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Timestamp: 2019-01-23 22:26:07+00:00

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Wolfgang Kessler | Steuerboard
Beiträge von Wolfgang Kessler:
10.01.2013 , Autor: Wolfgang Kessler
Steht die Auflösung der Organgesellschaft der Zurechnung ihres Einkommens zum Organträger entgegen?
Bei der Auflösung einer Gesellschaft sind verschiedene Aspekte zu beachten. Es stellt sich nicht nur die Frage, wer für – auch steuerliche – Verbindlichkeiten der aufzulösenden Gesellschaft haftet, sondern u. a. auch die nach den ertragsteuerlichen Folgen der Auflösung. Wird eine Organgesellschaft aufgelöst, ist es insbesondere von Bedeutung, auf welcher Ebene das Einkommen der Organgesellschaft im Abwicklungszeitraum zu versteuern ist. Dabei hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, welches Ergebnis für Organgesellschaft und Organträger günstiger ist. Für den Organträger ist es vorteilhaft, wenn ihm ein etwaiger Abwicklungsverlust zur Minderung seiner Steuerbelastung ertragsteuerlich weiterhin zugerechnet wird. Auf der anderen Seite würde die Zurechnung eines Abwicklungsgewinns zur Erhöhung seiner Steuerbelastung bzw. zum Verbrauch von Verlustvorträgen führen, während der Abwicklungsgewinn (ohne eine Zurechnung zum Organträger) von der Organgesellschaft zum – letztmaligen – Ausgleich von Verlustvorträgen genutzt werden könnte. (mehr …)
5.11.2012 , Autor: Wolfgang Kessler
Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Obergesellschaft auf den Gewinnabführungsvertrag
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft hat nicht nur drastische Auswirkungen auf die Gesellschaft und deren Leitung, sondern auch für deren Vertragspartner. Bei Geltung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags verpflichtet sich eine Gesellschaft (Untergesellschaft), ihren ganzen Gewinn an die andere Gesellschaft (Obergesellschaft) abzuführen, die im Gegenzug sämtliche Verluste der Untergesellschaft übernimmt und die Unternehmensführung der Untergesellschaft über Weisungen steuert. Die Untergesellschaft müsste ohne Beendigung des Gewinnabführungsvertrags trotz der Insolvenz der Obergesellschaft ihren gesamten Gewinn abführen, während ihr eigener Verlustausgleichsanspruch durch deren Insolvenz gefährdet wäre. Daher stellt sich in der Praxis die Frage, ob der Gewinnabführungsvertrag aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet werden kann. Leider enthalten weder das Gesellschaftsrecht noch die Insolvenzordnung (InsO) dazu eine ausdrückliche Regelung. Zum früheren Konkursverfahren hat der BGH (Urteil vom 14. 12. 1987 – II ZR 170/87) entschieden, dass der Gewinnabführungsvertrag bei Insolvenz der Obergesellschaft automatisch endet. (mehr …)
22.10.2012 , Autor: Wolfgang Kessler
Gibraltar – Ein steuerliches EU-Niemandsland?
22 Jahre nach dem Erlass der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTRL) und der Fusionsrichtlinie (FRL) dürfte klar sein, dass die Richtlinien zu den segensreicheren Einfällen der EU zählen. Fraglich ist in praxi, ob die Richtlinien auch auf gibraltarische Gesellschaften Anwendung finden. So lehnen insoweit etwa die Niederlande, Frankreich und Spanien eine Anwendung der FRL ab. Die Kommission hingegen hält die Anwendung der FRL – ohne größeren Begründungsaufwand zu treiben – für unproblematisch (vgl. Kommissar Monti stellvertretend für die Kommission, Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0522/99, Abl. vom 3. 2. 1999, C 348 S. 93 f.). (mehr …)
21.09.2012 , Autor: Wolfgang Kessler
Verschmelzungsbedingte Entstrickung – Quo vadis?
