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Timestamp: 2019-12-06 15:52:54+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 1295 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
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Entscheidungen 1-30 von 332
RS OGH 2018/11/27 4Ob82/18i
Norm: ABGB §90ABGB §1295
Rechtssatz: Vermögensschäden eines Ehemanns und Scheinvaters in Form von Unterhaltszahlungen an ein in aufrechter Ehe geborenes Kind der Ehegattin, das nicht vom Ehemann abstammt, das der Ehemann aber für sein eigenes Kind hält, fallen unter den Schutzzweck des § 90 ABGB und begründen einen Schadenersatzanspruch gegen die frühere Ehegattin. Entscheidungstexte 4 Ob 82/18i ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 27.11.2018
RS OGH 2018/10/23 4Ob121/18z
Norm: ABGB §1295
Rechtssatz: Die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten eines Beförderungsunternehmen erstrecken sich auch auf Flächen bzw Anlagen außerhalb des Bahnhofsgebäudes, wenn diese funktionell noch zum Bahnhofsbereich gehören und von den Fahrgästen bestimmungsgemäß benützt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 121/18z Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 121/18z Beisatz: Hier: ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 23.10.2018
RS OGH 2007/3/29 21R93/07w
Rechtssatz: Zur Abgrenzung von mittelbarem und unmittelbarem Schaden (hier: durch Abriss eines Stromkabels bei Baggerungen durch die BK im Auftrag einer Gemeinde kommt es aufgrund Spannungsschwankungen zu einem Schaden der Klimacomputer im Stall der Kläger - unmittelbaren Schaden bejaht). Zum begünstigten Personenkreis beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (hier: Kläger nicht mehr im Schutzbereich) Zur Haftung für Gehilfen (hier: nur nach § 1315 ABGB) Aktivzitate: Koz... mehr lesen...
RS OGH 2006/4/6 21R124/06b
Rechtssatz: Sind für einen Schaden drei Umstände ursächlich, wobei jeder einzelne von ihnen für sich allein denselben Erfolg nicht nach sich gezogen hätte (keine "kumulative Kausalität"), sondern dieser nur auf dem Zusammenwirken aller drei Umstände beruht, liegen "summierte Einwirkungen" im Sinne Koziols (Haftpflichtrecht I3 Rz 3/84f) vor. Bei solch summierter Kausalität kommt es bei Vorliegen der anderen Zurechnungsmomente zu einer Solidarverpflichtung bzw. analog § 1304 ABGB ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 06.04.2006
RS OGH 2006/1/16 13R2/06a
Rechtssatz: Wer in einer Einbahnstraße entgegen der allgemeinen Fahrtrichtung fährt, kann einen Vorrang nicht für sich beanspruchen, auch wenn die Rückwärtsfahrt erlaubterweise geschieht. Auch das zulässige Rückwärtsfahren erfordert besondere Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer. Das Verschulden eines unaufmerksam Rückwärtsfahrenden ist in der Regel schwerer zu werten als das Verschulden jenes Lenkers, der die Rückwärtsfahrt nicht gehörig beobachtet. ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 16.01.2006
RS OGH 2005/10/20 54R227/05d
Rechtssatz: Eine potentielle Bedrohung, die nicht schon als aktuelle Störung eines geschützten Rechtsguts verstanden werden kann, reicht nicht aus, um einen haftungsrechtlichen Anspruch auf Gefahrbeseitigung oder auf Erstattung der Beseitigungskosten zu begründen. Dient sohin eine Maßnahme - vorliegend die Abreise vom Urlaubsort nach einer versuchten Nötigung, die eine andere Zielrichtung (Unterlassung der Anzeigenerstattung) verfolgte - nicht zur Abwehr eines konkreten unmittel... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 20.10.2005
RS OGH 2004/4/1 55R10/04y
Rechtssatz: 1. Mitverschulden eines Pauschalreisenden, der sich auf einen dem Rezeptionisten seines Urlaubshotels erteilten Weckrufauftrag verlässt und der selbst keine Vorkehrungen trifft, die vorgesehene Rücktransportmöglichkeit zeitgerecht zu erreichen. 2. Als Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters treffen die mit der Abwicklung der Rückreise betraute örtliche Reiseleitung bzw das örtliche Busunternehmen die Pflicht, anhand einer vom Reiseveranstalter zu erstellenden Namen... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 01.04.2004
RS OGH 2003/11/25 40R232/03v
Rechtssatz: Bei wirksam befristetem Mietvertrag berechtigt auch die vorzeitige Vertragsaufhebung durch den Vermieter, hier wegen Mietzinsrückstandes, zur Forderung des Nichterfüllungsschadens in Höhe des Mietzinses bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Mieter frühestens den Vertrag beenden hätte können. Die frühere Wiedervermietungsmöglichkeit ist im Rahemn der Schadensminderungspflicht zu prüfen. Entscheidungstexte 40 R 232/03v ... mehr lesen...
