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Timestamp: 2019-07-20 02:07:25+00:00

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§ 36 GWB Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen Gesetz gegen
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§ 36 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§ 36 hat 3 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
1die marktbeherrschende Stellung eines Zeitungs- oder Zeitschriftenverlags verstärkt wird, der einen kleinen oder mittleren Zeitungs- oder Zeitschriftenverlag übernimmt, falls nachgewiesen wird, dass der übernommene Verlag in den letzten drei Jahren jeweils in der Gewinn- und Verlustrechnung nach § 275 des Handelsgesetzbuchs einen erheblichen Jahresfehlbetrag auszuweisen hatte und er ohne den Zusammenschluss in seiner Existenz gefährdet wäre. 2Ferner muss nachgewiesen werden, dass vor dem Zusammenschluss kein anderer Erwerber gefunden wurde, der eine wettbewerbskonformere Lösung sichergestellt hätte.
Frühere Fassungen von § 36 GWB
Zitierungen von § 36 GWB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit sich ein Unternehmen, das nicht im Sinne des § 36 Absatz 2 abhängig ist und im letzten Geschäftsjahr weltweit Umsatzerlöse von weniger als 10 ...
... gemacht oder benutzt werden, um die Kartellbehörde zu veranlassen, eine Untersagung nach § 36 Abs. 1 oder eine Mitteilung nach § 40 Abs. 1 zu unterlassen. (4) Eine Anmeldung ...
... (3) Ein vollzogener Zusammenschluss, der die Untersagungsvoraussetzungen nach § 36 Abs. 1 erfüllt, ist aufzulösen, wenn nicht die Bundesministerin oder der Bundesminister ...
... Unternehmen Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse von mit ihnen nach § 36 Abs. 2 verbundenen Unternehmen sowie die Herausgabe von Unterlagen dieser Unternehmen verlangen, ...
... der Verfügung der Kartellbehörde. Wird in den Fällen des § 36 Abs. 1 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 42 gestellt, so beginnt die Frist für ...
... und 3, §§ 32 bis 32d, § 34 - auch in Verbindung mit den §§ 50 bis 50b -, §§ 36 , 39, 40, 41, 42 und 60; 3. Einstellungen des Entflechtungsverfahrens nach § 41 ... Auf die Gebühr für die Freigabe oder Untersagung eines Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1 sind die Gebühren für die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach § 39 Abs. 1 ... dürfen jedoch nicht übersteigen 1. 50.000 Euro in den Fällen der §§ 36 , 39, 40, 41 Abs. 3 und 4 und § 42; 2. 25.000 Euro in den Fällen des § ... den Fällen des § 42, wenn die vorangegangene Verfügung des Bundeskartellamts nach § 36 Abs. 1 oder § 41 Absatz 3 aufgehoben worden ist. Nummer 1 findet keine ...
... umfassen; 29. "Unternehmen" das Unternehmen selbst oder mit ihm im Sinne des § 36 Abs. 2 und § 37 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verbundene ...
... vornehmen. (2) Bei der Ermittlung der Umsätze nach Absatz 1 gelten § 36 Abs. 2 und § 38 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. ...
... „(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit sich ein Unternehmen, das nicht im Sinne des § 36 Absatz 2 abhängig ist und im letzten Geschäftsjahr weltweit Umsatzerlöse von ... durch die Wörter „Europäische Kommission" ersetzt. 22. § 36 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ein Zusammenschluss, durch den wirksamer ... 2 Nummer 4" ersetzt. c) In Absatz 4 Nummer 3 werden nach der Angabe „§ 36 Abs. 1" die Wörter „oder § 41 Absatz 3" eingefügt. d) ...
... den diese verbundenen Unternehmen mit der Erbringung der Lieferung oder Leistung erzielen; § 36 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend; p) die aa) ein gemeinsames Unternehmen, ...
... anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen." (16) In § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der ...
... den diese verbundenen Unternehmen mit der Erbringung der Lieferung oder Leistung erzielen. § 36 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (8) Dieser Teil gilt vorbehaltlich des Absatzes 9 ...
... § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen § 37 ... im Sinne des § 21 Absatz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes." 22. In § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden nach den Wörtern „umgesetzt wurden" ein Komma und die Wörter „es ...
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References: § 36

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 § 275
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 40
 § 36
 § 36
 § 36
 § 42
 § 34
 § 41
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 § 39
 § 42
 § 42
 § 36
 § 41
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 § 37
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 § 38
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 § 41
 § 36
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 § 35
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 § 21
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