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Timestamp: 2016-10-27 09:19:09+00:00

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4C.230/2000 (10.11.2000)
X.________ Montage-Unternehmen, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, Postgasse 3, Postfach 619, 4147 Aesch,
2. B.________, Kl�ger und Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokat Dominik Zehntner, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel,
A.- X.________ schloss als Inhaberin der Einzelfirma X.________ Montage-Unternehmen am 24./27. Juni 1996 mit D.________ einen Arbeitsvertrag. Darin wurde unter Ziffer 4b festgehalten: "Bei Krankheit ist ab Krankheitsbeginn der sich ergebende Stundenlohn (ohne �berstunden) f�r 720 Tage[n] w�hrend 900 Tagen versichert, sofern innert 3 Tagen seit Krankheitsbeginn ein Arztzeugnis eingereicht wird. " Der Stundenlohn wurde auf Fr. 26.-- festgesetzt. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass dem Arbeitnehmer f�r die Krankentaggeldversicherung monatlich 2,71 % vom Bruttolohn abgezogen w�rden.
B.- Mit seiner beim Bezirksgericht Arlesheim eingereichten Klage verlangte D.________ von X.________ unter Vorbehalt des Nachklagerechts die Bezahlung von Krankentaggeldern im Betrag von Fr. 19'874. 40. Am 16. November 1998 verstarb der Kl�ger. Der Prozess wurde von seiner Witwe, die zusammen mit dem minderj�hrigen Sohn eine Erbengemeinschaft bildet, auf der Kl�gerseite fortgesetzt.
Mit Urteil vom 27. Oktober 1999 hiess der Pr�sident des Bezirksgerichts Arlesheim die Klage im Betrag von Fr. 14'378.-- brutto gut. Er bejahte eine Haftung der Beklagten mit der Begr�ndung, sie sei ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Versicherung des Arbeitnehmers nicht nachgekommen und habe ihm deshalb als Schadenersatz jene Leistungen zu erbringen, welche der Versicherer erbracht h�tte. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Kollektiv-Taggeldversicherung war per 29. November 1996 erloschen, nachdem die Arbeitgeberin die Pr�mien nicht bezahlt hatte.
Die Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, welches den angefochtenen Entscheid mit Urteil vom 23. Mai 2000 in Abweisung der Appellation best�tigte.
C.- Mit Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Entsch�digungsbegehren der Kl�ger abzuweisen.
Die Kl�ger stellen in ihrer Berufungsantwort die Antr�ge, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und das angefochtene Urteil zu best�tigen. Sie ersuchen zudem um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
1.- Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz �ber tats�chliche Verh�ltnisse zugrunde zu legen. Vorbehalten bleiben die R�gen der Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften oder eines offensichtlichen Versehens (Art. 55 Abs. 1 lit. d und 63 Abs. 2 OG). In der Berufungsschrift wird nicht behauptet, dass eine dieser Ausnahmen vorliegt. Die damit ge�usserte Kritik an den tats�chlichen Feststellungen und der Beweisw�rdigung der Vorinstanz ist nicht zu h�ren. Einzutreten ist dagegen auf die Berufung, soweit damit geltend gemacht wird, das Obergericht habe die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag vom 24./27. Juni 1996 falsch ausgelegt.
2.- a) Gem�ss Art. 324a OR hat der Arbeitgeber den Lohn f�r eine beschr�nkte Zeit weiterzubezahlen, wenn der Arbeitnehmer aus Gr�nden, die in seiner Person liegen, wie namentlich Krankheit, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. H�ufig wird das entsprechende Risiko des Arbeitgebers mit einer Versicherung abgedeckt. Das kann entweder in dem Sinne erfolgen, dass eine Versicherung die Leistungen gem�ss Art. 324a OR erbringen soll, oder es kann auch nur darum gehen, dass der Arbeitgeber sein Lohnfortzahlungsrisiko absichert (Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5.
