Source: http://www.tanzschule-ballroom.de/agbs/
Timestamp: 2017-09-22 04:20:51+00:00

Document:
Unsere AGB's - Ballroom
für Hobbytänzer
Equality Dancing
AGB der Tanzschule BALLROOM Würzburg, Inhaber Dominik Hamann
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden Vertragsbestandteil sämtlicher zwischen Dominik Hamann (Etablissementname: tanzschule BALLROOM würzburg), Frankfurter Straße 87, 97082 Würzburg (nachfolgend TANZSCHULE genannt) und dem Kunden (nachfolgend: KUNDE genannt) geschlossenen Verträgen.
§ 2 Kursanmeldung und Vertragsschluss
(1) Der KUNDE akzeptiert bei der Anmeldung zu einem Tanzkurs, oder zu einem unbefristeten Tanzkurs, die AGB der TANZSCHULE. Mit Nutzung des elektronischen Buchungssystems auf der Internetpräsenz tanzschule-ballroom.de, oder im Wege der telefonischen Anmeldung, oder im Falle der Anmeldung durch Nutzung des schriftlichen Anmeldeformulars, nimmt der KUNDE diese AGB ausdrücklich zur Kenntnis und erkennt diese als bindend an.
(2) Durch das Absenden des elektronischen Anmeldeformulars auf der Internetpräsenz tanzschule-ballroom.de kommt noch kein bindender Vertrag zustande. Der KUNDE gibt mit Absenden des elektronischen Anmeldeformulars ein Angebot zur Annahme seiner Kursbuchung ab. Nach Absenden des elektronischen Anmeldeformulars auf der Internetpräsenz www.tanzschule-ballroom.de durch den KUNDEN, geht diesem eine automatisierte elektronische Benachrichtigung zu, die ausschließlich den Zugang des elektronischen Anmeldeformulars bei der TANZSCHULE anzeigt. Hierdurch kommt es noch nicht zu einem wirksamen Vertragsschluss. Erst durch die Annahmeerklärung der TANZSCHULE, die dem KUNDEN gesondert per Email ohne schuldhaftes Zögern zugesandt wird, kommt ein Vertragsabschluss zustande.
(3) Beschränkt geschäftsfähige Minderjährige i.S.d. §§ 2, 106 BGB können nur durch ihren gesetzlichen Vertreter zu Tanzkursen angemeldet werden. Der gesetzliche Vertreter wird hierbei Vertragspartei der TANZSCHULE.
§ 3 Vertragsgegenstand – Befristete Tanzkurse
(1) Vertragsgegenstand zwischen der TANZSCHULE und dem KUNDEN ist die Erbringung der im Vertrag vereinbarten Leistung i.S.d. Kursbeschreibung des jeweiligen Tanzkurses.
(2) Der Vertrag kommt zustande mit Dominik Hamann (Etablissementname: tanzschule BALLROOM würzburg), Frankfurter Straße 87, 97082 Würzburg.
(3) Die Anzahl der Kursstunden, die Dauer einer Tanzkurseinheit, die Termine und der Inhalt des gebuchten Tanzkurses werden durch die TANZSCHULE festgelegt und sind im Kursprogramm und auf der Internetpräsenz tanzschule-ballroom.de der TANZSCHULE einsehbar.
(4) Soweit durch die TANZSCHULE nicht anders bestimmt, finden die Tanzkurse und Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der TANZSCHULE in der Frankfurter Straße 87, 97082 Würzburg statt.
(5) Während der Betriebsferien der TANZSCHULE und an gesetzlichen Feiertagen finden keine Tanzkurse und Veranstaltungen statt. Die Betriebsferienzeiten der TANZSCHULE werden auf der Internetpräsenz tanzschule-ballroom.de und in der TANZSCHULE bekannt gegeben. Finden auf Grund der Betriebsferien oder gesetzlichen Feiertage einzelne Kursstunden befristeter Tanzkurse nicht statt, wird dies bereits in der Kursplanung berücksichtigt, indem sich die befristeten Tanzkurse entsprechend der Ausfallzeiten in der Gesamtdauer verlängern.
(6) Die TANZSCHULE behält sich vor, für Sonderveranstaltungen, oder bei Eintritt plötzlicher, unabwendbarer Ereignisse, bspw. der kurzfristigen Erkrankung eines Tanzlehrers, die geplanten Tanzstunden im Rahmen eines befristeten Tanzkurses zu verlegen oder ausfallen zu lassen. Die TANZSCHULE wird in diesen Fällen Ersatztermine bekanntgeben, an denen der KUNDE kostenfrei teilnehmen kann.
(7) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Unterricht der TANZSCHULE wird in deutscher Sprache abgehalten.
