Source: http://www.taferner.it/de/634
Timestamp: 2019-03-21 11:37:19+00:00

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AGB's Reisebüro
a) die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 111 vom 17. März 1995, in Ausführung der Eu-Richtlinie 90/314, zum Schutz des Verbrauchers, welcher sich an den Veranstalter bzw. Verkäufer des Pauschalpaketes wendet, für beide letzteren eine Verwaltungsgenehmigung für deren Tätigkeit vorsieht (Art. 3/1 Buchstabe a) des Legislativ-Dekretes 111/95).
b) der Verbraucher das Recht hat eine Kopie des Reisevertrages zu erhalten (Art. 6 des Legislativ-Dekret 111/95), was eine Voraussetzung ist, um den Garantie-Fond laut Art. 18 der vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen in Anspruch zu nehmen.
Die Definition eines Pauschalpaketes (Art. 2/1 Legislativ-Dekret 111/95) ist folgende:
Das Pauschalpaket beinhaltet die Reisen, Urlaube und Angebote „all-inclusiv“ , die sich aus einer bestimmten Kombination von mindestens zwei der folgenden Elemente ergeben. Es wird zu einem Pauschalpreis angeboten und verkauft und muß eine Mindestdauer von 24 Stunden überschreiten oder eine Übernachtung vorsehen. Ein Pauschalpaket kann aus folgenden Teilen bestehen:
c) Zusatzleistungen, welche nicht Teil des Transportes oder der Unterkunft sind, aber ein bedeutender Bestandteil des Pauschalpaketes darstellt.
2. Weitere Gesetzesbestimmungen
Weiters wird dieser Vertrag auch durch die Klauseln, die in den dem Verbraucher ausgehändigten Reiseunterlagen angeführt sind, geregelt. Der Vertrag mit Leistungen, welche in Italien oder im Ausland ausgeführt werden, werden durch die mit dem Gesetz Nr. 1084 vom 29. Dezember 1977 ratifizierte Brüsseler Konvention vom 20. April 1970 zum Reisevertrag (CCV), geregelt, soweit diese Konvention auf die Dienstleistungen, die Gegenstand des Pauschalpakets sind, angewendet werden können.
3. Pflicht-Mitteilungen - Technisches Beiblatt
Der Veranstalter hat die Pflicht ein technisches Beiblatt im Katalog oder als Anhang zum Programm zu erstellen. Das Beiblatt muß folgende Elemente enthalten:
Angaben zur Verwaltungsgenehmigung des Veranstalters
Angaben zur Gültigkeitsdauer des Kataloges oder Programmes
Angaben zu Währungsangleichungen, giorno o valore
Der Buchungsantrag muß auf einem eigenen vollständig ausgefüllten und vom Kunden unterzeichneten Formular erfolgen. Die Buchung mit anschließendem Vertragsabschluß gilt als ordnungsgemäß erledigt, sobald über das Reisebüro die schriftliche oder telematische Bestätigung des Veranstalters vorliegt.
Die in den Vertragsunterlagen, Katalogen, Programmen oder in anderen Kommunikationsmitteln nicht enthaltenen Informationen zum Reisepaket stellt der Veranstalter rechtzeitig vor Reiseantritt in ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten, die ihm von der gesetzesvertretenden Verordnung 111/95 vorgeschrieben werden, zur Verfügung.
Bei Buchung muß ein Akontobetrag in einem Höchstausmaß von 25% des Preises gezahlt werden. Der Restbetrag muß innerhalb der im Katalog, Programm oder anderen Kommunikationsmitteln angegebenen Frist vor Reiseantritt gezahlt werden.
Die fehlende Zahlung innerhalb der obengenannten Fristen stellt eine Auflösungsklausel dar, welche auf Betreiben des vermittelnden Reisebüros und/oder des Veranstalters eine Vertragsauflösung von Rechtswegen bewirkt.
