Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl.%20II%202010,%20531
Timestamp: 2019-09-18 15:12:20+00:00

Document:
BFH, 03.12.2009 - VI R 58/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1730
BFH, 03.12.2009 - VI R 58/07 (https://dejure.org/2009,1730)
BFH, Entscheidung vom 03.12.2009 - VI R 58/07 (https://dejure.org/2009,1730)
BFH, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - VI R 58/07 (https://dejure.org/2009,1730)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1730) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AO § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 33; FGO § 76 Abs. 1 Satz 1
Keine Angaben zu außergewöhnlichen Belastungen: grobes Verschulden des steuerlichen Beraters
Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters
Vorliegen groben Verschuldens eines Steuerberaters am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten bei Versäumnis den Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen; Entfallen der Verpflichtung zur Befragung des Mandanten bei Beibringung der relevanten ...
Zurechnung des Verschuldens eines steuerlichen Beraters
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 03.12.2009, Az.: VI R 58/07 (Keine Angaben zu außergewöhnlichen Belastungen; grobes Verschulden des steuerlichen Beraters)" von der DStR-Redaktion, original erschienen in: DStR 2010, 373 - 374.
Kurznachricht zu "Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters und eingeschalteter Dritter" von RiBFH Dr. Michael Schwenke, original erschienen in: NWB 2010, 814 - 818.
AO § 173 Abs 1 Nr 2, EStG § 33
Änderung; Grobes Verschulden; Neue Tatsache; Steuerberater
BFHE 227, 365
NJW 2010, 1903
Demgegenüber kann das FG auf eine beantragte Beweiserhebung im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder untauglich ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Dezember 2009 VI R 58/07, BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531, Rz 11, m.w.N.).
Anders als in dem der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. Dezember 2009 VI R 58/07 (BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531) zugrunde liegenden Sachverhalt, in dem es um das nachträgliche Bekanntwerden von als außergewöhnliche Belastungen zu qualifizierenden Krankheitskosten gegangen sei, bestehe keine Verpflichtung des Steuerberaters, sich jährlich nach dem Stand der ehelichen oder nichtehelichen Beziehung des Mandanten zu erkundigen, wenn insoweit keine Anhaltspunkte für eine steuerrelevante Veränderung vorlägen.
Es verweist auf das BFH-Urteil in BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531, nach dem ein Steuerberater seinen Mandanten, von dessen Belehrungsbedürftigkeit er grundsätzlich auszugehen habe, umfassend zu beraten habe und nach dem er --im Rahmen dieser Verpflichtung-- den für die Abgabe einer vollständigen Steuererklärung maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln habe.
b) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH hat der Steuerpflichtige auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten (z.B. BFH-Urteile vom 17. November 2005 III R 44/04, BFHE 211, 401, BStBl II 2006, 412, und in BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531).
Die Zurechnung des Verschuldens des steuerlichen Beraters bei der Anfertigung der Steuererklärung ergibt sich aus der Verantwortung des Steuerpflichtigen für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben in der Steuererklärung (vgl. § 150 Abs. 2 Satz 1 AO; vgl. BFH-Urteile vom 14. Januar 1998 X R 84/95, BFHE 185, 111, BStBl II 1999, 203; in BFHE 211, 401, BStBl II 2006, 412, und in BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531).
Dieser Verantwortung kann er sich nicht dadurch entziehen, dass er die Ausarbeitung der Steuererklärung seinem steuerlichen Berater überträgt (BFH-Urteile in BFHE 211, 401, BStBl II 2006, 412, und in BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531).
Dieses Ergebnis ergibt sich auch aus der Verantwortung des Steuerpflichtigen für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben in der Steuererklärung, der er sich nicht dadurch entziehen kann, dass er die Ausarbeitung der Steuererklärung seinem steuerlichen Berater überträgt (BFH-Urteile in BFHE 185, 111, BStBl II 1999, 203; in BFHE 211, 401, BStBl II 2006, 412, und in BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531).
