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Timestamp: 2017-09-24 01:34:05+00:00

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Doppelte Haushaltsführung eines Bosniers - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.09.2008, RV/2162-W/05
Doppelte Haushaltsführung eines Bosniers
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Vertreter, vom 9. November 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 4. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1999, 2000, 2002 und 2003 und die Berufung vom 10. Dezember 2004 gegen den Bescheid vom 3. November 2004 hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 sowie über die Berufung vom 29. August 2005 gegen den Bescheid vom 26. Juli 2005 hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004, entschieden:
Der Berufungswerber, in der Folge als Bw. bezeichnet, machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 1999 und 2000 Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina zu seiner Frau und seinen beiden minderjährigen Kindern geltend. Das Finanzamt ließ diese Aufwendungen mit der Begründung, dass Familienfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur dann Werbungskosten darstellten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorlägen, mit Bescheiden vom 25. Juli 2000 für das Jahr 1999 sowie vom 28. August 2001 für das Jahr 2000 außer Ansatz. Begründend führte es diesbezüglich weiters aus, dass die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung insbesondere dann vorlägen, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Lägen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können. Da im Falle des Bw. die Voraussetzungen nicht zuträfen, hätten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können.
Mit Schreiben vom 2. Februar 2004, eingelangt beim Finanzamt am 25. Februar 2004, beantragte der Bw die (nochmalige) Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1999 bis 2003 - bei Erforderlichkeit unter Anwendung der Bestimmung des § 303 Abs 4 BAO - unter Berücksichtung erhöhter Werbungskosten für regelmäßige Familienheimfahrten im beantragten Ausmaß sowie unter Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für seine beiden in Bosnien-Herzegowina lebenden minderjährigen Kinder. Begründend führte der Bw. aus, dass er regelmäßig von seinem inländischen Arbeitsort in Wien zu seiner Ehefrau und seinen beiden minderjährigen Kindern an seinen Familienwohnsitz nach Bosnien-Herzegowina fahre. Damit seien für ihn zumindest die geltend gemachten Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrten verbunden.
Seine Ehefrau müsse während dessen berufsbedingter Abwesenheit in Österreich am Familienwohnsitz neben der Kindererzeihung auch den landwirtschaftlichen Besitz in Bosnien-Herzegowina mitbetreuen und mitbewirtschaften. Der Bw. wies ergänzend auf zwei Erlässe des BMfF vom 26. Juni 2003 und vom 28. November 2003, wonach die Familienheimfahrten steuerlich auch dann zu berücksichtigen seien, wenn die dauerhaft am Familienwohnsitz lebende Ehefrau zwar keine eigenen Einkünfte erziele, sich jedoch am Familienwohnsitz der Kindererziehung widme und die Kinder dort zur Schule gingen, hin.
Außerdem sei ein Zuzug der Ehefrau des Bw. und dessen Kinder nach Österreich gemäß § 8 Abs 5 FrG 1997 tatsächlich und rechtlich nicht möglich da diesem in den Jahren 1999 bis 2003 lediglich eine sogenannte "Schlafstelle" zur Verfügung gestanden sei, d. h. eine kleine Wohnung mit ca. 30 m2, die er gemeinsam mit seinem Bruder bewohnt habe.
Über ein Fahrtenbuch verfüge der Bw. zwar nicht, doch werde in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des VwGH vom 7. August 2001, Zl. 97/14/0175, wonach die Führung eines Fahrtenbuches nicht unbedingt erforderlich sei, sondern in Anwendung der Bestimmung des § 166 BAO auf den Lebenssachverhalt, der sich tatsächlich ereignet habe, abzustellen sei, hingewiesen. Auch komme dem Inhalt von Erklärungen des Steuerpflichtigen Bedeutung zu. Eine derartige eidesstattliche Erklärung des Bw. samt beglaubigter Übersetzung könne, sofern benötigt, nachgereicht werden. Auf Grund der unzähligen Ein- und Ausreisestampiglien in den beigeschlossenen Reisepässen des Bw. und auf Grund der beiden minderjährigen Kinder am Familienwohnistz in Bosnien-Herzegowina seien dessen regelmäßigen Familienheimfahrten jedoch glaubhaft und nachvollziehbar.
