Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006153&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2014-11-24 16:11:05+00:00

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RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2008 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 24.11.2014
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2008, Fassung vom 24.11.2014
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über das innergemeinschaftliche Verbringen von lebenden Tieren, Bruteiern, Samen, Eizellen, Embryonen und Gameten, sowie veterinärpolizeiliche Bestimmungen über das innergemeinschaftliche Verbringen von Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2008 - BVO 2008)StF: BGBl. II Nr. 473/2008 [CELEX-Nr.: 31964L0432, 31988L0407, 31989L0556, 31989L0662, 31990L0425, 31990L0426, 31990L0429, 31990L0539, 31991L0068, 31992L0065, 31992L0118, 31996L0022, 31996L0023, 31996L0093, 31997L0012, 32002L0099, 32003L0099, 32006L0088]
Inhaltsverzeichnis1. HauptstückAllgemeine Bestimmungen§ 1Sachlicher Geltungsbereich und Anwendungsbereich§ 2Begriffsbestimmungen§ 3Veröffentlichungen auf der Homepage des Ministeriums§ 4Veterinärabkommen§ 5Bescheinigungen und Formulare2. HauptstückInnergemeinschaftliches Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen1. AbschnittBedingungen für das innergemeinschaftliche Verbringen§ 6Allgemeine Bestimmungen für das innergemeinschaftliche Verbringen§ 7Allgemeine Bestimmungen für das innergemeinschaftliche Verbringen bestimmter Tierarten§ 8Transportmittel und -behältnisse§ 9Reinigung und Desinfektion beim innergemeinschaftlichen Verbringen§ 10Kennzeichnung§ 11Innergemeinschaftliches Verbringen nach Österreich§ 12Innergemeinschaftliches Verbringen aus Österreich§ 13Zulassungspflichtige Betriebe und Einrichtungen§ 14Genehmigung von Aquakulturbetrieben und Verarbeitungsbetrieben für Tiere der Aquakultur§ 15Registrierung von Zwischenhändlern für Geflügel§ 16Zulassungs-, Genehmigungs- und Registrierungsverfahren§ 17Bewilligungspflichtiges Verbringen§ 18Verbringungsbeschränkungen aus tierseuchenrechtlichen Gründen§ 19Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung§ 20Maßnahmen bei Feststellung von Mängeln2. AbschnittSpezielle Bestimmungen für das Verbringen von Tieren§ 21Innergemeinschaftliches Verbringen von Heimtieren im privaten Reiseverkehr§ 22Innergemeinschaftliches Verbringen von registrierten Equiden und kurzzeitige Grenzübertritte mit Equiden§ 23Innergemeinschaftliches Verbringen von Zirkustieren§ 24Alpenweideviehverkehr§ 25Ausfuhr von Tieren3. AbschnittKontrollbefugnisse der Behörde§ 26Behördliche Maßnahmen§ 27Pflichten des Verfügungsberechtigten beziehungsweise Betriebsinhabers3. HauptstückSchlussbestimmungen§ 28Personenbezogene Bezeichnungen§ 29Unberührt bleibende Vorschriften§ 30Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften§ 31Verweisungen und umgesetzte gemeinschaftsrechtliche Vorschriften ANLAGE 1Gemeinschaftsrechtlich festgelegte Anforderungen für das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und GegenständenANLAGE 2Anforderungen an Transportmittel und TransportbehältnisseANLAGE 3Zulassungs-, genehmigungs- und registrierungspflichtige Betriebe und EinrichtungenANLAGE 4Kennzeichnungs- oder IdentifizierungsvorschriftenANLAGE 5Behandlungen zur Abtötung bestimmter Seuchenerreger in Fleisch und MilchANLAGE 6Sonderkennzeichnung von Fleisch aus einem Gebiet oder einem Teil eines Gebietes, das nicht alle einschlägigen tierseuchenrechtlichen Vorschriften erfülltANLAGE 7Gebiete der EG und des EWR und von Staaten mit besonderen Verträgen, in denen das Recht des innergemeinschaftlichen Verbringens zur Anwendung kommtANLAGE 8Freiheiten und ZusatzgarantienANLAGE 9Zulassungs- und BetriebsbedingungenANLAGE 10Allgemeine Grundlagen für die Reinigung und Desinfektion Text
1. HauptstückAllgemeine BestimmungenSachlicher Geltungsbereich und Anwendungsbereich§ 1. Diese Verordnung ist anzuwenden auf das innergemeinschaftliche Verbringen von1.in der Anlage 1 Spalte 1 genannten lebenden Tieren, Bruteiern, Samen, Eizellen, Embryonen und Gameten (im Folgenden “Tiere” genannt),2.in der Anlage 1 Spalte 1 genannten toten Tieren, deren Teilen und deren Abfällen, tierischen Rohstoffen, tierischen Nebenprodukten, tierischen Produkten, Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Erregern von Tierkrankheiten (im Folgenden “Waren” genannt), die Träger eines Ansteckungsstoffes einer Tierseuche sein können oder die menschliche Gesundheit gefährden können sowie3.Gegenständen, die Träger eines Ansteckungsstoffes einer Tierseuche sein können oder die menschliche Gesundheit gefährden können (im Folgenden “Gegenstände” genannt).
Begriffsbestimmungen§ 2. (1) Im Sinne dieser Verordnung sind:1.Alpenweideviehverkehr: Vereinbarungen zwischen angrenzenden Mitgliedstaaten oder mit der Schweiz über Verbringungen von Tieren zum Zweck der gemeinsamen Weidenutzung in angrenzende Bezirke diesseits sowie idente Verwaltungsbezirke jenseits der Staatsgrenze ohne Eigentumsübertragung der Tiere;2.amtlicher Tierarzt: der von der zuständigen Zentralbehörde des Versand-, Durchfuhr- oder Bestimmungsstaates so bezeichnete Tierarzt;3.Bescheinigungsbefugter: amtlicher Tierarzt, oder, falls die veterinärrechtlichen Vorschriften dies vorsehen, jede andere Person, die von der zuständigen Behörde zur Unterzeichnung der in den genannten Vorschriften vorgesehenen Bescheinigungen befugt ist;4.Bienen: Bienenvölker oder Bienenköniginnen mit ihren Begleitbienen;5.Dokumentenprüfung: amtliche Prüfung der die Tiere und Waren begleitenden Bescheinigungen oder Dokumente;6.Drittstaat: Staat, der nicht in der Anlage 7 bezeichnet ist;7.Einhufer: Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel, Zebras und Zebroide;8.Eintagsküken: Geflügel, mit Ausnahme von Tauben, in einem Alter von jünger als 72 Stunden, sofern die Tiere noch nicht gefüttert wurden; davon abweichend dürfen aber Flugentenküken gefüttert worden sein;9.Farmwild: Zuchtlaufvögel und Landsäugetiere mit Ausnahme von Haustieren der Gattung Rind (einschließlich Bubalus und Bison), Schwein, Schaf und Ziege sowie als Haustier gehaltene Einhufer, die in Gefangenschaft gezüchtet und/oder gehalten werden mit Ausnahme von Tieren die in zugelassenen Zoos sowie in zugelassenen Einrichtungen zum Zweck der Arterhaltung gehalten werden;10.Geflügel: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Tauben, Fasane und Rebhühner sowie Laufvögel, wenn die Tiere für die Zucht, für die Erzeugung von Fleisch, von Konsumeiern oder für die Aufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden;11.Handelseinrichtung: eine von einem Händler zur Aufstallung von Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen genutzte Einrichtung, welche sich im Eigentum des Händlers befindet;12.Händler: jede natürliche oder juristische Person, die Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Einhufer zu Handelszwecken unmittelbar oder über Dritte kauft und verkauft, einen regelmäßigen Umschlag mit diesen Tieren erzielt, innerhalb von höchstens 29 Tagen für Schafe und Ziegen, von höchstens 30 Tagen für Rinder und Schweine nach dem Kauf die Tiere wieder verkauft oder sie aus der ersten Einrichtung in eine andere Einrichtung umsetzt oder unmittelbar in einen Schlachthof einbringt, die bzw. der nicht Eigentum des Händlers ist;13.Heimtiere: Hunde, Katzen, Frettchen, Wirbellose (ausgenommen Bienen und Krebstiere), tropische Zierfische, Amphibien, Reptilien, Vögel (ausgenommen Geflügel) sowie Nager und Hauskaninchen, die ihre Eigentümer oder eine andere natürliche Person, die während der Verbringung im Auftrag des Eigentümers für die Tiere verantwortlich ist, begleiten und nicht dazu bestimmt sind, Gegenstand eines Verkaufs oder einer Eigentumsübertragung zu sein;14.Herkunftsbetrieb: jeder Betrieb, in dem Tiere im Einklang mit den sie betreffenden gesetzlichen Bestimmungen ununterbrochen verblieben sind und in denen Nachweise über den Verbleib der Tiere geführt werden, die von den zuständigen Behörden überprüft werden können;15.Huftiere: Einhufer, Wiederkäuer und Schweine (Klauentiere) einschließlich Schwielensohler, Tapire, Elefanten, Nashörner und Flusspferde;16.innergemeinschaftliches Verbringen: umfasst auch den innergemeinschaftlichen Handel und regelt das Einbringen von Sendungen aus den in Anlage 7 lit. A, B und C genannten Gebieten nach Österreich und das Verbringen von Sendungen aus Österreich in die in Anlage 7 lit. A, B und C genannten Gebiete;17.Krankheitserreger: jede Ansammlung oder Kultur von Organismen oder deren Abkömmlingen, isoliert oder als Kombination solcher Ansammlungen oder Kulturen von Organismen, die bei Lebewesen (ausgenommen ausschließlich bei Menschen) eine Krankheit hervorrufen können, sowie alle veränderten Abkömmlinge solcher Organismen, die Träger oder Überträger von Tierkrankheitserregern sein können, ausgenommen die zugelassenen immunologischen Tierarzneimittel;18.Lebensmittel tierischen Ursprungs: die in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannten Lebensmittel einschließlich Imkereierzeugnisse für den menschlichen Genuss;19.Nämlichkeitskontrolle: amtliche Prüfung der Übereinstimmung von Sendungen mit den sie begleitenden Bescheinigungen und Dokumenten sowie Prüfung der vorgeschriebenen Kennzeichnung von lebenden Tieren, Bruteiern, Samen, Eizellen und Embryonen;20.Nutz- und Zuchttiere: Tiere, die zur Zucht oder zur Gewinnung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs bestimmt sind, hievon ausgenommen sind Schlachttiere sowie registrierte Equiden, die keine Zuchttiere sind;21.physische Untersuchung: unmittelbar am Tier vorgenommene Untersuchung durch den amtlichen Tierarzt, auch mit Probennahme und Laboruntersuchung dieser Proben;22.registrierte Equiden: alle Equiden, die gemäß der Richtlinie 90/427/EWG registriert sind und durch ein Dokument identifiziert werden können; dieses Dokument muss gemäß den rechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft ausgestellt sein:a)von der Tierzuchtbehörde oderb)einer anderen zuständigen Behörde des Ursprungsstaates, die das Stutbuch oder das Zuchtregister des betreffenden Einhufers führt oderc)von einer internationalen Vereinigung oder Organisation, die Pferde für Rennen oder sonstige Wettkämpfe registriert;23.Sammelstelle: jeder Ort (einschließlich Betriebe, Sammelplätze und Märkte), an dem Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Einhufer, ausgenommen Tiere gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, aus verschiedenen Ursprungsbetrieben zur Bildung von Tierpartien (Einheiten) für das innergemeinschaftliche Verbringen zusammengeführt werden; sie darf nur zu diesem Zweck verwendet werden;24.Schlachtgeflügel: Geflügel, das auf direktem Weg in das Schlachthaus gebracht wird, um dort innerhalb von 72 Stunden nach dem Eintreffen geschlachtet zu werden;25.Schlachttiere: Tiere, die innerhalb der festgelegten Fristen zur Schlachtung bestimmt sind;26.Sendung: eine Anzahl von Tieren der gleichen Art oder eine Anzahl gleichartiger tierischer Produkte, für welche die gleiche Veterinärbescheinigung gilt und die mit ein- und demselben Beförderungsmittel transportiert werden und die aus dem gleichen Mitgliedstaat oder Teilgebiet eines Mitgliedstaates stammen;27.Tierische Nebenprodukte: die in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannten tierischen Nebenprodukte, ausgenommen sind Samen, Eizellen, Embryonen und Gameten;28.TRACES: Integriertes EDV-System das die für den Bestimmungsort zuständige Veterinärbehörde über das Einbringen von lebenden Tieren und bestimmten Waren und Gegenständen informiert;29.Ursprungsbetrieb: andere Bezeichnung für Herkunftsbetrieb;30.Verfügungsberechtigter: jene Person, die berechtigt ist, über die Behandlung der Sendung (insbesondere über die Maßnahmen bei deren Beförderung) zu bestimmen;31.veterinärrechtliche Kontrolle: jede physische Kontrolle und/oder jede Verwaltungsformalität bei Tieren, Waren und Gegenständen gemäß Anlage 1 Spalte 1, die mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichen oder tierischen Gesundheit bezweckt;32.Vögel: andere als die in Z 10 bezeichneten Vögel;33.Zuchtwild: andere Bezeichnung für Farmwild.(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten auch alle Begriffsbestimmungen in den anwendbaren Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere der in § 31 genannten, als Begriffsbestimmungen dieser Verordnung.(3) Für Begriffe, die nicht in Abs. 1 oder 2 definiert sind, gelten die Begriffsbestimmungen gemäß dem LMSVG und gemäß den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen als Begriffsbestimmungen im Sinne dieser Verordnung.
Veröffentlichungen auf der Homepage des Ministeriums§ 3. Kundmachungen in den “Amtlichen Veterinärnachrichten” sind im Internet auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend unentgeltlich allgemein zugänglich zu veröffentlichen.
Veterinärabkommen§ 4. (1) Für das Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen zur Ausfuhr in Drittstaaten, die einem Abkommen mit Österreich oder der Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren, Waren und Gegenständen unterliegen, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens. Die einem solchen Abkommen widersprechenden Bestimmungen dieser Verordnung sind diesfalls nicht anzuwenden.(2) Unbeschadet der für die Kundmachung dieser Abkommen geltenden Bestimmungen hat der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend Abkommen gemäß Abs. 1 in den “Amtlichen Veterinärnachrichten” zu veröffentlichen.
Bescheinigungen und Formulare§ 5. (1) Bescheinigungen gemäß dieser Verordnung sind von der zuständigen Behörde oder einem von ihr beauftragten amtlichen Tierarzt des Ursprungsstaates beziehungsweise des Herkunftsstaates ausgestellte Dokumente, in denen die gemäß dieser Verordnung zu beurkundenden Umstände bescheinigt werden (z. B. Tiergesundheitsbescheinigung oder sonstige Zeugnisse).(2) Bescheinigungen gemäß dieser Verordnung müssen den Formular- und Ausfertigungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 entsprechen. Ist der Versender oder Händler berechtigt, den Teil I (Angaben zur Sendung) des Bescheinigungsformulars für den innergemeinschaftlichen Handel auszufertigen, hat er diesen mittels TRACES mindestens zwei Werktage vor dem beabsichtigten Beginn des Versandes an die für den Abgangsort örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Auch in diesem Fall hat die ausstellende Behörde alle Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.(3) Beim Ausstellen von Bescheinigungen sind die Bestimmungen der Art. 3, 4 und 5 der Richtlinie 96/93/EG einzuhalten. Bescheinigungen dürfen nur durch den Bescheinigungsbefugten ausgestellt werden. Bescheinigungen dürfen nur ausgestellt werden, wenn alle für die betreffende Sendung vorgesehenen Anforderungen erfüllt sind. Soweit in Bescheinigungsmustern Alternativen vorgesehen sind, muss jeweils das Vorliegen mindestens einer der Alternativen bescheinigt sein. Streichungen in vorgegebenen Mustern sind nur zulässig, wenn diese Streichungen in den Bescheinigungsmustern, etwa durch eine Fußnote, vorgesehen sind. Von österreichischen Behörden ausgestellte Bescheinigungen für das innergemeinschaftliche Verbringen sind in deutscher Sprache und in der Sprache des Bestimmungsstaates auszustellen.(4) Bescheinigungen gemäß dieser Verordnung müssen den amtlichen Kontrollorganen des Bestimmungsortes in Österreich im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung versehen sein. Diese Bescheinigungen müssen beim Transport mitgeführt werden.(5) Eine Bescheinigung gilt nur für Tiere, die aus demselben Betrieb stammen und in ein und demselben Fahrzeug und an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden. Betrifft die Beförderung mehrere Bestimmungsorte, so müssen die Sendungen in so viele Einheiten aufgeteilt werden, wie es Bestimmungsorte gibt. Für jede Einheit muss eine eigene Bescheinigung vorhanden sein und mit der Einheit mitgeführt werden.(6) Bescheinigungen müssen entweder aus einem einzelnen Blatt bestehen oder die einzelnen Blätter müssen dokumentenecht miteinander verbunden sein. Sie müssen mit einer laufenden Nummer versehen sein. Die Gültigkeit der Bescheinigung für lebende Tiere ist mit zehn Tagen ab dem Datum der Gesundheitsuntersuchung begrenzt, sofern das Gemeinschaftsrecht nichts anderes festlegt.(7) Der Bescheinigungsbefugte darf eine Bescheinigung nur dann ausstellen, wenn ihm keine Umstände zur Kenntnis gebracht werden, die auf die Nichteinhaltung der entsprechenden Anforderungen schließen lassen. Ist für eine Bescheinigung die Bestätigung des Tierbesitzers über die Erfüllung von Kriterien erforderlich, so darf die Bescheinigung erst ausgestellt werden, wenn der Tierbesitzer dies schriftlich bestätigt.(8) Bescheinigungen sind vom darin ausgewiesenen Empfänger der Sendung unbeschadet anderer innerstaatlicher oder direkt anwendbarer gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften mindestens drei Jahre, im Fall der Verbringung von Schafen und Ziegen mindestens sieben Jahre, geordnet und leicht überprüfbar aufzubewahren und den Behörden auf Verlangen vorzulegen.(9) Zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung über Bescheinigungen sind sowohl der Bescheinigungsbefugte, als auch der Absender, der Verfügungsberechtigte und der Empfänger der Sendung verpflichtet.
