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Timestamp: 2018-01-20 20:36:15+00:00

Document:
Newsletter SB I_20140825
die bank – Zeitschrift für Bankenpolitik und Praxis, August 2014
Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, kann in der vom Schuldner veranlassten Direktzahlung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes eine kongruente Deckung liegen und der Schuldner trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit ohne Benachteiligungsvorsatz handeln.
BGH: Die rechtzeitige Kongruenzvereinbarung mit einem zahlungsunfähigen Schuldner kann zur Unanfechtbarkeit einer darauf erfolgenden Direktzahlung führen
InsO §§ 130 Abs. 1 Nr. 1, 133 Abs. 1, 142, BGB § 649
BGH, Urteil vom 17.06.2014 – IX ZR 240/13 (OLG Schleswig)
Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer im Wohnungsbau tätigen GmbH (“Schuldnerin”). Die Beklagte stand mit der Schuldnerin in ständiger Geschäftsbeziehung und lieferte Fenster und Türen auf Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Oktober waren für solche Lieferungen erhebliche Zahlungsrückstände der Schuldnerin gegenüber der Beklagten aufgelaufen. Vereinbarte Ratenzahlungen wurden nicht eingehalten und geforderte Sicherheiten nicht erbracht.
Im Februar 2011 vereinbarten die Schuldnerin mit der Beklagten und ihren Auftraggebern, zwei Bauherren, dass diese den Kaufpreis für einzubauende Fenster und Türen direkt an die Beklagte bezahlen sollten. Am 29.03.2011 zahlten die Bauherren vereinbarungsgemäß direkt an die Beklagte. Diese lieferte die bestellten Waren aus. Am 12.04.2011 stellte die Schuldnerin Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Direktzahlungen der Bauherren verlangte der klagende Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung von der beklagten Lieferantin heraus. Die Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen. Die Revision blieb erfolglos.
Der BGH stellt zunächst klar, dass durch die vereinbarungsgemäße Direktzahlung beim Zahlungspflichtigen eine objektive Gläubigerbenachteiligung eintritt, da hierdurch ein Forderung der Schuldnerin gegen die Bauherren in Höhe der Direktzahlung nach §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB erloschen sei. Nach der Auslegung der Vereinbarung durch den BGH könne weder eine vom Landgericht angenommene Teilkündigung noch die Abtretung eine nicht fällige Werklohnrate an die Beklagte angenommen werden.
Die befriedigte Werklohnteilforderung der Schuldnerin gegen die Bauherren sei nicht wirtschaftlich wertlos, da die Bauherren infolge der dreiseitigen Änderungsvereinbarung leisteten. Die objektive Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung sei nicht wegen eines Aus- oder Absonderungsrechts der Beklagten an den Werklohnforderungen der Schuldnerin gegen die Bauherren ausgeschlossen, da die Zahlungen nicht auf die Sicherungsrechte erfolgte. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO sei daher durch die Direktzahlungen jeweils eingetreten.
Allerdings seien keine der in Betracht kommenden Anfechtungstatbestände erfüllt.
Eine Direktzahlung durch den Auftraggeber an einen Lieferanten eines Schuldners sei zwar grundsätzlich inkongruent. Allerdings sei aufgrund der dreiseitigen Änderungsvereinbarung über die Direktzahlungen dieser Zahlungsweg von der Schuldnerin so geschuldet gewesen. Wegen der Kongruenzvereinbarung sei auch die Direktzahlung kongruent.
Die Kongruenz der Direktzahlung könne zwar dann entfallen, wenn die Kongruenzvereinbarung ihrerseits der Anfechtung unterliege. Diese Vereinbarung sei aber nicht als anfechtbar, da sie keine Deckung im Sinne des § 131 InsO darstelle und keine für § 132 InsO erforderliche unmittelbare Gläubigerbenachteiligung eingetreten sei. Einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin, der für die Anfechtbarkeit nach § 133 InsO erforderlich wäre, konnte der BGH nicht feststellen. Wegen der Unanfechtbarkeit der Kongruenzvereinbarung sind die hierauf erfolgten Direktzahlungen kongruent.
Wegen der dreiseitigen Vereinbarung stellen sich die Direktzahlungen als Bargeschäft dar, weshalb eine Anfechtbarkeit der Zahlungen nach § 130 InsO und § 132 InsO ausscheide. Eine Anfechtbarkeit der Direktzahlungen im Rahmen nach § 133 InsO sei abzulehnen. Ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sei wegen des bargeschäftsähnlichen und kongruenten Leistungsaustauschs nicht gegeben.
1. Direktzahlungen eines Debitors des späteren Schuldners an einen seiner Kreditoren sind stets besonders anfechtungsverdächtig. Dieser Zahlungsweg ist regelmäßig nicht vorab vereinbart. Dann sind Direktzahlungen “in der Art” nicht geschuldet und somit eine inkongruente Befriedigung im Sinne des § 131 InsO. Dies gilt selbst dann, wenn durch die Zahlung ein Leistungsverweigerungsrecht des Kreditors beseitigt wird oder diese Möglichkeit in Vertrag zwischen Debitor und Schuldner vorgesehen ist.
2. Konsequenz dieser Einordnung einer Direktzahlung als inkongruent ist, dass der Bargeschäftseinwand des § 142 InsO ausscheidet.
3. Die Beteiligten können jedoch durch rechtzeitige und unanfechtbare Kongruenzvereinbarung den Weg zum Bargeschäft durch Vertragsänderung eröffnen. Dazu ist es erforderlich, dass ein dreiseitige Vereinbarung geschlossen wird und zuvor noch keine Leistungen ausgetauscht wurden (vgl. Huber, NZBau 2008, 737, 740). Der BGH hat nun entschieden, dass es grundsätzlich ausreichend ist, wenn die dreiseitige Kongruenzvereinbarung vor Fälligkeit einer neuen Werklohnrate geschlossen wird.
Die Kongruenzvereinbarung muss also nicht bereits vor Beginn der Vertragsabwicklung insgesamt geschlossen werden. Es genügt offensichtlich, wenn die Vereinbarung vor der Fälligkeit der die konkrete Leistung betreffenden Werklohnrate abgeschlossen wird. Dies stellt für die Beratungspraxis eine begrüßenswerte Klarstellung dar und schafft Rechtssicherheit.
4. Der BGH steht wegen seiner Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung in der Kritik. Mit der Entscheidung hatte der BGH erneut Gelegenheit, auf seine ständige Rechtsprechung zur Auswirkung der Bargeschäftsvoraussetzungen auf die Vorsatzanfechtung hinzuweisen.
Auch wenn § 142 InsO keine direkte Anwendung auf die Vorsatzanfechtung findet, lässt das Vorliegen der Bargeschäftsvoraussetzungen regelmäßig den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz beim Schuldner bzw. die Wirkung hierzu vorliegender Indizien entfallen (Kayser, WM 2013, 293ff.).

References: § 649
 BGH 
 BGH 
 § 129
 § 131
 § 132
 § 133
 BGH 
 § 130
 § 132
 § 133
 § 131
 § 142
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 142