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Timestamp: 2016-10-21 22:11:54+00:00

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6B_190/2011 (11.07.2011)
6B_190/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mirko Ros,
Friedensb�rgschaft (Art. 66 StGB),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 7. Februar 2011.
Seit Ende Sommer 2009 f�hren X.________ und Y.________ im Zuge des Abbruchs ihrer Beziehung eine erbitterte Auseinandersetzung. Auf Antrag von Y.________ hatte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Z�rich dar�ber zu befinden, ob die Voraussetzungen f�r die Anordnung einer Friedensb�rgschaft erf�llt seien. Mit Verf�gung vom 13. Oktober 2010 trat die Einzelrichterin auf einen Antrag nicht ein, einen wies sie ab und einen dritten hiess sie gut. Die zu hinterlegende Sicherheit setzte sie auf Fr. 500'000.-- fest. Weiter regelte sie die Folgen einer allf�lligen S�umnis bzw. des Nichteinhaltens des vom Beschwerdegegner dem Gericht abzugebenden Versprechens.
Beide Parteien erhoben Rekurs gegen die Verf�gung der Einzelrichterin. X.________ stellte ausserdem ein Begehren um aufschiebende Wirkung. Mit Verf�gung vom 3. November 2010 erteilte das Obergericht des Kantons Z�rich dem Rekurs von X.________ aufschiebende Wirkung. Y.________ stellte im Rekursverfahren unter anderem den prozessualen Antrag, diese sei wieder zu entziehen.
Mit Beschluss vom 7. Februar 2011 wies das Obergericht des Kantons Z�rich den Rekurs von X.________ ab. Im Rahmen der Erw�gungen stellte es unter anderem fest, eine Veranlassung, auf die angeordnete aufschiebende Wirkung zur�ckzukommen, wie dies von Y.________ beantragt werde, bestehe nicht.
Y.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. 3-5 des Beschlusses vom 7. Februar 2011 des Obergerichts des Kantons Z�rich seien aufzuheben. X.________ sei im Sinne von Art. 66 StGB (Friedensb�rgschaft) auch das Versprechen abzunehmen, die gegen sie ausgesprochene Drohung, intime Fotos oder Filme von ihr zu ver�ffentlichen, Dritten zu zeigen oder ins Internet zu stellen, nicht auszuf�hren. X.________ sei anzuhalten, f�r die Einhaltung dieses Versprechens eine Sicherheit von Fr. 500'000.-- zu leisten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung, d.h. zur Anordnung der beantragten Friedensb�rgschaft, an das Obergericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen, alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten von X.________, eventuell der Staatskasse.
Die von X.________ erhobene Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht bildet Gegenstand des Verfahrens 6B_118/2011.
Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (...) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. a und lit. b).
1.1 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zur Beschwerdelegitimation auf Art. 81 lit. b Ziff. 4 BGG. Sie habe als Privatkl�gerin die Anordnung der Friedensb�rgschaft vor Gericht selbst (ohne die Staatsanwaltschaft) zu vertreten, weshalb sie zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert sei.
1.2 Der Friedensb�rgschaft wurde eine gewisse �hnlichkeit mit dem in der Schweizerischen Strafprozessordnung nicht mehr vorgesehenen Privatstrafverfahren zugewiesen (vgl. etwa ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. Basel et al. 2005, � 89 N 4). Nach dem bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft stehenden aArt. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG war ein Privatstrafkl�ger in jenen F�llen zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, in denen er von Beginn weg an die Stelle des �ffentlichen Ankl�gers trat, weil die Verfolgung der Straftat wegen ihres geringen Unrechtsgehalts oder mit R�cksicht auf das vorwiegend private Interesse an der Bestrafung dem Gesch�digten �berlassen wurde.
Nach Art. 81 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatkl�gerschaft zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der Zivilanspr�che auswirken kann (Ziff. 5).
