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Timestamp: 2020-05-28 05:40:45+00:00

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Rechtsprechung: C-429/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 16.12.2009 | Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 | EuGH, 16.12.2009 | EuGH, 03.12.2008
EuGH, 16.12.2009 - C-429/08
https://dejure.org/2009,80440
EuGH, 16.12.2009 - C-429/08 (https://dejure.org/2009,80440)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.2009 - C-429/08 (https://dejure.org/2009,80440)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - C-429/08 (https://dejure.org/2009,80440)
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a) Zur Auslegung des Begriffs der illegalen Vorrichtung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Zugangskontrollrichtlinie (erste Frage in der Rechtssache C-403/08 sowie erste und zweite Frage in der Rechtssache C-429/08).
b) Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Zugangskontrollrichtlinie (dritte Frage in der Rechtssache C-429/08).
a) Zum Verbot der Einfuhr, des Verkaufs und der Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen (achte Frage Buchst. b und erster Teil der neunten Frage in der Rechtssache C-403/08 sowie sechste Frage Ziff. i in der Rechtssache C-429/08).
b) Zur Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen nach Angabe einer falschen Identität und einer falschen Anschrift sowie zur gewerblichen Nutzung dieser Vorrichtungen (achte Frage Buchst. c in der Rechtssache C-403/08 und sechste Frage Ziff. ii und iii in der Rechtssache C-429/08).
c) Zu den weiteren die Freizügigkeit betreffenden Fragen (zweiter Teil der neunten Frage in der Rechtssache C-403/08 und siebte Frage in der Rechtssache C-429/08).
Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Football Association Premier League Ltd (im Folgenden: FAPL), der NetMed Hellas SA (im Folgenden: NetMed Hellas) und der Multichoice Hellas SA (im Folgenden: Multichoice Hellas) (im Folgenden zusammen: FAPL u. a.) auf der einen Seite und QC Leisure, Herrn Richardson, der AV Station plc (im Folgenden: AV Station), Herrn Chamberlain, Herrn Madden, der SR Leisure Ltd, Herrn Houghton und Herrn Owen (im Folgenden zusammen: QC Leisure u. a.) auf der anderen Seite (in der Rechtssache C-403/08) sowie zwischen Frau Murphy und der Media Protection Services Ltd (im Folgenden: MPS) (in der Rechtssache C-429/08) über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Decodiervorrichtungen im Vereinigen Königreich, die Zugang zu den Satellitenrundfunkdiensten eines Sendeunternehmens gewähren und mit Erlaubnis dieses Unternehmens hergestellt und in den Verkehr gebracht, aber gegen seinen Willen außerhalb des geografischen Bereichs verwendet werden, für den sie ausgeliefert wurden (im Folgenden: ausländische Decodiervorrichtungen).
In der Rechtssache C-429/08 verschaffte sich Frau Murphy, die Betreiberin einer Gastwirtschaft ist, eine NOVA-Decoderkarte, um Begegnungen der "Premier League" zu zeigen.
In der Rechtssache C-429/08 hat der High Court of Justice (England & Wales), Queen"s Bench Division (Administrative Court), beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2008 sind die Rechtssachen C-403/08 und C-429/08 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
In Anbetracht der Antworten auf die erste Frage in der Rechtssache C-403/08 und auf die erste bis dritte Frage in der Rechtssache C-429/08 erübrigt sich eine Prüfung der zweiten, der dritten und der achten Frage Buchst. a in der Rechtssache C-403/08 sowie der vierten und der fünften Frage in der Rechtssache C-429/08.
In Anbetracht der Antwort auf die achte Frage Buchst. b und auf den ersten Teil der neunten Frage in der Rechtssache C-403/08 sowie auf die sechste Frage Ziff. i in der Rechtssache C-429/08 sind der zweite Teil der neunten Frage in der Rechtssache C-403/08 und die siebte Frage in der Rechtssache C-429/08 nicht zu prüfen.
