Source: http://stmuv.bayern.de/themen/wirtschaft/entlastung/substitution.htm
Timestamp: 2017-03-30 20:18:51+00:00

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Als Grundlage für die Substitution gesetzlicher Regelungen haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, der Verband der Chemischen Industrie in Bayern (VCI) und die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) einen strukturierten Vorschlag für eine EMAS-Datensammlung (Umweltfachbericht) erarbeitet. Er soll den an EMAS teilnehmenden Organisationen als Orientierungshilfe für die Aufbereitung der für das Managementsystem im Sinne von EMAS relevanten Daten dienen (vgl. unter weiterführenden Informationen am Schluss dieser Seite).
Die in Bayern vorgesehenen Erleichterungen beim Vollzug des Immissionsschutzrechts ergeben sich aus der Vollzugsbekanntmachung zum BImSchG (VB BImSchG) vom 05.02.1998 (AllMBl 5/1998, S. 117) mit dem UMS vom 08.12.2003 sowie aus dem Ministerialschreiben vom 13.09.2001 (Gz. 22b – 8024.2001/68, nachfolgend VS vom 13.09.01).
§ 27 Abs. 1 BImSchG / 11. BImSchV (vgl. VS vom 13.09.01)
Ist die Anlage Teil einer nach der EMAS-Verordnung registrierten Organisation und sieht das Umweltmanagementsystem eine Eigenüberwachung mit eigenen, gleichwertigen Messungen vor (z.B. durch einen nach der Normenreihe DIN EN 45000 ff akkreditierten Messtrupp), ist auf die Anordnung wiederkehrender Messungen nach § 28 zu verzichten.
Die Erleichterungen beim Vollzug des Wasserrechts sind in folgenden Verwaltungsvorschriften geregelt: 1. Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VVAwS) vom 13.10.2008 (AllMBl 13/2008, S. 656 ), 2. Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wasserrechts (VwVBayWG) vom 01.11.1999 (AllMBl. Nr.19/1999, S. 870). Erleichterungen finden sich auch in den folgenden Verordnungen: 1. Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV) vom 13.03.2000 (GVBl 2000, S. 156) und 2. Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 18.01.2006 (GVBl 2006, 63).
Nr. 80 VwVBayWG
Bei Berichts- und Dokumentationspflichten ist deren Notwendigkeit jeweils im Einzelfall zu prüfen. Bei festgesetzten Berichts- und Dokumentationspflichten ist jeweils Anlass und Notwendigkeit in den Gründen anzugeben. Es ist zu prüfen, ob und inwieweit Ausnahmen nach
§ 7 Eigenüberwachungsverordnung möglich sind, insbesondere, wenn die Gewässerbenutzung oder die Anlage in ein Umweltmanagementsystem einer nach der EMAS-Verordnung registrierten Organisation einbezogen ist. Gleiches gilt für Berichts- und Dokumentationspflichten nach allgemeinen wasserrechtlichen Vorschriften.
§ 3 Nr. 6 VAwS
Die Anforderungen des § 3 Nr. 6 VAwS können bei EMAS-registrierten Organisationen auch durch Verweis auf die nach der EMAS-Verordnung erstellten Dokumentationen erfüllt werden.
(3) Erleichterungen bei der Betriebsanweisung - § 3 Nr. 6 VAwS / Nr. 3.3.1 VVAwS
Bei der Erstellung der Betriebsanweisung ist zu berücksichtigen, ob das Unternehmen nach der EMAS-Verordnung registriert ist.
(4) Erleichterungen beim Anlagenkataster - § 10 VAwS / Nr. 10.1 VVAwS
Von der Forderung eines Anlagenkatasters ist abzusehen, wenn Genehmigungen und Zulassungen nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind und die entsprechenden Unterlagen die notwendigen Angaben enthalten. Die Teilnahme und der Nachweis eines Umweltmanagementsystems nach § 2 Abs. 1 Nr. 28 VAwS gelten dabei als Zulassungen nach anderen Rechtsvorschriften.
(5) Erleichterung bei der Eignungsfeststellung - § 13 Abs. 4 VAwS/ Nr. 13.2.2 VVAwS
Das Vorliegen einer Eignungsfeststellung wird nach § 13 Abs. 4 VAwS nach Ablauf eines Monats bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen für Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe fingiert, wenn diese in einem gewerblichen Betrieb errichtet werden, für den ein Umweltmanagementsystem nach § 2 Abs. 1 Nr. 28 VAwS eingerichtet ist.
Gemäß Nr. 13.2.2 VVAwS ist dem Antrag ein Gutachten eines zugelassenen Umweltgutachters beizufügen.
(6) Erleichterungen bei der Überprüfung von Anlagen - § 19 Abs. 3 VAwS / Nr. 19.8.2 VVAwS
§ 19 Abs. 3 ist für Prüfungen von Anlagen und Anlagenteilen im Rahmen einer Umweltbetriebsprüfung nach der EMAS-Verordnung entsprechend anzuwenden. Der Betreiber hat in diesen Fällen zum Nachweis der Durchführung der Prüfung nach § 19 i Abs. 2 Satz 3 WHG in Verbindung mit § 19 der Kreisverwaltungsbehörde den Betriebsprüfungsbericht und eine Bestätigung des zugelassenen Umweltgutachters vorzulegen, aus der sich ergibt, dass die Anlage den wasserrechtlichen Anforderungen entspricht.
Die gesonderte Vorlagepflicht zu den Prüfzeitpunkten nach § 19 i Abs. 2 Satz 3 entfällt, wenn keine erheblichen oder gefährlichen Mängel festgestellt wurden. Die Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall die Vorlage des Betriebsprüfungsberichts verlangen.
(7) Erleichterungen bei der Gewässeraufsicht
