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Timestamp: 2018-09-25 11:09:49+00:00

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Die juristischen Top-Meldungen des Tages vom 25.09.2018
Juristische Top-Meldungen vom 25.09.2018:
LG Würzburg – DSGVO kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden
Soweit ersichtlich hat mit dem Landgericht (LG) Würzburg ein Gericht erstmals bejaht, dass ein Verstoß gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann (13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG). In diesem Fall ging es um eine fehlende Datenschutzerklärung. Die Frage, ob datenschutzrechtliche Verstöße als sog. Marktverhaltensregeln über das Wettbewerbsrecht abmahnfähig sind oder nur dazu geeignet sind, Schadensersatzansprüche von Betroffenen wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auszulösen, war schon vor dem 25. Mai umstritten. Der Meinungsstreit hatte sich angesichts der Regelung der DSGVO verschärft. In den Art. 77 DSGVO sind verschiedene Möglichkeiten aufgelistet, wie Betroffene gegen Datenschutzverstöße vorgehen können – wettbewerbsrechtliche Ansprüche werden aber nicht genannt. Unklar ist, ob die DSGVO hier abschließend sein soll oder nicht. Leider ist das LG Würzburg auf diese Problematik nicht eingegangen, sondern hat die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) bei Verstößen gegen Art. 13 DSGVO undifferenziert bejaht.
USA – Sammelklage gegen Facebook wegen traumatischer Prüfung von Schock-Inhalten angekündigt
Facebook droht in Amerika eine Sammelklage wegen mangelnden Schutzes von Mitarbeitern vor den Folgen verstörender Webinhalte. Eine ehemalige sogenannte „Moderatorin“, die bei dem Online-Netzwerk nach Angaben ihrer Anwälte anstößige Bilder und Videos sichtete und entfernte, verklagte das Unternehmen wegen einer angeblich durch diesen Job erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung. Als Zeitarbeiter eingestellte Facebook-Moderatoren würden täglich mit Tausenden Videos, Bildern und Live-Übertragungen von sexuellem Missbrauch von Kindern, Vergewaltigungen, Folter, Tiersex, Enthauptungen, Suiziden und Morden bombardiert. Das Unternehmen ignoriere seine Pflicht, für die Sicherheit dieser Mitarbeiter zu sorgen. Facebook greife beim Ausmisten seiner Plattform auf Zeitarbeiter zurück, die angesichts der schockierenden Inhalte irreparable traumatische Schäden in dem Job erlitten. Die Kanzlei strebt eine Sammelklage im Namen aller betroffenen Facebook-Mitarbeiter an und fordert unter anderem die Einrichtung eines Fonds für medizinische Tests und Versorgung der Moderatoren.
Es berichtet u.a. die FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/schock-inhalte-koennten-fuer-facebook-teuer-werden-15805434.html
Breitbandausbau: Wettbewerber scheitern – Bundesverwaltungsgericht stärkt Telekom
Der Beschluss der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Breitbandausbau Vectoring II (VDSL2) ist gültig, entschied das Bundesverwaltungsgericht ganz aktuell (BVerwG, (Az. 6 C 50.16, 6 C 6.17, 6 C 7.17, 6 C 8.17) und bestätigte damit das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 17. März 2017.
Vectoring-II steht für eine Technik, die die Telekom als VDSL2 vermarktet. Konkurrenten und Verbände kritisieren bereits seit langem, dass es sich dabei um eine Art Re-Monopolisierung handle und langfristige Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeute. Denn anstatt den Glasfaserausbau oder das G5-Netz weiter voranzutreiben, fehlinvestiere die Telekom in die aus ihrer Sicht veraltete Vectoring-Technologie. Für die Bundesnetzagentur ist die Vectoring-Technologie jedoch ein Weg, den Breitbandausbau im Rahmen des politischen Ausbauziels sicherzustellen. Denn die Vectoring-II-Technik macht es immerhin möglich, bestehende Endkunden-Kupferkabel so aufzurüsten, dass das übertragbare Datenvolumen auf mindestens 50 Mbit/s steigt.
Und hier liegt auch zeitgleich die rechtliche Problematik. Denn dies funktioniert nur dann, wenn der Eigentümer dieser Kupferkabel wieder die Hoheit über die Ortsvermittlungsstelle des Netzbetreibers bis zum Telefonanschluss des Endkunden erhält (sog. „letzte Meile“). In rund 96 Prozent aller Fälle liegt diese „letzte Meile“ bei der Telekom. Die BNetzA musste sich also zwischen einem schnelleren Breitbandausbau und der Freiheit der Telekom-Wettbewerber, ebenfalls auf Kupferdrähte zugreifen zu können, entscheiden. Ein seit 1996 zentrales Ziel des Telekommunikationsregulierungsrechts.
Mit Beschluss vom September 2016 hatte sich die BNetzA für den Breitbandausbau entschieden. Die Telekom erhielt das exklusive Recht zum Vectoring-II-Ausbau. Zwar wurde den Wettbewerbern ein virtuelles Ersatzprodukt für den Zugang zum Endkunden angeboten, doch den Konkurrenten Vodafone, EWE Tel, Netcologne sowie der Münchner M-net missfiel die Stärkung des Telekom-Monopols, welche der Abwägungsbeschluss der BNetzA bedeutete und klagten vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Verwaltungsgericht Köln hatte jedoch die Klagen abgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt und damit den aus Sicht der Telekom-Wettbewerber wettbewerbsfeindlichen Beschluss der Bundesnetzagentur höchstrichterlich genehmigt.
Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts: https://www.bverwg.de/pm/2018/65
Juristische Top-Meldungen vom 24.09.2018:
Recherche der Times – Ein Drittel der Tripadvisor-Bewertungen soll falsch sein
Ganz aktuell berichtet die britische „Times“ darüber, dass es einen florierenden Online-Handel mit gefälschten TripAdvisor-Bewertungen gebe. In der Undercover-Recherche der „Times“ wurden Hotels erfasst, die einerseits versucht haben sollen, gute Bewertungen zu kaufen und andererseits in negative Bewertungen von Konkurrenten investierten. Gut zwei Drittel der Bewertungen von Top-B&B-Hotels in zahlreichen Hotspots würden dabei als verdächtig angesehen. Tripadvisor wirbt damit, dass sie mit mehr als 661 Millionen Bewertungen und Meinungen und weltweit 456 Millionen Besuchern im Monat eines der größten Bewertungsportale weltweit ist. Das Unternehmen selbst bestreitet die Vorwürfe.
Rechtlich verstoßen die Auftraggeber“ einer positiven Fake-Bewertung dabei gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn sie eine positive Bewertung heimlich erkaufen. Konkurrierende Unternehmen, Wettbewerbsverbände oder die Verbraucherzentrale könnten die Anbieter abmahnen, zur Beseitigung und zukünftiger Unterlassung verpflichten und auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Wer Konkurrenten mit negativen Fake-Bewertungen diffamiert, verstößt ebenfalls gegen das Wettbewerbsrecht. Zudem verstößt er meist in mehrerer Hinsicht gegen den zivilrechtlichen Schutz von Unternehmen. Aus diesen Gründen ist der Bewertende nicht nur verpflichtet, die Bewertung zu unterlassen bzw. zu löschen, sondern macht sich meist auch schadensersatzpflichtig. Außerdem könnten die schlecht bewerteten Konkurrenten im Wege des notice-and-takedown-Verfahrens gegen TripAdvisor vorgehen.
