Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bahn-schwarzfahren-erschleichen-von-leistungen-heimliches-delikt/
Timestamp: 2019-05-20 14:28:53+00:00

Document:
"Ich fahre schwarz": Zettel schützt vor Strafe – nicht?
"Ich fahre schwarz" an der Mütze: Zettel schützt vor Strafe – nicht?
von Dr. Sascha Böttner
Bild: Thomas Herter / Deutsche Bahn AG
Das Personal der Deutschen Bahn stieß in einem ICE von Köln nach Frankfurt auf einen dreisten Schwarzfahrer. Ganz offen stand auf einem Zettel an seiner Mütze "Ich fahre schwarz". Ob er sich die Bahnfahrt dennoch "erschlichen" hat, muss nun das Bonner LG in zweiter Instanz entscheiden. Neu ist die Idee nicht – und die Antwort trotzdem nicht eindeutig, erklärt Sascha Böttner.
Seelenruhig stieg am 11. November 2011 ein Mann ohne Bahnticket in den ICE von Köln nach Frankfurt. Statt eine Fahrkarte zu lösen, bekannte er sich mittels eines Zettels an seiner Mütze: "Ich fahre Schwarz" war darauf zu lesen. Kurz hinter Siegburg stießen Kontrolleure der Deutschen Bahn auf den 32-Jährigen.
Die Bahn-Mitarbeiter ließen sich vom Zettel jedoch nicht beeindrucken und erstatteten Anzeige wegen des Erschleichens von Leistungen i.S.d. § 265a Strafgesetzbuch (StGB) gegen den Berliner.
Nachdem das Amtsgericht (AG) Siegburg ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Euro verurteilte, muss sich im Berufungsverfahren nun das Landgericht (LG) Bonn mit dem Fall auseinandersetzen. Die entscheidende Frage lautet: "Erschleicht" sich jemand eine Leistung, auch wenn er offen bekannt gibt, dass er keine Gegenleistung erbringen wird?
Bereits vor über 40 Jahren beschäftigten sich deutsche Gerichte mit dieser Frage. Das Bayerische Oberste Landesgericht stellte 1969 fest, dass keine Erschleichung vorliege, wenn der Fahrgast den Mitarbeitern beim Betreten des Verkehrsmittels offen und ausdrücklich bekannt gibt, dass er schwarz fährt (Beschl. v. 21.02.1969, Az. RReg 3a St 16/69). In dem bayerischen Fall ging es jedoch um offen ausgetragene Protestaktionen gegen Fahrpreiserhöhungen, bei denen die Beteiligten ihre fehlende Zahlungsbereitschaft unmissverständlich demonstrierten. Im Mützen-Fall könnte das anders aussehen.
Schwarzfahren ist kein heimliches Delikt
Bereits zuvor hat das Landgericht Hannover (Urt. v. 12.08.2008, Az. 62 c 30/08) ein T-Shirt mit der Aufschrift "Rechtlicher Hinweis: Ich habe den Fahrpreis nicht bezahlt und bin deshalb Schwarzfahrer" als nicht ausreichend erachtet. Die Kammer war der Ansicht, dass es nicht auf den Anschein der Ordnungsmäßigkeit gegenüber den Mitfahrern ankomme, sondern gegenüber den vom Beförderungsunternehmen eingesetzten Personen. Vor Fahrtantritt hätte somit dem Zugführer oder anderen Kontrolleuren das T-Shirt gezeigt werden müssen. Allerdings hätten die den Schwarzfahrer dann wohl kaum mitgenommen.
Auch wenn das nicht ganz unumstritten ist, beseitigt ein Zettel mit "Ich fahre schwarz" nach herrschender Rechtsprechung also die Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen nicht. Es ist kaum davon auszugehen, dass das LG Bonn das anders sehen wird.
Strafbarkeit abschaffen oder kostenloser Nahverkehr?
