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Timestamp: 2016-10-28 12:25:40+00:00

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6B_16/2015 (12.03.2015)
6B_16/2015 � � Urteil vom 12. M�rz 2015
vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Krumm,
2. A.E.________,
2 + 3 vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli,
Rechtliches Geh�r, Beweisverwertungsverbot; Willk�r (mehrfache F�rderung der Prostitution; mehrfache sexuelle N�tigung),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 13. August 2014.
�Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte X.________ im Berufungsverfahren am 13. August 2014 wegen mehrfacher F�rderung der Prostitution und mehrfacher sexueller N�tigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei dreij�hriger Probezeit. Es verpflichtete ihn, unter solidarischer Haftung mit Y.________, A.E.________ und B.________ eine Genugtuung von je Fr. 15'000.- zu zahlen.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzueisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 6 StPO und unter mehreren Gesichtspunkten eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Die Beschwerdegegnerin 1 habe die Untersuchung einseitig gef�hrt und es unterlassen, weitere T�nzerinnen zu den strukturellen Rahmenbedingungen, Arbeitsabl�ufen und Instruktionen in der "C.________-Bar" zu befragen. Zu Beginn der Strafuntersuchung habe sie die Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 gleichzeitig zu seiner Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht durchgef�hrt, weshalb weder er noch sein Verteidiger dieser h�tten beiwohnen k�nnen. Zudem gen�ge es nicht, lediglich seinem Verteidiger die M�glichkeit einzur�umen, an den Einvernahmen der Beschwerdegegnerin 2 und der "Hauptbelastungsperson" D.E.________ teilzunehmen, denn das Fragerecht stehe dem in der Strafuntersuchung Beschuldigten pers�nlich zu. Die ausschliesslich im Verfahren gegen Y.________ gemachten Aussagen von F.________, G.________, H.________, I.________ und J.________ seien unverwertbar und aus den Akten zu entfernen, da weder der Beschwerdef�hrer noch sein Verteidiger mit diesen konfrontiert worden seien. Der von ihm am 15. August 2013 gestellte Beweisantrag, die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 sowie die Auskunftspersonen D.E.________ und K.________ zur (erstinstanzlichen) Hauptverhandlung vorzuladen, sei nicht behandelt worden. In der Berufungsverhandlung sei der Beschwerdef�hrer nur zur Person befragt worden, und die Vorinstanz habe ihm keine M�glichkeit gegeben, sich zur Sache zur �ussern. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die "prozessualen Verfehlungen fundamentalen eurointernationalen rechtstaatlichen Grundprinzipien diametral zuwiderliefen, indem grundlegenden, jahrhundertelang erarbeiteten Beschuldigtenrechten keine Achtung geschenkt" werde, weshalb die Anklagepunkte betreffend die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 nicht rechtsgen�gend nachgewiesen seien.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, die Vorladung zur Einvernahme der Beschwerdegegnerin 3 sei dem Verteidiger des Beschwerdef�hrers zugestellt worden. Dieser habe an der Einvernahme teilgenommen und Erg�nzungsfragen stellen k�nnen. Die pers�nliche Teilnahme des Beschwerdef�hrers w�re m�glich gewesen, sei jedoch nicht beantragt worden. Der Verteidiger sei ebenfalls �ber die Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 informiert worden und habe (aufgrund der gleichzeitig anberaumten Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht) erst ab 10:30 Uhr an der bereits um 9:10 Uhr begonnenen Befragung teilgenommen. Der Verteidiger habe w�hrend der Einvernahme Erg�nzungsfragen stellen k�nnen und hierzu nach Durchsicht des Einvernahmeprotokolls nochmals Gelegenheit bekommen, davon jedoch keinen Gebrauch gemacht. Die (pers�nliche) Teilnahme des Beschwerdef�hrers sei ebenso wenig beantragt worden wie die Verschiebung des Einvernahmetermins oder der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht. Es treffe zu, dass weder der Beschwerdef�hrer noch dessen Verteidiger zur Einvernahme von F.________ eingeladen worden seien. Die Aussagen seien jedoch nicht entscheidend, da F.________ lediglich die belastenden Aussagen weiterer Zeuginnen best�tige, weshalb ihre Aussagen ohne Verletzung der Verteidigungsrechte des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt werden k�nnten. Der Beschwerdef�hrer habe auch nie eine Konfrontation mit der Zeugin beantragt. Eine Verletzung der Teilnahmerechte des Beschuldigten sei nicht gegeben und s�mtliche Aussagen verwertbar.
1.3.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist in der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. dazu Art. 95 ff. BGG), was erfordert, dass sich der Beschwerdef�hrer konkret mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinandersetzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88; 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeschrift diesen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt, ist darauf nicht einzutreten (BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.1).
1.3.2.�Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Dazu z�hlt das Recht, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, sich zur Sache und zum Verfahren zu �ussern oder Beweisantr�ge zu stellen und Belastungszeugen zu befragen (Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 107 Abs. 1 lit. b und Art. 147 Abs. 1 StPO; Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Eine belastende Zeugenaussage ist danach grunds�tzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal w�hrend des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Erg�nzungsfragen zu stellen (BGE 133 I 33 E. 3.1; Urteil 6B_836/2014 vom 30. Januar 2015 E. 2.3; je mit Hinweisen).