Es berichtet: https://www.bild.de/reise/2018/reise/tripadvisor-in-der-kritik-jede-dritte-bewertung-soll-gefaelscht-sein-57419334,la=de.bild.html#remId=1566931317132698238
Keine Herausgabe von Nutzerdaten beim Facebook-Messenger
Werden rechtswidrige Inhalte über den Facebook-Messenger verschickt, können Betroffene keine gerichtliche Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 06.09.2018 (Az. 16 W 27/18). Laut OLG bestehe nach der aktuellen Gesetzeslage kein Anspruch auf die begehrte datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Herausgabe der Nutzerdaten, da es sich bei dem Facebook-Messenger um ein Mittel der Individualkommunikation handele. Zwar sei § 14 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG, Bestandsdaten) auf Facebook anwendbar, soweit es um Kommunikation im eigenen sozialen Netzwerk gehe. Der Facebook-Messenger jedoch diene – vergleichbar mit WhatsApp – dem privaten Austausch. Die Richter räumten allerdings ein, dass dieses Ergebnis für Betroffene unbefriedigend sei, da ihnen nach gegenwärtiger Rechtslage kein spezieller datenschutzrechtlicher Anspruch zur Seite stehe. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch nach „Treu und Glauben“ sei fraglich. Insoweit könne der Gesetzgeber aufgerufen sein, gegebenenfalls einen gesetzlichen Auskunftsanspruch entsprechend der Regelung in § 101 Urheberrechtsgesetz (UrhG, Anspruch auf Auskunft) zu schaffen, deutete das OLG an. Das OLG Frankfurt a.M. hat daher die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, da die Fragen im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken bislang höchstrichterlich nicht geklärt und von grundsätzlicher Bedeutung seien.
Es berichtet: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/keine-gesetzesgrundlage-f%C3%BCr-herausgabe-von-nutzerdaten-des-facebook
Vernichtete NSU-Akten – Ver­fas­sungs­schutz muss nur teil­weise Aus­kunft geben
Kurz nach Bekanntwerden der NSU-Morde im November 2011 vernichtete ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz relevante Akten zu V-Leuten in der rechten Szene. Gegen ihn wurde ein internes Disziplinarverfahren geführt. Ein Journalist wollte nun Auskunft über den Ausgang des Verfahrens und den Aufwand, mit dem es betrieben worden war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) müsse dem Journalisten aber nur teilweise Auskunft geben, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 20.09.2018, Az. 15 A 3070/15). Keine Auskunft erhalte er über den konkreten Ausgang des Verfahrens sowie die von Kollegen des Beamten möglicherweise angestellten Vermutungen über dessen Motive. Informationen zur Dauer des Verfahrens, zum Umfang der Ermittlungsakte, zur Zahl der befragten Personen und zur Frage, ob der Beamte eigenmächtig gehandelt habe, seien hingegen zu erteilen. Das OVG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Es berichtet: https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/20_09_2018_/index.php
Juristische Top-Meldungen vom 21.09.2018:
Der FC Bayern München darf Stadion-Tickets sperren, wenn Fußballfans diese auf einem Zweitmarkt und nicht im offiziellen Ticketshop gekauft haben. Ein hauptberuflicher Ticketverkäufer hatte gegen die Maßnahme des Klubs geklagt. Das Oberlandesgericht München hat jedoch am gestrigen Donnerstag, die Berufung des Tickethändlers gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München I zurückgewiesen und damit seiner Unterlassungsklage gegen den FC Bayern nicht Recht gegeben.
Es berichtet u.a. die tz: https://www.tz.de/sport/fc-bayern/fc-bayern-muenchen-verein-darf-weiterverkaufte-stadion-tickets-sperren-10257889.html
Neuer Raser-Fall – LG Berlin verurteilt Täter wegen versuchten Mordes
Erst im März 2018 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das bundesweit viel diskutierte „Raser-Urteil“ des Landgerichts Berlin (LG) aufgehoben und an eine andere Strafkammer des LG Berlins zurückverwiesen. Dabei fanden die BGH-Richter deutliche Worte in Richtung der Richter des Berliner Landgerichts. Die Raser seien nicht wegen Mordes zu verurteilen, da ihnen der dafür erforderliche Tötungsvorsatz nicht angelastet werden könne.
Mit Urteil vom gestrigen Donnerstag, den 20. September 2018 (Az. 535 Ks 2/18) entschied das LG Berlin nun erneut einen ähnlichen Fall. In einem neuen Raser-Fall hat das Landgericht Berlin den 34-jährigen Angeklagten Djordje S. wegen versuchten Mordes und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Der Angeklagte habe auf der Flucht vor der Polizei mit überhöhter Geschwindigkeit eine rote Ampel missachtet und dabei zwei die Straße rechtmäßig kreuzende Fußgängerinnen, eine Mutter und ihre 5-jährige Tochter, angefahren und schwerst verletzt. Anschließend sei er geflüchtet.
Die beiden Fälle seien jedoch in Bezug auf die Vorsatzfrage nicht mit dem vom BGH zurückverwiesenen Raser-Fall vergleichbar. Es läge eindeutig keine Fahrlässigkeit vor, sondern es sei vielmehr ohne Zweifel von Eventualvorsatz auszugehen, so das Gericht. Der 34-jährige Täter habe „auf Teufel komm raus“ gehandelt und dadurch den Tod der Passanten billigend in Kauf genommen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann mit der Revision angefochten werden.
Es berichtet u.a. der Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/urteil-am-berliner-landgericht-13-jahre-haft-wegen-versuchten-mordes-fuer-berliner-autoraser/23090996.html
Irreführende Angaben auf Müsli-Verpackung von Dr. Oetker
Dr. Oetker darf auf der Vorderseite seiner Müsli-Verpackungen nicht länger die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch angeben. Lediglich wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde, sei dies zulässig. Dies entschied das Landgericht Bielefeld (Az.: 3 O 80/18). Im Streitfall ging es laut Verbraucherzentrale um die Energiewert-Angaben auf der Verpackung des „Vitalis Knusper-Müsli Schoko + Kekse“ von Dr. Oetker.
Dort war auf der rechten Verpackungsseite die gesetzlich vorgeschriebene Nährwerttabelle abgedruckt und darunter der relativ hohe Energiewert von 448 Kilokalorien pro 100 Gramm des Produkts. Zusätzlich nannte Dr- Oetker die Nährwerte für eine 100-Gramm-Portion aus 40 Gramm Müsli und 60 Millilitern Milch mit 1,5% Fettanteil. Für diese Mischung würde der Energiewert nur 208 Kilokalorien betragen. Auf der Vorderseite der Verpackung habe Dr. Oetker die Nährwertangaben pro Portion mit dem lediglich 40%-igen Müslianteil wiederholt. Der sehr viel höhere Energiewert pro 100 Gramm des Lebensmittels jedoch habe auf der Vorderseite gefehlt.
Nach Auffassung des LG Bielefeld habe Dr. Oetker mit den angegebenen bzw. nicht angegebenen Werten gegen die Lebensmittelinformationsverordnung der Europäischen Union verstoßen. Denn es reiche nicht aus, die Angabe auf eine 100-Gramm-Portion zu beziehen, wenn diese nur eine kleinere Menge des Produkts enthielte. Laut EU-Verordnung sollten Verbraucher in die Lage versetzt werden, den Brennwert verschiedener Lebensmittel zu vergleichen. Dazu sei es nötig, dass dieser einheitlich bezogen auf 100 Gramm des Produkts angegeben werde.
Es berichtet u.a. der Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/landgericht-untersagt-dr-oetker-geschoente-kalorienangaben-a-1229222.html
Juristische Top-Meldungen vom 20.09.2018:
net vs. Buch- und Musikverlage – BGH verhandelt heute
Der BGH wird sich heute ab 11.00 Uhr zur Haftung des Betreibers des Sharehosting-Dienstes „uploaded“, der Cyando AG, verhandeln (Az. I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17). Die klagenden Buch- und Musikverlage, darunter Constantin Film, Sony Music und die GEMA, wollen nun vor dem BGH ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter verfolgen. Das Verfahren darf mit Spannung erwartet werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Cyando AG damit begonnen, massenweise Accounts von Nutzern zu sperren, die dort wiederholt urheberrechtlich geschützte Dateien hochgeladen hatten, um einer eventuellen Haftung aus dem Wege zu gehen, indem man sich kooperativ zeigt. Ob es bereits heute ein Urteil geben wird, ist noch nicht bekannt.
