Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafvollstreckungsrecht/die-textdatei-massregelvollzug-3131561
Timestamp: 2020-08-13 15:03:14+00:00

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Die autobiografische Textdatei eines im Maßregelvollzug Untergebrachten | Rechtslupe
Das Aus­le­sen, die Siche­rung und die wei­te­re Ver­wer­tung einer von einem im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten auf einem Kli­nik­rech­ner erstell­ten und dort ver­steckt gespei­cher­ten Text­da­tei mit auto­bio­gra­fi­schem Inhalt durch die Kli­nik kann eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Unter­ge­brach­ten dar­stel­len.
In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist der Beschwer­de­füh­rer auf Grund­la­ge des Urteils des Land­ge­richts Lübeck vom 07.10.2014 gemäß § 63 StGB wegen Mor­des in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus der AMEOS Kran­ken­haus­ge­sell­schaft Hol­stein mbH unter­ge­bracht, nach­dem er im schuld­un­fä­hi­gen Zustand auf Grund einer wahn­haf­ten Stö­rung im Janu­ar 2014 sei­ne vier­jäh­ri­ge Toch­ter und sei­nen sechs Jah­re alten Sohn getö­tet hat­te.
Im Som­mer 2016 stell­te die Kli­nik den Pati­en­ten der geschlos­se­nen Sta­ti­on, zu denen der Beschwer­de­füh­rer gehört, einen Com­pu­ter zur Ver­fü­gung. Dem Beschwer­de­füh­rer wur­de zur Nut­zung des Com­pu­ters täg­lich eine Stun­de Zeit ein­ge­räumt. Der Com­pu­ter war, wie der Beschwer­de­füh­rer wuss­te, so pro­gram­miert, dass nach 24 Stun­den alle von den Nut­zern erstell­ten Datei­en auto­ma­tisch gelöscht wur­den. Wei­te­re Nut­zungs­re­geln, etwa über den Zugriff des Kli­nik­per­so­nals auf den Com­pu­ter, gab es nicht. Der Beschwer­de­füh­rer erstell­te an die­sem Com­pu­ter eine Text­da­tei, in der er sich mit sei­nem bis­he­ri­gen Leben und den von ihm began­ge­nen Taten befass­te. Um die­se umfang­rei­che Arbeit unter den gege­be­nen Bedin­gun­gen bewäl­ti­gen zu kön­nen und gleich­zei­tig der zeit­lich begrenz­ten Nut­zungs­mög­lich­keit gerecht zu wer­den, spei­cher­te er die von ihm fort­wäh­rend bear­bei­te­te Text­da­tei in einem Sys­tem­ord­ner und ent­zog sie so der Löschungs­rou­ti­ne. Am 7.07.2016 schloss der Beschwer­de­füh­rer die Arbeit ab, druck­te den Text aus und – so sein Vor­trag – lösch­te die Datei anschlie­ßend. Im Rah­men einer Über­prü­fung am Abend des 7.07.2016 ent­deck­te das Kli­nik­per­so­nal meh­re­re Datei­en, unter ande­rem den von dem Beschwer­de­füh­rer erstell­ten Text. Der Chef­arzt der Kli­nik ließ den Text aus­dru­cken und einen Aus­druck zur Kran­ken­ak­te des Beschwer­de­füh­rers neh­men. Zudem über­sand­te er eine Kopie an einen exter­nen Sach­ver­stän­di­gen, der den Beschwer­de­füh­rer begut­ach­ten soll­te. Am 11.07.2016 wur­de der Beschwer­de­füh­rer durch das the­ra­peu­ti­sche Per­so­nal infor­miert, dass man sei­ne Text­da­tei gefun­den, aus­ge­druckt und zur Kran­ken­ak­te genom­men habe.
Am 15.07.2016 bean­trag­te der anwalt­lich ver­tre­te­ne Beschwer­de­füh­rer bei der Kli­nik erfolg­los die Her­aus­ga­be des Tex­tes bezie­hungs­wei­se die Ver­nich­tung der ange­fer­tig­ten Aus­dru­cke. Mit wei­te­rem Schrei­ben vom 22.07.2016 wider­sprach er der Auf­nah­me des Tex­tes in sei­ne Kran­ken­ak­te, in die ihm am 27. und 28.07.2016 Ein­sicht gewährt wur­de.
Mit Schrift­satz vom 28.07.2016 bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer beim Land­ge­richt Lübeck, die Kli­nik zu ver­pflich­ten, den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Text aus sei­ner Kran­ken­ak­te zu ent­fer­nen. Eine einst­wei­li­ge Anord­nung sei erfor­der­lich, weil am 29.07.2016 ein Sach­ver­stän­di­ger kom­men wer­de und zu befürch­ten sei, dass die­ser sei­ne Begut­ach­tung auch auf den Inhalt des von ihm ver­fass­ten Tex­tes stüt­zen wer­de. Eine gesetz­li­che Grund­la­ge für das in sei­ne Grund­rech­te ein­grei­fen­de Ver­hal­ten der Kli­nik gebe es nicht.
