Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.02.2012&Aktenzeichen=C-17/10
Timestamp: 2019-08-23 19:02:46+00:00

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EuGH, 14.02.2012 - C-17/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,208
EuGH, 14.02.2012 - C-17/10 (https://dejure.org/2012,208)
EuGH, Entscheidung vom 14.02.2012 - C-17/10 (https://dejure.org/2012,208)
EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 2012 - C-17/10 (https://dejure.org/2012,208)
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Wettbewerb - Kartell im Gebiet eines Mitgliedstaats, das vor dem Beitritt dieses Staates zur Europäischen Union begonnen hat -International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der Union und des Europäischen Wirtschaftsraums auswirkt - Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens - Verfolgung und Ahndung der Zuwiderhandlung für die Zeit vor und nach dem Beitrittstermin - Geldbußen - Abgrenzung der Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden - Verhängung von Geldbußen durch die Kommission und die nationale Wettbewerbsbehörde - Grundsatz ne bis in idem - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 3 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 6 - Folgen des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats zur Union“
Wettbewerb - Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden Kartells ahnden, die in der Tschechischen Republik vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union eingetreten sind
Zur Ahndung der vor dem EU-Beitritt Tschechiens eingetretenen Auswirkungen eines weltweiten Kartells durch tschechische Wettbewerbsbehörden
Ahndung der Auswirkungen eines weltumspannenden Kartells durch EU
Tschechische Wettbewerbsbehörde kann die vor EU-Beitritt entstandenen Auswirkungen eines weltumspannenden Kartells ahnden
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brne (Tschechische Republik), eingereicht am 11. Januar 2010 - Toshiba Corporation, Areva T&D Holding SA, Areva T&D SA, Areva T&D AG, Mitsubishi Electric Corp., Alstom, Fuji Electric Holdings Co. Ltd, Fuji Electric Systems Co. Ltd, Siemens Transmission & Distribution SA, Siemens AG Österreich, VA TECH Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG, Siemens AG, Hitachi Ltd, Hitachi Europe Ltd, Japan AE Power Systems Corp., Nuova Magrini Galileo SpA / Úrad pro ochranu hospodárské souteze
Vorabentscheidungsersuchen - Krajský soud v Brne - Auslegung von Art. 81 EG, Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2007, C 303, S. 1), der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1), insbesondere deren Art. 3 Abs. 1 und 11 Abs. 6, sowie Nr. 51 der Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (ABl. 2004, C 101, S. 43) - Kartell im Gebiet eines Mitgliedstaats, das vor dem Beitritt dieses Mitgliedstaats zur Europäischen Union begonnen und danach beendet wurde - Von der Kommission und von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbußen - Zuständigkeit der nationalen Behörde, dasselbe Verhalten für die Zeit vor dem Beitritt zu ahnden - Grundsatz ne bis in idem
EuZW 2012, 223
Wenn die nationale Wettbewerbsbehörde die Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts, mit denen Kartelle verboten werden, auf eine Vereinbarung zwischen Unternehmen anwendet, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 101 AEUV beeinträchtigen kann, ist sie nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet, parallel dazu auch Art. 101 AEUV anzuwenden (Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a., C-17/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 77).
Dieser Grundsatz verbietet es im Bereich des Wettbewerbsrechts, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, erneut verurteilt oder verfolgt wird (vgl. Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a., C-17/10, EU:C:2012:72, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat in wettbewerbsrechtlichen Sachen entschieden, dass die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem von der dreifachen Voraussetzung der Identität des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden und des geschützten Rechtsguts abhängt (vgl. Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a., C-17/10, EU:C:2012:72, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Schließlich beruft sich die Klägerin auf das Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a. (C-17/10, EU:C:2012:72).
Dem ist entgegenzuhalten, dass Gerichtshof im Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a. (C-17/10, EU:C:2012:72, Rn. 98 bis 103), die Anwendbarkeit des Grundsatzes ne bis in idem aus einem anderen Grund, nämlich wegen fehlender Identität des Sachverhalts, verneint.
Die Klägerin trägt noch vor, der Gerichtshof habe im Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a. (C-17/10, EU:C:2012:72), den Grundsatz ne bis in idem direkt nach dem "Erlass der Entscheidung [der Kommission]" angewandt.
Was insbesondere die Identität des Sachverhalts betreffe, habe der Gerichtshof im Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a. (C-17/10, EU:C:2012:72, Rn. 99), klargestellt, dass sie nicht nur anhand des Verhaltens des Unternehmens zu beurteilen sei, sondern auch anhand des Zeitraums und des Gebiets, in dem sich das Verhalten ausgewirkt habe.
Auch das Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a. (C-17/10, EU:C:2012:72, Rn. 81 und 98), sei insoweit nicht eindeutig, könne aber dahin verstanden werden, dass das Unionsrecht und das nationale Recht dasselbe Rechtsgut schützten.
