Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.10.2002&Aktenzeichen=3%20StR%20270%2F02
Timestamp: 2019-03-18 18:24:07+00:00

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BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02 - dejure.org
§ 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 90 a Abs. 3 StGB; § 92 Abs. 1 StGB; § 92 Abs. 2 Nr. 6 StGB; § 92 Abs. 3 Nr. 1 und 3 StGB ; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; § 21 StGB
Böswilliges Verächtlichmachen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung; Strafzumessung; Meinungsfreiheit (offener Brief; objektiver Sinn von Äußerungen; Schmähkritik)
Verunglimpfung des Staates - Aufhebung des Strafausspruchs - Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland - Böswilligen Verächtlichmachen - Offener Brief - Meinungsäußerungsfreiheit - Abwägung - Praktische Konkordanz - Strafzumessung
Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder // Strafmaß muss allerdings neu verhandelt werden
NStZ 2003, 145
Dies wäre bei entsprechender Form der Meinungsäußerung etwa denkbar, wenn der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation abgesprochen würde und dazu aufgerufen würde, sie zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 3 StR 270/02 -, NStZ 2003, S. 145).
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittsempfängers, wobei neben dem Wortlaut und dem Kontext der Äußerung auch außerhalb derselben liegende Umstände Bedeutung erlangen (BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2002 - 3 StR 270/02, NStZ 2003, 145; vom 7. Februar 2002 - 3 StR 446/01, NStZ 2002, 592).
Dementsprechend kann in der bloßen Aufforderung zu einer - gewaltfreien - Beseitigung der bestehenden staatlichen Ordnung und zu deren Ersetzung durch ein anderes politisches System noch kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 90a StGB gesehen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 3 StR 446/01 -, NStZ 2002, S. 592 ; BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 3 StR 270/02 -, NStZ 2003, S. 145 ;… vgl. ferner BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 ;… Hörnle, Grob anstößiges Verhalten, 2005, S. 261 ff.).
Dabei können neben dem Wortlaut und dem Kontext der Äußerung auch außerhalb derselben liegende Umstände Bedeutung erlangen (BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2002 - 3 StR 270/02, NStZ 2003, 145; vom 7. Februar 2002 - 3 StR 446/01, NStZ 2002, 592).
Es verlangt daher auch bei der Strafzumessung für eine verbotene Meinungsäußerung Beachtung (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 3 StR 270/02, NStZ 2003, 145, 146 mwN).
BGH, 06.10.2005 - 3 StR 323/05
Verunglimpfung des Staates; Volksverhetzung; Meinungsäußerungsfreiheit
Soweit das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung bei den Vergehen der schweren Verunglimpfung des Staates nicht nochmals ausdrücklich die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit erwähnt hat (vgl. BGHR StGB § 90 a Strafzumessung 1), beruht darauf das Urteil nicht.
Tat 4 - unter zusätzlich schärfender Berücksichtigung der Mehrzahl der verwirklichten Delikte - insoweit allerdings hinsichtlich der verwirklichten Verunglimpfung des Staates unter Beachtung der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit, der auf allen Ebenen der Rechtsanwendung Rechnung zu tragen ist (BGH NStZ 2003, 145 f.) - : Freiheitsstrafe von 2 Jahren;.

References: § 90
 § 90
 § 92
 § 92
 § 92
 Art. 5
 Art. 5
 § 21
 § 90
 § 90