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Timestamp: 2019-05-22 17:24:09+00:00

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§ 44 StPO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.
§ 43 StPO
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2010, Az. XII ZB 82/10 Zugleich hat der Gesetzgeber aber auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 44 Satz 2 StPO hingewiesen, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristsäumnis fordert (BGFI Beschluss vom 16. August 2000 - 3 StR 339/00 - NStZ 2001, 45 und BGHZ 150, 390, 399 = NJW 2002, 2171, 2174).
BGH, Urteil , Az. Ill ZR 38/51 Die in § 27 Ahs 1 Satz 4 RIG vorgesehene Monatsfrist, die nach Angabe von Naumann (DVerwBl 195o. 632) schon früher bei der Verwaltung nicht ganz ernst genommen worden zu sein scheint, hat daher entgegen dem Wort-laut dieser Vorschrift nicht die Bedeutung, dass die Nichteinhaltung dieser Frist zu dem Erlöschen des arteriellen Anspruchs führt, sondern.sie ist in Wahrheit nur eine Ausschlußfrist für die Ingangsetzung : des Verfahrens durch Stellung eines entsprechenden Antrags (Schlempp--Lange, Reichsleistungsgesetz, 5«Aufl § 27 Anm 7)« Hierfür spricht auch die durch § 27 c RIß gewährte Möglichkeit, gegen die Versäumung der Frist des § 27 Abs 1 Satz 4. RLG Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand zu erhalten; die Wiedereinsetzung ist nach § 9 der 2« Durchführungsverordnung zu dem Reichsleistungs-gesetz in allen Fällen unverschuldeter Fristversäumung zulässig, also unter wesentlich leichteren Voraussetzungen, als sie in der Zivilprozeßordnung (vgl § 233 ZFO) und der Strafprozeßordnung (vgl § 44 StPO) vorgesehen sind« Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach der Systematik des deutschen Rechts ein rein* prozessualer Rechtsbeh'elf, sie wird gegeben, um der Versäumung gewisser verfahrensrechtlicher Fristen ihre Wirkung zu nehmen, ist aber ohne jeden Einfluss auf den sachlichen Bestand der geltend gemachten Ansprüche« Ist ein Schuldverhältnis materiell erloschen, so ist ein Wiederaufleben dieses Schuldverhältnisses durch Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begrifflich undenkbar, es, könnte höchstens eine Neu-
BGH, vom 4.4.2002, Az. Das Gesetz eröffnet vielmehr über die unwiderlegbare Vermutung fehlenden Verschuldens (§ 44 Satz 2 StPO) für den Betroffenen die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, falls ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und der Fristversäumnis besteht (BGH, Beschl. v. 16. August 2000, 3 StR 339/00, NStZ 2001, 45).
BGH, BESCHLUSS vom 3.10.2011, Az. IV ZB 15/11 Hierbei hat er insbesondere auf die vom Bundesgerichtshof herangezogene Rechtsprechung zu § 44 Satz 2 StPO hingewiesen, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis erfordert (BGH aaO 399; BT-Drucks. aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2005, Az. Insbesondere liegt in der Unkenntnis des Angeklagten oder seines Verteidigers von bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder von der vorliegenden Entscheidung keine Verhinderung im Sinne des § 44 Satz 1 StPO (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2002, 66; BGH NStZ 2004, 162).
BGH, BESCHLUSS vom 1.5.2008, Az. Auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei fehlender Rechtsmittelbelehrung - entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 44 Satz 2 StPO - die Verspätung als unverschuldet anzusehen ist, wenn der Belehrungsmangel für die Verspätung ursächlich war, kann der Antragsteller sich deshalb nicht mit Erfolg berufen, weil diese Verfahren betrifft, in denen eine Belehrungspflicht besteht (BGHZ 150, 390, 399).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2008, Az. V ZB 107/07 Dabei kommt ihm - entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 44 Satz 2 StPO - die unwiderlegliche Vermutung zugute, dass ihn an der Versäumung der Rechtsmittelfrist kein Verschulden trifft, sofern der Belehrungsmangel für die Versäumung der Rechtsmittelfrist ursächlich geworden ist (Senat, BGHZ, aaO., 397 ff.).
BGH, BESCHLUSS vom 1.9.1978, Az. viii zb 19/78 c) Es kommt hinzu, daß nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 44 StPO es dem Rechtsmittelführer nicht zu dem Nachteil gereichen darf, wenn das zu befördernde Schriftstück den postalischen Bestimmungen entsprechend rechtzeitig zur Post gegeben wurde und der nicht rechtzeitige Eingang des Schriftstücks auf postalische Versäumnisse zurückzuführen war (BVerfG vom 16. Dezember 1975 - 2 BvR 854/75 = NJW 1976, 513).
