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Timestamp: 2018-02-18 09:21:44+00:00

Document:
Sanktion wegen Verhinderung des Zustandekommen einer Tätigkeit - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1657568 (4)
11.05.2014, 21:08 #26
Ok,ok aber die Santion tritt erst am 01.Juni in Kraft ?
Im Sanktionsbescheid steht: " für die Zeit vom 1. Juni bis 31. August (Minderungszeitraum) wird eine Minderung ihres ALG2 monatl. um 30% des maßgebenden Regelbedarfs , höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrags, festgestellt.
oO Über der Begründung steht doch, das der vorrangegangene Bescheid insoweit für meinen Leistungsanspruch für die Zeit vom 1. Juni bis zum 31.August in Höhe der genannten Minderung aufgehoben (§ 41 Absatz 1 des zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGBX )
Mist. Ich dachte der Aufhebungsbescheid wäre ein extra Dokument.
11.05.2014, 21:13 #27
oO Über der Begründung steht doch, das der vorrangegangene Bescheid insoweit für meinen Leistungsanspruch für die Zeit vom 1. Juni bis zum 31.August in Höhe der genannten Minderung aufgehoben (§ 41 Du meinst 48? Absatz 1 des zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGBX )
Schlecht. Kannst du das Dokument hochladen?
11.05.2014, 21:29 #28
Dann vertippe ich mich auch noch. Ja § 48 Absatz 1 ist richtig. Ich kann das Formular leider hier nicht hochladen weil ich keinen Scanner habe. Ich werde mir rasch mal einen besorgen.
Also der genaue Satz:
Der vorangegangene Bescheid vom 11.April 2014 wird insoweit für Ihren Leistungsanspruchfür die Zeit vom 1. Juni bis 31.August 2014 in Höhe der oben genannten Minderung aufgehoben (§ 48 Absatz 1 des zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X )
steht zwischen der Sanktionsankündigung und der Begründung: die extra unten steht auf der ersten Seite.
11.05.2014, 21:46 #29
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wird sanktioniert, nenn mal die genauen §§.
11.05.2014, 22:08 #30
Ok zu den anderen Fragen:
Ja ich würde sehr gern wieder in HAmburg leben und arbeiten.
Das besagte Jobangebot war keine ZA oder LA Firma, es ging um Pakete ausliefern für die Post in Hamburg. Bestimmt nicht mein Traum aber, klar ich würds machen ne zeitlang und mich parallel weiter umsehen.
Ich selber suche auch immer nach Jobs in HAmburg und finde das Pendeln Lübeck-Hamburg absolut zumutbar, keine Frage.
In absehbarer Zeit eine Wohnung in HH zu finden erscheint mir nach über 2 Jahren intensivster Suche unerreichbar(da die HH Politik ALLE Vorgaben die den sozialen Wohnungbau über 10 Jahre komplett vernachlässigt hat)
Gegen das Jobangebot ansich kann ich nichts sagen. DIe verlangten voraussetzungen scheinen auch passend.
Dennoch: Wenn ich einen ZwangsVV vom ArbeitslosigkeitsCenter bekomme ist es mir wichtig, das der potentielle Arbeitgeber ERSTMAL zur Kenntniss nimmt das der Bewerber KEINE WAHL hatte weil ihm mit dem Entzug der Lebensgrundlage gedroht wird.......ich will das Arbeitgeber das schnallen, es muß erwähnt werden.
Alles andere kann der AG dann frei entscheiden. Er kann sagen, das es nicht zusammenpasst. Er kann sagen, das es ein genaueren Blick wert ist und einladen zum GEspräch. Oder er kann gehässig aus der Hüfte schiessen und den Zwangsbewerber anschwärzen, so wie mir passiert.
Anscheinend arbeiten ARGE und POST da sehr gut und routiniert zusammen.
Mit meiner Ehrlichkeitkann ich nicht ein Zustandekommen im Vornherein verhindert haben, das entscheidet ganz frei und / oder willkürlich der p.AG.
Ich will das sie es wissen. Ich denke vielen ist es egal oder vielleicht sogar recht aber ich will das sie kurz daran denken.
Freiwilligkeit-Grundgesetzt etc pp.
