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Timestamp: 2019-12-08 18:00:03+00:00

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Stiftung & Strafrecht | Strafrechtliche Risiken für Stiftungsorgane
30.09.2009 |Stiftung & Strafrecht
von RA Dr. Jörg Alvermann, FA für Steuerrecht, Köln
In den vergangenen Jahren wurde eine ganze Reihe von Organen gemeinnütziger, inländischer Stiftungen zum Objekt strafrechtlicher Ermittlungen. Sieht man einmal von den „klassischen“, kleineren Deliktsfällen im Umwelt- und Tierschutzbereich (z.B. Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Eingriff in den Straßenverkehr) ab, waren es vor allem wirtschaftsstrafrechtliche Ermittlungen gegen Vorstände gemeinnütziger Stiftungen, die für Unruhe sorgten. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über typische Wirtschaftsstraffälle in gemeinnützigen Stiftungen.
1. Steuerstrafrechtliche Risiken
Der Vorstand der gemeinnützigen Stiftung ist auch für die steuerlichen Erklärungspflichten der Stiftung verantwortlich. Gibt er vorsätzlich eine falsche Steuererklärung ab oder unterlässt er die rechtzeitige Erklärungsabgabe und führt dies zu einer unzutreffenden oder verspäteten Steuerfestsetzung, ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) erfüllt. Fehlt es am Vorsatz, kommt die Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) in Betracht.
1.1 Der Umgang mit Spenden
Stellt das Stiftungsorgan unzutreffende Zuwendungsbestätigungen aus und ermöglicht dem „Spender“ hierdurch einen nichtgerechtfertigten Steuervorteil, macht sich das Stiftungsorgan der Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung des Spenders strafbar. Typische Fälle sind:
Die überhöhte Zuwendungsbestätigung bei Geldspenden;
die zu hohe Bewertung einer Sachspende;
die Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung für Geldzahlungen, denen eine verdeckte Gegenleistung an den Spender zugrunde liegt;
die Zuwendungsbestätigung für Zuwendungen, die für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bestimmt sind.
1.2 Der falsche Zweckbetrieb
Rechtsprechung und Finanzverwaltung stellen hohe Anforderungen an die Steuerbefreiung als Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68 AO). Behandeln die Stiftungsorgane einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung als (vermeintlichen) Zweckbetrieb zu Unrecht steuerfrei, begründet auch dies den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung. Ist den Stiftungsorganen bewusst, dass sie den Zweckbetriebsanforderungen nicht gerecht werden und suchen sie dennoch ihr Glück in der Erklärungsabgabe, überschreiten sie die Grenze zur vorsätzlichen Steuerverkürzung.
1.3 Sünden im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb unterliegt - oberhalb der Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO - den allgemeinen Besteuerungsregeln. Die hieraus folgende Steuerlast führt manchmal Stiftungsorgane in die Versuchung „schwarze Kassen“ mit nicht erklärten Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu speisen und sodann für private Zwecke einzelner Stiftungsorgane oder Mitarbeiter zu verwenden. Dies gefährdet nicht nur die Gemeinnützigkeit der Stiftung, sondern begründet zugleich den Strafbarkeitsvorwurf wegen Steuerhinterziehung und Untreue.
Gemeinnützige Körperschaften neigen dazu, bezahlte Arbeitnehmer als „freie Mitarbeiter“ oder „ehrenamtliche Helfer“ nicht der Lohnsteuer zu unterwerfen. Sie verkennen dabei, dass die gemeinnützige Stiftung zwar grundsätzlich ertragsteuerbefreit ist, aber bei der entgeltlichen Beschäftigung von Arbeitnehmern die allgemeinen Regeln der Lohnversteuerung gelten. Verstoßen die Stiftungsorgane offenkundig und nachhaltig gegen diese Regeln, wird ein Lohnsteueraußenprüfer nicht nur die lohnsteuerlichen Konsequenzen ziehen, sondern darüber hinaus auch das steuerstrafrechtliche Ermittlungen einleiten. Typische Risikofälle sind hier:
Der Ausweis als reiner „Aufwendungsersatz“, obwohl die tatsächlichen Aufwendungen des Arbeitnehmers weit geringer sind.
Die Verteilung der Lohnzahlungen auf mehrere, angebliche „400-Euro-Kräfte“, um die tatsächlich höheren Zahlungen an einzelne Arbeitnehmer zu verschleiern.
