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Timestamp: 2018-06-23 07:04:46+00:00

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Unklarheiten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.02.2011, 12:02 #1
Ich würde gerne ein paar Unklarheiten beseitigen:
Der Wegfall des Alg2 einschl. KdU und Zahlungen an die Krankenkasse darf nur erfolgen, sofern kein Ansparvermögen verfügbar ist und muss im Rahmen der Ermessensentscheidung vom Sachbearbeiter berüchsichtigt werden.
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen eines Verwaltungsaktes kann nach neuester Rechtssprechung rechtskräftig sanktioniert werden.
21.02.2011, 12:52 #2
AW: Unklarheiten
Das interessiert niemand, ob jemand auf Reserven zurückgreifen kann !!!
Wo steht so etwas geschrieben ???
Welcher Verwaltungsakt ???
Wenn hier die EGV gemeint ist, dann falsch !!!
Es gibt dazu noch kein neues Gesetz !
Rechtssprechungen von Gerichten gibt es nur, dass eine EGV/VA nicht sanktioniert werden darf !!!
21.02.2011, 12:55 #3
Wossi, das alte Recht gilt noch bis... ein paar Tage?
21.02.2011, 13:06 #4
Egal, ob alt oder neu !
Die Anwälte und Richter werden nicht arbeitlos !!!
21.02.2011, 13:09 #5
zur EGV / VA:
ich hörte mal von einer gesetzesänderung.. bzw. genauer gesagt der schließung einer gesetzeslücke. da habe ich dann in den dienstanweisungen des JC gelesen, dass u.u. nicht nach egv zu sanktionieren ist (weil die ja manchmal garnicht abgeschlossen wurde) sondern nach den richtlinien des VA.
edit: habs gefunden, hier der link:
Rz. 31.6b: Verstöße gegen eine Eingliederungsvereinbarung, de-ren Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 6 durch Verwaltungsakt bekannt gegeben wurden, sind nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchsta-be b zu sanktionieren; eine Minderung nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe b ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (siehe auch Änderung Rz. 31.37) nicht zulässig
zur ermessensentscheidung:
da hörte ich von einem urteil, bei dem der kläger erfolgreich war, weil der sachbearbeiter keine richtige ermessensentscheidung getroffe hatte darüber, wie der elo seinen lebensunterhalt nach der sanktion bestreiten sollte (bei 60-100%). da der elo kein ansparvermögen hatte und sich somit weder miete noch krankenkassenbeiträge oder lebensmittel leisten konnte, war seine klage erfolgreich..
bei schriftverkehr mit dem jobcenter: eignet sich das einwurfeinschreiben eher als das einschreiben mit rückschein?
21.02.2011, 13:14 #6
Persönlich abgeben und Empfangsbestätigung auf Kopie - das ist das Sicherste.
21.02.2011, 13:21 #7
schon, nur kriegt man keine fahrtkosten erstattet und ist für den weg nicht versichert.
übrigens nochmal /push wegen #5
22.02.2011, 15:51 #8
hmpf, bevor der beitrag untergeht, erneut /push wegen der offenen fragen aus #5
22.02.2011, 18:51 #9
Generell ist ja schonmal nach neuen Regelungen bereits im Anhörungsverfahren über die Sachleistungen zu Entscheiden. (Gewährung von Gutschein, bei Minderung um mehr als 30%)
Die neuen Anhörungsbögen enthalten auch ein Feld zum Kreuzchen machen. Dort begründet man gleichzeitig wieso man darauf angewiesen ist. Was eigentlich Blödsinn ist, da sich das bei dem Einschnitt ins Existenzminimum selbst erklärt, aber egal.
Der zuständige SB entscheidet dann über die Gewährung dieser Sachleistungen und in welchem angemessenen Umfang dies erfolgt. Mit der Gewährung tritt auch der KV Schutz wieder ein. Da kann man bereits in der Anhörung nach § 24 SGB X angeben, dass man über kein Schon-/Ansparvermögen oder sonstiges verfügt und auch nicht auf Leistungen/Mittel Dritter zurückgreifen kann.
Dann wird gleichzeitig über dies mitentschieden, wurde darüber nicht entschieden oder der SB ist der Meinung man benötigt keine Sachleistungen. -> Widerspruch
ab >30% Minderung
Bei einem vollständigen Wegfall des Anspruchs auf ALG II entfällt im Sanktionszeitraum die Pflicht zur Kranken-,Pflege- und Rentenversicherung. Werden Ihnen Sach- oder geldwerte Leistungen gewährt, lebt in dem Zeitraum, für den Sach- oder geldwerte Leistungen gewährt werden, der Versicherungsschutz wieder auf.
