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Timestamp: 2016-10-23 11:59:54+00:00

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103 IB 161
103 Ib 16128. Urteil vom 17. Juni 1977 i.S. Personalf�rsorgestiftung der Anliker & Co. AG gegen Regierungsrat des Kantons Luzern
Surveillance des fondations; art. 85/86 CC; art. 331 al. 3 CO. 1. Recevabilit� du recours de droit administratif contre les d�cisions des autorit�s de surveillance des fondations (consid. 1). 2. Caisse de pension se s�parant d'une fondation de pr�voyance en faveur du personnel, afin de poursuivre ses activit�s en tant que fondation ind�pendante. Compatibilit� avec les art. 85/86 CC (consid. 2, 3 et 4). 3. L'art. 331 al. 3 CO n'exige pas que les contributions des employeurs � l'institution de pr�voyance soient vers�es par l'employeur lui-m�me; ces prestations peuvent aussi �tre effectu�es par une fondation patronale, dont les fonds sont aliment�s par des versements des employeurs fix�s en fonction de la marche des affaires (confirmation de la jurisprudence) (consid. 5). Faits � partir de page 162
BGE 103 Ib 161 S. 162
Ziff. 3 des Stiftungsstatuts der Personalf�rsorgestiftung der Bauunternehmung Anliker & Co. AG, Hoch- und Tiefbau, Emmenbr�cke, lautet wie folgt:
"Der Zweck der Stiftung ist die F�rsorge f�r das Personal der Stifterfirma in dem vom Stiftungsrate zu bestimmenden Umfange, insbesondere aber die Alters- und Hinterbliebenenf�rsorge der Angestellten und Arbeiter beiderlei Geschlechts. Zur Erreichung dieses F�rsorgezweckes kann die Stiftung, auf Beschluss des Stiftungsrates mit einer Versicherungsgesellschaft f�r das ganze Personal, oder Teile derselben, Versicherungsvertr�ge abschliessen oder in bestehende solche Vertr�ge eintreten.
Der Stiftungsfonds kann auch zur Deckung der Versicherungskosten herangezogen werden."
Am 1. Dezember 1961 wurde Ziff. 3 Abs. 1 des Stiftungsstatuts in dem Sinn erg�nzt, dass die Personalf�rsorgestiftung (nachfolgend: Stiftung) auch eine Pensionskasse errichten k�nne. Die in der Folge innerhalb der Stiftung geschaffene Pensionskasse ist in der Art einer selbst�ndigen Versicherungseinrichtung organisiert, besitzt aber keine eigene Rechtspers�nlichkeit. Die Pensionskasse wird mit eigener Rechnungsf�hrung nach versicherungstechnischen Grunds�tzen betrieben. Die Finanzierung erfolgt in der �blichen Weise durch Beitr�ge der Versicherten (5%) und Beitr�ge der Stiftung (7%).
Am 5. Dezember 1975 beschloss der Stiftungsrat, die Pensionskasse als selbst�ndige Stiftung rechtlich auszuscheiden (im folgenden PK-Stiftung) und das Stiftungsstatut der urspr�nglichen Stiftung entsprechend zu �ndern. Vom Verm�gen, das per 31.12.1974 Fr. 20'844'572.05 betrug, sollten Fr. 7'765'064.20 auf die neue PK-Stiftung als Deckungskapital �bergehen.
Das abge�nderte Stiftungsstatut der urspr�nglichen Personalf�rsorgestiftung enth�lt die folgenden neuen Bestimmungen �ber den Zweck und dessen Durchf�hrung:
Art. 2 - Zweck.
"Die Stiftung bezweckt die Vorsorge f�r die Arbeitnehmer der Firma sowie deren Angeh�rige und Hinterbliebene durch Gew�hrung von Unterst�tzungen in F�llen von Alter, Tod, Krankheit, Unfall, Invalidit�t, Arbeitslosigkeit und unverschuldeter Notlage.
BGE 103 Ib 161 S. 163
Aus dem Stiftungsverm�gen d�rfen keine Leistungen erbracht werden, zu denen die Firma, resp. PK-Stiftung rechtlich verpflichtet ist oder die sie zus�tzlich als Entgelt f�r geleistete Arbeit �blicherweise ausrichtet
(Teuerungszulagen, Gratifikationen, Dienstaltersgeschenke etc.)."
Art. 3 - Durchf�hrung des Stiftungszweckes.
"Der Stiftungszweck wird insbesondere verfolgt durch Zuweisung von Beitr�gen an die "Stiftung Pensionskasse" zur Durchf�hrung ihrer Pensionskasse bzw. anderer Aufgaben im Rahmen ihres Stiftungszweckes. Diese Beitr�ge gelten als Beitr�ge der Firma im Sinne von Art. 331 OR bzw. des in Aussicht stehenden Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenf�rsorge.
Der Stiftungszweck kann auch durch direkte Zahlungen an Destinat�re der Stiftung oder durch Abschluss geeigneter Versicherungsvertr�ge bzw. durch Eintritt in solche Vertr�ge verwirklicht werden. Versicherungsnehmerin ist in jedem Falle die Stiftung."
Im Statut der neu errichteten PK-Stiftung wurde der Zweck mit der Formulierung "Gew�hrung von Unterst�tzungen in F�llen von Alter, Invalidit�t und Tod" enger umschrieben als f�r die allgemeine Stiftung. Zur Erreichung dieses Zweckes ist insbesondere die �bernahme und Weiterf�hrung der im Rahmen der bisherigen Stiftung schon bestehenden Pensionskasse vorgesehen sowie allenfalls der Abschluss von oder der Eintritt in bestehende Versicherungsvertr�ge.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern, dem sowohl die �nderungen des Statuts der urspr�nglichen Stiftung als auch das Statut der neu errichteten PK-Stiftung gem�ss Art. 85/86 ZGB zur Genehmigung unterbreitet wurden, wies den Antrag auf �nderung des Stiftungsstatuts durch Beschluss vom 30. August 1976 ab. Die Personalf�rsorgestiftung der Firma Anliker & Co. AG erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss vom 30. August sei aufzuheben und der Regierungsrat des Kantons Luzern sei anzuweisen, die Totalrevision der Stiftungsurkunde unter Ausgliederung einer rechtlich selbst�ndigen PK-Stiftung zu genehmigen.
1. Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern st�tzt sich auf Art. 85/86 ZGB. Die vom Stiftungsrat und vom Gemeinderat Emmen als Aufsichtsbeh�rde vorgeschlagene Ausscheidung einer Pensionskasse-Stiftung wurde vom Regierungsrat als der f�r die �nderung der BGE 103 Ib 161 S. 164Stiftungsurkunde zust�ndigen Beh�rde abgelehnt. Nach der Rechtsprechung geh�ren Bestimmungen, welche die Aufsichtsbeh�rde �ber Stiftungen zum Eingreifen von Amtes wegen erm�chtigen, zum �ffentlichen Recht des Bundes im Sinne von Art. 5 VwVG; gegen die von der Aufsichtsbeh�rde getroffenen Verf�gungen ist gem�ss Art. 97 ff. OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (BGE 100 Ib 145, 96 I 408 ff.; vgl. auch BGE 99 Ib 255 ff.). Ist die Aufsicht �ber die Stiftungen (Art. 84 ZGB) �ffentlich-rechtlicher Natur, so stellen auch die gest�tzt auf Art. 85/86 ZGB getroffenen Entscheidungen �ber �nderungen der Stiftungsurkunde mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG dar; auch hier geht es um die hoheitliche, ihrem Wesen nach �ffentlich-rechtliche Beaufsichtigung der privatrechtlichen Stiftungen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
2. In den Art. 85 und 86 ZGB werden unter dem Oberbegriff "Umwandlung der Stiftung" zwei Arten der �nderung der Stiftungsurkunde geregelt und von strengen Voraussetzungen abh�ngig gemacht. Die Organisation der Stiftung darf von der zust�ndigen Beh�rde abge�ndert werden, "wenn die Erhaltung des Verm�gens oder die Wahrung des Zweckes der Stiftung die Ab�nderung dringend erheischt" (Art. 85 ZGB). Eine �nderung des Zweckes der Stiftung ist erlaubt, "wenn ihr urspr�nglicher Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, so dass die Stiftung dem Willen des Stifters offenbar entfremdet worden ist" (Art. 86 Abs. 1 ZGB).
Schon vor einigen Jahrzehnten wurde erkannt, dass die auf den herk�mmlichen Typus einer Stiftung zugeschnittene, knappe Regelung des ZGB den Besonderheiten der modernen Personalf�rsorgestiftung nicht gerecht wird. W�hrend es bei der klassischen Stiftung in erster Linie darum geht, durch die rechtliche Ordnung die Einhaltung des Stifterwillens zu gew�hrleisten und �nderungen der Stiftungsurkunde nur vorzunehmen, wenn dies zur Erreichung des Stiftungszwecks unerl�sslich ist, treten bei Personalf�rsorgestiftungen Bed�rfnisse nach �nderung und Anpassung an gewandelte Verh�ltnisse aus ganz andern Gr�nden und h�ufiger auf. Sch�nenberger hat 1947 in einem grundlegenden Aufsatz �ber "Ab�nderung von Stiftungssatzungen nach schweizerischem Zivilrecht" BGE 103 Ib 161 S. 165(ZSR 66/1947 S. 41 ff.) die Auffassung vertreten, das ZGB beantworte in Art. 85 und 86 die Frage der Zul�ssigkeit einer �nderung der Stiftungsurkunde nicht abschliessend; es gebe zwei Kategorien von zul�ssigen �nderungen, n�mlich die in den Art. 85 und 86 ZGB geregelten F�lle einer Neufassung des Zwecks oder einer wesentlichen Organisations�nderung und die anderweitigen �nderungen (a.a.O. S. 62). Diese anderweitigen �nderungen, welche man im Gegensatz zu den Satzungs�nderungen gem�ss Art. 85/86 ZGB als unwesentliche bezeichnen kann, d�rfen durch die zust�ndige Beh�rde getroffen werden, sofern sie von der Stiftung aus gesehen sch�tzenswerten Interessen dienen (positive Voraussetzung) und weder den eigentlichen Stiftungszweck verletzen, noch gegen Anordnungen der Stiftungsurkunde verstossen, von denen angenommen werden muss, dass sie nach dem Willen des Stifters als wesentlich und unab�nderlich gelten sollen (negative Voraussetzung).
In der Folge hat sich in Doktrin und Praxis die Unterscheidung zwischen wesentlichen, nach Art. 85/86 ZGB zu beurteilenden, und unwesentlichen, an weniger strenge Voraussetzungen gekn�pften �nderungen der Stiftungsurkunden durchgesetzt (zusammenfassend �ber Entwicklung und Stand von Praxis und Lehre: RIEMER im Berner Kommentar Bd. I/3, Die Stiftungen S. 643 N 70 ff. zu Art. 85/86 ZGB). Es besteht kein Anlass, von dieser eingeb�rgerten, den praktischen Bed�rfnissen entsprechenden Differenzierung abzuweichen. Auch der Regierungsrat des Kantons Luzern vertritt im angefochtenen Beschluss nicht die Auffassung, es sei von vornherein jede �nderung des Stiftungsstatuts nur im engen Rahmen der Art. 85/86 ZGB m�glich, sondern er geht in seiner Argumentation von der Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen �nderungen aus. Die in Frage stehende �nderung des Stiftungsstatuts der Beschwerdef�hrerin betrachtet er aber als eine wesentliche �nderung des Zweckes und kommt daher zum Schluss, sie w�re nur zul�ssig, wenn sie als unabweislich geboten erschiene; dies sei jedoch nicht der Fall, eine �nderung des Stiftungsstatuts sei nicht n�tig.
