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Timestamp: 2020-04-03 16:15:03+00:00

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OLG Frankfurt a.M.: Voraussetzungen für die Annahme einer unlauteren systematischen Nachahmung › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Frankfurt a.M.: Voraussetzungen für die Annahme einer unlauteren systematischen Nachahmung
§ 3 UWG, § 4 Nr. 9 UWG, § 8 UWG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass für die Annahme einer unlauteren systematischen Nachahmung von Waren (hier: Wasserpfeifen aus Glas, sog. Bongs) nicht ausreichend ist, wenn zwar verschiedene kombinierbare Gestaltungselemente übernommen werden, jedoch ein die Eigenart wesentlich bestimmendes Logo weggelassen wird. Vorliegend sei daher weder von einer Rufausbeutung noch einer Herkunftstäuschung auszugehen, da es an einer systematischen Nachahmung oder Behinderung fehle. Zum Volltext der Entscheidung:
Gegenstand der Klage sind wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Ansprüche bezüglich von beiden Parteien vertriebener Wasserpfeifen aus Glas, sog. Bongs.
Der Kläger macht hinsichtlich der in Anlage 1 aufgeführten Glasbongs der Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der systematischen Übernahme und Behinderung, der Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung, sowie der vermeidbaren Herkunftstäuschung geltend (Klageantrag zu I a)), weil die Beklagte zu 1) insoweit Modelle des Klägers nachgeahmt habe.
Hinsichtlich der in Anlage 2 aufgeführten beiden Glasbongs des Klägers macht er einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend (Klageantrag zu Ib)), den er mit einer drohenden Erstbegehungsgefahr begründet.
Wegen des Sachverhalts und der erstinstanzlichen Anträge im Einzelnen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, ebenso wie eine auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Widerklage der Beklagten.
(aa) Pfeifenkorpus,
mit einem konischen Pfeifenfuß, der übergeht in einen sich nach oben hin verjüngenden, dann zylindrisch geformten Pfeifenhals (konische Pfeifenform)
(bb) Eiskerben,
als kegelförmige in den Pfeifenhals hineinragende, zentriert ausgerichtete, nach außen offene dreifache Formimplikation, im unteren oder mittleren Bereich des Pfeifenkorpus;
(cc) Mundstück,
ausgestaltet als ein den Durchmesser des Pfeifenhalses überlappender, ringförmig abschließender Kragen, der entweder glatt gehalten ist
(dd) Pfeifenkopf,
als kelchförmig ausgestalteter Aufsatz mit ringförmig abschließendem Kragen, des seitlich in den Pfeifenkorpus hineinragenden und nach unten zum Pfeifenboden verlaufenden Röhrchens, wobei der Kragen entweder eine noppenförmige Struktur aufweist (Krone)
III. die Beklagten weiter zu verurteilen, dem Kläger gegenüber,
hilfsweise gegenüber einem vom Kläger auf Kosten der Beklagten zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer, über Handlungen gemäß Ziffer I. Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über:
Die in der Berufung zur Entscheidung gestellten Anträge sind insgesamt zulässig, auch soweit sie von den erstinstanzlich gestellten Anträgen, wie sie sich aus dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils ergeben, abweichen.
Klageantrag zu I a
Soweit nunmehr auf Form- und Farbgebung abgestellt wird, dürfte es sich um ein Minus zum erstinstanzlichen Antrag handeln, da nunmehr Form und Farbe zusammenkommen müssen, während in erster Instanz allein auf die Form abgestellt wurde, also Wasserpfeifen allein aufgrund ihrer Form ohne Rücksicht auf eine möglicherweise völlig andersartige Farbgestaltung hätten verboten werden sollen.
Die ausdrückliche Aufnahme der aus Sicht des Klägers relevanten Formmerkmale stellt eine zulässige Präzisierung des Antrags dar.
Klageantrag zu Ia – Hilfsantrag
Klageantrag zu I b
Klageanträge zu II und III
Entgegen der Auffassung des Klägers kann die Fassung der Anträge im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils nicht als nach § 319 ZPO zu berichtigender Schreibfehler des Landgerichts angesehen werden. Das Landgericht wollte mit der Formulierung der im Tatbestand wiedergegebenen Anträge ersichtlich der Erklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung Rechnung tragen, wonach die „Hilfsanträge zu Antrag 1 a)“ nicht gestellt würden (Bl. 160 d.A.). Soweit die Wiedergabe nicht mit den tatsächlich gestellten Anträgen übereinstimmt (was hinsichtlich der in Ziff II und III enthaltenen Hauptanträge zwar naheliegt, aber keineswegs offensichtlich erscheint), hätte der Kläger einen Tatbestandsberichtigungsantrag stellen müssen.