1.5 Persönliche Haftung
Sieht sich das Stiftungsorgan mit einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren konfrontiert, tritt ein hohes persönliches Haftungsrisiko hinzu. Denn wird dem Organ eine vorsätzliche Steuerhinterziehung nachgewiesen, haftet es nach § 71 AO persönlich und gesamtschuldnerisch für die hinterzogenen Steuern. Dies gilt auch, wenn sich seine Mitwirkung auf eine bloße Beihilfe beschränkt. Bei der Fehlverwendung von Spendengeldern tritt regelmäßig auch eine persönliche Spendenhaftung (§ 10b Abs. 4 EStG) von 30 % der fehlverwendeten Spenden hinzu. Die soeben im Bundesrat gebilligte Vereinsrechtsreform hilft hier nicht, da die dort vorgesehenen Haftungsbegrenzungen nicht für die Steuerhaftung gelten.
Praxishinweis: Die persönliche Steuer- und Spendenhaftung tritt auch ein, wenn das Stiftungsorgan selbst durch die Tat überhaupt nicht bevorteilt wurde. Auch ein „Ehrenamtsprivileg“ existiert im Rahmen der Steuerhaftung nicht. Der ehrenamtliche Stiftungsvorstand haftet nach den gleichen Grundsätzen wie der gut bezahlte GmbH-Geschäftsführer.
1.6 Vermeidungsstrategien
Gefährdete Stiftungsorgane sind gut beraten, ihren Strafbarkeitsrisiken mit folgenden Maßnahmen entgegenzuwirken:
Ist sich das Stiftungsorgan hinsichtlich der zutreffenden steuerlichen Behandlung nicht sicher, sollte es die Abweichungen von der Verwaltungsauffassung kenntlich machen und mit der Finanzverwaltung abstimmen oder einen qualifizierten Berater aufsuchen.
§ 371 AO eröffnet schließlich dem Stiftungsorgan im Ernstfall die Möglichkeit der Strafbefreiung durch Selbstanzeige. Ist die Tat noch nicht entdeckt und kein Betriebsprüfungs- oder Strafverfahren anhängig, kann eine steuerliche Nacherklärung das Strafbarkeitsrisiko beseitigen. Da die Nacherklärung an Konkretisierungserfordernisse gebunden ist, gesetzliche Hürden zu meistern und schließlich auch mögliche Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit der Stiftung zu klären sind, sollte ein Anwalt mit entsprechender Qualifizierung hinzugezogen werden.
2. Außersteuerliche Delikte
Neben den steuerstrafrechtlichen Risiken sind folgende außersteuerliche Delikte regelmäßig Gegenstand von Strafverfahren.
2.1 Sozialversicherungsbetrug
Die Hinterziehung von Lohnsteuer geht regelmäßig einher mit der Nichtabführung von Sozialversicherungsabgaben. Dies löst ein gesondertes strafrechtliches Delikt (§ 266a StGB) aus.
Praxishinweis: Die Strafbarkeit wegen Sozialversicherungsbetrugs kann nicht durch eine Selbstanzeige beseitigt werden. Wird hinterzogene Lohnsteuer nacherklärt, verbleibt es beim Strafbarkeitsrisiko hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge. In der Praxis kann bei sorgfältiger Nacherklärung auch gegenüber dem Sozialversicherungsträger allerdings häufig die Einleitung des Strafverfahrens vermieden werden.
2.2 Untreue
Ein weiterer, neben der Steuerhinterziehung, verbreiteter Vorwurf gegenüber Stiftungsorganen ist die Untreue (§ 266 StGB):
Bei nicht gerechtfertigten Zahlungen oder Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Organe oder Mitarbeiter liegt die Strafbarkeitsfalle häufig darin, dass die Satzung vieler gemeinnütziger Stiftungen keine ehrenamtliche Tätigkeit der Stiftungsorgane vorsieht. Wird diese Satzungsbestimmung missachtet und werden z.B. pauschale Satzungsgelder oder Vergütungen an Stiftungsorgane ausbezahlt, erfüllt dies den objektiven Tatbestand der Untreue.
Schließlich können risikoreiche Vermögensanlagen oder Mittelfehlverwendungen den Untreuevorwurf herbeiführen. Auch insoweit gilt, dass die Strafbarkeit nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass das Stiftungsorgan sich selbst überhaupt nicht bereichert hat.
