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Timestamp: 2016-10-22 01:45:21+00:00

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136 I 22020. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Kanton Glarus gegen Z. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 49 Cst.; art. 64a et 65 LAMal; art. 31 al. 1 et 2 de la loi du canton de Glaris du 7 mai 2006 d'application de la loi f�d�rale sur l'assurance-maladie (dans sa version applicable d�s le 1er janvier 2008); r�duction des primes. Une r�glementation cantonale selon laquelle des contributions dues au titre de la r�duction des primes peuvent �tre compens�es avec des dettes d'imp�ts n'est pas compatible avec le but de la LAMal et, partant, est contraire au droit f�d�ral (consid. 6.4.3). Faits � partir de page 221
A. Die Steuerverwaltung des Kantons Glarus stellte mit Verf�gung vom 30. April 2008 fest, dass Z. f�r das Jahr 2008 Anspruch auf einen Pr�mienverbilligungsbeitrag an die Krankenpflege-Grundversicherung von Fr. 956.- habe. Gleichzeitig hielt sie fest, der genannte Betrag werde in Anwendung von Art. 31 des Einf�hrungsgesetzes des Kantons Glarus vom 7. Mai 2006 zum Bundesgesetz �ber die Krankenversicherung (EG KVG; GS VIII D/21/1) mit laufenden oder noch geschuldeten Steuern verrechnet. Z. erhob dagegen Einsprache, mit welcher er einzig die Verrechnung des Beitrages mit Steuerforderungen r�gte. Die kantonale Steuerverwaltung wies die Einsprache mit Entscheid vom 30. Juni 2008 ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, die anspruchsberechtigte Person k�nne die Auszahlung der Pr�mienverbilligung verlangen, wenn sie nachweise, dass sie die Krankenkassenpr�mien bis zum Antrag l�ckenlos bezahlt habe. Da der Leistungsansprecher diesen Nachweis nicht erbracht habe, sei die vorgenommene Verrechnung mit Steuerforderungen rechtens.
B. Mit Entscheid vom 28. Januar 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die von Z. dagegen erhobene Beschwerde gut, stellte fest, dass Art. 31 Abs. 1 und 2 EG KVG bundesrechtswidrig sei, hob den genannten Einspracheentscheid auf und wies die Steuerverwaltung an, den Pr�mienverbilligungsbeitrag von Fr. 956.- an Z. auszubezahlen bzw. zu �berweisen.
C. Mit Eingabe vom 27. Februar 2009 erhebt der Kanton Glarus, handelnd durch den Regierungsrat, beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts beantragt und darum ersucht wird, den Einspracheentscheid vom 30. Juni 2008 zu best�tigen, eventualiter die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen, und festzustellen, dass Art. 31 Abs. 1 und 2 EG KVG in der von der Landsgemeinde am 6. Mai 2007 beschlossenen Fassung nicht gegen Bundesrecht verstosse. Zudem wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht.
Das Verwaltungsgericht wie auch Z. beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) liess sich in abweisendem Sinne vernehmen. BGE 136 I 220 S. 222
D. Am 15. Oktober 2009 hiess der Pr�sident der I. sozialrechtlichen Abteilung das vom beschwerdef�hrenden Kanton Glarus gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gut.
E. Am 15. April 2010 hat die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine publikums�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
4. In materieller Hinsicht streitig und zu pr�fen ist, ob Art. 31 Abs. 1 und 2 EG KVG, welcher eine Verrechnung von Pr�mienverbilligungsbeitr�gen mit Steuerschulden vorsieht, bundesrechtskonform ist.
