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Timestamp: 2019-09-19 10:17:53+00:00

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zfs 3/2017, Wer zahlen will, ist selber schuld? – Die nichterhobene Verjährungseinrede als Grundlage des Mitverschuldens
1 Bereits vor 20 Jahren gab ein Urteil des LG Würzburg den Anstoß zu einer Diskussion darüber, ob einem Schadensersatzgläubiger die Obliegenheit zur Schadensminimierung durch Erhebung der Verjährungseinrede gegenüber Dritten aufzuerlegen ist. Im genannten Fall beschaffte sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Reparaturzeit seines eigenen Pkw einen Mietwagen. Die...mehr
zfs 3/2017, Wer zahlen will, ist selber schuld? – Die ni ... / II. Unterlassen der Einredeerhebung gegenüber Dritten als Regelfall des Mitverschuldens
In einem aktuellen Urteil aus dem Jahr 2016 hatte der VII. Zivilsenat des BGH nunmehr die Gelegenheit, die Anknüpfung an § 254 Abs. 2 S. 1 BGB noch deutlicher hervorzuheben. Grundlage dieser Entscheidung war die Honorarforderung eines Fachplaners gegenüber einem als Hauptauftragnehmer agierenden Architekten, der der Klageforderung seinerseits Mängel- und Freistellungsansprüc...mehr
zfs 3/2017, Wer zahlen will, ist selber schuld? – Die ni ... / 1. Einschränkung der Entscheidungsfreiheit
Von Teilen des Schrifttums wurde zumindest dem Drittgläubiger des verjährten Anspruchs jegliche Schutzwürdigkeit abgesprochen; dieser habe es versäumt, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen. Diese Wertung allein wäre aber noch nicht ausreichend, um damit auch das Entscheidungsrecht des Schuldners zu beschränken, dessen Rechtsposition schließlich durch den Verjährungs...mehr
zfs 3/2017, Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens e ... / 2 Aus den Gründen:
[10] "… Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Kl. gem. § 280 Abs. 1 BGB nicht verneint werden." [11] 1. Rechtsfehlerfrei geht das BG davon aus, dass zwischen der Kl. und dem Bekl. ein Zuschauervertrag zustande gekommen ist. Revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Annahme des BG, der Bekl. ...mehr
Der Bauprozess und seine Kosten / 5.4 Einwendungen und Einreden des Auftragnehmers
In einem Bauprozess, dessen Gegenstand die (sekundären) Mängelrechte des Auftraggebers bilden, werden von der Gegenseite häufig die gleichen Einwendungen und Einreden erhoben. Es ist aus diesem Grund für den Auftraggeber unerlässlich, sich bereits vor Klageerhebung mit diesen möglichen Einwendungen und Einreden detailliert auseinanderzusetzen. Anderenfalls können die etwaige...mehr
Entschädigung für verspätete Löschung einer Insolvenzbekanntmachung
Überlanges Verfahren Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird gemäß § 198 Abs. 1 GVG angemessen entschädigt. Auch die Entscheidungen des Amtsgerichts über die Veröffentlichungen im Insolvenzregister sind einem solchen Gerichtsverfahren zuzuordnen. Das entschied jetzt das OLG Koblenz und sprach einem Schu...mehr
Verkehrssicherungspflichten bereits vor der offiziellen Ladenöffnungszeit!
Sturz über Palette Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass einer Kundin, welche bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, ein Schadensersatzanspruch zusteht. Haushaltsführungsschaden Die Klägerin wollte in einer Bäckerei einkaufen. Im Einverständnis mit der beklagten Ladeninhaberin betrat sie das Geschäft...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 324 Dinglicher Arrest / 5 Unberechtigte Arrestanordnung und -vollziehung
Rz. 33 Nach § 945 ZPO hat die Partei, die die Arrestanordnung erwirkt hat, für den Fall, dass diese Arrestanordnung von Anfang an ungerechtfertigt war, dem Arrestgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der Anordnung bzw. dadurch entstanden ist, dass er zur Abwendung der Vollziehung Sicherheit geleistet hat. Diese Schadensersatzpflicht ist unabhängig vom V...mehr
