Source: https://wittmann-wittmann.weebly.com/28-auszug-aus-meine-atca-klage.html
Timestamp: 2020-08-11 06:20:13+00:00

Document:
28. Auszug aus meine ATCA-Klage - SARAH WITTMANN
Auszug aus der Alien tort claims act (atca)-schadensersatz-klage
HIER EIN AUSZUG AUS MEINE ATCA-SCHADENSERZATZ-SAMMELKLAGE 2019 - Sarah Sajma Wittmann :
Begründungen – Faktenlage - nachgewiesener Vorsatz – Fahrlässigkeit – Tatsachenfeststellungen –
und Abschlussplädoyer.
Die Gräueltaten, die seelischen Grausamkeiten, an Unschuldigen, die menschenunwürdige Handlungsweisen, welche die illegalen, am Gesetz vorbei praktizierenden, BRD-NS (NAZI) und Stasi- Blut- rassistische Juristen gegenüber wehr- und schutzlosen Menschen, Ausländern, Inländern, insbesondere an Babys und Kleinkindern, begangen haben und auch aktuell begehen, sind an Perversität und menschlichen Abgründen nicht in Worte zu fassen.
Die betroffenen ATCA Klageteilnehmer, wurden in Ihren Völkerrechten vorsätzlich verletzt durch: Plünderei und Seeräuberei (Piraterie) Raub von ihrem Eigentum, Vermögenswerte, Häuser, Wohnungen, Gelder, Immobilien, Autos, Existenz –Geschäftsbetriebe, Lebensgrundlagen, sowie Unterhaltsgelder, Pensionen, Renten, unrechtmässige und gesetzwidrige Kontoplünderungen, Grundgesetzwidrige Schufa Eintragungen, Kinderraub, Kinderhandel und Verschleppung, Entziehung Minderjähriger, PAS ( Parental Alienanation Syndrom ) Kinderentfremdung zu den leiblichen Eltern bzw.einemleiblichen Elterteil und Familie, Menschenverschleppungen, Zwangsmedikamentierung, Menschenversuche, körperliche physische (schwarze) Folter und psychische (weiße) Folter, Gangstalking und Stasi-Zersetzung Methoden, Hochverrat, Rechtsbeugung, vorsätzliche Täuschung im Rechtsverkehr und Anwendung von verbotenen nationalsozialistischen Gesetzen.
ZUDEM : Diskriminierungen, Rufmord, Nötigungen, unrechtsmäsige Freiheitsberaubungen, gesetzwidrige Inhaftierungen, Betrug, Geldererpressungen, Vertreibungen aus dem Zuhause und Heimatland - im Auftrag sogenannte staatliche militärische bewaffnete Polizeigewalt - mit vorgehaltene scharfe Waffen Pistolen oder Maschinen Gewehre, politische Verfolgung, versuchte Morde, Zwangspsychiatrisierungen - eine Art des moderne NAZI -HOLOCAUST des 21.Jahrhundert und wissentlich verursachter und angewandte weisser und schwarzer Folter mit der daraus resultierende Posttraumatische Belastungsstörungen ( PTBS ), Traumatisierung und Lebensberaubung des Klägers.
Diese Grausamkeiten, Gräueltaten und vorsätzlichen Völkerrechtsverletzungen sind durch arglistige Täuschung im Rechtsverkehr und hauptsächlich, durch Systemtreue Volksverräter (Anwender von Scheingesetzen und verbotener NS (NAZI) Gesetze) aber dennoch „PER GESETZ“ erzwungener und sehr teurer kostenintensiver und selbst, durch Zwang zu zahlender „Rechts“-Anwälte entstanden.
Diese Grausamkeiten, Gräueltaten und vorsätzlichen Völkerrechtsverletzungen, werden auch ohne jegliche Gerichtsprozessführungen, Gerichtsverhandlungen, durch- pure Willkür, Erpressung, Nötigung und Gewalt- in der BRD tagtäglich praktiziert und produziert durch eine privatisierte und Umsatz- beziehungsweise wirtschaftsorientierte-organisierte-kriminelle Vereinigung - hauptsächlich besetzt, aus ehemaligen Stasi-Leuten, die Vollstrecker von Todesurteilen, DDR–Stasi-Justiz Personal, Stasi Spitzeln, Stasi Spione, Stasi-Kinderhändler und sämtliche sadistische, nationalsozialistische und faschistische Gestapo Mitarbeiter/Angestellte. Diese eingesetzten BRD/ Germany Angestellten, Justiz-Personal, arbeiten unter arglistiger Täuschung im Rechtsverkehr, durch Simulation eines Rechtsstaates durch Schein staatlichen Ämter/Gerichte und gesetzliche Richter, obwohl in der BRD/ Germany nachweislich und unbestreitbar, der vollständige Rechtsbankrott vorliegt, da der § 15 GVG wegefallen ist!
Das bedeutet, dass es in der BRD/Germany keine staatlichen Gerichte gibt/gab und somit keine gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 GG (Grundgesetz) gibt! Der Zivilbevölkerung wurde damit ihr die zustehende Rechtssicherheit vollständig entzogen.
DIES IST EIN SEHR SCHWERWIEGENDES VÖLKERRECHTS-VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT!
Die Inhalte des Artikels 101 GG (Grundgesetz für die BRD) als auch des § 16 GVG (sog.“ Gerichtsverfassungsgesetz“) sind unmissverständlich: Ausnahmegerichte, sind unzulässig, niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.(Art 101 Abs. 1 GG) Ausnahmegerichte sind unstatthaft. „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“§ 16 GVG)
Und über diesen insgeheimen Entzug von den gesetzlichen Richtern gemäß Art. 101 des Grundgesetzes und die weggefallenen staatlichen Gerichte (§ 15 GVG), haben die NS (NAZI) - Stasi Juristen, mit ihrer privaten, sehr lukrativen gewerblichen Gerichtsbarkeit zudem auch noch fast alle Gesetze Schritt für Schritt im Laufe der letzten Jahre seit der Scheinbaren sogenannten Wiedervereinigung von DDR und BRD, entweder aufgehoben, gelöscht oder vollständig ausgehebelt!
Durch unrechtmäßige Scheinurteile, Scheinbeschlüsse, (Schein) Geldstrafen, unrechtmäßigen, gesetzwidrigen und schweren Urkundenfälschung von Dokumenten und Schreiben – „angeblicher rechtmäßiger (nichtiger oder nie in Kraft getretener Schreiben) begeht die Schein staatliche BRD Justiz alltäglich vorsätzliche und unbeschreibliche Menschen- und Völkerrechtsverletzungen!
Die begangenen Völkerrechtsverletzungen und Verstöße gegen Menschenrechtskonventionen sind exakt die gleichen NS (NAZI) - Verbrechen und Gräueltaten welche zwischen 1936 und 1945 geschehen sind.
Genauso wie unter Adolf Hitlers Nazi Regime Zeit und alles den Juden, Sinti, Roma, Polen usw. geraubt worden ist: Häuser, Vermögen, Eigentum, Ihre ganzen Rechte und ihr Leben - genauso sind die Klägerin und die Nebenkläger durch das BRD Nazi - Stasi Justiz Personal in schwerer Menschen verachtende Art und Weise systematisch auch um ihr/ e Vermögen, Eigentum, Immobilien, Kinder, Gelder, Familie, Rechte, Lebensfreude, Lebenszeit und Lebenssinn, beraubt worden und werden weiterhin beraubt und politisch verfolgt und gejagt.
Die Klägerin und auch einige andere Nebenkläger werden aktuell September 2019 gesucht um ermordet zu werden. Gegen die Klägerin wurden bereits 5 Mordversuche in den Zeitraum von September 2017 bis April 2019 durchgeführt, obwohl die Klägerin nie im Leben mit etwas Unrechtes oder kriminelles zu tun hatte. Es geht nur um den Raub Ihres eigenes Vermögens, Ehevertrag Rechten und Immobilien mit einem Gesamtwert von etwa 15 Mio. Euro (Funfzehnmillionen).
Die Akten der Klägerin sind voll mit asoziale, rassistische, Grundgesetz, Menschen und Völkerrechtlichen Rechtsbrüche und Rechtsverletzungen von den BRD-Richter, Staatsanwaltschaften, Rechtsanwälten, Polizei, Politiker und sonstige Erfüllungsgehilfen, Komplizen und BRD-Profiteure. Die Akten der Klägerin und Nebenkläger beweisen eindeutig, dass das Nazi Regime, nie unter gegangen ist.
Im Gegenteil ! Seit der Mauerfall ist diese Faschistische, Terror, Gestapo Nazi - Stasi Regime mit ihre Faschistische Unrecht, Verfassung/Grundgesetzwidrige, grausame Blut- rassistische Justiz und Politiker, in DOPPELPACK auf deutschen Boden aktiv.
Diese Tatsache ist nachvollziehbar: Wie soll ein neues, korrekte Rechtssystem entstehen wenn seine Politiker, Justiz und Regierungspersonal sich nie von seinem NS - Faschismus Unrecht System, Instinkte und Wurzeln distanziert haben und verbotene Verfassung/Grundgesetzwidrige NS-Sondergerichte dem Volk als staatliche - und gesetzliche Gerichte verkaufen?
Das Verbrechen von der Nazi Regime Täter nach der Nachkriegszeit und der Stasi Regime Täter wurde nie angemessen aufgearbeitet und bestraft. Im Gegenteil, es wurde belohnt: Die kriminelle am Grundgesetz und Grundordnung vorbei agierende BRD Justiz System bildete im Nachkriegszeit und nach der Mauer Fall 1989/90 das größte Auffangbecken für ehemalige faschistische Justiz Personal, Richter, Politiker, Gestapo - Polizei, NS-Täter und ehemalige Stasi-SED Befehlshaber von einst, die alten SED-Bonzen - Herren über willkürliche Verhaftungen, Folter, Schießbefehl und Existenzvernichtungen aus DDR.
Es ist erstaunlich, wie Nazis und Ex-Stasi aus der DDR immer wieder geschafft haben, sich aus der Verantwortung für die ruinierte Leben und Länder und die mehr als 100 Millionen Toten, die ihre Experimente, ihr Terror hinterlassen hat, zu stehlen und unter einem neuen Etikette, Krawatte und ,,Herren"-Anzug, denselben, den gleichen FASCHISMUS und TERRORISMUS ausüben können.
Wie konnte es geschehen, dass Nazi und Faschistische Ex-Stasi aus der DDR es schaffen, sich als Anti - Faschistischen „umzuetikettieren“, die mehr als 100 Millionen Toten, die die blutige Geschichte kommunistischer und Nationalsozialistischer Experimente zurück gelassen hat, vergessen zu machen und sich stattdessen als leuchtende Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus zu präsentieren!?
Die Ex-Stasi die in die Gefängnisse der Stasi gearbeitet haben, die eifrige Stasi Informanten die ihre eigene Landsleute brutal mit Stasi Methoden gefoltert haben, die deutsche Menschen an der innerdeutschen Grenze hingerichtet und ermordet haben, sind heute unsere BRD-Richter, Staatsanwaltschaften, BRD-Justizminister, BRD-Präsidenten, Politiker, Parlamentarier, Justizbediensteten, Polizeibediensteten usw.
Das, das nicht gut gehen kann, dürfte eigentlich schon im Vorfeld jeden Menschen mit einem gesunden Menschenverstand klar sein!
Seit 1990 hat sich im Gesamt-Deutschland nicht etwa der liberale und durchaus gut-bürgerliche Geist der ehemaligen Bonner Republik durchgesetzt. Im Gegenteil: In nahezu allen Bereichen (Politik, Justiz, Schulwesen, Verlagswesen, Medien, öffentliche Diskussion etc.) hat sich ein eisiger Hauch stalinistischer Gedankenkontrolle, Meinungszensur, Betrug, Korruption und Geschichtsklitterung etabliert, die aus der Berliner Republik de facto eine DDR2.0 gemacht haben.
Dazu auch ein Auszug aus Artikel: Anwalt durfte Senat „schlimmer als Freisler“ nennen.
Ein Rechtsanwalt, vermutlich aus Passau, schrieb an den Senat eines OLG. Er meinte damals, die Weigerung des Senats, seinem Antrag zu folgen, sei „noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger“ als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler.
Weiter schrieb der Anwalt: „Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“
Über Hitler NS-Sondergerichte und die Biographie seine Richter Ronald Freisler wird dieses Buch empfohlen:
1Der Hinrichter Ronald Freisler – Mörder im Dienste Hitlers
4 von Helmut Ortner
Hitlers Volksgerichtshof gehört zu den düstersten Kapiteln der deutschen Rechtsgeschichte. Kein nationalsozialistisches Gericht fällte mehr Todesurteile. Helmut Ortner beschreibt anhand zahlreicher erstmals veröffentlichter Dokumente und Gerichtsakten die Entstehung, Entwicklung und Urteilspraxis dieses NS-Tribunals, das nur eine Funktion hatte: die Liquidierung jeglicher Opposition gegen das Hitler-Regime. Im Mittelpunkt des Buches steht einer der fanatischsten NS -Richter: der Volksgerichtshofpräsident Roland Freisler. Das Buch erzählt seine Karriere, sein Wirken, seinen Tod. Es ist die Geschichte eines gnadenlosen Richters in einer gnadenlosen Zeit.
Die alten Faschistische Nazi und Stasi Gespenstern, agieren weiterhin auf deutschen Boden, Gerichtssäle und BRD Justiz.
Deutschland hat als NS faschistische Polizei - Staat die bisher finstersten Kapitel der europäischen Geschichte geschrieben.
Das DDR SED Regime, genauso.
Wir erinnern uns an den Film ,, Das Leben der Anderen ", mit Ulrich Mühe, der uns vor Augen geführt hat, wie grauenvoll und wie mörderisch eine Gesellschaft ist , in der die staatlich Angestellten Stasi , Menschen Vernichter, Folterer und Spitzel die Realität schaffen oder verdrehen .
Die Amerikaner waren so begeistert von der Film, dass sie ihn mit einem Oskar prämiert haben. Sie dachten, das sei ein historischer Film.
Doch Hollywood und Amerika haben sich geirrt.
NS - Polizei Unrecht Gesetzloses faschistische Regime ist seit mindestens 1990 wieder auf deutschen Boden, zurückgekehrt.
