Source: https://www.steuer.ninja/stichwort/sachliche-zust/
Timestamp: 2018-07-16 12:44:21+00:00

Document:
sachliche Zust › Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > sachliche Zust
Schlagwort Archiv: sachliche Zust
Arbeitsrecht, Bindungswirkung, Rechtsweg, sachliche Zust, Sozialrecht, Verweisung, Verweisungsbeschluss, Zivilrecht
Streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Sozialversicherungspflichtigkeit des Arbeitsverhältnisses, ist hierfür das Sozialgericht zuständig. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 51 SGG. Zwischen den Parteien besteht keine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Rechtswegverweisung, sachliche Zust, Sozialgerichtsverfahren, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht
Es besteht keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG und ihre Vollziehung. Diese Zuständigkeit erstreckt sich nach dem Wortlaut nicht auf das vom Landesminister …
Aufenthaltsverbot, Einreiseverbot, Gefährder, Gerichtliche Zuständigkeit, sachliche Zust, Verwaltungsrecht
Kartellbußen – und die Schadensersatzansprüche gegen die handelnden Arbeitnehmer
Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht (mehr) zuständig. Vielmehr sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten …
Arbeitsrecht, Kartellbuße, sachliche Zust, Schadensersatz
Für einen Handelsvertreter sind die Arbeitsgerichte gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3, § 5 Abs. 3 ArbGG in Verbindung mit § 92a HGB nur dann sachlich zuständig, wenn er vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf (Einfirmenvertreter) oder nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht für mehrere tätig werden kann, …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Einfirmenvertreter, Handelsrecht, sachliche Zust, Vertreter
Vertragsstrafeansprüche – und die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind die Landgerichte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ausschließlich zuständig, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird. Dies gilt auch für Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen. Allerdings ist die Frage, ob Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen …
sachliche Zust, Vertragsstrafe, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht
Der Streit um die sachliche Zuständigkeit – und die endgültige Entscheidung des Berufungsgerichts
Nach § 545 Abs. 2 ZPO kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Die Vorschrift gilt – mit Ausnahme der internationalen Zuständigkeit – für alle Fragen der Zuständigkeit1, also auch für die Frage der ausschließlichen sachlichen …
sachliche Zust, Zivilprozess, Zivilrecht, Zuständigkeit
Der gescheiterte Deal – und die Zuständigkeit des Landgerichts
Eine Zuständigkeit des Landgerichts, welche zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) annimmt. Die grundsätzliche Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses gemäß § 270 StPO beschränkt …
Deal, Gerichtliche Zuständigkeit, Landgericht, sachliche Zust, Strafrecht, Strafverfahren, Verständigung
Vereinsverbot – und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern, nicht jedoch auf Verfügungen, die lediglich den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht …
sachliche Zust, Vereinsgesetz, Vereinsverbot, Verwaltungsrecht
Das weggefallene Rechtsschutzbedürfnis – und die Verweisung des Rechtsstreits
Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen. Wurde das unzuständige Gericht angerufen, ist der Rechtsstreit – nachdem die Beteiligten hierzu angehört und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden …
Erledigung, Rechtsschutzbedürfnis, sachliche Zust, Verwaltungsrecht, Verweisung
Der Streit um die Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse
Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen1. Soweit das Insolvenzgericht fehlerhaft über den Antrag der Schuldnerin entschieden hat, sieht § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO für beide Seiten kein Rechtsmittel vor2. Hat das …
Insolvenzgericht, Insolvenzmasse, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Prozessgericht, sachliche Zust
Verweisung an das zuständige Gericht – durch die Berufungskammer
Gemäß § 6 StPO ist die sachliche Zuständigkeit des zur Urteilsfindung berufenen Strafgerichts von Amts wegen zu prüfen. Nach § 269 StPO bleibt es aber im Hauptverfahren bei der Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, nachdem die Sache dort rechtshängig geworden ist. Die Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung schließt nämlich diejenige …
Objektive Willkür, sachliche Zust, Strafkammer, Strafrecht, Strafverfahren, Willkür
Vollstreckungsabwehrklage gegen den Zuschlagsbeschluss – und die Zuständigkeit
Bei einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Zuschlagsbeschluss richtet sich die sachliche Zuständigkeit analog § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streitwert1. Im Ausgangspunkt gilt zunächst, dass für die Vollstreckungsabwehrklage das ‚Prozessgericht des ersten Rechtszuges‘ örtlich und sachlich zuständig ist, und zwar unabhängig vom Streitwert. Das folgt aus dem insoweit wohl hinreichend …
sachliche Zust, Streitwert, Vollstreckungsabwehrklage, Zivilrecht, Zuschlagsbeschluss, Zwangsversteigerung
Autor: Rechtslupe 1. Juli 2015
Die Verbindung von Strafsachen, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch eine Vereinbarung der beteiligten Gerichte nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO geschehen. Eine solche Verbindung kann vielmehr in den Fällen, in denen – wie hier – die verschiedenen Gerichte nicht …
Anklage, Örtliche Zuständigkeit, sachliche Zust, Strafprozess, Strafrecht, Verfahrenhinderniss, Verfahrensverbindung

References: § 51
 § 2
 § 2
 § 50
 § 58
 § 87
 § 2
 § 5
 § 92
 § 13
 § 545
 § 270
 § 270
 § 50
 § 50
 § 17
 § 6
 § 6
 § 269
 § 202
 § 13