Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/9-gliederung-der-dlrg/
Timestamp: 2019-07-19 01:40:31+00:00

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§9 Gliederung der DLRG - DLRG e.V.
Hier handelt es sich um eine Gliederung in meist rechtlich selbständige Vereine, die unterschiedliche Funktionen wahrnehmen: Die örtlichen Gliederungen („Gruppen“) nehmen i.d.R. einen großen Teil der praktischen Aufgaben im Sinne des § 2 vor Ort wahr, während die übergeordneten (Verwaltungs-)Gliederungen Bezirk (i.d.R. übereinstimmend mit den politischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten), Landesverband und Bundesverband Organisationseinheiten mit weitgehend organisatorischen Aufgaben sind.
Entsprechend der historischen Entwicklung der DLRG ist bisher in der Satzung lediglich von der Bildung von Untergliederungen die Rede (s. Abs. 2). Verschiedentlich wurde bereits angeregt, weitergehende und detaillierte Bestimmungen über Fusionen/Verschmelzungen, Spaltungen und Abspaltungen aufzunehmen. Dies ist abzulehnen, da die entsprechenden Regeln, die dann befolgt werden müssen, zu kompliziert sind.
Hier bietet sich die Alternative eines eingetragenen Vereins (e.V.) an - oder eines sog. nichteingetragenen Vereins, der sich im Wesentlichen nur durch die Tatsache der fehlenden Eintragung unterscheidet. §§ 54 Satz 1 und 2 BGB gelten (entgegen seinem eindeutigen Wortlaut) nicht mehr bzw. nur noch sehr eingeschränkt (s. Stöber/Otto, Rn. 1494, 1499 ff.; Wagner, NZG 2015, 1377 f. und Wagner, Rn. 33 ff, 415; s.a. oben in § 1 Ziff. 3). Dies hat vor allem Auswirkungen auf die Haftung für Verbindlichkeiten: Wie auch beim eingetragenen Verein haftet (für Verbindlichkeiten) beim nichteingetragenen Verein grundsätzlich das Vereinsvermögen, nicht aber die Mitglieder selbst (s. Stöber/Otto, Rn. 1540; BGH 30.06.2003 – II ZR 153/02, DB 2003, 2485); ausgenommen bleibt die sog. Handelndenhaftung des § 52 Satz 2 BGB.
Aber einige Unterschiede bestehen doch: Der nichteingetragene Verein kann nur erschwert oder ggf. gar nicht als Eigentümer oder Gläubiger im Grundbuch eingetragen werden. Es bestehen aufgrund der fehlenden Eintragung möglicherweise Nachweisprobleme hinsichtlich der aktuell gültigen Satzung und hinsichtlich der Vertretungsbefugnis und der Rechtsverhältnisse des Vereins. Am wichtigsten ist jedoch die persönliche Haftung der Handelnden aus jedem Rechtsgeschäft, das für den Verein einem Dritten gegenüber vorgenommen wird (s. aktuell Wagner, Rn. 55).
Fast alle Landesverbände (Ausnahme: Württemberg – dort sind lediglich drei der über 200 Gliederungen e.V.) führen daher ihre rechtsfähigen Untergliederungen als eingetragene Vereine.
Hier ist für Grenzänderungen ein Verfahren vorgesehen, das mit einer Anhörung beginnt. Empfehlenswert ist allerdings ein Konsens aller Gliederungen, wann überhaupt Gliederungen bspw. neu gegründet werden sollen.
Festzuhalten ist an dieser Stelle, daß die Bundessatzung keine Bestimmung für die Neugründung von Untergliederungen (genauer: unterhalb der Gliederungsebene Landesverbände) vorgibt, sondern diesen die Regelungshoheit überläßt. Schon gar nicht gibt es bundeseinheitliche Bestimmungen für Spaltungen und Fusionen von Gruppen und Bezirken, obwohl es häufiger vorkommt, daß sich Gliederungen zusammenschließen (Fusion) oder sich Gliederungen in verschiedenen Teilen eines Tätigkeitsgebiets trennen (Spaltung). Auch Landesverbände ändern gelegentlich ihre Grenzen und Rechtsformen, wie bspw. die Fusion der Landesverbände Niedersachsen und Braunschweig vor wenigen Jahren zeigte.
Gerade in § 30 (Zusammensetzung des Präsidiums) findet sich die Satzungsphilosophie, in dieser Satzung die Grundlagen für die gesamte DLRG zu regeln, aber auch individuelle Regelungen für eine Gliederungsebene zu schaffen, von der die weiteren Untergliederungen im Rahmen ihrer („gebundenen“) Autonomie Freiräume für individuelle Abweichungen zu lassen; s. bereits § 1 Ziff. 3.
Hier liegt der Ansatzpunkt für die Vereinsautonomie und deren Einschränkung durch die Übergliederung(en). Da diese in einem gewissen Masse eingeschränkt werden darf, aber „nur so weit (die Tätigkeit der untergeordneten Gliederung regeln oder in diese eingreifen), als dies durch die Satzung der untergeordneten Gliederung gedeckt ist“ (s. Reichert/Wagner, Rn. 394 ff., 5705 ff.; Steinbeck in Beuthien/Gummert, Rn. 17 ff. mit zahlr. Beispielen). Das bedeutet, daß die Satzung der untergeordneten Gliederungen auch Selbstverpflichtungen enthalten müssen, bspw. die Verpflichtung, Beitragsanteile abzuführen, Berichte abzugeben etc.
