Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=18.11.2010&Aktenzeichen=3%20K%20273/07
Timestamp: 2020-06-03 03:35:45+00:00

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FG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 3 K 273/07 - dejure.org
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FG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 3 K 273/07 (https://dejure.org/2010,5898)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.11.2010 - 3 K 273/07 (https://dejure.org/2010,5898)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. November 2010 - 3 K 273/07 (https://dejure.org/2010,5898)
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Zur Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberbeiträgen für die Zukunftssicherung eines Grenzgängers an eine Schweizer Pensionskasse und zu deren Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 EStG - Abweichung von der Auffassung der Finanzverwaltung
Steuerpflichtigkeit von Leistungen eines schweizer Arbeitgebers an eine schweizer Pensionskasse zugunsten eines deutschen, in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmers; Beiträge eines in der Schweiz ansässigen Arbeitgebers an eine schweizer Pensionskasse für die berufliche ...
Bei den Zuwendungen der H-AG in Höhe von 4.254 CHF und 3.781 CHF gemäß Art. 2 Buchstabe a in Verbindung mit Art. 10 Ziff. 2 des Stiftungsreglements 2002 für die Zukunftssicherung des Klägers handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht um einen gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2002 steuerfreien Arbeitslohn (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. November 2010 3 K 273/07, juris, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt -BFH.Az.: VI R 6/11-).
Eine Steuerbefreiung der im Über-/Außerobligatorium geleisteten Arbeitgeberbeiträge von 4.254 CHF und 3.781 CHF an die Stiftung nach § 3 Nr. 62 Satz 4 in Verbindung mit § 3 Nr. 62 Sätze 2 und 3 EStG 2006 kommt nach den im Senatsurteil vom 18. November 2010 3 K 273/07 (…juris, Rn. 95-99) dargelegten Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, nicht in Betracht.
Denn bei der H-Wohlfahrtsstiftung handelt es sich um einen reinen Wohlfahrtsfonds (…bzw. Finanzierungsfonds -Senatsurteil vom 23. April 2009 3 K 4/07, rechtskräftig, juris, Rn. 37 ff. und 80-), der Vorsorgeleistungen lediglich freiwillig als Ermessensleistungen erbringt (Hinweis auf den Handelsregisterauszug vom 22. Februar 2011; BGer, Urteil vom 23. November 2005 5C.58/2005, www.polyreg.ch bzw. www.bger.ch; Tz. 2.17 des Gutachtens mit weiteren Nachweisen; Mitteilungen über die berufliche Vorsorge -M- des Bundessamts für Sozialversicherungen -BSV- MBSV Nr. 23 Ziff. 143, www.bsv.admin.ch zu: Berufliche Vorsorge und 3. Säule, zu: Zusammenstellung der Mitteilungen; Senatsurteil vom 18. November 2010 3 K 273/07 nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH.Az.: VI R 6/11, juris, Rn.76-78).
a) Die auf den Kläger entfallenden Beiträge der Arbeitgeberinnen an die genannten Vorsorgeeinrichtungen haben im Obligatorium und im Überobligatorium Arbeitslohnqualität, weil dem Kläger beim Eintritt der Risiken Alter, Invalidität bzw. Tod und den - in den Reglementen (Art. 89 Abs. 5 ZGB in Verbindung mit Art. 24 ff. des Reglements I, Art. 22 ff. des Reglements II und Art. 17 ff. des Reglements S;… Stauffer, a.a.O., Rn. 70 ff.) und gemäß Art. 18 ff. BVG näher bezeichneten- Begünstigten ein unmittelbarer und unentziehbarer Anspruch gegen die Pensionskassen I und II zustand bzw. gegen die Pensionskasse S zusteht (Senatsurteil vom 18. November 2010 3 K 273/07, juris).
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 18. November 2010 3 K 273/07 (juris, mit weiteren Nachweisen) zu einem Sachverhalt, der mit dem vorliegenden im wesentlichen vergleichbar ist, ausgeführt, dass die Frage der Steuerpflicht bzw. der Steuerfreiheit von Arbeitgeberbeiträgen an eine Schweizerische Einrichtung der beruflichen Vorsorge ausschließlich unter Anwendung des § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2006 zu entscheiden ist.
Bei sinngemäßer Übertragung auf den Streitfall ist für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung eine Befreiung des Arbeitnehmers von der ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung erforderlich (siehe Rz 47 der Vorentscheidung vom 12. Mai 2011 3 K 147/10 mit Bezugnahme auf Rz 97 und 98 des Urteils des FG Baden-Württemberg vom 18. November 2010 3 K 273/07, juris).
Soweit die davon abweichende Auffassung des FG auf die Rechtsprechung des 3. Senats des FG Baden-Württemberg (zuletzt Urteil vom 18. November 2010 3 K 273/07, nicht veröffentlicht) zurückzuführen ist, sind die dortigen Ausführungen zur teleologischen Reduktion des § 3 Nr. 62 Satz 4 EStG durch das jener Entscheidung nachgehende BFH-Urteil in BFHE 243, 210, BStBl II 2016, 650 überholt (s. dazu Bleschick, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 200, 201).
Die im Streitjahr von der S-AG an die Pensionskasse S gezahlte Einmaleinlage ist nicht steuerfrei gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2007 (Anschluss an das Senatsurteil vom 18. November 2010 3 K 273/07, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt; BFH-Az.: VI R 6/11, juris) -s. nachfolgend zu b)- wobei eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 Satz 4 i.V.m. Sätze 2 und 3 EStG 2007 von vorneherein nicht in Betracht kommt (siehe nachfolgend zu a).
Schließlich wurden vom FA die als steuerpflichtige Lohnzuwendung zu beurteilenden laufenden Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse S rechtswidrig zu niedrig angesetzt (Hinweis auf das Senatsurteil vom 18. November 2010 3 K 273/07, juris).
Der erkennende Senat hat (zuletzt) im Urteil vom 18. November 2010 3 K 273/07 (nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH.Az.: VI R 6/11, juris) entschieden, dass an eine -privatrechtlich organisierte Schweizer Pensionskasse- gezahlte Beiträge des Arbeitgebers zur obligatorischen wie auch zur überobligatorischen beruflichen Vorsorge Lohnzuwendungen im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 3 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) an die betroffenen Arbeitnehmer darstellen, wenn diesen ein unmittelbarer und unentziehbarer Anspruch auf die Vorsorgeleistungen zusteht.
Vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift wurden die Arbeitgeber beiträge an eine (Schweizer) Pensionskasse als Lohnzuwendung im Inland der Besteuerung unterworfen (BFH-Urteil vom 16. Mai 1975 VI R 165/72, BStBl II 1975, 642), jedoch keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG (1979) gewährt, weil diese Beiträge -vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juli 1982 (BVG, Systematische Sammlung des Bundesrechts [SR], s. www.admin.ch) am 1. Januar 1985- nicht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung im Sinne des § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG geleistet wurden, sondern auf freiwilliger Basis (s. die Nachweise in dem Senatsurteil vom 24. September 2009 3 K 4130/08 -rechtskräftig- juris; vgl. in diesem Zusammenhang das Senatsurteil vom 18. November 2010 3 K 273/07 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH. Az.: VI R 6/11- juris).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (s. Senatsurteil vom 18. November 2010 3 K 273/07, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt-BFH.Az.: VI R 6/11, juris) sind nur die im Obligatorium von der S-AG geleisteten Arbeitgeberbeiträge eine nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2007 steuerfreie Lohnzuwendung.

References: § 3
 Art. 2
 Art. 10
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 17
 Art. 18
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 19
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3