Das Land­ge­richt wies die Kli­nik mit Beschluss vom 29.07.2016 an, den Aus­druck der auf dem Kli­nik­rech­ner gespei­cher­ten Datei des Beschwer­de­füh­rers aus der Kran­ken­ak­te zu ent­fer­nen. Für deren Beschlag­nah­me exis­tie­re kei­ne Rechts­grund­la­ge. Es han­de­le sich um einen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in sei­ner Gestalt als Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Im Maß­re­gel­voll­zugs­ge­setz sei­en Ein­grif­fe in die Infor­ma­ti­ons­rech­te und den per­sön­li­chen Besitz von Unter­ge­brach­ten abschlie­ßend gere­gelt. Sie sei­en gemäß § 9 Abs. 1 Maß­re­gel­voll­zugs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein (MVoll­zG) nur zuläs­sig, „wenn Tat­sa­chen dafür spre­chen, dass ohne die­se Beschrän­kun­gen auf­grund der Krank­heit erheb­li­che Nach­tei­le für den Gesund­heits­zu­stand des unter­ge­brach­ten Men­schen zu erwar­ten sind oder Zie­le des Maß­re­gel­voll­zugs oder die Sicher­heit in der Ein­rich­tung gefähr­det wer­den könn­te“. Die Kli­nik habe die Datei beschlag­nahmt, um Anknüp­fungs­punk­te für ein zu erstel­len­des Gut­ach­ten zu gewin­nen, was unzu­läs­sig sei. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Datei auf einem Com­pu­ter der Kli­nik gespei­chert gewe­sen sei. Denn der Beschwer­de­füh­rer habe die Datei erkenn­bar nicht, wie die Kli­nik mei­ne, qua­si in einen „Brief­kas­ten“ gelegt. Viel­mehr habe er ver­sucht, die Datei dem Zugriff der Kli­nik zu ent­zie­hen, indem er sie ver­steckt habe. Hier­zu möge er nicht berech­tigt gewe­sen sein; dies allein recht­fer­ti­ge aber nicht die Beschlag­nah­me der Datei und deren Ver­wer­tung im Rah­men der Begut­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers gegen sei­nen Wil­len. Es droh­ten irrever­si­ble Fol­gen für sein Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung.
Unter dem 4.08.2016 bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer beim Land­ge­richt nun­mehr in der Haupt­sa­che, die Kli­nik zu ver­pflich­ten, die in ihrem Besitz befind­li­chen Aus­dru­cke zu ver­nich­ten, und es ihr zu unter­sa­gen, den Text erneut aus­zu­dru­cken. Zur Begrün­dung ver­wies er auf die im Eil­ver­fah­ren vor­ge­tra­ge­nen Argu­men­te. Es sei aus­drück­lich dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Datei am Abend des 7.07.2016 nicht mehr auf dem Kli­nik­com­pu­ter gespei­chert gewe­sen, son­dern von ihr wie­der­her­ge­stellt wor­den sei. Denn der Beschwer­de­füh­rer habe die Datei an die­sem Tag gelöscht. Außer­dem habe die Kli­nik bemerkt, dass der Beschwer­de­füh­rer an einem län­ge­ren Text gear­bei­tet habe. Anschei­nend habe sie beab­sich­tigt, die Text­da­tei zu erlan­gen, um sie dem Sach­ver­stän­di­gen vor­le­gen zu kön­nen, mit dem der Beschwer­de­füh­rer zuvor die Zusam­men­ar­beit ver­wei­gert hat­te.
Die Kli­nik bean­trag­te, den Beschluss vom 29.07.2016 auf­zu­he­ben. Die­ser habe sie nach einer fehl­ge­schla­ge­nen Über­mitt­lung erst am 1.08.2016 erreicht. Zu die­sem Zeit­punkt sei der Aus­druck bereits dem Sach­ver­stän­di­gen aus­ge­hän­digt und der Beschwer­de­füh­rer von die­sem auf­ge­sucht wor­den. Der Sach­ver­stän­di­ge sei durch die Kli­nik am 1.08.2016 gebe­ten wor­den, den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Aus­druck nicht zu ver­wer­ten, habe aber mit­ge­teilt, dass der Beschwer­de­füh­rer sich im Rah­men des mit ihm geführ­ten Gesprächs mit einer Ver­wer­tung des Tex­tes bei der Gut­ach­ten­er­stel­lung ein­ver­stan­den erklärt habe. Das zei­ge, dass die Anru­fung des Gerichts „blin­der Aktio­nis­mus“ des Beschwer­de­füh­rers gewe­sen sei, mit dem er die Foren­sik habe dis­kre­di­tie­ren wol­len. Der Beschluss vom 29.07.2016 sei für die Zukunft zu besei­ti­gen, denn er gehe nach Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers ins Lee­re. Da der Text für das Gut­ach­ten ver­wen­det wor­den und daher behand­lungs­re­le­vant sei, müs­se er in der Kran­ken­ak­te ver­blei­ben.
Zudem habe die Kli­nik die Datei nicht wie­der­her­ge­stellt, son­dern bei einer Prü­fung des Sta­ti­ons­rech­ners gefun­den. Die Datei sei auch nicht im Rechts­sin­ne beschlag­nahmt wor­den, weil sie sich bereits im Gewahr­sam der Kli­nik befun­den habe. Es han­de­le sich ledig­lich um eine Wei­ter­ver­ar­bei­tung von Daten. Hier­zu sei das Kli­ni­kum gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz Schles­wig-Hol­stein (LDSG) berech­tigt, das gemäß § 22 Abs. 1 MVoll­zG ergän­zend zum Maß­re­gel­voll­zugs­ge­setz gel­te. Eine sol­che Wei­ter­ver­ar­bei­tung sei zuläs­sig, weil sie der Abwehr erheb­li­cher Nach­tei­le für das All­ge­mein­wohl die­ne. Der Text des Beschwer­de­füh­rers sei für des­sen Dia­gno­se not­wen­dig und die­ne der Ermitt­lung sei­ner Gefähr­lich­keit. Die Dia­gno­se­stel­lung sei schwie­rig, weil der Beschwer­de­füh­rer bis­her kei­ne Ein­bli­cke in sein psy­chi­sches Erle­ben erlau­be. Dies habe erst dazu geführt, dass vor­zei­tig ein exter­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten habe ange­for­dert wer­den müs­sen. Der Beschwer­de­füh­rer zei­ge sich der­zeit zwar nicht mehr wahn­haft, tre­te aber mit nar­ziss­ti­schen, dis­so­zia­len und schi­zo­iden Per­sön­lich­keits­zü­gen in Erschei­nung.
