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Timestamp: 2017-07-22 00:47:29+00:00

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Eger, Georg Das Gesetz über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874
Das Gesetz über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874
Signatur: Dt 15 Ek 198 <2> [2]
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Nachtrag zum Literatur-Verzeichniß
Inhaltsverzeichniß des 2. Bandes
Titel III. Enteignungsverfahren
Anmerkung 152. Vorbemerkung, betreffend Zweck, Inhalt, System und Eintheilung des Titels III (Enteignungsverfahren)
1. Feststellung des Planes
§ 15. Vorläufige Feststellung des Planes
Anmerkung 153. Prinzip und Entstehung des § 15
Anmerkung 154. Aufstellung, Prüfung und vorläufige Feststellung
Anmerkung 155. Berücksichtigung der nach § 14 den Unternehmer treffenden Obliegenheiten
Anmerkung 156. Beifügung der Querprofile in zweckentsprechendem Maßstabe
Anmerkung 157. Besondere Behörden, welche zur vorläufigen Planfeststellung berufen sind
Anmerkung 158. Die Bezirksregierung (Regierungs-Präsident) als feststellende Behörde
§ 16. Einigung der Betheiligten über den Gegenstand der Abtretung
Anmerkung 159. Prinzip und Entstehung des § 16
Anmerkung 160. Einigung der Betheiligten über den Gegenstand der Abtretung, soweit er nach dem Befinden der zuständigen Behörde zu dem Unternehmen erforderlich ist
Anmerkung 161. Zum Zwecke sowohl der Ueberlassung des Besitzes als der sofortigen Abtretung des Eigenthums
Anmerkung 162. Vorbehalt nachträglicher Feststellung der Entschädigung
Anmerkung 163. Vorbehalt der Durchführung des formlosen Enteignungsverfahrens behufs Regelung der Rechte Dritter
§ 17. Form der freiwilligen Abtretung. Erleichterung der Legitimation der Veräußerer. Beseitigung von Veräußerungsbeschränkungen
Anmerkung 164. Prinzip und Entstehung des § 17
Anmerkung 165. Für die freiwillige Abtretung (§ 16) sind die gesetzlich vorgeschriebenen Formen zu wahren
Anmerkung 166. Abtretung von Grundstücken bevormundeter, in in Konkurs gerathener, unter Kuratel stehender oder anderer handlungsunfähiger Personen
Anmerkung 167. Verträge mit Lehns- und Fideikommißbesitzern
Anmerkung 168. Verträge mit Handlungsunfähigen im Appellations-Gerichtsbezirke Köln
Anmerkung 169. Veräußerungsbeschränkungen zur Verhütung der Trennung von Gutsverbänden oder Zerstücklung von Ländereien finden keine Anwendung
§ 18. Antrag des Unternehmers auf definitive Feststellung des Planes. Vorlegung von Auszügen aus dem vorläufig festgestellten Plane nebst Beilagen
Anmerkung 170. Prinzip und Entstehung des § 18
Anmerkung 171. Auf Antrag des Unternehmers erfolgt das Verfahren behufs Feststellung des Planes
Anmerkung 172. Vorlegung eines Auszugs aus dem vorläufig festgestellten Plane für jeden Gemeinde- oder Gutsbezirk
Anmerkung 173. Beilagen zum Auszuge, welche die zu enteignenden Grundstücke, Angabe der Eigenthümer, die Anlagen gemäß § 14 und Art und Umfang der Belastung von Grundeigenthum enthalten müssen
§ 19. Offenlegung des Planes und Einwendungen gegen denselben
Anmerkung 174. Prinzip und Entstehung des § 19
Anmerkung 175. Plan nebst Beilagen sind in dem betr. Gemeinde- oder Gutsbezirke während 14 Tagen zu Jedermanns Einsicht offen zu legen
Anmerkung 176. Die Zeit der Offenlegung ist ortsüblich bekannt zu machen
Anmerkung 177. Während dieser Zeit kann jeder Betheiligte im Umfange seines Interesses Einwendungen gegen den Plan erheben
Anmerkung 178. Einwendungen des Vorstandes des Gemeinde- oder Gutsbezirks
Anmerkung 179. Bezeichnung der Stelle zur Erhebung der Einwendungen
§ 20. Erörterung der Einwendungen gegen den Plan
Anmerkung 180. Prinzip und Entstehung des § 20
Anmerkung 181. Nach Ablauf der Frist (§ 19) werden die Einwendungen in einem nöthigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termin vor einem Kommissar erörtert
Anmerkung 182. Vorladung und Anhörung der Unternehmer, Reklamanten, der von der Reklamation betroffenen Grundbesitzer und der Gemeinde- und Gutsbezirks-Vorstände
Anmerkung 183. Dem Kommissar bleibt es überlassen, Sachverständige zuzuziehen
