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Timestamp: 2019-06-18 07:06:18+00:00

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Amtsgericht München, Urteil vom 1. Februar 2008, Az.: 142 C 16597/07
Die Zwangsvollstreckung kann von der Klagepartei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Der Streitwert wird auf EUR 1.677,40 festgesetzt.
Die Klägerin fordert von der Beklagten wegen der unerlaubten Nutzung von eigenen Kartographien Erstattung ihrer Abmahnkosten und Schadensersatz in Wege der Lizenzanalogie.
Die Klägerin veröffentlicht im Internet Kartographien diverser Städte. Benutzer der klägerischen Internetseite www.stadtplandienst.de können diese Kartographien aufrufen und im Rahmen dieser URL kostenlos nutzen. Außerdem bietet die Klägerin den Erwerb von Nutzungsrechten an den einzelnen Kartographiekacheln an. Die Erwerber können die Kartenausschnitte sodann nach Zahlung einer Lizenz auf den eigenen Homepages nutzen. Die entsprechenden Nutzungsverträge und AGB sind auf der Seite www.euro-cities-ag.de im Internet abrufbar. Für die Nutzung einer Kartenfläche zur gewerblichen Nutzung größer DIN A 6 bis A 5 verlangt die Klägerin eine Lizenzgebühr von 1.220 Euro zzgl. MwSt. Im Übrigen wird auf Anlage K2 vollumfänglich verwiesen.
Der Vorstand der Klägerin war Hauptgesellschafter und Geschäftsführer der Fa. ... und Generalbevollmächtigter der Fa. ...
Der Beklagte präsentiert seine in Ludwigshafen ansässige IT-Firma, welche hauptsächlich Datenbanklösungen erstellt, im Internet unter der ... Der Beklagte hatte 2006 einen Messestand auf der Messe Systems in M. Auf der genannten Homepage nutzte der Beklagte am 23.10.2006 einen Stadtplanausschnitt von L, auf dem der Geschäftssitz des Beklagten eingetragen war (Anlage K3), ohne die Nutzungsrechte an entsprechenden Kartenausschnitten von der Klägerin erworben zu haben.
Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 30.11.2006 wurde die Beklagte wegen dieser Kartennutzung auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. In dem Schreiben wurde eine Frist für Zahlungen auf den 11.12.2006 gesetzt. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten gab hierauf mit dem Zusatz "rein vorsorglich und ohne Anerkennung der Rechtspflicht" eine Unterlassungserklärung ab, bat gleichzeitig aber um Vorlage einer Originalvollmacht und wies insofern das Schreiben der Klägerin zurück. Mit Schreiben vom 19.03.2007 übersandte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten eine Originalvollmacht. Eine außergerichtliche Einigung wurde nicht erzielt. Zahlungen des Beklagten erfolgten nicht. Hinsichtlich des außergerichtlichen Schriftverkehrs wird auf die Anlagen K4 bis K 7 Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet die von dem Beklagten verwendete, über DIN A 5 große Kartenkachel stamme aus dem alten Kartenmaterial der Klägerin, welches früher sich auf der Internetseite der Klägerin aufrufen ließ. Die Karte sei erstmals am 29.10.2002 ins Internet eingestellt worden. Die Gesamtkonzeption für die Erstellung der von der Klägerin verwendeten Karten sei in allen Arbeitsschritten (Vektorierung, Verdrängung, Farbgebung, Zeichenschlüssel, ... Schriftarten, ... Schriftgrößen, Beschriftungsvorgaben usw.) auf den Vorstand der Klägerin zurückzuführen. Hinsichtlich der behaupteten Arbeitsschritte wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 25.10.2007 verwiesen. Der Vorstand der Klägerin habe sämtliche Nutzungsrechte an der streitgegenständlichen Karte auf die Klägerin direkt übertragen. Außerdem habe der Vorstand der Klägerin als Generalbevollmächtigter der Fa. ... dieser die Nutzungsrechte übertragen. Die Fa. ... habe Karten für die Nutzung im Printbereich erstellt und ausschließlich für die anderweitige Nutzungsform "Verbreitung des Kartenmaterials im Internet" Nutzungsrechte an die Klägerin übertragen. Die Fa. ... habe, wie bereits zuvor mit Vertrag vom 31.07.2000 (Anlage K11), auch die vorliegende Kartenkachel an die Klägerin lizenziert und hierzu im Jahre 2002 von der Fa. Mobilitätsverlag die Nutzungsrecht an dem streitgegenständliche Kartenmaterial erworben.
