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im Zeitraum: 2003-09
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Dienstag, 30. September 2003
Der zur Unterlassung Verpflichtete muss nicht alle Suchmaschinen auf Einhaltung des Verbots überwachen.
Wer zur Unterlassung verurteilt worden ist, oder wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, muss nur dann ein Ordnungsgeld oder eine Vertragsstrafe zahlen, wenn er schuldhaft das Verbot verletzt. Diese Rechtslage kennt jeder Medien- und jeder Wettbewerbsrechtler.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat zum Verschulden entschieden:
„Der Schuldner eines derartigen Verbots ist zumindes nicht verpflichtet, einen ihm verbotenen Begriff als Suchbegriff bei sämtlichen Suchmaschinen einzugeben, um nach verbotenen Verwendungen zu suchen und/oder die Betreiber von Suchmaschinen ohne konkrete Anhaltspunkte anzuschreiben, um sie zu veranlassen, dass bei Eingabe des umstrittenen Suchbegriffs seine Seite nicht mehr aus dem Server der Suchmaschine aufgerufen werden kann. Schon angesichts der Vielzahl der Suchmaschinen ist das für ihn unzumutbar. Nach vollständiger Löschung seiner Seite, wie hier, darf sich der Schuldner vielmehr grundsätzlich auf eine regelmäßige Aktualisierung der Datenbanken verlassen und muss nicht damit rechnen, dass eine von ihm bereits gelöschte Seite sich für längere Zeit weiterhin im Speicher eines dritten Servers befindet und von dort noch aufgerufen werden kann.” Hervorhebungen von uns. Az.: 3 W 60/02.
Anmerkung: Gegenwärtig werden Dienste aufgebaut, die systematisch archivieren und ältere Texte zur Verfügung stellen. Bei ihnen kann sich der Verpflichtete nicht auf eine Löschung durch Aktualisierung verlassen. Wir erwarten, dass zu solchen Diensten die Rechtsprechung differenzieren wird. Zu untersagten Diskriminierungen und Reszialisierungsgeboten wird sich der Verpflichtete auf jeden Fall an diese Archivdienste wenden müssen. Daneben eröffnen sich für diese Dienste Haftungsgefahren.
Das neue Heft (8/9) des Rechtsprechungsdienstes der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht führt dieses Urteil des OLG Hamburg unter einem anderen Aspekt auf, nämlich: Es wird nicht vermutet, dass der zur Unterlassung Verpflichtete die Seite nicht gelöscht hat.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Ärger mit der Partneragentur”. Es referiert Rechtsanwältin Dr. Susanne Mühlhölzl.
Montag, 29. September 2003
Live Video Chat.
Heute um 11:30 Uhr FREIZEIT REVUE Live Video-Chat zum Thema „Fahrverbot”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut Graf.
Die Werbung: „Die günstigste ...”.
Das Kammergericht untersagte diese Werbung einer Abonnementzeitung als irreführend. Die angeblich günstigste Abonnementzeitung Berlins erscheint sechsmal, eine andere sieben Mal wöchentlich.
„Eine solche Angabe bezieht sich nicht allein auf den Preis in absoluten Zahlen, sondern umfasst das Element der Preiswürdigkeit. Dieses Element kann jedoch umfassend nur beurteilt werden, wenn ersichtlich ist, ob das Abonnement auch eine Sonntagszeitung erfasst oder aber nicht.” Az.: 5 U 272/02.
Anmerkung: Umgerechnet auf den Tagespreis war die angeblich „günstigste Abonnementzeitung Berlins” mit 61,5 Cent „ungünstiger” als die Konkurrenz mit 57 Cent. Aus dem Urteil ergibt sich nicht eindeutig, ob das Brliner Gericht bei anderen Zahlen anders entschieden hätte. Wohl nicht:
Außer dem aus dem oben zitierten Satz spricht für diese Interpretation, dass das Gericht einleitend zustimmend Köhler/Piper zitiert: „Nicht objektiv bzw. irreführend kann ein Preisvergleich dann sein, wenn sich die preisrelevanten Konditionen der Wettbewerber unterscheiden und auf diese Unterschiede nicht deutlich und unmissverständlich hingewiesen wird”.
Das Urteil geht auch nicht darauf ein, ob der Begriff von den Werbeadressaten überhaupt in einem weiteren Sinne verstanden wird. Das Kammergericht fragte sich ebenso nicht, ob mit diesem Slogan eine Meinung geäußert und - anders als vom Gericht unterstellt - gar keine Tatsache behauptet wird.
Qualität mit Brief und Siegel - Bewertungsmaßstäbe im Journalismus.
Zu diesem Thema tagt heute die Initiative Qualität im Journalismus. Ort: DeutschlandRadio Berlin. Ab 11.00 Uhr. Prof. Schweizer aus unserer Kanzlei wird im Arbeitskreis „Codes und Kodex - Die organisierte Selbstkontrolle” mitwirken.
Sonntag, 28. September 2003
Warnung an Immobilienkäufer: Die Rechtsprechung verneint öfters als es Käufern recht sein kann, dass arglistig getäuscht worden ist.
Die Leitsätze lesen sich immer ganz vernünftig. Aber angewandt werden sie sehr eng. Jüngstes Beispiel: ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig. Az.: 4 U 84/97; Vorinstanz LG Lübeck Az.: 9 0 242/96.
Das OLG Schleswig bejaht zwar, wie andere auch, „eine Aufklärungspflicht, wenn zu Lasten einer Partei ein Informationsgefälle besteht und ausdrücklich nach bestimmten Umständen gefragt wird”. Das OLG betont auch, dass bei einem solchen Informationsgefälle „die Fragen des anderen Teils vollständig und richtig beantwortet werden müssen”. Aber:
Ob der nach diesem Grundsatz Verpflichtete arglistig getäuscht hat, verneinte das Gericht dann doch. Die Käufer hatten ausdrücklich nach Geruchsbelästigungen gefragt. Die Verkäuferin antwortete, dass es 2-3-mal im Jahr dann stinke, wenn Gülle gefahren werde. Geruchsbelästigungen durch einen ca. 80 Meter entfernten Schweinemastbetrieb erwähnte die Verkäuferin nicht. Die Urteilsbegründung:
„Für Arglist genügt zwar ein bedingter Vorsatz, zu diesem Vorsatz genügt jedoch auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit. Im Hinblick darauf, dass Geruchsbelästigungen ohnehin nur sehr schwer messbar sind und das Ausmaß der Beeinträchtigung - je nach subjektiver Empfindlichkeit - unterschiedlich ausfallen kann, sieht der Senat als unterste Schwelle für eine Aufklärungspflicht ein Überschreiten der Duldungspflicht gem. § 906 Abs.1 und 2 BGB an.”
