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Timestamp: 2016-12-06 21:57:57+00:00

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Urteile zu § 57 Abs. 1 BeamtVG - JuraForum.de
Urteile zu § 57 Abs. 1 BeamtVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 57 Abs. 1 BeamtVGVG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5125/13 vom 24.02.2015Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Dynamisierung des Kürzungsbetrages gemäß § 57 BeamtVG nach durchgeführter Ehescheidung.VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 8222/13 vom 12.01.20151. Auf den Fall einer Ruhestandsbeamtin, die seit langem ein Witwengeld nach ihrem verstorbenen Ehemann erhält, der auch Beamter war, ist § 54 Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG anwendbar, wenn sie dann eigenes Ruhegehalt bezieht.
4. Dies stellt - auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 39/10 -, keinen Gleichheitsverstoß dar.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 803/14 vom 25.09.2014Das Witwengelf unterliegt mangels einer eigenen Antragsberechtgung der Hinterbliebenn nach § 38 VersAusglG der Kürzung nach § 57 BeamtVG, auch wenn für den verstorbenen Beamte durch Bescheid eine Kürzung seines Ruhegehaltes durch den Versorgungsausgleich nicht erfolgt ist.VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5193/12 vom 25.01.20131. Die Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Beamten gemäß § 57 BeamtVG im Gefolge des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs ist - auch mit Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG - verfassungsgemäß. Dies gilt auch in Fällen vorzeitiger Zurruhesetzung und selbst dann, wenn die Kürzung dazu führt, dass die einem Beamten nach § 14 Abs. 4 BeamtVG zu zahlende Mindestversorgung unterschritten wird.
3. Die Begrenzung des Wegfalls der Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 37 VersAusglG auf Fälle eines Rentenbezugs von bis zu 36 Monaten ist verfassungsgemäß.VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5627/12 vom 25.01.20131. Die Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Beamten gemäß § 57 BeamtVG im Gefolge des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs ist - auch mit Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG - verfassungsgemäß. Dies gilt auch in Fällen vorzeitiger Zurruhesetzung und selbst dann, wenn die Kürzung dazu führt, dass die einem Beamten nach § 14 Abs. 4 BeamtVG zu zahlende Mindestversorgung unterschritten wird.
2. Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beamte infolge der Kürzung auf Sozialleistungen angewiesen ist und/oder Unterhaltspflichten gegenüber einem neuen Ehegatten nicht (vollständig) erfüllen kann. Eine einzelfallbezogene Härtefallregelung im Rahmen des § 57 BeamtVG ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht geboten.VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2223/08 vom 29.12.2009Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine auf ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens über einen Antrag gemäß § 4 Abs. 2 VAHRG gerichtete Klage, wenn die Versorgungsbezüge der klagenden Ruhestandsbeamtin überhaupt nicht nach § 57 BeamtVG gekürzt worden sind.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1803/05 vom 06.11.20061. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in § 57 BeamtVG vorgesehene Kürzung der Versorgungsbezüge wegen eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs auch die Versorgungsbezüge eines gemäß § 130 Abs. 2 BRRG nach Umbildung einer Körperschaft in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten erfasst.
2. Es ist ebenso wenig ernstlich zweifelhaft, dass die vor Erreichen der Altersgrenze vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten nicht gegen das Willkürverbot verstößt.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 68.03 vom 16.12.2004Der Dienstherr, aus dessen Dienst der Beamte in den Ruhestand tritt, ist auch dann für die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG zuständig, wenn der Beamte bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Dienst eines anderen Dienstherrn gestanden hat.