Mit der zehnten Frage in der Rechtssache C-403/08 und der achten Frage in der Rechtssache C-429/08 möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob die Klauseln eines Vertrags über eine ausschließliche Lizenz zwischen einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums und einem Sendeunternehmen eine nach Art. 101 AEUV verbotene Wettbewerbsbeschränkung darstellen, sofern sie dem Sendeunternehmen die Pflicht auferlegen, außerhalb des vom betreffenden Lizenzvertrag erfassten Gebiets keine Decodiervorrichtungen zur Verfügung zu stellen, die Zugang zu den Schutzgegenständen des Rechtsinhabers gewähren.
Der Gerichtshof hat zwar angenommen, das Vervielfältigungsrecht nach Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft erstrecke sich auf flüchtige Fragmente eines urheberrechtlich geschützten Werks im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 159 = WRP 2013, 434).
aa) Der Begriff der Wiedergabe ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29/EG), weit zu verstehen (vgl. Erwägungsgrund 23 der Richtlinie 2001/29/EG), und zwar dahin, dass er jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy;… EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 17 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 23 und 25 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne;… EuGH, GRUR 2016, 684 Rn. 38 - Reha Training/GEMA).
C - Zur Rechtssache C-429/08.
Auf die Frage 1 in der Rechtssache C-403/08 und die ersten beiden Fragen in der Rechtssache C-429/08 ist daher zu antworten, dass Bestimmung oder entsprechende Anpassung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84 die Herstellung oder Veränderung eines Gerätes ist, um den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form ohne Erlaubnis des Diensteanbieters zu ermöglichen.
Jedoch folgt daraus nicht, dass die Frage 3 in der Rechtssache C-429/08 dahin gehend zu beantworten wäre, dass Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/84 jede Beschränkung des Handels mit legalen Decoderkarten verböte.
Auf die Frage 3 in der Rechtssache C-429/08 ist daher zu antworten, dass Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/84 einem Mitgliedstaat nicht die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift verwehrt, mit der die Verwendung einer Zugangskontrollvorrichtung bei Verletzung vertraglicher Abreden über die Zugänglichkeit von Programmen in bestimmten Mitgliedstaaten, nach Angabe falscher Namen und/oder Adressen beim Erwerb der Zugangsvorrichtung oder die Verwendung einer für den privaten oder häuslichen Gebrauch bestimmten Zugangsvorrichtung für gewerbliche Zwecke untersagt wird.
Da die Frage 4 der Rechtssache C-429/08 zur Gültigkeit von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/84 nach der Begründung im Vorabentscheidungsersuchen auf der Annahme beruht, diese Bestimmung stehe etwaigen Beschränkungen aus den genannten Gründen entgegen, muss sie nicht beantwortet werden.
Auch eine Beantwortung der Fragen 2, 3 und 8 Buchst. a in der Rechtssache C-403/08 sowie von Frage 5 in der Rechtssache C-429/08 erübrigt sich.
Die Bedeutung der Grundfreiheiten für die Verwendung der griechischen Decoderkarten wird insbesondere in den Fragen 6 und 7 in der Rechtssache C-429/08, aber auch in den Fragen 7 und 8 Buchst. b und c zur Rechtssache C-403/08 angesprochen.
Dabei geht es dem Gericht in der Rechtssache C-429/08 um drei Fälle, die alternativ oder kumulativ vorliegen können:.
Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-429/08 wirft weiterhin die Frage auf, ob sich an dem bislang gefundenen Ergebnis etwas ändert, wenn die Zugangskontrollvorrichtung durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Privatanschrift im ersten Mitgliedstaat beschafft und/oder aktiviert wurde und auf diese Weise die vertraglichen Gebietsbeschränkungen umgangen wurden, die für die Ausfuhr derartiger Vorrichtungen zur Verwendung außerhalb des ersten Mitgliedstaats gelten.
Schließlich wird sowohl in der Rechtssache C-429/08 (Frage 6 Ziffer iii) als auch in der Rechtssache C-403/08 (Frage 8 Buchst. c) nach der Bedeutung einer vertraglichen Beschränkung gefragt, die Decoderkarten im Herkunftsstaat nur zu häuslichen oder privaten Zwecken zu verwenden, nicht aber zu gewerblichen Zwecken, für die ein höheres Abonnemententgelt zu entrichten ist.
g) Zur Frage 7 in der Rechtssache C-429/08.
h) Ergebnis zu den Fragen 6 und 7 in der Rechtssache C-429/08 sowie den Fragen 7, 8 Buchst. c und 9 in der Rechtssache C-403/08.
