Source: http://www.polyamorie.net/allgemeine-gesch%C3%A4ftsbedingungen
Timestamp: 2013-05-27 02:55:34+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | Polyamorie
Buch bestellen Allgemeine Geschäftsbedingungen Unsere AGB
Durch Aktivieren des Kontrollkästchens neben der Erklärung "Ich bestätige hiermit, dass ich älter als 18 Jahre alt bin und die AGB und die Datenschutzbestimmungen gelesen habe und diese akzeptiere", das sich am Ende der Registrierungsseite befindet, erklären Sie als Nutzer Ihr Einverständnis mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.
Artikel 1. GültigkeitDie nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von polyamorie.net erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Service von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Abweichenden Regelungen des Nutzers wird hiermit widersprochen.
Artikel 2. Leistungsumfang(1) Der Betreiber betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner - und Freundschaften kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Alle Mitglieder können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden, sowie ein eigenes Profil inklusive Visitenkarte mit bis zu 25 Fotos sowie einem Videoportrait anlegen und in die Datenbank einstellen (zusammenfassend auch "Service" genannt).(2) Die Nutzer haben auch die Möglichkeit, sich als kostenpflichtiges Mitglied anzumelden (nachfolgend auch "kostenpflichtige Mitgliedschaft"). Einem zahlenden Mitglied stehen zusätzlich erweiterte Suchfunktionen zur Verfügung, es hat vollen Zugriff auf die Kontaktdatenbank inklusive der von den anderen Nutzern eingestellten Fotos und kann anderen Nutzern Mails senden und über sog. "Flashs" in Kontakt treten. (3) Die Nutzer werden vor dem Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen.
Artikel 3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn(1) Im Rahmen des Registrierungsprozesses hat der Nutzer die Möglichkeit, diese AGB abzuspeichern bzw. auszudrucken. Nach Absendung seiner Anmeldung erhält der Nutzer diese AGB zusammen mit einer Eingangsbestätigung in Textform zugesandt.(2) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung des Services kommt mit der Freischaltung des kostenpflichtigen Bereichs zustande. Der Betreiber gewährt diesen vollen Zugang erst nach Zahlungseingang.(3) Die Laufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft beginnt ebenfalls mit der Freischaltung kostenpflichtigen Bereichs durch den Betreiber.(4) Ein Vertrag nach Abs. 1 und 2 kommt nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 18 Lebensjahr vollendet hat. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.
Artikel 4. Widerrufsrecht(1) WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:polyamorie.net SupportHuijghenslaan 1 NL-6824 JA ArnheimDie Niederlanden E-Mail: support@polyamoriematch.de
(2) WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
(3) Besonderer HinweisIhr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ihre polyamorie.net Artikel 5. Preise(1) Die Nutzung des Services im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 dieser AGB ist kostenlos.(2) Die uneingeschränkte Nutzung des Services ist durch den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft möglich (polyamorie.net). Die Mitglieder können einen kostenpflichtigen Mitgliedschaft entweder per Kreditkarte oder Bankeinzug erwerben.(3) Die Preise und Zahlungsmodalitäten der verschiedenen kostenpflichtigen Services sind im Mitgliederbereich der polyamoriematch.de-Website einsehbar. Sie werden spätestens dann angegeben, wenn das Mitglied auf kostenpflichtige Services zugreifen möchte.(4) Alle genannten Preise sind Endpreise und enthalten somit bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Artikel 6. Zahlungsbedingungen(1) Die Zahlung des Entgelts ist für den gewählten Zeitraum im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten. Zahlungen des Nutzers werden auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Nutzers stets erst auf Zinsen und Kosten und die ältere Schuld verrechnet.(2) Dem Nutzer stehen als Zahlungsmöglichkeiten die Zahlung per Kreditkarte oder über Mutisafepay sowie GiroPay zur Verfügung. (3) Mit einer Anmeldung und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer dem Bertreiber eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren / die Kreditkartenabbuchung.
Artikel 7. DatenschutzEsgelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers. Diese können Sie auf der Startseite abrufen.
Artikel 8. MitteilungenMitteilungen von polyamorie.net an seine Nutzer erfolgen über entsprechende Bildschirmmasken nach einem "Login" oder per E-Mail. Mitteilungen von Nutzern an polyamoriematch.de müssen über das entsprechende Formular im Navigationspunkt "Hilfe" erfolgen.
Artikel 9. Vertragslaufzeit, Beendigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft(1) Die kostenpflichtige Mitgliedschaft (Art. 2 Abs. 2 dieser AGB) kann zunächst für einen Monat, drei Monate oder sechs Monate abgeschlossen werden "Anfangslaufzeit".(2) Eine kostenpflichtigen Mitgliedschaft verlängert sich nicht automatisch. (3) Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft kann nicht innerhalb die Laufzeit stattfinden. Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf des Monats, für den die Vergütung bereits (4) Zur Berechnung des Vertragszeitraumes gelten als Monate nicht Kalendermonate, sondern der Zeitraum von einem kalendermäßig bestimmten Tag eines Monates bis zum gleichen Tag des Folgemonates (also beispielsweise vom 15. Mai bis 15. Juni desselben Jahres).(5) Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder gegen diese AGB verstößt. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.(6) Nach Ablauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft verändert sich der Status des Nutzers automatisch wieder zur kostenlosen Mitgliedschaft und den damit verbundenen Einschränkungen.
