Source: https://www.juraforum.de/forum/t/finanzamt-haftbefehl-bedingungen-fuer-zugang-zur-wohnung.597633/
Timestamp: 2018-02-21 23:17:12+00:00

Document:
ᐅ Finanzamt Haftbefehl Bedingungen für Zugang zur Wohnung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Allgemeine Juraforen > Aktuelle juristische Diskussionen und Themen > Finanzamt Haftbefehl Bedingungen für Zugang zur Wohnung >
Finanzamt Haftbefehl Bedingungen für Zugang zur Wohnung
Dieses Thema "ᐅ Finanzamt Haftbefehl Bedingungen für Zugang zur Wohnung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Lolito, 7. Juli 2017.
Lolito Boardneuling 07.07.2017, 09:28
Wenn eine Person wegen ungezahlter Steuern einen Haftbefehl vom Finanzamt erhält, inwiefern hat dann der Vollstreckungsbeamte des FA Möglichkeiten in die Wohnung zu gelangen?
- Darf er nur mit Termin also Ankündigung vorbeikommen?
- Darf er auch ohne Termin "vorbeikommen"?
- Darf er ohne Termin mit "Gewalt" (Polizei/ Schlüsseldienst) sich Zugang in die Wohnung verschaffen?
Vielen Dank für eine verständliche Antwort im Vorraus
Erbsenzaehler Aktives Mitglied 07.07.2017, 11:08
AW: Finanzamt Haftbefehl Bedingungen für Zugang zur Wohnung
Das Finanzamt erläßt keine Haftbefehle. Meinst du vielleicht einen Haftungsbescheid?
Tom998 Star Mitglied 07.07.2017, 11:15
Vermutlich Erzwingungshaft zur Abgabe der Vermögensauskunft.
Lolito Boardneuling 09.07.2017, 17:38
Tom998 hat es auf den Punkt gebracht.
Oliver.Twist Star Mitglied 10.07.2017, 08:35
Es handelt sich um einen Haftbefehl vom Amtsgericht nach § 802g ZPO. Der wird vom Gerichtsvollzieher vollzogen, nicht von dem Vollstreckungsbeamten des Finanzamts. Der Gerichtsvollzieher kommt ohne Ankündigung. Zur Ergreifung des Schuldners darf er auch die Wohnung nach dem Schuldner durchsuchen. Für die Durchsuchung darf er auch die Tür öffnen lassen. Die Befugnisse dazu sind im Haftbefehl inkludiert.
Die Abwendung des Vollzugs dieses Haftbefehls ist ganz einfach: Der Schuldner muss nur die verlangte Vermögensauskunft abgeben, wozu er gesetzlich ohnehin verpflichtet ist.
werauchimmer Star Mitglied 10.07.2017, 09:41
Eher wird es sich um einen Haftbefehl nach §284 AO handeln, der allerdings auch vom Gerichtsvollzieher analog zur ZPO vollstreckt wird. Im Gegensatz zur ZPO wäre aber in diesem Fall Rechtsmittel gegen den Haftbefehl beim FG einzulegen.
Oliver.Twist Star Mitglied 10.07.2017, 10:21
§ 284 Abs. 8 AO verweist auf die § 802g ff. ZPO. Das Rechtsmittel gegen den HB des Amtsgerichts ist die Beschwerde zum Landgericht nach § 567 ff. ZPO.
werauchimmer Star Mitglied 10.07.2017, 10:45
§ 284 Abs. 8 AO verweist auf die § 802g ff. ZPO.
Ja, trotzdem ist es ein Haftbefehl nach § 284 AO und nicht nach § 802g ZPO.
Das Rechtsmittel gegen den HB des Amtsgerichts ist die Beschwerde zum Landgericht nach § 567 ff. ZPO.
Und warum entscheidet dann das FG über die Aufhebung von Haftbefehlen nach § 284 AO, wie z.B. FG Köln 3 V 593/16?
Oliver.Twist Star Mitglied 10.07.2017, 10:55
Feiner Unterschied: Das FG Köln hat nicht den Haftbefehl aufgehoben, sondern die Vollziehung des Antrags der Finanzbehörde auf Erlass des Haftbefehls ausgesetzt. Den (damals bereits erlassenen) HB selbst konnte das FG nicht aufheben, weil es keinen Rechtszug vom Amtsgericht zum Finanzgericht gibt. Aufheben kann nur das Amtsgericht selbst oder im Rechtsmittelwege das Landgericht. Zuzugeben ist: Das Ergebnis ist das gleiche: Der HB kann durch die Finanzbehörde nicht vollzogen werden.
Lolito Boardneuling 10.07.2017, 20:15
Person A und B leben in einer Wohnung.
Person A hat keine Problem mit dem FA.
Person B schon mit einem Haftbefehl. Person B verkriecht sich. Nur Selten in der Wohnung.
Person A hat keinen Zugriff auf das Schreiben vom FA mit dem HB und weiss daher auch nicht um welche Art HB es sich handelt. Es ist aber ein "ziviler" Haftbefehl und kein Strafrechtlicher.
Person A hat nun Sorge weil Sie arbeiten geht und Person B selten zu hause ist, dass irgendwann die Wohnung geöffnet wird und Person A diesen Besuch nicht überwachen kann, Sachen gepfändet werden die Person A gehören oder nicht mehr in die Wohnung kann weil das Schloss aufgebrochen wurde und dann ersetzt wurde, sprich der Schlüssel nicht mehr passt.
Kann der Vollstreckungsbeamte des FA oder der GV ohne Ankündigung in die Wohnung kommen so dass die Sorgen von Person A Realität werden?

References: § 802
 §284

§ 284
 § 802
 § 567

§ 284
 § 802
 § 284
 § 802
 § 567
 § 284