Source: https://www.bag-urteil.com/15-02-2012-10-azr-711-10/
Timestamp: 2019-06-19 01:27:15+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 711/10 | bag-urteil.com
Sozialkassenverfahren – Baugewerbe – internationale Zuständigkeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, 10 AZR 711/10
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2010 – 12/18 Sa 1479/08 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 711/10 > Rn 1
10 AZR 711/10 > Rn 2
10 AZR 711/10 > Rn 3
10 AZR 711/10 > Rn 4
10 AZR 711/10 > Rn 5
10 AZR 711/10 > Rn 6
10 AZR 711/10 > Rn 7
10 AZR 711/10 > Rn 8
10 AZR 711/10 > Rn 9
Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben richtig entschieden. Die Klage ist zulässig. Die Beklagte ist der deutschen Gerichtsbarkeit nicht entzogen (unter I 1). Die deutschen Gerichte sind international zuständig (unter I 2). Die Klage ist begründet. Der Klageanspruch folgt aus § 18 Abs. 1 VTV iVm. § 1 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz in der Fassung vom 19. Dezember 1998 – AEntG aF) (unter II 1). Der erhobene Anspruch ist weder verfallen (unter II 2) noch verjährt (unter II 3).
10 AZR 711/10 > Rn 10
10 AZR 711/10 > Rn 11
10 AZR 711/10 > Rn 12
10 AZR 711/10 > Rn 13
aa) Nach § 18 GVG sind die Mitglieder der im Geltungsbereich des Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen – WÜD – vom 18. April 1961 (BGBl. 1964 II S. 957) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist. In diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zum WÜD entsprechende Anwendung.
10 AZR 711/10 > Rn 14
10 AZR 711/10 > Rn 15
10 AZR 711/10 > Rn 16
10 AZR 711/10 > Rn 17
10 AZR 711/10 > Rn 18
10 AZR 711/10 > Rn 19
aa) Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf Personen, die gemäß den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind. Nach dem als Bundesrecht iSv. Art. 25 GG geltenden allgemeinen Völkergewohnheitsrecht sind Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit von einem Rechtsstreit betroffen ist. Ihre diplomatischen und konsularischen Beziehungen dürfen nicht behindert werden. Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern mit der Folge, dass die ungehinderte Erfüllung der Aufgaben der Botschaft bzw. des Konsulats beeinträchtigt wäre (BAG 1. Juli 2010 – 2 AZR 270/09 – Rn. 11, AP GG Art. 25 Nr. 5 = EzA GVG § 20 Nr. 5; 16. Mai 2002 – 2 AZR 688/00 – zu II 1 der Gründe, AP GVG § 20 Nr. 3; Schack Internationales Zivilverfahrensrecht 5. Aufl. Rn. 172 ff.).
10 AZR 711/10 > Rn 20
bb) Die Beklagte ist ein privatrechtlich verfasstes Bauunternehmen. Sie hat keine hoheitliche Tätigkeit entfaltet. Sie hat im Auftrag der Republik Litauen in Deutschland ein Gebäude errichtet. Dieser Umstand führt nicht dazu, dass die Bautätigkeit selbst als hoheitliches Handeln angesehen werden könnte. Die EXPO 2000 wurde von der E GmbH – (jetzt in Liquidation) durchgeführt, an der zwar das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland zu je 50 vH beteiligt waren. Indes ist auch die E GmbH nicht hoheitlich tätig geworden.
10 AZR 711/10 > Rn 21
10 AZR 711/10 > Rn 22
10 AZR 711/10 > Rn 23
Dieses Verständnis entspricht der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts (EuGH 14. November 2002 – C-271/00 – [Baten] Rn. 45, Slg. 2002, I-10489; BAG 2. Juli 2008 – 10 AZR 355/07 – Rn. 12, BAGE 127, 111). Beitragsklagen gemeinsamer Einrichtungen zur Sicherung von Urlaubsansprüchen fallen ersichtlich nicht unter Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971. Abweichende Auffassungen hierzu sind bisher nicht vertreten worden. Die Voraussetzungen einer Vorlage nach Art. 267 AEUV sind nicht gegeben.
