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Timestamp: 2018-12-13 05:09:47+00:00

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Neues von den Meldepflicht-Sanktionen: Clearingstelle EEG|KWKG veröffentlicht Hinweis zu Meldeverstößen – Rechtsprechung weiterhin streng
21.06.2018 Neues von den Meldepflicht-Sanktionen: Clearingstelle EEG|KWKG veröffentlicht Hinweis zu Meldeverstößen – Rechtsprechung weiterhin streng
„Moratorium“ von Privilegien...
Das Thema Meldepflichtverstöße und Sanktionsregelungen beschäftigt Anlagenbetreiber immer wieder. Auch wir berichteten in den letzten Monaten immer wieder über die aktuellen und wechselhaften Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung (vgl. etwa unsere Meldungen hier, hier oder hier). Etwas Erleichterung brachte den Anlagenbetreibern bekanntlich mit dem EEG 2017 eine Abmilderung der Meldepflichtsanktionen in § 52 Absatz 3 EEG 2017: Hiernach soll sich bei einer pflichtwidrig unterlassenen Registrierung beim Anlagen- bzw. Markstammdatenregister der anzulegende Wert „nur noch“ um 20 Prozent reduzieren, statt – wie früher – komplett zu entfallen. Dies gilt allerdings nur, wenn die sogenannte Jahresmeldung nach § 71 Nummer 1 EEG 2017 erfolgt ist. Da diese jedoch grundsätzlich erst zum 28. Februar des jeweiligen Folgejahres erfolgen muss, herrschte in der Praxis eine gewisse Unsicherheit, was für vor diesem Stichdatum liegende Zeiträume gilt, in denen eine Registermeldung pflichtwidrig unterblieben ist. Dieser Frage hat sich die Clearingstelle EEG|KWKG nunmehr mit ihrem Hinweis vom 9. Mai 2018 (Az. 2018/4) angenommen. Wir fassen die wesentlichen Aussagen der Clearingstelle EEG|KWKG sowie die Hintergründe des aktuellen Hinweises für Sie zusammen und bewerten die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung.
Zum Hintergrund: Unklarheiten bei der Meldepflicht-Sanktionierung
Das EEG 2017 sieht – wie bereits seine Vorgänger – für Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen verschiedene Melde- und Registrierungspflichten vor:
Insbesondere sind Anlagenbetreiber etwa verpflichtet, die Inbetriebnahme ihrer Anlage innerhalb eines Monats an das von der Bundesnetzagentur (im Folgenden: BNetzA) betriebene Anlagen- bzw. künftig das Marktstammdatenregister zu melden, vgl. § 6 EEG 2017 und § 5 Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV). Gleiches gilt für Änderungen an der Anlage, etwa an der installierten Leistung, § 7 MaStRV.
Eine andere Regelung betrifft die allgemeinen Mitteilungspflichten der Anlagenbetreiber gegenüber den Netzbetreibern, damit diese den Zahlungsanspruch der Anlagenbetreiber im Einzelnen bestimmen können. Diese werden in § 71 EEG 2017 geregelt. So muss der Anlagenbetreiber etwa gemäß § 71 Nummer 1 EEG 2017 dem Netzbetreiber bis zum 28. Februar eines Jahres alle für die Endabrechnung des vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten anlagenscharf zur Verfügung stellen (im Folgenden: Kalenderjahresmeldung). In der Praxis erfolgt häufig eine solche explizite Meldung allerdings nicht und muss auch nicht erfolgen, weil dem Netzbetreiber ohnehin alle relevanten Daten und Umstände bekannt sind, um den Anspruch des Anlagenbetreibers zu bestimmen (insbesondere das Vorhandensein der Anlage, die wesentlichen Anspruchsvoraussetzungen sowie die Messdaten zu den erzeugten Strommengen).
