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Timestamp: 2016-10-26 17:29:59+00:00

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98 IV 29358. Urteil des Kassationshofes vom 29. September 1972 i.S. Iseli gegen Statthalteramt des Bezirkes Z�rich.
Art. 1 LLP et art. 43 ch. 2 de l'ordonnance d'ex�cution de la LLP. 1. D�finition de la participation � une loterie (consid. 2 a et b). 2. Un important facteur d'incertitude existe d�j�, lorsque le hasard ne joue qu'un r�le pr�pond�rant (mais non exclusif); pour appr�cier la possibilit� de trouver les �l�ments non al�atoires, il faut se fonder sur la capacit� d'observation et d'attention du participant moyen (consid. 3). Art. 20 CP: Conditions de l'erreur de droit (consid. 4 a). Faits � partir de page 294
A.- Die Firma Achtnich & Co. AG, Winterthur, f�r welche Fritz Iseli verantwortlich zeichnet, liess im Tagblatt der Stadt Z�rich vom 10. Mai 1971 und im Tages-Anzeiger f�r Stadt und Kanton Z�rich vom 17. Mai 1971 eine Anzeige mit Abbildungen dreier gelber Damenslips von verschiedenem Muster und folgendem Text erscheinen:
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Ein wenig Scharfsinn geh�rt schon dazu, aber Ihr typisch weiblicher Sp�rsinn wird Sie sicher auf die richtige F�hrte bringen. Und wer weiss, vielleicht verfallen Sie zum ersten Mal einem Goldrausch - einem romantischen Goldrausch, der das n�chterne Einkaufen wieder einmal spannend und prickelnd macht.
Sie gehen einfach in die Fachgesch�fte und Warenh�user und suchen sich sorgf�ltig einen der abgebildeten SAWACO-Slips heraus. Haben Sie das richtige Modell gefunden - kaufen Sie es!
Wenn der gekaufte Slip beim normalen Waschen pl�tzlich seine urspr�ngliche Farbe verliert und goldgelb wird, haben Sie die sichere Best�tigung, dass Sie daf�r von SAWACO Fr. 100.-- erhalten. Sie senden ihn einfach an: Sawaco, 8401 Winterthur." BGE 98 IV 293 S. 295
Im Rahmen dieser Werbeaktion liess die Achtnich & Co. AG in Warenh�usern und anderen Gesch�ften mit den gleichen Anzeigen versehene Kartonbeh�lter aufstellen. In jedem dieser Beh�lter befanden sich ca. 45 Slips dreierlei Machart, jedes St�ck in einem Plastikbeutel verpackt, der die Musterung teilweise sichtbar werden liess. Bei der ganzen Aktion wurden insgesamt 500 "Golden-Slips" ausgesetzt, die sich von der �brigen Ware durch eine abweichende Musterung unterschieden und so vorbereitet waren, dass sie sich beim ersten Waschen goldgelb f�rbten. Auf ungef�hr drei Kartonbeh�lter fiel ein "Golden-Slip".
B.- Am 21. Juli 1971 verf�llte das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich Fritz Iseli wegen �bertretung von Art. 1 und 4 in Verbindung mit Art. 38 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten vom 8. Juni 1923 (LG) und Art. 43 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum genannten Gesetz in der Fassung des BRB vom 10. Mai 1938 (LV) in eine Busse von Fr. 200.--.
Nachdem der Geb�sste gerichtliche Beurteilung verlangt hatte, sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Z�rich ihn von Schuld und Strafe frei, �berband ihm aber die Verfahrenskosten.
Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Statthalteramtes verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich Iseli am 26. Juni 1972 wegen �bertretung von Art. 1 und 4 LG und Art. 43 Ziff. 2 LV zu einer bedingt vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 200.--.
C.- Iseli f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung, eventuell zur Umgangnahme von einer Strafe wegen Rechtsirrtums an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Statthalteramt der Stadt Z�rich hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen lassen.
