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Kreisgruppe Oberpfalz West
Veröffentlicht von:Eleonora Baumhauer Geändert vor etwa einem Jahr
Präsentation zum Thema: "Kreisgruppe Oberpfalz West"— Präsentation transkript:
1 Kreisgruppe Oberpfalz West
RAG Schießsport Kreisgruppe Oberpfalz West
2 Vorbereitung zur Diskussion „persönliche Eignung“ Zeit: 20min
1. Welche Personen besitzen die persönliche Eignung nicht und wo wird diese geregelt? 2. Warum wird die persönliche Eignung geprüft? 3. Welche Personen und Personengruppen sind von dieser Regelung betroffen? 4. Worin liegt der Unterschied zwischen persönlicher Eignung und der Zuverlässigkeit? 5. Was versteht man unter dem Begriff „Geschäftsfähigkeit“?
3 Psychologische Begutachtung zur „persönlichen Eignung“
und zur „geistigen Reife“ im neuen Waffengesetz § 6 Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des neuen WaffG Unter dem Eindruck spektakulärer Gewalttaten mit Schusswaffengebrauch von Jugendlichen und Heranwachsenden, insbesondere aber nach dem Amoklauf des Erfurter Schülers Robert Steinhäuser, wurden auf Seiten der Sicherheitsbehörden Überlegungen angestellt, wie der Missbrauch legal erworbener Waffen verhindert und der Zugang zu bisher frei verkäuflichen Waffen eingeschränkt werden könnte. Nach intensiven Beratungen und einer in der Fachöffentlichkeit der Sportschützen, Jäger und Waffensammler heftig geführten Debatte wurde im April 2003 ein novelliertes Waffengesetz [WaffG] verabschiedet, das unter anderem • die Aufbewahrung von Jagd- und Sportwaffen neu geregelt, • die Liste verbotener Waffen (z.B. sog. Totschläger, Schlagringe, Faust und Butterflymesser) erweitert und • das Führen von Gas- und Schreckschusswaffen an besondere Voraussetzungen (vollendetes 18. Lebensjahr, Zuverlässigkeit und körperliche und geistige Eignung, sog. (kleiner Waffenschein) geknüpft hat (siehe Kasten 1).
4 • der Täter knapp zwei Jahre vor dem Amoklauf als damals noch nicht
Kasten 1: Waffenrechtliche Aspekte des Amoklaufes von Erfurt. Die Ermittlungen im Fall des Amoklaufes von Erfurt, bei dem der Schüler Robert Steinhäuser 15 Mitschüler und Lehrer des Gutenberg-Gymnasiums, einen Polizeibeamten und anschließend sich selbst erschossen hatte, haben ergeben, dass • der Täter knapp zwei Jahre vor dem Amoklauf als damals noch nicht Volljähriger mit dem erforderlichen Einverständnis seiner Eltern einem Schützenverein beigetreten war, • Eintragungen in einem Nachweisheft über absolvierte Schießübungen („Schießbuch“) zum Nachweis der gesetzlich erforderlichen Sachkunde von dem Täter selbst oder Dritten gefälscht worden waren und • der Täter weder den Kauf einer Pistole vom Typ Glock 17 noch den späteren Erwerb einer Vorderschaftrepetierflinte (sog. Pump-Gun) vom Typ Mossberg 590 in seine Waffenbesitzkarte eintragen ließ. Allerdings muss angemerkt werden, dass diese und andere Feststellungen des Justizministeriums zu den Erfurter Vorgängen in Expertenkreisen umstritten sind und daher nur vorbehaltlich einer endgültigen Klärung zur Diskussion des neuen Waffengesetzes tauglich sind.
5 Die ordnungsbehördliche Umsetzung des neuen Waffengesetzes wurde in einer Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung [AwaffV] geregelt, die nach Verabschiedung durch den Bundesrat im Juli 2003 erst mit Veröffentlichung im Bundesgesetz- und Verordnungsblatt im Dezember 2003 Rechtsgültigkeit erlangte. Bis zum Inkrafttreten der Verordnung waren durch das Bundesministerium des Inneren sogenannte „Vollzugshinweise zum Waffengesetz“ an die Innenministerien der Länder als Empfehlung ausgegeben worden, die Einzelheiten zur Ausführung des Waffengesetzes enthalten. Personen und Personengruppen, die als Legalwaffenträger von den Regelungen des WaffG betroffen sind, sind im einzelnen: • Sportschützen, • Jäger, • Brauchtumsschützen, • besonders gefährdete Personen, • Büchsenmacher und Waffenhändler sowie • Unternehmer und Angestellte von Bewachungsunternehmen
6 Ausgenommen sind dagegen unter anderem Angehörige oberster Bundes- und Landesbehörden, besonders gefährdete Hoheitsträger, Angehörige der Bundeswehr, der Polizei und des Zolls (§ 55) sowie Staatsgäste und deren Bewachungspersonal, das diese aus ihrem Heimatland mitbringen (§ 56), also sog. Dienstwaffenträger und ihnen gleichgestellte Personen. Die eigentliche Zielrichtung des Gesetzes, den Zugang zu Schusswaffen und deren möglichen Missbrauch durch Heranwachsende zu erschweren und potenziell gefährlichen Personen frühzeitig zu verwehren, soll zum einen durch • das Heraufsetzen der Altersgrenzen für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition in bestimmten Fällen sowie • den nun neu erforderlichen Nachweis der persönlichen bzw. geistigen Eignung bei jüngeren Menschen erreicht werden.
