Source: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/bundesteilhabegesetz/modellprojekteevaluation/
Timestamp: 2019-03-25 23:49:24+00:00

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Der Paritätische Gesamtverband - Modellprojekte/Evaluation
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Das Bundesministerium wurde mit dem Gesetz ermächtigt, im Einvernehmen mit den Trägern der Eingliederungshilfe die Ausführung der Leistungen der Eingliederungshilfe zu untersuchen und die Umsetzung zu begleiten und zu unterstützen (Artikel 25 BTHG, Bekanntmachungserlaubnis und Umsetzungsunterstützung). Damit können beispielsweise vor Inkrafttreten der Regelungen zum Personenkreis (§ 99 SGB IX) Daten zur Fragestellung erhoben werden, ob es zu einer Ausweitung oder zu einer Einschränkung des Personenkreises kommt.
Konkret geht es hierbei um folgende Projekte zur modellhaften Umsetzung:
2017 - 2022 Wirkungsprognose Artikel 25 Absatz 2 BTHG
Ziel dieser Untersuchung ist die Feststellung, ob die zentralen Ziele - Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung und das Bremsen der Ausgabendynamik - erreicht wurden. Dabei sollen nach jetzigem Kenntnisstand neun Regelungsbereiche in den Blick genommen werden, die mit der Reform der Eingliederungshilfe entweder neu geschaffen wurden oder signifikante Veränderungen erfahren haben:
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (andere Leistungsanbieter, Budget für Arbeit),
Leistungen zur soziale Teilhabe,
Wunsch und Wahlrecht,
die gemeinsame Inanspruchnahme bzw. das Poolen von Leistungen,
Instrumente der Bedarfsermittlung,
Steuerungsinstrumente und Verbesserung der Steuerungsfähigkeit der Eingliederungshilfe,
Beitrag der Leistungsberechtigten, Heranziehung von Einkommen und Vermögen.
Die Hauptuntersuchung soll 2019 beginnen.
Machbarkeitsstudie, September 2018
Im Vorfeld zur Hauptuntersuchung wurde eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Das infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft hat diese im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt und die Ergebnisse mit Datum vom September 2018 veröffentlicht.
Im Zentrum des Berichtes stehen zehn Regelungsbereiche, die mit dem Bundesteilhabegesetz geändert bzw. präzisiert wurden. Das Gutachten umreißt den Evaluationsgegenstand, formuliert relevante Evaluationsfragen und gibt Empfehlungen für die Durchführung der Evaluation.
Die Autoren schlagen drei Teilstudien vor. Im Rahmen einer Implementationsanalyse soll die Umsetzung des novellierten Eingliederungshilferechts stehen. Um die Auswirkung der Rechtsänderungen auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu untersuchen, schlägt der Bericht ein Konzept für eine prozessbegleitende Wirkungsbetrachtung mittels eines Längsschnittansatzes vor. Als dritten Baustein empfiehlt die vorliegende Machbarkeitsstudie eine kausale Wirkungsanalyse für die beiden neuen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben „Budget für Arbeit“ und „Andere Leistungsanbieter“.
Die Studie kann hier eingesehen werden.
2017 - 2021 Modellhafte Erprobung der Verfahren und Leistungen, Artikel 25 Absatz 3
Ziel der modellhaften Erprobung ist es, dass der Gesetzgeber noch vor Inkrafttreten der Regelungen beurteilen kann, ob mit der Reform die gewünschten Wirkungen erreicht werden. Dabei geht es um folgende Grundfragen:
Welche Auswirkung hat die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe z. B. auf die persönliche Situation der betroffenen Menschen oder auf die Leistungssituation der Träger der Eingliederungshilfe?
Welche qualitativen und quantitativen Veränderungen lösen die Neuregelungen im Vergleich zur vorherigen Regelungssituation aus?
Auf der Basis der Ergebnisse soll festgestellt werden, ob die Neuregelungen modifiziert und strukturelle Veränderungen am Gesamtsystem notwendig werden, um die Ziele des Reformvorhabens zu erreichen.
Die Modellprojekte haben die Aufgabe, die Wirkung der neuen Regelungen vorausschauend zu beobachten. Im Grunde ist es eine „virtuelle“ Anwendung des neuen Rechts. Sie werden wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Evaluation hat die Aufgabe, die Erprobungsergebnisse zu sammeln und aufzubereiten.
Ab 2019 sollen auch Modellprojekte zum Leistungsberechtigten Personenkreis § 99 SGB IX einbezogen werden.
