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Timestamp: 2020-02-20 03:16:48+00:00

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„130-Prozent-Fälle“ | Muss die Versicherung jetzt erst nach sechs Monaten vollständig leisten?
01.10.2006 | „130-Prozent-Fälle“
Dunkle Wolken am „130-Prozent-Himmel“: Eine große Versicherung stellt sich neuerdings bei berechtigter Weise über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Reparaturen – den „130-Prozent-Fällen“ – auf folgenden Standpunkt: Nach Abschluss der Reparatur müsse sie nur „Wiederbeschaffungswert minus Rest“ zahlen. Erst nach Ablauf von sechs Monaten sei der darüber hinausgehende Betrag zu zahlen.
Lesen Sie im Folgenden, welchen Hintergrund diese Vorgehensweise der Versicherungen hat und mit welchen Argumenten den Versicherungen Paroli gegeben werden kann.
Hintergrund: BGH-Entscheidung zum Integritätsinteresse
Hintergrund dieser neuen Vorgehensweise der Versicherungen ist eine BGH-Entscheidung, wonach in Fällen der Reparatur trotz Totalschadens (Integritätsinteresse) der Geschädigte das Fahrzeug im Regelfall sechs Monate weiternutzen muss (Urteil vom 23.5.2006, Az: VI ZR 192/05; Abruf-Nr. 061832). Wir haben über die Entscheidung in Ausgabe 7/2006 auf Seite 1 und in Ausgabe 6/2006 auf Seite 8 berichtet.
Das BGH-Urteil betraf zwar nicht unmittelbar einen „130-Prozent-Fall“. Aber unter Schadenrechtlern ist die auch von uns geteilte Meinung weit verbreitet, dass es auf „130-Prozent-Fälle“ im Grundsatz übertragbar ist.
Die „130-Prozent-Rechtsprechung“ wird angesichts des zunehmend älter werdenden Fahrzeugsbestands immer wichtiger. Deshalb sollten die Gerichte zügig die Frage klären, ob das neue Regulierungsverhalten der Versicherer bei „130-Prozent-Fällen“ rechtens ist.
Dabei sollte keine wertvolle Zeit durch außergerichtliches Hin und Her verloren werden. Es ist nämlich wichtig, dass der Gerichtstermin vor Ablauf der sechs Monate stattfindet. Die nachfolgenden Überlegungen können gegebenenfalls dem eingeschalteten Rechtsanwalt helfen, die Argumente für eine Klage zügig aufzubauen.
Die Kernfrage lautet: Muss die Versicherung den vollen Betrag zahlen und gegebenenfalls den Restbetrag vom Geschädigten zurückfordern oder darf die Versicherung die Restzahlung erst nach sechs Monaten leisten? Rechtlich geht es um zwei Fragen:
Ist der Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Integritätsspitze bereits (spätestens) mit durchgeführter ordnungsgemäßer Reparatur und begonnener Weiternutzung fällig?
Oder tritt die Fälligkeit erst nach nachgewiesener Weiternutzung von mindestens sechs Monaten ein?
Wie war es denn bisher ...
Bisher ist es in der außergerichtlichen Regulierung Standard, dass der eintrittspflichtige Versicherer nach nachgewiesener ordnungsgemäßer Reparatur Schadenersatz in voller Höhe leistet.
Damit läuft die weitere Voraussetzung der fortgesetzten Nutzung nicht leer. Denn die Zahlung kann ohne weiteres unter einen Rückforderungsvorbehalt für den Fall nicht ausreichend langer Weiternutzung gestellt werden.
... und was hat sich durch das BGH-Urteil geändert?
Durch das BGH-Urteil ist eigentlich keine neue Situation entstanden. Schon immer gab es nämlich die Anforderung der Weiternutzung. Die Richter haben diese Anforderung jetzt lediglich zeitlich präzisiert. Das Ergebnis „im Regelfall sechs Monate“ überrascht auch nicht, denn dieser Zeitrahmen wurde in der Literatur unisono vorgeschlagen.
