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Timestamp: 2016-10-26 21:05:52+00:00

Document:
4410 Liestal, Beschwerdef�hrerin,
1. X.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin
Gegen X.________, amtlich verteidigt durch Rechtsanw�ltin Ana Dettwiler, wird ein Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz gef�hrt. Am 1. April 2011 teilte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Organisierte Kriminalit�t/Wirtschaftskriminalit�t (OK/WK), X.________ mit, die Strafuntersuchung sei abgeschlossen, und es werde Anklage beim urteilenden Gericht erhoben werden. Allf�llige Beweisantr�ge seien bis zum 20. April 2011 bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Die Akten k�nnten bis zu diesem Datum nach Vereinbarung eines Termins bei der Staatsanwaltschaft eingesehen werden. Da die Verfahrensunterlagen rund 80 Bundesordner umfassten und mehrere Personen ein Akteneinsichtsrecht geltend machen k�nnten, sei eine Zusendung der Verfahrensakten nicht m�glich.
Mit Schreiben vom 4. April 2011 an die Staatsanwaltschaft hielt die Rechtsvertreterin von X.________ fest, die Frist zur Einreichung von Beweisantr�gen sei angesichts des grossen Aktenumfangs viel zu kurz bemessen. Das Stellen von Beweisantr�gen bed�rfe des Aktenstudiums, wobei es unzumutbar sei, dieses in den R�umen der Staatsanwaltschaft vorzunehmen. Ihr seien deshalb die Verfahrensakten in Kopie oder per CD-ROM bzw. externer Festplatte zuzustellen.
Am 6. April 2011 vereinbarten die Stellvertretende Leitende Staatsanw�ltin und die Rechtsvertreterin von X.________ telefonisch, dass die Untersuchungsakten der Verteidigung zur Anfertigung eigener Kopien zur Verf�gung gestellt w�rden.
Mit Schreiben vom 11. April 2011 an die Staatsanwaltschaft beantragte die Rechtsvertreterin von X.________ eine vorg�ngige Kostengutsprache f�r die Kopierarbeiten zu einem Ansatz von 25 Rappen (zuz�glich Mehrwertsteuer) pro Seite bei insgesamt rund 24'000 Seiten. Andernfalls halte sie an ihrem urspr�nglichen Antrag fest, wonach ihr die Verfahrensakten entweder in Kopie oder auf CD-ROM bzw. externer Festplatte zur Einsicht zuzustellen seien. F�r den Fall der Ablehnung dieser Antr�ge wurde um Erlass einer beschwerdef�higen Verf�gung ersucht.
Mit Verf�gung vom 12. April 2011 hielt die Staatsanwaltschaft fest, die Verfahrensakten in digitaler Form zu �bermitteln, sei aus organisatorischen Gr�nden nicht m�glich. Zugleich sei es nachvollziehbar, dass es umst�ndlich sei, die Akten in den B�ros der Staatsanwaltschaft einzusehen. Es werde daher angeboten, der Rechtsvertreterin von X.________ ein vollst�ndiges Kopienset der Akten zur Anfertigung eigener Kopien bis zum 9. Mai 2011 zur Verf�gung zu stellen. Die Erteilung einer Kostengutsprache liege hingegen nicht in der Kompetenz der Staatsanwaltschaft; vielmehr werde das urteilende Gericht im Endentscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu befinden haben. Im Sinne dieser Ausf�hrungen wies die Staatsanwaltschaft die Antr�ge auf Zurverf�gungstellung der Verfahrensakten auf CD-ROM bzw. externer Festplatte oder in Form eines pers�nlichen Kopiensets und auf Kostengutsprache ab.
Gegen diese Verf�gung erhob Ana Dettwiler im eigenen und im Namen ihres Mandanten mit Eingabe vom 20. April 2011 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft.
Mit Beschluss vom 7. Juni 2011 trat das Kantonsgericht auf die von Ana Dettwiler im eigenen Namen gef�hrte Beschwerde nicht ein. Hingegen hiess es die Beschwerde von X.________ teilweise gut, soweit es auf diese eintrat. Es erwog, der Staatsanwaltschaft komme bis zur Anklageerhebung die Verfahrensleitung zu. Demzufolge sei sie auch zur Erteilung einer Kostengutsprache zust�ndig. Angesichts des sehr grossen Aktenumfangs seien sowohl eine Einsichtnahme in den R�umlichkeiten der Staatsanwaltschaft wie auch eine befristete Zustellung der Akten f�r die Aus�bung des Rechts auf Akteneinsicht unzureichend. Die Anfertigung eines vollst�ndigen Kopiensets erweise sich damit als notwendig, und insoweit dr�nge es sich auf, eine Kostengutsprache zu leisten, denn die Kopierkosten sprengten den Umfang des allgemein �blichen, sodass sich die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers ohne eine entsprechende Anordnung mit einem erheblichen Kostenrisiko konfrontiert s�he und m�glicherweise auf das Erstellen der Kopien verzichten m�sste. Der geltend gemachte Ansatz von 25 Rappen pro kopierter Seite sei �blich und angemessen. In Aufhebung der angefochtenen Verf�gung vom 12. April 2011 verpflichtete das Kantonsgericht die Staatsanwaltschaft deshalb, der Rechtsvertreterin von X.________ s�mtliche Verfahrensakten w�hrend einer ausreichenden Dauer zum Erstellen von Kopien zur Verf�gung zu stellen und eine Kostenverg�tung von 25 Rappen pro kopierter Seite auszurichten.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2011 f�hrt die Staatsanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Rechtsbegehren, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 7. Juni 2011 sei abzu�ndern, und die Beschwerde von X.________ sei vollumf�nglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Stellungnahmen wurden der Beschwerdef�hrerin zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm erhobenen Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 30 E. 1 S. 31).