1.3 Ob der Beschwerdef�hrerin ein rechtlich gesch�tztes Interesse zukommt und sie zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert ist, kann vorliegend offen bleiben, da ihre Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
2.1 Die R�ge der Beschwerdef�hrerin richtet sich gegen die nicht angeordnete Friedensb�rgschaft im Zusammenhang mit der Drohung des Beschwerdegegners, Intimbilder und Filme von ihr zu ver�ffentlichen, Dritten zu zeigen oder ins Internet zu stellen. Es k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdegegner neben dem in der Strafuntersuchung beschlagnahmten Bildmaterial nicht nach wie vor �ber solche Bilder verf�ge bzw. Zugang zu diesen habe oder wieder Zugang erhalte. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens m�sse zudem damit gerechnet werden, dass er diese Drohung ausf�hre. F�r sie stehe als 20-j�hrige Frau, die immer wieder in der �ffentlichkeit auftreten m�sse, sehr viel auf dem Spiel. Es d�rfe nicht zugelassen werden, dass der Beschwerdegegner sie mit der Ver�ffentlichung von Fotos und Filmen f�r ihr ganzes Leben sch�dige. Sie sei auf den Schutz einer Friedensb�rgschaft angewiesen (Beschwerde, S. 6 ff.).
2.2 Gem�ss Vorinstanz ist s�mtliches einschl�giges Bildmaterial beim Beschwerdegegner beschlagnahmt und seinem Zugriff entzogen worden. Ausser blossen vagen Vermutungen sowie pauschalen, unbelegten Behauptungen spreche nichts f�r das Vorhandensein weiteren Bildmaterials. Vor diesem Hintergrund sei die erste Instanz weder gehalten gewesen, Weiterungen des Verfahrens zu veranlassen, noch eine Friedensb�rgschaft zu pr�fen oder anzuordnen. Es bestehe bereits aus objektiven Gr�nden keine Verwirklichungsgefahr mehr. Selbst wenn der Beschwerdegegner wollte und dies angedroht h�tte, k�nne er das einschl�gige Bildmaterial nicht ver�ffentlichen, weshalb einer entsprechenden Friedensb�rgschaft der Boden entzogen sei (angefochtenes Urteil, S. 17 ff.).
2.3 Besteht die Gefahr, dass jemand ein Verbrechen oder Vergehen ausf�hren wird, mit dem er gedroht hat, oder legt jemand, der wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wird, die bestimmte Absicht an den Tag, die Tat zu wiederholen, so kann ihm das Gericht auf Antrag des Bedrohten das Versprechen abnehmen, die Tat nicht auszuf�hren, und ihn anhalten, angemessene Sicherheit daf�r zu leisten (Art. 66 Abs. 1 StGB). Der Richter wird hierbei nicht von Amtes wegen t�tig, sondern auf Antrag der bedrohten Person. Auch bei einem entsprechenden Antrag steht es in richterlichem Ermessen, eine Friedensb�rgschaft auszusprechen.
Vorliegend bildet die erste Tatbestandsvariante der Friedensb�rgschaft Gegenstand des Verfahrens. Es geht um die Drohung mit einem Verbrechen oder Vergehen, verbunden mit der Gefahr ihrer Ausf�hrung.
2.4.1 Das Tatbestandsmerkmal der Drohung setzt keine strafrechtlich relevante Drohung im Sinne von Art. 180 StGB voraus. Gen�gend ist jede Drohung mit einem Verbrechen oder Vergehen, wenn die Gefahr besteht, dass der Drohende sie verwirklichen werde. Art. 66 StGB setzt auch nicht voraus, dass die Drohung ausdr�cklich und gegen�ber dem Bedrohten ge�ussert wurde (BGE 71 IV 72 E. 2).
2.4.2 Die Beschwerdef�hrerin, wie auch die Vorinstanz, gehen davon aus, dass das dem Antrag zur Errichtung einer Friedensb�rgschaft zugrundeliegende Delikt die Drohung des Beschwerdegegners ist, intime Fotos oder Filme der Beschwerdef�hrerin zu ver�ffentlichen. Wie dargelegt, bildet die Drohung mit einem Verbrechen oder Vergehen Tatbestandsmerkmal der Friedensb�rgschaft. Es fragt sich daher, ob die Ver�ffentlichung der intimen Bilder oder Filme ein Verbrechen oder Vergehen darstellt. Dies ist nicht der Fall. Selbst wenn deren Ver�ffentlichung einen �bertretungstatbestand erf�llte, was vorliegend nicht ersichtlich ist, w�ren die Tatbestandsvoraussetzungen f�r die Errichtung einer Friedensb�rgschaft nicht gegeben, wie nachfolgend gezeigt wird.
