Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2007&Sort=1&Seite=6
Timestamp: 2019-08-19 06:48:36+00:00

Document:
VG Saarlouis 10. Kammer 1.6.2007 10 L 429/07
OVG Saarlouis 3. Senat 1.6.2007 3 Q 110/06
1. Bei Immissionsmessungen zum Lärm von Windenergieanlagen wird dem Problem unterschiedlicher Windrichtungen und unterschiedlicher Windstärken dadurch Rechnung getragen, dass bei Mitwind (von der Windenergieanlage zum betroffenen Bürger) mit einer standardisierten Windgeschwindigkeit von 10 m/s (frische Brise) gemessen wird.
2. Erfolgt die Immissionsmessung bei Windstärken bis zu 14 m/s (steifer Wind), bleibt sie klar erkennbar auf der sicheren Seite.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 5.6.2007 4 U 136/06 - 38
Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach den Rechtsgrundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkungen für Dritte.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 5.6.2007 4 U 73/07 - 23
Unzulässiges Teilurteil im Kfz-Unfallprozess
OVG Saarlouis 1. Senat 6.6.2007 1 B 145/07
1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Fahrerlaubnisinhaber den körperlichen und geistigen Anforderungen für die Beförderung von Fahrgästen nicht mehr genügt, so bedarf es zur Klärung dieser Frage in aller Regel zunächst (lediglich) einer medizinischen Begutachtung.
2. Eine medizinisch-psychologische Doppelbegutachtung ist nur dann veranlasst, wenn neben den körperlichen und geistigen Eignungszweifeln zusätzlich Zweifel an der charakterlichen Eignung begründeterweise geltend gemacht werden.
3. Bei Fahrerlaubnisklassen im Zusammenhang mit einer Fahrgastbeförderung kann die Fahrer-laubnisbehörde die gebotene medizinische Begutachtung, wie sich aus Ziffer 2 der Anlage 5 der FeV ergibt, durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung anordnen.
VG Saarlouis 10. Kammer 6.6.2007 10 L 480/07
1. Durch einstweilige Anordnung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann der Verkehrsbehörde allenfalls dann die vorläufige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis aufgegeben werden, wenn eine abweichende Entscheidung in der Hauptsache nicht möglich erscheint, denn das Fahrerlaubnisrecht bietet für eine entsprechende Regelung keine materiell-rechtliche Grundlage, wenn Zweifel an der - auch nur bedingten - Fahreignung des Fahrerlaubnisbewerbers bestehen.
2. Führt eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu dem Ergebnis, dass trotz Bedenken eine positive Prognose dahingehend, dass der Untersuchte zukünftig nicht mehr unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führen wird, bei Einhaltung von Auflagen gerade noch möglich erscheint, so handelt es sich um eine im Sinne der Anlage 15 Ziffer 2 b zur FeV (§ 11 Abs. 5 FeV) komplizierte Befundlage, welche einer ausführlichen Begründung bedarf (hier nicht ausreichend).
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.6.2007 5 U 482/06 - 60
Ein Rechtsanwalt hat Zahlungen zur Kostenerstattung, die der unterlegene Prozessgegner ihm leistet, an den Rechtsschutzversicherer seines Mandanten, der Kostenvorschüsse erbracht hat, weiterzuleiten.
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 13.6.2007 1 U 81/07 - 25
Wettbewerbswidrige Werbung mit Ärztebroschüre
OVG Saarlouis 3. Senat 13.6.2007 3 B 194/07.NC
Eine nach dem sogenannten Hamburger Verfahren durchgeführte Schwundberechnung zur Ermittlung der Kapazität im Studiengang Zahnmedizin ist nicht deshalb zu beanstanden, weil sie in den Bestandszahlen des 6. und der folgenden Fachsemester auch solche Studentinnen und Studenten berücksichtigt, die die zahnärztliche Vorprüfung noch nicht bestanden haben.
VG Saarlouis 5. Kammer 13.6.2007 5 K 32/06
1. Der Anspruch eines von der Bauaufsichtsbehörde beauftragten Prüfungsingenieurs auf Zahlung der Prüfvergütung vom Bauherrn ist öffentlich-rechtlicher Natur.
2. Ob eine nach Zeitaufwand zu berechnende Vergütung angemessen ist, lässt sich durch einen Vergleich mit einer Vergütung nach dem Rohbauwert als Hilfsgröße ermitteln.
3. Bei einem Gesamtprüfungsauftrag beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Jahres, in dem die letzte Leistung des Prüfingenieurs gegenüber der Bauaufsichtsbehörde erbracht wurde.
4. Der Prüfingenieur kann auch vom Bauherrn nur Prozesszinsen und keine Verzugszinsen und keinen Verzugsschaden verlangen.
VG Saarlouis 5. Kammer 13.6.2007 5 K 59/06
Der Bauherr eines Schwarzbau ist in aller Regel der richtige Adressat einer Beseitigungsverfügung. Gehört das Grundstück, auf dem das Gebäude steht einem Dritten, ist es ausreichend, wenn dieser ggfl. bis zum Beginn der Vollstreckung mit einer Duldungsverfügung belegt wird.
OVG Saarlouis 2. Senat 14.6.2007 2 R 12/06
Leitsatz zum Urteil:
Aufhebung der Rücknahme von an jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion erteilten Aufenthaltserlaubnissen.
Leitsatz zum PKH-Verfahren:
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist auch an im Ausland lebende natürliche Personen möglich. Bei diesem Personenkreis kann zur Bestimmung der Bedürftigkeit nicht allein die Vorschrift des § 115 ZPO nebst der Tabelle angewendet werden, da die ggf. im Herkunftsland der antragstellenden Partei bestehenden abweichenden Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden müssen. Als Maßstab für die Berechnung dieser Abweichungen der Lebenshaltungskosten kann dabei die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch Verwaltungsregelung vorgenommene Ländergruppeneinteilung bei der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an im Ausland lebende Personen einen sachgerechten Anhaltspunkt bieten.
1. Bei der Rücknahme der an jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die vor dem 01.01.2005 im sogenannten geregelten Verfahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen ist auf die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes abzustellen.
2. Die Rücknahmen von unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen, die an im geregelten Verfahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion erteilt wurden, sind rechtswidrig, wenn sich der Betroffene vor seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat zwar bereits in einem Drittstaat aufgehalten hatte, jedoch nicht dorthin übergesiedelt war.
VG Saarlouis 5. Kammer 14.6.2007 5 L 718/07
1. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung enthält keine Regelung über Zulässigkeit eines Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004.
2. In einer Grenzwand vorhandene Fensteröffnungen dürfen im Falle des Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 grundsätzlich zugebaut werden.
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 14.6.2007 8 U 157/06 - 39
Zum Umfang der Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 14.6.2007 8 U 333/06 - 87

References: § 115
 § 33
 § 64
 § 7
 § 7
 § 1006