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Timestamp: 2018-07-16 17:58:36+00:00

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Heft 6/2016 (November/Dezember)
Im Editorial „Compliance„ durch „Good Governance“ verweist M. Stopper/München auf das „Fairplay“ hin in einem wesentlichen Element des Sportes, welches zu einem ethisch wertvollen Verhalten und einem moralischen Prinzip unserer Zivilgesellschaft geworden ist. Könnte es nicht mehr bewirken, insbesondere in Verbindung mit der Schaffung von „Compliance“ und „Good Governance“, welches der SpuRt nun für seine Organisation in Anspruch nehmen will.
„Compliance“ (Regeltreue) und „Good Governance“ (Führungs- und Entscheidungskultur) wirken aber nur, wenn sie konkretisiert und vorgelebt würden.
Innerhalb der verfassungsrechtlich geschützten Verbandsautonomie müssen Sportverbände dafür selbst sich dafür konkrete Regeln auferlegen, die den verbandstypischen Gefahren vorbeugen.
Allerdings bergen diese autonom verfassten Regeln auch wiederum die Gefahr der falschen Anwendungen, vor allem wenn sie zu Sanktionen führen. Zum Beispiel würde das „unmoralische Verhalten“ die im Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG und dem hier verankerten Rückwirkungsverbot kaum entsprechen.
„Die sportkartellrechliche Bedeutung der „Pechstein“-Entscheidung des BGH“, als Urteilsanalyse von F. Stancke/Hamburg, ist als weitere Urteilsanmerkung nach H. Prütting/Köln, SpuRt 2016, 143, zu sehen. Stancke prüft noch einmal zusammenfassend die grundsätzliche Anwendbarkeit des deutschen Kartellrechts auf dem Sport und stellt weiterhin dar, dass die im vorliegenden Fall getroffene Schiedsvereinbarung nicht gegen das deutsche Kartellrecht verstößt.
Bei der Bewertung der Entscheidung weißt Stancke darauf hin, das bei den in Frage stehenden möglichen Kartellrechtsverstößen ein weiterer Ermessensspielraum einzuräumen sei. Bei der Frage des Mißbrauchs marktbeherrschender Stellung nach § 19 GWB, welche ja erhebliche Kritik an der BGH-Entscheidung hervorrief, wirft Stancke dem BGH vor, eine wenig systematische und damit den Tatbestand weiterverschleiende Prüfung vorgenommen zu haben. Hier habe der BGH verschiedenes offen gelassen, z. B., ob das Verlangen nach Abschluss der Schiedsvereinbarung durch die ISU nicht an § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB a.F. (Konditionen-Missbrauch) zu messen sei. Stancke bezweifelt, ob die Grundsätze des Konditionenmissbrauchs ausreichend und angemessen gewürdigt wurden. Vielmehr sei er gleich in die Interessenabwägung eingestiegen, obwohl nach herrschender Rechtsprechung das Verhalten des Marktbeherrschers nicht unter den Konditionenmissbrauch fällt.
Insgesamt hat der BGH in der „Pechstein“-Entscheidung die Rolle deutschen Kartellrechts für den Sport wieder erweitert noch ausdrücklich beschränkt. Vielmehr wird in der Entscheidung bestätigt, dass auch Verstandsregularien dem Kartellrecht als Teil des „Ordre Public“, womit grundsätzlich der Weg zu staatlichen Gerichten eröffnet ist. Der BGH zeigt in dieser Entscheidung deutliche Zurückhaltung bei der Frage der Bewertung der Ausgestaltung von Verbandsregularien. Hier billigt der BGH den Verbänden einen großen Ermessensspielraum zu.
Konflikte zwischen kommerziellen Anbietern von Sportveranstaltungen und Sportverbänden gibt es immer wieder, im Beitrag private Sportveranstaltungen im Spannungsfeld zwischen Verbandsautonomie und Wettbewerbsfreiheit von A. Jakob/Frankfurt geht es über die Regelungsmacht der Verbände über Anbieter kommerzieller Sportwettbewerbe.
Letztere bieten immer mehr sogenannte Stadtlaufwettbewerbe, Bergläufe (Zugspitzlauf) aber auch Turniere in jeder Sportart an. Dürfen hier Sportverbände von den Veranstaltern Genehmigungen mit erheblichen Gebühren verlangen unter Berufung darauf, dass ihnen aufgrund ihrer Autonomie und eventuellen satzungsinternen Satzungsbestimmungen die Alleinregelungsmacht zusteht? Die rechtlichen Grundlagen sind hier nicht klar, eine gesetzliche Regelung gibt es selbstverständlich nicht, andererseits sind wiederrum die Sportveranstalter nicht an die Satzungsbestimmungen der Verbände gebunden.
