Source: https://www.lbfmuc.de/infopage_covid-19/
Timestamp: 2020-07-14 09:01:28+00:00

Document:
Infopage Covid 19
Aktuelle Informationen des LBF für Fahrlehrer betreffend der Covid-19 Pandemie
Auf diese Seite werden wir Ihnen alle aktuellen Informationen, die unseren Berufsstand betreffen, übermitteln und gleichzeitig haben Sie die Möglichkeit, sich mit aktuellen Fragen zu Corona an uns zu wenden, die wir so schnell wie möglich beantworten werden.
Mit diesem neuen Service hoffen wir, Ihnen noch schneller und noch aktueller helfen zu können!
Newsletter mit Informationen zu den aktuellen Geschehnissen.
Newsletter 51-2020 vom 10. Juli 2020
mit unserem heutigen Newsletter möchten wir Sie umfassend über das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung informieren. Die angekündigten Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen können jetzt beantragt werden.
Alle Informationen zur Beantragung alle relevanten Dokumente haben wir diesem Schreiben angefügt. Wir sind sicher, dass viele Fahrschulen Anspruch auf die Überbrückungshilfen haben.
Sie sollten umgehend die Fragen mit Ihren Steuerberatern besprechen.
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Newsletter 50-2020 vom 30. Juni 2020
bitte beachten Sie nachfolgende wichtige Information zur Maskenpflicht in Bayern!
Klarstellung zur Maskenpflicht in Fahrschulen
Wir müssen Sie nochmals zur Bayerischen Regelung zur Maskenpflicht informieren. Es bleibt weiterhin bei der Verpflichtung in der praktischen Ausbildung eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen. Wir bitten um Entschuldigung, dass im letzten Newsletter hierzu eine unklare/falsche Erläuterung abgedruckt wurde.
Mit dem heutigen Newsletter informieren wir Sie über:
1. Neue Gebühren für die Fahrerlaubnisprüfung in Folge der Mehrwertsteueränderung zum 01.07.2020 bis 31.12.2020
2. Übergangsregelung zum § 23 Abs. 1a StVO
3. Elektronische Übermittlung des Abschlusses der Ausbildung ("Häkchen") in OSF 2.0
Zu 1. In der Anlage finden Sie die neue Gebührenordnung für die Fahrerlaubnisprüfungen, die in Folge der Änderung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 Gültigkeit hat. Wir bitten um Beachtung bei der Weiterverrechnung der Gebühren an Ihre Fahrschülerin diesem Zeitraum.
Zu 2. Kontrolle des Verbots der Nutzung von Funkgeräten § 23 Abs. 1a StVO
Die Benutzung der CB - Funkgeräte erfordert eine Freisprecheinrichtung oder ein Headset wie auch bei den Motorradführungsfunkanlagen. Insbesondere aufgrund der auch durch die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verzögerten Herstellung dieser Geräte hat das Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Länder gebeten, von der Möglichkeit der Anwendung des Oportunitätsprinzips Gebrauch zu machen und bis einschließlich 31.01.2021 in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräten für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des Verbotes nach § 23 1a StVO abzusehen. Bayern hat sich dieser Empfehlung angeschlossen.
Zu 3. Elektronische Übermittlung des Abschlusses der Ausbildung ("Häkchen") in OSF 2.0
Der TÜV hat uns über das aktuelle Verfahren zur Abgabe der Ausbildungsbescheinigung ab 01. Juli 2020 informiert. Das ausführliche Schreiben dazu haben wir Ihnen angehängt. Darüber hinaus ist es im TÜV - OSF 2.0 Portal abrufbar.
SARS-COV-2-Covid 19 - 4. Aktualisierung
(SARS-CoV-2/Covid 19); Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise; Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV; 4. Aktualisierung
Newsletter 49-2020 vom 29. Juni 2020
heute wollen wir Sie über die 4. Aktualisierung des C4-3615-9-43 Ministerialerlass SARS-CoV-2 Vollzug FeV u.a. informieren.
Hierin sind die Anfangs der Woche freigegebenen Änderungen konkretisiert worden. Die Anzahl der Personenanzahl ist ja bekanntlich in der 6. BayIfSMV vom 19. Juni 20206. BayIfSMV vom 19. Juni 2020, nicht mehr aufgenommen geworden, wird im Ministerialerlass mit "sollen" aufgeführt. Damit wird in einem hohen Maß an dei Eigenverantwortlichkeit der Fahrschule und Fahrlehrer/-innen appelliert. Auch bei den ASF Seminaren kann bei den Beobachtungsfahrten von den 3 Teilnehmern im KFZ abgesehen werden
Gemäß § 18 i. V. m. § 15 der zwischenzeitlich geltenden Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 sind der theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Prüfungen einerseits und praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen andererseits unter Auflagen zugelassen.
Nachstehend informieren wir Sie über die wichtigsten Neuerungen dieser Verordnung stichpunktartig. Den genauen Wortlaut der VO erhalten Sie hier..........
A. Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht
Verordnung (EU) 2020/698 Opt-Out-Regelung in Art. 3 Abs. 4 (Seite 4)
(1) Ungeachtet Artikel 7 der Richtlinie 2006/126/EG und Anhang I Nummer 3 der genannten Richtlinie gilt die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die andernfalls gemäß diesen Bestimmungen zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Fuührerschein angegebenen Ablaufdatum verlängert.
4) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund der durch den Ausbruch von COVID‐19 verursachten außergewöhnlichen Umstände nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die Erneuerung von Führerscheinen in dem Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 undurchführbar gemacht haben, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden, nachdem er zuerst die Kommission hiervon unterrichtet hat. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Der Mitgliedstaat, der beschlossen hat, gemäß Unterabsatz 1 den Absatz 1 nicht anzuwenden, darf grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 verlassen haben, nicht behindern.“
Deutschland hat nach Rücksprache mit den Bundeländern hiervon nicht Gebrauch gemacht!
Ausstellung eines neuen Führerscheindokuments
Register (Seite 5)
Eine Anpassung des Registers wird nicht für erforderlich gehalten.
Beantragung der Verlängerung um fünf Jahre bei Erfüllung aller Voraussetzungen nach § 24 Abs. 1 FeV
Reichweite der Geltungsfiktion: Die Geltungsfiktion nach Art. 3 Abs. 1 gilt auch in Fällen, in denen an sich das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits erloschen ist.
Neuausstellung des Führerscheins bei Verlust
3. Bisheriges Verfahren der Verlängerung um ein Jahr (Seite 6 und 7)
Verlängerung der Fahrerlaubnis nach Ablauf des einen Jahres bei Vorlage der Eignungsnachweise
B. Fahrerlaubnisrecht im Übrigen (Seite 7-9)
Zu 3. Verstöße gegen ihre Fortbildungspflichten
Falls erforderlich können die Fristen angemessen verlängert werden.
Zu 4. Aufbauseminare ASF (Seite 9)
Abweichung von der Durchführung der Fahrprobe in Gruppen möglich
Zu 8. Fahreignugnsseminare (Seite 11)
Fahreignugnsseminare dürfen unter Auflagen wieder stattfinden
C. Fahrlehrerrecht
Zu 1. Verstöße gegen Fortbildungspflichten der Fahrlehrer (Seite 12)
Falls erforderlich, können im Einzelfall Fortbildungspflichten angemessen verlängert werden.
