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Timestamp: 2020-07-14 05:28:59+00:00

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August 2019 - Seite 2 von 3 - Anwaltskanzlei Hoffmann
Hoffmann August 19, 2019 Aktuelles, Erbrecht
1. Die rechtliche Beurteilung von Verfügungen von Todes wegen, die in öffentlichen Urkunden enthalten und eröffneter sind, stellt kein Eintragungshindernis im Sinne des § 18 GBO dar; sie ist vom Grundbuchamt selbst vorzunehmen, ohne dass es eines Erbscheins bedürfte.
2. Eine landwirtschaftliche Besitzung, die beim Eintritt des erbvertraglich geregelten Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird bei Eintritt der Nacherbfolge auch dann nach dem Sonderrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist.
3. In Fall des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO können zum Nachweis negativer Tatsachen – insbesondere dafür, dass keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind – auch eidesstattliche Versicherungen, die von einem Beteiligten vor einem Notar abgegeben worden sind, herangezogen werden.
OLG Braunschweig (1. Zivilsenat), Beschluss vom 25.6.2019 – 1 W 73/17
Hoffmann August 18, 2019 Aktuelles, Betreuungsrecht, Familienrecht
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht – wie es in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darzulegen hat – vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht erkennen konnte und aus diesem Grunde daran gehindert war, den Verfahrenspfleger schon vor der abschließenden Anhörung des Betroffenen zu bestellen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14.2.2018 – XII ZB 465/17).
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 15.05.2019 – XII ZB 57/19
Hoffmann August 17, 2019 Aktuelles, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Einem Ausländer kann auch zur Durchsetzung seines Umgangsrechts mit einem deutschen Kind bis zum rechtskräftigen Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens ein Duldungsanspruch nach § 60a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK zustehen.
2. Ein solcher Duldungsanspruch entsteht nicht automatisch mit der Einreichung eines Antrags auf Regelung des Umgangs durch den Ausländer bei dem zuständigen Familiengericht. Für die Schutzwürdigkeit einer (neuerlichen) Anbahnung von Umgangskontakten kommt es vielmehr auf die Gesamtumstände des bisherigen Verhältnisses des ausländischen Elternteils zu seinem Kind an.
OVG Magdeburg (2. Senat), Beschluss vom 7.12.2018 – 2 M 127/18
Hoffmann August 16, 2019 Aktuelles, Betreuungsrecht, Familienrecht
1. Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dann hat das Beschwerdegericht diesen Mangel durch die Übersendung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen und dessen anschließende erneute Anhörung zu beheben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6.2.2019 – XII ZB 504/18).
2. Auch eine so genannte Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB) kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7.3.2018 – XII ZB 540/17).
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 5.6.2019 – XII ZB 58/19
Voraussetzungen einer Übernachtung beim Umgang (hier: geringe Distanz der Wohnorte der Eltern)
Hoffmann August 15, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
2. Das bloße Alter eines Kindes allein ist kein maßgebliches Kriterium für die Frage der Anordnung von Übernachtungskontakten, die bei einem Kind in der ersten Klasse der Grundschule daher regelmäßig nicht “überfordernd“ sind.
OLG Köln (10. Zivilsenat), Hinweisbeschluss vom 8.2.2019 – 10 UF 189/18

References: § 18
 § 35

BGH 
 § 60
 Art. 6
 Art. 8
 § 1896

BGH