Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/mietvertragliche-schriftformheilungsklausel-372743
Timestamp: 2020-08-15 02:54:50+00:00

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Mietvertragliche Schriftformheilungsklausel | Rechtslupe
Eine soge­nann­te miet­ver­trag­li­che Schrift­form­hei­lungs­klau­sel hin­dert den Grund­stücks­er­wer­ber für sich genom­men nicht, einen Miet­ver­trag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB ein­ge­tre­ten ist, unter Beru­fung auf einen Schrift­form­man­gel zu kün­di­gen, ohne zuvor von dem Mie­ter eine Hei­lung des Man­gels ver­langt zu haben.
Kon­kret war im hier ent­schie­de­nen Fall in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen, bis 2015 geschlos­se­nen Miet­ver­trag über Apo­the­ken­räu­me fol­gen­de Klau­sel ver­ein­bart: „Alle Ver­ein­ba­run­gen, die zwi­schen den Par­tei­en getrof­fen wor­den sind, sind in die­sem Ver­trag ent­hal­ten. Nach­träg­li­che Ände­run­gen und Ergän­zun­gen die­ses Ver­tra­ges bedür­fen der Schrift­form. Den Miet­ver­trags­par­tei­en sind die beson­de­ren gesetz­li­chen Schrift­form­erfor­der­nis­se der §§ 550, 126 BGB bekannt. Sie ver­pflich­ten sich hier­mit gegen­sei­tig, auf jeder­zei­ti­ges Ver­lan­gen einer Par­tei alle Hand­lun­gen vor­zu­neh­men und Erklä­run­gen abzu­ge­ben, die erfor­der­lich sind, um dem gesetz­li­chen Schrift­form­erfor­der­nis Genü­ge zu tun, und den Miet­ver­trag nicht unter Beru­fung auf die Nicht­ein­hal­tung der gesetz­li­chen Schrift­form vor­zei­tig zu kün­di­gen. Dies gilt nicht nur für den Abschluss des Ursprungsvertrages/​Hauptvertrages, son­dern auch für Nach­trags, Ände­rungs- und Ergän­zungs­ver­trä­ge.“
Nach § 542 Abs. 1 BGB kön­nen durch ordent­li­che Kün­di­gung zwar nur Miet­ver­hält­nis­se been­det wer­den, für die der Zeit­punkt ihrer Been­di­gung nicht im Ver­trag bestimmt ist. Miet­ver­trä­ge, die für län­ge­re Zeit als ein Jahr nicht in schrift­li­cher Form geschlos­sen wor­den sind, gel­ten nach § 550 Satz 1 BGB aber für unbe­stimm­te Zeit. Ein sol­cher Ver­trag kann gemäß § 550 Satz 2 BGB nach Ablauf eines Jah­res nach Über­las­sung des Miet­ob­jekts mit der hier­für in § 580 a Abs. 2 BGB vor­ge­se­he­nen Frist, näm­lich spä­tes­tens am drit­ten Werk­tag eines Kalen­der­vier­tel­jah­res zum Ablauf des nächs­ten Kalen­der­vier­tel­jah­res, gekün­digt wer­den.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 550 Abs. 1 BGB sind im vor­lie­gen­den Fall erfüllt. Der Miet­ver­trag ist nicht (mehr) in schrift­li­cher Form geschlos­sen, nach­dem die ursprüng­li­chen Miet­ver­trags­par­tei­en in Abwei­chung von dem Inhalt des schrift­li­chen Miet­ver­tra­ges vom 20.09.2005 unter ande­rem Ände­run­gen hin­sicht­lich der Dau­er des Miet­ver­hält­nis­ses ver­ein­bart haben, ohne hier­über eine von bei­den Ver­trags­par­tei­en unter­zeich­ne­te Urkun­de zu errich­ten. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Schrift­form nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Ver­trags not­wen­di­ge Eini­gung über alle wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen, ins­be­son­de­re den Miet­ge­gen­stand, die Mie­te sowie die Dau­er und die Par­tei­en des Miet­ver­hält­nis­ses, aus einer von bei­den Par­tei­en unter­zeich­ne­ten Urkun­de ergibt [1]. Im vor­lie­gen­den Fall sind die münd­lich ver­ein­bar­ten Ände­run­gen nur von dem Ver­mie­ter schrift­lich bestä­tigt wor­den, ohne dass die­ses Bestä­ti­gungs­schrei­ben von dem Mie­ter unter­zeich­net wor­den ist.
