Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv081029.html
Timestamp: 2018-11-12 17:38:33+00:00

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DFR - BVerfGE 81, 29 - Ferienwohnungen
BVerfGE 37, 132 - Vergleichsmiete I I.
1. Den Beschwerdeführern gehören in derselben Gemeinde ...
2. a) Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdef ...
1. Das BVerfG hat wiederholt entschieden, daß Art. 14 Abs. ...
2. Der durch § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB erfaßte Lebenssac ...
1. Die maßgebliche Vorschrift des § 564b BGB ist als I ...
2. Der Gesetzgeber hat einen Ausgleich zwischen den widerstreiten ...
3. Aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG folgt keine Pflicht des Richters, ...
-- 1 BvR 558/89 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des X..., 2. der Y... gegen das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 9. März 1989 - 2 S. 104/88 -.
1. Das BVerfG hat wiederholt entschieden, daß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur den Gesetzgeber bei der inhaltlichen Ausgestaltung sozialer Wohnraumkündigungsschutzbestimmungen bindet. Auch die Fachgerichte haben bei deren Handhabung die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten (BVerfGE 68, 361 [372]; 79, 292 [303]). Das verbietet ihnen nicht nur, die durch diese Bestimmungen auferlegten Eigentumsbeschränkungen unverhältnismäßig zu verstärken und ihnen einen Inhalt zu geben, den auch der Gesetzgeber nur unter Verlet zung der Eigentumsgewährleistung hätte festlegen können. Hat dieser in Wahrnehmung seiner Kompetenz aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gehandelt, ist es vielmehr auch Aufgabe der Gerichte, die den gesetzlichen Regelungen zugrunde liegende und darin zum Ausdruck gekommene Interessenbewertung nachzuvollziehen. Diesen Anforderungen wird das Urteil des LG nicht gerecht.
Ebensowenig führt die Auslegung zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Eigentümers. Eine gerichtliche Bewertung des vom Eigentümer definierten Wohnbedarfs und seiner dahinterstehenden Lebensplanung, die das BVerfG als unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht betrachtet hat (vgl. BVerfGE 79, 292 [304 f.]), wird vermieden. Die Gerichte überprüfen vielmehr nur, ob der von ihnen hinzunehmende Wohnbedarf des Eigentümers in der fraglichen Wohnung tatsächlich befriedigt werden kann und soll, ob er ebenso durch eine dem Eigentümer gehörende freistehende Wohnung gedeckt werden kann oder ob er mißbräuchlich oder willkürlich geltend gemacht worden ist. Auch im übrigen überschreitet die Auslegung des LG nicht die Grenze des Zumutbaren, denn sie hat keine einseitige Bevorzugung des Mietinteresses vor dem Eigentümerinteresse zur Folge. Der Eigentümer kann vielmehr nur dann an einer Eigenbedarfskündigung gehindert werden, wenn er diesen Bedarf aus seinem Eigentum auch ohne Kündigung eines Mietverhältnisses zu decken im Stande ist. Einen solchen Verweis auf gleichwertige Alternativob jekte hat das BVerfG erst jüngst für vereinbar mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erklärt (vgl. BVerfGE 79, 292 [307]).
Die Mehrheit des Senats verweist zur Begründung der gegenteiligen Annahme, der Richter müsse den Entschluß des Eigentümers über die Nutzungsweise seines Eigentums akzeptieren, lediglich darauf, daß auch derartige Eigentümerdispositionen durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt seien. Das trifft zwar zu und bildet den Grund dafür, daß das landgerichtliche Urteil auf seine Vereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geprüft werden kann. Es reicht aber angesichts des Umstandes, daß Eigentümerdispositionen gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG gesetzlich beschränkt werden dürfen, nicht aus. Bei § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB handelt es sich um eine solche verfassungsmäßige Beschränkung der Eigentümerdisposition über Wohnraum. Aus der Entscheidung der Mehrheit geht nicht hervor, warum bei der Auslegung und Anwendung dieser verfassungsmäßigen Beschränkung der Eigentümerdisposition Bedeutung und Tragweite von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundlegend verkannt worden sein sollen und inwiefern allein die von ihr für richtig gehaltene Interpretation mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ver einbar wäre. Es ist auch nicht ersichtlich, wie eine solche Begründung aus Art. 14 GG abgeleitet werden könnte.

References: Art. 14
 § 564
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 Art. 14
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 Art. 14
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 Art. 14
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