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Timestamp: 2019-05-22 11:28:33+00:00

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Der Soldat – und seinen Verwendung | Rechtslupe
Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung.
Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über seine Verwendung nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach pflichtgemäßem Ermessen1.
Die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung (BMVg), wen er für einen zu besetzenden Dienstposten unter den in Betracht kommenden geeigneten Soldaten auswählt, stellt im Kern ein ihm vorbehaltenes Werturteil dar. Als solches unterliegt es der gerichtlichen Nachprüfung nur in beschränktem Umfang. Das Bundesverwaltungsgericht kann nur prüfen, ob sich der BMVg bei der Auswahlentscheidung von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist.
Bei einer Verwendungsentscheidung hat der BMVg allerdings zu beachten, dass Soldaten gemäß Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 SG nach Eignung, Befähigung und Leistung zu verwenden sind2.
Bei der Besetzung des Dienstpostens kam es nicht auf einen Eignungs- und Leistungsvergleich zwischen ihm und dem ausgewählten Offizier an. Ein solcher Vergleich ist gemäß § 3 SG nur vorzunehmen, wenn über die Bewerbung mehrerer Soldaten um eine höherwertige Verwendung zu entscheiden ist3. Daran fehlt es, wenn sowohl der vom Antragsteller angestrebte als auch der von ihm derzeit wahrgenommene Dienstposten der gleichen Besoldungsgruppe zugeordnet sind.
Die Entscheidung darüber, ob ein Soldat für einen Dienstposten geeignet ist, stellt einen Akt wertender Erkenntnis dar, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist4. Dabei können Zweifel an der persönlichen, charakterlichen Eignung, wie sie sich im vorliegenden Fall aus den bestandskräftigen Feststellungen in der Sonderbeurteilung ergeben, berücksichtigt werden.
Der Antragsteller konnte im vorliegenden Fall schließlich nicht mit dem Einwand durchdringen, die Sonderbeurteilung sei rechtsfehlerhaft zustandegekommen, sodass eine Auswahlentscheidung auf sie nicht maßgeblich gestützt werden dürfe. Um dies gerichtlich nachprüfen zu können, hätte sie der Antragsteller gemäß Nr. 1102 Buchst. b ZDv 20/6 mit einer förmlichen Beschwerde anfechten müssen. Dies hat er nicht getan mit der Folge, dass die Beurteilung bestandskräftig geworden ist und der Verwendungsentscheidung zugrunde gelegt werden durfte.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2000 – 1 WB 108.00
Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – um einen dotierungspflichtigen… Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Über die Verwendung entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle vielmehr, sofern hierfür…
Der Anspruch des Soldaten auf einen bestimmten Dienstposten Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige…
Die Versetzung eines Berufssoldaten – und die erforderliche… Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten…
Geschehnisse während der Urteilsverkündung Die Verwertung von Geschehnissen während oder nach der Urteilsverkündung verstößt gegen § 261 StPO. Sie kann den Bestand eines Urteils gefährden5 ist…
Beschüsse vom 17.05.1988 – 1 WB 53.87 -, BVerwGE 86, 25 f. ; vom 22.07.1997 – 1 WB 8.97, Buchholz 236.1 § 3 Nr. 18; und vom 27.01.1998 – 1 WB 51.97 -, Buchholz 252 § 23 Nr. 1 = NZWehrr 1998, 248 [↩]
stRspr, vgl. Beschlüsse vom 20.02.1985 – 1 WB 37.83, 113.84 -, a.a.O. S. 340; vom 22.07.1997 – 1 WB 8.97 -, a.a.O.; und vom 27.01.1998 – 1 WB 51.97 -, a.a.O. [↩]
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 02.03.1993 – 1 WB 59.92 -, NZWehrr 1993, 206; vom 31.01.1996 – 1 WB 113.94 -. vom 04.09.1996 – 1 WB 18.96; und vom 26.09.2000 – 1 WB 73.00; ebenso Urteil vom 22.07.1999 – 2 C 14.98 -, Buchholz 237.2 § 12 Nr. 3 = ZBR 2000, 40 = DVBl 2000, 485 [↩]
vgl. BVerwG, Urteile vom 19.03.1998 – 2 C 2.97 -, BVerwGE 106, 253 [262] = Buchholz 111 Art. 37 Nr. 5; und vom 10.02.2000 – 2 A 10.98 -, ZBR 2000, 303 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2016 - 2 StR 433/15, BGHR StPO § 261 Inbegriff…
Beförderungen in der Bundeswehr – und die Personalhoheit des… Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ((vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 25.03.2010 - 1 WB 37.09, BVerwGE 136, 204 Rn. 22, 26; und vom 26.03.2015 - 1 WB 26.14 26 f. [↩]
BundeswehrSoldatVerwendungVerwendungsentscheidung

References: Art. 33
 § 3
 § 3
 § 261
 § 3
 § 23
 § 12
 Art. 37
 § 261