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Timestamp: 2018-12-12 17:13:23+00:00

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Landesimmissionsschutzgesetz – Bußgeldkatalog
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Bußgelder bei Verstößen gegen das Landesimmissions­schutzgesetz
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Immissionschutzgesetze der Bundesländer
1 Bußgelder bei Verstößen gegen das Landesimmissions­schutzgesetz
2 Landesimmissions­schutzgesetz (LImSchG) – Welche Strafen drohen bei Lärmbelästigung?
2.1 Allgemeines zum Landesimmissionsschutzgesetz
2.2 Das LImSchG – Maßnahmen und Pflichten für Betreiber
2.3 Zwecke des Gesetzes zum Schutz vor Ruhestörung
2.4 Das Landesimmissionsschutzgesetz: Die wichtigsten Verordnungen
2.5 Lärmbelästigung, Ruhestörung & Bestimmungen zur Nachtruhe
Bußgeldkatalog Baden-Württemberg (Stand: 2004)
Nichtbefolgung einer Anordnung zur Verhinderung von Luftverunreinigungen
- wenn noch keine schädlichen Umwelteinwirkungen eintreten 150 - 1.500
- wenn erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen eintreten 500 - 15.000
- wenn darüber hinaus die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können 1.500 - 25.000
Verstoß gegen eine Anordnung, die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle ordnungsgemäß zu beseitigen
- wenn die Abfälle für Gesundheit und Sachen ungefährlich sind 150 - 1.500
- wenn erhebliche Belästigungen oder Nachteile entstehen 500 - 15.000
- wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können 1.500 - 25.000
Betrieb einer Anlage entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 25 Abs. 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 6 BImSchG)
- wenn keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen entstehen 150 - 1.500
- wenn erhebliche Nachteile oder Belästigungen entstehen 500 - 15.000
Betrieb eines Fahrzeugs unter Verstoß gegen die Pflicht nach § 38 Abs.1 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 7a BImSchG) 50 - 250
Verkehrsverbote bei erhöhten Ozonkonzentrationen nach dem BImSchG
- Teilnahme mit einem Kfz am öffentlichen Verkehr 50 - 100
- Betrieb eines Kfz mit geringem Schadstoffausstoß auf öffentlichen Straßen ohne Kennzeichnung mit einer amtlichen Plakette 40 - 50
Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV -
- Einsatz von anderen als den nach § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 2 zugelassenen Brennstoffen 100 - 1.000
- Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe, so dass ihre Abgasfahne bei Dauerbetrieb nicht heller ist als der Grauwert 1 der Ringelmann-Skala 150 - 1.500
- Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung bis 15 kW oder einer vor dem 01. Oktober 1988 errichteten Feuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 15 bis 22 kW oder eines Grundofens über 15 kW unter Einsatz anderer als der in § 3 Abs. 1 Nr. 1-4 genannten Brennstoffe 150 - 2.500
- Betrieb einer Öl- oder Gasfeuerungsanlage ohne die Bescheinigung des Herstellers 150 - 2.500
- Errichtung oder Betrieb von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 15 kW unter Überschreitung der zulässigen Massenkonzentration 100 - 2.500
Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV -
- Einsatz anderer als der nach § 2 Abs. 2 Satz 1 oder 4 zugelassenen leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffe (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 - 5.000
Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle - 17. BImSchV -
- Nichteinhaltung der Mindesttemperatur 250 - 2.500
- Nichteinhaltung der Verweilzeit 250 - 2.500
- Nichteinhaltung des Mindestvolumens an Sauerstoff 250 - 1.500
- Überschreitung von Emissionsgrenzwerten (Überschreitung der Tagesmittelwerte)
bis zu 50 vom Hundert 100 - 250 je Tag der Überschreitung
bis zu 100 vom Hundert 150 - 350 je Tag der Überschreitung
über 100 vom Hundert 250 - 750 je Tag der Überschreitung
- wenn erhebliche Nachteile oder Belästigungen entstehen 500 - 25.000
- wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können 1.500 - 50.000
- Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe, so dass ihre Abgasfahne bei Dauerbetrieb nicht heller ist als der Grauwert 1 der Ringelmann-Skala 100 - 1.000
Verstoß gegen die Vorgabe, dass die Feuerungsanlage nach Angaben des Herstellers für den Einsatz des jeweiligen Brennstoffs geeignet sein muss 50 - 100
Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen – 2. BImSchV
Einsatz anderer als der nach § 2 Abs. 1 zugelassenen leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffe 500 - 5.000
nicht oder nicht rechtzeitige Ersetzung eines Stoffes oder einer Zubereitung 500 - 5.000
Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV
- Nichteinhaltung der Mindesttemperatur 500 - 5.000
- Nichteinhaltung der Verweilzeit 500 - 5.000
bis zu 50 vom Hundert 100 - 2.000 je Tag der Überschreitung
bis zu 100 vom Hundert 250 - 3.500 je Tag der Überschreitung
über 100 vom Hundert 500 - 5.000 je Tag der Überschreitung
- Betreiben eines Gerätes oder einer Maschine entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 50 - 2.500
- keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterrichtung der zuständigen Behörde 50 - 200
- Zuwiderhandlung gegen eine Verordnung nach Art. 10 (Art. 18 Abs. 1) 100 - 10.000
- Betreiben eines Motors entgegen Art. 12 Abs. 1 (Art. 18 Abs. 2 Nr. 1) 50 - 2.500
- Zuwiderhandlung gegen eine aufgrund des Art. 14 erlassene Verordnung (Art. 18 Abs. 2 Nr. 3) 50 - 2.500
Bußgeldkatalog Berlin (Stand: 2012)
Gelduße (€)
Halten eines Tieres außerhalb landwirtschaftlicher Tierhaltungen in der Weise, dass jemand durch die Immissionen (Lärm oder Gerüche) erheblich belästigt wird 20 - 35
Unnötiges Betreiben eines lärm- oder abgaserzeugenden Motors (außerhalb von öffentlichem Straßenland) 20
Verursachung von Lärm, durch den jemand in seiner Nachtruhe gestört werden kann, ohne zugelassene Ausnahme oder Genehmigung 35
Verursachung von Lärm an Sonn- und Feiertagen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird, ohne zugelassene Ausnahme oder Genehmigung 20
Benutzung eines Tonwiedergabegerätes oder Musikinstrumentes mit einer Lautstärke, durch die jemand erheblich gestört wird, ohne zugelassene Ausnahme oder Genehmigung 20
Bußgeldkatalog Brandenburg (Stand: 1995)
Nichtbefolgung einer Anordnung zur Verhinderung von Luftverunreinigungen und Lärm
- Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung bis 15 kW oder einer vor dem 01. Oktober 1988 errichteten Feuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 15 bis 22 kW oder eines Grundofens über 15 kW unter Einsatz anderer als der in § 3 Abs. 1 Nr. 1-4 genannten Brennstoffe 100 - 1.000
Verordnung über Rasenmäherlärm - 8. BImSchV –
- Inverkehrbringen eines Motors entgegen § 2 Abs. 1 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 11 i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG 100 - 1.500
- Betreiben eines Gerätes oder einer Maschine entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 - 5.000
- keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterrichtung der zuständigen Behörde 250 - 1.000
Vorschaltgesetz zum Immissionsschutz – LImSchG
Hervorrufen mehr als nur geringfügiger Immissionen bei der Tierhaltung
- Zur Tageszeit 25 – 150
- An Sonn- und Feiertagen 40 – 200
- Zur Nachtzeit 50 – 300
Unnötiges Anlassen oder Laufenlassen von lärm- oder abgaserzeugenden Motoren (außerhalb von öffentlichen Verkehrswegen) 25 – 200
Betreiben von motorisierten Wassergeräten oder Schneefahrzeugen entgegen dem Verbot 50 – 350
Durchführung von Sportveranstaltungen mit Verbrennungsmotoren gem. § 3 Ab. 6 Satz 1 LImSchG außerhalb genehmigungsbedürftiger Anlagen
- soweit Störungen für Dritte oder die natürliche Umwelt eingetreten sind 100 - 5.000
- soweit Störungen für Dritte oder die natürliche Umwelt nicht eingetreten sind 50 - 1.000
Durchführen anderer öffentliche Veranstaltungen
- soweit Störungen eingetreten sind (gewerblich/nicht gewerblich) 250 - 5.000/50 - 750
- soweit Störungen nicht eingetreten sind (gewerblich/nicht gewerblich) 50 - 1.500/50 - 350
