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Timestamp: 2019-11-18 06:39:07+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.11.2019 07:39h
Verkehrsdelikte - Pflichtverletzung Verkehrsregeln Verkehrsgefährdung Sonstiges
2 Ss OWi 164/09
Durchgangsverkehrs im Sinne der amtlichen Erläuterung in der StVO
Zum Begriff des Durchgangsverkehrs im Sinne der amtlichen Erläuterung Nr. 1a) zur lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO
Fahrten, die dem Erreichen oder dem Verlassen eines im Verbotsbereich gelegenen Grundstückes dienen, sind nach § 41 Abs. 2 Ziffer 6 Satz 5 Buchstabe a) StVO a.F. und der amtlichen Erläuterung Nr. 1a) zur lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO n.F. uneingeschränkt privilegiert. Eine einschränkende Auslegung der genannten Bestimmungen dahingehend, dass die Privilegierung allein dann greift, wenn der Verkehrsteilnehmer den Verbotsbereich auf dem Weg von oder zu dem Grundstück auf dem kürzest möglichen Weg passiert, kommt nicht in Betracht.
§ 41 Abs 1 StVO
§ 49 Abs 3 S 4 StVO
Aktenzeichen: 2SsOWi164/09 Paragraphen: StVO§41 StVO§49 Datum: 2009-11-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3561
Verkehrsdelikte - Pflichtverletzung Unfallverursacher Halter/Halterhaftung Sonstiges
2 Ns 915 Js 144710/2003
Verantwortlichkeit eines Speditionsunternehmers für die Folgen eines Verkehrsunfalls durch Lenkzeitüberschreitung
1. Ein Unternehmer, der seinen Betrieb so organisiert, dass die angestellten Fahrer regelmäßig die zulässigen Lenkzeiten überschreiten und deswegen fahruntüchtig am Straßenverkehr teilnehmen, setzt allein dadurch eine wesentliche Ursache für den Tod Dritter, wenn einer seiner Fahrer übermüdet einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verschuldet.
2. Die tödliche Folge eines Verkehrsunfalls liegt in diesem Fall im Rahmen der möglichen Wirkungen der pflichtwidrigen Handlung und bewegt sich im überschaubaren Gefahrenkorridor des durch die Organisation des verkehrsgefährlichen Systems geschaffenen Ausgangsrisikos.
3. Bei wertender Betrachtungsweise liegt der Schwerpunkt der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit in der Organisation des rechtswidrigen Systems. Das daneben bestehende ebenfalls pflichtwidrige Unterlassungsverschulden, nämlich das dem Angeklagten mögliche Unterlassen des Hinderns der Weiterfahrt offensichtlich erschöpfter Fahrer tritt demgegenüber zurück.
StGB §§ 222, 52
Lenkzeitverordnung
Aktenzeichen: 2Ns915Js144710/2003 Paragraphen: Datum: 2006-02-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2389
Verkehrsdelikte - Verkehrsregeln Pflichtverletzung Sonstiges
StVO § 21a Abs 1 Satz 1
StVO § 23 Abs. 1 a Satz 1
Aktenzeichen: 211Ss111/05 Paragraphen: StVO§21a StVO§23 Datum: 2005-11-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2260

References: § 41
 § 41
 § 41

§ 41

§ 49
 § 21
 § 23