Source: https://lex.be/en/doc/be/case-law-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-1-december-2011-bejc_201112011_de
Timestamp: 2018-08-17 13:25:27+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2011 in Belg 181/2011
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 1 Dezember 2011 (België). RG 181/2011
Justel D-20111201-1
Der Hof erkennt für Recht: Artikel 221 § 1 des durch den königlichen Erlass vom 18. Juli 1977 koordinierten allgemeinen Gesetzes über Zölle und Akzisen verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11, 12 und 14 der Verfassung.
zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,
In seinem Urteil vom 23. Dezember 2010 in Sachen der Staatsanwaltschaft und des belgischen Staates - Zivilpartei - gegen H.S. und andere, dessen Ausfertigung am 3. Februar 2011 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Antwerpen folgende präjudizielle Fragen gestellt:
« 1. Verstösst Artikel 221 § 1 des königlichen Erlasses vom 18. Juli 1977 zur Koordinierung der allgemeinen Bestimmungen über Zölle und Akzisen gegen das Legalitätsprinzip und somit gegen die Artikel 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung, sowie gegen Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, indem dieser Artikel 221 § 1 des allgemeinen Gesetzes über Zölle und Akzisen dahingehend ausgelegt wird, dass der Strafrichter, der die Einziehung aufgrund dieses Artikels ausspricht, darüber hinaus die Verurteilung zur Zahlung - als strafrechtliche Sanktion - des Gegenwertes der eingezogenen Güter aussprechen kann oder muss, wenn diese Güter nicht vorgelegt werden?
2. Verstösst Artikel 221 § 1 des königlichen Erlasses vom 18. Juli 1977 zur Koordinierung der allgemeinen Bestimmungen über Zölle und Akzisen in Verbindung mit den Artikeln 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er dem Strafrichter die Zuständigkeit erteilt, Personen, die wegen eines Verstosses gegen diesen Artikel strafrechtlich zur Einziehung der nicht beschlagnahmten Güter verurteilt werden, zur Zahlung des Gegenwertes dieser Güter - wenn diese nicht vorgelegt werden - zu verurteilen, während im allgemeinen Strafrecht der Strafrichter nicht die Zuständigkeit hat, Personen, die er aufgrund der Artikel 42 Nr. 1 und 43 Absatz 1 des Strafgesetzbuches strafrechtlich zur Einziehung des Instruments oder Gegenstands der Straftat verurteilt, zur Zahlung des Gegenwertes dieses Instruments oder Gegenstands - wenn sie nicht vorgelegt werden - zu verurteilen? ».
B.1.1. Vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009 zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen lautete Artikel 221 § 1 des durch den königlichen Erlass vom 18. Juli 1977 koordinierten allgemeinen Gesetzes über Zölle und Akzisen (abgekürzt « AZAG ») wie folgt:
« In den in Artikel 220 vorgesehenen Fällen werden die Güter beschlagnahmt und eingezogen, und die Zuwiderhandelnden haben eine Busse zu gewärtigen, die, auf der Berechnungsgrundlage der höchsten Zoll- und Akzisenabgaben, dem Zehnfachen der hinterzogenen Abgaben entspricht ».
Seit seiner Abänderung durch das vorerwähnte Gesetz lautet Artikel 221 § 1 des AZAG wie folgt:
« In den in Artikel 220 vorgesehenen Fällen werden die Güter beschlagnahmt und eingezogen, und die Zuwiderhandelnden haben eine Geldbusse zu gewärtigen, die, auf der Berechnungsgrundlage der höchsten Zoll- und Akzisenabgaben, dem Fünf- bis Zehnfachen der hinterzogenen Abgaben entspricht ».
Die präjudiziellen Fragen beziehen sich jedoch auf den ersten Satzteil der Bestimmung, der in den beiden Fassungen den gleichen Wortlaut hat.
B.1.2. Artikel 220 des AZAG, auf den in der vorerwähnten Bestimmung Bezug genommen wird, lautet wie folgt:
« § 1. Jeder Kapitän eines Seeschiffes, jeder Schiffer oder Eigner welchen Fahrzeugs auch immer, jeder Fuhrmann, Fahrer, Träger und alle anderen Personen, die beim Im- oder Export versuchen, entweder beim ersten oder bei jedem anderen dafür bezeichneten Büro die erforderten Angaben und somit die Rechte der Staatskasse zu umgehen, jede Person, bei der ein durch die geltenden Gesetze verbotenes Depot gefunden wird, werden mit einer Gefängnisstrafe von mindestens vier Monaten und höchstens einem Jahr bestraft.
