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Seite 5 / MaklerIntern - Archiv
31. Jänner 2019 | Mag. Hermann Fried | Wirtschaft & Steuern
Die Versicherungskunden werden immer offener für neue Vertriebskanäle. 69 % der Deutschen können sich bereits vorstellen, eine Versicherung komplett online abzuschließen. Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 57 %.
Auch immer mehr Österreicher schätzen den Einkauf im Internet. Zwischen 2008 und 2018 ist der Anteil der Online-Käufer von 37% auf 60% gestiegen. Besonders relevant für Prognosen: Bei den 16–24-Jährigen lag dieser Anteil bereits über 80%. Gab es anscheinend vor 10 Jahren noch Bedenken und Hindernisse, wird e-commerce heute von mehr als der Hälfte der Wohnbevölkerung genutzt, bei den Jungen sind es bereits mehr als zwei Drittel.
Online-Käufe verändern die Kundenerwartungen radikal. Die Anforderungen an Geschwindigkeit und Genauigkeit erhöhen sich rasant. Dauert die Antwortzeit länger als einen Tag, empfinden das Kunden als Missachtung. Wird die Ware nicht innerhalb weniger Tage geliefert, droht ein Shitstorm auf Social Media, ein 24/7-Service wird als Selbstverständlichkeit angenommen.
Bequemlichkeit, Geschwindigkeit und Verfügbarkeit - quer durch alle Branchen werden Kaufentscheidungen zunehmend nach diesen Kriterien getroffen. Alle Zeichen deuten darauf, dass diese Entwicklung immer stärker auch den Versicherungsmarkt erfassen wird.
Digitalisierung am Versicherungsmarkt
Am österreichischen Versicherungsmarkt ist diese Entwicklung derzeit allerdings höchstens zu erahnen. Seit vielen Jahren wird über Digitalisierung geschrieben und diskutiert, kaum eine Konferenz lässt dieses Thema aus und trotzdem behielten bislang die Skeptiker recht: Der digitale Versicherungsmarkt ist in Österreich noch immer sehr überschaubar. Es gibt jedoch einige Anzeichen, dass sich das eher kurz- als langfristig ändern wird.
Die Investitionen in InsureTechs haben sich weltweit von rd. 500 Mio. in 2014 auf rd. 1,6 Mrd. 2017 erhöht, um sich im Jahr 2018 auf 3,2 Mrd. US-Dollar zu verdoppeln. Nun ist Investment allein kein Garant für Erfolg, aber ein klares Signal, dass immer mehr Investoren auf das Potenzial von digitalen Versicherungsmodellen setzen. Mehr Investment bedeutet auch mehr Variabilität und höhere Qualität der Angebote. In einem viel beachteten Artikel von Paul Morgenthaler wird ausführlich dargestellt, warum „Neo Insurer“ für Investoren derzeit interessanter sind als „Neo Banks“. Einer der Gründe liegt laut Morgenthaler in der größeren Differenz zwischen Newcomern und etablierten Unternehmen. Während Banken bereits breitflächig ihre Dienste auch digital anbieten, ist das im Versicherungsbereich noch eher die Ausnahme.
Die meisten InsureTechs bewegen sich derzeit noch an den Rändern der Versicherungslandschaft: Kurzfristige Deckungen, Garantieverlängerungen, Deckungen für sehr spezifische Gruppen finden zumindest in Österreich noch keine breite Anwendung. Doch die Erfahrung der Anbieter und die Bereitschaft der Kunden wächst stetig.
Während etwa in Deutschland oder Großbritannien Aggregatoren bei Retail Versicherungsprodukten bereits große Bedeutung erlangt haben, sind die größten Marktteilnehmer in Österreich bis jetzt an solchen Vergleichsplattformen nicht beteiligt. Aber auch hier scheint es bereits ein Umdenken zu geben: Die ersten schüchternen Versuchsballons werden gestartet und alle warten gespannt, was passiert.
Die stark gestiegene Nutzung von digitalen Angeboten, die sich damit verändernden Kundenerwartungen und die verstärkten Investments in InsureTechs lassen einige Hypothesen für die Versicherungswirtschaft zu: Es erscheint unwahrscheinlich, dass der österreichische Versicherungsmarkt von der Digitalisierung weiterhin unberührt bleibt.