Außerdem werde im Hinblick auf das Erkenntnis des VfGH vom 4. Dezember 2001, B 2366/00, sowie auf Grund des in der Zwischenzeit diesbezüglich ergangenen Erlasses des BMfF zusätzlich die jeweilige Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen des Bw. für seine beiden minderjährigen Kinder in Bosnien-Herzegowina in Form von entsprechenden außergewöhnlichen Belastungen beantragt.
Daher werde die - unter Umständen im Wege des § 303 Abs 4 BAO nochmalige - Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung(en) für die Jahre 1999 bis 2003 unter jeweiliger Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten für die Familienheimfahrten und unter Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen des Bw. für seine beiden minderjährigen Kinder im Ausland beantragt.
Der Bw. brachte mit gleichem Schreiben folgende Unterlagen bei:
- die Originalvollmacht seines steuerlichen Vertreters,
- Reisepässe in Fotokopie (Anmerkung des UFS: in diesen befinden sich zahlreiche Ein- und Ausreisestampiglien),
- einen Katasterauszug samt beglaubigter Übersetzung,
- zwei Geburtsurkunden in Kopie,
- eine Familienstandsbescheinigung,
- eine Bestätigung vom 29. August 2003, aus der hervorgeht, dass die Kinder des Bw. in einem Haushalt mit dessen Gattin leben),
- beglaubigte Übersetzungen von Schulbesuchsbescheinigungen der beiden Kinder des Bw.,
- die Erlässe des BMfF vom 26. Juni 2003 und vom 28. November 2003 in Kopie,
- ein Info-Schreiben einer Steuerberatungskanzlei in Kopie,
- fünf L-1 Vordrucke (Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1999 bis 2003).
Das Finanzamt nahm mit Bescheiden vom 4. Okober 2004 die Verfahren betreffend Einkommensteuer der Jahre 1999 und 2000 mit der Begründung, dass die Wiederaufnahme von Amts wegen auf Grund der Anregung des Bw. erfolgt sei, gemäß der Bestimmung des § 303 Abs 4 BAO wieder auf und erließ mit gleichem Datum die diesbezüglichen Sachbescheide sowie die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002 und 2003. Die Erlassung des Einkommensteuerbescheides betreffend das Jahr 2001 erfolgte am 3. November 2004.
In den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 1999 bis 2003 erfolgte eine Schätzung des Unterhaltsbedarfes für die sich ständig im Ausland aufhaltenden Kinder des Bw. unter Ansatz eines monatlichen Betrages von € 50,-- (pro Kind) und eine Berücksichtigung des halben Unterhaltes ohne Abzug eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988. Den für Familienheimfahrten geltend gemachten Aufwendungen des Bw. wurde hingegen die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten versagt. Das Finanzamt wies diesbezüglich in den Einkommensteuerbescheiden (vom 4. Okober 2004) der Jahre 1999 und 2000 auf die Begründung der jeweiligen Erstbescheide hin und begründete in den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2001 (vom 3. November 2004), 2002 und 2003 (vom 4. Okober 2004) die Außeransatzlassung der vom Bw. für dessen Familienheimfahrten geltend gemachten Aufwendungen wie in den beiden Erstbescheiden der Jahre 1999 und 2000. Zwecks Vermeidung von Wiederholgungen wird auf die obigen, die letztgenannten Bescheide betreffenden, diesbezüglichen Ausführungen verwiesen.
Der Bw. erhob gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 mit jeweils gesondertem Schreiben vom 3. November 2004 Berufung und führte in diesen aus, dass in den Einkommensteuerbescheiden der genannten Jahre zwar die außergewöhnlichen Belastungen für die Unterhaltsleistungen berücksichtigt worden seien, dass jedoch die ihm (dem Bw.) entstandenen und für diese Jahre geltend gemachten Aufwendungen für die regelmäßigen Familienheimfahrten zu dessen Frau und dessen Kindern sowie die Mietaufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich keine Berücksichtigung gefunden hätten.
