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Timestamp: 2019-07-21 10:19:40+00:00

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OLG Frankfurt, 25.09.1990 - 5 U 109/90 - dejure.org
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OLG Frankfurt, 25.09.1990 - 5 U 109/90 (https://dejure.org/1990,1516)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.09.1990 - 5 U 109/90 (https://dejure.org/1990,1516)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. September 1990 - 5 U 109/90 (https://dejure.org/1990,1516)
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Zulässigkeit der Untersagung der Inanspruchnahme einer Bürgschaft i. S. d. § 17 VOB/B durch einstweilige Verfügung
Vertragserfüllungsbürgschaft: Auszahlungsverbot per einstweiliger Verfügung? (IBR 1990, 741)
LG Frankfurt/Main - 2 O 40/90
NJW-RR 1991, 174
ZIP 1990, 1393
BB 1991, 96
BauR 1991, 506
Mietkaution: Zugriffsmöglichkeit des Vermieters nach Beendigung des …
Selbst wenn also der Zugriff der Antragsgegner auf die Kaution rechtswidrig wäre, müsste den Antragstellern der Verlust der verpfändeten Forderung oder ein sonstiger schwerwiegender Nachteil drohen, um den Erlass einer auf ein Unterlassungsgebot gerichteten einstweiligen Verfügung zu rechtfertigen (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1991, 174, 175 für die Inanspruchnahme einer Bürgschaft).
Er könnte grundsätzlich mit einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, soweit eine Inanspruchnahme überhaupt droht (OLG Frankfurt, Urt. v. 25.09.1990 - 5 U 109/90, BauR 1991, 506 = NJW-RR 1991, 174; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.08.2001 - 23 W 46/01, BauR 2001, 1940 = WM 2001, 2294).
OLG Zweibrücken, 20.12.2018 - 5 W 42/18
Einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bürgschaft?
Alleine die vertragswidrige Inanspruchnahme der Bürgschaft stellt noch keine hinreichende, das Abwarten einer Hauptsachenentscheidung unerträglich machende Rechtsbeeinträchtigung dar (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.09.1990 - 5 U 109/90, juris).
3.) Letztlich hat die Antragstellerin nicht substantiiert vorgetragen, warum ihr das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar wäre, mithin das Abwarten einer Hauptsachentscheidung für sie eine unerträgliche Rechtsbeeinträchtigung darstellen würde oder ein sonstiger schwerwiegender Nachteil drohe, wenn der Bürgschaftsbetrag ausbezahlt würde (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 25.09.1990 - 5 U 109/90, juris).
KG, 08.05.2008 - 8 W 33/08
Gewerberaummiete: Untersagung der Inanspruchnahme der Mietbürgschaft durch den …
Bei der Beurteilung des Verfügungsgrundes muss im Auge behalten werden, dass die Klärung der zwischen den Parteien umstrittenen Fragen, nämlich ob der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin wegen der beschädigten Schaufensterscheiben ein Schadensersatzanspruch zusteht und ob dieser gegebenenfalls verjährt ist, dem Hauptverfahren vorbehalten ist (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1991, 174).
OLG Celle, 19.10.1993 - 18 UF 131/93
Beweislastverteilung im Verfahren der einstweiligen Verfügung
Dem haben sich Stein/Jonas, Rdn. 10 zu § 920 Abs. 2 angeschlossen, die der Meinung sind, dass auch im Verfahren der einstweiligen Verfügung die Beweislastregeln wie im ordentlichen Verfahren gelten (…vgl. hierzu weiter Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht, Rdn. 848 zu § 48 ;… MünchKomm zur ZPO , Rdn. 21 zu § 920 ;… Thomas/Putzo, Rdn. 9 Vorbemerkung § 916;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Rdn. 7 zu § 25 UWG ;… Zimmermann, ZPO , Rdn. 6 zu § 921 ; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1987, 87 f.; dasselbe NJW-RR 1991, 174, jeweils m.w.N.).
OLG Braunschweig, 11.08.2011 - 8 W 44/11
Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme der Bürgschaft
Allein ein etwaiger Verstoß des Verfügungsbeklagten gegen seine Pflichten, den Abruf des Bürgschaftsbetrages zu unterlassen, stellte keine hinreichende, das Abwarten einer Hauptsacheentscheidung unerträglich machende Rechtsbeeinträchtigung dar (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.1990 - 5 U 109/90 - NJW-RR 1991, 175).
In einem derartigen Fall muß für den Schuldner die Möglichkeit gegeben sein, sich hiergegen auch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Wehr zu setzen OLG Frankfurt, BauR 1991, 506; OLG Hamm, MDR 1991, 636; OLG Düsseldorf, OLG-Report 1995, 29; Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., § 17 VOB/B Rdn. 69; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 8. Aufl., Rdn. 373.

References: § 17
 § 920
 § 48
 § 920
 § 916
 § 25
 § 921
 § 17