4.1 Gem�ss Art. 65 KVG (in der seit 1. Januar 2001 in Kraft stehenden Fassung) gew�hren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh�ltnissen Pr�mienverbilligungen (Abs. 1). Die Kantone sorgen daf�r, dass bei der �berpr�fung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverh�ltnisse ber�cksichtigt werden. Nach der Feststellung der Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem daf�r, dass die Auszahlung der Pr�mienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Pr�mienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen m�ssen (Abs. 3). Mit den Schlussbestimmungen der �nderung vom 24. M�rz 2000 werden die Kantone verpflichtet, Ausf�hrungsbestimmungen zu erlassen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Pr�mienverbilligung, indem sie autonom festlegen k�nnen, was unter "bescheidenen wirtschaftlichen Verh�ltnissen" zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bez�glich der Pr�mienverbilligung in der Krankenversicherung grunds�tzlich autonomes kantonales Ausf�hrungsrecht zu Bundesrecht dar (BGE 134 I 313 E. 3 S. 315 mit Hinweisen).
4.2 Laut Art. 27 Abs. 1 EG KVG wird der Anspruch auf Pr�mienverbilligung grunds�tzlich von Amtes wegen ermittelt und ausgerichtet. Nach Art. 31 Abs. 1 EG KVG (in der seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Fassung) kann die anspruchsberechtigte Person die Auszahlung der vollen Pr�mienverbilligung an sich verlangen, wenn sie nachweist, dass sie der Zahlung der Pr�mien bis zum Zeitpunkt des Antrages auf Auszahlung der Pr�mienverbilligung l�ckenlos BGE 136 I 220 S. 223nachgekommen ist. Ein entsprechendes Gesuch ist mit den n�tigen Belegen bei der zust�ndigen kantonalen Verwaltungsbeh�rde einzureichen. Im Regelungsbereich von Art. 21 (Personen, die wirtschaftliche Hilfe beziehen) und Art. 25 (Asylsuchende) erfolgt keine Auszahlung an die anspruchsberechtigten Personen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, namentlich bis zu welchem Zeitpunkt die Auszahlung der vollen Pr�mienverbilligung verlangt werden kann. Nach Art. 31 Abs. 2 EG KVG wird die Pr�mienverbilligung mit den geschuldeten Kantons- und Gemeindesteuern verrechnet, wenn die Auszahlung der vollen Pr�mienverbilligung nicht verlangt wird oder die Voraussetzungen daf�r gem�ss Absatz 1 nicht erf�llt sind. Gem�ss Art. 4 lit. d EG KVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der kantonalen Verordnung vom 17. September 2002 �ber die Pr�mienverbilligung (GS VIII D/21/2; nachfolgend: RIPV) ist die kantonale Steuerverwaltung mit dem Vollzug der Pr�mienverbilligung betraut. Sie ist insbesondere zust�ndig f�r die Verrechnung der Pr�mienbeitr�ge mit den Kantons- und Gemeindesteuern bzw. die Auszahlung der Pr�mienbeitr�ge an die Berechtigten in besonderen F�llen (Art. 3 Abs. 2 lit. e RIPV).
5. 5.1 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass aufgrund von Art. 3 Abs. 2 lit. e RIPV die Verrechnung der Verbilligungsbeitr�ge mit Kantons- und Gemeindesteuern die Regel bilde und die Auszahlung an die Berechtigten bloss in "besonderen F�llen" erfolge. Dabei stelle die Voraussetzung gem�ss Art. 31 Abs. 1 EG KVG, dass die Auszahlung an die versicherte Person von einer l�ckenlosen Pr�mienzahlung bis zum Zeitpunkt des Gesuchs abh�nge, eine Bedingung dar, die mit dem vom Bundesgesetzgeber verfolgten Ziel der Pr�mienverbilligung kaum vereinbar sei. Zudem entspreche es nicht Sinn und Geist von Art. 65 KVG, Steuerausst�nde oder den diesbez�glichen Inkassoaufwand zu reduzieren und die von Bund und Kanton bereitgestellten Mittel nicht direkt zur Pr�mienzahlung dem Versicherten oder zur Pr�mienreduktion dem Versicherer zuzuf�hren. Mit der Verrechnung mit Steuerforderungen k�nne �berdies auch keine zweckm�ssige Verwendung der Beitr�ge sichergestellt werden.
