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Timestamp: 2016-10-22 03:43:46+00:00

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I 21/03 (29.08.2003)
S.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Andr� Sieber, Bahnhofstrasse 5, 3900 Brig,
Der 1961 geborene S.________ wuchs ohne Schulbildung auf. 1988 reiste er in die Schweiz ein, wo er verschiedene unqualifizierte Hilfsarbeiten verrichtete. Am 20. Januar 1999 brach er auf dem Weg zur Arbeit zusammen, wobei die �rzte als Ursache eine koronare Herzkrankheit vermuteten. Seither ist er keiner Erwerbst�tigkeit mehr nachgegangen.
Am 18. November 1999 meldete sich S.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen, Rente) an. Die IV-Stelle Wallis veranlasste Abkl�rungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht. Die von ihr mit einer Begutachtung beauftragte Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) des Spitals X.________ hielt - wie bereits zuvor verschiedene �rzte - fest, dass eine verl�ssliche Diagnose nicht m�glich sei, wenn sich der Versicherte weiterhin weigere, eine Koronarographie vornehmen zu lassen; dieser Untersuch sei f�r die Gesundheit des Versicherten absolut indiziert, da eine potentielle Behandlungsm�glichkeit bestehe (Gutachten der MEDAS des Spitals X.________ vom 30. Juli 2001). Dies teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 10. Januar 2002 mit unter Hinweis darauf, dass Leistungen verweigert w�rden, falls die Untersuchung nicht innert 30 Tagen eingeleitet werde. Mit Verf�gung vom 18. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, nachdem Dr. med. E.________, Innere Medizin FMH, Kardiologie FMH, Leitender Arzt an der Medizinischen Klinik Y.________, ihr am 30. Januar 2002 mitgeteilt hatte, dass S.________ den Eingriff erneut abgelehnt habe.
Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis wies die von S.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2002 und ein von ihm gestelltes Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung mit Entscheid vom 21. November 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverf�gung seien aufzuheben und es seien ihm Leistungen zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen zwecks Vervollst�ndigung der Untersuchung. Im Weitern sei ihm sowohl f�r das vor- als auch f�r das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 18. Februar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.3 Gem�ss Art. 10 Abs. 2 IVG ist der Anspruchsberechtigte verpflichtet, die Durchf�hrung aller Massnahmen, die zu seiner Eingliederung ins Erwerbsleben getroffen werden, zu erleichtern (Satz 1). Die Versicherung kann ihre Leistungen einstellen, wenn der Anspruchsberechtigte die Eingliederung erschwert oder verunm�glicht (Satz 2). Gegenstand der sich im Rahmen dieser Bestimmung auf Eingliederungsmassnahmen und Taggelder beziehenden Sanktion kann nur eine Eingliederungsmassnahme oder eine sich auf die Eingliederung beziehende Abkl�rungsmassnahme sein, welche f�r den Versicherten unter Ber�cksichtigung seiner Verh�ltnisse - objektiv betrachtet - zumutbar ist (ZAK 1985 S. 325 [zu Art. 31 IVG]; Meyer-Blaser, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 133 ff., insbesondere S. 138 ff.; derselbe, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], Z�rich 1997, S. 70 f.). F�r das Rentenrecht sieht Art. 31 Abs. 1 IVG vor, dass, wenn sich ein Versicherter einer angeordneten zumutbaren Eingliederungsmassnahme, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit erwarten l�sst, entzieht oder widersetzt oder wenn er nicht aus eigenem Antrieb das ihm Zumutbare zur Verbesserung der Erwerbsf�higkeit beitr�gt, ihn die Versicherung zur Mitwirkung bei der Eingliederung auffordert, unter Ansetzung einer angemessenen Frist und Androhung der S�umnisfolgen (Satz 1). Befolgt der Versicherte die Aufforderung nicht, wird ihm die Rente vor�bergehend oder dauernd verweigert oder entzogen (Satz 2).
Nach der Rechtsprechung sind die in Art. 31 Abs. 1 IVG statuierten formellen (verfahrensm�ssigen) Voraussetzungen auch im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 IVG zu beachten, so dass die Verwaltung gegen�ber einem Eingliederungsmassnahmen ablehnenden Versicherten die Verweigerung oder den Entzug der Leistungen erst nach durchgef�hrtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren verf�gen darf. Das Mahn- und Bedenkzeitverfahren muss in jedem Fall durchgef�hrt werden, d.h. auch wenn der Versicherte eine konkrete zumutbare Eingliederungsmassnahme unmissverst�ndlich abgelehnt hat; es kann nicht durch den blossen Hinweis auf die M�glichkeit einer sp�teren Neuanmeldung ersetzt werden (BGE 122 V 218).
Sowohl im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 IVG als auch von Art. 31 Abs. 1 IVG gilt, dass kein Leistungsentzug erfolgen darf, wenn sich der Versicherte aus psychogenen Gr�nden, die Krankheitswert haben (Art. 4 Abs. 1 IVG), weigert, zu einer angeordneten Massnahme Hand zu bieten (EVGE 1962 S. 45 Erw. 2; Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], Z�rich 1997, S. 71 und 241).