2. HauptstückInnergemeinschaftliches Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen1. AbschnittBedingungen für das innergemeinschaftliche VerbringenAllgemeine Bestimmungen für das innergemeinschaftliche Verbringen§ 6. (1) Tiere gemäß Anlage 1 Spalte 1 dürfen innergemeinschaftlich nur dann verbracht werden, wenn sie von einer Bescheinigung gemäß Anlage 1 Spalte 4 begleitet werden und der bescheinigungsbefugte amtliche Tierarzt des Herkunftsbetriebes oder einer Sammelstelle bescheinigt, dass die Anforderungen der in der Anlage 1 Spalte 3 sowie gegebenenfalls Anlage 8 genannten Rechtsnormen eingehalten werden.(2) Abweichend von Abs. 1 dürfen Tiere mit Ursprung in einem Drittstaat innergemeinschaftlich zum ersten Bestimmungsort nur dann verbracht werden, wenn sie statt von der Bescheinigung nach der Anlage 1, Spalte 4 von einer grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung begleitet sind.(3) Beim innergemeinschaftlichen Verbringen hat die zuständige Behörde des Versandortes die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates möglichst am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Ausstellung der Bescheinigung, mittels TRACES zu verständigen.(4) Bei der Ausfuhr in Drittstaaten hat die zuständige Behörde des Versandortes die zuständigen Behörden oder, bei gemeinschaftsrechtlich zugelassenen veterinärbehördlichen Grenzkontrollstellen, die veterinärbehördliche Grenzkontrollstelle unverzüglich mittels TRACES zu verständigen.(5) Ist auf Grund einer Maßnahme der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaates - gestützt auf die entsprechende, in Anlage 1 Spalte 3 genannte Rechtsgrundlage - die Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen beim innergemeinschaftlichen Verbringen vorgeschrieben, so muss die Bescheinigung nach Abs. 1 um eine Erklärung des bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes ergänzt werden, aus der sich ergibt, dass auch diese Voraussetzungen erfüllt sind.(6) Die Tiere dürfen weder aus einem Betrieb oder einem Gebiet stammen, die hinsichtlich der betreffenden Tierart nach Maßgabe des gemeinschaftlichen und/oder einzelstaatlichen Tierseuchenrechts gesperrt sind oder für die andere einschlägige Beschränkungen gelten. Es dürfen auch Tiere, die im Rahmen eines Programms eines Mitgliedsstaats oder eines Gebiets zur Tilgung von ansteckenden Krankheiten oder Infektionskrankheiten getötet werden müssen oder Beschränkungen unterliegen, nicht innergemeinschaftlich verbracht werden.(7) Tiere, denen Stoffe verabreicht wurden, die nach der Richtlinie 96/22/EG oder nach der Verordnung über die Anwendung von bestimmten Stoffen mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung und von Beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung (Hormonverordnung), BGBl. II Nr. 352/2005, verboten sind, dürfen innergemeinschaftlich nicht verbracht werden, sofern das Gemeinschaftsrecht nichts anderes vorsieht. Ebenso ist das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren verboten, bei denen die Vorschriften über die Verwendung von Tierarzneimitteln nicht eingehalten worden sind.
Allgemeine Bestimmungen für das innergemeinschaftliche Verbringen bestimmter Tierarten§ 7. (1) Werden Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen aus einem Drittstaat in einen österreichischen Betrieb eingebracht, dürfen innerhalb von 30 Tagen nach Einbringen keine Tiere aus diesem Betrieb innergemeinschaftlich oder innerösterreichisch verbracht werden, außer die eingebrachten Tiere werden völlig abgesondert von den anderen Tieren des Betriebs gehalten.(2) Werden Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen, mit Ausnahme von Schlachtrindern und Schlachtschweinen, innergemeinschaftlich verbracht, müssen sie vor der Verbringung seit ihrer Geburt oder mindestens 30 Tage, im Falle der Verbringung von Schlachtschafen und Schlachtziegen mindestens 21 Tage, ununterbrochen im Herkunftsbetrieb gehalten worden sein.(3) Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen dürfen nach dem Verlassen des Ursprungsbetriebs bis zur Ankunft am Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat zu keiner Zeit mit anderen Paarhufern in Berührung kommen, die nicht den gleichen tiergesundheitlichen Status haben.(4) Rinder und Schweine können durch eine Sammelstelle im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geführt werden, der nicht der Bestimmungsmitgliedstaat ist. In diesem Fall ist das Zeugnis gemäß Muster 1 oder 2 in Anhang F (einschließlich Abschnitt C) der Richtlinie 64/432/EWG von dem zuständigen amtlichen Tierarzt des Mitgliedstaats auszufüllen, aus dem die Tiere stammen. Der für die Sammelstelle zuständige amtliche Tierarzt stellt dem Bestimmungsmitgliedstaat der Tiere eine Bescheinigung in Form eines zweiten Zeugnisses gemäß Muster 1 oder 2 in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG aus, das er mit der laufenden Nummer des Originalzeugnisses versieht und dem Originalzeugnis oder der beglaubigten Kopie des Originalzeugnisses beifügt. In diesem Fall darf die kombinierte Gültigkeitsdauer der Zeugnisse die zehntägige Gültigkeitsdauer nicht übersteigen.(5) Rinder, Schafe und Ziegen dürfen nur verbracht werden, wenn alle in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Bedingungen eingehalten wurden.(6) Es ist verboten, Tiere der Aquakultur innergemeinschaftlich zu verbringen, wenn sie nicht den Anforderungen des Kap. III der Richtlinie 2006/88/EG entsprechen, insbesondere dürfen die verbrachten Tiere den Gesundheitsstatus der Bestimmungs- und Durchfuhrorte nicht gefährden.
Transportmittel und -behältnisse§ 8. (1) Bei der Beförderung von Tieren sind neben den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 auch die Bestimmungen des Art. 12 der Richtlinie 64/432/EWG und des Art. 8c der Richtlinie 91/68/EWG einzuhalten.(2) Tiere gemäß Anlage 2 dürfen nur in Transportmitteln und -behältnissen innergemeinschaftlich verbracht werden, die zusätzlich zu den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 den in dieser Anlage genannten Anforderungen entsprechen.
Reinigung und Desinfektion beim innergemeinschaftlichen Verbringen§ 9. (1) Jedes zum Tiertransport verwendete Fahrzeug oder jedes Behältnis, in welchem Tiere innergemeinschaftlich befördert worden sind, ist nach der Entladung zu reinigen und zu desinfizieren. Auch alle Geräte, die beim Transport unmittelbar mit den Tieren oder deren Ausscheidungen in Berührung gekommen sind, sind zu reinigen und zu desinfizieren.(2) Tiertransportfahrzeuge, mit denen Tiere auf Sammelstellen, Handelseinrichtungen, Schlachthöfe und Tierschauen und Märkte verbracht worden sind, müssen, bevor sie diese Einrichtungen verlassen, gereinigt und desinfiziert werden. Davon kann abgesehen werden, wenn die Reinigung und Desinfektion in amtlichen zugelassenen Einrichtungen, die sich in unmittelbarer Nähe befinden müssen, durchgeführt werden.(3) Die Reinigung und Desinfektion muss jedenfalls vor der nächsten Beladung, längstens jedoch 24 Stunden nach der Entladung beendet sein.(4) Für die Reinigung und Desinfektion sind verantwortlich:1.bei Tiertransportfahrzeugen der Fahrer;2.bei Behältnissen und Gerätschaften der Benutzer;3.bei nichtgewerblichen bestandseigenen Tiertransportfahrzeugen der Verfügungsberechtigte.(5) Über die erfolgte Reinigung und Desinfektion sind Aufzeichnungen zu führen, wobei jedenfalls folgende Angaben festzuhalten sind:-Datum, Ort und Uhrzeit der Reinigung und Desinfektion sowie-verwendetes Desinfektionsmittel.Die Aufzeichnungen sind im Transportfahrzeug oder Behältnis mitzuführen und sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuweisen.(6) Die Abs. 1 bis 5 gelten entsprechend für Eisenbahnwaggons sowie Räume und Teile von Räumen in Eisenbahnwaggons, Flugzeugen und Schiffen, die zur Beförderung lebender Tiere benutzt worden sind.(7) Die Abs. 1 bis 5 gelten nicht für Einmalbehältnisse. Einmalbehältnisse müssen nach der Verwendung auf eine Weise entsorgt werden, dass eine Seuchenverbreitung ausgeschlossen werden kann und etwa vorhandene Seuchenerreger abgetötet werden. Über die Entsorgung sind entsprechende Aufzeichnungen zu führen.(8) Vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend in Zeiten erhöhter Seuchengefahr festgelegte weitere Desinfektionsbedingungen sind in den “Amtlichen Veterinärnachrichten” kundzumachen.(9) Bei der Durchführung der Reinigung und Desinfektion sind die in Anlage 10 festgelegten allgemeinen Grundsätze zu beachten.
Kennzeichnung§ 10. Tiere gemäß Anlage 4, Spalte 1 dürfen innergemeinschaftlich nur verbracht werden, wenn sie und/oder deren Transportbehältnisse in der nach Anlage 4, Spalte 2 vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.
Innergemeinschaftliches Verbringen nach Österreich§ 11. (1) Die Empfänger von lebenden Tieren haben die voraussichtliche Ankunftszeit unter Angabe der Art und der Anzahl der Tiere mindestens einen Werktag vor der Ankunft der für den Bestimmungsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde mitzuteilen. Ausgenommen von dieser Mitteilungspflicht sind registrierte Pferde mit einem Dokument zu ihrer Identifizierung nach der Richtlinie 90/427/EWG.(2) Stellt der Empfänger fest, dass Sendungen nicht den Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere jenen des § 6 Abs. 1 und 2, entsprechen, so darf die Sendung nicht übernommen und in den Betrieb eingebracht werden. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist hievon umgehend zur Veranlassung der notwendigen Maßnahmen, insbesondere die Maßnahmen nach § 19, zu verständigen. Tiere dürfen erst dann in den Bestimmungsbetrieb aufgenommen werden, wenn durch geeignete Maßnahmen amtlich festgestellt ist, dass diese Tiere den tiergesundheitlichen Status des Bestimmungsbetriebes nicht gefährden.(3) In österreichische Tierbestände, die einem von der Gemeinschaft anerkannten Tiergesundheitsprogramm gemäß Anlage 1 Spalte 3 bzw. Anlage 8 unterliegen, dürfen Tiere nur dann eingebracht werden, wenn die im jeweiligen Tiergesundheitsprogramm vorgeschriebenen Untersuchungen ein negatives Ergebnis erbracht haben.(4) Eine Sendung von zur Schlachtung bestimmten Tieren muss unmittelbar und ungeteilt in einen zugelassenen Schlachtbetrieb verbracht werden. Die Schlachtung der Tiere muss spätestens 72 Stunden nach ihrer dortigen Ankunft erfolgen.(5) Eine Sendung von zur Schlachtung bestimmten Schafen oder Ziegen darf in eine gemäß § 13 zugelassene Schlachttiersammelstelle verbracht werden. Die Schlachtung dieser Tiere muss spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Ankunft in der Schlachttiersammelstelle in einem zugelassenen Schlachtbetrieb erfolgen.(6) Alle Schlachttiere, die sich auf demselben Fahrzeug befinden, müssen denselben Bestimmungsschlachthof haben oder im Fall von Schafen und Ziegen zur selben zugelassenen Schlachttiersammelstelle verbracht werden. In den Bestimmungsschlachthof zur Schlachtung eingebrachte Tiere dürfen den Schlachthof nicht lebend verlassen.(7) Tiere die zur Schlachtung bestimmt sind, dürfen vom Schlachtbetrieb nur übernommen werden, wenn die entsprechenden Bedingungen eingehalten worden sind. Die Prüfung dieser Bescheinigungen für das innergemeinschaftliche Verbringen von Schlachttieren auf Richtigkeit und Vollständigkeit ist im Zuge der Schlachttieruntersuchung vom amtlichen Tierarzt durchzuführen. Werden hierbei Mängel festgestellt, so ist die Schlachterlaubnis zu verweigern und die Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich zu informieren.
Innergemeinschaftliches Verbringen aus Österreich§ 12. (1) Der Verfügungsberechtigte hat das Verbringen von Tieren mindestens zwei Werktage vor dem beabsichtigten Beginn des Versandes der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat sich bei der Ausstellung der Bescheinigung für das innergemeinschaftliche Verbringen von lebenden Tieren insbesondere durch die schriftliche Erklärung des Halters, durch Überprüfung des Betriebsregisters oder durch andere amtliche Verbringungsdokumente zu vergewissern, ob die für die jeweilige Tierart im zutreffenden Bescheinigungsmuster geforderte Aufenthaltsdauer im Herkunftsbetrieb gegeben ist.(3) Zusätzlich zu den Bestimmungen der §§ 6 und 7 sind die zu verbringenden Tiere, sofern das Gemeinschaftsrecht dies vorsieht, vor dem Verbringen von einem amtlichen Tierarzt einer Nämlichkeitskontrolle und in den letzten 24 Stunden vor Beginn des Versands einer physischen Untersuchung zu unterziehen, ob die Tiere frei von klinischen Krankheitsanzeichen sind. Das Gesundheitszeugnis gemäß Anlage 1 ist am Tag der Gesundheitskontrolle nach Abschluss der vorgesehenen Labor- und klinischen Untersuchungen und sonstigen Kontrollen auszustellen.(4) Die Gesundheitskontrolle für die Ausstellung des Gesundheitszeugnisses, das die Tiersendung im Original begleiten muss, kann im Herkunftsbetrieb oder, wenn dies vom Gemeinschaftsrecht gestattet ist, an einer Sammelstelle des Versandlandes oder in einer zugelassenen Handelseinrichtung erfolgen.(5) Für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Einhufer, die aus zugelassenen Sammelstellen in Österreich (Ursprungsmitgliedsstaat) innergemeinschaftlich verbracht werden, darf die Bescheinigung erst ausgestellt werden, wenn ein amtliches Dokument, das alle einschlägigen Angaben enthält und von dem für den Ursprungsbetrieb zuständigen amtlichen Tierarzt ausgefüllt wurde, vorliegt.(6) Der für die Sammelstelle zuständige amtliche Tierarzt hat unmittelbar nach der Ankunft der Tiere in der Sammelstelle alle notwendigen Kontrollen durchzuführen.(7) Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Einhufer dürfen maximal sechs Tage an einer österreichischen Sammelstelle verbleiben.(8) Jeder Betrieb, insbesondere landwirtschaftliche Betriebe, Sammelstellen, Handelseinrichtungen und Händler, der Tiere innergemeinschaftlich verbringt, hat Kopien der Bescheinigungen mindestens drei Jahre, für Schafe und Ziegen mindestens sieben Jahre, geordnet und leicht überprüfbar aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.(9) Beim innergemeinschaftlichen Verbringen von Schlachttieren aus Handelseinrichtungen darf die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde die innergemeinschaftlichen Zeugnisse nur dann ausstellen, wenn ihr Vorzeugnisse der für die Herkunftsbetriebe zuständigen Behörden vorgelegt werden. Schlachttiere aus Handelseinrichtungen können in eine österreichische Sammelstelle zum Zweck der Weiterverbringung in den Bestimmungsschlachthof verbracht werden.(10) Zucht- und Nutztiere dürfen aus Handelseinrichtungen nur mit einem gültigen Zeugnis, das von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde des Herkunftsbetriebes oder der zugelassenen Sammelstelle ausgestellt worden ist, innergemeinschaftlich verbracht werden. In diesem Fall darf die für die Handelseinrichtung örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde kein innergemeinschaftliches Zeugnis ausstellen. Die Verweildauer in der Handelseinrichtung ist durch die Gültigkeitsdauer des Zeugnisses begrenzt. Befinden sich Zucht- und Nutztiere länger als 30 Tage ununterbrochen in der Handelseinrichtung, so gilt diese als Herkunftsbetrieb. Keinesfalls jedoch dürfen Zucht- und Nutztiere von einer österreichischen Handelseinrichtung über eine österreichische Sammelstelle innergemeinschaftlich verbracht werden.