Hintergründe zu dem Verfahren: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/uploaded-net-vs-buch-und-musikverlage-bgh-verhandelt-im-september-78098/
Erstes DSGVO-Bußgeld verhängt – in Österreich
Das erste bekannte DSGVO-Bußgeld ist verhängt worden – und zwar in Österreich. Betroffen ist ein steirisches Wettlokal, das vor seinem Lokal eine Kamera hat installieren lassen, die den Großteil des Gehsteigst erfasste und unzureichend gekennzeichnet war. Die Höhe war von den angedrohten 20 Millionen allerdings weit entfernt: 4.800 Euro zuzüglich der Verfahrenskosten wurden verhängt.
Es berichtet: https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/datenschutz-erste-strafe-verhaengt-40222537 (paywall)
Interessant daran ist: Österreich war eigentlich das Land, in dem die drakonischen DSGVO-Strafen im Vorfeld durch ein nationales Gesetz stark abgemildert worden waren. Strafen sollte ist bis auf wenige Ausnahmen nur bei wiederholten Rechtsverletzungen geben. Zuvor soll es eine Abmahnung geben. Und gerade die Videoüberwachung sollte weitgehend legalisiert werden, auch, wenn es mildere Mittel zum Objektschutz gibt.
Hierzu schreibt: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Keine-Strafen-Oesterreich-zieht-neuem-Datenschutz-die-Zaehne-4031217.html
Nach Air Berlin – neuer Arbeitgeber „Small Planet“ ist nun auch pleite
Viele ehemalige Air-Berlin-Mitarbeiter sind nach der Insolvenz der Fluglinie im vergangenen Jahr zum Billigflieger Small Planet gewechselt. Doch auch diese Fluggesellschaft, Tochter eine litauischen Gesellschaft, hat nun in Deutschland Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Dies ist nicht die einzige Parallele zur Insolvenz von Air Berlin. Die Gesellschaft soll aber vorerst weiter fliegen, Tickets bleiben weiterhin gültig. Auch Air Berlin hatte zunächst eine Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet, um nicht sofort alle Passagiere im Sommerurlaub sitzen zu lassen. Die Muttergesellschaft von Small Planet aus Litauen sagte aber den Fortbestand der Deutschland-Tochter durch Darlehen zu. Bei Air Berlin hatte der Hauptaktionär Etihad die Fluggesellschaft mit Darlehen zunächst noch am Leben erhalten. Small Planet hatte – wie Air Berlin – schon länger finanzielle Probleme. Grund für die jetzige Insolvenzanmeldung sollen Erstattungsansprüche von Passagieren wegen Flugverspätungen und Ausfällen in diesem Sommer in Millionenhöhe sein.
Es berichtet: https://www.welt.de/wirtschaft/article181592948/Nach-Air-Berlin-Auch-Small-Planet-meldet-Insolvenz-an.html
Juristische Top-Meldungen vom 19.09.2018:
BAG zu arbeitsvertraglichen Verfallsklauseln
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot verstößt. Sie ist daher unwirksam. Geklagt hatte ein Fußbodenleger gegen seinen Arbeitgeber. Derartige Verfall- oder Ausschlussklauseln finden sich in zahllosen Arbeitsverträgen wieder. Sie regeln, dass bestimmte Ansprüche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen, wenn ein Arbeitnehmer sie nicht binnen einer vertraglich festgelegten Frist schriftlich geltend macht. Im gestern entschiedenen BAG-Verfahren stand dem Fußbodenleger nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz ein Anspruch auf die Abgeltung von 19 Urlaubstagen zu. Er habe den Anspruch nicht innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist geltend machen müssen, so die Richter des BAG (Az. 9 AZR 162/18).
Zur Pressemitteilung des BAG: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=21001&pos=2&anz=45&titel=Mindestlohn_-_arbeitsvertragliche_Ausschlussfrist
Der Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter liegt mit seinem Betriebsrat im Streit. Im Laufe des diesjährigen heißen Sommers hatte der Betriebsrat eigenmächtig und ohne Beschluss in einem Werk in Mittelfranken zehnminütige Hitzepausen für die Mitarbeiter angeordnet. Vor dem Nürnberger Arbeitsgericht beantragte das Unternehmen deshalb den Ausschluss von acht Mitgliedern des Gremiums. Eine am 17. September 2018 angestrebte gütliche Einigung in dem Amtsenthebungsverfahren konnte letztendlich nicht erzielt werden. Das Gericht entscheidet nun am 24. Januar 2019.
Es berichtet die SZ: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/playmobil-kein-friede-in-sicht-1.4132959
Zensus 2011 verfassungskonform
Der Zensus 2011 sorgte bei den beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg für Unmut, weil ihnen aufgrund der neuen Berechnung ihrer Einwohnerzahlen dreistellige Millionensummen verlorengingen. Sie legten deshalb Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe entschied jedoch am heutigen Mittwoch, dass die Vorschriften für den Zensus zur Erhebung der Bevölkerungszahl auf Grundlage von Meldedaten mit der Verfassung vereinbar seien. Damit bestätigte es grundsätzlich den Methodenwechsel zu einer stark auf Registerdaten gestützten Volkszählung im Jahr 2011.
Es berichtet u.a. der Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zensus-2011-volkszaehlung-war-verfassungskonform-a-1228846.html#ref=rss
Juristische Top-Meldungen vom 18.09.2018:
Eine neue Entscheidung zum virtuellen Hausrecht von Facebook: Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. hat nun – anders als zuvor das Oberlandesgericht (OLG) München – entschieden, dass Facebook strengere Maßstäbe an Kommentare stellen darf als der Staat. Selbst wenn ein Kommentar unter die Meinungsfreiheit fällt, darf das Netzwerk ihn unter Berufung auf seine eigenen Regeln gegen den Kommentator vorgehen. In dem zugrundeliegenden Fall ging es um einen Nutzerbeitrag unter einem bei Facebook geposteten Artikel der „Welt“. Der Welt-Beitrag war mit „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ betitelt. Ein offensichtlich im einschlägigen politischen Milieu angesiedelter Mann setzte darunter folgenden Kommentar ab: „Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken.“ Facebook wertete diese Aussage nach seinen Nutzungsbedingungen als „Hassrede“ und sperrte den Account für 30 Tage. Mit einem Eilantrag gegen diese Sperrung ist der Kommentator nun gescheitert. Zwar sei der Beitrag noch von Art. 5 Grundgesetz (GG) gedeckt gewesen, weil immerhin noch im Sachzusammenhang erfolgt sei. Anders als das OLG München ging das LG Frankfurt aber davon aus, dass Facebook die Grundrechte gerade nicht in gleichem Maße zu beachten habe wie der Staat. Vielmehr könne sich das Netzwerk selbst auf den Schutz der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG berufen, der sein Interesse am Betrieb der Plattform schütze. Und weil die Meinungsfreiheit in Kommentarspalten zunehmend missbraucht würde, müsse das Netzwerk das Recht haben, entsprechende Kommentare einzuschränken.
Es berichtet: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lg-frankfurt-bestaetigt-sperrung-eines-facebook-accounts-nach-hassrede
Digitaler Nachlass – Nach BGH-Urteil kein neues Gesetz mehr geplant
Die Bundesregierung wird – anders als noch im Koalitionsvertrag vereinbart – den digitalen Nachlass nicht mehr gesetzlich regeln. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Grund sei das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH), das die Angelegenheit ausreichend geklärt habe. Danach bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund mehr, digitale Inhalte anders zu behandeln als analoge. Der BGH hatte am 12. Juli 2018 ein Grundsatzurteil verkündet und entscheiden, dass Erben auf das Facebook-Konto von Verstorbenen zugreifen dürfen (Urt. v. 21. Juni 2018, Az. III ZR 183/17).
