Source: https://tvtmedia.de/en/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-11 11:37:43+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen – TVT.media GmbH
ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN DER TVT.MEDIA GMBH
Die vorliegenden Einkaufsbedingungen gelten für Bestellungen, Käufe oder die Inanspruchnahme von Werken und Dienstleistungen durch die TVT.media GmbH und Unternehmen, an denen sie beteiligt ist (im Folgenden zusammenfassend als “TVT” bezeichnet).
Die Einkaufsbedingungen der TVT gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Einkaufs-bedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich wider-sprochen. Die Einkaufsbedingungen der TVT gelten auch dann, wenn die TVT in Kenntnis entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen der TVT abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung des Vertragspartners vorbehaltlos annimmt. Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben finden keine Anwendung.
(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Bestellung der TVT innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Zugang zu bestätigen.
(2) An Abbildungen, Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich die TVT Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der TVT nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung der TVT zu verwenden; sie sind der TVT nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert bzw. auf Aufforderung der TVT unverzüglich zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die § 12 Abs.2 dieser Einkaufs-bedingungen.
(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Soweit nicht anders vereinbart, schließt der Preis Lieferung “frei Haus” und die sachgerechte Verpackung ein. Sofern die beauftragten Leistungen des Vertragspartners Lieferungen und Aufbauleistungen zu bzw. auf der Verwendungsstelle oder Aufbaustelle umfassen, gehören das Auspacken sowie die Beseitigung des Packmaterials und der Transportvorrichtungen zu den Vertragspflichten des Vertragspartners.
(2) Der Vertragspartner trägt alle etwaig anfallenden Zölle, Steuern, Abgaben und Kosten einer Einfuhr aus Anlass der Bestellung.
(3) Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(4) Der Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgelts entsteht nach vollständiger, mangelfreier Erbringung der Leistung, im Falle eines Abnahmeerfordernisses mit Erteilung der Abnahme gemäß § 6 sowie nach Eingang der Rechnung entsprechend Absatz 5.
Zahlungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder ab 15. bis 30. Tag netto. Die Frist beginnt mit Vorliegen einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung bei der TVT. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag von TVT vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank eingeht. Für Verzögerung durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist TVT nicht verantwortlich.
(5) Alle Zahlungen der TVT an den Vertragspartner erfolgen ausschließlich aufgrund von Rechnungen. Rechnungen kann die TVT nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung der TVT – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen, insbesondere Verzögerungen der Zahlung, ist der Vertragspartner verantwortlich.
(6) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen der TVT in gesetzlichem Umfang zu.
(2) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die TVT unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Die vereinbarte Lieferzeit wird durch diese Information nicht verlängert.
(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen der TVT die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist die TVT berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangt die TVT Schadensersatz, steht dem Vertragspartner das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(4) Vorzeitige Lieferungen oder Teillieferungen dürfen nur mit dem schriftlichen Einverständnis der TVT vorgenommen werden.
(5) Der Vertragspartner hat die Ausführungsunterlagen und die Dokumentationen zu erstellen bzw. zu beschaffen.
(6) Erfüllungsort ist der in der Bestellung angegebene Lieferort, bei Zweifel die Büroadresse der TVT in Köln.
(7) Wird die Erbringung der geschuldeten Leistung aus Gründen, die die TVT nicht zu vertreten hat, für den Vertragspartner oder für jedermann unmöglich, so wird die TVT von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung befreit.
(8) Die TVT ist auch bei nur zeitweiser Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch den Vertragspartner berechtigt, Dritte mit der Erbringung der Leistung ersatzweise zu beauftragen.
§ 5 MEHR- ODER MINDERLEISTUNGEN; AUFTRAGSÄNDERUNGEN BEI WERKLEISTUNGEN
