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Timestamp: 2016-10-22 14:09:08+00:00

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§ 60a EnWG, Aufgaben des Länderausschusses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60a EnWG, Aufgaben des Länderausschusses Suche
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 60a EnWG, Aufgaben des Länderausschusses§ 61 EnWG, Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wir...§ 62 EnWG, Gutachten der Monopolkommission§ 63 EnWG, Berichterstattung§ 64 EnWG, Wissenschaftliche Beratung§ 64a EnWG, Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden§ 65 EnWG, Aufsichtsmaßnahmen§ 66 EnWG, Einleitung des Verfahrens, Beteiligte§ 66a EnWG, Vorabentscheidung über Zuständigkeit§ 67 EnWG, Anhörung, mündliche Verhandlung§ 68 EnWG, Ermittlungen§ 68a EnWG, Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft§ 69 EnWG, Auskunftsverlangen, Betretungsrecht§ 70 EnWG, Beschlagnahme§ 71 EnWG, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse§ 71a EnWG, Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen§ 72 EnWG, Vorläufige Anordnungen§ 73 EnWG, Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung§ 74 EnWG, Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen§ 75 EnWG, Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 76 EnWG, Aufschiebende Wirkung…§ 118b EnWG (weggefallen)
§ 60a EnWG, Aufgaben des Länderausschusses
§ 60a EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 7 – Behörden → Abschnitt 2 – BundesbehördenTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) Der Länderausschuss nach § 8 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Länderausschuss) dient der Abstimmung zwischen der Bundesnetzagentur und den Landesregulierungsbehörden mit dem Ziel der Sicherstellung eines bundeseinheitlichen Vollzugs.(2) 1Vor dem Erlass von Allgemeinverfügungen, insbesondere von Festlegungen nach § 29 Abs. 1, und Verwaltungsvorschriften, Leitfäden und vergleichbaren informellen Regelungen durch die Bundesnetzagentur nach den Teilen 2 und 3 ist dem Länderausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2In dringlichen Fällen können Allgemeinverfügungen erlassen werden, ohne dass dem Länderausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist; in solchen Fällen ist der Länderausschuss nachträglich zu unterrichten.(3) 1Der Länderausschuss ist berechtigt, im Zusammenhang mit dem Erlass von Allgemeinverfügungen im Sinne des Absatzes 2 Auskünfte und Stellungnahmen von der Bundesnetzagentur einzuholen. 2Die Bundesnetzagentur ist insoweit auskunftspflichtig.(4) 1Der Bericht der Bundesnetzagentur nach § 112a Abs. 1 zur Einführung einer Anreizregulierung ist im Benehmen mit dem Länderausschuss zu erstellen. 2Der Länderausschuss ist zu diesem Zwecke durch die Bundesnetzagentur regelmäßig über Stand und Fortgang der Arbeiten zu unterrichten. 3Absatz 3 gilt entsprechend.
§ 60 EnWG, Aufgaben des Beirates§ 61 EnWG, Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für…

References: § 60

§ 60

§ 60
 § 8
 § 29
 § 112

§ 60