Source: https://www.ksj.de/i/geschaeftsordnung
Timestamp: 2020-08-03 18:17:46+00:00

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Geschäftsordnung - KATHOLISCHE STUDIERENDE JUGEND
der Bundeskonferenz, der Bundesfrauenkonferenz, der Bundesmännerkonferenz und des Bundesrates...
Die nachfolgende Geschäftsordnung gilt für die Bundeskonferenz, die Bundesfrauenkonferenz, die Bundesmännerkonferenz und den Bundesrat. Sind die Konferenzen und der Bundesrat gemeint, sind diese im Folgenden „Gremien“ genannt.
Zusammensetzung, Aufgaben und Modalitäten der Einberufung regelt die Satzung der Katholische Studierende Jugend.
Die Bundesleitung bereitet den Bundesrat vor, der Bundesrat und die Bundesleitung bereiten die Bundeskonferenz vor. Die Bundesleitung lädt alle Mitglieder der Gremien spätestens vier Wochen vor Beginn schriftlich ein. Der Bundesleitung obliegt es, Teile der Konferenzunterlagen auf der Homepage spätestens vier Wochen vor Beginn zum Download zur Verfügung zu stellen.
a) die vorläufige Tagesordnung,
b) Anträge,
c) Arbeitsergebnisse und Berichte,
d) das Protokoll des vorhergehenden Bundesrates oder der Bundeskonferenz zur Kenntnis.
Anträge und Satzungsänderungsanträge an die jeweiligen Gremien sind spätestens fünf Wochen vor Beginn schriftlich bei der Bundesleitung einzureichen.
§ 3.1 Die Tagesordnung des Bundesrates wird von der Bundesleitung vorberaten. Die Tagesordnung der Bundeskonferenz wird vom letzten Bundesrat vor der geplanten Bundeskonferenz vorberaten. Die Tagesordnung wird dann von der Bundesleitung vorläufig beschlossen und in der vorläufig beschlossenen Form mit der Einladung verschickt.
§ 3.2 Die endgültige Tagesordnung und der Zeitplan werden zu Beginn von den jeweiligen Gremien beschlossen. Hierbei muss die Anzahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen und gleichzeitig die der Enthaltungen überwiegen. Spätere Änderungen der einmal verabschiedeten Tagesordnung, insbesondere die Aufnahme neuer Tagesordnungspunkte sowie die Änderung des Zeitplanes bedürfen der Zustimmung von mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen.
§ 3.3 Wird die jeweilige Sitzung unterbrochen, so wird sie an dem Tagesordnungspunkt wieder aufgenommen, an dem sie unterbrochen wurde
§ 4.1 Der Bundesrat wird von einem Mitglied der Bundesleitung geleitet. Der*die Leiter*in hat sich während der Moderation inhaltlicher Beiträge zu enthalten. Er*Sie behält jedoch sein*ihr Stimmrecht.
Der Bundesrat kann jedoch auch ein Präsidium einsetzen. In diesem Fall gelten §§ 4.2 bis 4.4 sinngemäß.
§ 4.2 Die Bundeskonferenz wird vom Präsidium geleitet. Das Präsidium wird von der Bundesleitung bestimmt und besteht in der Regel aus vier Personen und ist paritätisch besetzt. Diese Personen sollten über Erfahrungen in der KSJ-Arbeit auf Bundes- oder Diözesanebene verfügen.
§ 4.3 Die Bundeskonferenz kann Mitglieder des Präsidiums mit der Zustimmung von mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen abwählen. Die Bundesleitung kann bei Abwahl von Präsidiumsmitgliedern oder Minderbesetzung des Präsidiums Mitglieder in Analogie zu § 4.2 in das Präsidium berufen.
§ 4.4 Sofern Mitglieder des Präsidiums stimmberechtigte Mitglieder der Bundeskonferenz sind, ruht ihre Stimmberechtigung während der gesamten Konferenz. Sie sind aber berechtigt, ihren Sitz und ihre Stimme zu delegieren, sofern sie nicht als Delegierte von KSJ-Diözesen an der Konferenz teilnehmen. Die Mitglieder des Präsidiums dürfen sich inhaltlich nicht an den laufenden Beratungen beteiligen.
§ 4.5 Die Bundesfrauenkonferenz wird von einem weiblichen Mitglied der Bundesleitung und einem weiblichen Mitglied des Präsidiums der Bundeskonferenz geleitet. §§ 4.3 und 4.4 gelten entsprechend.
§ 4.6 Die Bundesmännerkonferenz wird von einem männlichen Mitglied der Bundesleitung und einem männlichen Mitglied des Präsidiums der Bundeskonferenz geleitet. §§ 4.3 und 4.4 gelten entsprechend.