§ 3 Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG / 5. Interessenabwägung
Rz. 217 Im Wege der Interessenabwägung (vgl. dazu Rdn 56 ff.) ist zu ermitteln, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch zugemutet werden kann. Die Lösung des Arbeitsverhältnisses muss in Abwägung der Interessen beider Parteien billigenswert und angemessen erscheinen. Nach der Rspr. des BAG muss das Fehlverhalten des Arbeitnehmers im Einzelfall dazu g...mehr
Durch unlautere Mittel erwirkter bestandskräftiger Steuerbescheid kann noch geändert werden
Leitsatz Das Finanzgericht Baden-Württemberg befasste sich mit dem Fall eines deutschen Richters, der seine Einkünfte aus einer EULEX-Mission im Kosovo unvollständig gegenüber dem deutschen Finanzamt erklärt hatte. Nach Gerichtsmeinung konnten die bestandskräftigen Steuerbescheide geändert und die Einkünfte nacherfasst werden, weil der Richter die Bescheide durch unlautere M...mehr
Die Gesetzliche Unfallversicherung des SGB VII ist als Unternehmerhaftpflichtversicherung gestaltet. Das bedeutet, dass diese bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten für den Unternehmer eintritt, um die Folgen zu beheben oder ggf. abzumildern. § 110 SGB VII sieht jedoch eine Rückgriffsmöglichkeit der Unfallversicherung gegen den Arbeitgeber vor, wenn dieser vorsätzlich ode...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / gg) Mitverschulden
Rz. 1071 § 254 BGB findet auch im Rahmen der Mankohaftung Anwendung, so dass die Haftung des Arbeitnehmers um einen etwaigen Mitverschuldensanteil des Arbeitgebers zu reduzieren ist. Das Vorliegen eines etwaigen Mitverschuldens ist von Amts wegen zu überprüfen; es kann sich insbesondere aus organisatorischen Mängeln ergeben, die die Entstehung von Fehlbeständen nicht ausreic...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / dd) Einwendungen gegen Schadensersatzanspruch
Rz. 856 Der Schädiger kann der übergegangenen Forderungen gem. § 412 BGB i.V.m. § 404 BGB alle Einwendungen entgegenhalten, die auch dem Arbeitnehmer gegenüber erhoben werden könnten. Ist dem Arbeitnehmer an dem erlittenen Schaden ein Mitverschulden anzulasten, führt der Mitverschuldensanteil zu einer Begrenzung auch des auf den Arbeitgeber übergegangenen Schadensersatzanspr...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 2 Höhe der Ve ... / (5) Schaden
Rz. 89 Der geschädigte Auftraggeber ist nach § 249 BGB so zu stellen, wie er ohne das schädigende Verhalten des Anwalts gestanden hätte. Er hat seinem Mandanten daher den durch die Unterlassung des Hinweises adäquat-kausal entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Anspruch ist auf das negative Interesse gerichtet. Als Vertrauensschaden in diesem Sinne kommen nicht nur die an den...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 21 Zurückverw ... / c) Endentscheidung des Rechtsmittelgerichts oder Vergleich
Rz. 20 Das Rechtsmittelgericht muss in der Sache eine bei ihm abschließende Entscheidung getroffen, also das Verfahren durch Urteil oder Beschluss abgeschlossen haben. Nicht ausreichend ist es daher, wenn sich die Sache im Berufungs- oder Beschwerdeverfahren erledigt oder das Rechtsmittel zurückgenommen wird, das Rechtsmittelgericht die Sache aussetzt oder zum Ruhen bringt u...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / bb) Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterlassener Aufklärung
Rz. 324 Unterlassene, unzutreffende und nur scheinbar vollständige oder sonst irreführende Auskünfte führen nicht zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages. Vielmehr ist der Arbeitgeber bei Verletzung seiner Hinweis- und Auskunftspflichten zu Schadensersatz nach § 280 BGB verpflichtet. In der Praxis hat sich deshalb die Aufnahme eines Hinweises in den Aufhebungsvertrag einge...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 7000 / 1. Grundlage für die Dokumentenpauschale