D. Betrieb der Fahrschulen und Fahrerlaubnisprüfungen
Im Fahrzeug (Seite 15 und Seite 17)
Es bleibt bei der Empfehlung während der gesamten Zeit kontinuierlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Im Fahrzeug sollen (Hervorhebung LBF) sich nur die unterrichtende/prüfende Fahrschüler und der Fahrlehrer ,
ggf. der Fahrlehrer in Ausbildung sein, der Prüfer oder der Prüfer in Ausbildung bzw. ggf. eine Überwachungsperson.
E. Berufskraftfahrerrecht (Seite 18)
Es besteht weiterhin Maskenpflicht und die Abstandsregelung in Aus-, Fort-, Weiterbildung und bei Prüfungen.
Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayISMV)
6. BayISMV
Newsletter 48-2020 vom 22. Juni 2020
mit dem heutigen Datum tritt die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft und ist gültig bis zum 05.07.2020.
Für die Fahrschulen gelten ab sofort folgende Regelungen:
Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare, sowie theoretische Fahrprüfungen gilt § 15 entsprechend. Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Fahrschulprüfungen gilt Maskenpflicht.
Folgende Änderungen sind für Fahrschulen ab heute gültig:
Die Einschränkungen, dass der praktische Fahrschulunterricht und Fahrprüfungen nur für die Dauer von jeweils 60 Min. zulässig sind, sowie die Mitnahmeregel von nur einer Person wurden ersatzlos gestrichen. Es gibt auch keine klassenspezifischen Einschränkungen. Ebenso bleiben die Regelungen für BKF-Schulungen gültig.
Wir weisen auf die immer noch gültigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen hin.
Hier finden Sie die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung finden Sie hier…
Newsletter 47-2020 vom 19. Juni 2020
heute wollen wir Sie:
Über eine kommende wichtige Änderung bei den Anforderungen an die Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2 informieren
Ihnen die neue StVO als Download zur Verfügung stellen
Sie bitten, die Umfrage der BVF zu unterstützen. Dieses gewonnene Zahlenmaterial und die weiteren Informationen sind wichtig, für die folgenden Gespräche mit den Ansprechpartnern in den Ministerien.
Neue Anforderung an die Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2 ab dem 01.01.2021
Änderung der FeV Anlage 7
Hubraum bei Prüfungsfahrzeugen der Klasse A2
Die Änderung betrifft die Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2 und lautet wie folgt:
"Anlage 7 Ziffer 2.2.2 wird wie folgt gefasst:
c) mit Verbrennungsmotor Hubraum mindestens 250 cm3 und
d) mit Elektromotor: Verhältnis Leistung/Leermasse mindestens 0,15 kW/kg.“
Damit wurde endlich einem lang gehegten Wunsch der Fahrlehrerschaft Rechnung getragen.
Ab 1. Januar 2021 dürfen auch Krafträder mit einem Hubraum von weniger als 400 cm3 (z. B. BMW F 310 GS, KTM DUKE 390) für die Ausbildung und Prüfung der Klasse A2 eingesetzt werden.
2. Die neue StVO in Form der „blauen Hefte“ können Sie hier herunterladen.
Sie finden die digitale Form auch im Mitgliederbereich auf unserer Homepage
3. Umfrage: Situation Corona in den Fahrschulen
In der Zeit vor dem und im Corona bedingten Lockdown waren wir immer auf der Jagd nach neuen Informationen für Sie. Unzählige Telefonate mit Behördenvertretern, Politik und den Mitgliedern waren an der Tagesordnung. Jetzt, wo alle Fahrschulen ihren Betrieb wiederaufnehmen durften, bitten wir Sie um Informationen, wie es Ihnen ergangen ist.
Zu diesem Zweck wurde eine Umfrage erarbeitet, welche die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. allen ihr angeschlossenen Landesverbänden zur Verfügung stellt.
Die Befragung hat den Zweck, uns einen Überblick über die jetzige Situation der Fahrschulen zu verschaffen. Das wiederum versetzt uns in die Lage, auch weiterhin zielgerichtet für Sie zu agieren.
Bitte unterstützen Sie uns! Schenken Sie uns fünf Minuten Ihrer Zeit und nehmen an der Umfrage teil. Diese wird bis 22. Juni 2020 online sein.
https://www.umfrageonline.com/s/Corona-Auswirkungen
aus gegebenem Anlass bitten wir Sie dringend, die geltenden Schutz- und Hygienemaßnamen laut Vorschrift, insbesondere bei der Mitnahme der berechtigten Personen im Fahrzeug und des Tragens der Mund- und Naseschutzbedeckung während der praktischen Ausbildung, zu beachten.
Newsletter 46-2020 vom 18. Juni 2020
heute wollen wir Sie informieren über aktuelle Informationen zur:
1. Automatikbeschränkung
Durch die Corona-Pandemie hat sich die neue Automatikneuregelung verzögert.
Der Entwurf (noch nicht verabschiedet) sieht vor:
Die Automatikbeschränkung soll zum 01.01.2021 in Kraft treten.
Zum Wegfall soll eine mindestens 10-stündige Ausbildung auf Schaltfahrzeugen erfolgen
Die Ausgestaltung dieser Ausbildung kann inhaltlich und in Bezug auf die Methoden frei gestaltet werden
Diese Ausbildung kann auch schon in die praktische Ausbildung nachÂ der Grundausbildung integriert werden
Ein mindestens 15-minütiger Test muss vor Ausstellung der Bescheinigung der Schlüsselzahl 197 erfolgen
Auch Inhaber mit einer Automatikbeschränkung der Klasse B können, nach einer Ausbildung von mindestens 10 Fahrstunden auf Schaltfahrzeugen, die Tilgung einerÂ Â Automatikbeschränkung (Schlüsselzahl 78) nach einer 15-minütigen Testfahrt beantragen.
Über alle Einzelheiten werden wir Sie umgehend informieren, wenn die Verordnung verabschiedet ist. (voraussichtlich Herbst 2020)
Der Referentenentwurf wurde auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht. Sie finden den Entwurf hier..
2. Mehrwertsteuerabsenkung zum 01.07.2020 bis zum 31.12.2020
Die Mehrwertsteuersätze werden von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % abgesenkt.
Hierzu erreichen uns einige Fragen:
Müssen die Fahrschulentgelte abgesenkt werden?
Hierzu gibt es keine Verpflichtung, weil mit unseren Fahrschülern Endpreise vereinbart werden. Ein Rechtsanspruch auf Senkung besteht daher nicht.
Bei Kunden, die sich ab dem 01. Juli 2020 anmelden, besteht die Möglichkeit, dass ihre Ausbildung nicht bis zum 31.12.2020 abgeschlossen werden kann. Wie müssen die Ausbildungsverträge abgeschlossen werden, damit die dann wieder höheren Mehrwertsteuersätze als Preiserhöhung an die Kunden weitergegeben werden können?
