Source: https://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/profil/gerichtsentscheidungen/ausgewaehlte-olg-entscheidungen/olg-bamberg/
Timestamp: 2019-08-23 03:37:23+00:00

Document:
OLG Bamberg « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Entscheidungen des OLG Bamberg
§ 6 GmbHG, § 12 GmbHG, § 35 GmbHG, § 38 GmbHG
1. Soweit in der Satzung nichts anderes geregelt, kann der Geschäftsführer einer UG/GmbH grundsätzlich sein Amt auch ohne wichtigen Grund mit körperschaftsrechtlicher Wirkung jederzeit und fristlos beenden. Die Beendigung in diesem Sinne ist aber dann rechtsmissbräuchlich, wenn es sich bei dem sein Amt niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen handelt, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter ist und zudem davon absieht, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen (vgl. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 10. Juni 2015, I-25 Wx 18/15, ZInsO 2015, 1578).
2. Die Amtsniederlegung durch einen Fremd-Geschäftsführer, der weder unmittelbar noch mittelbar an der Gesellschaft beteiligt ist, bleibt dagegen selbst dann wirksam, wenn diese in der wirtschaftlichen Krise oder Insolvenz erklärt wird und zur Führungslosigkeit der Gesellschaft führt. Denn hier haben es dann allein die – personenverschiedenen – Gesellschafter selbst in der Hand, zur Überwindung der Führungslosigkeit einen neuen Geschäftsführer zu bestellen.
1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 03.04.2017, Az. 3057, aufgehoben.
2. Das Amtsgericht Coburg – Registergericht – wird angewiesen, die eingereichte Anmeldung des Beteiligten zu 1) vom 28.02.2017 (UR-Nr. ) des Notars A., P..), ihn als Geschäftsführer der Beteiligten zu 2) zu löschen, zu bearbeiten und dabei seine Bedenken, die es in dem aufgehobenen Beschluss geäußert hat, fallen zu lassen.
3. Das Beschwerdeverfahren ist kostenfrei; außergerichtliche kosten werden nicht erstattet.
Die Beteiligte zu 2 ist im Handelsregister des Amtsgerichts Coburg -Registergericht- unter HRB 3057 eingetragen. Geschäftsführer der Beteiligten zu 2 ist der Beteiligte zu 1. Gesellschafterin lt. Gesellschafterliste (Bl. 92 Sonderband) ist die Firma K. mit dem Sitz in W., nunmehr firmierend unter A.. Deren Gesellschafter sind T., K. und J..
Mit Schreiben vom 28.2.2017 (Blatt 108 Sonderband) reichte der Beteiligte zu 1 seine Amtsniederlegung durch Schreiben vom 17.2.2017 (Bl. 105 Sonderband) bei dem Amtsgericht Coburg – Registergericht- ein mit dem Antrag, ihn im Handelsregister als Geschäftsführer zu löschen.
Das Amtsgericht Coburg – Registergericht hielt jedoch die Amtsniederlegung für rechtsmissbräuchlich und unzulässig, da sie zur Unzeit erfolgt sei, nämlich einem Zeitpunkt, als die Gesellschaft sich in einer wirtschaftlichen Krise befunden habe und in Insolvenz geraten sei. Die Gesellschaft werde durch seine Amtsniederlegung faktisch führungslos. Diese Bedenken teilte das Amtsgericht Coburg dem Beteiligten zu 1 mit Schreiben vom 9.3.2017 (Bl. 57 Hauptband) und dessen Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 17.3.2017 (Bl. 62 Hauptband) mit.
Das Amtsgericht Coburg entschied schließlich durch Beschluss vom 03.04.2017 (Bl. 72 Hauptband), dass es den Antrag auf Eintragung der Löschung des Beteiligten zu 1) als Geschäftsführer zurückweise.
Gegen diese Entscheidung, die dem Beteiligten zu 1) am 07.04.2017 durch Zustellung an seinen Verfahrensbevollmächtigten bekanntgemacht wurde (Bl. 73 a Hauptband), legte er mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 05.05.2017, eingegangen beim Amtsgericht Coburg am selben Tag (Bl. 75 Hauptband) Beschwerde ein.
