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Timestamp: 2019-07-19 05:01:21+00:00

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BGH v. 14.02.2006 - XI ZR 255/04 - NWB Urteile -
BGH v. 14.02.2006 - XI ZR 255/04
[1] Nach richtlinienkonformer und vom Wortlaut des § 1 HWiG gedeckter Auslegung muss sich ein Vertragspartner, der nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt, die in der Person des Verhandlungsführers objektiv bestehende Haustürsituation ohne weiteres zurechnen lassen. Auf die Frage, ob sich eine Zurechenbarkeit der Haustürsituation aus einer entsprechenden Anwendung des § 123 Abs. 2 BGB ergibt, kommt es nicht an (Änderung der bisherigen Rechtsprechung im Anschluss an EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - Rs C-229/04 , WM 2005, 2086, Crailsheimer Volksbank).
Gesetze: HWiG § 1
Instanzenzug: LG Darmstadt 10 O 379/02 vom 21.10.2003 OLG Frankfurt/Main 9 U 102/03 vom 23.06.2004
1. Allerdings hat der Bundesgerichtshof bisher in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass ein Kreditvertrag nicht schon dann nach dem Haustürwiderrufsgesetz wirksam widerrufen werden kann, wenn der Vermittler einer kreditfinanzierten Anlage den Abschluss des Darlehensvertrages in einer Haustürsituation angebahnt hat. Vielmehr wurde der kreditgebenden Bank die Haustürsituation - in Übereinstimmung mit den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 10/2876, S. 11) und der ganz herrschenden Ansicht in der Literatur (siehe z.B. MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 312 Rdn. 30 m.w.Nachw.) - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 278 BGB nur dann zugerechnet, wenn die für die Zurechnung der arglistigen Täuschung gemäß § 123 Abs. 2 BGB notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. War der Verhandlungsführer als "Dritter" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, so war sein auf die Haustürsituation bezogenes Handeln der Bank daher nur dann zuzurechnen, wenn sie dieses bei Vertragsschluss kannte oder hätte erkennen müssen. Für eine fahrlässige Unkenntnis in diesem Sinne genügte, dass die Umstände des Falles die Bank veranlassen mussten, sich zu erkundigen, wie es zur Abgabe der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung des Kreditsuchenden gekommen ist (siehe z.B. Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01 , WM 2003, 61, 63, vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1743, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 523; BGHZ 159, 280, 285 f.; BGH, Urteile vom 15. November 2004 - II ZR 375/02 , WM 2005, 124, 125 und vom 30. Mai 2005 - II ZR 319/04, WM 2005, 1408, 1409).
1. Die Beklagte war unter diesen Umständen gemäß Ziffer 8 der Vertragsbedingungen zur fristlosen Kündigung des Darlehensvertrages berechtigt. Die Kläger waren bei Erhebung der Widerklage mit der Rückzahlung des Kredits länger als 14 Tage in Verzug. Die in der Klausel vorgeschriebene Nachfristsetzung war wegen der ernsthaften und endgültigen Leistungsverweigerung der Beklagten ausnahmsweise entbehrlich. Dabei kann offen bleiben, ob in einem unberechtigten Widerruf oder vergleichbaren Erklärungen des Schuldners bereits eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. November 1980 - V ZR 180/79 , WM 1981, 312). Jedenfalls war im vorliegenden Streitfall nach der Klageerhebung aus der maßgebenden Sicht eines vernünftigen Darlehensgebers in der Position der Beklagten nicht mehr mit einer Vertragserfüllung seitens der Kläger zu rechnen. Eine Nachfrist hätte sie daher - wie die Anschlussrevision zu Recht geltend macht - nicht mehr zur Zahlung bewegen und vor einer fristlosen Kündigung des Kreditvertrages bewahren können, sondern wäre letztlich nur eine sinnlose Förmelei gewesen. Dass die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt eine noch nicht ausdrücklich widerrufene Einziehungsermächtigung in Händen hielt, ändert nichts, weil für die Beklagte jedenfalls ab Klageerhebung keine Aussicht mehr bestand, von der Ermächtigung erfolgreich Gebrauch machen zu können.
BB 2006 S. 853 Nr. 16
DB 2006 S. 945 Nr. 17
NJW 2006 S. 1340 Nr. 19
WM 2006 S. 674 Nr. 14
ZIP 2006 S. 652 Nr. 14
[QAAAC-05625]
BGH v. 14.02.2006 - XI ZR 255/04 ablegen in?

References: BGH 
 § 1
 § 123
 § 1
 § 312
 § 278
 § 123

BGH