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Timestamp: 2019-09-16 12:52:17+00:00

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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2008
…Rechtsprechung RECHT SPRECHUNG ZUM PERSONALVERTRETUNGSRECHT Ausschluss einer Personalrats beteiligung 1. § 81 NPersVG, wonach allgemeine Regelungen… …Antragsteller macht ein Beteiligungsrecht an Maßnahmen geltend, die nach Scheitern einer Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften nach § 81… …NPersVG durchgeführt wurden. Die unterschiedlichen Rechtsstandpunkte des Betei ligten und des Antragstellers wurden bei Einführung der am 12. 12. 2006 von… …unmittelbaren Landesdienst (Nds. MBI. 2007, S. 5 ff) deutlich. Ein Entwurf dieser Richtlinien war zunächst im Hause des Beteiligten erstellt und dem DGB und dem… …die Beurteilungsrichtlinie durch die Landes regierung ohne Beteiligung des Antragstellers beschlossen. Der Antragsteller machte geltend, er habe im… …Rahmen des § 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG beteiligt werden müssen. Nachdem die Verhandlungen mit den Spitzenorganisationen gescheitert seien, könne eine… …Dienstbehörden beträfen, seien die Hauptpersonalräte nach Maßgabe des § 79 Abs. 3 S. 2 NPersVG zu beteiligen. Es handele sich dabei entweder um allgemeine… …daraufhin das Beschlussverfahren eingeleitet. Es sieht sein Beteiligungsrecht als verletzt an und macht geltend: Zu Unrecht berufe sich der Beteiligte auf die… …Bestimmung des § 64 Abs. 4. Nr. 3 NPersVG. Wenn danach auch eine Mitbestimmung bei allgemeinen Regelungen der Landesregierung entfalle, die mit den… …Bestimmung des § 79 Abs. 3 NPersVG der Personalvertretung eine Art Benehmungs herstellungsrecht ein. § 81 könne auch nicht als abschließende Regelung…
Rückumsetzung eines Beamten bei fehlender Beteiligung des Personalrats, OVG Saarland, Beschluss vom 2. Juni 2004– 1 W 13/04 –
…Dienstposten wieder übertragen wird. Andernfalls würde das Beteiligungsrecht des Personalrats in personellen Angelegenheiten, dessen Beachtung auch der einzelne… …Rechtsprechung Rückumsetzung eines Beamten bei fehlender Beteiligung des Personalrats 1. Ist mit der Umsetzung eines Beamten für eine Dauer von… …mehr als drei Monaten ein Wechsel des Dienst ortes verbunden, bedarf es der Zustimmung des Personalrats. 2. Nach dem saarländischen… …Zustimmung des Personalrats einholen müssen. Das ergibt sich aus § 80 Abs. 1 Buchstabe a Nr. 5 SPersVG. Danach bestimmt der Personalrat in… …Zustimmung des Personalrats rechtswidrig (vgl. zur Rechtswidrigkeit beamtenrechtlicher Maßnahmen bei fehlender Beteiligung des Personalrats u. a. BVerwG… …Zustimmung treffen. Schon darüber, ob der Beamte seinen bisherigen Dienstposten aufgeben soll, kann der Dienstherr ohne Zustimmung des Personalrats nicht… …entscheiden. Mithin kann die infolge unterbliebener Mitbestimmung des Personalrats fehlerhafte Umsetzung nur dadurch in einer dem Rechtsschutzanspruch des… …Umsetzungsverfahren unter Einschaltung des Personalrats – hier unter den Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 Buchstabe a Nr. 5 SPersVG – durchführen (vgl. BVerwG, Urteil… …Personalrats nicht entscheiden PersV 1 · 2005 29 Rechtsprechung ten Verfahrens gebietet gerade das Unterlaufen des Beteiligungsrechts des Personalrats die… …entscheidet. Ist der Dienstherr – wie hier – verpflichtet, eine wegen fehlender Beteiligung des Personalrats rechtswidrige Umsetzung rückgängig zu machen, so…
Unterlassungsanspruch des Personalrats
…Rechtsprechung · Unterlassungsanspruch des Personalrats Rechtsprechung Zum Personalvertretungsrecht Unterlassungsanspruch des Personalrats… …Einstweiliger Rechtsschutz – Zum Antrag des Personalrats auf Verpflichtung der Dienststelle, die Durchführung einer Dienstvereinbarung zu unterlassen § 68 Abs. 1… …225 Rechtsprechung · Unterlassungsanspruch des Personalrats Durchführung der „Dienstvereinbarung Servicecenter (DV SC) bei der A.“ vom 9. 7. 2014 zu… …fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrats geht über den Bereich hinaus, der durch das Bundespersonalvertretungsgesetz geregelt und dem… …MP 7/14 – Aus den Gründen: … [2] Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zu verpflichten, die PersV 6 · 2015… …, weil das Verfahren vor der Einigungsstelle Teil der Wahrnehmung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung ist. Die daraus herzuleitende Befugnis des… …Personalrats, einen Beschluss der Einigungsstelle auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, erstreckt sich jedenfalls auf solche Rechtsvorschriften, die… …, rechtswidrige Beschlüsse der Einigungsstelle kassatorisch zu beseitigen, und es insoweit auch der Durchsetzung konkreter Rechtspositionen des sog. Innenrechts und… …auch im vorliegenden Fall hinreichend gedient ist, wenn ihr Beteiligungsrecht und seine etwaige Verletzung durch den Beschluss der Einigungsstelle im… …Hauptsacheverfahren durch das Gericht festgestellt oder der Beschluss der Einigungsstelle wegen des angeblichen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften (vgl. § 71 Abs. 3…