1. Nach Art. 38 LG ist strafbar, wer eine durch dieses Gesetz verbotene Lotterie ausgibt oder durchf�hrt. Gem�ss Art. 1 LG gilt als Lotterie jede Veranstaltung, bei der gegen BGE 98 IV 293 S. 296Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgesch�ftes ein verm�gensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, �ber dessen Erwerbung, Gr�sse oder Beschaffenheit planm�ssig durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein �hnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird. Den Lotterien gleichgestellt und damit grunds�tzlich verboten sind nach Art. 43 Ziff. 2 LV Preisausschreiben und Wettbewerbe jeder Art, an denen nur nach Leistung eines Einsatzes oder nach Abschluss eines Rechtsgesch�ftes teilgenommen werden kann und bei denen der Erwerb oder die H�he der ausgesetzten Gewinne wesentlich vom Zufall oder von Umst�nden abh�ngig ist, die der Teilnehmer nicht kennt.
2. Im vorliegenden Fall h�lt der Beschwerdef�hrer das Merkmal "nach Abschluss eines Rechtsgesch�ftes" nicht f�r erf�llt. Nach der Begriffsumschreibung des Gesetzes sei unter einer Lotterie das Erkaufen einer Gewinnchance zu verstehen. Bei der hier zu beurteilenden Veranstaltung habe sich der Teilnehmer nicht mit dem Abschluss eines Rechtsgesch�ftes jene Aussicht auf Gewinn ge�ffnet. Vielmehr habe es sich so verhalten, dass er vor dem Kaufabschluss durch Suchen und Auswahl aus den verschiedenen offen aufgelegten Slips die deutlich kenntlich gemachten "Treffer" habe auslesen und damit die Gewinnchance wahrnehmen k�nnen. Es habe deshalb auch das f�r die Lotterie wesentliche Risiko des Leerausgehens gefehlt. Bei einer Lotterie bleibe bei der Ziehung einer "Niete" der Einsatz geleistet. Bei der beanstandeten Veranstaltung habe, wer keinen Treffer gefunden habe, �berhaupt nichts zu leisten gebraucht. Irgendeine Ausgabe sei daher mit der Wahrnehmung der Gewinnchance nicht verbunden gewesen. Nur wer einen Gewinnerslip gefunden habe, habe ihn auch kaufen m�ssen, um den sicheren Gewinn von Fr. 100.-- zu erhalten. Das Auslesen des Trefferloses habe somit vor dem Entschluss zum Kauf stattgefunden, und es habe daran auch teilnehmen k�nnen, wer gar nicht kaufen wollte. Ein Einsatz sei nicht verlangt gewesen.
a) Zum richtigen Verst�ndnis des Tatbestandsmerkmals des Abschlusses eines Rechtsgesch�ftes ist vom Wortlaut des Art. 43 Ziff. 2 LV auszugehen, durch den Art. 1 LG verdeutlicht wird. Aus ihm ergibt sich n�mlich, dass der Abschluss eines Rechtsgesch�ftes der Teilnahme an der Veranstaltung vorauszugehen hat ("nach Leistung eines Einsatzes oder nach Abschluss eines Rechtsgesch�ftes"), dass er im Hinblick auf BGE 98 IV 293 S. 297die Lotterie oder die lotterie�hnliche Veranstaltung erfolgen muss (MATTI, Spiel und Wette, SJK, Karte 631 a, S. 3). Ist aber jener Gesch�ftsabschluss Voraussetzung der Teilnahme, so kann sich diese nur auf etwas beziehen, was jenem nachfolgt, und das kann nur die Gewinnziehung sein. Mit der Leistung eines Einsatzes bzw. dem Abschluss eines Rechtsgesch�ftes wird also einzig die Berechtigung erworben, an der Gewinnziehung teilzunehmen und einen eventuellen Gewinn zu erlangen. Nicht zur Teilnahme an der Veranstaltung im eigentlichen Sinne geh�rt schon im Normalfall des Loskaufes die Auswahl des Loses. Diese geht regelm�ssig der Leistung des Einsatzes vor. Dabei ist denkbar, dass der pr�sumptive Teilnehmer nur ein Los mit einer bestimmten Zahl zu erwerben gedenkt. Wird er es nach Durchsuchen der ihm an der Verkaufsstelle vorgelegten Lose finden, so muss er es kaufen, um an der Gewinnziehung teilnehmen zu k�nnen. Findet er es nicht, besteht auch f�r ihn kein Kaufzwang. Entsprechend kann es sich in den F�llen verhalten, in welchen der Einsatz durch den Kauf einer bestimmten Ware ersetzt wird. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Kundinnen Gelegenheit hatten, die aufgelegten Slips nach dem vermutlichen "Treffer" zu durchsuchen und kein Zwang zum Kauf eines solchen Kleidungsst�ckes bestand, wenn sie den gesuchten Slip nicht fanden, steht deshalb der Annahme des Tatbestandsmerkmals des Abschlusses eines Rechtsgesch�ftes als Voraussetzung der Teilnahme an der Gewinnziehung nicht entgegen.
