Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/FG-Hamburg/Finanzgerichtsordnung-Aussetzung-der-Vollziehung-wegen-verfassungsrechtlicher-Zweifel
Timestamp: 2020-02-18 09:01:58+00:00

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Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel / FG Hamburg / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Finanzprozessrecht: Vorläufige Vollstreckbarkeit eines beschwerdefähigen AdV-Beschlusses
Erbschaftsteuer/Abgabenordnung: ErbSt des Vorvermächtnisnehmers und ErbSt-Haftung des Generalbevollmächtigten
Zolltarif: Einreihung von erotischen Körperpflegemitteln
Umsatzsteuer: Aussetzung der Vollziehung und Antrag auf Billigkeitsentscheidung
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Organisationsverschulden
Abgabenordnung: Negativer Arbeitslohn
Zweitwohnungsteuergesetz, Abgabenordnung: Voraussetzungen einer steuerpflichtigen Nebenwohnung
Voraussetzungen der Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung
Umwandlungssteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 UmwStG 1995
Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung i. S. des § 16 Abs. 1 GrEStG bei Vorliegen eines gesetzlichen Rücktrittsrechts des Veräußerers; Erlass der Grunderwerbsteuer wegen persönlicher Härten nur im Ausnahmefall
Gewerbesteuer-Gewinnfeststellung: Voraussetzungen einer Arbeitsgemeinschaft i. S. d. §§ 2a GewStG und 180 Abs. 4 AO
Umwandlungssteuergesetz: Beteiligungskorrekturgewinn nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995
Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung
Gewerbesteuer/Grundgesetz: Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten
Körperschaftsteuer/Einkommensteuer/Grundgesetz: Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer
Finanzgerichtsordnung: AdV-Antrag nach Verkündung und vor Zustellung des FG-Urteils
Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel
Abgabenordnung/Einkommensteuer: Zum bestimmten Sachverhalt i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO
Einkommensteuer: Nacheinander erworbene Miteigentumsanteile als verschiedene Wirtschaftsgüter
Abgabenordnung: Voraussetzungen für eine Verrechnungsstundung
Einkommensteuer: Realteilung ohne Spitzenausgleich bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer mehrgliedrigen Personengesellschaft unter Übernahme eines Teilbetriebs, dem zuvor liquide Mittel zugeordnet wurden, und bei Fortsetzung der Personengesellsc
Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für sein Kind, das im Haushalt der Großmutter im EU-Ausland lebt
Zolltarif: Tarifierung von homöopathischen Arzneimitteln
Einkommensteuer: Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
Abgabenordnung: Vorabanforderung von Steuererklärungen
Einkommensteuergesetz: Beschränkte Nachprüfung eines Haftungsbescheids nach § 50a Abs. 5 EStG 1990 auf das Rechtsmittel des Vergütungsgläubigers
Körperschaftsteuer: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG
Körperschaftsteuer: Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 1 KStG
Energiesteuer: Energiesteuerentstehung nach § 14 Abs. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3 EnergieStG
Energiesteuer: Entlastung des bei der Energieherstellung eines gesetzten Energieerzeugnisses ohne Quotierung
Finanzgerichtsordnung: Wiederholter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im geschäftlichen Verkehr kann nichtabziehbare Betriebsausgabe sein
Kindergeld, Einkommensteuerrecht: Die Mitwirkungspflicht gem. § 68 Abs. 1 EStG stellt keine Anzeige i. S. d. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO dar
Energiesteuer: Energiesteuerentlastung
Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Antidumping- und Ausgleichszoll für die Einfuhr von metallisierten und zugleich lackierten PET-Folien aus Indien
Abgabenordnung: Ermessensfehler bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Schwarzarbeitsbekämpfung
Körperschaftsteuer/Einkommensteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung
Internationales Steuerrecht/Einkommensteuerrecht: §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß
Einfuhrabgaben: Einstweiliger Rechtsschutz bei Einfuhrabgaben
Einkommensteuerrecht: Kein Werbungskostenabzug für Forschungsaufwendungen pensionierter Professoren
Umwandlungssteuer: Ausübung des Bewertungswahlrechtes nach § 3 Abs. 1 UmwStG 2002
Zollrecht: Tarifierung von Kameraobjektiven, die bereits einen Bildsensor und Bildprozessor beinhalten
Verbrauchsteuerrecht: Steuerentstehung bei Entnahme der Ware aus dem Vernichtungsprozess
Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz: Verdeckte Gewinnausschüttung bei einer Darlehensgewährung an eine Schwestergesellschaft
DBA Belgien, Tonnagebesteuerung: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Finanzgerichtsordnung: Klageänderung und Klagehäufung, Auslegung behördlicher Schreiben
