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Timestamp: 2013-05-19 18:43:41+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung…§ 92 SGB V, Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses§ 92a SGB V (weggefallen)§ 93 SGB V, Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel§ 94 SGB V, Wirksamwerden der Richtlinien§ 95 SGB V, Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung§ 95a SGB V, Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsär...§ 95b SGB V, Kollektiver Verzicht auf die Zulassung§ 95c SGB V, Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztr...§ 95d SGB V, Pflicht zur fachlichen Fortbildung§ 96 SGB V, Zulassungsausschüsse§ 97 SGB V, Berufungsausschüsse§ 98 SGB V, Zulassungsverordnungen§ 99 SGB V, Bedarfsplan§ 100 SGB V, Unterversorgung§ 101 SGB V, Überversorgung§ 102 SGB V (weggefallen)§ 103 SGB V, Zulassungsbeschränkungen§ 104 SGB V, Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen§ 105 SGB V, Förderung der vertragsärztlichen Versorgung§ 106 SGB V, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 106a SGB V, Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung…§ 321 SGB V, Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behan...
§ 92 SGB V, Richtlinien des Gemeinsamen BundesausschussesÜberschrift neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(1) 1Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt die zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über die Gewährung für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten; dabei ist den besonderen Erfordernissen der Versorgung behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen und psychisch Kranker Rechnung zu tragen, vor allem bei den Leistungen zur Belastungserprobung und Arbeitstherapie; er kann dabei die Erbringung und Verordnung von Leistungen oder Maßnahmen einschränken oder ausschließen, wenn nach allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sind; er kann die Verordnung von Arzneimitteln einschränken oder ausschließen, wenn die Unzweckmäßigkeit erwiesen oder eine andere, wirtschaftlichere Behandlungsmöglichkeit mit vergleichbarem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen verfügbar ist. 2Er soll insbesondere Richtlinien beschließen über die1. ärztliche Behandlung,2. zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz sowie kieferorthopädische Behandlung,3. Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und zur Qualitätssicherung der Früherkennungsuntersuchungen sowie zur Durchführung organisierter Krebsfrüherkennungsprogramme nach § 25a einschließlich der systematischen Erfassung, Überwachung und Verbesserung der Qualität dieser Programme,4. ärztliche Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft,5. Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden,6. Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhausbehandlung, häuslicher Krankenpflege und Soziotherapie,7.Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit einschließlich der Arbeitsunfähigkeit nach § 44a Satz 1 sowie der nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und der nach § 10 versicherten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Sinne des Zweiten Buches,8. Verordnung von im Einzelfall gebotenen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und die Beratung über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation,9. Bedarfsplanung,10. medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a Abs. 1,11.Maßnahmen nach den §§ 24a und 24b,12.Verordnung von Krankentransporten,13.Qualitätssicherung,14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung,15.Schutzimpfungen.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046), 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190), 26. 4. 2006 (BGBl I S. 984) und 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2262). Satz 2 erster Satzteil geändert durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.). Satz 2 Nummer 3 geändert durch G vom 3. 4. 2013 (BGBl I S. 617) (9. 4. 2013). Satz 2 Nummer 6 neugefasst durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626). Nummer 7 neugefasst durch G vom 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2917), geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1601) (1. 8. 2012). Nummer 8 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (a. a. O.). Nummer 9 neugefasst durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266). Nummer 10 angefügt durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1211). Nummer 11 angefügt durch G vom 21. 8. 1995 (BGBl I S. 1050). Nummer 12 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.). Nummern 13 bis 15 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(1a) 1Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und präventionsorientierte zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz sowie kieferorthopädischer Behandlung auszurichten. 2Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Richtlinien auf der Grundlage auch von externem, umfassendem zahnmedizinisch-wissenschaftlichem Sachverstand zu beschließen. 3Das Bundesministerium für Gesundheit kann dem Gemeinsamen Bundesausschuss vorgeben, einen Beschluss zu einzelnen dem Bundesausschuss durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu fassen oder zu überprüfen und hierzu eine angemessene Frist setzen. 4Bei Nichteinhaltung der Frist fasst eine aus den Mitgliedern des Bundesausschusses zu bildende Schiedsstelle innerhalb von 30 Tagen den erforderlichen Beschluss. 5Die Schiedsstelle besteht aus dem unparteiischen Vorsitzenden, den zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern des Bundesausschusses und je einem von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmten Vertreter. 6Vor der Entscheidung des Bundesausschusses über die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 ist den für die Wahrnehmung der Interessen von Zahntechnikern maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.Absatz 1a eingefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626). Satz 2 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 3 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.), V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407). Satz 5 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(1b) Vor der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 ist den in § 134a Absatz 1 genannten Organisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.Absatz 1b eingefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626). Geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190) und G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(2) 1Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 haben Arznei- und Heilmittel unter Berücksichtigung der Bewertungen nach den §§ 35a und 35b so zusammenzustellen, dass dem Arzt die wirtschaftliche und zweckmäßige Auswahl der Arzneimitteltherapie ermöglicht wird. 2Die Zusammenstellung der Arzneimittel ist nach Indikationsgebieten und Stoffgruppen zu gliedern. 3Um dem Arzt eine therapie- und preisgerechte Auswahl der Arzneimittel zu ermöglichen, sind zu den einzelnen Indikationsgebieten Hinweise aufzunehmen, aus denen sich für Arzneimittel mit pharmakologisch vergleichbaren Wirkstoffen oder therapeutisch vergleichbarer Wirkung eine Bewertung des therapeutischen Nutzens auch im Verhältnis zu den Therapiekosten und damit zur Wirtschaftlichkeit der Verordnung ergibt; § 73 Abs. 8 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. 4Um dem Arzt eine therapie- und preisgerechte Auswahl der Arzneimittel zu ermöglichen, können ferner für die einzelnen Indikationsgebiete die Arzneimittel in folgenden Gruppen zusammengefasst werden:1. Mittel, die allgemein zur Behandlung geeignet sind,2.Mittel, die nur bei einem Teil der Patienten oder in besonderen Fällen zur Behandlung geeignet sind,3. Mittel, bei deren Verordnung wegen bekannter Risiken oder zweifelhafter therapeutischer Zweckmäßigkeit besondere Aufmerksamkeit geboten ist. 5Absatz 3a gilt entsprechend. 6In den Therapiehinweisen nach den Sätzen 1 und 7 können Anforderungen an die qualitätsgesicherte Anwendung von Arzneimitteln festgestellt werden, insbesondere bezogen auf die Qualifikation des Arztes oder auf die zu behandelnden Patientengruppen. 7In den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 können auch Therapiehinweise zu Arzneimitteln außerhalb von Zusammenstellungen gegeben werden; die Sätze 3 und 4 sowie Absatz 1 Satz 1 dritter Halbsatz gelten entsprechend. 8Die Therapiehinweise nach den Sätzen 1 und 7 können Empfehlungen zu den Anteilen einzelner Wirkstoffe an den Verordnungen im Indikationsgebiet vorsehen. 9Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt die Grundsätze für die Therapiehinweise nach den Sätzen 1 und 7 in seiner Verfahrensordnung. 10Verordnungseinschränkungen oder Verordnungsausschlüsse nach Absatz 1 für Arzneimittel beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss gesondert in Richtlinien außerhalb von Therapiehinweisen. 11Der Gemeinsame Bundesausschuss kann die Verordnung eines Arzneimittels nur einschränken oder ausschließen, wenn die Wirtschaftlichkeit nicht durch einen Festbetrag nach § 35 oder durch die Vereinbarung eines Erstattungsbetrags nach § 130b hergestellt werden kann. 12Verordnungseinschränkungen oder -ausschlüsse eines Arzneimittels wegen Unzweckmäßigkeit nach Absatz 1 Satz 1 dürfen den Feststellungen der Zulassungsbehörde über Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzneimittels nicht widersprechen.Absatz 2 neugefasst durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2477) (vgl. Artikel 2 des G vom 18. 12. 1995, BGBl I S. 1986). Satz 1 geändert durch G vom 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1948) und 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2262). Satz 3 eingefügt durch G vom 15. 2. 