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Timestamp: 2018-11-12 19:03:28+00:00

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BGH, 16.12.1954 - 3 StR 384/54 - dejure.org
Behandlung eines zehnjährigen Mädchens an den Genitalien gegen den Willen der Eltern durch einen nicht approbierten Arzt als Beleidigung der Eltern und des Kindes - Zeitweise Verwendung als Eisenbahnarzt im Dienste der Deutschen Reichsbahn während des Krieges als Bestallung im Sinne von § 2 Abs. 1 der Reichsärzteordnung - Berufsmäßig vorgenommene Tätigkeit eines nicht approbierten Arztes i.S.d. Heilpraktikergesetzes
BGHSt 7, 129
NJW 1955, 471
Auf BGHSt 7, 129 [BGH 16.12.1954 - 3 StR 384/54] wird hingewiesen.
Dies trifft jedoch nicht zu; sie entspricht der ständigen Rechtsprechung (RGSt 10, 372; BGHSt 7, 129, 132) [BGH 16.12.1954 - 3 StR 384/54] .
4 St 168/81">MDR 1982, 76; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1954 - 3 StR 384/54 -, NJW 1955, 471; Erdle, a.a.O., Abschnitt 30.1, § 1 HPG Anm. 4;.
Folgt man dem Bundesgerichtshof darin, daß die Heilkunde berufsmäßig ausgeübt wird, wenn beabsichtigt ist, sie in gleicher Weise zu wiederholen und sie dadurch zu einer wenn auch nicht notwendigerweise dauernden, so doch zu einer wiederkehrenden Beschäftigung zu machen (BGH, Urteil vom 16.12.1954, NJW 1955, 471), will der Kläger mit der Behandlung von mehreren Personen am Tag -- genannt hat er 3-4 -- aus dieser Beschäftigung einen Beruf machen; auch wenn man sie lediglich als neben dem Betrieb des Studios ausgeübten Nebenberuf ansehen und bezeichnen wollte, erfordert es der Schutzzweck des Gesetzes, sie wegen der Vielzahl der künftig zu erwartenden Behandlungsfälle als der Erlaubnispflicht unterliegend zu werten.
BGH, 21.04.1961 - 4 StR 20/61
Nichtvorliegen eines Strafantrages - Verletzung von Verfahrensrechten
Hierbei hat es sich regelmäßig um Fälle gehandelt, in denen der Täter an oder mit einem Kinde, dessen Eltern er zumeist kannte, unzüchtige Handlungen vornahm, wobei er durch die besondere Gestaltung der Tatumstände gleichzeitig das Ansehen der Eltern mißachtete (BGH NJW 1951, 531 Nr. 21; BGHSt 7, 129 [BGH 16.12.1954 - 3 StR 384/54]; BGH 4 StR 767/53 vom 18. März 1954, 5 StR 359/58 vom 10. Oktober 1958 sowie weitere unveröffentlichte Entscheidungen).
Das setzt aber voraus, daß besondere Umstände hinzukommen, die einen unmittelbaren Angriff auf die Ehre des Erziehungsberechtigten erkennen lassen, aus denen die Mißachtung seiner Ehre deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. RG JW 1936, 222 25 ; RG JW 1938, 790 6 ; RG HRR 1939, 394; BGH NJW 1951, 5321 21 ; BGHSt 7, 129 [BGH 16.12.1954 - 3 StR 384/54]).
Die Entscheidung BGHSt 7, 129 [BGH 16.12.1954 - 3 StR 384/54] betrifft einen Fall, der mit dem vorliegenden Falle nicht verglichen werden kann.
Ebensowenig wie gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 und 5 des Heilpraktikergesetzes Bedenken zu erheben sind (BGH Lind-Möhr Nr. 2 zum Heilpraktikergesetz, BGH Goltd Arch 53, 25; vgl. auch BGHSt 7, 129 [BGH 16.12.1954 - 3 StR 384/54] und BayObLGSt 52, 195), kann die Weitergeltung des § 3 dieses Gesetzes bezweifelt werden.
Mit seiner Annahme, daß diese Absicht in Verbindung mit ihrer Verwirklichung durch entsprechendes Handeln für eine berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ausreiche, befindet das Berufungsgericht sich im Einklang mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. RG DR 1943, 664 und BGHSt 7, 129, 130) [BGH 16.12.1954 - 3 StR 384/54].
BayObLG, 08.09.1986 - RReg. 1 St 207/86
Sexueller Mißbrauch; Eltern; Kind; Beleidigung
BGH, 13.02.1962 - 5 StR 643/61
Verletzung der Geschlechtsehre eines jungen Mädchens als Beleidigung gegenüber …
BGH, 19.06.1956 - 1 StR 141/56
BGH, 27.03.1958 - 4 StR 48/58
BGH, 11.12.1956 - 5 StR 392/56
BGH, 27.11.1956 - 5 StR 388/56
BGH, 10.01.1956 - 5 StR 386/55

References: § 2
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3