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Timestamp: 2016-10-26 18:00:31+00:00

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⭐Krankentaggeld statt Lohnfortzahlung
Krankentaggeld statt Lohnfortzahlung
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1 _ TAGGELDVERSICHERUNGEN Kurt Meier und Thomas Fingerhuth, Rechtsanwiilte, Zürich Krankentaggeld statt Lohnfortzahlung Der Rechtsalltag im Bereich der Krankentaggeldversicherung sowohl nach KVG wie auch nach VVG ist auch für den Spezialisten kaum mehr durchschaubar. Einseitige gesetzliche Auflagen zu Lasten der Taggeldversicherung nach KVG haben zur faktischen Inexistenz dieser Versicherungsart geführt. Diese verfehlte Gesetzespolitik hat zum Ergebnis, dass auch die meisten Krankenkassen nur noch Taggeldversicherungen nach VVG anbieten. Die freien Regelungsmoglichkeiten der Versicherungen im VVG-Bereich degradieren den Versicherten zum wilwihrigen Pra- ~ mienzahler und zum Bittsteller im Versicherungsfall. Gesetzgeberisches Ziel muss es deshalb sein, eine einheitliche und wenn moglich obligatorische Krankentaggeldversicherung zu schaffen, wie dies diegewerkschaften mit ihrer Taggeldinitiative verlangen. 1 Lohnfortzahlungen nach OR Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, und ist er nicht auf Grund gesetzlicher V orschriften gegen die wirtschaftlichen Folgen dieser Arbeitsverhinderung obligatorisch versichert 1, so Durch die. obligatorische Unfal!versicherung gemass BG vom 20. Marz 1981 über die Unfallversicherung (SR ); durch die Militarversicherung gemãss BG vom 19. Juni 1992 über die Militarversicherung (SR 833.1); durch die Erwerbsersatzordnung gemass BG vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienst1eistende in Armee und Zivilschutz (SR 834.1) mit VV vom 24. Dezember 1959 (SR ); umstritten für die Invalidenversicherung gemãss BG vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (SR ); vgl. Stephan Ragg, Die Lohnfortzahlungspflicht hat ihm der Arbeitgeber von Gesetzes wegen im ersten Dienstjahr den Lohn für drei W ochen und danach für eine angemessene langere ZeW zu entrichten 3 Dieser Schutz durch das Gesetz und die richterlichen Skalen sind im Hauptanwendungsfall der unverschuldeten Krankheit vollig ungenügend und im Hinblick auf langandauernde Krankheiten ein sozialpolitischer Sündenfall. Nach Art. 324a AQs. 4 UR kann durch schriftliche 4 Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Regelung getroffen werden, sofern sie für den Arbeitnehmer mindestens gleichwertig ist. 5 des Arbeitgebers im System der obligatorischen Unfal!versicherung, Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht, Heft 41, Bern 1997,49 f. 2 In der Praxis sind unterschiedliche Skalen entwickelt worden, um die Dauer der Lohnfortzahlung im Verhãltnis zur Anzahl Dienstjahre zu regeln, publ. in: JAR 1995, 118; vgl. dazu auch Art der Empfehlungen über die Arbeitsbedingungen der Angestellten vom , die aut der Arbeitgeberseite vom Schweizerischen Arbeitgeberverband, dem Schweizerischen Handels- und lndustrie-verein und dem Schweizerischen Gewerbeverband und auf der Arbeitnehmerseite vom Schweizerischen Kaufmãnnischen Verband und der Schweizerischen Kader-Organisation erarbeitet wurden. 3 Art. 324a Abs. 1 und 2 ar; für den Fal! der Hausgemeinschaft des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber, vgl. auch Art. 328a Abs. 2 und 3 ar. 4 Der Schriftform für Abreden im Einzelarbeitsvertrag kommt sowohl Beweis- als auch Warnfunktion zu. Wesentliche Teile der Abrede dürfen deshalb bei ihrer schriftlichen Niederlegung nicht übergangen und einer unzuverlassigen und fragwürdigen Spekulation über die mutmassliche Absicht der Parteien überlassen bleiben: Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, VI 2/2/1, Bern 1985, N 33 zu Art. 324a m. w. H. 5 Wird eine dieser Voraussetzungen verletzt, ist die Regelung gemass Art. 324a AbS.1-3 ar Moglich ist die Ausgestaltung eines solchen alternativen Sicherungssystems und die Wahrnehmung des Vorsorgebedarfs über den Abschluss einer Krànkentaggeldversicherung. Die Praxis zeigt, dass es mit einer Taggeldversicherung durchaus moglich ware, den Arbeitnehmer gegen die wirtschaftlichen Folgen der unverschuldeten Krankheit optimal zu schützen unter vollstandiger Wahrung der Interessen des Arbeitgebers. Die gesetzliche Regelung beziehungsweise eben Nichtregelung hat auf diesem Gebiet jedoch in materieller und prozessualer Hinsicht zu massiven Unzulanglichkeiten geführt. Für die Arbeitnehmer bestehen Fallgruben, die an Boswilligkeit grenzen. Im vorliegenden Beitrag sollen das System der Krankentaggeldversicherung und dessen schwerwiegendsten Probleme aufgezeigt werden. Offensichtlich ist, dass nur mit einer Vereinheitlichung der Versicherungssysteme nach VV G und KV G und zwingenden «Minimalstandards» der bestehende Missstand behoben werden kann. 2 Arten der Krankentaggeldversicherungen 2.1 Soziale taggeldversicherungen nach KVG Es besteht bis heute keine offentlichrechtlich geregelte, obligatorische Sozialversicherung, die den Lohnausfall wegen einer unverschuldeten, krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung auszugleichen hatte. 6 Das KVG regelt in seinem 3. Titellediglich die «Freiwillige Taggeldversicherung». Diese kann von den Krankenkassen, sowie den privaten Versicherungseinrichtungen, welche über die Bewi1ligung im Sinne von Art.13 KVG anzuwenden und die abweichenden Bestimmungen bleiben nur insoweit erhalten, als sie für den Arbeitnehmer günstiger sind: JAR 1995, 115f. 6 Ragg, a. a. 0.,33; die hangige Taggeldinitiative der Gewerkschaften fordert ein Obligatorium für alle Arbeitnehmer. verfügen 7, betrieben werden 8 und gehort - soweit sie nach Art. 67 ff. KVG durchgeführt wird - als zweiter Pfeiler zur sozialen Krankenversicherung 9 Sie ist im Gegensatz zum alten Recht als reine Erwerbsausfallversicherung konzipiert. lo Wer in der Schweiz Wohnsitz hat oder erwerbstatig ist, hat im Rahmen von Art. 67 KVG ein Beitrittsrecht. Eine Risikoselektion ist auf Grund des Beitiitts~llspruches nicht moglich '" ".~... ",..,- :6ãs KVG stellt für die freiwillige Taggeldversicherung zwingende Schutzbestimmungen auf und unterstellt sie der Sozialversicherungsgerichtsbarkeit. l1 2.2 Private taggeldversicherung nach VVG Dieses Geschaft darf sowohl von den anerkannten Krankenkassen als Zusatzversicherung zur obligatorischen Grundversicherung 12 als auch von privaten Vecsicherungsêinrichtungen betrieben werden13. Diese Versicherungen unterstehen nicht dem KVG, sondern.dem VVG.14 Ein Beitrittsanspruch besteht nicht und es besteht eine vollige Vertragsfr~iheit Problem der Gleichwertigkeit Ob der Ersatz der Lohnfortzahlungspflicht durch eine Taggeldversicherung, sei dies nach KVG oder nach VVG, gleichwertig 15 im Sinne von Art. 324a 7 Zustandig ist das Eidgenossische Departement des Innern. 8 Vgl. Art. 13 KVG. 9 Vgl. Art.1 Abs, 1 KVG. 10 Gebhard Eugster, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Krankenversicherung, Basel 1998, Rz Alfred Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel1996, Maurer, a. a. O., Maurer, a. a. O., 131 f. 14 Die Versicherer benotigen dazu eine Bewilligung des Eidgenossischen Justiz- und Polizeidepartements, vgl. Art. 13 KVV. 15 Die Gleichwertigkeit kann anhand eines Pramienvergleiches überprüft werden: Wenn die Pramien, die der Arbeitgeber für die Taggeldversicherung bezahlt, mindestens so hoch sind, wie die Pramien, die er der Versicherung be- Abs. 4 OR ist, richtet sich nach der Dauer und der Hohe des Versicherungsanspruchs sowie nach der Beteiligung des Arbeitgebers an den Pramien. 16 Es ist nicht die Absicht der vorliegenden Arbeit, das Problem der Gleichwertigkeit ausführlich zu behandeln. 