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Timestamp: 2016-10-25 14:04:34+00:00

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114 Ib 14221. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. M�rz 1988 i.S. Interchemie AG gegen Kanton Zug und Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 9 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Nature des contrats portant sur le transfert de droits pour la construction de routes nationales; comp�tence de la commission f�d�rale d'estimation. Conditions auxquelles est subordonn�e l'ouverture d'une proc�dure d'expropriation pour la construction de routes nationales (consid. 3a). Lorsqu'ils sont conclus apr�s la mise � l'enqu�te du projet d�finitif, les contrats portant sur le transfert de droits pour la construction de routes nationales rel�vent du droit public et constituent des contrats d'expropriation; c'est aux commissions f�d�rales d'estimation qu'il appartient de statuer sur les contestations relatives � de tels contrats (consid. 3b). Faits � partir de page 142
Der Bundesrat erteilte am 4. Januar 1966 dem generellen Projekt f�r die Nationalstrasse 4a, Teilstrecke Blegi-Zimbel (Blickensdorf), seine Genehmigung. F�r diese Teilstrecke legte der Kanton Zug ab 16. Mai 1966 einen Projektierungszonenplan gem�ss Art. 14 des Bundesgesetzes �ber die Nationalstrassen (NSG) in den betroffenen Gemeinden �ffentlich auf.
Am 29. Juli 1966 erwarb die Interchemie AG (heute: Leutwyler Dienstleistungen AG), die bereits Eigent�merin des an die SBB-Linie Zug-Steinhausen stossenden Grundst�cks Nr. 470 in Steinhausen war, die nach dem aufgelegten Plan zwischen der Projektierungszone und ihrem Grundst�ck liegende Fl�che von 4950 m2 (Parzelle Nr. 490) f�r den Bau einer zweiten Lagerhalle und eines BGE 114 Ib 142 S. 143B�rohauses. Im Baubewilligungsverfahren machte das kantonale Bauamt die Grundeigent�merin jedoch darauf aufmerksam, dass nach den anhand von elektronischen Berechnungen erstellten Detailpl�nen die Zonengrenze �ber ihre Parzellen verlaufe und die geplante Lagerhalle anschneide. Das Bauamt wies die Interchemie AG im weiteren darauf hin, dass im Zuge des Baues der Unterf�hrung der N 4a unter den SBB-Geleisen mit einer Grundwasserspiegel-Absenkung zu rechnen sei, und riet ihr, mit der Erstellung von Bauten entlang der Projektierungszone nach M�glichkeit zuzuwarten, um bautechnische Schwierigkeiten zu verhindern.
Das aufgrund des generellen Projektes ausgearbeitete Ausf�hrungsprojekt f�r die N 4a, das die definitiven sowie "provisorische", f�r die Bauzeit g�ltige Baulinien enthielt, wurde in der Gemeinde Steinhausen vom 23. November bis 22. Dezember 1967 publiziert. Gegen dieses Projekt erhob die Interchemie AG Einsprache, zog diese aber nach Verhandlungen mit der Baudirektion des Kantons Zug, die der Grundeigent�merin gegen�ber verschiedene Zusicherungen abgab, wieder zur�ck. Das Ausf�hrungsprojekt wurde am 31. Oktober 1969 durch das Eidgen�ssische Departement des Innern genehmigt.
F�r den Bau der Nationalstrassen-Unterf�hrung beanspruchte der Kanton Zug vor�bergehend ab den Parzellen Nrn. 470 und 490 rund 1500 m2. Am 3. November 1970 bewilligte der Zuger Regierungsrat gest�tzt auf Art. 37 NSG die vorzeitige Inbesitznahme dieser Fl�che, wobei er erw�hnte, dass f�r alle mit der Landumlegung zusammenh�ngenden Fragen die Ausf�hrungskommission der Gesamtmelioration "Lorze" zust�ndig sei. Im Zusammenhang mit der vorzeitigen Besitzeinweisung schlossen die Interchemie AG und die Baudirektion des Kantons Zug am 13. November 1970 eine Vereinbarung "betreffend Entsch�digungs- und Detailfragen", in welcher die Verg�tung f�r die vor�bergehende Inanspruchnahme auf j�hrlich Fr. 300.-- festgesetzt und bestimmt wurde, dass die Grundeigent�merin f�r allf�llige betriebliche Inkonvenienzen zus�tzlich entsch�digt w�rde. Gest�tzt auf diese Vereinbarung hob der Regierungsrat seinen Beschluss �ber die vorzeitige Besitzeinweisung am 17. November 1970 unter dem Vorbehalt auf, dass die f�r den reibungslosen Ablauf des Nationalstrassenbaus erforderlichen Arbeiten im Bereiche der Grundst�cke Nrn. 470 und 490 ungehindert fortgesetzt werden k�nnten.
