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Timestamp: 2016-10-23 06:27:59+00:00

Document:
1P.463/2000 (16.08.2000)
1P.463/2000/boh
Aeschlimann und Gerichtsschreiber St�ri.
Z.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Pierre-Marie Waldvogel, Langentannenstrasse 21, Postfach, R�schlikon,
Bezirksamt Aarau, Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau,
Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 EMRK (Haftentlassung), hat sich ergeben:
A.- Gest�tzt auf einen Haftbefehl des Bezirksamtes Aarau vom 29. Mai 2000 wegen des Verdachts auf banden- und gewerbsm�ssigen Diebstahl wurde Z.________ am 9. Juni 2000 verhaftet.
Am 12. Juni 2000 stellte Z.________ beim Pr�sidium der Beschwerdekammer des Obergerichtes des Kantons Aargau ein Haftentlassungsgesuch. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei nunmehr �ber 72 Stunden in Haft, ohne dass man ihm mitgeteilt h�tte, welche Straftaten ihm konkret vorgeworfen w�rden. Das widerspreche Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 2 EMRK sowie verschiedenen Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung vom 11. November 1958 (StPO), aus denen sich ergebe, dass jeder Festgenommene innert kurzer Frist �ber die Gr�nde seiner Festnahme und die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden m�sste. Den einzigen einigermassen fassbaren Vorhalt - er sei nicht in der Lage gewesen, die bei der Durchsuchung der ehelichen Wohnung gefundenen teuren Markenkleider seiner Frau aus seinem Einkommen zu finanzieren - habe er widerlegt. Da das Bezirksamt ihm gegen�ber somit keine Vorw�rfe erhoben habe, die die Anordnung von Untersuchungshaft rechtfertigen k�nnten, sei er aus der Haft zu entlassen. F�r den Fall, dass dieses im Haftentlassungsverfahren gen�gende Haftgr�nde nachschieben sollte, sodass sein Haftentlassungsgesuch abgewiesen werden m�sste, sei er unabh�ngig vom Ausgang des Verfahrens "f�r den durch die Verletzung strafprozessualer Bestimmungen entstandenen Schaden" von insgesamt 14 Anwaltsstunden zuz�glich Spesen und MWST zu entsch�digen.
B.- Der Pr�sident der Beschwerdekammer des Obergerichtes wies das Haftentlassungsgesuch am 14. Juni 2000 kostenpflichtig ab. Es fand, aus dem Haftbefehl vom 29. Mai 2000 gehe hervor, dass Z.________ des banden- und gewerbsm�ssigen Diebstahls verd�chtig und wegen Flucht- und Kollusionsgefahr inhaftiert worden sei. Den polizeilichen Einvernahmen vom 10. und 12. Juni 2000 sei zu entnehmen, dass es sich um Einbruchdiebst�hle im Raume Aargau handle, und dass noch abzukl�ren sei, woher die sichergestellten teuren Markenkleider seiner Frau stammten. Dies gen�ge in der Anfangsphase der Ermittlungen. Die Polizei sei nicht gehalten, einem Beschuldigten, der seine T�terschaft bestreite, von Anfang an alle Details der Verd�chtigungen bekannt zu geben, sondern k�nne selber entscheiden, wann dies aus vernehmungstaktischen Gr�nden opportun erscheine. Der dringende Tatverdacht sei demnach vorliegend gegeben und werde durch die Darlegung von Z.________, wonach er mit seiner Frau zusammen �ber ein eheliches Einkommen von �ber Fr. 7'500.-- verf�ge und demnach in der Lage gewesen sei, die teuren Kleider zu finanzieren, nicht widerlegt. Zu den Haftgr�nden w�rden im Haftentlassungsgesuch keine Ausf�hrungen gemacht; im Moment bestehe offensichtlich Kollusionsgefahr. Bei diesem Ausgang habe Z.________ die Verfahrens- und seine Parteikosten zu tragen.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Juli 2000 wegen Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 EMRK beantragt Z.________, den Entscheid des Pr�sidenten der obergerichtlichen Beschwerdekammer aufzuheben und diesen bzw.
