Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/5409/OLG_Hamm_4.Zivilsenat/4_U_20410/Scha_la_li_Anbieterkennzeichnung_Widerrufsrecht_beim_Onlinegeschaeft.html
Timestamp: 2020-08-07 11:39:44+00:00

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Urteil: „Scha la li“ – Anbieterkennzeichnung & Widerrufsrecht beim Onlinegeschäft
Aktenzeichen: 4 U 204/10
Werden u.a. Schallplatten über eine Internetplattform verkauft, ohne dass dem Käufer „Informationen über die Anbieterkennzeichnung und das Widerrufsrecht“ sowie „die Identität und Anschrift des Verkäufers“ angeboten werden, liegt darin ein Verstoß gegen § 355 I BGB und § 5 TMG, § 1 I Nr. 1 und 3 BGB-InfoV.
Die Klägerin verkauft auf der Internetplattform F gewerblich u.a. Schallplatten. Sie geht gegen den Beklagten vor, weil dieser jedenfalls in der Zeit bis Mai 2010 auf der Auktionsplattform F unter der Bezeichnung "O" Kaufangebote eingestellt hat, ohne beispielsweise Informationen über die Anbieterkennzeichnung und das Widerrufsrecht der Käufer zu erteilen. Er hat sich bei als privater Verkäufer bezeichnet. Der Beklagte hat über unstreitig im Zeitraum vom 11.02.2010 bis 23.03.2010 insgesamt 552 Artikel (überwiegend Schellackplatten) zum Verkauf angeboten, wovon 175 erfolgreich veräußert wurden. Dabei erzielte der Beklagte einen Umsatz von 693,66 €. Seit dem 07.05.2010 verkauft der Beklagte keine weiteren Artikel mehr über F. Für die Zeit von August 2007 bis Mai 2010 erhielt er insgesamt 855 Bewertungen.
1. den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger die Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe eines von 755,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.04.2010 zu zahlen,
2. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die durch den Testkauf entstandenen Kosten in Höhe von 12,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen (GA 8, wohl irrtümlich nicht im Tatbestand des Urteils des LG aufgenommen).
Der Beklagte habe etliche Artikel mehrfach (nicht bloß doppelt) eingestellt und verkauft (z.B. "Queen: A Night At The Opera" 4 x). Dies spreche gegen eine angebliche Sammlungsauflösung. Dagegen spreche auch die Verschiedenartigkeit der angebotenen Platten. So habe der Beklagte neben zahlreichen Platten aus dem Segment Pop/Rock aus den 50ern, 60ern, 70ern, 80ern und auch Orchestermusik, Volksmusik, Schlager, Country, Marschmusik, Heavy Metal, Jazz sowie Aufnahmen von Comedians angeboten. Eine derartige Bandbreite verbiete den Rückschluss auf nur einen ursprünglichen Käufer.
Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 BGB eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (BGH GRUR 2009, 871 - Ohrclips). Auf Dauer angelegt und damit planmäßig ist die Tätigkeit, wenn sie nicht bloß gelegentlich erfolgt, also sich nicht in gelegentlichen Geschäftsakten erschöpfen soll. Verkäufe aus Privatvermögen, mögen sie auch einen gewissen Umfang erreichen (z.B. Haushaltsauflösung), begründen daher keine Unternehmenseigenschaft (Köhler/Bornkamm UWG, 29. Aufl., § 2 Rn 23). Insbesondere ist diese Abgrenzung beim Verkauf über Internet-Plattformen (wie im vorliegenden Fall F) von Bedeutung. Dabei sind die Umstände des Einzelfalls in einer Gesamtschau zu würdigen. Anhaltspunkte für eine unternehmerische Tätigkeit sind wiederholte, gleichaltrige Angebote ggf. auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige Bewertungen ("Feedbacks") und Verkaufsaktivitäten für Dritte (Köhler/Bornkamm a.a.O.; BGH - Ohrclips, BGH GRUR 2008, 702 - Internet-Versteigerung III; BGH NJW 2007, 2636 - Internet -Versteigerung II).
1. Für ein gewerbliches Handeln sprechen die folgenden Tatsachen:
a. Der Beklagte hat in der hier entscheidenden Zeit vom 11.02.2010 bis zum 23.03.2010 nach der vorgelegten Verkäuferumsatzanalyse (Anlage K 4) 552 Artikel angeboten. Davon ist hier auszugehen, obwohl der Beklagte dies in der Berufungsinstanz bestritten hat. Denn mit seinem Bestreiten ist der Beklagte gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen. Es wäre ihm ohne Weiteres schon in erster Instanz möglich gewesen, die Anzahl von 552 angebotenen Artikeln zu bestreiten. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin durchaus einräumt, dass einige Artikel häufiger angeboten worden sind. Letztlich dürfte es aber für die Wertung keine Rolle spielen, ob der Beklagte in den knapp 6 Wochen 552 Artikel oder etwa nur z.B. 500 Artikel über F zum Verkauf angeboten hat. Bei den angebotenen Artikeln handelt es sich ganz überwiegend um verschiedene Artikel aus dem Sortiment der Schallplatten und der Bierkrüge. Soweit tatsächlich Schallplatten mehrfach angeboten worden sein sollten wie im Fall von "Queen: A Night Of The Opera" (S. 1 der Analyse / GA 45), ist das nicht Folge davon, dass eine Platte mehrfach angeboten wurde, sondern davon, dass mehrere Platten verkauft wurden. Insgesamt wurden in dieser Zeit 175 Artikel verkauft, was einem Umsatz von 693,66 € entspricht.
