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Timestamp: 2016-02-10 02:35:51+00:00

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Benennung von zumutbarer Verweisungstätigkeiten, Mehrstufenschema / BSG / 1994 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
»Der Rentenversicherungsträger hat weder die Verpflichtung noch die Befugnis, belastende Rentenbescheide des FDGB für Bewilligungsund Zahlungszeiträume vor dem 1. 7. 1990 zurückzunehmen und für solche Zeiten Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung »1. Auch bei einem lebensälteren, langzeitarbeitslosen Versicherten, der nur noch leichte Arbeiten vollschichtig verrichten kann, liegt nur dann Erwerbsunfähigkeit vor, wenn er nicht mehr regelmäßig oder nur noch für geringfügiges Entgelt tätig sein oder »Auch dann, wenn der Ehegatte des im Ausland Erziehenden in der Bundesrepublik Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt ist, ist eine Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung nicht vorzumerken (Fortführung von BSG vom 17. 11. 1992 - 4 RA 15/91 = BS
»1. Wenn die Begründung eines belastenden Ermessensbescheides die behördlichen Ermessensgesichtspunkte nicht erkennen läßt, darf daraus auf einen Ermessensfehler nur dann geschlossen werden, wenn eine Begründung überhaupt geboten war (Fortführung von BSG »Eine den Beginn der Jahresfrist für die Aufhebung bestimmende Kenntnis aus Hinweisen Dritter auf Tatsachen, die die rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes rechtfertigen, folgt nur, wenn die Behörde von der Richtigkeit und Vollständi
»Die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs ist bei der Behauptung, eine Krankheit sei auf ein plötzliches Ereignis zurückzuführen, nur dann zu begründen, wenn es der herrschenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft entspricht, daß Ereignisse »Soll durch eine Regelung in einem Honorarverteilungsmaßstab der übermäßigen Ausdehnung der kassenärztlichen Tätigkeit präventiv entgegengewirkt werden, so muß sie so beschaffen sein, daß sich der Arzt von vornherein darauf einrichten kann, von welchen Gr
»1. Bei der Berechnung des Krankengeldes ist ein tarifliches Urlaubsgeld ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn das Urlaubsgeld monatlich gezahlt wird und in seiner Höhe von den im jeweiligen Abrechnungszeitraum geleisteten Arbeitsstunden abhängt. 2. Das »Ein im schriftlichen Verfahren ergangenes Urteil eines LSG, das nicht binnen 5 Monaten nach der Urteilsberatung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und der Geschäftsstelle zur Zustellung übergeben worden ist, ist nicht mit Gründen v
»1. Die Grundsätze zur Bemessung des Arbeitslosengeldes auf der Basis des bisherigen Lebensstandards bedürfen keiner Modifizierung im Hinblick auf die besonderen strukturellen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern vor und nach der Wiedervereinigung. »Hat sich ein ehemaliger Berufssoldat mit Anspruch auf Ruhegehalt und Beihilfe nach dem bis Ende 1988 geltenden Recht von der Versicherungspflicht befreien lassen und dann eine Beschäftigung aufgenommen, so besteht im Jahre 1989 kein Anspruch auf einen Be
»Der Bezug einer ausländischen Rente stellt nur dann eine Rentenbezugszeit i.S. von § 1246 Abs. 2a S. 2 Nr. 3 RVO, Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ArVNG dar, wenn eine diesbezügliche Gleichstellung mit deutschen Renten durch ein zwischenstaatliches Abkommen Anrechnung einer Lehrzeit im elterlichen Betrieb als Ausfallzeit
»Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AAÜG (verkündet als Art. 3 des RÜG vom 25.7.1991, in Kraft getreten am 1.8.1991, geändert durch Gesetz zur Änderung des RÜG vom 18.12.1991 und des »Die Verbände der Ersatzkassen unterliegen jeder für sich der Gebührenpflicht (Aufgabe von BSG vom 28.6.1960 = 6 RKa 4/58 = SozR Nr. 13 zur § 184 SGG).«
»1. Als Aufgaben des Vertrauensärztlichen Dienstes i.S. von Art. 73 Abs. 3 GRG sind nur diejenigen zu betrachten, die ihm nach § 369b RVO a.F. gesetzlich zugewiesen und der LVA als Gemeinschaftsaufgabe der Krankenversicherung übertragen worden sind.2. In »Für den Kassen-/Vertragsarzt bestand auch in der Zeit vor dem 1.1.1993 die Verpflichtung zur Angabe der Diagnose in den Abrechnungsunterlagen.«
