Source: https://shop.nimq.de/10072/AGB.html
Timestamp: 2018-02-24 00:01:14+00:00

Document:
Umsatzsteuer-ID: DE 196 980 597
Bank: VR Bank Aalen
Bankleitzahl: 614 901 50
Kontonummer: 141 533 005
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie telefonisch unter +49 (07361) 55 81 0 bzw. unter der E-Mail-Adresse info@musika-abele.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.
Die ladungsfähige Anschrift der Firma MUSIKA. sowie die Vertretungsberechtigten der Firma MUSIKA. können insbesondere der Rechnung entnommen werden.
Die Firma MUSIKA., Inhaber Armin Abele, betreibt ein Gewerbe zum Verkauf von Musikalien aller Art, Musikinstrumenten, Zubehör und sonstigen Musik- und künstlerbezogenen Waren sowie Tonträgern.
Nachstehende Geschäftsbedingungen sind Grundlage jeden Vertrages, Lieferung und sonstigen Leistungen der Firma MUSIKA.. Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der Firma MUSIKA.. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als die Firma MUSIKA. diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, selbst ohne ausdrückliche weitere Vereinbarung; hiervon ausgenommen sind Verbraucher gem. § 13 BGB.
Diese Geschäftsbedingungen können jederzeit im Internetauftritt der Firma MUSIKA. abgerufen und eingesehen werden. Die Geschäftsbedingungen werden zudem mit allen Angeboten, Lieferscheinen und Rechnungen der Firma MUSIKA. mit übersandt.
§ 2 Online-Verkäufe
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Verkäuferseite der Firma MUSIKA. innerhalb der Online-Handelsplattform Produkte auszuwählen und zu bestellen, entweder im Wege der Auktion oder auch im Wege des Sofortkaufs. Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Ergänzend gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Online-Handelsplattform.
Alle auf der Online-Handelsplattform als Sofortkaufpreise angezeigten Preise und auch der bei einer Auktion erzielte Endpreis enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die anfallenden Versandkosten werden ebenfalls auf der Artikel-Einzelseite angezeigt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Grün­den in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Frist­ab­lauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Emp­fän­ger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoVerordnung sowie unserer Pflich­ten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-In­fo­Ve­rord­nung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die recht­zei­ti­ge Absendung des Wi­der­rufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma MUSIKA.
Inhaber Armin Abele
Telefax: 07361 - 55 81 18
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu­rück­zu­ge­wäh­ren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kön­nen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in ver­schlech­ter­tem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz lei­sten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sa­che aus­schließ­lich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft mög­lich ge­we­sen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wert­er­satz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache ent­stan­de­ne Ver­schlech­te­rung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Ge­brauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Pa­ket­ver­sand­fä­hi­ge Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rück­sen­dung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht über­steigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Wi­der­rufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung er­bracht haben. An­de­ren­falls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht pa­ket­ver­sand­fä­hi­ge Sa­chen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zah­lun­gen müs­sen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Ab­sen­dung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Emp­fang.
Ihre Firma MusikA. - Armin Abele
Alle Angebote der Firma MUSIKA. sind freibleibend. Damit ist die Firma MUSIKA. im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu machen.
Die von der Firma MUSIKA. gemachten Angaben hinsichtlich des Leistungsgegenstandes sowie in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.
Alle Angebote beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer
b) bei Bestellung per E-Mail
Bei einer Bestellung per E-Mail ist diese mit Eingang auf dem Mailserver der Firma MUSIKA. für den Kunden bindend. Der Kaufvertrag und damit eine vertragliche Bindung der Firma MUSIKA. über die einzelnen Leistungen kommt dann zustande, wenn die Firma MUSIKA. die Bestellung des Kunden in Text- oder Schriftform bestätigt hat oder die Bestellung des Kunden ohne weitere Bestätigung ausführt.
c) bei Bestellung in den Geschäftsräumen
Ein Vertragsschluss kommt mit schriftlicher Auftragserteilung oder mit der Übergabe der Ware an der Kasse zustande.
Erfolgt eine Bestellung per Brief oder Telefax, so ist die Erklärung des Kunden dann verbindlich, wenn sie bei der Firma MUSIKA. eingegangen ist. Der Vertrag und damit eine vertragliche Bindung der Firma MUSIKA. kommt dann zustande, wenn die Firma MUSIKA. die Bestellung des Kunden in Text- oder Schriftform bestätigt hat oder die Bestellung des Kunden ohne weitere Bestätigung ausführt.
§ 5 Durchführung des Vertrags bei Versand der Ware
Bei Versand von Waren auf Wunsch des Kunden werden die Versandkosten in der im Angebot festgesetzten Höhe berechnet. Standardversandverpackungen sind in den Versandkosten enthalten. Über Versandart, Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma entscheidet die Firma MUSIKA. nach freiem Ermessen. Rechte des Kunden als Verbraucher aus §§ 474 Abs. 2, 447 BGB werden hierdurch nicht berührt.
Die Firma MUSIKA. stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Die Firma MUSIKA. liefert gegen Vorkasse, Lastschrift, Nachnahme oder Rechnung. Es bleibt der Firma MUSIKA. jedoch nach freiem Ermessen vorbehalten, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse oder andere oben genannte Zahlungsarten auszuführen. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 10 Kalendertage nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Die Zahlung gilt mit Eingang auf dem Konto der Firma MUSIKA. als erfolgt.