Diese „Schwelle” entspricht nach unseren Erfahrungen bei weitem nicht dem, was die Verkehrsbeteiligten als richtig ansehen.
Deshalb erneut: Sichern Sie sich schriftlich, möglichst notariell ab. Lesen Sie zu diesem Thema bitte auch in dieser Rubrik unsere Eintragung vom 14. April dieses Jahres nach.
Samstag, 27. September 2003
Alleiniges Sorgerecht für den nicht ehelichen Vater.
Ein verhältnismäßig seltenes Beispiel bietet ein neuer Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken. Das OLG hat gebilligt, dass das erstinstanzliche Gericht die alleinige elterliche Sorge dem nicht ehelichen Vater übertragen hat.
Zum einen hat das OLG zunächst festgestellt, dass „die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts kein Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinn enthält, dass ein Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge besteht und die Alleinsorge eines Elternteils nur in Ausnahmefällen als Ultima Ratio in Betracht kommt”.
Zum anderen haben die Gerichte erster und zweiter Instanz darauf abgestellt:
Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Gerichte neben den Bindungen des Kindes an seine Eltern „der Gesichtspunkt der Kontinuität”. Im konkreten Fall spricht dieser Gesichtspunkt für den nicht ehelichen Vater, so das OLG: „Denn die Einheitlichkeit, Gleichmäßigkeit und Stabilität der Erziehungsverhältnisse ist beim Antragsteller besser gewährleistet als bei der Antragsgegnerin, deren Gesundheitszustand sich nach der erstinstanzlichen Entscheidung ersichtlich noch verschlechtert hat.”.
Az.: 9 UF 149/02. Vorinstanz: AG Homburg - 10 F 326/01.
Freitag, 26. September 2003
Eine Spezialität für Äußerungsrechtler: Der Widerruf bei Tatverdacht.
Solange jemand noch nicht rechtskräftig verurteilt worden ist, darf die Presse den Verdächtigen nicht bereits der Straftat bezichtigen. Dieses Verbot der Vorverurteilung ergibt sich sowohl aus dem mareriellen Presserecht als auch aus dem Pressekodex, der die berufsethischen Grundsätze normiert.
Nun die Spezialität, - das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sie jetzt im Anschluss an ein 20 Jahre altes Urteil neu hervorgehoben:
„Allerdings kann der Kläger nicht Widerruf der Äußerung in vollem Umfang verlangen, weil ihre Unwahrheit nicht in Bezug auf ihren artikulierten Inhalt feststeht. Es besteht vielmehr nur ein Anspruch auf eine Klarstellung dahingehend, dass der Kläger ledeiglich im dringenden Verdacht steht, die mitgeteilten Handlungen begangen zu haben.” Hervorhebung von uns. Az.: 14 U 48/01.
Hinweis: Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz.
Oft hören Arbeitgeber und Arbeitnehmer von einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Deshalb kommt es offenbar immer häufiger vor, dass in den Betrieben „verzweifelt” nach diesem Gesetz gesucht wird. Aber: Dieses Gesetz wird erst geplant. Gegenwärtig wird das Gesetzesvorhaben vor allem mit der Begründung zurückgestellt, es sei besser, die anstehende Regelung durch die Europäische Union abzuwarten. Wer sich mit dem Datenschutz der Arbeitnehmer befassen möchte, muss somit nach wie vor mit dem Bundesdatenschutz-Gesetz beginnen.
Warum veröffentlicht die heute erscheinende BUNTE 40/2003 ein Foto von Außenminister Fischer mit neuer Begleiterin, obwohl eine Verfügung einstweilig verbietet, Bildnisse dieser Begleiterin zu veröffentlichen?
Abgesehen davon, dass über die Verfügung des Landgerichts Berlin erst noch in zweiter Instanz und eventuell in einem Hauptsacheverfahren verhandelt werden muss:
Die einstweilige Verfügung wird in dem uns gestern zugestellten Urteil im Kern damit begründet, eine „vertraute Begleitung” sei nicht nachgewiesen. Dieses Urteil betrifft das mittlerweile bekannte Foto vom Trödelmarkt, das erstmals in BUNTE 28/2003 publiziert worden ist.
Nun aber wurde schon vor einer Woche in der Presse - bislang unwidersprochen - über einen gemeinsamen Urlaub sowie darüber berichtet , dass die Begleiterin beim beliebtesten deutschen Politiker eingezogen ist.
Demnach lässt sich heute auf jeden Fall nicht mehr annehmen, „die Neue” begleite den Außenminister und Vizekanzler nicht vertraut. Schon das Foto spricht für sich. Ausgesucht hat BUNTE ein Foto von einem Spaziergang auf einer belebten Strasse, also, wie die Juristen sagen, aus der Sozialsphäre. Es zeigt, wie ganz und gar vertraut die beiden sind, und es bringt zum Ausdruck, was Eva Kohlrusch, ebenfalls in BUNTE 40/2003, schreibt: „Keiner zieht so unbeirrbare Sympathie auf sich wie der Grüne”.
In Urteilen ausgedrückt: Es greift zugunsten BUNTE die vom Bundesgerichtshof am 19. 12. 1995 sowie vom Bundesverfassungsgericht am 15. 12. 1999 und am 26. April 2001 grundsätzlich bestätigte Begleiter-Rechtsprechung, die mit einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg „Roy Black mit vertrauter Begleitung” am 13. 7. 1989 eingeleitet worden ist.
Ob zusätzlich zu fordern ist, dass ein zeitgeschichtliches Ereignis bebildert wird, kann dahinstehen. Wie die Resonanz in allen Medien eindrucksvoll beweist, sind die Scheidung der vierten Ehe des Vizekanzlers und seine neue Bindung selbstverständlich ein Ereignis.
Wieder wurde eine Entgelt-Klausel in den Allgemeinen Geschäftbedingungen einer Bank für rechtsunwirksam erklärt.
Dieses Mal vom Landgericht Stuttgart. Eine Bank verlangte für die Übertragung von Wertpapieren aus einem Depot des Kunden ein gesondertes Entgelt außerhalb der allgemeinen Depotgebühr. Diese Regelung - so das Gericht - benachteiligt den Kunden unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Az.: 20 0 101/03.
„Dubioser Deal”, „betrügerisch”, „sich an Gesetzen nicht stören”: Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe antwortet in einem neuen Urteil, Az.:14 U 48/01:
„Die Kennzeichnung, jemand störe sich nicht an Gesetzen, stellt eine allgemeine und von konkreten Verhaltensweisen losgelöste Bewertung dar. Und in gleicher Weise ist das Attribut 'dubios' - anders als 'betrügerisch' - nicht zum näheren Konkrtisieren eines bloß skizzierten Verhaltens geeignet. Auch die Kennzeichnung eines Verhaltens - etwa eines 'Deals' als 'dubios', also als zweifelhaft und fragwürdig, ist lediglich das dem Beweis nicht zugängliche Ergebnis einer Bewertung durch den sich Äußernden.”