Anmerkung 184. Die Verhandlungen haben sich nicht auf die Entschädigungsfrage zu erstrecken
§ 21. Fassung und Zustellung des definitiven Planfeststellungsbeschlusses
Anmerkung 185. Prinzip und Entstehung des § 21
Anmerkung 186. Vorlegung der Verhandlungen Seitens des Kommissars
Anmerkung 187. Prüfung der Förmlichkeiten durch die Spruchbehörde
Anmerkung 188. Entscheidung der Spruchbehörde über die erhobenen Einwendungen mittelst motivirten Beschlusses
Anmerkung 189. Feststellung des Gegenstandes der Enteignung, der Größe und Grenzen des abzutretenden Grundbesitzes, der Art und des Umfanges der aufzulegenden Beschränkungen, sowie auch der Zeit der Ausübung des Rechts
Anmerkung 190. Feststellung der Anlagen, zu deren Errichtung wie Unterhaltung der Unternehmer verpflichtet ist (§ 14)
Anmerkung 191. Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an den Unternehmer, die Reklamanten, die sonst an der Streiterörterung Betheiligten, die Gemeinde- und Gutsbezirks- Vorstände
§ 22. Rekurs (Beschwerde) gegen den definitiven Planfeststellungsbeschluß
Anmerkung 192. Prinzip und Entstehung des § 22
Anmerkung 193. Rekurs- bezw. Beschwerde-Instanz
Anmerkung 194. Frist zur Einlegung und Rechtfertigung des Rekurses (der Beschwerde) bei der Spruchbehörde
Anmerkung 195. Mittheilung der Rekurs- (Beschwerde-) Schrift an die Gegenpartei und Beantwortungsfrist
Anmerkung 196. Einsendung der Akten (Verhandlungen) an die Rekurs- (Beschwerde-) Instanz
§ 23. Umfang des Enteignungsrechts bei der Anlage von Eisenbahnen
Anmerkung 197. Prinzip und Entstehung des § 23
Anmerkung 198. Die Bestimmungen über den Umfang des Enteignungsrechts bei Eisenbahnanlagen haben nur den Charakter von Normativbestimmungen
Anmerkung 199. Ausdehnung auf den Grund und Boden, welcher zur Bahn, zu den Bahnhöfen und zu den an der Bahn und an den Bahnhöfen behufs des Eisenbahnbetriebs zu errichtenden Gebäuden erforderlich ist
Anmerkung 200. Ausdehnung auf den zur Unterbringung der Erde und des Schuttes u. s. w. bei Abtragungen, Einschnitten und Tunnels erforderlichen Grund und Boden
Anmerkung 201. Ausdehnung auf den Grund und Boden für alle sonstigen Anlagen behufs allgemeiner Benutzung der Bahn als öffentlicher Straße oder im öffentlichen Interesse
Anmerkung 202. Ausdehnung auf das für die Herstellung von Aufträgen erforderliche Schüttungsmaterial
Anmerkung 203. Ausschluß des Enteignungsrechts in Betreff der nur dem Privatinteresse des Eisenbahnunternehmers dienenden Anlagen
Anmerkung 204. Anwendung des Enteignungsrechts auf vorübergehende Benutzung fremder Grundstücke bei Eisenbahnanlagen
2. Feststellung der Entschädigung
§ 24. Antrag des Unternehmers auf Entschädigungsfeststellung im Verwaltungswege. Inhalt und Anlagen des Antrages. Pflichten der Grundbuchbehörden
Anmerkung 205. Vorbemerkung. Prinzip und Entstehung des § 24
Anmerkung 206. Der Antrag auf Entschädigungsfeststellung ist vom Unternehmer schriftlich bei der Enteignungsbehörde anzubringen
Anmerkung 207. Inhalt des Antrags auf Entschädigungsfeststellung
Anmerkung 208. Anlagen des Antrags auf Entschädigungsfeststellung
Anmerkung 209. Pflicht der Behörden zur Ertheilung dieser Urkunden gegen Kopialien und zur Gestattung der Einsicht in das Grundbuch
Anmerkung 210. Pflicht der Grundbuchbehörde zur Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch über die Einleitung des Verfahrens und zur Löschung der Vormerkung nach vollzogener Enteignung
Anmerkung 211. Pflicht der Grundbuchbehörde, während des Verfahrens von jeder wesentlichen Aenderung der Rechtsverhältnisse des Grundstücks die Enteignungsbehörde zu benachrichtigen
§ 25. Kommissarische Verhandlung mit den Betheiligten unter Vorlegung des definitiv festgestellten Planes
Anmerkung 212. Prinzip und Entstehung des § 25
Anmerkung 213. Dem Entschädigungsfeststellungs-Beschlusse muß eine kommissarische Verhandlung mit den Betheiligten unter Vorlegung des definitiv festgestellten Planes vorangehen
Anmerkung 214. Pflicht des Kommissars, darauf zu achten, daß das Verfahren sich gegen den wirklichen Eigenthümer richtet
Anmerkung 215. Spezielle Ladung des Unternehmers, des Eigenthümers und der Nebenberechtigten
Anmerkung 216. Generelle Ladung aller übrigen Betheiligten
