Source: https://www.bafoeg-aktuell.de/forum/thread/7603-geld-von-vater-auf-konto-gehabt-probleme-bei-vermoegenskontrolle/?postID=25290
Timestamp: 2020-05-31 23:02:53+00:00

Document:
Geld von Vater auf Konto gehabt. - Probleme bei Vermögenskontrolle? - BAföG Einkommen und Vermögen - bafoeg-aktuell.de Forum
BAföG Einkommen und Vermögen
Geld von Vater auf Konto gehabt. - Probleme bei Vermögenskontrolle?
Ich habe mich nun, da ich gerade angefangen habe zu studieren, mal über Bafög informiert und bin da auf eine Sache gestoßen, die vielleicht Probleme bereiten könnte.
Und zwar habe ich Geld von meinem Vater als Festgeld auf meinem Konto angelegt. Für den Verwaltungsaufwand habe ich die Zinsen bekommen.
Das Geld ist vor ca 16 Monaten fällig geworden und ich habe es natürlich meinem Vater wieder zurück überwiesen. Damals habe ich mir natürlich nichts dabei gedacht, aber jetzt sehe ich, dass ich dadurch vielleicht Probleme bei einer Kontrolle bekommen könnte.
Daher meine Frage, wie ich das dem Amt angeben soll, oder ob das eh egal ist, weil es schon so lange her ist?
Ich meine das war ja nichts illegales, aber ich habe trotzdem Angst, dass ich mich strafbar mache, wenn ich das nicht als "mein Vermögen" angebe, beim Bafög Antrag.
Mfg L1nK
jabog
Seit wann ist das Geld nachweislich nicht mehr auf deinem Konto?
Beachte die §§ 26 ff BAföG § 26 BAföG Gesetz - Umfang der Vermögensanrechnung - Berufsausbildungsförderungsgesetz
Wie gesagt, vor ca 16 Monaten habe ich meinem Vater das Geld wieder überwiesen. Ich weis nicht wie du das meinst. Also auf dem Freistellungsauftrag (Ende des Jahres 2009) müsste man das ja auch noch sehen, falls du das meinst.
Hab nochmal nachgelesen... mein Fehler. Sobald das Festgeld fällig wurde habe ich es auch überwiesen.
Ach ja noch paar Infos falls das hilft:
Und ich würde ohne das Geld (das ja meinem Vater gehört, aber eben auf meinem Konto war) Bafög erhalten.
Ich hoffe ihr könnt mir eine positive Zusage machen, dass ich das Bafög beantragen kann
Wenn Du dieses Geld bereits 2009 zurück überwiesen hattest kannst Du umgehend BAföG beantragen. Du bekommst keine Probleme.
Ok vielen Dank für die Auskunft, ich war mir eben nur nicht sicher, da ich schon mal gelesen habe, dass es manchmal Kontrollen von bis zu 10 Jahren im vorraus gemacht werden. Und dann würden sie bestimmt denken, dass ich Geld "beiseite" geschafft habe.
Von wo anders habe ich ebenfalls gehört, dass der Freistellungsauftrag des letzten Jahres herangezogen wird. Das wäre wenn ich jetzt Bafög beantrage ja das Jahr 2009 , in dem ich noch mehr Geld auf dem Konto hatte.
Kannst du( oder wer anders) bitte ein paar Infos bezüglich des Datenabgleichs geben, ob ich das richtig verstanden habe oder ob das nur Stuss ist.
Vielen Dank für deine Hilfe bisher;)
Den Datenabgleich gibt es wirklich und hat schon manchem Studenten das Staatsexamen gekostet. Denn wer vorbestraft ist wird nicht zum Staatsexamen zugelassen (Eintrag in das Führungszeugnis).
Beispiel: Du beantragst im Jahr 2010 BAföG und gibst kein oder nur ein geringens Vermögen unter 5.200,00 € (Sparbuch) an. Es wird kein Vermögen auf deinen Bedarf nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG angerechnet. § 29 BAföG Gesetz - Freibeträge vom Vermögen - Berufsausbildungsförderungsgesetz
Im Jahr 2012 erhält das für dich zuständige BAföG Amt eine Mitteilung vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) über die Höhe der Dir m Jahr 2010 zugeflossenen Zinsen. Zum Beispiel 600,00 € Zinsen in 2010. Diese Zinshöhe kann bei einem von Dir erklärten Vermögen nicht entstehen.
