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Timestamp: 2019-11-21 14:18:30+00:00

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Oberlandesgericht Celle - Neues Unterhaltsrecht
Urteil vom 01.02.2008 - 21 UF 195/07: BGB §§ 1603 Abs. 2, 1609
Urteil vom 07.02.2008 - 17 UF 203/07: BGB §§ 1570, 1579 Nr. 2, 1587c
Urteil vom 14.02.2008 - 17 UF 128/07: BGB §§ 1570, 1579
Urteil vom 07.03.2008 - 12 UF 172/07: BGB §§ 1569, 1573, 1578b
Urteil vom 20.03.2008 - 17 UF 199/07: BGB §§ 1571, 157, 1578b
Urteil vom 28.03.2008 - 18 UF 120/07: BGB §§ 1573, 1578b, 1579, 741 f, 1374
Urteil vom 03.04.2008 - 17 UF 141/07: BGB §§ 1601 ff, 1603, 1609, 1581, 1579
Urteil vom 15.04.2008 - 10 UF 13/08: BGB § 1578b Abs. 2
Urteil vom 28.05.2008 - 15 UF 277/07: BGB §§ 1570, 1572, 1573, 1578, 1578b
Beschluß vom 02.06.2008 - 17 WF 66/08: BGB §§ 1569, 1573 Abs. 2, 1578b
Urteil vom 08.08.2008 - 21 UF 65/08: BGB §§ 1573, 1578, 1578b
Urteil vom 12.08.2008 - 10 UF 77/08: BGB § 1570 Abs. 1
Urteil vom 02.10.2008 - 17 UF 97/08: BGB §§ 1570, 1572, 1578, 1578b
Beschluß vom 06.10.2008 - 12 UF 101/08: BGB §§ 1570, 1578
Beschluß vom 10.10.2008 - 10 WF 322/08: BGB §§ 1609 Nr. 2, 1615l
Beschluß vom 27.10.2008 - 10 WF 350/08: BGB § 1578b; EGZPO § 36 Nr. 1
Urteil vom 13.03.2009 - 12 UF 156/08: BGB § 1578
Urteil vom 12.05.2009 - 10 UF 156/08: BGB §§ 1570, 1578b
Urteil vom 06.08.2009 - 17 UF 210/08: BGB §§ 1570, 1577, 1578, 1578b
Beschluß vom 01.02.2008 - 21 UF 195/07: BGB §§ 1603 Abs. 2, 1609
Hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts (§ 1603 Abs. 2 BGB) ist eine Differenzierung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen nicht gerechtfertigt. Der Senat geht künftig von einem einheitlichen notwendigen Selbstbehalt in Höhe von 900 € aus. (Red.)
1. Für nachehelichen Aufstockungsunterhalt ist von zentraler Bedeutung, ob der Unterhalt begehrende Ehegatte ehebedingte Nachteile in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hat.
2. Zumindest dann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich vollzeitig in dem erlernten oder vorehelich ausgeübten Beruf tätig ist, obliegt diesem der Nachweis von Umständen, die gegen eine Unterhaltsbegrenzung oder für eine längere »Schonfrist« sprechen.
1. Nach dem Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform unterliegt auch der - nach altem Recht geschützte - Unterhaltsanspruch wegen Alters oder Krankheit nach §§ 1571, 1572 BGB nunmehr im Grundsatz der Begrenzung (Herabsetzung und Befristung) nach § 1578b BGB n.F.
2. Der Unterhaltsschuldner hat die für eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs sprechenden Umstände darzulegen und zu beweisen. Im Falle eines Unterhaltsanspruchs nach § 1572 BGB genügt der Unterhaltsschuldner dieser Darlegungslast nicht allein durch den Hinweis darauf, daß die Erkrankung des geschiedenen Ehegatten auch ohne die Ehe mit dem Unterhaltsschuldner aufgetreten wäre; vielmehr hat der Unterhaltsschuldner, soll der Einwand der Begrenzung erhoben werden, konkret zur Situation während der Ehe, insbesondere zur vereinbarten Arbeitsteilung zwischen den Eheleuten sowie zu den vorehelichen Verhältnissen vorzutragen: Nur dann läßt sich zuverlässig beurteilen, ob der Unterhaltsgläubiger tatsächlich keine Nachteile erlitten hat, die sich etwa aus der vereinbarten Rollenverteilung ergeben. (Red.)
