Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/31/bei-meldeaufforderung-handelte-verwaltungsakt
Timestamp: 2016-12-09 19:58:22+00:00

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Bei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt.
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Bei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt.§ 31 SGB X, § 59 SGB II iVm § 309 SGB III Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 21.07.2011, - L 14 AS 999/11 B ER - In einer Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt iSd § 31 SGB X) zu erblicken, jedenfalls dann, wenn wie hier, die Meldeaufforderung mit der Androhung versehen ist, ein (weiteres) Meldeversäumnis (erneut) nach § 32 SGB II sanktionieren zu wollen (in diesem Sinne auch Düe in Niesel/Brandt, SGB III, 5. Aufl., § 309 RdNr 6; Winkler in Gagel, SGB III § 309 RdNr 20). Zwar setzt die Sanktion eines Meldeversäumnisses den Erlass eines Sanktionsbescheides vor-aus. Insoweit bedarf es eines weiteren verwaltungsseitigen Umsetzungsschrittes und kann nicht allein in der Meldeaufforderung die Verfügung einer Sanktion zu erblicken sein ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBA-Chef Weise: Zahl der Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose deutlich gestiegenNürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?Bei einem Meldetermin nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III muss das Jobcenter dem Antragsteller die tatsächlichen Fahrkosten erstattenLSG Nds.-Bremen: Besuch einer Arbeitgebermesse kein zulässiger MeldezweckBei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt- Sanktionierung bei wiederholter oder fortgesetzter
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einer Minderung des ALG II um mehr als 30 % die Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen eineGewährung von PKH, denn beweisbelastet für den Zugang und damit die Bekanntgabe der Meldeaufforderung ist das Jobcenter, § 37 Abs. 2 Satz 2
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References: § 59
 § 309
 § 31
 § 32
 § 309
 § 309
 § 59
 § 309
 § 37