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Timestamp: 2020-07-09 13:41:16+00:00

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Der § 5 Grundgesetz verbietet u.a. eine Erhebung eines Rundfunk(zwangs)beitrags – Wissensfieber
Alle	| Januar 6, 2018
Nehmen wir mal an, der Zeitungsbote steckt jeden Tag eine Zeitung, die Videothek eine DVD oder die Universität ein Manuskript in unseren Briefkasten, ohne unsere Zustimmung oder danach verlangt zu haben, für die dann permanent der Verleger oder Produzent den Preis für seine Ausgaben verlangt und oben drauf noch einen saftigen Betrag fordert, der seinen eigenen maßlosen Lebensstandard finanzieren soll. Sicherlich würde es einige Menschen geben, die ANGEBOTE derer Art annehmen und sich der Informationen bedienen würden. Diese für gut befinden, worum es aber nicht mal in seiner Grundessenz bezüglich des erhobenen Rundfunkbeitrags geht. Man darf sich aber sicher sein, dass der Großteil der Menschen sich doch sehr wundern und sich eines derartigen Gebarens verweigern würde. Der aufmerksame, rechtssichere (!!!) und linientreue Bürger würde Anzeige beim „Gesetzeshüter“ erstatten.
§ 5 des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erklärt die individuelle Selbstbestimmung hinsichtlich die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglich Quellen.
Dort heißt es im Absatz 1:
Letztlich besagt das zweifelsfrei und eindeutig, dass es von Gesetzes wegen illegitim ist, für den öffentlich rechtlichen Rundfunk eine Gebühr oder einen Beitrag zu verlangen, denn das würde wiederum der ungehinderte Unterrichtung nicht oder nur ungenügend Rechnung tragen, diese sogar an anderer Stelle einschränken, negativ beeinflussen oder gar unmöglich machen. So ist es hinsichtlich dessen schon eine unberechtigte und gesetzwidrige Beeinflussung und Bevormundung des Medienkonsumenten, da es als allgemein erwiesen gilt, daß sich der Konsument doch eher dahingehend informieren/konsumieren wird, durch Quellen, für die er ohnehin Geld (zwangsweise) gezahlt hat/zahlen muss. Da man natürlich die Dinge auch versucht zu nutzen, für die man mit eigenen Vermögen und Leistung aufgekommen ist. Somit werden Quellen mit einem weitaus höheren Informations- und Wahrheitsgehalt als das öffentlich rechtliche zu Gunsten der Initiatoren und Interessensvertreter hinter dem öffentlich rechtlichen Rundfunk benachteiligt, Informationsvielfalt wird sichtlich verhindert.
Laut Duden lässt sich das Wort „ungehindert“ sinngemäß mit »durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt« beschreiben. Dem steht ein Rundfunkbeitrag ausdrücklich entgegen. „Ungehindert“ ist somit durch einen Beitrag, auch aus oben genannten Gründen, nicht gewährleistet.
Öffentlich rechtliche Medien sind allgemein zugängliche Quellen in diesem Sinne, da schon der Wille für die Art und Weise der Verbreitung keine technische oder individuelle Einschränkung zulässt. Auch Propaganda muss frei zugänglich sein. Wenn man den dummen, indoktrinierten, systemtreuen Ottonormal den einen oder anderen Geldschein abgewöhnen kann, na umso besser. Es ist schlicht bis heute nicht vorgesehen die allgemeine Zugänglichkeit einzuschränken, so dass im Umkehrschluss ein Rundfunkbeitrag für eine gehinderte Unterrichtung zu rechtfertigen wäre. Da aber das nicht der Fall ist, müssten sich laut Grundgesetz die Rundfunkanstalten samt ihren Intendanten ohne eine gesonderte Erhebung eines Beitrags finanzieren, vor allem ohne einen Zwang auszuüben, so schreibt es das Gesetz vor. Der Staatsfunk müsste sich aus anderen Quellen bedienen. Beispielsweise aus Lobbygeldern, Rüstungsausgaben oder deren dahinterstehenden Interessensverbänden, die maßgeblich das Programm mitbestimmen. Da nun durch dieses Klientel der Staat horende Steuergelder einnehmen müsste (haha), wäre ein Finanzierung des Propagandabeitrags mit diesen geleisteten Steuergeldern leicht zu schultern.