Personalratsanhörung bei Vorsorgeuntersuchungen, OVG NRW, Beschluss vom 10. 12. 2003 – 1 A 3012/01.PVL –
…Beschwerde des Antragstellers (Personalrats) blieb erfolglos. AUS DEN GRÜNDEN: Das vom Antragsteller geltend gemachte Beteiligungsrecht steht diesem nicht zu… …der Einstellung, in Bezug auf die ein Beteiligungsrecht des Personalrats ebenfalls ganz überwiegend verneint wird (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. 1… …und Überwachungstätigkeiten“ – G 25) unterfällt nicht dem Anhörungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW. Das gilt auch dann, wenn die… …Beteiligungsrechts des Personalrats ist folgender: Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Abklärung der Frage der Dienstfähigkeit berührt die… …Unverletzlichkeit der Persönlichkeit als ein von der Verfassung geschütztes Rechtsgut des betroffenen Beschäftigten. Die Beteiligung des Personalrats soll dabei… …Beteiligungsrecht von der Zustimmung bzw. einem Antrag des Betroffenen abhängig gemacht worden wäre, stellt die Sinnhaftigkeit der Beteiligung der Personalvertretung… …Untersuchung zum Zwecke der Feststellung der gesundheitlichen Eignung des Beschäftigten für die beabsichtigte Übertragung einer neuen (weiteren) Tätigkeit… …erfassten Untersuchungen muss es in Anknüpfung an das zuletzt genannte Tatbestandsmerkmal sein, eine Aussage über die Arbeits- oder Dienstfähigkeit des… …Abklärung des gesundheitlichen und unfallspezifischen Gefahrenpotenzials bei einem Einsatz des Beschäftigten in bestimmten Funktionen bzw. auf bestimmten… …Arbeitsunfähigkeit des betroffenen Beschäftigten müssen dieser Abklärung anders als in den von § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW erfassten Fallgestaltungen gerade nicht…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2017
Teilnahme der Personalvertretung an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen
…ein förmliches Beteiligungsrecht des Personalrats an der späteren Maßnahme voraussetzen, weil dem Personalrat kein allgemeines Informationsrecht zustehe… …Mitbestimmungstatbestände des § 75 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nrn. 4 bis 6 LPVG beziehe. Denn § 75 Abs. 6 Nr. 1 b LPVG beseitige das Beteiligungsrecht des Antragstellers nicht… …2 bis 4 sollen die Unterrichtungs- und Teilnahmerechte des Personalrats des Weiteren klargestellt und gestärkt sowie im Sinne prozessbegleitender… …vom Personalrat benanntes Mitglied des Personalrats teilnehmen können (Absatz 3 Satz 2). Dies soll auch gelten, wenn die Dienststelle die Auswahl nicht… …Auswahl der Dienststelle als Auftraggeber zuzurechnen. Das Teilnahmerecht soll kein beratendes Teilnahmerecht sein. Dies soll den Vertreter des Personalrats… …LPVG) nach dem Willen des Gesetzgebers sehr wohl ein, wie es das Verwaltungsgericht formulierte, „minderes Beteiligungsrecht“ darstellt, weil es hier… …der Dienststelle besteht und also auch gegen den ausdrücklichen Willen des Personalrats entschieden werden kann, erscheint dem Senat evident (ebenso… …vergleichbarer gesetzlich vorgesehener „Einigungszwang“, weshalb die Absicht einer Maßnahme der Dienststelle zunächst auch ohne Betei­ligung des Personalrats… …, dass sie – ohne Nachteil für die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung des Personalrats – zunächst ohne diesen erfolgen kann. [17] Wie der weitere Beteiligte… …Mitglied des Antragstellers, das von diesem benannt wird, berechtigt ist, an Bewerbergesprächen mit Bewerbern um Schulleiterstellen an GHWRGS-Schulen…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2017
Zeitpunkt der Beteiligung des Personalrats bei Entscheidungen im kommunalen Bereich