Auflage, Z�rich 1992, N. 13 zu Art. 324a/b OR). Im letzteren Fall handelt es sich in der Regel nicht um eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags, da die Stellung des Arbeitnehmers nur insoweit betroffen wird, als ihm von Gesetzes wegen ein direktes Forderungsrecht gegen�ber der Kollektivversicherung zusteht (Art. 87 VVG; Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908; SR 221. 229.1). Demgegen�ber geht es im erst genannten Fall regelm�ssig darum, die Anspr�che des Arbeitnehmers im Krankheitsfall verglichen mit dem gesetzlichen Minimum nach Art. 324a OR zu erweitern oder jedenfalls umzugestalten. Solche Vereinbarungen sind zul�ssig, so weit sie dem Arbeitnehmer einen den gesetzlichen Anspr�chen mindestens gleichwertigen Schutz gew�hren (Art. 324a Abs. 4 OR).
aa) Sollen mit der Kollektivversicherung die Anspr�che des Arbeitnehmers abweichend von Art. 324a Abs. 2 OR geregelt werden, so verpflichtet sich der Arbeitgeber mit der entsprechenden Vertragsklausel regelm�ssig gegen�ber dem Arbeitnehmer, eine solche Versicherung abzuschliessen. Wenn er dies schuldhaft unterlassen hat und der Arbeitnehmer deshalb keine entsprechenden Leistungen erh�lt, haftet der Arbeitgeber nach Art. 97 OR wegen Nichterf�llung bzw. Verletzung vertraglicher Pflichten (BGE 115 II 251 E. 4b S. 254; 124 III 126 E. 4 S. 133; Jean-Louis Duc, Quelques aspects de la responsabilit� de l'employeur qui n'a pas assur� un collaborateur contre la maladie, en violation de l'obligation qui lui incombait, in: M�langes Guy Flattet, S. 201 f.).
bb) Art. 324a OR regelt die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers trotz Verhinderung des Arbeitnehmers an der Erbringung der Arbeitsleistung. Die Bestimmung kann nur zur Anwendung kommen, wenn ein Arbeitsverh�ltnis besteht. Entsprechend endet grunds�tzlich die Lohnfortzahlungspflicht ohne weiteres mit der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses (Edwin Schweingruber, Kommentar zum Arbeitsvertrag, 2. Auflage, Bern 1976, S. 113; Adrian Staehelin, Z�rcher Kommentar, N. 51 f. zu Art. 324a OR; Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, N. 26 zu Art. 324a OR). Da die Bestimmung dispositiver Natur ist, k�nnen die Parteien eine f�r den Arbeitnehmer g�nstigere Absprache treffen. Von einer solchen Absprache ist namentlich auszugehen, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet hat, eine Kollektivtaggeldversicherung mit einem Versicherer abzuschliessen, die ohne entsprechenden Vorbehalt w�hrend einer l�ngeren Dauer den Lohnbetrag weiter bezahlt (BGE 124 III 126 E. 2b S. 132 f.). Zweck einer solchen Versicherung ist es, das Risiko mitabzudecken, dass der Arbeitnehmer die Stelle verliert und er wegen der andauernden Krankheit weder eine neue Stelle findet noch Arbeitslosentaggelder beziehen kann.
Ist der Abschluss einer solchen Versicherung arbeitsvertraglich vereinbart und der Arbeitnehmer entsprechend versichert worden, besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Lohn nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses weiterzubezahlen. Vielmehr hat die Versicherung f�r den Lohnausfall aufzukommen. Hat es der Arbeitgeber aber schuldhaft unterlassen, eine solche Versicherung abzuschliessen, muss er den Arbeitnehmer so stellen, wie wenn die Versicherung abgeschlossen worden w�re. Er hat somit das im Arbeitsvertrag vereinbarte Taggeld auch �ber das Ende des Arbeitsverh�ltnisses hinaus zu bezahlen.
b) Im vorliegenden Fall wurde im Arbeitsvertrag vereinbart, dass die Arbeitgeberin eine Taggeldversicherung abschliesst, die bei krankheitsbedingter Arbeitsunf�higkeit f�r 720 Tage w�hrend 900 Tagen ein Taggeld ausrichtet. Die Arbeitgeberin hat denn auch dem Arbeitnehmer monatlich den entsprechenden Betrag f�r die Pr�mien vom Lohn abgezogen.
