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Timestamp: 2016-10-27 18:43:27+00:00

Document:
6B_605/2010 (12.11.2010)
6B_605/2010
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Suppiger,
Vorschriftswidriges �berholen mit Personenwagen (Rechts�berholen); Kostenfolgen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 12. Mai 2010.
Der Amtsstatthalter von Willisau sprach X.________ am 21. Juli 2009 des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden, begangen durch Nichtgen�gen der Meldepflicht, sowie des vorschriftswidrigen �berholens mit Personenwagen (Rechts�berholen) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 750.--. Zudem auferlegte er ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1'543.-- (Untersuchungsgeb�hr Fr. 1000.-- und Auslagen Fr. 543.--).
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Einsprache beim Amtsgericht Willisau. Dieses sprach ihn am 4. Februar 2010 des vorschriftswidrigen �berholens mit Personenwagen (Rechts�berholen) schuldig, sprach ihn hingegen vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall frei. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--, best�tigte die Verfahrenskosten des Amtsstatthalters von Fr. 1'543.-- und auferlegte ihm eine reduzierte Gerichtsgeb�hr von Fr. 800.--.
X.________ erhob in Bezug auf die Kostenauflage Kassationsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies mit Entscheid vom 12. Mai 2010 die Beschwerde ab und best�tigte den Kostenspruch des Amtsgerichts Willisau. Zus�tzlich auferlegte es ihm die Geb�hren des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 800.--.
X.________ erhebt subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei ihm zulasten des Kantons Luzern f�r das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren eine angemessene Anwaltskostenentsch�digung zuzusprechen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Mit Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 ff. BGG kann grunds�tzlich jede Rechtsverletzung geltend gemacht werden, die bei der Anwendung von materiellem Strafrecht oder Strafprozessrecht begangen wird (BGE 134 I 36 E. 1.4.3). Dies gilt auch f�r die Verletzung von Verfassungsrecht (Art. 95 BGG). Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist somit ausgeschlossen (Art. 113 BGG). Die vorliegende subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.
Der Beschwerdef�hrer fuhr gem�ss unbestrittenem Sachverhalt am 13. Januar 2009 um 17.30 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Autobahn N2 in Richtung Sursee/Fahrtrichtung S�den. Im Streckenbereich Buchs/Uffikermoos ereignete sich zwischen seinem Fahrzeug und dem auf dem �berholstreifen fahrenden Personenwagen von A.________ eine Streifkollision, indem der Beschwerdef�hrer den auf die Normalspur wiedereinbiegenden A.________ rechts �berholen wollte. Hierbei entstand an den beiden Fahrzeugen ein Sachschaden von insgesamt rund Fr. 800.--. Der Beschwerdef�hrer fuhr ohne anzuhalten weiter.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die vorinstanzliche Kostenverlegung.
3.1.1 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Willlk�rverbots nach Art. 9 BV geltend. Es sei aktenwidrig und willk�rlich, wenn die Vorinstanz feststelle, es seien beim Freispruch bez�glich pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall keine Mehrkosten entstanden, die durch den Staat verursacht worden seien. Es sei der Amtsstatthalter und damit der Staat gewesen, der mit der Bestrafung in diesem Punkt Anlass zum Weiterzug an das Obergericht gegeben habe, zumal er den Sachverhalt bez�glich des Unfalls anerkannt habe (Beschwerde, S. 5 f.).
3.1.2 Entgegen der Vorinstanz sei eine Kostenausscheidung vorzunehmen, da kein einheitlicher Sachverhaltskomplex vorliege. Die beiden Tatvorw�rfe st�nden in keinem Zusammenhang und seien klar unterscheidbar. Wenn im Rechtsmittelverfahren nur noch ein Tatbestand (von urspr�nglich mehreren) zu beurteilen sei, k�nnten die Kosten bei einem Freispruch nicht deshalb dem Beschwerdef�hrer �berbunden werden, weil dieser Tatbestand Teil eines Sachverhaltskomplexes bilde. Es fehle mit anderen Worten eine Begr�ndung, weshalb in diesem Fall keine Kostenausscheidung vorgenommen werde. Die Vorinstanz verletze deshalb auch den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Beschwerde, S. 6 f.).
