Source: https://www.ra-kotz.de/kfz-nachbesserungsversuch_fehlgeschlagen.htm
Timestamp: 2018-02-20 13:17:22+00:00

Document:
Nachbesserungsversuch fehlgeschlagen bei anderweitiger Beschädigung - RA Kotz
Az: 1 U 467/06
In dem Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus Kaufvertrag hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 04.07.2007 für Recht erkannt:
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch geltend auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom April 2005 über einen Pkw P. 206, den sie zum Preis von 19.100,- € von der Beklagten gekauft hat. Nach Auslieferung des Fahrzeuges am 09. Mai 2005 rügte die Klägerin wiederholt Probleme beim Anspringen des Pkw, und sie verbrachte diesen insgesamt drei Mal in die Werkstatt der Beklagten. Beim letzten Werkstattaufenthalt am 27. September kam es aufgrund einer Fehlleistung eines Mechanikers zu einem Schaden an der Karosserie des Pkw, indem das Fahrzeug bei der Durchführung eines Startversuches – wohl wegen eines eingelegten Ganges – nach vorne fuhr und gegen eine Werkbank stieß. Die Beklagte behob den Schaden; die erforderlichen Reparaturkosten waren von den hinzugezogenen Sachverständigen auf 2.771,19 € beziffert worden. Die trotz Reparatur verbleibende Wertminderung gaben die Parteigutachter mit 600,- bzw. 950,- € an.
Zur Abgeltung der schadensbedingten Wertminderung – im Sinne einer gütlichen Einigung – bot die Beklagte der Klägerin die Zahlung von 950,- € an. Die Klägerin nahm das Angebot zunächst nicht an, sondern erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Sie verlangte von der Beklagten die Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises zuzüglich Kosten für Winterreifen von 570,- €, abzüglich eines Betrages von 286,50 € als Nutzungsvorteil für 3.000 gefahrene Kilometer, zusammen 19.383,50 €, dies Zug-um-Zug gegen die Rücknahme des Pkw; schließlich begehrte die Klägerin Zahlung der nicht anrechenbaren außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 19.383,50 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.11.2005, Zug-um-Zug gegen Rücknahme des Fahrzeuges P. 206 CC Sport Cabrio, Fahrzeug-Identitäts-Nr., sowie weitere 510,28 € zu zahlen;
Die Beklagte hat – im Hinblick auf ihr vorgerichtliches Zahlungsangebot von 950,–€ – im Termin vom 13.06.2006 einen Betrag in dieser Höhe anerkannt und im Übrigen beantragt,
Ihrer erstinstanzlich vertretenen Auffassung zufolge rechtfertigt die Wertminderung von 950,- € einen entsprechenden Schadensersatzanspruch, jedoch keine Rückabwicklung des Vertrages. Nachdem ein bei Gefahrübergang womöglich gegebener Mangel – dessen Vorliegen sie bestritten hat – jedenfalls nachfolgend unstreitig behoben wurde, kämen nicht die Regelungen der Sachmängelgewährleistung zum Zuge, die das Fortbestehen eines Mangels voraussetzten, sondern Schadensersatzrecht; der verbleibende Minderwert stelle einen Schaden dar, keinen Mangel.
Mit Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 11.07.2006 (Bl 91 ff d.A.) hat das Landgericht dem Teilanerkenntnis der Beklagten entsprechend der Klägerin einen Betrag von 950,- € zuerkannt; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, inwieweit das Fahrzeug bei Gefahrübergang tatsächlich mangelhaft gewesen sei, könne dahinstehen. Denn jedenfalls zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung nach dem dritten Werkstattbesuch sei der eventuelle Mangel in Form der Anspringproblematik unstreitig behoben gewesen, und der nach der Karosseriebeschädigung verbleibende Minderwert begründe weder ein Rücktrittsrecht noch einen Schadensersatzanspruch in Form des sog. großen Schadensersatzes, der zur Rückgabe der Kaufsache berechtige; die gegebene schadensträchtige Pflichtverletzung ließe nicht die gewährleistungsrechtlichen Schadensersatzregelungen zur Anwendung kommen.
1. unter Abänderung des am 11.07.2006 verkündeten Teilanerkenntnis- und Schlussurteils des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 4 O 70/06, die Beklagte zur Zahlung weiterer, über den zuerkannten Urteilsbetrag von 950,- € hinausgehender 18.433,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.11.2005 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 950,- € seit dem 14.11.2005 bis 25.08.2006 zu verurteilen, Zug-um-Zug gegen Rücknahme des Fahrzeuges P. 206 CC Sport Cabrio, Fahrzeug-Identitäts-Nr., sowie die Beklagte ferner zur Zahlung weiterer 510,28 € zu verurteilen;
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und vertieft ihren erstinstanzlichen Rechtsvortrag. Sie räumt eine inzwischen erfolgte Zahlung des dem Ausgleich der Wertminderung dienenden Betrages von 950,- € ein.
