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Timestamp: 2017-07-21 22:40:57+00:00

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BGBl. I 2002 S. 2254 - dejure.org
Gesetzgebung BGBl. I 2002 S. 2254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 29.06.2002, Seite 2254
19.03.2002 BT Strafrecht an Statut für Internationalen Strafgerichtshof anpassen
24.04.2002 BT Zusammenarbeit mit Internationalem Strafgerichtshof zugestimmt
Wird zitiert von ... (26) BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Großer LauschangriffDurch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches vom 26. Juni 2002 (BGBl I S. 2254) wurden in § 100 c Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a die Wörter "einen Mord, einen Totschlag oder einen Völkermord (§§ 211, 212, 220 a des Strafgesetzbuches)" durch die Wörter "einen Mord, einen Totschlag (§§ 211, 212 des Strafgesetzbuches) oder einen Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches)" ersetzt.Ebenfalls verfassungswidrig waren die Bezugnahmen in § 100 c Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e StPO auf § 129 a Abs. 3 StGB in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 164) sowie auf § 129 a Abs. 3 StGB in der bis zum 27. Dezember 2003 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches vom 26. Juni 2002 (BGBl I S. 2254).
OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10 Funktionäre der "FDLR" verurteiltDie in § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB formulierte Einschränkung, dass sich die zu schützenden Personen in der Gewalt der gegnerischen Partei befinden müssen (vgl. dazu MüKo-StGB, Nebenstrafrecht 111, 2. Aufl., Vor §§ 8 ff. VStGB Rn. 43 und § 8 VStGB Rn. 92, BT-Drucksache 14/8524, S. 30), dient dem gesetzgeberischen Ziel, zwischen Kriegsverbrechen gegen zu schützende Personen einerseits und Kriegsverbrechen wegen des Einsatzes verbotener Kampfmethoden andererseits zu unterscheiden.Das Völkerstrafgesetzbuch trifft keine abschließenden Sonderregelungen für Straftaten, die in bewaffneten Konflikten oder im Zusammenhang mit Angriffen gegen die Zivilbevölkerung begangen werden (vgl. Bundestags-Drucksache 14/8524, "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches", S. 13).
Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10 Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt- 43 - Das VStGB setzt bei der zeitlichen Komponente eines bewaffneten Konflikts voraus, dass die Kampfhandlungen sich über eine gewisse Dauer erstrecken (…Ambos a.a.O. Rdnr. 25; Gesetzesbegründung, BT-Drs. 14/8524 S. 25).Das bedeutet, dass die Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes - im Gegensatz zu den Aufständischen - reguläre Kombattanten sind, die für völkerrechtlich zulässige Kampfhandlungen nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können (vgl. BT-Drs. 14/8524 S. 13). Der erforderliche funktionale Kontext mit dem Konflikt (…vgl. Ambos a.a.O. Rdnrn. 34ff.;… Werle a.a.O. Rdnrn. 971ff. m.w.N.;… Zimmermann/Geiß in MünchKomm-StGB, § 8 VStGB Rdnr. 111; Gesetzesbegründung BT-Drs. 14/8524 S. 25) ist gegeben, weil der Bombenabwurf von Oberst Klein in seiner Eigenschaft als Kommandeur des PRT-Kunduz zur Verfolgung seines militärischen Auftrags im Rahmen des Konflikts mit den Taliban angeordnet wurde und nicht etwa lediglich bei Gelegenheit der Auseinandersetzung mit den Aufständischen (…s. Zimmermann/Geiß a.a.O. Rdnr. 112 m.w.N.).Erforderlich ist direkter Vorsatz (dolus directus) (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 14/8524, S. 34, Dörmann a.a.O. Rdnr. 152;… Safferling/Kirsch, JA 2010, S. 81, 84).Mit "in der Gewalt der gegnerischen Partei" befindlichen Personen wollte der Gesetzgeber vor allem die im Parallelfall des internationalen bewaff- - 51 - neten Konflikts als Kriegsgefangene bezeichneten Personen erfassen (…Zimmermann/Geiß in MünchKommStGB § 8 VStGB Rdnrn. 62, 92 ; Gesetzesbegründung BT-Drs. 14/8524 S. 30).An dieser Rechtslage hat sich nach ganz herrschender Meinung auch unter der Geltung des Grundgesetzes nichts geändert, (vgl. BGHSt 15, 214, 215; 23, 103, 105 ff.; Gesetzesbegründung VStGB BT-Drs. 14/8524 S. 13;… Lenckner in Schönke-Schröder StGB 27. Aufl. Vorbem. §§ 32 ff. Rdnr. 91; Maurach-Schroeder-Maiwald Strafrecht BT I S. 33;… Schwenk in Festschrift Lange S. 97 ff.).
