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Timestamp: 2020-01-24 08:44:18+00:00

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Aus­wärts­tä­tig­keit – und die Besuchs­fahr­ten des Ehe­gat­ten | Rechtslupe
Auswärtstätigkeit - und die Besuchsfahrten des Ehegatten
Aus­wärts­tä­tig­keit – und die Besuchs­fahr­ten des Ehe­gat­ten
Auf­wen­dun­gen für Besuchs­fahr­ten eines Ehe­part­ners zur aus­wär­ti­gen Tätig­keits­stät­te des ande­ren Ehe­part­ners sind auch bei einer län­ger­fris­ti­gen Aus­wärts­tä­tig­keit des ande­ren Ehe­part­ners grund­sätz­lich nicht als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sind Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) Auf­wen­dun­gen, die durch den Beruf des Steu­er­pflich­ti­gen ver­an­lasst sind 1. Eine sol­che Ver­an­las­sung liegt vor, wenn ein objek­ti­ver Zusam­men­hang mit dem Beruf besteht und wenn die Auf­wen­dun­gen sub­jek­tiv zur För­de­rung des Berufs getä­tigt wer­den 2.
Beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten sind Erwerbs­auf­wen­dun­gen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG grund­sätz­lich in Höhe des dafür tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wands als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen 3.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG gehö­ren zu den Wer­bungs­kos­ten auch not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen. Auf­wen­dun­gen für die Wege vom Beschäf­ti­gungs­ort zum Ort des eige­nen Haus­stands und zurück (Fami­li­en­heim­fahr­ten) kön­nen jeweils für eine Fami­li­en­heim­fahrt wöchent­lich abge­zo­gen wer­den (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung).
Nach die­sen Maß­stä­ben sind durch die Besuchs­rei­sen der Ehe­frau vom gemein­sa­men Fami­li­en­wohn­sitz zu sei­nem Beschäf­ti­gungs­ort in den Nie­der­lan­den kei­ne Wer­bungs­kos­ten ent­stan­den.
Die betref­fen­den Rei­sen der Ehe­frau sind kei­ne Fami­li­en­heim­fahr­ten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG. Der Ehe­mann unter­hielt im vor­lie­gen­den Fall an sei­nem Beschäf­ti­gungs­ort in den Nie­der­lan­den weder eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung noch nahm er die frag­li­chen Fahr­ten selbst vor, wie es Fami­li­en­heim­fahr­ten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG erfor­dern.
Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG gege­ben, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt. Beschäf­ti­gungs­ort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist nur der Ort der lang­fris­tig und dau­er­haft ange­leg­ten Arbeits­stät­te 4. Der Ehe­mann unter­hielt in den Nie­der­lan­den indes kei­ne dau­er­haft ange­leg­te Arbeits­stät­te; viel­mehr war er dort aus­wärts tätig. Er war in der Zeit vom 27.08.bis zum 12.10.auf einer Bau­stel­le in den Nie­der­lan­den beschäf­tigt. Hier­bei han­del­te es sich um eine Aus­wärts­tä­tig­keit. Denn Bau­aus­füh­run­gen oder Mon­ta­gen (§ 12 Satz 2 der Abga­ben­ord­nung) sind kei­ne regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­ten 5. Der Bezug einer Unter­kunft an typi­scher­wei­se stän­dig wech­seln­den beruf­li­chen Tätig­keits­stät­ten begrün­det damit kei­ne dop­pel­te Haus­halts­füh­rung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG 6.
Die Rei­sen der Ehe­frau sind zudem kei­ne Fami­li­en­heim­fahr­ten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG. Die Norm erfasst nicht die im Streit­fall vor­lie­gen­den Besuchs­rei­sen des Ehe­part­ners vom Fami­li­en­wohn­sitz an den Beschäf­ti­gungs­ort des Arbeit­neh­mers, son­dern den umge­kehr­ten Fall, dass der steu­er­pflich­ti­ge Arbeit­neh­mer (Ehe­mann) die Fahrt vom Fami­li­en­wohn­sitz an den Beschäf­ti­gungs­ort selbst vor­nimmt 7.
Die Auf­wen­dun­gen für die Besuchs­fahr­ten der Ehe­frau zum Beschäf­ti­gungs­ort des Ehe­manns in den Nie­der­lan­den sind auch nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig. Denn sie sind nicht beruf­lich ver­an­lasst.
