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Timestamp: 2019-09-17 19:07:53+00:00

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Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und gehört zu einem Medi­en­kon­zern. Sie ist nach einer Ver­sch­mel­zung Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der A-GmbH; diese hatte geplant, einen Roman sowohl für das Kino als auch in einer Fern­seh­fas­sung zu ver­fil­men. Dazu sch­loss sie im Oktober 2010 mit der B-Limi­ted (Ltd.), einer in Großbri­tan­nien ansäs­si­gen Gesell­schaft ohne Sitz oder Geschäfts­lei­tung in Deut­sch­land, einen Auto­ren­ver­trag zur Über­ar­bei­tung eines von einem Drit­ten ver­fass­ten Dreh­buchs.
Die Klä­ge­rin, die Ltd. sowie E1 und E2 als Auto­ren sch­los­sen am 10.3. 2011 einen (wei­te­ren) Ver­trag mit dem Ziel der Fort­ent­wick­lung und Über­ar­bei­tung des Dreh­buchs für die Kino­fas­sung sowie der Neu­er­stel­lung eines Dreh­buchs zwecks Ver­fil­mung im Rah­men eines Zwei­tei­lers. Die Ltd. und die Auto­ren räum­ten der Klä­ge­rin unwi­der­ruf­lich das aus­sch­ließ­li­che, inhalt­lich, zeit­lich wie auch räum­lich nicht beschränkte Recht ins­be­son­dere zu Film-/Fern­seh­zwe­cken, zur welt­wei­ten Ver­wer­tung des Wer­kes ein­sch­ließ­lich aller von der Ltd. und den Auto­ren pro­du­zier­ten oder vor­ge­leg­ten Mate­ria­lien und für sämt­li­che Nut­zun­gen ein. Dabei umfasste das Recht auch die Bear­bei­tung und Ver­än­de­rung. Rück­tritt, Kün­di­gung oder ähn­li­che For­men der Rüc­k­ab­wick­lung waren aus­drück­lich aus­ge­sch­los­sen.
Die Klä­ge­rin war zudem berech­tigt, das Urhe­ber­recht und Urhe­ber­rechts­ver­län­ge­run­gen in Bezug auf das Werk im gan­zen Uni­ver­sum ein­zu­tra­gen und zu sichern und alle Rechte, die Gegen­stand des Ver­trags waren, voll­stän­dig oder teil­weise auf Dritte zu über­tra­gen. Zudem wurde ver­ein­bart, dass die Ltd. sowie die Auto­ren auf Rück­fall­rechte hin­sicht­lich der ein­ge­räum­ten Rechte für einen Zei­traum von fünf Jah­ren ab Ver­trags­schluss ver­zich­te­ten. Falls die Steu­erpf­lich­tige inn­er­halb die­ses Zei­traums nicht mit den Dreh­ar­bei­ten für die Pro­duk­tion begon­nen habe, könne der Autor den Rück­fall der Rechte bean­spru­chen. Der Ver­trag wurde deut­schem Recht unter­s­tellt.
Zur Erfül­lung ihrer Verpf­lich­tun­gen zahlte die Klä­ge­rin am 28.4.2011 etwa 20.000 € an die Ltd. Eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung des Bun­des­zen­tralam­tes für Steu­ern (BZSt) für die Ltd. lag zu die­sem Zeit­punkt noch nicht vor. Sie wurde erst spä­ter für Ver­gü­tun­gen, die ab dem 20.5.2011 an die Ltd. erbracht wor­den war, erteilt. Nach­dem die Klä­ge­rin zunächst in der ers­ten Steu­er­an­mel­dung für das zweite Kalen­der­vier­tel­jahr 2011 kei­nen Steu­er­ab­zug nach § 50a EStG für die Zah­lun­gen an die Ltd. vor­ge­nom­men hatte, gab sie nach­fol­gend eine kor­ri­gierte Steu­er­an­mel­dung ab, aus der sich ein­be­hal­tene Abzug­steu­ern erga­ben. Zudem erklärte sie, es seien keine Betriebs­aus­ga­ben ange­fal­len. Sie machte letzt­lich die Fest­set­zung der Abzugs­steu­ern jeweils auf Null € gel­tend.
Das FG hat zu Recht auf eine Steu­er­ab­zugspf­licht erkannt und diese war vom Finanz­amt zutref­fend bemes­sen wor­den. Da die Ltd. auf­grund der von der Klä­ge­rin bezo­ge­nen Ver­gü­tung durch die inlän­di­sche Ver­wer­tung ihrer urhe­ber­recht­li­chen Schutz­rechte die Vor­aus­set­zun­gen der beschränk­ten Steu­erpf­licht erfüllt hatte (§ 2 Nr. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Dop­pel­buchst. aa EStG), war die Klä­ge­rin im Zeit­punkt der Zah­lung verpf­lich­tet, die Abzug­steuer nach § 50a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 3 EStG, § 73e Satz 2 EStDV anzu­mel­den und abzu­füh­ren.
