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Timestamp: 2017-05-29 03:56:46+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 18. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 20. Juli 2010 betreffend Haftung gemäß
§ 9 iVm § 80 BAO im Beisein der Schriftführerin nach der am 7. Dezember 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftungsschuld für folgende Abgaben auf insgesamt € 260.068,97 herabgesetzt: Umsatzsteuer 2006
Das Finanzamt ersuchte den Berufungswerber (Bw.) mit Schreiben vom 25. März 2009 in Hinblick auf eine eventuelle Haftungsinanspruchnahme um Bekanntgabe der Verwendung der Einnahmen der S-GmbH, bzw. ob die Gläubiger mangels ausreichender Mittel kridamäßig bedacht worden wären, sowie seiner wirtschaftlichen Verhältnisse. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 26. November 2009 wurde über das Vermögen der genannten Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Mit Bescheid vom 20. Juli 2010 wurde der Bw. gemäß
§ 9 Abs. 1 BAO iVm. § 80 BAO als Geschäftsführer der S-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 265.951,24, nämlich Abgabe
zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können. In der dagegen am 18. August 2010 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass sich das Finanzamt in keiner Weise mit seinen wirtschaftlichen Verhältnissen auseinandergesetzt und darüber hinaus von dem der Behörde eingeräumten Ermessen (VwGH 2003/17/0132) völlig einseitig zu Lasten des Bw. Gebrauch gemacht hätte. Die Erstbehörde hätte also den vorliegenden Sachverhalt - der Bw. wäre mittlerweile beinahe 61 Jahre alt und hätte nur äußerst bescheidene Einkünfte - näher aufzuklären gehabt und die Haftung nicht ohne weitere Ermittlungen aussprechen dürfen. Des Weiteren gehe weder aus dem Spruch noch aus der Begründung hervor, wann die Primärschuldnerin genau zur Bezahlung der Abgabenverbindlichkeiten aufgefordert worden wäre. Außerdem wäre in der gegenständlichen Rechtssache zu Gunsten des Bw. vor allem der Zeitablauf zu berücksichtigen, da der vorliegende Haftungsbescheid Abgaben aus den Jahren 2006-2009 umfasse. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wären Unbilligkeiten angesichts lange verstrichener Zeit bei der Ermessensübung zu berücksichtigen (VwGH 91/13/0037, 0038). Das Finanzamt hätte jedoch das lange Verstreichen der Zeit in keiner Weise berücksichtigt. Dazu komme, dass nach ständiger höchstgerichtlicher Spruchpraxis (VwGH 2003/17/0132) die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen bei der Ermessensübung ebenfalls entsprechend zu berücksichtigen wären. Vom Bw. könne keinesfalls erwartet werden, auf Grund seiner persönlichen Lebensumstände für eine derartige Summe in Haftung genommen zu werden und hätte daher das Finanzamt ihr zustehendes Ermessen völlig unbeachtet gelassen und wäre gegen den Bw. rücksichtslos vorgegangen. Des Weiteren wäre festzuhalten, dass über die Gesellschaft mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 26. November 2009 ein Konkursverfahren eröffnet worden wäre, sodass der Bw. nahezu jeden Realbesitz verloren hätte. Unter Hinweis auf die ständige Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 94/17/0420) wies der Bw. darauf hin, dass einem Geschäftsführer dann keine haftungsbegründende Pflichtverletzung vorzuwerfen wäre, wenn die Gesellschaft im jeweiligen Abgabenfälligkeitszeitpunkt keine Mittel mehr zur Verfügung hätte. Genau dieser Fall wäre bei der Primärschuldnerin eingetreten, weshalb es in weiterer Folge auch zur Konkurseröffnung gekommen wäre. Zusammenfassend wäre somit festzuhalten, dass auf Grund der gegebenen Sachlage bei richtig vorgenommener Ermessensübung im Sinne des § 20 BAO dem Kriterium der Billigkeit, d.h. der Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei, gegenüber dem Kriterium der Zweckmäßigkeit, d.h. im öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben, eindeutig der Vorzug zu geben wäre. Abschließend beantragte der Bw. die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 21. Dezember 2010 wurde der über das Vermögen der S-GmbH am 