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Timestamp: 2016-10-25 08:33:32+00:00

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83 II 11. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Februar 1957 i.S. H. gegen H.
D�saveu; preuve pr�vue par l'art. 254 CC. Il n'est pas n�cessaire de prouver que la cohabitation pendant la p�riode critique a �t� impossible; il suffit d'�tablir qu'en fait il n'y a eu aucune cohabitation. Si c'est ce que plaide le demandeur (�ventuellement aussi le d�fendeur), le juge doit examiner la question selon les r�gles de la proc�dure cantonale et constater les faits existant � ce sujet. Faits � partir de page 1
A.- Die seit 1946 verheirateten, in R. (Kanton Z�rich) wohnhaften Eheleute H. hatten ein 1947 geborenes Kind. Da dieses von 1949 an wiederholt krank war und im B�ndnerland kuren musste, nahm die Mutter, um in seiner N�he zu sein, jeweilen dort Stellen an und weilte mehrmals monatelang, das letzte Mal �ber ein Jahr lang in Chur, w�hrend der Ehemann in R. verblieb, wo in der Folge seine Mutter bei ihm wohnte. Streitigkeiten zwischen dieser und der Ehefrau trugen dazu bei, dass das durch die langen Absenzen der letztern ohnehin gef�hrdete eheliche Verh�ltnis sich verschlechterte. Nachdem die Frau am Ostersamstag (17. April) 1954 nach mehr als einj�hriger BGE 83 II 1 S. 2Abwesenheit in die eheliche Wohnung zur�ckgekehrt war, reichte sie im Juli 1954 in Winterthur Scheidungsklage ein. Der Scheidungsprozess ist daselbst noch h�ngig. Am 8. November 1954 gebar die Ehefrau in der Krankenanstalt Liestal ein Kind, das mit dem Namen M. M. H. als eheliches Kind der Eheleute H. in die Zivilstandsregister eingetragen wurde. Der Ehemann verlangte im Scheidungsprozess widerklageweise die Scheidung wegen Ehebruchs der Frau und erhob sodann am 4. Januar 1955 beim Vermittleramt seines Heimatortes Walzenhausen Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes M. M. Zu dessen Beistand bestellte die Waisenbeh�rde der Stadt Schaffhausen, wo die Mutter wohnte, Frl. Dr. C. Etzensperger, Amtsvormund daselbst.
Die beklagte Ehefrau anerkannte die Klage und best�tigte die Behauptungen des Kl�gers, wonach sie mit ihm seit drei Jahren vor der Geburt nicht mehr geschlechtlich verkehrt habe; sie sei bei ihrer R�ckkehr von Chur zu Ostern 1954 bereits schwanger gewesen, habe aber dem Manne nichts davon gesagt. Den Namen des Urhebers der um die Fastnachtszeit 1954 in Chur erfolgten Schw�ngerung wolle sie gem�ss ihm gegebenem Versprechen nicht bekannt geben.
Namens des beklagten Kindes opponierte Frl. Dr. Etzensperger der Anfechtungsklage vorbeh�ltlich eines schl�ssigen Ergebnisses einer Blutuntersuchung. Diese, erst vor Obergericht durchgef�hrt, liess den Ehemann als m�glichen Vater nicht ausschliessen.
B.- Sowohl das Bezirksgericht Vorderland als das Obergericht von Appenzell-Ausserrhoden haben die Klage abgewiesen, weil der Kl�ger den Beweis der Unm�glichkeit seiner Vaterschaft nicht erbracht habe.
C.- Mit der vorliegenden Berufung h�lt der Ehemann an der Anfechtungsklage fest. F�r das beklagte Kind beantragt sein Beistand Abweisung der Berufung. Die beklagte Ehefrau, die sich von Anfang an dem Klagebegehren angeschlossen hatte, nahm zur Berufung nicht Stellung.
1. Nach Art. 254 ZGB vermag der Ehemann seine Anfechtungsklage nur durch den Nachweis zu begr�nden, "dass er unm�glich der Vater des Kindes sein k�nne". Absolute Unm�glichkeit der Vaterschaft liegt zun�chst in den F�llen vor, wo w�hrend der Zeit, da die Empf�ngnis stattgefunden haben kann, ein ehelicher Verkehr unm�glich, also ausgeschlossen war (wegen Abwesenheit in grosser Entfernung, strenger Internierung des einen Gatten, Krankheit, impotentia coeundi,BGE 62 II 58). Ausser der physischen Unm�glichkeit der Beiwohnung hat die Rechtsprechung ferner die sog. "moralische" bzw. psychische Unm�glichkeit einer Beiwohnung als gen�gend anerkannt (a.a.O.). Da das Gesetz indessen nicht einen Nachweis der Unm�glichkeit der Beiwohnung, sondern nur der Vaterschaft des Ehemannes verlangt, ist der Nachweis tauglich, dass trotz erfolgtem Geschlechtsverkehr der Ehegatten ein Dritter der Erzeuger sein muss (impotentia generandi des Ehemannes; zurzeit des ersten Geschlechtsverkehrs mit ihm bereits bestehende Schwangerschaft der Ehefrau; Ausschluss der Vaterschaft des Ehemannes durch Rassemerkmale des Kindes oder durch das Ergebnis der Blutuntersuchung in Verbindung mit anderweitiger Glaubhaftmachung eines Ehebruches der Mutter). Endlich l�sst die neuere Rechtsprechung die Anwendung von Art. 254 auch dann zu, wenn bewiesen wird, dass zwischen den Ehegatten um die Zeit der Empf�ngnis trotz allf�llig vorhandener M�glichkeit tats�chlich kein Geschlechtsverkehr stattgefunden hat; denn auch in diesem Fall ist die Vaterschaft des Ehemannes physisch unm�glich - wobei immerhin die Probleme ausser Betracht gelassen sind, die sich aus der medizinisch gegebenen M�glichkeit der k�nstlichen Befruchtung ergeben k�nnen (vgl. die neueste Zusammenstellung der Rechtsprechung zu Art. 254 in BGE 82 II 501 ff.). Der Ehemann kann daher die Anfechtungsklage auch dadurch begr�nden, dass er BGE 83 II 1 S. 4ganz allgemein und schlechthin nachweist, dass zwischen ihm und der Ehefrau in der kritischen Zeit kein Geschlechtsverkehr stattgefunden hat (a.a.O. 502, 71 II 58).
Diese Frage ist eine rein tats�chliche; die Feststellung der letzten kantonalen Instanz hier�ber ist mithin f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2, 55 Abs. 1 lit. c OG). F�r diesen Nachweis gelten, da es sich um einen Statusprozess handelt, nach der Rechtsprechung die f�r den Scheidungsprozess aufgestellten bundesrechtlichen Verfahrensgrunds�tze von Art. 158 Ziff. 1 und 3, wonach Parteierkl�rungen f�r den Richter nicht verbindlich sind und er behauptete Tatsachen nur dann als erwiesen annehmen darf, wenn er sich von deren Vorhandensein �berzeugt hat (BGE 82 II 3). Der Umstand, dass die anfechtungsbeklagte Ehefrau der Klage zustimmt, kann somit nicht deren Abschreibung wegen Anerkennung zur Folge haben, zumal die Ehefrau nicht �ber die Rechte des mitbeklagten Kindes verf�gen darf (vgl. a.a.O. 3, 4). Aber auch das Zugest�ndnis der Ehefrau, sie habe w�hrend der kritischen Zeit mit dem Ehemanne keinen Geschlechtsumgang gehabt, wohl aber mit einem andern Manne, erlaubt dem Richter nicht, nach der allgemeinen Beweisregel, wonach anerkannte Behauptungen als bewiesen gelten, diese Tatsachen ohne weiteres als erstellt zu betrachten; er muss sich von deren Richtigkeit �berzeugt haben.
2. Im vorliegenden Falle gibt nun die Vorinstanz die erw�hnte Rechtsprechung zutreffend dahin wieder, Art. 254 ZGB verlange nicht die Unm�glichkeit der Beiwohnung, sondern nur die Unm�glichkeit der Vaterschaft; es gen�ge also der Nachweis, dass die Ehegatten - trotz allf�lliger M�glichkeit und Gelegenheit - tats�chlich nicht miteinander verkehrt h�tten (S. 14 unten). In den Erw�gungen zum konkreten Fall geht sie dann aber nicht von diesem Beweisthema, sondern davon aus, der Ehemann m�sse die Unm�glichkeit - physischer oder psychischer Art - der Beiwohnung nachweisen, was der Kl�ger nicht BGE 83 II 1 S. 5getan habe. Sie f�hrt aus, die Parteien h�tten gegen Ende der kritischen Zeit (12. Januar - 12. Mai; bei Ber�cksichtigung der nach geburts�rztlichem Bericht um 14 Tage zu fr�h erfolgten Geburt: 26. Januar - 26. Mai 1954), n�mlich von Ostern (17. April) bis Juli 1954 im gemeinsamen Haushalt in R. beisammengelebt; es k�nne eine Beiwohnung in dieser Zeit, auch in Ansehung der kurzen Dauer von Ostern bis zur Geburt (204 Tage), nicht als unm�glich bezeichnet werden. Auch bestehe trotz den gegenteiligen Angaben der Parteien objektiv durchaus die M�glichkeit, dass sie, obwohl in R. bzw. in Chur wohnhaft, (ausser zu Weihnachten 1953) auch vor Ostern, d.h. im Februar/M�rz 1954, zusammengekommen seien und bei einer solchen Gelegenheit intim verkehrt h�tten.