3.1.3 Die angebliche Reduktion der Gerichtsgeb�hren, die ziffernm�ssig nicht ersichtlich sei, liege einzig darin begr�ndet, dass das Amtsgericht selber nicht von seiner Kosten�berbindung �berzeugt gewesen sei. Wenn ihm die Vorinstanz trotz Freispruchs einen Grossteil der Gerichts- sowie die Anwaltskosten �berbinde, verletze sie die Unschuldsvermutung gem�ss Art. 6 Ziff. 2 EMRK, weil hieraus ein indirekter Schuldvorwurf abzulesen sei (Beschwerde, S. 9 f.).
3.2 Die Vorinstanz verweist auf den grossen Ermessensspielraum bez�glich Kostenauflage. Grunds�tzlich w�rden die Kosten nach Massgabe des Obsiegens bzw. Unterliegens auferlegt. Gem�ss Praxis sei differenziert zu entscheiden, wenn klar voneinander trennbare Untersuchungs- oder Anklagepunkte vorl�gen. Die hier in Frage stehende Streifkollision sowie die angebliche Meldepflichtverletzung st�nden in unmittelbar sachrelevantem Zusammenhang. Es liege daher ein einheitlicher Sachverhaltskomplex vor, weshalb sich die Ermittlungen auf den Vorfall als Ganzes ausgerichtet h�tten. Entsprechend seien bez�glich der angeblichen Meldepflichtverletzung keine zus�tzlichen Mehrkosten entstanden, die nach dem Verursacherprinzip vom Staat zu tragen w�ren. Die erste Instanz habe dem Teilerfolg des Beschwerdef�hrers mit einer Reduktion der ordentlichen Gerichtsgeb�hr um die H�lfte hinreichend Rechnung getragen. Die Kostenbegr�ndung enthalte weder einen direkten noch indirekten strafrechtlichen Schuldvorwurf (angefochtenes Urteil, S. 5 f.).
3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verst�sst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn dem Angeschuldigten in der Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung angefochten, pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enth�lt. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegen�ber durch die kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben. Deren Anwendung �berpr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Willk�rverbots gem�ss Art. 9 BV (Urteil 6B_143/2010 vom 22. Juni 2010 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 116 la 162 E. 2f).
3.4 Der erstinstanzlichen Kostenbegr�ndung ist, wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, weder ein direkter noch indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld zu entnehmen. Auch das vorinstanzliche Urteil liefert keine diesbez�glichen Hinweise. Der Umstand der blossen Kosten�berbindung kann - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - f�r sich allein keinen indirekten Schuldvorwurf begr�nden. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung liegt nicht vor.
3.5.1 Die Voraussetzungen der Kostenauflage sind in � 275 StPO/LU geregelt. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung tr�gt die Verfahrenskosten, wer zu einer Strafe oder Massnahme verurteilt oder von einer gerichtlichen Verf�gung betroffen wird. Nach Abs. 3 kann der Angeklagte unter anderem von den Kosten ganz oder teilweise befreit werden, wenn er nicht im vollen Umfang der Anschuldigung verurteilt wird und auch � 277 StPO/LU (Kostenauflage durch schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten) nicht angewendet wird (Ziff. 1) oder wenn und soweit er die Kosten nicht veranlasst hat (Ziff. 2).
3.5.2 Die vorinstanzliche Begr�ndung, die Untersuchungen h�tten in direktem Konnex mit dem Unfallereignis gestanden, wobei aufgrund des einheitlichen Sachverhaltskomplexes keine trennbaren Untersuchungs- und Anklagepunkte vorgelegen h�tten, ist nicht zu beanstanden. Den Verzicht auf eine Kostenausscheidung begr�ndet die Vorinstanz entgegen dem Beschwerdef�hrer mit dem nachvollziehbaren Argument, dass durch den Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall keine Mehrkosten entstanden sind. Diese Praxis beanstandete das Bundesgericht in einem j�ngeren, den Kanton Aargau betreffenden Fall nicht. Demnach ist bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex vom Grundsatz der vollst�ndigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten gef�hrt hat (Urteil 6B_766/2009 vom 8. Januar 2010). Es besteht keine Veranlassung, vorliegend anders zu entscheiden.

References: Art. 78
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 BGE