Source: https://whatit.info/de/wiki/Berufsfreiheit
Timestamp: 2020-03-29 23:59:18+00:00

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Obgleich die Berufsfreiheit teilweise als ein klassisches Grundrecht bezeichnet wird, war sie in den klassischen Grundrechtskatalogen noch nicht enthalten. Insbesondere fehlte die ausdrückliche Gewährleistung der Berufsfreiheit noch in der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 und in der Virginia Bill of Rights vom 12. Juni 1776. Erstmals gewährte allerdings schon die Verfassung der Französischen Republik vom 24. Juni 1793 in den Art. 17 und Art. 18 der vorangestellten Menschen- und Bürgerrechtserklärung bestimmte Grundrechte der beruflichen Freiheit. Diese Verfassung wurde allerdings wegen der innen- und außenpolitischen Krisen zunächst ausgesetzt und trat nie in Kraft.
Der Berufsfreiheit des deutschen Grundgesetzes vergleichbare Regelungen finden sich in Art. 15 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. II-75/76 des Europäischen Verfassungsvertrages). Art. 15 Abs. 1 gewährleistet das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben. Über die Gewährleistung der grundgesetzlichen Berufsfreiheit hinaus findet sich zudem in Art. 15 Abs. 3 der Charta ein Anspruch für Staatsangehörige von Drittstaaten auf Arbeitsbedingungen, die denen der Unionsbürger entsprechen, sofern die Ausländer rechtmäßig im Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten arbeiten. In Art. 16 enthält die Charta eine zurückhaltend formulierte Gewährleistung der unternehmerischen Freiheit, die „nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt“ wird.
Im geltenden Unionsrecht gibt es abgesehen von der Charta keinen geschriebenen Grundrechtskatalog. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich daher bei der Herleitung eines entsprechenden Grundrechts vornehmlich auf die gemeinsame Verfassungstradition der Mitgliedstaaten stützen. Der EuGH hat diesbezüglich bereits im Jahre 1974 festgestellt, dass die Verfassungsordnung aller Mitgliedstaaten „in ähnlicher Weise die Freiheit der Arbeit, des Handels und anderer Berufstätigkeiten gewährleistet.“[1] In der weiteren Rechtsprechung ließ sich immer weiter erkennen, dass der EuGH die freie Berufsausübung synonym mit der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit gebraucht, er also anders als die herrschende Meinung in Deutschland die Berufsfreiheit nicht von einem persönlichkeitsbezogenen Bild des Berufes her interpretiert, sondern marktbezogen argumentiert. Die Berufsfreiheit wird vom EuGH insofern denkbar weit verstanden und als wirtschaftliche Freiheit interpretiert. Auch das Eingriffsverständnis des EuGH ist vergleichsweise weit: ein Eingriff in die Berufsfreiheit soll schon ein artenschutzrechtliches Verbot darstellen, bestimmte Netzes zum Fischfang mitzuführen.[2] Dies führt dazu, dass nahezu jede marktbezogene Regelung auch einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit darstellen könnte. Allerdings sind im Gegenzug die Rechtfertigungsmöglichkeiten für einen Eingriff vielfältig. So findet sich in der Rechtsprechung die typische Feststellung, dass der besagte Eingriff in die Berufsfreiheit „dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entspricht und dieses Recht nicht in seinem Wesensgehalt antastet.“[3] Den Begriff Gemeinwohl definiert der EuGH allerdings durchaus nicht eng; er versteht darunter auch die Verwirklichung des Binnenmarktes, den Schutz der Urheberrechte, den Gesundheits-, Verbraucher- oder auch den Umweltschutz. Da der EuGH auch die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht eng vornimmt, findet sich bislang trotz des weiten Schutzbereichs der Berufsfreiheit nicht eine Entscheidung des EuGH, die einen Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit festgestellt hat.
