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Timestamp: 2020-05-27 21:25:11+00:00

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Abgabenordnung, §172 AO 1977, §173 AO 1977, §173a AO 1977, §174 AO 1977, §175 AO 1977, §175a AO 1977, §175b AO 1977, §176 AO 1977, §177 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Bestandskraft
soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130
§ 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
und 131
§ 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert worden ist. In den Fällen des Satzes 2 ist Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a ebenfalls anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat; Erklärungen und Beweismittel, die nach § 364b Abs. 2
§ 364b Fristsetzung § 364b Fristsetzung , Abs. 2
in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigt wurden, dürfen hierbei nicht berücksichtigt werden.
(3) Anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht entsprochen werden kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. § 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6
§ 367 Entscheidung über den Einspruch § 367 Entscheidung über den Einspruch , Abs. 2b
(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3
soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10),
dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit dies zur Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung oder eines Schiedsspruchs nach einem Vertrag im Sinne des § 2
geboten ist. Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Wirksamwerden der Verständigungsvereinbarung oder des Schiedsspruchs.
(1) Ein Steuerbescheid ist aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c
bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.
(2) Gelten Daten, die von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93c
an die Finanzverwaltung übermittelt wurden, nach § 150 Absatz 7 Satz 2
§ 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen § 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen , Abs. 7
als Angaben des Steuerpflichtigen, ist der Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit diese Daten zu Ungunsten des Steuerpflichtigen unrichtig sind.
(3) Ist eine Einwilligung des Steuerpflichtigen in die Übermittlung von Daten im Sinne des § 93c
an die Finanzbehörden Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung der Daten, so ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit die Einwilligung nicht vorliegt.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn nachträglich übermittelte Daten im Sinne des § 93c Absatz 1 oder 3
nicht rechtserheblich sind.
(3) Materielle Fehler im Sinne der Absätze 1 und 2 sind alle Fehler einschließlich offenbarer Unrichtigkeiten im Sinne des § 129
, die zur Festsetzung einer Steuer führen, die von der Kraft Gesetzes entstandenen Steuer abweicht.
(4) § 164 Abs. 2,
§ 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung , Abs. 2
§ 165 Abs. 2
§ 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung , Abs. 2
und § 176
§ 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§ 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts§ 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
§ 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts§ 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
§ 364b Fristsetzung§ 364b Fristsetzung, Abs. 2
§ 367 Entscheidung über den Einspruch§ 367 Entscheidung über den Einspruch, Abs. 2b
§ 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen§ 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen, Abs. 7
§ 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung§ 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung, Abs. 2
§ 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung§ 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung, Abs. 2
§ 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

References: §172
 §173
 §173
 §174
 §175
 §175
 §175
 §176
 §177

§ 130
 § 130

§ 131
 § 131
 § 364

§ 364
 § 364
 § 367

§ 367
 § 367
 § 202
 § 2
 § 93
 § 93
 § 150

§ 150
 § 150
 § 93
 § 93
 § 129
 § 164

§ 164
 § 164

§ 165

§ 165
 § 165
 § 176

§ 176
 § 176

§ 130

§ 131

§ 364

§ 367

§ 150

§ 164

§ 165

§ 176