Hitler NS - Sondergerichte gehören nicht der Vergangenheit sondern sie existieren nach wie vor in der heutigen Zeit in der Bundesrepublik Deutschland.
HITLER - NS Richter, Politiker, Justiz Personal, Gestapo Polizei Bedienstete, sind keine alte grauenvolle vergangene Geschichte, sondern die heutige BRD Realität.
Sie liquidieren, vernichten, rauben, plündern, foltern und morden nachweislich.
Beweis: Auszüge aus der Webseite von Dr. Bernhard Pallmann – Ein Zeitzeuge der Dreizehn Mordanschläge überlebt hat und nach Brasilien geflüchtet ist. https://civilcourageblog.wordpress.com/2016/06/
Furchtbarer Anfangsverdacht ab 1990 gegen CSU Bayern: ´´Es besteht dringender Verdacht des Massenmords und der Massen-Folter in staatlichen Krankenhäusern und angegliederten Einrichtungen/Psychiatrien im Freistaat mit zehn-Tausenden von Gefolterten, Toten und grausamst Ermordeten´´, so die bei der Polizei in München, Nr. 43, aufgegebene Strafanzeige 1990 gegen die Christlich-Soziale Union Bayern.
Es fanden sich schon ab 1998-2000 umfassende, konkrete erste Hinweise auf volle Bestätigung des Anfangsverdachts “Massenmord, Folter, Todschlag, fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge, Missbrauch akademischer Titel wie Dr. med., Medikamentenmissbrauch, vorsätzliche Stellung von Falsch-Diagnosen” sowie eine Fülle weiterer Vergehen und Kapital-Verbrechen der CSU Bayern. Alle vorgenannten Einrichtungen,
Hier ein Bild aus der ´“Burg“ München-Haar, Folterbetten mit Gurten der Fa. „SEGUFIX“
ohne jedwede Ausnahme, stehen unter der ausschließlichen Kontrolle der jeweiligen Regierungspartei Bayerns, also der CSU. Und das seit 1945, also seit über 70 Jahren seit Ende des 2. Weltkriegs. Segufix also: klicken Sie mal da rein: https://www.google.com.br/search q=segufix+shop&oq=segufix&aqs=chrome.4.69i57j0l5.6867j0j7&sourceid=chrome&ie=UTF-8
B) Der Generalbundesanwalt, Karlsruhe wusste spätestens seit dem 22. Januar 2009 von der “Massenmordsache gegen Horst Seehofer und CSU Bayern…”
Ab Ende des Jahres 2008 und ab dem Frühjahr 2009, konkret am 22. Januar 2009, wurden die bisherigen Ergebnisse gegen die schon damals im Internet und vielen weiteren Medien als “Fries & Co. Psychiatrie-Skandal, CSU-Todesengel, die Modernen Dr. Mengeles von Haar bis Straubing oder Kriminelle Faktenmacher in der Münchener CSU-Mordkommission” bezeichneten CSU-Kapital-Verbrechen bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe offiziell angezeigt.
Mit damals ca. “390 Morden im Staats-Auftrag allein im Freistaat Bayern” sowie vielen weiteren Massenverbrechen der CSU und mit Schriftsatz vom 15. Januar 2009 vergab die die damalige Generalbundesanwältin Prof. Dr. Monika Harms innerhalb von nur knapp einer Woche nach Posteingang das inzwischen – nicht nur bei Insidern – berühmte Aktenzeichen 1 AR 144/09. AR´ bedeutet übrigens ´Allgemeine Registrierung´…
Der Sachbearbeiter “Schulze” beim GbA (Generalbundesanwalt, Karlsruhe) sagte seinerzeit (Januar 2009) zu Journalisten, er sei “zutiefst geschockt und bis in sein Innerstes erschüttert, als habe er eine riesige, grauenhafte moderne KZ-Sache auf dem Schreibtisch, den Bayrischen Holocaust der CSU”. So ist dieser Name letztlich schon damals in Karlsruhe entstanden, dem Sitz höchster bundesdeutscher Gerichte. Doch strafrechtlich geschah zunächst nichts.
Auch nach dem Ausscheiden von Monika Harms als Generalbundesanwältin wurde die “Massenmordsache gegen Seehofer Horst und CSU Bayern” durch ihren Nachfolger Prof. Dr. Harald Range (bis 2015 im Amt) weiter offiziell wie ein Staatsgeheimnis behandelt,jedoch diskret nachverfolgt, penibel überprüft und ausgeweitet.
Es wurde sowohl vor Ort in Bayern und darüber hinaus auch in angrenzenden Bundesländern incl. der sog. “neuen” weiterermittelt. Alle grauenhaften Fakten wurden vollumfänglich bestätigt.
C) Nach den Skandalen um den “Dr.-Titel-Betrüger und notorischen Lügner, den CSU-Politiker zu Guttenberg” (März 2011) und dem nachfolgenden Sturz des nur kurz im Amt befindlichen CSU-Justizminister Hans-Peter Friedrich (2014) kam es schließlich erneut unter dem neuen Justizminister Heiko Maas, CDU, im Jahr 2015 zum Bruch mit Generalbundesanwalt Range, der “den größten Skandal seit Bestehen der Bundesrepublik” und der Affäre um Journalisten der Vereinigung netzpolitik.org anders behandeln wollte als Kanzlerin Merkel und ihre Regierung aus CDU und CSU sowie der SPD als Koalitionspartner.
Ab dem Jahr 2011 und verstärkt ab 2012 schlug dann zusätzlich die Psychiatrie-Affäre um und mit GUSTL MOLLATH “wie eine Bombe” ein. Beate Merk, Christine Haderthauer mit ihrem Gatten, dem Psychiatrie-Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer und der “Modellauto-Affäre”, beides CSU-Kerndamen mit bis dato exzellenter Rückendeckung durch den zunehmend verzweifelten CSU-Chef Horst Seehofer persönlich, verloren ihre Posten und wurden politisch “auf Dauer” entsorgt.
Heute ist von mehreren Zehntausend grausamst allein im Bundesland Bayern, dem “Freistaat”, Ermordeten, Umgebrachten, Verstümmelten, Gefolterten und unschuldig oder ursprünglich im Vollbesitz ihrer geistig-psychischen und körperlichen Kräfte stehenden Opfern der “CSU-Massenmörder” seit 1945 auszugehen. Ihre Folterer oder Mörder und Totschläger sind alle wenigstens CSU-Mitglieder und- oder CSU-Sympathisanten, selbst wenn sie sich in anderen politischen Gruppierungen als aktive Mitglieder hervortun – oder im Stillen wirken…
Viele von ihnen verherrlichen nach wie vor Nazi-Gedankengut, sind in sozialen Netzwerken wie “Facebook”, “Twitter” und anderen mit Veröffentlichungen und z. T. mit klaren Morddrohungen gegenüber Kritikern aktiv, mit ausgesprochenen Kommentaren der früheren Nationalsozis oder ihrer Nachfahren, sie verbreiten Hasstiraden und Rassismus schlimmster Hitler-Couleur.
Sie sind die wahren Sozial-Täter, eine deutsche Öffentlichkeit der Schweiger und Verniedlicher, der Hasser und Sadisten, der CSU-Wähler mit genauer Kenntnis, dass Horst Seehofer als größter Massenmörder der Neuzeit in die Geschichte eingeht, aber sich dagegen wehren und dabei über Leichen gehen. Ein noch immer sich selbst als ´HERRENVOLK´ betrachtendes Konglomerat ultrakonservativer oder eben nur scheinbar modern-liberaler deutscher Staatsbürger.
Der offizielle Sprecher der CSU, Thomas Goppel, dem alle diese hier geschilderten Grauen seit dem November 2008 umfänglichste, detailliert und schriftlich bekannt gemacht wurden, nennt das alles “frei erfunden”” und “Unfug”. Thomas Goppel (nach Wikipedia v. 22.06.2016, * 30. April 1947 in Aschaffenburg) ist ein deutscher Politiker der CSU und Mitglied des Bayerischen Landtags. Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel war von 1986 bis 1998 und 2003 bis 2008 in verschiedenen Funktionen Mitglied der Bayerischen Staatsregierung. Er ist ein Cousin des Bischofs von Augsburg, Konrad Zdarsa.
Alles ´´streng katholisch´´… alles immer gleich mit Weihwasser gesegnet, oftmals geheiligt… Da kann man verstehen, dass für viele CSU- ler eine Welt zusammenbrach, als sie nicht mehr ´Papst´waren, weil Josef Ratzinger Josef zig-tausendfachen sexuellen Missbrauch an Kindern jahrelang deckte und in Rom von seinen eigenen Kardinälen schließlich zurückgetreten wurde. Jetzt ist er bald 90 und eingesperrt im Vatikan bis zu seinem Tod. Immer an seiner Seite Georg Gaenswein, Privatsekretär. Beide wussten von den Massenmorden in Bayern seit Mitte der 1990er Jahre.
Foto Goppel Thomas, CSU-Massenmörder
Goppel bezeichnete im Februar 2016 in einer Ausschusssitzung des Bayrischen Landtags die Herrschaft der Nationalsozialisten und den Holocaust verharmlosend als “üblen Unfug”. [23] Er sagte während einer Debatte zur Förderung der öffentlichen Erinnerungskultur in Bayern, „Es soll nicht die ganze deutsche Geschichte davon abhängen, dass wir zwölf Jahre groben Unfug gemacht haben.“[24] Zitat Wikipedia ende
Mitglieder von Ermittlergruppen und Standesvertreter der UNO, UN und des EU-Gerichtshofs für Menschenrechte oder von sog. ´´Anti-Folterkommissionen des Bundes und der Länder´´, der EU und Internat. Organisationen in Brüssel, in Strasbourg sowie Beobachter aus aller Welt, vor allem in Brasilien, denen umfangreiches Original-Datenmaterial zur Auswertung vorgelegt wurde, sprechen jetzt, Juni bzw. Ende November 2016, allein in Bayern von weit über 80.000 Todesopfern. Wie viele es in der gesamten Bundesrepublik Deutschland sind? Vorsichtigste Schätzungen gehen von über 200.000, gar 300.000 im Staatsauftrag Gefolterten, Ermordeten, oft jahrzehntelang bis zum Tod Gepeinigten seit 1945 bis zum heutigen Tage aus.
Fazit: Ganz Deutschland betreibt unter staatlicher Trägerschaft Psychiatrie-KZs, in denen Massenmord – wie zu Zeiten der Nazis – begangen wird.
Wir, die gesamte Max-Planck-Gesellschaft, sind über dieses erneute grauenhafte Massenverbrechen zutiefst entsetzt, geschockt und gelähmt.
Wir müssen einräumen – wir hatten seit Jahren konkrete Hinweise auf einen erneuten Deutschen PSYCHIATRIE-HOLOCAUST, sind diesen sorgfältig nachgegangen und kommen schließlich zur Überzeugung: Deutschland hat mit Frau Dr. Angela Merkel eine Massenmörderin als Bundeskanzlerin. Sie begeht zusammen mit Horst Seehofers und Söders CSU-Bayern gemeinsamen Massenmord, Genozid am eigenen Volk.
Es sind eine Reihe von Unschuldigen in diesen Psychiatrien, Forensiken oder in Gefängnissen inhaftiert, oft lebenslang. Viele wurden vorsätzlich mit Verbrechen belastet, die sie nicht begingen und/oder an Stelle der wahren Täter, die bekannt waren und sind, bis zum Tod dort gefoltert. Es wird überdeutlich, dass insbesondere die CSU, Christlich-Soziale-Union Bayern, die Gasduschen der Nationalsozialisten durch Folter mit Fesselungen, Zwangsinjektionen, Zwangsbehandlungen und Isolationshaft bis zum Mord fortsetzte. Jede andere Bewertung scheidet aus. Ich wiederhole: Jede andere Bewertung scheidet aus.
Mit- und häufig hauptverantwortlich für diesen Massenmord sind „Humanmediziner“ der CSU Bayern.
Mit z.T. recht deutlicher Sprache muss man formulieren, dass weite Teile der bundesdeutschen Öffentlichkeit, Medien, Justiz diesen MODERNEN HOLOCAUSTO BAVARICO bisher verschweigen, verdrängen, gar widerspruchslos nicht nur dulden, sondern sogar unterstützen, ihn vehement verteidigen und damit juristisch-strafrechtlich eindeutig sowie ethisch-moralisch mindestens als mittwissende Komplizen und als mitschuldig einzustufen sind. Der erneute moderne HOLOCAUST wird unter Ausreden verniedlichend-verdrängt, man unterstellt lediglich „Einzelfälle“, – oder gar alle Fakten werden als „nicht existent“ geleugnet – wider alle Tatsachen, besseres Wissen und Gewissen.
Es wird zudem Korruption großen Stils nachgewiesen. Die Fakten sind auch hier erschreckend.
Schließlich ist davon auszugehen, dass die nicht-deutsche Menschheit diesen weiteren Staats-Massenmord aus und in Deutschland nicht länger duldet und darauf mit erneuten „Nürnbergers Prozessen“ reagiert. Diese können wir von Seitens der Max-Planck-Gesellschaft nur empfehlen, ja, wir schließen uns ausdrücklich einer solchen Maßnahme an. Die CSU Bayern gilt damit als „eingesargt“ für immer. Ob sie ihre „Große Schwester“ CDU mit ins Grab der KZ-Massenmörder aus Deutschland reißt, bleibt abzuwarten.
Der größte Massenmord der Neuzeit :”CSU Holocaust Bavaria der CSU Bayern”
Der größte Massenmord nach dem 2. Weltkrieg weltweit. Schlimmer als jeder lokale Krieg, jeder Terrorkonflikt, als alle Naturkatastrophen und Tsunamis oder die “Tschernobyls” und Fukushimas der Jetztzeit. Wieder in und aus Bayern, der Landeshauptstadt München. Dort war Adolf Hitlers erste Erfolgsbühne in verrauchten Bierdunstgeschwängerten Wirtshäusern und Hinterzimmern, sein Zentrum und Basislager für den Export deutscher Grauen in alle Welt, unterstützt und kopiert bis heute, wieder durch die CHRISTLICH-SOZIALE UNION BAYERN, CSU, in und aus Deutschland in die Welt getragen, wie damals, als nach der Kapitulation im Frühjahr 1945 viele Nazi-Sadisten UEBER DIE “RATTENLINIEN” ODER KLOSTER Routen” nach Südamerika flüchteten, auf Gleichgesinnte trafen, die ihre Sprache sprachen, dort schnell Brot und Arbeit in deutschen Unternehmen fanden und dorthin ihre KZ-Methoden exportierten. Erfolgreich. Auch und gerade nach Brasilien.
