Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_29_06_2010_1_BvR_2358_08_Rechtsmissbraeuchlichkeit_einer_Verfassungsbe_-d4037427.html
Timestamp: 2013-05-19 21:07:32+00:00

Document:
BVerfG, 29.06.2010, 1 BvR 2358/08 - Rechtsmissbräuchlichkeit einer Verfassungsbeschwerde über ein Entgelt für die Überlassung von Teilnehmerdaten durch einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen bei fehlendem Grundrechtsbezug | Urteile auf anwalt24.de
Sie befinden sich in: StartRund ums RechtBVerfG, 29.06.2010, 1 BvR 2358/08	Suche
BVerfG, 21.12.2010, 1 BvR 506/09 - Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Frage ...…BVerfG, 29.06.2010, 1 BvR 2358/08 - Rechtsmissbräuchlichkeit einer Verfassungsbe...BVerfG, 24.06.2010, 1 BvL 5/10 - Vereinbarkeit einer Bestimmung über eine Anrech...BVerfG, 24.06.2010, 1 BvR 3332/08 - Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Festst...BVerfG, 23.06.2010, 1 BvR 324/10 - Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtssc...BVerfG, 23.06.2010, 2 BvR 2559/08 - Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue ge...BVerfG, 23.06.2010, 2 BvR 105/09 - Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem...BVerfG, 23.06.2010, 2 BvR 491/09 - Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem...BVerfG, 14.06.2010, 1 BvR 2157/06 - Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung ...BVerfG, 11.06.2010, 2 BvR 1046/08 - Erforderlichkeit einer zeitnahen Blutentnahm...BVerfG, 11.06.2010, 1 BvR 170/06 - Nichtgewährung von Hinterbliebenenrente an ei...BVerfG, 11.06.2010, 2 BvR 3044/09 - Verfassungsmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuch...BVerfG, 11.06.2010, 2 BvR 535/10 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsgeldfes...BVerfG, 11.06.2010, 1 BvR 915/10 - Vereinbarkeit eines Verkaufsverbots für alkoh...BVerfG, 10.06.2010, 2 BvR 882/09 - Verlängerung einer einstweiligen Anordnung bi...BVerfG, 09.06.2010, 2 BvR 1099/10 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordn...BVerfG, 09.06.2010, 1 BvR 1198/10 - Zulässigkeit des in § 43 Abs. 2 S. 2 Steuerb...BVerfG, 08.06.2010, 1 BvR 1745/06 - Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreih...BVerfG, 08.06.2010, 2 BvR 432/07 - Verwertung im Wege der Rechtshilfe von der Sc...BVerfG, 08.06.2010, 2 BvR 507/08 - Verwertung im Wege der Rechtshilfe von der Sc...BVerfG, 08.06.2010, 1 BvR 2011/07 - Vereinbarkeit der Eingliederung des privaten...BVerfG, 02.06.2010, 1 BvR 448/06 - Vereinbarkeit der Verhängung eines Ordnungsge...…BVerfG, 05.01.2010, 1 BvR 3039/06 - Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde au...
BVerfG, 29.06.2010, 1 BvR 2358/08 - Rechtsmissbräuchlichkeit einer Verfassungsbeschwerde über ein Entgelt für die Überlassung von Teilnehmerdaten durch einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen bei fehlendem Grundrechtsbezug Gericht: BVerfG Datum: 29.06.2010 Aktenzeichen: 1 BvR 2358/08 Entscheidungsform: Beschluss JURION Fundstelle: JurionRS 2010, 18986 Rechtsgrundlagen: § 34 Abs. 2 BVerfGG § 93a Abs. 2 BVerfGG Verfahrensgang: 1. OLG Düsseldorf - 20.06.2007 - AZ: VI - U (Kart) 4/02 2. BGH - 10.06.2008 - AZ: KZR 40/07 3. BGH - 22.07.2008 - AZ: KZR 40/07 4. BVerfG - 29.06.2010 - AZ: 1 BvR 2358/08 Verfahrensgegenstand: Verfassungsbeschwerde der D... AG, vertreten durch den Vorstand ...gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2008 - KZR 40/07 -, b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2008 - KZR 40/07 -, c) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2007 - VI - U (Kart) 4/02 - Redaktioneller Leitsatz: Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ist missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG und kann zu Lasten der Prozessbevollmächtigten sanktioniert werden, wenn sie den enormen Umfang der Beschwerdeschrift unter anderem durch umfangreiche, sachlich durch nichts gerechtfertigte Wiederholungen mutwillig herbeigeführt haben. — — — — — In dem Verfahren...hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Paulus gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Juni 2010 einstimmig beschlossen: Tenor: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. Gründe I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Entgelt für die Überlassung von Teilnehmerdaten durch einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. 2 1. Die Beschwerdeführerin ist die in Deutschland führende Betreiberin von öffentlich zugänglichen Telefondiensten. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin) ist ein Unternehmen, das sich auf die fernmündliche Telefonauskunft sowie sonstige Informations- und Auskunftsdienste spezialisiert hat. Im Ausgangsverfahren nahm sie die Beschwerdeführerin zuletzt auf Zahlung von zirka 4,25 Millionen € in Anspruch. Im Streit stand die Höhe des Entgelts, das die Klägerin der Beschwerdeführerin für die Überlassung von Daten schuldete, die sie für ihren Telefonauskunftsdienst benötigte. 3 Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr statt. Auf die Revision der Beschwerdeführerin hob der Bundesgerichtshof das stattgebende Urteil auf und verwies den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurück. Dieses verurteilte die Beschwerdeführerin erneut antragsgemäß zur Zahlung. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin wies der Bundesgerichtshof zurück. Ihre daraufhin erhobene Anhörungsrüge hatte ebenfalls keinen Erfolg. 4 2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG. II. 5 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der meisten der zahlreichen von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG); im Übrigen ist für eine Verletzung von Verfassungsrecht nichts ersichtlich. 6 2. Den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegt, weil die Erhebung der Verfassungsbeschwerde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG war und dieser Missbrauch den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist. Die völlig ausufernde Verfassungsbeschwerde genügt in weiten Teilen offensichtlich nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung. Den enormen Umfang der Beschwerdeschrift - einschließlich ergänzender Schriftsätze von mehr als 330 Seiten - haben die Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin unter anderem durch umfangreiche, sachlich durch nichts gerechtfertigte Wiederholungen mutwillig herbeigeführt. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2001 - 2 BvR 1004/01 -, [...] <Rn. 7>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 3324/08 -, [...] <Rn. 3>). 7 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 8 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Hohmann-Dennhardt Gaier Paulus Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet. Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 11.08.2010, 2 BvR 1354/10 - Vereinbarkeit der Verwefung eines Einspruchs sowie der Zurückweisung mehrerer Befangeheitsanträge mit Verfassungsrecht - Auseinandersetzung mit der…
BVerfG, 30.06.2010, 2 BvR 571/10BVerfG, 24.06.2010, 1 BvL 5/10	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: § 43
 § 34
 § 93
 BGH 
 BGH 
 § 34
 § 93
 § 93
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 101
 Art. 103
 § 93
 § 92
 § 34
 § 93