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Timestamp: 2018-09-25 05:19:41+00:00

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Abstellen eines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichten der Parkometerabgabe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2016, RV/7500133/2015
Abstellen eines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichten der Parkometerabgabe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RRR in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5.1.2015 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 27.11.2014, MA 67-PA- 770881/4/1, nach Abhalten einer mündlichen Verhandlung am Datum im Beisein der Schriftführerin Name, zu Recht erkannt:
60 Euro auf 50 Euro
§ 16 VStG von 12 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen wird das Straferkenntnis bestätigt.
§ 5 WAOR hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des
Strittig ist, ob die Parkometerstrafe zu Recht ergangen ist.
Die Beschwerdeführerin (Bf.) erhob gegen folgendes Straferkenntnis Beschwerde:
„Sie haben am 12.8.2014 um 10:25 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 14, SANATORIUMSTRASSE 2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ZZZ folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein ge­kennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkome­terabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstra­fe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Straf­verfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Wenn Sie keine Beschwerde erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie ha­ben dann den Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) unverzüglich zu überweisen. Bei Ver­zug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben und im Falle seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.
Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ZZZ am 12.8.2014 um 10:25 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone an der o.a. Adresse abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.
In Ihrem fristgerechten Einspruch stellten Sie nicht in Abrede, Ihr Fahrzeug wie be­anstandet abgestellt zu haben, wendeten jedoch ein, dass Sie im 22. Bezirk wohnen und die Kurzparkzone nicht erkannt haben, da diese leider nicht als „Blaue Zone“ ge­kennzeichnet ist.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kund­gemachten Kurzparkzonenbereiches. Ein solcher Bereich ist ordnungsgemäß ge­kennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende“ (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) angebracht sind.
Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich mussten Sie bei einem Verkehrs­zeichen "Kurzparkzone Anfang" vorbeikommen. Sie hätten daher so lange davon ausgehen müssen, dass Sie sich im Kurzparkzonenbereich befinden, als Sie nicht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passierten.
Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift entschuldigt nur dann, wenn sie erwiese­nermaßen unverschuldet, also dem Beanstandeten trotz Anwendung der nach sei­nen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Es ist davon aus­zugehen, dass sich jeder Lenker eines Fahrzeuges mit den, für die Benützung von Straßen bedeutenden Vorschriften vertraut machen und nötigenfalls an kompetenter Stelle Erkundigungen einziehen muss. Da Sie dieser Verpflichtung jedoch nicht bzw. zu spät nachgekommen sind, war die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht un­verschuldet (§ 5 Abs. 2 VStG).
Dieser Verpflichtung sind Sie unbestritten nicht nachgekommen und haben Sie die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt, wobei die Verschuldensfrage zu bejahen war.
Da die Übertretung selbst unbestritten blieb, war sie als erwiesen anzusehen.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass hieramts keine verwal­tungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufscheinen.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die ver­hängte Geldstrafe selbst bei fehlenden verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen, bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermögen, sowie Bestehen etwaiger gesetz­licher Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Magistratsabteilung 67,1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen. Falls Sie innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung eines Verteidi­gers beantragen, beginnt die Beschwerdefrist erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Verteidiger und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen, beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an Sie zu laufen.
Wenn Sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsge­richt wünschen, müssen Sie diese gleichzeitig mit der Erhebung der Beschwerde beantragen.“
Dagegen erhob die Bf. Beschwerde wie folgt:
„Ich erhebe Einspruch gegen die Straferkenntnis, da meine Einspruchsgründe nicht berücksichtig wurden. Die Sanatoriumsstrasse war nicht als Kurzparkzone oder „Blaue Zone“ ausgewiesen.“
