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Timestamp: 2019-07-18 12:39:14+00:00

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BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,889
BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 (https://dejure.org/2006,889)
BAG, Entscheidung vom 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 (https://dejure.org/2006,889)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - 9 AZR 229/05 (https://dejure.org/2006,889)
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Stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer; Darlegungslast
Wiedereingliederung, Schwerbehinderung
Berufliche Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung
Beschäftigung zur stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers; Voraussetzungen der besonderen Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben; Auslegung des Begriffs "Beschäftigung"; Abhängigkeit der Art der Eingliederung vom ärztlich aufgestellten Wiedereingliederungsplan; Pflicht eines Arbeitnehmers zur Annahme einer nur eingeschränkt angebotenen Arbeitsleistung
Arbeitsrecht - Berufliche Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung
Ärztlicher Plan - Wiedereingliederung
Berufliche Rehabilitation: Voraussetzungen der stufenweisen Wiedereingliederung
Stufenweise Wiedereingliederung in den Job nicht uneingeschränkt durchführbar - Schwerbehinderter Kellner muss nicht rehabilitiert werden
Anspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf stufenweise Wiedereingliederung!
Können arbeitsunfähige Versicherte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, soll
ArbG Koblenz, 17.06.2004 - 7 Ca 323/04
ArbG Koblenz, 17.06.2004 - 7 Ca 323/05
LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 12 Sa 566/04
BAGE 118, 252
NZA 2007, 91
Es gilt für beide Seiten das Prinzip der Freiwilligkeit (BAG 13. Juni 2006 - 9 AZR 229/05 - Rn. 23, 33, BAGE 118, 252) .
Unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens der klagenden Partei muss die Erfüllung der Voraussetzungen des Anspruchs festgestellt werden können (vgl. Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 110/07 - Rn. 14, BAGE 124, 203; 13. Juni 2006 - 9 AZR 229/05 - Rn. 14, BAGE 118, 252) .
123 S. dazu etwa BAG 13.6.2006 - 9 AZR 229/05 - BAGE 118, 252 = AP § 81 SGB IX Nr. 12 = NZA 2007, 91 = EzA § 81 SGB IX Nr. 13 = ZTR 2007, 205 [B.II.2 b, cc.
Diese haben weder einen Beschäftigungsanspruch nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX noch ist der Arbeitgeber verpflichtet, generell deren Teilhabe am Arbeitsleben zu fördern (BAG 28. Juli 1999 - 4 AZR 192/98 - BAGE 92, 140; 13. Juni 2006 - 9 AZR 229/05 - BAGE 118, 252) .
Prognose darüber vorlegt, ob und ab wann mit einer Wiederherstellung der vollen oder teilweise Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist (vgl. BAG 13. Juni 2006 - 9 AZR 229/05 - BAGE 118, 252;… ErfK/Rolfs 16. Aufl. § 81 SGB IX Rn. 9) .
Gefordert werden soll n�mlich die bessere Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (BAG v. 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 -).
Das Wiedereingliederungsverh�ltnis ist nicht auf die f�r Arbeitsverh�tlnisse typische Leistungsbeziehung "Arbeit gegen Entgelt" gerichtet (BAG v. 28.07.1999 - 4 AZR 192/98; BAG v. 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 - ).
Damit sind die von der Rechtsprechung (BAG v. 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 -) aufgestellten Kriterien f�r eine wirksame Beantragung der stufenweisen Wiedereingliederung erf�llt.
Soweit dort der organisatorische Rahmen vom Rehabilitationsträger bestimmt wird (zu den Anforderungen dafür vgl nur BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - NZS 2015, 953 RdNr 21 f mwN) , findet das bei der stufenweisen Wiedereingliederung seine Entsprechung in dem Wiedereingliederungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das sich auf eine gesondert zwischen ihnen zu treffende Vereinbarung stützt (grundlegend BAG vom 29.1.1992 - 5 AZR 37/91 - BAGE 69, 272, 276) und die schrittweise Heranführung des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers an die volle Arbeitsbelastung und die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit nach Maßgabe eines ärztlich verantworteten Wiedereingliederungsplans sowie unter regelmäßiger ärztlicher Überwachung zum Gegenstand hat (…vgl zum regelmäßigen Inhalt der Wiedereingliederungsvereinbarung Nellissen in jurisPK-SGB IX, 2. Aufl 2015, § 28 RdNr 31; zur inhaltlichen Ausgestaltung vgl die Empfehlungen in der Anlage zur Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesauschusses idF vom 14.11.2013, BAnz AT 27.1.2014 B4, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20.10.2016, BAnz AT 23.12.2016 B5; zu den arbeitsrechtlichen Anforderungen an die maßgebende ärztliche Bescheinigung BAG vom 13.6.2006 - 9 AZR 229/05 - BAGE 118, 252 RdNr 31) .
