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Timestamp: 2020-06-01 22:40:08+00:00

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Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 ff. AEUV - Exkurs - Jura Online
Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 ff. AEUV
Art 258 AEUV
Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.
Art 259 AEUV
Die Kommission erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme; sie gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren.
Gibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden.
Art 260 AEUV
Dieses Verfahren lässt den Artikel 259 unberührt.
(3) Erhebt die Kommission beim Gerichtshof Klage nach Artikel 258, weil sie der Auffassung ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen, so kann sie, wenn sie dies für zweckmäßig hält, die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds benennen, die sie den Umständen nach für angemessen hält.
Stellt der Gerichtshof einen Verstoß fest, so kann er gegen den betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds bis zur Höhe des von der Kommission genannten Betrags verhängen. Die Zahlungsverpflichtung gilt ab dem vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Zeitpunkt.
Art 256 AEUV
(1) Das Gericht ist für Entscheidungen im ersten Rechtszug über die in den Artikeln 263, 265, 268, 270 und 272 genannten Klagen zuständig, mit Ausnahme derjenigen Klagen, die einem nach Artikel 257 gebildeten Fachgericht übertragen werden, und der Klagen, die gemäß der Satzung dem Gerichtshof vorbehalten sind. In der Satzung kann vorgesehen werden, dass das Gericht für andere Kategorien von Klagen zuständig ist.
Gegen die Entscheidungen des Gerichts aufgrund dieses Absatzes kann nach Maßgabe der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, beim Gerichtshof ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel eingelegt werden.
(2) Das Gericht ist für Entscheidungen über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Fachgerichte zuständig.
Die Entscheidungen des Gerichts aufgrund dieses Absatzes können nach Maßgabe der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, in Ausnahmefällen vom Gerichtshof überprüft werden, wenn die ernste Gefahr besteht, dass die Einheit oder Kohärenz des Unionsrechts berührt wird.
(3) Das Gericht ist in besonderen in der Satzung festgelegten Sachgebieten für Vorabentscheidungen nach Artikel 267 zuständig.
Wenn das Gericht der Auffassung ist, dass eine Rechtssache eine Grundsatzentscheidung erfordert, die die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts berühren könnte, kann es die Rechtssache zur Entscheidung an den Gerichtshof verweisen.
Die Entscheidungen des Gerichts über Anträge auf Vorabentscheidung können nach Maßgabe der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, in Ausnahmefällen vom Gerichtshof überprüft werden, wenn die ernste Gefahr besteht, dass die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts berührt wird.
Art. 260 II AEUV
Art. 260 I AEUV
Art. 256 I AEUV
Problem - Verpflichtung der Kommission, Art. 258 AEUV
Organe der EU, Art. 13 ff. EUV
Nichtigkeitsklage, Art. 263 ff. AEUV
Aufbau der Prüfung - Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 ff. AEUV
Das Vertragsverletzungsverfahren gehört zu den Verfahren vor dem EuGH und ist in den Art. 258 ff. AEUV geregelt. Beispiel 1: Die BRD setzt eine Richtlinie nicht um und die Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung. Beispiel 2: Die BRD hält an der Regelung über das Reinheitsgebot für Bier fest. Die Kommission erachtet dies für europarechtswidrig. In beiden Fällen kommt ein Vertragsverletzungsverfahren in Betracht. Das Vertragsverletzungsverfahren wird in zwei Schritten geprüft: Zulässigkeit und Begründetheit.
Im Rahmen der Zulässigkeit ist zunächst die Zuständigkeit zu prüfen. Für das Vertragsverletzungsverfahren ist ausschließlich der EuGH zuständig. Dies folgt aus Art. 258 AEUV und Art. 256 I AEUV, und zwar dort aus dem Umstand, dass das Gericht nicht zuständig ist.
Weiterhin verlangt das Vertragsverletzungsverfahren die Beteiligtenfähigkeit.
1. Aktiv
