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Timestamp: 2016-10-25 13:57:21+00:00

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Thomas Henkel :
Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO
Thomas Henkel : Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO
[Titelseite] [Vorwort] [Einleitung] Kapitel: Kapitel 1 | Kapitel 2 | Kapitel 3 | Kapitel 4 | Kapitel 5 | Kapitel 6 | Kapitel 7 | Kapitel 8 [Zusammenfassung] [Abkürzungsverzeichnis] [Literaturverzeichnis] [Entscheidungsübersicht] [Stichwortverzeichnis] Zitierabschnitt: 1234567891011121314151617181920212223242526272829303132333435363738394041424344454647484950515253545556575859 [Inhaltsverzeichnis] Kapitel 1 Konstituierungsgrundsätze
Der Grundsatz der rechtsgeschäftlichen Privatautonomie beherrscht das gesamte schiedsrichterliche Verfahren. Solange nicht unmittelbare Staatsinteressen berührt sind, hat der Staat grundsätzlich kein Interesse, die Beziehungen zwischen Privatpersonen einzuschränken. Die Parteien haben es deshalb umfassend in ihren Händen, ihr schiedsrichterliches Verfahren durch Rechtsgeschäft5 selbst zu gestalten. Die Grenzen der Privatautonomie werden durch die Möglichkeiten staatlicher Kontrolle gezogen, die im Rahmen gerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren gewisse „Rechtsprechungs-Mindeststandards“ wahren.6 Dies gilt auch für den gesamten dritten Abschnitt des 10. Buches der ZPO (§§ 1034 bis 1039 ZPO), der mit „Bildung des Schiedsgerichts“ überschrieben ist. Für Bildung des Schiedsgerichts in diesem umfassenden Sinn steht im folgenden synonym Konstituierung. Die Wahl eines eigenständigen Begriffs ist deshalb erforderlich, weil es in § 1032 Abs. 2 ZPO heißt, daß „bei Gericht bis zur Bildung des Schiedsgerichts der Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden“ kann. Hier ist mit Bildung des Schiedsgerichts offenbar ein spezieller Verfahrenszeitpunkt gemeint. Zur Abgrenzung davon und zur sprachlichen Vereinfachung steht deshalb für Bildung des Schiedsgerichts im umfassenden Sinn der Überschrift des dritten Abschnitts des 10. Buches der ZPO der Begriff Konstituierung. Im 10. Buch der ZPO taucht dieser griffige Begriff zwar nicht auf, er ist jedoch in der Praxis verbreitet und wurde in der Regierungsbegründung des Gesetzentwurfes des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes – SchiedsVfG häufig verwendet.7 Konstituierung in diesem weiten Sinn umfaßt die Bestellung und gegebenenfalls Ersatzbestellung der Schiedsrichter, die Schiedsrichterablehnung und die sonstigen Möglichkeiten, ein Schiedsrichteramt zu beenden. Mit Konstituierung im engeren Sinne bezeichnet die Praxis auch die Phase nach der Bildung des Schiedsgerichts, wenn alle Schiedsrichter ernannt sind, sich zusammenfinden, kennenlernen, die Aufgaben verteilen, das weitere Verfahren koordinieren und den Schiedsrichtervertrag abschließen.8
Im folgenden geht es allerdings stets um die Konstituierung im weiten Sinn und zunächst um deren Grundsätze: Ausgangspunkt ist der Grundsatz der Verfahrensherrschaft der Parteien, der die Konstituierung im schiedsrichterlichen Verfahren in einem Umfang bestimmt, der entscheidend über den des staatlichen Zivilprozesses hinausgeht (Abschnitt A). Da die Konstituierung Teil des schiedsrichterlichen Verfahrens selbst ist, gelten auch dessen drei allgemeine Verfahrensgrundsätze:9 das Gebot der Gleichbehandlung der Parteien, die Gewährung rechtlichen Gehörs und die Zulassung von Rechtsanwälten, vgl. § 1042 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO (Abschnitt B).
