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Timestamp: 2020-06-05 19:32:06+00:00

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Leserforum | Darlegungspflicht des Gläubigers im Rahmen einer Drittschuldnerklage?
Darlegungspflicht des Gläubigers im Rahmen einer Drittschuldnerklage?
Frage:Amateurrennfahrer Schuldner S. arbeitet in einer GmbH, die im BereichMotorsport auf das Tuning von Sportwagen spezialisiert ist. S. ist dort– angeblich – auf Halbtagsbasis mit einem Nettoeinkommenvon 1.200 DM beschäftigt. Alleingesellschafterin undGeschäftsführerin der GmbH ist die Lebensgefährtin desS. Die ganze Firma, die noch zwei Mitarbeiter beschäftigt, stehtund fällt aber mit den Beziehungen und dem Fachwissen des S.Dieser wird auch in zwei Fachpublikationen als Chef der GmbHdargestellt und ist in Motorsportkreisen als fachliche Kompetenzanerkannt.
Im Rahmen einer Drittschuldnerklage nach §850h Abs. 2 ZPO hat Gläubiger G. beantragt, das Arbeitseinkommendes S. auf 3.000 DM netto festzusetzen. In einer Güteverhandlungist es nicht zu einer Einigung gekommen. Die Rechtsanwälte des S.beantworteten keine Fragen zu seiner Tätigkeit und wiesen daraufhin, dass G. in vollem Umfang beweispflichtig ist. Sind dieAnforderungen an den Gläubigervortrag wirklich so streng? Wie sollein Gläubiger Angaben über die Arbeitsauslastung der GmbHmachen, wenn er keine Interna kennt? Eine Anfrage beim Handelsregisterhat ergeben, dass bisher noch kein Jahresabschluss eingereicht wurde.Was G. anhand der Fachpublikationen nachweisen kann, ist wohl dieTatsache, dass S. auf Grund seiner Fachkenntnisse und Beziehungen zurMotorsportszene die Schlüsselfigur der GmbH ist. Ist diesausreichend, um eine Festsetzung des Arbeitseinkommens auf 3.000 DM zuerreichen?
Antwort:Tatsächlich trifft den klagenden Gläubiger die Darlegungs-und Beweislast. Dieser führt den Prozess an Stelle des Schuldners,den ebenso die Darlegungs- und Beweislast träfe. Der(außenstehende) Drittschuldner darf nicht schlechter stehen, weilsein Gläubiger Vollstreckungsschuldner ist. So führt z.B.Gottwald in „Zwangsvollstreckung“ zu § 850h ZPO aus:„Können sich Gläubiger und Drittschuldner nichtüber die Höhe des abzuführenden Betrags einigen, erfolgtdie Bestimmung des gepfändeten und abzuführenden Betragsdurch das Prozessgericht. Der Kläger des Einziehungsprozessesträgt die Darlegungs- und Beweislast für Grund und Höhedes fingierten Zahlungsanspruchs nach § 850h Abs. 2 ZPO,insbesondere für die Stellung des Schuldners im Betrieb desDrittschuldners, für die Art und auch für den zeitlichenUmfang der Arbeitsleistungen des teilzeitbeschäftigten Schuldners(LAG Hamm 30.10.87, NZA 88, 657).“
Gross/Diepoldbeschränken sich auf die Aussage, dass das Prozessgerichtdarüber zu entscheiden hat, ob und in welchem Umfang dieVoraussetzungen des § 850h Abs. 2 ZPO gegeben sind, die zurBeweislast des Gläubigers stehen (Musteranträge fürPfändung und Überweisung, 6. Auflage, S. 107).