17 Zu betonen ist, dass Taggeldversicherungen in der Regel bei langandauernden Krankheiten dem gesetzlichen Anspruch und den richterlichen Skalen weit überlegen sind. Zur Frage der Karenzfristen ist zudem eine Bemerkung angezeigt. Viele. Taggeldversicherungen sehen eine sogenannte «Karenzfrist» von einem bis mehreren Monaten vor, das heisst das Krankentaggeld wird erst nach Ablauf dieser Frist bezahlt. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der überwiegenden Anzahl von Krankheitsabsenzen um Kurzabsenzen von unter einem Monat handelt, kann die Regelung einer Karenzfrist ohne Lohnzahlung durch den Arbeitgeber generell nicht als gleichwertig bezeichnet werden. Der Arbeitnehmer hat wahrend der Karenzfrist in jedem Fall einen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber im Umfange der Regelung gemass Art. 324 Abs. 2 OR. 1 8 Angesichts der Tatsache, dass kurze Krankheitsabsenzen für den grossten Teil der Arbeitnehmer weit haufiger sein dürften, kann zudem eine relativ bescheidene Deckung der Lohnhohe auch bei sehr langer Dauer nicht als gleichwertig bezeichnet werden. 2.4 Kollektiv- oder Einzelversicherung KVG-Taggeldversicherungen konnenim Gegensatz zur Krankenpflegeversicherung - auch weiterhin als Kollektivzahlen müsste, damit diese der Arbeitnehmerin die gesetzlichen Minimalleistungen bezah1t, ist die Regelung gleichwertig. 16 BGE 96 II 133ff. 17 Vgl. dazu Rehbinder, a. a. O., N 36 zu Art. 324b. 18 Gabriel Aubert, Die Lohnfortzahlungspflicht im Krankheitsfall, in: AJP 1997, 1488; JAR 1995,115 f. 26 pladoyer3/99 pladoyer 3/99 272 " "-~-----=--~ _ TAGGELDVERSICHERUNGEN versicherungen geführt werden, allerdings nur in arbeitsrechtlichen Zusammenhangen. 19 Auch VVG-Taggeldversicherungen werden in der Regel als Kollektivversicherungen abgeschlossen. Auf die sich daraus ergebenden Probleme bei Auflosung des Arbeitsverhaltnisses wird unter Ziffer 4 eingegangen. 2.5 Integration in den EAV/GAV Auch wenn aufgrund des Gesetzes eine Versicherungspflicht nicht besteht, kann sich ei ne Verpflichtung des Arbeitgebers, für die Arbeitnehmer eine Taggeldversicherung abzuschliessen, aus einem Einzel- oder Gesamtarbeitsvertrag ergeben. 20 Verletzt der Arbeitgeber eine so1che Verpflichtung, ist er im Krankheitsfall des Arbeitnehmers zum Ausgleich des Schadens gehalten. Die Berechnung dieses Schadens erfolgt unter Berücksichtigung verschiedenster Kriterien, insbesondere auch nach Prüfung der Fragen, ob der Arbeitgeber schuldhaft gehandelt hat, und ob der Arbeitnehmer angesichts seines Gesundheitszustandes überhaupt versichert werden konnte, oder ob ein Versicherungsverhaltnis allenfalls lediglich unter Berücksichtigung eines Vorbehaltes hatte erfolgen konnen. 21 Dieselbe Schadenersatzpflicht tritt ein, wenn die Versicherung zwar abgeschlossen worden ist, diese aber die durch Abrede oder GA V zugesicherten Leistungen dem Arbeitnehmer in der Folge nicht oder nicht voll erbringt, zum Beispiel aufgrund eines im Versicherungsvertrag 'angebrachten Vorbehalts für vorbestandene Leiden oder wegen Nichtbezahlung der Pramien Art. 67 Abs. 3 KVG; Eugster, a. a. O., Rz Hingegen kónnen die Kantone kein Obligatorium einführen: JuHan Elrod, Die Krankenversicherung in der Schweiz, Bern 1997, Gustavo Scartazzini, Krankentaggeldversicherung, in: AJP 6/ BGE 115 II 251; JAR ff. = ZR 88 (1989) Nr. 70; JAR f., 152f.; Jürg Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, Bern 1996, N 23c zu Art. 324a OR. Zahlt der Arbeitgeber seinen Anteil an die Versicherungspramien dem Arbeitnehmer in bar aus und unterhisst dieser, den Versicherungsvertrag abzuschliessen oder zu erfüllen, so kann dies ei ne Herabsetzung oder den Wegfall des Lohnanspruchs nach Art. 324a OR wegen Selbstverschuldens des Arbeitnehmers zur Folge haben Unterschiede KVGNVG Die Unterschiede der gesetzlichen Regelung der Krankentaggeldversicherung gemass KVG oder VVG sin d erheblich. Die grossere Flexibilitat des VVG hat zum faktischen «K. o.» der sozialen Krankentaggeldversicherung nach KVG als Lohnausfallversicherung für Arbeitnehmer geführt. Die Krankentaggeldversicherung des KVG als Lohnersatz für den Arbeitnehmer ist als gesetzgeberische Fehlleistung zu bezeichnen. Wenn nachfolgend die U nterschiede aufgezeigt werden, so geschieht dies weniger, weildiese Unterschiede in der Praxis eine Rolle spielen, sondern vielmehr um aufzuzeigen, weshalb die Taggeldversicherung nach KVG neben derjenigen nach VVG im freien Markt chancenlos geblieben ist und dass gesetzgeberisch Handlungsbedarf besteht. 3.1, Teilleistungen Versicherungsrechtlich gilt der Grundsatz,dass der versicherten Person durch Versicherungsleistungen kein Gewinn erwachsen darf. Wenn Leistungen der Krankentaggeldversicherung mit gleichartigen Leistungen anderer Sozialversicherer 24 zusammentreffen, gehen die Leistungen dieser anderen Sozialversicherungen vor 25 Wird ein KVG-Tagi~ 23 Ãhnlich SJZ 59 (1963) 309; 55 (1959) 332; Brühwiler, a. a. O., N 23c zu Art. 324a OR; a. M. Rehbinder, a. a. O., N 35 zu Art. 324a, wonach diese Rechtsfolge nur auf einen en t sprechenden ausdrücklichen Vorbehalt im Arbeitsvertrag eintreten sol1. 24 Z. B. UVG, IV usw. 25 Art. 122 KVV; zum Koordinationsrecht, vgl. im übrigen Maurer, a. a. O., 118ff. geld infolge einer so1chen Überentschadigung gekürzt, verlangert sich die Frist zum Bezug des Taggeldes so lange, bis der Gegenwert von 720 vollen Taggel~ dern erreicht is!,z6 Bei nur teilweiser Arbeitsunfahigkeit wird gemass Art. 72 Abs. 4 KVG das entsprechend reduzierte Taggeld wahrend der in Art. 72 Abs. 3 KVG vorgesehenen Dauer von 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen ausgerichtet. Der Versicherungsschutz für die übrige Arbeitsfahigkeit bleibt aber erhalten. Im Gegensatz dazu konnen Versicherungsvertrage nach VVG vorsehen, dass auch Tage mit gekürztem Taggeld (wegen Überversicherung oder nur teifweiser Arbeitsunfahigkeit) vou an die vereinbarte Leistungsdauer angerechnet werden. 3.2 Vorbehalte Versicherungen nach KVG konnen vorbestehende, genau bestimmte Krankheiten 27 mit einem Vorbehalt für die Dauer von maximal fünf J ahren beleg~.g28. Ist eine Arbeitsunfahigkeit auf eine Krankheit mit Vorbehalt zurückzuführen, muss die Versicherung keine (auch keine reduzierten) Leistungen erbringen. Die Vorb"ehaltsregelung ist als Ausgleich zu den Nachtei1en hinsichtlich Risikoselektion, we1che der Beitrittsanspruch für die KVG-Versicherer bedeutet, gedacht. Tritt ein Krankheitsfall ein, für den kein Vorbehalt besteht, so werden bei Arbeitsunfahigkeit die versicherten Leistungen fallig. Im Gegensatz zum KVG konnen Versicherer nach VVG,die Versicherung grundsatzlich ablehnen oder die Folgen bestimmter Krankheiten für die gesamte Versicherungsdauer von Leistungen 26 Art. 72 Abs. 5 KVG. 27 Beim Begriff der Krankheit handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der sich nicht notwendigerweise mit dem medizinischen Krankheitsbegriff decken muss: BGE 116 V 240, E.2.a.; 114 V 155, E.2.a., 163, E.1.a. 28 Art. 69 Abs. 1 KVG; die Versicherten kónnen aber vor Ablauf dieser Frist de~ Nachweis erbringen, dass der Vorbehalt nicht mehr gerechtfertigt ist. ausschliessen. In der Regel wird in den allgemeinen Versicherungsbedingungen bestimmt, dass bei vorbestehenden Krankheiten lediglich eine reduzierte Lohnzahlung, z. B. wahrend der doppelten Dauer der «Berner Skala», erfolgt. 