Kapitel 1, A Verfahrensherrschaft der Parteien
Die Parteien eines schiedsrichterlichen Verfahrens sind sowohl auf personeller, als auch auf verfahrensrechtlicher Ebene nahezu uneingeschränkt dispositionsbefugt.10 Die für eine staatliche Anerkennung des schiedsrichterlichen Verfahrens als Rechtsprechung erforderlichen Grenzen ziehen im wesentlichen Verfahrensvorschriften. Deren Ausgestaltung ihrerseits unterliegt weithin der Dispositionsbefugnis der Parteien, solange das durch zwingende Verfahrensvorschriften gesetzlich eingeräumt Recht überhaupt erhalten bleibt. Die einzige auch materiellrechtliche Eingriffsnorm im schiedsrichterlichen Verfahren ist die in den Verfahren nach dem Schiedsspruch von Amts wegen zu beachtende ordre-public-Klausel, vgl. § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b) ZPO.
Kapitel 1, A.I Personelle Verfahrensherrschaft
Grundvoraussetzung der personellen Verfahrensherrschaft der Parteien ist die Möglichkeit eines Verzichts auf den gesetzlichen Richter und das damit einhergehende Recht der Parteien, prozeßrechtlich über die zu Schiedsrichtern bestellten Personen jederzeit einvernehmlich disponieren zu können. Die Verfahrensherrschaft liegt insbesondere durch die freie Schiedsrichterwahl in weitaus größerem Umfang bei den Parteien, als dies im staatlichen Zivilprozeß der Fall ist. Für die Parteien liegt darin ein zu Recht genannter Vorteil des Schiedsgerichtsverfahrens.
Kapitel 1, A.I.1 Verzicht auf den gesetzlichen Richter
In der staatlichen Rechtsprechung haben die Parteien von Verfassungs wegen Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Schiedsgerichtsverfahren ist demgegenüber auf Privatautonomie beruhende private Rechtsprechung.11 Mit dem Abschluß einer Schiedsvereinbarung verzichten die Parteien auf den gesetzlichen Richter und übernehmen die vollständige personelle Verfahrensherrschaft: Sie haben das Recht der freien Schiedsrichterwahl.12 Sie können gemeinsam grundsätzlich jede Person zum Schiedsrichter bestellen (positive Wahlfreiheit) und jedwede personelle Einschränkung vereinbaren (negative Wahlfreiheit). Obwohl es den Parteien unbenommen ist, von vornherein Schiedsrichter namentlich zu benennen, gehen sie regelmäßig gestuft vor: Sie werden bereits im Zusammenhang mit dem Abschluß der Schiedsvereinbarung abstrakt Beschränkungen des Personenkreises vornehmen und/oder bestimmte persönliche Voraussetzungen entweder originär oder durch Bezugnahme auf eine Verfahrensordnung der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit regeln. Dies muß aber nicht in der Schiedsvereinbarung geschehen, die § 1029 ZPO legaldefiniert als „eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen.“ Personelle oder verfahrensrechtliche Regelungen der Konstituierung gehören demnach nicht zum Mindestgehalt einer Schiedsvereinbarung und sind von dieser unabhängig.13 Fehlt eine Vereinbarung über die Konstituierung, stellt die ZPO folgerichtig in §§ 1034 ff. ZPO Regelungen bereit, die eine Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens sicherstellen. Das Gesetz bezeichnet dabei konstituierungsrelevante Regelungen der Parteien in § 1035 Abs. 5 Satz 1 ZPO allgemein als „Parteivereinbarung“. In einer solchen Parteivereinbarung werden die Parteien also ihre personelle Verfahrensherrschaft meist zunächst abstrakt wahrnehmen, um im zweiten Schritt dann anläßlich eines konkreten Streites entsprechend der getroffenen Parteivereinbarung geeignete Schiedsrichter auszuwählen.
Diese personelle Verfahrensherrschaft der Parteien im Schiedsgerichtsverfahren erkennt der Staat verschiedentlich ausdrücklich an: Die Übernahme einer Tätigkeit als Schiedsrichter ist gemäß Art. 1 § 2 RBerG von den für konkrete fremde Rechtsbesorgung noch geltenden allgemeinen berufsrechtlichen Beschränkungen ausgenommen. Daneben bestehen spezielle berufsrechtliche Privilegierungen: So bedürfen etwa Notare gemäß § 8 Abs. 4 Alt. 3 BNotO keiner Nebentätigkeitsgenehmigung, wie dies für die Übernahme sonstiger nichtnotarieller Geschäftsausübung in der Regel der Fall ist. Die grundsätzlichste Anerkennung der personellen Verfahrensherrschaft der Parteien ist allerdings die Nichtregelung eines speziellen Berufsrechts, wie dies für staatliche Richter mit dem DRiG vorliegt. Wesentliche Unterschiede gegenüber staatlichen Richtern sind für Schiedsrichter die Unbeachtlichkeit ihrer Nationalität14 und das Fehlen jeder staatlichen Qualifikationsprüfung. Außerdem bekleiden Schiedsrichter kein öffentliches Amt:15 Das schiedsrichterliche Verfahren dient ausschließlich der privaten Rechtsprechung, der Schiedsrichter bleibt Privatperson auch in Ausübung seiner Tätigkeit. Er unterfällt deshalb nicht dem strafrechtlichen Amtsträgerbegriff, vgl. die Legaldefinition in § 11 Nr. 2 Buchst. a) i.V.m. Nr. 3 StGB. Deshalb ist der durchgängig vom 10. Buch der ZPO verwendete Begriff des Schiedsrichteramts jedenfalls unglücklich gewählt, jedoch zu respektieren.
