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Timestamp: 2020-01-28 18:59:13+00:00

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Bin­dungs­wir­kung eines Ver­wei­sungs­be­schlus­ses – und die über­se­he­ne eige­ne Zustän­dig­keit | Rechtslupe
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - und die übersehene eigene Zuständigkeit
Bin­dungs­wir­kung eines Ver­wei­sungs­be­schlus­ses – und die über­se­he­ne eige­ne Zustän­dig­keit
Die Bin­dungs­wir­kung eines Ver­wei­sungs­be­schlus­ses ent­fällt nicht schon dann, wenn das Gericht eine sei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit begrün­den­de Norm, auf die sich der Klä­ger nicht beru­fen hat, über­sieht 1.
Im Fal­le eines nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flikts inner­halb der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit ist grund­sätz­lich das Gericht als zustän­dig zu bestim­men, an das die Sache in dem zuerst ergan­ge­nen Ver­wei­sungs­be­schluss ver­wie­sen wor­den ist. Dies folgt aus der Rege­lung in § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, wonach ein auf der Grund­la­ge von § 281 ZPO ergan­ge­ner Ver­wei­sungs­be­schluss für das Gericht, an das die Sache ver­wie­sen wird, bin­dend ist. Die Bin­dungs­wir­kung ent­fällt nur dann, wenn der Ver­wei­sungs­be­schluss schlech­ter­dings nicht als im Rah­men des § 281 ZPO ergan­gen anzu­se­hen ist, etwa weil er auf einer Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs beruht, nicht durch den gesetz­li­chen Rich­ter erlas­sen wur­de oder jeder gesetz­li­chen Grund­la­ge ent­behrt und des­halb als will­kür­lich betrach­tet wer­den muss. Hier­für genügt nicht, dass der Beschluss inhalt­lich unrich­tig oder feh­ler­haft ist. Will­kür liegt nur vor, wenn der Ver­wei­sungs­be­schluss bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist 2.
Bei Anle­gung die­ses Maß­stabs ist der Ver­wei­sungs­be­schluss nicht als will­kür­lich anzu­se­hen, son­dern ent­fal­tet die im Gesetz vor­ge­se­he­ne Bin­dungs­wir­kung.
Zwar kann ein Ver­wei­sungs­be­schluss als nicht mehr ver­ständ­lich und offen­sicht­lich unhalt­bar zu beur­tei­len sein, wenn das ver­wei­sen­de Gericht eine sei­ne Zustän­dig­keit begrün­den­de Norm nicht zur Kennt­nis genom­men oder sich ohne wei­te­res dar­über hin­weg­ge­setzt hat 3. Jedoch ist eine Ver­wei­sung nicht stets als will­kür­lich anzu­se­hen, wenn das ver­wei­sen­de Gericht sich mit einer sei­ne Zustän­dig­keit begrün­den­den Norm nicht befasst hat, etwa weil es die Vor­schrift über­se­hen oder deren Anwen­dungs­be­reich unzu­tref­fend beur­teilt hat. Denn für die Bewer­tung als will­kür­lich genügt es nicht, dass der Ver­wei­sungs­be­schluss inhalt­lich unrich­tig oder sonst feh­ler­haft ist. Es bedarf viel­mehr zusätz­li­cher Umstän­de, die die getrof­fe­ne Ent­schei­dung als schlech­ter­dings nicht mehr nach­voll­zieh­bar erschei­nen las­sen 4. So hat der Bun­des­ge­richts­hof die von einem zustän­di­gen Gericht aus­ge­spro­che­ne Ver­wei­sung als will­kür­lich und daher nicht bin­dend erach­tet, weil sie dar­auf beruh­te, dass das Gericht eine schon meh­re­re Jah­re vor dem Ver­wei­sungs­be­schluss erfolg­te Geset­zes­än­de­rung nicht beach­tet hat­te, die Ver­wei­sun­gen der in Rede ste­hen­den Art gera­de ver­hin­dern soll­te 3. Umge­kehrt hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem vom vor­le­gen­den Ober­lan­des­ge­richt in Bezug genom­me­nen Beschluss vom 17.05.2011 ent­schie­den, dass ein Ver­wei­sungs­be­schluss nicht schon des­halb als unwirk­sam anzu­se­hen ist, weil das ver­wei­sen­de Gericht eine mög­li­che Zustän­dig­keit nach § 29 ZPO nicht geprüft hat. Er hat dies im dama­li­gen Streit­fall damit begrün­det, dass eine Befas­sung mit die­sem Gerichts­stand sich nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re da die Par­tei­en die Fra­ge des Erfül­lungs­orts nicht the­ma­ti­siert hat­ten, nicht der­art auf­ge­drängt habe, dass die getrof­fe­ne Ver­wei­sungs­ent­schei­dung als schlech­ter­dings nicht auf der Grund­la­ge von § 281 ZPO ergan­gen ange­se­hen wer­den kön­ne 5. Mit den glei­chen Erwä­gun­gen hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 27.07.2010 ange­nom­men, dass es für sich allein noch kei­ne objek­ti­ve Will­kür dar­stel­le, wenn das ver­wei­sen­de Gericht den Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts über­se­hen oder ver­kannt habe 6.
Die hier ent­schie­de­ne Vor­la­ge gibt dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Anlass, von den die­sen Ent­schei­dun­gen zugrun­de geleg­ten Kri­te­ri­en für die Beur­tei­lung eines Ver­wei­sungs­be­schlus­ses als will­kür­lich abzu­wei­chen. Zwar hat das Gericht die Fra­ge sei­ner Zustän­dig­keit stets von Amts wegen zu prü­fen und dabei wor­auf das vor­le­gen­de Ober­lan­des­ge­richt auch zutref­fend hin­weist – den vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt unter allen in Fra­ge kom­men­den Gesichts­punk­ten zu wür­di­gen sowie gege­be­nen­falls nicht vor­ge­tra­ge­ne, für die Zustän­dig­keit rele­van­te Umstän­de auf­zu­klä­ren 7. Bejah­te man jedoch in Fäl­len, in denen ein Gericht sich nicht mit einer sei­ne Zustän­dig­keit begrün­den­den Norm befasst hat, die Will­kür­lich­keit des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses allein des­halb, weil das Gericht es unter­las­sen habe, den von den Par­tei­en unter­brei­te­ten Sach­ver­halt von Amts wegen nach Anhalts­punk­ten für eine eige­ne Zustän­dig­keit zu erfor­schen, ohne das Vor­lie­gen zusätz­li­cher Umstän­de, die über das blo­ße Über­se­hen oder Ver­ken­nen einer Zustän­dig­keits­norm hin­aus­ge­hen, zu ver­lan­gen, wie etwa, dass die nicht beach­te­te Norm gera­de den Zweck hat, Ver­wei­sun­gen der in Rede ste­hen­den Art zu unter­bin­den oder sich eine Befas­sung mit der zustän­dig­keits­be­grün­den­den Norm den Umstän­den nach auf­ge­drängt hat, lie­fe dies dar­auf hin­aus, dass letzt­lich auch auf ein­fa­chen Rechts­feh­lern beru­hen­de Ver­wei­sungs­be­schlüs­se als nicht bin­dend anzu­se­hen wären. Dies stün­de nicht im Ein­klang mit der in § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO nor­mier­ten Unan­fecht­bar­keit von Ver­wei­sungs­be­schlüs­sen, die im Inter­es­se der Pro­zess­öko­no­mie das Ver­fah­ren ver­zö­gern­de und ver­teu­ern­de Zustän­dig­keits­strei­tig­kei­ten ver­mei­den soll. Dem­entspre­chend ist auch ein sach­lich zu Unrecht ergan­ge­ner Ver­wei­sungs­be­schluss und die die­sem zugrun­de lie­gen­de Ent­schei­dung über die Zustän­dig­keit grund­sätz­lich jeder Nach­prü­fung ent­zo­gen 8.
Der Umstand, dass das Land­ge­richt Lüne­burg sowohl im Ver­wei­sungs­be­schluss als auch in dem zuvor erteil­ten Hin­weis die Fra­ge nach sei­ner ört­li­chen Zustän­dig­keit nur unter dem Gesichts­punkt des ding­li­chen Gerichts­stands (§ 24 ZPO) erör­tert und inso­weit ver­neint hat, ohne eine mög­li­che Zustän­dig­keit am Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts (§ 29 ZPO) in Erwä­gung zu zie­hen, macht den Ver­wei­sungs­be­schluss zwar feh­ler­haft, begrün­det aber nicht den Vor­wurf der Will­kür.
Der Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen eines Man­gels der Kauf­sa­che folgt aus dem auf Über­eig­nung einer man­gel­frei­en Sache gerich­te­ten Erfül­lungs­an­spruch und ist beim Grund­stücks­kauf am sel­ben Ort wie die­ser, näm­lich am Ort der Bele­gen­heit des Grund­stücks, zu erfül­len 9. Danach ergab sich eine Zustän­dig­keit des Land­ge­richts Lüne­burg aus § 29 Abs. 1 ZPO, so dass die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses nach § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht vor­la­gen.
