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Timestamp: 2018-03-18 10:54:17+00:00

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neue egv !! da ist bestimmt was faul - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.05.2009, 18:32 #1
neue egv !! da ist bestimmt was faul
nach längerer zeit wollen mir die wieder eine egv verpassen. spricht nichts dagegen, nur da ist wieder einiges faul..
nur was.??
wir stehen im moment in der verhandlungs phase, aber meine vorschläge werden nicht ernstgenommen.
hatte schon die freundliche unterstützung, von einigen mittgliedern hier,
die enorm viel gebracht haben, -herzlichen dank nochmals- aber die arge
hat sich anscheinend verbissen
in den punkten 1-8 wurde ich von einen sehr netten mitglied unterstützt und habe sie auch in den gegenvorschlag mitaufgenommen.
dan war ne zeit lang sendepause von seiten der arge !! und nun kommen die wieder und wollen stress machen.?
zu den punkten 1-8
1.Ihre gesamten Leistungen werden nicht verbindlich und klar zugesagt.
1) Die Bewerbungskostenübernahme: Ich bin mir sicher, dass die Kostenübernahme nicht unbegrenzt ist. Ich bitte um Ergänzung des Höchstbetrages, damit ich weiß, in welcher Höhe ich mich hierfür maximal verausgaben kann.
2) Die Kostenzusage der Bewerbungen: Ich bitte auch um eine verbindliche Zusage der Kosten durch Abänderung von „Die Kosten je Bewerbung können…..“ in „Die Kosten für Bewerbungen werden…..“.
3) Die Kosten für Bewerbungsgespräche: Diese „können“ u.U. genehmigt werden….“. Ich bitte um Abänderung in „Die Kosten für Bewerbungsbespräche werden ….“.
Was bedeutet „u.U.“? Unter welchen Umständen werden die Kosten denn übernommen?
4) Kostenübernahme zu Einladungsterminen der ARGE: Ich bitte um verbindliche Zusage.
5) Übernahme von Mobilitätshilfen. Ich bitte um eine verbindliche Zusage.
2.Ich kann auch aus folgenden Gründen die Nachweise für meine Bewerbungsbemühungen in der gewünschten Weise aus folgenden Gründen nicht vorlegen:
1. Nicht jeder Arbeitgeber verschickt Eingangsbestätigungen und Absagen oder lädt mich zu einem Gespräch ein. Deshalb schlage ich vor, dass diese Punkte in „Vorlage der Bewerbungskorrespondenz“ geändert wird.
2. Ein Postnachweis für die Absendung einer Bewerbung bedeutet, dass ich alle Bewerbungen per Einschreiben abschicken muss. Dies verursacht mir Kosten, die Sie im Anschluss nicht übernehmen werden, denn das Versenden eines DIN A 4-Briefes per Einschreiben kostet einiges ja nach Gewicht
3.Die Krankheitsmeldung, die Sie in Ihrem Eingliederungsvereinbarungstext insgesamt 2 x zu meiner Pflicht machen, wird vom Gesetzgeber genau geregelt. Wenn Sie diese in den Vertrag als „meine Pflicht“ einbringen, kann ich bei Verstoß auch noch nach § 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II sanktioniert werden. Dies ist unzulässig, denn es darf in einem Vertrag nicht etwas vereinbart werden, dass das Gesetz anders vorgibt. Ich bitte um Entfernung dieses Satzes.
4.Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Da ist nicht die Rede von „3 Tagen“. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.
Es ist nicht zulässig, in einer Eingliederungsvereinbarung etwas zu „vereinbaren“, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dieser Satz gehört ersatzlos gestrichen, denn er steht im Widerspruch mit dem Gesetz.
5.Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
6.Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).
7.Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.
8.Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Auch diesen Satz bitte ich ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.
