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Timestamp: 2020-05-31 17:54:00+00:00

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Wichtig! SGB XII Änderungen in Kraft ab 01.07.2017 | Erwerbslosenforum Deutschland
Wichtig! SGB XII Änderungen in Kraft ab 01.07.2017 (1 Betrachter)
https://www.lebenshilfe.de/de/theme...ng-des-Vermoegensschonbetrages.php?listLink=1
Edit Seepferdchen
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro
Soll die Anhebung des Vermögensfreibetrags auf 5.000 € auch für Bezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente gelten, die aufstockend zu ihrer Rente Leistungen nach dem SGB XII ab dem 01.04.2017 beantragen wollen?
Nachtrag: Antwort auf meine Frage: Offensichtlich ja. Denn auf
Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe soll für alle leistungsberechtigten Menschen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden.
So wie ich die aktuelle Fassung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII verstehe, gilt der derzeitige Schonvermögensbetrag in Höhe von 2.600 € auch für voll Erwerbsgeminderte, wobei es meiner Meinung nach egal ist, ob die volle Erwerbsminderung nun befristet oder unbefristet ist.
gilt der derzeitige Schonvermögensbetrag in Höhe von 2.600 € auch für voll Erwerbsgeminderte,wobei es meiner Meinung nach egal ist, ob die volle Erwerbsminderung nun befristet oder unbefristet ist.
Ist eben nicht egal! Nochmal: Kapitel 3 (befristet) 1600 Euro, ab 60 Jahre 2600 Euro.
Kapitel 4 (unbefristet) 2600 Euro egal wie alt.
Vor 2 Wochen kam gerade mein neuer Bescheid über die Erhöhung des Regelsatzes im Kapitel 3 mit dem Hinweis des Schonvermögens auf 1600 Euro. (bis 60 Jahre)
Es bleibt abzuwarten ob diese neue Regelung in beiden Kapiteln Anwendung findet...
Gilt das dann auch bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe?
Ehrlich gesagt verstehe ich den Ansatz nicht. Es bleib bei der Diskriminierung von Älteren und Behinderten gegenüber Alg-II-Beziehern.
Eine Bekannte konnte keine Eingliederungshilfen bekommen, weil sie ein kleine selbstbewohnte Wohnung besitzt.
Kapitel 4 (unbefristet) 2600 Euro egal wie alt
liesa, es fehlt weiterhin der Beleg für diese Behauptung. So lange ich keinen entsprechenden Beleg zu Gesicht kriege, glaube ich auch nicht, dass es sich so verhält wie Du und andere User die Angelegenheit beschreiben.
Offenbar handelt es sich zunächst um einen "Gesetzentwurf" Bundesministerium:
"Der Schonbetrag (für Bezieher von Hilfe zur Pflege) für Barvermögen wird von in der Regel 2.600 Euro um 25.000 Euro auf zusammen 27.600 Euro erhöht ...
Im Übrigen soll der Schonbetrag für Barvermögen ab 1.4.2017 für Bezieher von SGB XII-Leistungen von 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden."
Also für alle anderen Grundsicherungsempfänger, die ohne "Pflegehilfe" auskommen, so verstehe ich das.
BMAS - Wer profitiert von der geplanten Regelung in der Eingliederungshilfe und was passiert beim gleichzeitigen Bezug von Hilfe zur Pflege?
Aufgrund des Verweises in § 115 Abs 3 ZPO auf § 90 SGB XII wird das auch für BerH und PKH gelten.
Im SGB II bleibt es aber ja bei den 2600 EUR für BerH und PKH also sind diese dann benachteiligt ?
Nein, es gilt für alle Betrag nach § 90 SGB XII wie bisher auch.
Woher nimmst du die Erkenntnis, dass es für SGB-II-LE bei 2.600 € bleibt?
Wo finde ich dazu eine Änderung?
Soll das jetzt die Antwort auf meine Frage sein?
Das geht weder aus §114ff ZPO, noch aus dem BerHG noch aus dem § 90 SGB XII hervor.
Wenn du also eine Benachteiligung siehst, dann erläuter doch bitte auch wo.
Also bleibt es bei den 2600 Freibetrag Für Beratungshilfe bzw. PKH sowohl bei SGB II und SGB XII ?
Das, was du lieferst, ist kein Beleg für deine Behauptung.
Dort steht "...sowie bei voll Erwerbsgeminderten im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung...".
Eine weitere Bestimmung hinsichtlich der Bezieher von Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch trifft erst wieder § 1 Abs Nr. 1b der zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Aha, und für welche Personen gelten dann die 1600,-€...???
