Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=23.07.2014&Aktenzeichen=2%20B%2010323/14
Timestamp: 2018-08-19 07:45:08+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14.OVG
§ 44 Abs 3 Nr 8 LMG RP 2005, § 26 Abs 4 RdStVtr, § 26 Abs 5 RdStVtr, § 27 Abs 1 S 1 RdStVtr, § 31 Abs 3 S 1 RdStVtr
Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private Fernsehprogramme; Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Urteile
LMG § 44,LMG § 44 Abs 3,LMG § 44 Abs 3 Nr 8,RStV § 26,RStV § 26 Abs 4,RStV § 26 Abs 5,RStV § 27,RStV § 27 Abs 1,RStV § 27 Abs 1 S 1,RStV § 31,RStV § 31 Abs 3,RStV § 31 Abs 3 S 1,Vw... GO § 121,VwGO § 121 Nr 1
Anteil, Ausschreibung, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Auswahlvoraussetzung, Bindungswirkung, Drittsendezeit, einstweiliger Rechtsschutz, Ermessen, Ermessensreduzierung, Erörterung, Fensterprogramm, Fensterprogrammveranstalter, Fernsehen, gleichgewichtige Vielfalt, Grund, Grundversorgung, Hauptprogramm, Hauptprogrammveranstalter, KEK, konsensuales Regulierungsregime, mehrstufiger Verwaltungsakt, Meinung, Meinungsbildung, Meinungsvielfalt, privater Rundfunk, Programm, Rechtskraft, Rechtsschutz, Regeltatbestand, Regulierungsregime, Rundfunk, Rundfunkfreiheit, Rundfunkrecht, Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkveranstalter, Schwellenwert, Sendezeit, Streitgegenstand, tragender Grund, unabhängiger Dritter, Urteil, Urteilsbegründung, Veranstalter, Verfassungsmäßigkeit, Versorgung, Verwaltungsakt, Vielfalt, vielfaltsichernde Maßnahme, Vollziehung, Vollziehungsanordnung, Zulassung, Zulassungsentscheidung, Zuschauer, Zuschaueranteil
Ausschreibung; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Auswahlvoraussetzungen; Bindungswirkung; Drittsendezeit; einstweiliger Rechtsschutz; Ermessen; Ermessensreduzierung; Fensterprogrammveranstalter; Fernsehen; Fernsterprogramm; Hauptprogramm; konsensuales Regulierungsregime; mehrstufiger Verwaltungsakt; Meinungsvielfalt; Programm; Rechtskraft; Regeltatbestand; Rundfunkrecht; Rundfunkstaatsvertrag; Sendezeit; unabhängige Dritte; Urteil; Verfassungsmäßigkeit; vielfaltsichernde Maßnahmen; Vollziehungsanordnung; Zulassung; Zulassungsentscheidung; Zuschaueranteil; Rundfunk und Fernsehrecht
Anforderungen an die Vergabe sog. Fensterprogramme?
Rechtliche Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages an die Ausschreibung und die Auswahl von Anbietern von Fensterprogrammen in privaten Fernsehprogrammen; Gesetzliche Reichweite der Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Urteile; Rechtliche Anforderungen im konsensualen Regulierungsregime
Drittsendezeiten im Programm von Sat1 entfallen vorerst
Vorerst keine Drittsendezeiten bei SAT.1
Drittsendezeiten im Programm von SAT.1 entfallen vorläufig
Sat. 1-Sendezeiten - Vorläufig keine anderen Anbieter im Hauptprogramm
Rechtswidrige Vergabe von Drittsendezeiten bei Sat.1 durch LMK
Drittsendezeiten: Sat.1 und N24 setzen sich durch
Drittsendezeiten im Programm von SAT.1 entfallen vorläufig - OVG Rheinland-Pfalz stuft Zulassungsbescheid für Sendezeiten von "News and Pictures" und DCTP insgesamt als rechtswidrig
VG Neustadt, 05.03.2014 - 5 K 752/13
VG Neustadt, 05.03.2014 - 5 L 694/13
VG Neustadt, 05.03.2014 - 5 L 753/13
VG Neustadt, 28.04.2015 - 5 K 752/13
VG Neustadt, 21.07.2015 - 5 K 752/13
OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2017 - 2 A 10734/15
Auf die hiergegen von der Antragstellerin, der Antragsgegnerin sowie der Firma N. eingelegten Beschwerden ordnete der Senat durch Beschluss vom 23. Juli 2014 (2 B 10323/14.OVG) die aufschiebende Wirkung der jeweiligen Klagen auch hinsichtlich der Firma N. an.
