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Timestamp: 2019-09-21 10:20:07+00:00

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BAG, 19.03.2003 - 5 AZN 751/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2244
BAG, 19.03.2003 - 5 AZN 751/02 (https://dejure.org/2003,2244)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2003 - 5 AZN 751/02 (https://dejure.org/2003,2244)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 (https://dejure.org/2003,2244)
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Unbeschränkte Revisionszulassung im Urteilstenor; Einschränkung einer im Tenor unbeschränkt ausgesprochenen Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen; Auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde; Neuregelung aus Gründen der Rechtssicherheit und ...
BAGE 105, 308
NJW 2003, 1547
MDR 2003, 828
NZA 2003, 575
BB 2003, 1183
AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 47
Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ergibt sich der Umfang der Revisionszulassung aus dem Urteilstenor, weshalb weder eine nachträgliche Beschränkung der mit dem Tenor verkündeten unbeschränkten Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen (vgl. BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 105, 308 ) , noch eine nachträgliche Erweiterung der mit dem Tenor verkündeten beschränkten Zulassung der Revision möglich ist (vgl. BAG 22. März 2018 - 8 AZR 190/17 - Rn. 19) .
Eine nachträgliche Beschränkung der im Tenor verkündeten unbeschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Entscheidungsgründen oder in der Rechtsmittelbelehrung ist nicht mehr wirksam möglich (vgl. für das Revisionsverfahren BAG 5. November 2003 - 4 AZR 643/02 - BAGE 108, 239 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 31, zu I der Gründe; 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - BAGE 105, 308 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 47 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 30, zu II 2 der Gründe).
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist gegen das Urteil insgesamt das Rechtsmittel der Revision eröffnet (vgl. BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - BAGE 105, 308, 310).
Daher kann eine im Ausspruch der Entscheidung erfolgte Zulassung in den Gründen nicht wirksam ausgeschlossen werden (zum Revisionsverfahren BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - BAGE 105, 308) .
BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 643/02
Einschränkung der Revisionszulassung
Eine im Tenor beschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision kann in den Entscheidungsgründen nicht wirksam weiter eingeschränkt werden (Bestätigung und Fortführung von BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 30, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Eine im Tenor unbeschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision kann in den Entscheidungsgründen nicht mehr wirksam eingeschränkt werden (BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 30, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Soweit die Beklagte unter Hinweis auf die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts unter II. 2. der Urteilsgründe meint, das Berufungsgericht habe die Revision auch in Bezug auf ihre Verurteilung zur Zahlung der Urlaubsabgeltung zugelassen, übersieht sie zum einen, dass sich der Umfang der Revisionszulassung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG aus dem Urteilstenor ergibt, weshalb weder eine nachträgliche Beschränkung der mit dem Tenor verkündeten unbeschränkten Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen (vgl. BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 105, 308) , noch eine nachträgliche Erweiterung der mit dem Tenor - wie hier - verkündeten beschränkten Zulassung der Revision möglich ist.
Diese weitere Einschränkung der Revisionszulassung ist unbeachtlich (vgl. BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - zu II der Gründe, BAGE 105, 308) .
Mit Beschluß vom 19. März 2003 (- 5 AZN 751/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, weil die in den Gründen des Berufungsurteils erfolgte Beschränkung der Revision auf einen Streitgegenstand seit 1. Mai 2000 nicht mehr möglich und daher gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts die Revision uneingeschränkt zulässig ist.
Eine nachträgliche Beschränkung der mit dem Tenor verkündeten uneingeschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Entscheidungsgründen oder in der Rechtsmittelbelehrung ist nicht wirksam (BAG 29. August 2006 - 7 ABN 11/06 - vgl. zur Revision BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - BAGE 105, 308 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 47 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 30, zu II 2 der Gründe; 5. November 2003 - 4 AZR 643/02 - BAGE 108, 239 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 31, zu I der Gründe).

References: § 72
 § 72
 § 64
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