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Timestamp: 2020-07-05 11:54:03+00:00

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Energieeinsparverordnung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Energieeinsparverordnung
Umsatzsteuer, Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Baul ... / 5.3 Welche Leistungen nicht als Bauleistungen gelten
Planungs- und Überwachungsleistungen sind ausdrücklich von den Bauleistungen ausgenommen. Hierunter fallen ausschließlich planerische Leistungen (z. B. von Statikern, Architekten, Garten- und Innenarchitekten, Vermessungs-, Prüf- und Bauingenieuren), Labordienstleistungen (z. B. chemische Analyse von Baustoffen) oder reine Leistungen zur Bauüberwachung, zur Prüfung von Bauab...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Energieeinsparung
Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen be ... / 1.4 Bescheinigungsverfahren
Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden kann nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlichem Muster erstellte Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens nachgewiesen wird, dass die Voraussetzungen des § 35c Abs. 1 Sätze 1 bis 3 EStG sowie die Anforderungen nach der Verordnung zur Bestimmung von Mindes...mehr
ABC Bauliche Veränderungen / Außenregler
Die Vorschriften der Energieeinsparverordnung sehen Außenregler zur Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr in Abhängigkeit von Außentemperatur oder Zeit vor. Da eine entsprechende Montage gesetzlich vorgeschrieben ist, handelt es sich bei dieser nicht um eine bauliche Veränderung, sondern um eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, die grundsätzlich mehrheitlich besch...mehr
Klimaschutzpaket: Energetische Sanierung von selbstgenut ... / 10 Mindestanforderung an die energetischen Einzelmaßnahmen
ESanMV In § 35c Abs. 1 EStG ist nur sehr grob geregelt, welche energetischen Maßnahmen steuerlich gefördert werden sollen. Welche Mindestanforderungen an die einzelnen Maßnahmen gestellt werden, regelt zunächst die ESanMV. Diese soll in der näheren Zukunft durch eine Bundesregelung abgelöst werden. Maßgeblich für die geforderten Werte ist die Energieeinsparverordnung (EnEV) v...mehr
Neben den Aufwendungen für die Sanierungsmaßnahme werden auch folgende Nebenkosten gefördert: für Erteilung einer Bescheinigung des Fachunternehmers über die Ausführung der Sanierungsarbeiten, 50 % der Aufwendungen für einen Energieberater, der als Ausstellungsberechtigter nach § 21 der Energieeinsparverordnung gilt und bei der Planung oder Beaufsichtigung der energetischen Ma...mehr
Klimaschutzpaket: Energetische Sanierung von selbstgenut ... / 10.2 Wärmedämmung von Dachflächen (§ 35c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 EStG)
Dachflächen Bei der Durchführung von Maßnahmen zur Wärmedämmung von Dachflächen, kommt es auf die Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) an. Dabei beziehen sich die gestellten Anforderungen nur auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche. Für Gebäude oder Gebäudeteilen, die dem Denkmalschutz oder dem Schutz sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanzen i. S. d. § 24 Abs. 1...mehr
Klimaschutzpaket: Energetische Sanierung von selbstgenut ... / 10.3 Wärmedämmung von Geschossdecken (§ 35c Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG)
Geschossdecken Bei der Durchführung von Maßnahmen zur Wärmedämmung von Geschossdecken, kommt es auf die Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) an. Dabei beziehen sich die gestellten Anforderungen nur auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche. Für Gebäude oder Gebäudeteilen, die dem Denkmalschutz oder dem Schutz sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanzen i. S. d. § 24 ...mehr
Klimaschutzpaket: Energetische Sanierung von selbstgenut ... / 10.1 Wärmedämmung von Wänden (§ 35c Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG)
Wände Bei der Durchführung von Maßnahmen zur Wärmedämmung von Wänden, kommt es auf die Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) an. Dabei beziehen sich die gestellten Anforderungen nur auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche. Für Gebäude oder Gebäudeteilen, die dem Denkmalschutz oder dem Schutz sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanzen i. S. d. § 24 Abs. 1 der EnEV u...mehr
Klimaschutzpaket: Energetische Sanierung von selbstgenut ... / 10.6.6 Brennstoffzellen
