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Timestamp: 2017-08-19 03:43:50+00:00

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§ 139 ZPO - Materielle Prozessleitung - Gesetze - JuraForum.de
§ 139 ZPO - Materielle Prozessleitung
Titel 1 (Mündliche Verhandlung)
(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.
Weitere Vorschriften um § 139 ZPO
§ 134 ZPO - Einsicht von Urkunden
§ 135 ZPO - Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten
§ 136 ZPO - Prozessleitung durch Vorsitzenden
§ 137 ZPO - Gang der mündlichen Verhandlung
§ 138 ZPO - Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
§ 140 ZPO - Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen
§ 141 ZPO - Anordnung des persönlichen Erscheinens
§ 142 ZPO - Anordnung der Urkundenvorlegung
§ 143 ZPO - Anordnung der Aktenübermittlung
Erwähnungen von § 139 ZPO in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 139 ZPO:
Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)
Die materielle Lage der älteren Bevölkerung: Beachtliche Disparitäten bei ge-genwärtig noch hohem Le (15.02.2008, 16:00)
Die heutige Ruhestandsbevölkerung befindet sich, gemessen an Einkommen und Konsumausgaben, gegenwärtig noch in einer vergleichsweise günstigen materiellen Lage, ist jedoch auch durch ein hohes Maß an Ungleichheit geprägt. Vor allem zwi-schen...
Aleida Assmann: Geschichte und materielle Kultur. Präsenz und Absenz der Vergangenheit im öffentlich (18.01.2007, 12:00)
Aleida Assmann, Rednerin der Krupp-Vorlesungen zu Politik und Geschichte 2006/2007, spricht in ihrem dritten Vortrag am 25. Januar 2007 um 18.00 Uhr im Ruhrlandmuseum in Essen über die wechselvolle Geschichte des Denkmalbewusstseins nach dem...
Palästinenser sollen die materielle Hinterlassenschaft ihres Landes kennen (06.10.2005, 13:00)
(Mainz, 6. Oktober 2005) Unter dem Thema "Palästinenser lernen zusammen mit Deutschen ihr Land und damit ihre Geschichte besser kennen" findet in der Woche vom 16. bis 22. Oktober 2005 in der Abrahams Herberge in Beit Jala nahe Bethlehem ein...
Entscheidungen zu § 139 ZPO
VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG, 17.06.2016, 95/15
Das Willkürverbot ist nicht verletzt, wenn ein Gericht annimmt, ein nur durch Pachtvertrag bestehendes Wegerecht könne mangels gleicher Eignung nicht als Grundlage eines Anspruchs auf Verlegung eines titulierten Notwegerechts dienen. Das Recht auf Gehör wird nicht verletzt, wenn das Gericht den gestellten Antrag nicht einschränkend...
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 18.12.2015, 3 Ta 142/15
1. Das unvollständige Ausfüllen eines Prozesskostenhilfevordrucks bleibt folgenlos, wenn die Lücken durch beigefügte Anlagen geschlossen werden können und diese hinreichend klar sind (mit BGH IVb ZB 47/85). 2. Bei Mängeln in der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer PKH-Partei besteht grundsätzlich eine...
OLG-HAMM, 03.11.2015, 27 U 74/15
Will ein Gläubiger auf Vermögen zugreifen, welches vom in Anspruch genommenen Schuldner auf seine Ehefrau übertragen wurde, muss er zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken, zuvor ist eine gegen die Ehefrau angestrengte Anfechtungsklage unzulässig. Der entscheidungsreife Anfechtungsprozess ist nicht...
LAG-KOELN, 28.10.2015, 11 Ta 296/15
Liegt ein ausdrücklicher Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klageerweiterung nicht vor, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine konkludente Antragstellung gegeben ist. Werden ohne dargelegte oder sonst wie ersichtliche sachliche Gründe Zahlungsanträge wegen Annahmeverzugs, die von der Wirksamkeit der Kündigung des...
LAG-KOELN, 08.10.2015, 11 Ta 218/15
Über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag kann noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens ausnahmsweise positiv entschieden werden, wenn das Gericht einen rechtlich gebotenen Hinweis mit Fristsetzung unterlassen hat und die fehlenden Unterlagen und Belege nachgereicht werden (LAG Köln, Beschluss vom...
OLG-KARLSRUHE, 12.08.2015, 12 W 10/15
§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außergerichtliche Vergleiche nicht anzuwenden.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.05.2015, 11 U 104/14
1. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis in Form von Wechselbeziehungen zwischen den Vorteilen, die der beklagten Partei durch die Nachahmung erwachsen und den Nachteilen, die die klagende Partei durch dieses Verhalten erleidet, erscheint nicht ohne weiteres naheliegend beim Vertrieb von Schuhen durch die beklagte Partei unter Verwendung...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.03.2015, 3 U 131/13
1. Durch ein Beitragsfreistellungsverlangen des Versicherungsnehmers kommt es gemäß §§ 165 I, 169 VVG automatisch zum Erlöschen der Versicherung, wenn die Mindestversicherungsleistung nicht erreicht wurde. 2. Es liegt kein Beratungsverschulden des Versicherers vor, wenn er den Versicherungsnehmer nach Eingang eines nicht...
KG, 23.02.2015, 8 U 52/14
1. Im Falle der Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an den einen Mieter kann der andere Mieter Schadensersatz verlangen, wenn feststeht, dass der Vermieter die Mietsache nicht mehr vom besitzenden Mieter zurückerlangen kann (im Anschluss an BGH Urteil vom 12.03.2003 - XII ZR 18/00, BGHZ 154,171; vgl. Beschluss des...
LAG-HAMM, 17.02.2015, 14 Ta 550/14
1. Einer hinreichenden Erfolgsaussicht steht nicht entgegen, dass mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über das Prozesskostenhilfegesuch es noch nicht feststeht, ob der Vortrag der Partei ausreichen wird, den geltend gemachten Anspruch im Hauptsacheverfahren erfolgreich zu begründen. 2. Im weiteren Verlauf des Rechtsstreits...
Sicherheitsfrage 24 + Fü_ nf =
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 § 139

§ 134

§ 135

§ 136

§ 137

§ 138

§ 140

§ 141

§ 142

§ 143
 § 139
 § 139
 § 139
 BGH 

§ 33
 BGH