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Timestamp: 2019-07-18 06:50:36+00:00

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Seite drucken - EuGH C-492/17 - Brief an den Generalanwalt [Sammlung]
Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: noGez99 am 03. August 2018, 14:47
Titel: EuGH C-492/17 - Brief an den Generalanwalt [Sammlung]
Beitrag von: noGez99 am 03. August 2018, 14:47
Titel: Re: EuGH C-492/17 - Brief an den Generalanwalt [Sammlung]
Beitrag von: cook am 03. August 2018, 18:08
Beitrag von: LECTOR am 03. August 2018, 20:30
Beitrag von: Shuzi am 03. August 2018, 20:39
Obfuscation at its best ::)
Beitrag von: LECTOR am 03. August 2018, 21:11
Beitrag von: Besucher am 04. August 2018, 00:04
Beitrag von: pinguin am 04. August 2018, 10:22
Beitrag von: px3 am 04. August 2018, 13:25
Beitrag von: Bürger am 04. August 2018, 17:06
Deutschland/ Nachtigall, ick hör Dir trapsen... >:(
Beitrag von: px3 am 05. August 2018, 08:38
Beitrag von: pinguin am 05. August 2018, 09:25
Beitrag von: px3 am 05. August 2018, 09:27
Stimmt, die anderen Sender kann ich aufgrund der Verschlüsselung auch nicht anschauen ;)
Beitrag von: pinguin am 05. August 2018, 09:54
Beitrag von: px3 am 05. August 2018, 10:14
Genau darauf wollte ich raus ;)
Beitrag von: drboe am 05. August 2018, 13:22
Beitrag von: Thejo am 08. August 2018, 08:06
Beitrag von: Winston Smith am 08. August 2018, 11:41
Beitrag von: Otto75 am 08. August 2018, 13:25
Beitrag von: NichtzahlerKa am 08. August 2018, 17:45
Beitrag von: noGez99 am 13. August 2018, 20:00
Beitrag von: LECTOR am 14. August 2018, 00:18
Beitrag von: Bürger am 14. August 2018, 01:09
Beitrag von: noGez99 am 15. August 2018, 10:42
Beitrag von: drboe am 15. August 2018, 12:39
Beitrag von: noGez99 am 16. August 2018, 08:26
Beitrag von: noGez99 am 19. August 2018, 09:00
EU-Datenschutz muss beachtet werden: (suche EUGH Meldedaten ergab 24 Treffer, z.B.:)
Beitrag von: muuhhhlli am 19. August 2018, 09:54
Beitrag von: pinguin am 19. August 2018, 10:20
Beitrag von: px3 am 19. August 2018, 14:18
Beitrag von: noGez99 am 22. August 2018, 17:04
Beitrag von: noGez99 am 22. August 2018, 17:30
Und mir ist gerade aufgefallen, dass in den Vorlagefragen die Frage der Notifizierung:
eine umgestaltete Beihilfe muss notifiziert werden
nicht angesprochen wird
Text der Vorlagefragen:
Beitrag von: px3 am 22. August 2018, 18:48
Zitat von: noGez99 am 22. August 2018, 17:04
Du sprichst die Frage ob eine Notifizierung erfolgen muss garnicht an?
Steht doch bei mir drin
Zitat von: px3 am 19. August 2018, 14:18
Beitrag von: Gee am 22. August 2018, 21:38
Vielen Dank. Es ist nicht einfach, es vielen Recht zu machen.
Bei mir kommt leider der letzte Absatz wie eine Drohung an. Oder sollte das dein Ziel sein?
Das könnte den Herrn Generalanwalt missmutig stimmen.
Beitrag von: px3 am 23. August 2018, 10:38
Der letzte Absatz ist keine Drohung.
Er stellt lediglich klar, welche Urteile bereits in dieser Richtung entschieden wurden, mit dem freundlichen Hinweis, daß diese dann halt hinterfragt werden müssen, also der EuGH von seiner bisherigen Rechtsauffassung abweicht. 8)
Beitrag von: px3 am 23. August 2018, 11:07
Arbeitsversion 3
Hab mal das von noGez99 angemerkte "Ihre Kollegen" eingebaut und den letzten Absatz auf Wunsch von Gee "entschärft".
Durch die Umstellung in 2013 werden jetzt nicht mehr Rundfunkteilnehmer, die durch das Vorhalten eines entsprechenden Gerätes identifiziert wurden - auch noch nach Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräten mit unterschiedlichen Gebühren belegt - mit Abgaben belegt, sondern Wohnungsinhaber, ungeachtet ob ein Rundfunkempfangsgerät vorliegt oder nicht.