Gefördert wird der Einbau von stationären Brennstoffzellensysteme zwischen 0,25 kW und 5 kW. Es kann sich dabei sowohl um integrierte Geräte wie auch um Beistellgeräte handeln. Die förderfähigen Kosten setzen sich dabei aus den Kosten für den Erwerb, Einbau, ggf. zusätzlichen Wärmeerzeuger, ggf. Pufferspeicher, fest vereinbarten Vollwartungsvertrag zusammen. Zudem gelten folgende Mi...mehr
A. Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden
Einführung Energieeinsparverordnung EnEV "Energieeinsparverordnung vom 24.7.2007 (BGBl I S. 1519), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24.10.2015 (BGBl I S. 1789)." Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck und Anwendungsbereich (1) 1Zweck dieser Verordnung ist die Einsparung von Energie in Gebäuden. 2In diesem Rahmen und unter Beachtung des gesetzlichen Grunds...mehr
A. Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und ener ... / B. Entstehungsgeschichte der ENEV
Rz. 2 Als Folge der Ölkrise im Jahr 1973 setzte ein Umdenken beim Umgang mit natürlichen Primärenergiequellen auf europäischer und nationaler Ebene ein, hin zu energieeinsparenden Maßnahmen. Bis heute macht der Gesamtenergieverbrauch von Gebäuden 40 % des Energieverbrauchs und rund ⅓ der CO2-Emissionen in Deutschland aus, so dass gerade die Energieeinsparung bei Gebäuden ein...mehr
A. Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und ener ... / Einführung
Energieeinsparverordnung EnEV "Energieeinsparverordnung vom 24.7.2007 (BGBl I S. 1519), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24.10.2015 (BGBl I S. 1789)."mehr
A. Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und ener ... / 8.1
Rz. 1 Regelungen im öffentlichen Recht üben nachhaltigen Einfluss auf den Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung, insbesondere auch im Bereich der energetischen Modernisierung aus. Denn die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen entspricht immer ordnungsmäßiger Verwaltung. So hat der einzelne Wohnungseigentümer gegen die anderen Wohnungseigentümer einen Anspruc...mehr
A. Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und ener ... / II. Bestehende Gebäude
Rz. 7 Bei der weitaus größeren Zahl bestehender Gebäude, die den bundesweiten Energiebedarf auf Jahrzehnte viel stärker bestimmen als Neubauten, gibt es demgegenüber nur einige Austausch- und Nachrüstpflichten, die grundsätzlich bis zu einem bestimmten Termin erfüllt werden müssen, sowie bedingte Anforderungen, die nur zu beachten sind, wenn das Gebäude ohnehin modernisiert ...mehr
(1) 1Energiebedarfsausweise für Wohngebäude, die nach Fassungen der Energieeinsparverordnung, die vor dem 1.10.2007 gegolten haben, ausgestellt worden sind, gelten als Energieausweise im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 bis 4 sowie des § 16a; sie sind ab dem Tag der Ausstellung zehn Jahre gültig. 2Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf Energieausweise, die vor dem...mehr
A. Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und ener ... / IV. Ordnungswidrigkeiten
Rz. 12 Verstöße gegen die EnEV können von den Behörden als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld belegt werden, § 27 EnEV. Als Ordnungswidrigkeit gilt beispielsweise, wenn die Anforderungen an die energetischen Eigenschaften im Neubau (§ 27 Abs. 1 Nr. 1, 2 EnEV) oder bei der Sanierung (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 EnEV) nicht eingehalten, Energieausweise nicht vorgelegt (§ ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / V. Öffentlich-rechtliche Vorschriften
Rz. 98 Zur ggf. erstmaligen ordnungsmäßigen Instandsetzung zählen auch öffentlich-rechtlich vorgeschriebene bauliche Veränderungen, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen. Insoweit entspricht die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen immer ordnungsmäßiger Verwaltung. Der bei der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung im Al...mehr
A. Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und ener ... / III. Energieausweis
Rz. 11 Bei der Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Gebäuden ist gemäß § 16 ff. EnEV ein Energieausweis auszustellen. Der Energieausweis ist ein Dokument, das Auskunft über die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes liefert. Dabei können Energieausweise für bestehende Gebäude entweder auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs oder des gemessenen Energieverbrauchs ...mehr
A. Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und ener ... / I. Neubauten
Rz. 6 Die größte Bedeutung hat die EnEV für Neubauten, deren Pflichten sich aus den §§ 3–8 EnEV ergeben. Danach darf ein Wohngebäude nur so errichtet werden, dass es einen bestimmten Jahresprimärenergiebedarf zur Gebäudebeheizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung ebenso wie einen bestimmten Transmissionswärmeverlust (insoweit geht es um die Qualität der Gebäudehülle)...mehr
A. Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und ener ... / Literaturtipps
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 2. Gemeinschaftsbezogene Pflichten (Abs. 6 S. 3 Hs. 1)
Rz. 93 Die gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer nimmt gemäß § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 die Gemeinschaft als rechtsfähiger Verband wahr. Hieraus folgt eine gesetzliche passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die gesetzliche Wahrnehmungsbefugnis der Gemeinschaft verdrängt aber nicht die Rechtszuständigkeit der Wohnungseigentümer und e...mehr
Instandhaltungsrücklage / 8.1 Maßnahmen der modernisierenden Instandhaltung und Instandsetzung
Von einer modernisierenden Instandsetzung ist immer dann zu sprechen, wenn vorhandene defekte, veraltete oder unzureichende Einrichtungen oder Anlagen des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch gleichartige, sondern durch technisch neuere, bessere und möglicherweise kostspieligere ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass sich die Investitionen auf Grundlage einer Kosten-Nut...mehr
Wichtig Ausreichendes Stoßlüften am Tag Zur Vermeidung einer Schimmelbildung ist dem Mieter einer Wohnung, die bauzeitbedingt (hier: Baujahr 1968, 1971) aufgrund von Wärmebrücken in den Außenwänden zur Schimmelbildung neigt, ein verstärktes Heizen und Lüften zumutbar. Reicht ein täglich 2-maliges Stoßlüften von rund 15 Minuten bzw. ein täglich 3-maliges Stoßlüften von rund 10...mehr
Indexmietvereinbarungen bei Wohnraum sind seit 1993 durch das Vierte Mietrechtsänderungsgesetz zugelassen worden. Grund der Regelung war, das Verbot vertraglicher Mieterhöhungsvereinbarungen aufgrund der schwer handhabbaren gesetzlichen Mieterhöhungstatbestände für bestimmte Klauseln zu lockern. § 557b Abs. 1 BGB sieht vor, dass die Indexmiete durch schriftliche Vereinbarung...mehr
Mietminderungslexikon / 17 Energieeinsparverordnung (EnEV)
Teilweise wird vertreten, dass der Vermieter eine den Vorgaben der EnEV entsprechende Heizungsanlage und Wärmedämmung schuldet, mit der weiteren Folge, dass der Mieter einen Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 BGB auf Herstellung dieses Zustands hat. Nach dieser Ansicht ist die Mietsache mangelhaft, wenn ihre Beschaffenheit von den Vorschriften der EnEV abweicht. Die ganz her...mehr
Mietminderungslexikon / 29 Innentemperaturen
Wohn- und Gewerberäume müssen so beschaffen sein, dass auch in den Sommermonaten erträgliche Innentemperaturen hergestellt werden können. Bei einer er...mehr
Mietminderung – Begriff, Höhe und Ausschluss / 4.1.1 Energiesparende Maßnahmen
Die Regelung gilt nur für energiesparende, nicht für klimaschützende oder wassersparende Maßnahmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Maßnahme aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig durchgeführt wird. Fällt die Maßnahme sowohl unter § 555b Nr. 1 BGB als auch unter § 555b Nr. 4 BGB (z. B. Maßnahmen nach der EnEV), so gilt der Minderungsausschluss. Durch di...mehr
Fenster / 2.3 Eine Eigentumszuordnung wurde in der Teilungserklärung nicht vorgenommen
Grundsätzlich erfolgt hier die Kostenverteilung nach dem gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel. Aber auch in diesem Fall kann eine hiervon abweichende Kostenverteilung gemäß § 16 Abs. 4 WEG im konkreten Einzelfall mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Wurde zwar keine Eigentumszuordnung getroffen, weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur In...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / I. Vorlagepflicht
Rn 207 Gem § 16 I 2 EnEV muss ein Vermieter bei Neuvermietung eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbstständigen Nutzungseinheit dem potenziellen Mieter (Rn 209) grds einen Energieausweis zugänglich zu machen, spätestens unverzüglich (§ 121), nachdem der potenzielle Mieter dies verlangt hat. Der Hotelier oder der Vermieter eines Ferienhauses schuldet keine V...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 555b – Mo ... / II. Beispiele