§ 2. Im Wiederholungsfall beträgt die Gefängnisstrafe mindestens acht Monate und höchstens zwei Jahre; in jedem weiteren Wiederholungsfall mindestens zwei und höchstens fünf Jahre ».
B.1.3. Relevant für den Anwendungsbereich der fraglichen Bestimmung ist auch Artikel 224 des AZAG, der bestimmt:
« Die Bestimmungen der Artikel 220, 221 und 224 sind anwendbar auf den Verkehr von Gütern, die ohne gültige Dokumente im Zollgrenzbezirk transportiert werden, und ausserdem auf den Transport aller Güter, für die auf welche Weise auch immer nachgewiesen werden kann, dass die für sie vorgeschriebenen Angaben bezüglich Import, Export, Transit oder Transport nicht erfolgt sind; für Akzisengüter werden jedoch nur die durch die Sondergesetze festgelegten Bussen und Strafen in den durch diese Gesetze vorgesehenen Fällen angewandt, die in keinem Zusammenhang mit illegalem Im- oder Export stehen ».
B.2. Mit der ersten präjudiziellen Frage möchte der vorlegende Richter vom Hof erfahren, ob Artikel 221 § 1 des AZAG gegen das Legalitätsprinzip in Strafsachen verstosse, insofern er « dahingehend ausgelegt wird, dass der Strafrichter, der die Einziehung aufgrund dieses Artikels ausspricht, darüber hinaus die Verurteilung zur Zahlung - als strafrechtliche Sanktion - des Gegenwertes der eingezogenen Güter aussprechen kann oder muss, wenn diese Güter nicht vorgelegt werden ».
B.3. Der Ministerrat bemängelt die Weise, auf die der vorlegende Richter die fragliche Bestimmung in der präjudiziellen Frage auslegt. Diese Auslegung entspreche nicht der Auslegung durch den Kassationshof, wonach die vorerwähnte Verurteilung keine Strafe sei, sondern die zivilrechtliche Folge der strafrechtlichen Verurteilung zur Einziehung.
Die Angeklagten vor dem vorlegenden Richter sind hingegen mit der in der präjudiziellen Frage enthaltenen Auslegung einverstanden. Sie führen an, dass eine Verurteilung zur Bezahlung des Gegenwertes der eingezogenen Güter bei Nichtvorlage dieser Güter eine Strafe im Sinne der Artikel 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung und von Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention sei. Die vorerwähnte Verurteilung beinhalte ihrer Erachtens keine Wiedergutmachung des Schadens, der sich aus einer beim Strafrichter anhängig gemachten Straftat ergebe, sondern habe eine allgemeine, präventive und repressive Beschaffenheit, indem sie eine andere strafrechtliche Sanktion ersetze, wenn diese nicht vollstreckt werden könne.
In der Regel prüft der Hof die fragliche Bestimmung in der Auslegung, die der vorlegende Richter ihr verleiht. Wenn sich herausstellt, dass die Bestimmung in dieser Auslegung gegen die Verfassung verstösst, kann der Hof prüfen, ob sie in einer anderen Auslegung mit der Verfassung vereinbar ist.
B.4. Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung bestimmt, dass niemand verfolgt werden darf, es sei denn in den durch Gesetz bestimmten Fällen und in der dort vorgeschriebenen Form. Artikel 14 der Verfassung bestimmt, dass eine Strafe nur aufgrund des Gesetzes eingeführt oder angewandt werden darf.
Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte enthalten ebenfalls das Legalitätsprinzip in Strafsachen.
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass das Strafgesetz so formuliert sein muss, dass jeder zu dem Zeitpunkt, wo er ein Verhalten annimmt, daraus erkennen kann, ob dieses Verhalten strafbar ist oder nicht, und welche Strafe ihm dadurch droht. Das Legalitätsprinzip und der Grundsatz der Vorhersehbarkeit finden auf das gesamte Strafverfahren Anwendung. Die vorerwähnten Bestimmungen sollen somit jede Gefahr eines willkürlichen Auftretens der ausführenden oder rechtsprechenden Gewalt bei der Festlegung und Anwendung der Strafen ausschliessen.
