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Timestamp: 2019-05-21 15:05:21+00:00

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§ 411a ZPO - Verwertung von Sachverständigengutachten aus...
< § 411
§ 412 >
§ 411a ZPO Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
Zitierende Urteile zu § 411a ZPO
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 152/16, Entscheidungsdatum: 2016-10-05
BSG 9. Senat, B 9 SB 101/15 B, Entscheidungsdatum: 2016-05-12
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 611/15, Entscheidungsdatum: 2016-04-27
1. Lehnt der Betroffene die Befragung und körperliche Untersuchung durch den Sachverständigen ab, kann der persönliche Eindruck des Sachverständigen vom Betroffenen im Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Unterlagen und den Angaben behandelnder Personen eine ausreichende Grundlage für ein Gutachten über die Notwendigkeit einer Betreuung darstellen. 2. Das in einem anderen Verfahren eingeholte Gutachten kann nur dann verwertet werden, wenn es gemäß § 411a ZPO in das Verfahren eingeführt...
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 57/12, Entscheidungsdatum: 2015-11-18
1. Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden. 2. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der in dem selbständigen Beweisverfahren stattfindenden...
BFH 3. Senat, III B 140/11, Entscheidungsdatum: 2012-09-13
1. NV: Ein im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung kann grundsätzlich in einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem um die Berücksichtigungsfähigkeit eines behinderten Kindes gestritten wird, verwertet werden. 2. NV: Die Entscheidung, das "Fremdgutachten" zu verwerten oder eine weitere Begutachtung anzuordnen, steht im Ermessen des FG.
BFH 3. Senat, III S 35/11 (PKH), Entscheidungsdatum: 2012-06-29
1. NV: Ein im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten zur Feststellung des Grads der Behinderung kann grundsätzlich in einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem um die Berücksichtigungsfähigkeit eines behinderten Kindes gestritten wird, verwertet werden. 2. NV: Die Entscheidung, das "Fremdgutachten" zu verwerten oder eine weitere Begutachtung anzuordnen, steht im Ermessen des FG.

References: § 411

§ 412

§ 411
 § 411

BGH 

BGH 
 § 411

BGH 
 § 71
 § 66