3. Da die vorgesehene �nderung offensichtlich keine im Sinne der Art. 85/86 ZGB zur Erhaltung des Verm�gens oder zur Wahrung des Zweckes dringend notwendige Umgestaltung ist, muss gepr�ft werden, ob es sich, wie der Regierungsrat BGE 103 Ib 161 S. 166annimmt, tats�chlich um eine wesentliche �nderung des Zweckes handelt, die unter Art. 86 ZGB zu subsumieren w�re, oder ob eine unwesentliche, sch�tzenswerten Interessen dienende und den eigentlichen Stiftungszweck nicht verletzende �nderung beabsichtigt ist.
a) Die bisherige Umschreibung des Stiftungszweckes in Ziff. 3 des Stiftungsstatuts ist sehr weit. Die Stiftung kann jede Form der Personalf�rsorge betreiben. Dazu geh�rt insbesondere die Alters- und Hinterbliebenenf�rsorge. Durch einen Zusatz wurde 1961 die M�glichkeit der Errichtung einer Pensionskasse ausdr�cklich vorgesehen. Die Beschwerdef�hrerin h�tte eine separate PK-Stiftung schaffen k�nnen, ohne die bisherige Zweckumschreibung zu �ndern; denn ein solches Vorgehen war durch Ziff. 3 gedeckt. Es l�sst sich nicht behaupten, die im Zusatz vorgesehene Errichtung einer Pensionskasse sei nach dem Stiftungszweck nur innerhalb der bisherigen Stiftung zul�ssig, nicht aber durch Gr�ndung einer separaten PK-Stiftung. Welche Kapitalien jetzt auszuscheiden sind, wenn nachtr�glich die bisher intern gef�hrte Pensionskasse als Tochter-Stiftung verselbst�ndigt wird, ist hier nicht zu untersuchen. Auf jeden Fall verletzt auch eine solche nachtr�gliche Verselbst�ndigung der Pensionskasse die weit gefasste Vorschrift �ber den Stiftungszweck nicht. Nach ihrer urspr�nglichen Zwecksetzung kann die Beschwerdef�hrerin ihrerseits Gr�nderin einer separaten PK-Stiftung sein. Dieser Schritt stellt also �berhaupt keine �nderung des Stiftungszweckes dar, sondern eine organisatorische Massnahme.
Um die Aufgabenteilung und das gegenseitige Verh�ltnis zwischen der Beschwerdef�hrerin und der neuen PK-Stiftung klarzustellen, wurde die Zweckumschreibung im Stiftungsstatut revidiert. Die Neufassung spricht von Vorsorge, nicht mehr von F�rsorge, ohne dass aber mit diesem terminologischen Wechsel eine grunds�tzliche Zweck�nderung verbunden w�re. Bedeutungsvoll, aber an sich selbstverst�ndlich ist, dass die allgemeine Personalf�rsorgestiftung keine Leistungen erbringen darf, zu denen die Firma oder die PK-Stiftung rechtlich verpflichtet sind.
b) Wenn in Art. 3 gesagt wird, der Stiftungszweck werde insbesondere durch Zuweisung von Beitr�gen an die Stiftung Pensionskasse verfolgt, so liegt auch darin keine Zweck�nderung; denn schon bisher hat die Beschwerdef�hrerin ihren BGE 103 Ib 161 S. 167Zweck in erster Linie durch die Leistung von Beitr�gen an die seit 1962 stiftungsintern gef�hrte Pensionskasse verfolgt. Nach dem Pensionskassenreglement vom 1. November 1961 (Art. 14) zahlt die Stiftung als ordentlichen Beitrag an die Versicherungseinrichtung 7% des anrechenbaren Lohnes und die Mitglieder der Pensionskasse zahlen 5% von derselben Summe. Dass diese reglementarischen Zahlungen der Stiftung insk�nftig nicht mehr an eine zur Stiftung geh�rende Pensionskasse, sondern an eine separate PK-Stiftung gehen, stellt keine Zweck�nderung dar, sondern eine Umgestaltung der rechtlichen Struktur, die das Wesen der Stiftung und ihre eigentliche Aufgabe nicht tangiert.
c) Gem�ss Art. 3 der Stiftungsurkunde sollen die Beitr�ge der Beschwerdef�hrerin an die PK-Stiftung als Beitr�ge der Firma im Sinne von Art. 331 OR bzw. des in Aussicht stehenden Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenf�rsorge (2. S�ule) gelten.
Damit wird de lege lata festgestellt, dass die Arbeitgeberbeitr�ge im Sinne von Art. 331 OR nicht durch die Arbeitgeberfirma selber, sondern durch die von der Firma geschaffene Stiftung, die heutige Beschwerdef�hrerin, erbracht werden. Dies entspricht, wie bereits ausgef�hrt, auch dem Wortlaut des Pensionskassenreglementes, das von den Stiftungsaufsichtsbeh�rden zu Recht nicht beanstandet wurde. In diesem Punkt bringt das neue Stiftungsstatut keine materielle �nderung.
