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Timestamp: 2018-06-21 12:38:41+00:00

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II R 30/06
Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen - Erwerb aufschiebend bedingter, betagter oder befristeter Ansprüche - Erwerbszeitpunkt und Steuerentstehungszeitpunkt
1. Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiellrechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt ankommt. Werden die Ansprüche erst später fällig, entsteht die Erbschaftsteuer insoweit erst mit Eintritt der Fälligkeit.
ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 10 Abs. 5 Nr. 1
AO § 38, § 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: IIR30/06 Paragraphen: ErbStG§3 ErbStG§9 ErbStG§10 EStG§36 BGB§1922 Datum: 2008-01-16

References: § 3
 § 9
 § 10
 § 38
 § 119
 § 157