7 Insgesamt werden an die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach dem neuen Waffenrecht höhere Anforderungen an den Antragsteller gestellt. So müssen grundsätzlich die folgenden Voraussetzungen vorliegen: • Vollendung des 18. Lebensjahres • Nachweis • der erforderlichen Zuverlässigkeit, • der persönlichen Eignung, • der erforderlichen Sachkunde, • eines Bedürfnisses • des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung iHv 1 Million € (nur bei Beantragung eines Waffenscheines oder einer Schießerlaubnis; nicht erforderlich bei Beantragung einer Waffenbesitzkarte, die das Führen einer Waffe sowie das Schießen in der Öffentlichkeit nicht gestattet) Eine wesentliche Veränderung im neuen WaffG betrifft die „persönliche Eignung“ (siehe Kasten 2).
8 Kasten 2: § 6 WaffG: Persönliche Eignung Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie geschäftsunfähig sind, abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd oder Selbstgefährdung besteht. Die erforderliche persönliche Eignung besitzen in der Regel Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Die zuständige Behörde soll die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einholen. Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentralregistergesetzes entgegenstehen.
9 Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde dem Betroffenen auf seine Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben. Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2. Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Erstellung, über die Vorlage und die Anerkennung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gutachten bei den zuständigen Behörden zu erlassen.
10 Hier lassen sich mehrere Fallgruppen unterscheiden, von denen die in § 6 Abs. 2 und 3 genannten fachpsychologisch besonders bedeutsam sind: • Die in § 6 Abs. 1 genannte Fallgruppe bezieht sich auf diejenigen Personen, bei denen grundsätzlich davon auszugehen ist, dass sie die zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition erforderliche persönliche Eignung nicht besitzen. Neben Geschäftsunfähigkeit, Abhängigkeits- und psychischen Erkrankungen und Debilität kann auch die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung, d.h. beispielsweise die der Behörde zur Kenntnis gelangte Androhung eines Suizids oder die Bedrohung eines anderen Menschen, dazu führen, dass die persönliche Eignung nicht gegeben ist. Diesen Personen wird die Erlaubnis zum Erwerb oder zum Führen einer Schusswaffe von der zuständigen Behörde versagt, sofern Tatsachen vorliegen, die die o.g. Kriterien belegen. Liegen der Behörde lediglich Tatsachen vor, die begründete Zweifel bezüglich der o.g. Kriterien erwecken, wird dem Antragsteller auferlegt, auf eigene Kosten ein Gutachten über seine geistige oder körperliche Eignung beizubringen, § 6 Abs. 2. Berufspolitisch interessant ist, dass es sich im Falle der Frage nach der geistigen Eignung ausdrücklich auch um ein fachpsychologisches Zeugnis handeln kann. • Eine Besonderheit stellt die in § 6 Abs. 3 genannte Fallgruppe dar. Sie erfasst Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben unabhängig davon, ob im konkreten Fall Zweifel an der persönlichen Eignung bestehen. Diese Regelung zielt ganz besonders auf die Intention der WaffG-Novelle ab, die missbräuchliche Verwendung von Schusswaffen in der Hand von Heranwachsenden im Sinne des Kriminalpräventionsgedankens zu verhindern. Die Personengruppe der unter 25-Jährigen hat in jedem Fall ein Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen, wobei von dieser Regelung nach § 13 Abs. 2 Jäger ausgenommen sind, wenn sie Inhaber eines Jahresjagdscheines sind. Auch für diese Fallgruppe der unter 25-Jährigen gilt, dass der Nachweis über die geistige Eignung auch über ein fachpsychologisches Zeugnis erbracht werden kann, dessen Kosten der Antragsteller selbst zu tragen hat.1
11 2. Nachweis der persönlichen Eignung
Für die Begutachtung zur persönlichen Eignung ergeben sich somit zwei Fallkonstellationen: Die erste, nach § 6 Abs. 2, in der die Behörde dem Antragsteller die Begutachtung auferlegt sowie die zweite nach § 6 Abs. 3, in der ein unter 25jähriger Antragsteller von sich aus einen Gutachter aufsuchen muss, um die Erfordernisse für die Antragstellung überhaupt erfüllen zu können. In beiden Fällen ergibt sich aus § 6 WaffG, dass der Antragsteller auf eigene Kosten einen sachkundigen Gutachter beauftragen muss. Die Auswahl der in Frage kommenden Gutachter ergibt sich aus der zum WaffG erlassenen Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung, speziell dem § 4 Abs. 2 AWaffV, der auch die Frage der Sachkunde des Gutachters berührt, diese aber nicht näher spezifiziert.