Aus den Erlässen des BMfF vom 26. Juni 2003 und vom 28. November 2003 gehe hervor, dass Familienheimfahrten eines Steuerpflichtigen an dessen Familienwohnsitz, der, wie in seinem Fall, den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstelle und nicht nur ein "Wochenenddomizil" oder ein "Zweitwohnsitz" sei, steuerlich anzuerkennen seien, wenn der am Familienwohnsitz zurückgebliebene und dort ganzjährig wohnhafte Ehepartner keine Einkünfte erziele, sondern sich der Kindererziehung am Familienwohnsitz widme und die minderjährigen Kinder am Familienwohnsitz die Schule besuchten.
Darüber hinaus bewohne der Bw. am Beschäftigungsort in Österreich eine kleine Mietwohnung. Für diese habe er monatliche Mietaufwendungen geleistet. Die Berücksichtigung dieser Mietaufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich werde ergänzend als Kosten der doppelten Haushaltsführung geltend gemacht.
Mit Ersuchen um Ergänzung vom 9. Dezember 2004 forderte das Finanzamt den Bw. u. a. um Vorlage einer Kopie seines Mietvertrages sowie des Meldezettels auf.
In der mit Schreiben vom 20. Jänner 2005 erstellten Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens brachte der Bw. eine Kopie seines Mietvertrages sowie Kopien der Mieteinzahlungsbelege für den Zeitraum Dezember 2002 bis Dezember 2003 bei und führte aus, dass er für den Zeitraum von Jänner 1999 bis November 2002 über keine schriftlichen Nachweise betreffend die von ihm bezahlte Miete am Beschäftigungsort verfüge. Aus diesem Grunde verzichte er auf die Geltendmachung der ihm im letztgenannten Zeitraum entstandenen Mietaufwendungen.
Vom UFS wird diesbezüglich angemerkt, dass aus diesem Mietvertrag hervorgeht, dass dieser am 30. November 2002 abgeschlossen wurde, dass das Mietverhältnis am 1. Dezember 2002 begann und auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Die Nutzfläche dieser Wohnung ist im Mietvertrag mit 20 m2 angegeben. Der monatliche Mietzins beträgt € 112,--.
Das Finanzamt erließ am 25. Juli 2005 abweisende Berufungsvorentscheidungen betreffend die Einkommensteuer der Jahre 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 und führte betreffend die Jahre 1999 und 2000 begründend aus, dass hinsichtlich der Familienheimfahrten mitgeteilt werde, dass bereits laut Einkommensteuerbescheid vom 25. Juli 2000 (für 1999) und vom 28. August 2001 (für 2000) darüber in der Begründung abgesprochen worden sei. Weiters wurde in den die beiden letztgenannten Einkommenteuerbescheide betreffenden Berufungsvortentscheidungen ausgeführt dass der Anregung für eine Wiederaufnahme gemäß der Bestimmung des § 303 BAO nicht habe entsprochen werden können, da keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen seien, die nicht bereits bei der ursprünglichen Antragstellung bekannt gewesen seien.
Das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln führe nur dann zu einer Wiederaufnahme, wenn diese Tatsachen oder Beweismittel im vorangehenden Verfahren ohne Verschulden des Antragstellers nicht hätten geltend gemacht werden können.
Seien die Tatsachen oder Beweismittel bekannt oder hätten diese dem Antragsteller bei gehöriger Aufmerksamkeit bekannt sein müssen, könnten diese nicht nachträglich im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens Berücksichtigung finden.
In den die Jahre 2001, 2002 und 2003 betreffenden Berufungsvorentscheidungen führte das Finanzamt begründend aus, dass bei der Beurteilung, ob die Beibehaltung des Familienwohnsitzes im Ausland beruflich veranlasst sei oder ob der Familienwohnsitz aus privaten Gründen in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort beibehalten werde, u. a. die Einkommenssituation des Ehegatten zu berücksichtigen sei. Keine privaten Gründe lägen vor, wenn der Ehegatte am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte erziele.
Im Falle des Bw. würden aus der Bewirtschaftung der Landwirtschaft keine steuerlich relevanten Einkünfte erzielt. Die aus dieser Bewirtschaftung hervorgehenden Güter würden zwar zur Versorgung der Familie beitragen, diese Tatsache stelle jedoch einen privaten Grund, der nicht geeignet sei, die Abzugsfähigkeit der aus der doppelten Haushaltsführung entstandenen Mehrkosten zu rechtfertigen, dar.