Die Beachtung der personellen Verfahrensherrschaft der Parteien bei der Schiedsrichterwahl gewährleistet der Staat nicht nur abstrakt und passiv. Auch in der konkreten Situation, in der ein Gericht16 mit einer Schiedsrichterbestellung befaßt wird, hat dieses alle nach der Parteivereinbarung für den Schiedsrichter vorgeschriebenen Voraussetzungen zu berücksichtigen, § 1035 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 ZPO.
Kapitel 1, A.I.2 Fortbestehende Dispositionsbefugnis
Die personelle Verfahrensherrschaft der Parteien endet nicht mit der einmal erfolgten Bildung des Schiedsgerichts. Es ist zwingende Folge der personellen Verfahrensherrschaft der Parteien, daß sie gemeinsam in jedem Verfahrensstadium prozeßrechtlich über die zu Schiedsrichtern bestellten Personen dispositionsbefugt bleiben. Sie können deshalb gemeinsam einem Schiedsrichter das Schiedsrichteramt zu jedem Zeitpunkt wieder entziehen. Diese Möglichkeit jederzeitiger prozessualer Beendigung17 des Schiedsrichteramts wird vom Gesetz an versteckter Stelle in § 1039 Abs. 1 Satz 1 ZPO (letzte Alternative) erwähnt. Nach dem Wortlaut muß es sich um eine „Vereinbarung der Parteien“, das heißt aller der am schiedsrichterlichen Verfahren beteiligten Parteien handeln. Der Betreffende oder die anderen Schiedsrichter wirken nicht mit. Daß auch die Regelung des § 1039 Abs. 1 Satz 1 ZPO (letzte Alternative) gemäß § 1039 Abs. 2 ZPO dispositiv ist,18 spricht nicht gegen die uneingeschränkt fortbestehende personelle Dispositionsbefugnis, sondern ist deren Folge. Die Regelung erklärt sich von selbst: Die Parteien müssen die Möglichkeit zur gemeinsamen Beendigung des Schiedsrichteramts schon deshalb selbstbeschränkend im vorhinein ausschließen oder begrenzen können, weil eine Partei die erforderliche Einvernehmlichkeit bei der Entscheidung jederzeit sonst auch grundlos verweigern könnte.
Konsequenz der fortbestehenden Dispositionsbefugnis ist die Möglichkeit einer einvernehmlichen außerschiedsverfahrensrechtlichen Einigung der Parteien, die bei allen konstituierungsbezogenen Komplikationen neben die zu erörternden Rechtsbehelfe tritt.
Kapitel 1, A.II Verfahrensrechtliche Verfahrensherrschaft
Mit der personellen Verfahrensherrschaft geht die verfahrensrechtliche einher: Gemäß § 1042 Abs. 3 ZPO können die Parteien die Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahren vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften des 10. Buches des ZPO selbst gestalten oder durch Bezugnahme auf eine schiedsrichterliche Verfahrensordnung regeln. Danach gelten in der Normenhierarchie in absteigender Folge zunächst die zwingenden gesetzlichen Vorschriften, sodann die Parteivereinbarungen und schließlich die subsidiären gesetzlichen Regelungen, soweit eine Parteivereinbarung fehlt. Bleiben dann Lücken, hat das Schiedsgericht gemäß § 1042 Abs. 4 Satz 1 ZPO die Verfahrensregeln nach freiem Ermessen zu bestimmen. Die Parteien sind also anders als im staatlichen Zivilprozeß nicht an eine gesetzlich vorbestimmte Verfahrensordnung gebunden.
