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Timestamp: 2019-11-12 08:20:54+00:00

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OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16 (https://dejure.org/2017,10291)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.03.2017 - 8 LA 197/16 (https://dejure.org/2017,10291)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. März 2017 - 8 LA 197/16 (https://dejure.org/2017,10291)
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VG Oldenburg, 07.11.2016 - 11 A 4102/14
Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszugs, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 A 1312/16 -, juris Rn. 33; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Juni 2018 - OVG 5 N 69.16 -, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 60, und Beschluss vom 24.03.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 41; BVerwG…, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, juris Rn. 4 zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 18.06.2018 - 4 B 63.17 -, juris Rn. 7 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12.07.2018 - 14 ZB 17.696 -, juris Rn. 21; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 22.02.2011 - 4 LA 30/10 -, juris Rn. 12).
Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (BVerwG…, Beschluss vom 20.06.2017 - 2 B 84.16 -, juris Rn. 23; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 60, und Beschluss vom 24.03.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 41; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 A 1312/16 -, juris Rn. 33).
Allein aus der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG kann nicht darauf geschlossen werden, dass die diese Bescheinigung erteilende Ausländerbehörde die Fortgeltungswirkung tatsächlich angeordnet hat (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.3.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
Daher ist unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls durch Auslegung zu ermitteln, ob die Ausländerbehörde eine Anordnung nach § 81 Abs. 4 Satz 2 a.F. bzw. Satz 3 n.F. AufenthG getroffen und diese nach § 81 Abs. 5 AufenthG bescheinigt hat oder - verneinendenfalls - ob lediglich fehlerhaft der Eintritt einer Fortgeltungswirkung kraft Gesetzes nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG bescheinigt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.3.2017, a.a.O., Rn. 14;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v.12.5.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 3;… GK-AufenthG, § 81 Rn. 112 (Stand: Oktober 2015)).
Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes kann allein aus der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG nicht darauf geschlossen werden, dass die diese Bescheinigung erteilende Ausländerbehörde die Fortgeltungsfiktion tatsächlich angeordnet hat (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.03.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 13).
Hierbei kann unter anderem drauf abgestellt werden, ob die Verspätung des Verlängerungsantrages zwischen dem Ausländer und der Ausländerbehörde anlässlich der Teilung der Fiktionsbescheinigungen erörtert wurde (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.3.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 13 ff.).
Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann daher allenfalls dann beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn für die Übertragung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 - NVwZ-RR 2002, 150 = juris Rn. 3 ff.;… B.v. 21.3.2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4;… OVG NRW, B.v. 22.8.2018 - 3 A 1312/16 - juris Rn. 22 ff.; NdsOVG, B.v. 24.3.2017 - 8 LA 197/16 -InfAuslR 2017, 245 = juris Rn. 46, 47 m.w.N.;… speziell im Asylprozess: HessVGH, B.v. 25.2.1999 - 9 UZ 4167/98.A - juris Rn. 14 m.w.N.).
Sie stellt nicht konstitutiv einen bestimmten Rechtsstatus fest (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.01.2010 - 1 B 17/09 -, juris Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.03.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 13).
Eine rückwirkende Anwendung des § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG auf Verlängerungsanträge, die vor dem Inkrafttreten der Norm gestellt worden sind, ist mangels einer entsprechenden Geltungszeit- oder Übergangsbestimmung nicht möglich (Benassi, InfAuslR 2013, 53 [54];… vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.3.2013 - OVG 7 S 18.13 - juris Rn. 4;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.09.2016 - 10 B 791/16 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Beschl. v. 24.03.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 11 f.).
Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei aber grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (…vgl. Senatsbeschl. v. 6.6.2011 - 8 ME 73/11 - v. 14.6.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 31; v. 24.3.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 27; v. 29.8.2017 - 8 ME 96/17 - Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.6.2017 - 13 ME 97/17-;… v. 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris Rn. 27).
Zwar kann nicht allein aus der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG darauf geschlossen werden, dass die diese Bescheinigung erteilende Ausländerbehörde die Fortgeltungsfiktion tatsächlich angeordnet hat (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.03.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 13; VG Braunschweig…, Beschluss vom 22.02.2018 - 4 B 331/17 -, juris Rn. 16).
Hierbei kann unter anderem darauf abgestellt werden, ob die Verspätung des Verlängerungsantrages zwischen dem Ausländer und der Ausländerbehörde anlässlich der Erteilung der Fiktionsbescheinigungen erörtert wurde (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.03.2017 a.a.O.).
Eine solche, routinemäßig ausgestellte und nur deklaratorisch wirkende Bescheinigung beinhaltet keine konstitutiv anzuordnende Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.03.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 13 ff. m.w.N.).
VG Cottbus, 25.04.2019 - 3 L 700/18

References: § 132
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 Art. 101
 § 81
 Art. 8
 § 81
 § 81