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Timestamp: 2019-11-19 04:59:11+00:00

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BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,44353
BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15 (https://dejure.org/2015,44353)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2015 - VI ZR 67/15 (https://dejure.org/2015,44353)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15 (https://dejure.org/2015,44353)
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BGB § 823; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
§ 522 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG
§ 823 BGB, § 286 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme
Behandlungsfehler - Absehen von ärztlicher Maßnahme
Behandlungsfehlerhaftigkeit des Absehens von einer ärztlichen Maßnahme; Zuwiderlaufen des Unterbleibens dieser Maßnahme dem bestehenden medizinischen Standard im Zeitpunkt der Behandlung; Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung in der ...
BGB § 823 Aa; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
Arzthaftung - OLG Celle macht es sich einfach, BGH macht da nicht mit
Behandlungsfehler: Maßgeblich ist der medizinische Standard
Herzkatheteruntersuchung zu spät veranlasst - der Patient stirbt
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 12.02.2016)
"Zwingend Gebotenes" nicht Maß der Dinge
Arzthaftung | Einwendungen einer Partei in Berufung/Absehen von einer ärztlichen Maßnahme
LG Stade, 21.08.2014 - 4 O 418/09
OLG Celle, 09.01.2015 - 11 U 195/14
NJW 2016, 713
MDR 2016, 270
NJ 2016, 155
Wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, handelt es sich bei der Berufungsinstanz damit auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (…Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316; BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7; jeweils mwN; Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.).
Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist insbesondere nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.; Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, VersR 2016, 463 Rn. 7).
a) Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.; Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7).
Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles, besteht (BGH…, Urteil vom 9. März 2004 - VIII ZR 266/03, aaO, S. 316; Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, aaO mwN).
Die Prüfungskompetenz des Senats hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ist nicht auf Verfahrensfehler und damit in dem Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713).
Die erstinstanzliche Beweiswürdigung darf, wenn auch nicht nur auf Verfahrensfehler, nur eingeschränkt überprüft werden (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 05.03.2013 - I -24 U 120/12, Rn. 8, hier zit. n. juris = MDR 2013, 1072; vgl. BGH, Beschluss vom 22.12.2015 - VI ZR 67/15, Rn. 7).
Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist dabei nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, NJW 2016, 713 unter Rn. 7).
Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich allerdings auch daraus ergeben, dass das Berufungsgericht zu einer abweichenden Wertung des Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme gelangt (…BGH, Urt. v. 09.03.2005, VIII ZR 266/03, juris Rn. 7; Urt. v. 22.12.2015, VI ZR 67/15, juris Rn. 7).
Baustelle; Betrieb eines Kraftfahrzeugs; Sorgfaltspflichten des …
Der Senat ist sich des Umfangs seiner Prüfungskompetenz bewusst, die sich hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung insbesondere nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH v. 22.12.2015 - VI ZR 67/15 - juris - VersR 2016, 463).
OLG Hamm, 14.05.2019 - 7 U 74/18
Schadensersatz aus Anlass einer gutachterlichen Untersuchung
Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalls, besteht (vgl. BGH, NJW 2016, 713, Rn. 7 m.w.N.;… BGH, NZM 2016, 718, beck-online unter Rn. 16).
LG Aachen, 15.03.2017 - 11 O 439/13
Schadensersatzanspruch und Zahlung von Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler im …
LG Essen, 22.11.2018 - 1 O 336/16
Septumplastik, Pansinus-Operation, Nasenmuschelverkleinerung

References: § 823
 § 529

§ 522
 § 544
 Art. 103

§ 823
 § 286
 § 529
 § 823
 § 529
 BGH