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Timestamp: 2019-03-24 07:57:16+00:00

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BGH, 15.01.2003 - 5 StR 223/02 - dejure.org
BGH, 15.01.2003 - 5 StR 223/02
§ 211 StGB; § 16 StGB; § 261 StPO
Mord (Habgier; Heimtücke; niedrige Beweggründe - Bewusstsein der besonderen Verwerflichkeit, Gesamtwürdigung und Situationstat); Beweiswürdigung (verminderte Schuldfähigkeit; Drogeneinfluss)
Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit eines Angeklagten aufgrund Alkoholmissbrauchs und Drogenmissbrauchs; Voraussetzungen eines bedingten Tötungsvorsatzes; Voraussetzungen des Mordmerkmals der Habgier; Voraussetzungen des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe; Fehlende Prüfung von Mordmerkmalen
Habgier und Einsicht in die Niedrigkeit der Beweggründe
NJW 2003, 2328 (Ls.)
NStZ 2003, 307
Das Urteil gibt die wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen des Sachverständigen in einer Weise wieder, die das Verständnis des Gutachtens und die Beurteilung seiner Schlüssigkeit ermöglicht (vgl. zu diesen Anforderungen BGH, Urteile vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 31 und vom 15. Januar 2003 - 5 StR 223/02, NStZ 2003, 307; Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 - 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39; vom 24. Mai 2012 - 5 StR 52/12, NStZ 2012, 650 f.).
Jedoch muss er in diesem Falle die wesentlichen Anknüpfungspunkte und Schlussfolgerungen des Sachverständigen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit und sonstiger Rechtsfehlerfreiheit erforderlich ist (…BGH aaO; Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39; Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232; Urteil vom 15. Januar 2003 - 5 StR 223/02, NStZ 2003, 307).
BGH, 02.10.2007 - 3 StR 412/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Urteilsgründe)
Wenn sich der Tatrichter - wie hier - darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss er dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (BGH NStZ 2003, 307; NStZ-RR 2003, 232 jeweils m. w. N.).
BGH, 08.06.2011 - 5 StR 199/11
Wiederaufnahme des Verfahrens; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Erforderlich wäre, die wesentlichen Anknüpfungs- und Befundtatsachen der Sachverständigenbewertung im Urteil so wiederzugeben, wie dies zum Verständnis der gutachtlichen Äußerungen und zur Beurteilung ihrer Schlüssigkeit erforderlich wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 397/08; Urteil vom 19. Februar 2008 - 5 StR 599/07; BGH, Urteil vom 15. Januar 2003 - 5 StR 223/02, NStZ 2003, 307 f., Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232, jeweils mwN).
BGH, 28.10.2008 - 5 StR 397/08
a) Wenn sich der Tatrichter - wie hier - darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss er dessen wesentliche Anknüpfungs- und Befundtatsachen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. Senat, Urteil vom 19. Februar 2008 - 5 StR 599/07 - BGH NStZ 2003, 307 f.; NStZ-RR 2003, 232 jeweils m.w.N.).
BGH, 24.05.2012 - 5 StR 52/12
Erhebliche Mängel der Beweiswürdigung; rechtsfehlerhafte Feststellung von Vorsatz …
Wenn sich das Tatgericht darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 31, und vom 15. Januar 2003 - 5 StR 223/02, NStZ 2003, 307; Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39).
Das Urteil zeigt die wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen des Sachverständigen für diese Diagnose auf (BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ 2003, 307).
BGH, 20.05.2010 - 5 StR 104/10
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Ablehnung; sexuelle Devianz; schwere …
Vielmehr hätten die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen der Sachverständigen im Urteil so wiedergegeben werden müssen, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit und sonstiger Rechtsfehlerfreiheit erforderlich ist (vgl. BGHSt 7, 238, 239 f.; BGH NStZ 2003, 307, 308; NStZ-RR 2009, 45 f.).
BGH, 19.02.2008 - 5 StR 599/07
Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
aa) Wenn sich der Tatrichter - wie hier - darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss er dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (BGHSt 34, 29, 31; BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 3 StR 412/07; BGH NStZ 2003, 307).
BGH, 14.04.2010 - 5 StR 123/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beweiswürdigung; …
a) Wenn sich der Tatrichter - wie hier - darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss er dessen wesentliche Anknüpfungs- und Befundtatsachen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 397/08; Senat, Urteil vom 19. Februar 2008 - 5 StR 599/07; BGH NStZ 2003, 307 f.; NStZ-RR 2003, 232 jeweils m. w. N.).
BGH, 12.04.2011 - 5 StR 467/10
Vorabentscheidung über die Zulässigkeit der Revision; unbegründete Revision; …
BGH, 19.02.2008 - 5 StR 512/07
Strafzumessung bei der gefährlichen Körperverletzung (minder schwerer Fall; …

References: § 211
 § 16
 § 261
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