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Timestamp: 2018-02-25 19:56:46+00:00

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AnwZ (Brfg) 10/17
BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (Brfg) 10/17 BESCHLUSS vom
8. Januar 2018 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ECLI:DE:BGH:2018:080118BANWZ.BRFG.10.17.0 Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie die Rechtsanwälte Dr. Braeuer und Dr. Kau am 8. Januar 2018 beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2016 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.
Soweit der Kläger - wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren - geltend macht, die Eintragungen im Schuldnerverzeichnis seien falsch, da die Forderungen des Universitätsklinikums M.
(laufende Nummer 11 der dem Widerrufsbescheid beigefügten Aufstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) und der E.
Versicherung AG (laufende Nummer 12) bereits getilgt gewesen seien, hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend festgestellt, dass hinsichtlich der erstgenannten Forderung eine Tilgung durch Vorlage eines entwerteten Mahnbescheids nachgewiesen worden sei, hinsichtlich der letztgenannten Forderung jedoch eine Tilgungsbestätigung nicht vorliege. Zu einer Tilgung dieser Forderung hat der Kläger auch in der Begründung des Zulassungsantrags weder nähere Ausführungen gemacht noch einen Nachweis vorgelegt. Ungeachtet dessen wären selbst im Falle einer Tilgung auch dieser Forderung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids jedenfalls noch mehrere Eintragungen des Klägers im Schuldnerverzeichnis vorhanden gewesen und wäre deshalb - entgegen der Auffassung des Klägers - die gesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls nicht entkräftet.
(b) Der Kläger rügt darüber hinaus, der Anwaltsgerichtshof habe bei der Annahme des Vermögensverfalls auch verkannt, dass seine Vermögensverhältnisse in absehbarer Zeit geordnet werden könnten. Er mache gegenüber dem Finanzamt Forderungen in fünfstelliger Höhe geltend. Auch sei mit einem überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Ergebnis seiner Kanzlei zu rechnen, wie er dies etwa im Jahr 2009 mit einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 141.869 € erzielt habe. Außerdem werde er Einkünfte aus nichtjuristischen Tätigkeiten - in Gestalt eines Honoraranteils in Höhe von mindestens 14.000 € aus dem Verkauf eines Kalenders für das Jahr 2017 sowie weiterer Einnahmen aus dem in Gründung befindlichen Institut für Reiseinformation und Reiserecht erzielen. Diese positive wirtschaftliche Erwartung beruhe darauf, dass die oben genannte klinische Medikamentenstudie abgeschlossen und dadurch eine Verbesserung der Gesundheit des Klägers eingetreten sei. Der Anwaltsgerichtshof habe zudem fehlerhaft außer Betracht gelassen, dass die Beklagte dem Kläger aufgrund seiner Schwerbehinderung einen längeren Zeitraum zur Ordnung seiner Finanzen hätte gewähren müssen. Einen entsprechenden, im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag des Klägers vom 24. Oktober 2016, ihm wegen "der bevorstehenden finanziellen Sanierung" noch sechs Monate Zeit vor einer Entscheidung einzuräumen, habe der Anwaltsgerichtshof verfahrensfehlerhaft abgelehnt.
(c) Die vorbezeichneten Rügen gehen bereits im Ausgangspunkt insoweit fehl, als der Anwaltsgerichtshof sowohl die Schwerbehinderung des Klä- gers als auch dessen Teilnahme an der Medikamentenstudie berücksichtigt hat. Die Rügen greifen aber auch ansonsten nicht durch.
