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Timestamp: 2019-05-21 07:40:43+00:00

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Bundesverfassungsgericht erweitert Massenentlassungsschutz bei Elternzeit (§ 17 KSchG) - Fachanwalt Arbeitsrecht Spezial: Abfindung bei Kündigung
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Bevor wir auf den Beschluss des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zu sprechen kommen, sei noch kurz der Inhalt des § 17 KschG angesprochen. Die Vorschrift fordert bei Massenentlassungen – innerhalb von 30 Tagen wird eine Vielzahl von Arbeitnehmern entlassen –
eine Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit und
die Durchführung des Konsultationsverfahrens beim Betriebsrat.
Wenn der Arbeitgeber bei geplanten Massenentlassungen diesen gesetzlichen Pflichten nicht nachkommt, führt dieser Verstoß zur Unwirksamkeit sämtlicher Kündigungen.
Wegen Elternzeit: Arbeitnehmerin verliert Massenentlassuungsschutz nach § 17 KSchG (BAG)
Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit dem Fall einer Fluggesellschaft auseinandersetzen, die alle Flüge nach, von und in Deutschland einstellte und damit den Betrieb in Deutschland stilllegte. Sie hörte den örtlichen Betriebsrat an, erstattete die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG (Nr. 1) und kündigte ihren Arbeitnehmern daraufhin aus betriebsbedingten Gründen. Später stellte das Bundesarbeitsgericht in seinen Urteilen heraus, dass die Kündigungen unwirksam seien, da das Konsultationsverfahren (Nr. 2) mit dem Gesamtbetriebsrat nicht ordnungsgemäß erfolgt sei.
Einer sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin kündigte die Fluggesellschaft allerdings nicht sofort, sondern holte ordnungsgemäß die Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde ein.
Hinweis: Mitarbeiter, die sich in Elternzeit befinden, genießen Sonderkündigungsschutz. Ihnen kann nur mit Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde gekündigt werden. Die Zustimmung wird zumeist erteilt, wenn – wie hier – eine Betriebsstilllegung im Raum steht.
Und nun aufgepasst: Das BAG wendet den § 17 KSchG nur dann auf Kündigungen an, wenn der Zugang der Kündigung in dem maßgeblichen 30-Tage-Zeitraum hinsichtlich der Massenentlassung erfolgt. Im vorliegenden Fall wartete die Fluggesellschaft erst die Zustimmung der obersten Landesbehörde ab und und kündigte der Mitarbeiterin dann außerhalb des vorgenannten Zeitraums. Das BAG verwehrte der Mitarbeiterin deshalb den Massenentlassungsschutz, der im vorliegenden Zusammenhang von großer Bedeutung wäre, denn: Aufgrund des unterbliebenen Konsultationsverfahrens mit dem Gesamtbetriebsrat wäre die Kündigung bei Anwendung des § 17 KSchG unwirksam.
Damit wurde die in Elternzeit befindliche Mitarbeitern durch formelle Hürden bei der Kündigung von Mitarbeitern in Elternzeit zeitlich aus dem 30-Tage-Zeitraum “gedrängt” und konnte sich nach Auffassung des BAG nicht wie die anderen Arbeitnehmer auf das fehlerhaft durchgeführte Konsultationsverfahren berufen.
Bundesverfassungsgericht kippt die Ansicht des BAG
Das Bundesverfassungsgericht setzte einer solchen Interpretation des § 17 KSchG (Zugang der Kündigung maßgeblich) einen Riegel vor. Die Vorgehensweise des BAG, den Massenentlassungsschutz auch bei Arbeitnehmern in Elternzeit vom Zugang der Kündigung abhängig zu machen, verstoße gegen grundrechtlich verbürgte Rechte. Denn typischerweise würden Frauen Elternzeit in Anspruch nehmen und gerade sie würden durch ein Verfahren, das gerade ihrem Schutz dient (Zustimmung der obersten Behörde zur Kündigung von Mitarbeitern in Elternzeit), an anderer Stelle (Massenentlassungsschutz) über Gebühr benachteiligt.
Das Vorgehen des BAG stelle daher eine ungerechtfertigte unmittelbare Ungleichbehandlung und Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 GG dar. Dass Mitarbeiter in Elternzeit im Gegenzug in den Genuss eines besonderen Kündigungsschutzes kommen, vermöge keine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zu begründen. § 17 KSchG statuiere zudem höhere Anforderungen und gewährleiste damit einen noch höheren Kündigungsschutz. Nicht durchgreifen können nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht auch das Argument, durch den besonderen Kündigungsschutz und das erforderliche Verwaltungsverfahren verschiebe sich der Kündigungstermin nach hinten.
Des Weiteren sah das Bundesverfassungsgericht im Abstellen auf den Zugang der Kündigung im Rahmen von § 17 KSchG auch eine mittelbare Diskriminierung wegen Geschlechts, da durch die Auslegung des BAG eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen nachteilig treffe.
Beschluss dürfte auch Schwerbehinderten zugute kommen
Die Entscheidung des Bunderverfassungsrechts erweitert die Rechtsposition von Mitarbeitern, die sich in Elternzeit befinden. Sie genießen den Schutz des § 17 KSchG, auch wenn ihnen die Kündigung nach dem relevanten 30-Tage-Zeitraum zugeht. Die rechtliche Würdigung des Bundesverfassungsgerichts dürfte auch auf andere Fälle übertragbar sein, in denen aufgrund eines bestehenden Sonderkündigungsschutzes die Zustimmung einer weiteren Behörde erforderlich ist. Ein Beispiel hierfür sind schwerbehinderte Arbeitnehmer, deren Kündigung zunächst das Verfahren vor dem Integrationsamt vorauszugehen hat. In all diesen Fällen wird sich die Kündigung nämlich regelmäßig verzögern.

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