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Timestamp: 2016-10-23 18:03:54+00:00

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131 V 31443. Auszug aus dem Urteil i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen Z. und Kantonsgericht Basel-Landschaft
U 268/03 vom 26. August 2005
Art. 38 al. 4, art. 60 al. 2, art. 82 al. 2 LPGA; art. 106 LAA; art. 104 LAM: Suspension des d�lais selon la LPGA en cas de d�lais de recours de plusieurs mois. La suspension des d�lais selon la LPGA vaut aussi pour les d�lais de recours de plusieurs mois. (consid. 4.3-4.5) Le nombre de jours qui tombent durant la suspension des d�lais selon la LPGA doivent �tre ajout�s apr�s la fin du d�lai de recours. (consid. 4.6) Dans le cas d'esp�ce, r�serve intertemporelle de l'art. 82 al. 2 LPGA en faveur du droit cantonal: pas d'application de la suspension des d�lais selon la LPGA aux d�lais de recours de plusieurs mois si la r�glementation cantonale ne le pr�voit pas (encore); dans cette mesure, la disposition transitoire de l'art. 82 al. 2 LPGA vise �galement les cas de r�glementation cantonale n�gative. (consid. 5) Faits � partir de page 315
BGE 131 V 314 S. 315
A. Z. erlitt am 28. August 2002 einen Verkehrsunfall. Mit Einspracheentscheid vom 21. M�rz 2003 best�tigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre mit Verf�gung vom 12. Februar 2003 wegen groben Verschuldens vorgenommene K�rzung der Taggeldleistungen um 10 %.
B. Dagegen liess Z. am 7. Juli 2003 Beschwerde einreichen. In der auf die Frage der Rechtzeitigkeit beschr�nkten Vernehmlassung beantragte die SUVA Nichteintreten auf das Rechtsmittel. Mit Beschluss vom 24. September 2003 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, auf die Beschwerde ein.
C. Die SUVA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass die erstinstanzliche Beschwerde nicht rechtzeitig erhoben worden sei.
Z. l�sst die Antr�ge stellen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Das BGE 131 V 314 S. 316Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit dem 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), verzichtet auf eine Stellungnahme.
D. Abschliessend l�sst sich die SUVA nochmals vernehmen.
1. (Eintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
3. 3.1 (Rechtliche Grundlagen gem�ss ATSG; vgl. BGE 131 V 306 Erw. 2.1)
3.2 Nach Art. 1 Abs. 1 UVG in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung sind die Bestimmungen des ATSG auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdr�cklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Sie finden keine Anwendung in den in Abs. 2 genannten, hier nicht einschl�gigen Bereichen. Art. 106 UVG in der ab Januar 2003 geltenden Fassung ordnet die "Besondere Beschwerdefrist" wie folgt: In Abweichung von Artikel 60 ATSG betr�gt die Beschwerdefrist bei Einspracheentscheiden �ber Versicherungsleistungen drei Monate.
3.3 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften vorbeh�ltlich anders lautender �bergangsbestimmungen in der Regel mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 129 V 115 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Art. 82 Abs. 2 ATSG enth�lt eine hier einschl�gige �bergangsrechtliche Regelung formeller Natur: Gem�ss dieser Norm haben die Kantone ihre Bestimmungen �ber die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von f�nf Jahren nach seinem In-Kraft-Treten anzupassen; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften.
Die im ATSG enthaltenen sowie die gest�tzt darauf im UVG auf den 1. Januar 2003 ge�nderten Verfahrensbestimmungen mit Bezug auf das gerichtliche Rechtsmittelverfahren sind deshalb hier grunds�tzlich zu ber�cksichtigen (Urteil T. vom 29. Dezember 2003, K 39/03, Erw. 1).
3.4 Der Kanton Basel-Landschaft kennt im Gesetz �ber die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbeh�rden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SGS 170) vom 22. Februar 2001 in � 46 (Regelung des Fristenlaufs) keine Vorschrift �ber den Fristenstillstand (im Gegensatz zur bis Ende M�rz 2002 geltenden Ordnung). BGE 131 V 314 S. 317
4. Streitig ist, ob der Fristenstillstand gem�ss Art. 38 Abs. 4 ATSG im Rahmen der dreimonatigen Beschwerdefrist nach Art. 106 UVG zu ber�cksichtigen ist oder nicht.
