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Timestamp: 2019-03-22 12:03:14+00:00

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eSolDE - BVerfG – Universitäre Selbstverwaltung
BVerfG – Universitäre Selbstverwaltung
Weitere Urteile zu: Beschwerdeführer | Grundrechtsträger | Wissenschaftsfreiheit
BVerfGE 15, 256 = NJW 1963, 899
Umfang der Wissenschaftsfreiheit
Die Verfassungsbeschwerde kann nach § 90 Abs 1 BVerfG von jedermann erhoben werden, auch von nichtrechtsfähigen Gebilden soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundrechtes oder eines ihm gleichgestellten Rechtes schlüssig zu behaupten vermag. […]
Zur Frage der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre.
Wer es versäumt, seine Beiladung zum Verwaltungsstreitverfahren zu beantragen, kann die Unterlassung der amtswegigen Beiladung nicht als Versagung des rechtlichen Gehörs geltend machen.
A.-I. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Land Hessen verurteilt, Prof. Dr. W. zum außerordentlichen Professor an der Justus Liebig-Universität in Gießen zu ernennen. Die Universität und ihre medizinische Fakultät sehen in dieser mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Entscheidung und ihre beabsichtigten Vollziehung einen Eingriff in ihre durch Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Rechte. […]
B.-I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit sie sich gegen das angefochtene Urteil richtet.
1. Für die Frage, ob die Beschwerdeführer für die erhobene Verfassungsbeschwerde parteifähig sind, kann es dahingestellt bleiben, ob sie den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder sonst allgemeine Rechtsfähigkeit besitzen. Die Verfassungsbeschwerde dient dem Schutz der Grundrechte. Sie kann nach § 90 Abs. 1 BVerfGG von jedermann erhoben werden, auch von nichtrechtsfähigen Gebilden (BVerfGE 3, 391 f.), soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundrechtes oder eines ihm gleichgestellten Rechtes schlüssig zu behaupten vermag.
Dem entspricht übrigens auch das Universitätsgesetz, nach dem nur die nicht zur akademischen Selbstverwaltung gehörenden Angelegenheiten der Universität vom Staat verwaltet werden. Die Bestimmung des Gesetzes, daß die Justus Liebig-Universität eine Einrichtung des Landes ist, schafft deshalb keine Organisationsform, durch die ihr die Freiheit von Forschung und Lehre genommen werden soll: insoweit genießt die Universität akademische Selbstverwaltung. Hier wird sie nicht durch Organe der allgemeinen Verwaltung, sondern durch eigene Organe der akademischen Selbstverwaltung vertreten, zu denen für ihren Bereich auch die Fakultäten gehören.
Die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil setzt voraus, daß der Beschwerdeführer durch dieses Urteil nicht nur mittelbar, faktisch, sondern unmittelbar, rechtlich betroffen wird. Das angefochtene Urteil verpflichtet das Land Hessen, Prof. Dr. W. eine Urkunde über seine Ernennung und Berufung zum außerordentlichen Professor auf einen Lehrstuhl der Universität auszuhändigen. Dieser Verpflichtung muß das Land entsprechen. Hierdurch würde Prof. Dr. W. nicht nur Landesbeamter, sondern zugleich Mitglied der Universität als Korporation und damit auch der Fakultät werden, ohne daß es insoweit noch eines besonderen rechtsbegründenden Aufnahmeaktes seitens dieser Institutionen bedürfte.
C. Die Verfassungsbeschwerde gegen das angefochtene Urteil ist offensichtlich unbegründet.
I. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährt, wie sich aus Wortlaut und Sinn ergibt, zunächst jedem Einzelnen, der in Wissenschaft, Forschung und Lehre tätig werden will oder ist, ein Grundrecht auf freie wissenschaftliche Betätigung. Es kann dahinstehen, ob diese Vorschrift sich auch auf die Universitäten als solche bezieht und damit auch auf die Fakultäten, ob sie diese nur in ihrer historisch überkommenen Gestalt durch Gewährung einer institutionellen Garantie schützt oder ob sie ein selbständiges Grundrecht der Universitäten und Fakultäten auf Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre enthält.
