Source: https://steuer.ninja/stichwort/grundsicherung/
Timestamp: 2018-08-20 07:29:50+00:00

Document:
Grundsicherung › Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > Grundsicherung
Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ergibt sich, dass der Verpflichtete sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten hat, die für den Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet werden. Als erstattungspflichtig werden im Gesetz ausdrücklich auch aufgewendete Mittel zur Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit genannt. Das können …
Grundsicherung, Lebensunterhalt, Verpflichtungsgeber, Verpflichtuntgseklärung, Verwaltungsrecht
Schon aus dem Gesetzeswortlaut des § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ergibt sich, dass der Verpflichtete sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten hat, die für den Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet werden. Als erstattungspflichtig werden im Gesetz ausdrücklich auch aufgewendete Mittel zur Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit genannt. Das können …
Grundsicherung, Lebensunterhalt, Verpflichtungsgeber, Verwaltungsrecht
Autor: SozialrechtsNews 15. November 2017
Autor: HartzBote 15. November 2017
Aktuelles, Angemessenheitsprüfung, Grundsicherung, Heizkosten, Unterkunftskosten
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, liegen nicht vor, wenn der Antragsteller den von ihm geltend gemachten Anspruch auf existenzsichernde Leistungen teilweise auf Unterlagen stützt, die den Fachgerichten bei ihrer …
einstweilige Anordnung, Grundsicherung, Lebensunterhalt, Sozialrecht
Autor: HartzBote 20. September 2017
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen[1] erfolgreich, da die Ablehnung eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG…
Aktuelles, Grundsicherung, Heizkosten, Unterkunftskosten, Vorläufige Leistung
Autor: SozialrechtsNews 27. Oktober 2016
Das Bundesverfassungsgericht hat eine augenscheinlich formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz). Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet […]
Grundsicherung, SGB II, Verfassungsbeschwerde
Autor: SozialrechtsNews 9. September 2016
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich füreinander einstehen und “aus einem Topf” wirtschaften. […]
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich füreinander einstehen und „aus einem Topf“ wirtschaften. […]
Autor: HartzBote 8. September 2016
Aktuelles, Bedarfsgemeinschaft, Familienangehörige, Grundsicherung, Haushalt
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich füreinander einstehen …
Bedarfsgemeinschaft, Familienangehörige, Grundsicherung, Haushalt, Im Brennpunkt, Sozialrecht
Autor: SozialrechtsNews 17. August 2015
Elternunterhalt, Erwerbseinkommen, Grundsicherung, Grundsicherung im Alter
Zuziehende EU-Bürger – und die Grundsicherung
Autor: SozialrechtsNews 8. Juni 2015
Beim Gerichtshof der Europäischen Union sind mehrere Vorabentscheidungsersuchen deutscher Sozialgericht zu der Frage anhängig, ob es mit dem europäischen Unionsrecht, speziell mit dem Gleichheitsgrundsatz, vereinbar ist, dass bestimmte Unionsbürger vom Bezug von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen werden. In einem dieser Verfahren liegen jetzt die Schlußanträge des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europoäischen Union vor: Nach Ansicht des Generalanwalts […]

References: § 68
 § 68
 § 32
 Art.20
 Art.20
 Art.20