Nach seiner systematischen Stellung betrifft § 1042 Abs. 3 ZPO nicht unmittelbar die Konstituierung selbst, sondern die Durchführung des Verfahrens vor dem Schiedsgericht. Die Regelung ist jedoch Ausdruck der verfahrensrechtlichen Verfahrensherrschaft der Parteien im schiedsrichterlichen Verfahren. Deren Geltung auch während der Konstituierung folgt ergänzend unmittelbar aus den einzelnen Verfahrensnormen des dritten Abschnitts des 10. Buches der ZPO sowie aus der in § 1026 ZPO geregelten Sperrwirkung für das Eingreifen staatlicher Gerichte in das schiedsrichterliche Verfahren.
Kapitel 1, A.II.1 Allgemeine Grundsätze
Den allgemeinen Rechtsgedanken des § 1042 Abs. 3 ZPO nimmt der dritte Abschnitt des 10. Buches der ZPO in den einzelnen Normen auf. Folgerichtig heißt es in den meisten19 Verfahrensvorschriften jeweils klarstellend ausdrücklich, daß die Parteien das Verfahren vereinbaren können, vgl. § 1035 Abs. 1 ZPO, § 1035 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO, § 1037 Abs. 1 ZPO (allerdings mit einer Einschränkung hinsichtlich der Regelungen in Absatz 3 der Vorschrift), § 1039 Abs. 2 ZPO. Die einzelnen gesetzlichen Regelungen sind mithin gegenüber Parteivereinbarungen subsidiäre Verfahrensregelungen auf der dritten Stufe der Normenhierarchie. Das Schiedsgericht ist im Verlaufe der Konstituierung zur Bestimmung der Verfahrensregeln nur im Ausnahmefall berufen. Es ist dazu in der Regel auch nicht in der Lage, denn solange das Schiedsgericht noch nicht vollständig gebildet ist, kann es noch keine Verfahrensregeln bestimmen. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, hat das Schiedsgericht allein nach § 1037 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Ablehnungsverfahren vor dem Schiedsgericht eine konstituierungsbezogene Verfahrensaufgabe. In diesem Fall gilt die Verfahrensregelungsbefugnis des Schiedsgerichts gemäß § 1042 Abs. 4 ZPO unmittelbar, weil dieses Verfahren im Verlauf des schiedsrichterlichen Verfahrens vor dem Schiedsgericht durchzuführen und also dessen Teil ist. Von diesem Ausnahmefall abgesehen sind etwaige Lücken und Widersprüche des konstituierungsbezogenen subsidiären gesetzlichen Verfahrensrechts bei fehlenden Parteivereinbarungen durch Gesetzesauslegung zu schließen oder aufzulösen.
Die verfahrensrechtliche Verfahrensherrschaft der Parteien bei der Konstituierung manifestiert sich außerdem darin, daß der gesamte dritte Abschnitt des 10. Buches der ZPO bei Verstößen gegen Verfahrensvorschriften stets lediglich antragsgebundene Rechtsbehelfe einer oder auch jeder Partei vorsieht, vgl. § 1035 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO, § 1037 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 ZPO. Unmittelbare materiellrechtliche Folgen sind gesetzlich an keiner Stelle bestimmt. Dies gilt selbst in den Fällen, in denen ein gesetzlicher Parteivorbehalt zur Regelung des Verfahrens fehlt, vgl. § 1034 Abs. 2 ZPO und § 1038 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Dieser von der ZPO verfolgte rein prozeßrechtliche Weg sichert die verfahrensrechtliche Verfahrensherrschaft der Parteien am umfänglichsten: Denn auf diese Weise hat es die betroffene Partei auch nach einem konstituierungsbezogenen personellen oder verfahrensrechtlichen Verfahrensverstoß noch in der Hand, über dessen verfahrensrechtliche Geltendmachung zu disponieren.