Daneben werden einzelne Aspekte der Berufsfreiheit allerdings auch über die Grundfreiheiten des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschützt. Zu nennen ist hier die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV), die in den Art. 49 bis Art. 55 AEUV geschützte Niederlassungsfreiheit sowie die in den Art. 56 bis Art. 62 AEUV geregelte Dienstleistungsfreiheit. Diese Grundfreiheiten sind zwar lediglich auf die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes ausgerichtet und richten sich hauptsächlich an die Mitgliedsstaaten bzw. ihre hoheitlichen Instanzen. Vergleicht man hingegen die tatsächliche Schutzintensität der Grundfreiheiten mit der grundgesetzlichen Berufsfreiheit, so kann man durchaus davon sprechen, dass die Grundfreiheiten in ihrem Schutzumfang der deutschen Berufsfreiheit grob entsprechen und funktional in etwa die gleiche Rolle einnehmen wie Art. 12 Abs. 1 GG im deutschen Recht.
Die Verfassung Belgiens vom 7. Februar 1831 enthält erst seit der koordinierten Verfassung vom 17. Februar 1994 eine Norm, die ausdrücklich die Berufsfreiheit betrifft. Art. 23 Nr. 1 gewährleistet das Recht auf Arbeit und auf freie Wahl der Berufstätigkeit im Rahmen einer allgemeinen Beschäftigungspolitik. Die Berufsfreiheit wird hier also lediglich im Rahmen der allgemeinen Beschäftigungspolitik gewährleistet. Es handelt sich daher dabei lediglich um eine programmatische Zielbestimmung. Daneben ist in Belgien als ungeschriebener Rechtsgrundsatz die Freiheit wirtschaftlicher Betätigung anerkannt, die ihren Ursprung im einfachen Recht, nämlich in der Anerkennung der Gewerbefreiheit hat.
Die Berufsfreiheit wird in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet.
Die Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 enthielt in Art. 111 WRV die Garantie der wirtschaftlichen Freizügigkeit, worin man auch die Gewährleistung der Freiheit der Berufswahl erkennen konnte. In Art. 151 Abs. 3 WRV wurde zudem die Freiheit des Handels und Gewerbes nach Maßgabe der Reichsgesetze gewährleistet. Diese Norm umfasste nicht nur die Zulassung sondern auch die Ausübung und ging insofern über die Regelung der fortgeltenden Gewerbeordnung hinaus. Der Gewährleistung in der Weimarer Reichsverfassung haftete jedoch eine Gesetzesabhängigkeit an, die dazu führte, dass der Umfang der Gewährleistung der Berufsfreiheit in der Weimarer Republik geringer war als im Kaiserreich.
In der Weimarer Reichsverfassung war zudem neben der klassischen Grundrechtsgewährleistung in den Art. 151 bis 165 eine Regelung über „Das Wirtschaftsleben“ getroffen. Art. 157 Abs. 1 WRV stellte die Arbeitskraft unter den besonderen Schutz des Reiches. Nach Art. 163 Abs. 2 WRV soll jedem Deutschen die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Diese sozialstaatliche Zielsetzung, die fast schon sozialistische Züge trug (Gerhard Anschütz), hat jedoch aus heutiger Sicht ihr Anliegen nicht erreicht. Dies lag namentlich daran, dass die Weimarer Staatsrechtslehre in diesen Regelungen bloße Programmsätze sah, die zur Umsetzung allein schon wegen ihrer Unbestimmtheit wenig geeignet waren. Und in der Tat gab es in der Weimarer Verfassung eine Vielzahl solcher Proklamationen, die sich teilweise sogar widersprachen.