Verbrennen von Gegenständen im Freien oder Ver- oder Abbrennen von Flächen ohne die erforderliche Genehmigung, entgegen den vorgesehenen Auflagen oder unter Verstoß gegen die Vorschriften über Ort, Zeit, Art und Weise der Verbrennung
- von geringer Bedeutung (geringe Menge und beim Verbrennen können sich keine besonderen Schadstoffe bilden) (gewerblich/nicht gewerblich) 50 - 500/25 - 100
- in schwerwiegenderen Fällen (gewerblich/nicht gewerblich) 100 - 2.500/100 - 1.000
Störungen der Nachtruhe (gewerblich/nicht gewerblich) 300 - 5.000/50 - 1.000
Hervorrufen erheblicher Belästigungen Unbeteiligter durch die Benutzung von Tongeräten 25 - 200
Benutzung eines Tonträgers in einer Weise, dass andere hierdurch belästigt werden können 15 - 75
Nichtbefolgen einer Anordnung zur Verhinderung von Luftverunreinigungen und Lärm
- wenn noch keine schädlichen Umwelteinwirkungen eintreten 25 - 750
- wenn erhebliche Nachteile oder erhebliche Belastungen eintreten 150 - 2.500
- wenn darüber hinaus die Gesundheit anderer oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden könnten 500 - 4.000
- Verstoß gegen eine Anordnung, die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle ordnungsgemäß zu beseitigen
- wenn die Abfälle für die Gesundheit und Sachen ungefährlich sind 25 - 750
- wenn erhebliche Belästigungen oder Nachteile entstehen 150 - 2.500
- wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können 500 - 4.000
Betrieb einer Anlage entgegen einer vollziehbaren Untersagung
- wenn keine erheblichen Nachteile oder Belastungen entstehen 50 - 1.000
- wenn erhebliche Nachteile oder Belastungen entstehen 150 - 2.500
- wenn noch keine schädlichen Umwelteinwirkungen eintreten 250 - 2.500
Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren – 28. BImSchV
- Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung bis 15 kW oder einer vor dem 01. Oktober 1988 errichteten Feuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 15 bis 22 kW oder eines Grundofens über 15 kW unter Einsatz anderer als der in § 3 Abs. 1 Nr. 1-4 genannten Brennstoffe 150 - 1.500
- Betreiben eines Gerätes oder einer Maschine entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 1.000 - 5.000
- keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterrichtung der zuständigen Behörde 500 - 2.000
Mecklenburg-Vorpommern (Stand: 1999)
- Errichtung oder Betrieb von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 15 kW unter Überschreitung der zulässigen Massenkonzentration 250 - 2.500
- keine Substitution von eingesetzten Stoffen und Zubereitungen, die nach § 2 Abs. 1 zu ersetzen sind 500 - 5.000
- keine rechtzeitige Substitution von eingesetzten Stoffen und Zubereitungen, die nach § 2 Abs. 1 zu ersetzen sind 200 - 5.000
- Einsatz anderer als der nach § 2 Abs. 2 Satz 1 oder 4 zugelassenen leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffe 500 - 5.000
- Zuwiderhandlung gegen die ordnungsgemäße Errichtung oder den ordnungsgemäßen Betrieb Nichteinhaltung der Verweilzeit 250 - 2.500
bis 50 von Hundert 100 - 250 je Tag der Überschreitung
bis 100 von Hundert 150 - 350 je Tag der Überschreitung
über 100 von Hundert 250 - 750 je Tag der Überschreitung
- Inverkehrbringen eines Motors entgegen § 2 Abs. 1 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 11 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 100 - 1.000
- Betrieb eines Geräts oder einer Maschine entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 50 - 250
- keine oder nicht ordnungsgemäße Unterrichtung 50 - 500
- wenn noch keine schädlichen Umwelteinwirkungen eintreten 150 - 1.530
- wenn erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen eintreten 510 - 15.300
- wenn darüber hinaus die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können 1.530 - 25.600
- wenn die Abfälle für Gesundheit und Sachen ungefährlich sind 150 - 1.530
- wenn erhebliche Belästigungen oder Nachteile entstehen 510 - 15.300
- wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können 1.530 - 25.600
