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Timestamp: 2017-09-22 17:46:07+00:00

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BGH, 04.11.2009 - XII ZR 170/07 - Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrages bei Erbringung der Gegenleistungspflicht bereits zu Beginn des Mietvertrages; Auswirkungen der Kenntnisnahme eines Mieters von der Abtretung bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung auf den Zessionar von Zahlungsansprüchen | anwalt24.de
Urt. v. 04.11.2009, Az.: XII ZR 170/07
Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrages bei Erbringung der Gegenleistungspflicht bereits zu Beginn des Mietvertrages; Auswirkungen der Kenntnisnahme eines Mieters von der Abtretung bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung auf den Zessionar von Zahlungsansprüchen
Referenz: JurionRS 2009, 26587
Aktenzeichen: XII ZR 170/07
LG Schwerin - 14.12.2006 - AZ: 3 O 520/06
OLG Rostock - 10.12.2007 - AZ: 3 U 7/07
§ 398 S. 2 BGB
§ 407 Abs. 1 BGB
EWiR 2010, 211
GuT 2010, 126
Info M 2010, 17
JurBüro 2010, 222-223
MDR 2010, 195-196
MK 2010, 18
NJW-RR 2010, 483-484
NZI 2010, 320
NZM 2010, 126-127
ZAP EN-Nr. 76/2010
ZIP 2010, 332-334
Ist ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so ausgestaltet, dass der Vermieter die wesentlichen Gegenleistungspflichten für die monatlich fällig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des Mietvertrages erbracht hat, entsteht der Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrages. Die Ansprüche auf künftigen Mietzins sind in diesem besonderen Fall keine befristeten Forderungen.
Der Zessionar von Zahlungsansprüchen aus einem solchen Mietvertrag braucht die zwischen Zedent und Mieter vereinbarte vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn der Mieter bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung die Abtretung kennt.
auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2009
die Richterin Weber-Monecke,
den Richter Fuchs,
den Richter Schilling
Die B. & S. (im Folgenden: B. & S.) schloss mit der Beklagten in der Zeit zwischen Oktober 2000 und Februar 2001 vier jeweils als "Mietvertrag" bezeichnete Verträge über Kopiergeräte für die Dauer von jeweils 60 Monaten. Die B. & S. hatte die Geräte von der Klägerin geleast.
Zwar sind Ansprüche auf künftigen Mietzins in der Regel befristete Forderungen (§§ 163, 158 Abs. 1 BGB), d.h. Forderungen, die erst mit der Inanspruchnahme der jeweiligen Gegenleistung, nämlich der Überlassung des Mietobjekts in einem für den vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand, zu Beginn des jeweiligen Mietzeitraums entstehen (Senatsurteil vom 5. Dezember 2007 - XII ZR 183/05 - NJW 2008, 1153, 1156; BGH Urteile vom 2. Juni 2005 - IX ZR 263/03 - NJW-RR 2005, 1641, 1642 und vom 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96 - ZIP 1997, 513, 514). Aus den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien kann sich jedoch etwas anderes ergeben. Dabei kommt es für die Frage, ob es sich bei den künftigen Mietzinsforderungen um befristete oder betagte Forderungen handelt, nicht auf die Verwendung bestimmter Bezeichnungen an. Maßgebend ist vielmehr, ob sich der Inhalt des Vertrages von einem gewöhnlichen Mietvertrag in erheblicher Weise unterscheidet (BGHZ 111, 84, 94 = NJW 1990, 1785).
Für Leasingverträge mit Festlaufzeit hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Leasingraten für bewegliche Gegenstände in der festgelegten Grundmietzeit regelmäßig keine befristeten, sondern betagte Forderungen seien, die bereits mit dem Abschluss des Leasingvertrages entstanden seien. Zur Begründung hat er darauf abgestellt, dass die Leasingraten nicht nur - wie dies beim reinen Mietvertrag grundsätzlich der Fall sei - die Gegenleistung für eine zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung darstellten, sondern zugleich das Entgelt für die vom Leasinggeber vorweg erbrachte Finanzierungsleistung. Darüber hinaus seien durch die feste Dauer der Mietzeit, die von vornherein festgelegte Höhe und Fälligkeit der Leasingraten und den Ausschluss der Kündigungsmöglichkeiten vor Ablauf der Grundmietzeit die Leasingraten der Grundmietzeit in jeder Weise rechtlich festgelegt. Sie seien deshalb als betagte Forderungen anzusehen (BGHZ 109, 368, 372 = NJW 1990, 1113; 111, 84, 95 = NJW 1990, 1785; 118, 282, 290 = NJW 1992, 2150; BGH Urteil vom 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96 - ZIP 1997, 513, 514).
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen, dass die künftigen Mietzinsforderungen betagte, bereits mit Abschluss der Mietverträge entstandene Forderungen sind. Die B. & S. und die Beklagte haben die Mietverträge für 60 Monate fest abgeschlossen. Sie haben den in dieser Zeit zu entrichtenden Mietzins und dessen Fälligkeit abschließend festgelegt. Die Gegenleistungspflicht der B. & S., nämlich die Pflicht zur Gebrauchsüberlassung, war durch die vertragliche Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr (Ziff. 3 der Vertragsbedingungen) auf die Verpflichtung reduziert, die Beklagte nicht im Gebrauch zu stören, d.h. ihr die Kopiergeräte zu belassen (vgl. BGH Urteil vom 30. September 1987 - VIII ZR 226/86 - NJW 1988, 198, 199). Auch die Gewährleistungspflichten der B. & S. waren bereits bei Abschluss der Mietverträge durch die Abtretung sämtlicher ihr gegenüber den Lieferanten der Kopiergeräte zustehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche einschließlich der Wandlungsbefugnis ersetzt (vgl. BGH Urteil vom 23. Februar 1977 - VIII ZR 124/75 - NJW 1977, 848, 849). Die wesentlichen Gegenleistungspflichten für die monatlich fällig werdenden Mietzinsen hatte die B. & S. folglich bereits zu Beginn der Verträge mit Übergabe der Mietobjekte erbracht. Mit der Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf die Mieterin und der Freizeichnung der B. & S. von Gewährleistungspflichten durch Abtretung der ihr gegenüber dem Lieferanten zustehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche haben die B. & S. und die Beklagte wesentliche mietrechtliche Bestimmungen abbedungen. Im Hinblick auf diese Vertragsgestaltung ist davon auszugehen, dass es sich bei den künftigen Mietzinsforderungen hier nicht um befristete und daher nach Zeitabschnitten entstehende, sondern um betagte Forderungen handelt, die bereits bei Abschluss der Mietverträge entstanden sind.
Die Vertragsaufhebungen enthalten - entgegen der Ansicht der Revision - auch unmittelbare Verfügungen über die abgetretenen Forderungen auf die künftig fällig werdenden Mietzinsen und nicht nur deren Rechtsgrund betreffende Handlungen, die lediglich mittelbar auf den Forderungsbestand einwirken (vgl. für den Leasingvertrag: BGHZ 111, 84, 93 f. = NJW 1990, 1785). Unter Verfügungen sind Rechtsgeschäfte zu verstehen, die unmittelbar darauf gerichtet sind, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es also zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben (st.Rspr. BGHZ 101, 24, 26 m.w.N. = NJW 1987, 3177). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Durch die Aufhebungsvereinbarungen sollten die Mietverträge vorzeitig beendet werden und damit zugleich die künftigen Mietzinsansprüche erlöschen.
Verkündet am: 4. November 2009

References: § 398

§ 407
 BGH 
 BGH 
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