Beruf­lich ver­an­lasst sind grund­sätz­lich nur die Mobi­li­täts­kos­ten des steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mers selbst für sei­ne eige­nen beruf­li­chen Fahr­ten. Die Auf­wen­dun­gen für der­ar­ti­ge Fahr­ten sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung beruf­lich ver­an­lasst und als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, weil der Steu­er­pflich­ti­ge sich aus beruf­li­chem Anlass zu sei­ner Tätig­keits­stät­te bege­ben hat­te, um dort sei­ne Berufs­tä­tig­keit aus­zu­üben. Der Weg zur Tätig­keits­stät­te und zurück ist not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung zur Erzie­lung von Ein­künf­ten. Da der Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se nicht am Ort sei­ner beruf­li­chen (Auswärts-)Tätigkeit wohnt und auch nicht woh­nen kann, kann er nur tätig wer­den, wenn er sich zu sei­ner Tätig­keits­stät­te begibt 8.
Anders ver­hält es sich jedoch bei den im Streit­fall zu beur­tei­len­den Auf­wen­dun­gen für die Fahr­ten der Ehe­frau des steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mers zu des­sen (aus­wär­ti­ger) Tätig­keits­stät­te. Die­se Fahr­ten die­nen grund­sätz­lich nicht der För­de­rung des Berufs und sind daher kei­ne Wer­bungs­kos­ten.
Die beruf­li­che Ver­an­las­sung sol­cher Fahr­ten des Ehe­part­ners ist in der Regel auch dann nicht gege­ben, wenn der Arbeit­neh­mer eine für ihn beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt zwi­schen sei­ner aus­wär­ti­gen Tätig­keits­stät­te und der Woh­nung nicht selbst durch­füh­ren kann, weil sei­ne Anwe­sen­heit am aus­wär­ti­gen Tätig­keits­ort z.B. auf­grund einer Wei­sung oder Emp­feh­lung des Arbeit­ge­bers oder aus ande­ren dienst­li­chen Grün­den erfor­der­lich ist. Der Ersatz­cha­rak­ter der Fahrt als sol­cher ver­mag die beruf­li­che Ver­an­las­sung der an sich pri­va­ten Fahrt des Ehe­part­ners nicht zu begrün­den.
Der Bun­des­fi­nanz­hof braucht im Streit­fall nicht zu ent­schei­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len die Not­wen­dig­keit, pri­va­te Din­ge durch einen Besuch des Ehe­part­ners bei dem Steu­er­pflich­ti­gen zu regeln, durch den dienst­li­chen Ein­satz des Steu­er­pflich­ti­gen an des­sen aus­wär­ti­ger Tätig­keits­stät­te in einem sol­chen Maße beruf­lich ver­an­lasst sein kann, dass pri­va­te Ver­an­las­sungs­bei­trä­ge dahin­ter zurück­tre­ten und die Fahrt des Ehe­part­ners zum Steu­er­pflich­ti­gen des­halb nicht als pri­va­te Besuchs­fahrt, son­dern aus­nahms­wei­se als beruf­lich ver­an­lasst anzu­se­hen ist. Denn ein sol­cher Aus­nah­me­fall ist vor­lie­gend nicht gege­ben.
Vor­lie­gend nahm der Ehe­mann wäh­rend sei­ner vom 27.08.bis zum 12.10.dauernden Aus­wärts­tä­tig­keit am 15./16.09.und am 29./30.09.selbst Fahr­ten zu dem gemein­sam mit der Ehe­frau genutz­ten Fami­li­en­wohn­sitz vor, wäh­rend die Ehe­frau den Ehe­mann am 9./10. Sep­tem­ber, am 23./24.09.und am 6./7.10.in den Nie­der­lan­den besuch­te. Die Ehe­part­ner haben sich mit­hin wäh­rend einer nur rela­tiv kurz­fris­ti­gen Aus­wärts­tä­tig­keit von weni­gen Wochen an den Wochen­en­den regel­mä­ßig gegen­sei­tig besucht. Unter den im Streit­fall gege­be­nen Umstän­den stel­len die Fahr­ten der Ehe­frau daher noch typi­sche pri­va­te Wochen­end­rei­sen dar, für die ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nicht in Betracht kommt.
