Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48634-Rechtsprechungshinweise-Kosten/page3&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e
Timestamp: 2017-06-24 02:02:02+00:00

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Beiträge 3.489	§ 15a Abs. 2 Var. 1 RVG
Beiträge 3.489	RA (eines Unternehmens) am dritten Ort
Beiträge 3.489	ausländischer Verkehrsanwalt
Beiträge 3.489	Bloße Verfahrensabsprachen allein (hier zu einem Ruhen des Verfahrens) lassen die Termingebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG nicht anfallen, wenn nur die bloße Möglichkeit einer Erledigung offen gehalten werden soll und weitergehende Erledigungsgespräche nicht geführt werden (Ergänzung zu Senat, KGR 2007, 608).
Beiträge 3.489	EuVTVO - Zustellung KfA zusammen mit KfB
Beiträge 3.489	§ 15a Abs. 2 Fall 2 RVG (bestehen eines ZV-Titels wg. der GG)
Beiträge 5.319	Betr.: Rahmengebühren gem. § 14 RVG
Beiträge 8.581	Kosten eines UB
Die Entscheidung des OLG Hamburg geht konform mit OLG Frankfurt und dem KG. A.A. ist das OLG Oldenburg in einer neueren Entscheidung.
Beiträge 3.489	SpruchG § 15
Beiträge 3.397	Neues vom BGH zur Terminsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG:
Beschluss vom 13.12.2011 in II ZB 4/11 mal wieder zunächst in juris eingestellt. Die Ausführungen unter III 1. b) in den Entscheidungsgründen dürften m.E. für Irritationen sorgen, weil in dem jeweiligen Verfahren eine Terminsgebühr, auf die anzurechen wäre nicht angefallen sein muss.
Beiträge 5.319	Die öffentliche Verwaltung kann sich keine eigene Mühewaltung für die Vorbereitung und die Führung eines Rechtsstreits festsetzen lassen.
Beiträge 5.319	Zur Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
Beiträge 5.319	BGH zu Rechtsanwalt am dritten Ort
Beiträge 3.489	Verdienstausfallentschädigung (§ 91 I 2 ZPO i. V. m. §§ 20, 22 JVEG)
Beiträge 3.489	Die Staatskasse kann eine Partei, der Prozesskostenhilfe (vorbehaltlos) bewilligt worden ist, auch nach einer vergleichsweise vereinbarten (partiellen) Kostenübernahme grundsätzlich nicht mit Erfolg auf Gerichtskosten in Anspruch nehmen, dies jedenfalls insoweit nicht, als keine Anzeichen für einen missbräuchlichen Kostenvergleich zulasten der Staatskasse vorliegen (Anschluss OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 1437; gegen OLG Frankfurt AGS 2011, 545).
Beiträge 4.251	Mehrere Erstattungspflichtige ohne Gesamtschuldnerschaft
(OLG Frankfurt/Main vom 10.2.2012 Az 18 W 25/12) Zitieren
Beiträge 4.251	Mehrere Erstattungsberechtigte ohne Gesamtgläubigerschaft
Beiträge 3.489	ZPO § 91 Abs. 1; WEG § 21 Abs. 7
Beiträge 3.489	§ 91 ZPO - Erstattung Privatgutachten im KfV nach erfolglosem Einklagen
Beiträge 3.397	Wenn ich das richtig recherchiert habe, dann divergiert die Entscheidung des II. Zivilsenats einmal mehr mit einer Entscheidung eines anderen Zivilsenats (nämlich Beschluss des BGH v. 01.02.2007 in V ZB 110/06), ohne dies zu erwähnen und eine Klärung im Sinne der Ansicht des II. Zivilsenats herbeigeführt zu haben. Mag man auch die Ansicht des II. Zivilsenats teilen, so muss man dessen Verfahrensweise in der Sache nicht verstehen. In dem Beschluss des II. Zivilsenats jedenfalls sucht man einen Hinweis auf § 132 Abs. 3 GVG vergebens.

References: § 15
	§ 15
 § 14
 § 15
 BGH 
	BGH 
 § 91
 § 21
	§ 91
 BGH 
 § 132