Die geltend gemachte Lizenzgebühr sei angemessen. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes habe zweckentsprechender Rechtsverfolgung entsprochen. Die Höhe der Gebühren entspreche der Rechtsprechung im Gerichtsbezirk.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro1.677,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ab 12. Dezember 2006 zu zahlen.
Der Beklagte behauptet, ihre Kunden würden überwiegend aus dem lokalen Umfeld in Ludwigshafen stammen.
Der Beklagte behauptet, die verwendete, kleiner als die Hälfte von DIN A 6 große Kartenkachel stamme von der Internetseite map24.de und nicht von der Internetseite der Klägerin. Der Beklagte bestreitet darüber hinaus, dass die Klägerin Rechte an der verwendeten Kartenkachel habe und die von dieser behauptete Rechtekette existiere, insbesondere soweit behauptet werde, die Klägerin nehme Veränderungen an amtlichen Karten vor und es lägen "Kaufverträge" zwischen dem ... der ... und der Klägerin vor. Die geltend gemachte Lizenzgebühr sei nicht üblich und zu hoch bemessen. Zum einen gäbe es aufgrund des Zusammenschlusses marktstarker Unternehmen in diesem Bereich keine ordentliche Preisbildung andererseits ergebe sich dies aus günstigeren Angeboten anderer Anbieter. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Durchsetzung der Ansprüche sei nicht notwendig gewesen, da die Klägerin eine Vielzahl von Abmahnungen verschicke und der Sachverhalt einfach sei. Der angesetzte Streitwert für die Anwaltsgebühren sei auch zu hoch.
Mit Schriftsatz vom 20.08.2007 rügte der Beklagte die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts München.
Mit Zustimmung der Parteien wurde mit Beschluss vom 17.10.2007 die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung angeordnet. Mit Beschluss vom 21.12.2007 wurde der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht und bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, auf den 16.01.2008 bestimmt. Mit Beschluss vom 23.01.2008 wurde die Frist bis zum 23.01.2008 verlängert.
Auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und das Sitzungsprotokoll vom 17.10.2007 wird ergänzend verwiesen.
Das Amtsgericht München ist nach § 32 ZPO örtlich zuständig. Bei im Internet begangenen Verletzungshandlungen bemisst sich maßgebliche Erfolgsort danach, wo sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß auswirken soll. Nachdem der Beklagte unstreitig auf der Messe Systems in München als Aussteller auftrat und darüber auch auf seiner Internetseite berichtete, kann ohne weiteres angenommen werden, dass die Homepage des Beklagten auch in München bestimmungsgemäß abrufbar sein sollte.
Darlegungs- und beweispflichtig für die Aktivlegitimation der Klägerin, also dass ihr Nutzungsrechte an der streitgegenständlichen Karte im Zeitpunkt der Verletzungshandlung zustanden, ist die Klägerin. Da vorliegend sich ein Urhebervermerk auf der Anlage K1 befindet, kann sich die Klägerin nicht auf § 10 Abs. 2 S. 1 oder S. 2 UrhG berufen. Der dennoch auf der Karte befindliche Copyright-Vermerk kann lediglich im Rahmen der Beweisaufnahme zu einem schlüssigen Tatsachenvortrag Berücksichtigung finden.
Der Vortrag der Klägerin ist jedoch, selbst wenn man die ursprünglich Klagebegründung der Klägerin zur "neuen" Substanz außer Acht lässt, widersprüchlich (a), beschränkt sich im Wesentlich auf nicht durch Tatsachen unterlegte Behauptungen (b) und wurde auch nicht ausreichend unter Beweis gestellt (c).
