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Timestamp: 2020-07-16 14:08:51+00:00

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Verauslagung von Zollgebühren durch den Frachtführer | Außenwirtschaftslupe
Verauslagung von Zollgebühren durch den Frachtführer
Ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Fracht­füh­rers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Ver­aus­la­gung von Zoll­ge­büh­ren unter­fällt der spe­zi­el­len fracht­ver­trag­li­chen Ver­jäh­rungs­re­ge­lung des § 439 HGB, weil die Ver­zol­lung des Fracht­gu­tes eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für den Wei­ter­trans­port der Import­wa­re zum Emp­fän­ger ist. Die Vor­schrift des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB kommt auch auf einen vom Unter­fracht­füh­rer gegen den Haupt­fracht­füh­rer gel­tend gemach­ten Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB zur Anwen­dung.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Fracht­füh­re­rin nicht nur mit der Beför­de­rung der aus Chi­na in Rot­ter­dam ange­kom­me­nen Con­tai­ner nach St. Geor­gen, son­dern auch mit der Erle­di­gung der Ver­zol­lung der in die­sen ent­hal­te­nen Güter im Hafen von Rot­ter­dam beauf­tragt war. Soweit die Fracht­füh­re­rin für die Ver­zol­lung Kos­ten auf­ge­wen­det hat, kann sie die­se gemäß § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB ersetzt ver­lan­gen. Nach der genann­ten Vor­schrift hat der Fracht­füh­rer über die Fracht hin­aus einen Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen, soweit die­se für das Gut gemacht wur­den und er sie den Umstän­den nach für erfor­der­lich hal­ten durf­te.
Der Ver­trags­part­ner hat die Fracht­füh­re­rin im vor­lie­gen­den Fall mit der Durch­füh­rung der Ver­zol­lung des für die Emp­fän­ger in St. Geor­gen bestimm­ten Gutes beauf­tragt. Bei der von der Fracht­füh­re­rin über­nom­me­nen Ver­pflich­tung han­delt es sich zwar um eine Geschäfts­be­sor­gung im Sin­ne von § 675 BGB. Die Ver­zol­lung des Fracht­gu­tes gehört jedoch wie sich aus § 408 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11, § 413 Abs. 1 HGB ergibt zu den typi­schen gesetz­li­chen Pflich­ten des Fracht­füh­rers. Daher sind vor­ran­gig die §§ 407 ff. HGB anzu­wen­den1.
Im vor­lie­gen­den Fall hat die Fracht­füh­re­rin die in Rede ste­hen­den Zoll­ge­büh­ren zwar (noch) nicht selbst auf­ge­wen­det. Da sie die W. B.V. mit der Durch­füh­rung der Ver­zol­lung in den Nie­der­lan­den beauf­tragt hat und gegen die­se mit Bescheid der nie­der­län­di­schen Zoll­be­hör­den vom 01.07.2009 Zoll­ge­büh­ren in Höhe von 389.973,70 € fest­ge­setzt wor­den sind, sieht sie sich jedoch einem ent­spre­chen­den Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch der W. B.V. aus- gesetzt. Die­ser Anspruch, der sich gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB nach nie­der­län­di­schem Recht beur­teilt, ergibt sich aus Art. 406 Abs. 1 des Nie­der­län­di­schen Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs. In die­ser Vor­schrift ist bestimmt, dass der Auf­trag­ge­ber dem Auf­trag­neh­mer die mit der Aus­füh­rung des Auf­trags ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen zu erset­zen hat, soweit die­se nicht in dem zu zah­len­den Ent­gelt inbe­grif­fen sind2.
Ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch der Fracht­füh­re­rin aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB unter­liegt der Ver­jäh­rungs­frist des § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB und nicht der­je­ni­gen des § 195 BGB.
Die Vor­schrift des § 439 HGB gilt für alle Ansprü­che aus einer Beför­de­rung. Der Anwen­dungs­be­reich der genann­ten Bestim­mung ist eröff­net, wenn ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Beför­de­rung und dem in Rede ste­hen­den Anspruch besteht. Erfasst sind somit alle ver­trag­li­chen Ansprü­che, auch sol­che aus ver­trag­li­chen Neben­pflich­ten, soweit sie unmit­tel­bar zu der „Beför­de­rung” gehö­ren und sich nicht aus einer selb­stän­di­gen ver­trag­li­chen Abre­de erge­ben. Ansprü­che aus selb­stän­di­gen Ver­trä­gen, die ledig­lich dem Umfeld der Beför­de­rung zuzu­rech­nen sind, ver­jäh­ren dage­gen nicht nach § 439 HGB, son­dern nach den auf die­se Ver­trä­ge anwend­ba­ren Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten3. Danach unter­fällt ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Fracht­füh­rers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB der spe­zi­el­len fracht­ver­trag­li­chen Ver­jäh­rungs­re­ge­lung des § 439 HGB, weil die Ver­zol­lung des Fracht­gu­tes eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für den von der Fracht­füh­re­rin geschul­de­ten Wei­ter­trans­port der Import­wa­re zum Emp­fän­ger ist. Dage­gen erhebt die Revi­si­on eben­falls kei­ne Rügen.