BGH, 17.06.2010 - AK 3/10 Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen …Somit ist ein militärischer Angriff im Sinne des humanitären Völkerrechts zur Tatbestandsverwirklichung nicht erforderlich (BTDrucks. 14/8524 S. 20).Der deutsche Gesetzgeber hat insoweit die Unterscheidung des IStGH-Statuts zwischen Kriegsverbrechen im internationalen und (Bürger)Kriegsverbrechen im nichtinternationalen Konflikt als wesentliches Strukturprinzip für den Gesetzesaufbau aufgegeben (BTDrucks. 14/8524 S. 24;… Werle/Jeßberger JZ 2002, 725, 731 f.).Diese Taten entsprachen der Kampfstrategie der FDLR; sie standen deshalb in einem funktionalen Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt und geschahen nicht lediglich "bei Gelegenheit" desselben (BTDrucks. 14/8524 S. 25;… Zimmermann NJW 2002, 3068, 3070).Eine Plünderung liegt entsprechend der in § 125 a Satz 2 Nr. 4 StGB gebrauchten Umschreibung (BTDrucks. 14/8524 S. 31) vor, wenn unter Ausnutzung der Gesamtsituation fremde bewegliche Sachen gestohlen oder einem anderen in Zueignungsabsicht abgenötigt werden (vgl. BGH JZ 1952, 369); der Begriff umfasst im Ergebnis alle Formen der rechtswidrigen Aneignung von Eigentum in einem bewaffneten Konflikt.Zum anderen bleibt dem untätigen Vorgesetzten aufgrund seiner besonderen Verantwortung die Möglichkeit der Strafmilderung nach § 13 Abs. 2 StGB versagt (BTDrucks. 14/8524 S. 19; vgl. im Einzelnen auch Weigend, ZStW 116 [2004], 999).Dieses Gefahrenpotential begründet eine besondere Verantwortung des Vorgesetzten (BTDrucks. 14/8524 S. 18 f.) und macht es in besonderer Weise erforderlich, dass dieser die ihm Untergebenen zu einer rechtskonformen Ausübung ihres Einsatzes anhält.Das Völkerstrafgesetzbuch trifft keine abschließende Sonderregelung für Straftaten, die in bewaffneten Konflikten oder im Zusammenhang mit Angriffen gegen die Zivilbevölkerung begangen werden (BTDrucks. 14/8524 S. 13).Verwirklicht ein Täter durch sein Verhalten sowohl einen Tatbestand des allgemeinen Strafrechts als auch einen solchen des Völkerstrafgesetzbuchs, so gelten die allgemeinen Konkurrenzregeln (BTDrucks. 14/8524 S. 13).
BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00 Bodenreform IIISie liegt etwa dem Völkerstrafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Juni 2002 (BGBl I S. 2254) zu Grunde, mit dem wesentliche Normen des allgemeinen Völkerrechts gegenüber Einzelnen durchgesetzt werden, die als Organe fremder Staaten tätig geworden sind.
BGH, 06.04.2017 - AK 14/17 Untersuchungshaft - länger als 6 MonateDie Erfordernisse einer gewissen Organisationsstruktur der betreffenden Gruppen sowie der Intensität und Dauer der bewaffneten Auseinandersetzungen stellen sicher, dass bloße innere Unruhen, Spannungen, Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen nicht als (nichtinternationale) bewaffnete Konflikte eingestuft werden (vgl. zu allem: BT-Drucks. 14/8524, S. 25; BGH…, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 23;… Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn. 1131, 1136, 1148 ff.;… MüKoStGB/Zimmermann/Geiß, 2. Aufl., § 8 VStGB Rn. 96, 108 ff.).Eine Tatausführung während laufender Kampfhandlungen oder eine besondere räumliche Nähe dazu sind hingegen nicht erforderlich (BT-Drucks. 14/8524, S. 25).
OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 3 StE 2/16 Aria L. wegen Begehung eines Kriegsverbrechens gegen Personen im Zusammenhang mit …Der Begriff des bewaffneten Konflikts, der weder im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 (IStGH-Statut) noch in dem im Jahre 2002 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), in dem die Regelungen des IStGH-Statuts Eingang in das materielle deutsche Strafrecht gefunden haben (vgl. BT-Drs. 14/8524, S. 12), definiert wird, knüpft allein an die tatsächlichen Gegebenheiten an und ist unabhängig von (Kriegs-) Erklärungen oder politischen Willensbekundungen der beteiligten Konfliktparteien (…vgl. Triffterer/Cottier, Commentary of the Rome Statute of the International Criminal Court, 2. Aufl. 2008, Art. 8 Rdnr. 5).Die Einbeziehung dieses Personenkreises entspricht dem erklärten Ziel des Gesetzgebers, parallel zu der in § 8 Abs. 6 Nr. 1 VStGB enthaltenen Regelung bezüglich der im internationalen bewaffneten Konflikt zu schützenden Kriegsgefangenen, im nichtinternationalen Konflikt die gefangen genommenen Kämpfer der gegnerischen Partei zu erfassen (vgl. BT-Drs. 14/8524, S. 30).Dabei sind insbesondere die Statute und die Rechtsprechung der internationalen Gerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda für die Feststellung von Völkergewohnheitsrecht maßgebend (vgl. BT-Drs. 14/8524, S. 23).Grundsätzlich genügt jede Art von entwürdigender oder erniedrigender Behandlung zur Tatbestandserfüllung; durch die Formulierung "in schwerwiegender Weise" sollen nach dem Willen des Gesetzgebers insbesondere Beleidigungen von nur geringer Schwere vom Anwendungsbereich des Tatbestands ausgenommen werden (vgl. BT-Drs. 14/8524, S. 28).
KG, 01.03.2017 - (2A) 172 OJs 26/16 Verurteilung wegen Kriegsverbrechens gegen Personen im Irak: Ablichtung mit vom …Die sachliche Notwendigkeit hierfür ergibt sich daraus, dass diese Personen, auch wenn sie die Waffen bereits gestreckt haben, trotz ihrer Schutzwürdigkeit solange nicht dem Status des § 8 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 2 VStGB unterfallen, wie sie sich noch nicht als Kriegsgefangene beziehungsweise gefangengenommene Kämpfer in der Gewalt ihres Gegners befinden (vgl. BT-Drs. 14/8524, S. 30 f.).Der Schutz solcher Kämpfer "hors de combat" entspricht dem Völkergewohnheitsrecht und findet sich für den internationalen bewaffneten Konflikt in Art. 41 des ersten Zusatzprotokolls von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949, für den nichtinternationalen bewaffneten Konflikt in dem gemeinsamen Art. 3 der Genfer Abkommen von 1949 sowie in Art. 4 des zweiten Zusatzprotokolls von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 (vgl. BT-Drs. 14/8524, S. 31).Deshalb ist die durch das Völkerstrafgesetzbuch normierte Strafbarkeit gegenüber derjenigen nach dem IStGH-Statut teilweise sogar bewusst ausgedehnt worden (vgl. BT-Drs. 14/8524, S. 12).§ 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB orientiert sich an Art. 8 Abs. 2 lit. b (...i) und lit. c (ii) IStGH-Statut (vgl. BT-Drs. 14/8524, S. 28), wonach die entwürdigende und erniedrigende Behandlung in internationalen und nichtinternationalen bewaffneten Konflikten als Kriegsverbrechen erfasst wird.Diese ist bei der Auslegung der Tatbestände des Besonderen Teils des Völkerstrafgesetzbuchs, die gegenüber dem deutschen allgemeinen Strafrecht eigenständige Regelungen darstellen, heranzuziehen (vgl. BT-Drs. 14/8524, S. 13).
BVerwG, 16.02.2010 - 10 C 7.09 Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; funktionaler Zusammenhang; …Die meuchlerische Tötung und Verwundung feindlicher Kombattanten (sog. Perfidieverbot) wird seit der Verabschiedung von Art. 23 Buchst. b der Haager Landkriegsordnung von 1907 (…RGBl 1910, 132) als Kriegsverbrechen angesehen (vgl. BTDrucks 14/8524, S. 34 f.).Dieser kriegsvölkerrechtliche Heimtückebegriff ist daher nicht mit dem Merkmal der Heimtücke in § 211 Abs. 2 StGB gleichzusetzen (vgl. BTDrucks 14/8524, S. 34 f. zu § 11 Abs. 1 Nr. 7 Völkerstrafgesetzbuch).