Diese einander oftmals widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen sind nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz schon auf der Ebene des einfachen Rechts einander so zuzuordnen und dergestalt zum Ausgleich zu bringen, dass sie jeweils möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. zum Vorstehenden: OVG RP, Beschlüsse vom 23. Juli 2014 - 2 B 10323/14.OVG -, ZUM-RD 2015, 35; und vom 22. Juni 2017 - 2 A 10449/16.OVG - juris).
Die rechtliche Fixierung auf den Anfangszeitpunkt des Vergabeverfahrens hat der Senat im Übrigen bereits in seinen den Beteiligten bekannten Beschlüssen vom 23. Juli und 8. September 2014 (2 B 10323/14.OVG und 2 B 10327/14.OVG) im Einzelnen dargelegt.
Den rechtlich mit erheblichen Konsequenzen versehenen Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung fiktiv auf einem Zeitpunkt zu verlegen, in dem bereits zuvor mehrere, für die spätere Vergabeentscheidung mitbestimmende (vgl. OVG RP, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 2 B 10323/14.OVG -, Beschlussabdruck S. 28 ff.) Verfahrensschritte durchgeführt worden sind, ist nicht nur denkgesetzlich schwer zu begründen.
Zum zweiten ist die Auffassung der Antragstellerin, bei jedem auch nur geringfügigen Sinken von Zuschaueranteilen unterhalb der Schwellenwerte des § 26 Abs. 5 Satz 2 RStV läge bereits ein stark abnehmender Zuschaueranteil im Sinne der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 23. Juli 2014 - 2 B 10323/14.OVG -, Beschlussabdruck S. 19) vor, aber auch nicht zutreffend.
Die Regeln, die bei der Vergabe von Drittsendezeiten nach § 31 RStV einzuhalten sind (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG RP, Beschlüsse vom 23. Juli und 8. September 2014 - 2 B 10323/14.OVG und 2 B 10327/14.OVG -, jeweils juris und ESOVGRP), sind mangels einer vergleichbaren gesetzlichen Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei dem Verfahren zur Regionalfensterzulassung nicht anwendbar.
Unter den Bedingungen der modernen Massenkommunikation bildet daher der grundrechtliche Schutz der Vermittlungsfunktion des Rundfunks eine unerlässliche Voraussetzung der Erreichung des Normziels von Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juni 1981 - 1 BvL 89/78 -, BVerfGE 57, 295 [319]; und vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 396/98 -, BVerfGE 114, 371 [387]); OVG RP, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 2 B 10323/14.OVG -, juris).
Aus den dort im Einzelnen aufgeführten Regularien, die bei der Ausschreibung und anschließenden Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte zu beachten sind (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG RP, Beschlüsse vom 23. Juli und 8. September 2014 - 2 B 10323/14.OVG und 2 B 10327/14.OVG -, jeweils juris) folgt im Umkehrschluss, dass derartige Besonderheiten mangels einer vergleichbaren gesetzlichen Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Regionalfensterzulassung gerade nicht Platz greifen.
VG Minden, 18.01.2017 - 11 K 1025/16
- 2 B 10323/14 -, juris Rn. 50 ff.

References: § 44
 § 26
 § 26
 § 27
 § 31
 § 44
 § 44
 § 44
 § 26
 § 26
 § 26
 § 27
 § 27
 § 27
 § 31
 § 31
 § 31
 § 121
 § 121
 § 26
 § 31
 Art. 5