Source: http://www.schuldbeitritt.ch/
Timestamp: 2016-12-03 11:31:41+00:00

Document:
Rechtliche Informationen zum Schuldbeitritt › Schuldbeitritt
SchuldbeitrittRechtliche Informationen zum Schuldbeitritt
Überblick: Schuldbeitritt	Gegenstand
Schuldbeitritt = Hinzutreten eines weiteren Schuldners (sog. Neu-Schuldner) zum bisherigen Schuldner (sog. Alt-Schuldner), ohne dass dadurch die Schuld auf den Hinzutretenden übergeht oder getilgt wirdSynonyme:
Kumulative Schuldübernahme
cautionnement d’une obligation à titre de débiteur solidaire
Der Schuldbeitritt ist gesetzlich nicht geregelt.
Abgrenzung von der privativen Schuldübernahme [OR 176
Vertrag zwischen neuem Schuldner und Gläubiger
Parteiwillen nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt
In der Praxis wird die kumulative Schuldübernahme (Schuldbeitritt) vermutet
Alter Schuldner wird durch den neuen befreit
Formfreiheit (zur Abgrenzung gegenüber der Bürgschaft [OR 493])
Art. 176 OR
1 Der Eintritt eines Schuldübernehmers in das Schuldverhältnis an Stelle und mit Befreiung des bisherigen Schuldners erfolgt durch Vertrag des Übernehmers mit dem Gläubiger.
2 Der Antrag des Übernehmers kann dadurch erfolgen, dass er, oder mit seiner Ermächtigung der bisherige Schuldner, dem Gläubiger von der Übernahme der Schuld Mitteilung macht.
3 Die Annahmeerklärung des Gläubigers kann ausdrücklich erfolgen oder aus den Umständen hervorgehen und wird vermutet, wenn der Gläubiger ohne Vorbehalt vom Übernehmer eine Zahlung annimmt oder einer anderen schuldnerischen Handlung zustimmt.
Vertrag zwischen altem und neuem Schuldner
Alter Schuldner wird durch den neuen befreit, sofern er sich zum Schuldner des Gläubigers macht und dieser der Schuldübernahme zustimmt
Voraussetzung ist, dass der alte Schuldner seinen Verpflichtungen gegenüber dem Uebernehmer nachgekommen ist
Art. 175 OR
Verpflichtung des Beitretenden orientiert sich an der Solidarität der Hauptschuld und deren Wirkungen [vgl. OR 143 ff.]
Auslegungsmittel gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
1. Parteiwillen der Vertragsparteien / Vertrauensprinzip
2. Wortlaut der Vereinbarung
2.1 geschäftsgewandte Personen?
2.2 nicht geschäftsgewandte Personen?
3. Eigeninteresse des Sicherungsgebers am Gesamtgeschäft
4. Fehlendes Eigeninteresse
4.1 geschäftsgewandte Personen > Behaftung auf Erklärungen
4.2 Familienmitglied zG eines anderen Familienmitglieds > Bürgschaft [vgl. BGE 129 III 702 > Schuldbeitritt/Bürgschaft: Tochter zG Vater; BGE 4C.274/2001 > Garantie/Bürgschaft: Mutter zG Sohn]
Bürgschaftsvertrag zwischen dem Dritten und Gläubiger
Bürgschaft ist von Bestand und Inhalt der Hauptschuld abhängig (sog. Akzessorietät)
Formzwang [vgl. OR 493]
Siehe nachfolgende Box
Art. 493 OR
7 Der Bundesrat kann die Höhe der Gebühren für die öffentliche Beurkundung beschränken.
Teil des Systems der Personal-Sicherheiten
Beitreten eines weiteren Schuldners zum Schuldverhältnis als zusätzliche Sicherheit für den Gläubiger
Zusatzsicherung im Geschäftsverkehr und bei der Darlehensvergabe bzw. Kreditvergabe
Gelegentlich anzutreffen
Funktion Neu hinzutretender Schuldner haftet nebst des bisherigen als Gesamtschuldner inskünftig für dessen Schuld (solidarisch) mit
Charakteristik bestehende Schuld
