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Timestamp: 2020-06-04 02:54:45+00:00

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BAG Urteil vom 23.01.2008 - 5 AZR 393/07 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 23.01.2008 - 5 AZR 393/07
1. Eine Freistellungsvereinbarung führt zur Aufhebung der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers.
2. Soll die Freistellungsvereinbarung einen Entgeltanspruch unabhängig von den gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Voraussetzungen begründen, bedarf dies einer besonderen Regelung.
3. Macht der Arbeitgeber geltend, der Arbeitnehmer sei während der Freistellungsphase nicht leistungsfähig gewesen (§ 297 BGB), hat er als Gläubiger die Beweislast für die fehlende Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers zu tragen.
BGB §§ 133, 157, 297, 326 Abs. 2, § 611
LAG Bremen (Urteil vom 31.01.2007; Aktenzeichen 2 Sa 271/06)
ArbG Bremen-Bremerhaven (Urteil vom 27.04.2005; Aktenzeichen 9 Ca 9509/04)
aa) Nach Ziffer 1 Abs. 2 des Vergleichs hat sich die Beklagte verpflichtet, das Arbeitsverhältnis bis zum Ausscheidenszeitpunkt “ordnungsgemäß abzurechnen”, wobei die Klägerin ab dem 15. Dezember 2003 unwiderruflich unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche von der Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt sein sollte. Damit haben die Parteien – auch in Anbetracht des langen Zeitraums bis zum endgültigen Ausscheiden der Klägerin – gerade keinen Rechtsgrund für eine Zahlungspflicht geschaffen, die über die gesetzlich geregelten Fälle der Entgeltfortzahlung hinausgeht. Denn die im Vergleich ausgesprochene Pflicht zur ordnungsgemäßen Abrechnung weist lediglich auf die bestehende Rechtslage hin. Auch die ausdrücklich geregelte Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche spricht gegen eine Pflicht, die Vergütung unabhängig von der Frage der Leistungsfähigkeit fortzuzahlen. Der Urlaubsanspruch kann nur erfüllt werden, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringen kann (BAG 20. Januar 1998 – 9 AZR 812/96 – AP BUrlG § 13 Nr. 45 = EzA BUrlG § 13 Nr. 57, zu III 3b aa der Gründe).
1. Die Arbeitsfähigkeit beurteilt sich nach der vom Arbeitnehmer auf Grund des Arbeitsvertrags geschuldeten Leistung, die der Arbeitgeber als vertragsgemäß hätte annehmen müssen (BAG 20. Januar 1998 – 9 AZR 812/96 – AP BUrlG § 13 Nr. 45 = EzA BUrlG § 13 Nr. 57, zu III 3c der Gründe). Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber seine vertraglich geschuldete Tätigkeit wegen Krankheit nicht mehr ausüben kann oder nicht mehr ausüben sollte, weil die Heilung einer vorhandenen Krankheit nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögert wird (vgl. Senat 7. August 1991 – 5 AZR 410/90 – BAGE 68, 196, 198; ErfK/Dörner 8. Aufl. § 3 EFZG Rn. 9).
Müller-Glöge, Mikosch, Laux, Hromadka, Buschmann
NWB 2008, 1838
FA 2008, 188
FA 2008, 86
ZTR 2008, 389
AuA 2008, 630
ArbRB 2008, 168
StX 2008, 303
FSt 2009, 160
HzA aktuell 2008, 12
HzA aktuell 2008, 6
SJ 2008, 39
SPA 2008, 6

References: § 611
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 3