den Kanton Aargau anzuweisen, ihm "eine angemessene Entsch�digung f�r die ihm aus dem Haftentlassungsverfahren vor dem Obergericht sowie vor dem Bundesgericht entstandenen Parteikosten zu entrichten". Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Das Obergericht verzichtete auf Vernehmlassung. Die Untersuchungsbeamtin des Bezirksamtes Aarau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Sie macht geltend, Z.________ anl�sslich der Einvernahme vom 9. Juni 2000 den Verhaftsgrund gem�ss � 71 Abs. 1 StPO "unmissverst�ndlich" er�ffnet zu haben. Die Frist von Art. 5 Ziff. 2 EMRK, wonach der Verhaftete in m�glichst kurzer Frist �ber die Gr�nde seiner Festnahme unterrichtet werden m�sse, sei eingehalten, da Z.________ am 22. Juni 2000 mit effektiven Fakten zur Tat konfrontiert worden sei.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer wirft dem Pr�sidenten der obergerichtlichen Beschwerdekammer eine Verletzung des in Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) verankerten Grundrechtes der pers�nlichen Freiheit sowie von Art. 5 EMRK vor. Dazu ist er legitimiert (Art. 88 OG).
Die Beschwerde richtet sich gegen die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des angefochtenen Entscheids, weshalb das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdef�hrers insoweit nach wie vor aktuell ist, auch wenn ihm nach seinen eigenen Angaben in der Zwischenzeit die konkreten Haftgr�nde er�ffnet worden sind und er nunmehr aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.
Die Kosten- und Entsch�digungsfolgen richten sich, wie das Obergericht im angefochtenen Entscheid zu Recht festh�lt und was der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet, grunds�tzlich nach dem Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache.
Ob die umstrittenen Kosten- und Entsch�digungsfolgen vor der Verfassung standhalten, entscheidet sich deshalb danach, ob das Obergericht das Haftentlassungsgesuch ohne Verfassungsverletzung abweisen konnte. Da somit f�r die Beurteilung der umstrittenen Kosten- und Entsch�digungsfolgen der angefochtene Entscheid in der Sache �berpr�ft werden muss, kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen gegeben w�ren, um ausnahmsweise auf die gegen die Ablehnung des Haftentlassungsgesuches gerichteten materiellen R�gen trotz des mit der Haftentlassung weggefallenen aktuellen Rechtsschutzinteresses einzutreten (dazu BGE 125 I 394 E. 4 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer stellt auch kein entsprechendes Begehren.
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist.
b) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit gegen die Haftanordnung erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts grunds�tzlich frei (BGE 117 Ia 72 E. 1; 114 Ia 281 E. 3).
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt, in Untersuchungshaft versetzt worden zu sein, ohne dass man ihm die Gr�nde daf�r mitgeteilt habe. Das verstosse gegen das in Art. 10 Abs. 2 BV verankerte Grundrecht der pers�nlichen Freiheit sowie Art. 5 EMRK.
a) Die sich aus der pers�nlichen Freiheit f�r den Freiheitsentzug ergebenden Verfahrensgarantien, auf die sich der Beschwerdef�hrer beruft, sind in der neuen Bundesverfassung in Art. 31 BV aufgef�hrt. Nach dessen Abs. 2 hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird, u.a. "Anspruch darauf, unverz�glich und in einer ihr verst�ndlichen Sprache �ber die Gr�nde des Freiheitsentzuges und �ber ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die M�glichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. " Nach Abs. 3 hat jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, u.a. "Anspruch darauf, unverz�glich einer Richterin oder einem Richter vorgef�hrt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird". Diese Anspr�che werden teilweise auch in Art. 5 Ziff. 2 und 3 EMRK garantiert, wobei diese Garantien nicht �ber diejenigen der Bundesverfassung hinausgehen.
b) Der Beschwerdef�hrer wurde noch am Tag seiner Festnahme von der Untersuchungsbeamtin einvernommen, wodurch sein Anspruch auf eine unverz�gliche richterliche Anh�rung formell erf�llt wurde.
