Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=ada0fef3-0123-4737-84c9-d340bd6e3bcd&anchor=5d3ff969-fc97-4807-a5d5-9aaf3150371c
Timestamp: 2019-11-22 05:51:30+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2003, RV/2191-W/02
RV/2191-W/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 1996 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungs- oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben.
Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.
Strittig ist, ob die Bw. für die Bezüge der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer DB und DZ zu entrichten habe, weil diese Bezüge zu Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 führen.
Die Geschäftsführer (GF) waren in den o.a. Streitjahren Herr A und Herr B, die jeweils einen Anteil von 50 % am Stammkapital hielten.
Bei der Bw. fand für den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 2001 eine Prüfung der Aufzeichnungen gem. § 151 BAO in Verbindung mit § 86 EStG 1988 (Lohnsteuerprüfung) statt, wobei für den Veranlagungszeitraum 1996 bis 2000 wie folgt festgestellt wurde:
Die zu jeweils 50 % beteiligten Geschäftsführer, Herr A und Herr B, seien Dienstnehmer im Sinne des § 41 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) und des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988.
Die gegen diese Feststellungen eingebrachte Berufung für die Veranlagungsjahre 1996 bis 1999 wurde von der Bw. am 8. August 2000 aus verwaltungsökonomischen Gründen zurückgenommen, da eine Änderung der Rechtsprechung der Höchstgerichte nicht in Aussicht stehe.
Am 8. März 2001 stellte die Bw. einen Antrag auf Festsetzung der Abgaben gemäß § 201 BAO mit Null S und ersuchte um Rückerstattung der zuviel entrichteten Beiträge für die Jahre 1996 bis 2000, da aufgrund der Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens (G 109/00 und G 110/00) gute Aussicht bestehe, dass die DB- und DZ-Pflicht bei Gesellschafter-GF als verfassungswidrig aufgehoben werde.
Folgende Abgaben seien somit nach Ansicht der Bw. zu Unrecht in den Jahren 1996 bis 2000 entrichtet worden (alle Beträge in Schilling):
1-12/96
3.984.500
179.302
5,3 bzw. 5,2 für DZ
Die laufenden GF-Bezüge der beiden Gesellschafter-GF setzten sich in den Kalenderjahren 1996 bis 1999 wie folgt zusammen (alle Beträge in Schilling):
Summe pro GF
Das Finanzamt erließ daraufhin einen Feststellungsbescheid gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO für die Kalenderjahre 1996 bis 2000 für DB und DZ mit der Begründung, dass zur Beitragsgrundlage für den DB und den DZ auch die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art für Personen, die an Kapitalgesellschaften zu mehr als 25 % beteiligt sind, vorausgesetzt, dass die Merkmale eines Dienstverhältnisses - ausgenommen die persönliche Weisungsgebundenheit - vorliegen.
Die Tätigkeit der Gesellschafter-GF wies die Merkmale eines Dienstverhältnisses auf. Der DB und DZ sei im Wege der Selbstberechnung zu Recht berechnet worden.
Der im Feststellungsbescheid vom 19. März 2001 in der Gesamtsumme angesetzte Betrag an DB und DZ möge um jenen Anteil an DB und DZ gekürzt werden, der auf die GF-Bezüge entfalle.
Nochmals verweise die Bw. auf das laufende Gesetzesprüfungsverfahren, das der Verwaltungsgerichtshof beim Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. September 2000 beantragt habe.
Die Gesellschafter-GF seien nach Ansicht der Bw. "doppelt steuerlich schlecht gestellt", indem einerseits DB-, DZ- und Kommunalsteuerpflicht für die GF-Bezüge hingenommen werden müsse, ohne dass auf der anderen Seite die GF in den Genuss der lohnsteuerlichen Begünstigungen (z.B. des § 67 Abs. 1 EStG 1988) gelangen.
Die Bw. beantrage somit den o.a. Festsetzungs- und Rückerstattungsantrag für o.a. Abgaben.
Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bildet für die Streitjahre 1996 bis 1998 § 57 Abs. 7 und 8 des Handelskammergesetzes (HKG), ab 1999 § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG).
Zur Auslegung der in der Vorschrift des § 41 Abs. 2 und 3 FLAG angeführten Bestimmung des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.4.2001, 2001/14/0054, und 2001/14/0052, vom 10.5.2001, 2001/15/0061, und vom 18.7.2001, 2001/13/0063, verwiesen.
Wie den Gründen der genannten Erkenntnisse entnommen werden kann, werden Einkünfte nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 vom wesentlich beteiligten Geschäftsführer einer GesmbH dann erzielt, wenn - bezogen auf die tatsächlich vorzufindenden Verhältnisse - feststeht,
Vor dem Hintergrund der o.a. Rechtsprechung gehen die Ausführungen der Bw. ins Leere, wonach der GF keine fixen Arbeitszeiten, keinen Urlaubsanspruch sowie keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle hat und auch die Beiträge zur Sozialversicherung selbst trägt.
