Source: https://www.bitter.de/de/rechtliches/agb
Timestamp: 2020-02-22 00:42:28+00:00

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bitter.de - AGB
Diese AGB gelten für die Erstellung von Webprojekten nach Maßgabe des zwischen bitter.de (im Folgenden auch „der Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages.
Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Erstellung des Projektes vorbehaltlos ausführt.
Gegenstand des Vertrages ist die Verwirklichung von online-Projekten, wie etwa der Programmierung von Webseiten oder Datenbanken. Der konkrete Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.
Ein Vertragsschluss kommt ausschließlich durch beiderseitige Unterzeichnung eines entsprechenden Schriftstücks zustande. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch den Auftragnehmer sind freibleibend.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen – auch im Rahmen der Vertragsanbahnung – behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Lastenheft – Konzeptionierung – Pflichtenheft – Leistungserbringung
In der Planungsphase erstellt der Auftraggeber ein Lastenhaft, in welchem er die Anforderungen an die zu erstellende Software oder das zu erstellende Webprojekt konkret darstellt. Das Lastenheft definiert die Funktionalität und Leistungsfähigkeit der zu erstellenden Software oder des zu erstellenden Webprojekt vollständig und detailliert. Das Lastenheft ist dem Vertrag als Anlage beizufügen.
Der Auftragnehmer hat das Lastenheft auf dessen Vollständigkeit, Eindeutigkeit, Schlüssigkeit und technische Umsetzbarkeit zu überprüfen und wird auf dessen Grundlage das Pflichtenheft erstellen. Die im Pflichtenheft enthaltene Feinspezifikation muss so konkret und umfassend sein, dass ein fachkundiger Dritter die Umsetzung der Anforderungen des Lastenhefts überprüfen und die Programmierung gegebenenfalls selbst durchführen könnte. Das Pflichtenheft hat für das jeweilige Projekt Umsetzungsphasen zu definieren.
Beinhaltet der Auftrag des Auftragnehmers die Übernahme der Konzeptionierung des Webprojekts, so erfolgt die Konzeptionierung gesondert vom Pflichtenheft. Die Erstellung eines Konzepts ist gesondert zu vergüten. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen aus dem Vertrag ist für die Konzeptionsphase eine Vergütung in Höhe des nach § 7 (1) geltenden Stundenlohns.
Ergibt sich bei der Erstellung des Pflichtenhefts, dass der Umsetzung von Anforderungen des Lastenheftes gravierende technische Probleme entgegenstehen, oder berücksichtigt das Lastenheft relevante Umstände nicht hinreichend, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber darauf unverzüglich und umfassend hinweisen und ggf. bereits Lösungsmöglichkeiten präsentieren. Stellen sich Anforderungen des Auftraggebers im Lastenheft für den Auftragnehmer als technisch nicht in zumutbarer Weise realisierbar dar, werden diese durch einen besonderen Hinweis im Pflichtenheft entsprechend gekennzeichnet.
Der Auftragnehmer erstellt das Pflichtenheft und die Vertragssoftware sorgfältig nach dem jeweils aktuellen allgemein anerkannten Stand der Technik. Er berücksichtigt anerkannte Verfahrensbeschreibungen und Industriestandards (z.B. ITIL, DIN) sowie gegebenenfalls spezifische Bestimmungen, Methoden und Anwendungspraktiken des Auftraggebers.
Der Auftraggeber wird das vom Auftragnehmer erstellte Pflichtenheft insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der durch das Lastenheft vorgegebenen Anforderungen überprüfen und schriftlich abnehmen. Der Auftraggeber kann zur Prüfung der Vollständigkeit und technischen Umsetzbarkeit des Pflichtenhefts einen unabhängigen Sachverständigen seiner Wahl hinzuziehen.
„Mangel“ bedeutet im Rahmen der Planungsphase insbesondere jede Abweichung des Pflichtenhefts von den Anforderungen des Lastenhefts.
