Source: http://meinriegel.de/index.php?pid=20&cat=&lease=1497880671131887137313188713731318871373&sonderinfo=1&socm=&lang=1
Timestamp: 2017-09-25 11:32:44+00:00

Document:
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der MEINRIEGEL GmbH (Geschäftsführer: Stefanie Barth) („MEINRIEGEL“) und dem Käufer. Sie gelten für alle Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.
(1) Sofern der Käufer ein Verbraucher ist, kann der Käufer Ware bei MEINRIEGEL bestellen, indem er einzelne Artikel anklickt und sie seinem virtuellen „Warenkorb“ hinzufügt. Der virtuelle Warenkorb stellt die Bestellung des Käufers dar. Möchte der Käufer die Bestellung versenden, klickt er auf den Button „Zum Warenkorb“. Anschließend gibt der Käufer seine Kontakt- und Adressdaten, insbesondere die Lieferadresse, in ein Bestellformular ein und wählt ein Bezahlverfahren. Der Käufer versendet die Bestellung, indem er auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt.
(2) Der Käufer ist für die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere der vollständigen und korrekten Angabe der von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse sowie seiner Lieferadresse verantwortlich. Für Übertragungsfehler bei der Bestellung übernimmt MEINRIEGEL keine Haftung. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von MEINRIEGEL oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. Ein Vertragsabschluss kommt nicht zustande, wenn der Käufer bei Auftragsbestätigung nicht erreicht oder verifiziert werden kann. Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Käufer sind in der Datenschutzerklärung erläutert, die von den Käufern jederzeit über den Link „Datenschutzerklärung" aufgerufen werden kann.
(3) Das Angebot von MEINRIEGEL im Internet stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, ein Angebot abzugeben. Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot an MEINRIEGEL zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sobald die Bestellung bei MEINRIEGEL eingeht, erhält der Käufer eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei MEINRIEGEL bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Der Kaufvertrag kommt mit dieser Bestätigung zustande. Über Waren aus einer Bestellung, die jedoch nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(4) Sofern der Käufer ein Unternehmer ist, wird mit ihm ein separater Kaufvertrag geschlossen.
(5) Die Ware wird zu den auf www.meinriegel.de angegebenen Qualitäten, Maßen, Gewichten und Preisen geliefert. Die Angaben auf www. meinriegel.de stellen lediglich ungefähre Richtwerte, jedoch keine Garantiezusagen, welcher Art auch immer, dar und werden nur bei schriftlicher Bestätigung bindend.
(6) MEINRIEGEL behält sich vor, von einer Bestellbestätigung und damit von dem Abschluss eines Kaufvertrages abzusehen, sollte die bestellte Ware nicht mehr verfügbar sein.
(1) Alle angegebenen Preise enthalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer ausschließlich von Transport- und/oder Versandkosten. Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch MEINRIEGEL zur Zahlung fällig.
(2) Für Einkäufe unter www.meinriegel.de bietet MEINRIEGEL grundsätzlich folgende Zahlarten an: Vorkasse-Überweisung, Bankeinzug (Lastschrift), giropay, Kreditkarte, Maestro und PayPal. Bei Abonnement Bestellungen ist nur die Zahlung per Bankeinzug (Lastschrift) möglich. Sofern der Käufer ein Unternehmer ist, erfolgt die Zahlung per Vorkasse-Überweisung oder auf Rechnung. In Abhängigkeit von dem Ergebnis einer im Einzelfall denkbaren Bonitätsprüfung behält sich MEINRIEGEL vor, einem Käufer gewisse Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Soweit die vom Käufer gewählte Zahlungsart trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens MEINRIEGEL nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Käufers mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Käufer MEINRIEGEL die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) Zur Zahlung der Waren per Vorkasse, d.h. durch Überweisung des Gesamtbetrages (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten, Versandkosten können unter Service/Fragen eingesehen werden), erhält der Käufer mit der Bestellbestätigung die Kontodaten von MEINRIEGEL sowie einen Verwendungszweck. Der Käufer ist verpflichtet, den Gesamtbetrag unverzüglich nach Vertragsschluss unter Angabe des Verwendungszweckes zu überweisen.
(4) Zur Zahlung der Waren per Bankeinzug erteilt der Käufer MEINRIEGEL eine Einzugsermächtigung. Diese ist für den Käufer jederzeit widerruflich. Bei unberechtigter Rückbuchung hat der Käufer MEINRIEGEL die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen. Diese betragen zurzeit EUR 10,00 (EUR 6,00 Bankgebühren sowie EUR 4,00 Bearbeitungsgebühr für MEINRIEGEL).
