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Timestamp: 2020-08-12 21:59:28+00:00

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BVerfG Beschluss vom 19.10.1983 - 2 BvR 485/80, 2 BvR 486/80 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BVerfG Beschluss vom 19.10.1983 - 2 BvR 485/80, 2 BvR 486/80
Abfindungsansprüche aus Sozialplänen keine bevorrechtigte Konkursforderungen im Range vor § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO
KO § 61 Abs. 1 Nrn. 1, 6; BetrVG §§ 111-113; KO § 59 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1
BAG (Entscheidung vom 19.12.1979; Aktenzeichen 5 A ZR 96/76)
BAG (Entscheidung vom 13.12.1978; Aktenzeichen GS 1/774)
LAG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 29.10.1975; Aktenzeichen 3 Sa 82/75)
LAG Schleswig-Holstein (Entscheidung vom 17.10.1975; Aktenzeichen 4 Sa 270/75)
Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 1979 – 5 AZR 743/75 und 5 AZR 96/76 – verletzen das Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sachen werden an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen.
1. Das Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG – vom 15. Januar 1972 (BGBl. I S. 13) verpflichtet den Unternehmer, in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft zur Folge haben können, zu unterrichten (§ 11 Satz 1 BetrVG). Als Betriebsänderung gilt auch die Stillegung des Betriebs (§ 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG). Unternehmer und Betriebsrat sollen einen Interessenausgleich herbeiführen; sie haben einen Sozialplan aufzustellen, der die wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ausgleichen oder mildern soll (§ 112 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BetrVG). Kommt eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so entscheidet die betriebliche Einigungsstelle über dessen Aufstellung (§ 112 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). Ihr Spruch ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 112 Abs. 4 Satz 3 BetrVG). Unterläßt der Unternehmer das Verfahren auf Interessenausgleich oder weicht er von einem solchen ab, so kann er den Arbeitnehmern zur Gewährung eines Nachteilsausgleichs verpflichtet sein (§ 113 BetrVG).
2. Die Konkursordnung – KO – vom 10. Februar 1877 (RGBl. S. 351) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 612; BGBl. III 311-4), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 1980 (BGBl. I S. 836), regelt nicht ausdrücklich, an welcher Stelle die Ansprüche der Arbeitnehmer aus einem Sozialplan oder auf Nachteilsausgleich am Konkurs des Arbeitgebers teilnehmen. Im Schrifttum wird ihre Einordnung als Masseschulden (§ 59 KO), bevorrechtigte Konkursforderungen (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 KO) oder einfache Konkursforderungen (§ 61 Abs. 1 Nr. 6 KO) vertreten.
die Ansprüche, welche aus Geschäften oder Handlungen des Konkursverwalters entstehen;
die Ansprüche aus zweiseitigen Verträgen, deren Erfüllung zur Konkursmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Verfahrens erfolgen muß;
wegen der Rückstände für die letzten sechs Monate vor der Eröffnung des Verfahrens oder dem Ableben des Gemeinschuldners die Ansprüche
a) der Arbeitnehmer auf die Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis
mit dem Gemeinschuldner …
b)-e) …
b) Die bevorrechtigten Konkursforderungen sind nach der Rangordnung des § 61 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 KO zu berichtigen. An erster Rangstelle stehen wegen der Rückstände für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens oder dem Ableben des Gemeinschuldners die Forderungen
a) der Arbeitnehmer auf die Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Gemeinschuldner …,
b)-e) …,
soweit die Forderungen nicht Masseschulden sind.
c) Gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 6 KO gelangen alle übrigen Konkursforderungen erst nach vollständiger Befriedigung der bevorrechtigten Konkursgläubiger zum Zuge. Sie sind bei unzureichender Konkursmasse nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen (§ 61 Abs. 2 Satz 2 KO).
Die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über Interessenausgleich, Sozialplan und Nachteilsausgleich bei Betriebsänderungen (§§ 111 bis 113 BetrVG) gelten auch im Konkurs des Unternehmers.
Ansprüche aus einem Sozialplan auf Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes sind bevorrechtigte Konkursforderungen im Sinne des § 61 KO.
Sie haben Rang vor Nr. 1 des § 61 Abs. 1 KO.
Es kommt nicht darauf an, ob die Betriebsänderung vor oder nach der Konkurseröffnung stattgefunden hat, auch nicht darauf, ob der Sozialplan vor oder nach der Konkurseröffnung zustande gekommen ist.
Dies gilt auch für den Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 in Verbindung mit § 113 Abs. 1 BetrVG.