Die im Vertrag angegebenen Preise, welche im Katalog, Programm oder in anderen Kommunikationsmitteln bzw. deren Aktualisierungen aufscheinen, können nur bis zu 20 Tage vor dem Abreisetag und nur unter folgenden Voraussetzungen geändert werden:
Die Wechselkursschwankungen werden den Preis des Pauschalpaketes in dem im technischen Beiblatt des Kataloges, Programmes oder anderer Kommunikationsmitteln angegebenen Prozentsatz beeinflussen.
Die Verbraucher kann vom Vertrag zurücktreten, ohne ein Entgelt zu zahlen:
a) bei Erhöhungen des Preises für die Pauschalreise um mehr als 10% des Gesamtpreises
b) wenn der Veranstalter eine Änderung eines Vertragsteils nach Vertragsabschluß aber vor Reiseantritt vornimmt, welcher wesentlich für die Erfüllung der Pauschalangebotes bezeichnet werden kann und nicht vom Verbraucher angenommen wird.
Falls der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht,
a) kann sie auch die Teilnahme an einer anderen gleichwertigen oder preislich günstigeren Reise verlangen; in diesem Fall muß die Preisdifferenz zurückerstattet werden.
b) und an keiner anderen Reise teilnehmen will, kann der Reisende die Rückerstattung der bereits eingezahlten Beträge fordern, die innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Rücktrittsmeldung erfolgen muß.
Der Verbraucher muß seine Entscheidung (Annahme oder Rücktritt) innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung mitteilen. Erfolgt keine Mitteilung innerhalb dieser Frist gilt die Änderung als angenommen.
Bei einem Rücktritt vom Vertrag in anderen Fällen muß der Verbraucher alle Strafzahlungen, auch über die Akkonto-Zahlung (Art.5 Absatz 1) hinaus begleichen, welche im technischen Beiblatt des Kataloges, Programmes oder anderer Kommunikationsmittel angegebenen sind.
8. Änderung oder Nichterfüllung des Vertrags vor Reisebeginn
Falls der Veranstalter vor Reisebeginn mitteilt, daß er nicht in der Lage ist, ein oder mehrere Leistungen durchzuführen, kann der Verbraucher wählen, ob der gesamte eingezahlte Betrag zurückgezahlt werden soll oder ob er an einer anderen alternativen Reise teilnehmen will. (Art. 7 Absatz 2 und 3).
Der Verbraucher kann die obengenannten Rechte auch geltend machen, wenn die Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht wird oder von Ereignissen wie höhere Gewalt bzw. von einem Unglücksfall abhängt.
Für die Nichterfüllung des Vertrages durch den Veranstalter (Art. 1469 bis BGB Nr.5), welche nicht von höherer Gewalt, Unglücksfall, Nichterreichung der Mindestteilnehmeranzahl oder außerhalb des alternativen Reiseangebotes liegt, muß der Veranstalter den doppelten Betrag, welcher vom Verbraucher auch über das Reisebüro gezahlt wurde, zurückerstatten.
Der zurückerstattete Betrag kann nicht den doppelten Betrag übersteigen, welcher vom Verbraucher geschuldet würde, wenn der Verbraucher zurücktreten würde (Art. 7 Abs. 4).
9. Änderungen nach Reisebeginn
Wenn der Veranstalter abgesehen von Gründen, welche direkt mit dem Verbraucher zu tun haben, aus irgendeinen Grund die vereinbarten Leistungen oder einen erheblichen Teil davon nicht erfüllen kann, muß er Alternativlösungen ohne Aufpreis mit eventueller Rückerstattung bei Preisdifferenz anbieten.
Sollte keine Alternativlösung möglich sein oder diese vom Verbraucher wegen ernster und begründeter Motive abgelehnt wird, wird vom Veranstalter ohne Aufpreis ein gleichwertiges Transportmittel, welches für die Heimfahrt vorgesehen wurde, zur Verfügung gestellt. Der Abreiseort kann der Aufenthaltsort oder aus Gründen von Preis und Verfügbarkeit ein anderer Ort sein. Die eventuelle Preisdifferenz zwischen für die gesamten Leistungen und der bereits genossen, muß rückerstattet werden.
