Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=08.06.2006&Aktenzeichen=C-430/04
Timestamp: 2019-07-22 23:45:07+00:00

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EuGH, 08.06.2006 - C-430/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,968
EuGH, 08.06.2006 - C-430/04 (https://dejure.org/2006,968)
EuGH, Entscheidung vom 08.06.2006 - C-430/04 (https://dejure.org/2006,968)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 2006 - C-430/04 (https://dejure.org/2006,968)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Möglichkeit der Berufung auf Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 - Von einem privaten Steuerpflichtigen im Wettbewerb mit einer Behörde ausgeübte Tätigkeiten - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Behandlung als Nichtsteuerpflichtige für die im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübten Tätigkeiten
Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Weigerung eines Finanzamts hinsichtlich der Erteilung von Steuerauskünften über eine ein Krematorium betreibende Gemeinde gegenüber einem Feuerbestattungsverein, der ebenfalls ein Krematorium betreibt; Wettbewerb zwischen einem privaten Unternehmer und einer Einrichtung des öffentlichen Rechts; Wettbewerbsverzerrung durch die Nichtbesteuerung der wirtschaftlichen Betätigung einer öffentlichen Einrichtung; Verbot der Ungleichbehandlung gleichartiger und im Wettbewerb stehender Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer; Möglichkeit der Berufung eines einzelnen privaten Steuerpflichtigen auf Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die vermutete Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung einer mit ihm im Wettbewerb stehenden Einrichtung des öffentlichen Rechts ; Unmittelbare Wirkung des Artikels 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
Rechtsschutz Einzelner bei umsatzsteuerlicher Bevorzugung einer öffentlichen Einrichtung
Wettbewerb ohne Mehrwertsteuer
Umsatzsteuer für Eigen- und Landesbetriebe
Wettbewerb zwischen privaten Unternehmern und öffentlichen Einrichtungen
123recht.net (Pressemeldung, 8.6.2006)
Auch Kommune muss eventuell Mehrwertsteuer bezahlen // Wettbewerb darf nicht verfälscht werden
Auskunftsanspruch privater Dritter gegenüber dem Finanzamt
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.06.2006, Az.: Rs. C-430/04 (Unternehmer/Unternehmen/Feuerbestattungsverein Halle e.V.)" von Ministerialdirigent Werner Widmann, original erschienen in: UR 2006, 462 - 463.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 08.06.2006, Rs. C-430/04 (unmittelbare Schutzwirkung der Regelungen der 6. EG-Richtlinie zugunsten Dritter)" von Prof. Dr. Hans Nieskens, original erschienen in: EU-UStB 2006, 40 - 41.
Zusammenfassung von "Dammbruch der umsatzsteuerlichen Neutralität" von WP/StB/RA Dr. Thomas Küffner, original erschienen in: DStR 2006, 1120 - 1123.
Zusammenfassung von "Feuerbestattung - die Spitze des Eisbergs - Wird die Besteuerung öffentlicher Einrichtungen künftig von deren Konkurrenten getrieben?" von RiBFH Dr. Ludwig Kronthaler, original erschienen in: DStR 2007, 227 - 229.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 8. Juli 2004 in Sachen Finanzamt Eisleben gegen Feuerbestattungsverein Halle e.V.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung des Artikels 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Steuerpflicht der Einrichtungen des öffentlichen Rechts, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, und eine Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. - Möglichkeit einer steuerpflichtigen privatrechtlichen Vereinigung, die ein Krematorium betreibt und mit einer Gemeinde im Wettbewerb steht, die eine vergleichbare, von der Steuer befreite oder günstiger besteuerte Tätigkeit ausübt, sich auf diese Vorschrift zu berufen
EuZW 2006, 511
NZBau 2006, 588
DVBl 2006, 1104
Hierzu ist daran zu erinnern, dass Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie den Grundsatz der steuerlichen Neutralität gewährleisten soll (Urteil vom 8. Juni 2006, Feuerbestattungsverein Halle, C-430/04, Slg. 2006, I-4999, Randnr. 24).
