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Timestamp: 2016-10-25 15:45:45+00:00

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84 IV 6
84 IV 6 3. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. M�rz 1958 i.S. Martinelli und Konsorten gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 58, 381 CP. Le produit de la r�alisation du bien confisqu� ou la substance de biens confisqu�s rendus impropres � un usage conforme � leur destination, doivent-ils en vertu du droit f�d�ral, �tre remis au propri�taire ou � un tiers? Faits � partir de page 7
BGE 84 IV 6 S. 7
Von Mai bis August 1953 f�hrten Martinelli und Caielli eine grosse Zahl gef�lschter franz�sischer Goldst�cke, sog. Napoleons, aus Italien in die Schweiz ein. Sie versuchten, die M�nzen an verschiedene Banken zu verkaufen, was ihnen zum Teil auch gelang. 1361 St�ck wurden jedoch vom schweizerischen Zollfahndungsdienst beschlagnahmt.
Am 5. Juli 1957 verf�gte das Obergericht des Kantons Bern die Einziehung der 1361 Napoleons zuhanden des Staates.
Die Beschwerdef�hrer beantragen die Herausgabe des Gegenwertes der eingezogenen Napoleons. Mit der Einschmelzung der gepr�gten Goldst�cke sei der Zweck des Art. 58 StGB erreicht. Die Konfiskation d�rfe nicht dazu dienen, dem Fiskus eine ungerechtfertigte Bereicherung zuzuf�hren.
Art. 58 StGB bestimmt, welche Gegenst�nde und unter welchen Voraussetzungen diese einzuziehen seien. Dass der Verwertungserl�s konfiszierten Gutes oder die Substanz eingezogener, ihres bestimmungsgem�ssen Gebrauchs entfremdeter Gegenst�nde dem Eigent�mer oder einem Dritten ausgeh�ndigt werden m�sse, sagt diese Vorschrift nicht und ist ihr auch bei sinngem�sser Auslegung nicht zu entnehmen. Dar�ber befinden unter Vorbehalt von Art. 60 StGB die Kantone, denen nach Art. 381 StGB in allen ausser in den von den Bundesassisen und vom Bundesstrafgericht beurteilten F�llen das Verf�gungsrecht �ber die Einziehungen zusteht. Ob daher im vorliegenden Fall das Obergericht die eingezogenen Goldst�cke zu BGE 84 IV 6 S. 8Recht endg�ltig als dem Staate verfallen erkl�rte, oder ob es die Herausgabe des eingeschmolzenen Goldes an die Beschwerdef�hrer h�tte verf�gen sollen, sind Fragen des kantonalen Rechtes (vgl. WAIBLINGER, Bernisches Strafrecht, N. 2 zu Art. 4), dessen richtige Anwendung der Kassationshof in diesem Verfahren nicht �berpr�fen kann (Art. 269 Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP). Dabei bleibt dahingestellt, ob unter Umst�nden eine vom kantonalen Recht vorgesehene Herausgabe konfiszierter Gegenst�nde oder ihres Gegenwertes mit Art. 58 StGB vereinbar sei oder nicht.
Art. 58, 381 CP,
Art. 60 StGB

References: Art. 58

BGE 
 Art. 58

Art. 58
 Art. 60
 Art. 381
 BGE 
 Art. 4
 Art. 58

Art. 58

Art. 60