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Timestamp: 2016-10-21 23:54:10+00:00

Document:
I 684/99 (22.12.2000)
I 684/99 Vr
M._______, 1937, Deutschland, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt W._______, Deutschland,
IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland, Avenue Edmond- Vaucher 18, Genf, Beschwerdegegnerin,
A.- Der 1937 geborene deutsche Staatsangeh�rige M._______ erlitt am 3. Juli 1978 einen Flugunfall, dessen Folgen zur Zusprechung einer halben Invalidenrente samt Zusatzrenten f�r Ehefrau und Kinder bei einem Invalidit�tsgrad von 60 % ab 1. Juni 1978 f�hrten (auf Pr�sidialbeschluss der Invalidenversicherungs-Kommission f�r Versicherte im Ausland [IVK] vom 20. Juli 1979 hin ergangene rechtskr�ftige Verf�gung der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK] vom 24. September 1979). Nachdem die IVK am 6. Juli 1981 die Einstellung der Renten per 31. Juli 1981 verf�gt hatte, wurde dem Versicherten mit Verwaltungsakt vom 29. M�rz 1984 r�ckwirkend ab 1. August 1981 wiederum eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Die im Oktober 1986, M�rz 1988 und Mai 1991 eingeleiteten Verfahren um Revision der Renten f�hrten zur Best�tigung des bisherigen Invalidit�tsgrades. In der entsprechenden Mitteilung der SAK vom 23. September 1991 wurde eine weitere Rentenrevision f�r November 1994 vorgesehen. Im Juni 1995 f�hrte die nunmehr zust�ndige IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland ein neues Revisionsverfahren durch und best�tigte nach Einholung verschiedener �rztlicher Berichte den Anspruch des Versicherten auf eine halbe Invalidenrente (Verf�gung vom 16. April 1996). Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde von der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen gutgeheissen und die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen (Entscheid vom 22. August 1996).
Nach weiteren Abkl�rungen sprach die IV-Stelle M._______ mit Verf�gung vom 30. Juni 1997 gest�tzt auf eine seit einem Unfall vom 13. April 1992 bestehende Erwerbsunf�higkeit von 70 % ab 1. November 1994 eine ganze Invalidenrente sowie eine Zusatzrente f�r die Ehefrau zu.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._______ die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente samt Zusatzrenten ab Juli 1978 zuz�glich Verzugszinsen auf den nachzuzahlenden Rentenleistungen beantragte, wurde von der Eidgen�ssischen Rekurskommission abgewiesen (Entscheid vom 29. September 1999).
C.- M._______ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern.
1.- Im angefochtenen Entscheid werden die Anspruchsvoraussetzungen von im Ausland wohnhaften deutschen Staatsangeh�rigen auf eine schweizerische Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1, 1ter und 2 IVG in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 2 lit. b, Art. 3 sowie Art. 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die nach schweizerischem Recht massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Revision von Invalidenrenten bei wesentlicher �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse (Art. 41 IVG; Art. 87 Abs. 1 und 2, Art. 88a Abs. 2, Art. 88bis Abs. 1 lit. a und b IVV; BGE 120 V 131 Erw. 3b in fine, 113 V 275 Erw. 1a, 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b, 109 V 265 Erw. 4a, 105 V 30) sowie die Voraussetzungen, unter denen die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung in Wiedererw�gung ziehen kann (BGE 122 V 271 Erw. 2, 119 V 183 Erw. 3a; ZAK 1986 S. 598 Erw. 1). Darauf kann verwiesen werden.
2.- a) Streitig und zu pr�fen ist zun�chst, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
b) Der Versicherte bezieht seit 1. Juni 1978 eine halbe Invalidenrente. Im Hinblick auf den f�r November 1994 vorgesehenen Revisionszeitpunkt teilte die IV-Stelle am 7. Juni 1995 mit, dass sie die Anspruchsvoraussetzungen bez�glich der laufenden Rente zu �berpr�fen habe.
