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Timestamp: 2019-06-17 19:39:24+00:00

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Dreizehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung • Schwarzarbeitsrecht Informationen zu Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
By Nils Obenhaus / 07/06/2017
C. Berichtsgrundlagen
II. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
2. Ausmaß, Umfang und Entwicklung
B. Schwarzarbeit
1. Sozialversicherungsrechtliche Verstöße
2. Steuerrechtliche Verstöße
3. Leistungsmissbrauch
C. Illegale Beschäftigung
1. Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in den Jahren 2013 bis 2016
a)Bilaterale
Zusammenarbeitsvereinbarungen über die Bekämpfung grenzüberschreitender
Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung – Inkrafttreten der
Verträge mit dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich ................ 47
b)Europäische Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht
angemeldeter Erwerbstätigkeit ....................................................................................... 48
c)Protokoll und Empfehlung zur Ergänzung des ILO-Übereinkommens 29 über
6.Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke de
Mit der Vorlage dieses Berichts kommt die
Bundesregierung dem vom 9. Deutschen Bundestag in seiner 64. Sitzung am
12. November 1981 bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der
illegalen Beschäftigung (BillBG) erteilten Auftrag nach, dem Deutschen
Bundestag alle vier Jahre, erstmals zum 30. Juni 1984, über die
Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
zu berichten und hierbei die bei der Anwendung des BillBG gewonnenen
Erfahrungen einzubeziehen.
Bei der einstimmigen Annahme des AÜG am 21. Juni
1972 hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung zunächst ersucht,
ihm alle zwei Jahre über die Erfahrungen mit diesem Gesetz zu berichten.
Dementsprechend hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag
Erfahrungsberichte im Jahre 1974 (BT-Drs. 7/2385), im Jahre 1976 (BT-Drs. 7/5631), im Jahre 1978 (BT-Drs. 8/2025) und im Jahre 1980 (BT-Drs.
8/4479) vorgelegt. Weitere Berichte wurden entsprechend dem Beschluss
des Deutschen Bundestages vom 12. November 1981 alle vier Jahre
vorgelegt, nämlich in den Jahren 1984 (BT-Drs. 11/1934), 1988 (BT-Drs. 11/2639), 1992 (BT-Drs. 12/3180), 1996 (BT-Drs. 13/5498) und 2000 (BT-Drs. 14/4220).
Die Berichte wurden durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15. Oktober 2003 (BT-Drs.
15/1728) getrennt. Der Berichtsteil über die Erfahrungen bei der
Anwendung des AÜG verbleibt unter der Federführung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der Bericht über die
Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
wurde durch den vorgenannten Beschluss der Federführung des
Bundesministeriums der Finanzen übertragen. Der Berichtstermin wurde
durch Beschluss des Deutschen Bundestages anlässlich der Verabschiedung
des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
einmalig um ein Jahr auf 2005 verschoben (BT-Drs. 15/98). Der Elfte Bericht wurde am 3. Juli 2009 (BT-Drs. 16/13768) und der Zwölfte Bericht am 27. September 2013 (BT-Drs. 17/14800) dem Deutschen Bundestag vorgelegt.
Der Bericht stellt entsprechend dem Auftrag des
Deutschen Bundestages die Entwicklung der Bekämpfung der Schwarzarbeit
und der illegalen Beschäftigung dar. Er beschränkt sich dabei wie die
vorangegangenen Berichte nicht allein auf die Erfahrungen mit dem BillBG
bzw. mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen
Beschäftigung (SchwarzArbG), sondern stellt die Entwicklung im gesamten
Bereich der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung einschließlich
der Nichteinhaltung von Mindestlohnverpflichtungen für die Jahre 2013
bis einschließlich 2016 dar.
Der Bericht beruht auf Beiträgen der Länder sowie
auf Stellungnahmen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und
Gastgewerbe, der Bundesagentur für Arbeit, des Bundesamtes für
Güterverkehr, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, des Deutschen
Gewerkschaftsbundes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See, der
Generalzolldirektion, des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, der
SOKA- BAU, des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes und des Zentralverbandes des
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung erfüllen
regelmäßig mehrere Tatbestände, die in diesem Bericht getrennt nach dem
Stammgesetz aufgeführt werden. Die Darstellung im Bericht orientiert
sich an dem Schwerpunkt der jeweiligen Begehungsweise und ordnet diese
dem jeweiligen Stammgesetz zu. So gehen beispielsweise
Mindestlohnverstöße mit Beitragsausfällen der Sozialversicherung einher.
Deshalb sind die nachfolgend dargestellten besonderen Begehungsweisen
oftmals nicht isoliert auf das jeweilige Stammgesetz, sondern auch im
Kontext der anderen Rechtsvorschriften zu betrachten.
Schwarzarbeit ist in § 1 Absatz 2 SchwarzArbG
definiert. Schwarzarbeit leistet demnach, wer auf Grund einer Dienst-
oder Werkleistung:
-als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbständiger seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
-als Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
-als Sozialleistungsempfänger seine Mitteilungspflicht gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
-oder als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen
-eine erforderliche gewerberechtliche Anmeldung unterlässt oder
-ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle betreibt.
Als Erscheinungsformen der nicht legal definierten illegalen Beschäftigung gelten insbesondere:
-Verstöße gegen Mindestarbeitsbedingungen wie die Mindestlohnregelungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und die Regelung zur Lohnuntergrenze nach dem § 8 Absatz 5 AÜG,
-illegale Arbeitnehmerüberlassung sowie
-illegale Ausländerbeschäftigung.
Die in den jeweiligen Abschnitten aufgeführten
besonderen Begehungsweisen beruhen auf Feststellungen und Erfahrungen
aller mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
befassten Beteiligten. Die dort aufgeführten Ausführungen sollen einen
Überblick zu besonders häufig auftretenden Begehungsweisen geben, aber
auch außergewöhnliche Begehungsweisen darstellen.
Umfang und Entwicklung von Schwarzarbeit und
illegaler Beschäftigung zu messen und mit absoluten Zahlen zu belegen,
ist nach wie vor nicht möglich. Dies liegt in der Natur der
Schwarzarbeit, die sich als Teil der Schattenwirtschaft in der Regel im
Verborgenen abspielt und sich der statistischen Erfassung entzieht.
Im Rahmen von Studien haben auch in diesem
Berichtszeitraum verschiedene Institute versucht, den Umfang der
Schwarzarbeit insgesamt und insbesondere für den Bereich der Minijobber
zu berechnen. Jährlichen Analysen des Instituts für Angewandte
Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen (IAW) in Zusammenarbeit
mit Professor Dr. Friedrich Schneider (Universität Linz) zufolge sei
das Verhältnis von Schattenwirtschaft zu offizieller Wirtschaft im
Berichtszeitraum 2013 - 2016 relativ konstant mit leicht abnehmender
Tendenz geblieben. So sei der geschätzte Umfang der sog.