(1) Schuldet der Vertragspartner die Erbringung einer Werkleistung, hat die TVT das Recht, im Rahmen der Projektabwicklung Auftragsleistungen zu ändern. Der Vertrags-partner ist verpflichtet, diese Änderungen durchzuführen, soweit dies zumutbar ist.
(2) Bei Auftragsänderungen ist der Vertragspartner verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch die TVT ein entsprechendes schriftliches Angebot zum Änderungsumfang abzugeben. Dieses Angebot muss neben den Veränderungen am Preis und der Leistung insbesondere die Auswirkungen in terminlicher Hinsicht beinhalten.
(3) Der Vertragspartner ist verpflichtet, von der TVT gewünschte Mehrleistungen zu den dieser Bestellung zugrundeliegenden Preisen auszuführen. Für in der Bestellung nicht aufgeführte Leistungen ist eine Vergütung entsprechend branchenüblicher Konditionen anzubieten. Der Vertragspartner ist in jedem Fall verpflichtet, der TVT bei der Prüfung der Angemessenheit der Vergütung durch Vorlage geeigneter Unterlagen behilflich zu sein, wenn die TVT ihn dazu auffordert. Ist eine Vereinbarung nicht erzielbar, steht der TVT ein Recht zur (Teil-)Kündigung dieses Vertrags zu. Alle bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Leistungen sind zu vergüten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf entgangenen Gewinn, bestehen nicht.
(4) Die TVT hat weiterhin das Recht, Verringerungen der Auftragsleistungen bis zu 20% des Auftragswertes vorzunehmen und die Vergütung entsprechend zu reduzieren, ohne dass der Vertragspartner der TVT dafür sonstige Kosten bzw. entgangenen Gewinn berechnet. Bei darüber hinausgehenden Verringerungen des Leistungsumfangs werden die Parteien sich nach Treu und Glauben über eine angemessene Reduzierung der Gesamtvergütung verständigen.
(1) Eine Abnahme erfolgt, wenn der Vertragspartner die Erbringung einer Werkleistung schuldet. Die Abnahme ist die Anerkennung der vertragsgerecht erbrachten Leistungen des Vertragspartners durch die TVT. Abnahmeort ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, der Verwendungsort des Werkes. Die Abnahme hat schriftlich zu erfolgen. Inbetriebnahme/Nutzung des Werkes oder Zahlung durch den Vertragspartner bedeuten keine Abnahme.
(2) Zur Durchführung der Abnahme übergibt der Vertragspartner der TVT das Werk aufgebaut bzw. installiert, funktionsfähig, getestet und betriebsbereit zum vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt.
(3) Die Abnahme setzt einen erfolgreichen und mangelfreien Abnahmetest des Systems voraus. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, besteht der Abnahmetest aus einem mindestens 2-wöchigen Einsatz bei der TVT, in dem die vertraglich vorausgesetzten Funktionalitäten und Leistungsvorgaben getestet werden. Der Abnahmetest wird von der TVT unter Mitwirkung des Vertragspartners durchgeführt.
§ 7 GEFAHRENÜBERGANG UND DOKUMENTE
(1) Bei Kaufverträgen geht die Gefahr mit Ablieferung des Kaufgegenstandes am vereinbarten Lieferort auf die TVT über.
(2) Sofern der Vertragspartner die Erstellung eines Werkes schuldet findet der Gefahrenübergang mit Abnahme statt. Es gelten die Regelungen in § 6.
(3) Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die Bestellnummer der TVT anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von der TVT zu vertreten.
(1) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen der TVT ungekürzt zu.
(2) Die TVT wird offene und verdeckte Mängel ab deren Entdeckung innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegenüber dem Vertragspartner rügen. § 377 HGB wird insoweit abbedungen.
(3) Die Rücksendung oder Abholung beanstandeter Ware erfolgt auf Rechnung und auf Gefahr des Vertragspartners.
(4) Die TVT ist berechtigt, auf Kosten des Vertragspartners die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
(5) Zahlungen der TVT bedeuten nicht, dass die TVT die Lieferung/Werkleistung als vertragsgerecht oder fehlerfrei anerkennt.
(6) Die Zustimmung der TVT zu technischen Unterlagen und/oder Berechnungen des
Vertragspartners berühren dessen Mängelhaftung nicht.
(7) Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Ersatzteilversorgung für mindestens zehn Jahre mit einer maximalen Lieferfrist von 30 Kalendertagen sicherzustellen.
§ 9 PRODUKTHAFTUNG UND HAFTPFLICHTVERSICHERUNGSSCHUTZ
(1) Der Vertragspartner wird die TVT von einer eventuellen Produkthaftung freistellen, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler einzustehen hat.
(2) Der Vertragspartner verpflichtet sich, eine Betriebs- und Produkthaft-pflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 2 Mio. pro Personenschaden/ Sachschaden zu unterhalten.
(1) Der Vertragspartner garantiert, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.