4.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, dass gem�ss Art. 1 Abs. 1 UVG die Bestimmungen des ATSG insoweit anwendbar seien, als das UVG nicht ausdr�cklich eine Abweichung vorsehe. Nach Art. 60 Abs. 1 ATSG m�sse eine Beschwerde grunds�tzlich innerhalb von 30 Tagen nach Er�ffnung des Einspracheentscheides beim zust�ndigen Gericht eingereicht werden, wobei die Beschwerdefrist nach Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern stillstehe. In Abweichung von Art. 60 ATSG und in Weiterf�hrung der bis zum 31. Dezember 2001 (recte: 2002) geltenden Regelung lege Art. 106 UVG die Beschwerdefrist bei Einspracheentscheiden �ber Versicherungsleistungen einer Unfallversicherung auf drei Monate fest. Entgegen der Vernehmlassung der SUVA ergebe sich einerseits bereits aus dem Wortlaut des Art. 106 UVG, dass sich diese Abweichung von Art. 60 ATSG ausschliesslich auf die Fristenl�nge und nicht auch auf die f�r Beschwerdefristen analog anwendbaren Bestimmungen des Art. 38 ATSG betreffend Berechnung und Stillstand der Fristen beziehe. Anderseits sei der Bundesgesetzgeber klarerweise bestrebt gewesen, im ATSG die bislang unterschiedlichen Regelungen des Fristenstillstandes und der Fristenberechnung zu vereinheitlichen, was ebenfalls zu einer Beschr�nkung der in Art. 106 UVG statuierten Ausnahme von den in Art. 60 ATSG definierten Fristenregelungen auf die L�nge der Beschwerdefrist f�hren m�sse (Hinweis auf KIESER, ATSG-Kommentar, N 10 zu Art. 60 und N 6 zu Art. 38). F�r die Anfechtung des am 22. M�rz 2003 zugestellten Einspracheentscheides habe die Frist nach Art. 106 UVG am 23. M�rz 2003 zu laufen begonnen. Die Beschwerdefrist sei gem�ss Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG ab dem 13. April 2003 bis und mit dem 27. April 2003 stillgestanden, was f�nfzehn Tagen entspreche. Somit habe sich die Beschwerdefrist - welche gem�ss Art. 106 UVG grunds�tzlich am 22. Juni 2003 endete - um f�nfzehn Tage verl�ngert, weshalb die Beschwerde am 7. Juli 2003 rechtzeitig erhoben worden sei.
4.2 Die SUVA beanstandet die Anwendung des Art. 38 Abs. 4 ATSG auf die Berechnung der Beschwerdefrist nach Art. 106 UVG. BGE 131 V 314 S. 318Diese Vorschrift sei im Sozialversicherungs-, nicht jedoch im Rechtspflegeverfahren anwendbar. Art. 60 ATSG erkl�re zwar die Verfahrensbestimmungen der Art. 38 bis 41 ATSG als sinngem�ss anwendbar, jedoch derogiere Art. 106 UVG den Art. 60 ATSG, indem diese Bestimmung "in Abweichung von Art. 60 ATSG" bei Einspracheentscheiden eine Beschwerdefrist von drei Monaten vorsehe. Da Art. 106 UVG eine "Abweichung von Art. 60 ATSG" beinhalte und nicht bloss eine Abweichung von Art. 60 Abs. 1 ATSG, werde damit auch die Verweisungsnorm des Art. 60 Abs. 2 ATSG f�r das Rechtspflegeverfahren im Bereich des UVG "ausser Kraft gesetzt". Der w�rtlichen Auslegung der Vorinstanz k�nne nicht gefolgt werden. Die Art. 106 UVG und Art. 60 ATSG seien mit "Beschwerdefrist" �berschrieben und in Art. 106 UVG sei die Abweichung vom gesamten Art. 60 ATSG (und nicht lediglich hinsichtlich dessen Absatz 1) aufgef�hrt. Damit gelte im UVG-Rechtspflegeverfahren einzig und allein eine dreimonatige Frist zur Erhebung der Beschwerde. Es mache durchaus Sinn, dass zum Beispiel Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG, welcher im Verwaltungsverfahren einen Fristenstillstand von einem Monat vorsehe, f�r die Beschwerdefrist im Bereich des UVG, welche schon mehr als dreimal l�nger dauere als jede andere Rechtsmittelfrist, keine Geltung habe. Denn diesfalls k�nnten gegen Einspracheentscheide, die zwischen dem 16. April und dem 15. Juli erlassen werden, innerhalb von vier Monaten Rechtsmittel eingelegt werden. KIESER, a.a.O., scheine zwar eine gegenteilige Ansicht zu vertreten. Allein der Wortlaut des Art. 106 UVG sei klar und eindeutig. Er beziehe sich nicht bloss auf Art. 60 Abs. 1 ATSG, sondern auf die ganze Bestimmung, von welcher er keine abweichende Regelung enthalte. Der Text sei klar und keiner Auslegung zug�nglich. Die Dauer der Rechtsmittelfrist werde somit allein vom UVG bestimmt. Dies sei auch aufgrund der folgenden �berlegungen richtig:
"a) Die vorgeschlagene L�sung ist klar und einfach handhabbar und tr�gt damit zur Rechtssicherheit bei (Art. 61 ATSG).
