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Timestamp: 2020-02-17 19:31:04+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1983, 336 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.06.1982
https://dejure.org/1982,70
BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80 (https://dejure.org/1982,70)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1982 - IVb ZB 537/80 (https://dejure.org/1982,70)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1982 - IVb ZB 537/80 (https://dejure.org/1982,70)
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Umrechnung der Versorgungsanwartschaft nach der Barwert-Verordnung - Anerkennung einer Versorgung als volldynamisch - Bewertung von Leistungen der Versorgung aus einem Deckungskapital oder einer vergleichbaren Deckungsrücklage - Auswirkung eines Vorbehalts der ...
BGB § 1587a
BGHZ 85, 194
NJW 1983, 336
MDR 1983, 210
FamRZ 1983, 40
BGH, 05.09.2001 - XII ZB 121/99
Bewertung nicht voll dynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich; Bewertung …
Diese Vorschrift wäre selbst ohne den Erlaß einer Verordnung auf der Ermächtigungsgrundlage des § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB vollziehbar (Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 537/80 - FamRZ 1983, 40, 44); eine von der Verordnung vorgegebene, aufgrund veränderter biometrischer Daten aber nunmehr unrichtige Barwertbildung wirkt deshalb weder auf die verfassungsrechtliche Beurteilung der Ermächtigungsgrundlage in § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB noch auf den von § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB vorgeschriebenen Mechanismus zur Umrechnung nicht-volldynamischer Anrechte in volldynamische Anrechte zurück.
Zwar können Gesichtspunkte der Praktikabilität die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte und damit auch eine Unterbewertung von Anrechten im Versorgungsausgleich nur beschränkt rechtfertigen (Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1982 aaO S. 43).
Vor diesem Hintergrund könnten die hier in Frage stehenden Unterbewertungen von nicht-volldynamischen Anrechten nur dann zu einer Verletzung des Gleichheitssatzes der Verfassung oder des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes führen, wenn sie zu den mit ihnen verfolgten Praktikabilitätszielen in keinem rechten Verhältnis stehen, ganze Gruppen von Betroffenen erheblich benachteiligen (Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1982 aaO S. 43) und nicht systemkonform - insbesondere über Härteregelungen - zu korrigieren sind (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1122).
Die Problematik der biometrischen Datengrundlage war dem Verordnungsgeber bereits bei der aufgrund der Rechtsprechung (Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1982 aaO) notwendigen Änderung der Barwertverordnung im Jahre 1984 bekannt.
d) Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der zu erwartenden Neuregelung erachtet der Senat es nicht für gerechtfertigt, Verfahren über den Versorgungsausgleich generell auszusetzen, soweit sie eine Barwertermittlung erfordern (vgl. dazu schon Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1982 aaO S. 44).
Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 1982 (aaO S. 44), mit der er die Barwertverordnung a.F. für teilweise verfassungswidrig erachtet hat, eine individuelle Barwertermittlung für erforderlich angesehen.
Diese soll das Problem des Ausgleichs von Versorgungsanrechten unterschiedlicher Qualität lösen und solche Anrechte, die nicht an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt werden, mit volldynamischen Anrechten vergleichbar machen (BT-Drucks. 7/4361 S. 39 vgl. Senatsbeschluß BGHZ 85, S. 194, 198).
Nachdem der Senat in dem Beschluß vom 27. Oktober 1982 (BGHZ 85, 194 ) entschieden hat, § 1 Abs. 3 der BarwertVO vom 24. Juni 1977 sei mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Vorschrift anordne, daß auch der Barwert von Anwartschaften, wie sie bei der Bayerischen Ärzteversorgung bestehen, ausschließlich aus den der Verordnung (in der damaligen Fassung) anliegenden Tabellen zu ermitteln sei, ist sodann die Verordnung zur Änderung der Barwertverordnung vom 22. Mai 1984 (BGBl I 692) erlassen worden.
a) Die Barwertverordnung in der Fassung vom 24. Juni 1977 hatte der Tatsache, daß es neben statischen und volldynamischen Versorgungsanwartschaften verschiedene Zwischenformen teildynamischer Anwartschaften und Anrechte gibt, in keiner Weise Rechnung getragen (BGHZ 85, 194, 201).
