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Timestamp: 2019-12-09 13:48:22+00:00

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SoMiBG Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
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Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SoMiBG k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
Artikel 2 Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes*
Artikel 4 Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Altersteilzeitgesetzes
Artikel 11 Änderung des Telemediengesetzes
Artikel 13 Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Artikel 14 Änderung des Mindestlohngesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Juli 2019 SchwarzArbG § 1, § 2, § 2a, § 3, § 4, § 5, § 5a (neu), § 6, § 7, § 8, § 11, § 12, § 13, § 14, § 14a (neu), § 14b (neu), § 14c (neu), § 17
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 5a Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft".
„§ 6 Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum".
„§ 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen".
Nach der Angabe zu § 14 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 14a Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren
§ 14c Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren".
„§ 17 Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem".
In Absatz 1 werden die Wörter „Intensivierung der" gestrichen und nach dem Wort „Schwarzarbeit" die Wörter „und illegalen Beschäftigung" eingefügt.
„Schwarzarbeit leistet auch, wer vortäuscht, eine Dienst- oder Werkleistung zu erbringen oder ausführen zu lassen, und wenn er selbst oder ein Dritter dadurch Sozialleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch zu Unrecht bezieht."
„(3) Illegale Beschäftigung übt aus, wer
als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und in Satz 1 werden die Wörter „Absatz 2 findet" durch die Wörter „Die Absätze 2 und 3 finden" ersetzt.
„(1) Die Behörden der Zollverwaltung prüfen, ob
Zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 4 prüfen die Behörden der Zollverwaltung im Rahmen ihrer Prüfungen nach Satz 1 auch, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Steuerpflichtige den sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht nachgekommen sind. Zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 4 und 7 prüfen die Behörden der Zollverwaltung im Rahmen ihrer Prüfungen nach Satz 1 auch, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Kindergeldempfänger ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind."
„(2) Die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden und die Prüfung der Erfüllung kindergeldrechtlicher Mitwirkungspflichten den zuständigen Familienkassen. Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Mitwirkung an Prüfungen der Landesfinanzbehörden und der Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit berechtigt. Grundsätze der Zusammenarbeit der Behörden der Zollverwaltung mit den Landesfinanzbehörden werden von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder im gegenseitigen Einvernehmen geregelt. Grundsätze der Zusammenarbeit der Behörden der Zollverwaltung mit den Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit werden von den Behörden der Zollverwaltung und den Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit im Einvernehmen mit den Fachaufsichtsbehörden geregelt."
Absatz 1a wird Absatz 3.
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und Satz 1 wird wie folgt geändert:
Der Nummer 2 werden die Wörter „auch in ihrer Funktion als Familienkasse," angefügt.
Die Nummern 2a bis 8b werden die Nummern 3 bis 11.
Nach der neuen Nummer 11 wird folgende Nummer 12 eingefügt:
den nach Landesrecht für die Genehmigung und Überwachung des gewerblichen Güterkraftverkehrs zuständigen Behörden,".
Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 15 und das Wort „und" am Ende wird durch ein Komma ersetzt.
Die bisherige Nummer 12 wird Nummer 16 und der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt.
Die folgenden Nummern 17 bis 20 werden angefügt:
den gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes."
In Absatz 3 wird nach der Angabe „§ 2 Absatz" die Angabe „1a" durch die Angabe „3" ersetzt.
„(1) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen befugt, Geschäftsräume, mit Ausnahme von Wohnungen, und Grundstücke des Arbeitgebers, des Auftraggebers von Dienst- oder Werkleistungen, des Entleihers sowie des Selbstständigen während der Arbeitszeiten der dort tätigen Personen oder während der Geschäftszeiten zu betreten. Dabei sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen befugt,
Einsicht in Unterlagen zu nehmen, die von diesen Personen mitgeführt werden und von denen anzunehmen ist, dass aus ihnen Umfang, Art oder Dauer ihrer Beschäftigungsverhältnisse oder ihrer tatsächlichen oder scheinbaren Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden können."