Das Amtsgericht Coburg half der Beschwerde durch Beschluss vom 09.05.2017 (Bl. 87 Sonderband) nicht ab, sondern legte die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Beschwerde vor.
Die Zurückweisung des Antrags auf Eintragung der Amtsniederlegung des Beteiligten zu 1) bezüglich seines Amtes als Geschäftsführer der betroffenen GmbH ist nicht gerechtfertigt.
Die Niederlegung des Amtes des Geschäftsführers einer GmbH ist im Grundsatz selbst dann wirksam, wenn objektiv kein wichtiger Grund vorliegt (vgl. BGHZ 78/82 = NJW 1980, 2415BGHZ 121, 257, 260 BGH NJW 1995, 2820) oder sie zur Unzeit erfolgt.
Davon wird nur eine Ausnahme gemacht: Im Falle des Rechtsmissbrauchs gilt das nicht. Ein solcher liegt regelmäßig dann vor, wenn es sich bei dem sein Amt niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen handelt, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter ist und er davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen (vgl. Baumbach/Huck/Zöllner/Noack § 38 GmbHG, Rdn. 87). Dies verlangt das Interesse des Rechtsverkehrs an der Handlungsfähigkeit der Gesellschaft, die anderenfalls vollständig beseitigt würde. Grund für die Missbilligung der Amtsniederlegung oder der Abberufung in derartigen Fällen ist die Zurückstellung überwiegender Interessen anderer Beteiligter durch den Versuch, sich freiwillig übernommener Verantwortung für die Gesellschaft (§ 43 GmbHG) und aller weiteren Pflichten zu entledigen, die besonders in wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt ihres Geschäftsführers geknüpft sind. Es ist angesichts der Personenidentität von Geschäftsführungs- und Willensorganen in der Gesellschaft im Interesse der Rechtssicherheit geboten, höhere Anforderungen an die Amtsniederlegung oder die Abberufung des Gesellschafter/Geschäftsführers zu stellen (vgl. OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, FGPrax2006, 132, 133). Anderenfalls könnte dieser nach freiem Belieben das Vermögen der Gesellschaft dem Zugriff der Gläubiger entziehen, indem er die Gesellschaft durch seine Amtsniederlegung oder seine Abberufung handlungsunfähig macht.
Diese Konstellation ist aber im Streitfall nicht gegeben, worauf die Beschwerde zu Recht hinweist. Der Beteiligte zu 1 ist weder unmittelbarer noch mittelbarer GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
der Beteiligten zu 2, sondern Fremdgeschäftsführer. Es besteht kein Grund, diese Rechtsprechung über ihren Geltungsbereich für Gesellschafter-Geschäftsführer von Ein-Mann-Gesellschaften auch auf Fälle wie den vorliegenden zu erstrecken, in denen ein Fremdgeschäftsführer vorhanden ist. Denn in diesem Fall haben die Gesellschafter die Möglichkeit, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen (vgl. auch OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
GmbHR 2015, 1271).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nach § 70 Abs. 1 und 2FamFG nicht vor.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt (§ 36 Abs. 3 GNotKG).
§ 13 Abs 2 StGB, § 14 Abs 1 StGB, § 14 Abs 3 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 263 StGB, § 266a StGB, § 6 Abs 2 S 2 Nr 3e GmbHG, § 28f Abs 3 S 1 SGB 4, § 28f Abs 3 S 3 SGB 4, § 327 StPO, § 349 Abs 4 StPO, § 353 StPO, § 354 Abs 2 StPO
1. Kann sich der Tatrichter nicht davon überzeugen, ob der Täter faktischer GeschäftsführerBitte wählen Sie ein Schlagwort:
einer GmbH war, scheidet im Falle der täuschungsbedingten Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen eine ungleichartige Wahlfeststellung zwischen § 263 StGB und § 266a StGB aus, wenn nach den Urteilsfeststellungen zumindest der an sich von § 266a StGB verdrängte Betrugstatbestand verwirklicht wurde. In einem solchen Fall ist vielmehr wegen Betrugs zu verurteilen.
