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Timestamp: 2019-12-13 23:12:37+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2004, 1805 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.02.2004
https://dejure.org/2004,348
BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03 (https://dejure.org/2004,348)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2004 - IV ZB 43/03 (https://dejure.org/2004,348)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2004 - IV ZB 43/03 (https://dejure.org/2004,348)
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ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung vom 27. Juli 2001)
Einführung der befristeten Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidungen - Materielle Rechtskraft eines die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses - Materielle Rechtskraft von Beschlüssen, wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen und inhaltlich eine ...
Verfahrensrecht - Erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe
Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Beschlüssen des BGH vom 03.03.2004, Az.: IV ZB 43/03 und vom 10.03.2005, Az.: XII ZB 19/04 und 20/04 (Prozesskostenhilfe für Folgesachen außerhalb des Verbundes)" von VorsRiOLG Dr. Friederici, original erschienen in: FF 12/2005, 324 - 326.
NJW 2004, 1805
MDR 2004, 961
FamRZ 2004, 940
VersR 2004, 1576
Rpfleger 2004, 359
Im übrigen erlangt selbst ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluß auch bei Unanfechtbarkeit nach der Neufassung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO keine materielle Rechtskraft, die einer Ausweitung der bewilligten Prozeßkostenhilfe entgegenstünde (BGH, Beschluß vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - FamRZ 2004, 940).
Zwar erlangt ein Beschluss, mit dem die Gewährung von PKH versagt wird, im Falle seiner Unanfechtbarkeit keine materielle Rechtskraft (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. März 2004 IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2004, 940; vom 10. März 2005 XII ZB 19/04, NJW 2005, 1498, FamRZ 2005, 788;… Zöller/ Philippi, ZPO, Kommentar, 27. Aufl., 2009, § 117 Rz 6;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 127 Rz 102).
Deshalb kann ein Antrag auf PKH grundsätzlich wiederholt werden (vgl. z.B. BGH-Beschlüsse in NJW 2004, 1805, FamRZ 2004, 940; in NJW 2005, 1498, FamRZ 2005, 788;… BFH-Beschlüsse vom 15. März 2006 VI S 2/06 (PKH), BFH/NV 2006, 1097, m.w.N.; vom 4. April 2008 IX S 6/08 (PKH), n.v.;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 127 Rz 43).
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Beschlüsse, mit denen die Prozesskostenhilfe versagt wird, keine materielle Rechtskraft erlangen und einen neuerlichen Antrag nicht ausschließen (BVerfG, NJOZ 2007, 3805, 3807; BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, unter II 1; BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04, NJW 2005, 1498, unter II 3).
Der Bundesgerichtshof hat dies in einem Fall bejaht, in dem auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts bereits drei gerichtliche Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag ergangen waren (BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, aaO, unter II 2; kritisch Gottwald, FamRZ 2004, 941 f.).
b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322 bis 327 ZPO grundsätzlich für nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Rechtsbehelfs formell rechtskräftige Beschlüsse entsprechend gelten, soweit diese Beschlüsse auch inhaltlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung enthalten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, 1806 mwN;… Beschluss vom 23. Mai 2012 - VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148 Rn. 13; RGZ 167, 328, 332).
Das Prozesskostenhilfeverfahren ist außerhalb und innerhalb des Zivilprozesses nach der gesetzlichen Regelung in den §§ 114 ff ZPO ein nicht streitiges, seinem Charakter nach der staatlichen Daseinsfürsorge zuzurechnendes Antragsverfahren, in dem sich als Beteiligte nur der Antragsteller und das Gericht als Bewilligungsstelle gegenüberstehen (BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, 1806 mwN).
Das Prozesskostenhilfeverfahren ist ein nicht streitiges, seinem Charakter nach der staatlichen Daseinsfürsorge zuzurechnendes Antragsverfahren (BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, 1806 mwN).
