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Timestamp: 2020-06-03 22:33:45+00:00

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BVerwG, 4 A 15.02: Schutz des Lebens, Überwiegendes Öffentliches Interesse, Europäische Kommission, Regierung
Urteil des BVerwG vom 14.11.2002, 4 A 15.02
Aktenzeichen: 4 A 15.02
Schutz des Lebens, Überwiegendes Öffentliches Interesse, Europäische Kommission, Regierung
BVerwG 4 A 15.02 Verkündet am 14. November 2002 Röder Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , H a l a m a , Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h
Der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken vom 13. Juli 2000 in der Fassung des ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses vom 16. Mai 2002 ist rechtswidrig. Er darf nicht vollzogen werden.
Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich
mit seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken vom 13. Juli 2000 in der Fassung des
ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses vom 16. Mai 2002, der
den Plan für den zweibahnigen (vierstreifigen) Ausbau und die
Verlegung der Bundesstraße 173 "Lichtenfels-Kronach" in dem
etwa 5 km langen 3. Bauabschnitt zwischen Michelau und Zettlitz feststellt. Der Bedarfsplan 1993 für die Bundesfernstraßen weist dieses Vorhaben als vordringlichen Bedarf aus.
Die Plantrasse verläuft zwischen Michelau und Hochstadt in den
Auen des Maintals südlich und im Wesentlichen parallel zu der
bestehenden Eisenbahntrasse (ICE-Trasse Berlin - München).
Südlich angrenzend liegt das Gebiet des Nassanger Weihers und
anderer Wasserflächen (ehemalige Kiesgruben) mit Vorkommen des
Blaukehlchens und der Rohrweihe. Zwischen den Beteiligten ist
umstritten, ob dieses Gebiet als Europäisches Vogelschutzgebiet einzustufen ist. Nordwestlich von Hochstadt im Zuge der
Mainquerung führt die Trasse durch einen Lebensraumtyp (Magere
Flachland-Mähwiesen) nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG
des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (FFH-
Richtlinie - FFH-RL – ABl EG Nr. L 206). Der beklagte Frei-
staat hat in dem von der Trasse berührten Bereich keine Flächen zum Vogelschutzgebiet erklärt oder als FFH-Gebiet gemeldet.
Der Kläger ist nach Abschluss eines Kaufvertrages im Jahr 1980
Eigentümer einer etwa 75 871 m² großen Feucht- und Wasserfläche zwischen Michelau und Hochstadt am Nassanger südlich der
Bahnlinie geworden, von der 21 430 m² für die planfestgestellte Trasse in Anspruch genommen werden.
Er hat am 14. August 2000 Klage erhoben und vorläufigen
Rechtsschutz begehrt. Der erkennende Senat hat die aufschiebende Wirkung der Klage und auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Am 16. Mai 2002 hat der Beklagte (Regierung von Oberfranken) einen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss erlassen, der unter Aufrechterhaltung des Beschlusses vom 13. Juli 2000 im Übrigen die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen konkretisiert, ergänzt
und erneut bilanziert. Der Kläger hat seine Klage auf diesen
Beschluss erstreckt. Er rügt Verfahrensfehler der Planungsbehörde, erhebt Einwände gegen die Bedarfsplanung nach dem Fernstraßenausbaugesetz und macht ferner geltend:
Die planfestgestellte Trasse der B 173 durchquere einen Bereich, der europarechtlich teilweise als faktisches Vogelschutzgebiet und teilweise auch als (nicht prioritäres)
FFH-Gebiet einzustufen sei. Die geplante Trasse widerspreche
dem Schutzregime der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie. Die
Prüfung weiter südlich gelegener Trassenalternativen sei abwägungsfehlerhaft. Insbesondere die ortsnäher an Trieb und Hochstadt vorbeiführenden Alternativtrassen seien entweder nicht
erkannt oder nur unzureichend gewürdigt worden. Sie ließen das
Vogelschutzgebiet am Nassanger weitgehend unberührt. Fehlerhaft abgewogen seien auch die Alternative eines (nur) zweioder dreistreifigen Ausbaus der B 173 sowie die Null-Variante.
Die angeführten Ausgleichsflächen stünden teilweise im Widerspruch zu den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses, würden zugleich für mehrere Straßenbauvorhaben (B 173, Kreisstraße LIF 13) benötigt (unzulässige "Doppelbelegung") und seien
naturschutzfachlich in Teilen ungeeignet. Die Gesamtbilanz des
Ausgleichs werde wiederum unvollständig dargestellt und verletze die gesetzlichen Anforderungen.
den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken vom 13. Juli 2000 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses der Regierung von Oberfranken vom 16. Mai 2002
Der Beklagte beantragt Klageabweisung und verteidigt die angefochtenen Beschlüsse.
Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig und verletzt den Kläger als enteignungsbetroffenen Grundeigentümer in seinen Rechten. Da der Planfeststellungsbeschluss an erheblichen Mängeln
bei der Abwägung leidet, die in einem ergänzenden Verfahren
behoben werden können, darf er nicht vollzogen werden (§ 17
Abs. 6 c Satz 2 FStrG).
Die Klage ist statthaft. Das Bundesverwaltungsgericht ist nach
§ 5 Abs. 1 VerkPBG im ersten und letzten Rechtszug zuständig.
Das hat der Senat bereits mit Beschluss vom 21. November 2001
(- BVerwG 4 VR 13.00 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 5
= NuR 2002, 153) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
entschieden. Darauf wird verwiesen.
1. Der Planfeststellungsbeschluss leidet nicht an den vom Kläger geltend gemachten Verfahrensfehlern.
1.1 Der Kläger beanstandet, dass nach Auslegung der Planunterlagen noch weitere "nachgereichte Unterlagen zur Variantenprüfung" vom Juni 1996, das Gutachten Kaule vom 15. Juli 1998 sowie eine erneute Variantenuntersuchung des Straßenbauamts Bamberg vom 28. April 2000 nicht öffentlich ausgelegt worden seien. Der Einwand greift nicht durch. Ob vom Planungsträger eingeholte Gutachten oder behördliche Stellungnahmen zu dem unverzichtbaren Informationsmaterial gehören, das nach § 73
Abs. 3 Satz 1 VwVfG auszulegen ist, hängt davon ab, ob die mit
der Auslegung bezweckte Anstoßwirkung ohne die Auslegung dieser Unterlagen in einem wesentlichen Punkt verfehlt würde
(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C
13.85 - BVerwGE 75, 214 <224>). Es ist nicht ersichtlich, dass
die Anstoßfunktion der öffentlichen Auslegung hier durch das
vom Kläger gerügte Verfahren beeinträchtigt oder gar verfehlt
1.2 Der Kläger rügt, dass das Straßenbauamt im Rahmen einer
nichtöffentlichen Anhörung (September 1999) die im April 2000
vorgelegte Variantenuntersuchung den Naturschutzverbänden zwar
mündlich vorgestellt, dem Kläger jedoch vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses am 13. Juli 2000 nicht in schriftlicher Ausfertigung zugänglich gemacht habe. Das Straßenbauamt
habe dem Kläger erst am 30. Juni 2000 mitgeteilt, dass die umfangreichen Planunterlagen nicht übersandt werden, aber eingesehen werden könnten. Die Zeit habe nicht ausgereicht, vor Erlass des Beschlusses die Untersuchung einzusehen. Der Kläger
sieht darin eine Verletzung seiner Rechte als Grundeigentümer
und als Naturschutzverband.
