Source: https://malerbedarf-hammerschmidt.de/AGB:_:3.html
Timestamp: 2019-04-25 10:17:26+00:00

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▼ § 1 Geltungsbereich
▼ § 2 Vertragsschluss
▼ § 3 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung & -folgen)
▼ § 4 Lieferbedingungen
▼ § 5 Preise | Versandkosten | Rücksendung
▼ § 6 Zahlungsbedingungen | Aufrechnung | Zurückbehaltungsrecht
▼ § 7 Eigentumsvorbehalt
▼ § 8 Gewährleistung
▼ § 9 Haftung
▼ § 10 Urheberrechte
▼ § 11 Anwendbares Recht | Gerichtsstand
▼ § 12 Änderungen der AGB
▼ Online-Streitbeilegung
§ 1 Geltungsbereich ▲
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Onlineshop geschlossenen Verträgen zwischen uns,
Firmenname: Tapeten & Malerbedarf Frank Hammerschmidt e. Kfm.
Adresse: Brunnenstraße 8, 04600 Altenburg
Inhaber: Frank Hammerschmidt
Handelsregister: HRA 200983 Amtsgericht Jena
und Ihnen als unseren Kunden. Die allgemeinen Bestimmungen der AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Auf Ausnahmen wird gesondert hingewiesen.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns, im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB, der Sie zugestimmt haben.
(4) Abweichende Bedingungen unserer Kunden (i.S.v. Endverbrauchern) werden nicht berücksichtigt. Dies gilt auch, wenn wir diesbezüglich der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss ▲
(1) Die verwendete Vertragssprache sowie der gesamte Geschäftsverkehr und die Produktpräsentationen sind in deutsch formuliert.
(2a) Die Darstellung unserer Waren im Onlineshop stellt ein verbindliches Angebot dar. Das Klicken des Kaufen-Buttons im Kassenbereich stellt eine verbindliche Annahme Ihrerseits dar. Vergewissern Sie sich vor Abschluss der Bestellung bezüglich der Korrektheit Ihrer Angaben und der dargestellten Angebotspreise.
(2b) Bestellablauf:
Der Kunde gibt ein verbindliches Kaufannahme (Bestellung) über das Online–Warenkorbsystem ab. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im Warenkorb abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite Kasse und der Eingabe der notwendigen persönlichen Daten für die Bestellung sowie der Auswahl der Zahlungs- und Versandbedingungen, werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Angebotsannahme bei uns ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht als Endverbraucher, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt und gilt unabhängig der vorangegangenen Sätze.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Onlineshop abgegebenen Bestellung unverzüglich per automatisierter E-Mail bestätigen. Diese E-Mail informiert Sie über den erfolgreichen Eingang der Bestellung. Außerdem beinhaltet diese E-Mail im Anhang unsere AGB und die Widerrufsbelehrung inkl. des Widerrufsformulars im .pdf-Format.
(4) Sollte in Ausnahmesituationen, wider Erwarten, die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware(n) für uns, trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes, aus einem vom Anbieter nicht hervorgerufenen Grund, längerfristig nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware vom betreffenden Hersteller nicht binnen der angegebenen Frist zu erbringen ist, behalten wir uns vor, vom Vertrag einseitig zurückzutreten. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und im Falle des Rücktritts bereits erhaltene Gegenleistungen schnellstmöglich zurückerstatten.
(5) Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online-Warenkorbsystems, die z.B. telefonisch, per E-Mail, per Fax, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Kontaktformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie (der Kunde) müssen deshalb sicherstellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Widerrufsrecht ▲
Tapeten & Malerbedarf Frank Hammerschmidt e. Kfm., Brunnenstraße 8 in 04600 Altenburg,
Tel: 03447 502796, Fax: 03447 502797, eMail: bestellung@malerbedarf-hammerschmidt.de
(2) Bei besagter Nichttransportfähigkeit der Ware im Falle eines Widerrufes, sind Sie dazu verpflichtet, uns in schriftlicher Form, innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen, den besagten Widerruf mitzuteilen, um ggf. für einen ordnungsgemäßen Rücktransport Sorge tragen zu können.
Hinweis: Darstellungen am Computerbildschirm weichen häufig vom Original ab und dienen nur zur Veranschaulichung (Farb- und Tapetenmuster senden wir Ihnen gern auf Anfrage gegen eine geringe Schutzgebühr zu).
§ 4 Lieferbedingungen ▲
(1) Die jeweiligen Lieferzeiten werden am Artikel explizit ausgewiesen. Sie beginnt mit Vertragsschluss bzw. Zahlung Ihrerseits und unserer Kenntnisnahme.