Zulassungspflichtige Betriebe und Einrichtungen§ 13. (1) Tiere der in Anlage 3 Abschnitt I genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen innergemeinschaftlich nur dann in andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verbracht werden, wenn sie aus einem Herkunftsbetrieb, einer zugelassenen Sammelstelle, Handelseinrichtung oder sonstigen zugelassenen Einrichtung stammen und gegebenenfalls durch einen zugelassenen Händler gehandelt werden.(2) Zulassungspflichtige Betriebe und Einrichtungen dürfen nur dann zugelassen werden, wenn sie den Anforderungen gemäß Anlage 3 Abschnitt I, Spalte 2 und gegebenenfalls Anlage 9 entsprechen. Die Behörde muss regelmäßig, mindestens aber einmal im Jahr durch einen amtlichen Tierarzt überprüfen, ob die Zulassungsbedingungen weiterhin erfüllt sind. Bis Ende Februar des Folgejahres sind die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen im Wege des Landeshauptmannes an das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend zu übermitteln.(3) Aufenthaltsorte (Kontrollstellen) gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans, ABl. Nr. L 174 vom 2.7.1997, S. 1, müssen zugelassen sein.(4) Zulassungen von Betrieben nach anderen Veterinärvorschriften bleiben unberührt.
Genehmigung von Aquakulturbetrieben und Verarbeitungsbetrieben für Tiere der Aquakultur§ 14. Tiere der in Anlage 3 Abschnitt II genannten Arten dürfen gewerbsmäßig nur von einem genehmigten Betrieb, der den Anforderungen der Richtlinie 2006/88/EG entspricht und gemäß Anlage 3 Spalte 2 genehmigt ist, innergemeinschaftlich verbracht werden.
Registrierung von Zwischenhändlern für Geflügel§ 15. Zwischenhändler, die Geflügel gemäß Anlage 3 Abschnitt III innergemeinschaftlich nach Österreich verbringen, um Einheiten in Teilmengen aufzuteilen, umzuladen, oder umzuschlagen, sind gemäß Anlage 3 Spalte 2 zu registrieren.
Zulassungs-, Genehmigungs- und Registrierungsverfahren§ 16. (1) Die Zulassung oder Genehmigung oder Registrierung von Betrieben und Einrichtungen, die einer Zulassung gemäß § 13 Abs. 1, einer Genehmigung gemäß § 14 oder einer Registrierung gemäß § 15 bedürfen, hat mittels Bescheid durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen hiefür gemäß Anlage 3, Spalte 2 und gegebenenfalls Anlage 9 erfüllt sind. Der Betriebsinhaber hat die Zulassung, Genehmigung oder Registrierung bei der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich zu beantragen. Sofern für die Zulassung, Genehmigung oder Registrierung ein elektronisches System zur Verfügung steht, ist dieses System gemäß den Vorgaben des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend zu verwenden. Eine Kopie des Zulassungs-, Genehmigungs- oder Registrierungsbescheides ist auf Verlangen des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend im Wege des Landeshauptmannes dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend zu übermitteln.(2) Wird bei Kontrollen oder im Zuge amtlicher Tätigkeiten in zugelassenen, genehmigten oder registrierten Betrieben oder Einrichtungen festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zulassung, Genehmigung oder Registrierung nicht mehr gegeben sind, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde gegebenenfalls die Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen und die Zulassung, Genehmigung oder Registrierung auszusetzen, bei schweren Verstößen gegen tierseuchenrechtliche oder tierschutzrechtliche Bestimmungen jedoch die Zulassung, Genehmigung oder Registrierung unverzüglich zu entziehen. Für die Dauer des Aussetzens hat die Bezirksverwaltungsbehörde das innergemeinschaftliche Verbringen aus solchen Betrieben oder Einrichtungen jedenfalls zu untersagen. Weiters ist von der Bezirksverwaltungsbehörde ein Verbot für das innergemeinschaftliche Verbringen auszusprechen und die Zulassung, Genehmigung oder Registrierung durch Bescheid zu entziehen, wenn die Zulassungs-, Genehmigungs- oder Registrierungsbedingungen trotz eines Mängelbehebungsauftrages nicht fristgerecht erfüllt werden.(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem Landeshauptmann unverzüglich die Erteilung von Zulassungen, Genehmigungen und Registrierungen gemäß Abs. 1, das Ergebnis der Überprüfungen, Kontrollen und Verfahren sowie das Aussetzen und den Entzug von Zulassungen, Genehmigungen und Registrierungen gemäß Abs. 2 mitzuteilen. Dieser hat auf Verlangen des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend umgehend alle Änderungen mitzuteilen. Wird die Zulassung, Genehmigung oder Registrierung entzogen, ist auf Verlangen des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend eine Kopie des Bescheides im Wege des Landeshauptmannes dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend zu übermitteln.(4) Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend hat unter Maßgabe der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes den elektronischen Zugang zur aktuellen Liste der zugelassenen, genehmigten und registrierten Betriebe und Einrichtungen auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend zu veröffentlichen, sowie bei erstmaliger Veröffentlichung dieses elektronischen Zugangs dies auch in den “Amtlichen Veterinärnachrichten” bekannt zu machen.(5) Zugelassene, genehmigte oder registrierte Betriebe sind von der Bezirksverwaltungsbehörde nach erfolgter Zulassung, Genehmigung oder Registrierung im TRACES einzutragen. Im Falle einer Streichung der Zulassung, Genehmigung oder Registrierung hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Betrieb im TRACES zu löschen. Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung bereits bestehende, aber noch nicht in TRACES erfasste Zulassungen, Registrierungen oder Genehmigungen sind vor dem erstmaligen innergemeinschaftlichen Verbringen von Tieren, Waren oder Gegenständen, spätestens jedoch binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung von der Bezirksverwaltungsbehörde in TRACES einzutragen.(6) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die Zulassung, Genehmigung oder Registrierung kurzfristig und vorübergehend aussetzen, falls gegen Bestimmungen des Tiertransportgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 54/2007, veterinärrechtliche Vorschriften gemäß Anhang A Kapitel I der Richtlinie 90/425/EWG oder des Kap. III der Richtlinie 2006/88/EG verstoßen wird. Die Zulassung, Genehmigung oder Registrierung ist dauernd zu entziehen, wenn der Betrieb länger als zwölf Monate durchgehend eingestellt ist.
Bewilligungspflichtiges Verbringen§ 17. (1) Das innergemeinschaftliche Verbringen nach Österreich von:1.Embryonen von Hausrindern, die vor dem 1. Jänner 1991 aufbereitet worden sind;2.Samen von Hausrindern, der vor dem 1. Jänner 1990 aufbereitet worden ist;3.Samen von Hausschweinen, der vor dem 1. Jänner 1992 aufbereitet worden ist;4.Erreger von Tierkrankheiten und erregerhaltiges Material, ausgenommen immunologische Tierarzneimittel;5.Untersuchungsmaterial das Krankheitserreger enthält oder enthalten kann sowie6.infizierten Tieren für wissenschaftliche Untersuchungenbedarf einer veterinärbehördlichen Bewilligung gemäß Abs. 3.(2) Vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend aus tierseuchenrechtlichen Gründen getroffene Verfügungen, dass weitere Tiere, Waren und Gegenstände als bewilligungspflichtig erklärt werden oder legt weitere Ausnahmen von der Bewilligung fest, sind in den “Amtlichen Veterinärnachrichten” kundzumachen.(3) Veterinärbehördliche Bewilligungen sind vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend auf Antrag zu erteilen, wenn mit dem innergemeinschaftlichen Verbringen der in Betracht kommenden Sendung eine Gefahr der Einschleppung von Tierseuchen nicht verbunden ist und die Erteilung der Bewilligung gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht widerspricht.(4) Soweit es zur Verhinderung der Einschleppung von Tierseuchen erforderlich ist, sind in der Bewilligung die hiefür notwendigen Bedingungen und Auflagen, insbesondere für Transportbehältnis und Bestimmungsort, das Freisein von bestimmten Krankheitserregern und die Anwendung bestimmter diagnostischer Verfahren, vorzuschreiben.
Verbringungsbeschränkungen aus tierseuchenrechtlichen Gründen§ 18. (1) Das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen ist verboten, wenn und soweit:1.diese auf Grund einer nach Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWG oder nach Art. 9 der Richtlinie 89/662/EWG, oder Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2002/99/EG beschlossenen Maßnahme von der Gemeinschaft vom innergemeinschaftlichen Verbringen ausgeschlossen worden sind oder die auf Grund einer solchen Maßnahme erlassenen Auflagen nicht eingehalten werden, oder2.dies auf Grund einer vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend gemäß § 2c oder § 5 TSG erlassenen Verordnung ausgeschlossen worden ist.(2) Sofern bei Maßnahmen nach Abs. 1 Z 1 der Bestimmungs- oder Durchfuhrmitgliedstaat bestimmte Vorgangsweisen festlegen kann oder die Verbringung von Zustimmungserklärungen abhängig gemacht wird, hat der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend auch die nationale Umsetzung dieser Maßnahmen in den “Amtlichen Veterinärnachrichten” zu veröffentlichen.(3) Werden für Erzeugnisse tierischen Ursprungs in einer Verordnung gemäß Abs. 1 Z 2 Ausnahmen vom Verbringungsverbot gewährt, müssen die Erzeugnisse tierischen Ursprungs einer der in der Anlage 5 für die jeweilige Erzeugnisart und Tierseuche vorgesehenen Behandlung unterzogen worden sein.(4) Werden für Lebensmittel tierischen Ursprungs oder Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur in einer Verordnung gemäß Abs. 1 Z 2 Ausnahmen vom Verbringungsverbot gewährt, wenn sie nicht aus einem seuchenverdächtigen Betrieb oder einem Betrieb stammen, der einer veterinärbehördlichen Sperre unterliegt, so müssen die Sendungen zusätzlich zu den durch andere Vorschriften gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen festgelegten Dokumenten tierärztliche Bescheinigungen mitführen, in denen diese Eigenschaft betätigt wird.(5) Wird für Fleisch in einer Verordnung gemäß Abs. 1 Z 2 eine Ausnahme vom Verbringungsverbot gewährt, so müssen die Sendungen gemäß Anlage 6 gekennzeichnet sein.
Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung§ 19. (1) Stellt die Behörde im Zuge der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens bei Tieren, Waren oder Gegenständen Tatsachen fest, die auf die Gefahr einer Seuchenverbreitung schließen lassen, so hat sie Folgendes anzuordnen:1.bei Tierena)die Quarantäne in einer geeigneten Quarantänemöglichkeit und Durchführung erforderlicher tierseuchenrechtlicher Maßnahmen oder gegebenenfallsb)die Tötung und Beseitigung auf eine Weise, die gewährleistet, dass etwa vorhandene Seuchenerreger abgetötet werden;2.bei Waren oder Gegenständen deren Behandlung oder Beseitigung auf eine Weise, die gewährleistet, dass etwa vorhandene Seuchenerreger abgetötet werden.(2) Ist eine geeignete Quarantänemöglichkeit nicht vorhanden, so können die betroffenen Tiere im Zuge einer nach Abs. 1 Z 1 lit. a angeordneten Maßnahme in einer nach den Bestimmungen der Veterinärbehördlichen Einfuhrverordnung 2008 (VEVO 2008), BGBl. II Nr. 474/2008, zugelassenen Quarantänestation quarantänisiert werden.
Maßnahmen bei Feststellung von Mängeln§ 20. (1) Stellt die für den Bestimmungsort zuständige Behörde fest, dass Tiere, Waren oder Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder einem in Anlage 7 lit. B und C genannten Gebieten nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, wobei die Gefahr der Seuchenverbreitung aber nicht unmittelbar besteht, so kann sie deren Rücksendung anordnen, wenn1.es sich nicht um Schlachttiere handelt, die bereits in den Schlachtbetrieb eingebracht wurden,2.der Verfügungsberechtigte dem zustimmt,3.der Herkunftsmitgliedstaat dies zulässt, und4.andere von der Rücksendung betroffene Mitgliedstaaten der Gemeinschaft benachrichtigt worden sind.(2) Besteht die Möglichkeit, dass der Mangel durch eine schriftliche Stellungnahme der für den Herkunftsort der betroffenen Sendung zuständigen Behörde beseitigt werden kann, so ist der Verfügungsberechtigte von der Behörde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich sich die Sendung befindet, unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung dieser Stellungnahme aufzufordern.(3) Die Rücksendung von Tieren, Waren oder Gegenständen nach Österreich, die in einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Anlage 7 lit. B und C genannten Gebiete verbracht wurden und dort aus tierseuchenrechtlichen Gründen beanstandet worden sind, bedarf der veterinärbehördlichen Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend.(4) Tiere, Waren und Gegenstände, die in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder den in Anlage 7 lit. B und C genannten Gebieten aus tierseuchenrechtlichen Gründen beanstandet wurden, dürfen durch Österreich nach einem anderen Mitgliedstaat nur dann verbracht werden, wenn für die Sendung von den zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedsstaaten oder Gebieten gemäß Anlage 7 lit. B und C eine schriftliche Zustimmung dazu vorliegt.(5) Ist eine Rücksendung oder Behebung des Mangels gemäß Abs. 2 nicht möglich, so sind die Tiere, Waren oder Gegenstände auf Kosten des Verfügungsberechtigten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu behandeln.(6) Von der unschädlichen Beseitigung von lebenden Tieren kann abgesehen werden, wenn der Verfügungsberechtigte der Schlachtung zustimmt und tierseuchenrechtliche Gründe oder andere gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen und die Tiere die Bedingungen für Schlachttiere erfüllen. Für Tiere, die die Bedingungen für Schlachttiere nicht erfüllen, ist eine angemessene Frist zu setzen um den Mangel beheben zu lassen. Die zuständige Behörde ist hievon unverzüglich zu verständigen. Kann der Mangel bis zum Ablauf der Frist nicht behoben werden, sind die Tiere zu töten und die Tierkörper gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu entsorgen oder zu verwerten.(7) Von der unschädlichen Beseitigung von lebenden Tieren, die nicht einer landwirtschaftlichen Nutzung, zur Gewinnung von Lebensmitteln oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs bestimmt sind, ist abzusehen, wenn tierseuchenrechtlichen Gründe oder andere gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. Die Tiere sind in diesem Fall auf Kosten des Verfügungsberechtigten unter amtlicher Kontrolle zu halten und gegebenenfalls zu isolieren.(8) Hinsichtlich allfälliger Kosten für veterinärpolizeiliche Maßnahmen am Inlandsbestimmungsort gilt § 4c Abs. 2 TSG.(9) Wird bei einer behördlichen Kontrolle während der Verbringung festgestellt, dass die Bestimmungen dieser Verordnung nicht eingehalten wurden oder nicht eingehalten werden, so sind auf Kosten des Verfügungsberechtigten geeignete Maßnahmen sowohl zum Schutz der Gesundheit der Tiere als auch zur Verhinderung der Ausbreitung von Tierkrankheiten zu treffen. Diese Maßnahmen der zuständigen Behörde können je nach Einzelfall darin bestehen, dass die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um1.den Transport der Tiere zu beenden oder sie auf dem kürzesten Weg zu ihrem Ausgangsort zurückzubefördern, sofern diese Maßnahme die Gesundheit oder das Wohlbefinden der Tiere nicht gefährdet;2.die Tiere angemessen unterzubringen und für die im Fall einer Unterbrechung des Transports erforderliche Pflege der Tiere zu sorgen;3.die Schlachtung oder Tötung der Tiere zu veranlassen, wenn aus seuchenpolizeilichen Gründen nichts entgegensteht.Alle Maßnahmen sind mit der Behörde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die Kontrolle vorgenommen wurde, abzustimmen.
2. AbschnittSpezielle Bestimmungen für das Verbringen von TierenInnergemeinschaftliches Verbringen von Heimtieren im privaten Reiseverkehr§ 21. (1) Das innergemeinschaftliche Verbringen von Heimtieren nach Österreich richtet sich nach den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 998/2003.(2) Hunde, Katzen und Frettchen in einem Alter von unter 12 Wochen dürfen innergemeinschaftlich nach Österreich verbracht werden, wenn sie die Erfordernisse des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 erfüllen und dies von einem amtlichen Tierarzt des Herkunftsortes bestätigt wird.(3) Zur Ausstellung des Heimtierausweises gemäß Verordnung (EG) Nr. 998/2003 in Verbindung mit der Entscheidung 2003/803/EG ist jeder freiberuflich tätige Tierarzt, der seinen Beruf rechtmäßig ausübt und seinen Berufssitz in Österreich hat, sowie die Veterinärmedizinische Universität Wien ermächtigt. Die Bestätigung der klinischen Untersuchung (Teil IX) und die Beglaubigung (Teil X) sind von dieser Ermächtigung nicht erfasst.(4) Die Kosten für den Heimtierausweis gemäß Abs. 3 in der Höhe von € 15,- sind vom Tierhalter zu tragen.