Es kann offen bleiben, ob dieses Vorgehen des Straßenbauamts
einen Verfahrensmangel darstellt. Der Rechtsverstoß wäre je-
denfalls unbeachtlich. Es ist nicht erkennbar und vom Kläger
auch nicht vorgetragen, dass die etwaige Verletzung eines ihm
als Verband eingeräumten Mitwirkungsrechts die Entscheidung
der Planfeststellungsbehörde in der Sache beeinflusst haben
könnte. Ist ein Naturschutzverband nicht darauf beschränkt,
die ihm durch § 29 BNatSchG a.F. gewährte Verfahrensposition
zu verteidigen, sondern wie hier als mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffener Grundeigentümer in der Lage, einen
Planfeststellungsbeschluss einer umfassenden gerichtlichen
Prüfung anhand der Kriterien des materiellen Rechts unterziehen zu lassen, findet § 46 VwVfG Anwendung. Bei dieser Fallkonstellation gibt es keinen Rechtfertigungsgrund, einem bei
Anwendung des § 29 BNatSchG a.F. unterlaufenen Beteiligungsfehler ein stärkeres Gewicht zuzuerkennen als sonstigen Verfahrensmängeln, die nur unter den in Art. 46 BayVwVfG (= § 46
VwVfG) genannten Voraussetzungen die in § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO bzw. in § 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG bezeichneten Rechtsfolgen nach sich ziehen (vgl. hierzu das Senatsurteil vom
31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - NVwZ 2002, 1103 <1105>
- A 20, Wakenitzquerung).
1.3 Der Kläger rügt schließlich, der ergänzende Planfeststellungsbeschluss vom 16. Mai 2002 sei verfahrensfehlerhaft ergangen, weil weder ein ordnungsgemäßes Auslegungsverfahren
noch ein Erörterungstermin mit Öffentlichkeitsbeteiligung
stattgefunden habe. Der Einwand ist unbegründet.
Die Planfeststellungsbehörde ist auf der Grundlage des Senatsbeschlusses vom 21. November 2001 im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes davon ausgegangen, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 13. Juli 2000 hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Abwägung (§ 8 Abs. 3 BNatSchG a.F.) fehlerhaft war. Mit
dem Ergänzungsbeschluss verfolgt sie das Ziel, diesen Abwägungsmangel nur im Verhältnis zum Kläger zu beseitigen, ohne
am Vorhaben selbst etwas zu ändern. Hält die Behörde einen
noch nicht bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss für
fehlerhaft und nimmt sie daher das Verfahren wieder auf und
führt es (erneut) zu Ende, so liegt nach der Rechtsprechung
des Senats ein einheitliches Planfeststellungsverfahren vor
(Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 19.95 -
BVerwGE 102, 358 <360 f.> - A 7 Füssen). Das hier durchgeführte "ergänzende" Verfahren ist danach nur ein unselbständiger
Abschnitt eines einheitlichen Verfahrens, das mit einer erneuten Entscheidung allein gegenüber dem Kläger endet. Dieses
Verfahren unterliegt nicht den Anforderungen des § 73 VwVfG;
denn gegenüber allen anderen (privaten) Betroffenen bleibt der
Planfeststellungsbeschluss vom 13. Juli 2000 in seiner ursprünglichen Fassung weiterhin unverändert wirksam. Private
Dritte werden durch die Regelungen des Ergänzungsbeschlusses
nicht erstmalig oder stärker in ihren Rechten berührt. Ein erneutes Auslegungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung war
2. Nach § 1 Abs. 2 FStrAbG entspricht das Straßenbauvorhaben
den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG. Die B 173 zwischen
Lichtenfels und Kronach ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in der Fassung der Bekanntmachung vom
15. November 1993 (BGBl I S. 1878) dem Gesetz als Anlage beigefügt ist, als vordringlicher Bedarf ausgewiesen. Die gesetzliche Bedarfsfeststellung erstreckt sich auch auf den vierstreifigen Ausbau. Das Verkehrsgutachten Kurzak kommt in seiner Prognose für das Jahr 2010 für den Nullfall (ohne Ausbau
der B 173) auf eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke
(DTV) von 18 800 Fahrzeugen zwischen Michelau und Trieb
(18 200 Fahrzeuge zwischen Trieb und Hochstadt); für die B 173
in diesem Abschnitt wird eine DTV von 18 500 Fahrzeugen prognostiziert. Das rechtfertigt einen vierstreifigen Ausbau.
Zu Unrecht meint der Kläger, die gesetzliche Bedarfsfeststellung für den Bau der B 173 sei inzwischen obsolet geworden,
weil die in § 4 Satz 1 FStrAbG nach Ablauf von 5 Jahren vorgesehene Überprüfung des Bedarfsplans (Bundesverkehrswegeplan
1992) noch ausstehe. Die Fortschreibung ist zwar noch nicht
erfolgt. Aus den vom Beklagten vorgelegten Unterlagen ergibt
sich auch nicht, dass das Bauvorhaben der B 173 in dem hier
umstrittenen Abschnitt zwischen Michelau und Zettlitz als
hochprioritäre oder als prioritäre Maßnahme in das Investitionsprogramm des Bundesverkehrsministeriums für die Jahre 1999
bis 2002 aufgenommen worden ist. Der Kläger übersieht jedoch,
dass der Bedarfsplan selbst dann nicht automatisch gegenstandslos wird, wenn die Prüfung, ob ein Anpassungsbedarf besteht, nicht innerhalb des Zeitrahmens des § 4 Satz 1 FStrAbG
stattfindet. Nach § 4 Satz 2 FStrAbG ist die Anpassungsentscheidung dem Gesetzgeber vorbehalten. Diese Regelung schließt
es, solange der Gesetzgeber an einer von ihm getroffenen Bedarfsfeststellung festhält, im Regelfall aus, sich über einen
Bedarfsplan allein deshalb hinwegzusetzen, weil der Gesetzgebungsakt, der ihm zugrunde liegt, deutlich mehr als fünf Jahre
zurückliegt. Zweifel daran, ob die gesetzliche Regelung weiterhin Geltung beansprucht, sind allenfalls dann angebracht,
wenn sich die Verhältnisse in der Zwischenzeit so grundlegend
gewandelt haben, dass sich die ursprüngliche Bedarfsentscheidung nicht mehr rechtfertigen lässt (BVerwG, Urteil vom
27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140
<148 f.>). Von einem solchen Wandel der Verhältnisse geht der
Kläger selbst nicht aus. Er ist nach den Angaben des Beklagten
zur Verkehrsentwicklung zwischen Michelau und Zettlitz auch
nicht erkennbar (PFB S. 43 - 47).
3. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig, weil er
die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie
- VRL - ABl EG Nr. L 103 mit späteren Änderungen) verletzt.
