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Timestamp: 2020-01-25 16:04:48+00:00

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BGH, 15.07.2004 - IX ZR 224/03 - dejure.org
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BGH, 15.07.2004 - IX ZR 224/03 (https://dejure.org/2004,425)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2004 - IX ZR 224/03 (https://dejure.org/2004,425)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - IX ZR 224/03 (https://dejure.org/2004,425)
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InsO § 94, § 96 Abs. 1 Nr. 2
Wirksamkeit von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnungen; Einräumung der Befugnis zur Aufrechnung mit Forderungen anderer Konzerngesellschaften in allgemeinen Geschäftsbedingungen bei konzernangehörigen Vertragspartnern; Anfechtung von Aufrechnungen ...
Keine Insolvenzfestigkeit einer Konzernverrechnungsklausel
InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 2
Zur Frage der Wirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer Konzernverrechnungsklausel erklärten Aufrechnung
InsO § 94 § 96 Abs. 1 Nr. 2
Aufrechnung nach Insolvenzeröffnung
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 2, 3, § 94 Alt. 2; BGB § 449 Abs. 3
Zulässigkeit einer auf eine Konzernverrechnungsklausel geschützten Aufrechnung in der Insolvenz
Aufrechnung mit Gegenforderungen anderer dem Konzern gehörenen Forderungen in der Insolvenz
Zusammenfassung von "Wie aus einem Euphemismus rechtliche Wirklichkeit wurde - Bemerkungen aus Anlass des Urteils des BGH v. 15.7.2004 - IX ZR 224/03, ZInsO 2004, 973 f. -" von Prof. Dr. Eberhard von Olshausen, original erschienen in: ZInsO 2004, 1229 - 1231.
Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Entscheidungen des BGH vom 15.7.2004, IX ZR 224/03 und des BSG vom 10.12.2003, B 5 RJ 18/03 R Insolvenz" von Prof. Dr. Peter A. Windel, original erschienen in: KTS 2004, 553 - 567.
Zusammenfassung von "Keine Insolvenzfestigkeit von Konzernverrechnungsklauseln: Es bleibt dabei! - Bemerkungen zum BGH-Urteil vom 15.7.2004" von Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt, original erschienen in: NZI 2005, 138 - 141.
BGHZ 160, 107
NJW 2004, 3185
ZIP 2004, 1764
MDR 2005, 115
DNotZ 2005, 42
NZI 2004, 585
WM 2004, 1876
BB 2004, 2149
DB 2004, 2100
NZG 2004, 965
Allerdings hat der Senat entschieden, bei einer auf eine Konzernverrechnungsklausel gestützten Aufrechnung entstehe die Aufrechnungslage nicht, bevor die Aufrechnung erklärt worden sei (BGHZ 160, 107, 110; ebenso schon zur Konkursordnung BGHZ 81, 15, 19 f).
Im Übrigen hat der Senat seine Rechtsprechung zu den Konzernverrechnungsklauseln maßgeblich darauf gestützt, diese hätten unter der Geltung der Konkursordnung nicht zu einer wirksamen Aufrechnung geführt, der Genese der Insolvenzordnung könne nicht der Wille des Gesetzgebers entnommen werden, daran etwas zu ändern (BGHZ 160, 107, 108, 110).
Hinsichtlich der Konzernverrechnungsklauseln hat der Senat die vertragliche Abbedingung des Gegenseitigkeitserfordernisses nicht an § 94 InsO, sondern an der entsprechenden Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 2 InsO scheitern lassen (BGHZ 160, 107, 112).
Deutlich wird dies durch einen Vergleich mit den Absonderungsrechten, denen die Aufrechnungsbefugnis ähnelt (BGHZ 160, 107, 111).
Die Aufrechnung, die eine Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestützt auf eine Konzernverrechnungsklausel mit eigenen Forderungen gegenüber den Ansprüchen des Schuldners erklärt, die diesem gegen ein anderes Konzernunternehmen zustehen, ist unwirksam (Ergänzung zu BGHZ 160, 107).
Nach Verkündung des Berufungsurteils hat der Senat entschieden, dass eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgegebene und auf eine Konzernverrechnungsklausel gestützte Aufrechnungserklärung mit Gegenforderungen anderer Konzerngesellschaften auch unter Geltung der Insolvenzordnung unwirksam ist (BGHZ 160, 107, 109 f im Anschluss an die zu § 55 Satz 1 Nr. 2 KO ergangene Rechtsprechung: BGHZ 81, 15;… BGH, Urt. v. 6. Dezember 1990 - IX ZR 44/90, WM 1991, 251, 252; Beschl. v. 29. Februar 1996 - IX ZR 147/95, ZIP 1996, 552).
Dies ist bei einer auf eine Konzernverrechnungsklausel gestützten Aufrechnung nicht der Fall, solange die Aufrechnung nicht erklärt worden ist (BGHZ 81, 15, 19 f; 160, 107, 110; OLG Köln ZInsO 2005, 658, 660;… ebenso etwa Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 94 Rn. 77;… Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 19.30; vgl. auch K.P. Berger, Der Aufrechnungsvertrag S. 313 f).
