Source: http://rodorf.de/03_stgb/10.htm
Timestamp: 2018-09-24 00:46:50+00:00

Document:
02 Schuldfähigkeit / Ausnahmen
03 Schuldformen
04 Vorsatz
05 Vorsatzausschluss
06 Fahrlässigkeit
07 Entschuldigungsgründe
Keine Strafe ohne Schuld. Amtsträger, die wissentlich einen Unschuldigen verfolgen oder auf die Verfolgung hinwirken, begehen ein Verbrechen
(§ 344 StGB).
Schuld setzt voraus:
Vorsatz oder Fahrlässigkeit (Schuldform)
Alle Menschen sind schuldfähig, es sei denn, das Gesetz bestimmt eine Ausnahme. Ausnahmen sind zugunsten von Kindern (§ 19 StGB) und seelisch Kranken (§§ 20, 21 StGB) geregelt.
Kinder sind von Gesetzes wegen schuldunfähig, gleichgültig wie weit sie entwickelt sind.
Gegen 16.00 Uhr ergeht folgende Fahndung an alle Fahrzeuge: "Soeben als gestohlen gemeldet der Pkw Ford, Kennzeichen A-BC 123. Täter wahrscheinlich ein Jugendlicher." Etwa 15 Minuten später sehen Polizeibeamte das gesuchte Fahrzeug auf der X-Straße. Am Steuer sitzt ein blonder Junge. Die Beamten halten das Fahrzeug an. Weil der Junge keinerlei Angaben zur Person macht, nehmen die Beamten ihn zum Zwecke der Identitätsfeststellung mit zur Dienststelle. Dort stellt sich heraus, dass sie den 13-jährigen J gestellt haben. Verfolgung Unschuldiger?
Als die Beamten einschritten, wussten sie noch nicht, dass es sich bei dem Fahrer des Pkw um ein Kind handelt. Angesichts der körperlichen Entwicklung von Kindern lässt sich das Alter durch bloße Augenscheinnahme häufig auch nicht feststellen. Folglich haben die Beamten nicht wissentlich einen Unschuldigen verfolgt. Somit scheidet ein Verstoß gegen § 344 StGB schon aus diesem Grunde aus. Aber selbst wenn die Beamten gewusst hätten, dass es sich bei dem Täter um ein Kind handelt, hätten sie es gem. § 163 b Abs. 2 StPO zur Identitätsfeststellung mit zur Dienststelle nehmen dürfen. Zweck der Identitätsfeststellung ist dann nicht, gegen das Kind ein Strafverfahren zu betreiben, sondern Tatumstände aufzuklären. Zu diesem Zweck lässt § 163 b Abs. 2 StPO ausdrücklich auch die Feststellung der Personalien eines Nichtverdächtigen zu. Gleiches gilt für Zeugen und Opfer.
Wenn das Gesetz bestimmte Maßnahmen zulässt, kann insoweit nicht eine Verfolgung Unschuldiger begangen werden.
Es gibt eine Vielzahl von seelisch bedingten Störungen, die hier nicht alle dargestellt werden können. Besteht der Verdacht einer durch seelische Störungen bedingten Schuldunfähigkeit, muss ein fachärztliches Gutachten erstellt werden.
An dieser Stelle soll nur darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch in Fällen schwerer Trunkenheit oder durch Drogen verursachter Rauschzustände die Schuldfähigkeit ausgeschlossen oder eingeschränkt sein kann.
Da die Schuldfähigkeit eine verfahrenserhebliche Tatsache ist, muss erforderlichenfalls eine Blutprobe angeordnet werden, um den Grad der Schuldfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit feststellen zu können.
Schuldformen sind Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 15 StGB). Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. Gleiches gilt für Ordnungswidrigkeiten
(§ 10 OWiG).
A hat beim Ausparken aus einer Parklücke nicht aufgepasst. Deshalb ist er mit der Stoßstange seines Wagens in die rechte Seitentür eines Mercedes gefahren. Die Tür hat eine deutliche Beule. Der Fahrer F ist entrüstet und ruft die Polizei. Kann A wegen Sachbeschädigung bestraft werden?
A hat offensichtlich rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt. Folglich hat er den Tatbestand der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) erfüllt. A hat jedoch nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig gehandelt. Da das StGB die fahrlässige Sachbeschädigung nicht ausdrücklich mit Strafe bedroht, kann A wegen Sachbeschädigung nicht belangt werden.
A hat jedoch gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Danach hat sich jeder Verkehrsteilnehmer u.a. so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt wird.