Innergemeinschaftliches Verbringen von registrierten Equiden und kurzzeitige Grenzübertritte mit Equiden§ 22. (1) Registrierte Equiden dürfen innergemeinschaftlich nur verbracht werden, wenn sie von einem Pass gemäß der Entscheidung 93/623/EWG einschließlich Änderung durch die Entscheidung 2000/68/EG begleitet sind und wenn das Kapitel VIII des Passes von einem amtlichen Tierarzt vor dem Transport bestätigt worden ist.(2) Sollten registrierte Equiden gehandelt werden ist, zusätzlich zum Pass auch die Bescheinigung gemäß Anhang B der Richtlinie 90/426/EWG mitzuführen.(3) Für Equiden gemäß Abs. 2 ist eine entsprechende TRACES-Meldung abzugeben.(4) Für Equiden, die unter dem Sattel oder als Zugtiere österreichisches Staatsgebiet für einen höchstens 24-stündigen Aufenthalt betreten, ist ein Dokument zu ihrer Identifizierung, das zumindest die Kapitel I, II, III, IV und IX des Anhanges der Entscheidung 93/623/EWG beinhaltet, mitzuführen.
Innergemeinschaftliches Verbringen von Zirkustieren§ 23. Das innergemeinschaftliche Verbringen von Zirkustieren richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1739/2005, insbesondere1.sind Zirkustiere nach zeitgerechter Einbringung eines schriftlichen Einbringungsantrages (mindestens 40 Arbeitstage), bevor ein Zirkus erstmalig in einen anderen Mitgliedstaat zieht, vom amtlichen Tierarzt zu registrieren;2.sind für alle Zirkus- und Dressurtiere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 vorgesehene Pässe vom amtlichen Tierarzt auszustellen. Abweichend davon sind für Hunde, Katzen und Frettchen Pässe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 998/2003, für Zirkusequiden Pässe gemäß der Entscheidung 93/623/EWG auszustellen;3.sind Zirkusgastspielregister vom amtlichen Tierarzt vor dem Weiterziehen des Zirkus in einen anderen Mitgliedstaat abzustempeln und zu unterzeichnen.
Alpenweideviehverkehr§ 24. (1) Hat der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend mit den angrenzenden Mitgliedstaaten oder der Schweiz Vereinbarungen über den Alpenweideviehverkehr getroffen, gelten die Bestimmungen dieser Vereinbarung.(2) Alle Tiere, die im Rahmen einer solchen Vereinbarung zum Weidegang nach Österreich verbracht werden und während des Aufenthaltes in Österreich geborene Tiere sind am Ende der Weideperiode in den Herkunftsmitgliedstaat zurück zu verbringen.
Ausfuhr von Tieren§ 25. (1) Lebende Tiere, die zur Gewinnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs verwendet werden können und zur Ausfuhr in Drittstaaten bestimmt sind, müssen bei der Verbringung bis zur Grenze des Gebiets der Gemeinschaft jedenfalls die Anforderungen für den innergemeinschaftlichen Handel für Schlachttiere, die für die jeweilige Tierart festgelegt sind, erfüllen.(2) Jeder Betrieb (landwirtschaftlicher Betrieb, Sammelstelle, Handelseinrichtung, Händler, etc.), der Tiere gemäß Abs. 1 verbringt hat Kopien der Bescheinigungen mindestens drei Jahre, im Fall der Verbringung von Schafen und Ziegen mindestens sieben Jahre, geordnet und leicht überprüfbar aufzubewahren und den Behörden auf Verlangen vorzulegen.
3. AbschnittKontrollbefugnisse der BehördeBehördliche Maßnahmen§ 26. (1) Behörde im Sinne dieser Verordnung ist, sofern nicht Besonderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde, Kontrollbehörde gemäß Abs. 3 bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs der Landeshauptmann. Die Organe der Behörde haben im Rahmen der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens erforderlichenfalls auch1.Untersuchungen von Tieren, Waren und Gegenständen,2.Überprüfungen der mitgeführten Dokumente und Identität der Tiere, Waren und Gegenstände gemäß eines vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend vorgegebenen risikobasiertem Kontrollplans, sowie3.regelmäßig - mindestens aber einmal jährlich - Kontrollen von gemäß § 15 zugelassenen Betrieben und sonstigen Einrichtungen nach den jeweiligen veterinärpolizeilichen Erfordernissendurchzuführen.(2) Transporte von Tieren, Waren und Gegenständen dürfen beim innergemeinschaftlichen Verbringen von Organen der Behörde gemäß Abs. 1 jederzeit angehalten und untersucht werden, sofern ein Verdacht auf Verstöße gegen veterinärrechtliche Vorschriften vorliegt.(3) Innergemeinschaftlich nach Österreich verbrachte Tiere, Waren und Gegenstände sowie deren Transportmittel und -behältnisse müssen am Bestimmungsort stichprobenweise gemäß den Vorgaben des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend daraufhin untersucht werden, ob sie den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Die erfolgte Kontrolle von Tieren am Bestimmungsort ist in den Teil III (Kontrolle) der TRACES-Bescheinigung einzutragen und der Behörde des Abgangsortes mittels TRACES zu übermitteln.(4) Organe anderer Behörden, die auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen im innergemeinschaftlichen Verkehr verbrachte Tiere, Waren und Gegenstände kontrollieren und anhand der Begleitpapiere Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen feststellen, haben hievon unverzüglich die für den Ort der Kontrolle zuständige Behörde zu verständigen.(5) Die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Abs. 3 sind gemäß den Vorgaben des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend in regelmäßigen Abständen im Wege des Landeshauptmannes an das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend zu übermitteln.
Pflichten des Verfügungsberechtigten beziehungsweise Betriebsinhabers§ 27. (1) Der Verfügungsberechtigte hat die Maßnahmen gemäß § 26 zu dulden sowie die damit beauftragten Personen zu unterstützen und hierbei auf Verlangen der Behörde die diesbezüglichen Unterlagen vorzulegen.(2) Anlässlich der Kontrolle gemäß § 26 muss der Betriebsinhaber den behördlichen Organen bei Gefahr in Verzug jederzeit, sonst während der Betriebszeiten, Zugang zu allen betrieblichen Räumlichkeiten gewähren.
3. HauptstückSchlussbestimmungenPersonenbezogene Bezeichnungen§ 28. Alle in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechts.
Unberührt bleibende Vorschriften§ 29. Durch diese Verordnung werden nicht berührt:1.Verbote und Beschränkungen auf Grund der §§ 2c und 5 des Tierseuchengesetzes;2.nationale zwischenstaatliche Tierseuchenübereinkommen.
Inkrafttreten und Außekrafttreten von Vorschriften§ 30. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2008, jedoch frühestens mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:1.die Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 2001 (EBVO 2001), BGBl. II Nr. 355/2001; zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 129/2006;2.die Kundmachung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz GZ 30.517/34-VI/10/99, veröffentlicht in den “Amtlichen Veterinärnachrichten” Nr. 11 vom 14. Dezember 1999;3.die Kundmachung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz GZ 39.520/11-VI/A/3/99, veröffentlicht in den “Amtlichen Veterinärnachrichten” Nr. 6 vom 21. Juli 1999.
Verweisungen und umgesetzte gemeinschaftsrechtliche Vorschriften§ 31. (1) Soweit in dieser Verordnung auf andere Bundesgesetze oder Verordnungen oder auf Bestimmungen in Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft (EG) verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Durch diese Verordnung werden folgende Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt, soweit sie das innergemeinschaftliche Verbringen und den innergemeinschaftlichen Handel betreffen:1.Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977;2.Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr, ABl. Nr. L 194 vom 22.7.1988, S. 10;3.Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1989, S. 1;4.Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt, ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13;5.Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt, ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 29;6.Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern, ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 42;7.Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr, ABl. L Nr. 224 vom 18.8.1990, S. 62;8.Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, ABl. Nr. L 303 vom 31.10.1990, S. 6;9.Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen, ABl. Nr. L 46 vom 19.2.1991, S. 19;10.Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 54;11.Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49;12.Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG, ABl. Nr. L 125 vom 23.5.1996, S. 3;13.Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG, ABl. Nr. L 125 vom 23.5.1996, S. 10;14.Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse ABl. Nr. L 13 vom 16.1.1997, S. 28;15.Richtlinie 97/12/EG des Rates vom 17. März 1997 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, ABl. Nr. L 109 vom 25.4.1997, S. 1;16.Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, ABl. Nr. L 18 vom 23.1.2003, S. 11;17.Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates, ABl. Nr. L 325 vom 12.12.2003, S. 31;18.Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten, ABl. Nr. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.(3) Durch diese Verordnung werden für folgende Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft Vollzugsbestimmungen erlassen:1.Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates, ABl. Nr. L 204 vom 11.8.2000, S. 1;2.Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien, ABl. Nr. L 147 vom 31.5.2001, S. 1;3.Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, ABl. Nr. L 273 vom 10.10.2002, S. 1;4.Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates, ABl. Nr. L 146 vom 13.6.2003, S. 1;5.Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG, ABl. Nr. L 5 vom 9.1.2004, S. 86.Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ABl. Nr. L 94 vom 31.3.2004, S. 44; 7. Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97, ABl. Nr. L 3 vom 5.1.2005, S. 1;8.Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Verbringung von Zirkustieren zwischen Mitgliedstaaten, ABl. Nr. L 279 vom 22.10.2005, S. 47;9.Verordnung (EG) Nr. 546/2006 der Kommission vom 31. März 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich nationaler Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzlicher Garantien sowie zur Befreiung von bestimmten Anforderungen von Entscheidung 2003/100/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1874/2003, ABl. Nr. L 94 vom 1.4.2006, S. 28.
Anlage 1gemäß §§ 6, 11, 12Gemeinschaftsrechtlich festgelegte Anforderungen für das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und GegenständenArtVerwendungszweckMaßgebliche EG-Richtlinien und Verordnungenzutreffende BestimmungenBescheinigungI. Tiere1. Hausrinder 1.1 Nutz- und ZuchtrinderRichtlinie 64/432/EWGArt. 3, 4, 5, 6, 9 und 10 der Richtlinie 64/432/EWG; EdK 2003/467/EG; EdK 2004/558/EG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWG; Verordnung (EG) Nr. 999/2001Gesundheitsbescheinigung für Nutz- und Zuchtrinder nach Anhang F, Muster 1 der Richtlinie 64/432/EWG1.2. SchlachtrinderRichtlinie 64/432/EWGArt. 3, 4, 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 64/432/EWG; EdK 2003/467/EG; EdK 2004/558/EG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWG; Verordnung (EG) Nr. 999/2001Gesundheitsbescheinigung für Schlachtrinder nach Anhang F, Muster 1 der Richtlinie 64/432/EWG2. Hausschweine 2.1. Nutz- und ZuchtschweineRichtlinie 64/432/EWGArt. 3, 4, 5, 6, 9 und 10 der Richtlinie 64/432/EWG; EdK 2008/185/EG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung für Nutz- und Zuchtschweine nach Anhang F, Muster 2 der Richtlinie 64/432/EWG2.2. SchlachtschweineRichtlinie 64/432/EWGArt. 3, 4, 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 64/432/EWG; EdK 2008/185/EG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung für Schlachtschweine nach Anhang F, Muster 2 der Richtlinie 64/432/EWG3. Schafe und Ziegen 3.1. Nutz- und Zuchtschafe und – ziegen, ausgenommen Mastschafe und – ziegenRichtlinie 91/68/EWGArt. 3, 4, 4a, 4b, 5, 6, 7 und 8 der Richtlinie 91/68/EWG; EdK 93/52/EWG; Verordnung (EG) Nr. 546/2006; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWG; Verordnung (EG) Nr. 999/2001Gesundheitsbescheinigung nach Anhang E, Muster III der Richtlinie 91/68/EWG;3.2. Mastschafe und -ziegenRichtlinie 91/68/EWGArt. 3, 4, 4a, 4b, 5, 7 und 8 der Richtlinie 91/68/EWG; EdK 93/52/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Anhang E, Muster II der Richtlinie 91/68/EWG3.3. Schlachtschafe und -ziegenRichtlinie 91/68/EWGArt. 3, 4, 4a, 4c, 7 und 8 der Richtlinie 91/68/EWG; EdK 93/52/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Anhang E, Muster I der Richtlinie 91/68/EWG4. Einhufer 4.1. registrierte Einhufer (im Handel)Richtlinie 90/426/EWGArt. 4 Abs. 6 und Art. 5 der Richtlinie 90/426/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGEquidenpass nach Muster des Anhangs der Entscheidung 93/623/EWG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/68/EG Gesundheitsbescheinigung nach Muster des Anhangs B der Richtlinie 90/426/EWG4.2. Nutz- und Zuchteinhufer, Zebras, Zebroide, Esel und deren Kreuzungen sowie SchlachteinhuferRichtlinie 90/426/EWGArt. 4 Abs. 6 und Art. 5 der Richtlinie 90/426/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGPass mit zumindest den Angaben gemäß Kap. I, II, III, IV und IX der Entscheidung 93/623/EWG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/68/EG Gesundheitsbescheinigung nach Muster des Anhangs C der Richtlinie 90/426/EWG5. Geflügel 5.1. EintagskükenRichtlinie 90/539/EWGArt. 6, 8, 12, 13, 14 und 15 der Richtlinie 90/539/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Anhang IV, Muster 2 der Richtlinie 90/539/EWG5.2. Zucht- und Nutzgeflügel, ausgenommen zur Aufstockung von WildbeständenRichtlinie 90/539/EWGArt. 6, 9, 12, 13, 14 und 15 der Richtlinie 90/539/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Anhang IV, Muster 3 der Richtlinie 90/539/EWG5.3. Geflügel, auch Eintagsküken, in Sendungen von weniger als 20 TierenRichtlinie 90/539/EWGArt. 6, 9, 12, 13, 14 und 15 der Richtlinie 90/539/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Anhang IV, Muster 4 der Richtlinie 90/539/EWG5.4. SchlachtgeflügelRichtlinie 90/539/EWGArt. 10, 12, 13, 14 und 15 der Richtlinie 90/539/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Anhang IV, Muster 5 der Richtlinie 90/539/EWG5.5. Geflügel zur Aufstockung von WildbeständenRichtlinie 90/539/EWGArt. 10a, 12, 13,14 und 15 der Richtlinie 90/539/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Anhang IV, Muster 6 der Richtlinie 90/539/EWG6. Tiere der AquakulturRichtlinie 2006/88/EGArt. 15, 16, 17, 20 und 21 der Richtlinie 2006/88/EGBescheinigung gemäß Art. 14 der Richtlinie 2006/88/EG7. Tiere gemäß Richtlinie 92/65 7.1. Affen und HalbaffenRichtlinie 92/65/EWGArt. 5, 13, 14 und 15 der Richtlinie 92/65/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Anhang E Teil 3 gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 92/65/EWG7.2. HuftiereRichtlinie 92/65/EWGArt. 6 Abschnitt A, 13, 14 und 15 der Richtlinie 92/65/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Anhang E Teil 1 gemäß Art. 6 der Richtlinie 92/65/EWG7.2.1. Wildklauentiere SchwielenfüßerRichtlinie 92/65/EWGArt. 6 Abschnitt A der Richtlinie 92/65/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Anhang E Teil 1 gemäß Art. 6 der Richtlinie 92/65/EWG7.2.2. ZuchtwildRichtlinie 92/65/EWGArt. 6 Abschnitt A der Richtlinie 92/65/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Anhang E Teil 1 gemäß Art. 6 der Richtlinie 92/65/EWG7.2.3. Zur Schlachtung bestimmtes ZuchtwildRichtlinie 92/65/EWGArt. 