Mit Beschluss vom 27.10.2016 ver­pflich­te­te das Land­ge­richt die Kli­nik, die in ihrem Besitz befind­li­chen Exem­pla­re des Tex­tes zu ver­nich­ten und die­sen nicht erneut aus­zu­dru­cken. Der Antrag des Beschwer­de­füh­rers sei zuläs­sig und begrün­det. Er habe zwar durch Spei­che­rung der Datei gegen die Nut­zungs­be­din­gun­gen ver­sto­ßen, blei­be aber ihr geis­ti­ger Eigen­tü­mer. Als Rechts­grund­la­ge kom­me allein § 9 Abs. 1 MVoll­zG in Betracht. Des­sen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für „Ein­grif­fe in den per­sön­li­chen Besitz“ lägen jedoch nicht vor. Es sei nicht ersicht­lich, dass das Klinik­han­deln erfor­der­lich gewe­sen sei, um erheb­li­che Nach­tei­le für den Gesund­heits­zu­stand des Beschwer­de­füh­rers zu ver­hin­dern oder die Sicher­heit der Ein­rich­tung zu gewähr­leis­ten. Auch eine Gefähr­dung der Zie­le des Maß­re­gel­voll­zugs lie­ge im Ergeb­nis nicht vor. Zwar sei die Dia­gnos­tik des Beschwer­de­füh­rers durch des­sen Ver­schlos­sen­heit erschwert und die Nut­zung des auto­bio­gra­fi­schen Tex­tes daher von Inter­es­se für den Gut­ach­ter. Dass die­ser Text jedoch für die Gut­ach­ten­er­stel­lung „zwin­gend erfor­der­lich“ gewe­sen sei, sei nicht ersicht­lich. Auch das nach­träg­li­che Ein­ver­ständ­nis des Beschwer­de­füh­rers ände­re nichts dar­an, dass die Kli­nik kein Recht gehabt habe, die Datei an sich zu neh­men.
Mit Schrift­satz vom 30.11.2016 leg­te die Kli­nik Rechts­be­schwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig ein. Das Land­ge­richt habe den Aus­druck der Datei zu Unrecht als Beschlag­nah­me ange­se­hen. Die Rechts­fra­ge, wie „auf­ge­dräng­te Zufalls­fun­de“ bei Com­pu­ter­nut­zung durch unter­ge­brach­te Per­so­nen zu bewer­ten sei­en, sei von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, da sie immer wie­der von prak­ti­schem Belang im Maß­re­gel­voll­zug sei.
An den Maß­stä­ben des Lan­des­da­ten­schutz­ge­set­zes gemes­sen, sei die Ver­wer­tung der auto­bio­gra­fi­schen Text­da­tei nicht zu bean­stan­den. Nach § 13 Abs. 2 bis 7 LDSG könn­ten Daten, von denen eine öffent­li­che Stel­le Kennt­nis erlangt habe, ver­ar­bei­tet bezie­hungs­wei­se ver­wen­det wer­den. Der Aus­druck und die Auf­nah­me des Tex­tes in die Kran­ken­ak­te sei­en Daten­ver­ar­bei­tun­gen gewe­sen. Ein Beschaf­fen der Datei habe nicht vor­ge­le­gen, denn der Beschwer­de­füh­rer selbst habe den Gewahr­sam der Kli­nik an der Text­da­tei begrün­det, indem er die­se – dem Ein­wurf in einen Post­kas­ten gleich – durch abre­de­wid­ri­ge Spei­che­rung in die Ver­fü­gungs­be­fug­nis der Kli­nik über­tra­gen habe.
Unter dem 19.12 2016 über­sand­te der Beschwer­de­füh­rer eine Stel­lung­nah­me des Unab­hän­gi­gen Lan­des­zen­trums für Daten­schutz Schles­wig-Hol­stein (ULD) vom 02.12 2016 zu dem Vor­fall. Die­ses kommt nach Anhö­rung der Kli­nik und des Beschwer­de­füh­rers zu fol­gen­der „abschließende[n] datenschutzrechtliche[n] Bewer­tung“: Die Zuläs­sig­keit der monier­ten Daten­ver­ar­bei­tung beur­tei­le sich nach § 11 LDSG. Die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten über die ras­si­sche oder eth­ni­sche Her­kunft, poli­ti­sche Mei­nun­gen, reli­giö­se oder welt­an­schau­li­che Über­zeu­gun­gen, die Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit, die Gesund­heit oder das Sexu­al­le­ben sowie von Daten, die einem beson­de­ren Berufs- oder Amts­ge­heim­nis unter­lie­gen, sei nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 3 LDSG zuläs­sig. Ein Ein­ver­ständ­nis des Beschwer­de­füh­rers hin­sicht­lich des Aus­le­sens, Aus­dru­ckens und der Daten­über­sen­dung sei nicht dar­ge­legt wor­den. Die Ein­schät­zung des Land­ge­richts, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Beschlag­nah­me nach § 9 Abs. 1 MVoll­zG nicht vor­ge­le­gen hät­ten, wer­de durch das ULD geteilt. Eine Erlaub­nis durch ande­re Rechts­vor­schrif­ten im Sin­ne des § 11 Abs. 3 Nr. 3 LDSG sei daher nicht ersicht­lich. Auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 3 Nr. 7 LDSG, wonach eine Maß­nah­me, die zur Abwehr von Gefah­ren für Leben, Gesund­heit, per­sön­li­che Frei­heit oder ver­gleich­ba­re Rechts­gü­ter erfor­der­lich sei, zuläs­sig sei, hät­ten nicht vor­ge­le­gen. Belast­ba­re Anga­ben für eine Gefähr­dungs­ab­wä­gung sei­en weder im gericht­li­chen Schrift­ver­kehr noch gegen­über dem ULD vor­ge­tra­gen wor­den. Wie das Land­ge­richt kom­me auch das ULD zu dem Schluss, dass ohne die Daten­ver­ar­bei­tung weder Nach­tei­le für den Gesund­heits­zu­stand des Beschwer­de­füh­rers zu erwar­ten gewe­sen wären, noch die Sicher­heit der Ein­rich­tung gefähr­det wor­den wäre. Im Ergeb­nis sei daher fest­zu­stel­len, dass das Aus­le­sen, Aus­dru­cken und Über­sen­den der frag­li­chen Daten des Beschwer­de­füh­rers an den exter­nen Gut­ach­ter unter Ver­stoß gegen § 11 Abs. 3 LDSG erfolgt sei­en. Die­ser wer­de gemäß § 42 Abs. 2 LDSG als erheb­li­cher Ver­stoß gegen­über der Kli­nik bean­stan­det.
Mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 07.02.2017 änder­te das Ober­lan­des­ge­richt den Beschluss des Land­ge­richts vom 27.10.2016 ab und wies den Antrag des Beschwer­de­füh­rers zurück. Fer­ner hob es die einst­wei­li­ge Anord­nung vom 29.07.2016 auf.
Die Rechts­be­schwer­de der Kli­nik sei zuläs­sig und begrün­det. Der Ein­griff in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht sei auf­grund von § 22 Abs. 1 MVoll­zG in Ver­bin­dung mit § 13 Abs. 3 Nr. 2 LDSG gerecht­fer­tigt.
Das streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­hal­ten sei nicht an der Beschlag­nah­me­vor­schrift des § 9 MVoll­zG zu mes­sen, weil sich die Datei auf einem Kli­nik­rech­ner und damit im Gewahr­sam der Kli­nik befun­den habe. Die Umstän­de der Nut­zung und die Nut­zungs­be­din­gun­gen hät­ten kei­nen Zwei­fel dar­über auf­kom­men las­sen, dass sich deren Gewahr­sam auf die auf dem Rech­ner befind­li­chen Datei­en bezo­gen habe.
Die Nut­zung der Datei sei als Daten­ver­ar­bei­tung gemäß § 22 Abs. 1 MVoll­zG in Ver­bin­dung mit § 13 Abs. 3 Nr. 2 LDSG recht­mä­ßig. Sie die­ne der Abwehr erheb­li­cher Nach­tei­le für das All­ge­mein­wohl sowie schwer­wie­gen­der Beein­träch­ti­gun­gen der Rech­te Ein­zel­ner. Wenn die Datei­in­hal­te nicht genutzt wür­den, könn­ten die Zie­le des Maß­re­gel­voll­zugs gefähr­det wer­den, weil deren Nut­zung für die Gestal­tung und damit den Erfolg der The­ra­pie bedeut­sam sei. Es han­de­le sich um das ein­zi­ge vom Beschwer­de­füh­rer selbst ange­fer­tig­te Doku­ment, in wel­chem er sich zu sei­ner Tat ver­hal­te. Die Bin­nen­per­spek­ti­ve sei beson­ders wert­voll, und die bio­gra­fi­sche Selbst­dar­stel­lung sei durch ande­re Erkennt­nis­quel­len nicht zu erset­zen. Zwar sei der per­sön­li­che Gehalt der auto­bio­gra­fi­schen Infor­ma­tio­nen und damit die Inten­si­tät der Grund­rechts­be­trof­fen­heit zu berück­sich­ti­gen, aller­dings über­wö­gen die kli­ni­schen Belan­ge. Das Inter­es­se an einem sach­ge­rech­ten Maß­re­gel­voll­zug wer­de auch durch die Schwe­re der Anlass­ta­ten geprägt. Der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Fall unter­schei­de sich zudem von Fäl­len, in denen ein Betrof­fe­ner per­sön­li­che Auf­zeich­nun­gen in sei­ner eige­nen Gewahr­sams­sphä­re behal­te, da der Beschwer­de­füh­rer selbst den Gewahr­sam der Kli­nik über die Datei begrün­det habe. Das Inter­es­se an einem „funk­tion­ab­len Maß­re­gel­voll­zug“ über­wie­ge somit die grund­recht­li­chen Posi­tio­nen des Beschwer­de­füh­rers, des­sen Behand­lung sich schwie­rig gestal­tet habe. Dass er spä­ter in die Nut­zung des Tex­tes durch den Sach­ver­stän­di­gen ein­ge­wil­ligt habe, spie­le zwar kei­ne Rol­le, mache aber deut­lich, dass er dem auto­bio­gra­fi­schen Text kei­nen der­art „höchst­per­sön­li­chen Geheim­nis­cha­rak­ter“ bei­gemes­sen habe, dass die Annah­me eines „Nutzungsverbot[s]“ nahe­lie­ge. Aus den­sel­ben Grün­den ste­he § 11 LDSG der Nut­zung des Tex­tes nicht ent­ge­gen.
Mit sei­ner am 15.03.2017 ein­ge­gan­ge­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer Ver­let­zun­gen sei­nes Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sowie – der Sache nach – sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).
Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, die Kli­nik habe das Recht, auf ihrem Com­pu­ter befind­li­che Datei­en zu ver­wen­den, über­zeu­ge nicht. Der Beschwer­de­füh­rer habe den Com­pu­ter ledig­lich als ihm gelie­he­nes Schreib­ge­rät genutzt. Der Gedan­ke, dass sich der gegen­ständ­li­che Gewahr­sam der Kli­nik auch auf das geis­ti­ge Eigen­tum an der Datei erstre­cke, sei nicht über­zeu­gend. Es habe auch kei­ne Nut­zungs­re­ge­lun­gen gege­ben, aus denen der Beschwer­de­füh­rer hät­te fol­gern kön­nen, dass der Inhalt der Datei von der Kli­nik ver­wer­tet wer­den dür­fe.