Der Beklagte ist den Anforderungen des Art. 4 Abs. 1 Satz 4
VRL an die Identifizierung eines Europäischen Vogelschutzgebiets nicht gerecht geworden. Seiner Auffassung, der von der
Plantrasse betroffene Bereich des Nassangers sei nicht als Vogelschutzgebiet einzustufen, liegen unzulässige Bewertungskriterien zugrunde.
3.1 Die Frage, ob der Nassanger und seine Umgebung den Rechtsstatus eines Vogelschutzgebiets verdienen, ist entscheidungserheblich. Nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL sind Beeinträchtigungen und Störungen der Lebensräume und Vogelarten in den geschützten Gebieten zu vermeiden. In den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallen auch Straßenbauvorhaben. Nur überragende
Gemeinwohlbelange wie etwa der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Schutz der öffentlichen Sicherheit sind geeignet, das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot
des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL zu überwinden (EuGH, Urteil vom
28. Februar 1991 - Rs. C 57/89 – Slg. I S. 883 Rn. 22). Diese
hohen Anforderungen dürften hier nicht erfüllt sein. Gebiete,
die nicht zu Schutzgebieten im Sinne der Vogelschutz-Richtlinie erklärt worden sind, obwohl dies erforderlich gewesen
wäre, unterliegen weiterhin dem strengen Schutzregime dieser
Richtlinie und nicht dem milderen Rechtsregime des Art. 6
Abs. 2 bis 4 FFH-RL, a.a.O., S. 7; vgl. EuGH, Urteil vom
7. Dezember 2000 - Rs. C 374/98 - NuR 2001, 210 - Basses
Corbières).
3.2 Die Vogelschutz-Richtlinie setzt der straßenrechtlichen
Fachplanung rechtliche Schranken, die im Wege der fachplanerischen Abwägung nicht überwunden werden können. Im Einzelnen
ist von folgender Rechtslage auszugehen:
3.2.1 Die Richtlinie bezweckt den Schutz, die Pflege und Wiederherstellung einer ausreichenden Vielfalt und einer ausreichenden Flächengröße (Lebensräume) für die Erhaltung aller im
europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten wild lebenden Vogelarten (Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 VRL). Für die in Anhang I
der Richtlinie aufgeführten Arten sind besondere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Insbesondere haben die Mitgliedstaaten die
für die Erhaltung dieser Arten "zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete" zu Schutzgebieten zu erklären (Art. 4
Abs. 1 Satz 1 und 4 VRL). Nach Art. 3 Abs. 1 der FFH-Richtlinie errichten die Mitgliedstaaten ein europäisches ökologisches Netz "Natura 2000", das neben den FFH-Gebieten auch die
nach Art. 4 Abs. 1 VRL erklärten (ausgewiesenen) Vogelschutzgebiete umfasst. Die Bundesländer erfüllen die sich hieraus
ergebenden Verpflichtungen nunmehr nach Maßgabe der §§ 33 ff.
BNatSchG i.d.F. des BNatSchGNeuregG vom 25. März 2002 (BGBl I
S. 1193), die auch der Umsetzung der Vogelschutz-Richtlinie in
das deutsche Naturschutzrecht dienen.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs findet
die Vogelschutz-Richtlinie auch in Gebieten, die der Mitgliedstaat n i c h t nach Art. 4 Abs. 1 VRL zum Vogelschutzgebiet erklärt hat, die jedoch die besonderen Anforderungen an
ein Schutzgebiet im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL erfüllen, unmittelbar Anwendung (EuGH, Urteil vom 2. August 1993
- Rs. C 355/90 - NuR 1994, 521 <522> - Santon�a). Es kann daher auch nicht erklärte Gebiete geben, die den Rechtsstatus
eines "faktischen" Vogelschutzgebiets besitzen und dem
Rechtsregime des Art. 4 Abs. 4 VRL unterliegen. Das
Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsprechung
angeschlossen (vgl. Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 C
11.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 138 - B 15 Regensburg,
vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 <18 f.>
- A 20 Südumfahrung Lübeck - und vom 31. Januar 2002, a.a.O.,
S. 1105 - A 20 Wakenitzquerung).
3.2.2 Der Beklagte wendet hiergegen ein, die Rechtsfigur des
"faktischen" Vogelschutzgebiets setze ein richtlinienwidriges
Verhalten des Mitgliedstaates voraus. Art. 4 Abs. 1 VRL werde
verletzt, wenn ein Mitgliedstaat keine oder nur solche Gebiete
zu besonderen Schutzgebieten erklärt habe, deren Zahl und Gesamtfläche offensichtlich unter der Zahl und Gesamtfläche der
objektiv geeigneten Gebiete liege. Ein solcher rechtswidriger
Zustand bestehe hinsichtlich der Auswahl der Schutzgebiete in
Bayern nicht. Die Auswahl der "Natura-2000-Gebiete" sei abgeschlossen, die ausgewählten Gebiete seien über das Bundesumweltministerium der Europäischen Kommission gemeldet worden.
Bayern habe 57 Gebiete mit insgesamt ca. 364 000 ha Fläche
(5,2 v.H. der Landesfläche) zu Vogelschutzgebieten erklärt. Da
ein offensichtlich richtlinienwidriger Zustand nicht (mehr)
vorliege, bestehe kein Raum (mehr) für eine unmittelbare Anwendung der Vogelschutz-Richtlinie und eine von der Gebietsauswahl der zuständigen Landesbehörden abweichende "faktische"
Auswahl durch die Gerichte.
Dieser Einwand steht der rechtlichen Existenz "faktischer" Vogelschutzgebiete nicht entgegen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle Landschaftsräume zu besonderen Schutzgebieten
zu erklären, die für die Erhaltung der betreffenden Vogelarten
am geeignetsten erscheinen (EuGH, Urteil vom 19. Mai 1998
- Rs. C 3/96 - NuR 1998, 538 <541>). Ob die Ausweisungspflichten nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL sowie die Meldepflichten
nach Art. 4 Abs. 1 FFH-RL und § 33 Abs. 1 BNatSchG im Zuge der
Errichtung des Gebietsnetzes "Natura 2000" erfüllt worden
sind, unterliegt grundsätzlich der verwaltungsgerichtlichen
Überprüfung. Auch Meldelisten, die ein Bundesland als abschließend betrachtet, sind nicht von vornherein einer gerichtlichen Vollständigkeitskontrolle entzogen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Gebietsmeldungen und
Vorschlagslisten der Länder nach den übereinstimmenden Angaben
beider Beteiligter in der mündlichen Verhandlung gegenwärtig
auf sog. "kontinentalen Bewertungstreffen" fachwissenschaftlich überprüft werden und möglicherweise Anlass zu Nachmeldun-
gen an die Europäische Kommission geben. Der Beklagte kann die
Diskussion um die Existenz "faktischer" Vogelschutzgebiete im
Land Bayern nicht dadurch beenden, dass er das Gebietsauswahlverfahren selbst für abgeschlossen erklärt (vgl. auch BVerwG,
Urteil vom 31. Januar 2002, a.a.O., S. 1107 - A 20 Wakenitzquerung - zur Meldung von FFH-Gebieten). Damit ist indes über
die richterliche Kontrolldichte im Einzelfall noch nichts gesagt.
