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Timestamp: 2020-08-12 21:43:18+00:00

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Kur | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Kur
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Zweckbetriebe / 1. ABC von anerkannten Zweckbetrieben
Tz. 33 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Adoptionsvermittlungsstellen Zu anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen als Zweckbetrieben s. FinMin Niedersachsen vom 24.05.2000, AZ: S 0170–76–31. Altkleidersammlungen die von steuerbegünstigten Körperschaften durchgeführt werden, sind grundsätzlich steuerschädliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (s. BFH-Urteil vom 26.02.1992, BStBl 1992 ...mehr
Steuerkanzleimanagement: Strategische Analyse, Planung u ... / 1.1 Beschäftigung mit Strategie – Luxus oder Notwendigkeit?
Nimmt man allein die Nachfrage nach Steuerberatungsdienstleistungen als Erfolgskriterium, müsste man sagen, der Branche geht es ausgesprochen gut! Auch wenn Mandantinnen und Mandanten anspruchsvoller werden und die Höhe von Honoraren hinterfragt wird – insbesondere in Bereichen, in denen es gewerbliche Wettbewerber gibt wie bei der Finanz- und Lohnbuchhaltung –, bleibt insge...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, ROM II Art 8 RO ... / B. Anwendungsbereich
Rn 2 Art 8 bezieht sich auf Rechte des geistigen Eigentums. Das können nach Erw 26 zB Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, das Schutzrecht sui generis für Datenbanken sowie gewerbliche Schutzrechte sein (ausf Sack WRP 08, 1405, 1406 f; Grünberger ZVglRWiss 09, 134, 140 ff). Unerheblich ist die Entstehung des Schutzes (durch staatlichen Hoheitsakt oder formlos, zB durch Er...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 123 – Anf ... / 4. Einzelfälle
Rn 13 Arbeitsvertrag: Die allg Grundsätze gelten auch bei der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen. Die falsche Beantwortung einer dem ArbN bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den ArbG dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war (BAG NZA 12, 34 [BAG 0...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1360a – U ... / B. Maß des Familienunterhalts
Rn 2 Jeder Ehegatte hat seinen Beitrag zum Familienunterhalt entspr seiner nach dem individuellen Ehebild übernommenen Funktion zu leisten. Der Anspruch umfasst den gesamten Lebensbedarf der Familie, nicht nur der Ehegatten, sondern auch der gemeinsamen Kinder und der ihnen gleichstehenden Personen, soweit sie unterhaltsberechtigt sind. Das Maß des Familienunterhalts bestim...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, ROM II Art 8 RO ... / C. Anknüpfungsregeln
Rn 4 Art 8 I kodifiziert für einzelstaatliche Schutzrechte den international weit verbreiteten (gleichwohl nicht überall anerkannten, s nur Boschiero YbPrIntL 07, 87, 94 ff; Schack FS Kropholler 651, 655) Grundsatz der lex loci protectionis (s.a. Art 3:102 der Principles der European Max-Planck-Group for Conflict of Laws in Intellectual Property, http://www.ip.mpg.de/en/res...mehr
zfs 02/2019, Taggenaue Bemessung des Schmerzensgeldes un ... / Leitsatz
1. Hat der Geschädigte Ansprüche auf Verdienstausfall, die ihm gegen den Schädiger zustehen, ausdrücklich an Arbeitgeber oder Krankentagegeld-Versicherung abgetreten, verliert er diesen Anspruch. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die von diesen erbrachten Leistungen nach der normativen Schadensberechnung auf den Ersatzanspruch anzurechnen wären. 2. Für die Ermittlung des Hau...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1901 – Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers
Gesetzestext (1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen. (2) 1Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. 2Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben n...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / bb) Öffentliche Gebäude und Einrichtungen