Also: Einmal Tatsachenbehauptung und zweimal Meinungsäußerung. Zu beiden Meinungsäußerungen verneinte das Gericht, dass es sich um Schmähkritik handele.
Autofahrer, aufgepasst! Hier droht ein Fahrverbot
So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe - 40/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Neues Urteil zum Vorwurf: „Plagiat”. Plagiat als Beispiel unterschiedlichen technischen und alltagssprachlichen Wortsinns von Begriffen.
Das Oberlandesgericht Köln hat die Reihe von Entscheidungen zum Plagiatsvowurf bereichert. Az.: 6 W 108/01. Ältere Entscheidungen finden Sie hier in unserem Internetauftritt mit „Suche” unter „Plagiat”.
Zunächst legt das Urteil dar, dass ermittelt werden muss, ob der Begriff technisch oder alltagssprachlich verwendet worden ist:
„Denn selbst exakt definierten Rechtsbegriffen kann im alltaglichen Sprachgebrauch eine abweichende Bedeutung zugewiesen werden (z.B. 'Eigentum'; 'Besitz'; 'Leihe'; 'Nötigung' usw.). Werden solche Begriffe in der öffentlichen Auseinandersetzung verwendet, kann ihnen daher nicht ohne weiteres der fachlich-technische Sinngehalt entnommen werden, sondern muss je nach den Umständen ermittelt werden, ob eine 'technische' oder 'alltagssprachliche' Begriffsverwendung vorliegt.”
Fachlich-technisch bedeutet Plagiat - so das Gericht - „Diebstahl geistigen Eigentums bzw. bewusste - vollständige oder teilweise - Anregung einer fremden, in aller Regel urheberrechtlich geschützten Vorlage.”
Alltagssprachlich wird der Begriff - urteilte das Gericht weiter - „unspezifisch als Nachahmung einer fremden Leistung/eines fremden Vorbilds verwendet”.
Im entschiedenen Fall nahm das Gericht an, der Begriff sei alltagssprachlich verwendet worden, als Meinungsäußerung zu verstehen und anders als andere Meinungsäußerungen rechtmäßig gewesen.
Zensur: Die Europäische Union greift unmittelbar in die Redaktionsfreiheit ein.
Hier können Sie den Bericht über das von der dpa mit RA Schweizer geführte Gesprach zur Einschränkung der Pressefreiheit durch die Europäische Union nachlesen. Die Presse soll zensiert werden, indem die weitreichenden Werbeverbote unmittelbar auch für redaktionelle Beitäge anzuwenden sind.
Falle bei Berichten über Gerüchte.
Es genügt grundsätzlich nicht, nur nachzuweisen, dass das Gerücht existiert. Das Brandenburgische Oberlandesgericht - Az.: 1 U 6/02 - beurteilte eine im Wahlkampf verbreitete E-Mail:
„Von Seiten der PDS ist mir glaubhaft zu Ohren gekommen...”.
Das Gericht urteilte (alle Hervorhebungen von uns):
„Hierbei handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, und zwar sowohl in Bezug auf die Existenz des Gerüchts als auch in Bezug auf dessen Inhalt....Dem Betroffenen muss es möglich sein, sich gegen die Verbreitung unwahrer Gerüchte zur Wehr zu setzen. Hieran wäre er aber gehindert, würde es genügen, dass der Äußernde nur die Wahrheit der Existenz des Gerüchts oder Verdachts dartun müsste, nicht aber auch die Wahrheit des Inhalts.”
Gleich anschließend geht das Gericht noch auf die - im entschiedenen Fall aber nicht erfüllte - Ausnahme ein: „Nur wenn an seiner (des Gerüchts) Darstellung ein öffentliches Interesse besteht und sich der Äußernde hireichend deutlich davon distanziert, beschränkt sich der tatsächliche Gehalt der Äußerung auf die Existenz des Gerüchts. Andernfalls umfasst die Äußerung aus Sicht des Empfängers zugleich die - verdeckte - Behauptung, dass das 'Gerücht' 'wahr' oder 'doch zumindest etwas Wahres daran' sei.” Das neue Heft (4 - 2003) der Fachzeitschrift AfP hat dieses Urteil soeben schon veröffentlicht.
Anmerkung für die Studierenden: Eine Unsicherheit bleibt allerdings, - auch bei allen Vorgängerurteilen und bei den zustimmenden Äußerungen in der Fachliteratur:
Ob Behauptungen über Gerüchte so aufgefasst werden, wie es das Urteil annimmt, wurde bislang noch nie nachgewiesen. Die Gerichte haben diesen Sachverhalt nur unterstellt. Nach den Erfahrungen des Verfassers dieser Zeilen fasst der eine Leser die Behauptung so auf, wie es das Gericht unterstellt hat, der andere Leser fasst soche Berichte dagegen lediglich wortgetreu auf. Mit dieser Problematik der Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Presserecht befassen sich die Gerichte bislang nur ansatzweise. Informieren können Sie sich zu diesen neuen Themen hier in unserem Internetauftritt in der Bibliothek, vor allem in den Abteilungen Rechtstheorie und Wettbewerbsrecht. Über das insoweit weltweit fortschrittlichste presserechtliche Urteil haben wir in dieser Rubrik „Das Neueste..” am 5. Februar 2003 berichtet. Siehe bitte hier im Archiv.
Kürzung des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen bei Haushaltsgemeinschaft.
Das Oberlandsgericht Nürnberg hat den Selbstbehalt um 25 % gekürzt:
„Der notwendige Selbstbehalt des Beklagten beträgt nur 630,-- EUR. Er lebt nämlich mit seiner Lebensgefährtin zusammen...Dieses Zusammenwirtschaften mit einem Partner in einer Haushaltsgemeinschaft führt regelmäßig zu einer Kostenersparnis, da ein Doppelhaushalt erfahrungsgemäß billiger ist als ein Einzelhaushalt...(folgen Hinweise auf Rechtsprechung und Schrifttum). Diese Kostenersparnis schätzt der Senat auf 25 % in Anlehnung an die Sätze der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) für den mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten (Nr. 20 c, d SüdL).”
Az.: 11 UF 850/03, Vorinstanz: 1 F 355/02 AG Tirschenreuth.
Weiteres Urteil zum Ablauf der Ausschlussfrist auf Beseitigung von Bäumen.