6 Abschnitt A der Richtlinie 92/65/EWG; Art 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Anhang E Teil 1 gemäß Art. 6 der Richtlinie 92/65/EWG7.3. Vögel (einschließlich Papageien und Sittiche)Richtlinie 92/65/EWGArt. 7 Abschnitt A, 14 und 15 der Richtlinie 92/65/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG7.4. BienenRichtlinie 92/65/EWGArt. 8, 14 und 15 der Richtlinie 92/65/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Anhang E Teil 2 der Richtlinie 92/65/EWG7.5. Hasenartige 7.5.1. SchlachtkaninchenRichtlinie 92/65/EWGArt. 9, 14 und 15 der Richtlinie 92/65/EWG Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Anhang E Teil 1 gemäß Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 92/65/EWG7.5.2. andere HasenartigeRichtlinie 92/65/EWGArt. 9, 14 und 15 der Richtlinie 92/65/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Anhang E Teil 1 gemäß Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 92/65/EWG7.6. Hunde, Katzen und Frettchen in einem Alter von über 12 WochenRichtlinie 92/65/EWGArt. 10 der Richtlinie 92/65/EWGGesundheitsbescheinigung nach Anhang E Teil 1 gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 92/65/EWG und Heimtierausweis gemäß der Entscheidung 2003/803/EG7.6.1. Hunde, Katzen und Frettchen in einem Alter von unter 12 WochenRichtlinie 92/65/EWGArt. 10 der Richtlinie 92/65/EWG; Zustimmung des Bestimmungsmitgliedsstaat es gemäß Verordnung (EG) Nr. 998/2003, Kap. II Art. 5 Abs. 2Gesundheitsbescheinigung nach Anhang E Teil 1 gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 92/65/EWG und Heimtierausweis gemäß der Entscheidung 2003/803/EG7.7. Nerze und FüchseRichtlinie 92/65/EWGArt. 10 der Richtlinie 92/65/EWGGesundheitsbescheinigung, in der bestätigt wird, dass im Herkunftsbetrieb ein systematisches Impfprogramm besteht; oder im Herkunftsbetrieb und in Kontaktbetrieben während der letzten sechs Monate vor der Verbringung keine Verdacht auf Tollwut bestanden hat und Tollwut nicht aufgetreten ist7.8. sonstige Tiere gemäß Richtlinie 92/65/EWGRichtlinie 92/65/EWGAllfällige Bescheinigungen und zusätzliche Voraussetzungen können nach den jeweiligen veterinärpolizeilichen Erfordernissen vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ oder mit Bescheid vorgeschrieben werden.8. Heimtiere (im privaten Reiseverkehr) und registrierte PferdeRichtlinie 90/425/EWG; Richtlinie 90/426/EWG; Richtlinie 92/65/EWG; Verordnung (EG) Nr. 998/2003 8.1. Hunde, Katzen und Frettchen in einem Alter von über 12 WochenVerordnung (EG) Nr. 998/2003Art. 6 Kap. II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003Heimtierausweis gemäß der Entscheidung 2003/803/EG8.2. Hunde, Katzen und Frettchen in einem Alter von unter 12 WochenVerordnung (EG) Nr. 998/2003; Richtlinie 92/65/EWGZustimmung des Bestimmungsmitgliedsstaates gemäß Verordnung (EG) Nr. 998/2003 Kap. II Art. 5 Abs. 2Gesundheitsbescheinigung nach Anhang E Teil 1 gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 92/65/EWG und Heimtierausweis gemäß der Entscheidung 2003/803/EG8.3. registrierte Einhufer (nicht im Handel)Richtlinie 90/426/EWGArt. 4 Abs. 6 und Art. 5 der Richtlinie 90/426/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGEquidenpass nach Muster des Anhangs der Entscheidung 93/623/EWG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/68/EG; Angaben zum Gesundheitszustand gemäß Anhang B der Richtlinie 90/426/EWG9. ZirkustiereVerordnung (EG) Nr. 1739/2005; Verordnung (EG) Nr. 998/2003; Entscheidung 93/623/EWGArt. 3 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1739/2005Bescheinigungen nach Art. 4 bis 7 der Verordnung (EG) 1739/2005II. Bruteier, Eizellen, Embryonen, Samen10. Bruteier von Geflügel 10.1. Bruteier von Geflügel (ausgenommen Laufvögel) in Sendungen von weniger als 20 EiernRichtlinie 90/539/EWGArt. 11, 12, 13, 14 und 17 der Richtlinie 90/539/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Muster 4 des Anhangs IV der Richtlinie 90/539/EWG10.2. Bruteier von Laufvögeln in Sendungen von weniger als 20 EiernRichtlinie 90/539/EWGArt. 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15 und 17 der Richtlinie 90/539/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Muster 1 des Anhangs IV der Richtlinie 90/539/EWG10.3. Bruteier von Geflügel in Sendungen von mehr als 20 EiernRichtlinie 90/539/EWGArt. 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15 und 17 der Richtlinie 90/539/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Muster 1 des Anhangs IV der Richtlinie 90/539/EWG11. Samen von Hausrindern, der zwischen 1. Jänner 1990 und 31. Dezember 2004 aufbereitet worden istRichtlinie 88/407/EWGArt. 3, 4, und 10, der Richtlinie 88/407/EWG; Art. 10 der Richtlinie90/425/EWG, Verordnung (EG) Nr. 999/2001Gesundheitsbescheinigung nach Anhang D2 der Richtlinie 88/407/EWG11.1. Samen von Hausrindern, der nach dem 31. Dezember 2004 aufbereitet worden istRichtlinie 88/407/EWGArt. 3, 4, und 10, der Richtlinie 88/407/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWG; Verordnung (EG) Nr. 999/2001Gesundheitsbescheinigung nach Anhang D1 der Richtlinie 88/407/EW G12. Embryonen von Hausrindern, die nach dem 31. Dezember 1990 aufbereitet worden sindRichtlinie 89/556/EWGArt. 3, und 6 der Richtlinie 89/556/EWG Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWG; Verordnung (EG) Nr. 999/2001Gesundheitsbescheinigung nach Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG13. Samen von Hausschweinen, der nach dem 31. Dezember 1991 aufbereitet worden istRichtlinie 90/429/EWGArt. 3, 4, 6, der Richtlinie 90/429/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG14. Eizellen und Embryonen von SchweinenRichtlinie 92/65/EWGArt. 11, 13, 14 und 15 der Richtlinie 92/65/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWG;Gesundheitsbescheinigung nach Anhang E Teil 3 gemäß Art. 12 der Richtlinie 92/65/EWG15. Samen von Pferden, Schafen und ZiegenRichtlinie 92/65/EWGArt. 11, 13, 14 und 15 der Richtlinie 92/65/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWG; Verordnung (EG) Nr. 999/2001Gesundheitsbescheinigung nach Anhang E Teil 3 gemäß Art. 12 der Richtlinie 92/65/EWG16. Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und ZiegenRichtlinie 92/65/EWGArt. 11, 13, 14 und 15 der Richtlinie 92/65/EWG; Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWGGesundheitsbescheinigung nach Anhang E Teil 3 gemäß Art. 12 der Richtlinie 92/65/EWGIII. Waren und Gegenstände17. Waren und Gegenstände die Träger von Ansteckungsstoffen sein können (ausgenommen immunologische Tierarzneimittel)Richtlinie 2002/99/EGallfällige Bescheinigungen und zusätzliche Voraussetzungen können nach den jeweiligen veterinärpolizeilichen oder sanitätspolizeilichen Erfordernissen von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ oder mit Bescheid vorgeschrieben werden18. Lebensmittel tierischen UrsprungsRichtlinie 2002/99/EG; Richtlinie 2006/88/EG; Verordnung (EG) Nr. 852/2004; Verordnung (EG) Nr. 853/2004; Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Bescheinigungen nach Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bzw. Verordnung (EG) Nr. 853/200419. Tierische NebenprodukteVerordnung (EG) Nr. 1774/2002Art. 8, 19, 20 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002Bescheinigungen nach Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Anmerkung: Bei Lebensmittel liefernden Tieren sind zusätzlich zu den in der Tabelle angeführten Bestimmungen auch jene der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 zu beachten!
Anlage 2gemäß § 8Anforderungen an Transportmittel und TransportbehältnisseArt, VerwendungszweckAnforderungen1. Geflügel 1.1. Geflügel, ausgenommen EintagskükenTransportmittel und Transportbehältnisse müssen sauber, desinfiziert und so beschaffen sein, dass tierische Abgänge und Federn während der Beförderung nur in unvermeidlichem Maße herausfallen können und so ausgelegt sein, dass die Tiere leicht beobachtet werden können.1.2. Eintagsküken1. Transportbehältnisse müssena) erstmalig benutzt und sauber sein oderb) aus Plastikmaterial, Metall oder anderem entsprechend desinfizierbarem Material bestehen sowie sauber und desinfiziert sein.2. Transportmittel und Transportbehältnisse müssen so beschaffen sein, dass die tierischen Abgänge und Federn während der Beförderung nicht herausfallen können.2. VögelTransportmittel und Transportbehältnisse müssen sauber, desinfiziert und so beschaffen sein, dass tierische Abgänge und Federn während der Beförderung nur in unvermeidlichem Maße herausfallen können.3. Tiere der AquakulturDer Transport muss den Anforderungen des Art. 13 der Richtlinie 2006/88/EG entsprechen. Transportmittel oder Transportbehältnisse müssen darüber hinaus sauber und so beschaffen sein, dass Wasser während der Beförderung nicht austreten kann. Der Transport muss unter Bedingungen erfolgen, die einen wirksamen Gesundheitsschutz der Tiere der Aquakultur gewährleisten, insbesondere durch Erneuerung des Wassers.4. BienenBienenwohnungen oder andere Transportbehältnisse müssen bienendicht verschlossen sein.5. sonstige TiereTransportmittel und Transportbehältnisse müssen sauber, desinfiziert und so beschaffen sein, dass tierische Abgänge während der Beförderung nur in unvermeidlichem Maße herausfallen können.6. Samen von Einhufern, Rindern, Schafen, Ziegen und SchweinenTransportbehältnisse müssen sauber, desinfiziert und so beschaffen sein, dass sie verschließbar sind.7. Embryonen von Einhufern, Rindern, Schafen, Ziegen und SchweinenTransportbehältnisse müssen sauber, desinfiziert und so beschaffen sein, dass sie verschließbar sind.8. Bruteier1. Transportbehältnisse müssena) erstmalig benutzt und sauber sein oderb) aus Plastikmaterial, Metall oder anderem entsprechend desinfizierbarem Material bestehen sowie sauber und desinfiziert sein.2. Transportmittel und Transportbehältnisse müssen so beschaffen sein, dass Bruteier, Teile beschädigter Bruteier während der Beförderung nicht herausfallen können. Anlage 3gemäß §§ 13, 14 und 15Zulassungs-, genehmigungs- und registrierungspflichtige Betriebe und EinrichtungenBezeichnungZulassungs- Genehmigungs- bzw. Registrierungsbedingungen und BetriebsbedingungenI. Zulassungspflichtige Betriebe und Einrichtungen nach § 13Einrichtungen, Institute und Zentren für das innergemeinschaftliche Verbringen von Affen und HalbaffenAnforderungen nach Anhang C der Richtlinie 92/65/EWGZuchtbetrieb, Vermehrungsbetrieb, Aufzuchtbetrieb und Brüterei für GeflügelAnforderungen nach Anhang II Kap. I bis IV der Richtlinie 90/539/EWGSammelstelle für Rinder und SchweineAnforderungen nach Art. 11 der Richtlinie 64/432/EWGHändler für Rinder und SchweineAnforderungen nach Art. 13 der Richtlinie 64/432/EWGHandelseinrichtung für Rinder und SchweineAnforderungen nach Art. 13 der Richtlinie 64/432/EWGSammelstelle für Schafe und ZiegenAnforderungen nach Art. 8a der Richtlinie 91/68/EWGHändler für Schafe und ZiegenAnforderungen nach Art. 8b der Richtlinie 91/68/EWGHandelseinrichtung für Schafe und ZiegenAnforderungen nach Art. 8b der Richtlinie 91/68/EWGSammelstelle für Pferdegemäß Art. 7 der Richtlinie 90/426/EWGAnforderungen nach Art. 11 der Richtlinie 64/432/EWGHändler für PferdeAnforderungen nach Art. 13 der Richtlinie 64/432/EWG ausgenommen die nicht pferdespezifischen tierseuchenrechtlichen Bestimmungen und die KennzeichnungKontrollstellenAnforderungen nach Verordnung (EG) Nr. 1255/97Besamungsstation für RinderAnforderungen nach Anhang A und B der Richtlinie 88/407/EWGRindersamendepotAnforderungen nach Anhang A Kap. I und II der Richtlinie 88/407/EWGBesamungsstation für SchweineAnforderungen nach Anhang A und B der Richtlinie 90/429/EWGBesamungsstation für PferdeAnforderungen nach Anhang D Kap. I, II A und III der Richtlinie 92/65/EWGBesamungsstation für Schafe und/oder ZiegenAnforderungen nach Anhang D Kap. I, II B und III der Richtlinie 92/65/EWGEmbryoentnahme und Embryogewinnungseinheit für RinderAnforderungen nach Anhang A Kap. I und II der Richtlinie 89/556/EWGEntnahmezentrum und -station für Eizellen und Embryonen von Pferden, Schweinen, Schafen und ZiegenAnforderungen nach Anhang D Kap. III, und IV der Richtlinie 92/65/EWGII. Genehmigungspflichtige Betriebe und Einrichtungen nach § 14Aquakulturbetriebe gemäß Art. 3 der Richtlinie 2006/88/EGGenehmigungsbedingungen nach Art. 4 und 5 der Richtlinie 2006/88/EG;Betriebsbedingungen nach Art. 7, 8, 9 und 10 der Richtlinie 2006/88/EGVerarbeitungsbetrieb gemäß Art. 3 der Richtlinie 2006/88/EGGenehmigungsbedingungen nach Art. 4 und 5 der Richtlinie 2006/88/EG und Zulassungsbedingungen gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004III. Registrierungspflichtige Zwischenhändler für Geflügel nach § 15Zwischenhändler für GeflügelRegistrierungsbedingungen nach Vereinbarungen gemäß Art. 5 und Art. 12 der Richtlinie 90/425/EWG Anlage 4gemäß § 10Kennzeichnungs- oder IdentifizierungsvorschriftenBezeichnung der Tiere, Eizellen, Bruteier, Samen und Embryonengemeinschaftsrechtliche BestimmungenRinderArt. 3 Abs. 2 lit. c der Richtlinie 64/432/EWG und Verordnung (EG) Nr. 1760/2000SchweineArt. 3 Abs. 2 lit. c der Richtlinie 64/432/EWGSchafe und ZiegenArt. 4 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 91/68/EWG und Verordnung (EG) Nr. 21/2004registrierte EinhuferEquidenpass gemäß der Entscheidung 93/623/EWG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/68/EGNutz- und Zuchteinhufer, Zebras, Zebroide, Esel und deren Kreuzungen sowie SchlachteinhuferPass mit zumindest den Angaben gemäß Kap. I, II, III, IV und IX der Entscheidung 93/623/EWG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/68/EGNutz- und Zuchtgeflügel in Sendungen von mehr als 20 TierenArt. 15 Z 3 der Richtlinie 90/539/EWGSchlachtgeflügelDie Kennzeichnung muss mit den Angaben in der Gesundheitsbescheinigung übereinstimmen.Eintagsküken in Sendungen von mehr als 20 TierenArt. 15 Z 1 und 2 der Richtlinie 90/539/EWGHuftiere gemäß Richtlinie 92/65/EWGArt. 6 A Z 1 lit. a der Richtlinie 92/65/EWGPapageien und SitticheArt. 7 A Z 2 lit. b der Richtlinie 92/65/EWGBienenDie Kennzeichnung der Transportbehältnisse muss mit den Angaben in der Gesundheitsbescheinigung übereinstimmen. Jede Sendung muss mit einer Kennnummer versehen sein.Katzen, Hunde und Frettchen gemäß Richtlinie 92/65/EWGArt. 10 Abs. 2 der Richtlinie 92/65/EWG und gemäß Verordnung (EG) Nr. 998/2003sonstige Tiere gemäß Richtlinie 92/65/EWGJedes Tier, oder bei kleinen Tieren jede Sendung, muss identifizierbar sein. Die Identifizierung muss mit den Angaben in der Gesundheitsbescheinigung übereinstimmen.Embryonen von Rindern, die nach dem 31. Dezember 1990 aufbereitet worden sindTransportbehältnis Anhang A Kap. II Z 3 sowie jedes Behältnis mit Embryonen Anhang A Kap. 2 Z 1 lit. h der Richtlinie 89/556/EWGSamen von Rindern, der nach dem 31. Dezember 1989 aufbereitet worden istTransportbehältnis Anhang C Z 3 lit. b sowie jede Einzeldosis Samen Anhang A Kap. 2 Z 1 lit. f vii der Richtlinie 88/407/EWGSamen von SchweinenTransportbehältnis Anhang C Z 3 lit. b sowie jede Einzeldosis Samen Anhang A Kap. 2 Z 6 lit. g der Richtlinie 90/429/EWGSamen von Schafen, Ziegen und PferdenAnhang D Kap. I Z 7 der Richtlinie 92/65/EWGEizellen und Embryonen von Schafen, Ziegen, Schweinen und PferdenAnhang D Kap. III lit. e der Richtlinie 92/65/EWGBruteier von GeflügelArt. 15 Z 1 und 2 der Richtlinie 90/539/EWG sowie das einzelne Brutei gemäß Art. 7 Z 2 der Richtlinie 90/539/EWG und Verordnung (EWG) Nr. 1868/77Anmerkung: Es sind auch die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 einzuhalten.
