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Timestamp: 2017-05-01 02:26:11+00:00

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§ 86 StGB - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger
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Stand: 01.05.2017 Besonderer Teil () Erster Abschnitt (Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates) Dritter Titel (Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates)(1) Wer Propagandamittel 1.einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2.einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3.einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder 4.Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.Weitere Vorschriften um § 86 StGB§ 82 StGB - Hochverrat gegen ein Land§ 83 StGB - Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens§ 83a StGB - Tätige Reue§ 84 StGB - Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei§ 85 StGB - Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot§ 86 StGB - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger
Organisationen§ 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen§ 87 StGB - Agententätigkeit zu Sabotagezwecken§ 88 StGB - Verfassungsfeindliche Sabotage§ 89 StGB - Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane§ 89a StGB - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatErwähnungen von § 86 StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 86 StGB:
Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen (FIDEVerzV)
§ 1 Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 (Grundlagen der Anstalt)
Unterabschnitt 2 (Gestaltung der Sendungen)
§ 6 Unzulässige Angebote, Jugendschutz
Vierter Titel (Gemeinsame Vorschriften)
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2. Die Behörde darf bei der Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 grundsätzlich von der Richtigkeit des...BRANDENBURGISCHES-OLG, 12.09.2005, 1 Ss 58/05Das ehemalige Markenlogo der Marke "Thor Steinar" erfüllt in seiner konkreten Gestaltung - jedenfalls aus heutiger Sicht - nicht den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von § 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB.OVG-BRANDENBURG, 12.11.2004, 4 B 317/041. Im Hinblick auf eine auf einem Friedhof geplante Versammlung bedarf es eines versammlungsrechtlichen Verbots von vornherein nicht bzw. besteht dafür ggf. auch kein Raum, wenn und soweit dafür eine friedhofsrechtliche Ausnahmegenehmigung erforderlich ist (wie Beschluss des Senats vom 14. November 2003 - 4 B 365/03 - Halbe 2003).
2....OLG-HAMM, 08.10.2003, 2 Ss 407/03Das Tragen eines Sweatshirts mit der Aufschrift «CONSDAPLE» ist derzeit noch nicht strafbar. Das Kunstwort enthält zwar die verfassungswidrige Buchstabenkonstellation «NSDAP», dies ist aber für einen unbefangenen Beobachter nicht ohne weiteres zu erkennen. Erst wenn die wahre Bedeutung des Wortes "CONSDAPLE" Eingang in das Bewusstsein...OLG-HAMM, 17.04.2002, 2 Ss 160/02Der Parole "Unsere Ehre heißt Treue" kommt der gleiche Symbolwert zu wie der Originallosung der ehemaligen Waffen-SS "Meine Ehre heißt Treue"BAYOBLG, 28.02.2002, 5 St RR 355/01Der Tatrichter muß eingehend begründen, warum seiner Meinung nach die von ihm festgestellte, aus geringfügigem Anlass erfolgte Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ausnahmsweise nicht dem Schutzzweck des § 86a StGB widerspricht.OLG-DRESDEN, 19.06.2000, 2 Ss 177/00Leitsatz
1. Ein schwarzer, silberumrandeter Stoffaufnäher in Dreiecksform mit der Fraktur-Inschrift "Sachsen" stellt kein Kennzeichen (Abzeichen) einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation i.S.v. § 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB (hier: Bund deutscher Mädel) dar und ist einem solchen auch nicht zum...
32 - Se.ch,s = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
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 § 86
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