Schattenwirtschaft von 341 Mrd. Euro im Jahr 2013 (12,1 % im Verhältnis
zum offiziellen BIP) auf einen Umfang von 336 Mrd. Euro im Jahr 2016
(10,8 % im Verhältnis zum offiziellen BIP) gesunken. Demnach erscheine
die Schattenwirtschaft, auch im Vergleich zu den im letzten
Berichtszeitraum vom IAW veröffentlichten Studien, in denen von einem
Umfang der Schattenwirtschaft von 343 bis 352 Mrd. Euro ausgegangen
wurde, in Deutschland tendenziell rückläufig. Deutschland liege damit im
Vergleich zu den OECD-Ländern mit der Größe seiner Schattenwirtschaft im Mittelfeld.
Im Vorfeld der Einführung des gesetzlichen
Mindestlohns wurden in Studien vor allem die Auswirkungen auf die
Entlohnung sowie mögliche negative Effekte auf die Beschäftigung
diskutiert. Eine Analyse des Institutes für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB) aus dem Jahr 2015 hatte untersucht, ob und mit
welchen Maßnahmen betroffene Betriebe in Deutschland auf die gestiegenen
Lohnkosten reagierten. Im Ergebnis sei es nur selten zu
mindestlohnbedingten Entlassungen gekommen. Am häufigsten hätten
Betriebe auf den Mindestlohn reagiert, indem sie die Arbeitszeit
verkürzten. Ein Teil der Betriebe habe infolge des Mindestlohns
Absatzpreise erhöht und in geringem Umfang Investitionen zurückgestellt,
um die durch den Mindestlohn gestiegenen Lohnkosten auszugleichen. Von
der Option,
verstärkt Personen einzusetzen, für die eine
Ausnahmeregelung vom Mindestlohn gilt, sei laut IAB kaum Gebrauch
gemacht worden. Eine umfassende Evaluation der Auswirkungen des
allgemeinen Mindestlohnes kann sinnvollerweise erst nach einigen Jahren
stattfinden. Sie ist nach dem MiLoG für 2020 vorgesehen.
Nahezu alle, insbesondere die lohnintensiven
Wirtschaftszweige, sind von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
betroffen. Nach den Erfahrungswerten der zuständigen Kontrollbehörden
und der betroffenen Wirtschaftskreise liegen die Schwerpunkte der
Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung in den in § 2a Absatz 1
SchwarzArbG sowie in
§28a Absatz 4 Satz 1 Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) genannten Branchen. Benannt sind:
-das Baugewerbe,
-das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
-das Personenbeförderungsgewerbe,
-das Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe,
-das Schaustellergewerbe,
-Unternehmen der Forstwirtschaft,
-das Gebäudereinigungsgewerbe,
-Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen, und
-die Fleischwirtschaft.
Die Anzahl der von den in den in § 2a Absatz 1
SchwarzArbG und § 28a Absatz 4 Satz 1 SGB IV genannten
Wirtschaftsbereichen und Wirtschaftszweigen erfassten Beschäftigten
lässt sich der Antwort der Bundesregierung vom 10. März 2017 auf die
Kleine Anfrage 18/11304 zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Kontrolle von
Mindestlöhnen 2016, BT-Drs. 18/11475, entnehmen.
Die Auflistung der genannten Branchen wird einer
fortlaufenden Betrachtung unterzogen. In erster Linie sind die
Feststellungen und Beobachtungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Zollverwaltung (FKS) ausschlaggebend für die Beurteilung der
Branchenauswahl. Aber auch die Informationen und Erkenntnisse von
Ländern, Verbänden, Gewerkschaften und Zusammenarbeitsbehörden tragen
einen bedeutenden Teil zu dieser Betrachtung bei. Eine Änderung bei der
Auswahl der Branchen ist im Berichtszeitraum nicht erfolgt.
Die wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und
illegaler Beschäftigung setzt eine koordinierte Zusammenarbeit und einen
intensiven Informationsaustausch aller beteiligten Stellen voraus. Die
gesetzliche Grundlage hierfür schaffen § 2 Absatz 2 und § 6 SchwarzArbG.
Danach arbeitet die FKS mit einer Vielzahl von Behörden und Stellen
zusammen. Die Behörden unterrichten sich gegenseitig über die für die jeweilige Aufgabenerledigung erforderlichen Informationen.
In § 2 Absatz 2 Satz 1 SchwarzArbG sind folgende Behörden und Stellen als Zusammenarbeitsbehörden der FKS benannt:
-Finanzbehörden,
-Bundesagentur für Arbeit,
-Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen,
-Einzugsstellen (§ 28i SGB IV),
-Träger der Rentenversicherung,
-Träger der Unfallversicherung,
-gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Jobcenter),
-zuständige Behörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
-zuständige Behörden nach § 71 Absatz 1 bis 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG),
-Bundesamt für Güterverkehr,
-für Arbeitsschutz zuständige Landesbehörden,
-Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder auf Ersuchen im Einzelfall,
-für die
Verfolgung und Ahndung von handwerks- und gewerberechtlicher
Schwarzarbeit nach dem SchwarzArbG zuständige Landesbehörden und
-nach § 14 der Gewerbeordnung (GewO) für die Entgegennahme der Gewerbeanzeige zuständige Stellen.
Am 10. März 2017 ist das Gesetz zur Stärkung der
Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Kraft
getreten (BGBl. I S. 399). Die für die Genehmigung und Überwachung des
Gelegenheitsverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach § 46
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zuständigen Landesbehörden werden
danach eine weitere Zusammenarbeitsbehörde der FKS.
Zu Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen den genannten Behörden und Stellen siehe Abschnitt III. C. 1.
Auf regionaler Ebene spielt der persönliche Kontakt
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Behörden eine
wesentliche Rolle (z. B. durch gemeinsame Prüfungen, direkten
Informationsaustausch sowie gemeinsame Workshops, Schulungen und
gegenseitige Hospitationen). Regelmäßige Erfahrungsaustausche zwischen
der FKS und den Zusammenarbeitsbehörden tragen ebenfalls dazu bei,
Probleme bei der Zusammenarbeit zu beheben, neue Ideen zur Optimierung
der Zusammenarbeit auszutauschen und im Rahmen der gesetzlichen
Möglichkeiten umzusetzen. Zudem haben sich bundesweit sowohl auf
Landesebene als auch auf regionaler Ebene zahlreiche
Koordinierungsgruppen gebildet, die der Identifizierung von
Schnittstellen und der Erörterung konkreter Problemfälle dienen.
