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Timestamp: 2016-10-28 02:54:43+00:00

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I 143/02 (30.09.2003)
I 143/02
Helsana Versicherungen AG, Recht Deutsche Schweiz, Birmensdorferstrasse 94, 8003 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
betreffend A.________, 1937
Der 1937 geborene, als gelernter Elektromonteur in der Funktion eines Gesch�ftsf�hrers f�r die Elektroinstallationsfirma F.________ AG in X.________ arbeitende A.________ litt unter beidseitigem grauem Star. Am 23. Januar 1998 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese �bernahm die Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verf�gung vom 10. Juni 1998). Wegen verschiedener anderer Beschwerden bezieht A.________ seit 1. Dezember 1997 eine halbe Invalidenrente (Verf�gung vom 15. April 1999). Mit Verf�gung vom 25. September 2001 lehnte die IV-Stelle eine Leistungspflicht hinsichtlich der am 29. Juni 2001 durchgef�hrten Staroperation am linken Auge ab, weil der Versicherte f�r die Aus�bung seiner Erwerbst�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des A.________) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Januar 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die HELSANA, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verwaltungsverf�gung sei die Kataraktoperation am linken Auge durch die Invalidenversicherung zu �bernehmen, eventuell sei die Sache "zur Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens" an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
W�hrend die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet der Versicherte auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 IVG) und den Anspruch auf medizinische Massnahmen im Besonderen (Art. 12 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen dazu, dass Art. 12 IVG namentlich die gegenseitige Abgrenzung der Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits sowie der Kranken- und Unfallversicherung andererseits bezweckt (BGE 104 V 81 Erw. 1 mit Hinweis), dass die �bernahme der Staroporation als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG grunds�tzlich in Frage kommt (AHI 2000 S. 299 Erw. 2a mit Hinweisen), dass aber eine Kataraktoperation an einem Auge bei erhaltener Sehf�higkeit des anderen Auges nur dann von der Invalidenversicherung �bernommen werden kann, wenn der Defekt die versicherte Person dermassen in der Aus�bung ihrer Erwerbst�tigkeit behindert, dass ohne Durchf�hrung des Eingriffs die Erwerbsf�higkeit wesentlich beeintr�chtigt w�re (AHI 2000 S. 296 f. Erw. 4b). Darauf wird verwiesen.
1.2 Anzuf�gen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 25. September 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Fest steht, dass bei A.________ keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde vorhanden sind, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs in Frage zu stellen verm�gen (BGE 101 V 47 f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestritten ist ferner, dass das Alter des Versicherten - er befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (25. September 2001) in seinem 64. Lebensjahr - der �bernahme der Kataraktoperation vom 29. Juni 2001 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegen steht (BGE 101 V 50 Erw. 3b).
Das kantonale Gericht vertrat die Auffassung, das T�tigkeitsspektrum des Versicherten sei ohne weitere Abkl�rungen betreffend die konkreten Anforderungen der Arbeitsstelle mit demjenigen eines Verkaufsleiters gem�ss dem in AHI 2000 S. 294 ff. publizierten Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vergleichbar, weshalb davon auszugehen sei, dass der Gesch�ftsf�hrer einer Elektroinstallationsfirma zur Aus�bung seiner Erwerbst�tigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. Dagegen wendet die HELSANA ein, die T�tigkeit des Gesch�ftsf�hrers umfasse nicht nur die telefonische Auskunftserteilung, das Lesen von Baupl�nen sowie "Schreibtischarbeit und Teilnahme an Sitzungen", sondern auch das mit erheblichen Gefahren verbundene Begehen von Baustellen, wof�r eine optimale Sehsch�rfe ohne st�rende Blendeffekte und ohne fehlende F�higkeit, stereoskopisch zu sehen, unerl�sslich sei.
3.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�zisierte seine Rechtsprechung zur �bernahme der Kataraktoperation am zweiten Auge (vgl. AHI 2000 S. 294) im Urteil D. vom 24. Juli 2003 (I 29/02) dahingehend, dass die Staroperation am zweiten Auge (nach erfolgter �bernahme am ersten Auge) - bei Erf�llung der �brigen Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 1 IVG - nur dann als medizinische Eingliederungsmassnahme durch die Invalidenversicherung zu �bernehmen ist, wenn aufgrund detaillierter Ermittlung der T�tigkeiten im Rahmen des ausge�bten Berufes f�r die visuell anspruchvollste dieser T�tigkeiten die Notwendigkeit des Binokularsehens aus augen�rztlicher Sicht bejaht wird. In denjenigen Berufen, in welchen besondere medizinische Mindestanforderungen an die Sehf�higkeit ausdr�cklich normiert sind, ist auf diese Visusgrenzwerte abzustellen, so dass sich in erwerblicher Hinsicht eine detaillierte Ermittlung der verschiedenen T�tigkeitsanteile er�brigt.