b) Unerheblich ist in diesem Zusammenhang aber auch der Einwand, dass die Teilnehmer den "Treffer" angeblich mit Sicherheit schon vor dem Gesch�ftsabschluss hatten ausw�hlen k�nnen und damit das Risiko des Leerausgehens nicht mehr bestanden habe. Einmal geh�rt das Verlustrisiko nicht zum Gewinnbegriff des Lotteriegesetzes (BGE 58 I 279). Es wird darin nicht nur nicht erw�hnt, sondern durch den Einbezug der F�lle, in welchen der Einsatz durch den Abschluss eines Rechtsgesch�ftes ersetzt wird, notwendig ausgeschlossen (STAEHELIN, Das Bundesgesetz betr. die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten, Diss. Z�rich 1941, S. 46/7; s. auch EGOLF, �ber das schweizerische Lotteriewesen und dessen strafrechtliche Bek�mpfung, Diss. Z�rich 1915, S. 102). Damit erfasst n�mlich das Gesetz auch Rechtsgesch�fte, die den Teilnehmer nur zur Leistung eines gew�hnlichen marktgem�ssen Gegenwertes einer BGE 98 IV 293 S. 298Ware (ohne Aufpreis) verpflichten (BGE 62 I 49). Zum andern �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass das die Lotterie charakterisierende Element der Ungewissheit der Gewinnaussichten nicht das Tatbestandsmerkmal des Einsatzes bzw. des Gesch�ftsabschlusses ber�hrt, sondern zu der im Gesetz davon klar unterschiedenen Voraussetzung der Zuf�lligkeit des Gewinnerwerbs geh�rt. Bei Beurteilung der Frage, ob die Teilnahme an der Veranstaltung vom Abschluss eines Rechtsgesch�ftes abh�ngig gemacht wurde oder nicht, ist deshalb ohne Belang, ob im Zeitpunkt jenes Gesch�ftes die Gewinnaussichten gesichert waren oder nicht.
c) Im vorliegenden Fall hat deshalb die Vorinstanz gest�tzt auf die tats�chliche Feststellung, dass nur die Kundin, die einen Slip kaufte, in den Genuss des in Aussicht gestellten Gewinns habe kommen k�nnen, die Voraussetzung des Abschlusses eines Rechtsgesch�ftes mit Fug bejaht. �brigens anerkennt auch der Beschwerdef�hrer selber, dass zur schliesslichen Erlangung des Gewinns von Fr. 100.-- der Kauf eines sog. "Golden-Slip" notwendig gewesen sei. Insoweit bestand deshalb auch nach seiner Meinung f�r die Teilnahme an der Veranstaltung ein Kaufzwang, was nach Art. 1 LG und 43 Ziff. 2 LV gen�gt.