Anmerkung 217. Die Ladungen erfolgen unter der Verwarnung, daß beim Ausbleiben der Geladenen oder deren Zuthun die Entschädigung festgestellt und wegen Auszahlung etc. derselben werde verfügt werden
Anmerkung 218. Im Termine ist jeder am Grundstücke Berechtigte befugt zu erscheinen und sein Interesse an der Feststellung, Zahlung und Hinterlegung der Entschädigung wahrzunehmen
Anmerkung 219. Anträge auf Uebernahme des Restbesitzes (§ 9) sind in diesem Termine zu stellen
§ 26. Urkundliche Aufnahme gütlicher Vereinbarungen der Betheiligten durch den Kommissar. Wirkung und Rechtsverbindlichkeit
Anmerkung 220. Prinzip und Entstehung des § 26
Anmerkung 221. Pflicht des Kommissars, eine Vereinbarung der Betheiligten zu Protokoll zu nehmen und ihnen eine Ausfertigung auf Verlangen zu ertheilen
Anmerkung 222. Das Protokoll hat die Kraft einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde
Anmerkung 223. Erleichterungen der Legitimation. Fortfall von Veräußerungsbeschränkungen
§ 27. Zuziehung von Sachverständigen. Eigenschaften derselben
Anmerkung 224. Prinzip und Entstehung des § 27
Anmerkung 225. Zuziehung von Sachverständigen durch die Enteignungsbehörde. Einigung der Betheiligten über Sachverständige
Anmerkung 226. Eigenschaften der Sachverständigen
§ 28. Form und Inhalt des Sachverständigen-Gutachtens. Erklärung der Betheiligten über dasselbe
Anmerkung 227. Prinzip und Entstehung des § 28
Anmerkung 228. Form und Inhalt des Sachverständigen-Gutachtens
Anmerkung 229. Erklärung der Betheiligten über das Gutachten
§ 29. Fassung und Inhalt des Entschädigungsfeststellungs-Beschlusses
Anmerkung 230. Prinzip und Entstehung des § 29
Anmerkung 231. Die Entscheidung der Enteignungsspruchbehörde über die Entschädigung, die zu bestellende Kaution und die sonstigen aus §§ 7-13 sich ergebenden Verpflichtungen erfolgt mittelst motivirten Beschlusses
Anmerkung 232. Besondere Feststellung der Entschädigung für jeden Eigenthümer, sowie für jeden der im § 11 bezeichneten Nebenberechtigten
Anmerkung 233. Feststellung des Antheilsverhältnisses zwischen Eigenthümer und Nebenberechtigten an der Entschädigung auf Antrag derselben, wenn die dem Nebenberechtigten gebührende Entschädigung im Werthe des enteigneten Grundeigenthums inbegriffen ist
Anmerkung 234. Bestimmung im Beschlusse, daß die Enteignung nur nach Zahlung oder Hinterlegung der Entschädigungs- oder Kautionssumme auszusprechen
§ 30. Rechtsweg gegen den Entschädigungsfeststellungs-Beschluß
Anmerkung 235. Prinzip und Entstehung des § 30
Anmerkung 236. Der Rechtsweg steht sowohl dem Unternehmer wie den übrigen Betheiligten innerhalb 6 Monaten nach Zustellung des Entschädigungsfeststellungs- Beschlusses zu
Anmerkung 237. Streit über das Antheilsverhältniß eines Nebenberechtigten an der für das Eigenthum festgestellten Entschädigung ist lediglich zwischen diesem und dem Eigenthümer auszutragen
Anmerkung 238. Eines vorgängigen Sühneversuchs bedarf es nicht
Anmerkung 239. Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk das Grundstück belegen
Anmerkung 240. Einigung der Parteien über die Sachverständigen, event. Ernennung durch das Gericht
Anmerkung 241. Kosten der ersten Instanz trägt in jedem Falle der Unternehmer
§ 31. Persönlicher Entschädigungsanspruch gegen den Unternehmer wegen erst nach dem Entschädigungsfeststellungs-Termine erkennbar werdender nachtheiliger Folgen der Enteignung
Anmerkung 242. Prinzip und Entstehung des § 31
Anmerkung 243. Nachtheilige Folgen der Enteignung, welche erst nach dem im § 25 gedachten Termine erkennbar werden
Anmerkung 244. Persönlicher Anspruch des Berechtigten gegen den Unternehmer
3. Vollziehung der Enteignung
§ 32. Enteignungserklärung. Voraussetzungen. Besitzeinweisung
Anmerkung 245. Prinzip und Entstehung des § 32
Anmerkung 246. Antrag des Unternehmers auf Enteignungserklärung
Anmerkung 247. Erste Voraussetzung der Enteignungserklärung ist die endgültige Erledigung des Rechtswegs durch Fristablauf, Verzicht oder rechtskräftiges Urtheil
Anmerkung 248. Zweite Voraussetzung der Enteignungserklärung ist der Nachweis der rechtsgültigen Zahlung oder Hinterlegung der Entschädigung oder Kaution