3.3 Anzeigepflichtverletzung Wurden im Versicherungsantrag falsche Angaben gemacht, so kann der Versicherer nach KVG nachtraglich einen, Vorbehalt anbri1}gen. 29 Nach der Praxis hat er dazu ein J ahr Zeit seit Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung. 3o Dem VVG~ Versicherer bleibt in einej11 so1chen FalI einzig 31 der Rücktrittvom gesamten Vertrag, innert vier Wochen seit Kenntnis der'anzeigepflichtverletzung. Wird diese Frist versaumt, gilt der Vertrag trotzdem weiter 32. Ein Vorbehalt auf eine bestimmte Dauer oder eine an dere Art der Vertragsanpassung ist, da g~setzlich nicht vorgesehen, nicht mõglich Aufnahmepflicht Der Versicherer nach KVG muss, im Gegensatz zu demjenigen nach VVG, alle in der Schweiz wohnhaften oder erwerbstatigen 34 antragstellenden Personen zwischen dem 15. und dem 65. AItersjahr 35 in die Versicherung aufneh- 29 BGE 110 V 309 = Pra 74 (1985) Nr. 116; BGE 102 V 196 = Pra 66 (1977) Nr BGE 110 V 310 = Pra 74 (1985) Nr A. M. Elrod, a. a. O., 25, wonach auch ein zeitlich unbeschrankter Leistungsausschluss vereinbart werden kann. 32 Art.6VVG. 33 Im Gegensatz dazu sieht der Entwurf für ein teilweise angepasstes VVG (E VVG), besprochen von Moritz Kuhn, in: SJZ 95 (1999) 143 ff., in Art. 6 Abs. 4 E VVG vor, dass auch eine Weiterführung des Vertrages mit entsprechend hóhererpramie móglich ist. 34 Ob selbstandig oder unselbstandig erwerbend. 35 Wobei die Taggeldversicherung nach KVG mit der Vollendung des 65. Altersjahres nicht von Gesetzes wegen dahinfiillt. Die Versicherer sind aber befugt, die Taggeldversicherung fur Personen, die das 65. A1tersjahr vo11endet haben, statutarisch einzuschranken oder aufzuheben: BGE 124 V 201 ff. men 36 Unter dem Regime des VVG besteht keine Aufnahmepflicht, womit den Versicherern eine uneingeschrankte Risikoselektion ermõglicht wird. 3.5 Karenzfrist Nach Art. 72 Abs. 2 Satz 2 KVG beginnt der Anspruch auf Leistung von Taggeldern «am dritten Tag nach dér Erkrankung». Die Wartefrist kann gegen eine entsprechende Pramienreduktion verlangert werden. Die nahere Regelung bleibt der Parteidisposition überlassen. 37 Regelungsbedürftig ist insbesondere die Berechnung der Aufschubszeit bei wiederholter Erkrankung. Es kann namlich streitig werden, ob die Aufschubszeit unabhangig von der Ursache der Erkrankung mit jeder Arbeitsunfahigkeitsperiode neu oder innerhalb einer bestimmten Zeitspanne 38 nur einmal zu bestehen ist 39. Die Karenzfrist ist auch bei den VVG Versicherungen der Disposition der Parteien überlassen. In der Praxis finden sich Karenzfristen von 3 Tagen bis 6 Monatep. In der Karenzfrist obliegt die Lohnzahlungspflicht dem Arbeitgeber, weil sonst die Gleichwertigkeit nicht mehr gegeben ist. 3.6 Pramien Nach KVG zwingend vorgeschrieben ist,cdass für die gleiche versicherte Leistung die gleiche Pramie zu erheben ist; eine Differenzierung darf nur nach Eintrittsalter und nach Region erfolgen. Insbesondere ist es unzulassig, für Man- 36 Art. 67 und 68 KVG. Nach BBl1992 I 140f. ist es dieses Element, welches die Taggeldversicherung nach KVG zu einer «sozialen» Versicherung macht; a. M. Gerhard Gerhards, Arbeitnehmereinkommen und sozialversicherungsrechtliches Ersatzeinkommen, in: Sozialversicherungsrecht im Wandel, Festschrift 75 J ahre eidgenõssisches Versicherungsgericht, Bern 1992, 169, welcher zutreffend daraufhinweist, dass erst ein Obligatorium eine Versicherung zu einer sozialen Versicherung macht. 37 Eugster, a. a. O., Rz. 372; Maurer, a. a. O., Z. B. innerhalb eines Kalenderjahres. 39 Eugster, a. a. O., Rz. 372 FN 926 m. w. H. ner und Frauen verschiedene Pramien zu verlangen. 40 In der Kollektivversicherung dürfen andere, in der Regel tiefere Pramien vorgesehen werden als in der Einzelversicherung. 41 Für VVG-Versicherungen fehlen Bestimmungen zur Pramiengestaltung. Insbesondere sind die Pramien für Manner und Frauen in der Regel unterschiedlich, das heisst Frauen zahlen für die gleiche Leistung hõhere Pramien. Wird im EA V oder GA V vereinbart (was die Regel ist), dass diepramien für die Taggeldversicherung zur Halftevon der Arbeitnehmerin zu bezahlen sind, erzielt sie regelmassig einen tieferen Lohn als die ihr in der Aufgabe und Funktion gleichgestellten mannlichen Mitarbeiter. Dieser Sachverhalt erfüllt den Tatbestand der Lohndiskriminierung42 und verletzt den verfassungsmassig garantierten Anspruch der Mitarbeiterin auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Auf entsprechende Klage hin hat der Arbeitgeber die Differenz der Pramie zu den mannlichen Arbeitnehmern zu tragen. Über das Gleichbehandlungsgebot besteht somit im Rahmen eines Arbeitsvertrages auch bei VVG-Versicherungen,ein Verbot ungleicher Pramien für Mann und Frau. 3.7 Hõhe der Leistung Jede versicherte Person nach KVG muss grundsatzlich auch das reglementarische HQchsttaggeld versichern kon~ nen. Unterscheidungen, wie z. B. diejenige nach Risikokategorien, wie im VVG, sind damit nicht zulassig. Nicht zulassig ist es nach gewissen Autoren, die mõgliche Versicherungsdeckung generell auf ein Taggeld geringer Hõhe. 40 Art. 76 Abs. 1 und 3 KVG; Maurer, a. a. O., Art. 77 KVG. 42 Welcher auch dann erfüllt ist, wenn die Unterschiede nur geringfügig sind: Edi Class/Rainer Móssinger, Die Rechte der Frau im ArbeitsverhaJtnis, Zürich 1996, plãdoyer 3199 plãdoyer3 - TAGGELDVERSICHERUNGEN einzuschranken. 43 Die Praxis zeigt allerdings ein anderes Bild. Das KVG-Krankentaggeld taugt als Lohnausfallversicherungen nicht mehr, weil die maximalen Taggelder Fr. 30."'- (was einêm Monatslohnvon Fr entspricht) kaum mehr übersteigen Leistungsdauer KVG-Versicherungen müssen für eine oder mehrere Erkrankungen wahrend mindestens 720Tagen innerhalb von 900 Tagen ein Taggeld erbringen. 45 Versicherungen nach VVG konnen die Leistungsdauer und alle weiteren Einzelheiten der Leistungen im Vertrag beziehungsweise in den allgemeinen Versicherungsbedingungen frei fest1egen. Dies gilt im übrigen nicht nur' für die Leistungsdauer, sondern auch für den Leistungsumfang. Verschiedene Einschrankungen sin d denkbar, um Schadenszahlungen einzuschranken 46 : keine Leistungen bei Krankheit auf Grund von Drogen-bzw. Alkoholsucht; Leistungseinschrankung bei krankheitsbedingten Kuren; für vorbestehende Krankheiten gilt die Leistungsdauer gemass der doppelten Berner Skala anstelle des vollen Taggeldes wahrend 720 Tagen; Einschrankung der Leistungsdauer generell auf zwolf MoIiate; massive Einschrankung der Leistungsdauer nach Auflosung des Arbeitsverhaltnisses auf zum Beispiel drei oder sechs Monate. Hinzuweisen bleibt noch auf die Moglichkeit, im Rahmen des VVG die Krankentaggeldversicherung als Summen- und nichtals Schadensversicherung auszugestalten. Die Summenversicherung hat insbesondere für Selbstan- 43 Eugster, a. a. O., Rz. 359 m. w. H.; Dieter Widmer, Die Sozialversicherung in der Schweiz, 2. Aufl" Zürich 1998, 120; Elrod, a. a. 0., Vgl. die Zusammenstellungim Tages-Anzeiger vom Art. 72 Abs. 3 KVG. 46 Vgl. dazu Ruedi Schappi, Das Kreuz mit dem Krankentaggeld, in: Schweizerischer Versicherungskurier, 11/1998, 49. digerwerbende den Vorteil, dass das Krankentaggeld unabhangig vom jeweiligen konkreten Einkommensverlust im FaHe von Arbeitsunfahigkeit im vereinbarten Umfange geschuldet ist. 3.9 Mutterschaft Unter der Voraussetzung, dass die Versicherte vor der Niederkunft bereits mindestens 270 Tage und ohne Unterbrechung von mehr als drei Monaten versichert war, sieht die Versicherung nach KVG ein Taggeld wahrend 16 Wo~ chenzwingend vor. Das Taggeld muss dabei für niindestens acht Wochen nach der Niederkunft ausgerichtet werden und darf in keinem Fall auf die 720 Tage angerechnet werden. 47 Nach VVG kann bei Mutterschaftjede Leistung ausgeschlossen werden. In der Regel werden separate Versicherungen für die Mutterschaft angeboten Kontrolle Versicherungsaufsicht Die Aufsicht über die Praxis der sozialen Krankenversicherungen in bezug auf die freiwillige Taggeldversicherung unterliegt dem Bundesamt für Sozialversicherung 48 Im FaHe der Missachtung gesetzlicher Vorschriften kommt dem BSV neben dem Weisungsrecht 49 eine Zwangsgewa1t zu 50. Gemass Art. 21 KVG kann das BSV zwar Massnahmen zur Wiederherstellung des gesetzmassigen Zustandes auf Kosten des Versicherers ergreifen und dem Departement 51 den Entzug der Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung beantragen. N ach dem Prinzip der Verhaltnismassigkeit kann diese Massnahme jedoch grundsatzlich nur dann ergriffen werden, wenn der Versicherer die gesetzlichen Vorschriften in schwerwiegender Weise missachtet hat. Im 47 Art. 74 KVG; Maurer, a. a. O., BSV. 49 Art. 21 Abs. 4 KVG. 50 Art. 21 Abs. 5 KVG. 51 EDI. Rahmen der Teilrevision des KVG schiagt der Bundesrat deshalb die Einführung einer Ordnungsbusse vor. 52 Ob allerdings der vorgesehene maximale Bussenbetrag von Fr. 5'000.