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Timestamp: 2020-03-30 16:47:41+00:00

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Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege, §56 BNatSchG 2009, §56a BNatSchG 2009, §57 BNatSchG 2009, §58 BNatSchG 2009 | mit Referenzen
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Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009) : Meeresnaturschutz
(2) In den in Absatz 1 genannten Meeresbereichen kann die Erklärung von Gebieten zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2
auch dazu dienen, zusammenhängende und repräsentative Netze geschützter Meeresgebiete im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG aufzubauen.
(3) Auf die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone, die vor dem 1. Januar 2017 genehmigt worden sind, oder die auf Grundlage eines Zuschlags nach § 34
des Windenergie-auf-See-Gesetzes zugelassen werden, ist § 15
§ 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
(1) Die Bevorratung vorgezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 16
§ 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen
bedarf im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels der schriftlichen Zustimmung durch das Bundesamt für Naturschutz. Die Zustimmung ist vor Durchführung der zu bevorratenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme auf Antrag zu erteilen, soweit die Maßnahme
geeignet ist, die Anerkennungsvoraussetzungen des § 16 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5
§ 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen , Abs. 1
zu erfüllen und
(2) Art, Ort, Umfang und Kompensationswert der Maßnahmen werden verbindlich in einem Ökokonto festgestellt, wenn die Maßnahmen gemäß der Zustimmung nach Absatz 1 durchgeführt worden sind. Der Anspruch auf Anerkennung der bevorrateten Maßnahmen nach § 16 Absatz 1
ist auf Dritte übertragbar.
(3) Die Verantwortung für die Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Absatz 4
§ 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen , Abs. 4
kann von Dritten mit befreiender Wirkung übernommen werden, soweit diese nach Satz 2 anerkannt sind. Das Bundesamt für Naturschutz hat die Berechtigung juristischer Personen zur Übernahme von Kompensationspflichten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels anzuerkennen, wenn
(2) Die Erklärung der Meeresgebiete zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2
erfolgt durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(3) Für die Erklärung der Meeresgebiete zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2,
einschließlich ihrer Auswahl, sind die folgenden Maßgaben zu beachten:
im Hinblick auf Erhaltungsziele nach § 7 Absatz 1 Nummer 9
nur nach § 34
§ 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen
(3) Für seine individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels erhebt das Bundesamt für Naturschutz Gebühren und Auslagen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührensätze und die Auslagenerstattung zu bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen. Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Bundesgebührengesetz geregelt werden. § 53
§ 53 Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 53 Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen§ 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen
§ 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen§ 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen, Abs. 1
§ 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, Abs. 4
§ 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen§ 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen
§ 53 Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 53 Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

References: §56
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 §57
 §58
 § 20
 § 34
 § 15

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 § 16

§ 16
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 § 7
 § 34

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