Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012151.html
Timestamp: 2019-06-17 03:27:39+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 12, 151 - Ehegattenfreibetrag
Rang: 31 (534)
2. Finanzgericht Düsseldorf, Kammern in Köln - VI c 2/5 ...
3. Beide Finanzgerichte haben ihre Verfahren ausgesetzt und gem ...
1. Der Bundesminister der Finanzen hat die Auffassung vertreten, ...
2. Der Kläger des Verfahrens vor dem Finanzgericht Düss ...
3. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat auf das Grundsatzu ...
1. Die Bildung des "gewogenen Mittels" (§ 37 LAG) ist eine V ...
2. Die Zusammenrechnung der Kriegsschäden für die Krieg ...
3. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des all ...
4. Die Auswirkungen der Zusammenveranlagung in Verbindung mit Fre ...
5. Die Bestimmung, daß zusammen veranlagte Ehepaare gesamts ...
6. Die nachteiligen Auswirkungen, die sich für ein nach ...
-- 1 BvL 29/57, 20/60 --
Das Finanzgericht möchte der Berufung stattgeben, soweit sie sich gegen die Zusammenveranlagung richtet. Es führt aus: Bei getrennter Veranlagung stünde dem Ehemann ein Freibetrag von 5000 DM zu; hieraus würde sich eine Minderbelastung des Ehepaares um 2500 DM ergeben. Dem Ehepaar entstehe zudem durch die Zusammenveranlagung in Verbindung mit der Ver waltungsanordnung des Bundesministers der Finanzen vom 19. Juli 1954 ein weiterer schwerer Schaden: Das Vermögen der Ehefrau habe sich in den ersten acht Jahren nach der Währungsreform um mehr als 50 v. H. vermindert. Ein Erlaß oder Teilerlaß der Vierteljahresbeträge wegen außerordentlichen Vermögensverfalls werde nach der Verwaltungsanordnung nur deshalb nicht gewährt, weil das Vermögen des Ehemanns sich in der gleichen Zeit durch seine Arbeit auf 39 600 DM erhöht habe.
a) Die Zusammenveranlagung der Ehegatten sei als solche nicht verfassungswidrig. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 zu § 26 EStG a.F. zwinge nicht zu entsprechender Entscheidung über § 38 LAG. Die Zusammenveranlagung im früheren Einkommensteuerrecht habe infolge der jährlichen Veranlagung die Ehe als lebendige gesellschaftliche Institution beeinflußt. Von § 38 LAG hingegen würden nur Ehen betroffen, die am Währungsstichtag bestanden; deshalb könne hier die Zusammenveranlagung nicht die Bereitschaft zur Eheschließung gefährden. Bei der Einkommensteuer habe die Zusammenveranlagung wegen des stark progressiven Tarifs wesensmäßig zu einer Beschwer führen müssen; im Lastenausgleich mit seinem proportionalen Tarif handle es sich dagegen - von dem besonderen Problem der Gesamthaftung abgesehen - nur um den "Reflex von Vergünstigungen". Wenn sich dabei ergebe, daß zwei Alleinstehende in gewissen Fällen etwas besser dastehen als zusammen veranlagte Ehegatten, so sei das nicht beabsichtigt gewesen, sondern als Nebenfolge hingenommen worden. Das Lastenausgleichsgesetz sei kurz nach Verabschiedung des Grundgesetzes geschaffen worden. Damals sei man sich der vollen Bedeutung des Art. 6 Abs. 1 GG noch nicht bewußt gewesen. Bei der Vermögensteuer sei die Zusammenveranlagung im In- und Ausland her gebrachtes Recht gewesen; man sei davon ausgegangen, das Vermögen von Ehegatten habe eine größere wirtschaftliche Kraft als das Vermögen zweier Alleinstehender; die Zusammenveranlagung entspreche der Ehe als einer Lebens- und Schicksalsgemeinschaft ebenso wie dem praktischen Bedürfnis, von einer Ermittlung der güterrechtlichen und schuldrechtlichen Beziehungen der Ehegatten zueinander abzusehen. Hinzu komme, daß die Vermögensabgabe auf ein vorkonstitutionelles Datum bezogen sei; daraus habe sich für den Gesetzgeber der Zwang ergeben, vom Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz in der damaligen Fassung auszugehen, wenn er nicht schwierige, völlig neue Konstruktionen versuchen wollte. Die Zusammenveranlagung zur Vermögensabgabe ziele also nicht auf höhere Einnahmen des Staates - wie § 26 EStG a.F. -, sondern sei gewählt worden, weil sie als selbstverständlich erschienen sei.
