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Timestamp: 2020-08-08 17:40:38+00:00

Document:
25.09.2020 - NN -
28.08.2020 - Knöfel -
03.08.2020 - Knöfel -
31.07.2020 - Knöfel -
17.07.2020 - Knöfel -
19.06.2020 - Knöfel -
29.05.2020 - Knöfel - Obhutspflichten (§ 241 II BGB) und Mitverschulden (§ 254 I BGB) bei Begründung von Risiken durch Schutzsuchenden; Zurechnung und schadensrechtliche Bewertung deliktischen Verhaltens Dritter; Voraussetzungen des gesetzlichen Fundrechts (§§ 965 ff. BGB); anfängliche Unmöglichkeit (§ 311a II BGB) bei Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages durch den Vertretenen (§§ 177, 184 I BGB); Fremdheit des Geschäfts und Fremdgeschäftsführungswillen bei Aussicht auf Erbschaft vom Geschäftsherrn (§ 677 BGB); Verhältnis der (berechtigten) GoA zum Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB); Grundzüge des Erbrechts einschließlich des Pflichtteilsrechts; Berechnung des Nachlasswertes (§ 2311 I 1 BGB) bei Vereinigung von Schuld und Forderung
30.04.2020 - Knöfel - Haftung der GmbH; Zurechnung des Handelns eines nicht eingetragenen Prokuristen; Gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts gemäß §§ 1204, 932 BGB (als Einstieg); Haftung im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, insbesondere des nichtberechtigt Verfügenden; Sog. wirtschaftliche Unmöglichkeit; Mittelbarer Besitz als geschütztes Rechtsgut i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB; Negative Publizität des Handelsregisters und sekundäre Unrichtigkeit
20.03.2020 - Knöfel - Haftung bei Unmöglichkeit der Pflicht aus § 546 I BGB; Haftungsprivilegierung bei Gläubigerverzug gemäß § 300 I BGB; Haftung des „nicht-mehr-Berechtigten“ nach §§ 989, 990 BGB; SE statt der Leistung bei Beschädigung gemieteter Sachen; Reichweite der Haftung für Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB; Surrogat für reine Herausgabeansprüche
• Erlangtes Etwas bei § 816 I 1 BGB
21.02.2020 - Brömmelmeyer - Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache durch Gäste; Inhaltskontrolle von AGB / deklaratorische Klauseln; Minderung bei selbstverursachter Verschlechterung der Mietsache; Aufwendungsersatz bei Verbesserung der Mietsache; Kündigung wegen Zahlungsverzugs
13.02.2020 - Brömmelmeyer - Ansprüche des Vermieters bei Beschädigung der Mietsache durch vertragswidrigen Gebrauch, insbes. Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 280 Abs. 1 BGB und §§ 280 Abs. 3, 281 BGB und Voraussetzungen eines Geldersatzanspruchs nach §§ 249 ff. BGB; Ansprüche des Vermieters bei Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch, insbes. § 306 Abs. 1 BGB und Verbot geltungserhaltender Reduktion bei Schönheitsreparaturklauseln; Ansprüche des Mieters bei Erbringung von Schönheitsreparaturen aufgrund unwirksamer AGB, insbes. Verwenden unwirksamer AGB als vorvertragliche Pflichtverletzung und Bemessung des Wertersatzes (§ 818 Abs. 2 BGB) für rechtsgrundlos erbrachte Arbeitsleistungen; örtlich und sachlich ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus Wohnraummietverhältnissen nach §§ 29a Abs. 1 ZPO, 23 Nr. 2a GVG
