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Timestamp: 2017-06-28 14:33:59+00:00

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SOZIALGESETZBUCH - JuraBlogs
ThemenSozialgesetzbuchAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageSozialgesetzbuchDas Bundesteilhabegesetz und die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung …, insbesondere in größeren Betrieben, ist die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretungen notwendig.“ So steht es in der Begründung zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Konkret werden die im Sozialgesetzbuch IX geregelten Vertretungsrechte der SBV gestärkt. Beispielsweise werden Kündigungen Schwerbehinderter in Zukunft bei… Betriebsrat Blog- 91 Leser - December 7, 2016 2:47pm BAG hält “Abschiebung” einer Mitarbeiterin von der Bundesagentur für Arbeit zur Kommune für verfassungswidrig … Berufsfreiheit angesehen (AZ: 8 AZR 775/12). Die Erfurter Richter legten das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Im konkreten Fall hatte eine bei der BA als Teamleiterin für Hartz-IV-Angelegenheiten angestellte Frau geklagt. Seit 01.11.2008 vermittelte sie sowohl Arbeitslosengeld-I-Empfänger als auch Arbeitslose im Hartz-IV-Bezug… Kanzlei Blaufelderin Arbeitsrecht- 265 Leser - September 27, 2013 10:18am Feststellung des Behinderungsgrades nur unter Mitwirkung … unmittelbar mit dem Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen verbunden. Auf Behördenseite bestehe auch hier das legitime Interesse, eine aufwendige aber eigentlich unnötige Beweisaufnahme zu vermeiden. Gegen dieses jetzt schriftlich veröffentlichte Urteil vom 20.06.2013 ließ das LSG wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zu. Diese hat die Klägerin bereits eingelegt (Aktenzeichen des BSG: B 9 SB 3/13 R). Bildnachweis: © Corgarashu – Fotolia.com … Kanzlei Blaufelder- 203 Leser - August 27, 2013 6:21am Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche … unter 18 Jahren im Streit stehen. Die Kläger - Vater, Mutter und zwei Kinder - begehren höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Rahmen eines sog. Überprüfungsverfahrens. Zum einen werden die Art und Weise der Anrechnung des sog. Meister-BAföG als Einkommen und zum anderen die Höhe der Regelbedarfe ab 1. Januar 2011… sozialrechtsexperte- 69 Leser - June 6, 2013 3:03pm Unterstützung für einkommensschwache Brillenträger … Gesetzliche Krankenversicherung vorsieht. „Die Anschaffung einer angepassten Brille, die einem sehbeeinträchtigen Menschen die uneingeschränkte Teilhabe am täglichen Leben erst ermöglicht, darf kein Privileg derjenigen bleiben, die über ein Einkommen verfügen, das über dem Arbeitslosengeld II (ALG II) liegt“, heißt es in dem Schreiben. Die Vinzenz… sozialrechtsexperte- 107 Leser - May 26, 2013 9:15am SG Wiesbaden: Hartz-IV-Empfängerin muss Deutsch lernen - Hartz IV-Kürzung für Deutschkurs-Verweigerer … Sanktionsbescheid erlassen, wonach die Regelleistung der SGB II-Empfängerin für drei Monate um 30% und damit um 96,90 Euro monatlich gekürzt worden ist. SG verweist auf Prinzip des «Förderns und Forderns» Das SG sah die Sanktion als rechtmäßig an. Das Sozialgesetzbuch II beruhe auf dem Prinzip des «Förderns und Forderns». Erwerbsfähige Hilfeempfänger seien… sozialrechtsexperte- 57 Leser - May 13, 2013 5:02pm SG Karlsruhe: Fehlender Postrückläufer beim Jobcenter beweist keinen Zugang … und eine Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden. Deswegen hat die Klägerin am 11.01.2013 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben. Zu deren Begründung führt sie aus, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr das Stellenangebot über den Briefkasten zugegangen sei. Auch nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises sei ein Zugang nicht anzunehmen. Hier… Andere Ansicht- 118 Leser - May 13, 2013 2:24pm Versicherungsrecht – Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden. …Nach § 2 Abs. 1a Sozialgesetzbuch (SGB ) Fünftes Buch (V) können Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, auch eine von Absatz 1 Satz… Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 15 Leser - April 28, 2013 3:43pm Schadensersatz wegen Verletzung auf dem Pausenhof … Sache des Tat- richters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht nach § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Entgegen der Rüge der Revision ist insoweit ein Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze nicht zu erkennen; die Würdigung des Berufungs- gerichts entspricht vielmehr der Lebenserfahrung und den Überlegungen, die der oben dargestellten Rechtsprechung des erkennenden Senats zugrunde liegen. Einsortiert unter:allgemeines Zivilrecht Tagged: Beweislast, BGH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Schüler… RECHTSAUSKUNFT- 72 Leser - April 11, 2013 1:48pm Arbeitsrecht – Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung – Kann Arbeitgeber Vorlage schon am ersten Tag verlangen? … Dauert eine Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Sofern durch Tarifvertrag keine klare, davon… Härlein + Kollegen Rechtsanwältein Arbeitsrecht- 39 Leser - March 24, 2013 1:56pm Gesetzentwurf: Freiwillig aus dem Bundesdienst scheidende Beamte sollen “Altersgeld” erhalten … Durchaus Parallelen zum Elterngeld: Beamten, Richtern und Soldaten, die auf eigenes Verlangen hin vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheiden, soll künftig ein Anspruch auf ein „Altersgeld“ eingeräumt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Bundestagsfraktion (17/12479) vor, der kommende Woche erstmals auf der Tagesordnung des… Vergabeblog- 45 Leser - March 6, 2013 10:35am Unzulässiger Datenaustausch zwischen Krankenhaus und Krankenkasse ….” Und weiter: “Wenn jetzt im Nachhinein Mitarbeiter einer Kasse kommen und sagen: Lass uns noch einmal über diese Fälle diskutieren, und jetzt werden die Krankenakten gewälzt, es werden also zusätzliche Gesundheitsdaten offenbart, dann ist das nicht durch das Sozialgesetzbuch gedeckt und aus meiner Sicht unzulässig.” Gerade für die beteiligten… Datenschutzbeauftragter- 74 Leser - March 5, 2013 4:40pm Vorher zum gleichen Thema:NW-News: Schaar mahnt besseren Datenschutz für Patienten anNW-News: Schaar mahnt besseren Datenschutz für Patienten an … zum einen falsche Anreize und zum anderen und werden zusätzliche Gesundheitsdaten offenbart, was nicht durch das Sozialgesetzbuch gedeckt und aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar unzulässig sei.… Tönsbergrecht- 21 Leser - March 5, 2013 11:01am Zugang zum Bildungspaket erleichtert - Der Bundestag hat am 21.2. eine Änderung des Bildungs- und Teilhabepaketes beschlossen … anderen Aufwendungen im Zusammenhang mit Teilhabeaktivitäten werden insgesamt bis zur Höhe von 10 Euro monat- lich berücksichtigt (Deckelung). • Die Antragsfiktion und -rückwirkung (vgl. u. a. § 30 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II – neu) in Fällen begründeter Selbsthilfe (ausnahmsweise nachträgliche Erstattung bereits vom Berechtigten ver… sozialrechtsexperte- 63 Leser - February 25, 2013 8:43pm Grundsätzlich setzt die Sanktion eines Meldeversäumnisses nach § 32 SGB II eine Meldeaufforderung voraus, die nur dann vorliegt, wenn das
entsprechende Einladungsschreiben dem Leistungsberechtigten auch zugegangen ist …So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.02.2013 - L 15 AS 378/12 B ER . Hiervon ist im vorliegenden Fall aber auszugehen. Dabei kommt dem Grundsicherungsträger die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) indes nicht zugute. Nach dieser Regelung gilt ein… sozialrechtsexperte- 118 Leser - February 18, 2013 9:50am 1
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References: § 2
 § 559
 § 5
 § 30
 § 32
 § 37
De lege lata