Source: http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2007/03/
Timestamp: 2017-03-25 06:00:00+00:00

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März 2007 – Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen
Monat: März 2007	Freiheit der Bürger und Beschäftigungsförderung – ein und dasselbe?	Die öffentliche und politische Aufmerksamkeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat seit Jahresbeginn erheblich zugenommen. Am Montag, den 26. März, hat das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut eine Studie vorgelegt, die dazu dienen soll, die Finanzierbarkeit eines Solidarischen Bürgergeldes zu plausibilisieren. Heute legte die Konrad Adenauer Stiftung ebenfalls eine Studie mit demselben Zweck vor. Für eine solche Plausibilisierung reicht es aus, bisher vorhandene Mittel zur Finanzierung von Transferleistungen (z.B. Sozialbudget) modellhaft in ein Grundeinkommen umzurechnen. Diese Studien sind hilfreich und ihr Stellenwert für die weitere Diskussion ist beträchtlich, denn sie sprechen etwas in aller Deutlichkeit aus, das in der Diskussion noch immer nicht genügend Berücksichtigung gefunden hat: Berechnungen sind statisch, sie stellen Simulationen auf der Grundlage von bestimmten Annahmen dar (ceteris paribus). Sie erlauben keine Aussagen zu tatsächlichen Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens, denn welche Entscheidungen in der Zukunft unter veränderten Lebensmöglichkeiten, wie sie das bGE schafft, getroffen werden, ist nicht vorhersehbar. Daß diese Grenze der Aussagekraft von Berechnungen offen ausgesprochen wird, öffnet womöglich den Blick für die systematischen Fragen, also die Fragen nach den Überzeugungen, denen Bürger in ihren Entscheidungen in der Regel folgen. Und hier haben die Studien eine Schwachstelle. Sie unterschätzen, wenn nicht sogar übersehen, welche Bedeutung es für mögliche Auswirkungen hat, daß das bGE zuallererst die Bürger als Bürger anerkennt, ihnen den gebührenden Platz einräumt: das bGE ist ein Bürgereinkommen und keine Sozial- oder Hilfeleistung. Im bGE kommt zum Ausdruck, welche Bedeutung wir der Freiheit der Bürger, der Möglichkeit zur Selbstentfaltung für unser demokratisches Gemeinwesen einräumen. Nicht beschäftigungsfördernde Effekte z.B. im Niedriglohnbereich stehen im Zentrum, wie die um Akzeptanz ringenden Studien sich bemühen deutlich zu machen. Solche Effekte sind nur Neben-Effekte einer freiheitlichen politischen Ordnung, die in der Bereitstellung eines bGE deutlich wird. Um mögliche Auswirkungen zu ermessen ist die Ausgestaltung entscheidend, dazu gehören z.B. die Höhe des bGE, ob es von der Wiege bis zur Bahre bereitgestellt wird, also immer verfügbar ist, ohne auf zusätzliche Einkommen angerechnet zu werden. Wer die Auswirkungen erwägen und einschätzen will, muß sich Gedanken darüber machen, weshalb wir Bürger so handeln, wie wir handeln.
Veröffentlicht am Mittwoch, der 28. März 2007Autor Sascha LiebermannKategorien Bedingungsloses Grundeinkommen, Berechnung, FDP, Finanzierung, Freiheit der Bürger, Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut, Konrad Adenauer Stiftung, Solidarisches Bürgergeld, Thomas StraubhaarSchreibe einen Kommentar zu Freiheit der Bürger und Beschäftigungsförderung – ein und dasselbe?	Grundeinkommen und Konsumsteuer – Tagungsband	Zum Symposium „Grundeinkommen: bedingungslos“, das Götz W. Werner an der Universität Karlsruhe im Februar 2006 ausgerichtet hatte, ist nun der Tagungsband erschienen. Er kann hier (6 MB!) heruntergeladen werden.