Vor dem Amtsgericht Köln (Az.: 118 C362/98 ) hat ein Grundstückseigentümer erfolglos gegen seinen Nachbarn geklagt, der vor einiger Zeit vier Thujen zu nah' an die Grenze gepflanzt hatte. Das Gericht stellte fest, dass sich der Kläger zu spät an das Gericht wandte: „Werden Bäume zu nahe an die Grenze gepflanzt, muss sich der Nachbar rechtzeitig dagegen wehren. § 47 des nordrhein-westfälischen Nachbargesetzes schließt sechs Jahre nach dem Anpflanzen von Bäumen einen Beseitigungsanspruch aus."
Der Beklagte hatte stets beteuert, dass die Bäume vor mehr als 6 Jahren gepflanzt wurden. Der Kläger bestand jedoch mit einem Beweisangebot darauf, dass ein Sachverständigengutachten eingeholt wird. Das Ergebnis: Auf Grund einer Jahrringanalyse stellte der Sachverständige fest, dass die vier Thujen bereits 1992 gepflanzt worden sind.
Folglich blieb der Kläger nicht nur auf den Gerichtskosten, sondern auch auf den Sachverständigenkosten sitzen.
Materielle Ausschlussfristen gibt es nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in einigen anderen Bundesländern. Bezüglich Fristbeginn und Fristlänge gilt es, regionale Unterschiede zu beachten. So beträgt die materielle Ausschlussfrist z.B. in Bayern und Hessen nur fünf Jahre.
Das Urteil können Sie hier nachlesen.
Wurde jemand, der „nicht vorbestraft” ist, bislang nicht rechtserheblich bestraft?
Das Oberlandesgericht Schleswig hat klargstellt:
Wer wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden ist, hat zwar (gerade noch) insofern Glück, als die Strafe nicht im persönlichen Führungszeugnis ausgewiesen wird und er sich damit als „nicht vorbestraft” bezeichnen darf. Aber: Diese Regelung bedeutet nicht, dass diese Strafe schlechthin unbeachtlich wäre. Wenn beispielsweise eine Wohnungseigentümergemeinschaft ihren Verwalter bestellt, dann ist die Verurteilung beachtlich; und zwar auch dann, wenn der Verurteilte nicht selbst, jedoch als Geschäftsführer einer Verwaltungs-GmbH tätig werden soll.
Az.: 2 W 149/02.
Guter Rat SPEZIAL: MEIN GUTES RECHT
So ist das soeben erschienene Sonderheft Nr. 2/2003 von Guter Rat betitelt. Dieser "Rechts-Ratgeber für alle Lebenslagen" bietet auf 134 Seiten umfassende Informationen zu alltäglichen Fragen rund ums Thema Recht und Steuern. Von A wie Arbeitsvertrag bis Z wie Zwangsversteigerung. Rechtlich beraten wurde die Redaktion von unserer Kanzlei. Als zusätzlichen Service können die Guter Rat-Leser zu günstigen Preisen eine Erstberatung durch die Kanzlei beanspruchen, wenn Sie individuelle rechtliche Auskünfte wünschen. Weitere Information finden Sie in dem von uns betreuten Guter Rat Ratgeber Recht.
Donnerstag, 18. September 2003
Strafanzeige eines Mitarbeiters gegen den Arbeitgeber.
Ein Mitarbeiter darf seinen Arbeitgeber auf keinen Fall leichtfertig anzeigen. Er muss grundsätzlich zuerst versuchen, innerbetrieblich den Sachverhalt zu klären. Verstößt der Arbeitnehmer gegen diese arbeitsvertragliche Nebenpflicht, darf ihm in der Regel gekündigt werden. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Az.: 2 AZR 235/02.
Ärger im Herbst: Laub und Früchte aus Nachbars Garten
So betitelt die Oktober-Ausgabe 2003 von „mein schöner Garten” das aktuelle Gartenrecht-Thema. Weitere Informationen zum Thema und beispielhafte Gerichtsentscheidungen finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht.
Mittwoch, 17. September 2003
Das Dauerthema: Parabolantennen.
Das OLG Schleswig hat die Reihe der Entscheidungen zu Parabolantennen fortgesetzt, und zwar tendenzgerecht: Können sich ausländische Mieter darauf berufen, dass sie nur mit einer Parabolantenne Programme aus der Heimat empfangen können, gehen die Interessen der ausländischen Mieter grundsätzlich vor. Auch Wohnungseigentümerbeschlüsse kommen gegen diese Tendenz nicht an. Az.: 2 W 217/02.
Hier können Sie dieses Urteil mit unseren Leitsätzen nachlesen.
So erkennen Sie seriöse Immobilien-Makler
So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe - 39/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute trifft sich das Plenum des Deutschen Presserats in Bonn.
Ein Vorschlag der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG in Bezug auf die sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen und die Offenlegung von Interessenkonflikten.
Die Initiativen zur Novellierung des Strafgesetzbuches betreffend Bildaufnahmen.
Die freiwillige Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz.
Prof. Schweizer wird über die Pressefreiheit im Recht der EU referieren.
Dienstag, 16. September 2003
Rechtlich liegen bei der Beurteilung von Romanen zwischen München und Münster Welten, - jedenfalls, wenn man den Dezisionismus außer Acht läßt.
Am 24. Juli haben wir in dieser Rubrik über ein Urteil des Landgerichts Münster berichtet, das einen Autor sehr großzügig gegen Ansprüche wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Romanfiguren schützte.
Ganz anders hat nun das Landgericht München I entschieden. Az.: 9 0 3969/03.
Es hat die „Erkennbarkeit” im Ergebnis weit strenger beurteilt. Wörtlich:
„Es mag durchaus zutreffend sein, dass die familiären Verhältnisse und Beziehungen der Klägerin nur ihrem näheren Umfeld bekannt sind und eine Identifizierung durch Dritte allein deswegen nicht wahrscheinlich erscheint. Etwas anderes gilt aber hinsichtlich der Schilderung der Hauptfigur des Romans und ihrer Mutter als Preisträgerinnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes reicht es aus, wenn der Betroffene begründeten Anlass hat anzunehmen, er werde erkannt. Davon kann vorliegend ausgegangen werden: Die Verleihung des Bundesfilmpreises an eine 17-jährige Türkin sowie des alternativen Nobelpreises, ebenfalls an eine Türkin, sind Vorgänge, die, auch wenn sie bereits einige Zeit zurückliegen, durchaus die Annahme begründen können, dass Dritte, auch wenn sie nicht aus dem engeren Umfeld der Klägerinnen stammen, sich daran erinnern und einen Bezug zu den Klägerinnen herstellen.”
Dementsprechend bejahte das LG München I, dass der Roman Persönlichkeitsrechte schwerwiegend verletzt und verfügte, dass das Buch nicht veröffentlicht und nicht vertrieben werden darf.