Im angefochtenen Entscheid wird auch nicht expressis verbis verf�gt, Arbeitgeberbeitr�ge an die Pensionskasse d�rften in Zukunft wegen des jetzt geltenden Wortlautes von Art. 331 Abs. 3 OR nicht mehr von der beschwerdef�hrenden Stiftung, sondern m�ssten grunds�tzlich von der Arbeitgeberfirma aus dem laufenden Ertrag geleistet werden. Die kritische Bezugnahme auf BGE 101 Ib 231 zeigt aber, dass der Regierungsrat des Kantons Luzern offenbar die in jenem Entscheid vertretene Auslegung von Art. 331 Abs. 3 OR nicht f�r zutreffend h�lt und - ohne dies eindeutig zu sagen - Leistungen der Stiftung nicht oder zumindest nicht ohne weiteres als Arbeitgeberbeitr�ge anerkennen m�chte. Auf dieses Problem der Auswirkungen von Art. 331 Abs. 3 OR auf patronale Stiftungen, die Arbeitgeberbeitr�ge erbringen, ist noch zur�ckzukommen. F�r die Frage, ob die Abtrennung einer separaten BGE 103 Ib 161 S. 168PK-Stiftung zul�ssig und zu bewilligen sei, ist die Interpretation von Art. 331 Abs. 3 OR nicht entscheidend. Die vom Regierungsrat des Kantons Luzern und vom EJPD vertretene Auffassung m�sste sich sowohl bei einer stiftungsinternen als auch bei einer rechtlich verselbst�ndigten Pensionskasse in gleicher Weise auswirken. Bei der in Frage stehenden Genehmigung neuer Stiftungsvorschriften w�re allenfalls der Satz, dass Beitr�ge der Stiftung an die Pensionskasse als Arbeitgeberbeitr�ge gelten (in Art. 3, durch die zust�ndige Beh�rde zu streichen, sofern darin eine Verletzung von Art. 331 Abs. 3 OR l�ge. Die Zul�ssigkeit der vorgesehenen Ausgliederung einer separaten PK-Stiftung an sich h�ngt aber nicht von der Auslegung des Art. 331 Abs. 3 OR ab. Auch wenn man annimmt, diese neue Vorschrift des OR verbiete die Zahlung der laufenden Arbeitgeberbeitr�ge durch eine Stiftung, so steht dies der beabsichtigten rechtlichen Ausgliederung der Pensionskasse nicht entgegen.
d) F�r die rechtliche Verselbst�ndigung der Pensionskasse und deren klare Abtrennung von der patronalen Stiftung, deren finanzielle Mittel f�r ganz verschiedene Zwecke der Personalf�rsorge zur Verf�gung stehen, lassen sich gute Gr�nde anf�hren:
aa) Eine als Versicherungseinrichtung mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpr�mien betriebene Pensionskasse muss auf jeden Fall separat verwaltet werden, d.h. es muss eine eigene Buchhaltung gef�hrt werden, aus welcher die ausschliesslich der Versicherungsdeckung dienenden Verm�genswerte ersichtlich sind. Nat�rlich l�sst sich eine solche Institution auch innerhalb einer bestehenden Stiftung "ausgliedern", wie das bisher bei der Beschwerdef�hrerin geschehen ist. Eine externe Trennung ist aber geeignet, die Transparenz zu verbessern, und stellt eine der Notwendigkeit der Verselbst�ndigung ad�quate rechtliche Gestaltung dar.
bb) Zwischen der Verwaltung einer Versicherungseinrichtung, welche von den Destinat�ren Pr�mien bezieht und ihnen Rechtsanspr�che auf bestimmte Leistungen verschafft, und der Verwaltung einer patronalen Stiftung, die im Rahmen eines weit gefassten Zweckartikels aus den ihr zur Verf�gung stehenden Mitteln die vielf�ltigsten, nicht durch Versicherungsleistungen gedeckten Bed�rfnisse der Personalf�rsorge erf�llen soll, besteht ein fundamentaler Unterschied. Die beiden BGE 103 Ib 161 S. 169Aufgaben zu trennen und zwei verschiedenen Institutionen zu �bertragen, ist naheliegend.
cc) Dazu kommt, dass die auch von Beitr�gen der Arbeitnehmer alimentierte Personalf�rsorgeeinrichtung in bezug auf die Verwaltung und die Leistungen speziellen gesetzlichen Vorschriften unterliegt, welche f�r eine rein patronale Wohlfahrtsstiftung (ohne Versicherungscharakter) nicht gelten: Art. 89bis ZGB bestimmt, dass die Organe solcher unter Mitwirkung der Arbeitnehmer finanzierter Einrichtungen die Beg�nstigten �ber die Organisation, die T�tigkeit und die Verm�genslage der Stiftung zu orientieren haben, dass die Arbeitnehmer an der Verwaltung durch gew�hlte Vertreter zu beteiligen sind und dass das Stiftungsverm�gen in der Regel in dem den Beitr�gen der Arbeitnehmer entsprechenden Verh�ltnis nicht in einer Forderung gegen den Arbeitgeber bestehen darf. �ber die Anspr�che des Arbeitnehmers enthalten die Art. 331a ff. OR zwingende Minimalvorschriften.
Nach der Vorlage eines Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge BVG (BBl 1976 S. 288 ff.) wird insk�nftig die Organisation und die Leistung der parit�tischen Vorsorgeeinrichtungen noch eingehender geregelt sein. Beispielsweise ist in Art. 51 Entwurf BVG vorgesehen, dass in den Organen der Vorsorgeeinrichtung die Versicherten mindestens gleich stark vertreten sein sollen wie die Arbeitgeber. - Stiftung und Stifterfirma haben ein durchaus legitimes Interesse, durch organisatorische Massnahmen Klarheit dar�ber zu schaffen, inwiefern die bisher freiwillig ge�ufneten Mittel insk�nftig der Spezialgesetzgebung �ber die berufliche Vorsorge unterstehen werden und welche Werte anderseits nicht durch die berufliche Vorsorge bereits gebunden sind, sondern im Sinne der urspr�nglichen Personalf�rsorge-Stiftung dem Stiftungsrat weiterhin allenfalls auch f�r andere Zwecke zur Verf�gung stehen.
dd) Dieser neuern Entwicklung in der Gesetzgebung entspricht es, dass die einer gesetzlichen Sonderregelung unterstehende Pensionskasse nicht als Bestandteil einer patronalen Stiftung gef�hrt, sondern auch rechtlich verselbst�ndigt wird. Eine solche Abtrennung macht die Verh�ltnisse nicht komplizierter, sondern - entgegen der in der Vernehmlassung des EJPD vertretenen Auffassung - einfacher und transparenter. Sie dient durchaus sch�tzenswerten Interessen und verletzt BGE 103 Ib 161 S. 170weder den eigentlichen Stiftungszweck noch verst�sst sie gegen Anordnungen der Stiftungsurkunde. Mehr als eine dem Stiftungszweck entsprechende Anpassung der rechtlichen Gestaltung an ver�nderte Verh�ltnisse stellt die umstrittene Neuorganisation nicht dar. Nach ihrem ganzen Sinn sollen die Art. 85/86 ZGB einer derartigen �nderung nicht entgegenstehen.
e) Bei der Beurteilung solcher �nderungen sind zwei Gesichtspunkte von ausschlaggebender Bedeutung: einerseits die m�glichst getreue Wahrung des urspr�nglichen Stifterwillens und anderseits die Wahrung der Rechte der Destinat�re.