Rn 20 § 9 I EnEV 2004, § 10 I EnEV 2007, angeordneter Einbau von zB Kaltwasserzählern (BGH NJW 09, 839 [BGH 17.12.2008 - VIII ZR 41/08; VIII ZR 84/08] Rz 15), einer moderner Heizung (BGH NJW 09, 1736 [BGH 04.03.2009 - VIII ZR 110/08] Rz 15), von Rauchwarnmeldern (BGH NJW 15, 2487 [BGH 17.06.2015 - VIII ZR 290/14] Rz 11), angeordnete Auswechslung von Heizkörperventilen (LG Be...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / II. Zugänglichmachung
Rn 208 Der Vermieter genügt seiner Pflicht zur Zugänglichmachung zB durch Aushang des Energieausweises während der Besichtigung, durch Vorlage bei den Verhandlungen oder durch Aushändigung einer Kopie (Brückner GE 07, 1533, 1535). Legt der Verkäufer trotz Verlangens eines potenziellen Käufers keinen oder keinen genügenden Energieausweis vor oder legt er den Ausweis vor, abe...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / III. Potenzieller Mieter
Rn 209 Potenzieller Mieter iSv § 16 II EnEV ist nur ein ernsthafter Mietinteressent, etwa der, der eine Besichtigung verlangt und auch nach dem Willen des Vermieters auch erhält (BRDrs 282/07, 121; s.a. Stangl ZMR 08, 14, 19).mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 555b – Mo ... / I. Begriff
Rn 10 § 555b Nr 2 Var 1 dient klima- und energiepolitischen Zielen und muss keinen engeren Bezug zur Mietsache aufweisen (BTDrs 17/10485, 24). Primärenergie ist diejenige Energiemenge, die durch vorgelagerte Prozesse (Schnittstelle ist die Gebäudehülle, s Rn 4) außerhalb des Gebäudes zur Gewinnung, Umwandlung und Verteilung benötigt wird (zB Bohrung zur Gewinnung von Erdöl,...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 23 WEG – ... / 1. Nichtigkeitsgründe
Rn 19 Ein Beschl ist nach § 23 IV 1 nichtig, wenn er gegen Vorschriften verstößt, auf deren Einhaltung nicht verzichtet werden kann (Rn 16). Solche unabdingbaren Rechtsvorschriften ergeben sich aus zwingenden Bestimmungen und Grundsätzen des WEG (§ 10 Rn 4) oder aus Normen des übrigen Rechts, namentlich aus §§ 134, 138 BGB und § 56 S 2 ZVG (BGH NZM 12, 768 Rz 9). Nichtigkeit...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 650n – Er ... / G. Erstellung und Herausgabe von Unterlagen – § 650n
Rn 16 Weil der Verbraucher/Besteller gegenüber den Behörden den Nachweis der bauordnungskonformen Ausführung der Bauleistung führen können muss, ist er darauf angewiesen, die hierfür erforderlichen Dokumente vorlegen zu können. Hat er diese nicht selbst erstellt oder von einem entsprechend Beauftragten erstellen lassen, kann er vom Unternehmer Herausgabe solcher Dokumente ve...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 559 – Mie ... / b) Begriff
Rn 25 Ein allgemein üblicher Standard wird nach hM hergestellt, wenn er bei der überwiegenden Mehrzahl von Mieträumen – mindestens 2/3 – in Gebäuden gleichen Alters innerhalb der Region angetroffen wird (BGH ZMR 92, 234). Wenn mit der Modernisierungsmaßnahme ein vom Gesetzgeber angestrebter Zustand hergestellt wird, zB Umsetzung der EnEV, ist bei § 559 IV 2 Nr 2 einschlägig ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG Vorbemerkun ... / a) Wohnungseigentümer
Rn 32 Verstoßen die Wohnungseigentümer gegen Öffentliches Recht, ist das rechtswidrig. Die Folge dieses Verstoßes kann etwa darin liegen, dass die Wohnungseigentümer ein Messergebnis nicht nutzen dürfen (OVG Münster NZM 16, 773 [OVG Nordrhein-Westfalen 25.07.2016 - 4 A 1150/15]; VG Köln ZWE 15, 292; 15, 293). Ferner kann ein Bußgeld verwirkt sein. Schließlich kann der Staat ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 555a – Er ... / 1. Instandhaltung und Instandsetzung im eigentlichen Sinne
Rn 3 Der Begriff ›Maßnahme‹ iSv § 555a I ist ein Tun des Vermieters selbst oder auf seine Veranlassung. Das Tun kann ua ein Bauen, Inspizieren, Reinigen, Reparieren, Pflegen, Putzen, Schmieren, Warten sein. Instandhaltung ist Inbegriff der Maßnahmen, die geeignet sind, normale und verbrauchsbedingte Abnutzungserscheinungen zu beseitigen und vor drohenden Schäden schützen (B...mehr
Rn 1 Das durch das MietRÄndG v 11.3.13 (BGBl I 434) mWv 1.5.13 eingefügte Kapitel regelt das Recht der Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Bezug auf die Mietsache. Es umfasst sechs Vorschriften: § 555a regelt die Duldung von Erhaltungsmaßnahmen. § 555b enthält die Legaldefinition von Modernisierungsmaßnahmen. § 555c enthält die Bestimmungen zur Ankündigung von Modern...mehr

References: § 35
 § 35
 § 21
 § 24
 § 24
 § 24
 § 1
 § 16
 § 16
 § 27
 § 16
 § 10
 § 557
 § 535
 § 555
 § 555
 § 16
 § 535
 § 16
 § 555
 § 9
 § 10
 § 535
 § 535
 § 16
 § 555
 § 555
 § 23
 § 23
 § 56
 § 650
 § 650
 § 559
 § 559
 § 555
 § 555
 § 555
 § 555
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