Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202007,%20I-3115
Timestamp: 2020-07-02 06:14:44+00:00

Document:
Rechtsprechung: Slg. 2007, I-3115 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006
https://dejure.org/2007,1210
EuGH, 19.04.2007 - C-381/05 (https://dejure.org/2007,1210)
EuGH, Entscheidung vom 19.04.2007 - C-381/05 (https://dejure.org/2007,1210)
EuGH, Entscheidung vom 19. April 2007 - C-381/05 (https://dejure.org/2007,1210)
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Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung - Erkennbarmachen eines Mitbewerbers oder der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen - Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder mit gleicher Zweckbestimmung - Bezugnahme auf ...
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie 84/450/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende und vergleichende Werbung; Werbung des belgischen Unternehmens De Landtsheer für Bier mit der ...
Vergleichende Werbung zwischen Produkten ohne und mit Ursprungsbezeichnung kann zulässig sein - Bier "Brut Réserve"
Rechtsangleichung: Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung - Erkennbarmachen eines Mitbewerbers oder der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen - Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder mit gleicher Zweckbestimmung - ...
Zur Zulässigkeit vergleichender Werbung mit und ohne Ursprungsbezeichnung
RAPLPROT - VERGLEICHENDE WERBUNG ZWISCHEN PRODUKTEN OHNE URSPRUNGSBEZEICHNUNG UND PRODUKTEN MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG IST IN BESTIMMTEN FÄLLEN ZULÄSSIG
Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung - Erkennbarmachen eines Mitbewerbers oder der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen - Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung - Bezugnahme auf ...
Vergleichende Werbung kann auch zwischen Produkten mit und ohne Ursprungsbezeichnung zulässig sein
Vergleichende Werbung zwischen Produkten mit und Produkten ohne Ursprungsbezeichnung in bestimmten Fällen zulässig
EuGH erweitert Möglichkeiten für vergleichende Werbung - Vergleich von Waren mit und ohne Ursprungsbezeichnung in der Werbung ist zulässig
123recht.net (Pressemeldung, 19.4.2007)
Vergleichende Werbung // Streit um "Champagnerbier" geht in die nächste Runde
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour d'appel Brüssel vom 13. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit De Lantsheer Emmanuel SA gegen Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, abgekürzt CIVC, und Veuve Clicquot Ponsardin SA
Vorabentscheidungsersuchen - Cour d"appel Brüssel - Auslegung von Artikel 2 Nummer 2a und Artikel 3a Buchstabe b der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende ...
EuGH, 19.03.2007 - C-381/05
Slg. 2007, I-3115
GRUR 2007, 511
GRUR Int. 2007, 588
EuZW 2007, 379
BB 2007, 461
28 und 31, vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35, vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnr. 16, sowie vom 12. Juni 2008, 02 Holdings und O2 [UK], C-533/06, Slg. 2008, I-4231, Randnr. 42).
Daraus folgt, dass die in Art. 3a Abs. 1 genannten Anforderungen im günstigsten Sinne auszulegen sind, damit mit der Werbung objektiv die Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen verglichen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil De Landtsheer Emmanuel, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei sicherzustellen ist, dass die vergleichende Werbung nicht in einer wettbewerbswidrigen und unlauteren oder die Verbraucherinteressen beeinträchtigenden Weise betrieben wird.
Mitbewerber sind Unternehmen, die substituierbare Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt anbieten; von einem gewissen Grad der Substitution kann ausgegangen werden, wenn Waren in gewisser Weise gleichen Bedürfnissen dienen können (EuGH, Urt. v. 19.4. 2007 - C-381/05, Slg. 2007, I-3115 = GRUR 2007, 511 Tz. 28, 30 und 47 - De Landtsheer/Comité Interprofessionnel).
(1) Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Werbevergleichs ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (…vgl. EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-44/01, Slg. 2003, I-3095 = GRUR 2003, 533 Tz. 55 = WRP 2003, 615 - Pippig Augenoptik/Hartlauer;… Urt. v. 19.9.2006 - C-356/04, Slg. 2006, I-8501, GRUR 2007, 69 Tz. 78 = WRP 2007, 1348 - LIDL Belgium/Colruyt; EuGH GRUR 2007, 511 Tz. 16 - De Landtsheer/Comité Interprofessionnel).
Aus Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (vormals Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 97/55/EG) folgt zudem, dass für den Verkehr erkennbar sein muss, dass die verglichenen konkurrierenden Produkte einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit aufweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. September 2006 - C-356/04, Slg. 2006, I-8501 = GRUR 2007, 69 Rn. 26 f. = WRP 2006, 1348 - Lidl Belgium; Urteil vom 19. April 2007 - C-381/05, Slg. 2007, I-3115 = GRUR 2007, 511 Rn. 44 - De Landsheer/CIVC;… Urteil vom 18. November 2010 - C-159/09, GRUR 2011, 159 Rn. 25 = WRP 2011, 195 - Lidl/Vierzon).
Dass Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 die Zulässigkeit vergleichender Werbung von der Voraussetzung abhängig macht, dass die Werbung Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung vergleicht, hat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs seinen Grund darin, dass der Begriff der vergleichenden Werbung, wie Art. 2 Nr. 2a der Richtlinie zu entnehmen ist, dadurch gekennzeichnet ist, dass ein "Mitbewerber" oder die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar gemacht werden, und dass die Einstufung von Unternehmen als "Mitbewerber" definitionsgemäß auf der Substituierbarkeit der Waren oder Dienstleistungen beruht, die sie auf dem Markt anbieten (vgl. Urteil De Landtsheer Emmanuel, Randnrn. 27 bis 29).
