Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.03.1998&Aktenzeichen=B%202%20U%2021/97%20R
Timestamp: 2019-10-21 11:52:25+00:00

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BSG, 24.03.1998 - B 2 U 21/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,2350
BSG, 24.03.1998 - B 2 U 21/97 R (https://dejure.org/1998,2350)
BSG, Entscheidung vom 24.03.1998 - B 2 U 21/97 R (https://dejure.org/1998,2350)
BSG, Entscheidung vom 24. März 1998 - B 2 U 21/97 R (https://dejure.org/1998,2350)
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Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - gemischte Tätigkeit - Eigenbauherr - nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten - Mithilfe beim beauftragten Bauunternehmen
Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfall - Entschädigung - Bauvorhaben - Eigenheim - Arbeitnehmer - Hilfstätigkeit - Gefallen
RVO § 539 Abs. 1 Nr. 1, § 539 Abs. 2
Bauherr bei Unfall auf Baustelle gesetzlich versichert?
VersR 1999, 1517
Es widerspräche dem Grundsatz der Solidargemeinschaft, wenn der Unternehmer für Tätigkeiten, die seinem eigenen Unternehmen zu dienen bestimmt sind, über § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII beitragsfrei unfallversichert wäre und damit die beitragspflichtige freiwillige Versicherung umgehen könnte (…vgl. BSG, SozR 3-2200 § 539 Nr. 16, S. 61; BSG, VersR 1999, 1517, 1518).
Diese Grundsätze finden nicht nur Anwendung, wenn - wie hier - fraglich ist, welchem von mehreren Unternehmen eine beschäftigtenähnliche Tätigkeit zuzurechnen ist, sondern auch in den Fällen, in denen die unfallbringende Tätigkeit abzugrenzen ist, entweder als beschäftigtenähnliche Tätigkeit oder als unternehmerische oder unternehmerähnliche und damit eigenwirtschaftliche Tätigkeit im eigenen Unternehmen (BSG Urteile vom 24. März 1998 - B 2 U 21/97 R - HVBG-Info 1998, 1270 …und vom 13. Oktober 1993 aaO).
BSG, 05.03.2002 - B 2 U 8/01 R
Unfallversicherungsrecht - Beitragspflicht - Abgrenzung - arbeitnehmerähnliche …
Auch Tätigkeiten des privaten Lebens, wie etwa solche als Bauherr eines eigenen Wohnhauses bzw als Auftraggeber nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten zum Eigenheimbau, kann ein Unternehmen iS des § 121 Abs. 1 SGB VII sein (vgl BSG Urteil vom 24. März 1998 - B 2 U 21/97 R - = HVBG-Info 1998, 1270; KassKomm-Ricke, § 121 SGB VII RdNr 6).
Er gehörte somit zur Unfallzeit nicht zu den nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO gegen Arbeitsunfälle versicherten Personen, denn er stand in keinem persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Kläger (vgl. dazu Bundessozialgericht - BSGE - in 35, 212; 39, 24) sowie zuletzt BSG Urteil vom 24.03.1998 - B 2 U 21/97 R - = VersR 1999, 1517 f).
Verfolgt dagegen eine Person mit ihrem Verhalten in Wirklichkeit wesentlich allein ihre eigenen Angelegenheiten bzw. die Angelegenheiten ihres Unternehmens, so ist sie nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung und somit nicht wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern eigenwirtschaftlich oder als Unternehmer tätig und steht daher nicht nach § 539 Abs. 2 RVO wie ein nach Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift Tätiger unter Versicherungsschutz (so zuletzt BSG VersR 1999, 1517 ff.).
Dann wird er ausschließlich als Unternehmer seines eigenen Unternehmens tätig, auch wenn seine Tätigkeit zugleich den Zwecken eines anderen Unternehmens dient (BSGE 5, 168; 27, 233;… BSG SozR § 539 Nr. 18 und 30;… SozR 2200 § 539 Nr. 2 und 100;… SozR 3-2200 § 539 Nr. 28; BSG VersR 1999, 1517 f.;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, a.a.O. Rdnr. 34.12).
Der erforderliche Nachweis einer im wesentlichen auf das Unternehmen des Klägers zielenden fremdwirtschaftlichen Handlungstendenz (vgl. dazu BSG VersR 1999, 1517 f) ist damit nicht geführt.
