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Timestamp: 2019-01-16 00:35:47+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 209/83 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 13.04.1983 | BVerfG, 20.03.1990
BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83
Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Volkszählungsurteil - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Datenverarbeitung - Katalogisierung der Persönlichkeit - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verfassungswidrigkeit - Normenklarheit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Überwiegendes Allgemeininteresse - Erhebungsprogramm der Volkszählung - Melderegisteranbgleich - Übermittlungsregelungen - Wissenschaftlicher Zweck
adresshandel-und-recht.de
Volkszählungsgesetz
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4, 5, 13, 19 Abs. 4, 75 GG
Kurznachricht zu "Von der informationellen Selbstbestimmung zum Mediengeheimnis - Zur Dynamik der Grundrechtsordnung" von Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, original erschienen in: RDV 2008, 55 - 59.
Zusammenfassung von "Das Recht am eigenen Bild und der Datenschutz - Die richterrechtliche Dogmatik zur Einwilligung vor dem Hintergrund europarechtlicher Einflüsse des Datenschutzes" von WissMit. Christoph Schnabel, LL.M., original erschienen in: ZUM 2008, 657 - 662.
Kurznachricht zu "Der Datenschutz vor einer Neuorientierung" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm, LL.M., original erschienen in: JZ 2013, 585 - 592.
BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83
BVerfG, 20.03.1990 - 1 BvR 209/83
BVerfGE 65, 1
NJW 1984, 419
NJW 2017, 3069
NVwZ 1984, 167 (Ls.)
WM 1984, 98
DVBl 1984, 128
DB 1984, 36
DÖV 1984, 156
Wird zitiert von ... (1229)
BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Mit diesen Anforderungen wären erst recht behördliche Maßnahmen unvereinbar, die über die Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze hinausgehen und etwa den Zugang zu einer Demonstration durch Behinderung von Anfahrten und schleppende vorbeugende Kontrollen unzumutbar erschweren oder ihren staatsfreien unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen (vgl. dazu BVerfGE 65, 1 [43]) verändern.
Jedenfalls ist die neuere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung heranzuziehen, wonach die Grundrechte nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts beeinflussen, sondern zugleich Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisations- und Verfahrensgestaltung sowie für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandener Verfahrensvorschriften setzen (vgl. die Nachweise BVerfGE 53, 30 [65 f. und 72 f.]; aus der Folgezeit ferner BVerfGE 56, 216 [236] und 65, 76 [94]; 63, 131 [143]; 65, 1 [44, 49]).
Das Grundrecht schützt neben der Privat- und Intimsphäre und seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis garantiert, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden (BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - Rn. 67, BVerfGE 120, 378; 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - Rn. 37, BVerfGK 10, 330; 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 65, 1) .
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).
Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84) .
Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff. ).
BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R
Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen
cc) Auch das Grundrecht Versicherter auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG; grundlegend dazu BVerfGE 65, 1) steht dem Gebot nicht entgegen, im Abrechnungsstreit bei gerichtlicher Ermittlung des tatsächlichen Geschehens das rechtliche Gehör der KK zu wahren.
Grundsätzlich muss der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (BVerfGE 65, 1, 43 f) .
Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.).
Strikt verboten ist lediglich die Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten und noch nicht bestimmbaren Zwecken (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).
Verfassungsrechtlich geboten sind weiterhin eine für die Öffentlichkeit transparente Kontrolle unter Einbeziehung des unabhängigen Datenschutzbeauftragten (vgl. BVerfGE 65, 1 ) sowie ein ausgeglichenes Sanktionensystem, das auch Verstößen gegen die Datensicherheit ein angemessenes Gewicht beimisst.
Einer solchen lückenschließenden Gewährleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gefährdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverhältnisse kommen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
Werden diese Daten von Dritten erhoben und ausgewertet, so kann dies weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zu einer Profilbildung ermöglichen (vgl. zu den aus solchen Folgerungen entstehenden Persönlichkeitsgefährdungen BVerfGE 65, 1 ).
Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 192 ).
Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stellt auch Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle (BVerfGE 133, 277 ; vgl. auch BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 125, 260 ; stRspr; vgl. ähnlich auch Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vom 25. Januar 2012, KOM[2012] 10 endgültig - Stand nach Abschluss des Trilogs, 16. Dezember 2015: 15174/15; Stand 28. Januar 2016: 5463/16, Anlage).
Die Gewährleistung einer wirksamen aufsichtlichen Kontrolle setzt zunächst eine mit wirksamen Befugnissen ausgestattete Stelle - wie nach geltendem Recht die Bundesdatenschutzbeauftragte - voraus (vgl. grundlegend BVerfGE 65, 1 ).
Zu den übergreifenden Verhältnismäßigkeitsanforderungen gehört auch die Regelung von Löschungspflichten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 133, 277 ; stRspr).
Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).
aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.
cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).
Wollte man, wie es in einem Sondervotum befürwortet wird , darüber hinaus auch auf das Erfordernis eines vergleichbar gewichtigen Rechtsgüterschutzes verzichten, würden die Grenzen der Zweckbindung als Kernelement des verfassungsrechtlichen Datenschutzes (vgl. BVerfGE 65, 1 ) - erst recht wenn zugleich die Voraussetzung eines konkreten Ermittlungsansatzes als zu streng angesehen wird - für das Sicherheitsrecht praktisch hinfällig (oder beschränkten sich allenfalls noch rudimentär auf Daten aus Wohnraumüberwachungen und Online-Durchsuchungen).
Der Zweck eines Gesetzes kann dabei aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich werden und sich auch aus dem Zusammenhang ergeben, in dem die Regelung zu dem zu regelnden Lebensbereich steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ).
Kruzifix im Klassenzimmer
Daraus folgt, daß gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 ; 65, 1 ).
BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R
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BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13
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BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06
Beschlagnahme von E-Mails
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08
BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
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BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16
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FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08
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Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
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Reiten im Walde
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BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R
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„Antiterrordatei“
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Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf …
BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03
Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01
Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …
BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11
Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R
Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09
Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen
BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 5.05
Melderecht; Melderegister; Melderegisterauskunft; einfache Auskunft; …
BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94
BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82
Mitbestimmung bei technischer Überwachung
VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09
Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91
Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung …
BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90
Offenbarung der Entmündigung
OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05
Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98
BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG
BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - …
BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14
Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst …
BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04
BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
LG Berlin, 18.10.2016 - 35 O 200/14
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Videoüberwachung durch …
OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11
Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen …
BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01
BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14
Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07
Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; …
BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11
Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40.99
Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende …
BVerfG, 24.09.1987 - 1 BvR 970/87
Verfassungsrechtliche Beurteilung organisatorischer und verfahrensrechtlicher …
BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06
Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes
BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01
Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. …
Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16
Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - …
BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14
Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12
Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01
Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14
Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
BFH, 14.07.2008 - VII B 92/08
Korruption und Steuerrecht (Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen zu …
BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07
Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00
VGH Hessen, 23.04.2002 - 10 UE 4135/98
Datenschutz: Löschungsanspruch; Unzulässigkeit der Speicherung; …
OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15
Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung …
VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10
Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90
Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07
Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig
BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
VG Neustadt, 21.11.2011 - 4 K 817/11
Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98
Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
BVerwG, 28.10.2009 - 6 C 20.08
Teilnehmer; Teilnehmerdaten; Telefondienst; Telefondienstanbieter; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3375/07
Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden
BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95
Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …
LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 21/12
Sozialhilferecht: Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung eines …
BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 939/08
Richterliche Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von …
BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
Namensrecht und Vertrauensschutz
BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97
Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen …
BFH, 27.10.1993 - I R 25/92
Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für …
BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14
Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung …
BGH, 29.04.2014 - VI ZR 138/13
OLG Saarbrücken, 19.10.2009 - 6 UF 48/09
Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung …
BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07
Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05
Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06
Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle …
BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15
Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97
Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89
BVerfG, 29.09.2013 - 2 BvR 939/13
DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
BFH, 30.07.2003 - VII R 45/02
Auskunftsanspruch gegenüber dem BfF über gespeicherte Daten
BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02
Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren
BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90
Sozialhilfe - Auskunft - Verwaltungsverfahren - Mitwirkung - Auskunftsverlangen - …
BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
KG, 08.07.2008 - 2 Ws 145/08
Datenschutz im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der …
BVerfG, 15.03.2001 - 2 BvR 1841/00
Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"
BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00
Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung
BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
BVerfG, 18.09.1995 - 2 BvR 103/92
Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Blutprobe
AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16
Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …
BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03
Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 …
BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92
BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17
Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 67-II-04
Sächsisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04
Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04
Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97
Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 5.11
Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; …
LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01
Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von …
BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17
Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte (Auskünfte …
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
LSG Bayern, 23.10.2014 - L 8 SO 212/12
1. Weiterentwicklung der Rechtsprechung (Urteil vom 28.01.2014, L 8 SO 21/12).2. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05
Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig
BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R
BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R
BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97
Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …
BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12
Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
BVerfG, 23.05.2013 - 1 BvR 2059/12
Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen …
BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05
Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …
BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08
Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01
Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12
Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
OLG Celle, 29.10.2003 - 15 UF 84/03
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Begründung des hinreichenden …
StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97
Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
OVG Hamburg, 04.03.1986 - Bs IV 102/86
Datenerhebung; Datenschutz; Mikrozensusgesetz; Verteilungslisten; Erhebungsbögen
BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16
Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren …
SG Aachen, 28.07.2015 - S 13 KR 157/15
Beanspruchung von Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne …
BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 1122/87
Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1987
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - L 11 KR 558/15
BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11
Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; …
VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143
Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen
OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05
Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte …
VG Karlsruhe, 10.10.2001 - 11 K 191/01
VerfGH Bayern, 12.10.2010 - 19-VII-09
BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen …
BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95
Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13
Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder …
BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94
Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS
BGH, 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84
VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701
Klage einer Großen Kreisstadt gegen die Festsetzung einer Kreisumlage
VG Regensburg, 06.08.2015 - RO 5 K 13.2149
Festsetzung der Einwohnerzahl aufgrund des Zensus 2011 als Eingriff in die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88
Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83
Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer …
BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 59/85
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Datenschutz
BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 2349/15
Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen Untersuchung (DNA-Analyse; …
BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09
Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden
BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 299/89
Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision
LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07
“spickmich.de"
BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …
OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85
Auskünfte über Erkenntnisse des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz
BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85
Personenbezoge Daten - Speichern - Personalfragebogen - Fragebogen
BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10
Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09
OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LC 229/08
Keine Rechtsgrundlage für die Datei "Gewalttäter Sport"
BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R
Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe - …
BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92
Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"
OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16
Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann
KG, 17.02.2016 - 26 U 197/12
Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein vom Gläubiger beauftragtes …
BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12
Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten …
BVerfG, 18.09.2007 - 2 BvR 2577/06
Zulässigkeit der Feststellung, Speicherung und Verwendung eines …
LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07
BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06
Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80
Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
VG Hamburg, 23.05.2017 - 2 E 4284/17
Rechtsschutzmöglichkeiten des haushaltsangehörigen Datenangehörigen
Handelsregisterverfahren: Nachträgliche Veränderung eines abgeschlossenen …
VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08
Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?
BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 742/02
box AG, die sich mit der Entwicklung und Vermarktung sogenannter Set-top-Boxen …
BGH, 14.05.1991 - 1 StR 699/90
Observation - Maßnahme - Ermächtigung - Verhältnismäßigkeit - Verwertbarkeit der …
Keine Pflicht zur Vorlage von freiwillig geführten Kasseneinzelaufzeichnungen der …
VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96
Kreuze in Klassenräumen
VG München, 06.12.2017 - M 7 K 16.2053
Münchner Mietspiegel - Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten
LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10
Konfiguration des Betriebsrats-PC
BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08
Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - StPO § 81b als …
BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 13/16 R
Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für …
BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15
SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15
Beschränkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer …
VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10
Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …
VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929
Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2008 - LVerfG 7/07
Fall der Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde gegenüber der …
BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 153.87
Meldebehörde - Aktenführung - Mangelnde Dokumentationsfunktion - Aktenvernichtung
BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84
Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäftsführers; …
VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685
BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
BFH, 16.09.2004 - X R 25/01
Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort …
BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95
Verfassungsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf …
BGH, 21.08.1990 - 5 StR 145/90
Genom-Analyse - § 81a StPO, Genom-Analyse (DNS-Analyse, genetischer …
BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz
VG Potsdam, 08.12.2015 - 3 K 3564/13
BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10
In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; …
VG Düsseldorf, 19.09.2006 - 2 K 3129/06
Standardisierte Blutentnahme bei Polizeibeamten zulässig
BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94
Wirksamkeit der Zession von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts
BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92
Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens eines …
BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87
Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …
OLG Karlsruhe, 26.03.2007 - 2 Ws 322/06
Verpflichtung einer psychiatrischen Anstalt gegenüber der Verteidigerin einer …
BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87
Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn
VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16
Gemeinde, Versorgung, Auswahlentscheidung, Mieter, Popularklage, Geltungsdauer, …
Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten; örtliches Fahrzeugregister; …
BGH, 22.09.2009 - StB 28/09
Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …
BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05
Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2650/94
Namensbeschilderung des Haftraumes
VG Hamburg, 30.04.2015 - 10 E 2183/15
Ablehnung eines Eilantrags auf weitere Speicherung von Daten entgegen der …
OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 10 ME 385/08
Veröffentlichung einer Liste von Spendern und Rechte der Nichtspender
BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 561/03
Zulässigkeit einer Anordnung über die Entnahme von Körperzellen zum Zweck der …
VGH Baden-Württemberg, 01.04.1992 - 6 S 2203/90
Entscheidung über Auskunftserteilung bzw Datenweitergabe - Verwaltungsakt; …
VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89
Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis
LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10
Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02
Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter
BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15
Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von …
BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08
Aussetzung der Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses, Akteneinsicht gem § …
LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07
Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
OLG Hamm, 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00
Anleinpflicht für Hunde; Übermaßverbot
BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 16.96
Beamtenrecht - Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe, Herbeiführung der …
BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …
VG München, 06.12.2017 - M 7 K 17.5186
Kein Anspruch auf Auskunft und Herausgabe von Einzeldaten im Zusammenhang mit der …
VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit …
LG Essen, 26.09.2012 - 4 O 263/12
Gegnerliste im Internet - Abmahnpranger
BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10
Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und …
BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
OVG Sachsen, 20.11.2018 - 2 B 355/18
Konkurrentenstreit; Obergerichtsvollzieher mit Zulage; Dokumentation der …
FG Baden-Württemberg, 02.03.2018 - 5 K 2508/17
VG Aachen, 31.03.2015 - 4 L 225/15
Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz; …
BVerwG, 19.06.2013 - 20 F 10.12
Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben …
OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10
Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09
Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen veröffentlicht werden
BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01
Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik; …
BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96
Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1187
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beihilfe; Datenschutz; Rechtswegerschöpfung; …
BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17
Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1 …
VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.2320
Mikrozensus; Auskunftspflicht; Zwangsgeld
VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12
Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
VG Stuttgart, 17.11.2011 - 13 K 3766/11
Auskunftsverpflichtung gemäß Zensusgesetz 2011
BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09
Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender; …
LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00
Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92
Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 417/89
Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG
BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17
Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
VGH Bayern, 27.03.2014 - 7 CE 14.253
Schwabinger Kunstfund: kein Auskunftsanspruch der Presse
OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13
Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09
Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Daten; …
SG Detmold, 06.09.2006 - S 3 KR 54/04
BVerwG, 13.11.2002 - 2 AV 3.02
Akteneinsicht; Akteninhalt; Aktenvorlage; Arbeitsweise; BND; Datenschutz; …
KG, 14.08.2015 - 3 Ws 397/15
Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des als Zeugenbeistand beigeordneten …
VG München, 15.07.2015 - M 7 K 15.1746
Verwaltungszwang zur Erteilung von Auskünften im Rahmen des Mikrozensus
LG Ulm, 01.12.2004 - 1 S 89/04
Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche
BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
BGH, 29.01.1998 - 1 StR 511/97
BGH billigt polizeiliche Videoüberwachung eines Beschuldigten
BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87
Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbehörde auf …
OLG Rostock, 13.07.2017 - 20 Ws 146/17
Akteneinsicht an verfahrensunbeteiligte Dritte: Anhörungs- und Beschwerderechte …
VGH Bayern, 14.05.2012 - 7 CE 12.370
Auskunft an Presse über Gehalt des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH nicht …
BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06
Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 844/08
Reichweite des Anspruchs des Betroffenen aus § 15 Abs. 1 …
LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07
Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom …
VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07
Anspruch auf Löschung von Daten in der Hessischen Zirkusdatei; Übermittlung von …
OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger …
BFH, 28.11.1995 - VII R 5/94
Die Vorschriften über Beratungsstellen und Beratungsstellenleiter von …
BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem …
BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93
Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
FG München, 18.01.2018 - 10 K 3036/16
Reichweite der Verpflichtung zur Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen bei …
VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13
Verfassungsmäßigkeit Veröffentlichung von Daten nach LFGB § 40 Abs. 1a; …
VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10
Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Probebeamten mehrere Jahre nach Ablauf …
OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07
VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 3077/06
Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
VG Köln, 25.11.2005 - 27 K 6171/03
Der verfahrensrechtliche Einsichtsanspruch Beteiligter schließt dessen …
BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94
Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des …
BFH, 02.04.1992 - VIII B 129/91
Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG )
BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10
VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09
Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09
VGH Hessen, 03.05.2006 - 6 UE 2623/04
Veröffentlichung von Eigengeschäften unter Namensnennung
BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05
Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
BVerwG, 14.08.2000 - 11 VR 10.00
Einwendung, Weitergabe einer -, Anonymisierung einer -; Anhörungsbehörde; …
VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92
Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B
VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180
Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06
Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
OLG Jena, 06.03.2003 - 1 UF 358/02
Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten …
BGH, 29.11.2001 - 5 StR 393/01
Strafzumessung bei besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit; Minder schwerer …
BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00
Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …
StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023
Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Anschließungsbefugnis; Landesanwalt; …
OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 20 VA 14/15
Anforderungen an Erteilung einer anonymisierten Urteilsabschrift nach § 299 II …
SG Düsseldorf, 28.06.2012 - S 9 KR 111/09
Kläger scheitert mit seiner Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte
OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11
Einbürgerung; Zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende …
OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 4 LC 88/02
Akteneinsicht zwecks Ermittlung des Namens eines Informanten abgelehnt
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 5 B 2562/98
Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Rechtsgrundlage; Präventive Tätigkeit; …
BFH, 01.12.1992 - VII B 126/92
Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Herausgabe der Steuerakten an den …
VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17
Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht; …
OLG Hamm, 16.01.2015 - 15 W 302/14
Rechtstellung des Nacherben bei Verfügungen des Vorerben über Grundstücke
BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11
Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
BVerfG, 02.07.2013 - 2 BvR 2392/12
LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06
Schwerbehinderter, Verwaltungsakte, Löschung, Entfernung, Datenspeicherung, …
VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09
BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04
Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04
Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen …
FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99
Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche …
VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96
Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
VGH Baden-Württemberg, 24.11.1994 - 1 S 2909/93
Unzulässige Feststellungsklagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes …
BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86
Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - …
BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81
Anspruch auf Vernichtung des Personalfragebogens
OLG Hamburg, 23.02.2016 - 2 Ws 111/14
DNA-Identitätsfeststellung: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die …
BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
LAG Hamburg, 02.05.2012 - H 6 TaBV 103/11
Mitbestimmung im Rahmen einer Konzernbetriebsvereinbarung zur …
BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10
Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
BVerwG, 07.07.2005 - 2 B 96.04
Datenschutzbeauftragter; Dienstaufsicht; Unabhängigkeit.
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 4183/03
Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks in den Akten des Bundesamtes für …
OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02
Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenwärtigen …
VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 3/96
Abgeordneter; Aktenvorlagerecht; Akteneinsichtsrecht; Parlamentsrecht; …
BVerfG, 15.03.1993 - 1 BvR 1296/92
Verfassungsmäßigkeit von Meldebstimmungen
BSG, 21.06.1990 - 12 RK 11/89
Beitragshöhe nichtversicherungspflichtiger Mitglieder von Ersatzkassen
BVerfG, 18.12.1987 - 1 BvR 962/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das informationelle Selbstbestimmungsrecht …
VG Göttingen, 06.11.2013 - 1 A 98/12
Rechtmäßigkeit der Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen unter freiem …
LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2013 - 5 TaBV 6/13
Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Anfechtung, …
BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 27.05
Maßnahme; Beschwerde; personenbezogene Daten; Feststellungsinteresse; …
BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R
Landwirtschaftliche Alterskasse: Nicht immer auf die Ärmsten...
BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei …
BVerwG, 04.09.1990 - 6 P 28.87
Unzulässigkeit der Speicherung von Personaldaten durch den Personalrat
FG Saarland, 16.11.2017 - 1 K 1441/15
BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15
Zensusverfahren
Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09
Volker und Markus Schecke
LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50
Antrag auf Zulassung der Berufung, Videoüberwachung einer gemeindlichen …
FG Niedersachsen, 11.11.2005 - 6 K 21/05
Voraussetzungen von Sammelauskunftsersuchen
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93
Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88
Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung …
VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454
Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
VG Wiesbaden, 22.05.2012 - 6 K 1374/11
VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11
VG Stuttgart, 20.02.2012 - 5 K 89/12
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter …
VG Stuttgart, 04.08.2010 - 1 K 1266/09
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen …
BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 488/04
Forderungen an das Verfahren bei Durchführung eines Drogenscreenings in der …
BFH, 28.05.2003 - VII B 119/01
Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00
Verfassungsbeschwerde - Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen - …
BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93
Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
BVerwG, 18.03.1994 - 11 B 76.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Löschung der Eintragung …
BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92
VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14
Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09
Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration
LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsansprüche gegenüber …
OVG Saarland, 03.08.2010 - 3 B 205/10
Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08
LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2009 - L 29 AS 375/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Eilbedürftigkeit; Rückgängigmachung bereits …
BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Einmalbeitragspflicht gem § 30i …
VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08
Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten
VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 185/06
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsmäßig
OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06
Disziplinarrecht - Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer …
OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 56/05
Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der …
BGH, 20.05.1996 - II ZR 190/95
Abtretung vermögensrechtlicher Vergütungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers
BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 19.92
Widerruf einer VS-Ermächtigung - Berücksichtigung einer strafgerichtlichen …
BVerfG, 10.02.1988 - 2 BvR 522/87
Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsüberprüfung eines Beamten durch den …
BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von …
BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84
Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 1/14
Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen …
OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 396/14
Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Strafrecht
LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 1 KR 23/14
Elektronische Gesundheitskarte - Eilrechtsschutz - informationelle …
LSG Hessen, 17.04.2013 - L 4 SO 285/12
Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potentiell unterhaltspflichtigen …
LSG Hessen, 05.09.2006 - L 9 SO 48/06
Sozialhilfe - Auskunftsanspruch nach § 117 SGB 12 - Ehegatte des …
BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1419/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug
FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00
Kein Akteneinsichtsrecht in persönliche Steuerakten einschließlich Prüferakten …
OLG Frankfurt, 08.01.2002 - 20 W 479/01
Rasterfahndung: Beschwerderecht einer von der Datenübermittlung betroffenen …
BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskräftiger …
BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92
Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 185/91
BGH, 05.04.1990 - 1 StR 68/90
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlender Bekanntgabe des Wohnortes eines …
BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81
Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
VGH Hessen, 30.07.2015 - 6 A 1998/13
VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14
Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig hat keinen Anspruch auf Zugang zur …
VG Frankfurt/Main, 02.07.2014 - 7 K 4000/13
Datenbank nach § 34 d Abs. 5 WpHG
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 11 AS 500/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Bekanntgabe von Akteninhalten an einen …
LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08
Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes …
OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 VAs 5/08
Löschung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06
Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor …
VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 699/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Änderung der Kölner Taxenordnung zur …
OLG Celle, 21.11.2000 - 19 UF 253/00
Umgangsrecht: Zwangsgeldandrohung zur Umgangserzwingung des nichtehelichen Vaters …
BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92
BFH, 18.03.1987 - II R 35/86
Auskunftsverlangen - Haftungsschuldner - Steuerschuld - Zulässigkeit - …
BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 73.84
Straßenverkehrsrecht - Halterauskunft
OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16
Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15
IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
SG Berlin, 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13
Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß - Photo ist Pflicht
VG Frankfurt/Main, 11.01.2011 - 8 K 2602/10
Akteneinsicht in arbeitsgerichtliche Verfahrensakte
OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10
Auswahlverfahren beim Mikrozensus
OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10
Löschung von Daten im Verfahrensregister
VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08
Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03
Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
VGH Bayern, 09.04.2003 - 24 B 02.646
Verfassungsschutz; Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten; …
BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17
Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16
VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 1/13
Anspruch eines Mitglieds der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf …
BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11
Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr …
LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01
Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit
VG Köln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99
Voraussetzungen des Anspruchs auf Berichtigung von in den Akten des Bundesamtes …
VG Trier, 11.06.2002 - 1 L 620/02
Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens zur Konkretisierung der Ergebnisse einer …
VG Mainz, 01.02.2002 - 1 L 1106/01
Rasterfahndung als zulässiger Eingriff in das informationelle …
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00
Keine Teilakteneinsicht eines Rechtsanwalts in fortgeschriebenen Vollzugsplan …
BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 2095/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 47.95
Fernüberwachung von Schadstoffemissionen
BVerwG, 02.10.1991 - 1 B 58.91
Persönlichkeitsrecht - Informationelle Selbstbestimmung - Weitergabe von …
BSG, 23.02.1988 - 12 RK 43/87
Umfang des Fragerechtes - Einzelheiten anderer Beschäftigung - Entstehen der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 883/15
VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10
VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08
Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05
Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 11 Sa 614/06
Zur Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds an einem Personalgespräch mit dem …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 50.05
Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 763/02
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer von einer Landesregierung auf dem Gebiet der …
VG Hamburg, 05.02.2003 - 6 VG 3795/99
Unmittelbarer Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre aus Art 14 b EGRL …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2001 - LVerfG 2/00
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 12d A 4145/99
Verwendung von in einem Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren gewonnenen …
LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96
Die Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK: Wozu ist der Zahnarzt …
BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 264/97
VerfGH Sachsen, 13.12.1996 - 21-VIII-95
BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 12/95
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer
BGH, 30.03.1994 - StB 2/94
Tagebuch - Beschlagnahme - Auswertung
VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 1486/88
Zuständigkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem hessischen …
BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83
Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den …
OVG Saarland, 30.01.2018 - 2 A 269/16
Erfolgreiches Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 845/15
Verhinderungsbegehren eines Speisegaststätteinhabers bzgl. der Herausgabe von …
FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 9 K 9346/13
Verfahren in Vollstreckungssachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 8 B 306/11
Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 …
LG Lüneburg, 28.03.2011 - 26 Qs 45/11
Zur Strafbarkeit des verdeckten Anbringens eines GPS-Senders an ein fremdes KFZ …
BPatG, 04.03.2008 - 27 W (pat) 91/07
Eintragung des Inlandsvertreters
OLG Frankfurt, 07.03.2005 - 20 W 538/04
Akteneinsichtsrecht beschwerdeberechtigter Angehöriger nach Ablehnung der …
OVG Hamburg, 19.11.2004 - 1 Bf 176/03
Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister zur Verhinderung von …
VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02
Sozialhilfe - Versagung der Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung
OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 2 U 103/02
Datenschutz: Interessenabwägung zwischen Wirtschaftsauskunftei und …
OLG Stuttgart, 01.08.2002 - 2 U 47/01
Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Verantwortlichkeit eines Resellers von …
BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 429/01
Einzelfallprüfung und Sachaufklärung als Voraussetzung für Anordnung einer …
BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 24.92
Verwaltungsprozeßrecht, Kommunalrecht, Volkszählungsrecht
BGH, 10.07.1986 - X ZB 29/84
"Kraftfahrzeuggetriebe"; Einverständliche Trennung einer Patentanmeldung
VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 6 L 490/15
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
VG Gießen, 13.10.2011 - 4 L 2533/11
LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 15/08
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08
Vereinbarkeit massenhafter, verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung mit Hilfe …
OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08
Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegenüber einem am …
SG Berlin, 26.09.2008 - S 86 KR 1060/07
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Krankenhausbehandlung - …
LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07
Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06
Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 84.05
VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490
* Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872
Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen …
OLG Dresden, 19.05.2003 - 2 VAs 4/02
Datenschutz; Errichtungsanordnug; Verwaltungsbehörde; Staatsanwaltschaft; …
BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86
Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93
Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15
LAG Hamm, 14.04.2011 - 15 Sa 125/11
Zulässigkeit und Grenzen der Videoüberwachung im Betrieb
BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B
Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw …
SG Neuruppin, 22.06.2010 - S 20 KR 104/07
Übernahme der Kosten für einen stationären Krankenhausaufenthalt des Versicherten …
LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08
VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 10 S 2327/07
Postbeamtenkasse; Auskunftspflicht des Mitglieds; Verwertung von Gutachten über …
OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 3 VAs 47/07
Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem …
VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03
VGH Hessen, 04.02.2003 - 10 TG 3112/02
Amtshilfe der Hochschule bei Rasterfahndung
LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01
Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines …
VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 49/01
Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anordnung …
VG Sigmaringen, 21.05.2001 - 4 K 607/01
Einsichtnahme in Jugendamtsakten bei Unterhaltsbeistandschaft
BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 2246/99
Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
VerfGH Sachsen, 27.07.1995 - 45-IV-94
Anwesenheitsrecht eines Untersuchungshäftlings während der Durchsuchung seines …
VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93
Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - 1 S 668/90
Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; …
BVerfG, 06.04.1989 - 1 BvR 33/87
Auskunft - Informationelle Selbstbestimmung - Steuerfahndung - Presse - …
OVG Bremen, 24.02.1987 - 1 BA 50/86
Auskunft; Personenbezogene Daten; Datenschutz; Verfassungsschutz; …
BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 72.83
Anspruch auf Auskunft über den Halter eines Personenkraftwagens - Belästigung …
BSG, 19.11.1985 - 6 RKa 14/83
Verpflichtung eines Kassen-und Vertragsarztes - Vorlage von Röntgenaufnahmen - …
VGH Bayern, 29.08.2017 - 5 ZB 16.2227
Klage auf Datenauskunft personenbezogener Daten
VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16
Löschung personenbezogener Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung - …
BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 2/14
Laufender Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis
BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12
Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
LSG Sachsen, 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12
Verpflichtung eines Unterhaltspflichtigen zur Auskunft über seine …
VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13
Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals …
BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 7.12
Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12
Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als …
VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.4051
Mitgliedsbeitrag; Nachweispflichten der Mitglieder im Rahmen der …
VGH Bayern, 24.09.2010 - 5 ZB 10.1870
Mikrozensus 2009; Speicherung; Ordnungsnummer
OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09
Staatsanwaltliches Verfahrensregister: Antrag auf Löschung personenbezogener …
OLG Hamburg, 03.01.2002 - 2 Ws 258/01
Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands
BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R
Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
LAG Sachsen, 06.07.1993 - 5 Sa 141/92
Zulässigkeit eines Fragebogens - Stasi- und Parteitätigkeit - Sachsen
BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
VGH Baden-Württemberg, 20.06.1990 - 10 S 342/90
Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter Daten
OLG Hamm, 19.07.1988 - 1 Vollz (Ws) 220/88
VG Neustadt, 25.01.2016 - 3 K 542/15
Erteilung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige …
VG Gelsenkirchen, 27.08.2015 - 17 K 1839/08
Biometrischer Reisepass, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14
Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - derzeitige Anwendung …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 18/08
VGH Bayern, 02.06.2010 - 5 ZB 09.2084
Mikrozensus; Speicherung; Ordnungsnummer
VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09
Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06
Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
OLG Braunschweig, 02.11.2004 - 1 UF 111/04
Zulassungsvoraussetzungen für eine Nebenintervention in einer …
OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01
Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2002 - 12 B 10331/02
Rechtmäßige Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung
OVG Niedersachsen, 28.07.2000 - 13 M 2442/00
Zur Zulässigkeit einer Schülerumfrage zu Kinderproblemen und Jugendproblemen
OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1987 - 13 B 390/87
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Durchführung einer …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 3.15
Dienstleistungsstatistik; Heranziehung; Dauer; Auswahlverfahren; Rotationsplan; …
VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11
Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen
BVerwG, 12.09.2012 - 5 B 15.12
Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S. …
VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605
Erweiterte Gewerbeuntersagung
VG Düsseldorf, 24.10.2011 - 22 K 4905/08
Elektronsiche Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …
VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 22 K 4905/08
VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10
Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der …
OLG München, 07.06.2010 - 34 Wx 118/09
Grundbuchrecht: Anspruch auf Entfernung eines Schriftstücks aus den Grundakten
FG Sachsen, 27.05.2010 - 2 K 2181/09
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Dritten zur Ermittlung …
VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09
Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
VG Freiburg, 19.11.2008 - 7 K 238/05
Übermittlung personenbezogener Daten aus der Lehrlingsrolle
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 8 B 959/08
Heranziehung eines Auskunftspflichtigen zur Auskunftserteilung i.R.d. Erhebungen …
LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07
Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94
Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 13/97
OLG Hamburg, 07.04.1995 - 3 VAs 2/95
Bestellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Aufbewahrung …
BAG, 11.05.1994 - 5 AZR 660/93
Anspruch auf Einsicht in die Personalakten
BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92
Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
LAG Hamburg, 16.06.1992 - 2 TaBV 10/91
Betriebsratswahl: Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 169/89
Statistik; Produzierendes Gewerbe; Industrie; Bauhauptgewerbe; …
VerfGH Bayern, 09.07.1985 - 44-VI-84
OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Ansprüche nach dem …
VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13
Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314
Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 90/14
Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit
VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10
Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 3 A 10001/13
Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten - zur Mitwirkungspflicht bei der …
VG Aachen, 28.11.2012 - 8 K 2366/10
Anspruch der Grundstückseigentümer gegen die auskunftspflichtige öffentliche …
VG Gießen, 23.02.2012 - 4 L 4634/11
Gebäude- und Wohnungszählung im Zensus 2011
OLG Oldenburg, 28.06.2010 - 13 UF 12/10
Vaterschaftsanfechtung: Auskunftsanspruch des leiblichen Vaters gegen die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 17 A 4085/03
Voraussetzungen für den Anspruch eines Architekten auf Berufunfähigkeitsrente …
LG Köln, 15.05.2009 - 28 O 307/09
Anspruch auf Offenlegung jährlicher Bezüge des Vorsitzenden eines Vorstandes …
VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389
Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07
Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
VGH Bayern, 07.11.2005 - 11 CS 05.1859
Entziehung der Fahreignung, Schluss auf Nichteignung gem. § 11 Abs. 8 FeV, …
VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 112/02
Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. genetischen Fingerabdrucks
LG München I, 04.04.2000 - 7 O 115/00
OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11784/99
OLG Hamburg, 24.08.1995 - 2 VAs 7/95
Akteneinsicht; Nichtverfahrensbeteiligte Dritte; Volkszählungsurteil des BVerfG; …
BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 98/92
Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs
VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91
Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer …
BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 33.91
Volkszählung - Einwohnerzahl einer Gemeinde - NATO Streitkräfte
BVerwG, 12.06.1991 - 1 D 44.90
Weigerung eines Beamten zur Unterziehung einer Sicherheitsüberprüfung
AG Rottweil, 18.01.1991 - 5 C 437/90
Zulässigkeit der Abtretung eines zahnärztlichen Honoraranspruchs ohne …
BVerwG, 15.11.1989 - 1 B 136.89
Statistik im Produzierenden Gewerbe - Statistische Erhebung mit so genannter …
BFH, 20.01.1988 - I B 72/87
Zur Frage eines Rechtsanspruchs auf Unterlassung einer Auskunftserteilung ohne …
BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 352/86
Anspruch gegen die Bundespost auf Nichtvorlage der den Arbeitnehmer betreffenden …
BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 51.85
Eignung der Noten- und Punkteskala der Bundesnotenverordnung zur …
OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13
Grundbuchverfahrensrecht: Anspruch auf Grundbuchumschreibung nach Löschung einer …
LSG Hamburg, 21.05.2010 - L 5 AS 48/09
VG Gelsenkirchen, 11.02.2010 - 6 L 1231/09
Zu einer Dringlichkeitsentscheidung nach der GemO NRW
VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08
Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
VGH Bayern, 12.03.2009 - 11 CS 08.3307
Fahrerlaubnisentziehung; Sozialmedizinisches Gutachten mit der Diagnose: …
BVerwG, 02.04.2003 - 2 WD 21.02
Innendienstbearbeiter B; Kompaniefeldwebel; unbefugtes Kopieren von …
OLG Karlsruhe, 21.02.2002 - 2 Ws 213/01
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Recht des Verteidigers auf …
BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01
Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
VGH Baden-Württemberg, 12.12.2000 - PL 15 S 518/00
Mitbestimmung: technische Einrichtung zur Überwachung
OLG München, 05.05.2000 - 23 U 6086/99
Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei bei …
BFH, 25.11.1997 - IX R 8/95
Ermittlung des Nutzungswerts für eine selbstgenutzte Wohnung - Ermittlung von …
OVG Bremen, 06.06.1997 - 1 N 5/96
Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen; …
LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94
Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
VGH Hessen, 04.11.1993 - TK 1942/93
Mitteilung von Sozialdaten an den Personalrat vor verhaltensbedingter Kündigung
VG Stuttgart, 15.12.1992 - 14 K 198/92
Verfassungstreue bei Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …
VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89
Volkszählung - zur Feststellung der Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt
OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89
Personenbezogene Daten im Verfassungsschutzbericht; Daten, personenbezogene; …
VG Schleswig, 14.09.1988 - 9 A 106/87
Eingriff in den Schutzbereich des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf …
BSG, 27.11.1984 - 12 RK 31/82
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Mehrfachbeschäftigte - …
OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 213/16
VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291
VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - DL 16 S 1/07
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst
LG Passau, 08.11.2005 - 2 T 207/05
Keine Berechtigung des Betreuers auf Testamentsabschrift
BayObLG, 19.01.2005 - 3Z BR 220/04
Akteneinsicht bei Weigerung der Betreuten und Anspruch auf rechtliches Gehör der …
VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02
Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
OLG Hamm, 12.02.2002 - 4 Ss OWi 619/01
Hundehaltung, pflichtwidriges Nichtanzeigen von Hunden
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 15d A 878/00
FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97
Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anläßlich der Außenprüfung …
VG Lüneburg, 25.03.1999 - 1 A 116/97
Datenschutz: Auskunftspfllicht bei Mikrozensuserhebung; Datenschutz; Datenschutz: …
BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1064/89
BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 146.94
Anforderungen an die "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
BVerwG, 08.01.1992 - 2 WDB 17.91
Wehrrecht - Anhörung der Vertrauensperson - Einwilligung des Soldaten
VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2601
§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im …
AG Berlin-Wedding, 25.06.2014 - 8a C 63/13
Aufnahmen des Nachbargrundstücks verpixelt: Videoüberwachung möglich!
OLG München, 05.11.2013 - 34 Wx 388/13
Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung …
AGH Baden-Württemberg, 12.05.2012 - AGH 26/11
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Kanzleisitz und Privatwohnsitz ohne …
VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237
Kürzung der Versorgungsbezüge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten
VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09
Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
AG Mannheim, 23.01.2009 - 4 C 14/08
Wohnungseigentum: Pflicht des säumigen Wohngeldschuldners zur Herausgabe des …
VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07
Treffen einer Beförderungsauswahlentscheidung; Dokumentation der …
LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07
Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
SG Stade, 18.06.2007 - S 17 AS 287/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von …
BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 51.05
LG Frankfurt/Main, 18.01.2005 - 5 O 83/04
Offenlegung der Gehaltsstruktur von leitenden Mitarbeitern in der …
BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97
Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach …
OLG Frankfurt, 01.10.1996 - 11 U (Kart) 44/95
Bezugspunkte des urheberrechtlichen Schutzes; Nachträgliche Klagenhäufung als …
BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 610/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auflagen und Weisungen bei Strafaussetzung …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1993 - 7 A 11526/92
Meldebehörden; Mitwirkung der Betroffenen ; Berichtigung der Meldedaten; …
OLG Frankfurt, 09.07.1991 - 20 W 201/91
Rechtsanspruch auf Überlassung von Akten an den Verfahrensbevollmächtigten des …
VGH Hessen, 30.10.1990 - 11 UE 3005/89
Zur Berichtigung des Melderegisters und zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde …
VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 105/14
OVG Thüringen, 05.03.2014 - 2 EO 386/13
Privatpersonen können nicht das Objekt parlamentarischer Kontrolle sein
VGH Bayern, 12.06.2012 - 17 P 11.1140
Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der Personen, denen ein …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11 AS 504/11
Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter; Akteneinsicht; …
VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10
Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …
VG Hamburg, 01.10.2009 - 9 K 24/07
Gesetzliche Auskunftspflicht gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung
VG Wiesbaden, 25.05.2009 - 6 K 168/09
Löschung seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS
VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09
Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln …
VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1808/07
Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08
OLG Hamburg, 20.03.2007 - 3 U 115/06
Verstoß eines Geschäftsmodells zur Einziehung anwaltlicher Gebührenforderungen …
SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06
Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
FG Thüringen, 20.04.2005 - III 46/05
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung; Datenschutz; Kein …
OLG Hamm, 11.04.2000 - 1 VAs 18/00
Einsicht durch Private
OLG Frankfurt, 26.10.1994 - 3 Ws 553/94
BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 75.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
LAG Sachsen, 24.11.1992 - 1 Sa 22/92
Tätigkeit als ehrenamtlicher Parteisekretär der SED; Identifizierung mit dem …
BayObLG, 14.05.1992 - 2Z BR 33/92
Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit ein gelöschter …
BVerfG, 17.07.1991 - 2 BvR 1570/89
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
FG Köln, 15.02.2018 - 2 K 465/17
Inkenntnissetzung des Klägers über den Inhalt der nach einem Auskunftsersuchen …
VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14
Streit um eine Sicherheitsüberprüfung
FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1088/16
Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2015 - 1 M 23/14
VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 60/13
Datenschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Eigentum; allgemeine …
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 220/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - kein Vorschlagsrecht des …
VG Schleswig, 03.09.2009 - 12 A 131/07
Anspruch auf Auskunft über die Aussaat gentechnisch verändertes Rapssaatgut der …
VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05
SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 2 U 173/04
Verwertung eines Verwaltungsgutachtens im gerichtlichen Verfahren
LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 333/07
OLG Koblenz, 01.12.1998 - 4 U 1196/98
Zum Handel mit CD-ROMs mit Telefondaten der Telekom
OVG Thüringen, 15.05.1997 - 2 EO 260/95
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beamter auf Probe; Rücknahme …
BVerwG, 09.07.1996 - 3 B 34.96
Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten "Innenraums" durch die …
LSG Sachsen, 27.09.1995 - L 3 Al 136/94
Gleichstellung von Behinderten - Widerspruchsrecht des Arbeitgebers - Widerruf
BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95
Beurteilungsbögen über Auszubildende - Weitergabe - Überbetriebliche …
VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92
Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Hundesatzung
BVerwG, 02.02.1995 - 1 B 222.94
Maschinenlesbarer Personalausweis - Personenbezoge Daten - Persönliche Daten
VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2356/89
Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nach dem Volkszählungsgesetz 1987 - …
VGH Hessen, 17.12.1990 - 7 UE 1182/84
Auskunftsanspruch über die Speicherung personenbezogener Daten in bestimmten …
VGH Baden-Württemberg, 21.05.1987 - Z 10 S 1/87
Durchführung der Volkszählung durch Gemeindebedienstete
VGH Baden-Württemberg, 29.04.1987 - 10 S 956/87
Volkszählung 1987 - frühestmöglicher Zeitpunkt für Vernichtung eines …
VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487
Einstweilige Anordnung, Sachverständigengutachten, Wiederholungsgefahr, …
VG Wiesbaden, 30.01.2018 - 6 K 559/17
OLG Köln, 14.08.2015 - 2 Wx 166/15
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entfernung einer gelöschten …
OLG Naumburg, 02.08.2013 - 12 Wx 9/13
Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung eines Grundstücks auf ein anderes …
VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750
Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …
VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09
Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung
VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07
Die Festsetzung eines Zuschusses im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens mit der …
BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06
Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Ehefrau; Staatsangehörigkeit; …
KG, 19.03.2007 - 2 Ws 183/07
Führungsaufsicht: Voraussetzungen der gesetzlichen Führungsaufsicht; Bedeutung …
SG Detmold, 07.09.2006 - S 21 AS 133/06
VG Berlin, 23.05.2006 - 2 A 72.06
Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen …
OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04
Elbdeichvertiefung und Abwägung
VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02
VG Gießen, 14.02.2000 - 10 E 2505/99
Zum Anspruch auf Herausgabe einer Behördenakte
VG Köln, 11.03.1999 - 20 L 3757/98
Unterlassung von Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten
OLG Dresden, 11.01.1999 - 6 VA 4/98