Anlage 5gemäß § 18 Abs. 3 Behandlungen zur Abtötung bestimmter Seuchenerreger in Fleisch und Milch Spalte 1: Maul- und Klauenseuche (MKS) Spalte 2: Klassische Schweinepest (KSP) Spalte 3: Vesikuläre Schweinekrankheit (VVS) Spalte 4: Afrikanische Schweinepest (ASP) Spalte 5: Rinderpest (RP) Spalte 6: Newcastle-Krankheit (ND) Spalte 7: Geflügelpest (AI) Spalte 8: Pest der kleinen Wiederkäuer (PPR) Behandlung 1KrankheitFLEISCH1 MKS2 KSP3 VVS4 ASP5 RP6 ND7 AI8 PPRa) Hitzebehandlung in einem luftdichten verschlossenen Behälter bei einem F0-Wert von mindestens 3,00 2++++++++b) Hitzebehandlung, wobei das Fleisch durch und durch auf mindestens 70 °C erhitzt werden muss+++0++++c) Hitzebehandlung, wobei das Fleisch durch und durch auf mindestens 80 °C erhitzt werden muss++++++++d) Hitzebehandlung in einem luftdichten verschlossenen Behälter bei mindestens 60 °C für mindestens 4 Stunden, wobei für 30 Minuten eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C gewährleistet sein muss+++++00+e) Behandlung in Form einer natürlichen Gärung und Reifung von mindestens neun Monaten bei entbeintem Fleisch, wobei folgende Werte erreicht werden müssen: aWWert von höchstens 0,93 oder pH-Wert von höchstens 6,0+++++000f) Behandlung wie unter Buchstabe e); das Fleisch darf jedoch Knochen enthalten 1+++00000g) Verarbeitung von Salami nach Kriterien, die nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses nach dem Verfahren des Art. 12 Abs. 2 festgelegt werden+++0+000h) Behandlung von Schinken und Lenden während mindestens 190 bzw. 140 Tagen, die einen natürlichen Gärungs- und Reifungsprozess einschließt000+0000i) Hitzebehandlung, die für die zum Erreichen eines Pasteurisierungswertes (pv) von mindestens 40 erforderliche Zeit eine Kerntemperatur von mindestens 65 °C gewährleistet+000000+MILCH1 MKS2 KSP3 VVS4 ASP5 RP6 ND7 AI8 PPRa) Ultrahochtemperatur (UHT) (UHT-Erhitzung auf mindestens 132°C während mindestens einer Sekunde)+0000000b) bei einem ph-Wert von weniger 7,0 einfache Hochtemperatur – Kurzzeitpasteurisierung (HTST)+0000000c) bei einem ph-Wert von mindestens 7,0 doppelte HTST+0000000+: Wirksamkeit anerkannt.0: Wirksamkeit nicht anerkannt.1 Es sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden.2 F0 ist der kalkulierte Tötungseffekt bei bakteriellen Sporen. Ein F0-Wert von 3,00 bedeutet, dass der kälteste Punkt in dem Erzeugnis genügend erhitzt worden ist, um den gleichen Tötungseffekt wie bei 121 °C (250 °F) in 3 Minuten bei momentanem Erhitzen und Abkühlen zu erzielen.
Anlage 6gemäß § 18 Abs. 5 Sonderkennzeichnung von Fleisch aus einem Gebiet oder einem Teil eines Gebiets, das nicht alle einschlägigen tierseuchenrechtlichen Vorschriften erfüllt1.Das Genusstauglichkeitskennzeichen für frisches Fleisch muss mit einem Diagonalkreuz, bestehend aus zwei senkrecht zueinander verlaufenden Linien, die sich im Mittelpunkt des Stempels kreuzen, so überstempelt werden, dass die Angaben des Stempels lesbar bleiben.2.Die Kennzeichnung gemäß Nummer 1 kann auch mit einem einzigen Stempel angebracht werden, bei dem es sich um einen ovalen Stempel von 6,5 cm Länge und 4,5 cm Breite handelt; die Kennzeichnung muss in diesem Falle folgende deutlich lesbare Angaben enthalten:-im oberen Teil: den Namen oder ISO-Code des Mitgliedstaates in Großbuchstaben: AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK und UK;-in der Mitte: die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlachthofs;-im unteren Teil: eines der folgenden Kürzel: CE, EC, EF, EG, EK oder EY;-zwei senkrecht zueinander verlaufende Linien, die sich in der Stempelmitte in einer Weise kreuzen, dass die Angaben des Stempels lesbar bleiben.Die Höhe der Buchstaben muss mindestens 0,8 cm und die der Zahlen mindestens 1 cm betragen.Der Stempel muss ferner Angaben zur Identifizierung des Tierarztes enthalten, der die Fleischuntersuchung durchgeführt hat.Das Kennzeichen muss unter unmittelbarer Aufsicht des amtlichen Tierarztes, der die Einhaltung der Tiergesundheitsvorschriften kontrolliert, angebracht werden.
Anlage 7 Gebiete der EG und des EWR und von Staaten mit besonderen Verträgen, in denen das Recht des innergemeinschaftlichen Verbringens zur Anwendung kommt. A. Gebiete der Europäischen Gemeinschaft1.Das Gebiet des Königreichs Belgien,2.Das Gebiet der Republik Bulgarien3.Das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands,4.Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,5.Das Gebiet der Republik Estland,6.Das Gebiet der Griechischen Republik,7.Das Gebiet der Republik Finnland,8.Das Gebiet der Französischen Republik,9.Das Gebiet Irlands,10.Das Gebiet der Italienischen Republik,11.Das Gebiet der Republik Lettland,12.Das Gebiet der Republik Litauen,13.Das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg,14.Das Gebiet der Republik Malta,15.Das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa,16.Das Gebiet der Republik Österreich,17.Das Gebiet der Republik Polen,18.Das Gebiet der Portugiesischen Republik,19.Das Gebiet Rumäniens,20.Das Gebiet des Königreichs Schweden,21.Das Gebiet der Slowakischen Republik,22.Das Gebiet der Republik Slowenien,23.Das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme Ceutas und Melillas,24.Das Gebiet der Tschechischen Republik,25.Das Gebiet der Republik Ungarn,26.Das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,27.Die Republik Zypern.Ausgenommene Gebiete gelten als DrittstaatenB. Gebiete des EWR1.Das Gebiet des Königreiches Norwegen,2.Das Gebiet von Island*.*nur für FischereierzeugnisseC. Gebiete mit besonderen Verträgen im Veterinärbereich1.Das Gebiet von Andorra,2.Das Gebiet der Färöer Inseln,3.Das Gebiet von San Marino.
Anlage 8gemäß § 6 Abs. 1 und § 11 Abs. 3 Freiheiten und ZusatzgarantienA. FreiheitenÖsterreich ist gemäß Entscheidung der Kommission 2003/467/EG amtlich anerkannt frei von Rinderbrucellose, Rinderleukose und Rindertuberkulose.Österreich ist gemäß Entscheidung der Kommission 93/52/EWG amtlich anerkannt frei von Schaf- und Ziegenbrucellose (Brucella melitensis). B. ZusatzgarantienÖsterreich ist gemäß Entscheidung der Kommission 2008/185/EG frei von Aujeszky-Krankheit und die Impfung ist verboten.Österreich ist gemäß Entscheidung der Kommission 2004/558/EG amtlich anerkannt frei von Infektiöser Boviner Rhinotracheitis(IBR).Zusatzgarantien für anerkannt freie Mitgliedstaaten oder freie Regionen bzw. für Mitgliedstaaten die ein genehmigtes Tilgungsprogramm haben, gelten für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit (EdK 2008/185/EG) und mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis (EdK 2004/558/EG) sowie hinsichtlich Schafe und Ziegen (Verordnung (EG) Nr. 546/2006). I. Aujeszky-Krankheit:Das Verbringen von Zucht- Nutz- und Schlachtschweinen nach Österreich ist nur aus jenen Mitgliedstaaten oder Gebieten möglich, die entweder frei von Aujeszky-Krankheit sind und in denen die Impfung verboten ist (Anhang I der EdK 2008/185/EG) oder die unter der Überwachung der zuständigen Behörde ein Programm zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchführen (Anhang II der EdK 2008/185/EWG).A. Für die Versendung von Zucht- und Nutzschweinen nach Österreich müssen die Mitgliedstaaten, die ein Bekämpfungsprogramm durchführen folgende Anforderungen erfüllen:1.Die Aujeszky-Krankheit ist im Herkunftsmitgliedstaat anzeigepflichtig;2.Im Herkunftsmitgliedstaat bzw. in der Herkunftsregion wird unter der Überwachung der zuständigen Behörde ein Programm zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt, das die Kriterien gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt und Maßnahmen umfasst, die gewährleisten, dass die Seuche im Zuge der Beförderung und Umsetzung von Schweinen in Betriebe mit unterschiedlichem Seuchenstatus nicht verschleppt wird;3.Der Herkunftsbetrieb der Schweine erfüllt folgende Anforderungen:a)in den letzten zwölf Monaten sind im Betrieb weder klinische noch pathologische noch serologische Anzeichen der Aujeszky-Krankheit festgestellt worden;b)in den letzten zwölf Monaten sind in den Betrieben im Umkreis von 5 km um den Herkunftsbetrieb der Schweine weder klinische noch pathologische noch serologische Anzeichen der Aujeszky-Krankheit festgestellt worden; diese Bestimmung gilt jedoch nicht, wenn in diesen umliegenden Betrieben im Rahmen des Tilgungsprogramms gemäß Z 2 und unter Überwachung der zuständigen Behörde regelmäßig Überwachungs- und Tilgungsmaßnahmen durchgeführt wurden, mit denen die Verschleppung des Seuchenerregers in den Herkunftsbetrieb wirksam verhütet wurde;c)zumindest in den letzten zwölf Monaten ist nicht gegen die Aujeszky-Krankheit geimpft worden;d)die Schweine sind mindestens zweimal im Abstand von mindestens vier Monaten serologisch auf ADV-gE-, ADV-gBoder ADV-gD-Antikörper oder komplette AD-Viren untersucht und für frei von Aujeszky-Krankheit befunden worden, und bei geimpften Tieren wurden keine gE-Antikörper festgestellt;e)in den letzten zwölf Monaten sind keine Schweine mit hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit niedrigerem Gesundheitsstatus in den Betrieb eingestellt worden, es sei denn, die Tiere wurden mit Negativbefund auf Aujeszky-Krankheit untersucht;4.die umzusetzenden Schweine erfüllen folgende Anforderungen:a)Sie sind nicht geimpft worden;b)Sie sind in den 30 Tagen vor ihrer Umsetzung in von der zuständigen Behörde zugelassene Stallungen so abgesondert worden, dass jegliches Risiko einer Infektion der Tiere mit dem Seuchenerreger wirksam verhütet wurde;c)Sie sind von Geburt an im Herkunftsbetrieb oder in einem Betrieb mit gleichwertigem Gesundheitsstatus gehalten worden, und zward)für mindestens 30 Tage im Fall von Nutzschweinen;e)für mindestens 90 Tage im Fall von Zuchtschweinen;f)sie sind im Abstand von mindestens 30 Tagen mit Negativbefund mindestens zweimal serologisch auf ADV-gB-, ADV-gD- oder komplette AD-Viren untersucht worden. Weniger als vier Monate alte Schweine müssen jedoch auch serologisch auf ADV-gE-Viren untersucht werden. Die Proben für die letzte Untersuchung müssen innerhalb von 15 Tagen vor dem Versand der Tiere gezogen und genügend Schweine in der Isolierstallung untersucht werden, umaa)bei Nutzschweinen mit einer Nachweissicherheit von 95% eine Befallsrate von 2% in der Isolierstallung nachzuweisen;bb)bei Zuchtschweinen mit einer Nachweissicherheit von 95% eine Befallsrate von 0,1% in der Isolierstallung nachzuweisen.Die erste dieser beiden Untersuchungen erübrigt sich jedoch, wenncc)die Tiere zwischen dem 45. und 170. Tag vor ihrem Versand im Rahmen des Programms gemäß Z 2 im Herkunftsbetrieb serologisch auf Aujeszky-Krankheit untersucht und für frei von AD-Antikörpern befunden wurden und wenn auch bei geimpften Schweinen keine gE-Antikörper festgestellt wurden,dd)die umzusetzenden Schweine von Geburt an im Herkunftsbetrieb gehalten wurden,ee)keine Schweine in den Herkunftsbetrieb verbracht worden sind, während die umzusetzenden Schweine abgesondert waren.B. Für die Versendung von Schlachtschweinen nach Österreich müssen die Mitgliedstaaten, die ein Bekämpfungsprogramm durchführen folgende Anforderungen erfüllen:1.Die Aujeszky-Krankheit ist im Herkunftsmitgliedstaat anzeigepflichtig;2.Im Herkunftsmitgliedstaat bzw. in der Herkunftsregion wird unter der Überwachung der zuständigen Behörde ein Programm zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt, das die Kriterien gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt und Maßnahmen umfasst, die gewährleisten, dass die Seuche im Zuge der Beförderung und Umsetzung von Schweinen in Betriebe mit unterschiedlichem Seuchenstatus nicht verschleppt wird;3.Alle betreffenden Schweine werden auf direktem Weg zum Bestimmungsschlachthof befördert unda)stammen entweder aus einem Betrieb, der die Anforderungen für Zucht- und Nutzschweine gemäß Abschnitt A Z 3 erfüllt oderb)sie sind mindestens 15 Tage vor ihrem Versand gegen Aujeszky-Krankheit geimpft worden und stammen aus einem Herkunftsbetrieb, in demaa)im Rahmen des Programms gemäß Z 2 und unter Überwachung der zuständigen Behörde in den letzten 12 Monaten regelmäßig Maßnahmen zur Überwachung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt wurden;bb)sie vor ihrer Verbringung mindestens 30 Tage lang gehalten und in dem zum Zeitpunkt des Ausfüllens der Gesundheitsbescheinigung keine klinischen oder pathologischen Anzeichen für diese Seuche festgestellt wurden; oderc)sie sind nicht gegen die Aujeszky-Krankheit geimpft worden und stammen aus einem Betrieb, in demaa)im Rahmen des Programms gemäß Z 2 und unter Überwachung der zuständigen Behörde in den letzten zwölf Monaten regelmäßig Maßnahmen zur Überwachung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt und in den letzten sechs Monaten weder klinische noch pathologische noch serologische Anzeichen der Aujeszky-Krankheit festgestellt wurden;bb)die zuständige Behörde die Impfung gegen die Aujeszky-Krankheit und die Aufstallung geimpfter Schweine verboten hat, weil der Betrieb kurz davor steht, gemäß dem Programm gemäß Z 2 in die höchste Statusklasse für die Aujeszky-Krankheit eingestuft zu werden;cc)sie vor ihrem Versand für mindestens 90 Tage gehalten wurden.Bei Verbringungen von Zucht- Nutz- und Schlachtschweinen aus anderen Mitgliedstaaten nach Österreich muss in der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster 2 in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG, die Zucht-, Nutz- und Schlachtschweine begleitet unter Abschnitt C Nummer 4 folgendes eingefügt und bestätigt sein:-Im ersten Gedankenstrich nach dem Wort “Seuche” die Worte “Aujeszky-Krankheit” und-im zweiten Gedankenstrich “Entscheidung 2008/185/EG (1) betrifft Zucht- und Nutschweine oder (2) betrifft Schlachtschweine”.Bei Verbringungen von Schweinen aus Österreich in andere Mitgliedstaaten muss in der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster 2 in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG Abschnitt C Punkt 4 folgendes ausgefüllt werden:-Im ersten Gedankenstrich nach dem Wort “Seuche” die Worte “Aujeszky-Krankheit” und-im zweiten Gedankenstrich “Entscheidung 2008/185/EG”.II. Infektiöse Bovine Rhinotracheitis (IBR):Zucht- und Nutzrinder, die nicht aus in Anhang II der Entscheidung der Kommission 2004/558/EG genannten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten stammen und für Österreich bestimmt sind, müssen mindestens folgende ergänzende Garantien erfüllen:a)Sie müssen aus einem Betrieb stammen, in dem nach amtlichen Informationen in den letzten 12 Monaten keine klinischen oder pathologischen Anzeichen der infektiösen bovinen Rhinotracheitis aufgetreten sind;b)Sie müssen in den 30 Tagen unmittelbar vor der Verbringung in einer von der zuständigen Behörde genehmigten Einrichtung isoliert worden sein, und alle Rinder in derselben Isolierungseinrichtung müssen während dieses Zeitraums frei von klinischen Anzeichen der infektiösen bovinen Rhinotracheitis bleiben;c)Sie müssen zusammen mit allen anderen Rindern derselben Isolierungseinrichtung gemäß lit. b) mit negativem Ergebnis einem serologischen Test anhand von Blutproben unterzogen worden sein, die nicht eher als 21 Tage nach ihrer Ankunft in der Isolierungseinrichtung entnommen werden dürfen und auf Antikörper gegen das gesamte BHV1 untersucht werden.Sie dürfen nicht gegen die infektiöse bovine Rhinotracheitis geimpft worden sein.In der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster 1 Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG, die die obenbezeichneten Rinder begleitet, muss unter Abschnitt C Nummer 4 folgendes eingefügt sein:-Nach dem ersten Gedankenstrich: “IBR”-Nach dem zweiten Gedankenstrich: “Art. 4 der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission”.Zur Schlachtung bestimmte Rinder, die nicht aus in Anhang II der Entscheidung der Kommission 2004/558/EG genannten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten stammen und für Österreich bestimmt sind, müssen direkt zum Bestimmungsschlachthof zur Schlachtung befördert werden.Zucht- und Nutzrinder, die aus in Anhang II der Entscheidung der Kommission 2004/558/EG genannten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten stammen und für Österreich bestimmt sind oder von Österreich in diese Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten verbracht werden, müssen aus Betrieben stammen, in denen nach amtlichen Informationen in den letzten 12 Monaten keine klinischen oder pathologischen Anzeichen der infektiösen bovinen Rhinotracheitis aufgetreten sind.Bei Verbringungen von Zucht- und Nutzrindern aus Österreich in andere Mitgliedstaaten muss in der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster 1 Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG Abschnitt C Punkt 4 folgendes ausgefüllt werden:-Nach dem ersten Gedankenstrich: “IBR”-Nach dem zweiten Gedankenstrich: “Entscheidung 2004/558/EG der Kommission”.III. ScrapieBeim innergemeinschaftlichen Verbringen von Nutz- und Zuchtschafen sowie -ziegen, ausgenommen Mastschafe und Mastziegen, nach Österreich sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 546/2006 einzuhalten, es ist insbesondere in der Gesundheitsbescheinigung für Zuchtschafe und Zuchtziegen gemäß Muster III der Richtlinie 91/68/EWG im Punkt 10.1. folgendes einzutragen:-Bezeichnung des Mitgliedstaates oder Teils des Mitgliedstaates, der die zusätzlichen Garantien erhalten hat: “Österreich”,-Bezeichnung der Verordnung: “Verordnung (EG) Nr. 546/2006”.
