Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3635.1
Timestamp: 2020-08-14 23:17:22+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. versorgungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Änderung versorgungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften
Vollzitat: Gesetz zur Änderung versorgungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 665)
zur Änderung versorgungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften
des Sächsischen Beamtengesetzes
Das Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April 1997 (SächsGVBl. S. 353, 466), wird wie folgt geändert:
„(2) Hauptamtliche Bürgermeister, die ein Amt als Bürgermeister, Beigeordneter oder Landrat nach den Vorschriften des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I Nr. 28 S. 255) angetreten und für die Dauer von insgesamt neun Jahren ein Amt hauptamtlich als Bürgermeister, Beigeordneter, Landrat, Verbandsvorsitzender, Ortsvorsteher oder Amtsverweser ausgeübt haben, treten nach Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand.“
In § 163 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „und 3“ gestrichen.
§ 165a wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden die Angabe „nach § 9 Abs. 6 Satz 2 SächsGemO“ und nach der Angabe „und Abs. 2“ die Angabe „und 3“ gestrichen.
In Absatz 3 werden nach der Angabe „§ 9 Abs. 6 Satz 2 SächsGemO“ die Wörter „und der entsprechenden Vorschriften in den Gesetzen über die Neugliederung der Gemeindegebiete“ eingefügt.
der Kommunalbesoldungs-Verordnung
Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Besoldung der kommunalen Wahlbeamten (Kommunalbesoldungs-Verordnung – KomBesVO) vom 20. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 79), geändert durch Verordnung vom 8. April 1997 (SächsGVBl. S. 361), wird wie folgt geändert:
§ 7 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Die Ämter der Landräte und Bürgermeister, die ihr Amt nach den Vorschriften des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I Nr. 28 S. 255) angetreten haben, sind nach Ablauf einer Amtszeit als Landrat oder Bürgermeister von insgesamt sieben Jahren, frühestens zum 1. Januar 1999, der jeweils nächst höheren Besoldungsgruppe zuzuordnen, wenn die Amtszeit bei derselben Gebietskörperschaft oder deren Rechtsnachfolgern verbracht wurde.“
Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
„Unterbrechungen der Ausübung des Amtes als Landrat oder Bürgermeister aufgrund von freiwilligen oder gesetzlichen Maßnahmen der Gebietsreformen sind für die Zuordnung des Amtes nach Satz 1 unschädlich.“
In § 7 Abs. 3 wird die Angabe „im Sinne von § 9 Abs. 6 Satz 2 und 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, 445), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105),“ gestrichen.
der Dienstaufwandsentschädigungs-Verordnung
In § 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte (KomDAEVO) vom 3. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 679) wird die Angabe „im Sinne von § 9 Abs. 6 Satz 2 und 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, ber. S. 445), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105),“ gestrichen.
der Aufwandsentschädigungs-Verordnung
In § 7 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher (Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO) vom 15. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84), geändert durch Verordnung vom 27. November 1997 (SächsGVBl. S. 650), werden nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 105),“ die Wörter „und der entsprechenden Vorschriften in den Gesetzen über die Neugliederung der Gemeindegebiete“ eingefügt.
zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf Artikel 2 beruhenden Teile der Kommunalbesoldungs-Verordnung können auf Grund der Ermächtigung des Bundesbesoldungsgesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden. Die auf Artikel 4 beruhenden Teile der Aufwandsentschädigungs-Verordnung können aufgrund der Ermächtigung des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen durch Rechtsverordnung geändert werden.
SächsGVBl. 1998 Nr. 24, S. 665
Fsn-Nr.: 242-17A
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3635.1 Stand vom 15.08.2020

References: § 163

§ 165
 § 9

§ 7
 § 7
 § 7
 § 9
 § 5
 § 9
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