Die strafrechtliche Sanktionierung des Schwarzfahrens wird immer wieder ganz generell in Frage gestellt. Erst kürzlich forderte die Fraktion der Berliner Piraten, die strafrechtliche Verfolgung einzustellen. Denn auch heute werden zum Teil noch Freiheitsstrafen wegen wiederholten Schwarzfahrens ausgeurteilt.
Auch andere Stimmen aus der Politik denken offen über die Abschaffung des Tatbestandes nach. Stattdessen könnte das Schwarzfahren zukünftig als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern geahndet werden.
Ein anderes Konzept verfolgt die Stadt Osnabrück. Diese lässt durch eine Machbarkeitsstudie aktuell überprüfen, ob sie nicht komplett auf einen fahrscheinlosen Nahverkehr umsteigen könnte. Die Kosten würden dann auf alle Bürger der Stadt umgelegt werden. Auch die Städte Tübingen, Köln, Erfuhrt und Bonn denken über die Einführung einer ÖPNV-Flatrate nach.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen fordert dagegen vor allem eine Erhöhung des sogenannten erhöhten Beförderungsentgeltes von 40 auf 60 Euro. Dies wird nämlich auf jeden Fall fällig. Durch das Einsteigen in das Verkehrsmittel wird ein Vertragsschluss durch schlüssiges Handeln herbeigeführt. Der Verband schätzt, dass alleine im Nahverkehr durch Schwarzfahrer Einnahmen zwischen 250 und 300 Millionen Euro jährlich den Nahverkehrsunternehmen entgehen. Die Verkehrsminister der Länder haben bezüglich der Erhöhung eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Nun müssen sich Bundestag und Bundesrat mit dem Thema beschäftigen.
In Bonn übrigens kann die Kammer sich noch ein wenig Zeit lassen, bevor sie sich des Schwarzfahrers annimmt. Das Berufungsgericht muss nach Angaben des Kölner Stadtanzeigers zuerst noch über einen Befangenheitsantrag des Angeklagten entscheiden. Der Vorsitzende Richter habe nämlich den gewünschten Rechtsbeistand des Beschuldigten nicht zugelassen. Er soll kein Rechtsanwalt und bereits vorbestraft sein. Bis zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag ist das Verfahren unterbrochen worden.
Der Autor Dr. Sascha Böttner ist Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg und Neumünster. Sowohl in Fachaufsätzen als auch in der anwaltlichen Praxis hat er sich schon häufig mit dem Erschleichen von Leistungen befasst.
Dr. Sascha Böttner, "Ich fahre schwarz" an der Mütze: Zettel schützt vor Strafe – nicht? . In: Legal Tribune Online, 11.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12851/ (abgerufen am: 20.05.2019 )
11.08.2014 11:23, Schnunbbidu
Ist es richtig, dass der Vertrag zur Beförderung/Nutzung durch schlüssiges Verhalten geschlossen wird? Mir wurde beigebracht, das die Figur des soazialadäquaten Verhalten hier nicht mehr angewendet/dissukiert wird, denn es die das Angebot und die Annahme mit verzischt der Annahmeerklärung, die zum Vetragsschluss führen soll.
Bin kein Erbsenzähler, nur gerade im Rep und hät einfach gern Klarheit im Kopf vorm Examen, soweit das eben möglich ist.
Schnunbbidu
11.08.2014 12:55, Patrick
Ich rege an den Fall "Die Schwarzfahrt" in Beck'sches Examinatorium BGB Allgemeiner Teil zu lesen. Dort wird das ausführlichst behandelt und deine Frage beantwortet.
11.08.2014 13:20, derblaueClaus
Ich glaube du bringst da etwas durcheinander. Du meinst nach § 151 BGB ? Der regelt allerdings nur die Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahme, macht aber die Annahme ansich nicht entbehrlich. Das Zusteigen und damit das konkludente Angebot, in den Zug als Angebot des Fahrgastes bleibt auch zum Vertragsschluss erforderlich.