Der Verlauf der mündlichen Vehandlung wurde niederschriftlich festgehalten wie folgt:
„Die mündliche Verhandlung findet von Amts wegen statt.
Das Magistrat wurde ordnungsgemäß geladen.
Die Richterin trägt die Sache vor, berichtet über die Ergebnisse der durchgeführten
Beweisaufnahmen und erteilt der Beschwerdeführerin das Wort.
Die Beschwerdeführerin führt aus wie in den bisherigen Schriftsätzen im
Rechtsmittelverfahren und ergänzt:
Sie ist die Strecke nachgefahren, weiß aber nicht mehr genau wie sie gefahren ist. Entweder über die Hernalser Hauptstraße oder via Thaliastraße. Die Beschwerdeführerin wäre daran interessiert zu wissen, wo die Kennzeichen betreffend Kurzparkzone seien. Rund um das Wilhelminenspital seien die Kurzparkzonen genau gekennzeichnet (Anfang und Ende). Vor über einem Jahr sei beim Wilhelminenspital, wenn man den Flötzersteig hinauf gefahren sei, das Ende der Kurzparkzone eindeutig gekennzeichnet gewesen. Die Kurzparkzone im beschwerdegegenständlichen Fall sei erst ab 2. Juni 2014 vorgelegen (laut Internet). Der beschwerdegegenständliche Fall wäre erst kurz danach gewesen (12. August 2014). In diesem Zusammenhang kritisiert die Beschwerdeführerin zusammenfassend, dass die Kurzparkzone für sie als Laien nicht ausreichend gekennzeichnet gewesen sei. Die Beschwerdeführerin führt weiters aus, dass das Restaurant Plachutta (in einem Außenbezirk) angeschrieben habe, dass es sich vor seinem Geschäft um eine Kurzparkzone handle. Nach Ansicht der Bf. sage das einiges über die Handhabe der Kurzparkzonenbereiche.“
In der Niederschrift über die Einvernahme der Zeugin Renate Hackl , Mitarbeiterin Landespolizeidirektion Wien/Landesverkehrsabteilung-Parkraumüberwachungsgruppe, wird ausgeführt wie folgt:
„Die Zeugin führt aus, dass der Weg zur Sanatoriumstraße an folgenden Stellen als Kurzparkzone gekennzeichnet ist: Der Beginn der Kurzparkzone betreffend Sanatoriumstraße ist bei der Busstation 48 A, bei der Müllverbrennungsanlage ausgeschildert. Die Zeugin gibt an, dass ganz sicher in diesem Bezirk die Kurzparkzone (Anfang und Ende) richtig ausgeschildert ist. Bei der Steinhofer Mauer ist die Endetafel. Auf der linken Seite hinunter, bei den Kleingärten, ist das ganze Areal Kurzparkzone bis zur Hütteldorfer Straße. Wenn man von der Hütteldorfer Straße rauffährt zur Sanatoriumstraße ist bei der Hütteldorfer Straße die Kurzparkzonentafel Anfang positioniert. Die Zeugin führt weiters aus, dass man sich via Internet sowie im Rathaus (bei der Stadtkasse: Broschüre) über die genauen Kurzparkzonenbereiche informieren kann.
Die Zeugin führt aus, dass am Flötzersteig die lineare Kurzparkzone auch deswegen sei, dass auch an Samstagen und Sonntagen gewährleistet ist, dass Besucher und Patienten des Kinderspitals Platz zum Parken finden. In diesem linearen Kurzparkzonenbereich ist lediglich für 6 bis 7 Autos Platz.
Die Zeugin führt aus, dass das Aufstellen und Entfernen bzw. das Austauschen von Kurzparkzonenschildern von der zuständigen Magistratsabteilung genau mit Datum dokumentiert ist.
Die Zeugin gibt weiters an, dass sie sehr wohl eine Anonymverfügung ausgestellt habe (laut Aktenlage, Blatt 4 des Aktes des Magistrates, Anonymverfügung vom 12.8.2014). Die Beschwerdeführerin entgegnet, dass bei ihr leider keine Anonymverfügung am Fahrzeug hinterlegt wurde, und weiters, dass sie zum beschwerdegegenständlichen Zeitraum keine Strafzettel an den Autos in der Sanatoriumstraße beim Vorbeigehen gesehen habe.
Die Zeugin führt aus, dass sie immer Anonymverfügungen ausstelle und beim Fahrzeug hinterlege.
Das Protokoll wird von der Richterin verlesen. Es wurden von der Zeugin sowie von der Beschwerdeführerin keine Einwendungen vorgebracht.“
Der Abstellort des Fahrzeuges befand sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass die Bf. die Parkometerabgabe entrichtet hat. Das Fahrzeug war während der Gebührenpflicht abgestellt, die Verwaltungsübertretung wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan festgestellt.
Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat, wobei nach § 19 Abs. 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind und auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. In Verfahren wegen Hinterziehung oder Verkürzung der Parkometerabgabe kommen als besondere Erschwerungsgründe etwa einschlägige Vorstrafen in Betracht, als besondere Milderungsgründe etwa ein bisheriger ordentlicher Lebenswandel, zu dem die Tat in auffälligem Widerspruch steht, wenn die Tat unter Umständen begangen wurde, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund gleichkommen, wenn die Tat in einem die Schuld nicht ausschließendem Rechtsirrtum begangen wurde, wenn trotz Vollendung der Tat kein Schaden herbeigeführt wurde, wenn eine Schadensgutmachung erfolgt ist, wenn ein reumütiges Geständnis abgelegt oder zur Wahrheitsfindung wesentlich beigetragen wurde oder die Tat vor längerer Zeit begangen wurde und sich der Täter seither wohlverhalten hat. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten der Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Die Bf. bringt vor, dass der Tatort nicht als Kurzparkzone oder blaue Zone ausgewiesen gewesen sei.