An dieser Rechtsprechung, die im Schrifttum auf ganz überwiegende Zustimmung gestoßen ist (Rendels EWiR 2004, 1041, 1042; Höpfner NZI 2004, 586, 587;… Gundlach/Schmidt BGHReport 2004, 1588, 1589; Windel KTS 2004, 563, 565; v. Olshausen ZInsO 2004, 1229, 1231; K. Schmidt NZI 2005, 138, 140; Schwahn NJW 2005, 473, 475;… HmbgK-InsO/Jacoby, § 96 Rn. 7) und die auch von der Revisionserwiderung nicht in Frage gestellt wird, hält der Senat fest.
Auch eine allein aus der Zentralregulierung abgeleitete Vorzugsstellung widerspräche dem - durch die Vorschriften der §§ 95, 96 InsO geschützten - Interesse einer gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger (vgl. BGHZ 160, 107, 110).
Eine Umgestaltung der nach der Konkursordnung gegebenen Rechtslage hat dadurch jedenfalls im Hinblick auf Konzernverrechnungsklauseln nicht stattgefunden (vgl. BGHZ 160, 107, 110 f;… BGH, Urt. v. 13. Juli 2006 - IX ZR 152/04, ZIP 2006, 1740, 1741).
Es spricht nichts dafür, diese systematische Differenzierung zu überspielen (BGHZ 160, 107, 111 f).
Jenes Verfahren ist durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2004 (IX ZR 224/03) zwischenzeitlich entschieden worden.
Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2004 (IX ZR 224/03 - veröffentlicht u.a. in NJW 2004, 3185), der der Senat folgt, lässt sich aus § 94 InsO - auf diese Vorschrift beruft sich vorliegend der Beklagte - nicht entnehmen, dass sog. Konzernverrechnungsklauseln, die das Gegenseitigkeitsverhältnis entfallen lassen (Hervorhebung durch den Senat), abweichend von der früheren Rechtslage nach der Konkursordnung (vgl. dazu insbesondere BGHZ 81, 15 [17]; siehe auch OLG Köln - 25. Zivilsenat -, ZIP 1995, 850 ff.) insolvenzfest sind.
Eine andere Betrachtungsweise hätte eine erhebliche Ausweitung der Aufrechnungsmöglichkeiten zur Folge und widerspräche dem erklärten Ziel der Insolvenzordnung, die Masse im Interesse der Gläubigergleichbehandlung zusammenzuhalten (BGH NJW 2004, 3185 [3186 f.]).
Wie oben dargelegt, beruht die Unwirksamkeit der Aufrechnung unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2004 (IX ZR 224/03) jedenfalls auch auf einer entsprechenden Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 2 InsO, so dass ein grundsätzlicher Klärungsbedarf nach dem Erlass der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht (mehr) gegeben ist.
Insbesondere lässt sich der vorliegende Fall nicht mit den Sachverhalten vergleichen, die Grundlage der Entscheidungen zu der insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit von Konzernverrechnungsklauseln waren (vgl. BGHZ 160, 107, 110 f;… BGH, Urt. v. 13. Juli 2006 - IX ZR 152/04, ZIP 2006, 1740, 1741).
Obwohl die Befugnis zur Aufrechnung in der Insolvenz im wirtschaftlichen Ergebnis einer Sicherungsabtretung und dem hierdurch vermittelten Recht zur abgesonderten Befriedigung gleichsteht, hat der Senat eine auf dieser Klausel beruhende, nach Insolvenzeröffnung erklärte Aufrechnung für unwirksam gehalten, soweit sie nicht eigene Forderungen des Vertragspartners "sicherte", sondern auch die Forderungen Dritter (BGH, Urt. v. 15. Juli 2004 - IX ZR 224/03, WM 2004, 1876, 1877, z.V.b. in BGHZ 160, 107).
Eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung mit Gegenforderungen anderer Konzerngesellschaften aufgrund einer Konzernverrechnungsklausel ist deshalb entsprechend § 96 Abs. 1 Nr. 2 InsO unzulässig (BGHZ 160, 107, 110;… BGH, Urt. v. 13. Juli 2006 - IX ZR 152/04, ZIP 2006, 1740, 1741).
Der Beklagte muß sich folglich so behandeln lassen, wie es die Verrechnungslage ergibt, wenn sie durch Überweisungen der U. auf das Beitragskonto in anfechtbarer Zeit geschaffen worden ist (vgl. zur Konzernverrechnungsklausel zuletzt BGH, Urt. v. 15. Juli 2004 - IX ZR 224/03, ZIP 2004, 1764, z.V.b. in BGHZ).
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References: § 94
 § 96
 § 94
 § 96
 § 96
 § 94
 § 449
 BGH 
 BGH 
 § 94
 § 96
 § 55
 § 94
 § 96
 § 94
 § 96
 § 96
 § 86