b) Gem�ss bisheriger Praxis waren bei der Bestimmung der Beschwerdefrist kantonale Regelungen zu ber�cksichtigen (vgl. EVGE vom 21.3.1994 i.S. M.D. [U198/93], E. 2b am Schluss); neu wollte man mit dem ATSG eine Vereinheitlichung der Praxis herbeif�hren, womit f�r kantonale Regelungen in diesem Bereich kein Raum mehr bleibt.
c) Bisher galten im Kanton Basel-Landschaft keine kantonalen Fristenstillstandsgr�nde, womit das ATSG keine Neuerung einf�hrte, was der Rechtssicherheit dient. BGE 131 V 314 S. 319
e) Es folgt keine Vermischung von Tages- und Monatsfristen mit dem Ergebnis, dass Unklarheiten hinsichtlich der konkreten Fristberechnung vermieden werden (wie w�re die Frist sonst konkret zu berechnen?). Die vom VG BL im angefochtenen Entscheid vorgenommene Fristberechnung ist nicht eindeutig und zeigt diese Problematik auf."
Deshalb sei, schliesst die SUVA, durch Gesetzesauslegung nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Praktikabilit�t des Art. 106 UVG von einer dreimonatigen Beschwerdefrist auszugehen, bei welcher weder kantonale noch eidgen�ssische Fristenstillstandsbestimmungen zu beachten seien. Damit ergebe sich eine einfache und klar handhabbare Regelung.
4.3 Der Wortlaut des Art. 106 UVG, wonach "in Abweichung von Artikel 60 ATSG" ("en d�rogation � l'art. 60 LPGA" resp. "in deroga all'articolo 60 LPGA") die Beschwerdefrist bei Einspracheentscheiden �ber Versicherungsleistungen drei Monate betr�gt, ist insofern nicht klar, als Art. 60 ATSG zwei Abs�tze enth�lt, wobei im ersten die Beschwerdefrist und im zweiten die sinngem�sse Anwendbarkeit der Art. 38 bis 41 ATSG geregelt ist. Es ist zumindest nicht eindeutig, ob sich Art. 106 UVG auch auf den zweiten Absatz bezieht oder nicht. Dagegen spricht, dass die Abweichung vom ATSG ausdr�cklich auf die Beschwerdefrist Bezug nimmt und die UVG-Bestimmung unter der �berschrift "Besondere Beschwerdefrist" steht.
