Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/blog/strafrechts-abc/bildung-krimineller-vereinigungen/
Timestamp: 2018-12-13 23:36:21+00:00

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Bildung krimineller Vereinigungen | § 129 StGB | Strafrechts-ABC
Bildung krimineller Vereinigungen – § 129 StGB
Was ist das Bilden krimineller Vereinigungen?
§ 129 StGB: Strafe
Anzeige wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung: Was kann ich tun?
Die Bildung krimineller Vereinigungen steht in § 129 StGB unter Strafe. Diese Vorschrift dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Der Straftatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen stellt sowohl die Bildung und die Beteiligung an kriminellen Vereinigungen als auch die Unterstützung und das Werben für derartige Vereinigungen unter Strafe.
Der Begriff der Vereinigung ist in Absatz 2 legal definiert. Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen. Weitere Voraussetzung ist, dass der Einzelne seinen Willen dem Willen der Gruppe unterordnet, und die Mitglieder der Gruppe ein gemeinsames Ziel verfolgen. Die Mitglieder müssen sich als untereinander als einheitlichen Verband ansehen.
Kriminell ist die Vereinigung, wenn sie darauf ausgerichtet ist, Straftaten zu begehen. Nicht erforderlich ist, dass es bereits zu Straftaten gekommen ist.
Absatz 2 definiert Tatbestandsausschließungsgründe für politische Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt worden sind sowie für Vereinigungen, bei denen die Begehung von Straftaten nur einen untergeordneten Zweck im Gesamtgefüge darstellt, sowie für Vereinigungen, die verfassungswidrige Zwecke verfolgen.
Die einzelnen Strafandrohungen sind von den jeweiligen Tatumständen abhängig. Neben einem Grundtatbestand sieht das Gesetzt einen höheren Strafrahmen bei einem „besonders schweren Fall“ vor.
Der Grundtatbestand (Abs. 1) wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren bzw. bis zu fünf Jahren geahndet..
Im Falle eines besonders schweren Falls (Abs. 5) werden (ausschließlich) Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bzw. bis zu zehn Jahren angedroht. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Beschuldigte zu den Anführern einer Vereinigung gehört oder besonders schwere Straftaten begangen werden
Auch der Versuch ist strafbar. Bei einer versuchten Straftat wird das Strafmaß in aller Regel gemildert.
Daneben kann das Gericht im Falle einer tätigen Reue oder einer nur geringen Schuld von einer Bestrafung absehen oder die Strafe mildern (Abs. 6 und 7). Eine tätige Reue liegt vor, wenn sich der Täter freiwillig und ernsthaft bemüht, dass die Vereinigung nicht mehr fortbesteht bzw. die gesetzten Ziele und Straftaten nicht mehr erreicht werden, oder er sein Wissen rechtzeitig an eine Dienststelle weitergibt.
Der Tatbestand des Abs. 1 Satz 1 verjährt nach § 788 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.
Der Tatbestand des Abs. 1 Satz 2 verjährt nach § 78 ABs. 3 Nr. 5 StGB nach drei Jahren.
Der beonsers schwere Fall des § 129 StGB verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB ebenfalls nach fünf Jahren.
Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen? Aufgrund des erheblichen Tatvorwurfs und der möglichen Rechtsfolgen sollten Sie so frühzeitig wie möglich einen Strafverteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Nur so können Sie den Strafverfolgungsbehörden auf Augenhöhe begegnen. Nehmen Sie das Strafverfahren nicht auf die leichte Schulter.
Unser Kanzlei ist ausschließlich in der Strafverteidigung tätig und auf das Strafrecht spezialisiert. Gern stehen wir Ihnen im gesamten Strafverfahren zur Seite.
7. Oktober 2014/
Ohne Strafantrag geht es nicht

References: § 129
 § 129

§ 129
 § 129
 § 788
 § 78
 § 129
 § 78