Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=15.09.2011&Aktenzeichen=C-53%2F10
Timestamp: 2019-02-22 01:02:33+00:00

Document:
EuGH, 15.09.2011 - C-53/10 - dejure.org
Land Hessen gegen Franz Mücksch OHG.
Auslegung von Art. 12 Abs. 1 RL 96/82/EG i.d.F.d. RL 2003/105/EG bezüglich einer Pflicht der Mitgliedstaaten zur Wahrung eines Abstands zwischen öffentlich genutzten Gebäuden und unter diese Richtlinie fallenden Betrieben; Verbot der Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes in der Nähe eines unter die RL 96/82/EG i.d.F.d. RL 2003/105/EG fallenden Betriebs
Prüfung von Sicherheitsabstand zu Störfallbetrieben
Sicherheitsabstand zu Störfall-Betrieben
Neue Hürden für Bauvorhaben in der Nähe von Störfall-Betrieben
Seveso II und die Angst vor der Abwägung
Kurznachricht zu "Der Störfallschutz im Baugenehmigungsverfahren und in der Bauleitplanung nach dem Urteil des EuGH vom 15.09.2011, Rs. C-53/10" von RA Dr. Marcus Lau, original erschienen in: DVBl 2012, 678 - 685.
Kurznachricht zu "Seveso allerorten" von RA/FAVerwR Dr. Thomas Schröter, LL.M. und RA Christian Kullick, original erschienen in: NZBau 2011, 667 - 668.
Kurznachricht zu "Praktische Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Anwendbarkeit von Art. 12 Seveso-II-Richtlinie bei der Vorhabengenehmigung" von RA/FAVerwR Dr. Thomas Schröer, LL.M. und RA Dennis Kümmel, original erschienen in: NZBau 2011, 742 - 745.
Schutz vor Störfällen im Genehmigungsverfahren
Störfallbetrieb in der Nähe: Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung! (IBR 2011, 666)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 2. Februar 2010 - Land Hessen gegen Franz Mücksch OHG, Beigeladene: Merck KG aA
Kurznachricht zu "Das Abstandswahrungsgebot im europäischen Störfallrecht - zum Urteil des EuGH im Müksch-Fall -" von Prof. Dr. Wolfgang Köck, original erschienen in: ZUR 2012, 418 - 422.
Kurznachricht zu "Richtlinienkonforme Auslegung als Ersatz der legislativen Umsetzung? Zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufgrund des EuGH-Urteils in der Rechtssache Mücksch" von Dr. Simon Burger, original erschienen in: DVBl 2013, 1431 - 1439.
Kurznachricht zu "EuGH-Urteil zur Seveso II-Richtlinie: Was machen die deutschen Verwaltungsgerichte?" von RA/FAVerwR Dr. Thomas Schröer, LL.M. und RA Christian Kullick, original erschienen in: NZBau 2012, 691 - 692.
Kurznachricht zu "Störfallschutz und Städtebaurecht - Schutzabstände in der Bauleitplanung und bei der Vorhabengenehmigung" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Olaf Reidt, original erschienen in: BauR 2012, 1182 - 1195.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesverwaltungsgericht - Auslegung des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. 1997 L 10, S. 13) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle (ABl. L 311, S. 1) geänderten Fassung - Verhütung schwerer Unfälle - Umfang der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen öffentlich genutzten Gebieten und Betrieben, in denen sich große Mengen gefährlicher Stoffe befinden, ein angemessener Abstand gewahrt bleibt - Errichtung eines Gartencenters in der Nähe eines solchen Betriebs - Vorhandensein zahlreicher weiterer Gewerbebetriebe in demselben Gefährdungsgebiet
NVwZ 2012, 494
EuZW 2011, 873
DVBl 2011, 1474
BauR 2011, 1937
ZfBR 2011, 763
Mit Urteil vom 15. September 2011 - Rs. C-53/10 - (ABl EU 2011 Nr. C 319 S. 5 = ZfBR 2011, 763) hat der EuGH über die Vorlagefragen entschieden.