3. Der Beschwerdef�hrer macht des weiteren geltend, das Obergericht habe zu Unrecht auch das Tatbestandsmerkmal des Zufalls bejaht. Es r�ume selber ein, dass dieser bei der Gewinnermittlung von jeder aufmerksamen und findigen Kundin schon vor dem Kauf habe ausgeschlossen werden k�nnen. Zudem ergebe sich aus dem Werbetext, welcher in f�nf Abs�tzen die Aktion deutlich umschrieben habe, dass es sich darum handelte, bestimmte Muster herauszusuchen. Der Veranstalter habe dabei dem Publikum sogar geraten, zuerst eines der auf den Kartonbeh�ltern sehr deutlich abgebildeten Modelle zu suchen und erst zu kaufen, wenn es gefunden sei. Die f�r die richtige Auswahl massgebende Musterung sei deutlich gewesen. Auch sei im Text hervorgehoben worden, dass es sich f�r die Interessenten darum handelte, "sorgf�ltig", mit "Scharfsinn" und mit "weiblichem Sp�rsinn" den Gewinnerslip herauszusuchen. Der Interessent habe es selber in der Hand gehabt, den Treffer ausfinding zu machen. Vom Teilnehmer abh�ngige Faktoren h�tten deshalb ein derartiges �bergewicht gehabt, dass der Zufall bei der Gewinnerlangung praktisch BGE 98 IV 293 S. 299keine Rolle gespielt habe. Kein Interessent habe �bersehen k�nnen, dass die Treffereigenschaft von der Musterung abhing. Da keiner von ihnen vern�nftigerweise habe annehmen k�nnen, dass alle Slips Treffer seien, habe er wenigstens oberfl�chlich den Aktionsbeschrieb zur Kenntnis nehmen m�ssen, der keinen Zweifel dar�ber habe aufkommen lassen, dass es an ihm war, durch seine Auswahlt�tigkeit seine Chance zu erproben. Zeigte sie sich nicht, so habe er - ohne zum Kauf gedr�ngt oder gezwungen zu sein - die weiteren Beziehungen zum Veranstalter aufgeben k�nnen.
a) Inwiefern der letztere Umstand im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal der Zuf�lligkeit des Gewinnerwerbs von Belang sein sollte, ist nicht ersichtlich. Was aber die Behauptung des Beschwerdef�hrers anbelangt, die Vorinstanz habe selber anerkannt, dass jede findige und aufmerksame Kundin den Zufall habe ausschalten k�nnen, so trifft sie nicht zu. Das Obergericht hat lediglich ausgef�hrt, er, Iseli, sei der Auffassung, dass der Zufall bei der Gewinnermittlung von jeder aufmerksamen und findigen Kundin schon vor dem Kauf habe ausgeschaltet werden k�nnen. Daran hat es den Satz angef�gt: "Das war grunds�tzlich nicht ausgeschlossen", um jedoch unvermittelt fortzufahren: "Dass die Kundin das Augenmerk auf die... minim abweichende Musterung zu richten hatte, kam jedoch im Werbetext nur undeutlich zum Ausdruck. Das herauszufinden, blieb dem Scharfsinn des Publikums �berlassen. Klar ging f�r die Kundin aus den Inseraten und Aufdrucken nur hervor, dass ein beim ersten Waschen goldgelb werdender Slip ein Treffer war, usw." Und schliesslich gelangte es zum Ergebnis, auf Grund der "Ausk�ndigung" und bei der Art der Durchf�hrung der Veranstaltung sei das breite Publikum davon ausgegangen, dass �ber den Gewinnerwerb letztlich durch die Waschprobe entschieden werde, so dass dieser deshalb f�r die Mehrzahl der Teilnehmer massgeblich vom Zufall abgehangen habe. Im Zusammenhang der gesamten Erw�gungen betrachtet, kann daher der erste an das Vorbringen des Beschwerdef�hrers angeschlossene