Als Konsequenz dieser verfahrensrechtlichen Konzeption folgt aus dem Antragsrecht die jedenfalls faktische Verzichtbarkeit aller Rechtsbehelfe.20 Alle etwaigen Verfahrensverstöße können grundsätzlich unbeachtlich werden. Verzichtbare Verfahrensrechte können zur effektiven Verfahrensgestaltung einschränkungslos präkludiert werden. Das verfahrensökonomische Interesse, Verfahrensverstöße zeitnah auch auf ihre Auswirkungen auf den Fortgang des Verfahrens hin zu klären, bedingt die Ausgestaltung einiger der konstituierungsbezogenen Rechtsbehelfe mit Präklusionsfristen, vgl. § 1034 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 1037 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Für gesetzlich nicht präklusionsbedrohte Rechtsbehelfe folgt daraus allerdings nicht zwangsläufig die Unverzichtbarkeit der mit diesen Rechtsbehelfen geltend zu machenden Verfahrensverstöße.21
Die Verzichtbarkeit der Rüge aller Verfahrensverstöße und die Verzichtbarkeit der Rechtsbehelfe gelten allerdings lediglich für das Verhältnis der Verfahrensparteien untereinander. Soll der Staat zur Vollstreckung eines Schiedsspruchs in Anspruch genommen werden, übernimmt er diese Hilfestellung nur in den Grenzen des ordre public. Dessen Einhaltung wird in den Verfahren nach dem Schiedsspruch von Amts wegen überprüft, vgl. § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b) ZPO. Verstöße gegen den ordre public sind deshalb auch durch Parteivereinbarung nicht „vollstreckungsfest“ präkludierbar.22
Kapitel 1, A.II.2 Sperrwirkung des § 1026 ZPO
Vor staatlichen Eingriffen in ihre verfahrensrechtliche Verfahrensherrschaft sind die Parteien durch § 1026 ZPO geschützt. Nach dieser Vorschrift darf ein staatliches Gericht in den Angelegenheiten des 10. Buches der ZPO nur tätig werden, soweit es in diesem Buch vorgesehen ist. Eine ausdrückliche Ermächtigung im Gesetz ist also Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs zum Gericht. Außerdem begründet das einschränkende „soweit“ in § 1026 ZPO die Pflicht des staatlichen Gerichts, die in den Ermächtigungsnormen selbst enthaltenen Parteivorbehalte zu beachten, sofern sie durch Parteivereinbarungen ausgefüllt worden sind. Denn im Interesse einer möglichst geringen Einschränkung der verfahrensrechtlichen Verfahrensherrschaft der Parteien schränkt „soweit“ nicht nur das „Ob“, sondern auch das „Wie“ gerichtlicher Befugnisse ein.
Diese Sperrwirkung ist bei der Auslegung der Vorschriften zu berücksichtigen, die einen Rechtsbehelf zum Gericht eröffnen: Wegen § 1026 ZPO ist grundsätzlich eine enge Auslegung der gesetzlichen Rechtsbehelfe geboten, um die im Allgemeinen Teil des 10. Buches der ZPO gewährte Grundentscheidung für die umfassende verfahrensrechtliche Verfahrensherrschaft der Parteien nicht zu unterlaufen. Darüber hinaus sind bei der Auslegung die im folgenden dargestellten allgemeinen Verfahrensgrundsätze zu berücksichtigen.
Kapitel 1, B Schiedsgerichtliche Verfahrensgrundsätze
Die für das gesamte schiedsgerichtliche Verfahren geltenden allgemeinen Verfahrensgrundsätze sind das Gebot der Gleichbehandlung der Parteien, § 1042 Abs. 1 Satz 1 ZPO, das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs, § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO, und das Gebot der Zulassung von Rechtsanwälten als Verfahrensbevollmächtigte, § 1042 Abs. 2 ZPO.