Es berichtet: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/erbrecht-bundesregierung-sieht-beim-digitalen-nachlass-keinen-handlungsbedarf-mehr/23077210.html?ticket=ST-13353496-xMIe2o4gz90rHUPexIFf-ap3
BGH verbietet Bewertungsaufforderung in Bestätigungsmail beim Online-Kauf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer weit verbreiteten Praxis im Online-Handel einen Riegel vorgeschoben. Unternehmen dürfen Kunden nicht mehr in der Bestätigungs-eMail dazu auffordern, eine positive 5-Sterne-Bewertung zu dem Kauf abzugeben. Diese Kundenumfrage stelle eine unzulässige Werbung dar, weil sie das Image des Unternehmens pflegen und damit letztlich dessen Absatz fördern solle (Urt. v. 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17). Der genervte eMail-Empfänger hatte sich auf sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht gestützt und das Unternehmen nach §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Unterlassung verklagt. Dem BGH ließ in der gebotenen Interessenabwägung die Interessen des Kunden überwiegen. Zwar sei der Eingriff als gering einzustufen, es reiche aus, dass der Kunde sich „gedanklich mit dem Thema beschäftigen“ müsse. Hinzu komme die Wertung des in diesem Kontext nicht anwendbaren § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach Werbe-eMails ohne vorherige Einwilligung des Adressaten als unzumutbare Belästigung zu werten sind. Schließlich ging es dem Senat wohl auch darum, zu verhindern, dass künftig jeder Online-Händler eine solche Lücke nutzt, um Kunden unerwünschte Werbung zukommen zu lassen.
Es berichtet: https://www.heise.de/ix/meldung/BGH-Urteil-Kundenzufriedenheitsumfrage-unzulaessig-4166103.html
Juristische Top-Meldungen vom 17.09.2018:
OVG NRW zu Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst
Seit vergangener Woche beschäftigen sich die Medien intensiv mit der Räumung des Hambacher Forsts. Am Freitag hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen die Anordnung eines vorläufigen Stopps der Räumungen der Baumhäuser im Hambacher Forst abgelehnt. Auf das Versammlungsrecht nach Art. 8 Grundgesetz (GG) könnte sich der Antragsteller voraussichtlich nicht berufen. Die Verfassung gewährleiste nur das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dies treffe auf die „Waldbesetzer“ im Hambacher Forst nicht zu.
Derweil fordert der Deutsche Journalisten-Verband die Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Polizei NRW auf, Journalistinnen und Journalisten unverzüglich Zugang zum Hambacher Forst zu gewährleisten. Von der Polizeiblockade seien zahlreiche Journalisten betroffen, die sich als Profis legitimieren könnten. Es dürfe sich nicht, wie zuletzt in Chemnitz, ein pressefeindliches Verhalten manifestieren.
Es berichtet die u.a. die FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/blockade-in-berlin-geloest-lebensgefahr-im-forst-15787886.html
AG Chemnitz: Haftstrafe für „Hitlergruß“ bei Demo in Chemnitz
In Chemnitz ist binnen 24 Stunden ein zweiter Teilnehmer einer rechtsgerichteten Demonstration im Schnellverfahren verurteilt worden, weil dieser nach Überzeugung der Kammer mehrfach den „Hitlergruß“ gezeigt hatte. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte gegen einen mehrfach vorbestraften 34-Jährigen eine Haftstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung.
Es berichtet u.a. die SZ:
https://www.sueddeutsche.de/politik/chemnitz-hitlergruss-haftstrafe-1.4130060
Merkel soll entschieden haben, dass Maaßen gehen muss
Die WELT berichtet am heutigen Montagmorgen ganz aktuell, aus „Koalitionskreisen“ erfahren zu haben, dass Merkel entschieden habe, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen nun doch gehen muss. Diese Forderung hatte der Koalitionspartner SPD gestellt. Die Ablösung des Geheimdienstchefs solle in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Innenminister Horst Seehofer dazu stellt, so die Welt. Seehofer als Vorgesetzter des Verfassungsschutzpräsidenten hatte sich wenige Tage zuvor noch hinter Maaßen gestellt, der ein Video über die Hetzjagd in Chemnitz gegenüber der „Bild“ als gefälscht bezeichnet und die Ausschreitungen verharmlost hatte.
Juristisch ist diese erneute Auseinandersetzung zwischen den drei Koalitionspartnern sehr interessant. Denn eigentlich fällt die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten in den Aufgabenbereich des Innenministers. Hier ist der Minister im Rahmen seiner sog. Ressortkompetenz grundsätzlich eigenständig. Nun aber sieht es so aus, als würde die Kanzlerin auf ihre sog. Richtlinienkompetenz pochen. Die Frage ist, ob dies juristisch überhaupt möglich ist. Denn Richtlinienkompetenz und Ressortzuständigkeit stehen auch in einem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis, zu dem es keine Rechtsprechung gibt. So ist nicht klar zu sagen, ob es in diesem Fall wirklich um die „Grundzüge der Politik“ geht, bei der die Kompetenz der Kanzlerin Vorrang vor der Eigenständigkeit des Ministers hat. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung ist damit ein erneuter Koalitionsstreit nun sehr wahrscheinlich. Denn in der Praxis werden diese Fragen stets politisch gelöst. So sagte Maaßen vor wenigen Tagen: „Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch“.
Es berichtet die WELT:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-09/44744613-staatsrechtler-maassen-kann-wegen-chemnitz-aeusserungen-entlassen-werden-003.htm
Juristische Top-Meldungen vom 14.09.2018:
Edward Snowden-Enthüllungen – EGMR verurteilt britische Massenüberwachung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am gestrigen Donnerstag, dass die Massenüberwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ europäische Menschenrechte verletze (58170/13, 62322/14, 24960/15). Dabei ging es insbesondere um das massenhafte Abfangen von Kommunikation durch die Geheimdienste, um die Datenabschöpfung bei privaten Service Providern (z.B. Internet- oder Telefonanbietern) sowie auch um den Informationsaustausch mit anderen Staaten. Zwar gebe es im britischen Recht eine gesetzliche Grundlage, die massenhafte Überwachung verstoße aber dennoch u.a. gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), so die Richter in Straßburg. Artikel 8 EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Geklagt hatten zahlreiche Journalisten und Menschenrechtsaktivisten nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
Es berichtet u.a. tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/menschenrechte-105.html
Die Pressemitteilung des EGMR findet sich hier:
EuGH verbietet vorinstallierte teure Dienste auf SIM-Karten
Telefonanbieter dürfen auf SIM-Karten keine kostenpflichtigen Dienste vorinstallieren, ohne ihre Kunden darüber zu informieren. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden. Dies stelle nach der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar. Darin sei insbesondere eine Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen zu sehen. Verbraucher müssten schließlich frei darüber entscheiden können, welchen Dienst sie in Anspruch nehmen.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-09/cp180130de.pdf
OLG Frankfurt a.M. konkretisiert Recht auf Vergessenwerden nach der DSGVO
https://www.wbs-law.de/datenschutzrecht/olg-frankfurt-konkretisiert-recht-auf-vergessenwerden-nach-art-17-dsgvo-78290/
Juristische Top-Meldungen vom 13.09.2018:
Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen? BGH legt Fall dem EuGH vor
Der Konflikt zwischen Urhebern und dem Internetkonzern Google mit seiner Video-Plattform YouTube geht in die nächste Runde. Es geht um die spannende Frage, ob YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften muss, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf der Plattform hochladen. Mit anderen Worten: Ist YouTube dazu verpflichtet, zu ermitteln, ob hochgeladene Videos gegen Verwertungsrechte verstoßen? Die Vorinstanzen hatten dies verneint, jedoch klargestellt, dass eine YouTube-Haftung zumindest als Störer immer dann in Frage kommt, wenn YouTube zuvor auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde. Eine weitere Kernfrage, die es zu beantworten gilt, lautet: Muss YouTube jetzt ähnliche Versionen des gleichen Songs in Zukunft sperren? Der BGH hat die Sache nun zunächst dem EuGH vorgelegt.