Wenn keinerlei Unterschiede in den entsprechenden Kapiteln (3 oder 4) gemacht würden warum stehen dann die 1600,-€ dort?
Ich korrigiere mich, denn für voll Erwerbsgeminderte im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung gilt keine Altersgrenze. Somit stehen diesem Personenkreis die 2.600,- € unabhängig vom Alter zu.
Die Altersgrenze gilt nur bei Leistungsempfängern nach dem Dritten Kapitel SGB XII.
"Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe soll für alle leistungsberechtigten Menschen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden."
Da steht nicht, dass der Schonbetrag erhöht wird.
Eine gesetzliche Grundlage liefert nämlich auch das BTHG nicht. Da ist also noch gar nichts in trockenen Tüchern und das, was da steht ist eine bloße Absichtserklärung.
„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist bemüht, den Beschluss des Bundestages vom 1. Dezember 2016 (Entschließungsantrag, BT-Drs. 18/10528) umzusetzen, um den allgemeinen Vermögensschonbetrag für Barvermögen in der Sozialhilfe zu erhöhen. Zur Umsetzung dieses Entschließungsantrags ist eine Ministerverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Angestrebt wird derzeit eine entsprechende Verordnungsänderung, die zum 1. April 2017 in Kraft treten soll. ... "
Nachzu lesen unter
Rundschreiben Soz Nr. 10/2016
(Punkt) 9. Entschließung des Deutschen Bundestages zur DVO zu § 90 Absatz 2 Nr. 9 SGB XII
Der Vermögensschonbetrag soll von 2.600 Euro auf 5.000 Euro in der Sozialhilfe angehoben werden. Das BMAS hat hierfür eine Verordnung vorgelegt ...
Ziel sei es, entsprechend dem Beschluss zum BTHG, die Verordnung rechtzeitig vor dem 01.04.2017 im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. ...
www.der-paritaetische.de: SGB XII: Vermögensschonbetrag
nochmal zum verständnis (für mich und vielleicht auch andere...)
...Da die Verordnung für die gesamten Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII gelten soll, werden von der Anhebung nicht nur Leistungsberechtigte der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, sondern auch Leistungsberechtigte der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (gem. SGB XII) profitieren...
heisst das, das jeder, der sozialhilfe bekommt, egal nach welchem paragrafen, dann einen schonbetrag von 5000€ hat und die unterschiede (1600/2600) dann wegfallen?
und bei einer BG, einer arbeitet und kann seinen bedarf decken, einer bekommt erwerbsunfähigkeitsrente und er müsste den rest aufstockung aus sozialhilfe bekommen weil lohn + rente für beide nicht reicht... gilt dann für beide ein schonbetrag von 10.000€ oder wie rechnet sich das dann?
Ich lese auch immer nur "Sozialhilfe"...! Das SGBXII besteht ja nicht nur aus Sozialhilfe!
Alles viel zu "vage" formuliert und es wird nicht eingegangen auf die verschiedenen Kapitel 3 oder 4 wo das nun eventuell in beiden gelten soll...???
liesa, in meinem letztgenannten Link des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind zwei Anhänge enthalten. Der erste Anhang nennt im Entwurf zu der Neufassung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII u.a. das Dritte und Vierte Kapitel des SGB XII als Bezugspunkte für den neuen Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 €.
Das heißt, es ist vorgesehen, dass sich die Neufassung dieser Verordnung auf Leistungsbezieher nach dem SGB XII beziehen wird, die Leistungen u.a. nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII (ab dem 01.04.2017) erhalten werden.
Wenn Du mir nicht glaubst, dann einfach den ersten Anhang in meinem letzten Link lesen ;-)
heisst das, das jeder, der sozialhilfe bekommt, egal nach welchem paragrafen, dann einen schonbetrag von 5000€ hat und die unterschiede (1600/2600) dann wegfallen
Nun ja das soll wohl nun so sein mit dem Beschluss...
Bin ja gespannt was auf meinem nächsten neuen Bescheid steht betreffs dem Schonbetrag...
Hallo, ich konnte jetzt immer noch nicht herauslesen, ob dies für Prozesskosten und Beratungshilfe auch gilt? Kann mir das mittlerweile jemand beantworten?
Ich habe neulich im TV etwas gesehen, dass der Freibetrag bei Eingliederungshilfen (6.Kapitel SG XII) für Behinderte wesentlich stärker erhöht wird. Irgendwas mit schrittweise auf 50.000€, meine ich.

References: § 90
 § 115
 § 90
 § 90
 §114
 § 90
 § 1
 § 90
 § 90
 § 90