inskünftig mehrere Schuldner, von denen der Gläubiger (infolge der Solidarhaftung in freier Wahl) die Erfüllung verlangen kann und darf
Weitere Personal-Sicherheiten Bürgschaft | buergschaft.ch
Garantie | garantien.ch
Patronatserklärung | patronatserklaerung.ch
(Haupt-)Schuld Eine beliebige, gegenwärtige oder künftige Schuld
künftige Schulden muss bestimmt oder bestimmbar sein
Zulässigkeit nur insoweit als es sich um Schulden handelt, mit deren Begründung die Parteien im Zeitpunkt des Schuldbeitritts rechnen mussten und durften
Es gibt u.E. keine Einschränkungen, zu welchen Forderungsarten der hinzutretende Schuldner neu beitreten kann
Ist eine beitrittswillige Person unerwünscht (persona non grata), kann der Gläubiger den Abschluss eines Schuldbeitritts-Vertrages mit ihr einfach ablehnen oder beim Schuldbeitrittsvertrag i.V. Schuldner / Dritter (Vertag zugunsten Dritter nach OR 112) die Anerkennung des neuen, weiteren Schuldners ablehnen
Gläubiger Darlehens- oder Kreditgeber
Bisheriger Schuldner Darlehens- oder Kreditschuldner
Person, die den Hauptschuldner in seiner Kreditfähigkeit stützen will (Gefälligkeit)
Person mit Eigeninteresse Schuldbeitrittsvertrag
Kostengutsprache des Rechtsschutzversicherers an den Rechtsanwalt des Versicherten [vgl. Ziffer 6 unter Kostenübernahme / Kostengutsprache | rechtsschutzversicherungen.ch]
Verpflichtung des Beitretenden, die Forderung des Schuldners solidarisch mit zu erfüllen, ohne dass der alte Schuldner durch den Beitritt befreit wird
Solidaritaet / Regress | unerlaubte-handlung.ch
Solidarische Haftung von Alt- und Neuschuldner
Kein Schuldnerwechsel
Verstärkung der Gläubiger-Position
Persönliche Haftung Der hinzutretende Schuldner haftet – solidarisch – nebst des Hauptschuldners mit seinem ganzen Vermögen mit
Kommen weder der Alt- noch der Neu-Schuldner ihrer Zahlungspflicht nach, kann der Gläubiger seine Geldforderung auf dem Zwangsvollstreckungswege nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz gegen einen oder beide geltend machen:
Unternehmensschuldner
Konkurs | forderungseinzug.ch
Untergang Untergangsgründe
Privatperson(en) als Neu- und Altschuldner
Unternehmen als Neu- und Altschuldner
Befreiung von Alt- und Neuschuldner
Verjährung der Forderung Es gelten die allgemeinen Verjährungsnormen, auch für den der Schuld Beitretenden
Wirkt der Hauptschuldner beim Schuldbeitritt – im Vertrag über den Schuldbeitritt des Dritten, wo die Forderung anerkannt wird – mit, wird dadurch die Verjährung unterbrochen [vgl. OR 135 Ziffer 1].
Detailinformationen zum Fahrnispfandrecht Schuldübernahme | schulduebernahme.ch
ZR 87 (1988) Nr. 53 S. 133
BGE 129 III 702 ff.
BGE 4C.154/2002, Erw. 3.3
BGE 4C.24/2007
BGE 4A_420/2007 (Schuldbeitritt oder Bürgschaft? Tochter zG Vater)
BGE 4C.274/2001 (Garantie oder Bürgschaft? Mutter zG Sohn)
BARTELS, Der vertragliche Schuldbeitritt im Gefüge gegenseitiger Dauerschuldverhältnisse, Tübingen 2003
EMMENEGGER, Garantie, Schuldbeitritt und Bürgschaft – vom bundesgerichtlichen Umgang mit gesetzgeberischen Inkohärenzen, in: ZBJV 143 (2007) 561 ff.
SPIRIG, Zürcher Kommentar, N 300 Vorbem. Zu OR 175 – OR 183
Teilen mit / Drucken: Autoren / Herausgeber
Copyright © 2014 - 2016 Schuldbeitritt
MENUÜberblick: SchuldbeitrittInhaltsverzeichnisKontakt

References: Art. 176

Art. 175
 BGE 
 BGE 

Art. 493

BGE 

BGE 

BGE 

BGE 

BGE