Vertragsklauseln wie „Die Fahrschule behält sich das Recht vor, die Preise bei einer während der Vertragslaufzeit eintretenden Erhöhung des maßgeblichen Mehrwertsteuersatzes im Umfang der jeweiligen Änderung zu erhöhen“ waren schon bisher sehr problematisch. Unser Nachbarverband in Baden-Württemberg hat hierzu bei Herrn Dr. Gramlich, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Dr. Schelling & Partner eine Stellungnahme eingeholt:
Lt. Dr. Gramlich lässt sich festhalten, dass einzig und allein eine vorab erfolgte klare PreisfestlegungÂ eine rechtlich sichere Regelung ist. Dr. Gramlich schlägt vor, schon vornherein im Ausbildungsvertrag feste Entgelte zu vereinbaren, die
einerseits bis zum 31.12.2020 gelten und die
andererseits ab dem 01.01.2021 zum Tragen kommen.
Bitte sprechen Sie mit den Lehrmittelverlagen bzw. Anbietern von Fahrschulverwaltungsprogrammen, ob entsprechende Klauseln in deren Programmen vorhanden sind oder vorgesehen werden.
3. Verbot zur Benutzung von Handfunkgeräten in der Ausbildung
Wir möchten nochmals ganz dringend auf das Auslaufen der Übergangsvorschrift zum 1. Juli 2020 hinweisen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen für die praktische Ausbildung in den Klassen A, A1, A2, AM oder T keine Funkgeräte mehr verwendet werden, die während der Fahrt in der Hand gehalten werden.
Verordnung-EU-2020-698-vom-25.05.2020
Verordnung-EU-2020-698-vom-25.05.2020 des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
Newsletter 45-2020 vom 8. Juni 2020
das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr haben uns zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrecht im Zuge der Corona-Krise informiert. Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV;
Neben der 3. Aktualisierung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verodnung, des Fahrlehrer-und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise wurde uns die EU Verordnung 2020/698 vom 25. Mai 2020 zur Verfügung gestellt.
Sie finden die Verordnung 2020/698 hier...
Sie finden die 3. Aktualisierung zur FeV, und weitere hier ...
Auszugsweise einige der wichtigsten Neuerungen:
1. Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht
Durch die EU-Verordnung 2020/698 werden die Fristen für den Abschluss der Weiterbildungen und die Geltungsdauer der Schlüsselzahl 95 verlängert (Seite 3 Buchstabe A 3. Absatz)
Führerscheine, die zwischen dem 1.2.2020 und dem 31.08.2020abgelaufen wären oder ablaufen würden gelten automatisch vom Ablaufdatum als um 7 Monate verlängert. (Seite 4, 2. Abs.)
Klarstellung zur Schlüsselzahl 95 (Seite 4, Abs.3)
2. Fahrerlaubnisrecht im Übrigen:
Fristenregelung für die Anerkennung von Schulung in Erster Hilfe (nach § 68 FeV)
(Seite 6 Nummer 3. 4. Abs.)
Verfahren zu Begutachtungen nach § 72 FeV; (Seite 6 Nummer 3. 5. Abs.)
ASF-Seminare dürfen unter Auflagen wieder stattfinden, ggf. Verlängerung (
(Seite 7 Nummer 4.)
Verkehrspsychologische Beratung (Seite 7 Nummer 5.)
Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (Seite 8 Nummer 7.)
Fahreignungsseminare (Seite 9 Nummer 8.)
3. Fahrlehrerrecht
Verstöße gegen die Fortbildungspflichten (Seite 8 Nummer 7.)
4. Betrieb der Fahrschulen und Fahrerlaubnisprüfungen
Hinweise des BStGP zur Mitnahme einer Überwachungsperson (Seite 12)
u.a. Auslegung und Klarstellung der 60 Minuten-Regelung und Mitnahme weiterer Personen (Seite 14 Nummer 2. und 3.)
Klarstellung zur bestehenden Maskenpflicht und zur Pausenreglung bei der praktischen Ausbildung.
Auslegung zur Prüfungsdauer bei den C- und D-Prüfungen (Seite 16 2. und 3. Abs.)
5. Fahrlehrerprüfungen
Hinweise zur schriftlichen und mündlichen Fachkundeprüfung (Seite 16)
Personenzahl bei fahrpraktischen Prüfungen (Seite 16)
6. Berufskraftfahrerrecht
Mindestabstand bei der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
Maskenpflicht und Höchstdauer bei den Fahrstunden und im Rahmen der praktischen Prüfungen (Seite 17)
Durch dies IMS werden die Vorgängerversionen vom 1. April 2020, vom 17.April 2020 und vom 19.Mai 2020 ersetzt.
Wir möchten uns an der Stelle bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, welche die Schutz- und Hygienevorgaben, die zu der Wiederaufnahme der Fahrschultätigkeit in Bayern geführt haben, genau ausführen.
Gleichzeitig bitten wir diejenigen, welche ohne Einhaltung der Schutz- und Hygienevorgaben ihrer Tätigkeit nachgehen, die Maßnahmen genauestens umzusetzen. Sie helfen damit das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten und uns allen weiterhin die Möglichkeit geben unsere Fahrschulen geöffnet zu haben.
Wir bitten um dringende Beachtung der Vorgaben.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Vergügung.
SARS-CoV-2-Covid19-3.-Aktualisierung
(SARS-CoV-2/Covid 19); Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraft-fahrerrechts im Zuge der Corona-Krise; Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV;
5. BayIfSMV
Newsletter 44-2020 vom 3. Juni 2020
das Bayerische Ministerium für Gesundheit und Pflege hat die
Die 5. Bayerische Infektionsschutzverordnung am 30.05.2020 in Kraft gesetzt.
Nachstehend finden Sie die für uns Fahrschulen wichtigen Regelungen in der 5. BayIfSMVO:
Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare, (Hervorhebung LBF) sowie theoretische Fahrprüfungen gilt § 15 entsprechend.
Praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen sind nur für die Dauer von jeweils höchstens 60 Minuten zulässig; für alle Beteiligten gilt Maskenpflicht.
Somit sind auch die ASF- und FES-Kurse wieder durchführbar.
Diese Verordnung tritt am 30. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft. Abweichend von Satz 1 treten § 9 Abs. 5 bis 9 am 8. Juni 2020 in Kraft.
Sie finden die komplette 5. Bayerische Infektionsschutzverordnung hier:
Newsletter 43-2020 vom 20. Mai 2020
vom Bayerischen Staatsministerium des Innern hat uns die 2. Aktualisierung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise und zur Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV erreicht.
Darin wurden sowohl im Berufskraftfahrerrecht, bei den Prüfungs-/Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Fahrausbildung, bei der „Ersten-Hilfe-Schulung“ als auch beim Betrieb der Fahrschulen und Fahrerlaubnisprüfungen ausführlich die Hinweise und Auslegungen der 4. BayIfSMVO konkretisiert. Darüber hinaus wurden auch Regelungen zu Schutz- und Hygienemaßnahmen für Fahrschulen festgelegt.
Damit sollte der bei der Wiederaufnahme der Tätigkeit von Fahrschulen in Bayern entstandene Flickenteppich in der Auslegung („erstmaliger Erwerb eines Führerscheins“) beendet sein.
Das Schreiben des BStMI finden Sie hier.
Darüber hinaus möchten wir noch auf die Anlage zu diesem Schreiben hinweisen, mit welcher der Arbeitgeber die Möglichkeit hat zu bestätigen, dass eine Untersuchung bzw. der Abschluss der Weiterbildung nicht möglich war. Dieses Schreiben finden Sie hier.