Nach erfolgreicher Abnahmeprüfung hat der Auftraggeber innerhalb von 7 Tagen schriftlich die Abnahme des Pflichtenhefts zu erklären. Wegen unwesentlicher Mängel darf der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Diese steht jedoch unter dem Vorbehalt der unverzüglichen Behebung dieser Mängel durch den Auftragnehmer. Mit der Abnahme übernimmt der Auftraggeber keine Mitverantwortung für die technische Realisierbarkeit und Funktionsfähigkeit der Vertragssoftware oder des Webprojekts (einschließlich Performanz). Die Abnahmewirkung beschränkt sich auf vollständige und fachlich richtige Umsetzung der Anforderungen aus dem Lastenheft.
Das Pflichtenheft wird nach Abnahme dem Vertrag als Anlage beigefügt.
Verweigert der Auftraggeber wegen nicht unerheblicher Mängel die Abnahme des Pflichtenhefts, hat er dies dem Auftragnehmer unter Angabe der Mängel schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer für die Beseitigung dieser Mängel eine angemessene Frist setzen. Scheitert die Abnahme des Pflichtenhefts ein zweites Mal, kann der Auftraggeber die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen, insbesondere vom Vertrag zurücktreten sowie bei Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Auftragnehmers Schadensersatz verlangen.
§ 4 Projektphasen – Abbruch während Projektphasen – Verlängerung der Leistungszeit
Webprojekte werden entsprechend dem zugrunde liegenden Vertrag in Projektphasen eingeteilt.
Wird der Vertrag während einer Projektphase beendet, so ist die vereinbarte Vergütung bis einschließlich der laufenden Projektphase zu zahlen.
Sind vom Auftragnehmer Ausführung- bzw. Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
Die Änderung der Angaben aus dem Pflichtenbuch bedarf der korrespondierenden Erklärung der Parteien in Textform über die Änderung der Angaben. Der Auftraggeber kann jederzeit Änderungen und Ergänzungen der Leistung verlangen, wenn diese für den Auftragnehmer technisch umsetzbar und zumutbar sind. Der Auftragnehmer prüft Änderungsverlangen innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang und teilt dem Auftraggeber das Ergebnis zusammen mit den sich ggf. ergebenden Kosten und Verschiebungen des Projektzeitplans in Form eines verbindlichen Angebots mit.
Der Auftraggeber wird das Angebot innerhalb von 5 Werktagen ab Zugang des Angebots prüfen. Nimmt der Auftraggeber das Angebot an, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Der Auftragnehmer hat sämtliche Arbeitsergebnisse, einschließlich der Dokumentation, an die Änderungen anzupassen. Nimmt der Auftraggeber das Angebot nicht an, werden die Vertragsparteien das Projekt unverändert fortsetzen.
Der Auftragnehmer wird während eines laufenden Leistungsänderungsverfahrens die vertragsgegenständlichen Leistungen planmäßig weiterführen, es sei denn der Auftraggeber weist ihn schriftlich an, dass die Arbeiten bis zur Entscheidung über die Leistungsänderung eingestellt oder eingeschränkt werden sollen. Sind vor Abschluss des Leistungsänderungsverfahrens Leistungen zu erbringen oder Handlungen durchzuführen, die aufgrund der Leistungsänderungen nicht mehr verwertbar wären, teilt der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mit.
§ 6 Abnahme der Software oder des Webprojekts
Gegenstand der Abnahme ist die vertraglich geschuldete Leistungsfähigkeit der Vertragssoftware oder des Webprojekts, einschließlich der vollständigen Umsetzung des Pflichtenhefts, ggf. das Vorliegen garantierter Eigenschaften sowie die ordnungsgemäße Beschaffenheit der Dokumentation. Voraussetzung für die Abnahme ist, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber alle Arbeitsergebnisse vollständig übergibt und ihm die Abnahmebereitschaft anzeigt.
Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat der Auftragnehmer eine mangelfreie und abnahmefähige Version der Vertragssoftware bzw. der sonstigen Arbeitsergebnisse bereitzustellen. Im Rahmen der darauffolgenden Prüfung werden nur die protokollierten Mängel geprüft, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können.
Nach erfolgreicher Prüfung hat der Auftraggeber innerhalb von 7 Tagen schriftlich die Abnahme der Arbeitsergebnisse zu erklären.
Wegen unwesentlicher Mängel darf der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Diese steht jedoch unter dem Vorbehalt der unverzüglichen Beseitigung der Mängel durch den Auftragnehmer. Diese Mängel sind im Abnahmeprotokoll einzeln aufzuführen.
Schlägt die Abnahme mindestens zweimal fehl, kann der Auftraggeber die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen, insbesondere vom Vertrag zurücktreten sowie bei Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Auftragnehmers Schadensersatz verlangen.
Maßgeblich sind die im Vertrag vereinbarten Preise für die jeweiligen Phasen. Ist ein Gesamtpreis vereinbart, so beinhaltet dieser nicht den Aufwand im Rahmen des Leistungsänderungsverfahrens oder die Vergütung für eine in Auftrag gegebene Konzeptionierung des Projekts nach § 3 (3). Vorbehaltlich im Vertrag vereinbarter abweichender Preise beträgt der Stundenlohn $120.
Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung erhält der Auftraggeber täglich um 20:00 Uhr einen Tagesreport über die aufgewandten Stunden.
Ist ein Gesamtpreis vereinbart, so sind 40 % des Gesamtpreis im Voraus zu zahlen, 60 % des Gesamtpreises innerhalb von zehn Tagen nach Abnahme durch den Auftraggeber. Andernfalls ist die Vergütung (gegebenenfalls nach Abzug gezahlter Teilleistungen) nach Abnahme innerhalb von zehn Tagen und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
Die Rechnungserstellung erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang per E-Mail.
Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von dem Anbieter anerkannt oder mit der Hauptforderung des Anbieters synallagmatisch verknüpft sind. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Auftraggeber darf die vom Auftragnehmer erstellte Software in jeder Form weiterentwickeln und beliebig verwerten. Dies schließt auch das Recht zur Veräußerung an Dritte ein. Deshalb übertragen wird dem Auftraggeber für alle zur Zeit bekannten Nutzungsarten ein übertragbares, unwiderrufliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Die Rechte nach §§ 13 und 25 Urhebergesetz sind ausgeschlossen.
§ 9 Gewährleistung und Haftung – Haftungsausschluss
Gewährleistungsrechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen, wenn dieser die Software selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Mangel der Software bei Abnahme anhaftete.
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach Erkenntnis des Auftragnehmers auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend dieser Vereinbarung einschränken oder ausschließen.
Der Aufragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter frei, die eine Verletzung von Schutzrechten geltend machen. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich gegenseitig benachrichtigen, falls gegen einen von ihnen Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.
Wird die vertragsgemäße Nutzung entgegen Abs. 2 oder 3 durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Auftragnehmer unbeschadet der dem Auftraggeber zustehenden Ansprüche das Recht, in einen für den Auftraggeber zumutbaren Umfang nach dessen Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Auftraggeber vertragsgemäß genutzt werden können.
Die vom Auftraggebern zu verantwortende Darstellung von Daten und Informationen auf den durch den Auftragnehmer erstellten Webprojekten erfolgt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Auftraggebers. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der insofern dort dargestellten Informationen des Auftraggebers.
Auf die Verfügbarkeit der auf Fremdservern des Auftraggebers gehosteten Software hat der Auftragnehmer keinen Einfluss. Daher ist eine Haftung für die Verfügbarkeit der Projekte ausgeschlossen. Der Auftragnehmer gibt hinsichtlich der Projekte keine Zusagen, Garantien oder anderweitige Zusicherungen im Rechtssinne.
