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Timestamp: 2020-04-05 14:12:11+00:00

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BGH, 15.12.1955 - II ZR 204/54 - dejure.org
https://dejure.org/1955,89
BGH, 15.12.1955 - II ZR 204/54 (https://dejure.org/1955,89)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1955 - II ZR 204/54 (https://dejure.org/1955,89)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1955 - II ZR 204/54 (https://dejure.org/1955,89)
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BGHZ 19, 269
NJW 1956, 297
DB 1956, 85
Der hypothetische Wille der Vertragschließenden ist jedoch regelmäßig anzunehmen, wenn durch das andere Rechtsgeschäft derselbe wirtschaftliche Erfolg erreicht wird wie durch das nichtige (vgl. BGHZ 19, 269, 273).
Nur wenn die Parteien der von ihnen gewählten Rechtsform eine besondere Bedeutung beigelegt haben, würde das Aufzwingen einer anderen rechtlichen Gestaltung im Wege der Umdeutung nach § 140 BGB zu einer im Gegensatz zur Privatautonomie stehenden Bevormundung der Parteien führen (BGHZ 19, 269, 273).
Die auf den Willen verweisende gesetzliche Auslegungsregel in § 133 BGB verbietet es, eine rechtsgeschäftliche Regelung gegen den tatsächlichen oder den erklärten Willen einer Partei nach rein objektiven Gesichtspunkten auszulegen (vgl. BGHZ 19, 269, 273 ;… Flume, a.a.O., S. 308;… jurisPK-BGB, Reichold, 4. Aufl., § 133 Rdn. 9;… Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., v. § 116 Rdn. 9, 10).
a) Die Umdeutung in ein wirksames Rechtsgeschäft gemäß § 140 BGB kann in Betracht kommen, wenn das unwirksame Rechtsgeschäft zugleich die Bestandteile des anderen Rechtsgeschäfts in sich schließt, der Erbvertrag also in seinem Tatbestand und seinen Wirkungen nicht über den Veräußerungsvertrag hinausgeht und denselben von den Parteien gewollten wirtschaftlichen Erfolg erreicht (BGHZ 19, 269, 275; 40, 219, 255) [BGH 13.11.1963 - V ZR 56/62].
(a) Dass aufgrund eines Hinweises ihrer Rechtsabteilung vom 8. Januar 1968 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten Zweifel an der Zulässigkeit der betreffenden Regelung in einer Dienstvereinbarung bestanden und sie sich gleichwohl auf diese Rechtsform festgelegt hat, spricht eher gegen, jedenfalls aber nicht für die Annahme eines hypothetischen Willens der Arbeitgeberseite, den Arbeitnehmern in jedem Fall - ggf. durch Gesamtzusage - einen entsprechenden Sonderkündigungsschutz einzuräumen (BGH 15. Dezember 1955 - II ZR 204/54 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 19, 269; MüKoBGB/Busche 7. Aufl. § 140 Rn. 20) .
Denn bei Ermittlung des hypothetischen Willens der Vertragspartner, auf den es für die Umdeutung nach § 140 BGB ankommt (BGHZ 19, 269), konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß davon ausgehen, daß der Erblasser und die Klägerin, wenn ihnen bei Vertragsabschluß die Unwirksamkeit der beabsichtigten Übertragung von Wohnungseigentum bekannt gewesen wäre, dann wenigstens ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht in ersten Stockwerk hätten begründen wollen.
