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Timestamp: 2018-08-20 23:37:54+00:00

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Weiterbewilligung - geliehenes Geld - Dahrlehensvertrag ?! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.06.2014, 10:12 #1
Weiterbewilligung - geliehenes Geld - Dahrlehensvertrag ?!
Hoffe das ist das richtige Unterforum.
Nun zum Problem, naja ist nicht wirklich eines aber brauche mal Rat zu der Situation.
Habe mir die letzten Monate von einem Kollegen hier und da mal ein paar Kröten geliehen, so ca. 400€ und da der nun ein paar Hundert Kilometer entfernt wohnt ging das natürlich alles über mein Konto.
Bei jedem Geldeingang steht als Verwendungszweck Privat.
Nun habe ich Weiterbewilligung beantragt und die Dame will nun für die ganzen Einzahlungen an mich einen Dahrlehnsvertrag haben, da sie sonst das geliehene Geld als Einkommen zählen müsste.
Für mich klingt das nach Bullshit, denn bei meiner letzten Weiterbewilligung vor 6 Monaten hatte ich auch private Zahlungen an mich sowie ibääh einkünfte. Damals reichte es das ich ein Schreiben aufgesetzt habe wo drinnen stand was - was ist und es keinerlei Nachweise bedurfte.
Was ist nun richtig, will die mich nur Schikanieren und reicht theoretisch das selbstaufgelistete von mir oder ist sie doch im recht und ich muss dafür nen Dahrlehensvertrag aufsetzen ?
Hab mit dem Kollegen schon alles geklärt und der macht mir den Schrieb fertig, das ist also kein Problem. Mich nervt es nur das ich jetzt so nen aufwand betreiben muss während damals es ja auch ohne ihn ging.
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04.06.2014, 12:05 #2
HerrLinde->Emailproblem
AW: Weiterbewilligung - geliehenes Geld - Dahrlehensvertrag ?!
In Sachen Nachweise-haben-wollen kann die Verwaltung in der Regel nicht aus ihrer Haut. In Sachen Privatdarlehen kann man hier aber von einer durchaus berechtigten Beharrlichkeit ausgehen, für die sich selbst die Sozialgerichtsbarkeit ausspricht. Schließlich profitiert man von der Nichtanrechnung und wird entsprechend seine Berechtigung auch glaubhaft machen müssen.
HerrLinde
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08.06.2014, 20:56 #3
Okay, Danke schonmal für die Antworten aber es geht nun weiter.
Ich habe mir nun den Dahrlehensvertrag organisiert und auch gleichzeitig das schrieben von der Schnalle beim Amt bekommen wo drinnen die nun nicht nur den Dahrlehensvertrag will, sondern zusätzlich auch die Kontoauszüge aus den 3 Monaten davor -.-
Hab ja kein Problem damit das fertig zu machen aber nerven tut es mich trotzdem da der Kollege den Dahrlehensvertrag nun nochmal neu machen darf und es gewissen große Summen gibt die sich auf meinem Konto bewegen.
Diese resultieren daraus das ich mir für ca. 1.500€ nen neuen Rechner gegönnt habe (daher auch die verschiedenen Dahrlehen) wo ich das Geld bar abgehoben habe, einzelne Teile per Nachnahme bezahlte, diese aber zum Teil wieder einschicken musste da defekt was natürlich wieder zu einer Gutschrift auf meinem Konto führte. Ich habe noch die Nachnahmebelege von daher ist es nachweisbar.
Was mich aber nervt ist das man für jeden Furz nen Vertrag oder Nachweis haben muss (was nicht immer ganz einfach ist).
Habe mich nun mal etwas in google bemüht und bin auf folgende dinge gestoßen.
ALG II-Bezieher sind nicht verpflichtet, Kontoauszüge zurückliegender Monate vorzulegen und verletzen ihre Mitwirkungspflicht nicht dadurch, dass sie nur den aktuellen Kontostand mitteilen. Gericht: Hessisches Landessozialgericht Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: L 7 AS 32/05 ER 1.
Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts:
„Der Ast hat auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt … .Seine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate … vorzulegen, ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung des Ag. sind diese Urkunden weder ‚leistungserheblich’ noch ‚erforderlich’ im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.“ …
„Ebenso wenig hat der Ag. konkrete Anhaltspunkte benannt, welche einen Verdacht auf einen beabsichtigten Leistungsmissbrauch und im Einzelfall vielleicht ein solches Ansinnen begründen könnten. Der Antragsteller stützt sich demgegenüber zu Recht auf sein Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I, dass nämlich die ihn betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen.“…
„Es steht aber nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen.“…
„Etwas anderes folgt auch nicht etwa aus dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 20 SGB X, denn die Regelungen des Datenschutzes gehen nach § 37 Satz 3 SGB I vor.“ [Hessisches LSG, Beschluß vom 22. August 2005, Az.: L 7 AS 32/05 ER]
Die Antragstellerin hat auch keine Mitwirkungspflichten im Sinne der §§ 60 ff. SGB I verletzt … . Ihre Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate vorzulegen, ist unschädlich, da diese entgegen der Auffassung des Antragsgegners weder leistungserheblich noch erforderlich im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I sind … .“ … „Etwas anderes könnte lediglich dann gelten, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verdacht auf Leistungsmissbrauch bestehen.“ … „Die Antragstellerin stützt sich demgegenüber zu Recht auf ihr Recht auf Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I, wonach die sie betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen.“ [SG Freiburg, Beschluß vom 12. Oktober 2005, Az.: S 4 AS 4006/05 ER ]
„Eine konkrete gesetzliche Verpflichtung des Antragstellers, Kontoauszüge vorzulegen, gibt es nicht. In „§ 67a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ist lediglich geregelt, dass die Datenerhebung beim Betroffenen zu erfolgen hat.“ … „Nach Auffassung des Gerichts ist die Antragsgegnerin nicht berechtigt pauschal und ohne berechtigte Zweifel an der Bedürftigkeit des Antragstellers bzw. seinen Vermögensverhältnissen die Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen zu verlangen.“ [SG Meiningen, Beschluß vom 11. Mai 2006, Az.: S 17 AS 747/06 ER]
So, nun ist meine Frage was mache ich.
1.) Ich schreibe ihr meine Quotes und spare mir den neuen Dahrlehensvertrag + Kontoauszüge und beharre auf die Urteile
2.) Ich schicke ihr den restlichen Kram den Sie will + Gerichtsurteile als Denksanstoß für die Zukunft.
3.) Ich schicke ihr den Kram den Sie will und hebe mir diese Aktion zwecks Kontoauszüge für die nächste Weiterbewilligung in 6 Monaten auf.
Ich muss dazu sagen das ich mich mittlerweile gegen das System auflehne und mich nichtmehr von Amt beExkrementen lasse, daher ist es mir egal ob ich damit provozierend wirke oder nicht. Die Gegenseite soll wissen das ich keiner von den Dummen bin mit denen man es machen kann.
Also, was würdest Ihr tun bzw. weiter vorgehen ?
08.06.2014, 22:52 #4
Habe ich das richtig verstanden, das Du bereits Auszüge für 3 Monate vorgelegt hast und die jetzt nochmals für 3 Monate welche wollen?
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10.06.2014, 01:20 #5
@ Trasa: richtig.
@ Caso: Nein, sie schreibt lediglich:
Fehlende Antragsunterlagen. Sehr geehrter Herr blabla, zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages bitte ich um folgende Nachweise.
Verwendungsnachweise sowie ggf. Dahrlehensvereinbarungen zu den folgenden Kontogutschriften:
Datum und Summe von diversen Kontobewegungen.
Sowie Ihre Kontoauszüge vfür die Zeit vom/bis lückelos.
Auf der Rückseite dann noch bis wann die das ganze haben möchte sowie auszüge aus dem Gesetzestext zu § 60 SGB I Angabe von Tatsachen & § 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung.
Ich werde der dann mal alles schick fertig machen und dann zukommen lassen. Bin mal gespannt was die dann noch alles wissen will -.-
dahrlehensvertrag, geld, geliehenes, weiterbewilligung
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Es ist jetzt 01:37 Uhr.

References: § 60
 § 35
 § 67
 § 20
 § 37
 § 60
 § 35
 § 67
 § 60
 § 66