Source: https://www.rechteasy.at/wiki/unterbringung/
Timestamp: 2020-02-16 21:16:16+00:00

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Unterbringung (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Bürgerliches Recht Familienrecht Unterbringung
Unterbringung bedeutet in der österreichischen Rechtssprache die in der Regel unfreiwillige Aufnahme und Behandlung psychisch Kranker in einer Abteilung für Psychiatrie eines Krankenhauses oder einer Krankenanstalt für Psychiatrie, wo sie in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden.
Sowohl die materiellen Voraussetzungen der Unterbringung, die Rechte der untergebrachten Personen und die Befugnisse der behandelnden Ärzte als auch das Verfahren sind seit dem 1. Januar 1991 im Unterbringungsgesetz UbG BGBl. Nr. 155/1990 geregelt.
Dieses trat damit an die Stelle der Bestimmungen der “Entmündigungsordnung“ über die “Anhaltung“ in „geschlossenen Anstalten“, die seit 1916 gegolten hatten.
Nur wenn diese drei Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen, ist eine Unterbringung erlaubt § 3 UbG.
Gegen den Willen eines Kranken “Unterbringung ohne eigenes Verlangen,“ §§ 8–11 UbG ist eine Unterbringung grundsätzlich nur dann möglich, wenn von einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt oder Polizeiarzt bestätigt wird, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen den Patienten in einer psychiatrischen Anstalt nach § 49 B-KAG unterzubringen. Zu diesem Zweck kann der Betroffene von der Polizei dem Arzt vorgeführt werden. Grundlage ist § 46 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetz Sicherheitspolizeigesetzes. Bei Gefahr im Verzug, durch die das Leben oder die Gesundheit des Kranken ernsthaft betroffen ist, muss jedoch kein Arzt beigezogen werden, sondern die Polizeibeamten können den Patienten direkt in eine psychiatrische Anstalt bringen.
Liegen bei einem Kranken die Voraussetzungen für eine Unterbringung vor, kann er selbst seine Unterbringung verlangen §§ 4–7 UbG.
Voraussetzung ist, dass der Patient einsichts- und urteilsfähig ist, d. h. den Grund und die Bedeutung der Unterbringung einsehen und seinen Willen nach dieser Einsicht selbst bestimmen kann. Bei einem Minderjährigen müssen auch die Erziehungsberechtigten die Unterbringung verlangen und der gesetzliche Vertreter Eltern, Vormund zustimmen. Bei einem Kranken, der unter Sachwalterschaft steht, muss der Sachwalter zustimmen.
Das Verlangen auf Unterbringung muss schriftlich vor dem Abteilungsleiter oder einem Vertreter Facharzt für Psychiatrie gestellt werden. Es kann jederzeit in jeder beliebigen Form, auch schlüssig, widerrufen werden. Auch etwa erforderliche Zustimmungserklärungen müssen schriftlich abgegeben werden.
Allen ohne eigenen Wunsch untergebrachten Patienten ist kraft Gesetzes ein “Patientenanwalt“ als Rechtsbeistand gesetzlicher Vertreter für dieses Verfahren beigestellt, der die Rechte des Patienten parteilich zu vertreten hat. Der Kranke kann aber auch andere Personen zu seiner Vertretung bevollmächtigen.
Binnen vier Tagen ab Kenntnis von der Unterbringung muss ein Richter den Patienten in der Krankenanstalt besuchen, ihn über Grund und Zweck des Verfahrens informieren und sich einen persönlichen Eindruck von dessen Gesundheitszustand verschaffen §§ 19, 20 UbG. Nach Einsicht in die Krankengeschichte sowie Anhörung Einholung einer Stellungnahme des Abteilungsleiters bzw. seines Vertreters, des Kranken selbst und des Patientenanwaltes entscheidet der Richter, ob die Unterbringung vorläufig für zulässig erklärt wird. Ein Sachverständiger für Psychiatrie kann schon in diesem Stadium beigezogen werden, muss aber nicht.
Wird die Unterbringung vorläufig für zulässig erklärt, muss spätestens vierzehn Tage nach Anhörung des Patienten eine mündliche Verhandlung in der Krankenanstalt abgehalten werden. Zu deren Vorbereitung ist zwingend ein schriftliches Gutachten eines Sachverständigen für Psychiatrie einzuholen. Als Sachverständiger darf nur ein Facharzt für Psychiatrie herangezogen werden, der nicht selbst in der Anstalt tätig ist §§ 22–25 UbG. Wenn es der Patient oder sein Vertreter verlangt, muss ein zweiter Sachverständiger bestellt werden.
