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Timestamp: 2018-12-15 18:12:04+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.07.1998 mit dem Az.: 1 BvR 13/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 13/98
- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Maria Hauger, Hans-Sachs-Straße 17, Karlsruhe -
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 1997 - V ZR 80/96 -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs- gerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien erfüllt. Sie erfasse auch Sachverhalte, in denen im Fall eines Ankaufs der Vertrag wegen Mängeln in der Vertretung oder unter Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuchs das dingliche Geschäft mangels wirksamer Auflassung nicht zustande gekommen sei. Der Bestandsschutz dieser Rechtshandlungen solle nur davon abhängen, ob nach den seinerzeit geltenden Rechtsvorschriften, Rechtsgrundsätzen und ordnungsgemäßer Verwaltungspraxis die Überführung in Volkseigentum rechtswirksam hätte herbeigeführt werden können. Dies sei hier der Fall. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Mängel seien vermeidbar gewesen. Irgendwelche Hindernisse hätten dem Vertragsschluß nicht entgegengestanden.
b) Soweit der Bundesgerichtshof meine, ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liege nicht vor, erschöpfe er mit der von ihm gegebenen Begründung nicht das verfassungsrechtliche Problem. Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB begünstige einseitig die Bundesrepublik Deutschland, das heißt den Fiskus. Die Norm gelte nur für solche Rechtsgeschäfte, die nach der Wiedervereinigung nicht die Mehrung des Vermögens der Bundesrepublik zur Folge gehabt hätten, weil sie zur Zeit ihres Abschlusses nach der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik nicht zu Volkseigentum geführt hätten. Für diese Besserstellung des Fiskus gegenüber natürlichen oder juristischen Personen privaten Rechts seien keine rechtfertigenden Gründe erkennbar.
aa) Entgegen einer in der Literatur vertretenen Meinung (vgl. Grün, ZIP 1997, S. 491 <494>, sowie Horst, DtZ 1997, S. 183 <185 f.>) handelt es sich bei der angegriffenen Bestandsschutzregelung, auch wenn sie eine existente Eigentums-position entzieht, nicht um eine Legalenteignung im Verständnis des Art. 14 Abs. 3 GG, die schon wegen der fehlenden Entschädigungsregelung verfassungsrechtlich unzulässig wäre. Daß die gesetzliche Beseitigung eines nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechts nicht in jedem Fall eine Enteignung darstellt, ist verfassungsgerichtlich geklärt. So ist Art. 14 Abs. 3 GG nicht unmittelbar anwendbar, wenn der Gesetzgeber im Zuge der generellen Neugestaltung eines Rechtsgebiets bestehende Rechte abschafft, für die es im neuen Recht keine Entsprechung gibt (vgl. BVerfGE 83, 201 <211 f.>). Ebenfalls nicht am Maßstab des Art. 14 Abs. 3 GG zu messen sind Regelungen, die formale Mängel bei der Eigentumsübertragung rückwirkend heilen und damit bestehende Eigentumsrechte entziehen (vgl. - allerdings unter dem Blickwinkel des prinzipiellen Verbots rückwirkend belastender Gesetze - BVerfGE 72, 302 <318 ff.>).
Der Gesetzgeber sah sich nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland damit konfrontiert, daß in der Deutschen Demokratischen Republik die Einhaltung von Verfahrensvorschriften beim Erwerb von Volkseigentum nicht dieselbe Bedeutung hatte wie bei Eigentumsübertragungen in der Bundesrepublik. Infolgedessen kam es in einer Vielzahl von Fällen zu faktischem Volkseigentum, dessen Bestand auch nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik in formeller Hinsicht zweifelhaft sein konnte, indessen in der Rechtswirklichkeit nicht in Frage gestellt wurde. Die Anfechtung dieser Eigentumsübertragungen hat in den neuen Bundesländern zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang und damit auch zur Verunsicherung der Bevölkerung geführt (so Schmidt-Jortzig, BT-Plenarprotokoll 13/166, S. 15040 A, B; vgl. auch Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. März 1997, BTDrucks 13/7275, S. 35 ff.; Czub, VIZ 1997, S. 561 ff.; Schmidt-Räntsch, VIZ 1997, S. 449 <452 f.>; Twardawsky/Edler, NJ 1997, S. 570 <573 f.>). Zweck des Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB ist es, für diesen Bereich des (faktischen) Übergangs von Grundstücken in Volkseigentum Rechtssicherheit im Sinne eines Bestandsschutzes und mit ihr auch Rechtsfrieden zu schaffen (vgl. Schmidt-Jortzig, BT-Plenarprotokoll 13/166, S. 15040 B; vgl. auch Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. März 1997, BTDrucks 13/7275, S. 39 ff.). Zur Erreichung dieser im besonderen öffentlichen Interesse liegenden Zwecke ist die Norm geeignet und auch erforderlich. Indem sie darauf abstellt, ob das betroffene Grundstück nach den allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen und der ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis wirksam in Volkseigentum überführt werden konnte, knüpft sie an das Ergebnis der Eigentumsübertragung, das heißt an die Zulässigkeit der Entstehung von Volkseigentum an und schließt damit die Geltendmachung von Fehlern im Ablauf der Eigentumsübertragung aus.
Der damit verbundene Entzug einer formalen Eigentumsposition ist - auch im Verhältnis zur Bedeutung der Sache - zumutbar. Dabei kann auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen werden, der nachvollziehbar dargelegt hat, daß die früheren Eigentümer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB keine Rechtsposition innehatten, die so schützenswert gewesen wäre, daß sie die Bedeutung des mit der Bestandsschutzregelung verfolgten Zwecks hätte überwiegen können. Denn nach den dem angegriffenen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen mußten sie in der Zeit des Bestehens der Deutschen Demokratischen Republik davon ausgehen, daß die Überführung von Grundstücken in Volkseigentum endgültig war. Auch nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland hatten sie danach aufgrund der unklaren Rechtslage keine gesicherte Rechtsposition; sie konnten nicht darauf vertrauen, daß sie ihr früheres Eigentum zurückerhalten würden. Dies gilt um so mehr, als sich die Bestandsschutzregelung des Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB in das Gesamtkonzept der Regelung eigentums- und vermögensrechtlicher Fragen im Zuge der Herstellung der deutschen Einheit einfügt, das durch die Nachzeichnung der faktischen Eigentumsverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik, die Wiedergutmachung besonderen staatlichen Unrechts (vgl. dazu Art. 237 § 1 Abs. 1 Satz 2 EGBGB und den Vorrang des Vermögensgesetzes <VermG> gemäß Art. 237 § 1 Abs. 3 EGBGB) und den Ausschluß zufallsbedingter Einigungsgewinne gekennzeichnet ist (vgl. etwa Art. 19 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 <BGBl II S. 889>).

References: § 93
 § 93
 Art. 237
 § 1
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 237
 § 1
 Art. 237
 § 1
 Art. 237
 § 1
 Art. 237
 § 1
 Art. 237
 § 1
 Art. 19