In den Schlussanträgen Ihrer werten Kollegen Generalanwälte wurden u.A. in den folgenden Anträgen jeweils die Meinung Ihres Kollegen Trabucchi vertreten:
Sofern also das im Betreff genannte Verfahren, Anfrage des LG Thübingen C-492/17, negativ beschieden würde, könnte dies zu einer Hinterfragung der bisher gefällten Urteile des EuGH EuGH, Rs. C-74/16, Rn. 86, EuGH, Rs. C 590/14 P, Rn. 56 sowie EuGH, C-467/15 P, Rn. 51 ff., Urteile vom 18. Juli 2013, P, C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. März 2015, OTP Bank, C-672/13, EU:C:2015:185, Rn. 35 sowie der „Staatliche Beihilfe E 3/2005 (ex- CP 2/2003, CP 232/2002, CP 43/2003, CP 243/2004 und CP 195/2004“ führen, also dass sich die Rechtsauffassung des EuGH in Bezug auf den Art. 108 Abs. 3 AEUV geändert hat.
Beitrag von: noGez99 am 23. August 2018, 12:59
Hat jemand schon eine Adresse?
Beitrag von: Brownie am 23. August 2018, 14:02
Wie sieht es mit Winston's Vorschlag aus, den Brief auch auf Englisch zu übersetzen?
Ich kann sein Argument sehr gut nachvollziehen, obwohl der Vorsitzende ja schon festzustehen scheint.
Honi soit qui mal y pense (um dem europäischen Ansinnen gerecht zu werden)...
Beitrag von: noGez99 am 27. August 2018, 18:29
Hat jemand schon eine Adresse? Und kann man die mal hier Posten?
Schreibt jeder seinen eigenen Brief und wir fluten den Posteingang?
Schreiben wir auch dem Richter?
Beitrag von: noGez99 am 27. August 2018, 19:49
Ich stelle hier mal meine Stoffsammlung ein:
EuGH C-492/17 - Brief an den Generalanwalt [Sammlung] 1
1.1 Unser Anliegen in Kurzform 1
1.2 Grundsätzliche Betrachtung der Situation 2
1.3 Historie 2
1.3.1 Änderung der Alt-Beihilfe: Fusionen 2
1.3.1.1 SWR Fusion: SDR und SWF werden SWR 2
1.3.1.2 RBB Fusion: SFB und ORB werden RBB 3
Änderung von Gebühr zum Beitrag 3
1.3.1.3 Finanzierung der ARD vs. LRA 3
1.4 Finanzierungspflicht nur auf Deutschland beschränkt 3
1.5 Änderung der Beihilfe mit dem 15 RStV 3
1.5.1.1 Internetfähige Computer und Mobilgeräte 5
1.5.1.2 Tochtergesellschaften 5
1.5.1.3 Landesmedienanstalt 5
1.5.1.4 Verschlüsselung 5
1.5.1.5 Erzielung erheblicher Mehreinnahmen. 6
1.5.1.6 Kooperation mit der Presse (Rechercheverbund) 6
1.5.1.7 Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? 6
Ist nur teilweise ausformuliert, aber jeder darf sich bedienen.
Ich werde die nächsten Tage nicht online sein.
Beitrag von: noGez99 am 03. September 2018, 13:19
1. Richter: .......... Christopher Vajda
2. Richter: .......... Endre Juhász
3. Richter: .......... Constantinos Lycourgos
Generalanwalt: .......... Manuel Campos Sánchez-Bordona
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7026/de/
Beitrag von: px3 am 03. September 2018, 13:25
Wir könnten das per Fax oder Brief an diese zentrale schicken und von dort aus wird es verteilt.
Beitrag von: noGez99 am 04. September 2018, 09:54
Ich habe noch eine Hinweis bekommen, dass eventuell dass Gericht für ein Verfahren nur Schriftstücke der Beteiligten des entsprechenden Verfahrens annehmen und berücksichtigen darf.
Ob dies beim EUGH der Fall ist weiß ich nicht. (Weiss jemand mehr?)
Daher könnte man auch eine Kopie an das LG Tübingen als Verfahrensbeteiligte senden, mit der Bitte um Weiterleitung?
Tel 07071 / 200-0
Fax 07071 / 200-2900 oder 52094
Beitrag von: pinguin am 04. September 2018, 11:12
Zitat von: noGez99 am 04. September 2018, 09:54
Meines Wissens nach: Fake-News.
Meines Wissens nach darf sich gemäß der Satzung des EuGH jeder an ein laufendes Verfahren anhängen, wenn er vom Sachverhalt unmittelbar betroffen ist.
Artikel 40 Die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane können einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten.
Dasselbe gilt für die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie alle anderen Personen, sofern sie ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits glaubhaft machen können. Natürliche oder juristische Personen können Rechtssachen zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Organen der Union oder zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Union nicht beitreten. Unbeschadet des Absatzes 2 können die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in jenem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten, wenn dieser einen der Anwendungsbereiche jenes Abkommens betrifft.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-08/tra-doc-de-div-c-0000-2016-201606984-05_00.pdf (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-08/tra-doc-de-div-c-0000-2016-201606984-05_00.pdf)
Beitrag von: Markus KA am 07. September 2018, 09:56
Man könnte davon ausgehen, dass ein "Beitritt" zu einem anhängigen Rechtsstreit nicht allein durch ein Schreiben zum betreffenden Rechtsstreit möglich ist.