12 Kasten 4: § 4 Abs. 1a der AwaffV Die Begutachtung in den Fällen des Absatzes 1 soll von Gutachtern folgender Fachrichtungen durchgeführt werden: 1.	Amtsärzten, 2. Fachärzten der Fachrichtungen Psychiatrie, Psychiatrie und Psychotherapie, Psychiatrie und Neurologie, Nervenheilkunde, Kinder- und Jugendpsychiatrie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und –	Psychotherapie, 3. Psychotherapeuten, die nach dem Psychotherapeutengesetz approbiert sind, Fachärzten für Psychotherapeutische Medizin oder 5. Fachpsychologen der Fachrichtungen Rechtspsychologie, Verkehrspsychologie oder klinische Psychologie. Das Vorliegen der Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet beurteilt sich nach berufsständischen Regeln.
13 Die aufgeführten Berufsgruppen sind demzufolge nach § 4 Abs
Die aufgeführten Berufsgruppen sind demzufolge nach § 4 Abs. 1a der AWaffV ermächtigt, bei Vorliegen der in § 4 Abs. 2 geforderten Sachkunde, „in den Fällen des Absatzes 1“ die waffenrechtliche Begutachtung durchzuführen. Dies schließt die beiden letzten der oben genannten Fallgruppen des § 6 WaffG, bei denen entweder Bedenken gegen die persönliche Eignung oder Zweifel an beigebrachten Bescheinigungen bestehen (Fallgruppe 2) und Antragsteller, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Fallgruppe 3), ein. § 4 Abs. 1a der AWaffV lässt aber insofern wichtige Fragen offen, als • die Begutachtung zwar durch Vertreter der aufgezählten Fachrichtungen durchgeführt werden soll, dies aber nicht zwingend vorgeschrieben wird und • das Vorliegen der Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, die nach § 4 Abs. 2 eine zwingende Voraussetzung für die Beauftragung des Gutachters darstellt, in den Wirkungsbereich berufsständischer Regeln delegiert.
14 Es kann vermutet werden, dass die unbestimmten Formulierungen des § 4 Abs. 2 einen Interessenausgleich verschiedener Berufsgruppen reflektieren, die zu dem Zeitpunkt des Erlasses der AWaffV noch keine oder allenfalls vage Vorstellungen von der Durchführung der waffenrechtlichen Begutachtung nach § 6 Abs. 2 und 3 des WaffG hatten. Aus juristischer Perspektive eröffnet sich für die entscheidende Behörde auch eine gewissen Flexibilität, ein Gutachten anderer Professionen anzuerkennen. Aus dem Begriff „soll“ ergibt sich jedoch, dass ein diesbezügliches Ermessen der Behörde stark eingeschränkt ist und in jedem Fall einen erhöhten Begründungsaufwand erfordert, was die Anerkennung eines fachfremden Gutachters eher unwahrscheinlich werden lässt. Mit dem Verweis auf berufsständische Regelungen gibt der Gesetzgeber an dieser Stelle zu erkennen, dass die Frage, wer Rechtspsychologe oder Verkehrspsychologe im Sinne des Gesetzes ist, durch entsprechende Regelungen der Berufsverbände – sofern positiv-rechtliche Regelungen, wie z.B. bezüglich der Frage einer Aprobation, nicht vorliegen, getroffen wird. In diesem Sinne erfährt auch durch dieses Gesetz der Fachpsychologe für Rechtspsychologie durch den Gesetzgeber eine Anerkennung und Aufwertung. Allerdings lässt der Begriff der Sachkunde mit Blick auf den konkreten Anlass von Begutachtungen zugleich noch Raum für Diskussionen bzw. offene Fragen.