Die Erwer­be­rin des Grund­stücks ver­stößt nicht gegen Treu und Glau­ben (§ 242 BGB), wenn sie sich dar­auf beruft, der Miet­ver­trag sei man­gels Wah­rung der Schrift­form ordent­lich künd­bar gewe­sen.
Grund­sätz­lich darf sich jede Par­tei dar­auf beru­fen, die für einen Ver­trag vor­ge­schrie­be­ne Schrift­form sei nicht ein­ge­hal­ten. Nur aus­nahms­wei­se, wenn die vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Ver­tra­ges zu einem schlecht­hin untrag­ba­ren Ergeb­nis füh­ren wür­de, kann es gemäß § 242 BGB rechts­miss­bräuch­lich sein, wenn sie sich dar­auf beruft, der Miet­ver­trag sei man­gels Wah­rung der Schrift­form ordent­lich künd­bar. Das kann ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn der eine Ver­trags­part­ner den ande­ren schuld­haft von der Ein­hal­tung der Schrift­form abge­hal­ten oder sich sonst einer beson­ders schwe­ren Treue­pflicht­ver­let­zung schul­dig gemacht hat oder wenn bei Form­nich­tig­keit die Exis­tenz der ande­ren Ver­trags­par­tei bedroht wäre [2].
Auch ist die vor­zei­ti­ge ordent­li­che Kün­di­gung nicht des­halb treu­wid­rig, weil die Grund­stücks­er­wer­be­rin zur Nach­ho­lung der Schrift­form ver­pflich­tet wäre. Eine sol­che Pflicht besteht für die Grund­stücks­er­wer­be­rin nicht.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann aller­dings eine Mit­wir­kungs­pflicht der Ver­trags­par­tei­en am Zustan­de­kom­men eines der Schrift­form ent­spre­chen­den Miet­ver­tra­ges bestehen. Das kann etwa der Fall sein, wenn in einem Vor­ver­trag ver­ein­bart wor­den ist, ein lang­fris­ti­ges Miet­ver­hält­nis zu begrün­den [3]. Mög­lich ist es etwa auch, dass sich Ver­trags­par­tei­en im Hin­blick auf nach­träg­lich zustan­de gekom­me­ne Ver­ein­ba­run­gen ver­pflich­ten, inso­fern dafür zu sor­gen, dass die Schrift­form gewahrt und damit die lang­fris­ti­ge Bin­dung an den Miet­ver­trag sicher­ge­stellt wird [4]. In der­ar­ti­gen Fäl­len geht es ent­we­der dar­um, den Vor­ga­ben des Vor­ver­trags zu ent­spre­chen und in Anknüp­fung an die dar­in getrof­fe­nen Abre­den einen form­wirk­sa­men Miet­ver­trag zu ver­ein­ba­ren oder einem kon­kret befürch­te­ten Form­man­gel ent­ge­gen­zu­wir­ken.
Im Unter­schied hier­zu haben die Ver­trags­par­tei­en sich im Miet­ver­trag von vorn­her­ein ver­pflich­tet, „alle Hand­lun­gen vor­zu­neh­men und Erklä­run­gen abzu­ge­ben, die erfor­der­lich sind, um dem gesetz­li­chen Schrift­form­erfor­der­nis Genü­ge zu tun, und den Miet­ver­trag nicht unter Beru­fung auf die Nicht­ein­hal­tung der gesetz­li­chen Schrift­form vor­zei­tig zu kün­di­gen“. Ob eine der­ar­ti­ge Schrift­form­hei­lungs­klau­sel durch Indi­vi­du­al­ver­trag rechts­wirk­sam getrof­fen wer­den kann oder falls es sich um einen For­mu­lar­ver­trag han­delt der Inhalts­kon­trol­le am Maß­stab des § 307 BGB stand­hält, wird in der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te und im Schrift­tum nicht ein­heit­lich beant­wor­tet. Eben­so besteht Streit über die Fra­ge, ob eine sol­che Klau­sel ihre Wirk­sam­keit unter­stellt nur eine der ursprüng­li­chen Ver­trags­par­tei­en hin­dern kann, den Miet­ver­trag unter Beru­fung auf einen Schrift­form­man­gel zu kün­di­gen, oder ob ihr auch gegen­über einem Erwer­ber des Grund­stücks Rechts­wir­kung zukommt.