(2) Wird die TVT von einem Dritten deswegen in Anspruch genommen, so ist der Vertragspartner verpflichtet, die TVT auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Vertragspartners bezieht sich auf alle Aufwendungen, die die TVT aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung.
(3) Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.
§ 11 BEISTELLUNGEN
Von der TVT beigestellte Teile und Geräte bleiben ihr Eigentum. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Der Vertragspartner haftet für alle Schäden, die durch sein Verschulden oder das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen an den Beistellungen entstehen.
(1) Der Vertragspartner darf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie Kenntnisse von Geschäftsvorgängen und internen, insbesondere vertraulicher Angelegenheiten der TVT, die ihm durch seine Tätigkeit für die TVT bekannt geworden sind, auch nach Beendigung dieses Vertrages weder verwerten noch anderen Personen mitteilen.
(2) Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der TVT offengelegt werden. Die Geheim-haltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Leistungsbeschreibungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
[10:47] Benedict Corsten
§ 13 GEFÄHRDUNG DER ERFÜLLUNG / HÖHERE GEWALT
(1) Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage des Vertragspartners während der Laufzeit der Bestellung auf eine Weise, die die Erfüllung des Vertrages ernstlich gefährdet, oder wird das Insolvenz- oder ein gerichtliches oder
außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist die TVT berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. Die TVT ist zum vollständigen Rücktritt berechtigt, soweit die Teilerfüllung für die TVT ohne Interesse ist.
(2) Bei Eintritt unvorhergesehener, unvermeidbarer und außergewöhnlicher betriebsfremder Ereignisse (höhere Gewalt wie z.B. Naturkatastrophen, Epidemien etc. ) finden die Regelungen des Abs. 1 entsprechend Anwendung.
(1) Der Vertragspartner überträgt unwiderruflich sämtliche im Rahmen der Tätigkeit für die TVT bei ihm entstehenden und/oder von ihm erworbenen Urheber-, Nutzungs-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte an Leistungsergebnissen mit ihrer Entstehung bzw. Übertragung auf die TVT zur ausschließlichen, frei übertragbaren, zeitlich, räumlich und sachlich uneingeschränkten Nutzung einschließlich des Rechts zur Umarbeitung, Vervielfältigung, Änderung, Erweiterung und Einräumung einfacher Nutzungsrechte an Dritte.
(2) Alle vom Vertragspartner gelieferten Ausführungsunterlagen (z.B. Beschreibungen, Zeichnungen, Betriebsanweisungen, Tabellen, Schaltpläne etc.) gehen mit deren Übergabe in das Eigentum der TVT über. Diese ist berechtigt, diese Unterlagen ohne besondere Vergütung umfassend zu nutzen und zu vervielfältigen.
(3) Der Vertragspartner bleibt befugt, bei der Erarbeitung der Leistungsergebnisse verwandte Standardprogramme, Programmbausteine, Werkzeuge und von ihm eingebrachtes Know-how weiterhin, auch für Aufträge Dritter, zu nutzen.
(4) Zur Veröffentlichung für die TVT erstellter Leistungsergebnisse jeder Art – auch in Teilen – ist der Vertragspartner nur nach schriftlicher Zustimmung der TVT berechtigt. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung der für die TVT erarbeiteten Leistungsergebnisse und Lösungen ganz oder in Teilen, ist dem Vertragspartner nicht gestattet.
(5) Der Vertragspartner darf mit seiner Tätigkeit für die TVT nur mit schriftlicher Zustimmung der TVT werben. Die geplanten Marketing-Aktivitäten sind im Einzelnen anzugeben.
Personenbezogene Daten sind vom Vertragspartner unter Beachtung der geltenden datenschutz-gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten.
(1) Die TVT ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem diesen AGB zugrundeliegenden Vertrag an Unternehmen, an denen die TVT beteiligt ist, zu übertragen.
(2) Sollten einzelne Regelungen der Einkaufsbedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.
(2) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen getroffener Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dasselbe gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.
(3) Etwaige Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren dies schriftlich.
(4) Soweit diese Vertragsbedingungen für die Wirksamkeit von Willenserklärungen der Vertragspartner Schriftform vorsehen, ist die Übersendung der betreffenden Willenserklärung per Telefax ausreichend.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahekommt und rechtlichen Bestand hat.
(6) Die Vertragsbeziehungen zwischen TVT und dem Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

References: § 12
 § 6

§ 5

§ 7
 § 6
 § 377

§ 9

§ 11

§ 13