Voraussetzung dafür ist ein Angebot, das für den digitalen Vertrieb geeignet ist. Die Strategie, eine derzeit am österreichischen Markt übliche Haushaltsversicherung, die für einen Beratermarkt konzipiert wurde, einfach ins Netz zu stellen, wird nicht funktionieren. Eine radikale Vereinfachung der Produkte sowie eine lückenlose digitale Antragsstrecke sind zwingende Voraussetzungen. Digitale Angebote, die in einem Terminvorschlag bei einem Außendienstmitarbeiter der Versicherung münden – tatsächlich bei einem österreichischen Versicherer so gesehen – werden den oben definierten Ansprüchen nicht gerecht.
Es ist nicht davon auszugehen, dass sich der Vertrieb von Versicherungsprodukten von einem Tag auf den anderen zu 100% vom Berater ins Internet verlagern wird. Gute Berater werden immer gefragt sein und werden selbstverständlich auch in einer stärker digitalisierten Welt ihre Berechtigung und ihren Markt haben. Aber es wird auch einen Markt geben – junge, digital affine Kunden mit Standard- Versicherungsbedarf – die man so nicht mehr erreichen kann. Hier zeigen InsureTechs und digitale Versicherer wie es gehen kann: Durchgängig digitale Prozesse, einfache Produkte, kurze Bindungen und wenige Antragsfragen sind die Zukunft.
Nach den auf entwickelten digitalen Versicherungsmärkten beobachtbaren Trends ist nicht von disruptiven Veränderungen auszugehen, sondern viel mehr von einer langsamen Entwicklung hin zu mehr und vielfältigeren digitalen Angeboten. Dabei spielen InsureTechs eine bedeutende Rolle. Aber auch deren Rolle und Anspruch wandelt sich zunehmend. Viele Startups verstehen sich mehr als „Enabler“ und nicht als „Disruptoren“. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Angebot von etablierten Versicherungen auch angenommen werden wird.
Gerade im Bereich „bankassurance“ bieten sich solche Kooperationen an. Es scheint, dass Banken in ihren Bemühungen um mehr Digitalisierung wesentlich weiter sind als Versicherungen. Es gibt tatsächlich Versicherungen, die noch nicht einmal eine digitale Kundenplattform anbieten - dies wäre für Banken undenkbar. So treffen nun digitale Bankplattformen auf analog organisierte Versicherungsangebote. Das führt zwangsläufig zu Frustration und einem Medienbruch für die Kunden. Große Marktpotenziale bleiben dadurch liegen.
Auch wenn die Skeptiker bisher recht behalten haben - das Thema Digitalisierung wird mit Sicherheit vor der Versicherungswirtschaft nicht haltmachen. Es bleibt ein spannendes, weil hoch zukunftsrelevantes Thema.
Verjährungsfrist für die Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Versicherungsprämien
§ 12 VersVG (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Steht der Anspruch einem Dritten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers bekanntgeworden ist; ist dem Dritten dieses Recht nicht bekanntgeworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach zehn Jahren. […]
§ 1431 ABGB Wenn jemandem aus einem Irrtum, wäre es auch ein Rechtsirrtum, eine Sache oder eine Handlung geleistet wurde, wozu diesem gegen den Leistenden kein Recht zustand, so kann in der Regel im ersten Falle die Sache zurückgefordert, im zweiten aber ein dem verschafften Nutzen angemessener Lohn verlangt werden.
§ 1479 ABGB Alle Rechte gegen einen Dritten, sie mögen den öffentlichen Büchern einverleibt sein oder nicht, erlöschen also in der Regel längstens durch den dreißigjährigen Nichtgebrauch, oder durch ein so lange Zeit beobachtetes Stillschweigen.
§ 1480 ABGB Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen, insbesondere Zinsen, Renten, Unterhaltsbeiträgen, Ausgedingsleistungen, sowie zur Kapitalstilgung vereinbarten Annuitäten erlöschen in drei Jahren; das Recht selbst wird durch einen Nichtgebrauch von dreißig Jahren verjährt.
