Source: https://www.steuerberater-center.de/53468.htm
Timestamp: 2018-12-11 22:27:09+00:00

Document:
BFH 11.4.2018, I R 5/16
Deutschland steht das Besteuerungsrecht bei Zahlung einer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages fÃ¤lligen Einmalzahlung zu
Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus - eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fÃ¤llige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansÃ¤ssigen Arbeitnehmer fÃ¼r eine kÃ¼nftig in Deutschland auszuÃ¼bende TÃ¤tigkeit vorab gewÃ¤hrt wurde - nach Art. 15 Abs. 1 S. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu.
Die Beteiligten streiten darÃ¼ber, ob eine im Zusammenhang mit der BegrÃ¼ndung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses mit einem auslÃ¤ndischen Wissenschaftler gewÃ¤hrte Einmalzahlung nach dem DBA-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz der inlÃ¤ndischen Besteuerung unterliegt und der Arbeitgeber infolgedessen keinen Anspruch auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gem. Â§ 39b Abs. 6 EStG a.F. hat.
Der KlÃ¤ger, ein eingetragener Verein, ist eine gemeinnÃ¼tzige Forschungseinrichtung, deren Finanzierung ganz Ã¼berwiegend aus ZuschÃ¼ssen von Bund und LÃ¤ndern erfolgt. Er unterhÃ¤lt Forschungsinstitute, die von in- und auslÃ¤ndischen Wissenschaftlern geleitet werden. Deren Bezahlung orientiert sich an der beamtenrechtlichen Besoldung eines Hochschullehrers. Der KlÃ¤ger schloss am 15.12.2011 mit dem bis Ende September 2012 in der Schweiz wohnhaften Wissenschaftler X einen Arbeitsvertrag, nach dem dieser ab 1.1.2012 bis 30.9.2012 zunÃ¤chst nebenamtlich als wissenschaftliches Mitglied des KlÃ¤gers und ab 1.10.2012 hauptamtlich als Direktor am H-Institut tÃ¤tig werden sollte. In der Zeit der nebenamtlichen BeschÃ¤ftigung sollte X mtl. 1.500 â‚¬ erhalten. Der Arbeitsvertrag wurde in der Folgezeit vollzogen.
Bereits am 21.11.2011 hatte der KlÃ¤ger X Ã¼ber das Vertragsangebot mit dem Hinweis auf eine Einmalzahlung i.H.v. 200.000 â‚¬ informiert. Die von einer Ã¶ffentlichen gemeinnÃ¼tzigen Stiftung des bÃ¼rgerlichen Rechts zu gewÃ¤hrende Einmalzahlung sollte dem Wissenschaftler die Entscheidung erleichtern, das Stellenangebot eines hauptamtlichen Direktors anzunehmen und seine bisherige Stelle aufzugeben. Daneben sollte es den Forscher fÃ¼r einige Jahre an den KlÃ¤ger binden; der Betrag war deshalb zurÃ¼ckzuzahlen, wenn X vor Ablauf von fÃ¼nf Jahren ab voller Aufnahme seiner TÃ¤tigkeit am H-Institut aus dem Dienst ausscheidet.
Im Mai 2012 stellte der KlÃ¤ger beim Finanzamt den Antrag, ihm aufgrund des DBA-Schweiz eine Bescheinigung Ã¼ber die Freistellung der Einmalzahlung vom Lohnsteuerabzug zu erteilen. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab. Ein Teilbetrag von 110.000 â‚¬ wurde im Juni 2012 vom KlÃ¤ger an X ausgezahlt. In der Lohnsteueranmeldung fÃ¼r diesen Monat wurde die Zahlung nicht als lohnsteuerpflichtiger Vorgang erfasst.
Die Weigerung des Finanzamts, dem Steuerpflichtigen eine Freistellungsbescheinigung zu erteilen, war rechtmÃ¤ÃŸig. Die streitige Einmalzahlung gehÃ¶rte zu den EinkÃ¼nften des X aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit i.S.d. Â§ 19 EStG und Deutschland hatte gem. Art. 15 Abs. 1 S. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 das Recht, diese EinkÃ¼nfte zu besteuern.
