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Timestamp: 2020-07-02 07:03:33+00:00

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Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos - und der Dispo-Kredit | Rechtslupe
Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos - und der Dispo-Kredit
Rück­um­wand­lung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos – und der Dis­po-Kre­dit
Eine Bestim­mung in Ver­ein­ba­run­gen über die Umwand­lung eines Kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to mit Ver­brau­chern "Sofern ich nur die­se Zusatz­ver­ein­ba­rung kün­di­ge, führt die Bank mein Giro­kon­to auf Gut­ha­ben­ba­sis wei­ter." ist unwirk­sam, sofern die Bestim­mung nicht aus­drück­lich vor­sieht, dass ein vor Umwand­lung gewähr­ter Dis­po­si­ti­ons­kre­dit vor oder infol­ge der Umwand­lung ord­nungs­ge­mäß gekün­digt wor­den ist.
Anspruch auf Rück­um­wand­lung eines P‑Kontos
Rück­um­wand­lung nur zum Monats­en­de?
Rück­um­wand­lung in ein Gut­ha­ben­kon­to
Anspruch auf Rück­um­wand­lung eines P‑Kontos[↑]
Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht grund­sätz­lich einen Anspruch auf Rück­um­wand­lung des Pfän­dungs­schutz­kon­tos in ein her­kömm­lich geführ­tes Giro­kon­to, so dass nach Been­di­gung des Pfän­dungs­schut­zes nicht die Neu­eröff­nung eines Giro­kon­tos bean­tragt wer­den muss. Zwar ist ein sol­cher Rück­um­wand­lungs­an­spruch gesetz­lich nicht aus­drück­lich gere­gelt. Ins­be­son­de­re betrifft § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO nur die Füh­rung des Giro­kon­tos als Pfän­dungs­schutz­kon­to auf Ver­lan­gen des Kun­den, nicht aber den umge­kehr­ten Fall der Been­di­gung die­ser Kon­to­füh­rung. Indes folgt der Rück­um­wand­lungs­an­spruch dar­aus, dass das Pfän­dungs­schutz­kon­to kei­nen selb­stän­di­gen; vom bestehen­den oder neu abzu­schlie­ßen­den Giro­ver­trag zu tren­nen­den Zah­lungs­diens­te­rah­men­ver­trag im Sin­ne von § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB mit beson­de­ren Haupt­leis­tungs­pflich­ten dar­stellt, der ersatz­los an die Stel­le des bis­he­ri­gen Ver­tra­ges über das her­kömm­li­che Giro­kon­to tritt. Viel­mehr wird der gesetz­li­che Pfän­dungs­schutz ins­ge­samt als eine Zusatz­leis­tung bereit­ge­stellt, die auf dem Giro­ver­trag über das schon bestehen­de oder neu ein­zu­rich­ten­de Giro­kon­to als dem Zah­lungs­diens­te­rah­men­ver­trag im Sin­ne von § 675f Abs. 2 BGB auf­baut [1]. Wird die Zusatz­ver­ein­ba­rung über das Pfän­dungs­schutz­kon­to gekün­digt, gel­ten daher die bis­he­ri­gen Ver­ein­ba­run­gen über das dem Pfän­dungs­schutz­kon­to zugrun­de­lie­gen­de her­kömm­li­che Giro­kon­to fort [2].
Für die Annah­me eines Rück­um­wand­lungs­an­spruchs spricht auch, dass der Zugang zum gesetz­li­chen Kon­to­pfän­dungs­schutz unzu­mut­bar erschwert wür­de, wenn der Kun­de befürch­ten müss­te, dass er sein Giro­kon­to ins­ge­samt ver­liert, sofern das Bedürf­nis für die Inan­spruch­nah­me des gesetz­li­chen Kon­to­pfän­dungs­schut­zes weg­fällt [3]. Der Hin­weis der Bank, dem Kun­den ste­he es frei, bei sei­ner oder einer ande­ren Bank ein neu­es Kon­to zu eröff­nen, wird dem Ziel der Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes, den Ver­lust des Giro­kon­tos zu ver­hin­dern [4], und dem damit ver­bun­de­nen gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gen, dem Kun­den den Weg zurück in die "Nor­ma­li­tät" zu ermög­li­chen [5], nicht gerecht.