Rn 148 Bei Schulen, Kindergärten und Spielplätzen sind die Regeln über Verkehrspflichten ggü Kindern und Jugendlichen (s.o. Rn 120) zu beachten (für Bolzplätze gelten möglicherweise weniger weitgehende Verkehrspflichten, Jena NZV 11, 31, 32 [OLG Jena 10.02.2010 - 4 U 594/09]; NJW-RR 11, 961, 962 [OLG Jena 08.02.2011 - 4 U 423/10]). Zu vermeiden sind insb Gefahren, die für d...mehr
Klose, SGB I § 39 Ermessensleistungen / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 25 App, Zur Überprüfung von Konkursanträgen der Sozialversicherungsträger durch die Sozialgerichte, SGb 1991 S. 385. Borowski, Intendiertes Ermessen, DVBl. 2000 S. 149. Dörr/Groß, Ermessen und anderes, DAngV 1995 S. 263. Heinz, Der Begriff des Ermessens im Sozialrecht, SuP 2015 S. 649. Köhler, Ermessen und Ermessensfehler im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, rv 2017...mehr
Schell, SGB IX § 19 Teilhabeplan / 2.3.2 Verfahren
Rz. 8a Liegt ein Anlass für die Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens vor, hat der leistende bzw. verantwortliche Rehabilitationsträger (vgl. Rz. 8) mit dem Leistungsberechtigten bzw. mit dessen gesetzlichen Vertreter Kontakt aufzunehmen und ihn gemäß § 50 der GE Reha-Prozess über die Verwaltungsabläufe und die weiteren (zeitlichen) Vorgehensweisen, die Funktion und Einzel...mehr
Schell, SGB IX § 19 Teilhabeplan / 3 Literatur
Rz. 21 www.bar-frankfurt.de: Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR), Frankfurt; unter den Button "Publikationen"/"Gemeinsame Empfehlungen" wird hier voraussichtlich der Inhalt der "Gemeinsamen Empfehlung Reha-Prozess" aufgeführt (zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht erfolgt).mehr
Schell, SGB IX § 19 Teilhabeplan / 2.3.3 Inhalte des Teilhabeplans
Rz. 9 Der Teilhabeplan ist die schriftliche Dokumentation der Planung und Durchführung des trägerübergreifenden (§ 6) bzw. leistungsgruppenübergreifenden (§ 5) Rehabilitations-/Teilhabeprozesses. Ziel ist ein sinnvolles und möglichst nahtloses Ineinandergreifen der notwendigen Leistungen. Der Teilhabeplan zählt zum standardisierten Verwaltungsverfahren und zum regulären Besta...mehr
Sommer, SGB V § 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mu ... / 2.1.1 Krankengeld
Rz. 7 Die Beitragsfreiheit bei Krankengeld ist allein an das Bestehen eines solchen Anspruchs geknüpft, die Gewährung der Leistung wird nicht gefordert. Andererseits ist die tatsächliche Krankengeldzahlung nicht mit Beitragsfreiheit verknüpft, obwohl § 192 Abs. 1 Nr. 2 die Erhaltung der Mitgliedschaft auch für den Fall der Krankengeldzahlung vorsieht, auch wenn dies zu Unrec...mehr
Sauer, SGB II, SGB II § 16e Eingliederung von Langzeitar ... / 2.3.2 Vorausgehende Betreuung durch das Jobcenter
Rz. 28 Abs. 1 Nr. 2 setzt eine Aktivierung und intensive Betreuung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ohne Eingliederungserfolg während der Dauer der Arbeitslosigkeit bis zum Förderungsbeginn, mindestens aber über 2 Jahre voraus. Als Grundlage können die Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 herangezogen werden, in der die einzelnen Schritte dokumentiert werden müstse...mehr
Klose, SGB I § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 29 Badura, Der Sozialstaat, DÖV 1989 S. 491. Bley, Sozialleistungen ohne Güterdefizit?, SGb 1979 S. 363. Däubler, Das Verbot der Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen – Existenzminimum und Arbeitslosengeld II, NZS 2005 S. 225. Eichenhofer, Sozialrecht und soziale Gerechtigkeit, JZ 2005 S. 209. Hebeler, Nachhaltigkeit der Sozialsysteme unter verfassungsrechtlichen Gesicht...mehr
Schell, SGB IX § 19 Teilhabeplan / 2.3.1 Verantwortlicher Träger