2. Verliert ein Geschäftsführer einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung sein Amt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3e GmbHG, führt er aber gleichwohl unverändert seine bisherige Geschäftsführertätigkeit fort, so muss er sich besondere persönliche strafbarkeitsbegründende Merkmale, die auf die GmbH zutreffen, nach § 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB zurechnen lassen.
3. Bei einer Verurteilung nach § 266a StGB sind auch bei einem geständigen Angeklagten grundsätzlich die genaue Anzahl der Arbeitnehmer, ihre Beschäftigungszeiten und Löhne sowie die Höhe des Beitragssatzes der zuständigen Krankenkasse darzustellen, um dem Revisionsgericht die rechtliche Nachprüfung zu ermöglichen (u.a. Anschluss an BGH, Urteil vom 11. August 2010, 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376 = StV 2011, 347).
4. Bei der Bemessung einer Gesamtstrafe hat im Falle eines engen Zusammenhangs der Taten die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen als dies sonst der Fall wäre (u.a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 13. April 2010, 3 StR 71/10, wistra 2010, 264).
5. Ein Strafschärfungsgrund, der auf sämtliche Straftaten zutrifft und der bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen herangezogen wurde, darf zwar auch bei der Bildung der Gesamtstrafe berücksichtigt werden; in diesem Fall hat der Tatrichter jedoch zu erkennen zu geben, dass er diesen Gesichtspunkt nicht mehr mit dem vollen Gewicht zugrunde legt.
BGB §§ 226, 242
1. Die dem Auskunftsbegehren eines (Treuhand-)Kommanditisten auf Mitteilung der Namen und Anschriften sämtlicher Mitanleger entgegenstehende – konkrete – Gefahr des Missbrauchs der verlangten Daten zum Zwecke der Mandatsakquisition kann sich bereits aus dem Umfang des Gesellschafterbestandes (hier: 5100 Mitanleger) sowie aus dem offensichtlichen Missverhältnis zwischen der (relativ geringen) Höhe der Beteiligung und dem von der Klagepartei im voraus zu erstattenden Kostenaufwand der begehrten Auskunftserteilung ergeben (Fortführung von BGHZ 196, 131, Rn. 42 ff.).
2. Ein auf die Mitteilung der Namen und Anschriften sämtlicher Mitgesellschafter gerichtetes Auskunftsbegehren ist unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) bzw. des Schikaneverbots gemäß § 226 BGB jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich und somit schon prozessual unzulässig (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, NJW 1979, 1613; Palandt, 73. Aufl., Rn.82 zu § 242 BGB), wenn sich die konkrete Gefahr abzeichnet, dass infolge eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem klagenden Anleger und seinen Prozessbevollmächtigten die erlangten Auskünfte ausschließlich bzw. in erster Linie dazu bestimmt sind, von den Klägeranwälten rechtsmissbräuchlich zur Anbahnung (einer Vielzahl) neuer Mandate genutzt zu werden (BGHZ 196, 131, Rn. 43ff.; Hinweisbeschluss des BGH vom 28.05.2013 – II ZR 207/12 –, dort Rn. 10ff.).
3. Die bloße Möglichkeit, anhand der verlangten Anlegerdaten eine „anwaltsgesteuerte“ Interessengemeinschaft unter den Anlegern zu organisieren, lässt den rechtsmissbräuchlichen Charakter eines mit dem Ziel einer unbegrenzten Mandatsakquisition angestrengten Auskunftsbegehrens jedenfalls dann nicht entfallen, wenn die Erteilung eines dahingehenden Mandats offenkundig nicht den wirklichen Intentionen der Klagepartei entspricht (Abgrenzung zu BGHZ a.a.O., Rn. 44).