3.2.3 Die Identifizierung Europäischer Vogelschutzgebiete in
den Bundesländern unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte.
Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL eröffnet den Mitgliedstaaten einen
fachlichen Beurteilungsspielraum in der Frage, welche Gebiete
nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten "zahlen- und
flächenmäßig" am geeignetsten sind (EuGH, Urteile vom
28. Februar 1991, a.a.O., vom 2. August 1993, a.a.O.,
- Santon�a - und vom 11. Juli 1996 - Rs. C 44/95 - NuR 1997,
36 - Lappel-Bank). Zu den Bewertungskriterien gehören neben
Seltenheit, Empfindlichkeit und Gefährdung einer Vogelart u.a.
die Populationsdichte und Artendiversität eines Gebiets, sein
Entwicklungspotential und seine Netzverknüpfung (Kohärenz) sowie die Erhaltungsperspektiven der bedrohten Art.
Die Eignungsfaktoren mehrerer Gebiete sind vergleichend zu bewerten. Gehört ein Gebiet nach dem naturschutzfachlichen Vergleich zu den für den Vogelschutz "geeignetsten" Gebieten,
i s t es zum Vogelschutzgebiet zu erklären. Unterschiedliche
fachliche Wertungen sind möglich. Die Nichtmeldung eines Gebiets ist nicht zu beanstanden, wenn sie fachwissenschaftlich
vertretbar ist. Die Vertretbarkeitskontrolle umfasst auch die
Netzbildung in den einzelnen Bundesländern, hat aber auch insoweit den Beurteilungsrahmen der Länder zu beachten. In dem
Maße, in dem sich die Gebietsvorschläge eines Landes zu einem
kohärenten Netz verdichten, verringert sich die richterliche
Kontrolldichte. Mit dem Fortschreiten des mitgliedstaatlichen
Auswahl- und Meldeverfahrens steigen die prozessualen Darlegungsanforderungen für die Behauptung, es gebe ein (nichterklärtes) "faktisches" Vogelschutzgebiet, das eine "Lücke im
Netz" schließen solle.
Die Identifizierung Europäischer Vogelschutzgebiete hat sich
ausschließlich an ornithologischen Kriterien zu orientieren.
Eine Abwägung mit anderen Belangen findet nicht statt. Die in
Art. 2 VRL erwähnten Gründe wirtschaftlicher oder freizeitbedingter Art sind bei der Auswahl eines Vogelschutzgebiets außer Betracht zu lassen; denn Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL ist das
Ergebnis einer bereits vom europäischen Richtliniengeber getroffenen Abwägungsentscheidung, die keiner weiteren Relativierung zugänglich ist (EuGH, Urteile vom 2. August 1993,
a.a.O. - Santon�a, vom 11. Juli 1996 a.a.O. - Lappel-Bank -
und vom 19. Mai 1998, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 31. Januar
2002, a.a.O., S. 1106 - A 20 Wakenitzquerung).
3.3 Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig, weil für
die Entscheidung des beklagten Freistaats, das Gebiet um den
Nassanger nicht zum Europäischen Vogelschutzgebiet zu erklären
und nicht in die bayerische Meldeliste für das Netz "Natura
2000" aufzunehmen, naturschutzfremde Erwägungen wirtschaftlicher Art mitbestimmend waren.
3.3.1 Während des Planfeststellungsverfahrens ist der Status
des Nassanger-Gebiets zwischen Michelau und Hochstadt als Europäisches Vogelschutzgebiet mehrfach erörtert und bejaht worden. Das Bayerische Landesamt für Umweltschutz (LfU) hatte
dieses Gebiet als "das ornithologisch bedeutsamste Feuchtgebietssystem" in Oberfranken 1998 in sein Konzept zur Umsetzung
der Vogelschutz-Richtlinie in Bayern eingestellt (vgl. Anla-
ge 1 zum Gutachten BIO-CONSULT November 2002). In einer Besprechung bei der Obersten Baubehörde am 8. Oktober 1999 bestand Übereinstimmung darüber, dass "für das von der Planung
betroffene Gebiet eine künftige Ausweisung als EU-Vogelschutzgebiet angenommen werden muss" (Ergebnisvermerk vom 15. Oktober 1999, Verfahrensakte der Regierung von Oberfranken,
Bl. 371).
Im Planfeststellungsbeschluss vom 13. Juli 2000 (S. 100 - 101)
heißt es hierzu: Das Gebiet um den Nassanger sei zwar ursprünglich in den Prüflisten als Vogelschutzgebiet aufgeführt,
im (seinerzeit noch laufenden) Dialogverfahren zur endgültigen
Erstellung einer bayerischen Vorschlagsliste für das Netzwerk
"Natura 2000" sei es jedoch nicht mehr enthalten. Die landesweite Gesamtbeurteilung habe zur Nichtaufnahme des Gebiets in
die Vorschlagsliste geführt. In der Bekanntmachung der an die
Europäische Union gemeldeten FFH-Gebiete und der Europäischen
Vogelschutzgebiete Bayerns vom 15. Oktober 2001 (AllMBl
Nr. 11/2001) ist das Nassanger-Gebiet nicht aufgeführt.
3.3.2 Der erkennende Senat hat auf der Grundlage der Verfahrensakten der Regierung von Oberfranken und des Prozessvorbringens des Klägers sowie nach dem Ergebnis der mündlichen
Verhandlung die Überzeugung gewonnen, dass die Nichtmeldung
des Nassanger-Gebiets maßgeblich auf wirtschafts- und verkehrspolitische Gründe zurückzuführen ist. Der Kläger hat in
seiner dem Senat vorgelegten Stellungnahme zur bayerischen Gebietsauswahl von FFH- und Vogelschutzgebieten (Schreiben an
das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 26. Mai 2000) substantiiert unter Heranziehung
von Veröffentlichungen und Pressemitteilungen der Staatsregierung dargelegt, dass Gebiete aus der ursprünglichen "Prüfliste" des LfU u.a. deshalb gestrichen wurden, weil sie Flächen
für Straßenbauprojekte im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthielten. Zitiert wird eine an alle bayerischen Kommunen
übersandte Publikation "Umwelt & Entwicklung in Bayern 1/2000,
StMLU" (S. 5), in der es heißt, die bei der Gebietsauswahl beachteten Grundsätze sollten gewährleisten, "dass auch den wesentlichen Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung getragen wird"
(a.a.O., S. 8 und 10). Auf Vorhalt des Senats in der mündlichen Verhandlung haben die Vertreter des Beklagten die hieraus
zu ziehende Schlussfolgerung einer naturschutzexternen Einflussnahme auf die Nichtmeldung des Nassanger-Gebiets nicht
entkräften können. Der Einwand des Beklagten, eine Einstufung
des Nassangers und seiner Umgebung als Vogelschutzgebiet
scheide ungeachtet wirtschaftlicher Erwägungen schon aus ornithologischen Gründen aus, ist nicht geeignet, die Ursächlichkeit naturschutzexterner Gesichtspunkte bei der Gebietsauswahl
zu widerlegen (s. unten 3.3.3).