Veröffentlicht am Donnerstag, der 22. März 2007Autor Sascha LiebermannKategorien Bedingungsloses Grundeinkommen, Götz W. Werner, Konsumsteuer, TagungsbandSchreibe einen Kommentar zu Grundeinkommen und Konsumsteuer – Tagungsband	Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens?	Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens haben deutlich an Zahl zugenommen, nicht nur in der öffentlichen Diskussion melden sie sich zu Wort, auch Parteien und Experten nehmen den Vorschlag heute ernster als noch vor einem Jahr. Die zunehmende Popularität hat allerdings nicht nur zu einer Verbreitung der Idee, sondern auch der Begriffe geführt, mit denen sie formelhaft in Verbindung gebracht wird. Seit einiger Zeit ist deutlich geworden, daß unter der Flagge auch Schiffe segeln, die mit der Idee mehr oder weniger, bisweilen gar nichts mehr gemein haben. Jüngst wurde Meinhard Miegel in einem Interview gefragt, ob er das bedingungslose Grundeinkommen unterstütze, hier seine Antwort: „Wir führen eine Diskussion über dieses bedingungslose Grundeinkommen. Ich finde diese Diskussion symphatisch, aber es gibt noch eine ganze Reihe von ungelösten Problemen. Diese müssen gelöst werden. Das Hauptproblem sind schrankenlose Mitnahmeeffekte. Ich vertrete die Auffassung, dass ein Grundeinkommen gewährt werden sollte und zwar von der Wiege bis zur Bahre. Andere Sozialleistungen sollen dann aber ersatzlos gestrichen werden. Gleichzeitig soll jeder Erwachsene, sagen wir vom 18. bis zum 70. Lebensjahr, eine Verpflichtung zu sozialer Tätigkeit eingehen müssen. Und wer diese soziale Arbeit nicht auf sich nehmen will, der bekommt auch kein Grundeinkommen.“
Die zweite aufschlußreiche Stelle bedarf kaum eines weiteren Kommentars. Wird die Gewährung des bGEs an Altersstufen geknüpft, ist der Individualanspruch von der Wiege bis zur Bahre aufgegeben. Wer eine Verpflichtung zu sozialer Tätigkeit vorsieht, verkehrt das bGE in eine Sozialleistung alten Stils, also dem Geiste nach in das, was wir heute mit Arbeitslosengeld I und II schon haben. Die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens ist nur gesichert, wenn seine Gewährung nicht von einer zu erbringenden Leistung abhängig gemacht wird. Sein Bezug darf lediglich vom Status abhängig sein. Deswegen ist die allgemeine Bestimmung notwendig, daß Staatsbürgerschaft oder auch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis Voraussetzung sind. Neben dieser Bestimmung spielt die Höhe des bGEs eine entscheidende Rolle. Ist der Betrag zu niedrig angesetzt, diese Gefahr besteht beim Solidarischen Bürgergeld und der Grünen Grundsicherung (hier ein Kommentar von Thomas Poreski zu meiner jüngst geäußerten Kritik , dann erzeugt das bGE mittelbar eine Erwerbsverpflichtung, damit ein ausreichendes Einkommen erzielt werden kann.
Veröffentlicht am Mittwoch, der 21. März 2007Autor Sascha LiebermannKategorien Bedingungsloses Grundeinkommen, Betrag, Freiheit der Bürger, Grüne Grundsicherung, Meinhard Miegel, Mitnahmeeffekt, Solidarisches Bürgergeld, Staatsbürger, SubventionSchreibe einen Kommentar zu Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens?	Aktueller Hinweis: Götz W. Werner heute im NDR-Fernsehen	In der Talkshow 3nach9 ist heute, den 16. März, ab 22 Uhr, Götz W. Werner zu Gast.
Veröffentlicht am Freitag, der 16. März 2007Autor Sascha LiebermannKategorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Aktueller Hinweis: Götz W. Werner heute im NDR-Fernsehen	Gerechtigkeit von "oben" oder Entmündigung durch Fürsorge	…diese Überschrift könnte man den Äußerungen von Andrea Nahles, Mitglied im SPD-Bundesvorstand, einst Kritikerin der Agenda-Politik des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder, geben. In einem Gespräch mit Katja Kipping über den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens hat sie sich zur gegenwärtigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in aufschlußreicher Weise geäußert.
Veröffentlicht am Dienstag, der 13. März 2007Autor Sascha LiebermannKategorien ALG II, Andrea Nahles, Arbeitsdienst, Bedingungsloses Grundeinkommen, Bürgerarbeit, Fördern und Fordern, Geben und Nehmen, Hartz IV, Müllentsorgung, SPD, strukturschwache Regionen, tazSchreibe einen Kommentar zu Gerechtigkeit von "oben" oder Entmündigung durch Fürsorge	Götz W. Werner über Grundeinkommen – neuer Film auf DVD	Christoph Schlee (allmende-film) hat einen Film über Götz W. Werner fertiggestellt. Er kann bei ihm als DVD erworben werben – zur Website geht es hier.
Veröffentlicht am Dienstag, der 13. März 2007Autor Sascha LiebermannKategorien Allmende-Film, DVD, Film, Götz W. WernerSchreibe einen Kommentar zu Götz W. Werner über Grundeinkommen – neuer Film auf DVD	© Freiheit statt Vollbeschäftigung. Alle Rechte vorbehalten

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