Satz des Obergerichtes nur besagen, dass objektiv zwar die M�glichkeit bestanden hatte, den Zufall weitgehend auszuschalten, dass subjektiv aber - und darauf kommt es an (STAEHELIN, op.cit. S. 48) - wegen verschiedener von der Vorinstanz erw�hnter Umst�nde (Undeutlichkeit des Werbetextes, besonderes Hervorheben der Waschprobe BGE 98 IV 293 S. 300in jenem Text, minimer Unterschied in der Musterung, undeutliche Wiedergabe derselben in den Inseraten, nur teilweise Erkennbarkeit des Dessins infolge der Verpackung, Unm�glichkeit der sorgf�ltigen Auswahl) f�r die Mehrzahl der Teilnehmer eine solche M�glichkeit ausser Betracht gefallen war. Soweit diese W�rdigung tats�chlicher Natur ist - und das trifft bez�glich der Annahmen zu, welche sich auf die verschiedenen Umst�nde der Veranstaltung beziehen - bindet sie den Kassationshof und kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht bem�ngelt noch durch einen abweichenden Sachverhalt ersetzt werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277 bis Abs. 1 BStP). Unzul�ssig ist es deshalb insbesondere, wenn der Beschwerdef�hrer im Unterschied zu den gegenteiligen Feststellungen der Vorinstanz behauptet, die Musterung der Gewinnerslips sei deutlich abgebildet gewesen und es habe kein Interessent �bersehen k�nnen, dass die Treffereigenschaft von der Musterung abgehangen habe. Des weiteren kann ihm aber auch insoweit nicht gefolgt werden, als er dem Obergericht wegen der Bejahung des Zufallselementes eine Verkennung des Lotteriebegriffs vorwirft. Einmal �bersieht Iseli, dass die Vorinstanz Art. 43 Ziff. 2 LV angewendet und damit jedenfalls eine lotterie�hnliche Veranstaltung angenommen hat, bei welcher der Zufall (anders als bei der eigentlichen Lotterie,BGE 55 I 64) weder eine ausschliessliche noch eine entscheidende, sondern nur eine wesentliche Rolle spielen muss (STAEHELIN, op.cit. allgemein S. 49, im besonderen S. 53 oben, 75 und 76 oben). Das hat zur Folge, dass f�r nichtzuf�llige Faktoren als Mitursachen des Gewinnerwerbs Raum bleibt. Sodann zeigt der Hinweis des Obergerichtes auf das breite Publikum, dass es bei W�rdigung des Werbetextes zutreffend auf die Aufmerksamkeit und Merkf�higkeit der durchschnittlichen Kundin abgestellt hat (vgl. BGE 95 I 76), von welcher erfahrungsgem�ss nicht vorausgesetzt werden kann, dass sie angesichts der heutigen Flut der Reklame beim Lesen eines Werbetextes einen besonderen Scharfsinn an den Tag lege. �brigens hatte auch der Rechtsberater des Beschwerdef�hrers in seinem Schreiben vom 25. Februar 1971 die Wahl des Wortes "Scharfsinn" im Werbetext beanstandet. Und in der Tat ist es Sache des Veranstalters der Aktion, dass er die Bedingungen, unter denen an dieser teilgenommen werden kann, klar formuliere. Denn es kann nicht der Wille des Gesetzes sein, dass ein BGE 98 IV 293 S. 301Unternehmen, das nach der Art seiner Ank�ndigung dem Publikum als lotterie�hnlich erscheinen muss, durch einen nicht oder nicht klar ausgedr�ckten Gedanken des Unternehmers zur erlaubten Veranstaltung gestempelt werden k�nne (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Kassationshofes vom 1. Juni 1951 i.S. Bachmann). Die Auffassung der Vorinstanz l�sst sich durchaus