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Timestamp: 2020-06-03 14:10:34+00:00

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BAG Beschluss vom 28.03.2001 - 7 ABR 21/00 (veröffentlicht am 28.03.2001) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Beschluss vom 28.03.2001 - 7 ABR 21/00 (veröffentlicht am 28.03.2001)
LAG Baden-Württemberg (Zwischenurteil vom 26.11.1999; Aktenzeichen 16 TaBV 9/98)
ArbG Mannheim (Zwischenurteil vom 13.08.1998; Aktenzeichen 5 BV 2/98)
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 1999 – 16 TaBV 9/98 – aufgehoben.
Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Mannheim vom 13. August 1998 – 5 BV 2/98 – wird zurückgewiesen.
Der Beteiligte zu 2) (im folgenden: Zweckverband) ist ein nach dem badenwürttembergischen Gesetz über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung vom 18. Dezember 1995(ADVZG GBl. 1995 S 867) errichteter Zweckverband, in dem 193 Landkreise und Gemeinden, darunter auch die Städte H. und He., zusammengeschlossen sind. Er erstand am 1. Januar 1998 durch Fusion des Zweckverbandes Regionales Rechenzentrum Franken mit dem Regionalen Rechenzentrum H. GbR (im folgenden: RRH GbR). Nach § 3 des badenwürttembergischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit vom 16. September 1974(GKZ, GBl. 1974 S 408) ist der Zweckverband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nach § 3 der Verbandssatzung hat er im hoheitlichen Bereich die ihm von seinen Mitgliedern übertragenen Aufgaben der automatisierten Datenverarbeitung zu erledigen.
Der Zweckverband und die KRZ-GmbH haben denselben Geschäftsführer. Am 6. März 1998 schlossen sie einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die gegenseitige Inanspruchnahme von Leistungen. Danach übernimmt die KRZ-GmbH für den Zweckverband insbesondere die DV-Produktion der hoheitlichen Verfahren. Dem Zweckverband obliegt ua. die Verwaltung und der Bereich Marketing und Vertrieb der KRZ-GmbH. In dem bereits seit 1970 von der RRH GbR in H. betriebenen Rechenzentrum sind seit 1. Januar 1998 sowohl Bedienstete des Zweckverbandes und der KRZ-GmbH als auch von der Stadt H. abgestellte Arbeitnehmer und Beamte tätig. In acht Abteilungen und zwei Stabsstellen waren 1998 insgesamt ca. 96 Personen beschäftigt. Dabei handelte es sich um jeweils neun Mitarbeiter des Zweckverbandes und der KRZ-GmbH. Hinzu kamen 18 Arbeitnehmer, die bereits zuvor von der Stadt H. an die RRH GbR überlassen waren und nunmehr aufgrund eines Personalgestellungsvertrags von der Stadt H. der KRZ-GmbH überlassen sind. In dem Rechenzentrum sind ferner ca. 60 Mitarbeiter tätig, die aufgrund einer zwischen der Stadt H. und dem Zweckverband geschlossenen „Vereinbarung über eine Verwaltungsleihe” seit 1. Januar 1998 dem Zweckverband zur Verfügung gestellt sind. Dabei handelt es sich um 30 Angestellte und ca. 30 Beamte. Die Vereinbarung über eine Verwaltungsleihe enthält ua. folgende Bestimmungen:
(1) Die Stadt H. verrechnet für die Inanspruchnahme ihrer Bediensteten nach § 1 Abs. 1 durch den Verband die entstehenden Selbstkosten. …”
Die in § 1 Abs. 2 Satz 3 der Vereinbarung genannte „Anlage 1 zur Vereinbarung über eine Verwaltungsleihe zwischen der Stadt H. und dem Zweckverband Regionales Rechenzentrum Franken – Unterer Neckar” enthält unter der Überschrift „Bedienstete, die die Stadt H. dem Zweckverband RRZ Franken – Unterer Neckar zur Erledigung seiner satzungsmäßigen Aufgaben bereitstellt” neben den Unterschriften von 34 Angestellten auch die Unterschriften von 28 Beamten. Die Mitarbeiter des Rechenzentrums arbeiten ohne Rücksicht auf ihre Zuordnung zum Zweckverband oder zur RRZ GmbH unter einheitlicher Leitung des Geschäftsführers entsprechend den arbeitstechnischen Notwendigkeiten gemeinsam in denselben Räumen und benutzen dieselben Betriebsmittel, zu denen insbesondere ein gemeinsames PC- und Telefonnetz gehört.