2.4.3 Im Schrifttum ist die Auffassung verbreitet, dass die Friedensb�rgschaft nicht nur gem�ss dem Gesetzestext bei Verbrechen oder Vergehen, sondern auch bei �bertretungen zul�ssig ist (vgl. etwa STEFAN TRECHSEL/MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2008, Art. 66 N. 2; AUDE BICHOVSKY, in: Commentaire Romand, Code p�nal I, 2009, Art. 66 N 8; REN� KISSLING, Friedensb�rgschaft und Zwangsmassnahmen, SJZ 103 [2007], S. 200; ERICH Z�BLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, Art. 66 N. 11 mit Hinweisen auf weitere Literatur, sowie STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, Art. 105 N. 10; im Ergebnis wohl anderer Ansicht G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen und Massnahmen, 2. Aufl., 2006, � 13 N. 6).
2.4.4 Die Mehrheitsmeinung st�tzt sich auf Art. 104 StGB, wonach die Bestimmungen des Ersten Teils des Strafgesetzbuches mit den nachfolgenden �nderungen (Art. 105-109 StGB) auch f�r �bertretungen gelten. Da Art. 105 Abs. 3 StGB die Friedensb�rgschaft nicht als Ausnahme erw�hne, finde diese e contrario auch bei angedrohten �bertretungen Anwendung. Diese Auffassung ist abzulehnen.
2.4.5 Die in Art. 105 Abs. 3 StGB aufgelisteten Massnahmen, die entgegen der generellen Verweisungsnorm in Art. 104 StGB nicht auf �bertretungen anwendbar sind, k�nnen nicht als abschliessend zu betrachtet werden. In der bundesr�tlichen Botschaft und den parlamentarischen Beratungen (AB S 1999, S. 1136 sowie AB N 2001, S. 602) wurde die Frage der Anwendbarkeit der Friedensb�rgschaft auf �bertretungen nicht thematisiert, so dass kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt. Aus der Nichterw�hnung der Friedensb�rgschaft in Art. 105 Abs. 3 StGB kann entsprechend nichts gewonnen werden. Wie das Bundesgericht in anderem Zusammenhang festgehalten hat, erscheint es ohnehin problematisch, aus unerw�hnt gebliebenen Vorschriften rechtliche Schl�sse abzuleiten (Urteil 6B_899/2010 vom 10. Januar 2011 E. 2.6).
2.4.6 Dar�ber hinaus gebieten Sinn und Zweck der Friedensb�rgschaft, diese pr�ventive Massnahme - wie aus dem Gesetzestext ausdr�cklich hervorgeht - auf Verbrechen und Vergehen zu beschr�nken. Bei �bertretungen w�ren Friedensb�rgschaften regelm�ssig unverh�ltnism�ssig (HEIMGARTNER, a.a.O.; BICHOVSKY, a.a.O.). Obwohl mit der H�he der zu zahlenden Friedensb�rgschaft der Verh�ltnism�ssigkeit in gewissem Grad Rechnung getragen werden k�nnte, verbietet sich diese Massnahme bei Bagatellf�llen, da dem zu zahlenden Geldbetrag diesfalls jegliche Wirksamkeit abginge.
2.5 Die Tatbestandsvoraussetzungen f�r die Errichtung einer Friedensb�rgschaft in Bezug auf die Ver�ffentlichung der intimen Bilder oder Filme sind vorliegend nicht gegeben, da die Publikation weder ein Verbrechen noch ein Vergehen darstellt. Bei dieser Sachlage ist auf die �brigen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht einzugehen. Ob die Ver�ffentlichung der Bilder allenfalls zivilrechtlich unzul�ssig w�re, ist hier nicht zu entscheiden.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihm im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Mathys Keller

References: Art. 66
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 180
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 105
 Art. 104
 Art. 105
e contrario
 Art. 105
 Art. 104
 Art. 105