5.2 Der Beschwerde f�hrende Kanton Glarus macht im Wesentlichen geltend, die Umsetzung des Bundesrechts obliege nach Art. 46 BV den Kantonen. Der Bund habe im KVG nicht vorgeschrieben, welche Auszahlungssysteme im Rahmen der Pr�mienverbilligung BGE 136 I 220 S. 224m�glich seien. Laut Botschaft vom 21. September 1998 betreffend den Bundesbeschluss �ber die Bundesbeitr�ge in der Krankenversicherung (BBl 1999 793 ff. Ziff. 242) sei es Sache eines jeden Kantons, den Kreis der Beg�nstigten, die H�he, das Verfahren und den Auszahlungsmodus der Pr�mienverbilligung festzulegen. Der Kanton Glarus habe ein gemischtes System gew�hlt, indem die Pr�mienberechtigung von Amtes wegen mitgeteilt werde, die Auszahlung direkt an die Berechtigten jedoch beantragt werden m�sse, wobei bei fehlendem Antrag eine Verrechnung mit geschuldeten Kantonssteuern erfolge. Weder verstosse dieses System gegen Art. 65 KVG, noch bestehe eine Verpflichtung zur Barauszahlung an die Versicherten.
6. 6.1 Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nach Art. 49 Abs. 1 BV schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtsetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht - wie bei der Pr�mienverbilligung - nicht abschliessend ordnet, d�rfen Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeintr�chtigen (ZBl 109/2008 S. 311, 2P.229/2006 E. 3). Die kantonalen Bestimmungen �ber die Pr�mienverbilligung m�ssen sich somit an Sinn und Geist des KVG halten und d�rfen den mit der Pr�mienverbilligung angestrebten Zweck nicht vereiteln (BGE 122 I 343 E. 4a S. 349; GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2007, S. 764 Rz. 1071; URS CH. NEF, Die Pr�mienverbilligung in der Krankenversicherung, in: LAMal - KVG, Recueil de travaux en l'honneur de la soci�t� suisse de droit des assurances, 1997, S. 489).
6.2 6.2.1 Die individuelle Pr�mienverbilligung zielt darauf ab, im System des KVG mit einer Einheitspr�mie pro Versicherer ohne Ber�cksichtigung der finanziellen Leistungsf�higkeit der Versicherten, f�r Personen in bescheidenen Verh�ltnissen die wirtschaftliche Last der Krankenversicherungspr�mien zu mildern. Sie ist damit ein Element der Solidarit�t zugunsten weniger bemittelter Bev�lkerungsschichten (BGE 122 I 343 E. 3g/bb S. 347). Dabei entschied sich der Bundesgesetzgeber f�r eine f�deralistische Ausgestaltung, indem er die Festlegung des zu erreichenden Sozialziels und die Ausgestaltung der Pr�mienverbilligung (Festlegung des Bez�gerkreises, des Betrags, des Verfahrens und der Zahlungsmodalit�ten) an die Kantone delegierte. BGE 136 I 220 S. 225
6.2.2 Wie der Beschwerdef�hrer zutreffend festh�lt, hat der Gesetzgeber den Kantonen im KVG die Auszahlungsmodalit�ten der Pr�mienverbilligung nicht vorgeschrieben. In der Botschaft vom 6. November 1991 �ber die Revision der Krankenversicherung (BBl 1992 I 93 ff.) wird zur Pr�mienverbilligung durch die Kantone ausgef�hrt, wie das Modell in die Praxis umzusetzen sei, werde den Kantonen �berlassen. In der Studie der Schweizerischen Vereinigung privater Kranken- und Unfallversicherer (PKU) sei urspr�nglich vorgeschlagen worden, dass der Anspruch der Versicherten direkt von der