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Timestamp: 2020-07-10 19:26:56+00:00

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Verwaltungsstrafe nach dem Parkometergesetz wegen nicht fristgerechter Lenkerauskunft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2015, RV/7500510/2015
Verwaltungsstrafe nach dem Parkometergesetz wegen nicht fristgerechter Lenkerauskunft
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn Bf , über die Beschwerden vom 18. März 2015 gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien vom 13. Februar 2015, MA 67-PA-918978/4/1, MA 67-PA-918977/4/9, MA 67-PA-918976/4/6, MA 67-PA-918975/4/3, MA 67-PA-918974/4/0, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 (nicht fristgerechte Lenkerauskunft) zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 30.00 binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 150,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 750,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 75,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit Strafverfügungen vom 5. September 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit den behördlichen Kennzeichen KZ1 am 1.4.2014 um 09:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Vorgartenstraße gegenüber 205, KZ2 am 31.3.2014 um 09:18 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Zieglergasse 8, KZ2 am 13.3.2014 um 18:17 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Linzer Straße 332, KZ1 am 4.3.2014 um 13:17 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Märzstraße gegenüber 86, KZ1 am 26.2.2014 um 10:56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Selzergasse gegenüber 10, als jener Person, die das ihr vom Zulassungsbesitzer zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, eine Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv je € 205,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 42 Stunden verhängt.
Mit Telfax vom 28. September 2014 erhob der Bf Einspruch gegen die Strafverfügungen.
Der Bf sei Inhaber der Firma S gewesen. Die Firma sei am X. Juni 2014 geschlossen worden und unter anderem seien die Firmenfahrzeuge mit den Kennzeichen KZ1 und KZ2 veräußert und am 14. Juli 2014 abgemeldet worden.
Der Bf selbst habe keinen Führerschein und das Kfz. daher auch nicht gelenkt. Das Kfz sei zu diesem Zeitpunkt von seinem Vater V, Adr1, gelenkt worden.
Die Beantwortung der Lenkererhebung sei aufgrund des Konkurses seiner Firma nicht durchgeführt worden, da der Bf das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gehabt habe, er alle Firmenunterlagen dem Masseverwalter habe übergeben müssen, keine Firmenangelegenheiten mehr selbst habe erledigen dürfen, die Post von seinem Masseverwalter erledigt worden sei und die Schließung seines Unternehmens am X. Juni 2014 angeordnet worden sei.
Der Bf selbst sei jetzt arbeitslos und beziehe monatlich € 736,50 Arbeitslosengeld (Schulungsgeld).
Da die Verwaltungsübertretung vom Bf selbst nicht begangen worden sei, der Bf das Delikt gar nicht mehr setzen könne, da er kein Fahrzeug mehr angemeldet habe, er keine Verfügungsgewalt über seine Firma mehr habe und vom Existenzminimum lebe, ersuche der Bf das Verwaltungsverfahren einzustellen, wenn dies nicht möglich sei, die Strafe auf die Mindeststrafe herabzusetzen.
Mit den nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnissen vom 13. Februar 2015 wurde der Bf schuldig erkannt, er habe im Zusammenhang mit der Abstellung der mehrspurigen Kraftfahrzeuge mit den behördlichen Kennzeichen KZ1 am 1. April 2014 um 09:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Vorgartenstraße gegenüber 205, KZ2 am 31.3.2014 um 09:18 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Zieglergasse 8, KZ2 am 13.3.2014 um 18:17 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Linzer Straße 332, KZ1 am 4.3.2014 um 13:17 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Märzstraße gegenüber 86, KZ1 am 26.2.2014 um 10:56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Selzergasse gegenüber 10, als jene Person, die das ihr von der Zulassungsbesitzerin zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen habe, dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 9. Juli 2014, zugestellt am 28. Juli 2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen habe, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt worden sei und dadurch § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wurde gegen den Bf eine Geldstrafe in der Höhe von je € 150,00, im Falle der Uneinbringlichkeit je 30 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde ein Betrag von je € 15,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 09.07.2014 durch die Übernahme eines Mitbewohners (Fr. M ) am 28.07.2014 zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 28.07.2014 und endete am 11.08.2014. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde keine Auskunft erteilt.