Stöber(Forderungspfändung, 12. Auflage) führt in Rn 1223 aus:„Ob und in welcher Höhe ein Anspruch für denPfändungszugriff im Verhältnis des Gläubigers zumDrittschuldner als Empfänger der Arbeits- oder Dienstleistungtatsächlich anzunehmen ist, muss im Streitfall das Prozessgerichtentscheiden. Im Prozess trifft die Beweislast denGläubiger.“ Zur Begründung werden insoweit insbesonderedie Entscheidungen des BAG (4.5.77, DB 77, 1855), des LAG Hamm (30.10.87, BB 88, 1754) und des LAG Düsseldorf(10.3.94, MDR 94, 1020) herangezogen. Letzteres führt aus:„§ 850h ZPO befreit den Pfändungsgläubiger nichtdavon, den anspruchsbegründenden Tatbestand, insbesondere die Artund den zeitlichen Umfang der Tätigkeit des Schuldnerssubstantiiert darzulegen und im Streitfall zu beweisen.“
Hinweis: Allein dasOLG Oldenburg (5.4.94, JurBüro 95, 104) geht von der Darlegungs-und Beweislast des zahlungspflichtigen Unternehmens aus.
Praxistipp: EinenAusweg aus diesem Dilemma bietet das Offenbarungsverfahren an. Nach§ 807 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist der Schuldner nämlichverpflichtet, in dem Vermögensverzeichnis für seineForderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen. Er hat allesanzugeben, was der Gläubiger wissen muss, um die Forderung gegenden Drittschuldner pfänden zu können. Die Angaben sollen demGläubiger auch die Prüfung ermöglichen, ob diePfändung der Forderung Aussicht auf Erfolg bietet. Insbesondereist der Schuldner verpflichtet, Angaben über Art und Umfang seinerberuflichen Tätigkeit zu machen, damit der Gläubiger in derLage ist zu prüfen, ob der Drittschuldner im Verhältnis zuihm nach § 850h Abs. 2 ZPO eine höhere Vergütungschuldet (LG Hannover, Beschluss, 23.7.97, Rpfleger 98, 33; LGLübeck, Beschluss, 26.8.85, Rpfleger 86, 99; Behr, Rpfleger 88,7). Gleiches gilt für die Auskunftspflicht nach § 836 Abs. 3Satz 2 ZPO, die eine Pfändung voraussetzt (Leißing, VE1/2000, 6).
Der für das Offenbarungsverfahrenüblicherweise verwendete amtliche Vordruck ist keinabschließender Fragenkatalog und erhebt keinen Anspruch aufVollständigkeit. Der Gläubiger hat ein hierüber weithinausgehendes Fragerecht, und zwar sowohl im Termin als auch imschriftlichen Wege bei Antragstellung (LG Göttingen, Beschluss,15.11.93, JurBüro 94, 194; Behr, JurBüro 94, 193). Imvorliegenden Fall kann deshalb im anzustrengendenNachbesserungsverfahren gefragt werden:
Diese Auflistung kann um weitere, bereitsvorhandene Spezial- und Detailkenntnisse erweitert werden. Hinsichtlichder Höhe der als angemessen und üblich zu zahlendenVergütung für das spezialisierte Tätigkeitsfeld desSchuldners sollten zudem Auskünfte eingeholt werden, z.B. vomArbeitsamt, von der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer,dem ADAC etc.
Auch die Tatsache, dass der Schuldner mit derAlleingesellschafterin als seiner Lebensgefährtin einen Haushaltteilt, führt zu einem erweiterten Fragerecht. Dies kann imHinblick darauf bedeutsam sein, dass die dargestellten Tätigkeitendes Schuldners wohl kaum in einer Halbtagstätigkeit abgewickeltwerden können (siehe dazu LG Tübingen 24.10.94, JurBüro95, 326 m.w.N.). Insbesondere ist insoweit auch die Frage nach derwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Arbeitgeberin zuberücksichtigen (LAG Hamm, 24.7.96, JurBüro 97, 273;Stöber, Forderungspfändung, aaO, Rn 1225 m.w.H.).
Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 08/2000, Seite 111
Quelle: Ausgabe 08 / 2000 | Seite 111 | ID 107428

References: §850
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 § 836