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Timestamp: 2019-05-23 01:13:19+00:00

Document:
(01.12.2017) E-AG.BVG-EKD-W - Erläuterungen zum Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD
zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD
(Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD – AG.BVG-EKD)1#
Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Kirchengesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD
KABl. 2017 S. 70, 131, 189
§ 15 Abs. 9 und 10
Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD
Anlage, Abschnitt 1, Teil „In der Ev. Kirche von Westfalen“ Satz 4
Geltungsbereich (zu §§ 1, 2, 8 und § 58 Absatz 2 BVG-EKD) Allgemeine Bestimmungen
(zu § 9 Absatz 1 BVG-EKD) Höhe der Bezüge
(zu § 9 Absatz 2 BVG-EKD ) Anpassung der Versorgungsbezüge
(zu § 9 Absatz 3 BVG-EKD) Vikarinnen und Vikare
(zu § 10 Nr. 1 BVG-EKD) Vermögenswirksame Leistungen
(zu § 10 Nr. 3 und Nr. 6 BVG-EKD ) Altersteildienst und Zuschläge bei begrenzter Dienstfähigkeit
(zu § 12 BVG-EKD) Zuständigkeit
(zu §§ 17, 18, 6 Absatz 2, 23 Absatz 3,56 Absatz 2 BVG-EKD) Zuordnung der Ämter
(zu § 21 BVG-EKD) Mutterschutz und Elternzeit
(zu § 22 Absatz 5 BVG-EKD) Wartestandsbesoldung
(zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD) Erfahrungszulage
(zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD) Strukturzulage
(zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD) Sonstige Zulagen
(zu §§ 24 f. BVG-EKD) Dienstwohnung
(zu § 28, 56 Absatz 3 Nr. 1 BVG-EKD) Ruhegehaltfähige Dienstzeiten
(zu §§ 28, 56 BVG-EKD) Ausländische Dienstzeiten
(zu § 29 Absatz 2 BVG-EKD) Minderung des Ruhegehaltes
(zu § 32 BVG-EKD) Versorgungszuschläge
(zu §§ 35 bis 39 BVG-EKD) Anrechnung von Renten
(zu § 46 BVG-EKD) Übergangsbestimmungen
(zu § 48 Absatz 1 BVG-EKD) Altersgeld
Dienste in Einrichtungen und Werken
( 1 ) Dieses Gesetz dient der Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (BVG-EKD) vom 12. November 2014 in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche.
( 4 ) 1 § 29 Absatz 1 Satz 2 LBesG NRW findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe nur nach der dienstlichen Erfahrung erfolgt. 2 § 29 Absatz 4 und 5 LBesG NRW finden keine Anwendung
Zeiten eines hauptberuflichen Dienstes nach § 94 Absatz 3 Satz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD,
( 7 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die im Teildienst verwendet werden, erhalten im gleichen Verhältnis verringerte Dienstbezüge. 2 Die Gewährung der Dienstwohnung bleibt unberührt.
1 Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte erhalten eine vermögenswirksame Leistung in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen. 2 Vikarinnen und Vikare erhalten eine vermögenswirksame Leistung in entsprechender Anwendung der für die Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen.
1 Auf die Wartestandsbesoldung werden Einkünfte aus Übergangsgeld nach § 47 BeamtVG und aus Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 53 BeamtVG angerechnet. 2 Die Wartestandsbesoldung entspricht in den ersten sechs Monaten des Wartestandes den bisherigen Dienstbezügen.
( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland, deren Grundgehalt in seiner Höhe der Besoldungsgruppe 13 der Bundesbesoldungsordnung A entspricht, erhalten nach einer 12-jährigen hauptberuflichen Dienstzeit als Pfarrerin oder Pfarrer auf Lebenszeit eine nicht ruhegehaltfähige Erfahrungszulage, deren Höhe sich aus Abschnitt II der Anlage ergibt.