Rück­um­wand­lung nur zum Monats­en­de?[↑]
Eine AGB-Bestim­mung, wohn­ach die Auf­he­bung des Pfän­dungs­schut­zes erst zum Monats­en­de erfolgt, wider­spricht dem gesetz­li­chen Leit­bild des gesetz­li­chen Kon­to­pfän­dungs­schut­zes nicht. Die Ver­ein­ba­rung einer der­ar­ti­gen Kün­di­gungs­frist steht weder mit dem Wort­laut noch mit dem Sinn und Zweck des § 850k ZPO in Wider­spruch. Viel­mehr bele­gen die Geset­zes­sys­te­ma­tik und der Wil­le des Gesetz­ge­bers, dass die Rück­um­wand­lung an eine ange­mes­se­ne Frist wie die hier strei­ti­ge Rege­lung zum Monats­en­de geknüpft wer­den darf.
§ 850k Abs. 7 ZPO regelt ledig­lich die Umwand­lung eines Giro­kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to. In § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO hat der Gesetz­ge­ber bestimmt, dass ein Kun­de jeder­zeit die Füh­rung sei­nes Giro­kon­tos als Pfän­dungs­schutz­kon­to ver­lan­gen kann. Ist das Gut­ha­ben des Giro­kon­tos bereits gepfän­det wor­den, kann der Schuld­ner die Füh­rung als Pfän­dungs­schutz­kon­to zum Beginn des vier­ten auf sei­ne Erklä­rung fol­gen­den Geschäfts­ta­ges ver­lan­gen (§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO).
Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht gleich­sam spie­gel­bild­lich für die Rück­um­wand­lung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos in ein gewöhn­li­ches Giro­kon­to.
Der Gesetz­ge­ber hat kei­ne Vor­schrif­ten für die Rück­um­wand­lung geschaf­fen. Für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der in § 850k Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 ZPO ent­hal­te­nen Rege­lun­gen besteht nach den zutref­fen­den Aus­füh­run­gen der Revi­si­ons­er­wi­de­rung kein ver­gleich­ba­res Eil- und Schutz­be­dürf­nis des Kun­den. Wäh­rend bei einer dro­hen­den oder bereits vor­ge­nom­me­nen Kon­to­pfän­dung rasch reagiert wer­den muss, weil dem Schuld­ner die für das Bestrei­ten des Lebens­un­ter­hal­tes erfor­der­li­chen Mit­tel erhal­ten blei­ben müs­sen, ist bei der Rück­um­wand­lung allein die Wie­der­her­stel­lung der unein­ge­schränk­ten Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Kun­den berührt. Zwar darf der Zugang zum gesetz­li­chen Pfän­dungs­schutz durch Rege­lun­gen im Rah­men der Rück­ab­wick­lung eben­falls nicht unzu­mut­bar erschwert wer­den. Das ver­langt jedoch weder eine unver­züg­li­che Auf­he­bung des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes noch eine sol­che inner­halb einer kur­zen Frist von drei Werk­ta­gen ent­spre­chend § 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO. Nach den Gebo­ten von Treu und Glau­ben wird den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Kun­den viel­mehr durch eine Rück­um­wand­lung in ange­mes­se­ner Frist genügt.
Die­sen Anfor­de­run­gen wird die in Nr. 1.3 Satz 1 der Zusatz­ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­ne Kün­di­gungs­frist zum Monats­en­de gerecht. Die Rege­lung ent­spricht § 675h Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach für die Kün­di­gung des dem Pfän­dungs­schutz­kon­to zugrun­de­lie­gen­den Zah­lungs­diens­te­rah­men­ver­tra­ges eine Kün­di­gungs­frist von bis zu einem Monat ver­ein­bart wer­den darf. Zudem basiert der gesetz­li­che Pfän­dungs­schutz auf einem pau­scha­lier­ten monats­be­zo­ge­nen Ansatz. Gemäß § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Kre­dit­in­sti­tut die von der Pfän­dung erfass­ten pfän­dungs­frei­en Beträ­ge für den gesam­ten Monat zu ermit­teln. Ein am Monats­en­de ver­blei­ben­des Gut­ha­ben ist, soweit es nicht in den Fol­ge­mo­nat (§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO) oder in den über­nächs­ten Monat (§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO; BGH, Urteil vom 04.12 2014 – IX ZR 115/​14, WM 2015, 177 Rn. 9 ff., insb. Rn. 13) zu über­tra­gen ist, an den Gläu­bi­ger aus­zu­keh­ren [6]. Die unver­züg­li­che Auf­he­bung des Pfän­dungs­schut­zes ver­bun­den mit einer tag­ge­nau­en Abwick­lung wür­de die­se gesetz­lich gere­gel­te Füh­rung des Pfän­dungs­schutz­kon­tos vor allem bei noch bestehen­den Pfän­dun­gen erschwe­ren.
