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Timestamp: 2019-11-16 20:58:39+00:00

Document:
BGH, 1 StR 10/14: BGH: schuldfähigkeit, verminderung, überzeugung, verbrauch, anschluss, beleidigung
Urteil des BGH vom 12.02.2014, 1 StR 10/14
Aktenzeichen: 1 StR 10/14
BGH: schuldfähigkeit, verminderung, überzeugung, verbrauch, anschluss, beleidigung
1 S t R 10/ 1 4
Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen
Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun
Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner
auf die Sachrüge gestützten Revision. Diese hat den aus der Beschlussformel
21. Nach den landgerichtlichen Feststellungen attackierte der durch eine
Beleidigung gereizte Angeklagte seinen Trinkkumpanen mit bedingtem Tötungsvorsatz mittels eines Springmessers. Den ersten Stich konnte der Geschädigte noch durch Wegschlagen abwehren, der zweite traf ihn jedoch neun
Zentimeter tief in den Mittelbauch. Durch das Dazwischentreten von Dritten
wurde ein Nachsetzen durch den Angeklagten verhindert. Der Geschädigte,
dessen Dickdarm durch den Stich eröffnet worden war, konnte durch eine Notoperation gerettet werden.
3Im Anschluss an zwei hierzu gehörte Sachverständige konnte das Landgericht eine alkoholbedingte erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit
bei dem alkoholabhängigen Angeklagten zum Tatzeitpunkt nicht ausschließen.
42. Während der Schuldspruch rechtsfehlerfrei ist, hält der Strafausspruch
revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.
5Das Landgericht hat nach – nicht zu beanstandender – Ablehnung eines
minder schweren Falls nach § 213 Alt. 1 StGB einen sonstigen minder schweren Fall nach § 213 Alt. 2 StGB angenommen. Hierzu hat es neben anderen
Milderungsgründen herangezogen, dass aufgrund der „erheblichen Alkoholisierung des Angeklagten eine Verminderung der Schuldfähigkeit nicht auszuschließen“ und die Tat im Versuchsstadium, wenn auch mit Nähe zum Erfolgseintritt, stecken geblieben sei. Eine weitere Verschiebung des Strafrahmens
wegen des Vorliegens der Milderungsgründe des § 21 StGB oder des § 23
StGB hat es sodann ausgeschlossen. Der Annahme eines minder schweren
Falls nach § 213 Alt. 2 StGB hat es sodann die Möglichkeit der zweimaligen
Strafrahmenverschiebung nach diesen Milderungsgründen gegenüber gestellt,
da der danach eröffnete Strafrahmen eine Strafrahmenobergrenze unter der
verhängten Strafe bereit halte. Eine solche Strafrahmenbestimmung hat es
aber auch „unter Berücksichtigung dessen, dass eine verminderte Schuldfähigkeit lediglich nicht auszuschließen“ sei, nicht vorgenommen.
6Die letztgenannte Erwägung erweist sich als rechtsfehlerhaft. Führt die
Anwendung des § 49 Abs. 1 StGB zu einem milderen Strafrahmen als die Annahme eines minder schweren Falles unter Verbrauch von vertypten Milderungsgründen, so ist der Tatrichter zwar nicht von vornherein gehalten, bei der
Bemessung der Strafe von dem milderen Strafrahmen auszugehen. Er hat
vielmehr im Rahmen einer Gesamtabwägung zu prüfen und darzulegen, welchen Strafrahmen er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls für angemessen hält (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 – 3 StR 54/13; vgl. auch Beschluss
vom 23. Januar 2013 – 5 StR 635/12). Die hierzu vom Landgericht getroffenen
Strafzumessungserwägungen lassen jedoch besorgen, dass das Landgericht
der erheblichen Schuldminderung in diesem Zusammenhang geringeres Gewicht beigemessen hat, weil sie nicht positiv festgestellt, sondern lediglich aufgrund des Zweifelssatzes unterstellt worden ist (vgl. zur Anwendung des Zweifelssatzes auf nicht behebbare tatsächliche Zweifel hinsichtlich Art und Grad
des psychischen Ausnahmezustands BGH, Beschluss vom 25. Juli 2006
– 4 StR 141/06, NStZ-RR 2006, 335; Urteil vom 29. April 1997 – 1 StR 511/95,
BGHSt 43, 66). Dies ist unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober
2005 – 1 StR 369/05, NStZ-RR 2006, 6; vom 15. Oktober 1991 – 1 StR
548/91). Denn auch in den Fällen, in denen unter Anwendung des Zweifelssatzes von einem bestimmten Sachverhalt auszugehen ist, ist dieser Sachverhalt
bei der rechtlichen Würdigung von der gleichen Bedeutung, wie ein zur Überzeugung des Gerichts festgestellter (BGH, Urteil vom 9. Februar 2000 – 3 StR
392/99, NStZ-RR 2000, 166).
7Auch angesichts der sonstigen Strafzumessungserwägungen kann der
Senat nicht ausschließen, dass die Höhe der ausgesprochenen Strafe auf der
rechtsfehlerhaften Erwägung beruht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1999 – 2 StR 546/99).
8Der Strafausspruch bedarf daher einer erneuten tatrichterlichen Prüfung
und Entscheidung. Da es sich um einen reinen Wertungsfehler handelt, konnten die tatsächlichen Feststellungen bestehen bleiben. Ergänzende, zu den
bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen durch den neuen
Tatrichter sind möglich.
1 StR 10/14
Schuldfähigkeit, Verminderung, überzeugung, Verbrauch, Anschluss, Beleidigung

References: BGH 
 § 213
 § 213
 § 21
 § 23
 § 213
 § 49