Er ist nicht berechtigt, etwa den wirklichen Barwert (vgl. BGHZ 85, 194, 207, 208) solcher teildynamischer Versorgungsanrechte, der sich durch Umrechnung nach den geltenden Tabellen nicht zuverlässig ermitteln läßt - weil diese Anrechte nicht zu den "bestimmten teildynamischen Versorgungen" (…BRats Drucks. 145/84 aaO.) gehören, auf die die Tabellenwerte zugeschnitten sind - im Einzelfall individuell zu bestimmen.
Damit ist die Steigerung der Versorgungsleistungen bei der VddKO im langfristigen Vergleich (…dazu vgl. Nehls aaO. S. 26 Rdn. 20, 21; Zimmermann NJW 1984, 2323, 2325) in der Vergangenheit in so erheblichem Umfang hinter der Erhöhung dieser beiden volldynamischen Versorgungen zurückgeblieben, daß eine "nahezu gleiche Steigerung" (§ 1587a Abs. 3 BGB ) wie bei der Beamtenversorgung oder der gesetzlichen Rentenversicherung - anders als in dem vom Senat in BGHZ 85, 194 ff entschiedenen Fall der Bayerischen Ärzteversorgung - hier nicht angenommen werden kann.
Es bedarf daher einer Prognose der zukünftigen Entwicklung der von dem Versorgungswerk zugesagten Leistungen, wobei im Hinblick auf § 1587a Abs. 3 BGB entscheidend ist, ob künftig im tatsächlichen Ergebnis eine mit den volldynamischen Versorgungen (nahezu) vergleichbare Steigerung zu erwarten oder ob das nicht der Fall ist (BGHZ 85, 194, 204).
Zur Beurteilung dieser Frage können die aus der Vergangenheit stammenden Daten - insbesondere die einer langfristigen Entwicklung - zwar als Anhaltspunkte herangezogen (…vgl. Nehls aaO. S. 26 Rdn. 20), jedoch nicht einfach in die Zukunft fortgeschrieben werden (BGHZ 85, 194, 202, 203).
Hierbei ist unter dem Gesichtspunkt des Beitragsaufwands zu beachten, daß die Versicherten der VddKO - anders als etwa die Ärzte (vgl. dazu BGHZ 85, 194, 204) - nach der Lebenserfahrung nicht zu einer "insgesamt überdurchschnittlich verdienenden Berufsgruppe" gehören.
Wie der Senat in dem Beschluß vom 27. Oktober 1982 (BGHZ 85, 194, 207) ausdrücklich hervorgehoben hat, hatte sich der Verordnungsgeber bei Erlaß der BarwertVO innerhalb der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung zur Ermittlung des wirklichen Barwerts der in § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB genannten Versorgungen zu halten und in diesem Rahmen unter Beachtung des Gleichheitssatzes im wohlverstandenen Sinn dieser Ermächtigung zu handeln.
Verbleiben anschließend erhebliche Unsicherheitsfaktoren, die es nicht ausschließen, dass die Versorgungsleistungen der PKDEuS künftig auf längere Sicht nicht entsprechend der Entwicklung der Vergleichsanrechte ansteigen, ist die Annahme einer Volldynamik nicht gerechtfertigt (Senatsbeschlüsse vom 5. März 2006 - XII ZB 196/05 - FamRZ 2008, 1147, 1149 und vom 6. Februar 2008 - XII ZB 180/05 - FamRZ 2008, 862, 865; vgl. für den Grad der Wahrscheinlichkeit bei der zu treffenden Prognoseentscheidung Senatsbeschluss BGHZ 85, 194, 203 = FamRZ 1983, 40, 42).