Die Richtlinie zur Förderung von regionalen Projekten in den Bundesländern finden Sie hier.
2018 Dezember Beirat
Die Evaluation wird durch einen Beirat begleitet, der am 12.12.2018 erstmals tagte. Die BAG Freie Wohlfahrtpflege ist in diesem mit einer Person (DRK) vertreten.
2018 September, Treffen der Modellprojekte
Am 13. und 14.09.2018 fand ein erstes Treffen aller beteiligten Projekte in Berlin statt. Weitere Treffen der Projekte sollen einmal jährlich stattfinden.
2017 - 2021 Finanzuntersuchung Artikel 25 Absatz 4 BTHG
Im Rahmenn der wissenschaftlichen Untersuchung nach Art. 25 Absatz 4 BTHG sollen die jährlichen Ausgaben und Einnahmen bei den Leistungen der Eingliederungshilfe auf der Basis einer Bundesstatistik und im Einvernehmen mit den Ländern untersucht werden. Der Zeitraum der Untersuchung bezieht sich auf die Jahre 2017 - 2021. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) mit der Durchführung der Finanzuntersuchung beauftragt.
Insbesondere sollen beleuchtet werden:
die Verbesserungen bei der Heranziehung von Einkommen und Vermögen,
das Budget für Arbeit und andere Leistungsanbieter
der neue Leistungskatalog für soziale Teilhabe und Teilhabe an Bildung
Trennung der Fachleistung von Leistungen zum Lebensunterhalt
Trägerübergreifende Teilhabeplanverfahren
Frauenbeauftragte in WfbM.
Des Weiteren werden die finanziellen Auswirkungen bei den Kosten der Unterkunft im Zeitraum von 2020 - 2021 untersucht.
Die Finanzuntersuchung soll von einem Beirat fachlich begleitet werden. Der Beirat hat das erste Mal am 12.12.2018 getagt. Die BAG Freie Wohlfahrtspflege wird in diesem Beirat von einer Person (AWO) vertreten.
2017 - 2018 Untersuchung der Wirkung der Neuregelung des leistungsberechtigten Personenkreises, § 99 BTHG
Die Neuregelung des leistungsberechtigten Personenkreises (Artikel 25a § 99 BTHG) soll, vorbehaltlich eines noch dazu zu erlassenden Bundesgesetzes und nach Abschluss von Modellprojekten, in Kraft treten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat hierfür eine wissenschaftliche Untersuchung zu den rechtlichen Wirkungen von Artikel 25a § 99 BTHG auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe in Auftrag gegeben (Artikel 25 Absatz 5 BTHG). Damit sollen dem Gesetzgeber Hinweise auf die zu bestimmenden Inhalte des konkretisierenden Bundesgesetzes nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 SGB IX gegeben werden. Über die Ergebnisse hat das BMAS dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat bis Ende Juni 2018 einen Bericht vorzulegen. Ziel der Untersuchung ist es, unbestimmte Rechtsbegriffe wie z. B. die bisher verwendete „wesentliche“ Behinderung auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Überprüfung zu konkretisieren, wobei der bisherige Kreis der Leistungsberechtigten nicht verändert werden soll.
Die Untersuchung wurde vom ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH und transfer – Unternehmen für soziale Innovation mit den Unterauftragnehmern Universität Kassel (Prof. Dr. Felix Welti) und Dr. med. Matthias Schmidt-Ohlemann durchgeführt (siehe September 2018 Abschlussbericht). Parallel dazu fanden Fachgespräche statt. Die BAG FW wird in dieser Fachgruppe vom Paritätischen Gesamtverband und dem Diakonischen Werk vertreten.
Die AG Leistungsberechtigter Personenkreis beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) soll sich bis zum Sommer 2019 auf die Grundzüge eines Modells für den künftigen leistungsberechtigten Personenkreis in der Eingliederungshilfe verständigen. Dazu fand eine weitere Beratung am 18.02.2019 im BMAS statt. An der Beratung haben der Paritätische und das Diakonische Werk für die BAG Freie Wohlfahrtspflege teilgenommen und einen Gesprächsvermerk zur Beratung erstellt.
Gesprächsvermerk hier downloaden.
In Vorbereitung auf die nächste Beratung am 02.04.2019 wird das BMAS entsprechende Arbeitspapiere zur Option 2 und auf der Grundlage der Diskussionsergebnisse die Arbeitspapiere vom Februar 2019 überarbeiten und den Teilnehmer/-innen Mitte März 2019 übersenden.
