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Timestamp: 2020-01-25 23:11:26+00:00

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BAG: Verlängerung der Befristungsdauer im Hochschulbereich bei Kinderbetreuung
BAG, Urteil vom 21.08.2019, 7 AZR 21/18
Verfahrensgang: LAG Bremen, 1 Sa 31/17 vom 07.11.2017
ArbG Bremen-Bremerhaven, 9 Ca 9119/16 vom 12.01.2017
"Es handelt sich um ein befristetes Beschäftigungsverhältnis gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG (Betreuung von L, geboren 2009) zur Wahrnehmung von Aufgaben eines wissenschaftlichen Mitarbeiters gem. § 23 BremHG vom 9. Mai 2007 in der jeweils geltenden Fassung."
1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien durch Vertrag vom 17. September 2015 begründete Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung mit dem 31. März 2016 beendet ist;
2. die Beklagte zu verurteilen, ihn zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als wissenschaftlichen Mitarbeiter bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits weiter zu beschäftigen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Kinderbetreuung habe zur Verlängerung der sechsjährigen Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase auf insgesamt zehn Jahre geführt. Diese Höchstdauer sei eingehalten, da der Kläger in der Postdoc-Phase neun Jahre und drei Monate beschäftigt gewesen sei. Das WissZeitVG sehe keine Höchstbefristungsdauer für beide Qualifizierungsphasen insgesamt vor. Soweit § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG bestimme, dass sich im Falle der Kinderbetreuung die "insgesamt zulässige Befristungsdauer" um zwei Jahre je Kind verlängere, bedeute dies lediglich, dass die Verlängerung pro Kind nur einmal eintrete.
1. Die Befristung zum 31. März 2016 gilt nicht nach § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG iVm. § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Mit seiner am 20. April 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Frist des § 17 Satz 1 TzBfG für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung gewahrt. Die Zustellung der Klage bei der Beklagten erfolgte am 17. Mai 2016 und damit "demnächst" iSv. §§ 167, 253 Abs. 1 ZPO. Mit diesem Begriff ist eine zeitliche Grenze bezeichnet, bei deren Überschreitung der beklagten Partei die Verzögerung der Zustellung nicht mehr zugemutet werden kann (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 711/10 - Rn. 46). Die Beurteilung hängt nicht von einer rein zeitlichen Betrachtung, sondern insbesondere davon ab, ob die klagende Partei die Verspätung durch Unterlassung zumutbarer Handlungen verschuldet hat. Es ist nicht erkennbar, dass die Klage der Beklagten aufgrund eines Verschuldens des Klägers erst vier Wochen nach dem Eingang bei Gericht zugestellt wurde.
(1) Dafür spricht bereits der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG. Danach verlängert sich die "nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt zulässige Befristungsdauer". Aus dem Wort "insgesamt" ergibt sich, dass im Rahmen des Satzes 3 - anders als bei Satz 1 und Satz 2 - die Promotionsphase und die Postdoc-Phase nicht getrennt zu betrachten sind, sondern dass eine Gesamtbetrachtung der beiden Zeiträume vorzunehmen ist. Dies lässt sich auch einem gesetzessystematischen Textvergleich mit § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG entnehmen. Dort ist die Anrechnung befristeter Arbeitsverträge "auf die ... geregelte zulässige Befristungsdauer" bestimmt, während in § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG für die Verlängerung der Höchstdauer der Befristung die Formulierung "insgesamt zulässige Befristungsdauer" gebraucht wird. Im Gesetz ist mithin unterschieden zwischen "zulässiger Befristungsdauer" und "insgesamt zulässiger Befristungsdauer" (BAG 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 27, BAGE 139, 109).
"Mit dem Abstellen auf die 'insgesamt zulässige Befristungsdauer' wird zum Ausdruck gebracht, dass sich nicht der jeweilige Befristungsrahmen vor der Promotion und nach der Promotion verlängert, sondern der in der Summe verfügbare Befristungsrahmen. Für ein vor und nach der Promotion erzogenes Kind verlängert sich der Gesamtbefristungsrahmen deshalb nur einmal um zwei Jahre.
Die Verlängerung der Gesamtdauer der nach den Sätzen 1 und 2 zulässigen Befristungsdauer nach dem neuen Satz 3 gilt unabhängig von den in Absatz 5 ... vorgesehenen Verlängerungstatbeständen. ..."

References: § 2
 § 2
 § 23
 § 2
 § 1
 § 17
 § 7
 § 17
 § 2
 § 2
 § 2