Da das Forum keine Fake-News zulässt, hier der entsprechende Hinweis mit herzlichen Dank dafür an das Forumsmitglied "noTV":
Luxemburg, den 29. August 2018
GERICHTFHOF DER
der Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Union bestätigt den Eingang Ihres Schreibens vom 21. August 2018.
Der Kanzler bedauert mitteilen zu müssen, dass es nicht möglich ist, im Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof als nicht Verfahrensbeteiligter Schriftstücke zu den Akten zu geben.
Was die am Gerichtshof anhängigen Rechtssachen betrifft, ist es außerdem ausgeschlossen,
Schriftverkehr mit den Mitgliedern des Gerichtshofs zu führen oder Schriftstücke an diese zu richten.
Aus diesem Grund erhalten Sie anbei Ihr o.a. Schreiben nebst Anlage zurück.
Beitrag von: Frühlingserwachen am 07. September 2018, 10:48
Am 26.9.2018 werden die Schlussanträge gestellt.
Mittwoch 26/09/2018
Beitrag von: noGez99 am 07. September 2018, 11:05
Danke an Markus KA für das Schriftstück.
Dann schicken wir den Brief an das LG Tübingen, mit der Bitte um Weiterleitung oder hilfsweise möge sich das LG die Argumente zu eigen machen.
Hilfsweise auch an einen der Beteiligten zwecks Weiterleitung.
Beitrag von: Markus KA am 07. September 2018, 11:25
Vieleicht noch ein kleiner Hinweis über den Generalanwalt zum Thema Urheberrecht, der aber nicht zu weiteren Spekulationen und Diskussionen hier im Thread führen sollte:
"Der EuGH ist an diesen Vorschlag zwar nicht gebunden, faktisch folgt er jedoch in etwa dreiviertel aller Fälle den Vorschlägen des Generalanwalts. Unsere Befürchtung, dass sich das Verfahren vor dem EuGH vom Krimi zum Drama entwickeln könnte, scheint sich daher zu bestätigen."
https://www.lhr-law.de/magazin/urheberrecht/eugh-urheberrecht-fair-use (https://www.lhr-law.de/magazin/urheberrecht/eugh-urheberrecht-fair-use)
Nur ein Beispiel wie ein Schlussantrag aussehen könnte:
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA vom 25. April 2018(1) Rechtssache C-161/17
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=201468&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=745658 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=201468&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=745658)
Ein Urteil im vorliegenden Beispiel erging ca. 4 Monate nach dem Schlussantrag des Generalanwaltes.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=204738&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=733667 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=204738&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=733667)
Beitrag von: noGez99 am 08. September 2018, 15:45
Mit dem europäischen Datenschutz scheint der ÖRR auch ein Problem zu haben:
Datenschutzhinweise zum Rundfunkbeitrag, Seite 5
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5755/Informationsflyer_EU-DSGVO.pdf
Einzelfallbezogenes Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO: Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Beitragsservice ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e EU-DSGVO). Es besteht daher das Recht, gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, sofern bei der betroffenen Person Gründe vorliegen, die sich aus ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben. Die Gründe sind nachzuweisen.
Gilt die neue EU-Datenschutzverordung DSGVO 2018 auch für GEZ/Rundfunkanstalten?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26223.msg180253.html#msg180253
Beitrag von: Bürger am 18. September 2018, 14:13
...und als "Sahnehäubchen" dann vielleicht noch das? ;)
Twitter Account von DasErste begruesst einen mit dem H*tl#rgruss
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28761.0.html
Beitrag von: Florist123 am 24. September 2018, 16:58
Hat schon jmd. eine Info wegen C-492/17?
Hier ist noch nichts zu sehen:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=C-492/17 (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=C-492/17)
oder wie lange dauert das i.d.R.?
Beitrag von: PersonX am 24. September 2018, 17:51
Da ist noch keine Entscheidung gefallen.
Zwischenstand/ Fortsetzung siehe u.a. unter
Beitrag von: noGez99 am 06. Oktober 2018, 10:28
Das Verfahren scheint eine ziemliche Farce zu sein, denn auch das vorlegende deutsche Gericht ist kein „Verfahrensbeteiligter“. Es legt lediglich die Fragen vor, über deren Zulässigkeit und Begründetheit der EuGH demnächst entscheiden wird.
Ich frage mich, wer denn da Verfahrensbeteiligter ist. Nur der ÖRR und die Regierung?
Beitrag von: Bürger am 16. November 2018, 23:27

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EUGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 108

EuGH 
 EUGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 21
 EuGH