17.08.2014 06:01, nasciturus
Richtig. Aber Generationen von Juristen wurden mit dem Modell des sozialadäquaten Verhaltens ausgebildet, das wird (wenn auch nicht explizit aber zumindest als Gedankenmodell) in der Praxis noch lange ein Eigenleben führen. In Ausbildung sollte man sich aber strikt an den Stand der Wissenschaft halten und der geht eben weg von "Bauchgefühl" und "irgendwie hinbiegen, dass das Recht zum Bauchgefühl passt" hin zu strengerem Formalismus, natürlich nicht aus Erbsenzählerei sondern um dem Bürger Rechtssicherheit zu geben. Daher zeugt dein Einwand davon, dass du das verinnerlicht hast und auch keine Hemmungen hast mehr als bürgerliche Empörung über Schwarzfahren als Grundlage für Annahme justiziablen Verhaltens einzufordern und dabei auch nicht Modelle aus dem Hut zu zaubern die so einfach nicht im Gesetz stehen. Denn natürlich hat sich der Gesetzgeber zB etwas bei der Verwendung der sehr spezifischen Vokabel der Erschleichung gedacht. Die Hürden, dies zu verneinen, kann man nicht absurd hoch anlegen, wenn man ansonsten bereits den unauffälligen Zustieg als konkludentes Verhalten des Fahrgastes zum Schluss eines Beförderungsvertrages gelten lässt - dann muss ein unverblümter Hinweis, dass man nicht gewillt sei zu zahlen, ebenfalls als Willenserklärung ausreichen. Auch wenn der bürgerliche Zorn über Schwarzfahrer sich noch so sehr ein anderes Ergebnis wünschen mag. Erschleichen wird man eine Leistung gerade nur dann, wenn man sich verhält als habe man einen Fahrschein und auch hier muss man erstmal Vorsatz nachweisen. Dann kann umgekehrt dieses im Artikel genannte Verhalten keine Erschleichung sein. Vgl fragmentarischer Charakter des Strafrechts, das ist dann halt eine Strafbarkeitslücke. Auch Zivilrechtlich ist es streitbar, ob da was zu holen ist. Wenn der Fahrgast gerade sagt, er wollte nicht bezahlen, dann kann auch kein erhöhtes Beförderungsentgelt als "Vertragsstrafe" fällig werden. Denn man hat sich ja evident nicht konkludent auf einen Vertrag geeinigt und für Schadensersatz müsste ein konkreter Schaden nachweisbar sein, ggf kommt man mit Gutachten zu Strommehrkosten im Centbereich für den Fahrzeugabtrieb.
Die Jurisprudenz ist kein Reparaturbetrieb für schlechte Gesetze. Der Gesetzgeber müsste nachbessern oder man müsste Schwarzfahrer konsequent frei sprechen, zumindest wenn wir unsere eigene Rechtswissenschaft noch ernst nehmen. Meine Meinung.
11.08.2014 12:34, PCM
@ Schnunbbidu
ich studiere zwar kein Jura...aber Sie meinen 'protestatio facto contraria non valet'. Das ist zivilrechtlich zwar einschlägig, aber hier geht es ja um die strafrechtliche Bewertung des Sachverhalts?!
11.08.2014 13:20, VergangenheitGegenwartZukunft
@Schnunbiddu
Früher wurde vertreten, dass der Vertrag durch schlüssiges Verhalten zustande kommt (Lehre vom faktischen Vertrag). Heute wird nach h.M. ganz normal analysiert, ob für einen Vertragsschluss erforderliche Willenserklärungen vorliegen. Hierbei ist auch auf das Verhalten der Parteien abzustellen.
In der Bereitstellung der Beförderungsleistung ist ein Angebot zu sehen (offertas ad incertas personas; hier keine invitatio ad offerendum). Dieses wird durch das Einsteigen des Fahrgastes konkludent angenommen (schlüssiges Verhalten).
