Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/neues-polizeigesetz-bayern-befugnisse-datenschutz-postgeheimnis-explosivmittel/print.html
Timestamp: 2019-10-16 07:32:20+00:00

Document:
Bayerisches Polizeigesetz: Wenig Neues, viel Kritik
Mittwoch, 16.10.2019, 09:32 Uhr
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/neues-polizeigesetz-bayern-befugnisse-datenschutz-postgeheimnis-explosivmittel/
Entwurf zum Polizeigesetz: Bayern im Wind­schatten des Bundes
Gastkommentar von Prof. Dr. Kurt Graulich
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Wenig Neues, viel Umstrittenes. Was das neue Polizeigesetz in Bayern bringen soll und auf was es besser verzichtet hätte, erläutert Kurt Graulich.
Wirklich neu ist wenig an dem Entwurf zum Polizeiaufgabengesetz in Bayern – dort wo es Neuland betritt, trifft es besonders strittige Änderungen. Das Meiste was in Münchener Amtsstuben entworfen und in den Sitzungssälen des bayrischen Landtags erörtert wurde, hat man in Berlin schon einmal gehört.
Zwar liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Polizeirecht grundsätzlich bei den Ländern. Der Bund hat sie nur in verfassungsrechtlich bestimmten Fällen. Seit 2006 verschafft ihm das Grundgesetz eine legislatorische Zuständigkeit zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt". Daraufhin hat er 2008 das Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) zu dem am weitesten entwickelten Polizeigesetz in Deutschland gemacht.
Das Gesetz ist insbesondere eine Antwort auf die vielfältigen Facetten einer zunehmend digitalisierten Kommunikation eingestellt. Oftmals hat der Bund rechtliche Überwachungsinstitute im Polizeirecht sogar eher normiert als in der Strafprozessordnung (StPO).
Bayern läuft mit seiner Novelle dem Bund hinterher
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die im BKAG enthaltenen heimlichen Überwachungsbefugnisse in einem Urteil vom 20. April 2016 überprüft und umfangreiche Verstöße gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz festgestellt.
Dazu hat es – binnen zwei Jahren - viele Nachbesserungen verlangt, auf die der Bund mit einer Novelle des BKAG im Sommer 2017 reagiert hat, sie aber erst im Mai 2018 in Kraft treten lässt. Das Karlsruher Urteil gilt zwar unmittelbar nur für den Bund, konnte aber von den Ländern nicht ignoriert werden, soweit sie gleichartige Regelungen geschaffen hatten. Dazu zählte auch Bayern.
Für einen rechtspolitischen Wettstreit eignet sich diese Situation schwerlich, denn der Bund als der zuerst Gescholtene musste naheliegender Weise als erster reagieren und hat damit zwangsläufig die Nase vorn. Aus diesen – nicht zu vertretenden Gründen – läuft Bayern mit seiner Novelle zum PAG den vom Bund vorgegebenen Standards hinterher - und bietet Angriffsfläche für Kritik.
Einführung "Drohende Gefahr" als Trotzreaktion auf Entscheidung aus Karlsruhe
Im Zentrum steht dabei der Begriff der "drohenden Gefahr", der den Ansatzpunkt für polizeiliche Maßnahmen deutlich nach vorne verlagert.
Wer einer Bedrohungslage vor dem Beginn einer "konkreten Gefahr" begegnen will, bedarf dafür – über die sog. Generalermächtigung hinaus - besonderer Befugnisse; und dafür gibt es sicher Bedarfsfälle. Diese Erkenntnis aus dem BKAG-Urteil des BVerfG hat den bayerischen Gesetzgeber mit der Novelle des PAG von 2017 und nunmehr mit der von 2018 aber zu einer inflationären Verwendung der dafür ersonnenen Kategorie der "drohenden Gefahr" geführt.
Die dahinter erkennbare Trotzreaktion auf die "Entscheidung aus Karlsruhe" kann nur politisch bewertet werden. Materiell-rechtlich geht damit die Trennschärfe zur Abwehr konkreter Gefahren verloren und formell diejenige zu nachrichtendienstlichen Kompetenzen. Der Sicherheitsverwaltung insgesamt wird damit kein Gefallen getan.
Beschlagnahme von Post hat bereits Vorbild auf Bundesebene
Auch bei der Beschlagnahme von Postsendungen orientiert sich der Entwurf an Vorarbeiten auf Bundesebene. Lange Zeit war der Satz richtig: Die allgemeinen Polizeigesetze legitimieren nicht zu Eingriffen in das Brief- und Postgeheimnis. Die Verhältnisse haben sich aber geändert.
Denn seit der Novellierung des BKAG im Jahr 2017 gehört zu den – verdeckten - polizeilichen Befugnissen auch die Postbeschlagnahme in § 50 BKAG, die wiederum den §§ 99 und 100 StPO folgt. Zu diesen bundesrechtlichen Befugnissen schließt nunmehr Art. 35 PAG-E auf.
