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Timestamp: 2020-04-06 09:38:10+00:00

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| 04.11.2009 12:25 |
1) Hintergrund – künstlicher Bauplatzmangel
In den meisten Ballungsräumen der BRD herrscht ein Bauplatzmangel und Überteuerung der Baugrundstücken. Gleichzeitig gibt es eine Menge von Agrarflächen wo das Bauen politisch nicht gewollt ist und einfach nicht genehmigt wird, wegen angeblichen Nachteilen der Zersiedlung ( Bauen im Aussenbereich §35 BauGB ).
Im internationalem Vergleich ist die Sachlage eigenartig: es gibt weltweit keine Grosstäten wo in unmittelbarer Nähe von der statischen Infrastruktur und Arbeitsplätzen Kartoffel wachsen. Z.B. so was wie eine U-Bahn Station mitten im Ackerfeld kann man vergebens weltweit suchen, link:
http://maps.google.de/maps?f=q&source=s_q&hl=de&geocode=&q=Oberursel&sll=51.151786,10.415039&sspn=24.869376,67.631836&ie=UTF8&hq=&hnear=Oberursel,+Hessen&ll=50.185832,8.602803&spn=0.000772,0.002064&t=h&z=20
Die meistens praktizierte Erschliessungsmassnahmen bereichern wenige Privatpersonen und belasten die Bauherren und Gemeinden.
Die Lage wird noch von höchsten Kreisen weiter künstlich verschlechtert: die Regierung hat beschlossen, die bundesweit erschlossenen Neu-Baugebiete von 130 auf 30 Hektar/Tag zu reduzieren. Allerdings wird Bundesweit der Bedarf nach Wohnraum bis 2025 noch steigen.
Es wird also zu einer weiteren künstlichen Verknappung des Baulandes führen und zu Überteuerung und Wohnknappheit zum Wohle der Spekulanten, Geldanleger und alt-ansässiger Bürger die in den „guten Jahren“ sich billig den Grund beschaffen konnten und jetzt rechnen damit das die neue Generation es zu untragbaren Preisen abkauft, als eine Zusatz-Rente so zu sagen.
2) Problemdefinition
Durch den künstlichen, politisch gewollten Bauplatzmangel sehe ich mein Menschenrecht auf einen angemessenen Wohnraum verletzt. Mehrere Akteure wollen Geld machen, damit das man mir die Schaffung von Wohnraum zu einem angemessenem Preis verbietet. Der rechtliche Grundstein des Misszustandes ist BauGB, vor allem §35 was die freie Nutzung des Eigentums untersagt, die gesellschaftlich positive Entstehung des Wohnraumes verbietet, auch wenn es keine Nachteile (Verletzung der Rechten der Anderen) mit sich bringen würde.
Damit erfühlt BauGB die Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte (UDHR) §29.2 nicht:
BauGB §35 sichert im Prinzip keine Rechte der anderen, ausser dem recht auf unbebaute Aussicht, was ja mit dem Recht auf Wohnraum unvergleichbar niedrig zu bewerten ist.
Vor allem aber ist Mein recht auf Wohnraum in UDHR §25.1 verankert:
Die unnötige Mehr-Zinsen für Baugrund verletzen „ das Recht auf
Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit“. Haus kann man oft ohne einen gefährlichen Kredit bauen, Haus+überteuertes Grundstück nicht.
Dazu gibt es noch UDHR §22:
Dach über dem Kopf ist für mein würdiges Leben unentbehrlich.
Ansonsten die Annahme das BauGB ein Wille des Volkes in einem Demokratischem Statt ist und damit gültig, widerspricht dem UDHR §30.
4) Rechtliche Frage
Nehmen wir einen Beispiel-Fall: ich kaufe mir eine Wiese mit Zufahrtstrasse und bei einem Zuständigem Bauamt frage nach einer Genehmigung um ein z.B. autarkes Haus zu bauen (um die weitere Erschliessungsmassnahmen zu eliminieren). Ich bekomme eine negative Antwort (§35), die Antwort möchte ich verklagen und dabei sich auf die von mir genannte und vielleicht auch andere Grundrechte verweisen (vielleicht auch §1 GG)
Es ist zu erwarten das ich in der ersten Instanz verliere, da die Richter kein Befugnis haben einem Gesetzt zu widersprechen oder Verfassungswidrigkeit festzustellen. Wie viele Verhandlungen muss man dann machen bis man zu dem Verfassungsgericht kommt? Kann ein unteres Gericht einfach den weiteren Rechtsweg verbieten damit ich zu dem Verfassungsgericht und dem EGMR nicht kommen kann ? Wie lange kann es dauern und was es kosten kann ?