Ende des Auszuges der Webseite von Dr. Bernhard Pallmann -
https://civilcourageblog.wordpress.com/2016/06/
Bayerischer Holocaust durch verbotene NS-Sondergerichte und Richter
Die Klägerin Sarah Sajma Wittmann kann das hier oben gesagte und geschriebenes von DR. Bernhard Pallmann zu 100 % aus eigener Erfahrung, Zeugenaussagen und Anhand von Beweismaterial, Beweismittel, Dokumenten, Akten, und Schriftliche Korrespondenz mit der ganze Bayerischen Münchener Justiz Personal , CSU Politiker, Bürgermeister, ,Rechtsanwaltskammer, Gerichtsvollzieher, Schufa , Rechtsanwälte, Polizeiapparat und deren Polizei Bediensteten, ,,Staats"-Anwaltschaft, und sonstige Erfüllungsgehilfen, Komplizen usw., bestätigen, beweisen und auch eidesstattlich bezeugen.
Diese bayerische Justiz, insbesondere in der Hauptstadt München praktizieren nachweislich, heimtückisch, gemeinschaftlich und ungehindert den heutigen NAZI-HOLOCAUST des 21 Jahrhundert mit der Beihilfe von Komplizen!
Sie wenden verbotenen Nazi Gesetze und verkaufen dem Volk mit Gewalt, NAZI VERBOTENE SONDERGERICHTE und illegale, Verfassung und Grundgesetzwidrige Nazi Richter als gesetzlichen Richter.
Auf deren Konto liegen auch die ganzen NSU-Morde. Die NSU-Akte soll laut Münchener Richter und Justiz für 120 Jahren unter Verschluss bleiben damit sie Ihre Taten und Morde vertuschen können.
Diebstahl von Vermögen und unwiederbringliche Erinnerung Stücke
Das erlassen von krimineller GRUNDGESETZ /VERFASSUNGSWIDRIGER, unrechtmäßige- Urkunde gefälschten Haft / Strafbefehle gegen die Klägerin die noch nie im Leben mit etwas unrechtmäßige oder kriminelle Zutun hatte
Vermerk: Offensichtlich und absolutes kriminelle GRUNDGESETZ / VERFASSUNGSWIDRIGE, Urkunde gefälschte „Scheinbeschluss“ von einen zu 100% örtlich und gesetzlich gar nicht zuständige Bayerisch/Münchener NAZI-Sondergericht erstellt durch NAZI – BLUT Richterin SIEBERT ( Nikol Siebert geboren am 05.12.1969 ) in Komplizen - Täterschaft von Rain Cornelia Diezel ( jetz Schüler ) aus Eggenfelden
Weiterhin zu den Hauptvorwürfen zählen:
• Die drei von insgesamt fünf versuchte Morde an die Klägerin (zwei Mordversuche hat der Ehemann selbst durch Auftragsmorde vorgenommen)
• Der Diebstahl vom Auto der Klägerin, der Marke Mercedes S-Klasse
• Den noch nicht (wegen den an alle Schädiger/Täter/Unternehmen und Personen, von der Klägerin zugesandte AGB/AHB KONKULDENTE SCHADENERSATZ VERTRÄGE) vollendete aber geplanten Raub von ihre Einfamilienhaus in Berlin, der Klägerin
• Bewaffneter Grundgesetz / Verfassungswidriger und terroristischer Überfall durch BRD-Justiz Bedienstete, Zuhause überfallen, bedroht, zur Todes erschrocken und traumatisiert
• Mit Waffengewalt, ohne gesetzliche Grundlage, höhere Geldsumme, räuberisch erpresst und geplündert (3.700,- EUR vom Schwager der Klägerin herausgepresst)
• Mit scharfe Pistole aus kurzer Entfernung auf den Kopf der Klägerin, am 15. Januar 2018 um 08:15 Uhr gezielt und versucht, die Klägerin in Ihre Einfamilienhaus in Berlin zu ermorden (Beweise sind vorhanden)
• Diebstahl aus der Ladengeschäftder Klägerin von der gesamte Ware und Inventar in Höhe von 500.000,00 Euro durch Udo Alfred Wittmann zwichen 10 und 15 Sept.2019 (Zeugen, Inventar und Kaufbelege sind vorhanden)
• Hilfeleistung, dass der Möbel und sonstiges luxuriöses Umzugsgut aus der Einfamilienhause „Zum Biesenwerder Nr. 15 in D-12353 Berlin“, der Klägerin in Wert von über 70.000,00 Euro von der Umzugsfirma Aki Berlin am 27.Oktober 2018 gestohlen wurde,
• Entzug von Mieteinahmen ab dem 01. November 2018 in Höhe von 2.100,00 Euro Kaltmiete pro Monat bis dato,
• Diebstahl bzw. gesetzwidrige und rechtswidrige Okkupation von meinem Einfamilienhaus Zum Biesenwerder 15 in D-12353 Berlin (Siehe Seite 6 - Punkt 6 des gültigen notariell beglaubigter Ehevertrages),
• Ehevertragsbruch und schwerer Betrug in Bezug auf meinem, mir gesetzlich und vertraglich einwandfrei zustehenden Ehevertrag von mehrere Millionen Euro EHEZUGEWINN (mindestens 7 Millionen),
• Diebstahl von sehr viele Bücher und Video-DVDs und Musik-CDs in Wert von mindestens 500.000,- EUR (Kaufbelege sind vorhanden)
• Anstiftung zum Diebstahl von das Auto der Mercedes S Klasse, was zwar auf den Namen vom Ehemann aus versicherungstechnische Gründe gemeldet ist, aber tatsächlich seit Jahr 2006 der alleiniger Eigentum der Klägerin ist, da Sie den Wagen selbst in Jahr 2006 (vor der Ehe) gekauft hate. Sowohl das Kennzeichen M-US 7272 ihre Geburtstag datum 07. Februar 72, als auch alle Autoschlüssel, Unterlagen wie Fahrzeugbrief die in der Besitz der Klägerin sind, bestätigen ihre Eigentum und den Diebstahl.
• Diebstahl von Luxus Wohnung samt Inventar, Möbel, Luxusgüter in Teneriffa mit einem Wert von mindestens 300.000,- EUR uvm.
• Ruf- und Existenz Vernichtung durch Kriminalisierung des Opfers auf nationale- und internationale Ebene
• Vertreibung aus dem Zuhause
• politische Verfolgung
• Entzug vom Trennungsunterhalt
• Totale Existenzvernichtung
• weitere MORD Versuche durch versuchte Zwangspsychiatrisierung in eine von ihrem Holocaust KZ psychiatrischen Anstalten, mit erfundene und unrechtmäßige GRUNDGESETZ /VERFASSUNGSWIDRIGE, Haftbefehle.
IN dem Zeitraum von September 2017 bis 02.April 2019 wurden ingesamt fünf Mordanschläge auf die unschuldige Klägerin Sajma Sarah Wittmann verübt.
Durch den Ehemann UDO ALFRED WITTMANN ( geboren am 18.Oktober.1960 ) sind insgesamt zwei Mordanschläge verübt worden und durch die Berliner Nazi gesetzlosse ,faschistischer Justiz in Komplizen- Täterschaft mit dem bayrischen Münchener Justiz - Personal wurden insgesamt drei Mordanschläge auf Frau Sajma Sarah Wittmann verübt
- zuletzt am 02. April 2019 durch 7 schwer bewaffnete LKA SPEZIAL KOMMANDO-Polizei-Bediensteten aus Berlin, welche ohne GESETZLICHE GRUNDLAGE gewalttätig das Haus von der Schwester der Klägerin, gestürmt haben und mit einer Foto von der Klägerin das ganze Haus ihre Schwester nach der Klägerin durchsucht haben.
Auf Anfrage der zu TODE ERSCHROCKENE Schwester an den LKA - Polizei - Bedienstete, ,, Warum wird meine Schwester gesucht , HABEN DIE GESETZLOSSE BRD FASCHISTISCHE ,TERRORISTEN NICHT GEANTWORTET !!!
Somit handelt es sich hier eindeutig um eine gesetzlose, barbarisch terroristische Act / Tat, welsche extrem gegen das übergeordnete Völkerrecht und das TERROR VICTIM PROTECTION ACT OF 1991, verstöst.
Allein der materielle Wert des Schadens der Klägerin, welche durch Udo Alfred Wittmann, sowie Mittäter und Komplizen verursacht wurde, beläuft sich auf mindestens
Auf das Konto der von der Bayerischen und Münchener Gesamtjustiz liegen auch:
• Der Zwangspsychiatrisierung von Gustav Mollath und tausende andere unschuldige Opfer
• Der Raub, Vermarktung und sexuelle Missbrauch von tausenden von Babys und Kinder
• Der Raub von fremde Eigentum
• Plünderung von Vermögen, Häuser, Wohnungen, Immobilien, Geschäftsbetriebe, Ladengeschäfte, Kontos usw.
• Unrechtmäßige Zwangsräumungen
• Unrechtmäßige Zwangsversteigerungen
• Zwangs Inhaftierungen
• Freiheitsberaubungen
• Bewaffneten Überfallen Zuhause ohne Rechtsgrundlage
• Gelderpressungen
• Dass erlassen vom sogenannten ,,Polizei Gesetz" (Sommer 2018), damit keine BRD- Richter und sonst niemand anders in Haftung genommen werden kann für Ihren Verbrechen an der Menschlichkeit, weil die völlig vermummten und schwer bewaffneten faschistischen Gestapo BRD Polizei Bediensteten sich trotz der Aufforderung des jeweiligen Justizopfers gar nicht ausweisen wollen. Sie bleiben anonym. Niemand haftet für das begangene Unrecht.
• Korruption im großen Still
• Existenzvernichtungen an unschuldige Menschen
• Anwendung von weiße und schwarze Folter an unschuldige Menschen
• Menschenverachtende Folterung und Entrechtung, in der Art und Weise das schon längst Hitler übertrifft und überbietet.
Bei den Bayerischen/Münchener gemeinschaftlichen Verbrechen an der Menschlichkeit und Völkerrechtlichen Verletzungen werden selbst Mao, Stalin, Honecker, Hitler und selbst seine Gestapo Polizei Apparat, blass von Neid.
Es ist wirklich schwer, das Verbrechen dieser Bayerischen/Münchner faschistischen Blut - rassistische Nazi-Justiz in Worte zu fassen und die Dimensionen ihre völkerrechtliche Verletzungen und Verbrechen an die Menschlichkeit zu beschreiben.
Eines steht fest: Das was Dr. Bernhard Pallmann geschrieben, vorgeschlagen und empfohlen hat, scheint die einzige richtige Lösung zu sein, um den heutigen Bayerische BRD-NAZI-HOLOCAUST des 21 Jahrhundert dringend zu stoppen.
Es ist an der Zeit die erneute Eröffnung der Nürnberger Prozesse einzurichten.
Quelle: Empfehlungstextes von Dr. Bernhard Pallmann – Zeitzeuge – Das Bayerische/Münchener Holocaust des 21 Jahrhundert.
Quelle: Ende des Empfehlungstextes von Dr. Bernhard Pallmann – Zeitzeuge –
Das Bayerische/Münchener Holocaust des 21 Jahrhundert.
Es wird Zeit, dass die anderen Länder und ihre Regierungen sich an den von Ihnen unterschriebenen Völkerrechtlichen Verträgen, Menschenrechtskonventionen, UN-Resolutionen und insbesondere des US Gerichtsgesetzes dem ALIEN TORT CLAIMS ACT(ATCA) halten und einschreiten werden. Die brutalen unmenschlichen, Faschistischen NS (Nazi) – Stasi Juristen müssen dringend unschädlich gemacht werden! Diese Schädiger und Straftäter müssen hinter den Schreibtischen herausgezogen werden und vor ein ordentliches Gericht, gestellt werden. Diesen Personen muss das schmutzige Handwerk gelegt werden und nicht das sie wieder und immer wieder neue Opfer produzieren, Foltern, Quälen, Plündern und Morden.
Wie lautet das Gesetz und wer hat es geschrieben dass es einem anderen Menschen erlaubt „Freie Entscheidungen“,
andere zu „Lenken“, Menschenrechte zu „Beschneiden“ oder zu „Nehmen“?
NEIN SOLCHE GESETZE EXISTIEREN NICHT!
Kein Mensch hat das Recht jemand vorsätzlich zu Foltern, sein Vermögen oder seine Kinder zu rauben, seine Existenz zu vernichten oder aus
niederen Beweggründen zu ermorden.
Jede Entscheidung zu jegliche Tun findet in jede Menschen selbst statt.
Für jedes Tun, jede Handlung ist der lebendige Mensch eigenverantwortlich.
Menschen, welche den Gesellschaftsvertrag ablehnen und sich über diesen hinwegsetzen , um sich selbst zu übervorteilen , zu bereichern an fremden Eigentum, morden, töten , quälen, foltern und Perversionen auf Kosten anderer ausleben , permanent Gesetze missachten und übertreten , Kriegsverbrechen , Menschenausbeutung, und schwere diverse Menschen und Völkerrechtsverletzungen begehen, sind faschistische Individuen /Personen ohne Ethik ,Moral Empathie usw.. Und solcher gewissenlose Personen, haben nicht den Anspruch wichtige Verantwortungsvollen / Posten zu besetzen und diese Arbeitsstellen/Posten als Schutzschild für ihre grauenvollen Menschenverachtenden Verbrechen an der Menschlichkeit, zu missbrauchen und für ihre eigener Ziele und Zwecke auszunutzen.
Solche kriminelle, korrupter Individuen/Personen müssen vollständig enteignet werden und vorm einen unabhängigen Gericht in einem ATCA Völkerrechtliche Gerichtsverfahren und einen Nürnberger Prozess 2 Strafverfahren gemäß ihrem begangene Verbrechen, verurteilt werden.