- wenn keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen entstehen 150 - 1.530
- wenn erhebliche Nachteile oder Belästigungen entstehen 510 - 15.300
- Einsatz von anderen als den nach § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 2 zugelassenen Brennstoffen 100 - 1.020
- Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe, so dass ihre Abgasfahne bei Dauerbetrieb nicht heller ist als der Grauwert 1 der Ringelmann-Skala 150 - 1.530
- Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung bis 15 kW oder einer vor dem 01. Oktober 1988 errichteten Feuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 15 bis 22 kW oder eines Grundofens über 15 kW unter Einsatz anderer als der in § 3 Abs. 1 Nr. 1-4 genannten Brennstoffe 100 - 1.020
- Errichtung oder Betrieb von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 15 kW unter Überschreitung der zulässigen Massenkonzentration 100 - 2.600
- Nichteinhaltung der Mindesttemperatur 250 - 2.600
- Nichteinhaltung der Verweilzeit 250 - 2.600
bis zu 100 vom Hundert 250 - 770 je Tag der Überschreitung
über 100 vom Hundert 510 - 2.600 je Tag der Überschreitung
Verstoß gegen § 2 Abs. 1 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 11 i. V. m. § 62 Abs. 1 BImSchG) 100 - 1.020 je Motor
- Betreiben eines Gerätes oder einer Maschine entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 10 - 500
- keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterrichtung der zuständigen Behörde 50 - 500
- Ver- oder Abbrennen von Gegenständen im Freien 50 - 2.600
- Ausübung von Betätigungen, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören 50 - 5.000
- Benutzung von Geräten in solcher Lautstärke, dass unbeteiligte Personen erheblich belästigt werden 25 - 250
- unnötiges Laufenlassen von Motoren 25 - 250
- Halten von Tieren entgegen § 12 in der Weise, dass jemand mehr als nur geringfügig belästigt wird 50 - 510
- Gebrauch von Geräten entgegen § 10 Abs. 2 25 - 250
- wenn noch keine schädlichen Umwelteinwirkungen eintreten 153,39 - 1.533,88
- wenn erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen eintreten 511,29 - 15.338,76
- wenn darüber hinaus die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können 1.533,88 - 25.564,59
- wenn die Abfälle für Gesundheit und Sachen ungefährlich sind 153,39 - 1.533,88
- wenn erhebliche Belästigungen oder Nachteile entstehen 511,29 - 15.338,76
- wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können 1.533,88 - 25.564,59
- wenn keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen entstehen 153,39 - 1.533,88
- wenn erhebliche Nachteile oder Belästigungen entstehen 511,29 - 1.533,88
Betrieb eines Fahrzeugs unter Verstoß gegen die Pflicht nach § 38 Abs.1 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 7a BImSchG) 51,13 - 255,65
- Einsatz von anderen als den nach § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 2 zugelassenen Brennstoffen 102,26 - 1.022,58
- Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe, so dass ihre Abgasfahne bei Dauerbetrieb nicht heller ist als der Grauwert 1 der Ringelmann-Skala 153,39 - 1.533,88
- Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung bis 15 kW oder einer vor dem 01. Oktober 1988 errichteten Feuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 15 bis 22 kW oder eines Grundofens über 15 kW unter Einsatz anderer als der in § 3 Abs. 1 Nr. 1-4 genannten Brennstoffe 102,26 - 1.022,58
- Errichtung oder Betrieb von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 15 kW unter Überschreitung der zulässigen Massenkonzentration 102,26 - 2.556,46
- Einsatz anderer als der nach § 2 Abs. 1 zugelassenen leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffe 511,29 - 5.112,92
- Nichteinhaltung der Mindesttemperatur 255,65 - 2.556,46
- Nichteinhaltung der Verweilzeit 255,65 - 2.556,46
bis zu 50 vom Hundert 102,26 - 255,65
bis zu 100 vom Hundert 153,39 - 357,90
über 100 vom Hundert 255,65 - 766,94
Bußgeldkatalog Saarland (Stand: 1995)
- wenn erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen eintreten 500 - 1.500