Ausweislich der Akten opponierte der Versicherte weder den Verwaltungsverf�gungen vom 24. September 1979 und 29. M�rz 1984, mit welchen ihm ab 1. Juni 1978 eine halbe Invalidenrente zugesprochen bzw. die Weiterausrichtung derselben ab 1. August 1981 er�ffnet wurden, noch den folgenden revisionsweisen Best�tigungen des bisherigen Invalidit�tsgrades (Mitteilung der IVK vom 7. Januar 1987; Schreiben der SAK vom 29. November 1988). Ferner hat der Beschwerdef�hrer auch zwischen dem 23. September 1991 (Best�tigung der laufenden Invalidenrente durch die SAK) und Juni 1995 (Einleitung eines weiteren Revisionsverfahrens durch die IV-Stelle) - trotz des Unfalles vom 13. April 1992 - kein Gesuch um Rentenrevision gestellt. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass Verwaltung und Vorinstanz in Anwendung des Art. 88bis Abs. 1 lit. b IVV, wonach eine allf�llige Erh�hung der Rente bei einer Revision von Amtes wegen fr�hestens von dem f�r diese vorgesehenen Monat erfolgt, die r�ckwirkende Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. November 1994 festgesetzt haben. Die Eidgen�ssische Rekurskommission hat im Weiteren schl�ssig dargelegt, dass auch die Pr�fung unter dem R�ckkommenstitel der Wiedererw�gung, welche die zweifellose Unrichtigkeit der bisher erfolgten Leistungsausrichtung voraussetzt, zu keinem anderen Ergebnis f�hrt, zumal einer Nachzahlung von Leistungen bis ins Jahre 1978 zur�ck bereits Art. 48 Abs. 1 IVG entgegenstehen w�rde. Da �ber den Rentenanspruch bis 31. Oktober 1994 mithin rechtskr�ftig verf�gt wurde, ist, soweit eine Erh�hung der Invalidenrente f�r die Zeit vom 1. Juli 1978 bis 31. Oktober 1994 beantragt wird, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
Was der Beschwerdef�hrer hiegegen vorbringt, vermag an diesem Resultat nichts zu �ndern. Dem Einwand, er habe bereits mit Schreiben vom 1. Dezember 1991 zuhanden der SAK ein Revisionsgesuch im Sinne des Art. 87 Abs. 1 und 3 IVV gestellt, ist zu entgegnen, dass darin einzig auf ein bei einem Sozialgericht wegen eines Unfalles vom 20. Oktober 1986 h�ngiges Verfahren sowie auf eine m�gliche Anhebung des Behindertenausweises auf 90 % hingewiesen wurde. Obgleich ein Versicherter nach Art. 87 Abs. 3 IVV die �nderung des Invalidit�tsgrades in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise lediglich glaubhaft zu machen hat, muss ein entsprechender rechtserheblicher Sachumstand doch zumindest geltend gemacht werden (nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 3. Januar 2000, I 294/98). Da der Beschwerdef�hrer indes nicht einmal eine konkret eingetretene Verschlechterung seines Gesundheitszustandes behauptete, sondern vielmehr noch beif�gte, er werde die Verwaltung, sobald er Bescheid erhalten habe, unterrichten, eine entsprechende Mitteilung in der Folge aber unterblieb, kann seine Eingabe vom 1. Dezember 1991 nicht als Revisionsersuchen gesehen werden.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, auf den ihm nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen seien Verzugszinsen geschuldet.
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts werden im Bereich der Sozialversicherung keine Verzugszinsen geschuldet, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen sind (BGE 117 V 351 Erw. 2 mit Hinweisen; u.a. best�tigt in BGE 124 V 345 Erw. 3 und RKUV 2000 Nr. U 360 S. 34 Erw. 3 mit Hinweisen). Von diesem Grundsatz abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, zumal nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid der Verwaltung nicht der Vorwurf tr�lerischen Verhaltens gemacht werden kann. Aus Art. 4 in Verbindung mit Art. 2 und 3 des schweizerisch-deutschen Abkommens kann der Beschwerdef�hrer im �brigen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Anspr�che von deutschen Staatsangeh�rigen auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung beurteilen sich nach schweizerischem Recht, soweit das Abkommen keine abweichende Regelung vorsieht. Da die zwischenstaatliche Vereinbarung keine besonderen Vorschriften hinsichtlich einer Verzugszinsregelung enth�lt, ist die Frage nach der Verzinsung von Rentennachzahlungen der schweizerischen Invalidenversicherung an deutsche Staatsangeh�rige - gleich wie f�r schweizerische Staatsangeh�rige - nach schweizerischem Recht zu pr�fen. Mehr besagt der in Art. 4 des Abkommens statuierte Gleichstellungsgrundsatz von Staatsangeh�rigen beider Vertragsparteien entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht.

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 88
 BGE 
in fine
 Art. 88
 Art. 48
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4