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Timestamp: 2019-05-20 18:45:21+00:00

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unalex Entscheidungen OGH (AT) 10.09.1998 - 6 Ob 216/98b
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-141
Entscheidung AT-141
OGH (AT) 10.09.1998 - 6 Ob 216/98b; ECLI:AT:OGH0002:1998:0060OB00216.98B.0910.000
OGH (AT) 10.09.1998 - 6 Ob 216/98b, unalex AT-141
Der Erfüllungsort für Geldschulden liegt nach österreichischem Recht am Sitz des Schuldners; ist österreiches Recht anzuwenden, kann die Zuständigkeit der Gerichte am Sitz des Gläubigers deshalb nicht auf Art. 5 Nr. 1 LugÜ gestützt werden. Bei einer geplanten Großveranstaltung kann auch nicht von einer Bezahlung von Cateringleistungen im Wege der Barzahlung unmittelbar am Ort der Leistungserbringung ausgegangen werden.
Die in Deutschland wohnende Beklagte bestellte bei der österreichischen Klägerin umfängliche Cateringleistungen für ca. 500 Personen für eine Veranstaltung anlässlich eines Skirennens in Kitzbühel. Als die Beklagte die Leistungen absagte, erhob die Klägerin vor dem Landesgericht Innsbruck (AT) Klage auf Schadensersatz wegen unberechtigten Vertragsrücktritts. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit verwies die Klägerin auf Art. 5 Nr. 1 LugÜ. Es sei Kitzbühel als Erfüllungsort vereinbart worden; dies ergebe sich auch aus der Art der vereinbarten Cateringleistungen. Die Beklagte wandte die internationale Unzuständigkeit der österreichischen Gerichte ein. Das Landesgericht Innsbruck erklärte sich für unzuständig. Gegen die Bestätigung seiner Entscheidung durch das OLG Innsbruck (AT) legte die Klägerin Revisionsrekurs zum OGH (AT) ein.
Der OGH bestätigt die Entscheidung der Vorinstanzen. Die internationale Zuständigkeit bestimme sich nach dem LugÜ. Nach diesem lasse sich die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte jedoch nicht begründen. Insbesondere sei der Gerichtsstand am vertraglichen Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 LugÜ nicht gegeben. Nach feststehender Rechtsprechung des EuGH bestimme sich dieser nach dem Recht, welches nach den Kollisionsnormen des entscheidenden Gerichts auf die streitige Verpflichtung zur Anwendung gelangt. Dies sei vorliegend das österreichische Recht, nach welchem der Erfüllungsort für Geldschulden am Wohnsitz des Schuldners liegt. In der weitergehenden Frage, ob nach den besonderen Umständen des zu entscheidenden Falles von einer abweichenden Vereinbarung der Parteien ausgegangen werden könnte, sei die Entscheidung der Instanzgerichte nicht zu beanstanden. Diese hatten ausgeführt, bei einem Catering für eine geplante Großveranstaltung könne nicht, insoweit abweichend von der allgemeinen gesetzlichen Regelung, von einer Barzahlung unmittelbar am Ort der Leistungserbringung ausgegangen werden.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten 497.540 S an Schadenersatz wegen unberechtigten Rücktrittes von einem abgeschlossenen Cateringvertrag. Als Erfüllungsort sei Kitzbühel vereinbart worden, jedenfalls sei dies nach der Natur und dem Zweck des geschlossenen Vertrages als Erfüllungsort anzusehen.
Die Beklagte bestritt unter anderem die inländische Gerichtsbarkeit und beantragte die Zurückweisung der Klage. Ein Erfüllungsort sei nicht vereinbart worden, Erfüllungsort sei der Wohnsitz des Schuldners in Deutschland.
Das Erstgericht wies die Klage wegen mangelnder inländischer Gerichtsbarkeit zurück. Es stellte fest, daß die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 2.10.1996 den Auftrag für ein Catering für 500 bis 550 Personen im Rahmen der „29. Interbourse“ in Kitzbühel (Apres-Ski-Party am 4.2.1997, Gästerennen am 5.2.1997 und offizielles Rennen am 7.2.1997) erteilte. Das Auftragsvolumen betrug ca. 1,000.000 S. Nach dem Cateringauftrag hätte die Klägerin der Beklagten für 500 bis 550 Personen Essen und Getränke liefern sollen. Dabei hätte der Wertanteil der von der Klägerin zu erbringenden Dienstleistungen den Wertanteil der an die Gäste auszugebenden Getränke und Lebensmittel wesentlich überstiegen. Im Auftragsschreiben wurde weder ein Erfüllungsort noch das anzuwendende Recht erwähnt. Auch hinsichtlich der Zahlung war kein Erfüllungsort vereinbart. Über die Zahlungsbedingungen wurde nicht gesprochen. Wenn die Klägerin Großveranstaltungen betreut, erfolgt zumeist eine Anzahlung der Kunden mit Scheck. Nach Durchführung wird zumeist unmittelbar nach Rechnungserstellung eine Prüfung durch beide Seiten durchgeführt, die Kunden zahlen zumeist binnen einer Woche direkt noch vor Ort entweder bar oder mittels Schecks.
