Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=Wp%C3%9CGWidV
Timestamp: 2017-10-19 14:32:16+00:00

Document:
WpÜGWidV | Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des W
vom 27. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4261), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Juni 2003 (BGBl. I S. 1006) geändert worden ist
§ 1 WpÜGWidV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 WpÜGWidV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 WpÜGWidV
§ 2 WpÜGWidV
§ 2 Satz 1 WpÜGWidV
1Der Präsident der Bundesanstalt kann einen Beisitzer nach § 86 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abberufen.
§ 2 Satz 2 WpÜGWidV
2In diesem Fall wird ein neuer Beisitzer nach § 1 Abs. 1 bis zum Ablauf der ursprünglichen Bestellung des abberufenen Beisitzers bestellt.
§ 3 WpÜGWidV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 WpÜGWidV
(1) 1Die ehrenamtlichen Beisitzer sind zur Mitwirkung an Entscheidungen des Widerspruchsausschusses nach Maßgabe der in einer Liste (Beisitzerliste) festgelegten Reihenfolge heranzuziehen, und zwar nach dem Eingang der Widersprüche bei der Bundesanstalt.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 WpÜGWidV
2Jeder Durchgang der Liste bedeutet einen Turnus.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 WpÜGWidV
3Jeder ehrenamtliche Beisitzer wird höchstens einmal je Turnus herangezogen.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 WpÜGWidV
(2) 1Die Reihenfolge der ehrenamtlichen Beisitzer auf der Beisitzerliste wird in einer Sitzung des Widerspruchsausschusses durch Los bestimmt.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 WpÜGWidV
2Das Los zieht der Vorsitzende.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 WpÜGWidV
3Die Beisitzerliste wird vom Vorsitzenden geführt.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 WpÜGWidV
4Scheidet ein ehrenamtlicher Beisitzer aus und wird ein neuer bestellt, tritt dieser an die Stelle des ausscheidenden Beisitzers in der Beisitzerliste.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 WpÜGWidV
(3) 1Bei Verhinderung eines ehrenamtlichen Beisitzers ist der in der Liste nachfolgende zur Mitwirkung berufen.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 WpÜGWidV
2Wurde dieser bereits für einen Widerspruch innerhalb des Turnus herangezogen, ist der nächste, noch nicht herangezogene Beisitzer zur Mitwirkung berufen.
§ 3 Abs. 3 Satz 3 WpÜGWidV
3Ein bei seiner Heranziehung verhinderter Beisitzer wird erst wieder im nächsten Turnus herangezogen.
§ 4 WpÜGWidV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 WpÜGWidV
(1) 1Unbeschadet der §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind ehrenamtliche Beisitzer, die bei dem Bieter oder der Zielgesellschaft, bei einem mit diesen verbundenen Unternehmen oder bei einer mit diesen gemeinsam handelnden Person beschäftigt sind, von der Mitwirkung an Entscheidungen des Widerspruchsausschusses ausgeschlossen.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 WpÜGWidV
2Satz 1 gilt auch für ehrenamtliche Beisitzer, die bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das für den Bieter, die Zielgesellschaft oder eine mit diesen gemeinsam handelnde Person im Zusammenhang mit dem Angebot tätig geworden ist.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 WpÜGWidV
3Den in den Sätzen 1 und 2 genannten Beschäftigten stehen Mitglieder von Organen gleich.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 WpÜGWidV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 WpÜGWidV
§ 5 WpÜGWidV
§ 5 Satz 1 WpÜGWidV
1Der Vorsitzende des Widerspruchsausschusses beruft den Widerspruchsausschuss ein und lädt die Beisitzer und die Beteiligten ein.
§ 5 Satz 2 WpÜGWidV
2Die Einladung muss die Zeit und den Ort der Sitzung sowie Angaben zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens und der Besetzung des Widerspruchsausschusses enthalten.
§ 5 Satz 3 WpÜGWidV
3Der Vorsitzende kann die Sitzung nach Bedarf auch an einem anderen Ort als dem Sitz der Bundesanstalt anberaumen.
§ 5 Satz 4 WpÜGWidV
4In dringenden Fällen kann die Einladung auch telefonisch erfolgen.
§ 6 WpÜGWidV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 WpÜGWidV
(1) 1Der Widerspruchsausschuss entscheidet in der Regel ohne mündliche Verhandlung.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 WpÜGWidV
2Sofern die Angelegenheit besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, kann der Vorsitzende eine mündliche Verhandlung anordnen.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 WpÜGWidV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 WpÜGWidV
§ 7 WpÜGWidV
§ 7 Satz 1 WpÜGWidV
1Die ehrenamtlichen Beisitzer des Widerspruchsausschusses verwalten ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt.
§ 7 Satz 2 WpÜGWidV
2Sie erhalten für ihre Tätigkeit Tagegelder und Reisekostenvergütung nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen über die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes vom 9. November 1981 (GMBl S. 515), zuletzt geändert durch das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. März 1997 (GMBl S. 172).
§ 8 WpÜGWidV
§ 8 Satz 1 WpÜGWidV

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2
 § 86

§ 2
 § 1

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8