Ich beziehe ALG 2, ich habe keine EGV unterzeichnet jedoch, natürlich eine per VA reingedrückt bekommen.....oh man wie das brennt.
Der nächste Termin für eine neue EGV steht schon. Dieses mal werde ich natürlich sofort dem VA widersprechen nachdem ich die EGV zur Überprüfung mit nach Hause genommen habe (mal sehe wie das läuft...vielleich lehnt SB das ab.)
Ich sehe das so: die Sache geht vor das SG. Ich werde einen Anwalt hinzuziehen und hoffe sehr das er meine MAil entsprechend ausformuliert, sodas am Ende die Ehrlichkeit eben doch nicht zu einer gravierenden Bestrafung führen kann. Ich hoffe das wirklich.
Ein Formfehler oder ähnliches wäre aber natürlich auch eine schöne Lösung.
11.05.2014, 22:12 #31
.....festgestellt (§ 31 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 31a Absatz 1 und § 31b SGB2 )
11.05.2014, 22:35 #32
Heutzutage fliegen Bewerber schon wegen Kleinigkeiten aus dem Bewerbungsverfahren raus. Deine Bewerbung ist eindeutig eine Negativbewerbung und damit sanktionierbar. Kannst nur auf rechtliche Fehler des Jobcenters hoffen (oder evtl. hat noch jemand einen vorschlag).
Unternehmen die Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigen profitieren von diesen Gesetzen und finden das in der Regel auch super, dass die Bewerber fast alles unterzeichnen müssen, was man ihnen unter die Nase hält. Da kommt ihr Geld her und den Ast auf dem sie sitzen wollen sie nicht absägen. Wenns nach der Mehrheit der Unternehmer ginge, dann würden die Gesetze noch weiter verschärft werden. Nichts ist für sie besser als Millionen verzweifelte Arbeitslose, die für ein paar Euro alles tun würden.
11.05.2014, 23:20 #33
In einer Erläuterung zu § 48 SGB X heisst es, Zitat:
"Eine Minderung tritt jedoch auch weiterhin nur ein, wenn der Bewilligungsbescheid nach § 48 SGB X geändert wird. Leistungen nach dem SGB II sind Dauerverwaltungskte, deren Bestandskraft nur durch gegenläufige Aufhebungsentscheidungen durchbrochen wird. § 31b Abs. 1 SGB II regelt lediglich den Sanktionszeitraum. "
bedeutet das nicht , mir müsste paralell zum Sanktionsbescheid ein etsprechend geänderter Bewilligungsbescheid zugestellt werden ?
11.05.2014, 23:37 #34
Für mein Verständniss ist meine Mail eben keine Negativbewerbung und schon garnicht eindeutig. Das es von einigen, wie auch von dir, so aufgefasst wird, überzeugt mich nicht davon abzukommen das meine Mail nur ehrlich ist, und nur als ABlehnung verstanden kann wenn man dieses unbedingt so sehe will.
Wer meine Mail, unvoreingenommen liest, erfährt, das hier jemand einen Job sucht und sich auf eine konkrete Stelle unter extremen Druck bewerben muß, was jedoch nicht ausschliesst das man sich einig werden kann wenn beide Seite es möchten.
Sicher hat JEDER der hier mein Anliegen liesst eine Meinung dazu. Meinungen helfen mir aber nicht weiter oder soll ich jetzt zu dem Ergebniss kommen:
n2name22 ist dieser und jener Meinung, da geht garnichts mehr für mich, ich kann mich dem nur ergeben ?? Oder bist Du ein GranatenJurist und weißt von daher 100% eindeutig wie die Sache einzuschätzen ist ?
Will sagen, ich freu mich über jede Hilfe und jeden Tipp, oder auch Erfahrungsberichte wenn diese Erfahrung selbst gemacht wurde. Auf pauschale Meinungen aus dem Bauch heraus würde ich sehr gern lieber verzichten wenn es irgendwie möglich ist das eigene Mitteilungsbedürfniss nicht in den Vordergrund zu stellen.
12.05.2014, 00:07 #35
Also, für mich sieht das leider korrekt aus.
