Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2036,%20167
Timestamp: 2019-04-23 07:25:17+00:00

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BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88 - dejure.org
Nichtanzeige geplanter Straftaten - Anstiftung zur schweren Brandstiftung - Befreiung des Tatverdächtigen von der Anzeigepflicht - Antrag auf Abspielen einer Tonaufzeichnung in der Hauptverhandlung - Verwertbarkeit eines rechtswidrig aufgenommenen Tonbands als strafprozessuales Beweismittel - Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung
StGB § 138; StPO § 261
BGHSt 36, 167
NJW 1989, 2760
StV 1989, 388
ZUM 1990, 133
Aus der rechtswidrigen Erlangung eines Beweismittels durch einen Dritten folgt nicht ohne Weiteres die Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren (BGH, Urteil vom 12. April 1986 - 3 StR 453/88, BGHSt 36, 167, 173).
BGH, 07.08.2003 - 3 StR 137/03
Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs; Billigung eines Anspruchs durch die …
Mit ihrer zuungunsten der Angeklagten eingelegten, hinsichtlich des Angeklagten T. zwar nicht nach dem Revisionsantrag, jedoch nach dem Inhalt der Revisionsbegründung eindeutig und wirksam (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 6 Nr. 18) auf den Fall der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung beschränkten Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts.
(a) Die dem Beschluss des Landgerichts Koblenz durch die Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2010 (Az.: 014 Qs - 131Js 150/10 - 60/10 u.a., juris) zugrunde liegende fachgerichtliche Wertung, dass die rechtswidrige oder strafbare Erlangung eines Beweismittels durch eine Privatperson nicht per se zur Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren führt, entspricht der fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 453/88 -, NJW 1989, 2760 [2761 ff.] m.w.N.; LG Bochum, Beschluss vom 22. April 2008 - 2 Qs 10/08 -, HRRS 2009 Nr. 1111).
Lediglich die Möglichkeit, sich durch die Gebotserfüllung der Beteiligung an der geplanten Straftat selbst verdächtig machen zu können, reiche für den Ausschluss des Tatbestandes indes noch nicht aus (vgl. BGHSt 36, 167, 170; aA Joerden Jura 1990, 633, 638).
Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kognition (vgl. BGHSt 32, 215, 219; 36, 167, 169;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 37; BGH NStZ 1993, 50; NStZ-RR 1998, 204; BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - 2 StR 215/02 S. 9, insoweit in BGHSt 48, 183 nicht abgedruckt).
Ungeachtet der Erhebung einer nicht ausdrücklich beschränkten Sachrüge und eines umfassenden Aufhebungsantrags ist dem Revisionsvortrag deshalb eine Beschränkung der Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch zu entnehmen (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; BGH, Urteil vom 16. März 2004 - 5 StR 364/03).
Lediglich die Möglichkeit, sich durch die Gebotserfüllung der Beteiligung an der geplanten Straftat selbst verdächtig machen zu können, reicht für den Ausschluss des Tatbestandes indes noch nicht aus (vgl. BGHSt 36, 167, 170; aA Joerden Jura 1990, 633, 638).
Zwar ist in der angeklagten Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 StGB zugleich - im Sinne prozessualer Tatidentität (§§ 264, 155 StPO) - der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben; dies untersteht damit ebenfalls der tatrichterlichen Kognition (vgl. BGHSt 32, 215; 36, 167, 169;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 37; BGH NStZ 1993, 50; NStZ-RR 1998, 204).
Stammen der für die Beschaffung der Fahrzeuge übergebenen Gelder aus dem …
Die Rüge einer Verletzung von § 261 StPO durch Verwertung von Audioaufzeichnungen entgegen einem Beweisverwertungsverbot (RB S. 59 ff.) ist aus den im Beschluss des Landgerichts vom 8. Februar 2017 (RB S. 66) sowie auf UA S. 35 ausführlich dargelegten Gründen unbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 453/88, BGHSt 36, 167, 173 ff.; BVerfGE 34, 238).
