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Timestamp: 2019-06-20 00:11:14+00:00

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Wirksamkeit der Bekanntgabe der Einbürgerung gegenüber einer Person bei Angabe falscher Personalien im Einbürgerungsantrag; Nichtigkeit einer unter Verwendung einer anderen Identität erschlichenen Einbürgerung / BVerwG / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Aufenthalt im Inland; gewöhnlich; rechtmäßig; arglistige Täuschung; falsche Identität; Einwand des Rechtsmissbrauchs
VG Stuttgart (11 K 4254/17) | Datum: 05.11.2018
OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 286/13) | Datum: 15.09.2016
BVerwG, Urteil vom 09.09.2014 - Aktenzeichen 1 C 10.14
DRsp Nr. 2014/15196
1. Eine Einbürgerung wird auch demjenigen wirksam bekannt gegeben, der den Einbürgerungsantrag unter Angabe falscher Personalien (einschließlich der Staatsangehörigkeit) gestellt hat, auf die die Einbürgerungsurkunde ausgestellt worden ist.2. Eine unter Verwendung einer anderen Identität erschlichene Einbürgerung ist nicht im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig.
VwVfG § 43 Abs. 1 S. 2; VwVfG § 44 Abs. 1 ; RuStAG § 16 S. 1; StAG § 10 ;
Die Einbürgerung sei auch nicht nach § 44 Abs. 1 LVwVfG nichtig. Zwar sei sie durch arglistige Täuschung erwirkt worden und leide an einem Rechtsfehler, weil der Kläger kein afghanischer Staatsangehöriger gewesen sei. Aber der Mangel sei nicht "besonders schwerwiegend" im Sinne des § 44 Abs. 1 LVwVfG . Die Existenz des § 35 Abs. 1 und 5 StAG sowie der §§ 45 bis 47 LVwVfG belegten mit Blick auf betrügerische Angaben, dass eine arglistige Täuschung im Regelfall nicht zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts führe. Die Täuschung über Namen und Geburtsdaten des Antragstellers wiege nicht schwerer als jede andere Täuschung über Umstände, die außerhalb der Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchseinbürgerung lägen und in diesem Sinne nicht wesentlich für deren Erlass seien (vgl. § 35 Abs. 1 StAG ). Sie stelle vielmehr den typischen Fall einer Täuschung im Sinne von § 35 Abs. 1 StAG dar, die nicht zur Nichtigkeit führe. Dem Kläger komme deshalb der Schutz der Fünf-Jahres-Frist des § 35 Abs. 3 StAG zugute.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Er rügt, die Rechtsauffassung der Beklagten führe zu einer Umgehung der Fristregelung in § 35 Abs. 3 StAG , die der Gesetzgeber aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung der Rechtssicherheit geschaffen habe.
Die zulässige Revision, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO ), hat keinen Erfolg. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit revisiblem Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwGO ), denn die Einbürgerung ist dem Kläger wirksam bekannt gegeben worden (1.) und erweist sich auch nicht als nichtig (2.).
Davon zu trennen ist die materiell-rechtliche Einbürgerungsvoraussetzung der geklärten und feststehenden Identität des Bewerbers, die in § 85 AuslG 1990 (i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999, BGBl I S. 1618) - wie dem heute geltenden § 10 StAG - zwar nicht ausdrücklich erwähnt wird, aber dennoch eine notwendige Voraussetzung und einen unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der gesetzlich geregelten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe bildet (vgl. Urteil vom 1. September 2011 - BVerwG 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 = Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 6, jeweils Rn. 11 ff.). Entgegen der Auffassung der Beklagten stellen Irrtümer und Fehlvorstellungen der Amtsträger über das Vorliegen der gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen, auch wenn sie den zentralen Punkt der Identität des Einbürgerungsbewerbers betreffen, nicht dessen verfahrensrechtliche Beteiligtenstellung infrage. Deshalb hat die gegenüber dem Kläger als Antragsteller willentlich erfolgte Bekanntgabe der Einbürgerung ihn als Person in den deutschen Staatsverband aufgenommen. Die Einbürgerung ist trotz des Identitätsirrtums und der darauf beruhenden fehlerhaften Personenbezeichnung in der Urkunde dem Kläger gegenüber wirksam geworden (§ 43 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG ).
2. Die Einbürgerung erweist sich auch nicht infolge Nichtigkeit als unwirksam (§ 43 Abs. 3 LVwVfG ). Sie ist nicht aus einem der in § 44 Abs. 2 LVwVfG aufgeführten Gründe nichtig; insbesondere greift die Nr. 2 nicht, denn dem Kläger wurde die gemäß § 16 Satz 1 RuStAG erforderliche Einbürgerungsurkunde übergeben. Die Nichtigkeit könnte sich daher nur aus § 44 Abs. 1 LVwVfG ergeben. Danach ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10 000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG ).
Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 03.12.2013 - Vorinstanzaktenzeichen VGH 1 S 49/13
Vorinstanz: VG Stuttgart, vom 12.11.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 3014/12
ZAR 2014, 47
ZAR 2015, 68
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 09.09.2014 (1 C 10.14) - DRsp Nr. 2014/15196

References: § 44
 § 43
 § 44
 § 16
 § 10
 § 44
 § 44
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 141
 § 125
 § 85
 § 10
 § 10
 § 44
 § 16
 § 44
 § 52