Deutsche und europäische Rechtsprechung sind hier nicht eindeutig, die im gleichen Heft abgedruckte Entscheidung des OLG Düsseldorf sieht keine wettbewerbsrechtliche Behinderung nach dem Kartellrecht, die ebenfalls abgedruckte Entscheidung des LG München I sagt wiederrum, der internationale Basketballverband missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, wenn er einen Ausschluss aus der Nationalmannschaft verfüge für den Fall, dass eine Teilnahme an einer nichtgenehmigten Veranstaltung erfolge. Anders wiederrum entscheiden sich die Kartellgerichte in Brüssel und Schweden.
Klar dagegen entschied sich bereits früher im Jahre 1970 der BGH dahingehend das Vorschriften in den Satzungen der Verbände zulässig seien, nach denen eine Sportveranstaltung, die nach bestimmten Sportregeln des Dachverbandes durchgeführt werden soll genehmigt werden muss. Es sei erforderlich überall gleiche Wettkampfbedingungen zu schaffen und deren einwandfreie Einhaltung durchzuführen. Ob eine Gebühr verlangt werden könne lies der BGH offen. Der Beitrag von A. Jakob prüft die Argumente für und wieder und kommt zu dem Ergebnis, dass Genehmigungen zulässig seien, was aus der Förderung des gemeinnützigen Sports folge, allerdings auch nur dann, wenn tatsächlich die bestimmten Regeln der Sportarten eingehalten werden sollen und es um die Durchführung von Wertungswettkämpfen geht. Die Gebühren müssten für Zwecke von Sportforderung eingesetzt werden und dürften auch nicht in gravierender Weise unverhältnismäßig hoch sein. Dagegen gibt es für eine Genehmigung keine Gerechtfertigung wenn Sportveranstaltungen sich an jedermann richten würden und es keine Bedeutung für verbandsinterne Bewertungen gebe. Ein Zusammenhang also zwischen der einheitlichen Ausrichtung von Wettbewerben und Wertungskämpfen ist also notwendig.
Im Beitrag „Der Straftatbestand der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben – absichtliches Foulspiel des Gesetzgebers“ kritisiert, M. Reinhart/München, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben“ scharf. Er wiederholt dabei im Wesentlichen die Kritikpunkte gegen diesen Gesetzentwurf aus Wissenschaft und Praxis, welche bisher bereits vorgetragen wurden und verdeutlicht diese noch einmal. Der Bundesregierung sei Beratungsresistenz vorzuwerfen, wenn sie ungeachtet der Bedenken an dem Entwurf festhält, ja unterstellt hier fast einen (bedingten) Vorsatz. Zunächst ist ja die Bundesregierung von diesem Entwurf abgerückt, jetzt hat sie eine Kehrtwendung vollzogen und will den Sportbetrug unter Strafe stellen. Hauptkreditpunkt ist (auch der Verfassungsrechtler) das untaugliche Rechtsgut der Integrität des Sports und die Ungereimtheiten der § 265 d – f. Im Ergebnis ist eine „trotzige Entschlossenheit des Gesetzgebers“ ersetzt werden. Der Autor vermutet, dass es ohnehin nicht um den Sport als solchen ginge, vielmehr nach Auffassung der Regierung um wirtschaftliche Interessen der Sportwettanbieter, denen ein weit vorgelagerter Vermögensschutz zu Teil werden soll. Eine alternative Erklärung könne allerdings auch eine Unsorgfältigkeit des Gesetzgebers sein.
Der Beitrag „Selbstbezichtigung des gedopten Athleten“? Von H. Erkens/Bonn zeigt die Probleme auf, in denen sich die Athleten sein Inkrafttreten des Anti-Dopinggesetzes befinden, stehen Sie doch als etwa sich Selbstdopende unter dem doppelten Regime vom Verbandsrecht und Strafrecht. Verfassungsrechtliche Bedenken begegnet diese Merfachsanktionierung eines Anti-Doping-Verstoßes zwar nicht aber die Verwendung der verdachtsunabhängigen gewonnen Dopingprobe als Beweismittel im Strafprozess.
Der Autor zeigt zunächst das doppelte Rechtsregime von Verbandsrecht und Strafrecht auf und erläutert die zulässige Mehrfachsanktionierung und die unterschiedlichen Beweislastregelung und kommt schließlich zu einer ausführlichen Darlegung der Grundsätze der Selbstbelastungsfreiheit sowie der Konsequenzen für das Dopingkontrollsystem um dann die möglichen Wege aus dem Dilemma aufzuzeigen.