.....nun kamm ein nettes schreiben der arge (egv5) wo die punkte
5- 8 angeblich nicht berücksichtigt weren ??
genau so wie punkt 3
soll ich weiterhin auf genannte punkte bestehen, und wie handeln
wenn weiterhin nicht darauf eingegangen wird ?
ich finde es einfach zum kotzen, wie die sich bei der arge verhalten.
wie sieht es eigentlich aus, wen ich weiterhin die egv nicht unterschreibe,
mir dem hinweis Ich erkläre mich bereit, eine klare, zulässige, rechtskonforme Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II zu unterschreiben.
können die dan sanktionieren ?, den ich gebe ja zu erkennen das die unterschrift nicht verweigert wird, sollte die egv wasserdicht sein...
wo sind die stolperfallen in der neuen egv ?? und wie kann oder könnte ich denen eine verpassen...
mit einen " stressfreien kopf" würde ich leichter durchblicken, aber im moment geht es drunter und drüber, so das ich momentan keinen peil mehr habe.
ich würde mich über zahlreiche hilfe echt freuen, und bedanke mich schon mal im voraus...
und wenn ich mal schroff reagieren sollte, bitte nicht ernst nehmen, ist wirklich nicht so gemeint... nur im moment könnte ich die wände hoch gehen argggg
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09.05.2009, 22:15 #2
AW: neue egv !! da ist bestimmt was faul
Hallo Scum1,
Mein Lg hat fast identisch so eine EGV erhalten. Scheinbar versuchen sie es auf die doofe Tour.
Wenn du diese EGV so unterschreibst, dann bist du der A..... die können mit dir machen was sie wollen.Hast das schon richtig überblickt.
Mein Lg. wird diese rechtswidrige EGV nicht unterschreiben und auch keinen Gegenvorschlag verfassen, wir warten auf einen Verwaltungsakt, um dann gegen die Arge vorzugehen.(Mal wieder SG)
Eine nicht unterschriebene EGV darf nicht sanktioniert werden.(eigentlich, aber viele kompetenzfreie Sb schert das nicht)
Was du auch machst, ein Risiko bleibt immer.Vieleicht hörst du von der Arge auch nichts mehr und somit verläuft es im Sande.
09.05.2009, 22:48 #3
Wenn die Masche beim letzten Mal gezogen hat, würde ich sie wiederholen! Beanstande bitte dieses:
o Eine grundsätzliche Kostenübernahme für die Bewerbungskostenübernahme ist hiermit erteilt. (Anmerkung: Ein entsprechendes Antragsformular kann beim zuständigen persönlichen Ansprechpartner in der ARGE Stadt Landshut beantragt werden und ist für die jeweilige Bewerbungskostenabrechnung zwingend notwendig).
Die Kosten je Bewerbung werden mit 5,00€ (pauschal) übernommen, wenn ein Arbeitgeberabsageschreiben (im Original) vorgelegt werden kann.
Alternativ kann, unter Vorlage der kompletten Bewerbungsunterlagen (Wichtig: Kenntnisnahme/Einsicht der Unterlagen vor Versendung durch den persönlichen Ansprechpartner) eine entsprechende Kostenerstattung i. H.
v. 5,OO€ erfolgen.
Hier würde ich mal hinschreiben, das "sehr oft keine Absagen erhalten werden. Obwohl sich diese meiner Macht entzieht, entstehen mir Kosten, die sie nicht berücksichtigen. Außerdem kann ich noch sanktioniert werden, wenn mir nicht ausreichend Absagen vorliegen!
Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich vor Versendung meiner Unterlagen nicht zu Ihnen persönlich kommen kann. Mir entstehen Fahrtkosten und es muss hier schnell reagiert werden, wenn mir die Stellung nicht verloren gehen soll.
Aus diesem Grund schlage ich vor, in die Eingliederungsvereinbarung diesen SAtz wie folgt zu übernehmen:
"Die Kosten je Bewerbung werden mit 5,00€ (pauschal) übernommen, wenn ein Arbeitgeberabsageschreiben (im Original) vorgelegt werden kann. Liegt keine Absage vor, genügt die Bewerbungskorrespondenz, die von der ARGE telefonisch mit dem Arbeitgeber überprüft werden kann.