Anders als noch in der Paulskirchenverfassung und der Weimarer Reichsverfassung ist die Berufsfreiheit im Grundgesetz von dem Recht auf Freizügigkeit abgekoppelt. Das Grundgesetz von 1949 garantiert in Art. 12 Abs. 1 allen Deutschen sowohl die Freiheit der Berufswahl als auch die Freiheit der Berufsausübung und lautet:
Der Wortlaut der Norm legt zwar noch eine Differenzierung zwischen der Berufswahl- und der Berufsausübungsfreiheit nahe. Jedoch bilden beide nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nur konnexe Elemente eines einheitlichen Grundrechts der Berufsfreiheit, denn schon die Aufnahme einer Berufstätigkeit stellt sowohl den Anfang der Berufsausübung dar, wie die gerade sich hierin äußernde Betätigung der Berufswahl. Grundlage dieser Dogmatik zur Berufsfreiheit ist weiterhin das sogenannte Apothekenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958,[4] in dem die wesentlichen Grundsätze zur Auslegung der Berufsfreiheit erstmals von der Rechtsprechung entwickelt worden waren. Die Berufsfreiheit wird seitdem als ein einheitliches Grundrecht verstanden, das die Berufswahlfreiheit- und die Berufsausübungsfreiheit schützt.
Die Funktion der Berufsfreiheit in der modernen arbeitsteiligen Gesellschaft hat das Bundesverfassungsgericht im Mitbestimmungsurteil vom 1. März 1979 wie folgt skizziert:
„Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Freiheit des Bürgers in einem für die moderne arbeitsteilige Gesellschaft besonders wichtigen Bereich: Er gewährleistet dem Einzelnen das Recht, jede Arbeit, für die er sich geeignet glaubt, als ‚Beruf‘ zu ergreifen, d. h. zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen. In dieser Deutung reicht Art. 12 Abs. 1 GG weiter als die – von ihm freilich umfasste – Gewerbefreiheit. Darüber hinaus unterscheidet er sich jedoch von ihr durch seinen personalen Grundzug: Der ‚Beruf‘ wird in seiner Beziehung zur Persönlichkeit des Menschen im Ganzen verstanden, die sich erst darin voll ausformt und vollendet, daß der Einzelne sich einer Tätigkeit widmet, die für ihn Lebensaufgabe und Lebensgrundlage ist und durch die er zugleich seinen Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtleistung erbringt. Das Grundrecht gewinnt so Bedeutung für alle sozialen Schichten; die Arbeit als „Beruf“ hat für alle gleichen Wert und gleiche Würde.“
– BVerfGE 50, 290 (362)
Die Berufsfreiheit ist zunächst ein Freiheitsrecht, das den Einzelnen vor der Beschränkung seiner beruflichen Betätigung durch den Staat schützen will. Eine objektive Dimension kommt dem Grundrecht nur teilweise zu. In Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG eröffnet es allerdings ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe bei der Verteilung von begrenzten Ressourcen durch die öffentliche Gewalt (Bsp.: Einführung des Numerus clausus bei der Vergabe von Studienplätzen). Daneben garantiert die Berufsfreiheit aber auch in gewissen Ansätzen einen Schutzgewähranspruch, der sich insbesondere im Prüfungsrecht in verfahrensrechtlicher Hinsicht auswirkt. Bei berufsrelevanten Staatsprüfungen stellt daher die Berufsfreiheit Anforderungen an die Ausgestaltung der Prüfungsaufgaben. Dabei werden im Prüfungsverfahren allgemeine rechtsstaatliche Gebote um berufsgrundrechtsspezifische Elemente ergänzt. Die Berufsfreiheit gibt darüber hinaus auch dem zivilrechtlichen Gesetzgeber Vorgaben. Nach der Handelsvertreter-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Februar 1990[5] kann die Berufsfreiheit gebieten, dass der Gesetzgeber im Zivilrecht Vorkehrungen zum Schutz der Berufsfreiheit gegen vertragliche Beschränkungen schafft.
In den Art. 12 Abs. 2 und 3 wird die Freiheit von Arbeitszwang und Zwangsarbeit garantiert. Diese stehen in engen Zusammenhang mit der in Abs. 1 garantierten Berufsfreiheit.