Die Polizei kann nach der nunmehr geschaffenen Befugnis auch in Bayern ohne Wissen der betroffenen Person zu präventiven Zwecken Postsendungen und Telegramme beschlagnahmen, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken und die an eine Person gerichtet sind, welche bestimmte Störervoraussetzungen erfüllt.
Gar nicht so unabhängige Zentrale Datenprüfstelle
Um den strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Kernbereichsschutz zu genügen, führt der Entwurf eine Zentrale Datenprüfstelle ein. Dort sollen wie bei einer Art "Daten-Treuhand" Spezialisten entscheiden, ob Daten die etwa durch Online-Durchsuchung oder durch "Quellen-TKÜ" erlangt wurden, den Kernbereich des Privatlebens betreffen und deshalb Ermittler erst gar nicht darauf zugreifen dürfen.
Es ist zu befürchten, dass die Konstruktion einer Zentralen Datenprüfstelle in Art. 13 ff. PAG-E die gebotene unverzügliche Einschaltung eines Gerichts bei der Gefahr von Kernbereichsverletzungen unangemessen verzögert.
Das neue BKAG geht daher einen anderen Weg: Das BVerfG macht in seinem Urteil vom 20. April 2016 detaillierte Vorgaben für den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung und weitet den Richtervorbehalt aus.
Insbesondere aus der Verpflichtung, sämtliche Erkenntnisse aus Onlinedurchsuchungen und Wohnraumüberwachungen dem anordnenden Gericht vorzulegen, muss sichergestellt werden, dass Daten unverzüglich dem anordnenden Gericht vorgelegt werden, damit dieses unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung der Daten entscheiden kann (BT-Drs. 18/11163 S. 88).
Die Unabhängigkeit der Zentralen Datenprüfstelle ist im Übrigen schwach ausgeprägt. Sie betrifft im Wesentlichen nur den Leiter der Einrichtung. Soweit die weiteren Bediensteten an Entscheidungen beteiligt sind, fehlt ihnen die Unabhängigkeit weitestgehend. Daten aus dem Kernbereich sind höchst diskret. Die Bewertung eines Datums als dem Kernbereich zugehörig folgt keinen polizeifachlichen, sondern allgemein-menschlichen Kriterien.
Es erscheint demgegenüber sachwidrig, wenn die Zentrale Datenprüfstelle nach Art. 13 Abs. 4 Satz 1 PAG-E "sich zur Aufgabenerfüllung der Unterstützung von Polizeidienststellen bedienen" kann. Hinzu kommt, dass die Diskretionsverletzung durch die Beteiligung weiterer Stellen und Personen größer wird.
Einsatz besonderer Sprengmittel wie Handgranaten und Maschinengewehre
Bei Maschinengewehren und Handgranaten handelt es sich um Kriegswaffen, die nicht für die Gefahrenabwehr geschaffen wurden. Dies verkennt die vorgesehene Regelung in Art. 86 Abs. 1 PAG-E. Bereits die ältere bundesgesetzliche Regelung in § 14 UZwG trifft deshalb auf größte Bedenken, die in der Literatur geäußert wurden.
Es erscheint unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bedenklich, den Einsatz von Explosivmitteln pauschal an die gleichen Voraussetzungen zu knüpfen wie den Einsatz von Schusswaffen. Denn die durch den Einsatz von Explosivmitteln für den Betroffenen und Unbeteiligte entstehende Gefahrenlage ist jedenfalls schon deswegen eine andere, weil Explosivmittel nicht im gleichen Maße zielgerichtet eingesetzt werden können wie Schusswaffen.
Der Gefahrenabwehrauftrag der Polizei dürfte in solchen Fällen regelmäßig überschritten sein. Der Bezugsvorfall "Berliner Weihnachtsmarkt 2016" kann weder als Referenz für den Einsatz von Maschinenwaffen noch denjenigen von Explosivmitteln herangezogen werden, weil der – hypothetisch – bekannte terroristische Einsatz eines LKW naheliegender Weise mit anderen Mitteln abzuwehren gewesen wäre.
Der Autor Prof. Dr. Kurt Graulich ist Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D., Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin und wurde im Juli 2015 von der Bundesregierung zum NSA-Sonderermittler bestimmt.
Prof. Dr. Kurt Graulich, Entwurf zum Polizeigesetz: Bayern im Windschatten des Bundes . In: Legal Tribune Online, 26.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28291/ (abgerufen am: 16.10.2019 )
26.04.2018 11:13, AB
Ich erlaube mir mal der Einfachheit halber, meinen Kommentar zu dem Artikel über das sächsische Polizeigesetz zu zitieren:
Wie oft passiert es denn, dass in einem Polizeieinsatz eine Granate erforderlich wäre? Wie oft passiert es, dass Spezialeinheiten an unzureichend schwerer Bewaffnung verzweifeln?