Über­dies ist eine Kün­di­gungs­frist zum Monats­en­de geeig­net, die denk­ba­re und daher bei der AGBrecht­lich gebo­te­nen gene­ra­li­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se zu berück­sich­ti­gen­de Gefahr eines Miss­brauchs des gesetz­li­chen Kon­to­pfän­dungs­schut­zes durch soge­nann­tes "P‑Kon­to-Hop­ping" zu ver­hin­dern. Andern­falls könn­te näm­lich ein Kun­de das Gut­ha­ben auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to abhe­ben, den Pfän­dungs­schutz sofort auf­he­ben, unmit­tel­bar dar­auf ein ande­res Kon­to zum Pfän­dungs­schutz­kon­to erklä­ren und sich so inner­halb eines Monats mehr als den pfän­dungs­frei­en Betrag sichern [7].
Rück­um­wand­lung in ein Gut­ha­ben­kon­to[↑]
Umwirk­sam ist für den Bun­des­ge­richts­hof jedoch eine Klau­sel, wonach die Füh­rung des Giro­kon­tos nach Auf­he­bung des Pfän­dungs­schut­zes nur noch auf Gut­ha­ben­ba­sis erfolgt.
Zunächst bejaht der Bun­des­ge­richts­hof die Kon­troll­fä­hig­keit der betref­fen­den Bestim­mung: Gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unter­lie­gen nur sol­che Bestim­mun­gen der Inhalts­kon­trol­le, die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen oder die­se ergän­zen. Ob eine der­ar­ti­ge Bestim­mung vor­liegt, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen aus­ge­hend von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den nach dem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn der in Rede ste­hen­den Klau­sel ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie ihr Wort­laut von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird [8]. Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders. Außer Betracht blei­ben ledig­lich sol­che Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend und daher nicht ernst­lich in Betracht zu zie­hen sind [9].
Nach die­sen Maß­stä­ben beschreibt die Klau­sel nicht nur dekla­ra­to­risch die Mög­lich­kei­ten der beklag­ten Bank, das Ver­trags­ver­hält­nis nach Auf­he­bung des Pfän­dungs­schut­zes im Rah­men der Ver­trags­frei­heit zu regeln. Denn die von der Bank gewähl­te For­mu­lie­rung, das Giro­kon­to wer­de nach Rück­um­wand­lung "auf Gut­ha­ben­ba­sis geführt", kann nicht nur im Sin­ne einer Bezug­nah­me auf den Zeit­raum nach wirk­sa­mer Kün­di­gung eines bestehen­den Kre­dits ver­stan­den wer­den. Viel­mehr ist die betref­fen­de Wen­dung geeig­net, bei einem durch­schnitt­li­chen Kun­den, der auf sei­nem Giro­kon­to einen mit der Bank ver­ein­bar­ten Dis­po­si­ti­ons­kre­dit (§ 504 BGB) in Anspruch nimmt, den Ein­druck her­vor­zu­ru­fen, sei­ne Berech­ti­gung zur Inan­spruch­nah­me des Kre­dits sei auch nach Auf­he­bung des Pfän­dungs­schut­zes allein schon auf­grund des zuvor erfolg­ten Abschlus­ses der Zusatz­ver­ein­ba­rung ent­fal­len [10]. Hier­für spricht auch der bei Aus­le­gung der Klau­sel zu berück­sich­ti­gen­de offen­kun­di­ge sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang [11] mit der Rege­lung, wonach ein Dis­po­si­ti­ons­kre­dit auto­ma­tisch mit Abschluss der Zusatz­ver­ein­ba­rung "gestri­chen" wird.
Aus­ge­hend hier­von stellt die Klau­sel eine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kon­troll­fä­hi­ge Abwei­chung von Rechts­vor­schrif­ten dar. Denn die Been­di­gung eines regel­mä­ßig unbe­fris­te­ten Dis­po­si­ti­ons­kre­di­tes durch das Kre­dit­in­sti­tut bedarf auch bei einem nicht frist­ge­bun­de­nen Kün­di­gungs­recht der (wirk­sa­men) Kün­di­gung der Kre­dit­ver­ein­ba­rung mit dem Kun­den (§ 490 BGB, vgl. auch Nr.19 Abs. 2, 3 AGB-Ban­ken; sie­he BGH, Urteil vom 16.07.2013 – XI ZR 260/​12, WM 2013, 1796 Rn. 33).