Im vorliegenden Fall wird man nicht bezweifeln k�nnen, dass die Schaffung einer verselbst�ndigten Versicherungseinrichtung und die gleichzeitige Aufrechterhaltung einer nicht durch Versicherungsfunktionen belasteten patronalen Stiftung, welche zwar die Vorsorgeeinrichtung mit Arbeitgeberbeitr�gen alimentiert, aber daneben - ohne durch Rechtsanspr�che gebunden zu sein - auch andere Aufgaben der Personalf�rsorge wahrnimmt, mit dem Stifterwillen im Einklang stehen.
Der Kreis der Destinat�re wird durch die Umgestaltung nicht ver�ndert. Dass formell die neue PK-Stiftung als Beg�nstigte der verbleibenden Personalf�rsorgestiftung betrachtet werden kann, ist wirtschaftlich belanglos. Versicherte/Destinat�re der PK-Stiftung sind die gleichen Personen, welche bisher bei der stiftungsinternen Pensionskasse versichert waren. Ob ihnen die Arbeitgeberbeitr�ge durch stiftungsinterne Gutschrift oder durch �berweisung an eine separate PK-Stiftung "zukommen", ist ohne Einfluss auf ihre Anspr�che an die Pensionskasse. Das den versicherungsrechtlichen Anwartschaften entsprechende Deckungskapital ist selbstverst�ndlich der PK-Stiftung zuzuteilen. Auf weitere Verm�genswerte der bisherigen Stiftung haben die Destinat�re - Arbeitnehmer der Firma und ihre Angeh�rigen - keine direkten, rechtlich gesicherten Anspr�che. Jene finanziellen Mittel, welche bisher der Pensionskasse dienten, werden ihr weiterhin zur Verf�gung stehen. Das in der allgemeinen Personalf�rsorgestiftung verbleibende Verm�gen wird auch insk�nftig nicht f�r andere Zwecke verwendet als bisher, n�mlich f�r die Zahlung der Arbeitgeberpr�mien, f�r allf�llige weitere Zusch�sse zur St�rkung der Pensionskasse sowie f�r alle �brigen Aufgaben der BGE 103 Ib 161 S. 171Personalf�rsorge. Auch der Kreis der m�glichen Leistungsempf�nger bleibt unver�ndert. Dass bei rein formalistischer Betrachtungsweise durch die rechtliche Verselbst�ndigung der Pensionskasse ein wichtiger neuer Destinat�r "eingeschaltet" wird, ist kein haltbares Argument gegen diese Umgestaltung; denn der Kreis der effektiven Destinat�re wird ja dadurch nicht vergr�ssert oder verkleinert, sondern die bisher interne Gutschrift an die Pensionskasse wird zu einer externen Zahlung an die selbst�ndige Versicherungseinrichtung, wirkt aber zu Gunsten der gleichen Versicherten.
4. Im angefochtenen Entscheid wird gesagt, wenn die urspr�ngliche Stiftung nicht aufgespalten werde, so bleibe das ganze Stiftungsverm�gen von 20 Mio. Franken dem urspr�nglichen Zweck und damit auch der Hauptaufgabe der Alters- und Hinterbliebenenf�rsorge verhaftet; die Wahrscheinlichkeit, dass die namhaften Stiftungsmittel zur Verbesserung der Alters- und Hinterbliebenenf�rsorge verwendet werden, sei damit gr�sser als bei einer Aufspaltung der Stiftung.
Diese �berlegung beruht nicht auf einer rechtlichen Unterscheidung, sondern gewissermassen auf einer "taktischen Annahme". Auch das abge�nderte Stiftungsstatut der Personalf�rsorgestiftung stellt die Zuweisung von Beitr�gen an die "Stiftung Pensionskasse" in den Vordergrund. Die Gesamtheit der vorhandenen Mittel bleibt weiterhin in erster Linie diesem Stiftungszweck verhaftet. Eine rechtliche Verpflichtung, die reglementarischen Arbeitgeberbeitr�ge �bersteigende Zuwendungen an die Pensionskasse zu machen, besteht weder nach der alten noch nach der neuen Ordnung. Auch der Regierungsrat behauptet nicht, die rechtliche Situation werde in dieser Beziehung ver�ndert; er gibt aber - ohne weitere Begr�ndung - der Vermutung Ausdruck, es w�rden eher zus�tzliche Mittel f�r die Verbesserung der Alters- und Hinterbliebenenf�rsorge eingesetzt, wenn die Pensionskasse nicht verselbst�ndigt werde. Diese Annahme wird durch nichts belegt. Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit best�nde, dass die zust�ndigen Stiftungsorgane nach einer rechtlichen Abtrennung mit zus�tzlichen Beitr�gen an die PK zur�ckhaltender sein werden, so k�nnte dies kein Grund sein, um eine an sich zul�ssige, schutzw�rdigen Interessen entsprechende und den Stiftungszweck nicht verletzende Umstrukturierung der Personalf�rsorgeeinrichtung der Firma Anliker gest�tzt auf BGE 103 Ib 161 S. 172Art. 85/86 ZGB zu verhindern. Die f�r die Bewilligung von �nderungen zust�ndige Beh�rde darf nicht aus dem weit gefassten Gesamtzweck einer Stiftung ein einzelnes - sei es noch so wichtiges - Ziel in besondern Masse zu f�rdern suchen. Es ist Sache der hief�r zust�ndigen Stiftungsorgane, �ber den Einsatz der vorhandenen Mittel zu befinden. Das Stiftungsorgan wird durch die umstrittene �nderung in der Freiheit, zus�tzliche Beitr�ge f�r die Pensionskasse einzusetzen, nicht beschr�nkt. Dass der Regierungsrat bef�rchtet, die rechtliche Abtrennung der Pensionskasse k�nnte zu einer zur�ckhaltenderen Zuwendungspraxis f�hren, ist kein Grund, um die gew�nschte und sachlich gerechtfertigte Umgestaltung zu verhindern. Im �brigen erscheint es als wenig wahrscheinlich, dass insk�nftig Zuwendungen an die Pensionskasse nur deswegen unterbleiben, weil sie verselbst�ndigt ist und nicht mehr stiftungsintern gef�hrt wird.
