Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2036/90
Timestamp: 2019-04-26 11:12:11+00:00

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BGH, 16.01.1992 - I ZR 36/90 - dejure.org
Haftung für Urheberrechtsverletzungen, die ein im Landesdienst stehender Professor einer Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen in Ausübung des ihm anvertrauten Amtes durch den Professor - Haftung für Urheberrechtsverletzungen, die ein im Landesdienst stehender Professor einer Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen in Ausübung des ihm anvertrauten Amtes durch das Land. - Verdrängung des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch die Amtshaftung - Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Urhebergesetzes - Arbeitnehmer als Person, die aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses in einem Unternehmen zu Dienstleistungen verpflichtet ist - Urheberrechtsverletzung durch Vervielfältigen und Verbreiten von Ablichtungen aus einem Buch
Seminarkopien
BGB § 839; UrhG § 97
Lehrtätigkeit eines beamteten Hochschulprofessors einschließlich der Beschaffung und Verbreitung des erforderlichen Lehrmaterials als Amtsausübung i.S. von § 839 BGB; Amtspflichtverletzung durch Eingriff in Urheberrechte Dritter (hier: Herstellung und Verbreitung von Kopien aus einem Buch)
NJW 1992, 1310
MDR 1992, 760
NVwZ 1992, 707 (Ls.)
GRUR 1993, 37
ZUM 1993, 86
afp 1992, 224
afp 1992, 244
§ 99 UrhG enthält eine eigenständige urheberrechtliche Zurechnungsnorm für fremdes Verhalten, welche unabhängig von der Frage einer Amtspflichtverletzung und einer daraus gegebenenfalls folgenden Schadensersatzverpflichtung zu prüfen ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 16.1.1992 - I ZR 36/90 - Seminarkopien - Tz. 35 zitiert nach juris, zu § 100 UrhG a.F.).
Der Begriff des Unternehmens i.S.d. § 99 UrhG ist dabei weit zu fassen (…Reber in: Beck'scher Online Kommentar UrhR, Stand 1.10.2016, § 99 Rn. 2) und findet gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung entsprechend auf juristische Personen des öffentlichen Rechts - wie hier - Anwendung (BGH, Urteil vom 16.1.1992 - I ZR 36/90 - Seminarkopien, Tz. 35 zitiert nach juris zu § 100 UrhG a.F.).
Insoweit indiziert der Umstand, dass das inhaltliche Konzept des schulischen Internetauftritts von einem der Dienstaufsicht des beklagten Landes unterstehenden Lehrer betreut wurde, bereits einen Bezug dieser Tätigkeit zum beklagten Land (vergleiche auch BGH, Urteil vom 16.01.1992 - I ZR 36/90 - Seminarkopien - Tz. 35 zitiert nach juris zu § 100 UrhG a.F.).
Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Vorstellung und Bewerbung der Schule im vorliegenden Fall weder eine Lehrtätigkeit als solche darstellte, die den Kernbereich des hoheitlichen Schulbetriebs darstellt, noch vergleichbar eng mit dieser Lehrtätigkeit verbunden war, wie z.B. die Zurverfügungstellung von Lehrmaterialien oder Computerprogrammen zur Nutzung während des Studiums, die Gegenstand der Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16.1.1992 (GRUR 1993, 37 [BGH 16.01.1992 - I ZR 36/90] - Seminarkopien) und vom 20.5.2009 (GRUR 2009, 864 [BGH 20.05.2009 - I ZR 239/06] - CAD-Software) waren.
Sie ist insbesondere nicht mit Fiskalmaßnahmen wie der Beschaffung von Verwaltungshilfsmitteln (z.B. Schreibmaterial) vergleichbar, die nicht als Ausübung öffentlicher Gewalt anzusehen sind (vgl. dazu auch BGH GRUR 1993, 37 [BGH 16.01.1992 - I ZR 36/90] - Seminarkopien, Rnr. 20 a.E.).
Ein Beamter, der in Ausübung seines öffentlichen Amts eine unerlaubte Handlung auch i.S.d. § 97 UrhG begeht, verletzt dadurch zugleich eine ihm dem Träger des Rechts oder Rechtsguts gegenüber obliegende Amtspflicht (vgl. BGH, U. v. 16.1.1992, a.a.O. Rnr. 21).
a) Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch nach § § 97 Abs. 1 UrhG wird dabei durch den Amtshaftungsanspruch nach § 839 i. V. m. Artikel GG Artikel 34 Grundgesetz nicht verdrängt (BGH GRUR 1993, 37 [BGH 16.01.1992 - I ZR 36/90] - "Seminarkopien" Randziffer 26 f.), wobei die Haftung des Inhabers eines Unternehmens nach § 99 UrhG nach der zitierten BGH-Entscheidung ausdrücklich auch auf die öffentliche Hand anzuwenden ist.