Anmerkung für die Studierenden: Wer die beiden Entscheidungen auf den Dezisionismus hin studiert, dem wird zum Gutdünken der beteiligten Richter auffallen: Das LG Münster war gegenüber der Person des betroffenen Klägers ersichtlich sehr kritisch eingestellt. In München verhielt es sich umgekehrt. Nebenbei bemerkte das LG München I - insoweit die Gefühle aufdeckend: „Nach dem nicht bestrittenen Sachvortrag der Klagepartei ist der Tochter und Enkeltochter der beiden Klägerinnen darüber hinaus das Ausmaß ihrer Erkrankung nicht bekannt...Die Erörterung der Erkrankung, noch dazu schweren Erkrankung, hat nichts in der Öffentlichkeit zu suchen.”
Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats tagt heute ab 12 Uhr.
Verhandelt werden 47 Beschwerden.
Berufsethisch werden besonders mehrere Beschwerden über eine Bildpublikation zum Bürgerkrieg zwischen Rebellen und Regierungsmilizen im westafrikanischen Staat Liberia interessieren: Ein Soldat trägt den abgeschlagenen Kopf eines Rebellen durch die Hauptstadt Monrovia. Stellt diese Veröffentlichung - ethisch verwerflich - unangemessen sensationell Gewalt und Brutalität dar? Oder bedarf es einer solchen Publikation, weil sich nur so das wahre Ausmaß des Schreckens vermitteln läßt?
Das Gebot, Redaktion und Werbung zu trennen, wird in einer neuen Form praktisch: Eine bislang unbekannte Redaktion führte - so eine Beschwerde - ein Interview, bat um Bildmaterial und wollte dann im nachhinein für die Bildpublikation kassieren.
Montag, 15. September 2003
Die Einstellung der NRW-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung
verschaffte dem Verlag auch einen presserechtlichen Vorteil. Das Landgericht München I entschied, dass eine Gegendarstellung zu einem im NRW-Teil veröffentlichte Artikel nach der Einstellung nicht publiziert werden muss. Eine Veröffentlichung in der Bundesausgabe lehnte das Gericht mit der Begründung ab, dem angegriffenen Artikel komme lediglich regionale Bedeutung zu. Az.: 9 0 6183/03.
Veröffentlicht wurde dieser Beschluss bereits im neuesten Heft, 8/9-2003, der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht ZUM.
Gegenstandswert der Abmahnung in markenrechtlichen Angelegenheiten.
Urteile zum Gegenstandswert in markenrechtlichen Angelegenheiten werden verhältnismäßig selten veröffentlicht. Deshalb wird ein Urteil des Landgerichts Bochum, das uns nun zugestellt worden ist, interessieren:
Maßgeblich ist das Interesse des Markeninhabers. Auf die Größe des angegriffenen Unternehmens ist nicht abzustellen. Wird für eine bekannte Marke abgemahnt, erscheint für eine Abmahnung ein Gegenstandswert von 125.000 € angemessen.
Az.: 15 O 101/03. Hier können Sie die Ausführungen des Gerichts einsehen.
Sonntag, 14. September 2003
Mehr Gerechtigkeit im Unterhaltsrecht.
Jede Woche fragen bei uns Leserinnen und Leser an, ob es denn wirklich stimme, dass das Gesetz nach einer Scheidung eine neugegründete Familie derart schlecht stelle.
In der Tat muss „unter Umständen die neue Frau arbeiten gehen, damit ihr Mann dem Unterhaltsanspruch seiner Geschiedenen nachkommen kann”, zitiert der FOCUS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe 38/2003 einen Familienrichter im Rahmen eines kurzen Berichts über den Deutschen Familiengerichtstag. Der zitierte Richter - Gerd Brudermüller - ist Vorsitzender dieser ständigen Einrichtung. Angestrebt wird eine Gesetzesreform für Ehen, die nicht länger als zehn Jahre gedauert haben, und in denen sich keine „ausgeprägte Solidargemeinschaft” entwickelt hat.
Hier nun erstmals das vollständige Urteil des Bundesgerichtshofs zum Gies-Bundesadler.
Am 20. März schon hat der BGH zugunsten von FOCUS entschieden. Am 21. März wurde von der Pressestelle des BGH ergänzend eine Pressemitteilung herausgegeben. Das vollständige Urteil, also mit Begründung, ist dem Verlag jedoch erst jetzt im September zugestellt worden. Allgemein veröffentlicht hat der BGH dieses Urteil in seiner vollständigen Fassung noch nicht.
Die Kernsätze der Urteilsbegründung:
„...Danach handelt es sich bei der Wiedergabe des Adlers im 'Focus' nicht um eine abhängige Bearbeitung nach § 23 Satz 1 UrhG, sondern um eine freie Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG....Entscheidend ist (indessen) die Verwandlung des würdigen, eher etwas träge, stets aber gutmütig wirkenden Gies-Adlers, der im Volksmund als 'fette Henne' bezeichnet wird, in einen gierigen, bösartigen Raubvogel, der trotz der gewollten Übereinstimmungen mit dem Original wenig gemein hat.”
Für Urheberrechts-Spezialisten enthält das Urteil einige „Leckerbissen”. Das vollständige Urteil haben wir Ihnen hier mit den von uns verfassten Leitsätzen ins Netz gestellt.
Weitere Vorhaben zum Urheberrecht.
Mit dem gestern in Kraft getretenden Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft - siehe bitte den Eintrag von gestern - will der Gesetzgeber nicht die Reform des Urheberrechts erst einmal abschließen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Themen geregelt werden, zu denen die EU in ihrer Richtlinie „Urheberrecht in der Informationsgesellschaft” nichts vorgegeben hat.
Also, leider wieder Stückwerk.
Am kommenden Dienstag bereits sollen die Bemühungen fortgesetzt werden, und zwar - gemeinsam mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht - mit einer Veranstaltung in München. Im Vordergrund wird vermutlich das urheberrechtliche Vergütungssystem stehen.
Samstag, 13. September 2003
Ab heute gilt das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft.
Dieses Gesetz wurde erst gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es will auf die technischen Entwicklungen der letzten Jahre reagieren und den Schutz der Urheber auf die Verwertung im Internet erstrecken. Das Gesetz will die Urheber auch durch weitreichende Strafrechtsbestimmungen und Umgehungsverbote schützen.
Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen nach Ablauf einer gesetzlichen Ausschlussfrist.
Vor dem Amtsgericht Leverkusen hat ein Grundstückseigentümer erfolglos gegen seinen Nachbarn geklagt. Az.: 20 C 344/97. Der Nachbar hatte vor ca. 18 Jahren an seiner Grundstücksgrenze 17 Fichten mit einem Abstand von ein bis zwei Metern gepflanzt. Die mittlerweile bis 10 m hohen Bäume, die später eine Hecke bildeten, durften stehen bleiben.