Steuerschuld in Abzug gebracht werde. Die kantonalen Finanzdirektoren h�tten seinerzeit gegen ein solches Vorgehen Bedenken ge�ussert. Die Kantone k�nnten ein von der Erhebung der Steuern losgel�stes System w�hlen. Es sei ihnen freigestellt, ob sie die Pr�mienverbilligung den Versicherten oder direkt den Versicherern ausbezahlen wollten (BBl 1992 I 198 Ziff. 3). In der bereits erw�hnten Botschaft vom 21. September 1998 (BBl 1999 793 ff. Ziff. 242 f.) wurde festgehalten, es sei Sache eines jeden Kantons, den Kreis der Beg�nstigten, die H�he, das Verfahren wie auch den Auszahlungsmodus f�r die Pr�mienverbilligung festzulegen. In der Regel erfolge die Auszahlung an den Versicherer, wobei die Berechtigten informiert w�rden. In Ausnahmef�llen werde die Verbilligung den Berechtigten selbst entrichtet. Ein solches Verfahren werde jedoch von der �berwiegenden Mehrzahl der Kantone mit dem Hinweis abgelehnt, die Gelder m�ssten zweckgebunden sein. In der Botschaft vom 26. Mai 2004 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung (Pr�mienverbilligung) und zum Bundesbeschluss �ber die Bundesbeitr�ge in der Krankenversicherung (BBl 2004 4327 ff.) wird best�tigt, dass bez�glich der Zahlungsmodalit�ten zwei Tendenzen h�tten beobachtet werden k�nnen, wobei die Mehrzahl der Kantone die Subventionen direkt an die Versicherer ausrichte, w�hrend einige wenige Kantone den Pr�mienverbilligungsbetrag den Versicherten bezahlen w�rden (BBl 2004 4337 Ziff. 1.1.5).
6.2.3 Aufgrund der Ausf�hrungen in den bundesr�tlichen Botschaften schloss das Verwaltungsgericht, das vom Kanton Glarus gew�hlte System der Gutschrift zur Verrechnung mit Steuerforderungen sei nicht in Erw�gung gezogen worden. Wie das BAG in seiner Vernehmlassung zutreffend festh�lt, bestehen gest�tzt auf die Gesetzesmaterialien dar�ber hinaus auch keine Hinweise darauf, dass das vom Kanton Glarus gew�hlte System der Gutschrift zur Verrechnung mit Steuerforderungen als bundesrechtswidrig zu betrachten w�re. BGE 136 I 220 S. 226
6.3 6.3.1 Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass vor allem jene Versicherten, die aus finanziellen Gr�nden (in der Vergangenheit) die Pr�mien nicht bzw. nicht rechtzeitig bezahlen konnten, in den Genuss der Pr�mienverbilligung kommen w�rden. Dabei gehe es nicht an, die Verbilligungsbeitr�ge nur indirekt dem gesetzlichen Zweck der Pr�mienverbilligung zukommen zu lassen. Wenn dies zul�ssig sei, w�rden finanzielle Mittel f�r andere Zwecke der Anspruchsberechtigten verf�gbar gemacht, deren anderweitige Verwendung nicht als missbr�uchlich betrachtet werden k�nne.
6.3.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, zumindest in den F�llen, in welchen die Versicherten weder Krankenkassenpr�mien noch Steuern zahlen w�rden, obwohl sie weder Steuererlass gen�ssen noch Sozialhilfeempf�nger seien, k�nne der Aufwand des Staates bei Vorliegen von Verlustscheinen reduziert werden. Damit werde verhindert, dass Beitr�ge f�r die Krankenkassenpr�mien zuerst �ber die Pr�mienverbilligung und anschliessend auch noch im Rahmen eines Verlustscheins aufgewendet werden m�ssten, was eine sinnvolle und zweckgebundene Vollzugsl�sung darstelle.