Die Materialien (vgl. zu deren Bedeutung BGE 130 V 476 Erw. 6.5.1) zum jungen Erlass ATSG sprechen eine klare Sprache: Die Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit f�hrte in ihrem Bericht vom 26. M�rz 1999 aus, dem praxiskonformen Antrag des Bundesrates, in Art. 46 VE-ATSG einen neuen Absatz 4 �ber den Stillstand der Fristen aufzunehmen, sei zuzustimmen. Zu beachten sei allerdings, dass Artikel 104 Abs. 1 MVG und Art. 106 UVG dreimonatige Beschwerdefristen kennen. Die Kommission beantrage daher eine Erg�nzung der Abs�tze 1 und 4, welche diesem Umstand Rechnung trage (BBl 1999 V 4596; Sonderdruck S. 74). Dieser Antrag passierte in den R�ten diskussionslos (Amtl. Bull. 1999 N 1244, Amtl. Bull. 2000 S 181). Daraus folgt umgekehrt, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung des Art. 106 UVG im Zusammenhang mit der Anpassung an das ATSG bewusst davon ausgegangen ist, dass auch diese dreimonatige Beschwerdefrist dem BGE 131 V 314 S. 320Fristenstillstand unterworfen ist. Wenn der Gesetzgeber in Art. 106 UVG im Sinne von Art. 1 Abs. 1 UVG ausdr�cklich eine Abweichung vom ATSG hinsichtlich Art. 38 Abs. 4 ATSG oder gar der gesamten Fristenregelung nach Art. 38 bis 41 ATSG h�tte schaffen wollen, dann w�re dieser Artikel anders abgefasst worden, denn die redaktionelle Fassung "in Abweichung von Artikel 60 ATSG" ("en d�rogation � l'art. 60 LPGA" resp. "in deroga all'articolo 60 LPGA") - ohne Einschr�nkung auf Absatz 1 - w�rde die Absicht des Gesetzgebers, nur die Dauer der Beschwerdefrist abweichend vom ATSG zu regeln, unzureichend wiedergeben. Die Interpretation des kantonalen Gerichts ist indessen durch die Entstehungsgrundlagen des Gesetzes klar gedeckt. Sie entspricht auch dem Grundanliegen des ATSG, die Verfahrensregeln f�r das Rechtspflegeverfahren teilweise zu vereinheitlichen (Art. 1 lit. b ATSG) und das Institut des Fristenstillstandes - ungeachtet der L�nge und Natur der Fristen (Tages-, Monats- oder Mehrmonatsfristen) - integral einzuf�hren (Art. 60 Abs. 2 ATSG).
4.4 Dieses Auslegungsergebnis entspricht der einhelligen Lehrmeinung, wonach bei der Berechnung der Einhaltung der Frist gem�ss Art. 106 UVG der Fristenstillstand nach Art. 38 Abs. 4 ATSG zu ber�cksichtigen ist:
- KIESER (a.a.O., N 11 zu Art. 38 und N 10 zu Art. 60) verweist auf die Materialien. Weil in den sozialversicherungsrechtlichen Verfahren neben nach Tagen bestimmten Fristen insbesondere in Beschwerdeverfahren auch nach Monaten bestimmte Fristen zu beachten seien, z.B. Art. 106 UVG und Art. 104 MVG, sei es erforderlich gewesen, die Massgeblichkeit des Fristenstillstandes auch f�r letztere Fristen ausdr�cklich festzulegen. Die bisherige Rechtsprechung (SVR 1998 UV Nr. 10 S. 25) habe es zugelassen, dass f�r Monatsfristen vom sonst f�r Fristen geltenden Fristenstillstand abgewichen werde, welche Rechtsprechung angesichts von Art. 38 Abs. 4 ATSG nicht weitergef�hrt werden k�nne.
- Andreas Freivogel (Zu den Verfahrensbestimmungen des ATSG, in: SCHAFFHAUSER/KIESER [Hrsg.], Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], St. Gallen 2003, S. 98) ist ebenfalls der Auffassung, dass Art. 38 ATSG gem�ss Art. 60 Abs. 2 ATSG auf die nach Monaten bestimmten Beschwerdefristen anwendbar sei. BGE 131 V 314 S. 321
- Nach MEYER-BLASER (Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: HAVE 2002 S. 331) erkl�rt Art. 60 Abs. 2 ATSG die Art. 38 bis 41 ATSG f�r sinngem�ss anwendbar. Gegenstand dieser Verweisung seien unter anderem die Berechnung und der Stillstand der Fristen (Art. 38 ATSG). Die Verweisung habe zur Folge, dass beispielsweise die Fristenstillst�nde nach Art. 38 Abs. 4 lit. a bis c ATSG auch im Rechtspflegeverfahren nach Art. 56 ff. ATSG gelten, weshalb kein Raum f�r abweichende kantonalrechtliche Fristenstillstandsbestimmungen bestehe. Allerdings unterscheidet dieser Autor nicht zwischen nach Tagen und nach Monaten bestimmten Fristen.