Daraufhin schreibt dich das BAföG Amt an und bittet diesen Widerspruch aufzuklären. Du bist nach § 60 SGB I verpflichtet die Vermögensnachweise zu erbringen.
Bei einem Zinssatz von 2 % und Zinsen i.H.v. 600,00 € ergibt das ein Vermögen von 30.000,00 €. Nach Vorlage der Vermögensnachweise wird ein neuer Bescheid erteilt und die Leistungen nach dem BAföG werden von Dir zurückgefordert.
Weiterhin erfolgt die Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Verurteilung wegen Sozialleistungsbetrug erfolgt durch das Gericht. Urteile: Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Sozialstunden. Abhängig von der Schadenshöhe. Der Eintrag in das Führungszeugnis erfolgt bei Tagessätzen von mehr als 90 Tagen bzw. ab 3 Monate Freiheitsstrafe dann zusätzlich. Bei Wiederholungstätern (im Weiterbewilligungsantrag wieder unrichtige Angaben) erhöht sich das Strafmaß.
Die bisherigen Argumentationen wie: habe ich vergessen, Geld gehört meinem Vater usw. ziehen auch nicht mehr. Im Gegenteil bei Geld gehört meinem Vater erfolgt eine Mitteilung an die Finanzbehörden wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch deinen Vater.
Weitere Hinweise findest Du hier: BAföG Vermögenskontrolle - Datenabgleich
Vielen Dank für diese sehr ausführliche Antwort.
Allerdings hast du mir damit auch ein wenig Angst gemacht.
Kannst du mir also bitte noch einmal erklären, ob mir ein Datenabgleich Probleme machen könnte? Denn davor habe ich wirklich Angst. Und deshalb informiere ich mich auch so stark über dieses Thema.
Bisher habe ich sehr unterschiedliche und auch widerspüchliche Aussagen gelesen:
1. Durch den Datenabgleich werden die Freistellungsaufträge von bis zu 10 Jahren vor Antrag auf Bafög überprüft. ( Damit würde ich ja in Schwierigkeiten kommen)
2. Es wird nur maximal 9 Monate vor dem Erstantrag überprüft und wenn es da keine Unstimmigkeiten gibt passiert nichts. ( Das wäre mir natürlich lieber^^) Quelle: Rechtsanwalt Dr. Gro Aachen - Bafg-Betrug - Strafverfahren - Bafg-Datenabgleich - Rechtsmibruchliche Vermgensbertragung
Also kann ich nun Bafög beantragen ohne Angst vor rechtlichen Folgen zu haben?
Nochmal als Zusammenfassung:
- Seit Oktober 2009 habe ich das Geld nicht mehr auf meinem Konto (auf dem Freistellungsauftrag 2009 müsste man das "mehr" Geld noch "sehen")
- Ich würde gerne rückwirkend seit Oktober 2010 Bafög beziehen
Vielen vielen Dank für die bisherige Hilfe!
Ich hoffe du kannst mir auch noch eine endgültige Antwort geben;)
zu 1.) nur für das jeweilige Antragsjahr (BAföG). Alles andere ist rechtswidrig.
zu 2.) Unlogisch. Immer nur für das jeweilige Antragsjahr.
Ausnahme: im Januar BAföG beantragt, im August des Vorjahres das Vermögen "aufgebraucht", auch dies gibt Stress. Planung des berufl. und schul. Werdegangs (zeitl. Zusammenhang,
Urteile gibt es dazu, liegen mir aber derzeit nicht vor) Unter "zeitlichem Zusammenhang" wird dabei zumeist weiterhin ein Zeitraum von 6 Monaten verstanden.
siehe BAföG - Anrechnung des Vermögens
O.g. ist u.a. mein Tagesgeschäft
Hi jabog,
Also nach deinen Aussagen, müsste das ja für mich bedeuten, dass ich ganz normal Bafög beantragen kann, ohne rechtliche Folgen.