Teil­wei­se wird ohne Wei­te­res davon aus­ge­gan­gen, Schrift­form­hei­lungs­klau­seln sei­en wirk­sam mit der Fol­ge, dass die auf den Form­man­gel gestütz­te Kün­di­gung treu­wid­rig sei, solan­ge nicht erfolg­los ver­sucht wor­den sei, die ande­re Par­tei zu einer Hei­lung des Man­gels zu ver­an­las­sen [5].
Teil­wei­se wird eine ent­spre­chen­de Klau­sel vor allem im Hin­blick auf einen mög­li­chen Erwerbs­fall für grund­sätz­lich unwirk­sam gehal­ten [6].
Dar­über hin­aus wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, eine Hei­lungs­klau­sel sei jeden­falls gegen­über einem Grund­stücks­er­wer­ber unwirk­sam [7].
Das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock [8] hat es im Ergeb­nis offen gelas­sen, ob eine Hei­lungs­klau­sel wirk­sam ist. Es hält die ordent­li­che Kün­di­gung eines form­un­wirk­sa­men Miet­ver­tra­ges nicht für treu­wid­rig, weil dem Kün­di­gen­den gege­be­nen­falls ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die ande­re Ver­trags­par­tei aus der Ver­let­zung einer Ver­trags­pflicht zuste­he.
Im vor­lie­gen­den Fall ist nach­dem die Grund­stücks­er­wer­be­rin durch den Erwerb des Grund­stücks gemäß § 566 Abs. 1 BGB in die sich aus dem Miet­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten ein­ge­tre­ten ist allein von Bedeu­tung, ob einem Erwer­ber ange­las­tet wer­den kann, sich treu­wid­rig zu ver­hal­ten, wenn er trotz einer im Miet­ver­trag ent­hal­te­nen Hei­lungs­klau­sel das Miet­ver­hält­nis wegen eines Schrift­form­man­gels kün­digt. Das ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht der Fall.
Da die in Rede ste­hen­de Hei­lungs­klau­sel kei­ne Ein­schrän­kung dahin­ge­hend ent­hält, dass sie nur im Ver­hält­nis der ursprüng­li­chen Ver­trags­par­tei­en Gel­tung bean­spru­chen soll, wür­de sie im Fal­le ihrer Wirk­sam­keit auch den Grund­stücks­er­wer­ber betref­fen. Auch er hät­te des­halb der Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men, zunächst auf die Hei­lung des Form­man­gels hin­zu­wir­ken und könn­te den form­un­wirk­sa­men Miet­ver­trag erst kün­di­gen, nach­dem ent­spre­chen­de Bemü­hun­gen erfolg­los geblie­ben sind. Damit ergä­be sich indes­sen die Situa­ti­on, vor der § 550 BGB den Grund­stücks­er­wer­ber gera­de schüt­zen will.
§ 550 BGB will nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in ers­ter Linie sicher­stel­len, dass ein spä­te­rer Grund­stü­ck­erwer­ber, der kraft Geset­zes auf Sei­ten des Ver­mie­ters in ein auf mehr als ein Jahr abge­schlos­se­nes Miet­ver­hält­nis ein­tritt, des­sen Bedin­gun­gen aus dem schrift­li­chen Miet­ver­trag erse­hen kann. Dar­über hin­aus dient § 550 BGB dazu, die Beweis­bar­keit lang­fris­ti­ger Abre­den auch zwi­schen den ursprüng­li­chen Ver­trags­par­tei­en sicher­zu­stel­len und die­se vor der unbe­dach­ten Ein­ge­hung lang­fris­ti­ger Bin­dun­gen zu schüt­zen. Hin­sicht­lich des Schut­zes des Erwer­bers gibt es zwar zahl­rei­che Fall­ge­stal­tun­gen, in denen § 550 BGB den Zweck, die­sem letz­te Klar­heit über die Gel­tung eines lang­fris­ti­gen Miet­ver­trags zu ver­schaf­fen, nicht umfas­send gewähr­leis­ten kann. Sinn und Zweck der Schrift­form ist es näm­lich nicht, ihm Gewiss­heit zu ver­schaf­fen, ob der Miet­ver­trag wirk­sam zustan­de gekom­men ist und im Zeit­punkt des Eigen­tums­über­gangs noch besteht oder etwa von den Miet­ver­trags­par­tei­en münd­lich auf­ge­ho­ben wur­de. Denn soweit ein Ein­tritt des Grund­stücks- erwer­bers in den Miet­ver­trag nicht statt­fin­det, weil die­ser nicht oder nicht mehr besteht, bedarf es auch nicht des Schut­zes der Schrift­form vor einer lang­jäh­ri­gen Bin­dung an unbe­kann­te Bedin­gun­gen. Auch im Fall einer im Miet­ver­trag vor­ge­se­he­nen Ver­län­ge­rungs­op­ti­on kann der Grund­stücks­er­wer­ber der Miet­ver­trags­ur­kun­de nicht ent­neh­men, ob die Opti­on vor dem Eigen­tums­er­werb aus­ge­übt wur­de, so dass Unge­wiss­heit dar­über bestehen kann, ob das Miet­ver­hält­nis bald endet oder gege­be­nen­falls noch jah­re­lang fort­be­stehen wird. Dann ist der Erwer­ber aber durch die aus der Urkun­de ersicht­li­che Opti­on hin­rei­chend gewarnt, so dass es ihm zuzu­mu­ten ist, sich bei dem Ver­käu­fer oder dem Ver­mie­ter hier­über zu erkun­di­gen [9].