1. Zur zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts mit einer Übergangsfrist, wenn sich die Einkommensdifferenz der Ehegatten nicht als ehebedingter Nachteil darstellt.
2. Ehegatten können - auch stillschweigend - eine Bruchteilsberechtigung des Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, an der Kontoforderung vereinbaren. Unter welchen Voraussetzungen eine solche konkludente Vereinbarung anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
3. Fließen die Einkünfte des einen Ehegatten, soweit sie nicht für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sämtlich auf die Konten des anderen Ehegatten, der über keine oder nur geringe Einkünfte verfügt, und ist nicht festzustellen, daß der Ehegatte die aus seinen Einkünften stammenden Beträge dem anderen in vollem Umfange zuwenden wollte mit der Folge, daß ihm selbst keinerlei Mittel verblieben, so ist davon auszugehen, daß die Ersparnisse den Parteien gemeinsam zugute kommen sollten. (Red.)
Bei einer Ehe von rund 17½ Jahren, die nicht durch gemeinsame Kinder, sondern durch praktisch durchgehende beiderseitige Erwerbstätigkeit geprägt war, erscheint angesichts der begrenzten Höhe des unstreitigen Unterhaltsbetrages von 327,62 € eine Befristung des Aufstockungsunterhalts auf einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahren ab Rechtskraft der Scheidung angemessen.
Der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 Nr. 2 BGB kann bei einer Ehedauer von etwa 4 3/4 Jahren befristet werden, auch wenn die Erkrankung nach rechtskräftiger Ehescheidung zu einem Zeitpunkt hervorgetreten ist, als der unterhaltsberechtigte Ehegatte noch ein gemeinschaftliches Kind betreut hat.
Findet zwischen dem unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehemann und den von der unterhaltsberechtigten Ehefrau betreuten gemeinsamen Kindern im grundschulpflichtigen Alter tatsächlich seit geraumer Zeit nicht einmal ein unbegleiteter Umgang statt, vermag ein Verbalangebot des Ehemannes auf nunmehrige Kinderbetreuung während der werktäglichen Nachmittage zur Ermöglichung einer Ausweitung der - bereits gut halbschichtig ausgeübten - Erwerbstätigkeit der Ehefrau nicht einmal eine beachtliche alternative Betreuungsmöglichkeit aufzuzeigen.
1. Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, geht sein Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB auch dann auf den vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wenn der Berechtigte eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht.
2. Die Betreuung von zwei 16½-jährigen Zwillingskindern neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit rechtfertigt grundsätzlich keinen Betreuungsbonus mehr für den Unterhaltspflichtigen.
3. Zur Herabsetzung und Befristung eines Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt, wenn der Berechtigte eine - mit den im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechten aufgebesserte - gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht.
1. Die Betreuungsunterhalt begehrende Partei trägt die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, also diejenigen Umstände, die ihrer vollzeitigen Erwerbstätigkeit neben der Kindesbetreuung entgegen stehen.
2. Die Anforderungen an diesen Vortrag werden jedoch von dem allgemein bekannten Erfahrungsgrundsatz beeinflußt, daß minderjährige Kinder einen erheblichen Betreuungsaufwand erfordern, der erst mit zunehmenden Alter sukzessive abnimmt, und als Folge erst dann die frei werdende Zeit eine reziproke Ausweitung der Erwerbstätigkeit erlaubt.
3. Soweit diese Erfahrung reicht, bedarf es keiner zusätzlichen Ausführung im Einzelfall mehr; es ist dann vielmehr an dem Unterhaltsschuldner, den bestehenden Anschein der Unzumutbarkeit einer Vollzeiterwerbstätigkeit zu erschüttern.