1.4 Gem�ss Art. 73 IVV kann die IV-Stelle, unter Ansetzung einer angemessenen Frist und Darlegung der S�umnisfolgen, aufgrund der Akten beschliessen, wenn Versicherte schuldhaft eine Begutachtung (Art. 69 Abs. 2 IVV) verweigern (BGE 111 V 222 Erw. 1, 107 V 28 Erw. 3).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die IV-Stelle das Leistungsbegehren ablehnen durfte, nachdem der Versicherte sich ihrer Aufforderung, sich der vorgeschlagenen Koronarographie - eine radiologische Untersuchung, bei der die Herzgef�sse (Koronarien) bildlich dargestellt werden - zu unterziehen, trotz Androhung dieser Folge und Einr�umung einer Bedenkzeit widersetzt hat.
2.1 Aufgrund der Akten steht fest, dass die nach einhelliger Auffassung der �rzte zur Abkl�rung des medizinischen Sachverhaltes (insbesondere der Behandlungsm�glichkeiten) unerl�ssliche Koronarographie dem 1961 geborenen Versicherten unter Ber�cksichtigung seiner Verh�ltnisse, objektiv betrachtet, zumutbar w�re, dies namentlich mit Blick darauf, dass es dabei um einen sehr oft durchgef�hrten und objektiv nicht schweren, mit keiner besonderen Gefahr f�r Leib und Leben verbundenen Untersuch handelt.
Im Weitern l�sst sich dem Psychiatrischen Teilgutachten der MEDAS vom 9. Juli 2001 entnehmen, dass die Weigerung des Versicherten, zur vorgeschlagenen Abkl�rungsmassnahme Hand zu bieten, nicht einer psychischen Beeintr�chtigung von Krankheitswert zuzuschreiben ist. An der Richtigkeit dieser fach�rztlichen Einsch�tzung vermag nichts zu �ndern, dass der Versicherte - subjektiv - im Eingriff eine Gefahr f�r sein Leben erblickt und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom Vorliegen einer Neurose im weitesten Sinn gesprochen wird. Nichts anderes ergibt sich - entgegen der vom Beschwerdef�hrer vertretenen Auffassung - auch aus dem Gutachten des Spitals X.________ vom 30. Juli 2001, in welchem zwar von einer "psychischen Komponente [...] mit Angst vor der Erkrankung als auch vor der Klarheit verschaffenden Untersuchung" die Rede ist, dieser indessen - in �bereinstimmung mit dem Teilgutachten vom 9. Juli 2001 - kein Krankheitswert zugeschrieben wird.
2.2 Das Schreiben der IV-Stelle vom 10. Januar 2002 erf�llt schliesslich auch die im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 IVG zu beachtenden verfahrensrechtlichen Erfordernisse: Der Beschwerdef�hrer wurde schriftlich ermahnt, sich der medizinisch indizierten Koronarographie zu unterziehen, und, unter Einr�umung einer angemessenen Bedenkzeit (30 Tage), auf die Folgen seiner Widersetzlichkeit aufmerksam gemacht.
2.3 Sind somit die formellen und materiellen Voraussetzungen f�r eine Leistungsverweigerung gest�tzt auf Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 IVG erf�llt, ist die ablehnende Verf�gung der IV-Stelle - wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat - nicht zu beanstanden.
Selbst wenn man davon ausginge, dass es sich bei der angeordneten Begutachtung um eine reine Abkl�rungsmassnahme, die in keinem Zusammenhang mit der Eingliederung steht, handelte, sodass die Bestimmung des Art. 73 IVV - anstelle von Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 IVG - zum Zuge k�me (vgl. BGE 97 V 173), f�hrte dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn auch unter diesem Titel h�tte die Verwaltung bei der im Rahmen von Art. 73 IVV gebotenen Pr�fung anhand der Aktenlage den Anspruch auf eine Rente verneinen d�rfen, da ein invalidisierendes Leiden aufgrund der Unterlagen nicht erstellt ist (vgl. dazu auch Meyer-Blaser, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 137).
3.1 Auf den Antrag betreffend die unentgeltliche Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG) ist ohne weiteres einzutreten, da der entsprechende Zwischenentscheid - wie der Endentscheid - am 27. November 2002 zugestellt worden ist und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mithin auch in diesem Punkt rechtzeitig erfolgt ist (Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG). Das kantonale Gericht hat indessen in nicht zu beanstandender Weise festgehalten, dass eine anwaltliche Vertretung nicht geboten war, weil nicht eine komplizierte oder umfangreiche Streitsache zu beurteilen war, sodass es an einer Voraussetzung f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung (hiezu BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen) fehlte.
3.2 Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenlos (Art. 134 OG).
3.3 Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung muss auch f�r den letztinstanzlichen Prozess abgewiesen werden, da - wie im kantonalen Verfahren - eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zudem angesichts der klaren medizinischen Aktenlage als aussichtslos zu bezeichnen war (vgl. dazu BGE 128 I 236 Erw. 2.5.3, 125 II 275 Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c mit Hinweis).

References: Art. 10
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 73
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 73
 Art. 10
 Art. 31
 BGE 
 Art. 73
 Art. 85
 Art. 132
 BGE 
 BGE