Rz. 8 Die Verantwortung für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens hat der Rehabilitationsträger, der nach § 14 für die wegen einer Behinderung/drohenden Behinderung beantragten Sozialleistungen (§ 12 SGB I) zuständig ist. Nach § 19 Abs. 3 Satz 2 sichert der leistende Rehabilitationsträger durchgehend das Verfahren. Damit verpflichtet Abs. 3 den nach § 14 leistenden Reh...mehr
Klose, SGB I § 4 Sozialversicherung / 2.2 Ansprüche aus der Sozialversicherung (Abs. 2)
Rz. 30 Die Regelung des Abs. 2 ist nicht sehr glücklich und macht das Sozialrecht für den betroffenen Bürger nicht durchschaubarer (nach BT-Drs. 7/868 S. 19 war das Gegenteil Ziel des Gesetzes), als sie pauschal die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit (Nr. 1) und die wirtschaftlich...mehr
Schell, SGB IX § 19 Teilhabeplan / 2.2 Fallgestaltungen, bei denen ein Teilhabeplan erstellt werden muss (Abs. 1)
Rz. 6 Die Teilhabeplanung zielt auf eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe des Menschen mit Behinderung oder drohender Behinderung ab. Sie dient dazu, Leistungen, die im Laufe eines komplexen Rehabilitationsprozesses (Rz. 7) notwendig werden, so aufeinander auszurichten, dass das gesamte Rehabilitations- bzw. Teilhabeverfahren bedarfsgerecht, zügig, wirksam und ...mehr
Sommer, SGB V § 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf ... / 2.1 Voraussetzungen für eine Aufforderung zum Antrag auf Rehabilitation
Rz. 2 Vor der Aufforderung, einen Antrag auf Leistungen der Rehabilitation zu stellen, müssen der Krankenkasse eindeutige Hinweise vorliegen, wonach die Erwerbsfähigkeit des Versicherten gemindert oder erheblich gefährdet ist. In der Regel stellt die Krankenkasse an den behandelnden Arzt die Frage, ob die medizinischen Voraussetzungen für ein Heilverfahren vorliegen. Unabhän...mehr
Sommer, SGB V § 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf ... / 2.2 Prüfung des zuständigen Leistungsträgers der Maßnahme
Rz. 4 Grundsätzlich kommen Leistungen der Rehabilitation durch die Krankenkasse in Frage (§§ 40, 41). Allerdings sind die Leistungen der medizinischen Rehabilitation von Seiten der Krankenkassen nachrangig, wenn andere Träger der Sozialversicherung, z. B. Leistungen von einem Rentenversicherungsträger, in Betracht kommen. Handelt es sich um Folgen eines Arbeitsunfalls, komme...mehr
Sommer, SGB V § 48 Dauer des Krankengeldes / 3 Rechtsprechung
Rz. 48 Eine Krankheit ist nicht hinzugetreten i. S. v. § 48 Abs. 1 Satz 2, wenn am Tage nach der Beendigung einer Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit eintritt und gleichzeitig Arbeitsunfähigkeit verursacht: LSG Hamburg, Urteil v. 22.2.1966, I KRBf 11/65. Tritt zu einer Krankheit, die zunächst allein die Arbeitsunfähigkeit verursacht hat, eine andere hinzu, und fällt die zun...mehr
Verwaltungsakt / 2 Form
Ein Verwaltungsakt ist im Allgemeinen nicht an eine bestimmte Form gebunden. So kann er grundsätzlich schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. durch eine Rechtsvorschrift wurde die Schriftform für einen Verwaltungsakt angeordnet. Praxis-Beispiel Leistung in der Rentenversicherung Die Ents...mehr
§ 12 Das selbstständige Beweisverfahren / a) Ausgangslage
Rz. 15 Mit dem isolierten Beweisverfahren gem. § 485 Abs. 2 ZPO wird die Möglichkeit eröffnet, den Sachverhalt vor einem streitigen Verfahren durch schriftliche Begutachtung klären zu lassen, wenn dafür ein rechtliches Interesse besteht und die Feststellungen der Vermeidung eines Rechtsstreites dienen können. Erforderlich ist zusätzlich, dass einer der in § 485 Abs. 2 S. 1 Z...mehr
Rentenantrag / 3 Umwandlung von Anträgen auf Leistungen zur Rehabilitation
Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation in der Rentenversicherung gelten als Antrag auf eine Rente, wenn der Versicherte teilweise oder voll erwerbsgemindert oder im Bergbau vermindert berufsfähig und die Maßnahme entweder nicht erfolgreich gewesen ist oder keinen Erfolg verspricht. Diese Fiktion ist insofern wesentlich, weil ein Krankengeldbezieher von der Krankenkasse aufge...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / III. Muster: Streitiger Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB
Rz. 558 Muster 22.38: Streitiger Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB Muster 22.38: Streitiger Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am ______________...mehr
§ 5 Klageerhebung / XXIII. Muster: Stufenklage
Rz. 326 Muster 5.35: Stufenklage Muster 5.35: Stufenklage An das Landgericht _________________________ – Kammer für Handelssachen – _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – wegen: Auskunft Streitwert: vorläufig 20.000,00 EUR Erheben wir Klage mit dem Antrag, ...mehr
§ 5 Klageerhebung / XXV. Muster: Positive Feststellungsklage
Rz. 328 Muster 5.37: Positive Feststellungsklage Muster 5.37: Positive Feststellungsklage An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die A-Versicherungs-AG, _________________________, vertreten durch den Vorstand _________________________, daselbst, – ...mehr
Gewerbesteuererklärung 2018 / 2.1 Begriffsbestimmung und Abgrenzung
Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Die Gewerbesteuer knüpft insoweit an die einkommensteuerliche Definition der gewerblichen Tätigkeit an, d. h. gewerbesteuerpflichtiger Unternehmer ist derjenige, der Urheber des Handels, der Produktion oder der Dienstleistungen ist. Gewerbesteuerlich bedeutsam sind daher insbesond...mehr
Sommer, SGB V § 44 Krankengeld / 2.1.3 Stationäre Behandlung in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung
Rz. 28 Während einer stationären Behandlung im Krankenhaus (§ 39) sowie bei Behandlungen in Vorsorge- (§ 23 Abs. 4, § 24) oder Rehabilitationseinrichtungen (§ 40 Abs. 2 und § 42) besteht ebenfalls ein Anspruch auf Krankengeld, sofern der Versicherte zum anspruchsberechtigten Personenkreis zählt. Die Krankenhausbehandlung wird in zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 vor-, v...mehr
Sommer, SGB V § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld / 2.3 Nahtloser Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
Rz. 10 Mit Urteil v. 26.6.2007 hatte das BSG entschieden, dass die Vorschrift des § 46 das Entstehen des Krankengeldanspruchs regelt; es handele sich nicht um eine bloße Regelung über den Beginn der Krankengeldzahlung. In der Praxis folgten die Sozialversicherungsträger diesem Urteil. Bei Mitgliedern, die bis zum letzten Tag ihrer den Krankengeldanspruch umfassenden Mitglied...mehr
Sommer, SGB V § 49 Ruhen des Krankengeldes / 2.2 Aufstockung anderer Entgeltersatzleistungen mit Krankengeld (Abs. 3)
Rz. 16 Seit 1.1.1997 ist eine Aufstockung anderer Entgeltersatzleistungen durch Krankengeld (sog. Krankengeldspitzbetrag) nicht mehr möglich. Dies kam bis zum 31.12.1996 vor allem während der Durchführung einer medizinischen oder berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahme durch den Rentenversicherungsträger und der damit verbundenen Zahlung von Übergangsgeld in Betracht. Einko...mehr
Sommer, SGB V § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes / 2.4.3 Künstler und Publizisten (Sätze 3 und 4)
Rz. 59 Maßgeblich für die Beitragsberechnung bei Künstlern und Publizisten sind die Einnahmen, die sich aus § 234 ergeben. Sätze 3 und 4 wurden zwar erst nachträglich in das GRG eingefügt, sind aber zeitgleich mit der Vorschrift am 1.1.1989 in Kraft getreten. Abweichend von der Regelung für die übrigen in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten wird auf einen länge...mehr
Sommer, SGB V § 44 Krankengeld / 3 Rechtsprechung
Rz. 37 Für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit eines nach dem (jetzt) SGB V versicherten Arbeitslosen kommt es auf den Bezug der Leistungen der Krankenversicherung auf das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V an. Hat der Versicherte längere Zeit vor Eintritt der Erkrankung keine versicherungspflichtige Tätigkeit mehr ausgeübt, so ist der...mehr