( 3 ) 1 Nicht als Dienstzeiten im Sinne von Absatz 1 gelten Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, einer Freistellung, eines Wartestandes, eines Ruhestandes sowie Zeiten eines hauptberuflichen pfarramtlichen Dienstes in einer unbefristet übertragenen landeskirchlichen Pfarrstelle mit besonderem Auftrag. 2 Abweichend von Satz 1 sind anzurechnen:
3 Das Landeskirchenamt kann weitere Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
nach § 88 Absatz 1 Nummer 2 PfDG.EKD5# oder § 67 Absatz 1 Nummer 2 KBG.EKD6# oder
( 2 ) 1 Auf die nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes errechneten Versorgungsbezüge werden die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ausschließlich auf Beitragszahlungen der Kirche beruhen, unbeschadet der Regelung des § 55 des BeamtVG über das Zusammentreffen von kirchlichen Versorgungsbezügen mit Renten in voller Höhe angerechnet.
( 1 ) 1 Soweit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch auf Zahlung von Familienzuschlag gem. 2 § 10 Absatz 8 der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung oder gemäß § 4 Absatz 3 Satz 4 der Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung jeweils in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung oder nach § 40 Absatz 1 Nr. 4 Übergeleitetes Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (ÜBesG NRW) in der am 30. Juni 2016 geltenden Fassung bestanden hat, finden diese Vorschriften auf den bestehenden Anspruch auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter Anwendung.
( 1 ) 1 Einer Pfarrerin oder einem Pfarrer oder einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten im Dienst von missionarischen, diakonischen oder sonstigen kirchlichen Werken und Einrichtungen innerhalb der Landeskirche kann die Landeskirche Versorgung nach dem BVG-EKD zusichern, soweit sie von ihr zu tragen ist. 2 Voraussetzung ist, dass zwischen der Landeskirche und dem Anstellungsträger, in dessen Dienst die Person tritt, eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen wird, nach der die Landeskirche die Stelle der Pfarrerin oder des Pfarrers bei der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte anschließt und der Anstellungsträger sich verpflichtet, die an die Versorgungskasse zu entrichtenden Stellenbeiträge zu tragen. 3 Es ist darauf hinzuwirken, dass die Bezüge der Pfarrerin oder des Pfarrers oder der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten entsprechend dem Besoldungsrecht nach diesem Gesetz geregelt werden.
( 4 ) Nimmt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer im Anschluss an einen Dienst nach Absatz 1, 2 oder 3 einen pfarramtlichen Dienst in der Landeskirche auf, aus dem ihr oder ihm nur niedrigere Bezüge zustehen als zuletzt aus dem anderen Dienst, findet § 15 Absatz 3 Satz 1, 3 und 5 entsprechend Anwendung.
Anlage7#
1 ↑ Redaktioneller Hinweis:Das Kirchengesetz zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung in der Evangelischen Kirche von Westfalen und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 17. November 2016 (KABl. 2016 S. 482) legt im Artikel 7 zum Inkrafttreten Folgendes fest: Das Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD tritt an dem Tag in Kraft, den der Rat der EKD für das Inkrafttreten des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes für die Evangelische Kirche von Westfalen bestimmt. Mit der Dritten Verordnung über das Inkrafttreten des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD vom 28. April 2017 (KABl. 2017 S. 71) verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland das Inkrafttreten des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD zum 1. Juli 2017 in der Evangelischen Kirche von Westfalen.
2 ↑ § 2 Abs. 1 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Kirchengesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD vom 1. Juni 2017.
3 ↑ § 15 Abs. 9 und 10 angefügt durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Kirchengesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD vom 1. Juni 2017.
4 ↑ § 18 Abs. 3 neu gefasst durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Kirchengesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD vom 1. Juni 2017.
7 ↑ Abschnitt I, Teil „In der Ev. Kirche von Westfalen“ Satz 4 angefügt durch Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD vom 20. November 2018.

References: § 15
 § 58
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 12
 § 21
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 28
 § 29
 § 32
 § 46
 § 48
 § 29
 § 29
 § 94
 § 47
 § 53
 § 88
 § 67
 § 55
 § 10
 § 4
 § 40
 § 15
 § 2
 § 15
 § 18