Stiftungen sind gut beraten, ein Risikomanagement hinsichtlich etwaiger strafrechtlicher Vorwürfe zu installieren. Typische Angriffsfelder müssen erkannt und in der Stiftungstätigkeit aufgegriffen werden. Ein laxer Umgang mit dem Stiftungsvermögen und den steuerlichen Erklärungspflichten kann einen Strafbarkeitsvorwurf begründen. Aber selbst wenn dem Stiftungsorgan kein Vorsatz nachgewiesen werden kann, ist der Schaden häufig immens; denn ein - unter Umständen öffentlichkeitswirksames - Ermittlungsverfahren kann unabhängig von seinem Ausgang den Fortbestand der Stiftung gefährden.
Strafrechtsrisiken im Stiftungswesen: 9 wichtige Entscheidungen
Abruf-Nr. 093160
Die für eine Religionsgesellschaft Verantwortlichen hatten verschwiegen, dass ihre Räumlichkeiten auch gewerblich genutzt wurden. Die Befreiung von der Grundsteuer aufgrund Gemeinnützigkeit (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3b GrStG) war damit teilweise entfallen. Nach Ansicht des FG war der Tatbestand der Steuerhinterziehung i.S. des § 370 Abs. 1 AO erfüllt, da hierdurch nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt worden waren.
628 KLs 10/08
Abruf-Nr. 093161
Der Angeklagte hatte als Leiter eines gemeinnützigen Tierschutzvereins (u.a.) eine Wohnung des Vereins auf Sylt weit unter Wert erworben, Tafelpapiere des Vereins heimlich bei einer Bank eingelöst und den Auszahlungsbetrag auf Kosten des Vereins einbehalten - und ohne entsprechenden Beschluss des Vereinsvorstands - eine Fotoausrüstung im Wert von 6.200 EUR gekauft, um Bilder für die Vereinszeitschrift zu fertigen.
Der Angeklagte wurde in acht Fällen wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB verurteilt. Strafmildernd wirkte sich aus, dass er den Kaufvertrag über die Eigentumswohnung rückgängig gemacht hatte und um umfangreiche Schadenswiedergutmachung bemüht war, sodass nur eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verhängt wurde.
Abruf-Nr. 093162
Der Vorsitzende einer karitativen Stiftung war Mitspieler des Beziehungskartells im „Wuppertaler Korruptionsskandal“. Er hatte einen Bauunternehmer veranlasst, die Kosten einer von der Stiftung getragenen Altlastenbeseitigung überhöht abzurechnen und den „Mehrerlös“ von etwa 560.000 EUR ihm (und anderen) auszuhändigen.
Er wurde wegen Bestechung in Tateinheit mit Untreue zu einem Jahr
und neun Monaten auf Bewährung sowie wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt. Von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge seitens der Stiftung wurde abgesehen, da die Anträge zur Erledigung im Strafverfahren ungeeignet waren (§ 403 Abs. 1 S. 4 StPO).
1 StR 539/05
Abruf-Nr. 093163
Der Angeklagte war Bürgermeister und zugleich Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung, die vor Ort ein Altenheim betrieb. Er hatte an der privaten Geburtstagsfeier des Leiters des Altenheims teilgenommen und veranlasst, dass die Bewirtungskosten von 307 EUR der Stadt in Rechnung gestellt wurden. Weil der Kämmerer der Stadt der Weisung des Angeklagten nicht nachkam, erteilte der Angeklagte als Stiftungsvorstand Auszahlungsanordnungen. Die private Geburtstagsfeier wurde demnach aus Mitteln der Stiftung beglichen.
1 KLs 20 Js 15438/03
Abruf-Nr. 093164
Das LG verurteilte den Angeklagten wegen Untreue gemäß § 266 StGB und verhängte eine Geldstrafe; hieraus und aus einer Freiheitsstrafe aus einer früheren Verurteilung hat es eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten gebildet, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der BGH hatte die Revision des Angeklagten verworfen.
Abruf-Nr. 093165
Das FG Münster sieht keinen Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit, wenn die Möglichkeiten der Einnahmeerzielung nicht oder nicht effektiv genutzt werden. Zudem rechtfertige es die Vernachlässigung des ideellen Satzungszwecks und die Überbetonung der Vermögensverwaltung nicht, nachträglich einen Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung i.S. des § 61 Abs. 3 S. 1 AO festzustellen.