§ 5.1 Über die Gremien wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. Hierfür hat die Bundesleitung Sorge zu tragen.
§ 5.2 Das Protokoll muss wenigstens die Namen aller Anwesenden, die Tagesordnung in der verabschiedeten Form, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut mit dem Abstimmungsergebnis und alle zum Zweck der Protokollierung gegebenen Erklärungen enthalten.
§ 5.3 Das Protokoll des Bundesrates wird spätestens 8 Wochen nach Ende des Rates an die TeilnehmerInnen verschickt bzw. über die Homepage zugänglich gemacht.
Das Protokoll der Bundeskonferenz, der Bundesfrauenkonferenz und der Bundesmännerkonferenz wird spätestens 8 Wochen nach Ende der Konferenz an die TeilnehmerInnen verschickt bzw. über die Homepage zugänglich gemacht.
Einsprüche gegen die Protokolle müssen spätestens zu Beginn des nächstfolgenden Gremiums schriftlich bei der Bundesleitung eingereicht werden. Dieses Gremium berät über die Einsprüche und verabschiedet das Protokoll abschließend.
§ 6 Beschlussfähigkeit und Beschlussmodalitäten
§ 6.1 Zu Beginn der Beratungen überprüft das Präsidium die Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten und stellt gegebenenfalls die Beschlussfähigkeit der Gremien fest.
Der Bundesrat, die Bundesfrauen- und die Bundesmännerkonferenz sind beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit der Bundeskonferenz ist hergestellt, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und jeweils über die Hälfte der Stimmberechtigten beider Geschlechter anwesend sind.
Ist die Beschlussfähigkeit festgestellt, so gelten alle danach gefassten Beschlüsse als ordentlich gefasst und damit als bindend, solange nicht die Beschlussunfähigkeit festgestellt wird.
§ 6.2 Beschlüsse werden gefasst, wenn die Anzahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen und gleichzeitig die der Enthaltungen überwiegt.
In folgenden Fällen muss erneut beraten und abgestimmt werden:
a) Die Anzahl der Ja-Stimmen stimmt mit der der Nein-Stimmen überein und ist gleichzeitig mindestens so groß wie die Anzahl der Enthaltungen
b) Die Anzahl der Ja-Stimmen stimmt mit der der Enthaltungen überein und ist gleichzeitig mindestens so groß wie die Anzahl der Nein-Stimmen
§ 6.3 Anträge werden öffentlich abgestimmt. Auf Antrag wird geheim abgestimmt.
§ 6.4 Nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist die Entscheidung über Vorlagen und Anträge solange ausgesetzt, bis die Beschlussfähigkeit wiederhergestellt ist. Die Gremien sind beratungsfähig; Anträge können jedoch nicht mehr gestellt, Abstimmungen nicht mehr vorgenommen werden.
Hiervon sind auch Anträge zur Geschäftsordnung betroffen mit Ausnahme des Antrages zur Feststellung der Beschlussfähigkeit und des Antrages auf Schluss der Konferenz.
§ 6.5 Unmittelbar nach einer Abstimmung kann bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der Abstimmung oder dem Stimmenergebnis die Wiederholung der Abstimmung verlangt werden.
§ 6.6 Das Präsidium stellt das Ergebnis jeder Abstimmung fest und verkündet dieses.
Die Gremien sind grundsätzlich verbandsöffentlich. Die Verbandsöffentlichkeit kann jedoch auf Antrag zur Geschäftsordnung zu jedem Antrag bzw. jedem Tagesordnungspunkt durch Beschluss mit der Zustimmung von mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen aufgehoben werden.
Ist die Verbandsöffentlichkeit durch Beschluss aufgehoben, dürfen an den weiteren Beratungen nur die stimmberechtigten und beratenden Mitglieder der Gremien sowie das Präsidium teilnehmen.
§ 8.1 Das Präsidium bzw. die Konferenzleitung erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Den Mitgliedern der Bundesleitung und dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin ist das Wort auch außerhalb der Reihenfolge zu erteilen. Handelt es sich um eine Gruppe, die den Antrag einbringt, muss sie einen Redeführer oder eine Redeführerin bestimmen.