(aa) Soweit der Kläger eine stärkere Berücksichtigung der beiden vorbezeichneten Umstände in Bezug auf die Entstehung seiner ungeordneten finanziellen Verhältnisse erstrebt, kann er damit aus mehreren Gründen keinen Erfolg haben. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), wie der Kläger meint, auf den hier zu beurteilenden - dem öffentlich-rechtlichen Bereich hoheitlichen Handelns zuzuordnenden - Fall des von der Rechtsanwaltskammer als Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 62 BRAO) ausgesprochenen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) überhaupt Anwendung finden oder ob es insoweit bei dem in Art. 3 GG, insbesondere in Art. 3 Abs. 3 GG, vorgesehenen Schutz bleibt (vgl. hierzu - in dem letztgenannten Sinne - Ernst/Braunroth/Wascher in Ernst/Braunroth/Franke/Wascher/ Lenz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2. Aufl., Einleitung Rn. 14, 16; siehe ferner Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., Einl. AGG, Rn. 7; Bauer/ Krieger, AGG, 4. Aufl., Einl. Rn. 2 f.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 16. März 2015 - NotZ (Brfg) 10/14, WM 2015, 2115 Rn. 4; vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 27; MünchKommBGB/Thüsing, 7. Aufl., Einl. AGG Rn. 2 ff., 6 ff., § 1 AGG Rn. 4 ff., § 2 Rn. 1 f.; Forst in Hey/Forst, AGG, 2. Aufl., Einl. Rn. 62). Denn jedenfalls hindert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (§§ 1, 2, 24 AGG) die Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht. Als einfaches Bundesgesetz steht es mit der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Normenhierarchie auf derselben Stufe. Dabei erweisen sich die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls als spezieller und sind damit gegenüber den §§ 1, 2, 24 AGG vorrangig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März
- NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 12; vom 16. März 2015 - NotZ (Brfg) 10/14, aaO - jeweils zu § 47 Nr. 1, § 48a BNotO a.F.).
(bb) Auch soweit sich der Kläger gegen die Feststellung des Anwaltsgerichtshofs wendet, es sei davon auszugehen, dass er seine finanziellen Verhältnisse in absehbarer Zeit nicht werde ordnen können, gelingt es ihm in der Begründung seines Zulassungsantrags nicht, ernstliche Zweifel an der Richtig- keit des angefochtenen Urteils darzulegen. Der Anwaltsgerichtshof ist vielmehr zutreffend und auch in diesem Punkt ohne die vom Kläger gerügte Grundrechtsverletzung zu der Beurteilung gelangt, dass der Kläger eine (von ihm erwartete) Verbesserung seiner Einkommenssituation nach dem Abschluss der klinischen Medikamentenstudie zwar behauptet, aussagekräftige Nachweise hierfür aber nicht vorgelegt hat und im Übrigen auch die im Zeitraum zwischen dem Zulassungswiderruf und der mündlichen Verhandlung bekannt gewordenen weiteren titulierten Forderungen die Annahme bestätigten, dass der Kläger seine ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnisse auch in absehbarer Zeit nicht werde ordnen können. Die vom Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags angeführte, jedoch weder dort noch in den erstinstanzlichen Schriftsätzen inhaltlich näher konkretisierte oder durch Nachweise unterlegte Behauptung, er mache gegen das Finanzamt Forderungen in fünfstelliger Höhe geltend, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Die von dem Kläger aufgeworfene Rechtsfrage ist bereits seit langem höchstrichterlich geklärt. Der Senat geht - wie oben (unter II 2 a aa) ausgeführt in ständiger Rechtsprechung (grundlegend: Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.) davon aus, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen und die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten ist.
Kayser Bünger Remmert Braeuer Kau Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 28.10.2016 - 1 AGH 30/16 -
Paragraphen in AnwZ (Brfg) 10/17
15 112 BRAO
12 124 VwGO
10 14 BRAO
3 101 VwGO
2 2 AGG
2 24 AGG
2 28 VwVfG
1 21 AMG
1 40 AMG
1 48 BNotO
1 62 BRAO
Original von AnwZ (Brfg) 10/17
Teilen von AnwZ (Brfg) 10/17

References: Art. 3
 Art. 3
 § 1
 § 2
 § 14
 § 47
 § 48