- die Versicherer de~art beeindrucken wird, dass sie von einer gesetzwidrigen Praxis abweichen, ist doch ausserst zweifelhaft. Daneben spielt das BSV eine wichtige Rolle in bezug auf eine einheitliche Rechtsanwendung in der ganzen Schweiz. Urteile der kantonalen Versicherungsgerichte müssen dem BSV eroffnet werden, we1ches gegen diese Entscheide Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim EVG erhebenkann. 53 Gemass Art. 21 Abs. 3 KVG obliegt die Aufsicht über die Durchführung der in Art. 12 Abs. 2 dieses Gesetzes umschriebenen Versicherungen dem Bundesamt für Privatversicherungswesen 54. Das heisst, obschon die sozialen Krankenkassen von der Aufsicht nach Art. 4 Abs. 1lit. f V AG55 ausgenommen sind, sin d sie dem BPV trotzdem unterstellt, wenn sie neben der obligatorischen Grundversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherung, Taggeldversieherungen naeh VVG anbieten. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass Art. 46 Abs. 3 V AG den Beschwerdeweg gegen die Verfügungen über Tarife Offnet, we1che la ufende Versicherungsvertrag~ berühren. Diese Verfügungen müsse:l1 im Bundesblatt veroffentlicht werden und treten für die Versicherten so an die Stelle einer Eroffnung der Verfügung gemãss Art. 36 VwVG.. 52 Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom , BBl1999 I 823f. 53 Art. 27 KVV. 54 BPV. 55 Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen, Versi-. cherungsaufsichtsgesetz (VAG) vom 23. Juni 1978 (SR ); vgl. auch den Entwurffur ein neues V AG sowie ein teilweise angepasstes VVG, besprochen von Kuhn, a. a.o., 143ff. 4 Auflosung des ArbeitsvertragesNersicherungswechsel/Freizügigkeit 4.1 Wechsel von. í Versicherung zu Versicherung Muss der Versicherte infolge Stellenweehsel den Versicherer weehse1n, verbietet das KVG, dass neue Vorbehalte angebracht werçlen. 56 Ist der neue Arbeitgeber aber über das VVG versiehert, kann die neue Versicherung den Bewerber vollig von der Versiehening ausschiiessen. Allerdings bestehen zwischen denxrankenkassen und den Pri-. vatversicherern sowie unter zahlreiehen Privatversicherern Freizügigkeitsabkommen, we1che den Weehsel zu den bisherigen Bedingungen mehr oder weniger gewãhrleisten. Die Transparenz dieser Freizügigkeitsabkommen is(allerdings vollig.ungenügend. Ein Wechsel der Versicherung kann auch bei einem laufenden Arbeitsvertrag (in der Regel durch den Arbeitgeber) erfolgen, z.b. bei Vorliegen einer zum bestehenden Versicherungsverhãltnis wesentlich besseren Offerte einer anderen Versicherung. Ein solcher Wechsel ist nur mitdem Einverstandnis des Arbeitnehmersmoglich, weil damit eine Ãnderung des Arbeitsvertrages verbunden ist. Mit Ãnderungskündigungen konnen so1che Weehsel vom Arbeitgeber jedoeh leicht erzwungen werden. Existiert ke in Freizügigkeitsabkommen zwischen der alten und der neuen Versicherung, konnen solche Weehsel verheerende Konsequenzen haben. Ein Beispiel dafür ist der Fall «ABB» aus dem Jahre 1998: Die ABBbisher mit dem ganzen Personal bei einer kleinen KVG-Versicherung krankentaggeldversichert- wechselte zu einem grossen VVG-Versicherer. Die laufenden Kranken- und Invaliditãtsversicherungsfalle wurden von diesem Weehsel ausgenommen, d. h. nur die gesunden Arbeitnehmer folgten dem 56 Art. 70 KVG. Übertritt in die neue Kollektivversicherung. Dies brachte nach kurzer Zeit grosse finanzielle Probleme beim a1ten KVG-Versieherer, dem nun nur noch die Kranken und die Invaliden angehorten. Dies führte zur geradezu absurden Situation, dass das BSV dem alten KVG-Versicherer Monatsprãmien bis zu Fr. 6'000.- bewilligen musste, bei Krankentaggeldleistungen von zum Teil weniger als Fr. 1'000.- pro Monat. Dieses Beispiel zeigt, dass auch die Frage des Kassenwechsels dringend zwingender gesetzlicher Vorsehriften bedarf. 4.2 Wechsel von der Kollektivzur Einzelversicherung Nach KVG Scheidet eine versicherte Person, zum Beispiel infolge Stellenverlust aus der Kollektivversicherung des Arbeitgebers aus, muss die KVG-Versieherung ihr das Reeht zum Übertritt in die Einzelversicherung anbieten 57 und ist verpflichtet, die Person ohne neue Vorbehalte 58 zu den gleiehen Leistungen zu versichern und für die Prãmien,~estsetzung das Eintrittsa1ter in den Kollektivvertrag zu berücksichtigen 59. Diese Re~ gelung ist wichtig für Arbeitnehmer; di~' nach dem Stellenverlust unmittelbar keine ne ue Anstellung haben, deren 57 Nach der Praxis kõnnen sich auch Grenzganger und Saisonniers auf das Übertrittsrecht gemass KVG berufen: RKUV Ueli Kieser, Krankenversicherung, in: Handbücher für die Anwaltspraxis li, Stellenwechsel und Entlassung, hrsg. von Thomas Geiser und Peter Münch, Basel1997, Rz Nur im FalI einer Hoherversicherung kan n für die in Aussicht genommene Deckungsdifferenz ein Vorbehalt angebracht werden: vgl. dazu Art. 69 Abs. 4 KVG; zur Beschrankung des Vorbehaltes auf die Differenz, vgl. Maurer, a. a. 0.,111. Bestand aber bereits vorher ein solcher Vorbehalt, kann er bis zum Ablauf seiner Gültigkeitsdauer nach dem Übertritt weitergeführt werden: Alfred Maurer, Bundessozialversicherungsrecht, Bern 1993, Art. 71 Abs. 1 KVG; Wahrung des BesÍtzstandes. neuer Arbeitgeber keine VersicherungslOsung kennt oder die im Zeitpunkt des Stellenver1ustes krank sind. In allen diesen Fãllen sichert das Übertrittsrecht die bisherigen Versicherungsleistungen. Die Prãmien der Einzelver~ sicherungen sind allerdings regelmassig hoher als in der Kollektivversicherung. Erfolgt kein so1ches Angebot zum Übertritt 60, bleibt die versicherte Person in der Kollektivversicherung 61. Offen b1eiben muss die Frage, wie die in solchen Fãllen regelmãssig nicht entrichteten Pramien nachtrãg1ieh zu begleichen sind. 62 Sieher ist, dass dies nicht durch den Arbeitnehmer zu erfolgen hat. Das Übertrittsrecht kann innerhalb dreier Monate 63 nach Erhà1t der Mitteilung 64 ge1tend gemacht werden 65. Die bisherige Versicherung beziehungsweise der bisherige Arbeitgeber müssen den Arbeitnehmer über sein Übertrittsrecht informieren. Wie diese Information zu erfolgen hat, legt das Gesetz nicht fest. Die Praxis zeigt, dass die Information hãufig sehr mangelhaft erfolgt und für Arbeitnehmer oft unverstãndlich ist. Für Arbeitslose gi1t zudem die Sonderregelung, dass sie verlangen konnen, dass die Wartefrist auf 30 Tage re duziert wird. AHerdings ist dies immer mit einer entsprechenden Prãmienanpassung verbunden Wenn - was grundsatzlich zulassig ist - das Angebot zum Übertritt von der Versicherung an den Arbeitgeber delegiert wurde, bleibt trotzdem die Kasse für deren Erfüllung verantwortlich: BGE 103 V Art. 71 Abs. 2 KVG. 62 V gl. dazu auch Kieser, a. a. O., Rz Diese Frist kann nicht stillstehen: Kieser, a. a. O., Rz Zur Berechnung der Frist, vgl. Ait. 77 Abs. 1 Ziff.30R. 64 Das Gesetz verlangt nicht eine schriftliche Mitteilung: vgl. dazu auch RKUV ; Maurer, Bundessozialversicherungsrecht, a. a. O., Art. 71 Abs. 2 KVG. 66 Art. 73 Abs. 2 KVG; Maurer a. a. O., 115; mit Pramienerhohung, sofern die bisherige Wartefrist langer als 30 Tage war, mit Pramienreduktion, sofern die bisherige Wartefrist kürzer als 30Tagewar. 30 pladoyer 3/99 314 ~."'