15 Unterstellt man, dass von einem Gutachter selbstverständlich Fachkunde erwartet werden kann, so ließe sich durchaus argumentieren, dass die entsprechenden Regelungen der AWaffV – analog zu der geforderten besonderen Sachkunde des Sachverständigen im Straf- und Zivilprozessprozessrecht (vgl. Zuschlag, 2002, S. 32ff.) – eine besondere Sachkunde in Bezug auf waffenrechtliche Aspekte der persönlichen Eignung anzielen. Da berufsständische Regeln zur Sachkunde in Bezug auf die – schon nach dem WaffG alter Fassung zwar mögliche aber wohl sehr selten praktizierte – Begutachtung im Hinblick auf die hier relevanten speziellen Fragen nicht vorliegen, lässt sich dieser Verweis auch als Aufforderung des Gesetzgebers verstehen, Standards für die spezifisch waffenrechtliche Begutachtung zu etablieren, auf die sich die besondere Sachkunde der Gutachter beziehen müsste.
16 Kasten 5: § 4 Abs. 1 Satz 1 der AWaffV. Derjenige, 1. dem gegenüber die zuständige Behörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens angeordnet hat, weil begründete Zweifel an von ihm beigebrachten Bescheinigungen oder durch Tatsachen begründete Bedenken bestehen, dass er geschäftsunfähig oder in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist, auf Grund in seiner Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren kann oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht, oder hat auf eigene Kosten mit der Begutachtung einen sachkundigen Gutachter zu beauftragen.
17 Kasten 6: § 4 Abs. 2 der AwaffV. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 teilt die Behörde dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel oder der die Bedenken begründenden Tatsachen oder hinsichtlich seiner persönlichen Eignung mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und ein Gutachten beizubringen hat. Der Betroffene hat die Behörde darüber zu unterrichten, wen er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Behörde übersendet zur Durchführung der Untersuchung auf Verlangen des Gutachters bei Vorliegen der Einwilligung des Betroffenen die zur Begutachtung erforderlichen ihr vorliegenden Unterlagen. Der Gutachter ist verpflichtet, sich mit der Erstattung des Gutachtens von den Unterlagen zu entlasten, indem er sie der Behörde übergibt oder vernichtet. In Anbetracht der Tatsache, dass bei Inkrafttreten des Waffengesetzes die AWaffV noch nicht vorlag, gleichwohl aber bundeseinheitliche Verfahren zur Durchsetzung des Waffengesetzes vonnöten waren, hat das Bundesministerium des Inneren „Hinweise zum Vollzug des Waffengesetzes durch die Waffenbehörden“ zum 1.April 2003 (sog. Vollzugshinweise) als Empfehlung an die Länder gegeben. Diese Vollzugshinweise stellen eine Art vorweggenommener Kommentierung der AWaffV dar. Da diese prinzipiell auch mit der später erlassenen AWaffV kompatibel ist, ist zu erwarten, dass sich die zuständigen Behörden auch künftig nach ihnen richten werden.
18 Bei der Erstellung des Gutachtens hat der Gutachter zu beachten, dass zwischen ihm und dem Antragsteller in den zurück liegenden fünf Jahren kein Behandlungsverhältnis bestanden hat oder noch besteht; dies ist im Gutachten schriftlich zu bestätigen (siehe Kasten 7). Kasten 7: § 4 Abs. 3 der AWaffV. Zwischen dem Gutachter und dem Betroffenen darf in den letzten fünf Jahren kein Behandlungsverhältnis bestanden haben. Der Gutachter hat in dem Gutachten zu versichern, dass der Betroffene in dem vorgenannten Zeitraum nicht in einem derartigen Behandlungsverhältnis stand oder jetzt steht. Die Sätze 1 und 2 schließen eine Konsultation des in den genannten Zeiträumen behandelnden Haus- oder Facharztes durch den Gutachter nicht aus. Diese Regelung gilt sowohl für die Fallgruppe 2 als auch für die Fallgruppe 3 des § 6 WaffG, da in § 4 Abs. 3 AWaffV das Verhältnis zwischen dem Gutachter und dem Antragsteller, der hier „Betroffener“ genannt wird, allgemein festgelegt wird. Ausdrücklich für zulässig erklärt werden in § 4 Abs. 3 Satz 3 Konsultationen behandelnder Ärzte durch den Gutachter. Mit den Regelungen des § 4 Abs. 3 AWaffV soll zum einen verhindert werden, dass ein Behandler der in § 4 Abs. 1a genannten Berufsgruppen ein Gefälligkeitsgutachten erstellt, wobei zum anderen auf die sich aus einem Behandlungsverhältnis ergebenden Informationen zur waffenrechtlich relevanten persönlichen Eignung nicht verzichtet werden soll.