Die Zeugin hat in der mündlichen Verhandlung genau dargelegt, wie der Kurzparkzonenbereich am Tatort aussieht und dass dieser zum Tatzeitpunkt bestanden hat.
Das Bundesfinanzgericht ist zur Erkenntnis gelangt, dass der Tatort zum Tatzeitpunkt unstrittigerweise Kurzparkzonenbereich darstellt (Erläuterungen der genau ortskundigen Zeugin, zumal sie in diesem Bereich tätig ist; Kurzparkzonenbroschüre, Internet udgl.).
Diese Erkenntnis hat offenkundig auch die Bf. gewonnen, zumal sie in der mündlichen Beschwerdeverhandlung ausführte wie folgt: Die Kurzparkzone im beschwerdegegenständlichen Fall sei erst ab 2. Juni 2014 vorgelegen (laut Internet). Der beschwerdegegenständliche Fall wäre erst kurz danach gewesen (12. August 2014).
Die Bf. hätte rechtzeitig Vorsorge treffen müssen, Parkometerabgabe zu entrichten.
Jeder Fahrzeughalterin und jeder Fahrzeuglenkerin ist zuzumuten, dass sie sich über die Kurzparkzonen und über die Bestimmungen bezüglich Parkometerabgabe informiert.
Eine Bestrafung erscheint geboten, um die Bf. von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen gleicher Art (in ähnlich gelagerten Fällen, in denen im Vorhinein Vorsorge für das Entrichten von Parkometerabgabe zu treffen ist bzw. Informationen über Kurzparkzonenbereiche einzuholen sind) abzuhalten.
Die Bf. hat aus angeführten Gründen die ihr von der belangten Behörde zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.
Das Verschulden der Bf., die Parkometerabgabebestimmungen nicht einzuhalten, ist nicht gering. Zu den Verpflichtungen einer Autofahrerin bzw. eines Autofahrers in Wien gehört auch, sich bei verlässlichen Quellen über die Kurzparkzonenregelungen Informationen einzuholen, wenn in Wien im öffentlichen Bereich geparkt werden soll.
Der besondere Milderungsgrund einer bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit bezüglich derartiger Delikte konnte berücksichtigt werden.
Darüber hinaus zeigte sich die Bf. in der Beschwerdeverhandlung grundsätzlich einsichtig und vermittelte den Eindruck, zumindest bemüht zu sein, sich an die Vorschriften betreffend Parkometerabgaben zu halten.
Die Verwaltungsstrafe und die diesbezügliche Ersatzfreiheitsstrafe wurden wie im Spruch angeführt herabgesetzt.
Das nunmehr spruchgemäß angesetzte Strafausmaß von Euro 50,00 wäre auch bei unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen gerechtfertigt.
Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass aus dem diesbezüglichen Vorbringen der Bf., sie habe keine Anonymverfügung erhalten, für ihr Beschwerdebegehren nichts gewonnen werden kann, da eine Anonymverfügung gesetzlich nicht zwingend erlassen werden muss.
Abgesehen davon hat die Meldungslegerin glaubhaft versichert, ohnehin immer Anonymverfügungen auszustellen und beim Fahrzeug zu hinterlegen, was auch im gegenständlichen Akt des Magistrats für beschwerdegegenständlichen Fall aktenkundig ist.
Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift entschuldigt nur dann, wenn sie erwiese­nermaßen unverschuldet, also der Beanstandeten trotz Anwendung der nach ihren Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Es ist davon aus­zugehen, dass sich jeder Lenker eines Fahrzeuges mit den, für die Benützung von Straßen bedeutenden Vorschriften vertraut machen und nötigenfalls an kompetenter Stelle Erkundigungen einziehen muss. Da die Bf. dieser Verpflichtung jedoch nicht bzw. zu spät nachgekommen ist, war die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht un­verschuldet (§ 5 Abs. 2 VStG).
Angemerkt wird, dass die Strafhöhe von nunmehr Euro 50,00 im untersten Bereich (o.a. Strafausmaß für derartige Delikte bis zu Euro 365,00) liegt, zumal der Bf. die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit bezüglich derartiger Delikte zugute kommt. Die Strafhöhe ist gerade noch hoch genug, um spezialpräventiv sowie generalpräventiv zu wirken.
Da das Nichtentrichten der Parkometerabgabe - wie der gegenständliche Fall zeigt - ein aufwendiges Verwaltungsverfahren nach sich ziehen kann, war nicht die Einstellung des Strafverfahrens zu verfügen, um der Bf. die Bedeutung der Entrichtung der Parkometerabgabe vor Augen zu führen und sie von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.
Angemerkt wird, dass eine öffentliche mündliche Verhandlung von Amts wegen anberaumt war.
Insgesamt ist spruchgemäß zu entscheiden
§ 5 Abs. 2 Wiener Pauschalierungsverordnung, ABl. Nr. 29/2007
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500133.2015
Findok-Nr: 110741.1, aufgenommen am: 21.07.2016 09:11:53, Dokument-ID: dac30ebe-6c37-44bc-b432-3408121071ee, Segment-ID: 8c14c1bf-1beb-43d7-950e-9145ca221fd6

References: § 5

§ 16

§ 5
 § 4
 § 19
 § 19

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