Jansen, SGB VI § 17 Leistungen zur Nachsorge / 2.1.3 Rahmenkonzept zur Reha-Nachsorge
Rz. 10 Das unter Rz. 9 aufgeführte und inzwischen bei den Rentenversicherungsträgern weit verbreitete IRENA-Nachsorgeprogramm der DRV Bund war laut der Gesetzesbegründung mit Anlass, die Nachsorgeleistungen in einer eigenständigen Vorschrift – nämlich in § 17 und nicht mehr in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – zum 14.12.2016 neu zu regeln. Im Zusammenhang mit dem IRENA-Nachsorgepro...mehr
Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 2.1.2 Medizinische Rehabilitationsleistung (Abs. 1 Nr. 1, 2. Alternative)
Rz. 6 Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die vom Rentenversicherungsträger Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten (§ 20 Nr. 1). Gemeint sind damit die medizinischen Rehabilitationsleistungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1. Bezüglich Art und Umfang verweist § 15 wiederum auf das Leistungsspektrum nach den §§ 42 bis 47, wobei nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1...mehr
Jansen, SGB VI § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation / 1 Allgemeines
Rz. 2 Durch das Inkrafttreten des § 15a wurde die Kinderrehabilitation am 14.12.2016 zu einer Pflichtleistung der Rentenversicherung. Außerdem regelte der Gesetzgeber bei der Kinderrehabilitation in § 15a Abs. 2 den Anspruch auf die Mitnahme einer Begleitperson in die Rehabilitationseinrichtung. Hierdurch wird den in § 1 Satz 2 und § 4 Abs. 3 Satz 1 SGB IX aufgeführten Grund...mehr
Jansen, SGB VI § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation / 2.8 Abgrenzung zu den Leistungen der Krankenversicherung
Rz. 17 Nach § 40 SGB V trägt auch die Krankenkasse die Kosten für Rehabilitationsleistungen, die denen des § 15a (bis 13.12.2016: § 31 Abs. 1 Nr. 4) gleichen. Die ambulante oder stationäre Kinderrehabilitation kann somit sowohl durch die Krankenkasse als auch durch den Rentenversicherungsträger durchgeführt werden. Die Leistung bzw. der Leistungsumfang sind bei beiden Kostent...mehr
Jansen, SGB VI § 17 Leistungen zur Nachsorge / 2.1.2 Intensivierte Rehabilitationsnachsorge (IRENA)
Rz. 5 Das IRENA-Programm ist aus ärztlicher Sicht gesehen keine eigenständige Leistung, sondern kann sich immer nur an die medizinische Rehabilitation ("Hauptleistung") anschließen. Die medizinische Rehabilitation und IRENA sind demnach aufeinander aufbauende Behandlungselemente, die – im Falle der Zuständigkeit der DRV – ein gemeinsames Ziel haben: den nachhaltigen Erhalt o...mehr
Jansen, SGB VI § 17 Leistungen zur Nachsorge / 3 Literatur
Rz. 20 Gemeinsames Rahmenkonzept der Deutschen Rentenversicherung und der Gesetzlichen Krankenversicherung zur Nachsorge im Anschluss an eine medizinische Rehabilitation Abhängigkeitskranker vom 31. Oktober 2012, veröffentlicht auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung Bund unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de und auf der Homepage der AOK im Internet unter...mehr
Jansen, SGB VI § 10 Persönliche Voraussetzungen / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 Teilhabeleistungen des Rentenversicherungsträgers sollen dem rehabilitationsbedürftigen Versicherten grundsätzlich nur zugutekommen, wenn die Erwerbsfähigkeit (Rz. 4 ff.) des Versicherten bedroht oder bereits beeinträchtigt ist. Sie sind i. S. der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann sinnvoll, wenn die Erwerbsfähigkeit bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit...mehr
Jansen, SGB VI § 10 Persönliche Voraussetzungen / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 22 Auslegungsgrundsätze der Rentenversicherungsträger zu den persönlichen und versicherungsrechtlichen Leistungen zur Teilhabe und zur Mitwirkung der Versicherten i. d. F. v. 18.7.2002: Abdruck des Wortlautes dieser Grundsätze in der Komm. zu § 9 SGB VI. Mika, Risiken für eine Erwerbsminderung bei unterschiedlichen Berufsgruppen, veröffentlicht auf dem Forschungsportal de...mehr