BGH, 11.08.2016 - AK 43/16 Dringender Tatverdacht wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen …Der geschützte Personenkreis umfasst sowohl Angehörige von Streitkräften der an den friedenserhaltenden Missionen teilnehmenden Staaten als auch ziviles Hilfspersonal (…MüKoStGB/Zimmermann/Geiß aaO, Rn. 10; BT-Drucks. 14/8524, S. 32).Er war zum Zeitpunkt seiner Entführung sowie in der Folgezeit weder an Feindseligkeiten beteiligt noch handelte er außerhalb des Mandats der UNDOF, sodass er Anspruch auf den Schutz hatte, der Zivilpersonen nach dem humanitären Völkerrecht gewährt wird (…vgl. dazu Werle aaO, Rn. 1405; BT-Drucks. 14/8524 aaO; Art. 13 Abs. 3 des II. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte).Der Begriff des Angriffs ist, angelehnt an Art. 9 des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal, weit auszulegen und erfasst jede Art der Gewaltanwendung unabhängig von der Art der dabei verwendeten Waffen; zu den typischen Angriffsformen gehören Nötigungen, Einschüchterungen, bewaffneter Raub, Entführungen, Geiselnahmen, Drangsalierungen, widerrechtliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Akte der Zerstörung und Plünderung des Eigentums humanitärer Missionen (…vgl. Werle aaO, Rn. 1404;… MüKoStGB/Zimmermann/Geiß aaO, Rn. 17 f.; BTDrucks. 14/8524, S. 32).Eine Tatausführung während laufender Kampfhandlungen oder eine besondere räumliche Nähe dazu sind hingegen nicht erforderlich (BT-Drucks. 14/8524, S. 25).
BGH, 08.09.2016 - StB 27/16 Schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem …
BVerfG, 01.03.2011 - 2 BvR 1/11 Recht auf den gesetzlichen Richter (Schutzbereich; Zuständigkeit des …
BGH, Ermittlungsrichter, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11 Ersuchen um Akteneinsicht (Gefährdung des Untersuchungszwecks für den Fall einer …
VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084 "Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F …
BVerwG, 27.03.2006 - 5 C 30.05 Menschlichkeit, Grundsätze der -; Rechtsstaatlichkeit, Grundsätze der -; …
VGH Bayern, 11.01.2010 - 9 B 08.30223 Zustellungsvorschriften des § 10 AsylVfG 1992 im Widerrufsverfahren nicht …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02 Ausländerrecht, Asylrecht, Genfer Konvention, Terrorismusbekämpfungsgesetz, …
OLG Rostock, 08.04.2009 - I WsRH 5/09 Rehabilitierung wegen Strafverfolgung in der ehemaligen DDR: Ausschluss sozialer …
OLG Stuttgart, 13.09.2005 - 5 Ws 109/05 Klageerzwingungsverfahren: Statthaftigkeit bei einer Entscheidung des …
BGH, 20.12.2016 - 3 StR 435/16 Bürgerkrieg in Syrien - und die Billigung der Enthauptung von Geiseln des IS
BGH, 17.11.2016 - AK 54/16 Dringender Tatverdacht einer grausamen und unmenschlichen Behandlung einer nach …
VG Düsseldorf, 19.05.2003 - 25 K 7112/01 Russland, Tschetschenen, Rebellen, Kämpfer, SOON, Mitglieder, Haft, Geiselnahme, …
VG Düsseldorf, 30.05.2003 - 17 L 1339/03 Einstweiliger Rechtschutz gegen einen einen Asylanspruch ablehnenden Bescheid bei …
VG Würzburg, 04.08.2008 - W 7 K 08.325 Früheres PKK-Mitglied; Ausschlussklausel; Gefährlichkeit; völkerrechtskonforme …

References: Art. 3
 § 100
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 § 129
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 § 8
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 BGH 
 § 13
 § 8
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 Art. 41
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 23
 § 211
 § 11
 Art. 13
 Art. 9
 § 3
 Art. 1
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