Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Zeitliches-Mass-von-Kundenschutzklauseln-zwischen-GmbH-und-ausscheidendem-Gesellschafter-62440.html
Timestamp: 2020-07-09 16:42:53+00:00

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Zeitliches Maß von Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und ausscheidendem Gesellschafter - Ebner Stolz
Zeitliches Maß von Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und ausscheidendem Gesellschafter
Die Geschäfts­füh­rer der Par­teien grün­de­ten 2001 die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in K. Die Nie­der­las­sung der Beklag­ten in H bet­reute der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin. Durch Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­trag vom 29.9.2006 ver­kaufte der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin sei­nen Geschäft­s­an­teil an der Beklag­ten an deren Geschäfts­füh­rer. Im Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­trag trat die Beklagte unter der Über­schrift "Über­lei­tung von Kun­den­ver­trä­gen" u.a. Ansprüche aus in einer "Anlage 2" erfass­ten Ver­trä­gen mit Kun­den, die der Nie­der­las­sung in H zuge­ord­net waren, an die Klä­ge­rin ab. Mit Zustim­mung der Kun­den soll­ten diese Ver­träge auf die Klä­ge­rin über­ge­hen. Wei­ter ist gere­gelt:
"§ 14 Wett­be­werb
Der Ver­käu­fer oder die a. H. [Klä­ge­rin] wird eben­falls gewerb­lich auf dem Gebiet der Arbeit­neh­mer­über­las­sung tätig. Sämt­li­che Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen zwi­schen den Par­teien oder dem Ver­käu­fer und der a. K. [Beklagte] sind durch die­sen Ver­trag auf­ge­ho­ben. Zwi­schen den Par­teien besteht Einig­keit dahin­ge­hend, dass ein Wett­be­werbs­schutz nicht ver­ein­bart wird, soweit nicht im fol­gen­den gere­gelt.
Der a. K. und dem Erschie­ne­nen zu 2 [Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten] ist es unter­sagt, an die Kun­den gemäß Anlage 2 im Bereich der Arbeits­über­las­sung und Per­so­nal­ver­mitt­lung her­an­zu­t­re­ten, die­sen Ange­bote zu unter­b­rei­ten oder diese sonst wie abzu­wer­ben, sich an sol­chen Abwer­bungs­ver­su­chen durch Dritte zu betei­li­gen oder die­ses zu för­dern.
Für jeden Ver­stoß gegen obi­ges Wett­be­werbs­ver­bot hat die Ver­trag­s­par­tei bzw. deren Gesell­schaft einen Betrag in Höhe von 50.000 € als Ver­trags­strafe zu zah­len, ohne dass es auf den Nach­weis eines kon­k­ret ent­stan­de­nen Scha­dens ankommt. Die­ser Betrag ist ins­ge­s­amt auf 250.000 € p.a. beg­renzt. Die Gel­tend­ma­chung dar­über hin­aus­ge­hen­der Scha­dens­er­satz­an­sprüche ist nicht aus­ge­sch­los­sen.
Das Wett­be­werbs­ver­bot gemäß Abs. 1 ist auf 5 Jahre ab Ver­trags­schluss befris­tet."
Zum 1.8.2011 stellte die Beklagte einen neuen Mit­ar­bei­ter ein. Am 6.9.2011 schrieb die­ser eine E-Mail an A.S., am 19.9.2011 an C.L. und am 20.9.2011 eine Rund­mail an zahl­rei­che poten­zi­elle Kun­den, in denen er Leis­tun­gen der Beklag­ten im Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­be­reich anbot. Die Beklagte kün­digte danach den Anstel­lungs­ver­trag des Mit­ar­bei­ters frist­los. Die Klä­ge­rin ver­langt mit der Klage von der Beklag­ten Zah­lung von 101.000 €, weil mit die­sen Wer­be­maß­nah­men gegen das Wett­be­werbs­ver­bot aus dem Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­trag ver­sto­ßen wor­den sei.
Das LG gab der Klage nur in gerin­gem Umfang statt und ver­ur­teilte die Beklagte zur Zah­lung von rd. 5.000 €. Das OLG gab der Klage ganz über­wie­gend statt und ver­ur­teilte die Beklagte zur Zah­lung von rd. 100.000 €. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage ab.