Die Satzung der übergeordneten Gliederung kann also nicht bestimmen, daß deren Änderung automatisch die Änderung der Satzung der Untergliederung herbeiführt. Die Satzung der übergeordneten Gliederung kann lediglich die Mitgliederversammlung der untergeordneten Gliederung verpflichten, deren Satzung den geänderten Satzungsbestimmungen der übergeordneten Gliederungen anzupassen (s. Reichert/Wagner, Rn. 5706).
Die Grundsätze und Grenzen der zulässigen Einschränkungen der Vereinsautonomie finden sich in einem Beschluß des OLG Karlsruhe aus dem Jahr 2012 (OLG Karlsruhe vom 17.01.2012 – 14 Wx 21/11, NZG 2012, 1314 ff., hierzu bereits § 1 Anm. 3): „Bei der Prüfung des materiellen Rechts muß das Registergericht jedoch stets beachten, daß der Gesetzgeber das Vereinsrecht weitgehend dispositiv gestaltet hat (§§ 25, 40 BGB) und daß die Gestaltungsfreiheit des Vereins durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützt wird.“
Im Hinblick auf die Vereinsautonomie fährt das OLG Karlsruhe fort: „Das gilt insbesondere für die Prüfung der Frage, ob die Satzung mit dem ungeschriebenen Grundsatz der Vereinsautonomie vereinbar ist. Denn die Vereinsautonomie ist kein von der Rechtsordnung gefordertes oder vorausgesetztes Prinzip, das jegliche Einschränkung verbietet. Vielmehr können nur solche Beschränkungen der Autonomie als unzulässig, weil mit dem Wesen des Vereins nicht vereinbar angesehen werden, bei denen der rechtliche Fremdeinfluß so stark ist, daß der Verein nicht mehr als vornehmlich von der Willensbildung und -betätigung seiner Mitglieder getragen angesehen werden kann, sondern als unselbständige Verwaltungsstelle einer anderen organisatorischen Einheit erscheint.“, so das OLG Karlsruhe a.a.O. (m.w.N.).
„Die Vereinsautonomie kann deshalb grundsätzlich auch in der Weise ausgeübt werden, daß das Selbstverwaltungsrecht des Vereins satzungsmäßig beschränkt wird (BVerfG 05.02.1991 – 2 BvR 263/86, BVerfGE 83, 341 ff., NJW 1991, 2623). Insbesondere ist es mit ihr vereinbar, gestufte Verbände zu schaffen, innerhalb derer die Unterverbände – sei es als rechtsfähige, sei es als nichtrechtsfähige Vereine – zu Oberverbänden in Abhängigkeit stehen, ihren Vereinscharakter dadurch aber nicht verlieren, sofern sie auch eigenständig Aufgaben wahrnehmen (BVerfG, a.a.O.). Das gilt namentlich für Ortsgruppen oder andere regionale Untergliederungen, die sich entweder selbst zu einem Zentralverband zusammenschließen oder (...) so organisiert sind, daß ihre Mitglieder sowohl dem Gesamtverein als auch dem örtlichen Verein angehören (m.w.N.). Bei derartigen Zweigvereinen sind satzungsgemäße Beschränkungen des Selbstverwaltungsrechts zugunsten des Gesamtvereins nicht nur üblich, sondern grundsätzlich auch nicht zu beanstanden. Denn zum einen entsprechen sie dem Zweck des regional gegliederten, aber einheitlich organisierten Zusammenschlusses. Zum anderen steht der Gesamtverein seinen Zweigvereinen nicht wie ein fremder Dritter gegenüber, weil seine Willensbildung ebenfalls von den gemeinsamen Mitgliedern bestimmt wird.“
Rechtlich gibt es zu den Details unterschiedliche Meinungen (hierzu auch Steinbeck in Beuthien/Gummert, § 5a, Rn. 16), die freilich in ihrer Argumentation zu weit geht: So sei schon das Zustimmungserfordernis bei Satzungsänderungen mit der Vereinsautonomie nicht vereinbar. Dies übersieht, daß (jedenfalls innerhalb der DLRG) das In-Einklang-stehen-müssen nur einen Teilbereich aller Satzungsregelungen betrifft. Wenn beispielsweise Schiedsgerichte über alle Gliederungsebenen hinweg implementiert werden, ohne daß Abweichungen hiervon möglich sind, ist dies u.E. durchaus mit der Vereinsautonomie vereinbar.
DLRG e. V. - Präsidiumssitzung
vom 04.-05. September 2015 in Bad Nenndorf
TOP 3.14.1
2. In § 2 (Zweck) ist nach der Formulierung "die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes" der Klammerzusatz einzufügen: "(Rettung aus Lebensgefahr)".
3. Bei der sog. Anfallsberechtigung (Bundessatzung § 52 Abs. 2) ist der Zusatz aufzunehmen "die es unmittelbar und ausschließlich für ihre gemeinnützigen Zwecke zu verwenden hat" (ohne die Zusätze "mildtätig" oder "kirchlich").
In diesen 11 Punkten müssen die Satzungen aller Gliederungsebenen übereinstimmen, d.h. dort dürfen die der Bundesebene nachgeordneten Gliederungen keine abweichenden Bestimmungen treffen. Diese Grundsätze sind zwingend zu übernehmen.
Dies betrifft in Abs. 1 zunächst die juristische Definition der DLRG als Gesamtverein. In seiner Defintion ist dies richtig, aber in einer Satzung prinzipiell überflüssig, da sie das vereinsinterne Recht setzt (§ 25 BGB) nicht aber juristisch einordnen muß.

References: § 2
 § 1
 BGH 
 § 52
 § 30
 § 1
 § 1
 Art. 9
 § 5
 § 2
 § 52