26. November 2009 eröffnete Konkurs nach Verteilung einer Quote von 0,98 % aufgehoben. In Beantwortung eines Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. August 2011 zur Erbringung eines Liquiditätsstatus in Form einer Gegenüberstellung aller liquiden Mittel und Verbindlichkeiten im Zeitraum vom 15. Jänner 2008 bis 26. November 2009 teilte der Bw. mit, dass sich gemäß den Bilanzen 2008 und 2009 liquide Mittel in der Höhe von € 169.002,28 aus dem Barvermögen und Bankguthaben für die beiden Jahre ergeben würden. Demgegenüber stünden Gesamtverbindlichkeiten für die beiden Jahre in Höhe von € 2.105.159,60, woraus sich eine Quote von 8,03 % errechne. Gemäß den Auszügen des Steuerkontos für die Jahre 2008 und 2009 ergebe sich eine Summe an Abgabenverbindlichkeiten in Höhe von € 705.217,19, wohingegen die Entrichtungen und Gutschriften auf dem Abgabenkonto in Summe € 721.954,17 betragen hätten. Die Summe der Entrichtungen übersteige daher die Verbindlichkeiten und ergebe eine Abgabenquote von 102,37 %. Daraufhin teilte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 mit, dass eine Zusammenzählung der zu den Bilanzstichtagen vorhandenen Verbindlichkeiten und liquiden Mittel keine zulässige Berechnung darstelle. Es werde daher erneut ersucht, einen ordnungsgemäßen Liquiditätsstatus zu erstellen. In Beantwortung dieses Vorhaltes gab der Bw. mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 bekannt, dass es ihm nicht möglich wäre, die angeforderte Aufstellung der liquiden Mittel und Verbindlichkeiten zu erstellen, weil die hiezu notwendigen Unterlagen fehlen würden. Hierbei wäre festzuhalten, dass auf Grund des Konkurses des Unternehmens alle Mitarbeiter den Betrieb verlassen hätten und somit eine entsprechende Buchhaltung ab dem Konkurs nicht mehr möglich gewesen wäre. Für den betreffenden Zeitraum verfüge der Bw. lediglich über eine Schlussrechnung in Form einer vom Masseverwalter erstellten Einnahmen-/Ausgabenrechnung. In der am 7. Dezember 2011 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung verwies der steuerliche Vertreter auf sein Berufungsvorbringen und erklärte ergänzend, dass der Familienwohnsitz des Bw. mittlerweile versteigert worden wäre und lediglich die Bank als einziger Gläubiger daraus hätte befriedigt werden können. Ebenfalls wären seine über das Existenzminimum hinausgehenden Einkünfte bis an sein Lebensende verpfändet. Der steuerliche Vertreter wäre beauftragt, nach Abschluss des gegenständlichen Berufungsverfahrens das Schuldenregulierungsverfahren mit anschließendem Abschöpfungsverfahren und Restschuldbefreiung zu beantragen. Die Gesamtverbindlichkeiten bei sämtlichen Gläubigern würden rund € 100.000,00 betragen. Über die Berufung wurde erwogen:
Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218). Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit in Höhe von 99,02 % fest, da mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 21. Dezember 2010 der über das Vermögen der S-GmbH am 26. November 2009 eröffnete Konkurs nach Verteilung einer Quote von 0,98 % aufgehoben wurde. Unbestritten ist auch, dass dem Bw. als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der GmbH oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). Er hat also darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, andernfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (vgl. VwGH 9.7.1997, 94/13/0281). Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat, so verletzt der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420). Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden sind, hierzu nicht ausreichen; es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003). Im gegenständlichen Fall bringt der Bw. jedoch keine triftigen Gründe, aus denen ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre, vor. Insbesondere wurde nicht behauptet, dass dem Bw. keine Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zur Verfügung gestanden wären. Seitens des Bw. wurde nicht vorgebracht, dass die Primärschuldnerin im haftungsgegenständlichen Zeitraum über keine finanziellen Mitteln mehr verfügt hätte bzw. wurde auch nicht behauptet, es seien sämtliche Gläubiger gleich behandelt worden. Für eine völlige Vermögenslosigkeit der Primärschuldnerin ergeben sich auch nach Aktenlage keine Anhaltspunkte, zumal jedenfalls noch Löhne ausbezahlt wurden. Was eine allfällige Gleichbehandlung der Gläubiger betrifft, so wäre dies vom Bw. zu behaupten und zu beweisen gewesen. Am Bw., dem als Geschäftsführer der Primärschuldnerin ausreichend Einblick in die Gebarung zustand, wäre es gelegen gewesen, das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen (VwGH 19.11.1998, 97/15/0115), da nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen hat, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel (VwGH 23.4.1998, 95/15/0145). Weist der Haftungspflichtige nach, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, dann haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und dem tatsächlich bezahlten Betrag. Tritt der Vertreter diesen Nachweis nicht an, dann kann ihm die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 28.9.2004, 2001/14/0176). Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben, wobei es auf die Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der übrigen Verbindlichkeiten andererseits ankommt - hat der Bw. jedoch nicht aufgestellt. Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten kommt eine Beschränkung der Haftung der Bw. bloß auf einen Teil der von der Haftung betroffenen Abgabenschulden nicht in Betracht (VwGH 21.1.1991, 90/15/0055). Für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer gelten aber ohnedies Ausnahmen vom Gleichheitsgrundsatz (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003; 29.1.2004, 2000/15/0168), da nach § 78 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat. Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134), auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Da die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen als Einhebungsmaßnahme unter anderem voraussetzt, dass nach dem Grundsatz der materiellen Akzessorietät eine Abgabenschuld entstanden, aber noch nicht erloschen ist (VwGH 17.5.1991, 90/17/0439, 0440), worauf auch noch im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen ist (VwGH 28.5.1993, 93/17/0049), waren die aushaftenden Beträge laut Abgabenkonto, bei denen die Konkursquote schon berücksichtigt wurde, der Haftung zu Grunde zu legen: Abgabe
Die vom Bw. geltend gemachten "Billigkeitsgründe", deren Berücksichtigung er bei der Ermessensübung vermisst, nämlich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Soweit der Bw. damit zum Ausdruck bringt, dass die belangte Behörde nach der Aktenlage von der Uneinbringlichkeit der geltend gemachten Verbindlichkeiten bei ihm ausgehen hätte müssen, weshalb die Heranziehung zur Haftung in Ausübung des Ermessens nicht zweckmäßig sei, ist er darauf hinzuweisen, dass die allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht ausschließt, dass künftig neu hervor gekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Zutreffendenfalls hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18.10.1995, 91/13/0037, 0038, ausgesprochen, dass den jeweiligen Umständen des Einzelfalles in der gebotenen Weise Rechnung zu tragen wäre und aus dieser Beurteilung der Rechtslage, zumal auch hinsichtlich des Elementes der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit, resultierende Unbilligkeiten hintanzuhalten wären, umso wichtigere Obliegenheit der behördlichen Ermessensübung bliebe. Allerdings kann im gegenständlichen Fall von lang verstrichener Zeit keine Rede sein, weil der Haftungsvorhalt des Finanzamtes für die aushaftenden Abgaben der Gesellschaft aus den Jahren 2006-2009 bereits am 25. März 2009, sogar noch vor Feststehen einer endgültigen Uneinbringlichkeit mit Konkursbeendigung vom 21. Dezember 2010, erging. Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der S-GmbH im Ausmaß von nunmehr € 260.068,97 zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 7. Dezember 2011 nach oben

References: § 9
 § 80

§ 9
 § 80
 § 20
 § 9
 § 78
 § 224
 § 20
 § 9