In Wahrheit hat die Polizei keine Aufgabe, die nicht ohne Maschinengewehre zu bewältigen wäre. Maschinengewehre helfen nicht gegen Terror (es sei denn, man mäht vorsichtshalber jeden um). Die Militarisierung der Polizei ist ein alarmierender Trend und trägt nicht zur Sicherheit bei.
Wenn die Länder ihre Polizeien wie Streitkräfte ausrüsten, könnte da vielleicht ein Konflikt mit Art. 73 I Nr. 1 und 87a GG bestehen?
26.04.2018 13:09, Spötter am+Tage
Das kommt darauf an wie lange die deutschen Grenzkontrollen von der Teddywerferfraktion durchgeführt werden.
Schweden ist uns nur etwa 3 Jahre voraus, genügend Zeit für die Polizei auch in Bayern zu üben.
https://opposition24.com/schweden-angriffe-handgranaten-anstieg/392287
https://www.heise.de/tp/features/Schweden-ein-Toter-durch-Handgranate-3935537.html
https://www.bz-berlin.de/welt/explosion-vor-polizeistation-in-malmoe-handgranaten-angriff-vermutet
"Schwedische Polizei besorgt über neuen Trend: Handgranaten als Kriegsgerät von Bandenkriminellen"
https://deutsch.rt.com/europa/66174-schwedische-polizei-besorgt-ueber-neuen-trend-handgranaten-als-kriegsgeraet/
http://de.euronews.com/2018/04/11/schwedens-wachsendes-problem-mit-handgranaten
Aber wenn sie als kugelsicherer Superman sich den Polizeibehörden in ganz Deutschland, ach was, der ganzen Welt zur Verfügung stellen wird es ja vielleicht gehen.
Wie Sie können nicht überall sei? Und fliegen können Sie auch nicht?
Man, man, man was für eine Superklappe!
26.04.2018 13:14, AB
Und wenn die Polizei selbst Handgranaten hat, hilft das diese Anschläge zu verhindern, weil...?
26.04.2018 13:18, Deutscher
wunderbar die Proklamation ihres Wahlspruchs:
"Nur ̶t̶̶o̶̶t̶̶e̶ wehrlose ̶ ̶̶s̶̶k̶̶l̶̶a̶̶v̶̶e̶̶n̶̶ ̶ Deutsche sind gute Deutsche!"
Danke für das offene Wort!
26.04.2018 14:09, AB
Soso, weil die Spezialeinheiten der Polizei nur Maschinenpistolen und keine Maschinengewehre haben, sind sie wehrlos.
Haben Sie eigentlich auch sowas wie ein Argument oder ist das zuviel verlangt?
29.04.2018 16:18, Bayreuther
Inwiefern verhindert eine Handgranate in der Hand eines Polizisten den Einsatz von Handgranaten durch Kriminelle?
Ihre „Argumentation“ ist frei von Logik und Konsistenz.
26.04.2018 13:00, M.D.
Vielleicht soll ja wirklich demnächst ein bewaffneter Aufstand niedergeschlagen werden. Das ist so auch nicht vollkommen neu, wie diese beiden Berichte aus dem Spiegel von 1967 zeigen:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46164829.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45549429.html
Wer die Bundeswehr nicht im inneren einsetzen möchte, weil sie ohnehin nicht einsatzfähig ist, der muss die Polizei aufrüsten.
26.04.2018 17:50, Nur ein Kufar
@M.D..,
was da zu erwarten ist, ist nicht ein Aufstand der Deutschen, die sind unbewaffnet und harmlos, dank Schuldkult.
Was zu erwarten ist ist das Ende der Hudna mit dem Dār al-Harb.
Wenn Sie also die Kasernen verlassen und die Taqīya beenden, weil die Dschizya nicht mehr reicht und eine Ḫarāǧ verlangt wird, dann könnte es sein das die Dhimma nicht mehr gilt, und dann Dschihad ist.
Wohl dem der eine gute bewaffnete Deutsche Polizei hat.
Gegen die andern Risiken hilft es eine Deutsche Partei des Volkes an die Regierung zu bringen.
26.04.2018 14:21, Andrea
Diese Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/neues-polizeigesetz-bayern-befugnisse-datenschutz-postgeheimnis-explosivmittel/
"Beschlagnahme von Post hat bereits Vorbild auf Bundesebene"
Auch bei der Beschlagnahme von Postsendungen orientiert sich der Entwurf an Vorarbeiten auf Bundesebene. Lange Zeit war der Satz richtig: Die allgemeinen Polizeigesetze legitimieren nicht zu Eingriffen in das Brief- und Postgeheimnis. Die Verhältnisse haben sich aber geändert."
