Source: https://www.mieterdirekt.de/wissen/bgh-urteile-mietrecht?limitstart=30
Timestamp: 2019-09-18 09:21:28+00:00

Document:
Bunte Wände bei Auszug
Wer beim Auszug seine Wohnung mit kräftigen Farbanstrichen und bunten Wänden zurückgibt, muss Schadensersatz zahlen. Das gilt auch, wenn der Mieter laut Mietvertrag überhaupt nicht verpflichtet war, Schönheitsreparaturen durchzuführen, so…
BGH VIII ZR 57/13
Kündigung unwirksam bei vertraglichem Ausschluß
Der BGH hat entschieden, dass die auf das Sonderkündigungsrecht gestützte Kündigung durch eine im Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung ausgeschlossen sei. Daran ändere sich auch durch den Verkauf des Hauses nichts. Der…
Der BGH har die Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage des Vermieters bei Vorliegen eines unwirksamen Zeitmietvertrages abwiesen.Mieter und Vermieter hatten bei Abschluss des Mietvertrages im Jahr 2004 vereinbart, dass das Mietverhältnis auf…
BGH VIII ZR 285/12
Renovierung der Wohnung: Quotenklausel sind unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat Quotenklauseln für unwirksam erklärt, die Vorgaben zur Berechnung der anteiligen Renovierungskosten enthalten: „Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts.“ Diese Formulierung benachteiligt den Mieter unangemessen.…
Höhere Haftung für Mietsicherheiten durch Bürgen möglich
Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass eine als Sicherheit abgegebene Bürgschaft nicht auf drei Monatsmieten begrenzt ist, wenn durch die Bürgschaft eine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll.…
BGH VIII ZR 213/12
Gitarrenunterricht darf Vermieter verbieten
Nach der Bundesgerichtshof müssen Vermieter ohne eine ausdrückliche Vereinbarung nicht dulden, dass in einer Mietwohnung beruflichen oder gewerblichen Aktivitäten nachgegangen werde. Im Einzelfall könnte der Vermieter zwar nach Treu und…
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof kann einem Mieter eines Einfamilienhauses schon nach einer Mietzeit von drei Jahren wegen Eigenbedarfs gekündigt werden mit der Begründung, das Haus werde für den Enkel…
BGH VIII ZR 184/12
Betriebskostenvorauszahlung Kürzung durch Mieter erlaubt
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist für die weitere Höhe der Vorauszahlungen der Betriebskosten das Ergebnis der letzten Betriebskostenabrechnung entscheidend. Hat der Mieter danach ein Guthaben, darf…
BGH V ZR 96/12
Mieter, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung zuerst umgewandelt und dann verkauft wurde, haben ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Das bedeutet, sie haben die Möglichkeit, in den zwischen Verkäufer und Käufer ausgehandelten Kaufvertrag…
Höhere Betriebskosten durch Kostenvoranschläge rechtlich zulässig
Der Vermieter hatte bei den Betriebskostenpositionen „Hausmeister und Gartenpflege“ nicht die Kosten seines dafür angestellten Personals abgerechnet. Stattdessen stellte der Vermieter fiktive Kosten ein, die ihm entstanden wären, wenn er…

References: BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH