrufsbelehrung schon dem Wortlaut des § 126b BGB entspreche. Denn sie sei in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben. Man könne sie auf dem eigenen Computer speichern oder ausdrucken („Screenshots“).
Mit Schriftsatz vom 12. April 2007 hat die Verfügungsbeklagte zur Begründung der Berufung weiter vorgetragen. Die Verfügungsklägerin nehme Massenabmahnungen in Gebührenerzielungsinteresse vor. Deshalb sei ihr Vorgehen rechtsmißbräuchlich. Hierzu bezieht sie sich auf ein Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 3. April 2007 (Az.: 33 O 21617/06), das sie in Kopie vorlegt. Sie möchte die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen dieses Urteils ausdrücklich zum Gegenstand ihres Vortrags zum Berufungsverfahren machen, indem sie darauf Bezug nimmt.
Sie weist darauf hin, dass auch die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist: „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ fehlerhaft und wettbewerbswidrig sei. Der bloße Hinweis auf eine Entscheidung des Landgerichts München I ersetze nicht den sachgemäßen Vortrag. Im übrigen reicht die Verfügungsklägerin ihre Berufungsschrift gegen das fragliche Urteil ebenfalls zu den Akten und nimmt darauf Bezug.
Die Rügen der Verfügungsbeklagten dringen im Ergebnis nicht durch. Der Verfügungskläger hat hier ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verb. mit §§ 312 c Abs. 2 Nr. 2, 312 d Abs. 2, 355 Abs. 2 BGB. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beanstandete Widerrufsbelehrung unzutreffend ist.
b) Aus der Unterscheidung zwischen dem zwingenden und dem fakultativen Inhalt eines Schriftsatz ergibt sich, ob und inwieweit in dem Schriftsatz Bezugnahmen auf beigefügte Anlagen zulässig sind. Der zwingende Inhalt kann durch eine solche Bezugnahme nicht ersetzt, allenfalls erläutert oder belegt werden (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 130 Rn 2, m.w.N.).
a) Von einem Missbrauch i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen und Ziele sind. Ein Fehlen oder ein gänzliches Zurücktreten legitimer wettbewerblicher Ziele ist indessen nicht erforderlich; die sachfremden Erwägungen müssen nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein, allerdings überwiegen und den beherrschenden Zweck der Rechtsverfolgung darstellen (BGH „Mega Sale WRP 2006, 354 ff.; OLGR Naumburg, 2006, 499 f. jeweils m. w. N.). Ob ein Rechtsmissbrauch anzunehmen ist, ist unter der umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Falles festzustellen.
b) Von den genannten Indizien findet sich im vorliegenden Fall nur die “Vielzahl der Abmahnungen”. Dieses Indiz ist aber allein nicht geeignet, um den Mißbrauchstatbestand in einer umfassenden Abwägung zu begründen.
Daraus folgt, dass ein Wettbewerber auch eine Vielzahl von Mitbewerbern belangen kann, wenn sich eben eine Vielzahl von Mitbewerbern wettbewerbswidrig verhält. Dass damit finanzielle Nachteile für den Gegner und Einnahmen für die Anwälte beider Parteien verbunden sind, liegt in der Natur der Sache. Der Abmahnende selbst hat jedenfalls keine finanziellen Vorteile. Immerhin trägt er bei Zahlungsunfähigkeit des Gegners das Risiko, für die Gerichts- und Anwaltskosten zu haften (Beschluss des [OLG München vom 12.12.2006 - 6 W 2908/06], GRUR-RR 2007, 55).
Schließlich ist auch die Ausnutzung des „fliegenden“ Gerichtsstandes des §§ 14 Abs. 2 UWG, 35 ZPO keine unzulässige Rechtsausübung. Die Gerichtswahl nach § 35 ZPO kennt grundsätzlich keine Einschränkung.
Zwar mag die Verfügungsklägerin auf diese Weise die Rechtsprechung verschiedener Gerichte sozusagen „testen“. Die gesetzlichen Vorschriften eröffnen ihr jedoch diese Möglichkeiten. Im übrigen liegt die Befassung verschiedener Gerichte mit diesen Fragen im Interesse der Allgemeinheit. Denn auf diese Weise wird eine schnellere Klärung der Rechtsfragen vorbereitet.
Der Senat sieht nicht, dass hier das Wettbewerbsrecht „als Mittel des Angriffs“ gegen Wettbewerber eingesetzt wird oder werden könnte. Zum einen hätte es den Mitbewerbern freigestanden, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, um diese Unannehmlichkeiten zu vermeiden. Zum anderen liegt die Streitwertfestsetzung und damit die Kosten, die durch die Verfahren verursacht werden, zum größeren Teil in der Hand der Gerichte. Durch die Gerichtswahl des Anspruchsstellers werden daher letztlich nur Reisekosten der Anwälte verursacht.
Sie hat durch die Vorlage ihres eigenen Internetauftritts ([…]) ausreichend glaubhaft gemacht, dass sie selbst mit Computerartikeln handelt und diese über das Internet vertreibt.
a) Der Verfügungsbeklagten ist einzuräumen, dass die Dauer der Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge gemäß § 312d Abs. 1 in Verb. mit § 355 BGB grundsätzlich zwei Wochen beträgt.
b) Eine Mitteilung der Widerrufsbelehrung „in Textform“, wie sie § 355 Abs. 2 S.1 BGB voraussetzt, liegt nicht vor, wenn sich die Belehrung lediglich auf der Internetseite des Anbietenden befindet.
Dies genügt jedoch nach Auffassung des Senats nicht, um die Textform im Sinne der §§ 355 Abs. 2 S. 1, 126b BGB zu wahren.
aa) Gemäß § 126b BGB erfordert Textform, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben ist. Der Sache nach verlangt diese Vorschrift daher eine Perpetuierung der Erklärung. Ob eine Internetseite diese Funktion erfüllt, ist in der Rechtsprechung umstritten:
