Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/20-abstimmungen-und-wahlen.html
Timestamp: 2018-07-16 20:21:54+00:00

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§20 Abstimmungen und Wahlen - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
§20 Abstimmungen und Wahlen
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §20 Abstimmungen und Wahlen
(1) Abstimmungen erfolgen offen, soweit nicht 1/3 der anwesenden Stimmen geheime Abstimmung verlangt.
(2) ¹Die Wahlen erfolgen geheim. ²Wenn kein Mitglied der Bundestagung widerspricht, kann offen gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. ³Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. 4§ 19 Abs. 2 gilt entsprechend. 5Erreicht kein Kandidat die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen, findet eine Stichwahl unter den Kandidaten mit den beiden höchsten Stimmenzahlen statt, bei der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erreicht. 6Bei Stimmengleichheit im Stichwahlgang entscheidet das Los.
(3) Im übrigen regelt das Verfahren die Geschäftsordnung.
Offene Abstimmung und Quorum
Geheime Wahl, Festlegung eines abweichenden Quorums
Exkurs: Blockwahl
Zulässige Wiederwahl
Das Erfordernis „mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen“
Verweis auf die Geschäftsordnung
Geheime Abstimmungen?
1. Offene Abstimmung und Quorum
Das hohe Quorum von einem Drittel der anwesenden Stimmen ist eine spezifische Reglung für die Bundestagung. Das bedeutet nicht, daß man nicht etwa in den Satzungen bzw. Mustersatzungen für örtliche Gliederungen davon abweichen kann. Meist wird dies auch getan: Manche lassen (traditionsgemäß) eine einzige Stimme genügen, was m.E. nicht sinnstiftend ist, da so ein einziges Mitglied eine Versammlung sprengen kann, wenn der Versammlungsleiter nicht ausreichend vorbereitet ist. Ein Quorum von 1/10 ist daher i.d.R. ausreichend und wird von der breiten Mehrheit akzeptiert.
2. Geheime Wahl, Festlegung eines abweichenden Quorums
Es gilt also, daß grundsätzlich geheim gewählt wird. Sofern nicht (nach dem Wortlaut des Abs. 2 Satz 2) ein einziges (stimmberechtigtes) Mitglied der Bundestagung einer beantragten offenen Wahl widerspricht, kann von einer geheimen Wahl abgesehen werden. Um eine Sitzung vernünftig abzuwickeln und um Überraschungen zu vermeiden, muß die Versammlungsleitung also auf eine geheime Wahl vorbereitet sein.
Die Satzungsregelungen in den Untergliederungen enthalten in der Regel eine Umkehr der Verhältnisse: Es wird grundsätzlich offen gewählt, wenn nicht ein Quorum in Höhe von i.d.R. einem Zehntel der stimmberechtigten Anwesenden widerspricht. Dagegen spricht nichts.
3. Exkurs: Blockwahl
Blockwahl, also eine gleichzeitige Abstimmung über mehrere zu wählende Personen anstatt mehrerer Abstimmungen hintereinander, ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich in der Satzung vorgesehen ist (s. ausführlich Stöber/Otto, Rn. 845; KG Berlin 30.01.2012 – 25 W 78/11, NZG 2013, 147 (Ls.); Reichert/Wagner, Rn. 1883; OLG Rostock 26.06.2012 – 1 W 16/12; OLG Zweibrücken 26.06.2013 – 3 W 41/13, NZG 2013, 1236; Burhoff, Rn. 455.). Demnach ist sie in der DLRG, jedenfalls auf Bundesebene, ausgeschlossen. Zusätzlich müßte sie – wenn sie in der Satzung ausdrücklich vorgesehen wäre – auch in der Einladung zur jeweiligen Versammlung ausdrücklich angekündigt sein.
<Praxistipp Eine entgegenstehende Wahl (aber auch jede andere Beschlußfassung) wäre nichtig, s. OLG Bremen 01.06.2011 – 2 W 27/11, NZG 2011, 1193. „Eine von der Satzung nicht vorgesehene Beschlussfassung über die Wahl des Vorstandes in Form der Blockwahl leidet an einem Einladungsmangel, wenn die Absicht, die Vorstandswahl als Blockwahl durchzuführen, nicht in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wird. Dieser Einladungsmangel führt regelmäßig zur Nichtigkeit des Beschlusses.“, so der Leitsatz des Beschlusses des OLG Bremen.