6.3.3 Steuern sind grunds�tzlich so lange geschuldet, als sie nicht erlassen werden. Ob die Erlassvoraussetzungen gegeben sind, wird in einem selbst�ndigen Verfahren gepr�ft. Sind Steuerschulden zu begleichen und erfolgt die Tilgung durch Verrechnung, bleibt per Saldo das Verm�gen der versicherten Person gleich, wie wenn ihr die Pr�mienverbilligung ausbezahlt w�rde. Der Unterschied besteht einzig darin, dass bei der Verrechnung die Passiven reduziert werden, w�hrend sich im Fall der Auszahlung die Aktiven erh�hen. Dies best�tigt auch der Beschwerde f�hrende Kanton, wenn er festh�lt, die Pr�mien w�rden insofern erm�ssigt, indem den Berechtigten andere zwingende Kosten, n�mlich die f�lligen und zu begleichenden Steuern, abgenommen w�rden. Ein solches Vorgehen widerspricht grunds�tzlich nicht dem Gesetzeszweck. Wie bereits oben anhand der Gesetzesmaterialien dargelegt (vgl. E. 6.2.2), l�sst es das Bundesrecht zu, dass die Verbilligung bar an die Versicherten ausbezahlt wird. Damit akzeptiert der Bundesgesetzgeber, dass diese Betr�ge nicht f�r die Pr�mienzahlung, sondern allenfalls f�r anderweitige Auslagen verwendet werden. W�re es ihm darum gegangen, nur die direkte Verwendung f�r die Pr�mienzahlung zu sichern, h�tte er im KVG vorschreiben m�ssen, dass nur eine Auszahlung an den Versicherer zul�ssig sei. In diese Richtung zielt denn auch eine BGE 136 I 220 S. 227parlamentarische Initiative, welche mit einer Revision von Art. 65 KVG die Kantone verpflichten will, die Pr�mienverbilligung direkt an die Versicherer auszurichten, um k�nftig zu verhindern, dass diejenigen Versicherten, denen die Pr�mienverbilligung direkt ausgerichtet wird, die Gelder f�r andere Zwecke einsetzen (vgl. Bericht vom 28. August 2009 der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates "Parlamentarische Initiative Artikel 64a KVG und unbezahlte Pr�mien" [09.425]). Dass bei einer Barauszahlung an die Versicherten die Verbilligungen zum Teil anderweitig verwendet werden, ist unbestritten. Der Unterschied zu einer Gutschrift mit Verrechnung der Steuerschulden besteht einzig darin, dass im einen Fall die Tilgung einer zum vornherein bestimmten Schuld erfolgt, w�hrend im andern Fall die versicherte Person selber entscheidet, welche Schulden sie tilgen will. Wenn mittels Verrechnung der Pr�mienverbilligung mit geschuldeten Kantons- und Gemeindesteuern der Missbrauchsgefahr nicht entgegengewirkt wird, kann - solange kein bestimmter Auszahlungsmodus bundesrechtlich vorgeschrieben ist - daraus allein nicht geschlossen werden, das vom Kanton Glarus gew�hlte System sei bundesrechtswidrig.
6.4 6.4.1 Mit der Vorinstanz gilt es sodann auf den zwischen der Pr�mienverbilligung und der Pr�mienzahlungspflicht bestehenden engen Zusammenhang hinzuweisen, welcher in Art. 65 Abs. 3 Satz 2 KVG zum Ausdruck kommt, wonach die Auszahlung der Pr�mienverbilligung so zu erfolgen hat, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Pr�mienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen m�ssen. Mit dem am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Art. 64a Abs. 2 KVG wurde zudem eine gesetzliche Grundlage f�r die Pr�mienzahlungspflicht geschaffen, und es wurden zugleich die Folgen des Verzugs versch�rft (vgl. dazu Botschaft vom 26. Mai 2004, a.a.O., BBl 2004 4327 ff. Ziff. 3). Bezahlt die versicherte Person trotz Mahnung nicht und wurde im Betreibungsverfahren ein Fortsetzungsbegehren bereits gestellt, so schiebt der Versicherer nach dieser Bestimmung die �bernahme der Kosten f�r die Leistungen auf, bis die ausstehenden Pr�mien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten vollst�ndig bezahlt sind. Gleichzeitig benachrichtigt der Versicherer die f�r die Einhaltung der Versicherungspflicht zust�ndige kantonale Stelle �ber den Leistungsaufschub. Vorbehalten bleiben kantonale Vorschriften �ber eine Meldung an andere Stellen. Eine Person, die ihre Pr�mien nicht bezahlt, l�uft Gefahr, dass BGE 136 I 220 S. 228ihr Versicherer die �bernahme der Kosten f�r ihre Leistungen aufschiebt, was sich auf die betroffenen Versicherten negativ auswirken kann, da f�r sie unter Umst�nden keine ad�quate Gesundheitsversorgung mehr gew�hrleistet ist (vgl. den bereits erw�hnten Bericht vom 28. August 2009 der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates "Parlamentarische Initiative Artikel 64a KVG und unbezahlte Pr�mien").