Wie der Gerichtshof hervorgehoben hat, liegen diese beiden Bestimmungen der Richtlinie 84/450 damit offenkundig nahe beieinander, so dass im Rahmen ihrer Anwendung der Beurteilung des Grades an Substituierbarkeit in entsprechender Weise gleichartige Kriterien zugrunde zu legen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil De Landtsheer Emmanuel, Randnrn. 46 und 48).
Insoweit kann, wenn Waren in gewisser Weise gleichen Bedürfnissen dienen können, von einem gewissen Grad der Substitution zwischen ihnen ausgegangen werden (Urteil De Landtsheer Emmanuel, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um zu ermitteln, ob wirklich Substituierbarkeit nach Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 vorliegt, ist eine individuelle und konkrete Prüfung der speziellen Waren erforderlich, die in der Werbeaussage miteinander verglichen werden (Urteil De Landtsheer Emmanuel, Randnr. 47).
Zum anderen bedeutete dieses Verbot durch eine extensive Auslegung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung für vergleichende Werbung eine erhebliche Einschränkung dieser Art von Werbung (vgl. entsprechend Urteil De Landtsheer Emmanuel, Randnr. 70 und 71).
Das Ergebnis, das ein solches Verbot hätte, widerspräche jedoch der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die an vergleichende Werbung gestellten Anforderungen in dem für sie günstigsten Sinn auszulegen sind (vgl. Urteil De Landtsheer Emmanuel, Randnr. 63).
Der fünfte Erwägungsgrund der Richtlinie 97/55 hebt dazu hervor, dass vergleichende Werbung, wenn sie wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften vergleicht und nicht irreführend ist, ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher über ihre Vorteile darstellen kann (Urteil De Landtsheer Emmanuel, Randnr. 62).
aa) Für das für eine vergleichende Werbung unerlässliche Erfordernis, dass ein erkennbarer Bezug zu einem Mitbewerber oder dessen Produkten hergestellt wird (vgl. EuGH, Urt. v. 19.4.2007 - C-381/05, GRUR 2007, 511 Tz. 17, 51 - De Landtsheer/Comité Interprofessionnel, m.w.N.), reicht die - ohne namentliche Nennung von Mitbewerbern erfolgende - nur mittelbar erkennbare Bezugnahme aus.
Mit einer entsprechenden Deutlichkeit muss aus der Werbung selbst hervorgehen, dass das Produkt des Werbenden gerade als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird, wobei für die Beurteilung auf die mutmaßliche Wahrnehmung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2007, 511 Tz. 23 - De Landtsheer/Comité Interprofessionnel, m.w.N.).
Die Prüfung, ob im Einzelfall eine Werbung Mitbewerber oder deren Produkte in dem für die Annahme einer (unzulässigen) vergleichenden Werbung erforderlichen Maße unmittelbar oder mittelbar erkennbar macht, obliegt dem nationalen Gericht (vgl. EuGH GRUR 2007, 511 Tz. 22 - De Landtsheer/Comité Interprofessionnel).
dd) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. April 2007 (C-381/05 - Slg 2007, I-3115 = GRUR 2007, 511 - De Landtsheer/CIVC) stelle die Rechtsprechung des Senats zu einer weiten Auslegung des Begriffs der Waren oder Dienstleistungen in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in Frage.
Die Einstufung von Unternehmen als "Mitbewerber" beruht definitionsgemäß auf der Substituierbarkeit der Waren oder Dienstleistungen, die sie auf dem Markt anbieten (EuGH, GRUR 2007, 511 Rn. 28 - De Landtsheer/CIVC).
Vielmehr ist Substituierbarkeit der Produkte erforderlich (unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 19.4.2007 - C 381/05).
Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.4.2007 (Rechtssache C-381/05) ergibt sich nichts anderes.
Ein mittelbarer, den Mitbewerber oder seine Produkte erkennbar machender Bezug liegt vor, wenn der Durchschnittsverbraucher die vom Vergleich betroffenen Mitbewerber oder deren Produkte konkret als die erkennen kann, auf die die Werbeaussage konkret Bezug nimmt (EuGH GRUR 2007, 511 Tz. 23 f. - De Landtsheer/CIVC).
OLG Köln, 28.11.2008 - 6 U 63/05
Erkennen des jeweiligen Dufts durch den gewerblichen Abnehmer aufgrund einer …
LG Aachen, 17.06.2008 - 42 O 30/08
Hervorrufen ungerechtfertigter Vorurteile beim Verbraucher gegenüber …
LG Berlin, 06.08.2019 - 15 O 301/18
LG Berlin, 25.06.2019 - 15 O 301/18
https://dejure.org/2006,29363
Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-381/05 (https://dejure.org/2006,29363)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.11.2006 - C-381/05 (https://dejure.org/2006,29363)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. November 2006 - C-381/05 (https://dejure.org/2006,29363)
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Richtlinie 84/450/EWG und 97/55/EWG - Vergleichende Werbung - Begriff - Identifizierung eines Mitbewerbers oder der Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden - Voraussetzungen für die Zulässigkeit, was den Vergleich anbelangt - Waren ...
8 - Schlussanträge vom 30. November 2006 (C-381/05, Urteil vom 19. April 2007, Slg. 2007, I-3115).

References: EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 § 8