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Timestamp: 2019-01-18 11:42:13+00:00

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Voraussetzungen und Grenzen der Analogie
BGH, Urt. v. 13. März 2003 - I ZR 290/00 - OLG Hamburg LG Hamburg
Dem Verbraucher steht beim Abschluß eines Pay-TV-Abonnementvertrages kein Widerrufsrecht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB (früher: § 2 Nr. 2 VerbrKrG) in Verbindung mit § 355 BGB zu.
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die str. und vom BGH zuletzt offengelassene Frage der analogen Anwendung von § 2 Nr. 2 VerbrKrG und des seit der Schuldrechtsreform an dessen Stelle tretenden § 505 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB auf Dienstleistungsverträge (im konkreten Fall auf „Pay-TV-Abonnementsverträge“; zur Nichtanwendung auf Werkverträge s. jetzt auch BGH v. 22.12.2005 - VII ZR 183/04). Der (nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG bzw. § 3 UKlaG klagebefugte) Verbraucherschutzverband nahm einen Pay-TV-Sender auf Unterlassung in Anspruch, Abonnementsverträge ohne Belehrung über ein Widerrufsrecht des Verbrauchers abzuschließen. Die entscheidende Frage war damit, ob einem Verbraucher beim Abschluß eines Pay-TV-Abonnementvertrages ein vom jeweiligen Vertriebssystem unabhängiges, d.h. allein vertragsgegenstandsbezogenes Widerrufsrecht zusteht.
Da die Begründetheit einer solchen auf § 1 UWG gestützten Unterlassungsklage, die auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, voraussetzt, daß das entsprechende Verhalten nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellt, hatte der BGH hier die Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts sowohl nach bisherigem Recht (§ 3 Nr. 2 VerbrKrG), als auch nach dem seit dem 1.1.2002 geltenden „neuen“ Schuldrecht (§ 505 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB) zu entscheiden. Es dürfte sich damit wohl um die erste Entscheidung des BGH zum reformierten Schuldrecht handeln. Im Bereich der Integration des bisherigen VerbrKrG in die §§ 491 ff BGB wurden allerdings keine grundsätzlichen materiellen, wohl aber systematische Änderungen vorgenommen: Die Übernahme des VerbrKrG erfolgte nämlich nicht en bloc, sondern aufgeteilt in die Bereiche "Verbraucherdarlehensvertrag" (§§ 491 ff), "Finanzierungshilfen" (§§ 499 ff) und "Ratenlieferungsverträge" (§ 505). Der Begriff des "Verbraucherkredits" ist als gesetzlicher Terminus verschwunden. Der bisher in § 9 VerbrKrG geregelte Widerrufs- und Einwendungsdurchgriff ist an vollkommen anderer Stelle, nämlich im Zusammenhang mit den verbraucherschützenden Widerrufsrechten in den §§ 358, 359 normiert. Die vorliegend relevante Widerrufsregelung des § 505 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB hat freilich wörtlich § 2 Nr. 2 VerbrKrG übernommen, wonach bei einem Vertrag zwischen Unternehmer und einem Verbraucher, welcher „die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand hat“, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB besteht. Da es sich bei einem Pay-TV-Abonnementsvertrag um einen Vertrag über eine Dienstleistung handelt (die mit ihm verbundene Lieferung einer Programmzeitschrift läßt der BGH als bloße Nebenleistung zu recht unberücksichtigt), stellt sich die bisher vom BGH offen gelassene (BGH NJW 2002, 3100), von der wohl h.M. aber verneinte Frage der analogen Anwendbarkeit von § 505 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 auf Dienstleistungsverträge allgemein oder Pay-TV-Verträge im Besonderen. Der BGH verneint beides mit überzeugenden Gründen, wobei er lehrbuchartig die grundsätzlichen methodischen Fragen der Analogie darlegt. Eine solche setzt nach anerkannten Grundsätzen der Methodenlehre das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke sowie die Vergleichbarkeit des zu beurteilenden Sachverhalts mit dem vom Gesetzgeber geregelten Sachverhalt voraus. Der BGH verneint bereits das Vorliegen einer Regelungslücke. Der Gesetzgeber habe sich sowohl beim Vorläufer beider Regelungen, dem AbzG, als auch bei § 2 Nr. 2 VerbrKrG bewußt auf Verträge über die Lieferung von Sachen beschränkt. Schon die enumerative Aufzählung von Widerrufstatbeständen spräche gegen eine unbewußte Regelungslücke. Allein die Tatsache, daß die ratio des § 505 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der Schutz vor dem übereilten Eingehen langfristiger Zahlungsverpflichtungen, auch bei Verträgen über Dienstleistungen zutreffe, ermögliche damit noch nicht eine Analogie. Dies gälte insbesondere angesichts der Tatsache, daß ein Widerrufsrecht einen schwerwiegenden Eingriff in den Grundsatz „pacta sunt servanda“ darstelle, der auch aus Rechtssicherheitsgründen nicht im Wege einer Analogie ausgeweitet werden darf. In der Tat wäre es dann in keiner Weise einsichtig, eine solche Analogie auf Pay-TV-Abonnementsverträge zu beschränken, sondern eine solche müßte konsequent auch auf Mietverträge, Internetserviceproviderverträge etc. ausgedehnt werden. Eine analoge Anwendung von Widerrufstatbeständen würde damit die Grenze erlaubter richterlicher Rechtsfortbildung auch dann durchbrechen, wenn es sich um ein rechtspolitisch begründetes Anliegen handeln sollte (so bereits zum Problem der analogen Anwendung des HWiG - jetzt § 312 BGB - auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge eingehend BAG NJW 1994, 1021 ff).