Gem. § 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 1 Abs. 2 StVO verstößt.
Folgende Vorsatzformen sind anerkannt:
unmittelbarer Vorsatz/wissentlich
bedingter Vorsatz / Eventualvorsatz
Absicht ist die strengste Vorsatzform. Absicht ist gegeben, wenn es dem Täter darauf ankommt, den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeizuführen. Der Wille des Täters muss auf den Taterfolg gerichtet sein. Absicht verlangt das Gesetz z. B. in folgenden Fällen:
§ 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger)
Danach kann ein Amtsträger u. a. nur bestraft werden, wenn er absichtlich einen Unschuldigen verfolgt oder absichtlich auf die Verfolgung hinwirkt
Danach muss der Täter in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen
Diebstahl ist nur gegeben, wenn der Täter eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, dieselbe sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen (rechtswidrige Zueignungsabsicht)
Unmittelbarer Vorsatz
Unmittelbarer Vorsatz ist gegeben, wenn es dem Täter zwar nicht darauf ankommt, einen bestimmten tatbestandsmäßigen Erfolg herbeizuführen, er aber wohl weiß oder voraussieht, dass er den Erfolg herbeiführen wird, wenn er eine bestimmte Handlung begeht.
In einigen Tatbeständen setzt der Gesetzgeber "wissentliches" Handeln voraus.
Wissentliches Handeln ist gleichbedeutend mit unmittelbarem Vorsatz.
Bedingter Vorsatz (Eventualvorsatz) ist gegeben, wenn der Täter die Erfüllung eines Tatbestandes zwar nicht anstrebt (Absicht) und auch nicht weiß bzw. erkennt, dass er einen Tatbestand erfüllen wird (unmittelbarer Vorsatz), wohl aber die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält und für den Fall, dass der Tatbestand verwirklicht wird, dies in Kauf nimmt. Bedingter Vorsatz ist durch das Inkaufnehmen eines für möglich erkannten tatbestandsmäßigen Erfolges gekennzeichnet.
Gefährliche Hunde (BGH 5 StR 419/01 - Urteil vom 11. 12. 2001
Der Angeklagte K war Halter des vierjährigen Rüden "Zeus", die Angeklagte Wi, die mit K zusammenlebte, Halterin der einjährigen Hündin "Gipsy". Bei beiden Tieren handelte es sich um Mischlinge der Rassen Bullterrier, Pitbull und American Staffordshire Terrier. Die zuständige Behörde hatte "Zeus" als gefährlichen Hund eingestuft. Die erteilten Auflagen beinhalteten eine Maulkorbpflicht für den Rüden und die Anordnung, dass die den Hund jeweils beaufsichtigende Person nicht zugleich mehrere gefährliche Hunde führen dürfe. Bezüglich "Gipsy" hatte die zuständige Behörde angeordnet, dass der Hund in der Öffentlichkeit an einer höchstens zwei Meter langen Leine zu führen sei.
"Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und ihn billigend in Kauf nimmt. Dabei kann es sich um einen an sich unerwünschten Erfolg handeln, mit dessen möglichem Eintritt der Täter sich aber abfindet ...
Hingegen ist bewusste Fahrlässigkeit gegeben, wenn er mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, sie werde nicht eintreten.
Insbesondere bei der Erörterung der Frage, ob der Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolges billigt, muss das Gericht sich mit der Persönlichkeit des Täters und allen für das Tatgeschehen bedeutsamen Umständen auseinandersetzen ...
Zutreffend geht der Tatrichter zunächst davon aus, dass es bei äußerst gefährlichem Tun nahe liegt, dass der Täter mit dem Eintritt des Erfolges rechnet und, wenn er sein Handeln - hier das Ableinen der Hunde dennoch fortsetzt, einen solchen Erfolg auch billigend in Kauf nimmt ...
Beide Angeklagte hätten die Verletzung eines Menschen durch einen der Hunde unter bestimmten Umständen als nicht ganz fernliegend erachtet. Ihnen sei bekannt gewesen, dass die Hunde die Mauer zum Schulhof überspringen konnten und dies auch schon mehrfach getan hatten. Angesichts der enormen Beißkraft der Hunde und deren Neigung, bei Angriffen gleich in den Hals- und Kopfbereich des Opfers zu beißen, hätten die Angeklagten auch nicht ausgeschlossen, dass diese bei einem ernsthaften Angriff auf einen Menschen diesen sogar töten könnten.