Denn ein die Verfahrenskostenhilfe versagender Beschluss erlangt zwar formelle, aber keine materielle Rechtskraft (BGH Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - FamRZ 2004, 940 und Senatsbeschluss vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04 - FamRZ 2005, 788).
bb) Zwar kann es ausnahmsweise an einem Rechtschutzbedürfnis für die erneute Antragstellung fehlen, wenn auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts ein vorheriger Antrag gleichen Inhalts bereits zurückgewiesen worden ist und ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung wegen Fristablaufs nicht mehr eingelegt werden kann oder die eingelegten Rechtsbehelfe keinen Erfolg hatten (BGH Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - NJW 2004, 1805 Rn. 16; OLG Celle MDR 2011, 563; OLGR Saarbrücken 2000, 246; OLG Frankfurt MDR 2007, 1286; OLG Bamberg FamRZ 1997, 756; OLG Köln OLGZ 1989, 67; OVG Bremen JurBüro 1991, 846;… Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 117 Rn. 6;… Musielak/Fischer ZPO 11. Aufl. § 127 Rn. 6;… MünchKommZPO/Motzer 4. Aufl. § 117 Rn. 4).
Der Senat weist darauf hin, dass der Beschluss des Berufungsgerichts, soweit Prozesskostenhilfe versagt wurde, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich formelle, aber keine materielle Rechtskraft erlangt (BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - FamRZ 2004, 940, 941; Senatsbeschluss vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04 - FamRZ 2005, 788).
Die von dem Oberlandesgericht offengelassene Frage, ob ein die Prozeßkostenhilfe versagender Beschluß im Falle seiner Unanfechtbarkeit in materielle Rechtskraft erwächst, hat der Bundesgerichtshof inzwischen verneint (BGH, Beschluß vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - FamRZ 2004, 940, 941).
Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, das zu prüfen haben wird, ob für das erneut angebrachte Prozeßkostenhilfegesuch des Antragstellers ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. hierzu BGH Beschluß vom 3. März 2004 aaO) und - gegebenenfalls - ob er die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erfüllt und die beabsichtigte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 114 ZPO).
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2009 - L 3 B 10/09
In Rechtsprechung und Schrifttum herrscht jedoch weitgehend Einigkeit darüber, dass auch Beschlüsse der materiellen Rechtskraft fähig sind, sofern sie eine Entscheidung treffen, die nach Sinn und Zweck des in § 141 SGG zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedankens Gegenstand der inneren Rechtskraft sein kann (…vgl. Peters, Sautter, Wolf, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Loseblattsammlung, Band 3, 4. Auflage, Stand Mai 2009, § 142 Rdnr. 48 bzw. BGH, Beschluss vom 03.03.2004 - IV ZB 43/03 - zu §§ 322, 325 Zivilprozessordnung - ZPO -), namentlich selbständig, vorbehaltlos und endgültig über eine von einem Beteiligten beanspruchte Rechtsfolge befinden (…vgl. z.B. Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 9. Auflage München 2008, § 141 Rdnr. 5;… Zeihe, Sozialgerichtsgesetz, Sozialrechtliche Gesetzgebung und Praxis, Loseblattsammlung, Stand 01.07.2009, § 142 Rdnr. 11 d).
Dazu gehören beispielsweise Kosten(festsetzungs)beschlüsse nach §§ 197, 193 Abs. 1 S.3 SGG (…Peters, Sautter, Wolff, a.a.O., § 142 Rdnr. 48) sowie Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz (vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 18.12.1991 - II B 112/91 - für Beschlüsse in Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 114 Finanzgerichtsordnung - FGO - m.w.N.), nicht hingegen Beschlüsse mir nur deklaratorischem Inhalt (…Peters, Sautter, Wolff, a.a.O., § 142 Rdnr. 49) und Prozesskostenhilfe versagende Beschlüsse (BGH, Beschluss vom 03.03.2004 - IV ZB 43/03 -).
Zwar ist beiden gemeinsam, dass es sich um nicht streitige Antragsverfahren handelt, in denen sich als Beteiligte nur der Antragsteller und das Gericht als Bewilligungsstelle gegenüberstehen, so dass der wesentliche Zweck des § 141 SGG, einen kontradiktorischen Parteienstreit im Interesse des Ansehens der Gerichte, der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens der Parteien endgültig zu befrieden (so BGH, Beschluss vom 03.03.2004 - IV ZB 43/03 - zu §§ 322, 325 ZPO;… ferner Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, a.a.O., § 141 Rdnr. 3a), nicht unmittelbar auf diese übertragen werden kann.