Mit Schriftsatz vom 18.07.2007 trug die Klägerin vor, ihr Vorstand habe ihr die Nutzungsrechte übertragen, ohne näher zu erläutern wann, wie und auf welche Weise. Nachdem mit Schriftsatz vom 30.10.2007 eine Rechtekette ausgehend von der Fa. Mobilitätsverlag GmbH geschildert wurde, ging das Gericht davon aus, dass keine direkte Übertragung von dem Vorstand an die Klägerin erfolgt sein soll, sondern über die Firmen ... und ... Auf Hinweis des Gerichts stellte die Klägerin mit Schriftsatz vom 18.01.2008, S. 5 unten weiterhin ohne nähere Angaben zu den konkreten Umständen klar, dass es eine direkte Übertragung vom Vorstand der Klägerin auf sie gegeben habe. Im Gleichen Schriftsatz (S. 4 Mitte) wird nochmals ausgeführt, dass es eine Rechteübertragung des Vorstandes der Klägerin auf die Fa. ... gegeben habe. Sollten nicht verschiedene Nutzungsrechte gemeint sein, was angesichts des Streitgegenstands "Nutzung im Internet" nicht nachvollziehbar wäre, ist dieser Widerspruch nicht verständlich. Entweder hat der Vorstand die Nutzungsrechte auf die Klägerin direkt übertragen oder zunächst auf die Fa. ... Weitere Widersprüche lassen sich darin finden, dass die Klägerin mit Schriftsatz vom 30.10.2007 eine Rechtekette von der Fa. ... über die Fa. PCS-Satztechnik GmbH an die Klägerin darstellt, mit Schriftsatz vom 18.01.2008 von einer Übertragung der Nutzungsrechte der Fa. Mobilitätsverlag GmbH an die Klägerin ohne Zwischenschaltung der Fa. ... spricht.
Aus der Darstellung wird daher nicht klar, ob die Klägerin die Nutzungsrechte direkt vom Vorstand als Urheber, von der Fa. ... GmbH oder von der Fa. ... übertragen bekommen haben soll.
Zu einer direkten Übertragung von dem Vorstand an die Klägerin liegt letztlich überhaupt kein näherer Vortrag vor. Gleiches gilt letztlich für eine Übertragung von Rechten auf die Fa. ... Nähere Umstände, wie es zur Übertragung gekommen sein soll, wurden nicht dargestellt. Die von der Klägerin angeführte Zweckübertragungslehre betrifft nicht die Frage, ob überhaupt eine Rechteinräumung erfolgt ist, sondern in welchem Umfang (Dreier/Schulze, UrhG, 2. A., § 31 Rdnr. 110 ff). Eine Übertragung nach § 43 UrhG scheidet deshalb aus, da nicht ersichtlich bzw. vorgetragen wurde, dass der Urheber, insbesondere nicht der die Fa. ... "wirtschaftlich und rechtlich" kontrollierende Vorstand der Klägerin (Schriftsatz der Klägerin vom 18.01.2008, S. 3), in einem Arbeitsverhältnis, d. h. in abhängiger und weisungsgebundener Stellung (Dreier/Schulze, § 43 Rdnr. 6), oder in einem öffentlich-rechtlichen (hM) Dienstverhältnis zu der Fa. ... gestanden hat. Der Vorstand der Klägerin war offensichtlich mit allen drei Gesellschaften in irgendeiner Form verbunden, so dass der Schluss, er oder/und die von der Klägerin nicht erwähnten tatsächlichen Ersteller der Karte hätten gerade der Fa. ... Rechte an der streitgegenständlichen Karte übertragen wollen, nicht zwingend ist.
