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Timestamp: 2019-03-23 19:34:03+00:00

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Aktuelle || Rechtsprechungen
Hartnäckige Verstösse gegen die Anzeigepflicht der Erkrankung des AN beim AG koennen die fristlose Kündigung im Krankheitsfall rechtfertigen, vgl. LAG Mainz, Urteil vom 19.01.2012, vgl. AZ: 10 Sa 893 / 11.
Schwarzarbeiter koennen Lohn nicht einklagen, denn Verstösse gegen gesetzliche Verbote sind nichtig, § 134 BGB, § 1 SchwarzArbG, BGH Urteil vom 10.04.2014, VII ZR 241/13 und 01.08.2013 VII ZR 6/13.
Die Frage des Zugangs der Kündigung im Arbeitsrecht
Für den Lauf der Kündigungsfrist und für die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage ist der Zeitpunkt des Zugangs maßgebend. Bei einem Abwesenden geht das Kündigungsschreiben, wenn es in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung von dessen Inhalt Kenntnis erlangt.
Das Landgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 13.10.2015 klargestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht mit einer Zustellung am Sonntag rechnen muss.
Verweigert der Angestellte die Entgegennahme einer Kündigung im Geschäftsbetrieb, stellt dies nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.03.2015 allerdings eine Vereitelung des Zugangs dar. Diese Zugangsvereitelung hat zur Folge, dass die Erklärung zum Zeitpunkt des Übermittlungsversuches als zugegangen gilt.
Zum Übernachtungsumgang: Es stellt möglicherweise sich öfters die Frage, ob der sogenannte Umgangselternteil ein Recht auf einen Uebernachtungsumgang hat. Das OLG Saarbrücken hat bereits mehrfach entschieden, dass der Umgangselternteil einen Anspruch auf Übernachtungsumgang hat, vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.01.2013 6 UF 20/13. Der Übernachtungsumgang befördert u.a. den Sonntagsumgangselternteil zu einem aktiven Elternteil.
Umgangsregelung mit Wechselmodell : Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
BGH, Pressemitteilung vom 27.02.2017 zum Beschluss XII ZB 601/15 vom 01.02.2017: Der Bundesgerichtshof hat im Februar 2017 entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.
Das Gesetz enthält keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Vom Gesetzeswortlaut ist vielmehr auch eine Betreuung des Kindes durch hälftige Aufteilung der Umgangszeiten auf die Eltern erfasst ...
Wechselmodell: Das Wechselmodell ist im kommen. Es bietet sich an, insbesondere wenn alle Beteiligten in der Nähe wohnen. Es ist auch gegen den erklärten Willen eines Elternteils möglich, vgl. AG Heidelberg, Beschluss vom 19.08.2014 AZ.: 31 F 15 - 14 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2012 AZ .: II 6 UF 191 12: "Das Wechselmodell kann auch gegen Willen der Kindesmutter durchgesetzt werden, denn das angeordnete Wechselmodell bietet auch unter Stabilitätsgesichtspunkten den Vorteil, das diese Regelung, jeden Montag zu wechseln, für die Kinder mehr verlässlich ist, als der von der Kindesmutter favorisierte Wechsel alle 2 Wochen für ein paar Tage und zwischendurch noch einmal am Nachmittag."
Wechselmodell : Nun aktualisiert der BGH seine Rechtsprechung :
Paradigmenwechsel, BGH erlaubt Wechselmodell gegen Elternwille
Der Bundesgerichtshof in Karlruhe hat mit seiner Entscheidung zum Wechselmodell vom 01.02.2017 (Aktenzeichen XII ZB 601/15) Familienrechtsgeschichte geschrieben. Nun können Gerichte auch gegen den Willen eines Elternteils das sogenannte Wechselmodell festlegen. Bislang haben die Familiengerichte im „Streit um die Kinder“ einen Elternteil ausgewählt, der die Kinder hauptsächlich betreut, während der andere Elternteil sich nur alle zwei Wochen von den Kindern besuchen lassen konnte. Das Residenzmodell. Die Gerichte wollten „eine Woche Mama, eine Woche Papa“ als Wechselmodell bisher wenig oder nicht anordnen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen die Gerichte nun eher ein Wechselmodell anordnen, die Beratungspraxis in den Kanzleien wird sich ändern.