Für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis ist somit das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit maßgebend und das ist im gegenständlichen Fall jedenfalls jenes einer umfassenden Eingliederung in den betrieblichen Organismus (Vertretungskosten sind im gegenständlichen Fall von der Bw. jedenfalls nicht behauptet worden).
Denn wie im § 4 des GF-Werkvertrag vom 20. Juni 1996 schriftlich festgehalten, sind die GF für die Lenkung und Überwachung des Unternehmens voll verantwortlich und haben insbesondere für die wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Belange der Bw. Sorge zu tragen.
Weiters besteht die Tätigkeit des GF in der Erstellung von Anboten, Kontrolle von Baustellen, der Arbeitseinteilung, der Personalüberwachung sowie den Kundenkontakten.
Ein Unternehmerrisiko, das nicht die Gesellschaft, sondern ausschließlich der GF in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer und nicht als Gesellschafter zu tragen hätte, konnte die Bw. somit der Abgabenbehörde bis dato nicht konkret nachweisen bzw. glaubhaft machen. Denn das Unternehmerrisiko ist nur dann gegeben, wenn der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen als auch die Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen, und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend selbst zu gestalten. Eine solche maßgebliche Beeinflussung wurde aber von der Bw. nicht behauptet.
Die erforderliche tatsächliche Beeinflussung der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite seitens des GF konnte die Bw. trotz mehrerer Vorhalte nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen, weshalb die Abgabenbehörde davon ausgehen konnte, dass im gegenständlichen Fall die Merkmale der behaupteten Selbständigkeit aus den o.a. Gründen (insbesondere spreche für ein Dienstverhältnis und gegen ein Unternehmerwagnis des GF der von der Bw. bekanntgegebene Tätigkeitsbereich des GF, die Zahlung von weder gewinn- noch umsatzabhängigen laufenden GF-Bezügen) nicht im Vordergrund standen (vgl. auch VwGH-Erkenntnis vom 20.3.2002, 2001/15/0155).
Aus den vorgelegten GF-Bezügekonten ist unstrittig ein laufender Bezug zu entnehmen (vgl. obige Aufstellung), wie dies auch in § 7 des Werkvertrages vereinbart wurde. Dass es sich bei den von der Bw. behaupteten vom GF selbst zu tragenden Ausgaben (z.B. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung) um ein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis handelt, konnte die Bw. jedenfalls im gegenständlichen Verfahren der Abgabenbehörde nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen.
Die Bw. behauptet zwar in ihrem Schriftsatz vom 30. März 2000, dass die GF-Bezüge niemals regelmäßig gewährt wurden, was aber den vorgelegten Buchungsunterlagen lt. obiger Aufstellung widerspricht.
Hinsichtlich der erfolgsabhängigen Prämien wird auf das VwGH-Erkenntnis vom 28.5.2002, 2001/14/0169, verwiesen, wonach derartige erfolgsabhängige Bezugsbestandteile auch bei leitenden Angestellten nicht ungewöhnlich sind und somit keine Besonderheit bei Gesellschafter-GF darstellt
Ein Unternehmerrisiko aufgrund ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen liegt daher ebenfalls nicht vor.
Da die Bw. der Abgabenbehörde nicht konkret erläutern konnte, wieso gerade im gegenständlichen Fall von einem Überwiegen des Unternehmerrisikos beim GF (nicht beim Gesellschafter) gesprochen werden müsse, konnte die Abgabenbehörde unter Ausblendung jenes "Unternehmerwagnisses", das der GF aufgrund seiner Beteiligung trägt, nicht erkennen, warum im gegenständlichen Fall der GF nicht der DB- und DZ-Pflicht aus den o.a. Gründen (d.h., dass im gegenständlichen Fall aufgrund des von der Bw. bekanntgegebenen Tätigkeitsbereichs des GF, von einer auf Dauer ausgerichteten Leistungserbringung des GF ausgegangen werden mußte) unterliegen sollten, weshalb gem. der o.a. ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein DB und DZ gem. der o.a. gesetzlichen Grundlagen zu Recht vorzuschreiben war.
Findok-Nr: 3401.1, aufgenommen am: 29.04.2003 14:13:39, zuletzt geändert am: 22.03.2006, Dokument-ID: ada0fef3-0123-4737-84c9-d340bd6e3bcd, Segment-ID: f964072a-528a-4138-a920-f71d0bfd2fc0

References: § 92
 § 291
 § 22
 § 151
 § 86
 § 41
 § 22
 § 201
 § 92
 § 67
 § 57
 § 122
 § 41
 § 22
 § 22
 § 4
 § 7