Verträge über Dienstleistungen unterliegen als solche keinem vertragstypenbezogenen Widerrufsrecht. Ein Widerrufsrecht kann sich bei finanzierten Dienstleistungsverträgen nur mittelbar über den Widerrufsdurchgriff (§ 358 Abs. 2 BGB) und im übrigen nur aus einer besonderen Vertriebsform, also beim Vertragsschluß in einer „Haustürsituation“ (§ 312 BGB) oder im Fernabsatz (§ 312b BGB) ergeben. Vor dem übereilten eingehen überlanger Vertragsbindung schützen insoweit allein §§ 138, 309 Nr. 9 BGB.
Als Ausnahmevorschriften sind Widerrufstatbestände i.d.R. nicht analogiefähig (zu den Voraussetzungen einer Analogie s. auch BGH NJW 2003, 2601 ff). Auch das im Zusammenhang mit allen verbraucherschützenden Widerrufsrechten normierte Umgehungsverbot (§§ 312 f S. 2, 487 S. 2, 506 S. 2 BGB) kann nicht dazu dienen, vom Gesetzgeber als abschließend normierte Widerrufstatbestände auszuweiten (so aber etwa OLG Frankfurt NJW 1994, 1806 f; OLG Dresden NJW 1995, 1164). Zwar wird man angesichts der Existenz des Umgehungsverbots nicht von einem vollständigen Verbot teleologischer Auslegung von Widerrufstatbeständen ausgehen können, jedoch verbietet es deren enumerativer Charakter, neue Widerrufstatbestände zu schaffen, selbst wenn die Schutzbedürftigkeit in der jeweiligen Situation derjenigen des gesetzlichen Tatbestands in nichts nachstehen sollte. Das verlangt auch die Rechtssicherheit, denn ein Unternehmer muß wissen, wann er den Verbraucher über ein Widerrufsrecht zu belehren hat. Eine vorsorgliche Belehrung könnte nämlich, wenn ein Widerrufsrecht tatsächlich nicht besteht, zur Annahme eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts führen (s. BGH NJW 1982, 2313 f). Daß der BGH durch die strikte und wohl begründete Ablehnung einer Analogie einen „Dammbruch“ in den Grundsatz der Vertragstreue verhindert hat, kann nicht genug gelobt werden.
Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABI. Nr. L 42/48 v. 12.2.1987), die durch das Verbraucherkreditgesetz umgesetzt worden sei, habe bei Dienst- oder Werkverträgen, die nicht in Zusammenhang mit den in § 2 VerbrKrG genannten Geschäften stünden, nicht ein Widerrufsrecht und eine Belehrungspflicht vorgeschrieben.
1. Der Kläger ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG (in der seit dem 1. Juli 2000 geltenden Fassung) für den geltend gemachten Anspruch aus § 1 UWG klagebefugt, da er in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 31.10.2002 - l ZR 132/00, GRUR 2003, 252, 253 = WRP 2003, 266 - Widerrufsbelehrung IV).
a) Ein Unternehmer, der einen Verbraucher als Vertragspartner nicht über ein Widerrufsrecht belehrt, das diesem nach den gesetzlichen Vorschriften zusteht, handelt grundsätzlich wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG (vgl. BGH, Urt. v. 11.4.2002 - l ZR 306/99, GRUR 2002, 720 = WRP 2002, 832 - Postfachanschrift; Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1087 f. = WRP 2002, 1263 - Belehrungszusatz, jeweils m.w.N.). Ein Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung einer Pflicht zur Belehrung über ein Widerrufsrecht setzt, wenn er - wie hier - auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, zum einen voraus, daß ein solcher Verstoß stattgefunden hat, und zum anderen, weil der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, daß die Belehrungspflicht in entsprechenden Fällen nach der im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechtslage fortbesteht. Beide Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.