Werden Bäume zu nahe an die Grenze gepflanzt, muss sich der Nachbar rechtzeitig wehren. § 47 des nordrhein-westfälisches Nachbargesetzes schließt grundsätzlich sechs Jahre nach dem Anpflanzen von Bäumen einen Beseitigungsanspruch aus. Maßgeblich ist also nicht erst die Zeit, ab welcher die Bäume stören.
Eine Ausnahme besteht allerdimgs in den Fällen, in denen der Abstand unmittelbar von der Höhe der Anpflanzung abhängig ist. Dann gilt: Die sechs Jahre laufen erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der vom Gesetz vorgesehene Abstand infolge des Wachstums der Anpflanzung nicht mehr gewahrt und die vorgeschriebene Höhe überschritten worden ist.
Allein wegen der Höhe der Bäume kann in der Regel nicht verlangt werden, dass Bäume beseitigt werden. Bei der Entziehung von Licht und Luft durch Bäume, die auf einem Nachbargrundstück stehenh, handelt es sich um so genannte negative Einwirkungen, die regelmäßig nicht nach § 1004 BGB abgewehrt werden können. Wir erhalten wöchentlich Zuschriften von Lesern, die zeigen, wie unbefriedigend diese Rechtslage ist. Solange jedoch kein Gericht den Mut findet, das Gesetz - was möglich wäre - anders auszulegen, kann man nur an den Gesetzgeber appelieren.
Das Urteil können Sie hier abrufen.
Ob und wann gegen den Nachbarn vorgegangen werden kann, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. So muss ein Nachbar in Bayern und Hessen beispielsweise innerhalb von fünf Jahren reagieren.
Eigentümer, die einmal durch Bäume gestört werden können, sollten sich folglich rechtzeitig über die bei Ihnen geltenden Regeln informieren, um später nicht vor vollendeten Tatsachen zu stehen. Weitere Informationen zu Themen rund um den Garten finden Sie in dem von uns betreuten Mein schöner Garten Ratgeber Recht.
Info Gartenrecht: Typische Garten-Streitfälle im Herbst
So betitelt die aktuelle Ausgabe Oktober 2003 von GARTENSPASS - Das junge Praxis-Magazin von mein schöner Garten - das Rechtsthema. Weitere Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können auch die im Heft genannten Urteile in einer ausführlichen Version gegen eine geringe Schutzgebühr abgerufen werden. Zusätzlich können Leser zu Fixpreisen nach Urteilen suchen lassen oder eine Beratung beanspruchen.
Freitag, 12. September 2003
Erstattung der Anwaltskosten bei ungerechtfertigter Abmahnung.
Ein Urteil des Amtsgerichts Offenburg macht wieder einmal deutlich, dass wenigstens gelegentlich der zu unrecht Abgemahnte die ihm entstandenen Anwaltskosten erstattet verlangen kann. Das AG Offenburg hat bei einer nachgewiesenen unzulässigen Serienabmahnung § 678 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend angewandt und dem Serienabmahner auferlegt, dem Abgemahnten die Anwaltskosten zu erstatten. Az.: 4 C 226/02.
Beachten Sie auch das Urteil des LG Hamburg zu Massenabmahnungen bei Vertreibern einer Ware, über das wir in dieser Rubrik am 4. September berichtet haben.
Anmerkung für Examens„kandidaten”: Die Anwaltskosten des Abgemahnten sind ein typisches Lernthema. Wer hat schon ein Gefühl dafür, dass die Rechtsprechung für den Regelfall keine Begründung dafür findet, dass der zu unrecht Abmahnende die dem Abgemahnten entstehenden Anwaltskosten tragen muss, und dass sich der Gesetzgeber um die - seit Jahrzehnten bekannte - Problematik nicht kümmert?
Bei vergleichender Werbung darf das Firmenlogo des Wettbewerbers gezeigt werden.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat nun in seinem Urteil „Pippig” eine Frage beantwortet, die sich ständig in der Praxis stellt:
Es „verstößt nicht gegen Art. 3 a Abs.1 Buchst. e der Richtlinie 84/450, wenn eine vergleichende Werbung zusätzlich zum Namen des Mitbewerbers dessen Firmenlogo und ein Bild der Fassade seines Geschäfts zeigt, sofern diese Werbung die gemeinschaftsrechtlich festgelegten Zulässigkeitsbedingungen beachtet.”
Anmerkung: In demselben Urteil legt der EuGH dar, dass das Gemeinschaftsrecht verbietet, auf vergleichende Werbung zur Form und zum Inhalt des Vergleichs national strengere Normen anzuwenden.
Rechtssache C-44/01.
Mittwoch, 10. September 2003
Die Klage der Bundesregierung gegen die zweite EU-Richtlinie zur Tabakwerbung ist jetzt, heute, beim Europäischen Gerichtshof eingereicht worden.
Im Vordergrund der Klage steht, dass die EU ihre Zuständigkeit mit der Richtlinie 2003/33/EG weit überschreitet. Der EuGH hatte schon die erste Richtlinie - am 5. Oktober 2000 - wegen Kompetenzüberschreitung für nichtig erklärt.
Die Klage der Bundesregierung greift die Richtlinie auch mit dem bislang nur auf dieser Homepage vertretenen Hinweis an, dass der Wortlaut der Richtlinie auch redaktionelle Beiträge erfasst, das heißt:
Nach ihrem Wortlaut zensiert also die Richtlinie die Presse unmittelbar. Er verbietet redaktionelle Beiträge, die - und sei es nur unabsichtlich und lediglich mittelbar - den Verkauf von Tabakerzeugnissen fördern. Lesen Sie zu dieser Problematik bitte unsere Hinweise in dieser Rubrik:Eintragung vom 19. Juli dieses Jahres.
Von Bedeutung ist zur redaktionellen Freiheit vor allem noch der Domino-Effekt. Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu wissen, dass - wäre die Klage erfolglos - ein Werbeverbot dem anderen folgte. Wenn dann zudem jedes Werbeverbot, wie im Falle der Tabakerzeugnisse, zugleich dadurch abgesichert wird, dass es gleichfalls unmittelbar für die Redaktionen gilt, darf die Presse nur noch abschreckend über Lebensmittel, Autos, Süßwaren, und was sonst noch alles schaden könnte, schreiben.
Wer meint, hier würde schamlos übertrieben, täuscht sich. Der Verfasser dieser Zeilen hat mittlerweile aus hundertprozentig sicherer Quelle erfahren: Das Verbot zu Tabakerzeugnissen wurde bewusst so formuliert, dass es auch unmittelbar für die Redaktionen gilt.