Der BGH führte hierzu aus, die Vorschrift solle den Inhaber eines Unternehmens daran hindern, sich bei ihm zugutekommenden Urheberrechtsverletzungen von Angestellten oder Beauftragten auf das Handeln abhängiger Dritter zu berufen (BGH GRUR 1993, 37, 39 [BGH 16.01.1992 - I ZR 36/90] - Seminarkopien).
Ein Beamter, der in Ausübung seines öffentlichen Amtes eine unerlaubte Handlung in diesem Sinn begeht, verletzt dadurch zugleich eine ihm dem Träger des Rechts oder Rechtsguts gegenüber obliegende Amtspflicht (BGH, Urt. v. 16.1.1992 - I ZR 36/90, GRUR 1993, 37, 38 = WRP 1992, 373 - Seminarkopien, m.w.N.).
Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes anzusehen ist, bestimmt sich danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und - falls dies zutrifft - ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muss (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 147, 169, 171 ; 118, 304, 305 m.w.N.; BGH GRUR 1993, 37, 38 - Seminarkopien, m.w.N.).
Dieser Anspruchsübergang erfasst auch den urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG (BGH, Urteil vom 16. Januar 1992 - I ZR 36/90, juris Tz. 17 ff.; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 239/06, juris Tz. 10 ff.;… von Wolff in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 4. Aufl., § 97 UrhG Rn. 20).
Wahrnehmung von Hoheitsaufgaben der vollziehenden Gewalt sind alle dienstlichen Tätigkeiten auf diesem Gebiet mit Ausnahme der Wahrnehmung bürgerlich-rechtlicher (fiskalischer) Belange auf dem Boden des bürgerlichen Rechts (BGH, Urteil vom 16. Januar 1992 - I ZR 36/90, juris Tz. 20 m. w. N.;… Wöstmann in: Staudinger [Neubearb. 2013], § 839 Rn. 80 f. m. w. N.).
Sie ist insbesondere nicht mit Fiskalmaßnahmen wie der Beschaffung von Verwaltungshilfsmitteln (z. B. Schreibmaterial) vergleichbar, die nicht Ausübung öffentlicher Gewalt sind (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 16. Januar 1992, a. a. O., Tz. 20 a. E.).
Für den urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG gelten die Amtshaftungsgrundsätze gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verb. mit Art. 34 GG nicht (vgl. BGH Urt. v. 16.01.1992, Az.: I ZR 36/90, "Seminarkopien", GRUR 1993, 37).
Er erfasst alle Personen, die aufgrund eines entgeltlichen oder unentgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses zu Dienstleistungen in einem Unternehmen verpflichtet sind (vgl. BGH Urt. v. 16.1.1992, Az.: I ZR 36/90 "Seminarkopien" GRUR 1993, 37).
Die Vorschrift soll wie § 8 Abs. 2 UWG und § 14 Abs. 7 MarkenG Unternehmensinhaber daran hindern, sich hinter dem Handeln abhängiger Dritter zu verstecken (vgl. BGH, GRUR 1993, 37 [39] - Seminarkopien;… GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 21] - Partnerprogramm).
Eine persönliche Inanspruchnahme der Beklagten kann - anders in dem vom Bundesgerichtshof zum urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 UrhG entschiedenen Fall (GRUR 1993, 37, 38, 39) - auch nicht mit der möglichen Doppelnatur der Betätigung der öffentlichen Hand, die je nach der Beziehung, in der sie Wirkungen äußert, einmal als hoheitlich und zum anderen als privatrechtlich qualifiziert werden kann, begründet werden.
Amtshaftung für Urheberrechtsverletzungen eines Amtsträgers
Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG wird dabei durch den Amtshaftungsanspruch nach § 839 i.V.m. Artikel 34 Grundgesetz nicht verdrängt (BGH Urteil vom 16.01.1992, I ZR 36/90 "Seminarkopien" Randziffer 26f, zitiert nach juris), wobei die Haftung des Inhabers eines Unternehmens nach § 99 UrhG nach der zitierten BGH-Entscheidung auch auf die öffentliche Hand anzuwenden ist.
Er ist daher schon von der Rechtsfolge her ausschließlich auf Geld und nicht auf Naturalrestitution angelegt und somit zur Feststellung öffentlich rechtlicher Entschädigungsleistungen völlig ungeeignet (vgl. BGH-Urteil vom 16.1.1992, NJW 1992, 1310).

References: § 839
 § 97
 § 839

§ 99
 § 100
 § 99
 § 99
 § 100
 § 100
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 839
 § 99
 BGH 
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 839
 § 97
 § 839
 Art. 34
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 14
 § 97
 § 97
 § 839
 § 99