https://www.wbs-law.de/urheberrecht/bgh-verhandelt-haftet-youtube-fuer-urheberrechtsverletzungen-76282/
Das EU-Parlament hat mit einer deutlichen Mehrheit für die Reform des Urheberrechts gestimmt. Der Entwurf sieht unter anderem ein europaweites Leistungsschutzrecht vor, nach dem Verlage und Autoren an den Gewinnen von Google und anderen Plattformen beteiligt werden sollen. Den heftig diskutierten Uploadfilter enthält der Entwurf zwar nicht ausdrücklich. Die Haftung von Dienstanbietern könnte künftig aber dazu führen, dass diese sich dennoch gezwungen sehen, sog. Upload-Filter gegen rechtswidrige Inhalte einzusetzen. Der genaue Text soll jetzt im Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament beraten werden.
Hierzu unser Artikel: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eu-abstimmung-morgen-drohen-bald-upload-filter-und-gebuehren-fuer-links-77566/
Pressemitteilung der EU: http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180906IPR12103/parlament-legt-position-zur-urheberrechtsreform-fur-das-internetzeitalter-fest
LG Bamberg – Gelöschter Beitrag auf Facebook
Im Juni hatte Facebook dem Bamberger G. 30 Tage lang sein Facebook-Nutzerkonto gesperrt, da er zuvor die Petition der ehemaligen „Tagesschau“-Sprecherin Eva Hermann sowie des Islam-Kritikers Thilo Sarrazin „Gemeinsame Erklärung 2018“ geteilt und diese mit der Aufforderung versehen hatte, die Petition zu unterschreiben. Facebook sah hier den Tatbestand der Hassrede deshalb als erfüllt an, da sich die von G. geteilte Petition auf eine bestimmte Statistik des Bayerischen Innenministeriums berief, diese aber die Realität verzerre und deshalb geeignet sei, die öffentliche Meinung gegen Minderheiten aufzuwiegeln. Vor dem Landgericht Bamberg will der Kläger den Erlass einer einstweiligen Verfügung sowohl gegen die Kontosperrung als auch der Löschung seines Beitrags erwirken. Die entscheidende Frage im Verfahren dürfte lauten, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang soziale Netzwerke wie Facebook mit Verweis auf ihre virtuelle Hausordnung die durch Artikel 5 Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit einschränken dürfen.
Es berichtet u.a der Focus:
https://www.focus.de/regional/bayern/bamberg-bamberger-klagt-gegen-facebook_id_9579245.html
Zum virtuellen Hausrecht unser ausführlicher Beitrag:
https://www.wbs-law.de/internetrecht/wann-duerfen-netzwerke-foren-co-kommentare-loeschen-das-virtuelle-hausrecht-76298/
Juristische Top-Meldungen vom 12.09.2018:
Urheberrechts-Richtlinie – Erneute Abstimmung im EU-Parlament
Das Europaparlament hat heute die umstrittene Reform des Urheberrechts gebilligt. Noch im Juli wurde der viel diskutierte Vorschlag zurückgewiesen. Nun jedoch können das europaweite Leistungsschutzrecht sowie eine automatische Vorab-Filterung von Inhalten, sog. Upload-Filter, eingeführt werden.
Es berichtet u.a. der Spiegel: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechts-reform-eu-parlament-stimmt-fuer-umstrittene-upload-filter-a-1227752.html
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Dies wurde mit Urteil vom 11.09.2018 in dem bereits seit fast zehn Jahren währenden Rechtsstreit entschieden. Zwar dürften kirchliche Arbeitgeber von Mitarbeitern bestimmte mit dem Ethos der Kirche übereinstimmende Verhaltensweisen einfordern. Diese müssten jedoch für die Art der Tätigkeit wirklich notwendig sein, so der EuGH. Das habe das Bundesarbeitsgericht aber erneut prüfen und beurteilen (Az.: C-68/17).
Es berichtet u.a. die SZ: https://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-ii-diskriminierend-1.4125227
Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen? BGH verkündet morgen sein Urteil
Der Konflikt zwischen Urhebern und dem Internetkonzern Google mit seiner Videoplattform YouTube wird nach jahrelangem Rechtsstreit am morgigen 12. September 2018 entschieden. Es geht um die ungemein spannende Frage, ob YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften muss, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf die Plattform hochladen?? Mit anderen Worten: Ist YouTube dazu verpflichtet, zu ermitteln, ob hochgeladene Videos gegen Verwertungsrechte verstoßen? Die Vorinstanzen hatten dies verneint, jedoch klargestellt, dass eine YouTube-Haftung zumindest als Störer immer dann in Frage kommt, wenn YouTube zuvor auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde. Morgen wird der BGH sein Urteil verkünden.
Der BGH wird nun darüber zu befinden haben, ob er der Argumentation des OLG folgt und, wenn ja, welche Vorsorgemaßnahmen er konkret von YouTube erwartet. Sehr wichtig wird auch sein, wie schnell YouTube, auf welche Anregungen hin, zu reagieren hat.
Hier unser Beitrag: Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen?
Juristische Top-Meldungen vom 11.09.2018:
Die beiden letzten großen Warenhausketten Deutschlands, Karstadt und Kaufhof, schließen sich zusammen. Dies haben der österreichische Karstadt-Eigentümer Signa und der kanadische Kaufhof-Eigner Hudson’s Bay Company (HBC) auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Viele Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Angeblich stehen bei Kaufhof 5000 der insgesamt 20.000 Arbeitsplätze vor einer Streichung. Was Betroffene eines möglichen Stellenabbaus rechtlich wissen sollten und bereits im Voraus tun können, berichten wir in unserem Beitrag:
https://www.wbs-law.de/internetrecht/kaufhof-und-karstadt-fusionieren-was-tun-bei-kuendigungen-78258/
Nach EuGH-Urteil – Facebook nimmt Seitenbetreiber in die Pflicht
Das überraschende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte Facebook und vor allem Betreiber von Fan-Pages Anfang Juni kalt erwischt: Diese seien mitverantwortlich für Datenschutz-Verstöße bei der Nutzung Facebooks und könnten dafür haftbar gemacht werden. Nun hat auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Düsseldorf diese Sicht bestätigt und Facebook-Fanpages für rechtswidrig erkärt (Wir berichteten). Heute nun, drei Monate nach dem Urteil des EuGH zur gemeinsamen Verantwortung für den Datenschutz auf Facebook-Seiten, reagierte erstmalig Facebook.
Es berichtet der Spiegel: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-nimmt-nach-eugh-urteil-die-seitenbetreiber-in-die-pflicht-a-1227511.html
Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Vorverurteilung der geschassten Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle verboten. Dem Bundesinnenministerium werde es künftig untersagt zu behaupten, ein Bericht der internen Revision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe im Mai 2018 ergeben, „dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet werden“, teilte das Gericht am 10.09.2018 in Bremen mit (Az.: 2 B 213/18).