1. Wahlberechtigt sind bei Betriebsratswahlen nach § 7 BetrVG alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies sind nach der ständigen Senatsrechtsprechung die Beschäftigten, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienst eines anderen zur Leistung fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet sind und diese innerhalb der Betriebsorganisation des Arbeitgebers erbringen (BAG 18. Januar 1989 – 7 ABR 21/88 – BAGE 61,7 = AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 1, zu B II 1 b der Gründe; 25. November 1992 – 7 ABR 7/92 – BAGE 72, 12 = AP GesamthafenbetriebsG § 1 Nr. 8, zu B I der Gründe; 25. Februar 1998 – 7 ABR 11/97 – AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 62, zu II 1 der Gründe; 22. März 2000 – 7 ABR 34/98 – AP AÜG § 14 Nr. 8 = EzA AÜG § 14 Nr. 4, zu B II 2 a aa der Gründe). Die tatsächliche Eingliederung eines Beschäftigten in die betriebliche Organisation genügt allein für das aktive Wahlrecht nicht. Dies gilt zum einen in den Fällen, in denen, wie insbesondere bei der Arbeitnehmerüberlassung, der in dem Betrieb Beschäftigte zwar Arbeitnehmer ist, das Arbeitsverhältnis jedoch nicht mit dem Betriebsinhaber besteht; wie sich aus § 14 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AÜG ergibt, bleibt der entsandte Arbeitnehmer Angehöriger des entsendenden Betriebs und wird in dem Entleiherbetrieb weder wahlberechtigt noch wählbar (BAG 25. November 1992 – 7 ABR 7/92 – BAGE 72, 12 = AP GesamthafenbetriebsG § 1 Nr. 8, zu B I der Gründe; 22. März 2000 – 7 ABR 34/98 – AP AÜG § 14 Nr. 8 = EzA AÜG § 14 Nr. 4, zu B II 2 a cc der Gründe). Dies gilt zum andern aber auch in den Fällen, in denen der in den Betrieb eingegliederte Mitarbeiter zwar in einem Rechtsverhältnis zum Betriebsinhaber steht, dieses jedoch kein Arbeitsverhältnis ist (vgl. BAG 25. Februar 1998 – 7 ABR 11/97 – AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 Nr. 62, zu II 1 der Gründe).
2. Beamte sind, wie auch das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, keine Arbeitnehmer im Sinne des § 7 BetrVG. Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nach § 5 Abs. 1 BetrVG Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Zu diesen gehören Beamte nicht. Dies gilt auch dann, wenn sie in dem Betrieb eines privaten Rechtsträgers oder in einem von einem öffentlichen und einem privaten Rechtsträger gemeinsam geführten Betrieb zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern eingesetzt werden. Der Senat hat dies mit Beschluß vom 25. Februar 1998 (–7 ABR 11/97 – aaO, zu II 1 der Gründe) unter ausdrücklicher Aufgabe der älteren entgegenstehenden Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts(28. April 1964 – 1 ABR 1/64 – BAGE 16, 1 ff. = AP BetrVG § 4 Nr. 3) entschieden. Die Entscheidung ist im Schrifttum teilweise kommentarlos übernommen(ErfK/Eisemann, BetrVG § 5 Rn. 9; Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 130 Rn. 5a), teilweise kritisiert worden (Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 5 Rn. 101a; Däubler/Kittner/Klebe-Trümner, BetrVG 7. Aufl. § 5 Rn. 16 ff.; Blanke, PersR 1999, 197 ff.). Der Senat hält auch nach erneuter Prüfung an seiner Rechtsprechung fest. Sie entspricht Wortlaut und Systematik des Gesetzes, dem Sinn und Zweck der Regelung sowie den verfassungsrechtlichen Vorgaben.