Rentenversicherungsträger und Leistungsträger
Ein wesentlicher Aspekt der Zusammenarbeit mit den
Rentenversicherungsträgern, den Landesfinanzverwaltungen und den
Leistungsträgern (Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter) liegt in der
Mitteilung der durch die FKS aufgedeckten Sachverhalte, die im
originären Aufgabenbereich dieser Stellen zu finanziellen Forderungen
führen können. So führt beispielsweise die Beschäftigung einer
Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers ohne Meldung und Entrichtung von
Sozialversicherungsbeiträgen sowie ohne Abführung entsprechender
Steuern in der Regel dazu, dass Sozialversicherungsbeiträge und Steuern
durch die jeweiligen Stellen nachzuerheben sind. Dies gilt ebenso für
die unrechtmäßige Inanspruchnahme von Sozialleistungen. In diesen Fällen
fordern die Sozialleistungsträger die zu Unrecht gezahlten Leistungen
Der Informationsaustausch zwischen der FKS und den
Landesfinanzbehörden bewegt sich auf einem konstant hohen Niveau. Die
Qualität der ausgetauschten Informationen und Hinweise konnte im
Berichtszeitraum verbessert werden. Die durch die FKS an die
Landesfinanzbehörden übermittelten Informationen beinhalten überwiegend
Hinweise auf Barzahlung oder auf Geschäfte ohne Rechnung und auf nicht
versteuerte Rechnungen. Die Informationen der Landesfinanzbehörden an
die FKS enthalten insbesondere Hinweise auf Lohnsplitting,
Schwarzlohnzahlungen und Scheinselbständigkeit.
Um die Durchführung gemeinsamer Prüf- und
Ermittlungsverfahren zu fördern, wurde in Zusammenarbeit mit Vertretern
der Länder ein gemeinsames Schulungsmodul erarbeitet, das nach
erfolgreicher Pilotierung in Nordrhein-Westfalen für die
Beschäftigten der FKS sowie die Beschäftigten der Steuerfahndung und der
Straf- und Bußgeldsachenstellen der Länder seit 2015 im gesamten
Bundesgebiet als gemeinsame Fortbildung angeboten wird. Die Schulung
wird regional durchgeführt, so dass die Kontakte der tatsächlich
zusammenarbeitenden Dienststellen der FKS und der Landesfinanzbehörden
Bei der Zusammenarbeit der FKS mit den Behörden der
Landesfinanzverwaltung führte ferner die Einrichtung gemeinsamer
Ermittlungsgruppen, in die auch die Träger der Rentenversicherung
eingebunden sind, bei komplexen Verfahren zu erfolgreichen
Ermittlungsergebnissen.
Die Zusammenarbeit der FKS mit den nach § 14 GewO
für die Entgegennahme der Gewerbeanzeige zuständigen Stellen sowie den
Neugründungstellen bei den Festsetzungsfinanzämtern ist bei der
Bekämpfung der Scheinselbständigkeit von besonderer Bedeutung. Durch die
Änderung des SchwarzArbG vom 9. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1922)
wurden, neben den Jobcentern und den Polizeivollzugsbehörden des Bundes, die Gewerbebehörden zu Zusammenarbeitsbehörden der FKS.
Die am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Änderung
der Gewerbeanzeigenverordnung (GewAnzV) sieht darüber hinaus die
Verpflichtung der Gewerbebehörden vor, Gewerbeanzeigen auf Anhaltspunkte
für Scheinselbständigkeit zu prüfen (Prüfungspflicht) und diese
Verdachtsfälle der FKS zu übermitteln (Übermittlungspflicht). Die
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den zuständigen
Landesministerien aus diesem Anlass aktualisierte Vereinbarung über die
Grundsätze der Zusammenarbeit der FKS mit den Gewerbebehörden und den
Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden der Länder konkretisiert die möglichen
Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten. Die FKS erhält gezielt
Informationen zu Gewerbeanzeigen, wenn Anhaltspunkte für
Scheinselbständigkeit erkennbar werden. Die elektronische Übermittlung
der Informationen an die FKS erfolgt seit dem 1. Januar 2017 und löste
den papiermäßigen Versand der Unterlagen ab. Bei Anhaltspunkten auf eine
nur scheinbar selbständige Tätigkeit ist die frühzeitige Unterrichtung
der FKS hilfreich zur Aufdeckung von Scheinselbständigkeit und eröffnet
die Möglichkeit, zeitnah (gemeinsame) Prüfungen durchzuführen.
Kommunale Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden
Hinsichtlich der Zuständigkeiten und Befugnisse der
nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
zuständigen Behörden wird auf die grundsätzlichen Ausführungen in
Abschnitt II. B. 4 verwiesen.
Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM)
Die bereits in der Vergangenheit dargelegte gute
Zusammenarbeit im Rahmen des GASIM, eine unter Beteiligung von
Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, FKS,
Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für
Verfassungsschutz und dem Auswärtigen Amt auf Dauer angelegte,
behördenübergreifende Informations-, Koordinierungs- und
Kooperationsplattform zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler
Migration, wurde auch im vorliegenden Berichtszeitraum fortgesetzt.
Einen weiteren Beitrag zur Bekämpfung von
Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung leisten die in Abschnitt III.
C. 2 dargestellten Bündnisse zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und
Arbeitgeber müssen ihre versicherungspflichtigen
Beschäftigten bei den Einzugsstellen der Sozialversicherungsbeiträge
melden. Aus § 28a SGB IV ergibt sich der einschlägige umfangreiche
sozialversicherungsrechtliche Meldepflichtenkatalog. Auf Grundlage von §
2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SchwarzArbG prüft die FKS, ob die sich aus
Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a SGB IV
erfüllt werden oder wurden.
Die Träger der Rentenversicherung wiederum prüfen
nach § 28p SGB IV bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und
ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem
Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen.
Jahr Verdachtsfälle Fälle Nachforderungen Säumniszuschläge
2012 166.545 210.072 257.576.402,46 117.898.300,74
2013 220.683 293.201 306.603.383,51 143.756.022,15
2014 176.439 272.717 269.273.082,21 122.179.087,43
2015 189.845 237.072 307.807.348,49 158.358.121,73
2016* 121.852 152.620 312.165.443,54 162.751.409,79
Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund (*vorläufige Werte - Stand 1. Februar 2017)
Nach § 28a Absatz 4 SGB IV besteht für Arbeitgeber
der in Abschnitt II. A. 3. genannten Wirtschaftsbereiche zudem eine
Sofortmeldepflicht. Der Arbeitgeber ist danach verpflichtet, den Tag des
Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen
Aufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden.