Der EuGH (Urteil vom 15. September 2011 - Rs. C-53/10 - UPR 2011, 443 LS 1) hat Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG dahin ausgelegt, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, langfristig dem Erfordernis der Wahrung angemessener Abstände zwischen einem Störfallbetrieb und öffentlich genutzten Gebäuden Rechnung zu tragen, auch von Baugenehmigungsbehörden bei gebundenen Entscheidungen über die Zulassung von Vorhaben zu beachten ist.
Die Angemessenheit kann von einer Vielzahl störfallrelevanter technischer Faktoren abhängen und je nach den besonderen Gegebenheiten der Gebiete und den Besonderheiten des Einzelfalls in erheblichem Maße unterschiedlich ausfallen (EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - Rs. C-53/10 - UPR 2011, 443 Rn. 44).
Präzise, absolute und objektive Grenzen der "Gefahrenzone" um einen Störfallbetrieb kann es insoweit nicht geben (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 14. April 2011 in der Rs. C-53/10 - im Folgenden: Schlussanträge - juris Rn. 39).
Die Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten mithin auch in instrumenteller Hinsicht Spielräume, um das Abstandserfordernis in bestehende nationalrechtliche Systementscheidungen einzupassen, sei es "in allgemeiner Weise bei der Aufstellung der Flächenausweisungs- oder Flächennutzungspläne", sei es - mangels einer Planung - "in spezifischer Weise ... beim Erlass von Entscheidungen über Baugenehmigungen" (EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - Rs. C-53/10 - UPR 2011, 443 Rn. 50).
vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 -, Slg. 2011, I-8311 = juris.
VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 25 K 9084/10
Die Entscheidung des EuGH vom 15. September 2011 - C-53/10 - bestätige, dass die angefochtene Baugenehmigung, die ohne jegliche Prüfung der Störfallproblematik erteilt worden sei, rechtswidrig sei und Rechte der Klägerin verletze.
Auch führt eine von dem EuGH in seinem Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 - anerkannte und von der Antragsgegnerin im Baugenehmigungsverfahren nicht erfüllte Verpflichtung zur Berücksichtigung des Abstandserfordernisses nach Art. 12 der Seveso II-Richtlinie vorliegend nicht zu einer Rücksichtslosigkeit der angefochtenen Baugenehmigung.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 - festgestellt, dass es sich bei dem Abstandgebot der Seveso II-Richtlinie nicht um ein absolutes Verschlechterungsverbot handelt.
In seinem zweiten Leitsatz hat der EuGH ausgeführt, dass die in Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie vorgesehene Verpflichtung, langfristig dem Erfordernis Rechnung zu tragen, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, es den zuständigen nationalen Behörden nicht vorschreibt, unter Umständen wie denen des dortigen Ausgangsverfahrens - die mit den vorliegenden Umständen nahezu identisch sind - die Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes zu verbieten, EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 -, juris Rn. 26.
Dieser Auffassung des BVerwG ist der EuGH im Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 - nicht (eindeutig) entgegengetreten.
Der EuGH hat vielmehr ausgeführt, dass die Richtlinie den Behörden der Mitgliedstaaten nur vorschreibe, dass das fragliche Abstandserfordernis zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens zur Durchführung der Pläne oder Politiken zur Flächennutzung oder Flächenausweisung beachtet werden müsse, der aber von den Mitgliedstaaten frei bestimmt werden könne, EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 -, juris Rn. 26.
Der EuGH hat in diesem Zusammenhang weiter ausgeführt, dass eine Festlegung angemessener Abstände einschließlich der Beurteilung der dafür maßgeblichen Gesichtspunkte ein Vorgang sei, zu dessen Umsetzung die zuständigen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auf jeder Entscheidungsebene in der Lage sein müssten, damit die praktische Wirksamkeit der Verpflichtung zur Wahrung dieser Abstände gewährleistet sei, EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 -, juris Rn. 27.