Präsidium/Konferenzleitung können jederzeit Erklärungen oder Vorschläge zum Verlauf der Beratungen oder zum weiteren Verfahren machen.
§ 8.2 Anträge zur Geschäftsordnung gehen stets vor, jedoch ohne den jeweiligen Redner oder die jeweilige Rednerin zu unterbrechen.
§ 8.3 Die Redezeit kann auf Antrag zur Geschäftsordnung begrenzt werden.
§ 8.4 Das Präsidium/die Konferenzleitung soll Rednern und Rednerinnen, die nicht zur Sache sprechen, nach einmaliger Mahnung unverzüglich das Wort entziehen.
§ 8.5 Gegen alle Maßnahmen des Präsidiums/der Konferenzleitung ist Widerspruch möglich. Über ihn muss sofort entschieden werden. Die Entscheidung trifft das jeweilige Gremium mit der Zustimmung von mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen.
§ 9 Inhaltliche Anträge und Satzungsänderungsanträge
§ 9.1 Inhaltliche Anträge und Satzungsänderungsanträge können von den stimmberechtigten Mitgliedern des jeweils zuständigen Gremiums sowie von den Projektausschüssen der Bundeskonferenz und dem KSJ-Bundesamt e.V. gestellt werden.
§ 9.2 Inhaltliche Anträge und Satzungsänderungsanträge, die mindestens fünf Wochen vor Beginn der Bundeskonferenz bzw. des Bundesrates bei der Bundesleitung schriftlich eingereicht wurden, müssen in die Tagesordnung aufgenommen werden. Später eingehende oder im Verlauf der Sitzungen gestellte inhaltliche Anträge gelten als Initiativanträge, Satzungsänderungsanträge dürfen nicht als Initiativanträge gestellt werden.
§ 9.3 Initiativanträge werden nur behandelt, wenn dies vom jeweiligen Gremium mit der Zustimmung von mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen wird.
Für Anträge an die Bundeskonferenz gilt zudem, dass es auf Antrag von mindestens fünf stimmberechtigten Mitgliedern der Bundeskonferenz eines Zeitraumes von mindestens drei Stunden zwischen der Aufnahme in die Tagesordnung und der Beschlussfassung über den Antrag bedarf.
§ 9.4 Inhaltliche Anträge müssen vor dem Eintritt in die sachliche Debatte von einem Vertreter oder einer Vertreterin des Antragstellers oder der Antragstellerin sachlich begründet werden.
§ 9.5 Es ist gestattet, vor der Abstimmung oder während der Debatte einen Antrag zurückzuziehen. In diesem Fall kann der zurückgezogene Antrag von einem anderen stimmberechtigten Mitglied des Gremiums vor dem Eintritt in die Beratungen zu einem anderen Antrag oder Tagesordnungspunkt übernommen werden. Es muss dann nicht mehr neu abgestimmt werden, ob dieser Antrag in die Tagesordnung aufgenommen wird. Auch die Drei-Stunden-Regelung findet in diesem Fall keine Anwendung.
§ 9.6 Soll über einen Antrag abgestimmt werden, so ist dieser unmittelbar vor der Abstimmung noch einmal in der endgültig zur Abstimmung gestellten Fassung dem jeweiligen Gremium zur Kenntnis zu geben.
§ 9.7 Liegen zu einem Sachverhalt mehrere Anträge oder Antragsfassungen vor, so ist über den weitestgehenden zuerst abzustimmen. Die Reihenfolge legt die Leitung des jeweiligen Gremiums fest.
§ 10. Anträge zur Geschäftsordnung
§ 10.1 Durch Anträge zur Geschäftsordnung wird die Liste der Redner und Rednerinnen unterbrochen. Anträge zur Geschäftsordnung sind sofort zu behandeln.
§ 10.2 Anträge zur Geschäftsordnung können von allen stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern der jeweiligen Gremien und von der Leitung des jeweiligen Gremiums gestellt werden.
Werden mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gestellt, so ist über den weitestgehenden zuerst zu entscheiden. Der Antrag gemäß § 10.3.1. geht dem Antrag gemäß § 10.3.2. vor, dieser dem Antrag gemäß § 10.3.3., dieser allen übrigen. Die weitere Reihenfolge wird von der Leitung des jeweiligen Gremiums festgelegt.
§ 10.3 Folgende Anträge zur Geschäftsordnung sind zulässig:
