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Timestamp: 2020-04-06 14:09:15+00:00

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Steuerhinterziehung bei Briefkastenfirmen
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Ab wann wird mit einer Briefkastenfirma Steuerhinterziehung begangen?
Verschärfte Strafen für Steuerhinterziehung mit Briefkastenfirmen: Das sind die Konsequenzen
Doch wann genau ist von einem besonders schweren Fall nach § 370 Abs. 3 Nr. 6 AO auszugehen?
Anwaltliche Unterstützung bei Steuerhinterziehung mit Briefkastenfirmen
Wer einer Steuerhinterziehung beschuldigt wird, eine Selbstanzeige erwägt oder sogar einen Strafbefehl wegen einer Steuerstraftat erhält , sollte sich dringend von einem auf diesen Bereich spezialisierten Anwalt beraten lassen. Die wichtigsten Infos, die Betroffene und ihre Angehörigen dabei zur Steuerhinterziehung über sog. „Briefkastenfirmen“ wissen müssen, erfahren Sie hier.
Bei einer Briefkastenfirma handelt es sich um ein Unternehmen, das zwar einen Firmennamen hat, in das Gewerberegister eingetragen ist und eine Steuernummer hat, jedoch keine oder nur sehr eingeschränkte wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet, also „nur auf dem Papier“ existiert. Ihren Namen verdankt eine Briefkastenfirma der Tatsache, dass in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat – der eine Voraussetzung für eine Firmengründung darstellt – lediglich eine postalische Adresse, also ein Briefkasten, existiert, an die offizielle Unterlagen zugestellt werden.
Nach außen vertreten und geführt wird eine Briefkastenfirma von einem Scheindirektor, der sich um die Regelung der Geschäfte vor Ort kümmert, wobei er normalerweise lediglich mit seinem Namen und seiner Unterschrift für die Firma steht. Das eigentliche operative Geschäft sowie die tatsächliche Geschäftsführung haben ihren Sitz in einem anderen Land.
Bevorzugt werden Briefkastenfirmen in Ländern gegründet, in denen die Steuerlast gering ist. In diesem Zusammenhang spricht man auch von Offshore-Finanzplätzen oder Steueroasen. Zu den bekanntesten zählen:
Eine Briefkastenfirma zu gründen ist nicht grundsätzlich illegal. Es kann für deren Gründung verschiedene (mehr oder weniger sinnvolle) Gründe geben, die nichts mit einer Steuerstraftat zu tun haben. Unter anderem werden Briefkastenfirmen von entablierten Unternehmen dazu genutzt, umneue Märkte und Geschäftsfelder zu erkunden, ohne dass die Aktivitäten der Konkurrenz bekannt werden sollen.. Auch der Versuch, die eigene Steuerlast zu senken, ist mittels einer solchen Konstruktion legitim: Das gilt so lange, wie das Unternehmen dem zuständigen Finanzamt seine wirtschaftlichen Aktivitäten transparent macht. Der Besitzer einer Briefkastenfirma, der sein Vermögen und seine Einnahmen in Deutschland offenlegt und diese versteuert, begeht also keine Steuerstraftat. Genauso sieht es aus, wenn er seinen Wohnsitz und sein Vermögen ins Ausland verlegt und dort von den günstigeren Steuersätzen profitiert.
Dass eine Briefkastenfirma häufig mit Steuerhinterziehung in Verbindung gebracht wird, hat den Grund, dass solche Firmen durch das Umgehen von Bestimmungen und das Ausnutzen von Gesetzen für Geldwäsche oder Verschleierung von Gewinnen und Umsätzen eingesetzt werden.
Das funktioniert, weil Briefkastenfirmen im Gegensatz zu richtigen Unternehmen nur als „Hülle“ fungieren, um bspw. Einnahmen zu verwalten, die dem wahren Inhaber nicht mehr zugerechnet werden (können) und damit nach dem niedrigeren Steuersatz des Sitzlandes besteuert werden, obwohl eine Besteuerung im Inland hätte stattfinden müssen.
Als Reaktion auf die medial wirksame Veröffentlichung der „Panama Papers“, die eine Diskussion zum Thema Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen nach sich gezogen hat, verschärfte der Gesetzgeber die Strafe für solche Taten, indem er eine solche Begehungsform als besonders schweren Fall“ nach § 370 Abs. 3 Nr. 6 AO einstufte. Nun droht bei Steuerhinterziehungmittels einer Briefkastenfirma eine Freiheitsstrafe zwischen mindestens 6 Monaten und höchstens 10 Jahren. Damit verlängerte sich auch die Verjährungsfrist für solche Taten von 5 auf 10 Jahre.
Als ein besonders schwerer Fall zählt in der Regel, wenn der Täter… eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Abs. 3 AO, auf die er allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
Im Folgenden sollen die einzelnen Aussagen näher betrachtet und definiert werden:
Von einer Drittstaat-Gesellschaft spricht man, wenn diese ihren Sitz nicht in der EU hat und das jeweilige Land nicht zu den sogenannten EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) Staaten gehört. Briefkastenfirmen in Liechtenstein, British Virgin Islands oder Malta betrifft die Änderung zwar damit nicht, jedoch kann auch hier ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vorliegen, wenn ein anderes Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 AO vorliegt.
