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7B.264/2003 (26.01.2004)
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbeh�rde, vom 2. Dezember 2003.
Das Betreibungsamt Fahrwangen brachte in der Betreibung gegen Y.________ auf Begehren der Gl�ubigerin Bank Z.________ am 10. September 2003 den Miteigentumsanteil GB A.________ Nr. xxx (Autoeinstellplatz Nr. yyy) zur Versteigerung. Daran haben die Bank Z.________ sowie X.________, dieser vertreten durch seinen Bruder W.________, teilgenommen. Nachdem zun�chst ein Angebot von X.________ �ber Fr. 1'000.-- vorlag, wurde dieses vom Vertreter der Bank Z.________ in einem zweiten und dritten Angebot mit Fr. 10'000.-- bzw. Fr. 12'000.-- �berboten. Gem�ss Ziff. 10 der Steigerungsbedingungen musste unmittelbar vor dem Zuschlag eine Anzahlung von Fr. 10'000.-- auf Anrechnung an die Steigerungssumme sowie ein Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- f�r die Kosten gem�ss Ziff. 8a und 8b der Steigerungsbedingungen geleistet werden, in bar oder mit einem auf eine Bank mit Sitz in der Schweiz oder des Betreibungsamtes Fahrwangen ausgestellten Bankchecks. Die Bank Z.________ weigerte sich, die Anzahlung und den Kostenvorschuss zu erbringen, da sie einzige Gl�ubigerin sei und ihr daher gem�ss BGE 79 II 20 das Verrechnungsrecht zustehe. Die Betreibungsbeamtin beharrte indessen auf der Barzahlung des Kostenvorschusses von Fr. 5'000.--. Die Steigerung wurde deshalb f�r 9 Minuten (14.10 Uhr bis 14.19 Uhr) unterbrochen, was dem Vertreter der Bank Z.________ erm�glichte, den Betrag von Fr. 5'000.-- zu beschaffen. Der Zuschlag wurde darauf der Bank Z.________ erteilt.
X.________ reichte am 15. September 2003 Beschwerde beim Gerichtspr�sidium Lenzburg als unterer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbeh�rde ein mit den Antr�gen, der Steigerungszuschlag an die Bank Z.________ sei aufzuheben und das Betreibungsamt Fahrwangen anzuweisen, den Steigerungszuschlag f�r GB A.________ Nr. xxx ihm f�r Fr. 1'000.-- zu erteilen. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2003 hiess das Gerichtspr�sidium Lenzburg die Beschwerde teilweise gut und hob den Zuschlag an die Bank Z.________ auf. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, es liege mit dem Unterbruch der Steigerung eine Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, welche zur Aufhebung des Zuschlags f�hren m�sse. Die von der Bank Z.________ dagegen eingereichte Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, am 2. Dezember 2003 abgewiesen.
C.a Die Bank Z.________ hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 16. Dezember 2003 (Postaufgabe) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. Ferner sei die Beschwerde vom 15. September 2003 abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei das Betreibungsamt Fahrwangen anzuweisen, im Falle einer Wiederholung der Steigerung keine zus�tzlichen Kosten zu erheben.
C.b Die obere Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung keine Gegenbemerkungen angebracht (Art. 80 OG). X.________ stellt in seiner Vernehmlassung vom 22. Dezember 2003 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
C.c Am 15. Januar 2004 hat die Bank Z.________ der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer unaufgefordert eine Stellungnahme des Betreibungsamtes Fahrwangen vom 14. Januar 2004 �bermittelt.
1.1 Gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG ist einzig der Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde Anfechtungsobjekt. Die Antr�ge, die Beschwerde vom 15. September 2003 abzuweisen und das Betreibungsamt Fahrwangen anzuweisen, im Falle einer Wiederholung der Steigerung keine zus�tzlichen Kosten zu erheben, sind somit unzul�ssig.