„Bietet eine Person im öffentlichen Raum Dienst- oder Werkleistungen an, gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend."
„Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen befugt, die Personalien zu überprüfen
des Selbstständigen."
In Absatz 6 wird die Angabe „Absatz 1a" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
„(1) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen befugt, Geschäftsräume, mit Ausnahme von Wohnungen, und Grundstücke des Arbeitgebers, des Auftraggebers von Dienst- oder Werkleistungen, des Entleihers sowie des Selbstständigen während der Geschäftszeiten zu betreten und dort Einsicht in die Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen zu nehmen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von tatsächlich bestehenden oder vorgespiegelten Beschäftigungsverhältnissen oder Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden können."
Absatz 1a wird Absatz 2 und die Angabe „Absatz 1a" wird durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
In Satz 1 werden nach den Wörtern „Vergütung der" die Wörter „tatsächlich erbrachten oder vorgetäuschten" eingefügt.
In Satz 2 wird nach den Wörtern „§ 2 Absatz 1 Nummer" die Angabe „4," und nach der Angabe „5" die Angabe „und 6" eingefügt.
„(1) Arbeitgeber, tatsächlich oder scheinbar beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Auftraggeber von Dienst- oder Werkleistungen, tatsächlich oder scheinbar selbstständig tätige Personen und Dritte, die bei einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 und 3 angetroffen werden, sowie Entleiher, die bei einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6 angetroffen werden, haben
(2) Die Behörden der Zollverwaltung sind insbesondere dann befugt, eine mündliche Auskunft an Amtsstelle zu verlangen, wenn trotz Aufforderung keine schriftliche Auskunft erteilt worden ist oder wenn eine schriftliche Auskunft nicht zu einer Klärung des Sachverhalts geführt hat. Über die mündliche Auskunft an Amtsstelle ist auf Antrag des Auskunftspflichtigen eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift soll den Namen der anwesenden Personen, den Ort, den Tag und den wesentlichen Inhalt der Auskunft enthalten. Sie soll von dem Amtsträger, dem die mündliche Auskunft erteilt wird, und dem Auskunftspflichtigen unterschrieben werden. Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen."
Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 3 und die Sätze 1 bis 3 werden aufgehoben.
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und in Satz 1 wird jeweils die Angabe „Abs. 3" durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt.
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und in den Sätzen 1 und 2 wird jeweils nach den Wörtern „§ 2 Absatz 1 Nummer" die Angabe „4," und nach der Angabe „5" die Angabe „und 6" eingefügt.
„§ 5a Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft
(2) Die Behörden der Zollverwaltung können eine Person, die gegen das Verbot des unzulässigen Anbietens und Nachfragens der Arbeitskraft verstößt, vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten."
In Satz 1 wird die Angabe „Abs. 2" durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt.
Das Wort „übermitteln" wird durch die Wörter „sind verpflichtet," ersetzt.
Nach dem Wort „Informationen" werden die Wörter „, einschließlich personenbezogener Daten," eingefügt.
Der Punkt am Ende wird durch die Wörter „, zu übermitteln." ersetzt.
Die Wörter „dürfen personenbezogene Daten nur übermittelt werden" werden durch die Wörter „sind darüber hinaus Informationen einschließlich personenbezogener Daten zu übermitteln" ersetzt.
Die Wörter „die Daten" werden durch die Wörter „diese Informationen" ersetzt.
Nach den Wörtern „Ordnungswidrigkeiten, die" wird das Wort „nicht" eingefügt.
In Satz 1 wird nach dem Wort „Beschäftigung" das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Arbeitnehmerinnen" die Wörter „sowie über Leistungsempfänger nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch" eingefügt.