a) Das Betriebsverfassungsgesetz geht, wie der Senat wiederholt entschieden hat, vom allgemeinen arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff aus, den es in § 5 Abs. 2 bis 4 BetrVG sowie in § 6 BetrVG für einige Personengruppen eingeschränkt oder erweitert hat (BAG 12. Februar 1992 – 7 ABR 42/91 – AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 52 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 53, zu B II 1 der Gründe; 25. März 1992 – 7 ABR 52/91 – BAGE 70, 104 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 48, zu B I 1 a der Gründe). Danach ist Arbeitnehmer, wer seine aufgrund eines privatrechtlichen Schuldverhältnisses geschuldete Leistung in persönlicher Abhängigkeit im Rahmen einer fremden Arbeitsorganisation erbringt. Dabei ist für die häufig erforderliche Abgrenzung zum Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters der Grad der persönlichen Abhängigkeit und die mit der Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation verbundene Weisungsgebundenheit maßgeblich (vgl. etwa BAG 25. März 1992 – 7 ABR 52/91 – BAGE 70, 104 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 48, zu I 1 b der Gründe; 3. Juni 1998 – 5 AZR 656/97 – AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 97 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 70, zu II 1 der Gründe). Dies allein genügt jedoch für die Arbeitnehmereigenschaft nicht. Voraussetzung ist vielmehr auch, daß die Dienste aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses erbracht werden. Dieses wird in der Regel durch einen Arbeitsvertrag begründet, kann aber ausnahmsweise auch durch Gesetz wie zB nach § 10 Abs. 1 AÜG oder nach § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG zustande kommen (BAG 18. Januar 1989 – ABR 21/88 – BAGE 61,7 = AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 1, zu B II 1 b der Gründe; 25. November 1992 – 7 ABR 7/92 – BAGE 72, 12 = AP GesamthafenbetriebsG § 1 Nr. 8, zu B II der Gründe; 22. März 2000 – 7 ABR 34/98 – AP AÜG § 14 Nr. 8 = EzA AÜG § 14 Nr. 4, zu B II 2 a aa der Gründe).
Das Beamtenverhältnis ist weder seinem Inhalt noch seinem Zustandekommen nach ein Arbeitsverhältnis. Der Beamte steht nach § 2 Abs. 1 BRRG in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Dieses ist gekennzeichnet durch zahlreiche Grundsätze, Rechte und Pflichten, die es grundlegend von einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis unterscheiden. Dazu gehören das Alimentationsprinzip, das sich im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht und einer auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses fortwirkenden Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten und seiner Familie (§ 48 BRRG) konkretisiert, die Verpflichtung zur Leistung eines Diensteides (§ 40 BRRG), das Disziplinarrecht, das auch das Verhalten außerhalb des Dienstes erfaßt (§ 45 BRRG), sowie die Unzulässigkeit von Streikmaßnahmen (vgl. etwa BAG 11. Juli 1995 – 1 AZR 63/95 – BAGE 80, 265 = AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 138, zu III 2 c der Gründe). Anders als grundsätzlich bei einem Arbeitsverhältnis erfolgt die Begründung des Beamtenverhältnisses auch nicht durch Vertrag, sondern gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BRRG durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde, also durch einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt.
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt keine Auslegung des § 5 BetrVG dahin, daß Beamte unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes zu gelten hätten. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Im Rahmen seines Gestaltungsauftrags ist der Gesetzgeber grundsätzlich frei bei seiner Entscheidung, an welche tatsächlichen Verhältnisse er Rechtsfolgen knüpft und wie er von Rechts wegen zu begünstigende Personengruppen definiert. Eine Grenze ist jedoch dann erreicht, wenn durch die Bildung einer rechtlich begünstigten Gruppe andere Personen von der Begünstigung ausgeschlossen werden und sich für diese Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden läßt. Dabei ist die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts dafür ausschlaggebend, was sachlich vertretbar oder sachfremd ist (BVerfG 10. November 1998 – 1 BvL 50/92 – BVerfGE 99, 165 ff., zu C I 1 der Gründe mwN).
