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Timestamp: 2017-04-30 03:12:00+00:00

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BAG 1 AZR 578/05: GehaltspfäNdung Betriebsvereinbarung Kostenlast LohnpfäNdung
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2006
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. August 2005 - 9 Sa 239/05 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 431,83 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 312,49 Euro seit dem 3. August 2004 und aus weiteren 119,34 Euro seit dem 15. November 2004 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen
Die Parteien streiten über einen Lohneinbehalt für die Bearbeitung von Gehaltspfändungen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Werkführer beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt beträgt etwa 3.600,00 Euro. Von den monatlichen Gehaltsansprüchen des Klägers waren in den Jahren 2003 und 2004 bestimmte Beträge gepfändet. Für die Bearbeitung der Pfändungen behielt die Beklagte jeweils eine Summe von 3 % des gepfändeten Betrags - monatlich etwa 20,00 Euro - vom verbleibenden Nettogehalt des Klägers ein. Für die Zeit von Januar 2003 bis Oktober 2004 belief sich die Gesamtsumme auf 431,83 Euro. Die Beklagte berief sich dazu auf eine mit dem Betriebsrat abgeschlossene „Arbeits- und Betriebsordnung“ vom 1. Januar 1999 (ABO). Nr. 6.2 ABO lautet: „Abtretung und Pfändung von Arbeitsentgelt Abtretung oder Verpfändung von Lohn- und Gehaltsansprüchen sind der Firma gegenüber nur wirksam, wenn sie schriftlich zugestimmt hat (vgl. § 399 BGB). Bei Pfändung der Bezüge werden vom gepfändeten Betrag 3 % Bearbeitungsgebühren einbehalten. Das gleiche gilt für eine Abtretung, wenn diese anerkannt wird.“ Der Kläger begehrt die Auskehr des einbehaltenen Betrags. Er hat die Auffassung vertreten, Nr. 6.2 ABO sei unwirksam. Die Regelung greife in das Recht der Arbeitnehmer ein, über ihr Arbeitsentgelt frei zu verfügen. Eine Bearbeitungsgebühr von 3 % der gepfändeten Summe sei überdies unangemessen hoch.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 431,83 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, Nr. 2.6 ABO stelle eine Regelung der betrieblichen Ordnung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, zumindest aber eine wirksame freiwillige Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG dar. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die zugelassene Berufung des Klägers stattgegeben. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Entscheidungsgründe: Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Recht entsprochen. Die Beklagte hat keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für die Bearbeitung von Gehaltspfändungen, mit dem sie monatlich gegen Gehaltsforderungen des Klägers hätte aufrechnen und dessen Betrag sie deshalb vom pfändbaren Gehaltsanteil jeweils hätte einbehalten dürfen. Gesetzliche Ansprüche dieses Inhalts bestehen nicht. Die Regelung in Nr. 6.2 Abs. 2 ABO kann einen solchen Anspruch nicht begründen. Diese Bestimmung ist unwirksam. Es besteht weder ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats noch konnten die Betriebsparteien einen Erstattungsanspruch zugunsten der Beklagten durch freiwillige Betriebsvereinbarung regeln.
1. Nach § 788 Abs. 1 ZPO fallen zwar die Kosten der Zwangsvollstreckung, soweit sie notwendig waren, dem Schuldner zur Last. Sie sind zugleich mit dem zur Vollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Die Vorschrift regelt die Kostenlast aber nur im Verhältnis von Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner. Sie gewährt dem Drittschuldner keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Schuldner (BGH 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98 - NJW 1999, 2276, zu II 1 b aa der Gründe mwN).
2. § 840 Abs. 1 ZPO regelt nur die Erklärungspflicht des Drittschuldners gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger. Die Vorschrift verhält sich nicht über eine Kostenerstattung, weder durch den Vollstreckungsgläubiger noch durch den Vollstreckungsschuldner (BAG 31. Oktober 1984 - 4 AZR 535/82 - BAGE 47, 138; BGH 18. Mai - XI ZR 219/98 - NJW 1999, 2276, zu II 1 a aa der Gründe). 3. Der Vollstreckungsschuldner hat die Kosten des Drittschuldners diesem auch nicht nach § 670 BGB oder § 683 BGB iVm. § 670 BGB zu erstatten. Der Drittschuldner wird bei der Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen zugunsten des Gläubigers weder als Beauftragter des Schuldners noch als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss begründet kein rechtsgeschäftliches Verhältnis zwischen Drittschuldner und Schuldner iSv. § 662 BGB, nach dem der Drittschuldner sich verpflichtet hätte, ein ihm vom Schuldner übertragenes Geschäft für diesen zu besorgen. Der Drittschuldner erbringt durch die Bearbeitung von Pfändungen keine Dienstleistung für den Schuldner auf rechtsgeschäftlicher Grundlage. Ebenso wenig ist die Bearbeitung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ein Geschäft des Schuldners gem. § 677 BGB, für dessen Übernahme der Drittschuldner auch ohne Auftrag Aufwendungsersatz verlangen könnte. Dieser handelt vorrangig im eigenen Interesse zur Erfüllung einer eigenen staatsbürgerlichen gesetzlichen Verpflichtung (so für die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO BGH 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99 - NJW 2000, 651, zu II 2 a der Gründe; vgl. ferner Hannewald NZA 2001, 19, 20).
