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Timestamp: 2019-09-21 18:36:43+00:00

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BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2568
BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05 (https://dejure.org/2007,2568)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2007 - IX ZR 207/05 (https://dejure.org/2007,2568)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 207/05 (https://dejure.org/2007,2568)
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Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen einer Missachtung der richterlichen Hinweispflicht
LG Düsseldorf, 12.10.2004 - 1 O 648/03
NJW-RR 2008, 581
Schon aus der unterbliebenen Formulierung einer Beweisfrage durch das LG habe die Klägerin die Unschlüssigkeit ihres diesbezüglichen Vorbringens (und nicht nur das Fehlen von "Anknüpfungstatsachen") ableiten müssen, wie sie - die Beklagte - in erster Instanz mehrfach herausgestellt habe, so dass es - nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2008, 581) - eines gerichtlichen Hinweises nicht weiter bedurft hätte, dieser sich vielmehr als Verletzung der gerichtlichen Neutralitätspflicht dargestellt hätte.
(b) Zum anderen besteht keine Pflicht zu (ergänzenden) gerichtlichen Hinweisen, wenn die in Rede stehende tatsächliche bzw. rechtliche Gesichtspunkte bereits - wie hier - zentraler Gegenstand der erstinstanzlichen schriftsätzlichen Auseinandersetzung der Parteien gewesen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007, IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581; BGH, Urteil vom 11.10.1995, XII ZR 62/94, NJW-RR 206, 235;… Zöller-Greger, a.a.O. § 139, Rn 6 mwN).
Eine Pflicht zu (ergänzenden) gerichtlichen Hinweisen besteht - wie vom Senat oben bereits festgestellt - nicht, wenn der in Rede stehende tatsächliche bzw. rechtliche Gesichtspunkt bereits - wie hier - zentraler Gegenstand der erstinstanzlichen schriftsätzlichen Auseinandersetzung der Parteien war (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007, IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581; BGH, Urteil vom 11.10.1995, XII ZR 62/94, NJW-RR 206, 235;… Zöller-Greger, a.a.O. § 139, Rn 6 mwN).
Dies hatte die Beklagte bereits in erster Instanz von Beginn an (vgl. Klageerwiderung, dort Seite 11 bzw. 378 GA) und auch im Folgenden mehrfach gerügt und dabei insbesondere zutreffend geltend gemacht, dass es auf "ortsübliche und angemessene Preise" im Rahmen von § 2 Nr. 5 bzw. 6 VOB/B grundsätzlich nicht ankommt, so dass sich - weitergehende - Hinweise des LG erübrigten (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007, IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581; BGH, Urteil vom 11.10.1995, XII ZR 62/94, NJW-RR 206, 235;… Zöller-Greger, a.a.O. § 139, Rn 6/6a mwN).
Nach Hinweisen des Gegners, die die betroffene Partei in gebotener Form über Sach- und Rechtslage unterrichteten, und die der Gegner verstanden hat, muss das Gericht nicht erneut einen entsprechenden Hinweis geben (BGH NJW-RR 2008, 581 mwN;… Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 139 ZPO Rn. 6a).
Denn dass Derartiges oder Vergleichbares vorliegend der Fall gewesen ist, macht die Klägerin nicht geltend (…insbesondere nicht in dem Schriftsatz vom 27. November 2017, in dem die Klägerin zu der Berufungsbegründung des Beklagten Stellung genommen hat, in der wiederum der Beklagte die vorstehend aufgezeigte Problematik zum zentralen Gegenstand seiner Berufung gemacht hat, vgl. dazu z. B. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2009 - IX ZR 95/06, juris Rn. 6 und vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 207/05, juris Rn. 2, und auch nicht in der mündlichen Verhandlung vom 21. Dezember 2017, in der - s. die diesbezügliche Sitzungsniederschrift - diese Problematik von dem Senat mit den Parteien diskutiert worden ist) und ergibt sich im Übrigen auch aus der beigezogenen Beiakte nicht.
Die Verkehrsdurchsetzung war aber eine der zentralen Fragen des Rechtsstreits, so dass ein Hinweis entbehrlich war (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 8; Beschluss vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581 Rn. 2).
Sonst gebotene Hinweise des Gerichts können entfallen, wenn die betroffene Partei von der Gegenseite die nötige Unterrichtung erhalten hat (…BGHZ 170, 67, 75 Rn. 19; BGH, Beschl. v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581, 582 Rn. 2).
Zum anderen lassen Hinweise des Prozessgegners die gerichtliche Hinweispflicht nicht ohne Weiteres entfallen, sondern nur dann, wenn die Partei durch eingehenden und von ihr erfassten Vortrag der Gegenpartei zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet war [BGH, NJW-RR 2008, 581; Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Auflage, Bearbeiter Greger zu § 139 Rn. 6a m. w. N.].
LG Stuttgart, 11.05.2016 - 10 S 2/16
Wohnungseigentum: Rücksichtnahmepflicht des einzelnen Wohnungseigentümers …
OLG Düsseldorf, 25.05.2010 - 2 U 3/10
OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - 2 UF 166/10

References: BGH 
 § 139
 § 139
 § 2
 § 139
 § 139
 § 139