Source: http://www.jurablogs.com/topic/arzneimittel
Timestamp: 2017-11-23 15:15:07+00:00

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ARZNEIMITTEL - JuraBlogs
Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 263/15 a) Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission unionsweit zugelassenen Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat angezeigt wurde, ist kein Verwaltungsakt, mit dem die mitg ...
kanzlei.biz- 51 Leser - November 15, 2017 4:31pm
Rabatte im pharmazeutischen Großhandel
… Oharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Pharmagroßhändlerin, die verschreibungspflichtige Arzneimittel…
Rechtslupe- 24 Leser - October 6, 2017 4:38am
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten im pharmazeutischen Großhandel
„Wirkungsvoll“ und „Effektiv“ sind irreführende Arzneimittelwerbung
… Irreführende Arzneimittelwerbung betrifft verschreibungspflichtige Arzneien ebenso wie beispielsweise auch Homöopathika. Doch gilt das auch für Beschreibungen wie "Wirkungsvoll" und "Effektiv"? Das Oberlandesgericht München verurteilte den Hersteller des homöopathische Arzneimittel Neodolor dazu, die bisherigen Werbeversprechen zu unterlassen. The post „Wirkungsvoll“ und „Effektiv“ sind irreführende Arzneimittelwerbung appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …
Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 111 Leser - September 18, 2017 5:02am
Blutegel als Arzneimittel
… Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall…
Rechtslupe- 57 Leser - August 22, 2017 4:59am
Datenschutzanforderungen im Online-Handel mit Medikamenten
… Die die stetig steigende Zahl von Online-Apotheken beweist, hat der elektronische Geschäftsverkehr in Deutschland auch im Pharmabereich seinen Siegeszug begonnen. Dass dies durch zahlreiche Sondervorschriften in Deutschland reglementiert ist, die nicht nur dem Heilmittelmittelrecht, sondern unter Begründung strikter Schutzpflichten auch dem…
Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 36 Leser - June 27, 2017 9:00am
“Null Kontraindikationen” – in der Arzneimittelwerbung
… Der uneingeschränkte Bewerbung eines Arzneimittels damit, dass es bei dem Mittel “0 Kontraindikationen und Warnhinweise bei kardiovaskulären Risikofaktoren oder Blutungsrisiken” gebe, verstehen die angesprochenen Ärzte im Sinne einer positiv wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis, dass bei der Einnahme des Mittels keinerlei Kontraindikationen…
Rechtslupe- 67 Leser - June 19, 2017 4:33am
kanzlei.biz- 43 Leser - June 2, 2017 7:41am
Abgabe von Fertigarzneimitteln „zu Demonstrationszwecken“ an Apotheker ist wettbewerbswidrig
… Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 29.09.2016, Az.: 6 U 161/15 Händigt ein Arzneimittelhersteller einem Apotheker ein Fertigarzneimittel mit der Aufschrift „zu Demonstrationszwecken“ aus, so kann dies wettbewerbswidrig sein und einen Unterlassungsanspruch begründen. Denn derartige Muster von Fertigarzneimitteln dürfen von pharmazeutischen…
kanzlei.biz- 97 Leser - April 19, 2017 9:07am
Teleshopping: Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes
…Weihnachten brachte kleinere Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes mit sich. Die Änderungen betreffen das Teleshopping. Sie sind am 24.12.2016 in Kraft getreten. Weiterlesen…
Dr. Andreas Staufer/ Dr. Staufer. Medizin & IT. - 122 Leser - January 7, 2017 11:27am
Parallelimporte von Medizinprodukten – und das Markenrecht
…Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zum Markenrecht beim Parallelimport von Medizinprodukten zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke1 dahin auszulegen, dass der Inhaber der Marke sich dem weiteren Vertrieb eines…
Rechtslupe- 40 Leser - December 16, 2016 6:34am
… Staatskanzlei: Bayern fordert Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – Unterstützung für entsprechenden Vorstoß des Bundesrats beschlossen 22. November 2016 by Klaus Kohnen Der Freistaat Bayern fordert ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Der Ministerrat hat heute…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 29 Leser - November 22, 2016 12:09pm
StMGP: Huml bringt Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf den Weg – Initiative dem Bundesrat zugeleitet
… Versorgung von chronisch kranken Patienten und den Verkauf hochpreisiger Arzneimittel an sich ziehen. Letztendlich würden damit insbesondere Apotheken in Stadtrandlagen und ländlichen Gebieten ihre wirtschaftliche Grundlage verlieren. Huml wies die Kritik aus den Reihen der Bundes-SPD an dem angestrebten Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 72 Leser - November 4, 2016 11:19am
…Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt – soweit sie auch in Deutschland liefernde Versandapotheken aus anderen EU-Staaten betrifft – gegen dem unionsrechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs. Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war eine Bonusvereinbarung, die die…
Rechtslupe- 72 Leser - October 20, 2016 4:17am
Rabatt-Werbung mit überhöhtem Vergleichspreis ist unzulässig
… Urteil des BGH vom 31.03.2016, Az.: I ZR 31/15 Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Weiterlesen…
kanzlei.biz- 42 Leser - September 5, 2016 8:03am
Unlauterer Wettbewerb: Abgabepreis des Pharmagroßhandels von Fertigarzneimittel
… Unlauterer Wettbewerb: Abgabepreis des Pharmagroßhandels von Fertigarzneimittel von Juliane Boscheinen am 25. August 2016, Rubrik: Arzneimittelrecht, Wettbewerbsrecht Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 29.06.2016 (Az.: 3 U 216/15) nochmal konkretisiert, dass bei der Abgabe der in § 2 Absatz 1 Satz 1 AMPreisV erfassten Arzneimittel durch den…
Juliane Boscheinen/ Medizinrecht Saarland - Blog des Rechtsanwaltes Dr. Florian Wölkin Wettbewerbsrecht- 45 Leser - August 25, 2016 10:04am
Gesundheitswesen – und die Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuer
…Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zur Klärung der Rechtsfrage, welche Bedeutung dem in Art.20 der EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh) verankerten Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Dem Gerichtshof der…
Rechtslupe- 62 Leser - August 18, 2016 4:21am
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Landesozialgericht bestätigt erneut Me-Too-Liste der KV Nordrhein erneut
Düsseldorf - Zum zweiten Mal innerhalb eines Monat hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen die so genannte Me-too-Liste der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein bestätigt. Mit ...

References: BGH 
 Art. 13
 BGH 
 § 5
 § 2
 Art. 267
 Art.20