Und mal ganz ehrlich (Ehrlichkeit ist hier ja ein großes Thema): Es hätte völlig ausgereicht, dass Du schreibst, Du bewirbst Dich wegen eines Vermittlungsvorschlages des JC. Aber dass Du Dich derart lange darüber auslässt, dass Du Dich bewerben musst, weil Dir sonst Hunger und Stromsperre drohen...; da wär auch ich selbst im Traum nicht auf die Idee gekommen, dass Du an der Stelle auch nur entfernt interessiert bist.
Und dann kommt ja auch noch hinzu, dass Du zwar aufzählst, was Du bisher gemacht hast. Aber über Deine Qualifikationen erfährt man nichts.
Und Pakete ausliefern für die Post? Und dann noch mal ein sehr großer Abschnitt darüber, dass Du zwar Führerscheine hast, aber keine Fahrpraxis?
Jetzt mal ehrlich...; beim JC drückt ich Dir die Daumen, dass Du die Sanktion abwenden kannst - auch wenn ich da wenig Hoffnung sehe.
Aber uns hier musst Du nicht verarschen. Mal ein bisschen hart formuliert: wenn Du so Bewerbungen schreibst auf Stellen, die Du willst, dann wär da ja fast schon ein Bewerbungstraining notwendig.
Denn mit so einer Bewerbung nimmt einen keiner.
12.05.2014, 00:18 #36
"Und Pakete ausliefern für die Post? Und dann noch mal ein sehr großer Abschnitt darüber, dass Du zwar Führerscheine hast, aber keine Fahrpraxis?"
Ich verstehe die Frage nicht. Für die Post ausliefern ist nicht mein Traum, sagte ich ja schon aber ich würde das selbstverständlich machen und mich parallel nach einem anderen Job umschauen. Ja ich habe div. Führerscheine , bin aber ewing nicht gefahren wiel ich weder ein Kraftfahrzeug besitze noch Jobbedingt gefahren bin, schon seit Jahren nicht.
Ich verarsche niemanden und kann mich nur wiederholen: Mir ist es wichtig, dem Jobanbieter mitzuteilen das ich gezwungen werde mich bei ihm zu bewerben und auch auf die drastischen Konsequenzen hinzuweisen. Wenn jemand das albern findet ist es ok, aber von Verarsche zu sprechen finde ich nicht angebracht.
12.05.2014, 00:23 #37
Mir "verarschen" meine ich, dass für mich bei diesem Anschreiben glasklar ist, dass Du den Job definitiv nicht willst und Dich nur bewirbst, weil Du musst.
Jedenfalls nennst Du dem AG in Deinem Schreiben nicht einen einzigen Grund, der ihn davon überzeugen könnte, Dich zumindest zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Nicht einen. Für mich ist haften geblieben aus Deiner Mail: ich bewerbe mich bei Ihnen nur, weil ich muss, aber für die Stelle bin ich eh ungeeignet, weil ich mich mit dem Autofahren schwer tue bzw. gar nicht weiß, ob ich das überhaupt noch kann.
12.05.2014, 00:32 #38
Bewirbst Du Dich auf nen VV, dann weiss der AG eh, warum Du Dich bewirbst und manche von denen wssen auch von den Folgen für Dich und nutzen das gnadenlos aus.
Bei Dir bin ich hin und her gerissen, irgends ganz schön dreist diese Bewerbung aber eben auch ehrlich. Nur Ehrlichkeit, da gibt es keinen Blumentopf biem JC.
Den Zwang zur Bewerbung, den gilt es halt umschreiben zu vermitteln, was ich auch besonders ätzend finde.
Du wirst Dich wohl auf ein paar Taler weniger einstellen müssen und das ist eben ein Problem, wenn man eh wenig erhält.
Das mit dem ewig nicht gefahren, da stimme ich Dir sogar zu, das ist echt ätzend. Besonders wenn man dann plötzlich nen größeren Wagen aufgedrückt bekommt. Aber auch das lässt sich sicher weniger drastisch anbringen, und möglichst nicht schiftlich sondern beim Vorstellungsgespräch unter vier Augen.
