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Timestamp: 2020-02-23 14:59:22+00:00

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BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 50/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3392
BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 50/09 (https://dejure.org/2010,3392)
BAG, Entscheidung vom 28.01.2010 - 2 AZR 50/09 (https://dejure.org/2010,3392)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 AZR 50/09 (https://dejure.org/2010,3392)
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§ 102 Abs 2 BetrVG, § 68 Abs 1 PersVG ND 2007, § 68 Abs 2 PersVG ND 2007, § 65 Abs 2 Nr 9 PersVG ND 2007, § 108 Abs 2 BPersVG
Kündigung; Mitbestimmung
Mitbestimmung bei Kündigung nach PersonalvertretungsG
ArbG Oldenburg, 13.02.2008 - 6 Ca 82/07
LAG Niedersachsen, 18.11.2008 - 13 Sa 912/08
NZA 2010, 1256 (Ls.)
BB 2010, 1531
(a) Nach dem Wortlaut des § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKiR gilt die Maßnahme erst nach Ablauf von zwei Wochen und nicht schon mit Zugang einer abschließenden, keine Zustimmung darstellenden Erklärung der Mitarbeitervertretung als gebilligt (vgl. Fey/Rehren MVG-EKD Stand August 2014 § 38 Rn. 55; siehe auch BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 50/09 - Rn. 19 mwN zum insoweit inhaltsgleichen § 68 Abs. 2 NPersVG) .
Einen "vierten Weg" in Gestalt einer Zustimmungsfiktion vor Fristablauf gibt es nicht (vgl. BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 50/09 - Rn. 20 zum insoweit inhaltsgleichen § 68 Abs. 2 NPersVG) .
Die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 28.01.2010 zu § 68 NdPersVG (2 AZR 50/09) seien auf § 66 LPVG NW zu übertragen.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.01.2010 (2 AZR 50/09) sei im Hinblick auf § 66 Abs. 3 LPVG NW nicht anwendbar.
Die Durchführung des jeweiligen von dem Landesgesetzgeber vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren ist Wirksamkeitsvoraussetzung jeder Kündigung (…BAG 26.09.2013 - 2 AZR 843/12 - Rdnr. 21, NZA-RR 2014, 236; 28.01.2010 - 2 AZR 50/09 - Rdnr. 11, ZTR 2010, 388).
Nach dem Wortlaut des § 66 Abs. 2 Satz 5 LPVG NW gilt die Maßnahme nicht schon dann als gebilligt, wenn dem Arbeitgeber die Erklärung des Personalrats zugeht, er enthalte sich einer Stellungnahme, er stimme weder zu noch widerspreche er (BAG 28.01.2010 a.a.O. Rdnr. 19).
Das Gericht verkennt nicht, dass das Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze in seiner Entscheidung vom 28.01.2010 (2 AZR 50/09) zu § 68 Abs. 2 NdPersVG i.d.F. vom 22.01.2007 entwickelt hat.
Ohne die gesetzlich geforderte Beteiligung ist eine außerordentliche Kündigung auch dann unwirksam, wenn ein unzuständiger Personalrat beteiligt worden ist (Senat 28. Januar 2010 - 2 AZR 50/09 - Rn. 11, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 162 = EzA BPersVG § 108 Nr. 4; 12. Mai 2005 - 2 AZR 149/04 - zu B I 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 145 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 13) .
a) Gemäß § 108 Abs. 2 BPersVG ist eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam, wenn die Personalvertretung nicht oder nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 50/09 - Rn. 11; 19. Juni 2007 - 2 AZR 58/06 - Rn. 14, BAGE 123, 175) .
(a) Nach dem Wortlaut des § 66 Abs. 2 Satz 5 LPVG NW gilt die Maßnahme erst nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist als gebilligt und nicht schon mit Zugang einer Erklärung des Personalrats, er verzichte auf eine Stellungnahme (vgl. BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 50/09 - Rn. 17 ff. mwN;… 19. November 2009 - 6 AZR 800/08 - Rn. 14 mwN, BAGE 132, 277) .