Es berichtet die FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gericht-untersagt-seehofer-vorverurteilung-ehemaliger-bamf-chefin-15781349.html
Juristische Top-Meldungen vom 10.09.2018:
EU-Urheberrechtsreform – Abstimmung im Parlament am Mittwoch
Am kommenden Mittwoch, den 12. September, entscheidet das EU-Parlament erneut über die geplante Reform der Urheberrechts-Richtlinie. Im Juli hatten die EU-Abgeordneten noch gegen die damalige Version des Reformvorschlags gestimmt und damit vorerst ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Uploadfilter für Content-Plattformen abgelehnt. Es gibt offensichtlich einen neuen Entwurf aus dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments, der zumindest ein Leistungsschutzrecht, aber offensichtlich keine Upload-Filter mehr vorsieht. Allerdings gibt es diverse Änderungsvorschläge der einzelnen Fraktionen des Parlaments – die Vorschläge, die hier zur Abstimmung stehen, sind sehr unterschiedlich. Nun soll über die einzelnen Punkte der Reform mit Änderungsvorschlägen aus den Fraktionen einzeln abgestimmt werden. MEP Julia Reda fasst die verschiedenen Vorschläge zusammen:
Fake-Abmahnungen im Umlauf
Uns haben seit dem 08. September 2018 dutzende Betroffene kontaktiert, die vermeintlich echte Abmahnungen wegen angeblichem Streamings von Pornofilmen per E-Mail erhalten haben. Die Abmahnungen werden im Namen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien versendet, von denen aber keine tatsächlich existiert. Doch Achtung: Bei den E-Mails handelt es sich um Fake-Abmahnungen! Wir raten Betroffenen daher dringend, weder Anhänge zu öffnen, noch die geforderten Summen zu begleichen. Die Fake-Abmahnungen sollten umgehend aus dem eigenen E-Mail-Postfach gelöscht werden. Mehr dazu in Kürze auf unserer Webseite.
Hierzu unser Artikel: Fake-Abmahnungen
Nach Dieselaffaire – VW-Anleger klagen gegen Konzern
Heute um 10 Uhr ist der Prozess gegen den VW-Konzern vor dem OLG Braunschweig gestartet. Es handelt sich um ein Musterverfahren der Deka Investment für etwa 2000 Aktionäre, in dem insgesamt rund 9,2 Milliarden Euro Schadensersatz für erlittene Kursverluste gefordert werden. Der Vorwurf: Der Autokonzern soll dafür verantwortlich sein, dass der VW-Aktienkurs um mehr als 40 Prozent einbrach, nachdem VW am 22. September 2015 seine Verantwortung im Dieselskandal zugab. Erst einen Tag später wurden die Anleger umfassend informiert. Die Kläger sind der Ansicht, VW hätte Anleger rechtzeitig über drohende Strafen in den USA warnen müssen, weil eine entsprechende Informationspflicht bestanden habe. Das OLG muss nun prüfen, ab wann eine solche Pflicht entstand und wer hiervon Kenntnis gehabt haben muss. Der Anlegerprozess ist nur einer von mehreren Prozessen gegen VW wegen des Dieselskandals.
Juristische Top-Meldungen vom 07.09.2018:
Diesel-Fahrverbote – Niederlage für Deutsche Umwelthilfe
Manchmal liegen Sieg und Niederlage eng beisammen: Nach dem Erfolg im Kampf für Dieselfahrverbote (wir berichteten), musste die Deutsche Umwelthilfe gestern vor dem VG Düsseldorf eine Niederlage einstecken. Das Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. In dem Entwurf des Luftreinhalteplanes Düsseldorf 2018 sei das Land seiner ihm durch das Urteil vom 13. September 2016 (Az.: 3 K 7695/15) auferlegten Verpflichtung zur ernstlichen Prüfung und Abwägung von Dieselfahrverboten nachgekommen, so das VG Düsseldorf (Az. 3 M 123/18).
http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/1820/index.php
Fan-Gewahrsam – Sippenhaft von Fußballfans rechtswidrig:
Wie gestern bekannt wurde, hat das OLG Braunschweig entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Werder-Bremen-Fans durch die Polizei auf einer Bus-Fahrt zu einem Bundesliga-Auswärtsspiel beim VfL Wolfsburg rechtswidrig war (Beschl. v. 31.08.2018, Az. 1 W 114/17). Dem Fan war zusammen mit einer Gruppe von Ultras die Weiterfahrt im Bus versagt worden. Begründet wurde dies u.a. mit Schmierereien an einer Raststätte, welche allerdings von unbekannten Tätern stammten. Eine Zugehörigkeit zur Ultra-Szene reiche nicht aus, um von einer Gefährdung durch diese Person auszugehen, so das OLG Braunschweig. Das Gericht stellte klar, dass eine Sippenhaft von Fußballfans nicht zulässig sei. Ein Fußballfan sei nicht bereits deshalb gefährlich, nur weil er der Ultra-Szene angehöre. Der betroffene Fan kann nun auf Schadensersatz klagen.
Es berichtet u.a. die taz:
http://www.taz.de/!5530942/
Ballermann, Oktoberfest, Neuschwanstein und das Markenrecht
Was diese drei Begriffe gemeinsam haben? Über alle drei wurde bzw. wird derzeit markenrechtlich diskutiert.
Das OLG München entscheidet womöglich über die Zukunft der Marke „Ballermann“. Eine Discobetreiberin, die für eine Ballermann-Party Schadensersatz zahlen soll, wehrt sich gegen ein Ehepaar aus Niedersachsen, welches sich vor mehr als 20 Jahren die Bezeichnung „Ballermann“ als Marke schützen ließ. Mittlerweile haben sie sich 16 verschiedene Ballermann-Marken schützen lassen und über 400 Prozesse gewonnen. Damit jedoch könnte nun Schluss sein. Zwar können Inhaber einer geschützten Marke anderen die Benutzung verbieten und Schadenersatz verlangen, doch die Marke „Ballermann“ könnte inzwischen zur Gattungsbezeichnung geworden sein und deswegen gelöscht werden. Das Gericht vertagte eine Entscheidung gestern auf den 27.09.2018.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Streit-um-Ballermann-Entscheidung-Ende-September,ballermann114.html
Zwei Wochen vor dem Start der Wiesn in München ist weiterhin unklar, ob das „Oktoberfest“ eine geschützte Marke wird. Die Stadt hatte die Eintragung im März dieses Jahres offiziell beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt. Die Markenanmeldung „Oktoberfest“ sei derzeit in Bearbeitung, sagte ein DPMA-Sprecher. Wann es eine Entscheidung gibt, steht noch nicht fest.
Der Freistaat Bayern hingegen darf sich nach einem gestrigen Urteil des EuGH freuen, denn er darf das Recht an der Marke „Neuschwanstein“ behalten (Az.: C-488/16 P). Die Luxemburger Richter wiesen die Klage des Bundesverbandes Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurück. Der Souvenirverband als Vertreter von Fabrikanten und Händlern hatte u.a. argumentiert, „Neuschwanstein“ bezeichne eine geografische Herkunft und sei deshalb nicht schützbar. Das EuG urteilte bereits 2016, dass das im 19. Jahrhundert erbaute Schloss “ könne zwar geografisch lokalisiert, aber nicht als geografischer Ort angesehen werden. Vielmehr gleiche es einem Museum und diene der Bewahrung des Kulturerbes. Somit darf der Freistaat weiterhin Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/eugh-urteil-zum-markenrecht-neuschwanstein-bleibt-bayerisch.2165.de.html?dram:article_id=427455
Juristische Top-Meldungen vom 06.09.2018:
Sein Urteil in der von uns gestern angekündigten BGH-Verhandlung zu „Fehlerhaften Warnmeldungen bei PKWs“ will der Senat am 24. Oktober verkünden (Az. VIII ZR 66/17).
VG Wiesbaden – Frankfurt muss Diesel-Fahrverbot einführen
Die hessische Landesregierung muss den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main um ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge ergänzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden. Geklagt hatte die Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Fahrverbot sei notwendig, weil alle übrigen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen würden.