Offen bleiben kann damit, ob ein grobes Verschulden des steuerlichen Beraters stets dann anzunehmen ist, wenn dieser im Rahmen seiner Verpflichtung, seinen Mandanten im Rahmen dessen Belehrungsbedürftigkeit umfassend zu beraten, den für die Abgabe einer vollständigen Steuererklärung maßgebenden Sachverhalt --auch ohne entsprechende Anhaltspunkte für eine steuerrelevante Veränderung-- selbst nicht vollständig ermittelt hat (so --im Hinblick auf als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähige Zahnbehandlungskosten-- wohl: BFH-Urteil in BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531; ebenso: von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO § 173 Rz 95.1.; kritisch: Loose in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 173 AO Rz 84; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 173 Rz 126) oder ob insoweit auch Fälle der "lediglich" einfachen Fahrlässigkeit denkbar sind.
Auch wenn die an den Steuerpflichtigen gestellten Kontrollanforderungen nicht überspannt werden dürfen, muss doch der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt walten lassen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Dezember 2009 VI R 58/07, BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 150 AO Rz 13, m.w.N.).
Dessen Würdigung kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf einer rechtsfehlerhaften Auslegung des Begriffs "grobes Verschulden" oder auf einem Verfahrensfehler beruht oder ob sie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt (…BFH-Beschluss vom 31. Januar 2005 VIII B 18/02, BFH/NV 2005, 1212; BFH-Urteil vom 3. Dezember 2009 VI R 58/07, BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531).
Von den Verfahrensbeteiligten angebotene Beweise muss das FG grundsätzlich erheben, wenn es einen Verfahrensmangel vermeiden will (Senatsurteil vom 3. Dezember 2009 VI R 58/07, BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531).
Grundsätzlich ist eine von den Beteiligten beantragte Beweiserhebung nur verzichtbar, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unerreichbar ist oder wenn das Beweismittel unzulässig oder absolut untauglich ist (BFH-Urteil vom 3. Dezember 2009 VI R 58/07, BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531, m.w.N.).
e) Soweit der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung die Rüge der Nichterhebung angebotener Beweise erhoben hat, konnte - ungeachtet dessen, dass er die Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt hat - auf die zuvor schriftlich beantragte Beweiserhebung verzichtet werden, da der angebotene Zeugenbeweis für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, weil die in Frage stehende Tatsachen - hier insbesondere die Umstände bzgl. der Ermittlung der Höhe der Zugewinnausgleichsforderung - zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (siehe dazu BFH-Urteil vom 03.12.2009 VI R 58/07, BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531 [BFH 03.12.2009 - VI R 58/07] m.w.N.).
Er hat seinen Mandanten, von dessen Belehrungsbedürftigkeit er grundsätzlich auszugehen hat, umfassend zu beraten (BFH, Urteil vom 03.12.2009 VI R 58/07 , BStBl II 2010, 531).
Das hätte den zuständigen Berater in jedem Fall dazu veranlassen müssen, durch einen entsprechenden Vermerk in der Akte des Klägers sicherzustellen, dass ein entsprechender Verlust bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung für den Zeitraum nach Beendigung der Liquidation berücksichtigt werden würde (Hinweis auf BFH-Urteil vom 03.12.2009 VI R 58/07 BStBl. II 2010, 531).
Übernimmt ein Steuerberater die Erstellung von Steuererklärungen, hat er den für die Abgabe einer vollständigen Steuererklärung maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln (BFH-Urteil vom 3. Dezember 2009 VI R 58/07, BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531).
FG Hamburg, 07.12.2010 - 4 K 135/10
Energiesteuerrecht: Zum Begriff "leichtfertig" in § 378 AO
FG München, 12.02.2014 - 8 K 869/11
FG Berlin-Brandenburg, 03.03.2010 - 5 K 1460/06
Grobes Verschulden eines Steuerberaters durch unterlassen eines Aktenvermerks

References: § 173
 § 33
 § 76
 § 173
 § 33
 § 150
 § 173
 § 173
 § 173
 § 150
 § 378