Beratungsvorlage allgemeine Informationen, Stand Februar 2019
Beratungsvorlage Option 1 und 1a, Stand Februar 2019
Orientierungshilfe der BAGüS
November 2018 Fachgespräch
Das BMAS hat am 26.11.2018 zum dritten Fachgespräch zur Untersuchung der rechtlichen Wirkungen im Fall der Umsetzung von Artikel 25a § 99 des Bundesteilhabegesetzes (BTHG ab 2023) auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe (Artikel 25 Abs. 5 BTHG) eingeladen. An dem Termin haben Vertreter/-innen der Länder, der örtlichen und überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe, der Interessenverbände von Menschen mit Behinderung, der Fach- und Wohlfahrtsverbände sowie Vertreter/-innen des BMAS, der Arbeitsgemeinschaft der Untersuchung (ISG, Universität Kassel, Dr. Schmidt-Ohlemann) und des Deutschen Instituts für Medizinische Doku- mentation und Information (DIMDI) teilgenommen.
Zur Vorbereitung des Termins haben die Teilnehmenden den Abschlussbericht der wissenschaftlichen Untersuchung und Vorabinformationen zum geplanten partizipativen Beteiligungsprozess zur Entwicklung der künftigen Zugangskriterien in der Eingliederungshilfe erhalten.
Die Vorabinformation finden Sie hier.
Das Fachgespräch konzentrierte sich auf zwei Themen:
Die Präsentation und Besprechung der Ergebnisse des Abschlussberichtes der wissenschaftlichen Untersuchung und
die Abstimmung zum weiteren Vorgehen im Rahmen des partizipativen Prozesses.
zu 1) Die Forschungsergebnisse wurden von Herrn Engels (ISG) an Hand von Folien dargestellt. Dabei ging er u.a. auf folgende Aspekte ein:
den Auftrag der Studie,
die Zeitschiene und das methodische Vorgehen,
die Aktenanalysen, Interviews und den Einsatz von Fachkräften und
die Einbeziehung der Lebensbereiche der ICF.
Insbesondere erläuterte er die sechs wesentlichen Forschungsfragen sowie die Ergebnisse der Studie:
Wie lassen sich die in Artikel 25a § 99 Abs. 1 Satz 2 BTHG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe konkretisieren?
In welchem Verhältnis steht die Anzahl der Lebensbereiche mit Unterstützungsbedarf zu dem Ausmaß der jeweiligen Einschränkungen?
Welche Kriterien sind im Rahmen einer typisierenden Betrachtung der Unterstützungserfordernisse als spezifisch für die jeweiligen Formen der Beeinträchtigung anzusehen?
Welche Auswirkungen hat die Erweiterung der Definition um „Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren“ auf den leistungsberechtigten Personenkreis?
Welchen Stellenwert hat die ICF-Komponente „Körperfunktionen und -strukturen“ für die Definition?
Werden die zu Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben berechtigten Personen durch die Neudefinition erfasst?
Als Ergebnis der Studie wird u.a. festgehalten, dass sich der leistungsberechtigte Personenkreis durch das neue Verfahren verändert. Damit wird das Kriterium, dass der leistungsberechtigte Personenkreis konstant bleibt, nicht erfüllt. Von den Veränderungen sind laut Bericht einige Personengruppen überdurchschnittlich häufig betroffen (u.a. Menschen mit seelischer Behinderung oder Suchterkrankung, Menschen mit einem Grad der Behinderung unter 50, Empfänger von Hochschulhilfen sowie Beschäftigte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt). Das ursprüngliche Anliegen des BMAS, eine griffige Definition zu erhalten, bei der der Personenkreis gleich bleibt, ist damit nicht erfüllbar.
In der sich anschließenden Diskussion wurden u.a. folgende Aspekte aufgegriffen:
Die Rechtssystematik, die Vorgehensweise und die Beteiligung beim Rechtsexperten-WS, die von einigen Teilnehmenden hinterfragt wurden.
Das Gutachten, welches mit seinen Ergebnissen zu akzeptieren sei.
Die Rechtsstreitigkeiten in der Vergangenheit, die sich nicht auf Begrifflichkeiten wie "erheblich/wesentlich", sondern auf die Höhe und den Umfang der Leistungen bezogen.
Die Datenqualität der Studie sowie die Qualität der eingesehenen Akten.