Rz. 248 Haftpflichtversicherer pflegen in aller Regel – insbesondere bei Verkehrsunfallschäden, die nicht eindeutig liegen – vorgerichtlich einen Aktenauszug einzuholen, um sich über den Umfang ihrer Einstandspflicht, insbesondere eine Mitverursachung oder ein Mitverschulden des Geschädigten, zu informieren. Diese Aktenauszüge können die Versicherer – soweit sie nicht als Kö...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 1000 / aa) 1. Fallgruppe
Rz. 78 Der Gegner (zumeist ein Versicherer) erkennt Einzelpositionen an und bezahlt diese oder er erkennt den Schaden der Höhe nach an, wendet aber ein Mitverschulden in bestimmter Höhe ein und zahlt nur in Höhe der anerkannten Quote. Nach zutreffender Ansicht handelt es sich in diesen Fällen lediglich um eine "Abrechnung", die keine Einigungsgebühr auslöst. Eine solche Abrec...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / u) Haftung bei Dienstfahrt, § 12 Abs. 1
Rz. 537 Für die Haftung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit dem dienstlichen Betrieb eines ihm überlassenen Dienstwagens gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung. In welchem Umfang der Arbeitnehmer danach für die eingetretenen Schadensfolgen haftet, richtet sich nach Zumutbarkeits- und Billigkeitsgesichtspunkte...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 44 Vergütungs ... / C. Hinweispflicht zur Beratungshilfe
Rz. 11 Ist für den Anwalt zu erkennen, dass beim Rechtsuchenden die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe gegeben sind, so muss er ihn auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hinweisen. Dies ist eine zivilrechtliche Nebenpflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB. Eine berufsrechtliche Hinweispflicht ergibt sich auch aus § 16 BORA. § 16 BORA Prozesskostenhilfe und...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (2) Festlegung der Ziele/Zielvorgaben/Zielvereinbarung, § 2
Rz. 285 Es benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn die Zusage einer Erfolgsvergütung an das Bestehen eines ungekündigten Dienstverhältnisses zum Zeitpunkt der Fälligkeit geknüpft wird. Denn ein entstandener Anspruch auf Arbeitsentgelt kann nicht durch eine Stichtagsklausel nach Ablauf des Leistungszeitraums wieder entzogen werden; dies gilt auch für Stichtagsregelu...mehr
§ 3 Prozessrecht / cc) Interessenabwägung
Rz. 113 Im Rahmen der Interessenabwägung ist vom Arbeitgeber darzulegen, dass sein Interesse an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Fortsetzungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegt. Bei der Interessenabwägung können auf Seiten des Arbeitgebers insbesondere die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Betriebs, der Eintritt eines Vermögensschadens, der Schutz d...mehr
Betreiber haftet für Stolperfalle im Eingangsbereich eines Supermarkts
Sturz auf ­hohem Niveau Der Kläger war im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarkts gestürzt und hatte sich dabei erheblich verletzt. Er verlangt von der Betreiberin Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten. Er sei an einer Kante hängen geblieben, die einen Höhenunterschied zum angrenzenden Belag von mehr als 2,5 c...mehr
zfs 12/2016, Das Überholen als verkehrsrechtliches Problem / II. Feststellungen des Gerichts
Die Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einer Ahndung wegen verbotswidrigem Überholen mit Gefährdung sind obergerichtlich geklärt. Im Detail: a) Nach § 5 Abs. 1 und 2 StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Um nachträglich beurteilen zu können, ob ein Überho...mehr
zfs 12/2016, Anscheinsbeweis und Haftungsabwägung bei ei ... / 2 Aus den Gründen:
" … 1. Zu Recht ist das Erstgericht zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch der Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und für keinen d...mehr
zfs 12/2016, Ersatzfähigkeit eines Nutzungsausfalls von ... / 2 Aus den Gründen:
" … 1. Der Kl. hat Anspruch auf Nutzungsausfallsentschädigung für die Dauer von 97 Tagen." Der Anspruch besteht zunächst dem Grunde nach. Der Kl. trägt vor, dass es unzutreffend sei, dass es sich bei dem verunfallten Fahrzeug um einen Sommerwagen, also einen Zweitwagen handele. Für diesen für die Beklagtenseite günstigen Vortrag, wäre diese beweisbelastet. Ein entsprechender ...mehr
§ 6 Anwalt als Schuldnervertreter / (3) Mitverschulden des Finanzamts bei der Geschäftsführerhaftung
Rz. 390 Bisweilen wenden Haftungsschuldner ein, dass die Finanzverwaltung durch Nichterfüllung von Obliegenheiten nach Treu und Glauben, § 242 BGB, oder im Rahmen der Ermessensausübung nach § 191 AO von einer Haftung Abstand nehmen müsse. Der BFH hat nunmehr entschieden, dass in den Fällen der Inanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner für die St...mehr
§ 6 Anwalt als Schuldnervertreter / (2) Haftung des Geschäftsführers bei Teilnahme an einem Cash-Management
Rz. 388 Es wird gegen die Haftung als Geschäftsführer zum Teil eingewandt, dass die geschuldete Zahlung an das Finanzamt nicht erfolgen konnte, da aufgrund der Teilnahme an einem Cash-Management- oder Cash-Pooling-System keine Liquidität zur Verfügung stand. Auch bei der Teilnahme der Gesellschaft an einem Cash-Management-System bleiben die steuerlichen Pflichten des Geschäf...mehr
§ 3 Gegenstandswert / III. Schmerzensgeld
Rz. 81 Ist der Mandant bei dem Verkehrsunfall verletzt worden, gehört zum Auftrag des Anwalts regelmäßig auch die Geltendmachung eines Schmerzensgeldes. Dies bringt bei der Bestimmung des Gegenstandswertes insofern Besonderheiten mit sich, als ein Schmerzensgeld im Klageverfahren ausnahmsweise nicht konkret bestimmt sein muss, sondern im Rahmen eines unbezifferten Antrags ve...mehr
§ 4 Erstattungsfragen / 2. Unterschiedliche Erledigungswerte
Rz. 24 Sind die Gebührenansprüche gegenüber Haftpflichtversicherer und Mandant deshalb unterschiedlich, weil den jeweiligen Abrechnungen andere Gegenstandswerte zugrunde liegen, ist eine Nachforderung beim Mandanten nach herrschender Meinung zulässig. Eine solche Differenz kann insbesondere auftreten, wenn der Versicherer die vom Mandanten geltend gemachte Forderung nur teil...mehr
§ 2 Gerichtliche Tätigkeit / IV. Rechtsschutzversicherung
Rz. 100 Die Gebühr für eine gerichtliche Einigung wird im Rahmen eines bestehenden Verkehrsrechtsschutzes grundsätzlich vom Rechtsschutzversicherer übernommen. Hier ist allerdings eine Einschränkung durch die ARB zu beachten, die in der Praxis nicht unerhebliche Auswirkungen hat: Nach § 5 Abs. 3b ARB 2010 trägt der Versicherer die Kosten einer einverständlichen Einigung nur ...mehr
§ 3 Gegenstandswert / 3. Einigungsgebühr
Rz. 74 Die Einigungsgebühr berechnet sich nach dem Wert derjenigen Forderungen, die Gegenstand der Einigung geworden sind, nicht nach dem Wert der Leistungen, auf die die Parteien sich verständigt haben. Entscheidend ist der Betrag, über den man sich einigt, nicht der Betrag, auf den man sich einigt. Rz. 75 Der Gegenstandswert für die Einigungsgebühr kann geringer sein als de...mehr
§ 4 Erstattungsfragen / a) Anspruch nur teilweise begründet
Rz. 134 Haften die Gegner nicht für sämtliche Schäden des Unfalls bzw. aufgrund Mithaftung des Mandanten nur nach einer Quote, so verbleibt ein Differenzbetrag an Anwaltskosten, der nicht vom Erstattungsanspruch erfasst wird. Rz. 135 Beispiel 1 Eigentümer E macht Schadensersatz in Höhe von 10.000 EUR geltend. Der gegne­rische Versicherer V wendet ein Mitverschulden am Unfall ...mehr
§ 4 Erstattungsfragen / c) Abrechnungsgrundsätze