Nach dem gegenwärtigen Rechtszustand gilt nichts anderes. Die Vorschrift des § 2 VerbrKrG ist wie das Verbraucherkreditgesetz insgesamt durch Art. 6 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBI. l S. 3138, SchuldRModG) aufgehoben worden. An ihre Stelle ist ohne für den Streitfall wesentliche Änderungen § 505 BGB getreten (vgl. Palandt/Putzo, BGB, 62. Aufl., §505 Rdn. 1), der dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB einräumt.
Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (vgl. dazu BGHZ 149, 165, 174; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S. 194 ff.; Canaris, Festschrift für Bydlinski, 2002, S. 47, 82 ff.) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, daß angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlaß der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGHZ 105, 140, 143; 110, 183, 193; 120, 239, 252). Beide Voraussetzungen sind nach § 2 VerbrKrG in Fällen der vorliegenden Art nicht gegeben (h.M.; vgl. OLG Dresden ZIP 2000, 830, 833; MünchKomm.BGB/Ulmer, 3. Aufl., § 2 VerbrKrG Rdn. 4; Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 2 Rdn. 9; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Bearb. 2001, § 2 VerbrKrG Rdn. 8; Laukemann, WRP 2000, 624, 626 ff.; vgl. auch v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., §2 Rdn. 4; a.A. LG Koblenz VuR 1998, 266, 267; Erman/Rebmann, BGB, 10. Aufl., § 2 VerbrKrG Rdn. 4; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 2 VerbrKrG Rdn. 11; Schmittmann, MMR 2000, 711; vgl. weiter - de lege ferenda - Mankowski, VuR 2001, 112, 113 f.; ders., K&R 2001, 365, 366 f.; offengelassen in BGH, Urt. v. 10.7.2002-VIII ZR 199/01, NJW 2002, 3100, 3101).
Die Gesetzesgeschichte des § 2 VerbrKrG spricht ebenfalls gegen die Annahme, die Unanwendbarkeit der Vorschrift auf Dienstleistungsverträge stelle eine planwidrige Regelungslücke dar. Dazu hat das Berufungsgericht bereits zutreffend ausgeführt, daß die Einfügung dieser Vorschrift in das Verbraucherkreditgesetz lediglich dem Zweck diente, eine Verschlechterung des Verbraucherschutzes im Verhältnis zum früheren Abzahlungsgesetz zu verhindern (vgl. dazu die Stellungnahme des Bundesrates zu Art. 1 des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze, BT-Drucks. 11/5462 S. 35; MünchKomm.BGB/Ulmer aaO § 2 VerbrKrG Rdn. 1; Mankowski, K&R 2001, 365). Das Abzahlungsgesetz war nach der zu ihm ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich nur auf Kaufverträge über bewegliche Sachen anwendbar. Eine ausdehnende Anwendung dieses Sondergesetzes auf anders geartete Verträge wurde mit der Begründung abgelehnt, dem stehe der sozialpolitische Zweck des Gesetzes entgegen, den bei Ratenzahlungskäufen (bzw. bei längerfristigen Bezugsbindungen) besonders gefährdeten Käufer beweglicher Sachen zu schützen. Das Risiko, daß ein Interessent den Werbemethoden geschulter Vertriebsberater unterliege und sich zu einem übereilten, ihn längerfristig bindenden Vertragsabschluß bereitfinde, bestehe im Geschäftsleben allgemein, ohne daß daraus - falls Zahlung in Teilbeträgen vereinbart sei - stets die Anwendung abzahlungsrechtlicher Bestimmungen hergeleitet werden könnte (vgl. BGHZ 87, 112, 115 f., 120; 105, 374, 377 f. - Präsentbücher; vgl. weiter BGHZ 97, 351, 360; BGH, Urt. v. 25.5.1983 - VIII ZR 51/82, NJW 1983, 2027). Der Annahme, das Abzahlungsgesetz könne auf regelmäßig wiederkehrende oder dauernd zu erfüllende Dienstleistungsverträge entsprechend angewendet werden, stand weiter entgegen, daß dies die Vorschrift des § 1b Abs. 4 AbzG über den Widerruf bei gemischten Verträgen gegenstandslos gemacht hätte.