„Das Wechselmodell ist (…) anzuordnen, wenn bei gemeinsamer Sorge die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht.“ (Randnummer 27)
Verlangt wird aber eine entsprechende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern ...
OLG Jena zum Wechselmodell:
Das Oberlandesgericht erkennt an, das es (bis zur Einschulung) auch bei räumlicher Distanz zwisen den Eltern vorteilhaft sei, wenn das Kind zunächst ersteinmal zu beiden Elternteilen die Bindung festigen und vertiefen kann, bis dahin sollte das Wechselmodell praktiziert werden. Siehe Entscheidung OLG Jena 2UF 295/11.
Diese psychologischen Begutachtungen koennen im Familienrecht u.U. verweigert werden. Negative Schlüsse dürfen jedenfalls daraus nicht gezogen werden. BGH vom 17.02.2010, XII ZB 68/09. Ob und wieso das sinnvoll ist, ist natürlich eine andere Frage.
1.1.Böhmermann
In aller Munde ist der "Fall Böhmermann". Es geht um dessen Gedicht betreffend den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die FAZ meldet am 16.04.2016, Nr. 89, 15 R 1, Merkel gestattet Verfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann.
Wir haben hier einerseits eine politische Entscheidung, die die Regierung nun getroffen hat. Dies hinsichtlich der Strafverfolgung wegen dem Verstoss gegen den umstrittenen sogenannten "Majestätsbeleidigungsparagraphen" sowie eine weitere ausschliesslich strafrechtliche Komponente. Das Politische war in der Koalition hochumstritten. SPD angeblich eher dagegen. CDU angeblich eher dafür.
Nach 103 StGB wird bestraft, wer ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt. Voraussetzung ist nach § 104a StGB, dass die die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Das ist vorliegend hier letztlich geschehen. Frau Merkel hat angeblich hier von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Vgl. Art. 65 GG.
Das heisst, nun werden die Staatsanwaltschaft und die Gerichte über den weiteren Fortgang des Verfahrens Böhmermann entscheiden.
Zudem liegen gegen Herrn Böhmermann diverse Strafanzeigen nach § 185 StGB von Bürgern und von Herrn Erdogan selbst vor. Ein Verfahren nach § 185 StGB hätte es also so oder so gegeben. Beleidigungen sind im Kontext ihrer Aussagen zu beurteilen. Hier stellt sich zudem die Frage, ob die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit, Informationsfreiheit und insbesondere die Freiheit der Meinung und Kunst Art. 5 GG die Aussagen Jan Böhmermanns noch decken oder hier eine Grenze zur Strafbarkeit überschritten ist. Der Fall Bushido, der wegen Textpassagen seines Liedes "Stress ohne Grund" letztlich doch nicht angeklagt wurde wurde, und andere Beispiele haben bisher gezeigt, dass dieser grundrechtliche Schutz und die Freiheitsrechte des Art. 5 GG ein höheres Gut ist, welches im Kontext gesehen möglichen Verfolgungen von vorgeblichen Beleidigungsdelikten entgegenstehen würden.
Im Falle Böhmermann wird es wohl allenfalls eine Geldstrafe geben. Wenn überhaupt . Viel wahrscheinlicher ist eine Verfahrenseinstellung mit und oder ohne Auflagen, worüber die Behörden und Gerichte dann entscheiden müssten. Was das Politische daran mitbetrifft: Die derzeitige Koaltion in Berlin kann den erwähnten Majestätsbeleidigungs-paragraphen abschaffen, dann braucht sie in Zukunft darüber in solchen Ausnahmefällen eben gar keine öffentlich wirksamen Entscheidungen mehr zu treffen, mit denen sie nur das Volk spaltet. Und nur verlieren kann.
Eine interressante Sicht der Dinge, insbesondere medial und juristisch ist neben zahlreicher anderer zu finden auf www.Ihr-law.de/magazin/zum-fall-boehmermann-die-zulaessigkeit-des-schmaehgedichts
1.2.Bushido
Laut Zeit online vom 27.03.2014 zeigte der damalige Oberbürgermeister von Berlin Klaus Wowereith den Sänger Bushido im September 2013 wegen Beleidigung und Volksverhetzung in Song "Stress ohne Grund" an. Angeblich sei Wowereith u.a. als schwulenfeindlich bezeichnet worden. Die Anklage der StA wurde im November 2013 vom AG Berlin nicht zugelössen, was von dem LG Berlin im März 2014 bestätigt worden ist. Der Vorwurf von Beleidigung und Volksverhetzung wurde zurückgewiesen, die Rechte aus künstlerischer Freiheit gingen vor, vgl. Art. 5 GG.