In den Gründen seiner Entscheidung führte der Große Senat u. a. aus:
bb) Für die Frage der konkursrechtlichen Einordnung von Abfindungsansprüchen aus Sozialplänen seien allein die zwingendes Recht enthaltenden Vorschriften der Konkursordnung maßgebend. In diese ließen sich die Abfindungsansprüche nur bei formaler Betrachtungsweise einordnen. Aus rechtsdogmatischen Erwägungen könnten sie indes weder in den Masseschuldenkatalog noch in die erste Rangstelle des § 61 Abs. 1 KO aufgenommen werden. Die Sozialplanabfindungen in den dann noch verbleibenden Auffangtatbestand des § 61 Abs. 1 Nr. 6 KO für „alle übrigen Konkursforderungen” zu verweisen, sei mit dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Ein solches Ergebnis würde diese Abfindungen wegen der geringen Deckungsquote bei einfachen Konkursforderungen in einem wichtigen Anwendungsfall praktisch wertlos machen. Die durch das Betriebsverfassungsgesetz 1972 geschaffenen Ansprüche paßten deshalb nicht in das herkömmliche System der Konkursordnung. Es bestehe eine Regelungslücke, die durch den Großen Senat im Wege der Rechtsfortbildung auszufüllen sei. Das führe dazu, den Abfindungsansprüchen aus Sozialplänen den Rang vor § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO einzuräumen. Nur dadurch werde der wirtschaftliche Wert dieser Ansprüche einigermaßen sichergestellt und deren existentieller Bedeutung für die Arbeitnehmer Rechnung getragen. Daraus entstehende Ungerechtigkeiten gegenüber nachrangigen Konkursgläubigern müsse der Gesetzgeber beheben.
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die beiden Urteile des 5. Senats und – mittelbar – den Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts sowie die Entscheidung der Vorinstanzen. Die Beschwerdeführer machen geltend: Das Bundesarbeitsgericht habe die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschritten und damit gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen. Es habe durch Schaffung eines neuen Konkursvorrechts die eindeutige und abschließende Regelung des § 61 Abs. 1 KO geändert. Zwar werde dem Bundesarbeitsgericht auf dem Gebiete des Arbeitsrechts eine begrenzte Rolle als „Ersatzgesetzgeber” zugebilligt; dies gelte jedoch nicht gleichermaßen für das Vollstreckungsrecht, das wie keine andere Rechtsmaterie durchnormiert sei. Die sozialpolitische Motivation des Bundesarbeitsgerichts sei kein hinreichender Grund, geltendes Recht außer Kraft zu setzen. Es sei in erster Linie Sache des Gesetzgebers, das Sozialstaatsprinzip zu verwirklichen. Der Gesetzgeber sei sich der Frage der konkursrechtlichen Einordnung von Ansprüchen aus Sozialplänen durchaus bewußt gewesen. Er habe es dennoch unterlassen, solche Ansprüche im Konkurs zu bevorrechtigen. Eine Regelungslücke, die das Bundesarbeitsgericht zur Rechtsfortbildung berechtige, liege mithin nicht vor.
2. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft halten die Verfassungsbeschwerden für unbegründet. Sie billigen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die den Abfindungsansprüchen aus Sozialplänen eine ihrer sozialen Bedeutung entsprechende Rangstelle in der Konkursordnung, die insoweit eine Regelungslücke aufweise, eingeräumt habe.
Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig. Die Beschwerdeführer sind in ihrer Eigenschaft als Konkursverwalter berechtigt, eine Verfassungsbeschwerde im eigenen Namen zu erheben. Sie handelten in den Ausgangsverfahren als Partei kraft Amtes aus eigenem Recht. Infolgedessen sind sie befugt, Verstöße gegen Grundrechte in diesen Verfahren eigenständig geltend zu machen (vgl. BVerfGE 21, 139 (143); 27, 326 (333); 51, 405 (409)).
1. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe und Befugnis der Gerichte zu richterlicher Rechtsfortbildung stets anerkannt (vgl. BVerfGE 34, 269 (287 f.); 49, 304 (318) jeweils m. w. N.). Rechtsfortbildung war in der deutschen Rechtsgeschichte nicht nur seit jeher eine anerkannte Funktion der Rechtsprechung; sie ist im modernen Staat geradezu unentbehrlich. Gewichtige Regelungen des gegenwärtigen bürgerlichen wie öffentlichen Rechts beruhen auf ihr. Das geltende Recht anerkennt sie zumal für die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. § 137 GVG).