1.4.1.�Der Einwand, die Staatsanwaltschaft habe in Verletzung von Art. 6 StPO die Untersuchung einseitig gef�hrt, bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Der Beschwerdef�hrer legt zudem nicht dar, inwiefern die Befragung weiterer, nicht mit Namen benannter T�nzerinnen sich auf das Beweisergebnis bez�glich der strukturellen Rahmenbedingungen, Arbeitsabl�ufe und Instruktionen im Cabaret "C.________-Bar" h�tten auswirken k�nnen. Im �brigen war es ihm unbenommen, den Beweisantrag im erstinstanzlichen und im Berufungsverfahren erneut zu stellen.
�Der nicht behandelte Beweisantrag vom 15. August 2013 wurde erstinstanzlich vor dem Kantonsgericht Schaffhausen gestellt, dessen Urteil nicht Anfechtungsgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist. Im �brigen ist die R�ge unbegr�ndet, da der Beschwerdef�hrer im Berufungsverfahren von seiner M�glichkeit Gebrauch gemacht hat, erneut Konfrontationsantr�ge zu stellen, die die Vorinstanz mit eingehender Begr�ndung abgelehnt hat.
�Der Beschwerdef�hrer setzt sich in seiner Beschwerde nicht mit den vorinstanzlichen Erw�gungen auseinander, sondern beschr�nkt sich darauf, eine Verletzung seines Konfrontationsanspruches hinsichtlich zahlreicher Einvernahmen geltend zu machen. Er differenziert nicht, ob die ger�gten Einvernahmen und Rechtsverletzungen �berhaupt Gegenstand der vorinstanzlichen Erw�gungen bilden. Dies ist nicht der Fall bei den Einvernahmen von G.________, H.________, I.________, J.________ und D.E.________, deren Aussagen zudem nur Vorw�rfe betreffen, von denen der Beschwerdef�hrer bereits mit erstinstanzlichem Urteil rechtskr�ftig freigesprochen worden ist.
�Soweit er die Unverwertbarkeit der Aussagen von F.________ r�gt, die gem�ss den vorinstanzlichen Erw�gungen lediglich Aussagen weiterer Zeugen und Auskunftspersonen best�tigt, zeigt er nicht auf, inwieweit diese f�r den Schuldspruch massgebend sein sollen. Er nennt keine Erw�gung, in der die Vorinstanz sich auf Aussagen von F.________ st�tzt. Dies ist - soweit ersichtlich - auch nicht der Fall.
�Auf die Vorbringen ist nicht einzutreten (vgl. BGE 135 I 91 E. 2.1; 135 III 334 E. 2.2; Urteil 6B_1021/2013 vom 29. September 2014 E. 4.4; je mit Hinweisen).
1.4.2.�Auch die gegen die Verwertbarkeit der Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 erhobenen Einw�nde nehmen keinen Bezug auf die vorinstanzlichen Erw�gungen und erweisen sich zudem als unbegr�ndet. Nicht nachvollziehbar ist, dass die Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 zeitgleich mit der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht durchgef�hrt worden ist, zumal die Beschwerdegegnerin 1 vom gerichtlichen Verhandlungstermin Kenntnis gehabt haben muss. Die zeitgleiche Terminierung zog vorliegend jedoch keine Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdef�hrers nach sich. Der damalige Verteidiger des Beschwerdef�hrers war vorg�ngig �ber den Einvernahmetermin (und die Gerichtsverhandlung) informiert und hat weder die Verschiebung noch die Wiederholung der Einvernahme verlangt (Art. 147 Abs. 3 StPO). Er hat sowohl an der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht als auch - unter Einr�umung des Fragerechts - an der Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 teilgenommen. Dass die Beschwerdegegnerin 1 die Terminkollision bewusst herbeigef�hrt habe, um seine Verfahrensrechte auszuhebeln, r�gt der Beschwerdef�hrer nicht.