Der Kläger (VN) schloss 2004 mit der Beklagten (VU) einen Haftpflicht-, Kasko und Insassen-Unfallversicherungsvertrag ab. Die Klägerin veräußerte das Fahrzeug und setzte die Beklagte davon in Kenntnis. Bis 2016 zog die Beklagte weiterhin vom Konto der Klägerin die monatlichen Versicherungsprämien ein, ohne dass dies der Klägerin auffiel. Nach Mitteilung dieses Umstands überwies die Beklagte die Versicherungsprämien der letzten drei Jahre zurück.
Der Kläger begehrte die Rückzahlung der abgebuchten Versicherungsprämien für die Jahre 2004 bis 2013.
Rechtliche Beurteilung seitens des OGH:
Gemäß § 12 (1) VersVG verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag innerhalb von drei Jahren nach Fälligkeit. Davon umfasst sind alle Ansprüche, die ihre Grundlage im Versicherungsvertrag haben, nicht jedoch Bereicherungsansprüche infolge einer zu Unrecht bezahlten Prämie. Auf diese sind die allgemeinen Regeln des ABGB (§§ 1431, 1479 und 1480 ABGB) anzuwenden.
Der Kläger machte ausdrücklich einen Anspruch nach § 1431 ABGB wegen rechtsgrundloser Zahlung geltend. Die Verjährungsfrist für derartige Bereicherungsansprüche beträgt grundsätzlich 30 Jahre. Die jüngere Rechtsprechung folgt allerdings nunmehr einem differenzierten Ansatz.
Es gilt, dass die 30-jährige Verjährungsfrist nur einen Auffangtatbestand darstellt. Die Verjährung von Kondiktionsansprüchen (Bereicherungsansprüchen) ist nämlich analog der Art des Anspruchs zu beurteilen, an dessen Stelle die Kondiktion (Bereicherung) tritt. Nur in Ausnahmefällen, wenn keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen anwendbar ist, hat es bei einer Verjährungszeit von 30 Jahren zu bleiben.
Nach § 1480 ABGB verjähren Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen, insbesondere von Zinsen, Renten, Unterhaltsbeiträgen, Ausgedingeleistungen sowie zur Kapitaltilgung vereinbarten Annuitäten in drei Jahren. Unter „rückständigen jährlichen Leistungen“ sind periodisch, das heißt jährlich oder in kürzeren Zeiträumen, wiederkehrende Leistungen zu verstehen. Die Rechtsprechung übertrug daher die dreijährige Verjährungsfrist auf Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht eingehobener periodisch wiederkehrender Zahlungen. So wurde die dreijährige Verjährungsfrist etwa bejaht für die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Kreditzinsen, für die von einem Netzbetreiber zu Unrecht eingehobenen Gebrauchsabgaben, für Mietzinsüberzahlungen und für periodisch zu Unrecht geleistete Leasingentgelte.
Die Entscheidung 7 Ob 191/03v, die zu dem Ergebnis kam, dass nicht dem § 12 VersVG unterliegende Bereicherungsansprüche wegen irrtümlich bezahlter Versicherungsprämien der dreißigjährigen Verjährungsfrist unterliegen, kann nicht aufrechterhalten werden.
Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen zwar nicht § 12 (1) VersVG, aber der analogen Anwendung des § 1480 ABGB und damit der dreijährigen Verjährungsfrist.
Das Begehren des Klägers war sohin abzuweisen.