Anlage 9gemäß § 13 Zulassungs- und BetriebsbedingungenI. Sammelstellen1.Für die Zulassung und den Betrieb von Sammelstellen gelten folgende Bedingungen:a)Sie müssen unter der Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde stehen, die dafür Sorge trägt, dass die Tiere zu keiner Zeit mit anderen Tieren in Berührung kommen, die nicht den gleichen tiergesundheitlichen Status haben und dass die Tiere in Transportmitteln befördert werden, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005/EG entsprechen und die Transportunternehmer die Bedingungen des Art. 12 der Richtlinie 64/432 oder im Falle von Schafen und Ziegen die Bedingungen des Art. 8c der Richtlinie 91/68/EWG erfüllen.b)Sie müssen in einem Gebiet liegen, das nicht nach Maßgabe des einschlägigen Gemeinschaftsrechts oder einzelstaatlichen Rechts gesperrt ist oder Beschränkungen unterliegt.c)Sie müssen nach den Anweisungen der Bezirksverwaltungsbehörde vor jeder Aufnahme von Tieren gereinigt und desinfiziert werden.2.Nach Maßgabe der Aufnahmekapazitäten müssen sie verfügen über-eine ausschließlich zu diesem Zweck vorgesehene Einrichtung;-geeignete Anlagen, damit die Tiere verladen, entladen und ordnungsgemäß untergebracht sowie getränkt und gefüttert und gegebenenfalls gepflegt werden können; diese Anlagen müssen leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein;-geeignete Kontrollvorrichtungen;-geeignete Isolierungsvorrichtungen;-geeignete Ausstattungen zur Reinigung und Desinfektion der Räumlichkeiten und der Viehtransportwagen;-eine angemessene Lagerfläche für Futter, Streu und Mist;-eine geeignete Vorrichtung für die Aufnahme des Abwassers;-ein Büro oder einen Raum für den Amtstierarzt.a)Sammelstellen dürfen nur Tiere aufnehmen, die gekennzeichnet sind und die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für das innergemeinschaftliche Verbringen für die betreffende Kategorie von Tieren erfüllen. Der Eigentümer der Sammelstelle oder der Verantwortliche für die Sammelstelle oder der Händler ist bei der Aufnahme der Tiere verpflichtet sicherzustellen, dass die Tiere ordnungsgemäß gekennzeichnet sind und ihnen die für die betreffenden Arten oder Kategorien erforderlichen tiergesundheitlichen Dokumente oder sonstigen Bescheinigungen mitgegeben wurden.b)Anhand der Begleitdokumente oder anhand der Kennzeichnungsnummern oder -marken der Tiere ist der Eigentümer oder Verantwortliche der Sammelstelle verpflichtet, folgende Informationen in einem Kontrollbuch oder auf Datenträger einzutragen und mindestens drei Jahre lang aufzubewahren:-Den Namen des Eigentümers des Tieres, den Ursprung, den Zeitpunkt der Aufnahme, den Zeitpunkt des Abtransports, die Zahl und die Kennzeichnung der in die Sammelstelle aufgenommenen Tiere oder die Registriernummer des Ursprungsbetriebs oder des Ursprungsbestands der in die Sammelstelle aufgenommenen Tiere und die vorgesehene Bestimmung der Tiere.-Die Registriernummer des Transporteurs, der die Tiere anliefert oder von der Sammelstelle abtransportiert, sowie die Zulassungsnummer des jeweils verwendeten Transportfahrzeugs (Motorwagen und Anhänger), die laufende Nummer der Gesundheitsbescheinigungen sowie Kopien der Tiertransportpläne.Wenn die Zulassung nicht auf eine Tierart oder Verwendungszweck begrenzt wird ist sicherzustellen, dass sich niemals Tiere der verschiedenen Arten oder Verwendungszwecke gleichzeitig in der Einrichtung aufhalten. II. Händler und HandelseinrichtungenA. HändlerHändler dürfen innergemeinschaftlich nur mit Tieren handeln, die gekennzeichnet sind und die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für das innergemeinschaftliche Verbringen für die betreffende Kategorie von Tieren erfüllen. Der Händler ist verpflichtet zu beachten, dass die betreffenden Arten entsprechend gekennzeichnet sind und die entsprechenden Gesundheitsdokumente mitgeführt werden.Der Händler muss, wenn er Tiere in seinen Einrichtungen hält, dafür Sorge tragen, dass das Personal, das mit den Tieren umgeht, im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung und auf die Versorgung und das Wohlbefinden der Tiere besonders geschult wird.Der Händler darf nur seine eigenen zugelassenen Handelseinrichtungen oder zugelassene Sammelstellen für das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren benützen.B. Handelseinrichtungen1.Für die Zulassung und den Betrieb von Handelseinrichtungengelten folgende Bedingungen:a)Sie müssen unter der Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde stehen, die dafür Sorge trägt, dass die Tiere zu keiner Zeit mit anderen Tieren in Berührung kommen, die nicht den gleichen tiergesundheitlichen Status haben und dass die Tiere in Transportmitteln befördert werden, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 entsprechen und die Transportunternehmer die Bedingungen des Art. 12 der Richtlinie 64/432/EWG oder im Falle von Schafen und Ziegen die Bedingungen des Art. 8c der Richtlinie 91/68/EWG erfüllen.b)Sie müssen in einem Gebiet liegen, das nicht nach Maßgabe des einschlägigen Gemeinschaftsrechts oder einzelstaatlichen Rechts gesperrt ist oder Beschränkungen unterliegt.c)Sie müssen nach den Anweisungen der Bezirksverwaltungsbehörde vor jeder Aufnahme von Tieren gereinigt und desinfiziert werden.2.Nach Maßgabe der Aufnahmekapazitäten müssen sie verfügen über-geeignete Anlagen, damit die Tiere verladen, entladen und ordnungsgemäß untergebracht sowie getränkt, gefüttert und gegebenenfalls gepflegt werden können; diese Anlagen müssen leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein;-geeignete Kontrollvorrichtungen;-geeignete Isolierungsvorrichtungen;-geeignete Ausstattungen zur Reinigung und Desinfektion der Räumlichkeiten und der Viehtransportwagen;-eine angemessene Lagerfläche für Futter, Streu und Mist;-eine geeignete Vorrichtung für die Aufnahme des Abwassers.a)Handelseinrichtungen dürfen nur Tiere aufnehmen, die gekennzeichnet sind und die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für das innergemeinschaftliche Verbringen für die betreffende Kategorie von Tieren erfüllen. Der Händler ist bei der Aufnahme der Tiere verpflichtet sicherzustellen, dass die Tiere ordnungsgemäß gekennzeichnet sind und ihnen die für die betreffenden Arten oder Kategorien erforderlichen tiergesundheitlichen Dokumente oder sonstigen Bescheinigungen mitgegeben wurden.b)Anhand der Begleitdokumente oder anhand der Kennzeichnungsnummern oder -marken der Tiere ist der Eigentümer der Handelseinrichtung verpflichtet, folgende Informationen in einem Kontrollbuch oder auf Datenträger einzutragen und mindestens drei Jahre lang aufzubewahren:-Den Namen des Eigentümers des Tieres, die Herkunft, den Zeitpunkt der Aufnahme, den Zeitpunkt des Abtransports, die Zahl und die Kennzeichnung der in die Handelseinrichtung aufgenommenen Tiere oder die Registriernummer des Herkunftsbetriebs oder des Herkunftsbestands der in die Handelseinrichtung aufgenommenen Tiere und die vorgesehene Bestimmung der Tiere, gegebenenfalls die Zulassungs- oder Registriernummer der Sammelstelle, die die Tiere vor dem Einbringen in die Handelseinrichtung durchlaufen haben.-Die Registriernummer des Transporteurs, der die Tiere anliefert oder von der Handelseinrichtung abtransportiert, sowie die Zulassungsnummer des jeweils verwendeten Transportfahrzeugs (Motorwagen und Anhänger), die laufende Nummer der Gesundheitsbescheinigungen sowie Kopien der Tiertransportpläne.
Anlage 10gemäß § 9 Allgemeine Grundlagen für die Reinigung und DesinfektionReinigungReinigung ist die möglichst vollständige Beseitigung von Kot, Einstreu und Schmutz damit die nachfolgende Desinfektion ohne Wirkungsverlust durchgeführt werden kann (Eiweißfehler).Die Reinigung besteht in der mechanischen Beseitigung von Schmutz und anderen Stoffen, insbesondere tierischen Ausscheidungen, die Träger von Krankheitserregern sein können, von Decken, Wänden, Fußböden, Rinnen und Einrichtungen sowie Gegenständen. Mit besonderer Sorgfalt sind Ecken, Fugen, Spalten und Ritzen zu behandeln.-Die Reinigung kann manuell durch Scheuern möglichst unter Verwendung von heißem Wasser erfolgen. Ein Zusatz von Reinigungsmitteln erhöht die Wirksamkeit. Gebräuchliche Reinigungsmittel sind z. B. Sodalösung (3 kg Soda (Na2 CO3) auf 100 l Wasser), Seifenlösung (3 kg Schmierseife auf 100 l Wasser) oder Handelspräparate.-Aus Gründen höherer Wirksamkeit ist der maschinellen Reinigung mit Hochdruckreinigern der Vorzug vor der manuellen Reinigung zu geben. Warmwassergeräte sind den Kaltwassergeräten vorzuziehen.-Als Arbeitsdruck zum Reinigen der Transportmittel und Behältnisse genügt bei nicht zu starker Verschmutzung im allgemeinen 50 bar bei einem Durchsatz von 15 Liter Wasser/Minute. Die meisten Hochdruckreiniger haben aber einen Arbeitsdruck von bis zu 120 bar. Um Schäden am Untergrund zu vermeiden, soll mit einer 40 Grad-Flachdüse und einem ausreichenden Abstand gearbeitet werden. Vertretbar ist der Aufpralldruck von 10 bar. Besonders vorteilhaft sind Geräte mit stufenloser Druckeinstellung. Die Reduzierung auf 20 bar bei einem Wasserdurchsatz von 6 Liter/Minute erlaubt auch die schonende Reinigung empfindlicher Geräte und Einrichtungen. Je nach Verschmutzung und Empfindlichkeit der Reinigungsobjekte sollten verschiedene Düsen eingesetzt werden (Rundstrahldüsen = hartnäckige Verschmutzung und unempfindliche Reinigungsobjekte, 15- bis 60-Grad-Flachstrahldüsen für normale Verschmutzung und empfindliche Reinigungsobjekte). Die richtige Düsenwahl und Lanzenführung (Abstand zum Reinigungsobjekt 10 bis 30 cm) sind für den Reinigungserfolg entscheidend.-Das bei der Reinigung abfließende Schmutzwasser ist für eine eventuell notwendige nachfolgende Desinfektion zu sammeln (Jauche- oder Güllegrube).-Personen, die mit der Reinigungsarbeit betraut sind, haben Hände und andere beschmutzte Körperteile intensiv zu waschen. Kleidung und Schuhwerk sind gründlich zu reinigen und zu desinfizieren.-Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt ist der Reinigungslösung je nach Kältegrad Auftausalz (Kochsalz) beizumischen, um ein Gefrieren auf der zu reinigenden Fläche zu verhindern.-Menge: bis -10°C 1,6 kg NaCl auf je 10 l Wasser; bis -20°C 3,0 kg NaCl auf je 10 l Wasser. Das Salz muss völlig gelöst sein. Anstelle von Auftausalz kann ein handelsübliches Frostschutzmittel verwendet werden.-Die Reinigung beginnt mit der Entfernung groben Schmutzes (besenrein). Dabei sollten bewegliche Einrichtungen entfernt und separat behandelt werden.-Lüftungs- und Fütterungsanlagen, Abflussrinnen, Trenngitter sowie Anbindevorrichtungen sind gründlich zu reinigen.-Dann folgt wenn erforderlich ein zwei- bis dreistündiges Einweichen, das bei starker Verschmutzung mehrfach zu wiederholen ist. Anschließend erfolgt die eigentliche Reinigung. Sie ist abgeschlossen, wenn die Materialstruktur der Oberflächen deutlich erkennbar ist und sich im abfließenden Spülwasser keine Schmutzteilchen mehr befinden. Danach müssen die Oberflächen gründlich abtrocknen.DesinfektionGrundsätzlich ist zwischen physikalischen und chemischen Verfahren zu unterscheiden. 1. Physikalische VerfahrenThermische VerfahrenHitze ist das weitaus zuverlässigste Mittel zur Inaktivierung bzw. Abtötung von Mikroorganismen, vorausgesetzt, dass der zu entkeimende Bereich einer Hitzeeinwirkung zugänglich ist und eine Hitzeeinwirkung auch verträgt.Feuchte HitzeHeißes Wasser oder Wasserdampf sind bedeutend wirksamer als trockene Hitze gleicher Temperatur. Wichtig ist, dass die für die Abtötung notwendige Temperatur tatsächlich die Mikroorganismen erreicht und nicht durch vorhandenen Schmutz oder Schmutzschichten aus Kot und dgl. beeinträchtigt wird. Bakterien - mit Ausnahme von Bakteriensporen und Viren - werden gewöhnlich durch Temperaturen von 75°C bis 80°C rasch abgetötet. Unbehüllte Viren sind meistens widerstandsfähiger gegen Hitze als behüllte.-Kochen inaktiviert Bakterien und Viren innerhalb weniger Minuten, wobei aber aus Sicherheitsgründen (Verschmutzungsgrad) eine Kochzeit von 30 Minuten eingehalten werden sollte. Es ist dies unter Praxisbedingungen ein bewährtes Verfahren für kleinere Gegenstände und Behältnisse. Dem Kochwasser sollte 0,5% Soda (Na2CO3) zugesetzt werden, die Gegenstände müssen völlig mit Wasser bedeckt sein. Der gleichzeitige Zusatz von geeigneten Desinfektionsmitteln, z. B. Tensiden, erhöht die Wirksamkeit.-Die Verwendung von “Dampfstrahlgeräten” (gespannter Dampf von ca. 140°C bei 4-8 bar Druck) hat vorwiegend eine Reinigungswirkung, da mit zunehmendem Abstand zwischen der Düse und der zu desinfizierenden Fläche die Temperatur rasch abfällt. Eine Desinfektion wird nur erreicht, wenn über längere Zeit (mindestens 10 Minuten lang) auf den Flächen eine Temperatur von wenigstens 60°C konstant gehalten werden kann.