Für die Bewerbungskostenübernahme gibt es keinen Höchstbetrag."[/QUOTE]
Kostenübernahme bei Vorstellungsgesprächen:
o Die Kosten für Vorstellungsgespräche werden übernommen, wenn nachweisbar der Arbeitgeber diese nicht erstattet und vorher ein entsprechender Antrag beim zuständigen persönlichen Ansprechpartner in der ARGE Stadt Landshut gestellt worden ist. (Anmerkung: Der entsprechende Fahrtkostenantrag ist für-und vor jedem neuen Vorstellungstermin separat zu beantragen. da ansonsten der Antrag nicht bearbeitet werden kann. Das entsprechende Arbeitgebernachweisblattl-bestätigungsblatt der Vorsprache) liegt dem jeweiligen neu beantragen Fahrtkostenantrag bei). Bezüglich der Fahrtkosten sind entweder die tatsächlich anfallenden Kosten (z.B. Bahnticket) oder 0,20€ für die zurückgelegte Strecke (Hin-und Rückfahrt) (z.B. als Selbstfahrer oder Mitfahrer) erstattungsfähig. Bei einer Fahrkartenerstattung (Zug/Bus) bzw. Flugticketerstattung muss vorab ein entsprechender Kostennachweis vorgelegt werden. Auch muss in diesen Fällen zusätzlich ein Nachweis erfolgen, dass es sich hier um die kostengünstigste Fahrtvariante handelt.
Um einen unnötigen hohen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, werden die Fahrtkosten zur Vorstellung bei einem Arbeitgeber -die unter 6,00€ liegen-erst überwiesen, wenn die summierten Fahrtkosten zu
Vorstellungsgesprächen diese Mindestgrenze erreicht haben.
Im Prinzip ist das ja OK, aber du musst ja lauter Anträge stellen. Es ist normal, dass man bei Fahrtkosten vorher bei der ARGE den Antrag stellt, aber wenn man auch ncoh Kostenvorsanschläge erst einreichen muss, den die ARGE erst überprüfen muss, dann verpasst du womöglich den Bewerbungstermin. Hier würde ich schreiben oder sagen: "Ich erkläre mich einverstanden, vor Fahrtantritt einen Antrag einzureichen. Wenn ich aber nochr noch Kostenvoanschläge einholen muss und mir alles von Ihnen vorher zusätzlich genehmigen lassen muss, fürchte ich, dass die Zeit dafür nicht mehr da ist und mir die Arbeitsstelle deshalb verloren geht. Ich bitte diesen Satz in: Fahrtkosten werden auf vorherigen Antrag erstattet" zu ändern.
o mit dem größtmöglichen Engagement an Maßnahmen teilzunehmen, die der beruflichen Integration förderlich sind. (siehe dazu auch den Passus "Arbeitsunfähigkeit");
Hier würde ich darauf aufmerksam machen, dass dieser Satz rechtswidrig ist, denn es wurde keine Maßnahme vereinbart. Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung "Bestimmen" welche Leitungen der Erwerbsfähgie Hilfebedürftige erhält. Unter Bestimmtheit versteht man: Maßnahmebezeichnung und -beschreibung sowie Name des Trägers.
Die Vermittlungsarbeit der ARGE wird durch Häufung von Krankheitszeiten erschwert. Herr . verpflichtet sich deshalb, im Falle einer Arbeitsunfähigkeit, diese am Tag der Erkrankung der ARGE zu melden und mit einer AUB (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) jeden Krankheitstag zu belegen. Die schriftliche Krankmeldung ist innerhalb der ersten drei Krankheitstage in der ARGE Stadt Landshut vorzulegen.
Dieser Satz steht tatsächlich 2 x drin und bräuchte überhaupt nicht drinstehen. Frag mal, warum denn alles wiederholt wird.
Vermittlungsvorschläge Da die Formulierung auf unseren Vermittlungsvorschlägen "Bewerben Sie sich umgehend" zu allgemein gehalten ist, wird diese Bewerbungsfrist wie folgt geregelt/konkretisiert: Herr ( . verpflichtet sich innerhalb der nachfolgenden Bewerbungsfristen auf Vermittlungsvorschläge zu bewerben:
bei persönlicher Aushändigung; innerhalb von 3 Kalendertagen nach der Aushändigung;
bei Postzustellung, innerhalb von 3 Kalendertagen nach Bekanntgabe/ Zustellung oder zum vorgeschlagenen Bewerbungstermin.