(2) Im übrigen bedeutet die Unanwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf die Personengrupppe der Beamten nicht, daß den Beamten in Fällen der Entsendung in einen von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit einem öffentlichen Rechtsträger geführten Betrieb das Recht abgeschnitten wäre, überhaupt eine kollektive Interessenvertretung zu wählen. Ein etwaiges Recht der Beamten auf eine kollektive Interessenvertretung ist aber jedenfalls derzeit nicht über die – mit Ausnahme der spezialgesetzlichen Regelungen in § 24 Abs. 2 Satz 1 PostPersRG und in § 19 Abs. 1 Satz 1 DBGrG – gesetzlich nicht vorgesehene Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes, sondern über die Anwendung der personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten. Das Bundespersonalvertretungsgesetz sowie die Personalvertretungsgesetze der Länder sind es, die für die Personengruppe der Beamten die kollektive Interessenvertretung in Gestalt eines Personalrats regeln (vgl. § 4 Abs. 1 und 2, § 5 BPersVG; § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 5, §6 Abs. 1 und 2 LPVG Baden-Württemberg). Daher erscheint es sachgerecht, durch eine entsprechende, erforderlichenfalls auch verfassungskonforme Auslegung der personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen wie etwa der § 13 Abs. 2 BPersVG; § 11 Abs. 2 LPVG Baden-Württemberg oder auch durch eine analoge Anwendung der § 6 Abs. 4 BPersVG; § 9 Abs. 4 Satz 1 LPVG Baden-Württemberg dafür Sorge zu tragen, daß Beamte, die in zulässiger oder möglicherweise auch unzulässiger Weise in einen von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit einem öffentlichen Rechtsträger geführten Betrieb entsandt werden, an der Wahl eines Personalrats teilnehmen können(so wohl auch – allerdings unter grundsätzlicher Ablehnung eines von einem privaten und einem öffentlichen Rechtsträger geführten Gemeinschaftsbetriebs – Löwisch in dem von den Arbeitgebern vorgelegten Gutachten vom 16. März 1998 S 47 ff.). Dies entspricht für die Landesbeamten auch der grundgesetzlich geregelten Gesetzgebungskompetenz. Für die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen hat der Bund, soweit es nicht um die Besoldung und Versorgung geht (Art. 74 a GG), nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GG nur das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 72 GG Rahmenvorschriften zu erlassen. Rahmenvorschriften dürfen nach Art. 75 Abs. 2 GG nur in Ausnahmefällen in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen enthalten. Dem Landesgesetzgeber muß somit ein Spielraum zur Rechtsgestaltung verbleiben. Dieser Gestaltungsspielraum wäre hinsichtlich der mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstellung der Landesbeamten nicht mehr gegeben, wenn diese als Arbeitnehmer iSd. § 5 BetrVG behandelt würden. Deren mitbestimmungsrechtliche Rechtsstellung wäre dann nämlich im einzelnen durch das vom Bundesgesetzgeber erlassene Betriebsverfassungsgesetz bestimmt.
bb) Zumindest solange die Mitbestimmungstatbestände des Betriebsverfassungsgesetzes den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses keine Rechnung tragen, sprechen auch materielle verfassungsrechtliche Gründe gegen ein Wahlrecht der Beamten zum Betriebsrat. Die im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Mitwirkungsrechte des Betriebsrats sind nämlich nicht auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und das Demokratieprinzip zugeschnitten. Die Alleinzuständigkeit der Dienstbehörden in personellen Angelegenheiten der Beamten gehört zu den durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. In Personalangelegenheiten eines Beamten haben in der Regel allein die ihm vorgesetzten Dienstbehörden zu entscheiden, die in einem hierarchischen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen. Regelungen, die in den personellen Angelegenheiten der Berufsbeamten die (Letzt-)Entscheidung einer Einigungsstelle vorsehen, sind daher mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar (BVerfG 27. April 1959 – 2 BvF 2/58 – BVerfGE 9, 268 ff., zu B II 2 der Gründe). Auch darf bei innerdienstlichen Maßnahmen, die schwerpunktmäßig die Erledigung von Amtsaufgaben betreffen, die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung keine substantielle Einschränkung erfahren. Zu diesen Maßnahmen gehören auch solche, die den Rechtsstatus von Beamten betreffen. Bei ihnen darf die Einbeziehung einer Personalvertretung in die Willensbildung und Entscheidungsfindung allenfalls in Form der sogenannten eingeschränkten Mitbestimmung geschehen. Die Entscheidung einer Einigungsstelle darf nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben(BVerfG 24. Mai 1995 – 2 BvF 1/92 – BVerfGE 93, 37 ff., zu C I 4 c der Gründe).
Dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe hat der Gesetzgeber im Personalvertretungsrecht beim Mitbestimmungsrecht des Personalrats in Personalangelegenheiten der Beamten dadurch Rechnung getragen, daß die Einigungsstelle lediglich eine Empfehlung abgibt, während die endgültige Entscheidung bei der obersten Dienstbehörde verbleibt (§ 69 Abs. 4 Satz 3 und 4 BPersVG). Soweit er anläßlich der Privatisierung von Bahn und Post in § 24 Abs. 2 Satz 1 PostPersRG sowie in § 19 Abs. 1 Satz 1 DBGrG die den Aktiengesellschaften zugewiesenen Beamten der Deutschen Bundespost und des Bundeseisenbahnvermögens für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes zu Arbeitnehmern erklärt hat, mag die alleinige Letztentscheidungsbefugnis der obersten Dienstbehörde bei einzelnen Mitbestimmungstatbeständen fraglich erscheinen. Eine etwaige Unterbrechung der ansonsten für den öffentlichen Dienst geforderten Kette demokratischer Legitimation sowie der Alleinentscheidungsbefugnis der Dienstbehörde läßt sich insoweit jedoch zumindest nach Art. 143 a Abs. 1 Satz 3 GG sowie nach Art. 143 b Abs. 3 GG rechtfertigen(vgl. hierzu BAG 12. August 1997 – 1 ABR 7/97 – BAGE 86, 198 ff = AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 15, zu B I 2 d (2) bb und cc der Gründe; 12. Dezember 1995 – 1 ABR 23/95 – BAGE 81, 379 ff. = AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 8, zu B I 1 f. der Gründe). Dagegen folgt aus diesen spezialgesetzlichen, durch entsprechende Ergänzungen des Grundgesetzes erst ermöglichten Regelungen keine generelle Einschränkung des verfassungsrechtlichen Gebots der Letztentscheidungsbefugnis des Dienstherrn in Personalangelegenheiten von Beamten.
3. Entgegen der vom Betriebsrat(im Anschluß an das von ihm vorgelegte Gutachten von Blanke vom März 1999, S 75 ff.) vertretenen Auffassung gelten Beamte, die in einen von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit einem öffentlichen Rechtsträger geführten Betrieb eingegliedert sind, auch nicht in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 2 Satz 1 PostPersRG oder des § 19 Abs. 1 Satz 1 DBGrG als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Nachdem die kollektive Interessenvertretung der Beamten durch Personalräte erfolgt, wäre eine etwaige Gesetzeslücke ohnehin zunächst im Bereich des Personalvertretungsrechts zu schließen. Darüber hinaus sind die spezialgesetzlichen Bestimmungen im PostPersRG und im DBGrG zur Schließung einer etwaigen Lücke aber auch schon deshalb ungeeignet, weil in ihnen die Beteiligung der Beamten ganz verschieden ausgestaltet ist und völlig unklar wäre, ob die §§ 26 ff. PostPersRG oder die §§ 17 ff. DBGrG entsprechend angewandt werden sollen(vgl. zu den grundsätzlichen Unterschieden auch BAG 12. August 1997 – 1 ABR 7/97 – aaO, zu B I 2 c aa (2) der Gründe). Die ganz unterschiedliche Ausgestaltung zeigt im übrigen auch, daß den Regelungen kein verallgemeinerungsfähiger Rechtsgedanke zugrunde liegt, der über den jeweiligen Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Regelungen hinaus allgemeine Geltung beanspruchen könnte.
b) Auch durch die Zustimmung der Beamten zu der zwischen der Stadt H. und dem Zweckverband geschlossenen Vereinbarung kam kein Arbeitsvertrag zwischen den Beamten und dem Zweckverband zustande. Da es sich bei den von den Beamten abgegebenen Erklärungen um typische Erklärungen, nämlich um die Unterzeichnung eines für sämtliche von der Stadt H. bereitgestellte Bedienstete vorgesehenes Formular handelte, unterliegt die Auslegung der unbeschränkten Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht(vgl. etwa BAG 20. Juni 1985 – 2 AZR 427/84 – AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1, zu B I 2 der Gründe mwN). Diese Auslegung ergibt, daß die von den Beamten abgegebenen Erklärungen nicht auf den Abschluß eines Arbeitsvertrags mit dem Zweckverband gerichtet waren. Nach Wortlaut und Begleitumständen ging der objektive Erklärungswert der Erklärungen nicht dahin, einen Arbeitsvertrag zu schließen. Vielmehr erschöpft sich der Erklärungswert in der Zustimmung der Beamten zu der in der Vereinbarung über eine Verwaltungsleihe vorgesehenen Bereitstellung. In § 1 Abs. 4 Satz 2 dieser Vereinbarung war ausdrücklich vorgesehen, daß die „Dienstherrn-/Arbeitgeberrechte und -pflichten” bei der Stadt H. verbleiben. Dies entsprach auch erkennbar dem Interesse der Beamten. Anhaltspunkte für die Annahme, die Beamten hätten neben ihrem Beamtenverhältnis zur Stadt H. oder gar an dessen Stelle ein Arbeitsverhältnis mit dem Zweckverband eingehen wollen, sind nicht ersichtlich(so auch Löwisch in dem von den Arbeitgebern vorgelegten Ergänzungsgutachten vom 30. Mai 2000 S 10 ff.).
