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Timestamp: 2017-06-25 22:27:57+00:00

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Neue gesetzliche Vorgaben für die Eigenauskunft bei Kreditauskunfteien | Infodienst Schuldnerberatung
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Neue gesetzliche Vorgaben für die Eigenauskunft bei Kreditauskunfteien
Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EFH Darmstadt
Die Kreditauskunfteien, wie SCHUFA oder Creditreform speichern und beauskunften sog. Negativmerkmale über säumige Schuldner, um Unternehmen, die Geld- oder Warenkredite einräumen, vor Forderungsausfällen durch zahlungsunfähige Kunden zu schützen.
Als quasi „wirtschaftliches Führungszeugnis“ erlangt die Eigenauskunft insbesondere bei der Wohnungs- und Arbeitssuche zunehmend praktische Bedeutung. Der potentielle Vertragspartner hat zwar keinen Rechtsanspruch auf deren Vorlage, aber er kann im Rahmen der Vertragsfreiheit seine Zustimmung zum Vertrag davon abhängig machen.
Die Schuldner- und Insolvenzberatung greift auf Eigenauskünfte zurück, um sicherzugehen, dass sämtliche Gläubiger bei der außergerichtlichen Einigung bzw. im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren zwecks Zustimmungsersetzung bekannt sind. Wird nämlich auch nur ein Gläubiger bei der Schuldenbestandsaufnahme vergessen, könnte dieser durch seine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen jeden mühsam ausgehandelten Schuldenbereinigungsplan zum (späten) Scheitern bringen. Da alle in die Sanierungsverhandlungen eingebundenen Gläubiger üblicherweise auf einer „Wiederauflebens-Klausel“ beharren, droht somit die Gesamtsanierung noch in einem recht fortgeschrittenen Erfüllungsstadium zu scheitern. Auch droht in einem gerichtlichen Insolvenzverfahren die Versagung der Restschuldbefreiung, wenn ein Insolvenzgläubiger glaubhaft machen kann, dass das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis unvollständig war und den Schuldner diesbezüglich grobe Fahrlässigkeit trifft.
Nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH ZVI 2009, 422 = ZInsO 2009, 1777 = NJW 2009, 3650) bedeutet die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder wegen der Vorlage falscher Verzeichnisse nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO nicht nur, dass das laufende Insolvenzverfahren nicht mehr zur erwünschten Restschuldbefreiung führen kann und alle bisherigen förmlichen Verfahrensschritte wiederholt werden müssen. Vielmehr hat der BGH in einem bedenklich weitgehenden Akt richterlicher Rechtsfortbildung eine Sperre von drei Jahren als Bestrafungs-Szenario entwickelt. Den Schuldner trifft über den in § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO genannten Versagungsgrund hinaus eine Sperrfrist von 3 Jahren, „wenn er die die Versagung der Restschuldbefreiung dadurch verursacht hat, dass er seine Mitwirkungspflichten im Restschuldbefreiungsverfahren nicht erfüllt hat. Dies folgt aus einer Analogie zu dem im Regierungsentwurf eines Entschuldungsgesetzes vorgeschlagenen § 290 Abs. 1 Nr. 3a InsO sowie der 3-jährigen Frist des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, die Falschangaben des Schuldners zur Erlangung von Krediten und zur Vermeidung von Leistungen an öffentliche Kassen innerhalb von drei Jahren vor Antragstellung sanktioniert“ (so wohlwollend Pape, Linien der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats zu den Verfahren der natürlichen Personen, ZVI 2010, 1 ff. [7]).
Für die Schuldenbestandsaufnahme im Beratungsprozess ist wichtig, dass sich über eine Eigenauskunft nur Gläubiger aus denjenigen Dienstleistungs- und Gewerbezweigen ermitteln lassen, die mit der jeweiligen Kreditauskunftei kooperieren. Den Markt dominieren die vier bundesweit tätigen Anbieter SCHUFA (mit den Schwerpunkten Kreditgewerbe, Leasing und Wohnungswirtschaft), CEG Creditreform (mit den Schwerpunkten regionale Gewerbetreibende, Handwerk und GEZ), BÜRGEL (mit Schwerpunkt Telekommunikation) und infoscore Consumer Data (mit den Schwerpunkten Versandhandel und Verkehrsbetriebe). Es gibt keinen bundesweiten Auskunftsverbund. Deshalb gilt es, je nach Fallspezifika auszuwählen, inwieweit eine Eigenauskunft überhaupt Erfolg verspricht bzw. welche der Auskunfteien im Einzelfall genutzt werden sollen.