Dies hat nun das OLG Zweibrücken in einem Beschluß (29.06.2013 – 3 W 41/13, NZG 2013, 1236 f.) deutlich bestätigt. Das OLG hat hinzugefügt: „Eine Satzungsdurchbrechung durch Beschluß der Mitglieder ist unwirksam.“ Eine zulässige Satzungsdurchbrechung beschränkt sich auf Fälle einer „punktuellen“ Regelung, in denen sich die Wirkungen des Beschlusses in der betreffenden Maßnahme erschöpfen. Dagegen sind Satzungsdurchbrechungen, die einen von der Satzung abweichenden rechtlichen Zustand begründen, unwirksam, auch wenn dieser Zustand auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt ist. Eine Wahl bspw. auf 3 Jahre ist demnach keine „punktuelle Regelung“ im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Ausführlich s. Wagner, Rn. 270.
<Praxistipp Auch wenn hier viele Details nach wie vor noch umstritten sind sollten Abstimmungen en bloc nur dann durchgeführt werden, wenn sie ausdrücklich in der Satzung vorgesehen sind.
4. Zulässige Wiederwahl
Etwas versteckt ist hier die Möglichkeit einer Wiederwahl ausdrücklich zugelassen worden. Vereinsrechtlich ist hier nichts vorgesehen, so daß eine eventuelle Beschränkung von Wiederwahlen festgelegt sein müßte.
Eine Altersgrenze oder eine Begrenzung auf einige Perioden sind in Satzungen der DLRG also grundsätzlich nicht vorgesehen, wenn sie auch grundsätzlich zulässig wären.
5. Das Erfordernis „mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen“
Hier wurde willkürlich „mehr als die Hälfte“ bestimmt. Die Hälfte alleine genügt nicht; es muß eine Stimme mehr sein. Es genügt also nicht, mehr Ja- als Nein-Stimmen zu bekommen. Die Zustimmung muß aus mehr als der Hälfte aller abgegebenen Stimmen bestehen.
Bsp.: 100 anwesende, stimmberechtigte Mitglieder. Abgegebene Stimmen: 98. Ja-Stimmen 49. Ergebnis: Nicht gewählt, da die Hälfte der abgegebenen Stimmen (49) erreicht wurde, nicht aber „mehr als die Hälfte“, d.h. 50.
<Praxistipp Der Versammlungsleiter muß vor der Feststellung des Ergebnisses der Wahl genau prüfen und dies ggf. ausführlich protokollieren (lassen).
6. Verweis auf die Geschäftsordnung
Hier verweist die Satzung auf § 11 (Abstimmung) und § 12 (Wahlen) der Geschäftsordnung, die detaillierte Regelungen hierzu enthalten. Sollten Regelungen der Satzung jenen der Geschäftsordnung widersprechen (oder umgekehrt) geht auf jeden Fall diejenige der Satzung vor.
Diese sind, freilich nicht unter der Überschrift „Beschlußfassung“ in § 11 der GO konkretisiert (s. auch zu Anträgen § 8 GO):
„§ 11 Abstimmung
(1) Die Reihenfolge der zur Abstimmung kommenden Anträge ist deutlich bekanntzugeben.
(2) ¹Jeder Antrag ist vor der Abstimmung nochmals durch den Versammlungsleiter zu verlesen. ²Die Versammlung kann darauf verzichten.
(3) Stimmberechtigt sind nur die in der Versammlung anwesenden, mit Stimmrecht versehenen Teilnehmer.
(4) ¹Liegen zu einer Sache mehrere Anträge vor, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. ²Bestehen Zweifel, welches der weitestgehende Antrag ist, so entscheidet der Versammlungsleiter ohne Aussprache.
(5) ¹Abstimmungen erfolgen offen, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. ²Werden Stimmkarten ausgegeben, sind diese bei Stimmabgabe vorzuzeigen. Der Versammlungsleiter muss eine geheime oder namentliche Abstimmung durchführen, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden bzw. der vertretenen Stimmen dies verlangt.
