Source: https://www.lto.de/themen/recht/F/freizuegigkeit/
Timestamp: 2019-05-26 09:01:30+00:00

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Freizügigkeit - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
Freizügigkeit - Artikel zum Thema
70 Jahre GG – Freizügigkeit aus Art. 11 GG:
Elfes' Erbe
Ein kleiner Schritt für die Freizügigkeit, ein großer für die Macht des Bundesverfassungsgerichts. Ausgerechnet Art. 11 GG sorgte Ende der 1950er Jahre für einen Coup de Karlsruhe - und machte aus dem Gericht einen "Hüter der Verfassung".
Bruder Ireneos gewinnt vor EuGH:
Auch ein Mönch muss als Anwalt zuge­lassen werden
In Griechenland dürfen Mönche keine Rechtsanwälte werden. Ein Rechtsanwalt aus Zypern, der mittlerweile als Mönch in einem griechischen Kloster lebt, muss dennoch in Griechenland als Anwalt eingetragen werden, entschied der EuGH.
BGH erkennt Namensänderung im Ausland nicht an:
Der deut­sche Adel kehrt nicht zurück
Die Anerkennung eines im Ausland frei gewählten und mit Adelstiteln versehenen Namens in Deutschland muss gut begründet sein. "Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff" ließ der BGH jedenfalls nicht durchgehen.
EuGH zu den religiösen und moralischen Werten Italiens:
Pri­vate Unter­nehmen dürfen Ascheurnen auf­be­wahren
Verletzt es die moralischen und religiösen Werte der Bevölkerung, wenn man für die Aufbewahrung von Ascheurnen an private Unternehmen, statt an Behörden zahlt? Nein, findet der EuGH in einem Fall aus Italien. Mehr lesen
BSG zu Sozialleistungen für EU-Ausländer:
Sozial­hilfe auch ohne Auf­ent­halts­recht
Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt, soll auch keine Sozialleistungen erhalten - so will es der Gesetzgeber. Im Einzelfall kann aber trotzdem ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehen, bestätigt nun nochmals das BSG. Mehr lesen
EuGH zu Einreiseverboten:
Familie allein reicht nicht
Drittstaatenangehörige mit Einreiseverboten können von Familienangehörigen in der Regel kein Aufenthaltsrecht in der EU ableiten. Die nationalen Behörden müssen den Antrag aber in jedem Fall prüfen, so der EuGH. Mehr lesen
EuGH zu Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht:
Kriegs­ver­b­re­cher müssen draußen bleiben
EU-Bürgern oder deren Angehörigen kann im Einzelfall die Freizügigkeit oder das Aufenthaltsrecht beschränkt werden. Insbesondere dann, wenn sie an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sind, entschied der EuGH am Mittwoch. Mehr lesen

References: Art. 11
 Art. 11

BGH 
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EuGH 
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