Durch den Rechtssatz "protestatio facto contraria non valet" wird lediglich zum Ausdruck gebracht, dass der Fahrgast noch so oft sagen kann, dass er nicht bezahlt. Dieser Widerspruch zu seinem Verhalten in Form der Inanspruchnahme der Leistung führt nicht dazu, dass keine Willenserklärung vorliegt.
11.08.2014 13:56, Fab
Eine sehr intelligente Antwort Patrick! Der Fragensteller wird sich das Werk sicherlich sofort holen, oder noch besser: Ein Beck-Online- Abo abschließen. Und in Zukunft wird er es sich hoffentlich zwei Mal überlegen, ob er so eine überflüssige Frage stellt- insbesondere vor dem Examen.
11.08.2014 14:25, Damasta
Die Landeshauptstadt von Thüringen heißt
11.08.2014 14:45, zweifler
Ich versteh nicht wirklich, um was hier prozessiert wird. Fakt ist doch, dass derjenige eine Leistung in Anspruch genommen hat, ohne sie zu bezahlen. Nur darum sollte es doch gehen, oder? Klärt mich bitte mal auf...
11.08.2014 14:53, Erich H.
In der DDR war Schwarzfahren nur eine Ordnungswidrigkeit, keine Straftat. Wer hätte das jedacht?
11.08.2014 16:16, Rechtsanwalt
Es gibt augenscheinlich noch immer eine verbreitete Ansicht in der Rechtsprechung, welche davon ausgeht, das bloße Betreten einer Einrichtung zur öffentlichen Beförderung und das "sich befördern lassen" seien für sich genommen geeignet das Tatbestandsmerkmal "Erschleichen" i.S.d. § 265a StGB zu erfüllen.
Wenn man dieser Ansicht folgte - unabhängig von der Frage, ob nicht das "Erschleichen" im Sinn des Betruges nach § 263 StGB ausgelegt werden müsste, zu dessen Auffangtatbestand der § 265 a StGB geschaffen wurde - welche eigenständige Bedeutung hätte dann das Tatbestandsmerkmal "Erschleichen" eigentlich?
11.08.2014 16:25, Richter a.D.
Die strafrechtliche Sanktionierung einer Vertragspflichtverletzung ist höchst bedenklich.
11.08.2014 16:58, Max
Das ist ja wieder ein hübsches Durcheinander hier.
@S. Böttner: Es befremdet mich ein wenig, wenn Sie aus zwei (von vier vorgestellen) Urteilen eine "herrschende Rechtsprechung" ableiten. Bei zwei gegensätzlichen obergerichtlichen Entscheidungen, und zwei - ebenfalls widersprechenden, die jüngere indes gegen eine Strafbarkeit lautende - unterinstanzlichen Entscheidungen, sind wir von einem konzisen Bild und erst recht einer herrschenden Rechtsprechung, m.E. noch eine Ecke entfernt.
Auch dass das erhöhte Beförderungsentgelt "auf jeden Fall" fällig sei überzeugt (mich) nicht. Dazu sogleich.
@PCM: Sie haben in der Tat den korrekten lateinischen Begriff gefunden. Allerdings geht es sehr wohl (bei der Frage im ersten Kommentar auch) um die zivilrechtliche Seite. Denn wenn man einen (nach beiden Ansichten abgeschlossenen) Beförderungsvertrag annimmt, bei dessen Verletzung (Pflichtverletzung ist hier das nicht entrichtete reguläre Beförderungsentgelt) das erhöhte Beförderungsentgelt fällig werden soll, dann ist das eine rein zivilrechtliche Frage.