b. Der Beklagte hat in der Zeit von August 2007 bis zum 7.05.2010 855 Bewertungen als Verkäufer erhalten. Das entspricht einer durchschnittlichen Anzahl von 26 Bewertungen pro Monat, eine Zahl, die der Bundesgerichtshof (Ohrclips a.a.O. und Internet Versteigerung III a.a.O.) als einen Hinweis auf eine gewerbliche Tätigkeit gewertet hat.
c. Auch die Art der Angebote mit den bebilderten Angeboten und den erteilten Hinweisen (vgl. GA 38) nebst den Angeboten mit unterschiedlichen Startpreisen sprechen eher für eine gewerbliche Tätigkeit.
d. Nicht abzustellen ist dagegen auf die Behauptung, dass der Beklagte auch über 2.000 Bewertungen als Käufer erhalten habe. Dieser bestrittene Vortrag ist erstmals in der Berufungsinstanz vorgebracht worden. Er ist nicht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zuzulassen. Unabhängig davon hat die Klägerin diesen Vortrag auch nicht unter Beweis gestellt.
2. Die Beweisanzeichen und der dadurch begründete Anschein für ein gewerbliches Handeln hat der Beklagte nicht durch den Hinweis darauf ausräumen können, dass er Sammler von Schallplatten sei und dabei gewesen sei, seine große private Sammlung zu verkaufen. Dagegen spricht, dass den Angeboten von Schallplatten, die es dauerhaft mindestens seit Januar 2008 gegeben hat, die Geschlossenheit fehlt, die darauf schließen lassen könnte, es ginge um die Auflösung und den Verkauf einer solchen Sammlung.
a. Die Verkaufsangebote enthielten nach dem vorgelegten F-Bewertungsprofil für den Beklagten (Anlage K 10; GA 162 ff) neben dem bereits erwähnten Dreifachangebot von "Queen: A Night At The Opera" in der Zeit vom 02. bis 07.03. 2010 schon nach den Bewertungen sechsmal die Schallplatte von Queen: "You Don't Fool Me" in der Zeit seit dem 29.12.2009. Außerdem ergibt bereits eine oberflächliche Stichprobe, dass auch von den Beatles, Iron Maiden und Pink Floyd Schallplatten mehrfach angeboten worden sind. Dafür kann es auch keine Erklärung sein, dass manchmal eine ganze Sammlung aufgekauft werden musste. Dass dies dem Beklagten fünfmal mit ein und derselben Platte passiert sein sollte, ist sehr unwahrscheinlich. Soweit der Beklagte in Einzelfällen schon in der Sammlung vorhandene Platten gekauft haben sollte, um sie als Tauschobjekte zu benutzen, würde das gleichfalls eher auf ein gewerbliches Handeln hindeuten.
b. Die einzelnen Schallplatten sind von der Musik her so unterschiedlich ausgerichtet, dass sie kaum in eine Sammlung passten, sondern vielmehr auf mehrere Sammlungen hindeuten. Ganz spezielle Rock-, Pop- und Bluesmusik kommt mit Jazzmusik, Märschen und reiner Unterhaltungsmusik zusammen (vgl. GA 164).
c. Schließlich bot der Beklagte auch ganz andere Objekte unterschiedlichster Art, die zwar auch eigene Sammelobjekte hätten sein können wie die Emailleschilder, die unterschiedliche Reklame für Bier, andere Waren oder sogar Versicherungen zum Gegenstand hatten, und Biergläser von unterschiedlichen Brauereien. Es treten aber neben anderen Artikeln wie Seifenspendern, Terminplaner und Telefonanlage somit mindestens zwei Gruppen gleichartiger Artikel auf, die den Abverkauf einer einzelnen Sammlung unwahrscheinlich machen.
d. Angesichts der vorgenannten Aspekte ist ein gewerbliches Handeln unabhängig davon anzunehmen, aus welchem Motiv heraus der Beklagte seine (Schallplatten-) Sammlung verkauft hat. Ebenso kommt es nicht entscheidend darauf an, warum sich Art und Aufbau der Sammlung gerade in der festgestellten Weise darstellt. Dementsprechend war dem Beklagten die zu diesen Themen beantragte Schriftsatznachfrist nicht einzuräumen.