Der öffentlich rechtliche Rundfunk kann in seiner Grundstruktur keinesfalls als unabhängig gelten, was schon an politischen Einfluss und Positionen an den Schalthebeln einleuchten sollte. Wer nun also dem öffentlich rechtlichen Medien einen „unverzichtbaren kulturellen Beitrag“ in unserem Land beimisst, die Gebühr als „relativ sinnvoll“ bezeichnet, dadurch die Existenz als durch unbescholltenen Bürger zwangsfinanziertes System legitimiert, der versteht grundlegend dieses System als Herrschaftsinstrument über die Menschen nicht. Und vor allem nicht die unrechtmäßig, weil durch Zwang, durch die Mehrheit der Menschen legitimierte Bereicherung abgestellter Politikerbonzen, die ihre eigenen Interessen über die öffentlich rechtlichen Medien unterschwellig in die Gesellschaft tragen.
Man weiß doch darum, dass wenn man die Beitragsdiktatur aufhebt, das System mit einer grundlegenden Reform hin zur Rechtsstaatlichkeit umkrempelt, sich somit an bestehende Gesetze halten würde, sich der Großteil der momentanen Zwangsgebührenzahler dem Angebot des öffentlich rechtlichen verweigern würde. Da dort schon die Einsicht häufig zum tragen kommt, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk keinen Mehrwert an Informationsgehalt beinhaltet, als dass die Informationen und andere Unterhaltung im Internet und über andere Medienportale kostengünstiger und in größerer Auswahl zur Verfügung stehen. Somit wären auch die Tröge für die abgestellten Parteifunktionäre in den öffentlich rechtlichen Rundfunk ziemlich überschaubar.
Das Grundgesetz bildet fundamentales Abwehrrecht des Bürgers gegen potentielle staatliche Willkür. Das wiederum verbietet es aber den Staat die Gesetze zu seinen Gutdünken auszulegen, wie im Fall eines hervorgebrachten Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, um bürgerliche Freiheiten einzuschränken und zu rechtfertigen. Der Staat und seine Bediensteten sind an geltendes Recht gebunden.
Das Zitiergebot verlangt eine namentliche Nennung des eingeschränkten Gesetzes. Jedoch dürfen die Artikel 1 bis 20 des Grundgesetz in ihren Wesensgehalt ohnehin nicht eingeschränkt werden.
Art. 1 Abs. 3 GG besagt,
Und im Art. 20 Abs. 3 GG steht geschrieben,
Somit ist eine Erhebung eines Rundfunkbeitrags schon allein durch die zugestandenen Grundrechte in Art. 1 bis 20 GG unzulässig und unrechtmäßig, aufgrund vorangegangener Tatsachen.
Also eine Bezahlung ist sicherlich nicht per sé eine Hinderung, so man denn frei in der Wahl ist, ob man das Angebot annimmt, oder ob nicht.
Was in Artikel 5GG aber eben auch steht ist:
„…Jeder hat das RECHT…“,
da steht also nicht, jeder hat die PFLICHT die öffentlichen Informationsquellen zu nutzen.
Und was man nicht benutzen muß, braucht man natürlich auch nicht zu bezahlen. Wenn man das Recht nutzt, dann muß man natürlich bezahlen.
Sieht man die öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten jedoch als Staatszugehörig, dann wären sie auch wenn man sie nicht nutzt von der Allgemeinheit zu tragen, so wie eben auch die Autobahnen von allen bezahlt werden, auch wenn man kein Auto hat und sie nicht nutzt. Sind die öffentlich Rechtlichen jedoch zum Staat gehörend, dann hätte man es natürlich auch mit einem Staatsfunk zu tun, und dieser gehörte aus der Staatskasse und nicht separat bezahlt.