Anmerkung 249. Die Enteignungserklärung schließt mangels besonderen Vorbehalts die Einweisung in den Besitz in sich
§ 33. Mittheilung der Enteignung an die zuständige Grundbuch- etc. Behörde. Ersuchen um Eintragung-Enteignungsbeschluß steht dem Erkenntnisse eines Gerichts gleich
Anmerkung 250. Prinzip und Entstehung des § 33
Anmerkung 251. Mittheilung der Enteignung an die zuständige Grundbuch- etc. Behörde und Ersuchen um Eintragung
Anmerkung 252. Der Enteignungsbeschluß steht einem Gerichtserkenntnisse gleich
§ 34. Anordnung des Dringlichkeitsverfahrens
Anmerkung 253. Prinzip und Entstehung des § 34
Anmerkung 254. Anordnung der Enteignung noch vor Erledigung des Rechtswegs nach erfolgter Zahlung bezw. Hinterlegung der Entschädigung
Anmerkung 255. Bedingung einer besonderen Kautionsleistung
Anmerkung 256. Rekurs gegen die Dringlichkeits- und Kautionsanordnung
§ 35. Feststellung des Zustandes von Gebäuden und künstlichen Anlagen im Dringlichkeitsverfahren
Anmerkung 257. Prinzip und Entstehung des § 35
Anmerkung 258. Antrag auf Feststellung des Zustandes von Gebäuden und künstlichen Anlagen
Anmerkung 259. Antrag bei dem Gericht der belegenen Sache protokollarisch oder schriftlich
Anmerkung 260. Schleunige Anberaumung des Termines und Benachrichtigung der Enteignungsbehörde und der Betheiligten
Anmerkung 261. Zuziehung von Sachverständigen
Anmerkung 262. Die Enteignung kann nicht vor Beendigung des Verfahrens erfolgen
§ 36. Zahlung der Entschädigungssumme
Anmerkung 263. Prinzip und Entstehung des § 36
Anmerkung 264. Bezahlung an Denjenigen, für welchen die Feststellung stattgefunden hat
Anmerkung 265. Verzinsung der Entschädigungssumme
Anmerkung 266. Verzinsung bei Herabsetzung der im Verwaltungswege festgestellten Entschädigungssumme durch gerichtliche Entscheidung
§ 37. Hinterlegung der Entschädigungssumme
Anmerkung 267. Prinzip und Entstehung des § 37
Anmerkung 268. Hinterlegungspflicht des Unternehmers bei Vorhandensein von Nebenberechtigten, Fideikommiß-, Stammgut-, Lehn- oder Leiheverband-Verhältniß, Belastung mit Reallasten, Hypotheken oder Grundschulden
Anmerkung 269. Die Hinterlegung erfolgt bei derjenigen Stelle, welche für den Bezirk der belegenen Sache zur Annahme von Hinterlegungen der betreffenden Art bezw. von gerichtlichen Hinterlegungen bestimmt ist
Anmerkung 270. Ueber die Rechtmäßigkeit der Hinterlegung findet ein gerichtliches Verfahren nicht statt. Rechtsweg unter den Betheiligten. Gesuch um Auszahlung und Verfahren bei der Auszahlung. Gerichtliches Vertheilungsverfahren
§ 38. Auszahlung der Entschädigungssummen für geringwerthige Theile belasteter Grundstücke
Anmerkung 271. Prinzip und Entstehung des § 38
Anmerkung 272. Hypotheken und Grundschulden stehen bei Theilenteignungen der Auszahlung nicht entgegen, wenn dieselben den 15 fachen Grundsteuerreinertrag des Restbesitzes nicht übersteigen
Anmerkung 273. Reallasten, welche der Eintragung in das Grundbuch bedürfen, werden hierbei den Hypotheken gleichgeachtet
Anmerkung 274. Nicht eingetragene Reallasten, Fideikommiß-, Stammgut-, Lehn- oder Leiheverband-Verhältniß hindern die Auszahlung gleichfalls nicht, wenn die Entschädigung den 5 fachen Betrag des Grundsteuerreinertrags des gesammten Grundbesitzes und 300 Mark nicht übersteigt
Anmerkung 275. Auszahlung laufender Nutzungen kann ohne Rücksicht auf die Belastung erfolgen
§ 39. Vorladungen und Zustellungen in Enteignungssachen
Anmerkung 276. Prinzip und Entstehung des § 39
Anmerkung 277. Vorladungen und Zustellungen sind gültig, wenn sie nach den für gerichtliche Behändigungen bestehenden Vorschriften erfolgt sind
Anmerkung 278. Gleichstellung der vereideten Verwaltungsbeamten mit den gerichtlichen Zustellungsbeamten
§ 40. Beurtheilung der Beweisfrage nach freier Ueberzeugung
Anmerkung 279. Prinzip und Entstehung des § 40
Anmerkung 280. Verwaltungsbehörden und Gerichte haben die Beweisfrage unter Berücksichtigung aller Umstände nach freier Ueberzeugung zu beurtheilen
§ 41. Freiheit des Fiskus von Kautionsleistung
Anmerkung 281. Prinzip und Entstehung des § 41