»Eine zum Verlust des Versicherungsschutzes führende Unterbrechung des Heimwegs darf in die rechtliche Wertung nicht einbezogen werden, wenn diese Unterbrechung nur als Möglichkeit angesehen wird; in die rechtliche Wertung darf nur das einbezogen werden, »Für Verfolgte, die während des Nachentrichtungszeitraums von Februar 1971 bis Dezember 1989 als israelische Staatsangehörige ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Israel und aus der Zeit vor 1987 einen Beitrag zur deutschen Rentenversicherung aufzuweisen hatt
»Wenn nach den gesamten Umständen des Einzelfalls die Erwerbstätigkeit der Mutter der einzige Grund für die Unterbrechung des Schulweges gewesen ist und es sich rechtlich um einen Gesamtweg zur Schule gehandelt hat, ist auch während der Unterbrechung des »1. Bei der Festsetzung der Ausgleichsabgabe ist die Hauptfürsorgestelle nicht an Feststellungsbescheide der Bundesanstalt für Arbeit nach § 13 Abs. 2 S. 2 SchwbG gebunden. 2. Es handelt sich nicht um einen weiteren Arbeitsplatz i.S. des § 7 Abs. 1 SchwbG
»Wer auch ohne seine schädigungsbedingte Schwerbehinderung z.B. durch einen Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit sozial gesichert vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden könnte, kann nicht glaubhaft machen, daß er ohne die Schädigungsfolgen »Es wird auch nach erneuter Überprüfung daran festgehalten, daß die Schädigungsfolgen schon dann für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und einen dadurch eingetretenen Einkommensverlust ursächlich sind, wenn sich der Beschädigte zur gleichzei
»Die Bestandsschutzgarantie der Maßgaben zum Einigungsvertrag für das nach DDR-Recht gewährte Vorruhestandsgeld bezieht sich grundsätzlich auf den Zahlbetrag und wirkt so lange, bis das von der Bundesanstalt für Arbeit zwecks Weiterzahlung neu berechnete »1. Bei einer Fahrrad-Rollstuhl-Kombination (Rollstuhlboy) handelt es sich um ein Hilfsmittel i.S. von § 33 SGB V. 2. Die Frage der Erforderlichkeit der Versorgung eines Versicherten mit einem solchen Hilfsmittel ist unter Berücksichtigung der Auswirkunge
»1. Abgesehen von Härtefällen i.S. von § 61 SGB V hat der Versicherte unabhängig davon, aus welchen medizinischen Gründen die Versorgung mit Zahnersatz notwendig ist, nur einen Anspruch auf teilweise Kostenerstattung/Kostenübernahme. 2. Das gilt auch für »Die tägliche Betreuung eines Enkelkindes während der Berufstätigkeit der Mutter kann je nach Art, Umfang und Zeitdauer der verrichteten Tätigkeit sowie der Stärke der verwandschaftlichen Beziehungen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung i.
»Bei der Herstellung des Benehmens mit den Verbänden der Krankenkassen bei der Änderung eines Honorarverteilungsmaßstabes kann von dem Erfordernis des vorausgehenden oder zumindest gleichzeitigen Benehmens eine Ausnahme gemacht werden, wenn gewährleistet »Ungeachtet dessen, ob die nachträgliche Berichtigung der Honararabrechnung eines Vertragsarztes auf Antrag einer Krankenkasse oder von Amts wegen vorgenommen wird, unterliegt sie nicht den Einschränkungen des § 45 SGB X (Bestätigung und Fortführung von B
»1. In Streitigkeiten um Honorarberichtigungen werden Folgebescheide nur dann und insoweit Gegenstand des Verfahrens, wenn und als darin mit derselben Begründung dieselben Gebührennummern wie im ursprünglich angefochtenen Bescheid berichtigt worden sind. »Beim Recht einer Berufsgenossenschaft, in ihrer Satzung als Entgelt für Ehegattenarbeitnehmer einen Mindestjahresbeitrag zur Berechnung des Beitrages zu bestimmen, ist stets der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten.«
»1. Regelmäßig kann der Grad der Behinderung, den bestimmte Krankheiten im allgemeinen bewirken, nicht durch Rechtsanwendung ermittelt und festgestellt werden, sondern er muß durch Willensentscheidung festgelegt werden. 2. Im sozialen Entschädigungsrecht »Bei gebrechlichen und zum Selbstunterhalt unfähigen Waisen fällt der lebenslängliche Rentenanspruch mit dauerhafter Eingliederung in das Erwerbsleben endgültig weg. Nur bei letztlich erfolglosem Rehabilitationsversuch lebt er wieder auf.«