RS OGH 2002/1/8 2R382/01v
Rechtssatz: Der Patient muss über seine AIDS-Erkrankung den Arzt bzw das Pflegepersonal dann nicht aufklären, wenn er davon ausgehen kann, dass sich diese Personen fachgerecht vor einer Infektion schützen. Den Patienten trifft keine Garantenstellung gegenüber dem Krankenhauspersonal. Eine mögliche Infektion ist dann objektiv nicht voraussehbar, wenn der Patient mit einem fachgerechten Schutz vor Infektionen rechnen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 08.01.2002
RS OGH 1999/4/20 6R85/99p
Rechtssatz: Die Veranstalter einer "Rave-Clubbing-Party" haften für die gesundheitlichen Folgen des Abspielens (zu) lauter Musik (hier: Eintritt von Gehörschäden bei Besuchern). Eine Freizeichnungsklausel in Warnhinweisen führt zu keinem Ausschluß der Haftung für leicht fahrlässig verursachte Personenschäden; deren Mißachtung kann aber ein Mitverschulden begründen. Entscheidungstexte 6 R 85/99p Entscheidungstext LG R... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 20.04.1999
RS OGH 1993/8/25 1Ob10/93, 1Ob39/95, 1Ob2192/96a, 1Ob2191/96d, 1Ob2047/96b, 1Ob2184/96z, 1Ob267/98s,
Rechtssatz: Der Geschädigte muss nur den Eintritt des Schadens sowie die Übertretung eines Schutzgesetzes durch das Organverhalten beweisen, sofern er seinen Anspruch auf die Verletzung einer solchen
Norm: stützt; dagegen bedarf es keines strikten Nachweises des Kausalzusammenhanges, weil die Pflichtwidrigkeit vermutet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 10/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 10/93 Veröff: SZ 66/97 = JBl 1... mehr lesen...
TE OGH 1984/11/14 1Ob587/84
Die klagende Partei übernahm von der Firma T GesmbH Düsseldorf den Transport von Maschinen von Karlsruhe bzw. Waibstadt nach Bagdad gegen ein Pauschalentgelt von 15 000 DM. Am 29. 1. 1981 fragte Peter M, Disponent der klagenden Partei, beim Geschäftsführer der beklagten Partei Johann H an, ob er in der Lage wäre, diesen Transportauftrag zu übernehmen. Johann H erklärte sich damit einverstanden; er erwähnte nicht, daß ihm die für den Transport vorgesehene Zugmaschine nicht zur Verfügun... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 14.11.1984
TE OGH 1984/9/19 1Ob605/84
Dem Kläger, seinen Verwandten und Bekannten wurden bis 1977 anonyme Schreiben zugemittelt, in denen eine Unzahl ehrenrühriger Äußerungen, Beleidigungen und üble Nachreden enthalten waren. Zwecks Klärung der Identität des anonymen Schriftenverfassers hatte der Kläger die Leistungen des Beklagten als Schriftsachverständigen in Anspruch genommen, ihm alle zur Verfügung stehenden Unterlagen übermittelt und ihm 1975 den Auftrag erteilt, gegen Belohnung ein graphologisches Gutachten zu erst... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 19.09.1984
TE OGH 1984/7/11 1Ob563/84
Die klagende Partei begehrte mit der am 6. 3. 1977 gegen den Beklagten beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage die Feststellung, zwischen den Streitteilen sei ein Pachtvertrag bestimmt angegebenen Inhaltes über das vom Beklagten in T betriebene Unternehmen der gewerbsmäßigen Beförderung von Lasten mit Kfz. rechtswirksam zustande gekommen. Der Beklagte habe Ende September 1975 mit der klagenden Partei in der Notariatskanzlei Dr. Erich G in Linz mündlich den Pachtvertrag abgeschloss... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 11.07.1984
TE OGH 1984/3/29 6Ob548/84
Kurt E ist am 10. 8. 1983 gestorben. Mit seinem Testament vom 12. 3. 1974 hatte er seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt und seine beiden ehelichen Kinder Gabriele und Eva auf den gesetzlichen Pflichtteil gesetzt. Die Witwe gab zunächst auf Grund des genannten Testamentes zum gesamten Nachlaß die Erbserklärung mit Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars ab, änderte aber in der Folge ihre Erbserklärung in eine unbedingte und erstattete ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis. In di... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 29.03.1984
Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von 204 801.82 S und führte zur Begründung: im wesentlichen aus: Die zwischen ihm und der Beklagten im Jahre 1966 geschlossene Ehe sei im Jahre 1980 einverständlich geschieden worden. Das am 26. 12. 1967 geborene Kind Hanspeter habe als eheliches Kind gegolten, so daß den Kläger insbesondere die Pflicht zur Unterhaltsleistung getroffen habe. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 10. 12. 1981 sei jedoch rechtskräft... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 15.03.1984
TE OGH 1984/3/14 1Ob40/83
Die klagende Partei ist Medieninhaber der in Wien erscheinenden Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Bis Ende April 1981 war die Samstagausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" in einen Farbumschlag eingelegt, ab Mai 1981 sollte sie mit einer Farbbeilage mit dem Titel "Bunte Krone" erscheinen, was in Prospekten angekundigt worden war. Die Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 2. 5. 1981 enthielt erstmals eine solche Farbbeilage. Wegen der Ankündigung der Farbbeilage "Bunte Krone" begehrten ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 14.03.1984
TE OGH 1984/2/22 1Ob688/83
Die Kläger beabsichtigten, eine Jagdreise in die Mongolische Volksrepublik zu unternehmen; der Erstkläger setzte sich zu diesem Zweck mit dem Beklagten, der ein Reisebüro führt, in Verbindung, der ihm Ende des Jahres 1977 eine Preisliste für Jagdveranstaltungen für das Jahr 1976 übermittelte. In dieser Liste war der Preis für eine Reise von zwei Personen einschließlich des Abschusses eines Steinbocks mit 2 165 US-Dollar pro Person angegeben. Mit Schreiben vom 27. 2. 1978 bestätigte de... mehr lesen...
TE OGH 1984/1/25 1Ob42/83
Der Kläger betreibt ein Hotel in A. Er bestellte bei der beklagten Partei am 5. 9. 1979 28 000 l Heizöl leicht. Nachdem die beklagte Partei von der bestellten Menge schon am 10. 5. 1979 11 000 l für ein anderes Objekt des Klägers geliefert hatte, brachte sie am Vormittag des 16. 5. 1979 durch den Tankwagenfahrer Gerhard B weitere 7899 l Heizöl. Der für die Heizung des Hotels verantwortliche Angestellte des Klägers Alois L hatte an diesem Tage dienstfrei. Er traf aber den Tankwagenfahr... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 25.01.1984
TE OGH 1983/12/21 8Ob78/83
Am 27. 1. 1981 ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen dem PKW VW Jetta GLS, Kennzeichen T 612.348, gelenkt vom Kläger, und dem PKW Simca 1100, Kennzeichen T 942.935, gelenkt vom Erstbeklagten, gehalten von der Zweitbeklagten und haftpflichtversichert bei der Drittbeklagten. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den Erstbeklagten. Der vom Kläger gelenkte PKW wurde schwer beschädigt. Er stand im Eigentum der A Leasing Gesellschaft mbH (ALZ), der Kläger war Leasingnehmer und Ha... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 21.12.1983
TE OGH 1983/12/14 1Ob748/83
Im Jahre 1975 beauftragte der Kläger den Beklagten als Bauführer mit der Abtragung seines Hauses in B, H-Gasse 2, und der Errichtung eines Neubaus an dieser Stelle. Im Zuge der Abbrucharbeiten zeigten sich an den beiderseits benachbarten Gebäuden Risse. Die Eigentümer dieser Häuser nahmen den Kläger in insgesamt drei beim BG B anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten (2 C 339/78, 2 C 490/78 und 2 C 866/78) auf Ersatz der Kosten der Behebung dieser Schäden in Anspruch. In allen drei Ver... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 14.12.1983
TE OGH 1983/11/30 1Ob785/83
Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, vertrat den Kläger in mehreren Zivilprozessen rechtsfreundlich, darunter in einem gegen die Firma Gebrüder B gerichteten Verfahren zu 1 Cg 179/74 des LG S. Der Kläger hatte der Firma Gebrüder B im Juli 1972 eine Kesselanlage mit automatischer Spänefeuerung zum Preis von 269 500 S geliefert. Wegen nicht vollständiger Bezahlung brachte der Kläger am 27. 5. 1974 gegen die Firma Gebrüder B eine Klage auf Bezahlung des restlichen Preises zuzüglich ihm entsta... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 30.11.1983