(2) Für eine entsprechende Anwendung des § 2 VerbrKrG (§ 505 BGB) auf Dienstleistungsverträge könnte nur der Zweck dieser Vorschrift sprechen. Sie soll wie § 1c AbzG, an dessen Stelle sie getreten ist, den Verbraucher davor schützen, sich unüberlegt und unter dem Druck der von der Gegenseite aktiv geführten Vertragsverhandlungen mit einer Verpflichtung zu belasten, die sich nach Dauer und Höhe erst in der Zukunft realisiert (vgl. BGH NJW 2002, 3100, 3101 m.w.N.). Ein solches Schutzinteresse besteht bei einer langfristigen Verpflichtung zur entgeltlichen Entgegennahme von Dienstleistungen nicht anders als beim laufenden Bezug von Sachen. Eine analoge Anwendung eines Gesetzes kann jedoch nicht schon damit begründet werden, daß bei einem nicht geregelten Tatbestand auf selten eines Beteiligten ein Interesse vorliegt, das demjenigen vergleichbar ist, dessen Schutz der Gesetzgeber durch die Gesetzesvorschrift in deren unmittelbarem Anwendungsbereich bezweckt hat. Eine solche Betrachtungsweise würde die Interessen der anderen Beteiligten zu Unrecht vernachlässigen (vgl. BGHZ 105, 140, 143; 110, 183, 193; 120, 239, 251 f.). Der Gesetzgeber hat in § 2 VerbrKrG (§ 505 BGB) - wie in der Vorgängervorschrift des § 1c AbzG - gerade keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz aufgestellt, daß einem Verbraucher bei langfristigen Verträgen mit laufenden Zahlungsverpflichtungen ein Widerrufsrecht zusteht (vgl. MünchKomm.BGB/Ulmer aaO § 2 VerbrKrG Rdn. 4; Staudinger/Kessal-Wulf aaO § 2 VerbrKrG Rdn. 7). Die wirtschaftliche Bindung des Verbrauchers ist etwa bei langfristigen Mietverträgen meist stärker als bei längerfristigen Verträgen über die Lieferung von Sachen; ein Widerrufsrecht ist gleichwohl für Verträge dieser Art nicht vorgesehen. Diese bewußte Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Verträge über die Lieferung oder den Bezug von Sachen spricht gegen eine analoge Anwendung im andersartigen Bereich der Dienstleistungen. Durch Analogie darf eine vom Gesetzgeber als Ausnahme gewollte Regelung nicht zum allgemeinen Prinzip erhoben werden (vgl. Canaris, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, 2. Aufl. 1983, S. 181).
Entscheidend ist aber, daß der Gesetzgeber für solche Verträge trotz der Erörterung dieser Frage in Rechtsprechung und Literatur bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Widerrufsrecht des Verbrauchers eingeführt hat, obwohl er die gesetzliche Regelung, um deren entsprechende Anwendung es geht, wiederholt geändert hat. Durch Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBI. l S. 897, 905) wurde der Eingangssatz des § 2 VerbrKrG geändert. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde das Verbraucherkreditgesetz aufgehoben und § 2 VerbrKrG ohne wesentliche Änderungen durch § 505 BGB ersetzt (vgl. oben unter B.ll.2.b). Diese Gesetzesgeschichte spricht dafür, daß der Gesetzgeber die Einbeziehung von Pay-TV-Abonnementverträgen in die für Ratenlieferungsverträge geltenden Regelungen nicht als sinnvoll angesehen hat.
3. Im Hinblick darauf, daß das mit dem Klageantrag beanstandete Verhalten nicht gegen § 2 Nr. 2 VerbrKrG (§ 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB) verstößt, kann offenbleiben, ob der Beklagten schon deshalb kein Vorwurf unlauteren Wettbewerbshandelns gemacht werden könnte, weil diese sich für ihre Rechtsansicht auf einen eindeutigen Gesetzeswortlaut berufen konnte und entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ergangen war (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 11.10.2001 - l ZR 172/99, GRUR 2002, 269, 270 = WRP 2002, 323 - Sportwetten-Genehmigung; vgl. weiter OGH ÖBI. 2001, 261 - Hausdruckerei; Doepner, Festschrift für Helm, 2002, S. 47, 61 f.; v. Ungern-Sternberg, Festschrift für Erdmann, 2002, S. 741, 749).

References: § 505
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 § 355
 BGH 
 § 2
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 § 13
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 Art. 6
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de lege ferenda
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