Die Ltd. hatte Ein­künfte erzielt, die aus Ver­gü­tun­gen für die Über­las­sung des Rechts auf Nut­zung von Rech­ten, ins­be­son­dere von Urhe­ber­rech­ten (als Rechte, die nach Maß­g­abe des Geset­zes über Urhe­ber­recht und ver­wandte Schutz­rechte), her­rühr­ten. Der zwi­schen der Klä­ge­rin und der Ltd. gesch­los­sene Ver­trag war nicht auf eine Über­tra­gung des Urhe­ber­rechts gerich­tet. Das Urhe­ber­recht ist nach der im Ver­trag aus­drück­lich in Bezug genom­me­nen natio­na­len Rechts­ord­nung bereits sei­ner Natur nach grund­sätz­lich unve­r­äu­ßer­lich. Abwei­chen­des gilt nur dann, soweit es um die Erfül­lung einer Ver­fü­gung von Todes wegen geht oder das Recht an Miter­ben im Wege der Erbau­s­ein­an­der­set­zung über­tra­gen wird. Zuläs­sig sind nach § 29 Abs. 2 UrhG ledig­lich die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten i.S.d. § 31 UrhG, schuld­recht­li­che Ein­wil­li­gun­gen und Ver­ein­ba­run­gen zu Ver­wer­tungs­rech­ten sowie die in § 39 UrhG gere­gel­ten Rechts­ge­schäfte über Urhe­ber­per­sön­lich­keits­rechte.
Die Nut­zungs­über­las­sung war hier (als Ein­räu­mung eines Nut­zungs­rechts i.S.d. § 31 UrhG) unge­ach­tet der feh­len­den zeit­li­chen Beschrän­kung und der Ein­räu­mung eines unbe­schränk­ten Ver­fü­g­ungs­rechts der Steu­erpf­lich­ti­gen auch nicht in der Weise aus­ge­stal­tet, dass in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht ein - den Rege­lun­gen des Steu­er­ab­zugs nicht unter­fal­len­der - "wirt­schaft­li­cher Rech­te­kauf" an dem urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werk vor­liegt. Das vom FG ange­führte Sach­kri­te­rium des fort­dau­ern­den Even­tual­an­spruchs des Urhe­bers auf wei­tere Erfolgs­be­tei­li­gung (§ 32a UrhG) hatte im Streit­fall aus­rei­chen­des Gewicht, die ange­foch­tene Ent­schei­dung zu tra­gen.
Letzt­lich kam auch nicht in Betracht, das Urhe­ber­recht und das aus ihm abge­lei­tete (streit­ge­gen­ständ­li­che) Nut­zungs­recht für den Tat­be­stands­be­reich des Steu­er­ab­zugs auf­zu­t­ren­nen und für den Steu­er­ab­zug das Nut­zungs­recht als eigen­stän­di­ges (und voll­stän­dig auf die Steu­erpf­lich­tige über­tra­ge­nes) Wirt­schafts­gut zu wür­di­gen. Zum einen bestimmt das fort­be­ste­hende Urhe­ber­recht den Inhalt des Nut­zungs­rechts und damit auch die Abg­ren­zung von Nut­zungs­über­las­sung einer­seits und (recht­li­chem oder wirt­schaft­li­chem) Rech­te­ver­kauf ande­rer­seits. Zum ande­ren kommt es ange­sichts des Wort­lauts des § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG und des Zwecks des Steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens nicht in Betracht, die Wer­tun­gen, die für den Bereich der bilan­zi­el­len Erfas­sung von Nut­zungs­rech­ten und Nut­zungs­mög­lich­kei­ten maß­ge­bend sind, und die eine Abspal­tung von Nut­zungs­rech­ten (mit der Qua­li­fi­zie­rung des Ent­gelts als "Erwerbs­ent­gelt") und "Stamm­recht" nahe legen, der Frage nach dem Umfang der inlän­di­schen beschränk­ten Steu­erpf­licht und der hier­nach gebo­te­nen Abg­ren­zung gegen­über einer sog. ver­brau­chen­den Rech­te­über­las­sung zugrunde zu legen.
18.04.2019 nach oben

References: § 50
 § 50
 § 49
 § 50
 § 73
 § 29
 § 31
 § 39
 § 31
 § 50