Mit den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auf europäischer und auf nationaler Ebene werden die restriktiven Praktiken unter unterschiedlichen Aspekten beurteilt, und die Anwendungsbereiche dieser Vorschriften sind nicht deckungsgleich (Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a., C-17/10, EU:C:2012:72, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hat die Kommission kein Verfahren zum Erlass einer Entscheidung nach Kapitel III der Verordnung Nr. 1/2003 eingeleitet, ist die nationale Wettbewerbsbehörde demzufolge, wenn sie die Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts anwendet, mit denen einseitige Handlungen von Unternehmen verboten werden, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 82 EG beeinträchtigen können, nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet, parallel dazu auch Art. 82 EG anzuwenden (vgl. entsprechend zu Art. 81 EG Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a., C-17/10, EU:C:2012:72, Rn. 77 und 78).
Dieser Grundsatz verbietet es im Bereich des Wettbewerbsrechts, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, erneut mit einer Sanktion belegt oder verfolgt wird (Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a., C-17/10, EU:C:2012:72, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
41 - Schlussanträge vom 8. September 2011, Toshiba Corporation (Urteil vom 14. Februar 2012, C-17/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
Aus der Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden nach Art. 11 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 ihre Zuständigkeit nicht dauerhaft und endgültig verlieren, sondern nur für die Dauer des Verfahrens vor der Kommission (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a., C-17/10, EU:C:2012:72, Rn. 68 bis 92).
Gleiches gilt für das Tätigwerden der nationalen Behörden und Gerichte, das, wie oben in Rn. 86 festgestellt, auch dann noch möglich bleibt, nachdem die Kommission selbst eine Entscheidung über die in Rede stehende Verhaltensweise getroffen hat (Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a., C-17/10, EU:C:2012:72, Rn. 68 bis 92).
Die Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden lebt wieder auf, sobald das von der Kommission eingeleitete Verfahren beendet ist (Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a., C-17/10, EU:C:2012:72, Rn. 78 bis 80).
2 Abs. 2 Satz 2 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 übernimmt für die Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen den Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes, der zu den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört und auch in Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Grundrechtecharta niedergelegt ist (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - C-17/10 [ECLI:EU:C:2012:72], Toshiba Corporation u.a. - Rn. 64;… vgl. auch EuGH, Schlussanträge vom 14. Oktober 2004 - C-387/02, C-391/02 und C-403/02 [ECLI:EU:C:2004:624], Berlusconi u.a. - Rn. 156).
Er steht in einem Zusammenhang mit dem fundamentalen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafen (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 GRCh - nullum crimen, nulla poena sine lege) und wird als Ausnahme hiervon betrachtet (EuGH, Schlussantrag vom 8. September 2011 - C-17/10 [ECLI:EU:C:2011:552], Toshiba Corporation u.a. - Rn. 60).
Verfahrensvorschriften sind im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar (EuGH, Schlussanträge vom 8. September 2011 - C-17/10, Toshiba Corporation u.a. - Rn. 42 m.w.N.).
Der Gerichtshof hat auch darauf hingewiesen, dass Art. 13 und der 18. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1/2003 das weite Ermessen zum Ausdruck bringen, über das die in diesem Netzwerk zusammengeschlossenen Behörden verfügen, um eine optimale Verteilung der Fälle innerhalb des Netzwerks sicherzustellen (Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a., C-17/10, Slg, EU:C:2012:72, Rn. 90).
Die oben in Rn. 26 gewählte Auslegung wird auch durch den 18. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1/2003 untermauert, der auf Art. 13 der Verordnung Bezug nimmt (Urteil Toshiba Corporation u. a., oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2012:72, Rn. 90) und nach dem "[d]iese Bestimmung ... nicht der der Kommission durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zuerkannten Möglichkeit entgegenstehen [sollte], eine Beschwerde wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses abzuweisen, selbst wenn keine andere Wettbewerbsbehörde die Absicht bekundet hat, sich des Falles anzunehmen".
Außerdem hat der Gerichtshof das weite Ermessen anerkannt, über das die Wettbewerbsbehörden verfügen, um eine optimale Verteilung der Fälle sicherzustellen, wobei er zu Art. 13 Abs. 1 der genannten Verordnung ausgeführt hat, dass jede Behörde berechtigt - und nicht verpflichtet - ist, eine bei ihr anhängige Beschwerde zurückzuweisen, wenn eine andere Behörde bereits denselben Fall bearbeitet (Urteil Toshiba Corporation, oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2012:72, Rn. 90).
Die Unionsgerichte wenden in ständiger Rechtsprechung strafrechtliche Grundsätze im europäischen Wettbewerbsrecht an (vgl. zur Unschuldsvermutung das Urteil Hüls/Kommission, C-199/92 P, EU:C:1999:358, Rn. 149 und 150, und zum Verbot der Doppelbestrafung - " ne bis in idem " - das Urteil Toshiba Corporation u. a., C-17/10, EU:C:2012:72, Rn. 94).
EuG, 26.04.2017 - T-569/16

References: Art. 81
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 81
 Art. 50
 Art. 3
 Art. 101
 Art. 3
 Art. 101
 Art. 82
 Art. 3
 Art. 82
 Art. 81
 Art. 11
 Art. 49
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13