-Pasteurisieren wird ein unterschiedlich langes Erhitzen – vorzugsweise von Flüssigkeiten-auf ein Temperaturniveau zwischen 65°C und 85°C bezeichnet (z. B. Milch).Trockene HitzeFür die Heißluftdesinfektion sind Temperaturen von 140°C bis über 160°C bei Einwirkungszeiten von mindestens 30 Minuten notwendig, wodurch der Anwendungsbereich stark eingegrenzt wird. Die einfachsten Anwendungsarten sind das Ausglühen und das Abflammen, vorwiegend in der Laboratoriumspraxis angewandt, und das Verbrennen von Gegenständen, sofern deren Wert bzw. Beschaffenheit es zulassen. Um eine Desinfektionswirkung durch Abflammen, z. B. mittels Lötlampen oder Flammenwerfer zu erzielen, sind Temperaturen von 180°C und eine Einwirkungszeit von 5-30 Sekunden notwendig, wobei die Materialverträglichkeit vorausgesetzt wird.2. Chemische Desinfektionsverfahren und DesinfektionsmittelAllgemeines zu den DesinfektionsmittelnBei der Auswahl der zur Vernichtung der Ansteckungsstoffe in Anwendung zu bringenden Desinfektionsmittel ist die Natur und Widerstandsfähigkeit des Ansteckungsstoffes sowie die Beschaffenheit der zu desinfizierenden Gegenstände zu berücksichtigen.Es gibt kein Desinfektionsmittel, das alle Arten von Mikroorganismen abtötet, daher müssen Produkte mit sich ergänzenden Wirkungsspektren verwendet werden.1.Mikroorganismen können gegen bestimmte Desinfektionsmittel mit der Zeit eine Resistenz entwickeln, deshalb muss die anhaltende Wirksamkeit einer Substanz von Zeit zu Zeit getestet oder das Desinfektionsmittel in regelmäßigen Abständen (z. B. alle 2 bis 4 Monate in wiederkehrender Abfolge) gewechselt werden. Bei der Rotation von Desinfektionsmitteln muss die gegenseitige Verträglichkeit der verschiedenen Mittel abgeklärt sein.2.Bei Mischen inkompatibler Desinfektionsmittel kann es zu chemischen Reaktionen und damit zur Freisetzung toxischer Gase kommen. Das Mischen unterschiedlicher Desinfektionsmittel darf deshalb nicht vorgenommen werden, es sei denn, der Hersteller weist ausdrücklich auf die Kompatibilität hin.3.Eiweißfehler: Darunter versteht man die Einschränkung der Desinfektionsmittelwirkung durch organisches Material (Kot, Milch, Sekret, Blut, Staub etc.). Mit dieser Einschränkung ist unter praktischen Bedingungen immer zu rechnen, allerdings je nach Desinfektionsmittel in verschieden hohem Maße. Der Eiweißfehler beruht entweder auf dem Schutz der Keime durch deren Einbettung in den Schmutz oder auf der Inaktivierung des Desinfektionsmittels durch Reaktion mit dem Schmutz. Der Eiweißfehler ist-besonders stark ausgeprägt bei kationischen Tensiden-deutlich bei Sauerstoff- und Chlor-Abspaltern sowie Säuren und Laugen-mäßig bei Amphotensiden (Tego) und-am geringsten bei Phenolderivaten.4.Gegenseitige Inaktivierung von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln:-Seifen und anionische Detergenzien vertragen sich nicht mit kationischen Tensiden!5.Gründe für das Versagen von Desinfektionsmaßnahmen:-Unzureichende Reinigung (Eiweißfehler): das Desinfektionsmittel erreicht die Keime nicht bzw. es wird inaktiviert-Falsch gewähltes Desinfektionsmittel: die Keime sind nicht empfindlich-Falsch zubereitetes oder eingesetztes Desinfektionsmittel: Konzentration, pH-Wert, Temperatur, Wasserhärte nicht berücksichtigt, Mischung verschiedener Mittel, Verdünnung des Mittels durch Reinigungswasser ( keine Abtrocknung)-Inaktivierung des Desinfektionsmittels durch Reinigungsmittelrückstände (QAV) und anionische Reinigungsmittel-Reinfektion von Außen: fehlende Desinfektion in der Umgebung, fehlende Nagerbekämpfung.Zu beachtende Faktoren:EinwirkungszeitFür jedes Desinfektionsmittel ist eine Mindesteinwirkungszeit vorgeschrieben. Das ist jene Zeitspanne, welche eine bestimmte chemische Substanz auf das zu desinfizierende Objekt einwirken muss. Für die Raum-, oder Flächendesinfektion beträgt diese mindestens 2-6 Stunden. Kurze Einwirkungszeiten sind bei der Händedesinfektion erwünscht (30-60 Sekunden).TemperaturBei hohen Temperaturen läuft der Desinfektionsprozess in der Regel schneller ab als bei niederen Temperaturen. Allgemein gilt, dass bei 10°C doppelt so lange Einwirkungszeiten notwendig sind als bei 20°C, wobei das unterschiedliche Temperaturverhalten der verschiedenen Stoffklassen im Einzelfall berücksichtigt werden muss. Ausschlaggebend ist immer die Temperatur der Desinfektionslösung zur Zeit des Kontaktes mit dem zu desinfizierenden Material.Konzentration und EiweißfehlerEs bestehen bestimmte Beziehungen zwischen Einwirkungszeit, Temperatur und Anwendungskonzentration eines Desinfektionsmittels, d. h., die für eine Keimabtötung notwendige Konzentration kann bei vielen Desinfektionsmitteln mittels höherer Temperatur bzw. durch eine länger dauernde Einwirkungszeit variiert werden. Nicht sinnvoll ist jedoch eine zu niedrige Einsatzkonzentration, da es dadurch nur zu einer begrenzten Wirkung (Mikrobiostase) kommt und nicht zur geforderten Mikrobiozidie. Wesentlichen Einfluss auf die Konzentration nimmt der sogenannte Eiweißfehler. Trotz Reinigung befinden sich noch immer Mikroorganismen auf der zu desinfizierenden Oberfläche, die in Resten von Kot etc. eingeschlossen sind. Trocknen diese Stoffe ein, so bilden sie ideale Schutzhüllen, wodurch die Desinfektion in ihrer Wirkung erheblich gehemmt bzw. gänzlich wirkungslos wird, sodass in der Praxis die Konzentration erhöht oder ein anderer Wirkstoff eingesetzt werden muss.pH-Wert und MaterialverträglichkeitJedes Desinfektionsmittel hat entsprechend seiner chemischen Zusammensetzung einen bestimmten pH-Bereich, in welchem es seine optimale Wirksamkeit entfaltet. Durch extreme pH-Wert-Verschiebungen in den sauren oder alkalischen Bereich kann eine Desinfektionswirkung schneller erreicht werden, da das Wachstum und/oder die Stabilität von Mikroorganismen vom pH-Wert stark beeinflusst werden. Bei pH-Wert von 10 und darüber werden die meisten Viren und gramnegativen Bakterien abgetötet; grampositive Bakterien sind widerstandsfähiger. Im sauren Bereich variiert die Stabilität von Mikroorganismen beträchtlich. Entero-, Reo- und Adenoviren aber auch Mykobakterien sind bei einem pH-Wert um 2 noch beachtlich stabil, Rhino- und Aphtoviren werden aber bei pH 5 bis 6 schnell inaktiviert. Mitbestimmend ist der pH-Wert eines Desinfektionsmittels auch bei der Aggressivität auf die Materialien (Korrosionswirkung). Ausbringen des Desinfektionsmittels:Ausbringen des Desinfektionsmittels in fester FormDas Desinfektionsmittel wird pulverförmig ausgebracht. Dies ist Sonderfällen vorbehalten, z. B. Ausbringen von Kalk.Ausbringen des Desinfektionsmittels in flüssiger Form (Scheuer-, Sprüh- und Tauchverfahren)Bei dieser gebräuchlichsten Art der chemischen Desinfektion wird das Desinfektionsmittel durch Scheuern oder Sprühen ausgebracht, oder die zu desinfizierenden Gegenstände werden eingetaucht.Ausbringen des Desinfektionsmittels als AerosolDieses Verfahren ist beim heutigen Stand der Technik auf Sonderfälle beschränkt, z. B. Flugzeugdesinfektion.Ausbringen des Desinfektionsmittels als GasBegasungsverfahren eignen sich nur für Spezialfälle, z. B. Formalinbegasung bei Bruteiern und Brutapparaturen.2.1. Chemische Desinfektionsverfahren2.2 Chemische Desinfektion mit GrundchemikalienDie chemische Desinfektion bedient sich einer Vielzahl chemischer Verbindungen und Substanzen, um unerwünschte Mikroorganismen zu vernichten. Ihre Wirksamkeit ist abhängig von der Art des verwendeten Desinfektionsmittels, von der Genauigkeit der Durchführung der Desinfektionsarbeiten und von der Beachtung einiger die Desinfektionswirkung beeinflussender Faktoren.ChemikalienKalk (Löschkalk - Ca(OH)2)Wirkungsspektrum: Bakterien (außer Mykobakterien) und Viren.Anwendung: als Pulver oder als Granulat oder als Ausgangsprodukt zur Herstellung von Kalkmilch (dicke Kalkmilch 1:3, dünne Kalkmilch 1:20 mit Wasser vermengt).Vor allem bei der Desinfektion von Fest- bzw. Flüssigmist, 40-60 l/m³, Einwirkungszeit mindestens vier Tage; auch bei einer Temperatur um den Gefrierpunkt (0°C) anwendbar.Frischgelöschter Kalk: 2 Teile frischgebrannter Kalk (CaO) + 1 Teil Wasser.Chlorkalk (CaClOCl), Chlorkalkmilch oder andere Mittel, die freies Chlor abgeben:Außer Chlorkalk sind zur Verwendung zugelassen weitere hochwertige, wasserlösliche Chlorkalkpräparate mit einem Mindestgehalt von 70% aktivem Chlor in 2,5%iger Lösung.Natronlauge (NaOH)Wirkungsspektrum: Bakterien (außer Mykobakterien) und Viren.Anwendung: Flächendesinfektion bei Virusseuchen als 3-5%ig; Mindesteinwirkungszeit 2 Std. Flüssigmistdesinfektion mit 50%iger technischer Natronlauge 16-30 l/m³, Mindesteinwirkungszeit vier Tage.NaOH ist auch bei niederer Temperatur (um den Gefrierpunkt) gut wirksam.Natronlauge wird als Natrium causticum (Ätznatron) in den Handel gebracht. Sie wird als 2-3%ige Gebrauchslösung angewendet.Vorsicht: pH-Wert soll nicht unter 12 absinken!Durch Zusatz von frischgelöschtem Kalk wird die Desinfektionskraft verstärkt und zudem das behandelnde Gebiet sichtbar gemacht. Formalin (HCHO): (35-40%ige Formaldehydlösung) (derzeit ist im Handel 25%ige Lösung erhältlich)Wirkungsspektrum: Bakterien, Bakteriensporen, Viren und Pilze.Anwendung: Flächendesinfektion: 2-5%ig, Mindesteinwirkungszeit zwei Stunden.Raumdesinfektion (auch Belüftungsanlagen): 10-20 ml Formalin werden mit der gleichen Menge Wasser verdampft. Bei einer anderen Methode mit gleichem Effekt werden pro m³ 35 ml Formalin mit 17,5 g Kaliumpermanganat vermengt, wobei es zur sofortigen Reaktion und Wirkung kommt.Unbedingt notwendig ist dabei eine relative Luftfeuchtigkeit von 80-90%.Flüssigmistdesinfektion: 6-20 kg Formalin/m³ (konzentrationsabhängig), Mindesteinwirkungszeit vier Tage. Zur Bakteriensporendesinfektion sind erhöhte Konzentrationen erforderlich.Wirkungsverlangsamung bei Temperaturen unter 10°C.Formalin kann auch durch spezielle Apparaturen durch Hitze zum Verdampfen gebracht werden. Die Neutralisation der Formaldehyddämpfe im behandelten Raum erfolgt durch dampfförmigen Ammoniak. Gleiche Mengen Salmiakgeist wie Formalin durch Hitze verdampfen. 30 Minuten einwirken lassen.Peressigsäure (CH3-COOH)(derzeit im Handel 15%ige Lösung erhältlich)Wirkungsspektrum: Bakterien einschließlich Sporen, Pilze und Viren.Anwendung: Flächendesinfektion: 0,5-1%ig, Mindesteinwirkungszeit eine Stunde.Flüssigmistdesinfektion: 25-40 l/m³, Mindesteinwirkungszeit eine Stunde. Es muss mit starker Schaumbildung gerechnet werden. Auch bei niedrigen Temperaturen (0-10°C) anwendbar.Zur Beachtung: Aufbewahrung des Konzentrates bei ca. 4°C (bei 70°C Explosionsgefahr!).Gebrauchslösung nur ca. eine Woche bei 20°C haltbar. Eine Kombination von Wasserstoffsuperoxid und Peressigsäure erhöht die Effektivität gegenüber Mikroorganismen erheblich.Chloramin TChloramin T ist ein weißes Pulver mit starkem Chlorgeruch. Die Stabilität von Chloramin T ist bei Raumtemperatur und bei Aufbewahrung im Dunkeln gewährleistet. Die aktive Komponente von Chloramin T ist das Natriumsalz von Paratoluensulphonamid. Die wässrige Lösung ist sehr stabil und einfach in der Handhabung.Praxisanwendung: pH-Wert 7-9; sonst starker Desinfektionsverlust.Anwendung: Flächen und Gerätedesinfektion.2.3 Chemische Desinfektionsmittel (Handelspräparate)Anstelle der Grundchemikalien können auch wirksame Handelspräparate für die Desinfektion verwendet werden. Es dürfen nur Präparate verwendet werden, die entsprechend dem EG-Recht registriert sind. Handelspräparate sind teils mehr oder weniger komplex gebaute und substituierte chemische Verbindungen bestimmter Wirkstoffgruppen, denen in der Regel noch gewisse Zusatzstoffe wie Netzmittel, Geruchskorrigenzien und ähnliches beigefügt sind.2.3.1 Wirkstoffgruppen chemischer Desinfektionsmittel (Handelspräparate)Registrierung von Desinfektionsmitteln:Seit 1990 befasst sich das “Comitee Europeen de Normalisation (CEN) mit der Harmonisierung und Normalisierung von Effektivitätsmethoden. 1998 hat das Europäische Parlament die “Biocidal Product Directive” verabschiedet, welche vorschreibt, dass alle Desinfektionsmittel in den EG-Staaten registriert werden müssen. Bei der Registrierung muss die Effektivität des Mittels nachgewiesen werden (antimikrobielle Wirksamkeit).AldehydeDie wichtigsten Mittel aus dieser Gruppe sind Formaldehyd, Glutaraldehyd und Glyoxal.Das Wirkungsspektrum umfasst Bakterien, Bakteriensporen, Viren und Pilze.Bakterizid nur im pH-Bereich 7,5-8,5. Aldehyde sind gut wasserlöslich, besitzen aber einen ausgeprägten Temperatur-Zeitfaktor. Zur Flächendesinfektion werden meistens Präparate in Kombination mit waschaktiven Substanzen oder Alkohol verwendet, wodurch eine bessere Wirkung erreicht wird.Chlor und ChlorverbindungenChlor und Chlorverbindungen besitzen ein breites Anwendungsspektrum (Bakterien, Pilze und Viren), jedoch tritt eine starke Reizung von Haut und Schleimhaut auf, ebenso wie die korrosive Wirkung. Die beste Wirksamkeit liegt im pH-Bereich von 6. Zu beachten ist die sogenannte Chlorzehrung (= Eiweißfehler). Chlorhaltige Verbindungen sind z. B. Hypochlorite, Chlorkalk und Chloramine.Jod und JodophoreJod ist ein gut wirksames Desinfiziens mit ebenfalls breitem Wirkungsspektrum. Infolge mannigfacher Nachteile (ausgeprägter Eiweißfehler, starke Korrosivität) werden organische Jodverbindungen den anorganischen vorgezogen. Jodophore (Verbindungen von Jod mit oberflächenaktiven Substanzen) wirken auf Haut oder Schleimhäute weder reizend noch allergiesierend und greifen Metalle nur in geringerem Maße an. Sie besitzen gute Netzkraft und Tiefenwirkung bei einem Wirkungsoptimum zwischen pH 3-4.Phenole und PhenolderivatePhenol (Karbolsäure) wird zur Desinfektion kaum mehr verwendet. Es hat ätzende und korrosive Eigenschaften und riecht stark, Alkyl-, Aryl- und halogenisierte Phenolderivate sind Flächendesinfektionsmittel mit guter Wirkung gegen Bakterien einschließlich Mykobakterien, verschiedener hartnäckiger Pilze und Viren. Sie besitzen ein gutes Eindringungsvermögen und sind weitgehend unempfindlich gegenüber organischen Substanzen. Infolge des unangenehmen Geruches ist bei ihrem Einsatz Vorsicht geboten.Oberflächenaktive Verbindungen (Quats, Tenside)Anionische Verbindungen, Seifen, Waschmittel und Detergenzien besitzen keine eigentlichen desinfizierenden Eigenschaften. Kationische (= quaternäre) Verbindungen (Quats) haben bessere bakterizide Wirkung auf grampositive Bakterien als auf gramnegative und keine Wirkung gegenüber Mykobakterien, ihre Viruzidie ist auf behüllte Viren beschränkt. Sie zeigen jedoch gute fungizide Wirksamkeit. Von Vorteil sind die gute Tiefenwirkung und Adsorbtionskraft an Oberflächen, die nicht korrosiven Eigenschaften (ausgenommen gegenüber Eisen) und vor allem die geringe Toxizität. Als Nachteil sind der Aktivierungsverlust durch organische Substanzen (hoher Eiweißfehler), anionische Verbindungen (Seifen), oxydierende Substanzen (Hypochlorite) und hartes Wasser zu nennen.KresoleKresole oder Kresolseifenpräparate müssen einen Kresolgehalt von mindestens 50% aufweisen. Mit diesem Gehalt an Kresol sind sie in 2-5%iger Lösung anzuwenden.Wirkstoff: p-Chlor-m-Kresol = bakterizid, fungizid, viruzid.

References: § 31
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 8
 § 6
 § 19
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 4
 § 2
 § 5
 § 4
 Art. 5
 § 15
 § 26
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 Art. 10
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 Art. 5
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 Art. 14
 Art. 10
 Art. 5
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 Art. 6
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 Art. 6
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 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 10
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 Art. 5
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 Art. 4
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 Art. 10
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 12
 § 8
 Art. 13
 § 13
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 8
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 Art. 7
 Art. 11
 Art. 13
 § 14
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 3
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 § 15
 Art. 5
 Art. 12
 § 10
 Art. 7
 § 18
 Art. 12
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 § 11
 Art. 9
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 § 13
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 12
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