Verbleiben anschließend erhebliche Unsicherheitsfaktoren, die es nicht ausschließen, dass die Versorgungsleistungen der PKDEuS künftig auf längere Sicht nicht entsprechend der Entwicklung der Vergleichsanrechte ansteigen, ist die Annahme einer Volldynamik nicht gerechtfertigt (vgl. für den Grad der Wahrscheinlichkeit bei der zu treffenden Prognoseentscheidung Senatsbeschluss BGHZ 85, 194, 203 = FamRZ 83, 40, 42).
Verbleiben anschließend erhebliche Unsicherheitsfaktoren, die es nicht ausschließen, dass die Versorgungsleistungen der PKDEuS künftig auf längere Sicht nicht entsprechend der Entwicklung der Vergleichsanrechte ansteigen, ist die Annahme einer Volldynamik nicht gerechtfertigt (Senatsbeschluss vom 6. Februar 2008 - XII ZB 180/05 - zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. für den Grad der Wahrscheinlichkeit bei der zu treffenden Prognoseentscheidung Senatsbeschluss BGHZ 85, 194, 203 = FamRZ 1983, 40, 42).
Die Gründe der Praktikabilität und der Rechtseinheit vermögen die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte und damit eine Unterbewertung von Anrechten zu rechtfertigen und bedingen keinen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder den Eigentumsschutz (Art. 14 GG), solange die Unterbewertung in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Praktikabilitätszielen steht, nicht ganze Gruppen von Betroffenen erheblich benachteiligt werden und systemkonform - insbesondere über Härteregelungen - korrigiert werden kann (…Senatsbeschlüsse vom 5. September 2001, aaO; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1122 und vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 537/80 - FamRZ 1983, 40, 43).
Es gälten im wesentlichen dieselben Erwägungen, die zu dieser Frage in BGHZ 85, 194, 204 f. angestellt worden seien.
Da auch in diesen beiden Versorgungssystemen, die der Gesetzgeber zum Vergleichsmaßstab erhoben hat, weder ein Rechtsanspruch auf Anpassungen besteht (…vgl. etwa RVO-Verbandskommentar § 1272 Rdn. 3), noch die tatsächlichen Anpassungen stets über 3 % liegen - 1978 erfolgte etwa in der gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt keine Anpassung, 1983 in der Beamtenversorgung nur eine solche von rund 2 % - kommt es für die Bejahung der Volldynamik einer Versorgung lediglich darauf an, daß deren Anpassungen zum einen in der Vergangenheit langfristig mit denen der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung Schritt gehalten haben und daß dies zum anderen auch für die Zukunft zu erwarten ist (vgl. BGHZ 85, 194, 202 ff.).
Von der hierzu erforderlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kasse kann bei normalem Verlauf der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ausgegangen werden, zumal die Notare zu einer insgesamt überdurchschnittlich verdienenden Berufsgruppe gehören und jeweils nach Maßgabe ihres Berufseinkommens jährliche Abgaben an die Notarkasse entrichten; auf diese Weise wird ein wesentlicher Teil der zur Erfüllung der Aufgaben der Kasse notwendigen Mittel aufgebracht (…vgl. Seybold/Hornig a.a.O. § 113 Rdn. 19; Senatsbeschluß BGHZ 85, 194, 204 für die Bayerische Ärzteversorgung).
Eine Umrechnung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn die Versorgung, wie es bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung grundsätzlich der Fall ist, sowohl im Anwartschaftsstadium als auch im Leistungsstadium regelmäßig der allgemeinen Einkommensentwicklung angepaßt wird (Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 198; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80, zur Veröffentlichung bestimmt).
Für die Bejahung des volldynamischen Charakters einer Versorgung genügt, wie der Senat in BGHZ 85, 194, 202 entschieden hat, die Vergleichbarkeit mit einer der beiden vom Gesetz als volldynamisch anerkannten Versorgungen.