Auch wenn der Schutz des § 550 BGB danach nicht umfas­send sein kann, soll erreicht wer­den, dass der Erwer­ber die Bedin­gun­gen, zu denen er in ein Miet­ver­hält­nis ein­tritt, im Grund­satz aus der Miet­ver­trags­ur­kun­de erse­hen kann. Er soll davor geschützt wer­den, sich auf einen Miet­ver­trag ein­zu­las­sen, des­sen wirt­schaft­li­che Bedin­gun­gen sich, etwa infol­ge einer Miet­re­du­zie­rung, anders als erwar­tet und des­halb finan­zi­ell ein­kal­ku­liert dar­stel­len. Ist das infol­ge form­un­wirk­sa­mer, z.B. nur münd­li­cher Abre­den gleich­wohl der Fall, so hat er die Mög­lich­keit, sich vor­zei­tig durch ordent­li­che Kün­di­gung von dem Miet­ver­trag zu lösen. Die­se Mög­lich­keit wür­de ihm genom­men, wenn er infol­ge der Hei­lungs­klau­sel ver­pflich­tet wäre, den lang­fris­ti­gen Bestand des Miet­ver­hält­nis­ses sicher­zu­stel­len. Dass ihm im Fall unter­las­se­ner Infor­ma­ti­on über ihm nach­tei­li­ge form­un­wirk­sa­me Ver­ein­ba­run­gen gegen­über dem Ver­äu­ße­rer Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zuste­hen mögen, recht­fer­tigt nicht die Annah­me, der Schutz­zweck des § 550 BGB tre­te des­halb zurück. Nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on soll der Erwer­ber bei einer der­ar­ti­gen Fall­ge­stal­tung näm­lich nicht allein auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ver­wie­sen wer­den, son­dern ihm soll ein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht zuste­hen, um die aus der Miet­ver­trags­ur­kun­de nicht in allen maß­geb­li­chen Ein­zel­hei­ten erkenn­ba­ren Rech­te und Pflich­ten aus dem Miet­ver­hält­nis been­den zu kön­nen. Da bei einer Gel­tung der Hei­lungs­klau­sel auch ihm gegen­über die­se Mög­lich­keit im Fal­le einer voll­zo­ge­nen Hei­lung genom­men wür­de, wür­de der Schutz­zweck des § 550 BGB ver­fehlt. Die Bestim­mung stellt indes­sen nach all­ge­mei­ner Mei­nung zwin­gen­des Recht dar [10]. Mit Rück­sicht dar­auf ist es unge­ach­tet der Fra­ge, ob es sich bei dem Miet­ver­trag um eine Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung oder einen For­mu­lar­ver­trag han­delt, mit § 550 BGB nicht ver­ein­bar, den Erwer­ber auf­grund einer Hei­lungs­klau­sel als ver­pflich­tet anzu­se­hen, von einer ordent­li­chen Kün­di­gung Abstand zu neh­men. Er ver­hält sich des­halb nicht nach § 242 BGB treu­wid­rig, wenn er von der in die­sem Fall vor­ge­se­he­nen gesetz­li­chen Mög­lich­keit Gebrauch macht. Das gilt unab­hän­gig davon, ob dem Erwer­ber im Ein­zel­fall die Umstän­de, die vor sei­nem Ein­tre­ten in den Miet­ver­trag zu der Form­un­wirk­sam­keit geführt haben, bekannt waren [11]. Denn wenn der Erwer­ber auf­grund des Schutz­zwecks des § 550 BGB durch eine Hei­lungs­klau­sel nicht gebun­den ist, kann auch eine Kennt­nis des Form­man­gels nicht dazu füh­ren, dass er an des­sen Hei­lung mit­wir­ken müss­te. Im Hin­blick auf die­sen Gesichts­punkt kommt eine Treu­wid­rig­keit der Kün­di­gung des­halb nicht in Betracht.
Im Ein­zel­fall mag auf­grund der Kennt­nis des Erwer­bers indes­sen zu erwä­gen sein, ob es sich als rechts­miss­bräuch­lich dar­stellt, wenn er sich auf den Form­man­gel beruft. Im vor­lie­gen­den Fall schei­det eine hier­auf grün­den­de Treu­wid­rig­keit aller­dings aus. Die Rüge der Revi­si­on, das Beru­fungs­ge­richt habe ver­fah­rens­feh­ler­haft nicht berück­sich­tigt, dass der Grund­stücks­er­wer­be­rin das Schrei­ben des Insol­venz­ver­wal­ters, mit dem die Ver­trags­än­de­run­gen bestä­tigt wor­den sei­en, bekannt gewe­sen sei, betrifft des­halb kei­nen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Umstand.
Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Mie­ter in einem dem Land­ge­richt vor­ge­leg­ten Schrei­ben vom 26.09.2007 zwar ange­ge­ben habe, den Schrift­form­man­gel behe­ben zu wol­len. Aller­dings habe er es für not­wen­dig gehal­ten, inso­fern erneut in Ver­hand­lun­gen ein­zu­tre­ten und dabei auch eine Ver­ein­ba­rung über eine Miet­re­du­zie­rung zu tref­fen; er habe eine Her­ab­set­zung der Mie­te um 3 € pro Qua­drat­me­ter vor­ge­schla­gen. Im wei­te­ren Ver­lauf hat der Mie­ter nach den vom Beru­fungs­ge­richt in Bezug genom­me­nen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts den Rechts­stand­punkt ein­ge­nom­men, im Hin­blick auf die Ver­trags­än­de­run­gen bestehe ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis, das aller­dings nur von ihm ordent­lich gekün­digt wer­den kön­ne. Er hat die Grund­stücks­er­wer­be­rin auf­ge­for­dert, dies zu bestä­ti­gen, andern­falls wer­de er eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben.
Bei die­ser Sach­la­ge brauch­te die Grund­stücks­er­wer­be­rin nicht davon aus­zu­ge­hen, sie wer­de im Ein­ver­neh­men mit dem Mie­ter ohne wei­te­re Zuge­ständ­nis­se ihrer­seits eine Berei­ni­gung der Situa­ti­on errei­chen kön­nen. Schon des­halb war sie nach Treu und Glau­ben nicht gehin­dert, das Miet­ver­hält­nis zu kün­di­gen.
Soweit gel­tend gemacht wird, die Grund­stücks­er­wer­be­rin habe des Schut­zes des § 550 BGB nicht bedurft, weil die ver­ein­bar­ten Ver­trags­än­de­run­gen für die­se nicht nach­tei­lig gewe­sen sei­en, ver­mag sie damit nicht durch­zu­drin­gen. Die Revi­si­on führt inso­fern an, die Grund­stücks­er­wer­be­rin habe nach dem Inhalt des Miet­ver­trags von einer zehn­jäh­ri­gen Ver­trags­dau­er zuzüg­lich zwei­mal fünf Jah­re Ver­län­ge­rungs­op­ti­on für den Mie­ter aus­ge­hen müs­sen, eine Ver­kür­zung der fes­ten Ver­trags­dau­er auf sechs Jah­re zuzüg­lich drei­mal fünf Jah­re Ver­län­ge­rungs­op­ti­on, wie sie nach­träg­lich münd­lich ver­ein­bart wor­den sei, stel­le dem­ge­gen­über kei­ne nach­tei­li­ge Bedin­gung dar, weil die maxi­ma­le Gesamt­lauf­zeit des Ver­trags im Ver­hält­nis zu dem Ursprungs­ver­trag nur um ein Jahr vari­ie­re. Dies recht­fer­tigt die Annah­me nicht, es habe sich nicht um eine der Grund­stücks­er­wer­be­rin nach­tei­li­ge Ver­än­de­rung gehan­delt. Denn die fes­te Ver­trags­lauf­zeit wur­de dadurch um vier Jah­re abge­kürzt, wäh­rend eine wei­te­re Ver­län­ge­rung im Belie­ben des Beklag­ten stand.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Janu­ar 2014 – XII ZR 68/​10
