Source: https://www.bvm-law.de/de/aktuelles/blog/beitrag/555
Timestamp: 2019-12-11 08:24:13+00:00

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Insbesondere spannend ist dabei die Einführung des neuen Tatbestands des leichtfertigen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in § 8 Abs. 3 SchwarzArbG.
Wie sich der Gesetzesbegründung (Drucksache 19/8691, S. 55) entnehmen lässt, schließt dieser neue Tatbestand eine Lücke bei der Sanktionierung der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber. Bisher kam in Fällen, wenn ein vorsätzliches Handeln beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB nicht festgestellt werden konnte, hinsichtlich der Lohnsteuer eine Bebußung als leichtfertige Steuerverkürzung in Betracht. Das lediglich leichtfertige Nichtabführen der Sozialversicherungsbeiträge fiel dagegen unter keinen entsprechenden bußgeldrechtlichen Auffangtatbestand. Die an die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO angelehnte Bußgeldnorm des leichtfertigen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 8 Abs. 3 SchwarzArbG schließt diese Lücke, um auch hier eine vergleichbare Bebußung zu ermöglichen.
Zeitgleich wird mit dem neu eingefügten § 8 Abs. 9 SchwarArbG geregelt, unter welchen Umständen eine Geldbuße nach Abs. 3 nicht festgesetzt wird.
Die neu aufgenommene Regelung ist zu sehen im Zusammenhang mit § 378 Abs. 3 AO und § 266a Abs. 6 StGB. Eine Bebußung ist dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber der Einzugsstelle schriftlich die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt, die Umstände für nicht fristgerechte Zahlungen darlegt und den Schaden durch Nachzahlung der vorenthaltenen Beiträge wiedergutmacht.
§ 266a Abs. 6 StGB und der neu eingefügte § 8 Abs. 9 SchwarzArbG sind dabei nahezu wortgleich, bis auf den Umstand, dass es sich bei § 266a Abs. 6 StGB um eine Ermessensentscheidung handelt.
Es bleibt abzuwarten, ob der neu eingefügte § 8 Abs. 9 SchwarzArbG größere praktische Bedeutung erlangt als der oftmals als „strafrechtsfern“ kritisierte § 266a Abs. 6 StGB.
Schlagworte: leichtfertiges Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG, §266a StGB

References: § 8
 § 266
 § 378
 § 8
 § 8
 § 378
 § 266

§ 266
 § 8
 § 266
 § 8
 § 266
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