Hier müsstest du die darauf aufmerksam machen, dass das keine EGV-Pflicht ist, sondern eine Mitwirkungspflicht. Wenn die Vermittlungsvorschläge von denen zu "allgemein" sind, dann sollen sie bitte die Vermittlungsvorschläge ändern und nicht deren Nachlässigkeit per EGV als Pflicht regeln. Das ist unzulässig.
10.05.2009, 08:25 #4
dachte ich es mir doch,hab den brief aufgemacht und hatte gleich wieder so ein komisches gefühl im bauch
möchte dir recht herzlich danken, das du meine vermutung bestätigt hast.
10.05.2009, 08:31 #5
Für die Bewerbungskostenübernahme gibt es keinen Höchstbetrag."
Hier müsstest du die darauf aufmerksam machen, dass das keine EGV-Pflicht ist, sondern eine Mitwirkungspflicht. Wenn die Vermittlungsvorschläge von denen zu "allgemein" sind, dann sollen sie bitte die Vermittlungsvorschläge ändern und nicht deren Nachlässigkeit per EGV als Pflicht regeln. Das ist unzulässig.[/QUOTE]
auch dir sei nochmals gedankt für deine mühe. ich werds jedenfalls nicht unterschreiben,und nochmals versuchen.
wenn die was astreines vorlegen dan ja, aber nicht mit so einer egv.
es ist schon traurig das man von "amtswegen"über den tisch gezogen wird.
na mal abwarten was sich ergibt, und wie die reagieren.
wünsche dir auch noch ein schönes we, und auch nochmals vielen dank.
ps. die erste egv wurde so anfang märz reingestellt.
10.05.2009, 11:20 #6
Hab mir die EGV und das Antwortschreiben angesehen. Der übliche Rechts- und Verfassungswidrigen Mist, dem du durch deine Unterschrift zustimmen und so der ARGE und "deinem" pAp wegen des Rechts- und Verfassungswidrigen Charakters zu ihrer Absicherung verhelfen sollst. Du sollst dich einem offensichtlichen Rechts- und Vertragsbruch durch deine Unterschrift und die Unterwerfungsklausel(*) am Ende der EGV beugen, damit die ARGE und dein pAp ggf. später nicht belangt werden können.
Völlig unhaltbar aber auch die übliche Ausrerde:
Ihre Anmerkungen/Änderungswünsche bei Punkt 5,6,7,8 kann ich nicht berücksichtigen, da es sich hierbei um die vom System vorgegebene Formularvorlage handelt. Diese der Eingliederungsvereinbarung anhängenden Hinweisen/Belehrungen kann ich nicht beeinflussen. Sie sind grundsätzlich bei jeder Eingliederungsvereinbarung enthalten.
Das könnte mann einfach durchstreichen,so man wollte. Dennoch bliebe es Verfassungswidrig.
Die Mitglieder unserer Ini und ich haben noch nie EGV angenommen, wurden noch nie deswegen sanktioniert und werden dabei auch bleiben.
Unterwerfungsklausel:(*)"Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten."
Ich kann mich da am ehesten Karma anschliessen, der in Posting # 2 schreibt:
Auch von mir ist das - liebe U-Boote und Mitleser der ARGEn - keine Rechtsberatung, sondern meine persönliche Meinung!
10.05.2009, 12:39 #7
da hatte meim bauchgefühl doch recht...
was täte ich ohne euch hier ?? ihr seit echt spitze..
jedenfalls auch dir nochmals vielen dank
( na mal sehen was es wird wenn ein va kommt. )
aber mit euch hat hier jeder eine gute unterstützung und hilfe.
10.05.2009, 17:20 #8
nur etwas faul?
Nach dem Durchlesen deiner EGV komme ich zu dem Schluß, dass dein einziges Vermittlungshemmnis laut EGV in deiner geringen Anzahl von bisherigen Bewerbungen liegen soll. Etwas anderes Konkretes, als die Bewerbungskostenerstattung in jeder Höhe habe ich bei dir nicht gefunden. Wenn das tatsächlich dein einziges Vermittlungshemmnis ist, wären dann aber noch die Mängel, die die anderen Poster schon nannten.
