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Timestamp: 2019-02-22 04:44:48+00:00

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1 StR 648/10 - Urteil BGH vom 11.01.2011
1 StR 648/10
BGH 11.01.2011 - 1 StR 648/10
vorgehend LG München I, 8. Juli 2010, Az: 3 KLs 313 Js 42290/08, Urteil
§ 126 Abs 1 StPO
Jedoch liegt insoweit keine fehlerhafte Beschlussfassung vor; denn die Kammer hat über den Aufhebungsantrag in der zutreffenden Besetzung durch die drei Berufsrichter außerhalb der mündlichen Verhandlung entschieden (vgl. hierzu KK-StPO/Schultheis, 6. Aufl., § 126 Rn. 10; ebenso Graf/Krauß, StPO, § 126 StPO Rn. 7 mwN). Der teilweise vertretenen Gegenauffassung, wonach es vom Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung abhängen soll, ob die Kammer in der Hauptverhandlungsbesetzung mit den Schöffen oder außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung nur mit drei Berufsrichtern entscheiden soll (OLG Naumburg NStZ-RR 2001, 347), kann nicht gefolgt werden, weil es ansonsten von Zufälligkeiten abhängen würde, welche Besetzung über einen entsprechenden Antrag zu entscheiden hätte. Darüber hinaus würde dann auch die Gefahr unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse für die Entscheidung ein- und derselben Haftfrage bestehen. Die hierdurch herbeigeführte Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Antragstellung würde auch dem Gebot des gesetzlichen Richters zuwiderlaufen.
Das weitere Revisionsvorbringen ist offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

References: BGH 

BGH 

§ 126
 § 126
 § 126
 § 349