Die grundrechtliche Position kann deshalb nicht darin bestehen, […] daß sie vor der Einsetzung eines akademischen Lehrers und Forschers durch die beamtenrechtliche Ernennung seitens der Landesregierung überhaupt geschützt seien. Ein unbeschränktes Recht der akademischen Selbstverwaltung - also ein reines Kooptationsrecht - hat den deutschen Universitäten auch insoweit niemals zugestanden; vielmehr zeigt die geschichtliche Entwicklung des Universitätsrechts, daß bei dieser Seite der Forschungs- und Lehrfreiheit der Universitäten in neuerer Zeit alles nur auf ein Zusammenwirken mit den staatlichen Hochschulverwaltungen angelegt ist. Bei der Besetzung von Lehrstühlen sind das Vorschlagsrecht der Fakultäten und das staatliche Berufungsrecht miteinander verbunden. Im deutschen Hochschulrecht wie auch in den Verfassungen einiger deutscher Länder bleibt jedoch offen, inwieweit diese Vorschläge verbindlich sind. Der entscheidende Grundgedanke ist dabei, "daß zwei Willensfaktoren bei einem Akt beteiligt sind, um in wechselseitiger Korrektur dessen größtmögliche Sachrichtigkeit zu erzielen". Daß das Grundgesetz hieran etwas hat ändern wollen, ist schon im objektiven Interesse der Forschung und Lehre selbst, aber auch der unverändert fortbestehenden Verantwortung des Staates für die Förderung der Wissenschaften, die Erziehung und auf dem Gebiet der Finanzen nicht anzunehmen. Jedenfalls sind Anhaltspunkte für das Gegenteil nicht vorhanden.
Im Jahre 1951 bestand lediglich eine medizinische Akademie. Ihr Aufgabenbereich war nicht der gleiche wie der der an der Hochschule errichteten Fakultäten. Nur ihnen war die herkömmliche Aufgabe zugewiesen, "wissenschaftliche Forschung und Lehre auf ihren Fachgebieten" zu betreiben. Diese umfassende Aufgabe fehlte der Akademie; sie war vornehmlich gegründet worden, um die medizinisch-wissenschaftlichen Einrichtungen, insbesondere die Kliniken zu erhalten. Nach ihrem Namen besaß sie zwar das Recht der Forschung und im Zusammenhang damit auch das Recht der Promotion und Habilitation, wenn ihr dieses auch erst nach längeren Verhandlungen mit der Amerikanischen Landesmilitärregierung zugestanden worden war. Das Recht der Lehre besaß die Akademie aber nur begrenzt; statt dessen hatte sie die besondere Aufgabe, der Fortbildung der Ärzte und der Pflege der Volksgesundheit zu dienen. Darauf beruht es, daß sie keinen Fakultätscharakter erhielt. […]
An der medizinischen Akademie und nicht an einer der drei Fakultäten hat das Land Hessen im Jahre 1951 ein Institut und einen Lehrstuhl für Ernährungswissenschaften errichtet.
Bei Berufungen an die medizinische Akademie kann auf Grund dieser ihrer organisatorischen Gestaltung nicht das gleiche gelten wie im traditionellen Universitätsrecht; vielmehr ist zu fragen, wieweit eine so gestaltete Akademie gegen staatliche Ernennung ohne ausdrücklichen Vorschlag geschützt war.
II. Einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nicht geltend machen, wer es selbst versäumt hat, sich vor Gericht Gehör zu verschaffen (BVerfGE 5, 10).
Zur Beschwerdefähigkeit:
1. Die Verfassungsbeschwerde kann nach § 90 Abs. 1 BVerfGG von jedermann erhoben werden, auch von nichtrechtsfähigen Gebilden, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundrechtes oder eines ihm gleichgestellten Rechtes schlüssig zu behaupten vermag.
2. Der Staat bzw. seine Einrichtungen können grundsätzlich nicht gleichzeitig Träger und Adressat von Grundrechten sein können.
3. Eine Ausnahme besteht dann, wenn Einrichtungen des Staates Grundrechte in einem Bereich verteidigen, in dem sie vom Staat unabhängig sind.
4. Das ist insbesondere bei den deutschen Universitäten der Fall, die zwar in der Regel vom Staat gegründet sind und auch von ihm unterhalten werden, aber in Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind.
Zu Art. 5 Abs. 3 GG:
5. Es ist davon auszugehen, dass durch Art. 5 Abs. 3 GG auf einem den Ländern nach dem Grundgesetz überlassenen Gebiete nicht mehr als dasjenige geschützt werden sollte, was sich im Laufe der geschichtlichen Entwicklung in den einzelnen Ländern als unerlässlich für eine freie Betätigung der Universitäten in Wissenschaft, Forschung und Lehre herausgebildet hat.
BVerfGE 3, 383 (Verfassungsbeschwerde durch nicht rechtsfähige Parteien)
BVerfGE 19, 129 (Umsatzsteuerpflicht von Religionsgesellschaften)
Bettermann, Karl August: Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Grundrechtsträger, NJW 1969, 1321.
Kaufhold, Ann-Katrin: Wissenschaftsfreiheit als ausgestaltungsbedürftiges Grundrecht?, NJW 2010, 3276.
Pautsch, Arne: Promotionsrecht für Fachhochschulen: nunmehr verfassungsgemäß ?, NVwZ 2012, 674.
Schoch, Friedrich: Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen, Jura 2001, 201.
Waldeyer, Hans-Wolfgang: Die Professoren der Fachhochschulen als Träger des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit, NVwZ 2010, 1279.

References: § 90
 Art. 5
 § 90
 Art. 5
 Art. 103
 § 90
 Art. 5
 Art. 5