Es bedarf daher einer Prognose der zukünftigen Entwicklung der von dem Versorgungswerk zugesagten Leistungen, wobei im Hinblick auf § 1587a Abs. 3 BGB entscheidend ist, ob künftig im Ergebnis eine mit den (bzw. einer der) volldynamischen Versorgungen vergleichbare Steigerung zu erwarten oder ob das nicht der Fall ist (BGHZ 85, 194, 204; Senatsbeschluß vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80).
BGH, 25.03.1992 - XII ZB 88/89
Dynamische Versorgung durch Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und …
BGH, 15.12.2004 - XII ZB 136/01
Bewertung von Versorgungsanrechten der Zahnärzteversorgung Niedersachsen
BGH, 04.10.1990 - XII ZB 115/88
Ermittlung des Werts von Anwartschaften aus dem Versorgungswert der …
BGH, 25.09.1991 - XII ZB 161/88
Berechnung des Ehezeitanteils einer limitierten betrieblichen Altersversorgung
BGH, 05.10.1994 - XII ZB 129/92
Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung …
BGH, 04.10.1990 - II ZB 115/88
Ermittlung des Werts von Anwartschaften aus dem Versorgungswerk der …
OLG Jena, 11.04.2005 - 1 UF 232/00
Versorgungswerk, Rechtsanwälte, Dynamik, angleichungsdynamische Anrechte
BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 70/85
Realteilung von Anwartschaften der Bayerischen Ärzteversorgung
BGH, 08.10.1986 - IVb ZB 120/83
Einbeziehung von Versorgungsansprüchen gegen das ZDF in den …
BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 684/81
Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften in der Ärzteversorgung in …
BGH, 17.11.2004 - XII ZB 197/00
Bewertung von Anrechten der Bayerischen Ärzteversorgung
BGH, 22.06.1983 - IVb ZB 884/80
OLG Karlsruhe, 26.10.2001 - 16 UF 27/98
Basic pension; Britische Rentenversicherung; Dynamik der gesetzlichen Rente …
BGH, 25.09.1991 - XII ZB 68/90
Versorgungsausgleich bei im Leistungsstadium volldynamischer Versorgung
OLG Köln, 21.09.1992 - 26 UF 24/90
Anwartschaftsstadium; Leistungsstadium; Statisch; Volldynamisch
OLG München, 29.12.2003 - 16 UF 1612/03
Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen …
BGH, 18.10.1995 - XII ZB 156/93
Bestimmung des Ehezeitanteils einer bei Ehezeitende bereits gezahlten …
OLG Nürnberg, 16.10.1995 - 7 UF 2934/95
Erhöhung einer teildynamisierten Anwartschaft bezüglich einer bei der Bayerischen …
BGH, 28.11.1984 - IVb ZB 782/81
Einbeziehung von Renten der betrieblichen Altersversorgung in den …
BGH, 20.09.1995 - XII ZB 86/94
OLG Saarbrücken, 26.09.1994 - 9 UF 91/94
Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung der Versorgung bei der …
OLG Celle, 06.06.2007 - 10 UF 83/07
Versorgungsausgleich: Anrecht auf Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen …
OLG Schleswig, 21.11.2003 - 12 UF 162/03
Versorgungsausgleich: Dynamik der VBL-Versorgung
BGH, 25.09.1991 - XII ZB 97/90
Ausgleich bei Anrecht aus Versorgungswerk der NRW-Rechtsanwälte
OLG Nürnberg, 25.01.1990 - 11 UF 4109/89
Durchführung des Versorgungsausgleiches nach einer Scheidung; Einbezug von …
BGH, 10.09.1997 - XII ZB 126/95
Bewertung von Versorgungsansprüchen gegen berufsständische Versorgungsträger
BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 902/81
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Bewertung der Versorgungsanrechte bei dem …
OLG Köln, 19.07.2004 - 21 UF 27/04
Errechnung betrieblicher Altersversorgungen nach den allgemeinen …