a) § 29 Abs. 1 LAG wird bisher von den Steuerbehörden mit Billigung des Bundesfinanzhofs (vgl. insbesondere Urteil vom 7. Dezember 1956 in BStBl. 1957 III S. 23) dahin ausgelegt, daß "der Wortlaut 'bei unbeschränkt abgabepflichtigen natürlichen Personen'... sowohl den Fall der jeweils selbständig für sich als der zusammen veranlagten Ehegatten" decke; mit dem "der Ab gabe unterliegenden Vermögen" sei bei den nach § 38 LAG Zusammenveranlagten "gemäß §§ 21, 22 LAG das zusammengerechnete Vermögen der Ehegatten" zu verstehen; zusammen veranlagten Ehegatten dürfe der Freibetrag demnach nur einmal gewährt werden.
dd) Die Benachteiligung Zusammenveranlagter durch die Freibetragsregelung kann auch nicht als "unbeabsichtigte Neben folge" in "bestimmten Fällen" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewertet werden (BVerfGE 6, 55 [77]).
Für die Vermögensabgabe gilt ebenso wie für die Einkommensteuer, daß das Wesen der Ehe allenfalls eine steuerliche Besserstellung der Ehegatten begründen könnte; doch ist "nicht ver ständlich, wie eine steuerliche Schlechterstellung der Ehegatten mit der höheren sittlichen Bewertung ihres der Besteuerung zugrunde liegenden Status sollte gerechtfertigt werden können" (BVerfGE 6, 55 [79]).
Die §§ 21, 22 LAG stehen dieser Deutung nicht unbedingt entgegen, da der Ausdruck "das der Abgabe unterliegende Vermögen" in § 29 Abs. 1 LAG nicht notwendig dasselbe meint wie "Gesamtvermögen" in § 22 LAG. Auch sonst sind im Lastenaus gleichsgesetz die Bezeichnungen "der Abgabe unterliegendes Vermögen" und "Gesamtvermögen" nicht synonym behandelt. Der Ausdruck "der Abgabe unterliegendes Vermögen" wird - unabhängig von der Bildung eines "Gesamtvermögens" - dort benützt, wo es sich um die Abgrenzung der ihrer Art nach abgabepflichtigen Vermögensteile gegen solche Vermögensobjekte handelt, die bei der Bemessung der Vermögensabgabe nicht zu berücksichtigen sind - so besonders §§ 24 Abs. 1, 26 Abs. 1, 27 Abs. 1 LAG. In § 29 LAG ist nur der Ausdruck "das der Abgabe unterliegende Vermögen" gebraucht, aber weder von "Gesamtvermögen" noch von "Zusammenveranlagten" die Rede, obwohl das Lastenausgleichsgesetz an anderer Stelle, wo es in begünstigenden Bestimmungen das Ehepaar als Einheit behandelt, dies entweder ausdrücklich sagt
Die Inanspruchnahme eines Ehegatten für die ganze Schuld kann allerdings zu großer Härte führen, wenn die von ihm geforderte Abgabeschuld den Betrag, der seinem Vermögen entsprechen würde, übersteigt. Im allgemeinen aber wird für Ehepaare die Frage, wer im Innenverhältnis die Abgabe zu tragen hat, entweder keine Rolle spielen oder im Wege des internen Ausgleichs nach § 426 BGB unschwer gelöst werden können; eine allgemeine Aufteilung der Haftung würde also für die Steuerbehörden zu einer umfangreichen Mehrarbeit führen, die doch nur für wenige Fälle praktische Bedeutung hätte. In dieser Situation ist es tragbar, wenn der Gesetzgeber es grundsätzlich bei der Gesamthaftung beläßt und dem Ehegatten lediglich das Recht gibt, durch Antrag die Aufteilung der rückständigen Schuld her beizuführen, wenn gegen ihn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Der späte Zeitpunkt der Aufteilung und die Last des Antrags (mit dem notwendig die Darlegungspflicht und Beweislast verknüpft sind) sind Unbequemlichkeiten - keine schwerwiegenden Nachteile -, die nicht nur durch die Verwaltungsvereinfachung, sondern auch dadurch gerechtfertigt werden, daß die auch für Ehepaare möglicherweise lästige Erörterung ihrer internen wirtschaftlichen Beziehungen vermieden wird, wo sie nicht nötig ist.

References: § 26
 § 38
 § 38
 Art. 6
 § 26
 § 29
 § 38
 § 29
 § 22
 § 29
 § 426