Weil sie die Pr�mien aber nicht bezahlt hat, ist der Versicherungsschutz erloschen. Die Arbeitgeberin haftet deshalb und hat den Arbeitnehmer so zu stellen, wie wenn der Versicherungsschutz gem�ss der vertraglichen Vereinbarung �ber das Ende des Arbeitsverh�ltnisses hinaus bestanden h�tte.
3.- Die Beklagte bestreitet sodann ihre Zahlungspflicht mit der Begr�ndung, die Kl�gerseite habe nicht nachgewiesen, dass die Arbeitsunf�higkeit des Arbeitnehmers krankheitsbedingt gewesen sei. Diese Argumentation ist insofern zutreffend, als es f�r die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nicht gen�gt, dass der Arbeitnehmer ihm eine schuldhafte Vertragsverletzung anlasten kann. Vielmehr muss als weitere Voraussetzung ein Schaden eingetreten sein und ein Kausalzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und dem Schaden bestehen. Daran mangelt es, wenn kein Taggeld bezahlt worden w�re, selbst wenn eine Versicherung abgeschlossen worden w�re. Richtig ist zudem der Hinweis der Beklagten, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. Juni 2000 (vgl. lit. A des Sachverhalts), wonach die SUVA nicht leistungspflichtig ist, ihr gegen�ber keine formelle Geltung hat, da sie an diesem Verfahren nicht beteiligt war.
Die Beklagte �bersieht indes, dass der Versicherte der Krankentaggeldversicherung nicht nachweisen muss, dass es sich um einen krankheitsbedingten Gesundheitsschaden handelt.
Krankheit ist grunds�tzlich jeder Gesundheitsschaden, der nicht die Folge eines Unfalls ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 KVG [Bundesgesetz vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung; SR 832. 10]; Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts,
2. Auflage, Bern 1997, S. 66 f.; ebenso Art. 3 Abs. 1 des noch nicht in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, BBl 2000 5042). Auf dieser Grundlage kann ein Gesundheitsschaden - abgesehen vom Sonderfall der Geburtsgebrechen - nur entweder die Folge eines Unfalls oder einer Krankheit sein. Wenn die Leistungspflicht des Unfallversicherers zweifelhaft ist, besteht nach dem Gesetz eine Vorleistungspflicht der Krankenversicherung (Art. 112 KVV; Verordnung �ber die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995; SR 832. 102). Die versicherte Person hat dementsprechend auch dann einen Anspruch gegen den Krankentaggeldversicherer, wenn sie die Krankheitsursache nicht nachweist.
Vielmehr trifft den Krankenversicherer die Beweispflicht, dass es sich um einen unfallbedingten Schaden und nicht um eine Krankheit handelt. Unterl�sst der Arbeitgeber schuldhaft den Abschluss einer entsprechenden Versicherung, so gilt diese Beweislastverteilung auch bez�glich seiner Schadenersatzpflicht.
Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass im kantonalen Verfahren nicht bewiesen wurde, dass die Arbeitsunf�higkeit des Arbeitnehmers unfallbedingt war. Dabei geht es um tats�chliche Verh�ltnisse, die vom Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden k�nnen. Soweit die Beklagte daran Kritik �bt, sind ihre Vorbringen unzul�ssig (vgl. E. 1). Demnach ist davon auszugehen, dass die Versicherung das Taggeld h�tte ausrichten m�ssen, womit auch die Haftungsvoraussetzungen des Schadens und des Kausalzusammenhangs zwischen Vertragsverletzung und Schaden gegeben sind.
