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Timestamp: 2018-12-16 23:12:51+00:00

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Urteil BSG: B 6 KA 31/15 R vom 03.08.2016
B 6 KA 31/15 R
Entscheidungsdatum: 03.08.2016
BSG 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R
vorgehend SG Berlin, 25. März 2015, Az: S 83 KA 559/13, Urteil
§ 24 Abs 7 Ärzte-ZV vom 22.12.2011
§ 24 Abs 7 Ärzte-ZV vom 22.12.2006
a) Dass auf die Genehmigung der Verlegung ein Anspruch besteht, war der Vorschrift in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung (des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes vom 22.12.2006 ) bereits nach ihrem Wortlaut eindeutig zu entnehmen. § 24 Abs 7 Ärzte-ZV aF lautete wie folgt: "Der Zulassungsausschuss hat den Antrag eines Vertragsarztes auf Verlegung seines Vertragsarztsitzes zu genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen". Zwar brachte die frühere Formulierung "hat … zu genehmigen" deutlicher als die Neuformulierung "darf … nur genehmigen" zum Ausdruck, dass ein Anspruch des Vertragsarztes auf die Genehmigung besteht. Dem SG ist aber zuzustimmen, dass die Neufassung des § 24 Abs 7 Satz 1 Ärzte-ZV durch das GKV-VStG insofern keine strukturelle Änderung der Entscheidung über die Sitzverlegung bewirkt hat (so auch Bäune in Bäune/Meschke/Rothfuß, Kommentar zur Zulassungsverordnung, 2008, S 251 RdNr 7; Kremer/Wittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 2. Aufl 2015, RdNr 1049; Dorra/Stellpflug, Verlegung des Vertragsarztsitzes innerhalb des Planungsbereichs, MedR 2015, 239, 240). Entstehungsgeschichte, Systematik und Sinn und Zweck sprechen dafür, dass es sich weiterhin um eine gebundene Entscheidung handelt.
(1) Bereits zur Vorgängervorschrift des § 24 Abs 7 Satz 1 Ärzte-ZV, § 24 Abs 4 Ärzte-ZV aF, hat der Senat entschieden, dass es zunächst der Beurteilung der Zulassungsgremien obliegt, ob Belange der Versorgung der Versicherten der gewünschten Sitzverlegung entgegenstehen (SozR 4-5520 § 24 Nr 2 RdNr 15). Das entspricht der Rechtsprechung des Senats zu vergleichbaren Konstellationen, in denen die Zulassungsgremien die Versorgungssituation einzuschätzen haben. Der Senat billigt in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien bei der Beurteilung, ob bzw inwieweit die bereits zugelassenen Ärzte eine ausreichende Versorgung gewährleisten oder ob in diesem Versorgungsbereich der Versorgungsbedarf nicht gedeckt ist, einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum zu (vgl zB BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr 16, RdNr 14 ; BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr 3, RdNr 16 mwN ; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr 7, RdNr 15 ; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr 3, RdNr 54-55 ; BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr 2, RdNr 22 ; BSGE 113, 291 = SozR 4-5520 § 24 Nr 9, RdNr 25 ). Den Grund für die Einräumung eines solchen Spielraums sieht der Senat darin, dass die ortsnahen fachkundigen Zulassungsinstanzen nur ungefähr entscheiden können, ob und inwieweit die bereits niedergelassenen Ärzte eine qualitativ ausreichende Versorgung gewährleisten, weil zur Beantwortung dieser Frage eine Vielzahl von Faktoren in die Entscheidung einzubeziehen sind. Einen Beurteilungsspielraum haben die Zulassungsgremien in diesen Fällen zunächst bei der Frage nach dem Umfang der erforderlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Bewertung, Gewichtung und Abwägung der ermittelten Tatsachen. Sie haben einen Beurteilungsspielraum aber auch - und vor allem - bei der schlussfolgernden Bewertung, ob und inwieweit der Versorgungsbedarf bereits durch das Leistungsangebot der zugelassenen Ärzte gedeckt ist oder ob noch ein Versorgungsbedarf besteht (vgl BSG SozR 4-2500 § 116 Nr 3 RdNr 16 mwN; BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr 4, RdNr 27; BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr 16, RdNr 14).

References: § 24

§ 24
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 § 87
 § 101
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 § 24
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 § 116
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