vertreten, wonach im vorliegenden Fall undeutlich zum Ausdruck gekommen sei, dass die Kundin ihr Augenmerk auf die minim abweichende Musterung zu richten gehabt habe, das Hauptgewicht im Werbetext vielmehr auf der goldgelben Verf�rbung der Gewinnerslips beim ersten Waschen gelegen habe und deshalb das breite Publikum davon ausgegangen sei, �ber den Gewinnerwerb werde letztlich die Waschprobe entscheiden. Tats�chlich ist in Absatz 2 und 6 des Werbetextes von der goldgelben Verf�rbung der Gewinnerslips beim Waschen die Rede, und es wird auch in Absatz 3 in offensichtlicher Anlehnung an die beim Waschen hervortretende goldgelbe Farbe der betreffenden Slips vom Goldrausch gesprochen. Neben diesen aufdringlichen Hinweisen auf die Waschprobe tritt die in Absatz 5 enthaltene Aufforderung, einfach in ein Warenhaus zu gehen und sich sorgf�ltig einen der abgebildeten Sawaco-Slips herauszusuchen und dann das richtige "Modell" zu kaufen, eher in den Hintergrund. Auch sind darin der Unterschied in der Musterung und dessen entscheidende Bedeutung nicht ausdr�cklich erw�hnt. Das Wort "Muster" fehlt �berhaupt, obschon auch insoweit der Rechtsberater des Beschwerdef�hrers im genannten Schreiben vom 25. Februar 1971 empfohlen hatte, an zwei Stellen die Aufforderung des sorgf�ltigen Aussuchens "des Sawaco-Slip obigen (mit obigem) Muster(s)" in den Werbetext aufzunehmen. Iseli hat auch diesen Rat nicht befolgt, sondern in Absatz 5 bloss vom Modell gesprochen. Modell und Muster sind indessen nicht dasselbe, was namentlich auch der in Modefragen bewanderten weiblichen Kundschaft durchaus gel�ufig ist. Angesichts dessen erscheint die W�rdigung des Obergerichtes als sachlich haltbar.
b) Wollte man aber annehmen, der Werbetext habe abweichend von der Meinung der Vorinstanz schon f�r den Durchschnitt der Kundschaft deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Treffereigenschaft von der Musterung abhing, so h�lfe das dem Beschwerdef�hrer nichts. Denn Sorgfalt war im vorliegenden Fall nicht nur zum richtigen Verst�ndnis des Werbetextes BGE 98 IV 293 S. 302geboten, sondern auch bei der Auswahl der Gewinnerslips selbst. In dieser Hinsicht aber stellt die Vorinstanz verbindlich fest, dass ein sorgf�ltiges Aussuchen in den meisten Verkaufslokalen nicht m�glich gewesen sei, die Verpackung der Ware zudem deren Musterung nur teilweise habe sichtbar werden lassen, die Zeitungsinserate ferner die Dessins nicht deutlich wiedergegeben h�tten und konkrete Vergleiche �berhaupt nur mit grosser M�he angestellt werden konnten, weil nicht alle Kartonbeh�lter einen "Golden-Slip" enthielten. Damit ist erwiesen, dass auch ein richtiges Verst�ndnis des Werbetextes das mit der nachherigen Auswahl der Ware unzweifelhaft verbunden Unsicherheitsmoment nicht h�tte ausschliessen k�nnen. Dieser Unsicherheitsfaktor war aber nach den Umst�nden f�r den Durchschnitt der Teilnehmer so erheblich, dass die Vorinstanz mit Fug annehmen durfte, der Gewinnerwerb sei in entscheidendem Masse vom Zufall abgehangen. Jedenfalls hatte er die Gewinnermittlung wesentlich beeinflusst, was - wie dargetan - zur Bejahung auch des zweiten Merkmals der lotterie�hnlichen Veranstaltung nach Art. 43 Ziff. 2 LV gen�gt.