Der Bau der Grundwasserwanne f�r die Strassenunterf�hrung erwies sich als �usserst schwierig und erforderte umfangreichere BGE 114 Ib 142 S. 144Aushebungen als zun�chst vorgesehen. Da auch die Grundst�cke Nrn. 470 und 490 davon betroffen wurden, schlossen die Parteien am 16. Juni 1971 eine neue Vereinbarung ("Grundvereinbarung" genannt), die unter anderem den Ablauf der Bauarbeiten sowie die Wiederherstellung und R�ckgabe des vor�bergehend beanspruchten Terrains regelte und einen Fl�chenabtausch vorsah. Durch Zusatzvereinbarung vom 19. November 1971 gestattete die Grundeigent�merin dem Kanton Zug, weitere Abtragungen vorzunehmen. Nach erneuter Verschlechterung der Gel�nde- und Bauverh�ltnisse kam am 3. M�rz 1972 eine zweite Zusatzvereinbarung zustande, in der sich die Interchemie AG damit einverstanden erkl�rte, dass der Kanton Zug die von ihr erstellte, durch Absenkungen gef�hrdete Heizzentrale entferne.
In der Folge zeigte sich, dass die R�ckgabe des vor�bergehend beanspruchten Terrains auf den vorgesehenen Zeitpunkt nicht m�glich war, und es ergaben sich Streitigkeiten �ber die vertraglichen Pflichten der Parteien, im Laufe derer die Interchemie AG schliesslich beim Bundesgericht gest�tzt auf Art. 42 OG Klage gegen den Kanton Zug erhob und bei diesem zudem zuhanden der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission vorsorglich Entsch�digungsbegehren einreichte, die im noch zu er�ffnenden Enteignungsverfahren zu behandeln seien. Im Klageverfahren vor Bundesgericht kamen die Parteien �berein, dass die geltend gemachten Forderungen ausschliesslich im Expropriationsverfahren zu beurteilen seien und die eingereichte Klage unter dem Vorbehalt zur�ckgezogen werde, dass sie bei Unzust�ndigkeit der Sch�tzungskommission wieder anh�ngig gemacht werden k�nne.
Entsprechend der Vereinbarung ersuchte der Kanton Zug den Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, um Er�ffnung eines Enteignungsverfahrens und um Erlaubnis zur Durchf�hrung des abgek�rzten Verfahrens im Sinne von Art. 33 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung (EntG). Gem�ss der pers�nlichen Anzeige, die der Enteigneten am 23. August 1977 zuging, verlangte der Kanton Zug die Abtretung eines Landstreifens von 60 m2 f�r den Bau einer Pump- und Trafo-Station. Nach Beizug eines Gutachters und verschiedenen Schriftenwechseln setzte die Sch�tzungskommission mit Entscheid vom 29. April 1983 die H�he der Entsch�digung f�r einzelne Teilbegehren der Enteigneten fest, trat aber auf andere Forderungspunkte nicht ein, da die Sch�tzungskommission nicht zust�ndig sei zur Beurteilung, ob die zwischen den Parteien geschlossenen zivilrechtlichen Vertr�ge g�ltig BGE 114 Ib 142 S. 145seien und inwieweit sie der Grundeigent�merin einen Entsch�digungsanspruch - namentlich f�r die versp�tete R�ckgabe des Landes - verschafften.
Die Interchemie AG hat gegen das Urteil der Sch�tzungskommission Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, mit der sie unter anderem den Nichteintretensentscheid anficht. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in einem Teilentscheid insoweit gut, als sie die Frage der Zust�ndigkeit der Sch�tzungskommission betrifft.