22.02.2011, 19:29 #10
ah, das ist ja gut. man muss garnicht krankenversichert sein, wenn man eine sanktion hat. und wenn geldwerte leistungen gegeben werden, ist man weiterhin versichert.
fragt sich nur: was ist, wenn man ein ansparvermögen hat? das wissen die ja durch den den alg2-antrag.
werden dann keine geldwerten leistungen erbracht? muss man dann die krankenkasse selbst bezahlen?
22.02.2011, 19:57 #11
werden dann keine geldwerten leistungen erbracht?
Das entscheidet ja der SB in seinem ermessen, wobei die sicher auffordern dieses Vermögen zu nutzen.
Das mit der Krankenkasse ist eine gute Frage, dass würde dann sicher über § 9 SGB V sowie § 240 SGB V laufen. Also freiwillige Versicherung aber wie gesagt besteht die Pflicht zur KV für diesen Zeitraum nicht.
22.02.2011, 21:27 #12
na gut, aber man kann ja nicht einfach so seine krankenkasse "pausieren" oder kündigen für diesen zeitraum. es gibt ja kündigungsfristen und mindestvertragslaufzeiten.
also müsste man die krankenkassenbeiträge selbst bezahlen, sofern man ein ansparvermögen hat, weil geldwerte leistungen sicher nicht gewährt werden würden.. das ist ja mist
22.02.2011, 21:37 #13
Sprich doch einfach bei der Kasse vor, wenn dieser Umstand eintritt oder eingetreten ist.
Die werden dann beraten wegen der Freiwilligen (Weiter)Versicherung.
Ich kenne persönlich aber auch Fälle wo der SB Leistungen von 1,01€ weitergewährt hat um den Versicherungsschutz aufrecht zu halten. Wie gesagt liegt im ermessen des SB
22.02.2011, 23:32 #14
Es misfällt sicherlich grundsätzlich, vom wohlwollen einer (ebenso emotionalen) person abhängig zu sein (dem sb), aber immerhin ist es eine chance.
22.02.2011, 23:36 #15
du kannst doch danach Widerspruch einlegen
23.02.2011, 17:52 #16
was soll widersprochen werden? dass der sachbearbeiter nicht 1,01eur gewährt hat, damit die krankenkasse weiterläuft?
sie meinen wahrscheinlich eher einen widerspruch gegen die sanktion selbst. aber es gibt nunmal auch sanktionen, die entweder berechtigt sind, oder gegen die man gerichtlich (aus welchen gründen auch immer) nicht ankommt.
23.02.2011, 20:58 #17
Der SB muss ja über die Sachleistungen mit entscheiden.
Werden diese nicht gewährt, Widerspruch und erneut darüber entscheiden lassen.
Wenn natürlich soviel Ansparvermögen oder sonstige Mittel vorhanden sind auf die zurückgegriffen werden kann, wird sich da sicher nichts groß ändern.
Der ablehnende Bescheid auf den Widerspruch, erlaubt obendrein die Klage vorm SG ;)
23.02.2011, 21:12 #18
da habe ich direkt mal eine frage zwecks widerspruch:
angenommen, nach nicht unterschriebener egv kommt ein VA, gegen den man dann widerspruch einlegt. weiter angenommen, der widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.
theoretisch braucht man da ja noch nicht klagen, oder? eigentlich reicht es doch, zu klagen, wenn aufgrund eines verstoßes gegen bestandteile des VA sanktioniert werden soll.
oder sollte man schon bei zurückweisung des widerspruchs gegen den VA geklagt werden?
23.02.2011, 22:00 #19
Also so gesehen musst du da noch nicht klagen.
Sollte der VA/EGV allerdings schon kompletter schrott sein, würde ich da schon klagen.
23.02.2011, 23:13 #20
naja.. neuerdings gibt es ja nur noch egv / va, die schrott sind, weil die alle diesen standard-bausatz enthalten von wegen unbegrenzte dauer der egv oder einigkeit zur abänderung der egv bei notwendigkeit nach änderung der verhältnisse.
allerdings ist es wohl verständlich, dass man erst klagen will, wenn es sinnvoll und nötig ist, da das ganze ja auch geld und nerven kostet.
Ma wieder Unklarheiten, diesmal bei Einkommen und KdU Elachen ALG II 0 02.04.2008 11:56

References: § 15
 § 31
 § 31
 § 24
 § 9
 § 240