4. Eventualiter stellt sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, es komme ihm Rechtsirrtum zugute, weshalb von Strafe Umgang zu nehmen sei. Er habe n�mlich auf Anraten seines Anwaltes auf eine erste Variante der Werbeaktion, bei welcher die Treffer allein durch die Goldgelbf�rbung beim Waschen nach dem Kauf bestimmt worden w�re, verzichtet und auch die zu beurteilende Veranstaltung erst durchgef�hrt, nachdem sein Rechtsberater sie als zul�ssig bezeichnet habe. Das Obergericht habe die Anwendung von Art. 20 StGB unter Berufung auf BGE 81 IV 196 verweigert. In diesem Falle habe jedoch der T�ter guten Glauben behauptet, obschon er Erkundigungen unterlassen hatte. Hier l�gen die Verh�ltnisse anders. Durch die vorg�ngige Abkl�rung der Rechtsverh�ltnisse und durch Verzicht auf eine erste Variante der Verkaufsaktion habe der Beschwerdef�hrer bewiesen, dass er nicht Unrecht habe tun wollen. Das von ihm eingeholte Rechtsgutachten vom 10. Dezember 1970 habe die Verkaufsaktion als nicht unter den Lotteriebegriff fallend bezeichnet. Er habe daher keinen Anlass gehabt, sich nicht auf die erhaltene Rechtsauskunft zu verlassen, zumal sich auch die Kommission zur �berwachung der Lauterkeit in der Werbung des Schweizerischen Reklame-Verbandes BGE 98 IV 293 S. 303durch das Gutachten von der Zul�ssigkeit der Aktion habe �berzeugen lassen.
a) Nach st�ndiger Rechtsprechnung kann sich auf Rechtsirrtum nur berufen, wer zureichende Gr�nde zur Annahme hatte, er tue �berhaupt nichts Unrechtes, und nicht schon, wer die Tat bloss f�r straflos hielt (BGE 81 IV 196, BGE 91 IV 29 und 164, BGE 93 IV 124). Zureichend ist ein Grund nur dann, wenn dem T�ter aus seinem Rechtsirrtum kein Vorwurf gemacht werden kann, weil er auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenhafter Mensch h�tte in die Irre f�hren lassen (BGE 75 IV 153). Obschon Rechtsunkenntnis dabei in der Regel kein zureichender Grund ist (BGE 91 IV 152, BGE 93 IV 124, BGE 98 IV 50 /51), m�sste dem rechtsunkundigen T�ter der Rechtfertigungsgrund des Rechtsirrtums ausnahmsweise zugebilligt werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Rechtsfrage zu l�sen war, die er wegen ihrer besonderen Natur und erh�hten Kompliziertheit nicht erkennen konnte, weshalb er auf die Ausk�nfte eines eigens daf�r beigezogenen Rechtsberaters abstellte. Unter diesen Umst�nden ist n�mlich anzunehmen, dem T�ter habe das normale Unrechtsempfinden gefehlt (BGE 92 IV 74), weshalb ihm ein Vorwurf nicht gemacht werden kann. Voraussetzung ist jedoch, dass dem Rechtsberater der Sachverhalt zur Pr�fung vorlag, der vom T�ter nachher verwirklicht wurde, und dass er im Gutachten unter allen rechtlichen Gesichtspunkten gepr�ft worden ist, die auch der T�ter kennen musste. Im vorliegenden Fall gebricht es an der ersten dieser Voraussetzungen.