Der Beurteilungsfehler schlägt auf die Planfeststellung durch.
Sicher obliegt es der Bayerischen Staatsregierung und nicht
der Regierung von Oberfranken als Planfeststellungsbehörde,
die abschließende Entscheidung über die Gebietsauswahl für das
Netz "Natura 2000" zu treffen. Die Planfeststellungsbehörde
ist daher im Innenverhältnis an die auf der Ministerialebene
gefällten Auswahlentscheidungen gebunden. Nach außen hat sie
jedoch für deren Rechtmäßigkeit einzustehen, wenn der Schutzstatus eines Gebiets für die Zulassung eines dort geplanten
Straßenbauvorhabens entscheidungserheblich ist. Denn der Ausschluss des Gebiets aus dem Netz "Natura 2000" geht inhaltlich
in die sich anschließende Planfeststellung ein und steht mit
dieser zur gerichtlichen Überprüfung (zur insoweit vergleichbaren Rechtslage bei der fernstraßenrechtlichen Linienbestimmung vgl. Senatsurteil vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 -
BVerwGE 104, 236 <252>).
3.3.3 Der festgestellte Richtlinienverstoß nötigt nicht zur
Aufhebung der angefochtenen Planungsentscheidung. Er ist im
Sinne von § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG offensichtlich und auch
auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen; er kann ferner
durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden (§ 17 Abs. 6 c
Satz 2 FStrG). Der Planfeststellungsbeschluss ist daher für
rechtswidrig und bis zur Behebung des Fehlers für nicht vollziehbar zu erklären.
Der Gesetzgeber hat mit § 17 Abs. 6 c FStrG eine spezifische
Fehlerfolgenregelung für fernstraßenrechtliche Planungsentscheidungen getroffen, die sich auch auf Fehler erstreckt,
die darauf beruhen, dass die planende Behörde Schranken nicht
beachtet hat, die "bei der Abwägung" unüberwindbar sind. Zu
diesen Schranken des strikten Rechts gehören auch die Anforderungen an die Identifizierung Europäischer Vogelschutzgebiete
in Art. 4 Abs. 1 VRL (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Oktober
2000, a.a.O., S. 165 f. - zu § 8 Abs. 3 BNatSchG a.F. und Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - NVwZ 2002, 1243
<1247> - zu Art. 6 Abs. 4 FFH-RL).
Entgegen der Ansicht des Beklagten kann der Senat nicht ausschließen, dass eine erneute ornithologische Beurteilung des
Nassanger-Gebiets unter Ausklammerung wirtschafts- und verkehrspolitischer Erwägungen zu einer Nachmeldung als Europäisches Vogelschutzgebiet führt. Die Gutachtenlage bietet konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bereich des Nassangers
nach dem als wissenschaftliches Erkenntnismittel geeigneten
IBA-Verzeichnis 2000 (C 6-Kriterium, vgl. Heath/Evans ,
Important Bird Areas in Europe, Priority sites for conservation, 2000, S. 11) zu den zahlen- und flächenmäßig bedeutendsten
Gebieten in Bayern gehört. Das gilt vor allem im Hinblick auf
die Population der Blaukehlchen. Da der Verbreitungsschwerpunkt dieser Vogelart in Bayern liegt, trägt dieses Bundesland
für die Erhaltung dieser Art eine besondere Verantwortung. Das
Gutachten von Prof. Kaule (Teil II, August 1998) spricht von
einem "landesweiten Schwerpunktvorkommen" am Obermain, das
"überregional bedeutsam" sei (a.a.O., S. 11, 16). Das Gutachten BIO-CONSULT 2000 hebt das "gute Habitatangebot" und die
"konstant hohe Dichte" hervor (S. 23).
Der Planfeststellungsbeschluss zieht die hohe naturschutzfachliche Bedeutung des Gebiets für die Blaukehlchenvorkommen und
die Rohrweihe auch nicht in Zweifel und bezeichnet den Gebietsstatus als "kritisch" (PFB S. 100 - 101). Der Beklagte
rechtfertigt die Nichtmeldung des Nassanger-Gebiets zwar mit
dem Hinweis auf sechs andere zum Schutz dieser Vogelarten gemeldete Gebiete, die in Ober- und Mittelfranken, in den Donauniederungen sowie im Bereich von Isar und Inn liegen (PFB
S. 101). Dabei beschränkt er sich im Wesentlichen auf einen
zahlenmäßigen Vergleich der Brutpaare, der im Klageverfahren
noch konkretisiert worden ist. Die für den Bereich des Nassangers gutachterlich ermittelte Anzahl der Brutpaare, die der
Beklagte nicht bezweifelt, halten sich jedoch noch im (unteren) Rahmen der Zahlenangaben für die gemeldeten Gebiete. Zum
Vergleich der flächenmäßigen Geeignetheit (artgerechtes Habitat, größere Biotopzusammenhänge, Entwicklungspotenzial und
Erhaltungsperspektiven) werden keine Angaben gemacht.
4. Der Planfeststellungsbeschluss verletzt hingegen nicht das
aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht folgende Verbot, die
Ziele der FFH-Richtlinie zu unterlaufen und vollendete Tatsachen zu schaffen, die im Hinblick auf potenzielle FFH-Gebiete
geeignet sind, die Erfüllung der vertraglichen Pflichten bei
der Errichtung des Netzes "Natura 2000" unmöglich zu machen.
In dem planfestgestellten 3. Bauabschnitt der B 173 zwischen
Michelau und Zettlitz, der hier allein im Streit ist, liegen
nach den Angaben der Planungsbehörde und den damit übereinstimmenden Gutachten keine Gebiete mit prioritären natürlichen
Lebensräumen oder prioritären Tier- und Pflanzenarten im Sinne
der Anhänge I und II der FFH-Richtlinie. Der hier umstrittene
Bauabschnitt ist somit nicht an den Anforderungen des Art. 6
Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL zu messen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
17. Mai 2002, a.a.O., S. 1244 - A 44).
Der geplante Anbau einer zweiten südlichen Fahrbahn an die
vorhandene einbahnige B 173 im westlich angrenzenden 2. Bauabschnitt (AS Lichtenfels Ost - Michelau) würde zwar Restbestände eines (nicht in der bayerischen Meldeliste enthaltenen)
prioritären Auwaldes (Lebensraumtyp 91 EO - Gaabsweiher) "anschneiden", der als potenzielles FFH-Gebiet in Betracht zu
ziehen ist (Gutachten Kaule, Teil II, August 1998, S. 8, 18,
19). Daraus lässt sich jedoch für den hier zu beurteilenden
3. Bauabschnitt kein unüberwindbares rechtliches Planungshindernis herleiten. Die Netzfunktion der B 173 im 3. Bauabschnitt steht und fällt nicht mit dem zweibahnigen Ausbau im