4.5 Die Einwendungen der SUVA (Erw. 4.2 hievor) sind nicht geeignet, diesen Schluss abzuwenden. Bei mehrmonatigen Beschwerdefristen einen Fristenstillstand zu gew�hren, l�uft zwar dem Prinzip der Raschheit des Verfahrens zuwider. Der gesetzgeberische, im ATSG verdichtete Wille zur Verfahrensharmonisierung ist f�r die Gerichte jedoch bindend (Art. 191 BV) und f�llt deshalb st�rker ins Gewicht als der Grundsatz der Raschheit des Verfahrens; dies spricht f�r die Geltung des Fristenstillstandes auch bei der Beschwerdefrist gem�ss Art. 106 UVG. Die Einf�hrung sogenannter Gerichtsferien ist �brigens nicht allein eine Frage der Dauer der Fristen. Die Vermischung von Tages- und Monatsfristen ist zwar ungew�hnlich, aber praktisch umsetzbar. Diese Frage ist im Folgenden zu pr�fen.
4.6 Das fristausl�sende Ereignis - die Zustellung des Einspracheentscheides - ist bei Monatsfristen f�r die Bestimmung des Fristablaufs massgebend, da die Frist an dem Tag endet, der demjenigen der Zahl des Empfanges der Mitteilung entspricht resp. - wenn ein entsprechender Kalendertag fehlt - am letzten Tag des entsprechenden Monats (BGE 125 V 39 Erw. 4a; vgl. auch Urteil V. vom 24. Februar 2005, U 244/02, Erw. 2, sowie ARV 2003 Nr. 27 S. 253 Erw. 2.3). Aus der Festsetzung des Tages, an dem eine Frist zu Laufen beginnt, ergibt sich aber noch nicht schl�ssig, wie der Lauf der Frist zu berechnen ist (ARV 2003 Nr. 27 S. 253 Erw. 2.3.1 mit Hinweis). In einem ersten Schritt ist deshalb anhand des Tages der Mitteilung des Einspracheentscheides das Ende der Frist zu bestimmen. Weil die Frist durch den Fristenstillstand aber BGE 131 V 314 S. 322teilweise am Laufen gehindert wird, muss die entsprechende Anzahl Tage anschliessend an den Ablauf der Frist hinzugez�hlt werden. Bei dieser Berechnungsweise er�brigt es sich, auf eine schematische Monatsdauer von dreissig Tagen abzustellen (so aber KIESER, a.a.O., N 12 zu Art. 38).
Die Vorinstanz hat f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass der Einspracheentscheid am 22. M�rz 2003 der Beschwerdegegnerin zugestellt worden ist; damit ist das Ende der Frist in einem ersten Schritt auf den 22. Juni 2003 zu legen. �ber die Osterfeiertage stand die Frist gem�ss Art. 38 Abs. 4 ATSG vom 13. April bis zum 27. April 2003, d.h. w�hrend f�nfzehn Tagen, still. Diese f�nfzehn Tage sind zum Datum des 22. Juni 2003 hinzuzuz�hlen, so dass der Fristablauf auf den 7. Juli 2003 f�llt. Nicht zu ber�cksichtigen ist dabei, dass der Fristablauf ohne Ber�cksichtigung des Fristenstillstandes auf einen Sonntag (den 22. Juni 2003) gefallen w�re: Art. 38 Abs. 3 ATSG sieht zwar vor, dass die Frist am n�chsten Werktag endet, wenn der letzte Tag (unter anderem) auf einen Sonntag f�llt, jedoch ist damit klarerweise nur der letzte Tag der Gesamtfrist gemeint; w�re im Jahr 2003 der 7. Juli deshalb auf einen Sonntag gefallen (was nicht der Fall gewesen ist), w�re die Frist erst am 8. Juli 2003 abgelaufen.
4.7 Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die Regelung des Fristenstillstandes gem�ss Art. 38 Abs. 4 ATSG auch bei mehrmonatigen Fristen anwendbar ist und zur Berechnung der Beschwerdefrist die Anzahl Tage des Fristenstillstandes nach dessen Ablauf hinzuzuz�hlen sind.
