Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Verordnung_ueber_die_Zulassung_von_Personen_zum_Strassenverk-d4198821,1.html
Timestamp: 2016-12-03 05:37:40+00:00

Document:
FeV - Fahrerlaubnis-Verordnung | Gesetze auf anwalt24.de
FeV Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundFeV - Fahrerlaubnis-Verordnung
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...§ 1 FeV, Grundregel der Zulassung§ 2 FeV, Eingeschränkte Zulassung§ 3 FeV, Einschränkung und Entziehung der Zulassung§ 4 FeV, Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen§ 5 FeV, Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschrä...§ 6 FeV, Einteilung der Fahrerlaubnisklassen§ 6a FeV, Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96§ 7 FeV, Ordentlicher Wohnsitz im Inland§ 8 FeV, Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse§ 9 FeV, Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen§ 10 FeV, Mindestalter§ 11 FeV, Eignung§ 12 FeV, Sehvermögen§ 13 FeV, Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik§ 14 FeV, Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzn...§ 15 FeV, Fahrerlaubnisprüfung§ 16 FeV, Theoretische Prüfung§ 17 FeV, Praktische Prüfung§ 18 FeV, Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfun...§ 19 FeV, Schulung in Erster Hilfe…Anlage 18 FeV, Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-19Normtyp: RechtsverordnungVom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980)Zuletzt geändert durch die Verordnung vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1674)Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 3 Buchstabe c und Nummer 7, § 6e Absatz 1, § 30c Absatz 1 sowie § 63 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2021), § 6e und § 30c durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) und § 63 durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist,§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f in Verbindung mit Absatz 2a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 2a durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Inhaltsübersicht (1) §§ I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr Grundregel der Zulassung1Eingeschränkte Zulassung2Einschränkung und Entziehung der Zulassung3 II. Führen von Kraftfahrzeugen 1. Allgemeine Regelungen Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen4Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kleinkrafträdern5Einteilung der Fahrerlaubnisklassen6Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 966a 2. Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis Ordentlicher Wohnsitz im Inland7Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse8Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen9Mindestalter10Eignung11Sehvermögen12Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik13Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel14Fahrerlaubnisprüfung15Theoretische Prüfung16Praktische Prüfung17Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung18Schulung in Erster Hilfe19Neuerteilung einer Fahrerlaubnis20 3. Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis21Verfahren bei der Behörde und der technischen Prüfstelle22Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis22aGeltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen23Verlängerung von Fahrerlaubnissen24Gültigkeit von Führerscheinen24aAusfertigung des Führerscheins25Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins25aAusstellung des Internationalen Führerscheins25b 4. Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen Dienstfahrerlaubnis26Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis27 5. Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum28Ausländische Fahrerlaubnisse29Fahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas29aErteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum30Rücktausch von Führerscheinen30aErteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum31 6. Fahrerlaubnis auf Probe Ausnahmen von der Probezeit32Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum33Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars34Aufbauseminare35Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes36Teilnahmebescheinigung37Verkehrspsychologische Beratung38Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis39 7. Fahreignungs-Bewertungssystem Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem40Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde41Fahreignungsseminar42Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes43Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar43aTeilnahmebescheinigung44(weggefallen)45 8. Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen Entziehung, Beschränkung, Auflagen46Verfahrensregelungen47 9. Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung48 10. Begleitetes Fahren ab 17 Jahre Voraussetzungen48aEvaluation48b III. Register 1. Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister49Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes50Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes51Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes52Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes53Sicherung gegen Missbrauch54Aufzeichnung der Abrufe55Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes56Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern57Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern58 2. Fahreignungsregister Speicherung von Daten im Fahreignungsregister59Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes60Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes61Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes62Vorzeitige Tilgung63Identitätsnachweis64 IV. Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben Ärztliche Gutachter65Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung66Sehteststelle67Stellen für die Schulung in Erster Hilfe68Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung69Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung70Verkehrspsychologische Beratung71Begutachtung72 V. Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften Zuständigkeiten73Ausnahmen74Ordnungswidrigkeiten75Übergangsrecht76Verweis auf technische Regelwerke77Inkrafttreten78 Anlagen zur Fahrerlaubnis-Verordnung Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfbescheinigung für Mofas nach § 5 Absatz 2 durch Fahrlehrer (zu § 5 Absatz 2)Anlage 1Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für Mofas (zu § 5 Absatz 2 und 4)Anlage 2Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern (zu § 6 Absatz 7)Anlage 3Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (zu den §§ 11, 13 und 14)Anlage 4Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten (zu § 11 Absatz 5)Anlage 4aEignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C 1, D, D1 und der zugehörigen Anhängerklassen E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (zu § 11 Absatz 9, § 48 Absatz 4 und 5)Anlage 5Anforderungen an das Sehvermögen (zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5)Anlage 6Fahrerlaubnisprüfung (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3)Anlage 7Fahrerschulung (zu § 6a Absatz 3 und 4)Anlage 7aAllgemeiner Führerschein, Dienstführerschein, Führerschein zur Fahrgastbeförderung (zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3)Anlage 8Muster des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis (VNF) (zu § 22 Absatz 4 Satz 7)Anlage 8aMuster der Prüfungsbescheinigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Jahre" (zu § 48a)Anlage 8bMuster eines Internationalen Führerscheins nach dem Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 (zu § 25b Absatz 2)Anlage 8cMuster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (zu § 25b Absatz 3)Anlage 8dVerwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein (zu § 25 Absatz 3)Anlage 9Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr (zu den §§ 26 und 27)Anlage 10Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis (zu § 31)Anlage 11Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes) (zu § 34)Anlage 12Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (zu § 40)Anlage 13Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (zu § 66 Absatz 2)Anlage 14Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (zu § 70 Absatz 2)Anlage 15Rahmenplan für die Durchführung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars (zu § 42 Absatz 2)Anlage 16Inhalte der Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung der Fahreignungsseminare und Einweisungslehrgänge (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a)Anlage 17Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV (zu § 44 Absatz 1)Anlage 18(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
28.02.2014 - 397 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Günter Fenderl aus AschaffenburgReform des Punktesystem: Unterscheidung von Ordnungswidrigkeiten und StraftatenMit der Änderung des Punktesystems erfolgt auch eine neue Bewertung der Verkehrsdelikte. Ins Verkehrszentralregister in Flensburg werden nur noch die Verkehrsverstöße eingetragen, die die Sicherheit… mehr
16.01.2014 - 593 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth aus DüsseldorfHäufiger Cannabiskonsum: Keine Chance für die Fahrerlaubnis?Unter bestimmten Voraussetzungen ist in Ausnahmefällen zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebotes die Belassung der Fahrerlaubnis unter strengen Auflagen möglich. mehr
08.12.2013 - 320 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Schneider aus BambergPunkte im Verkehrszentralregister für Radfahrer und FußgängerVielen Autofahrern ist es nicht bekannt, dass es auch für Verkehrsverstöße die nicht mit einem Kraftfahrzeug begangen werden, Punkte in Flensburg geben kann. Insbesondere bei schweren… mehr

References: § 44
 § 6
 § 6
 § 30
 § 63
 § 6
 § 6
 § 30
 § 63
 § 6
 § 2
 § 42
 § 31
 § 2
 § 53
 § 54
 § 56
 § 30
 § 30
 § 30
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 11
 § 11
 § 48
 § 16
 § 17
 § 6
 § 25
 § 26
 § 48
 § 22
 § 48
 § 25
 § 25
 § 25
 § 31
 § 34
 § 40
 § 66
 § 70
 § 42
 § 43
 § 44
 § 44