1.2 Nicht ber�cksichtigt werden kann die von der Beschwerdef�hrerin nicht innert der 10-t�gigen Frist des Art. 19 Abs. 1 SchKG eingereichte Stellungnahme des Betreibungsamts Fahrwangen.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht verschiedentlich vor, es habe wesentliche von ihr vorgetragene Argumente nicht ber�cksichtigt. Dieser R�ge ist entgegenzuhalten, dass die Ausf�hrungen der Vorinstanz den gem�ss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 4 SchKG an die Begr�ndung eines Beschwerdeentscheids gestellten Anforderungen entsprechen. Wie bei der aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleiteten Pflicht einer Beh�rde, ihre Entscheide zu begr�nden, geht es auch hier darum, dass sich der vom Entscheid Betroffene �ber dessen Tragweite ein Bild machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenenfalls bei der oberen Instanz anfechten kann (dazu BGE 126 I 97 E. 2b; Flavio Cometta, in: Kommentar zum SchKG [Hrsg.: Staehelin/Bauer/ Staehelin], Basel/Genf/M�nchen 1998, N. 40 und 41 zu Art. 20a). Die Vorinstanz musste sich insbesondere nicht mit dem Einwand der Beschwerdef�hrerin auseinandersetzen, der Beschwerdegegner habe dem Steigerungsunterbruch zugestimmt, da dies, tr�fe es zu, nicht rechtserheblich ist (E. 2.3 nachfolgend).
2.1 Die obere Aufsichtsbeh�rde f�hrt aus, die Beschwerdef�hrerin habe sich unter Berufung auf BGE 79 III 20 gegen die Verpflichtung einer Anzahlung gewendet, weil sie einzige Gl�ubigerin sei und ihr daher das Recht zur Verrechnung zustehe. Nach Art. 129 Abs. 1 SchKG erfolge die Versteigerung gegen Barzahlung. Im zitierten Entscheid habe das Bundesgericht zwar zun�chst klargestellt, dass eine eigentliche Verrechnung des Steigerungspreises mit einer dem betreibenden Gl�ubiger zustehen Forderung nicht m�glich sei, weil der Zuschlag bei der Zwangsversteigerung nicht eine Kaufpreisforderung des betriebenen Schuldners begr�nde, die mit der in Betreibung gesetzten Forderung verrechnet werden k�nnte. Es entspreche aber einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass eine Leistung, durch die der Empf�nger durch sofortige R�ckgew�hr des Empfangenen verpflichtet w�rde, nicht erbracht werden m�sse, sondern unter Hinweis auf diesen Sachverhalt abgelehnt werden d�rfe. Das sei f�r den Steigerungspreis (abz�glich der Kosten) bis zum Betrag der Betreibungsforderung der Fall, wenn der einzige betreibende Gl�ubiger die Sache ersteigere. Die Beschwerdef�hrerin habe sich demnach f�r die gem�ss Ziff. 10 der Steigerungsbedingungen verlangte Anzahlung auf Abrechnung am Zuschlagspreis zu Recht darauf berufen, dass ihr dieser Betrag sofort wieder als Gl�ubigerin zur�ckzuerstatten w�re, weshalb sie die Zahlung nicht habe leisten m�ssen.
2.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz einwandfrei erwogen, anders verhalte es sich dagegen mit dem Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- f�r die Kosten gem�ss Ziff. 8a (Kosten der Eigentums�bertragung: L�schungen und �nderungen im Grundbuch und in den Pfandtiteln etc.) und Ziff. 8b (noch nicht f�llige Forderungen mit gesetzlichem Pfandrecht sowie laufende �ffentlichrechtliche Abgaben) der Steigerungsbedingungen. Diese seien ohne Abrechnung am Zuschlagspreis zu �bernehmen bzw. bar zu bezahlen, weshalb der Betrag dem ersteigernden Gl�ubiger auch nicht wieder ausbezahlt w�rde. Folglich habe das Betreibungsamt zutreffenderweise die Bezahlung dieses Betrages in bar verlangt.