Ein Muss für jeden, der mit Geschäftsführer-Angelegenheiten zu tun hat: Die neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Streitigkeiten zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der GmbH.
Das BAG hat seine bisherige - auch schon vom Reichsarbeitsgericht vertretene - Rechtsprechung aufgegeben. Soeben wurde die vollständige Begründung bekanntgemacht. Die Kernsätze des Beschlusses:
„Insoweit unterscheidet er sich (der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH) aus Sicht der Arbeitnehmer nicht vom Geschäftsführer einer GmbH, die ihre Arbeitgeberin ist. Ein Rechtsstreit zwischen der KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist demzufolge in gleicher Weise ein Streit im Arbeitgeberlager wie ein Rechtsstreit zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH und dieser Gesellschaft.” Hervorgehoben haben wir.
Das BAG verneint die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte selbst dann, wenn das Anstellungsverhältnis wegen starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis anzusehen ist.
Az.: 5 AZB 79/02. Sie können den vollständigen Beschluss hier nachlesen.
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So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe - 38/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Dienstag, 9. September 2003
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Rund um den nachehelichen Unterhalt”. Es referiert Rechtsanwältin Dr. Susanne Mühlhölzl.
w&v will Anzeigenseiten für „Fachanwälte” verkaufen, ohne zu wissen, was unter einem Fachanwalt zu verstehen ist.
Georg Lindner, Gesamtvertriebsleiter beim Europa-Fachpresse-Verlag, ist mit der Werbung für „Spezial-Anzeigenseiten” in w&v schlecht gestartet und beginnt in einem weiteren Schreiben an die Rechtsanwälte noch einmal von vorne. Wir zitieren aus diesem Schreiben:
„Als Europas führende Kommunikationszeitschrift war uns aber nicht bekannt, dass der Begriff 'Fachanwalt' geschützt ist und sich unter diesem Stichwort lediglich Rechtsanwälte mit entsprechender Spezialausbildung eintragen lassen dürfen.”
Montag, 8. September 2003
Der Abmahnende muss den Zugang der Abmahnung nicht beweisen.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem neuen Urteil seine bisherige Rechtsprechung zur Beweislast des Zugangs einer Abmahnung bekräftigt:
„Gibt er (der Abmahnende) ein Schreiben zur Post, so kann er im Regelfall davon ausgehen, dass das Schreiben dem Empfänger zugeht. Aus dem Ausbleiben einer Reaktion des Abgemahnten darf er den Schluss ziehen, dieser wolle es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen. Dem Abgemahnten obliegt mithin die Beweislast dafür, dass ihm ein ordnungsgemäß abgesandtes Abmahnschreiben nicht zugegangen ist. Die Beklagte hat einen entsprechenden Beweis nicht angeboten. Ihr waren somit auch im Umfang des von ihr anerkannten Unterlassungsanspruchs die Kosten aufzuerlegen.”
Az.: 6 U 210/02.
Anmerkung: Die Wettbewerbsrechtler wissen, dass diese Beweislastfrage zu den Themen gehört, bei denen auf örtliche Abweichungen zu achten ist.
Sonntag, 7. September 2003
Was ist ein „dialektisches Paradox”?
Nach dem italienischen Staatspräsidenten Ciampi ist als „dialektisches Paradox” zu verstehen, was Berlusconi in der „sommerlichen Plauderei” diese Woche zu einigen Richtern geäußert hat, nämlich:
„Diese Richter (der Andreotti-Prozesse) sind doppelt verrückt. Zuerst politisch. Und zweitens überhaupt. Um diese Arbeit zu machen, muss man psychisch gestört sein, anthropologisch anders als der Rest der Menschheit.” Zitat aus der F.A.Z..
Spruch der Woche zur Fussballnationalmannschaft.
In der Ausgabe von morgen zitiert FOCUS in Sprüche der Woche Uli Hoeneß, Manager beim F.C. Bayern München:
„Dann gibt es eben keine Nationalmannschaft mehr. Das finde ich auch nicht so schlimm.”
Dieses Zitat bezog sich auf die Forderung, die Anzahl ausländischer Spieler in der Fussballbundesliga zu beschränken. Nach dem „Scheißdreck, Mist, Käse”-Argument des „DFB-Teamchefs” von gestern Nacht, man habe doch gegen den Tabellenführer auswärts einen Punkt geholt, stellt sich wohl die Vorfrage: Welche Spieler mit welchem Einkommen können - wie gut auf- und eingestellt - gegen welche Spieler warum kein Tor schießen?
Samstag, 6. September 2003
Reform des Urheberrechts - Kopierschutz: Neue Gesetze, neue Lücken.
So betitelt die neueste Ausgabe - 10/2003 - der Zeitschrift CHIP das aktuelle Rechtsthema (Seiten 232 ff.). Die juristische Verantwortung für diese Abhandlung trägt, wie bei allen derartigen Beiträgen in CHIP, unsere Kanzlei. Als zusätzlichen Service können die CHIP-Leser zu günstigen Preisen eine Erstberatung durch die Kanzlei beanspruchen, wenn Sie individuelle rechtliche Auskünfte wünschen.
Schäden durch Wurzelüberwuchs.
Wurzeln des Nachbarbaumes hatten die Garage der Klägerin beschädigt. Die entstandenen Schäden muss der Nachbar ersetzen.
Dem Nachbarn nützte es nichts, sich darauf zu berufen, er hätte den Baum gar nicht gepflanzt. Das Amtsgericht Siegburg, Az.: 5a C 545/97, urteilte:
Auch wenn die Natur die Störungen auslöst, gilt der Eigentümer grundsätzlich als Störer. Er haftet, wenn er - wie sich die Juristen ausdrücken - durch Tun oder Unterlassen ermöglicht hat, dass das benachbarte Grundstück beeinträchtigt wird. Folglich muss der Nachbar für den Schaden aufkommen, wenn er einen Baum zwar nicht selbst gepflanzt hat, den Sämling aber bis zur Größe eines Baumes hat wachsen und die Wurzeln in den benachbarten Garten hat wachsen lassen.
Dieses Urteil des AG Siegburg können Sie hier nachlesen.
Neues Musterurteil zur Erhaltung von Arbeitsplätzen: Rechtswirksame Herabsetzung der Arbeitszeit von wöchentlich 35 auf 30 Stunden ohne Lohnausgleich im Wege der Änderungskündigung.
Zuerst hat das Arbeitsgericht Schwerin gegen die Gewerkschaft (ver.di) geurteilt: Tarifvertäge werden nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeit von 35 auf 30 Stunden herabsetzt. Beurteilt hatte das Arbeitsgericht den Normalfall, dass der Tarifvertrag nur die Höchst-, aber keine Mindestarbeitszeit regelt. Am 18. Juli haben wir über dieses Urteil eingehend berichtet und die Meinung vertreten, dass hier ein Modell zur Erhaltung von Arbeitsplätzen gefunden worden ist.