Laut § 34 BundesdatenschutzG (BDGS) darf jeder Büger Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Informationen verlangen (vor allem, um deren Inhalt kontrollieren zu können).
Kostenlose Eigen- oder Selbstauskunft
Seit April 2010 normiert § 34 Abs. 8 BDSG
„(8) Die Auskunft ist unentgeltlich. Werden die personenbezogenen Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung gespeichert, kann der Betroffene einmal je Kalenderjahr eine unentgeltliche Auskunft in Textform verlangen. Für jede weitere Auskunft kann ein Entgelt verlangt werden, wenn der Betroffene die Auskunft gegenüber Dritten zu wirtschaftlichen Zwecken nutzen kann. Das Entgelt darf über die durch die Auskunftserteilung entstandenen unmittelbar zurechenbaren Kosten nicht hinausgehen. Ein Entgelt kann nicht verlangt werden, wenn
2. die Auskunft ergibt, dass die Daten nach § 35 Abs. 1 zu berichtigen oder nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 zu löschen sind.“
Jeder Betroffene hat somit einen Rechtsanspruch darauf, dass ihm einmal je Kalenderjahr eine unentgeltliche Eigenauskunft in Textform zugesandt wird. Für jede weitere Auskunft im selben Jahr könnte ein Entgelt verlangt werden.
Die Auskunfteien Creditreform/CEG, BÜRGEL und InFoScore/ICD sehen jedoch in verbraucherfreundlicher Weise erst einmal von Kosten ab und erteilen generell auch Zweit- oder Dritt-Eigenauskünfte kostenlos.
Eigenauskünfte bei der SCHUFA AG
Die SCHUFA Holding ist Marktführer und speichert Datensätze zu mehr als 65 Mio. Personen, die 440 Mio. Informationen enthalten. Im Geschäftsjahr 2008 erteilte sie 91,5 Mio. SCHUFA-Auskünfte (davon 99% EDV-gestützt). Deshalb sollten die Verfahrensweisen eigentlich auch vorbildlich ausgestaltet sein. Aber Vorsicht: Aktuell sind vier Zugriffswege mit völlig unterschiedlicher Kostenbelastung zu unterscheiden:
a) SCHUFA-Auskunft online
Sie ermöglicht dem registrierten Kunden jederzeit Einblick in alle zu seiner Person bei der SCHUFA gespeicherten Daten. Die Online-Auskunft kostet einmalig 18,50 EUR (inkl. 19 % MwSt.). Dafür erhält der registrierte Kunde einen unbefristeten Zugang zu den ihn betreffenden SCHUFA-Daten.
b) „SCHUFA-Bonitätsauskunft“
So lautet seit April 2010 der neue Name für die klassische schriftliche SCHUFA-Eigenauskunft „in neuem Gewand“.
Die SCHUFA-Bonitätsauskunft besteht jetzt aus zwei Teilen:
Der erste Teil ist als Verbraucherauskunft zur Weitergabe an Dritte (wie Vermieter oder Arbeitgeber) konzipiert und enthält nur solche allgemeinen Informationen, die für die Einschätzung der Bonität und damit für einen Vertragsabschluss relevant sind.
Der zweite Teil ist für den Verbraucher selbst gedacht und enthält alle zu seiner Person gespeicherten SCHUFA-Daten.
Insoweit ist der Inhalt identisch mit der nachstehend erläuterten kostenlosen Datenübersicht nach § 34 BDSG.
Die SCHUFA-Bonitätsauskunft wird jetzt fälschungssicher auf besonderem Papier mit Wasserzeichen gedruckt und kostet 18,50 Euro (statt bisher 7,80 EUR).
Die Bezahlung ist wie bisher per Einzugsermächtigung (Lastschrift) vorgesehen.
Verfügt der Schuldner über kein Girokonto, ist Überweisung möglich auf:
SCHUFA-Konto 034311121 bei der Deutschen Bank Wiesbaden (BLZ 51070021)
Verwendungszweck: „Eigenauskunft für ……“ (Name)
Problem: Preisgestaltung bei SCHUFA-Bonitätsauskunft
Nach § 34 Abs. 8 Satz 4 BDSG darf das Bearbeitungsentgelt nicht über die durch die Auskunftserteilung konkret entstandenen, direkt zurechenbaren Kosten hinausgehen.