-" '---- _ TAGGELDVERSICHERUNGEN i Nach VV'G Es besteht keine gesetzliche Bestimmung, welçhe den VVG-Versicherer verpflichten würde, dem ausscheidenden Kollektivversicherten einen Übertritt in die EinzeIversicherung zu gewahren. Haufig finden sich jedoch en t sprechende vertragliche Vereinbarungen in den allgemeinen Versicherungsbedingungen. Bedeutsam ist zudem Art. 100 Abs. 2 VVG. Nach dieser Bestimmungsind für Versicherte, die nach Art. 10 AVIG67 als arbeitsios gelten, Art. 71 Abs. 1 und Art. 73 KVG sinngemass anwendbar. Es gilt deshaib in diesem Fall auch bei Versicherungen nach VVG das gleiche Übertrittsrecht, wie bei einer KVG Kollektivversicherung. Die Leistung der Versicherung beschrankt sich dabei jedoch auf die Hohe der Arbeitslosenentschadigung. Das Übertrittsrecht muss auch dan n bestehen, wenn sich die versicherte Person wegen einer bestehenden ganzlichen Arbeitsuntahigkeit zum Zeitpunkt des Stellenverlusts beim Arbeitsamt ihres Wohl).ortes gar nicht erst zur Arbeitsve'rmÚtlung meldet, wie.dies Art. 17 Abs. 21. V. m. Art. 10 Abs. 3 A VIGvorschreibt;eskami' llicht ang.ehen,e;;iper Person das grundsatziichbeim EiiÚritt der Arbeitslosigkeit gewahrte Übertrittsrecht gerade dann zu versagen, wenn sie wegen einer bereits bestehenden ganzlichen Arbeitsuntahigkeit in besonderem Mass auf Leistungen aus einer TaggeIdversicherung angewiesen ist. 68 Obwohl Art. 100 Abs. 2 VVG nur auf Abs. 1 von Art. 71 KVG hinweist, muss für Versicherungennach VVG auch die Informationspflicht über das Übertrittsrecht nach Art. 71 Abs. 2 KVG ge1ten. 67 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschadigung vom 25. Juni 1982 (SR 837.0). 68 Kieser, a. a. O., Rz Es ist aber zu beachten, dass Arbeitsunfahigkeit Vermittlungsunfahigkeit im Sinne des AVIG nicht begriffsnotwendig ausschliesst. Eine so1che Pflicht bestand bereits nach der bis Ende 1995 in Kraft gestandenen Regelung des KUVG, und es sind aus den Materialien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Gesetzgeber hier eine Ànderung hatte einführen wollen. 69 Die unklaren und wenig detaillierten Vorschriften zum Übertrittsrecht von der Kollektiv- zur EinzeIversicherung erweisen sich für viele Arbeitnehmer oft als Fallgrube. Haufig wird die Übergangsfrist nicht oder nur beilaufig mitgeteilt oder seitens des Arbeitnehmers verpasst. Vor allem wenn die Leistungen der kollektiven Krankentaggeldversicherung über das Arbeitsvertragsende hinaus noch weiter erfolgen (bei andauernder Krankheit), ist es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer oft gar nicht ersichtlich, weshalb nun ein Übertritt in die Einzelversicherung von Vorteil ist. Eine konkrete AufkIarungspflicht des Versicherungstragers verbunden mit einer eigentlichen Offerte für Übertritt und Abschluss einer Einzelversicherung waren notwendig, um stossende Hartefalle zu vermeiden. 4.3 Leistungsdauer bei Krankheit im Zeitpunkt der Auflosung des Arbeitsvertrages Zur Beantwortung der Frage, we1che Leistungen eine im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Kollektivversicherung noch kranke Person zugute hat, wird die Auffassung vertreten, dass beide Versicherungszweige die versicherten Taggelder bis zur Erschopfung des Leistungsanspruches, das heisst bis zum Ablauf des 720. Tages, weiterbezahlen müssen. Die VVG-Versichqungen sehen für diese Falle aber haufig nur eine befristete, sogenannte Nachdeckung zwischen 90 bis 360 Tagen vor. Wird dagegen im Einzel- oder Gesamtarbeitsvertrag die Frist der Lohnzahlungspflicht im Fall von Arbdtsunfahigkeit festgesetzt, darf sich der Arbeitnehmer darauf verlassen, dass die Versiche- 69 Kieser, a. a. O., Rz , mit Hinweisen auf die Materialien. rung die Lohnzahlungen weiterführt, auch wenn der Vertrag vor Ende der Arbeitsuntahigkeit abgelaufen ist,7 Wenn die vom Arbeitgeber abgeschlossene Versicherungspolice nach dem Arbeitsvertragsende eine zeitliche Einschrankung enthalt 71, hat der Arbeitgeber die deswegen nicht entrichteten Taggelder zu übernehmen72. 5 Schadenminderungspflicht Die Versicherung kann unter Hinweis auf den für jede versicherte Person massgebenden Grundsatz der Schadenminderungspflicht ihre Taggeldleistung reduzieren oder aufheben, werúi durch. die Aufnahme einer Tatigkeit in einem anderen Erwerbsbereich die Arbeitstahigkeit erhoht werden kann. 73 Da die Taggeldleistung der Krankenversicherung auf die Arbeitsunfahigkeit am angestarhmten Arbeitsplatz abstellt, kann ein so1ches Vorgehen nur ausnahmsweise moglich sein. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist zu berücksichtigen, dass die TaggeIdleistungen zeitlich regelmassig beschrankt sind. Es muss verlangt werden, dass es sich um eine dauernde ArbeitsunfahigkeithandeIt. Im weiteren muss kiar feststehen, dass der Arbeitnehmer am angestammten Arbeitsplatz mit Sicherheit dauernd arbeitsunfahig sein wird, und die Aufnahme einer anderen Arbeit muss konkret moglich und zumutbar sein. 6 Ãrztliche Abklãrungen 6.1 Arztgeheimnis Beim AbschIuss einer TaggeIdversicherung sowohl nach KVG wie auch nach VVG sind Personen, welche in eine Versicherung aufgenommen werden 70 Urteil des Bundesgerichts vom 11. September 1995, publ. in: JAR 1996, 155 ff.; Kieser, a. a. O., Rz ; Aubert, a. a. 0., l Z. B. 120 Taggelder nach Beendigung des Arbeitsverhiiltnisses. 72 Vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. September 1995, publ. in: J AR 1996, 155 ff. 73 BGE 114 V 283, E.1.d. wollen, grundsatzlich, sei es gesetzlich oder vertraglich, verpflichtet, Fragen zu ihrem Gesundheitszustand zu beantworten. Des ofteren wird in diesem Zusammenhang eine Erklarung verlangt, wonach sie ihre gegenwartigen und zukünftigen Àrzte dazu ermachtigen, der betreffenden Versicherungsgesellschaft alle zur Beurteilung der Aufnahmebedingungen und zur AbkIarung der jeweiligen Leistungsansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteiien. So1che generellen Verpflichtungen stellen eine übermassige Beschrankung der personlichen Freiheit dar und müssen daher im Sinne von Art. 27 ZGB als nichtig angesehen werden. 74 Die Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht kann somit nur in bezug auf den jeweils konkreten Einzelfall erfolgen und gilt nur gegenüber der Ieistungserbringenden Versicherung. Gibt der Arzt so1che Informationen auch an den Arbeitgeber weiter, macht er sich strafbar. 75 Auf die Mitarbeiter der Krankenkassen ist über die nebenstrafrechtliche Bestimmung des Art. 40 KVG Art. 321 StGB ebenfalls anwendbar. 76 ZugIeich unterliegen diese Personen auch der Strafdrohung des Art. 35 DSG. In allen Fallen darf der Arzt jedoch dem Versicherer nur soweit Auskunft geben, als dies zur Beurteilung seiner Leistungspflicht notig ist. In Zweifelsfallen und bei heikien Befunden besteht für den behandelnden Arzt die Moglichkeit, den Vertrauensarzt der Kasse 77 oder der Versicherungsgesellschaft zu informieren, weicher seinerseits gesetzlich oder vertragiich zur GeheimhaItung 74 Jorg Rehberg, Arzt und Strafrecht, in: Handbuch des Arztrechts, Zürich 1994, Art. 321 StGB. 76 Thomas Eichenberger, Die Rechtsstellung des Arztes am õffentlichen Spital, Bern 1995, Vgl. dazu auch Art. 57 Abs. 4 KVG; vgl. auch Art. 57 Abs. 6 Satz 3 KVG, wonach die Versicherten in begründeten Fiillen die Untersuchung durch einen versicherungsfremden Arzt verlangen ki:innen, faus der Vertrauensarzt eine persõnliche Untersuchung als für die ErfüUung seiner Aufgabe erforderlich erachtet. der vom behandeinden Arzt ertei1ten Informationen verpflichtet ist und dem Versicherer nur seine SchIussfolgerungen bekanntgeben darf Freie Arztwahl Im Zusammenhang mit Krankheit und Arbeitsunfahigkeit werden die entsprechenden Arztzeugnisse von den Versicherungen haufig in Frage gestellt, und es wird die Überprüfung und Abklarung durch einen Vertrauensarzt der Versicherung verlangt. Solche Überprüfungen und Abklarungen durch einen Vertrauensarzt der Versicherung sind zuiassig. Das KVG misst dem System der Vertrauensarzte bei der Missbrauchsbekampfung eine grosse Bedeutung ZU. 79 Ein offenes Geheimnis ist dabei, dass das Arztgeheimnis mit diesem System praktisch auf der Strecke bieibt. 