Source: https://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/tag/%C2%A7278a-verfahren/
Timestamp: 2020-03-31 10:25:11+00:00

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Offensive gegen die Pelzindustrie » §278a-Verfahren
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Freisprüche im §278a-Verfahren!
Der über 14 Monate dauernde Prozess gegen 13 Tierschutz- und Tierbefreiungsaktivist_innen vor dem Landgericht Wiener Neustadt in Österreich endete am 02. Mai mit Freisprüchen für alle Angeklagten in allen Anklagepunkten!
Dem Prozess vorangegangen waren eine jahrelange Bespitzelung von politischen Aktivist_innen der Tierschutz- und Tierbefreiungsbewegung, die in der Verhaftung von 10 Aktivist_innen im Mai 2008 gipfelte (siehe Hintergründe). Die erst nach drei Monaten freigelassenen 10 Betroffenene und drei weitere Angeklagte mussten sich ab März 2010 vor dem Landgericht in der Wiener Neustadt für die “Bildung einer kriminellen Organisation nach §278a StGB” verantworten. Um den abstrakten Anschuldigungen Nachdruck zu verleihen, wurde durch die Staatsanwaltschaft und die ermittelnde Sonderkommission “Pelztier” ein Zusammenhang von legalen Demonstrationen, Aktionen des Zivilen Ungehorsams und illegalisierten Protesten konstruiert und das Gespenst einer von terroristischen Handlungslogiken inspirierten Tierbefreiungsbewegung heraufbeschworen. Im Fokus der Kriminalisierung stand insbesondere die Organisation und Durchführung von Kampagnen gegen pelzverkaufende Unternehmen wie Kleider Bauer, die die Gefangenhaltung und Tötung unzähliger nichtmenschlicher Individuen mitzuverantworten haben.
Dass am Ende des Verfahrens ein Freispruch von allen Vorwürfen steht, ist sicherlich erfreulich. Wie die Unterstützungsgruppe der Angeklagten “Antirep 2008” in einer Erklärung aber feststellt, kann dieses Urteil “nicht als Beleg für einen „funktionierenden Rechtsstaat“ aufgefasst werden, ist es doch vielmehr ein Beispiel dafür wie leicht es für die Behörden ist, trotz nicht vorhandener Beweislage den Repressionsapparat hochzufahren wenn der politische Wille zur Kriminalisierung vorhanden ist.” Der Freispruch ändere zudem nichts “am System einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Tiere alltäglich und gesetzlich gedeckt ist.” Vielmehr werde immer repressiver “gegen all jene vorgehen, die sich der herrschenden Ordnung nicht widerspruchslos anpassen.”
Der Prozess wurde in den vergangenen Monaten in der österreichischen Medienlandschaft aufmerksam verfolgt. Immer wieder wurde Kritik an den Ermittlungen der Sonderkommission, der Beweisführung der Staatsanwaltschaft, aber auch der Verfahrensführung der Richterin laut. Die Aktivist_innen der Tierbefreiungsbewegung wurden indes nicht müde, über verschiedene Aktionen ihre Solidarität mit den Angeklagten zu bekunden (ein Überblick über Soliaktionen: hier).
Das Urteil ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht rechtkräftig. Abzuwarten bleib ob die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil in Berufung geht.