- Einsatz anderer als der nach § 2 Abs. 1 zugelassenen leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffe 500 - 5.000
Errichtung einer genehmigungsbedürftigen Anlage ohne die Genehmigung nach § 4 Abs. 1BImSchG 1.000 - 50.000
Änderung einer Anlage entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG 500 - 10.000
Verstoß gegen die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen oder gegen eine auf Grund dieser Verordnung ergangene vollziehbare Anordnung 200 - 2.000
Verstoß gegen die Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen oder gegen eine auf Grund dieser Verordnung
ergangene vollziehbare Anordnung 200 - 2.000
Verstoß gegen die Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen oder gegen eine auf Grund dieser Verordnung ergangene vollziehbare Anordnung 200 - 2.000
Verstoß gegen die Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen oder gegen eine auf Grund dieser Verordnung ergangene vollziehbare Anordnung 500 - 5.000
Bußgeldkatalog Schleswig-Holstein (Stand: 1995)
- Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung bis 15 kW oder einer vor dem 01. Oktober 1988 errichteten Feuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 15 bis 22 kW oder eines Grundofens über 15 kW unter Einsatz anderer als der in § 3 Abs. 1 Nr. 1-4 genannten Brennstoffe 150 - 1.000
Verordnung über Rasenmäherlärm - 8. BlmSchV
- Kein oder nicht rechtzeitiger Ersatz von Stoffen oder Zubereitungen 500 - 5.000
- Einsatz eines Stoffes entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 oder 4 500 - 5.000
- Zusatz eines Stoffes entgegen § 2 Abs. 2 Satz 3 500 - 5.000
Landesimmissions­schutzgesetz (LImSchG) – Welche Strafen drohen bei Lärmbelästigung?
Regelungen aus dem Landesimmisionsschutzgesetz
Das Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG) ist ein deutsches Gesetz, welches dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärmbelästigung und Luftverunreinigung dient. Die darin enthaltenden Vorschriften stellen einen wesentlichen Teil des Umweltrechts dar und sollen sowohl den Menschen als auch die Tier- und Pflanzenwelt schützen.
Der zentrale Aspekt des LImSchG ist die Lärmbelästigung durch Geräusche, also die elementare Ruhestörung. Wer beispielsweise nicht die vorgeschriebene Nachtruhe einhält, muss laut aktuellem Bußgeldkatalog mit einem Bußgeldbescheid und einem erhöhten Bußgeld als Strafmaßnahme rechnen. Wie hoch genau das betreffende Bußgeld ausfällt, beispielsweise bei einer Lärmbelästigung durch Hundegebell, ist dem aktuellen Bußgeldrechner oder einer Bußgeldtabelle zu entnehmen.
Der nachfolgende Artikel beschreibt die wichtigsten Vorschriften des LImSchG, erklärt wie man sich verhalten kann, wenn eine Lärmbelästigung durch Nachbarn erfolgt und geht auf die rechtlichen Bestimmungen zum Thema „laute Musik“ als Ruhestörung ein – zum Beispiel bei öffentlichen Veranstaltungen.
Allgemeines zum Landesimmissionsschutzgesetz
Das Landesimmissionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1974 und geht aus der Gewerbeordnung hervor. Es enthält neben den Bestimmungen zum Schutz vor Lärmbelästigung und Ruhestörung auch das Genehmigungsrecht für Industrie- und Gewerbeanlagen.
Folgende Punkte spiegeln die Zielstellung vom Landesimmissionsschutzgesetz wieder:
Regulierung schädlicher Umwelteinwirkungen (Immissionen)
Schutz vor unnötigen Immissionen wie z. B. Luftverunreinigungen, Geräusche o. Erschütterungen
dient dem ganzheitlichen Umweltschutz durch Vermeidung von negativen Immissionen in Luft, Wasser und Boden
Abwehr bestehender und bevorstehender Gefahren nach dem Vorsorge- und Verhältnismäßigkeitprinzip
Das Landesimmissionsschutzgesetz bezieht seine rechtlichen Bestimmungen auf alle Anlagen ohne Einschränkung, das heißt, das LImSchG gilt nicht nur für industrielle Großanlagen, sondern auch für jegliche Gegenstände, wie zum Beispiel das private Fernsehgerät oder die Immissionen eines Kaminofens. Für bestimmte Anlagen sind auf Grund des erhöhten Gefahrenpotentials eine Genehmigung und ein Genehmigungsverfahren erforderlich.
