Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=ZD.root&docid=426081
Timestamp: 2020-05-26 14:02:02+00:00

Document:
Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Vgl. auch MMR-Aktuell 2020, 424208; Löber/Roßnagel, MMR 2019, 7; MMR-Aktuell 2020, 424152 und Wandtke, MMR 2019, 142.
Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Im Internet und vor allem in den sozialen Medien ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten. Dabei wird nicht nur das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Betroffener durch Hass und Hetze im Netz angegriffen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt.
Ein am 19.12.2019 veröffentlichter Referentenentwurf des BMJV sieht vor diesem Hintergrund Maßnahmen zur intensiveren und effektiveren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vor. Er beinhaltet Änderungen der StPO, des StGB, BKA-Gesetzes, TMG und NetzDG. Dabei sollen einschlägige Straftatbestände erweitert bzw. präzisiert und Regelungen zum Sammeln und Melden von Verkehrs- und Nutzungsdaten sowie für die Meldung entsprechender Inhalte vorgesehen werden.
So soll u.a. der Anwendungsbereich des § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) erweitert werden, sodass zukünftig nicht nur die Billigung begangener oder versuchter Straftaten vom Tatbestand erfasst wird, sondern auch die Billigung noch nicht erfolgter Straftaten. Öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) getätigte beleidigende Äußerungen sollen zukünftig von einem Qualifikationstatbestand in § 185 StGB erfasst und im Höchstmaß mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können. In § 46 StGB (Grundsätze der Strafzumessung) sollen antisemitische Motive des Täters ausdrücklich als weiteres Beispiel für menschenverachtende Beweggründe und Ziele genannt werden, die bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen sind.
In einem neuen § 3a NetzDG soll eine Verpflichtung sozialer Netzwerke eingeführt werden, dem BKA als Zentralstelle bestimmte strafbare Inhalte zu melden, die den sozialen Netzwerken durch eine Beschwerde bekannt und von ihnen entfernt oder gesperrt wurden. Zu melden sollen insb. Morddrohungen und Volksverhetzungen sein. Die unzureichende Einrichtung eines Meldesystems durch einen Anbieter soll bußgeldbewehrt sein.
Eine effektive Strafverfolgung setzt aus Sicht des Referentenentwurfs außerdem voraus, dass die Tatverdächtigen identifiziert und Beweise gesichert werden können. Deshalb soll in der StPO klargestellt werden, dass die Erhebung von Nutzungs- und Bestandsdaten bei Telemediendiensten unter den gleichen Voraussetzungen wie bei TK-Diensten möglich ist. Im TMG soll parallel hierzu festgelegt werden, dass Telemediendienste den gleichen Verpflichtungen zur Auskunft unterliegen wie TK-Dienste. Ein entsprechendes Auskunftsrecht ist in § 15a TMG-E im Zusammenhang mit Straftaten, deren Ahndung für den Schutz der demokratischen und pluralistischen Gesellschaft von Bedeutung ist, sowie mit Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie vorgesehen. Insb. sieht der Referentenentwurf dabei Regelungen zur Auskunft anhand von IP-Adressen und zur Abfrage von Passwörtern vor. Die Weitergabe von Bestands- und Nutzungsdaten, einschließlich entsprechender Passwörter, wie sie in der Begründung zu § 15a TMG-E adressiert ist, ist bereits Gegenstand nachhaltiger öffentlicher Kritik. Unklar ist zudem, ob und wie i.R.d. Meldepflichten die gerichtsfeste Beweissicherung von Verstößen für anschließende Strafverfahren erfolgt.
Der Ansatz, rechtswidrige Inhalte nicht nur zu löschen bzw. durch den Plattformanbieter oder Intermediär löschen zu lassen, sondern die Verursacher strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, entspricht dem in vielen Ländern geförderten Ansatz „Verfolgen statt nur löschen“. Anders als i.R.d. Länderinitiativen gegen Hasskriminalität vorzugehen, wird dieser kooperative Ansatz mit einem Zusammenspiel von Landesmedienanstalten und Strafverfolgungsbehörden im Referentenentwurf nicht operativ aufgegriffen.

References: § 140
 § 185
 § 46
 § 3
 § 15
 § 15