10. Ersetzung
Der Kunde, welcher vom Vertrag zurücktreten will, kann eine Ersatzperson melden, vorausgesetzt:
a) dass der Veranstalter 4 Werktage vor Reisebeginn in Kenntnis gesetzt wird und ihm die diesbezüglich Daten der Ersatzperson vorliegen.
b) dass die Ersatzperson alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Leistungen (Art. 10 Legislativ-Dekret 111/95) insbesondere jener über Reisepass, Visum und Sanitätsbestimmungen erfüllt.
c) dass die Ersatzperson den Veranstalter alle Kosten für die Ersetzung in einer vorher festgelegten Höhe rückerstattet.
Der Kunde ist zusammen mit der Ersatzperson für die Ersatzzahlungen und der Zusatzkosten laut Buchstabe c) solidarisch verantwortlich.
Bezüglich bestimmter Leistungen besteht die Möglichkeit, dass von dritten Leistungserbringer die Namensänderungen auch innerhalb der Frist laut Buchstabe a) nicht annehmen. Der Veranstalter ist für die fehlende Annahme durch dritte Leistungserbringer nicht verantwortlich. Die fehlenden Annahmen wird vom Veranstalter den interessierten Parteien rechtzeitig vor Reisebeginn mitgeteilt.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Veranstalter alle in seinem Besitz befindlichen Dokumente, Informationen und Angaben zur Verfügung zu stellen, damit dieser sein Recht auf Ersatz gegenüber den für den Schaden haftenden Dritten wahrnehmen kann; der Verbraucher haftet gegenüber dem Veranstalter auch für eine Beeinträchtigung bei der Ausübung des Rechts auf Ersatz.
12. Hotelklassifizierung
Die offizielle Klassifizierung der Unterkunftsstrukturen wird von den zuständigen öffentlichen Behörden des Bestimmungslandes anerkannten Klassifizierung festgelegt und im Katalog, im Programm oder anderen Kommunikationsmittel mitgeteilt.
Die Hotelunterkunft wird, wenn keine offizielle, von den zuständigen öffentlichen Behörden des Bestimmungslandes, auch Eu-Länder, anerkannte Klassifizierung vorliegt, vom Veranstalter im Katalog, Programm oder anderen Kommunikationsmittel anhand seiner eigenen Bewertungskriterien für den Qualitätsstandard festgelegt, um eine Bewertung und Annahme durch den Verbraucher zu ermöglichen.
Der Reiseveranstalter haftet gegenüber den Reisenden für Personenschäden des Reisenden, die durch die Nichterfüllung oder die schlechte Ausführung der im Reisevertrag vorgesehenen Leistungen durch den Veranstalter verursacht werden, bzw. Schäden Dritter, die eine in Auftrag gegebene Leistung erbringen, außer es wird durch den Verbraucher selbst verursacht (inbegriffen sind eigenmächtige Handlungen).
Der Veranstalter haftet auf keinen Fall für Schäden jeglicher Art, falls die Nichterfüllung oder die schlechte Ausführung des Vertrags weder ihm noch einem anderen Subjekt, das eine betreffende Leistung erbringt, angelastet werden kann, oder wenn die Mängel auf höhere Gewalt, Unglücksfall oder auf Ereignisse zurückzuführen sind, die der Veranstalter bei aller Sorgfalt weder vorhersehen noch verhindern konnte.
Der Verkäufer, bei dem das Reisepaket gebucht wurde, haftet nicht für Ausführung der Leistungen, sondern nur für die Dienstleistungen als Vermittler, welche durch die obengenannten Gesetze und Konventionen geregelt sind.
14. Einschränkungen bei den Rückvergütung
Die Rückvergütungen des Veranstalters für Personenschäden können die durch die einschlägigen internationalen Konventionen, insbesondere durch die mit dem Gesetz Nr. 1084 vom 29. Dezember 1977 ratifizierte Brüsseler Konvention vom 20. April 1970, durch die mit dem Gesetz Nr. 41 vom 19. Mai 1932 ratifizierte Warschauer Konvention vom 12. Oktober 1929 über den internationalen Flugverkehr (mit Änderungen AJA 1955) und durch die ratifizierte Berner Konvention über den Eisenbahnverkehr, geregelten Rückvergütungen nicht überschreiten. Die Rückvergütungssumme darf den Betrag von 2000 Franken Feinunze Gold für Sachschaden (siehe Art. 13 Nr. 2 CCV) und 5.000 Franken Feinunze Gold für alle anderen Schäden und jene laut Art. 1783 BGB nicht überschreiten.