OLG Koblenz, 25.02.2008 - 7 UF 766/07
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Anwartschaften auf eine betriebliche …
OLG München, 14.12.1992 - 12 UF 896/92
Ausgleichsverpflichteter; Grobe Unbilligkeit; Durchführung des …
OLG Stuttgart, 27.10.2000 - 16 UF 302/00
Zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Barwertverordnung
OLG Karlsruhe, 03.03.1997 - 2 UF 314/95
Voraussetzung für das Vorliegen einer volldynamischen Versorgung; Verneinung …
OLG Koblenz, 16.03.1995 - 11 UF 1134/94
Berechnung von Anwartschaften im Scheidungsfall
OLG Düsseldorf, 04.11.1992 - 1 UF 103/91
Beschwerde der Landesversicherungsanstalt für Angestellte gegen die gerichtliche …
OLG Karlsruhe, 24.11.1995 - 2 UF 126/95
Bewertung der Altersversorgung der Bayerischen Versorgungskammer im Rahmen des …
OLG München, 16.12.1994 - 26 UF 827/94
Versorgungsausgleich im Hinblick auf die volldynamische Rentenanpassung in der …
OLG Saarbrücken, 18.10.1990 - 6 UF 131/89
BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3; VAHRG § 3b Abs. 1
OLG Stuttgart, 27.10.1989 - 18 UF 256/89
Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung; Eigentum an der Ehewohnung; Dingliches …
OLG Karlsruhe, 17.11.1995 - 2 UF 48/94
OLG Bremen, 12.07.1985 - 5 UF 181/84
BGH, 21.10.1987 - IVb ZB 63/85
Versorgungsanrechte bei der Bayerischen Ärzteversorgung - Durchführung des …
BGH, 02.11.1983 - IVb ZB 722/80
Rechfertigung einer Einschränkung des Versorgungsausgleichs - Realteilung als …
BGH, 07.12.1983 - IVb ZB 682/81
Einbeziehung der Anrechte eines Ehepartners aus einer Lebensversicherung in den …
BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 174/82
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung - …
BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 755/81
Scheidung der Ehe - Regelung des Versorgungsausgleichs - Erwerb einer …
BGH, 12.01.1983 - IVb ZB 752/80
Bemessung der dynamischen Versorgungsrente im Rahmen des Versorgungsausgleichs …
BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 41/82
Rentenanwartschaften der Bayerischen Ärzteversorgung als sogenannte …
OLG Celle, 25.06.1985 - 21 UF 1/84
Ausgleichspflicht bei Versorgungsanwartschaften; Berechnung der betrieblichen …
OLG Koblenz, 16.10.1984 - 11 UF 520/81
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe; …
BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 77/82
Verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der statischen Bewertung von …
BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 890/80
BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 697/81
BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 642/80
AG Wetzlar, 14.10.2003 - 6 F 925/02
BGH, 03.06.1982 - X ZB 21/81
https://dejure.org/1982,2130
BGH, 03.06.1982 - X ZB 21/81 (https://dejure.org/1982,2130)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1982 - X ZB 21/81 (https://dejure.org/1982,2130)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1982 - X ZB 21/81 (https://dejure.org/1982,2130)
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Voraussetzungen der Patentfähigkeit eines Arzneimittels - Möglichkeit des Verwendungsanspruchs bei Patentfähigkeit eines Arzneimittelanspruches aus der überraschenden Wirksamkeit des Wirkstoffes
NJW 1982, 336
NJW 1983, 336 (Ls.)