Leider ist unsere Republik eben doch nicht mehr so weit von einer diktatorischen Bananenrepublik entfernt, sodaß Recht eben Auslegungssache geworden ist, das man so biegt, wie man es gerade braucht und die so gelobte sogenannte Rechtssicherheit eines Rechtsstaates eher eine Illusion, denn ein unumstößlicher unzweideutiger Fakt ist.
Allein Artikel 1 des GG,
bescheinigt dem Menschen eine Souveränität durch sich selbst,
weil da steht, „die Würde DES Menschen ist unantastbar“, und nicht, „das was das Verfassungsgericht als die Würde des Menschen ansieht, ist unantastbar.“
Was wirklich wörtlich da geschrieben steht, bestätigt, daß der Staat den Menschen als in sich Souverän ansieht, weil die Formulierung, „die Würde DES Menschen“, klar macht, das die jeweilige Würde im Menschen selbst liegt. Zweite Variante, und die ist eben dann eben Sinn- und auch Wiklichkeitsentfremdet, und damit nur eine genehme Interpretation des Geschriebenen, macht den Menschen zum Untertan derer, die von außen Bestimmen was seine Würde antastet und was nicht.
Zweite Variante stellt den Staat über den Menschen, was inhaltlich aber eigentlich nicht gegeben ist, weil es Menschen ohne Staat geben kann, einen Staat ohne Menschen hingegen nicht, wodurch die Hierarchie von Mensch zu Staat ganz klar festgelegt ist. Und zwar unzweideutig.
Folglich ist der Mensch die Voraussetzung für den Staat, was wiederum klar macht, daß der Staat nicht über seiner Voraussetzung stehen kann, folglich nicht festlegen kann was die Würde DES Menschen ist, weil die im Menschen selbst liegt, und der Mensch vielmehr der ist, der festlegt welche Regeln mit seiner Würde vereinbar sind und welche nicht.
Daß dann das Verfassungsgericht nicht mal mehr wie vorgesehen zu Mindest zur Hälfte NICHT vom Bundestag wird, sondern vom Bundesrat bestellt werden sollte, ist dann die Krönung des Rechtsbruches durch die Volksvertreter, weil die Verfassung ja dazu da ist, das Volk vor den sogenannten Gesetzgebern zu schützen. Welchen Schutz soll es denn geben, wenn die, vor denen es schützen soll, sich ihre Richter personell selbst aussuchen können? Normalerweise gehörten die Verfassungsrichter zu 100% vom Volk durch Wahl bestimmt.
Betrug, Betrug, Betrug, wohin man auch sieht.
Aber wer klagt die Politiker an, wenn der Genaral Bundesanwalt, der diese Klage erheben müsste, unter Weisung derer steht, die er anklagen müsste?
Januar 7, 2018 um 2:41 pm Uhr
Toller Beitrag. Danke dafür. Also ist ein Zwang (mit allen staatlichen Schikanen und Sanktionen) ein erheblicher Mangel in der Umsetzung des fundamentalen Gesetzes hinsichtlich der Erhebung der Rundfunkgebühr als „Zwangsbeitrag“.