Schließlich hätten sie wiederholt die Erfahrung gemacht, dass sie die unangeleinten Tiere nicht immer ausreichend beherrschen konnten. Es stellt entgegen dem Vorbringen der Revision keinen Widerspruch dar, wenn die Strafkammer gleichwohl zu dem Schluss kommt, dass die Angeklagten zu der fraglichen Zeit und in der konkreten Situation weder damit gerechnet hätten, dass die Hunde aus dem allseits abgeschlossenen Innenhof entweichen noch im Falle des Entweichens auf den Schulhof Menschen angreifen könnten; jedenfalls hätten sie darauf vertraut, dass dies nicht eintreten und dass ihre - wenn auch objektiv gänzlich unzureichenden - Sicherungsmaßnahmen ausreichen würden, mögliche Gefahren auszuschließen.
Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht insbesondere das voluntative Vorsatzelement verneint. Die Angeklagten seien mit der Verletzung eines Menschen durch ihre Hunde auch nicht in der Weise einverstanden gewesen, dass sie sich mit dem Eintritt eines solchen - wenn auch unerwünschten - Erfolges abgefunden hätten. Auch die diesbezüglichen Erwägungen begegnen keinen rechtlichen Bedenken."
Wenn ein gesetzlicher Tatbestand Vorsatz voraussetzt, kann die Straftat sowohl unmittelbar vorsätzlich als auch bedingt vorsätzlich begangen werden.
Setzt das Gesetz jedoch wissentliches Handeln (z.B. § 134 StGB) oder Handeln wider besseres Wissen
(z.B. § 145 d StGB) voraus, kann der Tatbestand nur mit Absicht oder unmittelbarem Vorsatz verwirkt werden. Bedingter Vorsatz reicht dann nicht.
A hat mit Steinen auf eine Straßenbahn geworfen, um gegen die bürgerfeindlichen Fahrpreiserhöhungen zu protestieren. Ein Stein schlug durch eine Scheibe und verletzte einen Fahrgast erheblich im Gesicht. Auf Befragen gibt A an, dass es ihm darauf angekommen sei, vorrangig die Bahn zu schädigen. Die Schädigung anderer habe er billigend in Kauf genommen. Kann A wegen gefährlicher Körperverletzung zur Verantwortung gezogen werden?
A hat einen anderen an der Gesundheit geschädigt und dazu einen Stein (gefährlicher Gegenstand im Sinne des § 224 StGB) eingesetzt. Folglich hat er die Merkmale der gefährlichen Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB) erfüllt. Gefährliche Körperverletzung ist jedoch nur vorsätzlich möglich. Dabei ist es gleichgültig, welche Vorsatzform gegeben ist. Folglich reicht Eventualvorsatz aus. Laut Sachverhalt hat A weder absichtlich noch unmittelbar vorsätzlich den Fahrgast verletzt. Er hat jedoch mit der Möglichkeit gerechnet, einen Fahrgast verletzen zu können und für den Fall einer Verletzung den tatbestandlichen Erfolg in Kauf genommen. Folglich hat er mit bedingtem Vorsatz eine gefährliche Körperverletzung begangen.
A kommt zur Dienststelle und erklärt: "Ich möchte vorsichtshalber Anzeige erstatten, denn ich wohne außerhalb der Stadt. Mir ist am Bahnhof im Gedränge meine Brieftasche gestohlen worden. Ich bin mir sicher, dass ich sie bei mir trug, als ich zum Markt ging. Wenn ich nach Hause komme, will ich noch einmal genau überall nachsehen. Sollte ich die Brieftasche wiederfinden, sage ich telefonisch Bescheid." Fünf Stunden später ruft A an und teilt mit, dass er die Brieftasche zuhause gefunden habe. Vortäuschen einer Straftat?
A hat bei einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Behörde angezeigt, dass eine rechtswidrige Tat (Diebstahl) begangen worden sei (§ 145 d StGB).
Laut Sachverhalt schloss A bei der Anzeigenerstattung nicht aus, dass er die Brieftasche möglicherweise zuhause liegen gelassen haben könnte. Er nahm also in Kauf, dass er möglicherweise eine unzutreffende Anzeige erstattet hat.
Weil § 145 d StGB jedoch wissentliches Handeln fordert, reicht bedingter Vorsatz nicht aus. Bei gegebener Sachlage kann A also nicht wegen Verstoßes gegen § 145 d StGB zur Verantwortung gezogen werden.
Der Vorsatz ist ausgeschlossen, wenn der Täter sich über Tatumstände irrt. Er kann jedoch dann wegen Fahrlässigkeit bestraft werden, wenn die fahrlässige Begehensweise unter Strafe gestellt ist (§ 16 StGB).
