Source: https://sis-verlag.de/archiv/andere-sonstige-steuerarten/rechtsprechung/9295-bfh-verwertung-der-urkunde-ueber-die-vorgerichtliche-vernehmung-eines-zeugen-der-sich-vor-dem-fg-auf-ein-auskunftsverweigerungsrecht-beruft
Timestamp: 2020-05-28 21:42:34+00:00

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Das FG darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Abweichung vom BFH-Urteil vom 14.2.1963, V 102/60, HFR 1963 S. 379).
Wenn das FG Bareinzahlungen auf Bankkonten des Steuerpflichtigen als Ausgangsgröße für die Schätzung nicht erklärter Betriebseinnahmen heranzieht, darf es solche Bareinzahlungen, die der Steuerpflichtige nach der eigenen Würdigung des FG ausreichend und nachvollziehbar erläutert hat, nicht zugleich als "Schwarzeinnahmen" und damit als zusätzliche Betriebseinnahmen ansehen.
AO § 101, § 162
FGO § 11, § 82, § 105 Abs. 3 Satz 2, § 184 Abs. 2 Nr. 5 a.F.
BFH-Urteil vom 12.2.2020, X R 9/19 (veröffentlicht am 22.5.2020)
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 9.5.2018, 2 K 2014/17, 2 K 2160/17, 2 K 2220/17 = SIS 19 04 63, SIS 19 04 62 und SIS 19 04 64
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 bis 2010 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Ihre Steuererklärungen reichten sie jeweils im Folgejahr ein. Der Kläger ist ausgebildeter Stuckateur und war in diesem Beruf langjährig als Arbeitnehmer beschäftigt. Im Jahr 1997 errichteten die Kläger --mit erheblichen Eigenleistungen und unter Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, die sie als "Nachbarschaftshilfe" bezeichnen-- ein selbstgenutztes Einfamilienhaus. Im Jahr 2007 errichteten sie --erneut teilweise mit Eigenleistungen bzw. "Nachbarschaftshilfe"-- ein weiteres Einfamilienhaus, das anschließend selbstgenutzt wurde, während sie das 1997 erbaute Haus nun vermieteten.
Im Jahr 2009 suchte der Bruder (B) des Klägers eine Dienststelle der Zollverwaltung auf und erklärte dort, der Kläger sei seit 20 Jahren auch gewerblich als Stuckateur tätig. Er führe Außen- und Innenputzarbeiten durch und habe ein eigenes Baugerüst, eine Verputzmaschine und einen Anhänger angeschafft. Die Vergütungen würden in bar entrichtet. Der Kläger berechne 5 bis 6 € je qm verputzter Fläche zzgl. Sonderleistungen (z.B. Stellung des Gerüsts). Insgesamt erhalte er je Gebäude durchschnittlich ca. 5.000 €. Bei den Arbeiten hätten ihm Verwandte --auch B selbst-- geholfen; soweit dies entgeltlich geschehen sei, habe der Kläger deren Löhne bar ausgezahlt. Das erforderliche Material hätten die Bauherren selbst einkaufen müssen.
Daraufhin begann im Jahr 2011 eine Steuerfahndungsprüfung gegen den Kläger. Im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung der Kläger wurden zahlreiche Bareinzahlungen auf die Bankkonten der Kläger sowie ein vom Kläger erstellter Kostenvoranschlag bekannt. Ferner vernahm die Steuerfahndung erneut B sowie mehrere Personen, die sie als Auftraggeber des Klägers ansah. Ausweislich der Vernehmungsprotokolle haben diese Personen durchweg zugestanden, den Kläger mit Verputzleistungen bzw. der Zurverfügungstellung eines Gerüsts beauftragt zu haben. Entgeltzahlungen haben sie aber --mit Ausnahme eines Betrags von "250 bis 300 € etwa im Jahr 2005"-- nur für die Zeit außerhalb der Streitjahre eingeräumt.
Während des anschließenden Einspruchsverfahrens erging gegen den Kläger im parallel geführten Steuerstrafverfahren zunächst ein Strafbefehl wegen einer Verkürzung der Einkommensteuer für 2007 bis 2010. Weil der Kläger gegen den Strafbefehl Einspruch einlegte, fand eine Hauptverhandlung statt, in der der Kläger erklärte, "dass er in dem Bereich Stuckateur- bzw. Verputztätigkeiten und Gerüstverleih gewerblich tätig war". Das Strafverfahren wurde gemäß § 153a Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) gegen eine Geldauflage von 4.200 € eingestellt.
2002 12.485 €
2003 7.020 €
2004 14.148 €
2005 2.376 €
2008 7.506 €
2001 16.942 DM
2006 2.629 €
2007 8.326 €
2009 10.055 €
2010 8.000 €
Die Kläger beantragen, die angefochtenen Urteile, die Einspruchsentscheidungen vom 25.08.2017, 29.09.2017 und 17.10.2017 und die geänderten Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2010 vom 10.03.2016 aufzuheben.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Urteile und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Soweit das FG in seinen Entscheidungen Formulierungen verwendet wie "Bareinzahlungen von jeweils bis zu mehr als 13.000,00 €" bzw. "Bareinzahlungen von jeweils bis zu mehr als 9.000,00 €" (Bl. 17 des FG-Urteils für 2002 bis 2005; Bl. 17 des FG-Urteils für 2006 bis 2010), sind diese zu unbestimmt, obwohl gerade in diesem Punkt --der zentralen Ausgangsgröße für die Höhe der eigenen Schätzung des FG-- besondere Klarheit geboten gewesen wäre. Eine Bareinzahlung kann entweder "bis zu 9.000 €" oder aber "mehr als 9.000 €" betragen haben, aber nicht beides gleichzeitig.

References: § 101
 § 162
 § 11
 § 82
 § 105
 § 184
 § 153