"Denn seit der Novellierung des BKAG im Jahr 2017 gehört zu den – verdeckten - polizeilichen Befugnissen auch die Postbeschlagnahme in § 50 BKAG, die wiederum den §§ 99 und 100 StPO folgt. Zu diesen bundesrechtlichen Befugnissen schließt nunmehr Art. 35 PAG-E auf."
"Die Polizei kann nach der nunmehr geschaffenen Befugnis auch in Bayern ohne Wissen der betroffenen Person zu präventiven Zwecken Postsendungen und Telegramme beschlagnahmen, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken und die an eine Person gerichtet sind, welche bestimmte Störervoraussetzungen erfüllt. "
sind und bleiben illegal (Strafgesetzbuch § 202a StGB), grundgesetzwidrig (Artikel 10 Absatz 1, Artikel 20, Artikel 23, Artikel 25, Artikel 103 und Artikel 110 GG), eu-rechtswidrig (EU-Grundrechte-Charta Artikel 7 und Artikel 8), verstoßen gegen internationales Recht (UN-Zivilpakt Artikel 1, Atikel 2, Artikel 9, Artikel 10, Artikel 17 und Artikel 26; UN-Menschenrechts-Charta Artikel 1 bis einschließlich Artikel 10, Artikel 12, Artikel 19, Artikel 29 und Artikel 30; Genfer Konventionen).
Und aus dem Grund ist dieser Punkt aus dem Polizeigesetz restlos herauszustreichen!!
26.04.2018 14:25, Andrea
Weiterhin ist hierzu:
"Wer einer Bedrohungslage vor dem Beginn einer "konkreten Gefahr" begegnen will, bedarf dafür – über die sog. Generalermächtigung hinaus - besonderer Befugnisse; und dafür gibt es sicher Bedarfsfälle. Diese Erkenntnis aus dem BKAG-Urteil des BVerfG hat den bayerischen Gesetzgeber mit der Novelle des PAG von 2017 und nunmehr mit der von 2018 aber zu einer inflationären Verwendung der dafür ersonnenen Kategorie der "drohenden Gefahr" geführt."
"Die dahinter erkennbare Trotzreaktion auf die "Entscheidung aus Karlsruhe" kann nur politisch bewertet werden."
1. Parteien die sich ueber unsere Justiz (und damit ueber unser Verfassungsgericht), ueber die europäische und ueber die internationale Justiz stellen, sind verfassungswidrig und gehören aufgelöst, verboten und das Parteivermögen komplett eingezogen und solche Politiker die solche Gesetze durchzupeitschen versuchen, gehören festgenommen, verhaftet und vor ein ordentliches unparteiisches Gericht gebracht, abgeurteilt und danach fuer lange Jahre ins Gefängnis!
2. gegen dieses Teil können wir Buerger erneut in Karlsruhe und sogar beim EUGH klagen und beide Gerichte wuerden dieses Gesetz in dieser Form vom Tisch wischen, genauso wie die aktuelle Erbschaftssteuer die 2016 erneut fuer verfassungswidrig erklärt und vom Tisch gewischt wurde!! Karlsruhe droht in diesem Zusammenhang uebrigens bereits mit Durchgreifen!!
26.04.2018 14:29, Andrea
Dann ist als nächstes hierzu:
"Gar nicht so unabhängige Zentrale Datenprüfstelle"
"Um den strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Kernbereichsschutz zu genügen, führt der Entwurf eine Zentrale Datenprüfstelle ein. Dort sollen wie bei einer Art "Daten-Treuhand" Spezialisten entscheiden, ob Daten die etwa durch Online-Durchsuchung oder durch "Quellen-TKÜ" erlangt wurden, den Kernbereich des Privatlebens betreffen und deshalb Ermittler erst gar nicht darauf zugreifen dürfen.
diese Verzögerung und Gerichtskontrolle ist absolut richtig und ueberfällig!! Kein solches Gesetz ohne ECHTEN Richtervorbehalt!!
26.04.2018 14:30, Andrea
Dann als nächstes zu diesem Punkt:
richtig so!! Gut gemacht von Karlsruhe in Zusammenarbeit mit dem EUGH! Siehe das mehrfache eindeutige Verbot der Vorratsdatenspeicherung und der Fluggastdatenspeicherung durch den EUGH!! Die CSU missachtet hier die europäische Justiz und das Bundesverfassungsgericht und von daher hatte Radek gestern in der Tageschau, auf n-tv und in der TZ mit seinen Worte absolut megamäßig recht!!
