Source: https://www.kirchenrecht-nordkirche.de/document/24029
Timestamp: 2020-03-28 11:47:21+00:00

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Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen
ABl. EKD S. 322, 327
§ 9 Absatz 5
bish. Satz 7
§ 43 Abs. 5 Satz 2
§ 46 Abs. 1 Nr. 5
§ 64 Abs. 1
( 5 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die weder in einem besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis noch in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis und Geldbuße. 2 Die Entlassung und den Entzug der Rechte aus der Ordination wegen einer Amtspflichtverletzung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch ihre Dienst- und Anstellungsgesetze.
( 5 ) 1 Der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. 2 Die beschuldigte Person kann, auch gemeinsam mit der beistehenden oder bevollmächtigten Person, von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies bei der Vernehmung von Minderjährigen oder aus einem wichtigen Grund, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen, mit Rücksicht auf den Ermittlungszweck oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. 3 Aus denselben Gründen kann die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. 4 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 5 Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. 6 Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Vernehmung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. 7 Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.
( 2 ) 1 Die Niederschrift kann insbesondere durch Wortprotokoll oder unmittelbare Aufnahme sowie vorläufig durch eine Tonbandaufnahme erstellt werden. 2 Ein Protokoll ist von den beteiligten Personen gegenzuzeichnen. 3 Ein Diktat ist den beteiligten Personen vorzulesen; eine Tonbandaufnahme ist ihnen vorzuspielen. 4 Die beteiligten Personen können darauf verzichten. 5 Eine vorläufige Tonbandaufnahme ist unverzüglich in eine Niederschrift zu übertragen; dazu kann eine Hilfsperson herangezogen werden.
( 5 ) 1 Das behördliche Disziplinarverfahren ist gebührenfrei. 2 Auslagen werden, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, nach den Bestimmungen des Bundesgebührengesetz erhoben.
das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 38 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die disziplinaraufsichtführende Stelle festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt gewesen wäre,
die Bezüge gemäß § 44 Absatz 2 Satz 2 herabgesetzt wurden und im Disziplinarverfahren auf Amtsenthebung
unter Versetzung in den Wartestand oder
unter Versetzung in den Ruhestand
erkannt worden ist.
( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet über Klagen nach den Absätzen 2 und 3, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.
Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat für die ehemalige Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs und für die ehemalige Nordelbische Ev.-Luth. Kirche am 1. Juli 2010 in Kraft gemäß der Verordnung über das Inkrafttreten des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 vom 26. Februar 2010 (ABl. EKD S. 126). Für die ehemalige Pommersche Ev. Kirche als ehemaliges Vollmitglied der Union Evangelischer Kirchen trat das Kirchengesetz am 1. Juli 2010 aufgrund eigenen Ausführungsrechtsakts durch das Ausführungsgesetz zum Disziplinargesetz vom 18. April 2010 (ABl. S. 11), das durch Artikel 1 der Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung vom 27. April 2012 (ABl. S. 12) geändert worden ist, in Kraft.

References: § 9

§ 43

§ 46

§ 64
 § 38
 § 44