Das LG Berlin (14 O 417/97) hatte am 14. 01. 1999 in einem Einzelfall entschieden, dass der konkrete Bearbeitungsaufwand der SCHUFA mit 3,– DM ausreichend bemessen sei (entspräche 1,53 EUR). Die SCHUFA berief sich allerdings schon früher auf ein Wirtschaftsprüfer-Gutachten, das dem LG Berlin (wegen eines Versehens der SCHUFA-Anwälte) nicht vorgelegen hatte, aber die tatsächlich zurechenbaren Kosten einer Eigenauskunft auf mehr als 15,– DM beziffere.
Das AG Aachen – 82 C 344/02 – vom 29.01.2003 ist später der SCHUFA-Argumentation gefolgt.
Womit die Preissteigerung zum 01.04.2010 von 7,80 EUR auf 18,50 EUR gerechtfertigt sein soll, erschließt sich nicht.
c) kostenlose „Datenübersicht nach § 34 BDSG“
Die Datenübersicht nach § 34 BDSG enthält alle zu einer Person gespeicherten Informationen, d.h. Angaben zu allen gespeicherten Kreditgeschäften (einschließlich Kreditkarten und Ratenkredite) sowie sämtliche Informationen zu vorliegenden Zahlungsausfällen einschließlich der einmeldenden Stellen. Außerdem sind neben den gespeicherten Vertragsinformationen auch die Scorewerte enthalten, die in den vergangenen 12 Monaten bei Anfragen an Unternehmen übermittelt wurden sowie Grundinformationen, welche Datenarten für die Bildung des Scorewertes herangezogen werden.
Die Verbraucherzentralen haben ein Musterschreiben entwickelt:www.vzbv.de/mediapics/auskunfteien_musterschreiben_03_2010.pdf
Antragswege für die „SCHUFA-Bonitätsauskunft“ und die kostenlose „Datenübersicht“:
Die kostenlose Datenübersicht nach § 34 BDSG sowie die teure Bonitätsauskunft können per Post angefordert werden:
formlos über SCHUFA-Verbraucherservicezentrum, Postfach 10 21 66, 44721 Bochum
mit Antragsformular, das online verfügbar ist über den offenen Bereich des Internetportals www.meineSCHUFA.de
Zur Identifizierung ist eine beidseitige Kopie des Personalausweises bzw. eine Kopie von Reisepass und Meldebestätigung erforderlich. Verfügen (ausländische) Inhaftierte über keine Ausweispapiere, genügt eine Haftbescheinigung.
Wiederholte kostenlose „Datenübersicht nach § 34 BDSG“
Da es bei unseren überschuldeten Ratsuchenden in sozial schwierigen Lebenslagen nicht selten vorkommt, dass Briefe nicht ankommen bzw. aus Versehen ungeöffnet entsorgt werden oder Unterlagen verloren gehen, stand zu befürchten, dass in jedem Wiederholungsfall für die SCHUFA-Eigenauskunft eine hohe Kostenhürde entstünde.
Auf der Sitzung des SCHUFA-Verbraucherbeirats am 26. März in Berlin hat die SCHUFA-Geschäftsleitung jedoch klargestellt, dass die Datenübersicht nach § 34 BDSG auch mehrmals im Jahr kostenlos erfolgt.
Die SCHUFA sichert zu, dass die Datenübersicht nach § 34 BDSG ggf. auch mehrfach im Jahr kostenlos erteilt wird, falls dies für die Schuldenerfassung notwendig ist!
Sollte hingegen (aus Unwissenheit) eine SCHUFA-Bonitätsauskunft angefordert werden, verursacht dies unverhältnismäßig hohe Kosten!
Einzelheiten zur Schuldenerfassung allgemein und zu den Kreditauskunfteien im Speziellen bringt die 16. Ergänzungslieferung zu Groth/Müller/Schulz-Rackoll/Zimmermann/Zipf (Hrsg.): Praxishandbuch Schuldnerberatung Teil 3, Kap. 5.3.3., die im Juni 2010 ausgeliefert wird.
Beitrag am 1. Juni 2010 in Praxisthema veröffentlicht.	Diese Seite drucken
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References: BGH 
 § 290
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 BGH 
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 § 34
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