26.04.2018 14:36, Andrea
Und auch dass hier von Karlsruhe:
"Insbesondere aus der Verpflichtung, sämtliche Erkenntnisse aus Onlinedurchsuchungen und Wohnraumüberwachungen dem anordnenden Gericht vorzulegen, muss sichergestellt werden, dass Daten unverzüglich dem anordnenden Gericht vorgelegt werden, damit dieses unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung der Daten entscheiden kann (BT-Drs. 18/11163 S. 88)."
ist absolut nur richtig so, weil hier sonst dem Missbrauch mit unseren Daten nämlich Tor und Tuer geöffnet wird. Was waren denn MH17 und MH370?? Diese Flugzeugabschuesse sind unter Nutzung solcher Daten passiert!! Sowas ist menschenrechtswidrig, völkerrechtswidrig, verstößt gegen internationales Recht, ist eu-rechtswidrig und grundgesetzwidrig! Weiterhin kommen dazu diese Drohnenmorde, dann diese illegale Liste von Journalisten bei G20 in Hamburg wo die Polizei nämlich der Öffentlichkeit die Hucke vollgelogen hat:
"Polizei hat keine Beweise für Hinterhalt im Schanzenviertel"
"Beim G20-Gipfel in Hamburg verwüsteten Randalierer ein ganzes Viertel - die Polizei sah stundenlang tatenlos zu. Neue Erkenntnisse schüren Zweifel an der bisherigen Rechtfertigung der Einsatzführer."
"In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hat die Hamburger Innenbehörde eingeräumt, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lässt. Außerdem musste die Behörde frühere Angaben zu Vorfällen während des Gipfels Anfang Juli korrigieren. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor."
"Im Kern geht es um die Ereignisse in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli im Viertel Sternschanze. Damals griff die Polizei über Stunden nicht ein, als Randalierer Barrikaden anzündeten und Geschäfte plünderten. Erst Spezialeinsatzkommandos (SEK) bekamen die Lage in den Griff."
" Lebensgefahr für die Beamten?
"Auf die Frage, wie viele dieser Gegenstände als Beweismittel gesichert wurden, teilte die Behörde nun mit: "nach derzeitigem Kenntnisstand keine".
"Eisenstangen, Paletten und große Steine, mit denen die Spezialkräfte aus einem umkämpften Haus am Schulterblatt 1 beworfen worden sein sollen, habe man ebenfalls nicht gefunden. Hinweise auf "selbstgemachte Eisenspeere", mit denen sich Gewalttäter angeblich bewaffnet hatten, seien nicht bestätigt worden."
"Die Behörde räumte ein, Beamte hätten erst am 12. Juli, also vier Tage nach den Ausschreitungen, damit begonnen, vor Ort Beweismittel zu sichern. Die Gründe für den langen Zeitraum seien heute "nicht mehr nachvollziehbar". Generell habe die Kriminalpolizei wegen Personalmangels viele Tatorte "nicht zeitnah" aufsuchen können."
"Die Linken-Abgeordnete Schneider sagte dem SPIEGEL, sie sehe nicht, dass die Polizei ihre bisherige Darstellung der Ereignisse im Schanzenviertel aufrechterhalten könne. "Die viele Menschen bewegende Frage, warum die Polizei die Anwohner nicht geschützt hat, muss endlich zweifelsfrei aufgeklärt werden." Die Nacht auf den 8. Juli "spaltet die Stadt bis heute".
"In Zusammenhang mit Ausschreitungen am Morgen des 7. Juli im Stadtteil Altona nahm die Innenbehörde eine besonders drastische Schilderung zurück. Damals hatten Randalierer einen Molotowcocktail auf mehrere Fahrzeuge der Bundespolizei geworfen."
"Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte am 19. Juli vor der Bürgerschaft, dem Parlament des Stadtstaats, ein Wagen sei abgebrannt. In der Antwort auf die Linken-Anfrage heißt es nun: "Entgegen den zunächst bei der Polizei Hamburg vorliegenden Erkenntnissen" sei es "nicht zu einem Brand der Fahrzeuge gekommen"."
So viel dazu!! Und dann kommt noch dazu, dass sich auch diese Vorwuerfe gegen diesen Fabio V. - der ebenfalls in Haft war - sich ebenfalls nicht beweisen ließen vor Gericht!!
26.04.2018 14:44, Andrea
Dann ist als nächstes zu dem hier:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Prozess-gegen-G20-Gegner-Fabio-V-geplatzt,gzwanzig366.html
ebenfalls zu sagen, dass auch dass hier absolut richtig von Karlsruhe und vom EUGH ist, weil sonst dem Missbrauch mit unseren Daten Tor und Tuere geöffnet wird. Da sind zum Beispiel diese Fälle MH17 und MH370, dann sind da diese Vorfälle rund um G20 bei denen die Polizei der Öffentlichkeit die Hucke vollgelogen hat:
a) diese verbotene Liste betreffend Journalisten:
https://www.tagesschau.de/inland/g20-akkreditierungen-107.html
Dann kommen dazu die ganzen Luegen der Polizei rund um G20:
"In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hat die Hamburger Innenbehörde eingeräumt, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lässt. Außerdem musste die Behörde frühere Angaben zu Vorfällen während des Gipfels Anfang Juli korrigieren. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor. "
"Lebensgefahr für die Beamten?