Das Landgericht hat die Klage zur Recht abgewiesen, da der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Erstattung von Folgekosten zusteht Zug um Zug gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges (1.). Denn die verbliebene Beschädigung des Pkw in Form des Minderwertes rechtfertigt weder einen Rücktritt gemäß §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB (a) noch einen Schadensersatzanspruch statt der ganzen Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 440, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1, 283 BGB (b), und auch die Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1, 282 BGB sind nicht gegeben (c). Die Regelungen zur Sachmängelgewährleistung sind weiterhin nicht im Sinne einer Analogie entsprechend anwendbar (d). Mangels eines auf Rückabwicklung gerichteten Anspruchs konnte die Beklagte auch nicht in Annahmeverzug geraten, so dass der Feststellungsantrag ebenfalls unbegründet ist (2.). Schließlich steht der Klägerin aus dem anerkannten und inzwischen gezahlten Betrag von 950,- € kein Zinsanspruch zu (3.).
Da die Klage bereits aus den vorerwähnten Gesichtspunkten nicht begründet ist, bedarf es keiner Vertiefung, ob der Mangel – wollte man die Regelungen der Sachmängelgewährleistung für anwendbar halten – in Form des Minderwertes von knapp 5 % des Verkaufswertes so unerheblich ist, dass Schadensersatz statt der ganzen Leistung durch Rückabwicklung bzw. Rücktritt ohnehin ausgeschlossen sind (§ 281 Abs. 1 S. 3, § 323 Abs. 5 BGB). Ebenso mag dahinstehen, inwieweit die Klägerin durch Annahme der auf Ausgleich des Minderwertes gerichteten Zahlung von 950,- € sonstiger aus der Beschädigung womöglich resultierender Rechte durch Erfüllung verlustig gegangen ist.
Der verbliebene Minderwert liegt auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Begleit- oder entfernteren Mangelfolgeschadens im Anwendungs- und Schutzbereich des § 281 Abs. 1 BGB nach Maßgabe folgender Überlegungen: Bei der im Zuge der Nachbesserung verursachten Karosseriebeschädigung handelt es sich um einen solchen Schaden, der über den den Mangel begründenden Nachteil an der verkauften Sache hinausgeht, und der als sogenannter Begleit- oder Mangelfolgeschaden nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Schuldrecht den Anwendungsbereich der positiven Forderungsverletzung (pFV) eröffnete (Palandt/Putzo, BGB 60. Auflage, vor § 459 Rdn. 6). Nach früherem Werkvertragsrecht wäre der Schaden, so man ihn überhaupt als einen Mangelfolgeschaden qualifizieren wollte, als entfernterer Mangelfolgeschaden anzusehen, der ebenfalls zur Anwendung der pFV führte. Denn die Schädigung ist zwar im naturwissenschaftlichen Sinne kausal bedingt durch die ursprünglich mangelhafte Leistung, da es ohne sie nicht zu der anderweitig schadensträchtigen Nachbesserung gekommen wäre. Maßgeblich ist der Schadensfall jedoch verursacht worden nur “bei Gelegenheit der Nachbesserung” durch eine Schutzpflichtverletzung in Bezug auf den Kaufgegenstand im Übrigen, die sich schadensträchtig allein zufälligerweise auf dieses Rechtsgut und nicht ein anderes auswirkte, so dass es jedenfalls am erforderlichen engen und unmittelbaren Zusammenhang zum Mangel fehlt (zur Abgrenzung Palandt/Sprau, a.a.O., vor § 633 Rdn. 22 ff).