Ausnahmen von der „Sechs-Monats-Regel“
Der BGH hat die sechs Monate für den Regelfall festgeschrieben – und so sehen es auch die Literaturstimmen. Danach erscheint in der Regel ein Zeitraum von sechs Monaten als angemessen.
Besondere Umstände können ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen. Liegen also solche besonderen Umstände vor, die zur vorzeitigen Abschaffung des verunfallten Fahrzeugs führen, müssen diese auch Berücksichtigung finden.
Ohne Zweifel vernichtet in begründeten Ausnahmefällen auch eine vorzeitige Abschaffung des Fahrzeugs den Anspruch nicht rückwirkend. Das zeigen die folgenden Beispiele.
Das Fahrzeug hatte einen Wiederbeschaffungswert von 2.000 Euro und wurde für 2.400 Euro ordnungsgemäß in Stand gesetzt. Nach weiteren zwei Monaten verunfallt das Fahrzeug abermals, diesmal allerdings unrettbar.
Das zehn Jahre alte Auto hat bereits einen Kilometerstand von 210.000 km. Beim Wiederbeschaffungswert von 1.500 Euro wird es für 1.800 Euro repariert. Nach weiteren drei Monaten erleidet das Auto einen kapitalen Motorschaden nach Zahnriemenriss.
In beiden Fällen ist der ursprüngliche Wille zur Weiternutzung durch die begonnene Weiternutzung belegt. Aber aus äußerem Einfluss, unabhängig von einer sich ändernden Willensrichtung des Nutzers, ist die Weiternutzung aus objektiven wirtschaftlichen Gründen nun nicht mehr sinnvoll. Das kann unseres Erachtens nicht rückwirkend anspruchsvernichtend sein.
Um einen möglichen Einwand vorwegzunehmen: Dass aus der Sicht des Schädigers schon nach dem Unfall die Weiternutzung wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist, mag verständlich sein. Die Integritätsspitze ist aber von der Rechtsprechung geschützt. Dass sich der Geschädigte bei von dritter Seite angerichteten Schäden anders verhalten darf (hier: über den Wert hinaus reparieren), als er sich verhält, wenn er die Kosten selbst tragen muss, ist vom BGH anerkannt.
Zwar ist die inzwischen teilweise überholte Entscheidung des BGH zum Unfallersatztarif aus dem Jahr 1996 (NJW 1996, 1958) in ihrer Kernaussage heute nicht mehr richtig. Aber die Ausführungen zur Schadenminderungspflicht gelten nach wie vor: Der Geschädigte muss sich nicht so verhalten, wie er sich verhalten würde, wenn er den Schaden aus eigener Tasche zahlen müsste. Er muss, so die köstliche Formulierung der BGH-Richter, „nicht in die Tasche des Schädigers sparen“.
Weil also durch das „Sechs-Monats-Urteil“ keine neue, sondern allenfalls eine präzisierte Situation entstanden ist, haben sich auch die Fälligkeitsvoraussetzungen für die Abrechnung des Schadens nicht geändert.
Sofortige Fälligkeit der Schadenersatzforderungen
Deliktisch begründete Schadenersatzforderungen sind im Zeitpunkt des Schadeneintritts fällig (§ 271 BGB). Dass der Schädiger erst leisten kann, wenn der Schaden genau beziffert ist, ändert daran nichts. Spätestens nach der Reparatur und Bezifferung des auf die Reparatur bezogenen Anspruchs liegen die Fälligkeitsvoraussetzungen vor.
Reparatur- und Weiternutzungsabsicht
Der Anspruch auf die Reparaturkosten inklusive der Integritätsspitze ist jedenfalls in Ausnahmefällen bereits gegeben, wenn die Reparatur noch gar nicht in Angriff genommen wurde. So haben das OLG München (NJW-RR 1999, 909) und das OLG Oldenburg (DAR 2004, 226) unter Zustimmung des führenden Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch („Palandt/Heinrichs“ § 249 Randnummer 27) entschieden.
In beiden Fällen wollte der Geschädigte sein Fahrzeug erhalten, war jedoch auf Grund seiner wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage, den Reparaturauftrag an eine Werkstatt zu erteilen. In beiden Fällen hat es dem Gericht genügt, dass die Absicht zur Reparatur und Weiternutzung überzeugend dargelegt worden war.
