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Timestamp: 2019-12-08 23:41:04+00:00

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BFH Urteil vom 22.07.2010 - V R 14/09 (veröffentlicht am 01.12.2010) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 22.07.2010 - V R 14/09 (veröffentlicht am 01.12.2010)
Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer; Drittentgelte i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG
1. Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Gemeinde und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf öffentlichen Flächen einer Gemeinde, erbringt der Unternehmer gegenüber der Gemeinde eine entgeltliche Werklieferung. Es liegt keine sonstige Leistung gegenüber den Eigentümern der im Erschließungsgebiet gelegenen Grundstücke vor (entgegen BMF-Schreiben vom 31. Mai 2002, BStBl I 2002, 631, unter II.2.c).
2. Zahlungen der Eigentümer an den Unternehmer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erschließung sind Drittentgelte i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG.
UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, 1a, 4, 9, § 10 Abs. 1; EWGRL 388/77 Art. 5-6, 10-11
FG Münster (Urteil vom 01.04.2009; Aktenzeichen 5 K 461/06 U; EFG 2009, 1064)
Das FA ging dabei von Nettokosten der Erschließung (ohne Hausanschlüsse) in Höhe von 1.162.254 € aus. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer habe sich auf 185.960,64 € belaufen. Dieser Betrag sei im Verhältnis 63,14 % ("Anteil für eigene Flächen Stadt") und 36,86 % ("übrige Grundstückseigentümer") aufzuteilen. Auf die Stadt entfalle daher ein Vorsteuerbetrag von 117.415,54 € und auf die übrigen Grundstückseigentümer ein Vorsteuerbetrag von 68.545,10 €. Von dem auf die übrigen Grundstückseigentümer entfallenden Vorsteuerbetrag sei im Umfang des Grundstücksanteils für die öffentlichen Flächen (35,69 %) von einer Umsatzsteuer auf eine unentgeltliche Wertabgabe in Höhe von 24.463,75 € auszugehen.
(2) Im Streitfall standen die Zahlungen der KG und der beiden Kirchengemeinden im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erschließungstätigkeit der Klägerin für die Stadt, ohne dass die Klägerin gegenüber diesen Grundstückseigentümern eigenständige Leistungen erbrachte. Denn die mit der KG und den Kirchengemeinden abgeschlossenen "Erschließungsverträge" nahmen ebenso auf den mit der Stadt abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag Bezug wie dieser auf die Erschließungsverträge. Weiter folgte aus den Erschließungsverträgen nur ein Auftrag zur Herstellung der Erschließungsanlagen "auf der Basis des mit der Stadt … abzuschließenden Städtebaulichen Vertrages" und eine Pflicht der Klägerin, "sämtliche Verpflichtungen zu erfüllen, die … [der Klägerin] aufgrund des mit der Stadt … abgeschlossenen Vertrages auferlegt wurden", nicht aber eine eigenständige Leistung an die KG und die beiden Kirchengemeinden. Darüber hinaus hatte sich die Stadt zur Zahlung eines vereinbarten qm-Preises von 78 DM für die gesamte Nettobaufläche verpflichtet, wobei die Zahlungspflicht der Stadt nur insoweit entfallen sollte, als eigenständige Zahlungsverpflichtungen der übrigen Grundstückseigentümer vorlagen. Schließlich wurde nach dem städtebaulichen Vertrag und den Erschließungsverträgen ein übereinstimmender Erschließungspreis von jeweils 78 DM pro qm Nettobaulandfläche geschuldet.
Haufe-Index 2541972
BFH/NV 2011, 166
BFH/PR 2011, 92
BFHE 2011, 273
DStR 2010, 2569
DStZ 2011, 56
HFR 2011, 443
UR 2011, 57
WPg 2011, 133
GStB 2011, 150
GStB 2011, 6
NWB 2010, 3939
UVR 2011, 99
StuB 2011, 155
GK/BW 2011, 110
GV/RP 2011, 403
KomVerw/LSA 2011, 220
NWB direkt 2010, 1251
RdW 2011, 141
StBW 2010, 1119
StX 2010, 761

References: § 10
 § 10
 § 1
 § 3
 § 10
 Art. 5