MDR 1982, 1013
GRUR 1982, 548
BGH, 05.10.2005 - X ZB 7/03
Arzneimittelgebrauchsmuster
Denn auch wenn bekannte Wirkstoffe regelmäßig der augenfälligen Herrichtung bedürfen, ehe sie zur Behandlung von Krankheiten eingesetzt werden (vgl. BGHZ 68, 156, 161 - Benzolsulfonylharnstoff; Sen.Beschl. v. 03.06.1982 - X ZR 21/81, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; BGHZ 88, 209, 216 - Hydropyridin), fehlt es hier doch an einem durch ein Verfahren hergestellten Erzeugnis im üblichen Sinn.
Denn auch als solche oder als Arzneimittel bekannte Wirkstoffe bedürfen regelmäßig der augenfälligen Herrichtung im gewerblichen Bereich, ehe sie zur Behandlung von Krankheiten verwendet werden können (vgl. BGHZ 68, 156, 161 - Benzolsulfonylharnstoff; Sen.Beschl. v. 03.06.1982 - X ZR 21/81, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; BGHZ 88, 209, 216 - Hydropyridin).
BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98
Trigonellin; Schutzwirkung eines Patents nach Beschränkung; Zugabe eines weiteren …
Eine solche sinnfällige Herrichtung hat der Senat etwa in der auf den speziellen Verwendungszweck abgestellten Formulierung und Konfektionierung eines Medikaments sowie in der Dosierung und gebrauchsfertigen Verpackung gesehen (BGHZ 68, 156, 181 - Benzolsulfonylharnstoff; BGH, Beschl. v. 3.6.1982 - X ZB 21/81, GRUR 1982, 548 - Sitosterylglykoside).
BGH, 20.09.1983 - X ZB 4/83
Der Senat hat den Gegenstand eines Patentanspruchs, der auf die Verwendung einer chemischen Substanz zur Behandlung einer Krankheit gerichtet ist, über die vom Bundespatentgericht genannten Handlungen hinaus auch in der augenfälligen Herrichtung dieser Substanz zur Verwendung bei der therapeutischen Behandlung der Krankheit gesehen (BGHZ 68, 156, 161 - Benzolsulfonylharnstoff; BGH GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside).
In den späteren Beschlüssen, die die Patentierbarkeit der Verwendung von Substanzen zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers betrafen (BGHZ 68, 156 ff - Benzolsulfonylharnstoff und BGH GRUR 1982, 548 ff - Sitosterylglykoside), hat er deren gewerbliche Anwendbarkeit bejaht und ist darauf, daß diese Verfahren aus sozialethischen Gründen vom Patentschutz ausgeschlossen sein könnten, nicht mehr zurückgekommen.
An dieser Auslegung sieht sich das Berufungsgericht durch die »Sitosterylglykoside«-Entscheidung des Senats (GRUR 1982, 548) nicht gehindert.
Auch wenn man den "zweckgebundenen Mittelanspruch" des Klagepatents entsprechend der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGH GRUR 1982, 548 - Sitosterylglykoside) aus Gründen der Rechtsklarheit als einen Verwendungsanspruch auffaßt, ändert das nichts daran, daß die Beklagten mit dem Herstellen, Feilhalten, Inverkehrbringen und Gebrauchen ihres Präparates den Gegenstand des Klagepatents nicht benutzen.
Die Angabe eines neuen Zweckes oder einer neuen Wirkung oder Funktion verleiht dem Erzeugnis selbst, wenn dies bekannt ist, grundsätzlich keine Neuheit (vgl. BGHZ 58, 280, 290 = GRUR 1972, 541 - Imidazioline; BGH, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; GRUR 1984, 644, 645 - Schichtträger; BPatG, GRUR 1991, 823;… Benkard/Melullis, a.a.O., § 3 PatG Rdnr. 38;… Benkard/Mellulis, EPÜ, Art. 54 Rdnr. 149;… Schulte/Moufang, EPÜ, 8. Aufl., § 1 Rdnr. 219 m. w. Nachw.).
