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Timestamp: 2019-08-25 21:07:47+00:00

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BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 149/65 - dejure.org
https://dejure.org/1968,1669
BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 149/65 (https://dejure.org/1968,1669)
BGH, Entscheidung vom 10.01.1968 - Ib ZR 149/65 (https://dejure.org/1968,1669)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1968 - Ib ZR 149/65 (https://dejure.org/1968,1669)
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Warenzeichenmäßige Benutzung von Dessinbezeichnungen - Benutzung eines geschützten Warenzeichens - Gebrauch eines geschützten Warenzeichens in Verbindung mit einem eigenen, im Verkehr durchgesetzten Warenzeichen - Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus Verletzung des Rechts am Warenzeichen - Benutzung der Bezeichnungen "Corrida" und "Paola" - Nachweis des Schadens aus der Verletzung von Warenzeichenrechten
MDR 1968, 381
GRUR 1968, 367
DB 1968, 389
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, ist dem Verkehr die Übung zahlreicher Hersteller, neben ihrer Firmenmarke eine Zweitmarke zu verwenden, weithin geläufig (…vgl. BGH aaO - Tosca; BGH, Urt. v. 10.1.1968 - Ib ZR 149/65, GRUR 1968, 367, 369 - Corrida;… BGH aaO - Tina-Spezialversand II;… BGH aaO - Klettverschluß).
Zweitmarken sind - was auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat - weithin üblich; diese Übung ist auch dem Verkehr bekannt (…vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1960 - I ZR 39/59, GRUR 1961, 280, 281 f. - Tosca; BGH, Urt. v. 10.1.1968 - Ib ZR 149/65, GRUR 1968, 367, 369 = WRP 1968, 193 - Corrida;… BGH, Urt. v. 24.11.1983 - I ZR 124/81, GRUR 1984, 354, 356 - Tina-Spezialversand II; BGHZ 94, 218, 221 f. [BGH 28.03.1985 - I ZR 111/82] - Shamrock I;… BGH aaO - Klettverschluß; BGHZ 113, 115, 123 - SL).
Für das Warenzeichenrecht ist vom Bundesgerichtshof bereits anerkannt worden, daß sich die Verjährung unbeschadet der Nähe des Warenzeichengesetzes zum Wettbewerbsrecht nach § 852 BGB bestimmt (GRUR 1968, 367, 370 = WRP 1968, 193 - Corrida).
Zu Unrecht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe anstelle einer eigenen Urteilsbegründung lediglich die Begründung der "Corrida"-Entscheidung des erkennenden Senats (GRUR 68, 367) wiederholt und die dort für einen andersartigen Sachverhalt gegebene Beurteilung einfach übernommen.
Es hat dabei keineswegs die Besonderheiten des in der "Corrida"-Entscheidung maßgebenden Sachverhalts übersehen, sondern nach Maßgabe der dort angeführten allgemeinen Rechtsgrundsätze in eigener Tatsachenwürdigung den Eigenheiten des vorliegenden Rechtsstreits Rechnung getragen und damit zutreffend unter Beachtung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles entschieden (vgl. BGH GRUR 68, 367, 369 - Corrida m.w.Nachw.).
Vielmehr ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise in solchen Fällen dahin gehen kann, daß eine Bezeichnung sowohl die einzelne Warensorte bezeichnen als auch daneben auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betrieb hinweisen kann (GRUR 1968, 367, 369 - Corrida; GRUR 1954, 123 - NSU Fox/Auto-Fox).
Die unter Hinweis auf die Corrida-Entscheidung ( BGH GRUR 1968, 367, 370) vom Berufungsgericht vertretene abweichende Auffassung wäre allenfalls dann berechtigt, wenn - wie in dem dort entschiedenen Fall - die Beklagte das Klagezeichen identisch oder nahezu identisch in die angegriffene Bezeichnung herübergenommen hätte.
Die dabei zugrundegelegten Rechtssätze, daß ein warenzeichenmäßiger Gebrauch vorliege, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise zu der Vorstellung gelange, das Zeichen diene als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware, und nur, wenn die Bezeichnung zweifelsfrei nicht als betriebliches Herkunftszeichen aufgefaßt werde, liege keine warenzeichenmäßige Benutzung vor, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH GRUR 1968, 367, 369 - Corrida; 1977, 789 - Tina-Spezialversand).
Selbst wenn aber hier letzteres unterstellt wird, so kann gleichwohl eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Klagezeichen und dem Zeichen der Beklagten nicht verneint werden, wenn die nach dem Gesamteindruck im übrigen bestehende Zeichenübereinstimmung allein durch das hinzugefügte Firmenzeichen beseitigt werden soll (BGH GRUR 68, 367, 370 - Corrida).
Im übrigen bleibt, wie die Revision übersieht, nach den Feststellungen des Berufungsgerichts immer noch ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs, dem die Erzählung und die Fernsehserie unbekannt geblieben sind; für die Annahme eines warenzeichenmäßigen Gebrauchs genügt aber, daß ein solcher nicht unerheblicher Teil der Verbraucher in der Bezeichnung einen betrieblichen Herkunftshinweis sieht (vgl. BGH GRUR 1968, 367, 369 - Corrida).
BGH, 07.06.1971 - I ZR 146/69
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung für Fahrräder eingetragener Warenzeichen …

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 852
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH