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Timestamp: 2018-09-18 20:05:43+00:00

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Neuerungen im Datenschutzrecht Medienrelevante Aspekte - Lexology
Neuerungen im Datenschutzrecht Medienrelevante Aspekte
European Union, Switzerland September 11 2017
keine Anwendung mehr auf juristische Personen
Mitte September 2017: Entwurf und Botschaft
9. Dezember 2011: Auftrag ans EJPD 29. Oktober 2014: Normkonzept 21. Dezember 2016: Vorentwurf
und Erluterungsbericht 4. April 2017: Ablauf der
Vernehmlassungsfrist 27. Juli 2017: Verffentlichung der
Vernehmlassungen:
Parteien: 7
Kantone: 26
Private: 9
Organisationen: 180
total 222 Eingaben mit 3573 Seiten (http://datenrecht.ch)
David Vasella, Fachgruppe Medienrecht, 6.9.17
Weitere Planung des Bundesrats
Mitte September 2017: Entwurf frhestes Inkrafttreten: August
und Botschaft
Z.Zt. unklar, ob erhebliche nderungen gg. dem Vorentwurf
Beratung evtl. bereits in der Wintersession 2017 (27. 11 15.12.18) und Frhjahrssession 2018 (26.216.3.18)
Referendumsfrist: Mrz bis Juni 2018
Hauptpunkte der Revision (Auswahl)
Neu oder gendert:
keine Anwendung mehr auf
DatenschutzFolgenabschtzung
Verantwortlicher statt Inhaber; keine Datensammlungen
Profiling statt Persnlichkeitsprofil Verfgungsmacht des EDB
Ausbau der Transparenz
(Informationspflicht, Auskunftsrecht) Wohl keine nderungen:
nderungen bei der bermittlung ins Ausland
Selbstregulierung durch Codes of Conduct
Begriff der Einwilligung
Recht auf Vergessen (Art. 23 Abs. 2 lit. b = Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG)
Datenportabilitt
Anwendung des Datenschutzrechts auf Medien
DSG: keine nderung
Anwendung auf jeden Umgang
journalistischen Arbeit und (ii) auf
mit Personendaten;
die Recherchettigkeit
journalistische Ttigkeit weiterhin strittig: Anwendung auf
nicht ausgenommen.
verffentlichte Berichte vs.
aber: Medienprivileg: Art. 10
Anwendungsvorrang von Art. 28
(Auskunftspflicht), Art. 11a
ff. ZGB (Vernehmlassung Ringier:
(Anmeldung von Daten
heute faktisch bestehende
sammlungen) und Art. 13 Abs. 2
Grenzziehung)
lit. d DSG (Rechtfertigung)
unbestritten: Anwendung auf Medien (i) ausserhalb
Anwendung der DSGVO: territorial
Person mit gewhnlichem
Marktbearbeitung (Art. 3 Abs. 2 lit. a DSGVO): gezielte Angebote an Personen in der EU
Verhaltensbeobachtung (Art. 3 Abs. 2 lit. b DSGVO): Beobachtung
Aufenthalt in der EU behauptete Verletzung durch CHMedium: Rechtswahl (Art. 139 IPRG: CH zieht den Anwendungsbereich noch weiter als DSGVO!)
von Internetaktivitten, soweit
Anwendung auf Auftragsbearbeiter/Auftraggeber in der Schweiz?
Anwendung der DSGVO: sachlich
kein Ausschluss fr Medien; kein genereller Vorrang der Medienfreiheit vor dem Persnlichkeitsrecht
Bercksichtigung ffentlicher Interessen...
...bei der Bearbeitungsfreiheit, Lschungspflicht, Datenportabilitt, bermittlung in Drittlnder aber: nur ffentliche Interessen der Mitgliedstaaten?
Privilegierung von Archiven
Medienprivileg in Art. 85 (ErwG
153): ffnungsklausel fr Abweichungen durch Mitgliedstaaten (ausser Kap. VIII Haftung und Sanktionen)
Deutschland: bisher 41 BDSG; im DSAnpUGEU nicht geregelt (Kompetenz der Bundeslnder)
sterreich: 9 des rev. Datenschutzgesetzes: keine Anwendung der meisten Bestimmungen der DSGVO soweit erforderlich u.a. fr den Schutz der Meinungsusserungsfreiheit (Ausnahmen: allg. Bearbeitungsgrundstze, Auftragsbearbeiter, Datensicherheit)
ffentlichkeitsprinzip
keine Anwendung mehr auf juristische Personen: dadurch etwas Anwendung des Zugangsrechts (Art. 9 BG: Schutz von Personendaten)
Korrektur ber Art. 7 Abs. 3 E BG:
Einschrnkung der Bekanntgabe zum Schutz der Privatsphre Dritter; das schliesst. jur. P. ein
Bezugnahme in
Art. 11 Abs. 1 EBG (Anhrungsrecht)
Art. 12 (Aufschub) und
Art. 15 (Verfgung)
Exkurs: Anwendung der DSGVO
Anwendung der DSGVO, sofern Anwendung auch auf den Verkauf
ein Markt in der EU online oder
von Medienprodukten
offline bearbeitet wird (Art. 3 Abs. 2 lit. a DSGVO)
Anwendung auch auf Recherchen? D.h. was sind
ErwG 23: Faktoren wie die Verwendung einer Sprache oder Whrung, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gebruchlich ist, in Verbindung mit der
Datenbearbeitungen im Zusammenhang mit einem Angebot?
Mglichkeit, Waren und Dienstleistungen
in dieser anderen Sprache zu bestellen,
oder die Erwhnung von Kunden oder
Nutzern, die sich in der Union befinden,
Informationspflicht (Art 13 f.):
Einschrnkung aufgrund von
Ausweitung auf alle Personendaten; Eigeninteressen: nicht bei
auch inhaltlich Ausweitung
Drittweitergabe (Medien!)
Direkterhebung: Information bei Beschaffung; Ausnahme nur aufgrund berwiegender Drittinteressen (nicht ffentliche Interessen!)
kein eigener Ausnahmetatbestand fr Medien (Sonderausnahmen beim Auskunftsrecht nicht anwendbar; keine Berufung auf ffentliche Interessen)
Dritterhebung: Information bei
grds. also Informationspflicht auch
Speicherung; Ausnahme, falls
bei Recherchen, ausser im Fall von
Information unmglich oder
Unmglichkeit/Unverhltnismssig
unverhltnismssig aufwendig wre
keit des Aufwands (nicht der Folgen!)
keine Missbrauchsregelung, kein Vorbehalt fr Abweichungen von der Kostenlosigkeit (heute: Art. 8 Abs. 5 DSG und Art. 2 VDSG)
Sonderausnahmen fr Medien (Art. 22 DSG) wie heute (Art. 10 DSG), d.h. fr redaktionelle Arbeit periodisch erscheinender Medien:
Aufschluss ber Informationsquellen
Einblick in Entwrfe fr
freie Meinungsbildung des Publikums gefhrdet
ausschliesslich persnliches Arbeitsinstrument
Transparenz: bersicht
Angaben zum Verantwortlichen bearbeitete Daten bzw. Kategorien Bearbeitungszweck(e) ggf. Empfnger (Dritte, Auftragsbearbeiter) ggf. Auslandsbermittlung Rechtsgrundlage Datenquelle Speicherdauer oder logik ggf. AEFE ggf. Angaben zu Entscheidungen (ohne AEFE) ggf. Breach notification Beschwerderecht Aufklrung ber Betroffenenrechte ggf. weitere (Generalklausel)
VEDSG Information
I, A I, A I, A I, A
A A A A DPA/Betroffener
A A A A nur DPA
I, A I, A
I: Information A: Auskunft
I**: wie vom MGS vorgesehen I*: nur falls konkret erforderlich
DPA: Aufsichtsbehrde
SchengenRL
I A I, A I*, A
I**, A A
I*, A
I I, A I, A I, A
I I I*, A I*, A I*, A
DPA/Betroffener I, A I, A I**
DPA/Betroffener I*, A I*, A I*
Meldung jeder unbefugten
Ausnahme nur nach Art. 14 Abs. 3
Bearbeitung an den EDB, sofern und 4 DSG: keine
ein Restrisiko besteht (Art. 17
Sonderausnahmen fr Medien
Meldung auch z.B. bei unverhltnismssig langer Aufbewahrung?