Ein Verstoß gegen die Meldepflichten aus § 28a SGB
IV kann bußgeldrechtliche Konsequenzen haben. Die Nichtmeldung, die
nicht in der vorgeschriebenen Weise abgegebene Meldung und die nicht
richtige, nicht rechtzeitige oder nicht vollständige Meldung wird nach §
111 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 4 SGB IV als Ordnungswidrigkeit
Oftmals geht mit der Verletzung der
sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten durch den Arbeitgeber die
nicht ordnungsgemäße Entrichtung von Sozialabgaben einher. Dies kann
nach § 266a Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, bestraft werden.
Besondere Begehungsweisen
Die Erscheinungsformen der Schwarzarbeit im Bereich
der sozialversicherungsrechtlichen Verstöße sind vergleichbar mit
denjenigen der vorangegangenen Berichtzeiträume. Schwarzarbeit tritt in
Form der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne
Meldung und Beitragsabführung zur Sozialversicherung oder falscher
Meldung und nicht vollständiger Beitragsabführung auf. Zudem ist eine
Vielzahl von Begehungsweisen zu verzeichnen, die alle die Täuschung der
Behörden bezwecken, indem der Umfang der im Inland bestehenden
Sozialversicherungspflicht zumindest teilweise verschleiert wird.
Das Phänomen der Scheinselbständigkeit spielt bei
Prüfungen und Ermittlungen der FKS weiterhin eine bedeutende Rolle
(siehe bereits Abschnitt II. A. 4).
Scheinselbständigkeit ist gegeben, wenn eine
erwerbstätige Person als formell selbständiger Unternehmer
(Auftragnehmer) auftritt, obwohl sie tatsächlich im Sinne des § 7 Absatz
1 SGB IV abhängig beschäftigt ist. Charakteristisch für die
Scheinselbständigkeit ist, dass zu Unrecht das Bestehen einer
Sozialversicherungspflicht verneint und damit die Abführung der
Sozialabgaben vermieden wird, ebenso wie ggf. die Zahlung von
Mindestlöhnen oder die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften,
die bei Selbständigen nicht zu beachten sind. Prüfungen und Ermittlungen
der FKS ergeben häufig, dass vermeintlich Selbständige persönlich
weisungsgebunden und in eine fremde Betriebsstruktur eingebunden sind,
beispielsweise dem Direktionsrecht ihres vermeintlichen Auftraggebers
unterliegen, nicht über eigenes Material und Maschinen verfügen und die
Abrechnung auf Stundenbasis vornehmen, so dass es sich bei
Berücksichtigung aller Umstände der Vertragsabwicklung tatsächlich um
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse handelt.
Ein eigener Straf- oder
Ordnungswidrigkeitentatbestand „Scheinselbständigkeit“ existiert nicht.
Scheinselbständigkeit kann jedoch, sofern es sich tatsächlich um ein
Beschäftigungsverhältnis handelt, unter den Straftatbestand des § 266a
StGB fallen, da der tatsächliche Arbeitgeber, der als Auftraggeber
auftritt, seine Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge
umgeht. Neben der Strafnorm des § 266a StGB kommen für den
vermeintlichen Auftraggeber, der tatsächlich Arbeitgeber ist, weiterhin
folgende Straf- und Bußgeldtatbestände in Betracht:
-der Mindestlohnverstoß (§ 23 Absatz 1 Nummer 1 AEntG / § 21 Absatz 1 Nummer 9 MiLoG),
Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne
Arbeitsgenehmigung (§§ 10, 11 SchwarzArbG, § 404 Absatz 2 Nummer 3 und 4
SGB III) und
-die illegale Arbeitnehmerüberlassung (§§ 15, 15a AÜG, § 16 Absatz 1 Nummer 1 und 1a AÜG).
Scheinselbständigkeit ist nach wie vor in nahezu
allen Wirtschaftsbereichen vorzufinden und nicht auf Einzelfälle
beschränkt. Nach Einschätzung des Zentralverbandes des Deutschen
Handwerks (ZDH) treten Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im
Bereich der Bauwirtschaft verstärkt in Form von Scheinselbständigkeit
auf. Besonders deutlich werde dies im Fliesenlegerhandwerk, wo durch den
Wegfall der Meisterpflicht im Zuge der letzten Novellierung der
Handwerksordnung (HwO) die Anzahl der Ein-Mann-Betriebe in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen sei. Vielfach übten diese Ein-Mann-Betriebe
keine eigenständigen und eigenverantwortlichen Tätigkeiten aus, sondern
würden faktisch wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis tätig.
Wie bereits in den vergangenen Berichtszeiträumen
geschildert, treten insbesondere seit dem Beitritt der mittel- und
osteuropäischen Staaten (MOEL) zur Europäischen Union verstärkt
scheinselbständige Personen aus diesen Staaten in diversen
Gewerbezweigen in Erscheinung. Die Einführung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit hat zu keinem spürbaren Rückgang des Phänomens
Der Beginn der Aufnahme eines selbständigen Gewerbes
ist nach § 14 GewO gegenüber den nach Landesrecht zuständigen
Gewerbemeldestellen anzuzeigen. Dabei werden die vermeintlich
Selbständigen häufig von ihren (deutschen) vermeintlichen Auftraggebern –
etwa wegen fehlender Sprachkenntnisse – unterstützt. Vielfach stellt
die FKS fest, dass sich Scheinselbständige (insbesondere aus den MOEL-Staaten) auch so genannter Büroservices oder Vermittler bedienen, die sich für gewerbe-, steuerrechtliche und sonstige Angelegenheiten bevollmächtigen lassen und zum Teil sogar die Buchhaltung erledigen.
Aufgrund von Prüfungen und Ermittlungen der FKS
liegen Erkenntnisse vor, dass nicht nur Einzelunternehmen, sondern auch
Personengesellschaften zur Verschleierung von Scheinselbständigkeit
betrieben werden, indem mehrere Personen, zumeist aus den MOEL- Staaten,
unter einer gemeinsamen Adresse in Deutschland einen Wohnsitz und ein
Gewerbe als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) anmelden. Die
Personen sind jeweils Gesellschafter der GbR, die gemeinsam z. B. als
Subunternehmen auf Baustellen tätig werden.
In bestimmten Einzelfällen, wenn Personen dauerhaft
im Inland ansässig waren, konnte die FKS feststellen, dass eine
abhängige Beschäftigung auf Druck des Arbeitgebers in eine formell
selbständige Tätigkeit umgewandelt worden war, ohne dass sich die
tatsächlichen Umstände der Tätigkeit verändert hatten.