Die zehnte Frage in der Rechtssache C-403/08 und die achte Frage in der Rechtssache C-429/08 sind identisch.
Somit ist auf die zehnte Frage in der Rechtssache C-403/08 und auf die achte Frage in der Rechtssache C-429/08 zu antworten, dass, wenn ein Anbieter von Programminhalten eine Reihe von exklusiven Lizenzen jeweils für das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erteilt, denen zufolge das Fernsehunternehmen die Programminhalte nur in diesem Gebiet (einschließlich über Satellit) senden darf, und jede Lizenz eine vertragliche Verpflichtung enthält, wonach das Fernsehunternehmen zu verhindern hat, dass seine Satellitendecoderkarten, die den Empfang des lizenzierten Programminhalts ermöglichen, außerhalb des Lizenzgebiets verwendet werden, diese Lizenzvereinbarungen geeignet sind, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen.
Zur Frage 3 der Rechtssache C-429/08.
Zu den Fragen 6 und 7 in der Rechtssache C-429/08 und den Fragen 7, 8 Buchst. c und 9 in der Rechtssache C-403/08.
Zur Frage 10 in der Rechtssache C-403/08 und zur Frage 8 in der Rechtssache C-429/08:.
Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung auch die praktische Wirksamkeit der Ausnahmen und Beschränkungen wahren und ihre Zielsetzung beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 163, …und vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 23), um damit entsprechend den Ausführungen im 31. Erwägungsgrund dieser Richtlinie einen angemessenen Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen zu sichern.
Dies setzt voraus, dass der sich aus der vorübergehenden Vervielfältigungshandlung ergebende wirtschaftliche Vorteil nicht von dem wirtschaftlichen Vorteil aus der rechtmäßigen Nutzung des betreffenden Werks zu unterscheiden oder zu trennen ist und keinen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil erzeugt, der über denjenigen hinausgeht, der sich aus dieser Nutzung des geschützten Werks ergibt (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 RL 2001/29/EG EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 175 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy;… Beschluss vom 17. Januar 2012 - C-302/10, GRUR-Int. 2012, 336 Rn. 50 - Infopaq II).
Der Begriff der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29/EG), weit zu verstehen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083 = GRUR 2012, 156 Rn. 186 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy;… EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 17 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 23 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne;… EuGH, GRUR 2016, 60 Rn. 14 - SBS/SABAM).
EuGH, 31.08.2010 - C-228/10
https://dejure.org/2009,42182
EuGH, 16.12.2009 - C-403/08, C-429/08 (https://dejure.org/2009,42182)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.2009 - C-403/08, C-429/08 (https://dejure.org/2009,42182)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - C-403/08, C-429/08 (https://dejure.org/2009,42182)
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Einer Person kann die Eigenschaft einer "Partei des Ausgangsverfahrens" im Sinne von Art. 96 Abs. 1 der Verfahrensordnung in Verbindung mit Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs nicht zuerkannt werden und diese kann in einem Verfahren vor dem Gerichtshof nach Art. 267 AEUV nicht zugelassen werden, wenn sie ihren Antrag auf Zulassung als Streithelfer bei einem nationalen Gericht nicht stellt, um aktiv in den weiteren Verlauf des Verfahrens vor dem nationalen Gericht einzugreifen, sondern nur, um am Verfahren vor dem Gerichtshof teilzunehmen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2009:789, Rn. 9).
https://dejure.org/2008,96460
EuGH, 03.12.2008 - C-429/08 (https://dejure.org/2008,96460)
EuGH, Entscheidung vom 03.12.2008 - C-429/08 (https://dejure.org/2008,96460)
EuGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - C-429/08 (https://dejure.org/2008,96460)
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References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 101
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 96
 Art. 23
 Art. 267