80 Auch im VVG sin d die Versicherten dem Vetraue1isarztesystem mehr oder weniger ausgeliefert, so dass von einer freien Arztwahl bei derüberprüfung der Leistungspflicht nicht mehr die Rede sein kann. Eine Leistungsverweigerung bei AbIehnung eines von der Versicherung gewünschten Vertrauensarztes ist in den allgemeinen Versicherungsbedingungen regeimassig vorgesehen. So1che Vorschriften sind - mit Einschrankungen - zulassig. EinschIagig bekannte Vertrauensarzte müssen begründet in fachlicher oder personlicher Hinsicht abgeiehnt werden konnen. Frauen haben einen Anspruch auf eine Vertrauensarztin. 7 Anspruchsberechtigungl Rechtsweg 7.1 KVG-Versicherungen Ist die versicherte Person mit einem Entscheid der Kasse nicht einverstan- 78 Rehberg, a. a. O., Art. 57 Abs. 4 und 5 KVG; Maurer, a. a. O., Maurer, a. a. 0.,103. den, muss die Kasse der versicherten Person ihren Entscheid schriftlich bestatigen 81, das heisst eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG erlassen 82, und zwar innert 30 Tagen seit dem ausdrückiichen Ersuchen des Versicherten 83 Das Gesetz schreibt für das erwahnte Gesuch des Versicherten keine bestimmte Form vor. 84 Ebenfalls nicht vorgeschrieben ist, innert we1cher Frist dieses Gesuch des Versicherten zu erfolgen hat. Nach der Rechtsprechung kann von der versicherten Person aber erwartet werden, dass sie ihre Auffassung innerhalb einer angemessenen Überlegungs- und Prüfungsfrist kundtut, die von Fall zu Fall zu bestimmen ist. 85 Angemessen erschien eine Frist von 9,12 und 14 Monaten, nicht aber von zwei und mehr J ahren. 86 Hat der Versicherte nicht innert der angemessenen Frist erkiart, dass er mit der Entscheidung eines Versicherten nicht einverstanden ist, wird angenommen, er habe stillschweigendauf eine schriftliche Verfügung verzichtet. 87 Gegen jede Verfügung kann innert ~Oi Tagen nach der (schriftlichen) Eroff-. nung beim Versicherer.formlos 88 Einsprache 8g erhoben werden 90 Die Einsprache muss in anaioger Anwendung von Art. 97 UVG spatestens am letzten Tag der Frist dem Versicherer eingereicht werden. Gelangt die Eingabe rechtzeitig an einen unzustandigen Versicherer oder an eine unzustandige Behorde, so gilt die Frist als gewahrt Nach Art, 16 KVG ist der Versicherer zur Al!fkliirung und Beratung verpflichtet. 82 Analog anwendbar: BGE 120 V 349, E.2.b. 83 Art. 80 Abs.1 KVG. 84 BGE 123 V 130, E BGE 110 V 168, E.2.b.; siehe auch BGE 119 Ib Maurer, a. a. O., RKUV f. 88 Maurer, a. a. 0., In Art. 58 E-ATSG ist generell für den Sozialversicherungsbereich ein Einspracheverfahren vorgesehen. 90 Art. 85Abs. 1 KVG. 91 Maurer, a. a. O., p/adoyer 3199 p/adoyer5 _ TAGGElDVERSICHERUNGEN Die Einsprachefrist kann nicht erstreckt werden. 92 Grundsãtzlich gilt im Einspracheverfahren ein eingeschranktes Rügeprinzip.93 Soweit die Verfügung nicht beanstandet wird, erwãchst sie in (Teil-)Rechtskraft. 94 Für die Frage, wie rasch der Einspracheentscheid zu erlassen ist, muss die Frist von Art. 80 Abs. 1 KVG, das heisst 30 Tage richtungsweisend sein. 95 Das Einspracheverfahren ist kostenlos und es werden keineparteientschadigungen ausgerichtet,96 Im übrigen gelten dazu die von der Rechtsprechung zum Einspracheverfahren des UVG entwickelten Grundsãtze sinngeínãss. 97 Es bleibt noch darauf hinzuweisen, dass der unbemittelte Versicherte aus Art. 4 BV i. V. m. Art. 13 Abs. 2 KVG Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat, sofern sein FaU in rechtlicher oder tatsachlicher Hinsicht von einiger Schwierigkeit und für ihn von erheblicher Bedeutung ist,98 Mit dem Entscheid über die Einsprache kann die damit angefochtene Verfügung bestãtigt oder in einzelnen Punkten abgeandert oder ganz aufgehoben und vollsüindig durch den Einspracheentscheid ersetzt werden. 99 Will der Versicherer die angefochtene Verfügung zum Nachteil des Einsprechers abandern, hat er ihm dies mitzuteilen und muss ihm Gelegenheit geben, die Einsprache zurückzuziehen. 1OO Zulãssig ist auch ein Vergleich zwischen Versicherer und Versichertem. N ach der Praxis muss aber auch der Vergleich 92 Christian Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Zürich 1999, N 2 zu Vgl. BGE 119 V350fürdas UVG. 94 Maurer, a. a. 0.,163; Zünd, a. a. O., N 4 zu So weist Eugster, a. a. O., Rz. 410 FN 1046, zu Recht darauf hin, dass es nicht Meinung des Gesetzgebers sein kann, dass der Versicherer die Verfügung innert 30 Tagen zu erlassen hat, mit dem Einspracheentscheid dagegen Monate zuwarten darf. 96 Art. 85 Abs. 3 KVG. 97 BGE 123 V 130, E BGE 117 V 408ff. 99 BGE 116 V BGE 118 V 186; vgl auch Art. 16 KVG. in einer Verfügung gemass Art. 80 KVG festgehalten werden. 101 Der Einspracheentscheid 102 kann mit «Verwaltungsgerichtsbeschwerde» innert 30 Tagen beim kantonalen Versicherungsgericht angefochten werden 103 Erlãsst der Versicherer entgegen dem Begehren der versicherten Person keine Verfügung oder ke ine n Einspracheentscheid, kann beim kantonalen Versicherungsgericht eine Rechtsverzogerungsbeziehungsweise Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werden. 104 Der Gerichtsstand ist grundsatzlich ein alternativer: Zustandig ist entweder das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Dritte 105 zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz haben, oder der Versicherer, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, seinen Sitz 106 hat. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zustãndig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lãsst sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zustandig, in dem der Versicherer seinen Sitz hat. 107 Das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten hat eine Reihe von bundesrechtlichen Minimalbestimmungen zu beachten; es muss einfach, rasch 101 BGE 104 V 165, E.1.; RKUV Und nicht die Verfügung: Zünd, a. a. O., N 4 zu Art. 86 Abs. 1 KVG; vgl für den Kanton Zürich 2 lit. e des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7.Marz 1993 (LS ; ). 104 Art. 86 Abs. 2 KVG; BGE 114 V 147, E.3.a.; 112 V 25, E Damit ist z. B. der Arbeitgeber für seine Streitigkeit mit dem Versicherer aus einer Kollektivtaggeldversicherung, die er für seine Arbeitnehmer abgeschlossen hat, zu verstehen. 106 Darunter ist der Ort zu verstehen, wo sich die Zentralverwaltung und nicht eine Agentur oder Zweigstelle der Krankenkasse befindet: BGE 114 V 48 f., E.b. 107 Art. 86 Abs. 3 KVG. und kostenlos sein. Der Richter hat den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklaren und kann auch über die Antrage der Parteien hinausgehen.108 Will das Gericht allerdings zuungunsten des Beschwerdeführers entscheiden109, hat es ihm Gelegenheit zur Stellungnahme einzuraumen; dabei ist der Beschwerdeführer vom Gericht nicht nur auf die Gefahr der Schlechterstellung, sondern auch auf die Moglichkeit des Beschwerderückzuges explizit hinzuweisen l1o Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf Parteikostenersatz!11, und zwar auch dann, wenn er keinen solchen Antrag gestellt hat 1l2 Offen bleiben muss, ob der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzukommen vermag; das Gesetz weist diesbezüglich eine Lücke auf.113 Gegen den Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts kann nach Massgabe des Bundesrechtspflegegesetzes Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenossischen Versicherungsgericht 114 erhoben werden Art. 871it. a, c und d KVG. 109 Dies ist nach Auffassung des EVG dann nicht der Fall, wenn lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und dessen Rückweisung an die Vorinstanz zur erganzenden Sachverhaltsfeststellung und zur neuen Beurteilung der Sache in Aussicht steht und das Ergebnis des Entscheides offen ist: SVR 1995 ALV Nr BGE 122 V 167f., E.2.b.bb.; vgl. für den Kanton Zürich 25 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. Miirz 1993 (LS ). 