Verstöße gegen diese Pflichten, insbesondere gegen die Pflichten zur Registrierung der Anlage oder von Leistungsänderungen, können drastische Sanktionen nach sich ziehen: Solange der Anlagenbetreiber gegen die oben genannten Registrierungspflichten verstößt und keine Kalenderjahresmeldung erfolgt ist, reduziert sich gemäß § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 EEG 2017 der anzulegende Wert grundsätzlich auf null. Dies entsprach auch der Rechtslage unter dem EEG 2014. Da diese sehr harte Sanktion in der Praxis allerdings zu unverhältnismäßigen Folgen führte (vgl. etwa unsere Meldung hier), hat der Gesetzgeber mit § 52 Absatz 3 EEG 2017 die Sanktionen bei Meldepflichtverstößen abgemildert: Nach dieser Vorschrift reduziert sich der anzulegende Wert für den eingespeisten Strom lediglich um 20 Prozent, wenn die Anlage oder eine Leistungserhöhung nicht an das Register gemeldet wurde, aber die Kalenderjahresmeldung an den Netzbetreiber fristgemäß zum 28. Februar vorgenommen wurde. Nur ein sogenannter „Doppelverstoß“ sowohl gegen die Registrierungspflichten als auch gegen die Pflicht zur Kalenderjahresmeldung soll also zum vollständigen Entfallen des Zahlungsanspruchs führen.
Aus der Regelung geht allerdings nicht eindeutig hervor, was in dem Zeitraum zwischen dem registrierungspflichtigen Ereignis (Inbetriebnahme oder Leistungserhöhung) und einer fristgerecht vorgenommenen Kalenderjahresmeldung gelten soll. Denn es ist ja durchaus denkbar – etwa im Jahr der Inbetriebnahme –, dass ein Anlagenbetreiber die fristgerechte Registrierung bei der BNetzA versäumt, aber dennoch pflichtgemäß zum 28. Februar des Folgejahres die Kalenderjahresmeldung beim Netzbetreiber vornimmt.
Nach einer Auslegung wäre denkbar, dass der Anlagenbetreiber in einem solchen Fall ab Inbetriebnahme durchgehend einen Zahlungsanspruch gegen den Netzbetreiber hat, wobei allerdings bis zur nachgeholten Registrierung 20 Prozent des anzulegenden Wertes entfallen. Die sanktionserleichternde Wirkung der fristgerechten Kalenderjahresmeldung würde nach dieser Auslegung sozusagen auf den Zeitraum ab dem registrierungspflichtigen Ereignis der Inbetriebnahme „zurückstrahlen“. Der Anlagenbetreiber würde also rückwirkend so gestellt, als habe kein Doppelverstoß vorgelegen.
Wesentlich strenger wäre eine Auslegung, nach der eine solche „Rückwirkung“ der Sanktionsabmilderung für den vor der Kalenderjahresmeldung liegenden Zeitraum nicht möglich ist. Nach dieser Ansicht wäre der anzulegende Wert ab dem eigentlich meldepflichtigen Ereignis (im obigen Beispiel: der Inbetriebnahme) zunächst auf null reduziert, da mangels Kalenderjahresmeldung ein Doppelverstoß vorliegt. Erst wenn die Kalenderjahresmeldung dann im Folgejahre fristgemäß erfolgt, würde nach dieser Auslegung die Sanktionsabmilderung greifen und der Zahlungsanspruch ab diesem Zeitpunkt bis zu Nachholung der Registrierung in Höhe von 80 Prozent wieder „aufleben“.
Clearingstelle bejaht Rückwirkung der Sanktionsabmilderung
In ihrem Hinweis 2018/4 vertritt die Clearingstelle EEG|KWKG die betreiberfreundlichere Auslegung, nach der die fristgerechte Kalenderjahresmeldung Rückwirkung auf den vor ihr liegenden Zeitraum entfaltet. Damit reduziert sich der anzulegende Wert vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme bzw. der Leistungserhöhung bis zur ordnungsgemäßen Registrierung der Anlage im Register der BNetzA stets um 20 Prozent, auch wenn die Kalenderjahresmeldung erst später erfolgt. Ab dem Zeitpunkt der nachgeholten Registrierung steht dem Anlagenbetreiber natürlich wieder der volle Zahlungsanspruch zu.
In ihrem Hinweis stellt die Clearingstelle verschiedene Beispiele zur Veranschaulichung ihrer Rechtsposition dar:
Die Anlage wird im Jahr 2017 in Betrieb genommen. Die Kalenderjahresmeldung erfolgt rechtzeitig vor dem 28. Februar 2018. Die Registermeldung wird verspätet erst am 5. Juni 2018 vorgenommen.