Wegen der Unvereinbarkeit mit dem Nemo-Tenetur-Grundsatz muss entweder ein strafprozessuales Bewertungsverbot geben oder es muss das Recht des Athleten aktiviert werden, die Mitwirkung an der Probeentnahme nach Art. 2.3 NADC zu verweigern. Dies würde zwar zu Konflikten führen, ließe aber den Straftatbestand des § 3 AntiDopG wirkungslos werden.
Im Folgenden wird der Beitrag „Die Haftung von Sportlern für Doping-Vergehen unter dem AntiDopG (Teil II)“ von P. Meier/Würzburg fortgesetzt mit der Haftung gegenüber Konkurrenten. Der unmittelbar Geschädigte eines Doping-Verstoßes ist natürlich der konkurrierende Athlet, welcher nicht auf unzulässige Mittel zurückgegriffen hat – er ist wohl der am gravierendsten Geschädigte. Die vertragliche Haftung ist insbesondere mit dem Schutzwirkungsvertrag zu begründen, allerdings legt der Autor ausführlich dar, das ein ersatzfähiger Schaden für den Konkurrenten nicht vorliegt mangels einer vorliegenden Kausalität. Bei der deliktischen Haftung stellen sich hier wohl die gleichen Probleme und Beweisschwierigkeiten. Einfacher sind die Anspruchsgrundlagen bei der Haftung gegenüber Sponsoren und der Haftung gegenüber Zuschauern, allerdings ist auch hier der Schadensnachweis schwer zu erbringen.
Unter Sport Aktuell im Beitrag „Aktuelles aus dem Bericht des EU-Büros zu Sport“ werden zunächst die Aktivitäten im Kampf gegen Doping und Manipulation angesprochen: 20 europäische Sportminister haben sich zum Kampf gegen Doping zusammen geschlossen und werden die WADA besonders unterstützen und plädieren an die Sportverbände, umgehend in ihren Regelungen und Verordnungen den WADA-Cote vollumfänglich umzusetzen. Ein ähnliches Thema wurde in der europäischen Woche zum Thema „Good Governance“ angesprochen. Unter dem Gesetzesvorhaben stehen die Vorschläge zum Urheberrecht. Die Kommission veröffentlichte hier die Vorschläge zur Modernisierung in zwei Punkten:
1. Der Rechtsrahmen ist an die digitale Entwicklung und Dienstleistungen anzupassen.
2. Der Zugang für Verbraucher zu grenzüberschreitenden Online-Inhalten müsse verbessert werden.
Schließlich wird berichtet über Anhängige Verfahren: Gegen Österreich wird beim EuGH Klage erhoben wegen Beschränkungen für Skilehrer – die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen von Skilehrern ist seit einigen Jahren ein ständiges Thema auf der EU-Ebene. Ferner hat die europäische Union ein Beschwerdeverfahren gegen die internationale Eislaufunion (ISU) eingeleitet. Dabei geht es um Sanktionen, welche von der ISU vorgesehen sind, wenn Athleten nicht an von der ISU autorisierten Eislaufschnellwettbewerben teilnehmen. Hier liegt nach Auffassung der Kommission ein Kartellrechtverstoß vor.
Ein Pistengerät auf einer Rodelpiste stellt eine atypische Gefahr dar, weil ein solches Hindernis – trotz Erkennbarkeit – nur schwer vermeidbar ist. Die Rechtsprechung zu den atypischen Gefahren auf Schipisten kann auf die Kollision von Rodlern mit Pistengeräten übertragen werden.
Eine in den AGB enthaltene Klausel, die ein einseitiges Rücktrittsrecht eines Online-Wettanbieters vorsieht, dass diesem eine wiklkürliche Stornierung einer Wette auch ermöglicht, wenn das Ergebnis der Wette schon feststeht, ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs. 3 ABGB und somit nichtig.
Suspendierung des Russischen Paralympischen Komitees und Ausschluss russischer Athleten von den Paralympics 2016
Die Pflicht eines Mitgliedsverbands, Anti-Doping-Verstöße zu ermitteln, zu verfolgen und für die Einhaltung der Anti-Doping-Bestimmungen Sorge zu tragen, ist nicht passiver Natur.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Sanktion gegen eine Mitgliedsverband (nicht gegen nationale Athleten): die Verhältnismäßigkeit der Suspendierung wird deshalb lediglich an der Frage gemessen, ob der internationale Dachverband einen Mitgliedsverband auf der Grundlage der behaupteten Pflichtverletzungen suspendieren durfte (ob und inwieweit Persönlichkeitsrechte der Athleten betroffen sind, wird nicht behandelt).