15. Beistandspflicht
Der Veranstalter ist verpflichtet die Beistandmaßnahmen zu ergreifen, welche der berufsmäßigen Sorgfalt bezüglich den gesetzlichen als auch vertraglichen Bestimmungen entsprechen muß.
Der Veranstalter und der Verkäufer sind von der Haftung (Art. 13 und 14) befreit, wenn die Nichterfüllung oder die schlechte Ausführung der im Reisevertrag vorgesehenen Leistungen durch den Verbraucher selbst oder unvorsehbar und nicht verhinderbar durch Dritte oder wegen höherer Gewalt oder wegen eines Unglücksfalls verursacht werden.
Alle Mängel in der Vertragsausführung müssen vom Verbraucher unverzüglich beanstandet werden, damit der Veranstalter, sein Vertreter vor Ort oder der Reisebegleiter rechtzeitig Abhilfe schaffen können.
Der Verbraucher kann die Beschwerde auch schriftlich mittels Einschreiben mit Empfangsbestätigung abfassen, das dem Veranstalter innerhalb von 10 Werktagen nach Rückkehr an den Ausgangsort übermittelt werden muß.
17. Reise-Rücktrittskosten-Versicherung und Rückreiseversicherung
Falls nicht ausdrücklich im Preis inbegriffen, kann - bzw. es empfiehlt sich sogar - vor Abreise im Büro des Veranstalters oder des Verkäufers eine Reise-Rücktrittskosten-Versicherung und eine Reiseunfall- und -gepäckversicherung abgeschlossen werden. Außerdem kann eine Rückreiseversicherung abgeschlossen werden, die die Kosten der Rückreise im Falle eines Unfalls oder einer Erkrankung deckt.
18. Garantiefonds
Bei der Generaldirektion für Tourismus des Ministeriums für Produktionstätigkeiten wurde ein Garantiefonds (laut Art. 21 Legislativ-Dekret 111/95) eingerichtet, den alle Reisenden bei Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs des Verkäufers oder des Veranstalters
b) die Sicherung der Rückreise bei Auslandsreisen in Anspruch nehmen können.
Die Bestimmungen zu Garantiefonds wurden Dekret des Ministerpräsidenten vom 23/07/99 – staatliches Amtsblatt Nr. 249 vom 12/10/1999 festgelegt.
Zu den allgemeinen Vertragsbestimmungen für Einzelleistungen
Die Verträge welche nur den Transport, den Aufenthalt oder andere Einzelleistungen beinhalten, können nicht als Reisepaket gelten und werden laut Staatsgesetz 1084/77 (CCV): Art. 1 Nr. 3 und Nr. 6, von Art. 17 bis 23; Art. 24 bis 31 für alle Verträge außerhalb des Reispaketes sowie als Einzelleistung geregelt.
b) Vertragsbestimmungen
Es können folgende obenangeführte Artikel der allgemeinen Vertragsbestimmungen zu den Pauschalpakete angewandt werden, welche daraus nicht ein Reisepaket machen: Art. 4 Absatz 1, Art. 5, Art. 7, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Absatz 1, Art. 11, Art. 15 und Art. 17. Die Definitionen von Veranstalter, Reise usw. müssen durch die Rechtssubjekte von Einzelleistungen (Verkäufer, Aufenthalt usw.) ersetzt werden.
Datenschutz: Die Datenverarbeitung erfolgt unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes Nr. 675/96. Daten werden für die vereinbarten Dienstleistungen verwendet. Der Betroffene hat die Rechte laut Art. 13.
Pflichterklärung laut Staatsgesetz Nr. 269/98 Art. 16: Das italienische Gesetz verfolgt Straftaten bezüglich Prostitution und Kinderpornografie, auch wenn sie im Ausland geschehen.

References: Art. 18
 Art. 13
 Art. 1783
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 24
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 16