Source: http://www.gesetze-im-internet.de/entwhstg/BJNR010130963.html
Timestamp: 2019-08-20 17:18:16+00:00

Document:
"Entwicklungsländer-Steuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Mai 1979 (BGBl. I S. 564), das zuletzt durch Artikel 81 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 21.5.1979 I 564,
zuletzt geändert durch Art. 81 V v. 25.11.2003 I 2304
bei Kapitalanlagen in Entwicklungsländern der Gruppe 1
jährlich mit mindestens einem Zwölftel,
für die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auf Grund von Nachweisen des Steuerpflichtigen bestätigt hat, daß sie in besonders beschäftigungswirksamen Unternehmen vorgenommen wurden und damit geeignet sind, der Arbeitslosigkeit in Entwicklungsländern entgegenzuwirken,
jährlich mit mindestens einem Zwölftel;
maßgeblich für die Beurteilung der Beschäftigungswirksamkeit sind die Verhältnisse nach Ablauf des vierten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs,
jährlich mit mindestens einem Sechstel.
(+++ § 1 Abs. 7 u. 8: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 4 Satz 1 F. ab 1981-12-22 +++)
(1) Steuerpflichtige, die mit Mitteln eines inländischen Betriebs, dessen Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, von der Deutschen Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) mit beschränkter Haftung Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Entwicklungsländern erwerben, bei denen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz erfüllt sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung zu Lasten des Gewinns des inländischen Betriebs eine Rücklage bilden. § 1 Abs. 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend. Die Rücklage ist spätestens vom sechsten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahr an jährlich mit mindestens einem Sechstel gewinnerhöhend aufzulösen.
(1) Kapitalanlagen im Sinne des § 1 Abs. 3, die durch Sacheinlagen erworben worden sind oder in solchen bestehen, können auch dann, wenn sie nach § 6 des Einkommensteuergesetzes mit einem höheren Wert anzusetzen wären, mit dem Wert in der Bilanz ausgewiesen werden, mit dem die hingegebenen Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Betriebsvermögen des inländischen Betriebs nach den Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung anzusetzen gewesen wären (Buchwert). Das gleiche gilt für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1, die durch Sacheinlagen erworben worden sind, unter der Bedingung, daß die Voraussetzung des § 1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 erfüllt wird. Bei in Sacheinlagen bestehenden Kapitalanlagen im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 in Entwicklungsländern, mit denen ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, kann der Unterschied zwischen dem Buchwert und dem Teilwert der hingegebenen Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Betriebsvermögen des inländischen Betriebs bei der Gewinnermittlung außer Ansatz bleiben. Die Vergünstigung des Satzes 3 wird unter der Bedingung gewährt, daß die hingegebenen Wirtschaftsgüter mindestens drei Jahre nach ihrer Zuführung in der Personengesellschaft, dem Betrieb oder der Betriebstätte im Entwicklungsland, im Fall einer durch die Verhältnisse im Entwicklungsland bedingten Umwandlung der Personengesellschaft, des Betriebs oder der Betriebstätte in eine Kapitalgesellschaft in dieser Kapitalgesellschaft verbleiben.
(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 bemißt sich die Rücklage nach dem Buchwert der hingegebenen Wirtschaftsgüter.
(3) Sacheinlagen im Sinne des Absatzes 1 liegen vor, soweit der Gesellschaft, dem Betrieb oder der Betriebstätte im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zugeführt worden sind.
(+++ § 3 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 4 Satz 1 F. ab 1981-12-22 +++)
(+++ § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 2 F. ab 1981-12-22 +++)
(+++ § 4 Abs. 2 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 4 Satz 1 F. ab 1981-12-22 +++)