Nach dem Verhandlungsprotokoll teilte die Untersuchungsbeamtin dem Beschwerdef�hrer einleitend Folgendes mit:
"Sie werden verd�chtigt des banden- und gewerbsm�ssigen Diebstahls. Wegen Flucht- und Kollusionsgefahr wurden Sie verhaftet. " Nebst Fragen zu Vorstrafen, Arbeitsstelle, Gesundheit und Verst�ndigung von Angeh�rigen teilte sie ihm in der Folge einzig noch mit, dass er einen Verteidiger w�hlen k�nne und vorl�ufig in Haft bleiben werde. Einen formellen Entscheid �ber die Haftanordnung, wie dies sowohl � 71 Abs. 2 StPO wie auch Art. 31 Abs. 3 BV ausdr�cklich vorschreiben, erliess die Untersuchungsbeamtin allerdings nicht.
3.- a) Grundvoraussetzung einer Verhaftung ist nach � 67 Abs. 1 StPO der dringende Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Ist ein Verhafteter nach den erw�hnten verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien �ber die "Gr�nde des Freiheitsentzuges" zu unterrichten, so geh�rt dazu vorab dieser Tatverdacht. Dessen Kenntnis ist unabdingbare Voraussetzung f�r die Aus�bung seines Anh�rungsrechtes, kann sich der Verhaftete doch offenkundig nur gegen einen ihm bekannten Vorwurf zu Wehr setzen.
b) In der Einvernahme vom 9. Juni 2000 wirft die Untersuchungsbeamtin dem Beschwerdef�hrer zwar ein tatbestandsm�ssiges Verhalten - banden- und gewerbsm�ssigen Diebstahl - vor, macht aber keinerlei Bezug zu einem tats�chlichen Vorfall. Darauf konnte der Beschwerdef�hrer h�chstens mit einer allgemeinen, nicht belegbaren und damit unn�tzen Unschuldsbeteuerung antworten. Einen dringenden Tatverdacht im Sinne von � 67 Abs. 1 StPO begr�nden und damit einen Haftgrund darstellen kann aber immer nur der Vorwurf, eine bestimmte Straftat begangen zu haben. Einen solchen konkreten Tatvorwurf, gegen den sich der Beschwerdef�hrer z.B. mit einem Alibi h�tte zur Wehr setzen k�nnen, machten ihm nach den Verhandlungsprotokollen weder die Untersuchungsbeamtin am 9. Juni 2000 noch die Polizei an den beiden polizeilichen Einvernahmen vom 10. und vom 12. Juni 2000. Der Beschwerdef�hrer konnte somit seine verfassungs- und konventionsrechtlich garantierten Verteidigungsrechte bei der Anh�rung vor der (stillschweigend getroffenen) Haftanordnung nicht wahrnehmen.
Die R�ge, das Obergericht habe Art. 31 Abs. 2 BV sowie Art. 5 Ziff. 2 EMRK verletzt, indem es im angefochtenen Entscheid dieses Vorgehen der Untersuchungsbeamtin sch�tzte und das Haftentlassungsgesuch unter Kostenfolge abwies, ist begr�ndet.
c) Waren Vorbringen des Beschwerdef�hrers gegen die Haftanordnung der Untersuchungsbeamtin somit begr�ndet, h�tte das Obergericht dies bei den Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigen m�ssen.
4.- Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid im Kostenpunkt (Ziff. 2 und 3 des Dispositivs) aufzuheben. Bei seinem neuen Entscheid wird das Obergericht entsprechend den Erw�gungen dieses Entscheides �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen neu zu befinden haben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Aargau dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung hinf�llig.
1.- Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Entscheids des Pr�sidenten der Beschwerdekammer des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 14. Juni 2000 werden aufgehoben.
3.- Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksamt Aarau und dem Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 10
 Art. 5
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 Art. 31
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