2002 (BGBl I S. 684); bisherige Sätze 3 bis 5 wurden Sätze 4 bis 6. Satz 3 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190), 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 22. 12. 2010 (a. a. O.). Satz 4 geändert durch G vom 15. 2. 2002 (a. a. O.). Sätze 5 und 6 neugefasst durch G vom 22. 12. 2010 (a. a. O.). Satz 7 angefügt durch G vom 26. 4. 2006 (BGBl I S. 984). Sätze 8 bis 12 angefügt durch G vom 22. 12. 2010 (a. a. O.).(2a) 1Der Gemeinsame Bundesausschuss kann im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft vom pharmazeutischen Unternehmer im Benehmen mit der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte oder dem Paul-Ehrlich-Institut innerhalb einer angemessenen Frist ergänzende versorgungsrelevante Studien zur Bewertung der Zweckmäßigkeit eines Arzneimittels fordern. 2Absatz 3a gilt für die Forderung nach Satz 1 entsprechend. 3Das Nähere zu den Voraussetzungen, zu der Forderung ergänzender Studien, zu Fristen sowie zu den Anforderungen an die Studien regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Verfahrensordnung. 4Werden die Studien nach Satz 1 nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt, kann der Gemeinsame Bundesausschuss das Arzneimittel abweichend von Absatz 1 Satz 1 von der Verordnungsfähigkeit ausschließen. 5Eine gesonderte Klage gegen die Forderung ergänzender Studien ist ausgeschlossen.Absatz 2a eingefügt durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2262).(3) 1Für Klagen gegen die Zusammenstellung der Arzneimittel nach Absatz 2 gelten die Vorschriften über die Anfechtungsklage entsprechend. 2Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. 3Ein Vorverfahren findet nicht statt. 4Eine gesonderte Klage gegen die Gliederung nach Indikationsgebieten oder Stoffgruppen nach Absatz 2 Satz 2, die Zusammenfassung der Arzneimittel in Gruppen nach Absatz 2 Satz 4 oder gegen sonstige Bestandteile der Zusammenstellung nach Absatz 2 ist unzulässig.Absatz 3 Satz 4 geändert durch G vom 15. 2. 2002 (BGBl I S. 684).(3a) 1Vor der Entscheidung über die Richtlinien zur Verordnung von Arzneimitteln nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 und Therapiehinweisen nach Absatz 2 Satz 7 ist den Sachverständigen der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft und Praxis sowie den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer, den betroffenen pharmazeutischen Unternehmern, den Berufsvertretungen der Apotheker und den maßgeblichen Dachverbänden der Ärztegesellschaften der besonderen Therapierichtungen auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen. 3Der Gemeinsame Bundesausschuss hat unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Gutachten oder Empfehlungen von Sachverständigen, die er bei Richtlinien zur Verordnung von Arzneimitteln nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 sowie bei Therapiehinweisen nach Absatz 2 Satz 7 zu Grunde legt, bei Einleitung des Stellungnahmeverfahrens zu benennen und zu veröffentlichen sowie in den tragenden Gründen der Beschlüsse zu benennen.Absatz 3a neugefasst durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426).(4) In den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 sind insbesondere zu regeln1.die Anwendung wirtschaftlicher Verfahren und die Voraussetzungen, unter denen mehrere Maßnahmen zur Früherkennung zusammenzufassen sind,2. das Nähere über die Bescheinigungen und Aufzeichnungen bei Durchführung der Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten,3.Einzelheiten zum Verfahren und zur Durchführung von Auswertungen der Aufzeichnungen sowie der Evaluation der Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten einschließlich der organisierten Krebsfrüherkennungsprogramme nach § 25a.Absatz 4 Nummer 3 angefügt und Sätze 2 und 3 gestrichen durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378); bisheriger Wortlaut des Satzes 1 wurde Absatz 4. Nummer 3 geändert durch G vom 3. 4. 2013 (BGBl I S. 617) (9. 4. 2013).(5) 1Vor der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 8 ist den in § 111b Satz 1 genannten Organisationen der Leistungserbringer, den Rehabilitationsträgern (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Neunten Buches) sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen. 2In den Richtlinien ist zu regeln, bei welchen Behinderungen, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Verfahren die Vertragsärzte die Krankenkassen über die Behinderungen von Versicherten zu unterrichten haben.Absatz 5 neugefasst durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl I S. 1520). Satz 1 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046), 26. 7. 2002 (BGBl I S. 2874) und 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(6) 1In den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 ist (1) insbesondere zu regeln1. der Katalog verordnungsfähiger Heilmittel,2. die Zuordnung der Heilmittel zu Indikationen,3. die Besonderheiten bei Wiederholungsverordnungen und4. Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des verordnenden Vertragsarztes mit dem jeweiligen Heilmittelerbringer. 2Vor der Entscheidung des Bundesausschusses über die Richtlinien zur Verordnung von Heilmitteln nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 ist den in § 125 Abs. 1 Satz 1 genannten Organisationen der Leistungserbringer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.Absatz 6 eingefügt durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl I S. 1520).(6a) 1In den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ist insbesondere das Nähere über die psychotherapeutisch behandlungsbedürftigen Krankheiten, die zur Krankenbehandlung geeigneten Verfahren, das Antrags- und Gutachterverfahren, die probatorischen Sitzungen sowie über Art, Umfang und Durchführung der Behandlung zu regeln. 2Die Richtlinien haben darüber hinaus Regelungen zu treffen über die inhaltlichen Anforderungen an den Konsiliarbericht und an die fachlichen Anforderungen des den Konsiliarbericht (§ 28 Abs. 3) abgebenden Vertragsarztes.Absatz 6a eingefügt durch G vom 16. 6. 1998 (BGBl I S. 1311). Satz 3 gestrichen durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(7) 1In den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 sind insbesondere zu regeln1. die Verordnung der häuslichen Krankenpflege und deren ärztliche Zielsetzung,2. Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des verordnenden Vertragsarztes mit dem jeweiligen Leistungserbringer und dem Krankenhaus,3.die Voraussetzungen für die Verordnung häuslicher Krankenpflege und für die Mitgabe von Arzneimitteln im Krankenhaus im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt,4.Näheres zur Verordnung häuslicher Krankenpflege zur Dekolonisation von Trägern mit dem Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (MRSA). 2Vor der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Richtlinien zur Verordnung von häuslicher Krankenpflege nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 ist den in § 132a Abs. 1 Satz 1 genannten Leistungserbringern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.Absatz 7 eingefügt durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl I S. 1520); bisheriger Absatz 7 wurde Absatz 8. Satz 1 Nummern 1 und 2 geändert und Nummer 3 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 1 Nummer 3 geändert und Nummer 4 angefügt durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246) (30. 10. 2012). Satz 2 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(7a) Vor der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Richtlinien zur Verordnung von Hilfsmitteln nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 ist den in § 126 Absatz 1a Satz 3 genannten Organisationen der Leistungserbringer und den Spitzenorganisationen der betroffenen Hilfsmittelhersteller auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.Absatz 7a eingefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626), geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190) und 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).Absätze 7b und 7c eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(7b) 1Vor der Entscheidung über die Richtlinien zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 14 ist den maßgeblichen Organisationen der Hospizarbeit und der Palliativversorgung sowie den in § 132a Abs. 1 Satz 1 genannten Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.(7c) Vor der Entscheidung über die Richtlinien zur Verordnung von Soziotherapie nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 ist den maßgeblichen Organisationen der Leistungserbringer der Soziotherapieversorgung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.Absätze 7d bis 7f eingefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(7d) 1Vor der Entscheidung über die Richtlinien nach den §§ 135, 137c und § 137e ist den jeweils einschlägigen wissenschaftlichen Fachgesellschaften Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; bei Methoden, deren technische Anwendung maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizinprodukts beruht, ist auch den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller und den jeweils betroffenen Medizinprodukteherstellern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2Bei Methoden, bei denen radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung am Menschen angewandt werden, ist auch der Strahlenschutzkommission Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.(7e) 1Bei den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 erhalten die Länder ein Mitberatungsrecht. 2Es wird durch zwei Vertreter der Länder ausgeübt, die von der Gesundheitsministerkonferenz der Länder benannt werden. 3Die Mitberatung umfasst auch das Recht, Beratungsgegenstände auf die Tagesordnung setzen zu lassen und das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung.(7f) 1Vor der Entscheidung über die Richtlinien nach § 137 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 1a ist dem Robert Koch-Institut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2Das Robert Koch-Institut hat die Stellungnahme mit den wissenschaftlichen Kommissionen am Robert Koch-Institut nach § 23 des Infektionsschutzgesetzes abzustimmen. 3Die Stellungnahme ist in die Entscheidung einzubeziehen.(8) Die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses sind Bestandteil der Bundesmantelverträge.Absatz 8 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266) und 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).Zu § 92: Vgl. AMR; Arzneimittelübersicht zu der Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß Veröffentlichung im BAnz am 18. 10. 2003, BAnz Nr. 195a (Beilage) sowie auf der Homepage des Gemeinsamen Bundesausschusses; AUR; BedarfsplR-Ä vom 9. 3. 1993 (Beilage zum BAnz Nr. 110), zuletzt geändert am 21. 2. 2006 (BAnz Nr. 68); BedarfsplR-ZÄ, zuletzt geändert am 17. 11. 2006 (BAnz 2007 Nr. 21); ElekPhysHeilMethR vom 26. 4. 1932 (AN S. 235); GesUR; HilfsMR; HKrPflR; HMR; KernspTGR vom 16. 10. 2000 (BAnz Nr. 28/2001), geändert am 16. 10. 2000 (BAnz Nr. 3/2002); KHBehR; KinderR; KFE-RL; KrTrR; KünstlBefrR; MVV-RL; PsychothR; RehaR; SoHiR; SozioThR; ZÄBehR; ZahnUR; ZahnersR. Vgl. RdSchr. 90 b Tit. 2.4, RdSchr. 99 i Tit. 16, RdSchr. 01 g Zu § 92 SGB V.(1) Red. Anm.:Müsste lauten: sind
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 25.06.2009, B 3 KR 7/08 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer Spermainjektion -…BSG, 06.03.2012, B 1 KR 24/10 R - Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für ein Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber KosmetikaBSG, 25.08.2009, B 3 KR 25/08 R - Erstattung der Kosten der Inanspruchnahme eines Pflegedienstes für die Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente mittels intramuskulärer Injektionen…BFH, 08.03.2012, V R 30/09 - Anforderungen an den Nachweis für erbrachte Leistungen auf dem Gebiet der Heileurythmie (Bewegungstherapie) für die Umsatzsteuerfreiheit dieser LeistungenBFH, 02.09.2010, V R 47/09 - Erforderliche berufliche Befähigung eines von einem Arzt eingeschalteten Subunternehmers zur Durchführung einer Heilbehandlungsmaßnahme wegen der einem Arzt für eine…BSG, 08.11.2011, B 1 KR 20/10 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten DiätBSG, 17.02.2010, B 1 KR 23/09 R - Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Krankenversicherungsträger - Krankenversicherungsrechtlicher Leistungsanspruch auf eine Erweiterte…BSG, 30.06.2009, B 1 KR 5/09 R - Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Arzneimittelversorgung Erwachsener mit Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-SyndromBFH, 01.12.2011, V R 58/09 - Vorliegen der Steuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen bei Befähigung der Erbringung der Leistung und Verfügen über die notwendige Berufsqualifikation eines…BSG, 06.03.2012, B 1 KR 10/11 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung einer erektilen Dysfunktion mit dem Arzneimittel CialisBSG, 08.11.2011, B 1 KR 19/10 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das bakterielle Nervengift Botulinumtoxin bei einer spastischen Paraparese der Beine im Wege des…BSG, 21.07.2011, B 3 KR 14/10 R - Zulässigkeit der Abgabe von Stoma-Hilfsmitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Hilfsmittellieferanten - Notwendigkeit der Beschäftigung…BSG, 21.06.2011, B 1 KR 17/10 R - Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Reinigung von Zahnimplantaten bei genehmigter ImplantatversorgungBSG, 21.06.2011, B 1 KR 18/10 R - Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung mittels intracytoplasmatischer Spermieninjektion durch die gesetzliche Krankenversicherung bei…BSG, 01.03.2011, B 1 KR 10/10 R - Versicherte können bei vertragsärzlicher Verordnung eines nicht zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittels die Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel anfechten -…BSG, 13.10.2010, B 6 KA 32/09 R - Honorarkürzung bei der vertragszahnärztlichen Vergütung eines Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen wegen Überschreitung der DegressionsgrenzenBSG, 17.06.2010, B 3 KR 7/09 R - Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Schwerstpflegebedürftigen - Verdrängung der Sachleistungspflicht durch…BSG, 27.10.2009, B 1 KR 4/09 R - Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter physiotherapeutischer Heilmittel - Zulässigkeit einer vorherigen Prüfung der ärztlichen Verordnung bei…BSG, 08.09.2009, B 1 KR 1/09 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von "Orthomol vision diabet" bei trockener altersassoziierter MakuladegenerationBVerwG, 26.08.2009, BVerwG 2 C 62.08 - Anwendbarkeit der Regelungen über den Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel während eines…
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