6.4.2 Der Beschwerde f�hrende Kanton bestreitet nicht, dass beim System einer Verrechnung von Steuerschulden die Bestimmung von Art. 65 Abs. 3 Satz 2 KVG nicht eingehalten wird. Auch bleibt das Risiko eines Leistungsaufschubs, das mit der Pr�mienverbilligung verhindert werden soll, bestehen. In seiner Eingabe ans Bundesgericht bringt der Beschwerdef�hrer lediglich vor, die Verrechnung mit den geschuldeten Steuern werde nicht vorgenommen, wenn die berechtigte Person gem�ss Art. 31 Abs. 1 EG KVG Antrag auf Auszahlung der Pr�mienverbilligung stellen k�nne und die Verrechnung mit Steuern somit auf freiwilliger Basis geschehe, was aber voraussetzt, dass die Pr�mien der Vorjahre l�ckenlos bezahlt wurden. Auch wenn die anspruchsberechtigte Person grunds�tzlich die Auszahlung der vollen Pr�mienverbilligung an sich verlangen kann, kn�pft der kantonale Gesetzgeber diese an Bedingungen, die von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh�ltnissen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 KVG nicht einfach zu erf�llen sind. Denn wer offene Steuerschulden hat, kann oftmals auch die Krankenkassenpr�mien nicht l�ckenlos bezahlen und somit die Auszahlungsvoraussetzungen gem�ss Art. 31 Abs. 1 EG KVG nicht erf�llen. Vor Vorinstanz hielt der Kanton zu diesem Punkt fest, Art. 65 Abs. 3 KVG bestimme zwar, dass die Bevorschussung so zu erfolgen habe, dass die anspruchsberechtigte Person ihrer Pr�mienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen m�sse. Dies sei jedoch illusorisch und werde wohl von keinem Kanton eingehalten. Dieses Argument hilft dem Beschwerdef�hrer jedoch insofern nicht weiter, als es vorliegend nicht darum geht, andere Systeme zu w�rdigen.
6.4.3 Daraus ergibt sich, dass Art. 31 Abs. 1 und 2 EG KVG gegen die Zielsetzung des KVG und dabei namentlich gegen die Vorgabe von Art. 65 Ab. 3 Satz 2 KVG verst�sst. Da die kantonalrechtlichen Bestimmungen mit der bundesgesetzlichen Regelung �ber die Pr�mienverbilligung nicht vereinbar sind, hat das kantonale Gericht sie zu Recht als bundesrechtswidrig erkl�rt.
art. 64a et 65 LAMal,
Art. 65 Abs. 3 Satz 2 KVG,
art. 31 al. 1 et 2 de la loi du canton de Glaris du 7 mai 2006 d'application de la loi f�d�rale sur l'assurance-maladie (dans sa version applicable d�s le 1er janvier 2008) suite... ,
Art. 65 Abs. 1 KVG,
Art. 65 Abs. 3 KVG

References: Art. 49
 art. 64
 art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31
 Art. 65
 Art. 27
 Art. 31
 BGE 
 Art. 21
 Art. 25
 Art. 31
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 31
 Art. 65
 Art. 46
 BGE 
 Art. 65
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 64
 BGE 
 Art. 65
 Art. 31
 Art. 65
 Art. 31
 Art. 65
 Art. 31
 Art. 65

art. 64

Art. 65

art. 31

Art. 65

Art. 65