Nebensache Nebengebäude
31. Jänner 2019 | Christian Grünsteidl | Recht
Vor kurzem hatte ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Ombudsmann der Versicherungsmakler in Oberösterreich einen interessanten Schadenfall im Zusammenhang mit dem Brand einer Gartenhütte zu bearbeiten. Die Gartenhütte am Grundstück des Versicherungsnehmers im Wert von ca. Euro 11.000 laut Gutachten wurde bei dem Brand völlig zerstört. Als der Versicherungsmakler den Schaden an die Donauversicherung meldete, erlebte er allerdings eine böse Überraschung. Die Donauversicherung teilte dem Makler nämlich mit, dass das Nebengebäude im Vertrag nicht versichert sei. Im seinerzeitigen Tarif der Donauversicherung war zwar vermerkt, dass Nebengebäude bis zu einer Versicherungssumme in der Höhe von Euro 30.000 prämienfrei mitversichert sind. In den zugrunde liegenden Vertragsbedingungen war dann allerdings für diese prämienfreie Mitversicherung gefordert, dass diese auch beantragt werden müssen, um wirklich mitversichert zu sein. Der Ordnung halber sei erwähnt, dass sich in den neueren Tarifen der Donauversicherung auch ein dementsprechender Hinweis findet. Aufgrund der nicht eindeutig formulierten Vertragsbestimmungen und der besonderen Begleitumstände im konkreten Fall hat sich die Donau letztendlich bereit erklärt den Schadenfall am Gebäude zur Gänze zu übernehmen. Es kommt leider allzu selten vor, dass solche Unklarheiten außergerichtlich bereinigt werden können. Ein solches Verhalten eines Versicherers finden wir deshalb eindeutig HUI. In diesem Fall gilt unser Lob im speziellen der Kooperationsbereitschaft und Unterstützung von Landesdirektor Wolfgang Gadermaier und dem regionalen Vertriebsmanager Maximilian Aichberger. Für uns als Versicherungsmakler bleibt aus diesem Fall die Erkenntnis, zu prüfen, welche prämienfreien Einschlüsse automatisch inkludiert sind, welche zusätzlich abgerufen werden müssen und welche vertraglichen Vereinbarungen wir mit Kunden und Versicherern z. B. für den Fall von „Gebäude-Nachwuchs“ während der Vertragslaufzeit treffen können, damit im Ernstfall geschenkt nicht teuer kommt.
Haftungsrecht 2025
31. Jänner 2019 | DI Heimo Gruber | Recht
Mit welchen Veränderungen könnten wir rechnen?
Unser Haftungsrecht wird von Prinzipien geprägt und getragen, die zum Teil noch auf dem Recht des antiken Roms aufbauen. Da drängt sich die Frage auf, wie es um das Veränderungspotenzial unseres Haftungsrechts steht. Tatsächlich müssen sich das Haftungsrecht und die Rechtsprechung den aktuellen Technologien und gesellschaftlichen Änderungen und Neuerungen praktisch täglich stellen.
Was darf man in den wenigen bis 2025 verbleibenden Jahren von der Entwicklung des Haftungsrechts erwarten? Bestehen überhaupt Änderungswünsche für dieses Rechtssegment und wenn ja, auf wessen Seite und mit welchen Intentionen? Oder gibt es gar nur Befürchtungen, dass die Haftungsbestimmungen noch überbordender werden?
Auf der Wunschliste findet sich immer wieder der Ruf nach Vereinfachung des Haftungsrechts, wie auch immer eine solche aussehen könnte, jedenfalls mit der Intention, die zahllosen, kostspieligen und langwierigen Prozesse zu reduzieren oder gar überflüssig zu machen. Andere wünschen sich eine Eindämmung der zunehmenden Anspruchsmentalität. Der immer wieder geforderte Schritt vom Verschuldensprinzip – kein Anspruch auf Schadenersatz ohne Verschulden des Schädigers – hin zum sog. „sozialen“ Haftungsrecht hat sich im Verbraucherschutz bereits als praktikabel gezeigt und die Durchsetzung von Ansprüchen seitens der Konsumenten erleichtert.
Manche sehen die Zukunft aber auch in der Ablöse des Haftungsrechts durch eine Art allgemeine Volksversicherung oder einer Form der Selbstversicherung für Sach- und Personenschäden aus Haftpflichtfällen. Ein solches Modell wurde etwa in Neuseeland mit dem Accident Compensation (AC) Act von 2001 verwirklicht und zwar im Sinn einer Kompensation für körperliche Unfallschäden, auf die alle BürgerInnen, sowie BesucherInnen Neuseelands Anspruch haben. Kritiker vermissen bei diesen Systemen aber den Präventionsgedanken des Haftpflichtrechts. Prävention müsste dann eher Sache des Strafrechts werden. Die Präventionswirksamkeit des heutigen Haftpflichtrechts ist allerdings umstritten.