Ihrer Opfer muss angemessene Schadenersatz bezahlt werden und eine gerechte Wiedergutmachung, zugesprochen werden.
Nachgewiesene Verschuldung und unterlassene Hilfeleistung des Beklagten zu 1 auf der ganzen Linie
Anliegen dieser Klageteil ist es den ,,staatlich" organisierte Zusammenhalt von Parlamentarier, Politiker, Minister, Justiz Minister, Präsidenten, Rechtsanwälte ,Staatsanwaltschaften, und alle anderen beteiligte Unternehmen / Personen aus Banken, , Schufa , Grundbuch , Jugend ,,Ämter " , Gutachter, Inkasso Büros, Gerichtsvollzieher und Gerichte in BRD zu Verhinderung des Rechtsanspruchs und der Duldung der rechtswidrige Abzocke , Raub von Kindern, Raub von Eigentum, Gelder, Vermögen, Folterung, Immobilien, der Verschuldung, der Schädigung und der Verarmung der ,, BRD Ziel Opfer ", nachzuweisen.
Anhand der Einzelbeschwerden, Zahlreiche Strafanzeigen, Strafanträge, Strafverfolgungsanträge, Petitionen, Telefaxe, Briefe, E- Mails, Hilfeschreie, Hilfeersuche und den beigefügten Akten , Korrespondenz, Verfahrensunterlagen etc., werden Sie wie noch nie vorher Einblicke in die Hartnäckigkeit von allen Beteiligten und Gerichte zur Durchsetzung von Unrecht, „Amts“-, Dienst-, Treue- Pflichtverletzungen, Unterlassene Hilfeleistungen, Betrug, Korruption, Diebstahl, Raub, Gesetzlosigkeit, und schwersten Menschen und Völkerrechtlichen Verletzungen ,bekommen. Zugleich soll ihnen auch das Zusammenspiel zwischen der Beklagte zu 1 und BRD-Richter, die Rechtsverdrehungen von absichtlich uneindeutigen Rechtsvorschriften und widersprüchlicher und sogar paradoxer Rechtskommentierungen in Verbindung dem dann rechtswidrigen Richterspruch vermittelt werden, um ihnen die Organisiertheit des gewollte und gewünschte Herbeiführung vom Rechtsbruchs, Menschen und Völkerrechtlichen Verletzungen in BRD deutlich zu machen.
In Deutschland steht die Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 StGB unter Strafe. Mitglieder solcher Gruppierungen des organisierten Verbrechens können dementsprechend mit bis zu fünf Jahren, in speziellen Fällen bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Zudem werden Mitglieder solcher Vereinigung schadensersatzpflichtig gemäß §§ 823 und 839 BGB. Aber diese BRD offenkündig kriminelle Vereinigung hilft, deckt und unterstützt sich gegenseitig aus eigener Profitgier, hergeleitet aus niederen Beweggründen/Motive und entzieht sich kollektiv durch Verweigerung der eigenen Unterschrift, der eigene Verantwortung für Ihr Handeln, indem sie gegen klare gesetzliche Regelungen/Verordnungen verstoßen und mit diktatorischen Nazimethoden und Polizeigewalt rechtschaffende Menschen erpressen, nötigen, ängstigen und ihre Macht als scheinstaatliches Organ der Judikative missbrauchen. Insbesondere durch Polizei, Waffengewalt, Faustrecht, Drohungen, Nötigung und mit vorgeschobenen unrechtmäßigen und gesetzwidrigen Haftbefehlen werden Menschen zu Geldzahlungen regelrecht erpresst und zu Zwangszahlungen genötigt. Erzwingungshaft ist neben der Psychiatrisierung das beliebteste Erziehungsmittel. Kindesraub ist ein beliebtes Mittel um halbleere Kassen zu füllen.
Die Verfolgung von Diskriminierte Menschen wird brutal umgesetzt und unter Ausschluss jeglichen Rechtes wird gefoltert, eingesperrt, finanziell ruiniert und seelisch zu Grunde gerichtet. Freiheitsberaubungen, Kontopfändungen, Inhaftierungen, Zwangspsychiatrisierungen und sonstige Methoden der Existenzvernichtungen sind Alltagsgeschäfte der organisierte BRD kriminelle Vereinigung.
Schwerwiegender verstoßen gegen Unterschriftpflichten und Amtliche Siegeln
Aus UNRECHT wird plötzlich durch Beihilfe weiterer Komplizen skrupellos „RECHT“ gemacht. Alle Firmen in der BRD, sowohl Gerichte, Banken, Schufa, Inkassobüros, Gerichtsvollzieher, Kreditinstitute, Grundbuch-“Ämter“ Rechtsanwälte etc. agieren dabei kollektiv und ebenso ohne ihre gesetzlich vorgeschriebenen Unterschriften, wie ohne originale AMTS-Siegeln und ohne Übernahme von persönliche Verantwortungen. Menschen werden so vorsätzlich enteignet, stigmatisiert, erpresst und existenziell wirtschaftlich vollständig vernichtet. Dass das kein Einzelfall ist, beweisen die zahlreichen Petitionen und Hilfeersuchen beim Europäischen Parlament, sowie zahlreiche Publikationen im Internet, Facebook, Twitter etc. von Millionen verzweifelter, Justiz- geschädigter Menschen.
Der „Verdacht“, dass es sich hier um eine organisierte kriminelle Vereinigung handelt, wird durch die Tatsache erhärtet, dass unter Verwendung gewerblicher Strukturen, die Justiz keinerlei Verantwortung für ihr Handeln übernimmt, indem sie sich konsequent weigert, die rechtlich zwingenden Grundlagen in Bezug auf die eigenhändige Unterschrift zu erfüllen. Die entsprechenden Gesetzesgrundlagen sind den §§ 126 BGB I.V.m. 125 BGB (BGB = ranghöheres Recht), 315 (1) ZPO, 275 (2) StPO, 12 RPflG, 117 VwGO und 37 (3) VwVfG (ius cogens) zu entnehmen! Unter ius cogens versteht man den Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen werden darf. Neben dem Privatrecht findet der Begriff vor allem im Völkerrecht Verwendung. Gegenbegriff ist das ius dispositivum) Scheinurteile bzw. nicht unterschriebene Urteile zur Schädigung von Dritten produziert, um selbst einen materiellen Gewinn zu erzielen.
Hierbei spielen neben Geldraub, Enteignungen, Piraterie, Ausplünderungen, ungesetzliche Inhaftierungen, Wohnungseinbrüche, Zwangsräumungen, Kontosperrungen, Kontoplünderungen, Schufa - Eintragungen, Grundbuch- Eintragungen, Kinderklau, Kinderraub, jahrelange Zwangsinternierungen in Psychiatrien durch Missbrauch des § 63 StGB genauso eine Rolle, wie politische Verfolgung, Terror, Folter, Vertreibung, Freiheitsentzug und insbesondere die Ausübung von großen Völkerrechtsverletzungen wie „Die Wegnahme von Eigentum“, die Plünderung von Eigentum, die Verletzung des Grundrechtes Art. 13 GG der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ und Verletzung des Grundrechtes über die „Freiheitssphäre“.
Nachgewiesene vorsätzliche Verfassungsbetrug, Verfassungsbruch,
„Amts“-, Dienst-, Treue- Pflichtverletzungen und Bildung eine
kriminelle Vereinigung § 129 StGB des Beklagte zu 1
Die staatliche Souveränität ist per nicht Grundgesetz konformen Wahlgesetze in die Hände von nicht Rechtsfähigen privaten Vereine gelangt (§ 37 Part G, § 54 BGB und § 129 StGB!).
Die Mitglieder von diesen nicht rechtsfähigen privaten Parteien (siehe § 37 Part G i.V. mit § 54 BGB private NICHTHAFTENDE und NICHTRECHTSFÄHIGE VEREINE die sich mit dem Grundgesetz Artikel 21 und 38 nicht vereinbaren lassen) in der BRD/GERMANY (CDU, CSU, SPD, FDP, LINKE, GRÜNE etc.), haben insgeheim um die Strafbarkeit des Strafgesetzbuches – Bildung eine kriminelle Vereinigung – von sich selbst abzuwenden den § 129 StGB für sie selbst ausgehebelt!
Wohlgemerkt Mitglieder von betrügerische nicht rechtsfähige kriminelle Vereinigungen in Form von Parteien nach Vereinsrecht, haben sich WOHLWISSEND als selbst ermächtigte Gesetzgeber „legalisiert" (§ 129 StGB), mit einer Pseudoeinschränkung sofern sie vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten sie ", denn die Gewaltenteilung haben sie gleich mit aufgehoben: Das BVerfG, den BGH und den Verfassungsschutz kontrollieren die private nicht rechtsfähige Vereine selber!
Nach §37 Partei- Gesetz liegt eine illegal organisierte Unverantwortlichkeit der Bundesrepublik von Deutschland (ALT und Neu) vor. Die Legislative wird von den Parteien bestimmt. Die Parteien in der BRD sind nicht rechtsfähige Vereine, denn die Bundesrepublik ist eine Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit, siehe dazu § 54 BGB, und ist nur teil rechtsfähig (Zonenvertrag).
Ausdrücklich gilt nach §37 PartG die Nichtanwendbarkeit der Vorschrift aus §54 Satz 2 BGB. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereines einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet niemand.
Damit liegt offenkundige Nichtigkeit durch Unverantwortlichkeit vor, und zwar auf Bundes-, Länder-, und Kommunalebene.
Das BGB ist durch diese Rechtspraxis der Unverantwortlichkeit der Bundesrepublik im Rahmen des Ermächtigungsgesetzes nicht wirksam und wirklich, sondern willkürlich erreichbar.
Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie durch Verträge verpflichten kann. Die Angestellten und „Beamten“ der BRD, wie bereits darauf hingewiesen in Ihrem Fall, haften dadurch privat und persönlich nach §§ 179, 823 und 839 BGB, denn die Körperschaft der jeweiligen Bundesländer besitzt keine Gründungsurkunde als unbedingte Voraussetzung einer juristischen Körperschaft nach deutschem Recht und Deutscher Verfassung.
Von diesen unverantwortlichen Parteien wird die Bundesrepublik von Deutschland mit unverantwortlichen Gesetzen gesteuert und die Richter von dieser Unverantwortlichkeit in den Richterwahlausschüssen gewählt und vereidigt.
Die Verwaltung ist in Folge der Unverantwortlichkeit offenkundig ebenfalls unverantwortlich organisiert und nichtig legitimiert. Das gilt auch für das Bundesverfassungsgericht und Personal, sowie für die Verfassungsorgane.
Die Personen- Mitglieder von diesen organisierten kriminellen Vereinigungen (nicht haftende und nicht rechtsfähige – Privatparteien – haben solche menschenunwürdige Zustände im (insbesondere im Lauf der letzten 29 Jahren seit der sogenannte Wiedervereinigung zwischen BRD und DDR 1989/1990) Stück für Stück geschaffen, wo Rechtsbrüche schon vollkommen offensichtlich sind und NS (Nazi)/ Stasi Methoden alltäglich zur Anwendung kommen.
Nachgewiesener VORSATZ/FAHRLÄSSIGKEIT durch Entzug des gesetzlichen Richter, Staatliche Gerichte, Betrug, Verfassungsbruch, Verfassungsbetrug und unterlassene Hilfeleistungen
Der Beklagte zu 1 und zu 2 ist in erste Linie hauptsächlich folgendes vorzuwerfen:
• Hauptvorwurf 1: Absolute GRUNDGESETZ / Verfassungswidrige, juristisch Trickreiche, kriminelle, heimtückische, hinterlistige und planmäßig organisierte ENTZUG DES GESETZLICHE RICHTER, durch Anwendung von streng verbotene Nazi Gesetz - DEN VOM HITLER zwischen 1933 und 1945 FÜR DIE JUDEN EINGEFÜHRTE ANWALTZWANG!
• Hauptvorwurf 2: ANWALTZWANG - GRUNDGESETZ / Verfassungswidrige und planmäßig organisierte Anwendung von einem streng verbotenen NAZI Gesetz unterm schweren Verstoß gegen GG Art. 1 (1), Art. 2 (1), Art. 3 (1), Art. 19 (2), Art. 20 (3) Art. 101, (2), Art.103, (1) und EMRK Art. 5 (1), Art. 6(1), Art. 13, Art. 14 und Art. 17.
• Hauptvorwurf 3: Anwendung von Verbotene GRUNDGESETZ / VERFASSUNGSWIDRIGE Sondergerichte/ Sondergerichtbarkeit unterm schweren Verstoß gegen § 15 und 16 GVG, Artikel 101, 103 (1), (2) Abs. 2, des Grundgesetzes und des übergeordnete Völkerrecht !
• Hauptvorwurf 4: Zwang mit Beihilfe von bewaffneten Terroristischen POLIZEI BEDIENSTETE zum Erscheinen vorm Grundgesetz / Verfassungswidrigen verbotenen NAZI- SONDERGERICHTE.
• Hauptvorwurf 5: Zwang durch Nötigung, Erpressungen und Androhung von Geldstrafen, zum Erscheinen vorm GRUNDGESETZ/ VERFASSUNGSWIEDRIGE, verbotenen NAZI- SONDERGERICHTE.
• Hauptvorwurf 6: Täuschung in dem Rechtsverkehr mit unrechtmäßig erstellten und gesetzeswidrigen (siehe: §§ 126, 126a BGB; §§ 130a, 313, 315, 317, 435 ZPO; § 275 StPO; §§ 34, 37 VwVfG; § 117 VwGO; §§ 40 i.V. 21 - 42 BeurkG; § 7 Abs. 1 Nr. 1 SigG) und insbesondere unter schwerem Verstoß gegen das Grundgesetz (Art. 104 GG (1) (2) und Art. 97 GG (1)) nicht unterschriebenen Dokumenten und/oder Urkunden, gefälschten Haftbefehlen und/oder Bußgeldbescheiden ohne gesetzliche Grundlagen. Zugestellt mit dem dringlichen Tatverdacht des Postbetruges und der vorsätzlichen Personenstandfälschung zum Zweck der Bereicherung und/oder Bereicherung Dritter.