Artikel 10. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft(1) Die kostenlose Mitgliedschaft nach Art. 2 Abs. 1 dieser AGB kann jederzeit in Textform gekündigt werden. Details sind in der Rubrik Hilfe zu finden. Art. 9 Abs. 4 gilt entsprechend.(2) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden
Artikel 11. Haftung des Betreibers(1) Der Betreiber haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers, (a) die der Betreiber oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Betreibers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und (c) die durch die Verletzung einer Pflicht durch den Betreiber, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), entstanden sind.(2) Der Betreiber haftet in den Fällen des Art. 11 (1) (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.(3) In anderen als den in Art. 11 (1) und (2) genannten Fällen ist die Haftung des Betreibers - unabhängig vom Rechtsgrund vollständig ausgeschlossen. Etwaige Rechte nach dem ProdHaftG bleiben unberührt.(4) Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von »Hackern« auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.(5) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Services, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.(6) Im Falle einer Haftung erhalten zahlende Mitglieder eine kostenlose Verlängerung des Vertrags um den Zeitraum, für den der jeweilige Nutzer die Störungen berechtigt geltend gemacht hat.
Artikel 12. Pflichten des Nutzers(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.(2) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können.(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.(4) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.(6) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs.(7) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen; keine Daten hoch zu laden, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material hoch zu laden, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen; ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst; keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen; keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu betreiben. Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale unterfällt dem Verbot nach Art. 13 dieser AGB. keine Kettenbriefe zu versenden; in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail - Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten oder anderen Internetservices zu nennen; Logins und persönliche Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen.(8) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann ein Verstoß zur Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz (gem. Art. 14) führen. Der Betreiber behält sich auch das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
Artikel 13. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming(1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich, das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.(2) Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere: das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen). das Bewerben gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten, über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden, die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben.Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird. die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0900 er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium-SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals. Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0900 er Nummern. die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern das Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profil Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon - /Handynummer) einzelner Nutzer mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes(3) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des Services oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Services zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).
Artikel 14. Pauschalierter Schadensersatz(1) Ein Nutzer, der mit seiner Mitgliedschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von Art. 13 dieser AGB verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von Art. 13 dieser AGB nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2.000 € zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.(2) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in Art. 12 Absätze 4, 5 und 7 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Artikels begründet – einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 € an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
Artikel 15. Urheberrechte, Nutzung in MedienDer Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
Artikel 16. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Preise oder der Leistungen(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses unberührt bleiben, die Änderung zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. "Wesentliche Regelungen" in diesem Sinne sind insbesondere solche über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstands und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.(2) Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, die AGB anzupassen oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn eine oder mehrere Klauseln dieser AGB von Gerichten für vollständig oder teilweise unwirksam erklärt wurden.(3) Der Betreiber ist berechtigt, den Leistungsgegenstand zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Nutzer hierdurch gegenüber dem Leistungsgegenstand objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Zugangsmöglichkeiten) und von dem Leistungsgegenstand nicht wesentlich abgewichen wird. Ein "triftiger Grund" zur Änderung des Leistungsgegenstandes in diesem Sinne besteht dann, wenn der Leistungsgegenstand an technische Entwicklungen angepasst wird Dritte, von denen der Betreiber zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht ihr Leistungsangebot ändern oder gesetzliche Bestimmungen oder gerichtliche Entscheidungen eine Einschränkung oder Erweiterung des Leistungsgegenstandes erforderlich machen. Der Betreiber ist berechtigt durch Änderung des Leistungsgegenstands den Umfang der von einem Nutzer einzustellenden Inhalte zu begrenzen.(4) Der Betreiber ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu erhöhen, wenn dies geschieht, um gestiegene Kosten an den Nutzer weiterzugeben. Das Recht zur Preisanpassung erfasst insbesondere den Fall, dass Dritte, von denen der Betreiber zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner ist der Betreiber berechtigt, die Preise bei einer Erhöhung der Umsatzsteuer entsprechend anzupassen.(5) Nach Art. 16.1 bis 16.4 beabsichtigte Änderungen der AGB, des Leistungsgegenstands sowie der Abo-Vergütung werden dem Nutzer mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Dem Nutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Nutzer innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.(6) Alle Mitglieder werden gebeten, sich über die jeweils gültige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren.
Artikel 17. Schlussbestimmungen(1) Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.(2) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Artikel 18. VertretungsberechtigterDie polyamorie.net hat ihren Sitz in der, Huijghenslaan 1, 6824 JA Arnhem, Die Nierlande. Kundenservice über e-mail: support@polyamoriematch.de, Handelsregisternummer: 09218679, Registergericht: Kamer van Koophandel Arnhem, MwSt.-ID: NL822114240B.01, Vertretungsberechtigter Geschäftsführer ist: Ageeth Veenemans Stand: September 2010
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Verantwortlich im Sinne des TDG/MStV:Geschäftsführer: Ageeth Veenemans über obige Adresse. Unser Kundenservice ist für Sie da:Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne via e-mail zur Verfügung info@polyamorie.nl.
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RT @AlexGabriel: "Ich lieb euch" kann man gar nicht auf English sagen. :( #polyamorie
"Ich lieb euch" kann man gar nicht auf English sagen. :( #polyamorie
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Autor(inn)en Ageeth Veenemans

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 16