2. Bauabschnitt (keine "Torsobildung").
Das Bauvorhaben in dem hier umstrittenen 3. Planungsabschnitt
verletzt auch nicht das für potenzielle nicht-prioritäre FFH-
Gebiete geltende Beeinträchtigungsverbot (vgl. hierzu BVerwG,
Urteile vom 17. Mai 2002, a.a.O. sowie vom 27. Oktober 2000,
a.a.O., S. 155 f. - A 71). Die Plantrasse durchquert zwar
nördlich von Hochstadt den nicht-prioritären Lebensraumtyp
"Magere Flachland-Mähwiesen" (Nr. 6510 des Anhangs I der
FFH-RL), in dem mehrere der in Anhang II der FFH-Richtlinie
aufgeführten (nicht-prioritären) Tagfalterarten (Heller und
Schwarz-Blauer Wiesenknopf-Ameisenbläuling) heimisch sind. Der
Senat kann unterstellen, dass hier ein potenzielles FFH-Gebiet
besteht. Das gemeinschaftsrechtliche Beeinträchtigungsverbot
gilt nicht ausnahmslos. Nach Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 FFH-RL kann
ein Plan oder Projekt in einem Schutzgebiet, das weder einen
prioritären Lebensraumtyp noch prioritäre Tier- und Pflanzenarten beherbergt, aus zwingenden Gründen des überwiegenden öf-
fentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder
wirtschaftlicher Art zugelassen werden, wenn eine Alternativlösung nicht vorhanden ist.
Die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestands wären hier erfüllt. Die Hochstadt weiträumig südlich umfahrenden Varianten
Süd 1, 2 und 3 scheiden aus den im Planfeststellungsbeschluss
(S. 69 f.) und der Variantenuntersuchung 2000 des Straßenbauamts Bamberg genannten Gründen mangelnder Umweltverträglichkeit als Alternativlösung aus. Die verbleibenden Südvarianten
durchschneiden im Zuge der Mainquerung ebenfalls den Lebensraumtyp 6510 nördlich von Hochstadt. Die Unfallbilanz der
B 173 auf den engen Ortsdurchfahrten von Trieb und Hochstadt
sowie deren für das Jahr 2010 prognostizierte durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von etwa 18 000 Kfz/24 h (vgl. PFB
S. 45 - 47) zwingen nach Ansicht aller Beteiligten zu einer
erheblichen Verbesserung der überörtlichen Verkehrsabwicklung
und der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse und begründen ein
überwiegendes öffentliches Interesse wirtschaftlicher und sozialer Art im Sinne von Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 FFH-RL am Ausbau
und der Verlegung der B 173 in diesem Bereich.
5. Der angefochtene Beschluss leidet ferner an einem fachplanerischen Abwägungsmangel bei der Prüfung von Trassenalternativen, der ebenfalls zu seiner Rechtswidrigkeit führt.
5.1 Das Abwägungsgebot in § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG erstreckt
sich auch auf planerische Trassenalternativen. Sie müssen untersucht und im Verhältnis zueinander gewichtet werden (vgl.
BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 -
BVerwGE 71, 166 <171 ff.> - B 16, Urteil vom 5. Dezember 1986,
a.a.O., S. 253 ff. - Flughafen München II; vgl. ferner Urteil
vom 22. März 1974 - BVerwG 4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6
LuftVG Nr. 6; Beschluss vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB
2.88 - BVerwGE 81, 128 <136 f.>).
Ernsthaft in Betracht kommende Alternativtrassen müssen soweit
untersucht werden, bis erkennbar wird, dass sie nicht eindeutig vorzugswürdig sind. Eine gleichermaßen tiefgehende Prüfung
aller in Betracht kommenden Alternativen ist nicht geboten.
Die jeweilige Untersuchungstiefe hängt vor allem vom Grad der
Beeinträchtigung öffentlicher und privater Belange ab; je
schwerwiegender die Beeinträchtigung anderer Belange ist, umso
weitgehender sind die Anforderungen an die Alternativenprüfung. Das gilt auch für Alternativen, die sich nicht "auf den
ersten Blick" anbieten oder aufdrängen. Wird eine unter Umständen vorzugswürdige, weil öffentliche und/oder private Belange weniger stark beeinträchtigende Alternative nicht erkannt oder vorzeitig ausgeschieden, liegt ein Abwägungsmangel
vor (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 -
BVerwGE 100, 238 <250> - A 60; Urteil vom 26. März 1998
- BVerwG 4 A 7.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 137 - A 241/
Schwerin = UPR 1998, 382; Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG
4 B 1 - 11.92 - DVBl 1992, 1435 = NVwZ 1993, 572).
Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege ("Integritätsinteresse") sind mit dem Gewicht in die Abwägung einzustellen, das ihnen aus ökologischer Sicht objektiv zukommt.
Sie gehören zum Abwägungsmaterial unabhängig davon, ob dem von
einem Straßenbauvorhaben betroffenen Gebiet der Status eines
Europäischen Schutzgebiets nach der Vogelschutz- oder der FFH-
Richtlinie zukommt. Auch ein Gebiet, das nicht in den Anwendungsbereich der europarechtlichen Regelungen fällt, kann sich
als so schützenswert erweisen, dass es einer "Tabuzone"
gleich- oder doch nahe kommt. In diesem Fall ist auf der Stufe
der fachplanerischen Abwägung zu ermitteln, ob das Vorhaben an
anderer Stelle mit geringeren Eingriffen in Natur und Landschaft zu verwirklichen ist. Erst die naturschutzrechtliche
Eingriffsregelung (§§ 18 ff. BNatSchG n.F.), die an die fach-
planerische Trassenwahl anknüpft, nimmt den Ort des Eingriffs
als unvermeidbar hin.
5.2 Gemessen hieran ist der Planfeststellungsbeschluss abwägungsfehlerhaft, weil er die Belange des Naturschutzes im
trassennahen Raum zutreffend als sehr hoch und die trassenbedingten Beeinträchtigungen dieses Naturraums als "außerordentlich stark" einschätzt, vom Kläger aufgezeigte und nicht
fern liegende Alternativen einer Südumgehung des Nassanger-
Gebiets aber nicht ausreichend untersucht hat.
5.2.1 Im Planfeststellungsverfahren sind die Bedeutung der
Tierwelt im Talraum des Mains zwischen Michelau und Zettlitz
und die Auswirkungen der planfestgestellten Trasse eingehend
gewürdigt worden. Die Planfeststellungsbehörde stützt sich im
Wesentlichen auf die Ergebnisse der landschaftspflegerischen
Begleitplanung, insbesondere auf den Bestands- und Konfliktplan (Planunterlage 12.2). Danach würde die Plantrasse zu einem weitgehenden "Totalverlust überregional bedeutender Lebensräume", der Zerschneidung des Gesamtlebensraumes Main- und
Rodachtal und zu Funktionsverlusten im "überregionalen Verbund" führen.
Der Planfeststellungsbeschluss umschreibt die Betroffenheit
der Tierwelt durch die Plantrasse im Grundsätzlichen wie folgt
(PFB S. 58):
"Die Tierwelt im Talraum ist durch die Ergebnislinie hier außerordentlich stark betroffen. Die Trasse zerschneidet den Talraum des Mains. Der Gesamtkomplex der Auelebensräume zwischen Lichtenfels und Hochstadt hat gesamtstaatliche Bedeutung für den Naturschutz, sowohl hinsichtlich des vorhandenen Artenbestandes als auch bezüglich des vorhandenen hohen Entwicklungspotentials. Er zeichnet sich aus durch seine Größe, die Artenvorkommen, spezielle Lebensräume, die enge räumliche Vernetzung der zahlreichen verschiedenen Biotope und einer speziellen Lebensraumdynamik. Im Talraum verläuft die Trasse durchgehend durch besonders wertvolle Kernbereiche des Biotopmosaiks innerhalb der Mainaue."