Die Klau­sel hält einer Inhalts­kon­trol­le nicht stand.
Sie ver­stößt aller­dings nicht gegen das in § 308 Nr. 4 BGB gere­gel­te Klau­sel­ver­bot, wonach die Ver­ein­ba­rung eines Rechts des Ver­wen­ders, die ver­spro­che­ne Leis­tung zu ändern oder von ihr abzu­wei­chen, unwirk­sam ist, wenn nicht die Ver­ein­ba­rung der Ände­rung oder Abwei­chung unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Ver­wen­ders für den ande­ren Ver­trags­teil zumut­bar ist.
Der Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift ist im Streit­fall nicht eröff­net. § 308 Nr. 4 BGB beschränkt nicht das Recht des Ver­wen­ders, sich voll­stän­dig von sei­ner Leis­tungs­pflicht zu lösen. Die Vor­schrift begrenzt viel­mehr des­sen Mög­lich­keit, die Leis­tungs­pflicht zu ändern oder ganz von ihr abzu­wei­chen und ein aliud zu leis­ten [12].
Dem­ge­gen­über steht eine von § 308 Nr. 4 BGB nicht erfass­te Lösung von der Leis­tungs­pflicht der Bank in Rede, wenn ein Dis­po­si­ti­ons­kre­dit wie in Nr. 1.2 Satz 1 der Zusatz­ver­ein­ba­rung bestimmt mit Umwand­lung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos "gestri­chen" und das Giro­kon­to nach Rück­um­wand­lung ohne Anspruch auf Neu­ein­räu­mung eines Dis­po­si­ti­ons­kre­dits gemäß Nr. 1.3 Satz 2 der Ver­ein­ba­rung ledig­lich auf Gut­ha­ben­ba­sis fort­ge­führt wird. Inso­weit über­sieht die Revi­si­on, dass es sich bei der Inan­spruch­nah­me eines Dis­po­si­ti­ons­kre­dits auf einem bestehen­den Giro­kon­to um einen von dem Zah­lungs­diens­te­rah­men­ver­trag über das Giro­kon­to (§ 675f Abs. 2 BGB) geson­dert zu beur­tei­len­den, wenn auch mit die­sem zusam­men­hän­gen­den Dar­le­hens­ver­trag im Sin­ne von § 504 BGB han­delt (vgl. § 675f Abs. 2 Satz 2 BGB; BGH, Urteil vom 16.07.2013 – XI ZR 260/​12, WM 2013, 1796 Rn. 32, 34; Palandt/​Sprau, BGB, 74. Aufl., § 675f Rn. 8).
Die ange­grif­fe­ne Klau­sel hält jedoch bei der gebo­te­nen kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung einer Inhalts­kon­trol­le am Maß­stab der Gene­ral­klau­sel des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 850k Abs. 7 ZPO nicht stand. Viel­mehr ist die in Nr. 1.3 Satz 2 der Zusatz­ver­ein­ba­rung gere­gel­te Fort­füh­rung eines bestehen­den Giro­kon­tos nach Kün­di­gung der Ver­ein­ba­rung auf blo­ßer Gut­ha­ben­ba­sis ohne aus­drück­li­che Klar­stel­lung, dass dies nur bei vor­he­ri­ger wirk­sa­mer Kün­di­gung des Dis­po­si­ti­ons­kre­dits gilt, mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung unver­ein­bar und benach­tei­ligt die Kun­den der Bank daher ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen.