Das Haftungsrecht spielt im Wirtschaftsleben, besonders hinsichtlich vertraglicher Haftungen, eine enorme Rolle und der Wunsch nach Vereinfachung bzw. Erleichterung wird auch in diesem Bereich immer wieder geäußert. Das sogenannte „Smart Conflict Management“ könnte zur gewünschten Vereinfachung von Haftungsfällen außerhalb der Gerichte führen.
Wenn es um Veränderungsprozesse im Haftungsrecht geht, finden sich die sog. „Amerikanisierung“ aber auch die zunehmende Verlagerung regulatorischer Aufgaben der Behörden mittels Pflichthaftpflichtversicherungen hin zur privaten Versicherungswirtschaft in den Schlagzeilen.
Die dynamischen Veränderungen des sozialen Gefüges, der rasante Zuwachs an neuen Produkten und Dienstleistungen und der Kontext der Globalisierung erfordern einen hohen Regelungsbedarf im nationalen und internationalen Haftungsrecht. Aktuelle Beispiele für den Regelungsbedarf sind Cyberrisiken, Drohnen, Pflegeroboter und selbstfahrende Autos. Meist wird versucht diesen Bedarf durch analoge Anwendung bestehender Rechtsquellen abzudecken. Im Rahmen der Europäischen Union strebt man einheitliche Haftungsregeln zum Schutz der Verbraucher bzw. zur Gewährleistung von einheitlichen Wettbewerbsbedingungen an, was praktisch einer technologiegetriebenen Europäisierung von Teilen des Haftungsrechts gleichkommen würde.
Wenn es jedoch um größere Veränderungsprozesse geht, etwa im Sinn der eingangs erwähnten Wunschlisten, könnte das Traditionsbewusstsein der nationalstaatlichen Lehre diesen entgegenstehen. Die Zeiten klarer politischer Mehrheiten, die für die Beschlussfassung von nationalen Gesetzesänderungen notwendig sind, scheinen immer weniger gegeben. Das Finden von Mehrheiten, insbesondere wenn es um wenig wahlwirksame, unpopuläre Veränderungen geht, gestaltet sich zunehmend schwieriger. Auch auf Ebene der Europäischen Union würden der Einführung neuer Haftungsregeln viele Hindernisse entgegenstehen und lange Umsetzungszeiträume nach sich ziehen. Diese ergeben sich aus der Notwendigkeit, die unterschiedlichsten Interessen der Mitgliedstaaten aber auch jene der betroffenen Stakeholder zu berücksichtigen. Man erinnere sich an die Einführung der Umwelthaftungsrichtlinie. Aufgrund der sich abzeichnenden Veränderungen in den politischen Landschaften der Europäischen Union – Stichwort Brexit, ist aus unserer Sicht bis 2025 nicht mit wesentlichen Veränderungen des Haftungsrechts auf europäischer Ebene zu rechnen. Zu erwarten sind allenthalben Direktiven zur Regelung des Einsatzes der bereits erwähnten neuen Technologien. Festzuhalten ist an dieser Stelle auch, dass es nicht Aufgabe der Union ist, das private Haftungsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten generell anzugleichen, quasi zu europäisieren.
Dem Gespenst der Amerikanisierung des europäischen Haftungsrechts können wir vorerst gelassen entgegensehen. Hinsichtlich des Trends Pflichthaftpflichtversicherungen als Ordnungs- bzw. Zulassungsinstrumente einzusetzen, sind vermutlich Ausweitungen zu erwarten.
Wesentlich wird auch sein, wie sich die Situation einzelner Staaten auf nationaler Ebene entwickelt. Das US Intelligence Service erwartet etwa, dass sich 2025 die Regierungen weltweit immer weniger um internationale Vereinbarungen kümmern werden und im Kampf um Ressourcen auch aus Freihandelsabkommen aussteigen wollten. Gleichzeitig würde die Rivalität zwischen den Nationen zunehmen und alte Spannungen wecken. Angesichts solcher Szenarien kann man sich auch neue polarisierende Mehrheiten hinsichtlich der Gesetzgebung vorstellen – durchaus auch im Sinn eines „disruptiven“ Prozesses bezogen auf die Rechtstradition. Die aktuelle Situation in den USA hat diese Erwartungen praktisch eingeholt.