(8) Zeitlich befristete und inhaltlich auf eine bestimmte Tanzart beschränkte Tanzkurse (Workshop) unterliegen dem Regelungsgehalt des § 3.
§ 4 Vertragsgegenstand – Unbefristete Tanzkurse
(1) Unbefristete Tanzkurse werden von der TANZSCHULE außerhalb zeitlich befristeter Tanzkurse angeboten, an denen der KUNDE durch eine gesonderte Anmeldung teilnehmen kann.
(2) Für unbefristete Tanzkurse bedarf es eines gesonderten Vertrages in Schriftform, der zwischen der TANZSCHULE und dem KUNDEN auf unbestimmte Zeit geschlossen wird und gem. § 7 Abs. 5 kündbar ist. Die TANZSCHULE behält sich vor, den Vertragsabschluss ohne Angaben von Gründen zu versagen.
(3) Soweit durch die TANZSCHULE nicht anders bestimmt, finden die Tanzkurse und Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der TANZSCHULE in der Frankfurter Straße 87, 97082 Würzburg statt.
(4) Die Zahlungskonditionen für einen unbefristeten Tanzkurs richten sich nach den Regelungen des § 8 Abs. 4.
(5) Mit Vertragsschluss wird eine einmalige Aufnahmegebühr in Höhe von 20 (zwanzig) Euro pro Person fällig. Diese wird durch die TANZSCHULE im Wege des Lastschriftverfahrens zusammen mit der erstmaligen Kursgebühr eingezogen.
(6) Die TANZSCHULE behält sich vor, geplante Tanzstunden im Rahmen eines unbefristeten Tanzkurses für Sonderveranstaltungen zu verlegen oder in dringend notwendigen Fällen ausfallen zu lassen. Dies gilt insbesondere auch für den Eintritt plötzlicher, unabwendbarer Ereignisse, beispielsweise der kurzfristigen Erkrankung eines Tanzlehrers. Die TANZSCHULE wird in diesen Fällen Ersatztermine bekanntgeben, an denen der KUNDE kostenfrei teilnehmen kann.
(7) Während der Betriebsferien der TANZSCHULE und an gesetzlichen Feiertagen finden keine Tanzkurse und Veranstaltungen statt. Die Betriebsferien der TANZSCHULE werden auf der Internetpräsenz tanzschule-ballroom.de und in der TANZSCHULE bekannt gegeben. Die jeweiligen Kursgebühren werden für die betreffenden Monate nur anteilig berechnet und schlagen sich in der Berechnung der monatlichen Kursgebühr unbefristeter Tanzkurse nieder.
(8) Zu den unbefristeten Tanzkursen zählen insbesondere BALLROOM Clubs, Zumba, Zumba Gold, dancit by Christian Polanc, Breakdance.
(1) Gutscheine können ausschließlich als auf einen Nennwert in Euro lautenden Gutschein (Wertgutschein) erworben werden. Der KUNDE kann einen gültigen Wertgutschein als Zahlungsmittel für Dienstleistungen und Waren der TANZSCHULE verwenden. Wertgutscheine können vor Ort in der TANZSCHULE, oder über die Internetpräsenz www.tanzschule-ballroom.de durch den KUNDEN erworben werden. Im Falle des Gutscheinerwerbs über die Internetpräsenz der TANZSCHULE (Fernabstzvertrag) steht dem KUNDEN, vorausgesetzt er erfüllt die Verbrauchereigenschaft, das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge zu. Der KUNDE hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen den geschlossenen Fernabsatzvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
(2) Zur Ausübung des Widerrufsrechts hat der KUNDE der TANZSCHULE gegenüber eindeutig zu erklären, dass er den geschlossenen Vertrag widerrufen will. Der Widerruf kann formlos an die TANZSCHULE gerichtet werden. Dem KUNDEN steht es frei, für die Ausübung seines Widerrufsrechts das von der TANZSCHULE bereitgestellte Formular zu nutzen.
(3) Der KUNDE ist berechtigt den gültigen Wertgutschein in Höhe des Nennwerts als Zahlungsmittel in der TANZSCHULE oder auf der Homepage der TANZSCHULE einzusetzen.
(4) Ist der Nennbetrag des Wertgutscheines höher, als der Preis der gewählten Dienstleistung oder der zu erwerbenden Ware, verbleibt dem KUNDEN der Differenzbetrag als Guthaben. Eine Auszahlung des Nennwertes des Wertgutscheines ist ausgeschlossen, ebenso eine Auszahlung des Differenzbetrages im Sinne des verbleibenden Guthabens. Der KUNDE kann das verbleibende Guthaben als Zahlungsmittel für weitere Dienstleistungen oder Waren der TANZSCHULE verwenden. Ist der Nennbetrag des Wertgutscheines geringer als der Preis der gewählten Dienstlesitung oder der zu erwerbenden Ware, ist der Differenzbetrag durch den KUNDEN zu leisten.