Eine weitere Vorgehensweise zur Reduzierung von
Lohnnebenkosten ist nach wie vor das sog. Lohnsplitting. Hier besteht
tatsächlich ein Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers. Die
Versicherungspflicht für das Beschäftigungsverhältnis wird seitens des
Arbeitgebers dadurch verschleiert, dass er stattdessen mehrere fiktive
beitragsfreie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zur
Sozialversicherung anmeldet.
Darüber hinaus hat die FKS Fälle von Lohnsplitting
im Rahmen von bestimmten steuer- und sozialabgabenoptimierten
Entlohnungsmodellen festgestellt. Hierbei werden zu fest vereinbarten
(niedrigen) Grundlöhnen steuer- und sozialversicherungsfreie
Entgeltbestandteile, wie z. B. Auslösung, Spesen, Fahrtkostenzuschüsse, Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge, in den Endlohn eingerechnet. Die Einrechnung geschieht zum Teil mittels EDV-Unterstützung,
welche die maximal möglichen Zuschläge ohne Berücksichtigung der
tatsächlichen Arbeitsumstände berechnet. Steuerfrei und nicht
sozialversicherungsrelevant sind diese Zuschläge jedoch nur, wenn sie
zweckgemäß, also z. B. für zu unüblichen Zeiten geleistete Arbeit,
Verwendung von Scheinrechnungen zur Verschleierung eigener, schwarz erbrachter Leistungen
Von Arbeitgebern werden teilweise weiterhin
inhaltlich unrichtige Rechnungen (Schein- oder Abdeckrechnungen)
verwendet, um unter anderem Schwarzlohnzahlungen für nicht zur
Sozialversicherung gemeldete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu
verschleiern. Hierzu werden häufig Scheinfirmen selbst gegründet oder
gegen Zahlung einer Provision in Anspruch genommen (sog. Servicefirmen),
die Schein- oder Abdeckrechnungen in den Wirtschaftskreislauf
einbringen und „wie eine Dienstleistung“ anbieten. Der Inhalt der
Abdeckrechnungen wird durch den Rechnungskäufer detailliert vorgegeben,
um durch das Einbuchen fingierter Fremdleistungen als Aufwand in die
Buchhaltung Schwarzgeld zu generieren. Im nächsten Schritt zahlt der
Rechnungskäufer unbar (Überweisung oder Scheck) an die Servicefirma die
in den Abdeckrechnungen ausgewiesenen Rechnungsbeträge. Die auf dem
Konto der Servicefirma gutgeschriebenen Rechnungsbeträge werden zeitnah
vom Konto in bar verfügt und abzüglich der Provision vom Betreiber der
Servicefirma an den Rechnungskäufer zurückgegeben. Mit diesem so
generierten Schwarzgeld kann der Rechnungskäufer Schwarzlöhne an seine
Arbeitnehmer auszahlen oder verdeckte Gewinnentnahmen durchführen. In
der Praxis ist neben den Reinformen barer und unbarer Zahlungen oftmals
auch eine Vermischung beider Zahlungswege gegeben.
Die Gründung solcher Firmenkonstellationen erfolgt EU-weit, um Subunternehmerrechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen ausstellen zu lassen.
Die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten, die Ahndung von Verstößen nach den
§§377
ff. Abgabenordnung (AO) und grundsätzlich die Ermittlung in
Steuerstrafsachen nach den §§ 370 AO obliegt den zuständigen
Landesfinanzbehörden. Nach § 2 Absatz 1 Satz 3 SchwarzArbG sind die
Behörden der Zollverwaltung zur Mitwirkung an den Prüfungen der
Landesfinanzbehörden berechtigt. Sie prüfen nach § 2 Absatz 1 Satz 4
SchwarzArbG zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Mitteilungspflicht nach § 6
Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4
SchwarzArbG, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
Steuerpflichtige den sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen sind.
Die Steuerschäden aus Ermittlungsverfahren der
Länderfinanzverwaltungen, die aufgrund von Prüfungs- und
Ermittlungserkenntnissen der FKS und gemeinsamen Prüfungen veranlasst
wurden, verdeutlichen die gute und stetig wachsende Zusammenarbeit:
Steuerschäden aufgrund 22,0 29,1 36,8 62,9
von Hinweisen der FKS (in
Die Ermittlungen der Steuerfahndung im Zusammenhang
mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung werden regelmäßig im
Strafverfahren und nicht im Bußgeldverfahren geführt. Indes machen die
im Zusammenhang mit der Schwarzarbeitsbekämpfung verfolgten
Steuerhinterziehungen nach wie vor nur einen geringen Teil der von den Steuerfahndungs-, Straf- und Bußgeldstellen zu bearbeitenden Fälle aus.
Im Berichtszeitraum konnten die
Landesfinanzbehörden keine grundlegend neuen Erkenntnisse über
Erscheinungsformen der Schwarzarbeit gewinnen.
Die Landesfinanzbehörden berichten nahezu
übereinstimmend, dass nach wie vor die Erstellung von Scheinrechnungen
als eine der häufigsten Begehungsformen für die Verschleierung von
Schwarzarbeit festgestellt werde. Mit Scheinrechnungen werden
Fremdleistungen vorgetäuscht und vermeintliche Betriebsausgaben
fingiert, um ein Auszahlungsvolumen für Schwarzlöhne zu erstellen.
Oftmals werden auch überhöhte oder tatsächlich nicht entstandene
Reisekosten als Betriebsausgaben erfasst, um das Auszahlungsvolumen für
Schwarzlöhne zu generieren.
Nach Einschätzung einiger Landesfinanzbehörden
konnte die Ausdehnung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b
Umsatzsteuergesetz zu einer Entschärfung der Situation beitragen.
Häufige Begehungsweisen sind nach den
Feststellungen der Landesfinanzbehörden auch hier die unter Abschnitt
II. B. 1. dargestellten Begehungsweisen der Scheinselbständigkeit und
des Lohnsplittings.
Wesentliche Erscheinungsform ist die Auszahlung von
Arbeitslohn ohne entsprechende Lohnsteuervoranmeldung und Abführung der
geschuldeten Lohnsteuer für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die
Ausführungen im Abschnitt II. B. 1 gelten entsprechend, da
Steuerhinterziehung und das Vorenthalten von Beiträgen zur gesetzlichen
Sozialversicherung bei den Verstößen im Bereich Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung regelmäßig tatmehrheitlich einhergehen.