OLG Bamberg, Beschluss vom 2.6.2014, Az. 3 Ss 84/14 Die gesetzliche Vermutung des § 44 S. 2 StPO hebt auch bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung nur das Erfordernis fehlenden Verschuldens des Antragstellers auf.Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis ist jedoch auch in diesem Fall erforderlich (ua Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.8.2000 - 3 StR 339/00 [bei Nack] = NStZ 2001, 45; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 242 und OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 206).
BVerfG, vom 4.10.1977, Az. 2 BvR 872/78 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art 19 Abs 4 und Art 103 Abs 1 GG, § 44 StPO dahin auszulegen, daß dem Bürger bei der schriftlichen Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, nicht zugerechnet werden (BVerfGE 41, 341; 41, 356; 42, 258; 43, 75; 46, 404).
BVerfG, vom 5.6.1992, Az. 2 BvR 2107/93 Hierbei ist es den Strafgerichten regelmäßig verwehrt, dem Beschuldigten bei der Prüfung, ob ihn an einer Fristversäumung gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StPO ein Verschulden trifft, Versäumnisse seines Verteidigers zuzurechnen (vgl. BVerfGE 60, 253 <297, 299, 300>; BVerfG, Beschl. d. 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. August 1990, 2 BvR 267/90; NJW 1991, S. 351).
BVerfG, , Az. 2 BvR 196/92 Dabei hätte dem Beschwerdeführer daraus, daß für unmittelbare Nachfragen nach Ende der üblichen Dienstzeiten bis zu dem Ende der Frist um 24.00 Uhr ein zur Entgegennahme befugter Beamter nicht zur Verfügung gestanden hätte, kein Nachteil erwachsen können (vgl. BVerfGE 52, 203 <211 f.>; vgl. auch BVerfGE 62, 216 <221 f.>; Kleinknecht/Meyer-Goßner, 41. Aufl., 1993, § 44 StPO Rdnr. 17 m.w.N.).
BVerfG, vom 4.1.1975, Az. 2 BvR 728/75 Diesen Erwägungen folgend, hat das Bundesverfassungsgericht zu § 44 StPO in der bis zu dem 31. Dezember 1974 geltenden Fassung entschieden, daß der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtige Ausländer, dem ein Strafbefehl (oder Bußgeldbescheid) in deutscher Sprache ohne eine ihm verständliche Belehrung über den Rechtsbehelf des Einspruchs zugestellt worden ist, im Falle der Fristversäumung nicht anders behandelt werden kann, als wenn die Belehrung unterblieben wäre (BVerfGE 40, 95 (100)).
BVerfG, vom 4.1.1975, Az. 2 BvR 728/75 An diesem Maßstab für die Auslegung und Anwendung des § 44 StPO ist für die Neufassung der Vorschrift durch Art 1 Nr 8 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974 (BGBl I S 3393) festzuhalten (vgl BVerfGE 41, 332 (334ff)).
BVerfG, vom 2.10.1975, Az. 2 BvR 284/76 Das Bundesverfassungsgericht hat in den Beschlüssen vom 3. Juni 1975 (BVerfGE 40, 42ff) und vom 16. Dezember 1975 (BVerfGE 41, 23ff) entschieden, daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art 19 Abs 4 und Art 103 Abs 1 GG es verbieten, § 44 StPO dahin auszulegen, daß dem Bürger bei der schriftlichen Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, als ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes Verschulden zugerechnet werden.
BVerfG, vom 2.10.1975, Az. 2 BvR 284/76 Dieser Maßstab für die verfassungskonforme Auslegung des Merkmals 'Verschulden' in § 44 StPO gilt auch dann, wenn die Vorschrift gemäß § 52 OWiG im Bußgeldverfahren anzuwenden ist (BVerfGE 41, 341).
BVerfG, vom 3.3.1975, Az. 2 BvR 511/76 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach (BVerfGE 40, 42; 41, 23 (EuGRZ 1976 S 53, NJW 1976 S 513); 41, 341 (EuGRZ 1976 S 99); 41, 356 (EuGRZ 1976 S 108; DRiZ 1976 S 150) und zuletzt 42, 258 (EuGRZ 1976 S 332) entschieden, daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art 19 Abs 4 und 103 Abs 1 GG es verbieten, § 44 StPO - der im Bußgeldverfahren gemäß § 52 OWiG entsprechend gilt - dahin auszulegen, daß dem Bürger bei der schriftlichen Einlegung des Einspruchs Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, als ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes Verschulden zugerechnet werden.
BVerfG, vom 3.7.1975, Az. 2 BvR 99/76 Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden (BVerfGE 40, 42; 41, 23; 41, 341; 41, 356), daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art 19 Abs 4 und 103 Abs 1 GG es verbieten, § 44 StPO dahin auszulegen, daß dem Bürger bei der schriftlichen Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl oder einen Bußgeldbescheid Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, als ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes 'Verschulden' zugerechnet werden.

References: § 35
 § 319
 § 346

§ 43
 § 44
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 9
 § 233
 § 44
 § 44
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 BGH 
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 § 44
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 § 52
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