Aller­dings begeg­net die Füh­rung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos auf Gut­ha­ben­ba­sis und die Ver­sa­gung der neu­er­li­chen Gewäh­rung eines Dis­po­si­ti­ons­kre­dits nach Auf­he­bung des Pfän­dungs­schut­zes, wie das Beru­fungs­ge­richt auch inso­weit im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men hat, grund­sätz­lich kei­nen AGBrecht­li­chen Beden­ken. Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über das Pfän­dungs­schutz­kon­to knüp­fen, von der Son­der­re­ge­lung in § 850k Abs. 6 ZPO abge­se­hen, an ein kre­di­to­ri­sches Giro­kon­to an (vgl. § 850k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 5 Satz 1 ZPO). Zudem bezweckt die Ein­rich­tung von Pfän­dungs­schutz­kon­ten ledig­lich die Siche­rung der für den exis­ten­zi­el­len Lebens­be­darf benö­tig­ten Geld­mit­tel [13]. Durch die Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes soll­te aber nicht das "Wirt­schaf­ten im Debet" ermög­licht wer­den [14]. Der kre­dit­ge­ben­den Bank ist es daher grund­sätz­lich unbe­nom­men, einen Dar­le­hens­ver­trag im Fal­le einer Ver­mö­gens­ver­schlech­te­rung des Kun­den unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) zu kün­di­gen, wobei auch im Streit­fall offen blei­ben kann, ob die Bank allein das Umwand­lungs­ver­lan­gen eines Kun­den berech­tig­ter­wei­se schon zum Anlass einer Kün­di­gung neh­men darf [15]. Denn jeden­falls nach ord­nungs­ge­mä­ßer Kün­di­gung eines bestehen­den Dis­po­si­ti­ons­kre­dits steht es einer Pri­vat­bank nach all­ge­mei­nen Regeln grund­sätz­lich frei, ob sie ihrem Kun­den noch­mals einen Dis­po­si­ti­ons­kre­dit ein­räu­men will. Ins­be­son­de­re darf sie die­se Ent­schei­dung von einer erneu­ten Boni­täts­prü­fung des Kun­den abhän­gig machen.
Bei kun­den­feind­lichs­ter Aus­le­gung der in Rede ste­hen­den Klau­sel darf jedoch die Bank das bis­he­ri­ge Giro­kon­to nach Auf­he­bung des Pfän­dungs­schut­zes selbst dann auf Gut­ha­ben­ba­sis füh­ren, wenn sie den Dis­po­si­ti­ons­kre­dit nicht zuvor wirk­sam gekün­digt hat.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, sind Klau­seln, die einen bestehen­den Dis­po­si­ti­ons­kre­dit mit Ein­rich­tung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos auto­ma­tisch ohne vor­he­ri­ge wirk­sa­me Kün­di­gung been­den, im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam [16]. Die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung besteht in die­sem Fal­le dar­in, dass die kre­dit­ge­ben­de Bank das Umwand­lungs­be­geh­ren des Kun­den zum Anlass nimmt, sich selbst eine Befrei­ung vom kre­dit­ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­er­for­der­nis zu ver­schaf­fen. Hier­durch greift sie ein­sei­tig zu ihren Guns­ten in das Äqui­va­lenz­ver­hält­nis der wech­sel­sei­ti­gen (kredit)vertraglichen Rech­te und Pflich­ten von Bank und Kun­de ein, ohne dass die­ser Ein­griff in den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über das Pfän­dungs­schutz­kon­to eine Grund­la­ge fin­det [17].
Als Fol­ge­re­ge­lung ist daher auch die in der vor­lie­gen­den Zusatz­ver­ein­ba­rung gere­gel­te Fort­füh­rung des Giro­kon­tos auf Gut­ha­ben­ba­sis nach Rück­um­wand­lung des Pfän­dungs­schutz­kon­tos in ein gewöhn­li­ches Giro­kon­to mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung unver­ein­bar. Denn die Klau­sel knüpft wie dar­ge­legt unein­ge­schränkt an die eben­falls in der Zusatz­ver­ein­ba­rung gere­gel­te auto­ma­ti­sche Ent­zie­hung des Dis­po­si­ti­ons­kre­dits bei Abschluss der Zusatz­ver­ein­ba­rung an und lässt den hier­durch geschaf­fe­nen rechts­wid­ri­gen Zustand fort­be­stehen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Febru­ar 2015 – XI ZR 187/​13
BGH, Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn.19 f.[↩]
OLG Schles­wig, WM 2012, 1914, 1920; sie­he auch Suder­gat, Kon­to­pfän­dung und P‑Konto, 3. Aufl., Rn. 534, 630; aA LG Itze­hoe, Urteil vom 28.09.2011 2 O 142/​11, S. 10, n.v.; Bach-Heu­ker, BuB, Rn. 2/​1244[↩]