5. Die Frage, ob die gem�ss Art. 331 Abs. 3 OR geschuldeten Arbeitgeberbeitr�ge durch eine patronale Stiftung geleistet werden k�nnen, wurde, wie bereits ausgef�hrt, im angefochtenen Beschluss mehr beil�ufig aufgeworfen. Das Bundesgericht hat die Frage in BGE 101 Ib 240 ff. mit einl�sslicher Begr�ndung bejaht.
a) In Art. 331 Abs. 3 OR ist vom Arbeitgeber die Rede. Wenn in einer gesetzlichen Vorschrift eine bestimmte Person zu einer Zahlung verpflichtet wird, dann schliesst dies in der Regel nicht aus, dass an Stelle des prim�r zur Zahlung Verpflichteten aufgrund einer von diesem vorsorglich getroffenen Regelung (z.B. durch Versicherung oder Schaffung einer Stiftung) ein anderes Rechtssubjekt schliesslich die Zahlung leistet; wesentlich ist, dass der Gl�ubiger dadurch in seinen Rechten nicht geschm�lert wird.
Schon diese allgemeine �berlegung zeigt, dass Art. 331 Abs. 3 OR - mangels einer entsprechenden ausdr�cklichen Vorschrift - dem Arbeitgeber nicht verbietet, seine Beitragspflicht einer von ihm geschaffenen und entsprechend dem Gesch�ftsgang mit Zuwendungen alimentierten Stiftung zu �bertragen. Dabei bleibt die subsidi�re Haftung der Arbeitgeberfirma selbstverst�ndlich bestehen.
b) Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass es dem Gesetzgeber bei der Einf�gung von Art. 331 Abs. 3 OR einzig darum ging, die gleichzeitige Bezahlung eines mindestens dem BGE 103 Ib 161 S. 173Arbeitnehmerbeitrag gleichen Arbeitgeberbeitrages zu sichern. Auf die Einzelheiten der parlamentarischen Beratung wurde in BGE 101 Ib 240 f. hingewiesen. Die kritischen Ausf�hrungen des EJPD in der Vernehmlassung und der Justizabteilung im Bericht an die nationalr�tliche Kommission f�r die BVG-Vorlage enthalten nichts, was geeignet w�re, die dort vorgebrachten Argumente zu widerlegen. W�hrend der Beratung von Art. 331 Abs. 3 OR wurde nach den dem Bundesgericht zur Verf�gung stehenden Unterlagen nie die Auffassung vertreten, diese neue Bestimmung verbiete, dass die namhaften Mittel, welche von Firmen vorwiegend gerade zum Zwecke der Zahlung des Arbeitgeberanteils an Pensionskassen oder Gruppenversicherungen freiwillig in Stiftungen ge�ufnet worden sind, f�r laufende Beitragszahlungen verwendet werden k�nnten. Die Frage der Zahlung durch patronale Stiftungen wurde �berhaupt nicht aufgeworfen, weil eben ein ganz anderes Problem - Gleichzeitigkeit der Zahlung mindestens gleicher Arbeitgeberbeitr�ge - zur Diskussion stand und mit Art. 331 Abs. 3 gel�st wurde.