Der von der Fracht­füh­re­rin gel­tend gemach­te Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch war im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht gemäß § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB ver­jährt, weil der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB noch nicht ein­ge­setzt hat:
§ 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfasst nur Regress­an­sprü­che von Fracht­füh­rern gegen ande­re Fracht­füh­rer und nicht auch Rück­griffs­an­sprü­che von Fracht­füh­rern gegen sons­ti­ge Hilfs­per­so­nen und umge­kehrt4. Das steht der Anwend­bar­keit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB im Streit­fall nicht ent­ge­gen, da es sich sowohl bei der Klä­ge­rin als auch bei der Beklag­ten um Fracht­füh­rer im Sin­ne des § 407 HGB han­delt.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat5, setzt die Anwend­bar­keit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB kei­nen Gleich­lauf zwi­schen den Haf­tungs­grund­la­gen im Pri­mär­haf­tungs- und im Rück­griffs­ver­hält­nis vor­aus. Dem Wort­laut der Bestim­mung kann eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs nicht ent­nom­men wer­den. Die Rege­lung in § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB befasst sich mit der Ver­jäh­rung von Ansprü­chen des Rück­griffs­gläu­bi­gers, denen die­ser im Pri­mär­haf­tungs­ver­hält­nis mög­li­cher­wei­se aus­ge­setzt ist, unmit­tel­bar nur in Bezug auf den Beginn der Ver­jäh­rung. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn wird auf den Zeit­punkt hin­aus­ge­scho­ben, zu dem ein rechts­kräf­ti­ges Urteil gegen den Rück­griffs­gläu­bi­ger vor­liegt oder er den gegen ihn gerich­te­ten Anspruch befrie­digt hat. Die Vor­schrift des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB sagt jedoch nichts dar­über aus, nach wel­chen Bestim­mun­gen der Rück­griffs­gläu­bi­ger haf­ten muss, damit die Son­der­re­ge­lung zur Anwen­dung kommt. In § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB ist nur ganz all­ge­mein von Rück­griffs­an­sprü­chen, dem Rück­griffs­gläu­bi­ger und dem Rück­griffs­schuld­ner die Rede. Der neu­tral gefass­te Wort­laut deckt daher auch die Fall­ge­stal­tung ab, dass der Rück­griffs­gläu­bi­ger im Pri­mär­haf­tungs­ver­hält­nis nicht nach den §§ 407 ff. HGB, son­dern wie im Streit­fall nach nie­der­län­di­schem Auf­trags­recht ein­ste­hen muss6.
Auch Sinn und Zweck des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfor­dern kei­ne Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs der Vor­schrift auf Fäl­le, in denen der Rück­griffs­gläu­bi­ger sei­ner­seits eben­falls nach den §§ 407 ff. HGB ver­pflich­tet ist. Um den Rück­griffs­gläu­bi­ger zu schüt­zen und zu ver­hin­dern, dass die­ser mög­li­cher­wei­se ver­früht recht­li­che Schrit­te gegen den Rück­griffs­schuld­ner ein­lei­tet, hat der Gesetz­ge­ber in § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB bestimmt, dass die Ver­jäh­rung von Rück­griffs­an­sprü­chen abwei­chend von § 439 Abs. 2 Satz 1 und 2 HGB hin­aus­ge­scho­ben wird.
Schwie­rig­kei­ten, die all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­fris­ten ein­zu­hal­ten, erge­ben sich im Regress­fall vor allem dar­aus, dass die Ver­jäh­rung des Rück­griffs­an­spruchs häu­fig zeit­gleich mit der Ver­jäh­rung des gegen den Rück­griffs­be­rech­tig­ten gerich­te­ten Prim­är­an­spruchs beginnt und endet. Wer vom Anspruchs­be­rech­tig­ten zuerst in Anspruch genom­men wird, läuft damit Gefahr, etwai­ge Rück­griffs­an­sprü­che zu ver­lie­ren, da er übli­cher­wei­se nicht schon dann, wenn der Anspruch­stel­ler erst­mals an ihn her­an­tritt, bereits ver­jäh­rungs­hem­men­de Maß­nah­men zur Wah­rung eines Regres­ses tref­fen wird7.