Im Übrigen gewährt § 670 BGB nur einen Anspruch auf Erstattung tatsächlich angefallener Aufwendungen, nicht aber auf Vergütung für eigene Tätigkeit (BGH 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98 - NJW 1999, 2276, zu II 1 b bb der Gründe). Die Beklagte kann ihre Forderung auch aus diesem Grund nicht auf § 670 BGB stützen. Eine Bearbeitungsgebühr, die ohne Rücksicht auf den konkreten Arbeitsaufwand in einem bestimmten Pauschalbetrag besteht, hat Vergütungscharakter. 4. Ein zum Lohneinbehalt berechtigender Anspruch der Beklagten besteht auch nicht als Schadensersatzforderung wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten. Selbst wenn eine Pflicht des Arbeitnehmers zur Vermeidung von Gehaltspfändungen anzunehmen sein sollte (ablehnend für die Parteien eines Girovertrags aber BGH 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98 - NJW 1999, 2276, zu II 1 b cc der Gründe; vgl. auch BAG 4. November 1981 - 7 AZR 264/79 - BAGE 37, 64, zu III 2 a, b der Gründe), setzt ein Schadensersatzanspruch jedenfalls eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht voraus. Auf Grund der Umkehrung der Beweislastregel des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB für das Arbeitsverhältnis in § 619a BGB hat dabei der Arbeitgeber das Vertretenmüssen des Arbeitnehmers darzulegen und ggf. zu beweisen. Das gilt grundsätzlich für sämtliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers. Für ein Verschulden des Klägers bei der Anbringung der Pfändungen hat die Beklagte aber ebenso wenig vorgetragen wie zur genauen Höhe des ihr dadurch entstandenen Schadens.
Tags für diese Entscheidung: gehaltspfändung, betriebsvereinbarung, kostenlast, lohnpfändung
Angewandte Normen: § 75 BetrVG, § 77 BetrVG, § 87 BetrVG, § 88 BetrVG, § 280 BGB, § 285 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 387 BGB, § 394 BGB, § 399 BGB, § 619a BGB, § 662 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, Art. 2 GG, § 788 ZPO, § 840 ZPO Entscheidung abgedruckt in: nza 2004,852 = NZA 2007, 462 = nza 2007,145 = nza 2007,853 Bewertung: O.k.
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Verweise Zitierte Entscheidungen:• BGH XI ZR 219/98• BGH XI ZR 8/99• BGH XI ZR 199/95• BAG 4 AZR 535/82• BAG 7 AZR 264/79• BAG 1 ABR 7/03• BAG 1 ABR 100/88• BAG 1 AZR 551/99• BAG 1 AZR 260/92• BAG 1 ABR 21/03• BAG 1 AZR 58/02• BAG 1 AZR 499/98• BAG 1 AZR 271/03
Ähnliche Entscheidungen: • BAG 1 ABR 21/03 • BAG 1 AZR 499/98 • BAG 1 AZR 260/92
Angewandte Normen • § 75 BetrVG• § 77 BetrVG• § 87 BetrVG• § 88 BetrVG• § 280 BGB• § 285 BGB• § 288 BGB• § 291 BGB• § 387 BGB• § 394 BGB• § 399 BGB• § 619a BGB• § 662 BGB• § 670 BGB• § 677 BGB• § 683 BGB• Art. 2 GG• § 788 ZPO• § 840 ZPO
Fundstellen Entscheidung abgedruckt in:• nza 2004,852 • NZA 2007, 462 • nza 2007,145 • nza 2007,853
BAG 1 AZR 578/05: GehaltspfäNdung, Betriebsvereinbarung, Kostenlast, LohnpfäNdung, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 399
 § 87
 § 88
 § 788
 § 840
 BGH 
 § 670
 § 683
 § 670
 § 662
 § 677
 § 840
 BGH 
 § 670
 § 670
 BGH 
 § 280
 § 619
 § 75
 § 77
 § 87
 § 88
 § 280
 § 285
 § 288
 § 291
 § 387
 § 394
 § 399
 § 619
 § 662
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 § 677
 § 683
 Art. 2
 § 788
 § 840
 BGH 
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 § 75
 § 77
 § 87
 § 88
 § 280
 § 285
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 § 291
 § 387
 § 394
 § 399
 § 619
 § 662
 § 670
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 § 683
 Art. 2
 § 788
 § 840