Source: https://sokolowski.org/wegen/bgh/page/3/
Timestamp: 2020-07-07 01:44:23+00:00

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Die Qualifikation der besonders schweren Vergewaltigung nach § 177 Abs. 8 Nr. 2a StGB (§ 177 Abs. 4 Nr. 2a StGB aF) setzt voraus, (1 / 501)
Quali­fi­kation der be­sond­ers schwer­en Ver­ge­waltig­ungweiterlesen...
Eine Einziehungsmaßnahme nach § 74 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe (1 / 154)
Vom: 21. Juni 2018 • Geändert: 21. Juni 2018 • Ohne GewährTagged With: 2018, BGH, Einziehung, Entscheidung, Strafzumessung
Nicht selten wird gegenüber Richtern, die bereits in anderen Strafverfahren gegen den Mandanten mitgewirkt haben, Befangenheit geltendgemacht. (2 / 309)
Bei der Beteiligung mehrerer Personen ist Mittäter, (21 / 2.438)
Eigentlich selbstverständlich… …oder etwa nicht? (1 / 305)
Mit Beschluss vom 11. Juli 2017 (2 StR 220/17) hat der BGH ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben mit dem der Täter wegen tateinheitlichem Diebstahls von 3 Kraftfahrzeugen zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war aufgehoben (1 / 214)
In seiner Entscheidung vom 8.2.2017 hat der BGH (1 StR 493/16) die Entscheidung des LG München I aufgehoben und festgestellt, dass für das Schwurgericht wohl für die Jahre 2012, 2014 und 2015 zumindest Zeitweise ein gültiger Geschäftsverteilungsplan nicht existiert hat. Der BGH hat in seiner Entscheidung u.a. folgendes ausgeführt: (1 / 300)
1. Straf­kammer des LG München I über Jahre ohne ordnungs­ge­mäßen kammer­intern­en Ge­schäfts­ver­teil­ungs­planweiterlesen...
Vom: 3. Mai 2017 • Geändert: 3. Juli 2017 • Ohne GewährTagged With: 2017, BGH, Entscheidung
Hat jemand eine Tat im Zustand der Schuld­un­fähig­keit (§ 20 StGB) oder der ver­mindert­en Schuld­fähig­keit (§ 21 StGB) be­gang­en, so kann das Ge­richt nach § 63 StGB die Unter­bring­ung in einem psych­iatrisch­en Krank­en­haus anordnen. (1 / 323)
Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht nach § 247a StPO anordnen, daß der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. (3 / 1.837)
Die einzig zulässige Art und Weise der Video­ver­nehm­ung eines Zeu­gen in der Hauptverhandlungweiterlesen...
Vom: 10. Januar 2017 • Geändert: 10. Januar 2017 • Ohne GewährTagged With: 2016, BGH, Entscheidung
Nach § 250 I Nr.1 Buchst. a StGB ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt. (1 / 181)

References: § 177
 § 74
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 63
 § 247
 § 250