Anmerkung 282. Wo das Enteignungsgesetz eine Kaution vorschreibt, ist der Fiskus gleichwohl von der Kautionsleistung frei
§ 42. Folgen der nicht rechtzeitigen Ausübung des Enteignungsrechts und des Rücktritts von dem Unternehmen
Anmerkung 283. Prinzip und Entstehung des § 42
Anmerkung 284. Wenn der Unternehmer von dem ihm verliehenen Enteignungsrechte nicht binnen der im § 21 gedachten Zeit Gebrauch macht oder von dem Unternehmen zurücktritt, bevor die Festsetzung der Entschädigung durch Beschluß der Regierung erfolgt ist, so erlischt jenes Recht
Anmerkung 285. Der Unternehmer haftet in diesem Falle den Entschädigungsberechtigten im Rechtswege für die Nachtheile, welche denselben durch das Enteignungsverfahren erwachsen sind
Anmerkung 286. Tritt der Unternehmer zurück, nachdem bereits die Feststellung der Entschädigung durch Beschluß der Regierung erfolgt ist, so hat der Eigenthümer die Wahl, ob er lediglich Ersatz für die Nachtheile, welche ihm durch die Enteignungsverfahren erwachsen sind, oder Zahlung der festgestellten Entschädigung gegen Abtretung des Grundstücks, geeignetenfalls nach vorgängiger Durchführung des im § 30 gedachten Prozeßverfahrens, im Rechtswege beanspruchen will
§ 43. Kosten des Verfahrens
Anmerkung 287. Prinzip und Entstehung
Anmerkung 288. Die Kosten des administrativen Verfahrens trägt der Unternehmer
Anmerkung 289. Bei demselben kommen nur Auslagen, nicht aber Stempel und Sporteln zur Anwendung und können die Entschädigungsberechtigten Ersatz für Wege und Versäumnisse nicht fordern
Anmerkung 290. Im prozessualischen Verfahren werden die Kosten und Stempel taxmäßig berechnet
Anmerkung 291. Die Kosten des im § 35 erwähnten Verfahrens sind vom Antragsteller vorzuschießen. Ueber die Verbindlichkeit zur endlichen Uebernahme dieser Kosten ist im nachfolgenden Rechtsstreite zu entscheiden
Anmerkung 292. Sämmtliche übrigen Verhandlungen vor den Gerichten, Grundbuch- und Auseinandersetzungsbehörden, einschließlich der nach § 17 eintretenden freiwilligen Veräußerungsgeschäfte über Grundeigenthum innerhalb des vorgelegten Planes, sowie einschließlich der Quittungen und Konsense der Hypothekengläubiger und sonstigen Betheiligten sind gebühren- und stempelfrei. Auch werden keine Depositalgebühren angesetzt
Anmerkung 293. Verhandlungen vor den Notaren sind stempelfrei
Titel IV. Wirkungen der Enteignung
Anmerkung 294. Vorbemerkung, betreffend die systematische Eintheilung und den Inhalt des Titels IV
§ 44. Uebergang des Eigenthums auf den Unternehmer
Anmerkung 295. Prinzip und Entstehung
Anmerkung 296. Mit Zustellung des Enteignungsbeschlusses (§ 32) an den Eigenthümer und Unternehmer geht das Eigenthum des enteigneten Grundstücks auf den Unternehmer über
Anmerkung 297. Erfolgt die Zustellung an den Eigenthümer und Unternehmer nicht an demselben Tage, so bestimmt die zuletzt erfolgte Zustellung den Zeitpunkt des Ueberganges des Eigenthums
Anmerkung 298. Diese Vorschrift gilt auch in den Landestheilen, in denen nach den allgemeinen Gesetzen der Uebergang des Eigenthums von der Einschreibung in die Grundbücher oder von der Einreichung des Vertrages bei dem Realrichter abhängig gemacht ist
§ 45. Lastenfreiheit. Die Entschädigung tritt an die Stelle des enteigneten Gegenstandes
Anmerkung 299. Prinzip und Entstehung
Anmerkung 300. Das enteignete Grundstück wird mit dem in § 44 bestimmten Zeitpunkt von allen darauf haftenden privatrechtlichen Verpflichtungen frei, soweit der Unternehmer dieselben nicht vertragsmäßig übernommen hat
Anmerkung 301. Die Entschädigung tritt rücksichtlich aller Eigenthums-, Nutzungs- und sonstigen Realansprüche, insbesondere der Reallasten, Hypotheken- und Grundschulden an die Stelle des enteigneten Gegenstandes
§ 46. Vereinbarung über die Abtretung des Grundstücks gemäß §§ 16, 26 hat gleichfalls Lastenfreiheit und Eintreten der Entschädigung an die Stelle desselben zur Folge. Ansprüche der Hypotheken-, Grundschuld- und Realberechtigten im Falle unvollständiger Deckung
Anmerkung 302. Prinzip und Entstehung
Anmerkung 303. Ist die Abtretung des Grundstücks durch Vereinbarung zwischen Unternehmer und Eigenthümer erfolgt, und zwar in Gemäßheit des § 16 unter Durchführung des Enteignungsverfahrens oder in Gemäßheit des § 26, so treten die rechtlichen Wirkungen des § 45 auch in diesem Falle ein