Jedoch würde ich mich deutlich sicherer fühlen, wenn du mir vielleicht noch erklären könntest woher du diese Angaben nimmst. Denn auf allen "halbwegs seriösen" Seiten finde ich keine konkreten Aussagen über den Datenabgleich ( und wie viel Monate/Jahre vorher geprüft wird).
Auf studis-online steht zum Beispiel: "Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt nun einen Abgleich der Daten vor - prüft also, wie hoch die Freistellungsbeträge für Kapitalerträge tatsächlich waren, die BAföG-EmpfängerInnen gewährt wurden. Dabei kann auch das Jahr vor dem erstmaligen BAföG-Bezug überprüft werden - ggfls. sogar auch noch Zeiten davor."
Deshalb bin ich ein wenig verwirrt.
Was soll ich machen, um sicher zu gehen, dass ich keine rechtichen Folgen zu befürchten habe? ( Einfach beantragen; Noch bis nächstes Jahr warten; noch länger warten...)?
Oder sollte ich dazu vielleicht zum zuständigen Studienwerk und ihnen meine Situation offenbaren, oder kann das auch schon Probleme geben?
Ich hoffe du kannst mir noch meine Angst nehmen.
Vielen vielen Dank für deine Mühen! Echt super
P.S.: was davon ist dein Tagesgeschäft? wenn es dir nichts aussmacht;)
Beim Datenabgleich nach § 45d EStG wird nur das jeweilige Antragsjahr (BAföG) geprüft.
Du hast nach § 41 Abs. 3 BAföG einen Rechtsanspruch auf Beratung vom zuständigen BAföG Amt (Studentenwerk). In deinem Fall "Vermögen" ist dies m.E. nicht erforderlich.
Problematisch sind nur die Fälle, die z. B. im Januar BAföG beantragt und bereits im Vorjahr ihr Vermögen "aufgebraucht" haben (zeitl. Zusammenhang).
Ich habe diese Woche nur eine Strafanzeige wegen Sozialleistungsbetrug geschrieben. Noch Fragen?
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von jabog ( 8. Dezember 2010 ) aus folgendem Grund: § 45d EStG
Jedoch ist mir immenoch nicht ganz ersichtlich wo genau steht, dass nur das Antragsjahr geprüft wird.
Denn auf den Paragraphen, auf den du dich beziehst geht über: "§ 45b Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen" . Welchen ich mir auch durchgelesen habe, aber ich konnte keine relevanten Informationen herausziehen.
War das nur ein Tippfehler? oder kannst du mir vielleicht genau die Passage nennen? VIelleicht stelle auch nur ich mich besonders doof an^^
Sorry, Tippfehler. Es war zu früh.
Siehe § 45 d EStG
Wenn Du im Jahr 2009 noch keinen Antrag nach dem BAföG gestellt hast, kann auch kein Datenabgleich erfolgen. Du bist in diesem Jahr 2009 noch nicht in der EDV erfasst!
Siehe im Antrag (Formblatt 1) Seite 4 Zeile 119
Hmm... ok ich versuche ja diesen Artikel zu verstehen, aber irgendwie werd ich nicht zu 100% schlau daraus.
Ich kann einfach nirgends eine konkrete "Zeitangabe" sehen.(Also wie weit in die Vergangenheit überprüft wird.)
Wenn ich nun im Dezember Bafög beantragen würde, ist der letzte Freistellungsauftrag, den sie begutachten können ja der vom Jahr 2009. Denn der Freistellungsauftrag vom Jahr 2010 steht ja erst ab 31. 12.2010 zur Verfügung.
Würde ich den Antrag erst im Januar beantragen müssten sie doch den Freistellungsauftrag des Jahres 2010 nehmen oder nicht?
Deshalb finde ich das nicht ganz logisch:"zu 1.) nur für das jeweilige Antragsjahr (BAföG). Alles andere ist rechtswidrig."
Was sollen sie denn bein Antrag überprüfen? der Freistellungsauftrag von dem Jahr liegt ja noch nicht vor. Und wo steht, dass das rechtswidrig wäre?