5. Vorliegend ist jedoch zus�tzlich die �bergangsproblematik zu ber�cksichtigen.
5.1 Vorinstanz und SUVA �bersehen in ihrer Argumentation, dass der Kanton Basel-Landschaft keine gesetzliche Regelung des Fristenstillstandes kennt (vgl. Erw. 3.4 hievor). Art. 82 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass die Kantone ihre Bestimmungen �ber die Rechtspflege innerhalb von f�nf Jahren seit In-Kraft-Treten des ATSG diesem Gesetz anzupassen haben und dass bis dahin die bisherigen kantonalen Vorschriften gelten ("Dans l'intervalle, les dispositions cantonales en vigueur restent applicables"/"Fino a quel momento sono valide le prescrizioni cantonali in vigore precedentemente"). BGE 131 V 314 S. 323
5.2 Der Wortlaut des Art. 82 Abs. 2 ATSG ist insoweit klar, als Gegenstand der �bergangsrechtlichen Ordnung bisherige kantonalrechtliche Bestimmungen zur Rechtspflege sind und sich die �bergangsfrist auf die Art. 56 bis 61 ATSG bezieht (KIESER, a.a.O., N 14 zu Art. 82). Davon erfasst ist daher auch Art. 60 ATSG �ber die Beschwerdefrist, der in Abs. 2 die Art. 38 bis 41 ATSG f�r sinngem�ss anwendbar erkl�rt. Art. 38 Abs. 4 ATSG normiert, wann gesetzliche oder beh�rdliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stillstehen. Die prim�re Bedeutung des Art. 82 Abs. 2 ATSG liegt darin, dass die kantonalrechtlichen Verfahrensvorschriften �ber den 1. Januar 2003 hinaus Geltung beanspruchen d�rfen und dass sich das Beschwerdeverfahren bis zur �nderung der kantonalen Gerichtsorganisation, sp�testens bis 31. Dezember 2007, nach kantonalem Verfahrensrecht richtet. Darin ersch�pft sich nun allerdings die Bedeutung des Art. 82 Abs. 2 ATSG nicht, denn mit dieser Norm wird auch die Anwendbarkeit der Rechtspflegebestimmungen der Art. 56 ff. ATSG intertemporalrechtlich entsprechend eingeschr�nkt, und zwar in dem Masse, als es den Kantonen erlaubt wird, gest�tzt auf Art. 82 Abs. 2 ATSG an ihren - allenfalls mit den Rechtspflegebestimmungen des ATSG kollidierenden - Verfahrensnormen festzuhalten (vgl. auch Urteil D. vom 26. November 2003, I 371/03, Erw. 1.1, hinsichtlich Parteientsch�digung).
Es stellt sich nun die Frage, was unter "bisherigen kantonalen Vorschriften" ("dispositions cantonales en vigueur", "prescrizioni cantonali in vigore precedentemente") �ber die Rechtspflege im Sinne des Art. 82 Abs. 2 Satz 2 ATSG zu verstehen ist. Diese umfassen nicht nur bisherige positive, sondern auch negative kantonale Regelungen, da es sich in beiden F�llen um bisherige kantonale Vorschriften handelt, unabh�ngig davon, ob ein Rechtsinstitut gesetzlich normiert ist oder nicht. Denn ein Kanton kann ein Rechtsinstitut in der Weise regeln, dass er es positiv im Gesetzestext vorsieht oder ausschliesst oder dass er es im Erlass gar nicht erw�hnt, welche negative Regelung zu einer Nichtanwendbarkeit dieses Institutes f�hrt. Da der Kanton Basel-Landschaft keine Regelung des Fristenstillstandes kennt (� 46 GOG BL) - mithin eine negative Regelung aufweist - und ihm von Gesetzes wegen (maximal) f�nf Jahre zustehen, um den von Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 ATSG vorgesehenen Fristenstillstand einzuf�hren, gilt diese (negative) Regelung sp�testens bis Ende Dezember 2007 BGE 131 V 314 S. 324(oder bis zu einer allf�llig fr�heren Einf�hrung durch den kantonalen Gesetzgeber). Dies ergibt sich auch aus den Materialien (vgl. dazu BGE 130 V 476 Erw. 6.5.1), h�lt doch der Bericht der Kommission des St�nderates vom 27. September 1990 fest, dass bis "zur Neufassung der kantonalen Vorschriften ... Beschwerden nach bisherigem Recht behandelt" werden (BBl 1991 II 271; Sonderdruck S. 87), w�hrend sich sowohl der Bundesrat in seiner vertieften Stellungnahme vom 17. August 1994 (vgl. BBl 1994 V 962; Sonderdruck S. 42) wie auch die Kommission des Nationalrats f�r soziale Sicherheit und Gesundheit im Bericht vom 26. M�rz 1999 (vgl. BBl 1999 V 4671; Sonderdruck S. 149) dazu nicht ge�ussert haben. Die Aussage im Bericht der Kommission des St�nderates ist allerdings insofern zu relativieren, als darin f�r die neu zu regelnden Verfahrensbestimmungen nur auf die Art. 63 und 67 des VE-ATSG (entsprechend Art. 57 und 61 ATSG) verwiesen wird; w�re allerdings beabsichtigt gewesen, nur diese beiden Bereiche des vorinstanzlichen Verfahrens der �bergangsfrist des Art. 90 VE-ATSG resp. des Art. 82 Abs. 2 ATSG zu unterstellen, h�tte dies einerseits im Gesetzestext seinen Niederschlag gefunden und andererseits w�re im Bericht der Kommission auch begr�ndet worden, weshalb nicht alle, sondern nur bestimmte Normen des vorinstanzlichen Verfahrens der �bergangsfrist zu unterwerfen seien.