BGH, Urtei­le vom 25.07.2007 – XII ZR 143/​05 NJW 2007, 3202 Rn. 23; und vom 02.11.2005 – XII ZR 233/​03 NJW 2006, 140 Rn. 23 jew. mwN[↩]
BGH, Urteil vom 07.03.2007 XII ZR 40/​05 NJW 2007, 1817 Rn. 15[↩]
BGH, Urteil vom 06.04.2005 XII ZR 132/​03 NJW 2005, 2225, 2227[↩]
OLG Naum­burg NJW 2012, 3587, 3588; OLG Düs­sel­dorf NZM 2005, 147 f.; OLG Köln OLGR 2005, 697, 698; OLG Hamm NZM 2013, 760, 763 ff.; KG NJW-RR 2007, 805, 806 bezüg­lich eines For­mu­lar­ver­tra­ges; Lind­ner-Figu­ra in Lind­ner-Figu­ra/O­prée/Stell­mann Geschäfts­raum­mie­te 3. Aufl. Kap. 6 Rn. 103; ders. in NZM 2007, 705, 713; Lind­ner-Figu­ra/­Sch­nie­ders in 10 Jah­re Miet­rechts­re­form­ge­setz S. 436, 438 ff.; Kreikenbohm/​Niederstetter NJW 2009, 406 ff.; Scheer-Hen­nigs­/­Quast ZMR 2009, 180, 181 f.; Lam­mel in Schmidt-Fut­te­rer Miet­recht 10. Aufl. § 550 Rn. 66; Disput/​Wortberg ZfIR 2009, 57, 59; Ster­nel Miet­recht Aktu­ell 4. Aufl. Rn. I 145; Gratz juris Anw­Zert MietR 26/​2008 Anm. 1[↩]
Ger­ber ZfIR 2008, 632, 633 f.; Leo NZM 2006, 815, 816; GhassemiTabar/​Leo AGB im Gewer­be­raum­miet­recht II. Teil Rn. 383; Wolf/​Eckert/​Ball Hand­buch des gewerb­li­chen Miet, Pacht- und Lea­sing­rechts 10. Aufl. A III Rn. 136; Staudinger/​Emmerich BGB [2011] § 550 Rn. 45 ff.; Blank in Blank/​Börstinghaus Mie­te 3. Aufl. § 550 Rn. 89; Beck­OK BGB/​Hermann [Stand: 1.02.2013] § 550 Rn. 17; Robles y Zepf/​Piepers ZfIR 2010, 569, 575[↩]
Klin­ke WuM 2010, 8, 12; Timme/​Hülk NJW 2007, 3313, 3316; Münch­Komm-BGB/­Bie­ber 6. Aufl. § 550 Rn.20[↩]
OLG Ros­tock, NJW 2009, 445, 447 f.[↩]
BGH, Urteil BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 13 ff.[↩]
vgl. nur BT-Drs. 14/​4553 S. 47; Staudinger/​Emmerich BGB [2011] Rn. 45[↩]
a.A. Bub/​Treier/​Heile Hand­buch der Geschäfts- und Wohn­raum­mie­te 3. Aufl. – II Rn. 789; Lam­mel in Schmidt-Fut­te­rer Miet­recht 11. Aufl. § 550 Rn. 65[↩]
Miet­ver­trag­li­che Schrift­form­hei­lungs­klau­sel Eine soge­nann­te miet­ver­trag­li­che Schrift­form­hei­lungs­klau­sel hin­dert den Grund­stücks­er­wer­ber für sich genom­men nicht, einen Miet­ver­trag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB ein­ge­tre­ten ist, unter…
Das „mehr­fa­che“ Opti­ons­recht des Mie­ters – und die… Ein Man­gel der Schrift­form des Miet­ver­tra­ges ergibt sich nicht aus einer im Miet­ver­trag ent­hal­te­nen Rege­lung, mit der dem Mie­ter das Recht ein­ge­räumt wird, „mehr­mals“ eine…
FormnichtigkeitGrundstückserwerbMietvertragSchriftform

References: § 566
 § 542
 § 550
 § 550
 § 580
 § 550
 § 242
 § 307
 § 566
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 § 242
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 § 566