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Timestamp: 2020-07-09 09:42:27+00:00

Document:
BVerwG, 5 B 122.07: Begriff, Gestaltungsspielraum, Beweisantrag, Wohnungsbau
Urteil des BVerwG vom 21.02.2008, 5 B 122.07
Aktenzeichen: 5 B 122.07
Begriff, Gestaltungsspielraum, Beweisantrag, Wohnungsbau
BVerwG 5 B 122.07 OVG 5 B 18.05
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Februar 2008 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit
grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch wegen des geltend
31.1 Soweit die Beschwerdebegründung als rechtsgrundsätzlich bedeutsam zunächst die Frage aufwirft (S. 7 der Beschwerdebegründung),
„ob von einer Anhörung nach § 28 Abs. 2 Nr. 4 Alt. 2 VwVfG auch dann abgesehen werden kann, wenn zwar dem Grunde nach gleichgelagerte Verwaltungsakte vor-
liegen, diese jedoch einen wesentlichen Eingriff in die Rechtsposition des Empfängers bedeuten und eine Anhörung nicht bereits dem Grunde nach ausgeschlossen ist“,
ist diesem Gesichtspunkt im Rahmen des auch für die Anwendung der Nr. 4,
2. Alt. als notwendiges Korrektiv geltenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass Datum und Höhe der Kürzung, einschließlich der Kappungsgrenze, bei allen etwa 3 000 betroffenen Fördernehmern übereinstimmten und
nähere individuelle Feststellungen für die Ausführung nach der Anordnung des
Senats von Berlin nicht erforderlich waren; das verbleibende Ermessen habe in
Betracht ziehen müssen, dass allein der zeitliche Aufwand für 3 000 Anhörungen und deren Verarbeitung in den Gründen der Bescheide die zum 1. April
2004 geplante Förderungskürzung verhindert hätten. Soweit die Beschwerde
demgegenüber von einer Ermessensreduzierung ausgeht, betrifft dies die einzelfallbezogene Rechtsanwendung, ohne dass damit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung verbunden wären.
41.2 Soweit die Beschwerde im Hinblick auf den streitgegenständlichen Widerrufsvorbehalt die Rechtsfrage aufwirft (Beschwerdebegründung S. 7),
ist ersichtlich nicht die Auslegung oder Anwendung einer Norm des revisiblen
Bundesrechts berührt, sondern die Auslegung der in dem Bewilligungsbescheid
vom 21. Dezember 1999 in der Fassung vom 28. Juli 2000 aufgenommenen
Nebenbestimmung. Diese wird nicht schon dadurch zu einer verallgemeinerungsfähigen Frage des revisiblen Bundesrechts, dass der Bewilligungsbescheid für den Widerrufsvorbehalt Formulierungen verwendet, die § 44 Abs. 2
Satz 2 II. WoBauG (in der Fassung vom 19. August 1994, BGBl I S. 2137) für
eine vorbehaltene Zinserhöhung bei öffentlichen Wohnungsbaudarlehen verwendet.
51.3 Die weiter als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Rechtsfrage (Beschwerdebegründung S. 8),
betrifft ebenfalls nicht die Auslegung oder Anwendung einer Norm des revisiblen Bundesrechts, sondern die Richtlinien über die Anschlussförderung von
Sozialwohnungen der Wohnungsbauprogramme 1982 bis 1986 vom
3. Dezember 1997 (ABl 1998, S. 926, vgl. insoweit Urteilsabdruck S. 3, 14).
61.4 Auch die weiter aufgeworfene Rechtsfrage (Beschwerdebegründung S. 9),
betrifft nicht die Anwendung von revisiblem Bundesrecht, sondern die Auslegung der Förderrichtlinien. Über die von dem Berufungsgericht herangezogene
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinaus besteht zudem kein
Klärungsbedarf in Bezug auf die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte bei
wohnungsbaupolitischen Gestaltungsentscheidungen.
71.5 Die weiter aufgeworfene Frage (Beschwerdebegründung S. 10),
betrifft ebenfalls die einzelfallbezogene Auslegung und Anwendung der Voraussetzungen des in dem Bewilligungsbescheid wirksam vorbehaltenen Widerrufs; auch diese Frage wird nicht dadurch zu einer Frage revisiblen Bundesrechts, dass § 44 Abs. 2 Satz 2 II. WoBauG eine vergleichbare Formulierung
82. Die Revision ist auch nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.
9Mit ihren Aufklärungsrügen (§ 86 Abs. 1 VwGO) macht die Beschwerde zunächst geltend (Beschwerdebegründung S. 11 f.), das Berufungsgericht habe
nicht davon ausgehen dürfen, dass „etwa 100 000 vergleichbare Wohnungen
leer (stünden)“, denn die Klägerin habe einen entsprechenden Leerstand substanziiert bestritten und der vom Beklagten behauptete Wohnungsleerstand
betreffe fast durchgehend nicht vergleichbare Wohnungen; ein entsprechendes
Gutachten hätte ergeben, „dass die leerstehenden Wohnungen gerade keinen
vergleichbaren Wohnraum für die breiten Schichten der Bevölkerung darstellen“.
10Damit ist schon den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
nicht genügt. Wer, wie die Klägerin, die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er - durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person vertreten - in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt
hat (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, substanziiert darlegen, warum sich dem
müssen (vgl. nur Beschluss vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 267.02 - juris).
Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen
Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995
11Nach diesen Grundsätzen musste sich dem Berufungsgericht eine weitere
Sachaufklärung zum Leerstand vergleichbarer Wohnungen nicht aufdrängen.
12Das Gleiche gilt, soweit die Beschwerde als weiteren Aufklärungsmangel rügt
(Beschwerdebegründung S. 12), „dass das Gericht von einem Mietpreisvorteil
der Sozialwohnungen ausging“, ohne insoweit ein abschließendes Gutachten
einzuholen. Das Berufungsgericht hat sich im Hinblick auf den Mietpreisvorteil
der Sozialwohnungen auf den Bericht einer Expertenkommission zur Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau im Land Berlin (vom
Januar 2003) bezogen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass - jeweils bezogen auf den Baujahrgang - Sozialwohnungen demnach rund 2 €/m² billiger
als frei finanzierte Wohnungen seien, so dass auch bei einer Verteuerung der
Sozialmieten um 0,30 €/m² den Sozialwohnungen ein Mietpreisvorteil verbleibe
(UA S. 20, 23). Bei dieser Sachlage musste sich dem Berufungsgericht nicht die
Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Gutachtens aufdrängen. Auch hat
die Klägerin ausweislich der Sitzungsniederschrift in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt.
144. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung
über den Streitwert beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG und übernimmt die
von den Beteiligten nicht beanstandete Wertfestsetzung des Berufungsgerichts.
5 B 122.07
Begriff, Gestaltungsspielraum, Beweisantrag, Wohnungsbau, Öffentlich, Anhörung, Aufklärungspflicht, Rüge, Verfahrensmangel, Expertenkommission

References: § 28
 § 44
 § 44
 § 133
 § 67
 § 86
 § 154
 § 47
 § 52