BGH, 18.04.2002 - 3 StR 52/02
Raub; schwere Gesundheitsbeschädigung (individuelle Schadensdisposition; konkrete …
Es kann dahinstehen, ob das Rechtsmittel daher trotz des umfassend gestellten Aufhebungsantrages dahin auszulegen ist, daß es sich auf den Schuldspruch wegen räuberischen Diebstahls nicht erstrecken soll (vgl. BGH NJW 1989, 2760, 2762 - insoweit in BGHSt 36, 167 nicht abgedruckt; BGH…, Urt. vom 6. Februar 2002 - 1 StR 506/01).
Aus der nur insoweit ausgeführten Sachrüge ergibt sich in Übereinstimmung mit der Bundesanwaltschaft, dass der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft ausschließlich diese Beschwerdepunkte erfasst und die in der Revisionsbegründung an keiner Stelle erwähnten Teilfreisprüche nicht angegriffen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 5 StR 140/05; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3 und 5; vgl. auch Nr. 156 Abs. 2 RiStBV).
Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung, wenn eine Beteiligung an …
Doch sind Täter, Anstifter oder Gehilfe bei der geplanten Straftat nicht anzeigepflichtig, da die Tat eine völlig fremde sein muß (BGHSt 36, 167, 169;… Dreher/Tröndle aaO § 138 Rdn. 12 m.w.Nachw.).
Der Senat folgt der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß wegen Nichtanzeige einer geplanten Tat nicht bestraft werden kann, wen das Gericht weiterhin der Teilnahme an dieser Tat für verdächtig hält, und daß insoweit auch eine Wahlfeststellung ausgeschlossen ist (BGHSt 36, 167, 170, 174; vgl. auch BGH, Beschluß vom 4. August 1992 - 1 StR 382/92; BGH StV 1988, 202 L.;… Cramer aaO § 138 Rdn. 29;… Dreher/Tröndle aaO § 138 Rdn. 12;… Lackner, StGB 19. Aufl. § 138 Rdn. 6).
BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97
Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Unterlagen des Angeklagten, die …
BGH, 12.10.1999 - 1 StR 417/99
Einwilligung zur Körperverletzung; Sittenwidrigkeit; Gute Sitten; …
BGH, 06.02.2002 - 1 StR 506/01
Vergewaltigung; sexuelle Nötigung (gefährliches Werkzeug); Beweiswürdigung …
BGH, 02.12.2008 - 1 StR 344/08
Beihilfe und Mittäterschaft bei Steuerhinterziehung (Beendigung bei der …
Besonders schwerer Fall des Betruges (Indizwirkung des Regelbeispiels; …
BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14
Beschränkung der Revision (Zulässigkeit einer Beschränkung)
BGH, 17.03.2004 - 5 StR 314/03
Kognitionspflicht (Tat im prozessualen Sinne); Insolvenzverschleppung
BGH, 16.03.2004 - 5 StR 364/03
Umsatzsteuerhinterziehung (Strafzumessung); Zulässigkeit der Aufklärungsrüge …
BGH, 23.04.2009 - 3 StR 100/09
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (fehlende Feststellung eines …
BGH, 06.11.2003 - 4 StR 296/03
Minder schwerer Totschlag bei Kindestötung
BGH, 16.04.2014 - 2 StR 608/13
Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig
BGH, 18.12.2014 - 4 StR 468/14
Beschränkung der Revision (Auslegung der Revisionsbegründung durch das …
BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09
Wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Strafausspruch; …
BGH, 21.08.2003 - 3 StR 234/03