Vgl. Nr. 68.2 VwVBayWG
Bei der Ausübung der Gewässeraufsicht (Umfang und Intensität) über nach der EMAS-Verordnung registrierte Organisationen durch die Kreisverwaltungsbehörde und das Wasserwirtschaftsamt sind sämtliche für die entsprechenden Standorte zur Verfügung stehenden Unterlagen, insbesondere die EMAS-Datensammlung (Umweltfachbericht), heranzuziehen.
Soweit Gleichwertigkeit (funktionale Äquivalenz) zwischen Angaben der EMAS-Datensammlung (Umweltfachbericht) und ordnungsrechtlich begründeten Berichts- und Dokumentationspflichten besteht, wird auf die gesonderte Vorlage dieser Berichte und Dokumentationen verzichtet (Substitution).
Weitergehende Unterlagen sind nur dann anzufordern, wenn sich aus sonstigen Gründen im Einzelfall ein Anlass dafür ergibt (z.B. bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen; bei mangelnder Vergleichbarkeit auditierter Berichtsergebnisse mit bereits vorliegenden langjährigen Überwachungsdaten).
Vor einer Äußerung nach § 33 Abs. 2 Umweltauditgesetz schaltet die Kreisverwaltungsbehörde im Bedarfsfall das Wasserwirtschaftsamt ein.
(8) Erleichterungen bei der Eigenüberwachung – vgl. Nr. 70 VwVBayWG
Die Ergebnisse der Eigenüberwachung können bei nach der EMAS-Verordnung registrierten Organisationen auch in Form eines Umweltfachberichts (EMAS-Datensammlung) im Rahmen einer validierten Umwelterklärung aufgezeichnet werden. Soweit Gleichwertigkeit (funktionale Äquivalenz) zwischen den Angaben des Umweltfachberichts (EMAS-Datensammlung) und ordnungsrechtlich begründeten Berichts- und Dokumentationspflichten, die auf Bescheiden beruhende Pflichten umfasst, besteht, wird auf die gesonderte Vorlage dieser Berichte und Dokumentationen verzichtet.
Das Bundesumweltministerium erarbeitet derzeit eine (Bundes-) Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die die landesrechtlichen Regelungen - in Bayern: VAwS - ablösen werden. Die bayerische Anlagenverordnung wird mit Inkrafttreten der neuen Bundesverordnung verdrängt werden.
Im "Umweltpakt Bayern – Nachhaltiges Wirtschaften im 21. Jahrhundert“ vom 23. Oktober 2000 sind folgende weitere Erleichterungen beim Vollzug des Abfallrechts vereinbart worden:
§ 51 Abs. 1 und 2 KrWG Bereits § 51 Abs. 2 KrWG sieht vor, dass die zuständige Behörde bei Anordnungen gegenüber einem Abfallwirtschaftsbeteiligten nach § 51 Abs. 1 KrWG zur Führung von nicht bereits normativ vorgegebenen Registern oder Nachweisen den Umstand berücksichtigen muss, dass dieser Beteiligte Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 56 KrWG oder EMAS-registrierte Organisation ist. Bei EMAS-registrierten Organisa-tionen soll auf eine Anordnung des Nachweisverfahrens verzichtet werden. Hinweise zu Erleichterungen beim Vollzug des Abfallrechts sind in verschiedenen Ministerial-schreiben enthalten (vgl. insbesondere Schreiben des StMLU vom 27.08.1997 sowie zuletzt vom 07.06.1999).
nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 NachwV Entfall von behördlichen Bestätigungen bei (Sammler)Entsorgungsnachweisen auch bei als Entsorgungsfach-betrieb zertifizierten Entsorgungsanlagen
§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Anzeige- und Erlaubnisverordnung:
keine Erlaubnispflicht für das Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln gefährlicher Abfälle bei solchen Betrieben, die einen EMAS-Standort mit einem bestimmten, in dieser Vorschrift näher bezeichneten EMAS-registrierten Tätigkeitsbereich betreiben. Die Erlaubnispflicht entfällt aber nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG auch für insoweit je-weils als Entsorgungsfachbetriebe zertifizierte Sammler, Beförderer, Händler und Makler gefährlicher Abfälle Exkurs: Erleichterungen für ISO 14001-Unternehmen
Nach den Vereinbarungen im Umweltpakt Bayern vom 23.10.2000 können die bereits genannten Vollzugserleichterungen unter bestimmten Voraussetzungen auch von Unternehmen beansprucht werden, die gemäß ISO 14001 von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle überprüft wurden.
Diese Unternehmen müssen neben ihrem Zertifikat Zusatzkriterien – sogenannte added values - erfüllen. Dazu müssen sie nachweisen können, dass sie
ihre Umweltschutzleistung kontinuierlich verbessern,
alle einschlägigen Vorschriften des Umweltrechts einhalten und
die Öffentlichkeit regelmäßig informieren (sog. added values).
Zum Nachweis, dass die Zusatzkriterien 1 und 3 eingehalten werden, legt das Unternehmen eine Selbstverpflichtungserklärung vor. Zum Zusatzkriterium 2 gibt der Zertifizierer eine ent-sprechende Bescheinigung auf der Grundlage des Dokuments EA – 7/04 der European co-operation for Accreditation zu ISO 14001 ab..
Recht/Vollzug Download

References: § 27
 § 28

§ 7

§ 3
 § 3
 § 3
 § 10
 § 2
 § 13
 § 13
 § 2
 § 19

§ 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 33

§ 51
 § 51
 § 51
 § 56
 § 7

§ 12
 § 54