TE OGH 1983/9/21 1Ob722/83
Der Kläger kaufte von der erstbeklagten Partei im August 1980 einen Textautomaten CTM mit einem Bildschirm, zwei Laufwerken, einem Drucker, vier Disketten, zwei Typenrädern, einer Einzelblattzuführung mit zwei Fächern (auch als sogenannter "Doppelschacht" bezeichnet) und einer Endlosführung und leistete in der Folge eine Anzahlung von 180 000 S. Die Zweitbeklagte, die Tochter des Geschäftsführers der erstbeklagten Partei, führte für diese die Verkaufsverhandlungen. Der Kläger verlangt... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 21.09.1983
TE OGH 1983/9/1 6Ob798/82
Die Erstklägerin ist zu drei Viertel und die Zweitklägerin zu ein Viertel Eigentümerin des Hauses Wien 5, K-Gasse 51. Die Beklagte ist Eigentümerin des benachbarten Hauses K-Gasse 49. Die Klägerinnen begehrten zuletzt die Bezahlung von 241 900 S für die Sanierung der Fassade und von 360 000 S für die Wertminderung des Hauses K-Gasse 51. Darüber hinaus begehrten sie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle Schäden am vorgenannten Haus, soweit diese durch den Neubau d... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 01.09.1983
TE OGH 1983/8/31 1Ob674/83
Margaretha D. die Großmutter des Beklagten, verstarb am 4. 9. 1937. Sie war unter anderem Eigentümerin der Liegenschaft EZ 280 KG A, Grundstück 3689 Wald, mit einer Größe von 43.45 a. Eine Aufnahme dieser Liegenschaft in das von ihren drei Kindern Franz Josef D, dem Vater des Beklagten, Jodok D und Anna F als gesetzlichen Erben errichtete eidesstättige Vermögensbekenntnis unterblieb versehentlich. In der Natur handelt es sich um ein sehr steil abfallendes, in zirka 1100 m Höhe gelegen... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 31.08.1983
TE OGH 1983/7/7 7Ob825/82
Die Klägerin, die im März 1978 und im April 1980 Kredite der beklagten Bank durch Hypotheken besichert hatte, begehrt mit der vorliegenden Klage die Rückerstattung einer am 31. 12. 1981 von der V Gemeinnützigen Wohnungsbau- und SiedlungsgesmbH (im folgenden kurz: V) für sie zur Erwirkung der Löschung des Pfandrechtes geleisteten Zahlung von 1 792 928 S mit der Begründung: , die beklagte Partei habe durch Gestattung der Überziehung des an die I WohnbaugesmbH (im folgenden kurz: I) gewähr... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 07.07.1983
TE OGH 1982/12/15 1Ob35/82 (1Ob34/82)
Die Erstklägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 561 KG Stadt Salzburg Abteilung L mit den Grundstücken 3492/51 und 3483/2 im Ausmaß von rund 40 a. Im Westen grenzen die Grundstücke an die A-Straße, im Süden an die H-Gasse. Mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 2. 12. 1969, Zl. V/1-6224/68, wurde diese Liegenschaft zum Bauplatz erklärt. Vorgesehen waren insgesamt vier Bauplätze, auf denen 18.3 bis 21.3 m hohe Gebäude hätten errichtet werden können. Am 17. Juli 1978 beschloß d... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 15.12.1982
RS OGH 1982/12/15 1Ob34/82 (1Ob35/82), 1Ob20/93, 1Ob2312/96y, 1Ob272/99b, 1Ob48/00s, 6Ob306/01w, 1Ob
Rechtssatz: Sbg ROG und sbg BebauungsgrundlagenG schützen im Bauplatzerklärungsverfahren bzw bei Änderung des Flächenwidmungsplanes nur die subjektiv - öffentlichen Rechte des Liegenschaftseigentümers bzw seiner Rechtsnachfolger, nicht aber Personen, die mit ihnen in obligatorischen Vertragsbeziehungen stehen und durch einen Eingriff in die Rechte des Eigentümers einen Schaden erleiden. Auch Verluste des Liegenschaftseigentümers als Gesellschafter der als Bauführer in Aussicht g... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 15.12.1982

References: OGH 
 § 1295
 OGH 
 §90
 §1295
 § 90
 OGH 
 OGH 
 §1295
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1315
 OGH 
 § 1304
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