Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-storungen-wahrend-des-betriebs-des-mullheizkraftwerks-munchen-nord/
Timestamp: 2020-02-27 21:44:30+00:00

Document:
nach § 21 Abs. 1 der 17. BImSchV muss der Betreiber der Anlage die zuständige Behörde unverzüglich über Störungen des Betriebs informieren. Ich frage Sie bzgl. der Verbrennungsanlage Müllheizkraftwerk München Nord an.
Können Sie mir eine Übersicht über Art und Dauer sowie ggf. weiteren Informationen wie Gründen der Störungen geben?
Ich möchte die Daten im Rahmen eigener Forschung erheben und würde mich über einen Austausch freuen.
<< Anfragesteller/in >> – 02.12.2019 Landratsamt München – 03.12.2019 Landratsamt München – 04.12.2019 << Anfragesteller/in >> – 04.12.2019
Anfrage zu Störungen während des Betriebs des Müllheizkraftwerks München Nord [#171390]
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in nach § 21 Abs. 1 der 17. BImSchV muss der Betreiber der Anlage die zuständige Behörde unverzüglich über Störungen des Betriebs informieren. Ich frage Sie bzgl. der Verbrennungsanlage Müllheizkraftwerk München Nord an. Können Sie mir eine Übersicht über Art und Dauer sowie ggf. weiteren Informationen wie Gründen der Störungen geben? Ich möchte die Daten im Rahmen eigener Forschung erheben und würde mich über einen Austausch freuen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171390 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171390 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Anfrage zu Störungen während des Betriebs des Müllheizkraftwerks München Nord [#171390]
3. Dezember 2019 15:58
Sehr geehrteAntragsteller/in das Landratsamt München verfügt nicht über die von Ihnen genannten Informationen. Wir haben Ihre Anfrage deshalb zuständigkeitshalber an die Regierung von Oberbayern, E-Mail <<E-Mail-Adresse>>, weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
WG: Anfrage zu Störungen während des Betriebs des Müllheizkraftwerks München Nord [#171390]
4. Dezember 2019 07:17
Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben heute Ihre Anfrage an das gemäß Art. 4 Abs. 1 BayImSchG für die Überwachung der Müllverbrennungsanlage München Nord zuständige Landesamt für Umwelt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: Anfrage zu Störungen während des Betriebs des Müllheizkraftwerks München Nord [#171390]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich ziehe die Anfrage hiermit zurück. Ich entschuldige mich für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171390 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171390

References: § 21
 § 21
 § 39
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 Art. 4