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Timestamp: 2020-01-29 04:23:44+00:00

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Aus­set­zungs­zin­sen – erst­ma­li­ge Fest­set­zung und die zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung des Steu­er­be­scheids | Rechtslupe
Aussetzungszinsen - erstmalige Festsetzung und die zwischenzeitliche Änderung des Steuerbescheids
Aus­set­zungs­zin­sen – erst­ma­li­ge Fest­set­zung und die zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung des Steu­er­be­scheids
Bei erst­ma­li­ger Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen ist eine zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung des Steu­er­be­scheids zu berück­sich­ti­gen.
Soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder einen Ver­wal­tungs­akt, der einen Steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid auf­hebt oder ändert, oder gegen eine Ein­spruchs­ent­schei­dung über einen die­ser Ver­wal­tungs­ak­te end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, ist der geschul­de­te Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts aus­ge­setzt wur­de, zu ver­zin­sen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO).
Im hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ein­spruch gegen den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid zwar in Höhe von 162.000 € Kör­per­schaft­steu­er und 8.910 € Soli­da­ri­täts­zu­schlag end­gül­tig kei­nen Erfolg, weil mit der unan­fecht­bar gewor­de­nen Ein­spruchs­ent­schei­dung die Vor­aus­zah­lun­gen für das Jahr 2012 auf die­se Beträ­ge her­ab­ge­setzt wor­den sind. Die mit der Ein­spruchs­ent­schei­dung fest­ge­setz­ten 162.000 € Kör­per­schaft­steu­er und 8.910 € Soli­da­ri­täts­zu­schlag waren jedoch letzt­lich nicht die geschul­de­ten Beträ­ge i.S. des § 237 Abs. 1 Satz 1 AO. Denn die Vor­aus­zah­lun­gen sind noch vor dem Erge­hen des ange­foch­te­nen Zins­be­scheids mit Bescheid vom 15.05.2013 auf jeweils 0 € her­ab­ge­setzt wor­den.
Das Finanz­amt konn­te sich für die Fest­set­zung der Zin­sen auch nicht auf § 237 Abs. 5 AO stüt­zen. Danach ist ein Zins­be­scheid nicht auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn der Steu­er­be­scheid nach Abschluss des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens auf­ge­ho­ben, geän­dert oder nach § 129 berich­tigt wird. Die Vor­schrift wur­de durch Art. 26 Nr. 31 des Geset­zes vom 21.12 1993 1 mit Wir­kung ab dem 30.12 1993 ein­ge­fügt und schränkt den an sich gel­ten­den Akzess­orie­täts­grund­satz ein. Die Akzess­orie­tät des Zins­an­spruchs führ­te bis zum Inkraft­tre­ten des § 237 Abs. 5 AO dazu, dass sich die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Aus­set­zungs­zin­sen auch dann min­der­te, wenn nach Abschluss eines Rechts­be­helfs- oder Kla­ge­ver­fah­rens der Steu­er­be­trag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung aus­ge­setzt wor­den war, her­ab­ge­setzt wur­de. Wur­de der Steu­er­be­scheid vor Erlass des Zins­be­scheids zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen geän­dert, war dies bereits bei der Zins­fest­set­zung zu berück­sich­ti­gen 2. Die­sen Akzess­orie­täts­grund­satz schränkt § 237 Abs. 5 AO sei­nem Wort­laut nach nur für die Fäl­le ein, wel­che die Auf­he­bung oder Ände­rung eines Zins­be­scheids betref­fen. Für die Fäl­le der erst­ma­li­gen Fest­set­zung von Zin­sen ent­hält § 237 Abs. 5 AO kei­ne ein­schrän­ken­de Rege­lung. Daher muss es in die­sen Fäl­len in Erman­ge­lung einer aus­drück­li­chen Rege­lung des Gesetz­ge­bers bei der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge ver­blei­ben 3.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 28. Okto­ber 2015 – 4 K 2963/​14 AO
Inhalt­li­che Bestimmt­heit von Zins­be­schei­den Gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 AO sind die für Steu­ern gel­ten­den Vor­schrif­ten auf Zin­sen ent­spre­chend anzu­wen­den. Für einen Steu­er­be­scheid for­dert §…
BGBl I, 2310[↩]
FG Müns­ter, Urteil vom 04.08.2009 – 9 K 1268/​07 K, EFG 2010, 193; Heu­er­mann in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 237 AO Randnr. 24[↩]
AdVAussetzungszinsenZinsfestsetzung

References: § 237
 § 237
 § 129
 Art. 26
 § 237
 § 237
 § 237
 § 239
 § 237