Da kein Doppelverstoß vorliegt, gilt ab Inbetriebnahme bis zur Registermeldung der um 20 Prozent reduzierte anzulegende Wert. Ab dem 5. Juni 2018 erhält der Anlagenbetreiber die volle Vergütung.
Die Anlage wurde im Jahr 2017 in Betrieb genommen. Die Registermeldung ist nicht erfolgt. Auch die Kalenderjahresmeldung wurde nicht rechtzeitig zum 28. Februar 2018 vorgenommen, allerdings am 28. April 2018 nachgeholt. In den Folgejahren erfolgt die Kalenderjahresmeldung rechtzeitig.
Der anzulegende Wert reduziert sich bis zum 31. Dezember 2017 auf null, da ein Doppelverstoß vorlag. Im Jahr 2018 reduziert sich der anzulegende Wert bis zur Nachholung der Registrierung um 20 Prozent, da die Kalenderjahresmeldung nun rechtzeitig abgegeben wurde.
Die Clearingstelle begründet das Ergebnis ausführlich und nachvollziehbar unter Bezugnahme auf den Wortlaut, die Systematik und den Zweck der Regelung. Insbesondere spricht die Systematik der Sanktionsregelungen für die dargestellte Auslegung: So enthalte § 52 EEG 2017 in seinem Absatz 1 und Absatz 3 ein zweistufiges Sanktionssystem. Lediglich dann, wenn der Anlagenbetreiber neben der versäumten BNetzA-Registrierung auch gegenüber dem Netzbetreiber nicht fristgemäß mit der Kalenderjahresmeldung die wesentlichen vergütungsrelevanten Umstände mitgeteilt hat, soll aufgrund des Doppelverstoßes der Zahlungsanspruch ganz entfallen. Wenn aber alleine die Registrierung versäumt wird, soll die Sanktion eben nicht mit voller Härte eintreffen. Diese gesetzliche Wertung würde ausgehebelt, wenn der anzulegende Wert „unheilbar“ stets auch für den Zeitraum bis zur fristgemäßen Abgabe der Kalenderjahresmeldung auf null zu kürzen wäre. Denn die Kalenderjahresmeldung kann ja frühestens nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres überhaupt vorgenommen werden, die Pflicht besteht laut Gesetz erst bis zum 28. Februar des Folgejahres. Insofern wäre es unbillig, wenn der sich insofern pflichtgemäß verhaltende Anlagenbetreiber nicht auch rückwirkend in den Genuss der Sanktionsabmilderung kommen würde, wenn er die Jahresmeldung fristgerecht vornimmt. Zudem sollte mit § 52 Absatz 3 EEG 2017 gerade auf die als unverhältnismäßig hart erachteten Sanktionen des EEG 2014 reagiert und unzumutbare Härten vermieden werden. Auch aus der Gesetzesbegründung folge, dass bei fehlender Registermeldung, aber gemeldeten Anlagendaten gegenüber dem Netzbetreiber der anzulegende Wert nicht auf null zu reduzieren sei – und zwar zu keinem Zeitpunkt.
Die Auslegung der Clearingstelle deckt sich dabei mit der Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur, die in einem eigenen „Hinweis zum zeitlichen Verständnis der Sanktionsfolgen bei Pflichtverstößen des Anlagenbetreibers nach § 52 Absatz 3 EEG“ ein ähnliches Verständnis der zeitlichen Sanktionswirkungen vertreten hatte: Auch nach Ansicht der Bundesnetzagentur gilt die mildere Sanktion rückwirkend, allerdings maximal bis zu Beginn des Kalenderjahres, auf das sich die jeweils fristgerecht vorgenommene Kalendermeldung beziehe.
Ergänzend stellt die Clearingstelle ausdrücklich klar, dass in Fällen, in denen dem Netzbetreiber sämtliche mess- und abrechnungsrelevante Daten bereits vorliegen oder bekannt sind, eine ausdrückliche Bekanntgabe durch den Anlagenbetreiber entbehrlich ist. In solchen Fällen gilt die Kalenderjahresmeldung für die Zwecke des § 52 Absatz 3 EEG 2017 als erfolgt (so ausdrücklich die Clearingstelle im Hinweis 2018/4, Randnummer 19).
