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Timestamp: 2019-09-22 06:55:02+00:00

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BGH, 17.07.2013 - I ZR 222/11 - dejure.org
BGH, 17.07.2013 - I ZR 222/11
https://dejure.org/2013,16601
BGH, 17.07.2013 - I ZR 222/11 (https://dejure.org/2013,16601)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2013 - I ZR 222/11 (https://dejure.org/2013,16601)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2013 - I ZR 222/11 (https://dejure.org/2013,16601)
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UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; HwO §§ 1, 7, Anlage A Nr. 34
Meisterpräsenz - Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können, sondern eine vorherige Terminvereinbarung notwendig ist.
§§ 5 Abs. 1 Satz 2, 4 Nr. 11 UWG; §§ 7, 1 HwO
§ 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 1 Abs 2 Anl A Nr 34 HwO, § 7 HwO
Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz in der Filiale eines Hörgeräteakustikers - Meisterpräsenz
Wettbewerbsrecht - Meisterpräsenz
Verpflichtung zur ständigen Meisterpräsenz bei mehreren Filialen eines Hörgeräteakustikerbetriebes
Zum Verstoß gegen Meisterpräsenz, wenn Meister zwei Betriebe betreut
Meisterpräsenz, halbtags reicht
HwO § 1; HwO § 7; HwO Anlage ANr. 34
Gewerberecht - Geschäftslokal geöffnet: Dienstleistung nach Terminvereinbarung?
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen
Keine durchgehende Meisterpräsenz im Bereich der Gesundheitsdienstleistung
Bei einem Hörgeräte-Unternehmen muss der Meister nicht ständig anwesend sein / Zweigstellen-Problematik
Meisterpräsenz beim Hörgeräteakustiker
Meisterpräsenz - Hörgeräteakustiker dürfen zwei Läden betreiben
Zur Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen
"Meisterpräsenz" erfordert keine ständige Anwesenheit
Hörgeräteakustik-Meister darf auch für zwei Betriebe zuständig sein
Meisterpräsenz im Gesundheitshandwerk - BGH lockert Anforderungen
staufer.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Zur Präsenzpflicht des Hörgeräteakustikers
Ein Meister für zwei Filialen reicht
Klage in zwei Instanzen erfolgreich
Ständige Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht erforderlich
Keine ständige Meisterpräsenz in Meisterbetrieben
Tätigkeit eines Hörgeräteakustikmeisters für zwei Betriebsstätten kein Verstoß gegen Meisterpräsenz
LG Augsburg, 31.03.2011 - 1 HKO 3514/09
NJW-RR 2014, 108
MDR 2013, 1110
GRUR 2013, 1056
MIR 2013, Dok. 053
b) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Vorschriften der Handwerksordnung, soweit sie eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der hergestellten Waren oder angebotenen Dienstleistungen gewährleisten sollen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG in der Fassung vom 3. Juli 2004 darstellen (BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 222/11, GRUR 2013, 1056 Rn. 15 = WRP 2013, 1336 - Meisterpräsenz).
Bei den hier in Rede stehenden §§ 1 und 7 HwO handelt es sich um Bestimmungen, die einerseits einen Sicherheits- und - jedenfalls bei Gesundheitshandwerken (§ 1 Abs. 2 HwO in Verbindung mit Anlage A zur Handwerksordnung Nr. 33 bis 37) wie dem des Orthopädietechnikers oder Orthopädieschuhmachers - einen Gesundheitsbezug im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 Satz 2 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG aufweisen und andererseits auch berufsrechtliche Bestimmungen im Sinne von Art. 3 Abs. 8 dieser Richtlinie darstellen (BGH, GRUR 2013, 1056 Rn. 15 - Meisterpräsenz).
Bei Gesundheitshandwerken, bei denen eine unzureichende Handwerkstätigkeit weitreichende Folgen haben kann, ist allerdings - von ganz engen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. dazu VG Schleswig, GewArch 2000, 426, 427) - für jede Betriebsstätte ständige Meisterpräsenz zu verlangen (BGH, GRUR 2013, 1056 Rn. 16 - Meisterpräsenz;… vgl. Honig/Knörr, HwO, 4. Aufl., § 7 Rn. 39;… Karsten in Schwannecke, HwO, 50. Lfg. III/16, § 7 Rn. 41, 45;… Detterbeck aaO § 7 Rn. 21; Wiemers, DVBl 2012, 942, 944 f., jeweils mwN).
Ist das Geschäftslokal geöffnet, können - auch ohne Anwesenheit des Meisters - Leistungen erbracht werden, bei denen eine Gefährdung der Gesundheit der Kunden ausgeschlossen ist (BGH, GRUR 2013, 1056 Rn. 17 - Meisterpräsenz, krit. Detterbeck, GewArch 2014, 147, 149; Hüpers, GewArch 2014, 190, 195).
Dem Erfordernis der Meisterpräsenz wäre allerdings nicht genügt, wenn ein Meister nur ganz gelegentlich in dem fraglichen Betrieb zur Verfügung stünde, etwa weil er eine Vielzahl von Betrieben oder weit voneinander entfernt liegende Betriebe zu betreuen hätte (BGH, GRUR 2013, 1056 Rn. 18 - Meisterpräsenz).