Solche Bestimmungen über ein erhöhtes Beförderungsentgelt (EBE) sind in den Beförderungsbedingugen geregelt und stellen damit AGB dar. Sie sind mithin der Kontrolle gem. §§ 307 ff. BGB zugänglich. In gebotener Kürze betrachtet:
- Wenn sie als Schadenersatz verstanden werden sollen, dann fehlt es regelmäßig an der ausdrücklichen Gestattung eines Nachweises des geringeren Schadens, § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB. In diesen Fällen ist das EBE schon nicht vereinbart. Wird der Nachweis gestattet (mir ist kein solcher Fall bekannt) wäre das EBE zumindest nicht in Höhe von EUR 40 (oder mehr) fällig.
- Wenn sie als Vertragsstrafe verstanden würden, dann kann die verletzte Pflicht nur die Zahlung des Beförderungsentgelts sein. Diese Pflichtverletzung ist aber wohl als Fall des Zahlungsverzugs (die Leistung ist ja nicht unmöglich, nur noch nicht erbracht) zu betrachten. Eine entsprechende Klausel wäre nach § 309 Nr. 6 BGB unwirksam.
- Wenn sie ein eigenes, abstraktes, Schuldversprechen begründen sollen, dürfte die Klausel schon als überraschend nicht in den Vertrag einbezogen werden (§ 305c I BGB), zumindest aber als unangemessene Benachteiligung unwirksam sein (§ 307 I BGB).
Wieso ein EBE (im in dem Artikel besprochenen ÖPNV) also "auf jeden Fall" fällig werden soll erschließt sich mir beim besten Willen nicht.
Soweit es die (im Ausgang des Artikels angesprochene) Fahrt mit der Bahn betrifft, mag sich anderes ergeben. In § 12 der Eisenbahnverordnung (die vielen ÖPNV-Trägern als Vorbild für deren Beförderungsbedingungen diente) ist ein EBE in der Tat gesetzlich normiert.
Hier stellen sich die obigen Überlegungen auch noch von Verfassung wegen.
11.08.2014 17:28, Max
Nachtrag, und insoweit auch Bezugnahme auf @Richter a.D.:
Im Rahmen der Betrugsstrafbarkeit ist die strafrechtliche Sanktionierung vertragswidrigen bzw. -feindlichen Verhaltens doch gerade Kern und Ziel der Strafnorm.
Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass es bedenklich ist, wenn zivil- und strafrechtlicher Normbestand nicht aufeinander abgestimmt sind, bzw. angewendet werden.
Über die Strafwürdigkeit des 'sich ohne Entgelt befördern lassens, gegen den erklärten Willen des Beförderers' mag man diskutieren.
Aber wo ein Beförderungsvertrag angenommen wird, da kann ein "Erschleichen" m.E. nicht angenommen werden. Denn durch den Beförderungsvertrag (wider Willen) entsteht der Beförderungsanspruch. Ein Verhalten, das einen Anspruch auf die Beförderung begründet, kann aber, angesichts des Bestimmtheitsgebots, m.E. nicht zeitgleich die (vertragsgemäße!) Inanspruchnahme der Leistung unter Strafe stellen.
11.08.2014 21:26, Lexus
Materielles Recht unterliegt keiner AGB-Kontrolle. Selbst wenn es also vertraglich nicht wirksam wäre, würde ein gesetzliches Schuldverhältnis aus § 9 VO-ABB im ÖPNV entstehen.
12.08.2014 10:24, Der Besserwisser
Erfurt wird noch immer ohne ein "h" geschrieben. Ein Blick auf die Landkarte hätte diesen Fehler sicherlich nicht aufkommen lassen.
"Als sich der Ochs im Paradies langweilte, erfand er die Jurisprudenz“. (Hans Litten)
13.12.2017 02:09, Patra
11.08.2016 17:34, Johannes Schmidt
In "Erfuhrt" war der Autor offenbar noch nicht.
Kein hinreichender Tatverdacht - Ermitt­lungen gegen "Colonia Dignidad"-Sek­ten­arzt ein­ge­s­tellt

References: § 265
 § 151
 § 265
 § 263
 § 265
 § 309
 § 309
 § 12
 § 9