Anmerkung 304. Hypotheken- und Grundschuldgläubiger, sowie Realberechtigte können jedoch, soweit ihre Forderungen durch die zwischen Unternehmer und Eigenthümer vereinbarte Entschädigungssumme nicht gedeckt werden, deren Festsetzung im Rechtswege gegen den Unternehmer fordern, wobei die Beweisvorschriften der §§ 30 und 40 zur Anwendung kommen
§ 47. Beschränkung der Verfügung des Besitzers über die Entschädigungssumme bei Fideikommiß-, Stammgut-, Lehn- oder Leiheverband-Verhältniß des enteigneten Grundstücks
Anmerkung 305. Prinzip und Entstehung
Anmerkung 306. Voraussetzung ist Fideikommiß, Stammgut, Lehn- oder Leiheverband
Anmerkung 307. Ausgenommen ist der im § 38 vorgesehene Fall
Anmerkung 308. Besitzer ist über die Entschädigungssumme nur nach den Vorschriften zu verfügen berechtigt, welche in den verschiedenen Landestheilen für die Verfügungen über derartige Güter und die an deren Stelle tretenden Kapitalien maßgebend sind
§ 48. Beschränkung der Verfügung des Eigenthümers über die Entschädigungssumme bei Belastung des enteigneten Grundstücks mit Reallasten, Hypotheken oder Grundschulden
Anmerkung 309. Prinzip und Entstehung
Anmerkung 310. Voraussetzung ist die Belastung mit Reallasten, Hypotheken oder Grundschulden
Anmerkung 311. Ausgenommen ist der im § 38 vorgesehene Fall
Anmerkung 312. Der Eigenthümer ist nur mit Einwilligung der Realberechtigten verfügungsberechtigt
§ 49. Recht des Eigenthümers auf Inanspruchnahme der Auseinandersetzungsbehörden in den Fällen der §§ 47 und 48
Anmerkung 313. Prinzip und Entstehung
Anmerkung 314. Der Eigenthümer des Grundstücks ist jedoch in den Fällen der §§ 47 und 48 befugt, wegen Auszahlung oder Verwendung der hinterlegten Entschädigungssumme die Vermittelung der Auseinandersetzungsbehörden für Regelung gutsherrlicher und bäuerlicher Verhältnisse, Ablösungen und Gemeinheitstheilungen in Anspruch zu nehmen
Anmerkung 315. Die Auseinandersetzungsbehörde hat die bei ihr eingehenden Anträge nach den Bestimmungen zu beurtheilen und zu erledigen, welche wegen Wahrnehmung der Rechte dritter Personen bei Verwendung der Ablösungskapitalien in den §§ 110-112 des Gesetzes vom 2. März 1850, betr. die Ablösung der Reallasten und Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, ertheilt worden sind
Anmerkung 316. Diese Vorschrift kommt in den Landestheilen des linken Rheinufers, in der Provinz Hannover und den Theilen des Regierungsbezirks Wiesbaden, in welchen die Verordnungen vom 13. Mai 1867 (Ges.-Samml. S. 716) und 2. September 1867 (Ges.-Samml. S. 1463) nicht eingeführt sind, nicht zur Anwendung, vielmehr bleibt es hier bei den bisher bestehenden Vorschriften
Titel V. Besondere Bestimmungen über Entnahme von Wegebaumaterialien
Anmerkung 317. Vorbemerkung, betreffend Zweck, Inhalt und systematische Eintheilung des Titels V
§ 50. Pflicht der Eigenthümer zur Gestattung der Entnahme und des Aufsuchens von Wegebaumaterialien zum Bau und zur Unterhaltung öffentlicher Wege (mit Ausschluß der Eisenbahnen)
Anmerkung 318. Prinzip und Entstehung
Anmerkung 319. Gegenstand dieser Pflicht bilden die zum Bau und zur Unterhaltung öffentlicher Wege (mit Ausschluß der Eisenbahnen) erforderlichen Feld- und Bruchsteine, Kies, Rasen, Sand, Lehm, und andere Erde
Anmerkung 320. Die Pflicht greift nur soweit Platz, als nicht der Wegebaupflichtige diese Materialien in brauchbarer Beschaffenheit und angemessener Nähe auf eigenen Grundstücken fördern kann und der Eigenthümer sie nicht selbst gebraucht
Anmerkung 321. Jeder ist verpflichtet, nach Anordnung der Behörde die beregten Materialien von seinen landwirthschaftlichen und Forstgrundstücken, seinem Unlande oder aus seinen Gewässern entnehmen und das Aussuchen derselben durch Schürfen, Bohren u. s. w. daselbst unter Kontrole des Eigenthümers sich gefallen zu lassen
§ 51. Ersatz des Werthes des entnommenen Materialien durch den Wegebaupflichtigen
Anmerkung 322. Prinzip und Entstehung
