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Timestamp: 2019-12-10 10:21:47+00:00

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BVerwG, 1 B 9.06: Genfer Flüchtlingskonvention, Politische Verfolgung, Einreiseverweigerung, Flüchtlingseigenschaft
Urteil des BVerwG vom 24.05.2006, 1 B 9.06
Aktenzeichen: 1 B 9.06
Genfer Flüchtlingskonvention, Politische Verfolgung, Einreiseverweigerung, Flüchtlingseigenschaft
BVerwG 1 B 9.06 OVG 3 L 264/03
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Mai 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund, Richter und Prof. Dr. Dörig
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. November 2005 wird verworfen.
VwGO) und einen Verfahrensmangel durch Verletzung des rechtlichen Gehörs
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3
21. Die Beschwerde rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit
der Begründung (Beschwerdebegründung S. 3 ff.), das Berufungsgericht habe
einen wesentlichen Teil des Klagevortrags - nämlich die „tragenden Erwägungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils“ zu einer Verweigerung der Wiedereinreise von staatenlosen Kurden in das Land ihres früheren gewöhnlichen Aufenthalts Syrien, die sich die Kläger zu eigen gemacht hätten - übergangen.
Damit und mit den hierzu gemachten weiteren Ausführungen wird der behauptete Verfahrensmangel nicht schlüssig geltend gemacht. Vielmehr wendet sich
die Beschwerde im Gewande der Gehörsrüge lediglich gegen die dem Berufungsgericht als Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung
des entscheidungserheblichen Sachverhalts und dabei insbesondere gegen
seine (umfangreich begründete, vgl. UA S. 11 ff.) Einschätzung, dass die Rückkehrverweigerung (das Wiedereinreiseverbot) für staatenlose Kurden nach illegaler Ausreise aus Syrien nicht an eines der in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
genannten Merkmale anknüpft, insbesondere nicht an die Ethnie. Dass sich das
Oberverwaltungsgericht hierbei nicht im Detail mit den - zu einer gegenteiligen
Wertung gelangenden - Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil auseinander
setzt, lässt sich bei verständiger Würdigung der umfangreichen Entscheidungsgründe zu dieser Frage nicht darauf zurückführen, dass es den Vortrag der Kläger unter Bezugnahme auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils
nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat, zumal im Tatbestand der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen ist,
dass sich die Kläger „auf die Gründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils“ berufen.
32. Die Beschwerde hält außerdem für grundsätzlich bedeutsam die Frage, „ob
unter Berücksichtigung der EU-Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG
vom 29. April 2004> der Flüchtlingsbegriff in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m.
Art. 1 A Nr. 2 GFK dergestalt auszulegen ist, dass eine Wiedereinreiseverweigerung durch Staaten gegenüber Staatenlosen, die in diesem Staat früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, unabhängig von Motiv und Ziel der
Wiedereinreiseverweigerung als politische Verfolgung zu werten ist“.
