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Timestamp: 2020-08-03 20:06:59+00:00

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Beschwerdemöglichkeit des Angeklagten gegen Akteneinsicht des Verletzten
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass in einem Vergewaltigungsprozess Akteneinsicht an die geschädigte Nebenklägerin versagt werden kann.
Das OLG hat ausgeführt, dass dem oder der Verletzten Akteneinsicht nach § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO versagt werden kann, wenn durch eine Akteneinsicht der Untersuchungszweck gefährdet erscheine. Das sei wiederum der Fall, wenn durch die Aktenkenntnis des Verletzten eine Beeinträchtigung der gerichtlichen Sachaufklärung nach § 244 Abs. 2 StPO zu befürchten sei. Deshalb könne dem Verletzten eine Einsicht in die Verfahrensakten regelmäßig in solchen Konstellationen nicht gewährt werden, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen des Tatvorwurfs von der Einlassung des Angeklagten abwichen und eine sog. Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliege.
In solchen Konstellationen – für das Kerngeschehen der vorgeworfenen Tat existiert als einziges Beweismittel die Aussage des Verletzen, der Angeklagte lässt sich nicht ein oder bestreitet die Tat –werden an die gerichtliche Würdigung insbesondere der Aussagen des Verletzten besondere Anforderungen gestellt. Diese seien durch das Tatgericht einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterwerfen. Eine solche erfolge nach aussagepsychologischen Kriterien, die insbesondere die Konstanz der verschiedenen Aussagen des Verletzten im Ermittlungsverfahren und der Hauptverhandlung in den Blick nehmen. Könnte der Verletzte durch Akteneinsicht etwa kurz vor dem Verhandlungstermin seine möglicherweise schon geraume Zeit zurückliegende Aussage bei der Polizei einsehen, wäre die Würdigung seiner Aussage auf ihre Konstanz hin nicht mehr zuverlässig möglich. Das Gericht könne nicht mehr differenzieren, ob sich der Verletzte tatsächlich an real Erlebtes erinnere oder lediglich seine frühere Aussage wiederhole. Hinzukomme, so das OLG, dass in solchen Fällen auch eine Anpassung des Aussageverhaltens des häufig einzigen Belastungszeugen an die jeweilige Verfahrenssituation – Angeklagter bestreitet die Tat oder räumt sie (teilweise) ein – nicht auszuschließen sei.
In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte der Angeklagte sich abweichend von den Aussagen der Nebenklägerinnen dahingehend eingelassen, dass die ihm vorgeworfenen sexuellen Handlungen im Einvernehmen mit den Nebenklägerinnen erfolgt seien. Weitere, unmittelbar auf das Kerngeschehen bezogene Beweismittel waren nicht vorhanden.
Die Beschwerde des Angeklagten hatte deshalb überwiegenden Erfolg, den Nebenklägerinnen wurde die Akteneinsicht zum größten Teil versagt, da eine unbeschränkte Akteneinsicht nach Auffassung des OLG möglicherweise die Wahrheitsermittlung in der Hauptverhandlung erschwert hätte.
Die Möglichkeit der Versagung der Akteneinsicht wegen der zu befürchtenden Gefährdung des Untersuchungszwecks nach § 406a Abs. 2 Satz 2 StPO ist gesetzlich vorsehen und wird selbstverständlich auch von den Gerichten umgesetzt. Bemerkenswert ist jedoch die ausführliche Begründung des OLG Hamburg mit aussagepsychologischen Aspekten für die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation.
Ebenfalls bemerkenswert ist, dass das OLG dem Angeklagten überhaupt eine Beschwerdemöglichkeit gegen die Entscheidung eingeräumt hat, mit der den Nebenklägerinnen die Akteneinsicht bewilligt worden war. Eine unbeschränkte Akteneinsicht der Nebenklägerinnen verletze nämlich den Angeklagten möglicherweise in seinen Rechten, weil sie mit den richterlichen Grundsätzen der Beweiswürdigung, die sich aus der freiheitssichernden Funktion der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 GG ergebe, nicht zu vereinbaren sein könne. Das sei der Fall, wenn durch eine unbeschränkte Akteneinsicht der Nebenklägerinnen die schon beschriebene Situation für die richterliche Beweiswürdigung und Wahrheitsermittlung in der Hauptverhandlung eintrete.
Der Verteidiger wird in den Fällen, in welchen eine solche Situation zu befürchten ist, bereits frühzeitig das Gericht auf den Versagungsgrund des § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO hinweisen. Sollte das Tatgericht dann gleichwohl die Akteneinsicht des Verletzten bewilligen, steht dem Angeklagten bzw. seinem Verteidiger nach der obergerichtlichen Rechtsprechung die Möglichkeit einer Beschwerde nach § 307 StPO gegen den Bewilligungsbeschluss offen. Überdies kann in solchen Fällen ein Revisionsgrund gegeben sein, da die umfassende Akteneinsicht des Verletzten in der beschriebenen Konstellation mit der richterlichen Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO nicht vereinbar ist.

References: § 406
 § 244
 § 406
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 104
 § 406
 § 307
 § 244