Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122755
Timestamp: 2019-11-13 13:10:22+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2016, RV/7501347/2015
Das Bundesfinanzgericht hat in der Verwaltungsstrafsache gegen A, M, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung iVm § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom D10 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, GZ. MA 67-PA-123, vom D1 folgendes Erkenntnis gefällt:
Am D2 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, die folgende Strafverfügung GZ. MA 67-PA- 123 : „Sie haben am D3 um 20:56 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabe
verordnung‚ ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60‚00 EUR‚ falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.“
Diese Strafverfügung beeinspruchte der Beschuldigte mit Mail vom D4 und führte darin aus, dass er einen Parkschein gelöst hätte und diesen auch ordnungsgemäß auf dem Armaturenbrett ausgelegt hätte. Hiefür stünden seine Begleiter als Zeugen zur Verfügung und würde er deshalb die Strafverfügung nicht ganz verstehen. Er bat um Verfahrenseinstellung.
Mit Schreiben vom D5 forderte die Behörde den Beschuldigten auf, die Zeugen mit Namen, ladungsfähiger Adresse und Geburtsdatum binnen 2 Wochen ab Zustellung dieses Schreiben der Behörde bekanntzugeben. Gleichzeitig hätte er Gelegenheit, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekanntzugeben, ansonsten bei Nichtgebrauch dieser Möglichkeit bei einer Schätzung die Behörde von durchschnittlichen Verhältnissen ausgehen würde. Dieses Schreiben würde der Behörde mit dem Vermerk „Nicht abgeholt“ retouniert.
Mit Schreiben mit demselben Inhalt vom D6 wurde der Beschuldigte neuerlich zu o.a. Bekanntgabe aufgefordert.
Mit Mail von D7 gab er 3 Zeugen je mit Adresse in Berlin, München und Starnberg bekannt.
Die Behörde versuchte, sämtlichen genannten Zeugen je ein Schriftstück vom D8 mit elf Fragen zur schriftlichen Beantwortung zuzustellen. Sämtliche Schriftstücke wurden von den Adressaten nicht abgeholt. Auch die daraufhin veranlassten Rechtshilfeersuchen zur Zustellung brachten keinen Erfolg, da die genannten Zeugen entweder an den bekanntgegebenen Orten nicht erfasst oder dort unbekannt waren.
Mit Schreiben vom D9 wurde versucht, den Beschuldigten vom Ergebnis der Beweisaufnahme zu verständigen, das an den Beschuldigten gerichtete Schreiben wurde von diesem jedoch nicht behoben.
Am D1 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, das Straferkenntnis GZ. MA 67-PA-123 folgenden Inhalts: „Sie haben am D3 um 20:56 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
verordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006,LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs.2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.
Begründung: Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit gestanden ist, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf, die auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung eines Überwachungsorganes, ausgestellte Strafverfügung.
In Ihrem Einspruch wendeten Sie ein, es sei zum Beanstandungszeitpunkt ein Parkschein sichtbar im Fahrzeug hinterlegt gewesen. Dies könnten Ihre Begleiter bezeugen. Im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens gaben Sie die Daten der drei Zeugen bekannt.
Hierzu war folgendes festzustellen:
Aufgrund der eingeholten Lenkerauskunft wurde Ihre Tätereigenschaft festgestellt und war davon auszugehen, dass Sie die Übertretung begangen haben.
Aufgrund der Aktenlage ist daher festzustellen, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nahgekommen sind.
Das Kontrollorgan hat im Organmandat festgehalten, dass kein Parkschein hinterlegt war.
Sie haben mitgeteilt, dass zum Zeitpunkt der Abstellung ein gültiger Parknachweis vorgelegen ist. Aufgrund der diesbezüglichen Aufforderung, die Tatsachen und Beweise vorzubringen, die Ihre Angaben bestätigen können, haben Sie drei in Deutschland wohnhafte Zeugen bekanntgegeben. Diese konnten jedoch auch im Zuge eines Rechtshilfeersuchens nicht einvernommen werden, zumal laut Auskunft der do. Polizeidienststelle die genannten Personalien nicht eingetragen sind.
Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit nach der Rechtsprechung die Partei nicht von der Verpflichtung zur Klärung des Sachverhaltes beizutragen, wobei die Erklärung die Taten nicht begangen zu haben nicht ausreicht, wenn nicht entsprechende Beweise angeboten werden. Fehlt es an einem solchen Vorbringen, so liegt kein Verfahrensmangel vor, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (vgl. VwGH 28.9.1988, 88/02/0030, 20.4.1989, 85/18/0327, 18.11.1993, 93/09/0917, 0198, 6.11.1995, 95/04/0117).
Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom D9 wurde Ihnen dies zur Kenntnis gebracht. Von der Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme machten Sie jedoch keinen Gebrauch.
Ihre Einwendungen waren somit nicht geeignet, Sie vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten, zumal die Wohnsitze aller von Ihnen genannten Zeugen lt. Auskunft der jeweils zuständigen Behörde nicht ermittelt werden konnten und somit eine Zeugenbefragung nicht möglich war.
Es sind somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten, weshalb die angelastete Übertretung als erwiesen anzusehen war.
Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht abgenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben und für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht.
Als mildernd war das Fehlen von rechtskräftigen Vormerkungen zu werten.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und Ihr Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal besondere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Gegen dieses Straferkenntnis legte der Beschuldigte mit Mail vom D10 Einspruch ein und beantragte die Aufhebung desselben. Begründend führte er aus, dass ein gültiger Parkschein ausgelegen wäre und er sich sicher wäre, da sich seine Beifahrer noch gewundert hätten, weshalb ein Strafzettel ausgestellt worden wäre.
