Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=02.08.2018&Aktenzeichen=2%20B%20170/18
Timestamp: 2019-10-19 16:36:16+00:00

Document:
OVG Saarland, 02.08.2018 - 2 B 170/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,23756
OVG Saarland, 02.08.2018 - 2 B 170/18 (https://dejure.org/2018,23756)
OVG Saarland, Entscheidung vom 02.08.2018 - 2 B 170/18 (https://dejure.org/2018,23756)
OVG Saarland, Entscheidung vom 02. August 2018 - 2 B 170/18 (https://dejure.org/2018,23756)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,23756) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AUßENBEREICH; AUSSETZUNGSANTRAG; BAUVORBESCHEID; DENKMALSCHUTZ; EINVERNEHMEN; ERSETZUNG; GARTENBAUBETRIEB; GEMEINDE; ISOLIERTER VORBESCHEID; PLANUNGSHOHEIT; PRIVILEGIERUNG; RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS; STATTHAFTIGKEIT; VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG; WIDERSPRUCH; WOHNHAUS
Kein vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen einen Bauvorbescheid
VG Saarlouis, 24.04.2018 - 5 L 115/18
Streitgegenstand ist in diesen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) nicht der materielle Abwehranspruch des gegenüber baurechtlichen Genehmigungsentscheidungen Rechtsschutz suchenden Dritten, hier der Antragstellerin als Standortgemeinde, sondern dessen vorläufiges Sicherungsbedürfnis bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens.(vgl. hierzu speziell für Rechtsbehelfe von Standortgemeinden gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilten bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsentscheidungen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.8.2018 - 2 B 170/18 -, bei juris ) Für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist auch bei sich gegen eine Baugenehmigung wendenden Standortgemeinden nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf ihre Rechtsposition ergibt.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 47, 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an der Nr. 9.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (…Fassung 2013, abgedruckt bei Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Auflage 2018, Anhang), der für die Klage einer Gemeinde einen Wertansatz von 30.000,- EUR vorsieht.(vgl. zur Maßgeblichkeit auch bei Rechtsbehelfen von Standortgemeinden gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilten bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsentscheidungen OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 13.7.2011 - 2 B 231/11 -, BRS 78 Nr. 165, und - zuletzt - vom 2.8.2018 - 2 B 170/18 -, bei juris) Dieser Betrag ist nach Nr. 1.5 des Streitwertkataloges bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.
Das ist bei einem Bauvorbescheid jedoch nicht der Fall (auf diesen Gesichtspunkt stellt auch das OVG des Saarlands, Beschl. v. 02.08.2018 - 2 B 170/18 - BauR 2019, 655 ab).
Den Nachbarn wird so die Möglichkeit genommen, ein Bauvorhaben zunächst durch die Einlegung eines - möglicherweise wenig Erfolg versprechenden - Widerspruchs zu blockieren (vgl. dazu auch OVG des Saarlands, Beschl. v. 02.08.2018 - 2 B 170/18 - BauR 2019, 655).
Für die gegen eine solche Baugenehmigung (§ 72 Abs. 3 Satz 1 LBO 2015) eröffneten Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Gemeinden im Streit um die Rechtmäßigkeit der Ersetzung, konkret deren Anfechtung mit Widerspruch und Anfechtungsklage, gelten bezogen auf den vorläufigen Rechtsschutz dieselben Grundsätze wie für den baurechtlichen Nachbarstreit.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.8.2018 - 2 B 170/18 -, bei juris, wonach der Vorbescheid nach § 76 LBO 2015 hingegen keine Zulassungsentscheidung im Sinne des § 212a Abs. 1 BauGB darstellt; dazu Anmerkung von Zeissler , jurisPR-ÖffBauR 10/2018 (Anm. 1)) "Dritter" im Verständnis des § 212a Abs. 1 BauGB ist insoweit jeder durch die einen anderen begünstigende Baugenehmigung rechtlich Belastete und daher insbesondere auch eine Standortgemeinde, die sich unter Berufung auf die der Absicherung der gemeindlichen Planungshoheit dienenden Bestimmungen in § 36 BauGB gegen eine ohne ihr Einvernehmen erteilte bauaufsichtliche Zulassung eines Bauvorhabens wendet.
Die hier an den Nrn. 9.7.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs (2013) orientierte Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 13.7.2011 - 2 B 231/11 -, BRS 78 Nr. 165, und vom 2.8.2018 - 2 B 170/18 -, bei juris.).
Mit der Bauausführung darf vielmehr erst nach Bekanntgabe der Baugenehmigung gemäß Art. 68 Abs. 5 BayBO begonnen werden (vgl. BayVGH, B.v. 1.4.1999 - 2 CS 98.2646 - BayVBl 1999, 467; OVG Saarland, B.v. 2.8.2018 - 2 B 170/18 - juris;… Berliner Kommentar/Fislake, BauGB, Stand: August 2018, § 212a Rn. 9;… Spannowsky/Uechtritz/Hornmann, BauGB, 3. Auflage 2018, § 212a Rn. 18;… Simon/Busse/ Decker, BayBO, Stand: März 2018, Art. 71 Rn. 158;… Eyermann/Schmidt, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 28; Redeker, NVwZ 1998, 589; a.A. NdsOVG, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - NVwZ-RR 1999, 716; OVG NW, B.v. 1.12.1998 - 10 B 2304/98 - BRS 60 Nr. 156;… Ernst/ Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger/Kalb/Külpmann, BauGB, Stand: Mai 2018, § 212a, Rn. 25;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 80 Rn. 65;… Battis/Krautzberger/ Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 212a Rn. 1).
Der materielle Prüfungsrahmen ist entsprechend auf das Bauplanungsrecht reduziert, unterliegt jedoch mit Blick auf die aus der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV) abzuleitende gemeindliche Planungshoheit - anders als bei privaten Dritten - keiner weiteren Einschränkung (OVG des Saarlandes, B.v. 2.8.2018 - 2 B 170/18 - juris).

References: § 52
 § 76
 § 212
 § 212
 § 36
 Art. 68
 § 212
 § 212
 Art. 71
 § 80
 § 212
 § 80
 § 212
 Art. 11