Zu den Übertragungen von der Fa. ... auf die Fa. ... und von dieser auf die Klägerin wird nur mitgeteilt, dass diese 2002 erfolgt sein sollen und die Übertragung an die Klägerin "entsprechend" dem Vertrag vom 30.07.2000 erfolgt sein soll. Auch hier wurde nicht vorgetragen, auf Grund welcher konkreten Vereinbarungen die Nutzungsrechte eingeräumt worden sein sollen, nachdem der Vertrag vom 30.06.2000 unstreitig die Karte noch nicht erfasste. In dem vorgelegten Urteil des LG Hamburg (Anlage K15) war, soweit ersichtlich, unstreitig, dass der Vorstand der Klägerin oder zumindest Mitarbeiter der Fa. PCS-Satztechnik GmbH für diese die dort streitgegenständliche Karte geschaffen haben. Im vorliegenden Verfahren betrifft keine der drei verschiedenen, von der Klägerin vorgetragenen Rechteketten den Fall, dass die Karte direkt für die Fa. PCS-Satztechnik GmbH geschaffen worden sei. Betreffend dieses Verfahrens gab es anscheinend auch schriftliche Verträge (z. B. den in Anlage K11 vorgelegten), welche die Rechtübertragung des dort streitgegenständlichen Karte regelten. Im vorliegenden Verfahren sind schriftliche Verträge, welche die streitgegenständliche Karte betreffen, weder vorgelegt noch substantiiert vorgetragen worden. Das Urteil des Amtsgerichts München betrifft eine Karte aus dem Stadtplan Hamburg, der offensichtlich ebenfalls von dem Vertrag in Anlage K11 erfasst wurde. Die Wertungen lassen sich daher nicht übertragen. Soweit die Klägerin vorträgt, der Beklagte habe die Übertragung vom Urheber auf die Fa. M nicht bestritten und entsprechender Vortrag sei daher nicht zu fordern, kann dem nicht gefolgt werden. Ungeachtet dessen, dass schlüssiger Vortrag auch ohne konkretes Bestreiten erforderlich ist, hat der Beklagte mehrfach die Richtigkeit der Rechteketten bestritten, welche zwingend mit dem Urheber beginnen. Der Beklagte hat insbesondere auf den Widerspruch in der unterschiedlichen Darstellung des ersten nutzungsberechtigten Unternehmens, von welchem die Übertragung dann weiter erfolgt sein soll, hingewiesen. Nachdem eine konkrete Darstellung, welchem Unternehmen der Vorstand der Klägerin als erstes Nutzungsrechte einräumte, bisher völlig fehlte bzw. sich dies allenfalls rückschließen ließ und sich auch weiterhin die Darstellung in pauschalen Behauptungen erschöpft, ist auch kein näheres, substantiierteres Bestreiten seitens des Beklagten erforderlich.
Für die direkte Übertragung der Rechte an der streitgegenständlichen Karte an die Klägerin wurde die Einvernahme des Vorstandes der Klägerin als Zeuge und zuletzt die Einvernahme des Zeugen ... angeboten. Die Einvernahme des Vorstandes der Klägerin kann nur als Partei erfolgen und dies nur unter den Voraussetzungen der §§ 445 ff. ZPO. Die Einvernahme des Zeugen oder des Vorstandes käme jedoch einer Ausforschung gleich, da die konkreten Tatsachen, aus der sich die Einräumung bzw. Übertragung von Nutzungsrechten ergeben sollen, trotz Hinweis des Gerichts nicht mitgeteilt wurden (s. o.). Mit Ausnahme des Umstandes, dass die Übertragung im Jahr 2002 stattgefunden haben soll, fehlen jegliche Details, die über die schlichte Behauptung der Übertragung hinausgehen. Vielmehr bleibt weiterhin völlig unklar, wie sich dieser Sachverhalt zum Vortrag der Rechtekette im Schriftsatz vom 30.10.2007 verhält. Auf den Hinweis des Gerichts hielt die Klägerin an beiden Versionen fest, ohne nachvollziehbar zu erläutern, wie diese in Übereinstimmung zu bringen sind, obwohl auch schon der Beklagte mit Schriftsatz vom 27.11.2007 auf die Widersprüche hinwies. Die Zeugen- oder Parteieinvernahme dient nicht dazu, sich den Sachverhalt erst zu erschließen, sondern dazu, diesen zu belegen.
Letztlich ist Vorstand der Klägerin der vermutete Urheber. Er war zumindest nach den vorgelegten Unterlagen Vorstand der Fa. ... GmbH und Generalbevollmächtigter der Fa. ... GmbH. Auf dem vorgelegten Ausdruck der Karte, welcher aus dem alten Datenbestand der Klägerin stammen soll, befindet sich eine Copyright Symbol der Klägerin, wenn auch nicht mit der Wirkung des § 10 Abs. 2 UrhG. Die nunmehr eingestellte Karte ist zwar nicht identisch mit der streitgegenständlichen Karte, weist jedoch eine gewisse Ähnlichkeit mit dieser Karte auf (vgl Sitzungsprotokoll vom 17.10.2007). Die vorgelegten Rechnungen in Anlagen K12 und K13 sprechen ebenfalls für eine Rechteinräumung an zumindest irgendwelchen Stadtplänen für Ludwigshafen im Jahre 2002.