Mit der jüngst ergangenen Entscheidung des EuGH in der Rechtssache National Grid Indus BV hat die Diskussion über die deutschen Entstrickungsregelungen wieder an Fahrt gewonnen. Nachdem der BFH die finale Entnahmetheorie bzw. die Theorie der finalen Betriebsaufgabe aufgegeben hat, ist auf der Tatbestandsebene zudem fraglich, ob die u. a. mit dem SEStEG geschaffenen allgemeinen und umwandlungssteuerrechtlichen Entstrickungsregelungen nicht vielfach leer laufen. Schließlich hat der Gesetzgeber die Rechtsfolge der (ggf. abgemilderten) Sofortbesteuerung stiller Reserven allein an den Ausschluss bzw. die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts geknüpft. Insoweit ergeben sich aber nicht nur bei der grenzüberschreitenden Überführung von Wirtschaftsgütern sowie Sitz- und Betriebsverlegungen innerstaatliche und europarechtliche Zweifel an dem „ob“ und „wie“ der deutschen Entstrickungsbesteuerung. Vielmehr ist ebenso die hier zu behandelnde Hinausverschmelzung (§§ 122a ff. UmwG) einer deutschen KapGes. in das EU/EWR-Territorium problembelastet. Verstärkt wird dies durch die seitens der Finanzverwaltung (nach wie vor) unrichtigerweise vertretene Zentralfunktionsthese. (mehr …)
20.08.2012 , Autor: Wolfgang Kessler
Teleologische Reduktion des § 8c KStG beim downstream-merger
Dass § 8c KStG sowohl in der Literatur als auch mittlerweile in der Rspr. ob seines überschießenden Charakters umstritten ist, dürfte hinreichend bekannt sein. Insofern verwundert es nicht, dass eine Begrenzung der Norm auf reine Missbrauchsfälle vielfach gefordert wird. Teilweise – wenngleich in unzureichendem Maße – ist der Gesetzgeber diesen Forderungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. 12. 2009 durch die Einführung der Konzernklausel (§ 8c Abs. 1 Satz 5 KStG) sowie der Stille-Reserven-Klausel (§ 8c Abs. 1 Satz 6 ff. KStG) nachgekommen. Auch unter dem insoweit modifizierten § 8c KStG wird einer am Normzweck der Missbrauchsvermeidung orientierten Auslegung der Vorschrift daher nach wie vor erhebliche Bedeutung zukommen. Das FG Berlin-Brandenburg hat nunmehr mit Urteil vom 18. 10. 2011 (8 K 8311/10, DB0483381) in bemerkenswerter Weise die Vorschrift des § 8c KStG a. F. (i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. 8. 2007) vor dem Hintergrund der ihr gesetzgeberisch zugedachten Missbrauchsvermeidungskonzeption teleologisch reduziert. (mehr …)
23.08.2011 , Autor: Wolfgang Kessler
Diskriminierung des downstream-mergers
Der Umwandlungssteuererlass-Entwurf vom 2. 5. 2011 (UmwSt-Erlass-Entwurf) hat eine Vielzahl überraschender Verwaltungsansichten zur Auslegung des UmwStG nach SEStEG offenbart. Kritisch ist nicht zuletzt die verwaltungsseitige Behandlung der Abwärtsverschmelzung einer inländischen Mutter- auf ihre (inländische) Tochterkapitalgesellschaft zu beurteilen. Für die Anteile an der übernehmenden Tochtergesellschaft (Übernehmerinnen-Anteile) stellt sich hier die Frage nach dem Wertansatz in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Muttergesellschaft. (mehr …)
Betriebswirtschaftlich notwendige Umstrukturierungen werden häufig durch das Steuerrecht behindert. Nach § 8c KStG wird der Verlustvortrag anteilig gekappt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25% der Anteile wechseln und vollständig ausgeschlossen, wenn mehr als 50% auf einen anderen Inhaber übertragen werden. Die Rigidität und der substanzbesteuernde Charakter dieser Regelung forderten eine verfassungsrechtliche Überprüfung geradezu heraus. Aktuell wurde diese Frage in zwei Finanzgerichtsurteilen thematisiert. (mehr …)
2.08.2011 , Autor: Wolfgang Kessler
Der BFH hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob Ansprüche und Verpflichtungen aus Kapitallebensversicherungsverträgen dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft zugerechnet werden können (BFH-Urteil vom 3. 3. 2011 – IV R 45/08, DB 2011 S. 1083). Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Bedeutung, da Lebensversicherungen bei personenbezogenen, mittelständischen Unternehmen nicht nur den Praxisausfall kompensieren oder die Versorgungsleistung an Hinterbliebene sicherstellen soll, sondern auch zur Absicherung betrieblicher Darlehen abgeschlossen und ggf. als Tilgungsinstrumente genutzt werden. (mehr …)

References: BGH 
 EuGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
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