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Timestamp: 2019-03-24 06:48:14+00:00

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Pressemitteilung der Polizei Aachen vom 04.05.2011
Akademischer Streit auf offener Strasse
Aachen (ots) - Ein praktizierender Arzt und ein Rechtsanwalt, sind am Dienstag auf offener Straße zu Streithähnen mutiert. Vor einem erstaunten Publikum auf der Trierer Straße. Die Beteiligten trugen leichte Verletzungen davon.
Diese offen vorgetragene Art der geringen Wertschätzung veranlasste beide, das sichere Gefährt zu verlassen und nunmehr die körperliche Auseinandersetzung - auf offener Straße - zu suchen. So kam es zunächst zu einem eher folgenlosen Gerangel, später zog einer dem anderen an der Krawatte, was ein zu-Boden-gehen zur Folge hatte. Die letzte Runde wurde eingeläutet, als einer der Kontrahenten hinter der kleinen Mauer eines benachbarten Grundstückes landete.
Quelle: www.polizei.nrw.de/presse/portal
OLG CELLE vom 15.10.2009, 32 SS 113/09
Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 326 I Nr.4 a StGB durch Schenkung eines fahrunfähigen Kfz an Privaten zum Ausschlachten
Das Verschenken eines nicht mehr fahrbereiten Altfahrzeuges an eine Privatperson zum Zweck des Ausschlachtens erfüllt den objektiven Tatbestand des § 326 I Nr.4 a StGB.
Gemäß § 4 Alfahrzeugeverordnung ist jeder, der sich eines Fahrzeuges entledigen will, verpflichtet, dieses nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. Dieser Verpflichtung ist die Angeklagte nicht nachgekommen. Es gibt keine Hinweise dafür, dass der unbekannt gebliebene Abnehmer einen solchen Betrieb führte. Durch die Übergabe ihres Fahrzeuges zum Ausschlachten an diesen Abnehmer hat die Angekl. das nicht mehr fahrbereite Altfahrzeug der vorgeschriebenen Abfallentsorgung entzogen und es "sonst beseitigt". Dadurch entstand die konkrete Gefahr eines unkontrollierten Freisetzens der umweltgefährdenden Stoffe, die sich noch in dem Fahrzeug befanden...
Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Am 19.01.2009 ist die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft getreten. Sie soll es den Behörden erleichtern, den "Führerscheintourismus" zu bekämpfen.
Es gelten im Wesentlichen folgende Regelungen:
Ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse, die ab dem 19.01.2009 ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis wegen schwerer Verkehrsdelikte entzogen wurde.
Der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine wird damit zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus eingeschränkt.
Die Änderung der Fahrerlaubnisverordnung setzt den Art. 11 Abs. 4 der 3. EG-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006) fristgerecht um.
EUGH Urteil vom 13.12.2007 - Az: C-463/06 zum Vorlagebeschluss des BGH
Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Klägers bei Klagen in Versicherungsrechtsstreitigkeiten innerhalb der EU
In Versicherungsrechtsstreitigkeiten ist das Gericht am Wohnsitz des Klägers in einem Mitgliedstaat zuständig, wenn die Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.
Eine Auslegung der Verweisung in Art. 11 Abs.2 der Verordnung Nr.44/2001 auf Art. 9 Abs.1 Lit. b dieser Verordnung dahin gehend, dass diese dem Geschädigten nur erlaubt, vor den aufgrund der letztgenannten Vorschrift zuständigen Gerichte zu klagen, d.h. den Gerichten des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten, würde dem Wortlaut des Art. 11 Abs.2 VO Nr.44/2001 unmittelbar zuwiderlaufen.
Schließlich ist festzustellen, dass die Anwendung der durch Art. 9 Abs.1 Lit. b der VO Nr.44/2001 aufgestellten Zuständigkeitsregel auf eine solche Klage nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass diese im nationalen Recht als Delikthaftungsklage qualifiziert wird.
Ausschluss der Reparaturkostengarantie durch AGB bei Überschreitung des Wartungsintervalls

References: § 326
 § 326
 § 4
 Art. 11

EUGH 
 BGH

 Art. 11
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 9