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Timestamp: 2019-07-16 12:58:04+00:00

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Mitteilungen und Bekanntmachungen des Präsidiums - Seite 7 - Abgeordnetenhaus von Berlin - Politik im Netz
Angepinnt	Mitteilungen und Bekanntmachungen des Präsidiums
2. Mai 2019, 13:21
richtet das Mikrofon aus und schaut auf seine Notizen
Das Präsidium möchte zwei Dinge verlautbaren:
1. @Christian Kaiser Sie haben als Regierungsmitglied bisher noch nicht den Amtseid gem. § 15 GO AGH BE geleistet.
2. @Dr. Katharina von Habsburg Ich weise Sie auf Art. 56 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung von Berlin hin, wonach Sie zwei Senatoren zu Ihren Stellvertretern (Bürgermeistern) ernennen müssen. Bisher ist dies nur @Christian Kaiser jedoch muss dieser noch den Amtseid leisten.
Verlautbarung des Präsidiums zum Thema "Debattenverlängerungen"
ich verweise aus gegebenem Anlass einmal auf unsere Geschäftsordnung:
(2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder zweier Abgeordneter auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit abzugeben.
(4) Aktuelle Stunden können auf Aufforderung des Antragsstellers oder einer Fraktion auf sechs Tage verlängert werden.
1. Die Aufforderung zur Verlängerung der Debatte/Aktuellen Stunde muss mit dem benötigten Rückhalt erfolgen.
2. Es ist die gewünschte Verlängerungszeit zwischen einem und sechs Tagen zu nennen. (Bislang wählte das Präsidium aufgrund der Aussparung dieser Daten stets das Mittel: Drei Tage.)
Das Präsidium weist @Amadeus Seneca bzgl. § 14 Abs. 4 lit. b GO AGH BE darauf hin, dass dieser als Vorsitzender des Ausschusses "Erörterung der Flächennutzung des ehemaligen Flughafengebäudes und der Hangar" das Plenum über die Ergebnisse zu informieren, da dieser nach § 14 Abs. 5 lit. b GO AGH BE seit mehr als 7 Tagen inaktiv ist.
Wird kein Verlängerungs- bzw. Wiedereröffnungsbegehren dargelegt, wird dieser gem. § 14 Abs. 5 lit. b GO AGH BE aufgelöst.
Ich beantrage eine Wiedereröffnung und entschuldige mich für meine Inaktivität in den letzteb Tagen.
es ist zu erkennen, dass das Präsidium über eine Frage nach denkt. Wehner geht nach vorne und richtet sich an die Mitglieder:
Eine Frage an alle Mitglieder des AGH:
Muss gemäß Art. 60 Abs. 2 Verf BE nicht eigentlich der Präsident des AGH die Gesetze ausfertigen, d.h. ebenfalls unterschreiben wie dies gem. Art. 82 GG der Bundespräsident tut?
Korrekt wäre es Abschnitt V, Art. 60
Abschnitt V Art. 60 schrieb:
Ich weiß nicht in wie fern hier die Verf. bereits verändert wurde und deren Geltungsbereich angepasst wurde. Dazu müsste jemand mal die Foren durchforschen
@M.U.Wusterhausen
Darf ich Ihnen diese Aufgabe zuteilen oder erklärt sich jemand bereit dies zu tun, da das Präsidium im Moment sehr beschäftigt ist?
Ich kann mich gerne ran setzen, bitte aber um etwas Geduld. Im Notfall werde ich nach Unterstützung fragen.
Laut meiner Recherche gab es keine Änderung die diese Regelung betreffen könnte.
Auszulegen ist diese Regelung meiner Meinung nach, dass das Präsidium die angenommenen Anträge in einer Reinform zusammen zu fassen hat, um so eine gleichbleibende Gesetzesstruktur zu sichern. Dieses Gesetz legt es dann der Regierung zur Veröffentlichung vor.
Vielleicht hat der Herr Kollege @Ryan Davis dazu eine andere Auffassung oder kann diese bestätigen.

References: § 15
 Art. 56
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 60
 Art. 82
 Art. 60
 Art. 60