In der mündlichen Verhandlung wird anhand des Sachverständigengutachtens, aber auch auf Grund des aktuellen Gesundheitszustandes des Patienten geprüft, ob die Unterbringungsvoraussetzungen immer noch vorhanden sind. Auch an dieser Verhandlung nehmen ein Vertreter des Abteilungsleiters, der Patient, der Patientenanwalt oder ein sonstiger Vertreter des Patienten und der Sachverständige, der sein Gutachten erläutert und gegebenenfalls ergänzt, teil. Wenn erforderlich, muss der Richter Auskunftspersonen Zeugen vernehmen und andere geeignete Beweise erheben.
Am Ende der mündlichen Verhandlung hat das Gericht mit Beschluss über die Zulässigkeit der Unterbringung zu entscheiden § 26 UbG. Ist die Unterbringung zulässig, muss eine Frist festgelegt werden, die jedoch drei Monate ab Beginn der Unterbringung nicht überschreiten darf.
Der Beschluss, mit dem eine Unterbringung nach Anhörung des Patienten vorläufig für zulässig erklärt wird, kann nicht abgesondert bekämpft werden sondern erst zusammen mit einem späteren, unbeschränkt anfechtbaren Beschluss.
Gegen den Beschluss, mit dem die Unterbringung nach mündlicher Verhandlung für zulässig erklärt wird, können der Patient, bestimmte nahe Angehörige sowie der Patientenanwalt binnen vierzehn Tagen nach Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung Rekurs erheben, über den das Landesgericht als zweite Instanz zu entscheiden hat § 28 UbG.
Wird die Unterbringung nach Anhörung oder nach mündlicher Verhandlung für nicht zulässig erklärt, kann der Abteilungsleiter Rekurs erheben. Er oder sein Vertreter muss das Rechtsmittel sofort mündlich anmelden d. h. erklären, dass er Rekurs erhebt und im Fall der Anhörung binnen drei, im Fall der Verhandlung binnen acht Tagen schriftlich ausführen. Auch über diese Rekurs entscheidet das Landesgericht als zweite Instanz. Anders als der Abteilungsleiter hat der Patient das Recht, binnen sieben Tagen eine Gegenäußerung Rekursbeantwortung zu erstatten.
Gegen die Entscheidung des Landesgerichtes ist ein Rekurs an den Oberster Gerichtshof|Obersten Gerichtshof als dritte Instanz Revisionsrekurs nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes grundsätzlich zulässig. Voraussetzung ist allerdings, dass die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Rechtseinheit, der Rechtssicherheit oder der Rechtsentwicklung abhängt. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist der Revisionsrekurs vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen.
Die Unterbringung muss durch den Abteilungsleiter oder einen Vertreter einen Facharzt für Psychiatrie jederzeit aufgehoben werden, wenn eine der gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist § 32 UbG.
Abgesehen davon muss das Gericht schon vor Ablauf der in seinem Beschluss festgesetzten Frist über die weitere Zulässigkeit der Unterbringung entscheiden, wenn der Patient, sein Vertreter oder bestimmte nahe Angehörige es verlangen oder wenn das Gericht selbst begründete Zweifel am weiteren Bestehen der Voraussetzungen hegt § 31 UbG.
Liegen am Ende der vom Gericht festgesetzten Frist die Voraussetzungen für eine Unterbringung ohne eigenes Verlangen immer noch vor, muss der Abteilungsleiter das Gericht spätestens vier Tage vor Fristende davon verständigen. Es beginnt dann erneut ein Überprüfungsverfahren mit Anhörung, schriftlichem Gutachten und mündlicher Verhandlung § 30 UbG.
http://gin.uibk.ac.at/thema/rechtsinformation/unterbringungsgesetz/|Überblick über das Unterbringungsgesetz von Patientenanwältin Dr. Gertrud Kalchschmid
Christian Kopetzki: “Grundriss des Unterbringungsrechts“. 2. Auflage. Springer, Wien/New York 2005. ISBN 3-211-20801-1.
http://de.wikipedia.org/wiki/Unterbringung %C3%96sterreich 10.12.2014

References: § 3
 § 49
 § 46
 § 26
 § 28
 § 32
 § 31
 § 30