12.05.2014, 00:43 #39
Sorry, nein , der Arbeitgeber soll einfach nur wissen, was er erwarten kann. Ich sehe mich selbst nicht als ungeeignet für diese Stelle, Fakt ist aber eben das ich kein routinierter Fahrer bin, dabei geht es ums Fahren wie auch um Ortskenntnisse. Wenn der Arbeitgeber das nicht als Hinderugnsgrund sieht ist es gut. Ich hätte auch sagen können: ich bin Jahrelang nicht gefahren und kenne den Großraum Hamburg nur auf Schienen oder unterirdisch weil ich die letzte Jahre immer mit der HVV und dem Fahrrad unterwegs war ABER ich lerne bestimmt schnell. Fehlende Fahrpraxis ist ein Fakt....hätte ich verschweigen müssen, wie andere Fakten auch.
Wenn es dann so ist werde ich es in relativer Kürze wohl erfahren und habe dann wieder ne Menge zum Thema Anpassung dazugelernt.
12.05.2014, 02:30 #40
Widerspruch und aufschiebende Wirkung kannst du hier nehmen:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1656826
Musst es nur anpssen. Gründe kannst du soweit übernehmen, außer das die §§ fehlen. Knackpunkt sollte sein das deinem Sanktionsbescheid kein erläunternder Berechnungsbogen oder geänderter Bewilligungsbescheid beilag. Und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist darauf explizit in ihren Fachlichen Hinweisen hin.
Leider haben sie natürlich schon ihren Sanktionstext aktualisiert. Nur die FH liest kein SB durch sonst würde ein Blättchen dabeiliegen. Da muss das BMAS ihren Sanktionstext nochmal ändern. So ist der immer noch Fehlerhaft.
Hinweisen sollte man auch noch auf die Problematik die entsteht wenn die Sanktion 2 Bewilligungsräume betrifft. Dann darf die Sanktion nur den ersten oder die beiden ersten Sanktionsmonate enhalten und erst wenn eine neue Bewilligung vorliegt darf dann der restliche Teil sanktioniert werden.
12.05.2014, 03:04 #41
Moin swavolt
Ich brüte immernoch über dieser Sache, denn die macht mich doch schon ziemlich nervös.
Ich danke dir für dein Interesse und deine Hinweise. Ich könnte mir auch vorstellen, das allein der Hinweis auf die Aufhebung des letzten Bewilligungsbescheides zu wenig ist, aber vielleicht reichen die den entsprechend angepassten Bewilligunsbescheid ja noch nach.
Mal abwarten, inzwischen mache ich mich an den Widerspruch.
Deine Vorschläge.doc sind gut. Wenn ich aber nun den Widerspruch beim Jobcenter einreiche, gebe ich denen doch die Möglichkeit nachzubessern. Wäre es nicht besser den Widerspruch ohne große Angaben bei der Arge einzureichen, und die wertvolle Information nur in dem Antrag, auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, an das SG zu schreiben ?
12.05.2014, 06:26 #42
Hallo Reenolution,
Meiner Meinung nach wurde der Bewilligungsbescheid geändert, da der Sanktions-/Aufhebungsbescheid den Bescheid aus April um den im Sanktionsbescheid angegebenen Betrag mindert. Aber das muss nichts heißen. Ich würde dir raten, das Fehlen des geänderten Bewilligungsbescheides als Formfehler zu monieren - nur beim SG!
Wäre es nicht besser den Widerspruch ohne große Angaben bei der Arge einzureichen, und die wertvolle Information nur in dem Antrag, auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, an das SG zu schreiben ?
Ganz meine Meinung! Nachweislich begründungslos Widerspruch einlegen und beim SG aufschiebende Wirkung dessen beantragen.
Mal zu den §§:
§ 31 SGB II Abs. 1 S. 2 - Bisher wurde nicht substantiiert dargelegt, inwiefern dein Verhalten das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses verhindert haben soll. Dieser Vorwurf wird somit von dir vollumfänglich als unbegründet zurückgewiesen, eine Pflichtverletzung ist objektiv nicht erkennbar.
12.05.2014, 08:50 #43
Was die §§ anbetrifft, zu § 31 SGB II Abs. 1 S. 2 :
In dem Sanktionswisch steht als Begründung:
Ihnen ist am xx März 2014 ein Beschäftigungsverhältnis als Fachkraft -Kurier, Express und Postdienstleistung bei der Firma XXX etc pp angeboten worden.
Sie haben trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen durch Ihr Verhalten das Zustandekommen dieses Beschäftigungsverhältnisses von vornherein verhindert.
