Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?bereich=RL&id=53500&ida=EStR2000&gueltig=20180329&hz_gz=06+0104%2F9-IV%2F6%2F00&dz_VonRandzahl=3391
Timestamp: 2020-08-06 16:15:35+00:00

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Pensionszusagen, die hinsichtlich ihrer betraglichen Bestimmtheit bzw. betraglichen Bestimmbarkeit den Anforderungen der Rz 3380a nicht entsprechen (insbesondere Pensionszusagen, die an Finanzierungsinstrumente ohne garantierte Leistungen geknüpft sind), sind für eine steuerliche Rückstellungsbildung gemäß § 14 Abs. 6 EStG 1988 nicht geeignet. Sie erfüllen hinsichtlich der Höhe der Leistungen nicht das Erfordernis der Rechtsverbindlichkeit und Unwiderruflichkeit und stellen damit keine für eine steuerliche Rückstellung taugliche Zusage iSd § 14 Abs. 6 EStG 1988 dar. Soweit der Anwartschaftsberechtigte, auf dessen Arbeitsleistungen die Pensionszusage beruht, dem Grunde nach dem Anwendungsbereich des BPG unterliegt (Bezieher von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Rz 3378), stellt die Zusage überdies keine "direkte Leistungszusage im Sinne des BPG in Rentenform" dar, sodass auch deshalb steuerlich eine Rückstellungsbildung nicht in Betracht kommt.
3.Unterbleibt bei beitragsorientierten Pensionszusagen im Sinne der Z 2 eine Anpassung bis 30.6.2010, bestehen keine Bedenken, den Stand der Rückstellung des letzten vor der Veranlagung 2009 zu erfassenden Wirtschaftsjahres bis zur Beendigung der der Pensionszusage zu Grunde liegenden Arbeitsleistung unverändert fortzuführen (die steuerliche Rückstellung ist mit diesem Wert "einzufrieren").
Scheiden Personen aus dem Arbeitsverhältnis mit unverfallbaren Versorgungsanwartschaften - auf Grund des § 7 BPG (in Verbindung mit Art. V Abs. 5 BPG) bzw. einer für sie günstigeren Vereinbarung oder auf Grund des § 48 Abs. 4 und 5 PKG - aus, so ist für die sich aus der Unverfallbarkeit ergebenden künftigen Leistungen weiterhin eine Pensionsrückstellung gemäß § 14 Abs. 6 EStG 1988 zu bilden. Diese Rückstellung ist nach § 14 Abs. 6 EStG 1988 fortzuführen, solange mit einer Inanspruchnahme aus der Versorgungszusage zu rechnen ist. Aus Vereinfachungsgründen bestehen keine Bedenken, wenn mangels erweislich besserer Kenntnis die Frage, ob mit einer solchen Inanspruchnahme zu rechnen ist, spätestens nach Erreichen der vertraglich vereinbarten Altersgrenze geprüft wird. Sind in der Pensionszusage mehrere Altersgrenzen vorgesehen, so ist die jeweils höchste Altersgrenze, höchstens jedoch das Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters (§ 253 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) maßgebend.
Bei Überprüfung der Angemessenheit sind der Aktivbezug und die Pensionserwartungen als wirtschaftliche Einheit anzusehen. Unter dem laufenden Aktivbezug sind auch Bezüge gemäß §§ 67 und 68 EStG 1988 zu verstehen, sofern sie bei der Pensionszusage mit berücksichtigt werden und nicht das Merkmal der Außergewöhnlichkeit aufweisen. Im Falle einer Pensionszusage ohne Aktivlohn oder bei einem unangemessen niedrigen Aktivlohn ist ein fiktiver angemessener Lohn heranzuziehen. Ist die Gesamtausstattung (Aktivbezug zuzüglich Pensionserwartungen) bei Gesellschaftern von Kapitalgesellschaften unangemessen, so ist die verdeckte Ausschüttung (§ 8 Abs. 2 KStG 1988) zunächst bei der Pensionszusage anzusetzen. Zur Angemessenheit von Pensionszusagen siehe auch KStR 2013 Rz 874 ff.
Grundregel für die Angemessenheit der Höhe nach ist, dass die Pensionszusage nicht zu einer Besserstellung gegenüber der Aktivitätszeit führen darf. Die zugesagte Pension darf einschließlich der Sozialversicherungspension nicht höher sein als der Aktivlohn im Zeitpunkt des Pensionsantritts (VwGH 8.11.1983, 83/14/0101; VwGH 7.2.1990, 88/13/0241). Im Falle einer Pensionszusage ohne Aktivlohn oder bei einem unangemessen niedrigen Aktivlohn ist als Vergleichsbasis ein fiktiver angemessener Lohn heranzuziehen. Ist dieses Kriterium erfüllt, ist es unerheblich, ob in der Pensionszusage eine ausdrückliche Anrechnung der Sozialversicherungspension erfolgt, oder nicht.
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 5869
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 5870
VwGH 08.07.1960, 2309/59
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 3375
VwGH 21.10.2004, 2000/13/0133
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 3383
VwGH 09.11.1982, 82/14/0090
VwGH 07.02.1990, 88/13/0241
VwGH 23.05.1978, 1630/77
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 3376
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 3417
VwGH 28.10.2008, 2008/15/0028
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 3380a
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 3378
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 3379
§ 9 BPG, Betriebspensionsgesetz, BGBl. Nr. 282/1990
§ 13 ArbVG, Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974
§ 32 ArbVG, Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974
§ 14 Abs. 6 Z 5 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Art. 5 Abs. 3 BPG, Betriebspensionsgesetz, BGBl. Nr. 282/1990
§ 48 Abs. 3 PKG, Pensionskassengesetz, BGBl. Nr. 281/1990
§ 14 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Art. 5 Abs. 5 BPG, Betriebspensionsgesetz, BGBl. Nr. 282/1990
§ 48 Abs. 4 und 5 PKG, Pensionskassengesetz, BGBl. Nr. 281/1990
§ 253 ASVG, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955
KStR 2013, Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Rz 874 ff
KStR 2013, Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Rz 877
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 3376 f
Einkommensteuer, Vorstand, Vorstände, Dienstvertrag, Dienstverträge, Arbeitsvertrag, Arbeitsverträge, Versorgungszusage, Betriebsveräußerung, Anwartschaftsberechtigte, Kapitalgesellschaft.
Findok-Nr: 19973.14, aufgenommen am: 07.06.2013 16:04:24, Dokument-ID: 806b9e16-1440-4cb2-96b3-2e4672722019, Segment-ID: 7e758526-d44b-4e79-ba28-c7c24245d4b9

References: § 14
 § 14
 § 7
 § 48
 § 14
 § 14

§ 9

§ 13

§ 32

§ 14

Art. 5

§ 48

§ 14

Art. 5

§ 48

§ 253