Source: http://wolfsburg.de/newsroom/2016/11/17/08/57/gefluegelpest
Timestamp: 2016-12-09 03:50:24+00:00

Document:
Stadt Wolfsburg - Geflügelpest - Anordnung der Stallpflicht
Geflügelpest - Anordnung der Stallpflicht
Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel soll vermieden werden
Allgemeinverfügung Anordnung der Aufstallung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Aviäre Influenza) Aufgrund des § 13 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung ordne ich zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel Folgendes an:
Sämtliches in der Stadt Wolfsburg gehaltene Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist ab sofort ausschließlich
1. in geschlossenen Ställen oder 2. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung),
Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme ordne ich im öffentlichen Interesse an.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft und gilt so lange, bis ich sie wieder aufhebe. Begründung:
Am 08.11.2016 wurden mehrere Infektionen von Wildvögeln mit hochpathogener Aviärer Influenza vom Subtyp H5N8 im Kreis Plön in Schleswig-Holstein festgestellt. Weiterhin erfolgten am 09.11.2016 mehrere Infektionen von WildvögeIn in Konstanz am Bodensee in Baden-Württemberg. In den vorherigen Tagen wurden diese Viren bereits bei Hausgeflügel und Wasservögeln in Ungarn und in Polen, nahe der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern, nachgewiesen. Am 16.11.16 ist ein Fall von Aviärer Influenza des Subtyps H5N8 bei einer Wildente im Landkreis Peine aufgetreten. Eine Verbreitung des Influenzavirus dieses Subtyps durch Wildvögel ist daher wahrscheinlich.
Diese Verfügung basiert auf einer Risikobewertung nach § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung. Der Risikobewertung wurde gemäß § 13 Abs. 1 und 2 Geflügelpest-Verordnung zugrunde gelegt, dass die Stadt Wolfsburg Wildvogeldurchzugsgebiet für wildlebende Wat- und Wasservögel ist. Außerdem wurde berücksichtigt, dass die Stadt Wolfsburg einen Fluss, den Mittellandkanal sowie Teiche und Feuchtgebiete vorhält, an denen die genannten Wildvögel rasten. Weiterhin wurde die Risikoeinschätzung des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) vom 09.11.2016 berücksichtigt. Bei der hochpathogenen Aviären Influenza handelt es sich um eine hochansteckende, anzeigepflichtige Viruserkrankung beim Geflügel, deren Ausbruch immense wirtschaftliche Folgen für alle Geflügelhalter, Schlachtstätten und verarbeitende Industrien haben kann. Infektionen des Menschen mit diesen H5N8 Viren wurden bislang nicht bekannt; dennoch kann eine Empfänglichkeit des Menschen gegenwärtig nicht völlig aus-geschlossen werden.
In der Stadt Wolfsburg werden zurzeit ca. 4.300 Stück Geflügel gehalten. Daher habe ich die Aufstallungs-Anordnung unter Berücksichtigung des mir eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften getroffen. Andere - ggf. mildere - Möglichkeiten, die Tierseuche schnell und wirksam einzudämmen, sind für mich nicht ersichtlich. Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hätte in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung. Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der Aviären Influenza unter anderem die Gefahr von gesundheitlichen wie auch von wirtschaftlichen Folgen erheblich wäre und deshalb sofort zu unterbinden war. Der Schutz hoher Rechtsgüter erfordert ein Zurückstehen der Individualinteressen etwaiger Geflügelhalter am Eintritt der aufschiebenden Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche über-wiegt.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden.
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Wilhelmstr. 55, 38100 Braunschweig.
Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts erhoben werden.
Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Braunschweig die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung ganz oder teilweise wieder herstellen.
Gemäß § 13 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung kann ich in Einzelfällen Aus-nahmen von der Aufstallungsanordnung genehmigen.
Näheres zu den Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs und der Installation der notwendigen kostenfreien Zugangs- und Übertragungssoftware EGVP finden Sie auf der Internetseite www.justizportal.niedersachsen.de (Service).
Hinweise zu Ordnungswidrigkeiten:
Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung an-gemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.
Nähere Informationen sind bei meinem Geschäftsbereich 01-4, Veterinäramt unter der Telefon-Nummer 05361-28-2141 zu erhalten.
Diese Allgemeinverfügung finden Sie unter www.wolfsburg.de auf der Internetseite. Rechtsgrundlagen:
- Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)
- Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
- Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
in der jeweils geltenden Fassung.“
Stadt Wolfsburg Veterinäramt
05361 28-2141 * bundesweit zum Ortstarif aus dem dt. Festnetz

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 80
 § 80
 § 13
 § 32