Ist das Vorliegen einer Pflichtverletzung durch einen Mitgliedsverband erwiesen, so darf unter Beachtung deutschen und schweizerischen Rechts von einer Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens ausgegangen werden.
Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages
Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Leistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Etwas anderes gilt nur, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine Inanspruchnahme der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist.
Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios kann ein solcher – nicht in seinen Verantwortungsbereich fallender – Umstand etwa in einer Erkrankung des Kunden gesehen werden. Ebenso kann eine Schwangerschaft die weitere Nutzung bis zum Ende der Vertragslaufzeit unzumutbar machen. (Leitsätze 1. und 2. des Bearbeiters).
Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrages nicht zu rechtfertigen (amtlicher Leitsatz).
Zulässigkeit von Verbandsabgaben für Sportveranstaltungen
Die Erhebung und Durchsetzung einer Veranstalterabgabe durch einen Sportverband ist keine gezielte Mitbewerberbehinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Abgabe für den Veranstalter lediglich ein durchlaufender Posten darstellt, weil er sie problemlos und in voller Höhe an die startenden Sportler weitervergeben kann und die Einnahmen aus der Veranstalterabgabe in die Sportförderung fließen. (amtlicher Leitsatz)
Unter den genannten (beiden) Voraussetzungen stellt die Veranstalterabgabe auch keine unbillige Wettbewerbsbehinderung im Sinne von § 20 I GWB dar. (amtlicher Leitsatz)
Ausschluss von Nationalmannschaften als Missbrauch marktbeherrschender Stellung
Der Ausschluss von Nationalmannschaften bzw. die Androhung des Ausschlusses unter Berufung auf die Ausschließlichkeitsklausel in Art. 9.1 der FIBA-Statuten stellt den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar.
Die FIBA ist nicht berechtigt, Nationalverbände von olympischen Spielen oder Europameisterschaften auszuschließen, um faktisch den einzigen Wettbewerber um Vereinsmeisterschaften auszuschalten, wenn dieser aufgrund der erzwungenen Absagen von Vereinen keinen wirtschaftlich sinnvollen Wettbewerb mehr durchführen kann.
Die Verhängung einer Sanktion gegenüber einem Dritten, um eigene Interessen in einem anderen Bereich durchzusetzen, ist ein Fall des kartellrechtlichen Missbrauchs im Sinne des Art. 102 AEUV.
„Harte“ Nominierungsvoraussetzungen und Anspruch auf Belegung von Quotenplätzen
Das Nichterreichen der „harten“ Nominierungskriterien schließt die Nominierung eines Athleten nicht zwingend aus.
Ein Athlet hat keinen Anspruch auf die Belegung aller zur Verfügung stehenden Quotenplätze.
Der Anspruch eines Athleten auf willkürfreie, nichtdiskriminierende Entscheidung auf Basis der Nominierungskriterien scheidet nur aus, wenn ein Athlet offenkundig nicht geeignet ist, nominiert zu werden.
Eine unbillige Behinderung durch ein den Markt beherrschenden Sportverband kommt in Betracht, wenn kein einziger der vom nationalen Fachverband vorgeschlagenen Athleten nominiert wird, obwohl einer oder mehrere davon eine begründete Endkampfchance haben.
Kein Anspruch eines Athleten auf Nominierung anstelle eines anderen Athleten
Im Rahmen einer Entscheidung über die Nominierung zu einem Wettbewerb sind die insgesamt betroffenen Rechte zu beachten. Dazu gehört auch die Beachtung der Rechte eine Athleten, dessen Nominierung durch die gerichtliche Leistungsverfügung aufgrund einer „Nominierungsersetzung“ faktisch aufgehoben wird.
Das Gericht hat eine nur eingeschränkte Überprüfungsbefugnis des Ermessens des Verbandes bei der Entscheidung.
Selbst wenn eine Entscheidung zu Gunsten der Nominierung eines Athleten gerechtfertigt wäre, reduziert dies nicht das Ermessen dahingehend, sich andererseits gegen die Nominierung eines bereits nominierten Athleten zu entscheiden.
Leitender Maßstab für die Nominierungsentscheidung ist die „begründete Endkampfchance“ eines Athleten.
Namensrechtsverletzung bei Domainregistrierung durch Domainsammler
Abkürzungen, die aus dem vollständigen Namen abgeleitet werden, gewähren ein Namensrecht im Sinne von „§ 12 BGB, sofern die Abkürzung selbst Unterscheidungskraft aufweist.

References: Art. 103
 § 19
 BGH 
 BGH 
 § 19
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 265
 Art. 2
 § 3
 EuGH 
 § 879
 § 4
 § 20
 Art. 9
 Art. 102