Source: http://www.palm-bonn.de/TRENNUNG.HTM
Timestamp: 2017-11-21 10:03:18+00:00

Document:
Vgl. zur typischen Argumentation des OLG München: "...Nach § 1565 Abs. 1 BGB ist Grundvoraussetzung der Scheidung, dass die Ehe gescheitert ist. Im vorliegenden Fall gilt die Zerrüttungsvermutung des § 1566 BGB nicht, da die Parteien nach Überzeugung des Senats noch nicht seit einem Jahr getrennt leben. Gründe für eine unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB wurden nicht vorgetragen. Jedenfalls stellen wechselseitige Streitigkeiten keine ausreichenden Gründe für das Eingreifen der Härteklausel zu Gunsten des Antragstellers dar.
Nach der überwiegenden Rechtsprechung bleibt es dabei, dass die Unterhaltung eines gemeinsamen Haushalts das Getrenntleben grundsätzlich ausschließt, mögen die ehelichen Gefühle auch noch so erloschen sein (vgl. Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Auflage, II, Rn 155).
Mit der ausdrücklichen Aufnahme des besonderen Tatbestands des Getrenntlebens in das Gesetz wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die häusliche Gemeinschaft auch dann nicht mehr besteht, wenn die Ehegatten eine vollkommene tatsächliche Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung herbeigeführt haben. Eine vollkommene Trennung ist aber nur in sehr großen Wohnungen mit mehreren Küchen, Bädern usw., zu realisieren. In solchen Fällen darf vom Erscheinungsbild einer strikten ausnahmslosen Trennung nicht abgewichen werden (vgl. Johannsen/Henrich a.a.O., Rn 20).
Im Hinblick auf diese Gegebenheiten zeigen auch sehr reduzierte Haushaltstätigkeiten an, dass die Eheleute eine tatsächliche Absonderung in allen Lebensbereichen noch nicht konsequent durchgeführt haben, und indizieren gerade das nicht, was das Getrenntleben als Vermutungsbasis leisten soll. Außer den der Versorgung und Hygiene dienenden Räume darf im übrigen auch kein Zimmer der Wohnung gemeinsam genutzt werden. Dies scheint wegen der Schwierigkeiten der Absprache über die Benutzung hin und wieder in der Praxis schwer zu fallen; die tatsächlichen Probleme dürfen jedoch nicht dazu führen, den Getrenntlebensbegriff aufzuweichen und Rechtsunklarheit zu schaffen. Dies kann im Interesse der inneren Glaubwürdigkeit der Vermutungswirkungen (§ 1566 BGB) nicht gebilligt werden (vgl. Johannsen/Henrich, § 1567, Anm. 24 und Schwab, FamRZ 1979, 14, 16 ff).
Sinn und Funktion des § 1567 Abs. 1 BGB ist es, dass Ehegatten, die mit- dem Getrenntleben die Scheidung einleiten wollen, damit das Ziel einer vollständigen Trennung ihrer beiderseitigen Lebensbereiche anstreben, selbst wenn sie wirtschaftlich bedrängt sind, was bei den Parteien dieses Rechtsstreits nicht der Fall ist. Außerdem entspricht es dem Zweck des durch § 1565 Abs. 2 BGB grundsätzlich geforderten Trennungsjahres, wenn sich die Ehegatten möglichst frühzeitig über die Realitäten einer vollständigen Trennung nebst ihren Langzeitwirkungen klar werden und prüfen, ob sie sie aushalten. Es besteht daher kein überzeugender Grund, ihnen die wirtschaftlichen und sonstigen Unannehmlichkeiten, die ihnen nach der Scheidung nicht erspart bleiben, vor der Scheidung auf dem Felde der gesetzlichen Anforderungen an das Getrenntleben und damit an die Scheidungsvoraussetzungen nicht zuzumuten (vgl. Schwab FamRZ 1979 a.a.O.. und Johannsen/Henrich, § 1567, Rn 25).
Zuständig für die Entscheidung ist das Familiengericht (§ 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG; § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO), bei dem das Scheidungsverfahren anhängig ist. Das Gericht wird tätig, wenn einer der Ehepartner dies beantragt. Dabei könnte der Antrag lauten: Die Ehewohnung - Wohnung genau bezeichnen- wird der Antragstellerin unter Begründung eines Allein-Mietverhältnisses ab dem - Datum - mit dem Vermieter X zugewiesen. Voraussetzung ist weiter, dass sich die Eheleute nicht darüber einigen können, wer von ihnen künftig die Ehewohnung bewohnen soll (§ 1 Abs. 1 HausratsVO - HVO).
Außerdem ist das Zuweisungsverfahren möglich, wenn sich zwar die Eheleute einig sind, der Vermieter aber nicht zur Umgestaltung des Mietverhältnisses bereit ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 1995, 45; OLG Hamburg, NJW-RR 1990, 649; OLG Hamm, FamRZ 1994, 388; Dörr, NJW 1989, 810). Wird das Zuweisungsverfahren nur wegen des fehlenden Einverständnisses des Vermieters betrieben, so sind ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen (AG Duisburg, FamRZ 1989, 1211).
Das Gericht hat den Mietvertrag seiner Zuweisungsentscheidung anzupassen. Waren beide Eheleute Mieter, so kann er bestimmen, dass ein Ehegatte das Mietverhältnis alleine fortsetzt. War nur ein Ehepartner Mieter und wird die Wohnung dem Nichtmieter-Ehegatten zugeteilt, kann er bestimmen, dass dieser das Mietverhältnis fortsetzt. Die Neuregelung des Mietvertrages ist auf Regelungen im Hinblick auf den Wechsel der Person des Mieters beschränkt. Die Bestimmungen der Mietvertrages über die Miethöhe, Mietzeit und Kündigungsfristen bleiben unberührt.
Eine Entscheidung auf Zuweisung der Ehewohnung kann nicht nach § 885 vollstreckt werden, wenn die Entscheidung nicht auch auf Räumung der Wohnung lautet. Eine trotzdem erteilte Vollstreckungsklausel ist im Verfahren nach § 732 aufzuheben.
AG Weilburg om 02.02.1999 - 21 F 935/98 - FamRZ 2000, 361
Wenn sich die Ehepaare trennen, ist jeder berechtigt, die Hälfte des Guthabens von dem gemeinsamen Konto anzuheben (OLG Hamm - AZ: C3 UF 105/98). Auch bei einer funktionierenden Ehe darf ein Ehepartner das Guthaben auf einem gemeinsamen Konto nicht vollständig abheben. Auch hier ist gilt, dass die andere Hälfte dem anderen Ehepartner gehört (Vgl. OLG Düsseldorf - AZ: 11 U 67/98).

References: § 1565
 § 1566
 § 1565
 § 1567
 § 1567
 § 1565
 § 1567
 § 621
 § 885
 § 732