Die Kli­nik habe die Daten ohne sei­ne Kennt­nis erho­ben. Ein sol­ches Vor­ge­hen sei nur gerecht­fer­tigt, wenn gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Abs. 3 Nr. 2 LDSG die Abwehr erheb­li­cher Nach­tei­le für das All­ge­mein­wohl oder von Gefah­ren für die dort auf­ge­führ­ten Rech­te Ein­zel­ner dies gebo­ten hät­te. Die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts hier­zu erschöpf­ten sich in all­ge­mei­nen For­mu­lie­run­gen. Ein kon­kre­ter Zusam­men­hang zwi­schen einer unter­las­se­nen Nut­zung des von dem Beschwer­de­füh­rer ver­fass­ten Tex­tes und dem Ent­ste­hen von Nach­tei­len oder Gefah­ren im Sin­ne der Vor­schrift sei nicht erkenn­bar. Das von der Kli­nik her­an­ge­zo­ge­ne Inter­es­se an einem sach­ge­rech­ten Maß­re­gel­voll­zug sei kei­ne Fall­grup­pe, die gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 LDSG eine Daten­ver­wer­tung ohne Kennt­nis des Betrof­fe­nen recht­fer­ti­ge. Zudem wie­ge die Grund­rechts­be­trof­fen­heit des Beschwer­de­füh­rers schwer, weil die Inhal­te der Bio­gra­fie den inners­ten Bereich sei­ner Per­sön­lich­keit beträ­fen. Indem die Kli­nik den auto­bio­gra­fi­schen Text einem exter­nen Sach­ver­stän­di­gen zugäng­lich gemacht habe – und zwar bevor sie den Beschwer­de­füh­rer über­haupt dar­über infor­miert hat­te, dass sie den Text gefun­den und aus­ge­wer­tet habe, habe sie fer­ner sein Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ver­letzt. Ange­sichts der Schwe­re des Grund­rechts­ein­griffs kön­ne die­ser nicht durch flos­kel­haft behaup­te­te, aber nicht kon­kre­ti­sier­te Gefähr­dun­gen gerecht­fer­tigt wer­den. Mit der vom Ober­lan­des­ge­richt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung lie­ße sich auch die Beschlag­nah­me eines Tage­buchs recht­fer­ti­gen, weil dies einen The­ra­pie­vor­teil ver­mit­teln kön­ne. Damit löse sich das Gericht aber von den Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Nr. 2 LDSG.
Das Minis­te­ri­um für Jus­tiz, Euro­pa, Ver­brau­cher­schutz und Gleich­stel­lung des Lan­des Schles­wig-Hol­stein hat von der Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me kei­nen Gebrauch gemacht. Dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt haben die Akten des Aus­gangs­ver­fah­rens vor­ge­le­gen.
Die Kam­mer nimmt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 93b BVerfGG zur Ent­schei­dung an, weil dies zur Durch­set­zung der Rech­te des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich begrün­det im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen sind durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
Mit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­letzt.
Die Gerich­te haben bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von ein­fa­chem Recht den grund­ge­setz­li­chen Wert­maß­stä­ben Rech­nung zu tra­gen. Die fach­ge­richt­li­che Recht­spre­chung unter­liegt nicht der unbe­schränk­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung [1]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft – abge­se­hen von Ver­stö­ßen gegen das Will­kür­ver­bot – nur, ob die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen Aus­le­gungs­feh­ler ent­hal­ten, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des betrof­fe­nen Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs, beru­hen [2]. Ein Grund­rechts­ver­stoß, der zur Bean­stan­dung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen führt, liegt vor, wenn über­se­hen wor­den ist, dass bei Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­fach­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten Grund­rech­te zu beach­ten waren, wenn der Schutz­be­reich der zu beach­ten­den Grund­rech­te unrich­tig oder unvoll­kom­men bestimmt oder ihr Gewicht unrich­tig ein­ge­schätzt wor­den ist [3].
a)) Das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­bürg­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gewähr­leis­tet die aus dem Gedan­ken der Selbst­be­stim­mung fol­gen­de Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst zu ent­schei­den, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart wer­den [4].
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gilt aller­dings nicht schran­ken­los. Ein­schrän­kun­gen kön­nen im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­es­se ins­be­son­de­re dann erfor­der­lich sein, wenn der Ein­zel­ne als in der Gemein­schaft leben­der Bür­ger in Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ande­ren tritt, durch sein Ver­hal­ten auf ande­re ein­wirkt und dadurch die per­sön­li­che Sphä­re sei­ner Mit­men­schen oder die Belan­ge der Gemein­schaft berührt [5].
Dabei ist ein letz­ter unan­tast­ba­rer Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung anzu­er­ken­nen, der der öffent­li­chen Gewalt schlecht­hin ent­zo­gen ist [6]. Selbst schwer­wie­gen­de Inter­es­sen der All­ge­mein­heit kön­nen Ein­grif­fe in die­sen Bereich nicht recht­fer­ti­gen; eine Abwä­gung nach Maß­ga­be des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes fin­det inso­weit nicht statt [7]. Ob ein Sach­ver­halt die­sem Kern­be­reich zuge­ord­net wer­den kann, hängt, neben dem sub­jek­ti­ven Wil­len des Betrof­fe­nen zur Geheim­hal­tung, auch davon ab, ob er nach sei­nem Inhalt höchst­per­sön­li­chen Cha­rak­ters ist und in wel­cher Art und Inten­si­tät er aus sich her­aus die Sphä­re ande­rer oder die Belan­ge der Gemein­schaft berührt [8].
