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Timestamp: 2020-02-25 18:58:52+00:00

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BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,32516
BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11 (https://dejure.org/2012,32516)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2012 - VIII ZR 249/11 (https://dejure.org/2012,32516)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2012 - VIII ZR 249/11 (https://dejure.org/2012,32516)
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AVBGasV § 4; BGB § 199 Abs. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1; ZPO § 256 Abs. 1
§ 4 AVBGasV, § 199 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 256 Abs 1 ZPO
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
Wirksamkeit einer nach Vertragsschluss vorgenommenen Preisbestimmung seitens einer Partei bei fehlendem einseitigem Preisänderungsrecht und mangelnder Einigung über Preiserhöhungen i.R.e. Gasversorgung-Sondervertrags; Hemmung der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen ...
Verjährung beim Unterlassen einer zumutbaren Klageerhebung; Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklausel; Gasliefervertrag; Gassonderkunde; Verjährungsbeginn
Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Gaslieferungsvertrag mit Sonderkunden
Energierecht - Rückzahlungsansprüche wegen unwirksamer Preisanpassungsklauseln
Rückzahlungsansprüche wegen unwirksamer Gaspreiserhöhung und die Verjährung
Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Änderungsklauseln in einem Gaslieferungsvertrag mit Sonderkunden
LG Koblenz, 13.07.2010 - 1 HKO 88/09
OLG Koblenz, 07.07.2011 - U 955/10
BGH, 06.11.2012 - VIII ZR 249/11
MDR 2012, 1330
WM 2013, 1576
Das gilt umso mehr, als es jedenfalls in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis 2006 eine "Leitbild"-Rechtsprechung des Senats in dem von der Revision reklamierten Sinn nicht gegeben hat (…vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 35; vom 26. September 2012 - VIII ZR 249/11, RdE 2013, 35 Rn. 47 ff.).
Dies gilt auch für den Fall eines durch privatrechtliche Gestaltung herbeigeführten faktischen Anschluss- und Benutzungszwangs (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. November 2008, VIII ZR 138/07, aaO Rn. 18 bis 23;… vom 8. Juli 2009, VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 Rn. 17 und vom 26. September 2012, VIII ZR 249/11, ZNER 2013, 44 Rn. 34 mwN).
(2) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist für eine Billigkeitskontrolle der von den Parteien bei Vertragsschluss - oder später - vereinbarten Preise in entsprechender Anwendung von § 315 BGB wegen einer Monopolstellung des Gasversorgers allerdings kein Raum mehr (…Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 18;… vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 Rn. 17; vom 26. September 2012 - VIII ZR 249/11, ZNER 2013, 44 Rn. 34 mwN).
Denn der Schuldner, der eine nicht fällige Forderung erfüllt hat, kann gemäß § 813 Abs. 2 BGB keine hierauf gestützte Rückerstattung verlangen (…Senatsurteile vom 6. Juni 2012 - VIII ZR 198/11, NJW 2012, 2659 Rn. 25; vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 24, VIII ZR 249/11, WM 2013, 1576 Rn. 31, und VIII ZR 240/11, juris Rn. 31).
Nur ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage besteht, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag; denn in diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit einer Klageerhebung (Senatsurteile vom 26. September 2012 - VIII ZR 249/11, juris Rn. 44 ff.;… VIII ZR 279/11, juris Rn. 47 f. mwN).
Denn wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat, war angesichts der zu Preiserhöhungsklauseln in verschiedenen Bereichen ergangenen Rechtsprechung für einen rechtskundigen Dritten auch im Jahre 2005 erkennbar, dass die von der Beklagten verwendete Klausel einer AGB-Kontrolle nicht standhalten würde (Senatsurteile vom 26. September 2012 - VIII ZR 249/11, aaO Rn. 47 ff.;… VIII ZR 279/11, aaO Rn. 49 ff. mwN).
Damit bestand die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis der Klägerin; denn diese ist bereits vorhanden, wenn der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie ihm zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 249/11, WM 2013, 1576 Rn. 44 mwN).
Ohnehin wäre dies nur Vorfrage des auf konkreten Deckungsschutz gerichteten ursprünglichen Klageantrags; hinsichtlich einer Vorfrage wird die Verjährung jedoch nicht gehemmt, da insoweit nicht die Feststellung des Anspruchs begehrt wird (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 249/11, NJW 2013, 1077 Rn. 57).
Zulässig ist die Feststellungsklage, die auf die Klärung der Verjährung gerichtet ist (vgl. BGH Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 249/11, WM 2013, 1576, Tz. 38).
Denn wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat, war angesichts der zu Preiserhöhungsklauseln in verschiedenen Bereichen ergangenen Rechtsprechung für einen rechtskundigen Dritten auch im Jahre 2005 erkennbar, dass die von der Beklagten verwendete Klausel einer AGB- Kontrolle nicht standhalten würde (Senatsurteile vom 26. September 2012 - VIII ZR 249/11, aaO Rn. 47 ff.;… VIII ZR 279/11, aaO Rn. 49 ff. mwN).
Zu diesem Zeitpunkt waren auch die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gegeben, weil der Beklagte, der einer Billigkeit der Preiserhöhung bereits im Jahr 2004 widersprochen hatte, über die Kenntnis der Tatsachen verfügte, die ihm eine Rückforderung ermöglicht hätten; eine derart unsichere und zweifelhafte Rechtslage, dass ihm eine Rückforderungsklage oder zumindest die Erhebung einer Feststellungsklage nicht zumutbar gewesen wäre, bestand nicht (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 249/11, MDR 2012, 1330).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet eine Billigkeitskontrolle der von den Parteien - sei es bei Vertragsschluss oder später - vereinbarten Preise in entsprechender Anwendung von § 315 BGB auch bei einer Monopolstellung des Gasversorgers nicht statt (BGH, Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 249/11, aaO, Rdnr. 33 m.w.Nachw.).

References: § 4
 § 199
 § 204
 § 812
 § 256

§ 4
 § 199
 § 204
 § 812
 § 256
 § 315
 § 813
 § 199
 BGH 
 § 199
 § 315