Unser Fazit: Bedeutung für die Praxis und Ausblick in die Rechtsprechung
Die Rechtsauffassung der Clearingstelle EEG|KWKG ist überzeugend begründet und aus Sicht der Anlagenbetreiber zu begrüßen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist diese Auslegung richtig. Wird die Kalenderjahresmeldung beim Netzbetreiber durch den Anlagenbetreiber fristgerecht vorgenommen oder ist sogar entbehrlich, ist ein vollständiger Verlust des Zahlungsanspruchs bis zu diesem Zeitpunkt unter keinen Umständen angemessen. Auch der Verlust von 20 Prozent des anzulegenden Wertes trifft die Anlagenbetreiber empfindlich und sichert die Registrierungspflichten daher hinreichend ab.
Die praktische Relevanz des Hinweises der Clearingstelle ist nach wie vor hoch, gab es doch in der Vergangenheit zahlreiche Anlagenbetreiber, deren Vergütung aufgrund von Meldeverstößen gekürzt bzw. deren bereits ausgezahlte Vergütung zurückgefordert wurde. Auch künftig wird das Thema die Branche sicherlich begleiten – spätestens, wenn nach der MaStRV auch sämtliche Bestandsanlagen registrierungspflichtig werden (sehen Sie hierzu etwa unsere Meldung hier), ist zu erwarten, dass es wieder vermehrt zu Meldepflichtverstößen kommt oder auch bereits in der Vergangenheit begangene Verstöße bekannt werden. Nicht selten werden die (neuen) Registrierungspflichten an Anlagenbetreibern sicherlich schlichtweg vorbeigehen…
Die gerichtliche Klärung solcher Fälle ging bislang weit überwiegend zu Lasten der Anlagenbetreiber aus, auch wenn es hier zuletzt wieder etwas positivere Signale vom Amtsgericht Ratzeburg gab (sehen Sie etwa unsere Meldung hier). Der Bundesgerichtshof hält aber weiterhin an seiner – wir meinen: falschen – Rechtsprechung fest, nach der die Sanktionsabmilderung nach § 52 Absatz 3 EEG 2017 nicht für ältere Bestandsanlagen gilt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. März 2018 – Az. VIII ZR 71/17, abrufbar hier), sowie BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 – Az. VIII ZR 71/17, abrufbar hier). Zuletzt möchten wir in diesem Zusammenhang noch auf einen Beschluss des OLG Hamm aus März letzten Jahres hinweisen (OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2017 – Az. 22 U 137/16, abrufbar hier). Nach Ansicht des OLG Hamm erstreckt sich bei einer Überschreitung der Registrierungsfrist (nach der Anlagenregisterverordnung drei Wochen, nach der Markstammdatenregisterverordnung ein Monat) die Sanktionierung auf den gesamten Zeitraum, in dem der Bundesnetzagentur keine Meldung vorgelegen hat. Der Sanktionszeitraum soll hiernach also bei einer Überschreitung der Meldefrist nicht erst mit Ablauf der Meldefrist beginnen, sondern den Zeitraum, der dem Anlagenbetreiber eigentlich zur Abgabe seiner Meldung zur Verfügung steht, mit einschließen.
Insgesamt zeichnet sich also ab, dass die Gerichte – mit erfreulichen Ausnahmen wie dem AG Ratzeburg – die Meldepflichten-Sanktionierung im EEG weiterhin eher streng handhaben. Anlagenbetreibern ist daher weiterhin dringend zu raten, die Melde- und Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Anlagen gut im Blick zu behalten. Insbesondere Bestandsanlagenbetreiber sollten den 30. Juni 2019 auf dem Schirm haben: An diesem Datum werden auch für sämtliche Bestandsanlagen die Registrierungspflichten im Markstammdatenregister „scharfgestellt“ – so es bis dahin denn in Betrieb ist (sehen Sie dazu unsere Meldung hier)…

References: § 52
 § 71
 § 6
 § 5
 § 7
 § 71
 § 71
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52