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Timestamp: 2016-12-03 06:53:58+00:00

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§ 124 HochSchG, Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 124 HochSchG, Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung Suche
Hochschulgesetz (HochSchG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 124 HochSchG, Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung§ 125 HochSchG (weggefallen)§ 126 HochSchG, Habilitierte§ 127 HochSchG, Weitergeltung von Studienordnungen§ 128 HochSchG, Bisherige Dienstverhältnisse und Berufungsvereinbarungen§ 129 HochSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 130 HochSchG, Verträge mit den Kirchen§ 131 HochSchG, Beteiligung der Personalvertretung in Angelegenheiten der Frauen...§ 132 HochSchG, Verwaltungsvorschriften§ 133 HochSchG (weggefallen)§ 134 HochSchG (weggefallen)§ 135 HochSchG (weggefallen)§ 136 HochSchG (weggefallen)§ 137 HochSchG (weggefallen)§ 138 HochSchG (weggefallen)§ 139 HochSchG (weggefallen)§ 140 HochSchG (weggefallen)§ 141 HochSchG (weggefallen)§ 142 HochSchG (weggefallen)§ 143 HochSchG (weggefallen)§ 144 HochSchG (weggefallen)…§ 158 HochSchG, Inkrafttreten
§ 124 HochSchG, Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung
§ 124 HochSchGHochschulgesetz (HochSchG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 10 – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Hochschulgesetz (HochSchG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: HochSchGGliederungs-Nr.: 223-41Normtyp: Gesetz(1) Das Recht der vor dem 1. September 1978 vorhandenen ordentlichen und außerordentlichen Professorinnen oder Professoren, nach § 193 des Landesbeamtengesetzes in der bis 31. August 1978 geltenden Fassung von ihren amtlichen Pflichten entbunden zu werden (Entpflichtung), bleibt unberührt; dies gilt auch beim Wechsel des Dienstherrn. In diesen Fällen werden die Dienstbezüge nach der Entpflichtung und die Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen auf der Grundlage des bis zum 31. August 1978 geltenden Beamten- und Besoldungsrechts gewährt. Dabei wird das Grundgehalt nach der Dienstaltersstufe zugrunde gelegt, die bis zum Zeitpunkt der Entpflichtung hätte erreicht werden können. § 70 Abs. 1 und 2 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485) gilt entsprechend.(2) Absatz 1 findet auf Antrag betroffener Professorinnen oder Professoren keine Anwendung. Der Antrag kann nur gestellt werden, solange die Entpflichtung nicht erfolgt ist. Sind von der Regelung betroffene Professorinnen oder Professoren vor der Entpflichtung verstorben, ohne einen Antrag nach Satz 1 und 2 gestellt zu haben, so werden die Hinterbliebenenbezüge aufgrund der Besoldungsgruppe berechnet, in die sie zuletzt eingestuft waren.(3) Die Rechtsverhältnisse der vor dem 1. September 1978 entpflichteten oder im Ruhestand befindlichen Beamtinnen und Beamten im Sinne des Dritten Teils IV. Abschnitt Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes in der bis zum 31. August 1978 geltenden Fassung und der zu diesem Zeitpunkt versorgungsberechtigten Hinterbliebenen dieser Beamtinnen und Beamten bleiben unberührt.
§ 123 HochSchG, Überleitung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals§ 125 HochSchG (weggefallen)
06.07.2014 - 17.246 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach aus BerlinSchwerbehinderung soziale AnpassungsschwierigkeitenLSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.1.14, L 13 SB 131/12 mehr

References: § 124

§ 124

§ 124
 § 193
 § 70

§ 123