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Timestamp: 2017-09-24 10:22:07+00:00

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Checkliste zur Gründung eines Betriebsrats | ibp.Seminare für Betriebsräte
Checkliste zur Gründung eines Betriebsrats
1. Überprüfen Sie, ob in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat gewählt werden kann.
In jedem Betrieb mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, kann ein Betriebsrat gewählt werden ( § 1 Abs. 1 BetrVG).
2. Überprüfen Sie, welche Arbeitnehmer wahlberechtigt sind.
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die am letzten Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben ( § 7 BetrVG). Dazu gehören auch Teilzeitkräfte, Aushilfen, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, im Außendienst und mit Telearbeit beschäftigte Arbeitnehmer sowie Auszubildende. Leiharbeitnehmer sind wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Ansonsten spielt die Dauer der Betriebszugehörigkeit für die Wahlberechtigung keine Rolle. Nicht wahlberechtigt sind dagegen leitende Angestellte (vgl. § 5 Abs. 2-4 BetrVG).
3. Überprüfen Sie, wer in den Betriebsrat gewählt werden kann.
Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die am Wahltag mindestens sechs Monate dem Betrieb angehören. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns angehört hat. Besteht Ihr Betrieb noch keine sechs Monate, sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer wählbar, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind. Weitere Einzelheiten finden Sie in § 8 BetrVG.
4. Überprüfen Sie, welches Wahlverfahren für Ihren Betrieb gilt.
Der Gesetzgeber hat für Kleinbetriebe Erleichterungen für die Betriebsratswahl vorgesehen. Bei Kleinbetrieben gilt ein vereinfachtes Wahlverfahren. Kleinbetriebe sind Betriebe mit in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern. Für alle anderen Betriebe gilt grundsätzlich das "normale" Wahlverfahren.
4.1 Wahlverfahren in Betrieben mit mehr als 50 Arbeitnehmer
4.1.1 Beschluss zur Einberufung einer Betriebsversammlung
Falls in Ihrem Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat existiert, muss der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand bestellen ( § 17 Abs. 1 BetrVG). Wenn es in Ihrem Unternehmen weder einen Gesamt- noch Konzernbetriebsrat gibt oder diese untätig bleiben, muss eine Betriebsversammlung einberufen werden ( § 17 Abs. 2 BetrVG). Eine Betriebsversammlung ist eine Versammlung, zu der alle Arbeitnehmer des Betriebs eingeladen werden müssen.
Die Einberufung einer solchen Betriebsversammlung ist relativ einfach: Zu dieser Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen ( § 17 Abs. 3 BetrVG). Eine Gewerkschaft ist dann im Betrieb vertreten, wenn mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs Mitglieder der Gewerkschaft ist. Sollten Sie als Arbeitnehmer einen Betriebsrat gründen wollen, so müssen Sie unbedingt noch zwei weitere Kollegen finden, die ebenfalls einen Betriebsrat gründen wollen und die Einberufung einer Betriebsversammlung (durch ihre Unterschrift auf der Einladung) unterstützen. Ab dem Aushang der Einladung, genießen die Einladenden einen besonderen Kündigungsschutz.
4.1.2 Einberufung einer Betriebsversammlung
Besondere Formvorschriften für die Einladung zur Betriebsversammlung bestehen nicht. Wichtig ist, dass alle Arbeitnehmer des Betriebs rechtzeitig über den Termin und den Gegenstand der Betriebsversammlung ( Errichtung eines Betriebsrats - Bestellung eines Wahlvorstands ) informiert werden. Zwischen der Bekanntgabe und dem Termin der Betriebsversammlung sollten mindestens drei Tage, besser noch eine Woche liegen. Grundsätzlich reicht es, wenn die Arbeitnehmer durch einen Aushang am Schwarzen Brett, ein Rundschreiben, Faltblatt, Intranet oder über sonstige betriebsübliche Kommunikationswege von der geplanten Betriebsversammlung in Kenntnis gesetzt werden. Eine schriftliche Einladung an alle Arbeitnehmer ist jedoch empfehlenswert. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass alle Arbeitnehmer des Betriebs die Möglichkeit haben, von der Einladung Kenntnis zu nehmen. Ansonsten kann die Wahl des Wahlvorstandes genau deshalb unwirksam sein.
Die Betriebsversammlung findet grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Vom Arbeitgeber ist die Zeit der Teilnahme den Arbeitnehmern einschließlich zusätzlicher Wegezeiten genau wie Arbeitszeit zu vergüten. Ebenso sind gegebenenfalls besondere Fahrtkosten zu erstatten ( § 44 Abs. 1 BetrVG).