1.3. Heino
Zeit online vom 24.04.2014 meldete : Der Hamburger Musiker und Sänger Jan Delay äußerte sich zu Heino. Der bekannte Volkssänger Heino stellte danach im Jahr 2014 Strafanzeige gegen den Rapper Jan Delay wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede. Der Rapper Jan Delay hatte zum Thema Heino u.a. gesagt: "Alle sagten plötzlich, ist doch lustig, ist doch Heino. Nee das ist ein Nazi, das Vergessen die Leute meistens, wenn die Leute über Heino reden." In der Folge dieser Äußerungen bestätigte Jan Mewes, Heinos Manager, das strafrechtliche Vorgehen von Heino, der zudem eine Unterlassungserklärung und eine Entschädigung verlangte von Jan Delay. Jan Delay gab 5 Tage später eine solche Unterlassungserklärung ab. Nach Zeit online vom 16.05.2014 zahlte er zudem eine Entschädigung von 20.000,00 Euro an Heino, der für einen guten Zeck spendete.
Über den weiteren Ausgang des Strafverfahrens ist bisher nichts Konkretes weiter bekannt geworden. Jedenfalls zahlte Jan Delay sicher nicht ohne Grund und gab die Unterlassungserklärung ab. Hier dürften möglicherweise die strafechtlichen Grenzen des rechtlich Zulässigen bereits überschritten gewesen sein.
Im Falle Uli Hoeness meldet die Wirtschaftswoche vom 13.03.2014, die Strafe sei deshalb so niedrig u.a. ausgefallen, weil die missglückte Selbstanzeige als erheblich strafmildernd vom Gericht im Verfahren berücksichtigt worden sei.
Der BFH hat vorliegend entschieden, dass ein schlichtes Vergessen des Übertrages selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen - im Urteilsfall ein Verlustabzug- , in die entsprechenden Anlagen zur elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als fahrlässig anzusehen ist, vgl. BFH vom 10.02.2015, IX R 14; Veröffentlichung vom 24.06.2015.
Nachforderungspflicht bei Abgabe eines Angebots mit "falscher elektronische Signatur".
Mit Beschluss vom 06.10.2015 VK 2 - 91/ 15 hat die VK Bund entschieden, dass der Auftraggeber dann eine Nachforderungspflicht rechtlich hat, wenn ein Bieter ein elektronisch signiertes Angebot abgibt, dass aber nicht den Vorgaben entsprechend erzeugt worden ist.
Der Fall "Böhmermann"
Neben der strafrechtlichen Komponente, siehe oben , besteht zudem eine zivilrechtliche Komponente.
T-online vom 18.05.2016 meldet, Jan Böhmermann will die einstweilige Verfügung gegen seine "Schmähkritik" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht hinnehmen. Sein Anwalt Christian Schertz wirft dem Landgericht Hamburg bei der Entscheidung schwere handwerkliche Fehler vor. Stattdessen soll jetzt Erdogan eine Frist gesetzt werden.
Laut der einstweiligen Verfügung darf Böhmermann (35) die "schmähenden und ehrverletzenden Passagen" seines Gedichts über den türkischen Präsidenten Erdogan damit nicht wiederholen (Az.: 324 O 255/16), Im Fall einer Zuwiderhandlung droht nach Angaben des Gerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.
Der Anwalt Böhmermanns nannte die Verfügung des LG Hamburg "eklatant falsch". Das Gericht habe zwar festgestellt, dass das Gedicht ein Kunstwerk sei, es dann aber zerlegt, um Teile davon isoliert zu verbieten. "Man kann auch kein Gemälde auseinander schneiden und dann nur teilweise freigeben", sagte Schertz.
Außerdem habe das Gericht den Zusammenhang völlig außer acht gelassen. Dies sei aber entscheidend, um die Zulässigkeit der Gesamtdarstellung zu erkennen. Der Satiriker habe in seiner Sendung Neo Magazin Royale am 31. März zeigen wollen, was erlaubt sei und was nicht und wo die Grenzen zur Schmähkritik liegen. Das habe Böhmermann zuvor deutlich angekündigt.