"Es habe Lebensgefahr für die Beamten bestanden, so rechtfertigte die Polizeiführung das Zögern. Man habe Erkenntnisse gehabt, wonach sich Gewalttäter auf Dächern in der Straße Schulterblatt versammelt hätten, um die Polizei mit Steinen, Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotowcocktails zu bewerfen."
"Auf die Frage, wie viele dieser Gegenstände als Beweismittel gesichert wurden, teilte die Behörde nun mit: "nach derzeitigem Kenntnisstand keine"."
"Die Linken-Abgeordnete Schneider sagte dem SPIEGEL, sie sehe nicht, dass die Polizei ihre bisherige Darstellung der Ereignisse im Schanzenviertel aufrechterhalten könne. "Die viele Menschen bewegende Frage, warum die Polizei die Anwohner nicht geschützt hat, muss endlich zweifelsfrei aufgeklärt werden." Die Nacht auf den 8. Juli "spaltet die Stadt bis heute"."
26.04.2018 14:52, Andrea
Dann kommt in Sachen G20 auch noch falsche Beschuldigungen gegen diesen Fabio V. dazu, die sich ebenfalls vor Gericht nicht beweisen ließen:
"Verfahren müsste neu aufgerollt werden"
"Die Staatsanwaltschaft konnte dem jungen Mann jedoch nicht nachweisen, eigenhändig Gewalt ausgeübt zu haben. Aus der Demonstrantengruppe waren laut Anklage 14 Steine und vier pyrotechnische Gegenstände in Richtung von Polizeibeamten geworfen worden. Die Anklage berief sich darauf, dass Fabio V. Teil dieser Menschenmenge gewesen sei. Wer genau geworfen hat, ist unklar. Die Gruppe bestand aus rund 200 zum Teil vermummten Personen. Die bisherige Beweisaufnahme lässt vermuten, dass Fabio V. sich eher im hinteren Teil des Protestzuges aufhielt."
Damit wurden auch diese Daten von Fabio V. verbotenerweise verwendet und er war ein politischer Häftling, genauso wie Mollath, Ulfi K. und so viele weitere und diese ganzen Demonstranten aus dem Camp Entenwerder, die jetzt erneut in Karlsruhe klagen und die sehr gute Chancen haben zu gewinen.
Dann kommt dazu diese Selektorenliste, in die wir Buerger immernoch keine Einsicht bekommen um unsere Daten löschen und korrigieren lassen zu können und dann kommen dazu diese ganzen völkerrechtswidrigen Drohnenmorde (siehe dazu im Völkerstrafgesetzbuch §§ 4, 5, 6, 9, 11, 12 und 13). Auch hierfuer greifen die Geheimdienste, das BKA und die Polizei illegal unsere Daten von unseren elektronischen Endgeräten ab. Denn was waren und sind bitte diese ganzen aufgespuerten israelischen Staatstrojaner im Google-Playstore??
1. israelischer Staatstrojaner Lippizan:
"01.08.2017, 11:50 UhrGoogle hat einen Staatstrojaner in Android-Apps gefunden. Urheber ist möglicherweise ein israelischer Hersteller von Cyber-Waffen für Geheimdienste und Behörden.""
Oder der zweite Beleg dazu hier:
oder der der dritte Beleg dazu hier:
https://www.derstandard.de/story/2000061945125/lipizzan-google-deckt-neuen-staatstrojaner-fuer-android-auf
26.04.2018 14:55, Andrea
Dann hier die Aufdeckung des zweiten israelischen Staatstrojaners Pegasus im Google-Playstore:
Dann hier noch Zusatzbelege dazu:
https://www.zdnet.de/88291538/sicherheitsforscher-entdecken-staatstrojaner-pegasus-fuer-android/
Und was waren diese staatlichen Ransoware-Teile wie WannaCry und Bad Rabbit?? Oder was war der Staatstrojaner Turbine und weitere solche Teile??
26.04.2018 14:55, Ivo
Bitte nicht Maschinengewehr und Sturmgewehr verwechseln.
Wenn ein Polizist ein *Maschinengewehr* braucht, dann für einen Job, den ohnehin besser ein Soldat machen sollte.
