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Timestamp: 2020-01-20 15:26:26+00:00

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BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 - dejure.org
BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 20/91
https://dejure.org/1991,852
BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 (https://dejure.org/1991,852)
BAG, Entscheidung vom 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 (https://dejure.org/1991,852)
BAG, Entscheidung vom 13. November 1991 - 4 AZR 20/91 (https://dejure.org/1991,852)
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Sozialplanabfindung - Arbeitseinkommen - Pfändung - Schutzpflicht
Pfändung von Sozialplanabfindungen als Arbeitseinkommen
BetrVG § 112; ZPO §§ 850, 850i, 850c
Pfändbarkeit einer Sozialplanabfindung
Pfändungsrecht; Pfändbarkeit einer Sozialplanabfindung
ArbG Dortmund, 17.11.1989 - 1 Ca 3441/89
LAG Hamm, 28.09.1990 - 12 Sa 532/90
BAGE 69, 29
ZIP 1992, 494
MDR 1992, 590
NZA 1992, 384
BB 1992, 358
DB 1992, 585
Rpfleger 1992, 442
Mit seinen Urteilen vom 13. November 1991 hat der Vierte Senat seine Rechtsprechung bestätigt (- 4 AZR 39/91 - RzK I 11c Nr. 8) und auf Sozialplanabfindungen erstreckt (- 4 AZR 20/91 - BAGE 69, 29).
Wenn das Gesetz eine Vielzahl von Bezügen zum Arbeitseinkommen zählt, die nicht als unmittelbares Arbeitsentgelt für eine bestimmte Arbeitsleistung anzusehen sind, zB Karenzentschädigungen (§ 850 Abs. 3 Buchst. a ZPO), wird daraus das Bestreben des Gesetzgebers deutlich, mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der sich auf das Arbeitseinkommen erstreckt, möglichst umfassend alle in Betracht kommenden Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu erfassen (vgl. BAG 13. November 1991 - 4 AZR 20/91 - BAGE 69, 29; 13. November 1991 - 4 AZR 39/91 - RzK I 11c Nr. 8; 12. September 1979 - 4 AZR 420/77 - BAGE 32, 96).
Dem Schuldner soll deshalb der nicht pfändbare Teil seines Arbeitseinkommens verbleiben (BAG 13. November 1991 - 4 AZR 20/91 - BAGE 69, 29; 13. November 1991 - 4 AZR 39/91 - RzK I 11c Nr. 8; 12. September 1979 - 4 AZR 420/77 - BAGE 32, 96).
Unbillig ist die Weisung z.B. dann, wenn der Arbeitgeber allein seine Interessen durchzusetzen versucht (BAG v. 19.5.1992, NZA 1992, 384).
Die Pfändung des Arbeitseinkommens erfasst dabei "alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart" (§ 850 Abs. 4 ZPO; vgl. BAG 13.11.1991 - 4 AZR 20/91, AP ZPO § 850 Nr. 13).
Das Bundesarbeitsgericht führt in seinem Urteil vom 13.11.1991 (a.a.O.) aus, "die Vorschriften über den Lohnpfändungsschutz (§§ 850a bis 850i ZPO)" wollten "den Lebensunterhalt, die Existenz des Schuldners sichern, indem sie bestimmen, dass dem Schuldner ein Teil der gepfändeten Forderungen verbleiben soll.
Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 - Abfindungen gem. §§ 9, 10 KSchG auch gerade deswegen als "Arbeitseinkommen" i. S. der §§ 850 ff ZPO angesehen, weil sie als mittelbare, sonstige aus dem Arbeitsverhältnis ergebende Entgeltansprüche anzusehen seien.
dd) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz spielt es für die Frage, ob die streitgegenständliche Abfindung ein "sonstiger Entgeltanspruch" i. S. von Abschnitt I Nr. 1 Satz 1 des Abtretungsvertrages vom 08.02.2002 ist, keine Rolle, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 - NZA 1992, 384, 385; BAG 20.08.1996 -9 AZR 964/94 EzA § 767 ZPO Nr. 2) die Pfändung von "Arbeitseinkommen" i. S. der §§ 850 ff ZPO auch eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG erfasst (ebenso LAG Schleswig-Holstein 13.12.2005 - 2 Sa 384/05 - NZA - RR 2006, 371;… APS/Biebl, a. a. O. § 10 KSchG Rz. 43;… Bauer, Festschrift für Hanau, 1999, S. 151, 170;… KR/Spilger, a. a. O., § 10 KSchG Rz. 17).
Aber selbst wenn man trotz der eingetretenen Schuldentilgung davon ausgeht, daß dem Kläger durch die rechtswidrige Pfändung und Überweisung eines Teils seiner - nach der Gesetzesänderung unpfändbaren - Versorgungsbezüge ein Nachteil entstanden ist (vgl dazu BAGE 69, 29), besteht kein Anspruch auf "erneute Zahlung" im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.
BAG, 30.11.1994 - 10 AZR 79/94
Sie wird wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber gezahlt und ist - wie sonstige Geldleistungen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis auch - Arbeitseinkommen (BAG Urteil vom 13. November 1991 - 4 AZR 20/91 - AP Nr. 13 zu § 850 ZPO).
LAG Köln, 27.03.2006 - 14 (9) Sa 1335/05
Wirksamkeit einer Gehaltsabtretung, Tarifliches Abtretungsverbot
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Pfändung von Lohn und Gehalt auch einen Abfindungsanspruch erfasst, weil der Wortlaut des § 850 Abs. 4 ZPO alle Vergütungen einbezieht, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart und weil dementsprechend der Wortlaut von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sich auf Arbeitseinkommen bzw. auf Zahlung aller sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Bezüge gerichtet ist (siehe BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 - NZA 1992, S. 381).
LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 2 Sa 384/05
Lohnpfändung, Drittschuldnerforderungen, Unterhalt
Entgegen der Auffassung des Klägers unterliegt nämlich die Abfindung als einmalige Zahlung nicht dem Pfändungsschutz des § 850c ZPO, sondern ist nach § 850i ZPO zu behandeln (BAG Urteil vom 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 - NZA 1992, 382).
Dem stehen auch nicht die Entscheidungen des BAG entgegen, in denen Sozialplanabfindungen als Arbeitseinkommen bezeichnet werden (BAG Urteil vom 30.11.1994 - 10 AZR 79/94 - AP § 112 BetrVG 1972 Nr. 88; Urteil vom 13. November 1991 - 4 AZR 20/91 - AP Nr. 13 zu § 850 ZPO).
BGH, 17.09.1992 - IX ZR 74/92

References: § 112
 § 850
 § 767
 § 10
 § 10
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 112
 § 850