B.5. Im vorliegenden Fall wird nicht die Gesetzmässigkeit der Unterstrafestellung oder des Strafverfahrens in Frage gestellt, sondern diejenige der Strafe.
Der Hof muss daher prüfen, ob Artikel 14 der Verfassung in Verbindung mit den vorerwähnten Vertragsbestimmungen es verbietet, dass der Strafrichter, wenn die eingezogenen Güter nicht vorgelegt werden, die Zahlung ihres Geldwertes auferlegen kann, ohne dass er durch den Gesetzgeber ausdrücklich hierzu ermächtigt ist.
B.6. Die Einziehung von Gütern ist eine Strafe, die ausdrücklich in der fraglichen Bestimmung vorgesehen ist. Die Vollstreckung dieser Strafe wird insbesondere im Falle von Verstössen gegen die Rechtsvorschriften über Zölle und Akzisen oft erschwert durch die Mobilität der Güter, auf die Zoll- und Akzisenabgaben zu entrichten sind. Die Notwendigkeit einer wirksamen und gleichen Bestrafung von Verstössen gegen Zollbestimmungen verhindert es, dass dem Täter in dem Fall, wo er die betreffenden Güter veräussert, die zusätzliche Strafe der Einziehung auferlegt werden könnte.
Aus der eigentlichen Beschaffenheit dieser Strafe ergibt sich somit, dass jeder Täter in den in Artikel 220 des AZAG vorgesehenen Fällen vernünftigerweise erwarten kann, dass in dem Fall, wo er die eingezogenen Güter nicht vorlegt, der Strafrichter die Zahlung ihres Geldwertes auferlegen wird.
B.7. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die fragliche Massnahme, wenn sie in der Auslegung des vorlegenden Richters als eine strafrechtliche Sanktion angesehen wird, die Anforderungen von Artikel 14 der Verfassung erfüllt, insofern jeder zu dem Zeitpunkt, wo er ein Verhalten annimmt, die drohende Sanktion kennen kann, wenn dieses Verhalten strafbar ist.
Die erste präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.
B.8. Mit der zweiten präjudiziellen Frage möchte der vorlegende Richter vom Hof erfahren, ob die fragliche Bestimmung gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstosse, insofern sie - in der Auslegung des vorlegenden Richters - dem Strafrichter die Zuständigkeit erteilen würde, « Personen, die wegen eines Verstosses gegen diesen Artikel strafrechtlich zur Einziehung der nicht beschlagnahmten Güter verurteilt werden, zur Zahlung des Gegenwertes dieser Güter - wenn diese nicht vorgelegt werden - zu verurteilen, während im allgemeinen Strafrecht der Strafrichter nicht die Zuständigkeit hat, Personen, die er aufgrund der Artikel 42 Nr. 1 und 43 Absatz 1 des Strafgesetzbuches strafrechtlich zur Einziehung des Instruments oder Gegenstands der Straftat verurteilt, zur Zahlung des Gegenwertes dieses Instruments oder Gegenstands - wenn sie nicht vorgelegt werden - zu verurteilen ».
B.9. Kraft Artikel 42 Nr. 1 des Strafgesetzbuches wird die Sondereinziehung angewandt « auf die Sachen, die Gegenstand der Straftat waren, und auf diejenigen, die zu ihrer Begehung gedient haben oder dazu bestimmt waren, sofern sie Eigentum des Verurteilten sind ». Artikel 43 Absatz 1 desselben Gesetzbuches bestimmt, dass bei einem Verbrechen oder Vergehen die auf die in Artikel 42 Nrn. 1 und 2 erwähnten Sachen anwendbare Sondereinziehung immer ausgesprochen wird.
Die Angeklagten vor dem vorlegenden Richter verweisen anschliessend auf Artikel 43bis Absatz 2 desselben Gesetzbuches. Diese Bestimmung erlaube es zwar, dass die Einziehung, wenn die Sachen nicht im Vermögen des Verurteilten aufgefunden werden könnten, sich auf einen dem veranschlagten Geldwert der Güter entsprechenden Geldbetrag erstrecke, doch dies gelte nur für die Sachen im Sinne von Artikel 42 Nr. 3 desselben Gesetzbuches, nämlich die Vermögensvorteile, die unmittelbar aus der Straftat gezogen worden seien, die Güter und Werte, die an ihre Stelle getreten seien, und die Einkünfte aus den investierten Vorteilen. Diese Möglichkeit bestehe daher nicht für die Sachen im Sinne von Artikel 42 Nr. 1 (der Gegenstand oder das Instrument der Straftat) und von Artikel 42 Nr. 2 (durch die Straftat hervorgebrachte Sachen) desselben Gesetzbuches.
Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, liegt daher ein Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Personen vor.
B.10. Die Feststellung der Ernsthaftigkeit einer Straftat und der Schwere, mit der diese Straftat geahndet werden kann, gehört zur Ermessensbefugnis des Gesetzgebers. Der Hof würde sich auf den dem Gesetzgeber vorbehaltenen Sachbereich begeben, wenn er bei der Frage nach der Rechtfertigung von Unterschieden in den zahlreichen Gesetzestexten über strafrechtliche Sanktionen jedes Mal auf der Grundlage eines Werturteils über die tadelnswerte Beschaffenheit der betreffenden Taten im Vergleich zu anderen, unter Strafe gestellten Taten abwägen würde. Was das Strafmass und dessen zivilrechtliche Folgen betrifft, muss die Beurteilung durch den Hof auf die Fälle begrenzt bleiben, in denen die Entscheidung des Gesetzgebers derart inkohärent ist, dass sie zu einem offensichtlich unvernünftigen Behandlungsunterschied zwischen vergleichbaren Straftaten führt.
B.11. Die fragliche Bestimmung ist Bestandteil der Regelung über die Eintreibung von Zoll- und Akzisenabgaben, die dazu dient, den Umfang und die Häufigkeit der Betrugsfälle in dieser besonders technischen und grenzüberschreitenden Angelegenheit, die unter anderem durch eine umfangreiche europäische Regelung beherrscht wird, zu bekämpfen. Der Umstand, dass der Gesetzgeber in dieser spezifischen Angelegenheit vom allgemeinen Strafrecht abgewichen ist, ist an sich nicht diskriminierend.
Der Behandlungsunterschied zwischen Personen, die in einer Rechtssache in Bezug auf Zoll und Akzisen und in einer Rechtssache bezüglich des allgemeinen Strafrechts verfolgt werden, beruht auf der Art der im Gesetz definierten Straftaten. Die Verurteilung zur Zahlung des Gegenwertes der eingezogenen Güter in dem Fall, dass sie nicht vorgelegt werden, ist eine relevante Massnahme hinsichtlich der vorerwähnten Zielsetzung der wirksamen Betrugsbekämpfung und des Bemühens, die Rechte der Staatskasse zu wahren.
Es ist jedoch zu prüfen, ob die fragliche Bestimmung auf unverhältnismässige Weise die Rechte der Personen beeinträchtigt, die wegen Verstössen gegen das AZAG verurteilt werden. Die Angeklagten vor dem vorlegenden Richter führen insbesondere an, insofern die fragliche Bestimmung bereits schwerwiegende Sanktionen beinhalte, stehe die zusätzliche Verurteilung zur Zahlung des Gegenwertes der nicht vorgelegten eingezogenen Güter offensichtlich nicht im Verhältnis zur Zielsetzung des Gesetzgebers.
B.12. Um « einer Reihe von Urteilen des Verfassungsgerichtshofes zu entsprechen » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2310/001, S. 13), hat der Gesetzgeber durch Artikel 26 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen den Festbetrag in Höhe des « Zehnfachen der hinterzogenen Abgaben » in der fraglichen Bestimmung durch eine Geldbusse in Höhe des « Fünf- bis Zehnfachen der hinterzogenen Abgaben » ersetzt, was die Möglichkeit einer Differenzierung zwischen der früher festgelegten Strafe als Höchststrafe und einer Mindeststrafe bietet.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber durch Artikel 37 desselben Gesetzbuches in das AZAG Artikel 281-2 eingefügt, der es dem Strafrichter erlaubt, falls mildernde Umstände bestehen, eine Geldbusse aufzuerlegen, die niedriger ist als das gesetzliche Mindestmass.
Die fragliche Bestimmung lässt also keine unverhältnismässigen Folgen entstehen.
B.13. Die zweite präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.
Artikel 221 § 1 des durch den königlichen Erlass vom 18. Juli 1977 koordinierten allgemeinen Gesetzes über Zölle und Akzisen verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11, 12 und 14 der Verfassung.
Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 1. Dezember 2011.

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