26.04.2018 15:06, Andrea
Dann hier der Beweis fuer dieses Teil Bad Rabbit:
"[UPDATE 27.10.17, 14:35]: Sicherheitsforscher von Cisco Talos wollen im Rahmen ihrer Schadcode-Analysen entdeckt haben, dass Bad Rabbit zur Weiterverbreitung in Firmennetzwerken den so genannnten EternalRomance-Exploit verwendet. Dieser zählt zu den NSA-Tools, die die Hackergruppe Shadow Brokers im April dieses Jahres veröffentlichte. Laut Cisco Talos nutzte auch der Wiper NotPetya diese Angriffstechnik – allerdings in Kombination mit EternalBlue, einem zweiten NSA-Exploit. Letzteren hat Cisco Talos im Bad-Rabbit-Code bislang aber nicht gesichtet. (ovw)"
Zusätzlich dazu weitere Belege hier:
https://www.zdnet.de/88316641/bad-rabbit-ransomware-attacke-in-osteuropa-gestartet/
Von daher ist dann zu dem hier:
"Die Unabhängigkeit der Zentralen Datenprüfstelle ist im Übrigen schwach ausgeprägt. Sie betrifft im Wesentlichen nur den Leiter der Einrichtung. Soweit die weiteren Bediensteten an Entscheidungen beteiligt sind, fehlt ihnen die Unabhängigkeit weitestgehend. Daten aus dem Kernbereich sind höchst diskret. Die Bewertung eines Datums als dem Kernbereich zugehörig folgt keinen polizeifachlichen, sondern allgemein-menschlichen Kriterien. "
zu sagen, dass diese Datenpruefstelle mit voller Absicht hier nicht unabhängig gemacht wurde, sondern unter Kontrolle der Bundesregierung und der Länderinnenminister steht und die Datenschuetzer korrumpiert werden sollen, damit wir User uns nicht mehr schuetzen können weil ja ebenfalls mit voller Absicht Backdoors und sonstige Einfallstueren in unsere Hardware und Software verbaut wurden. Was ist denn der immer schlimmer werdenden Fall mit Meltdown, Spectre und weiteren aufgedeckten CPU-Backdoors?? Hmm???
Von daher: dieses ganze Polizeigesetz dient einzig und alleine dazu, endgueltig den globalen Totalueberwachungsstaat zu installieren, den Datenschutz endgueltig abzuschaffen und die Buerger ueberall ständig zu kontrollieren und sogar gleichzuschalten wie man jetzt hieran sieht:
Und wir Buerger und Touristen sollen sogar nicht mal mehr in den Hotels sicher sein, wie man an dem geknackten System zur Sicherung der Zimmertueren sieht:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/sicherheitsluecke-hotels-101.html
Aus dem Grund gehört dieses ganze Polizeigesetz absolut in die Muelltonne der Zeitgeschichte weil es an finsterste Zeiten des Nationalsozialismus und der DDR erinnert mit willkuerlichen Verhaftungen, Verweigerung von rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren, politischen Häftlingen und Brechen von Recht und Gesetz auch durch die Regierungen und Autokonzerne wie man ja gestern erst wieder an der Berichterstattung der Tagesschau gesehen hat:
Von daher: weg mit diesem Polizeigesetz in die Muelltonne der Zeitgeschichte, weil es
2. eu-rechtswidrig ist
3. gegen internationales Recht verstößt
4. gegen das Völkerrecht verstößt!
26.04.2018 15:18, Andrea
Aus dem Grund kann ich zu dem hier:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/neues-polizeigesetz-bayern-befugnisse-datenschutz-postgeheimnis-explosivmittel/?tx_comments_pi1%5Bpage%5D=1&cHash=fe43bbba631c38d675b9e4ec55682ece
"Einsatz besonderer Sprengmittel wie Handgranaten und Maschinengewehre"
"Bei Maschinengewehren und Handgranaten handelt es sich um Kriegswaffen, die nicht für die Gefahrenabwehr geschaffen wurden. Dies verkennt die vorgesehene Regelung in Art. 86 Abs. 1 PAG-E. Bereits die ältere bundesgesetzliche Regelung in § 14 UZwG trifft deshalb auf größte Bedenken, die in der Literatur geäußert wurden.
"Es erscheint unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bedenklich, den Einsatz von Explosivmitteln pauschal an die gleichen Voraussetzungen zu knüpfen wie den Einsatz von Schusswaffen. Denn die durch den Einsatz von Explosivmitteln für den Betroffenen und Unbeteiligte entstehende Gefahrenlage ist jedenfalls schon deswegen eine andere, weil Explosivmittel nicht im gleichen Maße zielgerichtet eingesetzt werden können wie Schusswaffen."