Aktiv beteiligtenfähig sind die Kommission und andere Mitgliedsstaaten. Das Vertragsverletzungsverfahren kann somit durch die Kommission nach Art. 258 AEUV eingeleitet werden. Allerdings können auch andere Mitgliedsstaaten das Vertragsverletzungsverfahren einleiten, vgl. Art. 259 AEUV.
Passiv beteiligtenfähig ist der einzelne Mitgliedsstaat.
III. Klagegegenstand
Das Vertragsverletzungsverfahren hat einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag, also eine Vertragsverletzung zum Gegenstand. Erfasst sind sowohl Verletzungen des Primärrechts als auch des Sekundärrechts. Beispiele: Wenn die BRD die Regelung über das Reinheitsgebot nicht an die Warenverkehrsfreiheit anpasst, wäre dies potentiell ein Verstoß gegen das Primärrecht. Wenn eine Richtlinie nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt wird, geht es in der Sache um Sekundärrecht.
IV. Klageberechtigung
Ferner erfordert das Vertragsverletzungsverfahren eine Klageberechtigung. In dieser Hinsicht verlangt Art. 258 AEUV, dass die Kommission oder der Mitgliedsstaat von der Vertragsverletzung überzeugt ist.
V. Ordnungsgemäßes Vorverfahren
Darüber ist Voraussetzung für das Vertragsverletzungsverfahren die ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens.
1. Art. 258 AEUV
Leitet die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV ein, beginnt das Vorverfahren damit, dass die Kommission den Mitgliedsstaat anhört. Sie gibt dem Mitgliedsstaat folglich die Gelegenheit zur Stellungnahme und setzt ihm hierfür eine Frist. Nach Ablauf dieser Frist nimmt die Kommission ihrerseits begründet Stellung. An dieser Stelle wird wiederum eine Frist gesetzt, in der dem Mitgliedsstaat die Gelegenheit gegeben wird, die Verletzung abzustellen. An dieser Stelle stellt sich das Problem der Verpflichtung der Kommission. Fraglich ist mithin, ob die Kommission ein solches Vorverfahren einleiten muss oder dies nur tun kann.
2. Art. 259 AEUV
Wird das Vertragsverletzungsverfahren durch einen Mitgliedsstaat gemäß Art. 259 AEUV eingeleitet, muss zunächst ein Antrag des Mitgliedsstaates bei der Kommission erfolgen. Sodann hat die Kommission den Mitgliedsstaat anzuhören, der potentiell eine Verletzung begangen hat, um in der Folge eine eigene Stellungnahme abzugeben.
Letzte Zulässigkeitsvoraussetzung im Vertragsverletzungsverfahren ist das Rechtsschutzbedürfnis. Dies entfällt beispielsweise dann, wenn der Mitgliedsstaat vor Ablauf der gesetzten Frist die Vertragsverletzung abgestellt hat. Dann gibt es keine Veranlassung mehr, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH durchzuführen. Die Einhaltung einer Frist ist für das Vertragsverletzungsverfahren hingegen nicht erforderlich.
Das Vertragsverletzungsverfahren ist ferner begründet, wenn tatsächlich eine Vertragsverletzung vorliegt. An dieser Stelle sind Verletzungen der Vorschriften des Primärrechts oder Sekundärrechts zu prüfen. Im Übrigen ist es nicht relevant, wenn der Mitgliedsstaat vorbringt, er könne nichts für die Verletzung aufgrund innerstaatlicher Uneinigkeit. Denn der Mitgliedsstaat hat dafür zu sorgen, dass er beispielsweise eine Richtlinie rechtzeitig umsetzt. Ebenfalls stellt es kein relevantes Vorbringen dar, wenn der Mitgliedsstaat vorträgt, dass die anderen Mitgliedsstaaten ihrerseits Vertragsverletzungen begingen. Denn es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Zudem besteht zwischen den einzelnen mitgliedsstaatlichen Verpflichtungen kein Austauschverhältnis. Jeder Mitgliedsstaat muss den Vertrag selbst einhalten.
Im Vertragsverletzungsverfahren ergeht ein Feststellungsurteil. Dies ergibt sich aus Art. 260 I AEUV. Es erfolgt also beispielsweise keine Aufhebung einer mitgliedsstaatlichen Maßnahme. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, dass der EuGH einen Pauschalbetrag oder ein Zwangsgel auf Antrag der Kommission festsetzt, vgl. Art. 260 II AEUV.

References: Art. 258
 Art. 258

Art. 260

Art. 260

Art. 256
 Art. 258
 Art. 13
 Art. 263
 Art. 258
 EuGH 
 Art. 258
 EuGH 
 Art. 258
 Art. 256
 Art. 258
 Art. 259
 Art. 258
 Art. 258
 Art. 258
 Art. 259
 Art. 259
 EuGH 
 Art. 260
 EuGH 
 Art. 260