Anmerkung 323. Der Wegebaupflichtige hat dem Eigenthümer den Werth der entnommenen Materialien ohne Berücksichtigung des Mehrwerths, welchen sie durch den Wegebau erhalten, zu ersetzen
Anmerkung 324. Wo durch den Werth der Materialien der dem Grundstück durch die Entnahme zugefügte Schaden, einschließlich der entzogenen Nutzungen, sowie die etwa bereits wirthschaftlich aufgewendeten Werbungs-, Sammlungs- und Bereitungskosten nicht gedeckt werden, hat der Wegebaupflichtige, statt Ersatz jenes Werthes, hierfür Ersatz zu leisten
§ 52. Ersatz des Werthes des ganzen Grundstücks bei der Entnahme von Materialien aus demselben in zwei gesetzlich bestimmten Fällen
Anmerkung 325. Prinzip und Entstehung
Anmerkung 326. Der erste Fall der Pflicht zum Ersatze des ganzen Grundstückswerthes ist, wenn ein Grundstück zur Gewinnung der Materialien hauptsächlich bestimmt ist und letztere für den Wegebau in solchem Maße in Anspruch genommen werden, daß das Grundstück deshalb dieser Bestimmung gemäß nicht ergiebig benutzt werden kann
Anmerkung 327. Der zweite Fall der Pflicht zum Ersatz des ganzen Grundstückswerthes ist, daß die Eigenthumsbeschränkung länger als drei Jahre dauert
Anmerkung 328. Der Eigenthümer kann gegen Abtretung des Grundstücks selbst an den Wegebaupflichtigen Werthersatz verlangen
§ 53. Verfahren, betreffend die Feststellung der dem Wegebaupflichtigen einzuräumenden Rechte und die dafür zu gewährende Entschädigung
Anmerkung 329. Prinzip und Entstehung
Anmerkung 330. Die Entscheidung erfolgt mangels gütlicher Einigung auf Grund vollständiger Erörterung zwischen den Betheiligten durch den Landrath (jetzt Kreis- bezw. Stadtausschuß)
Anmerkung 331. Die Entscheidung hat sich zu erstrecken auf 1. die spezielle Bezeichnung der dem Wegebaupflichtigen gegen den Grundbesitzer einzuräumenden Rechte nach Gegenstand und Umfang, 2. sowie auf die vorläufige Festsetzung der dafür zu gewährenden Entschädigung oder geeignetenfalls der dafür zu bestellenden Sicherheit
Anmerkung 332. Rekurs gegen die Entscheidung unter 1 (Bezeichnung der Rechte)
Anmerkung 333. Gegen die Feststellung der Entschädigung unter 2 ist innerhalb 90 Tagen der Rechtsweg, jedoch ohne aufschiebende Wirkung, zulässig. Ist gegen die landräthliche Entscheidung Rekurs erfolgt, so läuft diese Frist erst vom Tage der Zustellung der Entscheidung der Regierung an. Eines vorgängigen Sühneversuchs bedarf es nicht
Anmerkung 334. Die dem Wegebaupflichtigen zuständigen Rechte dürfen erst ausgeübt werden, wenn derselbe in das Grundstück, beziehungsweise die daran auszuübenden Rechte eingewiesen ist. Dieser Einweisung muß die Zahlung oder Sicherstellung der Entschädigung auf Grund mindestens vorläufiger Feststellung vorausgehen
Anmerkung 335. Auszahlung der Entschädigungssumme gemäß § 36
Titel VI. Schluß- und Uebergangsbestimmungen
Anmerkung 336. Vormerkung, betreffend Zweck und Inhalt des Titels VI
§ 54. Nichtanwendung des Enteignungsgesetzes auf die in besonderen Gesetzen oder im Gewohnheitsrechte begründete Entziehung oder Beschränkung des Grundeigenthums im Interesse der Landeskultur, sowie auf die Entziehung und Beschränkung des Grundeigenthums im Interesse des Bergbaues und der Landestriangulation
Anmerkung 337. Prinzip und Entstehung
Anmerkung 338. Die im § 54 bezeichneten Fälle der Nichtanwendung des Enteignungsgesetzes sind nicht erschöpfend
Anmerkung 339. Der erste der im § 54 ausgeführten Fälle der Nichtanwendung bezieht sich auf die in besonderen Gesetzen oder im Gewohnheitsrechte begründete Entziehung oder Beschränkung des Grundeigenthums im Interesse der Landeskultur, als: bei Regulirung gutsherrlicher und bäuerlicher Verhältnisse, bei Ablösung von Reallasten, Gemeinheitstheilungen, Vorfluthsangelegenheiten, Entwässerungs- und Bewässerungsangelegenheiten, Benutzung von Privatflüssen, Deich-Angelegenheiten, Wiesen- und Waldgenossenschafts-Angelegenheiten
Anmerkung 340. Der zweite der im § 54 aufgeführten Fälle der Nichtanwendung des Enteignungsgesetzes betrifft die Entziehung und Beschränkung des Grundeigenthums im Interesse des Bergbaus und der Landestriangulation
§ 55. Beendigung bereits eingeleiteter Enteignungsverfahren nach den bisherigen Vorschriften. Anwendung der freien Beweiswürdigung (§ 40) auf diese Fälle
