Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bsg-urteil-vom-10051995-1-rr-294_idesk_PI42323_HI60265.html
Timestamp: 2019-10-21 02:41:47+00:00

Document:
BSG Urteil vom 10.05.1995 - 1 RR 2/94 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 10.05.1995 - 1 RR 2/94
Verpflichtungsklage. Aufsichtsanordnung. erhöhter Beitragssatz. ermäßigter Beitragssatz. allgemeiner Beitragssatz. Entgeltfort Zahlung. Karenzzeit
Den Krankenkassen ist es nicht gestattet, eigene Beitragssätze für solche freiwilligen Mitglieder vorzusehen, deren Anspruch auf Krankengeld mehr als einen Tag, aber weniger als sechs Wochen nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit entsteht (Fortführung von BSGE 69, 72 = SozR 3-2500 § 241 Nr. 1).
SGB V § 44 Abs. 2, §§ 241-242, 243 Abs. 1, § 195 Abs. 2
SG Hannover (Urteil vom 03.03.1994; Aktenzeichen S 2 Kr 51/92)
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Soziatgerichts Hannover vom 3. März 1994 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die Gestaltung der Beitragssätze für freiwillige Mitglieder in der Krankenversicherung.
Die Vertreterversammlung der Innungskrankenkasse Schaumburg/Hameln-Pyrmont (IKK) beschloß am 13. April 1989 eine am 15. Juni 1989 genehmigte Satzung, die für freiwillige Mitglieder drei verschiedene, nach dem Beginn des Krankengeldanspruchs gestaffelte Beitragssätze vorsah, so daß bei sofortigem Krankengeldanspruch der höchste, bei einem Krankengeldanspruch ab dem 15. Tag der Arbeitsunfähigkeit ein mittlerer und bei einem Krankengeldanspruch ab der 7. Woche der (niedrigere) allgemeine Beitragssatz zu zahlen war. In einer Rundverfügung vom 16. Oktober 1991 und in einer Anhörung der IKK vom 8. Januar 1991 vertrat jedoch die Landesaufsichtsbehörde die Auffassung, daß zwei erhöhte Beitragssätze unzulässig seien. Nachdem die IKK an ihrer Meinung festhielt, ordnete die Aufsichtsbehörde am 26. Februar 1992 an, die Satzung bis zum 30. Juni 1992 dahingehend zu ändern, daß nur ein erhöhter Beitragssatz Anwendung finde.
Das Sozialgericht (SG) hat mit Urteil vom 3. März 1991 die Aufsichtsanordnung vom 26. Februar 1992 aufgehoben und das beklagte Land verurteilt, die fraglichen Bestimmungen der Satzung vom 13. April 1989 und alle folgenden Nachträge zu genehmigen. Es hat ausgeführt: Der Anspruch auf eine aufsichtsrechtliche Genehmigung könne auch mit der Aufsichtsklage verfolgt werden. Der Beklagte habe die Genehmigung nicht versagen dürfen, weil die Satzung der IKK höherrangigem Recht nicht widerspreche. Der Gesetzeswortlaut, wonach der Beitragssatz für Mitglieder ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung für mindestens sechs Wochen „entsprechend zu erhöhen” sei, gebiete in der Regel eine Erhöhung, die dem unterschiedlichen Beginn und dem darauf beruhenden unterschiedlichen Aufwand entsprechen müsse. Auch die Ermäßigung des Beitragssatzes sei nach dem Gesetz entsprechend der jeweils geltenden Leistungseinschränkung zu regeln. Diesem Ergebnis stehe das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Juni 1991 (BSGE 69, 72 = SozR 3-2500 § 241 Nr. 1) nicht entgegen, Darin sei lediglich entschieden, daß eine Beitragssatzermäßigung unzulässig sei, die an die Dauer des individuellen Lohnfortzahlungsanspruchs von über sechs Wochen anknüpfe. Davon sei die in der streitigen Satzung angeordnete Abhängigkeit des Beitragssatzes vom Beginn des Krankengeldanspruchs zu unterscheiden. Es handle sich nicht um risikobezogene, sondern um versicherungsbezogene Beitragsabstufungen, die den die gesetzliche Krankenversicherung beherrschenden Grundsatz des sozialen Ausgleichs nicht verletzten.
Mit der Sprungrevision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 242 des Sozialgesetzbuchs – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) iVm §§ 241, 243 SGB V. Die Abweichungen vom Solidarprinzip seien im Gesetz abschließend geregelt; für weitere Differenzierungen gebe es keinen Raum. Die vorgesehene Erhöhung müsse dem durchschnittlichen Mehraufwand für die im Gesetz genannte Versichertengruppe mit Anspruch auf Lohnfortzahlung für weniger als sechs Wochen entsprechen. Nur eine solche Beitragssatzgestaltung stimme auch mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG überein (BSGE 69, 72 = SozR 3-2500 § 241 Nr. 1; BSGE 56, 191 = SozR 2200 § 385 Nr. 6).
das Urteil des SG vom 3. März 1994 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Da die Beitragssätze so festzusetzen seien, daß die Einnahmen die Ausgaben einschließtich der Verwaltungskosten deckten, müßten die Mehrausgaben berücksichtigt werden, die durch einen früheren Anspruch auf Krankengeld entstünden. Dabei sei durch die Verwendung des Begriffs „entsprechend” eine pauschale Handhabung ausgeschlossen. Das Urteil des BSG vom 25. Juni 1991 (aaO) betreffe Arbeitnehmer mit Ansprüchen auf Entgeltfortzahlung, während die streitige Satzungsbestimmung differenzierte Beitragssätze für selbständige Handwerksmeister erlaube, die keinerlei Entgeltfortzahlung beanspruchen könnten. Die Satzungsregelung bedeute keine Entsolidarisierung, sondern sei wegen der versicherungsbezogenen U...

References: § 241
 § 44
 § 195
 § 241
 § 242
 § 241
 § 385