Dass der EuGH den von ihm verwendeten Begriff der "Behörden" nicht im rechtlichen Sinne versteht, sondern damit auch die Gerichte meint, ergibt sich aus den weiteren Ausführungen des EuGH, in denen er darauf hinweist, dass die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung, das in der Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht, im Einklang mit dem in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten obliegt, EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 -, juris Rn. 29, und damit auch gerade dem entscheidenden Gericht und nicht nur, wie die Antragstellerin meint, der über einen Bauantrag jeweils entscheidenden Behörde.
Der vom Unionsrecht aufgestellte Grundsatz, dass das nationale Recht in einer mit ihm konformen Weise auszulegen sei, verlange insoweit, dass das nationale Gericht das gesamte nationale Recht berücksichtige, um zu beurteilen, inwieweit es so angewendet werden könne, dass es nicht zu einem dem Ziel der fraglichen Richtlinie zuwiderlaufenden Ergebnis führe, EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 -, juris Rn. 33.
Allerdings kann die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erforderliche Wertung, in deren Rahmen die volle Wirksamkeit des Erfordernisses der Wahrung angemessener Abstände sicherzustellen ist (vgl. Rn. 45 des Urteils vom 15. September 2011 - C-53/10 -), ohne Weiteres durch eine Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals der Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB sichergestellt werden.
vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 -, Rn. 32, mit weiteren Nachweisen.
"Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. September 2011, Az. C-53/10 (…Rn. 27 ff.) betont, (auch) die Baugenehmigungsbehörden müssten dem Erfordernis Rechnung tragen, dass zwischen den unter die Seveso II-Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlichen Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibe, insbesondere wenn dies nicht schon seitens der Planungsbehörden - wie hier im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB - geschehen sei.
vgl. auch den Schlussantrag der Generalanwältin in der Rechtssache C-53/10, Rn. 44.
vgl. BVerwG, EuGH-Vorlagebeschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, BRS 74 Nr. 32 = juris Rn. 15; Schlussantrag der Generalanwältin in der Rechtssache C-53/10, Rn. 49, wonach ein Vorhaben, welches für den Störfallbetrieb nicht zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen führe, zumindest mit dem status quo vereinbar sei.
Mit Urteil vom 15. September 2011 (- C-53/10 -, juris) hat der Gerichtshof der Europäischen Union, der die vom Bundesverwaltungsgericht aufgeworfenen Fragen zu 2. und 3. zusammen geprüft hat, die Vorlagefragen wie folgt beantwortet:.
Es kann keine präzisen, absoluten und objektiven Grenzen der "Gefahrenzone" um einen Betrieb geben (vgl. dazu Schlussanträge vom 14. April 2011 - C-53/10 -, juris Rdnr. 39; BVerwG…, Urteil vom 20. Dezember 2012, a.a.O., Rdnr. 20).
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 2 B 15/12
Emissionsschutzrechtliche Einwendungen gegen die Errichtung eines Kindergartens …
Eine Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung folge auch nicht aus Art. 12 Abs. 1 der Seveso II - Richtlinie sowie dem hierzu ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. September 2011 - C-53/10 -.
Für die Beurteilung, ob danach im konkreten Einzelfall das - sich vorliegend aus § 34 Abs. 1 BauGB ergebende - Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Betreibers der Störfallanlage verletzt ist, können insbesondere die Kriterien herangezogen werden, die der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 - (…dort Rn. 44) zur Ausfüllung des Wertungsspielraums bei der Anwendung des Abstanderfordernisses nach Art. 12 Abs. 1 der Seveso II - Richtlinie 96/82/EG genannt hat.
- C-53/10 -, Rn. 32, mit weiteren Nachweisen.
Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. September 2011, Az. C-53/10 (…Rn. 27 ff.) betont, (auch) die Baugenehmigungsbehörden müssten dem Erfordernis Rechnung tragen, dass zwischen den unter die T. II - Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlichen Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibe, insbesondere wenn dies nicht schon seitens der Planungsbehörden - wie hier im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB - geschehen sei.
Dass sich aus einer Erhöhung der Anzahl der Störfallbetroffenen nicht bereits für sich genommen eine Verletzung des Gebots zur Wahrung angemessener Abstände nach Art. 12 Abs. 1 der T. II - Richtlinie ergibt, folgt im Übrigen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. September 2011 - C-53/10 -.
- C-53/10 -, Rn. 44; BVerwG, EuGH-Vorlagebeschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, BRS 74 Nr. 32 = juris Rn. 33, bedarf im vorliegenden Eilverfahren keiner Vertiefung, weil es insoweit jedenfalls nicht relevant sein kann, wenn sich der Betreiber - wie hier die Antragstellerin - nur pauschal auf zukünftige Betriebserweiterungen beruft, von denen noch völlig unklar ist, ob und inwieweit sie weitergehende auswirkungsbegrenzende Maßnahmen erfordern.
VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 25 L 581/11
Seveso II. Richtlinie Rücksichtnahmegebot Kindergarten heranrückende Bebauung …
Die Entscheidung des EuGH vom 15. September 2011 - C-53/10 - bestätige, dass die angefochtene Baugenehmigung, die ohne jegliche Prüfung der Störfallproblematik erteilt worden sei, rechtswidrig sei und Rechte der Antragstellerin verletze.
VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 25 L 599/11
Einstweiliger Rechtschutz eines Grundstückseigentümers gegen eine erteilte …
Aus § 3 Abs. 3 der 12. BImSchV könne die Beigeladene bereits deshalb keine Rechte herleiten, weil auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 15. September 2011 - C-53/10 - nicht davon ausgegangen werden könne, dass diese Vorschrift nachbarschützend sei.
vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 -, Rn. 18 ff. des amtlichen Umdrucks (http://curia.europa.eu/).
vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 -, Rn. 39 ff. des amtlichen Umdrucks (http://curia.europa.eu/).
vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 -, Rn. 44 des amtlichen Umdrucks (http://curia.europa.eu/).
Für die Beurteilung, ob gemessen daran im konkreten Einzelfall öffentliche Belange beeinträchtigt werden, weil ein sonstiges Vorhaben - wie hier - schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausgesetzt ist, können insbesondere die Kriterien herangezogen werden, die der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 - (…dort Rn. 44) zur Ausfüllung des Wertungsspielraums bei der Anwendung des Abstanderfordernisses nach Art. 12 Abs. 1 der Seveso II - Richtlinie 96/82/EG genannt hat.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL dahin ausgelegt, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, langfristig dem Erfordernis der Wahrung angemessener Abstände zwischen einem Störfallbetrieb und öffentlich genutzten Gebäuden Rechnung zu tragen, auch von Baugenehmigungsbehörden bei gebundenen Entscheidungen über die Zulassung von Vorhaben zu beachten ist (Urteil vom 15. September 2011 - Rs. C-53/10 - Slg. 2011, I-8311 = ZfBR 2011, 763).
VG Düsseldorf, 09.08.2018 - 9 K 5323/16
VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - 3 S 2101/14
Fitnesscenter als "öffentlich genutztes Gebäude" neben Störfallbetrieb
Montis Design
VG Berlin, 04.03.2015 - 13 K 305.12
Nutzungsänderungsgenehmigung für eine Kita im Nahbereich eines Störfallbetriebes

References: Art. 12
 EuGH 
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 12
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 12
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 12
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 12
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 § 34
 § 34
 Art. 12
 § 34
 Art. 12
 § 34
 Art. 12
 EuGH 
 § 3
 § 35
 Art. 12
 Art. 12