In den letzten Jahren war ein vieldiskutierter Streitpunkt zur Eingriffsproblematik, ob staatliche Produktinformationen einen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellen, der mangels rechtfertigenden Gesetzes auch verfassungswidrig wäre. Der Streit entzündete sich anlässlich des Glykolwein-Skandals, als die Bundesregierung eine Liste herausgab, die alle Weine, in denen Diethylenglykol gefunden wurde, aufzählte und deren Abfüller benannte. Dies wurde von einem Großteil des Schrifttums als ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Abfüller gewertet, dem kein rechtfertigendes Gesetz zugrunde lag. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch im Jahre 2002 in einer stark umstrittenen Entscheidung[6] die Ansicht vertreten, dass marktbezogene Informationen des Staates den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich der betroffenen Wettbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht beeinträchtigen, sofern der Einfluss auf wettbewerbserhebliche Faktoren ohne Verzerrung der Marktverhältnisse nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben für staatliches Informationshandeln erfolgt. Verfassungsrechtlich von Bedeutung sei dabei das Vorliegen einer staatlichen Aufgabe und die Einhaltung der Zuständigkeitsordnung sowie die Beachtung der Anforderungen an die Richtigkeit und Sachlichkeit von Informationen.
Wird ein Eingriff bejaht, bedeutet dies nicht automatisch, dass die Maßnahme verfassungswidrig ist. Auch Eingriffe in die Berufsfreiheit können gerechtfertigt sein. Die Berufsfreiheit steht dabei unter einfachem Gesetzesvorbehalt (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu im schon oben angesprochenen Apothekenurteil die so genannte Dreistufentheorie (auch Stufentheorie oder Stufenlehre genannt) entwickelt, die in der Literatur nicht unumstritten ist. Es ist nach dem Bundesverfassungsgericht in der Prüfung der Rechtfertigung eine abgestufte Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen:
Die Aufstellung subjektiver Berufswahlbeschränkungen kann als gebotene Vorkehrung zum Schutze „wichtiger Gemeinschaftsgüter“, die der Gesetzgeber nach politischer Zwecksetzung vorgeben kann (deshalb: „relative“ Gemeinschaftsgüter oder -werte), gerechtfertigt werden. Die Ausübung des Anwaltsberufs z. B. ohne vorherige Staatsexamina wäre „unmöglich oder unsachgemäß“. Auch die Auswahl der Kassenärzte durch den Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung ist eine berufsbezogene Differenzierung, die an subjektive Eigenschaften des Betroffenen ansetzt.
Gesetzliche Regelungen der Berufsfreiheit finden sich im Berufsrecht und im Wirtschaftsverwaltungsrecht. Beispiele dafür sind
sowie die Handwerksordnung, in der geregelt ist, dass ein zulassungspflichtiges Handwerk nur ausüben darf, wer eine entsprechende Meisterprüfung abgelegt hat bzw. seine Qualifikation anders nachweisen kann.
Verfassung des Landes Schleswig-Holstein verweist in Artikel 2a (im gleichen wortlaut wie die baden-württembergische Verfassung) auf die Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Die Verfassung des Königreiches der Niederlande vom 24. August 1815 gewährt erst seit der Neufassung im Jahre 1983 einen einheitlichen Grundrechtskatalog. Das der Berufsfreiheit vergleichbare Grundrecht findet sich in Art. 19 Abs. 3, wonach das Recht jedes Niederländers auf freie Wahl der Arbeit anerkannt wird, unbeschadet der Einschränkungen durch Gesetz oder kraft eines Gesetzes. Dieser Norm wird auch Grundrechtscharakter im traditionellen Sinne beigemessen, so dass sie subjektive Rechtspositionen verleiht. Die Norm steht allerdings im systematischen Zusammenhang mit Art. 19 Abs. 1, der die Schaffung von genügend Arbeitsplätzen zum Gegenstand der Sorge des Staates und der anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften macht. Damit ist Art. 19 in erster Linie als ein Auftrag an den Gesetzgeber zur Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes anzusehen.