(2) Lieferungen erfolgen prinzipiell nur an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ausgenommen sind hiervon durch uns ausdrücklich angenommene Lieferung innerhalb der EU außerhalb Deutschlands (siehe § 5 Abs. 8 unserer AGB).
(3) Der Ausschluss der Leistungspflicht ist in §275 BGB geregelt, die Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht in §326 BGB. Bereits gezahlte Beträge Ihrerseits werden wir im Falle des Ausschlusses der Leistungspflicht unverzüglich zurückerstatten.
(4) Vergewissern Sie sich bitte unmittelbar bei Erhalt der Lieferung unverzüglich über den einwandfreien und gewünschten Zustand der Ware(n) bzw. überprüfen Sie, dass keine offensichtlichen transportbedingten Schäden zu erkennen sind. Sollten Schäden oder andere Beanstandungen vorhanden sein, kontaktieren Sie uns bitte in beidseitigem Interesse schnellstmöglich oder weisen Sie bei Anlieferung falls möglich sofort darauf hin.
Ist der Kunde Unternehmer oder handelt im Namen eine juristischen Person, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
(6) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass gelieferte Waren, falls nicht anderweitig vertraglich vereinbart, zur Haustür transportiert werden (sog. Lieferung frei Bordsteinkante).
§ 5 Preise | Versandkosten | Rücksendung ▲
(1) Sämtliche abgebildeten Preisangaben für Gastnutzer, Neukunden und Stammkunden unseres Onlineshops sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Bei als gewerblich verifizierten Kunden (angemeldete Nutzer mit Großhandelszugang) wird ein gesonderter Nachweis des Nettopreises des Artikels exklusive der Umsatzsteuer während des Bestellvorganges bzw. auf der Rechnung ausgewiesen. Auch jene Preise verstehen sich zzgl. anfallender Versandkosten.
(2) Versandkosten werden von uns pro Bestellung pauschal berechnet und betragen 6,95 €. Eine detaillierte Übersicht ist in unserem Onlineshop für Sie auf der Seite Versandkosten ersichtlich. Preise einschließlich ihrer gesetzlichen Umsatzsteuer, die pauschalen Versandkosten sowie ggf. zusätzlich anfallende Kosten (aufwandbedingte Mehrkosten der Lieferung z.B. durch Sperrgüter) werden, bevor Sie den Bestellvorgang abschließen, in der Bestellmaske gesondert ausgewiesen.
(3) Um Ihnen Aufwand und uns Portokosten ersparen zu können, bitten wir Sie, die Ware im Falle einer Rücksendung an uns, mithilfe eines Retourenscheins oder, wenn nicht vorhanden, als vollständig frankiertes Paket an uns zu versenden, wobei diese Möglichkeit für Sie keine Verpflichtung bzw. keine Voraussetzung für die wirksame Durchführung ihres Widerrufsrechts darstellt. Bei Fragen zur Rücksendung schreiben Sie bitte an info@malerbedarf-hammerschmidt.de.
Tapeten und Malerbedarf Frank Hammerschmidt
(4) Anfallende Portokosten hierfür übernehmen wir bei berechtigten Reklamationen, bedingt durch Mangel oder konkret getroffener gegenseitiger Einigung. Im Falle eines Widerrufes übernehmen Sie alle anfallenden Rücksendekosten.
(5) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 (Widerrufsrecht) der AGB widerrufen, können Sie unter den geforderten gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung durch Sie getragener Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (Vgl. Widerrufsfolgen).
(6) Es gilt der Preis der Ware, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.
Wir, die Firma Tapeten & Malerbedarf Hammerschmidt, sind stets bestrebt, uns mit den aktuellsten Preisen und Daten in unserem Onlineshop zu präsentieren. Kontrollieren Sie dennoch vor Abgabe Ihrer endgültigen Bestellung (Kaufen-Button), ob der angezeigt Preis dem von Ihnen erwarteten Artikelpreis entspricht.
(7) Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und dem zugehörigen Lieferumfang nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung leicht beschädigt sein sollte. Sie sind dazu nicht verpflichtet, dies verhindert jedoch ggf. vermeidbare Beschädigungen, bei denen wir von Ihnen eventuell Wertersatz verlangen müssten. Sie gewähren somit einen optimalen Schutz der Waren vor transportbedingten Erschütterungen und Stößen.
Hinweis: Informieren Sie sich bitte hinreichend bevor Sie Ware(n) bestellen, da gegebenenfalls (auch unter normalen Umständen) minimale Eigenschaftsabweichungen zu Ihren Wünschen entstehen können. Nutzen Sie hierfür die jeweiligen RAL-Nummern, zugeschickte Muster oder andere normierte Angaben die wir oder die Hersteller Ihnen zur Verfügung stellen können. Wir sind stets darauf bedacht, Ihre Wünsche in vollstem Umfang zu erfüllen. Deswegen würden wir uns freuen, wenn Sie uns bei auftretenden Fragen kontaktieren (E-Mail).
(8) Bestellungen von Lieferungen in EU-Länder außerhalb Deutschlands können wir nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert hierfür können Sie den bereitgestellten Lieferbedingungen in unserem Onlineshop entnehmen (Versandkosten). Bei Fragen melden Sie sich einfach per Mail.
