Source: http://www.shar-pei-ibiza.de/index.php/en/usefultips/rechtsprechung/urteil-001
Timestamp: 2017-12-11 15:03:23+00:00

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Hundezuechter haften trotz Gewaehrleistungsausschluss - auch für Folgeschaeden.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klaegerin 1.223,25 € nebst Zinsen ... zu zahlen. ...
Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klaegerin saemtliche zukuenftigen Schaeden zu ersetzen, die dieser kausal durch die Erkrankung des weiblichen Golden Retrievers ... entstehen.
Entscheidungsgruende:
Die Klaegerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises für die Huendin ... in Hoehe von 900,00 € aus §§ 433, 434 Abs. 1 S. 2, 437 Nr. 2, 441 Abs. 1 und 4 S. 1 BGB.
Die Huendin ... war bereits im Zeitpunkt der Uebergabe an die Klaegerin mangelhaft. ... (er) bei der Huendin eine mittel- bis sogar hoehergradige HD diagnostiziert (hat). ... eine HD als Erbkrankheit immer angeboren ist und durch ein "Fehlverhalten" des Eigentuemers des Hundes im Umgang mit diesem lediglich frueher zu Symptomen fuehren kann, lag der Mangel auch bereits im Zeitpunkt des Gefahrenuebergangs (§ 446 BGB) vor. Da der Mangel die Gebrauchstauglichkeit des Hundes zur gewoehnlichen Verwendung selbst als Familienhund ... erheblich beeintraechtigt ist eine Minderung des Kaufpreises um 90% angemessen. Dies gilt insbesondere auch, weil mit dem Hund nicht gezuechtet werden kann. ..............
Der Anspruch ist auch nicht durch den Gewaehrleistungsausschluss im Vertrag ausgeschlossen. Dieser ist nicht wirksam vereinbart worden, weil es sich bei dem Vertrag erkennbar um eine Mehrzahl von Anwendungen gedachtes Klauselwerk und mithin um allgemeine Geschaeftsbedingungen handelt. Im solchen ist jedoch gem. § 309 Ziff. 8 lit. b) sublit. aa) BGB ein Gewaehrleistungsausschluss beim Verkauf neuer Sachen ausgeschlossen. Eine Hundewelpe ist bis zu einem gewissen Alter einer neuen Sache gleichzusetzen (§ 90a BGB; vgl. auch BGH NJW-RR 1986, 52).
... die Beklagten den Mangel arglistig verschwiegen haben. Dabei genuegt fuer das Vorliegen von Arglist bedingter Vorsatz, d. h. es genuegt, wenn der Handelnde die Unrichtigkeit seiner Angaben fuer moeglich haelt und ins Blaue hinein unrichtige Behauptungen aufstellt (vgl. Palandt-Heinrichs, § 123 BGB, Rn. 11). Die Beklagten haben aber, obwohl ihnen wegen ihres offenbar gewordenen zuechterischen Wissen klar war, dass dies unrichtig sein koennte, der Klaegerin gegenueber geaeussert, dass der Hund nicht unter HD leide...
Die Klaeger haben außerdem Anspruch auf Schadenersatz in Hoehe von bezifferten 323,53 € aus §§ 433, 434 Abs. 1 S. 2, 437 Nr. 3, 311a BGB.
Der Mangel des Hundes ist nicht behebbar, so dass die Beklagten Schadenersatz aus den o. g. Normen unabhaengig von Fristsetzung oder Erfuellungsverweigerung schulden. Dabei sind jedoch nur solche Tierarztkosten bzw. Futterkosten zu beruecksichtigen, die nicht auch ohne den Mangel angefallen waeren (Kausalität des Mangels fuer den Schaden, sog. Sowiesokosten). ... Diese Ansprueche sind auch nicht unverhaeltnismässig. Hier ist der Rechtsgedanke des § 251 Abs. 2 S. 2 BGB heranzuziehen, der das Tier dem Wortlaut des § 90a BGB entsprechend eben nicht als Sache stellt, sondern seine Qualität als Mitgeschoepf auch in materieller Hinsicht betont. Insgesamt ergibt sich damit eine Schadenersatzsumme von 323,53 €, waehrend die weitergehende Klage abzuweisen war.
Der Feststellungsantrag ist gem. § 256 ZPO zulaessig und gem. §§ 433, 434 Abs. S. 2, 437 Nr. 3, 311a BGB auch begruendet, weil die Klaegerin angesichts ihres dem Grunde nach gegebenen, jedoch noch nicht bezifferten Schadenersatzanspruchs ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, dass die Beklagten auch zum Ersatz der ihr zukuenftig entstehenden kausalen Schaeden verpflichtet sind.
Quelle: unveroeffentlicht, AG Gifhorn, AZ.: 33 C 70/05 (III).
Verkuendet am 16. Mai 2006

References: § 309
 BGH 
 § 123
 § 251
 § 90
 § 256