Mit der Schuldrechtsmodernisierung wurde das gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsinstitut der pFV kodifiziert; die Fälle, in denen man nach dem BGB in der vor dem 01.01.2002 geltenden Fassung eine Schadensersatzhaftung nach den Grundsätzen der pFV annahm, sollten primär erfasst sein durch die Anspruchsnorm des § 280 Abs. 1 BGB n.F. (statt vieler MünchKomm/Ernst, BGB 4. Auflage, § 280 Rdn. 2, 89 ff), so dass vorliegend schon nach dieser Grundregel der Weg zum “großen” Schadensersatz über § 281 Abs. 1 BGB nicht eröffnet ist. Trotz des vorerwähnt scheinbar eindeutigen Ansatzes stellt sich bei näherer Betrachtung im Rahmen des neuen Kaufrechts das Abgrenzungsproblem, wie der Schadensersatzanspruch gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 BGB – Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung – von dem Schadensersatzanspruch gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB – “einfacher” Schadensersatz “neben” der Leistung – abzugrenzen ist, so dass auf die Anwendungsbereiche der Normen im Einzelnen einzugehen ist. Entscheidend ist insoweit, ob der zum Ausgleich gestellt Schaden durch Nacherfüllung hätte beseitigt werden können, und zwar durch Nacherfüllung bezogen auf die ursprüngliche Leistungspflicht, im Kaufvertrag die Pflicht des Verkäufers zur Überlassung einer mangelfreien Kaufsache. Der neben den Anspruch auf Nacherfüllung tretende Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB erfasst alle Schäden, die durch die Pflichtverletzung endgültig entstanden sind und durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht beseitigt werden können. § 281 BGB betrifft nur Schäden, die durch Nacherfüllung ausgeglichen werden können. Damit unterfallen Mangelschäden, die das Äquivalenz- oder Erfüllungsinteresse des Käufers berühren, sofern unmittelbar im mangelbedingten Nachteil liegende Schäden ausgeglichen werden sollen, der Anspruchsgrundlage des § 281 Abs. 1 BGB, Mangelfolgeschäden dagegen § 280 Abs. 1 BGB (MünchKomm/Westermann, a.a.O., § 437 Rdn. 21, 30; Palandt/Heinrichs, BGB 65. Auflage, § 280 Rdn. 18). Oder mit anderen Worten: Beruht der Schaden allein auf dem endgültigen Ausbleiben der Leistung – hier konkret: in Form der Nacherfüllung – handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung, § 281 Abs. 1 BGB. Geht es andererseits um einen Schaden, der trotz der Leistung oder vor deren endgültigem Ausbleiben eingetreten ist, so liegt ein Schaden im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB vor (Reinicke/Tiedtke, a.a.O., Rdn. 502 ff).
Damit gilt, dass die von der Beklagten zu vertretende Pflichtverletzung im Zuge der Nachbesserung nicht subsumiert werden kann unter § 281 Abs. 1 S. 3 BGB, was rein vom Wortlaut her – ” .. die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt ..” – durchaus möglich wäre. Vom systematischen Zusammenhang her, wie voranstehend ausgeführt, muss die im Gesetz angesprochene Schlechterfüllung bezogen werden unmittelbar auf den geschuldeten Leistungserfolg in Form der Behebung des bei Gefahrübergang gegebenen Mangels; die Gesetzesformulierung umfasst keine schädigenden Handlungen, die sich jenseits des ursprünglichen Mangelunwertes auswirken.
d) Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin kann der Schaden an dem von ihr gekauften Fahrzeug auch nicht durch entsprechende Anwendung der bislang vorwiegend untersuchten Anspruchsgrundlagen (§§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB und §§ 437 Nr. 3, 440, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1, 283 BGB) einem Mangel gleich- und dem Sachmängelrecht unterstellt werden. Eine solche analoge Anwendung befürworten letztlich Reinking/Eggert (Der Autokauf, 9. Auflage, Rdn. 355 ff) und auch Bamberger/Roth/Faust (BGB 2003, § 437 Rdn. 186), indem sie formulieren, bei Verletzung einer leistungsbezogenen Nebenpflicht im Zuge der Nachbesserung “erscheint es sachgerecht, die daraus resultierenden Nachteile nach Sachmängelrecht zu beurteilen” (Reinking/Eggert, Rdn. 356), bzw. “Derartige Beschädigungen sind daher zu behandeln wie bei Gefahrübergang bestehende Mängel” (Bamberger/Roth/Faust, a.a.O.). Mit diesen Ausführungen wird die Übertragung der für einen bestimmten Tatbestand im Gesetz vorgesehenen Regel auf einen anderen, aber rechtsähnlichen Tatbestand befürwortet, damit einer Analogie das Wort geredet.
3. Der geltend gemachte Verzugszinsanspruch (§§ 286, 288 BGB) ab Verweigerung des begehrten Rücktritts nebst Folgeansprüchen mit Schreiben vom 14.11.2005 ist – wegen Unbegründetheit des Hauptanspruchs – ohnehin nicht gegeben hinsichtlich des weiter verfolgten Zahlungsanspruchs in Höhe von 18.433,50 €. Aus dem gleichen Grund besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten. Ein Zinsanspruch aus Verzug ist auch nicht begründet hinsichtlich des anerkannten Betrages in Höhe von 950,- €. Denn die Klägerin hat nie den Ausgleich des technischen Minderwertes als Schadensersatzanspruch neben der Leistung verlangt, so dass die Beklagte von Vornherein nicht in Verzug geraten konnte, zumal sie die Erstattung der Wertminderung schon mit Schreiben vom 14.11.2005 angeboten hat.

References: § 323
 § 281
 § 459
 § 633
 § 280
 § 280
 § 281
 § 280
 § 281
 § 281
 § 280
 § 437
 § 280
 § 281
 § 280
 § 281
 § 437