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Timestamp: 2020-05-30 12:04:34+00:00

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Nach Flexirente jetzt auch Flexipension? | rehm. Beste Antwort
Bei Besoldungsgesetzen und Versorgungsleistungen wird von Politikern in den Parlamenten der Länder und des Bundes in den Zeiten knapper öffentlicher Kassen – also eigentlich immer – die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes beim Sparen besonders hervorgehoben. Die Gesamtalimentation der Beamten hinkt derjenigen in der freien Wirtschaft weit hinterher (siehe hierzu den Beitrag Beamte als Melkkühe der Sparreform!) Eine „Flexipension“ könnte aber auch zu einer Verbesserung für ältere Beamte führen.
der Bundestag hat am 21.10.2016 einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Namen “Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)” verabschiedet. Ziel ist es, die Flexirente ab 1. Juli 2017 in Kraft treten zu lassen.
Eckpunkt 1: Die Flexirente soll Anreize zum Arbeiten nach dem 67. Lebensjahr durch höhere Rentenansprüche geben.
Eckpunkt 2: Zudem dürfen Arbeitnehmer zwischen 63 und 67 mit der Flexi-Rente mehr hinzuverdienen, sofern Sie das Modell der Teilrente wählen.
Warum soll dieses System nicht auch auf das Beamtenrecht übertragen werden?
Für die einzelnen Eckpunkte könnte dann gelten:
Eckpunkt 1: Beim Hinausschieben der Altersgrenze (§ 53 BBG und das entsprechende Landesrecht) müsste das bisherige Regel-Ausnahmeverhältnis umgekehrt werden: Bisher bedarf es für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus auf Antrag des Beamten der Benennung eines dienstlichen Interesses. Bei einer „Flexiregelung“ sollte das Gesetz insoweit geändert werden, als der Dienstherr für die Ablehnung eines solchen Antrags dienstliche Gründe benennen müsste.
Eckpunkt 2: Für Beamte, die nach dem Eintritt der Antragsaltersgrenze (62. Lebensjahr, § 52 BBG) bis zur gesetzlichen Altersgrenze (67. Lebensjahr, § 51 BBG) einer Beschäftigung nachgehen wollen, müsste eine Anpassung des § 53 BeamtVG (s. u.) bzw. des entsprechenden Landesrechts zugunsten der Beamten erfolgen.
Diese Gesetzesänderung sollte spätestens dann vorgenommen werden, wenn den Staatsdienern wieder einmal eine Besoldungserhöhung mit dem Hinweis auf die ihnen obliegende Vorbildfunktion beim Sparen verwehrt wird.
§ 53 BeamtVG lautet:
3. für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 vom Hundert des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 450 Euro zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres.
(7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten Aufwandsentschädigungen, im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz, Jubiläumszuwendungen, ein Unfallausgleich (§ 35), steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung sowie Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen. Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Die Berücksichtigung des Erwerbs- und des Erwerbsersatzeinkommens erfolgt monatsbezogen. Erwerbseinkommen ist mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens anzusetzen.
Zu § 53 BeamtVG vgl.: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, § 53 BeamtVG, Rn. 1 ff.
29.03.-30.03.2017 (in Berlin)
Referentin: Heike Hackel
www.kbw.de/seminar/rentenversicherungsrecht-rentenrecht-praxis_REA065
Arbeit und Rente - Praktische und rechtliche Gestaltung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer nach dem neuen Flexi-Rentengesetz
Ältere Arbeitnehmer dem Unternehmen länger, aber flexibel, als Arbeitskraft zu erhalten, ist in Zeiten des demografischen Wandels eine Herausforderung für alle Arbeitgeber. Um Chancen und Risiken abzuwägen, bedarf es zuvor einer grundsätzlichen Entscheidung auf höchster Ebene. Das Spezialseminar thematisiert die arbeits- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen nach dem neuen Flexi-Rentengesetz ab 01.07.2017 sowie die daraus resultierenden Gestaltungsmöglichkeit.
26.04.2017 (in Berlin)
Referentin: Sabine Lorenz-Schmidt
www.kbw.de/seminar/flexirente-alter-beruf-flexirentengesetz_PEA018F
Neben der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Beamtenversorgung das größte Alterssicherungssystem in der Bundesrepublik. Betroffen sind ca. 2,0 Mio. Beamte sowie mehr als 1,4 Mio. Versorgungsempfänger. Die Materie ist durch viele Übergangsvorschriften sehr umfangreich und kompliziert geworden. Im Seminar werden den Teilnehmern systematisch die Berechnungsgrundlagen der Beamtenversorgung - auch mittels praktischer Übungen - vermittelt. Bei den Terminen in Düsseldorf wird ausschließlich auf das NRW-Landesrecht eingegangen.
10.05.2017 (Düsseldorf)
Referent: Ulrich Krumme
www.kbw.de/seminar/beamtenrecht-beamtenversorgung-ruhegehalt-altersbezuege_PEA159
Die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge treffen sehr häufig mit anderen Einkünften zusammen, sei es mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit, anderen Versorgungsbezügen oder mit Renten. Dadurch ergeben sich Konsequenzen für die versorgungsrechtlichen Bezüge. Das Ziel des Seminars ist es, die hochkomplizierten und komplexen Zusammenhänge und Rechenvorgänge zu verdeutlichen und verständlich zu machen.
11.05.2017 (Düsseldorf)
www.kbw.de/seminar/beamtenrecht-beamtenversorgungsgesetz-ruhensvorschriften-anrechnungsvorschriften_PEA163
Beamtenversorgung: Finanzierung von Pensionsverpflichtungen – Lösungskonzepte und Gestaltungsmöglichkeiten
Die bereits bestehenden Beamtenpensionsverpflichtungen bilden ein erhebliches Risiko für die öffentlichen Haushalte, das jedoch durch das rechtzeitige Ergreifen geeigneter Maßnahmen begrenzt werden kann. Der Workshop zeigt auf, welche Lösungskonzepte und Gestaltungsmöglichkeiten den Kommunen für wirtschaftlich sinnvolle und realisierbare Ausfinanzierungswege zur Verfügung stehen. Fragestellungen der Teilnehmenden werden berücksichtigt und ausführlich beantwortet.
29.05.2017 (in Berlin)
Referentin: Mechthild A. Stock
www.kbw.de/seminar/beamtenversorgung-finanzierung-von-pensionsverpflichtungen_PEA396A
Für eine gute Beratung von Versicherten ist es zwingend notwendig, die Rentenarten, die aktuelle rechtliche Lage und auch die sinnvollen Fördermöglichkeiten genau zu kennen und zielgerichtet anwenden zu können. Ausländische Arbeitszeiten, das Fremdrentenrecht und die Sozialversicherungsabkommen wirken sich regelmäßig auf die Leistungsansprüche der Rentenversicherung aus. Im Seminar sollen die Teilnehmenden mit einem sicheren Grundwissen ausgestattet werden.
Referent: Karsten Pötzsch
www.kbw.de/seminar/rentenrecht-rentenarten-rentenansprueche-foerdermoeglichkeiten_REA070
B.B. kommentiert am 31.01.2017 um 15:58:
Eine gute Idee - aber nur für ältere Beamte. Die jüngeren Kollegen werden nicht erfreut sein, wenn Stellen noch länger besetzt werden.

References: § 52
 § 51
 § 53

§ 53
 § 52
 § 51
 § 50
 § 100
 § 53
 § 53