Die Voraussetzungen zur Erfassung des beherrschenden Einflusseswerden genauso wie die der Verschleierung weit gefasst, was dazu führt, dass sie bei fast jeder wesentlichen Vornahme einer geschäftsführenden Handlung vorliegen dürften. So ist der beherrschende Einfluss bspw. auch dann anzunehmen, wenn andere Personen wie Treuhänder oder Verwalter nur formell bestimmt wurden, jedoch keine wesentlichen Gestaltungsmöglichkeiten besitzen. Weit gefasst ist der Anwendungsbereich auch deswegen, weil es ausreicht, wenn der beherrschende Einfluss ausgeübt werden kann, ohne dass er es tatsächlich muss. Weit gefasst ist auch der Begriff der Verschleierung. Sobald ausländische, aber wirtschaftlich inaktive Gesellschaften mit Satzungen, die nicht dem deutschen Recht entsprechen, gegründet werden, wird eine Verschleierungshandlung angenommen werden können.
Schließlich liegt eine fortgesetzte Begehung der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Nr. 6 AO bereits nach der zweiten Hinterziehung vor.. Im Ergebnis wird die Schwelle dieses Regelbeispiels daher schnell überschritten sein.
Was beachtet werden sollte: Auch wenn das neue Regelbeispiel erst für Taten angewandt wird, die ab dem 25.06.2017 begangen wurden, betrifft es wegen einer Änderung des Art. 32 Abs. 2 EGAO auch länger zurück liegende Fälle:Steuerpflichtige haben gemäß § 138 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AO demnach Drittstatt-Gesellschaften betreffende Sachverhaltein der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen, sofern der beherrschende oder bestimmende Einfluss auf diese Gesellschaft noch fortbesteht. Erfolgt keine Meldung, beginnt die steuerliche Festsetzungsverjährung nicht, wodurch der Tatbestand der Steuerhinterziehung verletzt werden kannDeshalb sollte in betreffenden Fällen eine Selbstanzeige in Betracht gezogen werden.
Das Risiko der Entdeckung von Steuerhinterziehungen mittels „Briefkastenfirmen“ ist hoch und wird in Zukunft auch ansteigen. Das hat nicht nur mit den verlängerten Verjährungsfristen, sondern auch mit den neuen Auskunftsabkommen zwischen Deutschland und den Ländern der ausländischen Banken zu tun.. Insbesondere durch sog. Gruppenanfragen erhaltenFinanzbehörden Informationen zu Kunden ausländischer Banken mit Wohnsitz in Deutschland.
Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung mittels Drittstaatengesellschaft bietet trotz der verschärften Regelungen immer noch eine Möglichkeit, die Lege zu mildern, auch wenn sie nicht mehr zu einer automatischen Strafbefreiung führt. Ein Absehen von der Verfolgung kann in diesen Fälle durch die Zahlung eines Zuschlags in Höhe von mindestens 10% der verkürzten Steuern (§ 398 a AO) erreicht werden. Jedoch ist hier schnelles Handeln geboten. Deswegen sollten sich Betroffene frühzeitig einen spezialisierten Experten zu Rate ziehen, der die Rechtslage prüft und aus einer Vielzahl von Verteidigungsansätzen das den jeweils passenden für seinen Mandanten wählt.
Wichtig zu wissen ist, dass die Abgabe einer Selbstanzeige sehr komplex ist und man bei einer fehlerhaften Abgabe weiter strafrechtlich verfolgt werden kann: Steuernachzahlungen, Hinterziehungszinsen und Freiheitsstrafe inklusive. Um eine wirksame Selbstanzeige zu erstellen, sollte deswegen unbedingt ein erfahrener Experte konsultiert werden. Er berät seinen Mandanten, inwieweit Aufklärungspflicht gegenüber den Behörden besteht, beschafft diskret die erforderlichen Unterlagen wie Erträgnisaufstellungen bei Auslandsbanken, berücksichtigt individuelle Faktoren des Falles und findet eine maßgeschneiderte Lösung. Auch erfolgt eine Beratung zu möglichen Alternativen und Strategien.
Die Affäre um die sog. „Panama-Papers“ sorgten für eine erhebliche Strafschärfung durch Einführung des „besonders schweren Falls“ nach § 370 Abs. 3 Nr. 6 AO Im Zusammenhang mit einem sehr weit gefassten Begriff des beherrschenden Einflusses und der Verschleierung macht diese Tatsache die Lage für alle Betroffenen sehr ernst. Ein frühzeitiges und vertrauliches Gespräch mit einem spezialisieren Anwalt ist also dringend zu empfehlen.
seo-nerd 7 Januar 2020

References: § 370
 § 370
 § 138
 § 1
 § 370
 § 370
 Art. 32
 § 138
 § 370