1.1 Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Er betrifft ein Gesuch um Akteneinsicht respektive um Leistung einer Kostengutsprache im Rahmen eines Strafverfahrens. Dieser Beschluss, mit welchem die Vorinstanz die Verf�gung der Beschwerdef�hrerin vom 12. April 2011 aufgehoben und die Sache an diese zur�ckgewiesen hat, schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid.
Vorbeh�ltlich der hier nicht gegebenen F�lle von Art. 92 BGG ist die Beschwerde gegen einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid nur zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder - was vorliegend ausser Betracht f�llt - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten; dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen m�ssen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34). Die Ausnahmevoraussetzungen sind deshalb strikt zu handhaben. Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist nach der Praxis des Bundesgerichts anzunehmen, wenn es einer Partei bloss darum geht, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bestehe in der ihr von der Vorinstanz auferlegten Verpflichtung, der amtlichen Verteidigerin eine Kostengutsprache f�r das Kopieren der gesamten Verfahrensakten zu leisten. Das erstinstanzliche Gericht entscheide am Ende des Verfahrens �ber die Entsch�digung der amtlichen Verteidigerin und sei an diese Kostengutsprache nicht gebunden. Falle die vom erstinstanzlichen Gericht als angemessen erachtete Entsch�digung tiefer aus als der durch die Kostengutsprache gedeckte Betrag, m�sse die Staatsanwaltschaft den Differenzbetrag aus ihrer Kasse bezahlen.
1.3 Folgt man der Argumentation der Beschwerdef�hrerin, hat sie zum jetzigen Zeitpunkt keinen finanziellen Schaden, sondern ein solcher k�nnte ihr einzig durch einen vom angefochtenen Beschluss der Vorinstanz vom 7. Juni 2011 abweichenden Endentscheid des erstinstanzlichen Gerichts erwachsen. Diesfalls aber k�nnte sie diesen f�r sie nachteiligen Endentscheid anfechten, sodass nicht einsichtig ist, inwiefern der angefochtene Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte.
Mit ihrer Argumentation verkennt die Beschwerdef�hrerin aber ohnehin, dass der Beschluss der Vorinstanz als oberste rechtsprechende Beh�rde des Kantons nicht nur f�r sie (die Beschwerdef�hrerin), an welche die Sache zur�ckgewiesen worden ist, sondern ebenso f�r das urteilende erstinstanzliche Gericht, welches der Vorinstanz unterstellt ist, zumindest im Ergebnis verbindlich ist (vgl. hierzu � 8 des Gesetzes �ber die Organisation der Gerichte des Kantons Basel-Landschaft vom 22. Februar 2001 [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG/BL; SG 170] und � 14 f. des Einf�hrungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 12. M�rz 2009 [EG StPO/BL; SG 250]). Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es der Beschwerdef�hrerin wie auch dem erstinstanzlichen Gericht mithin verwehrt, einen abweichenden Kostenentscheid zu treffen (zur vergleichbaren Thematik der Bindungswirkung bundesgerichtlicher R�ckweisungsentscheide vgl. BGE 135 III E. 2 S. 335). W�rde sich das
erstinstanzliche Gericht nicht daran halten, so m�sste die Vorinstanz auf Beschwerde hin eine entsprechende Korrektur anordnen.
Klarstellend ist im Weiteren darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdef�hrerin unbenommen w�re, den Beschluss der Vorinstanz mit Beschwerde gegen den (in Bezug auf die Kostengutsprache mit dem angefochtenen Beschluss �bereinstimmenden) erstinstanzlichen Endentscheid anzufechten. Dies gilt auch, wenn das Verfahren in der Hauptsache mit einem f�r die Beschwerdef�hrerin befriedigenden Entscheid enden sollte und sie diesbez�glich kein Rechtsmittel mehr zu ergreifen br�uchte. Sie w�rde bei einer solchen Ausgangslage, ohne den Instanzenzug aussch�pfen zu m�ssen, die Er�ffnung des erstinstanzlichen Endentscheids als fristausl�sendes Ereignis f�r die Anfechtung der von der Vorinstanz im Zwischenentscheid vom 7. Juni 2011 beschlossenen Kostengutsprache betrachten und unmittelbar ans Bundesgericht gelangen k�nnen (vgl. BGE 135 III 329; 133 V 645 E. 2 S. 647 f.; Urteil 2C_759/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 2.3 - 2.7, in: ASA 79 S. 595).
Da der angefochtene Zwischenentscheid folglich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrerin sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat sie den Beschwerdegegnern eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Kanton Basel-Landschaft, Staatsanwaltschaft, hat den Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.

References: BGE 
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 93