Gleiches gilt mit Blick auf den weiteren Sinn des § 141 SGG, die Parteien mit nachträglichem Vorbringen auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2004 - IV ZB 43/03 - zu §§ 322, 325 ZPO); denn das Verfahren auf Übernahme der Kosten für ein auf Antrag des Versicherten eingeholtes Gutachten ist - anders als das Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - gerade nicht lediglich darauf gerichtet, dem mittellosen Antragsteller erst den Zugang zu dem gerichtlichen Verfahren und zu einem angemessenen juristischen Beistand zu eröffnen.
Das vor diesem Hintergrund dort fehlende Präklusionsbedürfnis (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2004 - IV ZB 43/03 -) besteht in Kostenübernahmeverfahren vielmehr in gleicher Weise wie beispielsweise in Kosten(festsetzungs)verfahren, die ebenfalls mit einer in materieller Rechtskraft erwachsenden Entscheidung abschließen (s.o.).
Es handelt sich dabei nach den gesetzlichen Regelungen in den §§ 114 ff. ZPO um ein nicht streitiges, seinem Charakter nach der staatliche Daseinsfürsorge zuzurechnendes Antragsverfahren, in dem sich als Beteiligte nur der Antragsteller und das Gericht als Bewilligungsstelle gegenüberstehen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554; Beschl. v. 3.3.2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, 1806 m.w.N.).
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Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für erneute Stellung eines bereits abgelehnten …
VGH Bayern, 25.09.2014 - 23 A 13.1623
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2013 - L 23 AY 9/12
Wiederholte Antragstellung - Rechtsschutzbedürfnis
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 7 AS 472/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - L 7 B 44/08
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Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei wiederholtem Prozesskostenhilfeantrag
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AG Bad Iburg, 03.02.2009 - 5 F 693/07
AG Dresden, 19.04.2013 - 302 F 2847/11
OLG Zweibrücken, 15.09.2005 - 5 WF 105/05
Prozesskostenhilfe: Neubewilligung nach einer Aufhebungsentscheidung wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2009 - 19 E 647/08
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Beurteilungszeitpunkt, Bewilligungsreife, …
https://dejure.org/2004,911
BGH, 04.02.2004 - XII ZR 301/01 (https://dejure.org/2004,911)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2004 - XII ZR 301/01 (https://dejure.org/2004,911)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2004 - XII ZR 301/01 (https://dejure.org/2004,911)
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ZPO § 322; SachsAnhGemeindeO § 100 Abs. 1
Genehmigung eines Mietvertrags durch die Kommunalaufsichtsbehörde - Langfristiger Mietvertrag als kreditähnliches Geschäft - Bindung der Zivilgerichte an bestandskräftige Entscheidungen der Verwaltungsbehörde
Zur Bindung der Zivilgerichte an bestandskräftige Entscheidungen der Verwaltungsbehörde (hier: Versagung der Genehmigung eines langfristigen Mietvertrages mit einer Gemeinde); langfristige Mietverträge keine kreditähnlichen Geschäfte i.S. von § 100 Abs. 5 der ...
Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen der Verwaltungsbehörde
Verfahrensrecht - Bindung an bestandskräftige Entscheidung d. Verwaltungsbehörde
§ 100 GemO LSA; § 43 VwVfG LSA
Bindung des Zivilgerichts an kommunalaufsichtliche Entscheidung (PD Dr. Hans Lühmann; Neue Justiz 9/2004, S. 415-416)
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH v. 4.2.2004 - XII ZR 301/01 - Bildung der Zivilgerichte an Entscheidungen der Verwaltungsbehörde" von Dr. Christoph Althammer, original erschienen in: JZ 2005, 251 - 255.
BGHZ 158, 19
NJW 2004, 1805 (Ls.)