Auf der Grundlage dieser Anträge handelt es sich bei den Berufungsanträgen zu II und III um eine Klageerweiterung, da sich diese auch auf Handlungen gemäß Klageantrag zu I a beziehen. Diese ist jedoch nach § 533 ZPO ebenfalls zulässig, da sie sowohl als sachdienlich angesehen werden kann als auch sich auf erstinstanzlich bereits vollumfänglich eingeführten Prozessstoff stützt.
Dem Kläger stehen aber in der Sache die geltend gemachten Ansprüche nicht zu.
Der Kläger kann den mit den Klageanträgen zu I a) und den darauf bezogenen Folgeansprüchen zu II und III verfolgten wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gem. den §§ 8, 3, 4 Nr. 9 UWG weder unter dem Gesichtspunkt der systematischen Nachahmung und Behinderung, noch dem der Rufausnutzung und Rufausbeutung, noch unter dem Gesichtspunkt der Herkunftstäuschung in Anspruch nehmen.
Der Kläger stützt seinen Anspruch primär auf den Gesichtspunkt der systematischen Nachahmung und Behinderung. Dabei handelt es sich um eine zwar in § 4 Nr. 9 lit a-c UWG nicht ausdrücklich genannte Fallgestaltung, die jedoch nach ständiger Rechtsprechung unter bestimmten Umständen ebenfalls zur Unlauterkeit von Nachahmungshandlungen führen kann (BGH GRUR 2007, 795 unter Rdnr. 50 – Handtaschen; Köhler/Bornkamm aaO. Rdnr. 9.63ff). Zu solchen zu berücksichtigenden Umständen gehört etwa ein zielbewusstes Anhängen an eine Vielzahl von Produkten des Klägers, die freie Wählbarkeit einer Fülle von Gestaltungselementen und die aufgrund der Ersparung kostspieliger eigener Entwicklungen mögliche erhebliche Preisunterbietung in Verbindung mit den daraus erzielten Wettbewerbsvorteilen, wobei eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung der Wechselwirkung mit dem Grad der wettbewerblichen Eigenart und mit dem der Nachahmung erforderlich ist (BGH GRUR 2002, 820, 823 – Bremszangen).
Im vorliegenden Fall stimmen zwar die streitgegenständlichen Bongs der Beklagten ausweislich der Anlagen K 25 und BK jeweils in einer Reihe von Gestaltungselementen (Farbgestaltung, Form des Pfeifenkorpus, Randgestaltung des Mundstücks bzw. des Pfeifenkopfes) mit Bong-Modellen des Klägers überein, ohne dass diese Gestaltung durch technische Notwendigkeiten zwingend vorgegeben wäre. In Anbetracht dessen, dass insoweit jedenfalls rund 25 Modelle des Klägers in weiten Teilen nachgeahmt wurden, spricht viel für eine planmäßige bzw. systematische Nachahmung (vgl. BGH GRUR 1960, 244 – Simili-Schmuck).
Allerdings ist keines der nachgeahmten Elemente weder für sich allein noch in seiner Wechselwirkung mit den anderen (vgl. BGH GRUR 2012, 115 – Sandmalkasten) prägend für die Modelle des Klägers. Denn jedes einzelne der im Berufungsantrag zu I a genannten Merkmale, wie sie im Schriftsatz vom 28.5.2014 näher präzisiert worden sind (konische oder zylindrische Pfeifenform; Eiskerben; Mundstück mit ringförmig abschließendem Kragen oder mit „Krone“, Pfeifenkopf als Aufsatz mit „Krone“ oder glattem Abschluss mit Anti-Roll-Vorrichtung) findet sich, wie die Beklagten in der Klageerwiderung sowie mit Schriftsatz vom 6.6.2012 unter Vorlage von Abbildungen von Bong-Modellen anderer Hersteller vorgetragen haben, in allen möglichen Kombinationen auch bei Modellen anderer Hersteller. Dem ist der für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Nr. 9 UWG beweispflichtige Kläger (vgl. Köhler/Bornkamm aaO Rdnr. 9.78) nicht substantiiert entgegengetreten. Bei den Pfeifenformen „konisch“ (von den Beklagten als Erlenmeyer-Kolben) bezeichnet bzw. „zylindrisch“ handelte es sich zudem um geometrische Grundformen. Auch wenn nach dem Vortrag der Kläger theoretisch unendlich viele andere Formen für die Gestaltung von Bongs verwendet werden könnten, liegt es deshalb nahe, von diesen Grundformen auszugehen. Umgekehrt weisen nicht alle Modelle des Klägers alle genannten Merkmale auf. So gibt es nach eigenem Vortrag des Klägers auch …-Bongs ohne dreifache Eiskerben. Wie die Beklagten mit Schriftsatz vom 11.6.2014 zutreffend gelten machen, befinden sich auch unter den Pfeifenköpfen der klägerischen Modelle solche ohne Krone oder Anti-Roll-Vorrichtung. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb das (immerhin in acht verschiedenen Kombinationen mögliche) Zusammentreffen der im Berufungsantrag aufgelisteten Merkmale die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft der Bongs hinweisen könnte.