1. Die Eintragung eines Unternehmensvertrags in das Handelsregister lässt das Bedürfnis der Gesellschaft an der Feststellung der Bestandskraft des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung durch die Eintragung nicht entfallen. Denn auch nach einer Eintragung besteht ein berechtigtes Interesse der Gesellschaft, gerade diese Wirkung herbeizuführen, um z.B. eine Rückabwicklung der durch den Unternehmensvertrag beschlossenen Strukturmaßnahmen zu verhindern, selbst wenn die im Hauptverfahren erhobene Anfechtungsklage Erfolg hätte. Gerade auch dieses Interesse an einem über die Aufhebung einer (faktischen) Registersperre hinausgehenden und allein durch die bloße Eintragung im Handelsregister noch nicht erreichbaren Bestandsschutz soll bei einem Freigabeverfahren nach § 246a AktG zur Geltung gebracht werden dürfen. Das ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des § 246a Abs. 1 AktG, wonach das Prozessgericht auf Antrag der Gesellschaft durch Beschluss unter anderem auch feststellen kann, dass die Mängel eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung einer – bereits erfolgten – Eintragung „unberührt lassen“, wie auch aus dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der den Fall eines Freigabeantrags auch noch nach der Eintragung eines Unternehmensvertrags aus Gründen der Bestandssicherung in der Gesetzesbegründung (Begr. RegE UMAG BT-Dr 15/5092, S. 27) ausdrücklich vorgesehen hat (vgl. z.B. OLG CelleBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, BeckRS 2008, 00135 Rdnr. 5; KG, BeckRS 2008, 16184 Rdnr. 14; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 15.12.2008, Az. 6 W 24/08; Schwab, in: Lutter/Schmidt, AktG, § 246a Rdnr. 14, jeweils m. w. N., auch zur Gegenansicht). Dass sich hierdurch die Wirkung bestimmter Anfechtungsklagen der Sache nach auf die Durchsetzbarkeit individueller Schadensersatzansprüche nach § 246a Abs. 4 AktG reduzieren kann, ist das Ergebnis einer bereits durch den Gesetzgeber vorgenommenen Interessenabwägung und entspricht gerade der gesetzlichen Konzeption des Freigabeverfahrens (KG, BeckRS 2008, 16184 Rdnr. 15).
2. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zur Unterbrechung des Freigabeverfahrens gemäß § 240 ZPO. Zwar tritt die Verfahrensunterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO auch dann ein, wenn das Insolvenzgericht keinen Insolvenzverwalter bestellt, sondern die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet (BGH MDR 2007, 612). Gemäß § 240 Satz 1 ZPO wird das Verfahren aber nur dann unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse im Sinne des § 35 InsO betrifft. Aktienrechtliche Beschlussmängelklagen werden nach § 240 Satz 1 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann unterbrochen, wenn sie die Insolvenzmasse im Sinne des § 35 InsO betreffen (BGH, ZIP 2006, 368 Rn. 2; vgl. ferner Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 245 Rn. 29). Das ist der Fall, wenn durch den angefochtenen Beschluss Ansprüche der Masse begründet werden oder Verbindlichkeiten wegfallen. Denn dann zielt die Beschlussmängelklage darauf ab, die Insolvenzmasse zu verringern. Ein Beschlussmängelverfahren wird dagegen nicht unterbrochen, wenn die Klage entweder keine Veränderung der Masse bewirken kann oder darauf abzielt, die Insolvenzmasse zu vergrößern. Im letzteren Fall darf der Insolvenzverwalter nicht gezwungen werden, im Prozess einen für die Masse nachteiligen Beschluss zu verteidigen (RGZ 76, 244, 249 f.; LG Hamburg, ZIP 2009, 686, 687; Hüffer in Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 246 Rn. 49; BGH NZG 2011, 1147 Rn. 9).