3. Den Erw�gungen der Sch�tzungskommission �ber ihre eigene Zust�ndigkeit ist nicht durchwegs zuzustimmen.
a) Im angefochtenen Entscheid wird zu Recht ausgef�hrt, dass nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Sch�tzungskommission in der Regel nur vom Unternehmen, das bereits �ber das Enteignungsrecht verf�gt oder noch damit ausgestattet werden soll, um Er�ffnung eines Expropriationsverfahrens ersucht werden kann; die Privaten k�nnen sich erst dann mit ihren Entsch�digungsbegehren direkt an die Sch�tzungskommission wenden, wenn das Verfahren durch eine �ffentliche Planauflage im Sinne von Art. 30 EntG oder durch eine pers�nliche Anzeige gem�ss Art. 33 f. EntG bereits eingeleitet worden ist (BGE 112 Ib 125 f., BGE 110 Ib 371 f. E. 1, BGE 106 Ib 234 E. 2a). Im weiteren kann die Spezialgesetzgebung die Er�ffnung des Enteignungsverfahrens an zus�tzliche formelle Voraussetzungen kn�pfen. So haben die Kantone auf dem Gebiet des Nationalstrassenbaus, f�r den sie von Gesetzes wegen das Enteignungsrecht besitzen oder dieses den Gemeinden �bertragen k�nnen (Art. 39 Abs. 1 NSG), bei Einleitung des Verfahrens nachzuweisen, dass das Ausf�hrungsprojekt nach Behandlung der Einsprachen vom zust�ndigen Departement genehmigt worden ist (Art. 39 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 27 und 28 NSG). Enteignungsverfahren, die von der Sch�tzungskommission vor dem Vorliegen dieser Genehmigung er�ffnet werden, sind nichtig und werden vom Bundesgericht von Amtes wegen aufgehoben (BGE 99 Ib 488 ff.; BGE 109 Ib 133 E. 2b; nicht publ. Entscheid vom 20. M�rz 1984 i.S. Staat Wallis E. 1a und 2b). Ist dagegen ein Verfahren formell richtig eingeleitet worden, so steht dem Privaten der Weg zum Richter offen und braucht er - entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Meinung - sich nicht darauf zu beschr�nken, nur f�r jene Rechte Entsch�digung BGE 114 Ib 142 S. 146zu verlangen, die vom Unternehmen als Enteignungsobjekt bezeichnet worden sind. Sonst w�re der Nachbar eines Werkes, von dem tats�chlich oder angeblich �berm�ssige Immissionen ausgehen, kaum je in der Lage, seinen Entsch�digungsanspruch f�r die Unterdr�ckung seiner Abwehrrechte anzumelden, da der Enteigner nach Art. 27 Abs. 2 EntG nur verpflichtet ist, die f�r die Erstellung des Werkes beanspruchten Rechte in der Grunderwerbstabelle zu nennen, dagegen in der Regel nicht angeben kann, welche Nachbarrechte durch den zuk�nftigen Werkbetrieb beeintr�chtigt werden (nicht publ. Entscheid vom 9. Dezember 1983 i.S. Stiftung WWF Schweiz E. 3). Der Enteigner ist denn auch aufgrund von Art. 22ter BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gehalten, dem Privaten den Zugang zum Richter zu erm�glichen, selbst wenn er den Eingriff in fremde Rechte grunds�tzlich bestreitet (BGE 112 Ib 178, 294, BGE 111 Ib 231 f. E. 2e, BGE 110 Ib 372 E. 1). Wo es die Spezialgesetzgebung vorsieht, kann allerdings der Private mit seinem Entsch�digungsgesuch direkt an die Sch�tzungskommission gelangen; es handelt sich hiebei um F�lle der materiellen Enteignung, deren Beurteilung der Gesetzgeber f�r besondere Sachbereiche ebenfalls den Eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen �bertragen hat (BGE 112 Ib 126 E. 2, BGE 106 Ib 234). Zwar wird sich der Private auch in solchen F�llen - wie in Art. 18 und 25 NSG vorgesehen - zun�chst mit dem Enteigner zu einigen versuchen, doch unterl�sst er dies, liegt darin kein Grund, ihm den direkten Zugang zur Sch�tzungskommission zu verwehren. Beigef�gt sei, dass der Gesetzgeber die (erstinstanzliche) Zust�ndigkeit der Sch�tzungskommission zur Beurteilung von Entsch�digungsbegehren f�r materielle Enteignung unter anderem zur Entlastung des Bundesgerichtes geschaffen hat, welches sonst �ber diese Forderungen, die gest�tzt auf Art. 116 lit. c OG mit verwaltungsrechtlicher Klage vorzutragen w�ren, als erste und einzige Instanz zu befinden h�tte.