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Timestamp: 2016-10-20 21:33:59+00:00

Document:
5A_542/2012 (09.08.2012)
5A_542/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Gilomen,
Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.
f�rsorgerische Freiheitsentziehung (Zust�ndigkeit),
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 10. Juli 2012.
A.a Mit Entscheid des Pr�sidenten der Einwohnergemeinde Q.________/OW vom 24. Mai 2012 wurde X.________ (geb. 1991) in Anwendung von Art. 397a Abs. 1 ZGB mit sofortiger Wirkung in die Psychiatrie A.________ eingewiesen (1). Die Institution wurde dazu angehalten, dem Betroffenen die angemessene Behandlung zukommen zu lassen (2). Schliesslich wurde er�ffnet, dass �ber die Entlassung oder einen allf�lligen Wechsel der Klinik oder Institution die Vormundschaftsbeh�rde befinde (3). Von diesem Entscheid hat der Einwohnergemeinderat Q.________ mit Beschluss vom 4. Juni 2012 "Kenntnis genommen".
A.b Am 5. Juni 2012 erhob X.________ "Einsprache" gegen die Einweisung, die das Kantonsgerichtspr�sidium Obwalden als Beschwerde behandelte und am 19. Juni 2012 abwies. X.________ hat diesen Entscheid am 19. Juli 2012 der Rechtsmittelbelehrung entsprechend beim Obergericht des Kantons Obwalden angefochten. �ber den Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens ist nichts bekannt.
B.a Am 29. Juni 2012 verf�gte Dr. med. Y.________, Oberarzt der Psychiatrie A.________, einen "�rztlichen FFE". X.________ wurde daraufhin in die Privatklinik B.________/BE eingewiesen, worauf er am 4. Juli 2012 bei der �rztlichen Leitung dieser Einrichtung um Entlassung ersuchte. Auf den abweisenden Entscheid der Einrichtung vom 5. Juli 2012 hin und in Nachachtung der Rechtsmittelbelehrung gelangte X.________ am 9. Juli 2012 an das Obergericht des Kantons Bern, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen. Mit Verf�gung vom 10. Juli 2012 leitete der Vorsitzende dieses Gerichts die Eingabe wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit der Beh�rden des Kantons Bern an das Kantonsgericht Obwalden weiter.
B.b Mit Entscheid vom 12. Juli 2012 trat das Kantonsgerichtspr�sidium Obwalden auf die Eingabe X.________s vom 9. Juli 2012 mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht ein.
B.c X.________ (Beschwerdef�hrer) hat am 19. Juli 2012 (Postaufgabe) gegen die ihm am 11. Juli 2012 zugestellte Verf�gung des Vorsitzenden des Obergerichts des Kantons Bern, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und das Obergericht des Kantons Bern anzuweisen, auf seinen Rekurs einzutreten. Des Weiteren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Kantonsgerichtspr�sidium Obwalden hat sich ohne ausdr�cklichen Antrag vernehmen lassen. Das Obergericht des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Angefochten ist eine kantonale Verf�gung, mit der das Obergericht des Kantons Bern auf einen Rekurs gegen eine Verweigerung der Entlassung aus der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung nicht eingetreten ist. Dabei handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, zumal damit das Verfahren vor dem Obergericht abgeschlossen worden ist (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Zudem beschl�gt er die f�rsorgerische Freiheitsentziehung, mithin eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG), womit die Beschwerde in Zivilsachen ohne Weiteres gegeben ist. Der Beschwerdef�hrer war als Partei am kantonalen Verfahren beteiligt (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG); seinem Begehren um Entlassung wurde nicht entsprochen, sodass er �ber ein sch�tzenswertes Interesse an der Beschwerde verf�gt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die im �brigen fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.2 Der Entscheid des Kantonsgerichtspr�sidiums Obwalden vom 12. Juli 2012 ist nicht formell Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Das Obergericht hat erwogen, der Beschwerdef�hrer habe mit Fax-Schreiben vom 9. Juli 2012 die gerichtliche Beurteilung der am 29. Juni 2012 verf�gten �rztlichen f�rsorgerischen Freiheitsentziehung verlangt. Sein Wohnsitz befinde sich im Kanton Obwalden, weshalb die dortigen Beh�rden in Anwendung von Art. 23 i.V.m. Art. 26, 397b und 397e Ziff. 3 ZGB zur Beurteilung des eigentlichen Rechtsmittels �rtlich zust�ndig seien.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, gem�ss Art. 397b ZGB entscheide die einweisende Beh�rde zwar auch �ber die Entlassung. Verlange der Betroffene, entlassen zu werden, so habe - bei entsprechender Delegation durch die einweisende Beh�rde - die Anstaltsleitung �ber das Gesuch zu befinden. Dieser Praxis der Beh�rden des Kantons Obwalden sei zuzustimmen, da den Spital�rzten nicht zugemutet werden k�nne, bei einem abweisenden Entscheid die f�r die Behandlung des Rekurses zust�ndige Gerichtsinstanz zu eruieren. Das Rechtsmittel sei in jenem Kanton einzureichen, in dem der Verf�gungsakt ergangen sei.