MDR 2004, 766
NVwZ 2004, 763
NZM 2004, 340
ZMR 2004, 413
NJ 2004, 415
WM 2004, 2268
b) Ob ein Vertrag nach den kommunalrechtlichen Vorschriften genehmigungsbedürftig ist, haben die Zivilgerichte selbständig zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2004 - XII ZR 301/01, BGHZ 158, 19, 21;… Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 7/12, WM 2013, 708 Rn. 11).
Das ist der Fall, wenn die Gemeinde im laufenden Haushaltsjahr im Wesentlichen die volle Leistung erhält, die dafür zu erbringende Gegenleistung jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt erbringen muss (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2004 - XII ZR 301/01, BGHZ 158, 19, 23; OLG Dresden, OLG-NL 2001, 268, 270).
Anders ist es dagegen, wenn - wie bei einem Miet- oder Pachtvertrag (BGH, Urteil vom 4. Februar 2004 - XII ZR 301/01, BGHZ 158, 19, 23) - die Zahlung ein Entgelt für die jeweils gewährte Nutzungsmöglichkeit darstellt.
Entscheidend ist, dass nach den tatsächlichen Umständen der Arbeitnehmer im Innenverhältnis gegenüber seinem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat, er also ein in Raten zu zahlendes Entgelt zu entrichten hat und ihn allein die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung der Sache treffen (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2014 XII ZR 120/13, Monatsschrift für Deutsches Recht 2015, 144, Rz 26; vom 4. Februar 2004 XII ZR 301/01, BGHZ 158, 19, m.w.N.).
Kann ein entscheidungserhebliches Rechtsgeschäft infolge Versagung einer behördlichen Genehmigung nichtig sein, hat der ordentliche Richter selbständig zu prüfen, ob das von der Behörde herangezogene gesetzliche Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Anwendungsfall eingreift (im Anschluss an BGH, 4. Februar 2004, XII ZR 301/01, BGHZ 158, 19).
Die gesetzwidrige Erweiterung des Verbotstatbestandes nimmt als Vorfragenbeurteilung an der Regelungswirkung des von der Genehmigungsbehörde erlassenen Bescheides nicht teil (BGH, Urteil vom 4. Februar 2004 - XII ZR 301/01, BGHZ 158, 19, 21 ff).
Auch für einen Immobilienleasingvertrag ist daher kennzeichnend, dass der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine Sache oder eine Sachgesamtheit gegen ein in Raten gezahltes Entgelt zum Gebrauch für eine fest vereinbarte - und beim Immobilienleasing regelmäßig lange - Vertragslaufzeit überlässt, wobei die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung der Sache allein den Leasingnehmer trifft (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 19 = NZM 2004, 340, 342; BGH Urteil vom 11. März 1998 - VIII ZR 205/97 - NJW 1998, 1637, 1638 mwN).
Denn einerseits ist die Vereinbarung eines Ankaufsrechts des Leasingnehmers oder eines Andienungsrechts des Leasinggebers für einen Leasingvertrag nicht begriffsnotwendig (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 19 = NZM 2004, 340, 342).
Während der Mieter das Objekt ausschließlich zur Nutzung über einen bestimmten Zeitraum erhält, erlangt der Leasingnehmer von Anfang an eine mehr dem Eigentümer als dem Mieter vergleichbare Rechtsstellung (Senatsurteil BGHZ 158, 19 = NZM 2004, 340, 342).
Darüber hinaus ist für den Leasingvertrag als atypischen Mietvertrag (vgl. BGHZ 158, 19 ff. Rdnr. 21, zit. nach juris;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., Einf. v. § 535 Rdnr. 38) das seit dem 1.9.2001 geltende Mietrecht maßgebend (vgl. Art. 229 § 3 EGBGB).
Hierdurch ist zwischen den Beklagten als Rechtsnachfolgern der ursprünglichen Leasingnehmer und der nach ihrer Behauptung in die Rechtsstellung der ursprünglichen Leasinggeberin eingetretenen Klägerin ein Kaufvertrag zustande gekommen (vgl. BGHZ 158, 19 ff. Rdnr. 21;… Palandt/Weidenkaff, a. a. O., Einf. v. § 535 Rdnr. 37).