• Hauptvorwurf 7: „Amts“-, Dienst-, Treue- und Pflichtverletzung
• Hauptvorwurf 8: Anwendung von nichtigen, weggefallenen und bereinigten Gesetzen - siehe Bundesbereinigung Gesetze im Jahr 2006, 2007, 2010 ,2012 - ZPO, StPO, GVG, OwiG und verbotene NS-Gesetze.
Der Beklagte zu 1 und zu 2 ist zudem folgendes vorzuwerfen:
A. Ignoranz der offenkundigen Rechttatsachen, unter Hinweis auf die uneingeschränkte Beachtung von GG Art. 25 in Verbindung mit dem Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte, mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 6 EMRK und dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon zum 01.12.2009 für die Bundesrepublik.
B. Die Verletzung von Anstandsgefühl und Höflichkeitssinn, hier Achtung, Respekt, Würde im Umgang mit Menschen im Sinne der guten Sitte und dem Artikel 1 Würde, Artikel 2 Persönlichkeit / Unversehrtheit, Artikel 3 Gleichheit, Grundgesetz.
(Strafbewehrt: Beleidigung, Verleumdung, Diskriminierung, Verunglimpfung, Nötigung)
C. Grundrechteverletzungen nach GG und EMRK
Menschenwürde, Art. 1(1),
Persönlichkeitsentfaltung, Art. 2(1),
Gleichheit vor dem Gesetz Art. 3(1) und (3),
Meinungsfreiheit, Art. 5(1)1,
Aushebelung der FDGO Art 18
Grundrechtsgeltung, Art. 19(2),
Rechtsstaat, Art. 20(1),
Demokratie, Art. 20(1),
volkslegitimierte Staatsgewalt, Art. 20 (2)1,
Gewaltentrennung, Art. 20 (2)2,
Widerstand, Art. 20 (4),
gesetzlichen Richter, Art. 101 (1)(2),
rechtliches Gehör, Art. 103 (1) GG und
faires Verfahren, Art. 6 (1) EMRK.
D. Entziehung des gesetzlichen Richters, Garanten.
Aus dem Eid erwächst die Verpflichtung zur gewissenhaften Erfüllung des dem Eid Leistenden jeweils übertragenen öffentlichen Amtes, die Garantenpflicht.
E. Die Einhaltung von Grundprinzipien, die in jedem Recht-Staat gelten müssen:
(1) Das Rechtsprinzip der Legalität: „Legalitätsprinzip“
(2) Das Prinzip der Gleichheit: „Gleichheitsgrundsatz“
(3) Das Prinzip der Verlässlichkeit: „Rechtssicherheit“
(4) Das Prinzip der Transparenz: „Übersichtlichkeit“
F. In Folge dessen wird zutreffend für die Besorgnis und nach Sachverhaltsprüfungsverweigerung vorgehalten:
2. Amts-, Dienst-und Treuepflichtbruch / Dienstobliegenheit – Dienstvergehen
3. Auskunfts-, Aufklärungs-, Fürsorge und Hinweispflichtverletzung
4. Verstöße gegen Treu und Glauben
5. Vereitelung der grundgesetzlichen Gewährleistung
6. Täuschungen mit falschem Rechtschein
7. Unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung durch Rechtsüberschreitung
8. mangelnde und unterlassene pflichtgemäße Richterbereitschaft
9. Sachwidrige Voreingenommenheit
10. unhaltbare Auslegungen der Verfahrensnorm und der Rechtsprechung
11. Sachfremde Einflussnahmen
12. Verstöße gegen Verfahrensrechte
13. Verstöße gegen die Anhörung
14. Vereitelung höherrangiges Recht (Europarecht)
15. Unterdrückungen der Nichtexistenz eines Rechtsanwaltszwanges
16. Unzulässige Diskriminierung / Unterdrückung des Ehrenschutz – der Schutzpflicht
17. Verletzungen des Vertrauensgrundsatzes
18. Verweigerungen des Schutzrechtes Sie besteht für Unverfälschtheit und für Vertrauen auf die inhaltliche Wahrheit.
19. Verstöße gegen das Bestimmtheitsgebot von Urkunden und Entscheidungsbegründungen
20. Organisationsverschulden
21. Identitätsverschleierung / Verdunklung
22. Verletzung Rechts auf ein faires Verfahren
23. Störungen des Rechtfriedens
24. Behinderungen der Willensbildung
25. Nichtbeachtung von Falschbeglaubigungen
26. Die Verantwortungsdiffusion
27. Überforderung des Tatrichters mangels Selbstbildung
28. sittenwidrige Verschleppungen des Rechtschutzes
29. Begehungen durch Unterlassung
30. Verstöße gegen das Willkürverbot
31. Gehörsvereitelung
32. Unterlassung der Wahrheitsforschung und die Sachaufklärung
33. Unterdrückungen von Wahrheit und Klarheit
34. Verstöße gegen das Öffentlichkeitsgebot.
G. Begründet Tatsachen / Hindernisse
1. Es gibt keine gerichtverwertbare richterliche Äußerung
2. Es gibt eine Urkundentäuschung
3. Es gibt eine Sachverhaltsprüfungsverweigerung!
4. Es gibt einen Meineid / Hochverrat
5. Es gibt keinen gesetzlichen Richter
Verweigerung von Zugang zu den in dem Grundgesetz formulierten Grundrechten durch Betrug, Korruption, verbotene NS-Sondergerichte, Schein-Gesetze und Anwendung von verbotene Gesetze.
Die Bevölkerung wird durch Scheingesetze und durch Scheinrichter systematisch arglistig getäuscht, indem den Menschen in Deutschland der Zugang zu den in dem Grundgesetz formulierten Grundrechten durch Betrug, Korruption, Willkür, Faustrecht und Waffengewalt, von Seiten der BRD-Justiz und deren Personal, sowie den Polizeibediensteten und weiteren Erfüllungsgehilfen, verweigert wird.
Hierdurch sind Grundrechte, Menschenrechte und Völkerrechte von Nicht-staatlich, nicht Grundgesetz - Konform, Verfassungswidrige VERBOTENE NS - SONDERGERICHTE mit Besatzung von NAZI - STASI Richtern und Blut- rassistischem Justizpersonal zum Kommerz/ Wirtschaft und Verhandlungssachen und dadurch zum Missbrauch jeglicher Menschenrechte gemacht worden.
Die unwissenden Justizopfer werden über Jahrelang systematisch, planmäßig und vorsätzlich von Instanzen zu Instanzen gejagt, weil jede BRD „Schein“- gerichtliche Instanz sehr kostenintensiv pflichtig für die unwissenden und rechtsuchenden Justizopfer ist.
Es wird unter Vorsatz gehandelt weil das BRD - Justiz - Wirtschaftsunternehmen und all seine beteiligten Profiteure: Rechtsanwälte, Richter, Notare, Gutachter, Psychiater, Ärzte, Gerichtsvollzieher, Staatsanwälte, Polizeibedienstete, Erfüllungsgehilfen, Komplizen, „Jugendämter“, sämtliche BRD-Profiteure und Systemlinge etc., die kriminellen hochverräterischen Akt maßgeblich decken und unterstützten, weil sie selbst daraus und aus der Qual, Gelder und dem Leid des jeweils rechtsuchenden und geschädigten Justiz- Opfer fürstlich profitieren und sich daran bereichern.
Also: Menschenrechte, Grundrechte, Völkerrechte werden nicht rein zufällig verletzt, sondern systematisch, wissentlich, vorsätzlich aus purer Machtgier, Geldgier, Machtmissbrauch und barbarische, sadistische, biologisch, genetisch bedingte nationalsozialistische und typische STASI faschistische - Instinkte.
Der Beklagte zu 1 ist nichts anderes als eine Juristen – Macht, Karriere, Geldgeile Personen und Parteiendiktaturen Packt und wird geführt von juristisch gebildete Geschäftsleute, Individuum ohne Hoheitsrechte "Verfassungs -" Hochverräter nach dem angeblich geltenden Grundgesetz (wenn Grundgesetz, wo sind dann unser gesetzlicher Richter und Staatsgerichte?)
Die systematisch und bewusst die Regeln das friedliche und ordentliche Zusammenleben brechen, um Ihre eigene Vorteile zu vermehren und zusätzlich die alte Bonner Republik zu zerstören.
Die Kläger haben Anhand ihrer eigener und der im Internet und Facebook vom anderen geschädigten BRD-Justizopfern veröffentlichten zahlreiche Einzelbeschwerden, zahlreiche Strafanzeigen, Strafanträge, Strafverfolgungsanträge, Petitionen, Telefaxe, Briefe, E - Mails, Hilfeschreie, Hilfeersuche und den beigefügten Akten , Korrespondenz, Verfahrensunterlagen etc., folgende Tatsachen festgestellt:
Tatsachenfeststellung, dass alle Beteiligten/ Beklagten informierten Personen durch ihr schweigen, ignorieren oder ihre vorgeschobene Ausreden und verbreiten von Unwahrheiten, den schwer Geschädigten und/oder der Ihren Kinder beraubten Justizopfer, jegliche und der von der Klägerin geforderten Hilfeleistung zur Wiederherstellung Ihrer verletzten Rechte, unterschlagen, verhindert und verweigert haben.
Tatsachenfeststellung, dass alle Beteiligten/ Beklagten informierten Personen welche durch die diskriminierten und die geschädigten Opfer angeschrieben, gebeten und schriftlich aufgefordert worden sind: Sie mögen einschreiten, ihre Pflichten nachkommen und die begangenen Straftaten, Rechtsbeugungen, Rechtsbrüche uvm. durch ihre offenkundig straffällig gewordene BRD - Nazi Blut – rassistische Richter, Rechtsanwälte und sonstige BRD Juristen- Justizpersonal aufzuklären, strafrechtlich zu verfolgen, zu verurteilen und dem geschädigten Justizopfer zur Wiederherstellung ihrer verletzten Rechten zu helfen, wurden entweder vorsätzlich ins lächerliche gezogen, gesetzeswidrig abgelehnt oder blieben einfach unbeantwortet. Durch ihr Schweigen, durch ihr persönliches Unterlassen gebotenen Tuns, wurde die aufgeforderte und beantragte Strafverfolgungen von den Täter und Schädiger, seitens der Beklagten, systematisch verhindert. Dadurch entstanden den Kläger Nachteile und grosse Materielle und Immaterielle Schäden. Genau wie in der Hitler und Honecker DDR faschistische Regime Zeit - ist heute noch genauso, nicht mal einen Millimeter anders.
Tatsachenfeststellung, dass alle Personen/Mitglieder von den BRD Parteien wie CDU/CSU, SPD, LINKE, BÜNDNISS 90 DIE GRÜNEN, FDP sich exakt - wie Hitler Parteien damals - durch illegales wählen gegen das Grundgesetz und gegen die allgemeine Verträge des Völkerrecht sich unter schwerem Täuschung und Missbrauch das völlig ahnungslose gehaltene Volkes, an der Macht halten.
Achtung : § 81 i.v.m. § 92 StGB !!! Von diesem illegalem und unter schwerster Täuschung an die Macht gekommenen Personen mit belastender Nazi und Stasi Vergangenheit, einer belastende, faschistische Vorgeschichte und biologische Lasten, wurden und werden auch heute noch Ihre Kollegen und Kolleginnen, Verwandte, Familienangehörige (Geschwister, Söhne, Töchter, Enkelkinder) und sonstige Bekannte/ Freunde als Richter, Justizminister, Präsidenten, Direktoren, Staatsanwälte eingestellt. Unter anderem werden von diesen oben genannten Personen auch sonstige verantwortliche Arbeitsplätze und Posten in der Justiz und BRD-Verwaltung gezielt ausgewählt und bevorzugt vergeben.
Sie schieben sich die lukrativen gut bezahlten Arbeits- Posten zu, so wie sie es selbst entscheiden, ohne jegliche Befragung des Volkes, das sie auch noch zwangsweise bezahlen, aushalten und finanzieren muss.
Tatsachenfeststellung, dass alle Personen - Mitglieder von den BRD Parteien wie CDU/CSU, SPD, LINKE, BÜNDNISS 90 DIE GRÜNEN, FDP, gegen das Grundgesetz und gegen die allgemeinen Verträge des Völkerrechts unter schwerem Missbrauch an das völlig ahnungslose gehaltene Volkes, verstoßen und diese verletzt haben.
Von dieser illegal unter schwersten Täuschung an die Macht gekommenen Personen mit belastender Nazi und Stasi Vergangenheit, einer grausame in Blut getränkter Vorgeschichte und biologischen Lasten, wurden unter schwere Missachtung des HLKO und unter schwerem Verstoß gegen das gültiges Besatzungsrecht (vgl. SHAEF- Gesetze, SMAD - Befehle, AHK- Gesetze, BKO, usw.), gegen die Grund-, Völker- und Menschenrechte, gegen die HLKO als völkerrechtliche Grundlage für das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland, sowie direkt gegen das GG Art. 139/ Analog - kompromisslos - verbotene Nazi Sondergerichte gebildet und mit der heute noch nachweislich vorliegende und praktizierende Nationalsozialistischen Blut und Rassen - Justiz , gnadenlos durch Täuschung im Rechtsverkehr und durch die Beihilfe der faschistischen BRD Gestapo - Polizeigewalt, weiter geführt und betrieben.
Obwohl mit Streichung des § 1 EG, ZPO, StPO, OWiG, GVG durch das 1. Bundesbereinigungsgesetz zum April 2006 & das 2. Bundesbereinigungsgesetz im November 2007 sowie mit Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009, praktisch gar keine legitimierte geltende gesetzliche Grundlagen für irgendwelche Justizhandlungen in der BRD gibt auf welche sich das BRD – Justiz - Personal stützen kann.
Diese BRD Politiker/Individuen/Personen, korrupte Lügner und schwer Verbrecher - falsch Etikettiert angezogen und maskiert (in von den Steuerzahlern bezahlter Kleidung, Designer Anzüge, Krawatten und teuren Schuhe), schieben sich die lukrative Justiz-Posten gegenseitig zu und verkaufen sich dem unwissende Volk, als „Staatliche“-„Beamte“ und lassen sich als falsche „Beamte“ zwangsweise auch noch vom ahnungslosen und vorsätzlich schwer getäuschtem Volk finanzieren, obwohl sie privatisiert wurden und in der BRD gar keine Beamten gibt.