Mittels Strafverfügung vom 05.09.2014 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
ln dem dagegen erhobenen Einspruch vom 28.09.2014 brachten Sie im Wesentlichen vor, dass Sie Inhaber der Firma S waren und aufgrund der Konkurseröffnung vom X.X.2014 diese am Y.X.2014 geschlossen wurde. Das gegenständliche Firmenfahrzeug wurde unter anderem veräußert und am 14.07.2014 abgemeldet. Die Beantwortung der Lenkererhebung wurde aufgrund des Konkurses nicht durchgeführt, da Sie das gegenständliche Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt nicht mehr hatten und Sie alle Firmenunterlagen dem Masseverwalter übergeben mussten, und keine Firmenangelegenheiten selbst erledigen durften, die Post von Ihrem Masseverwalter erledigt wurde. Sie selbst haben keinen Führerschein und das Kfz daher nicht gelenkt.
Das Kfz wurde zu diesem Zeitpunkt von Ihrem Vater, Herr V. , wohnhaft in Adr1, gelenkt.
Hinsichtlich Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse gaben Sie an, dass Sie zurzeit arbeitslos sind und monatlich 736,50 Euro Arbeitslosengeld-Schulungsgeld beziehen. Des Weiteren ersuchten Sie die Behörde aufgrund der bereits bekannt gegebenen Umständen einzustellen und falls dies nicht möglich sei, die Strafe auf den Mindestbetrag herabzusetzen. Als Nachweis Ihrer Angaben übermittelten Sie einen Auszug aus der Ediktsdatei sowie einen Bescheid vom AMS.
Dem ist entgegenzuhalten, dass Ihnen mit Schreiben vom 14.10.2014 der Sachverhalt (verspätete Einbringung einer Lenkerauskunft) sowie die genauen Zustelldaten der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers zur Kenntnis gebracht wurden. Gleichzeitig wurde Ihnen die Gelegenheit geboten, zum angelasteten Sachverhalt Stellung zu nehmen und allfällige, Ihrer zur Verteidigung dienenden Beweismittel vorzulegen.
Von dieser Möglichkeit machten Sie jedoch keinen Gebrauch, weshalb das Verfahren daher wie angedroht ohne Ihre weitere Anhörung fortgeführt wurde.
Die Nennung eines Fahrzeuglenkers nachdem bereits eine Strafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen wurde (Strafverfügungen vom 05.09.2014), kann nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden. Die nachträgliche Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers setzt somit die gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht außer Kraft.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 08.05.1979, Zl. 1622/78, ausgesprochen, dass die verlangte Auskunft richtig und vollständig sein muss, dass dadurch der Lenker des Kraftfahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann.
Aus der in dieser Bestimmung normierten Verpflichtung zur Auskunftserteilung ergibt sich nicht nur, dass der Auskunftspflichtige innerhalb der ihm gesetzten zweiwöchigen Frist der Behörde mitzuteilen gehabt hätte, wem er zum angegebenen Zeitpunkt das Lenken des Kraftfahrzeuges überlassen hat, sondern auch, dass er die Behörde innerhalb dieser Frist davon in Kenntnis zu setzen gehabt hätte, dass er die verlangte Auskunft wegen der erwähnten Umstände nicht erteilen kann.
Nachdem unbestrittener Maßen die verlangten Auskunft nicht erteilt wurde, haben Sie somit Ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
Im Hinblick auf Ihre ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse konnte die Strafe spruchgemäß herabgesetzt werden. Eine weitere Herabsetzung der verhängten Geldstrafe kam nicht in Betracht, da die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Bei der Strafbemessung war auch der Umstand zu berücksichtigen, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt.
Mit Telefax vom 18. März 2015 erhob der Bf gegen die Straferkenntnisse Beschwerde und gab hierin ua folgendes an:
Ich wiederhole, ich habe die Lenkererhebung nicht erhalten, deshalb konnte ich sie auch nicht beantworten. Die gesamte Post von meiner Firma wird immer dem Masseverwalter übermittelt, das ist ein Befehl des Masseverwalters, deshalb hat meine Mutter M im guten Glauben offensichtlich auch die Lenkererhebung dem Masseverwalter übermittelt und sie wurden deshalb nicht beantwortet.
Gegen die Strafverfügung habe ich Einspruch erhoben, (siehe Anhang) und habe gleichzeitig die Lenkererhebung beantwortet. Mein Vater war Lenker des Kfz. und wurde deshalb schon bestraft. Gleichzeitig wurde auch ich trotzdem bestraft.