Die unter a) genannten Zahlungsbedingungen gelten gleichermaßen für Unternehmer, sofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden, der Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Kunde fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag einschließlich etwaiger geleisteter Zahlungen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mit Mängeln behafteten Lieferung steht.
Ein Abzug von Skonto ist nur dann zulässig, wenn dies durch die Firma MUSIKA. schriftlich angeboten wurde. Wird die Zahlung durch den Kunden nicht innerhalb der hierfür vereinbarten Frist geleistet, so kann der Skontobetrag von der Firma MUSIKA. nachgefordert werden.
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Firma MUSIKA. zu bezahlen, es sei denn, dass Firma MUSIKA. einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt ein Verzugszinssatz von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, es sei denn, dass die Firma MUSIKA. einen höheren Zinssatz nachweisen kann.
Schecks werden nur nach entsprechender Vereinbarung erfüllungshalber entgegengenommen. Eine Bezahlung gilt erst mit Einlösung des Schecks durch die Bank als erfolgt. Einzugskosten gehen zu Lasten des Kunden.
Die Zahlung eines Kunden wird durch die Firma MUSIKA. auf die älteste Schuld des Kunden verrechnet. Sollten der Firma MUSIKA. durch ältere Schulden Kosten bzw. Zinsen, insbesondere im Sinne von Verzugsschäden, entstanden sein, so wird zunächst auf die Kosten- und Zinsschuld und erst im Anschluss auf die Hauptforderung gegen den Kunden verrechnet.
Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren und Rückbelastung der Forderung durch die Bank wird von der Firma MUSIKA. eine Bearbeitungsgebühr für die Rücklastschrift in Höhe von 10,00 Euro erhoben.
§ 7 Eigentumsvorbehalt und Abtretung von Drittforderungen
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden Eigentum der Firma MUSIKA..
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der Firma MUSIKA. bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung bestehenden Ansprüche.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes durch den Drittkunden an den Kunden erfolgt. Der Kunde hat mit dem Drittkunden auch zu vereinbaren, dass erst mit Zahlung der Drittkunde Eigentum erwirbt.
Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Drittkunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber an die Firma MUSIKA. ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der Firma MUSIKA. in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der der Firma MUSIKA. abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der an die Firma MUSIKA. abgetretenen Forderungen gegen den Drittkunden befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen durch den Drittkunden geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die Firma MUSIKA. weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist die Firma MUSIKA. berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen. Außerdem kann die Firma MUSIKA. nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Drittkunden verlangen.
Teilleistungen durch die Firma MUSIKA. sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde der Firma MUSIKA. mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten der Firma MUSIKA. übersenden. Die Gewährleistung für Mängel richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.
Beim Verkauf gebrauchter Ware an Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, wird die gesetzliche Gewährleistung auf ein Jahr nach Gefahrübergang beschränkt.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung grundsätzlich auf ein Jahr begrenzt und die Firma MUSIKA. ist berechtigt, die gelieferte Sache nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist beim Kauf von Gebrauchtgegenständen die Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Firma MUSIKA. haftet in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten, dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, Firma MUSIKA. kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen, der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
§ 10 Rügepflicht
Der Kunde ist grundsätzlich verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, der Firma MUSIKA. schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar.
Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann, so ist dieser verpflichtet, die gelieferte Sache unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und bei Vorliegen von Mängeln der Firma MUSIKA. innerhalb von 5 Werktagen Anzeige hierüber zu erstatten.
c) des Kunden als Unternehmer gem. § 14 BGB
Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, so ist dieser verpflichtet, die gelieferte Sache unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und bei Vorliegen von Mängeln der Firma MUSIKA. innerhalb von 8 Werktagen Anzeige hierüber zu erstatten.
Für den Fall, dass die Firma MUSIKA. die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen etc.) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
Ist der Firma MUSIKA. die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 12 Gerichtsstand und Rechtsgeltung
Alleiniger Gerichtsstand bei vorhandener Kaufmannseigenschaft des Kunden ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Firma MUSIKA..
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
Die Firma MUSIKA. wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Firma MUSIKA. und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Eine stillschweigende Abbedingung des Schriftformerfordernisses ist ausgeschlossen. Die Abbedingung des Schriftformerfordernisses muss selbst schriftlich erfolgen.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

References: § 13

§ 2
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3

§ 5

§ 7
 § 13

§ 10
 § 14

§ 12
 Art. 14