Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2010-3&Sort=6
Timestamp: 2020-02-26 18:54:31+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat März 2010
FG Saarbrücken 1. Senat 26.3.2010 1 K 1182/05
VG Saarlouis 1. Kammer 25.3.2010 1 K 1819/08
VG Saarlouis 10. Kammer 10.3.2010 10 K 490/09
1. Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens und der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung des Gutachtens (Gefahrenverdacht)
2. Zur Ausfüllung des Gebührenrahmens nach Nr. 254 der Anlage zu § 1 Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr bei Maßnahmen zur Vollstreckung einer Entziehung der Fahrerlaubnis (Einziehung des Führerscheines)
VG Saarlouis 10. Kammer 10.3.2010 10 K 659/09
VG Saarlouis 10. Kammer 10.3.2010 10 K 711/09
VG Saarlouis 10. Kammer 29.3.2010 10 L 104/10
VG Saarlouis 10. Kammer 12.3.2010 10 L 1971/09
Die Aufnahme einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit (hier: Gaststätte) vor weniger als zwei Jahren, von deren Erlösen der Ausländer seit etwa einem Dreiviertel-Jahr seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, begründet weder eine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, so dass von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet abzusehen wäre, noch liegt in diesem Falle eine abgeschlossene Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse nach Maßgabe der zu Art. 8 Abs. 1 EMRK entwickelten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte zum Erwerb einer schützenswerten Rechtsposition als sog. faktischer Inländer vor.
VG Saarlouis 10. Kammer 31.3.2010 10 L 201/10
1. Das Fehlen des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung darauf, dass der Widerspruch gem. § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch zur Niederschrift bei der Behörde erhoben werden kann, führt zu dessen Unrichtigkeit im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, ohne dass es darauf ankommt, ob dadurch im konkreten Einzelfall ein Irrtum hervorgerufen worden ist.
2. Die unzureichende Begründung einer Sofortvollzugsanordnung kann nach Stellung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht mehr geheilt werden.
3. Sie führt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, ohne dass die Behörde gehindert wäre, eine Vollzugsanordnung erneut zu erlassen.
VG Saarlouis 10. Kammer 1.3.2010 10 L 2123/09
Die Vorschrift des § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, nach welcher u.a. ein Familiennachzug zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht gewährt wird, ist diesbezüglich bei der gebotenen Auslegung, wonach sich der Ausschluss des Familiennachzugs auf den Regelfall eines nur vorübergehenden Aufenthalts bezieht, nicht verfassungsrechtlich bedenklich.
Die durch eine eventuelle Abschiebung eines Ausländers bedingte Trennung von seiner Tochter, die in ca. 7 Monaten volljährig wird, ist angesichts des Umstandes, dass diese seit ihrer Geburt mit ihrer sorgeberechtigten Mutter in Deutschland lebt und ihr Vater ihren Lebensweg lediglich von ihrem 12. Lebensjahr an in Deutschland begleitet hat, mit Blick auf den Schutzgedanken des Art. 6 GG ebenso hinzunehmen wie eine vorübergehende Trennung für einen siebenmonatigen Zeitraum.
VG Saarlouis 11. Kammer 31.3.2010 11 K 1483/08
1. Sowohl die Leistungen der Sozialhilfe als auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nach §§ 143 Abs. 1, 144 KSVG Aufgaben der Landkreise, so dass keine Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden betroffen sind, mit der Folge, dass die objektive Rechtsinstitutionsgarantie nicht tangiert ist.
2. Die durch Satzungen des Beklagten erfolgte Delegation bzw. Rückübertragung der Aufgaben der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes hinsichtlich einzelner Gemeinden ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1490/08
VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1491/08
VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1502/08
VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1537/08
VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1554/08
VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1760/08
VG Saarlouis 11. Kammer 31.3.2010 11 K 471/08
VG Saarlouis 11. Kammer 15.3.2010 11 K 663/09
VG Saarlouis 10. Kammer 31.3.2010 11 K 700/08
VG Saarlouis 11. Kammer 15.3.2010 11 K 759/09
Zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung als formloser Rechtsbehelf.
VG Saarlouis 11. Kammer 10.3.2010 11 K 848/09
§ 169 AO bildet eine absolute Rücknahmesperre, die die Anwendung des § 130 AO von vorneherein ausschließt.
VG Saarlouis 11. Kammer 11.3.2010 11 L 729/09
Das Benennungsverlangen nach § 160 AO begründet lediglich eine Obliegenheit des Steuerpflichtigen, deren Nichterfüllung lediglich zu der für ihn unvorteilhaften Nichtberücksichtigung von Schulden, Lasten, Kosten und anderen Ausgaben führt; eine Pflichtverletzung im Sinne des § 69 AO liegt in der Nichterfüllung des Benennungsverlangens jedoch nicht.
VG Saarlouis 11. Kammer 19.3.2010 11 L 78/10
Zu den Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache (im vorliegenden Einzelfall verneint)
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 12.3.2010 13 S 215/09
Zur Frage des Anscheinsbeweises für das Verschulden eines Fahrstreifenwechselnden wenn es nicht zur Berührung des die Fahrspur wechselnden Fahrzeuges und des nachfolgenden Verkehrs kommt.
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 26.3.2010 13 S 243/09
Die Erhebung "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation erweist sich bei den hiesigen regionalen Verhältnissen als geeignete Grundlage für die Schätzung eines Normaltarifs zur Anmietung eines KFZ (Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 16.10.2009, Az.: 13 S 171/09)

References: § 1
 § 31
 Art. 8
 § 70
 § 58
 § 80
 § 29
 § 25
 Art. 6

§ 169
 § 130
 § 160
 § 69