Das Kammergericht und ihm folgend das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg vertreten die Auffassung, dass ein Internetauftritt noch keine Mitteilung in Textform i. S. d. § 126b BGB beinhalte (Beschluss des Kammergerichts vom [28.06.2006 - 5 W 156/06], zitiert nach juris, Rn 28, Urteil des Hanseatischen [OLG vom 24.08.2006 - 3 U103/06], zitiert nach juris, Rn 32).
Dagegen vertreten die Landgerichte Flensburg und Paderborn die Auffassung, dass es ausreichend sein dürfte, wenn die notwendigen Informationen im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern oder auszudrucken (Urteil des [LG Flensburg vom 23.08.2006 - 6 O 107/06], zitiert nach juris, Rn 33; Urteil des [LG Paderborn vom 28.11.2006 - 6 O 70/06], zitiert nach einer von der Verfügungsbeklagten vorgelegten Ausfertigung, S. 6 […]).
§ 312d BGB dient der Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (im Folgenden abgekürzt: FernAbsRL).
α) EU-Richtlinien sind bei der Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften ergänzend heranzuziehen, wobei Divergenzen zu der Richtlinie soweit wie möglich zu vermeiden sind (BGH NJW 1996, 55, 56). Die nationalen Rechtsvorschriften sind soweit wie möglich unter Berücksichtigung des Wortlauts und der Zweck der Richtlinie auszulegen (EUGH, Urteil vom 27. Juni 2000, C-240/98 - 244/98, NJW 2000, 2571, 2572 f.). Denn das Gemeinschaftsrecht geht nach Maßgabe des Artikel 249 EG jedenfalls dem einfachen nationalen Recht vor (Pieper/Ohlie, UWG, 4. Aufl., § 3, Rn 50).
β) Der Vergleich zwischen der FernAbsRL und der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8 Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. Nr. L 178 S. 1; im Folgenden: ECommerceRL) zeigt, dass letztlich nur die genannte Auslegung der §§ 355 Abs. 2 S. 1, 126b BGB dem Gemeinschaftsrecht gerecht wird.
“Der Verbraucher muß eine Bestätigung der Informationen gemäß Art. 4 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) rechtzeitig während der Erfüllung des Vertrages, bei nicht zur Lieferung an Dritte bestimmte Waren spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten, soweit ihm diese Informationen nicht bereits vor Vertragsabschluss schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erteilt wurden.”
“Die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen dem Nutzer so zur Verfügung gestellt werden, daß er sie speichern und reproduzieren kann.”
Wollte man § 355 Abs. 2 S. 1 BGB und § 126b BGB bereits dann als erfüllt ansehen, wenn die Information gespeichert und reproduziert werden kann, würde man den durch die FernAbsRL intendierten Verbraucherschutz außer Acht lassen und den Unterschied zwischen beiden Richtlinien verwischen.
b) Die Fehlerhaftigkeit der Belehrung wird auch nicht durch § 14 Abs. 1 BGB-InfoV ausgeschlossen.
Wie bereits ausgeführt, genügt die Musterbelehrung in der vorliegenden Fallkonstellation den Anforderungen des § 355 Abs. 2 bzw. 312 d Abs. 2 BGB nicht. Daran ändert § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nichts.
aa) Hier fehlt es bereits an der Verwendung in Textform (s.o.), so dass die Anwendungsvoraussetzungen für § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht erfüllt sind.
bb) Auch davon abgesehen könnte § 14 Abs. 1 BGB-InfoV den Verstoß nicht heilen. Denn § 312 d Abs. 2 BGB, der eine direkte Umsetzung des vorrangigen Gemeinschaftsrechts beinhaltet, geht bereits als formelles Gesetz der Rechtsverordnung vor.
Aufgrund der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts stehen § 312 d Abs. 2 BGB und § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht auf der gleichen normhierarchischen Ebene. Dies ergibt sich wiederum durch die Auslegung der Vorschriften im Lichte des Gemeinschaftsrechts.
3. Die Nichtbeachtung der §§ 312c Abs. 2 und 312d Abs. 2 BGB ist zugleich ein Gesetzesverstoß i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG.
§ 312c BGB regelt die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen. Dies ist eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (Urteil des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2006, Az.: I ZR 228/03, zitiert nach juris Rn 28.). Insofern ist auch die unzutreffende Unterrichtung über den Beginn der Widerrufsfrist gemäß § 312d Abs. 2 BGB ein Verstoß gegen diese Unterrichtungspflichten.
IV. Das hier beanstandete Wettbewerbsverhalten der Verfügungsbeklagten ist auch nicht unerheblich i.S.d. 3 UWG; statt dessen weist es die erforderliche wettbewerbliche Relevanz auf.
Der Senat hält in Anwendung dieser Grundsätze es für angemessen, für jeden Fehler der Widerrufsbelehrung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen Streitwert von 2.000,00 € zu Grunde zu legen.
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Darf eBay Kleidung ausschließen, die mit rechter Szene in Verbindung gebracht wird?

References: § 312
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 130
 § 8
 § 35
 § 312
 § 355
 § 355
 § 126
 § 126

§ 312
 § 3
 Art. 4
 § 355
 § 126
 § 14
 § 355
 § 14
 § 14
 § 14
 § 312
 § 312
 § 14
 § 4

§ 312
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