4Die Kläger meinen hierzu, soweit sich das Oberverwaltungsgericht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1985 - BVerwG
9 C 30.85 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39) beziehe, sei trotz dieser und
in der Folgezeit ergangener gleichlautender Entscheidungen eine neuerliche
gerichtliche Klärung angebracht. § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verweise nunmehr explizit auf den Flüchtlingsbegriff in Art. 1 A Nr. 2 Halbs. 2 GFK, zu dem
der UNHCR in seinem Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung
der Flüchtlingseigenschaft vor 1979 Ausführungen gemacht habe. Darin stelle
sich der UNHCR auf den Standpunkt, dass eine Rückkehr staatenloser Perso-
nen in das Land ihres früheren gewöhnlichen Aufenthalts regelmäßig nicht
mehr möglich sei. Daraus könne und dürfe die Schlussfolgerung gezogen werden, dass eine Wiedereinreiseverweigerung in der Regel und ohne Ansehung
der beim Verfolgerstaat diesbezüglich festzustellenden Gründe eine Schutzgewährung nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht ausschließe. Abweichend
von der bisherigen deutschen Rechtsprechung zum Begriff der politischen Verfolgung seien nunmehr neben der Genfer Flüchtlingskonvention auch die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der sog. Qualifikationsrichtlinie maßgeblich,
die auch während der noch laufenden Umsetzungsfrist zu beachten seien, zumal das Aufenthaltsgesetz erst nach der Richtlinie erlassen worden sei. In dieser Richtlinie fänden sich keine Hinweise darauf, dass die Motivation der Wiedereinreiseverweigerung durch den Verfolgerstaat bei der Statusfeststellung
maßgeblich sei. Das Gegenteil sei der Fall, wie sich aus dem Erlöschenstatbestand in Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie ergebe. Hinzu komme, dass die Kläger
durch das Staatenlosenübereinkommen, auf welches sie vom Berufungsgericht
verwiesen würden, nicht ausreichend geschützt seien.
5Mit diesem Vortrag wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht aufgezeigt. Eine solche ergibt sich
insbesondere nicht aus der Neufassung des § 60 Abs. 1 AufenthG, da auch die
Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG auf die Bestimmungen der Genfer
Flüchtlingskonvention bezogen war und die flüchtlingsrechtliche Anerkennung
bzw. die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 A Nr. 2 GFK umfasste. Bereits in der von der Beschwerde zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 30.85 - Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 heißt es, dass politische Verfolgung bei einer Einreiseverweigerung (Einreisesperre oder Rückkehrverbot) gegeben sein kann, sofern der darin liegenden Entziehung des Aufenthaltsrechts „politische Motive …
zugrunde liegen, die Verweigerung der Wiedereinreise also auf die Rasse, Religion, Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
die politische Überzeugung des von ihr Betroffenen zielt“. Bereits daran wird
deutlich, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insoweit
eine Anknüpfung der Einreiseverweigerung an eines der unverfügbaren, in
Art. 1 A Nr. 2 GFK genannten (und nunmehr zusammen mit dem Verweis auf
die Genfer Flüchtlingskonvention in § 60 Abs. 1 AufenthG ausdrücklich in Bezug genommenen) Ausgrenzungsmerkmale verlangt. Schon deshalb ist nicht
erkennbar, inwiefern die Neufassung der Vorschrift im vorliegenden Zusammenhang eine andere rechtliche Beurteilung und eine erneute rechtsgrundsätzliche Befassung des Bundesverwaltungsgerichts gebieten soll. Die Beschwerde
setzt sich auch nicht, obwohl sie diese Rechtsprechung in Bezug nimmt, mit
deren Begründung auseinander. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht
in zahlreichen weiteren Entscheidungen an dieser Auffassung festgehalten und
ausgeführt, dass nicht jede Ausbürgerung oder Aussperrung in Gestalt einer
Rückkehrverweigerung eine asylrechtlich erhebliche Verfolgung darstellt, sondern dass es entscheidend darauf ankommt, ob solche Maßnahmen wegen
asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen, wobei es nicht auf die subjektiven Motive des Verfolgenden, sondern auf die objektive Gerichtetheit der
Maßnahme ankommt (vgl. etwa den Beschluss des früher für das Asylrecht
zuständigen 9. Senats vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 474.99 - Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224 m.w.N.; vgl. ferner danach etwa Beschluss vom
1. August 2002 - BVerwG 1 B 6.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 263; Urteil vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 C 17.01 - BVerwGE 123, 18 = Buchholz
402.25 § 26 AsylVfG Nr. 11 sowie zuletzt Urteil vom 12. Juli 2005 - BVerwG 1 C
22.04 - NVwZ 2006, 99, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung
BVerwGE und in Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG vorgesehen). In der
Entscheidung vom 22. Februar 2005 (a.a.O.) hat der beschließende Senat auch
erneut bestätigt, dass der Status der von einer Rückkehrverweigerung ohne
Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal betroffenen Personen, der sich
nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung
der Staatenlosen richtet, diesen einen besonderen Ausweisungs- und Abschiebungsschutz gewährleistet. Es trifft deshalb auch nicht zu, dass diese
Personen - wie die Beschwerde meint - „schutzlos“ bleiben.