Zum Arbeitslohn gehÃ¶ren auch Einnahmen im Hinblick auf ein kÃ¼nftiges DienstverhÃ¤ltnis, z.B. auch vor Arbeitsvertragsschluss geleistete Handgelder und AntrittsprÃ¤mien. Da es genÃ¼gt, dass sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung fÃ¼r das ZurverfÃ¼gungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers darstellt, besteht kein Zweifel am Arbeitslohncharakter der Einmalzahlung. FÃ¼r das Besteuerungsrecht Deutschlands kommt es nach Art. 15 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2, S. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 darauf an, dass die Arbeit im anderen als dem AnsÃ¤ssigkeitsstaat ausgeÃ¼bt wird. Wird die Arbeit dort ausgeÃ¼bt, so kÃ¶nnen die dafÃ¼r bezogenen VergÃ¼tungen im anderen Staat besteuert werden. Im Streitfall hat X die Einmalzahlung fÃ¼r ("dafÃ¼r") eine in Deutschland ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit bezogen, sodass Deutschland das Besteuerungsrecht zusteht.
Das zeitliche Auseinanderfallen von Zahlung und AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit als Direktor eines Forschungsinstituts des KlÃ¤gers ist hierbei unschÃ¤dlich. Denn dem Abkommenswortlaut ist nicht zu entnehmen, dass VergÃ¼tungen, die im Hinblick auf ein zukÃ¼nftiges ArbeitsverhÃ¤ltnis oder eine kÃ¼nftige ArbeitsausÃ¼bung gezahlt werden, vom Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 1 S. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 im Besonderen oder von Art. 15 DBA-Schweiz 1971/2010 im Allgemeinen ausgenommen sein sollen. Eine vorab gewÃ¤hrte VergÃ¼tung kann nicht anders behandelt werden als nachtrÃ¤glich ausgezahlter Arbeitslohn, der dem Besteuerungsrecht des frÃ¼heren TÃ¤tigkeitsstaats unterliegt. Die Verteilung der Besteuerungsrechte ist demnach unabhÃ¤ngig vom Zeitpunkt der Zahlung der VergÃ¼tung vorzunehmen.
Die Einmalzahlung an X gehÃ¶rte i.S.v. Art. 15 Abs. 1 S. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu den "dafÃ¼r" (d.h. "fÃ¼r" die Arbeit) bezogenen VergÃ¼tungen. Sie wurde nicht lediglich aus Anlass der BegrÃ¼ndung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses, sondern fÃ¼r die konkrete TÃ¤tigkeit von X als Direktor eines Forschungsinstituts gewÃ¤hrt. Ein solcher Bezug zwischen der VergÃ¼tung und einer konkreten TÃ¤tigkeit setzt kein nach Arbeitsstunden oder Arbeitsmonaten bemessenes Gehalt voraus. FÃ¼r eine derartige EinschrÃ¤nkung findet sich im Abkommenswortlaut kein Anhalt.
Vorliegend wurde die Einmalzahlung auch nicht lediglich fÃ¼r das Unterschreiben des Arbeitsvertrags gewÃ¤hrt, sondern, fÃ¼r die mindestens fÃ¼nfjÃ¤hrige Aufrechterhaltung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses. Eine mindestens fÃ¼nfjÃ¤hrige Aufrechterhaltung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses bedeutet nichts anderes als ein fÃ¼nfjÃ¤hriges TÃ¤tigsein (ArbeitsausÃ¼bung) als Direktor eines bestimmten Forschungsinstituts mit bestimmter Aufgabenbeschreibung. Wenn die Einmalzahlung aber (auch) dafÃ¼r gewÃ¤hrt wurde, dann ging es den Beteiligten um ein zusÃ¤tzliches, vorausgezahltes Arbeitsentgelt fÃ¼r eine konkrete ArbeitnehmertÃ¤tigkeit in Deutschland und nicht lediglich um eine Motivationszahlung, um X die positive Entscheidung fÃ¼r die Annahme des Arbeitsangebots zu erleichtern.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.10.2018 11:25

References: Art. 15
 Art. 15
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