Einen Anspruch auf Unterhalt i.S. des § 5 VAHRG, der es gebietet, von der Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG abzusehen, hat der Berechtigte ungeachtet eines bestehenden Prozessvergleichs, aufgrund dessen ihm nachehelicher Unterhalt zu leisten ist, nicht, wenn der Verpflichtete seine Leistungspflicht durch eine Klage nach §§ 323, 767 ZPO vollständig beseitigen kann.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10137/04.OVG vom 16.07.20041. Hat der aus einem Versorgungsausgleich gemäß § 1587b Abs. 2 BGB Berechtigte vor seinem Tod keine Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten, so wird die Versorgung des Verpflichteten nicht gemäß § 57 BeamtVG gekürzt, wenn den Hinterbliebenen des Verstorbenen aus dem Anrecht zeitlich begrenzt Leistungen lediglich in einer Höhe gewährt wurden oder werden, die absehbar den Grenzbetrag des § 4 Abs. 2 VAHRG nicht übersteigt.
2. Leistungen, die von den Hinterbliebenen des Verstorbenen nicht beantragt oder ihnen weder bewilligt noch gewährt wurden, sind bei der Ermittlung des Grenzbetrages nach § 4 Abs. 2 VAHRG nicht zu berücksichtigen.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 77/13 vom 07.04.2014Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Streichung des Pensionärsprivilegs auch im Fall des vorzeitigen Bezuges einer beamtenrechtlichen Versorgung wegen Invalidität.
Zu den Voraussetzungen einer groben Unbilligkeit i.S.d. § 27 VersAusglG.
Ergibt sich durch vorzeitigen Bezug einer Versorgung wegen der Berücksichtigung von Zurechnungszeiten nach beamtenrechtlichen Vorschriften ein höherer Ehezeitanteil und erreicht der Ausgleichsberechtigte hierdurch im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen eine unverhältnismäßig hohe Rente, ist der Versorgungsausgleich nach § 27 VersAusglG auf den Betrag zu beschränken, der ohne den vorzeitigen Eintritt der Invalidität geschuldet gewesen wäre.VG-BERLIN – Urteil, 5 K 268.11 vom 23.07.20121. Bei der der Anrechnung des Erwerbsersatzeinkommens auf den Unterhaltsbeitrag der sog. nachgeheiraten Witwe ist eine betriebliche Zusatzversorgung im vollen Umfang zu berücksichtigen.
2. Die Angemessenheit des Anrechnungsumfangs nach § 22 Abs. 1 S. 2 BeamtVG ist unter Zuhilfenahme von Pauschalisierungen zu bestimmen, die eine vollständige Einzelfallbetrachtung entbehrlich machen.
3. Selbst wenn man eine Einzelfallbetrachtung für erforderlich halten sollte, so ist der Umstand, dass die Witwe nur deshalb Erwerbsersatzeinkommen und nicht (ein höheres) Erwerbseinkommen beziehe, weil sie wegen der Pflege ihres erkrankten Ehemannes selbst erkrankt und schließlich wegen der darauf beruhenden vollen Erwerbsminderung in den Ruhestand versetzt worden ist, nicht zu berücksichtigen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 21 A 2699/05 vom 23.04.2008Die von § 5 Abs. 1 VAHRG vorausgesetzte Unterhaltspflicht liegt trotz des Verzichts des Unterhaltsberechtigten vor, wenn der Verzicht nur als Gegenleistung für eine Abfindung erklärt worden ist.
Die Abfindung kann aus der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück bestehen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 136/06 vom 15.03.2007Die Verletzung von Sorgfaltspflichten ersetzt nicht die für die Wirksamkeit eines Bescheides erforderliche Bekanntgabe nach § 41 Abs. 2 VwVfG, wenn der Zugang des mittels einfachen Briefs übersandten Bescheides substantiiert bestritten wird und die Behörde die Bekanntgabe des Bescheides nicht nachweisen kann.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 399/03 vom 02.08.2004Ein Anspruch auf Unterhalt im Sinne von § 5 Abs. 1 VAHRG ist nicht gegeben, wenn in einem Unterhaltsvergleich die geschiedene Ehefrau gegenüber ihrem früheren Ehemann auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, dieser sich aber verpflichtet, seine frühere Ehefrau von Ansprüchen der gemeinsamen Kinder auf Ausbildungsunterhalt freizustellen.
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 Art. 33
 § 14
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