Was bedeuten die möglichen Entwicklungen des Haftungsrechtes im europäischen und internationalen Bereich nun für die Produzenten und Dienstleister und wie könnte man sich allenfalls darauf vorbereiten?
Auch wenn die bestehende Situation mit ihren Regularien und Anforderungen von vielen schon als belastend genug gesehen wird, ist kaum mit einer Verringerung zu rechnen, eher im Gegenteil. Ebenso wenig ist mit einem Rückgang der Anspruchsmentalität zu rechnen. Gerade in den jüngeren Mitgliedstaaten der Union stehen wir hier erst am Anfang. Als primäre Haftungsadressaten werden die Unternehmen daher auch in Zukunft nur mit einem proaktiven Risikomanagement, einschließlich maßgeschneiderter Risikotransferlösungen, weiter bestehen und nachhaltige Erträge erwirtschaften können.
Kosten vor dem Schaden gedeckt? (§§62, 63VersVG)
Der §62 VersVG besagt, dass man bei Eintritt eines Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung bzw. die Minderung des Schadens zu sorgen hat. Dabei sind die Weisungen des Versicherers zu befolgen – wenn es die Umstände des Schadens möglich machen, sollte man den Schaden auch mit der Versicherung umgehend absprechen.
Diese Schadenabwendungs- bzw Schadenminderungspflicht („Rettungspflicht“) ist eine spezifisch versicherungsrechtliche Verpflichtung des VN in Form einer sekundären Obliegenheit, die nicht mit der schadenersatzrechtlichen Schadenminderungspflicht verwechselt werden darf.
Sind mehrere Versicherer beteiligt und geben unterschiedliche Weisungen, so hat der Versicherungsnehmer nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen zu handeln.
Wenn diese Verpflichtung zur Schadenminderung verletzt wird, wäre der Versicherer leistungsfrei - außer die Verletzung beruht weder auf Vorsatz noch auf grobe Fahrlässigkeit. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen nicht geringer gewesen wäre.
Aufwendungen, die dem Versicherungsnehmer daraus resultieren, müssen (auch wenn sich kein Erfolg einstellt) vom Versicherer bezahlt werden, soweit der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte. Siehe dazu eindrucksvoll die Entscheidung des OGH vom 20.12.2017 7 Ob 174/17i: Nach § 62 VersVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, bei Eintritt des Versicherungsfalls den Schaden möglichst abzuwenden oder zu mindern. Er hat unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Ersatz des Rettungsaufwands durch den Versicherer. Mit dem Beginn eines Ereignisses, das in seiner Folge wahrscheinlich den Schaden herbeiführen wird, beginnt die Abwendungs- und Minderungspflicht. Nach § 63 Abs 1 VersVG fallen dem Versicherer auch erfolglose Aufwendungen des Versicherungsnehmers gem § 62 VersVG zur Last, soweit sie der Versicherungsnehmer den Umständen nach für geboten halten durfte. Voraussetzung für die Anwendung der §§ 62 ff VersVG ist aber, dass der Versicherungsfall unmittelbar bevorstand oder der Versicherungsnehmer subjektiv dies annehmen durfte, wofür stets den Versicherungsnehmer die Beweislast trifft.
In der Regel nicht zu den Rettungskosten iSd § 63 VersVG zählen demgegenüber Sacherhaltungs- bzw Schadensverhütungskosten, die vom Versicherungsnehmer nicht in Kontext mit der Abwehr (oder zumindest Minderung) eines der versicherten Sache unmittelbar drohenden Schadens aufgewendet werden. Dies hat die Ursache darin, dass derartige Aufwendungen vom – grundsätzlich auf den Ersatz des Primärschadens gerichteten – Versicherungsschutz nicht umfasst sind. Die Versicherungen bezeichnen dies gerne als sogenannte „Instandhaltungspflicht“.