Sie haben durch die Art Ihrer Bewerbung verdeutlicht, das Sie nicht an der Arbeitsstelle interessiert sind. --- (( in der Anhörung hiess es noch, das ich nicht an EINER Arbeitsstelle, also generell , interessiert sei.))---
Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie dargelegt, das Ihnen nicht klar wäre, durch welches Verhalten Sie das Zustandekommen einer Tätigkeit verhindert haben sollen. -- ( EINER , hier wird es wieder allgemeiner. ok ok KleinExkrementerei )---
Die Einschätzung des Arbeitgebers, das Sie kein Interesse an EINER !! Arbeitsstelle haben sei eine absolute Fehleinschätzung, und Ihnen sei nicht klar, warum Ihre Email diesen Eindruck erweckt habe.
In Ihrer Email ist aufgeführt, dass sie sich aufgrund eines Vermittlungsvorschlages unter ANdrohung von Sanktionen auf diese Stelle bewerben. Weiterhin ist angegeben, dass Sie verdeutlichen wollen, keine andere Wahl zu haben als sich zu bewerben.
Eine Bewerbung dieser Art ist keineswegs geeignet, einen Arbeitgeber von der Motivation zur Aufnahme einer Beschäftigung zu überzeugen.
Die von Ihnen vorgebrachten Gründe konnten daher bei der Abwegung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im SInne der Vorschriften des SGB 2 anerkannt werden.
So und dann kommt eben die Sanktionsankündigung mit Zeitraum und Aufzählung der §§ die ich ja schon genannt hatte, gefolgt von einer Rechtsbehelfsbelehrung, die das Sanktionsschreiben schön abrundet.
Ist mein Vergehen damit substantiiert dargelegt ?? Ich befürchte eher Ja ??
12.05.2014, 08:56 #44
...aufgrund eines Vermittlungsvorschlages unter ANdrohung von Sanktionen auf diese Stelle bewerben.
Die müssen doch zu ihrem eigenen Mist stehen. Das ist doch nur die Wahrheit!
Dann sollen sie eben zukünftig solche Sätze weglassen.
("Wir bedrohen sie zwar, aber erzählen sie es ja keinem weiter.")
12.05.2014, 09:01 #45
Mal einen Antrag stellen und fragen, ob man nicht auf die geltenden Gesetze sowie die Schreiben und Aussagen der SB's hinweisen darf, oder ob dies einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.
Wie der Arbeitslosenkollege Cerberus schon schrieb, sollen die doch dazu stehen.
12.05.2014, 09:14 #46
Ich kann die Hetze auch nicht nachvollziehen. Sind denen Ihre eigenen Instrumente unangenehm sodas sie nicht erwähnt werden dürfen.
Den Arbeitgeber verstehe ich auch nicht.
Wenn man etwas anzubieten hat kann man auch sagen: komm mal her , wir reden mal, ich zeige Dir mal was wir anzubieten haben und wenn Du nicht geeignet bist kannst Du leider nicht dazugehören.
Oder erkönnte auch sagen: Wer nicht will der hat schon, der nächste bitte.
Aber nein, die Post erfüllt hier vorbildlich ihre Meldpflicht mit einer sehr simplen und pauschalen Einschätzung.
Wäre ich ein seriöser Arbeitgeber würde mich SEHR interessieren warum jemand bei mir vorspricht. Klar jeder braucht eine Erwerbstätigkeit in unserem SuperSystem aber freier Wille wäre mir als AG schon sehr wichtig denn auf Zwang ist nichts gutes aufzubauen.
Ich drehe mich da im Kreis, aber ich will einem Stellenanbieter einfach sagen dürfen: " Ich kontaktiere Sie in erster Linie mal, weil Druck , Zwang und bedrohliche Konsequenzen anstehen wenn ich diesen Schritt nicht mache !" Und dann würde ich gern mit ihm über die Stelle die er zu vergeben hat sprechen.
12.05.2014, 09:19 #47
Den Arbeitgeber möchte ich sehen der jemanden mit dieser Bewerbung eine Stelle anbietet.Als Arbeitgeber würde ich mich verarscht fühlen.
12.05.2014, 09:27 #48
Als Arbeitgeber würde ich mich verarscht fühlen.
Die fühlen sich dauerhaft verarscht. Aber meist von der AfA.
