Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=30.07.2009&Aktenzeichen=8%20A%202358/08
Timestamp: 2020-07-03 17:25:18+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,83109
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08 (https://dejure.org/2009,83109)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.07.2009 - 8 A 2358/08 (https://dejure.org/2009,83109)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - 8 A 2358/08 (https://dejure.org/2009,83109)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,83109) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Erheblichkeit der Beeinträchtigung geschützter Vogelarten und Fledermausarten als Belange des Naturschutzes; Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich
In Anbetracht der weitreichenden Folgen einer nicht fristgerecht mitgeteilten Einvernehmensverweigerung - der Fiktion der Einvernehmenserteilung - muss die Gemeinde erkennen können, dass und in welcher Hinsicht die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB ausgelöst wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.07.2009 - 8 A 2358/08 - juris).
Auch aus dem vom Antragsteller zitierten Urteil des OVG NRW vom 30. Juli 2009 - 8 A 2358/08 - folgt nichts anderes, zumal in dem dort entschiedenen Fall zur Beurteilung des § 42 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BNatSchG a. F. lediglich weitere Ermittlungen hinsichtlich der (konkreten) Raumnutzung durch die lokale Population einer Tierart für erforderlich gehalten worden sind, ohne dass es auf den (konkreten) Erhaltungszustand der fraglichen lokalen Tierpopulation angekommen wäre.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299 = NuR 2008, 633 = juris Rn. 219, und vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 = NVwZ 2009, 302 = juris Rn. 90 f.; OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2358/08 - Hiernach ist das Tötungs- und Verletzungsverbot grundsätzlich nicht erfüllt, wenn das Vorhaben nach naturschutzfachlicher Einschätzung jedenfalls aufgrund von Vermeidungsmaßnahmen kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, mithin unter der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich bleibt, der im Naturraum immer gegeben ist, vergleichbar dem ebenfalls stets gegebenen Risiko, dass einzelne Exemplare einer Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens Opfer einer anderen Art werden.
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 = NVwZ 2009, 302 = juris Rn. 91; OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2358/08 -.
OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2358/08 -, S. 18 f. m.w.N.
OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 8 A 2358/08 -, S. 19 - 16.
Die in Ziffer 3.2.1 Abs. 2 S. 2 TA Lärm normierte Regelvorschrift entfaltet eine starke Vermutungswirkung, von der eine abweichende Beurteilung nur in besonderen Einzelfällen zulässig ist, in denen sich unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks des § 1 BImSchG und anderer Relevanzkriterien eine andere Relevanzbewertung aufdrängt (vgl. OVG Münster, Urt. v. 30.7.2009, 8 A 2358/08, juris Rn. 87;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.3.2010, 12 LA 157/08, juris Rn. 7;… VGH Kassel, Urt. v. 25.7.2011, 9 A 103/11, juris Rn. 61).
Einem solchen Verständnis wäre angesichts der fehlenden Verbindlichkeit dieses ministerialen Runderlasses (überdies: eines anderen Bundeslandes) für die Auslegung der TA Lärm sowie des BImSchG (vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 30.7.2009, 8 A 2358/08, juris Rn. 96 für die Einordnung als "Orientierungshilfe") und angesichts der oben angeführten Argumente nicht zu folgen.
Insbesondere wird die Irrelevanzregelung hier, wie seitens der Antragsgegnerin dargelegt, in diesem Bereich erstmals von einem Betreiber für die hinzukommenden (Windkraft-)Anlagen in Anspruch genommen, so dass die Ausnahme von der Regelvermutung nicht im Hinblick auf die Gefahr einer unbegrenzten stufenweisen Erhöhung der Zumutbarkeitsgrenze durch eine mehrfache Inanspruchnahme der Irrelevanzregelung begründet werden könnte (vgl. OVG Münster, Urt. v. 30.7.2009, 8 A 2358/08, juris Rn. 93; Schenk in Birkl (Hg.), Praxishandbuch des Bauplanungs- und Immissionsschutzrechts, Band 11, 90.
Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. OVG NRW, Urteile vom 30.07.2009 - 8 A 2358/08 und 8 K 2357/08 -, beeinträchtigen Windenergieanlagen außerhalb von (förmlich festgesetzten oder faktischen) Vogelschutzgebieten oder FFH-Gebieten auf Grund der von ihnen ausgehenden Emissionen Erhaltungsziele und Schutzzwecke dieser Gebiete regelmäßig nicht.
Wie oben bereits unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. OVG NRW, Urteile vom 30.7.2009 - 8 A 2358/08 und 8 K 2357/08 -, ausgeführt, beeinträchtigen Windenergieanlagen außerhalb von (förmlich festgesetzten oder faktischen) Vogelschutzgebieten oder FFH-Gebieten auf Grund der von ihnen ausgehenden Emissionen Erhaltungsziele und Schutzzwecke dieser Gebiete regelmäßig nicht.
Der Hinweis der Beigeladenen im Schriftsatz vom 18.12.2009 auf die o.g. Urteile des OVG NRW vom 30.7.2009 - 8 A 2358/08 und 8 K 2357/08 - trägt in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht, weil dort von einer anderen Sachlage auszugehen war.
In Anbetracht der weitreichenden Folgen einer nicht fristgerecht mitgeteilten Einvernehmensverweigerung - der Fiktion der Einvernehmenserteilung - muss die Gemeinde erkennen können, dass und in welcher Hinsicht die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB ausgelöst wird (OVG Münster, U.v. 30.7.2009 - 8 A 2358/08 - juris Rn. 53).
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2009 - 8 B 797/09 - und Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2358/08 -, UA S. 26, m. w. N.
Die Gemeinde muss erkennen können, dass und in welcher Hinsicht die Zwei-Monats-Frist ausgelöst wird (OVG Münster, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2358/08 -, Rn. 53 ff. nach juris m.w.N.).
Denn ein Ersuchen im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 BauGB muss in Anbetracht der weit reichenden Folgen der Einvernehmensfiktion des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB aus Gründen der Rechtssicherheit eindeutig als solches formuliert sein; die Gemeinde muss erkennen können, dass und in welcher Hinsicht die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB ausgelöst wird, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 8 B 1426/10-, und Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2358/08 -, beide .

References: § 36
 § 42
 § 1
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36