5.3 Indem das kantonale Gericht vor Ablauf der �bergangszeit des Art. 82 Abs. 2 ATSG direkt auf den Fristenstillstand des ATSG abstellt, wendet es deshalb f�lschlicherweise Bundesrecht statt kantonales Recht an, was eine Verletzung von Bundesrecht darstellt (BGE 116 Ib 171 Erw. 1 mit Hinweis). Auf kantonaler Ebene ist im f�r den Fristenlauf massgebenden � 46 GOG BL kein Fristenstillstand vorgesehen. � 5 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (VPO Bl; SGS 271) sieht zwar vor, dass Beschwerden und Klagen "innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist" schriftlich einzureichen seien, jedoch stellt dies einen Verweis auf das kantonale Recht dar, da den Kantonen in Art. 82 Abs. 2 ATSG f�nf Jahre Zeit einger�umt wird, ihre Gesetzgebung an die neuen Bundesvorschriften anzupassen und w�hrend der �bergangszeit die bisherige Normierung anwendbar bleibt, was auch f�r negative Regelungen gilt (vgl. Erw. 5.2 hievor). Zu ber�cksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Abschaffung des Fristenstillstandes im GOG des Kantons Basel-Landschaft schon deshalb nicht etwa im Hinblick auf die BGE 131 V 314 S. 325Regelung im ATSG erfolgt sein kann, weil die kantonale Gesetzes�nderung auf den 1. April 2002 in Kraft getreten ist, w�hrend das ATSG - auch dem kantonalen Gesetzgeber bekannt - erst auf Januar 2003 in Kraft gesetzt worden ist. Damit kann kein impliziter Verweis auf Bundesrecht vorliegen. Wegen des auf kantonaler Ebene nicht vorgesehenen Fristenstillstandes ist die vorinstanzliche Beschwerde in der Folge klarerweise versp�tet eingereicht worden. Damit ist die Auffassung der SUVA im Ergebnis rechtens.
130 V 476,
131 V 306,
125 V 39 suite... ,
116 IB 171
art. 106 LAA,
Art. 60 ATSG,
Art. 38 al. 4, art. 60 al. 2, art. 82 al. 2 LPGA suite... ,
Art. 60 Abs. 2 ATSG,
Art. 1 Abs. 1 UVG,
Art. 60 Abs. 1 ATSG,
Art. 38 ATSG,
art. 104 LAM,
Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG,
Art. 60 und N 6,
Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG,
Art. 1 lit. b ATSG,
Art. 38 und N 10,
Art. 38 Abs. 4 lit. a bis c ATSG,
Art. 38 Abs. 3 ATSG,
Art. 82 Abs. 2 Satz 2 ATSG

References: Art. 38
 art. 60
 art. 82
 art. 106
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 Art. 82
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 Art. 60
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 Art. 82
 Art. 82
 Art. 56
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 60
 Art. 38
 BGE 
 BGE 
 Art. 63
 Art. 57
 Art. 90
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
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art. 106

Art. 60

Art. 38
 art. 60
 art. 82

Art. 60

Art. 1

Art. 60

Art. 38

art. 104

Art. 38

Art. 60

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