Für das straf­recht­li­che Erkennt­nis­ver­fah­ren ist aner­kannt, dass zwi­schen Erhe­bung und Ver­wer­tung von per­sön­lich­keits­re­le­van­tem Mate­ri­al zu unter­schei­den ist. So besteht nicht von vorn­her­ein ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Hin­der­nis, Schrift­stü­cke dar­auf­hin durch­zu­se­hen, ob sie der Ver­wer­tung zugäng­li­che Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten [9]. Dies­be­züg­lich ist aner­kannt, dass die Ver­fas­sung es nicht gebie­tet, Tage­bü­cher oder ähn­li­che pri­va­te Auf­zeich­nun­gen schlecht­hin von der Ver­wer­tung in einem Straf­ver­fah­ren aus­zu­neh­men. Allein die Auf­nah­me einer Infor­ma­ti­on in ein Tage­buch oder eine auto­bio­gra­fi­sche Schrift ent­zieht die­se noch nicht dem staat­li­chen Zugriff. Viel­mehr hängt die Ver­wert­bar­keit von Cha­rak­ter und Bedeu­tung des Inhalts ab. Ent­hal­ten sol­che Auf­zeich­nun­gen etwa Anga­ben über die Pla­nung bevor­ste­hen­der oder Berich­te über began­ge­ne Straf­ta­ten, ste­hen sie also in einem unmit­tel­ba­ren Bezug zu kon­kre­ten straf­ba­ren Hand­lun­gen, so gehö­ren sie dem unan­tast­ba­ren Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung nicht an [10].
Selbst wenn pri­va­te Auf­zeich­nun­gen nicht zum abso­lut geschütz­ten Kern­be­reich gehö­ren, bedarf ihre Ver­wer­tung der Recht­fer­ti­gung durch ein über­wie­gen­des Inter­es­se der All­ge­mein­heit. Ein gerech­ter Aus­gleich des Span­nungs­ver­hält­nis­ses zum eben­falls weit­rei­chen­den Schutz der Per­sön­lich­keits­sphä­re des Ein­zel­nen lässt sich nur dadurch errei­chen, dass jeweils zu ermit­teln ist, wel­chem die­ser bei­den ver­fas­sungs­recht­lich bedeut­sa­men Prin­zi­pi­en das grö­ße­re Gewicht zukommt [11]. Dabei darf das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht nur im über­wie­gen­den Inter­es­se der All­ge­mein­heit und unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes ein­ge­schränkt wer­den; die Ein­schrän­kung darf nicht wei­ter­ge­hen, als es zum Schutz des öffent­li­chen Inter­es­ses uner­läss­lich ist [12]. Geset­ze sind dabei ihrer­seits unter Berück­sich­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, damit des­sen Bedeu­tung für das ein­fa­che Recht auch auf der Ebe­ne der Rechts­an­wen­dung zur Gel­tung kommt [13].
Nach die­sen Maß­stä­ben hält der ange­grif­fe­ne Beschluss ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fung nicht stand.
Das Aus­le­sen der Text­da­tei, die Her­stel­lung eines Aus­drucks und des­sen Auf­nah­me in die Kran­ken­ak­te sowie die Wei­ter­lei­tung einer Kopie an einen exter­nen Sach­ver­stän­di­gen grei­fen jeweils in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Beschwer­de­füh­rers ein.
Bei der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Ein­griffs hat das Ober­lan­des­ge­richt die Maß­nah­men der Kli­nik unter § 13 Abs. 3 Nr. 2 LDSG sub­su­miert und die Nut­zung der Datei für erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig zur Abwehr erheb­li­cher Nach­tei­le für das All­ge­mein­wohl sowie schwer­wie­gen­der Beein­träch­ti­gun­gen der Rech­te Ein­zel­ner gehal­ten. Auch unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 3 LDSG hat es die Maß­nah­men als zuläs­sig ange­se­hen.
Vor dem Hin­ter­grund der ver­fas­sungs­ge­richt­lich nur ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung der Geset­zes­an­wen­dung ist dies nicht zu bean­stan­den. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die lan­des­recht­li­chen Ein­griffs­grund­la­gen so aus­ge­legt, dass Daten­ver­ar­bei­tun­gen im Maß­re­gel­voll­zug auch dann zuläs­sig sein kön­nen, wenn sie ledig­lich abs­trakt dem Schutz der All­ge­mein­heit die­nen, etwa, weil sie Dia­gno­se, The­ra­pie- und Kri­mi­nal­pro­gno­se­mög­lich­kei­ten gegen­über unter­ge­brach­ten Per­so­nen ver­bes­sern. Zwar kann die­se Aus­le­gung dazu füh­ren, dass gegen­über im Maß­re­gel­voll­zug unter­ge­brach­ten Per­so­nen, deren Unter­brin­gung immer auch dem Schutz der All­ge­mein­heit dient, auch ohne Kennt­nis der Betrof­fe­nen auf Grund­la­ge der benann­ten Nor­men Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht mög­lich sind. Allein dar­in liegt jedoch noch kei­ne Ver­ken­nung der Bedeu­tung und Trag­wei­te des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts.
Dem Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ist dann jedoch auf der Rechts­fol­gen­sei­te hin­rei­chend Rech­nung zu tra­gen.
Zwar ist der – durch das Ober­lan­des­ge­richt nicht getrennt geprüf­te – in dem Aus­le­sen der Datei lie­gen­de Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht nach ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben zu recht­fer­ti­gen, weil der Kli­nik das Recht zuzu­ge­ste­hen ist, die auf einem Kli­nik­rech­ner auf­ge­fun­de­nen Doku­men­te zu sich­ten und dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie der Ver­wer­tung zugäng­li­che Infor­ma­tio­nen wie etwa Flucht­plä­ne ent­hal­ten.
Hin­sicht­lich der wei­te­ren Ver­wer­tung der Text­da­tei durch Aus­druck, Auf­nah­me des Tex­tes in die Kran­ken­ak­te und Wei­ter­lei­tung an einen exter­nen Sach­ver­stän­di­gen ist eine ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung jedoch auf Grund­la­ge der Erwä­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts nicht gege­ben.