Aus obigen Gründen empfehle ich einem jeden Maklerkollegen bei der Übermittlung der Schadenmeldung folgenden wichtigen Nebensatz nicht unerwähnt zu lassen: „Wir bitten etwaige Weisungen lt §62 VersVG schriftlich an unser Maklerbüro zu erteilen.“ Damit liegt der Ball bei der Versicherung.
Aufwendungen, die der VN auf Weisung des Versicherers getätigt hat, sind auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen.
Gemäß § 62 Abs 1 VersVG sind nur solche Aufwendungen zu ersetzen, die der VN „beim“ Eintritt des Versicherungsfalles gemacht hat. Bloße „Schadenverhütungskosten“ fallen daher dem VN zur Last. Allerdings ist die Abgrenzung zwischen Rettungskosten und Schadenverhütungskosten nicht immer ganz einfach, da nach herrschender Meinung die Rettungspflicht auch schon dann beginnt, wenn der Versicherungsfall „unmittelbar droht“ („Vorerstreckungstheorie“).
Die Vorerstreckungstheorie ist für den VN nicht ungefährlich, da durch sie eine Überschneidung der Anwendungsbereiche der Vorschriften über die Rettungspflicht einerseits und jener über die Herbeiführung des Versicherungsfalles andererseits (insbesondere §§ 61, 152 VersVG) eintreten kann. Das ist im Bereich der Schadensversicherung in Form der Aktivenversicherung noch kein Problem, da dort auch bei § 61 VersVG zumindest grobe Fahrlässigkeit für die Leistungsfreiheit des Versicherers erforderlich ist; insofern besteht also Parallelität der Regelungen der §§ 61 und 62 VersVG. Bedenklich wäre es jedoch, wenn man auch in der Haftpflichtversicherung die Vorerstreckungstheorie anwenden wollte, da dort § 152 VersVG Vorsatz verlangt, bei einer Vorerstreckung der Rettungspflicht gemäß § 62 VersVG indessen bereits grobe Fahrlässigkeit den Versicherungsschutz entfallen lassen würde. Nach herrschender Meinung kann die „Vorerstreckungstheorie“ daher nur im Bereich der Aktivenversicherung zur Anwendung kommen.
Ist aber eine Schadenmeldung aus zeitlichen Gründen (noch) gar nicht möglich, so ist bei unmittelbar drohenden oder eingetretenen Schaden für die Erhaltung, Rettung und Wiedererlangung der versicherten Sachen zu sorgen bzw danach das Einvernehmen mit dem Versicherer herzustellen und Weisungen des Versicherers zu beachten. Wann beginnt und endet die Rettungspflicht? Die Rettungsverpflichtung nach § 62 VersVG beginnt objektiv mit dem Versicherungsfall. Sie gilt zeitlich unbeschränkt, solange der Schaden abgewendet oder gemindert oder der Umfang der Entschädigung gemindert werden kann. Sie verlangt inhaltlich vom Versicherungsnehmer, die ihm in der jeweiligen Situation möglichen und zumutbaren Rettungsmaßnahmen unverzüglich und mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu ergreifen, wie wenn er nicht versichert wäre. Er hat in der jeweiligen Situation unverzüglich, auch wenn der Erfolg zweifelhaft ist, einzuschreiten. Hat der Versicherer auch vor einem (drohenden) Schaden zu zahlen? Ja, die Schadenminderungspflicht beginnt nicht erst mit dem Eintritt des Schadens, sondern bereits dann, wenn der Eintritt des Schadens unmittelbar droht. Hier wäre dann der Terminus „Vorerstreckung der Rettungsobliegenheit“ anzuwenden (z.B. 7 Ob20/99p). Wiewohl dies die Versicherungen nur sehr ungern hören, bin ich bei gewissen Einzelfällen überzeugt, dass der VR gem. § 63 VersVG auch Kosten zu übernehmen hat, die dem VN zur Vermeidung eines unmittelbar bevorstehenden Schadenereignisses erwachsen.

References: § 12

§ 1431

§ 1479

§ 1480
 § 12
 § 1431
 § 1480
 § 12
 § 12
 § 1480
 §62
 OGH 
 § 62
 § 63
 § 62
 § 63
 §62
 § 62
 § 61
 § 152
 § 62
 § 62
 § 63