Hitler - faschistische Richter - das ehemaliges Justiz- Gestapo Personal und auch die Schergen der heutigen BRD Faschisten bedienen sich vom schwer getäuschten und ausgebeuteten Steuerzahler selbst und gönnen sich BEAMTEN PENSIONEN UND GEHÄLTER, obwohl keiner von denen ein Beamter ist oder jemals war.
Auch ihre eigenen gesteuerten – rein privaten - BRD Medien und ihr dazugehöriges Personal muss durch Gewalt, Betrug und durch das unzumutbare aufgezwungene Unrecht VON DEM IN DEUTSCHLAND LEBENDE VOLK, ZWANGWEISE durch rechtswidrige Forderungen bezahlt und FINANZIERT werden. Diese rechtswidrigen Forderungen werden GEZ Gebühren genannt.
Die von den BRD Politikern getroffene und unfassbare abartige, kriminelle Entscheidung, betreffend Zwangszahlungen von GEZ Gebühren, wurde sogar im Jahr 2018 durch “Urteil“ von dem sogenannten „Verfassungsgericht“ und seine „Verfassungsrichter“ mit dem Grundgesetz als vereinbar offiziell beschlossen und öffentlich verkündet.
Tatsachenfeststellung, dass alle Personen, Mitarbeiter - Führungskräfte der Verwaltungsorgane und Unternehmen von BRD / Germany, sogenannte Präsidenten, Geschäftsführer, Verwaltungsleiter, Direktoren usw. von allen BRD - Banken, Rechtsanwaltskammern, Verbände, Schufa, Versicherungen, Inkassobüros, Polizeipräsidiums, Polizeidienststellen, Finanz - "Ämter ", Gutachter, Gerichtsvollzieher, Jugend - ,Ämter ", Kommunen, Bund, Bürgermeister uvm. die Rechtsbeugungen, Rechtsbrüche, Urkunden- Fälschungen, und Verbrechen gegen Menschen und Völkerrechte von BRD - Richtern und von sonstigem Justiz - Personal gemeinschaftlich unterstützen. Diese oben genannten Personen von all den BRD - Unternehmen wurden mehrfach von den Kläger auf die fehlenden Unterschriften von den BRD - Richtern und von sonstigem Justiz Personal hingewiesen, auf die Fälschung von Dokumenten, Beschlüsse, Urteile, auf die fehlenden Gesetze und die gesetzliche Grundlage, auf die verbotene Anwendung von Nazi- Gesetzen und zum sofortigen unterlassen - stoppen von unrechtmäßigen Handlungen wie: Konto - Pfändungen, Kontosperrungen, unrechtmäßige Schufa Eintragungen, Zwangsräumungen, Zwangsversteigerungen, Kinderraub, Freiheitsberaubungen, die Umsetzung von unrechtmäßige Haftbefehle/ Strafbefehle usw. schriftlich gebeten und aufgefordert.
Sie wurden auch schriftlich gebeten zum Aufklären von den gemeldeten schwerwiegenden Menschen und Völkerrechts – Verbrechen, welche durch die BRD - Richter, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher und sonstiges Justiz - Personal begangen wurde und zum unterlassen von ihren eigenen gesetzeswidrigen und barbarischen terroristischen Aktivitäten, aufgefordert.
Die so Angeschriebenen und zum Einschreiten aufgeforderten Beklagten, ignorierten alle Tatsachen, alle gesetzlich notwendigen Voraussetzungen, fehlenden Unterschriften, gefälschte Dokumente und Haftbefehle und haben die unerlaubten Handlungen und terroristischen Aktivitäten mit gefälschten Papiere jenseits von Ordnung und Gesetz rabiat, barbarisch und durch pure willkürliche Piraterie umgesetzt.
Zu den Hauptvorwürfen zählen: Unrechtmäßige Kontopfändungen und Kontosperrungen, unrechtmäßige Schufa und Schulden Eintragungen, Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen, und weitere Gräueltaten und Verbrechen gegen Menschen, Kinder und Eigentum, einschließlich Plünderung von Privateigentum, Mord, Folterung und ungesetzlicher Zwangspsychiatrisierungen, Inhaftierungen oder Gelder Erpressungen.
Tatsachenfeststellung dass alle Mitarbeiter von Petition Haus in Berlin, verschiedene Justiz Ministeriums, Justiz Ministerpräsidenten , Minister, Bundespräsidenten, Politiker von verschiedenen Parteien: CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP , Bundeskanzler, Staatsanwaltschaft Personal und Verantwortliche Verwaltungsleiter in Höhe Positionen, usw., die Rechtsbeugungen, Rechtsbrüche und Verbrechen gegen Menschen und Völkerrechte von BRD Richter und sonstiges Justiz Personal, gemeinschaftlich unterstützen.
Diese wurden mehrfach persönlich zur Hilfe gebeten, zum Einschreiten und auch zur Durchsetzung des Grundgesetzes und die darin geschriebenen verbrieften Rechte (angebliche Verfassung der BRD), und zum Aufklären von die gemeldeten schwerwiegende Menschen und Völkerrechtlichen Verletzungen wie Raub von Eigentum, Kinderraub, Rechtsbeugungen, unrechtmäßige Zwangsräumungen von Wohnung, unrechtmäßige Inhaftierung, Zwangspsychiatrisierungen, Freiheitsberaubung, Plünderungen vom Gelder, Vermögen, Häuser, Immobilien, Autos usw., Kindes sexuell Missbrauch uvm. SCHRIFTLICH GEBETEN UND AUFGEFORDERT.
Beweise: Zeugen, Zeugenaussagen, Beweise, Fax, E - Mail, Briefe, Sendungen und Zusendungen, Beweismittel Akten, Schreiben, Dokumente, Korrespondenz, Unterlagen, Beschlüsse, Urteile des Klägers.
Allen im Beilage Verzeichnis als Beklagte zu 1 (Anlage 2) aufgelisteten und namentlich genannten und von den Klägern kontaktierten und angeschriebenen war die Rechts- und Beweislage absolut klar und verständlich erklärt worden. Durch die zahlreichen zugesandten Akten, Schreiben, Beweismaterial, Telefaxe, E-Mails etc. wurde allen Beteiligten/Beklagten mitgeteilt, dass ihre eigenen Angestellten BRD Richter und sonstige Justiz- Personal, sehr schwerwiegende gegen die Normen des in allen zivilisierten Staaten geltenden Strafrechts, sowie des übergeordnete Menschen - und Völkerrechts vorsätzlich verstoßen haben.
Zu den Hauptvorwürfen zählen: Gräueltaten und Verbrechen gegen Menschen, Kinder und Eigentum, einschließlich Plünderung von Privateigentum, Mord, Folterung und ungesetzlicher Zwangspsychiatrisierungen, Inhaftierungen oder Gelder - Erpressungen.
Der so Angeschriebenen und zum Einschreiten Aufgeforderten oben Genannten, rührten sich bis heute nicht.
Gelegentlich haben vorgeschobene Hilfspersonalmitarbeiter im Namen des Beklagten zu 1. ein Schreiben an die Klägerin zugesandt, mit dem absoluten GRUNDGESETZWIDRIGEN, kriminellen und gegen sämtliche übergeordneten Völkerrechte, sowie schwer gegen EMRK Artikel 6 verstoßende „EMPFEHLUNGEN“: die Klägerin sollte sich einen kostenintensivpflichtigen BRD - System Rechtsanwalt privat engagieren und/oder jegliche Hilfe verweigert durch Begründung mit dem HINWEIS auf: die Richter wären unabhängig gemäß Artikel 97 des Grundgesetzes!
Wie vorher vorgetragen worden ist, es ist verboten Nazi Gesetze zu empfehlen und diese anzuwenden. Der Anwaltszwang/ die Anwaltspflicht ist eines der verbotenen Nazi Gesetze.
Diese Empfehlung ist somit verboten!
Wie vorher zahlreich vorgetragen worden ist, ist der BRD Richter nicht einmal ein gesetzlicher Richter gemäß Art. 101 des Grundgesetzes! Wie soll ein nicht gesetzlicher Richter von einem verbotenen Politischen NS-Sondergericht, unabhängig, gemäß Artikel 97 GG, überhaupt sein?
Wie passt und was sagt genau diese kriminelle Hinweis aus?!
Und selbst wenn der BRD Richter, tatsächlich ein gesetzlicher Richter laut Art. 101 des GG sein sollte gilt folgendes:
Die Unabhängigkeit der Justiz heißt nicht, keinen Vorgaben oder Erwartungshaltungen zu unterliegen und quasi Recht nach Belieben, Gutdünken oder über Klüngeleien zwischen Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwaltschaften und sonstige Komplizen zu gewähren. Die Unabhängigkeit der Justiz endet dort, wo ethische und moralische Grundsätze missachtet werden. Darüber hinaus haben juristische Entscheidungen nur dann eine nachhaltige Berechtigung, wenn sie nach ordnungsgemäße gerichtliche Verfahren geführt werden, rechtliches Untermauern durch geltende Gesetze vorliegen und nach objektiven Maßstäben durch nachvollziehbare Überlegungen begründet werden.
Der Empfehlung zu dem kostenpflichtigen BRD System Rechtsanwalt und der nachweislich kriminelle Hinweis auf Art. 97 GG der Beklagte zu 1. und der andere um Hilfe zum Einschreiten, zum Aufklären gebetene und aufgeforderte Personen - vor dem Hintergrund ihre "Amts "-Eides und Verpflichtungen zur Einhaltung des Grundgesetzes und die übergeordnete Menschen - und Völkerrechts - spricht eindeutig für Bandenbetrug und Komplott/Verschwörung gegen die Grundordnung, des Grundgesetzes und des übergeordnete Menschen- und Völkerrechts.
Anzumerken bleibt abschließend:
Der vermeintliche Anwaltszwang an z. B. BRD-Landgerichten verstößt nach Offenkundigkeit gegen das gültige Besatzungsrecht (vgl. SHAEF - Gesetze, SMAD- Befehle, AHK- Gesetze, BKO, usw.), gegen die Grund-, Völker- und Menschenrechte, gegen die HLKO als völkerrechtliche Grundlage für das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland, sowie direkt gegen das GG Art. 139/Analog, denn der vermeintliche Anwaltszwang fußt nach Offenkundigkeit ( § 291 ZPO/Analog) auf eine alte NAZI-Gesetzgebung aus dem Jahr 1935.
Darüber hinaus ist ebenfalls offenkundig, dass Ausnahme/Sondergerichte unstatthaft sind und wegen der offenkundigen Verletzung der SHAEF- und SMAD - Gesetzgebung, sowie gegen die BK/O und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen auch direkt und unmittelbar gegen GG Art. 139/Analog verstoßen.
In diesem Zusammenhang wird hier explizit auf das SHAEF - Gesetz Nr. 1 (z. B. Art. 1 & 4), Kontrollratsgesetz Nr. 1 (Ausrottung der NAZI - Gesetze vom 20.09.1945), SMAD - Befehl Nr. 2 Abs. 5 vom 10.06.1945, verwiesen.
Um sich nun nicht selbst der Täterschaft (Anstiftung/Beihilfe zum Verfassungsbruch, u.a.) schuldig zu machen, besteht eine Anzeigepflicht (vgl. Strafantrag mit Strafverfolgung, Disziplinarverfahren, Dienstaufsichtsbeschwerde) gegen jeden BRD - Juristen der auf den illegalen Anwaltszwang vor BRD-Gerichten besteht oder darauf verweist.
Es ist unbestritten: Es gibt keine staatlichen Gerichte (vgl. § 15 GVG: „Gerichte sind Staatsgerichte“ am 12.09.1950 WEGGEFALLEN) und keine gesetzlichen Richter in der BRD/ Germany. Es ist unzumutbar, sittenwidrig, unmenschlich und schwer Völkerrecht verstoßend, dass unschuldige unwissende Menschen, Kinder, Babys an willkürliche private, nachfolge NAZI- und sadistische EX-STASI Mitarbeiter in der Spielrolle von gesetzlichen Richter Hilf - und Schutzlos auszuliefern.
Diese BRD Nazis und ,, EX " Stasi Richter mit ,,DIENSTAUSWEISE " halten sich an gar keine Gesetz, sie alle unterschreiben nicht (nur in Ausnahmefällen wann sie das selbst wollen und entsprechend entscheiden) und sind keine unabhängige Richter wie der Art. 97 und Art. 101 des Grundgesetzes hervor gibt und bestimmt.
Es ist festzustellen das von korrupte Lügner, die Parteien zur Deckung benutzen, um sich vorsätzlich Freibriefe ausstellen (§129 StGB-kriminelle Vereinigungen und der Versuch die Haftung auszuschalten, § 37 Part G Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt) und die dann also als Parteien verfassungswidrig, per Exekutive, die Macht über Legislative und Judikative ausüben, verbotene NS-Sondergerichte führen und betreiben, dass völlig ahnungsloses Volk täuschen und betrügen und ebenfalls die demokratische Grundordnung außer Kraft setzen, dass keine BRD – Justizopfer und Geschädigte weder noch Hilfeleistungen, geschweige denn eine Wiederherstellung seiner vom BRD-System vorsätzlich verletzen Rechte erwarten kann.
Nach §37 Part G in Verbindung mit der Nichtanwendbarkeit des §54 BGB sind Parteien in der Bundesrepublik nicht rechts-, prozess-, und Partei fähig, also unmündig und unverantwortlich wie die Bundesrepublik selbst.
Ein weiterer Punkt für die Vermutung der Nichtigkeit von behördlichen Eigenmacht-Entscheidungen ist das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG) vom 23.11.2007 Geltung ab 30.11.2007 Artikel 4 Gesetz vom 23.11.2007 BGBl. I S. 2614.
Dies bestätigt, dass das Besatzungsrecht wieder vollumfänglich in Kraft getreten ist. Militärregierungsgesetz Nr. 2; Art. 9: Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!
Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher, also vor Beginn der Tätigkeit für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.