vgl. Suder­gat, Kon­to­pfän­dung und P‑Konto, 3. Aufl., Rn. 534[↩]
BT-Drs. 16/​7615, S. 1[↩]
vgl. Pla­ge­mann, FD-SozVR 2012, 340243[↩]
Suder­gat, Kon­to­pfän­dung und P‑Konto, 3. Aufl., Rn. 534, 539 f.[↩]
vgl. Suder­gat, Kon­to­pfän­dung und P‑Konto, 3. Aufl., Rn. 534, 540, 633[↩]
BGH, Urtei­le vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 29; und vom 07.06.2011 – XI ZR 388/​10, BGHZ 190, 66 Rn. 21; jeweils mwN[↩]
st. Rspr., sie­he nur BGH, Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 16[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2013 – XI ZR 260/​12, WM 2013, 1796 Rn. 32[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.03.2012 – VIII ZR 202/​11, ZIP 2012, 1036 Rn.19 mwN[↩]
Dam­mann in Wolf/​Lindacher/​Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 308 Nr. 4 Rn. 1; Stau­din­ger/­Coes­ter-Walt­jen, BGB, Neubearb.2013, § 308 Nr. 4 Rn. 2[↩]
vgl. Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12714, S. 13, 14[↩]
Graf-Schli­cker/­Lin­der, ZIP 2009, 989, 993; OLG Schles­wig, WM 2012, 1914, 1919[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2013 – XI ZR 260/​12, WM 2013, 1796 Rn. 35[↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2013 – XI ZR 260/​12, WM 2013, 1796 Rn. 34[↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2013 – XI ZR 260/​12, WM 2013, 1796 Rn. 37[↩]
Das erlo­sche­ne Wider­rufs­recht des Dar­le­hens­neh­mers Der Bun­des­ge­richts­hof hat mehr­fach auch unter Berück­sich­ti­gung der Argu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts Saar­brü­cken in sei­nen Beschlüs­sen vom 17.01.2019; und vom 27.02.2019 ((LG Saar­brü­cken, Beschlüs­se vom 17.01.2019,…
Kon­to­füh­rungs­ent­gelt beim Pfän­dungs­schutz­kon­to Im Anschluss an sei­ne ((BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11 und XI ZR 145/​12)) hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut über eine Ent­gelt­klau­sel sowie dar­über…
Rück­um­wand­lung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos – und der… Eine Bestim­mung in Ver­ein­ba­run­gen über die Umwand­lung eines Kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to mit Ver­brau­chern "Sofern ich nur die­se Zusatz­ver­ein­ba­rung kün­di­ge, führt die Bank mein Giro­kon­to…
Der Beweis­an­trag zu einer münd­li­chen Zusatz­ver­ein­ba­rung Von einer Beweis­erhe­bung darf grund­sätz­lich nicht bereits des­we­gen abge­se­hen wer­den, weil die beweis­be­las­te­te Par­tei kei­ne schlüs­si­ge Erklä­rung dafür lie­fert, wes­we­gen eine von ihr behaup­te­te münd­li­che…
Pfän­dungs­schutz­kon­to – und der Über­trag des Frei­be­trags in den… Gepfän­de­tes Gut­ha­ben auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to, das erst nach Ablauf des auf den Zah­lungs­ein­gang fol­gen­den Kalen­der­mo­nats an den Gläu­bi­ger geleis­tet wer­den darf, kann, soweit der Schuld­ner…
Pos­ten­ge­bühr auf dem Giro­kon­to Eine Klau­sel im Preis­ver­zeich­nis einer Bank, die als Teil­ent­gelt für die Kon­to­füh­rung einen ein­heit­li­chen "Preis pro Buchungs­pos­ten" fest­legt, ist unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof…
Pfän­dungs­schutz­kon­to und Bank-AGB Die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis eines Kre­dit­in­sti­tuts ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen über ein Pfän­dungs­schutz­kon­to "Die Kon­to­füh­rung erfolgt grund­sätz­lich auf Gut­ha­ben­ba­sis. Die Aus­ga­be einer … Bank Card oder…
BankBank-AGBDispositionskreditGirokontoKontopfändungkreditP-KontopfändungsfreiPfändungsschutzkonto

References: § 850
 § 675
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 § 850

§ 850
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 § 850
 § 675
 § 850
 § 307
 § 305
 § 307
 § 308
 § 308
 § 308
 § 504
 § 675
 § 675
 § 307
 § 850
 § 850
 § 850
 § 307
 § 308
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