Der Bw. beantragte mit jeweils gesondertem Schreiben vom 24. August 2005 die Entscheidung über seine Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1999, 2000, beide vom 4. Oktober 2004, gegen jenen des Jahres 2001 vom 3. November 2004 sowie gegen jene der Jahre 2002 und 2003, beide vom 4. Oktober 2004, durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte in sämtlichen Vorlageanträgen vor, dass in den diesbezüglichen Berufungsvorentscheidungen die geltend gemachten Werbungskosten für die regelmäßigen Heimfahrten zu seiner Ehefrau und zu seinen beiden minderjährigen Kindern nach Bosnien-Herzegowina nicht berücksichtigt worden seien. In den die Jahre 2002 und 2003 betreffenden Vorlageanträgen brachte der Bw. zusätzlich vor, dass in den diesbezüglichen Berufungsvorentscheidungen auch die von ihm geltend gemachten Mietaufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt worden seien.
Unter Hinweis auf das gesamte bisherige Vorbringen und die bislang vorgelegten Urkunden und Unterlagen führte der Bw. in sämtlichen Vorlageanträgen ergänzend aus, dass aus dem von ihm beigeschlossenen Erlass des BMfF vom 29. September 2004 hervorgehe, dass das BMfF die Ansicht vertrete, dass Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina zu berücksichtigen seien, wenn sich im Haushalt am Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen noch minderjährige Kinder befänden.
Hinsichtlich der Bewirtschaftung des der Eigenversorgung dienenden, landwirtschaftlich genutzten Grundbesitzes des Bw. werde auf die in Kopie beigeschlossene Berufungsentscheidung des UFS vom 18. Februar 2005, wonach auch ein lediglich der Eigenversorgung der Familie mit Lebensmitteln dienender Grundbesitz in Bosnien-Herzegowina die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort in Österreich dauerhaft unzumutbar mache, hingewiesen.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2005 beantragte der Bw. die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 unter Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten für regelmäßige Familienheimfahrten und für die Mietaufwendungen am Beschäftigungsort in Österreich sowie unter neuerlicher Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für seine beiden minderjährigen Kinder in Bosnien-Herzegowina.
Das Finanzamt erließ am 26. Juli 2005 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 und ließ in diesem die vom Bw. für Familienheimfahrten und für die Mietaufwendungen geltend gemachten Aufwendungen außer Ansatz. Begründend führte es diesbezüglich aus, dass Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur dann Werbungskosten darstellten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorlägen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Lägen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpfllichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können. Da im Falle des Bw. diese Voraussetzungen nicht zuträfen, könnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.
In der mit Schreiben vom 24. August 2005, eingelangt beim Finanzamt am 29. August 2005, eingebrachten Berufung gegen den Bescheid betreffend die Einkommensteuer des Jahres 2004 brachte der Bw. vor, dass bei der über seinen Antrag erfolgten Arbeitnehmerveranlagung zwar dessen Unterhaltsleistungen für seine beiden minderjährigen Kinder Berücksichtigung gefunden hätten, dass jedoch die ihm entstandenen und auch für dieses Jahr geltend gemachten erhöhten Werbungskosten für die regelmäßigen Familienheimfahrten zu seiner Frau und zu dessen Kinder an den Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina, sowie die Mietaufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich nicht berücksichtigt worden seien.
Wie aus den Erlässen des BMfF vom 26. Juni 2003 und vom 28. November 2003 hervorgehe, seien Familienheimfahrten eines Steuerpflichtigen an seinen Familienwohnsitz, der, wie im Falle des Bw. den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstelle und nicht nur ein "Wochenenddomizil" oder "Zweitwohnsitz" sei, steuerlich anzuerkennen, wenn der am Familienwohnsitz zurückgebliebene und dort ganzjährig wohnhafte Ehepartner keine Einkünfte erziele sondern sich der Kindererziehung am Familienwohnsitz widme und die minderjährigen Kinder am Familienwohnsitz die Schule besuchten.