Jetzt wurde ich doppelt bestraft, das verstehe ich nicht mehr, wenn die Post nicht meinem Masseverwalter übermittelt wird, mache ich mich wieder strafbar.
Ich ersuche um Kenntnisnahme der Beschwerde und wenn das Verfahren nicht eingestellt werden kann, ersuche ich um Herabsetzung der Strafe.
Entsprechend den unter Hinweis auf die Aktenlage getätigten Ausführungen des Straferkenntnisses wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 9. Juli 2014 durch die Übernahme eines Mitbewohners (Fr. M , Mutter des Bf) am 28. Juli 2014 zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 28. Juli 2014 und endete am 11. August 2014. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde keine Auskunft erteilt.
Die Lenkererhebung wurde somit entgegen den Vorbringen des Bf durch die unbestritten gebliebene Übernahme durch die Mutter M dem Bf zugestellt.
Der Einwand, dass die gesamte Post von seiner Firma immer dem Masseverwalter übermittelt werde, das sei ein Befehl des Masseverwalters, weshalb seine Mutter M im guten Glauben offensichtlich auch die Lenkererhebung dem Masseverwalter übermittelt habe, trifft allenfalls auf die Lenkererhebung vom 17. Juni 2014 zu, welche an die Firma S adressiert war. Die infolge Beantwortung dieser Lenkererhebung durch den Masseverwalter erneut durchgeführte Lenkererhebung vom 9. Juli 2014 wurde jedoch an den Bf persönlich adressiert, sodass es sich nicht um die Post seiner Firma handelt. Auch der Umstand, dass die an die Firma und an den Masseverwalter gerichteten Lenkererhebungen vom 17. Juni 2014 und 27. Juni 2014 vom Masseverwalter am 24. Juni 2014 und 7. Juli 2014 beantwortet wurden, während die Lenkererhebung vom 9. Juli 2014 seitens des Masseverwalters unbeantwortet blieb, spricht gegen eine Weiterleitung an den Masseverwalter.
Das Bundesfinanzgericht geht daher aufgrund der eindeutigen Aktenlage davon aus, dass die Aufforderungen zur Bekanntgabe der Fahrzeuglenker jeweils wirksam zugestellt wurden und die Beantwortung nicht innerhalb der jeweils gesetzten Frist erfolgte.
Aufgrund des Ablaufes der Frist am 11. August 2014 erfolgte die Beantwortung der Lenkererhebung mit Einspruch gegen die Strafverfügung am 28. September 2014 verspätet.
Die Meinung des Bf, dass er doppelt bestraft worden sei, weil sein Vater als Lenker des Kfz. schon bestraft worden sei, übersieht, dass der Bf wegen der Übertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 bestraft wurde, während sein Vater allenfalls für eine Übertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabenverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 bestraft wurde.
Auch die Befürchtung, sich wieder strafbar zu machen, wenn die Post nicht seinem Masseverwalter übermittelt werde, ist aufgrund der Adressierung an den Bf persönlich nicht nachvollziehbar.
Der Umstand, dass der Bf im Zusammenhang mit den Einsprüchen gegen die zunächst erlassenen Strafverfügungen die Fahrzeuglenker bekanntgegeben hat, setzt die bereits bewirkten Verwaltungsübertretungen nicht außer Kraft. Dies wurden bereits durch die Nichtbekanntgabe innerhalb der gesetzten Frist verwirklicht.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, zumal bei der Strafbemessung entsprechend den Ausführungen des Straferkenntnisses der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt.
Eine weitere Herabsetzung der verhängten Geldstrafe kam daher infolge der Anzahl an Vorstrafen (17) trotz der vorgebrachten schlechten Einkommensverhältnisse und des Umstandes, dass die Auskünfte zwar verspätet aber doch erteilt wurden, nicht in Betracht, da die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Da die verhängten Geldstrafen insgesamt € 750,00 betragen, war der Kostenbeitrag mit € 150,00 zu bemessen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 150,00) ist zusammen mit den Geldstrafen (€ 750,00) und den Beiträgen zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 150,00) - Gesamtsumme daher € 975,00 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500510.2015
Findok-Nr: 106937.1, aufgenommen am: 19.10.2015 09:54:45, Dokument-ID: 00bfcc4a-77bf-4c76-bb2b-ee6d2ecbb12c, Segment-ID: 2382af7b-e66e-4e1c-98ee-8f1d59a71c13

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