Doch letztlich ist die momentane Empfangbarkeit und die Finanzierung der öffentlich rechtlichen eben entscheidend und grundlegend für die Umsetzung des Gesetzes nicht geeignet. Denn wenn man das Gesetz tatsächlich richtig interpretiert wäre eine Bezahlung für den öffentlich rechtlichen Rundfunk mehr eine Gutmütigkeit an die Betreiber. Das Wort „ungehindert“ schließt tatsächlich eine (Geld)Forderung aus mit allen Konsequenzen. Die einzige wirkliche Alternative wäre eine Finanzierung aus Steuergeldern oder eine Art Pay-TV einzuführen, was nun wirklich kein Hindernis darstellen sollte. Doch dann schaut es eben keiner mehr, weil es unzählige bessere Angebote gibt (PAY-TV). Außerdem soll natürlich laut eigener Ausführung der Verantwortlichen so die staatsferne nicht mehr gegeben sein (Steuerfinanzierung). Nun gut, letztlich soll diese Begründung weiterhin nur die Fassade einer funktionierenden Demokratie aufrechterhalten. Es ist perse Staatsfernsehen, was nur grundlegend vor den Konsumenten sehr effektiv verschleiert wird, weil nun viele unsere staatlichen Strukturen überhaupt nicht verstehen und wahrhaben wollen. Schlussendlich, nur mit diesen mafiösen Methoden sind die 10 Milliarden an Einnahmen dauerhaft gewährleistet, woraus sich dieses Streuben gegen eine echte Reform ergibt. Wer davon profitiert braucht man nun nicht nochmal zu erörtern. Die „Reform“ des Systems für die Verantwortlichen war damals deshalb nötig, weil die Einnahmen aus der GEZ-Gebühr erheblich zu sinken drohten. lg
Januar 7, 2018 um 2:20 pm Uhr
Hier mal ein Auszug aus der Expertise der Grundrechtepartei zum Rundfunkbeitrag:
Quelle: https://rundfunkbeitragsklage.de/expertise/
Januar 7, 2018 um 7:42 pm Uhr
Ja ich habe das auch schon mal gelesen. Leider bringt es einem wenig, wenn man sieht, daß das schon von Anfang an schludrig formuliert war.
Hätten wir die Medien Gestalter die sie vorgeben zu sein, also nicht nur vom Staat unabhängig, sondern wären sie wirklich wie angedacht eine 4 Gewalt, als Außerparlamentarische Kontrolle des Staates, dann hätten eben diese Medien, sich selbst gegen so eine Zwangsfinanzierung wehren müssen, weil damit absehbar wurde, daß man fortan noch wesentlich Staatsnäher berichten wird müssen, als es vorher schon durch Interview Gewährung, oder nicht, gegeben war.
Denn das Verordnen der Zwangsabgabe, war ja wie im Artikel schon geschrieben, dem Umstand geschuldet, weil mit dem Aufkommen des Internets immer mehr Informationsbegierige von den öffentlich Rechtlichen abgesprungen sind, wodurch die Finanzierbarkeit nicht mehr gegeben war, und der Staat da seine Stunde zum vollkommenen gefügig machen der Medien gekommen sah und wahrgenommen hat.
Nun hängt über den öffentlich rechtlichen ständig ein Damokles Schwert, denn es könnte ja sein, daß der Staat, wenn er durch die „freien“ Medien zu sehr auf die Finger geschaut bekäme, sich eines Anderen besinnen würde, und die Zwangsfinanzierung doch als Verfassungswidrig erkennen könnte, und sie wieder aufheben könnte. Das würde die Öffentlich Rechtlichen um so schlimmer wieder in ihr vorher ungelöstes Dilemma stürzen.
Aber auch ohne Staatsfinanzierung wären die Medien nicht frei, weil sie dann berichten müssten was den Zuschauern gefällt. Medien waren schon seit je her alles andere als unabhängig. Unabhängig ist nur der freie Schriftsteller der nicht für jemand anders arbeitet. Und selbst der nur dann, wenn er es sich leisten kann, auch ohne Bezahlung zu Schreiben, weil auch der sich an das halten muß, was Andere lesen wollen, weil man es sonst eben nicht kauft. Und ja, auch die Wunschvorstellung der Allgemeinheit kann von der Wirklichkeit erheblich abweichen.
Vom Staat können Medien nur so lange frei sein, wie sie eben durch ihn nicht manipulierbar sind. Das sind sie nun aber gewaltig. Der Staat ist für die öffentlich rechtlichen zu dem geworden, was die Konzerne für die werbefinanzierten privaten Sender sind. Unantastbar.
Das die Privaten nun nachgezogen sind, und zusätzlich, obwohl sie den Zuschauer mit Werbung bombardieren dürfen, ebenfalls noch zusätzliche Gebühren einziehen, ist natürlich auch so eine Sache. Rechtlich sicherlich unangreifbar, aber als Idee stand da ja mal etwas anderes auf der Agenda. Aber da kann man zu mindest noch wählen, ob man die kauft oder nicht.
Im Grunde gäbe es jedoch etwas um die Zwanggebühr anzufechten.