»1. Auch für forstwirtschaftliche Lohnunternehmen als landwirtschaftliche Unternehmen im weiteren Sinne ist die Festsetzung von Durchschnittssätzen als Jahresarbeitsverdienst zulässig (Bestätigung von BSG vom 27.2.81 - 8/8a RU 68/79 = SozR 2200 § 780 Nr. »Bei Mitgliedern des Kirchenchores einer Kirchengemeinde liegt keine ehrenamtliche Tätigkeit i.S. des § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO vor, wenn die unfallbringende Handlung außerhalb des Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereichs der eigenen Kirchenge
»1. Wurden einem marokkanischen Arbeitnehmer anläßlich der Rückkehr in sein Heimatland vor Inkrafttreten des RAG 1982 auf seinen Antrag die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet, so kann er aus diesen keinen Rentenanspruch ableiten. Dies »1. Auch im ehemaligen Jugoslawien zurückgelegte Versicherungszeiten sind nach Art. 25 Abs. 1 SozSichAbk YUG für die Erfüllung der Belegungserfordernisse i.S. von § 1246 Abs. 1 und 2a S. 1 Nr. 1, § 1247 Abs. 1 und 2a RVO, Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG zu berück
»Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer zeitlich begrenzten Entsendung an einen Beschäftigungsort im Ausland liegen nur dann vor, wenn im voraus vereinbart ist oder feststeht, daß der Beschäftigte im Anschluß an die Entsendung in den Geltungsbereich »Die Kürzung von Honorarforderungen im Rahmen einer Honorarverteilungsregelung, die der übermäßigen Ausdehnung der kassenärztlichen Tätigkeit entgegenwirken soll, ist auch dann rechtmäßig, wenn die Überschreitung eines festgelegten Punktzahlengrenzwertes »Die Folgen der durch Zeitablauf bedingten Beweisnot hat derjenige selbst zu tragen, der vor seinem Antrag auf Versorgung Jahrzehnt verstreichen läßt. Eine Beweiserleichterung gibt es nur für kriegsbedingte Beweisnot.«
»1. § 26 Abs. 1 S. 1 und 2 des RAnglG ist für die Zeit seit dem 1.7.1990 kein anwendbares Recht, soweit nach dieser Regelung Versorgungen an erwerbsfähige Witwen und Witwer nicht neu festzusetzen bzw. einzustellen waren (Fortführung von BSG vom 27.1.1993 »1. Wenn der Eintritt in die Beschäftigung an Arbeitsunfähigkeit scheitert, beginnen Versicherungspflicht und Mitgliedschaft in der Krankenversicherung in der Regel nicht (vgl. auch Urteil vom 15.12.1994 - 12 RK 17/92, zur Veröffentlichung in BSGE und Soz
»1. Ohne besondere sozialrechtliche Ermächtigungsgrundlage ist die Aufrechnung gegen einen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zulässig.2. Die Bundesanstalt für Arbeit kann während des Konkursverfahrens mit dem auf sie übergegangenen »1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungsklage auf Vormerkung von Tatbeständen einer Versicherungszeit wird nicht berührt, wenn zeitgleich Tatbestände einer anderen, günstigeren Versicherungszeit erfüllt worden sind.2. Ein Arbeitsloser ist nic
»Die Unterscheidung zwischen einmaligen und laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Beitragsrecht der KVdR verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Bestätigung von BSG vom 18.12.1984 - 12 RK 36/84 = BSGE 58, 10 = SozR 2200 »Auf Beitragszahlungen in der Zeit vor dem 1.1.1992 ist die am 1.1.1992 in Kraft getretene Regelung des § 197 Abs. 2 SGB VI nach der freiwillige Beiträge für ein Jahr wirksam auch noch im ersten Quartal des Folgejahres entrichtet werden können, nicht anzu
LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 R 655/12) | Datum: 09.12.2015
LSG Thüringen (L 6 R 1362/12) | Datum: 26.05.2015
LSG Thüringen (L 6 R 2008/11) | Datum: 27.01.2015
BSG (13 RJ 35/93)
Datum: 29.03.1994	Fundstelle: NZS 1994, 564; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 45; SozR-3 2200 § 1246 Nr. 45
I. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob dem Kläger ab 1. Januar 1992 Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) zusteht, ohne daß er freiwillige Beiträge zur Anwartschaftserhaltung nachentrichten müßte. Der 1929 [...]

References: § 1246
 Art. 2
 § 6
 § 10
 Art. 3
 § 184
 Art. 73
 § 369
 § 13
 § 7
 § 33
 § 61
 § 45
 Art. 3
 § 780
 § 539
 Art. 25
 § 1246
 § 1247
 Art. 2
 § 6
 § 26
 § 197
 § 1246
 § 1246