Source: https://steuer.ninja/stichwort/arbeitsgerichtsverfahren/
Timestamp: 2017-10-22 15:17:03+00:00

Document:
Arbeitsgerichtsverfahren › Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > Arbeitsgerichtsverfahren
Das Landesarbeitsgericht ist auch dann nicht befugt, eine vom Arbeitsgericht nicht nach § 64 Abs. 3, Abs. 3a ArbGG zugelassene Berufung “nachträglich” zuzulassen, wenn nach seiner Auffassung ein Zulassungsgrund nach § 64 Abs. 3 ArbGG vorgelegen hat. Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts über …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Berufungszulassung
Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat1. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. April 2017 – 10 AZR 275/16 BAG 19.07.2016 – 2 …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach § 296 a Satz 1 ZPO können nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. Aus dieser Norm folgt aber nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz von vornherein unberücksichtigt lassen darf. Das Gericht muss …
Antriffsmittel, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, mündliche Verwarnung, Verteidigungsmittel, Zivilprozess, Zivilrecht
Die erst in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung ist zulässig gem. § 533 ZPO, wenn entweder die Beklagte in die Klageerweiterung gem. § 533 Nr. 1 ZPO eingewilligt hat oder die Klageerweiterung sachdienlich ist. Eine solche Sachdienlichkeit liegt vor, wenn die Zulassung der Klageerweiterung geeignet ist, den Streitstoff im Rahmen des …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Klageerweiterung, Sachdienlichkeit, Zivilprozess, Zivilrecht
Uneigentlicher Hilfsantrag – und der Streitwert
Ein nach Wortlaut und Begründung unbedingter Antrag auf Zahlung kann nicht als unechter Hilfsantrag verstanden werden, wenn er nicht als solcher gestellt worden ist und auch nicht werden sollte. Der ausdrücklich erklärte Wille der Partei, es für sachdienlich zu halten, einen unbedingten Antrag zu stellen, steht einer anderen Auslegung entgegen. …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Hilfsantrag, Streitwert, Uneigentlicher Hilfsantrag, Zivilprozess
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Kündigungsschutzklage, Weiterbeschäftigungsantrag

References: § 64
 § 64
 § 64
 § 296
 § 533
 § 533