Das LImSchG – Maßnahmen und Pflichten für Betreiber
Das Landesimmissionsschutzgesetz regelt die Genehmigung und Pflichten von Betreibern einer Anlage durch Rechtsvorschriften.
Folgende Entscheidungshoheiten obliegen dem Gesetz:
dem Betreiber einer Anlage werden Durchführungsverordnungen und Pflichten vorgeschrieben (das LImSchG kann den Betrieb der Anlage bis zur Erfüllung der festgelegten Pflichten verbieten)
Bußgeldkatalog: jeglicher Verstoß gegen das Landesimmissionsschutzgesetz wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeldbescheid und erhöhtem Bußgeld geahndet (schwere Verstöße, wie z. B. der nicht genehmigte Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage, stellen einen Straftatbestand dar)
Kontroll- und Überwachungsfunktion: lizenzierte Behörden dürfen laut LImSchG jegliche Anlagen kontrollieren und z. B. Anlagengrundstücke zur Überprüfung betreten
Betreiber verpflichten sich, bei bestimmten Anlagen regelmäßige Emissionserklärungen abzugeben
regelt die Vorschriften zum technischen Zustand der Anlagen
bestimmt die Maßnahmen gegen Anlagenbetreiber
Zwecke des Gesetzes zum Schutz vor Ruhestörung
Zweck des Immissionsschutzgesetzes ist der Schutz vor Lärmbelästigung und Ruhestörung
Nachfolgend werden die wichtigsten Zwecke des LImSchG aufgelistet:
Anlagenvorschriften
räumliche Planung von Anlagen
Vorsorgemaßnahmen für eventuelle Störfälle
Das Immissionsschutzrecht hat im Laufe der Jahre eine erhebliche, inhaltliche Änderung erfahren und wird auch zukünftig von Veränderungen betroffen sein.
Die grundlegende Änderung ist derzeit:
Bestimmungen zum Schutz von Boden und Grundwasser
Bestimmungen über die verpflichtende Anpassung an den Stand der Technik
Überwachungspläne & -programme
Das Landesimmissionsschutzgesetz: Die wichtigsten Verordnungen
Die folgende Tabelle gibt die wichtigsten Verordnungen und Bestimmungen des LImSchG wieder:
über kleinere & mittlere Feuerungsanlagen Errichtung, Zustand & Betrieb von Feuerungsanlagen (keine Genehmigung nötig)
über genehmigungs­bedürftige Anlagen bezieht sich auf Industrieanlagen, die erhebliche Umweltbeeinträchtigungen verursachen (z. B. Baugenehmigung)
über das Genehmigungs­verfahren schriftliche Antragstellung, öffentliche oder nichtöffentliche Verfahrensart, notwendige Unterlagen, Emissionsnachweise, Verwaltung etc.