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass im angefochtenen Entscheid zu Unrecht ausgef�hrt wird, der Kanton Zug habe die Forderungseingaben der Interchemie AG vom 23. August und 23. September 1976 der Sch�tzungskommission in der irrigen Annahme �berwiesen, dass die Enteignete ihre Begehren direkt bei der Kommission anh�ngig machen k�nne. Soweit sich die Forderungen auf Art. 18 und 25 NSG st�tzten, traf dies tats�chlich zu. Insofern andere Entsch�digungsbegehren erhoben wurden, h�tte der Kanton, um deren Beurteilung durch den Richter zu erm�glichen, BGE 114 Ib 142 S. 147sofort die Sch�tzungskommission um Verfahrenser�ffnung ersuchen sollen, auch wenn er die Anspr�che der Interchemie AG f�r unbegr�ndet hielt: Wie bereits erw�hnt, ist es nicht Sache des Werkeigent�mers, sich �ber die materielle Berechtigung der geltend gemachten Entsch�digungsbegehren auszusprechen, und darf sich dieser nur in Ausnahmef�llen der Verfahrenseinleitung widersetzen (vgl. BGE 112 Ib 178 E. 3b und dort zitierte Entscheide).
b) Die Sch�tzungskommission erkl�rt im angefochtenen Entscheid, die "Grundvereinbarung" der Parteien vom 16. Juni 1971 und die beiden Zusatzvereinbarungen seien keine Enteignungsvertr�ge, sondern wiesen rein zivilrechtlichen Charakter auf; die Sch�tzungskommission sei daher f�r die Beurteilung der vertraglichen Anspr�che nicht kompetent.
aa) Zum sogenannten Enteignungsvertrag ist zun�chst vorauszuschicken, dass sich dieser nicht notwendigerweise auf die Abtretung von dinglichen Rechten f�r den Bau eines �ffentlichen Werkes beschr�nken muss. Als Vertragsinhalt fallen zahlreiche andere Punkte in Betracht, die normalerweise im Rahmen des Enteignungsverfahrens zu regeln sind. So k�nnen nach Lehre und Rechtsprechung durch Enteignungsvertrag der R�ckzug einer Einsprache oder der Verzicht auf diese, die Ausdehnung oder Reduktion der Enteignung, auch wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hief�r nicht gegeben sind (vgl. Art. 12 und 13 EntG), die Vornahme von Wiederherstellungsarbeiten auf nicht enteigneten Restfl�chen, die Einzelheiten einer vor�bergehenden Beanspruchung sowie die H�he der Entsch�digung f�r abgetretene Rechte oder f�r andere Anspr�che vereinbart werden (BGE 102 Ia 559 f. E. 4a, BGE 99 Ib 273, je mit Hinweisen auf die Literatur, BGE 77 II 78 f., BGE 52 I 37 f.; HESS/WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, 1986, N. 1 und 9 zu Art. 53 EntG und N. 1, 2 und 6 zu Art. 54 EntG, GRISEL, Trait� de droit administratif, S. 763, IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung Nr. 126 IV a). Das Enteignungsgesetz regelt zwar einzig den Fall der vertraglichen Festsetzung der Entsch�digung, f�r welchen es bestimmt, dass die nach Einleitung des Enteignungsverfahrens, aber ausserhalb des Einigungsverfahrens zustandegekommene Verst�ndigung zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Form bed�rfe und dem Pr�sidenten der Sch�tzungskommission mitzuteilen sei (Art. 54 Abs. 1 EntG). Das bedeutet aber nicht, dass der Gesetzgeber andere Arten von Enteignungsvertr�gen habe ausschliessen, noch, dass er sie dem Privatrecht habe zuweisen wollen (vgl. zit. Entscheide).BGE 114 Ib 142 S. 148