ggf. Informationspflicht gg. dem Betroffenen
bersicht Ausnahmeregelungen
Meldung bei Datenschutz
Einschrnkung nach Art. 22 (Medienschaffende)
Einschrnkung nach Art. 14 Abs. 2 (unmglich/unverhltnismssig aufwendig; nur bei Dritterhebung)
Einschrnkung nach Art. 14 Abs. 3 und 4 (berw. Drittinteressen; berw. Eigeninteressen nur falls keine Drittweitergabe)
Datenschutz-Folgenabschtzung
strukturierte Risiko dokumentation und bewertung, falls geplante Bearbeitung voraussichtlich zu einem erhhten Risiko fhrt (Art. 16)
stets Meldepflicht gg. dem EDB
ggf. Meldung gg. den betroffenen Personen, falls zum Schutz erforderlich
erhhtes Risiko nicht definiert:
Folgenabschtzung und Meldung an den EDB bereits bei kritischer
bermittlung in Drittlnder?
Rechtfertigungsbedarf (Art. 24 Rechtfertigung:
DSG): u.a. bei
wie heute (Einwilligung/berw.
Interessen)
Bearbeitungsgrundstzen (berlange Speicherung, Zweckerweiterung etc.)
Art. 14 und 22 DSG aber leges speciales bei der Informations und Auskunftspflicht
Weitergabe besonders schtzenswerter Daten an (echte) Dritte
berufliche Bearbeitung ausschliesslich fr redaktioneller Verffentlichungen in periodisch
Profiling ohne ausdrckliche
erscheinen Medien: wie heute
Exkurs: Anwendbarkeit der DSGVO
Anwendung der DSGVO auf
jedes Tracking erfasst, sofern
Verhaltensbeobachtung, sofern
sie personenbezogen erfolgt (Art. Was heisst personenbezogen? 3 Abs. 2 lit. b DSGVO)
ErwG 24: ... ihre Internetaktivitten nachvollzogen werden, einschlielich der mglichen nachfolgenden ... Profil erstellt wird, das insbesondere die Grundlage fr sie betreffende Entscheidungen bildet oder anhand dessen ihre persnlichen Vorlieben, Verhaltensweisen oder Gepflogenheiten analysiert oder vorausgesagt werden sollen.
Anwendbarkeit auf Werbung
Personenbezug: keine nderung im DSG
Konzept der Singularisierung (vgl. Art. 57n RVOG; Stellung nahme 4/2007 der Art.29 Arbeitsgruppe)?
DSGVO: Singularisierung (z.B. durch Cookies) als Indiz fr Personenbezug (Art. 4 Nr. 1; ErwG 30)
These: Singularisierung als Konzept verbreitet sich langsam.
Bsp. Vernehmlassung Ringier zu DSG:
Es ist nicht nachvollziehbar, dass personalisierte Werbung, welche nicht einmal eine Singularisierung bedingt, als ein schlimmerer Eingriff in die Persnlichkeit eines Brgers gewichtet wird, als die Einsicht in seine Gesundheitsdaten.
Zulssigkeit der Werbung
Allgemeine Bearbeitungs
Anwendbarkeit der DSGVO)
grundstze (Zweckbindung, Transparenz etc.)
im Normalfall auch konkludente Einwilligung mglich (Art. 4 Abs. 6
Was heisst klare Erkennbarkeit DSG; Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG)
des Zwecks? Was mit dem Zweck vereinbar?
