Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.10.2004&Aktenzeichen=I%20ZR%2066/02
Timestamp: 2019-05-25 18:21:04+00:00

Document:
BGH, 13.10.2004 - I ZR 66/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1205
BGH, 13.10.2004 - I ZR 66/02 (https://dejure.org/2004,1205)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2004 - I ZR 66/02 (https://dejure.org/2004,1205)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - I ZR 66/02 (https://dejure.org/2004,1205)
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MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2; ZPO § 565 Abs. 2 a. F.
§ 5 MarkenG; § 15 MarkenG; § 565 ZPO a. F.
CompuNet / ComNet II
CompuNet ./. ComNet II
CompuNet/ComNet II: Verwechslungsgefahr, Bekanntheit
Umfang der Bindung eines Berufungsgerichts an die Beurteilung von Verwechselungsgefahr und Zeichenähnlichkeit durch ein Revisionsgericht; Verkehrsbekanntheit eines einheitlichen Unternehmenskennzeichens; Umfang des Schutzes des einzelnen Mitgliedsunternehmens einer Unternehmensgruppe
"CompuNet/ComNet II"; Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der Zeichenähnlichkeit durch das Berufungs- und das Revisionsgericht; Geltungsbereich der Verkehrsbekanntheit eines einheitlich benutzten Unternehmenskennzeichens
CompuNet/ComNet II
Markenrecht - Bindung des Berufungsgerichts an Revisionurteil
NJW-RR 2005, 185
GRUR 2005, 61
Denn es ist anerkannt, dass einzelnen Mitgliedsunternehmen einer Unternehmensgruppe die Verkehrsbekanntheit eines einheitlich benutzten Unternehmenskennzeichens zugute kommen kann, wenn der Verkehr das Kennzeichen auch dem einzelnen Unternehmen zuordnet (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 66/02, GRUR 2005, 61, 62 = WRP 2005, 97 - CompuNet/ComNet II, m.w.N.).
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Verwechslungsgefahr i.S. des § 15 Abs. 2 MarkenG unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu beurteilen, wobei eine Wechselwirkung besteht zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klägerin und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien (BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 66/02, GRUR 2005, 61 = WRP 2005, 97 - CompuNet/ ComNet II, m.w.N.).
Es handelt sich dabei um Rechtsfragen, die der Senat auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen selbst entscheiden kann (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 66/02, GRUR 2005, 61, 62 = WRP 2005, 97 - CompuNet/ComNet II, m.w.N.).
Die Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu beurteilen, wobei eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klägerin und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien besteht (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 66/02, GRUR 2005, 61 = WRP 2005, 97 - CompuNet/ComNet II, mwN).
Entscheidend ist stets, wie der Verkehr die gemeinschaftliche Benutzung desselben Schlagworts durch verschiedene Unternehmen auffasst (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 66/02, GRUR 2005, 61, 62 = WRP 2005, 97 - CompuNet/ComNet II; BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 46 - Haus & Grund III, m.w.N.).
Einzelnen Mitgliedsunternehmen einer Unternehmensgruppe oder einer Verbandsorganisation kann die Verkehrsbekanntheit eines einheitlich benutzten Unternehmenskennzeichens zugute kommen, wenn der Verkehr das Kennzeichen auch dem einzelnen Unternehmen zuordnet (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 66/02, GRUR 2005, 61, 62 = WRP 2005, 97 - CompuNet/ComNet II, m.w.N.).
OLG Schleswig, 13.06.2005 - 5 U 196/00
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Bedenken gegen die …
Dies gilt insbesondere für Hinweise auf das weitere Verfahren (…OLG München a.a.O.) und für den Fall, dass sich in der Tatsacheninstanz ein neuer Sachverhalt ergibt (BGH BGHZ 51, 131; BGH NJW-RR 2005, 185).
Hierbei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klägerin und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien (vgl. BGH, WRP 2005, 97, 98 - CompuNet/ComNet II m.w.N.).
Denn es ist anerkannt, dass einzelnen Mitgliedsunternehmen einer Unternehmensgruppe die Verkehrsbekanntheit eines einheitlich benutzten Unternehmenskennzeichens zugute kommen kann, wenn der Verkehr das Kennzeichen auch dem einzelnen Unternehmen zuordnet (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 66/02, GRUR 2005, 61, 62 = WRP 2005, 97 - CompuNet/ComNet II m.w.N.).
BPatG, 09.11.2005 - 28 W (pat) 240/04
BPatG, 09.03.2005 - 28 W (pat) 26/04

References: § 5
 § 15
 § 565

§ 5
 § 15
 § 565
 § 15
 § 15
 BGH 
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