(5) Die Zahlung an MEINRIEGEL durch eine Gutschrift auf dem PayPal-Konto von MEINRIEGEL erfolgt erfüllungshalber gemäß § 364 II BGB (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal.
(6) Die Zahlung ist über Maestro möglich. Die Daten werden durch den Zahlungsanbieter TeleCash abgefragt und nach geltenden Sicherheitsstandards verarbeitet. Die Vertragbeziehungen zwischen TeleCash und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von TeleCash.
(7) Die Zahlung an MEINRIEGEL ist über giropay möglich. Die Daten werden durch den Zahlungsanbieter TeleCash abgefragt und nach den geltenden Sicherheitsstandards verarbeitet.
(8) Die Zahlung über Kreditkarte ist mit VISA, Mastercard und AmericanExpress (Amex) möglich. Die Daten werden durch den Zahlungsnanbieter TeleCash abgefragt und nach den geltenden Sicherheitsstandards verarbeitet.
(9) Erfolgt die Zahlung auf Rechnung, sind Rechnungen innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab Zugang der Rechnung zu zahlen.
(10) Der Kaufpreis ist während des Zahlungsverzugs des Käufers zu verzinsen. Bei Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz acht Prozentpunkte, bei Verbrauchern fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung der bestellten Ware an die vom Käufer elektronisch mitgeteilte Adresse. Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung der Ware auf www.meinriegel.de stellen voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte dar. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, sofern sich nicht als solche ausdrücklich bezeichnet werden.
(2) Anfallende Versand- und Verpackungskosten sind abhängig von der durch den Käufer gewählten Versandart und werden im Rahmen der Bestellung aufgeführt. Die Kosten werden von MEINRIEGEL gesondert ausgewiesen. Bei einem Versand ins Ausland können höhere Versandkosten, Zölle und ähnliche Gebühren anfallen.
(1) Sofern der Käufer ein Unternehmer ist und mit ihm eine verbindliche Lieferfrist vereinbart wurde, beginnt die vereinbarte Lieferfrist mit Abschluss des Kaufvertrages.
(2) Sofern MEINRIEGEL aufgrund eines Umstandes, den MEINRIEGEL zu vertreten hat, daran gehindert wird, die bestellte Ware zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), haftet MEINRIEGEL gegenüber Verbrauchern nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Gerät MEINRIEGEL gegenüber Unternehmern in Lieferverzug und beruht der Lieferverzug lediglich auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, kann der Unternehmer einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 3% des einfachen Bestellwerts pro vollendeter Woche, insgesamt jedoch nicht mehr als 15% des einfachen Bestellwertes geltend machen. MEINRIEGEL bleibt es frei, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
(4) Alle Ereignisse Höherer Gewalt sowie sämtliche Ereignisse, die MEINRIEGEL nicht zu vertreten hat, entbinden MEINRIEGEL von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Dies gilt auch, wenn Umstände bei Unterlieferern eintreten. MEINRIEGEL wird den Käufer unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt.
§ 6 Gefahrübergang/Annahme
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr bei Übergabe an den Käufer über.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr bei Versendung der bestellten Ware auf den Käufer über, wenn die bestellte Ware an die den Transport ausführende Person übergeben oder zwecks Versendung das Lager von MEINRIEGEL verlassen hat. Verzögert sich der Versand oder wird dieser unmöglich aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, trägt der Käufer ab Versandbereitschaft die Gefahr. Die durch die Lagerung der Ware entstehenden Kosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Nach Fristsetzung und deren ergebnislosen Ablauf ist MEINRIEGEL berechtigt, die bestellte Ware anderweitig zu verwenden und den Käufer aus neuer Produktion zu beliefern.
(3) Der Käufer ist zur Annahme der Ware verpflichtet. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist MEINRIEGEL berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.
MEINRIEGEL GmbH
Fax: 0 62 27 / 3 09 78 93
E-Mail: info@meinriegel.de
(1) MEINRIEGEL gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Mängeln ist und den allgemein üblichen Qualitätsstandards entspricht. Unwesentliche Änderungen oder Abweichungen in Struktur und Farbe bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen dem Besteller zumutbar sind. Dem Käufer ist bewusst, dass bei einer Bestellung per Internet die farbliche Darstellung der Ware von der tatsächlichen Farbe abweichen kann und hierdurch keine Gewährleistungsansprüche begründet werden. Gegenüber Verbrauchern bestimmt sich die Mängelgewährleistung nach den gesetzlichen Vorgaben.
