Source: http://www.familienrecht-rendsburg.de/geld/unterhalt/ehegattenunterhalt/
Timestamp: 2019-11-17 15:35:46+00:00

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Familienrecht Rendsburg: Ehegattenunterhalt
Seit 2008 hat sich einiges im Unterhaltsrecht grundlegend geändert: Gab es bis zu diesem Zeitpunkt schon fast eine Garantie für den Unterhaltsberechtigten, von dem Unterhaltsverpflichteten die finanziellen Mittel zu erhalten, die die für die Aufrechterhaltung des bisherigen Lebenstandards erforderlich waren, so hat der Gesetzgeber mit der großen Unterhaltsrechtsreform 2008 die nacheheliche Eigenverantwortung der geschiedenen Ehegatten für ihren eigenen Unterhalt in den Vordergrund gestellt.
Demgemäß heißt es nunmehr in § 1569 BGB, dass es jedem Ehegatten nach der Scheidung (in erster Linie) selbst obliegt, für seinen Unterhalt zu sorgen. Nur wenn er dies aus bestimmten, gesetzlich festgelegten Gründen nicht kann, hat er einen Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten, sofern dieser leistungsfähig ist.
Gründe für einen Unterhaltsanspruch können sein:
Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes (§ 1570 BGB)
Fortgeschrittenes Alter (und dadurch bedingte Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit) § 1571 BGB
Krankheit oder Gebrechen § 1572 BGB
Unverschuldete Erwerbslosigkeit § 1573 BGB
Schwerwiegende Gründe, die dazu führen, dass eine Erwerbstätigkeit von dem Unterhaltsberechtigten nicht erwartet werden kann (Billigkeitsunterhalt) § 1576 BGB
Die Verpflichtung zum Familienunterhalt bei intakter Ehe ergibt sich aus § 1360; 1360 a BGB:
Die Ehegatten sind verpflichtet, durch Arbeit und/oder mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Dies bedeutet beispielsweise in der Alleinverdienerehe, dass dem anderen Ehegatten die Mittel für die Haushaltsführung und auch ein angemessenes Taschengeld für persönliche Bedürfnisse zur Verfügung gestellt werden müssen.
Nach Trennung der Ehegatten ist von dem wirtschaftlich stärkeren Unterhalt an den anderen bis zur Rechtskraft der Scheidung zu leisten. Spätestens nach diesem Zeitpunkt kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, ob und ggf. in welcher Höhe und wie lange weiterer Unterhalt zu zahlen ist.
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass ein Ehegatte auf seinen Trennungsunterhaltsanspruch für die Zukunft nicht verzichten kann, auch nicht teilweise. Er hat diese Rechtsprechung zuletzt mit der Entscheidung vom 30.09.2015 (Az. XII ZB 1/15) erneut bestätigt. Eine entsprechende Verzichtsvereinbarung wäre - auch wenn sie notariell geschlossen ist - unwirksam. Zulässig sind nur Vereinbarungen über die Art der Unterhaltsleistungen (beispielsweise Zurverfügungstellung von Wohnraum als Naturalunterhaltsleistung).
Grundsätzlich ist Barunterhalt zu leisten (§ 1361 Abs. 4 BGB) Und auch hier stellt sich die zentrale Frage, von welchem Einkommen auf Seiten des Unterhaltspflichtigen auszugehen ist, wobei zunächst auf die Ausführungen dazu beim Kindesunterhalt verwiesen werden darf.
Maßstab für die Höhe des Unterhaltsanspruches sind die ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1361 Abs. 1 BGB), wobei die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des bisher haushaltsführenden Ehegatten in der Regel erst nach Ablauf von 12 Monaten nach der Trennung verlangt werden kann. Der Grund dafür: die fortdauerndernde ehelichen Solidarität. Es bedarf insofern nicht des Vorliegens eines besonderen Unterhaltstatbestandes, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass zumindest bei "frischer" Trennung noch nicht sicher voraussehbar ist, ob die Ehe geschieden werden wird.
Nach einer Trennungszeit von 12 Monaten, neuer Partnerschaft eines Ehegatten und bei Gericht eingereichtem Scheidungsantrag besteht insbesondere bei einer nicht sehr lange dauernden Ehe eine Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, seinen Lebensunterhalt nunmehr (mindestens teilweise) selbst zu verdienen.
Haben beide Ehegatten eigenen Einkommen so beträgt der Unterhaltsanspruch 3/7 des Differenzbetrages der Einkommen. Dabei ist der sog. eheangemessene Bedarf (Selbstbehalt) des Unterhaltspflichtigen, der in aller Regel den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der zuständigen Oberlandesgerichte zu entnehmen ist, immer zu wahren.
Im Einzelnen gibt es viele Besonderheiten, die bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruches von entscheidender Bedeutung sein können, die hier natürlich nicht vollumfänglich dargestellt werden können. Anwaltliche Beratung in einem frühen Stadium der Trennung kann Vorteile bringen, zumindest mit Sicherheit Nachteile verhindern.
Erwerbsobliegenheit des Berechtigten
Wenn der unterhaltsbegehrende geschiedene Ehegatte keine oder keine ausreichenden eigenen Einkünfte hat, dann ist immer zu fragen, ob er verpflichtet ist, eine Arbeit aufzunehmen oder eine etwaig bisher ausgeübte Teilzeitarbeit zu einer vollschichtigen Tätigkeit auszuweiten. Grundsätzlich muss der Unterhaltsbegehrende alles ihm objektiv Zumutbare tun, um seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen.
Auch hier hat die Unterhaltsrechtsreform 2008 einschneidende Veränderungen gebracht, da beispielsweise der Unterhaltsanspruch wegen Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes uneingeschränkt nur bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes gewährt wird - danach ist weiterer Unterhalt nur zu zahlen, "soweit dies der Billigkeit entspricht" (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB) - und das ist in aller Regel höchst streitig.

References: § 1569
 § 1571
 § 1572
 § 1573
 § 1576
 § 1360