über die Beschaffenheit & Qualität von Kraft- & Brennstoffen regelt die Anforderungen an die Beschaffenheit von Kraftstoffen (DIN-Normen) & die Auszeichnung dieser an Zapfsäulen v. Tankstellen
über Emissions­erklärungen fordert bei genehmigungsbedürftigen Anlagen die Angabe v. Schadstoffemissionen wie z. B. Abgase, Staub, Abwasser, Gerüche, Lärmbelästigung
über einen Störfall Maßnahmen zur Vermeidung v. Störfällen & Beschränkungen im Umgang mit gefährlichen Stoffen
über Großfeuerungs- & Gasturbinenanlagen Verordnung gilt mit wenigen Ausnahmen für die Errichtung, Beschaffenheit & Betrieb v. großen Feuerungs- und Gasturbinenanlagen
über die Verbrennung von Abfällen Errichtung, Beschaffenheit & Betrieb v. Verbrennungsanlagen inkl. Ausnahmen
über den Verkehrslärmschutz definiert Immissionsgrenzwerte zum Schutz vor Verkehrslärm
über Sportanlagen­lärmschutz Bestimmungen für Sportanlagen & Lokalitäten für Veranstaltungen, legt Ruhezeiten z. B. von 22 bis 6 Uhr fest (Nachtruhe)
über Emissions­begrenzungen flüchtiger organischer Verbindungen (Lagern/Umfüllen) Bestimmungen zur Lagerung, Umfüllung & Beförderung v. Kraftstoffen
über Begrenzungen der CO2-Emissionen bei Betankung von Kfz Zapfsäulen an Tankstellen müssen mit Gasrückführungseinrichtungen ausgestattet sein
über elektromag­netische Felder Bestimmungen zur Reduzierung von Elektrosmog
über Anlagen zur Feuerbestattung Bestimmungen zur Luftreinhaltung beim Betrieb v. Krematorien
über Luftqualitäts­standards & Emissionshöchst­mengen bestimmt Grenzwerte für Schadstoffe, z. B. Feinstaub
Das Landesimmissionsschutzgesetz enthält demnach neben den Anlagebestimmungen und Durchführungsverordnungen Grenzwerte für Immissionen und Emissionen. Die geltenden Werte der zum Teil bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften werden in folgende Kategorien unterteilt:
Licht (Licht-Richtlinie der Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz)
Gerüche (Geruchsimmissions-Richtlinie)
Lärmbelästigung, Ruhestörung & Bestimmungen zur Nachtruhe
Die in der LImSchG verankerte technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm definiert den Begriff Lärm folgendermaßen:
„Lärm ist ein Schall oder Geräusch, das Nachbarn oder Dritte stören, gefährden, benachteiligen oder erheblich belästigen kann und als störend empfunden wird.“
Das Immissionsschutzgesetz soll auch Ruhestörungen durch Rasenmäherlärm verhindern
So fühlen sich viele Menschen auf Grund einer Lärmbelästigung durch Nachbarn gestört, sei es durch laute Musik, durch Hundegebell oder durch den Betrieb eines Rasenmähers. Das Landesimmissionsgesetz bildet für diese Lärmbelästigungen die rechtliche Grundlage und fordert die Bundesbürger beispielsweise im Zeitraum von 22 bis 6 Uhr zur Nachtruhe auf.
Die TA-Lärm enthält Immissionsrichtwerte, die nicht überschritten werden dürfen – andernfalls droht laut aktuellem Bußgeldrechner ein Bußgeld als Sanktionsmaßnahme. Diese Werte dienen als gesetzliche Richtwerte, an die sich jeder Einzelne halten muss. Kommt es beispielsweise auf Grund von einer Lärmbelästigung durch Nachbarn zu einem Rechtsstreit, orientieren sich auch die beteiligten Richter bei ihrer Entscheidung an diesen Grenzwerten.
Die nachfolgende Tabelle aus dem Landesimmissionsschutzgesetz gibt einige Beispiele hinsichtlich einer Ruhestörung oder Lärmbelästigung wieder. Die Immissionsgrenzwerte werden in Dezibel angegeben und gelten sowohl für genehmigungsbedürftige Anlagen als auch für nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen. Allerdings gibt es auch einige Ausnahmen, bei denen die Werte der TA-Lärm nicht geltend sind und andere Bestimmungen aufweisen. Beispiele hierfür sind: Sportanlagen, Freizeitanlagen, Schießplätze, Baustellen etc.
Richtwerte hinsichtlich Ruhestörung:
Art der lokalen Nutzung
Nacht (22 bis 6 Uhr) Nachtruhe
Kurgebiete & Krankenhäuser 45 dB 35 dB
Wohngebiete 50 dB 35 dB
Kerngebiete/Dorfgebiete 60 dB 45 dB
Richtwerte bekannter Geräusche im Alltag:
Gehen auf weichem Teppich 20 dB
Diskothek 115 dB
Schmerzgrenze (Hörschädigung) 130 dB und mehr
Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland sollte sich an die Bestimmungen und Vorschriften des LImSchG halten, um einen Bußgeldbescheid zu umgehen, der laut aktueller Bußgeldtabelle in jedem Fall bei diesem Umweltvergehen droht. Zudem kann diese Rechtsgrundlage zum Thema Nachtruhe, Ruhestörung und Lärmbelästigung eine wirksame Handhabe bei Nachbarschaftsstreitigkeiten darstellen.