BPatG, 04.06.2007 - 3 Ni 21/04
Nichts anderes bringt auch die in der Entscheidung "Arzneimittelgebrauchsmuster" (BGH GRUR 2006, 278) unter Verweis auf die Entscheidungen "Hydropyridin" (…BGH a. a. O.) und "Sitosterylglykoside (BGH GRUR 1982, 548) enthaltene Aussage zum Ausdruck, die Verwendung eines bekannten Stoffs zur Erzielung einer bestimmten therapeutschen Wirkung erschöpfe sich in einem Handlungserfolg (ebenso nunmehr BGH Mitt. 2007, 224 - Carvedilol II.).
Anlass und Grundlage der Veröffentlichung von Bruchhausen (vgl. GRUR 1982, 641) war die Entscheidung "Sitosterylglykoside" (BGH GRUR 1982, 548).
LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 46/17
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verwendung von D als Wirkstoff …
Verwendungspatente, bei denen die Verwendung eines (vorbekannten) Stoffs oder einer (vorbekannten) Sache für einen neuen, erfinderischen Zweck unter Schutz gestellt ist, erfassen nicht nur diejenigen Handlungen, die unmittelbar die Anwendung betreffen, sondern darüber hinaus auch solche Handlungen, bei denen der Stoff oder die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (vgl. BGHZ 68, 156, 161 = NJW 1977, 1104 - Benzolsulfonylharnstoff; BGHZ 101, 159 = GRUR 1987, 794 - Antivirusmittel; BGH, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung; GRUR 2001, 730 - Trigonellin; GRUR 2005, 845, 847 - Abgasreinigungsverfahren; GRUR 2016, 257 Rn. 55 - Glasfasern II; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I- 2 U 30/17; Urt. v. 11.09.2008 - I-2 U 10/07; Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782 - Cistus Incanus; Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 764; LG Düsseldorf, Mitt.
OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 2 U 30/17
Verwendungspatente, bei denen die Verwendung eines (vorbekannten) Stoffs oder einer (vorbekannten) Sache für einen neuen, erfinderischen Zweck unter Schutz gestellt ist, erfassen nicht nur diejenigen Handlungen, die unmittelbar die Anwendung betreffen, sondern darüber hinaus auch solche Handlungen, bei denen der Stoff oder die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (vgl. BGHZ 68, 156, 161 = NJW 1977, 1104 - Benzolsulfonylharnstoff; BGHZ 101, 159 = GRUR 1987, 794 - Antivirusmittel; BGH, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung; GRUR 2001, 730 - Trigonellin; GRUR 2005, 845, 847 - Abgasreinigungsverfahren; GRUR 2016, 257 Rn. 55 - Glasfasern II; Senat, Urt. v. 11.09.2008 - 2 U 10/07; Senat, Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782 - Cistus Incanus; Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 764; LG Düsseldorf, Mitt.
LG Hamburg, 31.05.1995 - 315 O 224/95
Patent über Kombination patentfreier Einzelmedikamente; Verabreichung eines …
Das gilt auch dann, wenn der Erzeugnisschutz in der Form eines "Mittelanspruchs" begehrt wird (BGH GRUR 1982, 548 f - Sitosterylglykoside).
Ist aber, wie das Patentgericht für den Anmeldungsgegenstand festgestellt hat und die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel zieht, keine weitere Zurichtung des Erzeugnisses für die vorgeschlagene Verwendung angegeben, so ist der Gegenstand des "Mittelanspruchs" mit dem bekannten Erzeugnis identisch (BGH GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside).
LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 47/17
LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 10/18
Schutzfähigkeit eines Verwendungspatents eines Stoffes mit der Bezeichnung …
BPatG, 12.03.2019 - 4 Ni 60/17
Endoluminale Laserablationsvorrichtung
LG Düsseldorf, 10.11.2011 - 4a O 464/05

References: § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1
 § 1587
 § 1587
 § 1272
 § 113
 § 1587
 § 1587
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 3
 Art. 54
 § 1
 BGH