Aus dem Erlass des BMfF vom 29. September 2004 gehe hervor, dass in Bezug auf einen Steuerpflichtigen die Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina zu berücksichtigen seien, wenn sich, wie im Falle des Bw. am Familienwohnsitz im Haushalt des Steuerpflichtigen noch minderjährige Kinder befänden. Hinsichtlich der Bewirtschaftung des der Eigenversorgung dienenden, landwirtschaftlich genutzten Grundbesitzes des Bw. werde auf die in Kopie beigeschlossene Berufungsentscheidung des UFS vom 18. Februar 2005, wonach auch ein lediglich der Eigenversorgung der Familie mit Lebensmitteln dienender Grundbesitz in Bosnien-Herzegowina die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort in Österreich dauerhaft unzumutbar mache, hingewiesen.
Aus Verfahrensökonomie werde auch zwecks Vermeidung nochmaliger Vorlage aller Urkunden und Unterlagen auf die im Zuge der Arbeitnehmerveranlagungsverfahren der Jahre 1999 bis 2003 vorgelegten Urkunden und Unterlagen verwiesen.
Betreffend die Berücksichtigung der Mietaufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich wies der Bw. auf die beigeschlossenen entsprechenden Mietzahlungsbelege hin.
Diesbezüglich wird vom UFS angemerkt, dass der Bw. für das Jahr 2004 zwölf Kopien von Mieteinzahlungsbestätigungen beibrachte. Der monatliche Mietzins betrug jeweils € 112,--.
Am 21. November 2005 legte das Finanzamt die Berufung des Bw. betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 dem UFS zur Entscheidung vor.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2008 übermittelte der Bw. der erkennenden Behörde eine Bestätigung des Autobusunternehmens mit dem er in den Jahren 1999 bis 2007 die gegenständlichen Familienheimfahrten unternahm und führte diesbezüglich aus, dass er an Stelle der seinerzeit jeweils geltend gemachten großen Pendlerpauschale für die Monate seiner Beschäftigung in den Jahren 1999 bis 2001 die Berücksichtigung eines jeweiligen monatlichen Betrages von ATS 1.200,-- (ATS 600,-- x 2) und in den Jahren von 2002 bis 2004 von jeweils € 112,-- (€ 56,-- x 2) an Werbungskosten für die Familienheimfahrten geltend mache und dass er seine Berufungsbegehren für die Jahre 1999 bis 2004 dahingehend einschränke.
Diesbezüglich wird vom UFS angemerkt, dass der Bw. in den Erklärungen zu den Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 1999 und 2000 jeweils ATS 28.800,--, in jener des Jahres 2001 ATS 34.860,--, in jenen der Jahre 2002 und 2003 jeweils € 2.100,-- und in jener des Jahres 2004 € 3.765,-- an Aufwendungen für Familienheimfahrten geltend machte.
Der Bw. war in den gegenständlichen Jahren - mit Ausnahme von vier Monaten im Jahre 1999 und von jeweils sechs Wochen in den Jahren 2000 und 2001 - durchgehend in Österreich beschäftigt. In den Monaten Jänner 1999 bis November 2002 stand diesem gemeinsam mit seinem Bruder eine sogenannte "Schlafstelle" zur Verfügung. Seit dem 1. Dezember 2002 bewohnte der Bw. eine Wohnung im Ausmaß von 20 m2 in Wien. Der Familienwohnsitz des Bw. befand sich im gegenständlichen Zeitraum in Bosnien-Herzegowina. An diesem lebten die Gattin des Bw. und seine beiden minderjährigen Kinder, geb. am 1986 und am 1989. Die Gattin des Bw. betrieb am Familienwohnsitz eine der Eigenversorgung dienende Landwirtschaft und widmete sich der Kindererziehung. Die Kinder des Bw. besuchten die Schule in Bosnien-Herzegowina.
Der Bw. unternahm in den Monaten seiner Beschäftigung zwei monatliche Heimfahrten zu seiner Familie und wies nach, dass der monatliche Aufwand für diese Fahrten in den Jahren 1999 bis 2001 jeweils ATS 1.200,-- (ATS 600,-- x 2) und in den Jahren von 2002 bis 2004 jeweils € 112,-- (€ 56,-- x 2) betrug und schränkte sein Berufungsbegehren dahingehend ein. Weiters erbrachte der Bw. den Nachweis, dass die monatlichen Aufwendungen für seine Wohnung in Wien im Zeitraum Dezember 2002 bis Dezember 2004 jeweils € 112,-- betrugen.
Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr)Aufwendungen für eine "doppelte Haushaltsführung", wie z. B. für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten, dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, sind die Mehraufwendungen Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 EStG 1988 (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 26. April 2006, Zl. 2006/14/0013 und vom 9. September 2004, Zl. 2002/15/0119).
Zu den als Werbungskosten anzuerkennenden Aufwendungen gehören sohin auch solche für eine zweckentsprechende Unterkunft am Arbeitsort (vgl Hofstätter/Reichel, EStG, Tz 3 zu § 16 Abs 1 Z 6).
Wie der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Familienheimfahrten in die Nachfolgestaaten der ehemaligen Republik Jugoslawien in Fällen, in denen die Gattinnen der jeweiligen Beschwerdeführer dort durchwegs eine Kleinstlandwirtschaft für den persönlichen Bedarf betrieben und die minderjährigen Kinder erzogen, zu entnehmen ist, ist in vergleichbaren Fällen von der Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung - auch nach Jahren - an den Ort der Arbeitsstätte auszugehen (vgl. beispielsweise dessen Erkenntnisse vom 18. Oktober 2005, Zl. 2005/14/0046, vom 15. Novmeber 2005, Zl. 2005/14/0039, vom 19. Oktober 2005, Zl. 2005/14/0127, vom 22. Oktober 2006, Zl. 2004/15/0138 und vom 26. Juli 2007, Zl. 2006/15/0111). Aus diesem Grund ist beim Bw. von einer grundsätzlichen Abzugsfähigkeit der auf die (Mehr)Aufwendungen für die "doppelte Haushaltsführung" entfallenden Kosten auszugehen.
Der Bw. erbrachte, w. o. ausgeführt, den Nachweis, dass der monatliche Aufwand für die Fahrten an seinen Familienwohnsitz in den Monaten seiner Beschäftigung in den Jahren 1999 bis 2001 jeweils ATS 1.200,-- (ATS 600,-- x 2) und in den Jahren von 2002 bis 2004 jeweils € 112,-- (€ 56,-- x 2) betrug. Weiters wies der Bw. nach, dass ihm im Zeitraum Dezember 2002 bis Dezember 2004 monatliche Aufwendungen für seine Wohnung in Wien in Höhe von jeweils € 112,-- erwuchsen.
Somit sind die Werbungskosten des Bw. wie folgt zu berechnen:
1999: 16 Familienheimfahrten (8 Mon. Beschäftigung, ATS 1.200 x 8) = ATS 9.600,--
2000: 21 Familienheimfahrten (10,5 Mon. Beschäftigung, ATS 1.200 x 10,5) = ATS 12.600,--
2001: 21 Familienheimfahrten (10,5 Mon. Beschäftigung, ATS 1.200 x 10,5) = ATS 12.600,--
2002: 24 Familienheimfahrten (12 Mon. Beschäftigung, € 56 x 24) = € 1.344 + (Miete 1 Mon.) € 112 = € 1.456,--
2003: 24 Familienheimfahrten (12 Mon. Beschäftigung, € 56 x 24) = € 1.344 + (Miete 12 Mon.) € 1.344 = € 2.688,--
2004: 24 Familienheimfahrten (12 Mon. Beschäftigung, € 56 x 24) = € 1.344 + (Miete 12 Mon.) € 1.344 = € 2.688,--
VwGH 09.09.2004, 2006/14/0013
VwGH 15.11.2005, 2005/14/0046
VwGH 22.10.2006, 2004/15/0138
doppelte Haushaltsführung, Mietaufwendungen, Kleinstlandwirtschaft für den Eigenbedarf, Familienheimfahrten
Findok-Nr: 36587.1, aufgenommen am: 03.10.2008 08:12:15, Dokument-ID: b8c00212-25cc-424e-abb8-055be4a03ee0, Segment-ID: f541de33-4567-4f87-8462-d1cda5595aad

References: § 303
 § 8
 § 166
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 § 303
 § 16
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