Das Kantonsgerichtspr�sidium Obwalden verweist auf seine Praxis. Es macht �berdies geltend, bei einer Verantwortlichkeitsklage wegen widerrechtlichen Freiheitsentzuges nach Art. 429a Abs. 2 ZGB seien die Gerichte desjenigen Kantons zust�ndig, in welchem der Arzt die Entlassung abgelehnt hat, zumal dieser Arzt als Verursacher des Schadens gelte. Das Obergericht des Kantons Bern best�tigt seinen gegenteiligen Standpunkt.
Im vorliegenden Fall ist strittig, wer zur Pr�fung des Gesuchs des Beschwerdef�hrers vom 4. Juli 2012 um Entlassung aus der Anstalt zust�ndig ist. Im Folgenden wird er�rtert, in wessen Kompetenzbereich die Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung f�llt und ob diese Massnahme von der zust�ndigen Beh�rde angeordnet worden ist. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Bedeutung der am 29. Juni 2012 verf�gten "�rztlichen FFE".
4.1 Nach Art. 397b Abs. 1 ZGB ist eine vormundschaftliche Beh�rde am Wohnsitz des Betroffenen zur Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung zust�ndig. Bei Gefahr im Verzug f�llt die Anordnung �berdies in den Zust�ndigkeitsbereich einer vormundschaftlichen Beh�rde am Aufenthaltsort des Betroffenen. F�r F�lle, in denen Gefahr im Verzug liegt oder die Person psychisch krank ist, k�nnen die Kantone diese Zust�ndigkeit ausserdem einer andern geeigneten Stelle einr�umen (Art. 397b Abs. 2 ZGB). Es gilt als unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer in Q.________, Kanton Obwalden, Wohnsitz hat, womit Art. 397b Abs. 1 ZGB entsprechend eine vormundschaftliche Beh�rde dieses Ortes f�r die Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung zust�ndig ist.
4.2 Gem�ss Art. 1 der Ausf�hrungsbestimmungen des Kantons Obwalden �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung vom 16. Dezember 1980 ist der Einwohnergemeinderat zust�ndige Beh�rde im Sinn von Art. 397b Abs. 1 ZGB. Er ist Vormundschaftsbeh�rde (Art. 56 EGZGB/OW vom 30. April 1911; Art. 1 der Ausf�hrungsbestimmungen �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung vom 16. Dezember 1980 [SR 870.511]). Gem�ss Art. 74a des Gesetzes des Kantons Obwalden �ber die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996 (SR 134.1) ist das Kantonsgerichtspr�sidium zust�ndige Beh�rde f�r die gerichtliche Beurteilung der Anordnung einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung. Entscheide des Kantonsgerichtspr�sidiums k�nnen mit Beschwerde beim Obergericht angefochten werden (Art. 74b GOG).
4.3 Im vorliegenden Fall hat der Gemeindepr�sident der Einwohnergemeinde Q.________/OW am 24. Mai 2012 in Anwendung von Art. 397a Abs. 1 ZGB die f�rsorgerische Freiheitsentziehung angeordnet; diese Massnahme wurde vom Einwohnergemeinderat von Q.________ als zust�ndiger Vormundschaftsbeh�rde mit Beschluss vom 4. Juni 2012 best�tigt (Sachverhalt A.a). Der Beschwerdef�hrer hat diesen Beschluss am 5. Juni 2012 beim Kantonsgerichtspr�sidium Obwalden angefochten; die angerufene Instanz hat die Beschwerde am 19. Juni 2012 abgewiesen, worauf der Beschwerdef�hrer diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Obwalden weiterzog. �ber dessen Entscheid ist nichts bekannt. Damit ist einmal klargestellt, dass das Obergericht des Kantons Bern im hier angefochtenen Entscheid irrt�mlicherweise angenommen hat, der Beschwerdef�hrer habe um die gerichtliche Beurteilung der Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung ersucht. Vor Obergericht hat er vielmehr die Verweigerung der Entlassung ger�gt.