(5) Der Wertgutschein ist gültig ab Ausstellungsdatum für drei Jahre.
§ 6 Kursorganisation
(1) Sofern nicht anders durch die TANZSCHULE bestimmt, finden befristete Tanzkurse, unbefristete Tanzkurse und sonstige Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der TANZSCHULE, in der Frankfurter Str. 87, 97082 Würzburg statt. Der TANZSCHULE steht es frei, Lehrer und Räumlichkeiten für die jeweiligen befristeten Tanzkurse, unbefristeten Tanzkurse und sonstigen Veranstaltungen nach freiem Ermessen zu bestimmen.
(2) Bei geringer Anmeldezahl behält sich die TANZSCHULE vor, den jeweiligen befristeten Tanzkurs, unbefristeten Tanzkurs oder sonstige Veranstaltung an einem Alternativtermin anzubieten. Ist der KUNDE verhindert, an dem Alternativtermin teilzunehmen, wird er von der Anmeldung entbunden.
(3) Bild- und Tonaufnahmen sind während des Tanzunterrichts nicht gestattet.
(4) Das Verzehren mitgebrachter Getränke ist dem KUNDEN in den Räumlichkeiten der TANZSCHULE nicht gestattet.
§ 7 Kündigung – Rücktritt – Widerruf
(1) Dem KUNDEN steht bei Vertragsschluss, der im Sinne eines Fernabsatzvertrages (online Buchung, telefonische Buchung eines Tanzkurses) erfolgte, gem. § 312g I Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht zu.
(2) Die TANZSCHULE räumt dem KUNDEN jedoch ein vertragliches Recht ein, von dem geschlossenen Fernabsatzvertrag zurückzutreten. Der KUNDE kann bis zu 14 Kalendertagen vor Beginn des gebuchten Tanzkurses von dem geschlossenen Fernabsatzvertrag zurücktreten, wobei die TANZSCHULE gegen den KUNDEN eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Kurshonorars erheben wird. Dem KUNDEN steht es frei nachzuweisen, dass der TANZSCHULE durch den Rücktritt ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
(3) Eine unausgewogene Zusammensetzung der angemeldeten Kursteilnehmer im Verhältnis Frauen zu Männern begründet kein Rücktrittsrecht des KUNDEN.
(4) Ist der KUNDE aus zwingenden gesundheitlichen Gründen nicht im Stande, einzelne Tanzkursstunden zu besuchen, oder an dem Tanzkurs bis zum Ende teilzunehmen, wird die TANZSCHULE dem KUNDEN die versäumten Kursstunden anteilig gutschreiben. Voraussetzung hierfür ist die unverzügliche Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem die Ursächlichkeit der Erkrankung für das Versäumnis der Kursstunden ersichtlich ist. Die gutgeschriebenen Stunden kann der KUNDE, nach Absprache mit der TANZSCHULE, auf andere Tanzkurse der TANZSCHULE anrechnen lassen. Eine vollständige oder anteilige Rückzahlung der Kursgebühr ist ausgeschlossen. Die gutgeschriebenen Stunden verfallen 12 Monate nach Ausstellung. Die Regelung des § 7 Abs. 4 gilt ausschließlich für befristete Tanzkurse.
(5) Unbefristete Tanzkurse (bspw. BALLROOM Club) können mit einer Frist von 3 (drei) Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(1) Die jeweiligen Vergütungen für befristete Tanzkurse und unbefristete Tanzkurse, Kurshonorare, sowie etwaige Kosten und Regelungen zu Rabatten, Ermäßigungen und Zugaben ergeben sich aus der Beschreibung der gebuchten Dienstleistungen, die im Kursprogramm der TANZSCHULE vor Ort, oder auf der Internetpräsenz tanzschule-ballroom.de eingesehen werden können. Die Preise verstehen sich in Euro pro Person, inkl. GEMA und etwaig anfallender Mehrwertsteuer.
(2) Die Kursgebühr ist stets im Voraus zu entrichten. Dem KUNDEN stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse per Überweisung, SEPA – Lastschrift, EC – Kartenzahlung, Barzahlung.