3.2 Den Akten ist nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) zu entnehmen, welche konkreten T�tigkeiten der trotz seines Invalidit�tsgrades von 50 % als Gesch�ftsf�hrer einer Elektroinstallationsfirma arbeitende A.________ im Rahmen seiner Anstellung bei der F.________ AG in X.________ zu verrichten hat. Immerhin ist den Angaben der Arbeitgeberfirma vom 22. Februar 2001 zu entnehmen, dass die Teilinvalidit�t des Versicherten eine Umstrukturierung in der Gesch�ftsf�hrung erforderte. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz l�sst der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ohne erg�nzende Abkl�rungen der konkret auszuf�hrenden T�tigkeiten des A.________ keine Schlussfolgerungen zu in Bezug auf eine allf�llige Notwendigkeit des Binokularsehens. Die besondere Situation des teilweise invaliden Gesch�ftsf�hrers l�sst sich nicht unbesehen mit derjenigen des Verkaufsleiters gem�ss AHI 2000 S. 294 vergleichen. Die Verwaltung, an welche die Sache zu weiteren Abkl�rung zur�ckzuweisen ist, wird deshalb in geeigneter Form - z.B. durch Einholung eines Pflichtenheftes und Befragung der Arbeitgeberin - das T�tigkeitsspektrum des Versicherten abkl�ren.
3.3 Steht fest, welches die visuell anspruchvollste T�tigkeit des A.________ ist, wird die IV-Stelle einen fach�rztlichen Bericht zur diesbez�glichen Notwendigkeit des Binokularsehens einholen, der nicht allein auf die subjektiven Angaben des Versicherten abstellt, sondern vielmehr f�r die streitigen Belange umfassend ist, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wird und der konkreten medizinischen Situation Rechnung tr�gt (vgl. dazu BGE 125 V 353 Erw. 3a). Soweit der einseitige Ausfall der Sehf�higkeit durch Angew�hnung an den Verlust des stereoskopischen Sehens zumutbarerweise kompensiert werden kann (vgl. z.B. die viermonatige Wartefrist nach dem Verlust eines Auges in der F�hrerausweis-Kategorie B gem�ss Anhang 1 zur Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]), hat dies der Augenarzt im Einzelfall zu ber�cksichtigen und dazu Stellung zu nehmen. Zus�tzlich wird er die Frage betreffend die Auswirkungen von st�renden Blendeffekten beantworten m�ssen. Erfolgt die augen�rztliche Beurteilung dieser Fragen - wie hier - erst nach bereits durchgef�hrter Operation, sind sie medizinisch prognostisch aufgrund der Verh�ltnisse vor der fraglichen Operation (AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen) zu beantworten.
3.4 Fehlt es an den erforderlichen Grundlagen zur Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit des Binokularsehens in Bezug auf die konkret ausge�bte T�tigkeit des Versicherten (vgl. Erw. 3.2 hievor), sind der angefochtene Entscheid und die Verwaltungsverf�gung aufzuheben. Die Sache ist an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit diese bei den erg�nzenden Abkl�rungen nach den Erw�gungen Ziffer 3.1 bis 3.3 vorgehen und anschliessend �ber das Leistungsgesuch betreffend die am 29. Juni 2001 durchgef�hrte Staroperation am linken Auge neu verf�gen wird.
Nach Art. 134 OG darf das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Beschwerdeverfahren �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen den Parteien in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegen. Diese Bestimmung wurde vom Gesetzgeber vor allem im Interesse der Versicherten geschaffen, die mit einem Sozialversicherer im Streit stehen (BGE 126 V 192 Erw. 6). Rechtsprechungsgem�ss findet der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Verfahrens vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht keine Anwendung, wenn sich zwei Unfallversicherer (BGE 120 V 494 Erw. 3, 119 V 223 Erw. 4c), eine Krankenkasse und ein Unfallversicherer (BGE 126 V 192 Erw. 6, AHI 1998 S. 110) oder die Invalidenversicherung und der Unfallversicherer (AHI 2000 S. 206 Erw. 2) oder die Krankenkasse und die Invalidenversicherung (Urteil L. vom 28. November 2002, I 92/02) �ber ihre Leistungspflicht f�r einen gemeinsamen Versicherten streiten. Folglich hat die IV-Stelle Bern als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 und 3 OG).
Den Krankenkassen ist gest�tzt auf Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG eine Parteientsch�digung zu verwehren (SVR 2000 KV Nr. 39 S. 122 Erw. 3), weshalb der obsiegenden HELSANA keine Parteientsch�digung zusteht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Januar 2002 und die Verwaltungsverf�gung vom 25. September 2001 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber das Leistungsgesuch betreffend die am 29. Juni 2001 durchgef�hrte Staroperation am linken Auge neu verf�ge.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der IV-Stelle Bern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 134
 Art. 156
 Art. 159
 Art. 135