Auf bloße Vorfragen erstreckt sich die Tatbestandswirkung jedoch nicht (BGHZ 158, 19, 22).
Unzulässig ist die Feststellungsklage schließlich auch nicht mit der Erwägung, dass die Klägerin die Genehmigungspflichtigkeit des mit der Gemeinde Neuwürschnitz geschlossenen Vertrags im Rahmen der zwischenzeitlich erhobenen Zahlungsklage gegen die Stadt Oelsnitz als Vorfrage der zivilrechtlichen Wirksamkeit des Vertrags klären könne, wie es der Bundesgerichtshof in seiner neueren Rechtsprechung (Urt. v. 4.2.2004, BGHZ 158, 19 = NVwZ 2004, 340) für möglich erachtet.
Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof eine Bindung der Zivilgerichte an bestandskräftig versagte Genehmigungen für gemeindliche Rechtsgeschäfte im Urteil vom 4.2.2004 (aaO) nur insoweit verneint hat, als keine verwaltungsgerichtliche Entscheidung vorliegt.
Die vorbeugende Einzelgenehmigungspflicht für kreditähnliche Rechtsgeschäfte dient als haushaltsrechtliche Regelung im ersten Abschnitt des Vierten Teils der Sächsischen Gemeindeordnung insbesondere dem Schutz der gemeindlichen Selbstverwaltung (…SächsOVG, Urt. v. 27.1.2004, JbSächsOVG 12, 79 [85];… BGH, Urt. v. 12.12.2002, BGHZ 153, 198 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 11.7.2001, SächsVBl. 2002, 63 [65]) namentlich vor der Gefährdung durch riskante oder unwirtschaftliche Rechtsgeschäfte mit Dritten (…OLG Dresden aaO;… ThürOVG, Urt. v. 16.12.2003, aaO) und soll dabei zugleich eine Umgehung der Regelungen über die Gesamtgenehmigung von Kreditaufnahmen der Gemeinden verhindern (vgl. H. Schmid, in Quecke/Schmid, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, § 82 RdNr. 128; BGH, Urt. v. 4.2.2004, BGHZ 158, 19 [23]).
Dies betrifft typischerweise insbesondere jene Fälle, in denen Gemeinden langfristige Leistungsverpflichtungen mit erheblichen wirtschaftlichen Belastungen eingehen, wobei die von den Gemeinden zu erbringenden Gegenleistungen nicht selten auf künftige Haushaltsjahre verschoben werden (vgl. BGH, Urt. v. 4.2.2004, BGHZ 158, 19 [23 f.];… Urt. v. 2.4.2004, LKV 2004, 431 f.;… OLG Dresden, Urt. v. 11.7.2001, SächsVBl. 2002, 63 [65];… H. Schmid, aaO, § 82 RdNr. 129), also etwa bestimmte Leasinggeschäfte.
Damit haben Gerichte und Behörden die durch einen Verwaltungsakt getroffene Regelung grundsätzlich ohne eigenständige Überprüfung als verbindlich zu beachten (BGH, Urteile vom 4. Februar 2002 - XII ZR 301/01, BGHZ 158, 19, 22 …und vom 14. Januar 2010 - IX ZR 50/07, NVwZ-RR 2010, 372 Rn. 7; BVerwG, NVwZ 1987, 496;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., § 43 Rn. 18 f.;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 43 Rn. 137 ff.;… MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 17 GVG Rn. 13).
OLG Naumburg, 07.12.2004 - 9 U 72/04
Zur Wirksamkeit eines Mietvertrages, wenn die Zustimmung durch das Ministerium …
OLG München, 09.08.2017 - 7 U 125/17
Schadensersatzansprüche aus einem Kfz-Leasingvertrag
OLG Schleswig, 19.01.2010 - 16 Kart 14/09
Abgrenzung der Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden …

References: § 127
 BGH 
 § 127
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 § 117
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 BGH 
 § 141
 § 142
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 § 114
 § 142
 § 141
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 § 322
 § 100
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§ 100
 § 43
 BGH 
 BGH 
 § 535
 Art. 229
 § 3
 § 535
 § 82
 § 82
 § 43
 § 43
 § 17