Den inklusiven Sozialraum, der nach Auffassung des BMAS Auswirkungen auf den Unterstützungsbedarf habe (je besser der inklusive Sozialraum, desto weniger Unterstützungsbedarf).
Die Problematik der Erfassung der Kontextfaktoren, die laut Herrn Schmitt-Ohlemann in einer kleinen AG bei der BAR bearbeitet werden soll.
Der § 99 SGB IX, der laut BMAS in seinem Grundgerüst - jedoch ohne quantifizierendes Zuordnungsverfahren - erhalten bleiben soll.
Die zur Vorbereitung der Beratung übermittelten drei Optionen (Anlage), aber auch die Frage, ob überhaupt eine weitere Konkretisierung der Leistungsberechtigung über § 2 SGB IX hinaus notwendig sei.
Die Möglichkeit der untergesetzlichen Regelungen und die Orientierungshilfe der BAGüS zum Behinderungsbegriff.
Die Ergebnisse des Gutachtens als Option 4 aufzunehmen, was von den Teilnehmenden nur teilweise getragen wurde.
zu 2) Weiteres Vorgehen
Bis zum nächsten Sommer (2019) soll sich die AG Leistungsberechtigter Personenkreis auf die Grundzüge eines Modells verständigen, wie der leistungsberechtigte Personenkreis in der Eingliederungshilfe künftig ausgestaltet werden soll. Alle Beteiligten sind aufgefordert, Ideen für weitere Optionen bis Ende Dezember einzubringen. Das BMAS wird die Vorschläge und Hinweise zusammenführen und den Teilnehmenden 14 Tage vor der nächsten Beratung zur Verfügung stellen, so dass diese eine Abstimmung innerhalb ihrer Organisationen vornehmen können.
September 2018 Abschlussbericht
Die Bundesregierung hat den Abschlussbericht zu den rechtlichen Wirkungen im Fall der Umsetzung von Artikel 25a § 99 des Bundesteilhabegesetzes (ab 2023) auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe als Unterrichtung an den Deutschen Bundestag mit Datum vom 13.09.2018 übermittelt. Hintergrund der Untersuchung ist, dass die bisherige Definition des leistungsberechtigten Personenkreises der Eingliederungshilfe als Menschen mit "wesentlicher" Behinderung zum 1. Januar 2023 von einer Neudefinition abgelöst werden soll.
Als Ergebnis der Studie wird u.a. festgehalten, dass sich der leistungsberechtigte Personenkreis durch das neue Verfahren verändert. Damit wird das Kriterium, dass der leistungsberechtigte Personenkreis konstant bleibt nicht erfüllt. Von den Veränderungen sind laut Bericht einige Personengruppen überdurchschnittlich häufig betroffen (u.a. Menschen mit seelischer Behinderung oder Suchterkrankung, Menschen mit einem Grad der Behinderung unter 50, ebenso Empfänger von Hochschulhilfen und Beschäftigte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt).
Die Autoren des Berichtes kommen zu dem Schluss, "........dass das ursprüngliche Anliegen des BMAS, eine griffige Definition zu erhalten, bei der der Personenkreis gleich bleibt, nicht erfüllbar ist. Die Erwartung an das Ergebnis der Untersuchung, die bei Abfassung des Artikels 25a BTHG leitend war, muss dementsprechend revidiert werden." (Abschlussbericht S. 91)
Unter der Ziffer 9.5 werden im Bericht Kriterien des Leistungszugangs vorgeschlagen, die sich u.a. an der ICF orientieren und bei denen die Grundzüge des § 53 SGB XII erhalten bleiben. Des Weiteren wird die Schaffung einer bundesweiten Empfehlung zur Bestimmung der Erheblichkeit in der Eingliederungshilfe für sinnvoll erachtet. Diese können an § 118 SGB IX und an die bereits bestehende Tradition der BAGüS-Orientierungshilfen anknüpfen. Um eine entsprechende untergesetzliche Normierung durch bundesweite Empfehlungen zu legitimieren, kann eine Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger der Eingliederungshilfe gesetzlich damit beauftragt werden, wobei die Partizipation der Verbände der Menschen mit Behinderungen gewährleistet und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als Rechtsaufsicht am Verfahren beteiligt werden soll.
Den Abschlussbericht finden Sie unter folgendem Link.
Juli 2018 Zwischenbericht
Der Zwischenbericht des ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH und transfer – Unternehmen für soziale Innovation mit den Unterauftragnehmern Universität Kassel (Prof. Dr. Felix Welti) und Dr. med. Matthias Schmidt-Ohlemann wurde mit Datum vom 02.07.2018 veröffentlicht und dem Deutschen Bundestag übermittelt.