Implizite Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; tragfähige …
BGH, 25.07.2000 - 4 StR 229/00
Fehlerhafte Kostenentscheidung nach § 74 JGG
BGH, 05.11.1997 - 5 StR 504/97
Maskierung als Strafzumessungsmerkmal bei einem Raub - Strafzumessung im …
BGH, 16.01.2001 - 1 StR 443/00
Gefährlichkeitsprognose im Rahmen der Sicherungsverwahrung
BGH, 10.09.2009 - 3 StR 293/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (obligatorische Feststellung des …
BGH, 16.01.2001 - 1 StR 503/00
BGH, 27.01.1998 - 1 StR 727/97
Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub - Beihilfe zur versuchten schweren …
BGH, 23.06.1992 - 1 StR 211/92
Führerschein - Entziehung der Fahrerlaubnis - Betäubungsmittel - Drogen - …
BGH, 17.07.1997 - 1 StR 230/97
Möglichkeit der Beteiligung an einem beendeten Austausch von Betäubungsmitteln …
BGH, 22.01.2002 - 1 StR 512/01
Auslegung der Revisionsbeschränkung (Rechtsfolgenausspruch; Maßregelausspruch; …
BGH, 08.11.2006 - 1 StR 441/06
Klarheit der staatsanwaltlichen Revision (Widersprüche zwischen Antrag und …
BGH, 20.02.2003 - 4 StR 437/02
Strafzumessung; doppelte Berücksichtigung von dem Täter günstigen Tatumständen …
BGH, 12.11.1997 - 3 StR 325/97
Kausalität zwischen Tathandlung und Taterfolg
BGH, 30.10.2003 - 5 StR 256/03
Untauglicher Versuch; Beweiswürdigung
BGH, 22.09.1993 - 3 StR 430/93
Annahme einer Strafmilderung beim beendeten Versuch
BGH, 18.08.2010 - 2 StR 242/10
Beweiswürdigung (Verwertung eines heimlich aufgenommenen privaten Gesprächs; …
BGH, 03.12.1998 - 4 StR 612/98
Gefährliche Körperverletzung; Nachprüfung der Strafbemessung; Einbeziehung von …
BGH, 16.05.1995 - 1 StR 117/95
Strafmilderung - Strafänderung - Strafzumessung - Verminderte Schuldfähigkeit - …
BGH, 11.09.2013 - 2 StR 287/13
Strafmilderung bei versuchtem Mord
BGH, 28.10.1998 - 3 StR 297/98
Indizien für eine Bandenbildung, Bandenabrede; Keine Beweiswürdigung durch das …
BGH, 04.08.1992 - 1 StR 382/92
Rechtmäßigkeit der Annahme einer Tatidentität zwischen einem Mord und einer …
BGH, 05.02.1998 - 4 StR 622/97
Annahme einer vollendeten Nachteilszufügung - Vermögensbeschädigung beim Betrug - …
BGH, 23.11.1998 - 5 StR 579/98
Minder schwerer Fall einer schweren räuberischen Erpressung
BGH, 28.01.1994 - 3 StR 556/93
Irrtum - Einverständnis - Opfer - Vergewaltigung - Tatbestandsausschluß - …
BGH, 11.09.1991 - 3 StR 96/91
Hehlerei an verschafftem Valium - Einverständliches Zusammenwirken mit dem …
OLG Hamm, 14.04.2008 - 2 Ss 551/07
Hauptverhandlung; Unterbrechung; Fortsetzung; Aussetzung; …
BGH, 10.03.1998 - 1 StR 798/97
BGH, 16.01.1996 - 1 StR 664/95
Die Revision wird als offensichtlich unbegründet verworfen
BGH, 02.11.1993 - 1 StR 609/93
Beschwer des Angeklagten durch die Annahme einer fortgesetzten Tat - Verminderung …
BSG, 27.11.2007 - B 5a R 476/07 B
BGH, 21.12.1993 - 1 StR 671/93
Voraussetzungen für das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes

References: § 138
 § 261
 § 344
 BGH 
 § 264
 BGH 
 § 344
 § 138
 § 264
 BGH 
 § 261
 BGH 
 § 344
 § 138
 BGH 
 § 138
 § 138
 § 138
 § 74