Zusammenfassend heißt es ferner (PFB S. 63):
"Durch den Trassenverlauf werden wertvolle Kernbereiche des Biotopmosaiks innerhalb des Lebensraumkomplexes 'Maintal zwischen Lichtenfels und Hochstadt', der bundes- und landesweite Bedeutung hat, zerstört und vom Gesamtraum abgeschnitten. Die Funktion als großer zusammenhängender Lebensraum gerade für bedrohte Tierarten mit großen Arealansprüchen wird somit unwirksam. Die verbleibenden Biotopflächen sind großen Störungen durch das Bauwerk und den Verkehrsbetrieb ausgesetzt ..."
Diese Einschätzung der Planfeststellungsbehörde wird von den
vorliegenden Gutachten (Universität Stuttgart 1994, Kaule
1998, BIO-CONSULT) geteilt. Nach den Angaben von BIO-CONSULT
(September 2000) brüten im trassennahen Bereich am Nassanger
neben einer "extrem hohen Vielfalt" von Arten nach Anhang I
der Vogelschutz-Richtlinie (nach Angaben des LfU 1998 10 - 12
nachgewiesene Brutvogelarten) mindestens 40 Arten der bayerischen Roten Liste gefährdeter Vögel und 19 Arten der deutschen
Roten Liste (a.a.O., S. 25 mit Tabelle 2).
5.2.2. Angesichts dieser außerordentlich starken Betroffenheit
der Schutzgüter Natur und Landschaft rücken die Trassenalternativen einer südlichen Umfahrung des Nassanger-Gebiets in das
Die Planungsbehörde hat die Varianten 5 und Süd 4, die zwischen Trieb und dem Nassanger-Gebiet (etwa 50 m vom Südende
des Nassanger-Weihers entfernt) deckungsgleich verlaufen, eingehend untersucht und verworfen, weil die Plantrasse (Ergebnislinie) im Hinblick auf die Belange verkehrlicher Art (u.a.
kürzeste Streckenlänge), der Raumordnung (Bündelung mit der
Bahntrasse), der Landwirtschaft (keine Zerschneidung hochwertiger, bereits flurbereinigter und hofnaher Grundstücke bei
Trieb und Hochstadt), der Siedlungsentwicklung bei Trieb (Verkehrsimmissionen in unbelastetem Gebiet, neues "Störungsband")
und der Wirtschaftlichkeit vorzugswürdig sei. Die Varianten 5
und Süd 4 wirkten sich ebenfalls noch negativ (wenn auch geringer als die Plantrasse) auf Vegetation und Tierwelt am
Nassanger aus; sie seien außerdem wegen der Durchschneidung
des Trinkwasserschutzgebiets bei Hochstadt "nur äußerst
schwer" zu realisieren (PFB S. 69 - 70).
5.2.3 Dieser Trassenvergleich wird dem hohen Stellenwert des
Naturraums am Nassanger aus mehreren Gründen nicht gerecht:
Zunächst treffen die herausgestellten Nachteile der Südvarianten für die Varianten Süd 1, 2 und 3 in deutlich stärkerem Umfang zu als für die Variante Süd 4. Die Ergebnislinie hat zwischen Lichtenfels und Zettlitz (AS Lichtenfels Ost - AS Redwitz) eine Baulänge von 9,25 km, die Variante Süd 4 eine Baulänge von 9,75 km. Die Investitionskosten (Bau- und Grunderwerbskosten) betragen bei der Ergebnislinie 217,7 Millionen
Deutsche Mark, bei der Variante Süd 4 nur 210,1 Millionen
Deutsche Mark. Der Flächenbedarf der Ergebnislinie liegt bei
134,7 ha (31,8 ha landwirtschaftliche Nutzfläche), bei der Variante Süd 4 beträgt er 106,5 ha (32,6 ha landwirtschaftliche
Nutzfläche); der Anteil hoch bonitierter Ackerflächen ist bei
der Variante Süd 4 allerdings höher (vgl. hierzu insgesamt die
Variantenuntersuchung des Straßenbauamts Bamberg vom 28. April
2000, Unterlage 2, S. 1, 2 und 7). Der für die Plantrasse angeführte Belang der Raumordnung wird an anderer Stelle abgeschwächt. Im Planfeststellungsbeschluss vom 13. Juli 2000
(S. 84) heißt es, die Vorteile der Bündelung der Verkehrswege
(Bahntrasse, B 173) kämen hier weitgehend nicht zum Tragen,
weil die geplante Trasse in diesem Bereich wegen der straßenverkehrsbedingten Lärmdauerbelastung lärmempfindlicher Vogelarten "einer (Erst-) Durchschneidung des betroffenen Gebiets
nahe- bzw. gleichkommt".
Bei dieser Sachlage war es abwägungsfehlerhaft, den Alternativenvergleich in dem Korridor zwischen dem Nassanger-Gebiet und
der Ortschaft Trieb auf die Varianten 5 und Süd 4 zu beschränken. Diese Varianten wurden so gewählt ("trassiert"), dass sie
o h n e M a ß n a h m e n d e s a k t i v e n u n d
p a s s i v e n L ä r m s c h u t z e s die Immissionsgrenzwerte für die weiter südlich liegenden Misch- und Wohngebiete von Trieb möglichst nicht überschreiten. Das zeigt ein
Blick auf die Isophonen-Linien der Variante Süd 4 (Straßenbauamt Bamberg 2000, Unterlage Nr. 6, Bl. Nr. 7) deutlich. Der
Immissionsgrenzwert von 49 dB(A), der für reine und allgemeine
Wohngebiete (nachts) gilt, berührt die Ortslage nur am äußersten nördlichen Rand, an dem ein Mischgebiet liegt; damit wird
der nächtliche Grenzwert von 54 dB(A) für Dorf- und Mischgebiete erheblich unterschritten (vgl. § 2 Abs. 1 der
16. BImSchV). Das ersichtliche Bestreben, die Lärmgrenzwerte
nicht nur einzuhalten, sondern aus Vorsorgegründen deutlich zu
unterschreiten, hat dazu geführt, dass die Varianten 5 und
Süd 4 an den südlichen Rand des Nassanger Weihers gelegt werden. Zum Schutz dieses Naturraums hätte der Beklagte jedoch
eine deutliche Südverschiebung der Varianten 5 und Süd 4 zum
Ortsrand von Trieb hin ins Auge fassen und die Vor- und
Nachteile einer derartigen Variante unter Einsatz von Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes zugunsten der Bevölkerung von Trieb untersuchen und vergleichend gewichten müssen.