Ich kann mich noch gut an Personaler erinnern, die bei der bloßen Erwähnung dieser Behörde die Augen verdreht haben.
12.05.2014, 09:32 #49
Als unbegründet zurückweisen.
Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie dargelegt, das Ihnen nicht klar wäre, durch welches Verhalten Sie das Zustandekommen einer Tätigkeit verhindert haben sollen. -- ( EINER , hier wird es wieder allgemeiner. ok ok KleinExkrementerei --> Würde ich auch so sehen. )---
Liegt diese Einschätzung vor? Akteneinsicht verlangen!
Das ist schlicht und ergreifend dumm gewesen.
Jein. Ich würde beim SG zunächst erklären, dass die Sanktion wegen eines Formfehlers nichtig und somit rechtswidrig ist. Dir wurde kein Änderungsbescheid zugeteilt, somit lediglich die Änderung des Bescheides angekündigt. Das solltest du zumindest versuchen. Ob du mit der Argumentation Erfolg haben wirst oder ob das gar kein Formfehler ist, weiß ich leider auch nicht.
Dein Verhalten war saubescheuert, Punkt. Trotzdem würde ich die gemachten Vorwürfe in der eA als unbegründet zurückweisen. Das JC wirft dir vor, dass dein Verhalten gem. § 31 SGB II das Zustandekommen einer Tätigkeit verhindert hätte. Dies wird jedoch nicht hinreichend begründet, das Schreiben des Arbeitgebers liegt ebensowenig vor. Spaßeshalber würde ich beantragen, den Arbeitgeber als Zeugen zu vernehmen.
In dem Schreiben der Arge werde ich , unter Androhungen von Sanktionen, aufgefordert mich auf
diese Arbeitsstelle zu bewerben.
Der Eintritt einer Sanktion würde eine Kürzung von, in erster Stufe, 30% der Grundversorgung, die ich erhalte, bedeuten. Die , wie der Name schon deutlich sagt, nur
dafür reicht, finanziell grundsätzliche Bedürfnisse abzudecken.
Es ist ganz klar und unvermeindlich das eine 30%ige oder auch höhere Sanktion zu Extremen wie z.B. Hunger oder Stromsperre führen würden. Diese Informationen sollen
nur eines verdeutlichen: Ich habe nicht die Wahl. Um eine katastrophale Situation abzuwenden bleibt mir also nur, der Zwangsaufforderung der Arge, nachzukommen.
Das gehört objektiv nicht in eine Bewerbung. Dennoch kannst du versuchen, es so hinzustellen, als wolltest du den Arbeitgeber darauf aufmerksam machen, dass diejenigen, mit denen er zusammenarbeitet (JC), eben ein ganz mieser Verein ist. Du wolltest nicht das Zustandekommen der Tätigkeit verhindern, sondern aufzeigen, unter welchen Bedingungen das JC einen Vermittlungsvorschlag sendet und unter welchem enormen psychischen Druck du dich somit befindest.
Gerade weil mich die Themen, auch politisch sehr interessieren, stehe ich Zeitarbeit, Leiharbeit und personal
leasing mehr als skeptisch gegenüber. Wenn es eine zu besetzende Arbeitsstelle gibt zu der meine Qualifikation und meine Vorgeschichte passt würde ich mich
über entsprechende Informationen freuen.
Das widerspricht sich total, würde ich als Verfasser aber so auslegen, dass ich ein zäher Verhandlungspartner bin und eben nicht jeden Blankoleihvertrag akzeptiere.
Meine persönliche Meinung: Aus der Exkrement kommst du nicht raus. Ich persönlich würde es sogar lassen, auf die Bewerbung einzugehen. Ich glaube nicht, dass der SG-Richter schon geboren ist, der diese Bewerbung objektiv als unschädlich im Sinne des § 31 SGB II ansieht. Persönlich würde ich jedoch Strafantrag bei der StA erstatten -> Nötigung, Androhung eines empfindlichen Übels bei Nichtbewerbung. Verweis auf das BVerfG. Den Spaß kannst du dir geben.
12.05.2014, 09:32 #50
Anhörung wegen einer nicht bzw. verspätet angezeigten Tätigkeit Lesezeichen ALG II 4 30.09.2010 17:48

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