Nun hat die beklagte Ehefrau - im Gegensatz zur Beklagten im Falle K. (BGE 82 II 495 ff.) - von Anfang an stetsfort, in �bereinstimmung mit dem Kl�ger, erkl�rt, mit diesem w�hrend der kritischen Zeit keinen Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, ja �berhaupt schon seit drei Jahren vor der Geburt nicht mehr. Sie gab an, das Kind stamme von einem Dritten, mit dem sie w�hrend ihres Aufenthaltes in Chur um die Fastnacht (28. Februar 1954) geschlechtlich verkehrt habe, dessen Namen anzugeben sie sich aber zufolge eines Versprechens hartn�ckig weigerte, und zwar im vorliegenden wie im Scheidungsprozess.
Mit dieser Darstellung, n�mlich dass die Eheleute w�hrend der kritischen Zeit, ungeachtet einer allf�lligen M�glichkeit hiezu, nun einmal tats�chlich keinen Geschlechtsverkehr gehabt haben, was zur Begr�ndung der Unm�glichkeit der Vaterschaft des Kl�gers gen�gen w�rde, hat sich die Vorinstanz in keiner Weise auseinandergesetzt. Sie hat die Frage weder positiv noch negativ beantwortet, also nicht etwa erkl�rt, sie sei nicht �berzeugt, dass die Parteien nicht intim verkehrt h�tten, sondern hat lediglich die - physische oder psychische - Unm�glichkeit eines solchen Vorkommnisses verneint. Das Obergericht hat aber auch nicht erkl�rt, dass und BGE 83 II 1 S. 6warum es auf die bez�glichen Aussagen der Eheleute nicht abstelle. Indem die Vorinstanz auf diese prozessentscheidende tatbest�ndliche Behauptung nicht einging und ohne Begr�ndung nicht pr�fte, ob sie bewiesen sei, hat sie Bundesrecht verletzt. Der Beweislast gem�ss Art. 8 ZGB entspricht als Korrelat das Recht auf Erbringung des Beweises f�r eine behauptete rechtsbegr�ndende Tatsache.
3. Die Berufungsinstanz kann die Pr�fung und Beantwortung jener sich nach richtiger Betrachtung stellenden tats�chlichen Frage nicht selbst vornehmen; denn sie h�ngt einerseits vom kantonalen Prozessrecht bez�glich der Beweismittel und der Beweisw�rdigung, anderseits von der Handhabung der letztern in concreto mit Bezug auf die Aussagen der Eheleute, namentlich der Ehefrau ab. Hinsichtlich des kantonalen Prozessrechts machte die Vorinstanz bzw. deren Gerichtsschreiber erst in ihren Gegenbemerkungen zur Berufung einige Ausf�hrungen, die aber nicht als Erg�nzung der Urteilsbegr�ndung in Betracht gezogen werden k�nnen; denn ganz allgemein m�ssen die Feststellungen und beweisrechtlichen Erw�gungen der letzten kantonalen Instanz im Urteil selbst enthalten sein, wie sich aus Art. 51 Abs. 1 lit. c OG, aber auch daraus ergibt, dass jeder Partei das Recht offen stehen muss, jene mit staatsrechtlicher Beschwerde oder mit Berufung anzufechten (vgl. BGE 81 II 425 E. 5), was nicht m�glich ist, wenn sie nur in nachtr�glichen Gegenbemerkungen der Vorinstanz gem�ss Art. 56 OG stehen, die den Parteien gar nicht zu Gesichte zu kommen brauchen.
Die Sache ist daher gem�ss Art. 64 Abs. 1 OG zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, sofern dies nicht in Ansehung des kantonalen Prozessrechts offenbar zwecklos ist...
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das angefochtene BGE 83 II 1 S. 7Urteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen.
82 II 501,
82 II 495,
81 II 425

References: BGE 
 Art. 254
 Art. 254
 Art. 254
 BGE 
 BGE 
 Art. 158
 Art. 254
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 51
 BGE 
 Art. 56
 Art. 64
 BGE