Es wird immer und immer wieder, noch einmal bewiesen und rechtsgültig, dass es keine Gerichte und Richter im Sinne der Verfassung(GG) gibt und somit keine Rechtsmittel bei diesen zu beantragen sind, da bei nichtigen Fiktionen keine Rechtskraft entstehen kann. Zu beachten ist auch, dass der Deutsche Bundestag, laut öffentlich bekanntem Beschluss des BVerfG vom 25.07.2012 – 2 BvE 9/11, in welchem das Bundesverfassungsgericht alle Wahlen seit mindestens 1956, nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes als unvereinbar und für ungültig erklärt hat, also jede Legislaturperiode verfassungswidrig zusammentrat und nichtig war. Aus nichtigem Parlament kann nur nichtiges Gesetz und nichtige Ernennung von Richtern die Folge sein, denn Rechtskraft kann nicht aus Nichtigkeit entstehen.
Damit ist bereits fundamental per BverfG - Urteil bestätigt, dass auch sämtliche Institutionen und nichtig ernannte Mitarbeiter, verfassungswidrig und nichtig sind.
Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie durch Verträge verpflichten kann. Die Angestellten, Politiker und „Beamten“ der BRD, haften dadurch privat und persönlich nach §§ 179, 823 und 839 BGB, denn die Körperschaft der jeweiligen Bundesländer besitzt keine Gründungsurkunde als unbedingte Voraussetzung einer juristischen Körperschaft nach deutschem Recht und Deutscher Verfassung.
JEDER Schädiger, Bedienstete, Politiker und Erfüllungsgehilfe ist/sind an Grundgesetz, Menschenrechts- und Völkerrechts- Gesetze gebunden und haftet bei Zuwiderhandlung privat, aufgrund der Abschaffung der Staatshaftung 1982. Mit Gewalt „geltendes“ oder „herrschendes“ Recht, darf „gültiges“ Menschenrecht und Völkerrecht nicht ersetzen, das aus einer Vereinbarung und dem Auftrag von Menschen stammt.
Da es mangels Staates keine Staatshaftung mehr gibt, haften Richter, Staatsanwälte und BRD-Bedienstete persönlich (vgl. Dienstausweise).
Beurteilung aus juristische und historische Sicht
Das Schweigen des Beklagten zu 1. und der andere um Hilfe zum Einschreiten, zum Aufklären gebetene und aufgeforderte Personen - vor dem Hintergrund ihre "Amts "-Eid und Verpflichtungen zum Einhaltung des Grundgesetzes und die übergeordnete Menschen - und Völkerrechts - spricht eindeutig für einer einheitliche,abgesprochene und organisierte Bandenbetrug sowie Komplott/Verschwörung gegen die Grundordnung, des Grundgesetzes ( VERFASSUNG FÜR BRD / GERMANY ) und des übergeordnete Menschen- und Völkerrechts.
Nachdem sich die als Adressaten genannten Personen vehement einer Stellungnahme entziehen und damit zweifelsfrei ihre Missachtung rechtstaatliche Grundsätze bekunden und nach umfangreiche persönliche sehr schlechte Erfahrungen, durch vorsätzliche Rechtsbeugungen, Raub von Eigentum und Vermögen, Kinderraub, Gelderpressungen durch WAFFEN Gewaltanwendungen etc. mit der BEIHILFE von der heutige offenkündig, terroristische,faschistische, gesetzlosse, BRD NAZI-Justiz Personal und Polizei – Bedienstete,sowie durch viele Fragestellung, viele offene Fragen, präzise Recherchen usw. sind nicht nur wir, die Betroffenen und Geschädigten, sondern auch viele andere Menschen zum folgende Resultate und Ergebnisse gekommen:
Die NAZI-Justiz ist ohne Bruch aus dem NAZI-Regime in BRD übergegangen.
Beweis: Auszüge aus mehreren Fachartikeln und Bücher
BONN SCHÜTZT DIE MÖRDER Entgegen den offiziellen Verlautbarungen des Bundesjustizministeriums sind heute in Westdeutschland noch über 800 Juristen der nazistischen Ausnahmegerichte tätig. Nicht einer der zum Teil mit über 100 Bluturteilen belasteten Nazi-Juristen wurde vor Gericht gestellt. Diese Rechtsprecher', die ausnahmslos im Dienste der Unmenschlichkeit, des Unrechts und der Aggression standen, sind bis in die höchsten Positionen des westdeutschen Staats- und Justizapparates gelangt.
Westdeutsche Gerichte stellten sogar die Ermittlungsverfahren ein, die auf Grund von Strafanzeigen gegen Nazi-Juristen eingeleitet worden waren. Selbst von Staaten der Antihitlerkoalition rechtskräftig verurteilte Nazi- und Kriegsverbrecher wurden in voller Kenntnis ihrer Vergangenheit in Bonner Dienste übernommen.
Alle schwer belasteten Nazi-Juristen, die auf Grund der Enthüllungen der DDR, der CSSR, der Volksrepublik Polen, Frankreichs und der Proteste demokratischer Kräfte aus aller Welt ihre Versetzung in den Ruhestand beantragten, erhalten vom Tag ihres Ausscheidens an hohe Pensionen, die die Entschädigungen ihrer Opfer weit übertreffen. Durch § 116 des westdeutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961 wurde dieser Lohn des Verbrechens gesetzlich fixiert. Danach erhalten die Blutjuristen, die zurücktraten, die volle Pension, auch vor Erreichen ihrer Altersgrenze. Alle diejenigen, die ihren Machtbereich nicht freiwillig bis zum 30. Juni 1962 aufgaben, sollten auf Bundestagsbeschlu5 vom 14. Juni 1961 ohne Pensionszahlung ihrer Ämter enthoben werden. Doch bis heute wurde kein Fall bekannt, in dem einer der schwer belasteten Nazi-Juristen unbelohnt und zwangsweise aus seiner Position entfernt worden wäre. Das hei4t, in Bonn wurden selbst die eigenen milden Bestimmungen mi4achtet, um die Mörder in Richterroben zu schützen.
• Entstehung des Bundesnachrichtendienstes aus SS- und Wehrmachtsstrukturen, in: Junge Welt, 11.3.2006 (S. 10) und Junge Welt, 11.5.2006 (S. 10)
• Schenk, Dieter "Kameraden im Dienst" zu Nazis bei der Gründung des BKA in: Jungle-World, 14.12.2005
• Nazi-Funktionäre in Geheimdiensten, in: Junge Welt, 12.3.2007 (S. 10 f.)
Braunbuch (Reprint der 3. Auflage 1968, Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin, 446 S.)
Artikel im Spiegel Nr. 5/1994 (S. 57)
Ende der Auszüge aus mehreren Fachartikeln und Bücher
Genau diese oben dargestellte Substrat (Auszüge aus guten recherchierten Fachartikeln und Fachbüchern, sowie die eigenen Erfahrungen, Akten und Dokumente der Kläger) stellen mustergültig fest und zweifelsfrei dar, warum überhaupt möglich war und heute aktuell ist, dass der immer mehr, in Erscheinung tretender NATIONALSOZIALISTISCHER Faschismus und deutlich erkennbare/r Antisemitismus, Ausländischer Feindlichkeit, Fremdenhass, Rassismus, Euthanasie , kranke Vorstellungen von Werten und Unwertes Leben der eigenen Rasse, Gewaltbereitschaft und das vermehren von Nazi Gedankengut seitens der BRD - Justiz Personal und in der Zwischenzeit auch leider bei viele Deutsche Bürger.
Die verantwortungslose Übernahme von ehemaligen Hitler Gestapo Nazi Funktionäre (von über 80 %) und noch dazu das ehemalige Stasi faschistische Regime, Juristisches Personal und Politiker (zu 100%) - aber nie zu ihrer begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogenes Justiz- Personal und Politiker - ist ein wesentliches Element zu der heutigen Problematik des gesellschaftlichen Konsense in der BRD.
BRD - Justiz Verwaltung, Gerichte, Rechtsanwalt Büros, Forensische Kliniken, Jugend/ Finanz ,,Ämter " und sonstige Institutionen waren und sind - mehr als je zuvor nicht nur durchseucht von ehemaligen Nazi und Stasi - Funktionären sondern, diese wollen auch so weiter machen: Fremdes Eigentum und Kinder rauben, Gelder erpressen, fremdes Vermögen willkürlich plündern, Polizeigewalt anwenden etc. und das Ganze mit Unterstützungen von anderen Ländern und deren Regierungen, weil sie alle „miteinander“ schöne Geldgeile Geschäfte machen wollen und niemanden zur Hilfe und zur Aufklärung von dem heutigen aktuellen Nazi und Stasi Verbrechen einschreiten will, und die schwer ausgeraubten und brutal gefolterten vernichteten BRD Justizopfer helfen will.
Mit Nazis – gesetzlose Politiker/Geschäftemacher, Verfassungshochverräter- Geschäfte zu machen, scheint viel mehr Wert zu sein als das Einhalten von allen unterschriebenen Verträgen zur UNO Resolutionen und Menschen- & Völkerrechtsverträge.
Die Gefahr bzw. der Missstand, welchen der Kläger im Zusammenhang mit dem skandalösen Rassismus, Diskriminierung, Entrechtung und Auftritt seitens der faschistischer Nazi Justiz - Personal, Politiker und viele deutsche Nazi, selbst seit Jahrzehnten erfahren, mitgemacht und mitbekommen haben, stellt sich aktuell im Jahr 2019 (wie festgestellt) wie folgt dar :
Volksgerichtshof-Präsident Roland Freisler begrüßt Besucher mit dem Hitler-Gruß – Quelle: Bild.de 03.09.2019 - 12:34 UHR - Bericht Von: KATARINA METAG UND OLAF WAGNER
„Berlin – Urteil im Namen den Hakenkreuzes? Wer dieser Tage das Berliner Landgericht an der Moabiter Turmstraße betritt, wird vom berüchtigten Volksgerichtshof-Präsident Roland Freisler begrüßt – der unter anderem die Geschwister Scholl zum Tode verurteilte. Vor einer riesigen Hakenkreuzflagge und neben einer Führer-Büste erhebt er die Hand zum Hitlergruß.“
Aktuelle Feststellung :
Rechtsextremistische Bestrebungen nehmen in der BRD mehr und mehr zu und führen immer wieder zu schwersten Gewalttaten, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenhass, Diskriminierungen, sowie zur Bekämpfung von sozial schwachen oder anders denkenden deutsche Landsleute ( sogenannte Reichsbürger) und extremer Machtmissbrauch durch die Blut - rassistische Nazi - Justiz in der BRD.
Anhand des aktuellen "EMPFANG BILD " beim Landgericht Berlin mit dem Hakenkreuz und dem Hitler Gruß von dem barbarischsten Volksgerichtshof - Präsident /Richter, Roland Freisler in der Geschichte der Menschheit und die zahlreichen Akten, Beweise, Unterlagen, Dokumente, Beschlüsse, Urteile, Schreiben etc., des Kläger und im Hinblick auf Vorgänge, welche im Kontext zu 100 % mit Nazi Ideologien zu bringen sind - besteht kein Zweifel daran, dass die BRD Justiz aus faschistischen , korrupten, brutal kriminellen, Satanistische Nazi und Stasi – Ausländer- Menschenfeindliche und Macht missbrauchende Justiz Personal besteht. Genauso wie es bei ihren Vätern und Großvätern war.
Anhand diese offenkundige aktuelle Tatsache aus September 2019, dass beim Landgericht Berlin im Foyer, ein großes Bild von den grausamster Hitler-Richter und Volksgerichtshof - Präsident Roland Freisler hängt und die ahnungslosen Justizopfer mit dem Hitler - Gruß dort empfangen werden, und im Hinblick auf Vorgänge, welche im Kontext mit nationalistischen Ideologien zu bringen sind, die die Kläger selbst erfahren und zu erleiden haben, steht eindeutig fest - die Nazi Ära ist nicht vorbei.
Aktuelle systematische Nazi und Stasi- Verbrechen gegen das übergeordnete Völkerrecht – Zulässigkeit für internationale völkerrechtliche Gerichtsverfahren (das Alien Tort Claims Act- ATCA) ist gegeben:
Da es beim organisierten Stasi - Stalking, Anwendung von Stasi Zersetzungsmethoden und schwerer Folter - vorsätzliche Rechtsbeugungen, Ausländerfeindlichkeiten, Fremdenhass, Euthanasie (Verfolgung von Sozial- Schwachen oder anders denkende Deutsche Menschen sowie das denunzieren - üble Nachreden - Rufmorde als sogenannte „Reichsbürger“), und viele sonstige Rechtsverletzungen durch die verbotene NS-Sondergerichte und die kriminellen gesetzlosen BRD- Staatsanwälte und Richter, es eine relativ hohe Opferzahl inzwischen gibt, welche über Jahre hinaus geplant und systematisch durchgeführt wird und es auf praktisch alle verfassungsmäßig verbrieften Rechte der Bürger abzielt, angefangen bei der Menschenwürde bis hin zum Recht auf körperliche Unversehrtheit, Unverletzlichkeit von Wohnung und Privatsphäre, Raub von Eigentum, Plünderung von Vermögen, Baby/ Kinderraub, sexuelle Kindesmisshandlungen, Eigentumsrechtverletzungen, Folter, Mord, politische Verfolgung uvm., handelt sich hierbei um schwere Menschenrechts - und Völkerrechtsverletzungen, die nur auf internationaler Ebene geklärt werden können.
Solche schwerwiegenden Menschenrechts - und Völkerrechtsverletzungen müssen dringend von einem unabhängigen Gericht in ein ATCA völkerrechtliches Gerichtsverfahren aufgeklärt und rechtlich entschieden werden.
Unabhängig davon, ob die Menschen - und Völkerrechtsverletzungen aus sogenannten „staatlichen“ oder privaten verbrecherischen Organisationen begangen wird.
Die „Beklagte zu 1 und 2 “ tragen ohnehin gemeinschaftlich eine Mitschuld aus mehreren Gründen:
1) Die „Beklagten zu 1 und 2 “ beweisen eindeutig das sie gemeinschaftlich und mit System, die gemeldeten und angezeigten Verbrechen, durch Strafvereitelungen flächendeckend unterschlagen.
2) Die „Beklagten zu 1 und 2 “ verweigern den Opfern jegliche Hilfe und versuchen, sie stattdessen zu psychiatrisieren, zu inhaftieren, zu terrorisieren, zu ignorieren, zu manipulieren, sie vorsätzlich zu betrügen, zu vernichten und sogar zu beseitigen (ermorden).