10 AZR 711/10 > Rn 24
10 AZR 711/10 > Rn 25
10 AZR 711/10 > Rn 26
10 AZR 711/10 > Rn 27
10 AZR 711/10 > Rn 28
c) Die Auffassung der Beklagten, sie unterfalle deshalb nicht der Zuständigkeitsbestimmung des § 8 AEntG aF, weil Litauen im Anspruchszeitraum nicht Mitglied der EU war (Beitritt am 1. Mai 2004), findet im Gesetz keine Stütze. § 8 AEntG aF enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass die internationale Zuständigkeit für Beitragsklagen nur für entsendende Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat geregelt werden sollte. Die Auffassung, die Norm müsse in diesem einschränkenden Sinne ausgelegt werden, ist bisher – soweit ersichtlich – unvertreten geblieben. Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass § 8 AEntG aF und Art. 6 der Entsenderichtlinie Arbeitgeber aus Nichtmitgliedstaaten bevorzugen wollten.
10 AZR 711/10 > Rn 29
10 AZR 711/10 > Rn 30
10 AZR 711/10 > Rn 31
10 AZR 711/10 > Rn 32
aa) Das folgt aus Art. 34 EGBGB, der auf den Rechtsstreit noch zur Anwendung kommt (vgl. jetzt Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I)). Danach sind Bestimmungen des deutschen Rechts ohne Rücksicht auf das im Übrigen anzuwendende Schuldrecht maßgebend, wenn sie den Sachverhalt zwingend regeln. § 1 AEntG aF enthält zwingendes Recht iSv. Art. 34 EGBGB (st. Rspr., vgl. BAG 28. September 2005 – 10 AZR 28/05 – zu II 2 der Gründe mwN, EzA AEntG § 1 Nr. 9). Ohne Bedeutung ist deshalb, dass die Arbeitsverhältnisse der von der Beklagten nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer litauischem Recht unterlagen.
10 AZR 711/10 > Rn 33
bb) Die Erstreckung der tariflichen Bestimmungen des Urlaubskassenverfahrens in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und damit auch in Litauen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 AEntG in der im Klagezeitraum geltenden Fassung ist wirksam (für Polen: BAG 25. Juni 2002 – 9 AZR 405/00 – zu A II 5 der Gründe, BAGE 101, 357). Die Voraussetzungen, die in § 1 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 iVm. Abs. 1 AEntG aF für die Anwendung der den Beitragseinzug regelnden tariflichen Rechtsnormen aufgestellt sind, werden durch den BRTV und den VTV erfüllt (vgl. EuGH 18. Juli 2007 – C-490/04 – Slg. 2007, I-6095; st. Rspr. BAG, vgl. 20. Juli 2004 – 9 AZR 343/03 – BAGE 111, 247; 25. Juni 2002 – 9 AZR 439/01 – BAGE 102, 1).
10 AZR 711/10 > Rn 34
10 AZR 711/10 > Rn 35
(1) Die Republik Litauen ist erst seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU. Die Beklagte hatte damit im streitbefangenen Zeitraum ihren Sitz in einem Land, das kein Mitgliedstaat der EU war. Ein Verstoß gegen die in Art. 49 und Art. 50 EG geregelte Dienstleistungsfreiheit und die Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG vom 16. Dezember 1996 – ABl. EG L 18 vom 21. Januar 1997 S. 1) scheidet deshalb von vornherein aus (BAG 28. September 2005 – 10 AZR 28/05 – zu II 3 b aa der Gründe, EzA AEntG § 1 Nr. 9; 25. Juni 2002 – 9 AZR 405/00 – zu A II 5 der Gründe, BAGE 101, 357).
10 AZR 711/10 > Rn 36
(2) Die Erstreckung der tariflichen Bestimmungen des Urlaubskassenverfahrens in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ist im Übrigen seit dem 1. Januar 1999 mit dem in Art. 49 und Art. 50 EG festgelegten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar (BAG 25. Januar 2005 – 9 AZR 44/04 – zu B I 1 c der Gründe, BAGE 113, 247; 25. Januar 2005 – 9 AZR 146/04 – zu I 2 der Gründe, BAGE 113, 238). Die Neufassung des AEntG durch das Gesetz vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843, 3850 f., Art. 10 Nr. 1) hat die potenzielle Begünstigung inländischer Arbeitgeber (vgl. EuGH 25. Oktober 2001 – C-49/98 ua. – [Finalarte ua.] Slg. 2001, I-7831) aufgehoben. Seit dem Inkrafttreten der Änderung am 1. Januar 1999 ist die Regelung in § 1 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 AEntG aF damit uneingeschränkt anwendbar (BAG 28. September 2005 – 10 AZR 28/05 – zu II 3 b bb der Gründe, EzA AEntG § 1 Nr. 9; 20. Juli 2004 – 9 AZR 343/03 – BAGE 111, 247).