bb) Als Enteignungsvertr�ge gelten nach der zitierten Lehre und Rechtsprechung nur jene Vereinbarungen, die nach Er�ffnung des Enteignungsverfahrens geschlossen werden. Solange das Gemeinwesen beim Erwerb der f�r ein �ffentliches Werk ben�tigten Rechte nicht hoheitlich, sondern gleich wie ein Privater auftritt, handelt es auf dem Boden des Zivilrechts: Form und Inhalt solcher Vertr�ge unterstehen den privatrechtlichen Vorschriften, und Vertragsstreitigkeiten sind vor dem Zivilrichter auszutragen; dem Verwaltungsrichter steht allenfalls eine "vorfrageweise" Beurteilung dieser Vertr�ge zu, solange sich der Zivilrichter hiezu nicht ge�ussert hat. Vom Moment an jedoch, in dem der Werkeigent�mer gegen�ber dem Privaten als mit Zwangsmitteln ausgestatteter Hoheitstr�ger auftritt, kann nicht mehr von Beziehungen unter rechtlich Gleichgestellten gesprochen werden, und gelten die unter solchen Umst�nden abgeschlossenen Vereinbarungen als �ffentlichrechtliche. Dieses Unterscheidungs-Kriterium ist nichts anderes als ein Ausfluss aus der sogenannten Subordinationstheorie, also einer der verschiedenen Theorien, auf die sich das Bundesgericht je nach den Umst�nden im Einzelfall f�r die Abgrenzung von Privat- und �ffentlichem Recht st�tzt (vgl. BGE 109 Ib 149 E. 1b, 152 E. 3). Allerdings ist festzustellen, dass sich die Parteien beim Erwerb von Grundst�cken, auch wenn ein Subordinationsverh�ltnis besteht, manchmal der privatrechtlichen Formen bedienen (�ffentliche Beurkundung). Ob in solchen F�llen ein �ffentlich- oder ein privatrechtlicher Vertrag vorliege, ist oft schwer zu beurteilen. Jedenfalls darf nicht leichthin angenommen werden, dass der Private auf die ihm vom Enteignungsgesetz gew�hrten Garantien (wie das R�ckforderungsrecht) verzichtet habe. In diesem Sinne ist denn auch das Bundesgericht in Ausnahmef�llen schon vom Bestehen eines Enteignungsvertrages ausgegangen, obwohl die fragliche Vereinbarung schon vor Einleitung des Enteignungsverfahrens geschlossen worden war (nicht publ. Entscheide i.S. PTT c. Galeries de commerce vom 28. Juli 1951 und i.S. Erben Gobbi vom 14. September 1966).
cc) Das genannte Unterscheidungs-Kriterium - Abschluss des Vertrages vor oder nach Einleitung der Enteignung - ist ohne weiteres auf die Verfahren anwendbar, die sich ausschliesslich nach dem Bundesgesetz �ber die Enteignung richten. In solchen F�llen wird das Enteignungsverfahren im weiteren Sinne, das sowohl das Einsprache- wie auch das eigentliche Enteignungsverfahren umfasst (vgl. Art. 30, 35 und 36 EntG), durch die �ffentliche Auflage BGE 114 Ib 142 S. 149der Pl�ne und der Grunderwerbstabelle oder, im abgek�rzten Verfahren, durch die pers�nliche Anzeige in Gang gesetzt (Art. 30 und 33 EntG). In diesem Moment gibt der Werkeigent�mer klar zu erkennen, dass er von der ihm verliehenen oder noch zu verleihenden Befugnis zur Zwangsanwendung Gebrauch machen will. Gleichzeitig tritt auch zu seinen Gunsten der Enteignungsbann ein und werden damit dem Privaten Verf�gungsbeschr�nkungen auferlegt (Art. 44 ff. EntG).
Anders ist die Situation dagegen in jenen Verfahren, in denen neben oder teilweise anstelle des Enteignungsgesetzes die bundesrechtliche Spezialgesetzgebung anzuwenden ist. Das betrifft - was die Sch�tzungskommission hier �bersehen hat - auch den Landerwerb f�r den Nationalstrassenbau. Nach dem Bundesgesetz �ber die Nationalstrassen wird der zwangsweise Landerwerb - sei es auf dem Wege der Enteignung oder auf jenem der Landumlegung (Art. 30 NSG) - durch die �ffentliche Auflage des Ausf�hrungsprojektes eingeleitet. Das durch diese Publikation er�ffnete Einspracheverfahren (Art. 27 NSG) tritt an die Stelle des enteignungsrechtlichen Einspracheverfahrens und ersetzt dieses in allen Belangen (BGE 108 Ib 507 E. 