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Timestamp: 2014-12-19 15:42:57+00:00

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Steuern | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Steuern“
Donnerstag, 2. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das FG Neustadt hat entschieden, dass der Beklagte zu Recht davon ausgegangen ist, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Werbeprospekte erstellt, welche keine besondere künstlerische Anmutung aufweisen, einen Gewerbebetrieb betreibt und ihre Einkünfte insgesamt nach § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der Gewerbesteuer unterliegen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:FG Neustadt, Finanzgericht Neustadt, Gestaltung, Gewerbe, Gewerbetreibender, Künstler, künstlerische, Tätigkeit, Werbeprospekt Veröffentlicht in Steuern, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BFH: Wer im Internet Waren (hier: pornographisches Material) anbietet und für den Verkauf äußerlich nicht erkennbar auf ein anderes Unternehmen verlinkt, ist selbst umsatzsteuerpflichtig
BFH, Urteil vom 15.05.2012, Az. XI R 16/10
§ 3 Abs. 11 UStG
Der BFH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, der Umsatzsteuer unterfällt, wenn er für den tatsächlichen Bezug der Medien auf Internetseiten anderer Unternehmer weiterleitet, ohne dies aber in eindeutiger Weise kenntlich zu machen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BFH, Bundesfinanzhof, Dienstleister, Erotik, Kommission, Pornos, Umsatzsteuer, umsatzsteuerpflichtig, Urteil, Verkauf Veröffentlicht in Steuern, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BFH, Urteil vom 30.06.2011, Az. V R 3/07
Der BFH hat entschieden, dass es sich bei dem Verkauf von Popcorn u.a. in einem Kino um eine Lieferung handelt, welche nicht dem Regelsteuersatz, sondern der ermäßigten Umsatzsteuer unterliegt. Zuvor war das Finanzgericht von einer Dienstleistung ausgegangen, die dem Regelsteuersatz unterliege, weil im Foyer des Kinos Stehtische, Barhocker oder andere Sitzgelegenheit vorhanden seien, so dass nach Auffassung des Gerichts keine Lieferung (”zum Mitnehmen”) erfolgt sei, sondern Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle ausgegeben wurden. Im Wege der Vorabentscheidung entschied der EuGH, dass eine Lieferung vorliege, wenn keine Dienstleistungen, die der Lieferung der Nahrungsmittel voraus- und mit ihr einhergehen, überwiegen. Dies sei bei einem Kino mit Sitzgelegenheiten im Foyer nicht der Fall. Dementsprechend qualifizierte der Senat die Abgabe von Popcorn und Nachos auch bei Vorhandensein von Sitzgelegenheiten (wo selbige verzehrt werden könnten) als Lieferung. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BFH, Bundesfinanzhof, ermäßigt, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Kino, Lebensmittel, Lieferung, Steuern, Steuersatz Veröffentlicht in Steuern, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 1. Juli 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Betriebsausgabe, BFH, Bundesfinanzhof, Erwerbsaufwendung, erwerbsmindernd, Urteil, Vertragsstrafe, Werbungskosten Veröffentlicht in Steuern, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 18. Januar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein als “Privatverkäufer” angemeldetes eBay-Mitglied, dass innerhalb von 3 1/2 Jahren ca. 1200 Verkäufe über “Gebrauchsgegenstände” (u.a Steiff-Teddybären) abwickelt, der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Dies ist insbesondere insoweit von erheblicher Relevanz, als dass wohl die überwiegende Anzahl der Verkäufer bei eBay als “privat” angemeldet ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, FG, FG Baden-Württemberg, Finanzgericht, Katrin Reinhardt, nachhaltig, Nachhaltigkeit, Umsätze, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerpflicht, umsatzsteuerpflichtig, Urteil Veröffentlicht in Steuern, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 17. Januar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BFH hat mit diesem schon betagteren Urteil entschieden, dass ein Briefmarkensammler, der mit dem Verkauf einer Briefmarkensammlung einen Gesamterlös von 386.000 DM erzielt, gleichwohl nicht im steuerrechtlichen Sinne “nachhaltig tätig” sein muss und dementsprechend auch nicht notwendigerweise als umsatzsteuerpflichtig zu behandeln ist, wenn er im Rahmen einer aus privaten Neigungen begründeten und fortgeführten Sammlung Einzelstücke in der Art des Wegtauschens veräußert und Teile der Sammlung umschichtet oder die Sammlung teilweise oder vollständig veräußert. (more…)
Schlagworte:BFH, Briefmarken, Briefmarkensammlung, Bundesfinanzhof, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Händler, Katrin Reinhardt, nachhaltig tätig, nachhaltige Tätigkeit, Umsatzsteuerpflicht, umsatzsteuerpflichtig, Urteil Veröffentlicht in Steuern, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 13. Januar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Hamburg hat entschieden, dass Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung, vorliegend bezüglich Leistungen der Postzustellung, ebenso wie andere steuerrechtliche Vorschriften keine Marktverhaltensregelungen sind, die einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch rechtfertigen könnten. Zweck der steuerrechtlichen Regelung sei es, das Gemeinwesen zu finanzieren, nicht die Interessen von Marktteilnehmern zu schützen. Die Parteien stritten sich um die Umsatzsteuerpflichtigkeit von förmlichen Postzustellungsaufträgen. Das Gericht erklärte, dass zwar, soweit in einem Wirtschaftsbereich die Preise staatlich geregelt oder doch einer staatlichen Genehmigung unterworfen seien, derartige Regelungen Marktverhaltensregelungen zum Schutze der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer darstellten. Dies betreffe jedoch nur die Nettoentgelte der Postleistungen, die von der Regulierungsbehörde bestimmt bzw. genehmigt würden. Die Umsatzsteuerpflicht sei davon unberührt und nach § 4 Nr. 11b UStG zu bestimmen. Diese erstrecke sich nach Ansicht des Gerichts auch auf förmliche Postzustellungsaufträge. Die - nicht ganz unkomplizierte - Regelung lautet:
Schlagworte:Abmahnung, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Hamburg, Katrin Reinhardt, Landgericht, LG, Marktteilnehmer, Marktverhaltensregel, Post, Postzustellung, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerbefreiung, Unterlassung, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Steuern, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
AG Meldorf: Kein Anspruch auf Rückzahlung der Umsatzsteuer, wenn Verkäufer diese unberechtigt ausweist
Sonntag, 18. Juli 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Meldorf, Beschluss vom 08.09.2009, Az. 83 C 767/09
§ 280 BGB; § 19 UStG
Das AG Meldorf hat entschieden, dass ein Käufer von dem Verkäufer nicht Erstattung der zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer verlangen kann, insbesondere nicht aus § 280 BGB. Wenn der Beklagte in seiner Rechnung zu Unrecht Umsatzsteuer ausgewiesen habe, könne darin zwar die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht liegen. Die Klägerin könne aufgrund dessen aber nur verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn die Rechnung ordnungsgemäß ausgestellt worden wäre. Da die Klägerin in diesem Fall ebenfalls 8.000,00 EUR (brutto wie netto) hätte zahlen müssen, sei ihr ein Schaden nicht entstanden. (more…)
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Beschluss, Kauf, Meldorf, Rechnung, Schadensersatz, Umsatzsteuer, umsatzsteuerpflichtig, Verkauf Veröffentlicht in Steuern, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »

References: § 2
 § 15

§ 3
 § 4

§ 280
 § 19
 § 280