Es kann sich dabei auch nicht um einen Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum handeln, denn Aufgrund der Zahlreichen Strafanzeigen, Strafanträge, Hilfegesuche, Beschwerden und Petitionen Einreichungen beim Justizministerium, Staatsanwaltschaften, Verfassungsgericht, Petitionshäuser und viel mehr, gegen diese BRD-Bundes- Landes Bedienstete stellte sich heraus nach Erfahrungen der Geschädigten, dass es sich hierbei um eine sorgfältige langfristig gezielte und systematisch angeordnete Aktion handelt, genau wie in der Hitler Regime - Zeit und genauso wie bei der STASI- SED (ehemalige DDR).
BRD Politiker – Geschäftsleute ohne Hoheitsrechte und ohne bestehende gesetzliche Deckung:
Es ist der Kläger und der Öffentlichkeit nicht zuzumuten, dass eine Gruppe von Geschäftsleute ohne Hoheitsrechte - aber dafür mit einer sehr schwere in Blut getränkte vorbelastete biologische und genetische Vorgeschichte - für sich den Status einer politischen Partei in Anspruch nimmt, ohne die hierfür seit Jahrzehnten bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen.
Eine Billigung derartige Verhaltensweisen durch den Alliierten, UNO, BAR ASSOZIATION, Weltgerichte, Weltgemeinschaft und insbesondere durch die USA - ATCA Völkerrechtlichen Gerichte und Richter, ist auch noch nach Jahrzehnten nach der Schaffung der gerade mit Willensbildung der politischen BRD Parteien einhergegangen Gesetzesgrundlagen, für die Kläger weder logisch noch erklärbar.
Eine an die USA Gerichte durch die Kläger ausführlich nahegelegte verfestigten Verfassungsbruch durch BRD - Politiker und deren Justiz-Personal, durch Bildung von verbotene NS-Sondergerichte, Anwendungen von verbotene Nazi Gesetzen und die Jahrzehntelange Missachtung von wohlbekannten gesetzlichen Vorgaben, das ohne Konsequenzen durch USA Gerichte und ATCA- Richter hingenommen werden könnte, ist nach Auffassung der Kläger schlicht nicht hinnehmbar.
Es steht hierbei ein grobes Missverhältnis zwischen die SHAEF- und Kontrollratsgesetze und die SMAD Befehle zur Entnazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung und Dekartellisierung, den Vorgaben für das Grundgesetz des Gesetzgebers und der zuwiderhandelnden Entwicklung der gesetzlichen Auslegung durch die BRD Nazi- Richter in ihren verbotenen NS- Sondergerichte und ihre gegen das übergeordnete Völkerrecht verletzende Rechtsprechung.
Sofern und solange die BRD verbotene Nazi – Richter und NS Sondergerichte ihre Entscheidungen durch die Befolgung von verbotene Nazi Gesetze zugrunde legen, kann diese BRD Rechtsprechung pro futuro nicht aufrechterhalten werden.
Letztlich läuft es dem verfassungsrechtlich und der übergeordnete Völkerrechtlich geschützten Gleichheitsgrundsatz zuwider, wenn die BRD Rechtsprechung ohne erkennbare gesetzliche Deckung durch privaten nicht rechtsfähigen politischen BRD- Parteien weiterhin so wie bisher, geführt und betrieben wird.
Pflicht des US Alien Tort Claims Act(ATCA) - Gerichtsgesetzes und Verfahren zur Erfüllung vom übergeordneten Völkerrecht:
Es ist nicht weniger als die Pflicht, dass die anderen Länder und ihre Regierungen sich an den von Ihnen unterschriebenen Völkerrechtlichen Verträgen, Menschenrechtskonventionen, UN-Resolutionen und insbesondere des US- Gerichtsgesetzes und Verfahren dem ALIEN TORT CLAIMS ACT(ATCA) halten und einschreiten werden. Die brutalen unmenschlichen faschistischen NS (Nazi) – Stasi - Juristen müssen dringend unschädlich gemacht werden! Diese Schädiger und Straftäter müssen hinter den Schreibtischen herausgezogen werden und vor einem ordentlichen Gericht gestellt werden. Diesen Personen muss das schmutzige Handwerk gelegt werden und nicht das sie wieder und immer wieder neue Opfer produzieren, Foltern, Quälen, Plündern und Morden.
Kein Mensch hat das Recht jemanden vorsätzlich zu Foltern, sein Vermögen oder seine Kinder zu rauben, seine Existenz zu vernichten oder aus niederen Beweggründen zu ermorden. Jede Entscheidung zu jeglichem Tun findet in jedem Menschen selbst statt. Für jedes Tun, jede Handlung ist der lebendige Mensch eigenverantwortlich. Jeder einzelne!
Menschen, welche den Gesellschaftsvertrag ablehnen und sich über diesen hinwegsetzen , um sich selbst zu übervorteilen , zu bereichern an fremden Eigentum, morden, töten , quälen, foltern und Perversionen auf Kosten anderer ausleben , permanent Gesetze missachten und übertreten , Kriegsverbrechen , Menschenausbeutung (auch Babys und Kinder) , und schwere diverse Menschen und Völkerrechtsverletzungen begehen - sind faschistische Individuen /Personen ohne Ethik ,Moral, Empathie usw.. Und solche gewissenlose Personen, haben nicht den Anspruch wichtige Verantwortungsvolle Posten zu besetzen und diese Arbeitsstellen/ Posten als Schutzschild und freie Fahrtscheine für ihre grauenvollen Gräueltaten und Menschenverachtenden Verbrechen an die Menschlichkeit zu missbrauchen und für ihre eigenen Ziele und Zwecke auszunutzen.
Solche kriminellen, korrupten Individuen/ Personen müssen vollständig enteignet werden und von einem unabhängigen Gericht in einem ATCA Völkerrechtlichen Gerichtsverfahren und einen Nürnberger Prozess 2 Strafverfahren gemäß ihrem begangenen Verbrechen, verurteilt werden.
Ihre Opfer müssen angemessenen Schadensersatz bezahlt werden und eine gerechte Wiedergutmachung, zugesprochen werden.
Abschlusswort zu den Klage - Anträgen der hier vorliegenden ATCA-Schadensersatzklage:
Nachdem sich die als Adressaten genannten Personen vehement einer Stellungnahme entziehen und damit zweifelsfrei Ihrer Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze bekunden, fordern die Geschädigten auf diesem Wege eine angemessene Schadensersatzzahlung je geschädigte in einem ATCA - völkerrechtliche Gerichtsverfahren mit folgende Anträge:
a. Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen an die Kläger den Mindestbetrag in Höhe von $20 Milliarden US-Dollar (in Worten - Zwanzig - Milliarden US Dollar) für sämtliche, durch den Beklagten / Schädiger, verursachte Materielle Schäden zu zahlen.
a. Die Beklagte als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Kläger ein in das Ermessen des Gerichts gestellten angemessenes Schmerzensgeldes, dessen Höhe $40 Milliarden US-Dollar (in Worten - Vierzig - Milliarden US Dollar) nicht Unterschreiten sollte zu zahlen.
b. Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen an die Kläger den Mindestbetrag in Höhe von $250 Milliarden US-Dollar (in Worten - Zweihundertfünfzig - Milliarden US-Dollar) für sämtliche durch den Beklagten/Schädiger, verursachte, entstandene und zukünftige Immaterielle Schäden zu zahlen.
c. Die Beklagte als Gesamtschuldner zu verurteilen, dem Kläger binnen einer vom Gericht festzusetzende Frist, Auskunft zu erteilen, über die genaue Identität, der Schädiger / Beklagte: Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Adresse, Sozialversicherungsnummer, Personalausweisnummer, Vermögen, Familienangehöriger und diese Auskünfte durch Vorlage beim Gericht durch Dokumente zu Belegen.
d. Die Beklagte als Gesamtschuldner zu verurteilen, dem Kläger binnen einer vom Gericht festzusetzende Frist, Auskunft zu erteilen, auf welche legitime gesetzliche - und gültige Rechtsgrundlage, das Eigentum, Vermögen, Autos, Gelder, Kinder, Eidesstattliche Versicherungsabnahmen, Zwangsräumungen, Zwangsversteigerung, Kontosperrungen, Kontopfändungen, Freiheitsberaubungen uvm. dem Kläger seitens des Beklagter abgenommen und ausgeführt wurden sind, wo in die Bundesrepublik Deutschland nachweislich:
1. Keine gesetzlichen Richter
2. keine staatlichen Gerichte gibt,
3. hinzu kommt, das mit Streichung des § 1 EG, ZPO, StPO, OWiG, GVG durch das 1. Bundesbereinigungsgesetz zum April 2006 & das 2. Bundesbereinigungsgesetz im November 2007 sowie mit Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009, praktisch gar keine legitimierte geltende gesetzliche Grundlagen für irgendwelche Justizhandlungen in der BRD gibt auf welche sich das BRD – Justiz - Personal stützen kann - und diese Auskünfte durch Vorlage beim Gericht durch Dokumente zu Belegen.
e. Die Beklagte als Gesamtschuldner zu verurteilen, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskünfte eidesstattlich zu versichern, falls erforderlich.
f. Festzustellen, dass es sich bei den Beklagten/ Tätergemeinschaft um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die Verbindung zwischen der Gerichtsbarkeit im besetzen Gebiet der BRD durch Richter und deren Anwendung ungültiger Gesetze und ausführende Gerichtsvollzieher, BRD-Polizeibedienstete mit Faust und Waffengewalt, ist gegeben.
g. Festzustellen, dass die Beklagten Gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, den Kläger, sämtliche Materielle und Immateriellen Schäden zu ersetzen, Schmerzensgeld zu zahlen, welche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen und Terroristische Aktivitäten des Beklagten, herbeigeführt worden sind.
h. Die Beklagte als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Entschädigungsanspruch direkt an den Kläger zu bezahlen und wenn dieser nicht mehr selbst den Schaden bezahlen können oder sie nicht mehr leben sollten, der Entschädigungsanspruch des Klägers auf deren Familien (Erben) weiter bis in der siebte Generation zu übertragen.
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird bezüglich alle Hilfsanträge auf folgendes hingewiesen: Wie bereits unter Punkt (2.1., 2.2., 3.1. bis 3.8.) - betreffend Hilfsantrag A und B und die weiteren anderen Hilfsantrage - bedingt der aktuelle Menschenunwürdige und der absolut Lebensgefährliche Situation von einigen (aktuell von der BRD Nazi und Stasi Justiz gesuchte und politisch Verfolgte) ATCA Sammelklage Teilnehmer - ausgeführt wurde, wird hiermit ausdrücklich um eine schnelle, sofortige Bearbeitung -IN EIL VERFAHREN - bezüglich diese Antrage gebeten und um sofortige Rettung von die betroffene Menschen , Babys Kleinkinder ,Eigentum und um Asyl/ Menschenleben Schutz von den schwer gefährdete Menschen, erneuert gebeten, GRUND: GEFAHR IM VERZUG!!!
Haftung der Beklagten
Auf der Grundlage des so dargestellten Sachverhalts haften die Beklagten den Kläger gesamtschuldnerisch und sind zum Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens verpflichtet.
Den Kläger stehen gegen die Beklagten wegen der schuldhaften Verletzungen von Sorgfaltspflichten, „Amts“-, Dienst-, Treue- und Pflichtverletzungen, unterlassene Hilfeleistungen, Verstoß und Verletzungen des Grundgesetz für die BRD, die allgemeinen Verträge des übergeordneten Völkerrechts wegen schwersten Menschen – völkerrechtlichen Verletzungen und Völkerrechtsgewohnheitsverletzungen, Schadensersatzansprüche zu.
Die Ansprüche der Kläger auf Ersatz materielle, immateriellen Schadens, Schmerzensgeld und weitere Folge - Schäden, entstanden aus unerlaubte Handlungen und pure willkürliche faschistische terroristische Aktivitäten wie: Raub von Eigentum, Plünderung von Vermögen / Vermögenswerten, Kinderraub, Verletzungen von Eigentumsrechten, unrechtmäßige Freiheitsberaubungen, Gesetzwidrige Inhaftierungen, Gelderpressungen, versuchte Morde, politische Verfolgung, schwerste menschenverachtende Folter - angewandte weiße und schwarze Folter mit der daraus resultierenden Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), Traumatisierungen und Lebensberaubungen der Kläger.
Die vorliegende Klage wird erhoben, um den Haftungsgrund feststellen zu lassen. Daher gehen wir zunächst von einem Schmerzensgeldbetrag in einer Größenordnung von zunächst nur $ 40 Milliarden US-Dollar aus und setzen für den bereits entstandenen Materiellen Schaden einen Betrag in einer Größenordnung von $20 Milliarde US-Dollar an, so dass der vorläufige Streitwert $60 Milliarden US-Dollar beträgt.
Es wird dem Gericht überlassen - nach der Ansicht der Akten, Beweise, Dokumente, Zeugenaussagen, Zeugenanhörungen und die Auswertung von Beweismaterial, über die genaue gesamte Schadenersatz und Schmerzensgeld Forderungssumme zu entscheiden.
In der Erwartung, dass das angerufener Gericht und der/die mit der ATCA - Schadensersatzklage befasste Richter(in) die Ansprüche der Kläger dem Grunde nach bestätigen werden, gehen wir davon aus, dass im weiteren Verlauf eine abschließende Regelung mit den Beklagten bzw. der dahinterstehenden Haftpflichtversicherung gefunden werden kann.

References: § 15
 Art. 101
 § 16
 Art. 101
 § 129
 § 63
 Art. 13
 § 129
 § 54
 § 129
 § 37
 § 54
 § 129
 BGH 
 §37
 § 54
 §37
 §54
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 101
 Art.103
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 17
 § 15
 § 275
 § 117
 § 7
 Art. 97
 Art. 25
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 6
 § 81
 § 92
 Art. 139
 § 1
 § 1
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 97
 Art. 139
 § 291
 Art. 139
 Art. 1
 § 15
 Art. 97
 Art. 101
 § 37
 § 54
 §37
 §54
 Art. 9
 § 116
 § 1
 § 1