Ausnahme: Profiling (ausdrckliche Einwilligung oder
Werbezwecke sind wohl (noch)
berwiegende Interessen)
nicht selbstverstndlich und daher transparent zu machen
was heisst ausdrcklich?
i.d.R. Einwilligung ber AGB/eine Datenschutzerklrung/eine Checkbox (ggf. heikel bei
Begriff des Profiling (Art. 3 lit. f
Profiling ist per se
DSG):
rechtfertigungsbedrftig
jede Auswertung von Daten oder Personendaten, um wesentliche persnliche
(ausdrckliche Einwilligung oder berwiegende Interessen letzteres
Merkmale zu analysieren oder Entwicklungen ist im Einzelfall zu beurteilen und zu
vorherzusagen, insbesondere bezglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage,
dokumentieren)
Gesundheit, Intimsphre oder Mobilitt
Schwierig fr Marketing durch
Ersetzt den Begriff des Persnlichkeitsprofils
Adresskufer; einfacher fr Grossunternehmen mit Nutzeraccounts (Google, Facebook
Verwendung auch von Sachdaten
(Daten)?
Unklarheiten der Terminologie fhrt
Auch bei Profiling von Hand z.B. zu Rechtsunsicherheit
durch Journalisten
Empfehlungen der guten Praxis
Empfehlungen der guten Praxis als safe harbor (Art. 9 Abs. 1):
Befolgt der Verantwortliche die Empfehlungen der guten Praxis, hlt er diejenigen Datenschutzvorschriften ein, welche die Empfehlungen konkretisieren.
unklare Rechtsnatur (Verordnungskompetenz des EDB? Allgemeinverfgung? Auslegungshilfe? Vermutung?)
Verbindlichkeit nicht nur bei Genehmigung, sondern auch bei
Erarbeitung durch den EDB nach Anhrung interessierter Kreise: verordnete Selbstregulierung?
Informations und Anhrungspflicht bei einer Entscheidung,
die ausschliesslich auf einer automatisierten Datenbearbeitung beruht, und diese rechtliche Wirkungen oder erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Person hat.
Was ist bei personalisierter Werbung? Differenzierte Preise, etc...?
Medienberichte als Datenbekanntgabe ins Ausland?
Persnlichkeitsschutz via Datenschutz?
ggf. in unsichere Drittlnder: ohne Meldepflicht gg. Empfngern
Veertrag oder Einwilligung ist dies nur durch berwiegende Interessen zu rechtfertigen und hier
bei Lschung etc. (Art. 19 lit. b): auch gegenber Lesern?
Meldepflicht gg. dem EDB (Art. 6 Verhltnis zum Gegen
DSG)!
darstellungsrecht?
Ausnahme fr Printmedien analog Ausdehnung der strafrechtlichen
zu Art. 5 VDSG nicht vorgesehen
Schweigepflicht auf alle
Regelung der Daten Verstorbener (Auskunfts und Lschungsrecht):
Personendaten: auch fr Medienschaffende?
Lex Facebook; postmortaler
David Vasella david.vasella@walderwyss.com +41 58 658 52 87
Walder Wyss - David Vasella
EU Datenschutzgrundverordnung - einschneidende Konsequenzen für CH-Unternehmen *
Datenbeschaffung von Dritten im Bankbereich * - Switzerland
Auswirkungen der neuen EU DSGVO und des revidierten Schweizer DSG für Schweizer Arbeitgeber * - Switzerland
Auswirkungen der neuen EU DSGVO und des revidierten Schweizer DSG für Arbeitgeber * - Germany

References: Art. 12
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 85
 Art. 7

Art. 11

Art. 12

Art. 15
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 22
 Art. 14
 Art. 14

Art. 14
 Art. 57
 Art.29
 Art. 3
 Art. 5