Source: https://www.stadt-schoenau.de/pb/4087262.html
Timestamp: 2020-03-30 22:38:50+00:00

Document:
Stadt Schönau - Allgemeinverfügung der Stadt Schönau
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Allgemeinverfügung der Stadt Schönau
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Schönau Allgemeinverfügung
der Stadt Schönau über das Verbot von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen sowie zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2.
Ergänzend hierzu erlässt die Stadt Schönau folgende Anordnungen:
3. Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von höchstens 30 Personen im Sinne von Ziff. 3 sind dem Bürgermeisteramt der Stadt Schönau (Ortspolizeibehörde) spätestens 48 Stunden vor Versammlungs-/Veranstaltungsbeginn unter Vorlage einer Risikobewertung nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) „Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen“1 anzuzeigen.
1 Abrufbar auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes unter folgendem Link: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risiko_Grossveranstaltungen.html Die Anzeigepflicht nach § 14 Versammlungsgesetz bleibt unberührt.
·von Camping- und Mobilehome-Anlagen sowie ähnlicher Einrichtungen,
·von Sonnen-, Nagel- und Kosmetikstudios sowie ähnlicher Einrichtungen
11. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.
Die Stadt Schönau ist gem. § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 28 IfSG zuständig.
Bei der durch das Corona Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Lungenerkrankung COVID19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit gemäß § 2 Nr. 3 IfSG, da das Virus als Krankheitserreger gem. § 2 Nr. 1 IfSG vorwiegend durch Tröpfcheninfektion von Mensch-zu-Mensch übertragen wird. Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.
Größere Ausbrüche wurden im Zusammenhang mit Konferenzen (Singapur), Reisegruppen, Gottesdiensten (Südkorea) oder auch Karnevalsveranstaltungen (Deutschland) beschrieben. Auf Messen, Kongressen oder größeren Veranstaltungen kann es unter ungünstigen Bedingungen zu einer Übertragung auf viele Personen kommen. Eine zeitgleiche Infektion vieler Menschen kann zu einer Überlastung der örtlichen medizinischen Versorgungsstrukturen führen. Wenn es auf Veranstaltungen und Versammlungen zu Infektionen einer großen Zahl von Personen kommt, ist eine erfolgreiche Eindämmung kaum mehr möglich (zum Vorstehenden vgl. RKI, Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen, Stand 13.03.2020).
Während bei Versammlungen mehrere Personen „zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen kommen“ (BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 – 1 BvR 699/06 –, BVerfGE 128, 226-278, Rn. 63), fehlt einer Veranstaltung oder Ansammlung das meinungsbildende Element. Insoweit handelt es sich um geplante (Veranstaltung) bzw. ungeplante (Ansammlung) örtliche Zusammenkünfte von mehreren Personen.
Schließlich wurde bereits bei vergangenen Pandemien festgestellt, dass bevölkerungsbasierte Maßnahmen zur Kontaktreduzierung durch Schaffung sozialer Distanz besonders wirksam sind, wenn sie in einem möglichst frühen Stadium der Ausbreitung des Erregers in der Bevölkerung eingesetzt werden. Es sind daher gerade im gegenwärtigen Stadium in besonderem Maße Anstrengungen zu unternehmen, um weitreichende Kontaktreduzierungen herbeizuführen. Dies gilt nicht nur bei „Massenveranstaltungen“ sondern auch für Menschenansammlungen geringeren Umfangs.
·Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
·Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften
·Sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen untersagt.
Die zuständigen Behörden (Ortspolizeibehörden, § 1 Abs. 6 IfSGZustVO) können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 1 bis 3 zulassen. Durch die Regelung in Ziff. 2 wird allgemein festgelegt, dass Ausnahmen durch die Ortspolizeibehörde – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – nur erteilt werden, für Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 30 Personen.
·dass zum einen Beerdigungen/Trauerfeiern grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne von § 3 Abs. 4 CoronaVO darstellen
·auch Beerdigungen/Trauerfeiern der Beschränkung der Teilnehmerzahl im Sinne von Ziff. 2 sowie der Anzeigepflicht nach Ziff. 3 unterfallen
·dass bei nach Ziff. 2 und 3 zugelassenen Beerdigungen/Trauerfeiern stets eine Ausnahme der Untersagung nach § 3 Abs. 2 CoronaVO vorliegt.
Die weitergehende Einschränkung begründet sich aus der im Rhein-Neckar-Kreis deutlich über dem Landesdurchschnitt liegenden Inzidenz bei den Infizierten. Nicht zuletzt deshalb lässt sich auch unter Berücksichtigung der nach § 5 CoronaVO sicherzustellenden Voraussetzungen eine hinreichend zielführende Kontaktpersonennachverfolgung nicht darstellen. Zu berücksichtigen war ferner, dass für das Gebiet der Stadt Heidelberg bereits am 16.03.2020 der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art untersagt worden ist. Die Stadt Mannheim hat eine vergleichbare Regelung bereits erlassen. Es ist daher mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass es vermehrt zu Abwanderungen in die umliegenden Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises
kommen wird, sodass – insbesondere am Wochenende – die Anforderungen nach § 5 Abs. 2 CoronaVO nicht mehr sichergestellt werden können.
Auch war der Schweregrad der potentiellen Erkrankungen zu berücksichtigen. So zeigen sich Verläufe bis hin zu schweren Pneumonien mit Lungenversagen und Tod.2 Der Anteil schwerer Erkrankungen ist dabei auch davon abhängig, wie die Fälle identifiziert wurden. Dokumentiert ist, dass der Anteil der schweren Fälle nur bei 3% lag, wenn diese über Kontaktpersonennachverfolgung entdeckt wurden.3 Eine effiziente Kontaktpersonenverfolgung ist indes bei Versammlungen schwerer bzw. – mit zunehmender Teilnehmerzahl – unmöglich.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Rathaus der Stadt Schönau, Rathausstr. 28, 69250 Schönau erhoben werden.
Hinweis: Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann bei der Stadt Schönau, Rathausstr. 28, 69250 Schönau eingesehen werden.

References: § 14
 § 1
 § 28
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 3
 § 3
 § 5
 § 5