Die Prüfung der Bewilligung und rechtmäßigen
Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II und SGB III ist Aufgabe
der jeweiligen Leistungsträger. Für Leistungen nach dem SGB III ist dies
die Bundesagentur für Arbeit. Zuständig für Leistungen nach dem SGB II
sind die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, d. h. die
Den Behörden der Zollverwaltung obliegt die Prüfung
der rechtmäßigen Inanspruchnahme auf Grundlage des § 2 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 SchwarzArbG nur dahingehend, ob auf Grund erbrachter Dienst-
oder Werkleistungen Leistungen nach SGB II und SGB III sowie des
Altersteilzeitgesetzes zu Unrecht bezogen werden oder wurden.
Leistungsempfänger sind nach § 60 Absatz 1 Satz 1
Nummern 1 und 2 SGB I verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für
die Leistung erheblich sind und auf Verlangen des zuständigen
Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte
zuzustimmen (Nummer 1) sowie für die Leistung erhebliche Änderungen
ihrer Verhältnisse dem Leistungsträger unverzüglich mitzuteilen (Nummer
2). Im Rechtskreis des SGB II ist neben den Leistungsempfängern selbst
nach § 60 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 SGB II auch deren nicht
leistungsberechtigte Partnerin oder Partner zur Auskunft verpflichtet.
Die Verletzung der Mitteilungsverpflichtung kann
ordnungsrechtliche (§ 404 Absatz 2 Nummern 26 und 27 SGB III, § 63
Absatz 1 Nummer 6 und 7 SGB II) sowie bei gleichzeitigem Leistungsbezug
strafrechtliche (§ 263 StGB) Konsequenzen haben.
Die Mehrzahl der durch die Behörden der
Zollverwaltung zum Leistungsmissbrauch eingeleiteten und erledigten
Ermittlungsverfahren resultiert aus Zuleitungen von Sachverhalten der
Agenturen für Arbeit und der Jobcenter. Diese Sachverhalte basieren auf
Datenabgleichverfahren, dem „DALEB- bzw. dem DALG-II-Verfahren“
der jeweiligen Leistungsträger. Bei diesen Verfahren werden monatlich
bzw. quartalsmäßig unter anderem die Zeiten des Bezugs von
Lohnersatzleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit bzw. von
Leistungen bei den Trägern der Grundsicherung und die von den
Arbeitgebern an die Beitragseinzugsstellen gemeldeten
Beschäftigungszeiten abgeglichen. Sofern der Datenabgleich Anlass zur
Prüfung oder tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat (insbesondere
Betrug nach § 263 StGB) ergibt, leiten die Agenturen für Arbeit und die
Jobcenter den Fall der Zolldienststelle zu, in deren Bezirk der
Leistungsempfänger seinen Wohnsitz hat.
Zu der Anzahl von Verstößen bei der Inanspruchnahme
von Leistungen nach dem SGB II können ausschließlich Angaben zu den
gemeinsamen Einrichtungen (gE) der Bundesagentur für Arbeit gemacht
eingeleitete Verfahren 163.547 154.649 130.743 149.653
davon Fallzuleitungen an 39.957 40.149 35.065 38.721
die Zollverwaltung wegen
Leistungsmissbrauchs in
Daten der zugelassenen kommunalen Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Optionskommunen) liegen der
Zu der Anzahl von Verstößen bei der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB III wird auf die Anlagen verwiesen.
Die im Zwölften Bericht dargestellten
Begehungsweisen werden nach wie vor praktiziert (siehe Zwölfter Bericht,
Abschnitt II. B. 3). Nach den Erkenntnissen der FKS sind
Mitteilungspflichtverletzungen bei laufendem Leistungsbezug, wie die
verspätete oder unrichtige Anzeige oder die Nichtanzeige der
Arbeitsaufnahme und der Ausübung einer Nebentätigkeit, weiterhin die
häufigsten Erscheinungsformen des Leistungsmissbrauchs.
Beschäftigungsverhältnisse, die bei den
Einzugsstellen als geringfügige Beschäftigungsverhältnisse angemeldet
sind, werden bei zeitgleichem Bezug von Arbeitslosengeld in Vollzeit
ausgeübt und durch verdeckte Lohnauszahlungen erheblich höher vergütet
als in der Meldung zur Sozialversicherung ausgewiesen. Darüber hinaus
konnte nach wie vor Leistungsmissbrauch durch Nichtanzeige oder
Falschanzeige von Einkünften aus gewerblicher oder freiberuflicher
Tätigkeit festgestellt werden.
Bei Leistungen nach dem SGB II wurden in einigen
Regionen gehäuft Fälle festgestellt, in denen Unionsbürgerinnen und
Unionsbürger für sich und ihre Familien als Bedarfsgemeinschaft
Leistungen nach dem SGB II beantragen oder beziehen, wobei die
Antragstellerin oder der Antragsteller ein abhängiges
Beschäftigungsverhältnis nur zum Schein ausübt, um die rechtlichen
Voraussetzungen für den aufstockenden Leistungsbezug zu erfüllen. Die
Beschäftigungsverhältnisse werden von vermeintlichen Arbeitgebern
bescheinigt, denen die Leistungsempfänger im Gegenzug anteilig die
erhaltenen Leistungen weiterzugeben haben. Die Verfolgungszuständigkeit
für derartige Fälle des Sozialleistungsmissbrauchs, in denen tatsächlich
überhaupt keine Erwerbstätigkeit ausgeübt
wird, liegt bei den Leistungsträgern und – im Fall einer damit verwirklichten Straftat – bei den Polizeibehörden.
4.Handwerks- und gewerberechtliche Verstöße
Die nach Landesrecht für den Vollzug des
Gewerbeordnung oder der Handwerksordnung zuständigen Behörden prüfen, ob
der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes
eines stehenden Gewerbes, § 14 GewO, nachgekommen oder ob die
erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 GewO) erworben wurde. Sie
kontrollieren auch, ob ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes
Gewerbe selbständig betrieben wird und die Eintragung in die
Handwerksrolle vorliegt. Die Verletzung dieser Pflichten kann
bußgeldrechtliche Konsequenzen haben (§ 145 Absatz 1 Nummer 1 GewO, §
146 Absatz 2 Nummer 2 GewO, § 117 Absatz 1 Nummer 1 HwO, § 8 Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe d und e oder Nummer 2 in Verbindung mit Nummer 1
Buchstabe d und e SchwarzArbG), deren Verfolgung und Ahndung ebenfalls
den nach Landesrecht zuständigen Behörden obliegt.
Zu der Anzahl der handwerks- und gewerberechtlichen
Verstöße, die im Gewerbezentralregister eingetragen wurden, wird auf
die Anlagen verwiesen.