Dabei kann offen­blei­ben, ob der Text des Beschwer­de­füh­rers einen wei­ter­ge­hen­den Schutz genießt, als dies für auto­bio­gra­fi­sche Schrif­ten im straf­recht­li­chen Erkennt­nis­ver­fah­ren teil­wei­se ange­nom­men wird. Dafür spricht, dass der straf­recht­lich rele­van­te Tat­ab­lauf im Fal­le des rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten und ohne­hin gestän­di­gen Beschwer­de­füh­rers unzwei­fel­haft ist. Sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht gerät daher gera­de nicht in Kon­flikt mit dem staat­li­chen Straf­an­spruch oder dem All­ge­mein­in­ter­es­se an der Wahr­heits­er­mitt­lung [14].
Der vom Beschwer­de­füh­rer ver­fass­te Text könn­te jedoch dem unan­tast­ba­ren Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung zuzu­rech­nen und somit der öffent­li­chen Gewalt schlecht­hin ent­zo­gen sein. Der Text ent­hält einer­seits die – ver­fas­sungs­recht­lich beson­ders geschütz­te – Innen­an­sicht des Beschwer­de­füh­rers auf sein Leben und die Umstän­de, die zu sei­ner Erkran­kung und die dadurch aus­ge­lös­te schwer­wie­gen­de Lebens­kri­se führ­ten. Auch die Kli­nik ging im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren davon aus, dass die Aus­sa­ge­kraft des Tex­tes und sein eigent­li­cher Wert in der inne­ren Sicht des Beschwer­de­füh­rers auf sein Leben und der selbst­re­flek­tier­ten Bewer­tung sei­nes Lebens­wegs liegt. Zudem hat der Beschwer­de­füh­rer den sub­jek­ti­ven Wil­len zur Geheim­hal­tung des von ihm ver­fass­ten Tex­tes doku­men­tiert und deut­lich gemacht, dass er kei­nes­falls beab­sich­tigt habe, den Text der Kli­nik oder ande­ren zur Ver­fü­gung zu stel­len.
Ande­rer­seits hat der Beschwer­de­füh­rer der Ver­wer­tung des Tex­tes nach einem Gespräch mit dem Gut­ach­ter zuge­stimmt, was dafür spricht, dass er sei­ne Auf­zeich­nun­gen – aller­dings mit dem Wis­sen, dass sie ohne­hin bereits zur Kennt­nis der Kli­nik und des Gut­ach­ters gelangt waren – nicht mit letz­ter Kon­se­quenz dem Zugriff ande­rer zu ent­zie­hen gedach­te.
Ange­sichts die­ser Erwä­gun­gen begeg­net es jeden­falls erheb­li­chen Beden­ken, dass das Ober­lan­des­ge­richt sich mit der Fra­ge, ob der vom Beschwer­de­füh­rer ver­fass­te Text dem unan­tast­ba­ren Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung zuzu­ord­nen ist, nicht ernst­lich befasst hat. Viel­mehr hat es ohne wei­te­res gefol­gert, dass durch die erteil­te Zustim­mung des Beschwer­de­füh­rers zur Ver­wer­tung des Tex­tes ersicht­lich sei, dass die­ser dem Text kei­nen „höchst­per­sön­li­chen Geheim­nis­cha­rak­ter“ bei­gemes­sen habe, „der ein Nut­zungs­ver­bot gebö­te“.
Auch wenn die Ver­wen­dung des Tex­tes nicht bereits unzu­läs­sig sein soll­te, weil er dem unan­tast­ba­ren Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung zuzu­rech­nen ist, so ist nach der Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts jeden­falls nicht ersicht­lich, dass die inso­weit erfolg­ten Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht sich auf ein über­wie­gen­des Inter­es­se der All­ge­mein­heit stüt­zen kön­nen und unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfolgt sind.
Der Betrof­fen­heit der grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen des Beschwer­de­füh­rers trägt das Ober­lan­des­ge­richt ledig­lich in einem Halb­satz Rech­nung, dem­zu­fol­ge der per­sön­li­che Gehalt der auto­bio­gra­fi­schen Infor­ma­tio­nen und damit die Inten­si­tät der Grund­rechts­be­trof­fen­heit zu berück­sich­ti­gen sei­en. Dabei ist fest­zu­hal­ten, dass die vor­lie­gen­den Grund­rechts­ein­grif­fe, ins­be­son­de­re die Auf­nah­me des Tex­tes in die Kran­ken­ak­te, wo sie dem Zugang des the­ra­peu­ti­schen Per­so­nals unter­liegt, und die Wei­ter­ga­be eines Aus­drucks an einen exter­nen Gut­ach­ter, ein erheb­li­ches Gewicht auf­wei­sen. Der Inhalt des Tex­tes zeich­net sich durch eine hohe Per­sön­lich­keits­re­le­vanz aus, indem er die – dia­gnos­tisch wert­vol­le, aber eben auch beson­ders schüt­zens­wer­te – Innen­be­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers mit sei­nem Leben, sei­ner Erkran­kung, der damit ein­her­ge­hen­den Kri­se und den Anlass­ta­ten sei­ner Unter­brin­gung ent­hält. Der Beschwer­de­füh­rer hat die­se Über­le­gun­gen bewusst der Kennt­nis­nah­me durch Drit­te ent­zo­gen, auch wenn er sie – wohl in Erman­ge­lung von Alter­na­ti­ven – auf einem auch ande­ren Per­so­nen prin­zi­pi­ell zugäng­li­chen Rech­ner ver­steckt hielt.
Zudem erfolg­ten der Aus­druck des Tex­tes, die Auf­nah­me in die Kran­ken­ak­te und die Wei­ter­ga­be an den Sach­ver­stän­di­gen jeweils in Unkennt­nis des Beschwer­de­füh­rers, obwohl des­sen unver­züg­li­che Unter­rich­tung ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen wäre. So hät­te die Kli­nik dem Beschwer­de­füh­rer die Mög­lich­keit geben kön­nen, Ein­wän­de gel­tend zu machen oder Rechts­schutz zu suchen. Die­ser wur­de über den Fund der Datei auf dem Kli­nik­rech­ner und die Auf­nah­me des Tex­tes in die Kran­ken­ak­te jedoch erst vier Tage spä­ter infor­miert. Eine Infor­ma­ti­on über die Wei­ter­lei­tung eines Aus­drucks an einen exter­nen Sach­ver­stän­di­gen erfolg­te – soweit ersicht­lich – noch spä­ter. Die Heim­lich­keit der hier vor­lie­gen­den, für sich bereits schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­grif­fe führt zu einer wei­te­ren Erhö­hung der Ein­griffs­in­ten­si­tät. Dies ist schon des­halb der Fall, weil dem Betrof­fe­nen hier­durch vor­he­ri­ger Rechts­schutz fak­tisch ver­wehrt und nach­träg­li­cher Rechts­schutz poten­ti­ell erschwert wird [15]. Auch hier konn­te der Beschwer­de­füh­rer die Abwehr der Grund­rechts­ein­grif­fe durch ein Rechts­schutz­er­su­chen nicht mehr errei­chen, viel­mehr blieb ihm nur noch die Mög­lich­keit, die Aus­wir­kun­gen der Maß­nah­men zu ver­rin­gern und sie für die Zukunft zu besei­ti­gen.
Dem­ge­gen­über bewegt sich die Dar­le­gung der vom Ober­lan­des­ge­richt zur Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs her­an­ge­zo­ge­nen Belan­ge, etwa dro­hen­der Nach­tei­le für das All­ge­mein­wohl und die Rech­te Ein­zel­ner, im abs­trak­ten Bereich. Die­se Belan­ge mögen dem Grun­de nach betrof­fen sein. Es ist nicht von der Hand zu wei­sen, dass die Kennt­nis des auto­bio­gra­fi­schen Tex­tes Dia­gno­se, The­ra­pie und Kri­mi­nal­pro­gno­se des Beschwer­de­füh­rers unter­stüt­zen und erleich­tern könn­te. Die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Maß­nah­men könn­ten damit mit­tel­bar dem Zweck die­nen, von dem Beschwer­de­füh­rer mög­li­cher­wei­se aus­ge­hen­de Gefah­ren für die All­ge­mein­heit bes­ser ein­schät­zen und ihnen so effek­ti­ver begeg­nen zu kön­nen. Inwie­fern und in wel­chem Maße eine Ver­wen­dung des auto­bio­gra­fi­schen Tex­tes kon­kret dazu bei­tra­gen könn­te, dro­hen­de Nach­tei­le für das All­ge­mein­wohl effek­ti­ver abzu­wen­den, hat das Ober­lan­des­ge­richt nicht aus­ge­führt. Einer sol­chen, auf den Ein­zel­fall bezo­ge­nen Dar­le­gung hin­rei­chend gewich­ti­ger All­ge­mein­wohl­in­ter­es­sen hät­te es aber bedurft, um die hohe Inten­si­tät der Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Beschwer­de­füh­rers auf­zu­wie­gen. Lie­ße man die vom Ober­lan­des­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne, allen­falls mit­tel­ba­re Begüns­ti­gung abs­trak­ter Belan­ge des All­ge­mein­wohls aus­rei­chen, um kon­kre­te schwe­re Ein­grif­fe in das Per­sön­lich­keits­recht zu recht­fer­ti­gen, führ­te dies im Maß­re­gel­voll­zug, der stets auch dem All­ge­mein­in­ter­es­se dient, dazu, dass das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht unter­ge­brach­ter Per­so­nen in aller Regel den Inter­es­sen der All­ge­mein­heit wei­chen müss­te. Eine sol­che Hand­ha­bung wird der Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG jedoch nicht gerecht.
Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist fest­zu­stel­len, dass der Beschluss des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts vom 07.02.2017 den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­letzt. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung wird gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­ge­ho­ben, die Sache wird zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. April 2018 – 2 BvR 883/​17
BVerfGE 18, 85, 92 f.[↩]
vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f., 96; 85, 248, 257 f.; 87, 287, 323[↩]
vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f., 96; 101, 361, 388; 106, 28, 45[↩]
vgl. BVerfGE 65, 1, 41 f.; 78, 77, 84; Beschluss vom 15.03.2001 – 2 BvR 1841/​00 u.a.[↩]
vgl. BVerfGE 35, 35, 39; 202, 220[↩]
vgl. BVerfGE 6, 32, 41; 389, 433; 54, 143, 146; stRspr[↩]
BVerfGE 34, 238, 245[↩]
vgl. BVerfGE 80, 367, 374[↩]
BVerfGE 80, 367, 375; vgl. auch BVerfGE 120, 274, 338 f.[↩]
vgl. BVerfGE 80, 367, 374 f.[↩]
BVerfGE 80, 367, 374 f.; vgl. auch BVerfGE 34, 238, 249[↩]
BVerfG, Beschluss vom 24.07.2015 – 1 BvR 2501/​13 13; vgl. auch BVerfGE 43, 130, 136; 93, 266, 292[↩]
vgl. dazu BVerfGE 80, 367, 378[↩]
vgl. BVerfGE 107, 299, 321; 113, 348, 383 f.; 115, 166, 194; 115, 320, 353; 120, 378, 402 f.[↩]
AutobiografieMaßregelvollzugPersönlichkeitsrecht

References: Art. 1
 § 63
 § 9
 § 13
 § 22
 § 9
 § 13
 § 11
 § 11
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
 § 42
 § 22
 § 13
 § 9
 § 22
 § 13
 § 11
 Art. 1
 § 13
 § 13
 § 13
 § 93
 Art. 2
 Art. 1
 § 93
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 Art. 2
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 § 13
 § 11
 Art. 2
 Art. 1
 § 95
 Art. 2
 Art. 1
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