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Timestamp: 2016-10-21 16:49:02+00:00

Document:
1B_82/2012 (02.04.2012)
1B_82/2012
Abteilung 3 Sursee, Centralstrasse 24, 6210 Sursee.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 25. Januar 2012 des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erstattete X.________ Strafanzeige gegen Y.________ und Z.________ wegen Aussetzung (Art. 127 StGB) und schwerer K�rperverletzung (Art. 122 StGB) zum Nachteil ihres Sohns W.________ (geboren am 22. September 1977). Sie warf den beiden vor, sich als Vormund (Y.________) und als zust�ndige Person der Schutzaufsicht (Z.________) nicht hinreichend um W.________ gek�mmert zu haben. Insbesondere habe der Vormund ihrem Sohn im Januar 2001 die Wohnung weggenommen, so dass dieser in den Jahren 2001 und 2002 in grosse menschliche Not geraten sei und schwere k�rperliche und psychische Gesundheitssch�den erlitten habe. Ihr schwer erkrankter Sohn h�tte im Winter 2001 und 2002 erfrieren k�nnen, was den beiden f�r ihn verantwortlichen Personen jedoch egal gewesen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte X.________, es sei ihr die "Eigenschaft als Privat- oder Nebenkl�gerin zu gestatten".
Mit Verf�gung vom 24. Januar 2011 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren mit der Begr�ndung ein, die in der Strafanzeige genannten Straftatbest�nde seien weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht erf�llt. Die Einstellungsverf�gung wurde der Anzeigeerstatterin nicht zugestellt, da die Staatsanwaltschaft zum Schluss kam, sie habe nicht die Stellung einer Privatkl�gerin.
Gegen die Einstellungsverf�gung reichte X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern ein. Mit Beschluss vom 25. Januar 2012 trat das Obergericht auf das Rechtsmittel nicht ein. Es erwog, X.________ sei nicht als Gesch�digte zu qualifizieren und habe deshalb nicht die Stellung einer Partei.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 31. Januar 2012 beantragt X.________ zum einen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, ihr selbst sei die Stellung als Privatkl�gerin zu gew�hren und es sei ihr die Einstellungsverf�gung zu er�ffnen. Zum andern verlangt sie, die Untersuchung sei wieder aufzunehmen.
Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Y.________, Z.________ und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern haben sich nicht vernehmen lassen.
Die Einstellungsverf�gung datiert vom 24. Januar 2011. Anwendbar ist deshalb die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0; siehe Art. 453 f. StPO und BGE 137 IV 219 E. 1.1 S. 221 mit Hinweisen).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und macht geltend, das Obergericht habe durch den Nichteintretensentscheid Bundesrecht verletzt. Zu dieser R�ge ist sie im bundesgerichtlichen Verfahren ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG, vgl. BGE 136 IV 41 E. 1.4 S. 44 mit Hinweisen). Der Streitgegenstand ist jedoch auf diese Frage beschr�nkt (Urteile 1C_162/2010 vom 18. Mai 2010 E. 1.2; 1C_405/2008 vom 18. M�rz 2009 E. 1, in: URP 2010 S. 295). Deshalb kann insofern nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, als die Beschwerdef�hrerin dar�ber hinaus verlangt, die Untersuchung sei wieder aufzunehmen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, dass sie in Folge der Handlungen und Unterlassungen der f�r die Vormundschaft und Schutzaufsicht �ber ihren Sohn zust�ndigen Personen in den Jahren 2001 und 2002 selbst schwer getroffen worden sei. Sie habe uns�gliche seelische Schmerzen und schwere k�rperliche Ersch�pfung erfahren. Zudem habe sie immer wieder schwere Arbeit f�r ihren Sohn leisten m�ssen, indem sie f�r ihn immer wieder einen Schlafplatz (Hotelzimmer) habe organisieren m�ssen. Sie sei in Gefahr gewesen, selbst eine schwere seelische Krankheit oder eine schwere Gebrechlichkeit zu erleiden. Die Staatsanwaltschaft w�re unter diesen Voraussetzungen verpflichtet gewesen, sie �ber die M�glichkeit der Stellung als Privatkl�gerin zu orientieren.
2.2 Das Obergericht f�hrte aus, nach Art. 382 Abs. 1 StPO k�nne jede Partei, die ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des Entscheids habe, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei sei unter anderem der Anzeigeerstatter, wenn er in seinen Rechten unmittelbar betroffen sei (Art. 105 Abs. 2 StPO). Davon k�nne in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin jedoch nicht ausgegangen werden. Die Strafanzeige habe nicht sie, sondern ihren Sohn als angeblich Gesch�digten betroffen. Die Staatsanwaltschaft sei deshalb korrekt vorgegangen, indem sie der Beschwerdef�hrerin auf ihre Anfrage hin zwar mitteilte, wie das Untersuchungsverfahren abgeschlossen wurde, ihr aber den Entscheid nicht er�ffnete (Art. 301 Abs. 2 und 3 StPO). Da sie im Strafverfahren nicht als Gesch�digte zu betrachten gewesen sei, habe sie von der Staatsanwaltschaft auch nicht �ber die M�glichkeit, sich als Privatkl�gerin zu beteiligen, orientiert werden m�ssen. Die Stellung der Privatkl�gerschaft sei gesch�digten Personen vorbehalten.