4.1.3 Wahl eines Versammlungsleiters
Als erstes begrüßen die Einladenden die anwesenden Kollegen und weisen auf den Zweck der Betriebsversammlung, nämlich der Gründung eines Betriebsrats hin. Danach sollte ein Versammlungsleiter gewählt werden. Vorschläge hierzu kann jeder Arbeitnehmer im Betrieb machen. Für die Wahl des Versammlungsleiters gibt es keine Formvorschriften, es genügt insoweit eine offene Abstimmung durch Handzeichen. Zum Versammlungsleiter ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat (relative Mehrheit).
4.1.4 Wahl des Wahlvorstandes
Nach der Wahl eines Versammlungsleiters folgt die Wahl des Wahlvorstandes, die vom Versammlungsleiter geleitet wird. Ein Wahlvorstand besteht aus mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen einer den Vorsitz übernimmt. Vorschläge zur Wahl des Wahlvorstandes können alle Teilnehmer der Betriebsversammlung machen. Werden mehr als drei Kandidaten vorgeschlagen, ist eine Abstimmung durchzuführen, die in einem einheitlichen Wahlgang stattfindet. Jeder einzelne in den Wahlvorstand zu wählende Arbeitnehmer muss mit der Mehrheit der Stimmen der auf der Betriebsversammlung anwesenden Arbeitnehmer des Betriebs gewählt werden. Das bedeutet, dass jeder Kandidat für den Wahlvorstand mehr als 50 % der Stimmen der an der Betriebsversammlung teilnehmenden Arbeitnehmer erhalten muss. Wenn es nach dem Wahlgang keine drei Arbeitnehmer gibt, die dies erreicht haben, ist nochmals abzustimmen. Sollte auch dies zu keinem Ergebnis führen, kann der Wahlvorstand durch das Arbeitsgericht bestellt werden. Diesbezüglich können Sie sich an uns, bzw. den Rechtspfleger Ihres örtlich zuständigen Arbeitsgerichts wenden.
4.1.5 Wahl des Vorsitzenden des Wahlvorstandes
Nachdem die Mitglieder des Wahlvorstandes gewählt sind, wählt die Betriebsversammlung den Vorsitzenden des Gremiums. Dieser muss mehr als 50 % der Stimmen der auf der Betriebsversammlung anwesenden Arbeitnehmer erhalten, um gewählt zu sein.
Vorsorglich sollten auf der Betriebsversammlung ein oder mehrere Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand durch Abstimmung bestellt werden, da ansonsten für den Fall des Ausscheidens von Mitgliedern des Wahlvorstandes eine Nachwahl vorgenommen werden müsste.
4.1.6 Durchführung der Betriebsratswahl
Es folgt die eigentliche Betriebsratswahl. Der Wahlvorstand leitet die Betriebsratswahl unverzüglich ein, führt sie durch und stellt das Ergebnis fest ( § 18 Abs. 1 BetrVG). Bei der Betriebsratswahl sind zahlreiche weitere Einzelheiten zu beachten, die im Betriebsverfassungsgesetz und in der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz geregelt sind. Eine erste Übersicht über das Wahlverfahren stellen wir Ihnen unter Wahlverfahren zur Verfügung.
Im Übrigen würde eine umfassende Darstellung dieser Einzelheiten an dieser Stelle den Rahmen sprengen. Angesichts der vielen Formalien empfehlen wir Ihnen dringend, vor der Durchführung der Betriebsratswahl fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen oder eine entsprechende Schulung zu besuchen. Wenden Sie sich dazu - kostenlos und unverbindlich - an uns und unsere fachkundigen Juristen. Wir helfen Ihnen gerne weiter.
4.2 Vereinfachtes Wahlverfahren in Kleinbetrieben
In Kleinbetrieben, also Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern wird ein Betriebsrat nach dem vereinfachten Wahlverfahren gewählt ( § 14 a BetrVG). Auch in Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern können Wahlvorstand und Arbeitgeber die Durchführung der Betriebsratswahl nach dem vereinfachten Wahlverfahren vereinbaren ( § 14a Abs. 5 BetrVG). Das vereinfachte Wahlverfahren erfolgt zweistufig. Auf der ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand gewählt. Auf der zweiten Wahlversammlung wird der Betriebsrat gewählt.
Eine weitere Darstellung der Einzelheiten würde auch hier zu weit führen. Wir empfehlen Ihnen dringend, vor der Durchführung der Betriebsratswahl fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen oder eine entsprechende Schulung zu besuchen. Wenden Sie sich dazu - kostenlos und unverbindlich - an uns und unsere fachkundigen Juristen. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

References: § 1
 § 7
 § 5
 § 8
 § 17
 § 17
 § 17
 § 44
 § 18
 § 14
 § 14