(3) Die Kursgebühr ist mit Vertragsschluss ohne Abzug fällig und vor Kursbeginn zu entrichten. Die TANZSCHULE behält sich vor, bei ausbleibender oder unvollständiger Zahlung der Kursgebühr bei Kursbeginn, den KUNDEN von der Teilnahme am Tanzkurs auszuschließen.
(4) Die Abrechnung unbefristeter Tanzkurse i.S.d. § 4 erfolgt monatlich. Die Kursgebühren sind monatlich jeweils zum Ersten eines Monats fällig und werden im SEPA – Lastschriftverfahren durch die TANZSCHULE eingezogen.
(5) Kann eine Banklastschrift durch die TANZSCHULE nicht eingelöst werden, oder geht diese zurück, hat der KUNDE die durch das Bankinstitut erhobenen Stornogebühren und eine Bearbeitungsgebühr zu tragen, die der TANZSCHULE für die erforderliche Bearbeitung der Rücklastschrift entstanden sind. Diese Pflicht trifft den KUNDEN nicht, wenn er die Rücklastschrift nicht zu vertreten hat. Dem KUNDEN steht es frei nachzuweisen, dass der TANZSCHULE ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
(1) Ansprüche des KUNDEN gegen die TANZSCHULE auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den folgenden Bestimmungen.
(2) Die Haftung der TANZSCHULE wegen eines leicht fahrlässigen Verhaltens ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die TANZSCHULE haftet nur für vorsätzliches und/oder grob fahrlässiges Verhalten der TANZSCHULE, ihrer Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(3) Bei Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit) haftet die TANZSCHULE gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Verletzt die TANZSCHULE zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht), die für das Erreichen des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf die der KUNDE bei Vertragsabschluss vertrauen durfte, ist die Haftung der TANZSCHULE auf solche Schäden beschränkt, mit denen vertragstypisch gerechnet werden musste.
§ 10 Datenspeicherung – Datenschutz
(1) Es gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung, die auf der Internetpräsenz tanzschule-ballroom.de eingesehen werden können.
(2) Die TANZSCHULE erhebt und speichert personenbezogene Daten des KUNDEN gem. § 28 I Nr. 1 BDSG zur Begründung und Dürchführung des Vertragsverhältnisses.
(3) Der KUNDE kann der Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch die TANZSCHULE jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann formlos an die TANZSCHULE gerichtet werden.
§ 11 Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union
(1) Die Europäische Union hat auf Grundlage der ODR-Verordnung 524/2013 auf europäischer Ebene eine online Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung eingerichtet. Die Plattform dient der Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften. Sie finden die online Plattform unter folgendem Link http://www.ec.europa.eu
(2) Die TANZSCHULE ist jedoch zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
(1) Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet Anwendung.
(2) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages nichtig, unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unzulänglichen Regelung eine solche zu vereinbaren, die – insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht – der von den Vertragsparteien intendierten möglichst nahe kommt. Soweit dieser Vertrag keine Regelungen trifft, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Person öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, und wird der Vertrag mit der TANZSCHULE in dieser Eigenschaft geschlossen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der TANZSCHULE in Würzburg.
(4) Änderungen der zwischen dem KUNDEN und der TANZSCHULE geschlossenen Verträge bedürfen der Textform. Das Textformerfordernis gilt ebenso für die Änderung der Textformklausel.
Ver. 3.0 vom 20.06.2017

References: § 2

§ 3
 § 3

§ 4
 § 7
 § 8

§ 6

§ 7
 § 312
 § 7
 § 4

§ 10
 § 28

§ 11