Alle gegenständlichen Modelle der Beklagten unterscheiden sich jedoch bereits auf den ersten Blick von den Modellen des Klägers durch das auffallend am Pfeifenkorpus angebrachte große Logo des jeweiligen Herstellers, entweder in Form einer Gravur oder als Farbaufschrift. Statt „…“ im Falle des Klägers – wobei das zweite „R“ spiegelverkehrt angebracht ist und der Schriftzug dadurch achsensymmetrisch erscheint – lautet dieses im Falle der Beklagten entweder „…“, „…“ oder „…“, wobei sich oberhalb der Buchstaben „J“ jeweils eine stilisierten Krone befindet. Bereits dies schließt es nach Auffassung des Senates aus, dass maßgebliche Teile des angesprochenen Publikums die streitgegenständlichen Bongs für Originale des Klägers halten könnten, so dass dieser nicht daran gehindert ist, die Wertschätzung und Exklusivität seiner Waren und damit seiner Absatzmöglichkeiten aufrecht zu erhalten (vgl. BGH GRUR 2007, 795 unter Rdnr. 51 – Handtaschen). Es ist zwar zutreffend, wie der Kläger mit Schriftsatz vom 6.5.2013 geltend macht, dass ein lediglich eingraviertes / sandgestrahltes Logo nicht in derselben Weise ins Auge springt wie ein farblich abgesetztes. Allerdings erscheint auch diese Kennzeichnung schon angesichts ihrer Größe auffallend genug, um jede Verwechslung auszuschließen.
Dass Gestaltungselemente übernommen wurden, die offensichtlich beim Publikum „ankommen“, führt noch nicht zur wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Entwicklung der einzelnen Gestaltungsmerkmale besondere Kosten verursacht hätte, die sich die Beklagten durch die Nachahmung erspart hätten, und sich somit einen Wettbewerbsvorteil verschafft hätten (vgl. BGH GRUR 2002, 820, 823 – Bremszangen; GRUR 1998, 210, 213 – Vakuumpumpen).
Auch eine unlautere Rufausbeutung (§ 4 Nr. 9 lit. b UWG) liegt nicht vor. Dies wäre dann der Fall, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Wertschätzung für das Original auf die Nachahmung übertrügen. Auch dies ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers nicht.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Kläger die geltend gemachten Ansprüche auch nicht auf eine Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 lit. a UWG) stützen kann. Diese würde voraussetzen, dass die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck gewinnen können, die Nachahmung stamme vom Hersteller des Originals oder einem mit ihm geschäftlich oder organisatorisch verbundenen Unternehmen (Köhler/Bornkamm aaO Rdnr. 9.42). Auch dies ist jedenfalls aufgrund der deutlichen abweichenden Namenskennzeichnung nicht der Fall.
Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht auch die mit dem Klageantrag zu I b sowie den darauf bezogenen Folgeanträgen zu II und III geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche hinsichtlich der in Anlage K2 gezeigten Bongs verneint.
Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass die in Anlage K 2 gezeigten Bongs unter Berücksichtigung der Entscheidung BGH GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug- urheberrechtlich geschützt sind.
Auch spricht viel dafür, dass zum Zeitpunkt der Klageerhebung eine Erstbegehungsgefahr für eine Verletzungshandlung bestand. Eine solche ist dann anzunehmen, wenn aus vorangegangenen Handlungen oder aus anderen Umständen zu entnehmen ist, dass eine künftige Verletzung ernsthaft droht (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97 Rdnr. 43); es müssen ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine in naher Zukunft konkret drohende Rechtsverletzung bestehen (vgl. BGH GRUR 2009, 842 – Cybersky – unter Rdnr. 8).
Allerdings ist eine Erstbegehungsgefahr jedenfalls dadurch entfallen, dass die Beklagten in der Klageerwiderung ausdrücklich erklärt haben, sie hätten diese beiden Bongs bislang nicht nachgeahmt (was unstreitig ist) und wollten und würden dies auch in Zukunft nicht tun.
LG Frankfurt, Az. 2-6 O 161/12

References: § 3
 § 4
 § 8
 § 319
 § 533
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 97
 BGH