Der vom Land Hessen eingereichte Luftreinhalteplan müsse ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter sowie für Benziner der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 enthalten. Für Euro-5-Diesel solle ein Fahrverbot ab September 2019 gelten, entschied das VG.
Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass solche Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugklassen zulässig sind, sofern sie verhältnismäßig bleiben.
OLG München begrenzt virtuelles Hausrecht – Facebook muss Grundrechte wie Staat beachten
Facebook muss bei der Ausübung seines virtuellen Hausrechts vollumfänglich die Grundrechte beachten. Daher darf der Konzern beim Löschen von Nutzerbeiträgen keine engeren Grenzen anlegen als der Staat. Das hat nun das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden (Beschl. v. 27. August, Az. 18 W 1294/18). Andere Gerichte sehen das allerdings anders.
Grundsätzlich ist es zwar so, dass Grundrechte unmittelbar nur Abwehrrechte der Bürger gegen staatliches Handeln sind. Sie müsse aber auch von einem großen „öffentlichen Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch“, der Facebook nun einmal ist, über die sog. mittelbare Drittwirkung der Grundrechte beachtet werden. Hierzu herrscht Einigkeit unter Juristen und Gerichten. Bislang keine klare Linie besteht aber in der Rechtsprechung bei der Frage, wie streng die Maßstäbe sein sollen, die an Facebook zu stellen sind. Darf Facebook weichere oder härtere Maßstäbe an die Beurteilung der Zulässigkeit von Nutzerbeiträgen stellen als es ein staatlicher Akteur dürfte?
Das Landgericht Heidelberg hatte hierzu vergangene Woche noch geurteilt hatte, dass Facebook als privates, gewinnorientiertes Unternehmen eigene Hausregeln aufstellen könne und es ausreiche, dass es sich nur zumindest in groben Zügen an den Wertentscheidungen der Verfassung orientieren müsse (Urt. v. 28. August 2018, Az. 1 O 71/18). Das OLG München sah dies nun anders. Es befand eine Klausel der Nutzungsbedingungen (AGB) von Facebook für unwirksam, in der sich Facebook ein Recht vorbehält, Kommentare zu löschen, die gegen die eigenen Regeln verstoßen. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer, da Facebook sich so das Recht vorbehalte, nach eigenen Regeln und letztlich damit nach freiem Belieben zu löschen.
https://www.wbs-law.de/internetrecht/olg-muenchen-zu-virtuellem-hausrecht-facebook-muss-die-grundrechte-wie-der-staat-beachten-78193/
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz – SPD reicht Klage ein
Nach den Grünen klagt nun auch die bayerische SPD gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz. Die Landtags-SPD hat – wie schon vor Wochen angekündigt – jetzt ihre Klageschrift gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) eingereicht. Dem Gesetz bescheinigt sie „ganz erhebliche Verstöße gegen die Verfassung“. Die SPD bemängelt vor allem einen völlig unzureichend definierten Begriff der „drohenden Gefahr“, auf den sich viele Detailregelungen des Gesetzes bezögen. Dadurch verstoße das PAG klar gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. Die Mängelliste umfasse 20 Artikel. Dabei ginge es nicht bloß um rechts- oder parteipolitisch auslegbare Meinungsunterschiede, sondern um ganz erhebliche Verstöße gegen unsere Verfassung.
Es berichtet u.a. die Welt:
https://www.welt.de/regionales/bayern/article181430954/SPD-reicht-Klage-gegen-das-Polizeiaufgabengesetz-ein.html
Juristische Top-Meldungen vom 05.09.2018:
Fehlerhafte Warnmeldungen bei PKW – BGH prüft Ansprüche eines Autokäufer
Der BGH prüft am heutigen Mittwoch die Ansprüche eines Autokäufers bei wiederholt auftauchenden fehlerhaften Warnmeldungen. Im Fall der vor dem BGH verhandelt wird, erschein im Display eines BMW-Neuwagens mehrfach die Aufforderung, das Auto anzuhalten, um die Kupplung abkühlen zu lassen. Nach mehreren Werkstattbesuchen verlangte der Kläger schließlich einen neuen mangelfreien Wagen (Az. VIII ZR 66/17).
Das Unternehmen sah dagegen keinen Mangel und machte geltend, mehrfach darauf hingewiesen zu haben, dass die Kupplung technisch einwandfrei sei und auch während der Fahrt abkühlen könne. Es sei daher nicht notwendig, den Wagen anzuhalten, wenn die Warnmeldung erscheine. Auch sei in der Zwischenzeit ein Software-Update aufgespielt worden, welches den Text der Warnmeldung dahingehend korrigiere, dass nunmehr auch auf die Möglichkeit hingewiesen werde, die Kupplung während der Fahrt abkühlen zu lassen.
Zur Vorab-Pressemitteilung des BGH:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=87080&pos=3&anz=146
BGH zu Entschädigung bei Streik:
Bereits im Laufe des gestrigen Tages hatte der BGH entschieden, dass Fluggesellschaften bei Flugausfällen wegen Streiks im Sicherheitsbereich zu Ausgleichszahlungen verpflichtet sind. Damit stärkte er die Rechte von Passagieren bei Flugausfällen. Passagiere, deren Flug wegen Streiks an den Sicherheitskontrollen ausfällt, haben im Einzelfall Anspruch auf eine Entschädigung der Airline. In dem Fall ging es um einen Flug beim britischen Billigflieger Easyjet, der nicht gestartet war, weil am Hamburger Flughafen wegen eines Streiks nur wenige Kontrollstellen Passagiere abfertigten. Easyjet sah die Sicherheit gefährdet und annullierte den Flug.
Die Fluggesellschaft muss allerdings nicht zahlen, wenn „außergewöhnliche Umstände“ schuld sind und alles Zumutbare unternommen wurde, um die Beeinträchtigungen zu vermeiden. Das kann bei Streiks der Fall sein, ist es aber nicht automatisch. Eine entschädigungslose Annullierung sei zudem nur gerechtfertigt, wenn kein Passagier durch die Kontrolle komme.
Es berichtet u.a. die Zeit:
https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-09/fluggastrechte-flugausfaelle-streik-entschaedigung-faq
EuGH verhandelt über Datenschutz bei Facebook-Like-Button
An diesem Freitag findet zudem ein höchst spannendes Verfahren vor dem EuGH statt. Die Verbraucherzentrale NRW wirft dem Online-Modehändler Fashion ID vor, dass er Facebook durch die Einfügung des „Gefällt mir“-Button auf seiner Website gestattet habe, Zugang zu den personenbezogenen Daten der Nutzer dieser Seite zu erlangen, ohne dass diese eingewilligt hätten. Damit habe Fashion ID gegen die zum Schutz personenbezogener Daten bestehenden Informationspflichten verstoßen. Das OLG Düsseldorf hatte das Verfahren ausgesetzt und zunächst sechs datenschutzrechtlich relevante Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt (Rechtssache C-40/17).
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=189748&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
Juristische Top-Meldungen vom 04.09.2018:
Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz
Derzeit wird auf allen Ebenen darüber diskutiert, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Bremen und Niedersachsen lassen bereits den AfD-Jugendverband überwachen. Das Gesetz gibt dem Verfassungsschutz die rechtliche Möglichkeit, den Gebrauch „nachrichtendienstlicher Mittel“ zur Informationsgewinnung zu nutzen. Dies sind Methoden der geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung, wie z.B. die Observation, der Einsatz von V-Leuten, also Spitzeln sowie Bild- und Tonaufzeichnungen – das bedeutet einen schweren Eingriff in Grundrechte. Daher muss ein solches Vorgehen an strenge gesetzliche Voraussetzungen gekoppelt sein. Vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf eine Partei daher nur dann, wenn sie versucht, die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu kippen.