17.01.2020 - Breidenbach - formelle Anforderungen an die Vereinbarung einer „Extrazahlung“ gemäß § 312a Abs. 3 S. 1 BGB; Inhaltskontrolle einer AGB über eine Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherkreditvertrag; Verbrauchereigenschaft bei Mischnutzung; Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen, § 359 Abs. 1 BGB; Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verbraucherverträge, § 355 Abs. 1, 312g Abs. 1 BGB; Bürgschaft als „entgeltliche Leistung“ i.S.d. § 312 Abs. 1 BGB und richtlinienkonforme Auslegung; Beginn der Widerrufsfrist, §§ 355 Abs. 1, 356 BGB; „Abhandenkommen“ bei Weggabe durch den Eigentümer ohne Wissen des Mitbesitzers
06.12.2019 - Gläßer - Abgrenzung werkvertragliches Gewährleistungsrecht – allg. Leistungsstörungsrecht; Unmöglichkeit / Fixgeschäft; ggf.: Teilunmöglichkeit / Teilleistung; Rücktritt und Schadensersatz; immaterielle Schäden (vertane Freizeit), Aufwendungsersatz; AGB-Kontrolle gemäß § 309 BGB; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zweckstörung; Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Annahmeverzug des Gläubigers und Vertretenmüssen des Schuldners
15.11.2019 - de la Durantaye - Anfechtbarkeit der ausgeübten Innenvollmacht; Schadensersatzansprüche bei angefochtener ausgeübter Innenvollmacht; Vertrauensschaden i.S.d. § 122 Abs. 1 BGB und § 179 Abs. 2 BGB; Vertretung durch den Ehepartner; Nebeneinander von Aliud-Lieferung und Eigenschaftsirrtum des Verkäufers; Anfechtung der Eigentumsübertragung; Auswirkungen des § 434 Abs. 3 BGB bei der zum Zweck der Erfüllung erfolgten Aliud-Lieferung
18.10.2019 - Knöfel - Auflassung; Grundstückskauf bei abweichenden Flächenangaben; Irrtumsanfechtung; Unmöglichkeit; Vormerkung und vormerkungswidrige Verfügungen; Grundbuchberichtigung; Grundlagen des Grundbuchverfahrens
13.09.2019 - Frey - Universalsukzession; Vermögen im Ganzen i.S.v. § 1365 BGB; Darlehenskündigung; Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek; Irrtumsanfechtung und Täuschung durch Unterlassen; Übergang des Anfechtungsrechts auf den Erben; Vollstreckungsabwehrklage
23.08.2019 - Knöfel - Herausgabeansprüche (§ 2018 BGB, § 985 BGB); testamentarische Erbfolge, Vor- und Nacherbschaft; Schenkung; Formerfordernisse bei Verträgen zur Übertragung gegenwärtigen Vermögens (§ 311b Abs. 3 BGB); Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung; Schadensersatz
29.07.2019 - Knöfel - Partnervermittlungsvertrag als Fernabsatzvertrag; Analogie zur Heiratsvermittlung, § 656 BGB?; Sittenwidrigkeit, § 138 BGB bzw. Arglistanfechtung, § 123 BGB wegen irreführender („Lockvogel“-)Werbung?; Abgrenzung Eigenschaftsirrtum, § 119 II BGB – Motivirrtum; Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts, § 144 BGB; Widerrufsrecht nach §§ 312g I, 355 BGB; Rückgewährschuldverhältnis, §§ 355 III 1, 357 I BGB; Wertersatzanspruch des Unternehmers bei ausdrücklichem Leistungsverlangen des Verbrauchers nach § 357 VIII 1 BGB; AGB-Kontrolle
26.07.2019 - Knöfel - Identitätstäuschung und Rechtsfolgen der §§ 164 ff. BGB analog; bloße Namenstäuschung und Eigengeschäft des Handelnden; Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Wirkung der AGB eines Plattformbetreibers im Verhältnis der Nutzer untereinander; AGB-Kontrolle gemäß § 307 BGB; Ansprüche gegen den vollmachtlosen Vertreter gemäß § 179 BGB; Voraussetzungen eines Maklerprovisionsanspruchs (Kongruenz); ggf. Schadensersatzansprüche wegen Nebenpflichtverletzung, aus c.i.c., ggfls. aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