Zu Unrecht versucht ferner die Revision aus den Ausführungen ton Herschel über den für § 140 BGB maßgeblichen Zeitpunkt (DRiZ 1952, 41) den Schluß zu ziehen, eine Umdeutung, für die sich die Klägerin "nunmehr", d.h. erst während des gegenwärtigen Prozesses "entschieden" habe, sei unzulässig; denn abgesehen davon, daß es hierbei nicht auf die Geltendmachung seitens der Parteien oder einer von ihnen ankommt, sondern der Richter die Voraussetzungen jener Vorschrift von Amts wegen zu beachten hat (…Erman/Westermann, BGB 3. Aufl. § 140 Anm. 6;… Siebert/Hefermehl, BGB 9. Aufl. § 140 Anm. 7;… BGB RGRK 11. Aufl. § 140 Anm. 6) - wobei dahingestellt bleiben mag, ob die Umdeutung ein richterlicher Gestaltungsakt ist (Siller AcP 138, 144, 148; vgl. auch BGHZ 19, 269, 274) [BGH 15.12.1955 - II ZR 204/54] oder unmittelbar auf dem Gesetz beruht (…von Tuhr, Allgemeiner Teil 2. Band 1. Hälfte § 56 Fußn. 52, S. 287) -, besagen die von der Revision in Bezug genommenen Ausführungen Herschels (…a.a.O.) nichts anderes, als daß eine Umdeutung nur vorgenommen werden könne, wenn im Zeitpunkt des nichtigen Geschäfts auch die Elemente des anderen Rechtsgeschäfts, in welches umgedeutet wird, sämtlich gegeben seien; das aber war hier der Fall.
Vielmehr sind zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen unbedenklich von der Anwendbarkeit des § 140 BGB auf Rechtsgeschäfte mit einer Gegenleistung ausgegangen (z.B. RGZ 76, 1, 4; 129, 122; 137, 171, 176; BGHZ 19, 269; 26, 320, 327 ff [BGH 05.02.1958 - V ZR 274/57];Urteil des erkennenden Senats vom 7. Oktober 1960, V ZR 60/59, WM 1961, 87 = MDR 1961, 128; in seinemUrteil vom 31. Januar 1961, V ZR 6/60, WM 1961, 353, 354 hat der Senat sogar die Umdeutung eines gegenseitigen Vertrages in ein einseitiges bindendes Vertragsangebot in Erwägung gezogen).
Schließt das ursprüngliche, nichtige Rechtsgeschäft objektiv die Merkmale eines anderen in sich, so rechtfertigt dies eine Umdeutung nur dann, wenn außerdem noch die weitere, subjektive Voraussetzung hinzukommt, daß die Geltung jenes anderen Rechtsgeschäfts "bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde"; die Konversion muß dem hypothetischen Willen der Vertragspartner entsprechen (BGHZ 19, 269, 273) [BGH 15.12.1955 - II ZR 204/54].
Der andere Vertragspartner, dessen Leistung durch die Umdeutung betroffen wird, erleidet keinen Nachteil, weil das Ersatzgeschäft in seinen Wirkungen niemals über diejenigen des ursprünglich gewollten Geschäfts hinausgehen darf (BGHZ 19, 269, 275 [BGH 15.12.1955 - II ZR 204/54]; 20, 363, 370 f [BGH 14.05.1956 - II ZR 229/54];… Oertmann a.a.O.;… Siebert/Hefermehl a.a.O. § 140 Anm. 5, Erman/Westermann a.a.O. § 140 Anm. 5;… Siller a.a.O. S. 184); es bleibt sogar, wie bereits ausgeführt, in der Regel inhaltlich hinter ihm zurück.
Anhörung des Betriebsrats - Ordentliche Kündigung - AußerordentlicheKündigung - …
BayObLG, 01.10.1980 - BReg. 2 Z 43/79
BGH, 24.10.1973 - IV ZR 3/72
Ergänzung der Voranmeldung nach Ablauf der Zweimonatsfrist - Prioritätsanspruch …
BGH, 31.01.1961 - V ZR 6/60
BAG, 09.09.1980 - 6 AZR 518/78
BGH, 08.02.1960 - II ZR 46/58
Frachtvertrag über die Beförderung von Gütern im Güterfernverkehr mit …

References: § 140
 § 133
 § 133
 § 116
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 56
 § 140
 § 140
 § 140