Source: http://www.lexetius.com/AufenthG/39
Timestamp: 2018-01-17 19:37:52+00:00

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§ 39 AufenthG. Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 39 AufenthG [>]
Paragraf 39. Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung
1§ 39. Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung.
(1) [1] Ein Aufenthaltstitel, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, kann nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden, soweit durch Rechtsverordnung nicht etwas anderes bestimmt ist. [2] Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn dies in zwischenstaatlichen Vereinbarungen, durch ein Gesetz oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist.
(2) 2[1] Die Bundesagentur für Arbeit kann der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 oder einer Blauen Karte EU nach § 19a zustimmen, wenn
und der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird. [2] Für die Beschäftigung stehen deutsche Arbeitnehmer und diesen gleichgestellte Ausländer auch dann zur Verfügung, wenn sie nur mit Förderung der Agentur für Arbeit vermittelt werden können. 3[3] Der Arbeitgeber, bei dem ein Ausländer beschäftigt werden soll oder beschäftigt ist, der dafür eine Zustimmung benötigt oder erhalten hat, hat der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen.
4(3) Absatz 2 gilt auch, wenn bei Aufenthalten zu anderen Zwecken nach den Abschnitten 3, 5 oder 7 eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung einer Beschäftigung erforderlich ist.
5(6) [1] Die Absätze 2 und 4 gelten für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung entsprechend. [2] Im Übrigen sind die für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit geltenden Rechtsvorschriften auf die Arbeitserlaubnis anzuwenden, soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. [3] Die Bundesagentur für Arbeit kann für die Zustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Saisonbeschäftigung und für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung am Bedarf orientierte Zulassungszahlen festlegen.
[1. Juli 2015–1. August 2017]
[1. Januar 2014–1. Juli 2015]
[6. September 2013–1. Januar 2014]
[1. Juli 2013–6. September 2013]
[1. August 2012–1. Juli 2013]
[1. Mai 2011–26. November 2011]
[1. Januar 2007–1. Mai 2011]
2. 1. August 2012: Artt. 1 Nr. 17, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2012.
3. 1. August 2017: Artt. 1 Nr. 19 Buchst. a, 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
4. 6. September 2013: Artt. 1 Nr. 20, 7 S. 3 des Gesetzes vom 29. August 2013.
5. 1. August 2017: Artt. 1 Nr. 19 Buchst. b, 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
Umfeld von § 39 AufenthG
§ 38a AufenthG. Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
§ 40 AufenthG. Versagungsgründe

References: § 39
 § 18
 § 19
 § 39

§ 38

§ 40