"Der Gefahrenabwehrauftrag der Polizei dürfte in solchen Fällen regelmäßig überschritten sein. Der Bezugsvorfall "Berliner Weihnachtsmarkt 2016" kann weder als Referenz für den Einsatz von Maschinenwaffen noch denjenigen von Explosivmitteln herangezogen werden, weil der – hypothetisch – bekannte terroristische Einsatz eines LKW naheliegender Weise mit anderen Mitteln abzuwehren gewesen wäre."
nur sagen: absolut vollumfänglichste Zustimmung. Diese Maschinengewehre sollte man unserer Polizei endlich wegnehmen und in die sicheren Hände unserer Bundeswehr geben. Denn mit den Tasern gibt es inzwischen eine nicht-tödliche Alternative zur scharfen Polizeiwaffe! Warum werden dies Taser nicht viel mehr eingesetzt um mögliche aggressive Leute zu bändigen?? Und dass mit den Handgranaten zum Aufsprengen von Haustueren und Wohnungstueren geht ebenfalls zu weit, weil dass gegen die Unverletzlichkeit von Haus und Wohnung im Grundgesetz verstößt (Artikel 13):
Aus dem Grund sind auch dies Handgranaten bei der Polizei illegal!! Außerdem wäre sowas auch schwere Körperverletzung oder sogar Körperverletzung mit Todesfolge (§§ 223, StGB, 224 StGB, 226 StGB und 227 StGB). Solche Teile haben absolut NICHTS in der Hand der Polizei zu suchen sondern sind ebenfalls an die Bundeswehr zurueckzugeben wo sie wohl hergekommen sind.
Und von daher ist dieser ganze Auszug bezueglich solcher Waffen vollumfänglichst aus dem Polizeigesetz zu streichen!! Und bei sowas muss wieder Rechtsstaatlichkeit einkehren! Aber der werten CSU sind unser Grundgesetz, die EU-Grundrechte, internationales Recht und das Völkerrecht sowie das Völkerstrafgesetzbuch nur ein lästiger Klotz am Bein und ein Dorn im Auge! Und von daher betrachte ich die werte CSU sowie die AfD, die NPD, die Republikaner, Dritter Weg und sowas längstens als verfassungswidrige Parteien die zu verbieten, aufzulösen und deren Parteivermögen einzuziehen ist. Siehe auch dieser Kruzifix-Populismus der werten CSU von gestern, der ebenfalls via Grundgesetz Artikel 140 verfassungwidrig ist. Hier dazu die Berichterstattung der Tagesschau von gestern:
http://www.tagesschau.de/inland/bayern-behoerden-kreuz-103.html
Ergo: weg mit diesem ganzen verfassungswidrigen Kram der werten CSU und der werten AfD!! Denn der werten CSU und der CDU im Bund geht es wohl nur um die Landtagswahl in Bayern im Herbst und darum, die werte AfD noch mehr rechts zu ueberholen. Sowas erinnert an allerfinsterste Zeiten in Deutschland zwischen 1933 und 1945!!
04.05.2018 16:50, Andreas L
Ich glaube, das ist alles nicht so einfach zu entscheiden. In den USA sehen wir, daß Maschinengewehre gelegentlich tatsächlich die einzige Möglichkeit sind, sich gegen angreifende Banden aus schwarzen und Latino-Ghettos zu verteidigen. Es gibt regelmäßig bandenmäßige Einbruchsangriffe, gerade von Häusern, in denen nur eine alleinstehende Person lebt, weil man bei Häusern mit alleinstehenden mit weniger Widerstand rechnen muß, was aber auch bedeutet, daß man bei "alle niedermähen" man wirklich nur die Einbrecher und keine Unschuldigen trifft, es für den sich verteidigenden also keinen Kollateralschaden gibt. Ich stimme zu, daß Maschinengewehre primär Angriffswaffen sind, aber die Gesellschaft ändert sich auch. Wir leben nicht mehr in den friedlichen 70ern, als man sich mit flower power bewarf. Auch in Zentral-Europa gibt es seit langem madorierende Angriffstruppen, Muttichen hat ihnen ja Tür und Tor geöffnet, und Macron und die Machthaber in England und Skandinavien taten ihr gleiches. Bald werden Maschinengewehre auch in Zentral-Europa, nicht nur den USA, regelmäßig auch defensiv die einzige Verteidigungsmöglichkeit sein, das liegt schlichtweg an der sich ändernden Demografie, die Zentral-Europa überrennt. Daß Maschinengewehre dann auch aggressiv eingesetzt werden können, ist unbestritten, aber ob die Bewaffnung der Bullen mit Maschinengewehren dann die adequate Antwort ist, bezweilfe ich doch sehr, denn die marodierenden Gangs, die Muttichen einlud, können leicht einen Bullentrupp umzingeln, übermannnen, ihnen die Maschinengewehre abnehmen (die Bullen dürfen ja sowieso nicht so einfach schießen, sondern sind an zig Regelungen und "De-Eskalation" gebunden und was nicht alles an blahblah gebunden), und NUN haben die Bullen doch tatsächlich die Moslems mit Kriegsgerät bewaffnet. Deutschland schafft sich ab, wie wir schon seit vielen Jahren von Sarrazin wissen.

References: § 50
 Art. 35
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 86
 § 14
 Art. 73
 § 50
 Art. 35
 § 202
 EUGH 
 EUGH 
 Art. 86
 § 14