Rz. 139 Für die Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers ist ohne Belang, ob der Anwalt des Versicherungsnehmers gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer nach den sog. Abrechnungsgrundsätzen liquidiert. Die Leistungsumfang nach § 5 ARB 2010 bzw. 2.3 ARB 2012 berechnet sich nur nach den gesetzlichen Gebühren. Solange diese nicht überschritten werden, erhält der ...mehr
§ 1 Außergerichtliche Tätigkeit / I. Auftrag
Rz. 4 Zunächst muss dem Anwalt der Auftrag für eine Beratung erteilt werden. Unter einer Beratung versteht man einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft. Ein Rat ist die Empfehlung des Anwalts, wie sich der Mandant in einer bestimmten tatsächlichen Situation verhalten soll. Rz. 5 Beispiel Fahrer F meldet sich telefonisch bei Anwalt A. Er hat gerade ein parken...mehr
§ 1 Außergerichtliche Tätigkeit / 1. Leistungsumfang nach ARB
Rz. 168 Die Gebühr für eine außergerichtliche Einigung wird im Rahmen eines bestehenden Verkehrsrechtsschutzes grundsätzlich vom Rechtsschutzversicherer übernommen. Hier ist allerdings eine Einschränkung durch die ARB zu beachten, die in der Praxis nicht unerhebliche Auswirkungen hat: Nach § 5 Abs. 3b ARB 2010 trägt der Versicherer die Kosten, die im Zusammenhang mit einer e...mehr
§ 4 Erstattungsfragen / e) Einigungsgebühr
Rz. 145 Die Gebühr für eine gerichtliche oder außergerichtliche Einigung wird im Rahmen eines bestehenden Verkehrsrechtsschutzes grundsätzlich vom Rechtsschutzversicherer übernommen. Hier ist allerdings eine Einschränkung durch die ARB zu beachten, die in der Praxis nicht unerhebliche Auswirkungen hat: Nach § 5 Abs. 3b ARB 2010 (bzw. unter 3.3 ARB 2012 genannte Leistungseins...mehr
§ 4 Erstattungsfragen / II. Gegenstandswert
Rz. 94 Nach herrschender Meinung richtet sich der Gegenstandswert für die Frage der Kostenerstattung allein nach der Höhe des vom Ersatzpflichtigen tatsächlich bezahlten Betrages. Insofern gelten dieselben Grundsätze wie bei der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, wo der Kläger ebenfalls das Risiko des (teilweisen) Unterliegens zu tragen hat, wobei hier ein teilwei...mehr
§ 15 Begutachtung zur Fahreignung / c) Folgenbeseitigungsanspruch
Rz. 118 Denkbar ist auch ein Anspruch aus dem so genannten Folgenbeseitigungsanspruch (Herstellung des status quo ante). Der Folgenbeseitigungsanspruch ist gewohnheitsrechtlich anerkannt und nicht normiert. Voraussetzung ist, dass durch hoheitliches Handeln (Aufforderung, MPU beizubringen) in ein subjektives Recht eingegriffen wird (Schutzbereich Art. 2, 1 GG), wodurch ein r...mehr
§ 39 Rechtmäßigkeit des aufgestellten Verkehrszeichens / 2. Präferenz- und Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts
Rz. 14 Das Straßenverkehrsrecht ist in seiner Gesamtausrichtung präferenz- und privilegienfeindlich. Es geht grundsätzlich von der Gleichbehandlung und Gleichrangigkeit aller Verkehrsteilnehmer aus. So wäre z.B. durch die flächendeckende Überspannung einer gesamten Innenstadt mit Anwohnerparkzonen die Parkmöglichkeiten weitgehend dann privilegierten Anwohnern vorbehalten, wä...mehr
zfs 11/2016, Parteiverrat gem. § 356 StGB durch Beschaff ... / A. Übersicht über die im Verkehrsrecht relevanten Fallkonstellationen des Parteiverrats
Dem Straftatbestand des Parteiverrats gem. § 356 StGB kommt in der Praxis des mit dem Verkehrsrecht befassten Rechtsanwalts mit verschiedenen, häufig vorkommenden Konstellationen eine relativ große Bedeutung zu. So liegt ein Parteiverrat vor, wenn der Rechtsanwalt den Fahrer und Unfallverursacher im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren, etwa wegen fahrlässiger Körperver...mehr
zfs 11/2016, Parteiverrat gem. § 356 StGB durch Beschaff ... / 1
Bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls für einen Mandanten wird der Rechtsanwalt nicht selten von der Haftpflichtversicherung, gegenüber der die Ansprüche des Unfallgeschädigten geltend gemacht werden, gebeten, ihr einen Auszug aus den Verkehrsunfallakten gegen Zahlung einer Gebühr zu besorgen, da die Akteneinsicht zur rechtlichen Bewertung und Entscheidung über die Schade...mehr
zfs 11/2016, Keine Zurechnung der Betriebsgefahr des Pkw ... / 3 Anmerkung:
1. Leasingnehmer wie Sicherungsgeber sind bei ihnen erlaubter Nutzung des Pkw dessen Halter. Halter eines Kfz ist, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung und im eigenen Interesse nicht nur vorübergehend in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (vgl. BGH NJW 1954, 1198; BGH VersR 1978, 233; BGH VersR 1992, 437). Damit begrün...mehr
zfs 11/2016, Schadensersatzanspruch des Haftpflichtversi ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die zulässige Berufung der Kl. hat Erfolg. Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Schadensersatzanspruch aus §§ 634 Nr. 4, 280 BGB im beantragten Umfang zu." 1. Im Ansatz zutreffend ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass die Kl. in den Schutzbereich des zwischen der Bekl. und dem Geschädigten abgeschlossenen Werkvertrages über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens e...mehr
zfs 11/2016, Parteiverrat gem. § 356 StGB durch Beschaff ... / III. Pflichtwidrigkeit
Problematisch und Gegenstand eingehender Prüfung ist das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit des Dienens. Dies wird angenommen, wenn der Rechtsanwalt einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sache, aber im entgegengesetzten Sinne, bereits Rat und Beistand gewährt hat. Entscheidend ist das Beraten und Vertreten im entgegengesetz...mehr
§ 2 Das Umgangsrecht / I. Eigene Kosten des Umgangsberechtigten – Kostentragungspflicht
Rz. 137 Der Umgangsberechtigte hat grundsätzlich die aus Anlass des Umgangs für sich selbst entstehenden Kosten aufzubringen. Das betrifft insbesondere die Kosten für die Fahrten zum Kind, dessen Abholung, eigene Übernachtungskosten, Verpflegungsaufwand sowie die Kosten für Unternehmungen mit dem Kind. Auch für die Rückverbringung des Kindes nach Ausübung des Umgangskontakte...mehr
zfs 10/2016, Jagdszene im Straßenverkehr / 3 Anmerkung:
Machen sich im Straßenverkehr Rechthaberei und Rücksichtslosigkeit breit, kann dem "flüchtenden" und bedrohten Bekl. nicht versagt werden, durch Entfernung von dem Ort der Auseinandersetzung nicht in Erfahrung zu bringen, ob und wann die von dem Kl. verübte Gewalt gegen Sachen in eine solche gegen die Person (des Bekl.) umschlägt (vgl. auch zur Bedeutung des § 1 StVO bei die...mehr
zfs 10/2016, Jagdszene im Straßenverkehr / 2 Aus den Gründen:
" … Die Berufung des Bekl. ist statthaft und zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg. Dabei kann dahin stehen, ob der Bekl. zu 1) dem Kl. über den Fuß rollte und welche Verletzungen hierdurch im Einzelnen verursacht wurden. Ein Anspruch scheidet jedenfalls aufgrund einer überwiegenden eigenen Verantwortung des Kl. aus." 1. Die Kammer geht davon aus (auch wenn dies letztlich off...mehr
Schmerzensgeldklage Die Klägerin und die Beklagte waren im April 2012 Kundinnen in einem Supermarkt in Dortmund. Die Beklagte wollte – wie sie sagte – eine ihr entgegenkommende Verkäuferin mit einer sog. Ameise nebst einer Palette vorbeilassen. Sie machte deshalb in einem Gang des Ladens beim Abbiegen von einem Haupt- in einen Seiteneingang einen Schritt rückwärts, ohne sich ...mehr

References: BGH 
 § 254
 § 280
 § 198
 § 324
 § 945

§ 3
 § 110

§ 1
 § 254

§ 1
 § 412
 § 404
 § 2
 § 249
 § 21

§ 1
 § 280

§ 1
 § 12
 § 44
 § 241
 § 16
 § 16

§ 2
 § 2

§ 3
 § 5
 § 115

§ 6
 § 242
 § 191

§ 6

§ 3

§ 4

§ 2
 § 5

§ 3

§ 4

§ 4
 § 5

§ 1

§ 1
 § 5

§ 4
 § 5

§ 4

§ 15
 Art. 2

§ 39
 § 356
 § 356
 § 356
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 356

§ 2
 § 1