Source: https://www.buzer.de/gesetz/12043/al73064-0.htm
Timestamp: 2020-01-19 09:40:02+00:00

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Fassung § 3 EnSTransV a.F. bis 01.07.2019 (geändert durch Artikel 6 G. v. 22.06.2019 BGBl. I S. 856, 908)
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Änderung § 3 EnSTransV vom 01.07.2019
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§ 3 EnSTransV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 6 G. v. 22.06.2019 BGBl. I S. 856, 908
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck und Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 6 Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht§ 7 Elektronische Datenübermittlung§ 10 Datenübermittlung an die Kommission§ 12 Errichtung einer Datenbank§ 13 Datenschutzrechtliche Verantwortung§ 15 Ordnungswidrigkeiten§ 17 Geltungszeitraum und ÜbergangsregelungAnlage (zu § 2 Absatz 1)
(1) Begünstigte haben gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt Anzeige- oder Erklärungspflichten, wenn die Höhe der einzelnen Steuerbegünstigung jeweils ein Aufkommen im Kalenderjahr von 200.000 Euro oder mehr beträgt.
1. eine Erklärung nach § 5, wenn eine Steuerentlastung nach dem Energiesteuer- oder dem Stromsteuergesetz gewährt wurde;
2. eine Anzeige nach § 4, wenn eine andere Steuerbegünstigung nach dem Energiesteuer- oder dem Stromsteuergesetz in Anspruch genommen wurde.
(3) Die Anzeigen oder die Erklärungen nach Absatz 2 sind durch elektronische Datenübermittlung nach Maßgabe des § 7 beim zuständigen Hauptzollamt für das nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 oder nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 jeweils maßgebliche Kalenderjahr bis spätestens zum 30. Juni des Folgejahres abzugeben.
1. die Angaben nach § 4 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 5 bis 7,
2. die Angaben nach § 5 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 5 bis 7 sowie
3. die weiteren Angaben, die von der Kommission in den in § 1 Absatz 1 zitierten Rechtsakten aufgeführt sind.
(5) 1 Eine Veröffentlichung erfolgt, wenn das Aufkommen der Steuerbegünstigung für die jeweilige Einzelbeihilfe im Kalenderjahr, das nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 oder nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 jeweils maßgeblich ist, mehr als 500.000 Euro beträgt. 2 Die Veröffentlichung erfolgt in Aufkommensschritten von 500.000 bis 1.000.000 Euro, von 1.000.001 bis 2.000.000 Euro, von 2.000.001 bis 5.000.000 Euro, von 5.000.001 bis 10.000.000 Euro, von 10.000.001 bis 30.000.000 Euro sowie von 30.000.001 und mehr Euro. 3 Das Aufkommen der Steuerbegünstigung im Einzelnen wird zur Zuordnung zu den Aufkommensschritten auf volle Euro aufgerundet.
(5) 1 Eine Veröffentlichung erfolgt, wenn das Aufkommen der Steuerbegünstigung für die jeweilige Einzelbeihilfe im Kalenderjahr, das nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 oder nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 jeweils maßgeblich ist, mindestens 500.000 Euro beträgt. 2 Die Veröffentlichung erfolgt in Aufkommensschritten von 500.000 bis 1.000.000 Euro, von 1.000.001 bis 2.000.000 Euro, von 2.000.001 bis 5.000.000 Euro, von 5.000.001 bis 10.000.000 Euro, von 10.000.001 bis 30.000.000 Euro sowie von 30.000.001 und mehr Euro. 3 Das Aufkommen der Steuerbegünstigung im Einzelnen wird zur Zuordnung zu den Aufkommensschritten auf volle Euro aufgerundet.
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