Auch wenn der Personalrat - wie hier - innerhalb der Äußerungsfrist erklärt, er verzichte auf eine Stellungnahme, verkürzt sich die gesetzliche Frist für den Eintritt der Zustimmungsfiktion nicht (vgl. BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 50/09 - Rn. 17 ff. mwN;… 19. November 2009 - 6 AZR 800/08 - Rn. 14 mwN, BAGE 132, 277) .
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2012 - 5 Sa 139/11
Unwirksame Versetzung einer Lehrkraft einer staatlichen Schule in …
Das hat das Bundesarbeitsgericht bereits für die Maßnahme des Ausspruchs einer Kündigung so entschieden, wenn diese nach Landesrecht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 50/09 - AP Nr. 162 zu § 102 BetrVG = PersR 2010, 305).
Selbst dann, wenn der Personalrat einem Antrag der Dienststelle auf Zustimmung zur Versetzung weder zustimmt noch ihn ablehnt, sondern ihn durch Beschluss "verfristen" lassen will, liegt die notwendige Zustimmung zu der geplanten Maßnahme nicht vor Ablauf der Frist für die Zustimmungsfiktion aus § 62 Absatz 2 Satz 4 LPersVG MV vor (wie BAG 28. Januar 2010 aaO).
Denn ein Mitbestimmungsverfahren kann immer nur mit der Zustimmung des Personalrats, mag sie freiwillig, erzwungen oder durch gesetzliche Fiktion erfolgen, enden (so auch BAG 28. Januar 2010 aaO zur mitbestimmten Kündigung nach niedersächsischen Personalvertretungsrecht).
LAG Düsseldorf, 30.05.2016 - 7 Sa 759/15
Rechtsfolgen des formularmäßig erklärten Verzichts des Personalrats auf eine …
Diese Auffassung wird nach Auffassung der Berufungskammer durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.01.2010, 2 AZR 50/09, zitiert nach juris, zum Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz, bezogen auf eine beabsichtigte Kündigung, gestützt.
Nach dem Wortlaut des § 66 Abs. 2 S. 5 LPVG NW gilt die Maßnahme nicht schon dann als gebilligt, wenn dem Arbeitgeber die Erklärung des Personalrats zugeht, er enthalte sich einer Stellungnahme, er stimme weder zu noch widerspreche er (BAG 28.01.2010 a.a.O. Rdnr. 19).
Die Fiktionswirkung konnte auch angesichts der formwidrigen Erklärung des Schulbezirkspersonalrats vom 17. Juli 200... nicht vor Ablauf dieser Frist eintreten (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 19.7.2010 - 5 LB 131/10 -, juris Rn. 22; ausführlich BAG, Urteil vom 28.1.2010 - 2 AZR 50/09 -, juris Rn. 20).
Ein vorzeitiges Ende des Mitwirkungsverfahrens nach § 68 Abs. 2 NPersVG durch eine Äußerung des Personalrats sieht das NPersVG indes nicht vor (vgl. BAG, Urteil vom 28.1.2010 - 2 AZR 50/09 -, juris Rn. 18).
Nach dem Wortlaut des § 66 Abs. 2 Satz 5 LPVG NW gilt die Maßnahme nicht schon dann als gebilligt, wenn dem Arbeitgeber die Erklärung des Personalrats zugeht, er enthalte sich einer Stellungnahme, er stimme weder zu noch widerspreche er (BAG 28.01.2010 - 2 AZR 50/09 - Rdnr. 19, ZTR 2010, 388).
Eine solche Erklärung bewirkt auch keinen vorzeitigen Eintritt der Zustimmungsfiktion (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 50/09 - AP Nr. 162 zu § 102 BetrVG = PersR 2010, 305 zum insoweit vergleichbaren niedersächsischen Landespersonalvertretungsgesetz).
BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 201/09
OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 5 LB 131/10
Folgen einer unterlassenen Personalratsbeteiligung für eine vorzeitige Versetzung …

References: § 102
 § 68
 § 68
 § 65
 § 108
 § 38
 § 38
 § 68
 § 68
 § 68
 § 66
 § 66
 § 66
 § 68
 § 102
 § 108
 § 102
 § 102
 § 108
 § 66
 § 102
 § 62
 § 66
 § 68
 § 66
 § 102