Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.09.1989&Aktenzeichen=IVb%20ZR%2078/88
Timestamp: 2019-07-15 23:14:53+00:00

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BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 78/88 - dejure.org
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BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 78/88 (https://dejure.org/1989,421)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1989 - IVb ZR 78/88 (https://dejure.org/1989,421)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 (https://dejure.org/1989,421)
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Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes sowie wegen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit - Auswirkung des Bezugs von Erziehungsgeld auf den Unterhaltsanspruch - Vorliegen des Härtegrundes des § 1579 Nr. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen Aufnahme einer ernsthaften intimen Beziehung der Ehefrau zu einem anderen Mann - Berücksichtigung der Belange des Kindes bei der Beurteilung der Frage einer groben Unbilligkeit - Sicherstellung der Pflege und Erziehung des Kindes als maßgebliches Kriterium für die Erforderlichkeit der Unterhaltsleistung - Berücksichtigung der Bezugsmöglichkeit von Sozialhilfe bei nicht wesentlicher Veränderung der Lebensverhältnisse
NJW 1990, 253
NJW-RR 1990, 134 (Ls.)
MDR 1990, 140
FamRZ 1989, 1279
Dabei ist es, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, regelmäßig nicht von Bedeutung, ob der Berechtigte sich im unmittelbaren Anschluss an die Trennung einem anderen Partner in der vorgenannten Art zuwendet oder ob dies erst zu einem späteren Zeitpunkt des Getrenntlebens geschieht (vgl. Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - FamRZ 1989, 1279, 1280).
Schließlich können die Belange des Kindes gewahrt sein, wenn seine Pflege und Erziehung in anderer Weise als durch elterliche Betreuung sichergestellt werden kann (Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - FamRZ 1989, 1279, 1280;… Voelskow in Johannsen/Henrich aaO § 1579 Rdn. 9 f.;… Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 3. Aufl. Teil IV Rdn. 418;… Göppinger/Kindermann Unterhaltsrecht 6. Aufl. Rdn. 1318;… Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1579 Rdn. 34 f.).
Ob es besonders schwerwiegende Härtefälle gibt, in denen diese Grenzen zur Vermeidung untragbarer Ergebnisse überschritten werden, in denen also die Belange des Kindes denen des Unterhaltspflichtigen in weiterem Umfang weichen müssen, kann dahinstehen, da ein solcher Ausnahmefall hier nicht in Betracht kommt (Senatsurteil vom 27. September 1989 aaO) .
Das ist in der Regel der Fall, wenn die dem betreuenden Ehegatten verbleibenden Mittel das Maß dessen übersteigen, was er zur Deckung seines Mindestbedarfs benötigt (vgl. Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - NJW 1990, 253, 254 und vom 30. September 1987 - IVb ZR 79/86 - FamRZ 1987, 1238, 1239).
Die Belange eines gemeinsamen Kindes sind aber bereits dann gewahrt i.S.v. § 1579 BGB, wenn die dazu erforderlichen Mittel von anderer Seite erlangt werden können, etwa von dem leistungsfähigen nichtehelichen Partner, in Form von Sachleistungen oder sonstigen Vorteilen aus dem Zusammenleben (vgl. BGH FamRZ 1989, 1279 Tz. 14 und OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 833 sowie Palandt/Brudermüller aaO.).
Daß sie Sozialhilfe in Anspruch nehmen könnte, reicht hier ebensowenig aus wie zur Wahrung der Kindesbelange nach § 1579 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - FamRZ 1989, 1279, 1280 f. = NJW 1990, 253, 254 f.).
Eine Zurückweisung der Berufung durch kontradiktorisches Endurteil des Revisionsgerichts verbietet sich, weil damit die prozessualen Rechte des Beklagten, dem gegen ein Versäumnisurteil des Berufungsgerichts der Einspruch nach §§ 542 Abs. 3, 338 ZPO zugestanden hätte, in unzulässiger Weise verkürzt würden (RGZ 108, 257, 258 f; BGH, Urteile vom 6. Juni 1986 - V ZR 96/85 = NJW 1986, 3085 unter 4 und vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 = BGHR ZPO § 542 Abs. 2 Satz 2 - Versäumnisurteil 1; vgl. auch Senatsurteil vom 2. Mai 1979 - VIII ZR 125/78 = WM 1979, 784 unter II).
In dem Verhalten, das der Beklagte der Klägerin in diesem Vorbringen angelastet hat, konnte nach der Rechtsprechung des Senats ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei der Klägerin liegendes Fehlverhalten (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - FamRZ 1989, 1279, 1280 m.w.N.) und damit ein Härtegrund nach § 1579 Nr. 6 BGB gesehen werden, der nicht nur einen Anspruch auf Trennungsunterhalt (§ 1361 Abs. 3 BGB), sondern auch eine Inanspruchnahme auf nachehelichen Unterhalt unzumutbar machen und insoweit den Härtegrund des § 1579 Nr. 7 BGB mit der Rechtsfolge eines dauerhaften Unterhaltsausschlusses erfüllen konnte (…vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 aaO. S. 489 m.w.N.).
Eine weitergehende Herabsetzung des Unterhalts scheidet hingegen aus, weil die Belange des im Jahre 1982 geborenen ehelichen Kindes eine solche Kürzung nicht zulassen (vgl. Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - BGHR BGB 1579 Kindesbelange 1 = FamRZ 1989, 1279, 1280).
OLG Frankfurt, 18.04.2006 - 2 WF 128/06
Nachehelicher Unterhalt: Intime Beziehung mit einem neuen Partner als …
In Anlehnung an den Wortlaut des § 1579 Nr. 6 BGB ist der Tatbestand des Verwirkungsgrundes bereits dann gegeben, wenn sich ein Partner unter Verletzung der dem anderen geschuldeten ehelichen Treuepflicht von diesem abwendet und mit einem anderen Partner eine auf Dauer angelegte intime Beziehung eingeht (z.B. BGH FamRZ 1989, 1279).
Dies gilt auch, wenn die Beziehung erst nach der Trennung der Eheleute aufgenommen wurde, aber nur soweit sich der Partner vorher nicht seinerseits von der Ehe losgesagt hat (BGH FamRZ 1989, 1279).
Jedenfalls ist nicht von einem für die Verwirkung erforderlichen einseitigen Fehlverhalten der Klägerin auszugehen (vgl. BGH FamRZ 1989, 1279).
OLG Nürnberg, 13.06.2000 - 11 WF 1903/00
Grobe Unbilligkeit des Betreuungsunterhalts: Zusammenleben mit einem nicht …
OLG Hamm, 03.06.1997 - 7 UF 523/96
OLG Oldenburg, 29.11.1989 - 3 UF 134/89
Unterhaltsanspruch, Verwirkung, Ehewidrigkeit, Lebensgefährte, Wohngeld, …

References: § 1579
 § 1579
 § 1579
 § 1579
 BGH 
 § 1579
 § 542
 § 1579
 § 1579
 § 1579
 BGH 
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