c) Dass eine Arbeitgeberfirma, wie im vorliegenden Fall, gewissermassen als "Auffangbecken" f�r die je nach dem Gesch�ftsergebnis unterschiedlichen Zuwendungen an die Personalf�rsorge eine Stiftung schafft und dass die Arbeitgeberbeitr�ge an konkrete Versicherungseinrichtungen wie Pensionskassen oder Gruppenversicherungen dann gem�ss Statut oder Reglement durch diese Stiftung bezahlt werden, ist nichts Aussergew�hnliches, sondern eine recht verbreitete Organisationsform. Durch dieses Vorgehen werden Reserven geschaffen, welche der Arbeitgeberfirma erm�glichen, auch in Zeiten der Rezession ihre Arbeitgeberbeitr�ge an die Sozialeinrichtungen ohne Schwierigkeiten zu erbringen. Solange die Gr�ndung und F�hrung einer Pensionskasse noch auf Freiwilligkeit beruht, kann unter keinem Aspekt beanstandet werden, dass ein Arbeitgeber seine Beitr�ge an eine solche Kasse nicht aus der laufenden Rechnung direkt zahlen will, sondern es vorzieht, eine patronale Stiftung einzuschalten, welche die nicht nach Lohnprozenten, sondern in runden Betr�gen nach dem Gesch�ftsgang festzulegenden Zuwendungen aufnimmt und ihrerseits dann sowohl Beitragsleistungen an Versicherungseinrichtungen als auch Unterst�tzungen in Einzelf�llen erbringt. Voraussetzung ist nat�rlich stets, dass das Stiftungsstatut BGE 103 Ib 161 S. 174diese L�sung erlaubt und dass nicht vertragliche Abmachungen (GAV) Arbeitgeberpr�mien zum Lohnbestandteil erkl�ren und die Einschaltung einer Stiftung ausschliessen. Vom Stiftungsrecht her l�sst sich de lege lata nichts dagegen einwenden, dass ein Arbeitgeber die freiwillig eingegangene Verpflichtung, sich an einer Pensionskasse mit regelm�ssigen Beitr�gen zu beteiligen, auf eine von ihm geschaffene Stiftung �bertr�gt und nicht aus der laufenden Rechnung seiner Firma erf�llt. Diese L�sung wurde denn auch stiftungsrechtlich bis zur Einf�hrung von Art. 331 Abs. 3 OR nie beanstandet. Wenn der Gesetzgeber mit dieser Norm h�tte anordnen wollen, dass die bisher von Arbeitgebern freiwillig in Stiftungen ge�ufneten Gelder, die nach dem Stiftungszweck auch zur Bezahlung der laufenden Arbeitgeberpr�mien an Vorsorgeeinrichtungen dienen sollen, insk�nftig nicht mehr oder zumindest nicht mehr ohne weiteres f�r diesen Zweck zur Verf�gung stehen, dann m�sste dies im Gesetzestext und in den Materialien klar zum Ausdruck kommen. Eine solche Vorschrift w�rde einer Stifterfirma, die w�hrend der Hochkonjunktur grosse Zuwendungen an eine solche Stiftung machte in der begr�ndeten Annahme, damit auch die Zahlung der Arbeitgeberbeitr�ge in schlechten Zeiten zu sichern, die dem Stifterwillen entsprechende Verwendung der vorhandenen Mittel in einem wesentlichen Umfang verwehren und erhebliche Summen in patronalen Stiftungen praktisch blockieren. Diese Mittel k�nnten zwar zur Verbesserung der Versicherungsleistungen oder zur Reduktion der Arbeitnehmerpr�mie eingesetzt werden, aber die Funktion als frei verf�gbare Reserve f�r Arbeitgeberpr�mien w�re ihnen entzogen. Dass das Parlament stillschweigend, ohne ein Wort dar�ber zu verlieren, einen so weitgehenden, dem Stifterwillen widersprechenden Eingriff in die Verwendbarkeit der finanziellen Mittel bestehender patronaler Personalf�rsorgestiftungen beabsichtigt habe, l�sst sich nicht vermuten.
Die spezielle Frage der Zul�ssigkeit einer Beitragszahlung durch Stiftungen wurde wahrscheinlich gar nicht erkannt, sicher nicht diskutiert und nicht entschieden. Daher kam das Bundesgericht in BGE 101 Ib 240 ff. zum Schluss, wo Statut oder Reglement einer Personalf�rsorgestiftung die Zahlung von Arbeitgeberpr�mien an die Pensionskasse �bertragen, sei dies weiterhin zul�ssig. An dieser Auffassung ist festzuhalten.
BGE 103 Ib 161 S. 175
d) RIEMER hat in SJZ 73 (1977) S. 73 den Erw�gungen von BGE 101 Ib 240 ff. grunds�tzlich zugestimmt. Auf die von ihm erhobenen Einw�nde gegen die Verwendung des aus Gewinnbeteiligungen (bei Kollektivversicherungen) und aus sogenannten Mutationsgewinnen stammenden Verm�gens f�r die Zahlung von Arbeitgeberpr�mien ist hier nicht einzutreten; denn im vorliegenden Fall k�nnen sich bei rechtlicher Verselbst�ndigung der Pensionskasse diese Probleme ja gerade nicht stellen. Alle finanziellen Vorteile aus einem g�nstigen Schadenverlauf und aus dem Austritt von Arbeitnehmern, denen nur ein Teil des auf sie entfallenden Deckungskapitals auszuzahlen ist, verbleiben hier selbstverst�ndlich bei der PK-Stiftung und lassen sich nicht zur Bezahlung von Arbeitgeberpr�mien beanspruchen.
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach dem geltenden Recht die Bestimmung, wonach die Beitr�ge der Beschwerdef�hrerin an die "Stiftung Pensionskasse" als Beitr�ge der Firma im Sinne von Art. 331 OR gelten, nicht zu beanstanden ist.
f) Art. 3 der ge�nderten Statuten beschr�nkt sich aber nicht auf diese Regelung de lege lata, sondern bestimmt weiter, dass diese Beitr�ge in Zukunft auch als Beitr�ge der Firma im Sinne des in Aussicht stehenden Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenf�rsorge gelten sollen.
Dem Gesetzgeber steht es frei, mit der Einf�hrung einer obligatorischen beruflichen Vorsorge die Arbeitgeberpr�mien zum Lohnbestandteil zu erkl�ren, deren Bezahlung aus der laufenden Rechnung zu verlangen und die Beanspruchung von Stiftungsmitteln zu diesem Zweck - m�gen sie auch vom Arbeitgeber in guten Treuen freiwillig hief�r ge�ufnet worden sein - zu untersagen. Zwar w�rde eine solche Regelung, wie bereits in anderem Zusammenhang dargelegt, die Verwirklichung des Stifterwillens in wesentlicher Beziehung vereiteln. Eine Arbeitgeberfirma, die in der Hochkonjunktur aus freiem Entschluss namhafte Summen einer Personalf�rsorgestiftung zugewiesen hat, w�rde dadurch faktisch jenen Firmen gleichgestellt, die bisher freiwillig keine entsprechende Vorsorge trafen. Sie k�nnte das teilweise als Pr�mienreserve ge�ufnete Stiftungsverm�gen nicht mehr beanspruchen und m�sste auch in einer Rezession aus dem laufenden Ertrag Arbeitgeberpr�mien BGE 103 Ib 161 S. 176zahlen, obschon hief�r rechtzeitig Mittel zur�ckgestellt wurden.