Die vielfältigen Möglichkeiten eines vorsatzausschließenden Irrtums sollen hier nicht dargestellt werden.
Nur folgende zwei Fallgruppen sollen skizziert werden:
Irrtum über objektive Tatbestandsmerkmale und
Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen anerkannter Rechtfertigungsgründe.
Irrtum über Tatbestandsmerkmale
Nimmt der Täter irrig an, dass ein Tatbestandsmerkmal gegeben ist, obwohl das nicht der Fall ist, kann er wegen eines vorsätzlich begangenen vollendeten Delikts nicht bestraft werden.
Nachdem A in einer Gaststätte zwei Bier getrunken hat, will er nach Hause gehen. Eine schwarze Aktentasche, die er für seine eigene hält, nimmt er mit. Als er die Gaststätte verlassen hat, kommt B hinter ihm her und schimpft: "Geben Sie meine Tasche her oder ich zeige Sie wegen Diebstahls an." Nunmehr stellt A fest, dass er nicht seine, sondern eine andere, ähnlich aussehende Tasche mitgenommen hat. Hat A einen Diebstahl begangen?
A hat eine fremde bewegliche Sache in der Absicht mitgenommen, dieselbe zu behalten. Dazu hatte er kein Recht. Folglich hat A die Tatbestandsmerkmale eines Diebstahls erfüllt. A glaubte jedoch, seine eigene Tasche ergriffen zu haben. Er hat sich also über das Tatbestandsmerkmal "fremd" geirrt. Dieser Irrtum hat Vorsatzausschluss zur Folge. Da fahrlässiger Diebstahl nicht strafbar ist, kann A strafrechtlich nicht belangt werden.
B holt den A entrüstet ein, stellt sich ihm in den Weg und erklärt: "Sie haben meine Tasche entwendet. Geben Sie mir die Tasche sofort wieder!" A antwortet: "Sie spinnen wohl. Meine Tasche bekommen Sie nicht." Daraufhin hält B den A fest und droht, die Polizei zu rufen. Nunmehr öffnet A die Tasche und B stellt fest, dass er sich geirrt hat. Kann B wegen Freiheitsberaubung zur Verantwortung gezogen werden?
B hat ohne rechtfertigenden Grund, also widerrechtlich, den A vorübergehend des Gebrauchs seiner persönlichen Freiheit beraubt, indem er ihn festgehalten hat. Damit hat B den Tatbestand von § 239 StGB erfüllt. B hat jedoch geglaubt, dass
A ihm die Tasche entwendet hat. Wäre das der Fall gewesen, hätte B den A auf frischer Tat verfolgt und hätte ihn zum Zwecke der Identitätsfeststellung gemäß
§ 127 Abs. 1 StPO festnehmen dürfen. A hatte jedoch keine Straftat begangen. Folglich irrte B über das Vorliegen einer Voraussetzung eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes. Auch der Irrtum über die Voraussetzungen von Rechtfertigungsgründen schließt den Vorsatz aus. Da fahrlässige Freiheitsberaubung nicht strafbar ist, kann B auch nicht wegen fahrlässiger Freiheitsberaubung zur Verantwortung gezogen werden.
Anders wäre die Situation, wenn B den A bei der Festnahme verletzt hätte. Da fahrlässige Körperverletzung strafbar ist, könnte er deswegen zur Verantwortung gezogen werden.
Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und fähig ist.
Bewusste Fahrlässigkeit unterscheidet sich vom bedingten Vorsatz im Wesentlichen dadurch, dass der tatbestandsmäßige Erfolg beim bedingten Vorsatz in Kauf genommen wird, bei bewusster Fahrlässigkeit jedoch nicht gewollt ist. Stellt das Gesetz fahrlässiges Handeln unter Strafe, ist stets bewusste und unbewusste Fahrlässigkeit gemeint.
Hat jemand rechtswidrig einen Straftatbestand erfüllt, kann er nicht bestraft werden, wenn er einen Entschuldigungsgrund geltend machen kann.
Folgende Entschuldigungsgründe sind anerkannt:
Entschuldigende Überschreitung der Notwehr (§ 33 StGB)
Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB)
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahe stehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld.
Vermeidbarer Verbotsirrtum (§ 17 StGB)
Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe gemildert werden.
Wer sich intensiver verteidigt, als zur Abwehr des Angriffs erforderlich (Notwehrüberschreitung), ist durch Notwehr nicht gerechtfertigt. In einem solchen Fall handelt der Verteidiger rechtswidrig, auch wenn er gegenwärtig und rechtswidrig angegriffen worden ist. Notwehrüberschreitung ist dadurch gekennzeichnet, dass die "Verteidigungshandlungen" zur Verteidigung nicht (mehr) erforderlich sind.