Jeweils geht es - auf freiwilliger Basis - um die Beteiligung an regelförmigen Maßnahmen, mit denen - aus Sicht der Rehabilitanden selbst, ggf ihrer Arbeitgeber und der Rehabilitationsträger gleichermaßen - ausschließlich der Zweck verfolgt wird, die Rehabilitanden in das vor Aufnahme der Maßnahme verschlossene Erwerbsleben einzugliedern; ansonsten dürften voraussetzungsgemäß auch Leistungen nach § 28 SGB IX nicht (mehr) erbracht werden und wird bzw muss der Arbeitgeber die Zustimmung zu einer Wiedereingliederung nicht erteilen (so zum Anspruch auf Beschäftigung im Rahmen einer Wiedereingliederung bei Schwerbehinderung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX BAG vom 13.6.2006 - 9 AZR 229/05 - BAGE 118, 252 RdNr 33 f) .
18 Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX a.F. (ab 1.1.2018: § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX) eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen (BAG 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 - NZA 2007, 91 Rn. 26).
Da der Arbeitnehmer in der Wiedereingliederungskonstellation des § 74 SGB V arbeitsunfähig ist (s.o.), bestehen während des Wiedereingliederungsverhältnisses nicht die wechselseitigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis (BAG 29.01.1992 - 5 AZR 37/91 - AP SGB V § 74 Nr. 1; BAG 28.07.1999 - 4 AZR 192/98 - AP SGB V § 74 Nr. 3;… ErfK-Preis, 13. Aufl. 2013, 3 611 BGB Rn. 33;… Küttner-Schlegel, Personalbuch 2012, 104 Betriebliches Eingliederungsmanagement Rn. 16; vgl. auch: BAG 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 - AP SGB IX § 81 Nr. 13 = NZA 2007, 91-94 Rn. 23).
aa) Allgemein wird betont, dass die in § 74 SGB V geregelte schrittweise Wiedereingliederung arbeitsunfähiger Arbeitnehmer vom Prinzip der (beidseitigen) Freiwilligkeit beherrscht werde (BAG 29.01.1992 - 5 AZR 37/91 - AP SGB V § 74 Nr. 1; vgl. aber auch BAG 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 - AP SGB IX § 81 Nr. 13 = NZA 2007, 91-94 Rn. 29 unter Hinweis auf Schmidt AuR 1997, 461,465).
Angesichts der dem Arbeitgeber auferlegten Pflicht, die Teilhabe schwerbehinderter Arbeitnehmer im Arbeitsleben zu ermöglichen, kann sich für den Schwerbehinderten bei Vorlage eines entsprechenden ärztlich ausgefüllten Formulars nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ein Anspruch auf eine Wiedereingliederung nach § 74 SGB V ergeben (BAG 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 - AP SGB IX § 81 Nr. 13 = NZA 2007, 91-94 Rn. 33).
Zugleich hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, damit gingen die Rechte des Schwerbehinderten über die Rechte nichtbehinderter Arbeitnehmer bei der stufenweisen Wiedereingliederung hinaus; nicht behinderte Arbeitnehmer hätten weder einen Beschäftigungsanspruch nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX noch sei der Arbeitgeber verpflichtet, generell deren Teilhabe am Arbeitsleben zu fördern (BAG 13.06.2006 aaO Rn. 33;… im Urteil v. 13.08.2009 - 6 AZR 330/08 - AP BGB § 241 Nr. 4 lässt das BAG in Rn. 30, 31 ausdrücklich offen, ob aus § 84 Abs. 2 SGB IX eine Nebenpflicht des Arbeitgebers zur Beschäftigungsermöglichung über die Grenzen des Direktionsrechts hinaus resultiert, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auslöst).
Genügt der Arbeitnehmer dieser Mitwirkungspflicht nicht, so scheidet bereits aus diesem Grund eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Wiedereingliederung nach § 74 SGB V aus (BAG 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 - AP SGB IX § 81 Nr. 13 = NZA 2007, 91 - 94 Rn. 34 - 40).".
Zwar kann der schwerbehinderte oder ein diesem gleichgestellter Arbeitnehmer nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX eine Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen (vgl. BAG 13. Juni 2006 - 9 AZR 229/05 - Rn. 26 ff., BAGE 118, 252) .
Nicht behinderte Arbeitnehmer fallen jedoch nicht in den Schutzbereich des § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (BAG 13. Juni 2006 - 9 AZR 229/05 - Rn. 33, aaO) .
LAG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - 13 Sa 73/14
Berufsschulbesuch während Arbeitsunfähigkeit - Fortzahlung der …
Dabei ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass eine "Teilarbeitsunfähigkeit" dem geltenden Arbeits- und Sozialrecht unbekannt ist; der Arbeitgeber ist nach § 266 BGB grundsätzlich nicht verpflichtet, eine nur eingeschränkt angebotene Arbeitsleistung anzunehmen (vgl. BAG 13. Juni 2006 - 9 AZR 229/05 - Rn. 23, BAGE 118, 252 ff. = NZA 2007, 91 ff.).
OVG Thüringen, 30.10.2015 - 2 EO 201/14
Verpflichtung zum behindertengerechten Umbau eines Schulgebäudes im …

References: § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 28
 § 28
 § 81
 § 81
 § 164
 § 74
 § 74
 § 74
 § 81
 § 74
 § 74
 § 81
 § 74
 § 81
 § 81
 § 241
 § 84
 § 74
 § 81
 § 81
 § 81
 § 266