Vertrauensvorschuss wie im Kaskorecht
Ähnlich der im Kaskorecht geltenden Redlichkeitsvermutung zu Gunsten des Versicherungsnehmers muss auch bei „130-Prozent-Fällen“ dem Geschädigten ein Vertrauensvorschuss entgegengebracht werden. Umso mehr, als in diesen Fällen die Reparaturabsicht bereits mit genügender Reparaturqualität in die Tat umgesetzt wurde.
Es gibt Fälle im Schadenrecht, in denen aus der Situation heraus auf die Weiternutzungsabsicht geschlossen werden kann. Beschafft der Geschädigte nach einem Totalschaden erst mit Verzögerung Ersatz, neigen manche Versicherer dazu, den Nutzungswillen zu bestreiten und die Nutzungsausfallentschädigung nicht zahlen zu wollen.
Das OLG Düsseldorf urteilt in ständiger Rechtsprechung: Dass der Geschädigte vor dem Unfall ein Fahrzeug hatte, belegt seinen Nutzungswillen (Urteil vom 18.2.2002, Az: I – 1 U 91/01). Also auch, wenn die Wiederbeschaffung nicht unmittelbar erfolgt, weil der Geschädigte zum Beispiel einen bevorstehenden Modellwechsel abwartet oder aber erst noch auf ein besseres Fahrzeug sparen möchte, steht ihm der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für den gutachterlich prognostizierten Zeitraum zu.
Entsprechend ist auch im „130-Prozent-Fall“ aus der fachgerechten Reparatur auf den ausreichenden Weiternutzungswillen zu schließen.
Beachten Sie: Dass es in Einzelfällen zu Missbräuchen durch den Geschädigten kommen kann, ist unbestritten. Aber obwohl auch im Kaskoversicherungsrecht Missbräuche möglich sind, gilt dort die Redlichkeitsvermutung zu Gunsten des Versicherungsnehmers.
Rückforderung bleibt möglich
Mit einem Rückforderungsvorbehalt bei der Zahlung ist den Interessen des Versicherers ausreichend gedient. Stellt sich später heraus, dass das Fahrzeug ohne tragfähigen Grund vorzeitig abgeschafft wurde, kann der Versicherer zurückfordern.
Bei der Vernetzung der Versicherungen untereinander dürfte die Kontrolle kein ernsthaftes Hindernis sein. Außerdem kann der Versicherer ja den Geschädigten fragen.
Versicherung des Schädigers nicht besonders schutzwürdig
Natürlich läuft der Versicherer Gefahr, dass seine Rückforderung uneinbringlich wird. Der Schädiger und sein Versicherer sind jedoch insoweit nicht besonders schutzwürdig. So wie das Integritätsinteresse des Geschädigten das Summeninteresse des Schädigers überwiegt, weil der Schädiger die Misere verursacht hat, muss man auch hier sagen: Der Verursacher des Schadens verdient weniger Schutz als der Betroffene.
Würde man die Sofortfälligkeit verneinen, wäre mancher Geschädigte in einer schwierigen Situation. Die typischen „130-Prozent-Fälle“ sind doch gerade die, bei denen Autos mit geringem Wiederbeschaffungswert betroffen sind.
Das eigene im Erhaltungszustand bekannte Auto genießt berechtigtes Vertrauen. Ein Auto mit gleichem Wiederbeschaffungswert zu erwerben, ist aber riskant. Nicht zuletzt deshalb ist ja das Integritätsinteresse geschützt. Das zeigt die vom BGH verwendete Formulierung vom „des ihm vertrauten Fahrzeugs“ (NJW 1992, 302, Leitsatz 3).
Alte Autos werden oft aus wirtschaftlicher Vernunft gefahren, oft aber auch, weil der Geschädigte sich Besseres nicht leisten kann. Müsste er nun die Integritätsspitze für ein halbes Jahr vorfinanzieren, käme das der Entrechtung gleich.