Denkbar ist, dass sogar Erdogan rechtlich gegen die einstweilige Verfügung vorgeht, weil sein Antrag teilweise zurückgewiesen wurde. Der am Dienstag verkündete Beschluss müsse allerdings noch förmlich zugestellt werden, sagte ein Gerichtssprecher. Erst dann laufe für Erdogan eine zweiwöchige Frist, eine sofortige Beschwerde einzureichen.
Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte die Entscheidung des Gerichts und zog in der "Bild"-Zeitung ebenfalls den Vergleich zu einem Gemälde. "Man kann das Gedicht nicht insgesamt als Satire einstufen und dann in Einzelteile zerlegen und einige Teile rausnehmen. Das wäre so, als wenn man das Bild der Mona Lisa zum Kunstwerk erklärt, um ihr das Lächeln wegen aufreizenden Flirts untersagen zu wollen."
Ob es unabhängig von der einstweiligen Verfügung außerdem zu einem Prozess kommt, bei dem sich Böhmermann wegen Beleidigung verantworten muss, ist offen. Eine Prognose, wann darüber entschieden wird, sei derzeit nicht möglich, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz mit. "Ganz kurzfristig wird dies jedoch nicht der Fall sein."
Eine Vernehmung des TV-Moderators und Satirikers sei jedoch nicht geplant, da er inzwischen von einem Anwalt vertreten werde. Böhmermann droht im Fall einer Verurteilung eine Strafe auf Grundlage des Paragraphen 185 des Strafgesetzbuchs wegen Beleidigung und nach Paragraf 103 wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes. Siehe oben.
" Falsche Beiträge"
Neues Gerichtsurteil: Facebook muss Fake-News nicht aktiv löschen...
Der Antragsteller Anas Modamani ist mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Facebook vor dem Landgericht Würzburg gescheitert. Facebook muss falsche Beiträge nicht aktiv löschen.
7. März 2017, 14:00 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, DPA 123 Kommentare u.a.
Landgericht Würzburg - Facebook muss falschen Beitrag nicht löschen Das Landgericht Würzburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Facebook abgelehnt. Ein syrischer Flüchtling hatte wegen eines Fotos geklagt, auf dem er als Krimineller dargestellt wurde......
Das Foto, was ihn berühmt gemacht hat: Anas Modamani zusammen mit Angela Merkel
Der Fall wurde in Würzburg verhandelt, weil der Anwalt des Flüchtlings seine Kanzlei dort hat. Das Urteil muss den Fall wohl noch nicht nicht abschließen. Der Anwalt kündigte für seinen Mandanten bereits an, auch Schadensersatzansprüche durchsetzen zu wollen und eine höchstgerichtliche Entscheidung anzustreben.
Verwalltungsrecht und Zivilrecht
Diese interessante Entscheidung des LG Tübingen erging zivilrechtlich, ob sie verwaltungsrechtliche Auswirkungen auf die Rechtmässigkeit der Beitragsserhebung durch die GEZ hat, bleibt noch höherer Rechtsprechung vorbehalten.
Das LG Tübingen sorgt wieder einmal für Furore: Es hält im Beschluss vom 9. Dezember (Az. 5 T 280/16) an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Rundfunkanstalten keine Behörden sind. Die Entscheidung im Volltext:http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647(unten angegebene Randnummern beziehen sich darauf)
In seinem vielbeachtetenUrteil vom 16.09.2016hatte es dies zuerst entschieden, allerdings die Rechtsbeschwerde vor den Bundesgerichtshof zugelassen, um eine endgültige höchstrichterliche Klärung der Sache zu erreichen. Ein weiteres, später bei ihm eingetroffenes Verfahren hatte das LG Tübingen deswegen ausgesetzt, um es erst dann zu entscheiden, wenn das BGH-Urteil vorliegt. Dass dieses Verfahren weiterhin ausgesetzt bleibt, hat es nun entschieden.
Möglicherweise – das ist aber nur eine Mutmaßung – bereitet der zuständige Richter bereits den nächsten Schritt vor, nämlich eine Richtervorlage nach Art. 100 GG zum Bundesverfassungsgericht. Denn in den Vorverfahren ließ er die Vollstreckung noch an materiell-rechtlichen Gesichtspunkten scheitern, zuletzt an der mangelnden Selbsttitulierungsbefugnis der Rundfunkanstalten als „Nicht-Behörden“.

References: § 134
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 104
 Art. 65
 § 185
 § 185
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 100