Man könnte es mit folgender Rechtsgrundlage versuchen. Allerdings hilft keine Rechtsgrundlage der Welt, wenn sich der Staat nicht mehr ans bestehendes Recht hält, sondern Rechte unter Mitwirkung der Gerichte, in seinem Interesse interpretiert, was leider immer häufiger der Fall ist.
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
Ein Staatsvertrag zwischen Staat und Rundfunkanstalten, der Dritte, also die Beitragspflichtigen, dazu verpflichtet die Rundfunk Gebühren zu zahlen, wäre somit schriftlich durch den Dritten zustimmungspflichtig.
Aber wie gesagt, das Recht war schon immer eine Farce, und ist nun noch mehr dazu degeneriert, daß der Bürger zum ausschließlich Befehlsempfänger degradiert wurde. Wenn das Recht dem Staat nicht passt, dann hebt er §58 eben wieder auf.
So lange ihn genügend Leute mittels Wahl bestätigen, kann er machen was er will. Erst wenn ihn niemand mehr wählen würde, und sich auch Polizei und Militär von ihm abwenden würde, dann würde es wirklich kritisch für ihn.
Aber die Leute lieben das Wählen, weil sie sich dadurch wichtig fühlen, auch wenn sie genau mit dieser Wahl ihre Wichtigkeit an die Repräsentanten abgeben., und der nichts anderem verpflichtet ist, als seinem Gewissen.
Januar 7, 2018 um 9:24 pm Uhr
Danke, das bestätigt meine eigene Auffassung. Ja, das Verwaltungsverfahrensgesetz ist mir bekannt und dahingehend sind meine Argumentationen auch schon gegangen, freilich hat man das wie üblich ignoriert. Die Bearbeiter sind nun mal auch nur dümmliche Systemh…. Sorry, aber wer für den Verein arbeitet, für den hab ich nun wirklich keinen Respekt. Die vertraglichen Grundlagen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines derartigen Vertrags sind grundlegend die gleichen wie es das BGB bezüglich allgemeiner (vertraglicher) Grundsätze vorschreibt, außer das die Vertragspartner andere sind, eben mitunter öffentliche Stellen. Doch schlussendlich hilft das alles nichts gegen die staatliche Willkür, die so viele hier nicht als solche erkennen. Für die, die es beurteilen müssen ist es eben Gesetz, auch wenn in erheblicher Weise das Grundgesetz entgegensteht, die Verfassung auf die eigentlich doch ein Eid geleistet wurde. Ich hoffe nur die gerecht Strafe für diese Brüche der Verfassung etc. kommt irgendwann und es werden mal die richtigen an einen Laternenmast genagelt. Somit kann man aber vorerst fein weiter Rechtsbrüche gegen das einzelne Individuum urteilen. Bei mir läuft gerade die erste Zwangsvollstreckung. Diese Woche werde ich mal im voraus die Vermögensauskunft verweigern, dem widersprechen. Ich bin entschlossen bis zum Schluss zu gehen, keine Familie, keine Verpflichtungen etc. lg
Januar 7, 2018 um 10:58 pm Uhr
Ich empfehle Ihnen da keine allzu großen Opfer.
Das Machtgelage ist nun mal verteilt wie es verteilt ist.
im Angesichts eines Übemächtigen Gegeners ist es nicht Zielführend einen Kampf einzugehen, den man wahrscheinlich nicht gewinnen kann. Und einem in die Rechtlosigkeit abdriftenden Staat wird man kaum mit der Einhaltung von Recht beikommen können, weil ihm das wahrscheinlich herzlich egal ist.
Asymetrische Kriegsführung wäre, so sie sich da wirklich auf einen Kampf einlassen wollen, sicherlich geeigneter. Das heißt nicht aufs Ganze gehen, aber im Einzelnen so nerven, daß es zermürbt, und sich aus der allgemeinen Gemengenlage, weil sie sind ja nicht alleine mit dem Thema, auf Dauer andere Machtverhältnisse ergeben.

References: § 5

§ 5

Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 § 58
 §58