Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&amp;docid=377240
Timestamp: 2017-09-26 21:41:32+00:00

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Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf einer Facebook-Seite kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ beschimpft, kann wegen Volksverhetzung zu bestrafen sein. | mehr...
Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleicheit (Art. 157 AEUV) verstößt. | mehr...
Ein Bauunternehmer Schadensersatz muss leisten, wenn an einem Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück Risse entstehen. | mehr...
Der BGH hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist. | mehr...
Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015. | mehr...
Keine Grundstücksbeeinträchtigung durch Ablagerung von Schnee
Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter. | mehr...
Pressemitteilung des AG München Nr. 73 v. 22.9.2017
Nach der einstimmigen Wahl von Michael Müller zum neuen Bundesratspräsidenten billigten die Länder eine Reihe von Gesetze und Verordnungen und schlossen damit letzte Vorhaben von Bundestag und Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ab. | mehr...
Die mit Wirkung vom 1.1.2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß. | mehr...
Vorsatz und Fahrlässigkeit werden bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet. | mehr...
Ein türkischer und ein tunesischer Staatsangehöriger, die als „Gefährder“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen sind, dürfen wegen Terrorgefahr abgeschoben werden. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62 v. 21.9.2017
Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig. | mehr...
Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. | mehr...
Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. | mehr...
Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung zulässig
Das Kraftfahrtbundesamt darf die örtliche Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkws an einer von der Volkswagen AG durchgeführten Rückrufaktion unterrichten. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 20.9.2017
Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen. Der Gewerbetreibende muss dem betroffenen Verbraucher somit alle relevanten Informationen übermitteln, die es diesem ermöglichen, die wirtschaftlichen Folgen einer Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einzuschätzen. | mehr...
In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31.5.2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson. | mehr...
EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung bei Umsatzsteuer
Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung und hat daher in zwei Revisionsverfahren Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. | mehr...
Pressemitteilung des BFH Nr. 59 v. 20.9.2017
Das LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig, da sie zu einer ungleichen Behandlung von Vermietern führt. | mehr...
Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. | mehr...
Der Kfz-Freibetrag kann bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben. | mehr...
Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. | mehr...
Ein Blinder ist von seiner Krankenkasse mit einem Blindenhund und nicht nur mit einem Blindenlangstock zu versorgen, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. | mehr...
Eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als „Consultant Datenschutz und IT-Compliance“ in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, ist wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen. | mehr...
Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. | mehr...
Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. | mehr...
Die Höhe der Nachzahlungszinsen von sechs Prozent in den Jahren 2012 bis 2015 ist noch verfassungsgemäß. | mehr...
Pressemitteilung des FG Münster Nr. 11 v. 15.9.2017
Es ist einer Gemeinde verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten. | mehr...
Die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad ist rechtswidrig. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden. | mehr...
Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen. Das nationale Gericht hat diesen Ort anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen; dabei ist die „Heimatbasis“ des Arbeitnehmers ein wichtiges Indiz. | mehr...
Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 III SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat. | mehr...
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern in seiner Rede zur Lage der Union 2017 einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angekündigt. Die Vorschriften des Kodex werden modernisiert und legen neue Standards für Ethikregeln in Europa fest. Die neuen Regeln sind eindeutiger, transparenter und die ethischen Standards strenger. Zudem wird ein unabhängiger Ethikausschuss geschaffen, um den Status des Gremiums zu stärken, die Kontrollen strenger zu machen und Beratung über ethische Standards zu bieten. | mehr...
Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. | mehr...
Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. | mehr...
Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für Lebensmittel anzuwenden. | mehr...
Die Parteien im Bundestagswahlkampf dürfen in der Stadt Wahlstedt lediglich 20 Wahlplakate (zehn Doppelplakate) an Laternenmasten anbringen. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 13.9.2017
Das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. | mehr...
Mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse sind unwirksam und dürfen deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden. | mehr...
Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann. | mehr...
Das BVerfG hat im Zusammenhang mit einem Strafverfahren vor dem LG Stuttgart wegen der Insolvenz einer Drogeriemarktkette einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des LG abgelehnt. | mehr...
Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen. Die Verträge enthalten keine Grundlage für den Gegenstand einer solchen Initiative. | mehr...
Der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 139 v. 11.9.2017
In vier von Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, gegen die in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren anhängig waren, angestrengten Eilverfahren hat das VG Gießen entschieden und sie teilweise zum Einstellungstermin im September 2017 zum Vorbereitungsdienst an der Polizeiakademie zugelassen. | mehr...
Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist. | mehr...
Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein kann vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. die auflagengemäße Verwendung eines Geldbetrages i. H. von 231.000 Euro verlangen. | mehr...
Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren. | mehr...
Die Bundeskanzlerin ist vorläufig nicht verpflichtet, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben. | mehr...
Richter in einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren. | mehr...
Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine Auswirkungen auf die Berechnung des Ausgleichs. | mehr...
Der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes haftet nicht für die Folgen eines Tanzunfalls. | mehr...
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA (Hannoversche Verkehrsbetriebe AG) mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist. | mehr...
Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. | mehr...
Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trage tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. | mehr...
Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende „Redlichkeitsvermutung“ widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. | mehr...
Beschuldigte erhalten in Strafverfahren mehr Rechte. So bekommt der Verteidiger ein ausdrückliches Anwesenheitsrecht bei polizeilichen Vernehmungen von Beschuldigten. Während laufender Hauptverhandlungen gibt es keine Kontaktsperre mehr gegenüber dem Verteidiger. Das Gesetz ist am 5.9.2017 in Kraft getreten. | mehr...
Das Verbundverbot im Glücksspielstaatsvertrag und im Niedersächsischen Glücksspielgesetz ist verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden. | mehr...
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die von der Stadt Heidelberg für die Versammlung des „Die PARTEI“-Kreisverbands Heidelberg in der Heidelberger Altstadt am 5.9.2017 erteilten Auflagen nicht zu beanstanden sind. | mehr...
Die naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung und zum Betrieb eines Naturfriedhofs erteilt hatte, ist rechtswidrig. | mehr...
Ein Turban tragender Sikh kann aus der Religionsfreiheit keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren herleiten. | mehr...
Das FG Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden und hat daher dem EuGH mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 I 3 EStG 2008) zur Entscheidung vorgelegt. | mehr...
Die von der Stadt Zell (Mosel) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, die auch die Ortsdurchfahrt von zwei Bundesstraßen in das Abrechnungsgebiet einbezieht, ist wirksam. Insbesondere besitzt der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Kommunalabgabengesetzes, welche die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht. | mehr...
Kurz vor der Bundestagswahl am 24.9. und der letzten Plenarsitzung am 5.9. haben die Grünen einen Vorstoß zur Einführung von Sammelklagen unternommen. Als Konsequenz aus dem Abgasskandal hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf „zur Einführung von Gruppenverfahren“ (18/13426) im Bundestag eingebracht. | mehr...
Pressemitteilung des Bundestags (hib) v. 1.9.2017
Der VGH München hat entschieden, dass Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig ist. | mehr...
Eine Vertragsstrafe für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts kann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ iHv 2.500 Euro kann nicht wirksam vereinbart werden. | mehr...
Ab dem 1.9.2017 müssen neue Fahrzeugtypen, bevor sie für den Straßenverkehr in Europa zugelassen werden, neue und zuverlässigere Emissionstests unter realen Fahrbedingungen durchlaufen. | mehr...
Einer ausländischen Partei ist es unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten. | mehr...
Pressemitteilung der BRAK v. 31.8.2017
Versicherungsvolljurist kann Syndikusrechtsanwalt sein
Ein Volljurist, der in einem Versicherungsunternehmen qualifizierte Schadenbearbeitung ausübt, kann als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein. | mehr...
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 (18/13000) eingebracht. Der Etatentwurf sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 337,5 Milliarden Euro vor. 2017 waren es jeweils 329,1 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. | mehr...
Eine Wanderung von Bierstation zu Bierstation, die Teil einer von einem Sportverein organisierten Großveranstaltung ist, ist keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung und somit nicht gesetzlich unfallversichert. | mehr...
Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht – bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 – ihren Eigenhaftungsanteil nicht. | mehr...
Das LG Berlin hat eine Gesellschaft, die ein Kaufhaus betreibt, verpflichtet, als Mieterin in einem Neuköllner Einkaufszentrum ihre Einkaufsflächen offen zu halten, das Ladengeschäft zu betreiben und der Mieterin untersagt, einen Räumungsverkauf in Gestalt eines totalen Ausverkaufs durchzuführen oder zu bewerben. | mehr...

References: § 20
 BGH 
 EuGH 
 § 90
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH