Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.05.1970&Aktenzeichen=I%20ZR%20125/68
Timestamp: 2019-07-23 03:52:51+00:00

Document:
BGH, 22.05.1970 - I ZR 125/68 - dejure.org
https://dejure.org/1970,1306
BGH, 22.05.1970 - I ZR 125/68 (https://dejure.org/1970,1306)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1970 - I ZR 125/68 (https://dejure.org/1970,1306)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1970 - I ZR 125/68 (https://dejure.org/1970,1306)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,1306) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bezeichnung "Kölsch" als Herkunftsangabe - Irreführende Werbeangabe für in Euskirchen hergestelltes obergäriges Bier - Irreführung der Verbraucher über die geographische Herkunft - Irrtum über "traditionelle Gegebenheit" - Anspruch auf Unterlassung künftiger Werbeangaben
MDR 1970, 910
GRUR 1970, 517
Mit Rücksicht auf die Feststellung des Berufungsgerichts, daß die Verkehrsauffassung über einen badischen Wein in Bocksbeutelflaschen ausschließlich auf dem Bocksbeutelweinvertrieb der vier Gemeinden beruht, erscheint es zweifelhaft, ob allein die bezüglich eines konkreten Weinbaugebiets unsichere Herkunftsvorstellung des Verkehrs genügt, um von einer auf das gesamte Gebiet von Mittelbaden erstreckten Herkunftsbedeutung der Bocksbeutelflasche ausgehen zu können, zumal es auf die Auffassung der mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten Verbraucher ankommt (BGH GRUR 70, 517, 520 - Kölsch-Bier).
Allein der Umstand, daß die Beklagte ihren "L.-A."-Wein nur in etwa 8, 5 km Luftlinie Entfernung von dem Anbaugebiet der fraglichen vier Gemeinden gewinnt, berechtigt sie noch nicht, sich auf deren Besitzstand zu berufen, zumal gerade bei der räumlichen Erweiterung von Herkunftsangaben und einer Erweiterung des Kreises der zur Benutzung dieser Herkunftsangaben Berechtigten grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH GRUR 70, 517, 519 - Kölsch-Bier).
Es könne, da seine Mitglieder zum Kreis der in Köln und Umgebung wohnenden Biertrinker gehöre, aus eigener Sachkunde und Lebenserfahrung feststellen, daß Jedenfalls Orte, die nicht zum Gebiet der sog. Kölsch-Konvention (vgl. dazu BGH GRUR 1970, 517 - WRP 1970, 859 - Kölsch-Bier -) gehörten, von einem nicht unerheblichen Teil der in der Stadt Köln und in der näheren Umgebung ansässigen Verbraucher nicht zum Herstellungsgebiet von unter der Bezeichnung "Kölsch" vertriebenem Bier gerechnet würden.
Dem stehen die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Kölsch-Bier-Urteil (GRUR 1970, 517, 520 = WRP 1970, 859) nicht entgegen, da es dort um die Beurteilung des Begriffs "Kölsch-Bier" als geographische Herkunftsbezeichnung ging und insoweit eine wesentliche Abweichung in den Auffassungen der Abnehmerkreise einerseits in der Stadt Köln und andererseits im übrigen - damals weitgehend auf die Umgebung Kölns beschränkten - Absatzgebiet von Kölsch-Bier nach der Lebenserfahrung nicht nahelag, sondern einer näheren Darlegung bedurfte.
Durch die Neufassung des § 3 UWG hat sich hieran nichts geändert (vgl. BGH GRUR 1970, 517, 519 - Kölsch Bier).
Ein solcher besonderer Ruf und besondere Qualitätsvorstellungen können zwar für die Fragebedeutung gewinnen, ob der an sich über die Warenherkunft irreführenden geographischen Angabe eine Eignung zur Verbraucherbeeinflussung zukommt (vgl. BGH GRUR 70, 311, 313 - Samos); wobei jedoch auch insoweit keine besonderen Qualitätserwartungen vorausgesetzt sind, es vielmehr genügt, daß der Verkehr mit seiner Verkunftserwartung eine allgemeine Wertschätzung verbindet und diese Wertschätzung geeignet ist, das Interesse am Angebot zu beeinflussen (vgl. BGHZ 44, 16, 20, 21 [BGH 19.05.1965 - Ib ZR 36/63] - de Paris; BGH GRUR 70, 517, 519 - Kölsch Bier; 71, 313, 315 - Bocksbeutelflasche).
BGH, 22.02.1974 - I ZR 106/72
Diese Begriffsbestimmung kann auch nicht durch die vom Beklagten festgesetzte Definition ersetzt werden; denn es ist nicht ersichtlich, daß die Zeitungsverlage sich diese Begriffsbestimmung zu eigen gemacht hätten und nach ihr arbeiteten; einem Unternehmensverband kann nicht die Befugnis zugebilligt werden, von sich aus für einen anderen Wirtschaftszweig diesen berührende Grundsätze festzulegen und Entscheidungen zu treffen (vgl. für den Fall der geographischen Herkunftsbezeichnung BGH GRUR 70, 517 - Kölsch-Bier).
Dabei muß es sich auch nach der Neufassung des § 3 UWG um Angaben über solche Eigenschaften handeln, durch die die angesprochenen Verkehrskreise in ihren wirtschaftlichen Entschließungen beeinflußt werden können (BGH GRUR 70, 517, 519 - Kölsch Bier).
Allerdings läßt sich die Verbrauchervorstellung nicht durch gesetzliche Vorschriften, Gerichtsentscheidungen oder durch Industrie-Normen, Verbandsentscheidungen oder Einigung von Gewerbetreibenden in ein festes Schema pressen (BGH GRUR 1967, 30, 32; 70, 517).

References: BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3