Der in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG enthaltene Grundsatz der steuerlichen Neutralität kann von einem Steuerpflichtigen im Wege der Konkurrentenklage geltend gemacht werden, wenn Einrichtungen des öffentlichen Rechts für die Tätigkeiten oder Leistungen, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausüben oder erbringen, als Nichtsteuerpflichtige behandelt werden und dies zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 8. Juni 2006 Rs. C-430/04).
Der EuGH hat auf dieses Ersuchen für Recht erkannt, ein Einzelner, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und der geltend macht, diese Einrichtung werde für die Tätigkeiten, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausübt, nicht oder zu niedrig zur Mehrwertsteuer herangezogen, könne sich im Rahmen eines Rechtsstreits gegen die nationale Steuerverwaltung wie des Ausgangsrechtsstreits auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage (RL 77/388/EWG), berufen (Urteil vom 8. Juni 2006 Rs. C-430/04, Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2006 Nr. C 178, 2, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2006, 830).
Diese Normen haben (auch) drittschützenden Charakter (Senatsurteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63;… s. auch BFH-Urteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFH/NV 2007, 305, betreffend den Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten; Urteil des EuGH vom 8. Juni 2006 Rs. C-430/04 "Feuerbestattungsverein Halle e.V.", Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2006, 1082).
Die vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 8. Juni 2006 C-430/04 --Feuerbestattungsverein Halle-- (Slg 2006, I-4999) zum Konkurrentenschutz gegenüber Betrieben der öffentlichen Hand aufgrund des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern --Richtlinie 77/388/EWG-- (jetzt Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL-- Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 347/1) angestellten Erwägungen seien auch im Streitfall einschlägig.
Der Beigeladene teilt die Auffassung des FA, dass das EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-4999 auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.
Mit dieser rechtlichen Würdigung hat der Senat dem Urteil des EuGH in Slg 2006, I-4999 Rechnung getragen.
Denn wenn nach Maßgabe des EuGH-Urteils in Slg 2006, I-4999 ein subjektives Recht auf Schutz gegenüber der Konkurrenz eines Betriebes der öffentlichen Hand anzunehmen ist, kann die Möglichkeit einer Konkurrentenklage wegen der Besteuerung des Betriebes eines gemeinnützigen Vereins aufgrund vorgenannter Vorschrift ebenso wenig ausgeschlossen werden (vgl. im Übrigen schon BFH-Beschluss in BFHE 219, 184, BStBl II 2009, 126).
Das entspricht zudem seiner ständigen Rechtsprechung, wonach es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verbietet, gleichartige und damit in Wettbewerb stehende Unternehmen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (EuGH-Urteile vom 8. Juni 2006 Rs. C-430/04 --Feuerbestattungsverein Halle--, Slg. 2006, I-4999; Rs. C-106/05 --L. u. P.--, Slg. 2006, I-5123).
Soweit ein Mitgliedstaat eine EG-Richtlinie aber nicht oder unzutreffend umsetzt, wirken Richtlinienbestimmungen nach der Rechtsprechung des EuGH wie unmittelbar geltendes und damit vorrangig anwendbares Recht, wenn sie dem Mitgliedstaat keinen Umsetzungsspielraum belassen, weil sie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind und dem Einzelnen (Steuerpflichtigen) eine gegenüber dem einzelstaatlichen Recht günstigere Rechtsposition einräumen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 8. Juni 2006 Rs. C-430/04, Slg. 2006, I-4999, UR 2006, 459 ).
Die Revision verweist demgegenüber vergeblich auf die Entscheidung "Feuerbestattungsverein Halle" des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urt. v. 8.6.2006 - C-430/04, Slg. 2006, I-4999 = DStR 2006, 1082).
15 Vgl. Urteile vom 17. Oktober 1989, Comune di Carpaneto Piacentino u. a. (…231/87 und 129/88, EU:C:1989:381, Rn. 32 und 33), sowie vom 8. Juni 2006, Feuerbestattungsverein Halle (C-430/04, EU:C:2006:374, Rn. 31), zu Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie.
Vorabentscheidung zum Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung von …
VG Bremen, 24.04.2008 - 2 K 1055/07
Keine Umsatzsteuerpflicht bei hoheitlichen Amtshandlungen

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4