Kommt es zum Beispiel zu einer Lärmbelästigung durch Nachbarn, weil deren Hunde mit ihrem lauten Hundegebell die Nachtruhe stören, kann laut Landesimmissionsschutzgesetz rechtlich dagegen vorgegangen werden. Allerdings kann dem Eigentümer eines Grundstücks laut LImSchG die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch etc nicht verboten werden, solange die Immissionen die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.
Mal angenommen ein Nachbar betreibt seine Holzofenheizung unter anderem auch ab und zu mit lackiertem und geklebtem Holz, wäre das Nachweisbar? Wie lange ist das Nachweisbar?
Kann man dagegen nicht rechtlich vorgehen? Oder wo kann man das melden?
15. Mai 2017 um 7:06
sobald Ihr Nachbar das lackierte Holz verbrennt, können Sie dies beim Ordnungsamt melden. Meistens kann dies schon an der Farbe des Rauchs und am Geruch festgestellt werden.
C. Meise
Unser Nachbar betreibt als Selbständiger Zimmereigewerbe. Unsere Grundstücke grenzen Hof an Hof und sind lediglich durch eine Mauer mit Schleppdach getrennt. Tagsüber kommt es zu erheblichen Lärmbelästigungen durch schrilles Sägen,Hobel und Holzbalken poltern. Auch in unserem Haus hört man diese Geräusche. Gerade die schweren Maschinen wie der Hobel durchdringen die Wände im dumpfen Brummton. Für mich als Mutter eines 8 Monate altenBabys ein grosse Belastung. Unser Nachbar sieht sich jedoch völlig im Recht. Es sei ja schließlich wochentags.
Ist das so? Müssen wir das hinnehmen?
Hallo C. Meise,
für Gewerbe gelten Immissionsrichtwerte, die nicht überschritten werden dürfen. Diese können je nach Region und Tageszeit variieren. Werden diese Grenzwerte überschritten, liegt ein Verstoß gegen das Immissionsschutzgesetz vor. Ob dies auch auf Ihren Fall zutrifft, können wir pauschal nicht einschätzen.
Wie steht es mit Musik im Garten oder aus den Innenräumen heraus in den Garten? Vor allem die Bässe (pur/dumpf) oder Rockmusik etc. stören sehr, wenn ich im Garten sitze oder arbeite. Teilweise sogar im Haus hörbar bzw. Bässe “wahrnehmbar”.
bei Lärmbelästigungen ist in der Regel das Ordnungsamt zuständig. Wir empfehlen Ihnen, dieses zu kontaktieren.
2. November 2018 um 6:38
Mein Haus in einem reinen Wohngebiet grenzt an ein Sondergebiet mit Krankenhaus dessen Heizungsanlage in den Ruhezeiten Lärm mit Werten über 50 DbA emitiert.
Habe ich Möglichkeiten um deren Reduktion zu veranlassen?
Hallo Hartmut K.
Wenn Sie sich durch dauerhaften unzumutbaren Lärm belästigt sehen, dann steht es Ihnen frei das nächstgelegene Ordnungsamt oder eine Polizeidienststelle in der Nähe aufzusuchen, um den Beamten den Fall zunächst zu schildern. Diese können sich dann vor Ort selbst ein Bild von der Lage machen und ggf. Maßnahmen zur Problembehebung einleiten.

References: § 25
 § 62
 § 38
 § 62
 § 3
 § 4
 § 3
 § 2
 § 18
 § 62
 § 2
 § 7
 § 9
 § 62
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 14
 § 3
 § 2
 § 11
 § 62
 § 7
 § 9
 § 62
 § 3
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 § 7
 § 9
 § 62
 § 2
 § 2
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 § 11
 § 62
 § 7
 § 9
 § 62
 § 3
 § 4
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 § 11
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 § 9
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 § 10
 § 38
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 § 4
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 § 15
 § 3
 § 2
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