2, BGE 106 Ib 23). Im nachfolgenden eigentlichen Enteignungsverfahren sind nur noch die angemeldeten Entsch�digungsforderungen zu behandeln (Art. 39 Abs. 2 NSG; Art. 30 Abs. 1 lit. c EntG). Auf dem Gebiet des Nationalstrassenbaus f�llt somit der Zeitpunkt, von dem an der Kanton gegen�ber dem Privaten als Hoheitstr�ger auftritt, mit der Auflage des Ausf�hrungsprojektes zusammen. Dieser Zeitpunkt muss deshalb, wie das Bundesgericht schon im (nicht publizierten) Entscheid vom 30. April 1971 i.S. Rauss gegen Kanton Waadt festgehalten hat, auch f�r die Charakterisierung der zwischen Kanton und Privaten geschlossenen Vertr�ge massgebend sein: Die vor der Auflage des Ausf�hrungsprojektes zustandegekommenen Vereinbarungen sind privatrechtlicher, die nach der Publikation geschlossenen �ffentlichrechtlicher Natur. Im gleichen Sinne hat das Bundesgericht im Falle Gauger (BGE 106 Ib 20 ff.) mit eingehender Begr�ndung ausgef�hrt, dass der Enteignungsbann (Art. 42 EntG) bereits im Zeitpunkt der ersten Publikation des Ausf�hrungsprojektes und nicht erst bei Er�ffnung des eigentlichen Sch�tzungsverfahrens zu wirken beginne; hieraus ist auf die Kompetenz der Sch�tzungskommission zur Festsetzung der Entsch�digung f�r die dem Grundeigent�mer auferlegte Verf�gungsbeschr�nkung geschlossen worden (Art. 44 EntG). Schliesslich ist die Zust�ndigkeit der BGE 114 Ib 142 S. 150Sch�tzungskommission zur Beurteilung von Entsch�digungsforderungen f�r Verf�gungsbeschr�nkungen sogar in einem Fall bejaht worden, in dem der Kanton im Hinblick auf den geplanten Nationalstrassenbau Anzahlungen geleistet hatte, das eingeleitete Enteignungsverfahren aber, da �berhaupt kein Ausf�hrungsprojekt vorlag, nichtig war und deshalb an sich auch kein Enteignungsbann bestand. In diesem Entscheid hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass der Kanton stets als Hoheitstr�ger aufgetreten sei und der nichtige Enteignungsbann faktisch zu den selben Auswirkungen wie eine rechtm�ssige Verf�gungsbeschr�nkung gef�hrt h�tte, so dass die hief�r geltend gemachte Entsch�digungsforderung der Grundeigent�mer nicht anders als enteignungsrechtlich qualifiziert werden k�nne, auch wenn ein Enteignungsbann rechtlich gesehen nie eingetreten sei (nicht ver�ffentlichter Entscheid vom 20. M�rz 1984 i.S. Kanton Wallis gegen Schwery E. 1).
dd) Hieraus ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Sch�tzungskommission ihre Kompetenz zur Beurteilung der von der Interchemie AG aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen erhobenen Entsch�digungsanspr�che zu Unrecht verneint hat. Sowohl der R�ckzug der Einsprache, zu der sich die Interchemie AG aufgrund der Zusicherungen des Kantons entschloss, als auch der Abschluss der Vereinbarungen vom 13. November 1970, vom 16. Juni 1971, vom 19. November 1971 und vom 3. M�rz 1972 erfolgten erst nach der Auflage des Ausf�hrungsprojektes. Die Vereinbarungen sind zudem alle erst nach dem Beschluss des Zuger Regierungsrates vom 3. November 1970 zustandegekommen, durch den die vorzeitige Inbesitznahme des beanspruchten Bodens gest�tzt auf Art. 37 NSG bewilligt wurde. Nun ist Art. 37 NSG, wie in BGE 105 Ib 103 ff. E. 7 dargelegt, nichts anderes als die im Landumlegungsverfahren anwendbare Parallelvorschrift zu Art. 76 EntG und tritt der Kanton im nationalstrassenbedingten Meliorationsverfahren bekanntlich in der Doppelrolle als Teilnehmer und als Enteigner auf, bestimmt er doch zum vornherein, einseitig und in zwingender Weise, welcher Boden - das Strassentrassee und die f�r den Strassenbau ben�tigten Fl�chen - ihm im Verfahren zuzuweisen sei (BGE 105 Ib 335 E. 1b, BGE 99 Ia 497 E. 4b). Dass