19 Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die in § 4 Abs
Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die in § 4 Abs. 2 Satz 3 angesprochene „Einwilligung des Betroffenen“ sich ausschließlich auf die Zusendung der „zur Begutachtung erforderlichen (d.h. der Behörde) vorliegenden Unterlagen“ bezieht. Insofern ist die Konsultation des behandelnden Arztes durch den Gutachter hierdurch nicht gedeckt, sondern sie bedarf gegebenenfalls einer gesonderten Einverständniserklärung des Antragstellers, wenn der Gutachter einen mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bewehrten Verstoß gegen § 203 StGB („Verletzung von Privatgeheimnissen“) vermeiden möchte (siehe Kasten 8). Kasten 8: § 203 StGB („Verletzung von Privatgeheimnissen“). Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung, anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
20 Bei psychologischen Begutachtungen nach dem WaffG handelt es sich grundsätzlich um Werkverträge im Sinne der § 631 ff des BGB. Im Fall der in § 6 Abs. 2 und 3 genannten Fallgruppen wird dies besonders deutlich, da der Antragsteller ausdrücklich für die Beibringung des Gutachtens selber Sorge zu tragen und hierfür auch die Kosten zu übernehmen hat. Da somit zwischen Antragsteller und Gutachter ein Werkvertrag zustande kommt, der Gutachter also nicht im unmittelbaren Auftrag der Behörde tätig wird, sollten alle mit dem Gutachtenauftrag verbundenen Handlungen des Gutachters, die sich auf das Einholen und Weitergeben von Informationen betreffen, immer über eine detaillierte Einverständniserklärung des Antragstellers abgesichert werden (vgl. hierzu auch Zuschlag, 2002). 3. Empfehlungen zur psychologischen Begutachtung der persönlichen Eignung Während die Rahmenbedingungen der waffenrechtlichen Begutachtung, d.h. Zielgruppen, Fachrichtungen der Gutachter, Voraussetzungen zur Gutachtenerstellung, Überlassung von Unterlagen, trotz einiger Unklarheiten noch vergleichsweise ausführlich geregelt wurden, bestehen hinsichtlich der inhaltlichen und methodologischen Anforderungen deutliche Unsicherheiten. Das WaffG regelt in § 6 lediglich, dass in den definierten Fällen ein amts- oder fachärztliches beziehungsweise ein fachpsychologisches Zeugnis „über die geistige oder körperliche Eignung“ beizubringen ist (siehe hierzu erneut Kasten 2). Die AwaffV, die nunmehr ein Gutachten fordert, legt in § 4 Abs. 4 als Fragestellung fest, dass das Gutachten dazu geeignet sein muss, die Frage zu beantworten, „ob der Betroffene persönlich ungeeignet ist, mit Waffen oder Munition umzugehen“, wobei für die Fallgruppe der unter 25-jährigen Antragsteller gilt, dass das Gutachten darüber Auskunft zu geben hat, „ob der Betroffene infolge fehlender Reife geistig ungeeignet ist für den Umgang mit Schusswaffen“ (siehe Kasten 9).
21 Kasten 9: § 4 Abs. 4 der AWaffV. Der Gutachter hat sich über den Betroffenen einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Das Gutachten muss darüber Auskunft geben, ob der Betroffene persönlich ungeeignet ist, mit Waffen oder Munition umzugehen; die bei der Erstellung des Gutachtens angewandte Methode muss angegeben werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist in der Regel ausreichend ein Gutachten auf Grund anerkannter Testverfahren über die Frage, ob der Betroffene infolge fehlender Reife geistig ungeeignet ist für den Umgang mit den dort aufgeführten Schusswaffen. Kann allein auf Grund des Tests nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene geistig ungeeignet ist, ist mit einer weitergehenden Untersuchung nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft vorzugehen. Demnach sind zur waffenrechtlichen Begutachtung für die beiden psychologisch relevanten Fallgruppen unterschiedlich weite Fragestellungen zu bearbeiten, wobei das Gutachten in jedem Fall eine Aussage darüber enthalten muss, ob der Antragsteller persönlich ungeeignet ist.
22 Für die Fallgruppe nach § 6 Abs
Für die Fallgruppe nach § 6 Abs. 2 muss die „persönliche Eignung“ zum Umgang mit Waffen und Munition in einem umfassenderen Sinne geprüft werden, da bei dieser Personengruppe behördlicherseits bereits begründete Zweifel oder Bedenken bestehen, die es durch das Gutachten auszuräumen oder zu bestätigen gilt. Das Gutachten dient hier der Prüfung der seitens der Behörde bestehenden Zweifel und muss demzufolge zu den durch die Behörde vorgebrachten Tatsachen, die diese Zweifel begründen, Stellung nehmen. Um dies zu ermöglichen, muss der Antragsteller dem Gutachter die Anordnung der Behörde vorlegen. Die Behörde ist gehalten, in der Anordnung detailliert folgende Punkte auszuführen: • auf Grund welcher Wahrnehmungen die Behörde Zweifel hegt, • welchem Fall / welchen Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 WaffG die Zweifel zuzuordnen sind und • welche Tatsachen diese Zweifel begründen.