Verfahrensrecht: Aussetzung der Vollziehung für verbindliche Zolltarifauskunft
Einkommensteuer/Kindergeld: Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen gemäß AsylbLG für Kinder eines Kindergeldberechtigten, die mit diesem nicht zusammen in einem Haushalt leben
Einkommensteuer/Kindergeld: Zur Frage der Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für seine Kinder, die im anderen EU-Mitgliedstaat leben
Grunderwerbsteuer: Inhaltliche Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheides bei Zusammenfassung mehrerer Erwerbe in einem Bescheid
Körperschaftsteuer: Rückstellung für Arbeitszeitkonto nur in Höhe der angesparten Beträge
Branntweinmonopol: Zulassung einer Obstabfindungsbrennerei
Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz: Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme
Grunderwerbsteuer: Besteuerung von Grundstückserwerben durch gemeinnützige Vereine verfassungsgemäß
Umsatzsteuer: Errichtung eines Neubaus i. S. des § 27 Abs. 2 UStG bei Sanierung eines Altgebäudes
Einkommensteuer: Steuerfreiheit eines Forschungsstipendiums
Abgabenordnung: Haftung wegen Steuerhinterziehung
Einkommensteuergesetz: Rückstellungen wegen nachlaufender Betreuung von Versicherungsverträgen
Einkommensteuerrecht/Kindergeld: Sprachunterricht, der der Vorbereitung auf einen anerkannten Prüfungsabschluss dient, stellt eine Berufsausbildung dar
Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: verdeckte Gewinnausschüttung
Gewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der Abwicklung eines - nicht aufgenommenen - Schiffsbetriebes und der Aufnahme einer neuen, werbenden Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft zweifelhaft
Tarifierung von Etidronsäure
Zolltarif: Einreihung von Aminosäuremischungen
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Widerruf verbindlicher Zolltarifauskunft für Zubehörteil für Videospielgerät
Zolltarif: Sportschuhe müssen nicht ausschließlich zum Sport getragen werden können
Antidumpingzoll: Gültigkeit einer Antidumpingzoll-Umgehungsverordnung für manuelle Palettenhubwagen aus Thailand
Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
Körperschaftsteuer: Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 KStG 2002 n. F.
Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist / Keine Schätzung von Betriebsausgaben bei Vorlage von Scheinrechnungen
Abgabenordnung/Körperschaftsteuer. Treuhand oder tatsächliche Herrschaft an Kapitalbeteiligungen
Zolltarif: Einreihung von LCD-Modulen
Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines Deutschen für sein Kind, das im Haushalt der im EU-Ausland lebenden Kindesmutter aufgenommen ist.
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für Haushaltsnähmaschine
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Betriebliche Altersversorgung für Lebenspartner
Gewerbesteuer: Verlustnutzung bei unterschiedlicher gewerblicher Betätigung, Verlustfeststellung
Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 - Maßgeblichkeit des cif-Einfuhrpreises
Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 - Überprüfung des cif-Einfuhrpreises
Zollrecht: Verfall einer Sicherheit für Zucker-Zusatzzoll
Bemessungsgröße für Zusatzzoll, Anforderung von Zinsen gemäß Art. 3 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1484/95
Bemessungsgröße für Zusatzzoll - Maßgeblichkeit des cif-Einfuhrpreises
Unzulässigkeit einer ohne Genehmigung des Insolvenzverwalters erhobenen Klage
Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß § 53 EnergieStG
Umsatzsteuer: Zeitpunkt der Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer VAT: Specific time of correction of turnover tax for the taxable person
Kraftfahrzeugsteuerbescheid zu Lasten der Insolvenzmasse
Verbrauchsteuerentstehung bei Entnahme einer Ware aus dem Steuerlager innerhalb der Freizone gemäß Art. 166 Zollkodex
Zolltarif: Tarifierung eines E-Book-Readers - Abgrenzung zum digitalen Bilderrahmen
Tarifierung von Bambusmatten - Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
Einkommensteuergesetz - Tonnagebesteuerung: Auch eine ungünstige Tonnagebesteuerung ist verfassungsgemäß
Eingetragene Lebenspartner können im Wege der AdV Lohnsteuerklasse wie Verheiratete erhalten nach Entscheidung des BVerfG eventuell Nachforderungsbescheid
FG München (8 V 3233/11) | Datum: 02.10.2012
FG Hamburg (5 V 5/12)
I. Die Antragsteller (Ast) sind seit ... 2006 Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. Sie leben nicht getrennt und sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Der Antragsteller zu 1) ist nichtselbständig tätig. [...]

References: § 20
 § 16
 § 12
 § 174
 § 50
 § 8
 § 8
 § 14
 § 10
 § 68
 § 170
 § 3
 § 5
 § 27
 § 38
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 § 53
 Art. 166