6Auch soweit sich die Beschwerde schließlich noch auf die Qualifikationsrichtlinie
2004/83/EG beruft, entspricht sie nicht dem Darlegungserfordernis nach § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO. So teilt sie schon nicht mit, ob sie diese Rechtsfrage
überhaupt zum Gegenstand ihres Vortrags in der Berufungsinstanz gemacht
hat. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann sie dies nicht nachholen und
damit - unter Übergehung der Berufungsinstanz - sich bereits zuvor stellende
Rechtsprobleme an das Revisionsgericht zur erstmaligen Befassung und Entscheidung herantragen. Nach Aktenlage haben sich die Kläger im Berufungsverfahren nicht weiter zur Sache geäußert und sich demgemäß auch nicht auf
die Richtlinie 2004/83/EG berufen. Unabhängig hiervon behauptet die Beschwerde zwar, dass sich aus der Richtlinie 2004/83/EG nunmehr etwas Abweichendes ergeben soll, führt dies aber nicht unter Auseinandersetzung mit
der bisherigen Rechtsprechung aus. Ob die der Sache nach zugleich mittelbar
als klärungsbedürftig angesprochene Frage, ob das Berufungsgericht insbesondere Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (in dem dieser Bestimmung
von der Beschwerde beigelegten Sinne) bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist
hätte berücksichtigen müssen, hinreichend bezeichnet ist, kann dahingestellt
bleiben. Sie würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nämlich nicht
selbständig, sondern nur im Zusammenhang - als Vorfrage - mit der Auslegung
des § 60 Abs. 1 AufenthG stellen. Außerdem kann die von der Beschwerde
angesprochene Frage auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens dahin beantwortet werden, dass die - konstitutiv wirkende - Flüchtlingsanerkennung voraussetzt, dass - wie der Verwaltungsgerichtshof in Übereinstimmung
mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen hat - im
Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung eine asylrelevante Verfolgungsgefahr
- bezogen auf die Rückkehr in den Heimatstaat - aktuell besteht. Es reicht deshalb nicht aus, worauf die Ansicht der Beschwerde letztlich hinausläuft, lediglich
auf eine bei der Ausreise bestandene (Vor-)Verfolgung wegen der Ethnie abzustellen. Die von der Beschwerde angeführten Bestimmungen der Richtlinie
2004/38/EG enthalten keine dem entgegenstehenden Aussagen. Ebenso wenig
kann ihnen entnommen werden, dass andere als asylerhebliche Gefahren, die
dem Einzelnen wegen der in Art. 1 A Nr. 2 GFK genannten und nach § 60
Abs. 1 Satz 1 AufenthG schutzbegründenden Merkmale bei einer Rückkehr im
Heimatstaat drohen, eine Flüchtlingsanerkennung rechtfertigen können.
8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Streitwert ergibt sich aus § 30
1 B 9.06
Genfer Flüchtlingskonvention, Politische Verfolgung, Einreiseverweigerung, Flüchtlingseigenschaft, Hund, Heimatstaat, Unhcr, Wiedereinreise, Verfahrensmangel, Ausreise

References: § 108
 Art. 103
 § 133
 § 60
 § 60

Art. 1
 § 1
 § 60
 Art. 1
 Art. 11
 § 132
 § 60
 § 51
 Art. 1
 § 1

Art. 1
 § 60
 § 1
 § 1
 § 26
 § 60
 § 133
 Art. 11
 § 60
 Art. 1
 § 60
 § 154
 § 83
 § 30