„Die Behörden der Zollverwaltung dürfen, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist, Daten aus den Datenbeständen der Träger der Rentenversicherung automatisiert abrufen; § 150 Absatz 5 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Die Behörden der Zollverwaltung dürfen, soweit dies zur Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit dieser Prüfungsaufgabe zusammenhängen, erforderlich ist, Daten aus folgenden Datenbeständen automatisiert abrufen:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen für das Abrufverfahren nach Satz 4 sowie die Durchführung des Abrufverfahrens festzulegen."
„(3) Die Behörden der Zollverwaltung dürfen die beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 des Finanzverwaltungsgesetzes vorgehaltenen Daten abrufen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben nach § 2 Absatz 1 oder für die damit unmittelbar zusammenhängenden Bußgeld- und Strafverfahren erforderlich ist. Für den Abruf der nach § 30 der Abgabenordnung dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten ist ein automatisiertes Verfahren auf Abruf einzurichten. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die Behörde der Zollverwaltung, die die Daten abruft. Die abrufende Stelle darf die Daten nach Satz 1 zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie die Daten abgerufen hat. Ist zu befürchten, dass ein Datenabruf nach Satz 1 den Untersuchungszweck eines Ermittlungsverfahrens im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b der Abgabenordnung gefährdet, so kann die für dieses Verfahren zuständige Finanzbehörde oder die zuständige Staatsanwaltschaft anordnen, dass kein Datenabruf erfolgen darf. § 478 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung findet Anwendung, wenn die Daten Verfahren betreffen, die zu einem Strafverfahren geführt haben. Weitere Einzelheiten insbesondere zum automatischen Verfahren auf Abruf einschließlich der Protokollierung sowie zum Nachweis der aus den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) oder § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen regelt eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf."
das Bundeskindergeldgesetz,".
Die bisherigen Nummern 7 bis 8 werden die Nummern 8 bis 11.
Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 12 und das Wort „oder" wird durch ein Komma ersetzt.
Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 13 und der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt.
die Vergabe- und Tariftreuegesetze der Länder."
In Satz 2 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 4" durch die Wörter „Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die Angabe „Abs. 1 Satz 4" wird durch die Wörter „Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
„(6) Auf die Zusammenarbeit der Behörden der Zollverwaltung mit Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit Behörden anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftraum gemäß § 20 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 18 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes und § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes finden die §§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1, 2 und 4 bis 9, den Artikeln 7 und 21 der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung") (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11) Anwendung."
„§ 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen
Wurden Angebote oder Werbemaßnahmen ohne Angabe von Name und Anschrift veröffentlicht und bestehen in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte für Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung nach § 1, so ist derjenige, der das Angebot oder die Werbemaßnahme veröffentlicht hat, verpflichtet, den Behörden der Zollverwaltung Namen und Anschrift des Auftraggebers des Angebots oder der Werbemaßnahme auf Verlangen unentgeltlich mitzuteilen. Soweit Name und Anschrift nicht vorliegen, sind die Daten mitzuteilen, die eine Identifizierung des Auftraggebers ermöglichen. Bei Anhaltspunkten nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder 5 besteht diese Verpflichtung gegenüber den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden."
In Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort „die" durch die Wörter „von der oder denen er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass" ersetzt.
In Buchstabe a werden die Wörter „Abs. 1 Satz 1 oder 2" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3" ersetzt.
In Buchstabe b wird die Angabe „Abs. 2" durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 4" durch die Wörter „Absatz 3 Satz 1" und das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 5 wird die Angabe „Abs. 3" durch die Angabe „Absatz 5" und der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
entgegen § 5a Absatz 1 Satz 2 eine Arbeitskraft nachfragt."
„(3) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber eine in § 266a Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Strafgesetzbuches bezeichnete Handlung leichtfertig begeht und dadurch der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung oder vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, leichtfertig vorenthält.
als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 6 und wird wie folgt gefasst:
„(6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 5 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 4 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe d und e, Nummer 2 in Verbindung mit Nummer 1 Buchstabe d und e sowie in den Fällen des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 5 und 7 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden."