Wir bitten Sie, die jeweiligen Regelungen zur Kenntnis zu nehmen.
Newsletter 42-2020 vom 15. Mai 2020
die erste Woche mit Öffnung der Fahrschulen liegt fast hinter uns.
In der praktischen Ausführung haben sich die Fragestellungen, die wir seit Bekanntgabe der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bemüht sind zu klären, nur zum Teil gelöst. Grund dafür ist, dass das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auf einige unserer Fragen geantwortet hat, diese Antworten aber wohl nicht bis zu allen einzelnen Landratsämtern kommuniziert wurden. So ergab sich durch die ungenaue Formulierung und Auslegung (z. B. „Ersterwerb“) ein Fleckenteppich in Bayern. Was in einem Landkreis möglich war, wurde in dem anderen Landkreis verboten. Bedauerlicherweise konnten wir nicht in allen Gesprächen mit den betroffenen Landkreisen eine Regelung im Sinne der Auslegungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erreichen.
Wir gehen jedoch davon aus, dass wir in den nächsten Tagen einen angepassten Erlass erhalten werden.
Im Übrigen wurde die 4. BayIfSMV bis zum 29. Mai 2020 verlängert.
Wir hoffen, dass der Neustart für Sie gut verlaufen ist und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg und
Newsletter 41-2020 vom 12. Mai 2020
gestern Abend hat uns noch nach Geschäftsschluss die Nachricht vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erreicht, die wir Ihnen gerne übermitteln. Damit wurden zwei wichtige Fragen geklärt, die Sie an uns gestellt haben und wir uns um eine rasche Klärung bemüht haben.
1. Der Begriff „Ersterwerb“ ist so zu verstehen, dass natürlich auch, was wir auch unter Erweiterung verstehen, mit eingebunden ist. So darf jemand, der einen Führerschein besitzt, selbstverständlich einen weiteren Führerschein erwerben.
2. Die andere Frage war, wie die 60 Minuten-Auflage auszulegen ist. Dort hat sich unsere Ansicht durchgesetzt. Nach 60 Minuten ist eine zeitlich nicht festgelegte Pause einzulegen. Danach kann unter Berücksichtigung der Belastbarkeit, wie schon heute, die Fahrt fortgesetzt werden.
Auszugsweise geben wir Ihnen das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) vom 11.05.2020 bekannt:
„Der Betrieb von Fahrschulen ist ab 11.05.2020 unter Auflagen geöffnet. Wir versichern Ihnen, dass wir Ihre Anregungen und Verbesserungsvorschläge, aber auch Ihre Kritik sehr ernst nehmen und Ihre Rückmeldung in unsere weiteren Entscheidungen miteinfließen. Wir bitten gleichwohl um Verständnis, dass unsere Maßnahmen stets das Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses sind.
Mit der 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Mai 2020 einsehbar unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-240/ wurden neue Regelungen erlassen, die insbesondere die Bereiche Handel- und Dienstleistung, (Arzt-)Praxen, Fahrschulen, Musikschulen, Aus- und Fortbildungsstätten, Bibliotheken, Museen und Sport- und Freizeiteinrichtungen betreffen. Die Verordnung tritt derzeit mit Ablauf des 17.05.2020 außer Kraft.
Das Kriterium „erstmaliger“ Erwerb des Führerscheins ist auch dann erfüllt, wenn man z.B. bereits einen Motorrad-Führerschein besitzt und sich dann entschließt, auch den Pkw-Führerschein zu machen. Oder aber, wenn man bereits den Pkw-Führerschein besitzt und dann den Lkw-Führerschein machen will. Theoretischer Fahrschul-Unterricht ist unter der Voraussetzung, dass die Mindestabstände eingehalten werden, möglich. Die Regelung der 60 Minutenpraxis bei Überlandfahrten bzw. bei der Nachtfahrt kann durch Kurseinteilung bzw. eine angepasste Pausenregelung während der Fahrt umgesetzt werden.“
Bitte nehmen Sie diese Informationen zur Kenntnis. Sobald weitere Informationen vorliegen, lassen wir Ihnen diese umgehend zukommen.
Weiterhin viel Erfolg bei dem Neustart der Fahrschulen!
Ihr Jürgen Kopp
Information Fahrlehrerversicherung
BAYERN – Fahrschulen dürfen den Betrieb wieder aufnehmen
Liebe Kunden in Bayern,
der Fahrschulbetrieb in Bayern ist ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr wieder erlaubt.
Unsere Vereinbarung über die beitragsfreie Außerbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen wird somit aufgrund der neuen Sachlage beendet. Sie können daher alle Ihre Fahrzeuge ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr, wieder uneingeschränkt nutzen.
Sollten Sie Fahrzeuge sofort wieder benötigen, nutzen Sie bitte unser "Formular zur Wiederinbetriebsetzung" auf unserer Homepage.
Newsletter 40-2020 vom 8. Mai 2020
eine ereignisreiche, für alle anstrengende Woche, mit vielen Fragen geht ins Wochenende.
Ich möchte mich vor der Öffnung unserer Fahrschulen nochmals an Sie wenden.
Zuerst vielen Dank für die große Unterstützung, die Sie uns während der letzten, nicht immer einfachen, Tage haben zukommen lassen. Großen Respekt auch, wie Sie mit der Veröffentlichung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) umgehen, wodurch die bayerischen Fahrschulen am 11.05.2020 öffnen können.
Die uns betreffenden §§ 15-17 dieser Verordnung sind leider nicht eindeutig und bis jetzt auch nicht, trotz mehrmaligem Kontakt und eingereichter Fragen, klarer definiert worden.
Fest steht z.Zt., dass die 4. BayIfSMV in Kraft ist - wir können öffnen!
Der Theorieunterricht ist mit einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern möglich. (Dann ist keine Mund-Nasen-Schutzmaske vorgeschrieben.)
Theorieprüfung mit einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern. (Hier sind Mund-Nasen-Schutzmasken vorgeschrieben.)
Praktischer Fahrschulunterricht (auch B96 / B196) und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind nur für die Dauer von 60 Min. zulässig. (Hier sind Mund-Nasen-Schutzmasken vorgeschrieben.) Die Auslegung, nach 60 Min. Praxis eine Pause zu machen, ist weder erwähnt, noch verboten. Auch gibt es keine Angaben zu der Dauer einer Pause.
Der TÜV bietet voraussichtlich ab Mitte nächster Woche wieder Prüftermine an. Dies wird der TÜV jedoch selbst kommunizieren.
AFS-Kurse und FES-Kurse sind nicht erlaubt.
BKF-Aus- und Fortbildung ist mit einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern möglich.
Ein Hygiene- und Schutzkonzept benötigen die Fahrschulen nach der 4. BayIfSMV z.Zt. nicht.
Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass im Rahmen des Arbeitsschutzrechts
(§§ 6,8,12) von dem Arbeitgeber Fürsorgemaßnahmen (Schutz etc.) unabhängig von der vorgenannten Verordnung zu beachten sind.