Polizeibeamte werden zum Bahnhofsvorplatz gerufen. Dort ist folgende Sachlage gegeben: Obwohl das Aufsichtspersonal (C) es mehrfach untersagt hat, haben Jugendliche auf der Rolltreppe immer wieder Fußball gespielt. Plötzlich haben sich die Jugendlichen zusammengerottet und sind in drohender Haltung auf C zugegangen. Ohne zu zögern hat C einen ihn angreifenden Jugendlichen erfasst und ihn zu Boden geschlagen. Obwohl daraufhin die anderen flüchteten, schlug C ihm noch ein paar "Denkzettel" an die Ohren. Rechtslage?
Durfte C zur Verteidigung auf den Jugendlichen einschlagen?
Sind auch die "Denkzettel" durch Notwehr gerechtfertigt?
Die "Denkzettel" waren zur Verteidigung nicht erforderlich. Sie waren folglich nicht durch Notwehr gerechtfertigt. Insoweit handelt es sich um eine Notwehrüberschreitung. Es sind auch keine Gründe erkennbar, die die Notwehrüberschreitung entschuldigen könnten. C ist insoweit einer Körperverletzung verdächtig.
Entschuldigende Notwehrüberschreitung
Trotz Notwehrüberschreitung kann der Verteidiger nicht bestraft werden, wenn er in Verwirrung, Furcht oder Schrecken die Grenzen der Notwehr überschritten hat
(§ 33 StGB). In einem solchen Fall handelt der Verteidiger zwar rechtswidrig aber ohne Schuld. Wer schuldlos handelt, kann nicht bestraft werden.
§ 33 StGB kommt dem "Verteidiger" aber nur so lange zugute, bis die Notwehrlage und Angriffsgefahr endgültig beseitigt ist. Es entschuldigt den "Verteidiger" also nicht, wenn er aus panischer Angst und Verwirrung nicht erkennt, dass kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff mehr bestand (BGH 3 StR 272/01 v. 24.10.2001).
Die wahllosen Messerstiche auf den Angreifer, nachdem dieser den Angriff aufgegeben hatte, waren zur Verteidigung nicht erforderlich. Laut Sachverhalt hat H zwar in panischer Angst, also aus Furcht und Schrecken gehandelt, jedoch kann sich H wegen der nach Beendigung des Angriffs erfolgten Messerstiche nicht auf
§ 33 StGB berufen. Das hat zur Folge, dass er insoweit  je nach Vorsatz - wegen gefährlicher Körperverletzung oder versuchten Totschlags zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn er sich nicht in rechtserheblicher Weise geirrt hat.
Da H in Furcht und Schrecken die Grenzen der Notwehr überschritten hat, könnte er sich über die Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes Notwehr (gegenwärtiger Angriff) geirrt haben. Wer bei Begehung der Tat einen solchen Tatumstand nicht kennt, handelt nicht vorsätzlich. Jedoch kann er wegen fahrlässiger Begehung zur Verantwortung gezogen werden, wenn die fahrlässige Begehung der Tat strafbar ist (§ 16 StGB).
Gem. § 35 StGB handelt ohne Schuld, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem Angehörigen abzuwenden, es sei denn, dass dem Täter zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen.
Nach einer Explosion eines Sprengsatzes im Kaufhaus K ist eine Panik ausgebrochen. Das Kaufhaus brennt. In panischer Angst strömen die Menschen zu den Ausgängen. Um mit seiner 6-jährigen Tochter möglichst schnell aus dem Gefahrenbereich zu kommen, stößt A rigoros andere Personen zur Seite. Dabei wird eine Frau zu Boden gerissen und durch die Menge niedergetrampelt. Die Frau stirbt. Kann A wegen eines Tötungsdeliktes zur Verantwortung gezogen werden?
Notwehr (§ 32 StGB) und rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) können hier nicht greifen. A hat jedoch im entschuldigenden Notstand (§ 35 StGB) gehandelt, weil er zur Abwehr einer gegenwärtigen, anders wohl nicht abzuwendenden Gefahr für Leib oder Leben seiner Tochter und auch von sich selbst die rechtswidrige Tat begangen hat.
StGB AT: Schuld

References: § 344
 § 163
 § 163
 § 1
 § 49
 § 1

§ 344
 § 134
 § 145
 § 224
 § 145
 § 145
 § 239

§ 127

§ 33

§ 33
 § 35