Die Ehefrau des Klägers stand weder im Verhältnis zu dem Schreiner S. noch zu dem Holzlieferanten T. in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist für die Frage, ob ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII vorlag, entscheidend, ob die Versicherte zu dem Arbeitgeber in einem persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis gestanden hat (BSG, Urteil vom 24.03.1998 - Az. B 2 U 21/97 R - Rdnr. 19).
Das BSG hat mit Urteil vom 24.03.1998 (Az. B 2 U 21/97 R) entschieden, dass ein Eigenbauherr, der einem beauftragten Zimmerermeister bei der Errichtung seines eigenen Dachstuhls behilflich ist, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Ansonsten hätte es der Unternehmer insbesondere nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten in der Hand, durch die Mitwirkung beauftragter Unternehmer seine eigene Tätigkeit beitragsfrei in die gesetzliche Unfallversicherung zu bringen, was - worauf schon das BSG hingewiesen hat - den Grundsätzen der Solidargemeinschaft widersprechen würde (BSG, Urteil vom 24.03.1998 - Az. B 2 U 21/97 R - Rdnr. 23), insbesondere soweit der Eigenbauherr nicht die Möglichkeit der beitragspflichtigen freiwilligen Versicherung wählt.
Auch Tätigkeiten des privaten Lebens, wie etwas solche als Bauherr eines eigenen Wohnhauses bzw. als Auftraggeber nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten zum Eigenheimbau, könnten ein Unternehmen im Sinne des § 121 Abs. 1 SGB VII sein (vgl.: Bundessozialgericht , Urteil vom 24. März 1998, B 2 U 21/97 R, in HVBG-Info 1998, 1270;… Ricke in Kassler Kommentar, § 121 SGB VII, Rdnr. 6).
h und i in F Unternehmer im Sinne von § 136 Abs. 3 Ziffer 1 SGB VII für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten, einem Unternehmen im Sinne des § 121 Abs. 1 SGB VII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 24. März 1998, B 2 U 21/97 R, in Juris).
Der Kläger stand weder im Verhältnis zum Zeugen G. als Bauherr der Garage noch zu seiner Tochter als Eigentümerin des gesamten Anwesens - und damit auch der neu errichteten Garage (vgl. § 94 Bürgerliches Gesetzbuch ) - in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist für die Frage, ob ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII vorlag, entscheidend, ob der Versicherte zu dem Arbeitgeber in einem persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis gestanden hat (BSG, Urteil vom 24.03.1998 - B 2 U 21/97 R - Juris Rdnr. 19).
Unter den Begriff der Tätigkeit können auch Tätigkeiten des privaten Lebensbereichs fallen, wie etwa solche als Bauherr eines eigenen Wohnhauses bzw. als Auftraggeber nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten zum Eigenheimbau (vgl. BSG vom 24. März 1998, az.: B 2 U 21/97 R; BSG vom 5. März 2002, Az.: B 2 U 8/01 R).
Mit Urteil vom 24.08.2000 hat das SG die Klage abgewiesen und in der Begründung auf die Ausführungen des Bundessozialgerichts im Urteil vom 24.03.1998 (Az.: B 2 U 21/97 R) Bezug genommen.
Die frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wie sie sich im Urteil vom 24.07.1985 (…SozR 2200 § 539 Nr. 112) ausdrückt, dass nämlich der Bau des Dachstuhls rechtlich und wirtschaftlich aus dem Bauvorhaben des Verstorbenen ausgegliedert sei und damit diese Arbeit nicht mehr zu seinem Unternehmen gehöre, kann im Hinblick auf die Argumente des Bundessozialgerichts in der Entscheidung vom 24.03.1998 (B 2 U 21/97 R) nicht mehr überzeugen.
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2002 - L 3/9 U 442/00
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2005 - L 17 U 15/04
Bestimmung der Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung für nicht …
SG Lüneburg, 29.07.2008 - S 3 U 23/07
Forderung von Beiträgen für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten i.R.d. …

References: § 539
 § 539
 § 2
 § 539
 § 121
 § 121
 § 539
 § 539
 § 539
 § 539
 § 539
 § 2
 § 121
 § 121
 § 136
 § 121
 § 94
 § 2
 § 2
 § 539