Alle drei Gebote finden sich im ersten Paragraphen des fünften Abschnitts des 10. Buches der ZPO, der mit „Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens“ überschrieben ist. Diese systematische Stellung mag auf den ersten Blick die unmittelbare Anwendbarkeit der schiedsgerichtlichen Verfahrensgrundsätze allein auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht selbst nahelegen. Darauf ist indes die Anwendbarkeit nicht beschränkt. Die allgemeinen Verfahrensprinzipien sind vielmehr auf die gesamte Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens anzuwenden, also auch auf die Durchführung der Konstituierung. Dies kann mit dem Sinn und Zweck der Verfahrensprinzipien begründet werden.23 Konsequenterweise folgt dies schon aus einer Auslegung des Begriffs der Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens: Dazu gehört gerade auch die Konstituierung. Dafür spricht schon der Wortlaut, denn es heißt in der Überschrift des fünften Abschnitts gerade nicht Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens „vor dem Schiedsgericht“. Außerdem sind die konstituierungsbezogenen Verfahrensregelungen untrennbar mit dem eigentlichen schiedsrichterlichen Verfahren vor dem Schiedsgericht verbunden. Zwar sind einzelne Etappen der Konstituierung dem eigentlichen schiedsrichterlichen Verfahren vorgelagert und könnten deshalb als eigenständig angesehen werden. Vorgelagert sind die Verfahren nach § 1034 ZPO und § 1035 ZPO insoweit, als sie im wesentlichen die erstmalige Bildung des Schiedsgerichts betreffen. Dies gilt aber nicht ohne Einschränkung: Fällt ein Schiedsrichter im Verlaufe des Verfahrens weg, ist bei Fehlen anderer Vereinbarungen ein Schiedsrichter nach den bereits für die Bestellung des Weggefallenen anzuwendenden Regeln nachzubestellen, vgl. § 1039 Abs. 1 Satz 2 ZPO. In diesem Fall fällt die Nachbestellung in den Zeitraum der Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens. Es ist bereits deshalb konsequent, den gesamten dritten Abschnitt zur Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens zu rechnen. Dies gilt um so mehr dann, wenn das Schiedsgericht im laufenden schiedsrichterlichen Verfahren zu einer Entscheidung im Ablehnungsverfahren gemäß § 1037 Abs. 2 Satz 2 ZPO berufen ist. Gerade dieser Fall zeigt, daß die Konstituierung nicht lediglich dem schiedsrichterlichen Verfahren vorgelagert ist, sondern strukturell mit diesem verschränkt sein kann und also Teil der Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens ist. Deshalb gelten die allgemeinen Verfahrensgrundsätze des § 1042 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO bereits während der Konstituierung. Im einzelnen:
Kapitel 1, B.I Gebot der Gleichbehandlung der Parteien
Die Parteien sind während der Konstituierung gleich zu behandeln, § 1042 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Das Gebot richtet sich an das Schiedsgericht, soweit es konstituierungsbezogen zum Beispiel im Ablehnungsverfahren nach § 1037 Abs. 2 Satz 2 ZPO tätig wird, und an in die Konstituierung eingeschaltete Dritte. Inhaltlich erfordert das Gleichbehandlungsgebot, daß einer Partei nicht abgeschlagen werden darf, was der anderen gewährt worden ist. Dies gilt zum Beispiel für Fristverlängerungen oder Terminsbestimmungen. Eine besondere Ausprägung des Gleichbehandlungsgebots findet sich in § 1034 Abs. 2 Satz 1 ZPO, der die konstituierungsbezogene Gleichbehandlung der Parteien untereinander sichert.24
Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot kann, wenn er sich auf das Verfahren ausgewirkt hat, gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d) ZPO zur Aufhebung des Schiedsspruchs führen.
Kapitel 1, B.II Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs
Auch das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO richtet sich bereits während der Konstituierung an das konstituierungsbezogen tätige Schiedsgericht und Dritte. Es beinhaltet eine Informationspflicht des zur Gewährung rechtlichen Gehörs Verpflichteten, eine Äußerungsmöglichkeit der Parteien und eine Verpflichtung zur Kenntnisnahme und Erwägung der Äußerungen, soweit diese nicht aufgrund besonderer Prozeßvorschriften unterbleiben kann oder muß.25 Konstituierungsbezogen spielt das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor allem dann eine Rolle, wenn Dritte in die Bestellung von Schiedsrichtern einbezogen werden. Ist zum Beispiel durch Parteivereinbarung ein Gerichtspräsident zur Bestellung eines Einzelschiedsrichters berufen, so hat er den Parteien vor der Bestellung rechtliches Gehör zu gewähren.26
Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs stellt in den gerichtlichen Verfahren nach dem Schiedsspruch einen zur Aufhebung des Schiedsspruchs von Amts wegen geeigneten Verstoß gegen den ordre public dar, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b) ZPO.27
Kapitel 1, B.III Gebot der Zulassung von Rechtsanwälten
Gemäß § 1042 Abs. 2 ZPO dürfen Rechtsanwälte als Verfahrensbevollmächtigte nicht ausgeschlossen werden. Rechtsanwälte im Sinne der Vorschrift sind in- und ausländische Rechtsanwälte.28 Andere Verfahrensbevollmächtigte können, müssen aber nicht zurückgewiesen werden. Das Gebot der Zulassung von Rechtsanwälten ist konstituierungsbezogen deshalb relevant, weil gerade während der Konstituierung vielfältige Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Parteien bestehen, die eine anwaltliche Vertretung empfehlenswert machen können. Aber auch bei der Durchführung der Konstituierung selbst werden sich die Parteien oft von Rechtsanwälten vertreten lassen. Da die konstituierungsbezogenen Handlungen stets Prozeßhandlungen sind, muß eine entsprechende Prozeßvollmacht vorliegen. „Herkömmliche“ Prozeßvollmachten ermächtigen nicht zur Abänderung der Schieds- oder Parteivereinbarung. Soll konstituierungsbezogen von einer Vereinbarung der Parteien abgewichen werden, ist im Hinblick auf die Bestellungsbefugnis als Prozeßhandlungsvoraussetzung Vorsicht geboten. Nicht nur in diesem Zusammenhang kommt es entscheidend auf das Verständnis der Begriffe der Konstituierung an, die nachstehend untersucht werden. Fußnoten und Endnoten
5 Möglich ist es auch, durch letztwillige Verfügungen oder Satzungen Schiedsgerichte gemäß § 1066 ZPO anzuordnen, vgl. dazu z.B. Geimer, Nichtvertragliche Schiedsgerichte, in: FS Schlosser, S. 197 ff.; Wegmann, Die Schiedsgerichtsbarkeit in Nachlaßsachen, ZEV 2003, 20 ff.; Kröll, „Schiedsklauseln“ in Satzungen – zur Abgrenzung von Vereinsgericht und Schiedsgericht, ZIP 2005, 13 ff.