Die Beschwerdef�hrerin macht nun geltend, sie habe bereits am 1. Mai 2003 einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- leisten m�ssen. Wie aus dem Schreiben des Betreibungsamtes vom 28. April 2003 unmissverst�ndlich hervorgeht, wurde dieser Vorschuss f�r die Aufwendungen f�r die Verwertung verlangt, nicht jedoch f�r die Kosten gem�ss Ziff. 8a und 8b der Steigerungsbedingungen. Insoweit die Beschwerdef�hrerin zudem vorbringt, f�r die Verwertung eines Autoeinstellplatzes mit einem Sch�tzwert von Fr. 18'000.-- m�sse nicht mit Verwertungskosten (inklusive Kosten der Eigentums�bertragung) von mehr als Fr. 5'000.-- gerechnet werden, kann sie nicht mehr geh�rt werden. Denn die Verf�gung des Betreibungsamtes vom 28. April 2003 ist korrekterweise mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf Art. 17 SchKG innert 10 Tagen beim Bezirksgericht Lenzburg h�tte Beschwerde f�hren k�nnen. Der Einwand gegen die H�he des Vorschusses an sich ist somit versp�tet.
2.3 Wird nach den Steigerungsbedingungen eine sofort zu leistende Barzahlung oder Sicherheitsleistung verlangt, erfolgt der Zuschlag gem�ss Art. 60 Abs. 2 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 �ber die Zwangsverwertung von Grundst�cken (VZG; SR 281.42) nur nach deren Leistung; andernfalls wird in Fortsetzung der Steigerung das n�chst tiefere Angebot nochmals dreimal ausgerufen und, wenn es nicht �berboten wird, daraufhin der Zuschlag erteilt. Art. 61 Abs. 1 VZG bestimmt sodann, dass die Steigerung ohne Unterbrechung durchzuf�hren ist. Diese Bestimmung ist mit der �nderung der VZG vom 5. Juni 1996 eingef�gt worden (AS 1996 S. 2900). Darauf Bezug nehmend hat die Vorinstanz weiter ausgef�hrt, bereits unter fr�herem Recht habe das Bundesgericht jedoch schon entschieden, dass der Betreibungsbeamte nicht gehalten sei, die Steigerung zu unterbrechen, um einem Interessenten zu erm�glichen, bei einer Bank das f�r den Zuschlag erforderliche Geld abzuheben, wenn in den Steigerungsbedingungen Barzahlung vorgesehen werde (BGE 100 III 16 E. 1); das Bundesgericht habe es zudem als zweifelhaft bezeichnet, ob es �berhaupt im Ermessen des Betreibungsbeamten gestanden h�tte, die Versteigerung kurz zu unterbrechen (E. 2 S. 18).
Die Beschwerdef�hrerin bringt dagegen vor, im hier zu beurteilenden Fall m�sse die Zul�ssigkeit eines Unterbruchs von 10 Minuten, womit alle Anwesenden einverstanden gewesen seien, klar bejaht werden. Der zehnmin�tige Unterbruch falle zweifelsfrei noch unter die sofortige Liquidation im Sinne von Art. 63 Abs. 1 VZG (erster Teilsatz). Abgesehen davon, dass der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung das behauptete Einverst�ndnis verneint, geht die R�ge fehl. Denn aus dem revidierten Art. 61 Abs. 1 VZG geht klar hervor, dass eine Unterbrechung der Steigerung nicht zul�ssig ist. Dieser Wille des Gesetzgebers wird denn auch von der Lehre ohne jede Einschr�nkung wiedergegeben (H�usermann/St�ckli/Feuz, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basel/Genf/M�nchen 1998, S. 1395, Rz. 5 zu Art. 142a SchKG; Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Bd. I, Z�rich 1997, S. 762, Rz. 7 zu Art. 142a SchKG; Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Art. 89-158, S. 732, Rz. 72 zu Art. 142a SchKG). Mit dem Unterbruch der Steigerung ist Bundesrecht verletzt worden. Die Vorinstanz hat somit zu Recht den Entscheid des Pr�sidenten des Bezirksgerichts Lenzburg best�tigt, womit der Zuschlag aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen worden war, im Interesse des gesetzm�ssigen Verfahrens eine neue Steigerung anzusetzen.
Die Beschwerde ist nach dem Ausgef�hrten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner (X.________), dem Betreibungsamt Fahrwangen, 5615 Fahrwangen, und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbeh�rde schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 BGE 
 Art. 129
 Art. 17
 Art. 60
 Art. 61
 Art. 63
 Art. 61
 Art. 142
 Art. 142
 Art. 89
 Art. 142
 Art. 61