Die schadenrechtliche Selbstverständlichkeit, das Fahrzeug behalten zu dürfen, bliebe ihm verschlossen. Weil der Geschädigte für das Schadenereignis als solches nicht verantwortlich ist, ist er bei der Güterabwägung „Risiko der Uneinbringlichkeit“ gegenüber „faktischem Rechtsverlust“ schutzwürdiger als der Schädiger.
Anderes gibt auch das BGH-Urteil nicht her
Jenseits aller hier angesprochenen Argumente meinen Versicherungen, sich unmittelbar auf den Wortlaut des BGH-Ausgangsfalls stützen zu können. Das Urteil enthält nämlich folgende auszugsweise wiedergegebene Passage:
Auszug aus der BGH-Entscheidung
„Andererseits ist zu berücksichtigen, dass eine längere Frist für die Möglichkeit einer Abrechnung mit Abzug des Restwerts den Schädiger und seinen Versicherer begünstigen bzw. zur Verzögerung der Abrechnung veranlassen könnte und von daher dem Geschädigten nicht zumutbar wäre.“
Daraus leiten die Versicherungen her: Wenn eine längere Frist zur Verzögerung der Abrechnung unzumutbar ist, ist im Umkehrschluss die „Sechs-Monats-Frist“ zumutbar.
Das klingt auf den ersten Blick logisch. Da muss man aber näher hinschauen: Der Ausgangsfall vor dem BGH und die hier diskutierte Fragestellung drehen sich zwar um das Integritätsinteresse und damit um die Forderung des „Behaltenmüssens“.
Aber: Im Ausgangsfall der „Unter-Hundert-Prozent-Konstellation“ hat der Geschädigte zu Recht gar nicht reparieren lassen. Damit hat er für eine Reparatur nichts ausgegeben. Er wartet also auf einen Schadenersatzbetrag, den er nicht für die Wiederherstellung aufgewendet hat, der ihm aber nach dem Schadenersatzrecht zusteht. Im Ergebnis hat er deshalb kein unfallbedingtes Liquiditätsproblem.
Ganz anders ist es aber in den „130-Prozent-Fällen“: Hier hat der Geschädigte berechtigter Weise reparieren lassen. Deshalb steht er nun unter dem Druck der Werklohnforderung der Reparaturwerkstatt. Das ist der entscheidende Unterschied für Beantwortung der Frage, ob ein Zuwarten auf den berechtigten Schadenersatz zumutbar ist, oder nicht. Der eine wartet auf Geld, das er nicht ausgegeben hat. Der andere kommt unfallbedingt in finanzielle Nöte, obwohl er nur von einem ihm zustehenden Recht Gebrauch gemacht hat. Letzteres ist unter dem Gedanken der Zumutbarkeit unerträglich.
Das neue Regulierungsverhalten der Versicherungsgesellschaften, die Integritätsspitze erst nach Ablauf von sechs Monaten zahlen zu wollen, zielt sicher nicht auf Zinsgewinn durch Zahlungsverzögerung ab. Das Motiv dürfte vielmehr darin liegen, die Möglichkeit, das Fahrzeug zu erhalten, jedenfalls für die Werkstatt unattraktiv zu machen.
Dass Versicherungen die „130-Prozent-Rechtsprechung“ nicht lieben, liegt auf der Hand. Im Regelfall bedeutet der Anspruch des Geschädigten auf die Integritätsspitze etwa eine Verdopplung des bei der Totalschadenabrechnung fälligen Betrags. Es überrascht folglich nicht, dass immer wieder neue Ideen geboren werden, der praktischen Umsetzung des „teuren Rechts“ ein Bein zu stellen.
Dem kann nur durch schnelle gerichtliche Klärung entgegengewirkt werden. Sie sollten vielleicht auch ohne konkreten Fall Ihren Anwalt auf die hier angestellten Überlegungen ansprechen. Denn wenn dort ohne Ihr Zutun ein entsprechender Fall aufläuft, ist ja auch dieser geeignet, baldige Klarheit zu schaffen.
Quelle: Ausgabe 10 / 2006 | Seite 8 | ID 97965

References: BGH 
 BGH 
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 § 249
 BGH 
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