6 Vgl. z.B. Geimer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., vor § 1025 Rdnrn. 3 f.; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnrn. 3 und 9; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., vor § 1025 Rdnr. 1. 7 Regierungsbegründung des Gesetzentwurfes des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes – SchiedsVfG, BT-Drucks. 13/5274, vgl. Begründungen zu §§ 1025, 1032, 1033, 1040, 1041, 1061 ZPO.
8 Dazu Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnrn. 644 ff. 9 Der weitere ganz zu Recht hervorgehobene Grundsatz der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters betrifft im wesentlichen die Schiedsrichterbestellung und wird deshalb als gesetzliches Bestellungskriterium untersucht, Rdnrn. 165 ff. 10 Zu den Beschränkungen ausführlich Rdnrn. 99 ff. 11 Zusammenfassend Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnrn. 1 ff.
12 Vgl. zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit Karl, Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, S. 24 f., m.w.N.
13 Dies verkennt OLG Thüringen, Beschl. v. 09.01.2006 – 6 U 569/05, DIS-Datenbank: Zurückweisung der Einrede aus § 1032 ZPO mit der Begründung, nach einem Gesellschaftsvertrag seien zwar sämtliche Rechtsstreitigkeiten auf ein Schiedsgericht übertragen, jedoch sei ein konkretes Schiedsgericht bisher nicht benannt. Zum Mindestgehalt der Schiedsvereinbarung ausführlich Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnrn. 280 ff.
14 Anderes gilt gemäß § 9 DRiG für staatliche Richter, die Deutsche im Sinne Art. 116 GG sein müssen. Beschränkungen beispielsweise der Nationalität der Schiedsrichter sehen allerdings einige nationale Schiedsgesetze vor, vgl. Born, International Commercial Arbitration, S. 617 ff. Zur Frage, inwieweit solche Beschränkungen den ordre public berühren, vgl. die frühe Entscheidung BGH, Urt. v. 07.01.1971 – VII ZR 160/69 (Hamburg), BGHZ 55, 162, 174, in der eine Verletzung für ein jugoslawisches Schiedsgericht verneint wurde, obwohl seinerzeit für (ausländische) Parteien noch Beschränkungen bestanden. 15 Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnrn. 1893 f.; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 11 Rdnr. 24. Zur Anwendbarkeit einiger Amtsdelikte auf Schiedsrichter durch ausdrückliche Aufnahme des Schiedsrichters in den Tatbestand vgl. Rdnrn. 113 ff.
16 Mit Gericht ist zur sprachlichen Abgrenzung zum Schiedsgericht stets ein staatliches Gericht gemeint. Dies entspricht der Terminologie des 10. Buches der ZPO. 17 Bei Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts auf den Schiedsrichtervertrag können die Parteien gemeinsam den zugrunde liegenden Vertrag auch materiellrechtlich jederzeit durch Kündigung beenden. Da das Schiedsrichteramt zu „Diensten höherer Art“ im Sinne § 627 Abs. 1 BGB verpflichtet, bedarf die materiellrechtliche Kündigung keines wichtigen Kündigungsgrundes, vgl. Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 1967; Voit, in: Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 1035 Rdnr. 30.