Wichtige Tipps der Berufsgenossenschaft für Unternehmen und ihre Beschäftigten:
Die für Fahrschulen zuständige BG Verkehr hat auf ihrer Homepage wichtige Tipps und „Verhaltensregeln für Fahrschulen“ zu den in Corona-Zeiten erforderlichen Hygienemaßnahmen eingestellt. Diese finden Sie im anhängenden pdf „BG Verkehr-Fahrschulen“ und unter Link:
https://www.bg-verkehr.de/coronavirus/tipps-fuer-unternehmen-und-ihre-beschaeftigten
Folgende Fragen sind noch in der Klärung:
Wie ist die Beschränkung des praktischen Fahrschulunterrichts und der praktischen Fahrerlaubnisprüfungen auf 60 Minuten auszulegen, obwohl Ausbildungsvorschriften und Prüfungsvorschriften teilweise längere Fahrzeiten vorschreiben?
Ist der Theorieunterricht und die theoretische Fahrprüfung nur zum erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis oder auch – bei schon vorliegender Fahrerlaubnis – zum Erwerb einer höheren Fahrerlaubnisklasse (also bei Erweiterung oder Aufstieg) zulässig?
Inwieweit sind Erst-Hilfe-Kurse für Fahrschüler, aber auch für andere Teilnehmer, zulässig?
Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen, trotz all diesen Unklarheiten und offenen Fragen möchten wir Ihnen einen guten und erfolgreichen Start in die Wiederaufnahme der Fahrschulbetriebe wünschen. Bedenken wir, dass die 4. BayIfSMV bis zum 17.05.2020 befristet ist. Wir sind gespannt, was in der nächsten Woche an weiteren Informationen auf uns zukommt.
Weiterhin erhielten wir heute nachfolgende Mitteilung der Fahrlehrerversicherung. Wir bitten um Ihre Beachtung.
„BAYERN – Fahrschulen dürfen den Betrieb wieder aufnehmen
Ihre Fahrlehrerversicherung VaG“
Diese Mitteilung finden Sie auch auf der Website des LBF: https://www.lbfmuc.de/ .
Den direkten Link auf das „Formular zur Wiederinbetriebsetzung“ finden Sie unter https://www.fahrlehrerversicherung.de/spezial-themen/fv-hilfspaket/wiederinbetriebsetzung/ .
BG-Verkehr-Fahrschulen-2020-05-08
Newsletter 39-2020 vom 7. Mai 2020
soeben erreichte uns eine E-Mail des Bayerischen Gesundheitsamtes, welches an die Regierungen in Bayern versendet und in welchem weitere Konkretisierungen mitgeteilt wurden.
Nachstehend finden Sie das Schreiben.
Wir bitten um Beachtung der durch den LBF hervorgehobenen Punkte:
In diesem Schreiben teilt das StMGP Folgendes mit:
„Spielhallen und die Wettannahmestellen werden in § 11 der 4. BayIfSMV nicht mehr aufgeführt. Diese dürfen daher damit ab dem 11.05.2020 wieder öffnen.
Fahrschulen: Gemäß § 17 i.V.m § 15 4. BayIfSMV sind ab dem 11.5. der theoretische Fahrschulunterricht sowie die theoretischen Fahrprüfungen zum erstmaligen Erwerb eines Führerscheins wieder zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein ständiger Mindestabstand von 1,5 m gewahrt wird.
Nachschulungen und Eignungsseminare für Besitzer eines Führerschein finden nicht statt.
Ein Hygiene- und Schutzkonzept benötigen die Fahrschulen nicht.“
Anmerkung LBF:
Damit ist jetzt geklärt, dass Sie ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht einreichen müssen.
Informieren Sie sich bitte bei Ihrem zuständigen Gesundheitsamt über eventuelle regionale Vorgaben.
„In den §§ 15-20 des Teil 6 „Bildung und Kultur“ der 4. BayIfSMV wird nur in § 20 für Kulturstätten (Museen usw.) ein Schutz- und Hygienekonzept vorgeschrieben.
„Folgende Fragen sind noch in der Klärung:
Beschränkung der praktischen Fahrprüfung auf 60 Minuten, obwohl Prüfungsvorschriften längere Fahrzeiten vorschreiben?
Ist der Theorieunterricht und die theoretische Fahrprüfung nur zum erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis oder auch –bei schon vorliegender Fahrerlaubnis- zum Erwerb einer höheren Fahrerlaubnisklasse zulässig?
Sobald es zu diesen Fragen konkrete Ergebnisse gibt, werden wir Sie benachrichtigen.“
bedauerlicherweise kommen die von uns eingereichten Fragen an das Ministerium nur häppchenweise beantwortet an uns zurück. Wir bemühen uns weiter intensiv um Klärung.
Newsletter 38-2020 vom 6. Mai 2020
seit gestern ist die vom 11.5.2020 bis 17.5.2020 gültige 4. BayIfSMV in Kraft.
Dabei sind einige Fragen aufgetreten, um deren Beantwortung bzw. Auslegung wir seit heute Morgen um Klärung bemüht sind. Wir haben diese Fragen an den Verordnungsgeber weitergegeben, haben bis jetzt aber noch keine Klärung erreichen können. Es wurde uns mitgeteilt, dass dieses der erste Schritt der Wiederaufnahme der Fahrausbildung in Bayern ist und alle Beteiligten diesen Schritt offen begleiten sollten. Erkenntnisse aus der ersten Woche werden dann in die nachfolgende Verordnung mitaufgenommen.
Unabhängig davon schicken wir Ihnen ein auf die seit gestern gültige Verordnung abgestimmtes Schutz- und Hygienekonzept, einen Vorschlag zu einem möglichen Sitzkonzept sowie einen Vorschlag zu einer Selbstauskunft für unsere Fahrschüler/Kunden.
4. BayIfSMV, hier
Hygienekonzept, siehe Anlage
Sitzkonzept, hier
Selbstauskunft, siehe Anlage
Diese Unterlagen sollen einen ersten Schritt von Beispiel-Konzepten darstellen, wie Sie ggf. dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt (in der Verordnung werden „Kreisverwaltungsbehörden“ genannt, gemeint sind „Gesundheitsämter“), Ihre Schutz- und Hygienemaßnahmen darstellen können. Diese Konzepte waren Grundlage für die Wiederaufnahme der Fahrschulen zum 11.05.2020.
Sobald wir rechtssichere Antworten zu den gestellten Fragen erhalten, werden wir Sie unverzüglich informieren.
Newsletter 37-2020 vom 5. Mai 2020
im Nachgang zu unserem heutigen Newsletter 36-2020 möchten wir Sie über die Rückmeldungen der Ministerien am heutigen Tag informieren.
Uns wurde mitgeteilt, dass die in dem Kabinettsbeschluss mitgeteilten Punkte Eckpunkte der Öffnung von Fahrschulen darstellen.
Momentan wird in den Ministerien an der Verordnung gearbeitet, welche die Auflagen genauer aufzeigt. Diese Verordnung wäre dann ab 11. Mai 2020 gültig.
Wann diese Verordnung veröffentlicht werden wird, konnte uns bis zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen. Wir bitten Sie daher noch um etwas Geduld und warten Sie, bis die Auflagen klar definiert sind.
Wegen einer möglichen Wiedernutzung der bei der Fahrlehrerversicherung als zurzeit nicht genutzten Fahrschulfahrzeuge, wurde mit der Fahrlehrerversicherung vereinbart, dass nach Vorliegen der Verordnung die Wiedernutzung gegebenenfalls am 11. Mai 2020 automatisiert aktiviert wird.