23 Dagegen ist die Begutachtung bei der Fallgruppe nach § 6 Abs
Dagegen ist die Begutachtung bei der Fallgruppe nach § 6 Abs. 3 ausschließlich durch das Lebensalter des Antragstellers begründet. Indizien für eine mangelnde Eignung, die bei der Behörde entsprechende Zweifel aufkommen lassen, liegen in diesem Fall nicht vor. Inhalt der Begutachtung ist hier die Beurteilung eines Entwicklungsstandes im Hinblick auf waffenrechtlich relevante Aspekte und ihren Bezug zu einer Altersnorm, wobei sowohl die emotionale als auch die intellektuelle Reife des Antragstellers diesbezüglich zu beurteilen ist. Insofern geht es hier um eine kriteriumsorientierte Entwicklungsdiagnostik, deren Kriterien der sorgfältige Umgang mit Waffen und Munition sind. Als Ergebnis des Gutachtens wird hier eine Antwort auf die Frage erwartet, ob der Antragsteller auf Grund von Mängeln seiner geistigen Reife für den Umgang mit großkalibrigen Waffen ungeeignet ist, denn nur bei dieser Waffenart greift die Regelung des § 6 Abs. 3 WaffG überhaupt. Diese Unterscheidung ist für die Durchführung der psychologischen Begutachtung von großer Bedeutung, weil der zu bearbeitenden Fragestellung verschiedene Fragestellungen zu Grunde liegen, die mit verschiedenen Methoden zu untersuchen sind.
24 Der Gesetzgeber hat den Zugang zu Waffen als sogenanntes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet. Dies bezieht sich sowohl auf die generelle Möglichkeit des Zuganges zu Waffen, was seine Begründung in der Gefährlichkeit der Materie an sich findet, als auch auf das bei gegebenem Anlass (konkrete Zweifel oder Alter) zusätzlich erforderliche Gutachten zur persönlichen Eignung. Die Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 4 der AWaffV verweist darauf, dass bei unter 25-jährigen Antragstellern eine „weitergehende Untersuchung“ nur dann stattzufinden hat, wenn auf Grund der Regeluntersuchung „nicht ausgeschlossen werden [kann], dass der Betroffene geistig ungeeignet ist“ (siehe hierzu erneut Kasten 9), da der Anknüpfungspunkt Alter ein schwächeres Indiz für die Nichteignung darstellt und weitergehende Grundrechtseingriffe nur im Fall nicht ausgeräumter Zweifel zulässig sind. Die in § 4 Abs. 5 Satz 4 der AWaffV getroffene Festlegung zielt darauf ab, analog zur Fallgruppe der Antragsteller mit bereits vor der Begutachtung bestehenden Bedenken oder Zweifeln diese bei den unter 25-jährigen Antragstellern nachträglich dann zu prüfen, wenn durch die Regelbegutachtung ein Fehlen geistiger Eignung nicht ausgeschlossen werden kann. Somit können bei der Fallgruppe der 25-jährigen Antragsteller begründete Zweifel durch die Ergebnisse der Regeluntersuchung erstmalig entstehen und dann eine der Fallgruppe nach § 6 Abs. 2 vergleichbare Ausgangslage mit dem Erfordernis einer umfassenderen Untersuchung auf geistige Eignung zum Umgang mit Waffen und Munition schaffen.
25 Da die Feststellung, dass bei einem Antragsteller ein Fehlen geistiger Eignung durch die Ergebnisse einer Testpsychologischen Untersuchung nicht ausgeschlossen werden kann, zu durch die Begutachtung entstehenden Zweifeln an der geistigen Eignung unter 25-jähriger Antragsteller führt, die vom Effekt her den durch Tatsachen begründeten Bedenken und Zweifeln der Fallgruppe des § 6 Abs. 2 gleichgestellt sind, kommt zum einen der Qualität einschlägiger Testverfahren sowie zum anderen der inhaltlichen und methodologischen Gestaltung der Begutachtung nach § 6 Abs. 3 eine besondere Stellenwert zu. In der AWaffV finden sich zu diesem Komplex folgende Regelungen: • der Gutachter hat sich über den Antragsteller einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, • die bei der Erstellung des Gutachtens angewandte Methode muss angegeben werden, • bei der Begutachtung unter 25-jähriger Antragsteller (Fallgruppe 3 des WaffG) reicht es in der Regel aus, auf Grund anerkannter Testverfahren die Frage nach dem Fehlen geistiger Reife zu beantworten, und • eine weitergehende Untersuchung ist vorzunehmen, wenn bei dieser Fallgruppe allein auf Grund des Tests nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsteller im waffenrechtlichen Sinne geistig ungeeignet ist (siehe hierzu erneut Kasten 9).
