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Timestamp: 2017-02-21 14:22:42+00:00

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§ 24 KWG, Reihenfolge und öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 KWG, Reihenfolge und öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzKWG,RP - Kommunalwahlgesetz§§ 1 - 52, Erster Teil - Wahlen zu den Gemeinderäten§§ 15 - 25, Vierter Abschnitt - Wahlvorschläge
Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlg...…§ 24 KWG, Reihenfolge und öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 25 KWG, Öffentliche Bekanntmachung bei Mehrheitswahl§ 26 KWG, Bildung des Wahlvorstandes§ 27 KWG, Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes§ 28 KWG, Öffentlichkeit der Wahl§ 29 KWG, Stimmzettel bei Verhältniswahl§ 30 KWG, Stimmzettel bei Mehrheitswahl§ 31 KWG, Briefwahl§ 32 KWG, Stimmabgabe bei Verhältniswahl§ 33 KWG, Stimmabgabe bei Mehrheitswahl§ 34 KWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 35 KWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Ver...§ 36 KWG, Ermittlung des Wahlergebnisses§ 37 KWG, Ungültige Stimmabgabe bei Verhältniswahl, Auslegungsregeln§ 38 KWG, Ungültige Stimmabgabe bei Mehrheitswahl, Auslegungsregeln§ 39 KWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 40 KWG, Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses§ 41 KWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl§ 42 KWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in einem Wahlgebiet mit mehrer...§ 43 KWG, Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl§ 44 KWG, Benachrichtigung der Gewählten…§ 77 KWG, In-Kraft-Treten
§ 24 KWG, Reihenfolge und öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 24 KWGLandesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Vierter Abschnitt – WahlvorschlägeTitel: Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Die zugelassenen Wahlvorschläge sind in nachstehender Reihenfolge mit einer Listennummer zu versehen: 1.Parteien, die im Landtag vertreten sind, nach der bei der letzten Landtagswahl erreichten Zahl der Landesstimmen,2.sonstige Parteien und Wählergruppen, die auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags im Gemeinderat vertreten sind, nach der bei der letzten Wahl erreichten Stimmenzahl,3.sonstige Parteien und Wählergruppen nach der alphabetischen Reihenfolge des Kennworts. Soweit eine unter Satz 1 Nr. 1 fallende Partei an einer Wahl nicht teilnimmt, bleibt die entsprechende Listennummer frei.(2) Nimmt eine unter Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 fallende Partei oder Wählergruppe an mehreren Kommunalwahlen innerhalb des Kreisgebiets teil, so erhalten die von ihr eingereichten Wahlvorschläge auf Antrag dieselbe Listennummer. In diesem Falle ändert sich die Reihenfolge der übrigen Wahlvorschläge (Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3) entsprechend. Der Antrag ist spätestens am 48. Tage vor der Wahl bis 18 Uhr beim Landrat einzureichen und muss von der Vertrauensperson jedes Wahlvorschlags unterzeichnet sein. Soweit Parteien oder Wählergruppen, denen eine kreiseinheitliche Listennummer zugeteilt wird, an einzelnen Gemeinderatswahlen nicht teilnehmen, bleiben die entsprechenden Listennummern frei. Entsprechendes gilt, wenn eine unter Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 fallende Partei oder Wählergruppe an mehreren Kommunalwahlen innerhalb des Gebiets des Bezirksverbands Pfalz teilnimmt; der Antrag ist beim Bezirkswahlleiter zu stellen.(3) Der Wahlleiter hat die zugelassenen Wahlvorschläge in der aus den Absätzen 1 und 2 sich ergebenden Reihenfolge spätestens am zwölften Tage vor der Wahl öffentlich bekannt zu machen.(4) Im Falle von Listenverbindungen hat der Wahlleiter die Kennwörter der Wahlvorschläge, die miteinander verbunden sind, spätestens am zehnten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt zu machen.(5) Die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge umfasst den im Wortlaut abzudruckenden Text des Artikels 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, den Geschlechteranteil in der Vertretungskörperschaft zwei Monate vor der Wahl und für jeden Wahlvorschlag die paritätsbezogenen Angaben nach § 17 Abs. 5 Satz 4 oder § 18 Abs. 2 Satz 5.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 24 KWG, Reihenfolge und öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 29 KWG, Stimmzettel bei Verhältniswahl§ 56 KWG, Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz§ 30 KWO, Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge, Bekanntmachung bei Mehrheitswahl§ 31 KWO, ListenverbindungAnlage 23 KWO
§ 23a KWG, Zurücknahme der Zustimmung eines Bewerbers, Zurücknahme und Änderung…§ 25 KWG, Öffentliche Bekanntmachung bei Mehrheitswahl

References: § 24

§ 24

§ 24
 § 17
 § 18

§ 23