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Timestamp: 2017-07-27 08:39:38+00:00

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Streit mit Jobcenter - Berlin will Hartz-IV-Klageflut deutlich eindämmen Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterDie neuesten Themen» Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Kosten im Vorverfahren (§ 63 SGB X) - gesonderte Entscheidung nach AbhilfebescheidDi 25 Jul 2017 - 8:39 von Willi Schartema» Das Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte" entspricht nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an das so genannte „schlüssige Konzept" - VergleichsraumDi 25 Jul 2017 - 8:36 von Willi Schartema» Wenn der Kläger nicht am 1. August 2016 bei seiner Mutter gewohnt hat, besteht auch kein Anspruch auf den persönlichen Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II - falsch meint das SG Berlin.Di 25 Jul 2017 - 8:33 von Willi Schartema» Nachwirkender Arbeitsnehmerstaus gem. § 2 FreizügG/EU entgegen der Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit angenommenDi 25 Jul 2017 - 8:30 von Willi Schartema» Streitgegenständlich ist die vom Beklagten verfügte Aufrechnung einer Darlehensforderung mit laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 42a Abs. 2 SGB II ( hier: Höhe der Aufrechnung von unter 10. % der zustehenden Regelleistung Di 25 Jul 2017 - 8:26 von Willi Schartema» Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung des Guthabens aus einer Gasabrechnung im Rahmen von SGB II-LeistungenDi 25 Jul 2017 - 8:21 von Willi Schartema» Zum Anspruch des Klägers auf Mehrbedarf für behinderte Menschen während der Zeit des von ihm durchgeführten Bundesfreiwilligendienstes ( hier verneinend )Di 25 Jul 2017 - 8:18 von Willi Schartema» Zur Frage, ob einem Hilfebedürftigen der Regelbedarf für einen Alleinstehenden zu gewähren ist bzw. wie die Kopfaufteilung bei den Unterkunftskosten zu erfolgen hat, wenn eine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau aus bleiberechtlichen ErwägungenDi 25 Jul 2017 - 8:16 von Willi Schartema» Regelbedarf - Höhe - unbezifferter AntragDi 25 Jul 2017 - 8:12 von Willi Schartema» Kein Mehrbedarf für Behinderung für Kinder unter 15 Jahren.Di 25 Jul 2017 - 8:09 von Willi SchartemaJuli 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Streit mit Jobcenter - Berlin will Hartz-IV-Klageflut deutlich eindämmen Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • Streit mit Jobcenter - Berlin will Hartz-IV-Klageflut deutlich eindämmen von Willi Schartema am Mi 12 Dez 2012 - 16:39Im Sozialgericht stapeln sich die Akten mit Hartz-IV-Bescheiden. Das Land Berlin will nun die Streitigkeiten schon im Vorfeld klären lassen.Das Land Berlin will die Zahl der Hartz-IV-Klagen in den kommenden zwei Jahren um ein Viertel eindämmen. Ermöglicht werden soll dies durch ein gemeinsames Projekt von Senat, Sozialgerichtsbarkeit und der Agentur für Arbeit. "Wir wollen bessere Verständlichkeit und bessere Erklärung für die Bürger", sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Dienstag. Insgesamt seien 38 Einzelmaßnahmen erarbeitet worden, um die Zahl der Jobcenter-Streitigkeiten deutlich zu reduzieren.So sollen Bescheide verständlicher werden, außerdem sollen Arbeitslose bei Verfahren künftig frühzeitig miteinbezogen werden. An Deutschlands größtem Sozialgericht Berlin werden Jahr für Jahr tausende Hartz-IV-Klagen eingereicht. 2012 waren es bis Ende Oktober bereits knapp 24.000 neue Fälle. "Nach acht Jahren der Klageflut sehne ich mich nach der Ebbe", sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat.Anmerkung:38 Punkte gegen Hartz-IV-Klageflut "Wir wollen bessere Verständlichkeit und bessere Erklärung für die Bürger“, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Insgesamt seien 38 Einzelmaßnahmen erarbeitet worden, um die Zahl der Jobcenter-Streitigkeiten deutlich zu reduzieren. So sollen Bescheide verständlicher werden, außerdem sollen Arbeitslose bei Verfahren künftig frühzeitig miteinbezogen werden. Ferner sollen Handlungsanweisungen bei den Jobcentern etwa für Bedarfsmeldungen bei Unterkunft und Heizung fortlaufend ergänzt werden, „um rechtskonforme Entscheidungen zu unterstützen" wie Heilmann sagte. Wichtiger Hinweis: Maßnahmen zur Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten/ Klagen vor dem Sozialgericht(unser Dank gilt Wilhelm Voigt für den Link im Kommentar)Pressemitteilung Nr. 69/2012 vom 11.12.2012Die Eckpunkte des Projektes:Die Bescheide sollen verständlicher, die Entscheidungen für Kunden nachvollziehbarer werdenDie Kunden sollen – z.B. bei schwierigen Fallgestaltungen – vermehrt einbezogen werdenDie Jobcenter arbeiten an der Verbesserung der Qualität der Entscheidungen in der Sachbearbeitung und im WiderspruchsverfahrenHandlungsanweisungen für Bedarfsanmeldungen bei Unterkunft und Heizung werden fortlaufend ergänzt, um rechtskonforme Entscheidungen zu unterstützenFortsetzung des regelmäßigen Erfahrungsaustausches zwischen dem Sozialgericht und den Jobcentern/der Regionaldirektion Berlin-BrandenburgDas Sozialgericht fördert die Bearbeitung inhaltlich zusammengehöriger Verfahren durch dieselbe Richterin / denselben Richter.Fortführung gerichtsinterner Fortbildungen zum materiellen Recht und Prozessrecht.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/streit-mit-jobcenter-berlin-will-hartz.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6078Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht.» Jobcenter streicht Drohung - Hartz IV-Empfänger müssen Vermieter nicht informieren» Für Weiterbewilligung Fortzahlungsantrag erforderlich Für die Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II ist ein Fortzahlungsantrag erforderlich BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.1.2011, B 4 AS 99/10 R» Schimmel in der Wohnung begründet Umzugsgrund» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von SteuergeldernHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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 § 2
 § 42
 § 42
 § 13
 § 10
 § 28
 § 21
 Art. 23
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