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Timestamp: 2019-01-18 06:28:06+00:00

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ZPO - Berufung | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Berufung
1. Bei dem Erlass eines zweiten Versäumnisurteils wird nicht die Rechtmäßigkeit des ersten Versäumnisurteils überprüft, § 345 ZPO.
2. Eine Berufung gegen das zweite Versäumnisurteil kann nur noch darauf gestützt werden, dass eine schuldhafte versäumung nicht vorgelegen habe, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO.
OLG Schleswig, AZ: 10 U 10/05, 02.12.2005
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZB 148/11, 06.10.2010
Gegen ein zweites Säumnisurteil besteht im Arbeitsgerichtsverfahren das Rechtsmittel der Berufung, wenn geltend gemacht wird, die Berufung sei nicht unverschuldet, § 64 Abs. 2 d ArbGG i.V.m. § 345 ZPO.
LAG Halle, AZ: 2 Sa 136/10, 22.09.2010
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil auch auf die fehlende Säumnis in zwei aufeinanderfolgenden gestützt werden,§ 345, 514 Abs. 2 ZPO
Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann auch darauf gestützt werden, dass das zweite Versäumnisurteil zu Unrecht ergangen ist, weil die Voraussetzungen des § 345 ZPO nicht vorgelegen haben (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 280), also die prozessuale Lage für den Erlass eines zweiten Versäumnisurteils (Säumnis der Partei in zwei aufeinanderfolgenden Terminen) nicht gegeben gewesen sei.
OLG Hamm, AZ: II 8 UF 218/10, 23.02.2011
Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung einer Rechtsmittelfrist durch Anrufung des falschen Gerichts; § 233 ZPO, FGG-RG Art. 111 ,
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand kommt bei Anrufung des flaschen Berufungsgerichts nur dann in Betracht, wenn das fehlerhaft angerufene Gericht den Scdhriftsatz nicht rechtzeitig an das zuständige Gericht weiterleitet.
Eine zweitägige Bearbeitungszeit stellt dabei kein Versäumnis des Gerichts dar.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZB 61/12, 19.12.2012
Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist (im Anschluss an BGHZ 24, 179, 180).
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZB 120/06, 02.04.2008
Abmahnung Arzthaftung Telefonwerbung Schimmel Makler Kündigung Wurzeln Einstimmigkeit Verwalter Treppenlift Protokoll Eigenbedarfskündigung Nachbarrecht Gemeinschaftseigentum Wohnungseigentümer Abschleppen Sondereigentum Kurioses Gegenabmahnung Verwaltungsbeirat Miete Eigentümerversammlung Verkehrsunfall Organisationsbeschluss Beschluss Garage Tierhaltung Veränderung Wirtschaftsplan Jahresabrechnung Mietminderung Teilungserklärung Beirat Nutzungsentschädigung Anfechtungsklage

References: § 345
 § 514

BGH 
 § 64
 § 345
 § 345
 § 233
 Art. 111

BGH 

BGH