Die gesetzliche Festlegung der Rangfolge der Konkursforderungen ist zudem zwingendes Recht (vgl. Jaeger/Lent, Konkursordnung, 8. Aufl., 1958, § 61 Rdnr. 9; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 9. Aufl., 1979, § 61 Rdnr. 6; Böhle-Stamschräder/Kilger, Konkursordnung, 14. Aufl., 1983, § 61 Anm. 3 I). Sie schützt eine unbestimmte Zahl von Gläubigern. Denn jede Ausweitung der Rangordnung und jedes Mehr an Forderungen in vorgehenden Rangstellen bewirkt eine Minderung der den nachrangigen, insbesondere letztrangigen Konkursgläubigern verbleibenden Haftungsmasse, die regelmäßig schon durch ausgedehnte Sicherungsrechte der Geld- und Warenkreditgeber geschmälert ist (vgl. Henckel, KTS 1979, S. 175; Körnig, DB 1975, S. 1411 (1414)). Deshalb verlangt schon die in einem Zweifelsfall durch Auslegung zu ermittelnde Einordnung einer Forderung in § 61 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 KO große Behutsamkeit, weil jede Bevorzugung einzelner Forderungen zwangsläufig zu Lasten anderer Gläubiger geht und regelmäßig auch zu neuen Unstimmigkeiten bei der Konkursabwicklung führt.
Für eine Einordnung der Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan in den Rang vor § 61 Abs. 1 KO – als „Nr. 0” (Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht, 16. Aufl., 1983, S. 175) – ist demnach kein Raum. Gehören die Sozialplanabfindungen nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht zu den Masseschulden nach § 59 KO, so ist im Konkursverfahren nur zu prüfen, ob und an welcher Stelle sie gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 KO einzuordnen sind.
a) Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält infolge seiner Weite und Unbestimmtheit regelmäßig keine unmittelbaren Handlungsanweisungen, die durch die Gerichte ohne gesetzliche Grundlage in einfaches Recht umgesetzt werden könnten. Insoweit ist es richterlicher Inhaltsbestimmung weniger zugänglich als die Grundrechte (vgl. Beuthien, Sozialplan und Unternehmensverschuldung, 1980, S. 48; Herzog in Maunz/Dürig/ Herzog/Scholz, GG, Art. 20 Rdnr. 25 (S. 311 f.) m. w. N.); es zu verwirklichen ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 1, 97 (105)). So ist es im Wege richterlicher Rechtsfortbildung aus dem Sozialstaatsgedanken kaum zu erschließen, warum den Sozialplanansprüchen, obwohl sie nur auf eine soziale Zusatzleistung des Arbeitgebers abzielen, ein besserer Konkursrang zukommen soll als den rückständigen Bezügen der Arbeitnehmer aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Gemeinschuldner gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 a KO. Zu diesen Bezügen gehört insbesondere der nicht bereits von § 59 Abs. 1 Nr. 3 KO erfaßte rückständige Arbeitslohn für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Konkursverfahrens. Der Arbeitslohn ist aber die wesentliche Gegenleistung des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Ebensowenig ließe sich aus dem Sozialstaatsprinzip etwa begründen, daß Sozialplanansprüche von größerer sozialer Wertigkeit sein müßten als beispielsweise die Forderungen der Schutzbefohlenen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 5 KO oder der Unterhaltsberechtigten, die keinerlei Konkursvorrecht genießen. Die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts hierzu, den Sozialplanabfindungen sei ein ihrer „existentiellen Bedeutung für den einzelnen Arbeitnehmer” entsprechender Rang im Konkurs einzuräumen, machen deutlich, daß es sich aus im wesentlichen sozialpolitischen Gründen zu seinem Eingriff in das Ranggefüge der Konkursordnung entschlossen hat. Im übrigen ist dieses Argument nicht schlüssig; denn Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel weniger als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern, für die gemäß §§ 111 ff. BetrVG ein Sozialplan nicht vorgesehen ist, sind in dieser Hinsicht ersichtlich nicht weniger schutzbedürftig. Ferner kann nicht außer Betracht bleiben, daß in vielen Fällen die Durchführung eines Konkursverfahrens mangels hinreichender Masse unterbleibt. Demnach kommen einem großen Teil der Arbeitnehmer in der sozialen Wirklichkeit die Vorteile eines Sozialplans von vornherein nicht zugute, ohne daß für die Abgrenzung des bevorzugten Personenkreises ein rechtlich einleuchtendes Differenzierungsmerkmal zur Verfügung steht.
b) Anders als der Bundesgerichtshof im Soraya-Fall konnte sich das Bundesarbeitsgericht im übrigen nicht darauf berufen, daß seine Rechtsprechung von einer allgemeinen Rechtsüberzeugung gestützt werde (vgl. BVerfGE 34, 269 (290)). Das wird belegt durch die geteilte Aufnahme, die seine Entscheidung im Schrifttum gefunden hat.

References: § 61
 § 61
 § 59
 Art. 20
 Art. 2
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 113
 § 113
 § 61
 § 61
 § 61
 Art. 2
 Art. 20
 § 61
 § 137
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 59
 § 61
 Art. 20
 § 61
 § 59
 § 61