Jansen, SGB VI § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 25 Nachsorgeprogramm der Rentenversicherung: Intensivierte Rehabilitationsnachsorge (IRENA), veröffentlicht im Internet auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung Bund unter http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de. Gemeinsame Informationen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung zur Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen, Veröffentlichung im In...mehr
Jansen, SGB VI § 10 Persönliche Voraussetzungen / 2.1 Begriff der Erwerbsfähigkeit
Rz. 4 Teilhabeleistungen durch den Rentenversicherungsträger kann nur der Versicherte beanspruchen, dessen Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung (einschließlich Sinnesbehinderung) erheblich gefährdet (Rz. 9) bzw. bereits gemindert (Rz. 10) ist. Unter Krankheit ist ein regelwidriger körperlicher, geistiger oder seelischer Zu...mehr
Jansen, SGB VI § 17 Leistungen zur Nachsorge / 2.1.1 Überblick
Rz. 3 Die Träger der Rentenversicherung erbringen im Anschluss an eine von ihnen erbrachte Leistung zur Teilhabe (§§ 14 bis 15a) Leistungen zur Nachsorge, wenn diese erforderlich sind, um den Erfolg der vorangegangenen Leistung zur Teilhabe zu sichern. Damit alle Rentenversicherungsträger bezüglich der Nachsorge gleich handeln, sind die Rentenversicherungsträger gemäß § 17 A...mehr
Leistungen zur Teilhabe in der Rentenversicherung / 4 Sonstige Leistungen
Zu den sonstigen Leistungen gehören Leistungen zur Eingliederung von Versicherten in das Erwerbsleben, insbesondere nachgehende Leistungen zur Sicherung des Erfolgs der Leistungen zur Teilhabe, medizinische Leistungen für Versicherte, insbesondere bei gesundheitsgefährdenden Berufen, Nach- und Festigungskuren wegen Geschwulsterkrankungen für Versicherte, Rentner (auch Hinterbli...mehr
Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter / 6 Leistungsintervalle
Medizinische Vorsorgeleistungen für Mütter und Väter können nicht vor Ablauf von 4 Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden. Dies sind insbesondere folgende Leistungen: ambulante Vorsorgeleistungen in einem Kurort, stationäre Vorsorgeleistungen, sonstige Leistungen der Rentenversicherung, Kur- oder Vorsorgemaßnahmen der Versorgungsämter oder der...mehr
Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter / 6 Leistungsintervalle
Medizinische Rehabilitationsleistungen für Mütter und Väter können nicht vor Ablauf von 4 Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden. Dies sind insbesondere folgende Leistungen: ambulante Rehabilitationsmaßnahmen in wohnortnahen Einrichtungen, stationäre Rehabilitationsmaßnahmen, ambulante und stationäre Rehabilitationsmaßnahmen der Rentenversich...mehr
Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (KV) / 1.4 Kostenübernahme anderer Rehabilitationsträger
Eine Kostenübernahme ist insbesondere auch durch die gesetzliche Unfallversicherung (bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) und gesetzliche Rentenversicherung (zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit, insbesondere nach Rehabilitationsmaßnahmen) vorrangig vor der Bewilligung durch die Krankenkasse möglich.mehr

References: sui generis
 § 123
 § 1360
 § 1901
 § 823
 § 39
 § 19
 § 50
 § 19
 § 19
 § 224
 § 192
 § 16
 § 15
 § 1
 § 19
 § 14
 § 19
 § 14
 § 4
 § 19
 § 51
 § 51
 § 48
 § 48

§ 12
 § 485
 § 485

§ 22
 § 1671
 § 1671
 § 1671

§ 5

§ 5
 § 44
 § 24
 § 42
 § 108
 § 46
 § 46
 § 49
 § 47
 § 234
 § 44
 § 44
 § 17
 § 17
 § 31
 § 20
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 1
 § 4
 § 15
 § 40
 § 15
 § 31
 § 17
 § 17
 § 10
 § 10
 § 9
 § 15
 § 10
 § 17
 § 17