4.4 Aufgrund dieser tats�chlichen und rechtlichen Gegebenheiten besteht somit eine durch die zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde angeordnete f�rsorgerische Freiheitsentziehung, die zum Zeitpunkt der am 29. Juni 2012 verf�gten "�rztlichen FFE" nicht aufgehoben war. Damit aber bedurfte es keiner weiteren Anordnung einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung durch den Oberarzt der Psychiatrie A.________, Dr. med. Y.________. Die von ihm als "�rztlicher FFE" bezeichnete Verf�gung war jedenfalls keine rechtsg�ltige Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung. Bei dessen "Verf�gung" kann es sich nur um eine �berstellung in eine andere Anstalt handeln. Als N�chstes stellt sich nunmehr die Frage, wer f�r die Behandlung des Entlassungsgesuchs �rtlich zust�ndig ist.
5.1 Hat - wie hier - eine vormundschaftliche Beh�rde am Wohnsitz des Betroffenen die f�rsorgerische Freiheitsentziehung angeordnet, befindet auch sie �ber die Entlassung (Art. 397b Abs. 3 ZGB Satz 1). In den anderen F�llen entscheidet dar�ber die Anstalt (Art. 397b Abs. 3 letzter Satz). �rtlich zust�ndig ist in der Regel die gleiche vormundschaftliche Beh�rde, welche die Einweisung veranlasst hat (THOMAS GEISER, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 4. Auflage 2010, N. 16 zu Art. 397b ZGB). Erfolgte die Einweisung durch eine vormundschaftliche Beh�rde, ist die Anstalt, in der die Massnahme vollzogen wird, nicht zur Entlassung befugt (GEISER, a.a.O., N. 17 zu Art. 397b ZGB). Damit steht die Entlassungskompetenz dem Einwohnergemeinderat Q.________ zu, womit die Behandlung des Entlassungsbegehrens ausschliesslich in seine Zust�ndigkeit f�llt.
5.2 Zwar l�sst sich den Materialien entnehmen, dass die vormundschaftliche Beh�rde in ihrem Einweisungsbeschluss die Befugnis zur Entlassung der Anstalt �bertragen kann (Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [F�rsorgerische Freiheitsentziehung] und den R�ckzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 17. August 1977, BBl 1977 III 1/31 Ziff. 221.2. am Ende). Im konkreten Fall kann indes dem Beschluss des Einwohnergemeinderates vom 4. Juni 2012 keine Delegation der Entlassungskompetenz an die jeweilige Anstalt entnommen werden. Vielmehr ergibt sich daraus gegenteilig, dass die Vormundschaftsbeh�rde �ber die Entlassung aus der Anstalt befindet (Ziffer 3 des Dispositivs). Ist aber keine Delegation der Entlassungskompetenz auszumachen, so sind im konkreten Fall die Beh�rden des Kantons Bern zur Behandlung des Entlassungsgesuchs nicht zust�ndig. Liegt aber kein von der zust�ndigen Beh�rde im Sinn von Art. 397b Abs. 1 und 3 gef�llter Entscheid �ber das Entlassungsgesuch vor, stellt sich die Frage der gerichtlichen Beurteilung der Verweigerung der Entlassung nicht. Diese setzt vielmehr einen entsprechenden von der zust�ndigen Beh�rde gef�llten Entscheid �ber das Entlassungsgesuch voraus.
Bei dieser Sachlage h�tte das Obergericht die Verf�gung der �rztlichen Leitung der Privatklinik B.________ vom 5. Juli 2012 aufheben und das Entlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers vom 4. Juli 2012 an die Beh�rden des Kantons Obwalden �berweisen sollen. In diesem Sinn muss die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Verf�gung der �rztlichen Leitung der Privatklinik B.________ aufgehoben werden. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Ob innerkantonal - wie vom Obergericht des Kantons Bern angenommen - das Kantonsgericht Obwalden zur Behandlung des Entlassungsgesuchs zust�ndig ist oder ob dieses den vorliegenden Entscheid in das m�glicherweise vor Obergericht des Kantons Obwalden noch h�ngige Beschwerdeverfahren einzubringen hat oder ob das Gesuch zur erstinstanzlichen Behandlung an den Einwohnergemeinderat Q.________ zu �berweisen ist, hat das Kantonsgericht zu entscheiden.
Den Umst�nden des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, zumal er bed�rftig ist und sich die Sache nicht als von vornherein aussichtslos erwiesen hat. Dem Beschwerdef�hrer ist ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen, der f�r seine Bem�hungen aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verf�gung der �rztlichen Leitung der Privatklinik B.________ vom 5. Juli 2012 wird aufgehoben und das Entlassungsgesuch vom 4. Juli 2012 an das Kantonsgericht Obwalden weiter geleitet. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Dem Beschwerdef�hrer wird Rechtsanwalt Remo Gilomen als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.
Rechtsanwalt Remo Gilomen wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- entrichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der �rztlichen Leitung der Privatklinik B.________, dem Kantonsgericht Obwalden und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. August 2012

References: Art. 397
 Art. 90
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 397
 Art. 429
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 1
 Art. 397
 Art. 1
 Art. 74
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397