Vorliegend ist jedoch auch zu sehen, dass es auch nach dem Vortrag der Klägerin offensichtlich verschiedene von ihr verwendete Karten von Ludwigshafen mit verschiedenen Rechteketten gibt. Allein die vorgelegten Urteile zeigen, dass es weitere Verträge bzw. Nachträge gibt (vgl. Anlagen K15 und K16, z. B. Urteil des Amtsgerichts München vom 13.07.2007 in Ziffer 2 c). Der Copyright-Vermerk mit Jahreskennzeichnung 2006 wurde zumindest teilweise von der Klägerin nachträglich abgeändert, als die Karten nach ihrem eigenen Vortrag gar nicht mehr in der ursprünglichen Form veröffentlicht wurden (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 30.10.2007, S. 2 oben). Die (von dem Beklagten bestrittene) undatierte Bestätigung in Anlage K14 beweist allenfalls, dass Herr ... eine derartige Erklärung abgegeben hat (vgl. § 416 BGB), nicht jedoch die Richtigkeit der Erklärung. Dass diese Person tatsächlich ein Mitarbeiter der Fa. ... GmbH in unbekannter Funktion ist, lässt sich allenfalls vermuten. Dass die Bestätigung tatsächlich die Karte, so wie sie in Anlage K1 abgebildet ist, betrifft, ist völlig offen. Gleiches gilt letztlich für die Rechnungen, die sich auf Monatsentgelte für das Jahr 2002 beziehen. Die Rechnung in K12 betrifft die Fa. PCS-Satztechnik GmbH und nicht die Klägerin. Die Rechnungen in Anlagenkonvolut K13 nennt den Stadtplan Ludwigshafen nicht namentlich.
Aus den genannten Gründen hält das Gericht die angebotenen Urkunden und sonstigen unstreitigen Umstände nicht für ausreichend, um zumindest einen Anscheinsbeweis zu führen. Das Gericht hält es vielmehr möglich, dass einer der anderen Vertragspartner der Klägerin noch die Rechte an der streitgegenständlichen Karten zumindest im Zeitpunkt der Verletzungshandlung hatte, zumal sie von den vorgelegten Verträgen nicht erfasst wurde. Soweit es den angebotenen Zeugen betrifft, kann mangels hinreichenden Vortrags der zu belegenden Tatsachen eine Einvernahme nicht erfolgen. Darin liegt nicht die von der Klägerin gerügte unzulässige "antizipierte" Beweiswürdigung.
Insofern kann ein Anspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG nicht angenommen werden. Gleiches gilt für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nach §§ 670, 683 BGB, da dieser ebenfalls voraussetzt, dass die Klägerin überhaupt einen eigenen Anspruch auf Unterlassung und/oder Schadensersatz hat, was mangels feststellbarer Aktivlegitimation nicht unterstellt werden kann. Mangels Hauptsacheanspruch war die Klägerin auch hinsichtlich der Verzugszinsen abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Im Hinblick auf § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO ist eine gesonderte Anordnung zur Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft nicht erforderlich. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO, 48 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG.
Urteil v. 01.02.2008
Az: 142 C 16597/07
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18.06.2019 - 09:06 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Bielefeld, Urteil vom 8. Dezember 2004, Az.: 25 O 355/04 - BPatG, Beschluss vom 14. März 2002, Az.: 25 W (pat) 227/01 - OLG Köln, Urteil vom 28. Mai 2014, Az.: 6 U 210/13 - BPatG, Urteil vom 1. Juni 2005, Az.: 3 Ni 49/03 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2012, Az.: I-2 U 5/11 - BGH, Beschluss vom 30. Juni 2005, Az.: AnwZ (B) 7/05 - OLG Hamm, Urteil vom 3. Juni 2008, Az.: 4 U 59/04

References: § 32
 § 10
 § 31
 § 43
 § 43
 § 10
 § 416
 § 97
 § 91
 § 108
 § 3