10 AZR 711/10 > Rn 37
(3) Auch das Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 12. September 1996 (Assoziationsabkommen, BGBl. II S. 2186) hindert entgegen der Auffassung der Beklagten die Erstreckung der tariflichen Bestimmungen des Urlaubskassenverfahrens in der Bauwirtschaft auf die Beklagte nicht. Die den Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Litauen betreffenden Regelungen in Art. 52 Abs. 1 Assoziationsabkommen begründeten keine unmittelbaren Rechte (vgl. für das Assoziationsabkommen mit Polen: BAG 25. Juni 2002 – 9 AZR 405/00 – zu A II 5 b cc der Gründe, BAGE 101, 357) und bezweckten keine Besserstellung von Arbeitgebern mit Sitz in Litauen gegenüber Arbeitgebern mit Sitz in einem EG-Mitgliedstaat. Nach Art. 52 Abs. 3 Assoziationsabkommen hatte der Assoziationsrat die erforderlichen Maßnahmen zur schrittweisen Umsetzung von Absatz 1 zu treffen. Art. 52 Assoziationsabkommen diente damit der schrittweisen Beseitigung innerstaatlicher Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr. Aus diesem Zweck wird deutlich, dass die Bestimmung Litauen für die Übergangsphase der Assoziation keine weitergehende, sondern nach Möglichkeit eine annähernd gleiche Freiheit des Dienstleistungsverkehrs sichern sollte als bzw. wie diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander aufgrund des Vertrags zur Gründung der Gemeinschaft einräumen. Diese Zielsetzung ist im Übrigen der Grundgedanke der Regelungen des Titels IV Assoziationsabkommen in Bezug auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsrecht und Dienstleistungsverkehr. Die schrittweise angestrebte Gleichstellung Litauens mit den Mitgliedstaaten war nicht nur Ziel, sondern zugleich auch immanente Grenze der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs. Da der freie Dienstleistungsverkehr mit Litauen auf das Maß der einem Mitgliedstaat eingeräumten Dienstleistungsfreiheit begrenzt war, könnte die Beklagte selbst dann aus Art. 52 Assoziationsabkommen nichts herleiten, wenn diese Bestimmung ihr unmittelbare Rechte gewähren würde.
10 AZR 711/10 > Rn 38
10 AZR 711/10 > Rn 39
10 AZR 711/10 > Rn 40
d) Die Auffassung der Beklagten, die Anwendung von § 18 Abs. 1 VTV müsse deshalb unterbleiben, weil die betreffenden Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Urlaubsvergütung bzw. Urlaubsabgeltung oder Entschädigung in entsprechender Höhe erwürben, geht fehl. Die Arbeitnehmer haben – selbst den zwischenzeitlich eingetretenen Verfall der Urlaubsvergütungs- oder Abgeltungsansprüche vorausgesetzt – nach § 8 Nr. 8 BRTV Anspruch auf Entschädigung in Höhe der Urlaubsvergütung. Bei einem Rechtsstreit über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Teilnahme an dem Urlaubskassenverfahren kann der Antrag auf Entschädigung noch innerhalb eines Jahres nach dessen rechtskräftigem Abschluss gestellt werden. Der Lauf der Frist nach § 8 Nr. 8 Satz 2 BRTV ist während eines Rechtsstreits aus Anlass der unterbliebenen Beitragszahlung gehemmt (§ 15 Abs. 2 VTV). Zu Unrecht verweist die Beklagte darauf, sie habe bereits „Urlaubsgelder“ nach litauischem Arbeitsrecht an ihre Arbeitnehmer gezahlt. Jedenfalls sehen § 13 Abs. 3, § 18 Abs. 5 VTV entsprechende Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gegen die Klägerin vor.