Der Datenabgleich für das Antragsjahr 2010 erfolgt erst nach 2 Jahren, also im Jahr 2012.
Dennoch bleibt die Frage, wo genau steht, dass nicht noch die Jahre davor geprüft werden. Du sagtest ja, dass es nicht rechtens wäre:"zu 1.) nur für das jeweilige Antragsjahr (BAföG). Alles andere ist rechtswidrig."
Wo steht das?^^
Also bräuchte ich keine Sorgen zu haben auch wenn ich Bafög jetzt im Dezember beantrage? Oder sol ich sichereitshalber doch noch warten?
Was würdest du mir empfehlen?
Danke, es ist sehr nett, dass du mir hilfst!
Anmerkung: - Ich würde gerne rückwirkend seit Oktober 2010 Bafög beziehen
Wenn Du im Oktober keinen Antrag gestellt hast, ist dieser Monat verloren! Es gilt der Monat der Antragstellung!
§ 15 Abs. 1 BAföG § 15 BAföG Gesetz - Förderungsdauer - Berufsausbildungsförderungsgesetz
Ich kann beim besten Willen in diesem Paragraph nicht herauslesen, dass eben nur genau das Antragsjahr geprüft wird und nicht auch noch vorherige Jahre.. Könntest du mir vielleicht den Text zitieren, in dem das steht?
Du bist in diesem Jahr 2009 noch nicht in der EDV erfasst!
Was hat das denn mit dem EDV zu tun? die Banken können doch auch noch nach mehereren Jahren die Freistellungsaufträge herausgeben...
3. Ja das war mein Fehler, habe auch inzwischen festgestellt, dass diese Monate verloren sind. Aber danke.
Also bräuchte ich keine Sorgen zu haben auch wenn ich Bafög jetzt im Dezember beantrage? Oder soll ich sichereitshalber doch noch warten?
Danke! Und gute Nacht
zu 1.) ich gebe auf
zu 2.) wenn von Dir kein Antrag gestellt wurde, gibt es auch von Dir keine Daten in der Datenverarbeitungsanlage des BAföG Amtes
zu 3.) also doch lernfähig
zu 4.) habe ich bereits beantwortet
1, Also in dem Paragraph kann ich ja herauslesen, dass sie beim Datenabgleich die Daten weitergegeben werden. siehe hier(Fett gedruckt)
(2) Das Bundeszentralamt für Steuern darf den Sozialleistungsträgern die Daten nach Absatz 1 mitteilen, soweit dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist oder der Betroffene zustimmt. Für Zwecke des Satzes 1 ist das Bundeszentralamt für Steuern berechtigt, die ihm von den Sozialleistungsträgern übermittelten Daten mit den vorhandenen Daten nach Absatz 1 im Wege des automatisierten Datenabgleichs zu überprüfen und das Ergebnis den Sozialleistungsträgern mitzuteilen.
Aber es steht keine Zeitliche Begrenzung drin. Wenn es nötig ist, können sie auch die Freistellungsaufträge von anderen Jahren überprüfen, das lese ich da raus.
Korrigiere mich, wenn ich mich irre.
2. Da stimme ich mit dir überein, dass die Daten vom Jahr 2009 in der Datenverarbeitungsanlage des BAföG Amtes nicht auftauchen. ABER wie so können sie den Freistellungsauftrag vom Jahr 2009 nicht nachträglich besorgen?
Es tut mir wirklich leid, wenn du denkst, dass ich mich ein wenig dumm anstelle, oder uneinsichtig bin, aber ich habe einfach nur Angst davor, dass ich mich, nur weil ich mich nicht genügend informiert habe, strafbar mache.
Ich könnte auch verstehen, wenn du keine Lust mehr hast mir alles zu erklären, aber ich denke, dass meine Frage durchaus noch berechtigt ist. Vieleicht können ja auch noch andere helfen?
Nun ja, ich hoffe trotzdem noch, dass du mir den letzten kleinen Funken Vergewisserung geben kannst.
Vielen vielen Dank für deine ganze bisherige Hilfe!
vermögenskontrolle

References: § 26
 § 29
 § 29
 § 60
 § 45
 § 41
 § 45
 § 45

§ 15
 § 15