5) Nachtrag
Ich mache mir keine Illusionen das ich in der BRD einen für mich positiven Urteil sehen würde. Dazu ist die Banken-Lobby zu stark: das gesamte Bankensystem (vor allem Pfandbriefbanken) basiert doch auf dem künstlichem Gebilde, und die sind System-Relevant, so das man sicherlich paar Menschenrechte opfern wird um die zu „retten“. Bei dem EGMR wäre ich aber nicht so sicher.
Kosten Kosten Gericht
eingegrenzt auf Ihre Frage ohne Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des BauGB und des Verstoßes deutscher Gesetze gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.
Wenn Ihr Bauantrag abgelehnt wird, müssen Sie idR gegen diesen Verwaltungsakt Widerspruch einlegen und den Widerspruchsbescheid abwarten. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, können Sie Klage erheben. Gegen das Urteil kann die unterlegende Partei in Berufung und danach ggf. in Revision gehen.
Sollte ein Gericht Ihrer Argumentation folgen und einzelne Bestimmungen anwendbarer Gesetze für verfassungswidrig halten, ist das Verfahren auszusetzen und vom Gericht dem Verfasungsgericht zur Entscheidung vorzulegen; Artikel 100 GG; Beispielhaft an einer Entscheidung des BVErfG: http://www.bverfg.de/entscheidungen/lk20090722_1bvl000907.html.
Insoweit muss ich Ihnen widersprechen, dass Gerichte der ersten Instanz nicht die Befugnis haben Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.
Sollte keines der angerufenen Gerichte Ihrer Argumentation folgen, können Sie selbst durch Verfassungsbeschwerde die Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch Akte der Staatsgewalt geltend machen. Dazu muss jedoch der Rechtsweg erschöpft sein; § 90 BVerfGG. Ein Gericht kann Ihnen nicht untersagen das Verfassungsgericht anzurufen.
Das Verfassungsgericht entscheidet zunächst ob die Beschwerde angenommen wird. Erst dann wird eine Entscheidung in der Sache folgen.
Rechtsstreite im Verwaltungsgerichtsverfahren enden häufig erst nach mehreren Jahren. Eine Zeitangabe ist daher nicht möglich. Dies ist im Zweifel auch vom zuständigen Gericht abhängig.
Eine Angabe über die zu erwartenden Kosten ist nur im Ansatz möglich, da dies vom Streitwert abhängig ist. Sie sollten aber mit Kosten von mindestens EUR 2.0000 pro Instanz, bei einen Streitwert von EUR 25.000, rechnen. Dabei handelt es sich um die gesetzlichen Gebühren. Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, der nach Stundensätzen oder pauschal abrechnet können höhere Gebühren entstehen..
Nachfrage vom Fragesteller	04.11.2009 | 16:07
> Das Verfassungsgericht entscheidet zunächst ob die Beschwerde angenommen wird. Erst dann wird eine Entscheidung in der Sache folgen.
Das nicht annehmen kann nur wegen formellen Fehlern oder auch sachlichen passieren ? Was wenn die Beschwerde nicht angenommen wird, kann ich dann weiter zu EGMR gehen ?
2) "EUR 2.0000" war eine null zu viel, oder?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2009 | 17:05
das Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde an, wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist, also auch aus sachlichen Gründen. Näheres zur Verfassungsbeschwerde unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb_merkblatt.html
Der Weg zum EGMR steht Ihnen nach Nichtannahme offen.
Ja, das war eine Null zu viel, gut zu erkennen an dem Punkt; also EUR 2.000,00. Ich bitte das Versehen zu entschuldigen.
Bewertung des Fragestellers 04.11.2009 | 18:08

References: §35
 §35
 §29
 §35
 §25
 §22
 §30
 §1
 EGMR 
 EGMR 
 § 90
 EGMR 
 § 90
 EGMR