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Timestamp: 2020-08-11 00:45:17+00:00

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Begründetheit der (Nichtigkeits-)Feststellungsklage
Verwaltungsprozessrecht - Begründetheit der (Nichtigkeits-)Feststellungsklage
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Die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO ist dann begründet, wenn das behauptete Rechtsverhältnis (Rn. 205) besteht (positive Feststellungsklage) bzw. nicht besteht (negative Feststellungsklage); siehe auch Übungsfall Nr. 6.
Hierzu sowie zum gesamten Folgenden siehe Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 25 Rn. 60 ff.; Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 127; Hufen Verwaltungsprozessrecht § 24 Rn. 16, § 29 Rn. 2 ff., 10 ff.; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 870; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 350 f.; Würtenberger/Heckmann Verwaltungsprozessrecht Rn. 429 ff. Welcher Beurteilungszeitpunkt insofern maßgeblich ist, richtet sich danach, ob jeweils ein vergangenes, gegenwärtiges oder zukünftiges Rechtsverhältnis in Frage steht.
Die Begründetheit der Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 43 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) ist zu bejahen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (str.
So Hufen Verwaltungsprozessrecht § 28 Rn. 16 unter Hinweis darauf, dass „ein ursprünglich nichtiger Verwaltungsakt […] auch durch Änderungen der Sach- und Rechtslage nicht […] wirksam werden“ kann. A.A. Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 870: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.) nichtig ist.Hufen Verwaltungsprozessrecht § 29 Rn. 12 fordert analog § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO zudem, dass der Kläger durch die tatsächlichen Wirkungen (vgl. Rn. 131) des nichtigen und damit gem. § 43 Abs. 3 (L-)VwVfG unwirksamen Verwaltungsakts in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte betroffen ist – wobei die Nichtigkeit allerdings nicht auf einer klägerschützenden Norm beruhen müsse. Die Frage, ob der jeweilige Verwaltungsakt nichtig ist, bemisst sich nach § 44 VwVfGHierzu siehe im Skript „Allgemeines Verwaltungsrecht“ Rn. 270 ff. (bei Verwaltungsakten von Bundesbehörden) bzw. § 44 L-VwVfG (bei Verwaltungsakten von Landesbehörden etc.), sofern im konkreten Fall keine Spezialvorschrift einschlägig ist.

References: § 43
 § 25
 § 24
 § 29
 § 28
 § 29
 § 113
 § 43
 § 44
 § 44