Der Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG recht­fer­tigt kein ande­res Ergeb­nis. Art. 6 Abs. 1 GG schützt jede Ehe und Fami­lie und garan­tiert zugleich eine Sphä­re pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung, die staat­li­cher Ein­wir­kung ent­zo­gen ist 9. Art. 6 Abs. 1 GG gebie­tet es jedoch nicht, Auf­wen­dun­gen für die pri­va­te Rei­se des einen Ehe­gat­ten an den Beschäf­ti­gungs­ort des ande­ren Ehe­gat­ten zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zuzu­las­sen 7.
Da der Ehe­mann in den Nie­der­lan­den kei­ne dop­pel­te Haus­halts­füh­rung unter­hielt, kann der Bun­des­fi­nanz­hof dahin­ste­hen las­sen, ob er an sei­ner Recht­spre­chung, nach der sog. umge­kehr­te Fami­li­en­heim­fahr­ten im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung als Wer­bungs­kos­ten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzieh­bar sein kön­nen 10, wei­ter fest­hält.
Der Streit­fall ist auch nicht mit dem Sach­ver­halt ver­gleich­bar, über den der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil vom 05.07.2012 11 zu ent­schei­den hat­te. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in jenem Urteil eige­ne Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für von ihm geführ­te Tele­fo­na­te wäh­rend einer min­des­tens ein­wö­chi­gen Aus­wärts­tä­tig­keit als Wer­bungs­kos­ten aner­kannt. Die beruf­lich ver­an­lass­ten Mehr­auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, die sich aus der Not­wen­dig­keit erge­ben, bei einer Aus­wärts­tä­tig­keit pri­va­te Din­ge mit­tels Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on aus der Fer­ne regeln zu müs­sen, sind nicht ver­gleich­bar mit den hier zu beur­tei­len­den Auf­wen­dun­gen für Besuchs­fahr­ten der Ehe­gat­tin zum aus­wär­ti­gen Tätig­keits­ort des steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mers.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Okto­ber 2015 – VI R 22/​14
z.B. BFH, Urteil vom 23.03.2001 – VI R 175/​99, BFHE 195, 225, BSt­Bl II 2001, 585, m.w.N., und BFH, Beschluss vom 02.02.2011 – VI R 15/​10, BFHE 232, 494, BSt­Bl II 2011, 456; BFH (GrS), Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/​06, BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672, unter C.III. 1.a[↩]
z.B. BFH, Urteil vom 17.12 2002 – VI R 137/​01, BFHE 201, 211, BSt­Bl II 2003, 407, m.w.N.; BFH, Beschlüs­se vom 30.06.2010 – VI R 45/​09, BFHE 230, 348, BSt­Bl II 2011, 45, und in BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672, unter C.III. 1.a[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 10.07.2008 – VI R 21/​07, BFHE 222, 391, BSt­Bl II 2009, 818; und vom 20.03.2014 – VI R 74/​13, BFHE 245, 56, BSt­Bl II 2014, 854[↩]
BFH, Urteil vom 11.05.2005 – VI R 34/​04, BFHE 209, 527, BSt­Bl II 2005, 793[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 245, 56, BSt­Bl II 2014, 854; und vom 11.07.2013 – VI R 62/​12, BFH/​NV 2014, 147, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 209, 527, BSt­Bl II 2005, 793[↩]
BFH, Beschluss in BFHE 232, 494, BSt­Bl II 2011, 456[↩][↩]
BFH, Beschluss vom 10.01.2008 – VI R 17/​07, BFHE 219, 358, BSt­Bl II 2008, 234, unter B.VI. 1.c bb, m.w.N.[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BVerfG, Beschluss vom 04.12 2002 – 2 BvR 400/​98, 2 BvR 1735/​00, BVerfGE 107, 27, BSt­Bl II 2003, 534, m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 29.01.1965 – VI 209/​64, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung 1965, 373; und vom 03.11.1965 – VI 14/​65 U, BFHE 84, 207, BSt­Bl III 1966, 75; eben­so BFH, Urtei­le vom 02.07.1971 – VI R 35/​68, BFHE 103, 333, BSt­Bl II 1972, 67; vom 21.08.1974 – VI R 201/​72, BFHE 113, 444, BSt­Bl II 1975, 64; und vom 28.01.1983 – VI R 136/​79, BFHE 137, 496, BSt­Bl II 1983, 313[↩]
BFH, Urteil vom 05.07.2012 – VI R 50/​10, BFHE 238, 405, BSt­Bl II 2013, 282[↩]
AuswärtstätigkeitBesuchsfahrtenDoppelte HaushaltsführungWerbungskosten

References: § 19
 § 9
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 Art. 6
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