„(9) Eine Geldbuße wird in den Fällen des Absatzes 3 nicht festgesetzt, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach gegenüber der Einzugsstelle
die vorenthaltenen Beiträge nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet."
In § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c wird die Angabe „§ 98 Abs. 2a" durch die Wörter „§ 98 Absatz 2a Nummer 1" ersetzt.
in den Fällen des § 8 Absatz 3 bis 5 die Behörden der Zollverwaltung."
In Absatz 4 werden die Wörter „§ 8 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und Nr. 5" durch die Wörter „§ 8 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 5 sowie Absatz 3 bis 5" ersetzt.
„(5) Nimmt die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nach § 75 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nicht teil, so gibt das Gericht den Behörden der Zollverwaltung Gelegenheit, die Gründe vorzubringen, die aus ihrer Sicht für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren einzustellen. Der Vertreter der Behörden der Zollverwaltung erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort. Ihm ist zu gestatten, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu richten."
In Absatz 1 wird die Angabe „Abs. 2" durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 2 bis 11" durch die Wörter „§ 2 Absatz 4 Nummer 2 bis 20" ersetzt.
„(3) Die Behörden der Zollverwaltung dürfen bei der Verfolgung von Straftaten nach Absatz 1 erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b der Strafprozessordnung auch zur Vorsorge für künftige Strafverfahren durchführen."
Nach § 14 werden die folgenden §§ 14a bis 14c eingefügt:
(3) Ändert sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 der Wohnsitz oder der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Beschuldigten nach Abgabe des Ermittlungsverfahrens, so ist auch das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der neue Wohnsitz oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts liegt. Übergibt das nach Absatz 2 örtlich zuständige Hauptzollamt das Ermittlungsverfahren an das nach Satz 1 auch örtlich zuständige Hauptzollamt, so hat es die Staatsanwaltschaft davon in Kenntnis zu setzen."
In Nummer 4 wird das Wort „sie" durch die Wörter „die Besteuerung" ersetzt, werden nach dem Wort „Erbringung" die Wörter „oder der Vortäuschung der Erbringung" eingefügt und wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
die Träger nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zur Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Leistungsmissbrauchs und für die damit zusammenhängende Leistungsbearbeitung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch."
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. Juli 2019 AEntG § 3, § 5, § 6, § 17, § 23, § 16, § 18, § 19, mWv. 30. Juli 2020 offen
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 3 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 2 oder 3" durch die Wörter „Nummer 2, 3 oder 4" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „und" am Ende gestrichen.
die Anforderungen an die Unterkünfte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, wenn sie vom Arbeitgeber für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die von ihrem regelmäßigen Arbeitsplatz entfernt eingesetzt werden, zur Verfügung gestellt werden, und".
In § 6 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 4" durch die Wörter „Nummer 4 und 5" ersetzt.
die Behörden der Zollverwaltung zur Prüfung von Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 4 befugt sind, bei einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Unterkünfte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu jeder Tages- und Nachtzeit zu betreten."
In Satz 3 wird die Angabe „Abs. 3" durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt.
„Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 Nummer 3 eingeschränkt."
In Nummer 2 werden nach der Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 1" die Wörter „Nummer 1 oder 3" eingefügt.
In Nummer 3 wird die Angabe „Satz 2" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 2" ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „Abs. 3" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt.
In den §§ 16, 18 Absatz 1 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe „bis 3" durch die Angabe „bis 4" ersetzt.
Artikel 2 dieses Gesetzes dient der Umsetzung von Teilen des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16).
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Juli 2019 AufenthG § 71a, § 90
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1029) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 2" durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 98 Abs. 2a und 3 Nr. 1" durch die Wörter „§ 98 Absatz 2a Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 4" durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 1 bis 4, 7, 12 und 13" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2" durch die Angabe „§ 2 Absatz 4" ersetzt.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Juli 2019 SGB II § 64
In § 64 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1025) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 2 Absatz 2" durch die Angabe „§ 2 Absatz 4" ersetzt.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Juli 2019 SGB III § 405
In § 405 Absatz 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1029) geändert worden ist, wird die Angabe „Abs. 2" durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt.