(6) ¹Die namentliche Abstimmung erfolgt durch Namensaufruf nach der Anwesenheitsliste. ²Die Namen der Abstimmenden und ihre Entscheidungen sind im Protokoll festzuhalten.
(7) ¹Nach Beginn der Abstimmung darf das Wort zur Sache nicht mehr erteilt werden. ²Bei Zweifel über den Gegenstand der Abstimmung kann sich ein Versammlungsteilnehmer jedoch zu Wort melden. ³Auskunft erteilt in diesem Falle der Versammlungsleiter. 4Er kann diese Aufgabe delegieren.
(8) ¹Bei allen Abstimmungen entscheidet, soweit die Satzung oder die Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ²Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. ³Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt.
(9) ¹Das Ergebnis jeder Abstimmung ist vom Versammlungsleiter unverzüglich bekannt zu geben. ²Wird das Ergebnis einer offenen Abstimmung angezweifelt, muss sie wiederholt werden, wenn die Versammlung so beschließt.
(10) Die Absätze 5 bis 9 gelten für alle Abstimmungen, die für eine Mehrheitsbildung notwendig sind, es sei denn, daß die Satzung oder § 12 dieser Geschäftsordnung etwas anderes vorschreiben.
(11) Über Gegenstände, deren Behandlung abgeschlossen ist, darf in der Versammlung nur erneut beraten oder abgestimmt werden, wenn die Versammlung dies mit einer Mehrheit von 2/3 beschließt.“
„§ 12 Wahlen
(1) Wahlen dürfen abgesehen von § 5 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung nur durchgeführt werden, wenn sie satzungsgemäß erforderlich sind und bei der Einberufung bekannt gegeben worden sind.
(2) ¹Die Wahl des Vorstandes erfolgt geheim in der satzungsgemäß vorgeschriebenen Reihenfolge. ²Wenn kein Stimmberechtigter widerspricht, kann offen gewählt werden.
(3) Für Wahlen, ausgenommen die Wahl der Versammlungsleitung, ist ein Wahlausschuss mit mindestens drei Mitgliedern zu bestellen, der die Aufgabe hat, die abgegebenen Stimmen zu zählen und zu kontrollieren.
(4) Der Wahlausschuss hat einen Wahlleiter zu bestimmen, der während des Wahlaktes die Rechte und Pflichten eines Versammlungsleiters hat.
(5) ¹Vor dem Wahlgang hat der Wahlausschuss zu prüfen, ob die zur Wahl Vorgeschlagenen die Voraussetzung erfüllen, die die Satzung vorschreibt. ²Vor der Wahl sind die Vorgeschlagenen zu fragen, ob sie zur Kandidatur bereit sind. ³Ein Abwesender kann gewählt werden, wenn dem Wahlleiter vor der Abstimmung eine schriftliche Erklärung des Kandidaten vorliegt, aus der seine Bereitschaft hervorgeht, die Wahl anzunehmen.
(6) ¹Das Wahlergebnis ist durch den Wahlausschuss festzustellen und von der Versammlungsleitung bekannt zu geben. ²Der Gewählte ist zu fragen, ob er die Wahl annimmt. ³Die Gültigkeit der Wahl und deren Annahme sind ausdrücklich im Protokoll festzuhalten.“
7. Geheime Abstimmungen?
Eine geheime Abstimmung ist tatsächlich in Abs. 1 vorgesehen. Eine geheime Abstimmung außerhalb von Wahlen (geregelt in Abs. 2) kann ausnahmsweise zugelassen werden, wenn 1/3 der Stimmberechtigten der Versammlung dies beschließt; grundsätzlich eben, wenn die Satzung oder Geschäftsordnung dies zuläßt, s. Reichert/Wagner, Rn. 1782 und Wagner, Rn. 336. In § 11 Abs. 5 GO ist lediglich vorgesehen, „soweit die Satzung dies zuläßt“.

References: §20
 §20
 § 11
 § 12
 § 11
 § 8
 § 12
 § 5
 § 11