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Timestamp: 2020-02-17 13:28:51+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.02.2020 14:28h
Markenrecht - Verwechslungsgefahr Markeneintragung
1. Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung in einer von der Eintragung der Marke abweichenden Form im Sinne von § 26 Abs. 3 MarkenG können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung herangezogen werden. Dies ist gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis erfolgt, wie dies bei einem bestimmten Sprachkreis der Fall ist.
2. Wird die eingetragene Marke mit einem Zusatz verbunden, der in der türkischen Sprache das vertriebene Produkt beschreibt (hier: Sosis), ist von einer rechtserhaltenden Nutzung durch das zusammengesetzte Kennzeichen (hier: Pinar Sosis) auszugehen, wenn die Produkte in Deutschland weit überwiegend in türkischen Lebensmittelgeschäften an der türkischen Sprache mächtige Kunden vertrieben werden.
MarkenG § 26 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: IZR114/13 Paragraphen: MarkenG§26 Datum: 2014-11-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2641
Markenrecht - Markeneintragung Markenlöschung Unterscheidungskraft
1. Für die Beurteilung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG einerseits und der Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG andererseits gelten keine unterschiedlich strengen Maßstäbe. Die jeweiligen Eintragungshindernisse sind vielmehr unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses auszulegen, das jedem von ihnen zugrunde liegt.
2. Im Löschungsverfahren muss auch bei einem lange zurückliegenden Eintragungsverfahren das Vorliegen eines Schutzhindernisses zum Zeitpunkt der Markenanmeldung zuverlässig festgestellt werden. In Zweifelsfällen darf eine Löschung der Marke nicht erfolgen.
3. Eine dem Eintragungsverfahren nachfolgende, die Waren oder Dienstleistungen beschreibende Verwendung des Markenworts ist kein Indiz für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke, wenn die beschreibende Verwendung vom Löschungsantragsteller veranlasst worden ist.
4. Weist eine Wortfolge (hier: smartbook for smart people) einen unterscheidungskräftigen Bestandteil auf (hier: smartbook), wird dies im Regelfall dazu führen, dass auch der Wortfolge in ihrer Gesamtheit die Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht fehlt.
MarkenG § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 8 Abs 1, § 8 Abs 2 Nr 1, § 8 Abs 2 Nr 2
Aktenzeichen: IZB59/12 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§3 Datum: 2013-11-06
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Markenrecht - Markeneintragung Eintragungshindernis Sonstiges
b) Bei der Prüfung des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist im Wege einer Prognose zu ermitteln, ob dem angemeldeten Zeichen von Haus aus Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen zukommt. Dabei sind die in der betreffenden Branche bestehenden Verkehrsgepflogenheiten sowie - wenn das angemeldete oder ein ähnliches Zeichen bereits benutzt wird - die Kennzeichnungsgewohnheiten und die tatsächliche Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Die Wahrnehmung des Verkehrs, ob ein Zeichen im Einzelfall als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Ware oder Dienstleistung verstanden wird, kann auch dadurch beeinflusst werden, dass Marken bei den betreffenden Waren oder Dienstleistungen üblicherweise an bestimmten Stellen angebracht werden. c) Einer Beschränkung der Marke darauf, dass der Schutz nur für die Anbringung des Zeichens an einer bestimmten Stelle begehrt wird (sogenannte Positionsmarke), bedarf es nicht, wenn - wie im Regelfall - praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten der Anbringung des Zeichens an verschiedenen Stellen auf oder außerhalb der Ware oder Dienstleistung in Betracht kommen, bei denen das Zeichen vom Verkehr als Herkunftshin-weis verstanden wird.
Aktenzeichen: IZB62/09 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2010-03-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2195
Markenrecht - Markeneintragung Markenschutz Markenrechtsverletzung
b) Ein Verstoß gegen die guten Sitten i.S. des § 23 Nr. 2 MarkenG liegt vor, wenn ein Dritter den mit einer Marke übereinstimmenden Aktienindex (hier: DivDAX) im Rahmen der Produktkennzeichnung seiner Wertpapiere (hier: Unlimited DivDAX(r) Indexzertifikat) verwendet.
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5, § 23 Nr. 2
UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b und Nr. 10
Aktenzeichen: IZR42/07 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§23 UWG§3 UWG§4 BGB§313 Datum: 2009-04-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2073
Markenrecht - Markeneintragung Dienstleistungsmarke
Aktenzeichen: IZB48/08 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§39 Datum: 2008-12-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2001
Markenrecht - Markeneintragung Markenschutz
24 W (pat) 47/07
Markenbeschwerdeverfahren - "KÜCHENBRUNNEN" - keine im Vordergrund stehende beschreibende Sachaussage - kein unmittelbar beschreibender Bedeutungsgehalt - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis KÜCHENBRUNNEN
Die u. a. noch für "Beleuchtungs-, Heizungs-,... Lüftungsgeräte; Wasserleitungsgeräte...; sanitäre Anlagen...; Biere; Mineralwässer; Fruchtgetränke..." angemeldete Wortzusammensetzung "KÜCHENBRUNNEN" stellt keine im Vordergrund stehende beschreibende Sachaussage dar. Zudem stellt sie weder eine gebräuchliche Wendung dar, noch ist ihr Einsatz in der Werbung feststellbar. Daher besitzt die Marke die erforderliche Unterscheidungskraft. Mangels eines unmittelbar beschreibenden Bedeutungsgehalts unterliegt die Wortkombination auch keinem Freihaltungsbedürfnis.
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2
Aktenzeichen: 24W(pat)47/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-04-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1782
Markenrecht - Markeneintragung Markenschutz Internationales Markenrecht
I ZR 164/05
d) Agent oder Vertreter i.S. von §§ 11, 17 MarkenG kann nicht nur der Handelsvertreter sein. Entscheidend ist, dass es sich um einen Absatzmittler handelt, den gegenüber seinem Vertragspartner die Pflicht trifft, dessen Interessen wahrzunehmen. Daran fehlt es sowohl bei reinen Güteraustauschverträgen als auch im Verhältnis zwischen Mitgesellschaftern.
e) Ein Agentenverhältnis i.S. von §§ 11, 17 MarkenG ist anzunehmen, wenn zwischen dem Inhaber der ausländischen Marke und dem Absatzmittler eine Übereinkunft besteht, nach der der Absatzmittler über den bloßen Abschluss reiner Austauschverträge hinaus für den anderen als Vertriebspartner tätig sein soll.
Aktenzeichen: IZR164/05 Paragraphen: MarkenG§11 MarkenG§17 Datum: 2008-04-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1732
I ZR 38/05
Aktenzeichen: IZR38/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2008-01-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1714
Markenrecht - Gemeinschaftsmarke Markeneintragung
C 234/06
Eintragung der Marke BAINBRIDGE
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Eintragung der Marke BAINBRIDGE – Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil ‚Bridge‘ gemeinsam ist – Zurückweisung des Widerspruchs – Markenfamilie – Benutzungsnachweis – Begriff der ‚Defensivmarken
Aktenzeichen: C234/06 Paragraphen: Datum: 2007-09-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1583
Markenrecht - Gemeinschaftsmarke Bildmarke Markeneintragung
T 304/05
Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die aus der Darstellung eines Pentagons besteht
Gemeinschaftsmarke − Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die aus der Darstellung eines Pentagons besteht − Absolutes Eintragungshindernis − Fehlende Unterscheidungskraft − Einfachheit des Zeichens
Aktenzeichen: T304/05 Paragraphen: Datum: 2007-09-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1585

References: § 26
 § 26
 § 8
 § 3
 § 8
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 § 23
 § 14
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