Newsletter 36-2020 vom 5. Mai 2020
noch läuft die Presse-Konferenz in Bayern. Bisher wurden die Fahrschulen nicht explizit genannt.
Wir möchten Ihnen trotzdem die soeben veröffentliche Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei übermitteln.
Auf den Punkt 9., dritter Unterpunkt, weisen wir hin:
Dort ist geregelt, dass Fahrschulen in Bayern ab dem 11. Mai 2020 mit Auflagen (Theorie: Abstand, Praxis: Mund-Nasen-Schutz) geöffnet werden können.
Wir arbeiten mit Hochdruck an detaillierten Informationen, die wir Ihnen unverzüglich nachsenden werden.
Den Bericht aus der Kabinettsitzung finden Sie hier.
Newsletter 35-2020 vom 28. April 2020
wie wir heute Mittag erfahren haben, bleibt die Situation der bayerischen Fahrschulen leider unverändert. Dies trotz der vielen intensiven Bemühungen der letzten Wochen, die stark unterstützt wurden von vielen Kolleginnen und Kollegen in ganz Bayern, die ihrerseits alle politischen Kontakte, die ihnen zur Verfügung standen, aktiviert haben.
Das bedeutet, dass es nach dem 03.05.2020 ohne Lockerung der Öffnung von Fahrschulen weitergeht.
Wir werden deshalb morgen das Schutz- und Hygienekonzept zur Wiederaufnahme der Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfung in Bayern wieder vortragen.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir möchten Sie ein weiteres Mal um Vertrauen bitten. Wir werden nicht aufgeben!
Wir versichern Ihnen, dass wir alles einbringen, was uns zur Verfügung steht, auch alles, was uns in vielen E-Mails, Telefonaten oder auch in Gesprächen von unseren Mitgliedern aufgetragen worden ist. Aber, bitte bedenken Sie auch, dass wir bei einigen unserer Gesprächspartner nicht nur mit Forderungen oder Anliegen gehört werden; wir erhalten insbesondere in den vergangenen Tagen auch wertvolle Hilfen, die wir nicht veröffentlichen können, solange diese nicht freigegeben sind.
Auch möchten wir Sie ermutigen, die zum Teil äußerst ungeduldigen Journalisten, mit eigenen Interviews und Informationen zu bedienen. Zum einen können wir nicht alle Anfragen z. Zt. am selben Tag erfüllen (alleine am DO/FR letzte Woche 16 Anfragen), zum andern bringt es ein klareres Bild der Situation, wenn die Zeitungen auch mit den regionalen Kollegen sprechen. Zögern Sie bitte nicht, Ihre regionalen Zeitungen anzusprechen.
Wir kämpfen weiter, dass wir bayerischen Fahrschulen Anfang nächster Woche endlich eine verlässliche Perspektive erhalten und nicht weiter in Bayern unter dem deutschen Föderalismus leiden, indem z.Zt. in einigen Bundesländern, teilweise Bürgermeister, Wiedereröffnungen von Fahrschulen durchwinken. Dazu fehlt jedes Verständnis.
Nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse corona@lbf.bayern, um Ihre Fragen zu Corona an uns zu senden. Damit helfen Sie uns, schneller und direkter antworten zu können. Wir sind dabei, die Informationen auf unserer Homepage unter Corona Extra zu veröffentlichen. Diese sind in einigen Tagen wieder im öffentlichen Bereich einzusehen. Sobald eine Wiederaufnahme der Fahrschulausbildung erreicht ist, werden alle dazu notwendigen Konzepte und Vorlagen ausschließlich im Mitgliederbereich bereitgestellt werden.
StVO in Kraft
Wir informieren Sie über die Veröffentlichung der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und in den wesentlichen Teilen mit dem heutigen Tag in Kraft tritt.
Neben den zahlreichen Änderungen in der StVO möchten wir Sie besonders auf Artikel 2 „Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr“ und ganz besonders auf Artikel 3 „Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung“ mit einschneidenden Änderungen hinweisen. Im Artikel 4 wird die FeV in wichtigen Punkten geändert. Artikel 5 bringt eine zusätzliche Änderung in der Ferienreiseverordnung.
Die Verordnung (Leseversion) finden Sie hier.
Wir bitten um Kenntnisnahme und Berücksichtigung bei der Ausbildung und Schulung Ihrer Fahrschüler.
Newsletter 34-2020 vom 23. April 2020
das Bundesverkehrsministerium hat uns heute informiert, dass am 28. April 2020 die Novelle zur StVO in Kraft tritt. Nachstehender Link ermöglicht Ihnen, alle Änderungen kompakt und übersichtlich nachzulesen. Den genauen Gesetzestext werden wir erst nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zur Verfügung stellen können.
Da die Verordnung sehr kurzfristig in Kraft tritt, möchten wir Sie so früh wie möglich informieren und Sie bitten, die Änderungen in Ihrer zukünftigen Ausbildung zu berücksichtigen.
Wir sind sicher, dass infolge dieser Änderung auch einige Prüfungsfragen aktualisiert werden müssen.
Newsletter 33-2020 vom 22. April 2020
auf Grund der zahlreichen Anfragen senden wir Ihnen heute nachstehenden Hinweis auf die gesetzliche, bayerische Regelung, die wir heute vom BStMI erhalten haben.
Hinsichtlich der StVO wird auf nachfolgende Information verwiesen. Sie ist dem StMB, Referat 62, bekannt und wurde von dort dem Grunde nach den ÖPNV-Dienstleistern kommuniziert.
„Nach § 23 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung darf ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführers während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei der automatisierten Verkehrsüberwachung („Blitzer-Foto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen noch erkennen. Dies ist in der Regel ausreichend, um die Identität von Kraftfahrzeugführern feststellen zu können. Das „Verhüllungsverbot“ gilt im Übrigen nur für den Fahrer, nicht aber für ggf. weitere Fahrzeuginsassen. Diese dürfen ohnehin Schutzmasken tragen. Durch das Tragen einer Schutzmaske darf aber die Sicht nicht beeinträchtigt werden, etwa weil diese zu groß ist oder wenn durch die Art der Trageweise bei Brillenträgern die Brillengläser beschlagen.“
Die Polizeipräsidien sind entsprechend unterrichtet. Diese Auslegung wird im Rahmen der Verkehrsüberwachung (Opportunitätsprinzip) bedacht.
Newsletter 32-2020 vom 21. April 2020
vom Bayerischen Staatsministerium des Innern hat uns ein neues Schreiben zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise und zur Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV erreicht.
Wir weisen besonders auf den Punkt „F. Hinweise 5.“ dieses Schreibens hin. Danach hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) das Betreiben von Fahrschulen bis 3.5.2020 weiterhin untersagt. Fahrlehrerausbildungsstätten sind jedoch danach nicht von der Betriebsschließung erfasst.
Wir bitten Sie, die jeweiligen Regelungen zur Kenntnis zu nehmen und bei Anfragen entsprechend zu informieren.