Nach Auskunft des ZDH finden handwerksrechtliche
Verstöße generell in allen Gewerken statt. Besonders betroffen sei das
Bau- und Ausbaugewerbe. Verstärkt seien darüber hinaus auch Verstöße im
Kfz- und Friseurhandwerk auszumachen. Die Tendenz zu Verstößen in
besonders gefahrgeneigten Gewerken, z. B. im Installateur- und
Heizungsbauerhandwerk sowie im Elektrohandwerk, sowie in den
gesundheitsnahen Gewerken sei in den letzten Jahren gestiegen.
Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und
Soziales Berlin berichtet, dass seit 2013 im Vergleich zu den vorherigen
Jahren ein leichter Anstieg der Ordnungswidrigkeitenverfahren zu
verzeichnen ist. Dies sei auf das Pilotprojekt zur Erprobung einer
regionalisierten Ahndung entsprechender Ordnungswidrigkeiten
Nach Feststellungen der Freien und Hansestadt
Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ist die Zahl der
durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte (Zentrale
Schwarzarbeit) im Zeitraum 2013 bis 2016 (November) geprüften
Verdachtsfälle gesunken. Der Schwerpunkt der Ahndung liegt weiterhin bei
der Verfolgung gewerberechtlicher Verstöße.
Nach Erkenntnissen des hessischen Ministeriums für
Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ist ein Anstieg der
Ordnungswidrigkeiten nach § 146 GewO (Verletzung sonstiger Vorschriften
über die Ausübung eines Gewerbes) zu verzeichnen. Im Übrigen liegen
jedoch keine wesentlichen Neuentwicklungen im Bereich des Handwerks- und
Gewerberechtes vor.
Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr berichtet, dass sich die Bußgeldentscheidungen der
Kommunen im Bereich der Ordnungswidrigkeitenverfahren nach
Absatz 1 Nummer 1 HwO und § 8 SchwarzArbG im Berichtszeitraum unter
Berücksichtigung von einzelnen Verschiebungen bei den festgesetzten
Bußgeldern insgesamt auf ein vergleichbares Niveau zum vorangegangenen
Berichtszeitraum eingependelt haben.
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen
weist darauf hin, dass sich insbesondere Verstöße nach § 118 Absatz 1
Nummer 1 HwO gehäuft haben, wonach betriebliche Änderungen nicht
angezeigt werden, die Auswirkungen auf die Eintragung in die
Handwerksrolle haben könnten.
Nach Einschätzung des ZDH bildet die fehlende
Handwerksrolleneintragung den Hauptfall der handwerksrechtlichen
Verstöße. Anzutreffen seien darüber hinaus handwerksrechtliche Verstöße
wegen fehlender, falscher bzw. irreführender Gewerbeanmeldung. So
unterblieben beispielsweise Gewerbeanmeldungen gänzlich oder es würden
nichthandwerkliche Tätigkeiten, zulassungsfreie Handwerke oder
handwerksähnliche Gewerke in der Gewerbeanmeldung angegeben, obwohl
tatsächlich die verschiedensten Gewerke der Anlage A der HwO gewerblich
Der ZDH stellte fest, dass verstärkt Betriebe mit
einem „Scheinbetriebsleiter“ eröffnet und in die Handwerksrolle
eingetragen werden, obwohl die Betriebsleiter bereits nach kurzer Zeit
nicht mehr für die Betriebe tätig seien, was dann wiederum den
Handwerkskammern pflichtwidrig nicht angezeigt werde. Die Geldbuße, die
den Betrieben wegen der pflichtwidrigen Nichtanzeige des Ausscheidens
des Betriebsleiters nach §§ 16 Absatz 2, 118 Absatz 2 HwO drohe, erweise
sich im Vergleich zu den Einsparungen von Gehaltsaufwendungen für einen
Betriebsleiter als ein monetär attraktiver Faktor.
Nach Feststellungen des ZDH habe auch die
unberechtigte Handwerksausübung unter dem Deckmantel des Reisegewerbes
im Berichtszeitraum zugenommen. Weiterhin sei ein enormer Anstieg
falscher bzw. irreführender Werbung und Firmierung zu verzeichnen. Trotz
fehlender Handwerksrolleneintragung erwecken Gewerbetreibende zum Teil
in einer sehr auffälligen Art und Weise im allgemeinen Geschäftsverkehr
den Eindruck, es handele sich bei ihnen um vollhandwerklich tätige und
entsprechend ordnungsgemäß angemeldete und registrierte Unternehmen.
Arbeit und Verkehr berichtet, dass häufig zur Umgehung von Eintragungen
in die Handwerksrolle bei der Anmeldung eines stehenden Gewerbes nicht
zulassungspflichtige Tätigkeiten (wie Hausmeisterservice, Dachreinigung,
Fuger im Hochbau) angegeben werden, obwohl zulassungspflichtige
Tätigkeiten ausgeübt oder mit ausgeübt werden.
Bei sichergestellten Unterlagen seien den
Ausgangsrechnungen des Öfteren bei der Tätigkeitsbeschreibung allgemeine
Bezeichnungen wie „Abschlagszahlung, Allgemeine Bauleistung,
Renovierungsarbeiten“ etc. zu entnehmen. Hierzu sind weitere
notwendig, um abschließend beurteilen zu können, ob
sich die ausgeführten Tätigkeiten im Rahmen der vorhandenen
Handwerksrolleneintragung befinden oder ein handwerksrollenrechtlicher
Verstoß vorliegt.
Im Reisegewerbe sind insbesondere Verstöße bei der
Ausführung von Dachdeckerarbeiten und Dachrinnenarbeiten festgestellt
worden. Die Reisegewerbetreibenden werben für ihre Tätigkeit mit
Visitenkarten, Flugblättern, Fahrzeugbeschriftungen und Werbungen in
Sonntagszeitungen. Der Inhalt dieser Werbung überschreite die Schwelle
zum erlaubnispflichtigen stehenden Gewerbe, da die Initiative der
Leistungserbringung nicht mehr vom Anbietenden komme, sondern der Kunde
aktiv werde. Um den Schein der Rechtmäßigkeit zu wahren, melden
Personen, die im Besitz einer Reisegewerbekarte sind, gleichzeitig ein
„stehendes Gewerbe“ mit Tätigkeiten an, die handwerksähnlich und somit
nicht bei der Handwerkskammer eintragungspflichtig sind. Werbung und
Kundenakquise werden im sog. „stehenden Gewerbe“ durchgeführt. Handelt
es sich bei den akquirierten Aufträgen um Tätigkeiten des
zulassungspflichtigen Handwerks, werden diese Tätigkeiten unter dem
Deckmantel des Reisegewerbes durchgeführt.