…Rechtsprechung · Zeitpunkt der Beteiligung des Personalrats bei Entscheidunge im kommunalen Bereich Zeitpunkt der Beteiligung des Personalrats bei… …sein. 2. Das Erörterungsrecht des § 107 Abs. 2 NPersVG stellt eine zusätzliche Einwirkungsmöglichkeit des Personalrats dar. Es ersetzt nicht die… …rechtzeitige Beteiligung des Personalrats im Verfahren zur Herstellung des Benehmens nach § 107f NPersVG. § 107 Abs. 2 PersVG ND 2007. OVG Lüneburg, Beschl. v… …unwidersprochenen Anga- PersV 10 · 2017 389 Rechtsprechung · Zeitpunkt der Beteiligung des Personalrats bei Entscheidunge im kommunalen Bereich ben des Beteiligten am… …14/80/001/BV in die Gremien der Stadt A-Stadt ohne vorherige Durchführung des Verfahrens der Benehmensherstellung das Beteiligungsrecht des Antragstellers… …14/80/001 BV in die Gremien der Stadt A-Stadt das Beteiligungsrecht des Antragstellers verletzt hat, da dies ohne vorherige Durchführung des Verfahrens der… …Tatsachen gestellt werden. Auch die schwächere Beteiligungsform des Benehmens rechtfertigt es nicht, dieses Beteiligungsrecht im Hinblick auf bereits… …Personalvertretung bliebe erforder- PersV 10 · 2017 391 Rechtsprechung · Zeitpunkt der Beteiligung des Personalrats bei Entscheidunge im kommunalen Bereich lichenfalls… …, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, das Beteiligungsrecht der Personalvertretung durch schlichtes Weglassen des Begriffs „rechtzeitig“ leerlaufen zu… …Entscheidung befugten Ausschüsse die bei ihnen zur Entscheidung anstehenden Maßnahmen, die der Beteiligung unterliegen, auf Verlangen des Personalrats mit diesem…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2015
Informationsanspruch des Personalrates
…wen informiert wird. Eine Information des Personalrats ist in diesen Handlungsanweisungen erstmals dann vorgesehen, wenn der Schulträger seine Planungen… …der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist. Ein Anspruch auf Unterrichtung ohne konkreten Bezug zu seinen Aufgaben steht dem Personalrat nicht zu… …Beteiligungsrecht zusteht. Denn auch wenn es an einem förmlichen Beteiligungsrecht des Antragstellers fehlen und deshalb für ihn bei Schulauflösungen eine… …Vorgaben aus den von der Beteiligten erlassenen Handlungsanweisungen, da in diesen vorgesehen ist, dass eine Unterrichtung des Personalrats erfolgen soll… …anzunehmen sind, ist sowohl das Interesse des Personalrats als auch dasjenige der von ihm vertretenen Beschäftigten in den Blick zu nehmen. Als wesentlicher… …Gesichtspunkt ist dabei zu berücksichtigen, inwieweit die Arbeit des Personalrats ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung generell oder für bestimmte wichtige… …Rechtsprechung · Informationsanspruch des Personalrates Informationsanspruch des Personalrates Ein auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 LPVG NRW gebilde… …hatte im Beschwerdeverfahren Erfolg. Aus den Gründen: Das Begehren des Antragstellers bedarf der Auslegung. Der im Beschwerdeverfahren allein noch… …Gremien signalisiert oder mit einer bestimmten schulorganisatorischen Maßnahme in die Presse geht. Der Antrag des Antragstellers orientiert sich an diesen… …Handlungsanweisungen der Beteiligten und ist auf eine Verpflichtung der Beteiligten gerichtet, diese verbindlich einzuhalten. Dem Begehren des Antragstellers fehlt es…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2017
Die Nichtöffentlichkeit von Personalratssitzungen
…, Deutscher BundeswehrVerband, Berlin Die Beschlussfassungen des Personalrats in den Sitzungen sind ein Kernelement seiner Arbeit. Hierbei werden die… …Personalratssitzungen durch das Gebot der Nichtöffentlichkeit bestimmt. Aber welche Bedeutung kommt diesem Grundsatz in der täglichen Praxis des Personalrats zu und ist… …sich neue Kommunikationsmöglichkeiten auf die Beschlussfassung des Personalrats aus? I. Gesetzliche Grundlage Die Sitzung des Personalrats dient der… …Information der Mitglieder, dem Meinungsaustausch sowie der Meinungs- und Willensbildung des Personalrats. Es besteht eine Vielzahl wesentlicher Regelungen… …die Sitzung des Personalrats auf Bundesebene Juliane Richter Jg. 1984. Studium der Rechtswissenschaften an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt… …. Die damalige Regelung lautete in § 33 Abs. 1 PersVG: „Die Sitzungen des Personalrats finden unter Berücksichtigung der dienstlichen Verhältnisse in der… …eröffneten Fällen vorgesehen. Die Erweiterung der Teilnahmemöglichkeit, beispielsweise durch Geschäftsordnung des Personalrats oder durch Einzelfallregelungen… …Personalratssitzungen Als Folge der Nichtöffentlichkeit von Personalratssitzungen dürfen grundsätzlich nur ordentliche Mitglieder des Personalrats sowie Ersatzmitglieder… …teilnehmen. 9 Eine Möglichkeit der Teilnahme personalratsfremder Personen beispielsweise durch Beschlussfassung des Personalrats ist nicht möglich. 10 Eine… …Sitzungen des Personalrats ist möglich, wenn der Personalrat dem Dienststellenleiter eine ausdrückliche Einladung ausspricht oder wenn die Personalratssitzung…

References: § 81
 § 81
 § 65
 § 79
 § 64
 § 79
 § 81
 § 80
 § 80
 § 68
 § 71
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 107
 § 107
 § 107
 § 87
 § 33