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Timestamp: 2019-09-17 10:45:12+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Ortsgesetz über die Errichtung eines "sonstigen Sondervermögens Hafen" vom 26. März 2002
Ortsgesetz über die Errichtung eines "sonstigen Sondervermögens Hafen" vom 26. März 2002
Ortsgesetz über die Errichtung eines "sonstigen Sondervermögens Hafen"
Veröffentlichungsdatum:04.04.2002 Inkrafttreten01.04.2013 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Artikel 1 des Ortsgesetzes vom 19.03.2013 (Brem. GBl. S. 104)
FundstelleBrem.GBl. 2002, 44
Gliederungsnummer:63-n-1
Zitiervorschlag: "Ortsgesetz über die Errichtung eines "sonstigen Sondervermögens Hafen" vom 26. März 2002 (Brem.GBl. 2002, 44), zuletzt § 1 geändert durch Artikel 1 des Ortsgesetzes vom 19. März 2013 (Brem. GBl. S. 104)"
juris-Abkürzung: HfSVErOG BR
Gliederungs-Nr:: 63-n-1
Ausfertigungsdatum: 26.03.2002
Fundstelle: Brem.GBl. 2002, 44
Gliederungs-Nr: 63-n-1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 1 des Ortsgesetzes vom 19.03.2013 (Brem. GBl. S. 104)
Verkündet als Artikel 1 des Ortsgesetzes vom 26. März 2002 (Brem. GBl. S. 44)
(1) Die Stadtgemeinde Bremen bildet unter dem Namen „Sonstiges Sondervermögen Hafen der Stadtgemeinde Bremen” ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung.
(2) Dem Sondervermögen werden die im Eigentum der Stadtgemeinde Bremen stehenden Grundstücke, Wasserflächen und Anlagen einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile innerhalb der in der Anlage zu diesem Ortsgesetz kartographisch dargestellten Flächen zugewiesen. Ausgenommen sind die von Dritten im eigenen Namen errichteten und finanzierten Gebäude und sonstige Anlagen. Darüber hinaus werden auch Grundstücke, die als Ausgleichs- oder Ersatzflächen für Hafeninvestitionen des Sondervermögens ausgewiesen sind und außerhalb der Hafengebiete oder außerhalb Bremens liegen, dem Sondervermögen zugeordnet.
(3) Dem Sondervermögen werden im Eigentum der Stadtgemeinde stehende mobile und stationäre Anlage- und Ausstattungsgegenstände zugewiesen, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 erforderlich sind. Dem Sondervermögen werden Beteiligungen der Stadtgemeinde Bremen an Gesellschaften zugeordnet.
(4) Das Sondervermögen trägt in dem Bereich nach Absatz 2 die Straßenbaulast gemäß § 11 Absatz 1 des Bremischen Landesstraßengesetzes. Es kann Aufgaben der Straßenbaulast nach Maßgabe des § 11 Absatz 1 und 2 des Bremischen Landesstraßengesetzes auf Dritte übertragen.
(5) Zu- und Abgänge erfolgen im Rahmen der Bewirtschaftung des Sondervermögens.
(6) Dem Sondervermögen fließen die Einnahmen aus der Verwaltung des Sondervermögens sowie die Einnahmen aus der Verwertung der nach Absatz 2 zugewiesenen Grundstücke einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile zu. Daneben kann eine jährliche Zuführung in das Sondervermögen aus dem Haushalt der Stadtgemeinde Bremen erfolgen.
(7) Am 1. Januar 2002 bestehende Forderungen und Verbindlichkeiten der Stadtgemeinde Bremen für den bezeichneten Vermögensbereich gehen in die Zuständigkeit des Sondervermögens Hafen über.
(8) Das Sondervermögen trägt die Lasten im zugewiesenen Bereich.
Das Sondervermögen dient dem Zweck, die Hafeninfrastruktur der Freien Hansestadt Bremen in Bremen und Bremerhaven nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu sichern.
(2) Für Verbindlichkeiten des Sondervermögens haftet die Stadtgemeinde Bremen unbeschränkt.
Das Sondervermögen ist von den übrigen Vermögen der Stadtgemeinde Bremen, ihren Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Es ist ein sonstiges Sondervermögen im Sinne des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden.
(3) Die Finanzierung der Geschäftsführung erfolgt zu Lasten des Sondervermögens.
Sondervermögen Stadt
Geschäftsjahr vom 1.1. - 31.12.2002
18.524.870
6.035.935
Erträge aus Zuweisungen/Zuschüsse f. Investitionen u. bes. Finanzen
Gesamtleistung/Betriebsleistung
24.576.145
Aufwendungen für RHB und Waren
-2.054.950
22.521.195
Löhne f. Arbeiter
Gehälter f. Angestellte
Bezüge f. Beamte
Soziale Abgaben/ Altervorsorge Löhne
Soziale Abgaben/ Altersvorsorge Gehälter
-30.000.000
Sonstige Personalaufwendungen
Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten u. Diensten
-36.801.370
-956.720
Aufwendungen für Beiträge und Sonstiges
-4.085.031
-2.747.180
Geschäftsbesorgungsentgelt
-19.314.145
-63.904.445
-71.383.251
Ergebnis aus sonstigen Beteiligungen
Ergebnis aus verbundenen Unternehmen
Sonstiger Zinsertrag
Sonstiger Zinsaufwand und ähnliche Aufwendungen
-17.477.000
-88.860.251
-361,6
Jahresergebnis Handelsbilanz
Abschreibungen (Aufwand, nicht Auszahlung)
zu aktivierende Aufwendungen (Auszahlung, nicht Aufwand)
-152.860
Tilgungen (Auszahlung, nicht Aufwand)
-11.681.270
Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen und Erträge
Jahresergebnis Haushaltsrechnung
-70.694.381
Merkposten: 16% Umsatzsteuer auf Entgelt, davon 3,72% nicht erstattungsfähig
-114.958
Ortsgesetz über die Errichtung eines "sonstigen Sondervermögens Hafen" vom 26. März 2002 01.01.2002
§ 1 - Bestand 01.04.2013
§ 2 - Zweck 01.01.2002
§ 3 - Stellung im Rechtsverkehr 01.01.2002
§ 4 - Vermögenstrennung 02.12.2010
Anlage 01.01.2002

References: § 1
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 § 2
 § 11
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§ 1

§ 2

§ 3

§ 4