Wissensmitteilung an die Aufsichtsbehörde eines Notars und Recht auf …
BGH, 20.12.1994 - VI ZR 108/94
Veröffentlichung eines Namens in einer Liste von Namen angeblicher inoffizieller …
OVG Niedersachsen, 20.10.1994 - 2 L 706/91
Anrede "Frau" für weibliche Personen; Anredeform ("Frau"); Dame (Anredeform); …
OLG Bremen, 20.05.1992 - 1 U 20/92
Voraussetzungen für eine Haftung als Gesamtschuldner; Anspruch auf Zahlung von …
OLG Stuttgart, 03.12.1990 - 1 Ws 252/90
Gerichtsverfassungsrecht: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Ungebühr vor Gericht
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88
OLG Hamm, 11.11.1985 - 1 VAs 106/85
Akteneinsicht für Dritte; Gesetzliche Grundlage; Übergangszeit; Gegenwärtige …
OLG Karlsruhe, 27.09.1985 - 1 Ws 176/85
Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in Dienst- und Personalakten im Rahmen des …
VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 ZB 17.1892
Klärungsbedürftigkeit, Verwaltungsgerichte, Bestimmtheitsgebot
OLG Zweibrücken, 04.08.2016 - 1 Ws 144/16
Führungsaufsichtsverfahren: Zulässigkeit der Weisung einer regelmäßigen Kontrolle …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2014 - L 13 SB 92/14
Zusätzliche Feststellung der Nachteilsausgleiche G und B; Beweisaufnahme ohne …
KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12
Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme
VG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 7 L 113/11
Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 11 AS 504/11
Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter
VG Ansbach, 02.08.2010 - AN 10 K 09.01294
Erheblichkeitsschwelle im Rahmen von § 45 Abs. 9 S. 3 StVO
OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 U 11/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Kundendaten
VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08
Entfernung von in einer Betreuungsakte gespeicherten Daten; Beiordnung eines …
VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09
Landwirte - Subventionsdaten nicht ins Internet
LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08
VG Wiesbaden, 12.08.2008 - 6 K 605/08
ArbG Iserlohn, 04.06.2008 - 3 Ca 2636/07
Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld, Videoüberwachung
SG Potsdam, 27.03.2008 - S 1 KA 191/06
Übermittlung von Leistungsdaten in der gesetzlichen Krankenversicherung - …
VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 155/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf wirksamen …
VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1055/07
Beförderung, Auswahlverfahren, Abbruch, Sachlicher Grund, Anforderungsprofil, …
SG Stade, 15.06.2007 - S 17 AS 287/07
Pflicht zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge und eines Sparbuchs bei Stellung …
LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06
Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund von …
VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03
BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02
OLG Hamm, 19.06.2000 - 6 U 238/99
OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98
Strafermittlungsverfahren; Präventivpolizeiliche Zwecke; Volkszählungsurteil
BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 82/95
BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94
Sofortvollzug einer Entziehung der ärztlichen Zulassung
OLG Nürnberg, 28.02.1992 - 6 U 2923/91
Aufnahme eines Arztes mit Anschrift, Fachgebiet und richtigem Hinweis auf …
FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1089/16
FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1091/16
VG München, 28.07.2015 - M 6b S 15.2637
Rundfunkbeitrag, Vollziehung, Vollzugsinteresse, Einstellungsbeschluss, …
BSG, 25.03.2014 - B 5 R 416/13 B
KG, 02.09.2010 - 2 Ws 288/10
Datenschutz im Strafvollzug: Aufnahme eines im Vollstreckungsverfahren …
VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08
Anwendbarkeit des Schleswig-Holsteinischen Nichtraucherschutzgesetzes auf eine …
VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1807/07
VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08
Rechtsschutzbedürfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
AG Mannheim, 05.12.2008 - 4 C 1102/08
Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Zustimmung zur Überlassung eines …
VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06
SG Berlin, 05.11.2007 - S 119 AS 141/07
Arbeitslosengeld II - Auskunftsverlangen über Einkommens- und …
LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06
VG Köln, 03.06.2005 - 27 K 10296/02
Dem vollständigen Zugang zu dem Vertrag zwischen einer Stadt und einem …
BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 94/03
Beteiligung und Beschwerderecht von Stiefkindern im Verfahren zur Erteilung einer …
VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 1183/01
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von "Tagebuchaufzeichnungen"
VGH Bayern, 10.03.2003 - 12 ZB 02.2679
Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes …
OVG Bremen, 08.07.2002 - 1 B 155/02
Vereinbarkeit der polizeilichen Vorschrift über die Durchführung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 12d A 878/00
Vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten sowie Anordnung der Einbehaltung von 50 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 12d A 4813/99
Förmliches Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Durchbrechung des …
OVG Sachsen, 25.11.1999 - 3 S 27/99
VGH Bayern, 02.11.1999 - 3 B 95.1716
Voraussetzungen für die Gewährung eines Sonderurlaubs für einen Lehrer aus …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98
Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
VerfGH Thüringen, 18.12.1997 - VerfGH 11/95
Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Neugliederung; Normenklarheit; …
OVG Niedersachsen, 28.06.1995 - 9 L 1191/93
Zweitwohnung - Nutzung für persönlichen Lebensbedarf oder Verwendung als …
BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 78.93
BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 79.93
OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91
Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens
BVerwG, 16.10.1989 - 7 ER 620.89
OVG Hamburg, 23.11.1988 - Bf VI 65/86
Gewerbesteuer; Finanzamt; Handwerkskammer; Mitteilung; Recht auf informationelle …
OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88
OLG Hamm, 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88
Auskunftserteilung durch Vollzugsbehörde an Dritte; Keine gesetzliche Regelung; …
VGH Hessen, 17.04.1986 - 11 TH 2346/85
Zur Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz 1985
VG Magdeburg, 01.09.2015 - 6 A 7/15
VGH Hessen, 03.02.2015 - 10 A 900/14
BSG, 31.01.2014 - B 1 KR 11/13 BH
VG Hamburg, 05.07.2012 - 4 K 1048/11
Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes während laufendem Asylverfahren; …
VG Hamburg, 04.04.2012 - 2 K 3422/10
SG Detmold, 30.04.2011 - S 2 SF 58/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Bezirksrevisors unter der Fragestellung …
VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217
Die von § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete (innere) Wirksamkeit der …
VG Wiesbaden, 30.12.2008 - 8 L 1178/08
Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren; …
VG Mainz, 04.09.2008 - 1 K 363/08
Recht zur Datenspeicherung von Personendaten in die Datei "Gewalttäter Sport"
VG Aachen, 18.06.2008 - 8 K 2513/03
Unzulässiges maschinelles Einlesens personenbezogener Ausweisdaten bei Betreten …
VG Köln, 08.12.2004 - 1 L 2921/04
Voraussetzungen der Vollziehbarkeit eines Bescheides der Regulierungsbehörde für …
VG Chemnitz, 24.11.2004 - 3 K 1006/04
Statistikrecht: Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Unternehmen zu statistischen …
KG, 05.04.2004 - 5 Ws 666/03
Strafvollzug: Anwesenheit von Mitgefangenen bei Aufnahme in die JVA
VG Darmstadt, 15.10.2003 - 5 E 1395/97
Vernichtung von Archivgut
VGH Baden-Württemberg, 13.03.2002 - 13 S 1505/01
Datenübermittlung an die Ausländerbehörde
VG Saarlouis, 29.03.2001 - 6 K 149/00
AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99
Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
OLG Frankfurt, 25.09.1996 - 3 Ws 548/96
BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 74/95
OLG Hamm, 28.11.1995 - 1 VAs 38/94
BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95
Streit über die Einordnung einer Person als verantwortlicher Luftfahrzeugführer …
OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92
OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.1987 - 13 B 267/87
Zulässigkeit der Aufforderung zur Ausfüllung eines Gebäudebogens im Zusammenhang …
OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.1986 - 2 A 111/85
Auskunftserteilung eines Apothekers zu statistischen Zwecken ; Erhebung einer …
VG Schleswig, 07.02.2018 - 12 A 184/17
VG Schleswig, 26.11.2015 - 4 A 291/13
VG Freiburg, 20.05.2015 - 3 K 922/15
Zur einstweiligen Anordnung einer Gemeinde mit dem Ziel der Sicherstellung von …
VG Würzburg, 04.02.2015 - W 2 K 14.644
Eine Prüfungsbewertung widerspricht anzuwendendem Recht, wenn sie negativ …
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 12 N 85.12
Stasi-Unterlagen; Schwärzung von personenbezogenen Informationen über Dritte und …
VG Schleswig, 17.02.2014 - 12 B 65/13
Modalitäten der Verpflichtung, statistische Angaben machen zu müssen - …
FG Köln, 07.11.2012 - 2 K 853/09
Verfassungsmäßigkeit der Vergabe der Steueridentifikationsnummer
OLG Nürnberg, 27.10.2011 - 2 Ws 456/11
Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Akteneinsichtsrecht des …
VG Ansbach, 22.07.2011 - AN 4 K 10.01869
Leinenzwang in städtischen Grünanlagen auf Grund kommunaler Satzung
FG München, 08.11.2010 - 14 K 2855/07
Anspruch auf Aktenvernichtung
VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.2812
Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
VG Lüneburg, 21.02.2008 - 1 B 1/08
Vorläufiger Rechtsschutz im Falle einer Haushaltsbefragung aufgrund des …
LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07
Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07
Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
LG Hamburg, 25.04.2007 - 324 O 468/06
VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04
VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05
Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Statistischen Landesamtes …
AG Schleiden/Eifel, 28.07.1998 - 9 C 122/98
VG Wiesbaden, 08.06.1998 - 8 G 526/98
Vorlage von Personalakten an ein Prüfungsamt; Durchführung einer …
FG Köln, 18.12.1997 - 2 K 382/96
Weigerung der Auskunfterteilung als Verwaltungsakt; Auslegung von Maßnahmen von …
SG Darmstadt, 16.05.1997 - S 1 J 2302/96
BSG, 21.02.1996 - 4 RA 105/94
BSG, 21.02.1996 - 4a RA 105/94
Grundlage für Anspruch auf Änderung des Geburtsdatums in zugeteilter …
OLG Naumburg, 15.03.1994 - 7 U 61/93
Öffentliche Auslegung einer Liste mit Namen angeblich inoffizieller Mitarbeiter …
OLG Hamburg, 11.12.1992 - 11 U 154/92
Rechtswirksamkeit einer Abtretung ; Verletzung des Anwaltsgeheimnisses; Abtretung …
BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 29.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufforderung zur …
LG Regensburg, 21.01.1985 - 1 Qs 158/84
VG Saarlouis, 05.05.2017 - 3 L 704/17
Unterhaltsvorschußrecht - hier: einstweilige Anordnung
VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14
VG München, 17.06.2015 - M 6b K 14.5462
Kläger war bis zum ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach dem …
VG München, 14.10.2014 - M 6b S 14.2855
OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 S 29.14
TU Berlin; außerplanmäßiger Professor; eigene Webseite auf dem Server der TU; …
SG Freiburg, 06.12.2013 - S 5 KR 2714/13
VG Hamburg, 15.05.2012 - 5 K 3141/10
Haltlinie - Halte- und Wartegebot für Radfahrer
VG Augsburg, 30.01.2012 - Au 5 K 11.1536
Fehlende Unterschrift; Unwirksamkeit der Klageerhebung; gewerberechtliche …
VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06
Datenschutzrecht einschließlich Statistik und Datenerhebung
VG München, 14.07.2010 - M 6a S 10.2707
Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegtem Gutachten
VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07
Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
VGH Bayern, 15.06.2009 - 5 ZB 09.394
Statistik - Mikrozensus 2008; Sicherstellung der Anonymisierung der Daten
LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07
SG München, 11.08.2006 - S 22 AS 508/05
Verweigerung der Zahlung von Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung des …
SG Freiburg, 12.10.2005 - S 4 AS 4006/05
KG, 09.05.2003 - 5 Ws 256/03
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer: Zustellung per Telekopie an den …
LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02
Strafvollzug: Auskunftsrecht eines Versicherers bezüglich der Entlassungsadresse …
VG Lüneburg, 08.08.2001 - 5 A 116/00
Vergütung von Berufsbetreuern; Vergütungsehrlichkeit von Berufsbetreuern; …
OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98
OLG Celle, 24.10.1996 - 1 VAs 15/96
NDSG § 13 Abs. 1 Nr. 2; RiStBV Nr. 185 Abs. 3; StPO § 406e
LG Mannheim, 30.08.1996 - 7 O 296/96
Wettbewerbsverstoß durch den Vetrieb einer CD-ROM mit gesammelten Telefon- und …
FG Düsseldorf, 23.08.1996 - 18 K 8159/92
Anspruch auf Einsicht in Steuerakten; Reichweite des Rechts auf informationelle …
VG Gießen, 19.07.1995 - 8 E 1046/93
Zur Wählbarkeit eines Stadtrates; hier: zur Bestimmung der Hauptwohnung
BVerwG, 01.02.1989 - 7 CB 5.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsvoraussetzung - …
VGH Hessen, 27.07.1988 - 7 TH 1695/88
Erledigung der Hauptsache in sonstiger Weise
VGH Hessen, 29.07.1987 - BPV TK 1991/86
LAG Baden-Württemberg, 11.07.1985 - 7 Sa 97/84
Speicherung personenbezogener Daten; Informationelle Selbstbestimmung; …
VG Schleswig, 09.10.2017 - 12 B 18/17
Statistikrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
VG Hannover, 25.10.2016 - 10 A 4657/16
Heranziehung zur Haushaltebefragung (Mikrozensus) - Zwangsgeld
VG Schwerin, 30.09.2015 - 6 B 2431/15
Verdienststrukturerhebung 2014
VG München, 30.03.2015 - M 6b S 15.168
Rundfunkbeitrag für Wohnung; Verfassungsmäßigkeit; Bindung an Entscheidung des …
VG Frankfurt/Main, 11.03.2015 - 7 K 4213/14
VG Bremen, 16.02.2015 - 4 K 685/14
Notwendigkeit der Vorlage von Passbildern für die Beschaffung eines …
VG Regensburg, 08.12.2011 - RN 5 S 11.1740
Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis; Recht auf informationelle …
SG Aurich, 07.07.2011 - S 8 KR 162/07
Ausschluss eines Anspruchs der Krankenkasse gegenüber dem Optiker auf Herausgabe …
VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 CS 10.2006
Konsum von Heroin; Übermittlung des rechtsmedizinischen Gutachtens durch die …
VG Magdeburg, 16.07.2010 - 5 B 80/10
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen …
VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2964
VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2962
VGH Bayern, 31.08.2009 - 5 CS 09.1549
Mikrozensus 2009; Auskunftspflicht; gesetzlich bestimmter Sofortvollzug
VGH Bayern, 15.06.2009 - 5 ZB 09.397
VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.3141
VG München, 20.10.2008 - M 17 S 08.3047
VG Köln, 07.04.2006 - 11 K 4397/05
Anspruchs eines Taxiunternehmers auf Zuteilung eines bestimmten Kfz-Kennzeichens …
LG Karlsruhe, 25.07.2002 - 15 StVK 30/02
Strafvollzug: Zulässige Speicherung erkennungsdienstlicher Unterlagen bzw. …
VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98
Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
BVerwG, 03.08.1989 - 1 B 107.89
LAG Hamm, 12.02.1986 - 12 TaBV 149/85
Einblicksrecht; Betriebsrat; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; …
VG Magdeburg, 15.08.2016 - 7 B 359/16
Hochschulrecht: Passwortfreier Zugang zu Universitätsbibliothek
VG München, 18.04.2016 - M 26 K 15.1591
Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
VG Bremen, 13.02.2015 - 4 K 1158/14
VG Würzburg, 04.02.2015 - W 2 K 14 644
VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 10 K 09.00581
Klagebefugnis; verkehrsrechtliche Anordnung; Radwegbenutzungspflicht; Ermessen; …
VG Augsburg, 07.07.2009 - Au 1 K 09.312
VG Saarlouis, 31.05.2000 - 1 K 236/98
VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98
Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97
Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
OVG Hamburg, 20.01.1995 - Bf III 36/94
OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 13 L 1067/92
Ermittlungsverfahren; Aufbewahrung ; Personenbezogene Daten; …
OVG Niedersachsen, 06.03.1992 - 4 M 2122/91
Keine Unterrichtung der Ausländerbehörde über Hilfe zur Erziehung
VGH Baden-Württemberg, 09.11.1987 - Z 10 S 374/87
Volkszählung; Gesetzgebungskompetenz; Auskunft aus dem Melderegister; Name und …
LG Kassel, 17.01.2018 - 2 StVK 263/17
VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06
OVG Schleswig-Holstein, 03.01.1994 - 3 M 68/93
BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83
Erlaß einer einstweiligen Anordnung - Voraussetzungen - Durchführung einer Volkszählung
Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Voraussetzungen; Durchführung einer Volkszählung
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.1983)
Volkszählung: Trotz aller Boykott-Drohungen beharrt Bonn auf der geplanten Volkszählung am 27. April
BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
BVerfGE 64, 67
NJW 1983, 1307
VBlBW 1983, 239
Der Erlaß der einstweiligen Anordnung vom 13. April 1983 (EuGRZ 1983, S. 171 = BVerfGE 64, 67) hat die Voraussetzungen für eine solche Prüfung geschaffen.
BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15
Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht dann im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 64, 67 ; 89, 38 ; 103, 41 ; 104, 51 ; 118, 111 ; 132, 195 ; 134, 135 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, www.bverfg.de, Rn. 11 m.w.N.; stRspr).
Soll der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden, erhöht sich diese Hürde noch (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ), denn das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 82, 310 ; 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 216 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; stRspr).
Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 64, 67 ; 103, 41 ; 104, 51 ; 118, 111 ; 132, 195 ; 134, 135 ; stRspr).
Soll der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden, so erhöht sich diese Hürde noch (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ).
Zugleich verhinderte jedoch andererseits der Vollzug von § 19 ZensG 2011, dass die mit der verfassungswidrigen Datenerhebung verbundene und durch die Speicherung der Daten perpetuierte Verletzung des Rechts aller von der Datenerhebung betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 65, 1 ) weiter intensiviert würde (vgl. BVerfGE 64, 67 ).
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15
Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines in Kraft getretenen Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 64, 67 ; 117, 126 ; 121, 1 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Oktober 2015 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 13).
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 64, 67 ; 89, 38 ; 103, 41 ; 104, 51 ; 118, 111 ; 132, 195 ; 134, 135 ; stRspr).
Soll der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden, erhöht sich diese Hürde noch (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ).
Von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, darf das Bundesverfassungsgericht nur mit noch größerer Zurückhaltung Gebrauch machen (vgl. BVerfGE 64, 67 ; 71, 350 ; 81, 53 ; 82, 310 ; 85, 167 ; 86, 390 ; 93, 181 ; 94, 334 ; 96, 120 ; 104, 23 ; 104, 51 ).
BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem …
Gilt aber für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG bereits ohnehin ein strenger Maßstab, so erhöht sich diese Hürde noch, wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ).
BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85
'Legende vom toten Soldaten'
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 64, 67 (69); 68, 233 (235)).
BVerfG, 12.10.1989 - 2 BvF 2/89
Voraussetzungen für den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …
Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn mit der einstweiligen Anordnung ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (BVerfGE 3, 41 [44]; 46, 337 [340] m.w.N.; 64, 67 [69]; 71, 350 [351]).
BVerfG, 03.01.1986 - 1 BvQ 12/85
Einstweilige Anordnung gegen das gesetzliche Verbot eine Rundfunksendung …
Das Bundesverfassungsgericht muß vielmehr die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 64, 67 (69 f.) m. w. N.).
Dies wäre als schwerer Nachteil für das gemeine Wohl anzusehen (vgl. BVerfGE 34, 341 (344); 64, 67 (70)).
BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u. a. wegen fehlender …
BVerfG, 07.08.2018 - 1 BvR 1575/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den …
BVerfG, 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des …
BVerfG, 14.10.1987 - 1 BvR 1244/87
Einstweilige Anordnung gegen die Veröffentlichung wirtschaftlicher Verhältnisses …
BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87
Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend …
BVerfG, 01.02.2018 - 2 BvR 1459/17
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des …
BVerfG, 05.12.1990 - 1 BvR 1341/90
Abwägung bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
BVerfG, 28.08.1987 - 1 BvR 1048/87
Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses …
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16
StGH Hessen, 20.07.1983 - P.St. 1001
Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen die 17. Verordnung zur Ausführung …
BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 2162/93
Folgeabwägungen bei der Frage nach dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung
BVerfG, 05.05.1992 - 2 BvH 1/92
Rechte von Abgeordneten auf freie Entscheidung über die Beschäftigung von …
BFH, 21.12.1983 - I B 81/82
Vorläufiger Rechtsschutz - Negativer Feststellungsbescheid - Regelungsanordnung - …
BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 422/94
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung …
BVerfG, 15.08.1991 - 1 BvQ 8/91
Keine einstweilige Anordnung gegen das Versammlungsverbot aus Anlaß des vierten …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90
Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger …
VGH Baden-Württemberg, 27.05.1987 - 9 S 2805/85
Schulunterricht zum Thema "Friedenssicherung und Bundeswehr"
OVG Thüringen, 28.11.2002 - 4 N 563/02
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Änderung der …
BVerfG, 15.10.1984 - 1 BvQ 7/84

References: Art. 2
 Art. 1

Art. 1
 Art. 1
 § 23
 § 2
 § 81
 § 80

BGH 
 § 687
 Art. 1
 § 1
 Art. 87
 § 170
 § 81
 § 81
 § 43
 § 11
 § 295

BGH 
 § 15
 § 40
 § 28
 § 299
 § 1
 § 114
 § 30
 § 117
 § 34
 § 31
 § 18
 § 78
 § 11

§ 13
 § 45
 § 24
 § 84
 § 13
 § 406
 § 19
 Art. 1
 Art. 2
 § 32
 § 32