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Timestamp: 2017-03-24 04:22:02+00:00

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BVERWG - 09.06.2004, BVerwG 9 A 11.03 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 A 11.03Urteil vom 09.06.2004
Leitsatz:1. Wird einem anerkannten Naturschutzverein verfahrensfehlerhaft die Beteiligung hinsichtlich einzelner naturschutzfachlicher Unterlagen im Planänderungsverfahren verwehrt, kann dieser Mangel grundsätzlich durch nachträgliche Anhörung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG (hier des Landes Brandenburg) geheilt werden.
6. Der Planfeststellungsbehörde steht, sofern Landesrecht keine näheren Vorgaben enthält, im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei der Bewertung der Eingriffswirkungen eines Vorhabens und ebenso bei der Bewertung der Kompensationswirkung von Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, insbesondere was deren Quantifizierung betrifft, eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu.
7. Das für eine Straßenplanung zu erarbeitende naturschutzrechtliche Kompensationsmodell enthält, soweit die Planfeststellungsbehörde darin unter Beachtung der gesetzlichen Rangfolge von Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine Auswahl zwischen grundsätzlich gleich geeigneten Kompensationsmaßnahmen trifft, aber auch mit Rücksicht auf die naturschutzfachliche Abstimmung der Kompensationsmaßnahmen untereinander sowie im Hinblick auf die Berücksichtigung etwaiger multifunktionaler Kompensationswirkungen in erheblichem Umfang Elemente einer planerisch abwägenden Entscheidung.
8. Ein anerkannter Naturschutzverein kann nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG nicht rügen, dass Kompensationsmaßnahmen statt, wie vorgesehen, auf privatem Grund auch auf öffentlichen Flächen verwirklicht werden könnten.Rechtsgebiete:BNatSchG 2002, BNatSchG, FStrG, FStrAbG, NatSchG Bbg, VwVfG BbgVorschriften:§ 61 Abs. 1 BNatSchG 2002, § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG 2002, § 8 Abs. 2 BNatSchG a.F., § 8 Abs. 3 BNatSchG a.F., § 29 Abs. 1 BNatSchG a.F., § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG, § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG, § 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG, § 1 Abs. 2 FStrAbG, § NatSchG Bbg a.F., § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG Bbg, § 45 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG Bbg, § 45 Abs. 2 VwVfG BbgStichworte:Straßenplanung, Planfeststellung, anerkannter Naturschutzverein, Klagebefugnis, Anhörungsrecht bei Planänderung, Verfahrensfehler, Fehlerfolge, Heilung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Planrechtfertigung, Trassenvarianten, Variantenprüfung, Ermittlungsumfang und Ermittlungstiefe der Naturschutzbelange, potentielles FFH-Gebiet, Einschätzungsprärogative bei naturschutzfachlicher Bewertung, Abwägungsspielraum bei Kompensationsmodell, Abgrenzung ergänzendes Verfahren und Planergänzung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, naturschutzrechtliche Abwägung
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:31 - V,i er = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 14.04 vom 03.06.2004Die durch die erhöhten Vorsorgeanforderungen der Abfallablagerungsverordnung und der Deponieverordnung begründeten Pflichten wirken auf die Rechtsstellung der Betreiber von Deponien auch dann rechtsgestaltend ein, wenn der Deponiebetrieb unbefristet durch bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss zugelassen wurde.
Zum Begriff und zu den Anforderungen einer geologischen Barriere i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anhang 1 Nr. 1 Tabelle 1 DepV.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 29.03 vom 27.05.2004Die Dienstunfallfürsorge schützt den Beamten ausschließlich auf dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich auch andere Wege einbezogen sind.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 31.03 vom 27.05.2004Die durch die sog. Bordzulage ausgeglichenen Erschwernisse umfassen nicht die durch Wechselschichtdienst hervorgerufenen Erschwernisse. Bordzulage und Wechselschichtzulage können nebeneinander gewährt werden.
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References: § 45
 § 61
 § 61
 § 8
 § 8
 § 29
 § 17
 § 17
 § 17
 § 1
 § 45
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 § 3