(2) Für Ansprüche eines Unternehmers aus der Mängelgewährleistung und sofern es sich bei einem Unternehmer um einen Kaufmann handelt, kann dieser Ansprüche aus der Gewährleistung nur geltend machen, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(1) Bei Schäden, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei Ansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aus zugesicherten Eigenschaften oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet MEINRIEGEL unbeschränkt.
(2) Im Übrigen haftet MEINRIEGEL gegenüber Unternehmern nur für vorhersehbare und typische Schäden aus Verletzungen von Vertragspflichten – so genannter „Kardinalspflichten“ -, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Darüber hinaus wird die Haftung wie folgt beschränkt: Bei einem einzelnen Schadensfall ist die Haftung von MEINRIEGEL auf den einfachen Wert der Bestellung, bei der der Schaden entstanden ist, begrenzt. Bei mehreren Schadensfällen im Rahmen einer Bestellung wird die Haftung von MEINRIEGEL auf den zweifachen Wert der Bestellung begrenzt. Darüber hinausgehende Schäden können grundsätzlich nicht ersetzt werden.
(3) Diese Haftungsbegrenzung gilt ebenfalls für Ansprüche, die der Käufer gegenüber MEINRIEGEL wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens durch gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MEINRIEGEL geltend macht.
(1) Gegenüber Unternehmern behält sich MEINRIEGEL das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Bestellung mit dem Käufer vor. Sofern es sich bei dem Unternehmer um einen Kaufmann handelt, behält sich MEINRIEGEL das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist MEINRIEGEL nach angemessener Fristsetzung berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware zurückzunehmen; der Unternehmer ist zur Herausgabe verpflichtet.
(3) Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Unternehmer MEINRIEGEL unverzüglich schriftlich zu informieren, damit MEINRIEGEL Drittwiderspruchklage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, MEINRIEGEL die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.
(4) Der Unternehmer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an MEINRIEGEL ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Unternehmer auch nach dieser Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von MEINRIEGEL, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich MEINRIEGEL, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall kann MEINRIEGEL verlangen, dass der Unternehmer MEINRIEGEL die abgetretene Ware und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) MEINRIEGEL verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 Prozent übersteigt.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Unternehmer wird stets für MEINRIEGEL vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht MEINRIEGEL gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt MEINRIEGEL das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
(7) Wird die gelieferte Ware mit anderen, nicht MEINRIEGEL gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt MEINRIEGEL das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Unternehmers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Unternehmer MEINRIEGEL anteilsmäßig Miteigentum überträgt.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von MEINRIEGEL anerkannt sind.
§ 12 Kennzeichnungspflichten
Soweit der Käufer die Riegel weiterverkauft und dazu selber verpackt, ist ausschließlich der Käufer für die den gesetzlichen Anforderungen genügende Kennzeichnung der Verpackung verantwortlich. Sollte MEINRIEGEL aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten in Anspruch genommen werden, ist der Käufer verpflichtet, MEINRIEGEL von den daraus resultierenden Verbindlichkeiten in voller Höhe freizustellen. Das gleiche gilt, wenn der Unternehmer die Ware nach einem Verpackungsentwurf des Unternehmers von MEINRIEGEL verpacken lässt.
§ 13 Anwendbares Recht/Gerichtsstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
(2) Sofern der Käufer ein Unternehmer und Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen MEINRIEGEL und dem Käufer der Geschäftssitz von MEINRIEGEL. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Walldorf, im November 2011

References: § 364

§ 6
 § 377
 § 771
 § 771

§ 12

§ 13