Nun ist uns auch - bereits mit vollständiger Begründung - das erste Urteil zu den Klagen der Arbeitnehmer gegen die Änderungskündigungen zugestellt worden. Das Arbeitsgericht Schwerin hat zugunsten des Arbeitgebers entschieden: Die Änderungskündigungen mit Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 30 Wochenstunden sind rechtswirksam.
Das Urteil befasst sich auch mit vielen Nebenfragen - bis hin zu Fragen der sozialen Auswahl. Wir haben, wie üblich, das Urteil in Leitsätzen zusammengefasst, die Sie hier ebenso wie die vollständige Entscheidung nachlesen können.
Donnerstag, 4. September 2003
Keine Massenabmahnungen: Der Anspruchsteller muss grundsätzlich die Ursache angehen, also zum Beispiel den Hersteller angreifen und nicht Dutzende oder Hunderte von Vertreibern.
In einem vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall hatte ein Verband viele Apotheken als Anbieter von Lebensmitteln für kalorienarme Ernährung abgemahnt. An den Hersteller der von den Apotheken vertriebenen Schlankheitsnahrung wendete sich der Verband dagegen nicht. Der Hersteller klagte gegen den Verband und bekam Recht:
Unabhängig davon, ob die Werbung für das Produkt rechtmäßig ist oder nicht, greift der Verband mit den massenhaften Abmahnungen rechtswidrig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers ein. Wörtlich:
„Wäre der Verband tatsächlich nicht ausschließlich an der Gebührenerzielung, sondern wenigstens auch an der Unterbindung eines Wettbewerbsverstoßes interessiert, dann hätte er jedenfalls auch die für die Rechtsverfolgung leicht erreichbare Klägerin angegriffen und hätte so die Ursache der vermeintlich unrichtigen Werbung komplett beseitigen können.”
Az.: 312 0 569/02.
Das Urteil befasst sich nur mit Massenabmahnungen. Es ist jedoch, meinen wir, entsprechend auf alle Fälle anwendbar, bei denen kein Grund dafür ersichtlich ist, warum der Abmahnende nicht die Ursache komplett beseitigt.
Mittwoch, 3. September 2003
Vergütungsanspruch des Arztes bei Nichterscheinen des Patienten.
Das Amtsgericht Meldorf hat entschieden, Az.: 83 C 1404/02: Der Patient gerät, wenn er nicht erscheint, nach den §§ 293 und 296 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Annahmeverzug und muss deshalb nach § 611 in Verbindung mit § 615 BGB grundsätzlich die vereinbarte Vergütung zahlen.
Das Urteil betrifft zwar eine ambulante Operation für einen plastischen chirurgischen Eingriff. Die vom AG Meldorf herangezogene Rechtsgrundlage gilt jedoch grundsätzlich für jeden Arzttermin. Nur kann die Anwendung dieser Normen im Einzelfall dazu führen, dass wegen anderer Umstände doch keine Vergütung beansprucht werden kann; so zum Beispiel, wenn sich das Nichterscheinen nicht auswirkt, weil die nächsten Patienten schon gewartet haben.
Darf der Vermieter Haustiere verbieten?
So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe - 37/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Dienstag, 2. September 2003
Der Staat hat Ordnungsgeld zurückzuzahlen, wenn eine einstweilige Verfügung aufgehoben wird.
Die Geschichte reicht ins Jahr 1994 zurück. Damals war in Hamburg gegen eine Brauerei eine einstweilige Verfügung erlassen und 1995 ein Ordnungsgeld verhängt worden. Im Hauptsacheverfahren wurde die Klage jedoch - nachdem ein demoskopisches Gutachten eingeholt worden war - abgewiesen. Die Klägerin verzichtete im Jahre 2002 konsequenterweise auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung.
Das Landgericht Hamburg urteilte nun, dass das Ordnungsgeld aus der Staatskasse zurückgezahlt werden muss:
„Mit dem Wegfall des Titels ist dem Ordnungsmittelverfahren die Grundlage entzogen. Damit hat sich herausgestellt, dass der Ordnungsmittelbeschluss nicht hätte ergehen dürfen, weil in Wahrheit kein Verbot existierte, dessen Übertretung zu ahnden war...Demgemäß ist der Ordnungsbeschluss aufzuheben.”
Az.: 312 0 514/94.
Das LG Hamburg lehnte damit die Gegenansicht ab, das Ordnungsgeld werde wegen Ungehorsams gegen eine bestehende einstweilige Verfügung verhängt und deshalb sei das Ordnungsgeld nicht zurückzuzahlen.
Die wichtigste rechtspolitische Konsequenz für den Kampf um einstweilige gerichtliche Maßnahmen ist klar: Wer von seinem Recht überzeugt ist, obwohl gegen ihn einstweilen verfügt wurde, kann es auf ein Ordnungsgeld ankommen lassen. Und wer überlegt, ob er ein Ordnungsgeld durchsetzen soll, muss nicht bedenken, dass am Ende der Staat das einmal eingegangene Ordnungsgeld behält, und er dem Gegner dieses Ordnungsgeld unter Umständen zu erstatten hat. Kurzum: Die Verfahren um Ordnungsgelder sind entschärft.
Weitere Einschüchterung der Medien? „Der 'persönliche Lebensbereich', den der CDU/CSU-Entwurf zur Ausdehnung des Strafrechts auf den Bildnisschutz vorsieht, ist aber sicherlich zu weit gefasst”,
erklärt die Justizministerin von Baden-Württemberg, Werwigk-Hertneck, FDP, an einer für den Medienpraktiker entlegenen Stelle; - in der neuesten Ausgabe 8/2003 der Zeitschrift für Rechtspolitik in einem von Prof.Gerhardt geführten Interview. Sie selbst will für Baden-Württemberg und die FDP allerdings auch den strafrechtlichen (!) Schutz des gesprochenen Wortes auf den Bildnisschutz erstrecken.
Die Frau Ministerin wörtlich: „Das baut eine weitere Hürde auf, auch fern des Geldbeutels. Das ist eine höhere Schwelle als die in Deutschland üblichen Schmerzensgelder.”
Zu Caroline von Hannover meint Sie dann aber immerhin doch: „Man darf sie sicherlich photographieren, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegt, weil sie eine Person des öffentlichen Lebens ist.” Etwas anderes wäre auch verfassungswidrig, meint der Verfasser dieser Zeilen.
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13. Dez. 2017, 21:45 Uhr
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References: § 906
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 § 47
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 24
 § 47
 § 1004
 § 678
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 § 611
 § 615