Artikel 8 ändert mWv. 18. Juli 2019 AltTZG § 13
In § 13 Satz 2 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 151 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird die Angabe „Nr. 3" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 3" ersetzt.
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Juli 2019 EStG § 2, § 31, § 32, § 52, § 62, § 66, § 68, § 70, § 71
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis".
„§ 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes".
In § 2 Absatz 6 Satz 3 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „; nicht jedoch für Kalendermonate, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde." ersetzt.
Nach § 31 Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:
„Bei der Prüfung der Steuerfreistellung und der Hinzurechnung nach Satz 4 bleibt der Anspruch auf Kindergeld für Kalendermonate unberücksichtigt, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde."
In § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d werden die Wörter „einen Freiwilligendienst im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+", dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50)" durch die Wörter „eine Freiwilligenaktivität im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 2018/1475 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 sowie des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (ABl. L 250 vom 4.10.2018, S. 1)" ersetzt.
Absatz 49a wird wie folgt geändert:
„§ 62 Absatz 1a in der am 18. Juli 2019 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Juli 2019 beginnen."
In dem bisherigen Satz 7 werden nach der Angabe „2017" die Wörter „und vor dem 18. Juli 2019" eingefügt.
Dem Absatz 50 Satz 1 wird folgender Satz vorangestellt:
„§ 70 Absatz 1 Satz 2 ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 18. Juli 2019 eingehen."
Nach § 62 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Begründet ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so hat er für die ersten drei Monate ab Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts keinen Anspruch auf Kindergeld. Dies gilt nicht, wenn er nachweist, dass er inländische Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 mit Ausnahme von Einkünften nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erzielt. Nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums hat er Anspruch auf Kindergeld, es sei denn, die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 oder Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU liegen nicht vor oder es sind nur die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 Nummer 1a des Freizügigkeitsgesetzes/EU erfüllt, ohne dass vorher eine andere der in § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU genannten Voraussetzungen erfüllt war. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld gemäß Satz 2 vorliegen oder gemäß Satz 3 nicht gegeben sind, führt die Familienkasse in eigener Zuständigkeit durch. Lehnt die Familienkasse eine Kindergeldfestsetzung in diesem Fall ab, hat sie ihre Entscheidung der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen. Wurde das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen durch die Verwendung gefälschter oder verfälschter Dokumente oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetäuscht, hat die Familienkasse die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich zu unterrichten."
§ 66 Absatz 3 wird aufgehoben.
Der Überschrift werden die Wörter „und Offenbarungsbefugnis" angefügt.
„(5) Zur Erfüllung der in § 31a Absatz 2 der Abgabenordnung genannten Mitteilungspflichten dürfen die Familienkassen den Leistungsträgern, die für Leistungen der Arbeitsförderung nach § 19 Absatz 2, für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 19a Absatz 2, für Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe und Elterngeld nach § 25 Absatz 3 oder für Leistungen der Sozialhilfe nach § 28 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch zuständig sind, und den nach § 9 Absatz 1 Satz 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes zuständigen Stellen den für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt durch automatisierte Abrufverfahren bereitstellen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach Satz 1 die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf, festzulegen.
(6) Zur Prüfung und Bemessung der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/492 (ABl. L 76 vom 22.3.2017, S. 13) geändert worden ist, genannten Familienleistungen dürfen die Familienkassen den zuständigen öffentlichen Stellen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union den für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt durch automatisierte Abrufverfahren bereitstellen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach Satz 1 die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf, festzulegen.