�Inwieweit ihm verwehrt worden sein soll, an der Befragung der Beschwerdegegnerin 2 teilzunehmen und den ihm pers�nlich und nicht (nur) seinem Verteidiger zustehenden Konfrontationsanspruch wahrzunehmen (vgl. Art. 147 Abs. 1 StPO; BGE 139 IV 199 E. 5.2 S. 202; Urteil 6B_836/2014 vom 30. Januar 2015 E. 2.4; je mit Hinweisen), begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht. Die Vorinstanz f�hrt zutreffend aus, dass dem Beschwerdef�hrer die Teilnahme an der seinem Verteidiger rechtzeitig schriftlich mitgeteilten Einvernahme offengestanden habe, er dies jedoch nicht verlangt hat. Der Beschwerdef�hrer kann den Beh�rden nicht vorwerfen, seinen Konfrontationsanspruch verunm�glicht zu haben, wenn er es unterl�sst, rechtzeitig und formgerecht seine pers�nliche Teilnahme an einer angesetzten Einvernahme einer ihn belastenden Person zu beantragen (vgl. BGE 125 I 127 E. 6c/bb; Urteil 6B_836/2014 vom 30. Januar 2015 E. 2.3; je mit Hinweisen). Neben der schriftlichen Mitteilung an den Verteidiger bedurfte es keiner separaten, pers�nlichen "Vorladung" des Beschwerdef�hrers, denn die pers�nliche Teilnahme der beschuldigten Person an Beweiserhebungen und Einvernahmen ist fakultativ (vgl. Art. 85 Abs. 1, Art. 87 Abs. 3 und Art. 147 StPO). Auch wenn sich vorliegend eine von der Beschwerdegegnerin 1 "angeordnete" Konfrontation aufgedr�ngt h�tte, da absehbar war, dass die Beschwerdegegnerin 2 in die Dominikanische Republik zur�ckkehrt, wurde dem Beschwerdef�hrer durch die rechtsg�ltige Mitteilung des Einvernahmetermins an seinen Verteidiger die Gelegenheit gegeben, von seinem pers�nlichen Konfrontationsrecht Gebrauch zu machen. Besondere Umst�nde, die ausnahmsweise einen Anspruch auf erneute Konfrontation mit der Beschwerdegegnerin 2 begr�nden k�nnten (vgl. BGE 124 I 274 E. 5b; Urteil 6B_529/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.2.1, zur Publikation vorgesehen; je mit Hinweisen), zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf und sind insbesondere aufgrund seiner eigenen Aussagen sowie der des Mitbeschuldigten Y.________ und weiterer Personen nicht ersichtlich.
1.4.3.�Als unzutreffend erweist sich die R�ge, der Beschwerdef�hrer habe anl�sslich der Berufungsverhandlung keine M�glichkeit gehabt, sich zur Sache zur �ussern. Unverst�ndlich ist, dass die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer nur zur Person und nicht auch zur Sache einvernommen hat, denn gem�ss Art. 341 Abs. 3 StPO - der auch im Berufungsverfahren Anwendung findet (Art. 405 Abs. 1 StPO) - befragt die Verfahrensleitung zu Beginn des Beweisverfahrens die beschuldigte Person eingehend zu ihrer Person, zur Anklage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers ergibt sich jedoch aus dem knapp gehaltenen Hauptverhandlungsprotokoll, dass er sich im Rahmen des letzten Wortes aus freien St�cken zur Sache ge�ussert hat. Dass er hierbei von der Vorinstanz inhaltlich oder zeitlich beschr�nkt worden sei, r�gt der Beschwerdef�hrer nicht und l�sst sich auch dem Protokoll nicht entnehmen. Weder der Verteidiger noch der Beschwerdef�hrer haben anl�sslich der Berufungsverhandlung dessen nochmalige Befragung zur Sache verlangt. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, welche weiteren Sachvorbringen er noch h�tte darlegen wollen und inwieweit diese f�r den Ausgang des Verfahrens ausschlaggebend sein sollten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine "willk�rliche W�rdigung betr. N�tigung und F�rderung der Prostitution sowie bez�glich der Mitt�terschaft". Aus den Akten und dem angefochtenen Entscheid gehe hervor, dass sowohl die T�nzerinnen als auch die Bardamen ausgesagt h�tten, der Beschuldigte sei jeweils nach Hause gegangen, wenn Y.________ als Stellvertreter vor Ort gewesen sei. Dass er Kenntnis vom Verhalten des Mitbeschuldigten Y.________ gehabt habe, k�nne nicht als erstellt betrachtet werden.
2.2.�Was der Beschwerdef�hrer gegen die Annahme von Mitt�terschaft vorbringt, geht an der Sache vorbei, soweit seine R�ge �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gt. Mit seinem Einwand, keine Kenntnis vom Verhalten des Mitbeschuldigten Y.________ gehabt zu haben, weicht er von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ab (das Wissen des T�ters ist Tatfrage; vgl. BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 9 E. 4.1 S. 17; je mit Hinweisen), ohne aufzuzeigen, inwieweit diese willk�rlich sein sollten. Zudem setzt er sich in Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen, wonach Y.________ in den T�nzerinnen Prostituierte gesehen und mit diesen immer mal wieder vulg�r gesprochen habe, um seine Vorstellungen durchzusetzen. Er (der Beschwerdef�hrer) habe dessen Denkweise zu einem gewissen Grad abgedeckt, damit sie keinen Krach bek�men. Letztlich wird vom Beschwerdef�hrer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern unterschiedliche Anwesenheitszeiten in der Bar gegen ein arbeitsteiliges (mitt�terschaftliches) Zusammenwirken sprechen.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 sind keine Entsch�digungen auszurichten, da ihnen im Verfahren vor Bundesgericht keine Umtriebe entstanden sind.

References: Art. 6
 Art. 42
 Art. 95
 Art. 107
 Art. 147
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 147
 BGE 
 BGE 
 Art. 85
 Art. 87
 Art. 147
 BGE 
 Art. 341
 Art. 42
 Art. 106
 BGE