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Timestamp: 2019-11-19 09:49:50+00:00

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Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.01.2016, RS/7100001/2016
RS/7100001/2016-RS1 Permalink
wie RS/7100045/2015-RS1
§§ 264 bis 266 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache Säumnisbeschwerde des Karl T*****, *****Adresse*****, Steuernummer 18*****, Versicherungsnummer 13*****, vom 31. 12. 2015, abgesendet am 2. 1. 2016, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach, 2130 Mistelbach, Mitschastraße 5, infolge Nichterledigung des Vorlageantrags vom 18. 12. 2013 in Zusammenhang mit der Einkommensteuer 2007 den Beschluss gefasst:
I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO i. V. m. § 284 Abs. 7 lit. b BAO als unzulässig zurückgewiesen.
II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG und Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine Revision zulässig.
Der Beschwerdeführer (Bf) Karl T***** brachte mit Telefax vom 2. 1. 2016 beim Bundesfinanzgericht eine mit 31. 12. 2015 datierte Säumnisbeschwerde "wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG) durch die Verwaltungsbehörde Finanzamt Gänserndorf Mistelbach" ein, da das Finanzamt den Vorlageantrag vom 18. 12. 2013 dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt habe, und schloss verschiedene, in der Säumnisbeschwerde angegebene Urkunden ganz oder teilweise dem Telefax bei:
Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG) durch die
Verwaltungsbehörde Finanzamt Gänserndorf Mistelbach
zu St. Nr. 18***** VNR 13*****
bezüglich des Antrages vom 18. Dez. 2013 (siehe Beilage b1) auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehürde zweiter Instanz.
Grund (§ 250 BAO) dieses Antrags war das falsche Ergebnis in der Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO zum EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2007 vom 29. Aug. 2013 zur Berufung vom 24. Juli 2013 gegen den Bescheid vom 13. Juni 2013.
Es liegt Ablauf der Entscheidungsfrist (§ 9 Abs. 5 letzter Satz VwGVG) vor, weil seit genannter Eingabe vom 18. Dez. 2013 trotz einer weiteren Erinnerung am 5. Nov 2015 (siehe Beilage c1) keine Entscheidung zugegangen ist.
Laut Finanzamt Landstraße wird empfohlen bei Pendlerpauschale KZ 718 bzw. Ergänzungsaufforderung bezüglich Pendlerpauschale lediglich den Pendlerrechner beizulegen - siehe Beilagen d1_S1v2 und d1_S2v2 (Pendlerrechner) und Beilage d2 (L34)
Die Pendlerpauschale und die Glaubhaftmachung bezüglich geleisteter Alimentezahlungen waren nicht berücksichtigt werden.
Abänderungsantrag - Es wird daher um Bearbeitung des obig genannten Antrages ersucht; dies ist kein Vertrag
§§ 264 - 266 BAO lauten:
§ 285. (1) Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde; b) die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht; c) die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 notwendig sind. (2) Die Frist des § 284 Abs. 2 wird durch einen Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2) gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht.
Gemäß § 265 Abs. 1 BAO (i. d. F. FVwGG 2012) hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen.
Gemäß § 267 Abs. 6 BAO i. d. F. vor BGBl I 2013/14 konnte eine Partei eine Vorlageerinnerung beim Unabhängigen Finanzsenat einbringen, wenn nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages eine Verständigung erfolgte.
Eine Vorlageerinnerung, wie es vor Inkrafttreten des FVwGG 2012 vorgesehen war, ist jedoch nunmehr nicht im Gesetz enthalten.
Da die Abgabenbehörde gemäß § 265 Abs. 1 BAO lediglich zu einem Tun, nicht aber zu einer Entscheidung verpflichtet ist (vgl. § 85a BAO), kann der Bf gegen ihre Untätigkeit nach Lehre und Rechtsprechung nicht mit einer Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO vorgehen (vgl. Fellner/Pepperkorn in Ehrke-Rabel, Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen, Rz II/84, sowie Fischerlehner, Abgabenverfahren § 265 BAO, Anm. 1 und - für viele - BFG 30. 7. 2014, RS/3100003/2014, BFG 26. 8. 2014, RS/7100102/2014 oder BFG 6. 3. 2015, RS/7100045/2015).
Zuvor werden, falls dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 265 Abs. 1 BAO Ermittlungen hinsichtlich der Rechtszeitigkeit des Vorlageantrags vom 18. 12. 2013 durchzuführen sein, falls sich die Rechtzeitigkeit des Vorlageantrags nicht - etwa infolge gewährter Fristverlängerung - aus dem Finanzamtsakt ergibt, da nach den vom Bf übermittelten Unterlagen der Vorlageantrag mit Telefax vom 18. 12. 2013 beim Finanzamt eingebracht wurde, während laut Säumnisbeschwerde die Berufungsvorentscheidung mit 29. 8. 2013 datiert war, sodass fraglich ist, ob die Frist für die Stellung eines Vorlageantrags, die auch nach der Rechtslage vor dem FVwGG 2012 ein Monat betragen hat, eingehalten wurde.
ECLI:AT:BFG:2016:RS.7100001.2016
Findok-Nr: 108071.1, aufgenommen am: 22.01.2016 06:58:22, Dokument-ID: 5e69bd20-581e-4f27-9ac0-a571230cbe52, Segment-ID: 2cd40b89-2712-427a-86a8-aa63ecd7b366

References: § 260
 § 284
 Art. 133
 Art. 133
 § 25
 § 276

§ 285
 § 284
 § 284
 § 265
 § 267
 § 265
 § 85
 § 284
 § 265
 § 265