Trotz der Bedenken, die auch de lege ferenda gegen eine solche strikte Ausklammerung der vorhandenen Stiftungsverm�gen von der Erf�llung der Arbeitgeberbeitragspflicht vorgebracht werden k�nnen, besteht kein formelles Hindernis, im dargelegten Sinn zu legiferieren. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde in der nationalr�tlichen Kommissionsberatung der Gesetzesvorlage �ber die berufliche Vorsorge erwogen, Art. 331 Abs. 3 OR so zu �ndern, dass insk�nftig nach Einf�hrung des Versicherungsobligatoriums die Zahlung von Arbeitgeberpr�mien durch eine Stiftung ausgeschlossen oder doch insofern erschwert sein soll, als nur gesondert ausgewiesene Beitragsreserven zu diesem Zweck verwendet werden d�rfen. Einer derartigen ausdr�cklichen Neuregelung durch den Gesetzgeber k�nnte sich die Beschwerdef�hrerin nat�rlich nicht entziehen. K�nftige Gesetzes�nderungen bleiben auf jeden Fall vorbehalten. Zur Klarstellung empfiehlt es sich, im revidierten Art. 3 des Statuts der Personalf�rsorgestiftung den Passus "bzw. des in Aussicht stehenden Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenf�rsorge" zu streichen. Ob das jetzt in Beratung stehende Gesetz �ber die berufliche Vorsorge die Zahlung von laufenden Arbeitgeberbeitr�gen aus den Mitteln der allgemeinen Personalf�rsorgestiftung nicht mehr gestatten wird, kann und muss in diesem Verfahren nicht beurteilt werden.
g) Auch im Hinblick auf die vorgeschlagene �nderung des Art. 331 Abs. 3 besteht aber kein Grund, die Verselbst�ndigung der Pensionskasse zu verbieten. Untersagt der Gesetzgeber insk�nftig die Zahlung von Arbeitgeberbeitr�gen aus Stiftungsmitteln, so wird dadurch so oder so eine bisher vorhandene, dem Stifterwillen entsprechende M�glichkeit des Einsatzes von Stiftungsverm�gen aufgehoben. Ob das freie, noch nicht an die Pensionskasse gebundene Verm�gen, welches de lege lata die Funktion einer Pr�mienreserve hat, in einer auch die Pensionskasse umfassenden Gesamtstiftung bleibt (wie bisher) oder ob die Pensionskasse abgetrennt wird, w�re auch bei einer derartigen Neuregelung f�r die Rechtsstellung der Destinat�re ohne Belang. Wie und in welchem Umfang das infolge einer neuen gesetzlichen Bestimmung f�r Arbeitgeberbeitr�ge nicht mehr verwendbare Stiftungsverm�gen auf BGE 103 Ib 161 S. 177andere Weise doch dem Zweck der Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenf�rsorge zukommen soll, w�re sowohl bei der Einheitsstiftung als auch nach Abtrennung einer PK-Stiftung vom zust�ndigen Stiftungsorgan frei zu entscheiden. Auch bei einer solchen �nderung der Gesetzgebung h�tte die umstrittene Verselbst�ndigung der Pensionskasse weder eine rechtliche Besserstellung der Arbeitgeberfirma noch eine Benachteiligung der Pensionskasse oder ihrer Destinat�re zur Folge.
6. Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass sachliche Gr�nde f�r eine rechtliche Verselbst�ndigung der Pensionskasse sprechen und dass eine solche zeitgem�sse Umstrukturierung mit dem Stiftungszweck �bereinstimmt. Eine grundlegende �nderung, welche das Wesen der Stiftung tangieren w�rde und nach den strengen Kriterien der Art. 85/86 ZGB zu beurteilen w�re, liegt nicht vor. Es bestehen keine Gr�nde, welche es rechtfertigen k�nnten, die geplante Umgestaltung aus stiftungsrechtlichen �berlegungen nicht zu bewilligen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gutzuheissen.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat nicht gepr�ft, ob die vorgeschlagene Ausscheidung eines Rechnungskapitals von Fr. 7'765'064.20 f�r die neue PK-Stiftung ausreichend ist oder ob vom Gesamtverm�gen von vornherein ein gr�sserer Anteil auf die von jetzt an die zentrale Aufgabe der Personalf�rsorge erf�llende Vorsorgeeinrichtung �bergehen sollte. Da die Vorinstanz jede �nderung ablehnte, hatte sie keinen Anlass, die Angemessenheit der Aufteilung des Stiftungsverm�gens zu untersuchen. Aufgrund des Entscheides des Bundesgerichtes wird diese Frage nun n�her abzukl�ren und eine den Verh�ltnissen entsprechende L�sung zu treffen sein.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 30. August 1976 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
100 IB 145,
99 IB 255,
Art. 331 OR,
Art. 85 und 86 ZGB,
Art. 84 ZGB,
Art. 85 ZGB,
Art. 86 Abs. 1 ZGB,
Art. 331a ff. OR

References: art. 85
 art. 331
 art. 85

BGE 

Art. 2

BGE 

Art. 3
 Art. 331
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 Art. 5
 Art. 97
 BGE 
 Art. 85
 Art. 5
 Art. 85
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 Art. 86
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 331
de lege lata
 Art. 331
 Art. 331
 BGE 
 Art. 331
 Art. 331
 BGE 
 Art. 331
 Art. 3
 Art. 331
 Art. 331
 BGE 
 Art. 89
 Art. 331
 Art. 51
 BGE 
 Art. 85
 BGE 
 BGE 
 Art. 331
 BGE 
 Art. 331
 Art. 331
 Art. 331
 BGE 
 BGE 
 Art. 331
 Art. 331
 BGE 
de lege lata
 Art. 331
 BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 331
 Art. 3
de lege lata
 BGE 
de lege ferenda
 Art. 331
 Art. 3
 Art. 331
de lege lata
 BGE 
 Art. 85

Art. 331

Art. 85

Art. 84

Art. 85

Art. 86

Art. 331