Die Beobachtung einer Partei kann dann durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und/oder durch die Landesverfassungsschutzbehörden erfolgen. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz ist das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) maßgeblich, für Tätigkeiten durch die Verfassungsschutzämter der Länder ist auf die entsprechenden Landesverfassungsschutzgesetze abzustellen. Besondere Vorschriften für die Zulässigkeit von Beobachtungsmaßnahmen gegenüber Parteien enthalten die Verfassungsschutzgesetze von Bund und Ländern nicht. Als Rechtsgrundlagen für Beobachtungsmaßnahmen kommen daher allein die allgemeinen Befugnisnormen der Verfassungsschutzgesetze in Betracht.
Wer mehr über die rechtlichen Aspekte der aktuellen Diskussion erfahren möchte, dem empfehlen wir die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages zur „Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz“:
Medienanstalt verhängt Bußgeld gegen YouTuber „Leon Marchère“
Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hat gegen den bekannten YouTuber „Leon Machère“ wegen Schleichwerbung ein Bußgeld verhängt. Der YouTuber habe trotz mehrfacher Hinweise der Medienanstalt unterlassen, ein Video als Dauerwerbesendung zu kennzeichnen, in dem es um die Folierung seines Autos ging. Wegen des Verstoßes gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags soll „Leon Machère“ 5.000 Euro Bußgeld zahlen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Medienanstalt-verhaengt-Bussgeld-gegen-YouTuber-Leon-Marchere-4153921.html
Mietpreisbremse – Regierung will morgen neuen Gesetzentwurf beschließen
An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse beschließen. Die Mietpreisbremse sollte das Wohnen in der Stadt eigentlich wieder bezahlbar machen, hat dieses Ziel aber verfehlt. Der Entwurf soll die Pflicht des Eigentümers beinhalten, bei der Vermietung einer Wohnung Interessenten bereits vor Vertragsabschluss die Höhe der Vormiete mitzuteilen.
Die Juristische Top-Meldungen vom 03.09.2018:
Verfassungsschutz – Das NetzDG erschwert Rechten Rekrutierung
Seit Anfang des Jahres müssen Online-Plattformen strafbare Inhalte löschen (Wir berichteten u.a. hier und hier). Und das Gesetz hat offenbar Folgen: Laut Verfassungsschutz fällt es rechtsextremen Gruppen dadurch schwerer, an neue Mitglieder zu kommen. Zuletzt wurden im Mai 2018 die Profilseiten, die der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland (IBD) zugerechnet werden, in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram gesperrt beziehungsweise gelöscht“, teilte der niedersächsische Verfassungsschutz mit. Andere klassischere Werbemöglichkeiten wie Info-Tische bei Kundgebungen hat laut Verfassungsschutz „einen signifikant geringeren propagandistischen Effekt für entsprechende Organisationen als die Darstellung eigener Aktivitäten in sozialen Netzwerken“.
G20-Krawalle – Fahndung per automatisierter Gesichtserkennung ist rechtswidrig:
Nach Ende des G20-Gipfels 2017 in Hamburg hatte die Polizei eine gigantische Menge an Videos und Bildern erhoben. Die Sonderkommission der Polizei zum G-20-Gipfel 2017 setzte dabei erstmals im großem Umfang Gesichtserkennungs-Software für ihre Ermittlungsarbeit ein. Der Einsatz eines weitgehenden Verfahrens der automatisierten Gesichtserkennung bei der Fahndung nach Randalierern zum G20-Gipfel im Juli 2017 war jedoch datenschutzwidrig. Dies hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar in einem am 31.08.2018 veröffentlichten Prüfbericht festgestellt.
http://www.taz.de/!5529817/
Amazon muss gebrauchte Ware eindeutig kennzeichnen:
Das LG München I hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Urteil vom 30.07.2018, Az. 33 O 12885/17) entschieden, dass die Bezeichnung „Refurbished-Certificate“ nicht als Kennzeichnung für gebrauchte Artikel ausreicht. Im konkreten Fall handelte es sich um vom Online Großhändler „Amazon“ vertriebene, gebrauchte Smartphones, die nicht klar als Gebrauchtware erkennbar waren. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände klagte wegen einer wettbewerbswidrigen Irreführung.
https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/amazon-muss-gebrauchte-ware-deutlich-kennzeichnen-78165/
Die Juristische Top-Meldungen vom 30.08.2018:
Abschaffung der Zeitumstellung: Sommerzeit oder Winterzeit
Der EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker will in der Kommission für die Abschaffung der Zeitumstellung werben. Bei einer vorherigen EU-Umfrage zur Sommerzeit hatte sich die große Mehrheit der Teilnehmer (rund 80%) für eine Abschaffung der Zeitumstellung in Frühjahr und Herbst ausgesprochen. Unter den vier Millionen Teilnehmern waren jedoch drei Millionen Deutsche. Daher ist fraglich, ob das Umfrageergebnis für Gesamteuropa repräsentativ ist. Die Online-Umfrage sollte aber auch nach Darstellung der Kommission ausdrücklich kein Referendum sein oder den alleinigen Ausschlag geben. In Deutschland ist die Zeitbestimmung seit Juli 2008 im Einheiten- und Zeitgesetz geregelt (EinZeitG). Zuvor war die EG-Richtlinie 2000/84/EGzur Regelung der Sommerzeit im Juli 2008 außer Kraft getretenen Gesetz über die Zeitbestimmung national umgesetzt worden. Damit die Zeitumstellung nun abgeschafft werden kann, müssten die Regierungen der EU-Staaten gemeinsam mit dem EU-Parlament einen entsprechenden Beschluss fassen. Dann könnte das Gesetz noch vor der Europawahl im kommenden Mai verabschiedet werden.
Hierzu unser YouTube-Video:
https://www.youtube.com/watch?v=QfefmKEEjO0
Bereits am gestrigen Donnerstag hatte ein Mitarbeiter der JVA Dresden gestanden, den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz mit seinem Smartphone fotografiert und weitergegeben zu haben. Der Mann wurde inzwischen suspendiert. In Bremen durchsuchte die Polizei währenddessen die Wohnung des Bürgerschafts-Abgeordneten Jan Timke (Bürger in Wut). Timke hatte den Haftbefehl laut Medienberichten auf Facebook verbreitet. Nach § 353d Strafgesetzbuch ist es jedoch verboten, amtliche Dokumente eines Strafverfahrens vorzeitig zu veröffentlichen. Darunter falle auch das Teilen und Retweeten in sozialen Netzwerken.
Unseren Blogbeitrag hierzu findet Ihr unter:
https://www.wbs-law.de/strafrecht-2/rechte-veroeffentlichen-haftbefehl-im-netz-welche-strafen-drohen-den-taetern-78120/
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kommt am 3. Sep­tember
Zur Info: Eine Anmeldung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach ist nur noch am heutigen Freitag möglich, bevor dieses am Montag neustartet und eine passive Nutzungspflicht für Anwälte beginnt. Am gestrigen Donnerstag war die Anmeldung von 7 bis cirka 17 Uhr nicht möglich. Nach Angaben der BRAK waren Sicherheitsupdates von eingesetzten Standardsoftwarekomponenten der Grund. Unglücklich ist der Zeitpunkt deshalb, weil das System auch an den beiden Tagen vor dem Neustart, am bevorstehenden Wochenende, nicht zur Verfügung stehen wird. Sofort mit dem Neustart des Systems müsst Ihr als Anwälte im beA eingegangene Schriftstücke gegen Euch gelten lassen. Eine Testphase wird es nicht geben. Sobald das beA wieder online geht, lebt die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Nutzungspflicht somit wieder auf.
Hierzu die kurze Info der BRAK:
https://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2018/presseerklaerung-23-2018/

References: Art. 77
 Art. 13
 § 14
 § 101
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 Art. 5
 Art. 12
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 7
 Art. 8
 EGMR 
 EGMR 

EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuG 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

EuGH 
 EuGH 
 § 353