111 Art. 871it. g KVG; der Anspruch auf Ersatz der Parteikosten steht in der Regel nur dem Versicherten, nicht aber dem Versicherer zu: RKUV ; vgl für den Kanton Zürich 34 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. Mãrz 1993 (LS ). 112 BGE 118 V Maurer, a. a. O., 169, vertritt die Auffassung, dass es den Gerichten erlaubt sein so11, diese auf Antrag zu gewiihren oder zu verweigern. Im Kanton Zürich trifft das Gericht Antrag oder von Amtes wegen die erforderlichen Massnahmen: 17 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. Mãrz 1993 (LS ). 114 EVG. 115 Art. 91 KVG. 7.2 VVG-Versicherungen der Krankenkassen Da die Versicherer im VVG-Bereich keine hoheitliche Gewalt besitzen l16, sin d sie auch nicht befugt, Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG zu erlassen. Kommt zwischen Versicherer und Versichertem kein Vergleich zustande, muss der Versicherte einen normalen Zivilprozess einleiten. Gemass Art. 46 Abs. 1 VVG verjãhren die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag in zwei J ahren nach Eintritt der Tatsache, we1che die Leistungspflicht begründet. Der Versicherte hat gemass Art. 28 Abs. 1 VAG in Verbindung mit Art. 46a VVG die Wahl zwischen dem ordentlichen Gerichtsstand und demjenigen seines schweizerischenwohnsitzes. Die Ausgestaltung des Verfahrens richtet sich nach Art. 47 Abs. 2-4 V AG. Auch in diesem Fall ist das Verfahren einfach und rasch. Der Richter hat den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklaren und kann auch über die Antrage der Parteien hinausgehen. Damit werden verfahrensmassig die VV G-Versicherungen der sozialen Krankenkassen in die Nahe dieser Versicherungen selber gerückt. Dem entspricht, dass die Kantone die Behandlung so1cher Streitigkeiten in der Regel demjenigen Gericht zuweisen, we1ches auch Streitigkeiten der sozialen Krankenversicherung zu behandeln hat.l17 In bezug auf die Kostenlosigkeit des Verfahrens bleibt darauf hinzuweisen, dass Art. 47 Abs. 3 VAG lediglich bestimmt, dass den Parteien «keine Verfahrenskosten auferlegt werden» dürfen. Eine Verpflichtung der unterlie- 116 Alfred Maurer, Sehweizerisches Privatversicherungsrecht, Bern 1995, Kieser, a. a. O., Rz ; Zünd, a. a. O., N 4 zu 4. So für den Kanton Zürich vgl. den Beschluss des Kantonsrates über das zustãndige Gericht für die Beurteilung von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung vom 27. November 1995 (LS ). genden Partei zur Ausrichtung einer Parteientschadigung an die Gegenpartei kann damit noch nicht ausgeschlossen werden. 118 Der letztinstanzliche kantonale Entscheid ist nicht an das eidgenossische Versicherungsgericht, sondern mittels ~~~ili':;;;ê~~in~~~;~~~~~~4i~':n aas Bundesgericht weiterzuziehen. 7.3 VVG-Versicherungen der Privatversicherungen Will der Versicherte Ansprüche aus einer VVG-Versicherung gegenüber einer privaten Versicherungsgesellschaft ge1tend machen, ist gegen den Versicherer ein ordentlicher Zivilprozess einzu~ leiten. 122 Die versicherte Person hat bei einer Taggeldversicherung sowohl nach KVG wie auch nach VVG 123 immer ein direktes Forderungsrecht gegenüber der Versicherung l24 Daneben kann aber auch der Versicherungsnehmer die Leistung an die versicherte Person fordern. 12S Der Versicherte hat gemass Art. 28 Abs.l VAG die Wahl zwischen dem ordentlichen Gerichtsstand, das heisst am Sitz des Versicherers, und demjenigen 118 Kieser, a. a. O., Rz Art. 43 f. OG; BGE 124 III 46 ff.; Zünd, a. a. O., N 12 zu 27 m. w. H. 120 Art. 68f. OG. 121 Art. 84 OG. 122 Art. 47 Abs. 1 V AG. 123 Vgl. Art. 87 VVG. 124 Urteil des EVG vom , publ. in: SVR-Rechtsprechung 3/1998, E.5.c.; BGE 122 V 83, E.2.; 120 V 41, E.3.b. und e., analoge Anwendung von Art. 112 Abs. 2 OR und Art. 87 VVG; Elrod, a. a. O., 27. Im FaHe von VVG-Versicherungen einer privaten Versicherungsgesellschaft wird auch die Auffassung vertreten, das s es dem Arbeitnehmer nicht zugemutet werden konne, einen normalen Zivilprozess gegen die Versicherung zu führen, weshalb er die ihm gesetzlich zustehenden Lohnzahlungen beim Arbeitgeber vor Arbeitsgericht einklagen konne und seine Rechte gegenüber dem Versicherer im entsprechenden Ausmass an den Arbeitgeber abtrete: Aubert, a. a. 0., BGE 120 V 42. seines schweizerischen Wohnsitzes. 126 Diese Gerichtsstandsregelung deckt sich somit sinngemass mit derjenigen von Art. 343 Abs. 1 OR. Dagegen ist das Verfahren im ordentlichen Zivilprozess gegen eine Privatversicherung grundsatzlich nicht kostenlos. Bei einer Forderung eines Arbeitnehmers aus der Krankentaggeldversicherung gegen den Versicherer handelt es sich jedoch um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhaltnis. Das Versicherungsverhaltnis ist lediglich Ausfluss einer arbeitsrechtlichen Vereinbarung. Damit müssen für dieses Verfahren auch die Bestimmungen von Art. 343 Abs. 2 und 3 OR (einfaches und rasches Verfahren sowie Kostenlosigkeit bis zu einem Streitwert von Fr ) Anwendung finden. (~It;lU.. 8 Zusammenfassung Es ist zu anerkennen, dass die Arbeitnehmer mit einer Krankentaggeldversicherung in der Regel gegen das Risiko des Lohnver1ustes weit besser geschützt sin d als durch die minimalen, gesetzlich vorgeschriebenen direkten Lohnzahlungen des Arbeitgebers gemãss Art. 324a OR. Die Probleme mit den Krankentaggeldversicherungen in der Rechtspraxis sind dagegen enorm. ' Die KVG-Versicherung kann neben der VVG-Versicherung offensichtlich wirtschaftlich nicht bestehen. Da es sich bei der KVG-Taggeldversicherung um eine freiwillige Versicherung handelt und der KVG-Versicherer im Rahmen des Gleichbehandlungsgebotes auch frei ist, welche Taggeldleistungen er anbieten will 121, erstaunt es angesichts der vorerwahnten Auflagen nicht, dass die sozialen Versicherer sich der gesetzlichen Pflicht zur Taggeldversicherung mit dem Angebot eines symbolischen Taggeldes entledigen. 126 Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, a. a. O., 126 und Maurer, a. a. O., pladoyer 3/99 356 _ ZEITSCHRIFTEN Obwohl diese Praxis offensichtlich gesetzwidrig ist, sieht sich das BSV bis heute nicht veranlasst, dagegen einzuschreiten. Aus der Botschaft des Bundesrates zur Teilrevision des KVG ergibt sich dazu folgendes 128 : «Solange die privaten Versicherungsgesellschaften eine Taggeldversicherung anbieten,die dem VVG untersteht und daher von allen sozialen Auflagen entbunden ist und die Auswahl von Risiken oder die Einführung unbeschrankter Vorbehalte ermoglicht, konnen die KVG-Versicherer weder wettbewerbsfahig noch für den Versicherten attraktiv sein, da ihre auf dem KVG beruhende, einen Sozialschutz beinhaltende Taggeldversicherung schon nach sehr kurzer Zeit sowohl für sie als auch für die Versicherten finanziell untragbar ware.» Dieser Bankrotterklarung des Bundesrates folgt der Hinweis darauf, dass nur mit einer obligatorischen Taggeldversicherung ein wirklich soziales Taggeld realisiert werden konnte. 129 Ob die Krankentaggeldversicherung obligatorisch erklart werden soll oder nicht, ist eine politische Frage. Unzweifelhaft notwendig sind jedoch für alle Krankentaggeldversicherungen (ob obligatorisch oder freiwillig), entsprechend dem Sozialschutz im Arbeitsrecht, gewisse zwingendeminimalbestimmungen beim Abschluss der Versicherung, im Leistungsbereich und beim Versicherungswechsel. AIs sehr stossend ist zusatzlich auch der Umstand zu bezeichnen, dass es heute im VVG-Be~ reich noch moglich ist, dass die Arbeitgeber die sogenannten Überschussanteile einheimsen konnen, ohne die Arbeitnehmer daran zu beteiligen. Zwingende Bestimmungen für alle Krankentaggeldversicherungen sind insbesondere hinsichtlich der Situation bei der Auflosung des Arbeitsvertrages, 128 BB11999 I BBl1999 I 832, wobei in Anbetracht der zusatzlichen finanziellen Belastung zum heutigen Zeitpunkt von einer solchen Ãnderung abzusehen sei. 36 dem Kassenwechsel und dem Übertritt von der Kollektiv- zur Einzelversicherung dringendst notwendig. In dieser Beziehung kann das Nebeneinander von KVG- und VVG-Versicherungen zusammen mit der totalen Deregulierung im VVG-Bereich zu unhaltbaren Situationen, ja echten Fallgruben für den Arbeitnehmer, führen. Dasselbe gilt für die Koordination des Krankentaggeldes mit anderen Leistungen im Krankheitsfall. 