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Timestamp: 2020-02-27 00:26:53+00:00

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Anspruch auf Aushändigung der Arbeitsbescheinigung und die Originalunterschrift unter dem Arbeitszeugnis - Arbeitsrecht.Team - Dr. Hoffmann & Hanke
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Anspruch auf Aushändigung der Arbeitsbescheinigung und die Originalunterschrift unter dem Arbeitszeugnis
Für die Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Aushändigung der Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III genügt die Übermittlung einer Kopie des unterschriebenen Originals.
Die Pflicht zur Erteilung der Arbeitsbescheinigung ist in § 312 SGB III geregelt. Die Bescheinigungspflicht ist – soweit nicht eine elektronische Bescheinigung erstellt wird – unter Verwendung des von der Bundesagentur vorgesehenen Vordrucks zu erfüllen. Sie wird danach schriftlich erteilt und ist mit Unterschrift und Datumsangabe zu versehen. Allerdings gilt im öffentlichen Recht – außer bei öffentlich-rechtlichen Verträgen – die Vorschrift des § 126 BGB nicht.
Demgemäß erkennt die Bundesagentur für Arbeit seit April 2018 maschinelle Bescheinigungen an, „wenn sie 1:1 der aktuellen Fassung des Papiervordrucks oder dem zwischen der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (AWV) e.V. und der BA abgestimmten maschinellen Vordruck entsprechen“ (Fachliche Weisung zu § 312 SGB III, Stand 04/2018).
Nach § 109 Gewerbeordnung hat der Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Hier fordert § 126 BGB eine Originalunterschrift.
Der Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses kann daher nur durch Zuleitung eines mit Originalunterschrift versehenen Zeugnisses erfüllt werden.
LAG Nürnberg, 27.09.2018 – Az: 2 Ta 107/18
5. Februar 2020 /von Sarah Krautz
https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2019/03/FB-Hoffmann-Hanke-04.03.19-1.jpg 840 836 Sarah Krautz https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2020-02-05 14:02:202020-02-05 14:02:20Anspruch auf Aushändigung der Arbeitsbescheinigung und die Originalunterschrift unter dem Arbeitszeugnis
Kann arbeitsvertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld gekürzt werden? Rechtsmissbräuchliche Befristung oder vorübergehender Beschäftigungsbeda...

References: § 312
 § 312
 § 126
 § 312
 § 109
 § 126