26 Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber offenbar davon ausgeht, dass ein ausreichend sensitiver und spezifischer Test in diesem speziellen diagnostischen Feld existiert, der für die Regelbegutachtung unter 25jähriger Antragsteller Anwendung finden kann. In der Begründung zum Entwurf der AWaffV findet sich hierzu lediglich der Hinweis, dass in Österreich seit mehreren Jahren mit standardisierten Tests im Antwort-Wahlverfahren auf diesem Gebiet gearbeitet wird (Kostensatz in Österreich: ca. 180 €).4 Es ist jedoch sehr fraglich, ob dieses Verfahren valide, reliabel sowie ausreichend sensitiv ist, um einen Ausschluss mit weitreichenden Folgen tragen zu können und ausreichend spezifisch, um nicht unzulässige Einschränkungen und Eingriffe in geschützte Persönlichkeitsbereiche zu vermeiden. Solange Testverfahren dieser Art, die den hier gestellten hohen Anforderungen genügen, nicht existieren bzw. nicht den qualitativen Anforderungen entsprechen, ist auch bei der Gruppe der unter 25 Jährigen eine ausführliche Untersuchen (so u.a. Exploration) notwendig, da ein Ausschluss tatsächlich nicht mit hinreichender Sicherheit wie gefordert erfolgen kann. Das Erfordernis, dass der Gutachter sich über den Betroffenen einen persönlichen Eindruck verschaffen muss, soll zum einen sicherstellen, dass die Begutachtung nicht ausschließlich auf Grund eines vom Gutachter ausgegebenen standardisierten Persönlichkeitstests erfolgt, der dann möglicherweise vom Antragsteller zu Hause ausgefüllt und dem Gutachter zurückgeschickt wird. Zum anderen soll damit die „Delegierung“ der Begutachtung an Mitarbeiter des Unterzeichnenden unterbunden werden.
27 Missverständnisse und Interpretationsspielräume könnten sich aus jenen Formulierungen der AWaffV ergeben, die sich auf die Untersuchungsverfahren beziehen, da hier die Bezeichnungen „Methode“, „anerkannte Testverfahren“ (Plural) und „Test“ (Singular) Verwendung finden. Die in § 4 Abs. 5 Satz 2 AWaffV verwandte Bezeichnung „Methode“ bezieht sich auf alle zu erstellenden Gutachten, ebenso wie der in Satz 1 geforderte persönliche Eindruck. Der nachfolgende Abschnitt § 4 Abs. 5 Satz 3 stellt insofern eine Einschränkung dar, dass in den Fällen der Begutachtung unter 25-jähriger Antragsteller „in der Regel ein Gutachten auf Grund anerkannter Testverfahren [ausreicht]". Der hierdurch konstruierte Gegensatz soll auch zum Ausdruck bringen, dass eine Anwendung psychometrischer Testverfahren zur Begutachtung der Fallgruppe 2 des WaffG (bereits bestehende konkrete Zweifel) nicht ausreicht, sondern dass hier der geforderte persönliche Eindruck des Gutachters zusätzlich durch eine andere Methode, sinnvoller Weise durch ein exploratives Untersuchungsverfahren, gegebenenfalls auch eine Anamneseerhebung oder ein indirektes diagnostisches Verfahren, gewonnen werden soll.
28 Die in § 4 Abs. 5 Satz 3 und 4 für die Begutachtung der Fallgruppe 3 verwendeten Begrifflichkeiten „anerkannte Testverfahren“ und „Test“ sind dahin gehend auszulegen, dass im Einzelfall der Begutachtung die Anwendung eines Tests zur Beurteilung der geistigen Reife als hinreichend wird, wobei eine Auswahl dieses einzelnen Tests aus der Gruppe aller als anerkannt geltenden Testverfahren vorzunehmen ist. Die für den Fall, dass sich die Ungeeignetheit des Antragstellers nicht mit Hilfe einfacher Testverfahren ausschließen lässt, geforderte weitergehende Untersuchung hätte sodann mit den zur Begutachtung der Fallgruppe 2 des WaffG von vorn herein heran zu ziehenden zusätzlichen Methoden, also unter Einschluss von Anamnese, Exploration sowie direkten und indirekten testpsychologischen Untersuchungsverfahren, zu erfolgen. Demnach ergibt sich für die Auswahl der Untersuchungsmethoden, ergänzend zu dem in Abbildung 2 dargestellten Schema der durch verschiedene Rechtsgrundlagen begründbaren unterschiedlichen Fragestellungen der waffenrechtlichen Begutachtung, folgende methodologische Empfehlung (siehe Abb. 3):
29 • die psychologische Operationalisierung der waffenrechtlichen Begriffe „persönliche
Eignung“ und „geistige Reife“, • die Auswahl geeigneter Untersuchungsmodule und –verfahren, • die Kooperation mit der Ordnungsbehörde, • die Kostenfestsetzung, • den Nachweis der Sachkunde des Gutachters (vgl. Neuser, 2004) und • die Qualitätssicherung des Begutachtungsprozesses. Angesichts der großen Anzahl von bereits beantragten und weiterhin zu erwartenden waffenrechtlichen Begutachtungen sollten sehr schnell Leitlinien zur Durchführung verabschiedet werden, die geeignet sind, einheitliche Begutachtungsstandards sicherzustellen und somit Rechtssicherheit bei Antragstellern, Behörden und Gutachtern zu gewährleisten.