(7) Die Datenstelle der Rentenversicherung darf den Familienkassen in einem automatisierten Abrufverfahren die zur Überprüfung des Anspruchs auf Kindergeld nach § 62 Absatz 1a und 2 erforderlichen Daten übermitteln; § 79 Absatz 2 bis 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Die Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch dürfen den Familienkassen in einem automatisierten Abrufverfahren die zur Überprüfung des Anspruchs auf Kindergeld nach § 62 erforderlichen Daten übermitteln. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen für das Abrufverfahren und Regelungen zu den Kosten des Verfahrens nach Satz 2 festzulegen."
Dem § 70 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld erfolgt rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 bleibt von dieser Auszahlungsbeschränkung unberührt."
Nach § 70 wird folgender § 71 eingefügt:
„§ 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes
(2) Soweit die Kenntnis der Familienkasse nicht auf Angaben des Berechtigten beruht, der das Kindergeld erhält, sind dem Berechtigten unverzüglich die vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
(3) Die Familienkasse hat die vorläufig eingestellte Zahlung des Kindergeldes unverzüglich nachzuholen, soweit die Festsetzung, aus der sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben oder geändert wird."
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Juli 2019 AO § 93
§ 93 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe e wird nach dem Wort „Wohngeldgesetz" das Wort „und" eingefügt.
der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz".
„(8a) Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen zu übermitteln; § 87a Absatz 6 und § 87b Absatz 1 und 2 gelten entsprechend. Das Bundeszentralamt für Steuern kann Ausnahmen von der elektronischen Übermittlung zulassen. Das Bundeszentralamt für Steuern soll der ersuchenden Stelle die Ergebnisse des Kontenabrufs elektronisch übermitteln; § 87a Absatz 7 und 8 gilt entsprechend."
Artikel 11 ändert mWv. 18. Juli 2019 TMG § 14
In § 14 Absatz 2 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2017 (BGBl. I S. 3530) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" die Wörter „der Behörden der Zollverwaltung und der nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben nach § 2 Absatz 1 und 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und zur Verhütung und Verfolgung von damit zusammenhängenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" eingefügt.
Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Juli 2019 AÜG § 16
§ 16 Absatz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 11 werden nach den Wörtern „§ 5 Absatz 1 Satz 1" die Wörter „Nummer 1 oder 3" eingefügt.
In Nummer 12 wird die Angabe „Satz 2" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 2" ersetzt.
In Nummer 13 wird die Angabe „Absatz 3" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt.
Artikel 14 ändert mWv. 18. Juli 2019 MiLoG § 21
§ 21 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden nach den Wörtern „§ 5 Absatz 1 Satz 1" die Wörter „Nummer 1 oder 3" eingefügt.
In Nummer 2 wird die Angabe „Satz 2" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 2" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „Absatz 3" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt.
Durch Artikel 3 Nummer 1 dieses Gesetzes wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
(2) Artikel 2 dieses Gesetzes tritt am 30. Juli 2020 in Kraft, soweit Arbeitgeber mit Sitz im Ausland betroffen sind.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13496/index.htm

References: § 1
 § 2
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 § 3
 § 4
 § 5
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 § 6
 § 7
 § 8
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
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 § 17
 § 14

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 § 6
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 § 4
 § 2
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 § 150
 § 2
 § 5
 § 2
 § 30
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 § 478
 § 64
 § 20
 § 18
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 § 1
 § 1
 § 5
 § 266
 § 11
 § 8
 § 75
 § 81
 § 14
 § 3
 § 5
 § 6
 § 17
 § 23
 § 16
 § 18
 § 19
 § 3
 § 6
 § 5
 § 19
 § 71
 § 90
 § 64
 § 64
 § 405
 § 405
 § 13
 § 13
 § 2
 § 31
 § 32
 § 52
 § 62
 § 66
 § 68
 § 70
 § 71
 § 2
 § 70
 § 31
 § 70
 § 32
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 § 19
 § 2
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§ 66
 § 31
 § 19
 § 19
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 § 9
 § 62
 § 79
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 § 71
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 § 87
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 § 14
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 § 2
 § 16

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 § 21

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