10 AZR 711/10 > Rn 41
10 AZR 711/10 > Rn 42
10 AZR 711/10 > Rn 43
10 AZR 711/10 > Rn 44
b) Der Kläger hat vorgetragen, die Ansprüche mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 geltend gemacht zu haben. Die Beklagte hat darauf erwidert, das Schreiben sei „nicht im Vier-Jahres-Zeitraum zugegangen“. Als „Vier-Jahres-Zeitraum“ sieht die Beklagte allerdings den Zeitraum von Februar 2000 bis Februar 2004 an. Das Arbeitsgericht – und ihm folgend das Landesarbeitsgericht – haben es im Hinblick auf diesen Vortrag der Parteien als unstreitig angesehen, dass das Geltendmachungsschreiben vom 8. Dezember 2004 der Beklagten noch im Jahr 2004 zuging. Diese Feststellung ist gemäß § 559 Abs. 2 ZPO für den Senat bindend. Eine zulässige und begründete Verfahrensrüge hat die Beklagte nicht erhoben.
10 AZR 711/10 > Rn 45
10 AZR 711/10 > Rn 46
a) Zwar kann nach § 167 ZPO nicht jede noch so lange Verzögerung bei der Zustellung der Klage zur Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Klageeingangs führen. Andernfalls würde die Anordnung des Gesetzgebers, die Zustellung müsse „demnächst“ erfolgt sein, missachtet. Vielmehr ist mit der Verwendung des Wortes „demnächst“ eine zwar nicht absolut bestimmte (vgl. BGH 12. Juli 2006 – IV ZR 23/05 – mwN, BGHZ 168, 306), aber doch vorhandene zeitliche Grenze vorausgesetzt, bei deren Überschreitung der beklagten Partei die Verzögerung bei der Zustellung nicht zugemutet werden kann. Diese Grenze ist im Streitfall trotz der über zehnmonatigen Verzögerung noch nicht überschritten.
10 AZR 711/10 > Rn 47
b) Bei der Bestimmung der genannten Grenze darf nicht auf eine rein zeitliche Betrachtungsweise abgestellt werden. Vielmehr sollen, da die Zustellung von Amts wegen geschieht, die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können. Dies gilt auch dann, wenn es zu mehrmonatigen Verzögerungen kommt. Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich der Kläger grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGH 12. Juli 2006 – IV ZR 23/05 – mwN, BGHZ 168, 306).
10 AZR 711/10 > Rn 48
c) Wenn, wie im Streitfall, Zustellungsverzögerungen erst eintreten, nachdem der Kläger alle für eine ordnungsgemäße Klagezustellung von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen erbracht hat, liegt die weitere Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Zustellungsverfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts, dessen Geschäftsgang der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter nicht unmittelbar beeinflussen können (BGH 11. Februar 2011 – V ZR 136/10 – WuM 2011, 540). Für eine Verpflichtung oder Obliegenheit des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten, auch noch in diesem Stadium des Verfahrens durch eine Kontrolle des gerichtlichen Vorgehens auf eine größtmögliche Beschleunigung hinzuwirken, fehlt die rechtliche Grundlage. Sie ergibt sich nicht aus dem Prozessrechtsverhältnis, weil der Kläger seinerseits bereits alles getan hat, was die Zivilprozessordnung für die Klagezustellung von ihm fordert. Die Klagepartei darf in dieser prozessualen Situation vielmehr erwarten, dass das Gericht im Weiteren das Zustellungsverfahren in eigener Zuständigkeit ordnungsgemäß betreibt (BGH 12. Juli 2006 – IV ZR 23/05 – mwN, BGHZ 168, 306). Die Rückwirkung ist der Beklagten demnach auch unter Berücksichtigung ihres berechtigten Interesses an alsbaldiger Klarheit zumutbar. Das gilt jedenfalls angesichts der hier gegebenen Verzögerung von zehneinhalb Monaten und der jahrelangen Kenntnis der Beklagten, dass der Kläger die Klageansprüche mit Nachdruck verfolgte.
10 AZR 711/10 > Rn 49
Kay Ohl Frese
Das Urteil BAG – 10 AZR 711/10 wird zitiert in:

References: § 18
 § 1
 § 18
 § 20
 Art. 25
 Art. 25
 § 20
 § 20
 Art. 4
 Art. 267
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 6
 Art. 34
 Art. 9
 § 1
 Art. 34
 § 1
 § 1
 § 1
 EuGH 
 Art. 49
 Art. 50
 § 1
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 10
 EuGH 
 § 1
 § 1
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 § 18
 § 8
 § 8
 § 13
 § 18
 § 559
 § 167
 BGH