In der Schweiz schützt das in Art. 27 der Bundesverfassung 18. April 1999 gewährleistete Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit die freie wirtschaftliche Betätigung in einem umfassenden Sinn. Gewährleistet werden dadurch auch die Berufswahlfreiheit, die Berufszugangsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit sowohl rechtlich als auch faktisch. Der umfassende Schutz der Wirtschaftsfreiheit, der vorher in Art. 31 der Verfassung von 1874 gewährleistet war, geht in seinem Schutzbereich über das hinaus, was in Deutschland und anderen Ländern unter Berufsfreiheit verstanden wird und gerade darin zeigt sich der ordnungspolitische Grundentscheid der Schweiz für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung, der auch in weiteren Vorschriften (Art. 94, Art. 26, Art. 96 Abs. 1) der Bundesverfassung zum Ausdruck gebracht wird.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika von 1787 enthält keine ausdrückliche Regelung über die Berufsfreiheit. Allerdings enthält der 14. Zusatzartikel (§ 1) der Verfassung generalklauselartig die sog. „due process-Klausel“. Diese wurde teilweise nicht nur als rein prozedurale Vorschrift gesehen, sondern sie wurde vom Supreme Court als inhaltliche Grenze staatlicher Eingriffsmacht in Leben, Freiheit und Eigentum verstanden. Dies führte dazu, dass auch der grundrechtliche Schutz wirtschaftlicher Interessen gewährleistet war. Lange Zeit prägend war hierzu die „Lochner v. New York“-Entscheidung (198 U.S. 45) aus dem Jahre 1905. Der Supreme Court erklärte darin ein Gesetz des Bundesstaates New York für verfassungswidrig, das die Arbeitszeit von Angestellten in Bäckereien auf höchstens 10 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche beschränkte. Die Lochner-Entscheidung basierte dabei auf dem klassischen ökonomischen Liberalismus und geriet später in scharfe Kontroversen. In den dreißiger Jahren wurde diese Rechtsprechung vollständig geändert. Zwar wurde die Lochner-Entscheidung nicht „overruled“, spätestens seit 1937 hat in den USA die gerichtliche Kontrolle im Bereich der Wirtschaftsgesetzgebung unter Berufung auf die due process-Klausel jedoch vollständig aufgehört. Ein Verstoß gegen die Verfassung kommt nunmehr nur in Betracht, wenn eine ökonomische Regulierung gegen spezische verfassungsrechtliche Vorschriften oder fundamentale verfassungsrechtliche Interessen verstößt.
BVerfGE 7, 377 - Apothekenurteil, vom 11. Juni 1958
BVerfGE 13, 97 - Handwerksordnung, vom 17. Juli 1961
BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung, vom 16. März 1971
BVerfGE 33, 125 - Facharzt, vom 9. Mai 1972
BVerfGE 33, 303 - Numerus-clausus-Urteil, vom 3. Mai 1972
BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung, vom 1. März 1979
BVerfGE 78, 179 - Heilpraktiker, vom 10. Mai 1988
BVerfGE 81, 242 - Handelsvertreter, vom 7. Februar 1990
BVerfGE 84, 34 - Gerichtliche Prüfungskontrolle, vom 17. April 1991
BVerfGE 84, 59 - multiple choice-Verfahren bei Prüfungen, vom 17. April 1991
BVerfGE 94, 372 - Werbeverbot für Apotheker, vom 22. Mai 1996
BVerfGE 95, 173 - Warnhinweis auf Tabakerzeugnissen, vom 22. Januar 1997
BVerfGE 98, 265 - Schwangerschaftsabbruch als Berufstätigkeit, vom 27. Oktober 1998
BVerfGE 102, 197 - Spielbankengesetz Baden-Württemberg, vom 19. Juli 2000
↑ EuGH, Urteil vom 14. Mai 1974, Az. 4/73, Volltext.
↑ EuGH, Urteil vom 13. November 1990, Az. C-370/88, Volltext, Rn. 81.
↑ EuGH, Urteil vom 5. Oktober 1994, Az. C-280/93, Volltext, Rn. 87.
↑ BVerfGE 7, 377.
↑ BVerfGE 81, 242
↑ BVerfGE 105, 252

References: Art. 17
 Art. 18
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 16
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 49
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 62
 Art. 12
 Art. 23
 Art. 12
 Art. 111
 Art. 151
 Art. 151
 Art. 157
 Art. 163
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 27
 Art. 31
 Art. 26
 Art. 96