4. Diese Lebenserfahrung hat in allgemein anerkannten und in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte niedergelegten Altersphasenmodellen ihren Niederschlag gefunden; diese tragen zugleich den Erfordernissen der Praxis und dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung.
5. Die Gesetzesreform zum 1. Januar 2008 hat weder etwas an der Lebenswirklichkeit des altersabhängigen Betreuungsbedarfs noch an den daraus abgeleiteten Erfahrungsgrundsätzen geändert; lediglich die daran zu knüpfenden, rechtlichen Erwägungen sind nunmehr an den veränderten Wertmaßstäben der gesetzlichen Regelung, insbesondere an der Betonung der Eigenverantwortlichkeit der Ehegatten, auszurichten und gemeinsam mit den Umständen des Einzelfalles in eine Gesamtabwägung einzustellen.
6. Die Einstellung pauschaler, am Kindesalter orientierter Wertungen stellt auch keinen Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dar, der mit Urteil vom 16. Juli 2008 (FamRZ 2008, 1739 = FuR 2008, 485 = EzFamR BGB § 1570 Nr. 13) ausdrücklich ausgeführt hat, auch nach § 1570 BGB n.F. biete sich eine pauschalierende Beurteilung der Erwerbsobliegenheit anhand des Alters des betreuten Kindes an, weil stets zu beachten sei, ob dem betreuenden Elternteil auch neben der (auch ganztägigen) Fremdbetreuung des Kindes ein Betreuungs- und Erziehungsanteil verbleibe, der in Verbindung mit Vollzeiterwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen und damit unzumutbaren Belastung führen würde.
7. Der Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB ist nur dann zu befristen, wenn aufgrund einer hinreichend sicheren Prognosegrundlage festgestellt werden kann, zu welchem Zeitpunkt der Betreuungsbedarf des Kindes soweit abgesunken sein wird, daß dem das Kind betreuenden Elternteil eine Vollzeiterwerbstätigkeit zugemutet werden kann. (Red.)
Das Vertrauen eines geschiedenen Ehegatten auf die Gewährung des vereinbarten nachehelichen Unterhalts steht einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs alsbald nach Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform jedenfalls dann entgegen, wenn die Ehe von langer Dauer war, der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung noch elf Jahre gemeinsame minderjährige Kinder betreut und aufgrund seines Alters und seiner fehlenden Berufsausbildung und -erfahrung wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat.
Die sogenannte »Drittelmethode« ist ab Verkündung des BGH-Urteils vom 30. Juli 2008 (FamRZ 2008, 1911 = FuR 2008, 542 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 69) anzuwenden.
Urteil vom 12.05.2009 - 10 UF 264/08: BGB §§ 1570, 1578b
Zur Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wegen Kindesbetreuung. (Red.)
1. Neben der Betreuung von zwei 11 Jahre und 14 Jahre alten Schulkindern ist der Betreuungselternteil aus elternbezogenen Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn die Kinder nach der Schule ganztägig in einer geeigneten Tagespflegestelle betreut werden könnten.
2. Zur unterhaltsrechtlichen Behandlung eines Geldvermögens, welches dem berechtigten Ehegatten nach Scheidung der Ehe im Wege der Erbschaft zugeflossen ist.
3. Wird der Unterhalt auf einen angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt, indem er auf einen Nachteilsausgleich nach der eigenen Lebensstellung des Berechtigten beschränkt worden ist, umfaßt der Unterhaltsbedarf auch den Altersvorsorgebedarf (im Anschluß an OLG Bremen FamRZ 2008, 1957).
Oberlandesgericht Saarbrücken - Neues Unterhaltsrecht

References: § 1578
 § 1570
 § 1578
 § 36
 § 1578
 § 1578
 § 1572
 § 1572
 § 1572
 § 1570
 § 1570
 § 1570
 § 1578