18 So auch Voit, in: Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 1039 Rdnr. 2. 19 Die drei Fälle, in denen dies nicht der Fall ist, nämlich bei den gerichtlichen Rechtsbehelfen nach § 1034 Abs. 2 ZPO, § 1037 Abs. 3 ZPO und § 1038 Abs. 1 Satz 2 ZPO, sind als verfahrensrechtliche Konstituierungsbeschränkungen zu untersuchen, vgl. Rdnrn. 156 ff.
20 Ein Verzicht durch Parteivereinbarung ist nach allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts zudem ab dem Zeitpunkt, in dem der konkrete Rechtsbehelf entstanden ist, im Hinblick auf den konkreten Verfahrensverstoß möglich.
21 Denn Verzichtbarkeit ist lediglich notwendige Voraussetzung jeder Präklusion. Es muß aber nicht jeder verzichtbare Rechtsbehelf auch gesetzlich mit einer in erster Line der Verfahrensökonomie dienenden Präklusionsfrist ausgestattet werden. Denn es kann auch verfahrensökonomischer sein, bestimmte Rechtsbehelfe während des Verfahrens unbefristet zuzulassen.
22 Näher Rdnr. 159. 23 In diesem umfassenden Sinn die Regierungsbegründung des Gesetzentwurfes des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes – SchiedsVfG, BT-Drucks. 13/5274, Begründung zu § 1042 Abs. 1 ZPO, S. 46, in der es heißt, daß die Verfahrensmaximen der Gleichbehandlung und des rechtlichen Gehörs während des gesamten schiedsrichterlichen Verfahrens zwingend zu beachten sind und das schiedsrichterliche Verfahren erst als der staatlichen Rechtsschutzmöglichkeit gleichwertig qualifizieren. 24 Dazu Rdnr. 135. Allgemein zum Gleichbehandlungsgebot vgl. Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 671. 25 Vgl. sehr ausführlich zum Gebot des rechtlichen Gehörs und den einzelnen Kriterien Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnrn. 674 ff. 26 Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 530, beschreibt die Verfahrensweise der IHK Berlin: Sie fragt zunächst den Schiedsrichterkandidaten, ob er bereit und unter Befangenheitsgesichtspunkten nicht verhindert ist. Stimmt er zu, teilt sie dies den Parteien mit und setzt eine Frist zur Stellungnahme. Die Bestellung erfolgt nach Zustimmung der Parteien oder unterbliebenem fristgerechten Widerspruch. 27 Vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 29.06.2005 – III ZB 65/04 (Hamburg), BGH-Datenbank, unter II. 2. der Gründe. 28 Vgl. Geimer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 1042 Rdnr. 19; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 733, m.w.N. [Titelseite] [Vorwort] [Einleitung] [Kapitel 1] [Kapitel 2] [Kapitel 3] [Kapitel 4] [Kapitel 5] [Kapitel 6] [Kapitel 7] [Kapitel 8] [Zusammenfassung] [Abkürzungsverzeichnis] [Literaturverzeichnis] [Entscheidungsübersicht] [Stichwortverzeichnis] [Inhaltsverzeichnis] � Die inhaltliche Zusammenstellung und Aufmachung dieser Publikation sowie die elektronische Verarbeitung sind urheberrechtlich gesch�tzt. Jede Verwertung, die nicht ausdr�cklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung. Das gilt insbesondere f�r die Vervielf�ltigung, die Bearbeitung und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme.
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References: § 1032
 § 1042
 § 1059
 Art. 101
 § 1029
 § 1035
 Art. 1
 § 2
 § 8
 § 11
 § 1035
 § 1039
 § 1039
 § 1039
 § 1042
 § 1042
 § 1042
 § 1026
 § 1042
 § 1035
 § 1035
 § 1037
 § 1039
 § 1037
 § 1042
 § 1035
 § 1037
 § 1034
 § 1038
 § 1034
 § 1037
 § 1059
 § 1026
 § 1026
 § 1026
 § 1026
 § 1042
 § 1042
 § 1042
 § 1034
 § 1035
 § 1039
 § 1037
 § 1042
 § 1042
 § 1037
 § 1034
 § 1059
 § 1042
 § 1059
 § 1042
 § 1066
 § 1025
 § 1025
 § 1032
 § 9
 Art. 116
 § 11
 § 627
 § 1035
 § 1039
 § 1034
 § 1037
 § 1038
 § 1042
 § 1042