130 Die Information der versicherten Arbeitnehmer über Versicherungstrãger, Versicherungsart, versicherte Leistung, Bestimmung bei Auflosung und Kassenwechsel ist haufig inexistent und katastrophal. Dies führt zu Fehlentscheidungen und nicht wiedergutzumachenden Rech tsverl usten. Gesetzgeberisch müssen deshalb Arbeitsvertrag und Krankentaggeldversicherung besser miteinander verknüpft werden. Die kannte durch eine zwingende, schriftliche Vereinbarung und Orientierung über den wesentlichen Inhalt der Versicherung im Rahmen des Arbeitsvertrages erfolgen. Der gesetzliche «Dschungel»1 31 im Gebiete der Verfahrensvorschriften, aber auch der grundsatzlich getrennte Instanzenzug zwischen arbeitsrechtlichem und (sozial-)versicherungsrechtlichem Rechtspflegebereich grenzt an Rechtsverweigerung 132 und muss zur Forderung der Schaffung einer organisa torisch, personell und rãumlich zusam- 130 Gesetzlich zu regeln wal~en z. B. auch die weitgehend ungelõsten bzw. unbefriedigend gelõsten Fragen der Behandlung von Familienund Kin~~]!lagellJn-der-Krank.en.taggeldversicherung, der SQ?ialabzüge bei Versiche- \ rungsleistungen und der Zahlungsuufabigkeit des Arbeitgebers hinsichtlicb der.4ler.sicherungspramlen. Es han deit sich dabei ausüãl1inslos um in der Praxis «brennende» Probleme, die einer klaren Regelung bedürfen. 131 Alfred Maurer, Streifzüge durch das Schweizerische Sozialversicherungsrecht, in: SJZ 1980, So bereits Helene Thalmann-Antenen, Die Institution der Sozialgerichtsbarkeit, Diss. Zürich 1973,71. mengefassten «Arbeits- und (Sozial-) Gerichtsbarkeit» als einheitliche Entscheidungsinstanz führen. 133 Eine gesetzgeberische Sanierung der Krankentaggeldversicherung - mit oder ohne Obligatorium - ist dringend notwendig. Die Taggeldinitiative der Gewerkschaften, aber auch die laufende VVG-Revision baten die Gelegenheit, diese Reform rasch anzugehen. Das bestehende Nebeneinander von KVGund VVG-Versicherung für den Lohnausfall ist nicht mehr tolerierbar. Die KVG-Versicherung garantiert zwar einen minimalen Sozialschutz, nur ist sie auf dem Markt leider ausgestorben. Die KVG-Gesetzgebung für das Krankentaggeld ist deshalb vergleichbar mit einer Gesetzgebung, welche gutmeinend die frei im schweizerischen Urwald lebenden Tiger, Lowen und Elefanten schützt. Die VVG-Versicherung auf der anderen Seite ist schweizerischer Rechtsdschungel. 133 So auch Gerhards, a. a. O., 177; Urs eh. Nef, Zum Verhãltnis von Privatrecht und õffent1i~ chem Recht in der Sozialversicherung, in: Sozialversicherungsrecht im Wandel, Festschrift 75 Jahre eidgenõssisches Versicherungsgericht, Bern 1992, 144; in diesem Sinne auch Zünd a. a. O., N 12 zu Verfassungsrecht (inkl. kant.)1 Droit constitutionnel (y. c. cant.) 1.1. Grundrechtel Droits fondamentaux 1.2. Politische Rechtel Droits poiitiques Maglichkeiten und Grenzen der direkten Demokratie (Bernhard Ehrenzeller) BJM 2/99 S. 65 ff. In diesem Vortrag im Rahmen der aktuellen Reformdebatte werden Mythen und Leistungen der politischen Rechte und der Substanzverlust der Volksrechte diskutiert sowie die vorgeschlagenen Neuerungen durchleuchtet Übriges Verfassungsrechtl Autres Die Bestimmungen über die Bundesbehorden in der neuen Bundesverfassung (Thomas Sãgesser) LeGes 1199 S. 11 ff. Interessanter Überblick über die Neuerungen in der nachgeführten Bundesverfassung. Den allgemein verbindlichen Bundesbeschluss beispielsweise wird es nach der neuen BV nicht mehr geben. Das legislatorische Konzept im Gentechnikrecht (Patricia Egli) AJP 1999 S. 405 ff. Nicht zum ersten Mal wird der in der Schweiz praktizierte sektorielle Ansatz kritisiert. AIs Diskussionsgrundlage für alternative Lasungen sieht die Verfasserin den sog. Berner Entwurf für ein Gentechnikgesetz sowie ein Koordinationsgesetz zur Gentechnik im ausserhumanen Bereich, dessen Entwurf im Anhang wiedergegeben ist. 2. Verwaltungsrechtl Droit administratif 2.1. Allgemeines VerwaltungsrechtlGénéralités 2.2. AusHinder- und AsylrechtlDroit des étrangers et d'asile Die Prostitution und die Bestimmungen des ANA G über den Nachzug auslãndischer Ehegatten (Fulvio Haefeli) SJZ 1999 S. 181 ff. Der Beitrag befasst sich mit der Regelung des Familiennachzugs im ANAG. Der Autor halt das Gesetz für ungeeignet, die Einwanderung von Prostituierten einzudãmmen. Botschaft über verschiedene bilaterale Abkommen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit mit Frankreich und ltalien, inkl. ÀnderungANAG BBl ff. U. a. mit den umstrittenen Rückübernahmeabkommen mit Frankreich und ltalien Umwelt-, Rau und PIanungsrechtlEnvironnement, construction et aménagement du terrain «Mobility CarSharing» - Produkt im Spannungsfeld von Marktwirtschaft und okologischer Ressourcensteuerung (Rolf H. Weber/Jürg de Spindler) URP 2/99 S. 201 ff. Die Lancierung des «Mobility CarSharing» wird in dieser Abhandlung in einen rechtlichen und okonomischen Zusammenhang gestellt. Das CarSharing wird nach der Internalisierung der externen Kosten als zweitbeste Lasung zur Reduktion von negativen Auswirkungen eingestuft. Prescription et expropriation des droits du voisinage (Jean Baptiste Zufferey) Baurecht 1199, S. 9 ff. Der Autor kommentiert und billigt BGE 124 II 543, der die Ansprüche aus formeller Enteignung von Nachbarrechten zufolge von Larmimmissionen ab internationalen Flughafen bereits nach fünf J ahren verjahren lasst. - s. auch Ziff und Verkehrs- und EnergierechtlEnergie et transports 2.5. Medien- und Kommunikationsrechtl Droit des médias et de la communication Zur Medienfreiheit in der ne uen Bundesverfassung (UIrich Zimmerli) Medialex 1/99 S. 14ff. Der Standerat gibt einen wertvollen Überblick über Entstehungsgeschichte und Tragweite der ne uen kommunikationsrechtlichen Verfassungsbestimmungen - die keine revolutionaren Ànderungen mit sich bringen -, und aussert berechtigte Bedenken über die Schwierigkeit einer verfassungskonformen Auslegung der rigid formulierten Regelung des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts im Gesetz (Art. 27 bis StGB). Kommerzielle Àusserungen im Schutze der Meinungsãusserungsfreiheit (Mischa Charles Senn) sic! 1199 S. 111 ff. Nicht schlüssig begründeter und schwierig nachvollziehbarer Versuch, aus der neueren Rechtsprechung grundrechtliche Kriterien für die Beurteilung von Image-Werbung (z. B. im FaHe Benetton) abzuleiten Steuerrechtl Droit fiscal 2.7. Übriges Verwaltungsrecht/Autres Bürgerrechtsverlust durch Heirat: Ein dunkler Fleck in der jüngeren Schweizer Rechtsgeschichte (Margrit Bigler-Eggenberger) recht 2/99 S. 33 ff. Interessanter Artikel der ehemaligen Bundesrichterin über eine unglaubliche Praxis des EJPD. N amentlich im zweiten Weltkrieg, aber auch noch danach, nahm dieses in Kauf, das s Frauen, die als SchWeizerinnen geboren wurden, durch Heirat staatenlos wurden, und konsequenterweise verweigerte es diesen die Einreise in die Schweiz. 3. Sozialversicherungsrechtl Assurances sociales 3.1. AHV, IV, EL und ALV/AVS, AI, PC et ACI Abfindungen in Sozialplanen und ihre sozialversicherungsrechtliche Behandlung (Ro 'land A. Müller) AJP 1999 S.286ff. Der Autor postuliert eine differenzierende Beurteilung nach dem konkreten Zweck der Abfindung. Gleichzeitig kritisiert er die einschlagige 37 Mehr anzeigen
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 830.1 vom 6. Oktober 2000 (Stand am 1. Januar 2012) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Mehr Die Schweizer Privatversicherungen. Wegleitung zur obligatorischen Unfallversicherung UVG
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