Der Stifter hatte zur Absicherung von Darlehen eines Bekannten SAP-Aktien im Wert von 29 Mio. EUR aus dem Vermögen „seiner“ gemeinnützigen Stiftung verpfändet. Da der Stifter aber bereits am gleichen Tag eine Patronatserklärung dahingehend abgegeben hatte, dass mögliche Nachteile für die Stiftung aus seinem Privatvermögen „vollumfänglich ausgeglichen werden“, konnte der Stiftung kein Schaden entstehen. Die Ermittlungen mussten eingestellt werden.
V R 17/99
Abruf-Nr. 020117
Grundsätzlich gilt: Eine Körperschaft ist nicht mehr als gemeinnützig zu behandeln, wenn sie sich bei ihrer Betätigung nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung hält oder gegen verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten richtet (BFH 16.10.91, I B 16/91, BFH/NV 92, 505). Ein Verstoß gegen die Rechtsordnung wird bereits in einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der steuerlichen Pflichten gesehen. So hatte der BFH einem gemeinnützigen Sportverein die Gemeinnützigkeit rückwirkend entzogen, weil er - entgegen seinen Satzungszwecken - bezahlten Sport gefördert, die Lohnsteuer aber nicht abgeführt hatte.
Praxishinweis: Ein Verstoß gegen die Rechtsordnung wird auch darin gesehen, dass eine gemeinnützige Körperschaft ihre Räumlichkeiten anderen Organisationen mit verfassungswidrigen Zielsetzungen zu Veranstaltungszwecken überlässt.
4 StR 264/00
Abruf-Nr. 093166
Der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hatte für zwei leitende Angestellte ein Erbbaurecht an verbandseigenen Grundstücken eingeräumt. Das FA wollte dem DRK-Kreisverband die Gemeinnützigkeit aberkennen. Der BGH bestätigte die Vorinstanz darin, dass durch den Abschluss des Erbbaurechtsvertrags die Vermögensbetreuungspflicht nicht verletzt wurde, denn die Vertragsbedingungen seien ausgeglichen und hätten die Erbbauberechtigten nicht unangemessen begünstigt.
BReg 2 Z 438/89
Abruf-Nr. 093167
Die zunächst nur für die Kassen- und Buchführung, später insgesamt mit den Stiftungsgeschäften Beauftragte hatte über 13 Jahre insgesamt über 2 Mio. DM veruntreut. Die Klägerin - die gemeinnützige Stiftung - war der Auffassung, die Unterschlagung hätte bei pflichtgemäßer Prüfung der Bücher durch die Beklagte - die Stiftungsaufsicht - verhindert werden können. Die Stiftung hatte bereits gegen den Stiftungsvorsitzenden Schadenersatzansprüche geltend gemacht, aufgrund eines Vergleichs aber nur 150.000 EUR realisieren können.
Das Gericht bestätigte zunächst die Pflichtverletzung der Beklagten. Nach der Rechtsprechung des BGH ist jedoch für den Fall, dass der Schaden aus Amtshaftung nicht voll zu ersetzen ist, weil der Geschädigte sich zum einen schuldhafte Mitverursachung (§ 254 BGB) anrechnen lassen muss und zum anderen eine anderweite Ersatzmöglichkeit (§ 839 Abs.1 S. 2 BGB) besteht, zunächst festzustellen, in welcher Höhe der Geschädigte - ohne Rücksicht auf die anderweite Ersatzmöglichkeit - überhaupt verlangen kann, dass ihm sein Schaden ersetzt wird. Der entsprechende Betrag ist dann noch um den Betrag zu kürzen, für den die anderweite Ersatzmöglichkeit besteht. Danach haftete die Stiftungsaufsicht für rund 430.000 DM, faktisch (aufgrund der Kürzungen) blieb der Klägerin aber kein Anspruch gegen die Beklagte.
Quelle: Ausgabe 10 / 2009 | Seite 195 | ID 130427
15.11.2017 · Mustersatzungen (Teil 16)

References: § 64
 § 71

§ 371
 § 370
 § 266
 § 266
 BGH 
 § 61
 BGH 
 BGH