Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-16/Entziehung-und-Kuendigung-der-Geschaeftsfuehrung/Definitionen
Timestamp: 2020-07-15 02:58:43+00:00

Document:
§ 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung »
Stand: 11.07.2020 (Gesetz) ; 02.07.2019 (Kommentierung)
2§ 712 BGB findet nach heute wohl herrschender Auffassung sowohl auf Fälle der übertragenen Geschäftsführung als auch der Gesamtgeschäftsführung nach § 709 BGB Anwendung.Carsten Schäfer in: Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, Systematischer Kommentar, 6. Aufl. 2013, § 712 Rn. 1 ff.; von Ditfurth in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kommentar, 11. Aufl. 2016, § 712 Rn. 2; von Ditfurth in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 1, 4. Aufl. 2014, § 7 Rn. 66
6Voraussetzung für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nach § 712 Abs. 1 BGB liegt nach der Rechtsprechung des BGH vor, wenn das Verhältnis der übrigen Gesellschafter zu dem Geschäftsführer nachhaltig zerstört und es den Gesellschaftern deshalb nicht zumutbar ist, dass der geschäftsführende Gesellschafter weiterhin auf die alle Gesellschafter betreffenden Belange der Gesellschaft Einfluss nehmen kann.BGH, Urteil vom 11. Februar 2008 – II ZR 67/06, NJW-RR 2008, 704 Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen.Carsten Schäfer in: Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, Systematischer Kommentar, 6. Aufl. 2013, § 712 Rn. 10; von Ditfurth in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kommentar, 11. Aufl. 2016, § 712 Rn. 3
b) Entziehungsbeschluss
7Die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis setzt einen einstimmigen Beschluss sämtlicher Mitgesellschafter voraus. Der Gesellschaftsvertrag kann hiervon abweichend regeln, dass die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis auch durch Mehrheitsbeschluss erfolgen kann.
Beschlüsse kommen grundsätzlich dadurch zustande, dass sich alle bzw. die Mehrheit der stimmberechtigten Gesellschafter für den Beschluss aussprechen. Die Gesellschafterversammlung als Organ der Gesellschaft oder gesetzlich geregelte Formalien für die Beschlussfassung kennt das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht. Beschlüsse von der Tragweite einer Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis sollten aber regelmäßig in Gesellschafterversammlungen gefasst werden. Fehlt es an einer gesellschaftsvertraglichen Regelung über die Einberufung und Abhaltung einer Gesellschafterversammlung, findet § 32 BGB entsprechende Anwendung.Carsten Schäfer in: Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, Systematischer Kommentar, 6. Aufl. 2013, § 709 Rn. 73 Der betroffene Gesellschafter hat bei der Beschlussfassung zwar kein Stimmrecht, sein Teilnahmerecht bleibt aber unberührt. Er ist deshalb ordnungsgemäß zu laden und – sofern er erscheint – zu hören. Das gibt dem betroffenen Gesellschafter die Möglichkeit, sich zu dem wichtigen Grund zu äußern und auf die Abstimmung Einfluss zu nehmen. Ein Beschluss, der unter Verstoß gegen diese gesellschaftsrechtlichen Grundsätze verstößt, ist aus formellen Gründen unwirksam.
Für die Mitgesellschafter kann im Einzelfall eine Pflicht zur Zustimmung bestehen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und die Fortführung der Geschäftsführung durch den Betroffenen den anderen Mitgesellschaftern unzumutbar ist. In diesem Fall kann die Zustimmung der Mitgesellschafter auch gerichtlich durchgesetzt werden.BGH, Urteil vom 25. April 1983 – II ZR 170/82, NJW 1984, 173, 174 Die Pflicht zur Zustimmung folgt aus gesellschaftlicher TreuepflichtBGH NJW 1975, 1410 und besteht jedenfalls für solche Gesellschafter, die den wichtigen Grund der zur Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis berechtigt, mit zu verantworten haben.
Bei Zweipersonengesellschaften ist eine Beschlussfassung nicht erforderlich. Hier genügt die einseitige Erklärung des Mitgesellschafters.Carsten Schäfer in: Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, Systematischer Kommentar, 6. Aufl. 2013, § 712 Rn. 14 Auch hier wird man aber dem betroffenen Gesellschafter die Möglichkeit zur (informellen) Äußerung einräumen müssen.
c) Keine Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis
8Nach wohl herrschender Meinung ermöglicht § 712 Abs. 1 BGB nicht, die Geschäftsführung nur teilweise zu entziehen, wie dies im Rahmen des § 117 HGB möglich ist. Vielmehr belässt es § 712 Abs. 1 BGB nach herrschender Meinung bei der Entziehung „ganz oder gar nicht“. Etwas anderes ist nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag dies ausdrücklich vorsieht.
Herr RA Michael Falter, M.A.
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References: § 709
 § 712
 § 712
 § 7
 § 712
 BGH 
 § 712
 § 712
 § 32
 § 709
 § 712
 § 712
 § 117
 § 712