Auch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft,
Wissenschaft und Digitale Gesellschaft führt aus, dass im
Berichtszeitraum Zuwiderhandlungen wegen unerlaubter Handwerksausübung,
fehlender Eintragung in die Handwerksrolle und keiner oder nicht
rechtzeitiger Erfüllung von Anzeigepflichten die Schwerpunkte bilden. Im
Berichtszeitraum seien überwiegend in den Bereichen des Bauhandwerks,
des Friseurgewerbes (speziell in Ausübung des Reisegewerbes), bei
illegalen Schrottsammlungen oder Haushaltsgeräteentsorgungen, im Kfz-
Bereich, im Maschinenhandel sowie in der Reit- und Fahrtouristik
Verstöße festgestellt worden. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass
der gewerbliche Verkauf von Waren und Dienstleistungen im Internet durch
nicht angezeigte Gewerbebetriebe zugenommen hat.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und
Verkehr Saarland berichtet, dass sich durch die zunehmende
Digitalisierung Fälle in der Praxis mehren, in denen Gewerbetreibende
mit wesentlichen Tätigkeiten zulassungspflichtiger Handwerke Werbung
betreiben, ohne die notwendige Qualifikation nach der HwO zu besitzen
oder in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Diese Handlungen sind
geeignet, den Wettbewerb nachhaltig zu stören und zu verzerren. Daher
ist beispielsweise die Handwerkskammer des Saarlandes zwischenzeitlich
der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Frankfurt am
Main als Mitglied beigetreten.
Durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
werden Arbeitgeber mit Sitz im Inland und im Ausland zur Einhaltung von
zwingenden Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend
entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet.
Zum einen müssen nach § 2 AEntG die allgemeinen
Arbeitsbedingungen aufgrund von Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften,
die z. B. Mindestentgeltsätze einschließlich der Überstundensätze,
bezahlten Mindestjahresurlaub, Höchstarbeitszeiten und
Mindestruhezeiten, Sicherheit, Gesundheitsschutz oder Hygiene am
Arbeitsplatz betreffen, von im Ausland ansässigen Arbeitgebern gewährt
werden. Diese Mindestarbeitsbedingungen sind in Deutschland allgemein
durch Rechtsnormen festgelegt und deshalb auch von inländischen
Arbeitgebern einzuhalten und stehen allen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern unabhängig von ihrer jeweiligen Branche zu.
Zum anderen müssen Arbeitgeber und Verleiher nach §
8 AEntG in den nachfolgenden Branchen im Berichtszeitraum oder in
Teilen des Berichtszeitraums je nach allgemeinverbindlichem Tarifvertrag
oder einer nach § 7 oder § 7a AEntG maßgebenden Rechtsverordnung, die
darin geregelten Arbeitsbedingungen wie Mindestentgeltsätze
einschließlich der Überstundensätze, Urlaubsregelungen oder Beiträge zur
Urlaubskasse (nur Bauhauptgewerbe und Gerüstbauhandwerk) gewähren:
-Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst,
-Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II und SGB III,
-Bauhaupt- und Baunebengewerbe im Sinne der §§ 1 und 2 der Baubetriebe-Verordnung einschließlich Montageleistungen auf Baustellen außerhalb des Betriebssitzes,
-Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken,
-Sicherheitsdienstleistungen,
-Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft,
-Schlachten und Fleischverarbeitung,
-Friseurhandwerk,
-Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau und
-Textil- und Bekleidungsindustrie.
Die Arbeitnehmerüberlassung gehört zwar nicht zu
den in § 4 AEntG genannten Branchen. Dennoch ist das AEntG für die
Arbeitnehmerüberlassung von Bedeutung. Aufgrund der Änderung des § 8
Absatz 3 AEntG durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz vom 16. August
2014 kommt es für die Verpflichtung des Verleihers zur Gewährung der
vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen allein auf die von Leiharbeitnehmern
ausgeübte Tätigkeit an. Der Betrieb des Entleihers selbst muss nicht
dem fachlichen Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten
Tarifvertrages oder einer Rechtsverordnung unterfallen.
Die Anzahl der von den zum Stichtag 31. Dezember
2016 geltenden Branchenmindestlöhnen nach dem AEntG erfassten
Beschäftigten lässt sich der Antwort der Bundesregierung vom 10. März
2017 auf die Kleine Anfrage 18/11304 zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit:
Kontrolle von Mindestlöhnen 2016, BT-Drs. 18/11475 entnehmen.
Für die Pflegebranche wird der Branchenmindestlohn
aufgrund einer Empfehlung der Pflegekommission durch Rechtsverordnung
nach § 11 AEntG festgesetzt. Am 1. Januar 2015 ist die Zweite Verordnung
über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche in Kraft
Arbeitgeber der oben genannten Branchen mit Sitz im
Ausland, die einen oder mehrere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Deutschland beschäftigen, sowie Entleiher, die einen oder mehrere von
einem Verleiher mit Sitz im Ausland überlassene Leiharbeitnehmerinnen
und Leiharbeitnehmer mit entsprechenden Tätigkeiten beschäftigen, sind
verpflichtet, vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine
schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache vorzulegen. Die Anmeldung
muss die wesentlichen Angaben über den Ort der Beschäftigung, die zu
entsendenden Personen, den Beginn und die voraussichtliche Dauer der
Entsendung, die Personalien der oder des verantwortlich Handelnden in
Deutschland (entfällt bei Entleihern) und der oder des
Zustellungsbevollmächtigten enthalten. Änderungen bezüglich dieser
Angaben sind ebenfalls zu melden.
Weiterhin müssen Arbeitgeber und Entleiher Beginn,
Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der entsandten oder
überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzeichnen und diese
Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre lang aufbewahren. Zudem sind die
für die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsbedingungen erforderlichen
Unterlagen im Inland in deutscher Sprache für die gesamte Dauer der
Beschäftigung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre,
Verstöße gegen das AEntG können nach § 23 AEntG
bußgeldrechtliche Konsequenzen haben. Bezüglich bußgeldrechtlicher und
strafrechtlicher Folgen für den Entleiher wird auf Abschnitt II. C. 4

References: § 1
 § 8
 § 2

§28
 § 2
 § 28
 § 2
 § 6
 § 2
 § 71
 § 14
 § 46
 § 14
 § 28
 §
2
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 §
111
 § 266
 § 7
 § 266
 § 266
 § 21
 § 404
 § 16
 § 14
 § 2
 § 2
 § 6
 § 6
 § 13
 § 2
 § 60
 § 60
 § 63
 § 263
 § 14
 §
146
 § 117
 § 8
 § 146
 § 8
 § 118
 § 2
 §
8
 § 7
 § 7
 § 4
 § 8
 § 11
 § 23