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Timestamp: 2020-02-21 16:31:50+00:00

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BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03 - dejure.org
https://dejure.org/2009,315
BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03 (https://dejure.org/2009,315)
BVerfG, Entscheidung vom 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03 (https://dejure.org/2009,315)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - 1 BvR 1155/03 (https://dejure.org/2009,315)
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Verhinderung von Mehrfachnamen gem § 1355 Abs 4 S 2 BGB verfassungsgemäß - erfolglose Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel, einen Namen als Begleitname zusätzlich zu einem Doppelnamen zu führen, der als Ehename gewählt worden war
BGB §§ 1355 Abs. 4, 1617 Abs. 1, 1617a; GG Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 6 Abs. 1
Gesetzliches Verbot von über Doppelnamen hinausgehenden Mehrfachnamen ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Recht eines Ehegatten zur Anfügung seines Namens an den Ehenamen bei bereits vorliegendem Mehrfachnamen; Berufsregelnde Tendenz des § 1355 Abs. 4 S. 2 BGB durch Verhinderung von Namensketten; Rechtfertigung der Beschränkung der Namensführung durch Praktikabilitätsgründe ...
Namensrecht: Gesetzliche Beschränkung auf Ehedoppelnamen mit dem Grundgesetz vereinbar
Kein drei-, vier- oder fünffach-Name
Familienrecht - Gesetzgeberische Beschränkung auf Ehedoppelname mit dem Grundgesetz vereinbar
Bundesverfassungsgericht untersagt Namensketten
Gesetzgeberische Beschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar
Namensrecht: Gesetzliche Beschränkung auf "Ehedoppelnamen" mit dem GG³ Grundgesetz vereinbar
Alter Name bleibt der Praxis erhalten
Ehedoppelname: Gesetzgeberische Beschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar
waz.de (Pressebericht, 05.05.2009)
Dreifachnamen in der Ehe bleiben verboten
Ehenamen mit mehr als einem Bindestrich bleiben weiter verboten // Verfassungshüter: Lange Namensketten behindern Identifikation
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 5.5.2009, Az.: 1 BvR 1155/03 (Zur Verfassungsmäßigkeit der Verhinderung von Mehrfachnamen)" von Dieter Henrich, original erschienen in: FamRZ 2009, 943 - 944.
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des BVerfG vom 05.05.2009, Az.: 1 BvR 1155/03 (Verbot des Mehrfachnamens verfassungsgemäß)" von RiAG Andreas Wiegelmann, original erschienen in: FamRB 2009, 211.
Kurznachricht zu "Von Doppelnamen, Namenketten und deren Verfassungsmäßigkeit - zugleich Besprechung der Entscheidung des BVerfG v. 05.05.2009 - Az.: 1 BvR 1155/03" von RAin Martina Machulla-Notthoff, FAinFamR, original erschienen in: ZFE 2010, 9 - 13.
AG München, 30.09.2002 - 722 UR III 115/02
AG München, 30.09.2002 - 722 URIII 115/02
BVerfGE 123, 90
NJW 2009, 1657
MDR 2009, 752
FGPrax 2009, 157 (Ls.)
FamRZ 2009, 939
DVBl 2009, 774
Der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner Identität und Individualität und wird daher vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.03.1988 - 1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86 - BVerfGE 78, 38 ; Beschl. v. 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 - BVerfGE 97, 391 ;… Kammerbeschl. v. 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97 - juris, Rn. 8; Kammerbeschl. v. 05.12.2008 - 1 BvR 576/07 - NJW 2009, 663 ; Urt. v. 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03 - BVerfGE 123, 90 ).
Wegen der sonstigen Funktionen, die der Gesetzgeber dem Namen beigemessen hat, hat der Einzelne jedoch kein uneingeschränktes Recht auf Beibehaltung seines bisher geführten Namens, sofern Eingriffe unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (BVerfGE 78, 38, 49; BVerfGE 123, 90 = FamRZ 2009, 939 Rn. 24).
Daher wären Namensbegrenzungen unausweichlich; diese wiederum griffen in das grundrechtlich geschützte Namensrecht ein (BVerfG, Urteile vom 30. Januar 2002 - 1 BvL 23/96 - BVerfGE 104, 373 und vom 5. Mai 2009 - 1 BvR 1155/03 - BVerfGE 123, 90 ).
Anspruch auf Pass ohne Geburtsname
Dies folgt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. Senatsurteil vom 02.12.1999 - 1 S 2874/98 -, zum Personalausweis; allg. zum verfassungsrechtlichen Schutz des Namens: BVerfG, Beschl. v. 08.03.1988 - 1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86 - BVerfGE 78, 38; Beschl. v. 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 - BVerfGE 97, 391; Urt. v. 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03 - BVerfGE 123, 90).
Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorgaben ist aber auch ein anderer Kanzleiname möglich, insbesondere unter Beibehaltung eines vor der Eheschließung geführten Namens (vgl. Siegmund, in Gaier/Wolf/Göcken, a.a.O., § 31 BRAO, Rn. 56, der unter Hinweis auf BVerfG NJW 2009, S. 1657 und NJW 1988, S. 1577, 1578 auf die Berechtigung des Rechtsanwalts zur Führung eines Berufsnamens im Berufsleben verweist).
a) Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, ist es verfassungsrechtlich geboten, dass der Gesetzgeber den Schutz der von den Ehegatten bis zum Eingehen der Ehe geführten Namen zu respektieren hat und Eingriffe in das Recht am eigenen Namen nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen dürfen, weil dieser Name vom Persönlichkeitsrecht der Namensträger aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst ist (vgl. Beschluss v. 08.03.1988, 1 BvL 83/86 "Gemeinsamer Familienname", BVerfGE 78, 38; Urteil v. 30.01.2002, 1 BvL 23/96 "Ausschluss von Familiendoppelnamen", BVerfGE 104, 373; Urteil v. 18.02.2004, 1 BvR 193/97 "gemeinsamer Familienname", BVerfGE 109, 256; Urteil v. 05.05.2009, 1 BvR 1155/03 "Mehrfachname", BVerfGE 123, 90).
Dem Bedürfnis der Beteiligten zu 1) und zu 2), die gegenseitige Verbundenheit und Identität der neuen Gemeinschaft einer sog. Patchwork-Familie im Namen zum Ausdruck zu bringen, trägt die Möglichkeit zur Wahl eines ihrer Namen zum Ehenamen hinreichend Rechnung (vgl. BVerfG, Urteil v. 05.05.2009, a.a.O.).
Der Name eines Menschen aber ist Ausdruck seiner Identität und Individualität (so ausdrücklich BVerfG, B. v. 24.3.1993 - 1 BvR 131/96-, juris = BVerfGE 97, 391 [399] und zuletzt unter Verweis darauf BVerfG, U. v. 5.5.2009 - 1 BvR 1155/03 -, NJW 2009, 1657 = juris).
Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht im Übrigen als verfassungskonform bestätigt, obwohl es unter Verweis auf die Stellungnahme des Deutschen Familiengerichtstags ausführte, dass die zu ihrer Rechtfertigung vom Gesetzgeber unter anderem auch genannten Praktikabilitätserwägungen nicht so gewichtig seien, weil der Rechtsverkehr heutzutage auch mit Doppelnamen klarkomme, da im elektronischen Rechtsverkehr oder bei Formularen meist ausreichend Platz sei, häufig statt einer Namensnennung die Angabe von Steuer-, Versicherungs- oder Kundennummer genüge und online getätigte Geschäfte häufig jenseits des geführten Nachnamens einen Benutzernamen und ein Passwort erforderten bzw. auch ein Check-in immer weniger durch Namensangabe, sondern durch Hingabe und automatisches Lesen von Personalausweis oder Kreditkarte erfolge (vgl. BVerfG, U. v. 5.5.2009 - 1 BvR 1155/03 -, NJW 2009, 1657 = juris, Rdnrn. 17 und 38).
Die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für einen Ausschluss von Ehe- bzw. Familiendoppelnamen, die von einem früheren Gesetzentwurf zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.8.1992, BT-Drs. 12/3163 S. 4) bewusst abweicht, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach verfassungsrechtlich gebilligt (BVerfG, U. v. 30.1.2002 - 1 BvL 23/96 - BVerfGE 104, 373/388; B. v. 7.2.2002 - 1 BvR 745/99 - FamRZ 2002, 530; vgl. auch BVerfG, U. v. 5.5.2009 - 1 BvR 1155/03 - BVerfGE 123, 90/103).
Der Einzelne kann daher grundsätzlich verlangen, dass die Rechtsordnung seinen Namen respektiert und schützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.03.1988 - 1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86 - BVerfGE 78, 38; Beschl. v. 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 - BVerfGE 97, 391; Kammerbeschl. v. 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97 - juris, m.w.N.; Kammerbeschl. v. 05.12.2008 - 1 BvR 576/07 - NJW 2009, 663; Urt. v. 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03 - BVerfGE 123, 90).
Die Vorschrift unterstützt aber den Wunsch von Ehegatten, ihre Zusammengehörigkeit in einem gemeinsamen Ehenamen zum Ausdruck bringen zu können (BVerfG, Urteil vom 05. Mai 2009 - 1 BvR 1155/03).
Mehrere Vornamen; kein Anspruch auf Hervorhebung des Rufnamens im Reisepass

References: § 1355
 Art. 2
 § 1355
 Art. 2
 Art. 1
 § 31
 Art. 2
 Art. 1