b) Aus dem bei den Akten liegenden Schreiben Dr. Felders vom 25. Februar 1971 ergibt sich, dass diesem am 23. Februar 1971 Werbetexte unterbreitet worden sind, die mit denen dem Gutachten vom 10. Dezember 1970 zugrunde gelegten nicht identisch waren. �ber diese neuen Texte, die nach den gesamten Umst�nden zu schliessen zum endg�ltigen Werbetext gef�hrt haben, �usserte sich der genannte Rechtsberater des Beschwerdef�hrers im erw�hnten Schreiben dahin, dass sie allzusehr den Eindruck erweckten, erst beim Waschen erweise sich, ob man einen Treffer-Slip gekauft habe oder nicht. Um den Gesamteindruck, es liege eine Lotterie vor, zu vermeiden, empfahl deshalb Dr. Felder das Wort "Scharfsinn", das nicht richtig gew�hlt sei, zu streichen und an zwei Stellen des Werbetextes auf das sorgf�ltige Aussuchen eines "Sawaco-Slips mit obigem Muster" hinzuweisen. Diese Empfehlungen hat jedoch der BGE 98 IV 293 S. 304Beschwerdef�hrer - wie bereits erw�hnt - offensichtlich nicht befolgt. Einerseits findet sich in dem heute zu beurteilenden Werbetext erneut der Appell an den Scharfsinn des Publikums, obschon der Beschwerdef�hrer nach dem Schreiben seines Rechtsberaters sich Rechenschaft dar�ber geben musste, dass damit an den Durchschnitt seiner Kundschaft eine zu hohe Anforderung gestellt wurde, und anderseits wurde das Wort "Muster" in beiden von Dr. Felder vorgeschlagenen Stellen unterdr�ckt und damit bewirkt, dass f�r die durchschnittliche, nicht mit besonderem Scharfsinn begabte Kundschaft aus dem Werbetext nur undeutlich zum Ausdruck kam, dass sie ihr Augenmerk auf die minim abweichende Musterung der Slips zu richten hatte. Angesichts dessen steht es Iseli nicht an, sich auf das Gutachten seines Rechtsberaters zu berufen. Er muss sich vielmehr, wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, den Sinn der Inserate und der Veranstaltung so entgegenhalten lassen, wie er sie gutgeheissen hat. Bei der Unklarheit des Werbetextes, der im Zusammenspiel mit den �brigen Umst�nden der Veranstaltung unverkennbar als erheblicher Unsicherheitsfaktor wirken musste, konnte Iseli bei gewissenhafter �berlegung nicht �bersehen, dass seine Aktion zumindest lotterie�hnlichen Charakter hatte. Zudem stellt die Vorinstanz in f�r den Kassationshof verbindlicher Weise fest, dass der Beschwerdef�hrer selber im aleatorischen Moment seiner Veranstaltung den Kaufansporn gesehen habe. Tats�chlich w�re der Erfolg der Aktion (ca. 60 000 verkaufte Slips) in Frage gestellt gewesen, wenn der Zufall bei der Gewinnermittlung keine wesentliche Rolle gespielt h�tte, mit anderen Worten, wenn die durchschnittliche Kundin mit solcher Sicherheit die "Treffer" h�tte ausfindig machen k�nnen, wie das der Beschwerdef�hrer behauptet. Die gesamte Veranstaltung war offensichtlich darauf angelegt, das Publikum durch die Aussicht auf einen Gewinn zum Abschluss von Rechtsgesch�ften zu verlocken, wovor es aber das Lotteriegesetz und die dazu erlassene Verordnung sch�tzen wollen.
Dar�ber hilft schliesslich auch der Umstand nicht hinweg, dass die Kommission zur �berwachung der Lauterkeit in der Werbung des Schweizerischen Reklame-Verbandes, bei welcher das Inserat der Achtnich & Co. AG beanstandet worden war, aufgrund des ihr zugestellten Gutachtens des Rechtsberaters der genannten Firma vom 10. Dezember 1970 am 1. Juni 1971 das "Verfahren eingestellt" hat. Abgesehen davon n�mlich, dass BGE 98 IV 293 S. 305es sich dabei um eine Tatsache handelt, die erst nach der Tatbegehung eingetreten ist und daher den Beschwerdef�hrer damals in seiner Meinung nicht hatte beeinflussen k�nnen, ist auch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Werbetext, welcher dem Gutachten zugrunde lag, mit dem sp�ter verwendeten offensichtlich nicht in allen Teilen �bereinstimmte und dass Dr. Felder diesbez�glich �nderungen empfohlen hatte, die von Iseli nicht angebracht worden waren. Das Schreiben Dr. Felders mit diesen Empfehlungen aber ist der genannten Kommission nicht �bermittelt worden, so dass diese nicht in voller Kenntnis der Sache hatte handeln k�nnen.

References: Art. 1
 art. 43
 Art. 20
 BGE 
 Art. 1
 Art. 38
 Art. 43
 Art. 1
 Art. 43
 Art. 38
 Art. 1
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 277
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
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 Art. 43
 Art. 20
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