Das OLG hat der Klä­ge­rin zu Unrecht einen Anspruch aus der Ver­trags­stra­fen­ve­r­ein­ba­rung in § 14 des Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­trags zuer­kannt. Die Unter­las­sungs­verpf­lich­tung der Beklag­ten bestand im Sep­tem­ber 2011 nicht mehr. Das in § 14 des Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­trags vom 29.9.2006 ver­ein­barte Ansp­rech- und Abwer­be­ver­bot über­sch­rei­tet in zeit­li­cher Hin­sicht mit fünf Jah­ren die zuläs­sige Grenze von zwei Jah­ren für Wett­be­werbs­ver­bote. Kun­den­schutz­klau­seln zwi­schen einer GmbH und ihren (schei­den­den) Gesell­schaf­tern sind nach § 138 BGB sit­ten­wid­rig und nich­tig, wenn sie in zeit­li­cher Hin­sicht das not­wen­dige Maß über­s­tei­gen, das regel­mä­ßig maxi­mal zwei Jahre beträgt.
Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung sind nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bote mit Rück­sicht auf die grund­ge­setz­lich geschützte Berufs­aus­übungs­f­rei­heit nur dann gerecht­fer­tigt und nicht nach § 138 BGB sit­ten­wid­rig, wenn und soweit sie not­wen­dig sind, um einen Ver­trag­s­part­ner vor einer illoya­len Ver­wer­tung der Erfolge sei­ner Arbeit durch den ande­ren Ver­trag­s­part­ner zu schüt­zen. Sie sind nur wirk­sam, wenn sie in räum­li­cher, gegen­ständ­li­cher und zeit­li­cher Hin­sicht das not­wen­dige Maß nicht über­sch­rei­ten. Das betrifft auch nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bote, die erst anläss­lich der Been­di­gung der gesell­schafts­recht­li­chen Bezie­hung ver­ein­bart wer­den.
Die ver­ein­barte Dauer des Wett­be­werbs­ver­bots von fünf Jah­ren über­sch­rei­tet das zum Schutz des Geschäfts­füh­rers der Klä­ge­rin erfor­der­li­che Maß. Mit dem Ver­bot, die bis­he­ri­gen Kun­den der H. Nie­der­las­sung der Beklag­ten anzu­sp­re­chen oder abzu­wer­ben, wurde ver­sucht, die Ver­mö­gens­werte der Beklag­ten wie bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft zwi­schen ihren Gesell­schaf­tern auf­zu­tei­len, und dem Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin die Chance gebo­ten, die von ihm für die Beklagte ein­ge­wor­be­nen Kun­den zu behal­ten und die Kun­den­be­zie­hun­gen mit der Klä­ge­rin fort­zu­füh­ren, also die Erfolge sei­ner bis­he­ri­gen Arbeit zu sichern. Der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin hat ein schutz­wür­di­ges Inter­esse daran, dass sein bis­he­ri­ger Mit­ge­sell­schaf­ter ihm bzw. der von ihm gegrün­de­ten Klä­ge­rin keine Kon­kur­renz macht, so lange die Bezie­hun­gen der Beklag­ten zu ehe­ma­li­gen, von ihm über­nom­me­nen Kun­den noch fort­wir­ken. Nach Ablauf die­ser Zeit­spanne kann keine Seite ein berech­tig­tes Inter­esse an einer fort­dau­ern­den Wett­be­werbs­be­schrän­kung haben.
Für ver­g­leich­bare Fälle hat die Recht­sp­re­chung aner­kannt, dass eine Wett­be­werbs­be­schrän­kung nicht mehr als zwei Jahre nach Ver­trag­s­ende andau­ern kann, und die zeit­li­che Grenze von zwei Jah­ren wurde vom BGH in ande­ren Berei­chen über­nom­men. Bei den Par­teien als Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die gewerb­li­che Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen, kann grund­sätz­lich kein län­ge­rer Zei­traum gel­ten. Dass die Par­teien nicht frei­be­ruf­lich tätig sind, son­dern ein Gewerbe bet­rei­ben, recht­fer­tigt keine län­gere Zeit­g­renze. Dass auf dem Markt der Arbeit­neh­mer­über­las­sung Beson­der­hei­ten beste­hen, die eine Kun­den­bin­dung typi­scher­weise län­ger als zwei Jahre fort­wir­ken lässt, ist nicht vor­ge­tra­gen und nicht ersicht­lich.

References: BGH 
 § 14
 § 14
 § 138
 § 138
 BGH