Dem Erfordernis der Meisterpräsenz wird nicht genügt, wenn ein Meister eine Vielzahl von Betrieben oder weit voneinander entfernt liegende Betriebe zu betreuen hat und nur ganz gelegentlich in dem fraglichen Betrieb oder - wie im Streitfall - überhaupt nicht zur Verfügung steht (vgl. BGH, GRUR 2013, 1056 Rn. 18 - Meisterpräsenz).
Dementsprechend ist die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf berufsrechtliche Bestimmungen, die - wie vorliegend die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein und die Regelungen zur zahnärztlichen Unabhängigkeit in den Berufsordnungen der anderen Zahnärztekammern - das Marktverhalten in unionsrechtskonformer Weise regeln, nach dem UWG 2008 ebenfalls zulässig (…vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I; BGH…, Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 58/10, GRUR 2012, 79 Rn. 11 = WRP 2012, 964 - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 222/11, GRUR 2013, 1056 Rn. 15 = WRP 2013, 1336 - Meisterpräsenz;… Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 68/13, GRUR 2015, 283 Rn. 23 = WRP 2015, 344 - Hörgeräteversorgung III;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.6k;… MünchKomm.UWG/Schaffert aaO § 4 Nr. 11 Rn. 15;… GroßKomm.UWG/Metzger aaO § 4 Nr. 11 Rn. 9, jeweils mwN).
Diese Vorschrift ist auch nach Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken weiterhin auf berufsrechtliche Bestimmungen anzuwenden, die das Marktverhalten in unionsrechtskonformer Weise regeln (…BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I; BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 222/11, GRUR 2013, 1056 Rn. 15 = WRP 2013, 1336 - Meisterpräsenz).
OLG Celle, 08.10.2015 - 13 U 15/13
Grenzwertüberschreitung des Quecksilbergehalts bei Energiesparlampen
Anerkannt ist dies bei Vorschriften, die eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der hergestellten Waren gewährleisten sollen (BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 222/11 - Meisterpräsenz, juris Rn. 15 zur Handwerksordnung).
Bei einer Bestimmung, die - wie ausgeführt - einen Sicherheits- und Gesundheitsbezug im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 Satz 2 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG aufweist, bleibt die Anwendung des § 11 Nr. 4 UWG zulässig (BGH, Urteil vom 17. Juli 2013, a. a. O., juris Rn. 15;… Köhler in Köhler/Bornkamm a. a. O. § 4 Rn. 11.6a, 11.6h).
Anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach der Betreiber eines Hörgeräteakustik-Unternehmens nicht gegen das Gebot der Meisterpräsenz verstößt, wenn sein Hörgeräteakustiker-Meister wegen der Betreuung eines zweiten Betriebs nur halbtags im Geschäft anwesend ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 222/11 - MDR 2013, 1110).
vgl. BGH, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 222/11 -, NJW-RR 2014, 108 = juris, Rn. 16 ff.
Die Aufklärung des Patienten über die Wahlfreiheit der Versorgungsmöglichkeiten, die Vervollständigung der Versorgungsanzeige, die Weiterleitung der Versorgungsanzeige an die zuständige Krankenkasse, die Beratung und Information bzgl. Geräten ohne Aufzahlung und mit Aufzahlung, Informationen hinsichtlich kostenlosem Probetragen, sowie die Einweisung in Gebrauch und Pflege des Hörgerätes und die Serviceleistungen, wie Reinigung oder Kleinstreparaturen stellen keine wesentlichen Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO dar (vgl. auch BGH, U.v. 17.7.2013 - I ZR 222/11 - Rn. 17 juris).
Ungeachtet der Frage, inwiefern das Prinzip der (ständigen) Meisterpräsenz nach der neueren Rechtsprechung noch uneingeschränkt Geltung beanspruchen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 222/11 -, juris; hierzu Hüpers, GewArch 2013, 409 sowie Detterbeck, GewArch 2014, 147), hat es jedenfalls nicht zur Folge, dass der Stundenverrechnungssatz nur auf dem Meistern zu zahlenden Bruttolohn basieren darf.
In Übereinstimmung hiermit wird bei den Gesundheitshandwerken, bei denen eine unzureichende Handwerkstätigkeit weitreichende Folgen haben kann, von ganz engen Ausnahmefällen abgesehen, für jede Betriebsstätte eine ständige Meisterpräsenz verlangt (Vgl. BGH, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 222/11 -, NJW-RR 2014, 108 = juris, Rn. 16 ff.).
LG Halle, 01.03.2016 - 8 O 46/15
Wettbewerbsverstoß: Werbung eines nicht in die Handwerksrolle eingetragenen …
OLG Karlsruhe, 21.03.2014 - 4 U 153/12
Darf ein Garten- und Landschaftsbauer auch Wege und Plätze anlegen?

References: § 4
 § 5

§ 4
 § 5
 § 1
 § 7
 § 1
 § 7
 BGH 
 § 4
 Art. 3
 Art. 3
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 3
 § 11
 § 4
 § 1