2.3.1 Art. 382 Abs. 1 StPO kn�pft die Berechtigung zur Ergreifung eines Rechtsmittels an die Parteistellung. Partei im Strafverfahren ist neben der beschuldigten Person insbesondere die Privatkl�gerschaft (Art. 104 StPO). Als Privatkl�gerschaft gilt die gesch�digte Person, die ausdr�cklich erkl�rt, sich am Strafverfahren zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Hat die gesch�digte Person von sich aus keine Erkl�rung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Er�ffnung des Vorverfahrens auf diese M�glichkeit hin (Art. 118 Abs. 4 StPO).
2.3.2 Entscheidend f�r die Frage der Legitimation im Verfahren vor Obergericht ist mithin zun�chst, ob die Beschwerdef�hrerin als gesch�digte Person zu qualifizieren ist oder nicht. Als gesch�digte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Dies trifft gem�ss der Rechtsprechung in der Regel auf den Tr�ger des Rechtsguts zu, welches durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gef�hrdung gesch�tzt werden soll. Bei Delikten, die nicht prim�r Individualrechtsg�ter sch�tzen, gelten nur diejenigen Personen als Gesch�digte, welche durch diese Delikte tats�chlich in ihren Rechten beeintr�chtigt werden, sofern diese Beeintr�chtigung unmittelbare Folge der tatbestandsm�ssigen Handlung ist (BGE 129 IV 95 E. 3.1 S. 98 f. mit Hinweisen; Urteil 1B_489/2011 vom 24. Januar 2012 E. 2.1). Vorliegend geht es um Delikte, die Individualrechtsg�ter sch�tzen, n�mlich den Tatbestand der schweren K�rperverletzung (Art. 122 StGB) und die Aussetzung (Art. 126 StGB). Tr�ger der gesch�tzten Rechtsg�ter (Leib und Leben) ist der Sohn der Beschwerdef�hrerin, nicht aber diese selbst. Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin argumentiert, indirekt ebenfalls schwer betroffen gewesen zu sein. Eine derartige Betroffenheit macht sie nicht zur Tr�gerin der Rechtsg�ter, welche durch die im vorliegenden Strafverfahren untersuchten Straftatbest�nde gesch�tzt werden.
2.3.3 Kommt der Beschwerdef�hrerin keine Gesch�digten-Eigenschaft zu, so fragt sich weiter, ob sie nicht als Angeh�rige des Opfers beschwerdelegitimiert ist. Dies w�rde nach Art. 116 und Art. 117 Abs. 3 StPO voraussetzen, dass ihr Sohn als Opfer zu qualifizieren ist und dass sie eigene Zivilanspr�che geltend macht (GORAN MAZZUCCHELLI/ MARIO POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 11 und 28 zu Art. 115 StPO). Hinsichtlich der Geltendmachung eigener Zivilanspr�che ist erforderlich, dass die Beschwerdef�hrerin darlegt, aus welchen Gr�nden sich die Verfahrenseinstellung inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies (etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat) nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (vgl. BGE 137 IV 219 E. 2.4 S. 222 f., 246 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auch wenn insofern nicht erforderlich ist, dass die Beschwerdef�hrerin die Erf�llung der Tatbest�nde von Art. 122 und 127 StGB nachweist, so hat sie doch darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen der geltend gemachten haftpflichtrechtlichen Normen erf�llt sind, wobei vorliegend ausschliesslich Art. 49 OR in Betracht kommt.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 49 OR haben die nahen Angeh�rigen einer k�rperlich gesch�digten Person Anspruch auf Ersatz des deswegen erlittenen seelischen Schadens, wenn dieser aussergew�hnlich ist. Der Ansprecher muss in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt und gleich schwer oder schwerer betroffen sein als im Falle der T�tung eines Angeh�rigen. Bemessungskriterien sind dabei vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensit�t und Dauer der Auswirkungen auf die Pers�nlichkeit des Betroffenen sowie der Grad des Verschuldens des Sch�digers (BGE 125 III 412 E. 2a S. 417; Urteil 1A.208/2002 vom 12. Juni 2003 E. 3.2; je mit Hinweisen)
Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich darauf zu behaupten, ihr Sohn habe eine schwere K�rperverletzung und sie selbst eine schwere immaterielle Unbill erlitten. Sie macht indessen keine konkreten Ausf�hrungen dazu, worin die K�rperverletzung besteht, weder in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht noch in jener an das Obergericht noch in der Strafanzeige. Der Hinweis auf eine am 13. Januar 2001 erlittene Kopfverletzung ist in dieser Hinsicht nicht massgeblich; dieser Vorfall bildet Gegenstand eines anderen Strafverfahrens (bundesgerichtliches Verfahren 1B_10/2012). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, worin die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Zivilanspr�che bestehen und inwiefern sich die Verfahrenseinstellung auf diese auswirkt. Die Beschwerdef�hrerin konnte unter diesen Voraussetzungen im Verfahren vor der Vorinstanz keine Beschwerdelegitimation als Angeh�rige eines Opfers beanspruchen.
2.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Obergericht kein Bundesrecht verletzt hat, indem es auf die Beschwerde nicht eintrat. Die betreffenden R�gen der Beschwerdef�hrerin sind unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Unter den vorliegenden Umst�nden ist es gerechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Von der Erhebung der Gerichtsgeb�hr wird abgesehen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 453
 BGE 
 BGE 
 Art. 382
 Art. 382
 Art. 116
 Art. 117
 Art. 115
 BGE 
 Art. 122
 Art. 49
 Art. 49