Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20141215_OGH0002_0060OB00188_14M0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-13 00:43:28+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 6Ob188/14m - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob166/00s 4Ob176/01p 4...
RS0114374
4Ob166/00s; 4Ob176/01p; 4Ob66/04s; 4Ob78/05g; 4Ob194/05s (4Ob195/05p); 4Ob229/06i; 4Ob235/08z; 4Ob140/14p; 6Ob188/14m; 6Ob145/14p; 6Ob244/16z; 6Ob116/17b
ECG §16 Abs1
4 Ob 166/00s
Entscheidungstext OGH 13.09.2000 4 Ob 166/00s
Veröff: SZ 73/140
4 Ob 176/01p
Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 176/01p
nur: In einem solchen Fall ist es der Vergabestelle auch zumutbar, Maßnahmen zur Verhinderung einer Fortsetzung der Rechtsverletzung vorzunehmen. Sperrt die Vergabestelle in einem solchen Fall die Domain trotz entsprechender Aufforderung des in seinen Rechten Verletzten nicht, kann sie auf Unterlassung, unter bestimmten Umständen auch auf Beseitigung in Anspruch genommen werden. Die Weigerung der Vergabestelle, die Domain zu sperren, obwohl sie Kenntnis von einer offenkundigen Rechtsverletzung erlangt hat, bedeutet in einem solchen Fall nichts anderes, als den offenkundigen Verstoß des unmittelbaren Täters bewusst zu fördern und die Rechtsverletzung auch weiterhin zu ermöglichen. (T1)
Veröff: SZ 74/153
4 Ob 66/04s
Entscheidungstext OGH 06.07.2004 4 Ob 66/04s
Auch; Beisatz: Hier: Zur Haftung des Diensteanbieters (Host-Provider) für Rechtsverletzungen des Gestalters/Betreibers. (T2)
4 Ob 194/05s
Entscheidungstext OGH 19.12.2005 4 Ob 194/05s
Auch; Beisatz: Hier: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für (angebliche) Rechtsverletzungen durch Keyword-Advertising. (T3) Veröff: SZ 2005/183
4 Ob 229/06i
Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 229/06i
nur T1; Beisatz: Ob ein juristischer Laie die Verletzung auch ohne weitere Nachforschung erkennen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. (T4)
4 Ob 235/08z
Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 235/08z
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Dass der Domaininhaber einen Namen führt, der mit der Second-level-Domain nicht zeichengleich übereinstimmt, kann für die Annahme einer offensichtlichen, sich der Beklagten aufdrängenden Anmaßung des Namens des Klägers noch nicht ausreichen. (T5)
Ähnlich; Beis wie T2; Veröff: SZ 2014/93
Beis wie T4; Beisatz: Es kann bei § 16 ECG und bei § 18 Abs 4 ECG keine völlige Gleichsetzung hinsichtlich der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen erfolgen. Bei § 16 ECG geht es darum, dass der Diensteanbieter von der Haftung freigestellt ist, wenn er sich keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird. Es ist auf die Fähigkeit eines juristischen Laien abzustellen. Dies gilt auch für § 18 Abs 4 ECG, wobei es dort nicht darauf ankommt, ob der Laie von sich aus erkennen kann, dass ein rechtswidriger Sachverhalt vorliegt, sondern ob ihm gegenüber die Glaubhaftmachung eines rechtswidrigen Sachverhalts gelungen ist. Entscheidend ist daher, ob ein juristischer Laie nach entsprechendem Hinweis erkennen kann, dass eine Verurteilung nach § 1330 ABGB nicht gänzlich auszuschließen ist. (T6)
Vgl; Beisatz: Bei Beurteilung der Frage, ob sich der Host‑Provider Tatsachen oder Umständen bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, ist auf die Fähigkeit eines juristischen Laien abzustellen. (T7)
Beisatz: Hier: Die Äußerung, der Kläger sei „enthirnt“ und ein „Psychopath“ stellt ein beleidigendes Werturteil ohne jegliches Tatsachensubstrat dar. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114374
JJR_20000913_OGH0002_0040OB00166_00S0000_004
Rechtssatz für 6Ob104/11d 6Ob58/14v 6O...
RS0127160
6Ob104/11d; 6Ob58/14v; 6Ob188/14m; 6Ob145/14p
ECG §18
Unter Namen und Adresse eines Nutzers iSd § 18 Abs 4 ECG sind grundsätzlich dessen Vor- und Zuname und dessen Postanschrift aber auch dessen E-Mail-Adresse zu verstehen.
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127160
JJR_20110914_OGH0002_0060OB00104_11D0000_001

References: §16
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 16
 § 18
 § 16
 § 18
 § 1330
 §18
 § 18