Nach Auftragserteilung übermittelte die Klägerin der Beklagten eine Rechnung mit der Bitte um Überweisung einer Anzahlung von 110.000 S. Mit Schreiben vom 11.11.1996 widerrief die Beklagte den erteilten Auftrag.
Rechtlich führte das Erstgericht aus, bildeten ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens, könne nach Art. 5 Z 1 LGVÜ eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates habe, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden sei oder zu erfüllen wäre, verklagt werden. Der Erfüllungsort bestimme sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichtes für diese streitige Verpflichtung maßgeblich sei. Nach dem somit anzuwendenden österreichischen Recht sei der Erfüllungsort nach § 905 ABGB zu bestimmen. Mangels Parteienabrede seien zunächst die Geschäftsnatur und der Geschäftszweck maßgeblich. Bei einem Catering für eine Großveranstaltung mit einer Auftragssumme von rund 1,000.000 S mit mehreren 100 Gästen, deren Zahl noch gar nicht genau feststehe, könne nicht von einer Barzahlung unmittelbar am Ort der Leistungserbringung ausgegangen werden. Dem Auftraggeber müsse die Möglichkeit einer Überprüfung der geltend gemachten Forderung an seinem Wohnort eingeräumt werden. Damit sei der Erfüllungsort der Wohnort des Schuldners. Der Erfüllungsgerichtsstand nach Art. 5 Z 1 LGVÜ stehe nicht zur Verfügung.
Das Rekursgericht billigte die (von ihm im ersten Rechtsgang überbundene) Rechtsansicht des Erstgerichtes. Nach der Natur des Schuldverhältnisses und der Verkehrssitte könne bei einem Cateringvertrag wie dem vorliegenden schon nach dem Umfang des Geschäftes, dem nicht genau festgelegten Personenkreis und der naturgemäß umfassenden Abrechnung und Abstimmung nicht davon ausgegangen werden, daß die Zahlung sofort an Ort und Stelle erfolge. Schon für die Anzahlung sei eine Überweisung aus Deutschland vorgesehen gewesen. Als Erfüllungsort sei daher der Ort der Niederlassung der Beklagten anzusehen.
Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses seien gegeben, weil es sich beim LGVÜ um eine relativ junge Rechtsmaterie handle.
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Der Oberste Gerichtshof hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH (EuGH 16.10.1976, 14/76; 22.3.1983, 34/82; 20.7.1993, 1/93 ua) und der Lehre (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht5 Rn. 12 zu Art. 5) bereits mehrfach ausgeführt, daß Art. 5 Z 1 LGVÜ unter der erfüllten oder zu erfüllenden Verpflichtung grundsätzlich diejenige versteht, die konkret den Gegenstand der Klage bildet. Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichtes für die strittige Verpflichtung maßgeblich ist (4 Ob 233/97m; 4 Ob 299/97t; 9 Ob 246/97k; 7 Ob 336/97f; 7 Ob 375/97s). Zutreffend haben die Vorinstanzen ausgeführt, daß die eingeklagte Verpflichtung, deren Erfüllung begehrt wird, eine Geldschuld ist, die nach dem anzuwendenden österreichischen Recht als qualifizierte Schickschuld am Wohnsitz des Schuldners zu erfüllen ist. Ob nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, nach der Natur und dem Zweck des gegenständlichen Vertrages die eingeklagte Forderung im Sprengel des Erstgerichtes zu erfüllen sei, oder wie bestimmte Erklärungen und Handlungen der Parteien aufzufassen sind, stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar, die im übrigen von den Vorinstanzen ausführlich begründet und zutreffend gelöst wurde.

References: OGH 

OGH 

OGH 
 Art. 5
 Art. 5
 OGH 
 OGH 
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 § 905
 Art. 5
 § 528
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5