Ich gehe aber mal davon aus, dass das nicht dein Vermittlungshemmnis ist. Also mußt du dich fragen, welche tatsächlichen Vermittlungshemmnisse sieht die Arge bei dir und wie sollen diese Hemmnisse mittels Eingliederungskonzept abgebaut werden. Ist dieses Konzept nicht klar oder gar noch nicht erstellt, dann ist es für den Abschluß einer EGV eh zu früh, da JEDE derartig zustande gekommene EGV UNBEGRÜNDET ist und also nicht notwendig.
Wenn du in diesem Zustand die EGV unterschreibst, tust du nur den Mitarbeitern der Arge einen Gefallen, dir aber nicht. Lies dazu unbedingt hier, damit du über die GEWÖHNLICHEN Praktiken der Argen Klarheit hast:
http://www.sofeb.de/Kurzfassung%20pap-Ergebnisse.pdf
10.05.2009, 18:36 #9
Lass es hier notfalls auf einen VA ankommen. Dagegen widersprichtst du und beantragst gleichzeitig die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung deines widerspruchs.
Als mächtiger Grund dürfte schon der Nachweis des Absenden der Bewerbungen (geht ja nur mit Einschreiben) genügen. Ebenso die ungeklärte Kostenfrage.
Eine Bewerbung als Einschreiben würde wahrscheinlich niemals zu einer Einstellung führen und solange die Kostenfrage nicht geklärt ist, ist dies unzumutbar. Hier ist ein Punkt, wo man Verhandlungen nicht weiter führt.
10.05.2009, 19:32 #10
auch danke dir für die infos...
werde jedenfalls alles mögliche unternehmen, so das diese egv ebtweder 100% ig wasserdicht ist, und annehmbar.
sie soll gegebenenfalls ja in "beiderseitigen intresse" sein.
zu deiner frage woher ich komme.
ursprünglich aus oberbayern, ganz in der nähe von münchen oder erding. genauer gesagt so ziehmlich in der mitte beider orte, die vor der haustür liegen.
muss dan auch noch dazu sagen, das die leute in ob nicht so "bebrettert und engstirnig sind wie in der prärie.
momentan hat es uns leider in die "prärie" verschlagen. momentaner wohnohrt ist nieeeder bayern in landshut.
und genau so nieeedrig ist hier der horizont und die mentalität. kann man zwar nich von allen nb sagen, aber was die ARGE hier betrifft, einfach nur besch..... sorry dafür aber es ist leider so.
hatte mal einen oberbayrischen richter am sg, und der meinte auch die nb in der ARGE hätten es gut, sie sind bl**de und können nicht denken
und dies wort wörtlich von einem richter am sg.
dieser meinung kann ich selbstverständlich nicht wiedersprechen, da sie von höchst richterlicher stelle kommt.
und zum besten am schluss, je weiter es in die prärie geht, umso schlimmer wird es.
ps. hab mal so im forum herumgelesen, von euren aktionen uns so.
was soll ich sagen, ihr macht es einfach nur super... spitze..
macht weiter so, und hoffentlich geben die ARGEN bald auf, ist eine unverschämtheit was da tag täglich geschieht.
10.05.2009, 19:35 #11
AW: nur etwas faul?
hallo ebsw
auch dir herzlichen dank für die info..
werde ich mir heute abend noch reinziehen..vielen dank
auch dir noch ein schönes we
wer bestimmt Notwendigkeit des Umzugs Ralsom KDU - Miete / Untermiete 13 28.12.2008 12:53
Ist dieser Ein-Euro-Job ausreichend bestimmt? 1EuroKasper Ein Euro Job / Mini Job 3 14.10.2008 18:10
Arbeitslose - manchmal nachlässig, aber selten faul Richardsch Archiv - News Diskussionen Tagespresse 3 10.02.2008 14:37
§ 86 SGG ist da was faul dran? pinguin102 Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 5 24.10.2006 13:00

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