Anmerkung 341. Zweck dieser Bestimmung ist die Regelung des Verfahrens für Fälle, welche bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits eingeleitet, aber noch nicht zu Ende geführt waren
§ 56. Regelung der Zuständigkeit der Behörden in Betreff der ihnen durch das Enteignungsgesetz beigelegten Befugnisse und Obliegenheiten
Anmerkung 342. Prinzip und Entstehung
Anmerkung 343. § 56 des Enteignungsgesetzes ist durch § 151 Al. 2 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 außer Kraft gesetzt und an dessen Stelle sind die §§ 150, 151, 152 des allegirten Gesetzes getreten, welches seit 1. April 1890 im ganzen Preußischen Staatsgebiete gilt. Darnach werden die Befugnisse und Obliegenheiten, welche das Enteignungsgesetz den Bezirksregierungen (Landdrosteien) beigelegt hat, in den Fällen der §§ 3, 4, 5, 14, 21, 29, 32-35 und 35 Alinea 2 von dem Bezirksausschusse im Beschlußverfahren, in dem Stadtkreise Berlin von der ersten Abtheilung des Polizeipräsidiums, wahrgenommen (§ 150 Al. 1). Gegen die in erster Instanz gefaßten Beschlüsse des Bezirksausschusses, bezw. der ersten Abtheilung des Polizeipräsidiums, findet, soweit nicht der ordentliche Rechtsweg zulässig ist, innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Minister der öffentlichen Arbeiten statt (§ 150 Al. 2). Durch den hiernach vorgeschriebenen Beschwerdeweg an den Minister der öffentlichen Arbeiten wird die in den bestehenden Vorschriften begründete Mitwirkung anderer Minister bei Erledigung der Beschwerde nicht berührt (§ 157). Die nach § 53 Alin. 1 des Enteignungsgesetzes dem Landrathe (in Hannover der betreffenden Obrigkeit) zugewiesene Entscheidung ist durch Beschluß des Kreis- (Stadt-) Ausschusses zu treffen (§ 151 Al. 1)
Anmerkung 344. Beschlußverfahren des Bezirksausschusses, örtliche Zuständigkeit, Vollstreckung im Beschlußverfahren
Anmerkung 345. Zuständigkeits-Tabelle
§ 57. Aufhebung aller den Vorschriften des Enteignungsgesetzes entgegenstehenden Bestimmungen, sowie der Bestimmungen über das Wiederkaufsrecht. Feststellung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts, Voraussetzungen und Ausübung desselben
Anmerkung 346. Prinzip und Entstehung
Anmerkung 347. Aufhebung aller dem Gesetze entgegenstehenden Normen
Anmerkung 348. Aufhebung der Bestimmungen über das Wiederkaufsrecht
Anmerkung 349. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht findet wegen aller Theile von Grundstücken statt, welche in Folge des verliehenen Enteignungsrechts zwangsweise oder durch freien Vertrag an den Unternehmer abgetreten sind, wenn in der Folge das abgetretene Grundstück ganz oder theilweise zu dem bestimmten Zweck nicht weiter nothwendig ist und veräußert werden soll
Anmerkung 350. Das Vorkaufsrecht steht dem zeitigen Eigenthümer des durch den ursprünglichen Erwerb verkleinerten Grundstücks zu. Wer das Enteignungsrecht ausgeübt hat, muß die Absicht der Veräußerung und den angebotenen Kaufpreis dem berechtigten Eigenthümer anzeigen, welcher sein Vorkaufsrecht verliert, wenn er sich nicht binnen zwei Monaten darüber erklärt. Wird die Anzeige unterlassen, so kann der Berechtigte seinen Anspruch gegen jeden Besitzer geltend machen
§ 58. Ersatz der aufgehobenen Gesetzesbestimmungen durch die entsprechenden Vorschriften des Enteignungsgesetzes
Anmerkung 351. Insoweit in anderen Gesetzen auf die Vorschriften der aufgehobenen Gesetze Bezug genommen ist, treten an die Stelle der letzteren die entsprechenden Vorschriften des Enteignungsgesetzes

References: § 15
 § 15
 § 14

§ 16
 § 16

§ 17
 § 17

§ 18
 § 18
 § 14

§ 19
 § 19

§ 20
 § 20

§ 21
 § 21

§ 22
 § 22

§ 23
 § 23

§ 24
 § 24

§ 25
 § 25

§ 26
 § 26

§ 27
 § 27

§ 28
 § 28

§ 29
 § 29
 § 11

§ 30
 § 30

§ 31
 § 31
 § 25

§ 32
 § 32

§ 33
 § 33

§ 34
 § 34

§ 35
 § 35

§ 36
 § 36

§ 37
 § 37

§ 38
 § 38

§ 39
 § 39

§ 40
 § 40

§ 41
 § 41

§ 42
 § 42
 § 21
 § 30

§ 43
 § 35
 § 17

§ 44

§ 45
 § 44

§ 46
 § 16
 § 26
 § 45

§ 47
 § 38

§ 48
 § 38

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53
 § 36

§ 54
 § 54
 § 54
 § 54

§ 55

§ 56
 § 56
 § 151
 § 53

§ 57

§ 58