Laut Bericht wurden in einem ersten empirischen Untersuchungsschritt 1.796 Akten von Leistungsbeziehern anhand eines ICF-basierten Erhebungsinstruments ausgewertet.
Im Zwischenbericht wird u.a. festgestellt:
Das Kriterium, dass der leistungsberechtigte Personenkreis durch das neue Verfahren unverändert bleiben soll, kann mit einer quantifizierenden Neudefinition nicht erfüllt werden. Es bleibt dabei, dass Menschen, die heute Leistungen beziehen, künftig aus dem Personenkreis herausfallen können. Insbesondere betrifft das Menschen mit seelischer Behinderung oder Suchterkrankung, Menschen mit einem Grad der Behinderung unter 50, Empfänger von Hochschulhilfen und Beschäftigte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Aus rechtswissenschaftlicher Perspektive wird festgestellt, dass die Wesentlichkeit der Behinderung in der Rechtsprechung bislang nur selten Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen ist, wobei auffällig viele dieser strittigen Fälle die Voraussetzungen zum Leistungsbezug von Hilfen zur angemessenen Schulbildung für Kinder sowie von Leistungen für suchtkranke und seelisch behinderte Erwachsene betreffen. "Aus der Rechtsprechung kann geschlossen werden, dass die in Art. 25a BTHG angelegte neue Systematik die Prüfung der Wesentlichkeit, wie sie derzeit praktiziert wird, verändern würde. Eine Analyse der rechtswissenschaftlichen Literatur ergibt kaum weitere Gesichtspunkte."
Des Weiteren wird sich auf die Berichte in den Fachworkshops bezogen, demzufolge Bedenken bezüglich einer Quantifizierung und Verrechnung der Lebensbereiche als Grundlage der Entscheidung über die Erheblichkeit geäußert wurden und die Neuregelung zumindest in der Einführungsphase zu Rechtsunsicherheit in der Praxis und damit verbunden zu einer höheren Anzahl von Rechtsstreitigkeiten führen würde.
Zur Verwendungsmöglichkeiten der IC wird festgestellt, dass diese die Teilhabeplanung unterstützt. Sie ist jedoch nicht für eine Definition für den Leistungszugang konzipiert. Schwierigkeiten bestehen u.a. bei der Gewichtung der Lebensbereiche, daher empfehlen sie die ICF nicht als Instrument zur Regelung des Leistungszugangs einzusetzen.
Den Zwischenbericht können Sie hier downloaden.
Während des Forschungsvorhabens wurden vom BMAS zwei Fachgespräche durchgeführt. An diesen Terminen haben Vertreter/-innen des Deutschen Behindertenrates, der Länder, der BAGüS, der kommunalen Spitzenverbände und der BAGFW teilgenommen.
Das erste Fachgespräch fand am 11.10.2017 statt. In diesem wurde das Untersuchungskonzept vorgestellt und beraten.
Das Protokoll des ersten Fachgespräches finden Sie hier.
Das zweite Fachgespräch fand am 11.05.2018 statt, in dem erste Ergebnisse des Forschungsvorhabens vorgestellt wurden. Die Erkenntnisse der Veranstaltung beziehen sich auf folgende Aspekte:
„Quantifizierende Zurechnungen (wie z.B. anhand der Formel „x von 9 Lebensbereichen“) setzen voraus, dass die 9 Lebensbereiche der ICF unabhängig voneinander definiert sind, gleiches Gewicht haben und miteinander „verrechenbar“ sind. Daran sind im Laufe der empirischen Untersuchung und in den Rechtsworkshops Zweifel entstanden.
Die empirische Überprüfung des quantifizierenden Zuordnungsverfahrens nach verschiedenen Varianten hat ergeben, dass in jedem Falle eine Restgruppe bleibt, die aus dem leistungsberechtigten Personenkreis herausfallen würde.
Nach Einschätzung der Experten der Rechtsworkshops sollte in Erwägung gezogen werden, die „Erheblichkeit“ der Behinderung ähnlich wie bisher die „Wesentlichkeit“ der Behinderung durch eine qualitative Entscheidung festzustellen, die sich an einer Reihe von Kriterien orientieren kann.
Um eine Diskussion zu den Ergebnissen des Abschlussberichtes zu ermöglichen, werde derzeit überlegt, im September 2018 ein drittes Fachgespräch durchzuführen.
Die Präsentation können Sie hier downloaden.
