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Timestamp: 2019-06-20 17:32:15+00:00

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BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überflüssigkeit des Nachholens der versäumten Prozesshandlung
...Zivilsenat VIII ZB 23/14 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überflüssigkeit des Nachholens der versäumten Prozesshandlung Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 20. Dezember 2013 gewährt....
VIII ZB 23/14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - fair-trial-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der Revision (§§ 344, 345 Abs 2 StPO) und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit
...Kammer 2 BvR 2422/16 Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - fair-trial-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der Revision (§§ 344, 345 Abs 2 StPO) und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit...
2 BvR 2422/16
BGH 3. Zivilsenat, Berufung der mittellosen Partei: Beginn der Monatsfrist für die Nachholung der Berufungsbegründung
...März 2013 hat der Kläger gegen das amtsgerichtliche Urteil Berufung eingelegt und zugleich beantragt, ihm wegen der Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mit Eingang vom 2....
BVerwG 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtzulassung; Divergenz nach Ablauf der Begründungsfrist
...Senat 3 B 70/15, 3 B 70/15 (3 B 46/14) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtzulassung; Divergenz nach Ablauf der Begründungsfrist 1....
3 B 70/15, 3 B 70/15 (3 B 46/14)
BGH 12. Zivilsenat, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Ehe- und Familienstreitsache: Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Beschwerde; zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Zivilsenat XII ZB 107/17 Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Ehe- und Familienstreitsache: Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Beschwerde; zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1....
XII ZB 107/17
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist bzw. bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist: Sorgfaltspflichten eines Anwalts bei der Vorlage einer Akte aufgrund einer Vorfrist
...Am nächsten Arbeitstag sei sie dann in den Postlauf gegeben worden. 2 Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist verworfen, den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist zurückgewiesen und die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen....
V ZB 27/12
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist bei verzögerter Briefzustellung durch die Deutsche Post AG
...April 2008 die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt und zugleich die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Rechtsbeschwerde. II. 5 1....
VII ZB 48/08
BFH 5. Senat, Wiedereinsetzung nach Ablehnung PKH-Antrag
...Senat V B 87/13 Wiedereinsetzung nach Ablehnung PKH-Antrag 1. NV: Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. 2. NV: Das unverschuldete Hindernis endet mit der unanfechtbaren Entscheidung über das PKH-Gesuch....
V B 87/13
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung - Unverschuldete Unkenntnis des auf dem Umschlag vermerkten Zustelldatums
...Senat VIII B 199/11 Wiedereinsetzung - Unverschuldete Unkenntnis des auf dem Umschlag vermerkten Zustelldatums NV: Die mangelnde Kenntnis von dem auf dem Umschlag handschriftlich eingetragenen Datum der Zustellung kann nach der Rechtsprechung unverschuldet sein....
VIII B 199/11
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Einlegungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - unübliche und schwierige Fristberechnung
...Senat B 2 U 333/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Einlegungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - unübliche und schwierige Fristberechnung Der Antrag des Beigeladenen zu 1., ihm Wiedereinsetzung in die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde zu gewähren, wird abgelehnt...
B 2 U 333/12 B
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Prozessbevollmächtigter - Verschulden - Zurechenbarkeit
...Senat VIII R 29/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Prozessbevollmächtigter - Verschulden - Zurechenbarkeit 1 I. Gegen das gegen die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ergangene und am 7. Mai 2009 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 30. April 2009 13 K 4608/08 haben deren Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 4....
VIII R 29/09
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Versäumung der Berufungsfrist bei Prozesskostenhilfeantrag des anwaltlichen Insolvenzverwalters
...Juni 2011 hat der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, Berufung eingelegt, sogleich begründet und ferner Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung beantragt. 5 Mit Beschluss vom 15. August 2011 hat das Berufungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen und die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen....
II ZB 21/11
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis im Verantwortungsbereich des Gerichts - Hinweis auf das Fehlen der Unterschrift unter der Berufungsschrift
...Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Nachholung der Berufungseinlegung beantragt und erneut Berufung eingelegt....
B 12 KR 84/13 B
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze
...Zivilsenat XI ZB 19/09 Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt die Beklagte....
BFH 5. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verhältnis der Einlegungsfrist zur Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat V B 70/14 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verhältnis der Einlegungsfrist zur Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wird nicht dadurch gewährt, dass die Beschwerdebegründungsfrist antragsgemäß durch prozessleitende Verfügung verlängert wird ....
V B 70/14
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung bei "Platten-Crash" der Computeranlage und fehlerhafter Fristberechnung
...Senat III B 98/09 Wiedereinsetzung bei "Platten-Crash" der Computeranlage und fehlerhafter Fristberechnung NV: Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen "Platten-Crash" der Computeranlage gestützt, kann Wiedereinsetzung nicht gewährt werden, wenn die Fristversäumnis ebenso auf einer fehlerhaften Berechnung der Beschwerdebegründungsfrist durch den Prozessbevollmächtigten beruhen kann . 1 Die Beschwerde...
III B 98/09
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG - Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung als unzulässig - Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils - Keine Kostenfreiheit
...Senat II B 87/12 Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG - Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung als unzulässig - Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils - Keine Kostenfreiheit 1....
II B 87/12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "kirrgut" – verspäteter Wiedereinsetzungsantrag - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde bzw. zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - Unbegründetheit der Erinnerung
...März 2012 beim Bundespatentgericht eingegangenen Erinnerung. 10 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß, 11 ihm wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und den Beschluss der Rechtspflegerin vom 29....
28 W (pat) 623/11
...-Kärtchen" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Äußerungsfrist - fehlender Vortrag von Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen – Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 022 835.1 (hier: Erinnerung gemäß § 23 Abs. 2 RPflG) hat der 29....
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Fristenkontrolle im Finanzamt
...Senat II B 46/14 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Fristenkontrolle im Finanzamt 1. NV: Bei der Beurteilung, ob sich das Finanzamt die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat . 2....
II B 46/14

References: BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 56

BGH 

BGH 
 § 23