hier der Regierungsrat die vorzeitige Besitzeinweisung nachtr�glich wieder r�ckg�ngig machte, �ndert nichts daran, dass der Kanton im fraglichen Verfahren als Enteigner handelte; �brigens wurde die Anordnung nur aufgrund der inzwischen mit der Interchemie BGE 114 Ib 142 S. 151AG geschlossenen Vereinbarung und mit dem ausdr�cklichen Vorbehalt zur�ckgezogen, dass die begonnenen Bauarbeiten keine Verz�gerung erfahren d�rften. Die genannten Vereinbarungen sind somit alle vom Kanton in der Rolle des Hoheitstr�gers, des Enteigners, getroffen worden. Sie stellen Enteignungsvertr�ge dar, deren Beurteilung in den - in Art. 64 EntG nicht abschliessend umschriebenen - Zust�ndigkeitsbereich der Sch�tzungskommission f�llt. Der angefochtene Entscheid verst�sst insoweit, als er die Kompetenzfrage anders beantwortet, gegen Bundesrecht und ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. ee) Damit kann die Frage offen bleiben, ob sich die Sch�tzungskommission nicht aufgrund von Art. 69 Abs. 2 EntG zum Entscheid �ber die vertraglichen Streitigkeiten h�tte zust�ndig erkl�ren m�ssen, selbst wenn die Vereinbarungen privatrechtlicher Natur w�ren, sind doch die Parteien vor Bundesgericht �bereingekommen, dass die geltend gemachten Forderungen ausschliesslich in dem f�r Expropriationsstreitigkeiten vorgesehenen Verfahren zu beurteilen seien. Zwar kann durch Parteivereinbarung keine Zust�ndigkeit geschaffen werden, die es an sich nicht gibt. Da jedoch der Gesetzgeber selbst die M�glichkeit vorgesehen hat, den Entscheid �ber die zivilrechtliche Frage des Bestands eines Rechtes aus Gr�nden der Prozess�konomie der Sch�tzungskommission anheimzustellen, so w�re kaum einzusehen, weshalb dieser nicht auch Streitigkeiten �ber Vertr�ge unterbreitet werden k�nnten, welche - �hnlich wie gewisse im Besitzeinweisungsverfahren geschlossene Vereinbarungen - die vor�bergehende Inanspruchnahme des f�r den Bau des Werkes ben�tigten Bodens regeln. Dass sich die Enteignete vorsorglicherweise vorbehalten hat, allenfalls direkte Klage beim Bundesgericht einzureichen, kann die Abrede der Parteien, ihren Streit einer einzigen Instanz zu unterbreiten, nicht ber�hren. Wie gesagt braucht indessen hier �ber die Anwendung von Art. 69 Abs. 2 EntG nicht entschieden zu werden.
112 IB 125,
110 IB 371 suite... ,
99 IB 488,
102 IA 559,
99 IB 273,
109 IB 149,
106 IB 23,
106 IB 20,
105 IB 103,
105 IB 335,
99 IA 497
Art. 33 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung (EntG),
Art. 18 und 25 NSG,
Art. 44 ff. EntG suite... ,
Art. 14 des Bundesgesetzes �ber die Nationalstrassen (NSG),
Art. 39 Abs. 1 NSG,
Art. 27 und 28 NSG,
Art. 27 Abs. 2 EntG,
Art. 12 und 13 EntG,
Art. 53 EntG,
Art. 54 EntG,
Art. 54 Abs. 1 EntG,
Art. 30, 35 und 36 EntG,
Art. 42 EntG,
Art. 64 EntG

References: Art. 14
 BGE 
 Art. 37
 BGE 
 Art. 42
 Art. 33
 BGE 
 Art. 30
 Art. 33
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 BGE 
 Art. 27
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 Art. 27
 Art. 22
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
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 Art. 18
 Art. 116
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
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 Art. 53
 Art. 54
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 Art. 30
 BGE 
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 Art. 30
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 BGE 
 Art. 76
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 Art. 69
 Art. 69

Art. 33

Art. 18

Art. 44

Art. 14

Art. 39

Art. 27

Art. 27

Art. 12

Art. 53

Art. 54

Art. 54

Art. 30

Art. 42

Art. 64