3. § 246 Abs. 2 Nr. 2 AktG verlangt den Urkundennachweis binnen einer Woche nach Zustellung des Freigabeantrags. Dieser wird gemäß §§ 415 ff ZPO geführt. Die Bestätigung einer Bank oder eines Depots stellt eine Privaturkunde im Sinne des § 416 ZPO dar. Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben sind, vollen Beweis nur dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind (§ 416 ZPO); dies setzt nach § 420 ZPO die Vorlage der Urschrift voraus. Durch die Vorlage der Fotokopien wird der Urkundenbeweis nicht erbracht (BGH WM 1993, 1801 Tz. 26). Selbst eine beglaubigte Abschrift einer Privaturkunde ist – anders als die beglaubigte Abschrift einer öffentlichen Urkunde gemäß § 435 ZPO – nicht geeignet, den Urkundenbeweis zu führen; sie unterliegt vielmehr der freien Beweiswürdigung und genügt nur dann, wenn der Gegner die Echtheit der Urkunde und die Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift nicht bestreitet (Thomas/Putzo/ Reichold, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 435 Rn. 1). Die Vorlage unbeglaubigter Kopien reicht daher erst recht nicht aus (vgl. Senat Beschluss vom 28.03.2013, Az. 3 AktG 1/13; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
NZG 2010, 824; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
NZG 2011, 1031).
4. Da der Quorennachweis nicht als verfahrensrechtliche Vorschrift, sondern als materiell-rechtliche Voraussetzung ausgestaltet ist (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
NZG 2011, 1031; KG NZG 2011, 305), muss der Nachweis innerhalb dieser Frist geführt werden, so dass nicht abgewartet werden kann, wie sich der Gegner zur Vorlage einer beglaubigten Kopie verhält. Bei Ablauf der Wochenfrist kann im Regelfall noch nicht beurteilt werden, ob der vom Anfechtungskläger behauptete Anteilsbesitz unstreitig bleiben wird. Das mit § 246a Abs. 2 AktG verfolgte Ziel, innerhalb der kurzen Frist von einer Woche Klarheit darüber zu gewinnen, ob die Anfechtungskläger über das erforderliche Quorum verfügen, könnte damit nicht erreicht werden. Dies gilt hier ebenso wie bei der Frage, ob es ausreicht, wenn die Inhaberschaft der erforderlichen Anteile unstreitig bliebe, die das OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
in der in Bezug genommenen Entscheidung verneint hat. (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
5. Zum Nachweis des Bagatellquorums im Sinne des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG ist es erforderlich, dass der Aktienanteil von mindestens 1.000,00 € im Zeitpunkt der Einladung zur Gesellschafterversammlung gehalten wurde und im Zeitpunkt der Zustellung des Freigabeantrags immer noch gehalten wird (so auch ausdrücklich Hölters/Englisch, Aktiengesetz 2011, § 246a Rn. 25). Dieser Nachweis kann mit Depotbestätigungen, die vor dem Zustellungsdatum des Freigabeantrags erteilt wurden, denknotwendigerweise nicht geführt werden (a. A. OLG NürnbergBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Beschluss vom 25.07.2012, Az. 12 AktG 778/12, ZIP 2012, 2052, Tz. 41).
OLG Bamberg, Endurteil vom 03.02.2010 – 8 U 81/09
ZPO §§ 1032, 1029, 528
Eine Schiedsgerichtsklausel, die nicht nur die Zahl der Schiedsrichter in der Klausel bezeichnet, sondern auch ausdrücklich auf die Vorschriften der §§ 1025 ff. ZPO Bezug nimmt, ist hinreichend bestimmt.

References: § 6
 § 12
 § 35
 § 38
 BGH 
 § 38
 § 81
 § 70

§ 13
 § 14
 § 14
 § 49
 § 263
 § 266
 § 6
 § 28
 § 28
 § 327
 § 349
 § 353
 § 354
 § 263
 § 266
 § 266
 § 6
 § 14
 § 266
 § 226
 § 242
 BGH 
 § 246
 § 246
 § 246
 § 246
 § 240
 § 240
 § 240
 § 35
 § 240
 § 35
 § 245
 § 246
 BGH 
 § 246
 § 416
 § 420
 § 435
 § 435
 § 246
 § 246
 § 246