Source: https://www.streifler.de/gesetze/betrvg/vierter-teil/sechster-abschnitt/erster-unterabschnitt
Timestamp: 2020-02-27 16:30:31+00:00

Document:
Betriebsverfassungsgesetz, §106 BetrVG, §107 BetrVG, §108 BetrVG, §109 BetrVG, §109a BetrVG, §110 BetrVG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / betrvg / vierter-teil / sechster-abschnitt / Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) : Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
(1) Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern, die dem Unternehmen angehören müssen, darunter mindestens einem Betriebsratsmitglied. Zu Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses können auch die in § 5 Abs. 3
genannten Angestellten bestimmt werden. Die Mitglieder sollen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen.
(3) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließen, die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses einem Ausschuss des Betriebsrats zu übertragen. Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses darf die Zahl der Mitglieder des Betriebsausschusses nicht überschreiten. Der Betriebsrat kann jedoch weitere Arbeitnehmer einschließlich der in § 5 Abs. 3
genannten leitenden Angestellten bis zur selben Zahl, wie der Ausschuss Mitglieder hat, in den Ausschuß berufen; für die Beschlussfassung gilt Satz 1. Für die Verschwiegenheitspflicht der in Satz 3 bezeichneten weiteren Arbeitnehmer gilt § 79
entsprechend. Für die Abänderung und den Widerruf der Beschlüsse nach den Sätzen 1 bis 3 sind die gleichen Stimmenmehrheiten erforderlich wie für die Beschlüsse nach den Sätzen 1 bis 3. Ist in einem Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat errichtet, so beschließt dieser über die anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses; die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend.
(2) An den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses hat der Unternehmer oder sein Vertreter teilzunehmen. Er kann sachkundige Arbeitnehmer des Unternehmens einschließlich der in § 5 Abs. 3
genannten Angestellten hinzuziehen. Für die Hinzuziehung und die Verschwiegenheitspflicht von Sachverständigen gilt § 80 Abs. 3 und 4
(3) Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind berechtigt, in die nach § 106 Abs. 2
vorzulegenden Unterlagen Einsicht zu nehmen.
Wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens im Sinn des § 106
§ 106 Wirtschaftsausschuss § 106 Wirtschaftsausschuss
entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt und kommt hierüber zwischen Unternehmer und Betriebsrat eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Die Einigungsstelle kann, wenn dies für ihre Entscheidung erforderlich ist, Sachverständige anhören; § 80 Abs. 4
§ 80 Allgemeine Aufgaben § 80 Allgemeine Aufgaben , Abs. 4
gilt entsprechend. Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat eine anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses beschlossen, so gilt Satz 1 entsprechend.
In Unternehmen, in denen kein Wirtschaftsausschuss besteht, ist im Fall des § 106 Abs. 3 Nr. 9a
§ 106 Wirtschaftsausschuss § 106 Wirtschaftsausschuss , Abs. 3
der Betriebsrat entsprechend § 106 Abs. 1 und 2
§ 106 Wirtschaftsausschuss § 106 Wirtschaftsausschuss , Abs. 1
zu beteiligen; § 109
(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als 1.000 ständig beschäftigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr nach vorheriger Abstimmung mit dem Wirtschaftsausschuss oder den in § 107 Abs. 3
genannten Stellen und dem Betriebsrat die Arbeitnehmer schriftlich über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten.
§ 106 Wirtschaftsausschuss§ 106 Wirtschaftsausschuss
§ 80 Allgemeine Aufgaben§ 80 Allgemeine Aufgaben, Abs. 4
§ 106 Wirtschaftsausschuss§ 106 Wirtschaftsausschuss, Abs. 3
§ 106 Wirtschaftsausschuss§ 106 Wirtschaftsausschuss, Abs. 1

References: §106
 §107
 §108
 §109
 §109
 §110
 § 5
 § 5
 § 79
 § 5
 § 80
 § 106
 § 106

§ 106
 § 106
 § 80

§ 80
 § 80
 § 106

§ 106
 § 106
 § 106

§ 106
 § 106
 § 109
 § 107

§ 106

§ 80

§ 106

§ 106