4.- Die Beklagte macht schliesslich geltend, der Arbeitnehmer habe nicht innert drei Tagen ein Arztzeugnis eingereicht, wie dies der Arbeitsvertrag vorsehe. Die kantonalen Instanzen haben den Einwand mit der Begr�ndung verworfen, es handle sich bei dieser Bestimmung um eine blosse Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht den Untergang des Anspruchs zur Folge habe. Der Arbeitnehmer k�nne vielmehr die krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit auch auf andere Art nachweisen. Die Beklagte r�gt, diese Auffassung beruhe auf einer falschen Vertragsauslegung.
Nachdem im kantonalen Verfahren kein �bereinstimmender Parteiwille nachgewiesen worden ist, war die Vertragsbestimmung von den kantonalen Gerichten nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen. Diese Auslegung kann vom Bundesgericht im Berufungsverfahren �berpr�ft werden (BGE 123 III 35 E. 2b S. 39 f. und 165 E. 3a S. 168 mit Hinweisen).
Der Auslegung der kantonalen Gerichte ist ohne Einschr�nkung zu folgen. Es liegt auf der Hand, dass nach Treu und Glauben eine Verwirkungsfolge nicht leichthin als vereinbart angenommen werden kann. Fraglich erscheint zudem, ob mit Blick auf den einseitig zwingenden Charakter von Art. 324a OR eine Verwirkungsfolge �berhaupt g�ltig vereinbart werden k�nnte. Jedenfalls m�sste sie sich klar aus dem Vertragstext ergeben, damit sie als von den Parteien gewollt angesehen werden k�nnte. An dieser Voraussetzung mangelt es jedoch im vorliegenden Fall.
Das Argument der Beklagten, die Einreichung eines Arztzeugnisses sei wegen der Abgrenzung der Krankheit gegen�ber dem Unfall entscheidend, ist nicht stichhaltig. Das Arztzeugnis muss sich n�mlich nicht �ber den Grund des Gesundheitsschadens aussprechen, sondern es kann sich auf die Best�tigung der Arbeitsunf�higkeit beschr�nken. Namentlich wenn es in den ersten drei Tagen der Erkrankung ausgestellt werden muss, wird sich der Arzt oder die �rztin m�glicherweise �ber die Ursache gar nicht �ussern k�nnen, falls Sp�tfolgen eines Unfalls als Ursache in Frage kommen. Es liegt zwar auf der Hand, dass dem Arbeitgeber erm�glicht werden muss, bei Zweifeln an der Arbeitsunf�higkeit n�tigenfalls die medizinische Beurteilung �berpr�fen zu lassen. Diese �berpr�fung kann sich aber nicht darauf beziehen, ob der Grund des Gesundheitsschadens eine Krankheit oder ein Unfall ist, sondern nur darauf, ob die Arbeitsunf�higkeit gegeben ist, und allenfalls, ob ein Verschulden im Sinne von Art. 324a OR vorliegt oder nicht. Um diese Fragen geht es aber vorliegend nicht. Die Beklagte hat nicht behauptet, es habe keine Arbeitsunf�higkeit vorgelegen, und sie hat dem Arbeitnehmer auch nicht vorgehalten, es treffe ihn an seinem Gesundheitsschaden ein relevantes Selbstverschulden. Die Berufung erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
5.- Gem�ss Art. 343 Abs. 3 OR sind keine Gerichtskosten zu erheben. Dagegen hat die im bundesgerichtlichen Verfahren unterliegende Beklagte die Kl�ger zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG; BGE 115 II 30 E. 5c S. 42). Damit ist das Gesuch der Kl�ger um Gew�hrung unentgeltlicher Rechtspflege gegenstandslos.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer) vom 23. Mai 2000 wird best�tigt.
3.- Die Beklagte hat die Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 97
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 343
 BGE