19.07.2019 - Knöfel - Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags wegen Unkenntnis des Verkehrswertes; Scheingeschäft und Folgen fehlender Beurkundung; GoA bei nichtigen Verträgen („Auch-fremdes-Geschäft“); Gegenständlichkeit des erlangten Etwas im Rahmen der §§ 812 ff. BGB; Ausschluss der Leistungskondiktion gemäß § 817 S. 2 BGB; Vorrang der Leistungskondiktion, Formzwang eines auf Immobilienerwerb gerichteten Gesellschaftsvertrages, Aufrechnung mit Anspruch aus §§ 713, 670 BGB
21.06.2019 - Knöfel - Kaufvertragsschluss bei Selbstbedienungstankstellen; Kauf unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB) und bedingte Übereignung (§§ 929 S. 1, 158 Abs. 1 BGB); Eigentumsverlust gemäß §§ 947, 948 BGB; Auswirkung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) auf den Verzug; Entbehrlichkeit einer Mahnung bei Kauf an Tankstelle (§ 286 Abs. 2 BGB); Ansprüche des Käufers gegen Verkäufer bei „Selbstvornahme“ ohne Nachfristsetzung
24.05.2019 - Knöfel - Herausgabeanspruch (§ 985 BGB); Schadensersatzanspruch (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 598, 249 Abs. 1 BGB); Nutzungsersatzanspruch (§§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1, 100, 99 Abs. 3 BGB; Problem des „Nicht-so-Berechtigten“); Nutzungsersatzanspruch (§§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 BGB; Problem des „Nicht-mehr-Berechtigten“); Anspruch auf Auskehrung eines Verkaufserlöses (§ 816 Abs. 1 BGB)
03.05.2019 - Knöfel - Ansprüche des übergangenen Ehegatten bei Verfügung über Haushaltsgegenstände; Eigene Ansprüche des übergangenen Ehegatten; Geltendmachung von Ansprüchen des verfügenden Ehegatten gemäß § 1368 BGB; Verbotene Eigenmacht und Abhandenkommen bei gleichberechtigtem Mitbesitz; § 1007 Abs. 2 BGB; Inhalt eines Herausgabeanspruchs bei früherem Mitbesitz; Prozessführungsbefugnis
15.03.2019 - Knöfel - Einordnung der Inzahlungnahme als Ersetzungsbefugnis, als gemischter Kauf-Tausch-Vertrag oder als zwei separate Kaufverträge (Bestimmung der Höhe des Zahlungsanspruchs); Anspruch aus §§ 365, 434 I, 437 Nr. 2, 326 V, 323 I, 346 I BGB, insbesondere Inhalt des bestehenden Anspruchs; Teilweise Untergang eines Anspruchs durch Minderungserklärung; Einrede nach § 273 BGB; Widerklage
14.02.2019 - Krolop - Anspruch gemäß § 179 BGB; fehlende Ursächlichkeit der fehlenden Vertretungsmacht für den Anspruchsausschluss; Auslegung und Anfechtung von Willenserklärungen; Widerrufsmöglichkeit bei Haustürgeschäft (§§ 355, 312b, 312g BGB); Verhältnis zur Anfechtung; Rechtsscheinvollmacht gemäß §§ 172, 173 BGB; Anfechtbarkeit der Bevollmächtigung nach Vollmachtsausübung; Anspruch gemäß § 122 BGB; Gerichtszuständigkeit nach EuGVVO

References: § 823
 § 546
 § 300
 § 278
 § 816
 § 280
 § 306
 § 312
 § 359
 § 355
 § 312
 § 309
 § 122
 § 179
 § 434
 § 1365
 § 985
 § 656
 § 138
 § 123
 § 119
 § 144
 § 357
 § 307
 § 179
 § 817
 § 1368
 § 1007
 § 273
 § 179
 § 122