III. Ein Arbeitsverhältnis zwischen den Beamten und dem Zweckverband ist auch nicht etwa kraft gesetzlicher Fiktion nach § 10 Abs. 1 Satz 1, § 9 Nr. 1 AÜG zustande gekommen. Die Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind auf die „Überlassung” von Beamten nicht anwendbar, da Beamte nicht unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fallen und mangels Vergleichbarkeit von Beamten und Arbeitnehmern auch eine entsprechende Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht in Betracht kommt(BAG 24. März 1993 – 4 AZR 291/92 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Autokraft Nr. 1, zu II 3 der Gründe; 25. Februar 1998 – 7 ABR 11/97 – AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 62, zu II 2 der Gründe).
IV. Entgegen der Auffassung des Betriebsrats führt auch eine etwaige Unwirksamkeit der zwischen der Stadt H. und dem Zweckverband geschlossenen Vereinbarung über eine Verwaltungsleihe nicht zu arbeitsvertraglichen Beziehungen zwischen den Beamten und dem Zweckverband. Die Zustimmungserklärungen der Beamten gingen in diesem Fall rechtlich ins Leere. Sie könnten nicht etwa nach § 140 BGB umgedeutet werden in die Zustimmung zu einem Vertrag, der schuldrechtliche Beziehungen arbeitsvertraglicher Art zwischen dem Zweckverband und den Beamten zum Inhalt hat(so aber wohl Blanke in dem vom Betriebsrat vorgelegten Ergänzungsgutachten vom Februar 2001 S 37 ff.). Das nach § 140 BGB fingierte Ersatzgeschäft darf in seinen rechtlichen Wirkungen nicht weiterreichen als das unwirksame Geschäft. Vorliegend wollten aber die Beamten gegenüber dem Zweckverband gerade keine unmittelbaren schuldrechtlichen Verpflichtungen arbeitsvertraglicher Art eingehen.
V. Bereits der in der Beteiligung der Beamten an der Betriebsratswahl liegende Verstoß gegen die wesentliche Vorschrift des § 7 BetrVG war geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BetrVG berechtigen Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften nur dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte. Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtung eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte(BAG 31. Mai 2000 – 7 ABR 78/98 – EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 39, zu B IV 6 a der Gründe mwN). Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Nach der Wahlniederschrift haben von 97 vom Wahlvorstand als wahlberechtigt erachteten Personen 90 Personen teilgenommen. Darunter müssen sich somit mindestens 23 Beamte befunden haben. Nachdem die Stimmendifferenz zwischen dem letzten gewählten und dem ersten nicht gewählten Wahlbewerber lediglich 10 Stimmen betrug, konnte durch die Teilnahme von 23 Beamten das Wahlergebnis beeinflußt werden. Auf die weiteren zwischen den Beteiligten umstrittenen Fragen insbesondere zur Zulässigkeit und zur betriebsverfassungsrechtlichen bzw. personalvertretungsrechtlichen Behandlung eines von einem privaten und einem öffentlichen Rechtsträger gemeinsam geführten Betriebs(vgl. dazu insbesondere BAG 24. Januar 1996 – 7 ABR 10/95 – BAGE 82, 112 = AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 8 sowie Löwisch FS Söllner, 2000, 689 ff) und die hieraus sich nach Auffassung der Arbeitgeber ergebenden weiteren Wahlanfechtungsgründe kam es daher nicht an.
Dörner, Schmidt, Linsenmaier, Wolf, Coulin
Veröffentlicht am 28.03.2001 durch Schiege, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BAGE, 226
DB 2002, 221
NVwZ 2001, 545
FA 2001, 185
FA 2001, 252
NZA 2002, 1294
ZTR 2001, 431
FiWi 2001, 142
MDR 2001, 1121
PersR 2002, 42
DVBl. 2001, 1689
www.judicialis.de 2001

References: § 3
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 § 7
 § 9
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 § 14
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 § 130
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 § 6
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 § 611
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 Art. 3
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 § 24
 § 19
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 §6
 § 13
 § 11
 § 6
 § 9
 Art. 75
 Art. 72
 Art. 75
 § 5
 Art. 33
 § 24
 § 19
 Art. 143
 Art. 143
 § 99
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 § 112
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 § 140
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 § 7
 § 19
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