Mit Schreiben vom D11 wurde dem Beschuldigten im Amts- und Rechtshilfeverfahren die Ladung zur mündlichen Verhandlung am D12 , 10 Uhr übermittelt. Informativ wurde angeführt, dass das Fernbleiben einer ordnungsgemäß geladenen Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegenstünde.
Mit Mail vom D13 beantragte der Beschuldigte z um Beweis der Tatsache, dass zum Beanstandungszeitpunkt ein gültiger Parkschein auslag, die Ladung und Einvernahme von zwei bereits im Verfahren des Magistrats benannte Zeugen. Er meinte, die Zeugen könnten sich bestimmt noch gut an den Vorfall erinnern, weil sie getobt hätten, dass trotz Parkschein der Wagen aufgeschrieben worden wäre.
Zur am D12 anberaumten mündlichen Verhandlung erschienen weder der Beschuldigte, noch die belangte Behörde.
Für das Bundesfinanzgericht steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer (kurz=Bf.) hat am D3 um 20.56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W , das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC abgestellt.
Strittig ist, ob das Fahrzeug mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet war.
Zum Nachweis seiner Behauptung einen ordnungsgemäß ausgefüllten Parkschein am Armaturenbrett ausgelegt zu haben hat der Bf. im magistratlichen Verfahren drei Zeugen mit Adressen genannt, die jedoch für die Behörde nicht erreichbar waren, da sich sämtliche Adressen als unrichtig herausgestellt haben. Während in dem Fall des einen bekannt gegebenen Zeugen mit Berliner Adresse von dem Berliner Polizeipräsidium mitgeteilt wurde, dass eine solche Person im Berliner Melderegister nicht erfasst ist und an der angegebenen Anschrift keine Person mit diesen Personalien eingetragen ist, wurde von einer Polizeiinspektion hinsichtlich der beiden anderen bekannt gegebenen Zeuginnen gemeldet, dass die eine weder aktuell noch inaktuell gemeldet war und hinsichtlich der anderen Zeugin diese weder zu vernehmen noch deren Wohnsitz zu ermitteln gewesen wäre. An der zur letztgenannten Zeugin bekannt gegebenen Adresse wäre ein verwahrlostes Grundstück gewesen, wo zwar ein Haus bewohnt schien, an den Klingelschildern jedoch deren Name nicht verzeichnet war und auf Klingeln auch niemand öffnete. Diese Anschrift wirkte dem Anschein nach als Scheinadresse.
Für das Bundesfinanzgericht steht daher weiters fest, dass der Bf. sämtliche bekannt gegebenen Zeugen mit diesen Adressen erfunden hat. Dass der Bf. wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung zwei der drei bereits vergeblich Gesuchten als Zeugen benannte, lässt durch das Bundesfinanzgericht den Schluss zu, dass er das Verfahren weiter in die Länge ziehen wollte um dadurch der Bestrafung zu entgehen.
Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die im vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Solche Beweisanbote müssen, um von der entscheidenden Behörde bei der Entscheidungsfindung auch herangezogen werden zu können, nachvollziehbar sein und nicht wie im vorliegenden Fall die behördlichen Ermittlungen gänzlich ins Leere laufen lassen. Unterlässt der Beschwerdeführer solcherart seine Mitwirkungsverpflichtung so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (vgl. VwGH 17.9.1968, 398/64).
Während also die Behauptung des Bf., dass zum Beanstandungszeitpunkt ein gültiger Parkschein ausgelegen wäre, sich nicht erhärten ließ steht dem die schlüssige und widerspruchsfreie Angabe des meldungslegenden Organes gegenüber, zumal einem derartigen Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhaltes, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Es besteht für das Bundesfinanzgericht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organes zu zweifeln und ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass dieses eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.
Der Bf. ist hingegen trotz der im Amts- und Rechtshilfeweg erfolgten Ladung zu der am D12 anberaumten öffentlichen mündlichen Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben und hat damit dem erkennenden Gericht die Möglichkeit genommen, sich einen unmittelbaren Eindruck von der persönlichen Glaubwürdigkeit seiner Rechtfertigung zu verschaffen. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt auch die Unterlassung der einen Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungspflicht der freien Beweiswürdigung des Gerichtes.
Solcherart steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass der Beschwerdeführer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC zu der in der Tatanlastung des angefochtenen Straferkenntnisse näher umschrieben Zeit am dort näher umschriebenen Ort abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.
Sämtliche Feststellungen ergeben sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt sowie dem beim BFG geführten Verfahren.
Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Berufungswerber zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist sohin als erwiesen anzusehen.
Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass es dem Berufungswerber möglich und zumutbar war, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nachzukommen.
Der Bf. hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde in der Schuldfrage spruchgemäß abzuweisen war.
Gem. § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck er Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DR oder im FinStrG geregelt ist, hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 25 Abs. 2 BFGG in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. Das Bundesfinanzgericht hatte somit nach § 25 Abs. 2 BFGG eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seines Erkenntnisses sicherzustellen. Da der Magistrat der Stadt Wien auch eine Abgabenbehörde ist, war dessen Bestimmung als Vollstreckungsbehörde zulässig.
Verwendungszweck: MA 67-PA-123.
Zur Zulässigkeit der Revision :
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501347.2015
Findok-Nr: 122755.1, aufgenommen am: 26.03.2019 11:33:24, Dokument-ID: 6a04125b-aabb-463a-ba02-7331a87d1c92, Segment-ID: 16b5a79d-e5a1-47bc-a1e0-5647e8946d86

References: § 4
 § 5
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 19
 § 25
 § 25