1. Es stellt einen Verstoß gegen § 312 c Abs. 1 GBG i.V.m. Art. 240 EGBGB und § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV dar, dass der Beklagte in seinen F-Angeboten nicht auf das den Verbrauchern gemäß § 355 Abs. 1 BGB zustehende Widerrufsrecht hingewiesen hat.
2. Ebenso liegt ein Verstoß gegen § 5 TMG und § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB-InfoV darin, dass der Beklagte keine Angaben zu seiner Identität sowie seiner Anschrift bzw. der seines Unternehmens gemacht hat.
3. Der fehlende Hinweis darauf, ob der von ihm angegebene Preis ein Endpreis mit oder ohne Mehrwertsteuer ist, stellt einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 S. 1 PAngV dar.
4. Der in den F-Angeboten enthaltene Gewährleistungsausschluss verstößt gegen § 475 Abs. 2 BGB, wonach die Gewährleistungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf nicht unter 12 Monate verkürzt werden darf.
5. Der in den F-Angeboten enthaltene Versandrisikoausschluss verstößt gegen § 474 Abs. 2 BGB, wonach für den Verbrauchsgüterkauf die Regelung des § 447 Abs. 1 BGB keine Anwendung findet.
6. Indem der Beklagte in den Angeboten nicht darüber informierte, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist, kam er seinen Mitteilungspflichten gemäß §§ 312 c Abs. 2, 312e i.V.m. § 3 Nr. 2 BGB-InfoV nicht ausreichend nach.
1. Der Beklagte führt als Indiz für einen Rechtsmissbrauch an, dass die Höhe der geltend gemachten für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren im vorliegenden Fall (755,80 €) höher ausfalle als der Umsatz, den er - der Beklagte - mit seiner Verkaufstätigkeit erzielt habe. Dieses Argument greift nicht durch. Denn dann würde die Frage, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei, davon abhängen, wie hoch der Umsatz des Abzumahnenden in der Vergangenheit gewesen ist.
2. Der Beanstandung des Beklagten, der der Abmahnung zugrunde gelegte Streitwert von 15.000,- € sei zu hoch angesetzt, ist ebenfalls nicht zu folgen. Vielmehr wird ein Wettbewerbsverstoß im Hauptsacheverfahren von dem Senat je nach Gewicht mit 20.000, € bis 30.000,- € bewertet. Hier hat die Klägerin zutreffend einen Streitwert von nur 15.000,- € zugrunde gelegt. Dies rechtfertigt sich u.a. damit, dass der Beklagte tatsächlich nur einen geringen Umsatz mit seiner Versteigerungstätigkeit erzielt hat.
3. Als ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch wäre es anzusehen, wenn die Klägerin tatsächlich überhaupt keinen Geschäftsbetrieb aufweisen könnte. Insoweit hat der Beklagte dies lediglich bestritten. Der Beklagte hat seine Vermutung damit untermauert, dass unter der in dem ursprünglichen Internetauftritt der Klägerin angegebenen Adresse "A-Straße 4" in C ein Geschäftslokal der Klägerin nicht zu finden ist. Diesen Umstand hat die Klägerin allerdings nachvollziehbar damit aufgeklärt, dass sie ihr Geschäftslokal verlegt hat, und zwar in die "X-Straße 80" in C (vgl. auch Anlage K 8, GA 98, 101). Der Beklagte als derjenige, der den Rechtsmissbrauch geltend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die den Rechtsmissbrauch begründenden Tatsachen. Einen Beweis für einen fehlenden Geschäftsbetrieb der Klägerin hat der Beklagte aber nicht erbracht.
4. Soweit der Beklagte geltend macht, dass der Klägerin in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht N (Az.: 22 O 122/10) rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit bescheinigt worden ist, liegt nach Auskunft der Geschäftsstelle des Landgerichts N das Urteil, das am 24.02.2011 verkündet worden ist, noch nicht in schriftlicher Form vor. Der Beklagte hat hierzu auch nicht weitergehend und ausführlicher vorgetragen.
5. Die Tatsache, dass das Landgericht Q dem Rechtsanwalt G rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit bescheinigt haben soll, wäre der Klägerin dieses Rechtsstreits nicht zuzurechnen. Im Übrigen ist der Senat dem in der Berufungsinstanz nicht gefolgt.
6. Die Gesamtschau der vorgenannten Gesichtspunkte führt nicht zu der Annahme, dass die Beklagte mit der Geltendmachung des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs sachfremde Ziele verfolgt, also rechtsmissbräuchlich handelt.

References: § 355
 § 5
 § 1
 § 14
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 531
 § 531
 § 312
 Art. 240
 § 1
 § 355
 § 5
 § 1
 § 1
 § 475
 § 474
 § 447
 § 3