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SR 814.620 Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG)
alles einblenden | Artikelübersicht | alles ausblenden | 814.620Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte(VREG)vom 14. Januar 1998 (Stand am 23. August 2005)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 30b, 30c Absatz 3, 30d Buchstabe a, 30f, 30g, 30h, 39 Absatz 1 und 46 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19831 (USG) sowie in Ausführung des Basler Übereinkommens vom 22. März 19892 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung,3verordnet: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Geltungsbereich1 Diese Verordnung soll sicherstellen, dass elektrische und elektronische Geräte:a.nicht in Siedlungsabfälle gelangen;b.umweltverträglich entsorgt werden.2 Sie regelt die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte.13 Die Vorschriften der Verordnung vom 22. Juni 20052 über den Verkehr mit Abfällen und der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 20053 bleiben vorbehalten.41 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 7 der V vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (SR 814.610).2 SR 814.6103 SR 814.814 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 7 der V vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (SR 814.610). Art. 2 Begriff1 Geräte im Sinne dieser Verordnung sind elektrisch betriebene:a.Geräte der Unterhaltungselektronik;b.Geräte der Büro-, Informations- und Kommunikationstechnik;c.Haushaltgeräte;d.1Leuchten;e.2Leuchtmittel (ohne Glühlampen);f.Werkzeuge (ohne ortsfeste industrielle Grosswerkzeuge);g.Sport- und Freizeitgeräte sowie Spielzeug.32 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für die elektronischen Bestandteile von Geräten nach Absatz 1 sowie für PCB4-haltige Vorschaltgeräte von Leuchten.53 Das Bundesamt für Umwelt6 (Bundesamt) kann nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftsbranchen eine Richtlinie mit einer Liste der Geräte erlassen.1 Tritt am 1. Aug. 2005 in Kraft.2 Tritt am 1. Aug. 2005 in Kraft.3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 3529).4 PCB: Polychlorierte Biphenyle5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 3529).6 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. 2. Abschnitt: Rückgabe, Rücknahme und Entsorgung Art. 3 RückgabepflichtWer sich eines Gerätes entledigt, muss dieses einem Händler, Hersteller oder Importeur oder einer Entsorgungsunternehmung zurückgeben. Zulässig ist auch die Rückgabe an eine öffentliche Sammlung oder Sammelstelle für Geräte. Art. 4 Rücknahmepflicht1 Händler müssen Geräte der Art, die sie im Sortiment führen, kostenlos zurücknehmen. Für Detailhändler gilt die Pflicht zur kostenlosen Rücknahme nur gegenüber den Endverbrauchern und Endverbraucherinnen.12 Hersteller und Importeure müssen Geräte der von ihnen hergestellten oder importierten Marken kostenlos zurücknehmen.23 Händler, die Geräte nur an Händler abgeben, sowie Hersteller und Importeure können Dritte mit der Rücknahme beauftragen.4 Die Rücknahmepflicht nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht für elektronische Bestandteile von Geräten.5 Detailhändler müssen die Geräte in allen Verkaufsstellen während den gesamten Öffnungszeiten zurücknehmen.31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 3529).2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 3529).3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 3529). Art. 5 Entsorgungspflicht1 Die Rücknahmepflichtigen müssen die Geräte entsorgen, die sie nicht weiterverwenden und nicht an andere Rücknahmepflichtige übergeben. Sie können Dritte damit beauftragen.2 Rücknahmepflichtige, welche die Entsorgung der Geräte nicht durch finanzielle Beiträge an eine private Organisation sicherstellen, müssen:a.die zurückgenommenen Geräte auf eigene Rechnung der Entsorgung zuführen;b.in ihren Verkaufsstellen an gut sichtbarer Stelle deutlich darauf hinweisen, dass sie Geräte zurücknehmen; undc.ein Verzeichnis über die Anzahl der verkauften und der zurückgenommenen Geräte führen sowie Belege aufbewahren, die dokumentieren, dass sie die zurückgenommenen Geräte zur Entsorgung weitergeleitet haben; dem Bundesamt und den Kantonen ist auf Verlangen jeweils für die letzten fünf Jahre Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren.11 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 3529). Art. 6 Anforderungen an die EntsorgungWer Geräte entsorgt, muss sicherstellen, dass die Entsorgung umweltverträglich, insbesondere nach dem Stand der Technik, erfolgt; namentlich müssen:a.besonders schadstoffhaltige Bestandteile wie Nickel-Cadmium-Akkumulatoren, quecksilberhaltige Schalter, PCB-haltige Kondensatoren und FCKW-haltige Wärmeisolationen getrennt entsorgt werden;b.Bildröhren sowie metallhaltige Bestandteile wie Leiterplatten, Metallgehäuse, Metallrahmen, Kabel mit hohen Metallanteilen und vorwiegend aus Metallen bestehende Steckervorrichtungen verwertet werden, soweit dies wirtschaftlich tragbar ist;c.nicht verwertete organisch-chemische Bestandteile wie Kunststoffgehäuse, Kabelisolationen oder Kunstharzplatten in geeigneten Anlagen verbrannt werden. Art. 7-811 Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. II 7 der V vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2006 (SR 814.610). 3. Abschnitt: ... Art. 9-1111 Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. II 7 der V vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2006 (SR 814.610). 3a. Abschnitt:4Vollzug Art. 11a1 Die Kantone vollziehen diese Verordnung, soweit diese den Vollzug nicht dem Bund überträgt.2 Wenden Bundesbehörden andere Bundesgesetze oder völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse an, die Gegenstände dieser Verordnung betreffen, so vollziehen sie dabei auch diese Verordnung. Für die Mitwirkung des Bundesamtes und der Kantone gilt Artikel 41 Absätze 2 und 4 USG; gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten. 4. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 1211 Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. II 7 der V vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2006 (SR 814.610). Art. 13 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.AS 1998 8271 SR 814.012 SR 0.814.053 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 3529).4 Eingefügt durch Ziff. II 10 der V vom 2. Febr. 2000 zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).Stand am 23. August 2005 Zum Seitenanfang
AS 1998 827 Chronologie
Alle Fassungen 01.01.2006
Revisionen 01.07.1998
Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 25.02.2017

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 1211
 Art. 13