Die Vor­schrift des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB kommt nach ihrem Sinn und Zweck auch dann zur Anwen­dung, wenn es nicht wie in dem der Bun­des­ge­richts­hofs­ent­schei­dung vom 02.10.20128 zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt um einen Rück­griffs­an­spruch des Haupt­fracht­füh­rers gegen den Unter­fracht­füh­rer wegen Beschä­di­gung des Trans­port­gu­tes, son­dern um einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Unter­fracht­füh­rers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB gegen den Haupt­fracht­füh­rer geht. Ent­schei­dend ist, dass der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch gemäß § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB der Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 439 HGB unter­liegt9.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. März 2013 — I ZR 186⁄11
Die im Regis­ter gelösch­te aus­län­di­sche Gesell­schaft — und ihr Ver­mö­gen… Eine Gesell­schaft aus­län­di­schen Rechts, die infol­ge der Löschung im Regis­ter ihres Hei­mat­staa­tes durch eine behörd­li­che Anord­nung ihre Rechts­fä­hig­keit ver­liert, besteht für ihr in Deutsch­land bele­ge­nes Ver­mö­gen als Rest­ge­sell­schaft fort. Wenn ein­zel­ne Abwick­lungs­maß­nah­men in Betracht kom­men,…
Zubrin­ger­dienst Von einem Zubrin­ger­dienst im Sin­ne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ ist nur dann aus­zu­ge­hen, wenn der Ober­flä­chen­be­för­de­rung ledig­lich eine rei­ne Hilfs­funk­ti­on für die Luft­be­för­de­rung zukommt. Unter­bleibt eine Luft­be­för­de­rung auf der Teil­stre­cke, obwohl…
Ein­fuhr­ab­ga­ben für ent­zo­ge­ne Nicht­ge­mein­schafts­wa­re bei Wie­der­aus­fuhr Eine Ein­fuhr im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG liegt auch dann vor, wenn eine Nicht­ge­mein­schafts­wa­re aus einem Zoll­la­ger ent­fernt und der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung ent­zo­gen, spä­ter aber wie­der­aus­ge­führt wird. Infol­ge der Ent­zie­hung…
Obhuts­haf­tung des Luft­fracht­füh­rers Die Obhuts­haf­tung des Luft­fracht­füh­rers nach Art. 18 Abs. 1 und 3 MÜ kommt auch dann noch in Betracht, wenn das Gut nach der eigent­li­chen Luft­be­för­de­rung vom Flug­ha­fen­ge­län­de mit einem Land­fahr­zeug zu einem außer­halb des Flug­ha­fens…
Der aus­län­di­schem Recht unter­lie­gen­de Haupt­fracht­ver­trag und die Haf­tung des… Einem ver­trag­li­chen Anspruch des Emp­fän­gers gegen den Unter­fracht­füh­rer aus § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB steht nicht ent­ge­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung des Unter­fracht­füh­rers nach § 437 Abs. 1 Satz 1 HGB…
Die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung der CMR Gilt die CMR nicht nach ihren Art. 1 und 2, son­dern auf­grund einer Par­tei­ver­ein­ba­rung, kön­nen die Par­tei­en von der CMR abwei­chen­de Rege­lun­gen in den Gren­zen des ohne sie anzu­wen­den­den Rechts ver­ein­ba­ren. Die Gel­tung der CMR…
vgl. Kol­ler, Trans­port­recht, 7. Aufl., § 407 HGB Rn. 74; § 420 HGB Rn. 13; MünchKomm-.HGB/Czerwenka, 2. Aufl., § 407 Rn. 67, § 420 Rn. 7 [↩]
vgl. Nieper/​Westerdijk, Nie­der­län­di­sches Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, Buch 6 All­ge­mei­ner Teil des Schuld­rechts und Bücher 7 und 7A Beson­de­re Ver­trä­ge, 1995 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2005 — I ZR 18⁄03, TranspR 2006, 74, 75 f.; Urteil vom 21.09.2006 — I ZR 2⁄04, NJW-RR 2007, 182 Rn. 33 = TranspR 2006, 451 [↩]
Kol­ler aaO § 439 HGB Rn. 24; MünchKomm-.HGB/Herber/Eckardt aaO § 439 Rn. 17; Schaf­fert in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 13; Heymann/​Schlüter, HGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 5 [↩]
BGH, Urteil vom 02.10.2012 — I ZR 157⁄11 Rn.20 [↩]
so im Ergeb­nis auch Kol­ler, TranspR 2012, 277 f. [↩]
vgl. die Begrün­dung zum Ent­wurf des Trans­port­rechts­re­form­ge­set­zes, BT-Drucks. 13⁄8445, S. 78 [↩]
BGH, Urteil vom 02.10.2012 — I ZR 157⁄11 [↩]
Schaf­fert in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn aaO § 439 Rn. 13 [↩]
AuslagenersatzFrachtführerZollrecht

References: § 420
 § 439
 § 439
 § 420
 § 420
 § 675
 § 408
 § 413
 Art. 28
 Art. 406
 § 420
 § 439
 § 195
 § 439
 § 439
 § 420
 § 439
 § 439
 § 439

§ 439
 § 439
 § 407
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 420
 § 420
 § 439
 Art. 18
 § 1
 Art. 18
 § 421
 § 437
 Art. 1
 § 407
 § 420
 § 407
 § 420
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439