Der im Klageverfahren vorgebrachte Einwand des Beklagten, Natur und Landschaft würden durch die im Detail untersuchte Variante Süd 4 und eine nach Süden verschobene Trasse Süd 4, wie
sie der Kläger befürworte, "fast identisch" betroffen, eine
Südverschiebung stelle für den Bereich des Nassangers nur eine
"minimale" Verbesserung dar, erfordere jedoch vermehrte Lärmschutzmaßnahmen, greift nicht durch. Bei einem Abrücken der
Trasse um etwa 200 bis 250 m vom Südrand des Nassanger Weihers
würden die verkehrsbedingten Lärmbelastungen für die Tierwelt
im Gebiet des Nassangers deutlich reduziert; die 49 dB(A)
Isophonen-Linie berührte nur den südlichen Randbereich des
Weihers (vgl. die vom Kläger vorgelegte nach Süden verschobene
Variante der Trasse Süd 4 vom 7. September 2000; zur Abnahme
des "Raumwiderstands" s. auch Planunterlage 13.2, Bl. 2.6).
Dem Beklagten ist zwar einzuräumen, dass es nach § 50 BImSchG
zu den Grundsätzen des Planungsrechts gehört, Flächen für unterschiedliche Nutzungen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen wie Lärmbeeinträchtigungen und Luftverunreinigungen soweit wie möglich vermieden werden. Dass für
zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder sonstige Vorkehrungen zum
Schutz von Natur und Landschaft höhere Kosten entstehen,
rechtfertigt es jedoch nicht, eine in der Gesamtbetrachtung
möglicherweise vorzugswürdige Alternative frühzeitig auszuscheiden. Der wirksame Schutz "naturschutzfachlich äußerst
wertvoller" und "außerordentlich stark" betroffener Lebensräume (PFB S. 58, 109) kostet naturgemäß Geld. Das Aufbringen
dieser Kosten kann sich jedoch im Rahmen einer Gesamtabwägung
als verhältnismäßig und "vernünftigerweise" geboten erweisen
(vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2000, a.a.O.
- Sicherungsmaßnahmen für ein Trinkwasserschutzgebiet, A 71 -
und vom 23. November 2001 - BVerwG 4 A 46.99 – NVwZ 2002,
1125 = UPR 2002, 192 - "Grünbrücken", A 113). Der Beklagte
macht auch nicht geltend, dass Mehrkosten für den Lärmschutz
von Trieb (sowie etwaige Folgekosten für die Verlegung von Betriebseinrichtungen eines Kieswerks westlich von Trieb) außer
Verhältnis zu dem mit der Planung verfolgten Zweck stehen.
5.2.4 Der Abwägungsfehler bei der Alternativenprüfung ist erheblich und kann in einem ergänzenden Verfahren behoben werden
(§ 17 Abs. 6 c Satz 1 und 2 FStrG). Er ist insbesondere auf
das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen.
Rechtliche oder tatsächliche Hindernisse, die den Ausschluss
weiterer Südvarianten aus einem überwiegenden Grund offensichtlich rechtfertigen oder ihrer Realisierung jede konkrete
Aussicht auf Verwirklichung nehmen könnten, bestehen nicht.
Die Durchschneidung der weiteren Schutzzone III des Trinkwasserschutzgebiets westlich von Hochstadt in einem Korridor zwischen den engeren Schutzzonen II bildet entgegen der Ansicht
des Beklagten kein derartiges Hindernis.
Nach § 3 der WasserschutzgebietsVO der Gemeinde Hochstadt vom
19. April 1971 ist in der weiteren Schutzzone der Straßenbau
nicht verboten. In den engeren Schutzzonen, in denen hier jeweils in 90 m Tiefe ein Brunnen liegt, ist Straßenbau verboten, sofern ihre Oberflächenwässer nicht schadlos aus der engeren Schutzzone herausgeleitet werden können (vgl. § 3 Abs. 1
Nr. 4.3 VO). Ein absolutes Straßenbauverbot besteht also
nicht; außerdem enthält § 4 VO Ausnahmetatbestände.
Die planfestgestellte (bahnparallele) Trasse durchschneidet
die weitere Schutzzone bei Hochstadt im nördlichen Randbereich
über eine Länge von 650 m; die vom Kläger aufgezeigten Südvarianten würden die weitere Schutzzone (wie die Variante Süd 4,
vgl. Variantenuntersuchung Straßenbauamt Bamberg, April 2000,
Unterlage 2, S. 6) über eine Länge von 700 m durchschneiden.
Der Längenunterschied ist gering. Ferner werden für die planfestgestellte Trasse im Bereich des Wasserschutzgebiets
Schutzmaßnahmen nach den "Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten (RiStWag 1982)"
durchgeführt, die vom Bundesverkehrsminister durch Rundschreiben vom 22. März 1982 für die Bundesfernstraßen eingeführt
worden sind (VkBl 1982, 175). Das in dichten Rohrleitungen gesammelte Straßenoberflächenwasser wird einem außerhalb des
Schutzgebiets gelegenen Regenrückhaltebecken zugeführt und von
dort vorgeklärt und gedrosselt in den Main eingeleitet (Erläu-
terungsbericht S. 69). Der Planfeststellungsbeschluss vom
13. Juli 2000 enthält hierzu zahlreiche Auflagen (S. 19 f.,
23 f.). Die Planungsbehörde schreibt damit für die Plantrasse
den Sicherheitsstandard in e n g e r e n Schutzzonen vor.
Es ist nicht erkennbar, dass diese Vorgaben und etwaige weitere Auflagen (z.B. Betonschutzwände an den Fahrbahnseiten zur
Erhöhung der Durchbruchssicherheit) nicht auch geeignet sein
könnten, die Risiken einer Trinkwassergefährdung durch die
Südvarianten in der w e i t e r e n Schutzzone bei Hochstadt auf ein vertretbares Maß zu senken.
6. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob die
vom Kläger gegen die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 8 Abs. 1 bis 3 BNatSchG a.F.) im ergänzenden
Planfeststellungsbeschluss vom 16. Mai 2002 erhobenen Einwendungen begründet sind.
7. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Klageverfahren
auf 25 000 € festgesetzt.
Straßenplanungsrecht Fachpresse: ja Naturschutzrecht
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 c VRL Art. 4 Abs. 1 und 4 FFH-RL Art. 6 Abs. 4
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum; potentielles FFH-Gebiet; fachplanerische Abwägung; Alternativenprüfung; Belange des Naturschutzes; Verkehrslärmschutz; Kostengesichtspunkte.
Urteil des 4. Senats vom 14. November 2002 - BVerwG 4 A 15.02
4 A 15.02
Schutz des Lebens, Überwiegendes Öffentliches Interesse, Europäische Kommission, Regierung, Aufschiebende Wirkung, Europäische Union, Bayern, Erhaltung, Schutzzone, Eugh

References: § 5
 § 73
 § 29
 § 46
 § 29
 Art. 46
 § 46
 § 113
 § 17
 § 73
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 17
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 33

Art. 4

Art. 2
 Art. 4
 § 17
 § 17
 Art. 4
 § 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 17
 § 6
 § 17
 § 2
 § 50
 § 3
 § 3
 § 4
 § 154
 § 17
 Art. 4
 Art. 6