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Timestamp: 2016-10-21 13:58:34+00:00

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BGH, 08.02.2011 - 4 StR 658/10 - Bildung einer Gesamtstrafe ohne Mitteilung der wesentlichen Strafzumessungserwägungen | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 08.02.2011 - 4 StR 658/10 - Bildung einer Gesamtstrafe ohne Mitteilung der wesentlichen Strafzumessungserwägungen
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.02.2011, Az.: 4 StR 658/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 11051Aktenzeichen: 4 StR 658/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Saarbrücken - 19.08.2010 Rechtsgrundlage:§ 55 Abs. 1 StGBVerfahrensgegenstand:Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatnach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführersam 8. Februar 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPObeschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19. August 2010 im Gesamtstrafenausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2.Die weiter gehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen. 3.Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 13. November 2009 und eines Strafbefehls dieses Gerichts vom 9. Dezember 2009 und Aufhebung des Gesamtstrafenbeschlusses vom 23. April 2010 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Der Ausspruch über die Gesamtstrafe hat keinen Bestand, weil das Landgericht bezüglich der nach § 55 Abs. 1 StGB einbezogenen Strafen weder die Tatzeiten noch die wesentlichen Zumessungserwägungen mitteilt (vgl. zu den zwingenden Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe: Fischer, StGB, 58. Aufl., § 55 Rn. 17, 34). Der Senat kann daher - auch wenn dies nahe liegen mag - insbesondere nicht überprüfen, ob das Urteil und der Strafbefehl des Amtsgerichts Neunkirchen untereinander gesamtstrafenfähig sind. Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe. 3 Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1b StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO zuzuweisen. 4 Die Kostenentscheidung kann der Senat selbst treffen, weil sicher anzunehmen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten allenfalls einen geringen Teilerfolg haben wird. Eine teilweise Freistellung von der Kosten- und Auslagenlast ist daher nicht gerechtfertigt (§ 473 Abs. 4 StPO). Ernemann Solin-Stojanovic Cierniak Franke Mutzbauer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 78
 § 349
 § 349
 § 55
 § 55
 § 354