Ziel ist die universelle Nutzbarkeit der erstellten Software-Lösungen und Webprojekte, unabhängig von der vom Auftraggeber genutzten weiteren Hard- und Software. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es Hard- und Softwarekonfigurationen gibt, bei denen die vom Auftragnehmer gebotenen Leistungen nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Der Auftragnehmer schließt daher eine Haftung für eine eingeschränkte oder nicht vorhandene Nutzbarkeit dieser Leistungen aus, wenn diese in der Wahl einer spezifischen Konfiguration von Hard- oder Software durch den Auftraggeber oder dessen Kunden begründet liegt. Der Auftragnehmer ist jedoch bemüht, in solchen Fällen die Nutzbarkeit in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber schnellstmöglich herzustellen.
Insofern der Auftragnehmer das Webprojekt oder zugrundeliegende Datenbanken hostet, wird jede Haftung des Aufragnehmers für kurzzeitige, unerhebliche oder vom Auftragnehmer nicht zu beeinflussende Störungen der Abrufbarkeit der Software oder Webprojekte wird ausgeschlossen. Dies gilt auch und insbesondere bei Störungen der Abrufbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten an der dem Webprojekt zugrundeliegenden Webseiten oder Serverstrukturen. Wartungsarbeiten erfolgen, insofern der Auftragnehmer mit solchen beauftragt wurden, üblicherweise an Wochenenden zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr. Diese Fälle berechtigen den Auftraggeber nicht zur Minderung, Kündigung oder der Geltendmachung etwaiger Ersatzansprüche. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für Störungen, die in der unbefugten Verwendung gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Zugangsdaten des Auftraggebers begründet liegen, wenn der Auftraggeber diese unbefugte Verwendung zu vertreten haben.
Der Auftragnehmer haften darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder von einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, vom Auftragnehmer zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet der Auftragnehmer nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen den Parteien überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer wird insbesondere personenbezogene Daten des Auftraggebers i.S.d. § 11 Abs. 3 BDSG nur im Rahmen von dessen Weisungen nach Maßgabe eines Vertrages über die Auftragsdatenverarbeitung erheben, verarbeiten oder nutzen. Die Vertragsparteien verpflichten ihre Mitarbeiter gem. § 5 BDSG auf die Einhaltung des Datengeheimnisses, sofern nicht bereits eine solche Verpflichtung besteht.
Der Auftragnehmer ist zu regelmäßiger Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet. Er hat zudem die technischen und organisatorischen Anforderungen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG zu erfüllen. Insbesondere hat er die seinem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Mitarbeiter des Auftraggebers oder sonstige Dritte zu schützen. Hierzu ergreift er die nach dem neuesten Stand bewährter Technik geeigneten Maßnahmen in erforderlichem Umfang, insbesondere zum Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen, außerdem sonstige Maßnahmen zum Schutz seiner Einrichtung, insbesondere zum Schutz gegen Einbruch. Bei Verwendung von nicht seinem Zugriff unterliegenden Systemen hat er seinen Vertragspartnern entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung regelmäßig zu überwachen.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der Datensicherheitsanforderungen jederzeit nach vorheriger schriftlicher Ankündigung von mindestens 14 Tagen zu überprüfen. Hierzu hat der Auftragnehmer ihm zu seinen üblichen Geschäftszeiten Zugang zu seinen für die Prüfung relevanten Geschäftseinrichtungen, insbesondere den EDV-Einrichtungen, zu gewähren.
Der Auftraggeber räumt dem Aufragnehmer das unbefristet und unbeschränkte Recht ein, nach Fertigstellung des Projekts nach freiem Ermessen mit dem Namen des Auftraggebers als Referenz zu werben.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers, falls der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 14 Umsetzung der ODR­Richtlinie
Online­ Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR­VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online­Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/finden.

References: § 3
 § 7

§ 4

§ 6
 § 3

§ 9
 § 11
 § 5
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