Newsletter 31-2020 vom 20. April 2020
1. Verlängerung der Schließung von Fahrschulen
2. Zwischeninformation zur Automatikregelung
Wie wir der aktualisierten FAQ-Liste (ehemals Positivliste) „Welche Geschäfte sollen weiterhin öffnen dürfen?“ (Stand 20.04.2020) entnehmen, sind Fahrschulen (siehe auf Seite 6 von 7 Seiten), trotz unserer intensiven Bemühungen beim Wirtschaftsministerium, immer noch von der Schließung erfasst.
Wir bemühen uns weiterhin, ein Datum genannt zu bekommen, ab welchem Fahrschulen wieder aktiv werden können. Selbstverständlich werden Sie hiervon umgehend informiert.
Das Bundesverkehrsministerium hat uns mit Schreiben vom 20.04.2020 informiert, dass sich die Automatikregelung aufgrund vorrangiger krisenbedingter Gesetzgebungstätigkeiten der Bundesregierung und der daher noch ausstehenden Zustimmung zu beteiligender Ressorts leider verzögern wird. Es ist aber beabsichtigt, uns noch vor der Sommerpause einen Referentenentwurf zur Stellungnahme zukommen zu lassen.
Newsletter 29-2020 vom 17. April 2020
wie im Newsletter 28-2020 vom 16.04.2020 bereits mitgeteilt, habe ich mich an den bayerischen Wirtschaftsminister gewandt, um eine baldige Wiedereröffnung der Fahrschulen in Bayern zu erreichen. Dabei wurden Vorschläge unterbreitet und das Angebot mitgeteilt, für weitere fachliche Beratung gerne zur Verfügung zu stehen.
In der Hoffnung, einen kleinen Lichtblick baldmöglichst mitteilen zu können, wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.
Newsletter 30-2020 vom 17.04.2020
aufgrund der aktuellen Situation und der Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir alles versuchen werden, um eine rasche und sachgerechte Entscheidung für die baldige Wiedereröffnung der Fahrschulen nach Kräften zu unterstützen. Für Sie zunächst die nachfolgenden Informationen.
Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. steht voll und ganz hinter den gestern beschlossenen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung.
Das Bayerische Kabinett hat gestern Beschlüsse über den weiteren Umgang mit Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Bayern gefasst. Die Lockerungen des Freistaats bewegen sich im Einklang mit den in der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder beschlossenen Leitlinien, die in einigen Bundesländern etwas behutsamer ausgefallen sind.
Da der Freistaat aufgrund seiner Nähe zu den Corona-Hotspots in Österreich und Norditalien von der Pandemie stärker betroffen ist als der Bund, ist die größere Vorsicht geboten. Die Linie der Staatsregierung ist nicht nur aus gesundheitlichen Gründen, sondern auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll. Eine zu frühe Lockerung könnte über ein Wiederaufflammen der Infektionszahlen dann zu erneuten – und möglicherweise noch stärkeren – Einschränkungen führen, die der Wirtschaft, unterm Strich uns allen, noch mehr schaden. Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. setzt – genauso wie die Staatsregierung – auf ein behutsames, aber dafür kontinuierliches Hochfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Bayern.
Die nachstehend aufgeführte Grafik zeigt deutlich die besondere Corona-Situation in Bayern.
Die Staatsregierung hat folgende Eckpunkte in einer Pressemitteilung am 16. April 2020 beschlossen:
Newsletter 27-2020 vom 16. April 2020
vorab zu weiteren Informationen, (beispielsweise Nennung eines Datums der Wiederaufnahme des Betriebs von Fahrschulen), um die wir uns heute bemühen einzuholen, möchten wir Sie von den Inhalten der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 „Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie“ in Kenntnis setzen.
Nach ersten Informationen heute Morgen sind wir unter dem Punkt 6.b auf der Seite 11 der verlinkten Datei „Verboten sind Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich“ einbezogen und müssen weiterhin geschlossen bleiben.
Wir weisen darauf hin, dass für Bayern die Umsetzung der Ergebnisse heute um 12:30 Uhr in einer Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder verkündet werden soll.
Newsletter 28-2020 vom 16. April 2020
bislang haben uns zu der in der heute Mittag stattgefundenen Pressekonferenz noch keine niedergeschriebenen Aussagen zu den in Bayern getroffenen weiteren Maßnahmen erreicht.
Unabhängig davon haben wir den bayerischen Wirtschaftsminister aufgefordert, den Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. bei der Erarbeitung einer Exit-Strategie für die bayerische Fahrlehrerschaft zu beteiligen. Dazu haben wir unsere Argumente und Überlegungen zu einer Exit-Strategie übersandt. Wir hoffen auf eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. und dem bayerischen Wirtschaftsminister sowie der gesamten bayerischen Politik.
Sobald wir hierzu eine Reaktion erhalten, werden wir Sie unverzüglich weiter informieren.
Heute Nachmittag erreichte uns ein im Vorstand der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. abgestimmtes Positionspapier zur möglichen Öffnung der Fahrschulen.
Newsletter 26-2020 vom 8. April 2020
zum Thema „Online-Theorieunterricht“ hat die Zentrale zur Vermeidung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) eine Stellungnahme veröffentlicht.
Bitte beachten Sie die wichtigen Hinweise der WBZ.
Bitte beachten Sie auch die Pressemitteilung Nr. 79 der Bayerischen Staatskanzlei vom 7. April 2020 aus der Kabinettssitzung, in welcher unter Punkt 2. Erläuterungen zum „Soforthilfeprogramm Corona“ und „Erweiterte Haftungsfreistellung bei Kreditprogrammen der LfA“ gegeben werden.
Mit kollegialen Grüßen und bleiben Sie gesund!
Newsletter 25-2020 vom 3. April 2020
heute Nachmittag hat uns noch ein ganz wichtiges Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration erreicht. Wegen der Bedeutung wollen wir Ihnen dieses umgehend zukommen lassen und bitten um Kenntnisnahme. Im Einzelnen finden Sie Ausführungen zu:
Fahrerlaubnis der Klasse C /CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht
1. Schlüsselzahl 95
2. Geltungsbereich der Fahrerlaubnisklassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen)
3. IMS des StMI und des StMB vom 18. März 2020
B. Fahrerlaubnisrecht im Übrigen
Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Prüfungs-/Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Fahrausbildung
Verstöße gegen die Fortbildungspflichten
Medizinisch-psychologische Gutachten, ärztliche Gutachten, Gutachten eines aaSoP
Einsatz elektronischer Verfahren im Bereich der Fahreignung
Verstöße gegen die Fortbildungspflichten der Fahrlehrer
Elektronisches Lernen in Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten
Wir möchten Sie dringend bitten, die unter C. 2. gemachten Ausführung besonders zu beachten.
Newsletter 24-2020 vom 2. April 2020
wir wollten Sie eigentlich heute über erwartete Entscheidungen zu mehreren Fristbestimmungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration informieren.
Diese sind bis jetzt noch nicht an uns gesendet worden.
Vorab hat uns allerdings die Allgemeinverfügung zum Vollzug der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) erreicht.
Wir bitten um Kenntnisnahme über den Inhalt der Allgemeinverfügung und der hier getroffenen Fristverlängerungen.