Da die Klä­ge­rin Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che aus einem Grund­stücks­kauf­ver­trag gel­tend macht und in der Kla­ge­schrift auf die Bele­gen­heit des Grund­stücks hin­ge­wie­sen hat, mag eine Prü­fung der Zustän­dig­keit auf­grund von § 29 ZPO zwar nahe­ge­le­gen haben. Eine Befas­sung mit dem Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts dräng­te sich aber nicht der­art auf, dass die getrof­fe­ne Ver­wei­sungs­ent­schei­dung als schlech­ter­dings nicht auf der Grund­la­ge von § 281 ZPO ergan­gen ange­se­hen wer­den kann. Die Klä­ge­rin hat zwar die Bele­gen­heit des von der Beklag­ten erwor­be­nen Grund­stücks als maß­geb­li­chen Anknüp­fungs­punkt für die ört­li­che Zustän­dig­keit des von ihr ange­ru­fe­nen Gerichts ange­ge­ben. Sie hat die Zustän­dig­keit die­ses Gerichts aber ledig­lich unter dem Gesichts­punkt des ding­li­chen Gerichts­stands gemäß § 24 ZPO in Betracht gezo­gen. Weder sie noch die Beklag­te haben die Fra­ge nach dem Erfül­lungs­ort für die gel­tend gemach­ten Ansprü­che the­ma­ti­siert und die Bele­gen­heit des Grund­stücks damit in Ver­bin­dung gebracht. Dass das Land­ge­richt Lüne­burg die­se Fra­ge nicht von sich aus auf­ge­grif­fen hat, stellt vor dem Hin­ter­grund, dass die Klä­ge­rin nicht einen auf das Grund­stück bezo­ge­nen Erfül­lungs­an­spruch, son­dern einen auf Geld­zah­lung gerich­te­ten Gewähr­leis­tungs­an­spruch ein­ge­klagt hat, und im Hin­blick dar­auf, dass eine Leis­tung nach § 269 Abs. 1 BGB im Regel­fall an dem Ort zu erbrin­gen ist, an dem der Schuld­ner im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses sei­nen Wohn­sitz hat, ledig­lich einen ein­fa­chen Rechts­feh­ler dar, lässt die getrof­fe­ne Ent­schei­dung aber nicht als nicht mehr ver­ständ­lich und offen­sicht­lich unhalt­bar erschei­nen.
Die Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses ent­fällt auch nicht des­halb, weil die Klä­ge­rin den Ver­wei­sungs­an­trag nur auf­grund des unzu­tref­fen­den Hin­wei­ses des Land­ge­richts Lüne­burg auf sei­ne feh­len­de Zustän­dig­keit gestellt hat. Ein auf einem ein­fa­chen Ver­fah­rens­feh­ler beru­hen­der Ver­wei­sungs­be­schluss ist grund­sätz­lich bin­dend, wenn den Par­tei­en vor der Ver­wei­sung recht­li­ches Gehör gewährt wor­den ist 10. Die anwalt­lich ver­tre­te­ne Klä­ge­rin hat­te mit der Nach­fra­ge des Land­ge­richts Lüne­burg, ob Ver­wei­sung bean­tragt wer­de, vor der Ver­wei­sung des Rechts­streits Gele­gen­heit erhal­ten, auf eine sich gege­be­nen­falls aus ande­ren Vor­schrif­ten erge­ben­de Zustän­dig­keit des Land­ge­richts Lüne­burg hin­zu­wei­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juni 2015 – X ARZ 115/​15
Bestä­ti­gung von BGH, Beschluss vom 17.05.2011 – X ARZ 109/​11, NJW-RR 2011, 1364; OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 27.07.2010 – 1 AR 25/​10[↩]
BGH, Beschluss vom 19.02.2013 – X ARZ 507/​12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 7; Beschluss vom 17.05.2011 – X ARZ 109/​11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 9[↩]
BGH, Beschluss vom 10.09.2002 – X ARZ 217/​02, NJW 2002, 3634, 3635[↩][↩]
BGH, Beschluss vom 09.07.2002 – X ARZ 110/​02, NJW-RR 2002, 1498; Beschluss vom 10.06.2003 – X ARZ 92/​03, NJW 2003, 3201[↩]
BGH, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 12[↩]
OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 27.07.2010 – 1 AR 25/​10[↩]
vgl. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 12 Rn. 13[↩]
BGH, NJW 2002, 3634[↩]
Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 29 Rn. 25 Stich­wort: Kauf­ver­trag; BGH Beschluss vom 24.09.1987 – I ARZ 749/​86[↩]
BGH, Beschluss vom 19.02.2013 – X ARZ 507/​12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 9[↩]
BindungswirkungÖrtliche ZuständigkeitVerweisungsbeschlussZivilprozess

References: § 281
 § 281
 § 281
 § 29
 § 281
 § 281
 § 29
 § 281
 § 29
 § 281
 § 24
 § 269
 § 12
 § 29
 BGH