(1) Entwicklungsländer im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden Länder und Gebiete:
Äthiopien, Afghanistan, Bangladesch, Benin, Bhutan, Botsuana, Burundi, Gambia, Guinea, Haiti, Jemen (Arabische Republik), Demokratische Volksrepublik Jemen, Kap Verde, Komoren, Laotische Demokratische Volksrepublik, Lesotho, Malawi, Malediven, Mali, Nepal, Niger, Obervolta, Ruanda, Samoa, Somalia, Sudan, Tansania, Tschad, Uganda, Zentralafrikanisches Kaiserreich.
Ägypten, Äquatorialguinea, Algerien, Angola, Antigua, Argentinien, Bahamas, Bahrain, Barbados, Birma, Bolivien, Brasilien, Brunei, Chile, Volksrepublik China, Costa Rica, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, Elfenbeinküste, Fidschi, Gabun, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guinea-Bissau, Guyana, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Island, Israel, Jamaika, Jordanien, Jugoslawien, Vereinigte Republik Kamerun, Katar, Kenia, Kolumbien, Volksrepublik Kongo, Republik Korea, Kuwait, Libanon, Liberia, Libysch-Arabische Dschamahirija, Madagaskar, Malaysia, Malta, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Mosambik, Nauru, Nicaragua, Nigeria, Oman, Pakistan, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Portugal (ohne außereuropäische Gebiete), Rumänien, Salomonen, El Salvador, Sambia, Sao Tome und Principe, Saudi Arabien, Senegal, Seschellen, Sierra Leone, Singapur, Spanien (ohne außereuropäische Gebiete), Sri Lanka, St. Christoph-Nevis-Anguilla, St. Lucia, St. Vincent, Suriname, Swasiland, Syrien, Taiwan, Thailand, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Türkei, Tunesien, Tuvalu, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Sozialistische Republik Vietnam, Zaire, Zypern.
(2) Entwicklungsländer der Gruppe 2 im Sinne dieses Gesetzes sind auch außereuropäische Länder, die nach dem 31. Dezember 1978 unabhängig geworden sind.
(+++ § 6 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 3 F. ab 1981-12-22 +++)
Gewerbesteuer und Vermögensteuer
(1) Die Vorschriften der §§ 1 bis 6 gelten auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 des Gewerbesteuergesetzes.
(2) Ist nach § 1 oder nach § 2 eine Rücklage gebildet worden, so ist diese bei der Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs in gleicher Höhe abzuziehen, wie sie in der Steuerbilanz für den letzten Bilanzstichtag vor dem für die Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs maßgebenden Bewertungsstichtag ausgewiesen worden ist.
(3) Ist die Kapitalanlage im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs vorgenommen worden, so ist Absatz 2 entsprechend bei der Ermittlung des Gesamtvermögens des Inhabers dieses land- und forstwirtschaftlichen Betriebs anzuwenden.
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.
§ 9 Statistik
(1) Über die Inanspruchnahme der steuerfreien Rücklagen nach den §§ 1 und 7 wird beim Statistischen Bundesamt eine Bundesstatistik geführt.
(2) Zur Durchführung dieser Bundesstatistik haben die Steuerpflichtigen, die die steuerfreien Rücklagen in Anspruch nehmen, nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahrs auf Anforderung dem Statistischen Bundesamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck Angaben zu machen über
Art und Höhe sowie Verwendungszweck der Kapitalanlage,
Anlageland,
Zahl der durch die Kapitalanlage im Anlageland entstehenden Dauerarbeitsplätze und Ausbildungsplätze,
Höhe der Beteiligung anderer Unternehmen an dem Unternehmen im Anlageland, bei dem die Kapitalanlage stattgefunden hat.
(3) Die Finanzbehörden teilen dem Statistischen Bundesamt jährlich die Anschriften der Steuerpflichtigen mit, die steuerfreie Rücklagen nach den §§ 1 und 7 in Anspruch genommen haben.
(4) Die Bundesstatistik wird für das Wirtschaftsjahr durchgeführt, das nach dem 31. Dezember 1978 endet.

References: Art. 81
 § 1
 § 11
 § 4
 § 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 11
 § 4
 § 11
 § 4
 § 11
 § 6
 § 11
 § 7
 § 1
 § 2

§ 9