§ 10.3.1 Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit, (siehe auch § 6.1 und 6.4)
§ 10.3.2 Antrag auf Schluss der Konferenz, (siehe auch § 6.4)
§ 10.3.3 Antrag auf Nichtbefassung,
§ 10.3.4 Antrag auf Vertagung des Verhandlungsgegenstandes,
§ 10.3.5 Antrag auf Verweis der Sache zur Weiterbehandlung an einen Ausschuss, die Bundesleitung oder den Bundesrat/die Bundeskonferenz
§ 10.3.6 Antrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung,
§ 10.3.7 Antrag auf Schluss der Redner- und Rednerinnenliste,
§ 10.3.8 Antrag auf Begrenzung der Redezeit, (siehe auch § 8.3)
§ 10.3.9 Antrag auf Unterbrechung der Sitzung,
§ 10.3.10 Antrag auf Verbindung zweier Sachverhalte oder Trennung eines Sachverhaltes zur Beratung,
§ 10.3.11 Antrag auf Aufnahme von Äußerungen in das Protokoll,
§ 10.3.12 Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit, (siehe auch § 7)
§ 10.3.13 Hinweis zur Geschäftsordnung,
§ 10.3.14 Antrag auf geheime Abstimmung, (siehe auch § 6.3)
§ 10.3.15 Antrag auf Wiederholung der Abstimmung, (siehe auch § 6.5)
§ 10.3.16 Antrag auf getrennte Abstimmung gemäß § 10.6 dieser Geschäftsordnung,
§ 10.3.17 Antrag auf Erteilung des Wortes im Wechsel von Frauen und Männern zu dem jeweiligen Tagesordnungspunkt.
§ 10.4 Erhebt bei einem Antrag zur Geschäftsordnung kein zum Einbringen eines Geschäftsordnungsantrages berechtigtes Mitglied der Gremien Widerspruch, so gilt der Antrag als angenommen.
Anträge zur Geschäftsordnung werden angenommen, wenn die Anzahl der Ja-Stimmen die Anzahl der Nein-Stimmen überwiegt. Eine Stimmenthaltung ist hier nicht möglich. Den Anträgen nach § 10.3.1, § 10.3.14 und § 10.3.17 ist ohne Abstimmung zu entsprechen. Anträgen nach § 10.3.15 und § 10.3.16 ist ohne Abstimmung zu entsprechen; werden sie allerdings zum zweiten Mal bei demselben Verhandlungsgegenstand gestellt, gelten für sie die üblichen Abstimmungsregeln.
§ 10.5 Beschlüsse zur Geschäftsordnung sind sofort auszuführen.
§ 10.6 Der Antrag nach § 10.3.16 ist nur auf der Bundeskonferenz möglich. Die getrennte Abstimmung nach Geschlechtern ist beschlossen, wenn sich die stimmberechtigten Mitglieder eines Geschlechtes mit der Zustimmung von mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen dafür aussprechen.
Führt die daraus resultierende getrennte Abstimmung nicht zu einer beiderseitigen Zustimmung, gilt der inhaltliche Antrag/Satzungsänderungsantrag als abgelehnt.
§ 11 Persönliche Erklärungen
Persönliche Erklärungen können zu allen Punkten vorgebracht werden, insbesondere zum Verlauf der Sitzungen. Sie sind der Leitung des Gremiums vorzulegen und müssen dem jeweiligen Gremium unmittelbar im Anschluss an das Ende der Beratungen, in deren Verlauf die persönliche Erklärung abgegeben wurde, zur Kenntnis gegeben werden. Sie sind dem Protokoll im Wortlaut beizufügen.
Zu persönlichen Erklärungen finden grundsätzlich keine Erwiderungen im Plenum statt.
§ 12 Änderung dieser Geschäftsordnung
Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Bundesrates oder der Bundeskonferenz.
Auf Antrag eines Drittels der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder des Bundesrates muss der Beschluss über Geschäftsordnungsänderungen an die Bundeskonferenz verwiesen werden.
§ 13. Gültigkeit und Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt in Kraft am 01.01.2019

References: § 3

§ 3

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§ 4

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§ 5

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§ 6

§ 6

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§ 8

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§ 9

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§ 10

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 § 7

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 § 6

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§ 11

§ 12

§ 13