Weitere Informationen, Aufrufe, Prozessberichte und Hintergründe:
Unterstützer_innengruppe Österreich: www.antirep2008.org
Unterstützer_innengruppe Deutschland: www.antirep278a.blogsport.de
Stellungnahme der Offensive und unterstützender Gruppen zum Prozessauftakt:
http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/stellungnahme
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Pressemitteilung: Prozessauftakt gegen 13 österreichische TierschützerInnen und TierbefreierInnen
Offensive gegen die Pelzindustrie fordert: “Schluss mit der Kriminalisierung des legitimen Protests gegen die Ausbeutung der Tiere”
Offensive gegen die Pelzindustrie,
Berlin, den 01.03.2010
Ab dem 02.03.2010 müssen sich 13 österreichische TierschützerInnen und TierbefreierInnen in einem mehrmonatigen Prozess für die vermeintliche Bildung und Unterstützung einer Kriminellen Organisation nach §278a verantworten. Das Verfahren und die vorangegangenen Ermittlungen haben nicht das Ziel Straftaten zu ahnden, sondern die politische Arbeit und die Überzeugungen von TierbefreierInnen zu kriminalisieren. Aber die AktivistInnen der Tierbefreiungsbewegung zeigen sich alles andere als eingeschüchtert: Zur Unterstützung der Betroffenen wird zu vielfältigen Solidaritätsaktionen aufgerufen und am Tag des Prozessauftaktes, dem 02.03., ist ein internationaler Aktionstag gegen Repression angekündigt. Darüber hinaus veröffentlichte die Offensive gegen die Pelzindustrie eine Stellungnahme, in der die Solidarität mit den Angeklagten verdeutlicht, aber auch die Handlungsstrategien der TierbefreierInnen gegen die Kriminalisierung durch Polizei, Staatsschutz und Justiz verteidigt werden. Nicht weniger als 50 Organisationen aus verschiedenen Ländern unterstützen diese Solidaritätserklärung. …
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Schluss mit der Kriminalisierung legitimen Protest gegen die Ausbeutung der Tiere! – Stellungnahme der Offensive zum §278a-Verfahren
Während auf den Pelzfarmen unzählige Tiere gefangen gehalten werden, um aus ihren Fellen ‘Pelz’ zu verarbeiten, ihr Leben von den Nutzenkalkülen der Pelzindustrie bestimmt ist und Modekonzerne weiter munter den Auftrag zum Töten geben, wird denjenigen der Prozess gemacht, die ihre Stimme gegen die Ausbeutung und Tötung nicht-menschlicher Individuen erheben. Es sind nicht die sogenannten Pelzfarmer und die Profiteure der Pelzindustrie, sondern es sind 13 Tierschutz- und TierbefreiungsaktivistInnen, die ab März 2010 auf der Anklagebank sitzen. Im Mittelpunkt des mehrmonatigen Verfahrens steht nicht die Verfolgung einzelner Straftaten, sondern die Vorstellungen und Handlungsstrategien der TierbefreierInnen selbst. Kriminalisiert wird das Aufbegehren gegen eine mörderische Ideologie und Praxis, die Tiere im Akkord tötet. Der Vorwurf der Bildung einer Kriminellen Organisation nach §278a StGB ist unverhohlener Ausdruck von politischer Strafjustiz. Die Angeklagten verdienen nicht die Verurteilung, sondern unsere Solidarität.
Gesamte Stellungnahme der Offensive und unterstützender Gruppen lesen:
http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/stellungnahme (English translation: here)
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Demonstration in Wien und globaler Aktionstag zum Prozessbeginn im österreichischen §278a-Verfahren
Ab dem März 2010 sitzen 13 österreichische Aktivist_innen der Basisgruppe Tierrechte und anderer Tierrechts- und Tierschutzgruppen auf der Anklagebank. Unter dem Vorwurf eine Kriminellen Organisation nach §278a StGB gegründet zu haben, soll ihnen monatelang der Prozess gemacht werden. Betroffen von der Repression und nicht zuletzt von den immensen Verfahrenskosten sind einzelne, gemeint sind aber auch die Vorstellung und Handlungsstrategien der Tierbefreier_innen als solche.
Sowohl in Österreich wie auch in Deutschland haben sich Soli-Gruppen gegründet, die zur Unterstützung der Betroffenen aufrufen. Für den 27.02. zu einer Großdemonstration in Wien unter dem Motto “Smash §278ff – Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle” anegkündigt. Für den 02. März, dem ersten Verhandlungstag, wird zudem weltweit zu einem internationalen Aktionstag und Protesten vor österreichischen Botschaften und Konsulaten aufgerufen (Aufruf: Deutsch, English, ???????, Español). Damit soll den Repressionsbehörden deutlich gemacht werden, dass die Versuche eine politische Bewegung zu kriminalisieren auf entschiedenen Widerspruch treffen.
Weitere Informationen, Aufrufe, Termine und Spendenkonten:
Unterstützer_innengruppe Österreich: www.antirep2008.tk
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Gegen den Pelzhandel bei ESCADA!
Let's stop ESCADS's fur trade
Infos zur Pelzindustrie
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