Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-koblenz/olg-koblenz-beschluss-vom-14-02-2008-az-10-w-608
Timestamp: 2016-02-08 12:31:02+00:00

Document:
OLG-KOBLENZ - 14.02.2008, 10 W 6/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Beschluss vom 14.02.2008, Aktenzeichen: 10 W 6/08 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 W 6/08Beschluss vom 14.02.2008
Leitsatz:Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils bei Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO tritt mit dem Tag ein, an dem der Zurückweisungsbeschluss in den Geschäftsgang hinausgegeben wird.
Der zur Auskunft aus Geschäftsunterlagen Verurteilte bleibt auch bei strafprozessualer Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet und ist heirzu gegebenenfalls durch Zwangsmittel anzuhalten. Er kann sich nur utner besonderen Umständen auf - vorübergehende - Unmöglichkeit wegen fehlernder Einsichtnahmemöglichkeit berufen.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 522 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 572 Abs. 3 ZPO, § 793 ZPO, § 888 ZPOVerfahrensgang:LG Koblenz, 16 O 295/01 vom 23.11.2007VolltextUm den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 14.02.2008, Aktenzeichen: 10 W 6/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 W 6/08 vom 14.02.2008Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils bei Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO tritt mit dem Tag ein, an dem der Zurückweisungsbeschluss in den Geschäftsgang hinausgegeben wird.
OLG-KOBLENZ - 14.02.2008, 10 W 6/08 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 522
 § 522
 § 572
 § 793
 § 888
 § 522