30 Lösung und Antworten zur Diskussion „persönliche Eignung“ Zeit: 20min
31 1. Welche Personen besitzen die persönliche Eignung nicht und wo wird diese geregelt?
Personen die geschäftsunfähig sind, abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd oder Selbstgefährdung besteht. Regelung befindet sich im Waffengesetz § 6 Die eigentliche Zielrichtung des Gesetzes, den Zugang zu Schusswaffen und deren möglichen Missbrauch durch Heranwachsende zu erschweren und potenziell gefährlichen Personen frühzeitig zu verwehren.
32 3. Welche Personen und Personengruppen sind von dieser Regelung
betroffen? • Sportschützen, • Jäger, • Brauchtumsschützen, • besonders gefährdete Personen, • Büchsenmacher und Waffenhändler sowie • Unternehmer und Angestellte von Bewachungsunternehmen 4. Worin liegt der Unterschied zwischen persönlicher Eignung und der Zuverlässigkeit? Kurz gesagt: Zuverlässigkeit regelt den Strafbarkeitsbestand d.h. rechtskräftige Verurteilungen. Persönliche Eignung regelt die Psychischen / Geistigen Zustand sowie die Geschäftsfähigkeit.
33 5. Was versteht man unter dem Begriff „Geschäftsfähigkeit“?
34 Geschäftsfähigkeit Kurzerklärung:
Fähigkeit, Willenserklärungen rechtsgültig abzugeben und entgegenzunehmen. Ausführliche Erklärung: 1. Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit wird i.d.R. mit der Volljährigkeit erreicht. 2. Geschäftsunfähig sind (§ 104 BGB): (1) Kinder unter sieben Jahren; (2) Personen, die sich in einem die freie Willensentscheidung ausschließenden dauernden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden. Rechtsgeschäfte mit ihnen sind nichtig (§ 105 BGB), für sie handelt der gesetzliche Vertreter. Eine Ausnahme gilt für Geschäfte des täglichen Lebens volljähriger Geschäftsunfähiger (§ 105a BGB). 3. Beschränkt geschäftsfähig sind (§ 106–113 BGB) Personen zwischen sieben und achtzehn Jahren. Ein beschränkt Geschäftsfähiger kann ohne Zustimmung bzw. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nur Rechtsgeschäfte vornehmen (§§ 110–113 BGB), (1) die ihm lediglich rechtlichen Vorteil bringen, (2) die er mit seinem Taschengeld abwickelt, (3) die er im Rahmen eines Erwerbsgeschäfts eingeht, sofern er zum Betrieb eines Erwerbsgeschäftes ermächtigt ist, oder die (4) die Eingehung oder Aufhebung vom gesetzlichen Vertreter generell erlaubter Arbeitsverhältnisse betreffen. 4. Kaufmann können auch geschäftsunfähige und in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen sein. Das Gewerbe können sie aber nur durch ihren gesetzlichen Vertreter betreiben. Vor dem Beginn eines neuen Erwerbsgeschäftes soll die Genehmigung des Familien- bzw. Vormundschaftsgerichts eingeholt werden (§§ 1645, 1823 BGB). 5. Die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts sind auch für die Geschäftsfähigkeit in Steuersachen maßgebend (§ 79 AO).
35 § 5 Zuverlässigkeit Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, 1. die rechtskräftig verurteilt worden sind a) wegen eines Verbrechens oder b) wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, 3. bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie a) Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, b) mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden, c) Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die a) wegen einer vorsätzlichen Straftat, b) wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat, c) wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.
37 (3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher der Betroffene auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. (4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen. (5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen: 1. die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister; die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Straftaten; die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nr. 4 ein. Die nach Satz 1 Nr. 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden.
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