§ 6 Zahlungsbedingungen | Aufrechnung | Zurückbehaltungsrecht ▲
Generell gewähren wir nur ausgewählten gewerblichen Kunden sowie freien und öffentlichen Trägern die Möglichkeit zur Zahlungsart Kauf auf Rechnung.
Selbige, sowie alle Verbraucher, können grundsätzlich mit Vorkasse per Überweisung auf unser Konto oder mithilfe einer durch PayPal bereitgestellten Zahlungsvariante zahlen.
§ 6a Abs. 1 bis 3:
betrifft Verbraucher/Konsumenten
(1) Die Lieferung der Ware(n) erfolgt nach Eingang des vollständigen Forderungsbetrages per Direktüberweisung durch den Kunden auf unser Konto oder unverzüglich bei einer durch PayPal bereitgestellten Zahlungsart. Die Kontodaten sind der Auftragsbestätigung nach Abgabe Ihres Angebots zu entnehmen.
(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche alleinig aus demselben Kaufvertrag geltend machen können.
(3) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn ein berechtigter Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 6b Absatz 1 bis 4:
betrifft gewerbliche Kunden sowie freie und öffentliche Träger
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind binnen zwei Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(2) Geschieht die Zahlung per Direktüberweisung auf unser Konto, sind die notwendigen Kontodaten der Auftragsbestätigung, welche Sie nach Abgabe des Angebots erhalten, zu entnehmen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche alleinig aus demselben Kaufvertrag geltend machen können.
(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn ein berechtigter und begründbarer Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt ▲
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Vor dem vollständigen Transaktionsabschluss wird eine Be- und Verarbeitung der Sache diesbezüglich nicht gestattet. Dies gilt insbesondere bei individuell gefertigten Waren auch nach der Weiterverarbeitung durch den Käufer, sofern der Kaufpreis noch nicht vollständig beglichen wurde (sog. Verarbeitungseigentumsvorbehalt).
§ 8 Gewährleistung ▲
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware(n) nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der erfolgreichen Lieferung der Ware zum Kunden.
(2) Etwaige von uns gegebene Gewährleistungen für bestimmte Artikel oder vom Hersteller eingeräumte Herstellergarantien, können ausschließlich nur bei bestimmungsgemäßer Verwendung und für den unversehrten und unbe- bzw. unverarbeiteten Zustand der Ware erbracht werden. Dies bezieht sich im Besonderen auf individuell angepasste und Ihnen zur Verfügung gestellte Waren sowie sonstigen Leistungen. Beachten Sie bitte diesbezüglich § 3 Abs. 3 (Widerrufbeschränkung) und § 4 Abs. 4 (Prüfung gelieferter Ware) unserer AGB. Bei Problemen kontaktieren Sie uns bitte zur Findung einer Lösung.
Konsultieren Sie bei der Verarbeitung stets die jeweiligen technischen Merkblätter.
§ 9 Haftung ▲
(1) Bei nachweislichem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir Ihnen gegenüber in den Fällen gesetzlicher Haftungspflichten.
§ 10 Urheberrechte ▲
(1) Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, welche in unserem Onlineshop veröffentlicht werden, eigene Urheberrechte oder die Nutzungsbefugnis des Urhebers erwirkt. Die Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere oder die ausdrückliche Zustimmung weiterer Urheberrechteinhaber nicht gestattet und wird ggf. angezeigt.
(2) Für Inhalte verlinkter externer Internetseiten sind deren Betreiber eigenverantwortlich. Sie können uns jedoch gern auf etwaige Probleme hinweisen, die wir ggf. gern weiterleiten und für die weitere Verlinkung berücksichtigen werden.
§ 11 Anwendbares Recht | Gerichtsstand ▲
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. der EU. Keine Anwendung hingegen findet das UN-Kaufrecht.
(2) Wenn Sie Kaufmann oder juristische Person sind und Ihr Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland liegt, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers Tapeten & Malerbedarf Frank Hammerschmidt e. Kfm., dementsprechend das Amtsgericht Jena in Thüringen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die jeweilig anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 12 Änderungen der AGB ▲
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages (der AGB) gelten ab dem oben angegebenem Datum.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Onlinekauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12

§ 1

§ 2
 § 3

§ 3

§ 4
 § 5
 §275
 §326

§ 5
 § 3

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 8
 § 3
 § 4

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12