In der Hoffnung, dass es Ihnen allen, trotz der enormen Belastung in dieser Krise gut geht, grüße ich Sie ganz herzlich
In dieser Liste haben wir die häufigsten Fragen zum Thema Covid-19 Pandemie und Fahrschulwesen gesammelt. Wenn Sie Ihre Frage nicht beantwortet finden, nutzen Sie das E-Mail-Formular am Ende der Liste und schreiben Sie uns. Wir werden zeitnah Ihre Fragen zu beantworten.
Die Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 Abs. 5 und 7 FeV) wird von der jeweils zuständigen Behörde unter Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung bei der Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf der Befristung oder bei Ablauf der Befristung ab 16. März 2020 – zunächst für ein Jahr, gerechnet vom aktuell eingetragenen Ablaufdatum, verlängert, wenn die notwendigen ärztlichen Bescheinigungen nach § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und 2 FeV nicht vorgelegt werden können, weil aufgrund der Corona-Pandemie in zumutbarer Entfernung diesbezüglich keine Untersuchungen (mehr) angeboten werden.
Es dürfen sich bei der Prüfung des konkreten Einzelfalls aus der Fahrerlaubnisakte keine Hinweise auf Vorerkrankungen bzw. sonstige Eignungs- bedenken ergeben.
Die Durchführung von theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen ist derzeit und in absehbarer Zukunft wegen der Schließung der Technischen Prüfstelle nicht möglich. Die Fristen zur Durchführung der theoretischen und praktischen Prüfung des
§ 16 Abs. 3 Satz 7 FeV, wonach der Abschluss der Ausbildung bei der theoretischen Prüfung nicht länger als zwei Jahre zurückliegen darf,
§ 17 Abs. 5 Satz 6 FeV, wonach der Abschluss der Ausbildung bei der praktischen Prüfung nicht länger als zwei Jahre zurückliegen darf,
§ 18 Abs. 2 Satz 1 FeV, wonach die praktische Prüfung innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung abgelegt werden muss,
§ 22 Abs. 5 FeV, wonach die technische Prüfstelle den Prüfauftrag nach Ablauf bestimmter Zeiträume an die Fahrerlaubnisbehörde zurückgeben soll, sind daher jeweils um zwölf Monate zu verlängern, wenn die Frist nicht bereits vor dem 18. März 2020 abgelaufen war. Dies gilt für alle Fälle, bei denen der Technischen Prüfstelle der Prüfauftrag bis zum 19. April 2020 ein- gegangen ist
Geltungsdauer der Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen)
Die Geltungsdauer der Fahrerlaubnisse der Klassen C1, C1E, C, CE und D1, D1E, D, DE (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 24 FeV) wird von der jeweils zuständigen Fahrerlaubnisbehörde unter Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung bei der Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf der Befristung oder bei Ablauf der Befristung ab 16. März 2020 – zunächst für ein Jahr, gerechnet vom aktuell eingetragenen Ablaufdatum, verlängert, wenn die notwendigen ärztlichen Bescheinigungen nach den Anlagen 5 und 6 der FeV nicht vorgelegt werden können. Dies erfolgt regelmäßig durch eine Neuausfertigung des Führerscheins.
Voraussetzungen zu 1. und 2.:
Zum Nachweis, dass die anstehende Weiterbildung bzw. die ärztliche Untersuchung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil in zumutbarer Entfernung aus Gründen der Corona-Pandemie keine Kurse bzw. Untersuchungen (mehr) angeboten werden, ist eine Arbeitgeberbestätigung (siehe Anlage) vorzulegen. Es dürfen sich für die Fahrerlaubnisbehörde bei der Prüfung des konkreten Einzelfalls aus der Fahrerlaubnisakte keine Hinweise auf Vorerkrankungen bzw. sonstige Eignungsbedenken ergeben.
Zeitlicher Gleichlauf zu 1. und 2.:
Bei der Umsetzung der o.g. Ziffern 1. und 2. ist in jedem Fall ein zeitlicher Gleichlauf der Weiterbildungsfristen und der Laufzeiten der Fahrerlaubnis/des Führerscheins, der Schlüsselzahl 95 und – nachfolgend – der Fahrerkarte (FPersG) sicherzustellen.
Wird von der einjährigen Verlängerung gemäß der o.g. Ziffern 1. und 2. Ge- brauch gemacht, wird dieses Jahr zur Einhaltung des Fünf-Jahre-Turnus bei Nachfolgeentscheidungen angerechnet, d.h., die Nachfolgeentscheidung ergeht für längstens vier Jahre. Bei einer geplanten Besprechung des BLFA FE/FL im Juni 2020 können sich insoweit – auch hinsichtlich der Gebührenbemessung – aber noch Änderungen ergeben.
Anfrage zur möglichen Maskenpflicht im Fahrschulauto – Vermummungsverbot?
Hier die Antwort des BSTMI (gültig für Bayern):
„Nach § 23 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung darf ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführers während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei der automatisierten Verkehrsüberwachung („Blitzer-Foto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und
Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten.
Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen noch erkennen. Dies ist in der Regel ausreichend, um die Identität von Kraftfahrzeugführern feststellen zu können. Das „Verhüllungsverbot“ gilt im Übrigen nur für den Fahrer, nicht aber für ggf. weitere Fahrzeuginsassen. Diese dürfen ohnehin Schutzmasken tragen.
Durch das Tragen einer Schutzmaske darf aber die Sicht nicht beeinträchtigt werden, etwa weil diese zu groß ist oder wenn durch die Art der Trageweise bei Brillenträgern die Brillengläser beschlagen.“
Die Polizeipräsidien sind entsprechend unterrichtet. Diese Auslegung wird im Rahmen derVerkehrsüberwachung (Opportunitätsprinzip) bedacht.
Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht
Die Schlüsselzahl 95 (vgl. §§ 2, 5 BKrFQG) wird – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung bei der Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf der Befristung oder bei Ablauf der Befristung ab 16. März 2020 – zunächst für ein Jahr, gerechnet vom aktuell eingetragenen Ablaufdatum, verlängert, wenn die erforderlichen Weiterbildungsbescheinigungen nicht oder nicht alle vor-gelegt werden können. Dies erfolgt regelmäßig durch eine Neuausfertigung des Führerscheins.
Bei nachgewiesener Notlage des Unternehmens kann die Schlüsselzahl 95 nach Prüfung im Einzelfall auch ohne Nachweis der Grundqualifikation für ein Jahr zuerkannt werden. Der Unternehmer muss der Fahrerlaubnisbe-hörde belegen, dass der Einsatz des betroffenen Fahrers erforderlich ist, um einen Betrieb im Rahmen der Grundversorgung oder einem systemkriti- schen Bereich weiter aufrecht zu erhalten. Er hat nachzuweisen, dass ihm trotz Bemühen keine anderen geeigneten Fahrer zur Verfügung stehen. Der Fahrer ist darauf hinzuweisen, dass er die Grundqualifikation innerhalb der Jahresfrist nachzuholen hat.
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References: § 23
 § 23
 § 23
 § 74
 § 18
 § 15
 Art. 3
 § 24
 Art. 3
 § 15
 § 74
 § 68
 § 72
 § 74
 § 15
 § 9
 § 74
 § 11
 § 17
 § 15
 § 20
 § 23
 § 74
 § 74
 § 48

§ 16

§ 17

§ 18

§ 22
 § 74
 § 23