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Timestamp: 2019-09-16 08:24:32+00:00

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Fassung § 51 IRG a.F. bis 01.07.2017 (geändert durch Artikel 6 Abs. 20 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872)
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Änderung § 51 IRG vom 01.07.2017
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§ 51 IRG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren§ 48 Grundsatz§ 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 52 Vorbereitung der Entscheidung§ 53 Beistand§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion§ 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit§ 56 Bewilligung der Rechtshilfe§ 56a Entschädigung der verletzten Person§ 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens§ 57 Vollstreckung§ 58 Sicherung der Vollstreckung§ 66 Herausgabe von Gegenständen§ 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens§ 87 Grundsatz§ 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 88b Unterlagen§ 88c Ablehnungsgründe§ 88d Verfahren§ 89 Sicherstellungsmaßnahmen§ 90 Ausgehende Ersuchen§ 91a Grundsatz§ 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
(2) 1 Hat die verurteilte Person keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so richtet sich die Zuständigkeit nach ihrem gewöhnlichen Aufenthalt, oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, nach ihrem letzten Wohnsitz, sonst nach dem Ort, wo sie ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird. 2 Für den Fall der ausschließlichen Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung oder einer Geldstrafe oder einer Geldbuße ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Gegenstand belegen ist, auf den sich die Einziehung bezieht, oder, wenn sich die Einziehung nicht auf einen bestimmten Gegenstand bezieht und bei der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen, das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen der verurteilten Person befindet. 3 Befindet sich Vermögen der verurteilten Person in den Bezirken verschiedener Landgerichte, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Landgericht oder, solange noch kein Landgericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde.
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