Das Protokoll des 2. Fachgespräches finden Sie hier.
2020 - 2021 Untersuchung finanzieller Auswirkungen bei den Kosten der Unterkunft
2017 - 2019 Umsetzungsbegleitung BTHG - Projekt des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein (DV) ist seit dem 1. Mai 2017 Träger des Projektes "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz", welches durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember 2019 aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert wird. Ziel des Projektes ist die Begleitung der zukünftigen Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen in die fachliche Praxis. Daneben richtet sich das Projekt an die Erbringer von Leistungen für Menschen mit Behinderungen sowie an Organisationen von und für Menschen mit Behinderungen. Im Focus des Projektes steht die Begleitung der Umsetzung der Regelungen des Teil 1 und 2 des SGB IX. Teil 3 ist nicht Bestandteil des Projektes. Im Rahmen des Projektes sollen die verschiedenen Akteure miteinander vernetzt werden. Weitere Informationen können unter folgendem Link eingesehen werden: www.umsetzungsbegleitung-bthg.de.
2017 - November Auftaktveranstaltung
Die Auftaktveranstaltung des Projektes "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz" des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV) fand am 27. und 28. November 2017 in Berlin statt. Die Verbesserungen, die mit dem Bundesteilhabegesetz einhergehen, wurden in gewohnter Weise betont. In fast allen Beiträgen wurden aber auch Themen angesprochen, die unklar sind und zu denen es viele offene Fragen gibt, z.B. die Abgrenzung der Fachleistungen von existenzsichernden Leistungen, die Schnittstelle Pflege-Eingliederungshilfe, die Gestaltung der Instrumente für Bedarfsermittlung und die Umsetzung des neuen Teilhabe- und Gesamtplanverfahrens.
Besonders kritisch wurde von den Teilnehmer/-innen angemerkt, dass die Träger der Eingliederungshilfe in den meisten Bundesländern bisher nicht feststehen, auch wenn die Mehrzahl der Länder die notwendigen parlamentarischen Verfahren bis zum Ende 2018 abschließen wollen. Somit wird der zur Verfügung stehende Zeitrahmen - 2019 - nicht reichen, um Rahmenvertragsverhandlungen auf der Länderebene abzuschließen und diese in entsprechende Einzelvereinbarungen zum 01.01.2020 zu überführen. Daher wurde für eine Verschiebung des Termines plädiert. Der Vertreter des BMAS betonte jedoch, dass "die Umstellung der Vergütung zum 01.01.2020 klappen muss, weil man den Menschen im Heim nicht mehr erklären kann, warum Unterschiede bei der Heranziehung von Einkommen und Vermögen gegenüber Menschen gelten, die ambulant betreut werden."
Darüber hinaus informierte der DV, dass die Internetseite zum Projekt nun freigeschaltet ist. Auf dieser werden unter folgendem Link neben allgemeinen Information- und Diskussionsmöglichkeiten weitere Veranstaltungen angekündigt sowie die Dokumentation der Auftaktveranstaltung zu finden sein: www.umsetzungsbegleitung-bthg.de
Februar 2019: „Neue Grundlagen von Pflege und Teilhabe – Instrument zur Abgrenzung von Eingliederungshilfe- und Pflegeleistungen - NePTun" Modellprojekt Artikel 25 Absatz 3 BTHG
Vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) wird das Projekt „Neue Grundlagen von Pflege und Teilhabe – Instrument zur Abgrenzung von Eingliederungshilfe- und Pflegeleistungen - NePTun“ umgesetzt. Ziel des Projektes ist es festzustellen, ob und wie weit es auf Grundlage der neuen gesetzlichen Regelungen möglich sein wird, die Schnittstelle hinreichend zu definieren, um auf der Ebene des Einzelfalles bestehende Bedarfe eindeutig den Leistungsarten Pflege und Eingliederungshilfe zuzuordnen. Zudem sollen die Auswirkungen der veränderten Einkommens- und Vermögensanrechnung evaluiert werden. Das Projekt ist eins von 30 Modellprojekten und wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gem. Artikel 25 Absatz 3 BTHG gefördert.
Das Projekt hat sich erstmals der Fachöffentlichkeit am 04.02.2019 in Köln vorgestellt. Weitere Informationen sowie die Präsentationen der Veranstaltung können unter diesem Link eingesehen werden.
Wohnen und kulturelle Teilhabe

References: § 99
 Art. 25
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 § 2
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 § 53
 § 118
 Art. 25